ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 198 
 
 
 
Vol. 1983/0 084 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83) 198 endg. 
Brüssel,  den 15.  April 1983 
ENTWURF 
FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES  RATES 
zur vorübergehenden vollständigen  Aussetzung  der Zollsätze 
des Gemeinsamen  Zolltarifs  für bestimmte  Nioblegierungs-
erzeugnisse  der Tarifstellen  ex 81.04 H I und H II 
(von der Kommission  dem Rat  vorgelegt) 
KOM(83) 198 endg. 

BEGRÜNDUNG 
Der Rat hat am  22.11.1982  mit der Verordnung (EWG) Nr.  3165/82  die  zeit­
weilige  vollständige  Zollaussetzung für bestimmte Nioblegieringen der 
Tarifstellen  ex 81.04 H  I und  H II verabschiedet.  Diese  Aussetzung wurde 
bis zum  30.6.1983  gewährt;  sie ist damit  begründet,  dass  die Herstellung 
von Nioblegierungen in der Gemeinschaft unzureichend ist und somit die 
Hersteller den Bedarf der verwendenden Industrie in der Gemeinschaft nicht 
decken  können.  Es handelt sich im vorliegenden  Fall  um  eine  Ware,  die zur 
Konstruktion  von Spulen für einen Apparat dient, der zur fortgeschrittenen 
Forschung  der durch  magnetische  Einschliessung kontrolierten Kernverschmelzung 
bestimmt ist, und  dies  im Rahmen  eines  Programmes,  welches  das Statut 
"Prioritätsprogramm"  in der EG erhalten hat und von Euratom und dem Kommis­
sariat für Atomenergie mitfinanziert  wird. 
Unter  Berücksichtigung  einerseits  der weiteren  Unzulänglichkeit  der Gemein­
schaftsproduktion dieser Nioblegierungen und andererseits  dessen,  dass  das 
gemeinsame  Programm Euratom-Kommissariat für Atomenergie bis zum Sommer  1983 
beendet  sein  sollte,  schlägt  die Kommission vor,  diese  Zollaussetzung bis zum 
31. August  1983  fortzuführen.  Der  Ausfall  von Gemeinschaftseinnahmen  beträgt 
etwa  15.000  Ecu. 

VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur vorübergehenden 'ollständigen  Aussetzung  der  Zollsätze  des  Gemeinsamen 
Zolltarifs  für  bestimmte  Nioblegierungserzeugnisse  der  Tarifstellen  ex 81.04 H I 
und H II 
DER RAT DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den Vertrag zur  Gründung  der  Europä­
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  28, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe  : 
Die Produktion der in der vorliegenden Verordnung 
genannten  Erzeugnisse reicht derzeit in der Gemein­
schaft nicht aus, so daß die Hersteller den Bedarf der 
industriellen  Abnehmer in der Gemeinschaft nicht zu 
decken  vermögen. 
Es liegt im  Interesse  der Gemeinschaft, die autonomen 
Zollsätze  des Gemeinsamen Zolltarifs für diese 
Erzeugnisse  vollständig  auszusetzen. 
Da es schwierig ist, für die  nächste  Zukunft die 
Entwicklung  der wirtschaftlichen Lage auf diesem 
Sektor genau  abzuschätzen,  sollte diese  Maßnahme  nur 
vorübergehend  getroffen werden, wobei ihre Geltungs­
dauer  entsprechend  den Erfordernissen der Produktion 
in der Gemeinschaft festzulegen ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN  : 
Artikel  1 
Die autonomen  Zollsätze  des Gemeinsamen Zolltarifs 
für die folgenden Erzeugnisse werden vom 
1. Juli 1983 zum 31,  Auaust  1983 
vollständig  ausgesetzt: 
a) ex 81.04 H I: Nioblegierung, roh, mit einem 
Gehalt  an Niob  von nicht weniger als 52 und nicht 
mehr als 55 Gewichtshundertteilen und an Titan 
von nicht weniger als 45 und nicht mehr als 48 
Gewichtshundertteilen ; 
b) ex 81.04 H II: Nioblegierung in Form von  Stäben 
oder  Knüppeln  mit einem Gehalt an  Niob  von 
nicht weniger als 52 und nicht mehr als 55 
Gewichtshundertteilen und an Titan von nicht 
weniger als 45 und nicht mehr als 48 Gewichtshun­
dertteilen. 
Artikel  2 
Diese  Verordnung tritt am 1. Juli in Kraft. 
Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt  unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu  Brüssel  am-
Im Namen  des Rates 
Der Präsident