GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 6/97 vom Rat festgelegt am 9. Dezember 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung Nr. . . ./97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft (97/C 41/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57, 66 und 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 7. Dezember 1993 verabschiedete der Rat eine Entschließung über die Einführung satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft (4). Darin erkannte er an, daß eine koordinierte Aktion zur Einführung satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste (Personal Communications Services - PCS) in der Gemeinschaft wünschenswert wäre, wobei der globale Charakter dieser Dienste zu berücksichtigen ist. Der Rat betonte, daß es eine effiziente Politik zu entwickeln gilt, und forderte die Kommission auf, diese Frage zu prüfen, internationale Entwicklungen zu verfolgen und entsprechende Maßnahmen bzw. Aktionen vorzuschlagen.

(2) Am 19. Mai 1995 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung über Mobilkommunikation und persönliche Kommunikation in der Europäischen Union (5); darin werden als prioritäre Ziele die Festlegung eines harmonisierten Konzepts der Lizenzvergabe für satellitengestützte Mobilfunk- und persönliche Kommunikationsdienste und auf dieser Basis die frühzeitige Einführung von Verfahren zur Vergabe von Lizenzen für diese Systeme genannt. Gemäß jener Entschließung hätte dieses Konzept bis zum 1. Januar 1996 eingeführt werden sollen, um der raschen Entwicklung dieser Dienste auf weltweiter Ebene sowie ihrem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potential Rechnung zu tragen.

(3) Am 29. Juni 1995 verabschiedete der Rat eine Entschließung über die weitere Entwicklung der Mobil- und der persönlichen Kommunikation in der Europäischen Union (6), in der er es als prioritäres Ziel erachtet, daß vor dem 1. Juni 1996 nach Prüfung durch ECTRA (European Committee for Telecommunications Regulatory Affairs) ein harmonisiertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte Mobilfunk- und persönliche Kommunikationsdienste festgelegt wird.

(4) Am 18. Juni 1996 nahm der Rat den gemeinsamen Standpunkt Nr. 34/96 im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (7), nachstehend "Zusammenschaltungsrichtlinie" genannt, an. In dieser Richtlinie werden die Grundsätze für die Zusammenschaltung mobiler Dienste - hierzu zählen satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste - mit anderen Telekommunikationsnetzen dargelegt.

(5) Die Kommission legte am 6. Dezember 1995 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (konsolidierte Fassung) vor.

(6) Das Europäische Parlament und der Rat prüfen derzeit einen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste, nachstehend "Genehmigungsrichtlinie" genannt. Da diese Fragen dringend zu lösen sind und Maßnahmen zur Genehmigung noch nicht festgelegt und durchgeführt wurden, erfordert der Bereich der satellitengestützten PCS eine Aktion auf Gemeinschaftsebene entsprechend dieser Entscheidung. Diese Aktion ist von begrenzter Laufzeit.

(7) Nach Prüfung der telekommunikations-, handels- und industriepolitischen Aspekte sowie der Frequenz- und Normungsaspekte satellitengestützter PCS und im Anschluß an eine Konsultation der betroffenen Industriezweige hat die Kommission einen Vorschlag für die Entscheidungsfindung und den entsprechenden Zeitplan unterbreitet, um die Genehmigung satellitengestützter PCS nach einem gemeinsamen Konzept zu harmonisieren.

(8) Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG und 90/388/EWG inbesondere betreffend die Satelliten-Kommunikation (8) kann der Marktzugang von Raumsegmentbetreibern für satellitengestützte PCS nur aufgrund objektiver, transparenter, angemessener und nichtdiskriminierender Auswahlkriterien eingeschränkt werden, die angesichts der begrenzten Ressourcen erforderlich sind. Die Vergabeverfahren müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein. Reicht das Spektrum nicht für alle Bewerbersysteme aus, so sollten die Entscheidungen über die Beschränkungen in koordinierter Weise getroffen werden.

(9) Die Nutzung der Frequenzbänder für satellitengestützte PCS, die im Sinne dieser Entscheidung als Dienste definiert sind, die im 1,6/2,4 GHz-Band und im 1,9/2,1 GHz-Band betrieben werden, muß dringend harmonisiert werden. Die endgültige Zuteilung von Frequenzen durch die Mitgliedstaaten muß den geltenden Verfahren der Internationalen Fernmelde-Union entsprechen.

(10) Jedes Land hat das souveräne Recht zu entscheiden, ob und wie es sich an den satellitengestützten PCS beteiligt, und die Bedingungen für den Zugang zu diesen Systemen von seinem Gebiet aus, die sogenannten Aufwärtsstrecken, festzulegen; von den Betreibern satellitengestützter PCS wird verlangt, daß sie sich am Ort der Erbringung des Dienstes an die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats halten, in dessen Gebiet die Dienste zugelassen sind. Folglich unterliegen die Betreiber satellitengestützter PCS den nebeneinander bestehenden Zuständigkeiten der mitteilenden Verwaltungen für die satellitengestützten PCS und derjenigen der einzelnen Länder, in denen die Dienste zugelassen werden.

(11) Obwohl gegenwärtig den Diensten in den Frequenzbändern von 1,6/2,4 GHz und 1,9/2,1 GHz Priorität eingeräumt wird, erkennen die Mitgliedstaaten an, daß die Nutzung anderer Satellitenfrequenzbänder gegebenenfalls harmonisiert werden muß, was insbesondere für "kleine LEOs" (nicht-sprachgebundene mobile Telekommunikationssysteme auf der Basis nicht-geostationärer Satelliten) gilt.

(12) Da satellitengestützte PCS sich naturgemäß vor allem am Bedarf mobiler Benutzer ausrichten, die zwischen den Mitgliedstaaten sowie insbesondere außerhalb der Gemeinschaft unterwegs sind, würden unterschiedliche nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Bereitstellung gemeinschaftsweiter satellitengestützter PCS, den freien Verkehr der entsprechenden Geräte und folglich die erfolgreiche Einführung satellitengestützter PCS auf dem Binnenmarkt erschweren oder sogar verhindern.

(13) Die Freiheit, satellitengestützte PCS anzubieten, und der freie Verkehr der entsprechenden Geräte auf dem Binnenmarkt erfordern eine Angleichung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

(14) Aufgrund der Notwendigkeit, ein möglichst großes Gebiet mit satellitengestützten PCS abzudecken, sollten die Mitgliedstaaten auf die rasche und gleichzeitige Einführung kompatibler satellitengestützter PCS in der Gemeinschaft durch ein koordiniertes Vorgehen auf der Basis der Grundsätze des Binnenmarktes hinwirken.

(15) Im Rahmen des Zeitplans zur Einführung satellitengestützter PCS soll diese Entscheidung gewährleisten, daß während ihrer begrenzten Laufzeit in der Gemeinschaft geeignete ordnungspolitische Maßnahmen im Hinblick auf eine harmonisierte Bereitstellung satellitengestützter PCS getroffen werden, wobei die internationale Dimension und die entsprechenden Anforderungen zu berücksichtigen sind.

(16) Es ist zu ermitteln, ob die Tatsache, daß die verfügbaren Frequenzen in den Frequenzbändern 1,6/2,4 GHz und 1,9/2,1 GHz eine knappe Ressource darstellen, eine Beschränkung der Anzahl der satellitengestützten PCS mit sich bringt, die in der Gemeinschaft in diesen von den Bewerbersystemen gemeinsam genutzten Bändern angeboten werden können. Um das Entstehen von nur auf dem Papier existierenden Satellitensystemen zu verhindern, ist das Entwicklungsstadium der Systeme gebührend zu berücksichtigen.

(17) Der Grundsatz der Transparenz gilt in allen Phasen des Verfahrens für jede nach dieser Entscheidung getroffene Maßnahme unbeschadet des legitimen Rechts auf Vertraulichkeit.

(18) Genehmigungen werden nach den geltenden nationalen Bestimmungen im Einklang mit der Richtlinie 94/46/EG erteilt.

(19) Die Maßnahmen des ERC (European Radiocommunications Committee) und des ECTRA dienen, sofern sie dem Gemeinschaftsrecht entsprechen, als Basis für die Nutzung der betreffenden Frequenzen durch satellitengestützte PCS und für die Festlegung entsprechender Genehmigungskriterien.

(20) Die europäischen Normungsgremien wie das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) und das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) können rechtzeitig damit beauftragt werden, die notwendigen Normen für diesen Bereich zu erarbeiten.

(21) Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) sowie ECTRA und ERC insbesondere werden auch damit beauftragt, die Genehmigungsbedingungen und -verfahren zu harmonisieren.

(22) Zur Vereinfachung der Erteilung vor Genehmigungen für satellitengestützte PCS an Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat sollte ein Globalverfahren eingeführt werden. Das Globalverfahren wird unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften über die bei den einschlägigen Verfahren verwendete Sprache durchgeführt.

(23) Die weltweite Dimension satellitengestützter persönlicher Kommunikationssysteme und -dienste sowie die globalen Rechtsvorschriften für deren Bereitstellung spielen eine wichtige Rolle bei den Beratungen der Gemeinschaft. Die Kommission sollte die Entwicklungen außerhalb der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf Regelungsmaßnahmen, beobachten und gegebenenfalls mit Drittländern Gespräche über die weltweite koordinierte Einführung satellitengestützter PCS führen. Diese Aktion auf Gemeinschaftsebene sollte der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten stärkeren Einfluß auf die weltweite Entwicklung der Mobil- und der persönlichen Kommunikation verleihen.

(24) Der naturgemäß globale Charakter satellitengestützter PCS kann eine beträchtliche Zahl von Vereinbarungen mit Drittländern erfordern, die unter anderem die Zusammenschaltung, den freien Verkehr und Einsatz von Geräten, den Betrieb von Satellitensystemen und die Satellitenkontrolle, den Zugang zu Gateway-Stationen und den Zugang zu Drittmärkten betreffen. Diese Vereinbarungen stehen in engem Zusammenhang mit Vereinbarungen über den Marktzugang.

(25) Unternehmen der Gemeinschaft sollen einen wirksamen und vergleichbaren Zugang zu den Märkten von Drittländern haben und in einem Drittland die gleiche Behandlung genießen, wie sie in der Gemeinschaft Unternehmen gewährt wird, die vollständig Eigentum von Staatsangehörigen der jeweiligen Drittländer sind oder von diesen Personen über Mehrheitsbeteiligungen oder tatsächlich beherrscht werden.

(26) Die Kommission kann daher anhand spezifischer Festlegungen durch den Rat multilaterale und bilaterale Verhandlungen über diese Aspekte der satellitengestützten PCS aufnehmen, die zu ausgewogenen Vereinbarungen führen sollten, die insbesondere Betreibern aus der Gemeinschaft den wirksamen und vergleichbaren Zugang in Drittländern gewährleisten.

(27) Die Ergebnisse internationaler Konsultationen und andere veränderte Umstände können Änderungen der im Rahmen dieser Entscheidung gefaßten Beschlüsse oder sonstige sachdienliche Maßnahmen erforderlich machen.

(28) Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um diese Entscheidung und die entsprechenden Beschlüsse rechtzeitig durchzuführen, und teilen der Kommission alle einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mit.

(29) Die betroffene Industrie sollte aufgefordert werden, eng mit der Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden bei der Durchführung dieser Entscheidung zusammenzuarbeiten.

(30) Die von Bewerbern und anderen Industrieunternehmen gelieferten Informationen können in wirtschaftlicher Hinsicht von vertraulicher Art sein. In diesem Fall sind sie mit äußerster Diskretion zu behandeln -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Zielsetzung

Ziel dieser Entscheidung ist es, die rasche Einführung kompatibler satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft auf der Basis der Grundsätze des Binnenmarktes in einem vergleichbaren Zeitrahmen durch ein koordiniertes Genehmigungskonzept zu erleichtern.

Artikel 2 Koordiniertes Genehmigungskonzept

(1) Die Mitgliedstaaten stellen bei der Ausarbeitung und Anwendung ihrer Genehmigungssysteme sicher, daß die Bereitstellung satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste in Frequenzbändern geschieht, die von der CEPT nach dem Verfahren des Artikels 3 harmonisiert wurden.

(2) Wenn gemäß Artikel 3 zusammen mit der CEPT festgestellt wird, daß aufgrund der Knappheit des verfügbaren Frequenzspektrums die Anzahl der Genehmigungen für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste begrenzt werden muß, koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Genehmigungsverfahren im Hinblick darauf, daß gemeinschaftsweit dieselben satellitengestützten persönlichen Kommunikationsdienste genehmigt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten können die Genehmigungen mit den in Anhang I aufgeführten Auflagen versehen.

Diese Auflagen können auch dann vorgesehen werden, wenn sich kein Teil des betroffenen satellitengestützten persönlichen Kommunikationssystems in dem Gebiet eines Mitgliedstaats befindet.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen alle technischen und sonstigen geeigneten Maßnahmen, um den freien Verkehr von Endgeräten in ihrem Gebiet in Einklang mit den europäischen harmonisierten Normen und den gemeinsamen technischen Vorschriften sicherzustellen.

Artikel 3 Zusammenarbeit mit der CEPT

(1) Die Kommission erteilt gemäß dem Verfahren des Artikels 7 CEPT/ECTRA und CEPT/ERC Mandate im Hinblick auf die Harmonisierung der Nutzung der Frequenzen und der an die Allgemeingenehmigungen für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste geknüpften Auflagen, wobei der Bereich unberührt bleibt, der in der Genehmigungsrichtlinie für die Einzelgenehmigungen vorgesehen ist. In diesen Mandaten werden die Aufgaben festgelegt und ein Zeitplan vorgegeben.

(2) Der Zeitplan für die ersten Mandate ist in Anhang II wiedergegeben.

(3) Nach Erfuellung der Mandate wird gemäß dem Verfahren des Artikels 6 entschieden, ob die Ergebnisse der Arbeiten, die im Rahmen der Mandate durchgeführt wurden, in der Gemeinschaft angewendet werden sollen.

(4) Gelangt die Kommission oder ein Mitgliedstaat zu der Auffassung, daß die Arbeiten im Rahmen des von CEPT/ECTRA oder CEPT/ERC erteilten Mandats im Hinblick auf den Zeitplan nicht zufriedenstellend voranschreiten, so können sie ungeachtet des Artikels 2 Absatz 1 den in Artikel 5 vorgesehenen Ausschuß mit der Angelegenheit befassen, der eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 6 trifft.

Artikel 4 Globalverfahren

(1) Die Kommission unternimmt in Verbindung mit CEPT/ECTRA und CEPT/ERC gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 6 die notwendigen Schritte im Hinblick auf die Einführung eines Globalverfahrens für die Erteilung von Einzelgenehmigungen und im Fall von Allgemeingenehmigungen für Notifizierungsverfahren, einschließlich geeigneter Regelungen für die verwaltungsmäßige Durchführung. Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird auf die Anwendung eines derartigen Globalverfahrens hingewiesen.

(2) Das Globalverfahren muß den folgenden Bedingungen genügen:

a) Es steht allen Unternehmen offen, die in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienste betreiben wollen.

b) Anträge und Mitteilungen können eingereicht werden; dazu werden eine oder mehrere Stellen benannt.

c) Bei Einzelgenehmigungen werden die Anträge innerhalb von sieben Arbeitstagen nach ihrem förmlichen Eingang von den Stellen, bei denen sie eingereicht wurden, den nationalen Regulierungsbehörden vorgelegt.

Bei Allgemeingenehmigungen werden die Mitteilungen innerhalb von zwei Arbeitstagen nach ihrem förmlichen Eingang von den Stellen, bei denen sie eingereicht wurden, den nationalen Regulierungsbehörden vorgelegt.

d) Im Fall von Einzelgenehmigungen entscheiden die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden innerhalb einer angemessenen Frist über die Erteilung der Genehmigung; unter anderem ist dem Antragsteller sobald wie möglich, spätestens aber sechs Wochen nach Eingang des Antrags, die Entscheidung über den Antrag mitzuteilen. Die Mitgliedstaaten können diese Frist in objektiv begründeten Fällen, die jeweils in der Genehmigungsrichtlinie aufgeführt sind, auf bis zu vier Monate ausdehnen. Insbesondere im Fall von Ausschreibungsverfahren können die Mitgliedstaaten diese Frist nochmals um höchstens vier Monate verlängern. Diese Fristen lassen geltende internationale Vereinbarungen über die internationale Frequenz- und Satellitenkoordinierung unberührt.

Die nationalen Regulierungsbehörden informieren die Antragsteller sowie die Stellen, bei denen der Antrag eingereicht wurde, innerhalb einer Woche über ihre Entscheidung.

Bei Allgemeingenehmigungen können die nationalen Regulierungsbehörden dem Antragsteller die Auflage machen, eine mit dem förmlichen Eingang aller erforderlichen Angaben beginnende Wartefrist von höchstens vier Wochen einzuhalten, bevor er mit der Erbringung der Dienste beginnt, für die die Allgemeingenehmigung gilt.

e) Die Stellen, bei denen die Anträge und Mitteilungen eingereicht werden können, berichten der Kommission jährlich über die Durchführung des Globalverfahrens und machen insbesondere Angaben über die Ablehnung von Anträgen und Einwände gegenüber Mitteilungen.

f) Die am Globalverfahren beteiligten Stellen verpflichten sich, das Maß an Vertraulichkeit zu wahren, das nach Artikel 11 vorgeschrieben ist.

Artikel 5 Ausschuß

(1) Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Entscheidung von dem Genehmigungsausschuß unterstützt, der durch die Genehmigungsrichtlinie eingesetzt worden ist. Der Genehmigungsausschuß verfährt nach Artikel 6 bzw. 7.

(2) Aufgrund der Dringlichkeit wird die Kommission bis zur Einsetzung des Ausschusses nach Absatz 1 von einem Ad-hoc-Interimsausschuß unterstützt, der von ihr einberufen wird, wenn dies nötig ist, und der nach Artikel 6 bzw. 7 verfährt.

Artikel 6 Ausschußverfahren II b (9*) als Regelungsausschuß

(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(2) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall

- verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an;

- kann der Rat innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 7 Ausschußverfahren I (10*)

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 8 Informationsaustausch

(1) Die Kommission informiert den Ausschuß regelmäßig über das Ergebnis der Konsultationen mit den Vertretern der Telekommunikationsorganisationen, Benutzer, Verbraucher, Hersteller, Diensteanbieter und Gewerkschaften.

(2) Der Ausschuß fördert unter Berücksichtigung der Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über den Stand und die Entwicklung der ordnungspolitischen Tätigkeiten bezüglich der Genehmigung von satellitengestützten persönlichen Kommunikationsdiensten.

Artikel 9 Internationale Aspekte

(1) Die Mitgliedstaaten können die Kommission über alle rechtlichen oder praktischen Schwierigkeiten unterrichten, denen Organisationen der Gemeinschaft bei der Einführung satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste in Drittländern begegnen und von denen die Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten haben.

(2) Wird die Kommission von solchen Schwierigkeiten unterrichtet, so kann sie erforderlichenfalls dem Rat Vorschläge für ein entsprechendes Verhandlungsmandat unterbreiten, mit dem Ziel, einen wirksamen und vergleichbaren Zugang für Gemeinschaftsorganisationen in diesen Drittländern sicherzustellen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

(3) Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Rahmen einschlägiger internationaler Vereinbarungen bleiben von Maßnahmen, die aufgrund von Absatz 2 getroffen werden, unberührt.

Artikel 10 Mitteilung

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen, die von der Kommission gegebenenfalls benötigt werden, um die Durchführung dieser Entscheidung zu überprüfen.

Artikel 11 Vertraulichkeit

(1) Die Kommission und die nationalen Regulierungsbehörden dürfen keine Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, weitergeben; dies gilt insbesondere für Informationen über Unternehmen, ihre Geschäftsbeziehungen oder Kostenfaktoren.

(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der nationalen Regulierungsbehörden zur Offenlegung von Informationen, wenn dies zur Erfuellung ihrer Aufgaben wesentlich ist; hierbei muß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung getragen werden.

(3) Absatz 1 steht der Veröffentlichung von Informationen über Genehmigungsbedingungen, zu denen keine Angaben vertraulicher Art gehören, nicht entgegen.

Artikel 12 Dauer

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab diesem Zeitpunkt.

Artikel 13 Bericht

Die Kommission beobachtet die Entwicklungen auf dem Gebiet der satellitengestützten persönlichen Kommunikationsdienste und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach zwei Jahren über die Wirksamkeit der aufgrund dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen.

Artikel 14 Durchführung

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die Durchführung der Maßnahmen zu ermöglichen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben oder die aufgrund dieser Entscheidung vereinbart werden.

Artikel 15 Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 15 vom 20. 1. 1996, S. 6 und ABl. Nr. C 350 vom 21. 11. 1996, S. 14.

(2) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 8.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 1996 (ABl. Nr. C 198 vom 8. 7. 1996, S. 93), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Dezember 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Entscheidung des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. C 339 vom 16. 12. 1993, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995, S. 473.

(6) ABl. Nr. C 188 vom 22. 7. 1995, S. 3.

(7) ABl. Nr. C 220 vom 29. 7. 1996, S. 13.

(8) ABl. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15.

(9*) Verfahren nach der Richtlinie 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33).

ANHANG I

AUFLAGEN, DIE AN GENEHMIGUNGEN GEKNÜPFT WERDEN DÜRFEN

1. Auflagen, die an Genehmigungen geknüpft werden, müssen mit den Wettbewerbsvorschriften des Vertrags vereinbar sein.

2. Auflagen, die an alle Genehmigungen geknüpft werden dürfen, wenn sie begründet sind und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen:

2.1. Auflagen, die auf die Sicherstellung der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen abzielen;

2.2. Auflagen in bezug auf die Bereitstellung von Informationen, die vernünftigerweise erforderlich sind, um die Einhaltung der entsprechenden Auflagen überprüfen zu können, sowie Auflagen in bezug auf die Bereitstellung von Informationen zu statistischen Zwecken;

2.3. Auflagen zur Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Telekommunikationsmarkt einschließlich Maßnahmen, mit denen dafür gesorgt werden soll, daß die Gebühren nichtdiskriminierend sind und den Wettbewerb nicht verzerren;

2.4. Auflagen zur tatsächlichen und wirksamen Nutzung der Numerierungskapazität.

3. Besondere Auflagen, die an Allgemeingenehmigungen für die Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und der dafür notwendigen öffentlichen Telekommunikationsnetze geknüpft werden dürfen, wenn sie begründet sind und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen:

3.1. Auflagen in bezug auf den Schutz der Nutzer und Teilnehmer insbesondere im Hinblick auf

- vorherige Genehmigung typisierter Teilnehmerverträge durch die nationale Regulierungsbehörde;

- Vorschriften über detaillierte und genaue Rechnungstellung;

- Vorschriften über ein Streitbeilegungsverfahren;

- Veröffentlichung und entsprechender Hinweis bei Veränderungen in den Zugangsbedingungen einschließlich Gebühren, Qualität und Verfügbarkeit der Dienste;

3.2. finanzieller Beitrag zur Bereitstellung des Universaldienstes entsprechend dem Gemeinschaftsrecht;

3.3. Weitergabe von Kundendaten an Herausgeber von Verzeichnissen;

3.4. Bereitstellung von Notrufdiensten;

3.5. Sonderbedingungen für Behinderte;

3.6. Auflagen in bezug auf die Zusammenschaltung von Netzen und die Interoperabilität von Diensten aufgrund der Zusammenschaltungsrichtlinie und aufgrund von Verpflichtungen nach dem Gemeinschaftsrecht.

4. Besondere Auflagen, die an Einzelgenehmigungen geknüpft werden dürfen, wenn sie begründet sind und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen:

4.1. Besondere Auflagen in Verbindung mit der Zuteilung von Nummern (Übereinstimmung mit nationalen Numerierungsplänen usw.);

4.2. besondere Auflagen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Nutzung und der effizienten Verwaltung von Funkfrequenzen;

4.3. besondere Umweltschutz- und Raumplanungsauflagen, einschließlich Auflagen in bezug auf die Gewährung des Zugangs zu öffentlichem oder privatem Grund und in bezug auf Kollokation und gemeinsame Nutzung von Einrichtungen;

4.4. Hoechstgeltungsdauer, die nicht unverhältnismäßig knapp bemessen sein darf, insbesondere zur Sicherstellung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder Nummern oder zur Gewährung des Zugangs zu öffentlichem oder privatem Grund, unbeschadet anderer Bestimmungen über den Widerruf oder die zeitweilige Aufhebung von Genehmigungen;

4.5. Bereitstellung des Universaldienstes gemäß der Zusammenschaltungsrichtlinie und der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (1);

4.6. Auflagen für Betreiber mit beträchtlichem Marktanteil entsprechend der Meldung der Mitgliedstaaten gemäß der Zusammenschaltungsrichtlinie, um die Zusammenschaltung oder die Kontrolle einer beträchtlichen Marktmacht sicherzustellen;

4.7. mit dem Gemeinschaftsrecht oder Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber Drittländern im Einklang stehende Auflagen zu Eigentumsverhältnissen;

4.8. Auflagen in bezug auf die Qualität, Verfügbarkeit und Permanenz des Dienstes und/oder des Netzes, einschließlich der finanziellen, unternehmerischen und technischen Leistungsfähigkeit des Antragstellers, und Auflagen, die eine Mindestdauer des Betriebs vorschreiben; dies schließt, soweit es angebracht ist, eine im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehende, verbindliche Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsdiensten und -netzen ein;

4.9. Besondere Auflagen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Mietleitungen im Einklang mit der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (2) an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld.

Die vorstehend aufgeführten Auflagen lassen folgendes unberührt:

- sonstige Auflagen, die nicht speziell für den Telekommunikationsbereich gelten, und

- Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß den vom Vertrag, insbesondere den Artikeln 36 und 56, anerkannten Anforderungen bezüglich des öffentlichen Interesses ergreifen und die speziell die öffentliche Sittlichkeit, die öffentliche Sicherheit, einschließlich polizeilicher Ermittlungen, und die öffentliche Ordnung betreffen.

(1) ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 165 vom 19. 6. 1992, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/. . ./EG (ABl. Nr. L . . .).

ANHANG II

ZEITPLAN

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 10. November 1995 einen Vorschlag für eine Entscheidung über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Europäischen Union unterbreitet.

Der Vorschlag beruht auf den Artikeln 57, 66 und 100a des EG-Vertrags.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 19. Juni 1996 abgegeben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 25. April 1996 abgegeben.

3. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags am 9. Dezember 1996 festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Nach dem Kommissionsvorschlag sollte die Einführung satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste (satellitengestützter PCS) in der Europäischen Union durch eine koordinierte Aktion der für die Telekommunikation zuständigen nationalen Behörden sichergestellt werden, mit dem Ziel,

1. die ungehinderte Bereitstellung grenzüberschreitender satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste in ganz Europa zu gewährleisten;

2. durch satellitengestützte PCS die Anzahl der weltumspannenden terrestrischen zellularen Mobilnetze, insbesondere der GSM-Netze, zu erhöhen und ihre Entwicklung zu fördern;

3. auf eine rasche Lösung hinzuwirken, die den weltweiten Verkehr und die weltweite Mobilität der satellitengestützten PCS-Geräte ermöglicht, indem die Normungs- und Typgenehmigungsverfahren der Union genutzt werden;

4. sicherzustellen, daß die europäische Mobilkommunikations- und Weltraumindustrie die erheblichen Chancen nutzen kann, die sich sowohl auf dem Markt für PCS-Geräte als auch bei der Erbringung von PCS-Diensten ergeben.

III. DER GEMEINSAME STANDPUNKT

(Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die Nummern der Erwägungsgründe und der Artikel auf den gemeinsamen Standpunkt).

1. Änderungen am Kommissionsvorschlag

Der vom Rat angenommene gemeinsame Standpunkt folgt zwar dem generellen Ziel des Kommissionsvorschlags, die rasche Einführung von satellitengestützten persönlichen Kommunikationsdiensten in der Gemeinschaft zu erleichtern, weicht aber erheblich von dem von der Kommission gewählten Ansatz ab, indem er die Grundzüge des gemeinsamen Standpunkts zur Richtlinie über Genehmigungen (1) übernimmt. Der Rat nahm bei der Prüfung des Kommissionsvorschlags eine Haltung ein, die in weiten Teilen vom Europäischen Parlament geteilt zu werden scheint und sich von dem Anliegen leiten ließ,

- unnötige Verfahren auf Gemeinschaftsebene zu vermeiden, dabei aber sicherzustellen, daß die Gemeinschaft Maßnahmen ergreifen kann, wenn in den zuständigen internationalen Organisationen keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden;

- die Verantwortung der Mitgliedstaaten insbesondere im Hinblick auf die Zuweisung des Frequenzspektrums zu betonen;

- die Vereinbarkeit mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sicherzustellen, insbesondere mit dem gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie über Genehmigungen.

Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen am Kommissionsvorschlag sind nachstehend erläutert:

- Artikel 1 des Kommissionsvorschlags wurde geändert, um die Zielsetzung der Entscheidung auf die Erleichterung der raschen Einführung kompatibler satellitengestützter PCS in der Gemeinschaft zu beschränken, anstatt den Grundsatz spezifischer Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene festzuschreiben.

- Artikel 2 des Kommissionsvorschlags mit den Begriffsbestimmungen wurde gestrichen, da er inhaltlich für den Text des gemeinsamen Standpunkts nicht mehr relevant war.

- Der gemeinsame Standpunkt des Rates weicht insoweit erheblich vom Kommissionsvorschlag ab, als er kein Auswahlverfahren für Raumsegmentbetreiber vorsieht, sondern das Hauptaugenmerk auf die Annahme harmonisierter Bedingungen für Genehmigungen für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste legt. Die Artikel 2, 4 und 5 des Kommissionsvorschlags wurden daher durch einen Artikel (Artikel 2 des gemeinsamen Standpunkts) ersetzt, der ein "koordiniertes Genehmigungskonzept" vorsieht.

Es sei darauf hingewiesen, daß Artikel 2 Absatz 4 nach Auffassung der Kommission die freie Wahl der Satellitentechnologie nicht ausschließt.

- Entsprechend dem Absatz im gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie über Genehmigungen weist der gemeinsame Standpunkt der CEPT eine viel wichtigere Rolle zu, und zwar wird ihren betreffenden Arbeitsgruppen - ERC und ECTRA (2) - (nach Anhörung des beratenden Ausschusses gemäß Artikel 7) das Mandat erteilt, um die Nutzung der Frequenzen und die Auflagen, die an Genehmigungen für satellitengestützte PCS geknüpft werden können, nach einem festgelegten Zeitplan (vgl. Artikel 3) zu harmonisieren. Der in Anhang II enthaltene Zeitplan für Maßnahmen wurde entsprechend den derzeitigen Prognosen aktualisiert.

In dem gemeinsamen Standpunkt (Artikel 3 Absatz 4) ist allerdings die Möglichkeit vorgesehen, Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen, und zwar im Wege des Verfahrens des Regelungsausschusses (Verfahren II), falls die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, daß die Arbeiten im Rahmen der CEPT nicht rasch genug voranschreiten.

- In Artikel 4 des gemeinsamen Standpunkts ist die Rolle der Kommission bei der Anwendung des Globalverfahrens für Allgemein- und Einzelgenehmigungen geregelt, was im Kommissionsvorschlag nicht der Fall gewesen war.

- Angesichts der geänderten Schwerpunktsetzung in der Entscheidung wurde im gemeinsamen Standpunkt als Ausschußverfahren für die meisten Angelegenheiten wie in der Richtlinie über Genehmigungen das Verfahren II b (Regelungsausschuß) vorgesehen; für die Mandate für CEPT gemäß Artikel 3 wurde ein beratender Ausschuß vorgesehen.

- Artikel 9 über internationale Aspekte wurde angepaßt, um sicherzustellen, daß die Rolle der Kommission mit den Bestimmungen des EG-Vertrags in Einklang steht. Demnach kann die Kommission, wenn sie davon unterrichtet wird, daß Gemeinschaftsorganisationen in Drittländern auf besondere Schwierigkeiten stoßen, dem Rat Vorschläge für ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern unterbreiten.

- Der Artikel des Kommissionsvorschlags über die Vertraulichkeit (Artikel 13) wurde geändert, um ihn an den Wortlaut der Richtlinie über Genehmigungen anzugleichen.

2. Änderungen des Europäischen Parlaments

Der vorstehend dargelegte generelle Ansatz des Rates berücksichtigt zahlreiche Anliegen, die das Europäische Parlament in bezug auf den Inhalt des Kommissionsvorschlags vorgebracht hat. So wurden die in den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments enthaltenen Auffassungen in den gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen, mit Ausnahme der Änderungsanträge, die für den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts nicht mehr relevant waren.

Der Rat hat von den von der Kommission angenommenen Änderungen generell diejenigen in seinem gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt, die für diesen Text von Belang sind; so hat er Änderung 4 im Wortlaut und die Änderungen 1, 2, 3, 9 und 16 inhaltlich übernommen.

Da die Änderungen 5, 10, 13 und 14, die die Kommission übernommen hatte, für den Text des gemeinsamen Standpunkts nicht mehr genau zutreffend waren, wurden sie abgelehnt; die Änderungen 10, 13 und 14 waren inhaltlich allerdings bereits weitgehend in den gemeinsamen Standpunkt des Rates eingeflossen:

Änderung 5: Bezieht sich auf Erwägung 6 des Kommissionsvorschlags, die der Rat nur beibehalten will, wenn die Richtlinie über Genehmigungen nicht vor oder gleichzeitig mit der Entscheidung über satellitengestützte PCS angenommen wird. Sollte sie beibehalten werden, so ist die Hinzufügung des Wortes "dringend" nach Ansicht des Rates nicht von Belang, da dieser Aspekt bereits an anderer Stelle in der Erwägung erwähnt wird.

Änderung 10: Bezieht sich auf Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) des Kommissionsvorschlags, den der Rat gestrichen hat; eine Bezugnahme auf Frequenzbänder ist in Erwägung 9 und insbesondere in Anhang II enthalten.

Änderung 13: Diese Änderung, nach der Genehmigungen den Bestimmungen der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Genehmigungen unterliegen sollen, wurde nicht für erforderlich gehalten, da bereits in Artikel 2/Anhang I und in Artikel 6 des gemeinsamen Standpunkts auf diese Bestimmungen Bezug genommen wird.

Änderung 14: Die Bezugnahme in dieser Änderung auf den "Telekommunikationsausschuß der Europäischen Union" gemäß der Richtlinie über Genehmigungen ist nicht mehr zutreffend, da die Bezeichnung des betreffenden Ausschusses in "Genehmigungsausschuß" geändert wurde.

(1) Gemeinsamer Standpunkt im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (siehe S. 48 dieses Amtsblatts).

(2) ERC (European Radiocommunications Committee), ECTRA (Europäischer Ausschuß für Regulierungsfragen des Fernmeldewesens).