Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RASTES über die Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die beigefügten Vorschläge sind die Rechtsakte für die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits:

i) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens,

ii) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens.

2. Die Beziehungen Libanons zur Europäischen Gemeinschaft sind derzeit Gegenstand des am 3. Mai 1977 in Brüssel unterzeichneten (am 1. November 1978 in Kraft getretenen) und später durch Protokolle geänderten Kooperationsabkommens. 1995 erteilte der Rat seine Direktiven für die Verhandlungen über ein Assoziations abkommen, die von der Kommission förmlich eingeleitet wurden. Fortschritte wurden nur langsam erzielt; in fünf Jahren wurden fünf Verhandlungsrunden abgehalten. Das Tempo der Verhandlungen beschleunigte sich im Oktober 2000 nach der Wahl der neuen libanesischen Regierung und erreichte in der zehnten und letzten förmlichen Verhandlungsrunde im Juni 2001 seinen Höhepunkt; es folgte eine Reihe von Fachberatungen, die zum Abschluss der Verhandlungen im Dezember 2001 führten. Das Abkommen wurde von der Kommission und der libanesischen Regierung am 10. Januar 2002 in Brüssel paraphiert.

3. Für die Zeit bis zur Ratifizierung des Assoziationsabkommens durch alle Parlamente schlägt die Kommission vor, ein Interimsabkommen zu schließen, damit die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Assoziationsabkommens mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten können. Der Abschluss des Interims abkommens ist Voraussetzung für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens, die am 22. April 2001 in Valencia stattfinden soll. Damit Zeit gespart wird und das Interimsabkommen so bald wie möglich in Kraft tritt, wurden die beiden Verfahren gleichzeitig eingeleitet.

4. Das Interimsabkommen ersetzt einen Teil der Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Kooperationsabkommens von 1977. Die zwölf jährige Übergangszeit beginnt mit seinem Inkrafttreten. Das Interimsabkommen wird durch das Assoziationsabkommen ersetzt, wenn dieses nach Abschluss des parlamentarischen Ratifizierungsverfahrens in Kraft tritt. Die in der Übergangszeit im Rahmen des Interimsabkommens erzielten Fortschritte gelten im Rahmen des Assoziationsabkommen weiter.

5. Im Interimsabkommen ist Folgendes vorgesehen:

- die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Libanon während eines Zeitraums von höchstens zwölf Jahren im Einklang mit den WTO-Regeln;

- die erneute Bestätigung der Libanon mit dem Kooperationsabkommen gewährten Präferenzregelung für die Ausfuhr gewerblicher Waren in die Gemeinschaft. Im Gegenzug liberalisiert Libanon seine Einfuhrregelung für Gemeinschaftswaren so, dass die Zölle am Ende der zwölfjährigen Übergangszeit nach Inkrafttreten des Abkommens auf Null gesenkt sind;

- spezifische gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungs erzeugnisse;

- die Liberalisierung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Libanon in die Gemeinschaft mit Ausnahme einer Liste empfindlicher Erzeugnisse, für die spezifische Zugeständnisse eingeräumt werden. Erzeugnisse aus der Gemeinschaft können zu Vorzugsbedingungen nach Libanon eingeführt werden. Neue gegenseitige Zollzugeständnisse werden von den Vertrags parteien fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens geprüft;

- Bestimmungen über Wettbewerb und den Schutz des geistigen Eigentums.

6. Die Kommission hat das vorgeschlagene Interimsabkommen paraphiert und ersucht nun den Rat, das Ergebnis der Verhandlungen zu genehmigen und auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags das Verfahren für den Abschluss des Abkommens einzuleiten.

7. Die Kommission ersucht daher den Rat, das Interimsabkommen im Namen der Gemeinschaft zu schließen.

2002/0096 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RASTES über die Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am [22. April] 2002 in [Valencia] im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik zu genehmigen.

(2) Das am [...] 2002 paraphierte Interimsabkommen ist daher im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident