MITTEILUNG DER KOMMISSION UBER DIE ZUKUNFT DER EUROPAISCHEN UNION - EUROPÄISCHES REGIEREN - ERNEUERUNG DER GEMEINSCHAFTSMETHODE

Der Europäische Rat von Laeken wird eine neue Phase der europäischen Integration einleiten.

Die Europäische Union, die seinerzeit aus sechs Ländern entstanden ist, umfasst heute fünfzehn; und in Zukunft könnten es sogar rund dreißig werden. Ihre Aufgabenbereiche sind vielseitig: Einheitswährung, Justiz und Sicherheit, Außen- und Verteidigungspolitik haben sich zu der rein wirtschaftlichen Ausrichtung hinzugesellt. Wir können in den vergangenen fünfzig Jahren auf konkrete Errungenschaften zurückblicken. Die Resultate sind offensichtlich, wie zum Beispiel der Euro, aber das gesamte Gefüge hat schrittweise an Kohärenz verloren. Durch den Erfolg der Versöhnung zwischen den Völkern Europas, die am Anfang des europäischen Projekts stand, haben wir den ursprünglichen politischen Ehrgeiz verloren. Die Bürger, die durch das europäische Einigungswerk zu Frieden, Stabilität und Wohlstand gefunden haben, sehen sich einem System gegenüber, dessen Sinn sie nicht verstehen.

Gleichzeitig hat sich die Welt verändert: Der Austausch ist intensiver geworden, und die Industrieländer sind insbesondere aufgrund der Entwicklung der neuen Technologien reicher geworden. Doch die Ungleichheit zwischen den Ländern und innerhalb der Länder nimmt zu, und die Umwelt leidet weiter. Die Terroranschläge vom 11. September haben die Verwundbarkeit der Demokratie und der Freiheit gezeigt. Nur durch stärkere Integration können die Europäer den Lauf der Welt beeinflussen, vorausgesetzt, sie sprechen mit einer Stimme. Um auf diese neuen Herausforderungen zu antworten, müssen die Länder und die Völker Europas den Zusammenschluss weiter vorantreiben.

Zu den objektiven Faktoren, die diese Veränderungen bewirken, kommt die Erweiterung der Union hinzu. Im Dezember 2000 haben die Mitgliedstaaten in Nizza die notwendigen Entscheidungen getroffen, um die Aufnahme der neuen Staaten unter technischen Gesichtspunkten vorzubereiten. Aber man hat versäumt, über den Sinn der Vertiefung der europäischen Integration und das Ausmaß dessen zu diskutieren, was wir gemeinsam tun wollen. In der Tat reichen die vom Vertrag von Nizza vorgenommenen Änderungen mittel- und langfristig nicht aus, um den Anforderungen des europäischen Projekts in einer erweiterten Union gerecht zu werden. Daher haben sich die Staats- und Regierungschefs noch in Nizza darauf geeinigt, neue Reformen anzugehen, denen eine umfassende Debatte vorausgehen muss.

In den ersten Monaten dieser Debatte hat sich gezeigt, dass die Bürger der Wahrung der kulturellen Vielfalt, der Verteidigung und der Förderung der gemeinsamen Werte sowie dem europäischen Sozialmodell große Bedeutung beimessen. Sie wünschen, dass Europa eine aktive Rolle auf der Weltbühne spielt. Dies sind die Erwartungen an Europa - ein ,vollständigeres" Europa mit genauer umrissenen Zielen.

Es liegt nun an dem Europäischen Rat von Laeken, zweckmäßige Initiativen zur Fortsetzung dieses Prozesses zu ergreifen. Eine dieser Initiativen wird die Einberufung eines Konvents sein, der die zukünftige Reform der Verträge der Union vorbereiten soll. Eine wesentliche Neuheit besteht darin - und dafür setzen sich das Europäische Parlament und die Kommission seit Monaten ein -, dass er nicht nur Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission sondern auch europäische und nationale gewählte Abgeordnete einbezieht.

Nach Auffassung der Kommission hat der Konvent die Aufgabe, überzeugende Leitlinien zu erarbeiten, damit das erweiterte Europa seine politische, wirtschaftliche und soziale Integration fortsetzen kann.

Die Kommission wird das Notwendige zu den Arbeiten dieses Konvents beitragen, in der Überzeugung, dass die Europäische Union ihrer Geschichte treu bleiben kann, gleichzeitig jedoch mit der Zeit gehen muss. Das eigentliche Ziel der künftigen Reformen besteht für die Kommission darin, die ,Gemeinschaftsmethode" zu erneuern. Diese Methode, die das Abbild einer Union der Staaten und der Völker ist, bietet einen Rahmen, der gleichzeitig überstaatlich ist und die Souveränität der beteiligten Staaten achtet. Sie umfasst die Verhandlung zwischen den Staaten, den Ausdruck des Volkswillens und das Funktionieren starker, dauerhafter Institutionen. In ihrem Weißbuch ,Europäisches Regieren" hatte die Kommission bereits eine Reihe von Maßnahmen zur ,Neubelebung der Gemeinschaftsmethode" vorgeschlagen, die sofort umgesetzt werden können, ohne die Reform der Verträge abzuwarten. Sie beabsichtigt, an diese Überlegungen im Rahmen der institutionellen Debatte anzuknüpfen.

In der neuen Phase, die in Laeken eingeleitet wird und die innovativ im Hinblick auf die Verträge ist, wird die Kommission den Gemeinschaftsgeist verteidigen, um über die nationalen Interessen und kurzfristigen Anliegen hinaus die allgemeinen Interessen Europas in den Vordergrund zu rücken. Sie wird eine bestimmte Idee von Europa verteidigen - ambitioniert, modern, aber den ursprünglichen Prinzipien verhaftet, die den Erfolg begründet haben.

Dieses Mitteilung beschränkt sich darauf, die Strategie der Kommission im Hinblick auf den Europäischen Rat von Laeken zu beschreiben. Sie hofft, dass die Erklärung von Laeken Gelegenheit gibt, zu definieren, wie und in welchem Geiste die Mitglieder des Konvents arbeiten sollen, damit ihre Debatten nicht an folgenden zwei Fragen vorbeigehen: Was wollen wir zusammen machen- Wie können wir die demokratische Legitimation und die Leistungsfähigkeit des europäischen institutionellen Systems stärken-

Um auf diese Fragen zu antworten, werden die Politiker Europas ihren politischen Willen unter Beweis stellen müssen. Die Errungenschaften des europäischen Einigungswerks, die Erwartungen der Bürger und die Herausforderungen der Globalisierung weisen klar darauf hin, dass die einzige Lösung in einer erneuten Vertiefung der Integration - die eindeutig politische und demokratische Züge trägt - besteht. Die Kommission wird in diesem Sinne zu den Arbeiten des Konvents beitragen.

Europa auf andere Weise gestalten

Die Europäische Union der Zukunft braucht die Unterstützung der Bürger und das Engagement der nationalen und europäischen Politiker, die darauf hinwirken müssen, dass der Mehrwert Europas verstanden und gewürdigt wird. Die niedrige Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament überall in Europa zeigt jedoch, dass man dem europäischen institutionellen System mit einer gewissen Gleichgültigkeit gegenübersteht.

Daher ist offensichtlich, dass von der ersten Phase der Konzeption an ein möglichst breiter Konsens für die künftigen institutionellen Reformen gefunden werden muss. Die Erklärung im Anhang zum Vertrag von Nizza setzt sich für eine breite, tiefgreifende Debatte ein. Ein informelles Netz einschlägiger Organisationen - ein echtes Forum über die Zukunft Europas - soll zu den Überlegungen über die künftigen institutionellen Reformen beitragen. Damit dies gelingt, empfiehlt die Kommission, ab sofort und auf praxisgerechte Weise eine Verbindung herzustellen zwischen diesem Forum und dem zukünftigen Konvent, der für die Gestaltung dieser Reformen zuständig ist.

Wenn der Europäische Rat von Laeken die Orientierungen der informellen Tagung von Gent bestätigt, wird es effektiv Anfang nächsten Jahres zur Einberufung eines Konvents kommen. In dessen Rahmen werden sich Vertreter der Regierungen und nationalen Parlamente der 15 Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer sowie Vertreter des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission versammeln. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss wie auch der Ausschuss der Regionen sollten auf jeden Fall im Rahmen dieses Konvents die Rolle aufmerksamer Beobachter wahrnehmen. So wird der Konvent nicht nur offen sein für die Debatte auf dem Forum über die Zukunft Europas, sondern auch für die Anliegen der europäischen Regionen.

Der Konvent muss zeigen, dass die Europäische Union auch anders gestaltet werden kann. Einen Misserfolg kann er sich nicht leisten. Angesichts der Erwartungen, die Europa hervorruft, muss er in der Lage sein, überzeugende Vorschläge hervorzubringen, um das europäische Projekt zu vertiefen und die demokratische Legitimation und Leistungsfähigkeit unserer Institutionen zu stärken. Die Resultate des Konvents müssen auf der Höhe der Herausforderungen sein. Wenn das Ergebnis entsprechend ausfällt, wird die Kommission die Erste sein, die fordert, dass man dieses Ergebnis in der Regierungskonferenz, die die Verträge reformieren wird, zugrunde legt.

Daher empfiehlt die Kommission, den Konvent besonders sorgfältig vorzubereiten, der - auch wenn er sich konzeptionell an der Grundrechtecharta orientiert - weitgreifendere und stärker politisch ausgerichtete Ziele verfolgt. Was den Vorsitz des Konvents anbelangt, so bietet es sich natürlich an, eine Persönlichkeit auszuwählen, die auf europäischer Ebene uneingeschränktes Ansehen genießt und die die Aufgabe haben wird, dem Europäischen Rat regelmäßig über die Entwicklung der Debatten zu berichten. Aus Gründen der Effizienz muss der Vorsitzende von einem engeren Präsidium und einem Sekretariat für die administrativen Aufgaben unterstützt werden. Die Erfahrung mit den Verhandlungen über die Grundrechtecharta hat gezeigt, wie wichtig die Suche nach Konsens ist, die aber nicht unbedingt auf Einstimmigkeit hinauslaufen muss. Die Kommission ist indessen der Auffassung, dass man nicht darauf verzichten sollte, Hauptströmungen einerseits und Einzelstandpunkte andererseits aufzuzeigen, um die Qualität der Arbeiten des Konvents sicherzustellen. Denn es geht darum, möglichst ehrgeizige, konkrete und kohärente Empfehlungen für die nächste Regierungskonferenz zu formulieren. Die Kommission wird sich nicht mit einem billigen Konsens zufrieden geben.

Die Kommission wird durch ihre Vorschläge zu den Arbeiten des Konvents beitragen. Ihr ist daran gelegen, dass die Regierungskonferenz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 abgeschlossen wird, um zu vermeiden, dass diese vor Vollendung der Reform der Verträge in einer Atmosphäre der Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union und ihrer Institutionen stattfinden.

Die Herausforderungen der zukünftigen Reformen

Die Erklärung von Nizza gibt unter anderem vier Schwerpunkte für die Überlegungen vor: die Rolle der nationalen Parlamente, die Vereinfachung der Verträge, der Status der Grundrechtecharta und die klarere Abgrenzung zwischen den Zuständigkeiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten. Es handelt sich hier um wichtige Fragen, doch sie reichen nicht aus, um alle Herausforderungen der zukünftigen Reformen zu erfassen. Wie kann man die Frage der Zuständigkeit behandeln, ohne zu überlegen, was die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam tun wollen- Wie kann man die Rolle der nationalen Parlamente prüfen, ohne die umfassendere Frage der Legitimation und Leistungsfähigkeit der europäischen Institutionen zu klären- Eine strikte Beschränkung auf die vier in Nizza genannten Schwerpunkte würde die Glaubwürdigkeit des Konvents schwächen. Aus diesem Grunde ist die Kommission der Auffassung, dass die Erklärung von Laeken den Fragenkatalog erweitern sollte. Der Konvent muss auf jeden Fall der öffentlichen Debatte Rechnung tragen und all seinen Mitgliedern die Möglichkeit geben, Punkte vorzutragen, die ihnen wichtig erscheinen.

Konsolidierung des europäischen Projekts

Ob es um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, eine stärkere internationale Präsenz der Union, den Schutz der Rechte der Bürger, die Einrichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts oder um den Ausbau des gemeinsamen Besitzstandes geht - die großen Ziele, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union genannt sind, werden im Allgemeinen nicht in Frage gestellt. Doch gehen die Meinungen bisweilen auseinander, auf welche Art und Weise diese Ziele erreicht werden sollen, wie sich an dem Widerstand gegen die Abschaffung des Vetorechts oder den Ausnahmeregelungen der bestehenden Verträge zeigt.

Die Erweiterung wird die Unterschiede innerhalb der Union schon allein aufgrund der höheren Anzahl an Mitgliedstaaten vergrößern. Im Rahmen des Konvents dürfen bestimmte Überlegungen über die gemeinsam durchzuführenden Maßnahmen nicht ausgespart werden. Natürlich geht es nicht darum, von dem Konvent zu verlangen, unsere gemeinsame strategische Ausrichtung zu bestimmen. Gemäß den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren wird die Kommission dem Gesetzgeber auch weiterhin Vorschläge für Anpassungen machen, die ihr notwendig erscheinen.

Aber der Konvent muss zweifellos beurteilen, ob die Union über die geeigneten Instrumente verfügt, um ihre Ziele zu verwirklichen. Man ist sich allgemein darüber einig, dass die Europäische Union bei den internationalen Diskussionen über Währungen und Finanzen eine kohärente Position vertreten sollte, aber sind wir organisatorisch wirklich soweit, dass wir diese Position deutlich und überzeugend vortragen können- Dasselbe gilt für die Außenpolitik, wo die Notwendigkeit, mit einer einzigen Stimme zu sprechen, nicht weiter betont werden muss. Wirtschafts- und Steuerpolitik, die Verteidigung des europäischen Sozialmodells, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit: Erlauben uns die Verträge, unsere Interessen hier bestmöglich zu vertreten- Was den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft anbelangt, so sind einige - wie auch die Kommission - der Auffassung, dass das Amt eines europäischen Staatsanwalts eingerichtet werden sollte.

Anhand dieser Beispiele will die Kommission lediglich veranschaulichen, wie wichtig es ist, unsere Instrumente, unsere Handlungsmöglichkeiten und unseren Organisationsmodus zu prüfen, um zu beurteilen, ob mit ihnen die ganz allgemeinen Ziele der Verträge, die alle Mitgliedstaaten gutheißen, verwirklicht werden können.

Diese Vorüberlegungen zum europäischen Projekt werden besonders nützlich sein, um genauer zu definieren, in welchem Geist und mit welchen Zielen der Konvent - wie in der Erklärung von Nizza verlangt - für eine genauere Abgrenzung der Zuständigkeiten entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip sorgen soll. Es liegt in der Tat im allgemeinen Interesse, die Ergebnisse und die globale Kohärenz von fünfzig Jahren europäischer Integration nicht in Frage zu stellen. Aber es ist durchaus berechtigt, nun, da das europäische Projekt große Fortschritte gemacht hat, den aktuellen Stand unserer Zuständigkeiten sorgfältig zu prüfen, um erforderlichenfalls gewisse Korrekturen vorzunehmen. Auf jeden Fall ist es angebracht, eine möglichst zweckmäßige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten anzustreben und sie klar abzugrenzen. Es ist nötig, Überlegungen zur Ausübung dieser Zuständigkeiten und zur Wahrung des Prinzips der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit anzustellen.

Die Union verfügt nur deshalb über Zuständigkeiten, weil ihr durch die von den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer nationalen Verfahren ratifizierten Verträge Aufgaben und Mittel zum Handeln zugewiesen wurden. Wo die Union nicht über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt, muss sie die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wahren, d. h. nach reiflicher Überlegung handeln und nur soweit, wie notwendig, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Diese Methode wird nicht in Frage gestellt.

Jedoch folgen weder die Umsetzung dieser Prinzipien in die verschiedenen Bestimmungen der Verträge noch ihre Anwendung einer einheitlichen Logik. Die Union passt ihre Maßnahmen im allgemeinen Interesse an den Bedarf an, und zwar so gut, dass es schwierig ist, das Ausmaß der Zuständigkeiten der Union in Bereichen, wo die Mitgliedstaaten auch noch zuständig bleiben, theoretisch zu beschreiben. Eine Auflistung der Zuständigkeiten würde außerdem die Gefahr in sich bergen, die Weiterentwicklung des europäischen Einigungswerks zu behindern. Deshalb empfiehlt die Kommission, ganz besonders auf die Kontrolle der Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität zu achten, wonach auf der am besten geeigneten Ebene gehandelt werden muss.

Der Konvent müsste ferner untersuchen, wie die Verträge Zuständigkeiten zuweisen, und die für die Wahrnehmung dieser Zuständigkeiten vorgesehenen Entscheidungsprozeduren und rechtlichen Instrumente prüfen. Dann wäre es möglich, Modelle für die Zuweisung von Zuständigkeiten zu ermitteln und zu rationalisieren. So würde die Union über eine Reihe von Modellen verfügen, um die gegenwärtige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten an die Erfordernisse der Entwicklungen des europäischen Projekts anpassen zu können.

Die Vereinfachung der Verträge, die ebenfalls mit der Konzeption des europäischen Projekts zusammenhängt, müsste erlauben, die grundlegenden Bestimmungen der Verträge in einem Grundlagentext zusammenzufassen. Ein zweiter Text sollte die sonstigen Bestimmungen enthalten. Die Kommission hatte sich bereits in ihrer Mitteilung vom 12. Juli 2000 [1] bezüglich einer Studie des Europäischen Hochschulinstituts Florenz in diesem Sinne geäußert. Ein derartiger Grundlagenvertrag wäre lesbarer, und die Trennung würde einfachere Überarbeitungen ermöglichen, die für eine Union mit demnächst fast dreißig Mitgliedern unverzichtbar sind.

[1] Ein Grundlagenvertrag für die Europäische Union - Mitteilung der Kommission vom 12. Juli 2000 (KOM(2000) 434).

Die Vereinfachung kann aber nicht die politischen Entscheidungen in Frage stellen, die die Verfasser der Verträge geleitet haben. Aber es ist nötig zu erkennen dass einige dieser Entscheidungen unsere Verträge äußerst komplex machen - man denke nur an die Vielzahl der Entscheidungsinstrumente und -prozeduren, die Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten oder auch das gleichzeitige Bestehen von Gemeinschaftsverfahren und zwischenstaatlichen Verfahren. Die Kommission schliesst es, nichtsdestotrotz, nicht aus, dass die Arbeiten des Konvents dazu führen können, einige dieser Optionen neuerlich zu untersuchen. Es wäre somit nötig, die politischen Parameter abzuklären bevor die Vereinfachung in Angriff genommen wird.

Man müsste für die Grundrechtecharta einen Platz in den so umstrukturierten Verträgen finden. Ein Text, der die Rechte und Freiheiten, die bereits in den verfassungsrechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten verankert sind, und deren internationalen und europäischen Verpflichtungen feierlich bekräftigt, ist hier am rechten Platz. Auch wenn einige technische Fragen noch eingehender betrachtet werden sollten, so stattet ein solches Vorgehen die Verträge mit einer ausgeprägten politischen Kohärenz und einer Architektur aus, deren einfacher Aufbau für die Bürger gut verständlich ist.

Mit der Klärung der Zuständigkeiten, der Vereinfachung der Verträge und der Übernahme der Grundrechtecharta in die gemeinschaftliche Rechtsordnung wird ein verfassungsrechtlicher Prozess eingeleitet. Die Kommission hält es für angebracht, nach fünfzig Jahren europäischen Aufbaus nun die Möglichkeit zu prüfen, die Union mit einem Grundlagentext auszustatten und über die Verfahren zur Annahme und Revision eines solchen Textes nachzudenken.

Stärkung der demokratischen Legitimation und der Leistungsfähigkeit des europäischen institutionellen Systems

Welche Institutionen braucht das Projekt Europa- Das gemeinschaftliche System ist durchaus ausreichend für die Bedürfnisse der heutigen Union, doch sollte es unter den Gesichtspunkten der demokratischen Legitimität und der Leistungsfähigkeit überprüft werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Konvent nicht die Rolle der nationalen Parlamente untersuchen kann, ohne die demokratische Legitimität unserer gemeinsamen Institutionen und das notwendige Gleichgewicht zwischen ihnen zu betrachten.

Die legislative Rolle des Europäischen Parlaments müsste gefestigt und der Wahlmodus der Europawahl angepasst werden, so wie es der Vertrag bereits jetzt vorsieht; es geht darum, Wähler und Mandatsträger einander näher zu bringen und die Rolle der europäischen politischen Parteien zu stärken. Die legislative Funktion des Rates müsste genauer umrissen werden. Ein einfacher erster Schritt würde darin bestehen, eine deutliche und transparente Unterscheidung zwischen den legislativen und exekutiven Funktionen des Rates zu treffen. Die Sitzungen des Rates zur Erfuellung seiner legislativen Aufgaben sollten öffentlich sein. Was die Kommission anbelangt, so muss sie sich vor allem auf ihre strategischen Aufgaben konzentrieren und ihr Initiativrecht beibehalten. Bei dieser Institution sollten die Vor- und Nachteile einer etwaigen Änderung des Verfahrens zur Ernennung des Kommissionspräsidenten sorgfältig abgewogen wären, wobei die besondere Rolle, die der Kommission durch das aktuelle System im allgemeinen Interesses Europas verliehen wurde, im Auge behalten werden muss.

Die Frage nach der Rolle der nationalen Parlamente muss in diese Gesamtüberlegungen einbezogen werden. Gegenwärtig wird die Ratifizierung der Verträge durch die nationalen Parlamente genehmigt. Mit der Teilnahme am Konvent werden diese Parlamente frühzeitig in den Prozess der Revision der Verträge eingebunden. Ferner üben sie eine mehr oder weniger starker Kontrolle - je nach den nationalen Traditionen - über die Vertreter der Regierungen aus, die im Rat zusammentreten. Das Protokoll im Anhang zum Vertrag von Amsterdam hat zur Verbesserung der Information der nationalen Parlamente über die Vorschläge für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften beigetragen.

Man sollte sich weiter um die Verbesserung dieses Instrumentariums bemühen und in den Mitgliedstaaten wie auf Gemeinschaftsebene nach Möglichkeiten suchen, den nationalen Parlamentariern die europäischen Entscheidungen näher zu bringen. Dabei muss jedoch die volle Leistungsfähigkeit des Gemeinschaftssystems aufrechterhalten werden, was nicht der Fall wäre, wenn eine neue legislative Kammer eingerichtet würde.

Was die Leistungsfähigkeit anbelangt, so ist es unerlässlich, den Geltungsbereich der Mehrheitsentscheidung auszuweiten, was im Vertrag von Nizza nicht wirklich gelungen ist.

In demselben Bemühen um eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit ist eine Klärung der Rollen unserer Institutionen erforderlich. Zu diesem Zweck müsste man innerhalb des institutionellen Gefüges eine Durchführungsfunktion wiederherstellen und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Vorbereitung und anschließenden Umsetzung der gemeinsamen politischen Maßnahmen verbessern. Ferner muss geklärt werden, was zum legislativen Bereich gehört, damit der europäische Gesetzgeber allgemeine Normen festlegen kann, ohne die Modalitäten ihrer Umsetzung im Einzelnen zu kodifizieren.

Was die Funktionsweise der Institutionen betrifft, so hat die Europäische Kommission eine umfassende Reform ihrer Verwaltung in Angriff genommen, die auch auf das Kollegium ausgeweitet werden muss, wenn der Vertrag von Nizza in Kraft tritt und sich die Zahl der Kommissionsmitglieder erhöht. Die Verbesserung der Funktionsweise des Rates ist Teil der erforderlichen Reformen. Der Konvent sollte ebenfalls Überlegungen zu der Rolle des Europäischen Rates anstellen, der sich bei seinen Arbeiten erneut an seiner Funktion orientieren sollte, eine allgemeine Ausrichtung zu geben, und sie innerhalb des institutionellen Gefüges auf transparentere Weise und stärker im Kollektiv vorbereiten sollte. Die Reform der Arbeitsmethoden der Institutionen erfordert nicht zwangsläufig eine Änderung der Verträge, und in dem Weißbuch ,Europäisches Regieren" wurde im Übrigen unterstrichen, dass die Funktionsweise der Union umgehend verbessert werden muss.

Schlussfolgerung

Das europäische Projekt, das aus den Erfahrungen mit den Weltkriegen des XX. Jahrhunderts heraus entstanden ist, erweist sich zunehmend als erfolgreich. Zwar bringen die Bürger gegenüber Europa vielfach Zweifel und Besorgnis zum Ausdruck, doch sind sie sich - wie die öffentliche Debatte zeigt - der Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik wohl bewusst. Sie erwarten europäische Antworten und wollen ein Europa, das den Herausforderungen der Globalisierung gerecht werden und in der Beilegung internationaler Krisen eine gewichtigere Rolle spielen kann, ein Europa, das der Migrationsströme Herr wird, ein Europa, das im Bereich der Wirtschaftspolitik und der Beschäftigung konsequenter und schlüssiger agiert.

Die Europäische Union hat die Möglichkeit, diese Erwartungen zu erfuellen, und zwar durch den politischen Willen ihrer führenden Politiker, der auf höchster Ebene auf den Tagungen des Europäischen Rates zum Ausdruck kommt, und mithilfe eines ganz besonderen institutionellen Systems, das durch Rechtsvorschriften und Verfahren geprägt ist und bei dem die Debatten über die europäischen Zielsetzungen für alle offen und die entsprechenden Beschlüsse für alle verbindlich sind.

Zur Schaffung des heutigen Europas ist die Gemeinschaftsmethode eigene Wege gegangen. Sie hat einerseits auf zwischenstaatliche Regelungen verzichtet, andererseits aber den gemeinsamen europäischen Institutionen keine nationalen Modelle aufgezwungen, die angesichts der unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten ungeeignet wären. Sie hat ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt, und diese muss aufrechterhalten werden. Sie muss an demokratischer Legitimität gewinnen. Daher müssen die zukünftigen Reformen der Verträge darauf ausgerichtet sein, die Gemeinschaftsmethode zu erneuern. Die Kommission wird zu den Arbeiten des Konvents beitragen, in dem Bemühen um die Wahrung der allgemeinen Interessen und entsprechend der Rolle, die ihr von den Verträgen zuerkannt wird.