DE Amtsblatt der Europäischen Union C 159/77

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden.

(2006/C 159/08)

Nummer der Beihilfe: XA 19/2006

Mitgliedstaat: Italien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Projekt zur exportförderung, Projekt zur Unterstützung von Unternehmen auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 (Beratungsdienste, die nicht fortlaufend in Anspruch genommen werden). Begünstigter: SILVESTRONI SNC di Camerata Picena — Ancona — ITALIEN, tätig im Sektor Weinerzeugung und -vermarktung.

Rechtsgrundlage: Bando emesso dalla Camera di Commercio di Ancona — Italia

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Unterstützung hat eine Laufzeit von sechs Monaten (ohne die Sommerpause von August 2006) und beträgt 8 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 8 000 EUR je ausgewähltes KMU

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. April (mit einmonatiger Unterbrechung im August 2006) für insgesamt 18 Beratungen je Unternehmen.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Oktober 2006.

Zweck der Beihilfe: Unterstützung und Beratung für die Unternehmen der Provinz Ancona. Deckung der Beratungskosten

Betroffene Wirtschaftssektoren: KMU der Sektoren C und D der Klassifizierung ATECORI 2022, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 entsprechen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Handelskammer Ancona

Internetadresse: http://new.an.camcom.it/sezioni.php?idservizio=3&idsezione2=157&idsezione1=7

Nummer der Beihilfe: XA 21/2006

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Navarra

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für vereinigungen von tierhaltern in navarra für das jahr 2006

Rechtsgrundlage: Orden foral del consejero de agricultura, ganadería y alimentación, por la que se aprueba la convocatoria y las bases reguladoras de ayudas a las asociaciones de criadores de ganado de Navarra para el año 2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 492 000 EUR im haushaltsjahr 2006

Beihilfehöchstintensität: Beihilfen bis zu einem höchstsatz von 55 % der verwaltungskosten, die unmittelbar mit dem anlegen und führen von zuchtbüchern zusammenhängen

Beihilfen bis zu einem höchstsatz von 55 % der kosten für tests, die von oder im auftrag von dritten zur bestimmung der genetischen qualität oder der leistungsmerkmale der tiere durchgeführt werden

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Beihilfen für vereinigungen von tierhaltern in navarra zur förderung von massnahmen der auslese, erhaltung und förderung von tierrassen, artikel 15: unterstützung des tierhaltungssektors, beihilfefähige kosten: a) verwaltungskosten für zuchtbücher, b) kosten für die bestimmung der genetischen qualität oder der leistung der tiere

Betreffende/r Wirtschaftssektor/en: Halter ausgewählter tierrassen in navarra

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Gobierno de Navarra Departamento de agricultura, ganadería y alimentación C/Tudela 20 E-31003 Pamplona

Internetadresse: www.navarra.es

Nummer der Beihilfe: XA 22/2006

Mitgliedstaat: Spanien

Region: La Rioja

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Strategisches programm für aussenhandel (änderung)

Rechtsgrundlage: Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de la Rioja de 7 de marzo de 2006 (B.O.R. no 37/2006 de 18 de marzo), por la que se modifican las bases reguladoras de la concesión de subvenciones en régimen de concurrencia competitiva del Programa Estratégico de Comercio Exterior, aprobadas por Resolución de 11 de febrero de 2005 (B.O.R. no 24/2005 de 17 de febrero).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:: Für das strategische Programm für Außenhandel eingesetzte Haushaltsmittel: 450 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 18. März 2006

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2006

Zweck der Beihilfe: Das Hauptziel dieser Beihilfen ist es, die Anpassung der Unternehmen in der Region La Rioja an die zunehmende Globalisierung der Märkte durch Erhöhung ihrer Flexibilität sowie die Anpassung der Struktur der Unternehmen in der Region La Rioja in einem Umfeld zunehmenden Wettbewerbs zu begünstigen. In Bezug auf die Sektoren der Land- und Ernährungswirtschaft, die diese Beihilfen in Anspruch nehmen können, stimmt dieses Ziel mit den Bestimmungen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. 12. 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen überein

Diese Beihilfen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken, und zwar durch die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Gestaltung von Verpackungen, der Gestaltung von Katalogen und Produktinformationen, der Gestaltung von Websites und zur speziellen punktuellen Beratung in Fragen der Vermarktung im Ausland. Ferner sollen sie die Annäherung der Unternehmen an internationale Märkte durch die Förderung der Teilnahme an Messen im Ausland unterstützen

Betreffende/r Wirtschaftssektor/en: In der Verarbeitung und Vermarktung tätige KMU, an denen ein in der Verarbeitung tätiges KMU (Erzeugnisse der Land- und Ernährungswirtschaft) die Mehrheitsbeteiligung hält

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja Muro de la Mata, 13-14 E-26071 Logroño 941 29 15 00 ader@ader.es

Internetadresse:: www.ader.es

Nummer der Beihilfe: XA 23/2006

Mitgliedstaat: Spanien

Region: La Rioja

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Bemessungsgrundlagen für die Beihilfen im Rahmen des Programms „Neue Informations- und Kommunikationstechnologien für Kleinstbetriebe“

Rechtsgrundlage: Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja de 17 de marzo de 2006 por la que se aprueban las Bases Reguladoras del régimen de ayudas del programa Nuevas Tecnologías de la Información y las Comunicaciones para Microempresas

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 300 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 40 % der beihilfefähigen Investitionen

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 23. März 2006

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2006

Zweck der Beihilfe: Das Hauptziel der Beihilfe ist die Unterstützung von KMU. Ein sekundäres Ziel ist es, Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern den Zugang zum Internet, die Nutzung der elektronischen Post und die Einrichtung von Websites zu ermöglichen.

Diese Beihilferegelung nimmt Bezug auf Artikel 7: „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung“.

Beihilfen zur Förderung des Erwerbs von Rechnern mit Internetanschluss, zur Nutzung von E-Mail und zur Einrichtung von Websites

Betreffende/r Wirtschaftssektor/en:: Kleinstbetriebe (Verarbeitung und Vermarktung), die ihren Geschäftssitz oder zumindest einen wichtigen Stützpunkt in der Autonomen Region La Rioja haben

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja Muro de la Mata, 13-14 E-26071 Logroño (La Rioja)

Internetadresse:: www.ader.es

XA-Nummer: XA 28-06

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provinz Limburg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Maatschap L.H. en G.M.J. Beumers

Rechtsgrundlage: Algemene subsidieverordening 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Einmalig ein Beitrag der Provinz in Höhe von 21 200 EUR

Beihilfehöchstintensität: Der oben genannte Betrag von 21 200 EUR liegt unterhalb der über einen Zeitraum von drei Jahren und pro Begünstigtem zulässigen Beihilfe von 100 000 EUR beziehungsweise 50 % der zuschussfähigen Kosten, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Bei Beratungsgebühren: Entgelt für Beratungsdienste, die nicht in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören. Dies gilt nach Artikel 14 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/ 2004

Bewilligungszeitpunkt: Datum der Entscheidung: 25. April 2006, unter Vorbehalt, die Beihilfe wird nach Notifizierung gewährt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Vom 25. April 2006 bis zum 25. Juli 2007

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe bezieht sich auf die Erstellung eines Durchführbarkeitsgutachtens (Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen) durch Maatschap L.H. en G.M.J. Beumers. Im Rahmen dieses Gutachtens wird untersucht, welche Teilprodukte des Unternehmens die verschiedenen Marktsegmente (Einzelpersonen, Clubs, Touristen usw.) in welchem Umfang und in welchem Zeitraum benötigen. Damit ist eine gezielte Ausrichtung auf die gegenwärtigen und neu zu entwickelnden wirtschaftlichen Stützpfeiler des Unternehmens möglich (Weinberg, Weinprobierstube, Shortgolf usw.)

Im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) ist dieses Gutachten ein Dienst, der nicht fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen wird oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehört

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe ist anwendbar auf einen Unternehmer im produzierenden Gewerbe, in dessen Unternehmen Trauben angebaut werden und Wein hergestellt wird. In dem Durchführbarkeitsgutachten wird untersucht, wie das Produkt am besten vermarktet werden kann.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Province du Limbourg Limburglaan 10 Postbus 5700 6202 MA Maastricht Nederland

Website: www.limburg.nl

XA-Nummer: XA 29-06

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provinz Fryslân

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Nicolay Fryslam

Rechtsgrundlage: Algemene wet bestuursrecht, titel 4.2 (loi générale sur les procédures administratives, titre 4.2)

Algemene Subsidieverordening Provincie Fryslân 1998 (règlement général de 1998 sur les subventions de la province de Fryslân)

Provinciewet artikel 145 (article 145 de la loi provinciale)

Verordening met betrekking tot het verlenen van subsidies ten behoeve van het plattelandsbeleid voor de jaren 2005 — 2008 (règlement relatif à l'octroi de subventions en faveur de la politique rurale pour les années 2005 — 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Gesamtbetrag der Zuschüsse beträgt 50 000 EUR. Davon werden 40 000 EUR im Jahr 2006 ausgezahlt

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität liegt bei 50 % der zuschussfähigen Kosten. Der maximale Beihilfebetrag liegt bei 50 000 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Die Bewilligung der Beihilfe erfolgt so bald wie möglich nach Eingang des Schreibens der Europäischen Kommission betreffend diese Meldung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dem Begünstigten geht im Jahr 2006 die Entscheidung zu, durch die die Einzelbeihilfe gewährt wird. Dadurch erwirbt der Begünstigte einen gesetzlichen Anspruch auf die Beihilfe. Die letzte Tranche wird spätestens im Januar 2009 gezahlt

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die externe Beratung der derzeitigen und künftigen Kettenpartner bei der Errichtung einer Kette für friesisches Lammfleisch sowie die Fortbildung von Schafhaltern.

Anwendung findet Artikel 14 der Verordnung 1/2004.

Zuschussfähig sind die Kosten im Zusammenhang mit Beratungsdiensten, die Kosten im Zusammenhang mit der Fortbildung sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Messen. Dabei gilt Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a), c) und d).

Schafhalter können dem Kettenprojekt beitreten, sofern sie mehrere objektive Kriterien erfüllen, die vorab festgelegt wurden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe ist anwendbar auf die Erzeugung und/oder die Verarbeitung und/oder den Absatz von friesischem Lammfleisch.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincie Fryslân Postbus 20120 8900 HM Leeuwarden Nederland

Internetadresse: Website: www.fryslan.nl

Mitgliedstaat: XA 30-06

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Schleswig-Holstein

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfegewährung zu den Kosten für die Laboruntersuchungen bei verendeten Tieren (Rinder, Schafe, Ziegen) sowie bei Schlachtschafen und -ziegen für die gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (EG) Nr. 999/2001 durchgeführten BSE-/TSE-Schnelltests

Begünstigte sind die jeweiligen Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 als kleines bzw. mittleres Unternehmen anzusehen sind

Rechtsgrundlage: Regelung durch die Erlasse VIII 334 — AZ 7211.480 — vom 05. Februar 2004 (Anlage 1) und VIII 335 — AZ 7211.480 — vom 24. Januar 2005 (Anlage 2) in Verbindung mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (EG) Nr. 999/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/2003 sowie die Landesverordnung über das Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamt des Landes Schleswig-Holstein und die Landesverordnung über die Verwaltungsgebühren für das Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamt des Landes Schleswig-Holstein

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

1) Kosten für die Laboruntersuchungen bei verendeten Rindern im Jahr — 2004: 384 925 EUR — 2005: 299 746 EUR — 2006: 342 766 EUR (geschätzt)

2) Kosten für die Laboruntersuchungen bei verendeten und gesund geschlachteten Schafen und Ziegen im Jahr — 2004: 26 168 EUR — 2005: 18 520 EUR — 2006: 22 319 EUR (geschätzt)

Beihilfehöchstintensität: 100 %, bzw

21,21 pro Probe für die Laboruntersuchung bei verendeten Rindern und

17,70 pro Probe für die Laboruntersuchung bei verendeten und geschlachteten Schafen und Ziegen

Bewilligungszeitpunkt: Bewilligung erfolgt gemäß o.g. Rechtsgrundlagen rückwirkend zum 01. Januar 2001

Die Anzeige erfolgt verspätet, da beabsichtigt war, einen einheitlichen Beihilfeantrag für die Bundesrepublik Deutschland zu stellen (Beihilfe-Nr. 373/2003). Da dies nicht gelungen ist und zwischenzeitlich die Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1/2004 in Kraft getreten ist, wird ein gesonderter Freistellungantrag für Schleswig-Holstein gestellt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Gewährung der Beihilfen erfolgt solange, wie die Untersuchung gemäß Anhang III Kap. A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgeschrieben ist

Zweck der Beihilfe: Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer in Schleswig-Holstein sind grundsätzlich verpflichtet, die Kosten von Maßnahmen diagnostischer Art, die aufgrund tierseuchenrechtlicher Vorschriften an ihren Tieren durchzuführen sind, zu tragen

Im Land Schleswig-Holstein werden die Kosten für die TSE-Untersuchung gefallener Rinder sowie der Schafe und Ziegen im Interesse einer belastbaren Surveillance von der öffentlichen Hand übernommen

Die Durchführung der strichprobenartigen Untersuchung folgt dem Prinzip der Gleichbehandlung (Finanzierung aus öffentlichen Mitteln)

Hierzu wird von der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Gebrauch gemacht

Ziel der Maßnahme ist es, die TSE-Überwachung auch bei Falltieren zu gewährleisten, indem für Besitzerinnen und Besitzer von gefallenen Rindern, Schafen und Ziegen die Gebühr beglichen wird, die sie für die Laboruntersuchung aufzubringen haben

Durchführung der BSE-/TSE-Schnelltests dienen gemäß des Artikels 13 Abs. (2) Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 der Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften (siehe oben)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Wirtschaftssektor Landwirtschaft. Begünstigte der Beihilfe sind die Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer von Rindern, Schafen und Ziegen auf der Erzeugerstufe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde.:

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Schleswig-Holsteins Abt. 3 Mercatorstraße 7 D-24106 Kiel

Internetadresse: http://www.umwelt.schleswig-holstein.de/?67603

Nummer der Beihilfe: XA 31/06

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Basse-Normandie

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für investitionen in die verarbeitung von landwirtschaftlichen erzeugnissen im landwirtschaftlichen betrieb

Rechtsgrundlage:

— Article 7 du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission du 23 décembre 2003.

— Articles L 1511 et suivants du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'intervenir dans le cadre de la création ou de l'extension d'activités économiques en accordant des aides directes et indirectes aux entreprises.

— Délibération de l'assemblée régionale en date du 11 février 2005.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 100 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

— 30 % der zuschussfähigen Investitionen

— 40 % bei der Verarbeitung von Rapssaat

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: Zwei Jahre, verlängerbar

Zweck der Beihilfe: Mit dieser Maßnahme soll die Diversifizierung der Tätigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben gefördert werden, wobei auch bei den neuen Tätigkeiten die Beziehung zu Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrags genannten Erzeugnissen gegeben sein muss. Das Ziel ist die Steigerung des Einkommens der Landwirte um die Gewinnspanne aus der Verarbeitung der Erzeugnisse des Betriebs. Die sekundären Ziele dieser Beihilfen sind die Verbesserung der Einkommen von Landwirten (Reduzierung der Einkäufe von Tierfutter, Reduzierung der Einkäufe von Kraftstoff) und die Förderung des Umweltschutzes (Bekämpfung des Treibhauseffekts)

Zuschussfähig sind nur solche Investitionen, die die Verarbeitung der vom Betrieb erzeugten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Betrieb selbst ermöglichen, und zwar bei mindestens der Hälfte der verarbeiteten Erzeugnisse. Zuschussfähig sind die Investitionen und der Erwerb von Anlagen/Einrichtungen der Landwirte für ein Projekt zur Verarbeitung ihrer Erzeugnisse im Betrieb. Bevorzugt werden die Projekte, bei denen es um die Verarbeitung von Agrarerzeugnissen gemäß den Bestimmungen von Qualitätszeichen geht sowie um die Verarbeitung von Raps, um die kombinierte Nutzung der Verwendungsmöglichkeiten von Raps zu Futterzwecken (Herstellung von vorerhitztem Rapskuchen) und zu energetischen Zwecken (Einsatz von Öl als landwirtschaftlichen Kraftstoff) zu fördern. Dementsprechend werden insbesondere Anlagen für die Lagerung der Saat, Rapspressen und Anlagen/Einrichtungen für die Lagerung der feuchten Rapskuchen finanziert.

Die sekundären Ziele dieser Beihilfen sind die Verbesserung der Einkommen von Landwirten (Reduzierung der Einkäufe von Tierfutter, Reduzierung der Einkäufe von Kraftstoff) und die Förderung des Umweltschutzes (Bekämpfung des Treibhauseffekts)

Betreffende/r Wirtschaftssektor/en: Alle landwirtschaftlichen Betriebe in der Region Basse-Normandie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil régional de Basse-Normandie Abbaye aux Dames BP 523 F-14035 Caen CEDEX

Internetadresse: www.region-basse-normandie.fr

Nummer der Beihilfe: XA 32/06

Mitgliedstaat: Frankreich

Region:: Basse-Normandie

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für investitionen in die vermarktung von landwirtschaftlichen erzeugnissen ab hof

Rechtsgrundlage:

— Article 7 du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission du 23 décembre 2003.

— Articles L 1511 et suivants du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'intervenir dans le cadre de la création ou de l'extension d'activités économiques en accordant des aides directes et indirectes aux entreprises.

— Délibération de l'assemblée régionale en date du 11 février 2005.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 40 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 20 % der zuschussfähigen Investitionen

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: Zwei Jahre, verlängerbar

Zweck der Beihilfe: Diese Maßnahme ergänzt die Beihilfemaßnahme für Investitionen in die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im landwirtschaftlichen Betrieb, da sie die Gewährung von Beihilfen für Anlagen/Einrichtungen zum Ziel hat, die speziell für die lokale Vermarktung der Erzeugnisse des Betriebs benötigt werden: Investitionen für die Verpackung der Erzeugnisse, Anlagen/Einrichtungen für die Präsentation der Erzeugnisse zum Verkauf. Wie bei der anderen genannten Beihilfemaßnahme soll mit dieser Maßnahme die Diversifizierung der Tätigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben gefördert werden, wobei auch bei den neuen Tätigkeiten die Beziehung zu Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrags genannten Erzeugnissen gegeben sein muss, um auf diese Weise die Einkommen der Landwirte um die Gewinnspanne aus dem Verkauf der Erzeugnisse des Betriebs zu steigern

Berechnungsgrundlage für die Beihilfen sind die Investitionsaufwendungen. Der Ersatz vorhandener Anlagen/Einrichtungen durch identische neue Anlagen/Einrichtungen ist nicht beihilfefähig. Das gleiche gilt für den Erwerb von Gebrauchtanlagen/-einrichtungen. Ausgaben für Transportausrüstung sind nicht beihilfefähig

Betreffende/r Wirtschaftssektor/en: Alle landwirtschaftlichen Betriebe in der Region Basse-Normandie, die ihre Erzeugnisse selbst vermarkten, um sie in der Region Basse-Normandie zu verkaufen, wobei sie die Erzeugnisse verarbeiten können oder nicht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil régional de Basse-Normandie Abbaye aux Dames BP 523 F-14035 Caen CEDEX

Internetadresse:: www.region-basse-normandie.fr

Nummer der Beihilfe: XA 33/06

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Basse-Normandie

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für die Zertifizierung der Kontrollen in Zusammenhang mit der Verarbeitung von ökologisch erzeugten Landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch ein KMU

Rechtsgrundlage:

— Article 13.2 f) du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission du 23 décembre 2003.

— Articles L 1511 et suivants du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'intervenir dans le cadre de la création ou de l'extension d'activités économiques en accordant des aides directes et indirectes aux entreprises.

— Délibération de l'assemblée régionale en date du 24 juin 2005.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 30 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 60 % — Dieser Satz verringert sich jeweils um 10 % pro Jahr

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: zwei Jahre, verlängerbar

Zweck der Beihilfe: Förderung der Verarbeitung von Bioprodukten durch Übernahme eines Teils der obligatorischen Kosten für die Zertifizierung durch unabhängige Gremien. Zuschussfähig sind die Kosten der Zertifizierung. Die Beihilfe ist auf 1 200 EUR begrenzt

Betreffende/r Wirtschaftssektor/en: Alle kleinen und mittleren Unternehmen, die auf dem Gebiet der Verarbeitung von Erzeugnissen der ökologischen Landwirtschaft in in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil régional de Basse-Normandie Abbaye aux Dames BP 523 F-14035 Caen CEDEX

Internetadresse:: http://www.region-basse-normandie.fr

Nummer der Beihilfe: XA 34/06

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Basse-Normandie

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfe für die entwicklung von offiziellen qualitätszeichen

Rechtsgrundlage:

— Article 13 du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission du 23 décembre 2003.

— Articles L 1511 et suivants du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'intervenir dans le cadre de la création ou de l'extension d'activités économiques en accordant des aides directes et indirectes aux entreprises.

— Délibération de l'assemblée régionale en date du 11 février 2005.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 50 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 40 % der zuschussfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: Zwei Jahre, verlängerbar

Zweck der Beihilfe: Mit der Regelung sollen neue Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Region Basse-Normandie gefördert werden, also die Entwicklung und Konsolidierung von Qualitätssystemen für wichtige Absatzprodukte.

Zuschussfähig sind die Kosten der Vorbereitung und der Startphase für die Erzeugung von Erzeugnissen „hoher Qualität“ gemäß den Bestimmungen offizieller Qualitätszeichen der Gemeinschaft, das heißt gemäß einer offiziellen Zertifizierung, einem Verfahren der Qualitätssicherung (HACCP), einer Ursprungsbezeichnung, einer geschützten geographischen Angabe, einer Zertifizierung des ökologischen Landbaus oder einer Bescheinigung der besonderen Merkmale.

Die Beihilfen können je nach Bedarf die Finanzierung der Kosten von Marktforschungstätigkeiten, der Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen der besonderen Merkmale von Erzeugnissen, von technischer Hilfe, von Beratung (Audits, Kosten für Leitung und Betreuung von Projekten), die für die Einleitung von Projekten zur Erzeugung von Erzeugnissen „hoher Qualität“ benötigt wird, der Kosten für die Werbung für diese Erzeugnisse oder der Kosten für die mit dieser Art der Erzeugung verbundenen besonderen Kontrollen gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission ermöglichen.

Betreffende/r Wirtschaftssektor/en: Alle landwirtschaftlichen Betriebe der Region Basse-Normandie, die neu in die Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen „hoher Qualität“ im Sinne von Punkt 13 der Leitlinien für die Landwirtschaft einsteigen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil régional de Basse-Normandie Abbaye aux Dames BP 523 F-14035 Caen Cedex

Internetadresse: www.region-basse-normandie.fr

Nummer der Beihilfe: XA 35/06

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Basse-Normandie

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für die Zertifizierung und die Kontrollen im ökologischen Landbau (Erzeugung)

Rechtsgrundlage:

— Article 13.2 g) du règlement (CE) no 1/2004 du 23 décembre 2003 de la Commission.

— Articles L 1511-1 et L 1511-2 du code général des collectivités territoriales.

— Délibération no 05-82 du conseil régional du 24 juin 2005.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 150 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der obligatorischen Kosten für die Zertifizierung

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: Zwei Jahre, verlängerbar

Zweck der Beihilfe: Unterstützung und Förderung der Erzeugung von Bioprodukten durch Übernahme eines Teils der obligatorischen Kosten für die Zertifizierung durch unabhängige Gremien gemäß Verordnung (EG) Nr. 2092/91 des Rates vom 22. Juli 1991 — Zuschussfähig sind die Kosten für die Zertifizierung. Die Beihilfe ist auf 300 EUR begrenzt.

Betreffende/r Wirtschaftssektor/en: Alle Betriebe in der Region Basse-Normandie, die Bioprodukte erzeugen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil Régional de Basse-Normandie Abbaye aux Dames BP 523 F-14035 Caen CEDEX

Internetadresse:: http://www.region-basse-normandie.fr

Nummer der Beihilfe: XA 36/06

Mitgliedstaat: Frankreich

Region:: Basse-Normandie

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfe für investitionen landwirtschaftlicher betriebe in den ökologischen landbau

Rechtsgrundlage:

— Article 4 du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission du 23 décembre 2003.

— Articles L 1511 et suivants du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'intervenir dans le cadre de la création ou de l'extension d'activités économiques en accordant des aides directes et indirectes aux entreprises.

— Délibération de l'assemblée régionale en date du 11 février 2005.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 200 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

— Allgemeine Regelung: 30 % der Investitionen (nur in neue Geräte), die unmittelbar mit dem Einstieg in den ökologischen Landbau zusammenhängen, und zwar in die Erstausrüstung

— 10 %, fest, für landwirtschaftliche Bauten und Gebäude

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: Zwei Jahre, verlängerbar

Zweck der Beihilfe: Mit dieser Maßnahme soll eine Verbesserung bei den Produktionskosten ökologisch wirtschaftender landwirtschaftlicher Betriebe erreicht werden. Der Umweltschutz und die Verbesserung der Qualität der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse gehören zu den sekundären Zielen dieser Beihilfen

Beihilfefähig sind Investitionen in neue speziell für die Graswirtschaft und die Bodenbearbeitung benötigte Geräte, die die Landwirte tätigen, um die Kosten des ökologischen Landbaus zu optimieren. Hierunter fallen Investitionen in den Erwerb von landwirtschaftlichen Geräten zum Maschinenhacken, von Heuerntemaschinen und von Anlagen/Einrichtungen für die geschützte Trocknung des Heus, von Material für den Freilandgemüseanbau

Beispiele für zuschussfähige Anschaffungen sind: Einrichtung für Scheunentrocknung, Schwadenrechen, Rundballenwickler, Heuraufe, Rundballenpresse, Heuwender, Mähwerk, Kreiselwender, Heulagerschuppen

Der Ersatz vorhandener Geräte durch identische neue Geräte sowie die Beschaffung von Gebrauchtgeräten sind nicht beihilfefähig

Betreffende/r Wirtschaftssektor/en: Alle für den ökologischen Landbau zertifizierten landwirtschaftlichen Betriebe in der Region Basse-Normandie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil régional de Basse-Normandie Abbaye aux Dames BP 523 F-14035 Caen CEDEX

Internetadresse: www.region-basse-normandie.fr

Nummer der Beihilfe: XA 38/06

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Basse-Normandie

Bezeichnung der Beihilferegelung: Technische hilfe für landwirtschaftliche betriebe

Rechtsgrundlage:

— Article 14 du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission du 23 décembre 2003.

— Articles L 1511 et suivants du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'intervenir dans le cadre de la création ou de l'extension d'activités économiques en accordant des aides directes et indirectes aux entreprises.

— Délibération de l'assemblée régionale en date du 11 février 2005.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 50 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der zuschussfähigen Aufwendungen

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: Zwei Jahre, verlängerbar

Zweck der Beihilfe: Mit dieser Maßnahme sollen Wirksamkeit und berufsbezogenes Fachwissen in dem betreffenden Sektor durch technische Hilfe und geeignete Schulung/Ausbildung verbessert werden. Zuschussfähig sind Aufwendungen für technische Hilfe, die für die Ausbildung und Schulung von Landwirten und Arbeitskräften in der Landwirtschaft durchgeführt werden, sowie die Übernahme der Honorare von Beratern, die mit der technischen Betreuung beauftragt sind. Die allgemeine Obergrenze für die Einzelbeihilfe liegt bei 500 EUR .

Betreffende/r Wirtschaftssektor/en: Alle landwirtschaftlichen Betriebe der Region Basse-Normandie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil régional de Basse-Normandie Abbaye aux Dames BP 523 F-14035 Caen CEDEX

Internetadresse: www.region-basse-normandie.fr

Nummer der Beihilfe: XA 39/2006

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sardinien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Vorkehrungen zugunsten des sardischen Handwerks. Maßnahmen für neue Investitionen

Rechtsgrundlage:

— L.R. 51/93 art. 10 bis.

— Deliberazione della Giunta Regionale n. 2/18 del 17 gennaio 2006.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die ausgeschriebenen Modalitäten belaufen sich im Jahr 2006 auf 15 000 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 30 % der auf dem gesamten Staatsgebiet zuschussfähigen Investitionen und von 35 % in den benachteiligteren Provinzen des Gebiets der Region

Bewilligungszeitpunkt: ab dem 1. März 2006 und 10 Arbeitstage nach Übermittlung dieses Formulars, wie in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung EG 1/2004 vorgesehen

Laufzeit der Regelung: Der Zeitpunkt, bis zu dem die Beihilfe gewährt werden kann, ist der 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Ausbau der regionalen Erzeugungsbasis durch Gewährung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses an KMU des Handwerks auch im Bereich Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entsprechend Investitionsprogrammen, die der Einleitung neuer und/oder der Konsolidierung bestehender Initiativen dienen sollen, und zwar durch den Bau neuer und die Erweiterung, Modernisierung, Umstrukturierung, Umstellung und den Transfer bestehender Anlagen. Die angestrebten Ziele stehen im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung EG 1/2004. Es sei darauf hingewiesen, dass die Beihilfen nur für Tätigkeiten gewährt werden können, die nach Einrichtung und Veröffentlichung der vorliegenden Beihilfe im Sinne der Verordnung (EG) 1/2004 begonnen wurden.

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Alle ins Register für handwerkliche Unternehmen eingetragenen KMU im Sinne des Gesetzes 443/85, die im Bereich Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione autonoma della Sardegna Assessorato del Turismo, Artigianato e Commercio V. le Trieste 105 Cagliari

Website: www.regione.sardegna.it

Sonstige Auskünfte: Erleichterungen für ins Unternehmensregister eingetragene KMU im Sinne des Gesetzes 443/85, die nicht im Bereich Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, werden nach der Verordnung 70/2001 gewährt.

XA-Nummer: XA 41/06

Mitgliedstaat: Frankreich

Departement: Hérault

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfe zum Erwerb neuer Technologien, die ermöglichen, Qualitätserzeugnisse herzustellen, die den Anforderungen des Marktes gerecht werden.

Rechtsgrundlage:

— Article 4 points 3 a) et 3 c) du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission européenne.

— Articles L 1511-1 et suivants du code général des collectivités territoriales.

— Délibération du Conseil général de l'Hérault du 15 décembre 2005.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 200 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird in Form eines Zuschusses in Höhe von 40 % des Betrags (ohne Steuern) der zuschussfähigen materiellen und immateriellen Investitionen gewährt (Höchstbetrag Einzelbeihilfe 20 000)

Jedes geförderte Investitionsvorhaben muss die Voraussetzungen des Artikels 4 Absätze 3 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 erfüllen

Bewilligungszeitpunkt und Laufzeit der Beihilferegelung: Nach Registrierung der Beihilfe und Ausstellung der Empfangsbestätigung durch die Kommission bis zum 31. Dezember 2009

Zweck der Beihilfe: Diese Maßnahme entspricht den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 Buchstaben a und c der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003. Sie zielt auf die Verbesserung der Qualität, der Lebensmittelsicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe ab. Mit der Maßnahme wird der Erwerb neuer Technologien finanziert, z.B.

Instrument zur Entscheidungsfindung darüber, wie verschiedene Erzeugnisse nach Maßgabe der Erfordernisse des Marktes herzustellen sind,

Instrument zur Analyse der Reifung und der Reife der Erzeugnisse,

Instrument zur Analyse des hydrischen Zustands der Pflanze und zur Steuerung hydrischer Zusätze

Betroffene Sektoren: Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) des Agrarsektors, wobei KMU im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 40 Millionen oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Millionen sind. Des Weiteren müssen diese Unternehmen das in Anhang I Abschnitt 3 der Verordnung (EG) 70/2001 genannte Unabhängigkeitskriterium erfüllen

Name und Anschrift der zuständigen Behörde:

Conseil Général de l'Hérault Hôtel du Département 1000, rue d'Alco F-34087 Montpellier CEDEX 4

Internet-Adresse: Diese Beihilfe ist aufrufbar unter der Internet-Adresse http:/www.cg34.fr des Departement Hérault, und zwar unter:

Economie/agriculture/production/appui au développement/ en savoir plus: transfert de technologie.

Nummer der Beihilfe: XA 45/05

Mitgliedstaat: Slowenien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe für junge Landwirte bei Hofübernahme

Rechtsgrundlage: 11(a) člen Uredbe o programih kmetijske strukturne politike in kmetijske politike razvoja podeželja za leti 2005 in 2006 (UL RS, št. 45/04) in 9. člen Uredbe o spremembah in dopolnitvah Uredbe o programih kmetijske strukturne politike in kmetijske politike razvoja podeželja za leti 2005 in 2006 (UL RS, št. 10/05 in x/05)

Voraussichtliche jährliche Kosten des Programms bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf

bis zu 770 000 000 SIT (3 212 350 EUR (1)) für das Jahr 2005

bis zu 570 000 000 SIT (2 377 970 EUR) für das Jahr 2006

Insgesamt: 1 340 000 000 SIT (5 590 320 EUR)

Beihilfehöchstintensität: Der Beihilfehöchstbetrag je Antragsteller beläuft sich auf 4 000 000 SIT (16 687 EUR).

Bewilligungszeitpunkt: Die Auszahlung beginnt im August 2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe kann bis zum 31.12.2006 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Gemäß Artikel 8 handelt es sich um die Zuteilung nichtrückzahlbarer Fördermittel zur teilweisen Deckung der Kosten, die im Rahmen des Generationswechsels bei der Übernahme von Hofeigentum durch junge Landwirte auf der Grundlage von Übergabe- oder Schenkungsverträgen entstehen. Durch die Förderung von Hofübernahmen soll die Eigentums- und Altersstruktur der landwirtschaftlichen Betriebe in Slowenien verbessert werden.

Der Beihilfehöchstbetrag je Antragsteller beläuft sich auf 4 000 000 SIT

Wirtschaftssektoren: Das Programm gilt für landwirtschaftliche Produktion jedweder Art.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano Dunajska 58, SLO-1000 Ljubljana

Agencija RS za kmetijske trge in razvoj podeželja Dunajska 160, SLO-1000 Ljubljana

Internet-Adresse: http://www.mkgp.gov.si/

(1) Frühjahrsbericht 2005 des slowenischen Amtes für makroökonomische Analysen und Wirtschaftsentwicklung (EUR/SIT = 239,7)