GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 22/95 vom Rat festgelegt am 28. September 1995 im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung . . . des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (95/C 331/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Auf- und Ausbau der transeuropäischen Netze dient wichtigen Gemeinschaftszielen wie dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

Mit dem Auf- und Ausbau transeuropäischer Verkehrsnetze im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wird insbesondere auch bezweckt, einen auf Dauer tragbaren Personen- und Güterverkehr unter möglichst sozial- und umweltverträglichen sowie sicherheitsorientierten Bedingungen zu gewährleisten und alle Verkehrsträger unter Berücksichtigung ihrer komparativen Vorteile zu integrieren.

In ihrem Weißbuch über die Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik empfiehlt die Kommission, die vorhandenen Kapazitäten optimal zu nutzen und die Netze der verschiedenen Verkehrsträger in einem transeuropäischen Netz für den Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr von Gütern und Personen sowie für den kombinierten Verkehr zu integrieren.

Die europaweite Integration der Netze kann nur schrittweise durch eine Verknüpfung der Verkehrsträger zur besseren Nutzung ihrer jeweiligen Vorteile erfolgen.

Um diese Ziele zu erreichen, muß die Gemeinschaft unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips Leitlinien aufstellen. Die Grundzüge und Prioritäten der geplanten Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze sind festzulegen.

Es muß festgestellt werden, welche Projekte von gemeinsamem Interesse diesen Zielen und den so festgelegten Prioritäten der Aktion entsprechen. Es sollten nur potentiell wirtschaftlich lebensfähige Projekte berücksichtigt werden.

Bei der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse müssen die Mitgliedstaaten den Umweltschutz berücksichtigen und Umweltverträglichkeitsprüfungen nach der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (5) durchführen sowie die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (6) anwenden.

Es sind Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu bestimmen, die nicht nur die verschiedenen in einem multimodalen Konzept erfaßten Verkehrsträger, sondern auch die Verkehrsmanagement-, Informationsübermittlungs-, Ortungs- und Navigationssysteme betreffen.

Die Kommission sollte alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung und alle fünf Jahre einen Bericht zu der Frage, ob die Leitlinien zu überprüfen sind, vorlegen.

Bei der Kommission ist ein Ausschuß einzusetzen, der insbesondere die Aufgabe hat, die Kommission bei der Prüfung der Durchführung und der Weiterentwicklung dieser Leitlinien zu unterstützen -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT 1 ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1

Zweck

(1) Zweck dieser Entscheidung ist die Aufstellung von Leitlinien, in denen die Ziele, Prioritäten und Grundzüge der im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes geplanten Aktionen erfaßt werden; in diesen Leitlinien werden außerdem Vorhaben von gemeinsamem Interesse genannt, deren Durchführung zum Aufbau des Netzes auf Gemeinschaftsebene beitragen soll.

(2) Die Leitlinien nach Absatz 1 stellen einen allgemeinen Bezugsrahmen dar, durch den die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die gemeinschaftlichen Maßnahmen, die auf die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zur Sicherstellung der Kohärenz, der Verknüpfung und der Interoperabilität des transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie des Zugangs zu diesem Netz ausgerichtet sind, gefördert werden sollen. Diese Vorhaben bilden ein gemeinsames Ziel, dessen Verwirklichung davon abhängt, wie weit die Vorhaben planerisch ausgereift sind und inwieweit Finanzmittel verfügbar sind; die finanzielle Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft wird dabei jedoch nicht präjudiziert. Mit diesen Leitlinien soll auch die Beteiligung des privaten Sektors erleichtert werden.

(3) Die grundlegenden Anforderungen an die Interoperabilität des transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie an die Verkehrstelematiksysteme werden gesondert von dieser Entscheidung festgelegt.

Artikel 2

Ziele

(1) Das transeuropäische Verkehrsnetz wird schrittweise im Zeithorizont 2010 auf Gemeinschaftsebene durch Integration von Land-, See- und Luftverkehrsinfrastrukturnetzen entsprechend den Schemata auf den Karten in Anhang I und/oder den Spezifikationen des Anhangs II hergestellt.

(2) Das Netz soll

a) in einem Raum ohne Binnengrenzen einen auf Dauer tragbaren Personen- und Güterverkehr unter möglichst sozialverträglichen und sicherheitsorientierten Bedingungen sicherstellen und gleichzeitig den Zielen der Gemeinschaft insbesondere im Bereich des Umweltschutzes Rechnung tragen sowie einen Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts leisten;

b) den Benutzern eine qualitativ hochwertige Infrastruktur zu möglichst vorteilhaften wirtschaftlichen Bedingungen anbieten;

c) alle Verkehrsträger unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Vorteile einbeziehen;

d) eine optimale Nutzung der vorhandenen Kapazitäten gestatten;

e) soweit möglich interoperabel sein;

f) soweit möglich wirtschaftlich lebensfähig sein;

g) sich in der Weise über das Gebiet aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erstrecken, daß der Zugang allgemein erleichtert wird, insulare, eingeschlossene und am Rand gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten sowie die städtischen Ballungsgebiete und die Regionen der Gemeinschaft ohne Engpässe miteinander verbunden werden;

h) mit den Netzen der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie der Mittelmeerländer verbunden werden können und gleichzeitig die Interoperabilität und den Zugang zu diesen Netzen fördern, soweit dies im Interesse der Gemeinschaft ist.

Artikel 3

Netzumfang

(1) Das transeuropäische Netz umfaßt Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsmanagement-, Ortungs- und Navigationssysteme.

(2) Die Verkehrsinfrastruktur umfaßt Straßen-, Eisenbahn- und Binnenwasserstraßennetze, Seehäfen und Flughäfen sowie Knotenpunkte wie z. B. Binnenhäfen und Umschlagstellen.

(3) Die Verkehrsmanagement-, die Ortungs- und die Navigationssysteme umfassen die technischen, die DV- und die Telekommunikationseinrichtungen zur Sicherstellung eines harmonischen Betriebs des Netzes und eines effizienten Verkehrsmanagements.

Artikel 4

Grundzüge der Aktion

Die Gemeinschaftsaktion umfaßt in ihren Grundzügen folgendes:

a) Aufstellung und Fortschreibung von Netzplänen,

b) Bestimmung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse,

c) Ausbau des bestehenden Netzes,

d) Förderung der Netzinteroperabilität,

e) optimale Kombination der Verkehrsträger, insbesondere durch Schaffung von Knotenpunkten,

f) Streben nach Kohärenz und Komplementarität der finanziellen Maßnahmen unter Einhaltung der für die einzelnen Finanzinstrumente geltenden Vorschriften,

g) Forschungs- und Entwicklungsaktionen,

h) Zusammenarbeit mit den vom Ausbau des Netzes berührten Drittländern und Abschluß geeigneter Abkommen mit diesen Ländern,

i) Schaffung von Anreizen für die Mitgliedstaaten sowie für internationale Organisationen zur Unterstützung der Ziele der Gemeinschaft,

j) Förderung einer ständigen Zusammenarbeit der Beteiligten.

Artikel 5

Prioritäten

Vorrang bei der Aktion hat in Anbetracht der in Artikel 2 genannten Ziele folgendes:

a) Ausbau von Haupt- und Zwischenverbindungen, um Engpässe zu beseitigen, Lücken zu schließen und Fernverkehrsverbindungen zu ergänzen,

b) Ausbau des Netzzugangs zwecks Anbindung von insularen, eingeschlossenen und am Rand gelegenen Gebieten an die zentralen Gebiete der Gemeinschaft,

c) optimale Kombination und Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger,

d) schrittweise Verwirklichung der Interoperabilität der Netzteilbereiche,

e) Optimierung der Kapazität und Effizienz der vorhandenen Infrastruktur,

f) Neu- und Ausbau der Knotenpunkte und der Umschlaganlagen,

g) Verbesserung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Netzes,

h) Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Realisierung und beim Ausbau des Netzes,

i) Entwicklung und Einführung von Verkehrsmanagement- und -kontrollsystemen für das Netz und von Systemen für die Informationsübermittlung an den Benutzer im Hinblick auf die optimale Nutzung der Infrastruktur,

j) Durchführung von Studien, die zu einer besseren Planung und Realisierung des transeuropäischen Verkehrsnetzes beitragen.

Artikel 6

Netze von Drittstaaten

Der Rat entscheidet von Fall zu Fall nach den geeigneten Verfahren des Vertrags, ob die Gemeinschaft zur Sicherstellung der Kohärenz des transeuropäischen Verkehrsnetzes mit Netzen von Drittstaaten Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie die Verknüpfung und die Interoperabilität der Netze fördert.

Artikel 7

Vorhaben von gemeinsamem Interesse

(1) Unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags, insbesondere hinsichtlich des Wettbewerbs, gilt als Vorhaben von gemeinsamem Interesse jedes Vorhaben, das

- den in Artikel 2 genannten Zielen dient,

- das in Artikel 3 beschriebene Netz betrifft,

- den in Artikel 5 genannten Prioritäten entspricht und

- unter Berücksichtigung des sozioökonomischen Kosten-/Nutzenverhältnisses potentiell wirtschaftlich lebensfähig ist.

(2) Die Vorhaben müssen einen Teilbereich des Netzes im Sinne der Artikel 8 bis 16 und insbesondere

- die Verbindungen betreffen, die in den Karten des Anhangs I angegeben sind, und/oder

- den Spezifikationen des Anhangs II entsprechen.

ABSCHNITT 2 STRASSENNETZ

Artikel 8

Merkmale

(1) Das transeuropäische Straßennetz setzt sich aus bereits bestehenden, neuen oder auszubauenden Autobahnen und hochwertigen Straßen zusammen, die

- wichtige Funktionen im Fernverkehr erfuellen oder

- auf den im Netz ausgewiesenen Strecken die Umgehung großer Ballungsräume ermöglichen oder

- Verbindungen zu anderen Verkehrsträgern gewährleisten oder

- die Anbindung der eingeschlossenen und am Rand gelegenen Gebiete an die zentralen Gebiete der Gemeinschaft ermöglichen.

(2) Das Netz garantiert den Benutzern einen hohen, einheitlichen und gleichbleibenden Dienstleistungs-, Komfort- und Sicherheitsstandard.

(3) Das Netz umfaßt die Infrastruktur für das Verkehrsmanagement und die Information der Benutzer und stützt sich auf eine aktive Zusammenarbeit der Verkehrsmanagementsysteme auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene.

ABSCHNITT 3 EISENBAHNNETZ

Artikel 9

Merkmale

(1) Das Eisenbahnnetz besteht aus dem Hochgeschwindigkeitsbahnnetz und dem konventionellen Eisenbahnnetz.

(2) Das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz besteht aus

- eigens für hohe Geschwindigkeiten gebauten Strecken, die für Geschwindigkeiten von im allgemeinen mindestens 250 km/h in gegenwärtiger oder neuer Technologie ausgelegt sind;

- eigens für hohe Geschwindigkeiten ausgebauten Strecken, die für Geschwindigkeiten von etwa 200 km/h ausgelegt sind;

- eigens für hohe Geschwindigkeiten ausgebauten Strecken, die aufgrund der sich aus der Topographie, der Oberflächengestalt oder der städtischen Umgebung ergebenden Zwänge von spezifischer Beschaffenheit sind und bei denen die Geschwindigkeit von Fall zu Fall angepaßt werden muß.

Dieses Netz umfaßt die Strecken, die im Anhang I als Hochgeschwindigkeitsstrecken oder als Ausbaustrecken für Hochgeschwindigkeitsverkehr ausgewiesen sind.

(3) Das konventionelle Eisenbahnnetz besteht aus Strecken für den konventionellen Eisenbahnverkehr, einschließlich der Eisenbahnverbindungen des in Artikel 13 genannten kombinierten Verkehrs.

(4) Das Netz

- spielt eine wichtige Rolle für die Beförderung von Gütern und Personen im Schienenfernverkehr,

- spielt eine wichtige Rolle für die Nutzung des kombinierten Fernverkehrs,

- ermöglicht die Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern und die Anbindung an die regionalen und lokalen Eisenbahnnetze.

(5) Das Netz bietet den Benutzern dank seiner Kontinuität und der schrittweisen Herstellung der Interoperabilität, insbesondere durch technische Harmonisierung und ein harmonisiertes Zugsteuerungs- und -sicherungssystems einen hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandard.

ABSCHNITT 4 BINNENWASSERSTRASSENNETZ UND BINNENHÄFEN

Artikel 10

Merkmale

(1) Das transeuropäische Binnenwasserstraßennetz besteht aus Flüssen und Kanälen sowie deren Verzweigungen und Verbindungen. Es ermöglicht insbesondere die Verknüpfung von Industrieregionen und bedeutenden Ballungsgebieten und deren Anschluß an die Häfen.

(2) Die Binnenwasserstraßen dieses Netzes müssen mindestens den technischen Anforderungen der Klasse IV entsprechen, d. h. die Durchfahrt eines Schiffes oder Schubverbands von 80 bis 85 m Länge und 9,50 m Breite gestatten. Wird eine Binnenwasserstraße ausgebaut oder neu gebaut und in dieses Netz einbezogen, so müssen die technischen Spezifikationen mindestens der Klasse IV entsprechen, zu einem späteren Zeitpunkt die Erfuellung der Anforderungen der Klasse Va/Vb gestatten und den im kombinierten Verkehr eingesetzten Schiffen in ausreichender Weise die Durchfahrt ermöglichen. Die Wasserstraßenklasse Va gestattet die Durchfahrt eines Schiffes oder Schubverbands von 110 m Länge und 11,40 m Breite und die Klasse Vb die eines Schubverbands von 172 bis 185 m Länge und 11,40 m Breite.

(3) Binnenhäfen als Knotenpunkte zwischen den Binnenwasserstraßen gemäß Absatz 2 und den übrigen Verkehrsträgern sind Bestandteil dieses Netzes.

(4) Das Netz umfaßt die Verkehrsmanagementinfrastruktur.

ABSCHNITT 5 SEEHÄFEN

Artikel 11

Merkmale

Die Seehäfen ermöglichen den Ausbau des Seeverkehrs und bilden die Ausgangspunkte für den Seeverkehr zu den Inseln und die Knotenpunkte zwischen dem Seeverkehr und den anderen Verkehrsträgern. Sie stellen den Verkehrsbetreibern Anlagen und Dienste zur Verfügung. Ihre Infrastruktur bietet für die Beförderung von Personen und Gütern eine Reihe von Dienstleistungen, einschließlich Fähr-, Nah- und Fernstreckendienste sowie Küstenschiffahrt, für Verbindungen innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittländern.

ABSCHNITT 6 FLUGHÄFEN

Artikel 12

Merkmale

(1) Das transeuropäische Flughafennetz besteht aus Flughäfen, die im Gemeinschaftsgebiet liegen, dem gewerblichen Luftverkehr offenstehen und den Spezifikationen des Anhangs II entsprechen. Diese Flughäfen werden je nach ihrem Verkehrsaufkommen und der Verkehrsart sowie je nach ihrer Aufgabe innerhalb des Netzes unterschiedlich bezeichnet. Sie ermöglichen den Ausbau der Luftverkehrsverbindungen und den Verbund des Luftverkehrs mit den anderen Verkehrsträgern.

(2) Die internationalen Netzpunkte und die Gemeinschaftsnetzpunkte bilden den Kern des transeuropäischen Flughafennetzes. Die Verbindungen zwischen der Gemeinschaft und der übrigen Welt werden überwiegend durch die internationalen Netzpunkte sichergestellt. Die Gemeinschaftsnetzpunkte stellen im wesentlichen die Verbindungen innerhalb der Gemeinschaft sicher, wobei die Verbindungen nach außergemeinschaftlichen Zielen noch einen geringen Anteil ihrer Tätigkeit ausmachen. Die regionalen Netzpunkte und die Zugangspunkte erleichtern den Zugang zum Netzkern oder tragen zur verkehrsmäßigen Erschließung der am Rande gelegenen und der abgelegenen Gebiete bei.

ABSCHNITT 7 NETZ FÜR DEN KOMBINIERTEN VERKEHR

Artikel 13

Merkmale

(1) Das transeuropäische Netz für den kombinierten Verkehr umfaßt

- für den kombinierten Verkehr geeignete Eisenbahnstrecken und Binnenwasserstraßen und den Seeweg, die zusammen mit einem etwaigen Vor- und/oder Nachlauf auf der Straße den Güterfernverkehr ermöglichen;

- Einrichtungen, die den Umschlag zwischen dem Eisenbahn-, dem Binnenwasserstraßen-, dem See- und dem Straßenverkehr ermöglichen;

- einstweilen die entsprechenden Fahrzeuge, wenn die noch nicht angepaßten Infrastrukturmerkmale dies verlangen.

ABSCHNITT 8 SEEVERKEHRSMANAGEMENT UND -INFORMATIONSNETZ

Artikel 14

Merkmale

Das transeuropäische Seeverkehrsmanagement und -informationsnetz umfaßt

- Küsten- und Hafenverkehrsmanagementsysteme,

- Schiffsortungssysteme,

- Meldesysteme für Schiffe mit gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern,

- Seenotruf- und -Seenotrettungssysteme;

damit soll ein hohes Maß an Sicherheit und Effizienz im Seeverkehr und beim Umweltschutz in den der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterliegenden Meeresgebieten gewährleistet werden.

ABSCHNITT 9 LUFTVERKEHRSMANAGEMENTNETZ

Artikel 15

Merkmale

Das transeuropäische Netz für das Luftverkehrsmanagement umfaßt den Luftraum für den allgemeinen Luftverkehr, die Flugstrecken, die Flugnavigationshilfen, die Verkehrsflußplanung und -regelung und die Flugsicherung (Kontrollzentren, Überwachungs- und Kommunikationseinrichtungen), die für eine sichere und effiziente Abwicklung des Luftverkehrs im europäischen Luftraum erforderlich sind.

ABSCHNITT 10 ORTUNGS- UND NAVIGATIONSNETZ

Artikel 16

Merkmale

Das transeuropäische Ortungs- und Navigationsnetz umfaßt die satellitengestützten Ortungs- und Navigationssysteme sowie die im Rahmen des künftigen europäischen Funknavigationsplans festgelegten Systeme. Diese Systeme bieten Ortungs- und Navigationsdienste an, die von sämtlichen Verkehrsträgern sicher und effizient genutzt werden können.

ABSCHNITT 11 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 17

Ausschuß, Informationsaustausch und Bericht

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in regelmäßigen Abständen die von ihnen zur Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes erstellten einzelstaatlichen Pläne und Programme, insbesondere in bezug auf die in dieser Entscheidung genannten Vorhaben von gemeinsamem Interesse.

(2) Bei der Kommission wird ein Ausschuß für das transeuropäische Verkehrsnetz - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. In diesem Ausschuß findet der Informationsaustausch über die von den Mitgliedstaaten übermittelten Pläne und Programme statt; der Ausschuß kann alle Fragen prüfen, die den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes betreffen.

(3) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen alle zwei Jahre über die Durchführung der in dieser Entscheidung beschriebenen Leitlinien Bericht.

Bei der Erstellung des Berichts wird die Kommission von dem Ausschuß gemäß Absatz 2 unterstützt.

Artikel 18

Überprüfung der Leitlinien

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung alle fünf Jahre, und zwar erstmals vor dem 1. Juli 1999, einen Bericht zu der Frage vor, ob die Leitlinien an die Wirtschaftsentwicklung und an die Entwicklung der Technologien im Verkehrssektor, insbesondere im Eisenbahnverkehr, anzupassen sind.

Die Kommission wird bei der Erstellung dieses Berichts von dem Ausschuß des Artikels 17 unterstützt.

(2) Die Kommission unterbreitet im Anschluß an den Bericht nach Absatz 1 gegebenenfalls geeignete Vorschläge.

Artikel 19

Aufhebung

Die Entscheidung 78/174/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 zur Einführung eines Beratungsverfahrens und zur Schaffung eines Ausschusses auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (7) wird aufgehoben.

Artikel 20

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 21

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen

Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 220 vom 8. 8. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 23.

(3) Stellungnahme vom 28. September 1994 (ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 34).

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40.

(6) ABl. Nr. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7.

(7) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 16.

ANHANG I

NETZSCHEMATA IN KARTENDARSTELLUNG (1*)

Abschnitt 2: Straßennetz

2.0. Europa

2.1. Belgien/Luxemburg

2.2. Dänemark

2.3. Deutschland

2.4. Griechenland

2.5. Spanien

2.6. Frankreich

2.7. Irland

2.8. Italien

2.9. Niederlande

2.10. Österreich

2.11. Portugal

2.12. Finnland

2.13. Schweden

2.14. Vereinigtes Königreich

Abschnitt 3: Eisenbahnnetz

3.0. Europa

3.1. Belgien

3.2. Dänemark

3.3. Deutschland

3.4. Griechenland

3.5. Spanien

3.6. Frankreich

3.7. Irland

3.8. Italien

3.9. Luxemburg

3.10. Niederlande

3.11. Österreich

3.12. Portugal

3.13. Finnland

3.14. Schweden

3.15. Vereinigtes Königreich

Abschnitt 4: Binnenwasserstraßennetz

4. Europa

Abschnitt 5: Seehäfen

Die die Seehäfen betreffenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse werden in dieser Entscheidung anhand der in Anhang II aufgeführten Kriterien ermittelt und können sich auf jeden Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beziehen. Da es nicht möglich ist, sämtliche Häfen auf einer Karte auszuweisen, wurde in diesen Anhang I keine Karte der Seehäfen aufgenommen.

Abschnitt 6: Flughäfen

6.0. Europa

6.1. Belgien/Dänemark/Deutschland/Luxemburg/Niederlande/Österreich

6.2. Griechenland

6.3. Spanien/Portugal

6.4. Frankreich

6.5. Irland/Vereinigtes Königreich

6.6. Italien

6.7. Finnland/Schweden

Abschnitt 7: Netz für den kombinierten Verkehr

7.1. A. Schienenwege

B. Schienenwege (großer Maßstab)

7.2. Wasserstraßen

NB: Der in den Legenden der Karten verwendete Begriff "geplant" deckt alle Abschnitte eines Infrastrukturvorhabens von gemeinsamem Interesse von den ersten Studien bis zum Bau ab.

ABSCHNITT 2 STRASSENNETZ

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ABSCHNITT 3 EISENBAHNNETZ

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ABSCHNITT 4 BINNENWASSERSTRASSENNETZ

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ABSCHNITT 6 FLUGHÄFEN

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ABSCHNITT 7 NETZ FÜR DEN KOMBINIERTEN VERKEHR

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(1*) Die Karten beziehen sich auf die entsprechenden Abschnitte im verfügenden Teil und/oder in Anhang II.

ANHANG II

KRITERIEN UND SPEZIFIKATIONEN FÜR VORHABEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE (1*)

Abschnitt 2: Straßennetz

Abschnitt 3: Eisenbahnnetz

Abschnitt 4: Binnenwasserstraßennetz und Binnenhäfen

Abschnitt 5: Seehäfen

Abschnitt 6: Flughäfen

Abschnitt 7: Netz für den kombinierten Verkehr

Abschnitt 8: Seeverkehrsmanagement- und Informationsnetz

Abschnitt 9: Luftverkehrsmanagementnetz

Abschnitt 10: Ortungs- und Navigationsnetz

ABSCHNITT 2

STRASSENNETZ

Außer den Vorhaben bezüglich der in Anhang I genannten Verbindungen gilt als Infrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse jedes diese Verbindungen betreffende Vorhaben, das sich bezieht auf

A. den Ausbau des Netzes, insbesondere

- den Ausbau von Autobahnen oder die Verbesserung hochwertiger Straßen,

- den Bau oder die Verbesserung von städtischen Umgehungsstraßen oder von Umgehungen um Ballungsräume,

- die Verstärkung der Interoperabilität der nationalen Netze;

B. die Entwicklung von Systemen für das Verkehrsmanagement und die Information der Benutzer, insbesondere

- die Schaffung von Telematik-Infrastrukturen für die Sammlung von Verkehrsdaten,

- die Entwicklung von Verkehrsinformations- und -kontrollzentren, einschließlich des Datenaustauschs zwischen Informationszentren für den Verkehr verschiedener Länder,

- die Einführung von Straßenverkehrsinformationsdiensten, insbesondere RDS-TMC (2),

- die technische Interoperabilität der Telematik-Infrastrukturen.

ABSCHNITT 3

EISENBAHNNETZ

Außer den Vorhaben bezüglich der in Anhang I genannten Verbindungen gilt als Infrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse jedes diese Verbindungen betreffende Vorhaben, das sich bezieht auf

- die Interoperabilität zwischen transeuropäischen Eisenbahnnetzen;

- die Verknüpfung mit den Netzen anderer Verkehrstärger.

ABSCHNITT 4

BINNENWASSERSTRASSENNETZ UND BINNENHÄFEN

Binnenhäfen

Außer den Vorhaben bezüglich der in Anhang I genannten Verbindungen gilt als Vorhaben von gemeinsamem Interesse jedes Infrastrukturvorhaben, das sich bezieht auf

A. die Binnenhäfen im Sinne des Artikels 10 Absatz 3, die die folgenden Bedingungen vollständig erfuellen:

1. Sie gehören zu dem Binnenwasserstraßennetz des Schemas in Anhang I.

2. Sie sind an andere transeuropäische Wege angeschlossen.

3. Es sind Umschlaganlagen vorhanden, insbesondere

- Umschlagzentren

- Containerterminals

- Roll-on/Roll-off.

B. Vorhabenkategorien

1. Zugang der Binnenwasserstraße zum Hafen

2. Hafeninfrastruktur innerhalb des Hafengeländes

3. Andere Verkehrsinfrastrukturen innerhalb des Hafengeländes

4. Andere Verkehrsinfrastrukturen, die den Hafen an die verschiedenen Teile des transeuropäischen Verkehrsnetzes anschließen.

Verkehrsmanagement

Als Vorhaben von gemeinsamem Interesse gilt jedes Infrastrukturvorhaben, das sich auf technische Anlagen und DV-Einrichtungen für das Verkehrsmanagement im Netz bezieht.

ABSCHNITT 5

SEEHÄFEN

1. Kategorien der Hafenvorhaben und damit zusammenhängende Vorhaben von gemeinsamem Interesse

Infrastrukturvorhaben in oder im Zusammenhang mit Häfen müssen unter mindestens eine der folgenden Kategorien fallen:

A. Zugang zum Hafen von der See oder einer Binnenwasserstraße aus, einschließlich des Ausrüstungsaufwands für Eisbrecharbeiten im Winter,

B. Hafeninfrastruktur innerhalb des Hafengebiets,

C. Landverkehrsinfrastruktur innerhalb des Hafengebiets,

D. Landverkehrsinfrastruktur für den Anschluß des Hafens an die verschiedenen Teile des transeuropäischen Verkehrsnetzes.

2. Zweck der Vorhaben

Infrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse in oder im Zusammenhang mit Häfen müssen einen oder mehrere der folgenden Zwecke erfuellen:

- Erleichterung der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels und des Handels der Gemeinschaft mit der übrigen Welt,

- Unterstützung des Grundsatzes einer auf Dauer tragbaren Mobilität durch einen Beitrag zur Entlastung verstopfter Landkorridore und zur Senkung der externen Kosten des europäischen Verkehrs, beispielsweise durch Erhöhung des Seeverkehrsanteils am Gesamtverkehr, insbesondere durch die Förderung der Küstenschiffahrt,

- Verbesserung des Zugangs und Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Gemeinschaft durch Förderung des Ausbaus der innergemeinschaftlichen Seeverkehrsverbindungen unter besonderer Berücksichtigung der insularen und am Rande gelegenen Gebiete der Gemeinschaft,

- Ermöglichung eines ständigen Zugangs zu den auf etwa 60° nördlicher Breite und weiter nördlich gelegenen Ostseehäfen, die im Winter in der Regel zugefroren sind.

3. Spezifische Auswahlkriterien

Die Vorhaben müssen einen Beitrag leisten zur

- Integration des Verkehrs in das transeuropäische Verkehrsnetz oder eine multimodale Transportkette oder

- stärkeren Nutzung umweltverträglicher Verkehrsträger.

ABSCHNITT 6

FLUGHÄFEN

I. Auswahlkriterien für Flughäfen von gemeinsamem Interesse

Die Flughäfen von gemeinsamem Interesse müssen den Kriterien eines der folgenden Netzpunkte entsprechen:

1. Internationale Netzpunkte sind:

- Flughäfen oder Flughafensysteme (3)

- mit jährlich mindestens 5 000 000 Passagierbewegungen minus 10 % oder

- mit jährlich mindestens 100 000 Bewegungen von Verkehrsflugzeugen oder

- mit einem jährlichen Frachtaufkommen von mindestens 150 000 Tonnen oder

- mit jährlich mindestens 1 000 000 außergemeinschaftlichen Passagierbewegungen oder

- alle neuen Flughäfen, die anstelle eines internationalen Netzpunkts, der an seinem Standort nicht weiter ausgebaut werden kann, errichtet werden.

2. Gemeinschaftsnetzpunkte sind:

- Flughäfen und Flughafensysteme

- mit jährlich zwischen 1 000 000 minus 10 % und 4 499 999 Passagierbewegungen oder

- mit einem jährlichen Frachtaufkommen zwischen 50 000 und 149 999 Tonnen oder

- mit jährlich zwischen 500 000 und 899 999 Passagierbewegungen, davon mindestens 30 % im nichtnationalen Verkehr oder

- mit jährlich zwischen 300 000 und 899 999 Passagierbewegungen, soweit sie außerhalb des europäischen Kontinents und mehr als 500 km vom nächstgelegenen internationalen Netzpunkt liegen, oder

- alle neuen Flughäfen, die anstelle eines Gemeinschaftsnetzpunkts, der an seinem Standort nicht weiter ausgebaut werden kann, errichtet werden.

3. Regionale Netzpunkte und Zugangspunkte sind Flughäfen

- mit jährlich zwischen 500 000 und 899 999 Passagierbewegungen und weniger als 30 % nichtnationalem Verkehr oder

- mit jährlich zwischen 250 000 minust 10 % und 499 999 Passagierbewegungen oder

- mit einem jährlichen Frachtaufkommen zwischen 10 000 und 49 999 Tonnen oder

- die auf einer Insel eines Mitgliedstaats liegen oder

- in einem eingeschlossenen Gebiet der Gemeinschaft liegen und gewerbliche Dienste mit Flugzeugen anbieten, deren Starthöchstgewicht über 10 Tonnen beträgt.

Ein Flughafen gilt als in einem eingeschlossenen Gebiet gelegen, wenn er sich in einer Entfernung von mehr als 100 km Luftlinie vom nächstgelegenen internationalen Netzpunkt oder Gemeinschaftsnetzpunkt befindet. Diese Entfernung kann ausnahmsweise nur 75 km betragen, wenn es aufgrund des geographischen Reliefs oder des Zustands der Landverkehrsinfrastruktur konkrete Zugangsschwierigkeiten gibt.

II. Spezifikationen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Flufhafennetz betreffen

Als Vorhaben von gemeinsamem Interesse gilt ein Vorhaben, das folgenden Spezifikationen entspricht:

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ABSCHNITT 7

NETZ FÜR DEN KOMBINIERTEN VERKEHR

Außer den Vorhaben bezüglich der in Anhang I genannten Verbindungen gilt als Vorhaben von gemeinsamem Interesse jedes diese Verbindungen betreffende Vorhaben, das sich bezieht auf

- den Bau oder Ausbau von Schienenwegen oder Wasserstraßen, mit denen der kombinierte Frachtverkehr technisch möglich und wirtschaftlich rentabel gestaltet werden soll;

- den Bau oder Ausbau von Umschlagzentren für verschiedene Landverkehrsträger, einschließlich der Schaffung von ortsfesten oder ortsveränderlichen Umschlageinrichtungen;

- den Ausbau der Hafenbereiche zwecks Entwicklung oder Verbesserung des Umschlags von Containern zwischen dem Seeweg einerseits und der Schiene, der Binnenwasserstraße und der Straße andererseits;

- eigens an den kombinierten Verkehr angepaßtes rollendes Material, falls die Besonderheiten der Infrastruktur dies erforderlich machen, und zwar insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kosten einer eventuellen Anpassung dieser Infrastruktur und unter der Voraussetzung, daß der Einsatz dieses Materials an die betreffende Infrastruktur gebunden ist und den betreffenden Unternehmen auf nichtdiskriminierende Weise ermöglicht wird.

ABSCHNITT 8

SEEVERKEHRSMANAGEMENT- UND -INFORMATIONSNETZ

Als Vorhaben von gemeinsamem Interesse gilt ein Vorhaben, das

- den Zielen der gemeinschaftlichen Politik für die Sicherheit des Seeverkehrs entspricht oder

- zur Durchführung der internationalen Übereinkommen und der Entschließungen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs bestimmt ist und das folgendes betrifft:

- die Einführung des Gemeinschaftssystems für die Meldung von Schiffen, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen oder Küstengewässer der Gemeinschaft durchfahren, mittels eines elektronischen Datenaustauschsystems, einschließlich der Datenübertragung zwischen Schiffen und Landeinrichtungen mit Hilfe von Transpondern; elektronische Datenaustauschsysteme (EDI) mit kompatiblen Schnittstellen werden besonders berücksichtigt;

- die Entwicklung und die Verbesserung der Funknavigationsbodenstationen LORAN-C;

- die Entwicklung oder die Verbesserung der Seeverkehrsmanagement- und -informationssysteme an den Küsten und in den Häfen und ihre Verknüpfung, damit Seeverkehr, insbesondere in engem Fahrwasser und in stark befahrenen oder ökologisch empfindlichen Gewässern, sicherer und wirksamer verfolgt und geregelt werden kann;

- die Entwicklung von Instrumenten, die eine bessere Verkehrserfassung gestatten: Datenbanken über die Verkehrsströme und die Unfälle auf See, Weiterentwicklung des EPTO (European Permanent Traffic Observatory)-Instruments für die Analyse von Verkehrsströmen;

- die Entwicklung von Infrastrukturen und Ausrüstungen als Beitrag zur Einführung des weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystems (GMDSS);

- der Ausbau der Telematik-Datenaustauschsysteme im Rahmen der Kontrolle der Schiffe durch den Hafenstaat.

ABSCHNITT 9

LUFTVERKEHRSMANAGEMENTNETZ

Als Vorhaben von gemeinsamem Interesse gilt ein Vorhaben, mit dem die Leistungsfähigkeit des Systems gesteigert und seine Nutzung optimiert werden kann, das sich in die Strategie zur Harmonisierung und Integration der Mittel und Verfahren der einzelnen nationalen Netzpunkte einfügt und das den geltenden internationalen Normen entspricht, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und von den zuständigen europäischen Gremien unter besonderer Berücksichtigung der Arbeiten der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) festgelegt wurden.

Diese Vorhaben betreffen

- Studien über eine bessere Nutzung des Luftraums durch die verschiedenen Benutzer und Einführung eines kohärenten und effizienten Streckennetzes;

- die Verkehrsflußplanung und -regelung mit dem Ziel, das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage zu verbessern und die vorhandenen Kontrollkapazitäten optimal zu nutzen;

- die Studien und Arbeiten, die für die Harmonisierung der Mittel und Verfahren erforderlich sind, um die verschiedenen Dienstleistungsanbieter in ein einheitliches System zu integrieren, wobei insbesondere die Leitlinien zu berücksichtigen sind, die im Rahmen der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) festgelegt wurden;

- die Verbesserung der Systemleistungen, vor allem durch automatisierte Unterstützung der Kontrolle und durch Systeme zur Erkennung und Ausschaltung von Gefahrensituationen;

- die Unterstützung der Einführung der für die Flugsicherung notwendigen Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsmittel, einschließlich der Förderung neuer Technologien, insbesondere von Satelliten und Verbindungen für digitale Datenübermittlung, sofern dadurch eine Angleichung an die gemeinsamen europäischen Spezifikationen möglich wird.

ABSCHNITT 10

ORTUNGS- UND NAVIGATIONSNETZ

Als Vorhaben von gemeinsamem Interesse gilt ein Vorhaben, das die Einrichtung der Netzpunkte des künftigen Europäischen Funknavigationsplans sowie die Einführung eines umfassenden Satellitenortungs- und -navigationssystems betrifft, das sich in die folgende Struktur einfügt:

- Kontrollzentrum mit einem Verarbeitungs- und Kontrollsystem;

- Netz von Navigationsbodenstationen;

- Raumsegment aus Satelliten, die die Übertragung von Navigationssignalen ermöglichen;

- Netz von Überwachungsstationen.

(1*) Diese Kriterien und Spezifikationen beziehen sich auf die entsprechenden Abschnitte im verfügenden Teil und/oder in Anhang I.

(2) Digitales Verkehrsfunksystem, das die Verkehrsnachrichten auf die Bedürfnisse des einzelnen Kraftfahrers abstimmt.

(3) Flughafensysteme: ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 14.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat am 7. April 1994 einen Vorschlag für eine auf Artikel 129d Absatz 1 des EG-Vertrags gestützte Entscheidung über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (1) und am 27. Februar 1995 einen Änderungsvorschlag (2) vorgelegt.

Das Europäische Parlament hat am 18. Mai 1995 zu dem Vorschlag der Kommission Stellung genommen (3). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 23. November 1994 Stellung genommen (4). Der Ausschuß der Regionen hat seine Stellungnahme am 27. September 1994 abgegeben (5).

Die Kommission hat im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments am 19. Juni 1995 einen zweiten geänderten Vorschlag vorgelegt (6).

Der Rat hat am 28. September 1995 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags ist, im Wege einer Entscheidung die Bestimmungen des Artikels 129c Absatz 1 Unterabsatz 1 des Vertrags durch Festlegung gemeinschaftlicher Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes umzusetzen.

Mit den vorgeschlagenen Leitlinien sollen die spezifischen Leitlinien für jeden Verkehrsträger in einer einzigen Entscheidung zusammengefaßt werden.

Diese Entscheidung tritt somit an die Stelle der drei vom Rat am 29. Oktober 1993 angenommenen verkehrsträgergebundenen Entscheidungen (Straßennetz, Binnenwasserstraßennetz und kombinierter Verkehr (7)) und umfaßt auch die Eisenbahnstrecken, die Häfen, die Flughäfen sowie die Informations- und Managementsysteme für das gesamte Netz.

Dem Vorschlag zufolge wird sich die Integration der Netze im europäischen Maßstab schrittweise im Rahmen von Maßnahmen zur Vernetzung und Interoperabilität im Hinblick auf einen rationelleren Einsatz der verschiedenen Verkehrsträger und eine bessere Ausnutzung ihrer jeweiligen Vorteile sowie in umweltverträglicher Weise vollziehen.

Die vorgeschlagenen Leitlinien definieren einen langfristigen, bis zum Jahre 2010 reichenden Entwicklungsprozeß. Sie können als allgemeiner Rahmen betrachtet werden, der die Ziele festlegt und Hinweise zur geplanten Entwicklung der Netze sowie zu den hierfür erforderlichen Maßnahmen gibt.

Die vorgeschlagenen Leitlinien bilden die Grundlage für die Bestimmung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Netze.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der gemeinsame Standpunkt des Rates entspricht im wesentlichen dem geänderten Vorschlag der Kommission, in den mehrere vom Europäischen Parlament beschlossene Abänderungen eingeflossen sind. Er übernimmt den Leitgedanken, die Struktur und die Kernpunkte des Vorschlags.

Der gemeinsame Standpunkt enthält allerdings einige Änderungen; die wichtigsten sind nachstehend unter Nummer 1 dargelegt und bestehen darin, daß in die Entscheidung weder die spezielle Umweltschutzbestimmung noch der neue Anhang III mit einer Liste vorrangiger Infrastrukturvorhaben aufgenommen wurde.

Außerdem wurden einige Änderungen des Europäischen Parlaments nicht übernommen, die die Infrastrukturvorhaben betreffen, die auf den Karten in Anhang I des Entscheidungsentwurfs erscheinen sollen.

1. a) Aufnahme einer speziellen Umweltschutzbestimmung in die Entscheidung

Entsprechend der Änderung 12 des Europäischen Parlaments enthält der geänderte Vorschlag einen neuen Artikel 7, wonach Umweltaspekte in allen Phasen des Netzaufbaus von der Planung über die Konzeption bis hin zur Verwirklichung - berücksichtigt werden, so daß der Umweltschutz eine zentrale Bedeutung erhält. Mit dieser Bestimmung könnte bei der Umweltverträglichkeitsprüfung die Entscheidung für ein optimales Konzept unter Berücksichtigung mehrerer Alternativlösungen getroffen werden.

Des weiteren enthält der geänderte Vorschlag sowohl in der Präambel als auch im verfügenden Teil mehrere Bezugnahmen auf den Umweltschutz, die auf Änderungen des Europäischen Parlaments zurückgehen. So hat die Kommission entsprechend den Änderungen 1 und 144 des Europäischen Parlaments in ihren Vorschlag die Erwägungsgründe 2a und 3 hinzugefügt und entsprechend der Änderung 6 Umweltschutzbestimmungen in Artikel 2 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich aufgenommen.

In seinem gemeinsamen Standpunkt vertritt der Rat die Auffassung, daß es nicht erforderlich ist, eigens einen Umweltschutzartikel aufzunehmen, da die Entscheidung in ihrem verfügenden Teil und ihren Anhängen die entsprechenden Elemente bereits enthält und im übrigen die ausdrücklichen Bezugnahmen im Text genügen dürften. Ausdrückliche Bezugnahmen auf den Umweltschutz enthält der gemeinsame Standpunkt in folgenden Bestimmungen:

- Im siebten Erwägungsgrund, in den der von der Kommission vorgeschlagene Artikel 7 Buchstabe b) teilweise übernommen wurde, wird darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten den Umweltschutz gemäß dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht berücksichtigen müssen;

- in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) werden entsprechend einem Teil der Änderung 6 des Europäischen Parlaments die umweltpolitischen Ziele unter den Zielen des transeuropäischen Netzes hervorgehoben;

- in Artikel 5 Buchstabe h) wird die Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Realisierung und beim Ausbau des Netzes als eine der Prioritäten der Gemeinschaftsaktion im Bereich des transeuropäischen Netzes aufgeführt;

- in Artikel 7 Absatz 1 ist unter den Kriterien, denen ein Infrastrukturvorhaben genügen muß, um als Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu gelten, vorgesehen, daß es den in Artikel 2 genannten Zielen dienen und den in Artikel 5 genannten Prioritäten entsprechen muß;

- in Artikel 14, der das Seeverkehrsmanagement und -informationsnetz betrifft, wird der Umweltschutz als eines der Ziele dieses Netzes genannt.

Der Rat weist darauf hin, daß jedes Infrastrukturvorhaben Auswirkungen auf die Umwelt hat, macht jedoch geltend, daß die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes in allen Phasen der Projektentwicklung einzuhalten und somit die umweltschonendste Lösung zu berücksichtigen haben.

b) Aufnahme eines neuen Anhangs III in die Entscheidung

- zu Artikel 6 neuer Absatz 3 des geänderten Vorschlags

Der geänderte Kommissionsvorschlag sieht in dem neuen Absatz 3 des Artikels 6 vor, daß in die Entscheidung ein neuer Anhang III mit einer nicht erschöpfenden Liste von Vorhaben aufgenommen wird, die in den nächsten fünf Jahren anlaufen sollen. Diese Bestimmung entspricht inhaltlich dem Teil der Änderung 162 des Europäischen Parlaments (Artikel 7 Absatz 3), in dem vorgesehen ist, daß ein Anhang III mit einer Liste der Infrastrukturvorhaben aufgenommen wird, die in den nächsten fünf Jahren begonnen und soweit wie möglich durchgeführt werden sollen.

Der Rat hat diese neue Bestimmung nicht übernommen. Seiner Ansicht nach ist die Festlegung der Rangfolge der durchzuführenden Vorhaben Sache eines im Rahmen der Verordnung über die Gemeinschaftszuschüsse zu fassenden wirtschafts- und finanzpolitischen Beschlusses, nicht aber einer Planungsentscheidung.

Diese Festlegung fällt also nicht unter die Entscheidung, mit der allein die Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen werden sollen.

- zu Anhang III

Da der Rat Anhang III nicht übernommen hat, wurden auch die diesbezüglichen Änderungen des Europäischen Parlaments, d. h. die Nummern 131, 133 bis 141, 154, 166 bis 168, 171, 188 und 241 nicht übernommen. Darin geht es um Änderungen an den von der Kommission vorgeschlagenen Vorhaben oder die Aufnahme weiterer Vorhaben.

Die Kommission hat ihrerseits keine dieser Änderungen übernommen.

c) Änderung der Karten in Anhang I

In den geänderten Kommissionsvorschlag sind einige vom Europäischen Parlament beschlossene Änderungen zu den Infrastrukturvorhaben übernommen worden, die auf den Karten in Anhang I der Entscheidung erscheinen sollen.

Mit diesen Änderungen sollen entweder neue Verbindungen zu dem transeuropäischen Verkehrsnetz hinzugefügt werden oder bestehende bzw. vorgesehene Verbindungen auf den Karten gestrichen werden oder sonstige Änderungen vorgenommen werden. Der Rat hat einige Änderungen des Europäischen Parlaments, die sich im geänderten Vorschlag wiederfinden oder nicht einbezogen wurden, ganz oder teilweise übernommen.

Alle Änderungen konnte er jedoch nicht übernehmen. Die betreffenden Mitgliedstaaten waren nämlich der Ansicht, daß bestimmte Vorhaben, mit denen neue Verbindungen hinzukämen, kein gemeinsames Interesse darstellten, während bestimmte Vorhaben, bei denen Verbindungen wegfielen, tatsächlich von echtem gemeinsamem Interesse seien.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates zu allen diesbezüglichen Änderungen des Europäischen Parlaments ist nachstehend in Abschnitt IV unter den Nummern 1 und 2 (zu Anhang I) eingehender dargelegt.

2. Des weiteren werden mit dem gemeinsamen Standpunkt des Rates neue Bestimmungen eingeführt, die weder im geänderten Vorschlag noch in den Änderungen des Europäischen Parlaments enthalten sind; die wichtigsten Punkte sind nachstehend aufgeführt.

In Artikel 8 wurde in Absatz 1 ein neuer Unterabsatz zur Ergänzung der Merkmale des Straßennetzes hinzugefügt.

In Artikel 9 Absatz 2 wurde ein dritter Gedankenstrich hinzugefügt, mit dem in das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz eine Kategorie von Strecken einbezogen wird, die eigens zur Berücksichtigung spezifischer Gegebenheiten ausgebaut wurden.

Bei Artikel 12 (Flughäfen) hat der Rat die funktionsbezogene Einteilung der Flughäfen in drei gesonderte Kategorien entsprechend dem Kommissionsvorschlag beibehalten, jedoch die Bezeichnung der drei Netzpunktarten folgendermaßen geändert:

"Internationale Netzpunkt" anstelle von "Gemeinschaftsnetzpunkte";

"Gemeinschaftsnetzpunkte" anstelle von "Regionale Netzpunkte";

"Regionale Netzpunkte und Zugangspunkte" anstelle von "Zugangspunkte".

In Artikel 19 sieht der Rat die Aufhebung der Entscheidung 78/174/EWG (8) vor, da der mit dieser Entscheidung eingesetzte Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur seiner Ansicht nach nicht mehr in der Lage ist, alle sich aus der Entscheidung ergebenden Aufgaben zu erfuellen. Es sei daran erinnert, daß in Artikel 17 des Entscheidungsentwurfs vorgesehen ist, einen Ausschuß für das transeuropäische Verkehrsnetz einzusetzen (siehe unten Abschnitt IV.1, Seite 13).

In Anhang I wurden auf den Karten bestimmte Verbindungen im Straßennetz, Eisenbahnnetz (bei diesem Netz wurden auch Strecken herunter- oder umgestuft), im Netz des kombinierten Verkehrs (Schienenwege und Wasserstraßen) und im Binnenwasserstraßennetz gestrichen oder hinzugefügt.

zu Anhang II

- In Abschnitt 5 (Seehäfen) wurde in die Kategorie der Hafeninfrastrukturvorhaben, die den Zugang zum Hafen von der See oder einer Binnenwasserstraße aus betreffen, der Ausrüstungsaufwand für Eisbrecharbeiten im Winter hinzugefügt.

- In Abschnitt 6 (Flughäfen) wurden die Spezifikationen der Vorhaben gegenüber dem Kommissionsvorschlag dahin gehend geändert, daß die Aktion 3 alle Netzpunkte betrifft und die Aktionen 5, 6 und 8 sowohl internationale Netzpunkte als auch Gemeinschaftsnetzpunkte betreffen.

Es ist darauf hinzuweisen, daß der neue Anhang II die ausführlichen Kriterien und die technischen Spezifikationen zur Bestimmung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse enthält, die die Seehäfen, die Flughäfen, das Managementnetz für den Flugverkehr sowie das Ortungs- und Navigationsnetz betreffen. Dieser Anhang enthält auch die Kriterien und Spezifikationen, anhand deren ergänzende Vorhaben, die sich auf das Straßennetz, das Eisenbahnnetz, das Binnenwasserstraßennetz und das Netz des kombinierten Verkehrs beziehen und die in Anhang I genannten Verbindungen betreffen, als Vorhaben von gemeinsamem Interesse eingestuft werden können.

IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. Von der Kommission und vom Rat übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

zu den Artikeln

Bei folgenden Änderungen des Europäischen Parlaments ist der Rat dem Kommissionsvorschlag im Wortlaut oder zumindest dem Inhalt nach gefolgt:

- in Artikel 1 Absätze 1 und 2 bei Änderung 5 in bezug auf die Ziele und die Art der mit der Entscheidung festgelegten Leitlinien;

- in Artikel 1 Absatz 3 bei dem Teil der Änderung 7, der die Aufnahme eines neuen Absatzes 2b in Artikel 3 betrifft, wonach die grundlegenden Anforderungen an die Interoperabilität und die Telematik in gesonderten Rechtsvorschriften festzulegen sind;

- in Artikel 2 bei Änderung 6, wonach das Netz entsprechend den Schemata auf den Karten in Anhang I und/oder den Spezifikationen des Anhangs II hergestellt wird und womit den im einzelnen aufgeführten Zielen insbesondere die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts hinzugefügt wird;

- in Artikel 3, der die Komponenten des transeuropäischen Netzes als Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsmanagementsysteme festlegt, bei dem Teil der Änderung 7, der die Absätze 1, 2 und 2a betrifft;

- in Artikel 4, der die Grundzüge der Gemeinschaftsaktion nennt, bei Änderung 8 (mit Ausnahme des letzten neuen Gedankenstrichs - siehe hierzu Abschnitt IV.2). Dementsprechend wurden drei neue Grundzüge hinzugefügt;

- in Artikel 5, der die Prioritäten der Gemeinschaftsaktion betrifft, bei Änderung 9 (mit Ausnahme des vierten neuen Gedankenstrichs - siehe hierzu Abschnitt IV.2). Dementsprechend wurden bestimmte Prioritäten hinzugefügt oder präzisiert;

- in Artikel 6 bei Änderung 10. Dieser Artikel behandelt die Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der transeuropäischen Verkehrsnetze. Die jeweiligen Verfahren werden von Fall zu Fall nach den Regeln des Vertrags beschlossen.

- in Artikel 7 (Artikel 6 des geänderten Vorschlags), der die Kriterien aufführt, denen ein Vorhaben genügen muß, um als Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu gelten, bei dem Teil der Änderung 162, der die Absätze 1 und 2 betrifft. In Artikel 7 des gemeinsamen Standpunkts werden ferner in Absatz 2 entsprechend dieser Änderung die Modalitäten für die Bestimmung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse näher bestimmt und die potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Vorhaben unter Berücksichtigung des sozioökonomischen Kosten-Nutzen-Verhältnisses festgelegt.

Der Rat hat außerdem in Artikel 7 Absatz 1 die Änderung 162 berücksichtigt, wonach in die Entscheidung ein Absatz 3c über die Vereinbarkeit der Vorhaben von gemeinsamem Interesse mit den Wettbewerbsregeln des Vertrags aufgenommen werden soll.

Der Rat hat ferner folgende Änderungen übernommen:

- die Änderungen 14, 16, 21, 24, 30, 32, 34 und 36, durch die zur Vereinfachung des Textes die Artikel entfallen, die sich auf die besonderen Bedingungen der jeweiligen Netze beziehen;

- in Artikel 9 (Merkmale des Eisenbahnnetzes) den Teil der Änderung 15, der die Bezugnahme auf gegenwärtige oder neue Technologien für die Ausrüstung von Strecken betrifft, die eigens für hohe Geschwindigkeiten gebaut wurden und für Geschwindigkeiten von im allgemeinen mindestens 250 km/h ausgelegt sind;

- in Artikel 10 (Binnenwasserstraßennetz und Binnenhäfen) die Änderungen 17 bis 20. Der gemeinsame Standpunkt enthält neue Bestimmungen zum Verkehrsmanagement, nämlich Absatz 4, und den neuen Abschnitt 4 in Anhang II;

- in Artikel 11 (Seehäfen) die Änderung 23;

- in Artikel 14 (Seeverkehrsmanagement und -informationsnetz) die Änderung 26, deren technische Einzelheiten in den Spezifikationen in Anhang II Abschnitt 8 enthalten sind.

In Artikel 15 (Luftverkehrsmanagementnetz) und Anhang II Abschnitt 9 hat der Rat im wesentlichen den Teil der Änderung 129 des Europäischen Parlaments übernommen, wonach Artikel 16a Absätze 1 und 2 neu aufzunehmen sind.

In Artikel 16 (Ortungs- und Navigationsnetz) hat der Rat die Änderung 37, mit der der Titel des Abschnitts 10 geändert wird, sinngemäß übernommen.

In Artikel 17 Absätze 1 und 2, wonach bei der Kommission ein "Ausschuß für das transeuropäische Verkehrsnetz" eingesetzt wird, der nicht dem Komitologie-Beschluß des Rates unterliegt, ist der Rat dem geänderten Kommissionsvorschlag (Artikel 18) gefolgt, bei dem im wesentlichen der Änderung 40 des Europäischen Parlaments Rechnung getragen worden war.

In diesem neuen, beratenden Ausschuß soll der Informationsaustausch über die von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelten Pläne und Programme stattfinden; der Ausschuß kann alle Fragen prüfen, die den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes betreffen.

Es sei darauf hingewiesen, daß das Europäische Parlament diese neuen Aufgaben dem mit der Entscheidung 78/174/EWG eingesetzten beratenden Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur überträgt. Der Rat und die Kommission vertreten die Auffassung, daß der bestehende Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur nicht mehr den Notwendigkeiten der neuen Gemeinschaftsaufgaben im Bereich der transeuropäischen Netze entspricht. Der gemeinsame Standpunkt enthält außerdem den neuen Artikel 19, der die Aufhebung der vorgenannen Entscheidung 78/174/EWG vorsieht (siehe Abschnitt III.2).

zu Artikel 18

In Artikel 18, der den Bericht betrifft, den die Kommission alle fünf Jahre, und zwar erstmals vor dem 1. Juli 1999 zur Überprüfung der Leitlinien vorlegen soll, hat der Rat inhaltlich die Änderung 209 berücksichtigt, die im wesentlichen auch in den Kommissionsvorschlag übernommen wurde (Artikel 19).

zu Anhang I

Änderungen des Europäischen Parlaments, die im wesentlichen das Straßennetz, das Eisenbahnnetz und das Netz des kombinierten Verkehrs betreffen

1. Hinzufügung neuer Infrastrukturvorhaben

Vom Rat berücksichtigte Änderungen

a) Von der Kommission übernommen

43 bis 46, 48, 49/51, 57, 58 (teilweise),

60 (teilw.), 63, 66, 75, 77, 80 (teilw.), 83, 85,

86 (teilw.), 94, 97 (Komm.: teilw.), 99 bis 102,

103/106, 105, 107, 110, 147, 151 (teilw.), 159, 169, 174, 234

und 235 (Komm.: teilw.)

b) Von der Kommission nicht übernommen 52, 53, 56, 81 (Rat: teilw.)

2. Streichung bestehender oder geplanter Verbindungen auf den Karten

Vom Rat berücksichtigte Änderungen

a) Von der Kommission übernommen

55 (Komm.: teilw.), 71 (Herunterstufung)

b) Von der Kommission nicht übernommen

47

3. Sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit Infrastrukturvorhaben

Von der Kommission und vom Rat übernommene Änderungen

64, 69

zu Anhang II

Entsprechend dem geänderten Kommissionsvorschlag, der die Änderung 129 des Europäischen Parlaments übernimmt, wurde die im ursprünglichen Kommissionsvorschlag enthaltene ausführliche Liste von Vorhaben für das Straßennetz, das Eisenbahnnetz, das Binnenwasserstraßennetz und das Netz für den kombinierten Verkehr gestrichen, da die Vorhaben auf den Karten in Anhang I nun besser dargestellt sind.

2. Vom Rat nicht berücksichtigte Änderungen des Parlaments

a) Von der Kommission übernommen

zu den Erwägungsgründen

Wie in Abschnitt III.1.a dargelegt, hielt es der Rat nicht für erforderlich, die Änderungen 1 und 144 zu übernehmen, die darauf abzielen, daß Erwägungsgründe über den Umweltschutz und die Nutzung der am wenigsten umweltschädlichen Verkehrsträger in die Entscheidung aufgenommen werden.

Ebenfalls nicht berücksichtigt hat der Rat folgende Änderungen:

- die Änderung 3, der zufolge im sechsten Erwägungsgrund vorgesehen werden sollte, daß die Bewertung der Vorhaben eine vergleichende Analyse möglicher Alternativlösungen für die betreffende Infrastruktur einschließt. Nach Auffassung des Rates ist es nicht möglich, in diesem Entwicklungsstadium der Leitlinien in Betracht zu ziehen, daß eine solche Auflage eingehalten wird;

- die Änderung 4, durch die ein neuer Erwägungsgrund mit Bezug auf das Weißbuch der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" aufgenommen werden soll, damit vorgesehen wird, daß die Investitionen für die transeuropäischen Netze in einem verantwortbaren Verhältnis zu den für die betroffenen Regionen zu schaffenden Arbeitsplätzen stehen. Nach Ansicht des Rates soll es sich bei den Zielen dieser Entscheidung um die in Artikel 2 genannten allgemeineren Ziele, nicht aber um die spezifischen Ziele des Weißbuches handeln, die hauptsächlich Sache finanzpolitischer Beschlüsse sind.

Im übrigen ist im geänderten Kommissionsvorschlag diese Änderung nur teilweise übernommen worden (Erwägungsgrund 6 a). (Siehe auch im folgenden die Erläuterungen zu Artikel 4, Änderung 8.)

zu den Artikeln des gemeinsamen Standpunkts

zu Artikel 2

Wie in Abschnitt III.1.a dargelegt, hat der Rat den Teil der Änderung 6 nicht übernommen, der die Notwendigkeit betrifft, die komparativen Vorteile aller Verkehrsträger in bezug auf die Umwelt zu berücksichtigen (Artikel 2 Absatz 2 vierter Gedankenstrich).

zu Artikel 4

Der Rat hat vorgesehen, daß unter den in Artikel 4 des gemeinsamen Standpunkts enthaltenen Grundzügen der Gemeinschaftsaktion auch die optimale Kombination der Verkehrsträger, insbesondere durch Schaffung von Verknüpfungspunkten, aufgeführt wird. Nach Ansicht des Rates reicht es nämlich aus, die Änderung 8 teilweise zu übernehmen, die die Schaffung von Knotenpunkten in der Nähe von städtischen Ballungsgebieten vorsieht. Seiner Ansicht nach sollte aus Gründen der Subsidiarität vermieden werden, Initiativen, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu ergreifen sind, zu starke Impulse zu geben.

zu Artikel 5

Der Rat hat den Teil der Änderung 9 (Artikel 5 fünfter Gedankenstrich des geänderten Vorschlags) nicht übernommen, der darauf abzielt, daß in die Liste der Prioritäten der Gemeinschaftsaktion die Durchführung von Vorhaben mit besonderem wirtschaftlichem Interesse aufgenommen wird, die anhand einer Kosten-Nutzen-Analyse beurteilt werden, bei der ihre Umweltverträglichkeit und ihr Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt berücksichtigt werden. Seiner Ansicht nach ist die Berücksichtigung des besonderen wirtschaftlichen Interesses eines Vorhabens stets Teil des Prozesses zur Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, jedoch sollte dieser Gesichtspunkt, der nicht der einzig maßgebliche sei, nicht überbewertet werden.

zu Artikel 7

Wie in Abschnitt III.1.b dargelegt, hat der Rat den Teil der Änderung 162 nicht übernommen, mit dem ein Absatz 3 zur Einführung eines neuen Anhangs III aufgenommen werden soll.

Ebenfalls nicht übernommen hat er den Teil der Änderung 162, mit der in Artikel 7 ein neuer Absatz 3b (Artikel 6 Absatz 4 des geänderten Vorschlags) hinzugefügt werden soll, wonach die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen treffen, um den Netzschemata Wirkung zu verleihen und um vor allem die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Nach Auffassung des Rates ist dieser Aspekt bereits in Artikel 1 Absatz 2 berücksichtigt, wonach die Leitlinien einen allgemeinen Bezugsrahmen darstellen, durch den die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die gemeinschaftlichen Maßnahmen, die auf die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgerichtet sind, gefördert werden sollen.

zu Anhang II

Abschnitt 4: Binnenwasserstraßennetz und Binnenhäfen

Abschnitt 4 des gemeinsamen Standpunkts nennt die Spezifikationen für die Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bezug auf Binnenhäfen sowie die Spezifikationen für das Verkehrsmanagement im Binnenwasserstraßennetz.

Der Rat hat die Änderung 19 - im Gegensatz zum geänderten Vorschlag - nicht übernommen, wonach das Verkehrsmanagementsystem ein Signal- und Leitsystem für Schiffe, die gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, sowie Kommunikationssysteme für Notsituationen und die Sicherheit auf Binnenwasserstraßen umfaßt.

Seiner Ansicht nach ist diese Änderung bereits mit den Bestimmungen des Abschnitts 4 des gemeinsamen Standpunkts abgedeckt.

Der Rat hat außerdem den in den geänderten Vorschlag übernommenen Teil der Änderung 129 nicht berücksichtigt, in dem die quantitativen Erfordernisse für die Auswahl von Binnenhäfen angegeben sind. Analog zu den Bestimmungen des gemeinsamen Standpunkts für die Seehäfen sollten seiner Ansicht nach keine quantitativen Kriterien (jährliches Verkehrsaufkommen) angesetzt werden.

zur Änderung 39 des Europäischen Parlaments und zu Artikel 17 des geänderten Kommissionsvorschlags

Feststellung des gemeinsamen Interesses

Entsprechend der Änderung 39 ist im geänderten Kommissionsvorschlag (Artikel 17) die Aufnahme einer zusätzlichen Bestimmung vorgesehen, wonach die Kommission auf Antrag feststellen kann, ob ein Vorhaben im Sinne der Entscheidung von gemeinsamem Interesse ist.

Der Rat vertritt die Auffassung, daß sich das betreffende Feststellungsverfahren insofern nicht in das von den Artikeln 129b bis 129d des Vertrags vorgesehene System einordnen läßt, als die Vorhaben von gemeinsamem Interesse in der Entscheidung vollständig ausgewiesen sein müssen und in der künftigen Finanzierungsverordnung für die transeuropäischen Netze oder in der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (9) Verfahren für die Finanzierung dieser Vorhaben vorgesehen sind.

b) Von der Kommission nicht übernommen

zu den Artikeln des gemeinsamen Standpunkts

zu Artikel 4

Der Rat hat den Teil der Änderung 8 nicht übernommen, wonach die Grundzüge der Gemeinschaftsaktion in Artikel 4 durch Kosten-Nutzen-Analysen für die betroffenen Regionen sowie die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze, die in einem verantwortbaren Verhältnis zum Investitionsvolumen stehen müssen, ergänzt werden sollen (siehe Abschnitt IV.2 der Bemerkungen zu Änderung 4). Entsprechend dem geänderten Vorschlag ist der Rat der Ansicht, daß die vorgesehenen Investitionen in einem allgemeineren Sinne mit den Zielen des Artikels 2 in Einklang stehen müssen.

zu Artikel 7

Der Rat hat die Teile der Änderung 162 nicht übernommen, denen zufolge in Artikel 7 die Absätze 3a und 3d hinzugefügt werden sollen.

Entsprechend dem geänderten Kommissionsvorschlag (Artikel 6) hat er somit folgende Punkte nicht übernommen:

- Absatz 3a, wonach die (nichtprioritären) Vorhaben auf der Grundlage ihrer Kompatibilität mit den Netzen außerhalb des Gemeinschaftsgebietes geprüft werden sollen. Nach Ansicht des Rates ist dieser Aspekt durch Artikel 6 des gemeinsamen Standpunkts ausreichend abgedeckt;

- Absatz 3d, wonach alle Arten der gemeinschaftlichen Finanzierung von transeuropäischen Netzen mit den Umweltanforderungen vereinbar sein sollten. Der Rat wendet dagegen ein, daß Fragen im Zusammenhang mit Gemeinschaftszuschüssen im Rahmen der spezifischen Durchführungsvorschriften geregelt werden müssen.

zu Artikel 8

Der Rat hat die Änderung 13 nicht übernommen, wonach die Hauptmerkmale des Straßennetzes entfallen sollten. Er teilt die Auffassung der Kommission, daß das Ziel dieser Leitlinie gerade darin besteht, Angaben für den Aufbau des gesamten Netzes und seiner Bestandteile zu machen.

zu Artikel 9 Absatz 5

Der Rat hat entsprechend dem geänderten Kommissionsvorschlag (Artikel 9 Absatz 2) den Teil der Änderung 15 (Artikel 10 Absatz 2) nicht übernommen, dem zufolge die Angabe der Hauptmerkmale des Eisenbahnnetzes entfallen sollten (siehe Bemerkungen zu Artikel 8, Änderung 13).

zu Artikel 11

Obwohl der geänderte Kommissionsvorschlag (Artikel 11 Absatz 2), in den die Änderung 25 übernommen wurde, vorsieht, daß in die Entscheidung eigens ein Absatz zur Förderung der Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs aufgenommen wird, reicht es nach Ansicht des Rates aus, die Funktion der Häfen in der Küstenschiffahrt durch die Bestimmung in Artikel 11 zu präzisieren, daß die Hafeninfrastruktur auch Küstenschiffahrtsdienste für Verbindungen innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittländern bietet.

zu Artikel 13

Der Rat ist im Einklang mit dem geänderten Kommissionsvorschlag (Artikel 13) der Auffassung, daß die Änderung 31, wonach in das transeuropäische Netz des kombinierten Verkehrs für diesen Verkehrsträger geeignete Luftverkehrsverbindungen aufgenommen werden sollen, zumindest vorerst nicht übernommen werden kann.

zu Artikel 17 Absatz 3

Im geänderten Vorschlag ist vorgesehen, daß die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen jährlich über die Durchführung der Leitlinien Bericht erstattet.

In Artikel 17 Absatz 3 des gemeinsamen Standpunkts ist vorgesehen, daß die Kommission einen solchen Bericht alle zwei Jahre vorlegt. Der Änderung 41 zufolge soll die Kommission in ihrem Jahresbericht insbesondere eine spezifische, nach Regionen aufgeschlüsselte Feststellung der beschäftigungswirksamen und einkommenssteigernden Effekte vornehmen.

Im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag hat der Rat diese Änderung nicht übernommen, da er einen jährlichen Regionalbericht in Anbetracht der oft langen Bauzeit bei großen Infrastrukturvorhaben für unangemessen hält.

zu Artikel 18

Wie in Abschnitt IV.1 dargelegt, ist in Artikel 18 vorgesehen, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre, und zwar erstmals vor dem 1. Juli 1999, einen Bericht zur Überprüfung der durch die Entscheidung festgelegten Leitlinien vorlegt.

Der Rat hat entsprechend dem geänderten Vorschlag (Artikel 19) die Änderung 163 nicht übernommen, wonach die Kommission innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Entscheidung Mindestumweltstandards und ein gemeinschaftliches Pipeline-Netz vorschlagen soll.

Der Rat vertritt die Auffassung, daß diese Änderung nicht übernommen werden sollte, und weist darauf hin, daß die Kommission in der Begründung ihres geänderten Vorschlags geltend macht, daß die auferlegte Frist zu kurz und die Entscheidung ohnehin an die Mitgliedstaaten gerichtet sei.

zu Anhang I

Änderungen des Europäischen Parlaments, die im wesentlichen das Straßennetz, das Eisenbahnnetz und das Netz des kombinierten Verkehrs betreffen

1. Hinzufügung neuer Infrastrukturvorhaben

Vom Rat nicht berücksichtigte Änderungen

a) Von der Kommission übernommen

65, 67, 68, 70, 73, 74, 89, 96 (Komm.: teilw.), 108, 148 (Komm.: teilw.), 153, 165

b) Von der Kommission nicht übernommen

50, 54, 72, 76, 78, 79, 82, 84, 91, 93, 95, 98, 104, 109, 142, 155, 164, 170, 175

2. Streichung von Infrastrukturvorhaben als Ganzes oder in Teilen

Vom Rat und von der Kommission nicht übernommene Änderung

59

3. Sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit Infrastrukturvorhaben

Von der Kommission und vom Rat nicht übernommene Änderungen

61, 62, 87, 112, 113, 114, 128

Es sei darauf hingewiesen, daß der Rat in Anbetracht der Tatsache, daß sich alle Häfen nicht auf einer Karte darstellen lassen, der Ansicht ist, daß in Anhang I keine Karte der Seehäfen aufgenommen werden sollte. Die sich auf die Seehäfen beziehenden Änderungen 115 bis 127 des Europäischen Parlaments wurden daher nicht berücksichtigt. Die betreffenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse werden in der Entscheidung durch die Kriterien in Anhang II ausgewiesen und können in jedwedem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft angesiedelt sein.

(1) ABl. Nr. C 220 vom 8. 8. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 97 vom 20. 4. 1995, S. 1.

(3) Siehe Dok. 7345/95 PE-RE 37.

(4) ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 23.

(5) Dok. CdR 176/94.

(6) Dok. 8361/95 TRANS 98 ECOFIN 104.

(7) Entscheidung 93/628/EWG zur Schaffung eines transeuropäischen Netzes für den kombinierten Verkehr (ABl. Nr. L 305 vom 10. 12. 1993, S. 1); Entscheidung 93/629/EWG zur Schaffung eines transeuropäischen Straßennetzes (ABl. Nr. L 305 vom 10. 12. 1993, S. 11) und Entscheidung 93/630/EWG über die Entwicklung eines transeuropäischen Binnenwasserstraßennetzes (ABl. Nr. L 305 vom 10. 12. 1993, S. 39).

(8) Entscheidung zur Einführung eines Beratungsverfahrens und zur Schaffung eines Ausschusses auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (ABl. Nr. L 45 vom 25. 2. 1978, S. 16).

(9) ABl. Nr. L 130 vom 25. 5. 1994, S. 1.