[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.4.2008

KOM(2008) 163 endgültig

2005/0183 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Luftqualität und saubere Luft für Europa

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2005/0183 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONgemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertragzu den Abänderungen des Europäischen Parlamentsam gemeinsamen Standpunkt des Rates zu demVorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Luftqualität und saubere Luft für Europa

1. Hintergrund

Verfahren

- Am 21. September 2005 hat die Kommmission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft für Europa[1] zur Annahme im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 EG-Vertrag vorgelegt.

- Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 17. Mai 2006 ab.

- Das Europäische Parlament nahm seine Stellungnahme am 26. September 2006 in erster Lesung an.

- Der Rat legte am 25. Juni 2007 seinen gemeinsamen Standpunkt fest.

- Das Europäische Parlament nahm seine Stellungnahme am 11. Dezember 2007 in zweiter Lesung an.

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Luftverschmutzung hat sehr schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit. Nach den neuesten wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen, die in der Mitteilung der Kommission – Thematische Strategie zur Luftreinhaltung[2] vorgelegt wurden, verkürzt allein die Exposition gegenüber Feinstaub PM2,5 in der Luft die statistische Lebenserwartung eines durchschnittlichen Bürgers der EU um mehr als acht Monate. Die Kommission schlägt daher spezifische Umweltstandards für PM2,5-Feinstaub in der Luft vor. Ihre Umsetzung dürfte einen wichtigen Beitrag zum Ziel der Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung darstellen, wonach die Zahl der aufgrund von Feinstaubexposition verlorenen Lebensjahre in Europa im Zeitraum von 2000 bis 2020 um 47 % gesenkt werden soll.

Im Zuge der Kommissionsinitiative für „bessere Rechtsetzung“ werden mit dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über die Luftqualität und saubere Luft für Europa die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie und die der drei Tochterrichtlinien über die Luftqualität zusammen mit der Entscheidung des Rates über den Austausch von Informationen zu einer einzigen Richtlinie zusammengefasst; dadurch sollen die geltenden Rechtsvorschriften vereinfacht, besser aufeinander abgestimmt und gestrafft werden. Weiter zielt der Vorschlag auf eine Änderung der geltenden Bestimmungen ab, um den Erfahrungen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck

1. werden mit dem Vorschlag spezifische Überwachungsanforderungen und neue Umweltziele für PM2,5-Feinstaub eingeführt;

2. sieht der Vorschlag insofern eine gewisse Flexibilität bei der Umsetzung vor, als unter bestimmten Voraussetzungen, die von der Kommission zu genehmigen sind, die Verlängerung der Fristen für die Erfüllung bestimmter Grenzwerte, beispielsweise für PM10-Feinstaub und für Stickstoffdioxid, erlaubt wird;

3. ermöglicht der Vorschlag den Mitgliedstaaten eine Bündelung ihrer Bemühungen dadurch, dass bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, Beiträge aus natürlichen Quellen abgezogen werden dürfen.

3. BEMERKUNGEN DER KOMMISSION

3.1. Allgemeines

Das Europäische Parlament nahm auf seiner Plenarsitzung vom 11. Dezember 2007 ein Kompromisspaket von 26 Abänderungen an, das mit dem Rat im Hinblick auf eine Einigung in zweiter Lesung vereinbart worden war.

Die Kommission hat diese Abänderungen übernommen. Der Abschluss des Kompromisspaketes wurde durch die Annahme einer Erklärung der Kommission über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verringerung der Emissionen an der Quelle (siehe Anhang) erleichtert.

3.2. Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag somit entsprechend.

ANHANG

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION BEI DER ANNAHME DER NEUEN RICHTLINIE ÜBER DIE LUFTQUALITÄT UND SAUBERE LUFT FÜR EUROPA

Die Kommission nimmt den vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommenen Text der Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa zur Kenntnis. Sie stellt insbesondere fest, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten in Artikel 22 Absatz 4 und in der 16. Erwägung der Richtlinie der Senkung der Luftschadstoffemissionen an der Quelle große Bedeutung beimessen.

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass spürbare Fortschritte zur Verwirklichung der im Sechsten Umweltaktionsprogramm festgelegten Ziele nur möglich sind, wenn die Luftschadstoffemissionen verringert werden. In der Mitteilung der Kommission über eine Thematische Strategie zur Luftreinhaltung wird eine ganze Reihe möglicher Gemeinschaftsmaßnahmen genannt. Seit der Annahme der Strategie sind bei diesen und anderen Maßnahmen erhebliche Fortschritte erzielt worden.

- Der Rat und das Parlament haben bereits neue Rechtsvorschriften zur Begrenzung der Abgasemissionen leichter Nutzfahrzeuge angenommen.

- Die Kommission hat einen Gesetzvorschlag zur Verbesserung der Wirksamkeit gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für Industrieemissionen angenommen, u.a. für landwirtschaftliche Intensivhaltungsbetriebe und in Bezug auf kleinere gewerbliche Verbrennungsquellen.

- Die Kommission hat einen Gesetzvorschlag zur Eindämmung der Abgasemissionen von Motoren schwerer Nutzfahrzeuge angenommen.

- Für 2008 plant die Kommission neue Legislativvorschläge mit folgenden Zielen:

- weitere Reduzierung der höchstzulässigen einzelstaatlichen Emissionen von wichtigen Schadstoffen;

- Verringerung der Emissionen beim Auftanken benzinbetriebener Fahrzeuge an Tankstellen;

- Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schwefelgehalt von Kraftstoffen, einschließlich Schiffskraftstoffen.

- In Vorarbeiten wird geprüft, ob Folgendes durchführbar ist:

- Verbesserung der Umweltverträglichkeit und Verringerung der Emissionen von Boilern und Warmwasserbereitern in Haushalten;

- Verringerung des Lösemittelgehalts in Farben, Lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung;

- Verringerung der Abgasemissionen mobiler Maschinen und Geräte zur optimalen Nutzung der bereits von der Kommission vorgeschlagenen, schwefelarmen, nicht für den Einsatz im Straßenverkehr bestimmten Kraft- bzw. Brennstoffe.

- Zudem dringt die Kommission bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) weiterhin auf eine erhebliche Verringerung der Emissionen von Schiffen und ist bereit, Gemeinschaftsmaßnahmen vorzuschlagen, wenn die IMO 2008 nicht wie vorgesehen ausreichend ambitionierte Vorschläge vorlegt.

Die Kommission ist jedoch den Zielen ihrer Initiative für eine bessere Rechtsetzung und der Notwendigkeit verpflichtet, Vorschläge durch eine umfassende Bewertung von Auswirkungen und Nutzen zu untermauern. In dieser Hinsicht und im Einklang mit dem EG-Vertrag wird die Kommission nach wie vor die Notwendigkeit neuer Legislativvorschläge beurteilen, und sie behält sich das Recht vor, zu entscheiden, ob und wann solche Vorschläge erfolgen sollten.

[1] KOM(2005) 447 endg.

[2] KOM(2005) 446.