ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 175 
 
 
 
Vol. 1984/0 061 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(84) 175 endg.
Brüssel, den 28. März 1984
MITTEILUNG DER KOMMISSION  
AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
betreffend die Anwendung der Richtlinie 78/176/EWG  
über Abfälle aus der Titandioxidproduktion gemäss  
Artikel 14 durch die Mitgliedstaaten  
(Zeitraum 1978 - 1981)
KOM(84) 175 endg.

BEGRÜNDUNGAIS
1 Einleitung
Der Rat hat am 20. Februar 1978 die Richtlinie 78/176/EWG über Abfälle  
aus der Titandioxidproduktion (1) verabschiedet. Gegenstand dieser Richt­
linie ist die Verhütung und die schrittweise Einschränkung und letztend­
lich die Ausschaltung der Verschmutzung durch die Abfälle aus der Titan­
dioxidindustrie.
In ihren einzelnen Artikeln sieht diese Richtlinie vor :
- Die Abfälle werden beseitigt, ohne die menschliche Gesundheit zu gefähr­
den oder die Umwelt zu schädigen (Artikel 2);
- die Mitgliedstaaten treffen geeignete Massnahmen, um die Einschränkung  
der AbfalLbiIdung, die Verwertung und Umwandlung der Abfälle, die Ge­
winnung von Rohstoffen sowie alle anderen Verfahren zur Wiederverwen­
dung der Abfälle zu fördern (Artikel 3);
- die Einleitung, das Versenken, die Lagerung, die Ablagerung und die  
Einbringung der Abfälle sind ohne vorherige Genehmigung der zuständi­
gen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die AbfäLle erzeugt  
werden, untersagt. Eine vorherige Genehmigung ist auch von der zustän­
digen Behörde des Mitgliedstaats zu erteilen,
.  auf dessen Gebiet die Abfälle eingeleitet, gelagert, abgelagert  
oder eingebracht werden,
.  von dessen Gebiet aus sie eingeleitet oder versenkt werden  
(Artikel 4);
jegliche Beseitigung von Abfällen erfolgt in Verbindung mit Massnahmen  
der Kontrolle der Abfälle sowie der betroffenen Umwelt, und zwar unter  
ihren physikalischen chemischen, biologischen und ökologischen Aspek­
ten (Artikel 7).
(1) ABl.  L 54 vom 25.2.1978
.  /2

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In Anwendung dieses Artikels und auf Vorschlag der Kommission hat der
Rat im Dezember 1982 den Vorschlag einer Richtlinie über die Einzelheiten
der Überwachung und Kontrolle der betroffenen Umweltmedien verabschiedet (1).
- Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates ergreift alle  
erforderlichen Massnahmen, um einer der in den einzelnen Absätzen von  
Artikel 8 beschriebenen Situationen abzuhelfen; gegebenenfalls fordert  
er die Aussetzung von Vorhaben der Ableitung, der Einleitung, der Lage­
rung, des Deponierens oder des Einpumpens.
- Die Mitgliedstaaten erstellen für die bestehenden Industrieanlagen Pro­
gramme zur schrittweisen Verringerung der Verschmutzung (Artikel 9  
Absatz 1). Die Programme enthalten ausserdem Angaben über die betref­
fenden Umweltverhältnisse, über die Massnahmen zur Verringerung der  
Verschmutzung sowie über die Methoden der Behandlung der bei den Her­
stellungsverfahren unmittelbar erzeugten Abfälle (Artikel 9 Absatz 2).
In Anwendung dieses Artikels hat die Kommission dem Rat am 18. April  
1983 den Vorschlag für eine Richtlinie über die Modalitäten zur Ver­
einheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbin­
dung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxidindustrie vorge­
legt (3).
- Für neue Industrieanlagen müssen die Mitgliedstaaten nach Durchführung  
einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine vorherige Genehmigung er­
teilen, die nur den Unternehmen gewährt werden darf, die sich ver­
pflichten, nur die am wenigsten umweltschädlichen Werkstoffe, Verfah­
ren und Techniken, die auf dem Markt verfügbar sind, anzuwenden  
(Artikel 11).
- Alle drei Jahre erstellen die betreffenden Mitgliedstaaten, d.h.  
Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das  
Vereinigte Königreich - einen Bericht über die Verhütung und die  
schrittweise Verringerung der durch die Abfälle aus der Titandioxid­
industrie verursachten Verschmutzung und leiten ihn der Kommission zu,  
die ihn den übrigen Mitgliedstaaten mitteilt (Artikel 14 Absatz 1).
(1) ABI. L 378 vom 31.12.1982 (82/883/EWG).
(2) Zum Zeitpunkt der Mitteilung der Richtlinie bereits bestehende  
Industrieanlagen (Artikel 1 Absatz 2 d)).
(3) ABI. C 138 vom 26.5.1983, S. 5-7.
'3

- 3 -
Die Kommission hat die übermittelten Angaben in eine angemessene Form  
gebracht, die einen Vergleich der Angaben ermöglicht; nach Einholung  
der Zustimmung der Mitgliedstaaten zu dieser Fassung hat die Kommission  
den Mitgliedstaaten den Bericht im Juni 1983 unterbreitet.
- Alle drei Jahre erstattet die Kommission dem Rat und dem Europäischen  
Parlament gemäss Artikel 14 Absatz 2 Bericht über die Anwendung der  
Richtlinie.
Dieses Dokument entspricht den Bestimmungen dieses Artikels  
2.- Gegenstand des Berichts
2.1. “ In dem Bericht werden die Ergebnisse betreffend die Verhütung und
die Eindämmung der Verschmutzung zusammengefasst, und es wird eine  
Bewertung der in den Mitgliedstaaten angewandten Mittel zur Bekämp­
fung der Verschmutzung gegeben.
Dieser erste Bericht stellt nur einen ersten Schritt bei der prak­
tischen Anwendung der Richtlinie dar. Bei den gegenwärtig in der  
Gemeinschaft vorhandenen Anlagen zur Titandioxiderzeugung handelt  
es sich nämlich um alte Anlagen. Sie müssen sich nach dem Beschluss  
richten, den der Rat gemäss dem Vorschlag einer Richtlinie über  
die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung  
und späteren Unterbindung der Verschmutzung (1) fassen muss.
Hier ist der Hinweis angebracht, dass zur Anwendung der zu fassen­
den Beschlüsse in bestimmten Fällen Vorrichtungen zur Aufbereitung  
der Abfälle und sogar zur Änderung der derzeitigen Produktionsver­
fahren für Titandioxid geplant, finanziert und ausgeführt werden  
müssen.
2.2. - Bei der Erstellung dieses Berichts hat sich die Kommission auf die
von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 untei—  
breiteten Informationen gestützt.
Sie unterstreicht, dass von den Mitgliedstaaten nur wenige Angaben  
über bestimmte Kategorien von Abfällen und die getroffenen oder  
vorgesehenen Bestimmungen zur Eindämmung der Verschmutzung ge­
liefert worden sind.
(1) ABI. C 138 von 26.5.1983, S. 5 - 7
4

- 4 -
3.- Ergebnisse betreffend die schrittweise Verhütung und Eindämmung  
der Verschmutzung
Die Ergebnisse der Anwendung der Richtlinie 78/176/EWG werden für jeden  
betreffenden Mitgliedstaat in Form einer Zusammenfassung gegeben; die  
einzelnen Abfälle - d.h. flüssige, gasförmige und feste Abfälle - werden  
dabei global behandelt.
3.1.- Belgien
Zwei Unternehmen erzeugen Titandioxid und wenden dabei das Sulfat­
verfahren an; es handelt sich um die NL Chemicals in Gent und  
NV Bayer in Antwerpen. Die Produktionskapazität beträgt 40.000 t  
bzw. 25.000 t/jährlich.
a) Flüssige Abfälle
Die starken Säuren, d.h. die Abwässer mit einer Schwefelsäure-  
konzentration in der Grössenordnung von 20 - 23 %, werden ohne  
vorherige Aufbereitung in die Nordsee eingeleitet.
Diese Abwässer enthalten verschiedene Metalle, deren mittlere  
Bewertung sich für die Jahre 1978, 79 und 80 wie folgt darbietet :  
Fe (5.400 t). Mg (1.500 t), Ti (680 t), Cr (52 t), Mn (80 t). Es  
ist jedoch eine Genehmigung erforderlich, die im Hinblick auf die  
Reduzierung der Wirkungen dieser Einleitungen auf die Umwelt die  
Einleitungszonen, die Modalitäten für die Ableitung sowie die  
einschlägigen Kontrollen festlegt.
Die zwischen 1979 und 1981 abgeleiteten Mengen bewegen sich in  
der Grössenordnung von 620 t pro Jahr mit Ausnahme von 1980, als  
die Menge bei annähernd 495.000 t/Jahr lag. Eines der Unternehmen  
verwendet bei dem Verfahren etwa 20 % der starken Säuren wieder,  
die Dünnsäure wird in den Kanal Gent-Terneuzen bzw. in die Schelde  
abgeleitet. Eines der Unternehmen neutraiisiert und klärt seit  
1978 die Abwässer vor ihrer Ableitung.
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- 5 -
b) Feste Abfälle
Nur in einem Industrieunternehmen werden unlösliche Rückstände  
nach entsprechender Aufbereitung in der Erde gelagert.
Unter Berücksichtigung des verwendeten Erzes und des Verfahrens  
dürfte es jedoch hier kaum oder kein Grünsalz geben.
c) Gasförmige Abfälle
Die Ergebnisse der durchgeführten Messungen lassen darauf  
schliessen, dass die Ableitungen unter den von den belgischen  
Behörden auferlegten Grenzen liegen.
d) Schlussfolgerung
Unter Berücksichtigung der mitgeteilten Angaben stellt die Kom­
mission fest, dass Belgien die Richtlinie nur für die festen und  
die leicht sauren Abfälle zum Teil zur Anwendung gebracht hat.
Andererseits stellt sie mit Befriedigung fest, dass in einem  
Industrieunternehmen ein bestimmter Prozentsatz der starken  
Säure wieder in den Produktionsprozess zurückgeführt wird, um  
auf diese Weise das Volumen der Einleitungen dieser Kategorie  
von Abfällen zu reduzieren. Die Kommission bedauert jedoch, dass  
diese Technologie in dem zweiten Unternehmen nicht angewandt  
wi rd.
Schliesslich verweist die Kommission darauf, dass der Gerichts­
hof der Europäischen Gemeinschaften am 2. Februar 1982 ein Urteil  
(1) mit folgendem Tenor erlassen hat :
"Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem  
EWG-Vertrag verstossen, indem es nicht innerhalb der gesetzten  
Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der  
Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle  
aus der Titandioxidproduktion (ABI. L 54 vom 25. Februar 1978,
S. 19) nachzukommen."
(1) ABI. Nr. C 75/5 vom 26.3.1982,  
Rechtssache 68/81../6

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3.2.- Bundesregubl i^_Deutschwand
Die jährliche Produktionskapazität Liegt in der Grössenordnung von
310.000 t/Jahr (1980). Sie ist auf 4 Produktionseinheiten aufgeteilt,  
die nach dem Sulfatverfahren arbeiten (Anlage I BAYER in Krefeld-  
Uerdingen, Anlage I KRONOS TITAN in Leverkusen und in Nordernham  
sowie SACHTLEBEN CHEMIE in Duisburg) und auf 2 Anlagen, die nach  
dem Chlorverfahren arbeiten (Anlage II BAYER in Krefeld-Uerdingen  
und Anlage II KRONOS TITAN in Leverkusen).
a) Flüssige Abfälle
Die Menge der Säureableitungen, die nach Einholung der Genehmi­
gung auf hoher See verklappt wurden, ging von 1.800.000 t im  
Jahre 1978 auf 1.640.000 t im Jahre 1981 zurück. Diese Mengen  
sind jedoch geringer, da sie auch unlösliche Rückstände und  
Grünsalze aus der Anlage KRONOS TITAN in Nordernham einschliessen.
b) Feste Abfälle
Die in den Jahren 1978 bis 1981 durchgeführte Aktion bestand  
einerseits in der vollständigen Revalorisierung von Grünsalz (1)  
aus der Anlage KRONOS TITAN in Leverkusen, sowie in der Reduzierung  
der Menge dieses Erzeugnisses, das aus der Anlage KRONOS TITAN  
in Nordernham stammt und in das aquatische Milieu abgelassen  
wird.
Für diesen Zeitraum gingen die Mengen der nach Einholung der  
Genehmigung abgeleiteten Grünsalaevon 150.000 auf 110.000 t/Jahr  
zurück; die in den Produktionsprozess zurückgeführten Mengen  
stiegen im gleichen Masse an.
Die deutschen Behörden gehen davon aus, dass die vollständige  
Abschaffung der Einleitungen dieser Abfälle im Jahr 1984 erreicht  
werden könnte.
Was die Rückstände an unlöslichen Erzen aus der Anlage KRONOS­
TITAN in Nordernham betrifft, die gegenwärtig in das aquatische  
Milieu abgelassen werden, so müssen diese aufbereitet werden,um  
___________ auf dem Boden gelagert werden zu können.
(1
) Grünsalz ist der Gattungsbegriff für eisenhaltige Sulfate  
in Form von Heptahydrat (FeS0^7H.,0) aus der Reduktion und  
der Kristallisierung der AufbereitungsLösungen von Ilmenit.
.  /7

- 7 -
c) Gasförmige Abfälle
Die jährliche Gesamtbelastung an Schwefelanhydrid wurde auf  
etwa 840 t Schwefel reduziert.
d) Schlussfolgerung
Was die festen Abfälle betrifft (Grünsalz und unlösliche Rück­
stände), so hat Deutschland gemäss Artikel 3 der Richtlinie ge­
eignete Massnahmen ergriffen, die eine verstärkte Verhütung,  
ein Recycling und die Umwalndlung dieser Abfallart ermöglichen.
Die Mengen der in das Meer eingebrachten flüssigen AbfäLLe blei­
ben jedoch weiterhin hoch. So ist es zu begrüssen, dass die  
deutschen Behörden in dem Bestreben, eine schnellere Lösung für  
dieses Problem zu finden, die Verpflichtungen im Zusammenhang  
mit den Genehmigungen für die Ableitungen verstärkt haben und  
zusammen mit der Industrie Forschungs- und Entwicklungsprojekte  
über die Wiederverwendung der starke Säuren enthaltenen Abwässer  
finanzieren.
Zu den Massnahmen zur Eindämmung der Verschmutzung durch das  
Chlorverfahren kann sich die Kommission nicht äussern, da ihr  
keine detaillierten Angaben vorLiegen.
3.3.- .Frankreich
Die französische Produktion erfolgt in den drei nachstehenden An­
lagen :  THANN und MÜLHAUSEN in Thann und in Havre und TIOXYD in  
Calais. Diese Anlagen arbeiten nach dem Sulfatverfahren; ihre Pro­
duktionskapazität beträgt 24.000 t/Jahr bzw. 80.000 t/Jahr bzw.
65.000 t/Jahr.
.78

-  8 -
a) Flüssige Abfälle
Die 1979 und 1980 in das aquatische Milieu eingeleiteten Gesamt­
mengen an Abfällen sind rückläufig. Dieser Rückgang ist in der  
Grössenordnung von :
- 25,2 % für die Gesamtmenge der eingeleiteten Abfälle
- 22,2 % für die Gesamtmenge der nichtgelösten Rohstoffe
- 53,6 % für die Gesamtmenge von Eisensulfat (als FeSO^)
- 23,7 % für die Gesamtmenge abgeleiteter starker Säure
(Konzentration an SO,).
Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass Sammelbecken einge­
richtet worden sind, um die flüssigen Abfälle zu lagern, wenn  
die Bedingungen für die Diffusion oder die Verklappung im Meer  
nicht optimal sind.
b) Feste Abfälle
Die Abfälle, die sich aus der Ersatzaufbereitung (unlösliche  
Rückstände) und aus der Neutralisierung der sauren Abwässer  
(Anlage THANN und MÜLHAUSEN in Thann) ergeben, sowie die Grün­
salze werden auf der Erde in geeigneten Becken gelagert, um eine  
Verschmutzung des Grundwassers oder der Oberflächengewässer zu  
vermeiden.
Die Verwendung von Schlacken (Erz mit TiO^-Konzentration) als  
Ausgangsstoff hat es ermöglicht, die Ableitungen von Grünsalz  
beträchtlich zu verringern. Die Valorisierung dieses Abfalls in  
Form von Schwefelsulfat oder Eisenchlorosulfat hat eine beträcht­
liche Entwicklung erfahren.
c) Gasförmige Abfälle
Die Erstellung spezifischer Einrichtungen zur Reinigung der Gase  
in den einzelnen Phasen des Fabrikationsprozesses hat es ermög­
licht, die Verschmutzung infolge dieser Einleitungen beträchtlich  
zu verringern. Neuere Anlagen wurden schliessLich mit sehr hohen  
Kaminen ausgerüstet, um eine bessere Verbreitung der anfallenden  
Gase zu gewährleisten.
./9

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d) Schlussfolgerung
Die französischen Behörden haben die geeigneten Massnahmen  
getroffen, um die Richtlinie anzuwenden (Artikel 3); dies gilt  
insbesondere für die festen Abfälle (Verwendung eines mit TiO^  
angereicherten Erzes, Lagerung der unlöslichen Stoffe, Verrin­
gerung der Ableitungen von Grünsalz, Verarbeitung dieses Erzeug-  
ni sses).
Was die flüssigen Abfälle betrifft, so ist die in das aquatische  
Milieu eingeleitete Menge rückläufig. Dennoch bleibt die Schwefel­
konzentration - obgleich auch sie verringert werden konnte - noch  
hoch.
Die Kommission hofft, dass anhand der in den verschiedenen Bereichen  
durchgeführten Studien Verbesserungen an den Produktionsprozessen  
möglich sein werden, um die Verschmutzung infolge der flüssigen  
und gasförmigen Ableitungen einzudämmen.
Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass die flüssigen Ab­
fälle einer Anlage vor Ableitung in das aquatische Milieu voll­
ständig neutralisiert werden und dass alle festen Abfälle in ge­
eigneten Gebieten gelagert werden.
3.4.- Itali_en
Zum Zeitpunkt der Mitteilung der Richtlinie erfolgte die Erzeugung  
von Titandioxid in den beiden nachstehenden Anlagen :
SPA MONTEDISON in Spinetta Marengo und SPA SIBIT in Scarlino mit  
einer Produktionskapazität von 42.000 bzw. 54.000 Tonnen pro Jahr.
Ab August 1979 wurde die Erzeugung in der Anlage Spinetta Marengo  
ausgesetzt. Eine Wiederaufnahme des Betriebs in dieser Anlage ist  
gegenwärtig nicht vorgesehen.
a) Flüssige Abfälle
Die Aufbereitung der sauren Abwässer mit Kalziumkarbonat und  
Kalk sowie die Einbringung der bei der Neutralisierung anfallen­
den Schlämme auf hoher See unterhalb der euphotischen Schicht  
werden fortgeführt. Was die überschüssigen Mengen betrifft, die
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-  10  -
nicht ins Meer eingebracht werden können, so wurden endgültig  
spezifische Techniken für die entsprechende Aufbereitung der  
Schlämme im Hinblick auf ihre Lagerung auf dem Boden entwickelt.
b) Feste Abfälle
Seit dem Frühjahr 1980 wird ein Ausgangserz mit einem höheren  
Gehalt an TiO^ verwendet; dies hat zur Einstellung der Erzeugung  
von Grünsalz geführt. Dieses Erzeugnis, das vor der Umwandlung  
des Erzes in einem geeigneten Becken gelagert wurde, wird all­
mählich aufgewertet. Die unlöslichen Rückstände werden ebenfalls  
auf dem Boden gelagert.
c) Gasförmige Abfälle
Potentiell verschmutzende Gase und Stäube werden entsprechenden  
Reinigungsbehandlungen unterzogen (Gas aus den Erzaufbereitungs­
anlagen, den Brennöfen und den Neutralisierungsreaktoren der  
sauren Abfälle). Schliesslich wurde in einem ausgedehnten Gebiet  
ein Detektionsnetz errichtet, um den Gehalt an Stickoxyden und  
an Schwefel sowie an Stäuben zu bewerten.
d) Schlussfolgerung
Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, dass die italieni­
schen Behörden Massnahmen ergriffen haben, die eine Anwendung  
der Richtlinie ermöglichen, insbesondere auf dem Gebiet der  
festen Abfälle (Grünsalz und unlösliche Stoffe).
Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass die italienischen  
Behörden zur Verringerung der Schädlichkeit und der Verschmutzung  
infolge der flüssigen Abfälle die Technik der Neutralisierung  
und nicht die Technik der Rückführung dieser flüssigen Abfälle  
in den Produktionsprozess angewandt haben.
Die Kommission stellt fest, dass nach den heute verfügbaren An­
gaben über den Zustand der betreffenden Medien die Tendenz be­
stehen dürfte, dass die Abfälle ohne nachteilige Auswirkungen  
auf die Umwelt beseitigt werden.
-/II

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3.5.- Niederlande
In diesem Mitgliedstaat gibt es ein einziges Produktionsunterneh­
men, das nach dem Sulfatverfahren arbeitet; es handelt sich um  
TDF-Tiofine BV in Rotterdam mit einer Produktionskapazität in der  
Grössenordnung von 35.000 t pro Jahr.
a) Flüssige Abfälle
Im Jahr 1979 haben die zuständigen Behörden die Firma TIOFINE  
ermächtigt, ihre Abwässer in den Nieuwe Waterweg einzuleiten;  
dies geschah mit dem Vorbehalt, dass innerhalb von zwei Jahren  
nach Inkrafttreten dieser Genehmigung keine Einleitungen der  
genannten Mutterlaugen mehr erfolgen. Dabei ging man von der  
Vorstellung aus, dass, um diese Ableitungen einzustellen, das  
Unternehmen eine Reihe von Massnahmen ergreifen wird, die ent­
weder auf eine Umwandlung der in den Ableitungen freigesetzten  
schwefelsäurehaltigen Mutterlaugen abzielen oder auf die Ablö­
sung des mit Schwefelsäure arbeitenden Verfahrens durch ein an­
deres Fabrikationsverfahren.
Die Firma TIOFINE hat gegen diese Genehmigung Klage erhoben.
b) Feste Abfälle
Die Verwendung eines Erzes mit einem höheren Gehalt an TiO^
(etwa 78 %) innerhalb einiger Jahre wird eine Verringerung der  
abgeleiteten Eisenmengen um etwa 25 % ermöglichen.
c) Gasförmige Abfälle
Das Unternehmen hat seine Bemühungen zwischen 1978 und 1981 auf  
die Probleme der Luftverschmutzung konzentriert.
Die Reinigungstechniken für die aus den Brennöfen stammenden  
Gase wurden verbessert. Die Gesamtemission in Form von Schwefel­
säure wurde auf unterhalb 50 % der zulässigen Höchstschwelle  
von 5 kg H^SO^/Stunde abgesenkt. Gegenwärtig werden Untersu­
chungen durchgeführt, um die Leistung der Reinigung der in den  
Erzaufbereitungsanlagen erzeugten Gase.zu verbessern.
. /12

-  12  -
d) Schlussfolgerung
Die niederländischen Behörden haben Massnahmen ergriffen, um  
die Verschmutzung - insbesondere infolge der Einleitung flüssi­
ger Abfälle - zu vermindern. Diese Massnahmen konnten jedoch  
wegen der von der Firma TIOFINE bei der Regierung eingereichten  
Klage nicht angewandt werden.
Da andererseits nur wenige Angaben über die einzelnen Ableitun -  
gen sowie über den Zustand der betreffenden Milieus mitgeteilt  
worden sind, kann die Kommission keine Aussagen über die Anwendung  
der Richtlinie des Rates machen.
3.6.- yerei_ni_gtes_Köni 2reich
Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie gab es im Vereinig­
ten Königreich vier Produktionsanlagen, nämlich :
- BTP TIOXYDE in Billingham und in Grimsby; diese Anlagen wenden  
das SuLfatverfähren an und haben eine Produktionskapazität von
30.000 bzw. 100.000 t pro Jahr;
- BTP TIOXYDE in Greatham mit einer Produktionskapazität von
50.000 t/Jahr, die nach dem Chlorverfahren hergestellt werden;
- LAP0RTE Industries in Stallingborough mit einer Produktionskapa­
zität von 95.000 t/Jahr. In dieser Anlage wird das Chlor- und  
auch das Sulfatverfahren angewandt.
Diese Anlagen befinden sich in der Nähe von Flüssen oder Fluss­
mündungen (Teeside, Humberside), die in die Nordsee führen.
Zum Zeitpunkt der Vorlage der Programme zur Eindämmung der Ver­
schmutzung durch das Vereinigte Königreich im Juli 1980 und im 
Januar 1981 bot sich die Lage betreffend die verschiedenen Abfälle  
wie folgt dar :
. /13

