C 226/12 DE 8.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission ‘Eine
konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes’“
(2000/C 226/05)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des
Sozialschutzes“ (KOM(1999) 347 endg.),
aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 19. Juli 1999, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-
Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juni 1999, die Fachkommission 5 „Sozialpolitik,
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr“ mit der Vorbereitung der Stellung-nahme zu beauftragen,
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (CdR 277/98 fin) (
1) zur Mitteilung der
Kommission: Sozialpolitisches Aktionsprogramm 1998-2000,
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1999 über den Ausbau der
Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes (2),
gestützt auf das Arbeitsprogramm der Kommission für 2000 (KOM(2000) 155 endg.),gestützt auf das Arbeitsprogramm des portugiesischen Vorsitzes,
gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 6. März 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf
(CdR 481/99 rev. 2) (Berichterstatterin: Frau Buron (F/PSE),
IN ERWA ¨GUNG NACHSTEHENDER GRU ¨NDE:
Die Europäische Union muß gewährleisten, daß die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Hand in
Hand gehen und daß angesichts dieses Ziels die Politik in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung undSozialschutz in einen umfassenden, koordinierten Rahmen eingebettet wird.
Das europäische Sozialmodell sieht sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber und muß modernisiert
werden, ohne daß deshalb das Sozialschutzniveau gesenkt wird; vielmehr muß es auf eine Gesellschaft
hin entwickelt werden, die keine soziale Ausgrenzung kennt.
verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12./13. April 2000 (Sitzung vom 12. April) folgende
Stellungnahme.
Der Ausschuß der Regionen, 4. unterstreicht zusammen mit der Kommission, daß die
Organisation und Finanzierung der Sozialschutzsysteme,
1. unterstreicht die Bedeutung des Prozesses, der durch die einschließlich der Gesundheitssysteme, weiterhin eindeutig
Empfehlung des Rates über die Annäherung der Ziele und in die Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten fallen,
der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes (1992) die Union jedoch einen Mehrwert erbringt, indem sie sich
eingeleitet wurde und weist auf seine aktive Teilnahme an auf der Grundlage von Erfahrungsaustausch und der
den künftigen Phasen dieses Prozesses, insbesondere an Feststellung bewährter Verfahrensweisen sowie einer um-
den Europäischen Foren zur Sozialpolitik, hin. fassenden öffentlichen Debatte gemeinsame Ziele setzt.
2. begrüßt daher die Mitteilung der Kommission, die eine
5. erkennt die Sachdienlichkeit der vier großen, von der neue Phase in diesem Prozeß kennzeichnet.
Kommission vorgeschlagenen und vom Rat gebilligten
3. schätzt es, daß der Rat sich auf diese Zusammenarbeit Ziele an:
einläßt, indem er sie als „eine kohärente Maßnahme […],
die parallel zur Europäischen Beschäftigungsstrategie sowie— dafür sorgen, daß Arbeit sich lohnt und daß daszum makroökonomischen Dialog verläuft und zu ihnen inEinkommen gesichert ist,einer Wechselbeziehung steht“ ansieht.
— die Renten sicher und die Rentensysteme langfristig (1) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 56.
(2) ABl. C 8 vom 12.1.2000, S. 7. finanzierbar machen,
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— die soziale Eingliederung fördern, 9. Er fordert, daß das Mandat der Arbeitsgruppe hochrangiger
Beamter der regionalen und lokalen Dimension Rechnung
— eine hohen Qualitätsansprüchen genügende und trägt und die Erfahrungen und bewährten Verfahrenswei-
langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung si- sen der Gebietskörperschaften im Bereich des Sozialschut-
chern. zes einbezieht. Er weist hier auf das positive Beispiel
der lokalen und regionalen Beschäftigungspakte bei der6. weist jedoch nachdrücklich auf die grundlegende FunktionUmsetzung der Beschäftigungsstrategie hin.der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der
Durchführung der Politiken zur Verwirklichung dieser10. Zu diesem Zweck ruft der Ausschuß die MitgliedstaatenZiele hin, bezüglichauf, darauf zu achten, daß sich der Beitrag ihres Vertreters
in der hochrangigen Gruppe auf eine breit angelegte — der Finanzierung der Sozialleistungen,
Anhörung auf nationaler Ebene stützt: Sozialpartner, So-— der Verwaltung der Pflegedienste, der Aufnahme ältererzialversicherungsträger und Träger des Gesundheitswesens,und schwächerer Menschen und der Bekämpfung deraber auch die Organisationen zur Vertretung der Ge-sozialen Ausgrenzung,bietskörperschaften sowie die betreffenden NRO.
— der Ankurbelung der Wirtschaftsaktivität und der
11. Der Ausschuß wird seinerseits einen Arbeitskreis zur Beschäftigung, da sie selbst Arbeitgeber sind,
Begleitung des von der Kommission und dem Rat vorge-
— der Verantwortung für die demokratische Debatte der schlagenen Kooperationsprozesses einsetzen. Dieser Ar-
Bürger, beitskreis kann den Kontakt zu der hochrangigen Gruppe
gewährleisten und eine starke Präsenz des Ausschusses in— der Verwaltung einschließlich der Koordinierung vonden unterschiedlichen, möglicherweise einzurichtendenMaßnahmen bzw. Leistungen verschiedener Einrich-Gremien zur Konzertierung des Sozialschutzes sowie beitungen,dem vom Europäischen Rat von Lissabon für Juni 2000
— der Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips, geplanten hochrangigen Forum sicherstellen.
— der Verteidigung der Bürgergesellschaft.12. Zudem fordert der Ausschuß die Kommission auf, bei der
Vorbereitung des neuen, für das Jahr 2000 angekündigten 7. schätzt es also, daß die Kommission und der Rat ihn am
Sozialpolitischen Aktionsprogramms die Rolle der Ge- Kooperationsprozeß für die Modernisierung und Verbesse-
bietskörperschaften zu berücksichtigen. rung des Sozialschutzes beteiligen wollen, fordert jedoch
eine konkrete Umsetzung dieses Prinzips.
13. Schließlich fordert der Ausschuß, der das europäische
Modell mit seinem hohen Sozialschutzniveau als Teil des 8. Der Ausschuß der Regionen wiederholt seine Forderung,
unter seiner Mitwirkung eine Datenbank mit regionalen gemeinschaftlichen Besitzstandes ansieht, daß die Beitritt-
sanwärterstaaten in den Kooperationsprozeß einbezogen und lokalen Angaben zu den wichtigen Elementen der
Sozialpolitik einzurichten, die es ermöglicht, die Funktion werden, um deren Vertretern den Vergleich zwischen der
Lage in ihren Ländern und dem Besitzstand, den sie der Gebietskörperschaften und ihren Anteil an der finan-
ziellen Belastung festzustellen. übernehmen müssen, zu erleichtern.
Brüssel, den 12. April 2000.
Der Präsident
des Ausschusses der Regionen
Jos CHABERT