Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission - Zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung - Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch 'Zusätzliche Altersversorgung im europäischen Binnenmarkt'"

(1999/C 368/18)

Die Kommission beschloß am 18. Mai 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 1999 an. Berichterstatter war Herr Byrne.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 367. Plenartagung (Sitzung vom 21. Oktober 1999) mit 89 gegen 5 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Wesentlicher Bestandteil der sozialen Sicherungssysteme der EU-Mitgliedstaaten sind die Rentenleistungen. Die Ausgaben für die staatlichen Rentensysteme machen annähernd die Hälfte aller Ausgaben für die soziale Absicherung aus; sie liegen zur Zeit zwischen 9 % und 15 % des BIP und werden wahrscheinlich aufgrund der demographischen Faktoren noch stark steigen.

1.2. Die Rentensysteme beruhen auf drei kombinierten Säulen:

- die erste Säule umfaßt die Rentensysteme der staatlichen Sozialversicherung

- die zweite die betriebliche Altersversorgung

- die dritte die privaten Rentenpläne

Die zweite und dritte Säule werden gemeinhin als Zusatzrentensysteme bezeichnet.

1.2.1. Während es voll und ganz den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, wieviel Gewicht sie den einzelnen Säulen beimessen, möchte die Kommission sicherstellen, daß die Hemmnisse für die Entwicklung von Zusatzrentensystemen entsprechend den Erfordernissen des Binnenmarkts abgebaut werden.

1.3. Derzeit entspricht der Wert der Aktiva der Systeme der zweiten Säule 23 % des BIP der EU und der der dritten Säule 35 %.

1.4. Die Mitteilung der Kommission stellt ein Folgedokument zu den Beratungen über das im Juni 1997 veröffentlichte Grünbuch "Zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt"(1) dar, zu dem der Ausschuß am 10. Dezember 1997(2) eine Stellungnahme abgegeben hat.

2. Inhalt der Kommissionsmitteilung

2.1. Die Kommission stellt kurz die wesentlichen Punkte des Grünbuchs dar und geht besonders auf die Bevölkerungsentwicklung ein, wonach sich das Verhältnis der Personen im erwerbsfähigen Alter zu Rentnern EU-weit gesehen von derzeit 4:1 bis 2040 auf 2:1 verschieben wird(3).

2.2. Die Mitteilung konzentriert sich auf die Systeme der zusätzlichen Altersversorgung, d. h. die Säulen 2 und 3, in bezug auf drei bestimmte Bereiche, über die im Beratungsprozeß großes Einvernehmen herrschte:

2.2.1. Kapitel 2: Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Pensionsfonds - diese Fonds sind die einzigen großen Finanzinstitutionen, für die keine Rechtsvorschriften der EU zur Gewährleistung der Binnenmarktfreiheiten bestehen. Teilweise liegt das daran, daß diese Systeme im Rahmen der nationalen Gesetzgebung entstanden sind. Die Notwendigkeit einer Initiative der EU wird jedoch besonders vor dem Hintergrund der Vollendung des Binnenmarkts deutlich. Jeglicher Vorschlag müßte auf die bestmögliche Wahrung der Rechte der Fondsmitglieder abzielen, was die Einführung eines angemessenen aufsichtsrechtlichen Rahmen erforderte, wie es im Banken- und Versicherungssektor der Fall war. Er sollte zudem die gegenseitige Anerkennung bestehender Aufsichtssysteme ermöglichen (was eine Grundvoraussetzung für eine grenzüberschreitende Mitgliedschaft ist) und die Annahme zu restriktiver und mit dem Euro unvereinbarer Anlage-bestimmungen vermeiden.

2.2.2. Kapitel 3: Beseitigung der Hemmnisse für die berufliche Mobilität - es bestehen zwar Rechtsvorschriften der EU zu den Sozialversicherungsrenten für Wanderarbeitnehmer, jedoch kaum welche zu den Systemen der zusätzlichen Altersversorgung. Deshalb sind in der Mitteilung Beratungen über den Erwerb von Ansprüchen, die die Freizügigkeit nicht behindern, über die Angleichung der einzelstaatlichen Regelungen für die Übertragung von Ansprüchen sowie über die Bedingungen vorgesehen, die zu erfuellen sind, wenn Pensionsfonds Pläne in verschiedenen Mitgliedstaaten zu verwalten haben. Es wird die Einrichtung eines "Pensionsforums" vorgeschlagen, um zu einem Konsens über diese Fragen zu kommen.

