P6_TA(2006)0331

Sonderbericht Nr. 5/2005 des Europäischen Rechnungshofs über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht Nr. 5/2005 des Europäischen Rechnungshofes über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat (2006/2001(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofes Nr. 5/2005 über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat, zusammen mit den Antworten der Organe [1],

- gestützt auf Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 276 Absatz 3 und Artikel 280 Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0261/2006),

Respekt vor der Mehrsprachigkeit

1. ist der Auffassung, dass die Mehrsprachigkeit eines der charakteristischsten Merkmale der Europäischen Union und damit Ausdruck der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ist und die Gleichbehandlung der Unionsbürger gewährleistet;

2. ist der Auffassung, dass die Mehrsprachigkeit das Recht der Bürger garantiert, mit den Organen der Europäischen Union in jeder ihrer Amtssprachen zu kommunizieren, und ihnen damit die Möglichkeit gibt, ihr Recht auf demokratische Kontrolle auszuüben;

3. ist der Auffassung, dass die Sprachendienste der EU-Organe die Kommunikation erleichtern und die Institutionen dadurch für die europäischen Bürger offen bleiben;

4. stellt fest, dass die Gesamtkosten aller Sprachendienste der EU-Organe, Übersetzung und Dolmetschen zusammengenommen, lediglich 1 % des Gesamtvolumens des EU-Haushalts ausmachen;

5. stellt fest, dass seine Geschäftsordnung vorsieht, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Amtssprache ihrer Wahl sprechen können und dass in die anderen Sprachen gedolmetscht wird; stellt darüber hinaus fest, dass die Verwendung der Amtssprachen in seinem "Verhaltenskodex für die Mehrsprachigkeit", der 2004 aktualisiert wurde, geregelt ist;

6. ist der Auffassung, dass die Mehrsprachigkeit ein Ausdruck der kulturellen Vielfalt der Europäischen Union ist, die bewahrt werden muss, und dass daher die Mehrsprachigkeit garantiert werden muss, um die Legitimität und Vielfalt der Europäischen Union zu sichern, auch wenn die zunehmende Zahl von Amtssprachen in der Vorbereitungsarbeit innerhalb der Institutionen pragmatische Lösungen erfordert;

In Bezug auf alle Organe

7. begrüßt mit Genugtuung die hohe Qualität der Dolmetschleistungen bei den EU-Organen; ist ferner der Meinung, dass die hohe Dolmetschqualität kontinuierlich bewertet und gewährleistet werden muss;

8. stellt fest, dass im Jahr 2003 die Gesamtkosten für Dolmetschleistungen 57000000 EUR für das Europäische Parlament und 106000000 EUR für den Rat, die Kommission, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und einige Agenturen betrugen;

9. ist jedoch sehr besorgt darüber, dass 2003 etwa 16 % (25900000 EUR) der für das Dolmetschen insgesamt ausgegebenen 163000000 EUR auf Kosten für bereitgestellte, jedoch nicht in Anspruch genommene Dienste sowie Bereitschaftsdienste entfielen;

10. ist der Auffassung, dass sich das Parlament, der Rat und die Kommission bemühen sollten, den Umfang "impliziter oder expliziter Bereitschaftsdienste" zu verringern, da aufgrund dieser Dienste 18000000 EUR für Dolmetschleistungen ausgegeben wurden, die zwar bereitgestellt, jedoch nicht in Anspruch genommen wurden; stellt fest, dass für Ad-hoc-Sitzungen mit kurzer Vorlaufzeit Reservedolmetscher zur Verfügung stehen sollten;

11. fordert seine Verwaltung sowie den Rat und die Kommission auf, die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu verbessern;

12. fordert seine Dolmetschdienste und die entsprechenden Dienste der Kommission auf, im Sinne der Effizienz Dolmetscher auszutauschen und gemischte Dolmetscherteams einzurichten und den Einsatz verfügbarer Dolmetscher, wo und wenn sie benötigt werden, zu ermöglichen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken;

13. fordert die Organe auf, den Einsatz von "örtlichen Dolmetschern" zu fördern und zu erleichtern, wenn die Sprachenkombination dies erlaubt, und betont, dass nationale Verwaltungsbestimmungen dabei kein Hindernis sein dürfen; stellt fest, dass eine hohe Qualität der Dolmetschleistungen gewährleistet werden muss;

14. ist der Auffassung, dass das Parlament und die Kommission rechtzeitig zur Entlastung 2006 für jede Sprache eine Übersicht über das Verhältnis beamtete/freiberufliche Dolmetscher erstellen sollten;

15. fordert die Kommission auf, in Absprache mit den anderen Organen die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Dolmetschern aus den jeweiligen Ländern zu intensivieren;

16. fordert die Organe der Europäischen Union auf, die Vereinbarung mit den als Hilfskräfte eingestellten freiberuflichen Dolmetschern (ACI) in Bezug auf Reiseregelungen, Vergütung, interinstitutionelle Zusammenarbeit und administrative Vereinfachung neu auszuhandeln;

17. nimmt den hohen Anteil an Reise- und Unterbringungskosten zur Kenntnis; fordert die Organisatoren von Sitzungen und die Dolmetscherdienste auf, die Reise- und Unterbringungskosten zu verringern; fordert eine bessere Koordinierung, Planung und Organisation der Reise- und Unterbringungsregelungen;

In Bezug auf das Parlament

18. erwartet, dass seine Verwaltung rechtzeitig zum Entlastungsbericht 2005 Schätzungen der durchschnittlichen Gesamtkosten für einen eintägigen Einsatz von ACI und beamteten Dolmetschern vorlegt;

19. stellt fest, dass die Gesamtkosten für einen Dolmetschtag im Parlament um knapp 30 % höher liegen als beim Rat oder bei der Kommission, wobei ein Grund dafür die Tatsache ist, dass während der Tagungen in Straßburg kaum örtliche Dolmetscher eingesetzt werden können, was die Kosten des Parlaments für den Einsatz von Dolmetschern in Straßburg um 13 % erhöht;

20. nimmt seine Weigerung zur Kenntnis, sich an einer Bewertung im Hinblick auf die Einrichtung eines interinstitutionellen Amtes für die Bereitstellung von Dolmetschdiensten für alle EU-Organe zu beteiligen, nachdem dies vom Präsidium am 4. September 2005 als mit den Interessen des Parlaments unvereinbar angesehen wurde;

21. fordert, dass seine Verwaltung weiterhin an der Erstellung aussagekräftiger "Sitzungsberichte", d. h. Berichte des Leiters eines Dolmetschteams über die aktive und passive Verwendung von Sprachen während Fraktions-, Ausschuss- und Delegationssitzungen, arbeitet und rechtzeitig zum Entlastungsverfahren 2005 über ihre Erkenntnisse berichtet;

22. fordert mit Nachdruck, dass seine Verwaltung die Mitglieder des Europäischen Parlaments verstärkt auf die Dolmetschkosten aufmerksam macht; wirft die Frage auf, ob es derzeit die Sprachenprofile der Mitglieder bestmöglich nutzt; betont, dass dies nicht zu einer Rangliste der EU-Amtssprachen führen sollte;

23. erinnert daran, dass gemäß Artikel 1 des Verhaltenskodexes für die Mehrsprachigkeit vom 19. April 2004 die Ressourcen auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfs der Nutzer bereitgestellt werden sollten;

24. fordert, dass seine Verwaltung die Frage untersucht, wie die Regelung des Rates für "Dolmetschleistungen auf Anforderung", das interne Abrechnungssystem des Europarates oder das Quotensystem der UNESCO für das Dolmetschen im Parlament genutzt werden könnten;

25. stellt fest, dass 2003 ein Betrag von 4000000 EUR für Dolmetschdienste ausgegeben wurden, die bereitgestellt, jedoch aufgrund verspäteter Anträge oder Absagen nicht in Anspruch genommen wurden; verlangt, dass Maßnahmen gegen kurzfristige Absagen und Anträge getroffen werden; fordert die Dolmetschdienste ferner auf, in ihrer Dienstplanung und in Bezug auf das Antragssystem flexibler zu sein;

26. fordert seine zuständigen Organe auf, ihren Sitzungskalender für Ausschuss-, Fraktions- und Plenartagungswochen anzupassen, um ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Ressourcen zu erzielen;

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27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof zu übermitteln.

[1] ABl. C 291 vom 23.11.2005, S. 1.

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