ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1256
Vol.1972/0163

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1256endg.
Brüssel,den20»Oktober1972
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
überdievollständige AussetzungvonZöllen
desgemeinsamenZolltarifs,Abgabengleicher
WirkungundAbschöpfungen fürinFormunent­
geltlicher Zuwendungen ausDrittländern einge­
führteWaren,diedazubestimmtsind,unent­
geltlichanKatastrophenopfer weitergegeben zu
wer.den
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(72)1256endg,

BEGRÜNDUNG
ImAnschluß andieAnnahme einer Empfehlung zurBeschleunigung
derBeförderung vonHilfesendungen ausAnlaß vonKatastrophen durch
den Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens am
8.Juni 1970 ,waren dieVertreter derMitgliedstaaten derAuffassung ,
daßeinAkt desGemeinschaftsrechts dierechtliche Grundlage zur
Anwendung vanPunkt 5dieser Empfehlung schaffen sollte ,dervor­
sieht ,daß "dieMitgliedstaaten Hilfesendungen beiderEinfuhr Zoll-
undSteuerfreiheit gewähren undsievonVerboten undBeschränkungen
wirtschaftlicher Artbefreien ,sofern sieinForm unentgeltlicher
Zuwendung anOrganisationen ergehen ,dievon denzuständigen Behörden
anerkannt worden sind ,und dazu bestimmt sind ,unentgeltlich durch
diese ©rganisation oder unter ihrer Aufsicht anOpfer einer Katastrophe
weitergegeben zuwerden ,die dasGebiet derMitgliedstaaten berührt »
AlsWaren kommen insbesondere Lebensmittel ,Medikamente ,Kleider ,
Decken ,Zelte ,Fertighäuser undandere Waren ,diebesonders dringend
gebraucht werden ,inBetracht ."
UmdenBestrebungen derMitgliedstaaten Rechnung zutragen ,setzt
derbeiliegende Verordnungsentwurf aufderGrundlage derArtikel 28
undkj>desVertrages zurGründung derEuropäischen to'irtschaf tsgemein -
schaft dieVoraussetzungen für dieGewährimg einer Befreiung v®n
Zöllen desgemeinsamen Zolltarifs ,Abgaben gleicher Wirkung und
Abschöpfungen fürWaren fest ,die inForm unentgeltlicher Zuwendungen
anOrganisationen ergehen ,diev®n denzuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten anerkannt sind ,und sieht vor ,daßvon Fall zuFall
eine Entscheidung derKommission über dieimeinzelnen zutreffenden
Maßnahmen imRahmen eines Dringlichkeitsverfahrens zutreffen ist .
Außerdem werden indemVorschlag dieMitgliedstaaten aufgefordert ,
besondere Vorkehrungen zutreffen ,umauszuschließen ,daß dieWaren
ihrer besonderen Bestimmung entzogen werden .

Dieser Verordnungsvorschlag ,derauf denArtikeln 28und H3
desEWG-Vertrages gestützt ist ,erfordert dieStellungnahme
desEuropäischen Parlamentes »^
Die Beitrittsländer haben auf Anfrage keine Bemerkungen dazu
abgegeben .

Vorsôhlag
einer Verordnung
des Rates
-über dievollständige Aussetzung v®nZöllen
desgemeinsamen Zolltarifs ,Abgaben gleicher Wirkung
undAbschöpfungen fürinJPorm unentgeltlicher Zuwendungen
ausDrittländern eingeführte Waren ,diedazu bestimmt
sind ,unentgeltlich anKatastrophenopfer weiterge­
geben zuwerden .
DER RAT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf dioArtikol 28und43»
aufVerschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlamentes ,
inErwägung nachstehender Gründe :
IndemBestreben ,aktiv andenBemühungen teilzunehmen ,die zuhumani­
tären Zwecken zurUnterstützung von Katastr©phenopfcrn unternommen
werden ,haben dieMitgliedstaaten dieAbsicht ,dieEinfuhr von Hilfe -
sendungen zuerleichtern ,die inForm unentgeltlicher Zuwendungen an
anerkannte Organi.sati®nen ergehen unddazu bestimmt sind ,unentgelt­
lich durch diese Organisationen oder unter ihrer Aufsicht anEilfsbe - '
dürftige jeder Artnach einer Katastrophe ,die dasGebiet derGemein­
schaft berührt ,weitergegeben zuwerden .
DieErhebung von Zöllen nach demgemeinsamen Zolltarif ,Abgaben gleicher
Wirkung undAbschöpfungen aufWaren ,dieinHilfesendungen entboten
sind ,würde eine unangebrachte Kostenbelastnfcg darstellen ,dadavon
auszugehen ist ,daßindiesen Fällen demSchutz dergemeinschaft­
lichen Erzeuger eine untergecrdnete Bedeutung zukommt .

2
Indiesem Sinne hat der Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiete
desZollwesens am8.Juni 1970 eine Empfehlung angenommen mitdem
Zweok,dieBeförderung vonHilfesendungen ausAnlaß v*-n Katastrophen
zubeschleunigen .
Eseräe.hßint allerdings erforderlich vorzusehen ,daß diese Verordnung
nuraufgrund vonEntscheidungen angewandt werden kann ,die die
Kommission beigegebenem Anlaß imKähmen eines Dringlichkeitsver -
fahrens erläßt ,–
HAT F6LGENDE ÜEBORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
"i. EieErhebung von Zöllen desgemeinsamen Zolltarifs ,Abgaben
gleicher Wirkung undAbschöpfungen fürWaren ,dieinSendungen ent­
halten sind ,welche imWege unentgeltlicher Zuwendungen anvon den
zuständigen Behörden derMitgliedstaaten anerkannte Organisationen ergehen ,
istausgesetzt ,sofern essich umWaren handelt ,dieunentgeltlich an
Opfer von Katastrophen weitergegeben werden sollen ,welche dasGebiet
der Gemeinschaft berühren .
2. Eei jeder Katastrophe ,die dasHoheitsgebiet eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten berührt ,entscheidet dieKommission über die in
Absatz 1genannte Aussetzung ohne Antrag oder aufAntrag 'desoder derbetroffenen
Kitgliedstaaten undtrifft ,falls erferderlich imEilverfahren ,die zur
Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen .

3
Artikel 2
ImSinne vonArtikel 1sind Katastrophen :jedes Naturereignis
oder Unglück ,dasverhängnisvalle Auswirkungen aufPersonen und
Güter hat ;.
Artikel 3
Eskönnen nur solche Organisationen dieBewilligung erhalten ,
deren Buchführung denzuständigen Stellen eine Kontrolle ihrer
Tätigkeit ermöglicht .
Diezuständigen Stellen können Organisationen ,dienicht die
Gewähr für dieerdnungsgemäße Durchführung dieser Bestimmungen bieten ,
dieBewilligung verweigern .
Artikel k
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet dieKommissian über dieMaß­
nahmen ,die ertrifft ,umzuverhindern ,daßWaren ,dieunter In­
anspruchnahme derinArtikel 1bezeichneten Vergünstigungen eingeführt
worden sind ,ihrer besonderen Verwendung nicht zugeführt werden und
ohne vorherige Entrichtung derZölle desGemeinsamen Zolltarifs ,derAbgaben
gleicher Wirkung undAbschöpfungen indenfreien Verkehr gelangen .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amdritten Tag desMonats ,derauf die
Veröffentlichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften folgt ,
inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident