DE Amtsblatt der Europäischen Union C 248/108

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“

KOM(2010) 716 endg.

2011/C 248/18

Berichterstatter: Bernardo HERNÁNDEZ BATALLER

Die Kommission beschloss am 8. Dezember 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“

KOM(2010) 716 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 26. Mai 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 472. Plenartagung am 15./16. Juni 2011 (Sitzung vom 16. Juni) mit 105 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Ausschuss begrüßt nachdrücklich die Festlegung eines supranationalen Rahmens für wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen und befürwortet den von der Kommission in ihrer Mitteilung gewählten Ansatz, gemeinsame Mindeststandards festzulegen, die die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung von Verwaltungssanktionen für Verstöße gegen die Finanzdienstleistungsvorschriften einhalten sollten.

1.2 Der zu schaffende Rechtsrahmen soll die Einführung von Rechtsgrundsätzen ermöglichen, die von der EU bereits erfolgreich angewendet werden, wie das „Verursacherprinzip“, das in diesem Fall der Festlegung einer im Verhältnis zum verursachten Schaden stehenden Sanktion dient und exemplarisch bei Finanzverstößen Anwendung findet, oder die „Kronzeugenregelung“ im Zusammenhang mit Verfahren zur Untersuchung und Ahndung von wettbewerbswidrigen Praktiken. Diese Grundsätze sind aufgrund der zentralen Rolle, die die Beschäftigten der Finanzinstitute bei der Meldung von Verstößen spielen, von besonderer Bedeutung.

1.3 Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass der Begriff „Sanktionen“ weit gefasst werden muss und sowohl belastende Verwaltungsmaßnahmen als auch Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit, Einziehung, Abberufung des Leitungsorgans, Sanktionen mit aufhebender Wirkung (beispielsweise Entzug der Zulassung) und Geldstrafen, Zwangsgelder und andere vergleichbare Formen beinhalten sollte.

1.4 Der EWSA fordert die Kommission auf, Wege und Mittel zu ergründen, um finanziellen Betrügereien mit Ausgangs- oder Endpunkt in Finanz- und Steueroasen, die mit die Funktionsweise des Binnenmarktes beeinträchtigenden Kapitalbewegungen einhergehen, Einhalt zu gebieten.

1.5 Ergänzend zu den verhängten Sanktionen sollten die Einziehung der unrechtmäßig erzielten Gewinne und ein Schadenersatz mit Strafwirkung in Erwägung gezogen werden. Die entsprechenden Beträge sollten - wie der EWSA bereits betont hat (1) - einem „Hilfsfonds zur Förderung von Sammelklagen“ zugeführt werden, der die Erhebung dieser Art kollektiver Schadenersatzklagen durch Verbraucherverbände erleichtern würde. In diesem Zusammenhang erinnert der EWSA die Kommission daran, dass er wiederholt auf die Notwendigkeit einer supranationalen Regelung zur Harmonisierung von Kollektivklagen hingewiesen hat (2).

1.6 Nach Ansicht des EWSA sollte die Europäische Kommission berücksichtigen, dass die EU internationale Abkommen mit Drittstaaten abschließen muss, um die extraterritoriale Wirkung des geltenden Rechts hinsichtlich finanzieller Sanktionen zu verstärken und so dessen Effektivität und abschreckende Wirkung im Falle von Verstößen gegen Finanzdienstleistungsvorschriften zu gewährleisten.

2. Einleitung

2.1 Die Finanzkrise hat Zweifel daran aufkommen lassen, ob die Finanzmarktvorschriften stets eingehalten und EU-weit ordnungsgemäß angewandt werden. Mangelnde Durchsetzung von EU-Vorschriften in einem Mitgliedstaat kann sich zudem erheblich auf die Stabilität und Funktionsweise des Finanzsystems in einem anderen Mitgliedstaat auswirken.

2.2 Der ECOFIN-Rat forderte die Kommission und die drei Ausschüsse der Aufsichtsbehörden (Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden - CEBS, Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung - CEIOPS und Ausschuss der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden - CESR) auf, eine sektorübergreifende Bestandsaufnahme der Sanktionsbefugnisse in den Mitgliedstaaten mit Blick auf deren Kohärenz, Gleichwertigkeit und tatsächliche Nutzung durchzuführen.

2.3 Auch auf internationaler Ebene steht die Stärkung der Sanktionsregelungen auf dem Finanzmarktreformprogramm, wie die Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel in Washington am 15. November 2008 bekräftigten. Zum anderen stellen die „Dodd-Frank Wall Street Reform“ und der „Consumer Protection Act“ (Juli 2010) eine umfassende Reform des amerikanischen Finanzsystems dar.

3. Die Mitteilung

3.1 Ausgehend von den oben genannten Studien und den Diskussionen mit den Mitgliedstaaten veröffentlichte die Kommission die zu bewertende Mitteilung, in der sie Bereiche mit festgestellten Verbesserungsmöglichkeiten vorstellt und EU-Maßnahmen vorschlägt, mit denen die Sanktionsregelungen konvergenter und wirkungsvoller gestaltet werden könnten. Im Finanzsektor sind wirksame Sanktionsregelungen wesentlicher Bestandteil von Aufsichtsregelungen, die solide und stabile Finanzmärkte und den Schutz von Verbrauchern und Anlegern sicherstellen sollen.

3.2 Um die uneingeschränkte Einhaltung des EU-Rechts zu gewährleisten, müssen Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Sanktionen können als wirksam betrachtet werden, wenn sie die Einhaltung des EU-Rechts sicherstellen können, als verhältnismäßig, wenn sie der Schwere des Verstoßes angemessen sind und nicht über das zur Erreichung der verfolgten Ziele notwendige Maß hinausgehen, und als abschreckend, wenn sie schwer genug sind, um einen Urheber von einem weiteren Verstoß und andere potenzielle Rechtsbrecher von einem erstmaligen Verstoß abhalten.

3.3 Der bestehende Rechtsrahmen lässt den Mitgliedstaaten bei der Wahl und Verhängung ihrer nationalen Sanktionen erheblichen Spielraum. Dieser Spielraum sollte jedoch gegen die Notwendigkeit einer wirksamen und kohärenten Anwendung des europäischen Rechts abgewogen werden.

3.4 Derzeit sehen die geltenden EU-Richtlinien und -Verordnungen im Finanzsektor zum Thema Sanktionen im Wesentlichen vier Gruppen von Bestimmungen vor:

— Koordinierung der Befugnis zur Verhängung von Sanktionen zwischen mehreren Mitgliedstaaten;

— Verpflichtung der Mitgliedstaaten, angemessene Verwaltungsmaßnahmen und –sanktionen vorzusehen und zu gewährleisten, dass diese wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind; dabei wird gewöhnlich nicht zwischen Untersuchungs-, Präventiv- und Strafmaßnahmen unterschieden;

— eine weitere Gruppe betrifft Sanktionen bei bestimmten Verstößen;

— eine vierte Gruppe sieht vor, dass die Behörden die Maßnahmen und Sanktionen unter bestimmten Umständen öffentlich bekanntmachen müssen.

3.5 Die Bestandsaufnahme der Sanktionsregelungen hat Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ergeben, die durch zahlreiche Faktoren bedingt sein können, wie Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten, verfassungsrechtliche Anforderungen, Funktionsweise der nationalen Verwaltungen oder Zuständigkeiten der Gerichte (Verwaltungs- oder Strafgerichte).

3.6 Zu den von der Kommission ermittelten Unterschieden und Schwächen der nationalen Sanktionsregelungen gehören folgende:

— Einige zuständige Behörden können bei bestimmten Verstößen nicht auf wichtige Sanktionsbefugnisse zurückgreifen.

— Die Höhe der von den Verwaltungen verhängten Geldstrafen ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich und in einigen Mitgliedstaaten unzureichend.

— Es bestehen unterschiedlich geartete (d.h. verwaltungs- oder strafrechtliche) Sanktionen in den einzelnen Mitgliedstaaten.

— Es besteht ein unterschiedliches Niveau der Anwendung von Sanktionen in den Mitgliedstaaten.

3.7 Nach Auffassung der Kommission können die Unterschiede in wesentlichen Aspekten der Sanktionsregelungen zur Nichteinhaltung von EU-Finanzdienstleistungsvorschriften führen, den Verbraucherschutz und die Marktintegrität erheblich gefährden, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bewirken, sich nachteilig auf die Finanzaufsicht auswirken und letztendlich das Vertrauen in den Finanzsektor untergraben.

3.8 Die Kommission ist der Auffassung, dass konvergentere und strengere Sanktionsregelungen erforderlich sind, um der Gefahr unzureichend funktionierender Finanzmärkte vorzubeugen. In diesem Zusammenhang schlägt sie die Festlegung des gemeinsamen Mindeststandards für eine Mindestangleichung der nationalen Sanktionsregelungen vor, die folgende Aspekte beinhalten sollten:

— angemessene Verwaltungssanktionen bei Verstößen gegen zentrale Bestimmungen;

— öffentliche Bekanntmachung der Sanktionen;

— ausreichend hohe Bußgelder;

— Sanktionen sowohl für natürliche Personen als auch für Finanzinstitute;

— Zugrundelegung angemessener Kriterien bei der Anwendung von Sanktionen;

— mögliche Einführung strafrechtlicher Sanktionen für die schwersten Verstöße;

— angemessene Mechanismen zur Unterstützung einer wirksamen Sanktionierung.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1 Bewertung durch den EWSA

4.1.1 Der Ausschuss begrüßt nachdrücklich die Mitteilung, in der sich die Kommission für die Erarbeitung eines effizienteren supranationalen Rechtsrahmens zur Verfolgung von Verstößen der Unternehmen und Akteure des Finanzsektors in einem Kontext der Neufestlegung der internationalen Vorschriften über den Kapitalmarkt ausspricht.

4.1.2 In der Tat entspricht die Mitteilung dem Geist der in der G-20 (insbesondere) auf den Gipfeltreffen in Washington (2008), London (2009) und Seoul (2010) erzielten gemeinsamen politischen Standpunkte sowie der auf höchster institutioneller Ebene erzielten gemeinsamen Standpunkte der EU (z.B. Schaffung von Finanzaufsichtsbehörden, Reform der MiFID-Richtlinie, Vereinbarung über „Hedge-Fonds“ usw.)

4.2 Subsidiaritätsprinzip

4.2.1 In der Mitteilung, die eindeutig dem Subsidiaritätsprinzip entspricht, wird hervorgehoben, dass es in allererster Linie den nationalen Behörden obliegt, ihre Maßnahmen zu koordinieren und aufeinander abzustimmen, um für eine kohärente Anwendung des geltenden Rechtsrahmens und des zukünftigen Rahmens für Sanktionen bei Verstößen im Finanzdienstleistungssektor (allerdings nur für die in den Zuständigkeitsbereich der besagten Behörden fallenden Sanktionen) zu sorgen.

4.2.2 Gleichwohl kann es „innereuropäische Verstöße“ geben, bei denen die Urheber in mehreren EU-Staaten handeln und die sich auf den gesamten Binnenmarkt auswirken. In diesem Fall müssen

— die Befugnisse zur Einleitung von Sanktionsverfahren klar festgelegt sein, um die Möglichkeit von „Forum shopping“, d.h. die Auswahl der nationalen Behörden, die bei der Anwendung der Sanktionsvorschriften am nachsichtigsten sind, auszuschließen;

— Aufgaben und Pflichten unter bestimmten Voraussetzungen auch an andere zuständige Behörden delegiert werden;

— in gelegentlichen Ausnahmefällen die Zuständigkeiten für den jeweiligen Fall entsprechend des Sachgebiets an die europäischen Aufsichtsbehörden übertragen werden.

4.2.3 Ein supranationales Vorgehen ist begründet, wenn es um die notwendige Konvergenz der nationalen Sanktionsrahmen in Verwaltungs- oder Strafsachen geht, die zurzeit große Unterschiede beziehungsweise Schwächen aufweisen, die ihre Angleichung unmöglich machen, oder die mit völlig unterschiedlichen Kriterien angewandt werden. Jeder Mitgliedstaat entscheidet darüber, ob straf- oder verwaltungsrechtlich vorzugehen ist, muss dabei jedoch den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität im Sinne der Rechtsprechung des EuGH folgen.

4.2.4 Zur Wahrung der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Verwaltungs- und Justizbehörden soll der zu prüfende Rechtsrahmen die Einführung von Rechtsgrundsätzen ermöglichen, die von der EU bereits erfolgreich angewendet werden, wie das „Verursacherprinzip“, das in diesem Fall der Festlegung einer im Verhältnis zum verursachten Schaden stehenden Sanktion dient und exemplarisch bei Finanzverstößen Anwendung findet, oder die „Kronzeugenregelung“ im Zusammenhang mit Verfahren zur Untersuchung und Ahndung von wettbewerbswidrigen Praktiken, die aufgrund der zentralen Rolle, die die Beschäftigten der Finanzinstitute bei der Meldung von Verstößen spielen, von besonderer Bedeutung sind.

4.2.5 Die Schwere der bei Verstößen verhängten Sanktionen und Strafen, die auf jeden Fall abschreckend sein müssen, um die Begehung von in einer Demokratie nicht tolerierbaren Straftaten zu verhindern, muss natürlich mit der Vorzugsbehandlung, erheblichen Strafmilderung oder dem völligen Straferlass für jene vereinbar sein, die zur Aufdeckung oder Feststellung von Straftaten beitragen.

4.2.6 Nach Auffassung des EWSA kann die Meldung oder Anzeige im Sinne des US-amerikanischen Dodd-Frank Act eine gute Maßnahme zur Sanierung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen sein. Dabei wird dessen Funktionsweise durch die Festlegung eines Systems finanzieller Anreize mit Anreizprogrammen für diejenigen, die den Finanzaufsichtsbehörden Verstöße gegen die diese Finanzdienstleistungen regulierenden Rechtsvorschriften melden, verbessert.

4.2.7 Dazu müssen bestimmte, in einigen Mitgliedstaaten noch bestehende rechtliche Hindernisse abgebaut werden, die aufgrund der Wahrung vermeintlicher Geschäftsgeheimnisse ein solches Vorgehen verhindern. Dies gilt auch für andere durch die Vertraulichkeit bedingte Hindernisse, welche den Urhebern solcher Anzeigen Nachteile bringen können, weshalb in jedem Fall der Schutz der Arbeitnehmer durch entsprechende Programme für den Schutz der jeweiligen Interessen gewährleistet sein muss.

4.2.8 Im Hinblick auf diesen Aspekt sieht die geltende Geldwäscherichtlinie bereits eine Vorzugsbehandlung für Mitarbeiter von Finanzinstituten, die verdächtige Transaktionen melden, sowie den Schutz vor etwaigen arbeitsrechtlichen oder sonstigen Repressalien vor.

4.3 In der Mitteilung nicht berücksichtigte Aspekte

4.3.1 Bei der Prüfung der Mitteilung kann jedoch festgestellt werden, dass die von der Kommission behandelten Verstöße im Allgemeinen Handlungen einzelner natürlicher oder juristischer Personen betreffen, die in einem Verwaltungs- oder Strafverfahren verfolgbar sind. In diesem Sinne bleiben das vorsätzliche oder unterlassene Handeln staatlicher Stellen - insbesondere derjenigen, die für die Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte zuständig sind -, deren unzureichende Arbeitsweise dem Binnenmarkt und den Interessen der Verbraucher ernsthaft Schaden zufügen kann, unberücksichtigt.

4.3.2 Dies ist beispielsweise der Fall in Bezug auf die notwendige Beseitigung sogenannter „unsichtbarer Hindernisse“, die sich als unüberwindbare Hürden für die Wahrnehmung der grundlegenden wirtschaftlichen Freiheiten erwiesen haben und noch immer erweisen (z.B. der missbräuchliche Einsatz von Ermessensspielräumen bei der Feststellung der Befähigung des Führungspersonals eines Kredit- oder Versicherungsinstitutes (3) oder beim Entscheid über die Erfüllung der Kriterien für eine qualifizierte Beteiligung an einem Finanzinstitut (4) usw.).

4.3.3 In ähnlicher Weise müssten in den Mitgliedstaaten bislang fehlende innerstaatliche Regelungen festgelegt werden, um die Haftung der Vorstände von Finanzinstituten, die aufgrund ihrer Systemrelevanz der Stabilität der Finanzmärkte und den Verbrauchern durch unvernünftiges oder arglistiges Handeln unkalkulierbare Schäden zufügen können, zu stärken.

4.3.4 Es ist insbesondere nicht zu rechtfertigen, dass zurzeit gegen Beschäftigte von Finanzinstituten, die aufgrund ihrer Größe für den Markt völlig unbedeutend sind, wegen Korruptions-, Betrugs- oder Geldwäschedelikten empfindliche Strafen verhängt werden können, während sich in einigen Mitgliedstaaten Manager der besagten Finanzinstitute, die für aus Verstößen im Finanzbereich resultierende Schäden verantwortlich sind, den straf- oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen entziehen können. Die Schlussfolgerung lautet, dass die Corporate Governance nicht richtig funktioniert hat.

4.4 Gegenseitigkeit

4.4.1 In diesem Sinne folgt die Mitteilung einem übertrieben „eurozentrischen“ Blickwinkel, da in ihr schwerpunktmäßig „innereuropäische“ Tatbestände behandelt werden und Handlungen, die von Finanzinstituten aus Drittstaaten begangen werden, unberücksichtigt bleiben. Aufgrund der Öffnung der Kapitalmärkte bzw. der relativen Leichtigkeit, mit der diese Finanzinstitute im Rahmen der Niederlassungsfreiheit durch tolerierte Methoden wie „Joint Ventures“ oder „Leap-frogging“ tätig sind, können diese aber auch die Funktionsweise des Binnenmarktes beinträchtigen.

4.4.2 Angesichts einer fehlenden gemeinsamen Regelung, die eine Politik der „Gegenseitigkeit“ mit Drittstaaten im Bereich der Finanzdienstleistungen ermöglichen würde, sollten die nationalen Behörden zur Schaffung von Überwachungs- und Sanktionsmechanismen aufgefordert werden, die gegenüber Finanzinstituten aus Drittstaaten ebenso effektiv und durchschlagend sind wie gegenüber den eigenen.

4.4.3 Der EWSA fordert die Kommission auf, Wege und Mittel zu ergründen, um finanziellen Betrügereien mit Ausgangs- oder Endpunkt in Finanz- und Steueroasen, die mit die Funktionsweise des Binnenmarktes beeinträchtigenden Kapitalbewegungen einhergehen, Einhalt zu gebieten.

4.4.4 In dieser Hinsicht ist der EWSA besorgt darüber, dass sich die Kommission nicht ausreichend auf die Verfolgung von Verstößen gegen das Finanzrecht konzentriert, die in Drittstaaten stattfinden oder für die in Drittstaaten ansässige physische oder juristische Personen direkt oder indirekt verantwortlich sind.

4.5 Mit Blick auf bestimmte Aspekte technischer Art wird Folgendes festgestellt:

4.5.1 Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass der Begriff „Sanktionen“ weit gefasst werden muss und sowohl belastende Verwaltungsmaßnahmen als auch Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit, Einziehung, Abberufung des Leitungsorgans, Sanktionen mit aufhebender Wirkung (beispielsweise Entzug der Zulassung) und Geldstrafen, Zwangsgelder und andere vergleichbare Formen beinhalten sollte.

4.5.2 Sämtliche Sanktionsverfahren müssen zumindest auf folgenden Grundsätzen basieren: Rechtmäßigkeit, Tatbestandsmäßigkeit, Schuldhaftigkeit, Rückwirkungsverbot, „Reformatio in peius“, Unschuldsvermutung, Verhältnismäßigkeit, Anwendung des Grundsatzes „non bis in idem“, Verjährung, Einstellung des Verfahrens, Aussetzung der Vollziehbarkeit und die Möglichkeit des Rechtsbehelfs, um wirksamen Rechtsschutz zu erlangen.

4.5.3 Darüber hinaus wäre es empfehlenswert, auf eine größere Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung und Verbreitung der gegen die Urheber verhängten Sanktionen hinzuwirken, indem sie nicht nur in den einzelstaatlichen Amtsblättern, sondern je nach Schwere der Sanktionen auch im Amtsblatt der EU beziehungsweise in der Presse und anderen Medien, z.B. Internetportalen, veröffentlicht werden, wobei die jeweiligen Kosten zu Lasten des Urhebers des Verstoßes gehen sollten.

4.6 Bestandteile des Instruments

4.6.1 Der EWSA ist der Auffassung, dass eine Klarstellung bezüglich des Rechtsinstruments, das die Kommission zum gegebenen Zeitpunkt zu beschließen gedenkt, dem Ziel, eine auf den Grundsätzen der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckenden Wirkung gründende Sanktionsregelung zu schaffen, förderlich sein kann.

4.6.2 Die Ideallösung wäre zwar der Erlass einer Verordnung, die keinerlei Ermessensspielraum in Bezug auf ihre Umsetzung bietet, allerdings ist eine Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt der Entwicklung des Unionsrechts möglicherweise nicht das geeignete Instrument.

4.6.3 Der EWSA ist der Auffassung, dass es angemessener wäre, sich für eine Rahmenrichtlinie zu entscheiden, auch wenn nach Ansicht der Kommission eine Mindestharmonisierung notwendig wäre. In diesem Fall müssten die Bestimmungen hinreichend klar sein mit genauen und unbedingten Mandaten, damit sie unmittelbar und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs wirken können. Die Richtlinie müsste sehr detaillierte Bestimmungen enthalten, um sicherzustellen, dass die angestrebten im allgemeinen Interesse liegenden Ziele erreicht werden.

4.6.4 Wenn finanzielle Sanktionen verhängt werden, müsste auf jeden Fall stets der Grundsatz beachtet werden, dass der Urheber keinerlei Gewinn aus dem Verstoß erzielen darf, und es müssten gemeinsame Methoden zur Berechnung der Höhe der Rückzahlung des erzielten unrechtmäßigen Gewinns als zusätzliche Maßnahme zu der zu verhängenden Geldstrafe festgelegt werden.

4.6.5 Ergänzend zu den verhängten Sanktionen sollten die Einziehung der unrechtmäßig erzielten Gewinne und ein Schadenersatz mit Strafwirkung in Erwägung gezogen werden. Die entsprechenden Beträge müssen - wie der EWSA bereits betont hat (5) - je nach Prioritäten der einzelnen Mitgliedstaaten einem „Hilfsfonds zur Förderung von Sammelklagen“ zugeführt werden, der die Erhebung dieser Art kollektiver Schadenersatzklagen durch Verbraucherverbände und andere Organisationen, die ein berechtigtes Interesse haben, erleichtern würde. In diesem Zusammenhang erinnert der EWSA die Kommission daran, dass er wiederholt auf die Notwendigkeit einer supranationalen Regelung zur Harmonisierung von Kollektivklagen hingewiesen hat (6), um ein hohes Maß an Schutz der wirtschaftlichen Interessen dieser Gruppen zu erreichen.

4.6.6 Weitere Aspekte, die es bei der Verhängung von Sanktionen zu beachten gilt, müssten die persönlichen Umstände der Urheber, die Schwere des Verstoßes, die finanzielle Solidität des Urhebers des Verstoßes, seine Kooperationsbereitschaft, die Dauer des Verstoßes, die Auswirkungen des Verstoßes auf die Rechte und berechtigten Interessen der Verbraucher und Nutzer bzw. auf andere Wirtschaftsakteure sein.

4.7 Vertrag von Lissabon und Verbraucherschutz

4.7.1 Obwohl in der Mitteilung die Position der Nutzer von Finanzdienstleistungen umfassend berücksichtigt ist und unter anderem auf die Einreichung von Sammelklagen auf Schadenersatz vor den einzelnen nationalen Gerichten hingewiesen wird, wozu sich der EWSA bereits in zahlreichen Stellungnahmen zustimmend geäußert hat, bleibt dies auf einen passiven, auf dem Schutz vor missbräuchlichen oder kriminellen Praktiken und der Ahndung dieser Praktiken basierenden Ansatz beschränkt.

4.7.2 Im Zuge der Umsetzung des Vertrags von Lissabon, in dem der Grundsatz der partizipativen Demokratie als ein Kernbereich des demokratischen Lebens der Union verankert ist, sollten die Verbraucher durch eine Beteiligung ihrer repräsentativsten Verbände einbezogen werden.

4.7.3 In der zur Annahme erwogenen zukünftigen Sanktionsregelung werden Bestimmungen festgelegt, die die Stärkung der Verbraucherorganisationen in diesem Bereich sicherstellen. Unter anderem sollten die Schaffung ständiger Kommunikationskanäle zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission, dem EWSA und den besagten Organisationen vorgesehen und ihre Finanzierung durch die öffentliche Hand sichergestellt werden, um „ex ante“ eine wirksamere Arbeitsweise zu erreichen, durch die rechtzeitig auf mögliche Gefahrensituationen für die Stabilität der Finanzmärkte aufmerksam gemacht und die Erarbeitung von Vorschriften erleichtert werden, die mit der raschen Entwicklung von Marktprodukten und –praktiken Schritt halten. Zu berücksichtigen ist auch, welche Auswirkungen die Verhängung der Sanktionen gegen Finanzinstitute auf deren Kunden hat.

4.7.4 So könnte zusammen mit dem Ansatz des Schutzes vor Schäden durch Verstöße gegen die Rechtsvorschriften im Finanzsektor und der Ahndung solcher Verstöße ein präventiver Ansatz erreicht werden, der möglicherweise sehr viel wirksamer ist.

4.7.5 Der EWSA hält die Einrichtung einer europäischen Agentur für den Schutz der Verbraucher von Finanzdienstleistungen für wichtig und bekräftigt (7) seinen Standpunkt, dass die Einführung in die europäische Rechtsordnung einer ähnlichen Behörde wie das in den USA durch den Dodd-Frank Act geschaffene Bureau of Consumer Financial Protection erwogen werden sollte.

4.7.6 Der EWSA schlägt der Kommission deshalb vor, den Zeitraum zur Vorbereitung des künftigen Vorschlags dazu zu nutzen, Studien zu in der EU bewährten Methoden des Verbraucherschutzes im Finanzdienstleistungssektor zu erstellen bzw. zu überarbeiten, auf deren Grundlage Rechtsinstrumente geschaffen werden können, die ein hohes Schutzniveau für sämtliche Nutzer von Finanzdienstleistungen gewährleisten. Dieses hohe Schutzniveau für Nutzer von Finanzdienstleistungen ist Gegenstand eines in der Charta der Grundrechte vorgesehenen Auftrags, der sich an alle EU-Institutionen richtet.

Brüssel, den 16. Juni 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) ABl. C 162 vom 25.6.2008, S. 1-19 und ABl. C 175 vom 28.7.2009, S. 20-25.

(2) ABl. C 324 vom 30.12.2006, S. 1.

(3) Artikel 11 der Richtlinie 2006/48/EG des EP und des Rates vom 14.6.2006, ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

(4) Artikel 12 der Richtlinie 2007/44/EG des EP und des Rates vom 5.9.2007, ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1.

(5) Siehe Fußnote 1.

(6) Siehe Fußnote 2.

(7) ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 21.