A4-0091/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/581/EWG des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für Lebensmittel in der durch die Richtlinie 88/315/EWG des Rates geänderten Fassung und der Richtlinie 88/314/EWG des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für andere Erzeugnisse als Lebensmittel (KOM(94)0431 - C4-0263/94 - 94/0300(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 6)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der neue Vorschlag für eine vereinfachte Regelung muß unbedingt eine klare und eindeutige Definition des Begriffes "kleine Einzelhandelsgeschäfte" enthalten, die nach Artikel 10 der Richtlinie 79/581/EWG (in der geänderten Fassung) und Artikel 10 der Richtlinie 88/314/EWG von bestimmten Vorschriften der Richtlinien freigestellt werden können.

(Änderung 1)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Dazu will die Kommission innerhalb eines Jahres einen Vorschlag für eine vereinfachte Regelung vorlegen, die auf der allgemeinen Verpflichtung zur Angabe des Preises und des Preises je Masseinheit bei sämtlichen Erzeugnissen basiert.

(Änderung 2)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Die in Artikel 10 der geänderten Richtlinie 79/581/EWG und der Richtlinie 88/314/EWG vorgesehene Übergangsfrist ist daher um vier Jahre zu verlängern -

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in Artikel 10 der geänderten Richtlinie 79/581/EWG und der Richtlinie 88/314/EWG vorgesehene Übergangsfrist ist daher um zwei Jahre zu verlängern -

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 SPIEGELSTRICH

Artikel 10 (Richtlinie 79/581/EWG)

>ursprünglicher Text>

- In der ersten Zeile wird "eine Übergangszeit von sieben Jahren" ersetzt durch "eine Übergangszeit von elf Jahren".

>Text nach EP-Abstimmung>

- In der ersten Zeile wird "eine Übergangszeit von sieben Jahren" ersetzt durch "eine Übergangszeit von neun Jahren".

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 ABSATZ 2 SPIEGELSTRICH

Artikel 10 (Richtlinie 88/314/EWG)

>ursprünglicher Text>

- In der ersten Zeile wird "eine Übergangszeit von sieben Jahren" ersetzt durch "eine Übergangszeit von elf Jahren".

>Text nach EP-Abstimmung>

- In der ersten Zeile wird "eine Übergangszeit von sieben Jahren" ersetzt durch "eine Übergangszeit von neun Jahren".

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/581/EWG des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für Lebensmittel in der durch die Richtlinie 88/315/EWG des Rates geänderten Fassung und der Richtlinie 88/314/EWG des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für andere Erzeugnisse als Lebensmittel (KOM(94)0431 - 94/0300(COD) - C4-0263/94)

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0431 - 94/0300(COD) ((ABl. C 377 vom 31.12.1994, S. 16.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG- Vertrags, auf die sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C4- 0263/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0091/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.