Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Verbraucherpolitische Strategie 2002-2006"

(KOM(2002) 208 endg.)

(2003/C 95/01)

Die Kommission beschloss am 7. Mai 2002 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 29. Januar 2003 an. Berichterstatterin war Frau Davison.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 397. Plenartagung am 26. und 27. Februar 2003 (Sitzung vom 26. Februar) mit 84 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission legt für die Verbraucherpolitik drei vorrangige Ziele fest, die auf die im Grünbuch zum Verbraucherschutz angesprochenen Fragen der Handelspraktiken und die Sicherheit von Dienstleistungen ausgerichtet sind:

- ein gleichmäßig hohes Verbraucherschutzniveau;

- wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher, insbesondere durch die Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten und bessere Rechtsschutzverfahren für Verbraucher;

- Einbeziehung der Verbraucherverbände in die EU-Politik durch die Überarbeitung der Verfahren für ihre Beteiligung sowie durch Fortbildungsprogramme für ihre Mitarbeiter und den Ausbau ihrer Kompetenzen.

1.2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt die vorrangigen Ziele der Kommission als ehrgeiziges Vorhaben zur Ausweitung der bestehenden Maßnahmen mit Blick auf die Bedeutung der erfolgreichen Vollendung des Binnenmarktes für die Verbraucher. Die Kommission schlägt in der der Mitteilung beigefügten indikativen Liste weit über 80 verschiedene Maßnahmen vor. Diese Strategie kommt zu einem Zeitpunkt, da eine Änderung der Verbrauchererwartungen festzustellen ist und sich die Union anschickt, auf 470 Millionen Bürger anzuwachsen. Sie ist eine Folgemaßnahme zu dem Grünbuch Verbraucherschutz(1) und spiegelt den raschen Wandel und die immer größere Komplexität in diesem Bereich wider: Auswirkungen der Informationsgesellschaft, Einführung des Euro sowie neues Verbraucherverhalten hinsichtlich Risiken, nachhaltigem, ethisch orientiertem Verbrauch.

1.2.1. Angesichts der in Sevilla vom Ministerrat getroffenen Entscheidung, die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz vom Rat Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Fremdenverkehr auf den neu geschaffenen Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz zu übertragen, fordert der Ausschuss den Rat auf, sicherzustellen, dass die Interessen der Verbraucher im Binnenmarkt weiterhin im Mittelpunkt der Diskussionen stehen.

1.2.2. Der Ausschuss spricht sich zwar für die größtmögliche Harmonisierung aus, ist jedoch der Ansicht, dass der Verbraucherschutz auf höchstem Niveau erfolgen muss. Zu einem Zeitpunkt, da eine neue EU-Erweiterung bevorsteht, wäre jede Absenkung des Verbraucherschutzniveaus besonders schwerwiegend.

1.3. Der Ausschuss unterstützt insbesondere:

1.3.1. die Bemühungen der Kommission, den Verbraucherschutz zu fördern und auf weitere Bereiche auszuweiten. Dies wirkt sich vor allem für diejenigen positiv aus, die sich in einem immer komplexeren und technisch geprägteren Umfeld am wenigsten selbst schützen können; ferner unterstützt der Ausschuss angesichts der begrüßenswerten Tatsache, dass "Verbraucherinteressen" und "Bürgerinteressen" immer öfter überlappen und gemeinsam vertreten werden, die Forderung nach gleichzeitiger Verbraucherinformation und -bildung(2);

1.3.2. die Feststellung, dass die Verbraucherpolitik nicht unabhängig von den anderen Politikbereichen betrieben werden kann, sondern gemäß Artikel 153 des Vertrags von Amsterdam ihre systematische Einbeziehung in alle einschlägigen Politikbereiche der Europäischen Union erforderlich ist. Der Ausschuss ist daher der Auffassung, dass die Einbeziehung des Verbraucherschutzes in weitere Politikbereiche der Europäischen Union eine vierte Priorität mit gleichem Stellenwert wie die drei oben genannten Prioritäten darstellen sollte;

1.3.3. die mit dem Vertrag von Nizza vorgenommene Änderung des EGV, mit der die Aufgabe der Vertretung der Verbraucher ausgedehnt wird. So werden nunmehr auch die Vertreter der Verbraucher als maßgebliche Mitglieder im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss genannt. Eine derartige Anerkennung sowie die entsprechende Unterstützung für effiziente, zielgerichtete und geeignete Maßnahmen bieten die Möglichkeit, Europa seinen Bürgern näher zu bringen.

1.3.4. Der Ausschuss verweist auf die geringe Mittelausstattung für die Tätigkeit der Europäischen Union im Bereich Verbraucherschutz und zur Förderung von Projekten von Verbraucherverbänden, welche in starkem Gegensatz zu anderen Politikbereichen steht, und fordert daher die Haushaltsbehörden auf, die Finanz- und Humanressourcen in diesem Bereich aufzustocken.

2. Der Prozess der neuen Strategie

2.1. Die Kommission verweist auf die Bedeutung der Durchführung von Folgeabschätzungen und der Information der Verbraucher. Konsequenterweise sollten auch Folgeabschätzungen der Verbraucherpolitik für die Wirtschaft durchgeführt werden.

2.2. Der Ausschuss hat seine Besorgnis über das Fehlen kohärenter und vergleichbarer EU-Statistiken in mehreren Bereichen bereits zum Ausdruck gebracht. Für Verbraucher sind bestimmte Statistiken, insbesondere Beschwerde- und produktbezogene Unfallstatistiken, von besonderem Belang. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die vom europäischen Erhebungssystem für Heim-, Freizeit- und Sportunfälle (EHLASS) durchgeführten Untersuchungen und die darauf basierenden Statistiken ausgeweitet und von allen Mitgliedstaaten und Bewerberländern verwendet werden sollten.

2.3. Der Ausschuss spricht sich ebenfalls ausdrücklich dafür aus, dass die in ihm vertretenen Organisationen für Verbraucherinformation und -erziehung in Bezug auf EU-Fragen sorgen. Durch die Unterstützung geeigneter Verbraucherverbände bei der Verbreitung von Informationen über die mannigfaltigen Kanäle, die ihnen zur Verfügung stehen, kann die Kommission einerseits die Verbraucherbewegung stärken und andererseits sicherstellen, dass die Verbraucher ihren Anforderungen und Erwartungen entsprechend informiert werden. So könnten auch die von der Wirtschaft bereitgestellten Informationen ergänzt werden. Zwischen Verbraucherschutz und Verbraucherbildung besteht eine enge Verbindung, da letztere immer stärker als Teil des lebenslangen Lernens angesehen wird.

2.4. Der Ausschuss verweist auch auf die Bedeutung eines langfristigen F& E-Programms, in dessen Rahmen Hintergrundanalysen zu Verbraucherschutzmaßnahmen durchgeführt werden sollten. Darüber hinaus sollten auch einschlägige Untersuchungen seitens der Wirtschaft, der Gewerkschaften und Verbraucherverbände berücksichtigt werden, da verlässliche europaweite Informationen wichtig sind.

2.4.1. Die Kommission könnte ein derartiges F& E-Programm durch die Einrichtung eines Netzwerks von Sachverständigen umsetzen, die Verbraucherschutzmaßnahmen im Hinblick auf den Aufbau einer Datenbank über die wirtschaftlichen Schäden für Verbraucher untersuchen.

2.4.2. Verbraucherverbände und weitere rechtlich anerkannte Stellen könnten die neuen Bestimmungen des 6. F& E-Rahmenprogramms nutzen, denen zufolge sie in einem der sechs Kernbereiche, zu denen auch Sicherheit zählt, Fördermittel beantragen können.

2.4.3. Die Kommission sollte die Möglichkeit der Einrichtung eines Europäischen Forschungsinstituts für Verbraucherschutz nach dem Beispiel der Europäischen Umweltagentur für den Bereich Umweltschutz in Erwägung ziehen. Ferner würde der Ausschuss auch die Einrichtung von Studienzentren auf nationaler und regionaler Ebene begrüßen, welche die Kommission auf vielfache nicht-finanzielle Weise unterstützen könnte.

3. Von der Kommission behandelte und vom Ausschuss erörterte Hauptthemen

Der Ausschuss nimmt insbesondere zu den folgenden grundlegenden Interessensbereichen Stellung:

3.1. Der Euro

3.1.1. Die Kommission sollte die Lehren aus den verschiedenen Erfahrungen der Verbraucher in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Einführung des Euro ziehen, um Ratschläge für künftige Mitglieder der Euro-Zone zu erarbeiten. Darüber hinaus sollte sie die Gebühren für grenzüberschreitende Überweisungen überprüfen.

3.2. Sicherheit

3.2.1. Der Ausschuss stellt mit Zufriedenheit fest, dass im "Rolling Programme" der Kommission, das eine indikative Liste von Maßnahmen enthält, bei allen drei Zielen zahlreiche Aspekte des Themas Sicherheit berücksichtigt werden.

3.2.2. Der Ausschuss hat in seinen Stellungnahmen(3) ebenfalls stets das Hauptgewicht auf Vorschläge im Bereich Sicherheit gelegt, sowohl in Bezug auf indirekte Sicherheitsmaßnahmen - beispielsweise kindersichere Verpackungen - wie auch auf direkte Sicherheitsmaßnahmen - beispielsweise Spielzeug- oder Produktsicherheit. So hatte sich der Ausschuss auch mit Nachdruck für die Überarbeitung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit eingesetzt.

3.2.2.1. Angesichts der Bedeutung der oben genannten Richtlinie, die derzeit nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern im Rahmen der Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes auch in den Beitrittsländern umgesetzt wird, fordert der Ausschuss die Kommission auf, die Tatsache anzuerkennen, dass die Unfälle mit tödlichem Ausgang oder mit schweren Verletzungen in der Europäischen Union größtenteils Heim-, Freizeit- und Sportunfälle sind. So kommen 14 Mal mehr Menschen bzw. doppelt so viele Menschen bei Heim-, Freizeit- und Sportunfällen als bei Arbeitsunfällen bzw. bei Straßenunfällen ums Leben. Daher muss der Produktsicherheit nun Vorrang eingeräumt werden, insbesondere in den Beitrittsländern, wo die Unfallrate immer noch weitaus höher ist als in den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten.

3.2.2.2. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, das Gemeinschaftssystem zur Überwachung von Unfällen im Haus und bei der Freizeitbeschäftigung (EHLASS), das für die Erhebung von Statistiken unerlässlich ist, auszubauen. Dieses System wird erstmals kurz im Anhang des Kommissionsdokuments unter Ziel 3 erwähnt. Eine umfassende und koordinierte Unfalldatenerhebung muss ein Eckstein der Verbraucherschutzpolitik sein.

3.2.2.3. Der Ausschuss fordert die Kommission ferner auf, einen Plan zur Unterstützung zielgerichteter Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Verbraucherschutz aufzustellen. Untersuchungen(4) zufolge könnten über 80 % der Unfälle vermieden werden. Darüber hinaus besteht ein wachsender Bedarf an Verbraucherbildung in Bezug auf die Methoden für Risikobewertung und -management.

3.2.3. Der Ausschuss begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Ausarbeitung von Normen und die Initiativen auf dem Gebiet der Sicherheit von Dienstleistungen, die (mit wenigen Ausnahmen wie in Bezug auf die Installation von Produkten) nicht von der geänderten Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit erfasst werden. Der Ausschuss wartet auf die Mitteilung der Kommission über die Sicherheit von Dienstleistungen, gleichgültig ob sektorspezifisch oder allgemein, um dazu Stellung zu nehmen.

3.3. Handelspraktiken

3.3.1. In seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch zum Verbraucherschutz(5) begrüßte der Ausschuss zwar die neuen Vorstellungen der Kommission zur Verwendung von Selbstregulierungskodizes innerhalb eines rechtlichen Rahmens, forderte jedoch eine weitere Klärung dieses Kommissionsvorschlags. Der Ausschuss begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, eine Folgemitteilung zum Grünbuch über den Verbraucherschutz vorzulegen, als Möglichkeit zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften wie auch zur Stärkung des Verbraucherschutzes. Der Ausschuss befürwortet den Ansatz, keine allzu ausführliche Regelung auszuarbeiten, die weder im Interesse der Verbraucher noch der Unternehmen wäre, sondern stattdessen zahlreiche praktische Alternativen wie die Selbstregulierung ins Auge zu fassen. Der Ausschuss verweist auch auf die Notwendigkeit, mittels der geeignetsten Möglichkeiten, sei es durch Rahmenrichtlinien oder Empfehlung vorbildlicher Verfahren, schrittweise einen hohen Harmonisierungsgrad im Bereich Verbraucherschutzbestimmungen einzuführen. Mit dieser Vorgehensweise können Probleme gelöst werden, die für die Verbraucher im Zusammenhang mit der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und des Herkunftslandsprinzips entstehen. Der Ausschuss sieht der Veröffentlichung des Vorschlags der Kommission für eine Rahmenrichtlinie gemäß der Empfehlung im Grünbuch über den Verbraucherschutz entgegen, um dazu Stellung nehmen zu können. Diese würde einen einfachen, durch Verhaltenskodizes abgestützten Rechtsrahmen darstellen.

3.3.2. Der Ausschuss wiederholt seine Ansicht, dass Verbraucherschutzmaßnahmen unbedingt systematisch in alle Politikbereiche der Europäischen Union einbezogen werden müssen, und fordert, dass die jeweils betroffene Generaldirektion (z. B. GD TREN, GD ENV oder GD COMP) dafür verantwortlich sein sollte. Darüber hinaus sollte eine Bewertung der Auswirkungen derartiger Maßnahmen auf die Verbraucher und die Wirtschaft vorgenommen werden. Der Ausschuss stellt außerdem die Notwendigkeit heraus, eindeutige Verfahren für die Konsultation der Verbraucher, die Ernennung von Verbrauchervertretern als Mitglieder von Ausschüssen und Arbeitsgruppen sowie ihre finanzielle Unterstützung festzulegen.

3.3.3. Der Ausschuss empfiehlt in diesem Zusammenhang die Überarbeitung und Änderung einiger Richtlinien wie der Richtlinien über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, Teilzeitnutzungsrechte, Pauschalreisen, Preisangaben und Garantien für Verbrauchsgüter.

3.4. Verbraucherverträge

3.4.1. Der Ausschuss befürwortet die Überarbeitung und Klarstellung bestehender vertragsrechtlicher Bestimmungen, um bestehende Widersprüche zu beseitigen, und hebt die Bedeutung der Festlegung einer einheitlichen Bedenkfrist ("cooling-off period") in der Europäischen Union hervor, um den grenzüberschreitenden Handel und die Transparenz zu fördern. Diese einheitliche Frist sollte sich am Wert orientieren, um den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, Angebote aus anderen Ländern einzuholen.

3.5. Finanzdienstleistungen

3.5.1. Das Potenzial für grenzüberschreitende Geschäftsabschlüsse seitens der Verbraucher ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Gewährleistung eines sicheren und transparenten Handelsumfelds ist unerlässlich. Durch den neuen Rechtsrahmen für Zahlungen im Binnenmarkt sollte der zusätzliche Verbraucherschutz, der von einigen Kreditkartenunternehmen bei Reklamationen im Falle von nicht korrekt abgebuchten Einkäufen bereits geboten wird, gefördert, die Sicherheit von Kredit- und Bankomat-Karten im elektronischen Geschäftsverkehr gewährleistet (beispielsweise durch die effizientere Nutzung von PIN-Codes oder elektronischen Unterschriften) und der elektronische Zugriff von Kindern auf ihr "Taschengeld-Sparbuch" geregelt werden.

3.6. Elektronischer Geschäftsverkehr

3.6.1. Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr muss zügig umgesetzt werden. Der Ausschuss stimmt zwar der zwischen den Beteiligten erzielten Grundsatzvereinbarung für ein Europäisches Vertrauenssiegel zu, fordert jedoch angesichts der starken Internetnutzung durch Kinder deren verstärkten Schutz im elektronischen Geschäftsverkehr. Zur Stärkung des Vertrauens in den elektronischen Geschäftsverkehr müssen die Verbraucher die Möglichkeit haben, sich rasch Recht zu verschaffen(6). Diesbezüglich ist die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und Verbraucherverbänden im Bereich der alternativen Streitbeilegung im Internet zu begrüßen. Das Recht, gegebenenfalls vor Gericht Klage zu erheben, bleibt natürlich gewahrt.

3.7. Leistungen der Daseinsvorsorge

3.7.1. Der Ausschuss möchte den Grundsatz der Vertretung der Verbraucher und die unbedingt erforderliche Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der einkommensschwachen Verbraucher und der Verbraucher in den Beitrittsländern, denen ein besonders tiefgreifender Wandel bevorsteht, da die Privatisierung Änderungen in der Preisgestaltung und in der Art der Dienstleistungen mit sich bringt, in den Blickwinkel rücken. Die Mitgliedstaaten können gegenseitig von ihren Erfahrungen in Bezug auf vorbildliche Verfahren zur Gewährleistung des Zugangs zu Grundversorgungsleistungen wie Strom für einkommensschwache Verbraucher lernen. Darüber hinaus wäre die Durchführung einer Studie in diesem Bereich sehr nutzbringend.

3.7.2. Der Ausschuss weist erneut auf die Bedeutung der Einbindung der verschiedenen Generaldirektionen hin, da zahlreiche öffentliche Dienstleistungen, beispielsweise in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehr, betroffen sind.

3.7.2.1. Die Einbeziehung des Verkehrsbereichs ist von zunehmender Bedeutung, weshalb der Ausschuss die Ausweitung der Verbraucherschutzbestimmungen im Luftverkehr für andere Verkehrsbereiche fordert. Der Ausschuss begrüßt die Vorschläge für die Entschädigung von Verbrauchern bei Streichung von Flügen und Überbuchungen sowie für zusätzliche Vorkehrungen zur Unterstützung von Fluggästen mit Behinderungen(7).

3.7.3. Der Ausschuss würde eine Empfehlung zu den Verbraucherrechten in Bezug auf die Leistungen der Daseinsvorsorge im Vorgriff auf die geplante Richtlinie begrüßen.

3.8. Welthandelsorganisation WTO

3.8.1. Der Ausschuss betont die Bedeutung der sozial-, umwelt-, gesundheits- und verbraucherpolitischen Aspekte der Übereinkommen der Welthandelsorganisation. Die WTO muss in ihren Verhandlungen über eine weitere Handelsliberalisierung auch Sachverständige zu Rate ziehen, deren Fachwissen nicht in Handelsfragen, sondern in Bereichen wie Umwelt- und Verbraucherschutz liegt(8). In der Vergangenheit wurden bereits internationale Organisationen für die Bereiche Arbeit, Umwelt und Gesundheit eingerichtet. Nun ist es an der Zeit, ein Gremium für den Verbraucherschutz zu schaffen.

Der Ausschuss verweist darauf, dass dies der einzige Teil des Kommissionsdokuments ist, in dem auf internationale Themen wie Handel, Kennzeichnung und Normung Bezug genommen wird. Da die europäischen Bürger auch Verbraucher auf dem Weltmarkt sind, fordert der Ausschuss die Kommission auf, ihrer Einbindung in internationale Fragen größere Bedeutung beizumessen.

3.9. Wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher

Auch die mit größter Sorgfalt ausgearbeiteten Verordnungen und Richtlinien sind ohne praktischen Wert, wenn sie nicht erfolgreich umgesetzt und durchgeführt werden. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, ihren Zusagen nachzukommen und der effizienten Anwendung bestehender Bestimmungen sowie der Zusammenarbeit zwischen den damit beauftragen Behörden Vorrang einzuräumen. Dies sollte ein erster Schritt zur Förderung des grenzüberschreitenden Verbraucherschutzes sein. Der Ausschuss, der sämtliche Aspekte dieses Themas in seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch zum Verbraucherschutz beleuchtet, stellt folgende grundlegende Etappen für die erfolgreiche Durchführung der Rechtsvorschriften heraus:

3.9.1. die Entwicklung eines forschungsbasierten Überwachungs- und Datenerfassungssystems (beispielsweise zum Thema Sicherheit der Dienstleistungen oder EHLASS);

3.9.2. der Ausbau des Schnellwarnsystems RAPEX, damit die von den Mitgliedstaaten ernannten zuständigen Behörden rasch Informationen austauschen und dringende Warnungen weiterleiten können;

3.9.3. übersichtlich strukturierte Systeme zur Durchführung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten, die von kompetenten, über qualifizierte Mitarbeiter verfügende Stellen, die einer einzigen Verwaltungsbehörde (und nicht mehreren) unterstehen, getragen werden. Der Ausschuss bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Beitrittsländer zwar u. U. den gemeinsamen Besitzstand umgesetzt haben, möglicherweise jedoch noch nicht über die erforderliche Infrastruktur zu dessen Durchführung verfügen; der Ausschuss nimmt mit Interesse die aktive Unterstützung der Bewerberländer in diesem Bereich durch einige Mitgliedstaaten zur Kenntnis. Die wirksame Durchführung der Rechtsvorschriften wurde bereits in der Ausschussstellungnahme zu dem Grünbuch zum Verbraucherschutz behandelt;

3.9.4. der rasche Zugang zum Recht für den einzelnen Verbraucher. Dies muss schnell und einfach erfolgen können, was jedoch auf grenzüberschreitende Streitigkeiten in keiner Weise zutrifft. Der Ausschuss begrüßt daher die diesbezüglichen Bemühungen der Kommission über EEJ-Net (das europäische Netz für die außergerichtliche Streitbeilegung) und die ADR-Systeme (alternative Streitbeilegungsverfahren).

3.10. Konsultation der Verbraucherverbände

3.10.1. Die Verbraucherverbände müssen in allen verbraucherbezogenen Fragen, auch über die Verbraucherpolitik im engeren Sinn hinaus, gehört werden. Die Kommission streicht richtigerweise heraus, dass dies auch Auswirkungen auf den Ressourcenbedarf hat. So müssen all denjenigen, die sich Zeit für die Mitarbeit in beratenden Gremien nehmen, unverzüglich die Spesen rückerstattet werden. Des Weiteren müssen die Verbraucherverbände, die sie entsenden, in der Lage sein, sie in Bezug auf die Vorgehensweise, Forschungsarbeiten und in administrativer Hinsicht zu unterstützen. In diesem Zusammenhang könnte ein Modell zur Aufbringung zusätzlicher finanzieller Mittel entwickelt werden, mit dem Unternehmen die Möglichkeit geboten wird, eine Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherschutzarbeit mit einer Spende zu unterstützen.

3.10.2. Der Ausschuss seinerseits fördert die Arbeit seiner in den Bereichen Verbraucher- und Umweltschutz tätigen Mitglieder. Der Ausschuss wendet sich regelmäßig in Fragen, die sie unmittelbar betreffen (wie beispielsweise die WTO-Verhandlungen), an die Verbraucherverbände und hat diese im Rahmen der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union im Europäischen Konvent ebenfalls angehört.

3.10.3. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Rolle des Beratenden Verbraucherausschusses weiter gestärkt und die Organisation weiterer beratender Ausschüsse verbessert werden muss, damit diese wirksamer im Namen der Verbraucher auftreten können. Ferner sollten Vorkehrungen getroffen werden, um auch Vertreter aus den Beitrittsländern einzubinden.

3.11. Verbraucherinformation und -bildung

Der Ausschuss ist sich bewusst, dass Verbraucherinformation und -bildung bislang großenteils in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Die Bereitstellung von Informationen auf europäischer Ebene sollte jedoch beispielsweise durch Projekte gefördert und der europäischen Dimension gebührend Rechnung getragen werden(9). Der Ausschuss befürwortet die Einrichtung einer gemeinsamen Website für alle Verbraucherverbände in der EU, die als Informationsforum und als Portal zu den Websites der einzelnen Verbände dienen sollte.

3.11.1. Der Ausschuss anerkennt die Bedeutung der Information durch eine immer größere Vielfalt technologischer Mittel in der heutigen Informationsgesellschaft. Diese bietet große Vorteile, doch bringt sie auch neue und unbekannte Risiken mit sich. Der Ausschuss anerkennt die Rolle von Verbraucherverbänden als vertrauenswürdigen Informationsträgern, insbesondere für die breite Öffentlichkeit, ebenso wie den Beitrag der Wirtschaft durch die Entwicklung benutzerfreundlicher Informationsmittel (beispielsweise Gebrauchsanweisungen, Ratgeber in den Verkaufsstellen, Warn- und Gefahrenhinweise). Der Ausschuss hat die Wirtschaft und die Verbraucherverbände aufgefordert, gemeinsam derartige Informationen beispielsweise zum Thema "Kindersicherheit im Internet" auch per Computer bereitzustellen. Zur Verbesserung der Verbraucherinformation sollten derartige Initiativen zur Zusammenarbeit verstärkt werden. Angesichts der sprachlichen Barrieren für den Handel im Binnenmarkt begrüßt der Ausschuss die derzeitigen Anstrengungen der Kommission im Bereich Kennzeichnung.

3.11.2. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Kommission in ihren Aussagen zur Verbraucherbildung nicht weit genug geht. Die Verbrauchererziehung sollte in die bestehenden Gemeinschaftsprogramme im Bildungsbereich einbezogen werden (so sollte beispielsweise die Internetsicherheit in den eLearning-Programmen berücksichtigt werden). Die eingeschränkte Sichtweise wird in der vorliegenden Mitteilung zweifach deutlich: Diese ist auf das Wissen beschränkt und ausschließlich auf die Rechte der Verbraucher ausgerichtet.

3.11.2.1. Wissen ist zweifellos wichtig - es wird im Laufe des Lebens ausgebaut und gefördert. Darüber hinaus sind jedoch auch allgemeine Fertigkeiten sowie die Fähigkeit zum wohlüberlegten Wählen und Entscheiden von Bedeutung. Rechte - und ihr klares Verständnis sowie ihre eindeutige Anwendung - sind ebenfalls grundlegend, doch dies gilt auch für das Übernehmen von mehr Verantwortung, nicht zuletzt in weitreichenderen Fragen wie Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung. In diesem Zusammenhang sind die Informationsprogramme der Generaldirektionen Umwelt und Entwicklung zu begrüßen. Der Ausschuss hat seinerseits insbesondere Bemühungen zur Kennzeichnung von Waren, die unter fairen Bedingungen hergestellt und gehandelt werden, unterstützt, die zur Entwicklung eines verantwortungsvollen Kaufverhaltens beitragen sollen.

3.11.3. Der Ausschuss begrüßt den Beitrag der Kommission zur Fortbildung der Spezialisten für Verbraucherfragen, wird damit doch anerkannt, dass Fortbildung nicht mit Erziehung gleichzusetzen ist, dass sie jedoch das Mittel zu deren Verwirklichung in der Praxis ist.

4. Schlussfolgerung

Der Ausschuss begrüßt die Mitteilung der Kommission zur verbraucherpolitischen Strategie 2002-2006. Er spricht sich zwar für die größtmögliche Harmonisierung aus, ist jedoch der Ansicht, dass der Verbraucherschutz auf höchstem Niveau erfolgen muss. Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr muss zügig umgesetzt werden, um den Verbraucherschutz auch in diesem Bereich zu gewährleisten. Der Ausschuss unterstützt ferner eine effizientere Anwendung der bestehenden Bestimmungen sowie die Zusammenarbeit zwischen den damit beauftragen Behörden. Darüber hinaus plädiert der Ausschuss für die Einbeziehung des Verbraucherschutzes in weitere einschlägige Politikbereiche der Europäischen Union einschließlich des Bildungsbereichs.

Brüssel, den 26. Februar 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) ABl. C 125 vom 27.5.2002.

(2) Zu diesem Thema wird der Ausschuss demnächst eine Initiativstellungnahme erarbeiten.

(3) ABl. C 51 vom 23.2.2000; ABl. C 117 vom 26.4.2000; ABl. C 367 vom 20.12.2000; ABl. C 125 vom 27.5.2002.

(4) Europäischer Verbrauchersicherheitsverband (ECOSA).

(5) ABl. C 125 vom 27.5.2002.

(6) Siehe beispielsweise die OECD-Leitlinien für den Verbraucherschutz im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr.

(7) ABl. C 155 vom 29.5.2001.

(8) Siehe beispielsweise die OECD-Leitlinien für den Verbraucherschutz im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr.

(9) Zu diesem Thema wird der Ausschuss demnächst eine Initiativstellungnahme erarbeiten.