EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 6.6.2018 COM(2018) 457 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF







































Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2017



Inhalt INHALT 1 VORWORT 2 ZUSAMMENFASSUNG 4 EINFÜHRUNG 13 ABSCHNITT 1 LEISTUNG UND ERGEBNISSE 15 Leistung des EU-Haushalts 16 EU-Haushalt 2017 17 Zusammenfassende Beschreibung der erzielten Fortschritte in horizontalen Fragen 19 1.1. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (Teilrubrik 1A) 23 1.2. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

(Teilrubrik 1B) 36 1.3. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen (Rubrik 2) 44 1.4. Sicherheit und Unionsbürgerschaft (Rubrik 3) 56 1.5. Europa in der Welt (Rubrik 4) 73 1.6. Besondere Instrumente 86 ABSCHNITT 2 INTERNE KONTROLLE UND FINANZVERWALTUNG 87 2.1. Prüfung des internen Kontrollrahmens 90

2.2. Zuverlässigkeitserklärungen und Vorbehalte 105 2.3. Schutz des EU-Haushalts: Finanzkorrekturen und Einziehungen 110 2.4. Durch die Arbeit des Internen Auditdienstes geleistete Gewähr 113 2.5. Zusammenfassung der Schlussfolgerungen zu der vom Auditbegleitausschuss durchgeführten Arbeit 115 2.6. FolgemaSSnahmen zur Entlastung und externe Prüfempfehlungen 118 2.7.Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der internen Kontrolle und Finanzverwaltung 119 2.8. Organisatorische Verwaltung 120

Vorwort Nachdem 2016 Zweifel am europäischen Projekt aufkamen – nicht zuletzt aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen – war 2017 ein Jahr neuer Hoffnung und Perspektiven. Der 60. Jahrestag der Römischen Verträge bot den Rahmen für eine umfassende Reflexionsphase über die Zukunft Europas. Gleichzeitig brachte er die Chance mit sich, unser Bekenntnis zu den Werten der Union zu bekräftigen und Prioritäten für die Union der 27 festzulegen. Es ist der Europäischen Union gelungen, den Wirtschaftsaufschwung nachhaltig zu machen. Im Jahr 2017 haben die Wachstumsraten für die EU und das Euro-Währungsgebiet die Erwartungen übertroffen und mit 2,4 % den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Ebenso war die EU mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, die unter anderem die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Zuwanderung, Sicherheit und Solidarität sowie die Bewältigung einiger Naturkatastrophen betrafen. Der EU-Haushalt ist ein einzigartiges Instrument für die Union und trägt dazu bei, Ziele in greifbare praktische Ergebnisse umzuwandeln. Dabei ergänzt er die nationalen Haushalte, indem er in Bereichen, in denen eine koordinierte Antwort den effizientesten und effektivsten Weg für die Verwirklichung unserer Prioritäten darstellt, einen europäischen Mehrwert erzeugt. In der jährlichen Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts wird dargelegt, in welch vielfältiger Weise der EU-Haushalt 2017 zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele beigetragen hat. Das Jahr 2017 war das vierte Jahr der Ausführung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens, und inzwischen sind alle Finanzierungsprogramme voll angelaufen. Gleichzeitig hat sich angesichts vieler unerwarteter Herausforderungen abermals gezeigt, wie wichtig ein flexibler Ansatz für den Haushaltsvollzug ist. Die Förderung der Investitionen genoss weiterhin oberste Priorität. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen, der Bestandteil der Investitionsoffensive für Europa ist, hat bereits über 287 Mrd. EUR an neuen Investitionen bewirkt und zur Schaffung von mehr als 300 000 Arbeitsplätzen beigetragen. Im Dezember haben das Europäische Parlament und der Rat beschlossen, den Fonds aufzustocken und auszudehnen, um bis 2020 Investitionen von bis zu 500 Mrd. EUR anzuschieben. Von Bedeutung waren auch Solidarität und Unterstützung: So wurde infolge der Erdbeben in den Jahren 2016 und 2017 in den italienischen Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien ein Betrag von 1,2 Mrd. EUR aus dem Solidaritätsfonds der EU bereitgestellt. Dies ist der höchste Betrag, der je in einer einzigen Tranche zur Verfügung gestellt wurde. Darüber hinaus wurden die umfassende europäische Antwort auf die Migrationskrise sowie die Verwaltung der europäischen Außengrenzen weiterhin durch den EU-Haushalt unterstützt. Mit ihrem erweiterten Mandat hat die über den EU-Haushalt finanzierte Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ihre Präsenz an den EU-Außengrenzen beträchtlich verstärkt; Ziel dabei ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Grenzschutzmaßnahmen sowie die gemeinsame Umsetzung eines integrierten Grenzschutzes auf EU-Ebene. Ebenso ermöglichte der EU-Haushalt der Union, im Zuge turbulenter Zeiten für die europäische Nachbarschaft und globaler Herausforderungen, wie Klimawandel, über die Grenzen Europas hinaus eine gewichtige Rolle zu spielen. Die Juncker-Kommission hat die optimale Leistung des Haushalts der Union seit ihrem Amtsantritt zur Priorität erklärt. Wir befürworten nachdrücklich die verstärkte Ausrichtung des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und des Europäischen Rechnungshofs nicht nur auf die Verwaltung der Programme, sondern auch auf die Frage, ob diese in den für die europäischen Bürger wirklich relevanten Bereichen Ergebnisse zeitigen. In der jährlichen Management- und Leistungsbilanz spiegelt sich der doppelte Schwerpunkt der Europäischen Kommission auf der Leistung des EU-Haushalts, aber auch auf der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wider. Der vorliegende Bericht ist Teil des Integrierten Rechnungslegungspakets der Kommission und stellt einen grundlegenden Bestandteil unseres hochentwickelten Systems der finanziellen Rechenschaftspflicht dar. Mit diesem Bericht übernehmen wir die politische Gesamtverantwortung für die Verwaltung des EU-Haushalts. Und diese Verantwortung nehmen wir äußerst ernst.

Die Kommission hat jüngst ihre Vorschläge für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt. Aufbauend auf einer umfassenden Ausgabenbilanz der derzeitigen Finanzierungsprogramme wird in diesen Vorschlägen deutlich, wie der künftige EU-Haushalt zu der ehrgeizigen Agenda beitragen wird, die von den Staats- und Regierungschefs in Bratislava und in der Erklärung von Rom verabschiedet wurde. Es ist ein Vorschlag für einen moderneren, gestrafften und flexibleren Haushalt, der auf Bereiche abzielt, in denen die Bündelung der Ressourcen einen echten Mehrwert für alle europäischen Bürger schafft. Kern dieser Vorschläge sind Leistung und wirtschaftliche Haushaltsführung. Die Kommission wird zusammen mit den Mitgliedstaaten ihrer Aufgabe, das Potenzial des EU-Haushalts für Investitionen in Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen zu nutzen, weiterhin in vollem Umfang gerecht werden. Günther H. Oettinger Kommissar für Haushalt und Personal



Zusammenfassung Die jährliche Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2017 liefert die aktuellsten Informationen über die mit den Mitteln des EU-Haushalts erzielten Ergebnisse (Abschnitt 1) sowie über die Art und Weise der Haushaltsführung und den Schutz des EU-Haushalts (Abschnitt 2). Der vorliegende Bericht ist Teil des jährlichen Integrierten Rechnungslegungspakets, das ausführliche Angaben zu Einnahmen, Ausgaben, Verwaltung und Leistung des EU-Haushalts im Einklang mit bewährten Verfahren im Bereich Transparenz und Rechenschaftspflicht enthält. Dieses Paket stellt gleichzeitig den wichtigsten Beitrag der Kommission zum jährlichen Entlastungsverfahren für den Haushalt dar. In Abschnitt 1 der jährlichen Management- und Leistungsbilanz sind die mithilfe von Mitteln des EU-Haushalts in sämtlichen Rubriken und Politikbereichen erzielten Ergebnisse dargelegt. Neben einer Zusammenfassung der jüngsten Bewertungsergebnisse in Bezug auf die Leistung der EU-Programme im Zeitraum 2014–2020 wird erläutert, wie die EU-Finanzierungsprogramme zu den politischen Prioritäten der Union beigetragen haben. Das Jahr 2017 war das vierte Jahr des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens und das dritte Jahr des Mandats der derzeitigen Kommission. Die Kommission hat einen Haushalt vorgeschlagen, der die von Kommissionspräsident Juncker festgelegten politischen Prioritäten widerspiegelt und unterstützt und insbesondere in größtmöglichem Umfang dazu beiträgt, Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen zu setzen und den Herausforderungen der Migrationssteuerung und der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität mit koordinierten Maßnahmen auf europäischer Ebene zu begegnen. Neben diesen beiden eindeutigen Prioritäten wird die Kommission mithilfe des EU-Haushalts und sonstiger Instrumente weiter auf einen vernetzten digitalen Binnenmarkt, eine krisenfeste Energieunion, einschließlich Klimaschutz, eine soziale Union sowie die Stärkung der EU als globaler Akteur und im Bereich der Verteidigung hinarbeiten.





Beschäftigung, Wachstum und Investitionen Die europäische Wirtschaft war 2017 weiter auf Erholungskurs. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen stehen auch die öffentlichen Finanzen auf einer wesentlich solideren Grundlage, während mit Strukturreformen die Weichen für nachhaltiges Wachstum auf längere Sicht gestellt werden. Dennoch bleiben Abwärtsrisiken, etwa im Hinblick auf die Weltwirtschaft und die Volatilität der globalen Finanzmärkte, bestehen. Im Jahr 2017 bestand die Priorität für den EU-Haushalt darin, auf dem stetigen Aufschwung aufzubauen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der Schließung der in der EU bestehenden Investitionslücke lag. Im Zentrum dieser Bemühungen stand der Europäische Fonds für strategische Investitionen, der Bestandteil der Investitionsoffensive für Europa ist. Aus diesem Fonds wurden bis Mitte 2018 in der gesamten EU bereits über 287 Mrd. EUR an neuen Investitionen in den Bereichen Verkehr, Digitales, Energie, Gesundheitsversorgung sowie Forschung und Innovation bereitgestellt. Dadurch konnten bereits mehr als 300 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Dank dieser Investitionen verfügen nun elf Millionen Haushalte über einen schnellen Internetzugang, mehr als vier Millionen Haushalte nutzen erneuerbare Energien und eine Million Bürger kommen in den Genuss einer besseren Gesundheitsversorgung.1 Laut Schätzungen werden über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen finanzierte Projekte bis 2022 dafür sorgen, dass das Bruttoinlandsprodukt in der Union um 0,7 % ansteigt und 700 000 neue Arbeitsplätze entstehen.2 Ebenso bestehen ausgeprägte Synergien zwischen dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen und sonstigen mit EU-Haushaltsmitteln geförderten Finanzierungsinstrumenten, darunter die Kreditbürgschaftsfazilität des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME). Bis Ende 2017 wurden im Rahmen von COSME Finanzierungen für mehr als 275 000 kleinen und mittleren Unternehmen (die Hälfte davon Start-ups) in 25 Ländern gewährt, für die es aufgrund ihres hohen Risikoprofils andernfalls schwierig gewesen wäre, private finanzielle Mittel einzubringen. Auch der Europäische Fonds für regionale Entwicklung hat zum Erfolg kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) beigetragen – aus dem Fonds wurden Finanzmittel an mehr als 457 000 KMU vergeben. In kleinen und mittleren Unternehmen, die über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt werden, dürften schätzungsweise 156 000 Arbeitsplätze direkt geschaffen werden (bis Ende 2016 ausgewählte Projekte).

Mit der Fazilität „Connecting Europe“ werden zielgerichtete Investitionen in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Energie, Verkehr und digitale Dienste unterstützt. Bei den Investitionen im Verkehrsbereich fließen 86 % in grenzüberschreitende Projekte, die zu einer signifikanten Aufwertung der europäischen Verkehrsinfrastruktur und einer Stärkung des europäischen Binnenmarkts führen. Die Fazilität „Connecting Europe“ hat zu Folgendem beigetragen: – der Modernisierung einer wichtigen Schienenstrecke im Nordosten Polens (Białystok-Ełk) im Rahmen des globalen Projekts „Rail Baltica“-; – einer neuen Stromtrasse zwischen Alytus (Litauen) und der litauischen Grenze mit Polen, mit der die Isolation der baltischen Staaten im Energiebereich beendet wurde; – 16 Mitgliedstaaten nutzen die Kerndienstplattform von eHealth, was die grenzüberschreitende Patientensicherheit und die Kontinuität der Gesundheitsversorgung fördert.



Das europäische Aushängeschild, das Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont 2020“, trägt maßgeblich zur Förderung von Innovation und einer wissensbasierten Wirtschaft bei. Ein anschauliches Beispiel für den ausgeprägten EU-Mehrwert von Horizont 2020 ist die Leitinitiative Graphen. Aufgrund ihrer einzigartigen Kombination herausragender Eigenschaften ist diese Initiative ein guter Ausgangspunkt für neue disruptive Technologien in einer Vielzahl von Anwendungsbereichen. Mehr als 150 Partner in über 20 europäischen Ländern aus Industrie und Wissenschaft entwickeln derzeit gemeinsam Anwendungen in Bereichen wie 5G-Mobilfunktechnologie, Batterien, Luft- und Raumfahrt, medizinische Anwendungen und Kraftfahrzeuge. Dank des Forschungs- und Innovationsprogramms der EU wurde der erste Mikroprozessor für die Untersuchung der Hirnaktivität mit hochauflösenden Bildern entwickelt – ein Durchbruch bei der Bekämpfung von Krankheiten wie Epilepsie. Im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen wurden mit dem Programm 36 000 Forscher in allen Etappen ihrer Laufbahn – unabhängig von Alter oder Nationalität – finanziell unterstützt. Das hat beträchtlich dazu beigetragen, Forschungstalente in Europa zu halten, zu fördern und zu gewinnen. Auch Agrarunternehmen haben 2017 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik umfassende Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten. Die Vorteile dieser Investition liegen in der Bewahrung eines der wichtigsten Güter der EU d. h. ihres ländliches Gewerbes, welches trotz rückläufiger Größe seit 2005 ein positives Wachstum von fast 9 % beibehalten konnte, während bei den Treibhausgasemissionen seit 1990 eine Verringerung von 24 % erreicht werden konnte und der verringerte Einsatz von Düngemitteln sich positiv auf die Wasserqualität ausgewirkt hat. Bis Ende 2016 haben Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Umstrukturierung und Modernisierung von beinahe 45 000 landwirtschaftlichen Betrieben beigetragen. Die Betonung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie des allgemeinen ländlichen Kontextes, in dem die Landwirtschaft operiert, wurde im Rahmen dieser Politik erheblich verstärkt. Europäische Antwort auf die Herausforderung der Migration und Bekämpfung des Terrorismus Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Herausforderung der Migration standen 2017 ganz oben auf der Agenda der Kommission. Infolgedessen wurde aus dem EU-Haushalt finanzielle Unterstützung für eine effektive Grenzverwaltung und die Integration von Flüchtlingen bereitgestellt. Dabei wurde die Flexibilität des EU-Haushalts zur Mittelbereitstellung vollumfänglich genutzt. Das verschaffte den Mitgliedstaaten in Bereichen, in denen ein koordinierter europäischer Ansatz unverzichtbar ist, wertvolle Unterstützung.



Innerhalb der EU… Die Bewältigung der Migrationsströme innerhalb der EU wird durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Fonds für die innere Sicherheit unterstützt. Zwischen 2013 und 2017 stieg die Zahl der Menschen, denen Unterstützung gewährt wurde (bei Aufnahme- und Asylsystemen), von 18 944 auf 184 122. Bis Dezember 2017 wurden 26 849 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, umgesiedelt und 33 151 Menschen umverteilt. Aus dem EU-Haushalt wurde konkrete Unterstützung zur Förderung der beiden Umsiedlungsregelungen für Italien und Griechenland (651 Mio. EUR) und der Neuansiedlungsregelung (872 Mio. EUR) vorgesehen. Ebenso wurden 2017 Mittel aus dem EU-Haushalt für die Umsetzung des „Hotspot“-Konzepts bereitgestellt. Dabei arbeiten EU-Agenturen vor Ort zusammen, um ankommende Migranten rasch zu identifizieren, zu registrieren und ihnen ihre Fingerabdrücke abzunehmen. Diese Arbeit wurde in Griechenland und Italien mit einer Gesamtkapazität von rund 5 600 Plätzen in Griechenland3 und 1 850 Plätzen in Italien fortgesetzt. Ende 2017 saßen noch immer über 45 000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland fest. Seit Mitte 2016 kamen fast 40 000 Menschen in Griechenland in den Genuss des Programms ESTIA (Emergency Support To Integration & Accommodation, Soforthilfe für Integration und Unterbringung) und der Bargeldunterstützung im Rahmen des Soforthilfeinstruments.

Im ersten Halbjahr 2017 wurden rund 1000 Plätze für unbegleitete Minderjährige in speziellen Unterkünften über das Soforthilfeinstrument finanziert. Ab August übernahmen die griechischen Behörden die Finanzierung dieser Unterkünfte über ihr nationales Programm im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Auch die effektive Grenzverwaltung ist wichtig, um auf die gegenwärtigen Herausforderungen der Migration zu reagieren. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, hat sich zu einem wichtigen Akteur bei der Durchsetzung der Migrationspolitik auf europäischer Ebene entwickelt und bei der Rückkehr von Menschen, die sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft haben, um ihren Verbleib in der EU zu legitimieren, neue Aufgaben übernommen und neue Instrumente genutzt. Die Zahl der von der Agentur organisierten Rückkehrmaßnahmen ist weiter gestiegen: Im Jahr 2017 kehrten insgesamt 14 271 Personen in ihre Heimatländer zurück Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat bei der Rettung von 111 000 Migranten mitgewirkt, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien gelangten. Darüber hinaus wurde die Kontrolle der Außengrenzen durch die Weiterentwicklung von Systemen der Informationstechnologie, insbesondere des Visa-Informationssystems und des Schengener Informationssystems, unterstützt. Anfang 2018 enthielt das Visa-Informationssystem Daten von 55 Millionen Visumanträgen für Kurzaufenthalte.



In diesem Zusammenhang wurden über den Internationalen Sicherheitsfonds (International Security Fund) Schulungen in grenzüberschreitenden Angelegenheiten (Terrorismus, organisierte Kriminalität und Korruption) für 8 134 Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden finanziert. Auch umfangreiche aus Mitteln des EU-Haushalts finanzierte Infrastruktur- und Raumfahrtprojekte spielten bei der Reaktion auf die Flüchtlingskrise eine Rolle. So kann die Zeitspanne bis zur Ortung von Notsignalsendern dank des Such- und Rettungsdienstes von Galileo von bis zu drei Stunden auf gerade mal zehn Minuten verringert werden, was wiederum die Lokalisierung wesentlich akkurater macht.



... und zusammen mit unseren Nachbarn Neben der Lösung der migrationsbedingten Herausforderungen war die Förderung einer koordinierten und kooperativen Partnerschaft mit den angrenzenden Regionen und anderen Drittländern zur Auseinandersetzung mit den eigentlichen Ursachen der Migration von grundlegender Bedeutung. Aus diesem Grunde wurde ein zunehmender Anteil der nicht humanitären Hilfe der EU für die Nachbarländer Syriens über den Regionalen Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise (Madad-Fonds) bereitgestellt: Im Jahr 2017 überschritt die Finanzierung das Ziel von 1 Mrd. EUR.

Dank des Madad-Fonds erhielten mehr als 450 000 Kinder und Jugendliche der Flüchtlings- und Aufnahmegemeinschaften einen verbesserten Zugang zu hochwertiger Bildung, Schutz und psychosozialer Hilfe.4 Nach wie vor gelangen die meisten Flüchtlinge von Libyen aus nach Italien. Infolgedessen wurde die Umsetzung des Nordafrika-Fensters des Treuhandfonds der EU für Afrika erheblich beschleunigt. Insgesamt wurden acht neue Programme mit einem Gesamtbetrag von 232,5 Mio. EUR sowie ein weiteres fensterübergreifendes Programm von 8,6 Mio. EUR bewilligt. Bis Ende 2017 waren die der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei zugewiesenen 3 Mrd. EUR fast vollständig in Projekte geflossen, mit denen sichergestellt werden soll, den Bedürfnissen der Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften umfassend und koordiniert Rechnung getragen werden kann. Dank der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei erhielten beinahe zwei Millionen Menschen Zugang zu medizinischer Grundversorgung und beinahe eine Million Zugang zu rehabilitativer psychologischer Betreuung.5



Der EU-Haushalt bot auch 2017 wirksame Unterstützung für zahlreiche weitere politische Prioritäten der Union Neben diesen Prioritäten hat die Kommission im Wege von EU-Ausgabenprogrammen auch in anderen Bereichen Fortschritte erzielt, zum Beispiel im Hinblick auf die soziale Union, Maßnahmen im Außenbereich, eine krisenfeste Energieunion (einschließlich Klimaschutzmaßnahmen), einen vernetzten digitalen Binnenmarkt sowie Verteidigung. Soziale Investitionen und Jugend Auch Beschäftigung, soziale Eingliederung und Bildung waren eine wichtige Priorität für den Haushalt 2017. Im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen liegt der Schwerpunkt auf der Senkung der Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten Union. Über dieses Programm wurde jungen Menschen in Regionen Unterstützung gewährt, in denen die Jugendarbeitslosigkeit 2012 bei über 25 % lag. Die Mittelzuweisung für Regionen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit 2016 bei über 25 % lag, wurde 2017 aufgestockt.

Seit 2014 haben Maßnahmen, die über den Europäischen Sozialfonds, darunter auch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, finanziert wurden, rund 790 000 Menschen wieder ein Beschäftigungsverhältnis und 820 000 eine Qualifikation verschafft und 276 000 Menschen eine allgemeine oder berufliche Bildungsmaßnahme ermöglicht. Alle Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds zusammengenommen unterstützten zwischen 2014 und 2016 beinahe 8 Millionen Menschen bei ihrer Suche nach einem Arbeitsplatz oder Maßnahmen der allgemeinen oder beruflichen Bildung.



Das Programm Erasmus+ feierte 2017 sein 30-jähriges Bestehen. Seit 2014 haben über 1,8 Millionen Studierende an Mobilitätsmaßnahmen teilgenommen, über 240 000 Organisationen haben sich an Kooperationsprojekten beteiligt. Die Zwischenevaluierung deutet darauf hin, dass das Programm Erasmus+ die Bereitschaft der Teilnehmer, dauerhaft ins Ausland zu gehen, fördert (+31 % gegenüber Nichtteilnehmern); außerdem fühlen sich die Teilnehmer mehr als EU-Bürger (+19 % gegenüber Nichtteilnehmern). Die von Erasmus+ geförderte Freiwilligentätigkeit hat zusammen mit acht anderen EU-Programmen und ‑Instrumenten zur Schaffung weiterer Chancen für junge Menschen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps geführt. Ein Jahr nach seiner Einrichtung haben sich über 42 000 junge Menschen aus allen Mitgliedstaaten für einen Einsatz gemeldet. Bis Ende 2017 – also innerhalb eines Jahres nach Einrichtung des Online-Registrierungstools – wurden mehr als 2500 Einsätze an junge Menschen vermittelt.6 Maßnahmen im Außenbereich Der Haushalt 2017 hat auch zur Stärkung der Rolle der EU als globaler Akteur beigetragen. Die EU stellte über 2,2 Mrd. EUR an humanitärer Hilfe in 80 verschiedenen Ländern bereit.7 Zusammen mit den Mitgliedstaaten blieb die Union damit der größte Geber humanitärer Hilfe weltweit. Mit der humanitären Hilfe der EU wurde die Bildung von über 4,7 Millionen Kindern in Notsituationen in über 50 Ländern weltweit unterstützt.8 Im Jahr 2017 wurde eine Einigung zum Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung erzielt. Der Fonds ist Teil der Investitionsoffensive für Drittländer in Europa (External Investment Plan for Europe), mit der die Beteiligung der Privatwirtschaft an der sozioökonomischen Entwicklung in Partnerländern verstärkt werden soll. Die Reaktion auf den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für die ersten beiden Investitionszuweisungen war sehr positiv. Insgesamt gingen 30 Vorschläge von zwölf Partnereinrichtungen in einem Gesamtwert von über 2,5 Mrd. EUR ein.

Klimaschutzmaßnahmen und Umwelt Der EU-Haushalt war nach wie vor ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung des Klimawandels. Hierzu werden Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an ihn in alle wichtigen Ausgabenprogramme der EU aufgenommen, insbesondere in den Bereichen regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds, Energie, Verkehr, Forschung und Innovation, Gemeinsame Agrarpolitik und Entwicklungspolitik. Der Gesamtbeitrag aus dem Haushalt für das Klimaschutz-Mainstreaming (d. h. Haushaltsausgaben für Umweltprojekte) wurde 2017 auf 20,3 % geschätzt. Auch im Bereich Energieeffizienz in der Union haben sich positive Entwicklungen abgezeichnet. Die EU hat sich selbst ein Energieeinsparziel von 20 % bis 2020 gesetzt (gemessen am prognostizierten Energieverbrauch im Jahr 2020) – dies entspricht in etwa der Abschaltung von 400 Kraftwerken. Projekte, die bis 2016 im Rahmen des Kohäsionsfonds ausgewählt wurden, werden voraussichtlich mehr als 2000 MW an zusätzlichen Kapazitäten zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen sowie eine Senkung der Treibhausgasemissionen um mehr als drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ermöglichen. Hinzu kommt eine Senkung der Treibhausgasemissionen um drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, die sich schätzungsweise aus im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanzierten Projekten ergeben. Digitaler Binnenmarkt Der Europäische Fonds für strategische Investitionen hat neben der Fazilität „Connecting Europe“ ebenfalls zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts beigetragen. Darüber hinaus wurden bis Ende 2017 rund 5500 Projekte im Rahmen des Kohäsionsfonds ausgewählt, um die Verwirklichung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts zu unterstützen. Bis Ende 2016 erhielten eine Million zusätzliche Haushalte dank der Unterstützung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung einen Breitbandzugang.

Verteidigung Mit der Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds im Jahr 2017 wurde ein neues Kapitel in der Verteidigungszusammenarbeit aufgeschlagen. Dieser Fonds wird die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihre Ausgaben für gemeinsame Verteidigungskapazitäten effizienter zu gestalten, die Sicherheit der europäischen Bürger zu stärken und eine wettbewerbsfähige und innovative industrielle Basis zu fördern.

Interne Kontrolle und Finanzverwaltung Neben den durch EU-Ausgaben erzielten Ergebnissen hat die Art und Weise der Haushaltsführung erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtleistung des EU-Haushalts. Darum ist die Kommission mit Blick auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung bestrebt, den höchsten Standards in Bezug auf Effizienz, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu gerecht zu werden. Dies ist Schwerpunkt von Abschnitt 2 der jährlichen Management- und Leistungsbilanz. Ein soliderer interner Kontrollrahmen Die Kommission hat ihren internen Kontrollrahmen 2017 auf Basis internationaler Standards und bewährter Verfahren weiter gestärkt. Ziel ist der Übergang von einem auf der Einhaltung von Vorschriften basierenden System zu einem leistungsbasierten System. Dadurch werden robuste interne Kontrollen gewährleistet, während den Kommissionsdienststellen die erforderliche Flexibilität gewährt wird, um sich an ihre besonderen Bedürfnisse und Umstände anzupassen. Obwohl 2017 ein Übergangsjahr war, hat bereits ein Drittel der Dienststellen über die Auswirkungen der neuen Grundsätze auf die Wirksamkeit ihrer Kontrollen berichtet. Insgesamt kamen alle Dienststellen zu dem Schluss, dass die internen Kontrollstandards und -grundsätze gut funktionieren und wirksam umgesetzt werden. Der neue interne Kontrollrahmen ermöglicht auch eine differenziertere Bewertung; so haben einige Dienststellen auf die Notwendigkeit verwiesen, die Wirksamkeit bei der Umsetzung bestimmter Grundsätze oder Standards zu verbessern. Die Finanzverwaltungs- und Kontrollsysteme für den EU-Haushalt haben sich im Laufe der Zeit beträchtlich verbessert. Diese Leistung wurde auch vom Europäischen Rechnungshof anerkannt. Der Europäische Rechnungshof hat in seiner jüngsten Zuverlässigkeitserklärung9 mit Blick auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen aus dem EU-Haushalt erstmals eher ein eingeschränkt positives als ein negatives Prüfungsurteil abgegeben. Die Fehlerquote sank in allen Politikbereichen, wodurch sich der Abwärtstrend der geschätzten Gesamtfehlerquote fortgesetzt hat. Die Fehlerquote lag bei etwa der Hälfte der EU-Ausgaben unter 2 %, und es wurden keine wesentlichen Fehler bei den Einnahmen festgestellt. Dessen ungeachtet arbeitet die Kommission weiter an der Verbesserung ihrer Kontrollsysteme. Wirksame Verwaltung und wirksamer Schutz des EU-Haushalts Für die Kommission ist von oberster Priorität, dass der EU-Haushalt ordnungsgemäß geführt wird und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Steuergelder ergriffen werden. Obgleich die endgültige Verantwortung für die Haushaltsführung bei der Kommission liegt, werden 68 % der Ausgaben von Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und 8 % im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung durch die betrauten Einrichtungen getätigt. Die Kommission schützt den EU-Haushalt, d. h. die EU-Ausgaben, mithilfe von zwei wichtigen Instrumenten vor unverhältnismäßigen oder irregulären Kosten: -Präventivmechanismen (z. B. Ex-ante-Kontrollen, Zahlungsunterbrechungen und Zahlungsaussetzung) und -Korrekturmechanismen (z. B. Ex-post-Kontrollen; dabei handelt es sich in erster Linie um den Mitgliedstaaten auferlegte Finanzkorrekturen, aber unter Umständen auch um Einziehungen von EU-Zahlungen von den Empfängern). Zwar können in jedem Jahr Fehler festgestellt werden, doch sie werden in den Folgejahren auch ordnungsgemäß berichtigt. Daher ist eine mehrjährige Analyse dieser Fehler und Korrekturen notwendig und sinnvoll. Die Ausgabenprogramme, die meisten Kontrollsysteme und die Managementzyklen der Kommission sind im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens auch mehrjährig ausgelegt. Der Gesamtrisikobetrag bei Zahlungen wird 2017 voraussichtlich bei 1,7 % des Gesamtbetrags der maßgeblichen Ausgaben liegen. In Bezug auf Finanzkorrekturen und Einziehungen konnten die Kommissionsdienststellen im Jahr 2017 mithilfe der mehrjährigen Kontrollsysteme 897 Mio. EUR vor Freigabe der Gelder sowie 1949 Mio. EUR nach Freigabe der Gelder ermitteln und berichtigen. Der prognostizierte Gesamtrisikobetrag bei Abschluss, d. h. nachdem alle Korrekturen vorgenommen wurden, wird voraussichtlich 0,6 % des Gesamtbetrags der maßgeblichen Ausgaben betragen.

Daraus folgt, dass die mehrjährigen Kontrollmechanismen der Kommissionsdienststellen im Allgemeinen eine angemessene Steuerung der Risiken im Zusammenhang mit der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen sicherstellen und dass die in den Folgejahren vorgenommenen Finanzkorrekturen und Einziehungen den EU-Haushalt insgesamt wirksam schützen. In der Zwischenzeit werden weitere Maßnahmen für Programme mit anhaltend hohen Fehlerquoten ergriffen, um die Grundursachen zu bekämpfen und Betrug10 zu verhindern, aufzudecken und auszumerzen. Darüber hinaus wurde das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung mit der Durchführung unabhängiger Untersuchungen in Fällen von Betrug und Korruption im Zusammenhang mit EU-Mitteln sowie der Ausarbeitung von und EU-Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beauftragt. Verwaltungserklärungen In ihren jährlichen Tätigkeitsberichten 2017 habe alle 50 bevollmächtigten Anweisungsbefugten erklärt, sie verfügten über hinreichende Gewähr, dass i) die Informationen in ihren Berichten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, ii) die Ressourcen, die den Tätigkeiten zugewiesen wurden, gemäß ihrer Zweckbestimmung und nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden und iii) die eingerichteten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge angemessen gewährleisten. Zur Gewährleistung der Transparenz werden in den jährlichen Tätigkeitsberichten Vorbehalte für die Programme ausgesprochen, bei denen die Restfehlerquote zum Zeitpunkt der Berichterstattung (noch) nicht unter 2 % gefallen ist. 30 bevollmächtigte Anweisungsbefugte haben uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärungen vorgelegt; 20 Erklärungen enthielten insgesamt 38 Vorbehalte für das Jahr 2017 (gegenüber 37 im Vorjahr). In allen Fällen haben die jeweiligen bevollmächtigten Anweisungsbefugten Maßnahmen ausgearbeitet, die zur Überwindung der zugrunde liegenden Schwächen und zur Minderung der bestehenden Risiken zu ergreifen sind. Im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen der Vorbehalte in Bezug auf die Verwaltungserklärungen konnte ein Rückgangbei den Ausgaben auf 1053 Mio. EUR (gegenüber 1621 Mio. EUR im Jahr 2016) und bei den Einnahmen auf 431 Mio. EUR (gegenüber 517 Mio. EUR im Jahr 2016) verzeichnet werden. Die alten auslaufenden Programme für den Zeitraum 2007–2013 machen zwar die Hälfte der Vorbehalte, jedoch nur einen geringen Anteil am Gesamtrisikobetrag aus. Ein weiterer Bereich erhöhter Transparenz betrifft die Treuhandfonds der EU. Aufgrund ihrer zunehmenden Bedeutung stellen die für die Treuhandfonds zuständigen Dienststellen inzwischen eine vollständige Abdeckung der Fonds in ihren Verwaltungsberichten sicher. Darunter fällt Folgendes: i) die Rechenschaftspflicht für die Beiträge aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds, die in die Fonds fließen, und ii) die Verwaltung der aus den Fonds getätigten Transaktionen (d. h. einschließlich der Fonds anderer Geber). Effiziente, wirksame und kostengünstige interne Kontrollsysteme Die hohen Anforderungen an die Haushaltsführung verlangen zur Gewährleistung des wirksamen Schutzes des EU-Haushalts kostengünstige Maßnahmen. In diesem Sinne werden Maßnahmen zur Entwicklung von Synergien und zur Erzielung von Effizienzgewinnen getroffen, z. B. durch die Vereinfachung von Regelungen und Verfahren, die Verbesserung und Verknüpfung von IT-Finanzsystemen sowie die weitere Bündelung der Sachkenntnis im Finanzbereich. Dies führt letztlich zu einem geringeren Bürokratieaufwand, angemessenen Kosten für Kontrollen von Begünstigten, niedrigeren Fehlerquoten, verbesserter Datenqualität und kürzeren Zahlungsfristen. Die durchschnittliche Zahlungsfrist der Kommissionsdienststellen ist im Laufe der Jahre stetig gesunken und liegt nunmehr unter 30 Tagen. Die durchschnittliche Nettozahlungsfrist lag 2017 bei 20,4 Tagen. Überdies ergreifen die Kommissionsdienststellen zunehmend Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Kontrollsysteme risikodifferenziert (d. h. mehr und/oder häufigere Kontrollen in risikobehafteten und weniger Kontrollen in risikoarmen Bereichen) und kosteneffizient bleiben. Bis Ende 2017 bestätigte sich im Rahmen der regelmäßigen von allen Dienststellen vorgenommenen Überprüfungen zur Untersuchung ihrer Kontrollsysteme deren Kosteneffizienz. Für die nächste Generation der Ausgabenprogramme sollen die Dienststellen (in den Finanzbögen, die ihren Gesetzgebungsvorschlägen beigefügt sind) begründen, warum die vorgeschlagene(n) Verwaltungsmethode(n), der/die Finanzierungsmechanismus/-mechanismen und die Zahlungsmethoden als die geeignetsten Lösungen angesehen werden, und das nicht nur im Hinblick auf die Ziele der Politik bzw. der Programme, sondern auch im Hinblick darauf, wie sie drei der internen Kontrollziele, namentlich rasche Zahlungen, wenige Fehler und niedrige Kontrollkosten, miteinander in Einklang bringen.



Einführung Der EU-Haushalt stellt für die Umsetzung der europäischen Politik und der europäischen Prioritäten ein Schlüsselinstrument dar. Investitionen aus dem EU-Haushalt liefern eigenständige Ergebnisse und dienen als Katalysator für zusätzliche Investitionen aus anderen öffentlichen und privaten Quellen. Dabei arbeitet der Haushalt Hand in Hand mit anderen politischen Instrumenten auf europäischer und nationaler Ebene, um die zahlreichen Herausforderungen und Chancen zu bewältigen, denen sich die Union heute gegenübersieht. Im Gegensatz zu nationalen Haushalten ist der EU-Haushalt schwerpunktmäßig auf Investitionen ausgerichtet. Seine Programme sind mehrjährig angelegt und bieten einen stabilen und berechenbaren Rahmen, der ideal geeignet ist, strategische Investitionen mittel- bis langfristig zu unterstützen. Im Mittelpunkt des EU-Haushalts stehen Bereiche, in denen die Bündelung von Ressourcen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen zu Ergebnissen für alle Europäer führen kann, die von den Mitgliedstaaten allein nicht so effektiv und effizient erreicht werden könnten. Dies gilt für so unterschiedliche Bereiche wie grenzüberschreitende Infrastruktur, Verwaltung der Außengrenzen, große Raumfahrtprojekte und gesamteuropäische Forschung. In all diesen Bereichen ist der EU-Haushalt ideal positioniert, um für alle Europäer Ergebnisse zu liefern. Dies ist der Wesensgehalt des „europäischen Mehrwerts“. Ebenso gilt der Haushalt für gemeinsame Politiken wie die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik. Die Kommission spielt eine zentrale Rolle bei der Verwaltung der Haushaltsmittel, indem sie Programme entweder direkt (z. B. in den Bereichen Forschung oder Mobilität junger Menschen) oder in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten (z. B. in der Kohäsionspolitik) verwaltet.

Die Kommission ist dafür verantwortlich, dass der EU-Haushalt verantwortungsvoll und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften verwaltet wird, um den Schutz der Steuergelder zu gewährleisten. Um dies sicherzustellen, setzt die Kommission ein robustes Governance-System und interne Kontrollen ein. Die Verwaltung des EU-Haushalts unterliegt der externen Kontrolle durch den Europäischen Rechnungshof. Die bessere Aufzeichnung der Finanzverwaltung in den letzten Jahren hat eine stärkere Fokussierung auf die Leistung des Haushalts ermöglicht: Wird der EU-Haushalt zum bestmöglichen Nutzen eingesetzt, um greifbare Ergebnisse für alle Europäer zu liefern? Die Kommission kann dies nicht allein gewährleisten – sie steht gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, Regionen, Nichtregierungsorganisationen, Projektträgern und allen am Vollzug des EU-Haushalts Beteiligten in der Verantwortung. In der jährlichen Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2017 werden Management- und Leistungsaspekte in einem einzigen integrierten Bericht zusammengefasst. Sie verschafft einen Überblick über die neuesten Informationen über die Leistung des Haushalts und enthält detaillierte Berichte zu Sachverhalten im Zusammenhang mit der Verwaltung und dem Schutz des EU-Haushalts. Der vorliegende Bericht ist der wichtigste Beitrag der Kommission zum jährlichen „Entlastungsverfahren“, in dessen Rahmen das Europäische Parlament und der Rat den Vollzug des EU-Haushalts begutachten. In Abschnitt 1 des Berichts ist anhand von Beispielen dargelegt, wie der EU-Haushalt die politischen Prioritäten der Union unterstützt. Außerdem enthält er die neuesten Daten zu den bis Ende 2017 erzielten Ergebnissen. Dieser Bericht beruht auf Informationen aus den Programmübersichten, die Teil des Haushaltsentwurfs für 2019 sind, dem von sämtlichen Kommissionsdienststellen verfassten Tätigkeitsbericht für 2017 sowie anderen Quellen wie etwa Durchführungsberichten zu EU-Programmen. Für diesen Bericht haben sich die Halbzeitbewertungen als wertvolle zusätzliche Quelle für leistungsbezogene Informationen erwiesen. In Abschnitt 2 werden die Entwicklungen in Bezug auf die internen Kontrollen, die Haushaltsführung und den Schutz des EU-Haushalts 2017 erläutert. Dieser Bericht stützt sich auf die jährlichen Tätigkeitsberichte der einzelnen Kommissionsdienststellen, in denen das interne Kontrollumfeld und damit in Zusammenhang stehende Themen eingehend behandelt werden. Wenn im Laufe dieses Jahres Probleme auftraten, wird erläutert, wie die Kommissionsdienststellen auf die betreffenden Herausforderungen reagiert haben. In diesem Abschnitt werden Informationen bezüglich der Verwirklichung der Ziele in folgenden Bereichen zusammengefasst: -interne Kontrolle (Bewältigung der Risiken in Bezug auf Recht- und Ordnungsmäßigkeit, Kosteneffizienz von Kontrollen und Strategien zur Betrugsbekämpfung); -Schutz des EU-Haushalts und; -dem Kollegium vorgelegte Zuverlässigkeitserklärungen. Diese Zuverlässigkeitserklärungen basieren nicht nur auf den Schlussfolgerungen des Managements der Kommission, die auf statistischen und nicht statistischen Indikatoren über die Ergebnisse und Korrekturen von Kontrollen beruhen. Sie werden auch mit Stellungnahmen unabhängiger Parteien – darunter der Interne Auditdienst der Kommission und der Europäische Rechnungshof – und den Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Auditbegleitausschusses abgeglichen. Die Zuverlässigkeitserklärungen aller Dienststellen sowie die Bestätigung durch interne Audits stellen die Grundlage für die allgemeine Schlussfolgerung in diesem Bericht dar. Diese Schlussfolgerung ermöglicht der Kommission durch die Annahme des Berichts die Übernahme der politischen Gesamtverantwortung für die Ausführung des EU-Haushaltsplans 2017. Der Bericht beinhaltet zudem die frühere Mitteilung über den Schutz des EU-Haushalts1 und wird wie im vergangenen Jahr Teil des allgemeinen Integrierten Rechnungslegungspakets des EU-Haushalts sein, das auch den Jahresabschluss umfasst.







Abschnitt 1

Leistung und Ergebnisse Das Jahr 2017 war für die Union an vielen Fronten ein bewegtes Jahr. So konnten bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im Zuge der wirtschaftlichen Erholung in der gesamten Union positive Ergebnisse erzielt werden. Die Union konnte sich hierdurch verstärkt auf die effiziente Umsetzung ihrer politischen Prioritäten in Bereichen wie Sozialpolitik, digitaler Binnenmarkt und Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion konzentrieren. Die Bemühungen um die Entwicklung eines umfassenden Ansatzes in Bezug auf die internen und externen Aspekte der Migration und den Schutz der Außengrenzen der Union wurden fortgesetzt. Außerdem wurden neue Initiativen zum Aufbau der Kapazitäten der Union in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung auf den Weg gebracht. Ebenso war es im Nachgang zur Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Union zu verlassen, ein Jahr der Reflexion über die Zukunft der Union. Das Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas hat eine europaweite Debatte über die Frage ausgelöst, welche Prioritäten sich das Europa der 27 künftig setzen sollte. Im anschließenden Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen wurde diese Herausforderung erörtert, während gleichzeitig die wichtigsten Diskussionspunkte vorgebracht wurden. Im Hinblick auf den Haushalt war 2017 das vierte Jahr der Umsetzung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens. Nach einigen anfänglichen Verzögerungen sind die meisten Finanzierungsprogramme inzwischen voll einsatzfähig, und vor Ort zeigen sich erste Ergebnisse. Angesichts der fortgesetzten Umsetzung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen zur Überbrückung der Investitionslücke in Europa stand weiterhin die Investitionstätigkeit im Vordergrund. Zudem wurden Haushaltsmittel mobilisiert, um die Entwicklung einer umfassenden europäischen Antwort auf die internen und externen Aspekte der Migration zu fördern und um auf die wachsenden und vielfältigen Sicherheitsbedrohungen zu reagieren. Zur Halbzeit der Durchführung der laufenden Programme wurde 2017 eine Reihe von Zwischenbewertungen abgeschlossen, in denen eine umfassende Analyse des EU-Mehrwerts, der Relevanz, der Wirksamkeit, der Effizienz und der Kohärenz der Programme enthalten ist. Dieser Abschnitt beginnt mit einer kurzen Zusammenfassung der in die Finanzierungsprogramme der EU integrierten Leistungsrahmen. Danach werden die neuesten Informationen zu den mithilfe des EU-Haushalts erzielten Ergebnissen dargelegt. Die Art der gemeldeten Daten hängt vom Reifegrad der Programme ab und reicht von Eingabedaten bis hin zu Ergebnissen der Ausgaben zu Beginn dieses Zeitraums. Da zu den Auswirkungen der Programme noch keine abschließenden Evaluierungen vorliegen, wird die endgültige Berichterstattung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein.

Der Abschnitt ist anhand der Rubriken des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens gegliedert. Dabei werden die wichtigsten Programme innerhalb jeder Rubrik behandelt. Ferner wird in dem Bericht beschrieben, welchen Beitrag diese Programme zu den Zielen der Strategie „Europa 2020“ und den politischen Prioritäten der Juncker-Kommission leisten. Ebenso sind die Belege für die mithilfe der Finanzierungsprogramme erzielten Ergebnisse, aber auch die Belege für die Bereiche zusammengefasst, in denen die Leistung hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist oder in denen durch Evaluierungen und Audits Defizite bei der Programmgestaltung festgestellt wurden. Die Informationen werden verwendet, um Durchführungsentscheidungen zu den laufenden Finanzierungsprogrammen zu begründen, aber auch um die gesetzgebenden Organe zu informieren, die die von der Kommission in den letzten Wochen vorgelegten Vorschläge für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen ausgestalten. Demgemäß geht dieser Bericht Hand in Hand mit der den jüngsten Vorschlägen für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der Kommission beiliegenden Überprüfung der Ausgaben11. Bei der Formulierung ihrer Vorschläge war die Kommission in der Tat bestrebt, Lehren aus den derzeitigen und früheren Finanzrahmen zu ziehen, um leistungsstarke Programme zu schaffen, die in ihren jeweiligen Bereichen positive Ergebnisse für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft zeitigen werden.

Leistung des EU-Haushalts Leistungsrahmen 2014–2020 Ein robuster Leistungsrahmen für den EU-Haushalt ist eine Voraussetzung für ergebnisorientierte und ordnungsgemäß verwaltete EU-Programme. Für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 wurden Leistungsrahmen als neues verpflichtendes Element in die Rechtsgrundlage sämtlicher Finanzierungsprogramme einbezogen. Dies hat die Ergebnisorientierung über den gesamten Haushalt hinweg verstärkt. Diese Rahmen beinhalten die Festlegung klarer und messbarer Ziele und Indikatoren sowie die erforderlichen Mechanismen für die Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung. Auch wenn Verbesserungspotenzial besteht, ist die Kommission der Auffassung, dass die Indikatoren zusammen mit anderen Quellen für Leistungsinformationen wie Evaluierungen eine solide Basis für die Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Programmziele bilden. Zudem können damit etwaige Probleme bei der Programmdurchführung vorweggenommen und gelöst werden. Während der ersten Jahre der Programmdurchführung beruhen die Leistungsinformationen im Wesentlichen auf Inputs – d. h. den Mittelzuweisungen für ein bestimmtes Programm – und nach Möglichkeit Outputs. Derartige Informationen bieten einen guten Anhaltspunkt dafür, wie der EU-Haushalt ausgegeben wird und zu den politischen Prioritäten beiträgt. Im Laufe der fortschreitenden Programmdurchführung werden Informationen zu Ergebnissen und Folgen der Ausgaben verfügbar. Es kann jedoch einige Zeit dauern, bis sich die endgültige Wirkung für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft bewerten lässt. Dieses Jahr ist das vierte Jahr der Durchführung und im Rahmen zahlreicher Programme wird allmählich über direkte Ergebnisse berichtet; allerdings weisen einige Programme lange Umsetzungszyklen auf und die Indikatoren für die Ergebnisse sind in den Programmübersichten noch nicht vollständig verfügbar und aufgelistet, was insbesondere bei gemeinsam verwalteten Programmen der Fall ist. Prüfungen des Europäischen Rechnungshofs tragen ebenfalls zur Verbesserung der Leistung der Programme sowie der Effizienz und Wirksamkeit von Abläufen, Managementsystemen und Verfahren der Einrichtungen und Organe bei, die für die Verwaltung der EU-Mittel zuständig sind. Die erforderliche Vereinfachung der Vorschriften und nötige Stärkung oder Straffung des Leistungsrahmens haben z. B. in 19 jüngsten Berichten Bestätigung erhalten. Die aus den Audits und den praktischen Erfahrungen bei der Durchführung gewonnenen Erkenntnisse sowie die Erkenntnisse aus den Halbzeitbewertungen sind in die umfassende Ausgabenbilanz eingeflossen, die die jüngsten Vorschläge der Kommission für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen und die flankierenden Sektorprogramme begleitet. Die Vereinfachung und Straffung sowohl der Durchführungsbestimmungen als auch der Leistungsrahmen sind ein wesentliches Thema dieser Vorschläge. Berichterstattung über die erzielten Leistungen In seinem Jahresbericht 2016 konzentrierte sich der Europäische Rechnungshof insbesondere auf die Qualität der Berichterstattung über die erzielten Leistungen des EU-Haushalts. Viele dieser Berichte werden von der Kommission erstellt. Der Analyse zufolge hat sich die Qualität der Berichterstattung zwar beträchtlich verbessert, doch gibt es immer noch verschiedene Bereiche, in denen weitere Verbesserungen möglich sind, zum Beispiel: ·Datenqualität: Die Kommission stützt sich in ihren Leistungsberichten auf die Leistungsindikatoren, die in der Rechtsgrundlage der Programme aufgeführt sind und jährlich in den Programmübersichten ausgewiesen werden. Die Daten stammen aus den unterschiedlichsten Quellen. Der Rechnungshof und der Interne Auditdienst haben empfohlen, diese Quellen zusammen mit einer Bewertung der Qualität der erhobenen Daten offenzulegen. In Anerkennung der Bedeutung der Datenqualität legten die Kommissionsdienststellen in diesem Jahr bei der Erstellung ihrer jährlichen Tätigkeitsberichte 2017 besonderes Augenmerk auf die Qualität der Leistungsdaten. Die Datenquellen werden eindeutig angegeben und Vorbehalte hinsichtlich der Datenqualität unmissverständlich dargelegt. In bestimmten Fällen haben die Kommissionsdienststellen die Berichterstattung zu einigen Indikatoren ausgesetzt, insofern die verfügbaren Daten für nicht genau oder relevant genug eingestuft wurden. ·Ausgewogene Berichterstattung: In seinem Jahresbericht 2016 hat der Rechnungshof hinsichtlich der jährlichen Management- und Leistungsbilanz 2015 die Empfehlung ausgesprochen, dass die Kommission durch weitere Anstrengungen sicherstellt, dass die Leistungsberichte ein ausgewogenes Bild vermitteln, in dem sich Programmergebnisse und etwaige Herausforderungen widerspiegeln. Die Kommission hat sich zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet und in diesem Bericht beispielsweise ausführlich über die aus den Halbzeitbewertungen von Finanzierungsprogrammen gewonnenen Erkenntnisse berichtet. ·Verbindungen zwischen Leistungsrahmen: Der Rechnungshof hat empfohlen, dass die Kommission Querverweise zwischen Leistungsberichten systematischer nutzt, um die Verbindungen und Komplementaritäten zwischen Berichten sowie zwischen dem Leistungsrahmen für den EU-Haushalt (z. B. Programmübersichten) und dem Rahmen für die Kommissionsdienststellen deutlicher hervorzuheben. ·Lesbarkeit: Gemäß der Empfehlung des Rechnungshofs hat die Kommission die visuelle Aufbereitung ihrer Berichte weiter verbessert und dabei wann immer angemessen visuelle Hilfsmittel, Abbildungen, Diagramme, Schaubilder oder Textfelder verwendet, um Leistungsdaten zu veranschaulichen und wichtige leistungsrelevante Informationen darzulegen. Geteilte Verantwortung für Ergebnisse Etwa drei Viertel des EU-Haushalts werden im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten umgesetzt. Obgleich die finanzielle Verantwortung für die EU-Haushaltsführung letztlich bei der Kommission liegt, wird die Verantwortung für die mit EU-Haushaltsmitteln erzielten Ergebnisse mit einer Vielzahl von Akteuren auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene geteilt. Alle haben ihren Teil dazu beizutragen, dass jeder ausgegebene Euro des EU-Haushalts seinen Zweck effizient und wirksam erfüllt. EU-Haushalt 2017

Diagramm: EU-Haushalt 2017 nach Rubriken. Alle Beträge in Mrd. EUR. Der EU-Haushalt, einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne, hatte 2017 ein Volumen von 159,8 Mrd. EUR. Etwa die Hälfte, d. h. 75,4 Mrd. EUR, war für intelligentes und integratives Wachstum vorgesehen. Die Unterstützung für den europäischen Landwirtschaftssektor belief sich insgesamt auf 58,6 Mrd. EUR. Ausgaben in Höhe von 4,3 Mrd. EUR entfielen auf die Stärkung der Außengrenzen der Union und die Bewältigung der Flüchtlingskrise und irregulärer Migration. Für Maßnahmen außerhalb der Union waren 10,7 Mrd. EUR vorgesehen und 9,4 Mrd. EUR wurden auf die Verwaltung der EU-Institutionen verwendet. Im Jahr 2017 wurden sechs Berichtigungshaushaltspläne verabschiedet. Neben den Standardanpassungen auf der Einnahmenseite wurden zwei Berichtigungshaushaltspläne für die Mobilisierung des Europäischen Solidaritätsfonds verabschiedet. Zudem waren aufgrund der Annahmen der Halbzeitüberprüfung Anpassungen erforderlich. Jenseits der Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens gibt es besondere Instrumente, darunter die Soforthilfereserve , der Solidaritätsfonds der EU , das Flexibilitätsinstrument und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung .



Zusammenfassende Beschreibung der erzielten Fortschritte in horizontalen Fragen Der EU-Haushalt und die Strategie „Europa 2020“ Die aktuelle langfristige Haushaltsplanung ist darauf ausgerichtet, zur Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beizutragen. Die Ziele unterliegen der gemeinsamen Verantwortung der Union und ihrer Mitgliedstaaten, und für ihre Erreichung ist die Kombination mehrerer politischer Instrumente, darunter der Haushalt der EU und die Haushalte der Einzelstaaten, erforderlich. Die Kernziele der Strategie „Europa 2020“ werden von der Kommission anhand von neun Indikatoren überwacht. Informationen über die Fortschritte werden regelmäßig aktualisiert und auf der Eurostat-Website12 veröffentlicht. Die nachfolgende Tabelle enthält die jüngsten verfügbaren Daten für die neun Indikatoren. Die Mitgliedstaaten machen Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele, die sie vor acht Jahren in der Strategie „Europa 2020“ gesetzt haben. Insgesamt nähert sich die EU ihren Zielvorgaben in den Bereichen Bildung, Energie, Klima und Beschäftigung an. 14 Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Ziele zur Verringerung der Zahl der Schulabbrecher und zur Erhöhung des Anteils der Hochschulabsolventen bereits erreicht. 11 Mitgliedstaaten haben ihre Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien erreicht. Das EU-Ziel einer Beschäftigungsquote von 75 % im Jahr 2020 liegt in Reichweite, sofern der derzeitige Trend anhält. Sieben Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Ziele bereits erreicht. Angesichts der schweren Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung ist das bemerkenswert. Allerdings erreichte die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen im Jahr 2012 ihren Höchststand und ist mittlerweile ungefähr auf das Vorkrisenniveau zurückgegangen. Infolgedessen ist es unwahrscheinlich, dass das Ziel bis 2020 erreicht wird. Auch vom Ziel, 3 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren, ist man noch weit entfernt und es bedarf großer Anstrengungen, um es zu erreichen.13 Der Beitrag zur Strategie „Europa 2020“ sollte sich nicht auf die Grenzen eines einzelnen Programms beschränken, sondern als ein sich gegenseitig verstärkender Beitrag des EU-Haushalts als Ganzes betrachtet werden. Schätzungen zufolge stehen rund 59 % der Mittelbindungen aus dem EU-Haushalt 2017 in Verbindung mit der Strategie „Europa 2020“. Europa-2020-Ziele

für die EU Daten aus dem Jahr 2010 Jüngste verfügbare Daten 2020 (unter Zugrundelegung der jüngsten Trends) 1. Erhöhung der Beschäftigungsquote der 20–64-Jährigen auf mindestens 75 % 68,6 % 72,3 % (drittes Quartal 2017) Ziel wird voraussichtlich erreicht 2. Anhebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3 % des BIP 1,93 % 2,03 % (2016) Ziel wird voraussichtlich nicht erreicht 3a. Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % gegenüber 1990 Verringerung um 14 % Verringerung um 23 % (2016) Ziel wird voraussichtlich erreicht 3b. Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieendverbrauch auf 20 % 12,5 % 17,04 (2016) Ziel wird voraussichtlich erreicht 3c. Verwirklichung des Ziels einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 % 5,7 % (Primärenergieverbrauch) 16,0 % (2016) (Primärenergieverbrauch) Ziel wird voraussichtlich erreicht 4a. Verringerung der Schulabbrecherquote auf unter 10 % 13,9 % 10,6 % (2017)* Ziel wird voraussichtlich erreicht 4b. Erhöhung des Anteils der 30–34-Jährigen mit Hochschulabschluss auf mindestens 40 % 33,8 % 39,9 % (2017)* Ziel wird voraussichtlich erreicht 5. Verringerung der Anzahl der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, um mindestens 20 Millionen Anstieg um 0,5 Millionen (im Vergleich zum Basisjahr 2008) Anstieg um 1 Million (im Vergleich zum Basisjahr 2008) Ziel wird voraussichtlich nicht erreicht Tabelle: Fortschritte bei der Umsetzung der EU-2020-Ziele. Quellen: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2018-european-semester-country-report-communication_de.pdf und Aktualisierungen* von Eurostat: http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=t2020_40&plugin=1 ; http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=t2020_41&plugin=1



Systematische Einbeziehung (Mainstreaming) von Klimapolitik und Biodiversität Der EU-Haushalt ist auch ein wichtiges Instrument zur Erreichung bereichsübergreifender Ziele (z. B. Bekämpfung des Klimawandels oder Erhalt der biologischen Vielfalt). Um auf die Herausforderungen und den Investitionsbedarf im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels zu reagieren, hat die EU beschlossen, mindestens 20 % ihres Haushalts für den Zeitraum 2014–2020 (200 Mrd. EUR im gesamten Zeitraum) auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verwenden. Dazu werden Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel in alle wichtigen Ausgabenprogramme der EU aufgenommen, insbesondere in den Bereichen Regionalentwicklung und Kohäsionsfonds, Energie, Verkehr, Forschung und Innovation, Gemeinsame Agrarpolitik und Entwicklungspolitik. Die Schätzungen für klimabezogene Ausgaben werden seit dem Haushaltsentwurf 2014 jährlich anhand von EU-Klima-Markern gemessen, die an das „Rio-Marker“-Monitoring des Development Assistance Committee der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angelehnt sind. Im Jahr 2017 lag der Betrag bei über 31 Mrd. EUR bzw. 20,3 % des Gesamthaushalts. Somit stieg der kumulierte Betrag für die Einbeziehung von Klimaaspekten bis Ende 2017 auf über 100 Mrd. EUR. Das Verfahren zur Verfolgung der Ausgaben für den Erhalt der biologischen Vielfalt ergab, dass 9,3 % des Haushalts 2016 und 8,1 % des Haushalts 2017 für Maßnahmen zur Begrenzung des Verlusts an biologischer Vielfalt und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt in der EU eingesetzt wurden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu den Zielen der Strategie „Europa 2020“ im Bereich nachhaltiges Wachstum.

Diagramm: Systematische Einbeziehung (Mainstreaming) von Klimapolitik (2014–2017). Alle Angaben in Mio. EUR. Der tatsächliche Betrag für den Zeitraum 2014–2017 beträgt 109 Mrd. EUR, der veranschlagte Betrag für den gesamten Zeitraum 2014 2020 beträgt 200 Mrd. EUR. Der EU-Haushalt und die Ziele für nachhaltige Entwicklung Durch die im September 2015 von den Vereinten Nationen (VN) verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung und den 169 damit verbundenen Zielvorgaben wurde den weltweiten Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung neuer Schwung verliehen. Durch öffentliche Konsultationen, den Dialog mit Partnern und gründliche Forschung hat die EU bei der Gestaltung der Agenda 2030 eine wichtige Rolle gespielt. Gemäß ihrer Mitteilung (COM(2016) 739) „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ ist die EU bestrebt, aktiv darauf hinzuwirken, dass die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele optimal vorangetrieben wird. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung sind fest in den europäischen Verträgen verankert und werden in allen Programmen, sektorbezogenen Politiken und Initiativen durchgängig berücksichtigt. Im Wege ihrer Politik und Regelungsinstrumente setzt die EU Jahr für Jahr ihre Bemühungen fort, um die Nachhaltigkeitsziele weiterzuverfolgen. Außerdem trägt sie entscheidend dazu bei, die Politiken der Mitgliedstaaten auch in finanzieller Hinsicht über den EU-Haushalt zu unterstützen, zu koordinieren und zu ergänzen. In den Programmübersichten 2018 werden insbesondere die jüngsten und relevantesten Initiativen hervorgehoben, die – wenn auch oft auf indirekte und nicht quantifizierbarer Weise – zu den Nachhaltigkeitszielen beitragen. Diese Elemente dienen lediglich der Information und stellen nicht die offizielle Berichterstattung über den Beitrag des EU-Haushalts zu den Nachhaltigkeitszielen dar. Da die Nachhaltigkeitsziele miteinander verknüpft sind, können zahlreiche EU-Maßnahmen zu mehreren Nachhaltigkeitszielen beitragen.



1.1.Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (Teilrubrik 1A)14 Im Jahr 2017 waren 21,3 Mrd. EUR für die Programme zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (Mittel für Verpflichtungen der Teilrubrik 1A) vorgesehen. Dies entspricht 13 % der gesamten jährlichen Haushaltsaufwendungen. Teilrubrik 1A umfasst 23 verschiedene Ausgabenprogramme. Die wichtigsten Programme der Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ sind die Strategie „Horizont 2020“ zur Finanzierung von Forschung und Innovation, Programme für große Infrastrukturprojekte (Galileo, der internationale thermonukleare Versuchsreaktor, Copernicus und die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS)), das Programm Erasmus+ zur Bildungsförderung, Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport, die Fazilität „Connecting Europe“ zur Entwicklung transeuropäischer Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und digitaler Sektor sowie der Europäische Fonds für strategische Investitionen im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa. Diagramm: Wichtigste Programme, die 2017 unter der Teilrubrik 1A finanziert wurden. Die Kategorie „Sonstige Programme“ umfasst unter anderem das Programm der EU für Beschäftigung und soziale Innovation (EASI), Programme für den Zollbereich und das Programm Fiscalis. Alle Beträge in Mio. EUR. Unterstützung für die Prioritäten der Europäischen Kommission Die Programme dieser Rubrik tragen hauptsächlich zur Verfolgung der Prioritäten der Juncker-Kommission in den Bereichen „Beschäftigung, Wachstum und Investition“, „Digitaler Binnenmarkt“, „Energieunion und Klima“ und „Vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion“ bei. Sie unterstützen die in der Strategie „Europa 2020“ vorgegebenen Prioritäten „Intelligentes und nachhaltiges Wachstum“ und „Integratives Wachstum“ in erster Linie durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und durch die Auswirkungen der Strategie Horizont 2020 und von Erasmus+ auf die Beschäftigungsfähigkeit. Die Programme in dieser Rubrik leisten ebenfalls einen Beitrag zu Europa 2020, indem sie Forschung und Innovation ankurbeln, das Qualifikationsniveau und die (lebensbegleitende) Bildung verbessern, Unternehmertum fördern, die Nutzung intelligenter Netze erleichtern und die digitale Wirtschaft unterstützen, zusammenhängende transeuropäische Netze aufbauen, in gesamteuropäische Infrastrukturen investieren und größere Energie- und Ressourceneffizienz anstreben.



Der Europäische Fonds für strategische Investitionen

Abbildung: EFSI-Dashboard. Quelle: Zahlen der EIB-Gruppe per 15.05.2018, Quelle: http://www.eib.org/efsi/ Übergeordnetes Ziel der 2014 lancierten Investitionsoffensive für Europa war, die Investitionen in Europa anzukurbeln und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU wiederherzustellen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Im Mittelpunkt des Plans stehen der Europäische Fonds für strategische Investitionen, der eine EU-Garantie mit Mitteln der Europäischen Investitionsbank kombiniert, die europäische Plattform für Investitionsberatung, die als zentrale Anlaufstelle für Beratungsdienste und technische Hilfe dient, sowie das europäische Investitionsvorhabenportal, das Projektträger und Investoren zusammenbringt. Mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen sollten insgesamt 315 Mrd. EUR an Investitionen für die Realwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Per Dezember 2017 hatte das durch genehmigte Vorhaben des Europäischen Fonds für strategische Investitionen mobilisierte Investitionsvolumen 81 % des anfänglichen Ziels erreicht. Kumuliert belaufen sich die genehmigten Vorhaben seit Auflegung des Fonds auf einen Investitionswert von insgesamt 287 Mrd. EUR, die sich wie folgt auf die beiden Teilbereiche verteilen: 186,2 Mrd. EUR für den Bereich „Infrastruktur und Innovation“ sowie 101,2 Mrd. EUR für den Bereich „Kleine und mittlere Unternehmen“. Mehr als 445 000 kleinere Unternehmen dürften davon profitieren; zudem konnten mithilfe dieser Investitionen mehr als 300 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.15 Ende 2017 beschloss die EU offiziell16, die Laufzeit des Fonds zu verlängern und sein Volumen zu erhöhen. Bis Ende 2020 sollen 500 Mrd. EUR mobilisiert werden, um die Investitionen weiter zu fördern und den Projektträgern Stabilität zu bieten. Die Unterstützung im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen konzentriert sich auf Sektoren, die für die europäische Wirtschaft von besonderer Bedeutung sind, darunter: -strategische Infrastruktur, einschließlich digitaler Netze, Verkehr und Energie; -Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation; -erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie -Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen.



Dank dieser Investitionen verfügen beispielsweise elf Millionen Haushalte über einen schnellen Internetzugang, mehr als vier Millionen Haushalte nutzen erneuerbare Energien und eine Million Bürger kommen in den Genuss einer besseren Gesundheitsversorgung.17 Die Kommission erhöht aktiv die Sichtbarkeit der Projekte. Ende 2017 waren in dem 2016 eingerichteten europäischen Investitionsvorhabenportal18 239 Projekte aus 27 Mitgliedstaaten eingetragen.

Die Projekte umfassen -die Entwicklung eines Onshore-Windparks in Schweden; -die Erforschung neuer Methoden zur Behandlung der Alzheimer-Krankheit und arterieller Erkrankungen in Spanien; -die Förderung der Herstellung wiederverwendbarer und kompostierbarer Alternativen für Einmalplastiktüten in der Tschechischen Republik; -die Erweiterung und Verbesserung des drahtlosen Breitband-Internetzugangs in Italien;

-den Bau von Sozialwohnungen in Polen. Schätzungen zufolge sollen mithilfe des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bis 2020 das Bruttoinlandsprodukt der Union um 0,7 % erhöht und 700 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.19 Aus den vorläufigen Ergebnissen der laufenden Evaluierung wird deutlich, dass trotz einer Verbesserung bei den Investitionen und beim Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzierung weiterhin ein erheblicher Finanzierungsbedarf besteht. Diese Evaluierung ist ein klarer Beleg für die Hebelwirkung des Fonds. Bei einigen Projekten mit hohem sozialem Nutzen wurde aufgrund der Zurückhaltung privater Investoren ein geringer Multiplikator erreicht. Auch in Bezug auf die Synergien zwischen dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen und anderen aus dem EU-Haushalt geförderten Finanzierungsinstrumenten, z. B. den Finanzierungsinstrumenten des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME), bestehen Möglichkeiten zur Verbesserung. Auch die bisherigen Erfahrungen mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen haben gezeigt, dass es Spielraum für einen erhöhten Beitrag zur Lösung sozialer Fragen gibt; nicht mehr als 4 % der genehmigten und unterzeichneten Projekte betrafen die soziale Infrastruktur.20 Daher wurde im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte vereinbart, die Beiträge aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen mit dem Beitrag des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation zusammenzufassen. Horizont 2020 Das Programm „Horizont 2020“ zielt darauf ab, die wissenschaftliche Basis der EU sowie die führende Rolle der Industrie und die Innovationsfähigkeit im Privatsektor zu stärken und den Beitrag von Forschung und Innovation zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen (wie Ernährungssicherheit oder Klimaschutz) zu fördern. Mit dem Programm werden die durch den Rahmen für die nachhaltigen Entwicklungsziele gestärkten politischen Prioritäten der EU unterstützt. Im Jahr 2017 wurden im Rahmen von Horizont 2020 Mittel in Höhe von 8,5 Mrd. EUR bereitgestellt, wodurch direkte Zusatzinvestitionen und somit insgesamt 10,6 Mrd. EUR mobilisiert werden konnten. Rund 5000 Projekte erhielten eine Finanzierung; so wurden z. B. Zuschüsse für Forscher von Weltrang und Spitzenforschung gewährt oder innovative KMU bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen unterstützt.21 Im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen wurden durch Horizont 2020 bis dato 36 000 Forscher in allen Etappen ihrer Laufbahn – unabhängig von Alter oder Nationalität – finanziell unterstützt. Das hat beträchtlich dazu beigetragen, Forschungstalente in Europa zu halten, zu fördern und zu gewinnen. Im Jahr 2017 wurde mit einer Reihe von Veranstaltungen innerhalb und außerhalb Europas das 20-jährige Bestehen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und der 150. Geburtstag ihrer Namensgeberin, der polnisch-französischen doppelten Nobelpreisträgerin Marie Skłodowska-Curie, begangen. Zwei der drei Forscher, die 2017 für die Optimierung von Elektronenmikroskopen den Nobelpreis für Chemie erhielten, haben sich an Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und anderen von der EU finanzierten Forschungsprojekten beteiligt, während 14 Doktoranden, die im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen eine Finanzierung erhielten, an der historischen Detektion von Gravitationswellen mitarbeiteten, die 2017 mit dem Nobelpreis für Physik gekrönt wurde.





Abbildung: Eckzahlen der Leitinitiative Graphen, Quelle: https://graphene-flagship.eu/SiteCollectionDocuments/EC_leaflet.pdf Ein Paradebeispiel für den ausgeprägten EU-Mehrwert von Horizont 2020 ist die Leitinitiative Graphen. Diese auf zehn Jahre angelegte Initiative ist eine der größten, die in Europa je finanziert wurden. Mehr als 150 Partner in über 20 europäischen Ländern aus Industrie und Wissenschaft entwickeln gemeinsam Anwendungen in Bereichen wie 5G-Mobilfunktechnologie, Batterien, Luft- und Raumfahrt, medizinische Anwendungen und Automobiltechnologie. Zu den jüngsten Durchbrüchen zählen der erste Mikroprozessor aus graphenähnlichem Material, der ein großes Potenzial für die Verwendung in Alltagsgegenständen sowie in Anwendungen für die Untersuchung der Hirnaktivität mit hochauflösenden Bildern besitzt, durch die das Wissen über Krankheiten wie Epilepsie verbessert werden könnte. Im Jahr 2017 deckte ein vom Europäischen Forschungsrat finanziertes Team Sicherheitslücken in den Computerprozessoren Meltdown und Spectre auf und machte damit den Weg frei für mehr Sicherheit bei der Entwicklung moderner Computersysteme. Ebenso hat Horizont 2020 zur Entwicklung und zum Einsatz integrierter Beobachtungssysteme im Mittelmeer beigetragen. In diesem Zusammenhang wurden dem internationalen ODYSSEA-Konsortium im Rahmen 8,4 Mio. EUR bereitgestellt, um im gesamten Mittelmeerraum Netze aus Beobachtungs- und Prognosesystemen zu integrieren. Beteiligt sind 28 Partner aus 14 Ländern, vor allem aus der Mittelmeerregion. Auch das Projekt „E-ferry“, in dessen Rahmen die weltweit leistungsfähigste elektrische Auto- und Passagierfähre von mittlerer Reichweite entwickelt und demonstriert wurde, wurde über Horizont 2020 gefördert. Mit diesem Projekt wird der Dringlichkeit Rechnung getragen, die CO2-Emissionen und die Luftverschmutzung durch den Schiffsverkehr einzudämmen. Die mit modernen, 56 Tonnen schweren Lithiumtitanat-Batterien ausgestattete Fähre weist eine hohe Effizienz und eine schnelle Ladefähigkeit auf, sodass die 40 km lange Strecke zwischen dem dänischen Festland und der Insel Aero mit einer Beladung von jeweils 31 Fahrzeugen und beinahe 200 Passagieren täglich sieben Mal zurückgelegt werden kann Die elektrische Fähre benötigt pro Jahr 50 % weniger Energie und spart 2000 Tonnen CO2 ein. Die jüngste Zwischenbewertung von Horizont 2020 aus dem Jahr 201722 hat ergeben, dass das Programm im Vergleich zu nationalen und regionalen Fördermechanismen für Forschung und Innovation in Bezug auf Umfang, Geschwindigkeit und Tragweite einen erheblichen Zusatznutzen aufweist und zur Verbesserung des Wettbewerbsvorteils der Teilnehmer beiträgt, während insgesamt die globale Attraktivität der EU als Forschungs- und Innovationsstandort erhöht wird. Durch Horizont 2020 wird ein EU-weiter Wettbewerb im Bereich Forschung und Innovation geschaffen; zudem erfolgen im Rahmen des Programms transnationale wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und es werden die aussichtsreichsten Kooperationsprojekte für Forschung und Innovation ermittelt. Eine weitere Schlussfolgerung der Zwischenbewertung lautete, dass durch die im Rahmen von Horizont 2020 eingeführten Vereinfachungsmaßnahmen (etwa den einheitlichen Erstattungssatz, den Pauschalsatz für indirekte Kosten oder das Teilnehmerportal) die Kosten für die Teilnahme gesenkt und die Frist bis zur Gewährung verkürzt werden konnte(n). Die Frist bis zur Gewährung umfasst nun im Durchschnitt 192 Tage, das bedeutet eine Verkürzung von über 100 Tagen im Vergleich zum vorangegangenen Siebten Forschungsrahmenprogramm. Verglichen mit dem vorherigen Programm wurden größere Anstrengungen unternommen, um die Synergien zwischen Horizont 2020 und anderen Programmen, insbesondere dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und dem Europäische Fonds für strategische Investitionen, zu erhöhen. Zu den Beispielen für verstärkte Synergien zählt das „Seal of Excellence", d. h. die Auszeichnung von Vorschlägen, die zwar förderungswürdig sind, aber dennoch keine Förderung erhalten, mit einem europäischen Gütesiegel. Dadurch soll die Suche nach alternativer Finanzierung (aus privaten oder öffentlichen Finanzierungsquellen) unterstützt werden. Diese Auszeichnung hilft interessierten Fördereinrichtungen, die bereit sind, in vielversprechende Vorschläge zu investieren (einschließlich nationaler und regionaler Behörden über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds) dabei, diese Projekte leichter zu identifizieren. Das Gütesiegel könnte jedoch weiter von einer stärkeren Angleichung der bestehenden Regeln profitieren, um die Finanzierungsmöglichkeiten für die betreffenden Projekte zu verbessern. Auch wurden in der Zwischenbewertung mehrere Bereichen mit Verbesserungspotenzial ermittelt, insbesondere die Notwendigkeit von mehr Flexibilität bei der Anpassung an neue Prioritäten sowie der Bedarf an Überwachungssystemen, die besser zur Messung von Fortschritten geeignet sind. Zudem wurde in der Zwischenbewertung auf die Notwendigkeit verwiesen, eine größere Wirkung zu erzielen und die Bürger stärker einzubeziehen. Dies ist wichtig, um den Beitrag von Forschung und Innovation zur Bewältigung gesellschaftlicher und technologischer Herausforderungen besser kommunizieren zu können und künftig einen stärker wirkungs- und aufgabenorientierten Ansatz zu verfolgen.



Erasmus+ Diagramm: Zahl der Erasmus-Teilnehmer nach Mitgliedstaat, Quelle: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/leaders-working-lunch-mobility_de.pdf

Im Jahr 2017 jährte sich die Geburtsstunde des Erasmus-Programms zum 30. Mal. Das Programm zielt auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Staaten durch Hochschulaustausch ab, um das Studium im Ausland zu fördern. Es begann 1987 als bescheidenes Mobilitätsprogramm für Hochschulstudierende mit nur 3200 Teilnehmern im ersten Jahr. Inzwischen hat es sich jedoch zu einem der erfolgreichsten EU-Programme mit einem bekannten Markennamen entwickelt, der ein positives Bild der Union weit über ihre Grenzen hinaus vermittelt. Dreißig Jahre nach seiner Einführung im Bereich der Hochschulbildung wurde Erasmus+ auf andere Bereiche wie Schulen, berufliche Aus- und Weiterbildung, Erwachsenenbildung, Jugend und Sport ausgedehnt. Im Jahr 2017 wurde im Rahmen der Kampagne „Von Erasmus zu Erasmus+“ der 30. Jahrestag von Erasmus+ in der EU und darüber hinaus begangen. Dabei nahmen mehr als 750 000 Menschen an über 1900 Veranstaltungen in 44 Ländern teil, um die Auswirkungen der über Erasmus geförderten Aktivitäten zu feiern und zu erörtern und über die Zukunft des Programms zu diskutieren. Das Programm wird von Bürgern durchweg als eines der drei positivsten Ergebnisse der europäischen Integration bezeichnet. Im Juni 2017 wurde die neue Erasmus+ Mobile App eingeführt, um Studierende – darunter auch solche, die an einem Austausch aus oder in Nicht-EU-Länder(n) teilnehmen – sowie Auszubildende und Personen, die an einem Jugendaustausch teilnehmen, dabei zu unterstützen, sich besser auf ihre Mobilität vorzubereiten. Die App bietet ihnen eine einfache Möglichkeit, ihre Fortschritte in den verschiedenen Phasen vor, während und nach ihrer Auslandserfahrung zu verfolgen. Die App wurde seit ihrer Einführung mehr als 27 000 Mal heruntergeladen. Laut der jüngsten Zwischenevaluierung von Erasmus+ (2018)23 ist das Programm mit über 1,8 Millionen Teilnehmern an Austauschprogrammen und über 240 000 Organisationen, die bislang in Kooperationsprojekte eingebunden sind, auf dem besten Weg, seine Leistung zu erreichen. Die Zufriedenheit der Empfänger liegt bei über 90 %. Das Programm fördert die Bereitschaft, im Ausland zu arbeiten oder zu studieren, die Entwicklung von Fremdsprachenkenntnissen sowie ein positives staatsbürgerliches Verhalten und trägt dazu bei, dass sich die Teilnehmer als Europäer führen (+19 %gegenüber Nichtteilnehmern). Erasmus+ wirkt sich positiv auf den Erwerb von Fähigkeiten und Kompetenzen aus und trägt damit zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und des Unternehmergeistes sowie zur Verkürzung des Übergangs von der Ausbildung zur Beschäftigung bei (um 13 % im Vergleich zu Personen, die nicht an Erasmus+ oder dessen Vorläuferprogrammen teilgenommen haben). In Anbetracht der erzielten Ergebnisse wurde in der Evaluierung auf den unstrittigen europäischen Mehrwert von Erasmus+ hingewiesen. Er ergibt sich aus dem großen Umfang und der Vielfalt der geförderten Aktivitäten in Verbindung mit einem gerechteren Zugang zur Lernmobilität, der durchgängigen Berücksichtigung bewährter Verfahren, einer vertieften EU-Integration und einer eindeutigen internationalen Dimension. Andere Programme, aus denen vergleichbare Maßnahmen auf nationaler Ebene finanziert werden, bleiben sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch der Bandbreite der Aktivitäten nach wie vor deutlich hinter Erasmus+ zurück. Es ist unwahrscheinlich, dass sie Ersatz für die im Rahmen von Erasmus+ bereitgestellten Mittel bieten können. Bei der Evaluierung wurde ferner festgestellt, dass bezüglich gezielterer Aktionen zur Maximierung der Relevanz von Jean-Monnet-Aktivitäten, der Kohärenz im Bereich Sport sowie des Mehrwerts des Programms im Bereich der Erwachsenenbildung noch weiteres Potenzial besteht. Abschließend wurde festgehalten, dass der Beitrag im Bereich der Erwachsenenbildung aufgrund des heterogenen Charakters des Sektors stark fragmentiert ist; im Bereich Sport sollten die Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, um ein aussagekräftiges Ergebnis zu erzielen. In Bezug auf Jean-Monnet-Aktivitäten ist es notwendig, das Bewusstsein und das Verständnis der jüngsten Generation (insbesondere der Schüler) für die europäische Integration zu stärken.

Das Europäische Solidaritätskorps bietet jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren die Möglichkeit, an vielfältigen Solidaritätsprojekten in der gesamten EU mitzuwirken, mit dem Ziel, dass 100 000 junge Menschen bis Ende 2020 daran teilnehmen. Neben einer Freiwilligentätigkeit, eines Praktikums oder einer regulären Beschäftigung sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch Gelegenheit haben, ihre eigenen Solidaritätsprojekte zu starten oder sich als Team für die Freiwilligenarbeit zu melden. Aaron aus den Niederlanden unterrichtet als Freiwilliger syrische Flüchtlinge in einer Schule und Tagesstätte in Berlin; er veranstaltet mit ihnen zusammen Theaterprojekte, um sie bei ihrer Integration in die Gesellschaft zu unterstützen. Die von Erasmus+ geförderte Freiwilligentätigkeit hat zusammen mit acht anderen EU-Programmen und -Instrumenten zur Schaffung weiterer Chancen für junge Menschen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps geführt. Ein Jahr nach Programmstart haben sich über 42 000 junge Menschen aus allen Mitgliedstaaten registriert. Bis Ende 2017 – also innerhalb eines Jahres nach Einrichtung des Online-Registrierungstools – wurden mehr als 2500 Einsätze an junge Menschen vermittelt.24 Im August 2017 trafen 16 Freiwillige des Europäischen Solidaritätskorps in Norcia (Italien) ein. Norcia ist einer der Orte, die zwischen August 2016 und Januar 2017 von mehreren schweren Erdbeben erschüttert wurden. Die Mitglieder des Korps wirken dort an der Behebung von Schäden und am Wiederaufbau sozialer Dienste für die lokale Bevölkerung mit. Bis 2020 werden voraussichtlich 230 Freiwillige an Projekten in den erdbebengeschädigten Gebieten Italiens mitarbeiten.



Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) Das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen ist ein vielfältiges Programm, das zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen umfasst, die über Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumente bereitgestellt werden. Das Programm verfolgt vier spezifische Ziele: Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für KMU, Zugang zu Märkten, Förderung eines unternehmensfreundlichen Umfelds und der Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung von unternehmerischer Initiative. Die im Rahmen des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen eingesetzten Finanzierungsinstrumente werden den Interessen von Finanzintermediären in den teilnehmenden EU- und Nicht-EU-Ländern gerecht, insbesondere im Hinblick auf die Kreditbürgschaftsfazilität. Ende 2017 waren im Rahmen des Europäischen Investitionsfonds 87 Vereinbarungen über Kreditbürgschaften in Höhe von insgesamt 859 Mio. EUR unterzeichnet worden. Davon wurden 72 Verträge durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen unterstützt. Im Rahmen dieser Vereinbarungen haben bis Ende Dezember 2017 bereits über 275 000 kleine und mittlere Unternehmen Darlehen in Höhe von über 12,8 Mrd. EUR erhalten. Das programmeigene Finanzierungssystem entfaltet eine starke Hebelwirkung und macht aus 1 Euro des EU-Haushalts 30 Euro an Finanzmitteln für kleine und mittlere Unternehmen. Die Unterzeichnung von Vereinbarungen für die Eigenkapitalfazilität für Wachstum dauerte länger, da Eigenkapital mit komplexeren Sorgfaltsprüfungs- und Kapitalbeschaffungsprozessen verbunden ist. Ende 2017 wurde im Rahmen des Europäischen Investitionsfonds über die Eigenkapitalfazilität für Wachstum in 12 Fonds investiert; über diese Fonds wurden wiederum Investitionen von rund 157 Mio. EUR in kleine und mittlere Unternehmen während ihrer Expansions- und Wachstumsphase getätigt.

Zwei Drittel (365 Mio. EUR) des Programmziels für den Zugang zu Märkten sind für das Enterprise Europe Network – das weltweit größte Netzwerk von Dienstleistungszentren für Unternehmen – bestimmt. Diese Dienstleistungszentren bieten ein breites Spektrum an Unterstützung bei der Internationalisierung und beim Innovationsmanagement sowie Beratungs- und Partnerschaftsdienstleistungen für kleine und mittlere Unternehmen, die innerhalb des EU-Binnenmarkts und außerhalb Europas exportieren möchten. Das Angebot reicht von Informationen zu EU-Themen, Unternehmensbesuchen und Sensibilisierungskampagnen bis hin zu spezialisierten Beratungsdiensten, Unternehmensreisen, Kontaktbörsen zur Vermittlung von Unternehmenskontakten und Technologiepartnerschaften. Auch wenn für 2017 infolge der zweijährigen Laufzeit der Fördermittel noch keine Daten über die Empfänger vorliegen, wurden 2016 etwa 254 000 kleine und mittlere Unternehmen gefördert, während für 2017 eine ähnliche Zahl von Empfängern erwartet wird. Rund 3000 Mitarbeiter des Netzwerks waren bei lokalen Veranstaltungen tätig und haben 70 000 kleinen und mittleren Unternehmen spezialisierte Beratungsdienste in den Bereichen Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums, Unternehmen und Technologien sowie Dienstleistungen für Ressourceneffizienz zur Verfügung gestellt. Etwa 25 000 waren an Veranstaltungen zur Partnervermittlung beteiligt. Seit seiner Verlängerung im Jahr 2015 wurden dank seiner Dienste zur Vermittlung von Partnern im Rahmen des Enterprise Europe Network 8620 Partnerschaftsvereinbarungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen abgeschlossen. Im Jahr 2017 wurde das Beratungsangebot des Netzwerks um spezielle „Scale-up“-Berater erweitert, die jungen innovativen KMU bei der Entwicklung ihrer Tätigkeiten außerhalb ihres Heimatlandes unterstützen. Die endgültigen Berichtsdaten für den Programmzeitraum 2017–2018 müssen bis März 2019 vorliegen. Im Rahmen des Programms „Erasmus für Jungunternehmer“ fanden seit dessen Beginn bis zum Jahr 2017 bereits 5800 Austausche zwischen neuen und erfahrenen Unternehmern statt. Derzeit wird das Programm von einem Netzwerk aus 175 lokalen Vermittlerorganisationen in 33 (von 38 teilnehmenden) Ländern durchgeführt Die vorläufigen Ergebnisse der Zwischenbewertung25 des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen weisen darauf hin, dass sich das Gesamtkonzept des Programms in Bezug auf die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Unternehmer auf dem europäischen Markt als erfolgreich erwiesen hat. Bis dato haben Jungunternehmer, die zwischen 2014 und 2016 teilgenommen haben, 241 neue Unternehmen gegründet und über 1000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Auch die Gastunternehmer bestätigten die positiven Auswirkungen – auf ihrer Seite wurden über 1000 neue Arbeitsplätze geschaffen. 58 % der erfahrenen Unternehmer, die am COSME-Programm teilnahmen, haben einen Umsatzanstieg und 41 % mehr Beschäftigung verzeichnet. Die vorläufigen Ergebnisse der Zwischenbewertung lassen darauf schließen, dass das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) in Bereichen wie der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen im Ausland oder der Durchsetzung der Rechte des geistigem Eigentums Größenvorteile verschafft, indem nationale Anstrengungen gebündelt und Dienste eingerichtet werden, die – sofern auf nationaler Ebene erbracht – die kritische Masse nicht überschreiten würden. Die Ergebnisse zeigen ferner, dass das Programm einen EU-Mehrwert bringt, beispielsweise durch das Enterprise Europe Network, das europäische Unternehmen bei der Erweiterung ihres Marktes außerhalb der EU unterstützt. Allerdings entfallen 20 % der Mittel auf eine Vielzahl vergleichsweise kleiner Maßnahmen. Ohne den Nutzen flexibler Pilotmaßnahmen in Frage zu stellen, die naturgemäß von kleinem Umfang sind, hat diese Fragmentierung einen negativen Einfluss auf die potenzielle Kosteneffizienz dieser Maßnahmen und kann der strategischen Ausrichtung und Koordinierung des Programms entgegenstehen. Fazilität „Connecting Europe“ Die Fazilität „Connecting Europe“ ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument der EU, über das Infrastrukturinvestitionen zur Entwicklung hochleistungsfähiger, nachhaltiger und effizient vernetzter transeuropäischer Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und digitale Dienste unterstützt werden. Der Schwerpunkt des Programms liegt auf EU-Projekten zur Finanzierung grenzüberschreitender Abschnitte und zur Beseitigung von Verkehrsengpässen, zur Beendigung der Isolation im Energiebereich, zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und zur Bereitstellung EU-weiter Lösungen im Bereich digitale Dienstinfrastrukturen, von denen alle Europäer profitieren können. Die Ausweitung des Kernnetzes und der Korridore auf die Nachbarländer verbessert die Anbindung und trägt dazu bei, die EU zu einem stärkeren globalen Akteur zu machen. Ausweislich der laufenden Analyse der dritten Fassung der Arbeitspläne für die Kernnetzkorridore könnten die für den Ausbau der neun Kernnetzkorridore bis 2030 erforderlichen Investitionen in diesem Zeitraum zu einem kumulierten BIP von rund 4500 Mrd. EUR führen. Für 2030 entspräche dies einem um 1,8 % höheren BIP als 2015. Die Anzahl der durch die Umsetzung der neun Korridore des Kernnetzes geschaffenen Arbeitsplatzjahre könnte rund 13 Millionen Arbeitsplätze entstehen lassen.26 Im Jahr 2017 wurden wichtige Abschnitte fertiggestellt, darunter die Bahnverbindungen zwischen Berlin und München oder zwischen Paris und Bordeaux, die beide für den öffentlichen Verkehr freigegeben wurden. Beide Projekte erstreckten sich über viele Jahre und sind wesentliche Bestandteile der Korridore des Kernnetzes.



Zu den Projekten, die 2017 für eine Finanzierung über die Fazilität „Connecting Europe“ ausgewählt wurden, zählen folgende: Im Verkehrssektor: Ausbau des über 100 km langen Eisenbahnabschnitts Białystok-Ełk im Nordosten Polens im Rahmen der Modernisierung des Projekts „Rail Baltica“; Modernisierung der Flugverkehrsmanagementsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten; vollständiger Ausbau des Karawankentunnels zwischen Slowenien und Österreich; Aufbau eines Schnellladenetzes für Elektrofahrzeuge in Schweden, Dänemark, Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Italien. Im Energiesektor: die Drehstromleitung LitPol Link. Durch dieses Projekt wurden die Stromnetze der baltischen Staaten erstmals an die westeuropäischen Netze angeschlossen (Verbindung zwischen Litauen und Polen). Damit endete die Isolation der baltischen Staaten im Energiebereich. Im digitalen Sektor nutzen 16 Mitgliedstaaten die Kerndienstplattform von eHealth, was die grenzüberschreitende Patientensicherheit und die Kontinuität der Gesundheitsversorgung fördert.

Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Mischfinanzierungsprojekte („Blending Call“) wurde 2017 im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Bereich Verkehr gestartet, um die Finanzhilfen der Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ mit Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie nationaler Förderbanken oder privater Investoren zu kombinieren. Ziel ist, wirtschaftlich tragfähige Projekte mit privaten Mitteln zu unterstützen, indem zur Überbrückung der Finanzierungslücke eine EU-Finanzhilfe gewährt wird.

In der ersten Phase des Blending Call 2017 wurde der größte Teil der Mittel für den Ausbau des europäischen Eisenbahnnetzes (719,5 Mio. EUR), die Verringerung der

CO2-Emissionen und die Modernisierung des Straßenverkehrs (99,6 Mio. EUR) sowie den Ausbau von Seehäfen (78,9 Mio. EUR) und Binnenwasserstraßen (44,7 Mio. EUR) bereitgestellt. Zu den Projekten im Rahmen des Blending Call 2017 gehören Initiativen wie die Erhöhung der grenzüberschreitenden Geschwindigkeit des Eisenbahnanschlusses zum Fehmarnbelttunnel zwischen Dänemark und Deutschland, der Ausbau und die Modernisierung der Eisenbahnstrecke Divača-Koper in Slowenien zur Erhöhung ihrer Kapazität, Sicherheit und Zuverlässigkeit, der Ausbau der wichtigsten belgischen Binnenwasserstraße, des Albert-Kanals, für größere Frachtschiffe sowie die Erhöhung der Kapazität des Hafens von Gdańsk in Polen. Im Bereich Innovation und alternative Kraftstoffe wurden mehrere Projekte ausgewählt, die mehrere Mitgliedstaaten einschließen und darauf abzielen, das ultraschnelle Laden von Elektrofahrzeugen zu ermöglichen. In der Halbzeitbewertung27 der Fazilität „Connecting Europe“ wurde festgestellt, dass der Investitionsbedarf für die Infrastrukturentwicklung nach wie vor hoch ist und es immer noch Fälle von Marktversagen gibt, insbesondere bei großen grenzüberschreitenden Projekten, in denen die Kosten auf lokaler oder nationaler Ebene anfallen, die Vorteile jedoch auf europäischer Ebene realisiert werden, oder wenn Kosten und Nutzen von Projekten, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, asymmetrisch zwischen diesen verteilt sind. Demgemäß ist das Programm weiterhin relevant und weitgehend wirksam, auch wenn viele langfristige Projekte noch nicht abgeschlossen sind. Im Verkehrsbereich entfallen 86 % der derzeit zugewiesenen Mittel auf die grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur, wobei der Schwerpunkt hauptsächlich auf dem Ausbau des Kernnetzes und der neun bis 2030 fertigzustellenden Korridore liegt. Im Energiesektor trägt die Fazilität „Connecting Europe“ zur Stärkung der Vernetzung bei, mit dem Ziel, im Energiebereich isolierte Gegenden anzubinden und den Energiebinnenmarkt zu vollenden. Im Bereich Digitales hat sich gezeigt, dass das Programm zum Aufbau digitaler Dienstinfrastrukturen beiträgt, die es Behörden, Bürgern und Unternehmen erlauben, von grenzüberschreitenden Online-Diensten zu profitieren. Um das Potenzial voll auszuschöpfen, ist jedoch nach wie vor eine Schärfung des Bewusstseins erforderlich. Die Fazilität „Connecting Europe“ hat weiter zur Nutzung und zum Aufbau innovativer Finanzierungsinstrumente beigetragen. Allerdings hat die Bewertung gezeigt, dass sie zum Teil aufgrund der neuen Möglichkeiten des Europäischen Fonds für strategische Investitionen nur in begrenztem Umfang zum Einsatz kamen. . Raumfahrt Die Wirtschaft und Gesellschaft der EU sind in zunehmendem Maße von weltraumgestützten Anwendungen und Diensten abhängig. Jegliche Störung dürfte gravierende Folgen für die Unternehmensgewinne und insbesondere für die menschliche Sicherheit haben.28 Copernicus ist das EU-Programm für Erdbeobachtung und -überwachung und stellt als solches einen der größten Datenlieferanten der Welt dar, der einen erheblichen Mehrwert bietet, insbesondere im Vergleich zu dem, was auf nationaler Ebene erreicht werden könnte. Basierend auf einem System von Satelliten und Sensoren (Bodenstationen, luft- und seegestützte Sensoren) liefert Copernicus zuverlässige und aktuelle Daten im Wege von Diensten in sechs Themenbereichen: Land, Meeresumwelt, Atmosphäre, Klimawandel, Katastrophen- und Krisenmanagement und Sicherheit. Mit diesen Daten werden verschiedene EU-Maßnahmen und -Anwendungen unterstützt – von Umweltschutz über regionale und lokale Planung bis hin zu Landwirtschaft, nachhaltiger Entwicklung und Grenzüberwachung. Galileo und EGNOS, die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems, sind die Satellitennavigationsprogramme der EU. Gemeinsam liefern diese Programme Signale zur Positionsbestimmung sowie Zeitsignale, die in kritischen Wirtschaftsbereichen etwa bei Mobilfunknetzen, fahrzeugeigenen Navigationsgeräten und der Verbesserung von Präzisionslandungen von Flugzeugen eingesetzt werden. Der Copernicus-Katastrophen- und Krisenmanagementdienst wurde 2017 mehr als 80 Mal aktiviert, um Akteure des Katastrophenschutzes und der humanitären Hilfe bei Nothilfemaßnahmen zu unterstützen. Zu den erfassten Katastrophen gehören: Stürme und Überschwemmungen in Europa, Waldbrände in Spanien, Portugal und Griechenland, Hurrikan Ophelia in Irland, starke Winde in Polen und weiteren Ländern sowie Erdbeben in Mexiko und im Irak und die Hurrikane Harvey und Irma in den USA und dem Karibik-Raum. Derzeit befinden sich 22 Galileo-Satelliten in der Umlaufbahn; 18 davon sind in Betrieb und vier (im Dezember 2017 gestartete) befinden sich in der Testphase. Mit rund 75 Millionen verkauften Galileo-kompatiblen Smartphones stieg 2017 auch die Marktakzeptanz. So enthalten Geräte von Apple, Samsung und Sony Galileo-kompatible Chipsätze. Laut der 2017 abgeschlossenen Halbzeitbewertung29 befindet sich Copernicus auf einem guten Weg und die Programmziele werden – obschon nicht alle im selben Ausmaß – erreicht. Die hohe Qualität und Zuverlässigkeit der bereitgestellten Daten stellt zusammen mit der Verabschiedung der Politik der unentgeltlichen Verfügbarkeit der Daten eine der Stärken des Programms dar. Allerdings hat sich bei der Bewertung ebenfalls gezeigt, dass die Datenverbreitung und der Datenzugang verbessert und die Integration von Weltraumdaten in andere Datenquellen und Politik- und Wirtschaftsbereiche verstärkt werden müssen, um eine höhere Nutzerakzeptanz zu erreichen. Wie die Halbzeitbewertung30 zeigt, kommt man sowohl bei Galileo als auch bei der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems in Bezug auf die Erreichung der Ziele gut voran. Ende 2016 kamen die Landeanflugverfahren der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems an mehr als 250 Flughäfen in 20 Ländern zum Einsatz.31 Ab 2018 werden alle in der Europäischen Union verkauften neuen Fahrzeugmodelle auf die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems und Galileo zurückgreifen, um bei Unfällen die Position zu berechnen, von der ein Notruf abgesetzt wird.32 In der Bewertung wurde darüber hinaus eine gewisse Ineffizienz im Zusammenhang mit der eingerichteten Lenkungsstruktur festgestellt. Zu diesen Problemen zählt beispielsweise die lange Reaktionsdauer bei Entscheidungsprozessen aufgrund der Anzahl der beteiligten Akteure, aber auch aufgrund von unterschiedlichen Lenkungsstrukturen betreffend Errichtung, Betrieb und Arbeitsorganisation zwischen der Agentur für das Europäische globale Satellitennavigationssystem und der Europäischen Weltraumorganisation. Auch die Steuerung im Bereich Sicherheit wurde als Quelle von Ineffizienz identifiziert: Bei der Einführung der ersten Dienste und beim Übergang von der Errichtungs- zur Betriebsphase sind Herausforderungen aufgetreten, die einer geeigneten Lösung bedürfen, damit ein angemessenes Sicherheitsniveau aufrechterhalten und noch verbessert werden kann. Diese Projekte spielten auch bei der Flüchtlingskrise eine Rolle. Beispielsweise wurden im Rahmen von Copernicus, dem Erdbeobachtungsprogramm der EU, Bilder zur Überwachung von Häfen und Stränden bereitgestellt, die 2015 und 2016 als Ausgangspunkt von Flüchtlingsschiffen identifiziert wurden. Die Zeitspanne bis zur Ortung von Notsignalsendern kann dank des Such- und Rettungsdienstes von Galileo von bis zu drei Stunden auf gerade mal zehn Minuten verringert werden, was wiederum zu einer präziseren Ortung beiträgt. Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER) Ziel des Projekts ITER ist die Demonstration der Nutzbarkeit der Kernfusion als wirtschaftliche und nachhaltige Energiequelle sowie der Bau und Betrieb eines Kernschmelz-Versuchsreaktors. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Demonstration der Fusion als nachhaltige Energiequelle. Aufgrund ihrer wichtigen Vorteile, wie der Verfügbarkeit großer Brennstoffreserven und inexistenter CO2-Emissionen, könnte die Kernfusion einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Strategie der EU für die sichere und effiziente Dekarbonisierung des Energiesystems leisten. ITER ist ein einzigartiges langfristiges wissenschaftliches Kooperationsprojekt, das auf internationaler Ebene zwischen sieben Partnern (EU, USA, Russland, Japan, China, Südkorea und Indien) vereinbart wurde. Ziel ist, mit dem im Bau befindlichen Versuchsreaktor die Wirtschaftlichkeit der Kernfusion als nachhaltige Energiequelle nachzuweisen.

Da das Projekt den Bau von über zehn Millionen Komponenten umfasst, wurden Hunderte von Aufträgen an die europäische Industrie und Forschungseinrichtungen vergeben. Per Dezember 2017 waren 50 % der gesamten Bauarbeiten für die erste Betriebsphase des ITER abgeschlossen.33 ITER benötigt Magnete, um