ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 0 41 
 
 
 
Vol. 1983/00 15 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83) 41  endg. 
Brüssel,  den 1.  Februar  1983 
VORSCHLAG FÜR  EINE RICHTLINIE  DES RATES 
zur Änderung  der Richtlinie  75/349/EWG der  Kommission 
zur Regelung  des Ersatzes  durch äquivalente  Waren und der 
vorzeitigen  Ausfuhr  im Rahmen des  aktiven 
Veredelungsverkehrs 
von der Kommission  dem Rat  vorgelegt) 
KOM(83) 41  endg. 

BEGRÜNDUNG 
1. Mit der Ratsrichtlinie vom  4· März  1969  zur Harmonisierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften  über  den aktiven Veredelungsverkehr  (69/73/EWG) 
(l) sollen die  günstigsten  Voraussetzungen für die Ausfuhr von  Waren,  die 
aus drittländischen  Rohstoffen oder Halberzeugnissen  hergestellt  worden 
sind,  geschaffen  werden, ohne daß  wesentliche  Interessen  von Herstellern 
in der Gemeinschaft  beeinträchtigt  werden. Die Regelung soll den Gemein­
schaft sexport euren die  Möglichkeit  geben, in den  Genuß  der gleichen 
Konkurrenzbedingungen  zu kommen wie die  drittländischen  Exporteure und 
in Konkurrenz  mit  diesen  in der Gemeinschaft  hergestellte  Waren zu 
exportieren. 
So werden das Fehlen bestimmter Rohstoffe oder Halberzeugnisse bzw. ihr 
hoher Preis in der Gemeinschaft, die ein  ernsthaftes  Hindernis für die 
exportorientierte Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft darstellen  könnten, 
durch  die in der Richtlinie  gebotenen  Möglichkeiten  ausgeglichen, dritt­
ländische  Waren, 
vorübergehend  in die Gemeinschaft  einzuführen  und dort zu verarbei­
ten, ohne daß für sie  Zölle,  Abgaben gleicher  Wirkung  und  Abschöpfungen 
entrichtet werden  müssen,  vorausgesetzt,  daß  diese  selben  Waren nach ihrer 
Be- oder Verarbeitung als Veredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der 
Gemeinschaft  ausgeführt  werden.  Diese  Befreiung basiert auf der Tatsache, 
daß in Anbetracht des im  wesentlichen  wirtschaftlichen Charakters der  Ein­
fuhrzölle  ihre Erhebung nicht gerechtfertigt ist, wenn die  drittländischen, 
in dem  Fertigungsprozeß  effektiv verwendeten Waren nicht  endgültig  in den 
WirtSchaftskreislauf  der Gemeinschaft gelangen. 
2. Die Forderung, in allen  Fällen  zu kontrollieren, daß die  vorübergehend 
eingeführten  Waren als Veredelungserzeugnisse  wiederausgeführt  werden, 
hätte  unter  Umständen  den reibungslosen Betrieb der gemeinschaftlichen 
Verarbeitungsunternehmen  stören können,  da sie  gezwungen  wären,  die ein­
geführten  Waren von den Gemeinschaftswaren, die in den 
(l) ABl. L 58 vom  8.3.1969,  S. 1 

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gleichen  FertigungsVorgängen  verwendet werden,  körperlich  zu trennen, 
d.h. getrennte Lagerung und getrennte  Fertigungsbänder  je nach  drittlän­
dischem oder gemeinschaftlichem  Ursprung  der verarbeiteten  Waren.  Eine 
solche  Auflage  hätte zusätzliche  Kosten verursacht, insofern, als sie 
nicht das Ergebnis einer  Betriebsführung  gewesen  wäre,  die  durch  die Er­
fordernisse einer  ordnungsgemäßen  Verwaltung und Nutzung der  Bestände 
begründet wäre.  Diese Kosten  hätten  sich auf den Preis der zu exportie­
renden Veredelungserzeugnisse niedergeschlagen und damit Folgen bewirkt, 
die den Zweck der geplanten Regelung  hätten  zunichte machen  können. 
Zur Verhinderung dieser Verwaltungsschwierigkeiten hat der Gesetzgeber 
in Artikel  24 der Richtlinie vorgesehen, daß die  zxiständigen Behörden, 
wenn es die  Umstände  rechtfertigen, abweichen, von der allgemeinen Regel 
der Wiederausfuhr der  eingeführten  Ware,  als VeredelungserZeugnisse auch 
Erzeugnisse ansehen  können,  welche  durch  die Veredelung von  Waren  ent­
standen sind, die mit den  eingeführten  Waren  in ihrer Beschaffenheit, 
ihren  Eigenschaften und ihren technischen Merkmalen  übereinstimmen.  Nur 
für diese  gleichartigen  Waren  halten die Verarbeitungsunternehmen weder 
getrennte Lagerung noch getrennte  Buchführung.  In diesen  Fällen  hat die 
endgültige  Integration der  drittländisehen  Ware  in den Wirtschaftskreis­
lauf  der Gemeinschaft ohne Entrichtung von  Einfuhrzöllen  keine wirtschaft­
lichen Folgen, da  eine  gleichartige  Ware  aus diesem Wirtschaftskreislauf 
gezogen  wird,  um in  Form  von Veredelungserzeugnissen exportiert zu werden. 
3· Zur  Berücksichtigung  der  Realitäten  des Handels und der Industrie  sieht 
Artikel  25 der Richtlinie  69/73/EWG außerdem  vor, daß in den  Fällen  des 
Artikels  24 und xvenn es die  Umstände  rechtfertigen, unter den von den zu­
ständigen Behörden  festgesetzten  Bedingungen die als VeredelungserZeugnisse 
angesehenen  Erzeugnisse  ausgeführt  werden  können,  bevor die  Waren  einge­
führt  worden sind, für die der aktive Veredelungsverkehr bewilligt wurde. 
4. Die Richtlinie  75/349/EWG  der Kommission (l)  enthält  die Bestimmungen 
zur Durchführung  von  Artikel  24 und 25 der  Grundrichtlinie.  Aus  Gründen 
der sprachlichen Vereinfachung wurde die in  Artikel  24 der  Grundricht­
linie  vorgesehene  Regelung als Ersatz  durch  äquivalente  Waren  bezeichnet. 
•A 
(l) ABl. L 156 vom  18.6.1975,  S. 25 

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Jedoch  ist darauf hinzuweisen, daß die  Durchführungsrichtlinie  die  Trag­
weite  von  Artikel  24 der  Grundricht1inie  nicht  geändert  hat und  dies  im 
übrigen  auch nicht konnte. Was die Einzelheiten der Regelung nach  Arti­
kel 24 der  Grundrichtlinie  betrifft, so brachte die  Durchführungsricht­
linie  zusätzliche Präzisionen  zu den bereits bestehenden  Kriterien,  in­
dem sie bestimmte, daß die Ersatzwaren (Waren, die die  eingeführten  oder 
die einzuführenden  Waren  ersetzen)  derselben Tarifstelle wie die  Einfuhr­
waren zugeordnet sein,  dieselbe  Handelsqualität  wie die Einfuhrwaren ha­
ben und dieselben technischen Merkmale besitzen  müssen  (Artikel  2 Absatz 
2 der Richtlinie  75/349/EWG). 
Um den besonderen  Charakter  des sogenannten Aquivalenz-
verkehrs herauszustellen und zu  präzisieren,  daß die Inanspruchnahme die­
ser Regelung Vorteile nur hinsichtlich der Verwaltung der  Warenbestände, 
aber keinerlei Zollvorteile  gegenüber  der normalen Regelung verschaffen 
darf,  bestimmte die  Durchführungsrichtlinie  in  Artikel  4» daß die Bewilli­
gung abgelehnt werden muß, wenn sie zu einem nicht gerechtfertigten  Vor­
teil  bezüglich  der Befreiung von  Zöllen,  Abgaben gleicher  Wirkung,  Ab­
schöpfung  und anderer Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen  Agrarpolitik 
oder im Rahmen der nach  Artikel  235 des Vertrages auf bestimmte landwirt­
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelung 
vorgesehen sind,  führen könnte.  Sie bestimmt ferner in  Artikel  6, daß die In­
anspruchnahme des Ersatzes  durch  äquivalente  Waren  insbesondere dann als 
durch  die  Umstände  gerechtfertigt  angesehen  werden kann, wenn es Art und/oder 
Beschaffenheit der Veredelungserzeugnisse nicht  ermöglichen,  festzustellen, 
ob sie aus Einfuhrwaren oder Ersatzwaren gewonnen wurden. Dieser Sachver­
halt ist zu beurteilen, sobald die VeredelungserZeugnisse gewonnen wurden 
und in jedem Falle bevor  eine  etwaige  Mischung mit anderen Erzeugnissen 
stattfindet. 
5· Trotz  dieser Bestimmungen haben  einige  Mitgliedstaaten die aktive Verede­
lung  von Weizen im  Äquivalenzverkehr  für  beträchtliche  Mengen Hartweizen 
amerikanischer  oder kanadischer  Qualität,  der Gemeinschaftsweizen einer an­
deren  Qualität  ersetzte,  und für Weichweizen, insbesondere der  Qualität 
"Hard  Winter" amerikanischen Ursprungs, der andere  Qualitäten  von gemein­
schaftlichen Weichweizen  ersetzte,  zugelassen. Nach den Statistiken wurden 
1981/82  1.308.818 Tonnen Hartweizen  eingeführt,  davon  922.842  Tonnen  (70,5$ 
der Gesamteinfuhren) im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs. 

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Bei Weichweizen  stiegen  nach den Statistiken die im aktiven Veredelungs­
verkehr  eingeführten  Mengen von  223-000  Tonnen im Jahre  1979/80  auf 
726.000  Tonnen im Jahre  1980/81. 
6. Es ist festzustellen, daß die Inanspruchnahme des Ersatzes  durch  äquiva­
lente  Waren  in den vorgenannten  Fällen  nicht  zulässig  ist, da verschiede­
ne Hartweizen- und Weichweizensorten gemeinschaftlichen Ursprungs, aus 
denen die  ausgeführten  Veredelungserzeugnisse gewonnen wurden, nicht die­
selbe  Handelsqualität  haben, noch diegleichen technischen Merkmale  besit­
zen wie die  eingeführten drittländischen  Weizensorten. Aus diesen  Gründen 
werden die verschiedenen  Qualitäten  nicht unterschiedslos in dem Fertigungs­
prozeß  verwendet. Diese Unterschiede werden ferner  durch  die Tatsache be­
kräftigt,  daß die Vermarktungsbedingungen für  diese  Weizenarten  beträcht­
lich  variieren, je nachdem, ob es sich um  Gemeinschaftsqualitäten  oder 
drittländische Qualitäten  handelt, die in der Gemeinschaft  abgesetzt  werden. 
Die Nichtbeachtung des gemeinschaftlichen Zollrechts hat  beträchtliche  Fol­
gen, die das  ordnungsgemäße  Funktionieren der gemeinsamen  Agrarpolitik  in 
diesem Bereich behindern. 
7. Gegenüber  diesen Praktiken, die mit dem gemeinschaftlichen Zollrecht nicht 
vereinbar  sind, konnte die Kommission nicht  gleichgültig  bleiben. Sobald 
sie von dem  Ausmaß  dieser  Vorgänge  Kenntnis erhalten hat, erinnerte sie die 
Mitgliedstaaten mit Fernschreiben vom 25· November 1982 und vom 12. Dezember 
1982  an die Auslegung, die  Artikel  24 der  Grundrichtlinie  und  Artikel  2 
Absatz  2 der Richtlinie  75/349/^^  zu geben  ist, und  präzisierte,  daß  jede 
Bewilligung,  die die Inanspruchnahme des Ersatzes  durch  äquivalente  Waren 
bei Hart-  und Weichweizen gemeinschaftlichen und  drittländischen  Ursprungs 
ermöglicht,  im Gegensatz zu dem Gemeinschaftsrecht  steht. 
8. Da keine hinreichenden Garantien für die  ordnungsgemäße  und  endgültige  An­
wendung der fraglichen Bestimmungen  gegeben  worden sind und zwei  Mitglied­
staaten  beantragt haben, daß  diese  im Gegensatz zu dem Gemeinschaftsrecht 
stehenden Praktiken  abgestellt  werden, und  angesichts  der  Ungewißheit,  die 
für die  zuständigen Behörden  in den Mitgliedstaaten und die Benutzer  wegen 
der unklaren Haltung einiger Mitgliedstaaten  hätte  fortbestehen  können, 
hat der Vertreter der Kommission am 20. Dezember 1982 dem  Ausschuß  für 
Zollveredelungsverkehie  gemäß  Artikel  28 der Richtlinie  69/73/EWG  den  Ent­
wurf  einer Richtlinie zur  Änderung  der Richtlinie  75/349/EWG  der Kommission 

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vom 26. Mai 1975 zur Regelung des Ersatzes  durch  äquivalente  Waren  und 
der vorzeitigen  Ausfuhr  im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs vorge­
legt.  Der  Ausschuß äußerte  sich zu dem ihm vorgelegten  Entwurf  (SUD/1444/82 
Rev. 1 vom 13. Dezember 1982 - Dok. RPA 1208) in dieser Sitzung vom 
20. Dezember 1983. 
Da der  Ausschuß  mangels qualifizierter Mehrheit (Italien, die Niederlande 
und das Vereinigte  Königreich  haben  gegen  den  Entwurf  gestimmt, die ande­
ren Mitgliedstaaten waren  dafür)  keine Stellungnahme  abgegeben  hat, muß 
die Kommission nunmehr zu der zweiten Phase des  Ausschußverfahrens über­
gehen  . 
Hier  ist darauf hinzuweisen, daß die  drei  obengenannten Mitgliedstaaten 
im wesentlichen aus folgenden  drei  Gründen  gegen  den  Entwurf  gestimmt ha­
ben: Zunächst  sind  diese  Staaten der Auffassung, daß Untersuchungen auf­
zeigen  könnten,  daß in der Gemeinschaft  Weizenqualitäten verfügbar  sind, 
die mit bestimmten  drittländischen Weizenqualitäten übereinstimmen.  Sodann 
sollte  die  Maßnahme  ihrer Ansicht nach in einer gesonderten  Durchführungs­
richtlinie  und nicht in  Form  einer  Änderung  der Richtlinie  75/349/EWG  ein­
geführt  werden.  Schließlich  halten sie den  Ursprung  nicht für ein ausschlag­
gebendes  Kriterium.  Nach der bisherigen  Erfahrung  mit den  Handelsgeschäften, 
die bis  heute  stattgefunden haben, ist die Kommission der Auffassung, daß 
keine Weichweizen- oder Hartweizensorte, deren zollfreie  Einfuhr  im Rahmen 
des aktiven Veredelungsverkehrs bewilligt worden ist, die gleichen Handels­
qualitäten  und die gleich technischen Merkmale  besitzt  wie die  Weich-  oder 
Hartweizensorten gemeinschaftlichen Ursprungs, die verwendet worden sind 
und die normalerweise in der Gemeinschaft für  Veredelungsvorgänge  verwendet 
werden. Diese Festeteilung reicht aus, um  eine  Richtlinie 
zu erlassen. Sollte das Vorhandensein einer gleich-
baren  Qualität künftig  nachgewiesen werden  können,  und  sollte  diese  Situation 
sich in  gewisser  Weise auf die effektive  Betriebsführung  der Ausfuhrunter­
nehmen auswirken,  könnte  nach dem  Ausschußverfahren  dieser Sachverhalt in 
kurzer  Zeit  berücksichtigt  werden. Was das Ursprungskriterium anbetrifft, 
so ist klarzustellen, daß  dieses  Kriterium  nicht die  Qualität  bestimmt, 
sondern dem  Zoll  die Identifizierung der  drittländischen  Weizenarten er­
leichtert . 

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Unter  Berücksichtigung  des Vorstehenden unterbreitet die Kommission 
gemäß  Artikel  28 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie  69/73/EWG  des Rates 
vom 4. März  1969 dem Rat den  beigefügten  Richtlinienvorschlag. 

Vorschlag  für  eine 
RICHTLINIE  DES  RATES 
zur Änderung  der Richtlinie  75/349/EWG  der Kommission 
zur Regelung des Ersatzes  durch  äquivalente  Waren  und der vorzeitigen 
Ausfuhr  im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts­
gemeinschaft, 
gestützt  auf die Richtlinie  69/73/EWG  des Rates vom 4.  März  1969 zur 
Harmonisierung  der Rechts-und Verwaltungsvorschriften  über  den aktiven 
Veredelungsverkehr  (l), zuletzt  geändert  durch  die Beitrittsakte der 
Republik  Griechenland, insbesondere auf  Artikel  24 und 28,! 
auf Vorschlag  der  Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Gemäß  Artikel  24 der Richtlinie  69/73/EWG können  die  zuständigen  Be­
hörden,  wenn die  Umstände  dies  rechtfertigen, abweichend von  Artikel  2 
Absatz  3 derselben Richtlinie als Veredelungserzeugnisse Erzeugnisse 
ansehen, die  durch  die Veredelung von  Waren  entstanden sind, die mit den 
eingeführten  Waren  in ihrer Beschaffenheit, ihren Eigenschaften und 
ihren  technischen Merkmalen  übereinstimmen. 
(l) ABl L 58 vom 8.  März  1969, S. 1 

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Die Richtlinie  75/349/EWG  der  Kommission  (1) hat  gewisse  für die  Durchführung  der  Arti 
kel 24 und 25 der Richtlinie  69/73/EWG  notwendige Bestimmungen 
festgelegt.  Diese Bestimmungen  sehen  vor, daß die Ersatzwaren derselben 
Tarifstelle  wie die  Einfuhrwaren  zuzuordnen sein ,  dieselbe 
Handelsqualität  wie die  Einfuhrwaren  haben und dieselben technischen  Merk­
male besitzen  müssen. 
Die Erfahrung  hat  gezeigt,  dass  Weichweizen  mit  Ursprung 
in der Gemeinschaft nicht dieselbe  Handelsqualität  besitzt und nicht dieselben 
technischen  Merkmale  aufweist wie Weichweizen aus  Drittländern;  das gleiche 
gilt für  Hartweizen;  deshalb  können  Erzeugnisse, 
die aus der Be-  oder  Verarbeitung  dieses 
Weizens mit  Ursprung  in der Gemeinschaft hervorgegangen sind,  nicht  als  Veredelungs­
erzeugnisse im Sinne von  Artikel  24 der Richtlinie  69/73/EWG  angesehen  werden. 
Die genannten Bestimmungen sind hinsichtlich des  Weich-  und Hartweizens 
in der Gemeinschaft nicht immer auf einheitliche Weise angewandt worden; 
es empfiehlt sich daher, sie genauer zu fassen, um ihre  ordnungsgemässe  beziehungs-
weise  einheitliche  Anwendung  sicherzustellen. 
Da keine Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre ergangen 
ist, war die Kommission nicht in der  Lage,  die von ihr geplanten  einschlägigen 
Vorschriften  nach dem  Verfahren  des Artikels 28 Absatz 3 Buchstabe a) der  Richt­
linie  69/73/EWG  des Rates zu erlassen -
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
(l) ABl. L I56 vom 18.  Juni  1975, S. 25 

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Artikel  1 
In Artikel  2 der Richtlinie  75/349/EWG  wird  folgender Absatz  hinzugefügt: 
"3- Zur Anwendung von Absatz 2 gilt, 
a) daß Weichweizen der Tarifstelle 10.01 B I des Gemeinsamen  Zoll­
tarifs mit  Ursprung 
in der Gemeinschaft , nicht  dieselbe  Handelsqua­
lität  besitzt  und nicht dieselben technischen Merkmale aufweist 
wie Weichweizen derselben Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs 
mit Ursprung  in Drittländarn; 
b) daß Hartweizen der Tarifstelle 10.01 B II des Gemeinsamen  Zoll­
tarifs mit  Ursprung 
in der Gemeinschaft , nicht  dieselbe  Handelsqualität  besitzt 
und nicht dieselben technischen Merkmale aufweist wie Hartweizen 
derselben Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs, mit  Ursprung 
in Drittländern." 
Artikel  2 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen  Maßnahmen,  um dieser Richt­
linie  spätestens  am 1.  Juni  19Ö3 nachzukommen. 
Die Mitgliedstaaten  unterrichten  unverzüglich  die  Kommission über  die  Bestimmungen, 
die sie zur  Durchführung  dieser  Richtlinie  erlassen.  Die  Kommission  unterrichtet 
die anderen  Mitgliedstaaten. 
Artikel  3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu  Brüssel  am Im Namen des  Rates 
Der Präsident