KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.12.1996 
KOM(96)629 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 
zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Einführung 
Im Rahmen der Preisvorschläge für das Wirtschaftsjahr 1996/97 hat die 
Kommission dem Rat vorgeschlagen, die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf zu ändern. Dieser Vorschlag 
sieht vor, daß ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 für Faserlein eine garantierte 
Höchstfläche gilt. 
2. Der genannte Vorschlag sieht außerdem vor, die Beihilfe zu verringern, wenn die 
Ernte nicht durch Raufen erfolgt, was zu geringeren Produktionskosten gegenüber 
der herkömmlichen Erntemethode führt. Diese Verringerung soll an die Stelle des 
gegenwärtigen Systems der Koeffizienten je Körnerertragszone und der 
Verringerung der Beihilfe für gerösteten, nicht geriffelten Flachs treten. 
3. Die derzeitige Regelung bringt folgenden erheblichen Nachteil mit sich: der relativ 
hohe Beihilfesatz ist durch schwierige Anbaumethoden gerechtfertigt (große 
Saatmengen, Ernte durch Raufen mittels spezieller Geräte, Rösten mit dem Risiko 
des Ernteverlusts), und diese schwierigen Anbaumethoden sind aufgrund der 
qualitativen Anforderungen bei der Erstverarbeitung notwendig. Nun verwenden 
die Erzeuger auf immer größeren Flächen vereinfachte Anbaumethoden und 
produzieren im Hinblick auf den Erhalt der Gemeinschaftsbeihilfe, ohne daß für 
ihre Erzeugnisse tatsächliche Absatzmöglichkeiten bestehen. 
4. Um diese Praxis zu beenden, die zu einer erheblichen Ausweitung der 
Anbauflächen für Faserlein geführt hat, ist es notwendig, geeignete Maßnahmen zu 
treffen und zu diesem Zweck die Verordnung zur Festlegung der Grundregeln für 
die Gewährung einer Beihilfe zu ändern. 
Vorgeschlagene Maßnahmen 
5. Es ist dafür zu sorgen, daß die Beihilfe nicht für Flächen gezahlt werden kann, die 
nicht tatsächlich ertragsbringend eingesetzt werden. Der Schlüssel zu diesem 
Problem liegt in der Eiriführung von obligatorischen Verträgen zwischen Erzeugern 
und vom Mitgliedstaat zugelassenen Verarbeitern sowie einer Verpflichtung zur 
Verarbeitung. Die Zulassungen für die ersten Verarbeiter werden gemäß dem 
Subsidiaritätsprinzip von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und 
nicht von der Kommission erteilt. Verträge sind bereits in der derzeitigen Regelung 
vorgesehen, sie sind jedoch nicht obligatorisch, da die Beihilfe zu 100% an den 
Erzeuger gezahlt wird, wenn kein Vertrag abgeschlossen wurde. 
6. Auch für Fälle, in denen der Erzeuger das Flachsstroh selbst verarbeitet oder für 
eigene Rechnung verarbeiten läßt und daher keinen derartigen Vertrag mit einem 
Verarbeiter abschließen kann, sind eine Verpflichtung zur Verarbeitung und eine 
Zulassung vorzusehen. 
7. Im Fall eines "Anbauvertrags", bei dem der Erzeuger einen besonderen Vertrag mit 
dem Eigentümer oder Bewirtschafter der Anbauflächen abgeschlossen hat, sind 
ebenfalls eine Verpflichtung zur Verarbeitung und eine Zulassung erforderlich. 
Außerdem sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, nicht nur die 
Erklärungen über die Aussaat- und Ernteflächen und die Beihilfeanträge zu 
kontrollieren - und dabei ist es sinnvoll, auf Teile des integrierten Systems 
zurückzugreifen - sondern auch die Erfüllung der Verträge und der Verpflichtungen 
zur Verarbeitung sowie die Einhaltung der Bedingungen für die Zulassung. 
9. Zur Mißbrauchsvermeidung ist es notwendig, daß auf den Flächen, für die Beihilfen 
gezahlt werden, die üblichen Anbauarbeiten durchgeführt werden, und daß die 
Kommission entsprechende Kriterien festlegen kann. 
10. Da wahrscheinlich bereits vor der Genehmigung dieses Vorschlags von einigen 
Erzeugern Verträge unterzeichnet sein werden, muß die Kommission für das erste 
Wirtschaftsjahr, in dem die neue Regelung gilt, Übergangsmaßnahmen treffen. 
11. Falls dieser Vorschlag nicht vor dem Beginn der Aussaat (Mitte März) 
angenommen wird, müßte das Inkrafttreten um ein Wirtschaftsjahr verschoben 
werden. 
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Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 
zur Festlegung der Grundregeln fur die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf\ zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr. 2, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/713 zur Festlegung 
der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf, zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1989/934, werden drei Viertel der Beihilfe für Flachs jeder 
natürlichen oder juristischen Person gewährt, die mit dem Erzeuger vor einem noch zu 
bestimmenden Zeitpunkt einen Vertrag abgeschlossen hat, dem zufolge sie das Eigentum an 
dem Flachsstroh erhält. Um sicherzustellen, daß der Flachs tatsächlich verarbeitet wird, ist die 
Zahlung der Beihilfe an den ersten Verarbeiter an dessen ausdrückliche Verpflichtung zur 
Verarbeitung sowie an eine Zulassung zu knüpfen. 
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung kann den Erzeugern unter 
bestimmten Bedingungen die gesamte Beihilfe gezahlt werden. Auch in diesen Fällen sind eine 
1 ABl. Nr. L 146 vom 4.7.1970, S. 1. 
2 ABl. Nr. L vom 
3 ABl. Nr. L 72 vom 26.3.1971, S. 2. 
4 ABl. Nr. L 182 vom 24.7.1993, S. 6. 
V 
Verpflichtung zur Verarbeitung und ein Zulassungssystem für die ersten Verarbeiter 
einzuführen. 
Die in Artikel 5 der genannten Verordnung vorgesehenen Kontrollen müssen sich auch auf die 
Einhaltung der Verpflichtung zur Verarbeitung und der Zulassungsbedingungen erstrecken. 
Die Wirksamkeit dieser Kontrollen kann durch die Anwendung bestimmter Teile des 
integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems verstärkt werden, daher ist diese Möglichkeit 
vorzusehen. 
Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung wird der zu zahlende Beihilfebetrag nach Anbau-
und Erntefläche berechnet. Um Mißbrauch zu vermeiden, ist vorzusehen, daß auf der 
genannten Fläche die üblichen Anbauarbeiten durchzuführen sind und daß die Kommission 
entsprechende Kriterien festlegen kann. 
Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen muß unter 
bestmöglichen Bedingungen erfolgen; daher können Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, 
die den Übergang zur neuen Regelung erleichtern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
" 2. Für hauptsächlich zur Faserproduktion bestimmten Flachs werden ein Viertel der 
Beihilfe dem Erzeuger gewährt und drei Viertel dem ersten Verarbeiter, der über eine 
Zulassung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats verfügt, in dessen Hoheitsgebiet 
sein Betrieb sich befindet, der ferner mit dem Erzeuger vor einem noch zu 
bestimmenden Zeitpunkt einen Vertrag abgeschlossen hat, dem zufolge er das 
Eigentum an dem Flachsstroh erhält, und der sich verpflichtet, dieses zu verarbeiten. 
Die gesamte Beihilfe wird jedoch dem Erzeuger gewährt, wenn 
vT-
a) der Erzeuger im Sinne des Artikels 3A Buchstabe a sich verpflichtet, das Flachsstroh 
zu verarbeiten, und er über eine entsprechende Zulassung der zuständigen Behörde 
verfügt, oder 
b) der Erzeuger im Sinne des Artikels 3a Buchstabe a sich verpflichtet, das Flachsstroh 
für eigene Rechnung von einem zugelassenen ersten Verarbeiter verarbeiten zu lassen, 
oder 
c) der Erzeuger im Sinne des Artikels 3a Buchstabe b sich verpflichtet, das Flachsstroh 
zu verarbeiten, und er über eine entsprechende Zulassung der zuständigen Behörde 
verfugt, oder 
d) der Erzeuger im Sinne des Artikels 3a Buchstabe b sich verpflichtet, das Flachsstroh 
für eigene Rechnung von einem zugelassenen ersten Verarbeiter verarbeiten zu lassen." 
2. In Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt: 
"sowie ein Zulassungssystem für die ersten Verarbeiter und gegebenenfalls die Erzeuger, 
die die Verarbeitung durchführen." 
3. In Artikel 5 wird folgender Wortlaut angefügt; er wird damit zu Artikel 5 Absatz 1 : 
"sowie die Erfüllung der Verträge und die Einhaltung der Verpflichtungen zur 
Verarbeitung und der Bedingungen für die Zulassung." 
4. In Artikel 5 wird folgender Wortlaut als Absatz 2 angefügt: 
"2. Die Duchfülirungsbestimmungen für die Kontrollmaßnahmen werden gemäß dem 
Verfahren nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 erlassen; mit diesen 
Maßnahmen kann die Verwendung bestimmter Teile des integrierten Verwaltungs- und 
Kontrollsystems vorgesehen werden." 
5. In Artikel 6 wird folgender Wortlaut angefügt: 
"auf der die üblichen Anbauarbeiten durchgeführt worden sind. 
G 
Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1308/70 Kriterien für die üblichen Anbauarbeiten, insbesondere einen einzuhaltenden 
Mindestertrag festlegen." 
Folgender Artikel 6a wird eingefügt: 
"Sofern Übergarigsmaßnahmen erforderlich sind, um die Durcrifuhrung der* in der 
Verordnung (EG) Nr. / .. vorgesehenen Anpassungen an die Regelung ab dem 
Wirtschaftsjahr 1997/98 zu erleichtern, werden diese Maßnahmen gemäß dem Verfahren 
nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 erlassen. Sie gelten bis spätestens 
zum Ende des Wirtschaftsjahres 1997/98." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt, ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98. Punkt 6 gilt jedoch ab Inkrafttreten der Verordnung. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
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FINANZBOGEN 
DATUM 
HAUSHALTSLINIE: Bl-1400 MITTELANSATZ: 91 Mio ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 zur Festlegung der 
Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf. 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 EG-Vertrag 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Änderung der Regeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs durch Einführung obligatorischer Verträge zwischen 
Erzeugern und vom Mitgliedstaat zugelassenen Verarbeiten!. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
ZEITRAUM 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (96) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (97) 
Mio ECU 
I 5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENMITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1998 
(Mio ECU) 1999 
(Mio ECU) 2000 
(Mio ECU) 2001 
(Mio ECU) 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Der Verordnungsvorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt; er würde es sogar ermöglichen, die 
Zahlung von Beihilfen für nicht tatsächlich ertragsbringend eingesetzte Flächen zu vermeiden. 
Z 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 629 endg. 
DE 03 01 
Katalognummer : CB-CO-96-629-DE-C 
ISBN 92-78-12875-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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