31. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 332/9 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur siebenten  Änderung  der 
Richtlinie  67/548/EWG  zur  Angleichung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  für die 
Einstufung,  Verpackung  und  Kennzeichnung  gefährlicher  Stoffe  (!) 
(90/C  332/02) 
Der Rat  der  Europäischen  Gemeinschaften  beschloß  am 8. Februar  1990,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  (WSA)  gemäß  Artikel  100  a des  EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu 
vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  nahm  ihre  Stellungnahme  am 10. Juli  1990  an. Berichterstatter  war 
Herr  Beltrami. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  279.  Plenartagung  (Sitzung  vom  19. September  1990) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
1. Zielsetzungen  des Kommissionsvorschlags 
1.1. Die  Richtlinie  67/548/EWG  (2) ist die Basisricht-
linie,  mit der die Kommission  seinerzeit  ihre  systema-
tische  Arbeit  der Einstufung  und  Reglementierung  der 
gefährlichen  Stoffe  begonnen  hat,  die in der Richtlinie 
79/831/EWG  (3), der sechsten  Änderung  der ursprüngli-
chen  Richtlinie,  ihren  bisherigen  Höhepunkt  fand.  Hier-
in wurden  einheitliche  Normen  festgelegt  für 
a) die  Einstufung,  Verpackung  und  Kennzeichnung  ge-
fährlicher  Stoffe  in der Gemeinschaft  und 
b) die  Anmeldung  neuer  chemischer  Stoffe. 
1.2. In  Anbetracht  der Erfahrungen,  die mit der seit 
September  1981  in den Mitgliedstaaten  in Kraft  befindli-
chen  Richtlinie  79/831/EWG  (sechste  Änderung)  bis-
lang gemacht  wurden,  hält  die Kommission  es nun  für 
erforderlich,  die Richtlinie  zum  siebten  Mal  zu ändern, 
um einerseits  die in der Zwischenzeit  zutage  getretenen 
Anomalien  zu beseitigen  und  andererseits  die Durchfüh-
rung  der Richtlinie  wirksamer  zu gestalten. 
1.3. Der  Vorschlag  liegt  auf der  gleichen  Linie  wie 
die Entschließung  des Rates  der Europäischen  Gemein-
schaften  und  der  Vertreter  der  Regierungen  der  Mit-
gliedstaaten,  die auf der  Ratstagung  am 19. Oktober 
1987  verabschiedet  wurde,  wie  die  Maßnahmen  des 
vierten  Aktionsprogramms  für  den  Umweltschutz 
(1987-1992)  (4) und  wie  die in der  Stellungnahme  des 
Ausschusses  (5) entwickelten  Vorstellungen. 
1.4. Durch  die Anpassung  und  Ergänzung  der sech-
sten Änderung  (Richtlinie  79/831/EWG)  stellt  der jetzi-
ge Kommissionsvorschlag  einen  weiteren  Fortschritt  auf 
dem Gebiet  des vorbeugenden  Schutzes  des Menschen 
und der  Umwelt  dar.  Er trägt  zur  Vervollständigung 
eines  einheitlichen  Gesamtrahmens  für sämtliche  Vor-
schriften  auf dem  Gebiet  der Anmeldung,  Einstufung, 
Verpackung  und  Kennzeichnung  gefährlicher  Stoffe  bei. 
1.5. Davon  abgesehen  wird  mit dem  Vorschlag  eine 
stärkere  Angleichung  der  Vorschriften  der  einzelnen 
(!) ABl.  Nr.  C 33 vom  13. 2. 1990,  S. 3. 
(2) ABl.  Nr.  L 196 vom  16. 8. 1967,  S. 3. 
(3) ABl.  Nr.  L 259  vom  15. 10. 1979  - WSA-Stellungnahme  vom 
31. 3. 1977  (ABl.  Nr.  C 114  vom  11. 5. 1977). 
(4) ABl.  Nr.  C 328 vom  7. 12. 1987. 
(5) ABl.  Nr.  C 180  vom  8. 7. 1987. Mitgliedstaaten  angestrebt,  die für die Verwirklichung 
des Binnenmarktes  und  des freien  Warenverkehrs  uner-
läßlich  ist. 
1.6. In  ihrem  Richtlinienvorschlag  hat die Kommis-
sion die in Artikel  1 aufgeführten  Ziele  durch  das  Ziel 
der Bewertung  der möglichen  Gefahren  angemeldeter 
Stoffe  für Mensch  und  Umwelt  ergänzt  und  dieser  Be-
wertung  damit  einen  höheren  Stellenwert  als in der 
sechsten  Änderung  eingeräumt  (Artikel  1 Absatz  1 
Buchstabe  c). 
1.7. Zusammen  mit der Änderung  der Schutzklausel 
(Artikel  26) macht  diese  Zielsetzung  die siebte  Ände-
rung  noch  klarer  zu einem  wirksameren  Instrument  für 
die Bewertung  der  Stoffe  und  zu einem  System  der 
Datensammlung. 
1.8. Im  Rahmen  der verfolgten  Ziele  wurden  außer-
dem folgende  Maßnahmen  ergriffen: 
a) Harmonisierung  der Anmeldeverfahren  und  des In-
halts  der den  Behörden  vorzulegenden  technischen 
Beschreibung  für die neuen  Stoffe,  die in Mengen 
von weniger  als einer  Tonne  pro Jahr  in den Verkehr 
gebracht  werden  (Artikel  7); 
b) Herstellung  gleicher  Bedingungen  für gemeinschaft-
liche  und  außergemeinschaftliche  Hersteller  (wobei 
letztere  zum  Zwecke  der Anmeldung  jeweils  eine  in 
der Gemeinschaft  niedergelassene  juristische  Person 
als ihre  Alleinvertreterin  zu bestimmen  haben),  da-
mit die auf dem  europäischen  Markt  in den Verkehr 
gebrachten  Mengen  automatisch  kontrolliert  wer-
den können  (Artikel  6); 
c) Klarere  und  genauere  Beschreibung  bestimmter  Ar-
ten des  Inverkehrbringens  auf  der  Grundlage  der 
neuen  Definitionen  von  wissenschaftlicher  For-
schung  und  Entwicklung  und  verfahrensorientierter 
Forschung  und  Entwicklung  (Artikel  2 und  8); 
d) Festlegung  von  Verfahren  für  das  Verhalten  von 
Erstanmeldern,  Zweitanmeldern  und  zuständiger 
Behörde  untereinander,  um unnötige  Mehrfachprü-
fungen  mit Wirbeltieren  (Artikel  6 und  10) zu ver-
hindern,  die gemäß  Richtlinie  86/609/EWG  verbo-
ten sind; 
Nr. C 332/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
e) Einführung von Kriterien und Definitionen für zwei 
neue Kategorien von Gefährlichkeit, nämlich „sensi­
bilisierend" sowie „umweltgefährlich", der ein neu­
es Symbol zugeordnet wurde (Artikel 2); 
f) Einführung neuer Kennzeichnungsvorschriften, zu 
denen unter anderem die obligatorische Angabe der 
EWG-Nummer (aus dem Stoffverzeichnis oder der 
Anmeldung) auch für nicht gefährliche Stoffe gehört 
(Artikel 18); 
g) Einführung eines Sicherheitsdatenblattes, das den 
Kunden/Abnehmern auszuhändigen ist, und An­
kündigung etwaiger zusätzlicher einschlägiger Nor­
men durch eine künftige Rechtsakte der Gemein­
schaft (Artikel 21). 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der WSA hält die Beweggründe, die die Kom­
mission dazu veranlaßt haben, diesen Richtlinienvor­
schlag vorzulegen, vorbehaltlich der nachtstehenden Be­
merkungen grundsätzlich für stichhaltig. 
2.2. Er bekräftigt, daß er allen Maßnahmen zur Er­
reichung eines hohen Informations- und Sicherheitsni­
veaus im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer aller 
Wirtschaftszweige, die mit der Herstellung, dem Trans­
port und der Verwendung gefährlicher Stoffe zu tun 
haben, große Bedeutung beimißt. 
2.3. Der Ausschuß drängt daher die Kommission, 
mit der Aufeinanderabstimmung aller von ihr aufge­
stellten Regelungen zu den verschiedenen Aspekten die­
ser Problematik fortzufahren. 
2.3.1. Er anerkennt die bisherigen einschlägigen Be­
mühungen der Kommission, bittet sie jedoch, dafür zu 
sorgen, daß sich die derzeitigen unübertroffenen guten 
Bedingungen in der Gemeinschaft nicht wieder ver­
schlechtern. 
2.3.2. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, 
dort, wo dies von grundlegender Bedeutung ist, eine 
möglichst weitgehende Harmonisierung zwischen den 
Gemeinschaftsregelungen und den Regelungen sicher­
zustellen, die im Rahmen anderer internationaler Orga­
nisationen oder Programme, wie zum Beispiel der Orga­
nisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent­
wicklung (OECD), des Umweltprogramms der Verein­
ten Nationen (UNEP), der Internationalen Arbeitsorga­
nisation (ILO), der Weltgesundheitsorganisation 
(WHO) und der Ernährungs- und Landwirtschafts-Or­
ganisation der Vereinten Nationen (FAO) bereits vor­
handen oder in Ausarbeitung befindlich sind. 
2.4. Er weist die Kommission ferner darauf hin, daß 
es hier um eine vielschichtige und weitreichende Proble­
matik geht und daß es auch notwendig ist, die mögli­
chen direkten und indirekten Auswirkungen bestimmter 
Normen auf die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen 
der Gemeinschaft gegenüber denjenigen von Drittlän­
dern sorgfältig zu prüfen und dabei auf etwaige Regle­
mentierungsunterschiede gegenüber den wichtigsten 
dieser Länder (zum Beispiel USA, Japan, Kanada und 
UdSSR) zu achten. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 2 (Definitionen) 
3.1.1. Um in Zweifelsfällen die Beurteilung zu er­
leichtern, hielte der Ausschuß es für zweckmäßig, den Definitionenkatalog durch die Definition von „Artikel" 
(Bedarfsgegenstände) zu ergänzen und hierfür besonde­
re Ausnahmeregelungen vorzusehen. 
3.1.2. Artikel 2 (Anmeldung) Absatz 1 
Buchstabe c 
3.1.2.1. Der Ausschuß ist sich zwar der Zielsetzung 
der Kommission bewußt, bezüglich der Anmeldung ein­
heitliche Bedingungen für Gemeinschafts- und Dritt­
landshersteller zu schaffen und den bürokratischen Auf­
wand, der bei mehrfachen Anmeldungen entstände, ein­
zuschränken, doch läßt sich seines Erachtens eine auto­
matische Kontrolle der auf den europäischen Markt 
gebrachten Stoffmengen schwerlich dadurch erreichen, 
daß vom Drittlandshersteller ein Alleinvertreter ernannt 
wird, der dazu befugt ist, die Anmeldung vorzunehmen. 
3.1.2.2. In der Praxis kann dieser Vertreter nämlich 
nicht die verantwortliche Aufgabe übernehmen, alle 
denkbaren Kanäle zu kontrollieren, über die eine Sub­
stanz auf den EG-Markt gelangen könnte, was zum 
Beispiel auch im Wege von Dreiecksgeschäften oder der 
Beimengung der Substanz zu Stoffzubereitungen durch 
Unternehmen geschehen könnte, die mit dem ursprüng­
lichen Hersteller nicht identisch sind. 
3.1.2.3. Der Ausschuß möchte ferner darauf hinwei­
sen, daß die betroffenen Wirtschaftszweige befürchten, 
daß die Institution eines offiziellen Alleinvertreters für 
die Anmeldung mit der Zeit zu einer regelrechten Form 
der ausschließlichen Vertretung auch im handelsrechtli­
chen Sinne mit den absehbaren negativen Folgen werden 
könnte. 
