Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für gewerbliche Waren aus der Union Myanmar (97/C 35/08) KOM(96) 711 endg. - 96/0317(ACC)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. Dezember 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-1998 (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 gelten diese allgemeinen Zollpräferenzen für die Union Myanmar.

Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 können die Präferenzen insbesondere dann vorübergehend vollständig oder teilweise zurückgenommen werden, wenn in dem begünstigten Land eine Form Sklaverei im Sinne der Genfer Übereinkommen vom 25. September 1926 und vom 7. September 1956 sowie der Übereinkommen Nrn. 29 und 105 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vorkommt.

Der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) haben am 7. Juni 1995 bei der Kommission gemeinsam Beschwerde erhoben und beantragt, daß der Union Myanmar die allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft wegen Zwangsarbeit vorübergehend entzogen werden.

Die Kommission hat die Beschwerde im Benehmen mit dem Ausschuß für die Allgemeinen Präferenzen geprüft. Es wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführer genügend Beweise vorgelegt haben, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Die Kommission hat am 16. Januar 1996 einen entsprechenden Beschluß gefaßt (2).

Die Regierung der Union Myanmar wurde förmlich davon unterrichtet, daß eine Untersuchung eingeleitet wird. Sie hat bestritten, daß es sich bei den beanstandeten Praktiken um Zwangsarbeit handelt, und dabei insbesondere auf die in Artikel 2 Absatz 2 des IAO-Übereinkommens Nr. 29 genannten Ausnahmen verwiesen, unter die ihrer Auffassung nach die Bestimmungen des Städtegesetzes ("Town Act") von 1907 und des Dörfergesetzes ("Village Act") von 1908 fallen, wonach die Bevölkerung zu Arbeitsdiensten verpflichtet werden kann. Die IAO bestreitet diese Auslegung, und die zuständigen IAO-Gremien haben dazu aufgefordert, die genannten Gesetze mit Geist und Buchstaben des Übereinkommens Nr. 29 in Einklang zu bringen und die betreffenden Bestimmungen schnellstens aufzuheben.

Die schriftlichen und mündlichen Zeugenaussagen, die die Kommission im Verlauf der im Benehmen mit dem Ausschuß für die Allgemeinen Präferenzen geführten Untersuchung gesammelt hat, bestätigen die Beschwerdevorwürfe. Aus den Aussagen geht hervor, daß die Behörden der Union Myanmar nicht nur im Zusammenhang mit militärischen Operationen, sondern auch beim Bau ziviler und militärischer Infrastruktureinrichtungen systematisch Zwangsarbeiter einsetzen, und daß dies mit der Androhung häufig gewaltsamer Sanktionen einhergeht.

Die Kommission hat die Regierung der Union Myanmar angeboten, an der Untersuchung mitzuwirken und eine Untersuchungskommission einreisen zu lassen, damit weitere Informationen zusammengetragen werden können. Dieses Angebot wurde abgelehnt. Nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 können die Schlußfolgerungen aus der Untersuchung daher auf der Grundlage der verfügbaren Angaben gezogen werden.

Aus den vorliegenden Angaben geht hervor, daß die Voraussetzungen für eine Rücknahme der der Union Myanmar eingeräumten allgemeinen Präferenzbegünstigung erfuellt sind.

Dem Ausschuß für die Allgemeinen Präferenzen wurde nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 über die Untersuchungsergebnisse Bericht erstattet.

Das systematische Vorkommen und die allgemeine Verbreitung der beanstandeten Praktiken rechtfertigen eine vollständige Rücknahme der Präferenzbegünstigung.

Die Zollpräferenzen auf gewerbliche Waren mit Ursprung in der Union Myanmar sind daher bis zum Nachweis, daß die betreffenden Praktiken nicht mehr vorkommen, zurückzunehmen.

Auszunehmen von der Rücknahme sind Waren, die sich bereits auf dem Weg in die Europäische Union befinden, sofern der Zeitpunkt ihres Versands vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung liegt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Union Myanmar werden die mit der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 eingeräumten Zollpräferenzen entzogen.

Artikel 2

Der Rat setzt diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission außer Kraft, sobald er anhand eines Berichts der Kommission feststellt, daß in der Union Myanmar keine Zwangsarbeit mehr vorkommt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt nicht für Waren, die nachweislich vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in die Europäische Union versandt worden sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(2) Bekanntmachung Nr. 96/C 15/03 (ABl. Nr. C 15 vom 20. 1. 1996, S. 3).