[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.8.2005

KOM(2005)354 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Halbzeitbilanz des Programms eTEN

1. EINLEITUNG

In Artikel 14 der e TEN-Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze heißt es: „Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen […] einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung für die Zeit von Juli 2000 bis Juni 2004 vor“.

Dementsprechend wurde eine Bewertung des Programms e TEN bei einem Konsortium aus Ramboll Management and IDATE unter der Anleitung eines von der Kommission eingesetzten Lenkungsausschusses in Auftrag gegeben. Diese Arbeiten fanden von Januar bis Dezember 2004 statt. Zwei Ziele wurden damit verfolgt:

- Nachträgliche Bewertung („ex-post“) der Durchführung und Leistungen im Verhältnis zu den Zielen und Ergebnissen des Programms im Zeitraum von Juli 2000 bis Juni 2004, einschließlich der Abschätzung der längerfristigen sozioökonomischen Auswirkungen des Programms;

- Vorabbewertung („ex-ante“) einer möglichen Neuausrichtung des Programms in der nahen Zukunft (bis Ende 2006) und möglicher strategischer Alternativen für eine neue Programmphase ab 2006.

Die „Schlussfolgerungen und Empfehlungen“ aus dem Entwurf des Abschlussberichts über diese Bewertung wurden dem e TEN-Verwaltungsausschuss am 14. Dezember 2004 vorgelegt.

2. HAUPTMERKMALE DES PROGRAMMS E TEN

Das Programm e TEN ist Bestandteil der EU-Politik im Bereich der transeuropäischen Netze[1]. Die finanziellen Grundregeln für die Gewährung von Zuschüssen sind in der gemeinsamen TEN-Finanzverordnung[2] enthalten, die auch für das transeuropäische Verkehrsnetz und das transeuropäische Energienetz gilt. Die technischen Grundlagen für e TEN sind in einer eigenen Entscheidung[3] als Leitlinien festgelegt worden.

Nach der Überprüfung des Programms TEN-Telekom[4] und gestützt auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs[5] wurde Anhang I der TEN-Leitlinien überarbeitet, um den Begriff der „Dienste von gemeinsamem Interesse“ neu zu definieren. Seitdem wird das Programm als „ e TEN“ bezeichnet. Durch diese Neuausrichtung wurde das Programm e TEN mit den neuen politischen Zielen der Lissabonner Strategie in Einklang gebracht und an die rasante Entwicklung im Telekommunikationssektor angepasst, darunter vor allem an die Verfügbarkeit neuer Dienste und den neuen Rechtsrahmen. Außerdem wurden die neuen sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen aufgrund der schnellen Entwicklung des Internet berücksichtigt. Der Schwerpunkt von e TEN liegt nun auf der beschleunigten Einführung transeuropäischer elektronischer Dienste von gemeinsamem Interesse in der EU. Außerdem unterstützt das Programm die Erfüllung der mit dem Aktionsplan e Europe 2005 angestrebten Ziele.

Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip leistet e TEN vor allem Hilfestellung für die Erbringung transeuropäischer elektronischer Dienste wie in den Leitlinien festgelegt, wogegen die Erbringung der auf nationaler Ebene notwendigen Dienste den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Der Begriff „transeuropäisch“ schließt sowohl gesamteuropäische und grenzüberschreitende Aspekte als auch den in mehreren Mitgliedstaaten bestehenden Bedarf ein.

Das Programm e TEN war in den Jahren 2003 und 2004 mit Mitteln in Höhe von etwa 45 Mio. € ausgestattet, die hauptsächlich in Form von Zuschüssen aufgrund jährlicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gewährt wurden. Es wird davon ausgegangen, dass auch in den Jahren 2005 und 2006 Haushaltsmittel in dieser Größenordnung zur Verfügung stehen.