3.1.2.4. Indes ist der Ausschuß der Ansicht, daß die 
sicherste Lösung für eine wirksame Verhütung von 
Gefahren, die von Substanzen aus Drittländern ausge­
hen könnten, darin bestünde, die Anmeldung wie bisher 
in der Zuständigkeit des Einführers zu belassen, der auf 
diese Weise die gesamte damit verbundene Verantwor­
tung übernähme. 
3.1.2.5. Die Überwachung mengenmäßiger Zuwäch­
se, die den Nachweis von zusätzlichen Prüfungen oder 
Untersuchungen verlangen, und die Abschaffung unnö­
tiger Wiederholungen von Anmeldungen ließen sich 
durch den Einsatz moderner Telematiksysteme nach 
einem ähnlichen Verfahren wie bei der Verwaltung der 
Gemeinschaftskontingente verwirklichen. 
3.1.3. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe n 
[Fortpflanzungsgefährende (repro­
duktionstoxische) Eigenschaften] 
In der italienischen Fassung der Definition von 
„fortpflanzungsgefährdend (reproduktionstoxisch)" ist 
von „effetti nocivi" die Rede. Im Interesse einer größe­
ren Einheitlichkeit und der inneren Logik hielte der 
Ausschuß hier die Formulierung „effetti dannosi" für 
besser. 
3.2. Artikel 4 (Einstufung) Absatz 4 
3.2.1. Der Ausschuß schlägt vor, die Worte „oder 
sonstige Parameter" zu streichen, da für die in An­
hang I aufgeführten Stoffe Konzentrationsgrenzwerte 
vorgesehen sind. 
3.2.2. Um der besseren Verständlichkeit willen 
schlägt der Ausschuß vor, nach dem Wort „Zubereitun­
gen" den Relativsatz „die solche Stoffe enthalten" ein­
zufügen. 
31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/11 
3.3. Artikel 6 (Pflichten des Anmelders) Absatz 1 
3.3.1. In der ersten Zeile müßte es statt „Artikel 1 
Absatz 4" richtigerweise „Artikel 1 Absatz 2" heißen. 
3.3.2. Fünfter Spiegelstrich: In Anbetracht der in Zif­
fer 3.1.2 dargelegten Gründe sollte dieser Spiegelstrich 
ganz entfallen. 
3.3.3. Sechster Spiegelstrich: Der Klarheit halber 
sollte dieser Spiegelstrich folgendermaßen abgeändert 
werden: 
„Im Falle der Erstanmeldung eines neuen Stoffes 
kann der Anmelder einen begründeten Antrag auf 
Abweichung von den Vorschriften von Artikel 10 
Absatz 2 für einen Zeitraum stellen, der höchstens 
ein Jahr nach dem Datum der Anmeldung betragen 
kann." 
3.4. Artikel 6 (Pflichten des Anmelders) Absatz 2 und 
Artikel 7 (Eingeschränktes Anmeldeverfahren) 
Absatz 2 
3.4.1. Der Ausschuß befürwortet die von der Kom­
mission vorgeschlagene Regelung, der zufolge der An­
melder die für die technische Beschreibung in 
Anhang VII A geforderten Informationen bei Wirkstof­
fen zur Verwendung in Pflanzenschutzmitteln und bei 
Zusatz- oder Inhaltsstoffen von Futtermitteln nicht vor­
zulegen braucht, wenn die Genehmigung zur Verwen­
dung der betreffenden Stoffe bereits vorher gemäß den 
entsprechenden Richtlinien beantragt wurde. 
3.4.2. Er fordert die Kommission auf, diese Ausnah­
meregelung auch auf pharmazeutische Wirkstoffe und 
Zusatz- oder Inhaltsstoffe von Nahrungsmitteln anzu­
wenden, da hierfür seines Erachtens die gleichen Argu­
mente geltend gemacht werden können. 
3.5. Artikel 6 (Pflichten des Anmelders) Absatz 3 
3.5.1. Die von der Kommission vorgeschlagene Rege­
lung der zufolge ein neuer Stoff erst in den Verkehr 
gebracht werden darf, wenn die zuständige Behörde 
die Anmeldung schriftlich genehmigt hat, stellt eine 
Änderung gegenüber der sechsten Änderungsrichtlinie 
dar, die für den Anmelder eine zusätzliche Auflage 
bedeutet. 
