8.11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 282/13 
3. Funktionelles Spielzeug 
Funktionelles Spielzeug oder seine Verpackung trägt den Vermerk „Achtung! Benutzung unter Aufsicht 
von Erwachsenen". 
Ihm liegt eine Gebrauchsanweisung bei, die die Anweisungen für den Betrieb sowie die vom Benutzer 
einzuhaltenden Vorsichtsmaßregeln enthält mit dem Hinweis, daß sich der Benutzer bei ihrer Nicht­
beachtung den Gefahren aussetzt, die mit dem Gerät oder Erzeugnis verbunden sind, wovon das Spiel­
zeug ein verkleinertes Modell oder eine Nachbildung darstellt. Jedenfalls wird darauf hingewiesen, daß 
das Spielzeug nicht in Reichweite von Kleinkindern aufbewahrt werden darf. 
Als funktionell gilt Spielzeug, das die gleichen Funktionen wie für Erwachsene bestimmte Erzeugnisse, 
Geräte oder Anlagen erfüllt, von denen es häufig ein verkleinertes Format darstellt. 
4. Spielzeuge, die als solche gefährliche Stoffe oder Zubereitungen enthalten; chemische Spielzeuge 
a) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen, die in den Gemeinschaftsrichtlinien über die Klas­
sifizierung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen vorgese­
hen sind, verweist die Gebrauchsanweisung für Spielzeug, das an sich schon gefährliche Stoffe oder 
Zubereitungen enthält, auf den gefährlichen Charakter dieser Stoffe sowie auf die von dem Benutzer 
einzuhaltenden Vorsichtsmaßregeln, damit die mit dem Gebrauch des Spielzeugs verbundenen Ge­
fahren, die je nach dessen Art kurz zu beschreiben sind, vor allem die Gefahr des Verschluckens, 
ausgeschaltet werden. Ferner wird darauf aufmerksam gemacht, daß dieses Spielzeug außer Reich­
weite von Kleinkindern gehalten werden muß. 
b) Neben den unter a) vorgesehenen Angaben trägt chemisches Spielzeug auf der Verpackung den Ver­
merk „Achtung! Nur für Kinder über zehn Jahren. Unter Aufsicht von Erwachsenen zu benutzen". 
Als chemisches Spielzeug gelten hauptsächlich: Kästen für chemische Versuche, Kästen für Plastik­
einschluß, Miniaturwerkstätten für Keramik-, Email- und photographische Arbeiten und vergleichba­
res Spielzeug. 
5. Skate-Boards für Kinder 
Werden diese Erzeugnisse als Spielzeuge verkauft, so tragen sie den Vermerk „Achtung! Mit Schutz­
ausrüstung zu benutzen". 
Außerdem erinnert die Gebrauchsanweisung daran, daß das Spielzeug mit Vorsicht zu verwenden ist, da 
es große Geschicklichkeit verlangt, und nicht auf öffentlichen Verkehrswegen verwendet werden darf, 
damit Unfälle des Benutzers und Dritter durch Sturz oder Zusammenstoß vermieden werden. Außerdem 
werden Angaben zu der geeigneten Schutzausrüstung gemacht (Schutzhelme, Handschuhe, Knieschüt­
zer, Ellbogenschützer usw.). 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Abschaffung der Ausgangsförmlichkeiten 
beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft — Zusammenlegung der Grenzabfer-
tigungsstellen 
KOM(86) 524 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Oktober 1986) 
(86/C 282/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemein­
schaft müssen die Beteiligten Grenzübergangsförmlich­
keiten erfüllen, die sich sowohl auf die beförderten Wa­
ren als auch auf die Beförderungsmittel selbst beziehen. 
Diese Förmlichkeiten und die gegebenenfalls damit ver­
bundenen -Kontrollen sind sowohl beim Ausgang aus 
dem Mitgliedstaat, dessen Gebiet verlassen wird, als auch 
beim Eingang in den Mitgliedstaat, dessen Gebiet berührt 
werden soll, vorgesehen. Dabei handelt es sich in der Regel 
um gleichartige und sich wiederholende Förmlichkeiten 
und Kontrollen. Daraus ergeben sich nicht unerhebliche 
Zeitverluste und Stillstandskosten. Dieser Sachverhalt ist 
unvereinbar mit der Errichtung eines Binnenmarktes. 
Nr. C 282/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.11.86 
Auf der Tagung des Europäischen Rates in Mailand vom 
28. und 29. Juni 1985 hat die Kommission ein Weißbuch 
über die Vollendung des Binnenmarktes der Gemein­
schaft vorgelegt, in dem als Termin für diese Vollendung 
Ende 1992 festgesetzt ist. Der Europäische Rat hat diese 
Zielsetzung bestätigt. 
In dem genannten Weißbuch ist ausgehend von einem 
Gedanken, der in den Schlußfolgerungen des Europäi­
schen Rates in Fontainebleau vom 25. und 26. Juni 1984 
geäußert worden war, insbesondere vorgesehen, als vor­
läufige Maßnahmen weitere Vereinfachungen an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft durch Zusammenle­
gung der Grenzabfertigungsstellen vorzunehmen. Durch 
diese Maßnahme wird eine Wiederholung der Kontrol­
len beiderseits dieser Grenzen vermieden. 
Gegenwärtig gibt es bereits aufgrund von bilateralen Ab­
kommen gegenüberliegende Grenzzollstellen, in denen in 
gewissen Fällen die Verwaltungsdienststellen benachbar­
ter Mitgliedstaaten zusammengefaßt sind. Derartige 
Zollstellen bestehen jedoch nicht an allen Grenzübergän­
gen, und außerdem haben sie keinerlei Einfluß auf das 
Niveau der dort durchgeführten Förmlichkeiten und 
Kontrollen. Es muß daher eine stärkere Vereinfachung 
erzielt werden, indem ganz allgemein die Halte an den 
innergemeinschaftlichen Grenzen beschränkt werden und 
jeweils nur ein einmaliges Tätigwerden der Behörden er­
forderlich ist. In dieser Hinsicht erscheint der Halt bei 
der Eingangszollstelle des Mitgliedstaats, dessen Gebiet 
berührt werden soll, am geeignetsten. Diese Lösung 
wurde bereits im Rahmen des gemeinschaftlichen Ver­
sandverfahrens sowie im Rahmen des TIR-Verfahrens 
gewählt. 
Aus Gründen der Vereinheitlichung müssen daher auf 
Gemeinschaftsebene Vorschriften erlassen werden, die es 
den Bediensteten des Eingangsmitgliedstaats ermögli­
chen, anstelle der entsprechenden Bediensteten des Aus­
gangsmitgliedstaats zu handeln, und die diesen Amts­
handlungen die notwendige Rechtswirkung und Rechts­
sicherheit verleihen. Außerdem müssen die Vorausset­
zungen für das Tätigwerden dieser Bediensteten genau 
festgelegt werden. 
Es ist notwendig, die einheitliche Durchführung dieser 
Verordnung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck muß 
für eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission in einem Aus­
schuß gesorgt werden. 
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Vereinfachun­
gen sind erforderlich, um eines der Ziele der Gemein­
schaft zu verwirklichen. Da im Vertrag die hierfür erfor­
derlichen Befugnisse nicht vorgesehen sind, muß diese 
Verordnung auf Artikel 235 gestützt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung gilt für die Grenzübergangs­
förmlichkeiten beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft — nachstehend „Förmlichkeiten" ge­
nannt —, die üblicherweise für die Waren und/oder die 
gewerblichen Beförderungsmittel zu erfüllen sind. 
(2) Diese Verordnung gilt gleichfalls für 
— alle Kontrollen, die beim Überschreiten der Binnen­
grenzen durchgeführt werden können, 
— die Förmlichkeiten und Kontrollen im Zusammenhang 
mit der Bescheinigung des Ausgangs der betreffenden 
Waren aus dem Gebiet des Ausgangsmitgliedstaats. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
— „Binnengrenze": die gemeinsame Grenze zwischen 
zwei Mitgliedstaaten; 
— „Ausgangszollstelle": die Zollstelle, bei der die Waren 
und/oder die gewerblichen Beförderungsmittel das 
Gebiet des berührten Mitgliedstaats — auch „Aus­
gangsmitgliedstaat"genannt — verlassen; 
— „Eingangszollstelle": die Zollstelle, über die die Wa­
ren und/oder die gewerblichen Beförderungsmittel in 
den Mitgliedstaat gelangen, dessen Gebiet berührt 
werden soll — auch „Eingangsmitgliedstaat"genannt. 
Artikel 3 
Überschreiten Waren und/oder gewerbliche Beförde­
rungsmittel eine Binnengrenze, so wird nur ein einmali­
ges Anhalten zur Durchführung der Förmlichkeiten und 
Kontrollen verlangt. 
Dieses Anhalten erfolgt bei der Eingangszollstelle, bei 
der nach Maßgabe der Artikel 4 bis 9 die dieser Zoll­
stelle als solcher obliegenden Förmlichkeiten und gege­
benenfalls Kontrollen sowie die der Ausgangszollstelle 
obliegenden Förmlichkeiten und Kontrollen durchge­
führt werden. 
Artikel 4 
(1) Die Bediensteten der Eingangszollstelle, die beim 
Grenzübergang an einer Binnengrenze tätig werden, ha­
ben folgende Befugnisse: 
— sie sorgen im Auftrag des Ausgangsmitgliedstaats und 
mit den gleichen Rechten, wie sie nach den inner­
staatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats 
dessen eigenen Bediensteten zuerkannt sind, für die 
Erfüllung der Ausgangsförmlichkeiten; 
— sie führen anstelle der Bediensteten des Ausgangsmit­
gliedstaats die mit diesen Förmlichkeiten verbunde­
nen Kontrollen durch; 
— sie bescheinigen den Ausgang der betreffenden Wa­
ren aus dem Gebiet des Ausgangsmitgliedstaats; 
— sie stellen alle gegebenenfalls im Rahmen dieser Kon­
trollen aufgedeckten Zuwiderhandlungen fest. 
(2) In den Fällen nach Absatz 1 gelten die Förmlich­
keiten und Kontrollen als im Ausgangsmitgliedstaat 
durchgeführt. 
8.11. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 282/15 
Artikel 5 
Die Bediensteten der Eingangszollstelle erfüllen die in 
Artikel 3 und 4 beschriebenen Aufgaben nach den in ih­
rem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften. 
Bei der Erfüllung der ihnen aufgrund dieser Verordnung 
übertragenen Aufgaben für den Ausgangsmitgliedstaat 
genießen sie dieselben Rechte und denselben Schutz und 
haben dieselben Pflichten, als ob sie für ihren eigenen 
Mitgliedstaat tätig wären. 
Artikel 6 
(1) Die zuständigen Behörden des Eingangsmitglied­
staats übermitteln den Behörden des Ausgangsmitglied­
staats alle Feststellungen, Papiere, Berichte, Niederschrif­
ten und Angaben über die betreffenden Förmlichkeiten 
und Kontrollen, die für den letztgenannten Mitgliedstaat 
von Interesse sein können. 
Ferner übergeben sie den zuständigen Behörden des Aus­
gangsmitgliedstaats in regelmäßigen Abständen die Pa­
piere, die sie für diesen Mitgliedstaat bearbeitet haben 
und die für ihn bestimmt sind. 
(2) Die von den Bediensteten der Eingangszollstelle 
vorgenommenen Feststellungen und Bescheinigungen ha­
ben im Ausgangsmitgliedstaat dieselbe Beweiskraft wie 
die von den Bediensteten dieses Mitgliedstaats vorge­
nommenen Feststellungen und Bescheinigungen. 
(3) Die von den Bediensteten der Eingangszollstelle 
getroffenen Feststellungen, die sich auf die Anwendung 
der Rechtsvorschriften des Ausgangsmitgliedstaats aus­
wirken, werden von den zuständigen Behörden des letzt­
genannten Mitgliedstaats nach den für sie geltenden Be­
stimmungen ausgewertet. 
Artikel 7 
Ergibt sich bei den von den Bediensteten der Eingangs­
zollstelle durchgeführten Kontrollen, daß die betreffen­
den Waren den Ausgangsmitgliedstaat verlassen haben, 
ohne daß die Versendungs- oder Ausfuhrförmlichkeiten, 
einschließlich der Förmlichkeiten zum Schutz der Ge­
sundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erfüllt 
worden sind, so weist die Eingangsstelle die betreffenden 
Waren an den Ausgangsmitgliedstaat zurück, es sei 
denn, daß die Behörden des Eingangsmitgliedstaats et­
was anderes beschließen, weil die Feststellung auch die 
Rechtsvorschriften des letztgenannten Mitgliedstaats be­
trifft oder Gegenstand einer spezifischen Gemeinschafts­
bestimmung ist. 
Artikel 8 
(1) Ergeben sich Schwierigkeiten bei der Auslegung 
oder Durchführung der Rechtsvorschriften des Aus­
gangsmitgliedstaats, so setzen sich die Dienststellen der 
Eingangszollstelle unmittelbar mit den zuständigen 
Dienststellen des Ausgangsmitgliedstaats in Verbindung. (2) Jeder Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaa­
ten, mit denen er eine gemeinsame Binnengrenze besitzt, 
folgendes mit: 
— die Liste der Zollstellen an den verschiedenen Grenz­
übergängen der betreffenden Binnengrenze; 
— die erforderlichen Angaben über die Dienststellen, 
mit denen nach Absatz 1 Verbindung aufzunehmen 
ist, beziehungsweise an die die in Artikel 6 Absatz 1 
genannten Papiere zu richten sind. 
Artikel 9 
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Mitgliedstaaten, mit 
denen er eine gemeinsame Grenze besitzt, über die beim 
Ausgang aus seinem Gebiet geltenden einschlägigen 
Rechtsvorschriften. 
Jede Änderung dieser Rechtsvorschriften ist den genann­
ten Mitgliedstaaten im voraus mitzuteilen. 
Artikel 10 
Diese Verordnung steht derzeitigen oder künftigen Ver­
einbarungen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaa­
ten über weitergehende Vereinfachungen im Rahmen der 
Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft 
nicht entgegen. 
Artikel 11 
(1) Der durch Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 
678/85 (') eingesetzte Ausschuß für den Warenverkehr, 
im folgenden „Ausschuß" genannt, kann alle die Durch­
führung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, 
die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag 
des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet. 
(2) Die zur Durchführung dieser Verordnung erfor­
derlichen Vorschriften werden von der Kommission nach 
Anhörung des Ausschusses erlassen. Ersucht die Kom­
mission den Ausschuß um eine Stellungnahme, so kann 
sie eine Frist setzen, in der die Stellungnahme abzugeben 
ist. Am Ende der Beratungen des Ausschusses erfolgt 
keine Abstimmung. Die Mitglieder des Ausschusses kön­
nen jedoch verlangen, daß ihre Auffassungen im Sit­
zungsbericht wiedergegeben werden. 
Artikel 12 
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die 
Maßnahmen, die er zur Durchführung dieser Verord­
nung trifft. 
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaa­
ten über diese Mitteilungen. 
Artikel 13 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
O ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 1.