1. verurteilt jeden einzelnen Verstoß gegen die Menschenrechte in Kolumbien;
2. drückt den Familien der Opfer ödash der Menschenrechtsaktivistin und Leiterin der Sozialpastoral von
Tumaco, Yolanda Cerón, der früheren Ministerin Araujo Noguera und des Abgeordneten der Patriotischen
Union, Octavio Sarmento ödash seine Anteilnahme aus, wie auch allen Angehörigen aller Opfer, die der
Terrorismus und die Gewalt in den letzten Monaten gefordert hat, die einen Frontalangriff gegen denFriedensprozess darstellen;
3. bekräftigt seine Forderung an die FARC-Guerilla, die von ihr festgehaltenen Bürger, vor allem jene
aus der Europäischen Union, freizulassen, die es bereits anlässlich des Besuchs der Delegation des Europäi-schen Parlaments gestellt hat und deren Erfüllung den echten Willen, Fortschritte auf dem Weg um Friedenund zur Aussöhnung zwischen den Kolumbianern zu erzielen, beweisen würde;
4. fordert die Verantwortlichen der Guerilla und der paramilitärischen Kräfte auf, die systematische Ver-
letzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu beenden und die Zivilbevölkerung nichtlänger unter Druck zu setzen sowie ein humanitäres Abkommen in diesem Sinne zu unterzeichnen;
5. fordert die kolumbianische Regierung auf, sich erneut darum zu bemühen, die Zivilbevölkerung
sowie die politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Führer und Menschenrechtsaktivisten zu schützenund ihre Sicherheit zu garantieren sowie ihre Maßnahmen gegen die Straflosigkeit und zur Zerschlagungder paramilitärischen Gruppen zu verstärken;
6. bekräftigt seine Unterstützung des Friedensprozesses und der Beendigung des Konflikts auf dem
Verhandlungswege und fordert die Beteiligten auf, einen Waffenstillstand zu schließen, wie es die Not-
ablenkommission für Frieden vorschlägt, und weist auf die tief reichenden wirtschaftlichen und sozialen
Gründe hin, die zu dieser Situation geführt haben;
7. stellt fest, dass das eingegangene Engagement für den Friedensprozess eine Verpflichtung darstellt,
sich beharrlich um Frieden, die Festigung der Institutionen und die Achtung des Rechtsstaats, die Entwick-lungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe sowie die soziale Entwicklung zu bemühen, die zurSchaffung einer gerechteren Gesellschaft führen werden; macht allerdings darauf aufmerksam, dass dieBereitstellung von Mitteln, Freiwilligen, Sachverständigen und Mitarbeitern einen gewissen Mindeststandardhinsichtlich der Sicherheitsbedingungen erfordert;
8. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung der Situation in
Kolumbien eingehend zu verfolgen und ihre Dienste als Vermittler zwischen den Konfliktparteien anzu-bieten, um zu einem stabilen Friedensabkommen zu gelangen; fordert ferner, dass die Europäische Unionim Bereich der Zusammenarbeit der Verstärkung des Kampfs gegen die Straflosigkeit sowie der Arbeit derOrganisationen zum Schutz der Menschenrechte größeres Augenmerk widmet;
9. fordert den Rat auf, ihm so bald wie möglich seinen ersten halbjährlichen Bericht über den Stand des
Friedensprozesses und die Lage der Menschenrechte in Kolumbien vorzulegen;
10. bekräftigt sein Engagement für den Kampf gegen den Drogenhandel, der nicht nur mit militärischen
Mitteln erfolgen darf, sondern auch mit der betroffenen Zivilbevölkerung und den Empfänger- und Abneh-
merländern abgestimmte soziale und wirtschaftliche Maßnahmen erfordert;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der kolumbianischen
Regierung und der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu übermitteln.
20. Südkaukasus
B5-0618, 0630, 0638, 0649 und 0661/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der
Europäischen Union und dem südlichen Kaukasus
Das Europäische Parlament,
ödash unter Hinweis auf die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union,
Armenien, Aserbaidschan und Georgien vom Juli 1999 und die gemeinsame Erklärung der Präsidentender drei Staaten vom Juni 1999 in Luxemburg zur Kooperation in dieser Region und im weitereneuropäischen Rahmen,11.4.2002 DE C87E/261 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
A. in Würdigung der Feststellung der europäischen Identität der Völker Armeniens, Aserbaidschans und
Georgiens durch ihre politischen Vertreter,
B. in dem Wunsch, Initiativen zur Stärkung der Menschenrechte, der Zivilgesellschaft und sozialer, wirt-
schaftlicher und politischer Reformen in jedem der Staaten des südlichen Kaukasus zu unterstützen,und unter Hinweis auf die Menschenrechtslage, die nach wie vor nicht zufriedenstellend ist und erhöh-ter Aufmerksamkeit bedarf,
C. unter Hinweis auf den Fall von Shahbaz Khodouglou, Chefredakteur und Gründer der Zeitung
„Milletin Sesi“ (Volksstimme) in Aserbaidschan, der wegen seiner in einem Artikel geäußerten Kritikan Ramiz Mehdiyev, dem Leiter des Präsidialamts, verhaftet und am 17. September 2001 von einemGericht in Baku zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde,
D. im Bewusstsein der Lage der Völker des südlichen Kaukasus am äußersten östlichen Rand Europas und
der ererbten Probleme in ihren Beziehungen aus der sowjetischen Ära und der sich daraus ergebendenmenschlichen Leiden und sonstigen Probleme und unter erneuter Betonung seiner Überzeugung, dassdie Europäische Union eine wichtige und entschlossene politische Rolle in dieser Region der Weltspielen muss, wobei das Streben dieser Länder und ihrer Bevölkerungen nach uneingeschränkter Betei-ligung am europäischen Integrationsprozess zu berücksichtigen ist,
E. entschlossen, den bilateralen und multilateralen Dialog mit den Völkern Armeniens, Aserbaidschans
und Georgiens und mit den Hauptakteuren des dortigen politischen, wirtschaftlichen und sozialenLebens zu intensivieren, um damit den Weg für verstärkte vertrauensbildende Maßnahmen zu ebnen,und unter Hinweis darauf, dass mit allen Mitteln versucht werden muss, all die Konflikte in dieserRegion zu lösen, die die Entwicklung echter und ausgewogener Beziehungen zwischen den Ländernin dieser Region verhindern und die Hauptursache der Instabilität sind,
F. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass ein kohärentes und ehrgeiziges Vorgehen seitens der
Europäischen Union umso vordringlicher ist, als diese Region infolge des Kriegs in Tschetschenienmit zahllosen Flüchtlingen, die gezwungen sind, in die Nachbarländer, insbesondere Georgien undAserbaidschan, zu fliehen, in äußerst gefährlicher Weise instabil geworden ist,
1. schlägt eine Konferenz der drei Staaten des südlichen Kaukasus und der Europäischen Union vor, um
eine Strategie der regionalen Zusammenarbeit zu entwickeln, die der Förderung des Friedens, derMenschenrechte, der Demokratie, der sozialen und kulturellen Entwicklung, des Wirtschaftswachstumsund der Zusammenarbeit bei der Bewältigung gemeinsamer Umweltprobleme dient;
2. schlägt eine institutionelle Struktur der Zusammenarbeit im südlichen Kaukasus vor, in deren
Rahmen die Kommission Beratung und technische Hilfe bietet, und fordert den Rat auf, das dazu erforder-liche Mandat für eine rasche Konsolidierung ihrer Institutionen und die schrittweise Annäherung derRechtsvorschriften dieser Länder an diejenigen der Gemeinschaft zu erteilen;
3. fordert eine Konferenz über Investitionen und Wirtschaftsentwicklung im südlichen Kaukasus unter
Beteiligung von Banken und Unternehmen in der Europäischen Union unter besonderer Betonung derEnergiefrage;
4. unterstützt und fördert Initiativen für eine regionale Zusammenarbeit zwischen den Ländern dieser
Region und insbesondere dem Schwarzmeer-Kooperationsrat;
5. fordert Aserbaidschan auf, Shabaz Khodouglou unverzüglich freizulassen und die Rechte seiner
