GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 41/96 vom Rat festgelegt am 27. Juni 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./96 des Rates vom . . . zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (96/C 264/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 (4) wurde ein System zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt eingeführt. Mit der genannten Verordnung sollen mittels auf Gemeinschaftsebene koordinierter Abwrackaktionen Kapazitätsüberhänge in den Binnenschiffahrtsflotten abgebaut werden. In der Verordnung ist die Möglichkeit eines Finanzbeitrags der Gemeinschaft zu den Abwrackfonds für das Jahr 1995 vorgesehen.

Grundsätzlich wird das derzeit geltende Strukturbereinigungssystem in erster Linie von den Binnenschiffahrtsunternehmen durch jährliche Beitragszahlungen finanziert.

Die öffentlichen Beiträge sind jährlich neu zu bewilligen; sie richten sich nach den Beiträgen des Binnenschiffahrtsgewerbes. Die Maßnahme ist für einen Zeitraum von drei Jahren (1996 bis 1998) vorgesehen und jährlich zu überprüfen.

Ein Finanzbeitrag der Gemeinschaft ist nur für das Jahr 1996 vorzusehen.

Die finanzielle Beteiligung der betreffenden Mitgliedstaaten in den Jahren 1996 bis 1998 muß sich nach der Größe ihrer jeweiligen Flotte richten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden die Worte "im Jahr 1995" durch "in den Jahren 1995 und 1996" ersetzt und in Absatz 2 nach "für 1995" die Worte "und 1996" hinzugefügt.

2. Es werden folgende Absätze angefügt:

"(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen ihren Fonds gemeinsam Beträge zur Verfügung, die ausreichen, um mit dem auf das Jahr 1996 beschränkten Beitrag der Gemeinschaft die Strukturbereinigungsziele für die Jahre 1996, 1997 und 1998 zu verwirklichen. Der Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats richtet sich nach der Größe seiner aktiven Flotte im Vergleich zu der Gesamtflotte der Mitgliedstaaten. Diese Beträge werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Behörden der verschiedenen Abwrackfonds festgesetzt.

(4) Während der Abwrackaktion von 1996, 1997 und 1998 legt die Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung jeweils zu Jahresbeginn unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel, der Marktentwicklung und der durchgeführten Liberalisierungsmaßnahmen die Einzelheiten der Abwrackaktion des laufenden Jahres fest."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 318 vom 29. 11. 1995, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 96.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 1996 (ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 29), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2819/95 (ABl. Nr. L 292 vom 7. 12. 1995, S. 7).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (1), der sich auf Artikel 75 EG-Vertrag stützt, am 15. September 1995 übermittelt.

Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahme am 15. Februar 1996 (2) bzw. am 23. November 1995 (3) abgegeben.

Die Kommission hat dem Rat im Licht dieser Stellungnahme am 22. April 1996 einen geänderten Vorschlag (4) übermittelt.

Der Rat hat am 27. Juni 1996 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c EG-Vertrag festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Nach dem Vorschlag soll die Möglichkeit geschaffen werden, daß sich die Gemeinschaft 1996 finanziell an den nationalen Abwrackfonds der betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen einer umfassenden neuerlichen Strukturbereinigung beteiligt, die sich über drei Jahre erstreckt (1996-1998).

Dieser Kommissionsvorschlag ist als flankierende Maßnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Gestaltung des Marktes der Binnenschiffahrt zu sehen, nach dem die Rotationssysteme schrittweise abgeschafft werden und der Markt am 1. Januar 2000 vollständig liberalisiert sein soll.

III. DARLEGUNG DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES

Der gemeinsame Standpunkt weicht in einem Kernpunkt insofern vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag ab, als der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu der Strukturbereinigung ausschließlich auf das Jahr 1996 beschränkt wird. Der Rat zeigte sich im Geiste der Solidarität zwar dazu bereit, für 1996 einen Gemeinschaftsbeitrag zu bewilligen, vertrat jedoch die Auffassung, daß für die neuerliche, für die Jahre 1996, 1997 und 1998 vorgesehene Strukturbereinigungsaktion, bei der die Flottenkapazitäten um etwa 15 % verringert werden sollen, bezüglich der finanziellen Beiträge in erster Linie die betroffenen Mitgliedstaaten und der Berufsstand zuständig sind.

Der Rat hat daher die Erwägungsgründe und Artikel 1 geändert. Insbesondere wurde aufgrund der Begrenzung der Gemeinschaftsbeiträge auf das Jahr 1996 in Nummer 2 Absatz 3 gestrichen. Der neue Absatz 3 dieser Nummer (der frühere Absatz 4) mußte dementsprechend angepaßt werden.

IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS (5)

1. Von der Kommission übernommene und vom Rat beibehaltene Änderung des Europäischen Parlaments

Die Änderung Nr. 14 über ein Inkrafttreten der Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung ist vom Rat übernommen worden, um eine raschere Durchführung der Verordnung zu ermöglichen.

2. Von der Kommission übernommene, vom Rat aber nicht berücksichtigte Änderungen des Europäischen Parlaments

Die Änderungen Nrn. 11, 12 und 13 sind aufgrund der Änderung des Kommissionsvorschlags durch den Rat (siehe Abschnitt III) gegenstandslos geworden.

3. Von der Kommission nicht übernommene und vom Rat nicht berücksichtigte Änderungen des Europäischen Parlaments

Die Änderungen Nrn. 15 und 16 betreffen den Finanzbogen und nicht den verfügenden Teil der Verordnung. Der Rat hat sie daher nicht berücksichtigt.

(1) ABl. Nr. C 318 vom 29. 11. 1995, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 30.

(3) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 46.

(4) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(5) Das Europäische Parlament hat nur eine Stellungnahme zu allen drei Kommissionsvorschlägen abgegeben; nur die Änderungsvorschläge Nrn. 11 bis 16 betreffen den vorliegenden Vorschlag.