MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages - Gemeinsamer Standpunkt des Rates zum geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (Life)

1. Verfahren

Der Vorschlag der Kommission KOM(1998) 720 endg. wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament am 10. Dezember 1998 übermittelt. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 14. April 1999 abgegeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme auf seiner Plenarsitzung vom 26.-27. Mai 1999.

Infolge der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag angenommen und diesen Vorschlag KOM(1999) 305 endg. am 15. Juni 1999 an den Rat übermittelt.

Der Ausschuß der Regionen hat seine Stellungnahme am 16. September 1999 abgegeben.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates zum Finanzierungsinstrument Life wurde am 22. Oktober angenommen.

2. Zweck der Verordnung

Die vorgeschlagene Verordnung sieht die Umsetzung einer dritten Phase von Life (nachfolgend als Life III bezeichnet ) für eine Dauer von 5 Jahren (2000 bis 2004) mit einer Finanzausstattung von 613 Mio. EUR vor.

Mit Life III soll die zweite Phase von Life (Life II, 1996 bis 1999) optimiert werden. Es werden einige Neuerungen eingeführt, die darauf abzielen, die Verbindung zwischen einzelnen von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen und den Prioritäten der gemeinschaftlichen Umweltpolitik zu konsolidieren und die Verbreitung der Ergebnisse dieser Aktionen in einer breiten europäischen Öffentlichkeit zu fördern.

Life III umfaßt drei grundlegende Elemente: Life-Natur, Life-Umwelt und Life-Drittländer, die durch bestimmte Vorkehrungen für die Beteiligung von beitrittswilligen Staaten ergänzt werden; auf Demonstrationsvorhaben wird weiterhin ein Schwerpunkt gelegt.

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

3.1. Von der Kommission im geänderten Vorschlag übernommene Änderungen des Parlaments, die vollständig oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Verweise auf Erwägungsgründe und Artikel entsprechen der in dem gemeinsamen Standpunkt verwendeten Numerierung.

- Erwägung 2 enthält nun eine Bezugnahme auf die nachhaltige Entwicklung in der Gemeinschaft, die im geänderten Vorschlag (Erwägung 1) enthalten war (Änderung 1 des Europäischen Parlaments).

- In Erwägung 5 wird Änderung 2 des Europäischen Parlaments grundsätzlich übernommen, welche im geänderten Vorschlag im Prinzip akzeptiert wurde (Erwägung 5) und besagt, daß Life nicht nur für den Bereich gelten soll, der von den übrigen gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumenten ausgeschlossen bleibt.

- Durch die vollständige Übernahme von Änderung 5 des Parlaments, die im geänderten Vorschlag (Erwägung 8) akzeptiert wurde, gewährleistet Erwägung 8 nun die bessere Nutzung der Ergebnisse und Erfahrungen, die im Zusammenhang mit Einzelmaßnahmen im Rahmen von Life gewonnen wurden.

- In Erwägung 9, die die Ergebnisse von Life und die Entwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft verbindet, wird Änderung 6 des Parlaments, die im geänderten Vorschlag (Erwägung 9) akzeptiert wurde, vollständig übernommen.

- In Erwägung 13 wird die Überlegung in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen bei der Auswahl von Vorhaben (Änderung 8 des Europäischen Parlaments), die in den geänderten Vorschlag der Kommission (Erwägung 11) vollständig einbezogen wurde, grundsätzlich übernommen.

- Erwägung 18 enthält nun den im geänderten Vorschlag (Erwägung 16) vollständig übernommenen Grundsatz in bezug auf Einnahmen von Drittländern (Änderung 9 des Europäischen Parlaments).

- In Erwägung 19 wird grundsätzlich die Festlegung von Prioritäten akzeptiert, die den diversen umweltpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft entsprechen (Änderung 10 des Europäischen Parlaments), was im geänderten Vorschlag (Erwägung 17) vollständig übernommen wurde.

- Erwägung 22 enthält die Bestimmung, daß das Europäische Parlament und der Rat darüber befinden, ob die Life-Aktion nach der dritten Phase fortgesetzt wird (Änderung 13 des Europäischen Parlaments), die im geänderten Vorschlag (Erwägung 20) vollständig übernommen wurde.

- Durch Artikel 1 Absatz 2 wird der Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in der Gemeinschaft in die Ziele von Life (Änderung 15 des Europäischen Parlaments) integriert, was grundsätzlich bereits im geänderten Vorschlag (Artikel 1 Absatz 2) übernommen wurde.

- In Artikel 2 Buchstabe a) wird der erste Teil von Änderung 16 des Europäischen Parlaments, die das allgemeine Ziel von Life betrifft und gleichermaßen im geänderten Vorschlag (Artikel 2 Buchstabe a)) übernommen wurde, im Prinzip übernommen.

- In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) erster Spiegelstrich wird der erste Teil von Änderung 20 des Europäischen Parlaments, die die Einbeziehung von Aspekten der nachhaltigen Entwicklung in die Raumplanung betrifft und im Prinzip in den geänderten Vorschlag (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) erster Spiegelstrich) übernommen wurde, im Prinzip übernommen.

- In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Spiegelstrich wird Änderung 43 des Europäischen Parlaments, betreffend die Vermeidung und Wiederverwendung von Abfall, die vollständig in den geänderten Vorschlag (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Spiegelstrich) übernommen wurde, vollständig übernommen.

- In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) vierter Spiegelstrich wird Änderung 44 des Europäischen Parlaments betreffend die Verringerung der Umweltauswirkungen von Produkten und die Entwicklung umweltfreundlicher Produkte, die teilweise in den geänderten Vorschlag (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) vierter Spiegelstrich) übernommen wurde, teilweise übernommen.

- In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) wird Änderung 22 des Europäischen Parlaments betreffend die Förderung der Verbreitung von Ergebnissen durch Begleitmaßnahmen teilweise übernommen. Änderung 22 wurde im geänderten Vorschlag prinzipiell akzeptiert (Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c)).

- In Artikel 4 Absatz 4 Satz 2 wird Änderung 23 des Europäischen Parlaments, in der das Ziel der zu erstellenden Leitlinien für Life-Umwelt-Demonstrationsvorhaben definiert wird und die vollständig in den geänderten Vorschlag (Artikel 4 Absatz 4 Satz 2) übernommen wurde, vollständig übernommen.

- In Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe d) wird Änderung 26 des Europäischen Parlaments, die die Verbreitung und möglichst umfassende Anwendung umweltfreundlicher Praktiken und Technologien vorsieht und die im geänderten Vorschlag (Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe d)) vollständig übernommen wurde, vollständig übernommen.

- In Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 3 wird Änderung 25 des Europäischen Parlaments, wonach jetzt die Auswirkungen der Auswahl von Life-Umwelt-Demonstrationsvorhaben auf die Beschäftigung Berücksichtigung finden, was im Prinzip in den geänderten Vorschlag (Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe g)) übernommen wurde, mit anderem Wortlaut übernommen. Die Kommission würde den Wortlaut des geänderten Vorschlages vorziehen, da dieser treffender und klarer ist.

- In Artikel 4 Absatz 8 Buchstabe a) wird Änderung 27 des Europäischen Parlaments, die die Konsultation des gemäß Artikel 11 eingerichteten Ausschusses vorsieht und in den geänderten Vorschlag (Artikel 4 Absatz 8) vollständig übernommen wurde, im Prinzip akzeptiert.

- In Artikel 6 Absatz 8 wird Änderung 30 des Europäischen Parlaments betreffend die Veröffentlichung der Aufschlüsselung der Mittel für die Finanzierung des Instruments durch die beitrittswilligen Staaten, die in den geänderten Vorschlag vollständig übernommen wurde (Artikel 6 Absatz 7a), vollständig übernommen.

- In Artikel 12 Absatz 1 wird Änderung 38 des Europäischen Parlaments betreffend die Berichterstattung über den Beitrag von Life zur Entwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik teilweise übernommen. Änderung 38 wurde gleichermaßen teilweise in den geänderten Vorschlag übernommen (Artikel 12 Absatz 1).

3.2. Von der Kommission vollständig oder teilweise in den geänderten Vorschlag übernommene Änderungen des Parlaments, die nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

- Änderung 3, wonach die Verfahren zur Durchführung von Life nicht nur transparenter und effizienter, sondern auch "systematischer angewandt" werden sollten; ferner entfiel die Erwähnung der "Weitergabe" (von Informationen an die Öffentlichkeit) und der Verfahren "für die Zusammenarbeit" zwischen den potentiellen Mittelempfängern, die vollständig in den geänderten Vorschlag übernommen wurde (Erwägung 6).

- Änderung 4, mit der Synergien zwischen Life-Umwelt und der Initiative URBAN angestrebt wurden und die vollständig in den geänderten Vorschlag übernommen wurde (Erwägung 7).

- Änderung 7, durch die die Formulierung "mit neuen Umweltaktionen" durch den Begriff der "Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft" ersetzt und der Begriff der "innovativen Maßnahmen" im Rahmen der vorbereitenden Vorhaben eingeführt wurde und die im geänderten Vorschlag vollständig übernommen wurde (Erwägung 10).

- Änderung 11, die die Verwertung der Ergebnisse in der Gemeinschaftspolitik vorsieht und die im geänderten Vorschlag vollständig übernommen wurde (Erwägung 18).

- Änderung 17, die Vorrang für Vorhaben, welche die grenzüberschreitende, transnationale bzw. regionale Zusammenarbeit fördern können, vorsieht und die im geänderten Vorschlag im Prinzip übernommen wurde (Artikel 2 Absatz 3).

- Änderung 18, die die in Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Kriterien einbezieht und die im geänderten Vorschlag vollständig übernommen wurde (Artikel 3 Absatz 5).

- Teil 2 von Änderung 20, die dem städtischen Lebensraum in den Zielen von Life-Umwelt bezüglich der Raumplanung und -nutzung Vorrang einräumt und die im geänderten Vorschlag (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) erster Spiegelstrich) im Prinzip übernommen wurde. Dieser Vorrang ist angesichts der Bedeutung städtischer Lebensräume für die Umwelt in der Europäischen Union gerechtfertigt. Die Kommission bedauert, daß dieser Vorrang im Gemeinsamen Standpunkt nicht mehr erwähnt wird.

- Änderung 21, mit denen den vorbereitenden Vorhaben das Ziel der Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik durch neue umweltpolitische Maßnahmen zugewiesen wird und die im geänderten Vorschlag vollständig übernommen wurde (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b).

- Änderung 24, die die in Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Kriterien einbezieht und die im geänderten Vorschlag vollständig übernommen wurde (Artikel 4 Absatz 6).

- Änderung 28, die Vorrang für Vorhaben, welche die grenzüberschreitende, transnationale bzw. regionale Zusammenarbeit fördern können, vorsieht und die im geänderten Vorschlag im Prinzip übernommen wurde (Artikel 2 Absatz 3).

- Änderung 29, mit der eine Bezugnahme auf die in Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Kriterien eingeführt wird und die im geänderten Vorschlag vollständig übernommen wurde (Artikel 5 Absatz 5).

- Änderung 34, durch die die Begleitmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) bis zu dem im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse festgelegten Hoechstbetrag in die Genehmigung der Haushaltsbehörde der im betreffenden Haushaltsjahr im Rahmen der finanziellen Vorausschau verfügbaren Mittel eingeschlossen werden und die im geänderten Vorschlag im Prinzip übernommen wurde (Artikel 8 Absatz 2).

- Änderung 35, durch die der Mittelempfänger verpflichtet werden soll, bei mehrjährigen Vorhaben jeweils nach Ablauf eines Jahres einen Bericht an die Kommission zu übermitteln und wonach die Indikatoren für den Fortschritt der Arbeiten auch Rückschlüsse auf die Verwaltung des Vorhabens und eventuelle Probleme erlauben sollen. Der zweite Teil dieser Änderung wurde im geänderten Vorschlag akzeptiert (Artikel 9 Absatz 1).

3.3. Änderungen im gemeinsamen Standpunkt gegenüber dem geänderten Vorschlag

Verweise auf Erwägungsgründe und Artikel entsprechen der in dem gemeinsamen Standpunkt verwendeten Numerierung, außer bei neuen Erwägungsgründen.

- Im Gemeinsamen Standpunkt wird der Wortlaut von Erwägung 1 und 2, Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b), Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b) und Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe g) (Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe h] des Gemeinsamen Standpunkts) klarer gefaßt. Die Kommission teilt die Auffassung des Rates.

- Erwägung 7 des Gemeinsamen Standpunkts, die auf die Erwägung 18 des geänderten Vorschlags zurückgeht, ist neu; damit sollen die wirksame Beobachtung und Evaluierung der im Rahmen von Life durchgeführten Maßnahmen gewährleistet werden. Die Kommission teilt die Auffassung des Rates.

- Erwägung 10 des Gemeinsamen Standpunkts ist neu; damit soll die Bedeutung der Berücksichtigung von Wanderungsstrecken und die Funktion von Pufferzonen im Zusammenhang mit Projekten, die zur Durchführung von Natura 2000 beitragen, betont werden. Die Kommission teilt die Auffassung des Rates.

- Erwägung 12 des Gemeinsamen Standpunkts ist neu; damit sollen die spezifische Rolle und die besonderen Probleme von KMU hervorgehoben werden. Die Kommission teilt die Auffassung des Rates vollkommen.

- Durch Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 werden für das Jahr 2000 unterschiedliche Daten eingeführt, um den Übergang von Life II zu Life III zu erleichtern. Die Kommission teilt die Auffassung des Rates.

- In Artikel 3 Absatz 8 Buchstabe a) ist nun die Anhörung des in Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG genannten Ausschusses im Zusammenhang mit Begleitmaßnahmen vorgesehen. Die Kommission teilt die Auffassung des Rates.

- Die Gliederung von Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 wurde im Gemeinsamen Standpunkt geändert. Die Kommission würde es vorziehen, die Gliederung des Artikels in der vorgeschlagenen Verordnung beizubehalten, in der die Ziele von Life-Umwelt genauer definiert wurden.

- Der erste Satz von Artikel 4 Absatz 4, wonach im geänderten Vorschlag für Demonstrationsvorhaben von der Kommission nach Stellungnahme des gemäß Artikel 11 eingerichteten Ausschusses Leitlinien erstellt werden, wird im Gemeinsamen Standpunkt dermaßen geändert, daß die Durchführung des gesamten in Artikel 11 vorgesehenen Verfahrens erforderlich ist. Die Kommission würde den Wortlaut des geänderten Vorschlags vorziehen, der zu vereinfachten Ausschußverfahren führt.

- Mit Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe g) (neu) des Gemeinsamen Standpunkts wird ein neues Kriterium zum Kosten-Nutzen-Ver hältnis eingeführt, das auf die Verordnung über Life II zurückgeht. Die Kommission würde es vorziehen, auf ein solches Kriterium, das auf innovative Vorhaben schwer anwendbar ist, zu verzichten.

- Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 7 und Erwägung 12 (Erwägung 14 des Gemeinsamen Standpunkts) wurden im Gemeinsamen Standpunkt geändert, um die Position der nicht zu den mittel- und osteuropäischen Staaten zählenden Beitrittskandidaten zu klären. Die Kommission teilt die Auffassung des Rates.

- In Artikel 5 Absatz 7 wurde die Konsultation des Habitat-Ausschusses in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Die Kommission teilt die Auffassung des Rates.

- In Artikel 8 Absatz 1 und Erwägung 21 (neu) wird zur Durchführung der dritten Phase für den Zeit raum 2000-2004 ein Finanzrahmen von 613 Mio. EUR festgesetzt. Die Kommission teilt die Auffassung des Rates.

- Artikel 9 Absatz 1 sieht nun vor, daß die Berichte der Mittelempfänger auf Antrag auch dem betroffenen Mitgliedstaat zu übermitteln sind. Die Kommission teilt die Auffassung des Rates.

- Artikel 11 (Gemeinsamer Standpunkt) sieht nun einen Regelungsausschuß vor. Die Kommission teilt die Auffassung des Rates nicht. Ein Verwaltungsausschuß würde eher den in Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse festgelegten Kriterien.

- Durch Artikel 12 (Gemeinsamer Standpunkt) werden nun Änderungen der Daten im Zusammenhang mit der Bewertung der dritten Phase von Life sowie der Fortführung der Aktion eingeführt. Die Kommission teilt die Auffassung des Rates.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Gemeinsame Standpunkt enthält die wichtigsten Punkte der vorgeschlagenen Verordnung sowie einige Klärungen des ursprünglichen Wortlauts, die die Kommission begrüßt. Allerdings kann die Kommission der gewählten Art des Ausschusses, der die Kommission bei der Verwaltung von Life-Umwelt und Life-Drittländer unterstützen soll, nicht zustimmen. Die Kommission ersucht das Europäische Parlament, Artikel 11 gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu ändern. Die Kommission hat diesbezüglich eine Erklärung verfaßt, die im Anhang wiedergegeben ist.

ANHANG

Erklärung der Kommission

Vorschlag für eine Verordnung (EG) über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (Life)

Im Gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag für eine Verordnung (EG) über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (Life) hat der Rat in Artikel 11 und in Anlehnung an Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG zur Behandlung von Fragen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen (ausgenommen bestimmte Begleitmaßnahmen und Interessebekundungen), ein Regelungsverfahren für den Ausschuß festgelegt.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Wahl eines Regelungsverfahrens nicht mit den Kriterien vereinbar ist, die der Rat selbst in Artikel 2 seines Beschlusses 1999/468/EG festgelegt hat und wonach "Verwaltungsmaßnahmen wie etwa Maßnahmen zur (...) Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt (...) nach dem Verwaltungsverfahren erlassen werden [sollten]".

Auch sieht die vorgeschlagene Verordnung keine "Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen" und für die ein Regelungsverfahren angemessen gewesen wäre, vor.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Befolgung der Bestimmungen von Artikel 2 des vor kurzem verabschiedeten Beschlusses 1999/468/EG von größter Bedeutung ist. Sie behält sich daher vor, in der zweiten Lesung auf diese Frage zurückzukommen