Im Rahmen von e TEN werden zwei Projekttypen gefördert, die sog. „Ersteinführungsprojekte“ und „Marktvalidierungsprojekte“. Ersteinführungsprojekte sind nachgelagert und unterstützen die Aufbauphase eines elektronischen Dienstes; sie werden mit bis zu 10 % der Projektkosten gefördert. Solche Projekte machen nur einen kleinen Teil der Gesamtförderung aus. Marktvalidierungsprojekte sind vorgeschaltet und dienen der Überprüfung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses eines elektronischen Dienstes; sie werden mit bis zu 50 % der Projektkosten gefördert und machen den größten Teil der eingereichten Vorschläge und der bezuschussten Projekte aus.

3. ALLGEMEINE KOMMISSIONSBEURTEILUNG DER BEWERTUNG

Die Kommission akzeptiert den Bewertungsbericht als ausgewogene Bewertung des Programms e TEN für den Zeitraum Juli 2000–Juni 2004.

Wie aus dem Bericht klar hervorgeht, kommt dem Programm e TEN eine wichtige Rolle beim künftigen Auf- und Ausbau der Informationsgesellschaft in Europa zu. Darüber hinaus begrüßt die Kommission die Feststellung des Berichts, dass das Programm jetzt gut geführt wird und nach seiner Neuausrichtung im Juli 2002 nun strategisch besser orientiert und als wesentlicher Bestandteil der Gesamtpolitik im Bereich der Informationsgesellschaft positioniert ist. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass e TEN in seiner jetzigen Form sein Potenzial nicht voll entfalten kann und innerhalb einer Nachfolgeinitiative grundlegend umgestaltet und stärker am Bedarf ausgerichtet werden muss. Auf der Grundlage der Ex-ante- und Ex-post- Schlussfolgerungen hat die Kommission nun damit begonnen, ein solches Nachfolgeprogramm auszuarbeiten. Außerdem nimmt die Kommission die kurz- und mittelfristigen Empfehlungen des Berichts zur Kenntnis und wird das laufende Programm entsprechend verbessern.

4. (NACHTRÄGLICHE) SCHLUSSFOLGERUNGEN DER ZWISCHENBEWERTUNG ( EX-POST )

4.1. Schlussfolgerung 1: Die 2002 vorgenommenen Änderungen an der Rechtsgrundlage des Programms haben sich deutlich positiv auf die Programmdurchführung ausgewirkt. Die Ausrichtung des e TEN-Programms muss in diesem sich schnell verändernden Sektor natürlich ständig überprüft werden. Das Programm verlagerte bereits Mitte der 1990-er Jahre seinen Schwerpunkt von der Telekommunikation auf das Internet und ist nun als ein Programm für die zeitweiligen Bedürfnisse des öffentlichen Sektors im Rahmen von e Europe fest in die Gemeinschaftspolitik eingebunden. Die Kommission begrüßt die Feststellung des Berichts, dass sich seit 2002 die Projekte und ihre Erfolgsaussichten verbessert haben. Sie pflichtet auch der im Bewertungsbericht enthaltenen Empfehlung bei, nach der das Programm weiter umgestaltet werden sollte, um seine Wirkung zu erhöhen.

4.2. Schlussfolgerung 2: Die Führung und Verwaltung des Programms ist deutlich besser geworden. Die Kommission begrüßt die Feststellung einer Leistungssteigerung und die Schlussfolgerung, dass das Programm e TEN nun reibungslos läuft. Die Verfahren für die Bewertung der Vorschläge wurden ständig verbessert, so dass sie nach Ansicht der Kommission nun beispielhaft sind. Außerdem hat das Programm e TEN seine Kommunikationsstrategie ausgebaut und eine hohe Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten an der Aufforderung des Jahres 2004 erreicht. Die Kommission räumt ein, dass die finanzielle Verwaltung zu umständlich ist. Ein Ziel bei der Gestaltung des neuen Programms wird daher die Straffung der e TEN-Finanzverwaltung unter Einhaltung der Vorgaben der Finanzverordnung der Kommission sein.

4.3. Schlussfolgerung 3: Die vor 2002 durchgeführten Projekte haben bisher nur geringe Auswirkungen, bergen aber noch ein erhebliches Wirkungspotenzial. Die Kommission stimmt mit dieser und den damit zusammenhängenden Schlussfolgerungen 6, 7 and 8 weitgehend überein. Aus der Bewertung geht vor allem hervor, dass e TEN eine wichtige Rolle spielt, das Programm aber umgestaltet werden muss, um seine Wirkung zu erhöhen. Die Projekte vor 2002 wurden nach den bis Juli 2002 geltenden Leitlinien durchgeführt. Dennoch wird in dem Bericht auch festgestellt, dass „die meisten der vor 2002 durchgeführten Projekte in irgendeiner Art von Produkteinführung mündeten“ und dass „viele dieser Ergebnisse ohne das Programm nicht oder erst später oder in geringerem Umfang erreicht worden wären“. Die Leitlinien wurden im Juli 2002 überarbeitet, um „den öffentlichen Sektor viel stärker in den Mittelpunkt zu stellen“. Dies und die Verbesserungen bei der Verwaltung Programms e TEN haben dazu geführt, die die Projekte nach 2002 „besser für die Einführung geeignet waren“. Ferner wird: „die neue Projektbetreuungsinitiative, mit der Hindernisse für die Verwirklichung der Ergebnisse von Marktvalidierungsprojekten ausgeräumt werden sollen, eine größere Unterstützung bei der Einführung bieten, darunter sogar die Möglichkeit von Finanzinvestitionen“.

4.4. Schlussfolgerung 4: Erfolgreiche Projekte werden von starken Akteuren vorangetrieben, oft unter Beteiligung der Endnutzer. Die Kommission nimmt diese Schlussfolgerung zur Kenntnis. Sie ist jedoch der Ansicht, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Erbringung der Dienste beteiligen müssen, damit erfolgreiche Projekte auch dauerhaft tragfähig sind.

4.5. Schlussfolgerung 5: Viele Projekte, die sich auf den Handel mit Endverbrauchern („B2C“) und Geschäftskunden („B2B“) bezogen, waren nicht sonderlich erfolgreich. Solche Dienste sind in den überarbeiteten Leitlinien nicht mehr als Ziele vorgesehen.

4.6. Schlussfolgerung 6: Die schwache Beteiligung öffentlicher Partner ist ein Hindernis für die Einführung und den Erfolg im großen Maßstab. Die Kommission stimmt dieser Einschätzung zu. Die Antwort der Kommission wird unter Ziffer 5.1 und 5.6 dargelegt.

4.7. Schlussfolgerung 7: Die Einführung erfolgt oft nur in kleinem Maßstab. Die Kommission stimmt dieser Einschätzung zu. Allerdings bezieht sich diese Schlussfolgerung auf die Ergebnisse der Projekte, die vor der Neuausrichtung von e TEN im Jahr 2002 durchgeführt wurden. Die Kommission beabsichtigt, die Wirkung späterer Projekte nach deren Abschluss einer ähnlichen Bewertung zu unterziehen. Die zur Verbesserung der Einführung getroffenen Maßnahmen werden unter Ziffer 5.1 und 5.6 dargelegt.

4.8. Schlussfolgerung 8: Geringe oder verzögerte Einführungsergebnisse mit bisher begrenzter Wirkung. Die Kommission stimmt dieser Einschätzung zu. Allerdings bezieht sich diese Schlussfolgerung auf die Ergebnisse der Projekte, die vor der Neuausrichtung von e TEN im Jahr 2002 durchgeführt wurden. Die Kommission beabsichtigt, die Wirkung späterer Projekte nach deren Abschluss einer ähnlichen Bewertung zu unterziehen. Die zur Verbesserung der Einführung getroffenen Maßnahmen werden unter Ziffer 5.1 und 5.6 dargelegt.

4.9. Schlussfolgerung 9: e TEN spielt in der Wertschöpfungskette von der Forschung bis zur Markteinführung eine wichtige Rolle. Die Anerkennung der andauernden Bedeutung von e TEN und seiner Synergien mit der Forschung in dem Bericht wird begrüßt. Die Kommission ist einem ausgewogenen, ganzheitlichen Herangehen an die Forschung, Markteinführung und Regulierung im Bereich der Informationsgesellschaft verpflichtet. Die GD Informationsgesellschaft möchte solche Verbindungen ausbauen und übernimmt daher eine Führungsrolle bei der durchdachten und einheitlichen Programmverwaltung in diesen drei Bereichen.

5. KURZFRISTIGE EX-POST- EMPFEHLUNGEN FÜR DIE LAUFENDE PROGRAMMPHASE

5.1. Empfehlung 1: Weitere Verstärkung der Bewertungskriterien

Die wichtigsten Akteure, die eine dauerhaft tragfähige Einführung gewährleisten können, sind zweifellos öffentliche Einrichtungen. Der Kommission ist bewusst, wie wichtig solide Geschäftspläne sowohl für öffentliche Einrichtungen als auch für private Unternehmen sind, und betrachtet diesen Aspekt auch weiterhin als wichtiges Bewertungskriterium.

Die Kommission hat die Bewertungskriterien für das Arbeitsprogramm 2005 erheblich geändert und misst dem Einführungspotenzial nun mehr Bedeutung bei. Es wurde sogar ein neues Zuschlagskriterium eingeführt, um diesem Aspekt mehr Aufmerksamkeit und Gewicht zu verleihen. Auf die engagierte Beteiligung öffentlicher Stellen wird bereits in der Informationskampagne wie auch mit den geänderten Zuschlagskriterien hingewirkt. In Verbindung mit dem Verwaltungsausschuss werden 2005 weitere Maßnahmen ergriffen werden, um öffentliche Stellen stärker in das Programm einzubinden.

5.2. Empfehlung 2: Stärkere Förderung der Nachbildung von Diensten, die ihre Tragfähigkeit und Nützlichkeit auf nationaler Ebene unter Beweis gestellt haben.

In der e TEN-Informationskampagne wird der Verbreitung der „bewährten Praxis“ sowie deren Weiternutzung als Grundlage für andere e TEN-Vorschläge große Aufmerksamkeit geschenkt. Die Ermittlung solcher beispielhaften Verfahren in den neuen Mitgliedstaaten ist eines der Ziele einer gegenwärtig laufenden Studie, deren Ergebnisse gemeinschaftsweit bekannt gemacht werden sollen, um zur Nachbildung anzuregen.

Bisher müssen die Antragsteller solche bewährten Verfahren selbst ermitteln, aber im Zusammenhang mit dem sog. „Top-Down-Ansatz“ wird sich die Kommission künftig diesem Thema in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten stärker zuwenden.

5.3. Empfehlung 3: Integration der Marktvalidierung und Ersteinführung in phasenübergreifende Projekte

Die Kommission stimmt dem Konzept der Einbeziehung der Marktvalidierung und Ersteinführung in phasenübergreifende Projekte zu. Dafür ist allerdings eine Änderung der auch für TEN-Verkehr und TEN-Energie geltenden Finanzverordnung notwendig. Diese Frage wird bei den Gesprächen über die künftige e TEN-Entwicklung im Zusammenhang mit dem vorzuschlagenden Nachfolgeprogramm ab 2007 zu berücksichtigen sein, für das eine neue Rechtsgrundlage notwendig sein wird.

5.4. Empfehlung 4: Weitere Anhebung der allgemeinen Zuschussobergrenze für Projekte.

Aus der Tatsache, dass nur wenige gute Vorschläge für Ersteinführungsprojekte eingegangen sind, lässt sich ableiten, dass die e TEN-Interessenten die gegenwärtige Zuschussobergrenze von 10 % für zu niedrig halten. Es wurde nachgewiesen, dass ein Zuschuss in dieser Höhe nicht ausreicht, um die mit der Durchführung eines „transeuropäischen“ Dienstes verbundenen Gemeinkosten, Zusatzkosten und Risiken zu decken. Aus sämtlichen Informationen, die der Kommission vorliegen, geht hervor, dass es notwendig ist, die Zuschussobergrenze auf 30 % anzuheben, wobei diese Entscheidung rechtzeitig für die 2005 zu schließenden Verträge fallen muss.

5.5. Empfehlung 5: Festlegung der Projektziele und Meilensteine als konkrete Ergebnisse, nicht als einzureichende Berichte

Die Kommission erkennt an, dass der Schwerpunkt stärker auf dem Erreichen von Meilensteinen und konkreten Ergebnissen und weniger auf dem Einreichen von Berichten liegen muss. Die Kommission benötigt bestimmte Berichte und Unterlagen, um das Funktionieren der Konsortien und die im Verhältnis zu den Projektzielen erreichten Forschritte zu beurteilen. Einige Berichte, insbesondere verwaltungstechnischer Art, sind obligatorisch und Gegenstand des Vertrags. Allerdings sehen die Verträge in der Regel weit mehr Berichte vor, die von den Konsortien angeboten werden. In der letzen Verhandlungsrunde hat die Kommission damit begonnen, die Notwendigkeit der von den Konsortien vorgeschlagenen Berichte zu hinterfragen, um diese Unterlagen auf das Minimum zu beschränken.

5.6. Empfehlung 6: Weitere Verbesserung des Arbeitsprogramms

Im Arbeitsprogramm 2005 werden die Erfahrungen aus den vorangegangenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sowie die Empfehlungen aus dem Bewertungsbericht berücksichtigt. Obwohl die Rechtsgrundlage einen thematischen Ansatz vorsieht, wurde ein übergreifendes Konzept eingeführt, nach dem in allen Vorschlägen auch einschlägige Fragen aus den Bereichen „digitale Integration“ („ e Inclusion“) und „Vertrauen und Sicherheit“ berücksichtig werden müssen. Um den Einführungsaspekt stärker zu betonen, wird ein zusätzliches diesbezügliches Zuschlagskriterium verwendet und mehr auf die angestrebte Führungsrolle öffentlicher Stellen geachtet. Auch die Verwaltungsbelastung wurde durch die Vereinfachung der Vorschlagsstruktur und die erstmalige Möglichkeit der elektronischen Einreichung neben der Vorschlagsabgabe auf Papier verringert.

Die Kommission wird diese laufenden Verbesserungen im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlage auch 2006 fortsetzen. Im Jahresverlauf 2005 wird die Kommission insbesondere die Möglichkeit der Einführung eines bedarfsorientierten Ansatzes im Zusammenspiel mit dem gegenwärtigen, auf der Einreichung von Vorschlägen beruhenden „Bottom-up-Ansatz“ prüfen.

6. EINSCHÄTZUNG DER MÖGLICHEN ALTERNATIVEN FÜR EIN KÜNFTIGES PROGRAMM

In dem Bericht werden 5 Alternativen erörtert. Die ersten drei Optionen werden als theoretische Möglichkeiten vorgestellt. Ihre Analyse macht deutlich, welche wesentliche Rolle das Programm spielt, denn es schließt die Lücke zwischen Forschung und Markteinführung, die durch keine anderen Gemeinschaftsprogramme gefüllt wird. Die Kommission ist auch der Meinung, dass es „zu riskant wäre, den Bottom-up-Ansatz vollständig aufzugeben“.

Der Bericht betont die Notwendigkeit erheblicher Änderungen an dem gegenwärtigen Programm. Dazu wird eine optimale Mischung der Ansätze mit einer besser koordinierten, bedarfsorientierten Strategie vorgeschlagen. Demnach würden die Anforderungen von einem Ausschuss festgelegt und die Projekte auf dem Wege der öffentlichen Ausschreibung durchgeführt werden. Die Kommission wird prüfen, ob sich die offene Koordinierungsmethode eignet, um politische Lernprozesse, den Austausch bewährter Verfahren, Leistungsvergleiche und die bessere strategische Koordinierung zwischen örtlich, regional und national durchgeführten Tätigkeiten zu unterstützen.

