Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "EU-Wirtschaft: Jahresbilanz 2000"

(2001/C 253/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Dokument "EU-Wirtschaft: Jahresbilanz 2000" (ECFIN/674/00/EN),

aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 13. Juni 2000, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung abzugeben und die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 19. Februar 2001 einstimmig angenommenen Stellungnahmeentwurf CdR 469/2000 rev. (Berichterstatterin: Frau Perkkiö, FIN/ELDR);

verabschiedete auf seiner 38. Plenartagung am 4. und 5. April 2001 (Sitzung vom 5. April) einstimmig folgende Stellungnahme.

STANDPUNKT UND EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

1. Wirtschaftspolitische Ausgangspunkte

1.1. Der Ausschuss der Regionen hält es für wichtig, dass aus Sicht der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wichtige Angelegenheiten bei der Evaluierung der EU-Wirtschaft im Jahr 2000 berücksichtigt werden und dass diese Gesichtspunkte wiederum in die wirtschaftspolitischen Leitlinien der EU sowohl kurzfristig als auch auf längere Sicht einfließen.

1.2. Der Ausschuss der Regionen unterstützt seinerseits die auf starkes Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik und die vorgelegten Leitlinien, möchte jedoch betonen, dass es je nach Land und Region Unterschiede gibt. Gleichzeitig widmet der Ausschuss der Regionen einer ausgewogenen Entwicklung in den verschiedenen Teilen der EU unter Berücksichtigung des Ziels eines sozialeren Europas besondere Aufmerksamkeit. Der Ausschuss der Regionen stellt fest, dass Europa über viele verschiedene Stärken verfügt, die so genutzt werden müssen, dass die gemeinsamen Ziele erreicht werden und dass die Mitgliedstaaten und Regionen dies selbst erfahren.

1.3. Es wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaft der EU derzeit vor vier bedeutenden Herausforderungen steht. Diese sind: die Rückkehr zur Vollbeschäftigung, der Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft, die Folgen des schnellen Alterns der Bevölkerung und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Eine bessere Koordination ist Voraussetzung dafür, diese vier Herausforderungen gleichzeitig meistern zu können. Dabei müssen jedoch die strukturellen Unterschiede und die konjunkturelle Lage der Wirtschaft der Staaten stärker berücksichtigt werden.

2. Beschäftigung

2.1. Der Ausschuss der Regionen ist der Ansicht, dass bei konsequenter Verfolgung einer Politik der aktiven Modernisierung und des strukturellen Wandels der Wirtschaft in den europäischen Volkswirtschaften die Rückkehr zur Vollbeschäftigung möglich ist. Das Niveau der Vollbeschäftigung ist für jedes Land unter Berücksichtigung der Geschichte, der Erwerbsquote und der bestehenden strukturellen Arbeitslosigkeit zu definieren. Die Arbeitslosenquote gibt kein vollständiges Bild vom Funktionieren des Arbeitsmarkts. Arbeitskräftemangel und große strukturelle Arbeitslosigkeit können gleichzeitig auftreten (z. B. die Konzentration von Hochtechnologie in der Region Oulu). Aus diesem Grund sollten die verwendeten Indikatoren auch die regionale Ebene erfassen.

2.2. Wichtig ist auch, den schicksalhaften Zusammenhang von Altern und Arbeitslosigkeit zu erkennen. Altert die Bevölkerung, nimmt die Zahl der Arbeitskräfte ab und verursacht eine Verringerung des Angebots an Arbeitskräften. Dies gilt insbesondere für die Bereiche der traditionellen Produktion und die Dienstleistungen. Neue Arbeitsplätze entstehen in bedeutendem Umfang in den Bereichen der neuen Wirtschaft, für die Spezialwissen und spezifische Fertigkeiten benötigt werden. In vielen Ländern und Regionen besteht die außergewöhnliche Situation eines Teufelskreises von Arbeitslosigkeit und Mangel an fachkundigen Arbeitskräften. Es muss auch besonders darauf geachtet werden, dass den Arbeitskräften während ihres gesamten Arbeitslebens die Möglichkeit eingeräumt wird, neue Fähigkeiten zu erwerben, und dass den Pflegebereichen weiterhin ausreichend Arbeitskräfte zugeführt werden.

2.3. Im Rahmen der EU wird häufig die Ansicht vertreten, dass ein umfassendes Netz der sozialen Sicherheit die wirtschaftliche Dynamik abschwächt und die Beschäftigung erschwert. Andererseits gibt es in Europa Länder, die ein umfassendes Sicherheitsnetz, hohe Steuern und gleichzeitiges starkes Wirtschaftswachstum aufweisen. Auch im Sinne der Förderung der unternehmerischen Risikobereitschaft und der Gründerdynamik in Europa bedarf es einer zielgerichteten sozialen Absicherung gegen die Grundrisiken der Erwerbslosigkeit, die um eine aktive Sozialpolitik mit dem Ziel einermöglichst raschen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben ergänzt werden muss. Es gilt sowohl die Gefahr einer Zunahme der Armut zu vermeiden als auch die Mobilität der Arbeitskräfte und die Bereitschaft erwerbsloser Personen zur Aufnahme anderer Tätigkeiten zu fördern. Dies ist insbesondere wichtig, wenn deutlich wird, dass in den Teufelskreis der strukturellen Arbeitslosigkeit geratene Personen nur in seltenen Fällen als Arbeitskräfte für wissensbasierte Sektoren zu Verfügung stehen.

2.4. Der Ausschuss der Regionen stellt mit Zufriedenheit die kraftvolle Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie auf regionaler und lokaler Ebene fest. Die regionale und lokale Partnerschaft schafft zusammen mit der effizienten Nutzung der Strukturfonds gute Voraussetzungen für die Beschäftigungsförderung. Diese Entwicklung sollte vertieft und alle Mitgliedstaaten stärker darauf verpflichtet werden.

3. Die wissensbasierte Wirtschaft

3.1. Der Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft schreitet zügig voran. Der Ausschuss der Regionen betont, dass dies auch dadurch gefördert werden kann, dass die öffentliche Hand bei ihren Maßnahmen das Erfordernis von Verbesserungen mit Blick auf Wettbewerb und Effizienz berücksichtigt. Ein Teil der z. B. im Bildungsbereich benötigten Maßnahmen ist letztlich Aufgabe der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Es muss realistisch geprüft werden, wie das notwendige öffentliche Engagement zu finanzieren ist.

3.2. Insbesondere in der Eurozone wird die Wirtschaftstätigkeit mit genau definierten Indikatoren beobachtet. Diese eignen sich ganz besonders für die Untersuchung kurzer Zeiträume, ihre Tauglichkeit auf längere Sicht muss jedoch diskutiert werden. Zur Sicherung eines nachhaltigen Wachstums sollte auch die Nutzung neuartiger Kriterien diskutiert werden, wie z. B. der Anteil der neuen Wirtschaft an der Volkswirtschaft, die Offenheit der Wirtschaft und der Stand der Vorbereitung auf die Finanzierung der Renten.

3.3. Länder- und regionalspezifische Unterschiede beschränken die von der neuen e-Wirtschaft eröffneten Möglichkeiten erheblich. Der Ausschuss der Regionen hält den Ausgleich dieser Unterschiede für wichtig und ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft den Übergang und die Erreichung des Wachstums, das die neue Wirtschaft mit sich bringt, mit allen Mitteln fördern müssen. Konkreter tritt dies in dem von der Kommission angestoßenen Projekt e-Europa zutage, dessen Weiterführung vom Ausschuss der Regionen unterstützt wird. Die wissensbasierte Gesellschaft schafft auch aus Sicht der Regionen neue Möglichkeiten, die Bedeutung der Entfernung abzubauen während gleichzeitig die traditionelle Produktion durch auf Wissen und dessen Anwendungen basierenden neue Arbeitsplätze ersetzt wird. Unabhängig davon müssen nach Auffassung des Ausschusses der Regionen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der etablierten Wirtschaftszweige in Industrie, Handel und Handwerk zu stärken. Gerade die unternehmensbezogenen Dienstleistungen sind auf eine leistungsfähige wirtschaftliche Basis in den genannten Bereichen wesentlich angewiesen.

4. Das Altern der Bevölkerung

4.1. Die Folgen der Bevölkerungsalterung für die gesellschaftliche Entwicklung werden beachtlich sein. Der Ausschuss der Regionen ist der Ansicht, dass es - obwohl sich das Bild der Entwicklung von Staat zu Staat unterscheidet - angebracht wäre, in diesem Bereich eine koordinierte Strategie zu verfolgen, insbesondere hinsichtlich des zukünftigen Bedarfs an Arbeitskräften sowie in Hinblick darauf, wie viele auswärtige Arbeitskräfte Europa in der Zukunft möglicherweise zu Aufrechterhaltung des Wohlstands benötigen wird. Die Erarbeitung einer gemeinsamen Bewertungsgrundlage würde durch einzelstaatliche Prognosen erleichtert.

4.2. Bereits heute sollte man sich auf die von der alternden Bevölkerung benötigten Dienstleistungen und Transferleistungen und die Sicherung ihrer Finanzierungsgrundlage vorbereiten. Aus diesem Grund sollte ein etwaiger Überschuss des öffentlichen Sektors aus dem Wirtschaftswachstum - unter Berücksichtigung der besonderen Situation jedes Staates - erstens zum Abbau der Verschuldung der öffentlichen Haushalte, zweitens für das Ziel der Steuersenkung und drittens z. B. durch die Förderung einer neuartigen zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge zur Vorbereitung auf die Herausforderungen von morgen genutzt werden.

4.3. Die alternde Bevölkerung macht außerdem eine wachsende Zahl von Altenpflege- und Gesundheitsdiensten erforderlich; dass die Nachfrage nach diesen Dienstleistungen steigen wird, ist unumgänglich. Da sich die Systeme der Mitgliedstaaten unterscheiden, muss diese Problematik unterschiedlich angegangen werden und werden sich auch die Lösungen unterscheiden. In einem sozialeren Europa muss dem Alter mit Achtung begegnet und müssen die Einkommenssicherung sowie Dienstleistungen gut organisiert werden. Eine nachhaltige Wirtschaft erfordert, dass man andere Finanzierungslösungen und deren Folgen für die Volkswirtschaft und nicht bloß für die öffentlichen Haushalte in Betracht zieht.

4.4. Der Ausschuss der Regionen schlägt vor, dass Informationen über die Rentensysteme und Rentenverpflichtungsdefizite unter Abwägung der längerfristigen Nachhaltigkeit der Wirtschaftspolitik und möglicherweise unter Identifizierung neuer Kriterien in die Untersuchung einbezogen werden sollten.

4.5. Die Herausforderungen, die durch das Altern der Bevölkerung hervorgerufen werden, und die durch die neue Wirtschaft eröffneten Möglichkeiten sind auch aus Sicht der Lebenskraft der Regionen und einer ausgewogenen Entwicklung wichtige Faktoren. Daher sollten auch die Aktivitäten und Ziele der Strukturfonds, eine nachhaltige Entwicklung und Wirtschaft, entsprechend ausgerichtet werden.

4.6. In viele Ländern wird ein Großteil der Dienstleistungen für ältere Menschen von den lokalen Gebietskörperschaften erbracht. Ein Anstieg der Nachfrage nach diesen Dienstleistungen hat gewichtige Folgen für die Haushalte und die Aktivitäten dieser Gebietskörperschaften. Eine Ergänzung der kommunalen Dienstleistungen durch entsprechende vielseitige Angebote ist deshalb frühzeitig vorzusehen. Gleichzeitig müssen die Qualität und die regionale Verfügbarkeit der Dienstleistungen gesichert werden. Die Steuerpolitik muss die wachsenden Ansprüche der Bürger an die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge im Rahmen der nationalen Steuerlastverteilung berücksichtigen.

4.7. In dünner besiedelten Gebieten beeinflusst die Erbringung von Wohlfahrtsdienstleistungen den Wettbewerb nicht, gefördertes öffentliches Engagement ist Voraussetzung dafür, dass auch in Zukunft Grunddienstleistungen für die Bürger erbracht werden. Der Ausschuss der Regionen betont, dass abgelegene Gebiete auch in Zukunft umfassende gemeinschaftliche Hilfe benötigen.

5. Der soziale Zusammenhalt

5.1. Für die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts spielen insbesondere die Akteure der regionalen und lokalen Ebene eine bedeutende Rolle. Die Verinnerlichung europäischer Werte und des europäischen Gedankens unterscheidet sich auch aus historischen Gründen von Staat zu Staat. Mit dieser Frage muss man sich jetzt beschäftigen, da die wirtschaftlichen Aussichten gut sind. Die Unterschiede des Fortschritts verschiedener Bereiche sollten berücksichtigt werden - einerseits der schnellere Fortschritt der Koordinierung der Wirtschaftspolitik und des Zusammenhalts und andererseits das weniger rasch fortschreitende soziale Europa, in dem auch in Zukunft die Unterschiede zwischen den Systemen berücksichtigt werden müssen.

5.2. Der Bedarf der öffentlichen Haushalte für weitere Kürzungen ebenso wie z. B. die Möglichkeiten und der Bedarf für Änderungen der Leistungen der sozialen Sicherheit müssen länder- und regionalspezifisch so veranschlagt werden, dass die Ziele eines sozialeren Europas umgesetzt werden können und die Armut nicht wächst.

5.3. Die auf dem Gipfel von Lissabon festgelegten Indikatoren der Strukturentwicklung, die zur Erstellung eines Gesamtbildes der Entwicklung beitragen, sind ein bedeutender Fortschritt. Auch eine entsprechende Arbeit auf dem Gebiet des sozialen Zusammenhalts ist von Bedeutung. Bei der Ausarbeitung der Indikatoren zur Abbildung der sozialen Entwicklung wurden Fortschritte erzielt und ihre Ingebrauchnahme ist sehr wichtig.

6. Besteuerung

6.1. Die Unterschiede zwischen steuerfinanzierten und Versicherungssystemen sowie die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Multiplikatoreffekte sind in der Diskussion auf EU-Ebene nicht eingehend genug untersucht wurden. Gerade wegen dieser Unterschiede variieren z. B. die Folgen einer Steuersenkung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Länder mit einem hohen Steuersatz können durch eine außerordentlich wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine niedrige Arbeitslosigkeit gekennzeichnet sein. Neben dem Einkommensteuersatz sollten auch andere, die gesamte Steuerstruktur und die wirtschaftliche Dynamik berücksichtigende Parameter entwickelt werden, die die Bedingungen der Anstellung von Arbeitskräften und die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitgeber abbilden. Dabei sollte auch die neutrale Behandlung verschiedener Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt sichergestellt werden. Der gesamtwirtschaftlich leistungs- und effizienzsteigernden Wirkung von privater Beschäftigung ist dabei eine entsprechende Bedeutung beizumessen.

6.2. Die Analyse der Struktur, der Treffsicherheit und der Auswirkungen öffentlicher Beihilfen auf die wirtschaftliche Dynamik muss fortgesetzt und vertieft werden. Ein sozial geeinteres Europa setzt auch eine gemeinsam getragene Verantwortung und Solidarität bei der Finanzierung von Transfer- und Dienstleistungen voraus, damit die Armut nicht zunimmt. Die Untersuchungen über die Auswirkungen des Steuersatzes, der Steuerstruktur und der Ausrichtung öffentlicher Beihilfen auf die wirtschaftliche Dynamik und die Beschäftigung in den verschiedenen Mitgliedstaaten sollten insbesondere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Struktur der Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten und der Verantwortlichen eingehender untersucht werden. Insbesondere sind die institutionellen Unterschiede der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten sowie die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen.

6.3. In vielen Ländern findet ein struktureller Wandel der Bevölkerungskonzentration in Wachstumsgebieten statt. Dies hat eine Zunahme der innerstaatlichen Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen zur Folge. Zur Bewältigung dieser Konzentration werden in vielen Ländern regionalpolitische Maßnahmen neuer Art benötigt. Obwohl die EU-Strukturfonds eine bedeutende Ressource darstellen, ist auch zusätzliches einzelstaatliches Engagement erforderlich.

6.4. Die von der EU festzulegende Steuerstrategie erstreckt sich über den Kapitalverkehr hinaus auch auf die mittelbare Besteuerung, die Unternehmens- und Gemeinschaftsbesteuerung mit dem Ziel der Vermeidung schädlichen Steuerwettbewerbs. Bis auf weiteres wurden weitgehend keine Harmonisierungsforderungen für die direkte Besteuerung, insbesondere die Einkommensteuer, vorgelegt. Eine sehr weitgehende Steuerharmonisierung ist schwer durchzusetzen, falls die Mitgliedstaaten dies nicht als vorteilhaft für sich empfinden. Im nordischen Modell gilt die Finanzierung aus Steuern als Garant gemeinsam getragener Verantwortung, wobei die Besserverdienenden die Risiken der schlechter Gestellten tragen. Die Bürger sind laut Meinungsumfragen eher bereit, ein recht hohes Besteuerungsniveau im Austausch für gemeinsame Dienste als eine Senkung der Steuern und eine Schwächung der gemeinsamen Sektoren hinzunehmen. In anderen Ländernführt eine von den Bürgern häufig als konfiskatorisch erachtete Besteuerung zu Ausweichreaktionen in die Schattenwirtschaft oder zum Verzicht auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. In diesen Ländern sind Steuersenkungen und Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme wünschenswert für mehr Wachstum und Beschäftigung.

7. Die offene Koordinierungsmethode

7.1. Der offenen Koordinierungsmethode entsprechend werden auf EU-Ebene Leitlinien vereinbart, die dann unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedingungen an die einzelstaatliche und regionale Tätigkeit angepasst werden. Diese Vorgehensweise ist richtig, es muss jedoch sichergestellt werden, dass dies nicht zu einer zu großen Zahl von oben herab kommender Verwaltungsanweisungen führt. Durch die Weiterentwicklung dieser Vorgehensweise und die Stärkung des Prozesses könnten bei Bedarf auch quantitative und qualitative Indikatoren den Bedürfnissen der verschiedenen Mitgliedstaaten und Sektoren entsprechend bereitgestellt werden. Den grundlegenden Prinzipien der Subsidiarität im Verhältnis von EU, Nationalstaaten und Regionen muss dabei oberste Priorität eingeräumt werden. Entscheidungsbefugnisse vor Ort sind im Rahmen der Kompetenzabgrenzung zwischen EU und einzelstaatlichen Ebenen zu respektieren und zu fördern.

7.2. Wird die offene Koordinierung auch auf den Bereich des Sozialschutzes ausgedehnt, ist wichtig, dass auf die Berücksichtigung der länder- und regionalspezifischen Ausgangslage und Geschichte geachtet wird. In den verschiedenen Regionen Europas muss von einander gelernt werden; z. B. ist nicht notwendig, zur Befriedigung der Bedürfnisse der alternden Bevölkerung in der gesamten Union nur ein Modell umzusetzen. Stattdessen könnten den verschiedenen Regionen gut erprobte Verfahrensweisen, die auf die Herausforderungen der neuen Wirtschaft eingehen und auf längere Sicht wirtschaftliche Nachhaltigkeit garantieren, empfohlen werden.

7.3. Bei der Anwendung der offenen Koordinierung müssen möglichst unterschiedliche Vorgehensweisen angewendet werden, bei denen sich die Union, die Mitgliedstaaten, die regionale und die lokale Ebene sowie die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft aktiv im Geiste der Partnerschaft an den jeweils anstehenden Angelegenheiten beteiligen. In diesem Prozess muss die regionale und kommunale Ebene eine bedeutende Rolle übernehmen.

7.4. Bei den neuen Methoden und der zu stärkenden Koordinierung sollte auch betont werden, dass es nicht darum geht, das auf die Solidarität gegründete Modell des Wohlfahrtsstaats aufzugeben, sondern dieses den neuen Verhältnissen entsprechend anzupassen. Die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit muss unter Wahrung der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts gefördert werden.

8. Die Einführung des Wettbewerbs für öffentliche Tätigkeiten

8.1. Im Rahmen der EU wurden die Stärkung des Wettbewerbs empfohlen, dem Umbau der Strukturen des Gesundheitswesens besondere Aufmerksamkeit gewidmet und die Verbrauchersicht betont. Die Finanzierung des Gesundheitswesens und diesbezügliche Effizienzuntersuchungen sind sehr widersprüchlich. In vielen Mitgliedstaaten, u. a. in den nordischen Ländern, wurde damit begonnen, verschiedene Qualitäts- und Benchmarking-Kriterien zur Förderung des Wettbewerbs und der Verbraucherinteressen auch im System des öffentlich finanzierten Gesundheitswesens zu entwickeln. Dieses Entwicklungsbild sollte gestärkt und die Funktion und Effizienz der verschiedenen Gesundheitssysteme aus Sicht der Verbraucher, der öffentlichen Haushalte und der gesamten Volkswirtschaft untersucht werden.

Brüssel, den 5. April 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert