über den im Namen der Europäischen Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses 10125/14

Bei dieser Überarbeitung wird im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Fischerei der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft‚ der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission über die Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung Rechnung getragen.

Der Beschluss 10125/14 übernimmt die Grundsätze und Leitlinien der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und berücksichtigt auch die in der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der GFP festgelegten Ziele. Außerdem wurde der Standpunkt der Union an den Vertrag von Lissabon angepasst.

Der Beschluss 10125/14 sieht eine Überprüfung des Standpunkts der Union vor der Jahrestagung im Jahr 2019 vor. Dieser Vorschlagt enthält daher den von der Union in der CCSBT im Zeitraum 2019-2023 zu vertretenden Standpunkt und ersetzt damit den Beschluss 10125/14.

Für die CCSBT wird dieser Ansatz durch den Beschluss 10125/14 des Rates vom 26. Mai 2014 umgesetzt, in dem der Standpunkt der Union in der CCSBT für den Zeitraum 2014-2018 dargelegt wird. Der Beschluss enthält allgemeine Grundsätze und Leitlinien, berücksichtigt jedoch so weit wie möglich auch die Besonderheiten der CCSBT. Außerdem wird das Standardverfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union Jahr nach Jahr beschrieben, wie es die Mitgliedstaaten gefordert haben.

Der im Namen der Union auf den Jahrestagungen regionaler Fischereiorganisationen (RFO) zu vertretende Standpunkt wird derzeit nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt. Ein Beschluss des Rates legt die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der Union auf Mehrjahresbasis fest. Anschließend wird der Standpunkt für jede Jahrestagung durch Non-Papers der Kommission angepasst, die in der Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden.

Gemäß Artikel 8 Absatz 7 des CSBT-Übereinkommens treten die Maßnahmen unmittelbar nach Annahme durch die CCSBT in Kraft.

Die CCSBT ist befugt, für die Fischereien in ihrem Zuständigkeitsbereich Bestandserhaltungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zu erlassen, die für die Vertragsparteien bindend sind.

Als Mitglied der erweiterten Kommission der CCSBT nimmt die Union an den Sitzungen teil und besitzt Stimmrecht. Die CCSBT fasst ihre Beschlüsse einvernehmlich.

Das Übereinkommen über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CSBT-Übereinkommen) zielt durch die Einrichtung der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) darauf ab, die Erhaltung und optimale Nutzung von Südlichem Blauflossenthun sicherzustellen. Das Übereinkommen trat am 20. Mai 1994 in Kraft.

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den Sitzungen der erweiterte Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun im Zeitraum 2019-2023 im Zusammenhang mit der geplanten Annahme von Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu vertreten ist.

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem Beschluss ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, muss er nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 43 Absatz 2 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

2019/0063 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses 10125/14

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit dem Beschluss 2015/2437 des Rates schloss die Europäische Union das Übereinkommen über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CSBT-Übereinkommen), mit dem die Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) eingesetzt wurde.

(2)Die CCSBT ist das gemäß dem CSBT-Übereinkommen eingesetzte Gremium, das für die Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen im Verbreitungsgebiet des Südlichen Blauflossenthuns zuständig ist. Da das CSBT-Übereinkommen auf Staaten beschränkt ist, setzte die CCSBT die „erweiterte Kommission der CCSBT“ ein, die neben den CCSBT-Mitgliedern auch Rechtsträger im Fischereisektor und die Union umfasst. In der CCSBT bereitet die erweiterte Kommission der CCSBT die Beschlüsse vor, die die CCSBT förmlich billigt. Die CCSBT erlässt Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Erhaltung, Bewirtschaftung und optimale Nutzung von Südlichem Blauflossenthun. Diese Maßnahmen können für die Union verbindlich werden.

(3)Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates muss die Union sicherstellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Die Verordnung schreibt ferner vor, dass die Union bei der Bestandsbewirtschaftung den Vorsorgeansatz anwenden und bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze darauf abzielen muss, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Ferner ist vorgesehen, dass die Union auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen ergreift, um die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten zu unterstützen, die Rückwürfe schrittweise einzustellen und Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren Fischfang, zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge sowie zu einem schonenden Fischfang mit geringen Folgen für das Meeresökosystem und die Fischereiressourcen beitragen. Außerdem sieht die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausdrücklich vor, dass die Union zur Gewährleistung dieser Ziele und Grundsätze im Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen handelt.

(4)Gemäß der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission über die Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung ist die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der Wirksamkeit regionaler Fischereiorganisationen (RFO) und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung für das Handeln der Union in diesen Foren von zentraler Bedeutung.

(5)In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft wird auf gezielte Maßnahmen zur Verringerung von Kunststoffen und Meeresverschmutzung sowie der Menge der auf See verlorenen oder zurückgelassenen Fangeräte Bezug genommen.

(6)Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union in den Sitzungen der CCSBT für den Zeitraum 2019-2023 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Bestandserhaltungs- und Durchsetzungsmaßnahmen der CCSBT für die Union bindend sein werden und den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates maßgeblich beeinflussen können.

(7)Derzeit ist der Standpunkt, der im Namen der Union in den Sitzungen der CCSBT zu vertreten ist, mit dem Beschluss 10125/14 des Rates festgelegt. Es ist angezeigt, den Beschluss 10125/14 aufzuheben und ihn durch einen neuen Beschluss für den Zeitraum 2019-2023 zu ersetzen.

(8)Da die Fischbestände im Verbreitungsgebiet des Südlichen Blauflossenthuns in der Entwicklung begriffen sind und die Union daher bei ihrem Standpunkt den neuen Entwicklungen einschließlich neuer wissenschaftlicher und sonstiger sachdienlicher Informationen, die vor oder in den Sitzungen der CCSBT vorgelegt werden, Rechnung tragen muss, sollten Verfahren im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union für den Zeitraum 2019-2023 festgelegt werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union in den Sitzungen der erweiterten Kommission der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) zu vertretende Standpunkt ist in Anhang I festgelegt.