Nr.C19/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Stellungnahme zumThema„VerbraucherundBinnenmarkt"
(93/C19/09)
DerWirtschafts-undSozialausschuß hatteam26.November1991gemäßArtikel20der
Geschäftsordnung beschlossen,einenInformationsbericht „VerbraucherundBinnenmarkt"
zuerarbeiten .
DerAusschußhattedieFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheitswesen undVerbrauchmit
derVorbereitungderArbeitenbeauftragt.
AufAntragdieserFachgruppebeschloßderAusschußaufseinerPlenartagungam1./2.Juli
1992gemäßArtikel20Absatz3derGeschäftsordnung ,diesenInformationsbericht ineine
Stellungnahme ,dieseineInitiativstellungnahme zumThema„DieVollendungdesBinnen­
marktesundderVerbraucherschutz "ergänzensollte,umzuwandeln .
DieFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheitswesen undVerbrauchnahmihreStellungnahme
am4.November1992an.Berichterstatter warHerrAtaideFerreira,Mitberichterstatter
warendieHerrendeKnegtundProumens.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
mehrheitlichbei3Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß hatteam
26.September1991eineInitiativstellungnahme zum
ThemaBinnenmarkt undVerbraucherschutz verab­
schiedet(1).Darinwird—aufgrundderSachzwänge
imZusammenhang mitderVerabschiedung derStel­
lungnahmendesAusschusses—denpolitischenAspek­
tenderFörderungderVerbraucherinteressen imRah­
menderVollendungdesBinnenmarktes Vorrangeinge­
räumt,ohnedaßderInhaltdergemeinsamenPolitiken,
dieAuswirkungen aufdieVerbraucherhaben,einge­
hendanalysiertwird.
1.2.IndergenanntenStellungnahme hattederAus­
schußdieMitgliedstaaten dringenddazuaufgerufen,
imVertragüberdiePolitischeUnionausdrücklichdie
ZuständigkeitderGemeinschaftsorgane anzuerkennen ,
aufdemGebietdesVerbraucherschutzes tätigzuwer­
den.AußerdemhatteerdieNotwendigkeit hervorgeho­
ben,denAusschußbeiverbraucherpolitischen Fragen
regelmäßiganzuhören,daderAusschußaufgrundsei­
nerZusammensetzung undderGrundsätzeseinerAr­
beitsweiseeinenbevorzugtenOrtdesDialogszwischen
denBerufsverbänden unddenVerbrauchern darstellt.schaftlichenVerbraucherpolitik derselbeRangwieden
übrigenGemeinschaftspolitiken —darunterinsbeson­
derederBinnenmarktpolitik —zuerkannt.Außerdem
siehtArtikel129avor,daßderRatzurVerabschiedung
spezifischerAktionennachdemVerfahrenderZusam­
menarbeitmitdemEuropäischenParlamentundder
AnhörungdesWirtschafts-undSozialausschusses ver­
fährt.Artikel129alautetfolgendermaßen :
„(1)DieGemeinschaft leisteteinenBeitragzur
ErreichungeineshohenVerbraucherschutzniveaus
durch
a)Maßnahmen ,diesieimRahmenderVerwirkli­
chungdesBinnemarktsnachArtikel100aer­
läßt;
b)spezifischeAktionen,welchediePolitikderMit­
gliedstaatenzumSchutzderGesundheit,der
Sicherheitundderwirtschaftlichen Interessen
derVerbraucherundzurSicherstellung einer
angemessenen InformationderVerbraucherun­
terstützenundergänzen.
(2)DerRatbeschließtgemäßdemVerfahrendes
Artikels189bundnachAnhörungdesWirtschafts­
undSozialausschusses diespezifischenAktionenim
SinnedesAbsatzes1Buchstabeb.
(3)DienachAbsatz2beschlossenen Aktionen
hinderndieeinzelnenMitgliedstaaten nichtdaran,
strengereSchutzmaßnahmen beizubehaltenoderzu
ergreifen.DieseMaßnahmenmüssenmitdiesem
Vertragvereinbarsein.SiewerdenderKommission
notifiziert."
1.4.DerAusschußmöchtebetonen,daßdieGemein­
schaftinAusübungderihrinArtikel129aübertrage­
nenAufgabeninersterLiniedieVoraussetzungen dafür
schaffenmuß,daßdieVerbraucherihreSchiedsrichter­
rolleaufdemMarktoptimalausübenkönnen.Andern­1.3.DerAusschußbegrüßt,daßderam7.Februar
1992unterzeichnete VertragvonMaastrichtdieinder
Initiativstellungnahme zumAusdruckgebrachtenAn­
liegenberücksichtigt .BezüglichderMaßnahmen ,die
zuergreifensind,umdieZielezuerreichen,diesichdie
Gemeinschaftgesetzthat,wirdinArtikel3Buchstabes)
nämlicheinBeitragzurVerbesserungdesVerbraucher­
schutzesgenannt.DieserBeitragwirdimneugeschaffe­
nenArtikel129aEWGVnähererläutert.Danachkann
dieGemeinschaft speziellaufdemGebietderVerbrau­
cherpolitiktätigwerden,unddadurchwirddergemein­
(MABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.16.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/23
fallskanneineMarktwirtschaft nämlichnichtrichtig
funktionieren .IndiesemZusammenhang istdieVer­
braucherpolitik alseinebegleitendeMaßnahmeder
Wirtschaftspolitik aufzufassen,dennsiestelltdieKor­
rekturmechanismen zurVerfügung,wennderMarkt
Unzulänglichkeiten ,Ungleichgewichte undMängelauf­
weist.DieseMechanismen beinhaltenfolgendeMaß­
nahmen:
—InformationderVerbraucher ,umeinwirksames
Funktionieren desMarkteszuermöglichen ;
—Verbesserung derFunktionsweise desMarktes
durcheineWettbewerbspolitik ,welchedieVerbrau­
cherinteressen —namentlichimRahmenderAnti­
dumping-Politik unddurchdieVerabschiedung von
VorschriftenüberWerbung—berücksichtigt ;
—ganzallgemeindieEinbeziehungderVerbraucher­
politikinalleübrigen,dieVerbraucherinteressen
direktoderindirektberührendenGemeinschaftspo­
litiken.DiesgiltnamentlichfürdieAgrarpolitik ,
dieSektorenderfinanziellenDienstleistungen ,des
Fremdenverkehrs ,desöffentlichenDienstessowie
fürdenTelekommunikations -,denPharma-und
denLebensmittelsektor .
—denRechtsschutz derVerbraucher ,insbesondere
wasdieKlagebefugnisangeht,sodaßderVerbrau­
cherdieihmzuerkanntenRechteauchgeltendma­
chenkann;
—dieSchaffungderVoraussetzungen füreinenDialog
alslogischeFolgederAnerkennung desVerbrau­
chersalsMarktteilnehmer .HierfüristdasVorliegen
bestimmterWirksamkeitsvoraussetzungen erforder­
lich,welchederAusschußinseinerdiesbezüglichen
Initiativstellungnahme von1984dargelegthat(1).
2.DieZielederjetzigenergänzendenStellungnahme
2.1.DerAusschußhatinseinerInitiativstellungnah ­
meeinegewisseAnzahlvonAspektenberücksichtigt ,
diemitderFörderungderVerbraucherinteressen in
Zusammenhang stehen,wiez.B.dieVertretungder
Verbraucher ,einebessereRechtsgrundlage imEWG­
VertragsowieeineganzeReihevonProblemen,diemit
derVerwirklichung desBinnenmarktes inunmittelba­
remZusammenhang stehen.BasierendaufdieserInitia­
tivstellungnahme ,welchesichaufdieglobalenAspekte
desVerhältnisses zwischenBinnenmarkt undVerbrau­
cherpolitikbezieht,sowieangesichtsdermitderUnter­
zeichnungdesVertragsvonMaastrichtaufgetauchten
neuenGesichtspunkte konzentriertsichderAusschuß
indieserergänzendenStellungnahme ganzbesonders
aufdenInhaltdergemeinsamenVerbraucherpolitik .
2.2.BeidenArbeiten,diezurVerabschiedung der
Initiativstellungnahme führten,wurdenämlichdeut­
lich,daßeskeinerleiumfassendeanalytischeUntersu­
chungenüberdieFörderungderVerbraucherinteressen
durchdieGemeinschaftgibt.Diesisthauptsächlichauf
dieEntwicklungderGemeinschaftspolitiken zurückzu­
führen,welchesichaufdieInteressenunddenSchutz
derVerbraucherauswirken .Einesolcheumfassende
Analyseistallerdingssehrnützlich,umdiekünftigen
LeitlinienderVerbraucherpolitik derGemeinschaft
festzulegen,insbesondereimHinblickaufdiejüngstenEntwicklungen imZusammenhang mitderUnterzeich­
nungdesVertragesüberdiePolitischeUnion.DerAus­
schußhatdaherbeschlossen,eineeingehendeStudie
zumThema„VerbraucherundBinnenmarkt"erstellen
zulassen.(Studieüber„Verbraucherschutz undBinnen­
markt—BilanzundPerspektiven"—Veröffentlichung
fürAnfang1993infranzösischer ,englischer,deutscher
undspanischerSprachevorgesehen.)
2.3.ÜberhaupttreffenalleinderInitiativstellung­
nahmeandieanderenGemeinschaftsinstitutionen und
dieMitgliedstaaten gerichtetenEmpfehlungen invollem
Umfangzuundsindnebendenindieserergänzenden
Stellungnahme enthaltenenFeststellungen zuberück­
sichtigen.
3.AllgemeineBemerkungen
3.1.EineersteBemerkungistvorauszuschicken :die
Gemeinschaftsinstitutionen habenmitzahlreichenIni­
tiativenzueinerVerbesserungdesVerbraucherschutzes
inverschiedenen Mitgliedstaaten beigetragen,undes
gibtaufdiesemGebieteineVielzahlvonVorschriften .
GleichwohlisteinbedeutendesUngleichgewicht zwi­
schendenzahlreichenMaßnahmen zumSchutzder
GesundheitundderSicherheitderVerbraucher und
denwenigerhäufigenMaßnahmenzumSchutzihrer
wirtschaftlichen Interessenfestzustellen ;Maßnahmen
zurVerbesserung ihresrechtlichenSchutzessindfast
überhauptnichtanzutreffen .
3.2.Eshatsichgezeigt,daßesnichtausreicht,das
Gemeinschaftsrecht lediglicheinerformellenAnalyse
zuunterziehen,umseineAuswirkungen aufdieVer­
braucherinteressen beurteilenzukönnen.Ganzent­
scheidendistdabeivielmehr,daßdieUmsetzungdes
Gemeinschaftsrechts ineinzelstaatliches Rechtundins­
besondereindieeinzelstaatliche Rechtspraxisunter­
suchtwerden.EinundderselbeRechtsbegriff ,wiez.B.
dereines„Mangels"kannnichtnur,sondernerwird
auchvonderjeweiligeneinzelstaatlichen Rechtspre­
chungunterschiedlich ausgelegt.DieGemeinschafts­
institutionenstellenbeiihremVorgehennochimmer
nicht—wenigstensnichtsystematisch—vermehrtauf
diePraxisab,obwohlalleindadurchdieAuswirkungen
einerNormaufdenNormadressaten sinnvollbeurteilt
werdenkönnen.DiesbewirktaufseitenderWirt­
schaftsteilnehmer bedenklicheInformationslücken und
außerdemFehlschlüsseinbezugaufdenStandder
Harmonisierung derRechtsvorschriften .DerAusschuß
stelltfest,daßeskeinegenaue,aktuelleundpragma­
tischeBestandsanalyse überdenStandderUmsetzung
undderAnwendungdesGemeinschaftsrechts gibt,und
erbedauertdaherdiebeidenpolitischenundwirt­
schaftlichenEntscheidungsträgern bestehendenInfor­
mationslücken .DieserunzureichendpragmatischeAn­
satzwirdindem„9.BerichtderKommissionandas
ParlamentüberdieKontrollederAnwendungdesGe­
meinschaftsrechts —1991"(2)aufgezeigt .
3.3.Auchistfestzustellen ,daßdieGemeinschafts­
institutionen inmehrerenBereichen,diefürdieVer­
brauchervonwirtschaftlichem bzw.rechtlichemInter­
essesind(Finanzdienstleistungen ,ZugangzudenGe­
richten),rechthäufigunverbindliche Instrumente ,wie
(i)ABl.Nr.C206vom6.8.1984. (2)ABl.Nr.C250vom28.9.1992.

Nr.C19/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
z.B.Entschließungen oderEmpfehlungen ,gewähltha­
ben,diemalandieMitgliedstaaten ,malandieindem
betreffendenSektortätigenBerufsangehörigen gerichtet
sind.Esisterfahrungsgemäß äußerstschwierig,diein
diesenInstrumenten enthaltenenGrundsätzezurAn­
wendungzubringen.Außerdemmüßtendievonden
Berufsangehörigen befürworteten undangenommenen
Verhaltenskodizes bzw.GrundsätzeeinergutenVerfah­
renspraxisoderauchfreiwilligeAbkommenjedesmal
angepaßtwerden,wennesdarumgeht,schwierigeThe­
menimGesetz-oderVerordnungsweg voranzubringen ,
selbstwenndieseKodizesoderAbkommenvorGericht,
woaufsiezuweilenBezuggenommenwerdenkann,
nichtalsrechtsverbindlich angesehenwerdenkönnen.
Esistjedochwünschenswert undsogarnotwendig,daß
derartigeKodizesoderAbkommennacheinerAbstim­
mungmitdenVerbraucherverbänden festgelegtwerden
können.
3.4.GanzallgemeinwirddieNormsetzung ange­
sichtsderLiberalisierung immermehrvonderInitiative
derjeweilsBeteiligtenabhängen.DerAusschußverwies
inseinerInitiativstellungnahme aufdieNotwendigkeit
einesDialogszwischenWirtschaftundVerbrau­
chern(1).DieErfahrungzeigtallerdings,daßdieVersu­
che,zwischenWirtschaftundVerbrauchern eineninsti­
tutionalisierten Dialogzuführen,nurallzuhäufigschei­
tern.DieGründe,warumdiederzeitigenDialogformen
scheitern,bedürfennocheinereingehendenAnalyse,
bevordieVoraussetzungen füreinenrealistischenund
wirksamenDialogaufallenEbenenderNormsetzung
geschaffenwerdenkönnen.
3.5.DerAusschußistdarübererfreut,daßderHaus­
haltfür1992fürdenVerbraucherschutz dankderbe­
harrlichenHaltungdesEuropäischenParlamentsdop­
peltsohochist,wiedieKommissionursprünglichbean­
tragthatte.Erhofft,daßdieKommissionüberdie
Mittelverwendung füreinebreiteKampagnezurAuf­
klärungderÖffentlichkeitüberdieRechtederVerbrau­
chereinendetailliertenBerichterstellenwird.Beider
AnalysedesEG-Verbraucherschutzrechts hatsichnäm­
lichgezeigt,daßdieInitiativenzurRechtsetzungnur
seltenvonunterstützenden Maßnahmenbegleitetwer­
den,mitderenHilfedieAdressatenderRechtset­
zungsmaßnahmen überdieÄnderungenimHinblick
aufihreRechteundPflichtenunterrichtetwerden.Es
hilftüberhauptnichts,dieSchutzbestimmungen zuopti­
mieren,wenndiezuschützendenPersonenmangels
entsprechender Informationen sichgarnichtaufdiese
Bestimmungen berufenkönnen.SieheauchdieinEuro­
barometervonSeptember1991veröffentlichten Umfra­
geergebnisse ,diedasMißtrauenderVerbrauchergegen­
überdemBinnenmarktbelegen(52%).Mangelsgeeig­
neterRegelungsinstrumente solltendenVerbraucher­
verbändenvonderöffentlichenVerwaltungMittelzur
Verfügunggestelltwerden,damitsiediesenInforma­
tionsauftragerfüllenkönnen.
3.6.DievonArtikel129adesneuenVertragesge­
währtenMöglichkeiten müssenaußerdemoptimalaus­
geschöpftwerden.IndieserHinsichtbietetdasindem
neuenArtikel3b)desVertragesenthalteneSubsidiari­
tätsprinzipeinerseitszwareineGarantiefüreinwirksa­
meresundbürgernäheres TätigwerdenderGemein­
schaft,kannaberaucheinenMißbrauchnachsich
ziehenundeinemöglicheGefahrfürjedespeziellzumSchutzderVerbraucherunternommene Gemeinschafts­
initiativedarstellen.DerAusschußerkenntan,daß
dasSubsidiaritätsprinzip beikorrekterAuslegungdem
Funktionieren derGemeinschaft zuträglichseinkann,
ermachtjedochauchdaraufaufmerksam ,daßbei
einseitigerInterpretation diesesGrundsatzesu.U.jede
Gemeinschaftsaktion ,dienichtgeradezurVollendung
desBinnenmarktes erforderlichist,imKeimerstickt
werdenkann.EineeinseitigeAnwendungdesSubsidia­
ritätsprinzipswürdejedenFortschrittinderEG-Ver­
braucherpolitik verhindern,währendandererseitsder
Handlungsspielraum derMitgliedstaaten durchdieall­
gemeinenGrundsätzedesVertragesstarkeingeengt
wird,sodaßes—wieinderInitiativstellungnahme
dargelegtwurde—zueinerRegelungslücke kommen
könnte.DerAusschußbegrüßt,daßdasEuropäische
ParlamenteingehendeÜberlegungenmitdemZielein­
geleitethat,InhaltundGrenzendesSubsidiaritätsprin­
zipsgenaufestzulegen .
4.DieErgebnissederBestandsaufnahme dersichauf
denVerbraucherschutz auswirkenden Gemein­
schaftsmaßnahmen
4.1.BeiderAnalysederrechtlichenBestimmungen ,
dieinverschiedenen ,denVerbraucherschutz betreffen­
denBereichengelten,zeigtsich,daßdieStellungder
Verbraucher inHandelundGewerbedurchmehrere
Gemeinschaftsmaßnahmen gestärktwird.Dazuzählen
insbesonderedieRichtlinienüberProdukthaftung ,irre­
führendeWerbung,SicherheitvonSpielwaren,
Pauschalreisen oderderVorschlagfüreineRichtlinie
zumSchutzderErwerberbeiVerträgenüberdieNut­
zungvonImmobilienalsTeilzeiteigentum .DieseAnaly­
sehatindessenauchgezeigt,daßbestimmteMaßnah­
menderGemeinschaft zueinerwirksamenVerbesse­
rungdesVerbraucherschutzes ungeeignetsind.Dies
beruhtvorallemaufderTatsache,daßderSchutz
häufignichtdasalleinigeundauchnichtdasvorrangige
ZielderergriffenenMaßnahmenist.Daranzeigtsich,
wieschwierigesist,dieVollendungdesBinnenmarktes
unddenVerbraucherschutz miteinanderinEinklangzu
bringen,wasinderInitiativstellungnahme zumAus­
druckgebrachtwurde.DiewichtigstenGründefürdie
Ungeeignetheit desVorgehenssindfolgende:
4.2.ImBereichderBestimmungen füreinzelnePro­
duktehatdasneueVorgehenzurtechnischenHarmoni­
sierungunterderVorgabe,denVerbraucherzuschüt­
zen,zueinemSystemgeführt,beidemEG-Produkte
unterderGemeinschaftsmarke gemeinschaftsweit ver­
kehrenkönnen.Nunisteserforderlich ,daßderZertifi­
zierungsvorgang Sicherheits-undQualitätskontrollen
unterliegt,diedurchoffiziellebzw.zugelasseneStellen
durchgeführtwerden.
4.3.AußerdemistdieindenRichtliniennachdem
neuenKonzeptenthalteneDefinitionderwichtigsten
Forderungennichtimmergenau.Dadurchkönnen
Grauzonenentstehen,diesichvomStandpunktder
Verbrauchersicherheit gesehenalsgefährlicherweisen
könnten.DieungemeinwichtigeRolle,diederNor­
mungbeiderFestlegungvonSicherheitsanforderungen
zugemessenwird,verlangtdarüberhinauseinestärkere
BeteiligungvonqualifiziertenVerbrauchervertretern an
diesemProzeß.DieInitiativstellungnahme beinhaltet (')ABLNr.C339vom31.12.1991.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/25
imübrigendieForderungdesAusschusses ,dieVerbrau­
cheranderNormungstärkerzubeteiligenundihre
VertreterbeiderFestlegungpräziserSicherheitsnormen
fürVerbrauchsgüter mitwirkenzulassen.
4.4.ImLebensmittelbereich gibtestrotzderFülle
vonVorschriften nochkeinedetaillierten Gemein­
schaftsbestimmungen überdieamtlicheKontrollevon
Lebensmitteln .DabeikönntenalleinGemeinschafts­
bestimmungen überdieamtlicheKontrollevonLe­
bensmittelndemVerbraucher dietatsächlicheGewähr
dafürbieten,daßdiedennationalenNormenzugrunde­
liegendenGemeinschaftsnormen eingehaltenwerden.
DieseAnalysebestätigt,daßdieForderungdesAus­
schussesdurchausbegründetist,gemeinschaftsrechtli ­
cheBestimmungen überdieQualifikationdesKontroll­
personals,überdieQualitätsnormen derKontroilab­
oratorienundüberdenErfahrungsaustausch dereinzel­
staatlichenBehördenaufzustellen (J).
4.5.DerAusschußstelltfest,daßesbeidenvon
denverschiedenen zuständigenKommissionsdiensten
unternommenen SchrittenanEinklangfehlt,under
fordertdieKommissiondazuauf,dieArbeitenihrer
Dienstezurationalisieren unddabeidieNotwendigkeit
zuberücksichtigen ,denDienst„Verbraucherpolitik "
stärkermiteinzubeziehen .InverschiedenenRegelungen
undRegelungsvorschlägen werdenZusatzstoffeund
kontaminierende Stoffe(PestizideundLösungsmittel )
behandelt,unddabeikommendieSpannungenzwi­
schenderVerbraucherschutzpolitik ,derBinnenmarkt­
politiksowieauchderGemeinsamenAgrarpolitikzum
Ausdruck.DiesgiltauchfürbestimmteInformationen ,
diedemVerbraucherzurKenntnisgebrachtwerden
[SchutzvonHerkunftsbezeichnungen (2),Angabenüber
denNährwertusw.(3)].
4.6.WasArzneimittelangeht,begrüßtderAusschuß
dieSchaffungeinerEuropäischenAgenturzurBeurtei­
lungvonArzneimitteln ,wobeidieBedeutungdieser
AgenturimLaufederZeitzunehmendürfte.Überdies
stellterfest,daßbeidenArzneimitteln einePolitik
verfolgtwird,welchedieVerbraucherinteressen nicht
hinreichendberücksichtigt ,namentlichimBereichder
Paralleleinfuhren unddernichtpatentgeschützten Arz­
neimittel(Generika).DerAusschußfordertdieKom­
missionauf,inÜbereinstimmung mitderRechtspre­
chungdesEuropäischenGerichtshofes^)Vorschläge
zurFörderungvonParalleleinfuhren undGenerikazu
unterbreiten .DerartigeSchrittesindinfolgedergemein­
schaftsweitenEinführungeinerzusätzlichenSchutzli­
zenzerforderlich ,dieesdenPharmaunternehmen ge­
stattet,dieDauerdesPatentsunddamitdesihnenfür
einbestimmtesPharmaprodukt eingeräumtenMono­
polszuverlängern .EinderartigererweiterterSchutz
ermöglichtesdeneuropäischenPharmaunternehmen ,
ihreForschungstätigkeiten auseigenerKraftzufinan­
zieren.EssindmithinkorrigierendeMaßnahmen—
insbesonderebeimErstattungssystem —erforderlich ,
umnachdemAuslaufenderGeltungsdauer derLizenz
diemitdemMonopolverbundenenwirtschaftlichenFolgendurcheineverstärkteFörderungdesWettbe­
werbsauszugleichen (FörderungvonGenerika,Aner­
kennungdesRechtseinesApothekers,einErsatzpräpa­
ratabzugebenusw.).
4.7.NachAnsichtdesAusschusseswirddergrenz­
überschreitende ErwerbvonKraftfahrzeugen durchdie
Verbrauchernochimmerallzuoftbehindert,seies
durchdieMitgliedstaaten seiesdurchprivatwirtschaft­
licheUnternehmen ,sodaßdieVerbrauchernichtwirk­
lichvondenaufdiesemGebietherrschenden bedeuten­
denPreisunterschieden profitierenkönnen;fernerwer­
dendievondenMitgliedstaaten bzw.denprivatwirt­
schaftlichenUnternehmen begangenenVerstößevon
denGemeinschaftsinstitutionen nichtsystematischver­
folgt.
4.8.BezüglichderSicherheitimStraßenverkehr stellt
derAusschußfest,daßdieSicherheitderStraßenbenut­
zererheblichverbessertwerdenkann.Zwarwurden
einigeFortschritteerzielt,jedochentwickelnsichdie
Dingenursehrlangsam,wasinsbesonderemitder
technischenHarmonisierung derKraftfahrzeuge zusam­
menhängt.ÜberdiesläßtdieVerabschiedung dervon
derKommission—mitUnterstützung desAusschusses
—ergriffenenMaßnahmenzurVerbesserungdesVer­
haltensderStraßenbenutzer (Blutalkoholgehalt ,Tragen
einesSchutzhelmsdurchZweiradfahrer ,Anlegenvon
Sicherheitsgurten usw.)durchdenRatallzulangeauf
sichwarten.Dieshängtdamitzusammen,daßeine
spezifischeRechtsgrundlage imBereichderStraßenver­
kehrssicherheit fehlt.AußerdemhabensichdieErörte­
rungeninbezugaufdietechnischeHarmonisierung von
Kraftfahrzeugen alsaußerordentlich arbeitsaufwendig
erwiesen.Andererseits solltendieBehördenderMit­
gliedstaatenzusammenmitdendieStraßenbenutzer
vertretendenOrganisationen Kampagnenüberrichtiges
VerhaltenimStraßenverkehr entwickeln,umdarauf
hinzuwirken ,daß—solangenochkeineentsprechen­
denRechtsvorschriften bestehen—allgemeineMaß­
nahmen,wiez.B.dasAnlegenvonSicherheitsgurten ,
dasTragenvonSchutzhelmen durchRadfahrer,Ver­
zichtaufAlkoholamSteuerusw.praktiziertwerden.
4.9.BezüglichderGemeinschaftsvorschriften über
dieHaftungfürfehlerhafteProdukteundbeiDienst­
leistungenbetontderAusschuß,daßdieinderRichtli­
nie85/374/EWGvorgeseheneFristzurÜberprüfung
1995abläuftunddaßeswichtigist,eineeingehende
Beurteilungdarübervorzunehmen ,welchenEinflußdie
RichtlinieaufdieEntschädigung hat,vorallemwasdie
denMitgliedstaaten offengelassenenOptionenangeht.
WasdenVorschlagfüreineRichtlinieüberdieHaftung
beiDienstleistungen betrifft,möchtederAusschußdar­
anerinnern,daßereineInitiative,diedurchfehlerhafte
Dienstleistungen Geschädigtenbesserzuschützen,be­
grüßenwürde,dasvonderKommissionvorgeschlagene
Verfahrenhingegenablehnt(5).
4.10.DerAusschußvertrittüberdiesdieAnsicht,daß
gemäßdenvonderKommissiongemachtenAngaben
inbezugaufdieAusklammerung desBau-unddes
Arzneimittelsektors ausdemAnwendungsbereich der
RichtliniedieseAusklammerung nurdannakzeptiert
werdenkann,wenndieKommissiongleichzeitigspezi­
fischeRichtlinienfürdiesebeidenBereicheindieWege
leitet,sodaßdiedurchmangelhafteDientleistungen
Geschädigtennichtschutzlosbleiben.Dieallgemeine
RichtliniesollteindieserHinsichtvorsehen,daßihre
Bestimmungen Anwendungfinden,solangenochkeine
(5)ABl.Nr.C269vom14.10.1991.(!)ABl.Nr.C347vom22.12.1987.
(2)ABl.Nr.L208vom4.7.1992.
(3)ABl.Nr.C122vom14.5.1992.
(4)Vgl.Rs.215/87,Schumacher ,Urteilvom7.3.1989,sowie
Rs.347/89,Eurim-Pharma ,Urteilvom16.4.1991.

Nr.C19/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
klaren,daßeseinerRegelungderverschiedenenPrakti­
kenimFernabsatzbedarf(EinkäufeperTelefon,Vide­
otext,Versandhandel ,Telefonverkauf undVerkäufe
durchautomatischeAnrufbeantworter ),underbegrüßt
es,daßdieKommissionihmunlängsteinenVorschlag
füreineRichtlinieüberdenVerbaucherschutz beiVer­
tragsabschlüssen imFernabsatz (2)zurStellungnahme
vorgelegthat.Angesichtsdesu.U.grenzüberschreiten­
denCharaktersderTelekommunikationstechniken ist
einesolcheRichtliniedurchauserforderlich .
4.11.3.1.Auchhierwürdeeinumfassenderes Vorge­
heninbezugaufdasVertragsrecht denForderungen
nacheinemSchutzderVerbraucher imBinnenmarkt
bessergerechtwerden(Bestimmungen überdieVer­
tragsformulierung ,dieBeweislast,dieVertragserfül­
lung,dieVerjährungusw.).BeiderDefinitioneinerin
dergesamtenGemeinschaftgeltendenGarantieregelung
zumSchutzedesVerbrauchersvorverstecktenMängeln
sollteganzbesonderssorgfältigvorgegangenwerden.
Daesaußerdemmehrereeinzelstaatliche undgemein­
schaftlicheOrganegibt,welcheGarantiefonds zu­
gunstenderVerbraucherunterhalten,isteswichtig,daß
fürderenFunktionundHandhabungRegelnaufgestellt
werden,mitderenHilfedenBedürfnissenderVerbrau­
cher—fürdiedieseFondsschließlicheingerichtet
wurden—wirksamentsprochenwerdenkann.
4.11.4.ImBereichderFinanzdienstleistungen istdie
Gemeinschaft inzahlreichenFällenrechtsetzendtätig
geworden.DiespeziellfürdenVerbraucherschutz
ergriffenenMaßnahmensindnichtverbindlich,undes
istfestzustellen ,daßsienichtbeachtetwerden.Dabei
istnamentlichaufdieEmpfehlungvom17.November
1988überdieBeziehungenzwischenAusgebernund
InhabernvonZahlungskarten undaufdieEmpfehlung
vom14.Februar1990überdengrenzüberschreitenden
Zahlungsverkehr zuverweisen.DerAusschußhatin
diesemZusammenhang dieVeröffentlichung einerBe­
nutzercharta imgrenzüberschreitenden Zahlungsver­
kehrdurchdieKommissionzurKenntnisgenommen
undbedauertes,daßdieKommissionindiesemBereich
nachjahrelangenÜberlegungen keinenennenswerten
FortschritteinbezugaufdenInhaltderRechteder
BenutzervonZahlungskarten gemachtundmitder
ChartaeinInstrumentgewählthat,dasimRahmendes
EWG-Vertrages nichtdengeringstenWerthat.Die
ChartakommteinereinfachenBitteandenBankensek­
torgleich,sichdenAnforderungen einesBinnenmarktes
anzupassen,vondemerinandererHinsichtmaßgeblich
selbstprofitiert.NachAnsichtdesAusschussesistes
fürdieGlaubwürdigkeit derGemeinschaftsinstitutio ­
nenvonentscheidender Bedeutung,daßdieGemein­
schaftdiebestehenden unverbindlichen Instrumente
einersystematischen Prüfungunterziehtundgegebenen­
fallsdurchverbindlicheInstrumenteersetzt.Außerdem
istesfüreinebefriedigendeVollendungdesBinnen­
markteswichtig,daßdiegrenzüberschreitenden Zah­
lungssystemekeineNachteilefürihreBenutzerhervor­
rufenunddieGeldinstituteZahlungeninECUgenauso
wieZahlungeninLandeswährung akzeptieren .spezifischenRichtlinienverabschiedetsind.Dieinden
beidenausgeklammerten BereichenfürdieEntschädi­
gunggeltendenGrundsätzedürfensichauchnichtvon
deninderallgemeinenRichtliniefüreineEntschädi­
gungvorgesehenenGrundsätzenentscheidendabheben.
ImWaren-undDienstleistungsbereich mußdieGe­
meinschafteinefüralleWarenundDienstleistungen
geltendeumfassendeundvonVerantwortungsbewußt ­
seingetrageneSicherheitspolitik betreiben.
4.11.AufdemGebietdesSchutzesderwirtschaftli­
chenInteressenderVerbraucheristaufmehrereunge­
eigneteVorgehensweisen hinzuweisen :
4.11.1.AufdemGebietderWerbungbeschränktsich
derAnwendungsbereich derRegelungaufirreführende
Werbung,erfaßtabernichtunlautereWerbung(*)(Dis­
kriminierungaufgrundderRasseoderdesGeschlechts
usw.).DieRegelungerweistsichbeigrenzüberschrei­
tenderirreführenderWerbungalswirkungslos ,voral­
lemdasienichtausdrücklichdieKlagebefugnis der
Verbraucherverbände anerkenntundihnennichtgestat­
tet,ineinemanderenalsihremSitzmitgliedstaat tätig
zuwerden.AuchsiehtdieRegelungnichtvor,daß
demVerbraucher ,deraufgrundirreführenderWerbung
einenVertraggeschlossenhat,Schadensersatz zuleisten
ist.EinunlängstvorgelegterVorschlag,vergleichende
Werbungzugestatten,wirdalseinInstrumentzur
Verbraucheraufklärung vorgestellt.Selbstwennda­
durchingewisserHinsichttatsächlicheinebessereVer­
braucheraufklärung betriebenwerdenkann,darfdabei
nichtvergessenwerden,daßdasHauptzieljederWer­
bungdarinbesteht,denAbsatzeinerWareodereiner
Dienstleistungdirektoderindirektzufördern.
4.11.2.VorallemimBereichderFernsehwerbung
stelltderAusschußfest,daßdieKontrollederWerbung
demSendestaatobliegt,obwohlderVerbraucherdoch
erwartet,daßervonSeitendesEmpfangsstaats ge­
schütztwird.
4.11.2.1.DerAusschußweistvorallemdaraufhin,
daßdieGemeinschaft bisjetztnochimmerkeineumfas­
sendeInitiativeinbezugaufdieHandelspraktiken un­
ternommenhat.DasErgreifenspezifischerMaßnahmen
imHinblickaufbestimmteVerkaufsmethoden birgt
RisikenimZusammenhang mitdemvertikalenVorge­
hen.DieswirftnamentlichbeiderFestlegungdesjewei­
ligenAnwendungsbereichs Schwierigkeiten auf.Diese
Verkaufsmethoden könntenmiteinergemeinschafts­
rechtlichenRegelung,dieeineGeneralklausel fürHan­
delspraktikenenthält,bessererfaßtwerden.
4.11.3.BezüglichderVerbraucherverträge nimmt
derAusschußdiegemeinsamePositiondesRateszur
Kenntnisundweistdaraufhin,daßdiesePositionzwar
mehrerevomAusschußvorgetrageneBemerkungen be­
rücksichtigt,jedocheinenvielengerenAnwendungsbe­
reichaufweistalsderdemAusschußzurStellungnahme
vorgelegteRichtlinienvorschlag .Esistzubedauern,daß
diegemeinschaftlichen Anhörungsverfahren sichauf
Textebeziehen,dieletztlichimRahmenderVerhand­
lungenaufRegierungsebene entscheidendeÄnderungen
erfahrenunddemzufolgeinkeinerleiHinsichtmehrden
Leitlinienentsprechen,welchevonderdasInitiativrecht
innehabenden InstitutionganzzuAnfangaufgestellt
wurden.AußerdemistderAusschußsichdarüberim
(')AußeringewisserWeisebeivergleichender Werbung,siehe
Richtlinienvorschlag imABl.Nr.C180vom11.7.1991. (2)ABl.Nr.C156vom23.6.1992.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/27
legten)Dossiers.Hinzukommt,daßdieKommission
mitRücksichtaufdieWettbewerbsbestimmungen die
ÖffentlichkeiterstsehrspätüberbestimmteVorgänge
informiertunddaßesinsofernschwierigist,innerhalb
derfestgesetztenFristeneinumfassendesDokumentzu
erstellen.
4.11.6.1.DieVerbraucherinteressen werdeninder
Außenhandelspolitik derGemeinschaftundvorallem
beiderGemeinsamenAgrarpolitikundderAnti-Dum­
ping-Politiknichtgenügendberücksichtigt ,obwohlge­
radedieVerbraucher vondenmitdiesenPolitiken
verbundenenPreissteigerungen undSteuererhöhungen
betroffensind.DerAusschußbedauertdenmangelnden
Zusammenhalt derGemeinschaftsinstitutionen ,die
einerLiberalisierung desinnergemeinschaftlichen Han­
delsdasWortredenunddabeidieeuropäischeIndustrie
vorausländischen Wettbewerbern abschirmen .Damit
wirddiezunehmendeInternationalisierung desWelt­
handelszusehraußerachtgelassen,undaußerdem
zeigtsichdarineinmangelndesVertrauenaufdenKon­
kurrenzfaktoralseindieWettbewerbsfähigkeit derUn­
ternehmenbelebendesElement.Imübrigenmußdie
AußenpolitikderGemeinschaft inEinklangmitden
GATT-Übereinkünften stehen.Eswurdenämlichnoch
niebewiesen,daßdieeuropäischeIndustriedurchpro­
tektionistische Maßnahmenbesseralsdurchausländi­
scheKonkurrenzentwickeltundgefördertwerden
könnte.DerAusschußfordertdieKommissionnach­
drücklichauf,dieVerbraucherinteressen beiihrerBeur­
teilungdesGemeinschaftsinteresses stärkerzuberück­
sichtigen,sodaßeszufürdieSteuerzahlerundVerbrau­
cherannehmbareren Beschlüssenkommt.
4.11.6.2.AußerdemwerdenimRahmenderGemein­
samenAgrarpolitikbishergeradedieintensivenErzeu­
gungengefördert,obgleichsieimVergleichzuden
traditionelleren Erzeugungen vielwenigerumwelt­
freundlichsind.DabeigehörtderUmweltschutz zu
deninArtikel2EWGV(nachderModifizierung von
Maastricht)genanntenZielen.NachdemdasHauptziel
derGemeinsamenAgrarpolitik (dieNahrungsmittelau­
tönomie)erreichtist,solltesienunmehrdieErwartun­
genderVerbraucherberücksichtigen undderallgemei­
nenEntwicklungRechnungtragen,zumSchutzeder
GesundheitundzurVerhütungbestimmterKrankheiten
einebessereQualitätanzustreben .
4.11.7.WasdieUmweltschutzpolitik angeht,sower­
dendieErwartungenderVerbraucherunterzahlreichen
Gesichtspunkten berücksichtigt .BestimmteBeschlüsse
imBereichdesUmweltschutzes ,wiez.B.dieSteuer
aufKohlendioxidemissionen oderMaßnahmenaufdem
GebietderVerpackungsabfälle ,könnenbeträchtliche
Auswirkungen aufdieVerbraucherhaben.DerAus­
schußruftdieKommissionunddieübrigenGemein­
schaftsinstitutionen dazuauf,dieVerbraucherschutz ­
vertreterundnamentlichdenDienst„Verbraucherpoli­
tik"indiedenUmweltschutz betreffendenArbeitenmit
einzubeziehen ,sodaßdieVerbraucherinteressen bei
derEntwicklungvonMaßnahmenundInstrumenten
hervorgehoben undberücksichtigtwerdenkönnen.Der
Ausschußbefürwortete (*)das„ProgrammderEuropäi­
schenGemeinschaften fürUmweltpolitik undMaßnah­
menfüreinedauerhafteundumweltgerechte Entwick­4.11.4.1.AndererseitshatdieGemeinschaft zwarden
Verbraucherkrediten einegewisseAufmerksamkeit ge­
schenkt,jedochbeabsichtigtsienicht,sichdesProblems
derHypothekarkredite anzunehmen ,obwohlessich
dabeiinsofernumeinenochgrößereverbraucherschutz ­
politischeProblematikhandelt,alsessichbeiHypothe­
karkreditenumeinengroßenTeildesBudgetsderein­
zelnenHaushaltehandelt.Deshalbisteswichtig,daß
aufdiesemGebieteinheitlicheVerbraucherschutz ­
bestimmungen gelten,dieesdemVerbraucherermögli­
chen,ausländischeKreditangebote ohneSicherheitsein­
bußenwahrzunehmen .VorallemsindFragenimZu­
sammenhangmitderÜberschuldung vonVerbrauchern
zwarvoneinigeneinzelstaatlichen Gesetzgebern er­
kanntundberücksichtigt worden,aberzugemein­
schaftsrechtlichen Bestimmungen istesdabeinochnicht
gekommen,obgleichdiesesProblemeinegemein­
schaftsweiteDimensionhat.
4.11.4.2.ImRahmeneinerEconomieSocialegehtes
effektivdarum,einSystemzumSchutzderbedürftigsten
Verbraucheraufzustellen .GleichzeitigsolltederBegriff
derBasisdienstleistungen ,welchedieGeldinstitutege­
genüberjedermannanbietensollten,imZusammen­
hangmitdemProblemdesbeschränktenZugangszu
bestimmtenDienstleistungen dieserGeldinstitute—
worineinweitererAusdruckdersozialenAusgrenzung
liegt—eingehendüberdachtwerden.Auchdabeihan­
deltessichumeingemeinschaftliches Problem,dadie
unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
aufdiesemGebietzumitdemBinnenmarkt unvereinba­
renWettbewerbsverzerrungen führenkönnen.
4.11.5.ImVersicherungssektor hatdieaufdenfreien
VerkehrvonVersicherungsdienstleistungen gerichtete
dritteGenerationvonRichtliniensowohlimBereich
derLebensversicherungen alsauchbeidenübrigenVer­
sicherungenzukeinemausreichendharmonisierten
Systemgeführt,aufgrunddessendieVersicherungsge­
sellschaftenausländischen Verbrauchern imRahmen
desfreienDienstleistungsverkehrs Verträgeanbieten
könntenbzw.aufgrunddesseneinVerbraucherein
derartigesVertragsverhältnis imvollenVertraueneinge­
henkönnte.ZurBestimmungdesaufeinenVersiche­
rungsvertraganwendbarenRechtssehendieRichtlinien
nämlicheinstarresundkompliziertes Systemvor,das
denWirtschaftsteilnehmern keinerleiRechtssicherheit
bietet.JüngsteUmfragenhabenergeben,daßdieVersi­
cherungsgesellschaften zögern,Verträgeimfreien
Dienstleistungsverkehr anzubieten,dasiedasanzuwen­
dendeRechtunddasKonkurrenzrisiko nichtkennen.
DeshalbbittetderAusschußdieKommission ,Maßnah­
menzuergreifen,umbeidenVersicherungsverträgen
bestimmteMindestvorschriften zuharmonisieren (Be­
stimmungenüberdenVertragsschluß ,bestimmteabge­
deckteRisiken,dieFormderSchadenserklärung ,die
Beweislast,dieGründederVerwirkungusw.),damit
sowohldieVersicherungsgesellschaften alsauchdie
Verbrauchergrenzüberschreitende Verträgeabschlie­
ßenkönnen,denenvergleichbareVertragsbedingungen
zugrundeliegen.
4.11.6.InderWettbewerbspolitik fälltdiemangeln­
deMitwirkungderVerbrauchervertreter auf.Dies
hängtmitdendenVerbraucherverbänden zurVerfü­
gungstehendenbegrenztenMittelnzusammensowie
mitderVielzahlderdenzuständigenDienstenderKom­
missionvorgelegten (undmanchmalauchnichtvorge­(MABl.Nr.C287vom4.11.1992.

Nr.C19/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
lung",mitdemderVersuchunternommen wird,Um­
welt-undVerbraucherpolitik miteinanderzuver­
knüpfen,wobeidieÜberlegungenjedochnochvertieft
werdenmüßten.
4.11.8.Diez.Z.inderEntwicklungbefindlicheGe­
meinsameEnergiepolitikmußdenspezifischenCharak­
terderNachfrageindenVerbraucherhaushalten und
vorallemderenKontrahierungszwang berücksichtigen
(keineMobilität,keineNachfrageelastizität ).DieMaß­
nahmenzurPreistransparenz müssenauchaufden
häuslichenBereichausgedehntwerden,unddiePreispo­
litikendürfendieVerbraucherhaushalte nichtgegen­
überdenmächtigenindustriellenVerbrauchernbenach­
teiligen.Ganzbesondersgeachtetwerdensollteauf
denVersorgungsbedarf derschwächerenVerbraucher ,
namentlichvonFamilienmitkleinenKindernundvon
älterenMenschen .AußerdemmüssendievonderGe­
meinschaftaufdemGebietderEnergieeinsparung ge­
troffenenMaßnahmenverstärktwerden,undsiesollten
überdieVerbraucherdurchEtikettierungaufklärende
Maßnahmen sowieübersteuerlicheodertarifäreAnrei­
zehinausgehen .
4.11.9.AuchimBereichderGemeinsamen Telekom­
munikationspolitik solltendieBedürfnissederVerbrau­
cherhaushaltestärkerberücksichtigt werden.DerAus­
schußstelltfest,daßdieGemeinschaft sichzwarauf
einengrößerenWettbewerbaufdiesemGebieteinstellt,
daßhingegendieGeräteundDienstleistungen ,dieden
Verbraucherammeisteninteressieren ,weiterhinMono­
polenüberlassenbleiben.IndiesemZusammenhang
istesdringendnotwendig,dieGrenzendesBegriffes
„öffentlicheDienstleistung"zudefinieren,vorallemim
Telefondienst .Ferneristeswichtig,fürtelefonische
undpostalischeDienstleistungen gemeinschaftsweite
Qualitätskriterien aufzustellen ,damitdietechnolo­
gischenInnovationenvondenVerbraucherhaushalten
ausgenutztwerdenkönnen.Sokostetz.B.eintelefo­
nischesOrtsgespräch indenNiederlanden ,Italienund
Spanienwenigeral0,10ECU,imVereinigtenKönig­
reichhingegenmanchmal0,82ECU.EinAuslands­
gesprächvonBerlinnachDublinkostetmindestens
2,12ECU;inumgekehrterRichtungkostetdasselbe
Gesprächallerdings3,11ECU.
4.12.DerVerbraucherrechtsschutz wirftüberdies
einigeFragenauf,dieinderInitiativstellungnahme
bereitskurzangesprochenwurden(1).DievonderGe­
meinschaftbezüglichdesZugangszudenGerichten
ergriffenenMaßnahmenwarenaufgrundderSouveräni­
tätderMitgliedstaaten ,ihrjeweiligesRechtssystem zu
regeln,zaghaft.Esistindessenmöglich,denVerbrau­
cherrechtsschutz zuverbessern,ohnedieseSouveränität
inFragezustellen.Angesichtsder„Bagatellfälle",die
denGroßteilderVerbraucherrechtsstreitigkeiten aus­
machen,stelltderAusschußeinenBedarffürverein­
fachte,rascheundkostengünstige Verfahrenfest,die
beidengerichtlichenundaußergerichtlichen Verfahren
Anwendungfindenkönnten.AußerdemfieldemAus­
schußimBereichdergrenzüberschreitenden Streitfälle
einhoherBedarfanAusbildungundspezifischerInfor­
mationenaufseitenderjenigenPersonenauf,dieVer­
brauchernrechtlichenBeistandimFallevonStreitfällen
gewähren,welchesichimmerhäufigeraufGewerbetrei­
bendeineinemanderenMitgliedstaat beziehen.Der
Ausschußerinnertdeshalbdaran,daßerinseinerStel­
lungnahmezumThema„EuropaderBürger"(2)darauf
(MABl.Nr.C339vom31.12.1991.hingewiesenhat,wiewichtigesist,daßdieeuropäi­
schenBürgerinihrerEigenschaftalsVerbraucherüber­
allinderGemeinschaftKlagebefugniserhalten.
5.Schlußbemerkungen
5.1.DerAusschußgibtdenGemeinschaftsinstitutio ­
neninseinermitdemvorliegendenDokumentergänz­
tenInitiativstellungnahme mehrereHinweisedarauf,
welcheAusrichtungdiekünftigeEG-Verbraucherpoli ­
tiknachAnsichtderSozialpartnerhabensollte.Er
bedauert,daßdieGemeinschaftsinstitutionen inder
Vergangenheit überdenStandderUmsetzungdesGe­
meinschaftsrechts nurlückenhaftunterrichtetwurden.
5.2.DievomAusschußinseinerInitiativstellungnah ­
mehervorgehobenen AspektewerdenindemLegisla­
tivprogrammderKommissionfür1992nichtgenügend
berücksichtigt .DieSkepsisunddieSorgenderVerbrau­
cherinbezugaufdieVollendungdesBinnenmarktes
werdennichtbeachtet.DasProgrammisteinseitigauf
dieVollendungdesBinnenmarktes ausgerichtetund
istinsofernunausgewogen ,alsesdieSchaffungdes
Gemeinsamen Binnenmarktes ausderSichtderVer­
brauchernichtzueinemakzeptablerenundglaubwürdi­
gerenZielmacht.
5.3.AngesichtsdererreichtenZieleundderUnzu­
länglichkeiten ,dievomAusschußfestgestelltwurden,
stelltdasJahr1992einenZeitraumdar,innerhalbdes­
sendieGemeinschaftsinstitutionen nichtnurdasPro­
grammzurVollendungdesBinnenmarktes abschließen,
sondernauchbezüglichderindiesemZusammenhang
ergriffenenMaßnahmendieerstenFehlentwicklungen
feststellenmüssen.GleichzeitigmüssensiePolitiken
entwickeln,diesichausderEuropäischenUnionerge­
benunddieaufeineverstärkteIntegrationnichtnur
wirtschaftlicher ,sondernauchsozialerundpolitischer
Arthinauslaufen .DiesePolitikenbedürfeneinerge­
meinschaftsrechtlichen ,überdenfreienWarenverkehr
hinausgehenden RegelungderProblemeimZusammen­
hangmiteinemangemessenen SchutzderVerbraucher­
interessen,diesichindassozialeEuropaunddasEuro­
paderBürgereinfügt.DerAusschußstelltfest,daßdie
Verbraucherschutzpolitik nochnichtausreichendindie
übrigenGemeinschaftspolitiken einbezogenwird,trotz
derdiesbezüglichen PlänederKommission .Erfordert
nachdrücklich dazuauf,nachangemessenen Lösungen
zusuchen,umdieInteressenderVerbraucherbeiden
siebetreffendenBeschlüssenbesserzuberücksichtigen .
5.4.DerAusschußerinnertdaran,daßdieVerbrau­
cheralseuropäischeBürgerüberbestimmteRechte
verfügenunddaßsiedurcheinestärkereBerücksichti­
gungderProblemeimZusammenhang mitdemZugang
zudenGerichtenindieLageversetztwerdenmüssen,
dieseRechteauchwirklichwahrzunehmen .DerAus­
schußbegrüßtindiesemZusammenhang ,daßmitder
RatifizierungdesVertragsvonMaastrichtimEuropäi­
schenParlamenteinBürgerbeauftragter eingesetztwer­
densoll,undsiehtdenErgebnissenderÜberlegungen ,
dieimEuropäischenParlamentindieserFragean­
gestelltwerden,mitInteresseentgegen.
5.5.ÜberdieshofftderAusschuß,daßdieKommis­
sionnachderRatifizierungdesneuenVertragesaufder
GrundlagederInitiativstellungnahme desAusschusses
unddervorliegendenergänzendenStellungnahme sowie
dervomAusschußgemachtenVorschlägeweitergehen­
deMaßnahmenzuergreifenbeabsichtigt ,damit1993, (2)ABl.Nr.C313vom30.11.1992,S.34.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/29
einevonneuerDynamikgeprägtegemeinschaftliche
Verbraucherschutzpolitik entsteht.DieEntschließung
desRatesvom13.Juli1992(!)überdiekünftigenPriori­
tätenbeiderEntwicklungderVerbraucherschutzpolitikstelltindieserHinsichteineinteressanteMaßnahme
zurEinrichtungeinesgemeinschaftlichen Systemsdar,
daseinhohesVerbraucherschutzniveau imBinnen­
marktbietet.DerAusschußbedauert,daßderRatauf
seineInitiativstellungnahme keinerleiBezuggenommen
hat. (MABl.Nr.C186vom23.7.1992.
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineEntscheidungdesRateszurErrichtungeinesNetzesfürden
kombiniertenVerkehrinderGemeinschaft ,
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie75/130/EWG
überdieFestlegunggemeinsamerRegelnfürbestimmteBeförderungen imkombinierten
GüterverkehrzwischenMitgliedstaaten ,und
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr.1107/70überBeihilfenimEisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehr (*)
(93/C19/10)
DerRatbeschloßam5.Oktober1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel
75und84Absatz2desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenanntenVorlagenzu
ersuchen .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am18.November1992an.Berichterstatter warHerr
Tukker.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßt
dieInitiativederKommission ,sichfürdieVerbesserung
undAusdehnungdeskombiniertenVerkehrseinzu­
setzen.
1.2.DasKommissionsdokument KOM(92)230endg.
enthältu.a.:—denVorschlagfüreineRichtliniedesRateszur
VerbesserungderRichtlinie75/130/EWG;
—denVorschlagfüreineVerordnungdesRateszur
ÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1100/89über
dieGewährungvonBeihilfen.
1.3.DererstedieservierTexte,d.h.dieMitteilung,
istbeiweitemderinteressanteste undwichtigste.Diese
Stellungnahme beschäftigtsichdeshalbauchüberwie­
gendmitderMitteilungderKommission .
2.Allgemeines
2.1.DieKommissionmachtdaraufaufmerksam ,daß
eineVerbesserungdeskombiniertenVerkehrs(derver­—eineMitteilungderKommissionandenRat;
—denVorschlagfüreineRatsentscheidung zurErrich­
tungeinesNetzesfürdenkombiniertenVerkehrin
derGemeinschaft ;
(')ABl.Nr.C282vom30.10.1992,S.8,10,12.