3.5.2. Außerdem kann das Fehlen eines verbindli­
chen Zeitlimits für die Antwort der zuständigen Behör­
den zu Verzögerungen führen, die sich für den Anmelder 
geschäftsschädigend auswirken könnten. 
3.5.2.1. Daher schlägt der Ausschuß vor, ab dem 
Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung eine Frist zu 
setzen, innerhalb derer die zuständige Behörde dem 
Anmelder Bescheid zu geben hat. 
3.5.3. Da die zuständige Behörde lediglich die for­
melle Übereinstimmung der Anmeldung mit den Be­
stimmungen der Richtlinie zu prüfen hat, hält der Aus­
schuß es für überzogen, daß das Inverkehrbringen erst 
60 Tage nach Eingang der Anmeldung bei der zuständi­
gen Behörde erfolgen darf. 
3.5.3.1. Vielmehr sollte die derzeit geltende War-
tefrist von 45 Tagen beibehalten werden. 
3.5.4. Die Möglichkeit, die erforderlichen Si­
cherheitsmaßnahmen zu ergreifen, ist in jedem Fall durch all die Informationen gewährleistet, die der An­
melder in der technischen Beschreibung geben muß und 
die erforderlich sind, um beurteilen zu können, mit 
welchen unmittelbaren oder späteren Gefahren für 
Mensch und Umwelt bei dem betreffenden Stoff unter 
Umständen zu rechnen ist. 
3.6. Artikel 7 (Eingeschränktes Anmeldeverfahren) 
3.6.1. Der Ausschuß ist mit dem Vorschlag der Kom­
mission einverstanden, ein harmonisiertes ein­
geschränktes Verfahren für Stoffe einzuführen, von de­
nen pro Jahr jeweils weniger als eine Tonne pro Herstel­
ler in den Verkehr gebracht wird. 
3.6.2. Der Ausschuß begrüßt, daß die bisherigen Un­
terschiede zwischen den Auflagen der einzelnen Mit­
gliedstaaten beseitigt werden sollen und daß künftig 
nicht mehr in jedem Mitgliedstaat eine gesonderte An­
meldung vorgelegt zu werden braucht. 
3.6.3. Allerdings hält er die Verpflichtung zur Anga­
be der in Anhang VII B geforderten Daten für zu be­
lastend, zumal im Lichte der derzeit in den USA und in 
Japan geltenden einschlägigen Verfahren. 
3.6.4. Der Ausschuß schlägt daher vor, daß bei Men­
gen von weniger als eine Tonne pro Jahr und Hersteller 
die vorzulegende technische Beschreibung die in An­
hang VII C aufgeführten Angaben enthalten muß, wo­
bei es den zuständigen Behörden unbenommen bliebe, 
nach Artikel 11 Absatz 1 zusätzliche Auskünfte und 
Prüfungen oder bestätigende Prüfungen zu verlangen, 
sofern sich dies als notwendig erweist, um die von einem 
bestimmten Stoff ausgehenden Gefahren beurteilen zu 
können. 
3.7. Artikel 7 (Eingeschränktes Anmeldeverfahren) 
Absatz 1 
3.7.1. In der ersten Zeile sollte der Wortlaut „Arti­
kel 1 Absatz 4" in „Artikel 1 Absatz 2" abgeändert 
werden. 
3.7.2. Fünfter Spiegelstrich: in Anbetracht der in Zif­
fer 3.1.2 dargelegten Gründe sollte auf diesen Spie­
gelstrich ganz verzichtet werden. 
3.7.3. Sechster Spiegelstrich: Der Klarheit halber 
sollte diese Textstelle folgenden abgeänderten Wortlaut 
erhalten: 
„Im Falle der Erstanmeldung eines neuen Stoffes 
kann der Anmelder einen begründeten Antrag auf 
Abweichung von den Vorschriften von Artikel 10 
Absatz 2 für einen Zeitraum stellen, der höchstens 
ein Jahr nach dem Datum der Anmeldung betragen 
kann." 
3.8. Artikel 7 (Eingeschränktes Anmeldeverfahren) 
Absatz 5 und Artikel 8 (Ausnahmen) Absatz 3 
3.8.1. In der italienischen Fassung der Kommissions­
vorlage wird verlangt, daß zusätzlich zu der sich aus den 
Ergebnissen der durchgeführten Prüfungen ergebenden 
Kennzeichnung der Warnhinweis „Attenzione: sostanza 
in fase sperimentale" (wörtliche Übersetzung: „Vor­
sicht — in Prüfung befindlicher Stoff") anzugeben ist. 
Diese Formulierung entspricht nicht der Aussage des 
englischen Originaltextes des Richtlinienvorschlags 
(„Vorsicht — noch nicht vollständig geprüfter Stoff"), 
die im Italienischen mit „Attenzione — sostanza non 
ancora esaminata completamente" wiederzugeben 
wäre. 
Nr. C 332/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
3.9. Artikel 8 (Ausnahmen) 
3.9.1. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag der 
Kommission, bei den Ausnahmen eine abgestufte Diffe­
renzierung zwischen neuen Stoffen für die wissenschaft­
liche Forschung und Entwicklung und solchen für die 
verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung vor­
zunehmen. 
3.9.2. In Anbetracht der unterschiedlichen Anforde­
rungen der verschiedenen warenkundlichen Bereiche 
dürften 100 kg pro Jahr für die labormäßige wissen­
schaftliche Forschung und Entwicklung vielfach nicht 
ausreichen. 
3.9.3. Daher schlägt der Ausschuß vor, in dem Richt­
linienvorschlag die Mengenobergrenze wenigstens auf 
500 kg proJahr und Hersteller anzuheben. 
3.9.4. Absatz 1: Der Ausschuß ist damit einverstan­
den, daß Ausnahmen vorgesehen werden für Wirkstof­
fe, die ausschließlich in Pflanzenschutzmitteln verwen­
det werden, für Zusatzstoffe und Stoffe zur ausschließli­
chen Verwendung in Futtermitteln sowie für Stoffe, die 
ausschließlich als Zusatzstoffe in Lebensmitteln ver­
wendet werden. Aus den gleichen Überlegungen heraus, 
wie sie den vorerwähnten Ausnahmen zugrunde liegen, 
sollten auch Ausnahmen für pharmazeutische Wirkstof­
fe vorgesehen werden. 
3.9.5. Absatz 2 erster Spiegelstrich: Angesichts der 
Tatsache, daß die Kommission hier die Vorschriften 
des Artikels 8 Absatz 1 der sechsten Änderungsrichtlinie 
(79/831/EWG) übernommen hat, sowie in Anbetracht 
der besonderen Eigenschaften der betreffenden Erzeug­
nisse und des in der Zwischenzeit eingetretenen techni­
schen Fortschritts möchte der Ausschuß die Kommis­
sion darauf hinweisen, daß es besser wäre, ein spezi­
fisches Testprogramm für Polymere zu entwickeln. Ein 
entsprechendes Programm müßte die Möglichkeit eines 
eingeschränkten „Prüfungskatalogs" für weniger risi­
kobehaftete Polymere vorsehen. 
3.9.6. Absatz 2 vierter Spiegelstrich: in der italieni­
schen Fassung heißt es in der dritten Zeile „in quantita-
tivi esigui corrispondenti alle esigenze della ...", statt 
„in quantitä limitate allo scopo di ..." (deutsch: „in 
Mengen, die auf den Zweck ... beschränkt sind"), wie 
es dem englischen Originaltext entspräche. 
3.10. Artikel 10 (Zweitanmeldung des gleichen Stoffes) 
3.10.1. Absatz 1: Statt „Anhang VIII" müßte es je­
weils „Anhang VII" heißen. 
3.11. Artikel 11 (Rechte und Pflichten der zuständigen 
Behörden) Absatz 2 und 3 
3.11.1. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, 
daß bei Anmeldungen, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 
eingereicht werden, die zuständige Behörde binnen 
15 Tagen ab Erhalt der Anmeldung eine Entscheidung 
zu treffen und dem Anmelder mitzuteilen hat, ob die 
Anmeldung den Bestimmungen der Richtlinie ent­
spricht, während für die Antwort auf gemäß Artikel 6 
Absatz 1 eingereichte Anmeldungen keinerlei Frist vor­
gesehen ist. 3.11.2. Aus den in der obigen Ziffer 3.5.2 dargelegten 
Gründen müßte nach Ansicht des Ausschusses unbe­
dingt festgelegt werden, daß die zuständige Behörde 
auch bei Anmeldungen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 
eingereicht werden, innerhalb einer bestimmten Frist, 
die nach Meinung des Ausschusses 45 Tage ab dem 
Erhalt der Anmeldung betragen sollte, eine Entschei­
dung treffen und dem Anmelder mitteilen muß. 
3.12. Artikel 12 (Beteiligung der Kommission am An­
meldungsverfahren) 
3.12.1. Im ersten Absatz ist „Artikel 7 Absatz 3" in 
„Artikel 7 Absatz 4" abzuändern. 
3.13. Artikel 14 (Vertrauliche Behandlung der Daten) 
Absatz 1 
3.13.1. Im zweiten Unterabsatz von Absatz 1 ist 
„(Artikel) 7 Absatz 1 und 7 Absatz 3" in „(Artikel) 7 
Absatz 1 und 7 Absatz 4" abzuändern. 
3.14. Artikel 18 (Kennzeichnung) Absatz 2 
3.14.1. Der Ausschuß möchte darauf hinweisen, daß 
die vorgeschlagenen neuen Bestimmungen für die Kenn­
zeichnung den betroffenen Sektoren Schwierigkeiten be­
reiten, die darauf zurückzuführen sind, daß die Kom­
mission mit der Kennzeichnung zweierlei Ziele verfolgt, 
und zwar: 
a) die unverzügliche Unterrichtung der Verbraucher 
über die von den betreffenden Stoffen ausgehenden 
Gefahren und die zu treffenden Sicherheitsvorkeh­
rungen sowie 
b) die Gewinnung zusätzlicher Anhaltspunkte für vor­
zunehmende Gegenkontrollen. 
Der Ausschuß befürwortet voll und ganz die unter a) 
beschriebene Zielsetzung und hält die in den ersten fünf 
Spiegelstrichen von Artikel 18 Absatz 2 geforderten 
Angaben für unverzichtbar. 
3.14.2. Er hegt indes Bedenken, was die darüber 
hinaus geforderten Angaben anbelangt, wie zum Bei­
spiel 
— die EWG-Nummer (falls bekannt) oder die offizielle 
Nummer der Anmeldung oder der Hinweis: „unter 
Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG fal­
lender Stoff", 
— die Aufschrift „Genehmigte EG-Kennzeichnung ge­
mäß Richtlinie 67/548/EWG" für Stoffe, die in An­
hang I aufgeführt sind. 
Der Ausschuß ist nämlich der Auffassung, daß diese 
Hinweise: 
— keine für die Sicherheit wichtigen Informationen 
liefern, 
— im Gegenteil eine sinnlose Überfrachtung der Kenn­
zeichnung darstellen, so daß die wesentlichen Infor­
mationen nicht mehr ins Auge springen, 
— der von der Kommission angestrebten Vergröße­
rung der für die Kennzeichung vorzusehenden Flä­
chen Vorschub leisten, und 
— eine Neufassung aller heute schon verwendeten 
Kennzeichnungsaufschriften erfordern. 
31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/13 
3.15. Artikel 18 (Kennzeichnung) Absatz 5 
3.15.1. Mit diesem Artikel möchte die Kommission 
die Kennzeichnungspflicht einführen, auch wenn diese 
sich auf die obligatorische Angabe der EWG- oder 
Anmeldungsnummer — selbst bei ungefährlichen Stof­
fen, die bereits auf dem Markt sind — beschränkt. 
