k)die neue Maßnahme in Form einer Abordnungszulage in Höhe von 50 % und einer Tagespauschale in Höhe von 2 % des Grundgehalts für Fachärzte, ärztliches Hilfspersonal und Hilfskräfte im öffentlichen Dienst. Die Zulage wird dem Personal gewährt, das bei epidemiologischen oder biologischen Risiken für eine Dauer von 30 Tagen für Gesundheitseinrichtungen abgestellt wird, in denen Personalmangel herrscht und die für die Eindämmung und Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 zuständig sind;

h)die bestehende Prämie für geleistete Mehrarbeit für das Personal der Spezialstrukturen des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit und der Bezirksdirektionen für öffentliche Gesundheit und/oder der Direktion für öffentliche Gesundheit von Bukarest, die 2020, 2021 und 2022 verlängert wurde. Diese Maßnahme bleibt so lange in Kraft, wie COVID-19 von der WHO als globale Pandemie eingestuft wird;

g)die neue Maßnahme zur einmaligen finanziellen Unterstützung der Arbeitgeber in Höhe von 2 500 RON für jeden Telearbeiter für den Erwerb von Paketen technischer Güter und Dienstleistungen, die für Telearbeitstätigkeiten erforderlich sind. Die Maßnahme gilt für Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer während des Ausnahmezustands im Jahr 2020 mindestens 15 Arbeitstage Telearbeit geleistet haben. Diese Maßnahme kann aufgrund ihrer Zweckbestimmung und wirtschaftlichen Wirkung als ähnliche Maßnahme wie Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 betrachtet werden. Durch die Erleichterung der Telearbeit im Kontext der COVID-19-Pandemie trägt sie dazu bei, das Beschäftigungsverhältnis aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus bietet sie den Arbeitnehmern eine Einkommensstützung in Form einer Nebenleistung und trägt zur Deckung der Kosten für den häuslichen Arbeitsplatz bei, um die Ausübung der Arbeit während des Lockdowns und anschließender Beschränkungen zu ermöglichen;

e)die bestehende Kinderbetreuungsprämie, die Angestellten des nationalen Verteidigungssystems, der Strafvollzugsanstalten, der Abteilungen des öffentlichen Gesundheitswesens und anderer in Ministerialerlassen festgelegten Kategorien des öffentlichen Sektors gewährt wird. Diese ist an die Bedingung geknüpft, dass der andere Elternteil keine alternativen Ansprüche anmelden kann, die den Eltern bei vorübergehender Schließung von Bildungseinheiten freie Tage für die Beaufsichtigung der Kinder verschaffen. Diese Maßnahme kann als ähnliche Maßnahme wie Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 betrachtet werden, da sie Einkommensbeihilfen für Arbeitnehmer vorsieht, die dazu beitragen, die Kosten für die Kinderbetreuung zu decken, während die Schulen geschlossen sind; sie ermöglichen somit den Eltern, weiter zu arbeiten, sodass eine Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses verhindert wird. Diese Maßnahme wurde bis zum Ende des Schuljahres 2021-2022 verlängert und auf Beschäftigte des Privatsektors ausgeweitet;

Am 7. August 2020 hat Rumänien die Union um finanziellen Beistand ersucht, und am 25. September 2020 hat der Rat Rumänien mit seinem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1355 finanziellen Beistand gewährt, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und Selbstständigen zu ergänzen.

In der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates (im Folgenden „SURE-Verordnung“) ist ein Rechtsrahmen festgelegt, der es der Union ermöglicht, Mitgliedstaaten, die von einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder von dieser ernstlich bedroht sind, finanziellen Beistand zu leisten. Die Unterstützung im Rahmen des SURE-Instruments dient in erster Linie der Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen und damit dem Schutz von Beschäftigten und Selbstständigen und der Verringerung von Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen. Ein weiteres Ziel besteht darin, zusätzliche Möglichkeiten zur Finanzierung bestimmter gesundheitsbezogener Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz, zu schaffen.

y)die neue Maßnahme in Form von Zahlungen an Medizinstudentinnen und Medizinstudenten, die ehrenamtlich in Krankenhäusern/Gesundheitseinrichtungen gearbeitet haben, um Soforthilfe zu leisten;

u)die neue Maßnahme in Form einer vorübergehenden Erhöhung des Grundgehalts der an der Prävention und Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 beteiligten Bediensteten der Präfekturen um 30 % für den Zeitraum von August 2020 bis Februar 2021;

t)die neue Maßnahme zur Schaffung von Anreizen (in Form von Mahlzeitengutscheinen in Höhe von 100 RON) für vollständig geimpfte Personen;

q)die neue Maßnahme in Form allgemeiner Zulagen (etwa für Verpflegung, Unterbringung, Transport, Medikamente) für die Quarantäne von Personen mit bestätigter COVID-19-Diagnose in ausgewiesenen Gebieten, von Personen auf der nach der COVID-19-Überwachungsmethode erstellten Liste und von medizinischem Personal, bei dem COVID-19 diagnostiziert wurde und für das kein Krankenhausaufenthalt erforderlich ist, oder von Personal, das mit Patienten interagiert und entschieden hat, sich nicht zuhause aufzuhalten;

o)die neue Maßnahme in Form einer Zahlung an das medizinische Personal, das Gesundheitspersonal und das Personal der Registrierstellen, die ihre Tätigkeit in den COVID-19-Impfzentren in Gesundheitseinrichtungen ausüben, sowie einer Zahlung an Hausärzte für die betreffenden Tätigkeiten;

n)die neue Maßnahme in Form einer Zahlung an das medizinische Personal, das Gesundheitspersonal und das Personal der Registrierstellen, die ihre Tätigkeit in den COVID-19-Impfzentren ausüben, die außerhalb der Gesundheitseinrichtungen organisiert sind. Im Rahmen der Maßnahme wurden zudem laufende Ausgaben und Investitionsausgaben finanziert, um in den (außerhalb der Gesundheitseinrichtungen organisierten) Impfzentren den Betrieb aufzunehmen;

Der Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen wie der „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise“, die in Reaktion auf die derzeitige COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, und ergänzt andere beschäftigungsfördernde Instrumente wie den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)/InvestEU. Im Rahmen dieses Vorschlags werden Anleihe- und Darlehenstransaktionen genutzt, um die Mitgliedstaaten im besonderen Fall des COVID-19-Ausbruchs zu unterstützen. Damit fungiert der Vorschlag als zweite Verteidigungslinie, um Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zu finanzieren und so dazu beizutragen, dass Arbeitsplätze erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit geschützt werden.

Er ergänzt ein anderes Rechtsinstrument der Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in Notfällen, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 2012/2002“). Die Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates, durch die dieses Instrument geändert wurde, um seinen Anwendungsbereich auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuweiten und spezifische Maßnahmen festzulegen, die für eine Finanzierung infrage kommen, wurde am 30. März 2020 angenommen.

(3)Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Rumäniens dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Dies hat in Rumänien zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben für von Rumänien umgesetzte neue Maßnahmen geführt, nämlich für die in den Erwägungsgründen 11, 12 und 16 bis 34 genannten Maßnahmen und die in Artikel 3 Buchstaben a, c, d, e, f, g, h und i des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1355 genannten Maßnahmen.

(1)Auf Antrag Rumäniens vom 7. August 2020 gewährte der Rat mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1355 Rumänien finanziellen Beistand in Form eines Darlehens in Höhe von maximal 4 099 244 587 EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren, um die nationalen Anstrengungen Rumäniens zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und der sozioökonomischen Folgen dieses Ausbruchs für Arbeitnehmer und Selbstständige zu ergänzen.

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, an den Finanzmärkten Anleihen auszugeben und die aufgenommenen Mittel als Kredite an den Mitgliedstaat, der im Rahmen des SURE-Instruments finanziellen Beistand beantragt, weiterzureichen.

(6)Die „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 30/2020“, auf die in Artikel 3 Buchstabe a des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1355 Bezug genommen wird, sieht eine Leistung für die Mitarbeiter von Arbeitgebern vor, die ihre Tätigkeit aufgrund der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs einschränken oder vorübergehend unterbrechen. Die Leistung ist für die Dauer des Ausnahmezustands auf 75 % des Grundgehalts der Mitarbeiter begrenzt (beläuft sich jedoch auf nicht mehr als 75 % des durchschnittlichen Bruttogehalts in der Wirtschaft). Die Maßnahme wurde durch die „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 111/2021“ und durch die „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 2/2022“ bis März 2022 verlängert.

(7)Mit der „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 132/2020“, auf die in Artikel 3 Buchstabe c des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1355 Bezug genommen wird, wurde eine Kurzarbeitsregelung eingeführt, bei der der Arbeitgeber im Falle einer vorübergehenden Einschränkung der Tätigkeit aufgrund des Ausnahme- oder Alarmzustands die Möglichkeit hat, die Arbeitszeit der Beschäftigten um bis zu 50 % zu reduzieren. Während des Zeitraums der Arbeitszeitverkürzung erhalten die betroffenen Mitarbeiter eine Entschädigung in Höhe von 75 % der Differenz zwischen dem Bruttogehalt für die normale Arbeitszeit und ihrem tatsächlichen Gehalt. Die Maßnahme wurde durch das „Gesetz 58/2021“ geändert und bis Juni 2022, drei Monate nach dem Ende des Ausnahmezustands, verlängert.

(8)Mit Artikel 15 der „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 30/2020“ und Artikel 3 der „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 132/2020“, auf die in Artikel 3 Buchstaben d und e des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1355 Bezug genommen wird, wurden zwei Maßnahmen für Selbstständige und Freiberufler eingeführt. Für diejenigen, die ihre Arbeit infolge der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs ganz eingestellt haben, stellt der Staat für die Dauer des Ausnahmezustands eine Leistung in Höhe von 75 % des durchschnittlichen Bruttogehalts zur Verfügung. Für diejenigen, die ihre Arbeitszeit verkürzen, gewährt der Staat bis Juni 2022, d. h. drei Monate nach dem Ende des Ausnahmezustands, eine Leistung von bis zu 41,5 % des durchschnittlichen Bruttogehalts. Die erste Maßnahme, auf die in Artikel 3 Buchstabe d des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1355 Bezug genommen wird, wurde durch die „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 111/2021“ und die „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 2/2022“ verlängert. Die zweite Maßnahme gemäß Artikel 3 Buchstabe e des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1355 wurde durch das „Gesetz 58/2021“ verlängert.

(9)Mit der „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 132/2020“, die durch das „Gesetz 282/2020“ gebilligt wurde, und ihren späteren Änderungen durch die „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 182/2020“, die „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 211/2020“, die durch das „Gesetz 58/2021“ gebilligt wurde, die „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 220/2020“, die „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 226/2020“, die „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 44/2021“, die „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 111/2021“ und die „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 2/2022“, auf die in Artikel 3 Buchstabe f des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1355 Bezug genommen wird, wurde eine Maßnahme zur Bereitstellung eines Unterstützungszuschusses in Höhe von 35 % des fälligen Arbeitsentgelts pro Arbeitstag für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten für Tagelöhner eingeführt, die ihre Arbeit aufgrund einer COVID-19-bedingten Einstellung der Geschäftstätigkeit nicht fortsetzen können. Diese Maßnahme wurde bis Juni 2022, d. h. drei Monate nach dem Ende des Ausnahmezustands, verlängert.

(10)In Artikel 3 des „Gesetzes 19/2020“, das durch Artikel 4 Absatz 3 der „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 147/2020“ verlängert wurde, und Artikel 7 der „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 110/2021“, auf die in Artikel 3 Buchstabe h des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1355 Bezug genommen wird, wurde eine Kinderbetreuungsprämie vorgesehen, die Angestellten des nationalen Verteidigungssystems, der Strafvollzugsanstalten, der Abteilungen des öffentlichen Gesundheitswesens und anderer in Ministerialerlassen festgelegten Kategorien gewährt wird. Diese ist an die Bedingung geknüpft, dass der andere Elternteil keine alternativen Ansprüche anmelden kann, die den Eltern bei vorübergehender Schließung von Bildungseinheiten freie Tage für die Beaufsichtigung der Kinder verschaffen. Diese Maßnahme kann als ähnliche Maßnahme wie Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 betrachtet werden, da sie Einkommensbeihilfen für Arbeitnehmer vorsieht, die dazu beitragen, die Kosten für die Kinderbetreuung zu decken, während die Schulen geschlossen sind; sie ermöglichen somit den Eltern, weiter zu arbeiten, indem eine Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses verhindert wird. Die Maßnahme wurde im Laufe der Zeit verlängert und umfasst die Schuljahre der Jahre 2021 und 2022 und wurde zudem auf Beschäftigte des Privatsektors ausgeweitet.

(11)Mit dem „Gesetz 136/2020“ und seinen späteren Änderungen sowie mit Artikel 13 der „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 70/2020“, auf die im Antrag Rumäniens vom 26. Mai 2022 Bezug genommen wird, wurde Personen in Quarantäne und Personen, bei denen eine COVID-19-Infektion diagnostiziert wurde, eine Leistung bei Krankheitsurlaub gewährt.

(12)Artikel 6 der „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 132/2020“, auf die im Antrag Rumäniens vom 26. Mai 2022 Bezug genommen wird, enthielt die Maßnahme einer einmaligen finanziellen Unterstützung der Arbeitgeber in Höhe von 2 500 RON für jeden Arbeitnehmer, der Telearbeit leistet, für den Erwerb von Paketen technischer Güter und Dienstleistungen, die für Telearbeitstätigkeiten erforderlich sind. Die Maßnahme gilt für Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer während des Ausnahmezustands im Jahr 2020 mindestens 15 Arbeitstage Telearbeit geleistet haben. Diese Maßnahme kann aufgrund ihrer Zweckbestimmung und wirtschaftlichen Wirkung als ähnliche Maßnahme wie Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 betrachtet werden. Durch die Erleichterung der Telearbeit im Kontext der COVID-19-Pandemie trägt sie dazu bei, das Beschäftigungsverhältnis aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus bietet sie den Arbeitnehmern eine Einkommensstützung in Form einer Nebenleistung und trägt zur Deckung der Kosten für den häuslichen Arbeitsplatz bei, um die Ausübung der Arbeit während des Lockdowns und anschließender Beschränkungen zu ermöglichen.

(13)Rumänien hat zudem eine Reihe gesundheitsbezogener Maßnahmen zur Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs eingeführt und weiter verlängert. Das betrifft insbesondere die in den Erwägungsgründen 14 bis 34 dargelegten Maßnahmen.

(14)In der „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 11/2020“ und ihren Verlängerungen durch Artikel 2 der „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 131/2020“ und Artikel 6 des „Gesetzes 136/2020“, auf die in Artikel 3 Buchstabe g des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1355 Bezug genommen wird, wurde eine Prämie für geleistete Mehrarbeit für das Personal der Spezialstrukturen des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit und der Bezirksdirektionen für öffentliche Gesundheit und/oder der Direktion für öffentliche Gesundheit von Bukarest vorgesehen, die sich für die Koordinierung und Umsetzung der Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung von Ereignissen im Zusammenhang mit der globalen Gesundheitskrise durch COVID-19 einsetzen. Die Maßnahme sieht eine Leistung in Höhe von 75 % des Grundgehalts für die über die normale Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden und in Höhe von 100 % des Grundgehalts für die an Wochenenden, gesetzlichen Feiertagen und anderen, nicht als Arbeitstage gezählten Tagen geleisteten Arbeitsstunden vor. Diese Maßnahme kann als eine gesundheitsbezogene Maßnahme im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 betrachtet werden. Diese Maßnahme wurde 2020, 2021 und 2022 verlängert und bleibt so lange in Kraft, wie COVID-19 von der WHO als globale Pandemie eingestuft wird.

(15)In Artikel 7 des „Gesetzes 56/2020“ und seiner späteren Änderung durch die „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 116/2021“, auf die in Artikel 3 Buchstabe i des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1355 Bezug genommen wird, wurde als vorübergehende Maßnahme eine Gefahrenzulage in Höhe von bis zu 30 % des Gehalts zur Anerkennung des medizinischen Personals gewährt, das die medizinischen Maßnahmen gegen COVID-19 umgesetzt hat. Die Maßnahme galt für den Zeitraum März 2020 bis August 2020. Die Maßnahme wurde auf das Personal ausgeweitet, das für die Durchsetzung der vom Innenministerium angewiesenen Hygienemaßnahmen zuständig ist.

(16) Mit Artikel 1 Absätze 1a und 1b der „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 131/2020“, auf die im Antrag Rumäniens vom 26. Mai 2022 Bezug genommen wird, wurde die Gewährung eines Bonus zwischen 30 % und 40 % des Grundgehalts des Personals der Bezirksdirektionen für öffentliche Gesundheit und der Direktion für öffentliche Gesundheit Bukarest gestattet. Der Exekutivdirektor und die stellvertretenden Exekutivdirektoren erhalten einen Bonus von 40 % des Grundgehalts; die beim Kontrolldienst im öffentlichen Gesundheitswesen beschäftigten Beamten erhalten einen Bonus in Höhe von 30 % des Grundgehalts.

(17)Mit Artikel 19 Absatz 3 des „Gesetzes Nr. 136/2020“, auf das im Antrag Rumäniens vom 26. Mai 2022 Bezug genommen wird, wurden eine Abordnungszulage in Höhe von 50 % und eine Tagespauschale in Höhe von 2 % des Grundgehalts für Fachärzte, ärztliches Hilfspersonal und Hilfskräfte im öffentlichen Dienst gewährt. Die Zulage wird dem Personal gewährt, das bei epidemiologischen oder biologischen Risiken für eine Dauer von 30 Tagen für Gesundheitseinrichtungen abgestellt wird, in denen Personalmangel herrscht und die für die Eindämmung und Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 zuständig sind.

(18)Mit dem einzigen Artikel des „Regierungsbeschlusses 254/2020“, dem einzigen Artikel des „Regierungsbeschlusses 840/2020“, dem einzigen Artikel des „Regierungsbeschlusses 383/2021“, dem „Regierungsbeschluss 1072/2021“ und dem „Regierungsbeschluss 496/2022“, auf die im Antrag Rumäniens vom 26. Mai 2022 Bezug genommen wird, wurde eine vorübergehende Finanzierung der Lohnkosten im Zusammenhang mit der Schaffung von 2 000 neuen Stellen zur Verstärkung der Gesundheitsdirektionen und öffentlichen Krankentransportdienste (jeweils 1 000 Stellen) gestattet, um der Ausbreitung von COVID-19 entgegenzuwirken.

(19)Mit Punkt 3 des einzigen Artikels des „Regierungsbeschlusses 1035/2020“, auf den im Antrag Rumäniens vom 26. Mai 2022 Bezug genommen wird, wird ein Bonus zwischen 75 % und 85 % des Grundgehalts für medizinisches Fachpersonal und medizinisches Hilfspersonal aus Abteilungen des öffentlichen Gesundheitswesens oder den betreffenden Strukturen sowie ggf. für das Fachpersonal der paraklinischen medizinischen Strukturen, das direkt mit Transport, Ausrüstung, Bewertung, Diagnose und der Behandlung von Patienten, bei denen COVID-19 diagnostiziert wurde, befasst ist, gewährt.

(20)Mit der „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 1031/2020“ und der „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 3/2021“, auf die im Antrag Rumäniens vom 26. Mai 2022 Bezug genommen wird, wurde eine Zahlung an das medizinische Personal, das Gesundheitspersonal und das Personal der Registrierstellen, die ihre Tätigkeit in den Impfzentren ausüben, die außerhalb der Gesundheitseinrichtungen organisiert sind, gestattet. Im Rahmen der Maßnahme wurden zudem laufende Ausgaben und Investitionsausgaben finanziert, um in den (außerhalb der Gesundheitseinrichtungen organisierten) Impfzentren den Betrieb aufzunehmen.

(21)Mit der „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 3/2021“ und dem „Regierungsbeschluss 1031/2020“, auf die im Antrag Rumäniens vom 26. Mai 2022 Bezug genommen wird, wurden eine Zahlung an das medizinische Personal, das Gesundheitspersonal und das Personal der medizinischen Registrierstellen, die ihre Tätigkeit in den COVID-19-Impfzentren in Gesundheitseinrichtungen ausüben, sowie die Zahlung an Hausärzte für die betreffenden Tätigkeiten gestattet.

(22)Mit dem „Regierungsbeschluss 1031/2020“, auf den im Antrag Rumäniens vom 26. Mai 2022 Bezug genommen wird, wurde der Erwerb von COVID-19-Impfstoffdosen geregelt. Die Rahmenvereinbarungen wurden von der Europäischen Kommission im Namen und für die EU-Mitgliedstaaten geschlossen.

(23)Mit dem „Regierungsbeschluss 201/2020“, dem „Regierungsbeschluss 1103/2020“ und dem „Erlass des Gesundheitsministeriums 725/2020“, auf die im Antrag Rumäniens vom 26. Mai 2022 Bezug genommen wird, wurden die Ausgaben für die Quarantäne von Personen mit bestätigter COVID-19-Diagnose in ausgewiesenen Gebieten oder von Personen auf der nach der COVID-19-Überwachungsmethode erstellten Liste, von medizinischem Personal, bei dem COVID-19 diagnostiziert wurde und für das kein Krankenhausaufenthalt erforderlich ist, oder von Personal, das mit Patienten interagiert und entschieden hat, sich nicht zuhause aufzuhalten, gestattet. Die Maßnahme umfasst allgemeine Zulagen (etwa für Verpflegung, Unterbringung, Transport und Medikamente).

(24)Mit dem „Regierungsbeschluss 1092/2020“, dem „Regierungsbeschluss 380/2021“, dem „Regierungsbeschluss 1017/2021“ und dem „Regierungsbeschluss 1190/2021“ wurde der Erwerb des Arzneimittels „Remdesivir“ und eines Arzneimittels zur COVID-19-Behandlung mit monoklonalen Antikörpern, das Casirivimab und Imdevimab enthält, gestattet. Die Beschaffungsverfahren für beide Arzneimittel wurden von der Europäischen Kommission im Namen der Mitgliedstaaten innerhalb von Rahmenverträgen durchgeführt, auf die im Antrag Rumäniens vom 26. Mai 2022 Bezug genommen wird.

(25)Mit dem „Erlass des Gesundheitsministeriums 487/2020“, auf den im Antrag Rumäniens vom 26. Mai 2022 Bezug genommen wird, wurde der Erwerb von Arzneimitteln gestattet, die zur Behandlung von COVID-19-Patienten verwendet werden. Das Gesundheitsministerium hat einen Rahmenvertrag über die Beschaffung von „Tocilizumabum“ abgeschlossen.