- 13 -
a) Flüssige Abfälle
- Die Anlage Billingham (Sulfatverfahren) konnte maximal
14.000 m^/Tag in das aquatische Milieu ablassen. Diese Ablei­
tungen enthielten etwa 200 t/Tag Säure, ausgedrückt in 100 %  
^2^4' ^ 21 t/Tag an Trockenmaterie unlöslicher Rückstände und
38 t/Tag gelöstes Eisensulfat. Im Jahr 1980 wurde diese Anlage 
geschlossen, und die Produktionskapazität wurde auf das Werk  
Greatham - wo das Chlorverfahren angewandt wird - übertragen.
- Das Unternehmen Greatham (Chlorverfahren) verklappte etwa
5.000 m^/Tag mit einer mittleren Konzentration an Schwebstoffen  
von 0,2 g/l, davon etwa 95 % Titandioxid.
- Die Abwässer aus Grimsby (Sulfatverfahren) wurden mit einem
3zulässigen Maximum von 25.000 m /Tag kontinuierlich in das  
aquatische Milieu abgeleitet. Die mittlere Zusammensetzung der  
AbfLeitungen war wie folgt :  25 g/l Säure, ausgedrückt als  
freie H-,S0^, 3 g/l Suspensionsstoffe und 8,5 g/l Eisen.
- Die Abwässer der Anlage Stallingborough (Sulfat- und Chlorvei—  
fahren) wurden vor Einleitung in das aquatische Milieu mit an­
deren Industrieabwässern gemischt. Die aus der Titandiox">dpro-  
duktionseinheit stammende Menge der Abwässer belief sich auf  
etwa 38.000 m^/Tag. Die Ableitung der gesamten Abwässer war  
wie folgt zusammengesetzt :  11 g/l Säure ausgedrückt als freie  
H2SO4, 2 g/l Suspensionsstoffe und 4,175 g/l Eisen.
Die Sulfatanlage in Stallingborough wurde zum Teil geschlossen,  
und ihre Produktionskapazität wurde auf die am gleichen Stand­
ort befindliche Chloranlage übertragen.
. /1 4

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b) Feste Abfälle
Eine geringe Menge inerter und nicht toxischer Abfälle, die in  
der Anlage Greatham (Chlorverfahren) anfallen, wird in der Erde  
gelagert.
Für die Chloranlage von Stallingborough wurden keine Angaben ge­
macht; auch über den Verbleib der unlöslichen Rückstände und  
des Grünsatzes aus dem Sutfatverfahren wurden keine Informationen  
unterbreitet. Unter Berücksichtigung der im vorstehenden Absatz  
aufgeführten Angaben kann die Kommission darauf schliessen, dass  
diese Abfälle nach dem Vermischen in das aquatische Milieu abge­
leitet werden.
c) Gasförmige Abfälle
Bei allen Einleitungen aus den Industrieunternehmen in die At­
mosphäre werden die von den britischen Behörden erstellten mut­
masslichen Grenzwerte eingehalten.
d) Bemerkungen
Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben keinerlei Angaben  
über die Menge der einzelnen Abfälle sowie über die neuen Produk­
tionskapazitäten (Artikel 1 Absatz 2 Punkt e) und 11)) nach der  
Produktionsübertragung des Sulfatverfahrens auf das Chlorverfahren  
infolge der TeiLschliessung einer Anlage in Stallingborough und  
einer vollständigen Schliessung in Billingham mitgeteilt.
e) Schlussfolgerung
Die Kommission hat für die Anlagen,die das Sulfatverfahren an­
wenden, zur Kenntnis genommen, dass eine Anlage vollständig und  
eine andere teilweise geschlossen wurde und dass ihre Produktions­
kapazität auf andere Anlagen übertragen worden ist.
Sie stellt mit Befriedigung fest, dass dies Übertragungen auf  
Anlagen erfolgt sind, welche das umweltfreundlichere Chlorverfah­
ren anwenden, und dass Arbeiten unternommen worden sind -
./15

- 15 -
insbesondere in der Anlage Greatham **, mit denen die Filtrierung  
und die Abklärung der Ableitungen sowie die Entwicklung eines  
katalytischen Verfahrens verbessert werden solLe, welches es ei—  
möglicht, den Ableitungen von Natriumhypochlorit ein Ende zu  
setzen (katalytisches Verfahren zur Zersetzung von Natriumhypo­
chlorit in Natriumchlorid). Sie bedauert est, dass die Verwertung  
der unlöslichen Rückstände und des Grünsalzes nicht verstärkt wer­
den konnte.
Sie hofft, dass die Massnahmen, die in den gegenwärtig in Unter­
suchung befindlichen Programmen zur Eindämmung vorgesehen sind,  
eine schrittweise Reduzierung dieser Ableitungen ermöglichen  
werden, insbesondere für die sauren Abwässer.
Was die Massnahmen zur Eindämmung der Verschmutzung durch das  
Chlorverfahren betrifft, so kann die Kommission hierzu keine  
Stellung nehmen, da ihr nicht die entsprechenden Angaben vorlie­
gen.
4.- Stellungnahme der Kommission
4.1.- Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, dass die meisten Mit­
gliedstaaten Bemühungen unternommen haben, um die Richtlinie des
Rates 78/176/EWG anzuwenden.
a) Was die sauren flüssigen Abfälle - insbesondere aus dem Sulfat­
produktionsverfahren - betrifft, so wurden in einigen Mitglied-  
Staaten Massnahmen ergriffen, um die Auswirkung dieser Ablei­
tungen in das aquatische Milieu zu verringern, ohne jedoch die  
gesamte Menge der Abfälle zu reduzieren (Bau von Lagerbecken für  
saure Ableitungen, Reglementierung der Ableitungen je nach Gezei­
ten, Erhöhung der Rohrleitungslänge für die Ableitungen, Einbau  
von Diffusionsapparaten).
Um die Verschmutzung im Rahmen des Sulfat-Produktionsverfahrens  
schrittweise zu verringern, hofft die Kommission, dass es die in  
den Mitgliedstaaten gegenwärt unternommenen Untersuchungen (z.B.  
Wiederverwendung starker Säuren , Verwendung einer Schwefelsäure  
geringer Konzentration) ermöglichen werden, eine sowohl in tech­
nischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht zufriedenstellende  
Lösung zu finden, so dass die industriellen Anwendungen bald  
konkret verwirklicht werden können.
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b) Für die in das aquatische Milieu eingeleiteten festen Abfälle  
bezieht sich die Eindämmung auf Grünsalz und unlösliche Rück­
stände. Für das Grünsatz ergibt sich diese Verringerung im all­
gemeinen aus der Verwendung eines stärker TiC^-haltigen Erzes.
c) Die gasförmigen Abfälle liegen im allgemeinen unter den natio­
nalen Werten bzw. halten diese Werte ein. Die betreffenden Werte  
sind nicht immer identisch.
4.2. - Die Kommission bedauert es, dass der Bericht über die schrittweise
Verhütung und Verringerung der Verschmutzung, den die Mitgliedstaaten  
in Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 der genannten Richtlinie er­
stellt haben, im Bereich der einzelnen Abfallkategorien nicht immer  
erschöpfend ist und dass zuweilen wesentliche Punkte unberücksichtigt  
blieben, so dass die Kommission in ihren Schlussfolgerungen nicht  
immer so präzise sein kann wie sie er gerne gewollt hätte.
Die Kommission weist darauf hin, dass in den Berichten keine oder  
nur wenige Angaben über das Chlor-Produktionsverfahren enthalten  
sind.
Schliesslich ist zu bemerken, dass die von den Mitgliedstaaten an­
gewandten Arten des Vorgehens bei den Ableitungen flüssiger Abfälle  
in das aquatische Milieu unterschiedlich sind :  Recycling, Neutra­
lisierungen und kontrolliertes Einbringen der Ableitungen ohne vor­
herige Aufbereitung in das aquatische Milieu.
4.3. - Für die Erstellung des zweiten Berichtes je nach der in diesem spe­
zifischen Bereich gewonnenen Erfahrung beabsichtigt die Kommission,  
einen Fragebogen auszuarbeiten.
Die Antworten auf dieses Dokument werden es ihr ermöglichen, dem  
Rat und dem Europäischen Parlament einen erschöpfenden Bericht über  
die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten zu erstatten.