ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, 
Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (  1 ), 
— in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (KOM(2012) 
436 — C7-0225/2012) (  2 ), 
— unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Einzelplan I — 
Europäisches Parlament — Haushaltsjahr 2011 (  3 ), 
— in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2011,  
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (  4 ), 
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (  5 ) sowie die 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,  
— gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  6 ), insbesondere auf 
die Artikel 145, 146 und 147,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  7 ), insbesondere auf die Artikel 164, 
165 und 166,  
— gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäi ­
schen Parlaments (  8 ), 
— gestützt auf Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, dem zufolge die Organe 
alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäi ­
schen Parlaments nachzukommen,  
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2010 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 
2011 — Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (  9 ), 
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2010 zu dem Voranschlag der Einnahmen und 
Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2011 (  10 ), 
— gestützt auf Artikel 77, Artikel 80 Absatz 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0063/2013),  
A. in der Erwägung, dass der Präsident den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2011 
am 11. Juli 2012 angenommen hat;  
B. in der Erwägung, dass der Rechnungsführer des Parlaments in seiner Bescheinigung der Rechnungs ­
abschlüsse bestätigt hat, dass die vorliegenden Abschlüsse in allen wesentlichen Gesichtspunkten ein der 
Wahrheit entsprechendes und solides Abbild der Finanzlage des Europäischen Parlaments enthalten und 
dass der Rechnungsprüfer gegenüber dem Parlament keinerlei Vorbehalte geäußert hat;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/3  
( 1 ) ABl. L 68 vom 15.3.2011.  
( 2 ) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 164 vom 9.6.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.  
( 5 ) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.  
( 6 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 7 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 8 ) PE 349.540/Bur/Anl./endg.  
( 9 ) ABl. C 4 E vom 7.1.2011, S. 20.  
( 10 ) ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 258.
C. in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 24. April 2012 bestätigt hat, dass er über hinreichende 
Gewähr dafür verfügt, dass der Haushalt des Europäischen Parlaments in Übereinstimmung mit den 
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausgeführt wurde und dass der bestehende 
Kontrollrahmen die erforderliche Garantie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde 
liegenden Vorgänge bietet;  
D. in der Erwägung, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass bezüglich der Verwaltungsausgaben im Jahr 
2011 sämtliche Organe die in der Haushaltsordnung verankerten Überwachungs- und Kontrollsysteme 
effektiv durchgeführt haben und dass bei 93 % der 56 überprüften Zahlungen (3 Vorschuss- und 53 
Abschlusszahlungen) keine wesentlichen Fehler festgestellt wurden;  
E. in der Erwägung, dass der Parlamentsverwaltung entsprechend dem üblichen Verfahren ein Fragebogen 
übersandt wurde, auf den Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss in Anwesenheit des 
für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten, des Generalsekretärs und des Internen Prüfers erörtert 
wurden;  
Mehrwert durch das Entlastungsverfahren des Parlaments  
1. betont den Mehrwert des parlamentarischen Verfahrens, das zur jährlichen Entlastung des Parlaments 
geführt hat; wiederholt, dass die Entlastung des Parlaments eine zusätzliche Möglichkeit darstellt, in der 
Öffentlichkeit eine kritische Bewertung seiner Finanzverwaltung durchzuführen und dabei den Bür ­
gerinnen und Bürgern der Union die besonderen Verwaltungsstrukturen und Arbeitsmethoden des 
Parlaments und die Kosten für ein demokratisches Europa besser zu vermitteln;  
2. fordert das Präsidium auf, kurz nach Annahme des Entlastungsberichts im Plenum als gesonderten 
Punkt eine Aussprache über diesen Bericht auf die Tagesordnung für Mai oder Juni zu setzen;  
3. betont, dass diese Kontrolle notwendig ist, damit die Rechenschaftspflicht der Parlamentsverwaltung 
gewährleistet wird; betont darüber hinaus, dass es angesichts des großen Interesses der Bürgerinnen und 
Bürger sowie der öffentlichen Meinung in Europa am Entlastungsverfahren des Parlaments entscheidend 
ist, dass das Parlament jedes Risiko intransparenten Handelns vermeidet, also mit vollständiger und 
uneingeschränkter Transparenz handelt und somit sicherstellt, dass die Bürgerinnen und Bürger der 
Union ein klares und zutreffendes Bild davon bekommen, wie das Parlament mit seinen Mitteln 
umgeht;  
4. weist darauf hin, dass das Parlament die endgültige Entscheidung über die Entlastung trifft, und dass aus 
diesem Grund das Entlastungsverfahren für das Parlament selbst unbedingt so beispielhaft wie möglich 
durchgeführt werden muss, wodurch sich die Notwendigkeit ergibt, selbst den kleinsten Mängeln 
zuvorzukommen, die die politischen Leistungen von Europas demokratisch gewähltem Organ oder 
seine Bemühungen um größtmögliche Transparenz und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in 
einem schlechteren Licht erscheinen lassen könnten;  
5. weist darauf hin, dass sich diese Entschließung vorrangig auf die Ausführung des Haushalts und die 
Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 konzentriert und ihr wichtigstes Ziel darin besteht, sicherzustel ­
len, dass die öffentlichen Gelder der Steuerzahler bestmöglich genutzt und gleichzeitig Möglichkeiten 
für Verbesserungen aufgezeigt werden; fordert die zuständigen Stellen des Parlaments auf, die Effizienz 
der täglichen Arbeit des Parlaments auf sämtlichen Ebenen, wo dies möglich ist, weiter zu verbessern, 
um den Bürgerinnen und Bürgern der Union damit bessere Leistungen anbieten zu können;  
6. begrüßt die Qualität der Aussprache zwischen dem für den Haushalt verantwortlichen Vizepräsidenten, 
dem Generalsekretär und den Vertretern des Haushaltskontrollausschusses vom 22. Januar 2013, die im 
Rahmen der Entlastung des Parlaments für das Jahr 2011 stattfand; weist wiederholt darauf hin, dass die 
Verwaltung des Parlaments innerhalb dieses gesamten Prozesses rechenschaftspflichtig ist und dass die 
Entlastungsberichte über die Haushaltsdurchführung des Parlaments und die Tätigkeiten seines Haus ­
haltskontrollausschusses in den vergangenen zehn Jahren eine wichtige Rolle gespielt und sehr positive 
Entwicklungen in der Finanzverwaltung angestoßen haben, wie zum Beispiel das Abgeordnetenstatut 
und das Assistentenstatut; ist der festen Überzeugung, diese positive Entwicklung hin zu Fachkom ­
petenz und Transparenz bei der öffentlichen Finanzverwaltung fortzusetzen;  
7. wiederholt seinen Vorschlag, dass das Präsidium mehr Weißbücher zu politischen Themen von all ­
gemeinem Interesse für alle Mitglieder herausgeben sollte, damit in den Fraktionen eine ausführliche 
Aussprache darüber stattfinden kann, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird;  
Die Verwaltung des Parlaments im Jahr 2011  
8. begrüßt, dass die Vertreter des Präsidiums und des Haushaltsausschusses am 22. September 2011 eine 
Vereinbarung über zusätzliche Sparmaßnahmen erzielen konnten, die anschließend in den Haushalts ­
plan des Parlaments für das Jahr 2012 aufgenommen wurde; ist der festen Überzeugung, dass diese 
intelligenten Sparmaßnahmen in Höhe von beinahe 40 000 000 EUR sich weder negativ auf die Tätig ­
keiten des Parlaments noch auf die Mittel ausgewirkt haben, die jedes Mitglied zur Verfügung hat; 
fordert den Generalsekretär auf, den Rat und die Kommission auch weiterhin über die Fortschritte desDE L 308/4 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
Parlaments zu informieren und zu diesem Ziel auch Informationen über deren Aktionen entgegen ­
zunehmen und fordert, über die eingegangenen Antworten in Kenntnis gesetzt zu werden; betont 
jedoch, dass Einsparungen durch die Senkung von Ausgaben erzielt werden sollten und nicht durch 
Vorschüsse auf oder die Rückstellung von Zahlungen oder durch Mittelverschiebungen zwischen Teilen 
des Haushaltsplans;  
9. verweist den Präsidenten und den Generalsekretär auf seine Entschließung vom 6. Februar 2013 (  1 ), in 
der es „auf den Beschluss des Plenums hin[weist], in dem der Rat aufgefordert wurde, bis Juni 2013 
einen Fahrplan für die Mehrfachstandorte des EP vorzulegen, und erwartet von den betroffenen Aus ­
schüssen, dem Generalsekretär und dem Präsidium, dass sie den Mitgliedern aktuelle Informationen über 
die finanziellen und ökologischen Auswirkungen der Mehrfachstandort-Regelung zur Verfügung stellen; 
empfiehlt, dass sich die für Folgeabschätzungen zuständigen Dienststellen des EP — mit Blick auf die 
Auswirkungen der Anwesenheit bzw. zeitweiligen Anwesenheit des EP in den jeweiligen Gemeinden 
und Regionen — mit dieser Frage befassen und bis Juni 2013 eine Bewertung vorlegen, damit ihre 
Ergebnisse im nächsten MFR berücksichtigt werden können“; weist darauf hin, dass der Juni 2013 
schnell näher rückt;  
10. stellt fest, dass das Parlament durch den Vertrag verpflichtet ist, von drei Arbeitsorten aus zu arbeiten, 
und dass dies Mehrkosten bedeutet; stellt fest, dass allein die Mitgliedstaaten diese Situation ändern 
können, und nicht das Parlament; fordert die Mitgliedstaaten deshalb nachdrücklich auf, die Frage des 
Sitzes und der Arbeitsorte bei der nächsten Vertragsänderung zu überprüfen und Protokoll Nr. 6 zu 
ändern;  
11. stellt fest, dass die neue Haushaltsordnung (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012) und deren 
Durchführungsbestimmungen am 1. Januar 2013 in Kraft traten und zu weitreichenden Veränderungen 
in der Finanzverwaltung führten, insbesondere durch die Gewährleistung einer verbesserten wirtschaft ­
lichen Haushaltsführung und den Schutz der finanziellen Interessen der Union sowie durch die Ein ­
führung von Finanzmechanismen, die eine Mobilisierung von Drittfonds zur Hebelung der Gemein ­
schaftsfonds und den Abbau von Bürokratie ermöglichen, wobei praktische Maßnahmen im Mittelpunkt 
standen, die nicht allein auf Papier bestehen; fordert die Dienststellen des Parlaments auf, diese Be ­
stimmungen wie bereits bei den vorangegangenen Änderungen der Haushaltsordnung unverzüglich mit 
möglichst geringen negativen Auswirkungen auf die Verwaltung des Parlaments umzusetzen; ersucht 
darum, vor Beginn des Entlastungsverfahrens 2012 darüber unterrichtet zu werden, ob durch die neue 
Haushaltsordnung weniger Personal für die Finanzverwaltung notwendig ist;  
12. begrüßt den neuen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments bezüglich finan ­
zieller Interessen und Interessenkonflikte, der am 1. Dezember 2011 im Plenum angenommen wurde; 
stellt fest, dass die Mitglieder verpflichtet sind, sämtliche Einkünfte aus Tätigkeiten neben ihrer par ­
lamentarischen Tätigkeit sowie deren Höhe anzugeben und auf sonstige Funktionen hinzuweisen, die zu 
Interessenskonflikten führen könnten; stellt außerdem fest, dass es dieser Kodex den Mitgliedern aus ­
drücklich untersagt, Geld oder Sachmittel im Austausch für Beeinflussungen der Entscheidungen des 
Parlaments anzunehmen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass dort auch klare Bestimmungen zur Annahme 
von Geschenken und zu ehemaligen Mitgliedern enthalten sind, die als Lobbyisten tätig sind; erwartet, 
dass die Mitglieder angemessen über die Durchführungsbestimmungen in Kenntnis gesetzt werden und 
dass die Erklärungen stichprobenartig geprüft werden;  
13. ist besorgt, dass nach einem Jahr seit dem Inkrafttreten des Verhaltenskodex, die Durchführungsmaß ­
nahmen für Artikel 5 Absatz 3 des Verhaltenskodex zur Gewährleistung der Transparenz im Hinblick 
auf die durch Dritte finanzierte Reise-, Unterkunfts- und Aufenthaltskosten der Mitglieder, noch nicht 
beschlossen wurden; weist auf die dringende Notwendigkeit hin, diese Durchführungsbestimmungen 
zeitnah zu verabschieden; ist der festen Überzeugung, dass alle durch Dritte gezahlte Reise-, Unter ­
kunfts- und Aufenthaltskosten ab 150 EUR offengelegt werden müssen;  
14. fordert die Dienststellen des Parlaments auf, sämtliche Erklärungen über finanzielle Interessen der Mit ­
glieder, sortiert nach Jahren, in maschinenlesbarer Form, auf den Profilseiten der Mitglieder auf der 
Internetseite des Parlaments zu veröffentlichen;  
15. verweist auf die Veröffentlichung des Sozialberichts, der wertvolle Informationen zu den Beschäftigten 
des Parlaments liefert; fordert, den Bericht für 2012 spätestens bis Ende September 2013 zu veröffent ­
lichen; stellt außerdem fest, dass es im Stellenplan zwischen 2010 und 2011 zu einer Aufstockung um 
4 % kam, die hauptsächlich durch neue Zuständigkeiten und zusätzliche Arbeitsbelastung im Zusam ­
menhang mit dem Vertrag von Lissabon und dem kommenden Beitritt Kroatiens zur Europäischen 
Union bedingt ist;  
16. fordert, dass das Weiterbildungsangebot für das Personal und vor allem die Intensivsprachkurse besser 
an die Arbeitszeiten der verschiedenen Kategorien von Beschäftigten des Organs einschließlich der 
akkreditierten parlamentarischen Assistenten angepasst werden;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/5  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0048.
17. empfiehlt, den Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen, die darin bestehen, sicherzustellen, dass 
Veränderungen in der persönlichen Situation des Personals in einem angemessenen Zeitrahmen regis ­
triert werden, und ein System zur rechtzeitigen Überprüfung dieser Informationen einzurichten;  
18. weist darauf hin, dass 2011 das zweite komplette Jahr war, in dem das neue Abgeordnetenstatut und 
das neue Assistentenstatut in Kraft waren, die beide seit dem 14. Juli 2009 gelten; weist in diesem 
Zusammenhang darauf hin, dass die Durchführungsbestimmungen zum Assistentenstatut für die An ­
wendung von Titel VII über die Bestimmungen der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be ­
diensteten der Europäischen Union sowie die Durchführungsbestimmungen auf der Grundlage von 
Vorschlägen der nichtständigen Evaluierungsgruppe und des Generalsekretärs in diesen beiden Jahren 
viermal geändert wurden; weist ferner darauf hin, dass mit der Umsetzung von Titel VII der Beschäf ­
tigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union einheitliche Regelungen für 
den Status akkreditierter parlamentarischer Assistenten geschaffen wurden, die an den drei Arbeitsorten 
des Parlaments tätig sind, womit die 27 verschiedenen nationalen Systeme für Vertragsbeziehungen, 
Besteuerung und soziale Sicherheiten ersetzt wurden; stellt außerdem fest, dass gegenwärtig keine 
Notwendigkeit besteht, die Bestimmungen für parlamentarische Assistenten gemäß Titel VII der Be ­
schäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union anzupassen; empfiehlt, 
dass das Assistentenstatut einschließlich möglicher Änderungen der Vorschriften vor den nächsten 
Europawahlen umfassend geprüft wird;  
Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement  ( 1 ) 
19. stellt fest, dass das Parlament 2011 Mittel in Höhe von 173 293 432 EUR erhalten hat (2010: 
243 094 204 EUR), davon 23 815 077 EUR zweckgebundene Mittel;  
Rechnungsabschluss des Parlaments  
20. verweist auf die Zahlen, auf deren Grundlage der Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haus ­
haltsjahr 2011 erstellt wurde:  
(EUR)  
a) Verfügbare Mittel  
Mittel 2011:  1 685 829 393  
nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2010:  9 240 000  
automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2010:  231 028 630  
Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2011:  23 815 077  
Übertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2010:  110 017 852  
Gesamt:  2 059 930 952  
b) Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2011  
Mittelbindungen:  1 843 611 385  
getätigte Zahlungen:  1 580 302 842  
automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Ein ­
nahmen:  330 492 631  
nicht automatische Mittelübertragungen:  21 700 000  
in Abgang gestellte Mittel:  126 481 634  
c) Einnahmen  
im Jahr 2011:  173 293 432  
d) Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2011  1 565 534 440  
21. stellt fest, dass im ursprünglichen Haushaltsplan des Parlaments für 2011 Mittel in Höhe von insgesamt 
1 685 829 393 EUR bewilligt wurden, was im Vergleich zum Haushaltsplan 2010 eine Aufstockung 
von 5 % bedeutet (1 607 363 235 EUR), und dass 2011 im Gegensatz zu 2010 kein Berichtigungs ­
haushaltsplan vorgelegt wurde;DE L 308/6 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Einzelplan I — Europäisches Parlament — Haus ­
haltsjahr 2011 (ABl. C 164 vom 9.6.2012, S. 1).
22. stellt fest, dass 2011 93 % (2010 96 %) der endgültigen Mittelansätze gebunden wurden, dass 6 % der 
Mittel in Abgang gestellt wurden (3 % 2010) und dass wie in den Vorjahren eine sehr hohe Aus ­
führungsrate des Haushaltsplans erreicht wurde; verweist auf den raschen Anstieg der in Abgang 
gestellten Mittel, der weitestgehend auf die Nichtauszahlung der Gehaltsanpassung von 1,7 % nach 
einem entsprechenden Ratsbeschluss im Jahr 2011 zurückzuführen ist;  
23. ist besorgt über den beträchtlichen Anstieg der Mittelübertragungen (240 268 630 EUR (  1 )) auf das 
Haushaltsjahr 2011 und fordert eine bessere Planung der Ausgaben; fordert die Verwaltung auf, diese 
Entwicklung im Vorfeld der Europawahlen umzukehren;  
24. stellt fest, dass der Haushalt der Union 2011 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 
141,9 Mrd. EUR vorsah, von denen auf den Parlamentshaushalt 1 686 Mio. EUR entfielen; stellt 
weiterhin fest, dass dies nur etwas mehr als ein Prozent des Unionshaushalts ist und 20 % des Betrags 
von 8 454 Mio. EUR ausmacht, der 2011 gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem 
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaft ­
liche Haushaltsführung für die Verwaltungsausgaben der gesamten Europäischen Union vorgesehen war;  
25. begrüßt, dass zwischen 2011 und 2012 keine Sammelübertragungen vorgenommen wurden; fordert 
seine Verwaltung wiederholt auf, das Ziel einer besseren und klareren Haushaltsplanung und -disziplin 
weiter zu verfolgen und im Interesse der Haushaltsklarheit Ausgaben für Gebäude oder vergleichbare 
Ausgaben in dieser Größenordnung gesondert in den Haushalt eingestellt werden, statt über unzuläng ­
liche Ausschöpfungen finanziert zu werden;  
26. stellt fest, dass es sich bei den vier wichtigsten Rubriken im Parlamentshaushalt um „Beamte und 
Bedienstete auf Zeit“, „Gebäude und Nebenkosten“, „Mitglieder“ sowie „Ausgaben für parlamentarische 
Assistenz“ handelte, die für 70 % der Gesamtmittel stehen;  
27. erinnert daran, dass der Betrag von 85,9 Mio. EUR, den Belgien dem Europäischen Parlament Anfang 
2010 zurückgezahlt hat und der für Immobilienprojekte zweckgebunden wurde, als externe zweck ­
gebundene Einnahme gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung zu betrachten ist;  
Abschlüsse des Parlaments  
28. stellt fest, dass der Rechnungsführer des Parlaments in seiner Bestätigung der Rechnungsabschlüsse 
erklärt hat, er könne mit hinreichender Gewähr feststellen, dass die Abschlüsse in allen wesentlichen 
Gesichtspunkten ein der Wahrheit entsprechendes und solides Abbild der Finanzlage des Europäischen 
Parlaments enthalten; stellt ferner fest, dass der Rechnungsprüfer gegenüber dem Parlament keinerlei 
Vorbehalte geäußert hat;  
29. verweist auf den Beschluss seines Präsidenten bezüglich der Annahme der Jahresabschlüsse für das 
Haushaltsjahr 2011 am 11. Juli 2012;  
Zuverlässigkeitserklärung durch den Generalsekretär  
30. begrüßt die Erklärung, die der Generalsekretär in seiner Eigenschaft als bevollmächtigter Hauptanwei ­
sungsbefugter am 24. April 2012 zu den jährlichen Tätigkeitsberichten der bevollmächtigten Anwei ­
sungsbefugten für 2011 abgegeben hat und in der er feststellt, dass er über hinreichende Gewähr 
verfüge, denen zufolge der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen 
Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien 
bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;  
Jahresbericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2011  
Stellungnahmen des Rechnungshofs  
31. begrüßt die Tatsache, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass die in der Haushaltsord ­
nung verankerten Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Verwaltungsausgaben insgesamt effektiv 
waren und die Abwicklung der Verwaltungsausgaben im Jahr 2011 nicht mit wesentlichen Fehlern 
behaftet war;  
Zahlung von Sozialleistungen und Zulagen an Bedienstete  
32. stellt fest, dass die spezifischen Ergebnisse zum Parlament in den Jahresberichten des Rechnungshofs für 
2011 sowie die Antworten des Parlaments zu den Informationen, über die das Parlament hinsichtlich 
der persönlichen und familiären Situation seiner Bediensteten verfügt, entweder nicht auf dem neuesten 
Stand waren oder nicht ordnungsgemäß verarbeitet wurden; weist darauf hin, dass die Einziehung der 
zu viel gezahlten Beträge seit November 2011 durch Gehaltsabzug bei dem betreffenden Bediensteten 
vorgenommen werden; fordert dennoch strengere Kontrollen, um Überzahlungen künftig zu vermeiden;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/7  
( 1 ) Automatische Mittelübertragungen: 231 028 630 EUR, nichtautomatische Mittelübertragungen: 9 240 000 EUR.
Bestimmungen für die Beschäftigung akkreditierter parlamentarischer Assistenten (APA)  
33. stellt außerdem fest, dass gemäß den internen Bestimmungen für die Beschäftigung von APA diesen 
gestattet wird, die ärztliche Bescheinigung und andere zum Vertragsabschluss erforderliche Unterlagen 
innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem der Vertrag über ihre Ersteinstellung in Kraft tritt, 
vorzulegen, wobei diese Ausnahme im Widerspruch zu den Bestimmungen der Artikel 128 und 129 
der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften steht, 
weshalb diese Artikel an die Bestimmungen für akkreditierte Assistenten angepasst werden sollten; stellt 
hinsichtlich der der Einhaltung der Anforderungen bezüglich der Sprachkenntnisse fest, dass sich in 
keinem der zehn geprüften Fälle in den Akten Unterlagen, aus denen sich ergab, dass Überprüfungen 
durchgeführt wurden, fanden;  
34. befürwortet die Antworten des Parlaments im kontradiktorischen Verfahren mit dem Rechnungshof;  
Durchführung der Ex-ante-Überprüfung von Einstellungsverfahren  
35. nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass es in den überprüften Einstellungsver ­
fahren für APA keine Dokumente gab, aus denen hervorgeht, dass Ex-ante-Kontrollen der Einstellungs ­
unterlagen durchgeführt wurden; nimmt die Antwort der zuständigen Dienststellen des Parlaments zur 
Kenntnis, dass nach Überprüfung der Checklisten und der Einführung von Datenabgleichen die zu ­
grunde liegenden Unterlagen von nun an ordnungsgemäß aufbewahrt werden;  
Auftragsvergabe  
36. bedauert, dass der Rechnungshof im Zuge der Untersuchung von zehn Vergabeverfahren des Par ­
laments, in zwei Fällen, in denen es um die Instandhaltung der Gebäude bzw. um Druckereidienst ­
leistungen ging, Mängel bei der Anwendung der Auswahl- und Zuschlagskriterien festgestellt hat; 
fordert das Präsidium erneut auf, alle Kontrollmechanismen für die öffentliche Auftragsvergabe zu 
überprüfen, um die wettbewerbsfähigsten Preise für die angebotenen Waren und Dienstleistungen zu 
gewährleisten;  
37. bedauert, dass aufgrund der Verringerung der Verwaltungslast für Aufträge mit geringem Wert, die zu 
einer höheren Beteiligung von KMU an Vergabeverfahren für solche Verträge führen sollte, die Ver ­
waltung nicht über die notwendige Anzahl von KMU verfügt, an die ein Auftrag mit geringem Wert 
vergeben wurde; stellt fest, dass daher das Generalsekretariat nicht in der Lage ist zu belegen, ob die 
Verringerung der Verwaltungslast tatsächlich zu einer erhöhten KMU-Beteiligung geführt hat und ob die 
Maßnahme somit wirksam ist; fordert, dass beobachtet wird, an wie viele KMU ein Auftrag mit 
geringem Wert vergeben wurde;  
Anhörung und Jahresbericht des Internen Prüfers  
38. stellt fest, dass der Interne Prüfer in der Sitzung mit dem zuständigen Ausschusses vom 22. Januar 
2013 seinen am 26. Juli 2012 unterzeichneten Jahresbericht vorgelegt hat und aus diesem hervorgeht, 
dass er 2011 innerhalb der Parlamentsverwaltung folgende Tätigkeiten durchgeführt hat:  
— eine spezielle Überprüfungen des Internen Kontrollrahmens,  
— eine Folgeprüfung des öffentlichen Beschaffungswesens bei der GD Präsidentschaft,  
— eine Folgeprüfung der Zulage für parlamentarische Assistenz,  
— eine Folgeprüfung zur Prüfung der Bearbeitung von Zahlungsaufforderungen,  
— eine Prüfung der Abwicklung der Vergabeverfahren und Fragen der Vertragsausführung in der GD 
Innovation und technologische Unterstützung (GD ITEC),  
— eine Prüfung der Erstellung der Dienstbezüge,  
— eine Folgeprüfung der Prüfung der Gebäudepolitik (Planung, Bewertung und Management des 
Raumbedarfs),  
— eine Prüfung der Abwicklung der Vergabeverfahren in der GD Kommunikation;  
39. weist darauf hin, dass folgende Schlussfolgerungen aus dem Jahresbericht des Internen Prüfers zu den 
wichtigsten gehören:  
— die Überprüfung der Zulage für parlamentarische Assistenz ergab, dass eine Stärkung der Rahmen ­
bedingungen für die Vergütung von privat angestellten örtlichen Assistenten, deren Anzahl von 
Mitglied zu Mitglied stark schwankt, und mehr Sicherheit in Bezug auf die von Dienstleistern 
erbrachten Dienstleistungen erforderlich sind,DE L 308/8 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
— bei Vergabeverfahren bestimmter Generaldirektionen muss der Rückgriff auf außerordentlich ver ­
handelte Verfahren eindeutiger begründet und gewährleistet sowie sichergestellt werden, dass der 
Ausgang der Verhandlungen auf dokumentierten Untersuchungen beruht, die in Bezug auf eindeu ­
tige Leistungsvergleiche im Sinne eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses auch messbar sind,  
— im Rahmen der Prüfung wurden mehrere Fälle festgestellt, in denen die angewendete Bewertungs ­
methodik nicht ausreichend in den Bewertungsberichten oder -protokollen dokumentiert war oder 
in denen sie von dem veröffentlichten Lastenheft abwich und die im Lastenheft festgelegte Bewer ­
tungsmethode nicht immer eine ausreichende Gewichtung des Preiskriteriums im Verhältnis zu 
anderen Kriterien vorgenommen hat und diese nicht in allen Fällen Gewähr für die Benutzung 
des besten Preis-Qualitätsverhältnisses bot,  
40. verweist auf folgende Ansichten des Internen Prüfers und unterstützt diese:  
— in bestimmten Abteilungen müssen neue zentrale Leitlinien zu sensiblen Arbeitsplätzen und Risi ­
komanagement, für die Entwicklung zuverlässiger Leistungsindikatoren, für die Vervollständigung 
der Dokumentation der internen Kontroll- und Managementverfahren sowie für die Verringerung 
der Verzögerungen bei der Bereinigung budgetärer Ausgaben umgesetzt werden,  
— es muss sichergestellt werden, dass jeder Bewertungsausschuss während öffentlicher Vergabeverfah ­
ren seine Schlussfolgerung klar und vollumfänglich in seinem Bericht begründet und dafür sorgt, 
dass bei dem Bewertungsprozess keine Anhaltspunkte für eine Ungleichbehandlung der Bieter 
gegeben sind,  
Prüfung des internen Kontrollrahmens  
41. stellt darüber fest, dass die erste Überprüfung des internen Kontrollrahmens 2003 und 2004 14 
Prüfberichte nach sich zog, die sich auf alle Abteilungen sowie die zentralen Dienststellen erstreckten 
und 452 vereinbarte Maßnahmen beinhalteten, die auf Verbesserung in folgenden Bereichen abzielen:  
— Einhaltung der Mindestvorschriften des Parlaments für die interne Kontrolle,  
— Umsetzung der zentralen Kontrollvorgaben des Organs (Einhaltung von anzuwendenden Gesetzen, 
Verordnungen und Politiken, Verlässlichkeit von Managementinformationen und -aufzeichnungen, 
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von Vorgängen);  
Noch ausstehende Maßnahmen  
42. weist darauf hin, dass 2005/2006 und 2007/2008 sukzessive Folgekontrollen der Umsetzung von 452 
Aktionen stattfanden, in einem Referat mit einem hohen Anteil noch ausstehender Maßnahmen auch 
2009; betont, dass auf der Grundlage dieser Prüfungen 68 Maßnahmen der ursprünglichen Überprü ­
fung des internen Kontrollrahmens bis Ende 2010 nicht abgeschlossen wurden;  
43. stellt mit Befriedigung fest, dass der interne Auditdienst der Kontrolle des 2003 errichteten internen 
Kontrollrahmens auch weiterhin Vorrang einräumt; stellt ferner fest, dass ab dem 30. September 2011 
nach sukzessiven Folgeprüfungen 38 von ursprünglich 452 vereinbarten Maßnahmen nicht abgeschlos ­
sen wurden; begrüßt, dass keine dieser Maßnahmen vom internen Auditdienst als kritisch eingestuft 
wurde; fordert die Verwaltung auf Dienststellenebene und auf zentraler Ebene auf, die verbleibenden 38 
noch ausstehenden Maßnahmen noch in dieser Wahlperiode umzusetzen;  
44. begrüßt die Tatsache, dass externe Prüfer bescheinigt haben, dass die Dienststelle Interne Prüfung des 
Parlaments der Definition in Bezug auf Interne Prüfung, Verhaltenskodex und Normen allgemein 
gerecht wird, was der höchsten Konformitätsstufe entspricht; fordert den internen Auditdienst auf, 
auf bewährte Verfahren aufzubauen und die Dienststelle Interne Prüfung auch weiterhin anhand füh ­
render Standards auszurichten; weist darauf hin, dass die Dienststelle Interne Prüfung in der zweiten 
Hälfte des Jahres 2011 bereits verschiedene wichtige Elemente von Verbesserungsvorschlägen umgesetzt 
hat und der verbleibende Maßnahmenplan bis Ende 2012 auszuführen war;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/9
45. betont, dass die internen Prüfungen im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz gegenüber den 
Bürgern eine Zusammenfassung der Zahl und Art der durchgeführten internen Prüfungen, der Emp ­
fehlungen und der eingeleiteten Maßnahmen nach einiger Zeit auf der Website des Parlaments ver ­
öffentlicht werden sollte; ersucht um Informationen darüber, welche dieser Dokumente noch nicht 
veröffentlicht wurden und was der Grund hierfür ist;  
Maßnahmen des Generalsekretärs im Anschluss an die Entschließung über die Entlastung 2010  
46. begrüßt die schriftlichen Antworten die vom Haushaltskontrollausschuss am 16. November 2012 in 
Bezug auf die Entlastungsentschließung 2010 übermittelt wurden; bedauert jedoch, dass diese nicht vor 
Beginn des Entlastungsverfahrens 2011 vorlagen; erwartet, dass bezüglich des Entlastungsverfahrens 
2012 bis spätestens Ende Oktober 2013 eine Aussprache zwischen dem Generalsekretär und dem 
Haushaltskontrollausschuss stattfinden wird;  
47. begrüßt den formalen Beschluss, den Journalistenpreis, dessen Kosten sich im Jahr 2011 auf 
154 205 EUR beliefen, gemäß einem Vorschlag des Haushaltskontrollausschusses und der Abstimmung 
im Plenum über den Entlastungsbericht 2010 nicht weiter zu vergeben; weist darauf hin, dass die 
Kontakte zu Journalisten in den Mitgliedstaaten verbessert wurden, insbesondere durch thematische 
Seminare in den Hauptstädten, wobei die vorhandenen Verwaltungskapazitäten des Parlaments genutzt 
wurden und den Journalisten die Möglichkeit gegeben wurde, sich mit den Mitgliedern auszutauschen 
und umfassende Kenntnisse über die Struktur des Parlaments und seine Rolle im Legislativprozess zu 
erwerben;  
48. fordert nach der ersten Forderung bezüglich des Entlastungsverfahrens im Jahr 2010 zum zweiten Mal 
einen vollständigen Bericht darüber, wie sich die Projekte des Parlaments für freie Software im Hinblick 
auf die Anwendung und die Nutzer beim Parlament, die Interaktion mit den Bürgern und die Auftrags ­
vergabe entwickelt haben; spricht zum zweiten Mal die Aufforderung aus, die Verpflichtungen des 
Parlaments gemäß Artikel 103 seiner Geschäftsordnung in Bezug auf freie Software und offene Stan ­
dards in einer umfassenden Studie zu prüfen; bedauert, dass freie Software und Open-Source-Lösungen 
innerhalb der IT-Infrastruktur des Parlaments nicht stärker genutzt werden;  
49. nimmt die Antwort des Generalsekretärs zu Kenntnis, wonach 2011 für akkreditierte Assistenten 1 599 
Verträge und für lokale Assistenten 2 868 Verträge über das Parlament vergütet wurden;  
Management der Parlamentsverwaltung  
50. verweist auf die exzellente Arbeit der Dolmetsch- und Übersetzungsdienste des Parlaments; stellt fest, 
dass auf sie weiterhin ein beträchtlicher Teil des Haushalts des Parlaments entfällt; stellt fest, dass der 
2011 vom Präsidium gefasste Beschluss über die ressourceneffiziente umfassende Mehrsprachigkeit 
beim Dolmetschen die Effizienz des Dolmetschdienstes erhöht und seine strukturellen Kosten senkt; 
fordert das Parlament auf, ein detailliertes Dokument über die Struktur der Übersetzungs- und Dol ­
metschkosten sowie Maßnahmen vorzulegen, um diese Kosten weiter zu senken und die Effizienz dieser 
Dienste zu verbessern, ohne Kompromisse bei der Qualität insgesamt einzugehen;  
51. stellt fest, dass 192 Bedienstete den Generaldirektoren und nicht zunächst einem Direktor berichts ­
pflichtig sind; fordert den Generalsekretär auf, diese Situation zu überprüfen, damit nicht inoffiziell 
„Kabinette“ für Generaldirektoren gebildet werden; fordert den Generalsekretär auf, eine Untersuchung 
der Besoldungsgruppen, Kompetenzen und Zuständigkeiten der betreffenden Bediensteten in diese 
Überprüfung aufzunehmen;  
Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren  
52. stellt fest, dass die Generaldirektoren jährlich über ihre Arbeit in den Tätigkeitsberichten berichten, die 
ein internes Verwaltungstool darstellen, das in erster Linie dazu dient, dem Generalsekretär einen 
umfassenden Überblick über die Tätigkeit der Verwaltung und insbesondere über mögliche Unzuläng ­
lichkeiten zu bieten; stellt fest, dass kein Anweisungsbefugter bezüglich der jährlichen Tätigkeitsberichte 
für das Haushaltsjahr 2011 in seiner Erklärung Vorbehalte im Zusammenhang mit erheblichen Pro ­
blemen bei der Nutzung von Mitteln oder Unzulänglichkeiten von Kontrollverfahren zur Sicherstellung 
der Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zum Ausdruck gebracht hat, auf die von 
den Generaldirektoren hingewiesen wurde;DE L 308/10 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
53. weist darauf hin, dass der Tätigkeitsbericht jeder Generaldirektion im Anhang eine Liste mit Ausnahmen 
von geltenden Bestimmungen und Standardverfahren enthält; ist besorgt, da die Zahl dieser Ausnahmen 
in einigen Direktionen weiterhin sehr hoch ist und schlägt vor, weitere Anstrengungen zu unternehmen, 
um Rückgriffe auf diese Möglichkeit zu vermeiden, um schwierige Situationen zu meistern;  
GD Präsidentschaft  
54. begrüßt die feste Zusage der GD Präsidentschaft, ihr Finanzmanagement durch ausführliche Überprü ­
fungen der verschiedenen Aspekte der Haushaltsdurchführung und der damit im Zusammenhang 
stehenden Verfahren zu verbessern; verweist insbesondere auf die Anstrengungen bei der Schärfung 
des Bewusstseins der Mitarbeiter in den Bereichen Vergabeverfahren und Haushaltsoperationen;  
55. weist wiederholt darauf hin, dass der Sicherheitsbereich in jedem Parlament ein sehr sensibler Bereich 
ist, vor allem jedoch in einem multinationalen Parlament, das sehr um seine Außendarstellung bemüht 
ist und in dem häufig Staats- und Regierungschefs empfangen werden; stellt fest, dass sich in den 
Räumlichkeiten des Parlaments in Brüssel täglich etwa 12 000 Personen aufhalten;  
56. nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium am 6. Juli 2011 „Ein neues globales Sicherheitskonzept“ 
verabschiedet hat, das vorschlägt, für die verschiedenen Nutzerkategorien verschiedene Eingänge vor ­
zusehen; fordert, über die Umsetzung des neuen globalen Sicherheitskonzepts bis Ende 2013 informiert 
zu werden;  
57. stellt fest, dass das Parlament erwartet, dass durch die Internalisierung der Sicherheitsdienstleistungen die 
Kosten in Brüssel und Straßburg von 2013 bis 2016 um 11 250 000 EUR und für jedes darauf 
folgende Jahr um 5 640 000 EUR reduziert werden; fordert Zusicherungen, dass die höchsten Standards 
für zielgerichtete Sicherheit durch fortlaufende Schulungsprogramme eingeführt und aufrechterhalten 
werden; fordert einen jährlichen Bericht mit detaillierten Informationen zur Entwicklung der Kosten des 
Sicherheitsdienstes, einschließlich der Kosten für die Rentenbezüge von in diesem Bereich angestellten 
Mitarbeitern, sowie der Maßnahmen, die im Hinblick auf den Zweck und die Qualität des Sicherheits ­
dienstes ergriffen wurden;  
58. wiederholt seinen Wunsch, dass die Mitglieder beim Betreten und Verlassen der Parlamentsgebäude 
einer elektronischen Kontrolle unterzogen werden, um die Sicherheit zu erhöhen;  
59. verlangt vom Generalsekretariat Informationen über das Verfahren, das bei der Bewertung des neuen 
Gemeinsamen Transparenzregisters zu befolgen ist, die laut der 2011 geschlossenen interinstitutionellen 
Vereinbarung 2013 erfolgen soll;  
60. stellt fest, dass über 1 500 Bedienstete ihre Kinder in der Europäischen Schule angemeldet haben, und 
erklärt sich daher überrascht zu erfahren, dass das Parlament bei der Leitung des Systems der Europäi ­
schen Schulen keinerlei Rolle spielt;  
61. fordert den Generalsekretär auf zu untersuchen, welche Rolle das Parlament angesichts der großen Zahl 
der Bediensteten, die bezüglich der Bildung ihrer Kinder auf das System der Europäischen Schulen 
angewiesen sind, bei der Leitung dieses Systems spielen könnte, und dem zuständigen Ausschuss vor 
Ende des Jahres darüber Bericht zu erstatten;  
Generaldirektion für Finanzen (GD Finanzen)  
Reisebüro  
62. nimmt Kenntnis von der Tatsache, dass der Vertrag mit dem aktuellen Reisebüro am 31. Dezember 
2013 ausläuft und die Vorbereitungen zu einer neuen Ausschreibung angelaufen sind; bedauert, dass 
trotz der Möglichkeit eines Finanzaudits, die in diesem Vertrag gegeben war, kein Audit der Struktur 
und der Leistungsfähigkeit des Reisebüros möglich ist; fordert, dass ein künftiger Vertrag die Möglichkeit 
vorläufiger und endgültiger Finanz- und Leistungsaudits vorsieht, wie vom Haushaltskontrollausschuss 
gefordert; begrüßt die Tatsache, dass die Verwaltung bei der Erstellung der AusschreibungsunterlagenDE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/11
und während des Auswahlverfahrens auch auf externe Sachverständige zurückgreifen kann, wodurch 
sichergestellt wird, dass das Parlament die beste Wahl trifft, was zu weitreichenden Vereinfachungen 
und Kosteneinsparungen führt; betont, dass der neue Vertrag das beste Verhältnis zwischen Qualität 
und Preis sowie das beste Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen bei wettbewerbsfähigen Preisen 
berücksichtigen sollte;  
GD Kommunikation  
Kommunikationspolitik des Parlaments  
63. begrüßt es, dass das Präsidium am 23. März 2011 einen Aktionsplan für den Zeitraum 2011-2014 
fertiggestellt hat, mit dem die aktualisierte Kommunikationsstrategie des Parlaments umgesetzt werden 
soll; stellt fest, dass der Aktionsplan vorrangig auf die Parlamentswahlen 2014 ausgerichtet ist und dass 
darin 21 spezifische Tätigkeiten festgelegt sind, mit denen die Bürger stärker auf die Legislativtätigkeit 
des Parlaments aufmerksam gemacht werden sollen und mit denen ihre Beteiligung daran angeregt 
werden soll;  
64. begrüßt die Tatsache, dass das neue Besucherzentrum angesichts der hohen Besucherzahlen (253 000) 
im ersten Jahr seines Bestehens ein großer Erfolg ist;  
65. weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Kommunikationsetat nur dazu verwendet werden darf, den 
Bürgern Sachinformationen über die Politikbereiche der Union an die Hand zu geben; betont, dass dies 
auch für Aktivitäten in den sozialen Medien gilt;  
66. bedauert, dass Europarl TV 2011 zwar größer war als 2010 (  1 ), weiterhin trotzdem nur wenige indi ­
viduelle Direktnutzer anzieht (neben den Zuschauern im Rahmen von Partnerschaftsabkommen mir 
regionalen TV-Sendern), und dies, obwohl 2011 immer noch beträchtliche Finanzmittel in Höhe von 
etwa 8 000 000 EUR bereitgestellt wurden (Posten 3 2 4 6); bedauert ferner, dass trotz entsprechender 
Forderungen des Plenums in seiner Entschließung zur Entlastung 2010 keine Kosten-Nutzen-Analyse 
für Europarl TV durchgeführt wurde; nimmt den Beschluss des Präsidiums vom 12. Dezember 2012 
zur Kenntnis, eine Reihe von Reformen in Gang zu setzen, um erhebliche Einsparungen zu erzielen; 
erwartet, dass diese Kosten-Nutzen-Analyse vor dem Entlastungsverfahren 2012 zur Verfügung gestellt 
wird;  
67. ist besorgt angesichts der steigenden Kosten für den Lux-Preis im Jahr 2011 (  2 ); fordert ein kosten ­
effizienteres Management dieses Preises und schlägt daher vor, dass der Interne Prüfer eine nochmalige 
Prüfung der Verwaltung des Preises in Erwägung zieht, um dieses Ziel zu erreichen; empfiehlt nach ­
drücklich, dass für die Veranstaltungskosten eine klare Höchstgrenze festgesetzt werden sollte;  
68. stellt fest, dass der Geschäftsplan des Hauses der Europäischen Geschichte am 26. September 2011 vom 
Präsidium gebilligt wurde und dass die Kommission ihre Bereitschaft signalisiert hat, sich an den 
laufenden Kosten dieses Projekts mit einem Betrag unbekannter Höhe zu beteiligen und dem Parlament 
bis zum Ende des Sommers 2013 mitteilen wird, in welchem Umfang sie sich an den Kosten beteiligt; 
bedauert, dass kein Beitrag der Kommission zu den Anfangskosten des Projekts erwartet wird;  
69. begrüßt die neu eingeführte Regelung, wonach im Rahmen der Zahlungen für den Empfang von 
Besuchergruppen zu viel gezahlte Beträge wieder eingezogen werden können; bedauert, dass die Mög ­
lichkeit der Zahlung per Überweisung auf Überweisungen auf persönliche Konten beschränkt wurde, so 
dass keine Überweisung auf das Konto einer Organisation möglich ist; ist besorgt angesichts des 
beträchtlichen Sicherheitsrisikos, das mit Barzahlungen an Besuchergruppen verbunden ist, da es sich 
um Summen von bis zu über 30 000 EUR handeln kann, und dass das Parlament bis zu 388 000 EUR 
pro Tag ausgibt; weist darauf hin, dass Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der 
Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (  3 ) festgeschrieben ist, dass vor allem Barzahlungen im 
Werte von über 15 000 EUR — ein Betrag, der vom Europäischen Parlament bei Zahlungen an 
Besuchergruppen häufig überschritten wird — besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;DE L 308/12 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Direkte Besuche auf der Web-Site pro Monat — 2010: 30 000; 2011: 39 559.  
( 2 ) Die Zahlen für 2011: 573 722 EUR; die Zahlen für 2010: 380 666 EUR.  
( 3 ) ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.
Generaldirektion Interne Politikbereiche (GD IPOL)  
70. weist darauf hin, dass durch Beschluss des Präsidiums im Juli 2011 die neue Direktion Folgenabschät ­
zung in der GD IPOL geschaffen wurde; stellt fest, dass es die Hauptaufgabe der Direktion ist, dem 
Parlament unabhängige Folgenabschätzungen zur Unterstützung seiner Legislativtätigkeit zur Verfügung 
zu stellen; begrüßt es, dass die Schaffung der Direktion haushaltsneutral erfolgt ist;  
GD ITEC  
Politik des Parlaments im Bereich der Informationstechnologie  
71. fordert eine umfassende Untersuchung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie der Wirk ­
samkeit und Effizienz von Verträgen mit externen Dienstleistern im IT-Bereich, unter besonderer 
Berücksichtigung folgender Punkte:  
— Bedarfsermittlungen,  
— Auswahlmethoden,  
— am besten geeignete Vertragsformen,  
— Risiken von Managementkontrollverlusten durch übermäßige Auslagerungen und  
— transparente Gebührenordnung/Rechnungsmechanismen;  
72. bedauert die zu starke Abhängigkeit von externem (technischem) Fachwissen, insbesondere im IT- 
Sektor, die aus strukturellen Ungleichgewichten zwischen internen und externen Ressourcen herrührt; 
weist darauf hin, dass bei Auslagerungen im IT-Bereich immer sichergestellt werden muss, dass die 
Management- und Kontrollfunktionen beim Parlament bleiben und dass Bedrohungen für die Sicherheit 
und Vertraulichkeit von Daten entsprechend eingeschätzt und abgemildert werden;  
Generaldirektion für Infrastruktur und Logistik (GD INLO)  
73. fordert den Generalsekretär auf, dem Präsidium einen Plan vorzulegen, wie der Restaurationsdienst 
infolge der zunehmenden Zahl von Kunden in den Kantinen, Restaurants und Bars des Parlaments 
verbessert und ausgeweitet werden kann (der Gesamtumfang der Tätigkeiten nahm von 2002 bis 2011 
um 150 % zu, von 1,472 Mio. Kunden 2002 auf 3,711 Mio. Kunden 2011);  
Gebäudepolitik des Parlaments  
74. verweist auf die folgenden Beschlüsse des Präsidiums aus dem Jahr 2011, die im Zuge der mittelfristigen 
Gebäudestrategie aus dem Jahr 2010 angenommen wurden und eine Reihe wichtiger Projekte betreffen, 
wobei die betreffenden Gebäude mit Beginn der kommenden Wahlperiode genutzt werden sollen,  
— in Brüssel: Erwerb des Trebel-Gebäudes und die Unterzeichnung eines langfristigen Mietvertrages mit 
einer Kaufoption für das Gebäude Montoyer 70,  
— in Straßburg: der Erwerb des Vaclav-Havel-Gebäudes, um die Dienste des Bürgerbeauftragten dorthin 
zu verlegen und so in den zentralen Gebäuden Räume für die Mitglieder frei zu machen;  
— in Luxemburg: Fortsetzung der Modernisierung und Erweiterung des Konrad-Adenauer-Gebäudes 
(KAD) innerhalb der vom Präsidium am 12. Januar 2012 beschlossenen Fristen in einer verstärkten 
Partnerschaft mit dem luxemburgischen Staat,DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/13
— in Sofia: der Kaufvorvertrag über das neue Gebäude für das Europahaus in Sofia wurde am 7. Juli 
2011 zu einem Preis von 9 Mio. EUR unterzeichnet,  
— Umsetzung einer verstärkten Instandhaltungspolitik in Brüssel und in Straßburg, um maximale 
Sicherheit und eine optimale Nutzung der Infrastrukturen zu gewährleisten,  
— Einleitung einer planmäßigen und systematischen Renovierungspolitik unter Berücksichtigung des 
Alters der ältesten Gebäude des Immobilienbestands des Parlaments;  
75. nimmt zur Kenntnis, dass 2011 neue Methoden zur Begutachtung und zum Erwerb von Immobilien 
entwickelt wurden, die den von der Kommission angenommenen Vorschriften ähneln; stellt fest, dass 
Transparenz und Wettbewerb im Rahmen der neuen Methoden weiter gestärkt werden, indem Doku ­
mente im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen im Amtsblatt veröffentlicht werden; stellt fest, 
dass die neuen Methoden bereits vom Ausschuss für Gebäude angewandt wird, um Bewerbungen und 
Angebote zu prüfen, die für die Sondierung des Immobilienmarktes in Brüssel, d. h. den Ersatz für das 
Eastman-Gebäude und das Gebäude Rue Montoyer 63 sowie die Suche nach neuen Immobilien, abge ­
geben wurden;  
76. weist darauf hin, dass im Rahmen dieser Immobilien- und Gebäudestrategie die durch den Kauf von 
Gebäuden zunehmenden Instandhaltungskosten berücksichtigt werden sollten;  
77. verweist darauf, dass es nicht gelungen ist, Kandidaten im Rahmen der Ausschreibung für das Projekt 
des Konrad-Adenauer-Gebäudes auszuwählen, weil die bei der Ausschreibung eingereichten Kostenvor ­
anschläge viel höher waren als erwartet; begrüßt die Entscheidung des bevollmächtigten Anweisungs ­
befugten, den Auftrag nicht zu vergeben; erwartet, dass die Gesamtkosten für dieses Vorhaben die im 
Oktober 2011 veranschlagten 482,7 Mio. EUR nicht überschreiten werden;  
78. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass alle Verträge des Parlaments für die Errichtung von 
Gebäuden und deren Innenausbau immer auf der breitestmöglichen Basis europaweit ausgeschrieben 
werden sollte, sollte ausnahmsweise das Verhandlungsverfahren zur Anwendung kommen, müssen die 
Preise auf den Baukosten beruhen, einschließlich eines strikten und vernünftigen Spielraums für die 
Wirtschaftsteilnehmer;  
79. bedauert, dass in den Gebäuden des Parlaments schon zum zweiten Mal strukturelle Defekte in den 
Gebäuden des Parlaments aufgetreten sind, diesmal an den Balken, die die Decke des Plenarsaals in 
Brüssel stützen; fordert die GD INLO auf, einen vollständigen Überblick über die strukturelle Situation 
in allen Parlamentsgebäuden vorzunehmen, und dabei mit denjenigen zu beginnen, bei denen noch eine 
Haftung des Bauträgers für verstecke Mängel besteht, möglichst unter Einbeziehung einiger ausgewählter 
Sachverständiger aus den nationalen Bauämtern der einzelnen Mitgliedstaaten und unter vollständiger 
Nutzung des im Parlament selbst verfügbaren Fachwissens; fordert den Generalsekretär auf, dem Prä ­
sidium umgehend einen Plan vorzulegen, der alle technischen Einzelheiten dieser Arbeiten und die 
damit verbundenen Kosten enthält;  
Öffentliche Aufträge  
80. betont, dass die Verfahren im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftragswesen anhand des Bedarfs 
des Parlaments durchgeführt werden und dabei helfen, diesem gerecht zu werden; betont, dass diese mit 
den einschlägigen Vorschriften und den Grundprinzipien des öffentlichen Beschaffungswesens über ­
einstimmen sowie mit den Bestimmungen der Verträge und den Kriterien für die Wertung der Angebote 
im Einklang stehen und Gegenstand angemessener Kontrollsysteme zur Überwachung der Ausführung 
der auf der Grundlage von Rahmenverträgen angeforderten Leistungen sein sollten;  
81. weist darauf hin, dass während der Verfahren zur öffentlichen Auftragsvergabe verschiedenste Interessen 
zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor bestehen, die nicht immer in Einklang gebracht werden 
können, und dass das öffentliche Auftragswesen mit hohen Risiken verbunden ist und deshalb ständiger 
und intensiver Aufmerksamkeit bedarf sowie dass in diesem Bereich immer wieder aktuelle Bedarfs ­
planungen erfolgen müssen;DE L 308/14 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
82. betont, dass infolge eines komplexen Rechtsrahmens und von Sachzwängen auf jeder Stufe des Auf ­
tragsvergabeverfahrens (von der ersten Bedarfsfeststellung über die Vorbereitung der Ausschreibung, die 
Verfassung der Ausschreibungen und des Lastenhefts, die Kontakte mit den Bietern, die Öffnung der 
Angebote, die Bewertung der Angebote, die Auftragsvergabe bis zum Vertragsabschluss) erhebliche 
Risiken für die Verwirklichung der genannten Ziele bestehen;  
83. weist darauf hin, dass im Zuge der öffentlichen Auftragsvergabe potentielle Interessenskonflikte nicht 
negiert, sondern angemessen angegangen werden sollten, und dass das Parlament seine bestehenden 
Kontrollmöglichkeiten stärken und beibehalten sollte, um ein ordnungsgemäßes Management zu er ­
möglichen und eventuellen Interessenkonflikten zuvorzukommen;  
84. stellt fest, dass der Interne Auditdienst 2011 und 2012 eine umfassende Prüfung des öffentlichen 
Beschaffungswesens und der Vertragsumsetzung der GD ITEC durchgeführt hat und der im Juni 
2012 angenommene Abschlussbericht einen Sechs-Punkte-Plan zum Umgang mit den angesprochenen 
Fragen enthält, stellt ferner fest, dass mit der Verwaltung der GD ITEC vereinbart wurde, diesen 
Aktionsplan bis 31. Dezember 2012 umzusetzen; weist darauf hin, dass Leistungsbeschreibungen 
von Natur aus hochkomplex sind, da sie eine Kombination mehrerer Lose, technischer Profile und 
Vertragsausführungsmethoden darstellen;  
85. begrüßt, dass die genannte Prüfung innerhalb der GD ITEC dazu beigetragen hat, viele der verfahrens ­
technischen Schwachstellen zu beseitigen, die bei der ersten Querschnittsprüfung von Vergabeverfahren 
2005 und 2006 festgestellt wurden; stellt jedoch mit Bedauern fest, dass folgende Schwachstellen 
festgestellt wurden:  
— Unzulänglichkeiten im komplexen Ansatz beim IST 08-Vergabeverfahren,  
— es besteht noch erheblicher Spielraum zur Erhöhung des Anteils auswärts erbrachter IT-Dienstleis ­
tungen, und  
— der Rückgriff auf außerordentlich verhandelte Verfahren muss eindeutiger begründet und es muss 
sichergestellt werden, dass der Ausgang der Verhandlungen auf dokumentierten Untersuchungen 
beruht, die in Bezug auf eindeutige Leistungsvergleiche im Sinne eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses 
auch messbar sind;  
Jahresbericht über die vergebenen Aufträge  
86. stellt fest, dass die zentralen Dienststellen auf der Grundlage von Informationen der anweisungsbefugten 
Abteilungen den Jahresbericht an die Haushaltsbehörde über die 2011 vergebenen Aufträge sowie die 
folgende Aufschlüsselung aller 2011 und 2010 vergebenen Aufträge erstellten:  
Art des Vertrags  2011  2010  
Anzahl  Prozent  Anzahl  Prozent  
Dienstleistungen  162  68 %  145  67 %  
Lieferungen  42  18 %  40  19 %  
Bauleistungen  29  12 %  27  12 %  
Gebäude  5  2 %  4  2 %  
Gesamt  238  100 %  216  100 %DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/15
Art des Vertrags  2011  2010  
Auftragswert (in Euro)  Prozent  Auftragswert (in Euro)  Prozent  
Dienstleistungen  367 969 100  64 %  171 589 038  67 %  
Lieferungen  158 467 814  27 %  45 467 211  17 %  
Bauleistungen  33 142 238  6 %  22 128 146  8 %  
Gebäude  15 881 213  3 %  22 269 303  9 %  
Gesamt  575 460 365  100 %  261 453 698  100 %  
(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament 2011 vergebenen Aufträge, S. 5)  
87. nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2011 und 2010 vergebenen Aufträge nach der 
Art des angewandten Verfahrens:  
Verfahrensart  2011  2010  
Anzahl  Prozent  Anzahl  Prozent  
Offenes Verfahren  89  37 %  72  33 %  
Nicht offenes Verfahren  11  5 %  6  3 %  
Verhandlungsverfahren  133  56 %  138  64 %  
Wettbewerbsverfahren  2  1 %  
Ausnahmen  3  1 %  
Gesamt  238  100 %  216  100 %  
Verfahrensart  2011  2010  
Auftragswert (in Euro)  Prozent  Auftragswert (in Euro)  Prozent  
Offenes Verfahren  408 913 061  71 %  143 603 024  55 %  
Nicht offenes Verfahren  126 310 563  22 %  10 456 576  4 %  
Verhandlungsverfahren  30 974 647  5 %  107 394 098  41 %  
Wettbewerbsverfahren  4 668 600  1 %  
Ausnahmen  4 593 494  1 %  
Gesamt  575 460 365  100 %  261 453 698  100 %  
(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament 2011 vergebenen Aufträge, S. 6-7)  
88. stellt fest, dass von den insgesamt 238 Verträgen, die 2011 vergeben wurden, 100 — mit einem 
Gesamtwert von 535 Mio. EUR — in offenen und nicht offenen Verfahren vergeben wurden, und 
133 — mit einem Gesamtwert von 31 Mio. EUR — in Verhandlungsverfahren;  
Fraktionen (Haushaltsposten 4 0 0)  
89. stellt fest, dass 2011 die unter der Haushaltslinie 4 0 0 eingesetzten Mittel wie folgt ausgeführt wurden:DE L 308/16 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/17
 Fraktion  2011  2010  
Jährliche Mittel (*)  Eigenmittel und 
übertragene Mittel  Ausgaben  Jährliche 
Verwendungsrate  Mittelübertragungen 
auf den nächsten 
Zeitraum  Jährliche Mittel  Eigenmittel und 
übertragene Mittel  Ausgaben  Jährliche 
Verwendungsrate  Mittelübertragungen 
auf den nächsten 
Zeitraum (2011)  
EVP (ex EVP-ED)  20 336  1 918  20 442  100,42 %  1 832  19 990  2 392  20 662  103,36 %  1 720  
S&D (ex SPE)  14 302  5 499  13 696  95,76 %  6 105  14 011  4 629  13 359  95,35 %  5 281  
ALDE  6 477  2 416  6 676  103,07 %  2 217  6 262  2 240  6 160  98,37 %  2 342  
Grüne/ALE  4 025  1 242  3 820  94,91 %  1 447  3 896  1 188  3 893  99,92 %  1 191  
GUE/NGL  2 535  1 088  2 553  100,71 %  1 070  2 531  1 065  2 525  99,76 %  1 071  
UEN  —  — 
IND/DEM  —  — 
ECR  3 831  720  3 375  88,09 %  1 176  3 648  398  3 362  92,16 %  684  
EEF 2 088  835  2 046  98,03 %  876  2 201  419  1 799  81,74 %  821  
Fraktionslose Mit ­
glieder  1 270  409  924  72,72 %  413  1 234  248  828  67,10 %  409  
Gesamt  54 866  14 126  53 514  97,53 %  15 137  53 773  12 579  52 588  97,80 %  13 519  
(*) Alle Beträge in 1 000 EUR.  
Nach den Europawahlen 2009 wurden die Fraktionen UEN und IND/DEM aufgelöst und mit der ECR und EFD zwei neue Fraktionen gebilde t.
Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen  
90. stellt fest, dass 2011 die unter der Haushaltslinie 4 0 2 eingesetzten Mittel wie folgt ausgeführt wur ­
den (  1 ): 
Partei  Abkürzung  Eigenmittel (*)  EP-Finanzhilfe  Gesamtbetrag 
der 
Einnahmen  EP Finanzhilfe zu 
den 
zuschussfähigen 
Ausgaben in % 
(max. 85 %)  Einnahmenü ­
berschuss (Ein ­
stellung in die 
Reserve)  
Europäische Volkspartei  EVP  1 801  6 184  7 985  85 %  269  
Sozialdemokratische Partei 
Europas  SPE 939  4 118  5 057  85 %  51  
Liberale und Demokrati ­
sche Partei Europas  ELDR  672  1 816  2 488  85 %  52  
Europäische Grüne Partei  EGP  686  1 299  1 985  84 %  204  
Allianz der Europäischen 
Konservativen und Refor ­
misten  AECR  204  633  837  85 %  0  
Partei der Europäischen 
Linken  EL 241  847  1 088  85 %  64  
Europäische Demokrati ­
sche Partei  EDP/PDE  73  371  444  85 %  0  
Europäische Freie Allianz  EFA  128  392  520  85 %  8  
EUDemokraten  EUD  20  167  187  85 %  – 19  
Europäische Christliche 
Politische Bewegung  ECPM  72  260  332  84 %  4  
Europäische Allianz der 
Freiheit  EAF  71  368  439  85 %  6  
Gesamt  4 907  16 455  21 362  85 %  639  
(*) Alle Beträge in 1 000 EUR.  
91. stellt fest, dass 2011 die unter der Haushaltslinie 4 0 3 eingesetzten Mittel wie folgt ausgeführt wur ­
den (  2 ): 
Stiftung  Abkürzung  Verbunden 
mit der Partei  Eigenmittel (*)  EP-Finanzhilfe  Gesamtbetrag 
der 
Einnahmen  EP-Finanzhilfe zu 
den 
zuschussfähigen 
Ausgaben in % 
(max. 85 %)  
Zentrum für europäische 
Studien  CES  EVP  711  3 865  4 575  85 %  
Stiftung für europäische 
fortschrittliche Studien  FEPS  SPE  514  2 709  3 223  85 %  
Europäisches Liberales Fo ­
rum  ELF ELDR  146  805  951  85 %DE L 308/18 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Quelle: Protokolle des Präsidiums i) vom 26. Juni 2012, Ziffer 34 (Vermerk des Generalsekretärs D(2012)31558, 
PE469.487/BUR) und ii) vom 30. August 2012, Ziffer 26 (Vermerk des Generalsekretärs D(2012)42643).  
( 2 ) Quelle: Protokolle des Präsidiums i) vom 26. Juni 2012, Ziffer 34 (Vermerk des Generalsekretärs D(2012)31558, 
PE469.487/BUR) und ii) vom 30. August 2012, Ziffer 26 (Vermerk des Generalsekretärs D(2012)42643).
Stiftung  Abkürzung  Verbunden 
mit der Partei  Eigenmittel (*)  EP-Finanzhilfe  Gesamtbetrag 
der 
Einnahmen  EP-Finanzhilfe zu 
den 
zuschussfähigen 
Ausgaben in % 
(max. 85 %)  
Grünes Europäisches Insti ­
tut GEF  EGP  152  851  1 002  85 %  
Europa Umwandeln  TE  EL  134  549  683  85 %  
Institut Europäischer De ­
mokraten  IED PDE  35  191  226  85 %  
Organisation for European 
Interstate Cooperation  OEIC  EUD  7  108  116  85 %  
Zentrum Maurits Coppie ­
ters CMC  EFA  44  250  294  85 %  
Neue Richtung  ND  AECR  114  566  680  85 %  
Europäische Christliche 
Politische Bewegung  ECPF  ECPM  25  115  140  82 %  
Europäische Stiftung der 
Freiheit  EFF EAF  51  236  287  82 %  
Gesamt  1 933  10 244  12 177  85 %  
(*) Alle Beträge in Tausend EUR.  
Umweltfreundliches Parlament  
92. nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament den Mitgliedern während der Tagungen in Straßburg zusätzlich 
zu den 40 von der Stadt Straßburg bereitgestellten Fahrrädern zehn Dienstfahrräder zur Verfügung 
stellt; wiederholt seine Forderung, dass diese Anzahl angesichts der starken Nachfrage und der geringen 
Kosten erhöht werden sollte;  
93. vertritt die Auffassung, dass die Möglichkeit geprüft werden sollte, durch verschiedene grünere und 
preiswertere Arbeitsmethoden und moderne Technologien, die die Arbeit des Parlaments jedoch nicht 
beeinträchtigen, wie z. B. Telekonferenzen, Umweltverbesserungen durchzusetzen und gleichzeitig in ­
telligente Haushaltseinsparungen vorzunehmen.  
94. ersucht darum, über die Gesamtmenge der durch die Sonnenkollektoren des Parlaments produzierten 
Kilowattstunden informiert zu werden;  
95. wiederholt seine Unterstützung für das Pilotprojekt für e-Committee; empfiehlt nachdrücklich, dass die 
Mitglieder in diesem Zusammenhang die Wahl haben sollten, ob sie in Ausschusssitzungen Unterlagen 
in Papierform erhalten wollen oder nicht, um den Papierverbrauch beim Parlament deutlich zu senken.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/19