18. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/7 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 26 des Protokolls vorgesehene Notifizierung 
vor (»). 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften wirksam. 
(') Das Protokoll und der Zeitpunkt des Inkrafttretens werden vom Generalsekretariat des Rates im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein erstes mehrjähriges Programm 
(1988—1993) für biotechnologische, agroindustrielle Forschung und technologische Entwick­
lung (l) „ECLAIR" — European Collaborative Linkage of Agriculture and Industry through 
Research 
KOM(88) 602 endg. — SYN 113 
(Gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
28. Oktober 1988) 
(8'8/C 294/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130 Q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 130 K des Vertrages erfolgt die Durch­
führung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer 
Programme, die innerhalb jeder einzelnen Aktion ent­
wickelt werden. 
Mit seinem Beschluß vom 28. September 1987 hat der 
Rat ein Rahmenprogramm für Forschung und technolo­
gische Entwicklung der Gemeinschaft (1987—1991) (2) 
verabschiedet, das die Durchführung von Tätigkeiten zur 
Verwertung und optimalen Nutzung biologischer Res­
sourcen vorsieht. Der genannte Beschluß vom 28. September 1987 sieht als 
spezifisches Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die 
Verstärkung der technologischen und wissenschaftlichen 
Grundlagen der europäischen Industrie, insbesondere in 
strategischen Sektoren der fortgeschrittenen Technolo­
gie, vor sowie die Unterstützung der Industrie, um sie 
auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu ma­
chen; und außerdem heißt es in dem besagten Beschluß, 
daß eine Gemeinschaftsaktion u. a. dann gerechtfertigt 
ist, wenn sie, unter Beachtung des Strebens nach wissen­
schaftlicher und technischer Qualität, zur Stärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Ge­
meinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Ge­
samtentwicklung beiträgt. Das ECLAIR-Programm soll 
zum Erreichen dieser Ziele beitragen. 
Fachkenntnisse und Fachkräfte für die agrarwirtschaft-
liche Entwicklung sind zahlreich vorhanden, jedoch be­
finden sich die Kapazitäten Europas in den verschiede­
nen Mitgliedstaaten, so daß sich aus der Zusammenar­
beit in einem Gemeinschaftsprogramm gegenseitiger 
Nutzen ziehen läßt. 
In seiner Beurteilung der Möglichkeiten der „Biotechno­
logie in der europäischen Agrarwirtschaft" (3) und der 
„Biotechnologie in Europa und der Notwendigkeit einer 
integrierten Politik" (") betonte das Europäische Parla­
ment, daß diese der Förderung einer eher auf Qualität 
mit hohem Mehrwert als auf eine weitere Produktivitäts-
(') ABl. Nr. C 62 vom 5. 3. 1988, S. 7. 
(2) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987. (3) ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 22. 
(4) ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 25. 
Nr. C 294/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 11. 88 
und Produktionssteigerung ausgerichteten Agrarpolitik 
dienen muß und die Gemeinschaft biotechnologische 
Forschungen unterstützen sollte, die auf eine Verbesse­
rung bestehender und die Entwicklung neuer und alter­
nativer Produktionsformen abzielen. 
Mit diesen Tätigkeiten muß eine fortlaufende Kosten-/ 
Nutzen-Analyse einhergehen, um sicherzustellen, daß 
diese Tätigkeiten weder zur Entstehung neuer Industrien 
führen, die nur aufgrund ständiger Absatzbeihilfen für 
Agrarerzeugnisse bestehen können, noch zu landwirt­
schaftlichen Überschüssen. 
Gleichzeitig wies, wie andere auch, das Parlament auf 
die Risiken, die mit dem Einsatz, insbesondere der Frei­
setzung gentechnologisch veränderter Organismen, ver­
bunden sind, hin sowie auf mögliche unerwünschte so­
ziale und strukturelle Auswirkungen dieser neuen Tech­
nologien. 
Solche Tätigkeiten sollten eine konsequente Ergänzung 
zu den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft in den 
Bereichen der Biotechnologie und der Landwirtschaft 
bilden und die Anwendung ihrer Ergebnisse auf die 
sozialen und wirtschaftlichen Ziele der Gemeinschaft 
fördern. 
Entwicklungstätigkeiten an der Schnittstelle zwischen 
Landwirtschaft und Industrie können zur Lösung einiger 
Probleme beitragen, denen sich die Landwirtschaft inner­
halb der Gemeinschaft gegenwärtig gegenübergestellt 
sieht. 
Die wichtigsten und dringlichsten Erfordernisse, denen 
Rechnung getragen werden muß, konzentrieren sich auf 
die Entwicklung neuer Arten der landwirtschaftlichen 
Produktion, die an die Bedürfnisse der Industrie ange­
paßt sind, auf Transformationstechnologien und auf an­
dere Betriebsmittel für die Landwirtschaft, wie zum Bei­
spiel Schädlingsbekämpfungs- und Düngemittel, die die 
Umwelt weniger belasten. 
Das Parlament hat die Durchführung einer Untersu­
chung über die strukturellen und sozialen Auswirkungen 
der Förderung der Biotechnologie und der Gentechnolo­
gie gefordert. 
Es ist wichtig, zu vermeiden, daß die Konzentrierung 
landwirtschaftlicher Strukturen und die weitere Speziali­
sierung ungünstige Auswirkungen auf kleine und mittlere 
landwirtschaftliche Betriebe haben. 
Es ist notwendig, kleine und mittlere landwirtschaftliche 
und industrielle Betriebe soweit als möglich in dieses auf 
Biotechnologie gestützte agroindustrielle technologische 
Entwicklungsprogramm einzubeziehen. 
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For­
schung (CREST) ist gehört worden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend am 
1. Juli 1988, wird ein Forschungs- und Entwicklungs­
programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
auf dem Gebiet der auf Biotechnologie basierenden 
agrarindustriellen Entwicklung, gemäß Anhang I, 
beschlossen. 
Das Programm besteht aus Vertragsforschung, Koordi­
nierungsaktionen und Ausbildungs- und Mobilitätssti­
pendien. Die Teilnehmer können einzelne oder gesell­
schaftlich bzw. genossenschaftlich organisierte indu­
strielle oder landwirtschaftliche Betriebe, Forschungsin­
stitutionen, Universitäten oder Kombinationen davon 
sein, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben. 
Normalerweise sollten Forschungsinstitute und Universi­
täten in einer Gruppe zusammen mit einer oder mehre­
ren industriellen oder landwirtschaftlichen Organisatio­
nen teilnehmen. Forschungsinstitute, die hauptsächlich 
oder ausschließlich durch industrielle Organisationen fi­
nanziert werden, werden als industrielle Teilnehmer be­
trachtet. 
Projekte müssen von Teilnehmern aus mehr als einem 
Mitgliedstaat durchgeführt werden. 
Als eine allgemeine Regel gilt, daß die Gemeinschaftsbe­
teiligung 50 % nicht überschreitet. Der Rest muß von 
dem(n) Partner(n), vor allem aus industriellen oder land­
wirtschaftlichen Quellen, stammen. 
Artikel 2 
Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms 
wird auf 80 Millionen ECU veranschlagt. Darin sind die 
Kosten für einen Personalbestand von 13 Mitarbeitern 
enthalten. 
Artikel 3 
(1) Im dritten Jahr der Laufzeit des Programms 
nimmt die Kommission eine Überprüfung des Pro­
gramms vor und übermittelt dem Rat und dem Europäi­
schen Parlament einen Bericht über die Ergebnisse dieser 
Überprüfung sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Ände­
rung des Inhaltes und der Mittelausstattung oder zur 
Verlängerung der Laufzeit des Programms. 
(2) Die Kommission führt eine Bewertung der er­
reichten Ergebnisse durch und übermittelt dem Rat und 
dem Europäischen Parlament einen entsprechenden Be­
richt. Der Bericht wird von unabhängigen Sachverständi­
gen verfaßt. 
18. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/9 
(3) Die genannten Berichte werden unter Berücksich­
tigung der in Anhang II zu dieser Entscheidung ausge­
führten Zielsetzungen und den Bestimmungen von Arti­
kel 2 Absatz 2 des Rahmenprogramms erstellt. 
Artikel 4 1984 (') eingesetzten Beratenden Verwaltungs- und Ko­
ordinierungsausschuß (BVKA) unterstützt. 
Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln 
die Rechte und Pflichten aller Parteien und insbesondere 
die Verbreitung, den Schutz und die Verwertung der 
Forschungsergebnisse. 
Artikel 5 
Die Kommission sorgt für die Durchführung des Pro­
gramms und wird darin von einem nach Beschluß 
84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 29. Juni Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
0) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25. 
ANHANG I 
Programm für ein erstes mehrjähriges Programm (1988—1993) für biotechnologische, agroindustrielle 
Forschung und technologische Entwicklung 
Ziele 
Das Ziel dieses hier vorgeschlagenen Programms ist es, in Europa die Anwendung neuerer Entwicklungen 
in den Naturwissenschaften und der Biotechnologie zu fördern. Das soll durch ein Programm vorwettbe-
werblicher Forschung, technischer Entwicklungsprojekte und Koordinierungsaktivitäten erfolgen, die auf 
einer engen Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und industriellen Aktivitäten beruhen und durch 
Ausbildungs- und Mobilitätsstipendien unterstützt werden. Das Programm wird mittel- und längerfristig zu 
einer Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in den wirtschaftlichen Aktivitäten, die auf den 
obengenannten Entwicklungen aufbauen, sowie zu einer Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zu­
sammenhalts in der Gemeinschaft beitragen. 
Das Programm wird ungünstige Auswirkungen auf die Volksgesundheit und die Umwelt und die Verursa­
chung von Problemen in Zusammenhang mit dem Schutz und der Verbesserung der Natur vermeiden. 
Die wesentlichen Ziele dieses Programms sind nachstehend aufgeführt: 
i) Erforschung, Anpassung und Entwicklung landwirtschaftlicher, für die industrielle Nutzung bestimmter 
Produkte sowie die Erforschung und Förderung neuer industrieller Techniken für die Verarbeitung 
und Umformung landwirtschaftlicher Produkte mit der Aussicht, zu ökonomisch tragfähigen Bedin­
gungen industrielle Produkte herzustellen, die den Bedürfnissen des Marktes entsprechen. 
ii) Erforschung und Entwicklung von Betriebsmitteln für die Landwirtschaft, wie zum Beispiel Schädlings-
bekämpfungs- und Düngemittel, sowie von Systemen zur Kontrolle und Bekämpfung von Krankheiten, 
die die Umwelt weniger belasten oder besser an sie angepaßt sind; Verringerung und Vermeidung von 
bei der Verarbeitung anfallenden Nebenprodukten durch die Wiedergewinnung von Rohstoffen und 
die Verringerung der Abfälle. 
Inhalt 
Das Programm wird mit Hilfe der nachstehend aufgeführten Aktionen durchgeführt: 
1. Erprobung und Erzeugung neuer Sorten und neuer Organismen 
Testversuche mit neuen oder veränderten Arten oder Organismen (Pflanzen, Nutztiere oder andere), 
die in entsprechender Größe und unter verschiedenen Bedingungen durchgeführt werden, um die fol­
genden Aspekte zu prüfen: Leistung/Ertrag; Resistenz gegen Krankheiten; Betriebsmittelbedarf; Ge­
sichtspunkte bezüglich der Eignung des Organismus für die industrielle Verarbeitung, die tierische Er­
nährung und seine Marktakzeptanz, seine Bestandteile und Erzeugnisse, die daraus abgeleitet wurden. 
Dabei wird der Gebrauch neuer biotechnologischer Methoden zur Identifizierung, Charakterisierung, 
Auswahl, Veränderung, Verbreitung, Anbau oder anderen Aspekten der Entwicklung und Beurteilung 
von interessanten Organismen besonders berücksichtigt. 
Nr. C 294/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.11.88 
2. Industrielle Erzeugnisse und Dienstleistungen 
2.1. Präzisere und effizientere Betriebsmittel für die Landwirtschaft durch Forschungs- und Entwick­
lungsarbeit, die auf Naturwissenschaften und Biotechnologie gestützt ist. Dabei geht es um die 
Schaffung von Erzeugnissen und Dienstleistungen für den Gebrauch in der Landwirtschaft, die 
Vorteile hinsichtlich der Präzision, der Kosteneffizienz, einer verbesserten pflanzlichen und tieri­
schen Leistung und der Eignung für die Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse mit sich 
bringen und die unerwünschte Nebeneffekte für die menschliche und tierische Gesundheit oder auf 
die Umwelt ausschließen. 
2.2. Präzisere und effizientere Extraktions-, Verarbeitungs- und Produktionsprozesse durch For­
schungs- und Entwicklungsarbeit in Hinblick auf Methoden, die die Verwendung und den Wert 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Extraktion, Verarbeitung oder andere Prozesse steigern, die 
in der Industrie oder anderswo mit Hilfe biotechnologischer oder anderer Maßnahmen größeren 
oder wertvolleren Gebrauch von den Eigenschaften dieser Stoffe machen. 
3. Integrierte Vorhaben 
3.1. Verbesserte Nutzung der gesamten Ernte durch die Entwicklung, mit Hilfe von Versuchssystemen, 
von Systemen zur Ernte der gesamten Pflanzen, deren Haltbarmachung und Zerlegung in Bestand­
teile, die für nachfolgende Anwendungen geeignet sind. Solche Systeme müssen von einer entspre­
chenden Größenordnung sein, um eine Basis für eine wirtschaftliche Bewertung und eine bedeu­
tende Teilnahme von industriellen und landwirtschaftlichen Interessen zu schaffen. Priorität ist den 
Projekten zu gewähren, die neue Biotechnologien gebrauchen. 
3.2. Studien und Entwicklungsvorhaben zur integrierten Anwendung neuer Technologien sollen vor al­
lem auf die gemeinsame Nutzung der Fortschritte biologischer Erkenntnisse und Verfahren in Ver­
bindung mit neuesten, auf Technologie basierenden landwirtschaftlichen Systemen abzielen. 
Durchführung 
Die Durchführung der Vorhaben erfolgt in Form von Forschungs- und Entwicklungsverträgen mit Kosten­
teilung und koordinierten Aktivitäten. Mobilitäts- und Fortbildungsstipendien werden gewährt, um die Zu­
sammenführung entsprechender, für die Projektarbeit geeigneter Fachkräfte an geeigneter Stelle sowie die 
wirksame Verbreitung der Ergebnisse zu fördern. Ferner gehören zum Programm die Veranstaltung von 
Sitzungen, die Anhörung von Fachleuten, die Durchführung von Studien zu mit dem Programm in Bezie­
hung stehenden Themen und die Verbreitung von Informationen über Fortschritt und Ergebnisse der Vor­
haben in allen betroffenen Interessengruppen. 
Jeder Projektvorschlag muß eine Erklärung zu den Umweltwirkungen enthalten, die die möglichen Aus­
wirkungen des Projekts auf den Menschen, Fauna, Flora, Boden, Wasser, Luft und auf die Wechselwir­
kungen zwischen diesen verschiedenen Faktoren aufzeigt. Diese Erklärung muß auch eine Verpflichtung 
zur Einhaltung bestehender Sicherheitsbestimmungen enthalten. 
ANHANG II 
Bewertungskriterien für ein erstes mehrjähriges Programm (1988—1993) für biotechnologische, 
agroindustrielle Forschung und technologische Entwicklung 
Die Mitteilung der Kommission an den Rat über einen gemeinschaftlichen Aktionsplan für die Bewertung 
von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten für den Zeitraum von 1987—1991 (KOM(86) 660 endg.) 
stellt fest, daß die Ziele jedes Forschungsprogramms in einer überprüfbaren Form dargelegt werden müs­
sen. Die Ziele und Abschnitte des oben genannten Programms werden hiernach dargelegt. 
1. Das langfristige Ziel dieses Programms wird in Anlage I beschrieben. 
2. Das wesentliche kurzfristige Ziel ist, daß das Programm anregt, Vorschläge für Entwicklungsprojekte 
zu machen, die eine Verpflichtung der Industrie und/oder Landwirtschaft zur Mitfinanzierung enthal­
ten und einem Rahmen, der mit den vorgeschlagenen Gemeinschaftsmitteln im Einklang steht, entspre­
chen. Dieses Ziel wird in den Jahren 1991—1992 zu überprüfen sein. 
Zu diesem Zeitpunkt sollte das Programm ebenfalls die von ihm ausgehende Förderung der intersekto­
ralen Zusammenarbeit über die einzelnen Mitgliedstaaten hinaus nachweisen. 
18. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/11 
3. Folgende Kriterien sollen zur Bewertung der in den ersten drei Jahren der Programmlaufzeit zu errei­
chenden Ziele herangezogen werden: 
3.1. Daß Versuche neuer oder veränderter Sorten oder Organismen durchgeführt worden sind und daß 
diese oder die Verfahren, die zu ihrer Herstellung oder Modifizierung gebraucht wurden, einen 
Fortschritt darstellen und praktische Anwendung finden können. 
3.2. Daß Versuche von neuen oder veränderten Erzeugnissen, Techniken oder Dienstleistungen für den 
Gebrauch-in der Landwirtschaft durchgeführt wurden; daß Vorteile hinsichtlich der Präzision, der 
Wirksamkeit oder der Vermeidung von eventuellen negativen Nebeneffekten aufgezeigt wurden; 
daß als Ergebnis der Versuche die Erzeugnisse, Techniken oder Dienstleistungen praktische An­
wendung finden. 
3.3. Daß Versuche mit präziseren und effizienteren Extraktions-, Verarbeitungs- und Herstellungsver­
fahren durchgeführt wurden, die biotechnologische und/oder andere Methoden auf ein landwirt­
schaftliches Erzeugnis anwenden; daß die Versuche gezeigt haben, daß diese Verfahren nützlich 
sind. 
3.4. Daß durch das Programm Übereinkommen zwischen der Landwirtschaft und der Industrie ge­
schlossen und die Rahmenbedingungen sowie die technische Ausrüstung geschaffen wurden, um 
eine oder mehrere Pflanzen hinsichtlich der technischen Durchführbarkeit der Ernte und Nutzung 
der gesamten Pflanzen zu prüfen. Und daß passende Maßstäbe zur Erfassung der Leistung definiert 
wurden oder werden, um eine Grundlage für weitere Verbesserungen der Systeme und für die 
Entscheidung über Wiederholungen und die Verbreitung ähnlicher, größer angelegter Aktivitäten 
zu bieten. 
3.5. Daß Studien finanziert und vervollständigt und Entwicklungsprojekte unterstützt wurden, die den 
Gebrauch von neuen Technologien in der Landwirtschaft (die fortschrittliche Techniken zur Erfas­
sung, Messung, Speicherung und Verarbeitung von Informationen und die Automatisierung der 
Ausrüstung einschließen) in Verbindung mit der Anwendung der Biotechnologie untersuchen, und 
daß als Ergebnis dieser Studien und Projekte neue Anwendungen gefunden worden sind. 
3.6. Daß Studien finanziert wurden, die die soziostrukturellen und ökologischen Auswirkungen der 
Förderung der Bio- und Gentechnologie in der Landwirtschaft untersuchen. 
4. Zusätzlich sollte das Programm sicherstellen, daß die folgenden allgemeinen Kriterien erfüllt werden: 
4.1. Der potentielle Zuwachs an Absatzmöglichkeiten sollte mittel- und längerfristig als Ergebnis der 
gezeigten Verbesserungen und Vorteile von einer Größe sein, die die vorgesehenen Gemeinschafts­
ausgaben rechtfertigt. Dies impliziert eine Kosten-/Nutzen-Analyse dieser Aktivitäten und ihrer 
denkbaren Anwendungen. 
4.2. Unter Berücksichtigung des Endberichts zum „Biotechnologie-Aktionsprogramm", das im Dezem­
ber 1989 endet, und dem Programm der „molekularen biotechnologischen Technik" (1982—1986) 
und den Bewertungsberichten über diese Programme sollte betrachtet werden, ob das vorgeschla­
gene Programm tatsächlich den Transfer der Anwendung der Resultate der vorhergehenden bio­
technologischen Forschungsprogramme fördert. 
4.3. Daß die Durchführung des Programms schädliche Auswirkungen auf die Volksgesundheit und die 
Umwelt und die Verursachung von Problemen in Hinblick auf den Schutz und die Verbesserung 
der Natur vermieden hat. 
4.4. Unter Berücksichtigung von Ergebnissen der gemeinschaftlichen, nationalen oder privaten For­
schungsaktivitäten in der Biotechnologie sollte die Bewertungsgruppe untersuchen, ob das 
ECLAIR-Programm die in Anhang III zum Rahmenprogramm aufgeführten Auswahlkriterien an­
gemessen berücksichtigt hat, einschließlich der „Stärkung des wirtschaftlichen Zusammenhalts der 
Gemeinschaft und Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen unter Beachtung 
des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität".