[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.7.2007

KOM(2007) 405 endgültig

ERSTER BERICHT AN DEN EUROPÄISCHEN WERTPAPIERAUSSCHUSS UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Konvergenz zwischen den „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) und den nationalen „Generally Accepted Accounting Principles“ (GAAP) von Drittstaaten{ SEK(2007) 968}

1. EINLEITUNG UND RECHTSGRUNDLAGE

Im Mittelpunkt dieses Berichts stehen die Arbeitszeitpläne der nationalen Behörden Kanadas, Japans und der USA, die auf die Konvergenz zwischen den „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) und ihren nationalen „Generally Accepted Accounting Principles“ (GAAP) hinarbeiten. Außerdem enthält er gewisse Vorinformationen über die Konvergenzbemühungen einiger anderer Drittstaaten.

Der Bericht geht zurück auf zwei Rechtsakte der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2006[1] betreffend die Verwendung von gemäß bestimmten international anerkannten Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Drittstaatemittenten.

Gemäß der Verordnung Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 (nachstehend „IAS-Verordnung“) müssen Gesellschaften, die an dem geregelten Markt eines Mitgliedstaates notiert sind und dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union unterliegen, ihre konsolidierten Abschlüsse für Geschäftsjahre, die im oder nach dem Januar 2005 beginnen, nach den von der EU übernommenen IFRS (nachstehend die „übernommenen IFRS“) erstellen.

Die Verpflichtung zur Verwendung der übernommenen IFRS in der Europäischen Union wurde durch die Prospektverordnung[2] auf Drittstaatemittenten ausgeweitet, die Wertpapiere in der EU öffentlich anbieten, und durch die Transparenzrichtlinie[3] auf Drittstaatemittenten, deren Wertpapiere an einem geregelten EU-Markt gehandelt werden. Nach Maßgabe dieser Richtlinien müssen Emittenten ihre Finanzinformationen entweder gemäß den IFRS oder gemäß den nationalen Rechnungslegungsstandards eines Drittstaats (nachstehend „Drittstaat-GAAP“) erstellen, die den übernommenen IFRS „gleichwertig“ sind. Von dieser Verpflichtung waren sie jedoch in einem zunächst bis zum 1. Januar 2007 befristeten Übergangszeitraum ausgenommen.

Später wurde angesichts der Bemühungen der Normungseinrichtungen für die Festlegung von Rechnungslegungsstandards in Kanada, Japan, den USA und anderen Staaten sowie in Anbetracht der bereits laufenden positiven Bemühungen zur Angleichung an die IFRS jedoch vereinbart, die Frist um zwei Jahre zu verlängern. Daraufhin verabschiedete die Kommission am 4. Dezember 2006 die beiden oben genannten Rechtsakte, nach denen Drittstaatemittenten weiterhin bestimmte Drittstaat-GAAP verwenden können, und zwar für die Zwecke der Prospektverordnung für alle vor dem 1. Januar 2009 vorgelegten Prospekte und für die Zwecke der Transparenzrichtlinie in allen Geschäftsjahren, die vor Januar 2009[4] beginnen.

Laut Artikel 35 der Prospektverordnung (gemäß der Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2006) und laut Artikel 2 der Entscheidung nach der Transparenzrichtlinie ist die Kommission gehalten, den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament im Zeitraum bis 2009 regelmäßig über die Konvergenzfortschritte und die Fortschritte bei der Beseitigung der für EU-Emittenten geltenden Abstimmungsanforderungen zu unterrichten.

2. DEFINITION DER GLEICHWERTIGKEIT

Die Festlegung einer geeigneten Definition der Gleichwertigkeit ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht zu beurteilen, ob die GAAP eines Drittstaates mit den IFRS „gleichwertig“ sind. Gemäß der Prospektverordnung und der Entscheidung nach der Transparenzrichtlinie soll die Kommission eine Definition der Gleichwertigkeit festlegen, einen Gleichwertigkeitsmechanismus schaffen und anschließend nach einem festen Zeitplan die Gleichwertigkeit von Drittstaat-GAAP beurteilen. Bei jedem dieser Schritte hat die Kommission den Richtlinien zufolge den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (Committee of European Securities Regulators – CESR) zu konsultieren. Nach der ersten Konsultation schlug der CESR die folgende Definition der Gleichwertigkeit vor:

Wenn Gleichwertigkeit herrscht, sollten Anleger unabhängig davon, ob ihnen ein Jahresabschluss vorliegt, der auf den IFRS oder auf Drittstaat-GAAP beruht, zu der gleichen Entscheidung gelangen können.

Diese Definition geht auf die Empfehlung des CESR vom Juni 2005 über die Gleichwertigkeit der GAAP Kanadas, Japans und der USA zurück. In dieser Empfehlung führt der CESR aus, dass gleichwertig nicht identisch bedeutet. Nach Auffassung des CESR führen gewisse Unterschiede zwischen Drittstaat-GAAP und den IAS/IFRS nicht zu unterschiedlichen Anlageentscheidungen. Nach Ansicht der Kommission bietet diese Definition angemessene Kriterien für die Definition der Gleichwertigkeit.

3. VERWENDUNG VON DRITTSTAAT-GAAP IN DER EUROPÄISCHEN UNION

Der CESR hat eine Liste der Drittstaat-GAAP aufgestellt, die derzeit von Emittenten verwendet werden, deren Wertpapiere an einem geregelten Markt in der Europäischen Unions gehandelt werden. Nach Angaben des CESR beträgt der Anteil der Drittstaatemittenten, die Drittstaat-GAAP verwenden, an der Gesamtzahl der Emittenten von zum Handel an einem geregelten EU-Markt zugelassenen Wertpapieren 5,8 %.

Zu der folgenden Aufstellung merkte der CESR an, dass möglicherweise einige Emittenten, deren Wertpapiere in mehreren Staaten zum Handel zugelassen sind bzw. von denen unterschiedliche Arten von Wertpapieren zum Handel in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind, mehrfach berücksichtigt wurden.

Nationale GAAP von: | Anzahl der an einem geregelten EU-Markt notierten Drittstaatemittenten, die diese GAAP verwenden |

Argentinien | 5 |

Australien | 17 |

Brasilien | 4 |

Kanada | 45 |

Chile | 1 |

China | 20 |

Kolumbien | 1 |

Ägypten | 10 |

Hongkong | 2 |

Indien | 70 |

Indonesien | 2 |

Israel | 8 |

Japan | 84 |

Libanon | 3 |

Malaysia | 3 |

Mexiko | 2 |

Marokko | 1 |

Neuseeland | 2 |

Pakistan | 1 |

Peru | 3 |

Philippinen | 3 |

Russland | 14 |

Singapur | 2 |

Südafrika | 9 |

Südkorea | 30 |

Schweiz | 4 |

Thailand | 4 |

Tunesien | 1 |

Türkei | 7 |

USA | 233 |

Venezuela | 1 |

Sambia | 1 |

Simbabwe | 1 |

Insgesamt | 594 |

Quelle : CESR

Diese Informationen sind nicht erschöpfend, da dem CESR nicht die einschlägigen Angaben aller geregelten EU-Märkte vorlagen[5].

4. NEUESTE INFORMATIONEN ZUR KONVERGENZ DER GAAP KANADAS, JAPANS UND DER USA MIT DEN IFRS

US-amerikanische GAAP

Die Beseitigung der für EU-Emittenten geltenden Anforderung zur Abstimmung mit den US-amerikanischen GAAP ist eines der Hauptziele der Kommission. Die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission – SEC) hat einen Zeitplan erstellt, der die Etappen bis zum Ende der Abstimmungsanforderung enthält, und darauf hingewiesen, dass dafür zwar spürbare Fortschritte in Schwerpunktbereichen, nicht aber eine endgültige Konvergenz erforderlich ist.

Anfang 2006 verabschiedeten der US-amerikanische Financial Accounting Standards Board (FASB) und der International Accounting Standards Board (IASB) eine Absichtserklärung mit einem Arbeitsprogramm für die Konvergenz zwischen den US-amerikanischen GAAP und den IFRS. In der Absichtserklärung werden die Konvergenzarbeiten abhängig vom Datum ihres voraussichtlichen Abschlusses in zwei Kategorien unterteilt. Das kurzfristige Ziel der Konvergenzarbeiten besteht darin, bis 2008 zu entscheiden, ob größere Unterschiede in wenigen Schlüsselbereichen anhand eines oder mehrerer kurzfristiger Standardisierungsprojekte beseitigt werden sollen. Gegebenenfalls sollen die entsprechenden Arbeiten vollständig oder weitestgehend abgeschlossen werden. Das Fortschrittstempo scheint insgesamt zufriedenstellend zu sein. Längerfristig ist laut Absichtserklärung vorgesehen, dass die beiden Boards zusammenarbeiten und bis 2008 in den wichtigsten Bereichen mit Verbesserungsbedarf umfangreiche Fortschritte erzielen. Die Arbeiten in den meisten dieser Bereiche scheinen so rasch voranzuschreiten, dass die Anforderungen voraussichtlich zeitplangerecht erfüllt werden können. Dies gilt auch für den Bereich der Konsolidierungen.

Der CESR hat auf der Grundlage seiner Empfehlung aus dem Jahr 2005 Vorabinformationen über die Fortschritte der Konvergenzarbeiten Kanadas, Japans und der USA vorgelegt, wobei sowohl auf die derzeitige Situation als auch auf die im Zeitraum 2007/2008 zu erwartenden Entwicklungen eingegangen wird. In dem Bericht des CESR[6] wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser nicht als Grundlage für Bewertungen oder Beurteilungen der bisherigen Konvergenzfortschritte dienen, sondern lediglich anhand von Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen Aufschluss über die derzeitige Lage geben soll.

Der technischen Empfehlung zufolge liegen die wichtigsten Unterschiede im Anwendungsbereich der Konsolidierung (IAS 27). Zur Abhilfe wird darin ein zusätzlicher Abschluss vorgeschlagen. Die Konsolidierungsprojekte sind in dem Konvergenzprogramm enthalten. Im Sommer 2007 dürfte ein Diskussionspapier vorgelegt werden, und der entsprechende Standardentwurf wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2008 folgen.

Weitere möglicherweise erhebliche Unterschiede (d. h. Unterschiede, bei denen eine Quantifizierung der Auswirkungen als Abhilfemaßnahme vorgeschlagen wurde) sind laut der technischen Empfehlung in den folgenden Bereichen angesiedelt: IFRS 3 – Unternehmenszusammenschlüsse, IAS 28 – Anteile an assoziierten Unternehmen (Einheitlichkeit der Rechnungslegungsstrategien), IAS 36 – Wertminderung von Vermögenswerten, IAS 38 – Immaterielle Vermögenswerte (Aktivierung von Entwicklungskosten) und IAS 41 – Landwirtschaft (Unterschiede im beizulegenden Zeitwert bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse). Der Bereich Unternehmenszusammenschlüsse ist in den Konvergenzarbeitsprogrammen enthalten, und die endgültigen Standards dürften 2007 vorliegen. IAS 36 – Wertminderung von Vermögenswerten und IAS 38 – Immaterielle Vermögenswerte stehen ebenfalls in den Konvergenzarbeitsprogrammen, befinden sich jedoch noch in der Personalauswahlphase, sodass noch kein fester Zeitplan vorliegt. IAS 28 – Anteile an assoziierten Unternehmen und IAS 41 – Landwirtschaft sind zurzeit nicht im Konvergenzprogramm enthalten.

Die SEC hat im Jahr 2006 mit der Prüfung der ersten auf Grundlage der IFRS erstellten Abschlüsse von EU-Unternehmen begonnen. Seither versehen SEC-Vertreter Unklarheiten mit dem Vermerk „Informationsbedarf“. Die Fragen betreffen vor allem die Darstellung und die Angabe von Informationen in den Jahresabschlüssen.

Am 2. August 2006 veröffentlichten der CESR und die SEC einen zuvor vereinbarten gemeinsamen Arbeitsplan. Dieser Plan ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer operativen und aufsichtlichen Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden im Hinblick auf eine kohärentere Anwendung der IFRS und der US-amerikanischen GAAP. Ferner unterzeichneten der Financial Reporting Council (FRC), die SEC und die britische Financial Services Authority (FSA) am 25. April 2007 ein Protokoll zur Umsetzung des Arbeitsplans von CESR und SEC, da dieser den Austausch von Informationen über die Anwendung der IFRS durch im Vereinigten Königreich und in den USA notierte Emittenten vorsieht.

Im April 2007 verständigten sich die EU und die USA im Rahmen ihres jährlichen Gipfels darauf, auf der Grundlage hoher Qualitätsansprüche Maßnahmen für die Konvergenz, die Gleichwertigkeit bzw. gegebenenfalls die gegenseitige Anerkennung der Regulierungsstandards zu ergreifen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei der Schaffung der Voraussetzungen für eine Anerkennung der US-amerikanischen GAAP und der IFRS sowohl in den USA als auch in der EU gelten. Zur Bestätigung dieser Vereinbarung unterzeichneten der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, die Vorsitzende des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission am 30. April eine Erklärung zur Finanzberichterstattung, die folgenden Wortlaut enthält:

„ Finanzmärkte . Maßnahmen zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Anerkennung der US-amerikanischen Generally Accepted Accounting Principles und der International Financial Reporting Standards in beiden Wirtschaftsräumen ohne Abstimmungsanforderung bis spätestens 2009.[7]“

Nach einer Presseerklärung vom April[8] diesen Jahres kündigte die SEC am 20.Juni 2007 ihren Vorschlag an, auf der Grundlage der IFRS erstellte Abschlüsse ausländischer Emittenten ohne Abstimmungsanforderung[9] zu genehmigen. Der Zeitraum für die Einreichung von Kommentaren wurde auf 75 Tage ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im amerikanischen Bundesregister festgelegt.

In der gleichen Presseerklärung wurde auch auf die Möglichkeit verwiesen, dass die SEC erwägt, auch US-Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Abschlüsse auf der Grundlage der IFRS anstelle der amerikanischen GAAP zu erstellen.

Japanische GAAP

Im März 2005 haben der Accounting Standards Board of Japan (ASBJ) und der IASB ein gemeinsames Projekt eingeleitet, das auf die Konvergenz zwischen den japanischen GAAP und den IFRS abzielt. Im Laufe dieses Projekts hat der ASBJ das Tempo der Prüfung der japanischen Rechnungslegungsstandards im Hinblick auf die Beseitigung der Unterschiede zwischen den beiden GAAP stetig gesteigert. Im Rahmen der Arbeiten haben ASBJ und IASB „kurzfristige Projekte“ und „langfristige Projekte“ bestimmt. Die kurzfristigen Projekte sollen bis Anfang 2008 abgeschlossen werden. Bezüglich der längerfristigen Projekte wie Erfassung von Erlösen, Erfolgsberichterstattung (Darstellung von Jahresabschlüssen), Immaterielle Vermögenswerte (einschließlich FuE-Ausgaben), Anwendungsbereich der Konsolidierung (einschließlich Zweckgesellschaften), Wertminderung von Vermögenswerten und Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der ASBJ beschlossen, (Untersuchungs-) Projekte einzuleiten, um die Arbeiten an den Projekten von IASB und FASB auszurichten.

Auf Antrag der Kommission hat der CESR einen Vorbericht über die Fortschritte der Konvergenzarbeitsprogramme vorgelegt, in dem sowohl auf die derzeitige Situation als auch auf die voraussichtlichen Entwicklungen im Zeitraum 2007/2008 eingegangen wird. Ein Überblick über die vom CESR bzw. im Rahmen von Konvergenzprojekten behandelten Themen ist Gegenstand von Anhang 2 des vorliegenden Berichts.

In drei der 26 im Jahr 2005 identifizierten Bereiche erachtet der CESR zusätzliche Abschlüsse für erforderlich. Es folgt eine Darlegung der drei Themen und der geplanten Konvergenzfortschritte:

1. Unternehmenszusammenschlüsse (Interessenzusammenführungsmethode)

Im Dezember 2006 wurde eine Projektgruppe eingesetzt. Voraussichtlich im dritten Quartal 2007 wird ein Untersuchungsbericht vorgelegt. Abhängig vom Verlauf der Gespräche über diesen Untersuchungsbericht wird möglicherweise im vierten Quartal 2007 ein Diskussionspapier veröffentlicht. Laut einer kürzlich veröffentlichten Analyse der Tokioter Aktienbörse wurde die Interessenzusammenführungsmethode in der am 30. September 2006 zu Ende gegangenen ersten Hälfte des Geschäftsjahres bei keinem Unternehmenszusammenschluss verwendet.

Diesem Umstand dürfte bei der Überarbeitung der Interessenzusammenführungsmethode Rechnung getragen werden.

2. Anwendungsbereich der Konsolidierung (verbesserte Angabe und Konsolidierung von Zweckgesellschaften)

Zu diesem Thema wurde ein technischer Ausschuss eingesetzt, und die Beratungen haben begonnen.

In Bezug auf die Beratungen über die Angaben legte der ASBJ am 23. März 2007 Leitlinien zur Angabe bestimmter Zweckgesellschaften vor, die für ab dem 1. April 2007 beginnende Geschäftsjahre gelten. Hinsichtlich der Beratungen über den Anwendungsbereich der Konsolidierung wird bis Ende 2007 ein Diskussionspapier veröffentlicht.

Ferner ist anzumerken, dass auch in anderen Bereichen Fortschritte im Hinblick auf die Konvergenz erzielt worden sind:

- Im Bereich IAS 2 – Vorräte und zur Frage der Verwendung der LIFO-Methode (last in – first out) hat der ASBJ im Januar 2007 eine Projektgruppe zusammengestellt, die auf eine Entscheidung bis Anfang 2008 hinarbeiten soll.

- Zu IAS 36 – Wertminderung von Vermögenswerten hat der ASBJ im Januar 2007 eine Projektgruppe eingesetzt, die dem ASBJ bis Ende 2007 einen Untersuchungsbericht vorlegen soll.

- Bezüglich der Beratungen zu IAS 38 – Immaterielle Vermögenswerte und der Frage der Aktivierung von Entwicklungskosten wird der ASBJ voraussichtlich bis Ende 2007 ein Diskussionspapier veröffentlichen.

- Einheitlichkeit der Rechnungslegungsgrundsätze (überseeische Tochtergesellschaften und assoziierte Unternehmen)

Nach der 18. Veröffentlichung der „Taskforce für praktische Fragen“ vom Mai 2006 werden die für ausländische Tochtergesellschaften geltenden Rechnungslegungsvorschriften weitgehend den für die Muttergesellschaften geltenden Vorschriften angeglichen. Die Regelung gilt ab April 2008 (eine frühere Anwendung wird begrüßt). Für den Bereich der assoziierten Unternehmen hat der ASBJ im Januar 2007 eine Projektgruppe zusammengestellt. Auf Grundlage der Beratungen wird voraussichtlich bis Ende 2007 ein Standardentwurf veröffentlicht.

Im Rahmen der ersten zwei Rechnungslegungssitzungen zwischen Fachleuten der Europäischen Kommission und der japanischen Finanzaufsichtsbehörde wurden die Fortschritte hinsichtlich des Arbeitsprogramms erörtert. Gemäß dem Projektplan soll im Januar 2008 bei sieben der 16 Projekte bzw. Teilprojekte die Endphase erreicht sein, weitere zwei (möglicherweise sogar fünf) sollen sich in der abschließenden Beratungsphase des Board befinden.

Kanadische GAAP

Im Januar 2006 beschloss der Accounting Standard Board of Canada (AcSB), die Finanzberichterstattung öffentlich rechenschaftspflichtiger Unternehmen (Publicly Accountable Enterprises) Kanadas auf die IFRS umzustellen. Laut der derzeitigen Definition schließt der Begriff „Publicly Accountable Enterprise“ börsennotierte Gesellschaften und Firmen ein, die bei der Öffentlichkeit Gelder sammeln, wie beispielsweise Banken und Versicherungsgesellschaften.

In dem am 30. Juni 2006 veröffentlichten Umsetzungsplan des AcSB für die Einarbeitung der IFRS in die kanadischen GAAP wird als voraussichtliches Datum der Umsetzung der 1. Januar 2011 genannt. Die endgültige Frist soll nach Abschluss der zurzeit laufenden Prüfung der Fortschritte am 31. März 2008 festgelegt werden.

5. KONVERGENZBEMÜHUNGEN ANDERER DRITTSTAATEN

Chinesische GAAP

Im Februar 2006 gab das Finanzministerium der Volksrepublik China die Verabschiedung der „Accounting Standards for Business Enterprises“ („ASBE“) bekannt. Die ASBE decken mit einigen Ausnahmen alle Themen der derzeitigen IFRS ab. Die Standards sind am 1. Januar 2007 in Kraft getreten und für alle börsennotierten chinesischen Unternehmen verbindlich. Auch andere chinesische Unternehmen sind aufgerufen, die Standards zu verwenden.

Das Finanzministerium und der IASB haben eingeräumt, dass die Konvergenz ein langwieriger Prozess ist. Das Finanzministerium führte eine Reihe von Rechnungslegungsproblemen an, die dem IASB als Lösungsansätze für laufende IFRS-Projekte folgender Bereiche dienen können: Angaben über Geschäftsvorfälle mit nahe stehenden Unternehmen – insbesondere die Ausnahme in Bezug auf staatlich kontrollierte Unternehmen (der IASB hat am 22. Februar 2007 einen diesbezüglichen Standardentwurf veröffentlicht) – Unternehmenszusammenschlüsse zwischen unter gemeinsamer Kontrolle stehenden Gesellschaften, Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts.

Im November 2006 hat das Finanzministerium begrenzte Umsetzungsleitlinien zu 32 der 38 im Februar 2006 verabschiedeten ASBE veröffentlicht. Sie gelten für die Finanzberichte börsennotierter chinesischer Unternehmen ab 2007. Sie liegen bislang nur auf Chinesisch vor.

Indische GAAP

Im März 2006 gab der indische Premierminister bekannt, seine Regierung werde die indischen Rechnungslegungsstandards im Rahmen der Einführung umfassender neuer Unternehmensvorschriften den IFRS angleichen. Ziel der neuen Vorschriften, die das 50 Jahre alte indische Unternehmensgesetz ersetzen sollen, sind größere Transparenz und effizientere Unternehmensführung.

Das Institute of Chartered Accountants of India (ICAI) hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Möglichkeit einer vollständigen und unveränderten Übernahme der IFRS prüfen soll. Sie wird ein Konzeptpapier zur Übernahme der IFRS in Indien ausarbeiten.

Russische GAAP

Die russische Regierung traf im Jahr 2002 die Entscheidung, dass börsennotierte russische Unternehmen die IFRS übernehmen sollen. Gemäß den ursprünglichen Plänen der Regierung sollten die börsennotierten Unternehmen in Russland für konsolidierte Abschlüsse ab 2004 die IFRS verwenden. Die Einzelabschlüsse der Gruppenmitglieder sollten weiterhin nach den russischen GAAP aufgestellt werden. nur im Bankensektor sollten die Einzelunternehmen neben den GAAP-Abschlüssen auch IFRS-Abschlüsse vorlegen. Nur im Bankensektor sollten die Einzelunternehmen neben den GAAP-Abschlüssen auch IFRS-Abschlüsse vorlegen. Zurzeit müssen jedoch nur Banken ihre konsolidierten Abschlüsse gemäß den IFRS und die Einzelabschlüsse gemäß den russischen GAAP erstellen. Seit 2005 sind im Hinblick auf die Verpflichtung börsennotierter Unternehmen, ihre Abschlüsse auf Grundlage der IFRS aufzustellen, keine Fortschritte erzielt worden. Die Unternehmen erstellen ihre Abschlüsse gemäß den gesetzlich vorgeschriebenen russischen GAAP, die nach wie vor gewisse Unterschiede gegenüber den IFRS aufweisen. Zusätzlich weisen einige börsennotierte Unternehmen auf freiwilliger Basis Abschlüsse gemäß den IFRS (oder den US-amerikanischen GAAP) aus.

6. SCHLUSSFOLGERUNGEN

In Anbetracht der im Rahmen der Konvergenzprogramme laufenden Arbeiten begrüßt die Kommission die Zeitpläne der Behörden Kanadas, Japans und der USA.

In Bezug auf die USA stellt die Kommission Konvergenzfortschritte fest. Ferner begrüßt sie Erklärungen von SEC-Vertretern, wonach diese „nicht versuchen, ihre Auslegungen der IFRS[10] unnachgiebig durchzusetzen“, und stellt fest, dass die Prüfung der im ersten Jahr von EU-Emittenten vorgelegten IFRS-Abschlüsse vor allem die Bereiche Darstellung und Angaben betraf . Infolge der am 30. April erzielten Einigung zwischen den USA und der EU begrüßt die Kommission die Ankündigung der SEC zu den geplanten Änderungen im Hinblick auf die Genehmigung von auf Grundlage der IFRS erstellten Abschlüssen ohne Abstimmungsanforderung. Die Kommission misst der Arbeit der SEC an dem Fahrplan für die Aufhebung der Abstimmungsanforderung zu den US-amerikanischen GAAP große Bedeutung bei. Dieser Aspekt wird im Mittelpunkt des Kommissionsberichts im April 2008 stehen. Die Zeitpläne der EU und der USA zum Thema Gleichwertigkeit sind mittlerweile aufeinander abgestimmt, sodass die Entwicklungen in dem jeweils anderen Wirtschaftsraum genau verfolgt werden können. In diesem Zusammenhang ist es eindeutig erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der SEC zu verstärken. Um gemeinsam die Entwicklungen analysieren und Zwischenbilanz ziehen zu können, bedarf es regelmäßiger Treffen zwischen Vertretern der Kommission und der SEC.

Ferner hängen stetige Fortschritte hinsichtlich der Beseitigung der Abstimmungsanforderung in erheblichem Maße von dem Vertrauen und der Kommunikation zwischen den Regulierungsbehörden ab. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Regulierungsbehörden müssen verbessert werden. Daher unterstützt die Kommission den Arbeitsplan der SEC und des CESR, der einen Dialog über die Anwendung der IFRS vorsieht. In Anerkennung der Tatsache, dass die IFRS auf Grundsätzen beruhen, sollten die Regulierungsbehörden den Stellungnahmen ihrer internationalen Partner zur Anwendung und Durchsetzung der IFRS größtmögliche Beachtung schenken und gegensätzliche Schlussfolgerungen unter allen Umständen vermeiden .

Hinsichtlich Japans begrüßt die Kommission den im Oktober 2006 vom ASBJ veröffentlichten Projektplan, der vor allem konvergenzrelevante Projekte umfasst. Im Mittelpunkt des Projektplans stehen die Darlegung der bis Ende 2007 abzuschließenden Arbeiten und ein Ausblick auf den Stand der Konvergenz Anfang 2008. Das Hauptaugenmerk gilt Initiativen, die mit den 26 Themen in Zusammenhang stehen, für die der CESR in seiner Empfehlung an die Kommission aus dem Jahr 2005 Abhilfemaßnahmen anriet. Die Kommission begrüßt diese positiven Entwicklungen, hebt jedoch hervor, dass die Konvergenzbemühungen mit unvermindertem (und in einigen Bereichen sogar erhöhtem) Tempo fortgesetzt werden müssen. Um die im Arbeitsprogramm genannten Ziele zu erreichen, müssen die japanischen Behörden ihre intensiven Konvergenzbemühungen fortsetzen und dafür sorgen, dass genaue und vollständige Informationen über die Fortschritte und etwaige Verzögerungen in einzelnen Bereichen mitgeteilt werden. Ihres Erachtens ist das Erreichen der Ziele des ehrgeizigen Programms von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Gleichwertigkeit.

Die Kommission begrüßt die Ankündigung Kanadas aus dem Jahr 2006, wonach die öffentlich rechenschaftspflichtigen Unternehmen des Landes ihre Finanzberichterstattung bis zum 1. Januar 2011 auf die IFRS umstellen. Sie geht davon aus, dass im Jahr 2008 diese Frist bestätigt oder sogar ein noch ehrgeizigerer Zeitplan für die Umstellung auf die IFRS oder die Einarbeitung der IFRS in die kanadischen GAAP beschlossen wird.

Bezüglich China wird die Verabschiedung der ASBE, die nahezu alle Bereiche der aktuellen IFRS umfassen (wobei einige Ausnahmen festgestellt wurden), als positiver Schritt herausgestellt. Die Kommission ruft die chinesischen Behörden auf, ihre Konvergenzbemühungen fortzusetzen, und bittet um Übermittlung eines ausführlichen Zeitplans mit den wichtigsten Etappen der nahen Zukunft.

Die Entscheidung Indiens, die Rechungslegungsvorschriften des Landes an die IFRS anzugleichen und eine Arbeitsgruppe mit der Prüfung einer etwaigen vollständigen Übernahme der IFRS zu beauftragen, wird begrüßt. Die Kommission bittet um weitere Informationen zu dem Plan der unveränderten Übernahme der IFRS sowie insbesondere zu dem Zeitplan für die Erreichung der wichtigsten Ziele der nahen Zukunft.

In Bezug auf Russland hat sich in jüngsten Gesprächen mit den Behörden des Landes bestätigt, dass die Entscheidungen der Regierung, wonach börsennotierte russische Unternehmen die IFRS übernehmen und die russischen GAAP den internationalen Standards angeglichen werden sollen, nach wie vor Gültigkeit besitzen. Die Kommission verleiht ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Hindernisse, die Fortschritte in diesen Bereichen gebremst haben, bald beseitigt werden . Sie bittet um Angaben zur Möglichkeit einer baldigen Wiederaufnahme der Arbeiten und darüber, bis wann die russischen GAAP anschließend mit den IFRS in Einklang gebracht werden können.

Die Kommission wird die weiteren Entwicklungen genau verfolgen und den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament gemäß Artikel 35 Absatz 5A der Prospektverordnung und Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung nach der Transparenzrichtlinie weiterhin über die Konvergenzfortschritte Kanadas, Japans und der USA unterrichten. Konvergenzbezogene Themen sind Teil der Regulierungsdialoge, und Mitarbeiter der Kommission und der Behörden der betreffenden Drittstaaten unterhalten regelmäßige Kontakte. Ferner wird die Kommission den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament gemäß Artikel 35 Absatz 5A Buchstabe c der Prospektrichtlinie und Artikel 1 Absatz c der Entscheidung nach der Transparenzrichtlinie regelmäßig über die Entwicklungen der Regulierungsdiskussionen und die Fortschritte anderer Drittstaaten bei der Annäherung an die IFRS unterrichten. Dazu ist sie laut Artikel 35 Absatz 5B der Prospektverordnung und Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung nach der Transparenzrichtlinie verpflichtet.

Die EU ist der größte Wirtschaftsraum, in dem die IFRS Anwendung finden, und ist stark an der Schaffung weltweiter Standards interessiert. Daher begrüßt sie alle Initiativen, die dazu beitragen, dass die IFRS weltweit Anerkennung finden.

Anlagen: IASB-FASB-Fahrplan, Projektplan für die Entwicklung der japanischen Rechnungslegungsstandards, Konvergenzarbeitsprogramm Kanadas.

[1] Verordnung (EG) Nr. 1787/2006 der Kommission vom 4. Dezember 2006 und Entscheidung (EG) Nr. 2006/891 der Kommission vom 4. Dezember 2006 (nachstehend die „Entscheidung nach der Transparenzrichtlinie“).

[2] Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 (die „Prospektverordnung“). Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (die „Prospektrichtlinie“).

[3] Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 (die „Transparenzrichtlinie“).

[4] Siehe Entscheidung 2006/891/EG der Kommission, Artikel 1, und Prospektverordnung gemäß der Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2006 der Kommission, Artikel 35 Absatz 5A.

[5] Darüber hinaus gibt es nach Angaben des CESR derzeit etwa 130 Drittstaatemittenten, die die nationalen GAAP eines Mitgliedstaates verwenden (z. B. die GAAP des Vereinigten Königreichs).

[6] Empfehlung des CESR an die Europäische Kommission zu den Arbeitsprogrammen der Normungseinrichtungen Kanadas, Japans und der USA, der Definition der Gleichwertigkeit und der Liste der Drittstaat-GAAP, die derzeit an den Kapitalmärkten der EU verwendet werden (6. März 2007).

[7] Siehe Anhang 2 „Vorrangige Leuchtturmprojekte“ der „Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union.

[8] Siehe Presseerklärung 2007-72 der SEC vom 24. April 2007.

[9] SEC "Open meeting" vom 20. Juni 2007.

[10] Ansprache von John A. White, Leiter der Abteilung Unternehmensfinanzen der SEC, London, 15. Januar 2007.