BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

Leitfaden für von den EU-Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen, wenn Zweifel an der Legalität von in die EU eingeführtem Holz von in der CITES-Liste geführten Arten bestehen

(2018/C 376/01)

VON DEN EU-MITGLIEDSTAATEN ZU ERGREIFENDE MAẞNAHMEN, WENN ZWEIFEL AN DER LEGALITÄT VON IN DIE EU EINGEFÜHRTEM HOLZ VON IN DER CITES-LISTE GEFÜHRTEN ARTEN BESTEHEN

Zweck dieser Mitteilung ist es, den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten einen Leitfaden zur Umsetzung der EU-Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (1) in Situationen an die Hand zu geben, in denen Sendungen von Holz von Arten, die im Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgeführt sind, mit einer von den Behörden eines Ausfuhrlandes erteilten Ausfuhrgenehmigung in die EU eingeführt werden, jedoch Zweifel daran bestehen, ob das Holz im Land des Einschlags im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften geschlagen wurde.

1. Hintergrundinformationen

Gemäß den EU-Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen darf die CITES-Vollzugsbehörde eines EU-Mitgliedstaats nur dann eine CITES-Einfuhrgenehmigung erteilen, wenn das Ausfuhrland eine Ausfuhrgenehmigung in Übereinstimmung mit dem CITES-Übereinkommen ausgestellt hat (2). Dies setzt unter anderem voraus, dass das Ausfuhrland „sich vergewissert hat, dass das Exemplar nicht unter Verletzung der von diesem Staat zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften beschafft worden ist“ (3).

In Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 in der durch die Verordnung (EU) 2015/870 der Kommission (4) geänderten Fassung ist Folgendes festgelegt: „Von Drittländern ausgestellte Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen werden nur akzeptiert, wenn die zuständige Behörde des Drittlandes auf Ersuchen zufriedenstellende Informationen darüber übermittelt, dass die Exemplare im Einklang mit den Rechtsvorschriften für den Schutz der betreffenden Art gewonnen wurden.“

Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 gilt für alle Exemplare, für die Ausfuhrgenehmigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ausgestellt werden müssen, ist aber besonders für Holzarten relevant. Jüngste Beispiele haben gezeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten Situationen ausgesetzt sind, in denen sie Anträge auf Einfuhrgenehmigungen für in der CITES-Liste geführtes Holz bearbeiten müssen, bei dem ernsthafte Zweifel an der legalen Herkunft der Sendung bestehen. Den Sendungen liegt eine vom Ausfuhrland ausgestellte gültige Ausfuhrgenehmigung bei, die grundsätzlich gewährleisten sollte, dass das Ausfuhrland die legale Herkunft des Holzes überprüft hat. Allerdings können Informationen aus verschiedenen Quellen Zweifel hinsichtlich ihrer legalen Herkunft sowie darüber aufkommen lassen, ob das Ausfuhrland ordnungsgemäß kontrolliert hat, dass die Exemplare nicht unter Verletzung seiner Rechtsvorschriften für den Schutz von Tieren und Pflanzen gewonnen wurden.

In einer solchen Situation ist es wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten konsequent vorgehen und ein gleichwertiges Maß an Kontrolle der legalen Herkunft der Erzeugnisse ausüben, was sie letztlich dazu veranlassen könnte, Einfuhrgenehmigungen zu verweigern. Die Kohärenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten sollte mithilfe des vorliegenden Leitfadens zur Auslegung von Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 gewährleistet werden. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die nachstehend aufgeführten Elemente auf Einzelfallbasis und in einer Weise zu verwenden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Situationen steht, mit denen sie konfrontiert sind.

2. Status des Dokuments

Dieser Leitfaden wurde von Mitarbeitern der Kommission erstellt, und ein Entwurf wurde vom Ausschuss für den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen, der mit Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 eingesetzt wurde, und somit von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gebilligt.

Der Leitfaden soll den nationalen Behörden bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 helfen. Er ist nicht rechtsverbindlich, er dient einzig und allein der Bereitstellung von Informationen über bestimmte Aspekte der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 und über Maßnahmen, die als bewährte Verfahren angesehen werden. Er ersetzt oder ändert nicht die in Abschnitt 1 dieses Dokuments genannten Bestimmungen des geltenden Unionsrechts, die weiterhin die anzuwendende Rechtsgrundlage sind, und fügt ihnen nichts hinzu. Das Dokument sollte auch nicht isoliert betrachtet werden, vielmehr ist es in Verbindung mit den Rechtsvorschriften und nicht als eigenständiger Bezugspunkt zu betrachten. Für die Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

Das Dokument wird von der Kommission in elektronischer Form veröffentlicht und kann auch von den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht werden. Es wird 2021 vom Ausschuss für den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen überprüft.

3. Leitfaden zur Auslegung von Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006

EU-Rechtsakte müssen im Einklang mit ihren Zielen ausgelegt werden. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 besteht das Ziel dieser Verordnung darin, „den Schutz und die Erhaltung wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch die Regelung des Handels mit ihnen … sicherzustellen“. Die Bestimmungen der Verordnung müssen daher in einer Weise ausgelegt werden, die mit diesem Ziel im Einklang steht.

Darüber hinaus ist in Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt, dass die Umweltpolitik der Union auf dem Grundsatz der Vorsorge beruhen muss. Dies bedeutet, dass in Fällen, in denen ernsthafte oder nicht wiedergutzumachende Schäden für die Öffentlichkeit oder die Umwelt drohen, das Fehlen einer völligen wissenschaftlichen Gewissheit nicht als Grund für das Aufschieben kostenwirksamer Maßnahmen zur Vermeidung solcher Schäden dienen sollte. Ziel des Vorsorgeprinzips ist es, den Umweltschutz in Fällen, in denen solche Risiken bestehen, durch präventive Entscheidungsfindung zu verbessern.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union findet das Vorsorgeprinzip unter anderem Anwendung auf die Auslegung und Anwendung des Besitzstands der Union im Umweltbereich und somit auch auf die Auslegung und Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 338/97. Die EU-Mitgliedstaaten sollten bei der Ausübung ihres Ermessensspielraums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 das Vorsorgeprinzip anwenden.

Gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 müssen die CITES-Behörden der Mitgliedstaaten nach Eingang eines Genehmigungsantrags für die Einfuhr von CITES-Exemplaren entscheiden, ob es erforderlich ist, das Ausfuhrland zu konsultieren. Artikel 7 Absatz 6 verlangt nicht, dass sie das Ausfuhrland systematisch konsultieren. Es wird empfohlen, dass die EU-Mitgliedstaaten einen risikobasierten Ansatz verfolgen, um zu entscheiden, ob sie das Land in einem etwaigen Fall konsultieren sollten oder nicht.

a) Welche Elemente sollten die EU-Mitgliedstaaten in Betracht ziehen, um zu entscheiden, ob sie das Ausfuhrland konsultieren müssen?

Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, folgende Elemente zu berücksichtigen:

— Gibt es Informationen über das Ausfuhrland im Zusammenhang mit der Umsetzung des CITES-Übereinkommens, die darauf hindeuten, dass es keine ausreichenden Kontrollen zur Gewährleistung der Legalität der Sendung durchführt (z. B. wenn für das Land spezifische Empfehlungen oder Einhaltungsmaßnahmen des Ständigen CITES-Ausschusses bestehen oder wenn in einem ähnlichen Fall im Rahmen der EU-Holzverordnung (5) in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Leitfaden (6) eine weitere Überprüfung erforderlich wäre)?

— Gibt es zuverlässige Quellen, die darauf hindeuten, dass die Holzsendung möglicherweise nicht aus legalen Quellen stammt?

— Gibt es Hinweise darauf, dass ein Unternehmen in der Lieferkette an Praktiken im Zusammenhang mit dem illegalen Holzeinschlag beteiligt war?

— Wie komplex ist die Lieferkette? Wie schwierig ist es, die Herkunft des Holzes zurückzuverfolgen?

— Besteht in dem Land ein hohes Korruptionsrisiko?

Wenn die bei der Überprüfung der vorstehenden Elemente gesammelten Informationen ernste Zweifel daran aufkommen lassen, ob die Sendung im Einklang mit dem einschlägigen Artenschutzrecht des Ausfuhrlandes erfolgt ist, so empfiehlt es sich, dass der EU-Mitgliedstaat die CITES-Vollzugsbehörde des Ausfuhrlandes kontaktiert (auch die wissenschaftliche CITES-Behörde des Landes und, soweit verfügbar, seine FLEGT (7)-Genehmigungsstelle(n) und die Kontaktstellen für FLEGT oder forstwirtschaftliche Verwaltungsbehörden). Der potenzielle Einführer muss bei erheblichen Verzögerungen über diese Konsultation in Kenntnis gesetzt werden (8).

b) Welche Informationen sollten vom Ausfuhrland angefordert werden?

Es wird vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedstaaten die folgende Checkliste für die Entscheidung über die Fragen an das Ausfuhrland in Betracht ziehen:

— Um eine Ausfuhrgenehmigung für in CITES-Anhang II aufgeführte Holzarten ausstellen zu können, muss sich das Ausfuhrland vergewissert haben, dass das Exemplar im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften für den Schutz von Tieren und Pflanzen geschlagen wurde. Welche Rechtsvorschriften gelten für den Schutz von Tieren und Pflanzen für die unter die Ausfuhrgenehmigung fallenden Erzeugnisse?

— Mit welchem System wird überprüft, ob diese Rechtsvorschriften eingehalten wurden? Wie wurde dieses System bei der unter die entsprechende Ausfuhrgenehmigung fallenden Sendung umgesetzt? Welche Dokumente wurden ausgestellt und welche Kontrollen wurden durchgeführt, um die Einhaltung der Auflagen für die Legalitätsprüfung zu gewährleisten?

— Wurden alle an der Lieferkette beteiligten Akteure — vom Einschlag bis zur Ausfuhr in die EU — identifiziert (Einschlag, Verbringung, erster und nachfolgender Verkauf, Erst- und Zweitverarbeitung, Ausfuhr)? Wie wurde die Rückverfolgbarkeit der Sendung entlang der gesamten Lieferkette gewährleistet, um sicherzustellen, dass die in der Ausfuhrgenehmigung genannten Exemplare den geschlagenen Exemplaren entsprechen?

Gegebenenfalls können die EU-Mitgliedstaaten die Ausfuhrländer auch dazu auffordern, die folgenden spezifischen Informationen vorzulegen, da die Erfahrung gezeigt hat, dass diese Elemente häufig für eine ordnungsgemäße Prüfung der Legalität einer Holzsendung unerlässlich sind:

— vollständiger Name und Anschrift des ausführenden Unternehmens;

— geografische Herkunft des Holzes (Region, Standort, für den die Konzession gilt, und damit zusammenhängende Einzelheiten);

— Jahr, in dem das ausgeführte Holz geschlagen wurde, und Überprüfung, ob das Holz im Rahmen der Quote für das entsprechende Jahr ausgeführt wurde (sofern eine CITES-Ausfuhrquote oder eine nationale Einschlagsquote besteht);

— Angaben zum Bewirtschaftungsplan, zu den Einschlags- oder Fällgenehmigungen sowie alle weiteren einschlägigen Informationen entsprechend den im Ausfuhrland geltenden Rechtsvorschriften;

— Informationen über die Fällorte (z. B. das Waldstück und die Anzahl der Bäume), aus denen das Holz stammt;

— Informationen über die Rückverfolgbarkeit von Fällorten zu den Verarbeitungs- oder Ausfuhrorten.

c) Unter welchen Bedingungen könnten die Informationen aus den Ausfuhrländern als „zufriedenstellend“ angesehen werden?

Die Antwort der CITES-Vollzugsbehörde des Ausfuhrlandes auf die vorstehenden Fragen sollte vom EU-Einfuhrmitgliedstaat geprüft werden, damit beurteilt werden kann, ob sie einheitliche und zuverlässige Informationen liefert und ausreichende Garantien dafür bietet, dass die Sendung aus Holz stammt, das im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften für den Schutz von Tieren und Pflanzen des Ausfuhrlandes gewonnen wurde. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind und das gut begründete Vertrauen darin besteht, dass die vorgelegten Dokumente gültig und nachprüfbar sind, sollten die Informationen als zufriedenstellend angesehen und die Einfuhrgenehmigung erteilt werden.

Werden die bereitgestellten Informationen als unzureichend erachtet oder fehlen wichtige Elemente, wird empfohlen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Ausfuhrland in Verbindung setzen, um die fehlenden Angaben anzufordern.

Sollten die Angaben des Ausfuhrlandes trotz der Versuche, die angeforderten Informationen einzuholen, nach wie vor nicht ausreichen, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Exemplare in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften für den Schutz der betreffenden Arten gewonnen wurden, oder ist keine Antwort eingegangen, so sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 die entsprechende Einfuhrgenehmigung nicht erteilen (9).

Im besonderen Fall von Ausfuhrländern, die ein freiwilliges FLEGT-Partnerschaftsabkommen mit der EU geschlossen haben, wonach FLEGT-Genehmigungen für aus diesem Land ausgeführte Holzsendungen erteilt werden, kann es vorkommen, dass es das nationale Genehmigungssystem des Landes für Sendungen von in der CITES-Liste geführtem Holz zur Auflage macht, dass sowohl eine CITES-Ausfuhrgenehmigung als auch eine FLEGT-Genehmigung (10) beigefügt sein muss. Eine FLEGT-Genehmigung bietet zusätzliche Gewissheit über die legale Herkunft der Sendung. In solchen Fällen kann die Vollzugsbehörde auch Informationen von der zuständigen FLEGT-Genehmigungsstelle des Ausfuhrlandes anfordern. Ferner wird empfohlen, dass in Fällen, in denen eine FLEGT-Genehmigung für das CITES-Holz angemeldet wird, die zuständige FLEGT-Behörde des einführenden EU-Mitgliedstaats unterrichtet werden sollte (11).

d) Welche zusätzlichen Maßnahmen können ergriffen werden, um ein einheitliches Kontrollniveau zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten?

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, Informationen mit anderen EU-Mitgliedstaaten und der Kommission über Fälle auszutauschen, in denen sie aufgrund nicht zufriedenstellender oder fehlender Antworten der Ausfuhrländer auf die oben genannten Fragen keine Einfuhrgenehmigung erteilen konnten.

Um auf EU-Ebene einen gemeinsamen Ansatz zu gewährleisten, könnte die Angelegenheit der Sachverständigengruppe der zuständigen CITES-Vollzugsbehörden zur Kenntnis gebracht werden, wenn dies als notwendig erachtet wird. Auf dieser Grundlage könnte die Sachverständigengruppe empfehlen, dass

i. die Kommission das betreffende Ausfuhrland kontaktiert, um die Bedenken hinsichtlich der Legalität der Ausfuhr der betreffenden Arten zu äußern und Erläuterungen zu den Elementen zu verlangen, die zur Ablehnung der Genehmigungen geführt haben;

ii. Einfuhren in alle EU-Mitgliedstaaten für bestimmte Arten/Länderkombinationen ausgesetzt werden, wenn die Informationen, die das Ausfuhrland im Anschluss an das Ersuchen der Kommission übermittelt, als unzureichend erachtet werden. Dies könnte auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 geschehen, in dem Folgendes vorgesehen ist: „Nach Konsultationen mit den betroffenen Ursprungsländern kann die Kommission gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren unter Berücksichtigung jeglicher Stellungnahme der Wissenschaftlichen Prüfgruppe die Einfuhr in die Gemeinschaft generell oder in Bezug auf bestimmte Ursprungsländer einschränken“;

iii. die EU die Angelegenheit im Rahmen der CITES-Einhaltungsmechanismen (12) dem CITES-Sekretariat und dem Ständigen CITES-Ausschuss zur Kenntnis bringt.

4. Verbindung mit der EU-Holzverordnung

Die vorgeschlagenen Schritte sind seit dem Inkrafttreten der EU-Holzverordnung (13) im Jahr 2013, die das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Einschlag auf dem EU-Markt verbietet, besonders wichtig. Weitere Informationen zur Überprüfung der Legalität im Rahmen der EU-Holzverordnung, insbesondere die Begriffsbestimmung der „geltenden Rechtsvorschriften“ gemäß Artikel 2 Buchstabe h der genannten Verordnung, sind dem Anhang dieses Dokuments zu entnehmen.

Besondere Vorschriften für in der CITES-Liste geführte Holzarten sind in Artikel 3 der EU-Holzverordnung festgelegt: „Holz der in den Anhängen A, B oder C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Baumarten, das mit der genannten Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen in Einklang steht, gilt für die Zwecke dieser Verordnung als legal geschlagen.“ Diese Annahme beruht darauf, dass das CITES-Übereinkommen — wie oben dargelegt — die Vertragsparteien verpflichtet, eine Ausfuhrgenehmigung nur dann zu erteilen, wenn die Art unter anderem im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes geschlagen wurde.

In diesem Zusammenhang wird empfohlen, dass in jedem EU-Mitgliedstaat einerseits die CITES-Vollzugsbehörde und andererseits die zuständigen Behörden, die für die Umsetzung der EU-Holz- und FLEGT (14)-Verordnungen zuständig sind, zusammenarbeiten (insbesondere in Form eines Informationsaustauschs), um sicherzustellen, dass die jeweiligen Vorschriften in diesem Mitgliedstaat konsequent umgesetzt werden. Hat die CITES-Vollzugsbehörde eines EU-Mitgliedstaats Zweifel an der Legalität von Holzsendungen, so sollte sie den für die Umsetzung der EU-Holz- und FLEGT-Verordnungen zuständigen Partner und gegebenenfalls die für die Holzkontrollen zuständigen Durchsetzungsstellen unterrichten, damit diese ihre Tätigkeiten entsprechend ausrichten. Ebenso sollten die für die Umsetzung der EU-Holz- und FLEGT-Verordnungen zuständigen Behörden auch ihre CITES-Partner in Fällen, in denen sie Informationen erhalten, die CITES-Arten betreffen oder betreffen können, in Kenntnis setzen.

Um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Holzverordnung zu unterstützen, hat die Kommission eine gesicherte Plattform zum Informationsaustausch über Fragen im Zusammenhang mit der EU-Holzverordnung (15) für die zuständigen Behörden eingerichtet. Die Kommission kann auch den CITES-Vollzugsbehörden Zugang zu dieser Plattform gewähren, um alle einschlägigen Behörden beim Austausch von Informationen über die Legalität von in die EU eingeführten Holzerzeugnissen zu unterstützen. Ferner hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Leitfaden entwickelt, um Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Holzverordnung zu klären (16). Der Leitfaden kann auf der Website der Kommission zusammen mit anderen Informationsquellen wie Informationsvermerken zu Entwicklungen, die für die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Holzverordnung relevant sind, abgerufen werden.

Für die Beschaffung von Informationen über die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen in bestimmten Ausfuhrländern stehen noch andere Mittel zur Verfügung (17). Diese Rahmenbedingungen haben jedoch möglicherweise einen umfassenderen Anwendungsbereich als die CITES-Definition von „Legalität“ (d. h. die „von diesem Staat zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften“) im Einklang mit Artikel IV des CITES-Übereinkommens.

(1) Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1) und die dazugehörigen Durchführungsverordnungen, insbesondere Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1), Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission vom 23. August 2012 mit Bestimmungen für die Gestaltung der Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 (ABl. L 242 vom 7.9.2012, S. 13) und Durchführungsverordnung (EU) 2017/1915 der Kommission vom 19. Oktober 2017 zum Verbot der Einfuhr von Exemplaren bestimmter Arten wild lebender Tiere und Pflanzen in die Union (ABl. L 271 vom 20.10.2017, S. 7).

(2) Vgl. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 338/97 im Hinblick auf Arten, die in Anhang B der Verordnung aufgeführt sind.

(3) Vgl. Artikel IV Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) im Hinblick auf Arten, die in Anhang II des Übereinkommens aufgeführt sind.

(4) Verordnung (EU) 2015/870 der Kommission vom 5. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates in Bezug auf den Handel mit Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten (ABl. L 142 vom 6.6.2015, S. 3).

(5) Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23).

(6) Mitteilung der Kommission vom 12.2.2016 — Leitfaden zur EU-Holzverordnung, C(2016) 755 final — http://ec.europa.eu/environment/forests/timber_regulation.htm.

(7) Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan, COM(2003) 251, und Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1).

(8) Siehe Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006.

(9) Es wird anerkannt, dass die EU-Mitgliedstaaten ebenfalls berechtigt sind, die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zu verweigern.

(10) Dies trifft derzeit auf Indonesien zu, wo Holz von in der CITES-Liste geführten Arten ebenfalls dem indonesischen Legalitätssicherungssystem für Holz unterliegt und ein gültiges V-Legal-Dokument/eine gültige FLEGT-Genehmigung für die Ausfuhr solcher Holzarten benötigt wird.

(11) In Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission — Zoll und FLEGT — Leitlinien für die Durchführung — Zusammenfassung für die Öffentlichkeit (ABl. C 389 vom 4.11.2014, S. 2).

(12) Siehe Entschließung Conf. 14.3 zu CITES-Einhaltungsverfahren.

(13) Verordnung (EU) Nr. 995/2010.

(14) Verordnung (EG) Nr. 2173/2005.

(15) http://capacity4dev.ec.europa.eu/eutr-competent-authorities/dashboard

(16) Siehe Fußnote 7.

(17) Beispiel siehe: http://gftn.panda.org/?202483/Framework-for-Assessing-Legality-of-Forestry-Operations-Timber-Processing-and-Trade. Auf dieser Website finden Sie Informationen über den gemeinsamen Rechtsrahmen für die Bewertung der Legalität von Forstbetrieb, Holzverarbeitung und Holzhandel (Common Framework for Assessing Legality of Forestry Operations, Timber Processing and Trade, auch bekannt als gemeinsamer Legalitätsrahmen) — eine Checkliste, die von den Nichtregierungsorganisationen WWF/GFTN und TRAFFIC entwickelt wurde, um Regierungen und Unternehmen die Möglichkeit zu geben, auf relevante Aspekte der Rechtsvorschriften, Verordnungen, Verwaltungsrundschreiben und vertraglichen Verpflichtungen, die Forstbetrieb, Holzverarbeitung und Holzhandel in einer Reihe von Ländern (Brasilien, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, China, Kolumbien, Demokratische Republik Kongo, Gabun, Indien, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Peru, Republik Kongo, Russland und Vietnam) betreffen, zuzugreifen und diese zu verstehen.