1KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 13.2.2002
KOM(2002) 87 endgültig
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
VORBEREITUNG DER KONFERENZ ÜBER DIE FINANZIERUNG DER ENTWICKLUNG
(MONTERREY / MEXIKO , 18.-22. MÄRZ 2002)
2MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
VORBEREITUNG DER KONFERENZ ÜBER DIE FINANZIERUNG DER ENTWICKLUNG
(MONTERREY / MEXIKO , 18.-22. MÄRZ 2002)
In den am 8. November 2001 angenommenen Sc hlussfolgerungen des Rates der Entwick-
lungsminister wurde die Bereitschaft der Europäischen Union bestätigt, positive Initiativen zuergreifen, um einen Erfolg der Konferen z über die Finanzierung der Entwicklung
sicherzustellen, die vom 18.-22. März 2002 in  Monterrey/ Mexiko stattfinden soll.
Die Erwartungen an den Beitrag der Europäis chen Union zur Konferenz von Monterrey sind
sehr hoch gesteckt. Das liegt nicht zuletzt da ran, dass sechs Monate nach dieser Konferenz,
nämlich vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg der "Weltgipfel für
nahhaltige Entwicklung" stattfinden soll. Der Rat bestätigte mehrmals, dass er auf demWeltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Joha nnesburg einen "globalen Pakt" anstrebt. Die
Kommission wird dem Rat eine Mitteilung über die auswärtige Dimension der nachhaltigenEntwicklung vorlegen, die eine klare Vorstellu ng davon vermitteln soll, was ein "globaler
Pakt" alles umfasst.
Bei den europäischen Gipfeln von Göteborg und Laeken wurde die Verpflichtung der EU
bekräftigt, das Ziel der Bereitstellung von 0,7 % des BIP für öffentliche Entwicklungshilfe
einzuhalten. Dies ist ein wichtiges Element in der Diskussion darüber, wie die internationale
Gemeinschaft gewähr leisten kann, dass die Ziele des Millennium-Gipfels und die übrigen
international vereinbarten Entwicklungsziele verwirklicht werden.
Der Rat der Entwicklungsministe r ersuchte die Kommission, eine Reihe Fragen zu klären und
im Wege des Dialogs Möglichkeiten für Initiativen seitens der Mitgliedstaaten zu prüfen,insbesondere zu den Schritten, die jeder von ihnen zur Erreichung des Ziels der 0,7 % zu
unternehmen hat, einschließlich der Frage des Au fstellens besonderer Zeitpläne. Ferner wurde
neben dem Umfang der Hilfe besonders die Wi rksamkeit der Hilfe angesprochen, darunter
auch das Gewähren ungebundener Hilf e, globale Kollektivgüter und innovative
Finanzierungsquellen. Diese Themen sind au ch in der Studie über Globalisierung und
Entwicklung, die Kommission dem Rat vorlegen will, behandelt worden.
Im November und Dezember führte der Genera ldirektor für Entwicklungspolitik, Richelle,
bilaterale Gespräche mit den 15 Mitgliedstaaten. Dies führte zur Ausarbeitung einesBerichtes
1, der die möglichen positiven Initiativen zusammenfasst, die sich in diesen
Diskussionen herauskris tallisiert haben. Dabei geht es im Schwer punkt um die Möglichkeiten,
wie die finanzielle Lücke zwischen dem derzeitigen Volumen an öffentlicherEntwicklungshilfe und dem zur Erfüllung der Ziele des Millennium-Gipfels und der übrigen
international vereinbarten Entwicklungsziel e erforderlichen Volumen geschlossen werden
kann.
Natürlich gibt es verschiedene Wege, um die notwendigen Mittel flüssig zu machen. Ein
notwendiges Element unserer Diskussionen ist selb stverständlich eine be ssere Kalkulation der
tatsächlichen Kosten der Entwicklungsziele des Millennium-Gipfels. Kürzlich angestellteBerechnungen der Weltbank halfen  der internationalen Gemeinsc haft bei der Einleitung der
                                                
1 Dokument SEC(2002)154
3Debatte darüber, wie der erforderliche Mitteleinsatz bestimmt werden soll. Da die Weltbank
weiter an der Bedarfsermittlung arbeitet, besonde rs in einigen ausgewählten Gebieten und den
Bedarf bis hinunter auf die Ebene einzelner Staaten festlegt, is t es eindeutig, dass zusätzliche
Mittel benötigt und dass sie jetz t benötigt werden, denn uns bl eiben nur noch rund 13 Jahre.
Ferner bleibt jedes Land selbst dafür zu ständig, politisch und finanziell die richtigen
Prioritäten zu setzen. Dennoch aber ist es Realität, dass der Mittelbedarf zur Verwirklichung
der Entwicklungsziele des Millennium-Gipfels  und der übrigen international vereinbarten
Entwicklungsziele in der vereinbarten Zeit und die derzeit verfügbaren Mittel auseinander
klaffen. Die EU sollte sich auf die Möglichke iten konzentrieren, ihrers eits einen Beitrag zu
leisten, ohne die Anwendung der guten Regierungsführung und or dentlichen Verwaltung der
Staatsausgaben in den Empfängerlä ndern aus dem Auge zu verlieren.
Die Ergebnisse des Vorbereitungsprozesses der Konferenz haben ein positives Momentum
geschaffen, das die EU nutzen sollte, um En tscheidungen über positive Initiativen als Beitrag
zu einer erfolgreichen Konferenz zu treffe n. Folgende Empfehlungen werden dem Rat
"Allgemeine Angelegenheiten" vor der Konferenz in Monterrey vorgelegt:
/g183 Die EU-Mitgliedstaaten könnten  einzeln oder gemeinsam eine  ansehnliche Anhebung des
Volumens an öffentlicher Entwicklungshilf e zusagen. Im Rahmen dieser Zusage könnten
alle Staaten, die das Ziel der 0,7 % noch ni cht verwirklicht habe n, bis 2006 zumindest den
EU-Durchschnitt für das Jahr 2000 (0,33 % des BIP für öffentliche Entwicklungshilfe)
erreichen. Zahlreiche Mitgliedstaaten liege n bereits weit unter dem gegenwärtigen EU-
Durchschnitt, müssen jedoch noch  weitere Anstrengungen in Richtung des Ziels der 0,7 %
unternehmen. Würden diejenigen, die unter 0,33 % liegen, ihr Niveau anheben, stiege der
EU-Durchschnitt spätestens 2006 auf mindest ens 0,39 % an. Diese Zahl entspräche dem
globalen Durchschnittswert, de r erforderlich wäre, um den von der Weltbank geschätzten
zusätzlichen Bedarf von 50 Mrd. $ zur Verwir klichung der Millenniums-Entwicklungsziele
zu decken und würde so die EU in der Debatte über die Lastenverteilung in eine Position
der Stärke bringen. Ähnlich könnte der neue Durchschnitt von 0,39 % als unterster
Schwellenwert einge setzt werden, den die Mitgliedstaaten  bis spätestens 2010 zu erreichen
haben. Durch die Wiederholung dieses Vorgan gs könnte die EU eine Reihe realistischer
Zwischenziele auf dem Weg zur Einhaltung des 0,7%-Ziels setzen.
/g183 Die EU könnte einen praktischen Fortschritt im Bereich der Qualität und der Wirksamkeit
der Hilfe erzielen, indem sie sich insbes ondere selbst verpflichtet, vor 2003 konkrete
Schritte zur Harmonisierung de r Mindeststandards für Politiken und Verfahren auf Ebene
der EG und der Mitgliedstaaten zu unternehm en, die in Einklang mit den international
festgelegten bewährtesten Konzepten stehen.
/g183 Entsprechend ihrer Verpflichtung zur volls tändigen Umsetzung der Empfehlungen des
Entwicklungshilfeausschusses der OECD, fü r die am wenigsten entwickelten Länder
ungebundene Hilfe bereitzustellen, könnte die EU  die gesamte bilaterale Hilfe ungebunden
gewähren. Wenn sich OECD-Mitglieder, die nicht der EU angehören, dem anschließen,
sollten die Mitgliedstaaten beschließen, die bilaterale Hilfe in den Reihen der 15Mitgliedstaaten und gegenüber allen Partne rn in den Entwicklungsländern völlig
ungebunden zu gewähren, während zugleich da s bestehende System der Preispräferenzen
im EU-AKP-Rahmen beibehalten wird.
/g183 Im Rahmen unserer Bemühungen, die Entwic klungsländer in die Lage zu versetzen
Handelschancen zu nutzen, könnte sich die EU verpflichten, die handelsbezogene
technische Hilfe, den Aufbau von Ka pazitäten und Maßnahmen zur Behebung von
4Versorgungsengpässen über einen Zeitraum von drei Jahren erheblich zu steigern, um
einen festgelegten Betrag zu erreichen.
/g183 Die EU könnte einem Partizip ationsprozess zustimmen, der zur Ermittlung der wichtigsten
globalen Kollektivgüter führt.
/g183 Die EU wird ihre Überlegungen zu innovativ en Finanzierungsquellen fortsetzen. Neben
dem Beitrag, den sie zum Ausbau der Entwic klungshilfequellen in sgesamt leisten, könnten
neue Finanzierungsquellen auch  bei der Bereitstellung globaler Kollektivgüter helfen, und
zwar gemäß dem Grundsatz der Zusätzlichkeit, um zu vermei den, dass die je tzt fließenden
öffentlichen Entwicklungsh ilfemittel von der trad itionellen Entwicklungshilfe abgezweigt
werden.