10. Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ***II
A5-0325/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurFestlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in
der Europäischen Gemeinschaft (9919/1/2001 9dash C5-0388/2001 9dash 1998/0315(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9919/1/2001 Odash C5-0388/2001),Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 612) (2),
Odash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 296) (3),
Odash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Odash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,Odash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die
zweite Lesung (A5-0325/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 22a (neu)
(22a) Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen treffen, um
zu gewährleisten, dass Arbeitnehmervertreter nur von Arbeit-
nehmern gewählt oder von Arbeitnehmerorganisationenbenannt werden und über eine Mindestamtszeit mit der Mög-lichkeit der Wiederwahl verfügen.
Abänderung 2
Erwägung 26a (neu)
(26a) Es sollten strengere und abschreckend wirkende
Sanktionen und spezifische Gerichtsverfahren für Entschei-dungen, die unter schwerwiegendem Verstoß gegen dieBestimmungen dieser Richtlinie getroffen wurden, festgelegtwerden.
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 223.
(2) ABl. C 2 vom 5.1.1999, S. 3.
(3) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 133.9.5.2002 DE C 112 E/119 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
Abänderung 3
Artikel 2 Buchstabe ea (neu)
ea) „Sozialpartner“ die zuständige repräsentative Organisa-
tion der Gewerkschaften, die gesetzlich vorgesehenenArbeitnehmervertreter, die Arbeitgeberorganisation bzw.
den Arbeitgeber;
Abänderung 4
Artikel 2 Buchstabe f
f) „Unterrichtung“ die Übermittlung von Informationen
durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmervertreter, umihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Prüfung derbehandelten Frage zu geben;f) „Unterrichtung“ die Übermittlung von allen relevanten
Informationen zu den in Artikel 4 aufgeführten Punkten
durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmervertreter bzw.
Arbeitnehmer, um ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme
und Prüfung der behandelten Frage zu geben, bevor eine
Entscheidung getroffen wird;
Abänderung 5
Artikel 2 Buchstabe g
g) „Anhörung“ die Durchführung eines Meinungsaustauschs
und eines Dialogs zwischen Arbeitnehmervertretern undArbeitgeber.g) „Anhörung“ die Durchfürung eines Meinungsaustausches
und eines Dialogs zwischen Arbeitnehmervertretern undArbeitgeber in der Vorbereitungsphase des Entschei-
dungsprozesses, um die Wirksamkeit des Vorgehens zu
gewährleisten und eine Einflußnahme zu ermöglichen .
Abänderung 6
Artikel 3 Absatz3a (neu)
(3a) Unbeschadet bestehender einzelstaatlicher Rechtsvor-
schriften oder Gepflogenheiten fördern die Mitgliedstaatenden sozialen Dialog auch in kleinen und mittleren Unterneh-men, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtliniefallen.
Abänderung 7
Artikel 4 Absatz2 Buchstabe a
a) die Unterrichtung über die jüngste Entwicklung und die
wahrscheinliche Weiterentwicklung der Tätigkeit und derwirtschaftlichen Situation des Unternehmens oder desBetriebs;a) die Unterrichtung über die jüngste Entwicklung und die
wahrscheinliche Weiterentwicklung der Tätigkeit und derwirtschaftlichen und finanziellen Situation des Unterneh-
mens oder des Betriebs, insbesondere im Hinblick auf
Investitionen, Produktion, Umsatz und Struktur sowie
strategische Pläne, einschließlich Änderungen der Orga-nisationsstruktur und Marktentwicklungen;
Abänderung 8
Artikel 4 Absatz4 Buchstabe c
c) auf der Grundlage der vom Arbeitgeber zu liefernden
relevanten Informationen und der Stellungnahme, zu der
die Arbeitnehmervertreter berechtigt sind;c) auf der Grundlage der vom Arbeitgeber gemäß Artikel 2
Buchstabe f zu liefernden Informationen und der Stellung-
nahme, zu der die Arbeitnehmervertreter berechtigt sind;C 112 E/120 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 9
Artikel 4 Absätze 4a und 4b (neu)
(4a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei Entschei-
dungen, deren Durchführung mit erheblichen nachteiligenFolgen für die Arbeitnehmer verbunden ist, die endgültigeEntscheidung auf Antrag der Arbeitnehmervertreter währendeines angemessenen Zeitraums ausgesetzt wird, damit dieAnhörung im Hinblick auf eine Vermeidung oder Abmil-derung dieser nachteiligen Folgen fortgesetzt werden kann.
(4b) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei Entschei-
dungen, deren Durchführung mit erheblichen nachteiligenFolgen für die Arbeitnehmer verbunden ist, insbesondere beiVerlegungen, Verlagerungen, Unternehmens- oder Betriebs-schließungen oder Massenentlassungen, die Arbeitnehmerver-treter bei Nichteinigung gegebenenfalls ein weiteres Mal mit
den zuständigen Stellen des Unternehmens zusammenkom-
men können.
Abänderung 10
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können es den Sozialpartnern auf geeig-
neter Ebene, einschließlich Unternehmens- oder Betriebsebene,
überlassen, nach freiem Ermessen und zu jedem beliebigenZeitpunkt im Wege einer ausgehandelten Vereinbarung dieModalitäten für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeit-nehmer festzulegen. Diese Vereinbarungen und zu dem in
Artikel 11 festgelegten Zeitpunkt bestehende Vereinbarungensowie nachfolgende Verlängerungen derartiger Vereinbarun-gen können unter Wahrung der in Artikel 1 genanntenGrundsätze und unter von den Mitgliedstaaten festzulegen-den Bedingungen und Beschränkungen Bestimmungenvorsehen, die von den in Artikel 4 vorgesehenen Bestimmun-gen abweichen.Die Mitgliedstaaten können es den Sozialpartnern auf geeig-
neter Ebene überlassen, nach freiem Ermessen und zu jedembeliebigen Zeitpunkt im Wege einer ausgehandelten Verein-barung die Modalitäten für die Unterrichtung und Anhörungder Arbeitnehmer festzulegen. Die Sozialpartner können
unter Wahrung der allgemeinen Zielsetzung dieser Richtlinieund unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten allgemeingültigen Bedingungen Vereinbarungen treffen. Sofern aufnationaler Ebene solche Regelungen und/oder gesetzlichenMindestnormen nicht existieren, können diese Vereinbarun-gen Regelungen und Vorkehrungen enthalten, die umfassen-dere Unterrichtungs- und Anhörungsrechte als in dieserRichtlinie vorgesehen, festlegen.
Abänderung 11
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge ,dass die Arbeit-
nehmervertreter bei der Ausübung ihrer Funktion einen
ausreichenden Schutz und ausreichende Sicherheiten genießen,
die es ihnen ermöglichen, die ihnen übertragenen Aufgaben inangemessener Weise wahrzunehmen.DieArbeitnehmervertreter genießen bei der Ausübung ihrer
Funktion einen ausreichenden Schutz und ausreichende Sicher-
heiten, die es ihnen ermöglichen, die ihnen übertragenen Auf-
gaben in angemessener Weise wahrzunehmen.
Die Arbeitnehmervertreter haben insbesondere Anspruch auf:
a) rechtlichen Schutz gegen Benachteiligung in Bezug auf
beruflichen Aufstieg, Entlohnung und Ausbildungwährend ihrer Amtszeit und sechs Monate danach und
b) eine angemessene Aus- und Weiterbildung, auch durch
bezahlten Weiterbildungsurlaub, die Abhaltung regel-mäßiger Sitzungen untereinander und mit sämtlichenArbeitnehmern sowie Nutzung der unternehmensinternenComputernetze.9.5.2002 DE C 112 E/121 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 13
Artikel 9a (neu)
Artikel 9a
Öffentliche Verwaltung
Die Mitgliedstaaten prüfen in Zusammenarbeit mit den
Sozialpartnern geeignete Möglichkeiten zur Anwendung derin dieser Richtlinie verankerten Grundsätze in den öffent-lichen Verwaltungen.
Abänderung 15
Artikel 10
Artikel 10 entfällt
Übergangsbestimmungen
Ungeachtet des Artikels 3 kann ein Mitgliedstaat, in dem
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie wedereine allgemeine und unbefristete gesetzliche Regelung überdie Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern nocheine allgemeine und unbefristete gesetzliche Regelung überdie Arbeitnehmervertretung am Arbeitsplatz besteht, die esden Arbeitnehmern gestattet, sich für diesen Zweck vertretenzu lassen, die Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmun-gen zur Umsetzung dieser Richtlinie
a) bis zum …(
*) auf Unternehmen mit mindestens 150
Arbeitnehmern oder Betriebe mit mindestens 100 Arbeit-nehmern beschränken und
b) während der zwei Jahre nach dem in Buchstabe a
genannten Zeitpunkt auf Unternehmen mit mindestens100 Arbeitnehmern oder Betriebe mit mindestens 50Arbeitnehmern beschränken.
(*) 5 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
11. Gefährdung der Arbeitnehmer durch physikalische Einwirkungen ***II
A5-0320/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überMindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor derGefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne desArtikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (7914/1/2001 REV 1 9dash C5-0293/2001 9dash
1992/0449(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7914/1/2001 REV 1 Odash C5-0293/2001),Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Parlament und den Rat (KOM(1992) 560) (2),
(1) ABl. C 128 vom 9.5.1994, S. 146.
(2) ABl. C 77 vom 18.3.1993, S. 12.C 112 E/122 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS