P6_TA(2007)0458
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2007
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Entwurf des
Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 —
Einzelplan III —Kommission (13851/2007 —C6-0351/2007 —2007/2178(BUD))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf
die Artikel 37 und 38,
— unter Hinweis auf den am 14. Dezember 2006 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Euro-
päischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (2),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Par-
lament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushalts-
führung (3),
— in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 der Europäischen Union für
das Haushaltsjahr 2007, der von der Kommission am 13. September 2007 vorgelegt wurde(KOM(2007)0527),
— in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007, der vom Rat am 17. Oktober
2007 aufgestellt wurde (13851/2007 —C6-0351/2007),
— gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0401/2007),
A. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 Folgendes umfasst:— Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe von 172 200 000 EUR an
Verpflichtungsermächtigungen für die Beseitigung von Schäden infolge eines schweren Sturms inDeutschland im Januar 2007 und eines tropischen Wirbelsturms in Frankreich (La Réunion) imFebruar 2007;
— Aufnahme eines neuen Haushaltsartikels 14 03 03 zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen, die
sich aus dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Weltzollorganisation ergeben;
— Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 35 500 000 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen
gemäß Artikel 26 01 50 07 für Schadenersatzzahlungen an die Kläger aufgrund der Endurteile desGerichts erster Instanz vom 12. Juli 2007 in den Rechtssachen T-45/01 und T-144/02, Sanders u. a.bzw. Eagle u. a. / Kommission; die entsprechenden Zahlungsermächtigungen werden umgeschichtet;
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390
vom 30.12.2006, S. 1).
(2) ABl. L 77 vom 16.3.2007, S. 1.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.16.10.2008 DE C 263 E/407 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
— Berücksichtigung der nötigen technischen Anpassungen im Haushaltsplan 2007 nach Erlass der
Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungs-instruments für den Katastrophenschutz (
1) sowie der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt(LIFE+) (
2),
B. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 darauf abzielt, diese Haus-
haltsmittel sowie die technischen Anpassungen formell im Haushaltsplan 2007 zu veranschlagen,
1. nimmt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 zur Kenntnis;
2. billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 ohne Änderungen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) ABl. L 71 vom 10.3.2007, S. 9.
(2) ABl. L 149 vom 9.6.2007, S. 1.
P6_TA(2007)0459
Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der
Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für
einen Beschluss des Rates über die Annahme —im Namen der Europäischen Gemeinschaft —des
am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Überein-
kommens (8934/2006 —C6-0359/2006 —2006/0060(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (8934/2006),
— in Kenntnis des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-
Übereinkommens,
— in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 133
Absatz 5 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um
Zustimmung (C6-0359/2006),
— gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des
Rechtsausschusses (A6-0403/2007),
1. gibt seine Zustimmung zu der Annahme des Protokolls;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 263 E/408 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007