Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die gemeinsame Einfuhrregelung für Schuhe mit Ursprung in Vietnam

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der im Entwurf beigefügten Verordnung des Rates soll der am 28. November 2002 paraphierte und am 17. März 2003 vom Rat genehmigte Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Vietnam über die Verlängerung der Überwachung der Einfuhren von Schuhen aus Vietnam in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden.

Die Überwachung wird weitere zwei Jahre, d.h. bis Ende 2004, fortgesetzt, um die Einfuhren aus Vietnam zu beobachten, da insbesondere wegen der geltenden Einfuhrbeschränkungen für Schuhe aus China die Gefahr von Ursprungsbetrug und darüber hinaus die Gefahr von Verkehrsverlagerungen besteht.

Die früher geltende Verordnung (EG) Nr. 1/2000 des Rates, die inzwischen außer Kraft getreten ist, diente als Vorbild für diese Verordnung zur Umsetzung des Briefwechsels, mit der Rechtssicherheit und eine Rechtsgrundlage für die Fortsetzung der Überwachung durch die Mitgliedstaaten bis Ende 2004 geschaffen werden soll. Auf praktischer Ebene gibt es keine Probleme, die vietnamesischen Behörden erteilen im Einklang mit dem Briefwechsel zur Verlängerung der Vereinbarung Ausfuhrlizenzen wie üblich, aber die entsprechende Rechtsgrundlage muss natürlich durch eine Verordnung förmlich abgesichert werden.

2003/0121 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die gemeinsame Einfuhrregelung für Schuhe mit Ursprung in Vietnam

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die gemeinsame Handelspolitik muss nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet werden.

(2) Dem Betrugsbekämpfungsdienst der Kommission liegen Beweise dafür vor, dass Sendungen von Schuhen mit in betrügerischer Absicht gefälschten vietnamesischen Ursprungserklärungen in die Gemeinschaft eingeführt wurden.

(3) Die Gemeinschaft und die Regierung Vietnams haben eine Vereinbarung über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen [1] (im Folgenden "Vereinbarung" genannt) ausgehandelt, in der ein System der doppelten Kontrolle für die Ausfuhren von Schuhen des Kapitels 64 des Harmonisierten Systems/der Kombinierten Nomenklatur in die Gemeinschaft festgelegt ist.

[1] ABl. L 1 vom 4.1.2000, S. 13.

(4) Die Geltungsdauer der Vereinbarung war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2002 begrenzt, da jedoch weiter die Gefahr besteht, dass Ursprungserklärungen in betrügerischer Absicht gefälscht werden, ist die Anwendung der Vereinbarung durch einen Briefwechsel zwischen der Regierung Vietnams und der Gemeinschaft um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2004 verlängert worden. Der Briefwechsel, in dem auch die Möglichkeit der elektronischen Erteilung von Ausfuhrlizenzen vorgesehen ist, wurde am 28. November 2002 paraphiert und am 17. März 2003 vom Rat genehmigt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung gilt für alle Waren des Kapitels 64 des Harmonisierten Systems/der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Vietnam, die in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) "Ursprungswaren" sind die in den geltenden einschlägigen Gemeinschafts vorschriften als solche definierten Waren; Entsprechendes gilt für die Methoden für die Prüfung des Ursprungs dieser Waren.

(b) "zuständige Behörden" der Mitgliedstaaten sind die nach Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 [2] bezeichneten und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 728/94 der Kommission [3] aufgeführten Behörden.

[2] ABl. L 66 vom 10.3.1994, S. 1.

[3] ABl. L 87 vom 31.3.1994, S. 47.

Die Liste der in Unterabsatz 1 genannten zuständigen Behörden wurde zuletzt in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1369/99 der Kommission [4] veröffentlicht.

[4] ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 35.

Artikel 3

Für die Überführung der in Artikel 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist eine Einfuhrbescheinigung vorzulegen, die von einer der in Artikel 11 genannten Behörden der Mitgliedstaaten nach dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren ausgestellt worden ist.

Artikel 4

1. Die zuständigen vietnamesischen Behörden stellen für die in Artikel 1 genannten Waren eine Ausfuhrbescheinigung aus.

2. Die Ausfuhrbescheinigung muss dem Muster im Anhang entsprechen.

3. Für die Ausstellung der in Artikel 6 genannten Einfuhrbescheinigung legt der Einführer die Originalausfuhrbescheinigung vor.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten lehnen die Ausstellung einer Einfuhr bescheinigung für Waren ab, für die keine nach dieser Verordnung ausgestellte Ausfuhrbescheinigung vorgelegt worden ist.

Artikel 5

Die Ausfuhren werden auf das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt worden sind, für die die Ausfuhrbescheinigung vorgelegt wird.

Artikel 6

1. Für die Einfuhrbescheinigung verwenden die zuständigen Behörden der Mitglied staaten einen Vordruck nach dem Muster für das Überwachungsdokument in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3285/94 [5].

[5] ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.

2. Die Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die bei ihnen gestellten Anträge auf Einfuhrbescheinigungen.

3. Die Kommission bestätigt den Behörden der Mitgliedstaaten, dass die Angaben in den Anträgen auf Einfuhrbescheinigungen den von den zuständigen vietnamesischen Behörden übermittelten Angaben entsprechen.

4. Die Mitteilungen nach den Absätzen 2 und 3 werden elektronisch über das integrierte Netz für die Verwaltung der Lizenzen für Textilwaren (SIGL) übermittelt, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muss.

Artikel 7

1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen innerhalb von fünf Arbeits tagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrbescheinigung durch den Einführer eine Einfuhrbescheinigung aus. Die Originalausfuhrbescheinigung muss spätestens am 30. Juni des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind.

Die Einfuhrbescheinigung gilt im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft. Haben die vietnamesischen Behörden die Angaben der Gemeinschaft elektronisch übermittelt, so gilt das Erfordernis der Vorlage der Originalausfuhrbescheinigung als erfuellt.

2. Die Einfuhrbescheinigung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung sechs Monate und kann von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats um drei Monate verlängert werden.

3. Der vom Einführer bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gestellte Antrag auf Ausstellung einer Einfuhrbescheinigung enthält folgende Angaben:

a) Name und vollständige Anschrift des Einführers (einschließlich der Telefon- und der Telefaxnummer), bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eingetragene Identifikationsnummer und Mehrwertsteuer nummer, falls der Einführer mehrwertsteuerpflichtig ist;

b) Name und vollständige Anschrift des Anmelders;

c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers,

d) Ursprungsland der Waren und Herkunftsland;

e) Bezeichnung der Waren wie in der Ausfuhrbescheinigung;

f) in den einzelnen Sendungen enthaltene Mengen;

g) Datum und Ausstellungsnummer der Ausfuhrbescheinigung;

h) Unterschrift des Einführers und Datum.

Die zuständigen Behörden können unter Bedingungen, die sie selbst festlegen, gestatten, dass die Anträge elektronisch übermittelt oder gedruckt werden.

Sämtliche Dokumente und Belege müssen jedoch den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugänglich sein.

4. Der Einführer ist nicht verpflichtet, die gesamte Menge, für die eine Einfuhr bescheinigung ausgestellt worden ist, in einer Sendung einzuführen.

Artikel 8

Die Gültigkeit der von den Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhr bescheinigungen ist von der Gültigkeit der von den zuständigen vietnamesischen Behörden ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen abhängig, auf deren Grundlage die Einfuhr bescheinigungen ausgestellt worden sind.

Artikel 9

Einfuhrbescheinigungen werden ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft ausgestellt.

Artikel 10

1. Die Einfuhrbescheinigung und die Teilbescheinigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung "Original für den Inhaber" und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung "Exemplar für die zuständige Behörde" und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Bescheinigung ausstellt, aufbewahrt wird. Für Verwaltungs zwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare anfügen.

2. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmeter gewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6"); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und die Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Bescheinigung darstellt, sind mit einem gelben guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.

3. Das Drucken der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Die Vordrucke können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierzu ermächtigt worden sind. In diesem Fall muss auf jedem Vordruck auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift oder das Zeichen der Druckerei enthalten.

4. Bei ihrer Ausstellung werden die Bescheinigungen und die Teilbescheinigungen von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats mit einer Ausstellungs nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrbescheinigung wird der Kommission elektronisch über das nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) vom 12. Oktober 1993 Nr. 3030/93 [6] eingerichtete integrierte Netz übermittelt.

[6] ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

5. Die Bescheinigung und die Teilbescheinigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des ausstellenden Mitgliedstaats auszufuellen.

6. Die Zeichen der ausstellenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der ausstellenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Bescheinigung ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist; insbesondere können leere Stellen mit Sternchen oder ähnlichen Zeichen ausgefuellt werden (zum Beispiel: *1.000*EUR*).

7. Reicht der Platz für die Anrechnung auf der Bescheinigung oder der Teil bescheinigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden dieser ein oder mehrere Zusatzblätter anfügen, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Bescheinigung bzw. der Teil bescheinigung. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Bescheinigung oder der Teilbescheinigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt angefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.

8. Die Bescheinigungen und die Teilbescheinigungen sowie die darin enthaltenen Eintragungen und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem anderen Mitgliedstaat die gleiche rechtliche Wirkung wie die Bescheinigungen und die Teilbescheinigungen sowie die darin enthaltenen Eintragungen und Sicht vermerke der Behörden dieses anderen Mitgliedstaats.

9. Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Bescheinigung oder den Teilbescheinigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats übersetzt werden.

10. Die Einfuhrbescheinigung kann elektronisch ausgestellt werden, solange sie den beteiligten Zollstellen über ein Computernetz zugänglich sind.

Artikel 11

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrbescheinigung, einer Einfuhr bescheinigung oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat des Papiers ist mit dem Vermerk "duplicata" oder "duplicate" oder "duplicado" zu versehen.

Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident