KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.02.1998 
KOM(1998) 99 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates 
aufgeführten Angaben für die Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten 
Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Am 19. September 1997 veräbschiedete die Kommission die Verordnung Nr. 
1813/97 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des 
Rates aufgeführten Angaben in der Etikettierung bestimmter aus genetisch 
veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind. 
2. Diese Verordnung der Kommission regelt die Etikettierung von Lebensmitteln und 
Lebensmittelzutaten, die aus genetisch veränderten Sojabohnen und genetisch 
verändertem Mais hergestellt werden, für die vor dem Inkrafttreten der Verordnung 
über neuartige Lebensmittel eine Zustimmung gemäß der Richtlinie 90/220/HWG 
erteilt wurde. Sie wurde am 20.09.97 im Amtsblatt veröHentlicht und trat am 
1. November 1997 in Kraft. 
3. Die Verordnung (EG) Nr. 1813/97 wurde auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 2 
der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher 
bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfiir verabschiedet. 
4. Im Interesse des Verbraucherschutzes und zur Sicherung fairer Wettbewerbs-
bedingungen auf dem Binnenmarkt sowie angesichts der Notwendigkeit, eine 
kohärente Gemeinschaftspolitik für biotechnologisch hergestellte Lebensmittel zu 
gewährleisten, wurde es für notwendig erachtet, Etikettierungsvorschriften zur 
Information der Endverbraucher festzulegen, die, gestützt auf dieselben Grundsätzc, 
sowohl für aus GVO hergestellte Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die vor 
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 258/97 nach einer gemäß der Richtlinie 
90/220/EWG erteilten Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden, als auch für 
Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die danach in den Verkehr gebracht wurden, 
gelten. 
5. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde mit der oben genannten Verordnung (EG) Nr. 
1813/97 als erstes die Anforderung umgesetzt, daß für Lebensmittel und 
Lebensmittelzutaten, die gemäß Entscheidung 96/281/EG aus genetisch veränderten 
Sojabohnen bzw. gemäß Entscheidung 97/98/EG aus genetisch verändertem Mais 
hergestellt wurden, die gleichen Bestimmungen gelten müssen, wie sie in Artikel 8 
der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegt sind. 
6. Allerdings reicht die Festlegung allgemeiner Etikettierungsvorschriften für die oben 
genannten Produkte nicht aus, um zu klären, welche Soja- oder Maisprodukte ggf 
wie gekennzeichnet werden müssen. Hierzu ist es auch erforderlich, in einem 
zweiten Schritt, den in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genannten Ansatz 
aufzugreifen und detaillierte, einheitliche Gemeinschaftsvorschriften festzulegen. 
Tatsächlich wurde bereits in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1813/97 festgelegt, 
daß "detaillierte, einheitliche Gemeinschaftsvorschriften zur Regelung der 
Etikettierung der in Artikel 1 genannten Lebensmittel ..so bald wie möglich 
verabschiedet (werden)". 
2-
7. Die im beigefügten Verordnungsvorschlag vorgeschlagenen Maßnahmen stellen 
detaillierte, einheitliche Gemeinschaftsvorschriften dar, wie sie in Artikel 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 1813/97 vorgesehen sind. 
3-
Verordnung (EG) Nr. .../98 des Rates vom ... 
über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates 
aufgcführten Angaben für dic Etikcttierung bestimmtcr aus gcnctisch verändertcn 
Organismen hergcstellter Lebcnsmittcl vorgeschrieben sind 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikcttierung und 
Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung 
hierfür1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates2, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Gemäß den Bestimmungen von Teil C der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. 
April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die 
Umwelt3 wurde durch die Entscheidung 96/281/EG der Kommission vom 3. April 
1996 über das Inverkehrbringen genetisch veränderter Sojabohnen (Glycin max. L.) 
mit erhöhter Verträglichkeit des Herbizids Glyphosat nach der Richtlinie 
90/220/EWG des Rates4 und durch die Entscheidung 97/98/EG der Kommission vom 
23. Januar 1997 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea 
mays L.) mit der kombinierten Veränderung der Insektizidwirkung des Bt-Endotoxin-
Gens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Ilerbizid Glufosinatammonium gemäß 
der Richtlinie 90/220/EWG des Rates5 das Inverkehrbringen bestimmter genetisch 
veränderter Produkte genehmigt. 
2. Es wurden im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG keine Einwände geltend gemacht, 
die es aus Gründen der Unbedenklichkeit erforderlich machen würden, auf dem 
Etikett der genetisch veränderten Sojabohnen (Glycin max. L.) und des genetisch 
veränderten Mais (Zea mays L.) anzugeben, daß diese Produkte mit Hilfe der 
Gentechnik hergestellt wurden. 
1 ABI. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. I. 
2 ABI. Nr. 1.43 vom 14.2.1997, S. 21. 
3 ABI. Nr. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. 
4 ABI. Nr. L 107 vom 30.4.1996, S. 10. 
5 ABI. Nr.L 31 vom 1.2.1997, S. 69. 
3. Die Richtlinie 90/220/EWG gilt nicht für nicht-lebensfähige Produkte, die aus 
genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden (nachstehend "GVO" genannt). 
4. Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen bezüglich der Ltikettierung von aus den 
betreffenden Produkten hergestellten Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten ergrif-
i'en. Unterschiede zwischen diesen Maßnahmen können den l'reien Verkehr der be­
treffenden Lebensmittel und Lebensmittelzutaten und somit ein ordnungsgemäßes 
Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Deshalb müssen einheitliche Gemein-
schaftsregelungen für die Etikettierung der betreffenden Produkte verabschiedet 
werden. 
5. In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige 
Lebensmittelzutaten6 sind zusätzliche spezillsche Rlikettienmgsanforderungen 
festgelegt, um den Endverbraucher angemessen zu informieren. Diese zusätzlichen 
spezifischen Etikettierungsanforderungen finden nicht auf Lebensmittel und 
Lebensmittelzutaten Anwendung, die bereits vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) 
Nr. 258/97 gemeinschaftsweit in nennenswertem Umfang für den menschlichen 
Verzehr verwendet wurden und deshalb nicht als neuartig gelten. 
6. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten für Lebensmittel und 
Lebensmittelzutaten, die aus GVO bestehen oder von GVO stammen und die vor 
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 258/97 nach einer gemäß der Richtlinie 
90/220/EWG erteilten Zustimmung in Verkehr gebracht wurden, sowie für 
Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die danach in Verkehr gebracht werden, 
hinsichtlich der Information der Endverbraucher Etikettierungsanforderungen gelten, 
die auf den gleichen Grundsätzen beruhen. 
7. Deshalb wurden in der Verordnung (EG) 1813/97 der Kommission über Angaben, die 
zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf 
dem Etikett bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter 
Lebensmittel vorgeschrieben sind7, allgemeine Etikettierungsbestimmungen für die 
oben genannten Produkte festgelegt. 
8. Deshalb müssen nun dringend detaillierte und einheitliche Gemeinschaftsregelungen 
für die Etikettierung von Lebensmitteln, die unter den Anwendungsbereich der 
Verordnung (EG) Nr. 1813/97 fallen, festgelegt werden. 
9. Deshalb muß gemäß dem Konzept von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 
sichergestellt werden, daß der Endverbraucher über Merkmale oder Ernährungs-
eigenschaften wie Zusammensetzung, Nährwert oder nutritive Wirkungen sowie 
Verwendungszweck des Lebensmittels informiert wird, die dazu führen, daß ein 
Lebensmittel oder eine Lebensmittel zutat nicht mehr einem bestehenden 
Lebensmittel oder einer bestehenden Lebensmittelzutat gleichwertig ist. Deshalb 
sollten Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus genetisch veränderten 
ft ABI. Nr. L43 vom 14.2.1997, S. I. 
7 ABI. Nr.L 257 vom 20.9.1997, S. 7. 
-5 
Sojabohnen oder genetisch verändertem Mais hergestellt werden und den 
herkömmlichen Entsprechungen nicht gleichwertig sind, Etikettierungsanforderungen 
unterliegen. 
10. Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 müssen sich die 
Etikettierungsanforderungen auf eine wissenschaftliche Beurteilung stützen. 
11. Für die genannten Produkte müssen klare Etikettierungsvorschriften festgelegt 
werden, die eine amtliche Überwachung auf einer zuverlässigen, leicht 
wiederholbaren und praktikablen Grundlage ermöglichen. Zu diesem Zweck sollten 
allgemeine wissenschaftlich validierte Prüfmethoden entwickelt werden. 
12. Ferner muß sichergestelll werden, daß die Etiketlierimgsanforderungen nicht strenger 
als nötig sind, aber genügend Angaben enthalten, um den Verbrauehcrn die 
gewünschten Informationen bieten zu können. 
13. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Vorhandensein genetisch veränderter DNA in Lebens-
mitteln und Lebensmittclzutaten das Kriterium, das die genannten Anforderungen am 
besten erfüllt. Dieser Ansatz kann anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse 
überprüft werden. 
14. Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die aus genetisch veränderten Sojabohnen 
(Glycin max. L.) oder aus genetisch verändertem Mais (Zea mays L) hergestellt 
werden und genetisch veränderte DNA enthalten, sind nicht gleichwertig und 
unterliegen deshalb den Etikettierungsanforderungen. 
15. Genetisch veränderte DNA kann in bestimmten Verarbeitungsschritten zersttfrt 
werden. In diesem l'all sollten Lebensmittel und Lebensmiüelzutaten unler dem 
(iesichlspunkl der Etikettierung als gleichwertig gelten und dumit nicht den 
Ltikettierungsanforderungen unterliegen. 
16. Nichtsdestoweniger werden bei einigen Verarbeitungsverfahren möglicherweise die 
DNA, nicht aber die Proteine zerstört. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß 
solche Verfahren auf Lebensmittel angewendet werden. Lebensmittel und 
Lebensmittelzutaten, die zwar keine genetisch veränderte DNA, aber genetisch 
veränderte Proteine enthalten, können nicht als gleichwertig gelten und unterliegen 
deshalb den Etikettierungsanforderungen. 
17. Die erforderlichen Informationen sollten im Verzeichnis der Zutaten enthalten sein, 
außer bei Produkten, für die keine derartige Liste aufgestellt wird. Irt diesem Fall 
müssen die Informationen deutlich ersichtlich in der Etikettierung des Produkts 
angegeben sein. 
18. Bei Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die in Verkehr gebracht werden sollen 
und für den Endverbrauchcr bestimmt sind und sowohl genetisch veränderte als aueh 
konventionelle Bestandteile enthalten können, gelten unbeschadet der sonstigen 
Etikettierungsanforderungen dieser Verordnung die Anforderungen dieser 
Verordnung als erfüllt, wenn der Verbraucher über die Möglichkeit informiert wird, 
daß in den betreffenden Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten genetisch veränderte 
Organismen enthalten sein können. Diese Ausnähmeregelung gilt insbesondere für 
Chargenlieferungen. 
19. Diese Verordnung berührt nicht das Recht des Herstellers, in der Etikettierung seiner 
Produkte andere als in dieser Verordnung festgelegte Angaben zu machen (z.B. über 
das Nichtvorhandensein von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten aus genetisch 
verändertem Soja und Mais bzw. über das Vorhandensein solcher Lebensmittel und 
Lebensmittelzutaten, wenn dies nicht mit wissenschaftlichen Mitteln, aber auf 
anderem Wege nachgewiesen werden kann); diese Angaben müssen mit den 
Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG übereinstimmen. 
20. Im Hinblick auf Geltungsbereich und Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahme sind 
die in dieser Verordnung enthaltenen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erreichung der 
gesetzten Ziele absolut notwendig. Diese Ziele können nicht erreicht werden, wenn 
die Mitgliedsstaaten getrennt vorgehen. 
21. Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 1813/97, die deshalb 
aufgehoben werden sollte. 
22. (iemäß dem in Arlikel 17 der Richtlinie 79/112/EWG festgelegten Verlahren wurde 
dieser Enlwurf dem Ständigen Lebensmittelausschuß vorgelegt, der sich allerdings 
außerstande sah, eine Stellungnahme abzugeben, so daß die Kommission gemäß dem 
genannten Verfahren den Vorschlag an den Rat weiterleiten muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Diese Verordnung gilt für Lebensmittel und Lebensmittelzutaten (nachstehend als 
"die genannten Lebensmittel" bezeichnet), die als solche an den Endverbraucher 
weitergegeben und ganz oder teilweise aus folgenden Produkten hergestellt 
werden: 
genetisch veränderte Sojabohnen, die unter den Anwendungsbereich der Lnlscheidung 
96/281/EG fallcn, sowic 
- genetisch veränderter Mais, der unter den Anwendungsbereich der Entscheidung 
97/98/EG fällt. 
2. Diese Verordnung gilt nicht für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe zur 
Verwendung in Lebensmitteln sowie Extraktionsmittel zur Verwendung bei der 
Herstellung von Lebensmitteln im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung 
(EG) Nr.258/97. 
-7-
Artikel 2 
Für die genannten Lebensmittel gelten die in Absatz 3 festgelegten spezifischen 
Eti kettierungsanforderungen. 
In Absatz 1 genannte Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, in denen keine gene­
tisch veränderte DNA vorhanden ist, unterliegen den spezifischen Etikettierungs-
anforderungen nur dann, wenn sie genetisch veränderte Proteine enthalten. 
Folgende Bestimmungen gelten als spezifischc Etikettierungsanforderungen im 
Sinne von Absatz 1: 
(a) Wenn ein Lebensmittel aus mehr als einer Zulat besleht, erscheinl auf dcm 
Verzeichnis der Zutaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 79/112/EWG in 
Klammern direkt hinter der Angabe der belreffenden Zutat die Angabe "Aus 
genetisch veränderten Sojabohnen hergestellt" bzw. "Aus genetisch 
verändertem Mais hergestellt". Diese Angaben können auch in einer 
deutlich erkennbar angebrachten Fußnote zum Verzeichnis der Zutaten mit 
einem Schrifttyp angegeben werden, der mindestens die gleiche Größe hat 
wie das Verzeichnis der Zutaten selbst. 
(b) Bei Produkten, für die kein Verzeichnis der Zutaten vorhanden ist, enthält 
die Etikettierung des Lebensmittels deutlich ersichtlich die Angabe "Aus 
genetisch veränderten Sojabohnen hergestellt" bzw. "Aus genetisch 
verändertem Mais hergestellt". 
(c) Wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b erster 
Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG eine Zutat mit dem Namen 
ihrer Klasse bezeichnet, wird diese Angabe durch die Worte "Enthält aus 
genetisch veränderten Sojabohnen/aus genetisch verändertem Mais 
hergestellte [ZutatenJ" bzw. "Kann aus genetisch veränderten 
Sojabohnen/aus genetisch verändertem Mais hergestellte [Zutaten] 
enthalten" ergänzt. 
(d) Wenn eine Zutat eines Mischprodukts aus den genannten Lebensmitteln 
gewonnen wurde, muß dies Etikettierung des Endprodukts mit dem unter 
Buchstabe b festgelegten Wortlaut angeben. 
(e) Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß in bestimmten Lebensmitteln 
und Lebensmittelzutaten genetisch veränderte Bestandteile, die gemäß den 
Etikettierungsbestimmungen der Buchstaben a bis d anzugeben sind, 
vorhanden sind, diese aber nicht nachgewiesen werden können, gelten die 
Anforderungen der genannten Absätze ausnahmsweise als erfüllt, wenn die 
Etikettierung die Angabe "Kann ... enthalten" oder "Kann aus ... hergestellt 
worden sein" enthält. 
Absatz 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der sonstigcn gemeinschaftlichen 
Etikettierungsanforderungen an Lebensmittel. 
Arlikel 3 
Die Verordnung (EG) Nr. 1813/97 wird hiermit aufgehoben. 
Arlikel 4 
Die Ltikettierungsanforderungen dieser Verordnung gelten nicht liir Produkte, die 
reehtmäßig in der Gemeinschaft hergeslelll.und etiketliert wurden oder die rechlmäßig in 
die Gemeinschaft eingeführt und dort vertrieben wurden, ehe diese Verordnung in Kraft 
getreten ist. 
Arlikel 5 
Diese Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlieh und gilt unmiltelbar in jedem 
Mitgliedsstaat. 
Geschehen zu am 
Im Namen des Rates 
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1SSN 0254-1467 
KOM(98) 99 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 10 15 
Katalognummer : CB-CO-98-104-DE-C 
ISBN 92-78-31293-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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