Zusammenfassung Die Unabhängigkeit des österreichischen Justizsystems wird nach wie vor als sehr hoch wahrgenommen, und Diskussionen über die angekündigte Reform zur Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft sind im Gange. Es ist wichtig, dass bei dieser Reform die europäischen Standards bezüglich der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft berücksichtigt werden. Zwischenzeitlich wurden Änderungen zur Reduzierung der Berichtspflichten von Staatsanwälten beschlossen. Weitere Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit Compliance-Managementsystemen für Gerichte und Staatsanwälte und der Verpflichtung ergriffen, den Personalsenaten Rückmeldung zu Vorschlägen für die Ernennung von Richtern zu geben. Was die Einstellungsstandards an den Verwaltungsgerichten, insbesondere die Ernennung der Präsidenten und Vizepräsidenten, betrifft, bestehen nach wie vor Bedenken. Österreich ist derzeit bemüht, die Digitalisierung der Justiz weiter zu verbessern. Das Justizsystem funktioniert weiterhin effizient, und bei Verwaltungssachen waren Verbesserungen zu verzeichnen. Die Nationale Anti-Korruptionsstrategie wird zwar weiterhin umgesetzt, doch kam es aufgrund der COVID-19-Pandemie zu einigen Verzögerungen. Nach den jüngsten politischen Skandalen wurden die Ermittlungstätigkeiten in Bezug auf politische Korruption auf hoher Ebene intensiviert. Mit diesen Fällen befasste Staatsanwälte waren jedoch mit negativen Äußerungen einiger Politiker konfrontiert. Die Berichtspflichten der Sonderstaatsanwaltschaft sind umfangreich, und die daraus resultierenden Verzögerungen wirken sich negativ auf die Effizienz von Korruptionsermittlungen aus; jüngste Änderungen zielen jedoch auf eine Reduzierung der Belastung aufgrund der Berichtspflichten ab. Neue Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption bei Beamten und Funktionsträgern wurden eingeführt, jedoch gibt es nach wie vor nur wenige Maßnahmen zur wirksamen Einschränkung von Integritätsrisiken für Parlamentsmitglieder; es besteht keine Verpflichtung, Vermögen, Anteile, Schulden und Verbindlichkeiten offenzulegen. Obwohl ein Rechtsrahmen für Lobbyarbeit besteht, bleiben sein Anwendungsbereich und die öffentlich verfügbaren Informationen begrenzt. Die Kontrolle der Parteienfinanzierung gibt nach wie vor Anlass zur Sorge. Der Rechtsrahmen und das förderliche Umfeld für Medien sind nach wie vor stark ausgeprägt, und die Medienbehörden arbeiten weiterhin unabhängig. Es wurden Risiken für den Medienpluralismus im Zusammenhang mit dem Fehlen eines umfassenden und durchsetzbaren Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten und Informationen festgestellt. Die Regierung hat deshalb ein neues Gesetz über den freien Zugang zu Informationen vorgeschlagen. Medien sind weiterhin Empfänger hoher staatlicher Werbeaufträge, doch bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Fairness und Transparenz dieser Zuweisungen, der potenziellen politischen Einflussnahme im Zuweisungsvorgang und der unzureichenden Berücksichtigung medienpluralistischer Gesichtspunkte. Die gezielte öffentliche finanzielle Unterstützung für den Mediensektor während der COVID-19-Pandemie wurde weithin als wirksam angesehen, doch wurden Zweifel an einer nach objektiven Kriterien erfolgenden Verteilung geäußert. Obwohl einige Schritte unternommen wurden, um den Schutz von Journalisten während Protesten zu verbessern, wird ihre Sicherheit zunehmend gefährdet, insbesondere durch Belästigung und Einschüchterung im Internet. Im Bereich der Gewaltenteilung werden Maßnahmen getroffen, um die Beteiligung der Interessenträger sowie der Bürgerinnen und Bürger an der Politikgestaltung zu verbessern. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde die Exekutive ermächtigt, durch Verordnung auf der Grundlage spezieller gesetzlicher Vorschriften zu handeln, wobei die parlamentarische Kontrolle seit Herbst 2020 verstärkt wurde. Der Verfassungsgerichtshof hat bei der Prüfung dieser Maßnahmen eine wichtige Rolle gespielt und einige davon wegen unzureichender Begründung aufgehoben. Die Volksanwaltschaft, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ebenfalls eine aktive Rolle eingenommen hat, bereitet sich auf ihre erneute Akkreditierung als nationale Menschenrechtsinstitution vor. Die Regierung hat Anstrengungen unternommen, um den Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft weiter auszubauen und sie insbesondere bezüglich der Unterstützung für die Zivilgesellschaft während der COVID-19-Pandemie zu konsultieren.

I.Justizsystem

Das österreichische Justizsystem ist in zwei voneinander getrennten Gerichtszweigen organisiert. Die ordentliche Gerichtsbarkeit besteht aus 115 Bezirksgerichten, 20 Landesgerichten, vier Oberlandesgerichten und dem Obersten Gerichtshof. Seit 2014 besteht in Österreich auch eine eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit mit elf erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten (neun Verwaltungsgerichten der Länder, einem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht) und dem Verwaltungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof ist für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bundes- und Landesgesetze zuständig. Die Ernennung von Richtern erfolgt durch die Exekutive auf der Grundlage unverbindlicher Besetzungsvorschläge der Personalsenate, die aus Richtern beziehungsweise aus von der Vollversammlung eines Gerichts gewählten Mitgliedern zusammengesetzt sind; diese erstellen eine Reihung von drei Bewerbern für jede Planstelle. Die Staatsanwaltschaft ist eine Justizbehörde, die in einer hierarchischen Struktur unter der Aufsicht des Bundesministers für Justiz eingerichtet wurde, der sowohl allgemeine als auch auf bestimmte Verfahren bezogene Weisungen erteilen kann. Österreich beteiligt sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Rechtsanwälte sind bei einer der neun örtlichen Rechtsanwaltskammern eingetragen, bei denen es sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts und autonome Selbstverwaltungskörper handelt, deren Dachorganisation der Österreichische Rechtsanwaltskammertag ist.

Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeit der Justiz wird weiterhin gleichbleibend als sehr hoch wahrgenommen, und bei Unternehmen hat sich diese Wahrnehmung weiter verbessert. Die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern wird im Jahr 2021 von der breiten Öffentlichkeit zu 83 % und von Unternehmen zu 78 % als „eher gut oder sehr gut“ wahrgenommen. Insgesamt hat sich der Grad der wahrgenommenen Unabhängigkeit in der Öffentlichkeit und bei Unternehmen in den letzten fünf Jahren konstant erhöht, ausgenommen im Jahr 2021, als er in der breiten Öffentlichkeit leicht zurückgegangen ist.

Eine Reform zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft unter der Leitung eines Generalstaatsanwalts ist in Vorbereitung. Das Bundesministerium für Justiz hat im Anschluss an seine Ankündigung vom 24. Februar 2021, eine Bundesstaatsanwaltschaft unter der Leitung eines unabhängigen Generalstaatsanwalts zu schaffen, eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die aus Vertretern der Justiz und Sachverständigen besteht, seit Mai 2021 monatlich zusammentritt und verschiedene rechtliche und verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Reform prüfen wird. Die Arbeitsgruppe wird ihre Ergebnisse voraussichtlich im ersten Halbjahr 2022 vorstellen, wurde jedoch nicht damit beauftragt, einen konkreten Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Interessenträger fordern seit Jahren eine Reform der Staatsanwaltschaft, da das System der Berichtspflichten (siehe unten) und das Recht des Bundesministers für Justiz, Staatsanwälten in bestimmten Verfahren Weisungen zu erteilen - einschließlich der Weisung, Fälle nicht zu verfolgen - unter Kritik geraten ist. Die Interessenträger haben betont, dass mit der geplanten Reform konkrete strukturelle Garantien eingeführt werden müssen, um die Unabhängigkeit des neuen Generalstaatsanwalts von jeglicher politischer Einflussnahme seitens der Exekutive oder der Gesetzgebung in der Praxis zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass die Reform in Absprache mit allen einschlägigen Interessenträgern ausgearbeitet wird und dass sie den europäischen Standards in Bezug auf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft Rechnung trägt.

Maßnahmen zur Verringerung der Berichtspflichten der Staatsanwaltschaft an die Exekutive werden umgesetzt. Die Regierung hat im Einklang mit der im Regierungsprogramm formulierten und bereits im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 zur Kenntnis genommenen Absicht Schritte unternommen, um die von der Staatsanwaltschaft und den Interessenträgern derzeit als aufwendig und unverhältnismäßig empfundenen Berichtspflichten der Staatsanwaltschaft zu reduzieren (siehe auch Abschnitt II). In einem ersten Schritt wurde im März 2021 auf Ersuchen des Bundesministeriums für Justiz ein Erlass der Oberstaatsanwaltschaft Wien über die Berichtspflichten der ihr nachgeordneten Staatsanwaltschaften zurückgenommen, dem zufolge diese verpflichtet waren, wichtige Verfahrensschritte drei Tage vor deren Vollzug zu melden (siehe auch Abschnitt II). Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Justiz am 12. Juni 2021 einen geänderten Erlass über Berichtspflichten angenommen, wonach diese unter bestimmten Umständen enger eingegrenzt würden; beispielsweise würde die Informationsberichtspflicht entfallen, wenn Personen von öffentlichem Interesse Opfer von Straftaten sind. Den Interessenträgern zufolge würde dadurch jedoch die Belastung der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (im Folgenden auch „WKStA“) möglicherweise nicht wesentlich reduziert, da es sich bei einer Vielzahl ihrer Fälle um Fälle von öffentlichem Interesse handelt, für die weiterhin Berichtspflichten gelten würden. Die Bundesministerin für Justiz erteilte im Jahr 2020 22 Weisungen und bis zum Mai 2021 8 Weisungen in bestimmten Verfahren, die alle im Einklang mit den Äußerungen des unabhängigen Weisungsrats standen. Der nächste Weisungsbericht wird dem Parlament voraussichtlich im Sommer 2021 vorgelegt.

Es wurde die Verpflichtung eingeführt, die Personalsenate zu informieren, wenn keinem ihrer Besetzungsvorschläge gefolgt wird. Im Dezember 2020 traten Änderungen des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes in Kraft, mit denen eine Verpflichtung des Bundesministers für Justiz festgeschrieben wurde, den Personalsenaten, die hauptsächlich aus von ihren Amtskollegen gewählten Richtern zusammengesetzt sind, schriftlich mitzuteilen, wenn beabsichtigt wird, keinem ihrer Besetzungsvorschläge zu folgen. Die Personalsenate können binnen einer Frist von 14 Tagen eine schriftliche Stellungnahme dazu abgeben. Ein gleichartiges Verfahren wurde auch für Staatsanwälte eingeführt. Dies entspricht den Elementen einer GRECO-Empfehlung, dass Personalgremien stärker in die Bestellungsverfahren einbezogen werden sollten. Wie von der GRECO angemerkt, sind Personalsenate nach wie vor nicht an der Auswahl von Richteramtsanwärtern beteiligt und es gibt keine gerichtliche Überprüfbarkeit der Bestellungsverfahren. Wie vom Obersten Gerichtshof kritisiert wurde, sind Personalsenate (oder andere Vertretungsgremien der Justiz) in die Ernennung des Präsidenten und Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs nicht eingebunden.

Was die Personalauswahl an den Verwaltungsgerichten - insbesondere die Ernennung der Präsidenten und Vizepräsidenten - betrifft, bestehen nach wie vor Bedenken. Wie bereits im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 angemerkt, fällt die Ernennung der Vizepräsidenten und Präsidenten der Landesverwaltungsgerichte im Allgemeinen in die Zuständigkeit der Exekutive, ohne dass die Justiz daran konsequent beteiligt wird. Im März 2021 bekräftigte die GRECO ihre Empfehlungen in Bezug auf eine stärkere Beteiligung der Personalsenate bei der Ernennung von Richtern, einschließlich der Präsidenten und Vizepräsidenten der Verwaltungsgerichte. Interessenträger betonen weiterhin, dass die mangelnde konsequente Beteiligung der Justiz an diesen Ernennungen vor dem Hintergrund weitreichender Befugnisse und Pflichten der Gerichtspräsidenten Anlass zur Sorge in Bezug auf die Einhaltung europäische Standards gibt. Der Klarstellung seitens der Regierung und der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichte zufolge sind in mehreren Bundeländern per Gesetz oder in der Praxis besondere Kommissionen eingerichtet, die Aufnahmeempfehlungen vorbereiten, jedoch sind daran nicht notwendigerweise (mehrheitlich) Richter beteiligt. Außerdem wird gefordert, die Ernennungskriterien für Verwaltungsrichter, die für jedes Landesverwaltungsgericht gesondert geregelt sind, zu vereinheitlichen. Entscheidet die Exekutive über die Ernennung von Richtern, sollte nach den Empfehlungen des Europarats eine unabhängige zuständige Behörde, die zu einem wesentlichen Teil aus Vertretern des Justizwesens besteht, zur Abgabe von Empfehlungen oder Stellungnahmen berechtigt sein, die für die Exekutive in der Praxis ausschlaggebend sein sollten.

Maßnahmen zur Verbesserung des Integritätsrahmens für Richter und Staatsanwälte werden ergriffen. Nach der Annahme von Compliance-Leitlinien im Jahr 2019, die für alle Justizbediensteten gelten, wird an den Gerichten und Staatsanwaltschaften derzeit ein umfassendes Compliance-Management-System umgesetzt; dazu gehört die Einrichtung regionaler Compliance-Beauftragter, die als zentrale Anlaufstellen für alle Justizbediensteten bei Fragen im Zusammenhang mit Compliance fungieren werden. Ein E-Learning-Programm zum Thema Compliance mit Schwerpunkt auf Fragen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten wurde geschaffen und bereits von mehr als 1400 Bediensteten absolviert. Die GRECO hat die Einführung von Compliance-Leitlinien und die Schaffung von Compliance-Beauftragten begrüßt, aber zugleich hervorgehoben, dass geklärt werden müsse, ob und in welchem Ausmaß vertrauliche Beratung in ethischen Fragen für Richter und Staatsanwälte zur Verfügung steht. Interessenträger gaben ferner zu bedenken, dass die Compliance-Leitlinien von der Exekutive und nicht von der Justiz selbst erstellt sowie für Verwaltungsrichter kein Verhaltenskodex ausgearbeitet worden sei. Wie die GRECO weiter anmerkte, hat Österreich bisher kein System regelmäßiger Beurteilungen eingeführt.

Qualität

Den Gerichten und Staatsanwaltschaften wurden zusätzliche Mittel zugewiesen, beim Bundesfinanzgericht bestehen jedoch nach wie vor Herausforderungen. Nach der Schaffung zusätzlicher Planstellen im Jahr 2020 erhielt das Justizbudget im Jahr 2021 eine weitere Aufstockung, einschließlich zusätzlicher Mittel im Zusammenhang mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, und die Postenbesetzungen für die meisten der zusätzlich geschaffenen Planstellen wurden abgeschlossen. Österreich gibt rund 0,28 % des BIP für sein Justizsystem aus. Mit der Budgetaufstockung wird zwar den Bedenken, die seitens der Interessenvertreter und in einer Studie des Bundesministeriums für Justiz betreffend frühere Budgetkürzungen im Justizwesen geäußert wurden, Rechnung getragen; am Bundesfinanzgericht bleiben allerdings, wie in einem Bericht des Rechnungshofs vom Januar 2021 bestätigt, Herausforderungen bestehen. Dies betrifft insbesondere die sehr geringe Personalausstattung im Verwaltungsdienst im Vergleich zu anderen Gerichten (lediglich etwa 0,25 Verwaltungsdienststellen pro Richter) sowie eine Reihe unbesetzter Richterplanstellen, was auch einen erheblichen Rückstau bei der Bearbeitung der Rechtssachen zur Folge hat. Der Rechnungshof richtete eine Reihe von Empfehlungen an das Bundesfinanzgericht und das Bundesministerium für Finanzen, die unter anderem den Zweck verfolgten, den Verwaltungsaufwand für Richter zu vermindern und Fortschritte beim Abbau des Arbeitsrückstands und bei der Reduzierung der Bearbeitungszeiten zu erzielen.

Derzeit werden Änderungen vorgenommen, um die Gerichtsgebühren in bestimmten Bereichen zu senken. Wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 festgestellt, stellen die hohen Gerichtsgebühren in Österreich den Interessenträgern zufolge eine potenzielle Herausforderung für den Zugang zur Justiz dar. In bestimmten Bereichen, u. a. bei Privatanklageverfahren wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Senkung der Gerichtsgebühren umgesetzt. Während Gerichtsgebühren im Rahmen der im April 2021 beschlossenen Gesamtreform des Exekutionsrechts erhöht wurden, wurden einige gebührenpflichtige Verfahrensschritte reduziert Einige weitere spezifische Maßnahmen im Zusammenhang mit Gerichtsgebühren, z. B. für Zivilverfahren, sind in Vorbereitung, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keine allgemeine Überprüfung des Gerichtsgebührensystems vorgesehen. Im Jahr 2020 gingen die Einnahmen aus Gerichtsgebühren aufgrund der COVID-19-Pandemie zurück, und die Anpassung an die Inflation wurde vorübergehend auf Mai 2021 verschoben, wodurch ihr Anteil am Justizbudget verringert wurde; er ist jedoch nach wie vor bedeutsam. Die Interessenträger verweisen insbesondere auf das Fehlen einer Obergrenze für Gerichtsgebühren in Fällen mit hohem Streitwert und die automatischen Inflationsanpassungen als potenzielle Hindernisse für den Zugang zur Justiz.

Es wurden Schulungsangebote für Kernkompetenzen von Verwaltungsrichtern entwickelt. Seit 2020 bietet die Österreichische Akademie der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Schulungsprogramm für neu ernannte Verwaltungsrichter an, das aus Modulen zu Verhandlungs- und Verfahrensmanagement, Berufsethik, Richterdienstrecht und „Digital Justice“ besteht. Während Richter an ordentlichen Gerichten und Staatsanwälte einen umfassende vierjährigen Ausbildungsdienst absolvieren, benötigen Richter an Verwaltungsgerichten für ihre Ernennung wenigstens fünf Jahre juristische Berufserfahrung. Eine Grundausbildung für neu ernannte Verwaltungsrichter ist jedoch nicht gesetzlich vorgeschrieben, ein Umstand, der von den Interessenträgern kritisiert wurde. Überdies wurde empfohlen, jährliche Programme zur berufsbegleitenden Weiterbildung für alle Richter und Staatsanwälte einzurichten, die insbesondere auf Integrität fokussierte Elemente enthalten würde.

Derzeit laufen Bemühungen, die Digitalisierung der Justiz weiter voranzubringen. Das Niveau der Digitalisierung der Justiz ist insgesamt hoch; Verfahrensvorschriften für die Nutzung digitaler Werkzeuge in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen liegen vollständig vor und digitale und elektronische Kommunikationsmittel werden von Gerichten und Staatsanwaltschaften umfassend eingesetzt. Digitale Lösungen für die Einleitung und Verfolgung von Verfahren sind in Zivil- Verwaltungs- und Strafverfahren zum Großteil verfügbar. Wie bereits im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 festgestellt, setzt Österreich die Umsetzung des Projekts „Justiz 3.0“ zur vollständigen Digitalisierung der Aktenführung bis 2025 weiter fort. Seit Juni 2021 sind die Verfahren an 56 Gerichten, neun Staatsanwaltschaften sowie am Obersten Gerichtshof und bei der Generalprokuratur vollständig digitalisiert. Als nächste Etappe ist die ausschließliche Nutzung digitaler Akten durch alle Staatsanwaltschaften bis Mitte 2022 sowie bis Mitte 2023 in allen neuen Zivilverfahren vorgesehen. Mit der im November 2020 neu geschaffene Plattform „JustizOnline“ erhalten Bürgerinnen und Bürger einen einheitlichen Zugang zu Diensten, wie der elektronischen Einreichung von Anträgen oder Akteneinsicht, und können Unterstützung über eine Chatbot-Funktion erhalten. Die Regierung setzt außerdem ein neues umfassendes digitales Leistungsmeldesystem mit Leistungsdaten über Gerichts- und Strafverfolgungsbehörden ein, das künftig auf JustizOnline veröffentlicht wird. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden Verfahrensmaßnahmen ergriffen, um den Einsatz von Videokonferenzsystemen sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen nach einem „Ampelsystem“ zu ermöglichen.