Die Produktivitätssteigerungen, die für die Verwirklichung der Lissabonner Ziele notwendig sind, werden in erheblichem Umfang dank effektiver elektronischer Dienste erzielt werden. Die Kommission nimmt die im Bewertungsbericht empfohlene Zielsetzung für das künftige Programm zur Kenntnis: „Beitrag zur Einführung elektronischer Dienste (oder Lösungen) für die Hauptanforderungen des öffentlichen Sektors sowie die grenzübergreifende Interoperabilität der Dienste und Systeme, um die Schranken abzubauen, die Bürger und Unternehmen daran hindern, uneingeschränkt am Binnenmarkt teilzuhaben und in den Genuss effizienter und wirksamer öffentlicher Dienste zu kommen.“

6.1. Umstellung von einer angebotsorientierten auf eine bedarfsorientierte Förderung: Konzentration auf die Hauptprobleme

Die Kommission stimmt der Schlussfolgerung zu (siehe Ziffer 5), dass es notwendig ist, Dienste von gemeinsamem Interesse einzuführen, die stärker strategisch ausgerichtet und besser koordiniert sind. Wie die Erfahrungen zeigen, führen offene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nicht zur koordinierten Verwirklichung transeuropäischer öffentlicher elektronischer Dienste. Bei der Erarbeitung des Nachfolgeprogramms werden daher verschiedenste Mechanismen für ein koordinierteres Vorgehen, darunter auch die unter Ziffer 6 genannten, zu prüfen sein.

6.2. Besserer Einsatz der e TEN-Mittel

Die Kommission stimmt der Feststellung zu: „Wenn wirklich etwas erreicht werden soll, müssen sich die Projekte auf einen erheblichen Teil des Bedarfs in ausgewählten Bereichen beziehen“. Der unter Ziffer 6.1 erläuterte „Top-down-Ansatz“, der mit Hilfe der Mitgliedstaaten umzusetzen ist, wird bei der Ermittlung des Bedarfs eine entscheidende Rolle spielen. Für die Einführung groß angelegter Dienste von gemeinsamem Interesse werden nicht nur mehr Mittel benötigt, als gegenwärtig zur Verfügung stehen. Auch die Teilnahmebedingungen müssen attraktiver gestaltet werden, als dies mit der derzeitigen Obergrenze von 10 % der Fall ist, die von den Beteiligten als zu niedrig abgelehnt wird.

7. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission begrüßt diesen Bericht als willkommene Gelegenheit, rechtzeitig ein neues Denken in der Politikgestaltung voranzutreiben.

Die Kommission verfolgte bereits laufend die Arbeiten des Auftragnehmers, um Verbesserungsmöglichkeiten frühzeitig festzustellen. Daher sind die meisten Empfehlungen – wie unter Ziffer 5 erläutert – bereits in das Arbeitsprogramm 2005 eingearbeitet worden.

Mit Blick auf die Schlussfolgerung des Bewertungsberichts, dass „die e TEN-Gesamtziele vollständig mit der Lissabonner Strategie im Einklang stehen“, sind die längerfristigen Empfehlungen, wie unter Ziffer 6 dargelegt, bei der Umgestaltung des Programms als Kernbestandteil einer Nachfolgeinitiative zu e Europe 2005, nämlich der vom 1. Juni 2005 von Kommissarin Reding eingeleiteten i2010-Initiative, berücksichtigt worden. Das Programm für Wachstum und Innovation[6], das einen Vorschlag für ein Nachfolgeprogramm zu eTEN enthält, wurde von der Kommission[7] vorgelegt und als Bestandteil der neuen Finanziellen Vorausschau an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt.

[1] Die Initiative für transeuropäische Netze (TEN) stützt sich auf Artikel 154, 155 und 156 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in denen der Aufbau transeuropäischer Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie vorgesehen ist.

[2] Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 1).

[3] Entscheidung Nr. 1376/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze, ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 1).

[4] Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, KOM(2001)742 endgültig: „Bericht über die Umsetzung von Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze“.

[5] Sonderbericht Nr. 9/2000 betreffend transeuropäische Netze (TEN) - Telekommunikation, zusammen mit den Antworten der Kommission.

[6] KOM(2005)121 vom 6.4.2005: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007–2013).

[7] In Anbetracht dieser Gesamtüberarbeitung wird die Kommission keinen getrennten Vorschlag zur Änderung von Anhang I der Leitlinienentscheidung mehr unterbreiten, so dass die Leitlinien am 31. Dezember 2006 außer Kraft treten werden. Sie gelten aber noch für alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die bis zu diesem Termin im Amtsblatt veröffentlicht worden sind.