P6_TA(2005)0229

Internationales Delphinschutzprogramm *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2004)0764 — C6-0245/2004 — 2004/0268(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0764) [1],

- gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0245/2004),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0157/2005),

1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Abänderung 1

Erwägung 1 a (neu)

(1a) Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2003 des Rates vom 19. Mai 2003 [2] wurde eine Regelung zur Überwachung und Überprüfung der Thunfischfänge eingeführt.

Abänderung 2

Erwägung 4

(4) Auf der 35. zwischenstaatlichen Tagung über die Erhaltung von Thunfischen und Delphinen im östlichen Pazifik wurde im Februar 1998 das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm verabschiedet.

(4) Auf der 35. zwischenstaatlichen Tagung über die Erhaltung von Thunfischen und Delphinen im östlichen Pazifik wurde am 7. Februar 1998 das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm verabschiedet. Dieses Übereinkommen wurde am 21. Mai 1998 in Washington unterzeichnet und trat am 15. Februar 1999 in Kraft.

Abänderung 3

Erwägung 4 a (neu)

(4a) Vertragsparteien des Übereinkommens sind bislang 15 Länder: Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Spanien, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru, die Vereinigten Staaten, Vanuatu und Venezuela.

Abänderung 4

Erwägung 5 a (neu)

(5a) Die Europäische Union ist sich der Bedeutung des Übereinkommens zum Internationalen Delphinschutzprogramm (AIDCP) für die Erhaltung eines nachhaltigen Fischfangs bewusst und würdigt das entsprechende Zertifizierungsverfahren als Mittel zur Gewährleistung des ökologischen Schutzes anderer Arten, besonders der Delphine.

Abänderung 5

Erwägung 7

(7) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen nach Maßgabe des diesbezüglichen Beschlusses des Rates unterzeichnet.

(7) Die Gemeinschaft hat das AIDCP unterzeichnet und seine Anwendung durch den Beschluss 1999/386/EG des Rates vom 7. Juni 1999 [3] vorläufig genehmigt, bis die für ihren offiziellen Beitritt zur Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) notwendigen Verfahren abgeschlossen sind.

Abänderung 6

Erwägung 9

(9) Die Gemeinschaft beschloss, bis zum Abschluss der für ihren Beitritt zur IATTC erforderlichen Verfahren das Übereinkommen vorläufig anzuwenden [4].

Abänderung 7

Erwägung 9 a (neu)

(9a) In Anbetracht der Ausführungen in Erwägung 7 ist das im AIDCP vorgesehene Kennzeichen "Thunfischfänge ohne Gefährdung von Delphinen" bisher das einzige von der Gemeinschaft anerkannte Kennzeichen.

Abänderung 8

Erwägung 13 a (neu)

(13a) Die Information, die durch den Wortlaut des AIDCP vermittelt wird, kann die Verbraucher bei der Entscheidung über den Kauf von Produkten unterstützen, die in Zusammenhang mit dem Thunfischfang in dem durch das Übereinkommen bezeichneten Gebiet stehen.

Abänderung 9

Erwägung 13 b (neu)

(13b) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2003 enthält eine Definition der Kennzeichnungen "Thunfischfänge ohne Gefährdung von Delphinen" und "Thunfischfänge unter Gefährdung von Delphinen" und sieht im Einzelnen die Trennung und Identifizierung der beiden Kategorien von Thunfisch vor.

Abänderung 10

Artikel 1 a (neu)

Artikel 1a

Der Rat trifft Maßnahmen, die eine ständige Aktualisierung der Verfahren zur Überwachung und Überprüfung von Thunfischfängen in dem Gebiet, für das das Übereinkommen gilt, ermöglichen, und zwar infolge des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 882/2003.

Abänderung 11

Artikel 1 b (neu)

Artikel 1b

Nur der Thunfisch, der der Definition "Thunfischfänge ohne Gefährdung von Delphinen" im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2003 entspricht, darf mit "Thunfischfänge ohne Gefährdung von Delphinen" gekennzeichnet werden.

Abänderung 12

Artikel 1 c (neu)

Artikel 1c

Die Gemeinschaft fördert Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass im Interesse der Verbraucher in Europa ein angemessener Kenntnisstand über die Umweltkennzeichnung aufgrund des AIDCP erreicht und beibehalten wird.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. L 127 vom 23.5.2003, S. 1.

[3] ABl. L 147 vom 12.6.1999, S. 23.

[4] ABl. L 147 vom 12.6.1999, S. 23.

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