ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)502
Vol.1981/0150

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)502 endg .
Brüssel ,den 14.September 1981
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
über gemeinschaftliche Rechtsetzung imBereich des
Veterinärwesens ,der Tierzucht und des Tierschutzes
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K0M(81 )502endg .

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MITTEILUNG DER KOtaiiIS"?ION ANDEN RAT
über diegemeinschaftliche Rechtssetzung imBereich desVeterinärwesens ,
der Tierzucht und des Tierschutzes
Schon seit vielen Jahren istdieGemeinschaft imBereich desVeterinärwesens ,
derTierzucht unddesTierschutzes tätig ,tundenKandel zuliberal isieren undum
zugleich sowohl denhohen Stand derHygiene zugewährleisten ,dessen es "bedarf ,
dieGesundheit desVerbrauchers zuschützen ,alsauch denGesundheits -und
Züchtungsgrad desTierbestandes derGemeinschaft zuverbessern -denn nur so
kann dieProduktivität derTierhaltung verbessert werden -und schliesslich
durch geeignete Massnahmen denSchutz derTiere ,insbesondere indenmodernen
Tierhaltungsanlagen ,zugewährleisten . N
[I,Umdiesen Zielen vollständig gerecht zuwerden ,muss diebestehende Gemeinschafts -
rechtssetzung entsprechend demArbeitsprogramm ,dasderRat1978 angenommen hat ,
undseiner EntSchliessung vom29.Juli 1981 ,gefestigt undvervollständigt werden .
DieKommission ,dieihrem Programm dervorrangigen Aufgaben für .1981 ,dassie
dem Ratmitgeteilt hatte ,folgt ,hatunterbreitet oder wird zudiesem Zweck einen
zehnteiligen Vorschlag unterbreiten ,derfolgende Punkte betrifft :*
1.Neufassung ,derRichtlinie 64/433/EWGüber deninnergemeinschaftlichen Handel
mit frischem Fleisch . '
Diese Richtlinie istseit fast 20Jahren initraft .E3istdringend geboten ,
zahlreiche Einzelheiten intechnischer Hinsicht anzupassen ,insbesondere ihren
Rückstand hinter denfortgeschrittenen wissenschaftlichen Erkenntnissen und
Erzeugungsverfahren aufzuholen unddenbeiihrer Anwendung gesammelten Erfah­
rungen Rechnung zutragen .Ihrwird dadurch etwas von ihrer Starrheit genommen
(Wahlmöglichkeit zwischen gleichberechtigten Lösungen fürdieErfüllung von
Schlachthofanforderungen ),ohne das3dadurch diefürdenVerbraucher schütz
ünerlässlichen Hygieneanforderungen inFrage gestellt werden «
Vier wichtige neue Bestimmungen sind vorgesehen t\
<(
–DerGrundsatz ,dass dieFleischkontrolle während derProduktion vorgenommen
/ -wird ,mitdemZiel ,dass alle weiteren Kontrollen unter dengleichen Bedin -?
gungen vorgenommen werden wieanFleisch nationalen Ursprungs ;
-derGrundsatz ,dass dieÜberwachungskosten vomErzeugnis getragen werden
müssen (diesen Grundsatz hatdieKommission schon inihrem Vorschlag über
dieHormone aufgestellt !ersoll eine wirksame Überwachung ermöglichen und
Wettbewerbsverzerrungen vermeiden )1
•••/•••

2
-Überwachung derSchlachthöfe durch Inspektoren derGemeinschaft .InDritt­
ländern gibt eseine solche Schlachthofüberwachung schon ,unddieGrundlagen
einer Überwachung derGeflügel Schlachthöfe inderGemeinschaft sind eben­
falls bereits vorhanden !diese Grundlagen müssen aufdieSchlachthöfe ,auf
diediese Richtlinie Bezug nimmt ,ausgedehnt werden ,wie esauch dasParla­
ment gefordert hat ,damit dieBedingungen fiireine bessere Anwendung inder
gesamten Gemeinschaft geschaffen werden ?
-dieEinführung vonMethoden dermikrobiologischen Kontrolle ,umdieQualität
derProduktionshygiene zugarantieren .
2.Neufassung derRichtlinie 72/462/EWGüber denHandel mitDrittländern .
Dies ist eine sehr wichtige Richtlinie ,denn sieenthält diegemeinsame
Einfahrregelung ,die fürden freien Verkehr inderGemeinschaft er-forder -
lioh ist ,underhält dieAnforderungen inbezug aufdieHygiene unddie
Tierfesundheit aufrecht ,die fürdenVerbraucherschutz bzw .fürdenSchutz
derTierbestände erforderlich sindo WiebeiderRichtlinie 64/433./EWGund
imgleichen Zugmitdieser müssen geeignete technische Anpassungen vorge­
nommen werden ,insbesondere umdenErfahrungen Rechnung zutragen ,diebei
den schon durchgeführten Gemeinschaftsuntersuchungen gesammelt wurden .
3->Personal zurgesundheitlichen Überwachung undÜberprüfung .
Nach den Gerne inschafts Vorschriften obliegt diese Aufgabe den Tierärzten ,
diedurch ihre wissenschaftliche und technische Ausbildung dazu besonders
befähigt sind .Diesem Grundsatz folgen übrigeng alle Mitgliedstaaten ,aus­
genommen dasVereinigte Königreich ,wobestimmte Aufgaben vonbesonderem ,
nicht tierärztlichem Personal (Environmental Health Officer fEoH^0„),für
dievorläufige Bestimmungen gelten ,wahrgenommen werden »Ausgehend voneinem
Bericht unabhängiger Sachverständiger wurden zwei Vorschläge erarbeitet ,wo­
nach solches besondere Personal weiterhin zurWahrnehmung bestimmter Aufgaben
eingesetzt werden kann ,d.ieNotwendigkeit tierärztlicher Aufsicht aber erneut
bekräftig "!;wird .Kitdiesen Vorschlägen wird eine entsprechende Änderung der
Richtlinien 71/H8/EWG (Geflügelfleisch )urad~('j/y$/EW;(Fleischerzeugnisse )
angestrebt .
/
4«Vorschläge bezüglich derMikrobiologie .
Zum Schutz derGesundheit desVerbrauchers muss eine mikrobielle Verseuchung
vonNahrungsmitteln tierischen Ursprungs undinsbesondere vonFleisch ver­
hütet werden ;zahlreichen Schwierigkeiten imBereich derHygiene liegen näm­
lich oftmikrobiologische Fragen zugrunde ,dieAuswirkungen aufdenHandel
zurFolge haben können (Sairaonellenprobleia )*

-3-
Zwei Vorschläge werden gemacht .Nach demersten Vorschlag sollen ineinem
Ratsbeschluss allgemeine Grundsätze fürdieSchaffung vonGemeinschafts­
vorschriften fürdenBereich derMikrobiologie "bestimmt werden ,undnach
demzweiten soll inGestalt einer Änderung derRichtlinie 71/118/EWOdie
besondere Frage derGeflügelschlachthöfe geregelt werden ,indem dieVer­
fahren "bestimmt werden ,mitdenen dieEinhaltung derHygienevorschriften
heiderErzeugung ^insbesondere beiAnwendung desKühlVerfahrens ,beidem
dieSchlachtkörper inentgegenströmendes Was3er getaucht werden ,überprüft
wird . .
5.Mitteilung vonTiererkrankungen .
DerGrundsatz derMitteilung bestimmter ansteckender Krankheiten ist in
den Gerne inschaftsri chtlinien über denHandel niedergelegt jesmüssen
jetzt dieerforderlichen Bestimmungen füreine schnelle undzuverlässige
harmonisierte Regelung ,dieeine enge Zusammenarbeit zwischen denDienst­
stellen derKommission unddenBehörden derMitgliedstaaten gewährleistet ,
geschaffen werden .
Einsolches Verfahren ,dashier Gegenstand eines Richtlinienvorschlags ist ,
istfürden freien Verkehr vonBedeutung und verhindert dieVerschleppungsgefahr
6.Richtlinie desRates über dieÜberwachung vonRückständen vonAntibiotika
infrischem Fleisch .
DasEuropäische Parlament hatdieBedeutung desProblems vonAntibiotika im
.Fleisch betont . .
Dergegenwärtige Vorschlag legt denGrundsatz fest ,dass pine Kontrolle statt­
finden muss auf die Abwesenheit aller feststellbaren Antibiotika-Rückstände
inFleisch undbesonders ,dass dieFinanzierung dieser Kontrolle imSchlacht­
hofmitunterstützt wird vomProdukt unddass eine örtliche Überwachung durch
dieGemeinschaft eingeführt wird ,tuneine einheitliche Anwendung innerhalb
derGemeinschaft zugewährleisten .
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A

–A-
7.DieVerlängerung derAktion zurbeschleunigten AusrottungderTuberkulose ,
Brucellose und Leukose derRinder umzwei Jahre .Dieanfänglichen Program­
mewaren erfolgreich ;esbedarf jedoch einer Verlängerung ,tundiese Seuchen
vollständig auszurotten ,was fürdsn Schutz dermenschlichen C-esundheit und
dieReibimgslosigkeit desHände 1sverkehr svonwesentlicher Bedeutung ist »
Diese Massnahmen bleiben imRahmen desvorgenannten Finanzierun.gsvolurnens 5
die gemeinschaftliche Finanzierung fürdiesen Zeitraum kann auf etwa
35Millionen ECU geschätzt werden .
8.Tierschutz beiderHaltung vonLegehennen inKäfigen «
DerErschliessung desRates vom 22.Juli I98O entsprechend wurde ein
Bericht über denderzeitigen Stand desWissens ,soweit dies verfügbar ist ,
ausgearbeitet .Dieaufgrund dieses Wissensstandes ausgearbeitete Richtlinie
legt dieMindestanforderungen fürdenSchutz derLegehennen inBatteriekä -
fig~i fest .
III .Die Annahme dieser Vorschläge wäre einwichtiger Schritt zurFestigung der
Gemeinschaftsvorschriften dieses Bereichs *Darüber hinaus müssen allerdings
noch weitere Ergänzungen eingebracht werden ,andenen dieKommission weiter­
hinarbeitet und die sie zugegebener Zeit inForm vonRichtlinienvorschlägen
demRat zuübermitteln beabsichtigt .Siebetreffen ;
-Ergänzungen zurRegelung derRückstände vonAntibiotika |
-Arzneifuttermittel ,notwendige Ergänzung desRiclitlinienvorschlags über
Tierarzneimittel |
-Massnahmen zumSchutz derTiergesundheit beiderEinfuhr lebender Schafe
undZiegen undWildfleisch ausDrittländern ,"umdia ,Verschleppung bestimm­
terKrankheiten zuvermeiden ,fürdiedieGeineinschaftsvorschriftsn zur
Zeit schon eine Gewähr bieten ,dieaber rechtlich nicht aufdieobengenann -
tenWaren anwendbar istf
-den innergemeinschaft liehen Handel undEinfuhren ausDrittländern vonSamen
undbefruchteten Eizellen vonRindern und Schweinen ,umdiegesundheitlichen
*
Probleme derEinfuhr lebender Zuchttiere ausgewissen Ländern zuverrin­
gern undsomit denTierbestand derGemeinschaft zuschützen 2
•9*/•c•

-gemeinschaftliche Massnahmen zumKampf gegen dieMaul-undKlauenseuche ;
-Sicherheiten "bezüglich derAujeszky-Krankheit iminnergemeinschaftlichen
Handel mit lebenden Schweinen . -
IV.Die -Kommission weist imübrigen darauf hin ,dass eine Reihe früherer Vor­
schläge noch schnell verabschiedet werden rnuss ,insbesondere derVorschlag
über Milch unddieÄnderungen derRichtlinie 71/h8/EWG (Handel mitGeflügel­
fleisch )k
V.Esistklar ,dass alldiese Vorbereitungs -undAusfuhrungsarbeiten ,diedie
Tätigkeit derKommission imBereich derTiergesundheit ,dprViehzucht und
desTierschutzes nacn sich -zieht ,nurbewältigt werden köjpnen ,wenn ihrPer- -
sonal ,,dasmitderAusarbeitung undderÜberwachung derGemeinschaft srechts -
setzuag betraut ist ,verstärkt wird ?dies istvordringlich undunerlässlich .
Inihrer Mitteilung andenRatvom6.März 1978 (l)über ihrProgramm im
Veterinär -,Tierzucht -undTierschutzbereich unddasfür ^.iese
Tätigkeiten erforderliche Personal ,hatte dieKommission ihren Bedarf auf
insgesamt 12Dauerplanstellen der ,Laufbahngruppe Aund 17Stellen fürBedienstete
•V
aufZeit ,ebenfalls derLaufbahngruppe A(undeine Reihe vonB-undC-Stellen )
geschätzt .
ImRahmen desHaushalts für1979 batdieKommission einen ersten Antrag auf
Verstärkung ihres Personals gestellt (9Dauerplanstellen derLaufbahngruppe A
und12Stellen fürBedienstete aufZeit ,ebenfalls Laufbahngruppe A).
Aufdiesen Antrag hinhatderRat12Stellen fürBedienstete aufZeit genehmigt .
Diese wurden auch besetzt .Wasdie 9Dauerplanst eilen betrifft ,hatdieKom­
mission 3vonden32Stellen ,diederRatimRahmen desGesamtantrags derKom­
mission genehmigt hatte ,denVeterinärdienststellen zurVerfügung gestellt .
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4 *
(1)Vgl.Dok.R/567/78(AGRI 173)(PIN154)vom13.Mårz 1978 .

Demnach haben dieDienststellen derKommission vonden29A-Stellen (auf
Dauer undaufZeit )diefürdieErfüllung dervomRatgenehmigten Aufgaben
fürerforderlich gehalten wurden ,15(3aufDauer und12aufZeit )erhalten .
Dadurch erklären sich dieVerzögerungen ,zudenen esbeiderVerwaltung der
angenommenen Texte gekommen ist ,unddieSchwierigkeiten "beiderEntwicklung
dervomRatgeforderten Tätigkeiten ,insbesondere imBereich des Tierschutzes
undderViehzucht .Angesichts derSchwierigkeiten ,diesich daraus fürdie
Fortentwicklung dernotwendigen Harmonisierung ergebene ,wird dieKommission
demRat imRahmen desHaushalts Verfahrens -einen dringlichen Antrag aufeine
zweite Verstärkung ihres Personals vorlegen ?dabei nimmt sieBezug aufihren
inihrer Mitteilung von1978 dargelegten Bedarf ,dernoch nicht gedeckt ist ,
undbezieht auch denPersonalbedarf mit ein ,der zurErfüllung ihrer zwischen­
zeitlich eingetretenen neuen .Verpflichtungen erforderlich istj dazu gehört aucl :
die Schaffung einer A-Stelle fürAufgaben derwissenschaftlichen Forschung im
Bereich des Tierschutzes .