JAHRESBERICHT DER KOMMISSION - Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union - 1998

KURZZUSAMMENFASSUNG

ABSCHNITT 1: "MAINSTREAMING" DER CHANCENGLEICHHEIT

ABSCHNITT 2: NEUE STRATEGIEN FÜR BESCHÄFTIGUNG UND GLEICHSTELLUNG

ABSCHNITT 3: FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG

VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS

ABSCHNITT 4: GLEICHSTELLUNGSRECHTE

ABSCHNITT 5: CHANCENGLEICHHEIT UND ERWEITERUNG

KURZZUSAMMENFASSUNG

1998 hat die Chancengleichheit von Frauen und Männern einen festen Platz auf der politischen Tagesordnung in Europa erobert. In diesem dritten Jahresbericht über die Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union [1] werden die Entwicklungen und Erfolge im Jahre 1998 nachgezeichnet und die Probleme markiert, die 1999 und angesichts des heraufziehenden neuen Jahrhunderts wichtig sein werden.

[1] Im Zusammenhang mit den Abkommen über die Kooperation in Europäischen Wirtschaftsraum wurden, wo angebracht, einige Informationen über Norwegen, Island und Liechtenstein hinzugefügt.

,Mainstreaming" im Europäischen Vertrag

Der Vertrag von Amsterdam führt unter seinen Grundsätzen ausdrücklich die Beseitigung der Ungleichheiten und die Gleichstellung von Männern und Frauen bei allen Tätigkeiten der EU auf. Damit besiegelt der Vertrag das Konzept der Einbindung des Aspekts der Chancengleichheit (,Mainstreaming") in alle übrigen Politikbereiche. Die Vereinbarung, die Gleichstellungspolitik auf europäischer Ebene zu verstärken und voll zu integrieren, war ein wichtiger Faktor für den verbesserten politischen Stellenwert, den das Recht der Frauen auf die Gleichstellung im Jahre 1998 eingenommen hat. Der Bericht verfolgt die zunehmende Bedeutung des ,Mainstreaming" als politisches Instrument.

,Mainstreaming" in der Beschäftigungsstrategie

Die Europäische Beschäftigungsstrategie ist vielleicht das beste Beispiel dafür, was das ,Mainstreaming" für die Politikformulierung in der Praxis bedeutet. Im Vertrag wurde die Beschäftigungspolitik zu einer gemeinsamen europäischen Aufgabe gemacht. Auf dem Luxemburger Beschäftigungsgipfel verpflichteten sich die 15 Mitgliedstaaten zu einer Koordinierung ihrer Beschäftigungspolitiken und stellten fest, daß das Gefälle zwischen Frauen und Männern von 25 Millionen Arbeitsplätzen - d. h., 25 Millionen Frauen weniger als Männer sind erwerbstätig - eines der Hauptprobleme in den Mitgliedstaaten ist. In diesem Jahresbericht werden die Auswirkungen der beiden wichtigsten Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien im Dezember 1998 eingehend betrachtet, nämlich daß ,Beschäftigung die vorrangige Priorität der Europäischen Union" ist und daß die Chancengleichheit für Frauen und Männer eine zentrale Komponente der gesamten Beschäftigungsstrategie ist.

Gleichstellungspolitik und Beschäftigungspolitik hängen also nunmehr unmittelbar zusammen; die Chancengleichheit ist nun sowohl eine Frage der Gerechtigkeit als auch der wirtschaftlichen Vernunft. In den kommenden zehn Jahren wird sich die Zahl der europäischen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter verringern. Dies bedeutet, daß das Beschäftigungswachstum in der EU, das für seinen wirtschaftlichen Erfolg langfristig unerläßlich ist, noch mehr als bislang von der verstärkten Eingliederung der Frauen in den Arbeitsmarkt abhängig ist. Die Mitgliedstaaten müssen die Bedingungen schaffen, die es erlauben, daß die europäische Wirtschaft und die europäischen Arbeitsplätze umfassend die Kreativität, Talente und Fähigkeiten der Frauen nutzen und daß Frauen und Männer ihr Berufs- und ihr Familienleben besser miteinander vereinbaren können.

,Mainstreaming" in den übrigen Politikbereichen

Die Einbindung des Aspekts der Chancengleichheit als ein Instrument und als Ziel zugleich ist nicht allein auf die Beschäftigungsstrategie beschränkt: der Grundsatz des ,Mainstreaming" besagt, daß alle Bereiche der Politikformulierung einer geschlechtsbezogenen Bewertung unterzogen werden müssen. Der Jahresbericht untersucht deshalb den bedeutenden Fortschritt im Jahre 1998 beim Thema Chancengleichheit in verschiedenen Politikbereichen, etwa bei den Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit, der allgemeinen und beruflichen Bildung von Jugendlichen oder dem Fünften Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung. Besondere Erwähnung findet in diesem Zusammenhang die vorgeschlagene Reform der Strukturfonds mit ihrer Betonung einer Doppelstrategie: spezifische Initiativen einerseits und "Mainstreaming" andererseits.

Ausgewogene Mitwirkung an Entscheidungsprozessen

Das Ziel einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen ist ein Schlüsselbereich der Gleichstellung. Die Unterrepräsentation der Frauen in Führungspositionen kann als Unterminierung der konkreten Wirkungen der ,Mainstreaming"-Politik betrachtet werden, da sie einer Integration der Bedürfnisse und Interessen der Frauen in das gesamte Spektrum des politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens entgegenwirkt.

Chancengleichheit und Erweiterung

Die Erweiterung der Union ist eine der größten Herausforderungen der nahen Zukunft. Deshalb widmet der Jahresbericht 1998 zum ersten Mal ein ganzes Kapitel der Frage der Chancengleichheit für Frauen und Männer in den beitrittswilligen Staaten.

Chancengleichheitspolitik 1999

Auf dem Gebiet der Chancengleichheit wurde viel erreicht. 1998 kann als ein Jahr der Konsolidierung, Reflexion und Vorplanung betrachtet werden. Der Bericht schließt mit der Feststellung, daß die Doppelstrategie zugunsten der Gleichstellung - die Verknüpfung des ,Mainstreaming" in alle Politikbereiche mit zielgerichteten Maßnahmen für Frauen - im Laufe des Jahres zu greifbaren Ergebnissen geführt hat. 1999 verspricht noch spürbarere Folgen. Zu erwarten sind die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags, die Annahme der neuen Verordnungen für die Strukturfonds, die Vertiefung des ,Luxemburger Prozesses" und der Pläne des Europäischen Rates für einen Europäischen Beschäftigungspakt sowie die Vorbereitungen für eine Überprüfung der Pekinger Aktionsplattform im Jahre 2000. Dies sind Ereignisse im Jahre 1999, von denen noch mehr Veränderungen im Gebäude der Gleichstellungspolitik der Europäischen Union erwartet werden dürfen.

ABSCHNITT 1: "MAINSTREAMING" DER CHANCENGLEICHHEIT

Die Aspekte der Chancengleichheit erreichten ihren Durchbruch auf globaler Ebene auf der Vierten Weltfrauen-Konferenz der UN im Jahre 1995 in Peking. Von der EU-Delegation nachdrücklich unterstützt, wurde das ,Mainstreaming" als die Förderung einer aktiven und sichtbaren Politik der Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit in alle Politikbereiche und Programme von Regierungen und sonstigen Handlungsträgern definiert, so daß noch vor einer Beschlußfassung ihre Auswirkungen auf Frauen bzw. Männer analysiert werden.

Auf Europäischer Ebene folgten der Verpflichtung zum ,Mainstreaming" sofort konkrete Aussagen vor allem zur Mitteilung der Kommission zum Thema ,Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft", [2] sowie in ihrem sozialpolitischen Aktions programm 1998-2000. [3] Das sozialpolitische Aktionsprogramm, in dem die Schritte für die Weiterentwicklung der europäischen Sozialpolitik dargelegt werden, legt besonderen Wert auf die Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer durch die Doppelstrategie von ,Mainstreaming" und spezifischen Aktionen. In der Tat wirkt diese Doppelstrategie nun als Leitbild aller politischen Entwicklung in der Domäne der Chancengleichheit.

[2] KOM (96) 67 endg. vom 21.2.1996.

[3] KOM (98) 259 endg.

Der europäische Rahmen für die Einbindung der Chancengleichheit ist jetzt legal im rechtlichen und institutionellen Sinn im neuen Vertrag von Amsterdam. In seinem Artikel 3 heißt es: "Bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern". Mit der Ratifizierung des Vertrags wird die Europäische Union das erste Beispiel für einen umfassenden formellen Rahmen für die Gleichstellungs politik liefern.

Die Entwicklung der Instrumente für das ,Mainstreaming"

Im Laufe des Jahres 1998 hat die Kommission ihre Strategie konsolidiert und weiter entwickelt, um alle allgemeinen Politiken und Maßnahmen auf ihre Auswirkung auf die Gleichberechtigung überprüfen zu können. Die Gleichstellungsgruppe der Kommissionsmitglieder unter Vorsitz von Präsident Santer war die treibende Kraft, die zu dieser Entwicklung führte.

Eine Bewertung geschlechtsspezifischer Auswirkungen wird durchgeführt, um unbeab sichtigte Folgen von politischen Entscheidungen zu vermeiden und die Qualität und Wirksamkeit politischer Maßnahmen zu verbessern. ,Mainstreaming" ist ein komplexer, zeitaufwendiger Annäherungsprozeß, der die Entwicklung eines passenden Trainings und geeigneter Instrumente erfordert. Die Entwicklung eines solchen Trainings und solcher Instrumente, die helfen die Haupthindernisse zum Fortschritt zu überwinden, steht ganz oben auf der Liste der Prioritäten. Ein ganz praktischer Schritt zur Einführung der Bewertung geschlechtsspezifischer Auswirkungen erfolgte 1998 mit der Veröffentlichung eines kurzen Leitfadens der Kommission [4], mit dessen Hilfe die Idee von geschlechtsspezifischen Auswirkungen in den Dienststellen der Kommission eingeführt werden soll. Der Leitfaden gibt einige Beispiele für geschlechtsspezifische Relevanz und erläutert sie und stellt Kriterien für die Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen auf. 1999 werden weitere Maßnahmen erfolgen, um die Bewertung von geschlechts spezifischen Auswirkungen der Politik der Kommission als reguläres und handhabbares Verfahren einzuführen. Ferner sind Maßnahmen vorgesehen, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der ,Mainstreaming"-Strategie zu stärken.

[4] Leitfaden zur Bewertung geschlechts spezifischer Auswirkungen, Europäische Kommission, GD V, 1998, Luxemburg, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft.

In diesem Zusammenhang kann erwähnt werden, daß ein Instrument zur Bewertung geschlechts spezifischer Auswirkungen in den Niederlanden [5] entwickelt worden war und dort von der Regierung in verschiedenen Politikbereichen angewandt wurde. Aufbauend auf den niederländischen Erfahrungen, wurde im Auftrage der flämischen Regionalbehörden ein ähnliches Instrument in Belgien entwickelt. Ein weiteres Instrument für die Bewertung geschlechtsspezifischer Auswirkungen wird auf kommunaler und regionaler Ebene in Schweden getestet. Solche Bewertungen stützen sich in großem Maße auf die Kenntnisse der geschlechtsspezifischen Differenzen und nach Geschlecht aufgeschlüsselte und sonstige geschlechtsrelevante Daten.

[5] Gender impact assessment (Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen), Mieke Verloo, Europarat, Expertengruppe für das "Mainstreaming", 1996.

Die Sichtbarkeit des ,Mainstreaming"-Prozesses zu erhöhen, war das Ziel einer eingehenden Analyse des Haushalts für 1998 durch den Parlamentsausschuß ,Rechte der Frau", durch die festgestellt werden sollte, wie die Aufteilung der Mittel Frauen und Männern im einzelnen zugute kommt [6].

[6] Working Document on gender mainstreaming and the targeting of women in the budget (Arbeitspapier über das "Mainstreaming" der Dimension der Chancengleichheit und die Ausrichtung von Haushaltsmitteln auf die Zielgruppe Frauen), PE 227.894 vom 29.7.1998.

Förderung der Gleichstellung in den Strukturfonds

Als wichtigstes Gemeinschaftsinstrument für den sozialen Zusammenhalt und eine nach haltige Entwicklung haben die Strukturfonds großen Einfluß auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern. Im Laufe des Jahres 1998 wurden im Rahmen der Strukturfonds einige spezifische Initiativen in die Wege geleitet, die speziell für Frauen Auswirkungen haben.

Im Rahmen des Recite-II-Programms (Artikel 10 EFRE [7]) wurden sechs europäische Beratungs zentren eingerichtet, um die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt zu fördern und zu unterstützen. Im Fischereiwesen wurden 29 Projekte für Frauen im Rahmen eines bestimmten Programmes bezuschußt. Die EMPLOYMENT-NOW-Initiative [8] hat Sondermaßnahmen für Frauen gefördert und gleichzeitig Konzepte für das ,Mainstreaming" entwickelt: In Frankreich wurde ein Projekt zur Förderung von Frauen in Führungspositionen im Dienstleistungssektor unterstützt. In Italien wurde ein Projekt gefördert, das die Einführung eines gleichstellungsbezogenen Qualitätssiegels für Arbeitsplätze vorsieht. Im Rahmen der EMPLOYMENT-ADAPT-Initiative [9] wurde eine besondere internationale Arbeitsgruppe zwischen den Mitgliedstaaten für die Aufhebung der Arbeitsteilung auf dem Arbeitsmarkt geschaffen, die die Ergebnisse der EMPLOYMENT-NOW-Programme auf europäischer Ebene verbreiten und sie in die übrige Politik einbinden soll.

[7] Europäischen Fonds für Regionalenwicklung.

[8] 1994-1999.

[9] 1994-1999.

Der Bericht über die Halbzeitüberprüfung des Sozialfonds [10] enthielt ein Kapitel speziell zum Thema der Chancengleichheit. Für die Programmplanung 1994-1999 war im Rahmen des Ziels 3 der Grundsatz der Förderung der Chancengleichheit in allen Programm planungs dokumenten als eine Querschnittsaufgabe gefaßt worden. Ihre praktische Umsetzung erfolgte allerdings kaum.

[10] Schlußfolgerungen der Halbzeitevaluierungen des ESF, Europäische Kommission, GD V, Juni 1998.

Studien, die über die Auswirkungen der EFRE-Maßnahmen in Finnland, Spanien, Irland, Portugal und Griechenland sowie in vier ländlichen Zonen in Italien, Griechenland, den Niederlanden und in Norwegen durchgeführt wurden, kamen alle zu dem Ergebnis, daß in Förderung und die Gebung von Anreizen zur Herstellung der Chancengleichheit durch die Struktur fondsmaßnahmen ein sinnvolles Instrument seien, die Arbeitsmarkt integration der Frauen vor allem mit Sondermaßnahmen zugunsten von Existenz gründungen durch Frauen wie auch zugunsten der Kinderbetreuung, zu verbessern.

Zu den Arbeitsbedingungen und Strategien von Landfrauen in diversifizierten ländlichen Gebieten wurde eine von der EAGFL [11] finanzierte Studie veröffentlicht. Sie weist darauf hin, wie wichtig die Mitwirkung von Frauen bei der Diversifizierung der Tätigkeiten ist. Eine Analyse des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raumes für Irland zeigt, daß der Anteil der Frauen an den landwirtschaftlichen Investitionen zwar gering, dagegen ihre Mitwirkung an Fremdenverkehrs- und Ausbildungsmaßnahmen sehr hoch ist.

[11] Europäischen Austrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft.

Die Schlußfolgerungen aus der Durchführung der Chancengleichheit im Rahmen der derzeitigen Strukturfondsprogramme und die Konsequenzen für den neuen Programm zeitraum waren die Themen einer europäischen Konferenz, die im September 1998 stattfand [12]. Zwei Jahre nach der Brüsseler Konferenz von 1996 unterstrich die Versammlung die Bedeutung des Beitrags der Strukturfonds für die Verringerung der Ungleichbehandlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und der dort vorhandenen Arbeitsteilung, wie auch für die Nutzbarmachung der Kapazitäten der Frauen für die örtliche Entwicklung in städtischen und ländlichen Gebieten oder für die Gründung neuer Unternehmen. Auch wurden Beispiele für ,Mainstreaming"-Strategien vorgestellt, etwa das Luna-Projekt des Allgemeinen Verbandes der Arbeiter Portugals (UGT), durch das Gewerkschafterinnen zu Gleichstellungsbeauftragten in portugiesischen Unternehmen ausgebildet werden.

[12] Einbeziehung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in die Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds. Seminar vom 13.-15. September 1998 in Viana do Castelo, Portugal; Veranstaltung der portugiesischen Behörden in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission.

Die Reform der Strukturfonds: neue Perspektiven

Die derzeitige Runde der Strukturfondsprogramme läuft Ende 1999 aus. Am 18. März 1998 legte die Kommission fünf Entwürfe für Strukturfonds verordnungen vor. ,Die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Gleich stellung von Männern und Fraue"' bei wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen wurde als genereller Grundsatz in die Zielstellungen und Aufgaben für die Zukunft in das Struktursfondsprogramm aufgenommen. Falls die Verordnungen dann auch angenommen werden, wäre dies ein großer Fortschritt auf dem Wege zu einer Umwandlung der Fonds in ein wichtiges Instrument zur Förderung der Chancengleichheit in der Gemeinschaft. Die geschlechts spezifische Dimension würde dann den gesamten Prozeß von der Programmplanung bis zur Evaluierung prägen.

In den Entwürfen für die Verordnungen wird über den EFRE, EAGFL und den FIAF [13] vorgeschlagen, daß sich die Mitglied staaten verpflichten, für Gleichstellungsmaßnahmen zu sorgen. Der Sozialfonds wird die im Rahmen der Europäischen Beschäftigungs strategie durch geführten Aktionen unterstützen. Als einer von fünf ESF-Maßnahmenbereichen wird die Verbesserung der Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt vorgeschlagen, wozu auch ihre beruflichen Aufstiegs möglichkeiten, ihr Zugang zu neuen Arbeitsplätzen und zu Existenzgründungsmöglichkeiten sowie die Aufhebung der vertikalen und sektoralen Arbeitsteilung auf dem Arbeitsmarkt gehören.

[13] Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei.

In Vorbereitung auf die nächste Runde der Strukturfonds kam von Irland der Vorschlag, im Rahmen der nächsten GFK [14] einen Koordinierungsausschuß für die Gleichstellung aufzustellen und mit Ausbildungskursen zum ,Mainstreaming" zu beginnen.

[14] GFK = Gemeinschaftliche Förderkonzepte.

In Zusammenarbeit mit dem Frauenausschuß der COPA-COGECA (Ausschuß der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der EG) wurden verschiedene Seminare veranstaltet, um die Frauen in ländlichen Gebieten über die Reformen im Zusammenhang mit der Agenda 2000 zu unterrichten. Die Seminare wurden durch eine besondere Haushaltslinie finanziert, die vom Europäischen Parlament für die Informationsverbreitung und Ausbildung in ländlichen Gebieten bereitgestellt worden war.

Die Kommission beabsichtigt die Einführung einer neuen Gemeinschafts initiative auf dem Gebiet der Humanressourcen, durch die alle Formen der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt bekämpft werden sollen; als Zielgruppe kommen solche Gruppen in Frage, die beim Zugang zum Arbeitsmarkt Benachteiligungen erfahren. Chancengleichheit von Frauen und Männern könnte als Länder übergreifendes Thema einbezogen werden.

Der Beratende Kommissionsausschuß für die Chancengleichheit, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner zusammensetzt, legte eine Stellungnahme zur Reform der Strukturfonds [15] vor, in der auch empfohlen wurde, die Gleichstellungsstrukturen stärker in die Entscheidungsprozesse bezüglich aller Strukturfonds einzubeziehen.

[15] Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern zur Reform der Strukturfonds, 6. Juli 1998.

Auf seiner Plenartagung am 19. November 1998 [16] nahm das Parlament den Vorschlag der Kommission zur Reform des EFRE und des ESF an. Änderungsanträge bezogen sich auf ein weitergehendes Engagement des ESF zur Behandlung der Arbeitslosigkeit und der Chancengleichheit sowie zur Förderung von Ausbildungsmaßnahmen.

[16] PE 273.811/39.

Im September 1998 billigten auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß [17] und der Ausschuß der Regionen [18] die von der Kommission vorgeschlagenen Verordnungen, unter deren fünf Prioritäten für die Fonds die Chancengleichheit für Frauen und Männer aufgeführt ist.

[17] 9.-10. September 1998.

[18] AdR 167/98.

Die Rolle des mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern

Die Kommission hat einen Zwischenbericht über die Durchführung des mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern vorgelegt [19]. Das ,Mainstreaming" mit seinem inhärent umfassenden Ansatz wurde dabei sowohl als Leitgrundsatz wie auch als vorrangiges strategisches Ziel des Programms angenommen. Seine praktische Umsetzung hat die Möglichkeit für neue Aktionen und eine Reihe von vorher ungenutzten Initiativen auf allen Ebenen eröffnet.

[19] KOM (98) 770 endg. vom 17.12.1998.

Insgesamt wurden also eine Reihe von Projekten, Studien und Konferenzen für ein Spektrum von politischen Ebenen und Bereichen mit dem Ziel durchgeführt, die Einbindung der Dimension der Chancengleichheit voranzutreiben und Tools und Instrumente für ihre Verwirklichung zu entwickeln.

Bildungs- und Forschungsprogramme: auf dem Wege zur Gleichstellung

Die Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugendpolitik haben in bezug auf die Rüchsichtnahme auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern bereits ein lange Tradition. Die wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft sind die weitere Entwicklung und Ausweitung dieser Erfolge in der ,neuen Generation" von Gemeinschaftsprogrammen, die gerade für die Zeitspanne von 2000-2006 in die Wege geleitet werden. Der Rat hat am 4. Dezember 1998 eine übereinstimmende Position zu den Vorschlägen für die nächste Phase der Programme Sokrates [20] und Leonardo da Vinci [21] angenommen. Für ,Jugend für Europa" [22] werden die Vorschläge für die zweite Phase gegenwärtig noch verhandelt. Diese Vorschläge werden eine Verbesserung des Images für gleiche Möglichkeiten der Geschlechter in diesen Bereichen sicherstellen. In den neuen Programmen wird der Beseitigung von Diskriminierungen aller Art, sowie der Förderung der Chancengleichheit von Frauen un Männern besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Diese Berücksichtigungen müssen in alle Zielsetzungen der drei neuen Programme integriert werden.

[20] Dokument des Rates 13327/1/98 Überarbeitung 1 vom 22. Dezember 1998.

[21] Dokument des Rates 13380/98 vom 15.Dezember 1998.

[22] KOM (98) 695 endg. vom 22.11.1998.

Bei den Forschungstätigkeiten sind Frauen enorm unterrepräsentiert. Dies war das Resümee einer Konferenz zum Thema ,Frauen und Forschung", die am 28./29. April 1998 in Brüssel stattfand und von der Kommission und dem Europäischen Parlament veranstaltet worden war. Auf der Konferenz wurden alle Fragen im Zusammenhang mit dem Leitthema erörtert: Hindernisse, Möglichkeiten, Berufsaussichten, wissenschaftliche Vorgehensweise der Frauen und Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils der Frauen in Forschung und Wissenschaft.

Im November 1998 stellte die Kommission eine Expertinnengruppe auf, die aus einem Dutzend Wissenschaftlerinnen besteht und über die Einbindung der Frauen in die europäische Forschung arbeiten soll. Die Kommission ist dabei, Kontakte zu den bereits bestehenden Netzwerken unter Wissenschaftlerinnen in Europa zu knüpfen, um mit Hilfe des Informations- und Erfahrungsaustausches weiter Empfehlungen zu formulieren und eine europaweite Struktur zu entwickeln. Das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung enthält bereits eine geschlechtsspezifische Perspektive. Forschungen über, von und für Frauen werden ein integraler Bestandteil des Programms sein. 27 Prozent der derzeit geförderten Projekte werden von Frauen geleitet, obwohl sie lediglich 10 Prozent aller Antragsteller ausmachten. Eine Beobachtungsstelle wird die Situation der Frauen bei den wissenschaftlichen Stellen beobachten.

Ein wichtiges Ergebnis der Konferenz ,Frauen und Forschung" vom April 1998 war die Zusage der Kommission, eine Mitteilung zugunsten der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Wissenschaft und Forschung vorzulegen. Im Mitteilungsentwurf wird der Fortbestand der männlichen Vorherrschaft, der traditionellen Denkmuster und der stereotypen Rollen in der Wissenschafts- und Technologiepolitik der Gemeinschaft verurteilt; die Kommission behandelt die Notwendigkeit von mehr und besseren Daten, die nach Geschlecht aufgeschlüsselt sind, und von verbesserten Beförderungsmöglichkeiten für Frauen in wissenschaftlichen und technischen Berufen: Sie schlägt eine Zielmarke von 40 Prozent Frauenanteil in allen Beratungsausschüssen, Bewertungsgremien und sonstigen einschlägigen Entscheidungsgremien im Bereich Forschung und Technologie vor.

Die geschlechterspezifische Dimension in der Entwicklungspolitik

In den Regierungen der Entwicklungsländer findet ein Wandel zugunsten einer Erörterung der Bedürfnisse von Frauen und ihres Potentials statt, gleichberechtigt neben den Männern mitzuwirken. Die Kommission hat nun damit begonnen, in ihrer eigenen strategischen Arbeit und bei der Projektvorbereitung die geschlechtsspezifische Situation jedes Landes und Sektors zu berücksichtigen. Allerdings bestehen noch weiterhin erhebliche Mängel, etwa bei den Auswirkungen der Veränderungen in der Welthandelsorganisation für die Frauen, in bezug auf die in vielen Staaten langen Arbeitszeiten für Frauen, auf die Gewalt gegen Frauen und Mädchen innerhalb der Familien oder lokalen Gemeinschaften, sowie schließlich hinsichtlich der Unterrepräsentation der Frauen in politischen oder sonstigen Entscheidungs gremien.

Vom Rat der Entwicklungshilfeminister, der im Mai 1998 eine Überarbeitung der Entschließung von 1995 über die Gleichstellung der Geschlechter in der Entwicklungszusammenarbeit vornahm [23], wurde die Schwierigkeit eingeräumt, die geschlechts spezifische Thematik in einer großen Zahl von Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit einzuführen. Genannt wurde der Mangel an Personal und anderen Mitteln, um eine Einbeziehung der geschlechtsspezifischen Aspekte zu erleichtern, und der Rat rief die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, ihre Kapazitäten zur Umsetzung der Entschließung zu verstärken.

[23] Schlußfolgerungen des Rates vom 18. Mai 1998 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Entwicklungszusammenarbeit.

Auf der Ebene der Gemeinschaft wurden die Instrumente für die Planung und Folgemaß nahmen überarbeitet und abgeändert, um auch geschlechtsspezifische Analysen und Indikatoren für den gesamten Projektzyklus von der ersten Sichtung der Projektvorschläge bis zur abschließenden Evaluierung der Projekte zu gestatten. Das ,Mainstreaming" der Gleichstellungsaspekte und der Dimension der Chancengleichheit ist einer der drei Leitsätze für systematische Bewertungen in allen Bereichen der Zusammenarbeit.

Am 22. Dezember 1998 nahm der Rat die Verordnung über die Einbeziehung der geschlechterspezifischen Aspekte in die Entwicklungszusammenarbeit an [24].

[24] Verordnung (EG) Nr. 2836/98 des Rates vom 22. Dezember 1998, ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 5.

Die Umsetzung der Forderungen der Pekinger Aktionsplattform

Im März 1998 fand in New York die 42. Sitzung der UN-Kommission für die Stellung der Frau (CSW) statt. [25] Die britische Vorsitzende sprach im Namen der Europäischen Union und wies darauf hin, daß der Grundsatz des ,Mainstreamings" Kernpunkt der Aktionsplattform sei. Wichtige Merkmale dieses Grundsatzes sind nachhaltigere Maßnahmen, bei denen die Menschen eine stärkere ,Teilhabe" an den Lösungen und mehr eigene Stärke verspürten, sowie eine gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungen; dies sei für eine Verwirklichung der Menschenrechte, der Demokratie und einer basisorientierten nachhaltigen Entwicklung unerläßlich.

[25] UN-Kommission für die Stellung der Frau, 42. Sitzung, Hauptsitz der Vereinten Nationen, New York, 12./13. März 1998.

Zur Vorbereitung auf die ,Peking+5"-Konferenz, also die globale Überprüfung der Umsetzung der 1995 in Peking angenommenen Erklärung und Aktionsplattform, die im Juni 2000 in New York stattfinden wird, hatte das spanische Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten gemeinsam mit der Kommission im November 1998 zu einer Konferenz in Madrid eingeladen. Die Konferenz konzentrierte sich auf zentrale Bereiche, die in einer Unionsperspektive von Interesse sind, und bestätigte, daß eine gemeinsame EU-Agenda für Chancengleichheit entstanden ist, deren Schwerpunkt weitgehend auf spezifischen, aber maßvollen Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Entscheidungsprozesse, liegt. Die Konferenz nahm eine Erklärung an, in der alle Formen der Gewalt gegen Frauen verurteilt wurden.

Peking selbst war im Oktober 1998 im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und China der Konferenzort für ein fünftägiges Seminar über Frauenrechte, das von der österreichischen Präsidentschaft gemeinsam mit der Kommission veranstaltet wurde. [26] Dieses Seminar war eine einzigartige Gelegenheit für chinesische und europäische NRO, mit Repräsentanten der Regierungen und der akademischen Welt an einem Tisch zu sitzen.

[26] EU-China-Seminar zwischen der Europäischen Union und dem Gesamtchinesischen Frauenverband, Peking, 26.-30. Oktober 1998.

Der Rat der Arbeits- und Sozialminister nahm am 2. Dezember 1998 eine Prüfung der Folgemaßnahmen nach Peking vor und widmete auf Vorschlag der österreichischen Präsidentschaft der Bedeutung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten, Kriterien und Prüfgrößen auf dem Gebiet Frauen und Führungspositionen besondere Aufmerksamkeit. Das Ergebnis war die Einleitung eines Prozesses zur Entwicklung von Indikatoren und Leistungsmaßstäben für die Folgemaßnahmen der Europäischen Union im Anschluß an die Pekinger Konferenz.

Eröffnung der Debatte über die Gleichstellung im öffentlichen Sektor

Die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit in den öffentlichen Sektor war 1998 eines der wichtigsten Diskussionsthemen. Im Rahmen der Ratspräsidentschaft Großbritanniens wurde gemeinsam mit der britischen Gleichstellungskommission und der Europäischen Kommission und mit Unterstützung der britischen Regierung und des British Council eine wichtige internationale Konferenz zum Thema ,Mainstreaming der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern im öffentlichen Sektor" [27] veranstaltet.

[27] EG-Konferenz "Mainstreaming sex equality into the Public Sector" (Einbindung der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern in den öffentlichen Sektor), London, 22./23. Juni 1998.

Die österreichische Präsidentschaft führte die Diskussionen in einer Konferenz zum Thema ,Unterstützung für Frauen im öffentlichen Dienst" [28] fort, in der vor allem die Probleme behandelt wurden, die sich den Behörden bei der Einführung der Gleichstellungspolitik stellen. Unter der österreichischen Präsidentschaft wurde ferner - mit Unterstützung der Kommission ein Seminar über "Positive Aktionen im öffentlichen Dienst" [29] veranstaltet. Dabei unterstrich die Kommission, daß das "Mainstreaming" kein Widerspruch zu positiven Aktionen sei.

[28] Wien, 12.-14. November 1998.

[29] Österreichische Akademie für Öffentliche Verwaltung, Seminar über Positive Aktionen im Öffentlichen Dienst, 12./13. Oktober 1998, Wien.

In Schweden wird das Konzept eines Ausbildungs- und Sensibilisierungsprogramms für die obersten Führungskräfte in allen Bereichen des öffentlichen Sektors verfolgt. Die Beteiligung des Premierministers und aller Mitglieder des Kabinetts unterstreicht die Bedeutung, die diesem Programm beigemessen wird. In Schweden wird die Tragweite guter, nach Geschlecht aufgeschlüsselter Statistiken und Indikatoren und ihrer Rolle bei der Klärung neuer Fragen und Perspektiven bezüglich der "Mainstreaming"-Politik betont. Der Schwedische Verband der Kommunalverwaltungen prüft derzeit im Rahmen des JÄMKOM-Projekts, wie ein Ausschuß oder Verwaltungsrat systematisch vorgehen kann, um in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich die Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen.

In Schweden haben vorbildliche Praktiken im öffentlichen Dienst und in politischen Parteien zu einer ausgewogenen Repräsentation der Frauen geführt: durch Ausbildung, Sensibilisierung und die Förderung der Vorzugsbehandlung von gleichwertig qualifizierten Personen des unterrepräsentierten Geschlechts.

Die geschlechtsspezifische Dimension der öffentlichen Verwaltung erhielt in Italien zusätzliche Anerkennung durch neue positive Aktionen und die Sensibilisierung für geschlechtsbezogene Aspekte. In Griechenland wurden nach der Umstrukturierung des Generalsekretariats für Gleichstellung, über die bereits im Jahresbericht 1997 berichtet worden war, Gleichstellungsstellen in den Ministerien für Wirtschaft, Entwicklung, Arbeit und Soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft, Verkehr, Justiz, Presse und Massenmedien sowie Öffentliche Ordnung eingerichtet.

ABSCHNITT 2: NEUE STRATEGIEN FÜR BESCHÄFTIGUNG UND GLEICHSTELLUNG

Chancengleichheit in der Europäischen Beschäftigungsstrategie

Die Annahme der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 durch den Rat im Dezember 1997 war ein wichtiger Schritt für die Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer. Diesbezüglich wurden 1998 Fortschritte erzielt, die zur Konsolidierung des Prozesses und zur vollen Anerkennung der Gleichstellungspolitik als eines zentralen Bestandteils des europäischen Modells der Schaffung von Arbeitsplätzen führten.

Der informelle Rat für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Gleichstellung erklärte auf seiner Tagung im Juli 1998 in Innsbruck/Österreich [30], daß die Chancengleichheit zu einer wirtschaftspolitischen Notwendigkeit geworden sei und die Aufrechterhaltung des europäischen Sozialmodells von der Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt abhänge. Die Minister erörterten die Inhalte des Berichts, der vom Österreichischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und soziale Angelegenheiten vorgelegt worden war [31]. Darin werden drei Argumente dafür angeführt, warum die Dimension der Chancengleichheit für die Beschäftigungsstrategie erforderlich ist:

[30] Vom 8.-10. Juli.

[31] Rubery, J. und Fagan, C., März 1998, Chancengleichheit und Beschäftigung in Europa, Abschlußbericht für das Bundes ministerium für Arbeit, Gesundheit und soziale Angelegenheiten, Republik Österreich, European Work and Employment Research Centre, Manchester.

* Eine der wichtigsten Ursachen für die unterschiedlichen Erwerbsquoten zwischen Industrieländern ist der Anteil der erwerbstätigen Frauen;

* für ein Verständnis der jüngsten Veränderungen im Beschäftigungssystem und im Sozialversicherungsbereich ist eine geschlechtsspezifische Perspektive unerläßlich;

* Fortschritte in bezug auf höhere Erwerbsquoten erfordern auch eine Umwandlung der Grundlagen der sozialen und wirtschaftlichen Organisation hin zu einem Beschäftigungs- und Sozialversicherungssystem, das die Erwerbstätigkeit beider Ehepartner stärker berücksichtigt.

Der Beratende Kommissionsausschuß für die Chancengleichheit begrüßte in seiner Stellungnahme [32] zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 die von bestimmten Mitgliedstaaten unternommenen Schritte zur Einbeziehung der Chancengleichheit in alle Programmschwerpunkte.

[32] Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Chancengleichheit für Frauen und Männer zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998, 7. Juli 1998.

Die Nationalen Aktionspläne 1998 für Beschäftigung

1998 haben die Mitgliedstaaten zum ersten Mal nationale Aktionspläne (NAP) ausgearbeitet, in denen sie neue Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorstellten. In einer Mitteilung vom Mai 1998 [33] prüfte die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemachten Zusagen in bezug auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998. Im allgemeinen zeigen die Mitgliedstaaten, daß es ein deutliches Engagement für Fortschritte bei der Beschäftigungspolitik gibt. Dabei konnten verschiedene positive Elemente festgestellt werden. Doch konzentrierten sich die Pläne auf die beiden ersten Schwerpunkte, ,Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit" und ,Entwicklung des Unternehmergeistes". Was den vierten Schwerpunkt angeht, waren die Inhalte der Nationalen Aktionspläne für 1998, die sich mit der Frage der Chancengleichheit von Frauen und Männern befaßten, anscheinend eher bescheiden und unzureichend detailliert.

[33] KOM (98) 316 endg. vom 15.5.1998.

Die Expertinnengruppe ,Geschlecht und Beschäftigung" der Kommission nahm eine Bewertung der Nationalen Aktionspläne für 1998 unter geschlechtsspezifischer Perspektive vor [34]. Die Ergebnisse dieser Bewertung wurden auf einem Seminar, das im Juli 1998 [35] von der Kommission veranstaltet wurde mit den einzelstaatlichen Vertretern und den Sozialpartnern auf europäischer Ebene erörtert. Es folgen einige der wichtigsten Ergebnisse:

[34] Bettio, F., Bimonte, S. und Tiezzi, S., The National Action Plans for Employment: Assessment from a Gender Perspective (Die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung - Eine Bewertung unter geschlechts spezifischer Perspektive), Bericht des Expertinnen-Netzwerks "Geschlecht und Beschäftigung", Referat für Chancengleichheit, Europäische Kommission, GD V, Juli 1998.

[35] Brüssel, 3. Juli 1998.

* In ihren nationalen Aktionsplänen für 1998 haben die meisten Mitgliedstaaten Mängel hinsichtlich der Betreuungsdienstleistungen, speziell für Kinder, eingeräumt und erklärt, daß sie das Angebot an Pflege- und Betreuungsdiensten ausbauen wollen. Österreich, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Luxemburg haben ihre Zielvorgaben festgelegt. Spanien, das Vereinigte Königreich und Italien haben angekündigt, daß sie die Kosten für die Betreuungsdienste durch Steuern und Zulagen finanzieren wollen. Ob Dienste für alte und andere abhängige Angehörige bestehen, wurde nur selten erwähnt.

* Einige Mitgliedstaaten haben die Chancengleichheit in ihre allgemeinen Maßnahmen einbezogen. So werden etwa in Luxemburg Sonderbeiträge erhoben werden, um den Anteil von Frauen an betriebsinternen Trainingsprogrammen zu erhöhen. In Österreich wurde ein integrierter Ansatz zur Verringerung der geschlechtsspezifischen Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt entwickelt, der verschiedene Maßnahmen für Frauen miteinander kombiniert, etwa Ausbildung, Lohnzuschüsse, Berufsausbildungen in traditionell männlichen Bereichen und Kinderbetreuungsangebote.

* Belgien, Griechenland und die Niederlande wiesen auf ihre Unterstützungsmaßnahmen hin, mit denen die Arbeitszeiten besser mit familiären Aufgaben vereinbart und die außer-schulischen Betreuungsangebote verbessert werden können. In Irland wurde eine Expertengruppe für Kinderbetreuung eingerichtet, die einen nationalen Rahmen für Kinderbetreuungsangebote entwickeln soll. Die EU-Kommission verfolgte im Berichtszeitraum die Entwicklungen bei den Betreuungs- und Pflegedienstleistungen. [36]

[36] Gender and working time Policies (Geschlecht und Arbeitszeitpolitik), 1998, Europäisches Expertinnen-Netzwerk "Geschlecht und Beschäftigung", Europäische Kommission, GD V. Care in Europe (Betreuung in Europa), Gemeinsamer Bericht der Expertinnen-Netzwerke "Geschlecht und Beschäftigung" und "Geschlecht und Rechtsvorschriften", 1998, Europäische Kommission, GD V.

Auf dem Europäischen Rat in Cardiff, der am 15./16. Juni 1998 während der britischen Präsidentschaft stattfand, wurden die Mitliedstaaten aufgefordert zur:

* Intensivierung der Maßnahmen zugunsten der Chancengleichheit, indem die Gleichstellung von Frauen und Männern in alle beschäftigungspolitischen Maßnahmen eingebunden wird;

* Förderung familienfreundlicher Beschäftigungsverhältnisse mit geeigneten Kinder betreuungsangeboten und Erziehungsurlaubsregelungen.

Der Gemeinsame Bericht zur Beschäftigung [37] vom 14. Oktober 1998 legte eine Analyse über die Durchführung der NAP und eine Reihe beispielhafter Verfahren aus den Mitgliedstaaten vor. Diese ausführliche Prüfung wurde von den Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Gipfel im Dezember 1998 in Wien behandelt.

[37] SEK (98) 1688.

Am 14. Oktober 1998 legte die Kommission außerdem den ersten "Bericht über die Entwicklung der Erwerbsquoten" vor, den sie auf Ersuchen des Europäischen Beschäftigungs gipfels in Luxemburg im November 1997 erstellt hatte. Darin macht sie nachdrücklich darauf aufmerksam, daß bei geeigneten Anreizen und Angeboten die Frauen ein erhebliches Wachstumspotential für den Arbeitsmarkt in der Union darstellen. Sie hob die Bedeutung von Maßnahmen hervor, mit denen Frauen ermutigt und in die Lage versetzt werden, für einen längeren Zeitraum in ihrem Leben erwerbstätig zu sein. Steuer- und Sozialversicherungssysteme und die Kinderbetreuungsangebote müssen reformiert werden, damit die Erwerbstätigkeit von Frauen zunehmen kann.

Die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999

Der Rat der für soziale Angelegenheiten zuständigen Minister bekräftigte im Dezember 1998 sein Engagement zugunsten der Chancengleichheit durch seine Billigung der Leitlinien für 1999. Der Aspekt der Chancengleichheit für Frauen und Männer wurde in sämtliche beschäftigungspolitischen Maßnahmen einbezogen, bildet aber gleichzeitig weiterhin einen Schwerpunkt der Beschäftigungspolitik, der besondere Aufmerksamkeit und Sondermaßnahmen für die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt erfordert.

In den neuen Leitlinien für 1999 wird der Aspekt der Chancengleichheit in alle Schwerpunktmaßnahmen einbezogen und die Chancengleichheit für Frauen und Männer weiterhin als vierter Schwerpunkt beibehalten.

Chancengleichheit für Frauen und Männer im vierten Schwerpunkt der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999

,Mainstreaming"-Konzept

Frauen haben weiterhin spezifische Probleme beim Zugang zum Arbeitsmarkt, bei der Beförderung, bei den Einkommen und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Deshalb ist unter anderem zu gewährleisten, daß aktive Arbeitsmarktmaßnahmen für Frauen im selben Verhältnis wie ihr Anteil an der Arbeitslosigkeit angeboten werden, daß festgestellte demotivierende Faktoren bei den Steuern und Sozialleistungen wegen ihrer negativen Folgen für die Arbeitsuche von Frauen abgebaut werden, daß solchen Hindernissen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, die Frauen daran hindern, Unternehmen zu gründen oder sich selbständig zu machen, und schließlich, daß Frauen in die Lage versetzt werden, flexible Formen der Arbeitsorganisation positiv zu nutzen.

Deshalb werden die Mitgliedstaaten:

bei der Umsetzung der Leitlinien für alle vier Schwerpunkte einen "Mainstreaming"-Ansatz verfolgen. Für eine zweckmäßige Überprüfung der Fortschritte bei diesem Ansatz werden die Mitgliedstaaten angemessene Systeme der Datensammlung und -verarbeitung bereitstellen.

Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede am Arbeitsmarkt

Das Engagement der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner zur Förderung der Chancengleichheit sollte sich in einer Erhöhung der Erwerbstätigenquote bei den Frauen niederschlagen. Die Mitgliedstaaten sollten ihr Augenmerk auch auf das Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern in bestimmten Wirtschaftsbereichen und Berufen sowie auf die Verbesserung der Aufstiegschancen der Frauen richten. Die Mitgliedstaaten:

werden auf eine Verringerung des Gefälles bei der Arbeitslosigkeit zwischen Frauen und Männer hinarbeiten, indem sie aktiv eine stärkere Erwerbsquote der Frauen fördern und Maßnahmen zugunsten eines ausgewogenen Anteils von Frauen und Männern in allen Wirtschaftsbereichen und Berufen ergreifen. Sie werden konkrete Schritte zur Förderung des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit und die Verringerung der Einkom mensunterschiede zwischen Frauen und Männern unternehmen. Die Mitgliedstaaten werden ferner eine stärkere Verwendung von Maßnahmen zur Frauenförderung prüfen.'

Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Möglichkeiten zur Unterbrechung der Berufstätigkeit, Elternurlaub und Teilzeitarbeit wie auch flexible Arbeitszeitregelungen, die sowohl den Arbeitgebern wie auch den Arbeitnehmern dienen, sind für Frauen und Männer von besonderer Bedeutung. Die Umsetzung der einschlägigen Richtlinien und der einschlägigen Vereinbarungen der Sozialpartner sollte vorangetrieben und regelmäßig überprüft werden. Außerdem ist für ein ausreichendes Angebot an Möglichkeiten für eine qualitative Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personen zu sorgen, um Frauen und Männern den Zugang zum Arbeitsmarkt und die dauerhafte Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Um die Chancengleichheit zu verbessern, werden die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner:

Programme zur Förderung einer familienfreundlichen Politik erarbeiten und durchführen und dabei u.a. die Bereitstellung bezahlbarer, zugänglicher und qualitativ hochwertiger Angebote für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personen sowie Elternurlaubsregelungen und sonstige Möglichkeiten einer vorübergehenden Arbeitsbefreiung vorsehen.

Erleichterung der Rückkehr ins Erwerbsleben

Die Mitgliedstaaten werden:

der Situation von Frauen und Männern, die nach einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit in den Beruf zurückkehren wollen, besondere Aufmerksamkeit widmen und prüfen, wie sich die Hindernisse, die dem im Wege stehen, schrittweise beseitigen lassen.

Quelle: Entwurf einer Entschließung des Rates vom 16.12.1998 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999.

Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt

Die Aufhebung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung ist weiterhin ein zentrales Ziel der Beschäftigungsstrategie, denn die Konzentration der Frauenerwerbstätigkeit in bestimmten Branchen ist immer noch hoch und hat zwischen 1996 und 1997 sogar leicht zugenommen.

In atypischen Beschäftigungsverhältnissen war der Frauenanteil größer als derjenige der Männer. 1997 hatten 13 Prozent der weiblichen Beschäftigten einen zeitlich begrenzten Arbeitsvertrag, gegenüber 11 Prozent bei den Männern. Die Frauen stellen weiterhin 80 Prozent der Teilzeitarbeitskräfte.

Der Anteil der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor nahm weiter zu und betrug 1997 66 Prozent aller Arbeitsplätze. Die Frauenarbeit ist weiterhin im Dienstleistungssektor konzentriert, wo im Durchschnitt der europäischen Union derzeit knapp über 80 Prozent aller Arbeitnehmerinnen beschäftigt sind; der Anteil liegt zwischen 56 Prozent in Griechenland und 94 Prozent in Dänemark.

Der Trend der vergangenen Jahre zu vermehrten Facharbeitsplätzen ging mit einem wachsenden Anteil an Frauen in diesen höher qualifizierten Berufen einher. Dagegen erfolgte in anderen Bereichen des Arbeitsmarktes eine noch stärkere Arbeitsteilung. So hat etwa der Anteil der Frauen in den Verwaltungsberufen, einem Bereich, in dem Frauen in einer Reihe von Mitgliedstaaten bereits stark vertreten sind, in der Europäischen Union zugenommen. Auch neue Arbeitsteilungen kamen hinzu. Die Unterschiede zwischen den Arbeitsmarktchancen und Erfahrungen hochqualifizierter Frauen einerseits und denjenigen der geringer qualifizierten Frauen andererseits sind krasser geworden.

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Gleichgewicht zwischen Beruf und Familie

Die demographischen Betrachtungen zeigen, daß sich die Bevölkerung der Europäischen Union zunehmend aus weniger Kindern, dafür aber mehr älteren Personen zusammensetzen wird. Das bedeutet, daß sich die Art der Abhängigkeit ändern wird, was wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Beteiligung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt sowie auf das Angebot von bezahlten und unbezahlten Betreuungsdienstleistungen hat.

Die Betreuung wird weitgehend von Frauen ausgeübt, entweder in informeller und unbezahlter oder gering entlohnter Form. Zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungsaufgaben wurde eine Reihe ziemlich unterschiedlicher Maßnahmen genannt [38]: dazu gehören zeitbezogene Maßnahmen wie etwa Freistellungsregelungen, verringerte Arbeitszeiten, wie auch finanzielle Leistungen und Kinderbetreuungsangebote; sie waren Gegenstand des Meinungsaustauschs auf dem informellen Ratstreffen von Innsbruck [39].

[38] Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, Europäische Kommission, GD V, 1998.

[39] Informelle Ratstagung der für Arbeit und soziale Angelegenheiten zuständigen Minister, Innsbruck, Österreich, 8.-10. Juli 1998.

In seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über die Zukunft des Sozialschutzes [40] betonte der Beratende Kommissionsausschuß für die Chancengleichheit, daß diese Arbeit von den Sozialversicherungssystemen als wertvoller gesellschaftlicher Beitrag anerkannt werden müsse.

[40] KOM (97) 102 endg. vom 12.3.1997, Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union.

Das Älterwerden der Bevölkerung in der Europäischen Union ist keineswegs ein geschlechts neutraler Vorgang. Zwei Männern zwischen 65 und 79 Jahren stehen drei Frauen gegenüber, und der Abstand vergrößert sich alle zehn Jahre. Die Auswirkungen des Wandels im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen in Bereichen, in denen traditionell kein Entgelt erfolgte, weil die Arbeit von der Familie oder auf freiwilliger Basis erledigt wurde, sind der Gegenstand einer neuen Studie, die 1998 von der Kommission in zehn Staaten begonnen wurde [41]. Die Gleichstellung der Geschlechter setzt eine neue Arbeitsorganisation voraus, die auf dem Grundsatz der gleichmäßigen Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Frauen und Männern beruht. Die Einführung von konsequenteren Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit der beruflichen und familiären Aufgaben ist für die Europäische Union ein zentraler Aspekt, um die Chancengleichheit für Frauen und Männer zu verbessern. Dies wurde in der 17. Leitlinie der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 betont, wo es heißt: "Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, dort, wo noch ungedeckter Bedarf besteht, das Angebot an Betreuungs- und Pflegedienstleistungen zu verbessern".

[41] Beschäftigung, Familie und Gemeindeaktivitäten, Europäische Stiftung für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, Dublin.

Die Bereitschaft, dort, wo noch ungedeckter Bedarf besteht, das Angebot an Betreuungs- und Pflegedienstleistungen zu verbessern, wurde im vierten Schwerpunkt der Leitlinien für 1999 bekräftigt. Dies war eine Konsequenz der Erörterungen, die am 5./6. Mai 1998 stattfanden. Dort hatten die Minister in ihren Schlußfolgerungen erklärt, daß die Verwirklichung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für eine Reihe von sozialen Themen ein zentrales Anliegen ist, und daß erschwingliche, zugängliche und hochwertige Kinderbetreuungsangebote, Regelungen für Erziehungsurlaub oder sonstige Befreiungen und familienfreundliche Beschäftigungspolitiken grundlegend sind. Bezugnehmend auf die Schlußfolgerungen der Minister auf der Belfaster Tagung heißt es in den vom Rat der Sozialminister vereinbarten und vom Rat von Wien im Dezember 1998 gebilligten Leitlinien für 1999: ,Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner werden familienfreundliche Politiken mit erschwinglichen, zugänglichen und hochwertigen Betreuungs- und Pflegeangeboten für Kinder und sonstige Angehörige sowie Regelungen für Erziehungsurlaub und sonstige Befreiungen konzipieren, umsetzen und fördern". [42]

[42] Entwurf für eine Entschließung des Rates vom 16.12.1998 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999.

"Mainstreaming" der Chancengleichheit in alle beschäftigungspolitischen Leitlinien

In den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 werden die Mitgliedstaaten ausdrücklich und zum ersten Mal aufgefordert, den Aspekt der Chancengleichheit in die ersten drei Schwerpunkte der Beschäftigungsstrategie einzubeziehen, nämlich Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit. Dies bedeutet die Integration der Gleichstellungsdimension in Maßnahmen, die mehr umfassen als die ,klassische" Gleichstel lungs politik. Auf europäischer Ebene war mit dem ,Mainstreaming" in diesen Bereichen schon begonnen worden und wurde auch 1998 weitergeführt. Die folgenden Punkte sollen die Relevanz und Durchführbarkeit des ,Mainstreaming" in den mit der Beschäftigung verbundenen Bereichen veranschaulichen.

* Unternehmensgründungen von Frauen

Frauen sind weiterhin unzureichend an Existenzgründungen beteiligt; sie stoßen häufiger als Männer auf Schwierigkeiten, wenn es um den Ausbau des Unternehmens oder den Zugang zu Krediten geht. Im Rahmen der Employment-NOW-Initiative wurde eine thematische Gruppe zur Förderung von Unternehmensgründungen durch Frauen geschaffen. Zahlreiche erfolgreiche Initiativen wurden geprüft und die Analysen in einer eigenen, 1998 veröffentlichen Broschüre mit nachahmenswerten Beispielen vorgelegt [43].

[43] Business creation by women, measures to support the creation, consolidation and growth of women-owned business (Existenzgründungen von Frauen - Fördermaßnahmen zur Schaffung, Konsolidierung und Expansion von fraueneigenen Unternehmen), Europäische Kommission, GD V, Referat V/B/4, 1998.

Im Rahmen des dritten Mehrjahresprogramms für KMU [44] erging Ende 1997 ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen [45]. Weibliche Unternehmer und Mitunternehmerinnen sind die Zielgruppe bei mehr als einem Drittel der unterstützten Projekte.

[44] Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000).

[45] ABl. C 117 vom 15.4.1997, S. 17.

* Neue Arbeitszeitstrukturen

Für die Beseitigung der strukturellen und zufälligen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Betreuungsaufgaben von Frauen und Männern sind Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeiten erforderlich. Jobsharing, die Möglichkeit, während der Arbeitswoche Zeit zu verwalten, Verringerung der Arbeitszeit - diese und andere Maßnahmen sind Ausdruck für eine zunehmende Debatte zum Thema Beruf und Familie.

Die Beobachtung der Arbeitszeitstrukturen ist kein leichtes Unterfangen. Die derzeitigen Entwicklungen weisen anscheinend darauf hin, daß die Fortschritte in diesem Bereich nur langsam vorangehen. Der Abstand zwischen den Arbeitszeiten von Frauen und Männern nimmt zwar ab; aber dies kann unter Umständen auch deshalb geschehen, weil sich die Arbeitszeiten der Frauen an die längeren der Männer anpassen.

Im eigentlichen Zentrum der Unterschiede zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt liegt die Frage der geschlechtsspezifischen Arbeitszeitpolitik [46].

[46] Gender and working time policies (Geschlecht und Arbeitszeitpolitik), Expertinnen-Netzwerk "Geschlecht und Beschäftigung", Europäische Kommission, GD V, 1998.

* Die Beteiligung der Frauen an der Informationsgesellschaft

Die Informationsgesellschaft bietet mit der Entwicklung neuer Technologien eine beträchtliche Zahl an neuen Beschäftigungsmöglichkeiten, aber auch neue Beschäftigungs formen wie etwa Telearbeit, die in manchen Fällen dazu beitragen kann, Erwerbstätigkeit und Familienleben miteinander zu vereinbaren. Am 27. Mai 1998 forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Heimarbeit zu ratifizieren (siehe Abschnitt 4). [47]

[47] ABl. L 165 vom 10.6.1998.

Im Bereich der neuen Technologien sind Frauen unterrepräsentiert. Deshalb ist es für die Zukunft von entscheidender Bedeutung, eine Arbeitsteilung zu verhindern und die Frauen in die neuen High-Tech-Sektoren zu integrieren. Die Frage der Aufteilung der Arbeitsplätze und der Aufgaben zwischen Frauen und Männern stellt sich bei der ersten Einführung der neuen Technologie am Arbeitsplatz. Dies war die Schlußfolgerung einer Konferenz unter dem Titel ,Beschäftigung 2002 - den Frauen die Zukunft", die am 3./4. September 1998 in Linz, Österreich, stattfand. Das Seminar schloß mit der Feststellung, daß die Entwicklung von Qualifikationen, ein Perspektivwechsel und eine familienfreundliche Politik die Chancen für Frauen verbessern können.

* Die geschlechtsspezifische Dimension im sozialen Dialog

Der Europäische Rat von Wien hat bekräftigt, daß die Sozialpartner auf europäischer Ebene (UNICE, CEEP und EGB) [48] eine wichtige Rolle bei der Durchführung der Beschäftigungs strategie spielen. In den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 und 1999 wird ebenfalls auf die Bedeutung ihres Beitrags für die Beschäftigungsstrategie in allen ihren Schwerpunkten hingewiesen.

[48] Union der Europäischen Arbeitgeberverbände, Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft, Europäischer Gewerkschaftsbund.

