7. stellt fest, dass der Rat in den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft zum Gipfel von Stockholm vom
23./24. März 2001 der Gewährung von Darlehen an Russland für ausgewählte Umweltprojekte in Kalinin-grad und Sankt Petersburg durch die EIB zugestimmt hat; stellt fest, dass die sogenannteUmweltpartnerschaft der nordischen Dimension neben der EIB die Kommission, die Europäische Bankfür Wiederaufbau und Entwicklung, die Nordische Investitionsbank, die Weltbank und die Ostseestaateneinschließlich Russlands umfasst; macht Vorbehalte in Bezug auf die Durchführbarkeit, die Nachhaltigkeitund die praktische Umsetzung dieser Regelung geltend; fordert alle Beteiligten auf, die Anwendung stren-ger Kontrollmechanismen einschließlich eines eindeutig abgefassten Kooperationsabkommens zu gewähr-leisten;
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
8. verweist darauf, dass die Idee, dass die EBWE den Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirt-
schaft fördern und das Privatunternehmertum unterstützen soll, erstmals am 25. Oktober 1989 im Euro-päischen Parlament geäußert wurde; stellt fest, dass die EBWE im Gegensatz zur Kommission besonderenNachdruck auf die zentrale Ex-ante-Kontrolle durch ihren Leiter der Wirtschaftsabteilung und auf die unab-hängige Ex-post-Bewertung der Projekte legt; begrüßt die Bedeutung, welche die EBWE den Prinzipien derZusätzlichkeit und der Konditionalität beimisst; erwartet, dass es die Effektivität der Bank bei der Förderungdes Privatunternehmertums in Mittel- und Osteuropa und in der Gemeinschaft Unabhängiger Staatenanhand eines Prüfberichts des Rechnungshofs in Kürze prüfen kann;
Rechnungshof
9. ersucht den Rechnungshof, in seinem Jahresbericht für das Jahr 2000 anzugeben, welche Fortschritte
die Kommission, die Europäische Investitionsbank und die Mitgliedstaaten bei der Behebung der in dieserEntschließung und in seinen Sonderberichten aufgedeckten Mängel erzielt haben; sieht der Prüfung desRevisionsberichts über die von der Kommission geförderten Risikokapitalfonds erwartungsvoll entgegen;
*
**
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und
der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln.
6. Übernahmeangebote ***III
A5-0237/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss
gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf
dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote (C5-0221/2001  1995/0341(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezüg-
lichen Erklärung der Kommission (C5-0221/2001),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1995) 655) (2),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1997) 565) (3),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (5),
(1) ABl. C 222 vom 21.7.1997, S. 20.
(2) ABl. C 162 vom 6.6.1996, S. 5.
(3) ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 10.
(4) Am 13.12.2000 angenommene Texte Punkt 9.
(5) ABl. C 23 vom 24.1.2001, S. 1.C 65 E/112 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
 in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2001) 77  C5-0063/2001),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0237/2001),
1. lehnt den gemeinsamen Entwurf ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
7. Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ***II
A5-0227/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurFörderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt
(5583/1/2001  C5-0133/2001  2000/0116(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5583/1/2001  C5-0133/2001) (
1),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 279) (3),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 884) (4),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für
die zweite Lesung (A5-0227/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (7)
(7) Die Kommission sollte bewerten, welche Fortschritte die
Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung ihrer nationalen Richt-
ziele erzielt haben und inwieweit die nationalen Richtziele mit(7) Die Kommission sollte bewerten, welche Fortschritte die
Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung ihrer nationalen Richt-
ziele erzielt haben und inwieweit die nationalen Richtziele mit14.3.2002 DE C 65 E/113 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
(1) ABl. C 142 vom 15.5.2001, S. 5.
(2) Am 16.11.2000 angenommene Texte Punkt 4.
(3) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 320.
(4) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 89.