3.15.2. Abgesehen davon, daß es in dem Richtlinien­
vorschlag um gefährliche Stoffe geht, gibt der Ausschuß 
zu bedenken, daß die praktische Durchführung dieser 
Vorschrift einen beträchtlichen, auch zeitlichen Auf­
wand erfordert, da am 18. September 1981 circa 
100 000 im EG-Altstoffverzeichnis (EINECS) erfaßte 
Stoffe auf dem Markt waren. 
3.15.3. Außerdem besteht für die in diesem Altstoff­
verzeichnis erfaßten, aber im Anhang I noch nicht auf­
geführten gefährlichen Stoffe aufgrund der Artikel 15 
bis 18 sowie gemäß Anhang VI der Richtlinie 79/831/ 
EWG bereits eine Kennzeichnungspflicht. 
3.15.4. Auf diese Weise ist bereits eine entsprechende 
Information gewährleistet, so daß die erforderlichen 
Sicherheitsmaßnahmen gegenüber allen gefährlichen 
Stoffen getroffen werden können. 
3.15.5. Der Ausschuß ist sich durchaus der Absicht 
der Kommission bewußt, sich zusätzliche Möglichkei­
ten zu verschaffen, um Gegenkontrollen durchführen 
zu können, möchte aber ihr Augenmerk darauf lenken, 
daß das Ziel eines effizienten Schutzes mit einfachen, 
leicht und sicher zu handhabenden Mitteln und Verfah­
ren erreicht werden sollte, zumal hiermit sehr unter­
schiedliche Firmen zurechtkommen müssen (Klein- und 
Mittelbetriebe, Groß- und Einzelhändler, Importeure 
usw.). 
3.15.6. Der Ausschuß ersucht daher die Kommission, 
die Absätze 2 und 5 des Artikels 18 im Lichte der in 
obiger Ziffer 3.14 angestellten Überlegungen zu prüfen 
und die Vorschriften betreffend die Angabe der EWG-
oder Dossiernummer und den Verweis auf die Richtlinie 
67/548/EWG fallen zu lassen. Die Kontrollparameter 
sollten statt dessen den üblichen Begleitpapieren der 
betreffenden Handelsgeschäfte entnommen werden. 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. 3.16. Artikel 21 (Sicherheitsdatenblatt) 
3.16.1. Um ein einheitliches Vorgehen der Unterneh­
men zu erreichen und den Realitäten des Marktgesche­
hens Rechnung zu tragen, empfiehlt der Ausschuß vor­
zuschreiben, daß die aktualisierten Kundeninforma­
tionsblätter spätestens zwölf Monate nach der letzten 
Lieferung versandt werden. 
3.17. Anhang Hl A (betreffend Anhang VU A zur 
Richtlinie 67/548/EWG) 
3.17.1. Nummer 2.0.1: 
Bei der in den Anhängen VII A, B und C geforderten 
Angabe der „zur Produktion angewandten technolo­
gischen Verfahren" handelt es sich nach Ansicht des 
Ausschusses um eines der wichtigsten Geheimnisse des 
Herstellers, das geschützt werden sollte. 
Nachdem die Kommission versichert hat, daß es sich 
bei den geforderten Informationen lediglich um Anga­
ben über mögliche Risiken handelt, die von derartigen 
Herstellungsverfahren für die daran beteiligten Beschäf­
tigten und die Umwelt ausgehen könnten, bittet der 
Ausschuß die Kommission, in den Anhängen VII A, 
B und C jeweils die Nummer 2.0.1 entsprechend zu 
ändern. 
3.17.2. Nummer 4.3.2 und 5.3: 
Da bislang noch kein Prüfverfahren festgelegt wurde 
für 
— den „Pre-Screening-Test" auf Teratogenität und 
— den „Adsorptions-/Desorptionsscreening-Test", 
sollte in der Richtlinie darauf hingewiesen werden, daß 
diese Untersuchungen erst nach Festlegung der entspre­
chenden Methoden verlangt werden. 
3.17.3. Nummer 5.1.3: 
In der italienischen Fassung fehlt der Hinweis, daß der 
Wachstumstest mit Algen zu erfolgen hat. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE