Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (98/C 279/05) KOM(1998) 380 endg. - 98/0219(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 16. Juli 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 145 dritter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 145 EG-Vertrag überträgt der Rat der Kommission in den von ihm angenommenen Rechtsakten die Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die er erlässt. Er kann für die Ausübung dieser Befugnisse bestimmte Modalitäten festlegen und sich in spezifischen, ordnungsgemäß begründeten Fällen ausserdem vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben.

Der Rat hat am 13. Juli 1987 den Beschluß 87/373/EWG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1) erlassen; dieser Beschluß hat die Zahl dieser Modalitäten begrenzt.

In der Erklärung Nr. 31 im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Amsterdam angenommen hat, wird die Kommission aufgefordert, dem Rat einen Vorschlag zur Änderung des Beschlusses 87/373/EWG zu unterbreiten.

Die Änderungen stellen insbesondere darauf ab, die Kriterien für die Wahl des Verfahrens zur Annahme von Durchführungsmaßnahmen zu verdeutlichen.

Durchführungs- und Verwaltungsmaßnahmen sind nach einem Verfahren zu treffen, das eine Beschlußfassung innerhalb einer angemessenen Frist ermöglicht.

Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt, angepasst oder aktualisiert werden sollen, sind nach einem Verfahren zu treffen, das ein Eingreifen des Gesetzgebers, d. h. des Rates oder des Europäischen Parlaments und des Rates, ermöglicht.

Auf das Beratungsverfahren sollte dann zurückgegriffen werden, wenn das Verwaltungs- oder das Regelungsverfahren nicht oder nicht mehr für erforderlich erachtet wird, wobei die bisherigen Erfahrungen mit der Durchführung der betreffenden Rechtsakte zu berücksichtigen sind.

Die Änderungen zielen ausserdem darauf ab, die Gesamtheit der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse zu vereinfachen; dazu sind sie zahlenmässig zu begrenzen und so anzupassen, daß den Zuständigkeiten jedes Organs Rechnung getragen wird.

In diesem Zusammenhang sollte das Europäische Parlament regelmässig über die Arbeit der Ausschüsse informiert werden.

Die Vereinfachung der Ausübung der Durchführungsbefugnisse setzt voraus, daß der vorliegende Beschluß auf die Modalitäten für die Durchführung von Rechtsakten Anwendung findet, die vor seiner Annahme erlassen worden sind. Die Gesamtheit dieser Rechtsakte ist daher entsprechend dem vorliegenden Beschluß anzupassen.

Bestimmte Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im Bereich des Gesundheitsschutzes, erfordern eine schnelle Beschlußfassung; es ist daher vorzusehen, daß über diese Fälle in einem Verfahren beschlossen wird, das die Beachtung der grundlegenden Ziele dieser Rechtsvorschriften ermöglicht.

Der Beschluß findet keine Anwendung auf die vom Rat auf einer anderen Grundlage als Artikel 145 dritter Gedankenstrich EG-Vertrag eingesetzten Ausschüsse; er findet auch keine Anwendung auf die besonderen Ausschußverfahren im Rahmen der Anwendung der gemeinsamen Handelspolitik und der in den Verträgen vorgesehenen Wettbewerbsvorschriften.

Der Beschluß 87/373/EWG sollte aufgehoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ausser in spezifischen, ordnungsgemäß begründeten Fällen, in denen der Rat sich die unmittelbare Ausübung von Durchführungsbefugnissen vorbehält, werden diese der Kommission entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Basisrechtsakts übertragen.

Sieht der Basisrechtsakt für die Annahme von Durchführungsmaßnahmen bestimmte Verfahrensmodalitäten vor, müssen diese im Einklang mit den anhand der Kriterien gemäß Artikel 2 festgelegten Verfahren gemäß den Artikeln 3 bis 6 stehen.

Artikel 2

Durchführungs- und Verwaltungsmaßnahmen, insbesondere die Maßnahmen zur Umsetzung gemeinsamer Politiken, wie der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Abwicklung von Programmen mit nennenswerten finanziellen Auswirkungen und zur Gewährung bedeutender Finanzhilfen werden nach dem Verwaltungsverfahren erlassen.

Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, die auf die Anwendung, Aktualisierung oder Anpassung wesentlicher Bestimmungen von Basisrechtsakten abzielen, werden nach dem Regelungsverfahren erlassen.

Das Beratungsverfahren findet Anwendung, wenn das Verwaltungs- oder das Regelungsverfahren nicht oder nicht mehr für erforderlich erachtet wird.

Auf das Verfahren bei Schutzmaßnahmen kann zurückgegriffen werden, wenn die Befugnis, über derartige Maßnahmen zu entscheiden, der Kommission übertragen wurde.

Artikel 3

Beratungsverfahren

Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 4

Verwaltungsverfahren

Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Stimmenmehrheit gemäß Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag abgegeben. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission kann Maßnahmen erlassen, die unmittelbar anwendbar sind. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission die erlassenen Maßnahmen unverzueglich dem Rat mit. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr erlassenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung verschieben.

Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 5

Regelungsverfahren

Die Kommission wird von einem Regelungsausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Stimmenmehrheit gemäß Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag abgegeben. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission kann die beabsichtigten Maßnahmen erlassen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so erlässt die Kommission die beabsichtigten Maßnahmen nicht. In diesem Fall kann sie entsprechend den Bestimmungen des EG-Vertrags einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreiten.

Artikel 6

Verfahren bei Schutzmaßnahmen

Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten jede Entscheidung über Schutzmaßnahmen mit. Es kann vorgesehen werden, daß die Kommission die Mitgliedstaaten nach jeweils festzulegenden Modalitäten konsultiert, bevor sie ihre Entscheidung erlässt.

Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist, die in dem betreffenden Rechtsakt festzulegen ist, mit der Entscheidung der Kommission befassen.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist, die in dem betreffenden Rechtsakt festzulegen ist, einen anderslautenden Beschluß erlassen.

Artikel 7

Jeder Ausschuß gibt sich auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.

Das Europäische Parlament wird regelmässig über die Arbeiten der Ausschüsse unterrichtet. Zu diesem Zweck werden ihm die Tagesordnungen der Sitzungen, die den Ausschüssen vorgelegten Entwürfe für Maßnahmen zur Durchführung der gemäß Artikel 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte sowie die Abstimmungsergebnisse übermittelt. Ausserdem wird es informiert, wenn die Kommission dem Rat Maßnahmen oder Vorschläge für erforderliche Maßnahmen übermittelt.

Artikel 8

Auf Vorschlag der Kommission passen der Rat oder das Europäische Parlament und der Rat so rasch wie möglich die Bestimmungen, die in vor der Annahme dieses Beschlusses angenommenen Rechtsakten enthalten sind und die Ausschüsse betreffen, welche die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, dahin gehend an, daß sie mit diesem Beschluß in Einklang stehen.

Diese Anpassung erfolgt unter Einhaltung der den Gemeinschaftsorganen obliegenden Verpflichtungen. Sie darf weder die Verwirklichung der mit den Basisrechtsakten verfolgten Ziele gefährden noch die Effizienz des Vorgehens der Gemeinschaft beeinträchtigen.

Artikel 9

Der Beschluß 87/373/EWG wird aufgehoben.

(1) ABl. L 197 vom 18.7.1987, S. 33.