ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)326
Vol.1980/0118

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralSekretariatKOM(80)326 endg.
Brüssel,den12.Juni1980
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
NICHTZUVERÖFFENTLICHEN
Entwurfeines
VORSCHLAGS FÜREINEENTSCHEIDUNG DESRATES
ZURÄNDERUNG DERENTSCHEIDUNG DESRATESVOM4.APRIL1978
ÜBERDIEANWENDUNG BESTIMMTER LEITLINIEN AUF
DEMGEBIETÖFFENTLICH UNTERSTÜTZTER AUSFUHRKREDITE
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(80)326endg.

BEGRuNDUNG
Daa –Übereinkommen über Leitlinien füröffentlich unterstützte Ausfuhr­
kredite (Konsensus ),andemdieGemeinschaft seit dem1.April 1978 teil­
nimmt ,gilt fürAasfahrkredite miteiner Laufzeit vonmehr alszwei Jahren ,
fürdieesdieBedingungen festsetzt ,diedieandemObereinkommen Beteiligten
zubeaohten haben .Diese Bedingungen betreffen hauptsächlich dieAn-«wd
Zwischenzahlungen ,dieZinssätze unddieLaafzeit derKredite .
Die Gemeinschaft -wieauch Kredite "bereitstellende undandemÜbereinkommen
beteiligte Drittländer -hatbisher eine relative Zufriedenheit mitder
V
Anwendung derLeitlinien registriert .
Jedoch blieb esnicht aus,daßsich dieEntwicklung derweltweiten Konjunktur -
lage seit Inkrafttreten desÜbereinkommens über öffentlich unterstützte
Aasfahrkredite aufdenSektor Aasfahrkredite ausgewirkt hat .Aufeinen
Kommissionsvorschlag hinhatte derRatam5*Maieinen Beschluß über die
künftige Haltung derGemeinschaft ininternationalen Verhandlungen betreffend
dieAnpassung gewisser Bestimmungen desKonsensus angenommen ,mitdemdie
Kommission ermächtigt wurde ,denStandpunkt derGemeinschaft zuvertreten .
DieKommission hatdiese Verhandlungen imBenehmen mitdemgemäß Artikel 113
desVertrags bestellten Ausschuß geführt .DieVerhandlungen gelangten am
14.Mai1980 zumAbschluß ,undihre –wenn auch nurpartiellen –Ergebnisse
können als "befriedigend betrachtet werden ,dadasZiel derVerhandlungs -
leitlinien des Rates hinsichtlich der Zinssätze erreicht wurde .
Ausdiesen Gründen undunbeschadet derFortsetzung dieser Verhandlungen
schlägt dieKommission gemäß Artikel 113desEWG-Vertrags demRatvor ,
sich mitdiesen Ergebnissen einverstanden zuerklären unddurch Annahme
derbeigefügten Entscheidung diezuihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen
zuerlassen .

ENTWURF EINES_VORSCHLAGS MJREIHE
EMSCHEIDURa DES RATES
BOTÄnderung derEntscheidung desRates vom4*April 1978
über dieAnwendung "bestimmter Leitlinien aufdem Gebiet
öffentlich unterstützter Aasfahrkredite
DERRATDEREUROPÄISCHE ]?GEMEINSCHAFTEIT -
»
\ .
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 t
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieKommission nimmt andem Übereinkommen über Leitlinien für
öffentlich unterstützte Aasfuhrkredite teil .
Dies«Obereinkommen istGegenstand derEntscheidung desRates vom
4«April 1978 tderen Geltungsdauer bereits mehrmals verlängert wurde ,
zumletzten MalmitEntscheidung vom 28.KaiI98O biszum30.JTovera -
ber1980 .
• •
InAnbetracht derEntwicklung derweltweiten Konjunktur läge istes
nach wievornotwendig ,einen unproduktiven Wettbewerb aufdemGebiet
der öffentlich unterstützten Ausfuhrkredite auf einMinimum zubeschränken
unddieinternationale Zusammenarbeit zustärken ,umeine Verschlechterung
derKonditionen derartiger Kredite zuverhindern .

Aasdieser Sicht hatderRatDirektiven 'beschlossen ,aufderen Grundlage
dieKommission beideninternationalen Verhandlungen zurXoderung desÜber-
einkommens ,dasGegenstand derEntscheidung desRates vom4«April 1978
war ,dieHaltung derGemeinschaft zumInsdruck bringen sollte .
DieimGefolge dieser Verhandlungen andemÜbereinkommen vorgenommenen
Änderungen entsprechen hinsiohtlich derZinssätze dengenannten Direktiven «
Dieübrigen Parteien desÜbereinkommens haben dieAbsicht tdiefürdie
Anwendung des'revidierten Übereinkommens erforderlichen Maßnahmen zuer­
greifen . ,-
ImInteresse der Gemeinschaft und tundem Grandsatz der internationalen
Znsammenarbeit Geltung znverschaffen ,maßdasrevidierte Übereinkommen
über Leitlinien für öffentlich unterstützte Aasfahrkredite inder Gemein­
schaft angewendet werden .
DieAnwendung des revidierten übereinkommsns inder .
Gemeinschaft sollte zeitlich begrenzt bleiben ,damit esderGemeinschaft
möglich ist ,dieLage imLichte derbeiseiner Anwendung gewonnenen Erfah­
rungen oder jeglichen Elements ,dasihre Beurteilung desgenannten Über-
einkommens beeinflussen könnte ,zuüberprüfen .Daher wäre esnicht zweck­
mäßig ,Artikel 1derEntscheidung desRates vom28.Hai1980 zurVerlängerung
derGeltungsdauer derEntscheidung vom4*April 1978 zumodifizieren -
HAT JOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
« «
Artikel 1
Absatz 3Buchstabe a)desderEntscheidung desRates vom4*April 1978
beigefügten Übereinkommens wird ab1.Juli 1980 geändert ,wieimAnhang
zudieser Entscheidung angegeben .

Artikel 2
Diese Entscheidung istandieHitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am
ImFamen des Rates
Der Präsident

AUHASO
-übereinkommen über Leitlinien füröffentlich unterstützte
Aosfahrkred.it e
Absatz 3Buchstabe a)neu :
Esgelten folgende Mindest Zinssätze »
Einstafang desLahdes Anzahl derJahre derHöohst laufzeit derKredite
2bis 5über 5Ms 8.5 Uber 8.5Ms 10
Wohlhabende Lander 8,50f> 8,75# gilt nicht
Mittlere Lander 8,00f> 8,50$ gilt nicht
Innere Lander 7.50 <% 7.75 £ 7.75 £2bis 5über 5Ms 8.5 über 8.5Ms 10
8,50i» 8,75$ gilt nicht
8,00i> 8,50# gilt nicht
7,50g 7,75f> 7,75%