9. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/45 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 zur Anwendung der Systeme der sozialen Si­
cherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und ab­
wandern 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 303 vom 20. November 1980 auf Seite 7 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 31. Oktober 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 185. Plenarsitzung am 25./26. Februar 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 31. Oktober 1980 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates zur Änderung der Verordnungen 
(EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 zur Anwendung 
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh­
mer und deren Familien, die innerhalb der Gemein­
schaft zu- und abwandern, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
10. November, die Fachgruppe Sozialfragen mit der 
Ausarbeitung einer Stellungnahme und eines Berich­
tes zu diesem Thema zu beauftragen, gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 12. Februar 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn 
Ammundsen, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 185. Ple­
nartagung am 25./26. Februar 1981 (Sitzung vom 
26. Februar) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 67 gegen 8 Stimmen bei 12 Stimmenthaltun­
gen: 
Der Ausschuß stimmt dem Kommissionsvorschlag 
zu. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
Nr. C 138/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 81 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Die folgenden Änderungsanträge wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 45 
1. Der Text ist wie folgt zu vervollständigen: 
„Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vorschlag der Kommission mit Ausnahme 
des Artikels! Absatz 1 (Änderung des Artikels22 Absatz2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71) und des Artikels 4 Absätze 1 a) und 4 a) (Änderung der Artikel 17 Absatz 2 und 
60 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72), zu denen er folgende Bemerkungen und 
Vorschläge unterbreitet:" 
2. Im Text ist dann wie folgt fortzufahren: 
„Artikel 1 der Änderung (Artikel 22 Absatz2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) 
1. Nach Ansicht des Ausschusses ist der Kommissionsvorschlag, durch Änderung des Arti­
kels 22 Absatz 2 und der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 den Anspruch der Arbeitnehmer 
und ihrer Familienangehörigen auf Gesundheitsfürsorge einzuschränken, zumindest in der 
jetzigen Fassung und bei der von der Kommission gegebenen Begründung völlig unvertret­
bar. 
1.1. Die Kommission spricht von Mißbräuchen — natürlich in bezug auf die geltenden ein­
zelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Auch der Ausschuß ist der Auffas­
sung, daß jedweder Mißbrauch unterbunden werden muß, indem gegen die dafür verantwort­
lichen Stellen von Gesundheitswesen und Verwaltung entsprechend vorgegangen wird. 
1.2. Ferner ist der Ausschuß der Ansicht, daß die vorgesehene Genehmigung dann nicht ver­
weigert werden kann, wenn nach Auffassung des Trägers desjenigen Staates, der die Geneh­
migung erteilt, ein ausreichend begründeter und von den eigenen Stellen nicht erfüllter An­
spruch auf eine beantragte Leistung besteht oder wenn dieser Anspruch nur mit so großer Ver­
spätung erfüllt werden könnte, daß dadurch u. U. die Gesundheit des Versicherten gefährdet 
würde. 
1.3. Zur allmählichen Verringerung der in Ziffer 1.2 angesprochenen Möglichkeiten bittet 
der Ausschuß die Kommission, entschiedener auf die Harmonisierung des Leistungsgefüges 
im Gesundheitswesen sowie auf die zügige Anpassung der Gesundheitsstellen derjenigen Län­
der und Regionen, in denen diese Stellen nach wie vor große Mängel aufweisen, hinzu­
arbeiten." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 37, Stimmenthaltungen: 5. 
Im Text ist dann wie folgt fortzufahren: 
„Artikel 4 der Änderung (Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72) 
2. Die Frage des Nachweises, daß ein in einem Mitgliedstaat beschäftigter Arbeitnehmer in 
einem anderen Mitgliedstaat, in dem er wohnhaft ist, Anspruch auf Sachleistungen bei Krank­
heit und Mutterschaft bzw. bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten hat, bedarf einer 
grundlegenderen Lösung, als sie die Kommission in Artikel 4 ihres Vorschlags empfiehlt. 
2.1. Die Regelung müßte vorsehen, daß ein Arbeitnehmer, der seinen Wohnsitz nicht in dem 
Land hat, in dem er arbeitet, nur die Bescheinigung über den Anspruch auf Leistungen im 
Land seiner beruflichen Tätigkeit vorzulegen braucht, um für sich und seine Familienangehö­
rigen und auch in dem anderen Mitgliedstaat in den Genuß der vorgenannten Sachleistungen 
zu gelangen. 
2.2. Die Bescheinigung über diesen Anspruch muß ihre Gültigkeit behalten, bis sie vom Trä­
ger des Wohnorts widerrufen wird. Diese Bestimmung gilt für alle Mitgliedstaaten. Artikel 17 
Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 2 sind also entsprechend zu ändern." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 49, Stimmenthaltungen: 8.