21. beabsichtigt, seine Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz gemäß Artikel 48 des
Vertrags über die Europäische Union im Lichte der in dieser Entschließung genannten Kriterien abzugeben;
22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Mitgliedern des Europäischen Rates, dem Rat,
der Kommission, den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Ausschuss der Regionen und demEuropäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln.
P6_TA(2007)0235
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zur fünften Sitzung des Menschen-
rechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC)
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur UN-Menschenrechtskommission seit 1996, insbe-
sondere auf seine Entschließung zum Ergebnis der Verhandlungen über den Menschenrechtsrat und zur
62. Tagung der UN-Menschenrechtskommission vom 16. März 2006 (1) sowie seine Entschließungen
vom 29. Januar 2004 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Natio-nen (
2), vom 9. Juni 2005 zur Reform der Vereinten Nationen (3), vom 29. September 2005 zu den
Ergebnissen des Weltgipfels der Vereinten Nationen vom 14. bis 16. September 2005 (4) und vom
26. April 2007 zum Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt 2006 und der Menschen-rechtspolitik der Europäischen Union (
5),
— unter Hinweis auf seine Dringlichkeitsentschließungen zu Menschenrechten und Demokratie,
— in Kenntnis der Resolution A/RES/60/251 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Einrich-
tung des Menschenrechtsrates,
— unter Hinweis auf die früheren Sitzungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen,
— unter Hinweis auf seine bevorstehende fünfte Sitzung,
— unter Hinweis auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Menschenrechtsrates zum Beschwerde-
verfahren, zur universellen regelmäßigen Überprüfung, zum künftigen System von Sachverständigen-empfehlungen, zur Agenda, zum Jahresarbeitsprogramm, zu Arbeitsmethoden, zur Geschäftsordnungund zur Überprüfung der Sonderverfahren,
— unter Hinweis auf die Ergebnisse der Wahlen zum Menschenrechtsrat, die am 17. Mai 2007 statt-
gefunden haben,
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Achtung, die Förderung und die Wahrung der universellen Menschenrechte
Teil des ethischen und rechtlichen Besitzstands der Europäischen Union und einer der Eckpfeiler dereuropäischen Einheit und Integration sind,
(1) ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 409.
(2) ABl. C 96 E vom 21. 4. 2004, S. 79.
(3) ABl. C 124 E vom 25. 5. 2006, S. 549.
(4) ABl. C 227 E vom 21. 9. 2006, S. 582.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0165.C 125 E/220 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
B. in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen als Organisation potentiell am besten in der Lage waren
und sind, sich umfassend mit Menschenrechtsfragen und mit den Herausforderungen, vor denen dieMenschheit derzeit steht, zu befassen,
C. in der Erwägung, dass der Menschenrechtsrat ein wirksames Forum zur Stärkung des Schutzes der
Menschenrechte und zu ihrer Förderung im Rahmen der UNO darstellen kann,
D. in der Erwägung, dass die fünfte Sitzung des Menschenrechtsrates in diesem Sinne von entscheidender
Bedeutung sein wird, da in ihr die Überprüfung der Mechanismen und Mandate abgeschlossen wird unddie Modalitäten für die universelle regelmäßige Überprüfung entwickelt werden,
E. in der Erwägung, dass die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates darauf beruht, dass Reformen und
Mechanismen beschlossen werden, die ihn besser in die Lage versetzen, gegen Menschenrechts-verletzungen in der ganzen Welt vorzugehen,
F. in der Erwägung, dass für die fünfte Sitzung des Menschenrechtsrates eine Ad-hoc-Delegation des Euro-
päischen Parlaments geschaffen wurde, wie es auch im vergangenen Jahr sowie im Falle des Vorläufers,der UN-Menschenrechtskommission, geschehen ist,
1. nimmt die Ergebnisse des ersten Jahres der Tätigkeit des Menschenrechtsrates zur Kenntnis; begrüßt
das ehrgeizige Programm, das sich der Menschenrechtsrat gegeben hat und das die Überprüfung seinerVerfahren und Arbeitsmethoden umfasst, insbesondere die Entwicklung und Umsetzung der universellenregelmäßigen Überprüfung sowie die Überprüfung der Sonderverfahren;
2. begrüßt die Abhaltung von Sondersitzungen, auf denen dringende Krisen behandelt werden; ist jedoch
besorgt darüber, dass es dem Menschenrechtsrat nicht gelungen ist, Maßnahmen zu vielen der am dring-
lichsten zu bewältigenden Menschenrechtsprobleme in der Welt zu ergreifen;
3. bedauert insbesondere, dass die Resolution des Menschenrechtsrates zu Darfur nicht deutlich
genug ausgefallen ist und dass im nichtöffentlichen Verfahren entschieden wurde, Beschwerden nach dem1503-Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen durch den Iran und Usbekistan nicht mehr zu prüfen;stellt fest, dass die Vertraulichkeit nach dem 1503-Verfahren nicht die erwarteten Ergebnisse in Bezug aufeine bessere Kooperation der betroffenen Regierungen gebracht hat; fordert die Einführung transparentererVerfahren;
4. begrüßt die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem
Verschwindenlassen ein Jahr nach seiner Annahme durch die UN-Generalversammlung; fordert alle UN-Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen zu ratifizieren; bekräftigt, dass es die Bemühungen um die Unter-zeichnung und Ratifizierung nachdrücklich unterstützt;
5. nimmt zur Kenntnis, dass die UN-Generalversammlung am 17. Mai 2007 14 neue Mitglieder in den
Menschenrechtsrat gewählt hat;
6. begrüßt die Tatsache, dass Belarus nicht in den Menschenrechtsrat gewählt wurde, nachdem das Land
vier Monate zuvor von der UN-Generalversammlung wegen Menschenrechtsverstößen und wegen mangeln-
der Mitwirkung bei den Sonderverfahren verurteilt worden war;
7. fordert Wahlen mit Wettbewerb in allen Regionalgruppen, damit die UN-Mitgliedstaaten eine echte
Auswahl treffen können; bedauert, dass einige Länder mit einer problematischen Menschenrechtssituationgewählt wurden, weil man einen Neuanfang machen wollte;
8. bekräftigt, dass die Mitglieder des Menschenrechtsrates ihren Verpflichtungen nachkommen müssen,
uneingeschränkt mit den Sonderverfahren zusammenzuwirken, damit deren Stellenwert bei der Bewahrungder Universalität der Menschenrechte betont wird;
9. fordert die Europäische Union auf, weiterhin darauf zu drängen, dass Kriterien für die Wahl in den
Menschenrechtsrat festgelegt werden und dass überprüft wird, ob die UN-Mitgliedstaaten ihre Wahl-versprechen wirklich umsetzen;22.5.2008 DE C 125 E/221 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
10. betont, dass die Glaubwürdigkeit und Effizienz des Menschenrechtsrates beim Schutz der Menschen-
rechte in der Zusammenwirkung mit den Sonderverfahren und ihrer uneingeschränkten Umsetzung liegtsowie in der Annahme von Reformen und Mechanismen, die seine Fähigkeit stärken, gegen Menschenrechts-verletzungen in der ganzen Welt vorzugehen;
Die Überprüfung der Verfahren und Mechanismen
11. betrachtet die universelle regelmäßige Überprüfung als Möglichkeit zur Verbesserung der Universalität
der Überwachung der Menschenrechtsverpflichtungen und -praktiken in der gesamten Welt, indem alle UN-Mitglieder gleichbehandelt und in gleicher Weise kontrolliert werden;
12. betont, dass dieses Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn die Überprüfung in allen Phasen auch
unabhängige Fachinformationen sowie einen wirksamen und ergebnisorientierten Follow-up-Mechanismus
umfasst; ist zutiefst besorgt angesichts der gegenwärtigen Tendenzen in dieser Frage;
13. fordert deshalb alle UN-Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Überprüfung auf objektiven und
zuverlässigen Informationen beruht sowie auf gemeinsamen Standards wie der Allgemeinen Erklärung derMenschenrechte und anderen Verpflichtungen und Zusagen, einschließlich der Wahlversprechen;
14. fordert, dass Bestimmungen in den Überprüfungsprozess einbezogen werden, nach denen die über-
prüften Staaten verpflichtet sind, dem Menschenrechtsrat über die Umsetzung der Empfehlungen Bericht zuerstatten;
15. betont die Bedeutung der Transparenz des Prozesses für alle Teilnehmer und Beteiligten sowie den
Stellenwert einer wirksamen Einbeziehung der NGOs in den gesamten Prozess;
16. betont, dass die Sonderverfahren das Kernstück der UN-Menschenrechtsmechanismen bilden und von
entscheidender Bedeutung für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind;
17. fordert deshalb alle UN-Mitgliedstaaten auf, die Unabhängigkeit dieser Sonderverfahren von poli-
tischer Einflussnahme durch Regierungen zu bewahren und dafür zu sorgen, dass deren Tätigkeit undEmpfehlungen als wesentliches Element für die Qualität des Urteils erhalten werden;
18. ist deshalb zutiefst besorgt über den Entwurf des Verhaltenskodexes für die Sonderverfahren, den die
afrikanische Gruppe vorgestellt hat und der die Mechanismen und ihre Schutzfunktion erheblich schwächt;
19. betont, dass sich der Verhaltenskodex, sollte er angenommen werden, auf das Berufsethos und die
ethischen Grundsätze der Mandatsträger beschränken und die Pflichten der Staaten festschreiben sollte, mitden Sonderverfahren zusammenzuarbeiten, vor allem durch Wahrung ihrer Unabhängigkeit undErleichterung ihrer Arbeit;
20. fordert, dass die Sonderverfahren weiterhin in Finanz- und Personalfragen unterstützt werden;21. betont, dass die Überprüfung der Mandate der Sonderverfahren in Konsultation mit verschiedenen
Mandatsträgern durchgeführt werden sollte, damit die Schutzfunktion des Verfahrenssystems nicht
geschwächt wird; betont insbesondere, dass die universelle regelmäßige Überprüfung gemeinsam mit den
Sondersitzungen ein zusätzlicher Mechanismus zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen sein sollteund nicht die Ländermandat-Sonderverfahren ersetzen sollte;
22. stellt fest, dass die Agenda des Menschenrechtsrates zugleich vorhersehbar und flexibel sein sollte,
damit im Entstehen begriffene Menschenrechtskrisen behandelt werden können;
Mitwirkung der EU
23. stellt fest, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im ersten Jahr der Arbeit des
Menschenrechtsrates aktiv mitgewirkt haben, und erwartet einen erfolgreichen Vorsitz des Menschenrechts-rats durch Rumänien;C 125 E/222 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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24. fordert die Europäische Union auf, die feste Position zu bekräftigen und zu konsolidieren, die sie zu
den oben angeführten Bedenken eingenommen hat, vor allem zur universellen regelmäßigen Überprüfungund zur Überprüfung der Sonderverfahren, die von entscheidender Bedeutung für ein wirksamen Funk-tionieren des Menschenrechtsrates in der Zukunft sind; fordert die Europäische Union auf, jeden Kompro-miss abzulehnen, der die Fähigkeit des Menschenrechtsrates gefährdet, seiner Aufgabe beim Schutz und beider Förderung der Menschenrechte in der ganzen Welt umfassend nachzukommen;
25. bekräftigt seine Forderung, dass die Europäische Union ihre Hilfe und politische Unterstützung für
Drittländer effizienter nutzen sollte, um ihnen Anreize zur Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat zugeben;
26. ist der Auffassung, dass die EU-Mitgliedstaaten kohärent und koordiniert handeln und somit zum
Erfolg des Menschenrechtsrates beitragen sollten;
27. erwartet den Eingang der Studien, die vom Unterausschuss Menschenrechte in Auftrag gegeben wur-
den und die die Menschenrechtssituation in den Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats sowie die Effizienzder Mitwirkung der EU-Staaten im Menschenrechtsrat betreffen;
28. 28 fordert die Länder, die Abkommen mit der Europäischen Union geschlossen haben, die Menschen-
rechtsklauseln umfassen, auf, mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten und so die Möglichkeitendes Menschenrechtsrates zur Stärkung der Menschenrechte in der Welt zu verbessern; fordert seine inter-
parlamentarischen Delegationen und Gremien auf, diesen Aspekt in ihren Sitzungen zu prüfen;
29. beauftragt die Delegation des Europäischen Parlaments bei der fünften Sitzung des Menschenrechts-
rates, die in dieser Entschließung dargelegten Bedenken zu äußern; fordert die Delegation auf, dem Unter-ausschuss Menschenrechte über ihren Besuch Bericht zu erstatten, und hält es für angebracht, dass auch inZukunft Delegationen des Europäischen Parlaments zu den einschlägigen Sitzungen des Menschenrechtsratesentsandt werden;
*
**
30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UN-Sicherheitsrat, dem UN-Generalsekretär, dem Präsidenten der61. UN-Generalversammlung, dem Präsidenten des UN-Menschenrechtsrates, dem UN-Hochkommissar fürMenschenrechte und der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten geschaffenen Arbeitsgruppe derEuropäischen Union und der UNO zu übermitteln.
P6_TA(2007)0236
Sozialer Status der Künstler
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zum Sozialstatut der Künstler und
Künstlerinnen (2006/2249(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller
Ausdrucksformen,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit
für alle —eine Rahmenstrategie “(KOM(2005)0224),
— in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission mit dem Titel „Ein moderneres Arbeitsrecht für die Heraus-
forderungen des 21. Jahrhunderts “(KOM(2006)0708),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2002 zu der Bedeutung und der Dynamik des
Theaters und der darstellenden Künste im erweiterten Europa (1),
(1) ABl. C 300 E vom 11.12.2003, S. 156.22.5.2008 DE C 125 E/223 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007