Bürger und insbesondere die Rechte von Journalisten zu garantieren;
6. fordert die Einsetzung einer Delegation der Kommission in Armenien und in Aserbaidschan;
7. fordert den Rat auf, die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, einen EU-Sonderbeauftragten für diese
Region zu benennen, um das Image der Europäischen Union im südlichen Kaukasus zu verbessern, dieWirksamkeit ihrer Maßnahmen zu erhöhen und zur friedlichen Lösung der bestehenden Konflikte beizutra-gen;
8. fordert die Kommission auf, Aktionen im Rahmen von ECHO in der Kaukasusregion zu verstärken,
um die Mittel für die Bewältigung der derzeitigen humanitären Notlage bereitzustellen;
9. fordert den Rat und die Kommission auf, ihm über die in dieser Entschließung anvisierten Initiativen
Bericht zu erstatten;C87E/262 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
10. fordert die Kommission und den Rat auf, einen generellen Bericht über die Lage, die Zusammen-
arbeit und Initiativen in dieser Region auszuarbeiten und ihm so bald wie möglich eine gemeinsame Stra-tegie der Union gegenüber dem südlichen Kaukasus zu unterbreiten, die den Interessen der Bevölkerungendieser Länder und den Interessen der Europäischen Union in einer Region Europas Rechnung trägt, dieeine strategische Position als Tor Europas zu den Ländern Zentralasiens darstellt;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen
Armeniens, Aserbaidschans und Georgiens zu übermitteln.
21. Politische Lage in Myanmar(Bir ma)
B5-0622, 0639, 0650, 0656, 0657 und 0664/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage in Myanmar (Birma)
Das Europäische Parlament,
ödash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma, insbesondere seine Entschließungen vom
16. September 1999(1), 18. Mai 2000(2), 7. September 2000(3) und 16. November 2000(4),
ödash unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP zu Birma/Myanmar vom
28. Oktober 1996 und dessen Verlängerung vom 9. April 2001,
ödash unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates vom 24. März 1997 zur vorüberge-
henden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Union Myanmar(5),
ödash unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über das Verbot
des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur inter-nen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren derGelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land(
6),
A. in der Erwägung, dass sich im Dezember 2001 die Vergabe des Friedensnobelpreises an Aung San Suu
Kyi zum zehnten Mal jährt, und dass eine Würdigung dieses Ereignisses in der norwegischen Haupt-
stadt Oslo vorgesehen ist, sowie mit dem Hinweis, dass Aung San Suu Kyi 1990 der Sacharow-Preis
für die Freiheit des Geistes zuerkannt wurde,
B. in der Erwägung, dass Aung San Suu Kyi, die unablässig versucht, die Demokratie mit friedlichen
Mitteln wiederherzustellen, sowie weitere führende Persönlichkeiten der NLD seit über einem Jahr
unter Hausarrest stehen, und dass die Regierung die Festsetzung eines Datums für die Aufhebung
dieses Hausarrests noch immer ablehnt,
C. in der Erwägung, dass Aung San Suu Kyi als Generalsekretärin der demokratisch gewählten Mehrheits-
partei, der Nationalen Liga für Demokratie, die einzige rechtmäßige Vertreterin des birmanischen
Volkes ist,
D. unter Hinweis auf den Beschluss Japans, die Hilfe für Birma wiederaufzunehmen, um Gespräche
zwischen der Militärjunta und der Oppositionspartei NLD zu erleichtern,
E. mit dem Hinweis, dass die Gespräche zwischen den Militärherrschern des Landes und Aung San Suu
Kyi, die von dem UN-Sonderbeauftragten Razali Ismail zustande gebracht wurden, seit nunmehr elfMonaten im Gange sind und als wichtiger Fortschritt betrachtet werden können,
(1) ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 111.
(2) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 284.
(3) ABl. C 135 vom 7.5.2001, S. 283.
(4) ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 335.
(5) ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 8.
(6) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 29.11.4.2002 DE C87E/263 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001