KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 265 endg. 
Brüssel, den 21.06.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Wiederankurbclung des Umstrukturierungsprozesses in der Eisen- und 
Stahlindustrie der Gemeinschaft 
Wiederankurbelung des Umstrukturierungsprozesses in der Eisen- und 
Stahlindustrie der Gemeinschaft 
Einleitung 
Nach der Tagung des Rates vom 22.4.1994, sind neue Schwierigkeiten 
aufgetaucht. Sie stellen die Glaubwürdigkeit des Umstrukturierungskonzepts für 
die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft in Frage und verlangen umgehend 
eine politische Diskussion darüber, wie die weiterhin erforderliche 
Umstrukturierung erneut angekurbelt werden kann. 
Bekanntlich sieht das Gesamtkonzept der Umstrukturierungspolitik, dem der Rat 
in seinen Schlußfolgerungen vom 25.2.1993 zugestimmt hat, zwei gleichzeitige 
Maßnahmen vor: die Aufstellung eines ausreichenden und präzisen Programms 
der Industrie zum Abbau der Kapazitäten sowie flankierende Maßnahmen der 
Kommission und/öäePdes Rates zur Erleichterung dieses Programms, die im 
Laufe des Jahres 1993 bereits getroffen worden sind. Dagegen hat die Industrie 
noch immer nicht das gesamte, von ihr aufzustellende Programm zur Reduzierung 
der Kapazitäten vorgelegt. 
I. Tagung des Rates "Industrie" vom 22. April 1994 
Auf dieser Tagung hat der Rat anhand des Zwischenberichts der Kommission 
festgestellt, daß die von allen Beteiligten vereinbarte unterste Grenze für den 
Kapazitätsabbau (19 bis 26 Mio. t Warmwalzerzeugnisse) noch nicht erreicht war. 
Der Rat hat sich dennoch darauf verständigt, daß die flankierenden Maßnahmen 
für eine gewisse Zeit fortgesetzt werden sollten, obgleich die ursprüngliche bis 
zum 30.9.1993 gesetzte Frist bereits verstrichen war und noch rund 8 Mio. t zur 
Erreichung des Mindestziels von 19 Millionen fehlten. Dies war insoweit 
gerechtfertigt, als die Industrie erklärt hatte, der erforderliche Abbau weiterer 
Kapazitäten sei vor allem in der italienischen Privatindustrie (5 bis 6 Mio. t) 
möglich. 
Unter diesen Umständen hat sich der Rat bereit erklärt, seine abschließende 
Bewertung bis zur Vorlage eines neuen Kommissionsberichts im September zu 
verschieben. Dabei hat der Rat der Tatsache Rechnung getragen, daß sich alle 
Beteiligten verpflichtet haben, gemäß der gemeinsamen Erklärung des Rates und 
der Kommission vom 22. Dezember 1993 in bezug auf staatliche Beihilfen 
strengste Disziplin walten zu lassen. 
H. Neue Schwierigkeiten nach der Ratstagung vom 22.4A994 
2.1 Weiterverfolgung der Beihilfefälle - Art. 95 
2.1.1 Die Kommission hat im Rahmen des "monitoring" festgestellt, daß es 
einige Probleme gibt. Die ersten Antworten der betreffenden 
Mitgliedstaaten enthielten zumeist nicht alle erforderlichen Angaben. 
Infolgedessen war der Bericht der Kommission an den Rat unvollständig. 
Nach Übermittlung des Großteils der Informationen wird dem Rat in 
Kürze ein ergänzender Bericht vorgelegt. Gewisse Punkte in den 
Berichten erfordern noch eine spätere Prüfung durch die Kommission. 
2.1.2 Seit die Firma RIVA darauf verzichtet hat, das Unternehmen EKO-Stahl 
zu übernehmen, wozu der Rat im Dezember 1993 seine Zustimmung 
gegeben hatte, ist das Schicksal dieses Unternehmens erneut ungewiß. 
Das liegt vor allem daran, daß EKO-Stahl inzwischen weiter produziert, 
was ohne staatliche Unterstützung kaum möglich ist. Die Kommission hat 
die deutsche Regierung umgehend um ausführliche Informationen darüber 
gebeten, wie der fortgesetzte Betrieb der EKO-Stahl durch die 
Treuhandanstalt im einzelnen finanziert wird. Die Kommission wird die 
Angaben der deutschen Regierung nach den Verfahren des Beihilfenkodex 
prüfen. 
Das Grundproblem ist aber nach wie vor das künftige Schicksal des 
Unternehmens. Um dies zu klären, hat die deutsche Regierung der 
Kommission so bald wie möglich eine neue Unternehmensplanung 
vorzulegen, aus der die Existenzfahigkeit des Unternehmens ersichtlich 
wird. 
2.2 Italienischer Privatsektor 
Um das unterste Ziel von 19 Mio. t annähernd zu erreichen, ist es von 
größter Wichtigkeit, daß die von der italienischen Industrie ins Auge 
gefaßten Stillegungen, die Gegenstand eines Decreto-legge über die 
Umstrukturierung und einer entsprechenden Durchführungsverordnung 
(beide von der italienischen Regierung notifiziert) sind, verwirklicht 
werden. Die Kommission könnte die entsprechenden Beihilfen nur dann in 
voller Höhe genehmigen, wenn sie den Beihilfenkodex Artikel 4.2 
anwendet, wie im Anhang beschrieben. Es scheint dringend geboten, daß 
sich der Rat mit dieser Situation befaßt. 
2.3 Klöckner 
Im Rahmen des Vergleichs (von Mitte 1993) hatte sich Klöckner 
gegenüber der Kommission verpflichtet, bis spätestens 31. August 1994 
im Zuge der Stillegung eines Hochofens Anlagen für die Herstellung von 
500 000 Tonnen Warmbreitband endgültig zu schließen und im Fall einer 
Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen noch darüber hinaus zum 
Umstrukturierungsplan beizutragen. 
Im Rahmen der vorgeschlagenen Zusammenarbeit mit Sidmar (Arbed) 
stellen die Partner die Stillegung des Klöckner-Hochofens und die 
Reduzierung der entsprechenden Warmwalzkapazitäten allerdings wieder 
in Frage, bieten jedoch alternative Lösungen. Dieses Angebot wird zur 
Zeit von der Kommission geprüft. Die Kommission wird von der Industrie 
keine alternative Lösung akzeptieren, die nicht mindestens gleichwertige 
Stillegungen vorsieht. 
Zur Frage der neuen Finanzstruktur Klöckners, die Gegenstand eines 
Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 4 des Beihilfenkodexes ist, dürfte die 
Kommission bis Ende Juli eine endgültige Entscheidung treffen. 
III. Verantwortung für die Wiederankurbelung des Umstrukturierungsprozesses 
Angesichts der erwähnten Schwierigkeiten hält es die Kommission für 
erforderlich, innerhalb des Rates zu einem neuen politischen Konsens zu gelangen 
und die Industrie daran zu erinnern, daß die entscheidende Verantwortung bei ihr 
liegt. Auf diese Weise soll die letzte Chance ergriffen werden, die unumgängliche 
Umstrukturierung erfolgreich durchzuführen. 
3.1 Abbau des Kapazitätsüberschusses 
Angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten widersetzt sich die 
Kommission jedem eventuellen Versuch, den vorgesehenen 
Mindestumfang der Schließungen (19 Mio. t) nach unten zu korrigieren. 
Ein solches Vorgehen wäre wirtschaftlich nicht gerechtfertigt und 
politisch inakzeptabel, da es nicht zu einer dauerhaften Sanierung des 
Wirtschaftszweigs führen würde. Die wirtschaftliche Erholung, die sich 
zur Zeit abzuzeichnen scheint, und die günstige Konjunktur am Weltmarkt 
sind noch zu vage und reichen nicht aus, um einen solchen Schritt zu 
rechtfertigen. 
Zudem entstünde die Gefahr, daß die Umstrukturierung nicht zu Ende 
geführt wird, wie es in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen bereits 
mehrmals geschehen ist. Nach Auffassung der Kommission darf sich 
dieser Fehler, der uns nach einiger Zeit wieder in die gleiche schwierige 
Lage brächte, nicht wiederholen. 
3.2 Teilung der Verantwortung 
Die Kommission hält weiterhin an dem ursprünglich mit allen Beteiligten 
vereinbarten Vorgehen fest. Entscheidend dabei ist, daß die Industrie der 
Gemeinschaft bis zum 10. September, d.h. rechtzeitig vor der nächsten 
Ratstagung, über die notwendigen zusätzlichen Stillegungen entscheidet. 
Weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten können der Industrie 
diese Verantwortung abnehmen. Aber die Kommission und der Rat haben 
so weit wie möglich die Grundlagen dafür geschaffen, daß die Industrie 
diese Verantwortung auch tragen kann. 
3.2.1 Italienische Privatindustrie 
Angesichts des großen Potentials an Kapazitätsstillegungen, wie es vor 
kurzem anläßlich der von den Beteiligten gestellten Anträge in 
Erscheinung getreten ist, kommt es nach Auffassung der Kommission 
darauf an, für diese Fälle Lösungen zu finden, bei denen unter Einhaltung 
des Beihilfenkodex ein Maximum an Kapazität abgebaut wird. Dies 
könnte durch Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 des Beihilfenkodex, wie 
in der Anlage skizziert, erreicht werden. 
3.2.2 Übrige Privatindustrie 
Abgesehen von den geplanten Stillegungen, über welche der italienische 
Privatsektor noch im einzelnen entscheiden muß, bleibt die Privatindustrie 
dafür verantwortlich, daß die noch fehlenden Kapazitätsreduzierungen 
vorgenommen werden. Sie muß daher in den kommenden Monaten 
handeln, damit die Kommission im September, d.h. rechtzeitig vor der 
nächsten Ratstagung, feststellen kann, daß der Umstrukturierungsprozeß, 
bei dem durch Rationalisierung, Zusammenarbeit usw. alle Möglichkeiten 
des Kapazitätsabbaus genutzt wurden, abgeschlossen ist. 
Die Kommission ist nach wie vor bereit, vor allem unter den 
Bedingungen, die sie für Vereinbarungen nach Artikel 53 Buchstabe a des 
EGKS-Vertrags festgelegt hat, Stillegungsvereinbarungen zu genehmigen. 
3.3 Schlußbemerkung 
Die Kommission unterstreicht, daß das untere Ziel von 19 Mio. t 
beibehalten werden muß. Die Tatsache, daß die Privatindustrie noch kein 
Programm für weitere Kapazitätsreduzierungen vorgelegt hat, macht es 
sehr unwahrscheinlich, daß dieses Ziel erreicht werden kann. 
Gleichwohl macht die Kommission den Rat angesichts des von den 
italienischen Behörden aufgezeigten Stillegungspotentials darauf 
aufmerksam, daß es notwendig ist, den Artikel 4 Absatz 2 des 
Beihilfenkodex, wie in der Anlage skizziert, anzuwenden. Dies würde es 
erlauben, dem gesetzten Stillegungsziel näherzukommen und zugleich der 
Privatindustrie die Aufgabe zu überlassen, den ergänzenden Beitrag zu der 
notwendigen Kapazitätsstillegung zu erbringen. 
In der Zwischenzeit führt sie die flankierenden Maßnahmen weiter durch. 
Sollte sie jedoch im September feststellen müssen, daß bis dahin noch 
immer keine ausreichenden Stillegungsverpflichtungen eingegangen 
worden sind, sähe sie sich gezwungen, insbesondere folgende 
Konsequenzen zu ziehen: 
Die im Rahmen von Artikel 46 getroffenen 
Marktstabilisierungsmaßnahmen würden über das vierte Quartal 
1994 hinaus nicht weitergeführt. 
Sie würde in bezug auf die Außenaspekte die notwendigen Schritte 
unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Rates 
unternehmen. 
Sie würde die Rahmengenehmigung für die Vereinbarungen nach 
Artikel 53 Buchstabe a, die dann gegenstandslos würde, endgültig 
zurückziehen. 
Die sozialen Maßnahmen im Stahlbereich würde die Kommission, 
soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stünden, in Verbindung mit 
den noch möglichen Stillegungen weiterfuhren*. 
Die Kommission appelliert an die verantwortliche Industrie, ihren Beitrag 
dazu zu leisten, daß die Umstrukturierung, die für eine dauerhafte 
Sanierung und für die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit 
der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft unumgänglich ist, 
erfolgreich durchgeführt wird. Außerdem weist die Kommission 
nachdrücklich darauf hin, welch wichtige Rolle auch die Mitgliedstaaten 
in diesem Prozeß zu spielen haben. 
* * * 
Das Schicksal des Programms RESIDER II, mit dem die Umstellung der von der 
Eisen- und Stahlindustrie in hohem Maße abhängigen Regionen erleichtert werden soll 
und das kurz vor seiner endgültigen Verabschiedung durch die Kommission steht, ist 
nicht vom Umstrukturierungsplan abhängig. 
Anhang 
Italienische private Stahlindustrie 
Jüngste Entwicklungen und Anwendung von Artikel 4.2 Stahl-Beihilfenkodex 
Nach den letzten vorliegenden Informationen haben die italienischen Behörden Anträge 
von 68 Firmen entgegengenommen, wonach Kapazitäten in folgender Größenordnung 
stillgelegt werden sollen: 
Betonstähle über 2 Mio. t 
Handelsstabstahl 2 Mio. t 
Walzdraht und Stahlträger bis zu 1 Mio. t 
Grobbleche, Bandstahlerzeugnisse rund 1,5 Mio. t 
Angesichts der noch bestehenden Unsicherheiten über die Ernsthaftigkeit dieser 
Absichten gelangt die italienische Regierung vorläufig zu einer Schätzung von 
mindestens 5 Mio. t Warmwalzwerkskapazitat. Zusätzlich wird ein Abbau von bis zu 5 
Mio. t Flüssigstahlkapazität und 250.000 t Kaltbandkapazität ins Auge gefaßt. 
Nach den italienischen Behörden stammt schätzungsweise die Hälfte der eingegangenen 
Anträge von Gesellschaften, die anscheinend keine Verbindung mit anderen EGKS-
Unlernehmen haben. Diese Firmen würden ihre EGKS-Tätigkeiten völlig einstellen und 
kämen somit für die Stillegungsbeihilfe gemäß Artikel 4.2 des Stahl-Beihilfenkodex in 
Betracht. Die verbleibenden 50 % Firmen haben anscheinend solche Verbindungen. Die 
italienischen Behörden wollen zu allen diesen Stillegungen finanzielle Unterstützung 
gewähren, um den Kapazitätsabbau zu erleichtern, andernfalls wird das Soll nicht 
erreicht. Im Falle von Firmen mit Verbindungen zu anderen EGKS-Unternehmen 
schlagen die italienischen Behörden vor, nur die Stillegung ganzer Standorte zu 
unterstützen, nicht aber von Teilen davon. In solchen Fällen ist geplant, die Standorte zu 
liquidieren; die verbleibenden Standorte müssen eine neue juristische Einheit werden, so 
daß keine Verbindung zwischen dem Beihilfenempfanger und anderen Stahluntemehmen 
besteht. 
Um Besorgnisse bezüglich der Anwendung von Artikel 4.2 auszuräumen, der darauf 
abzielt, Mitnahmeeffekte aus der Stillegungsbeihilfe für die verbleibenden Stahlwerke zu 
unterbinden, haben die italienischen Behörden sich verpflichtet dafür zu sorgen, daß 
diejenigen Unternehmen, die Standorte stillegen, anderenorts aber in der EGKS-Branche 
tätig bleiben, keine Kapazitätserhöhungen vornehmen (ausgenommen aus 
Produktivitätsverbesserungen resultierende Kapazitätserhöhungen), und zwar für die 
Dauer von mindestens fünf Jahren. Sie stellen auch zuverlässig sicher, daß die 
Stillegungsbeihilfen strikt dem zweiten Absatz von Artikel 4.2 des Kodex entsprechen. 
Im Lichte dieser Informationen dürfte klar sein, daß rund die Hälfte der beteiligten 
Firmen, die einen erheblichen, aber bis jetzt nicht festgelegten Teil des geschätzten 
Kapazitätsabbaus von mindestens fünf Mio. t leisten sollen, Bindungen zu anderen 
EGKS-Unternehmen haben. Es ist ferner klar, daß diese Firmen nicht zu dem 
Kapazitätsabbau beitragen werden, wenn sie dazu keine Beihilfe erhalten; damit wäre der 
angestrebte Umstrukturierungsprozeß gefährdet. Die Kommission erkennt an, daß diese 
Standortstillegungen, wie sie in den italienischen Gesetzesentwürfen ins Auge gefaßt 
sind, die Erreichung einer signifikanten Kapazitätsreduzierung in der italienischen 
privaten Stahlindustrie erleichtern würden und die Gemeinschaft ihrem Ziel, einen 
gemeinschaftsweiten Abbau um mindestens 19 Mio. t Warmwalzwerkskapazität zu 
erreichen, näherbringen würden. Um aber die Bestimmungen von Artikel 4.2 des 
Beihilfenkodex zu erfüllen, müssen alle Verbindungen zwischen den 
kapazitätsabbauenden Firmen und anderen, weiterproduzierenden Stahlunternehmen 
gekappt werden. 
Die Kommission wäre deshalb nur bereit, einen solchen Weg einzuschlagen, wenn 
mindestens folgende Bedingungen erfüllt sind: 
a) Jeder Einzelfall muß der Kommission gemäß Artikel 6.1 des Kodex notifiziert 
werden. 
b) Die anderen Mitgliedstaaten werden von der Kommission gemäß Artikel 6.3 des 
Kodex konsultiert, bevor eine Entscheidung getroffen wird. 
c) Stillegungsbeihilfen werden nur gewährt in den Grenzen des zweiten Absatzes von 
Artikel 4.2 des Kodex. 
d) Der/die schließende(n) Standort(e) und der/die in Betrieb bleibende(n) Standort(e) 
müssen mit rechtlich voneinander getrennten und unabhängig voneinander 
betriebenenen Einheiten verbunden werden. 
e) Es darf zu keiner Kapazitätssteigerung in den verbleibenden Stahlwerken kommen, 
an denen der Beihilfenempfanger eine kontrollierende Beteiligung hat -
ausgenommen sind solche Zunahmen, die aus Produktivitätsverbesserungen 
resultieren -, und zwar für die Dauer von mindestens fünf Jahren ab dem Tag der 
Zahlung der Stillegungsbeihilfe oder dem Tag der Stillegung, je nachdem, welcher 
Tag später liegt. 
f) Die stillgelegten Anlagen müssen verschrottet werden. 
g) Es darf keine Beihilfe-Mitnahmeeffekte zwischen dem stillgelegten Teil des 
Unternehmens und dem Teil des Unternehmens, der weiterproduziert, geben. 
h) Es muß eine strenge, laufende Überwachung gewährleistet sein, insbesondere um 
sicherzustellen, daß die Kapazitätsbegrenzung eingehalten wird und Beihilfen nicht 
zweckentfremdet werden usw.). 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 265 endg. 
DOKUMENTE 
DE 13 10 
Katalognummer : CB-CO-94-283-DE-C 
ISBN 92-77-71071-3 
Amt for amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften. 
L-2985 Luxemburg