P6_TA(2005)0482
Amtszeit des leitenden Direktors der Europäischen Eisenbahnagentur ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zurErrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur hinsichtlich der Amtszeit des leitenden Direktors
(KOM(2005)0190 —C6-0152/2005 —2005/0088(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2005)0190) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0152/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr
und Fremdenverkehr (A6-0363/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2005)0088
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Dezember 2005 im
Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisen-
bahnagentur hinsichtlich der Amtszeit des leitenden Direktors
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71
Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist erforderlich, die Regelungen über die Bedingungen und Verfahren für die Verlängerung der Amts-
zeit des Direktors, des stellvertretenden Direktors oder gegebenenfalls des Präsidenten bestimmterGemeinschaftsagenturen zu vereinheitlichen.
(1) ABl. C vom, S. .
(2)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2005.C 286 E/132 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
(2) Die Bewerber für das Amt des leitenden Direktors der Europäischen Eisenbahnagentur sollten von
der Kommission nach Anhörung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters vorge-schlagen werden können.
(3) Hierbei sollte vorgesehen werden, dass die Amtszeit nach angemessener Bewertung und nach Anhö-
rung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters einmal verlängert werden kann.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (
1) ist daher entsprechend zu ändern.
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 31der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 wird wie folgt geändert :
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„1. Der leitende Direktor wird vom Verwaltungsrat aufgrund erworbener Verdienste und nachgewie-
sener Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie für den Eisenbahnsektor relevanter Befähigungund Erfahrung ernannt. Der Verwaltungsrat fasst seinen Beschluss mit Vierfünftelmehrheit allerstimmberechtigten Mitglieder. Die Kommission kann nach Anhörung des vom Europäischen Parla-ment benannten Vertreters einen oder mehrere Kandidaten vorschlagen. “
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Die Amtszeit des leitenden Direktors beträgt fünf Jahre. Sie kann auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters und nach einer Bewertung,
einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.
Bei der Bewertung beurteilt der Verwaltungsrat insbesondere Folgendes:— die während der ersten Amtszeit erzielten Ergebnisse und wie sie erzielt wurden;
— die Aufgaben der und die Anforderungen an die Agentur in den nächsten Jahren. “
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am [ …] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …am…
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.23.11.2006 DE C 286 E/133 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005