Nr. C 30/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 2. 83 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG NEUER VORSCHLAG 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Unterneh­
men, die in ihrem Hoheitsgebiet außer der Beistands­
versicherung keinen weiteren Versicherungszweig be­
treiben, eine Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt der 
Annahme dieser Richtlinie an, um den Artikeln 16 
und 17 der ersten Richtlinie zu entsprechen. Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Unterneh­
men, die in ihrem Staatsgebiet nur eine Beistandstätig­
keit ausüben, eine Frist von fünf Jahren vom Zeit­
punkt der Annahme dieser Richtlinie an, um den Ar­
tikeln 16 und 17 der ersten Richtlinie zu entsprechen. 
Absätze 2, 3 und 4 unverändert 
Artikel!! Artikel 15 
Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel III der 
ersten Richtlinie bezeichneten Agenturen und Zweig­
niederlassungen, die in ihrem Staatsgebiet außer der 
Beistandsversicherung keinen anderen Versicherungs­
zweig betreiben, eine Frist von höchstens fünf Jahren 
vom Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie an, um 
Artikel 25 der ersten Richtlinie zu entsprechen, vor­
ausgesetzt, die Agenturen oder Zweigniederlassungen 
erweitern ihre Geschäftstätigkeit nicht im Sinne von 
Artikel 10 Absatz 2 der ersten Richtlinie. Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel III der 
ersten Richtlinie bezeichneten Agenturen und Zweig­
niederlassungen, die in ihrem Staatsgebiet nur eine 
Beistandstätigkeit ausüben, eine Frist von höchstens 
fünf Jahren vom Zeitpunkt der Annahme dieser 
Richtlinie an, um Artikel 25 der ersten Richtlinie zu 
entsprechen, vorausgesetzt, die Agenturen oder 
Zweigniederlassungen erweitern ihre Geschäftstätig­
keiten nicht im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 der 
ersten Richtlinie. 
Artikel 16 bis 18 unverändert 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über gemeinschaftliche Umweltaktionen 
(GUA) 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Januar 1983) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft hat gemäß Artikel 2 des Vertrages 
unter anderem zur Aufgabe, die harmonische Ent­
wicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Ge­
meinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirt­
schaftsausweitung und eine größere Stabilität zu för­
dern. Der Rat hat mit seiner Erklärung vom 22. November 
1973 (') ein Aktionsprogramm der Europäischen Ge­
meinschaften für den Umweltschutz festgelegt, das 
am 17. Mai 1977 (2) und erneut am 17. Dezember 
1982 für den Zeitraum 1982 bis 1986 fortgeschrieben 
wurde. 
Um die Zielsetzungen dieses Aktionsprogramms in 
vollem Umfang zu verwirklichen, ist ein finanzieller 
Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung einer 
Reihe besonderer Maßnahmen notwendig. Das Euro­
päische Parlament hat zu diesem Zweck spezifische 
Haushaltslinien als „Europäischen Umweltfonds" mit 
Mitteln ausgestattet. 
Die Entwicklung sauberer Technologien ist ein her­
vorragendes Mittel, um eine vorbeugende Herabset-
O ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. 
O ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
4. 2. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/9 
zung der Verunreinigungen auf möglichst ökono­
mische Weise und eine sparsamere Verwendung der 
Naturschätze zu erreichen. 
Die Entwicklung dieser Technologien wird sich auf 
die Innovation und auf die Beschäftigungslage günstig 
auswirken. 
Außerdem müssen einige Ergebnisse der gemein­
schaftlichen Forschungs- und Entwicklungspro­
gramme in den Bereichen Umwelt (*) und Rohstoffe 
(2) ausgewertet werden. 
Eine umfassende Verwirklichung der Ziele der Richt­
linie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über 
die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (3) und 
der diesbezüglichen Entschließung (4) erfordert, daß 
die Gemeinschaft einen wirksamen Beitrag zur Er­
richtung eines geschlossenen Netzes von Natur­
schutzgebieten leistet, um so die Erhaltung der in der 
Richtlinie genannten Vogelarten zu gewährleisten. 
Eine der hierzu unbedingt notwendigen Maßnahmen 
ist die Schaffung, Erhaltung und Verwaltung von Na­
turschutzgebieten. 
Ähnliche Verpflichtungen ergeben sich aus dem be­
reits vollzogenen bzw. bevorstehenden Beitritt der 
Gemeinschaft zum Berner Übereinkommen über die 
Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen 
und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume, zum 
Bonner Übereinkommen zur Erhaltung der wandern­
den wildlebenden Tierarten, genehmigt durch die Be­
schlüsse 82/72/EWG O bzw. 82/461/EWG des Ra­
tes (6), und zum Protokoll im Anhang zum Überein­
kommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers 
gegen Verschmutzung, genehmigt durch den Be­
schluß 77/585/EWG des Rates (7). 
Die Schaffung, Erhaltung und Verwaltung bestimm­
ter Lebensräume für bedrohte oder wandernde Tier­
arten entsprechen einem echten gemeinschaftsweiten 
Interesse. 
Manche Wirtschaftstätigkeiten stellen für diese 
Räume eine besondere Gefahr dar und sollten daher 
eingeschränkt, verlegt oder eingestellt werden. 
Es ist notwendig, daß die Gemeinschaft im Rahmen 
ihrer budgetären Möglichkeiten Vorhaben im Bereich 
der sauberen Technologien und Maßnahmen zur Er­
haltung der Naturschutzgebiete von gemeinschafts­
weitem Interesse finanziell unterstützt. 
Es ist ein Beratender Ausschuß einzusetzen, der die 
Kommission bei der Auswahl der Vorhaben, für die 
(') ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 1. 
O ABl. Nr. L 174 vom 21. 6. 19&2, S. 23. 
(3) ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1. 
(4) ABl. Nr. C 103 vom 25. 4. 1979, S. 6. 
(*) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1982, S. 1. 
(*) ABl. Nr. L 210 vom 19. 7. 1982, S. 10. 
O ABl. Nr. L 240 vom 25. 7. 1977. eine Finanzhilfe gewährt werden kann, zur Seite 
steht. 
Im Vertrag sind die hierzu erforderlichen besonderen 
Befugnisse nicht vorgesehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Mit dieser Verordnung soll ein System der finanziel­
len Unterstützung bestimmter spezifischer Interven­
tionen im Bereich der Umweltpolitik in der Gemein­
schaft geschaffen werden. 
Artikel 2 
(1) Die Gemeinschaft kann zu den nachstehenden 
Bedingungen eine finanzielle Unterstützung gewähren 
für: 
a) die Entwicklung neuer - sogenannter „sauberer" 
Technologien; 
b) Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Umwelt 
in gefährdeten Gebieten von Gemeinschaftsinter­
esse. 
(2) Die im ersten Absatz genannte finanzielle Un­
terstützung wird im Rahmen der hierfür im Gesamt­
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vor­
gesehenen Mittel gewährt. 
TITEL I 
Neue sogenannte „saubere" Technologien 
Artikel 3 
(1) Die finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 2 
Absatz 1 Buchstabe a) kann für Vorhaben gewährt 
werden, die dazu beitragen, das Ziel einer systemati­
schen Entwicklung neuer sogenannter „sauberer", 
d. h. wenig oder gar nicht verschmutzender und im 
Verbrauch natürlicher Ressourcen, vor allem von 
Rohstoffen sparsamerer Technologien, sowie die Er­
arbeitung neuer wirksamerer Techniken zur Überwa­
chung der Qualität der natürlichen Umwelt zu för­
dern. 
(2) Ausgeschlossen sind jedoch Vorhaben zur 
Energiegewinnung und -Verwertung, die unter andere 
Gemeinschaftsprogramme fallen. 
(3) Die Finanzhilfe kann sich auf höchstens 50 % 
der Kosten der Vorhaben und auf höchstens 70 % 
der Kosten der beschreibenden Analysen belaufen. 
Artikel 4 
Anträge auf Unterstützung für unter diesen Titel fal­
lende Vorhaben von Personen oder Unternehmen der 
Gemeinschaft im Anschluß an eine im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften nach Anhörung des in 
' Nr. C 30/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 2. 83 
Artikel 15 vorgesehenen Beratenden Ausschusses ver­
öffentlichte Ausschreibung sind an die Kommission 
zu richten. Sie müssen folgende Angaben enthalten: 
— eingehende Beschreibung des Vorhabens, ein­
schließlich seiner Verwaltung und der erwarteten 
Ergebnisse, 
— Fristen für die Durchführung des Vorhabens, 
— Art und Umfang der technischen und wirtschaft­
lichen Probleme des Vorhabens, 
— Kosten des Vorhabens, seine Rentabilität und 
Finanzierungsmodalitäten, 
— Umfang, in dem das Experiment eine breit ange­
legte Einführung der Technik, des Verfahrens 
oder des Produkts in der Gemeinschaft fördern 
kann, die Aussichten einer allgemeinen Anwen­
dung dieser Technik, dieses Verfahrens oder die­
ses Produkts und die möglicherweise hieraus re­
sultierenden Vorteile für die Gesamtwirtschaft, 
— alle sonstigen Angaben, die den Antrag auf Unter­
stützung durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
können, 
— die voraussichtliche Art der Verbreitung der Vor­
habensergebnisse. 
Artikel 5 
Art und Umfang der Informationen, die der Kommis­
sion, den Behörden der Mitgliedstaaten und der 
Öffentlichkeit in vertraulicher Weise zu übermitteln 
sind, sowie die Verfahren und Maßnahmen, durch 
die diese Informationen zugänglich gemacht werden, 
werden von der Kommission nach Anhörung des in 
Artikel 15 genannten Beratenden Ausschusses festge­
legt. 
Artikel 6 
Im Falle der kommerziellen Verwertung der Ergeb­
nisse des Vorhabens kann die Kommission die Rück­
erstattung ihres finanziellen Beitrags gemäß den ver­
traglich festzulegenden Modalitäten verlangen. 
Artikel 7 
Die von der Gemeinschaft gewährten Vorteile dürfen 
die Wettbewerbsbedingungen nicht in einer Weise 
verändern, die mit den in den einschlägigen Bestim­
mungen des Vertrages enthaltenen Grundsätzen un­
vereinbar ist. 
TITEL II 
Gefährdete Gebiete von Gemeinschaftsinteresse 
Artikel 8 
(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) ge­
nannte finanzielle Unterstützung kann für Vorhaben 
(einschließlich des Ankaufs von Grund und Boden) 
gewährt werden, die dazu beitragen, den Schutz der natürlichen Umwelt in für die Gemeinschaft wichti­
gen anfälligen Gebieten zu gewährleisten, von denen 
in der Richtlinie 79/409/EWG, im Berner Überein­
kommen über die Erhaltung der europäischen wild­
lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen 
Lebensräume, im Bonner Übereinkommen zur Erhal­
tung der wandernden wildlebenden Tierarten und im 
Protokoll zum Abkommen von Barcelona zum Schutz 
des Mittelmeers gegen Verschmutzung die Rede ist. 
(2) Für eine Unterstützung der Gemeinschaft kom­
men auch solche Ausgaben in Betracht, durch die eine 
für den Schutz der Verbreitungsgebiete erforderliche 
Einschränkung der Wirtschaftstätigkeit in den in Ab­
satz 1 genannten Gebieten ausgeglichen wird, voraus­
gesetzt, daß staatliche Garantien gegeben werden, 
deren Form in jedem Vertrag festzulegen ist. 
Artikel 9 
Anträge auf Unterstützung für Vorhaben nach diesem 
Titel, die von Personen oder Unternehmen der Ge­
meinschaft gestellt werden, sind an die Kommission 
zu richten. Sie müssen eine ausführliche Beschreibung 
des Vorhabens enthalten, die sich vor allem auf fol­
gendes bezieht: 
— Verwaltung des Vorhabens und erwartete Ergeb­
nisse, 
— Fristen für die Durchführung des Vorhabens, 
— Art und Umfang der Probleme, mit denen das 
Vorhaben sich befaßt, 
— Kosten des Vorhabens, seine Rentabilität und 
Finanzierungsmodalitäten, 
— alle sonstigen Angaben, die den Antrag rechtferti­
gen können, 
— voraussichtliche Art der Verbreitung der Vorha­
bensergebnisse. 
Artikel 10 
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft kann sich auf 
höchstens 50 % der Kosten des Vorhabens und auf 
höchstens 70 % der Kosten der beschreibenden Ana­
lysen belaufen. 
Artikel 11 
Die Kommission prüft die eingereichten Anträge und 
beschließt die Gewährung einer finanziellen Unter­
stützung je nach der Bedeutung des Gebietes für die 
Gemeinschaft und der Dringlichkeit der Finanzhilfe 
nach Anhörung des in Artikel 15 vorgesehenen Bera­
tenden Ausschusses. 
TITEL III 
Allgemeine und Schlußvorschriften 
Artikel 12 
In den Genuß der Finanzhilfe gemäß dieser Verord­
nung können die natürlichen oder nach dem Recht 
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der Mitgliedstaaten gegründeten juristischen Perso­
nen gelangen, die für das Vorhaben oder die be­
schreibende Analyse verantwortlich zeichnen. 
Ist die Errichtung einer zur Durchführung des Vor­
habens befugten juristischen Person für die beteiligten 
Unternehmen mit zusätzlichen Lasten verbunden, so 
kann dieses Vorhaben durch einfache Kooperation 
zwischen natürlichen oder juristischen Personen 
durchgeführt werden. In diesem Fall ist die Haftung 
für die Einhaltung der aus der Gemeinschaftshilfe re­
sultierenden Verpflichtungen vertraglich zu regeln. 
Artikel 13 
Die Kommission handelt die erforderlichen Verträge 
aus und schließt sie ab. 
Der Empfänger einer Unterstützung der Gemein­
schaft erstattet der Kommission jährlich oder auf An­
forderung Bericht über die Erfüllung der vertrag­
lichen Verpflichtungen gegenüber der Kommission 
und insbesondere über den Stand der Arbeiten im Zu­
sammenhang mit dem Vorhaben und über die für 
dessen Durchführung getätigten Ausgaben. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach gewissen zollrechtlichen Vorschriften müssen 
oder können die Zollbehörden zur Sicherung der Er­
füllung einer entstandenen oder möglicherweise ent­
stehenden Zollschuld eine Sicherheitsleistung verlan­
gen. 
Da die Sicherheitsleistung mit nicht unerheblichen 
Unkosten verbunden ist, müssen für alle Wirtschafts­
teilnehmer in der Gemeinschaft unabhängig davon, in Artikel 14 
Die Liste der von der Gemeinschaft finanziell unter­
stützten Maßnahmen wird jährlich im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 15 
(1) Es wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem 
Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammen­
setzt. 
(2) Die Arbeiten des Ausschusses sind vertraulich. 
(3) Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsord­
nung. 
Artikel 16 
Die Kommission legt dem Parlament und dem Rat 
jährlich einen Bericht über die Durchführung dieser 
Verordnung vor. 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und 
in jedem Mitgliedstaat unmittelbar anzuwenden. 
welchem Mitgliedstaat sie sich befinden, insbesondere 
bezüglich der Form der Sicherheitsleistung sowie der 
Höhe und der Verwertung der Sicherheit die gleichen 
Regeln gelten. Daher sind einschlägige Bestimmungen 
auf Gemeinschaftsebene zu erlassen. 
Wird eine Sicherheit verlangt, so ist sie von der Per­
son zu leisten, die die Zollschuld, falls sie entsteht, in 
erster Linie zu erfüllen hat. Handelt es sich bei dieser 
Person um eine Verwaltungsbehörde, so wird jedoch 
keine Sicherheit verlangt, da die Gefahr einer Nicht­
erfüllung der betreffenden Zollschuld nicht besteht. 
Es kann vorkommen, daß die mit der Sicherheitslei­
stung verbundenen Unkosten für die Wirtschaftsteil­
nehmer wie für die zuständigen Behörden in keinem 
angemessenen Verhältnis zu dem tatsächlichen Risiko 
der Nichterfüllung der Zollschuld stehen, wenn der 
Betrag dieser Zollschuld eine bestimmte Höhe nicht 
übersteigt. Daher sollten die Zollbehörden die Mög­
lichkeit haben, bei Zollschulden bis zu diesem 
Höchstbetrag auf eine Sicherheitsleistung zu verzich­
ten. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Sicherheitsleistungen für Zoll­
schulden 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1983)