BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der Union ist in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (im Folgenden die „Energiebesteuerungsrichtlinie“ oder „Richtlinie“) geregelt.

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat zusätzlich zu den insbesondere in den Artikeln 5, 15 und 17 festgelegten Bestimmungen einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen.

Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/725/EU des Rates vom 14. Oktober 2014 (dem der Durchführungsbeschluss 2011/384/EU des Rates vom 20. Juni 2011 vorausging) ist Schweden bereits ermächtigt, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom (im Folgenden „landseitige Elektrizität“) einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden, sofern es sich nicht um Wasserfahrzeuge der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt handelt.

Ziel dieses Vorschlags ist es, diese Ermächtigung entsprechend dem Antrag Schwedens zu verlängern, da die derzeitige Ausnahmeregelung am 25. Juni 2020 ausgelaufen ist.

Mit Schreiben vom 15. August 2019 informierten die schwedischen Behörden die Kommission über ihre Absicht, die Laufzeit der derzeitigen Maßnahme bis zum 31. Dezember 2023 zu verlängern. Zusätzliche Informationen wurden mit Schreiben vom 1. April 2020 übermittelt.

Die schwedischen Behörden beabsichtigen, auf landseitige Elektrizität weiterhin einen ermäßigten Steuersatz für elektrischen Strom von 5 SEK (etwa 0,484 EUR)() pro MWh anzuwenden. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags entsprach dieser Steuersatz dem in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuersatz für elektrischen Strom zur betrieblichen Verwendung. In Artikel 13 der Richtlinie ist eine Toleranzgrenze von 5 % für die Mitgliedstaaten festgelegt, die den Euro nicht eingeführt haben.

Es wird daran erinnert, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 der Energiebesteuerungsrichtlinie verpflichtet sind, einmal pro Jahr zu prüfen, ob die in Landeswährung ausgedrückten Steuersätze den Mindestsätzen in der Richtlinie entsprechen. Maßgeblich hierfür sind die am ersten Werktag im Oktober im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Wechselkurse. Erhöhen sich die in Landeswährung ausgedrückten Steuerbeträge durch die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Steuerbeträge um weniger als 5 % oder um weniger als 5 EUR, wobei der jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist, so können die Mitgliedstaaten den Steuerbetrag beibehalten, der zum Zeitpunkt der jährlichen Anpassung gilt.

Die beantragte Geltungsdauer der Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum vom 26. Juni 2020 bis zum 31. Dezember 2023, was eine Fortführung der derzeitigen Ausnahmeregelung darstellt und innerhalb der Höchstdauer nach Artikel 19 der Energiebesteuerungsrichtlinie liegt.

Die Steuerermäßigung soll die Verwendung von landseitiger Elektrizität durch diese Schiffe, die normalerweise für ihre Stromversorgung ölbetriebene Hilfsmotoren verwenden, fördern. Die Bestimmungen bewirken weniger Emissionen von am Liegeplatz im Hafen liegenden Schiffen, wodurch die Ablagerung der Säure bildenden Stoffe, was insbesondere im Südwesten Schwedens ein Problem darstellt, reduziert wird. Die Bestimmungen bewirken voraussichtlich auch wesentliche Umweltverbesserungen vor Ort, u. a. in Form eines niedrigeren Lärmpegels

Die Ermäßigung bedeutet die Senkung der für landseitige Elektrizität geltenden Energiesteuer von dem sonst geltenden Betrag von 34,7 SEK pro MWh auf 5 SEK pro MWh.

Andererseits müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c der Energiebesteuerungsrichtlinie bestimmte Energieerzeugnisse, die an Bord von Schiffen am Liegeplatz im Hafen zur Erzeugung von elektrischem Strom verwendet werden, sowie den erzeugten elektrischen Strom von der Steuer befreien. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie können sie auch elektrischen Strom von der Steuer befreien, der an Bord von Schiffen für die Schifffahrt in Binnengewässern der Gemeinschaft erzeugt wird. Schweden hat bestätigt, dass es diese letztgenannte optionale Ausnahmeregelung umgesetzt hat.