Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen"(1)

(1999/C 169/01)

Der Rat beschloß am 23. April 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 15. April 1999 an. Berichterstatter war Herr Stöllnberger.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 363. Plenartagung (Sitzung vom 28. April 1999) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Richtlinie 80/181/EWG(2) des Rates vom 20. Dezember 1979, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/617/EWG(3), harmonisiert die Verwendung von Einheiten im Meßwesen in der Gemeinschaft. Sie legt als gesetzliche Einheiten im Meßwesen die Einheiten des internationalen Systems für Einheiten im Meßwesen (SI) fest.

1.1.1. Das SI ist eine weltumspannende Regelung, die von der Generalkonferenz für Maß und Gewicht (CPGM) 1960 verabschiedet wurde. Es ist eine kohärente Version des metrischen Systems und wird von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) in den ISO-Normen 1000 und 31 beschreiben.

1.1.2. Einige spezifische Ausnahmen sind für international vereinbarte Einheiten für besondere Verwendungszwecke erlaubt, z. B. Einheit Millimeter Quecksilbersäule für die Blutdruckmessung(4).

1.1.3. Die Verwendung des SI in der Gemeinschaft hat den Vorteil, die Herstellung und die Lieferung von Bauteilen zu rationalisieren sowie für die Verbraucher klare und vergleichbare Informationen zu liefern. Die vorgeschlagene Änderung verändert den Status des SI in der Gemeinschaft nicht.

2. Der Entwurf der Kommission

2.1. Seit der letzten Änderung der Richtlinie 80/181/EWG wurden auf internationaler Ebene Beschlüsse gefaßt, die die Definitionen von SI-Einheiten bzw. deren Verwendung berühren.

2.1.1. Die 19. CGPM im Jahre 1991 erweiterte die Liste der Vorsätze, die für dezimale Vielfache und Teilchen von SI-Einheiten zu verwenden sind. Die ISO hat 1992 die ISO-Norm 31 über ebene Winkel und räumliche Winkel überarbeitet. Darüber hinaus wurde das CODATA-Bulletin des International Council of Scientific Unions durch eine Veröffentlichung im Jahre 1986 mit neuen Versuchswerten für das Elektronvolt und die atomare Masseneinheit ersetzt. Soweit die Vereinbarungen und Beschlüsse dieser Gremien den Inhalt der Richtlinie berühren, muß diese entsprechend geändert werden.

2.2. Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 80/181/EWG sieht vor, daß die gesetzlichen Einheiten im Meßwesen bis zum 31. Dezember 1989 um zusätzliche Angaben, die in anderen Einheiten als den gesetzlichen ausgedrückt werden, ergänzt werden können. Diese Frist wurde durch eine Änderung der Richtlinie im Jahre 1989 (89/617/EWG)(5) bis zum 31. Dezember 1999 verlängert.

2.2.1. Nach dem Ende dieser Übergangsfrist werden die Gemeinschaftsregeln für die Verwendung von Einheiten, die Mengenangaben bezeichnen, nicht mehr mit den in der USA verwendeten übereinstimmen. Einerseits werden die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft keine zusätzlichen Angaben in nichtgesetzlichen Einheiten mehr erlauben, andererseits schreiben die US-amerikanischen Vorschriften die gleichzeitige Verwendung der Einheiten des üblichen amerikanischen Meßsystems (inch/pound) und des SI vor.

2.2.2. Nach fester Überzeugung der Kommission kann die Lösung dieses Problems nur in einer weltumspannenden, auf dem SI beruhenden Regelung liegen, die auch von den USA übernommen wird. Es darf dabei nicht vergessen werden, daß die USA als einziges Industrieland in der Welt das SI nicht verwenden.

2.2.3. Nach Ansicht der Kommission sollten kurzfristig die USA zunächst einmal ihre Rechtsvorschriften ändern, um das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die nur mit SI-Maßeinheiten beschriftet sind, zu ermöglichen. Währenddessen sollte die EU als Überbrückungsmaßnahme die Übergangsfrist für die Verwendung zusätzlicher Angaben in nicht gesetzlichen Einheiten bis zum 31. Dezember 2009 verlängern.

3. Bemerkungen zum Richtlinienentwurf

3.1. Die Änderung der Definitionen von SI-Einheiten, um internationalen Beschlüssen gerecht zu werden, ist unbedenklich.

3.2. Es ist unbestritten, daß durch die Einhaltung der Frist vom 31. Dezember 1999 ohne Änderung der US-amerikanischen Rechtsvorschriften wesentliche Kosten für manche Industriebranchen entstehen würden. Verpackung, Etikettierung, Bestandslinien usw. wären betroffen. Laut Angaben der Kommission werden die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten für eine große multinationale Kosmetikfirma auf jährlich 80 Millionen US$ geschätzt. Die Kosten für kleinere Firmen werden von der Koalition von Industrievertretern (aus den betroffenen Branchen Kosmetika und Toilettenartikel, Farben für künstlerische Zwecke und Nahrungsmittel) auf jährlich zwischen 5000 US $ und mehreren Millionen US $ geschätzt.

3.2.1. Die Verlängerung wird es den europäischen Herstellern gestatten, weiterhin Produkte zu vermarkten, ohne unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Einheiten im Meßwesen erfuellen zu müssen.

3.2.2. Die Auswirkungen der Fristverlängerung auf die europäischen Verbraucher dürften jedoch begrenzt sein, da sie im Vergleich zum derzeitigen Zustand keine wesentliche Unterschiede bei der Etikettierung der Informationen wahrnehmen werden.

3.2.3. Aus diesen Gründen wird die im Entwurf enthaltene Fristverlängerung ausdrücklich begrüßt.

3.2.4. Allerdings weist der Ausschuß darauf hin, daß der zeitliche Aufschub von der Kommission genutzt werden sollte, verstärkt auf die Beseitigung von US-amerikanischen Bestimmungen hinzuarbeiten, die Angaben in anderen Einheiten als den Einheiten des SI vorschreiben.

3.2.5. Darüber hinaus unterstützt der Ausschuß das Vorhaben der Kommission, die Anwendung der Richtlinie 80/181/EWG zu überprüfen und die Umsetzung der Richtlinie betreffende Themen weiter zu untersuchen, um geeignete Schritte auf dem Wege zu einer weltumspannende Regelung zu unternehmen.

Brüssel, den 28. April 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 63 vom 5.3.1999, S. 8; ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 8.

(2) Richtlinie 80/181/EWG vom 20.12.1979, ABl. L 39 vom 15.2.1980, S. 40.

(3) Richtlinie 89/617/EWG, ABl. L 357 vom 7.12.1989, S. 28.

(4) Weitere Beispiele sind englische Maßeinheiten, die im Vereinigten Königreich und Irland für besondere Zwecke verwendet werden (z. B. Pint für gezapftes Bier). Ausnahmen gelten ebenfalls für den Luft-, See- und Eisenbahnverkehr, wo andere Einheiten als die von der Richtlinie vorgeschriebenen verwendet werden können, wenn diese in internationalen Übereinkommen festgelegt wurden, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind.

(5) Richtlinie 89/617/EWG, ABl. L 357 vom 7.12.1989, S. 28.