2.2.3. Kapitel 4: Koordinierung der Steuersysteme der Mitgliedstaaten - In der Mitteilung wird die Abschaffung der steuerlichen Diskriminierung von Produkten angeregt, die durch Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften angeboten werden, die in einem anderen als dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem das Fondsmitglied oder der potentielle Kunde seinen Wohnsitz hat. Es wird ein erster Schritt in Form von Rechtsvorschriften vorgeschlagen, die die steuerliche Behandlung der grenzübergreifenden Beitragszahlungen von Wanderarbeitnehmern in betrieblichen Altersversorgungssysteme abdecken.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Obwohl sich die Kommissionsmitteilung nur mit Zusatzrenten beschäftigt, hält es der Ausschuß für wichtig, seine früheren Bemerkungen zu den staatlichen Renten (Säule 1)(4) zu wiederholen.

3.1.1. In dem Grünbuch wird darauf hingewiesen, daß es sich bei 88 % aller in der EU gezahlten Renten um solche aus der Sozialversicherung handelt und diese auch weiterhin den Hauptteil der Rentenzahlungen ausmachen werden.

3.1.2. Der Ausschuß hat bereits empfohlen, daß die Mitgliedstaaten angesichts der weiter oben skizzierten Bedeutung der Säule-1-Systeme nach Mitteln und Wegen suchen sollten, um die Tragfähigkeit dieser Systeme zu verbessern.

3.1.3. Der Ausschuß hat darauf hingewiesen, daß jedwede - selbst schrittweise erfolgende - Verlagerung des Gewichts weg vom Umlageverfahren mehr Mittel für die Altersversorgung erfordern wird. Deshalb muß dafür Sorge getragen werden, daß Initiativen im Rahmen der Säulen 2 und 3 ohne Gefährdung der unter Säule 1 eingegangenen Verpflichtungen bezüglich Rentenanwartschaften durchgeführt werden können.

3.2. Der Ausschuß begrüßt diese Mitteilung der Kommission, in der drei wichtige Bereiche im Zusammenhang mit Zusatzrenten behandelt werden, die der Ausschuß vor kurzem in zwei seiner Stellungnahmen(5) beleuchtet hat.

3.3. Der Ausschuß hat sich zudem dafür ausgesprochen, daß für staatliche Rentensysteme und für Rentenleistungen aus Lebensversicherungsverträgen gleiche Ausgangsbedingungen bestehen, wenngleich er auf die grundlegenden Unterschiede zwischen beiden verwies. Das Fehlen eines Rechtsrahmens für Pensionsfonds auf Gemeinschaftsebene kann - abgesehen von den potentiellen Risiken für die Nutznießer - eine wirkliche Entwicklung solcher Systeme in der Tat behindern. Deshalb hat der Ausschuß die Notwendigkeit, einen sicheren Rechtsrahmen für alle Systeme der zusätzlichen Altersversorgung zu schaffen, bereits früher unterstrichen(6).

3.4. Der Ausschuß begrüßt die Bemerkungen der Kommission zu den Möglichkeiten einer Gleichbehandlung der Pensionsfonds und der Lebensversicherungen, was die Anlagevorschriften betrifft. Aufgrund der besonderen Merkmale und der unterschiedlichen Formen betrieblicher Pensionsrückstellungen in den Mitgliedstaaten hat der Ausschuß bereits empfohlen, daß besondere aufsichtsrechtliche Vorschriften je nach der Art der zugrundeliegenden Rentenleistung Anwendung finden sollten. Damit Versicherungsgesellschaften bei ihren Pensionsanlagen keinen Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt sind, könnten Mitgliedstaaten, die hohe, streng quantitative Beschränkungen für bestimmte Kategorien von Aktiva zur Deckung technischer Rückstellungen (z. B. Aktien) festgelegt haben, in Erwägung ziehen, die betreffenden Schwellenwerte für das Betriebsrentengeschäft von Versicherungsgesellschaften zu senken, ohne daß zwangsläufig der Risikofaktor zunehmen müßte.

3.5. Der Ausschuß unterstützt das Konzept der gegenseitigen Anerkennung bestehender Aufsichtssysteme als die beste Lösung für die Zukunft, die, wie er hofft, schnelle Fortschritte ermöglichen wird. Dieser Ansatz sollte auch gewährleisten, daß fest etablierte einzelstaatliche Kontrollsysteme, die das Wesen und die besonderen Anforderungen unterschiedlicher einzelstaatlicher Rentensysteme berücksichtigen, keinen unnötigen Änderungen unterworfen werden.

3.6. Der Ausschuß weist insbesondere auf die bedeutenden verwaltungstechnischen und sonstigen Kosten hin, die multinationalen, innerhalb der EU operierenden Arbeitgebern durch die Anwendung zahlreicher, unterschiedlicher Rentensysteme mit genauso unterschiedlichen Bestimmungen entstehen. Er äußert die Hoffnung, daß die Kommission so bald wie möglich als logische Ausweitung des Binnenmarkts, insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der einheitlichen Währung, Vorschläge zur Erleichterung der Einführung EU-weiter Betiebsrentensysteme (gemäß Säule 2) unterbreitet. Bis dahin möchte er vor allem baldige Schritte hin zu einem System der gegenseitigen Anerkennung unterstützen, um den betroffenen Arbeitgebern entgegenzukommen, vorausgesetzt dies würde die Qualität der Rentenansprüche und der Schutzbestimmungen nicht mindern.

3.7. Wie bereits in früheren Stellungnahmen erwähnt(7), ist der Ausschuß ebenfalls der Ansicht, daß die potentiellen wirtschaftlichen Vorteile aus Anlagen in Pensionsfonds für die EU beträchtlich sind. Er räumt jedoch ein, daß sie als Nebeneffekt und nicht als Hauptzweck solcher Anlagen anzusehen sind.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Kapitel 2: Mit dem Binnenmarkt und dem Euro in Einklang stehende aufsichtsrechtliche Vorschriften für Pensionsfonds

4.1.1. Der in diesem Kapitel vorgestellte Ansatz stimmt mit dem Grünbuch überein, das vielerorts - auch beim Ausschuß(8) - auf große Zustimmung stieß.

4.1.2. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß der von ihm unterstützte Vorschlag einer allgemeinen Richtlinie umgesetzt wird. Darin sollte ein Minimum gemeinsamer Regeln für Betriebsrentensysteme enthalten sein, durch das der bestmögliche Schutz der Anspruchsberechtigten gewährleistet und gleichzeitig ein lauterer Wettbewerb im Dienstleistungsangebot der Finanzdienstleister gefördert wird.

4.1.3. Der Ausschuß stimmt den von der Kommission angeführten grundlegenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu, sofern folgender Punkt in die Aufzählung aufgenommen wird: "Bestellung eines unabhängigen Versicherungsmathematikers (Aktuars) für jeden Rentenplan". Außerdem möchte er darauf hinweisen, daß die Aktiva der Pensionsfonds nicht nur vollständig von denen des beitragsleistenden Arbeitgebers getrennt sein müssen, sondern von diesem auch nicht kontrolliert werden sollten. Statt dessen sollten sie einer unabhängigen Einrichtung, z. B. einem Kuratorium, übertragen werden, und als zusätzliche Sicherung sollten die dem Zusatzrentensystem angeschlossenen Arbeitnehmer berechtigt sein, bis zu 50 % der Kuratoriumsmitglieder zu benennen.

4.1.4. Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß ein flexibler Ansatz bei den Anlagevorschriften am besten geeignet ist, den Mitgliedern größtmögliche Leistungen zu sichern, und empfiehlt, weder die Anlage eines Mindestprozentsatzes in bestimmte Vermögenswertkategorien noch eine über das vernünftige Maß hinausgehende Währungskongruenz zu fordern. Es sollte die Verpflichtung bestehen, nicht mehr als 5 % des Fonds in das Unternehmen des Finanzträgers zu investieren und ein ausgewogenes und breit gestreutes Anlageportefeuille zu halten. Der Ausschuß möchte jedoch unterstreichen, daß der Grundsatz der Sorgfaltspflicht des Treuhändlers in Vermögensfragen zu beachten ist und die Anlagefreiheit nicht auf Kosten einer angemessenen Risikokontrolle gehen darf.

4.1.5. Der Ausschuß hält einen "Garanten letzter Hand", der einspringt, falls ein Pensionsfonds seine Verbindlichkeiten nicht einlösen kann, für eine wichtige Sicherung, vorausgesetzt, daß dadurch nicht einer Aufweichung der Verpflichtung zu einem sorgfältigen Anlageverhalten Vorschub geleistet wird. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten wie das "Pensions Compensation Scheme" im Vereinigten Königreich oder die obligatorische Insolvenzsicherung für Pensionsrückstellungen von Arbeitgebern in Deutschland. Nach Ansicht des Ausschusses ist die entscheidende Frage, hier eine effiziente Regelung zu finden, wenn eine echte grenzübersschreitende Mitgliedschaft im Binnenmarkt angestrebt wird. Daher dürfte es erforderlich sein, einige gemeinsame Mindeststandards einzuführen.

4.2. Kapitel 3: Erleichterung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer

4.2.1. Die Kommission weist darauf hin, daß in der EU bereits effiziente Vorschriften für das Versorgungssystem der ersten Säule für Wanderarbeitnehmer bestehen. Der begrenzte Umfang derartiger Vorschriften für die Zusatzsysteme stellt ein echtes Hemmnis für die Freizügigkeit der daran angeschlossenen Bürger innerhalb der Union dar.

4.2.2. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, nationale Hemmnisse, die die Arbeitnehmer an der Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten hindern, zu beseitigen.

4.2.3. Der Ausschuß erkennt an, daß der gangbarste Weg darin besteht, sich nach dem Präzedenzfall der gesetzlichen Systeme gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(9) zu richten - ein eher auf Koordinierung als auf Harmonisierung der einzelstaatlichen Systeme gegründeter Ansatz.

4.2.4. Die Kommission beabsichtigt, die Hemmnisse schrittweise abzubauen, und weist auf die in der Richtlinie 98/49 EG(10) ergriffene Maßnahme in bezug auf entsandte Arbeitnehmer hin. Der Ausschuß unterstützte den Vorschlag für diese Richtlinie in seiner Stellungnahme vom 25. März 1998(11), und forderte die Kommission auf, ihre Arbeit in diesem Bereich fortzusetzen.

4.2.5. Im Falle einer Ausweitung der unter die Richtlinie 98/49/EG fallenden Gruppe der Arbeitnehmer sollte nach Ansicht des Ausschusses die Auflage beibehalten werden, daß ein Arbeitnehmer nicht an das Sozialversicherungssystem des Gastlandes angeschlossen und dabei weiterhin dem System der zusätzlichen Altersversorgung in seinem Herkunftsland angehören kann; dies gilt auch für den umgekehrten Fall.

4.2.6. Während die vorgeschlagenen Regelungen für den Großteil der mobilen Arbeitnehmer geeignet sind, gibt es eine kleine aber möglicherweise wachsende Gruppe von sehr mobilen Arbeitnehmern, die praktisch kein Wohnsitzland haben, in das sie mutmaßlich zurückkehren werden. Es sollte erwogen werden, für diese Personen einige besondere paneuropäische Regelungen zu schaffen.

4.2.7. In seinen vorherigen Stellungnahmen hob der Ausschuß insbesondere drei Bereiche hervor, in denen Fortschritte nötig sind:

(a) die Voraussetzungen für den Erwerb von Anwartschaften - insbesondere die langen Beschäftigungszeiträume, die in einigen Mitgliedstaaten nachzuweisen sind;

(b) die Schwierigkeiten bei der Übertragbarkeit von erworbenen Rentenanwartschaften zwischen Mitgliedstaaten;

(c) die Rechte von Arbeitnehmern, die vorübergehend eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat aufnehmen, ohne von ihrem Arbeitgeber dorthin entsandt worden zu sein.

Deshalb begrüßt er die in der Mitteilung umrissenen Vorschläge zu diesen Bereichen. Zusätzlich möchte er der Kommission folgende zwei Punkte in Erinnerung rufen, die er in früheren Stellungnahmen zu diesem Thema vorgebracht hat:

- ungleiche Behandlung von im Auftrag des eigenen Arbeitgebers und für ein anderes Unternehmen entsandten Arbeitnehmern;

- Konzipierung des Modells eines europäischen betrieblichen Altersversorgungssystems.

4.2.8. Der Ausschuß begrüßt besonders die Erkenntnis, daß lange Anwartschaftszeiten eine mögliche Quelle indirekter Diskriminierung von Frauen sind, da bei ihnen die Wahrscheinlichkeit geringer ist, daß sie dieselbe Länge eines unterbrochenen Beschäftigungsverhältnisses wie Männer erreichen.

4.2.9. Der Ausschuß räumt ein, daß die von der Kommission angeführten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Übertragbarkeit von Rentenansprüchen aus Pensionsrückstellungssystemen oder auf diese tatsächlich bestehen. Es sollte jedoch nach Ansicht des Ausschusses darauf geachtet werden, daß die Arbeitgeber, die sich für diesen Ansatz entscheiden, keinen unfairen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten daraus ziehen. Eine effektive alternative Sicherung könnte insbesondere die Einführung eines obligatorischen Systems für die Erhaltung und Neubewertung von Rentenanwartschaften zwischen dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und dem Zahlungsbeginn für die Rentenleistung sein.

4.2.10. Die Hochrangige Gruppe zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer hat die Einrichtung eines Pensionsforums angeregt, um zu prüfen, wie das Problem der grenzüberschreitenden beruflichen Mobilität in bezug auf die zusätzliche Altersversorgung angegangen werden könnte. In seiner Stellungnahme zum Grünbuch(12) brachte der Ausschuß gewisse Bedenken gegenüber der Schaffung eines weiteren Gremiums zum Ausdruck, nimmt aber die Unterstützung dieses Vorschlags durch die Sozialpartner zur Kenntnis. Auch wenn sich das Forum anscheinend in erster Linie mit Fragen zur zusätzlichen Altersversorgung auseinandersetzen wird, schlägt der Ausschuß vor, alle Empfehlungen auf die Vorschriften für Systeme der ersten Säule abzustimmen. Er würde gerne an dem Forum teilnehmen.

4.3. Kapitel 4: Bessere Koordinierung der nationalen Steuersysteme

4.3.1. Aufgrund der Vielfalt und Vielschichtigkeit der nationalen Steuersysteme hält die Kommission die Gruppe Steuerpolitik für das am besten geeignete Gremium, um eine entsprechende Gesetzesinitiative zu erarbeiten. Deshalb wurde beschlossen, zur Unterstützung der Gruppe Steuerpolitik eine technische Untergruppe zu bilden.

4.3.2. Der Ausschuß erkennt die Komplexität der zu behandelnden Fragen und die Schwierigkeit, die widersprüchlichen Ansätze der Mitgliedstaaten in dieser Frage miteinander zu vereinbaren, an. Die Wanderarbeitnehmer stehen jedoch vor reellen und dringlichen Problemen; ohne irgendeine Form der Steuerkoordinierung werden die bestehenden Mobilitätshemmnisse ungeachtet der Richtlinie 98/49/EG und der späteren Abänderungen daran in der Praxis weiterhin bestehen bleiben. Deshalb hofft der Ausschuß, daß das Ziel, im Jahr 1999 oder 2000 eine Gesetzesinitiative zu den ersten Aspekten vorzulegen, nicht zu optimistisch ist.

4.3.3. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß dem zu verfolgenden Ansatz drei Prinzipien zugrunde liegen:

- keine Harmonisierung; statt dessen ist eine Koordinierung vorgesehen;

- keine Diskriminierung, d. h. die Freizügigkeit der Arbeitnehmer darf nicht durch eine allzu restriktive steuerliche Behandlung von grenzübergreifenden Transaktionen übermäßig beeinträchtigt werden;

- kein Rückgang der Steuererträge; d. h. die Steuererträge der Mitgliedstaaten sollten gewahrt werden.

4.3.4. Der Ausschuß hat Verständnis für den diesem Ansatz zugrunde liegenden Pragmatismus, ist jedoch besorgt, daß das Besitzstandsdenken jeglichen Fortschritt verhindert.

4.3.5. Der Ausschuß nimmt den großen Einfluß des Europäischen Gerichtshofs auf die Wahrung der vertraglich verankerten Rechte der Bürger in bezug auf Renten und Lebensversicherung zur Kenntnis. Er hofft, daß das politische System sich ähnlich handlungsfähig zeigen wird.

4.3.6. Was insbesondere die in der Mitteilung angeführten Argumente zu den alternativen Möglichkeiten der Besteuerung der Beiträge (System, in dem die Beitragszahlungen steuerpflichtig, die Wertsteigerung der Police und die Leistungen aber steuerfrei sind) oder der Besteuerung der tatsächlichen Rentenleistungen (System, in dem Beitragszahlungen und die Wertsteigerung der Police steuerfrei sind und die Leistungen besteuert werden) betrifft, befürwortet der Ausschuß die Besteuerung der tatsächlichen Rentenleistungen.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Ausschuß begrüßt die schnelle Reaktion der Kommission auf die Diskussionen zum Grünbuch und befürwortet die Mitteilung generell.

5.2. Der Ausschuß hält sich aufgrund seiner repräsentativen Rolle für geeignet, die Kommission in dieser Frage zu unterstützen. Deshalb erklärt er sich bereit, sich an jeder künftigen Anhörung zu diesem Thema in vollem Umfang zu beteiligen.

5.3. Der Ausschuß hofft, daß die neue Kommission den jetzt in der Mitteilung erstellten Rahmen schnell aufgreifen und die Dynamik nicht schwinden wird.

5.4. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß das Ziel, die Renten zu koordinieren und Freiheiten zu gewähren, den Erwartungen der europäischen Bürger an den Binnenmarkt voll entspricht.

5.5. Der Ausschuß schließt sich der Ansicht an, daß für die Anlagevorschriften ein flexibler Ansatz verfolgt werden sollte, vorausgesetzt, diese werden zur Risikokontrolle durch wirksame aufsichtsrechtliche Bestimmungen ausgeglichen und es findet eine regelmäßige, unabhängige versicherungsmathematische Bewertung der Verbindlichkeiten statt.

5.6. Der Ausschuß begrüßt auch den zusätzlichen Vertrauensgewinn, den ein Garantiesystem den Rentenberechtigten bieten würde und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf zu prüfen, wie sich dies bewerkstelligen läßt.

5.7. Der Ausschuß unterstützt die Vorschläge, das Pensionsforum zur Untersuchung der Hemmnisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie die technische Untergruppe zur Unterstützung der Gruppe Steuerpolitik einzurichten. Dies scheint der gangbarste Weg für die Lösung der damit verbundenen komplexen Fragen zu sein.

5.8. Wenn Zusatzrenten auf mitgliedstaatlicher Ebene einen zunehmenden Anteil am Alterseinkommen ausmachen, wird es nach Ansicht des Ausschusses immer wichtiger, einen sicheren Rahmen für eine effiziente Verwaltung der Zusatzrentensysteme zur Verfügung zu stellen.

5.9. Schließlich fordert der Ausschuß, obwohl er die Initiativen in Zusammenhang mit der zusätzlichen Altersversorgung uneingeschränkt unterstützt, daß die Notwendigkeit, die Tragfähigkeit der Systeme der ersten Säule zu verbessern, weiterhin im Zentrum der Aufmerksamkeit steht.

Brüssel, den 21. Oktober 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) KOM(97) 283 vom 10.6.1997.

(2) ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 114.

(3) Der Ausschuß erarbeitet derzeit eine Stellungnahme zur demographischen Lage mit den diesbezüglichen Trends in der EU.

(4) ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 114.

(5) ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 114 und ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 26.

(6) ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 114 und ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 26.

(7) ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 114 und ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 26.

(8) ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 114.

(9) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(10) Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29.6.1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.

(11) ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 26.

(12) ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 114.