Der soziale Dialog und das europäische Sozialmodell waren Gegenstand einer Konferenz unter der österreichischen Präsidentschaft, die im November 1998 in Wien [49] stattfand. Dort wurde die bedeutende Rolle der Sozialpartner im Bereich der Chancengleichheit für Frauen und Männer unterstrichen, insbesondere bei der Durchsetzung des gleichen Entgelts und der Verbesserung des Status der Teilzeitbeschäftigten und der Arbeitnehmer mit begrenzten Arbeitsverträgen, unter denen die Frauen die Mehrheit stellen.

[49] Das Europäische Sozialmodell und der Europäische Dialog, Wien, 9. November 1998, Konferenz des Österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und soziale Angelegenheiten.

Die Sozialpartner auf europäischer Ebene eröffneten am 23. März 1998 ihre Verhandlungen über befristete Arbeitsverträge und ergänzten damit eine Vereinbarung über Teilzeitarbeit [50], die sie 1997 getroffen hatten [51]. Sie ist für Frauen von entscheidender Bedeutung, da sie die Mehrheit der Teilzeitbeschäftigten stellen. Die Sozialpartner spielen ferner eine wichtige Rolle bei den Arbeitszeitmaßnahmen, mit denen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert werden soll.

[50] Richtlinie 97/81/EG des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit.

[51] Richtlinie 98/23/EG des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 97/81/EG auf das Vereinigte Königreich.

Die Sozialpartner können zur Modernisierung der Arbeitsorganisation beitragen, die ein Mittel zur Erleichterung und Ergänzung der Durchführung des Schwerpunkts ,Beschäftigungsfähigkeit" der beschäftigungspolitischen Leitlinien ist. Am 25. November 1998 wurde eine Mitteilung vorgelegt, in der die Sozialpartner eingeladen werden, weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Flexibilität und Sicherheit in der neuen Arbeitsorganisation zu prüfen [52]. Die Sozialpartner könnten sinnvollerweise die Frage der Eingliederung oder der Rückkehr der Frauen in das Arbeitsleben und ihres Zugangs zu Fortbildungsmaßnahmen behandeln, ebenso die Frage der besseren Vereinbarkeit der beruflichen und familiären Aufgaben. Bei einem Expertentreffen im September 1998 in Wien wurde die bedeutende Rolle der Sozialpartner bei den Bemühungen um eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstrichen und darauf hingewiesen, daß sie für die Zukunft einer Gesellschaft unerläßlich ist, die auf die Kinder eingeht und ihre Politik auf deren Bedürfnisse und Lebensperspektiven ausrichtet. [53]

[52] KOM (98) 592 endg. vom 25.11.1998, Modernisierung der Arbeitsorganisation - den Wandel als Chance begreifen.

[53] Eine Strategie für Europa - Ausgleich zwischen Familie und Beruf, Wien, 14./15. September 1998.

Der sektorale Dialog ist in vielen Fällen eine geeignete Ebene, um eine größere Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. Eine Studie über die Arbeitsbedingungen in unterschiedlichen Sektoren der europäischen Wirtschaft [54] zog das Resümee, daß ein Zusammenhang zwischen soliden Branchentarifverträgen und beispielhaften Verfahren bezüglich der Chancengleichheit besteht. Als Folgemaßnahme zu dieser Untersuchung wollen die Sozialpartner im Textil- und Bekleidungsgewerbe und im Elektrogewerbe im Laufe des Jahres 1999 mit Unterstützung der Kommission Forschungs-Aktions-Projekte, Studien und Konferenzen in die Wege leiten.

[54] Women's working conditions in different sectors of the European economy (Die Arbeitsbedingungen von Frauen in verschiedenen Bereichen der europäischen Wirtschaft), Abschlußbericht von Tina Weber und Peter Foster.

ABSCHNITT 3: FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS

Das Thema der ausgewogenen Beteiligung der Geschlechter

Der Anteil von Frauen in verantwortlichen Positionen und auf den Entscheidungsebenen in politischen Gremien war im Laufe des Jahres 1998 Gegenstand lebhafter Debatten. Vergleichbare Statistiken über die Anteile der beiden Geschlechter in den politischen Führungspositionen der Mitgliedstaaten über die jüngsten Jahre hat schrittweise zu einer stärkeren Präsenz dieses Themas geführt. Eine beachtliche Anzahl an Regierungen, politischen Parteien und Einrichtungen in der Europäischen Union hat die Notwendigkeit zu Veränderungen und das Ziel einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern in gewählten und ernannten Gremien, Kommissionen und Ausschüssen anerkannt. Für dieses Ziel gibt es politische, ökonomische und soziale Gründe. Das Prinzip der Demokratie legt eine bessere Repräsentation der Frauen und Männer bis hin zur vollkommen paritätischen Demokratie nahe. Der Grundsatz der besseren Nutzung der menschlichen Ressourcen legt es nahe, die Kenntnisse und Potentiale der Frauen voll auszuschöpfen. Der Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit gebietet auch in der Praxis den gleichen Zugang zu allen vorhandenen Wirtschafts- und Machtressourcen.

Das quantitative Ziel einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern in Entscheidungsgremien hängt auch mit dem qualitativen Ziel einer Veränderung der Politik und der Entscheidungsabläufe zusammen. Man hält ehine kritische Masse von 30 Prozent Frauenanteil für erforderlich, um die notwendige Dynamik für qualitativ bessere Entscheidungen herbeizuführen, in denen die Belange, Bedürfnisse und Interessen der Männer und Frauen berücksichtigt werden. Die unterschiedlichen, aber sich ergänzenden und gegenseitig befruchtenden Sichtweisen von Frauen und Männern müssen in allen staatlichen Maßnahmen zur Geltung kommen, die den Alltag der Bürger betreffen. Der Vertrag von Amsterdam betont das Engagement der Union für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in allen ihren Maßnahmen. Diese Aufgabe erfordert eine umfassende Partnerschaft und koordinierte Aktion aller europäischen Einrichtungen, Mitgliedstaaten, Sozialpartner und NRO, wenn echte Fortschritte auf dem Wege zu einer ausgewogenen Verteilung in den Führungspositionen erzielt werden sollen.

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Die Mitwirkung von Frauen in Parlamenten und Regierungen in der Europäischen Union

Nach einer Reihe von Wahlen im Jahre 1997 ergab sich eine beachtliche Zunahme an Frauen in den parlamentarischen Nationalversammlungen. Dieser Anteil wurde durch die Wahlen im Laufe des Jahres 1998 in Dänemark, Deutschland und den Niederlanden zwar konsolidiert, aber nicht mehr erheblich vergrößert. Insgesamt nahm der Anteil der Frauen in den nationalen Parlamenten lediglich um weitere 0,6 Prozentpunkte zu (von 16,9 Prozent im Jahre 1997 auf 17,5 Prozent im Jahre 1998).

Betrachtet man die untere Kammer der Parlamente, zeigt sich ein leicht günstigerer Trend: 1997 betrug der Anteil der Sitze in den Unterhäusern in Europa, die Frauen einnahmen, 20,3 Prozent und nahm 1998 auf 21,1 Prozent zu. In den Oberhäusern der parlamentarischen Nationalversammlungen ist das Gefälle mit nur 10,3 Prozent Frauenanteil wesentlich größer (1997: 10,4 Prozent; 1998: 10,3 Prozent).

Auch auf Regierungsebene kann zwischen 1997 und 1998 eine Zunahme des Anteils an Frauen, die Regierungsposten innehaben, festgestellt werden (er nahm von 19,3 Prozent auf 21,9 Prozent zu). Erhebliche Steigerungen ihres Anteils in Regierungen gab es zwischen 1997 und 1998 in Luxemburg (von 25 auf 33,3 Prozent), Dänemark (von 26,5 auf 35,0 Prozent), Deutschland (von 15,6 auf 35,0 Prozent) und Italien (von 17,1 auf 20,5 Prozent). Eine Verringerung gab es allerdings in Finnland und Österreich, wo der Anteil der Frauen in Regierungen um mehr als 5 Prozent sank.

Den höchsten Anteil an politischen Entscheidungen haben Frauen auf der regionalen Ebene. Er nahm zwischen 1997 und 1998 um 1,3 Prozent in den Regionalregierungen zu (von 23,2 auf 24,5 Prozent), und um 1,2 Prozentpunkte (von 26,6 auf 27,8 Prozent) in den Regionalparlamenten.

Der Anteil der Frauen im Europäischen Parlament

Die nächsten Wahlen für das Europäische Parlament werden im Juni 1999 für einen Zeitraum von fünf Jahren stattfinden. Der globale Trend in bezug auf die Repräsentation von Frauen im Europäischen Parlament verzeichnete einen stetigen Zuwachs an weiblichen Parlamentsmitgliedern in den vergangenen zwei Wahlperioden. So nahm der Anteil der Sitze, den weibliche Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) innehatten, von 17,3 Prozent (oder 75 Sitze) nach den Wahlen vom Juni 1984 auf 20 Prozent (oder 103 Sitze) nach den Wahlen vom Juni 1989 zu. Diese Ziffer nahm nach den Wahlen vom Juni 1994 weiter zu, als der Anteil der Frauen im Europäischen Parlament 25,7 Prozent erreichte (oder 146 Sitze von insgesamt 567 Sitzen).

Am 1. Januar 1995 traten Österreich, Finnland und Schweden der Europäischen Union bei. Dadurch stieg 1996 die Vertretung durch Frauen auf 26,4 Prozent. Berücksichtigt man Neubesetzungen und Rücktritte, stellten 1998, vor den kommenden Wahlen von 1999, die weiblichen MEP 26,7 Prozent aller Mitglieder des Europäischen Parlaments [55].

[55] Europäisches Parlament, 1998.

Das Präsidium des Europäischen Parlaments besteht aus 14 Vizepräsidenten und fünf Quä storen; derzeit gibt es drei weibliche Vizepräsidenten (21,4 Prozent). Unter den 20 Vor sitzenden von ständigen Ausschüssen gibt es drei Frauen und eine weibliche Vorsitzende eines Unterausschusses (neben zwei männlichen Vorsitzenden).

Das Europäische Parlament [56] nahm eine Analyse der gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltenden Wahlsysteme und ihrer Auswirkungen auf die politische Vertretung von Frauen vor. Die Ergebnisse zeigen, daß die höchsten Anteile von Frauen in den nationalen Parlamenten solcher Staaten (Schweden, Finnland, Dänemark und Niederlande) vorliegen, die entweder ein Verhältniswahlrecht oder Mischwahlsysteme aufweisen. Die Mitgliedstaaten mit den geringsten Frauenanteilen (Griechenland, Frankreich und Vereinigtes Königreich) wenden das Mehrheitswahlrecht oder Mischsysteme an. Diese Befunde werden durch eine internationale Untersuchung bekräftigt, die 162 Staaten miteinander vergleicht [57].

[56] Europäisches Parlament, Generaldirektion Wissenschaft, "Auswirkungen der unterschiedlichen Wahl systeme auf den Anteil der Frauen an der politischen Vertretung", Reihe Rechte der Frau Nr. 8-1997.

[57] Interparlamentarische Union, "Electoral Systems: A Worldwide Comparative Study"' (Wahl systeme: Eine weltweite Vergleichsstudie), Genf, 1993; "Men and Women in Politics: Democracy still in the Making" (Männer und Frauen in der Politik: Die Demokratie befindet sich noch im Werden), Genf 1997.

Im Vorfeld der Wahlen von 1999 zum Europäischen Parlament veranstalten Netzwerke wie EUDIF [58] und Europäische Frauenlobby Kampagnen, um die politischen Parteien in den Mitgliedstaaten von der Notwendigkeit zu überzeugen, daß Wahllisten mit abwechselnd einem weiblichen und einem männlichen Kandidaten aufgestellt werden. Die von der Kommission geförderte europaweite Kampagne ,Für eine ausgewogene Verteilung zwischen den Geschlechtern stimmen", wird sicher zu einer weiteren Steigerung des Frauenanteils bei den gewählten Posten beigetragen.

[58] Europäisches Dokumentations- und Informationsnetz der Frauen, Paris, Frankreich.

Frauenanteile in den übrigen Europäischen Institutionen

Im Laufe des Jahres 1998 wurden bei der Umsetzung des Dritten Aktionsprogramms für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1997-2000) unter den Bediensteten der Kommission viele neue Strukturen geschaffen. Gegen Mitte des Jahres 1998 wirkten 22 Direktionen und Ämter an der Aufstellung neuer Strukturen, Aktionspläne und Folgemaßnahmen mit und erneuerten die Frage der Chancengleichheit für die Bediensteten der Kommission. Eine wichtige Änderung erfolgte 1998 mit der Annahme einer neuen Ratsverordnung, mit der die Gleichstellungsvorschriften auch für die Statutsvorschriften der Beamten und Bediensten eingeführt wurden [59]. Für die höheren Dienstgrade wurden Zielvorgaben für Einstellungen und Beförderungen aufgestellt; dazu gehören die Beförderung von Frauen auf Direktorenposten, vermehrte Beförderungen auf die mittlere Verwaltungsebene, die Einstellung von möglichst vielen Frauen auf der Ebene der leitenden Beamten für die neuen Bediensteten im Rahmen der Erweiterung der Union sowie von möglichst vielen Frauen als Verwaltungsräte und Referendare für das gesamte Personal [60].

[59] Verordnung (EG) Nr. 781/98 des Rates vom 7. April 1998, ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 4.

[60] SEK (1998) 518.

Unter den 17 Kommissionsmitgliedern für den Zeitraum 1989-1993 befanden sich zwei Frauen. Die gegenwärtige Kommission besteht aus 20 Mitgliedern, darunter fünf Frauen. Bis Ende 1999 wird die neue Kommission ernannt werden.

Eindeutige Fortschritte bezüglich der Frauenanteile können für den Wirtschafts- und Sozialausschuß und für den Ausschuß der Regionen festgestellt werden.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) umfaßt 222 Mitglieder aus den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gruppen der Mitgliedstaaten. Die Ernennung von Frauen für den WSA hat in den vergangenen Jahren zugenommen; ihr Anteil unter allen Mitgliedern der derzeitigen Mandatsperiode (1998-2000) beträgt 17 Prozent. 1998 wurde zum ersten Mal eine Frau zur Präsidentin des WSA gewählt.

Die 222 Mitglieder des Ausschusses der Regionen werden für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Der Anteil der für die zweite Amtszeit dieses Ausschusses (1998) ernannten Frauen ist auf 14,9 Prozent gestiegen; dem stand ein Anteil von 9,9 Prozent in der ersten Amtszeit des Ausschusses (1994-1998) gegenüber.

Keine Fortschritte können im Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften festgestellt werden, der sich aus 15 Richtern und neun Generalanwälten zusammensetzt, alles ausschließlich Männer. Ein Gericht der ersten Instanz wurde dem Gerichtshof 1989 beigeordnet; es besteht aus 15 Richtern, von denen zwei weibliche Richter sind. Im Rechnungshof sind alle 15 Mitglieder männlich.

Die nächsten Schritte

In den vergangenen 24 Monaten fanden in fast der Hälfte der Mitgliedstaaten Wahlen oder Regierungswechsel statt. In den meisten Fällen gab es einen deutlichen Zuwachs des Frauenanteils in Regierungen und nationalen Parlamenten. Ergänzend zu diesen Faktoren hat auch die Mobilisierung zu den Wahlen für das Europäische Parlament im Juni 1999 das Interesse an der Politik belebt. Dadurch wurde das Potential für Aktionen zugunsten einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern an politischen Entscheidungen verstärkt. In diesem günstigen Rahmen, ist 1999 das Jahr, in dem die Mitgliedstaaten über ihre Maßnahmen in diesem Bereich Bericht erstatten müssen, gemäß der Empfehlung 96/694/EG [61] des Rates vom Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß.

[61] ABl. L 319 vom 10.12.1996, S. 11.

Für Hilfestellungen bei der Abfassung dieses Berichts veranstaltete die Kommission im Mai 1998 ein Seminar [62], um die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von integrierten nationalen Strategien zur Verbesserung der Mitwirkung von Frauen an Entscheidungsprozessen zu unterstützen. Indem es Entscheidungsträger aus den einzelnen Staaten zusammenbrachte, bot das Seminar ein Forum für den Austausch und die Verbreitung beispielhafter Verfahren, die in vielen Staaten bereits in Gang gebracht wurden. Im Laufe des Jahres 1999 wird die Kommission die Mitgliedstaaten und die Europäischen Einrichtungen (die in der Empfehlung ebenfalls angesprochen wurden) um die erforderlichen Informationen für eine Bewertung der Umsetzung der Ratsempfehlung in den ersten drei Jahren seit ihrer Verabschiedung ersuchen. Der Bericht wird Grundlage für einen systematischen Vergleich der einzelstaatlichen Politiken zugunsten einer ausgewogenen Mitwirkung in den kommenden Jahren sein, das heißt, er wird ein wichtiges Instrument für die Überwachung der Fortschritte auf diesem Gebiet sein.

[62] Brüssel, 11. Mai 1998.

Er kann ferner zur Entwicklung von Kriterien und Leistungsvergleichen im Bereich der Führungspositionen beitragen und für die EU-Überwachung der Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform (siehe Kapitel 1) eingesetzt werden. Für die Überprüfung der Folgemaßnahmen nach Peking durch den Rat im Jahre 1998 legte die österreichische Präsidentschaft ein Diskussionspapier über die Bedeutung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten, Kriterien und Prüfgrößen vor. Schwerpunkt des Berichts war die Förderung von Frauen in Macht- und Führungspositionen, insbesondere in politischen Positionen, ein von den Mitgliedstaaten anerkanntes strategisches Ziel. Das zu diesem Ansatz von allen Mitgliedstaaten auf dem Ratstreffen der Arbeits- und Sozialminister am 2. Dezember 1998 geäußerte Einverständnis ist ein Zeichen für die hoch angesiedelte Zusage der politischen Führer in der Europäischen Union, Fortschritte zugunsten einer ausgewogenen Verteilung der Geschlechter in den politischen Führungspositionen zu erzielen. Diese Zusagen decken sich mit den gleichlautenden politischen Verpflichtungen der Europäischen Einrichtungen und bestärken sich wechselseitig.

ABSCHNITT 4: GLEICHSTELLUNGSRECHTE

Einleitung

1998 war ein Jahr der Konsolidierung der rechtlichen Aspekte der Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Der Rat nahm zwei Richtlinien an, mit denen die Richtlinien über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und über die Teilzeitarbeit, die 1997 im Rahmen des ,Sozialprotokolls" angenommen worden waren, auf Großbritannien ausgedehnt wurden. Nachdem 1997 bereits die Richtlinien über Erziehungsurlaub und über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer auf das Vereinigte Königreich ausgedehnt worden waren, symbolisiert dieser neue Akt die Rückkehr zu einer ausgewogenen und einheitlichen Sozialpolitik in der Europäischen Union. Mit den beiden erstgenannten Richtlinien wurde der EU-Rahmen für das Gleichstellungsrecht aktualisiert und vervollständigt.

Was entsprechende Rechtsentscheidungen betrifft, so hat der Gerichtshof ungewöhnlich viele wichtige Urteile (11) zum Thema Gleichbehandlung von Frauen und Männern gefällt. Bei weiteren Fällen, zu denen die Verhandlungen 1998 bereits stattgefunden haben, werden die Urteile in den kommenden Monaten erwartet. Diese hohe Zahl von Urteilen deutet zweifellos auf ein gesteigertes Bewußtsein der Arbeitnehmerinnen für ihre Rechte hin; sie empfinden, daß sie diskriminiert werden bei den Entgelten, beim Zugang zu Arbeitsplätzen, bei den Arbeitsbedingungen und bei den Sozialversicherungsrechten. 1998 war auch das Jahr, in dem die praktische Umsetzung der Gleichstellungsrichtlinien durch die Mitgliedstaaten überprüft wurde und, wo erforderlich, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden, um die korrekte Umsetzung zu gewährleisten. Die Vorlage zweier Berichte der Kommission im Jahre 1999 über die Umsetzung der Richtlinien zum Mutterschafts- und zum Erziehungsurlaub wird ebenfalls dem Ziel einer genauen Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung und Anwendung der gemeinschaftlichen Gleichstellungsrechte durch die Mitgliedstaaten dienen.

Schutz von Schwangeren und Wöchnerinnen

Gemäß Artikel 14 der Richtlinie des Rates 92/85/EWG vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (10. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [63] muß die Kommission einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten vorlegen. In diesem Bericht, der auf der Grundlage der Antworten der Mitgliedstaaten auf einen Fragebogen verfaßt wurde, stellte die Kommission fest, daß die meisten Bestimmungen der Richtlinie korrekt umgesetzt worden sind.

[63] ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.

Von besonderem Interesse ist dabei, daß zwar alle einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit der diesbezüglichen Richtlinie in Einklang stehen, daß aber zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede hinsichtlich der Dauer des Mutterschaftsurlaubs wie auch der in dieser Zeit gezahlten Entgelte oder Ersatzleistungen bestehen. Diesbezüglich ist erwähnenswert, daß in Portugal das Gesetz zum Mutterschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen (und der Vaterschaftsschutz) 1998 geändert wurde, indem der Mutterschaftsurlaub ab dem 1. Januar 1999 auf 110 Tage und ab dem 1. Januar 2000 auf 120 Tage verlängert wurde. Andere Aspekte der Umsetzungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten rufen allerdings bestimmte Vorbehalte hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit der Richtlinie hervor. Die Kommission hat Vertragsverletzungsklagen gegen Mitgliedstaaten in die Wege geleitet, die bestimmte Vorschriften der Richtlinie nicht korrekt umgesetzt haben.

Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof zwei außerordentlich wichtige Urteile in den Rechtsfällen Brown v. Rentokil [64] und Boyle [65] bezüglich des Schutzes von Schwangeren und Wöchnerinnen verkündet. Im Brown-Urteil heißt es, daß Frauen mit Krankheiten im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft nicht diskriminiert werden dürfen; dies ist eine völlige Umkehrung des früheren Urteils im Rechtsfall Larsson [66]. Das Urteil im Rechtsfall Boyle war das erste nach der Verabschiedung der Richtlinie 92/85/EWG für schwangere Arbeitnehmerinnen. In einem komplexen Urteil, in dem der Zusammenhang zwischen den von dieser Richtlinie gewährten Rechten und den großzügigeren Rechten im Rahmen des Arbeitsvertrags abgewogen wurde, bekräftigte der Gerichtshof unter anderem, daß Frauen ein Anrecht auf 14 Wochen ununterbrochenen Mutterschaftsurlaub haben, der nicht durch Krankheitstage verkürzt oder unterbrochen werden darf.

[64] Urteil des EGH vom 30.6.1998, Rechtssache C-394/96, Brown v. Rentokil, [1998] ECR I-4185.

[65] Urteil des EGH vom 27.10.1998, Rechtssache C-411/96 Margaret Boyle u. a v. Kommission für Chancengleichheit, [1998] ECR (noch nicht registriert).

[66] Rechtssache C-400/95 Larsson v Føtex Supermarke, [1997] ECR I-2757.

Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Am 13. Juli 1998 nahm der Rat eine Richtlinie an [67], mit der die Richtlinie 97/80/EG über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts [68] auf das Vereinigte Königreich ausgedehnt wurde und Großbritannien für deren Umsetzung eine Frist bis zum 22. Juli 2001 setzt.

[67] Richtlinie 98/52/EG, ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 66.

[68] ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 6.

Elternurlaub

Der letzte Termin für die Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG [69] vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub war der 3. Juni 1998. Anschließend leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Luxemburg und Portugal wegen der fehlenden Umsetzung der Richtlinie innerhalb der gegebenen Frist ein. Irland und Österreich nutzten die Möglichkeiten von Artikel 2, Absatz 2 der Richtlinie für einen Aufschub der Umsetzung. Die Kommission prüft derzeit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Richtlinie umgesetzt haben.

[69] Richtlinie 96/34/EG, ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.

Auf einzelstaatlicher Ebene gibt es ein neues Engagement zugunsten von Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um Freistellungen für erwerbstätige Eltern zu ermöglichen. 1998 fanden viele Veränderungen statt. Einige Mitgliedstaaten, in denen es bereits Regelungen für Erziehungsurlaub gibt, beschlossen, sie zu verbessern (Niederlande). Andere, in denen es keinen oder nur beschränkten gesetzlichen Erziehungsurlaub gibt, verkündeten Zeitpläne für die Erfuellung der Richtlinie (Irland, Luxemburg und Vereinigtes Königreich). Italien erarbeitete ein Gesetz für Mutterschaftsurlaub, Erziehungsurlaub und Arbeitszeiten. Österreich führte das Recht von Eltern ein, während des Erziehungsurlaubs eine bezahlte Teilzeitbeschäftigung aufzunehmen, um die Wiedereingliederung in den Beruf zu erleichtern.

Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Sozialversiche rung

Die Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten ein, die keine Mitteilung gemacht hatten über die Umsetzung der Richtlinie 96/97/EG [70] vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (,Nach-Barber-Richtlinie"). Die Frist für die Durchführung geeigneter Maßnahmen war der 1. Juli 1997. Die Vertragsverletzungsverfahren wegen ausgebliebener Mitteilung werden gegenwärtig nur noch gegen drei Mitgliedstaaten (Frankreich, Griechenland und Luxemburg) weitergeführt. [71]

[70] ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 20.

[71] Zu Einzelheiten siehe "Fünfzehnter Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1997)", KOM (1998) 317 endg. vom 19. Mai 1998, Anhang IV, S. 50-51.

Am 11. Dezember 1997 fällte der Gerichtshof ein wichtiges Urteil bezüglich des Rechts auf Nichtdiskriminierung von Teilzeitarbeitnehmern, die einem Betriebsrentensystem beitreten möchten [72]. Der Gerichtshof war der Auffassung, daß die Dauer der Betriebs zugehörigkeit von Teilzeitbeschäftigten bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen rückwirkend zu berücksichtigen sei, und daß die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 des EG-Vertrags durch das zweite Protokoll im Anhang des EU-Vertrags nicht eingeschränkt wird.

[72] Rechtssache C-246/96, Magorrian und Cunningham, [1997] ECR I-7153.

Gleichbehandlung in den gesetzlichen Sozialversicherungs systemen

Der Gerichtshof hat die eigentliche Bedeutung der Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung spezifiziert, die noch in der Richtlinie 79/7/EWG [73] vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (gesetzliche Systeme) autorisiert worden war, und zwar aufgrund des Artikels 7 (Absatz 1 Buchstabe a) - rentenfähiges Alter). Mit seinem Urteil vom 30. April 1998 [74] im Rechtsfall De Vriendt und andere hat der Gerichtshof anerkannt, daß die neuen belgischen Rechtsvorschriften über die Renten mit der Richtlinie 79/7/EWG in Einklang stehen.

[73] ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24.

[74] Urteil vom 30.4.1998, Rechtssachen C-377/96 bis C-384/96 DeVriendt u.a., [1998] ECR I-2105.

Heimarbeit

In ihrem mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm (1995-1997) hat die Kommission voll und ganz anerkannt, daß auf europäischer Ebene für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen einer großen Arbeitnehmerschaft gesorgt werden muß. Am 27. Mai 1998 nahm die Kommission eine Empfehlung [75] über die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 177 der Internationalen Arbeitsorganisation IAO vom 20. Juni 1996 über Heimarbeit an. Nach den vorliegenden Daten gehen in der Europäischen Union rund sieben Millionen Personen einer Erwerbstätigkeit im eigenen Heim nach. Auf Gemeinschaftsebene entspricht dies 4,9 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung. Das IAO-Übereinkommen legt fest, daß die Staaten, die es ratifizieren, eine nationale Politik zur Heimarbeit annehmen, durchführen und regelmäßig überprüfen müssen, um in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die Lage der Heimarbeiter zu verbessern. In der Empfehlung der Kommission werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, das IAO-Übereinkommen zu ratifizieren, sofern dies noch nicht geschehen ist, und der Kommission bis zum 10. Dezember 1999 die getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens mitzuteilen.

[75] ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 32.

Weitere Schritte zur besseren Verteidigung der Menschenrechte der Frau und zur Bekämpfung der geschlechts bezogenen Gewalt

Die Bekämpfung des Frauenhandels hatte in der Europäischen Union 1998 weiterhin hohe Priorität und war Thema einer neuen Mitteilung der Kommission [76]. Um eine kontinuierliche politische und finanzielle Unterstützung für Aktionen in diesem Bereich zu gewährleisten, legte die Kommission im Mai 1998 einen Vorschlag [77] für eine rechtliche Grundlage der Daphne-Initiative vor [78]. Mit ihr soll eine kontinuierliche Unterstützung von Aktivitäten der NRO bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und des Frauenhandels gesichert werden, und sie soll auch den elf beitrittswilligen Staaten offenstehen.

[76] Angenommen am 9.12.1998.

[77] KOM (1998) 335 endg. vom 20.5.1998.

[78] Dem Rat von der Kommission am 9. Juli 1998 vorgelegt.

Das Europäische Parlament, die Kommission, die Mitgliedstaaten und die NRO trafen im Laufe des Jahres 1998 Vorbereitungen für eine europaweite Kampagne der Nulltoleranz bei Gewalt gegen Frauen für das Jahr 1999 [79].

[79] Bericht von Frau Marianne Eriksson vom 16.7.1997, EP 220.962.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen, die durch das DAPHNE-Programm unterstützt wird, referierte auf einer eintägigen Konferenz in New York anläßlich der 42. Sitzung der UN-Kommission für die Stellung der Frau [80] über die Bemühungen einiger europäischer NRO um besser und umfassender integrierte Aktionen.

[80] UN-Kommission für die Stellung der Frau, 42. Sitzung, Hauptsitz der Vereinten Nationen, New York, 12./13. März 1998.

Die Zusammenarbeit mit Staaten in Mittel- und Osteuropa bei der Bekämpfung des Frauenhandels hat hohe Priorität sowohl auf Ebene der Regierungen, etwa zwischen den für Einwanderung zuständigen Behörden, der Justiz und der Polizei, als auch unter den Nichtregierungsorganisationen (siehe Abschnitt 5).

Neue wichtige Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof

In der Rechtssache Anderson [81] hatte die schwedische Beschwerdekammer der Universitäten eine Frage bezüglich der Berufung einer Frau zur Professorin für Gewässerkunde an der Universität Göteborg vorgelegt, nämlich ob eine Frau, die geringer qualifiziert ist als ein männ licher Mitbewerber, trotzdem ernannt werden darf, um die Universitätspolitik zur Erhöhung der weiblichen Professoren zu verwirklichen. Dieser Fall gibt dem Gerichtshof die Möglichkeit, seine frühere Rechtsprechung in bezug auf positive Aktionen auszudehnen [82].

[81] Rechtssache C-407/98, ABl. C 1 vom 4.1.1999, S. 10.

[82] Rechtssache C-409/95, Marschall, [1997] ECR I-3051.

Das schwedische Arbeitsgericht legte dem Europäischen Gerichtshof die Rechtssache Svenaeus [83] zur Vorabentscheidung bezüglich der Frage der beruflichen Einstufung vor. Denn trotz der gesetzlichen Vorschrift des gleichen Entgelts werden die Frauen in der Praxis diesbezüglich weiterhin diskriminiert. Der Gerichtshof muß zum ersten Mal selbst einen Vergleich von Berufsbildern vornehmen und Orientierungen geben, wie das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern wirksam beseitigt werden kann.

[83] Rechtssache C-236/98.

ABSCHNITT 5: GLEICHSTELLUNG UND ERWEITERUNG

Gleichstellung der Geschlechter - eine Voraussetzung für den Beitritt

Mit dem Eintritt ins 21. Jahrhundert beginnt auch eine neue Phase der europäischen Integration. Mehr als 100 Millionen neue Bürger aus Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und aus Slowenien streben danach, Mitglieder der Europäischen Union zu werden.

Die soziale Dimension ist ein integraler Bestandteil der Europäischen Union und Gleichstellung und Chancengleichheit sind ein integraler Bestandteil der sozialen Dimension. Das heißt, ohne Chancengleichheit für Frauen und Männer wird es auch keinen Beitritt geben. Diese Botschaft wurde vom Europäischen Parlament und von der Europäischen Kommission deutlich ausgesprochen [84].

[84] Heidi Hautala und Kommissionsvertreter am 8.10.1998 in Bled/Slowenien.

Der gemeinsame rechtliche Besitzstand

Die Europäische Union beruht auf dem Recht. Der Corpus von gemeinsamen Rechten und Pflichten, die für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten, ist der sogenannte acquis communautaire (rechtlicher Besitzstand). Erste Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der Union ist also, daß die beitrittsuchenden Staaten den acquis communautaire akzeptieren und umsetzen und zweitens, daß sie ihn auch anwenden. Der Besitzstand im Bereich der Chancengleichheit umfaßt acht Richtlinien zu den Themen gleiches Entgelt, gleicher Zugang zu Berufen und zu Beförderungen, Gleichbehandlung bei der Sozialversicherung und bei Selbständigen, Mutterschaftsschutz und Erziehungsurlaub.

,Screening"

Der Prozeß, in dem die Union ihren gemeinsamen Besitzstand erläutert und die Rechtsvorschriften der beitrittsuchenden Staaten überprüft, wird ,Screening" genannt. Die erste Prüfung beruhte auf einem Fragenkatalog, der von den Kandidatenstaaten ausgefuellt wurde, und auf verschiedenen Sitzungen mit Vertretern der jeweils zuständigen Ministerien, bei denen sich die Kommission eine Meinung bildete. Im März 1998 kam sie zu dem Ergebnis, daß unter den beitrittsuchenden Staaten Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien den Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union am nächsten kommen. Eine weitere Stufe im Erweiterungsprozeß wurde erreicht, als eine vielschichtige Reihe von multilateralen und bilateralen Konferenzen mit diesen Staaten begann, auf denen die Anwendung des aquis communautaire analysiert wurde. Diese in Details gehenden Zusammenkünfte fanden bezüglich der Gleichstellungsrechte zwischen Oktober und Dezember 1998 statt.

Ergebnisse des ,Screening"

Nach den Zusammenkünften mit jenen Staaten hat die Kommission den Stand ihrer jeweiligen Gesetzgebung analysiert und kam zu dem Ergebnis, daß - bezogen auf den Bereich der Chancengleichheit - der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts in allen Verfassungen der beitrittsuchenden Staaten vorhanden ist. Die Konkretisierung dieses Grundsatzes im Zivil- und im Arbeitsrecht ist allerdings sehr unterschiedlich. Dies wirft viele Fragen bezüglich der Durchsetzung der Gleichstellungsbestimmungen auf. Das einzige Urteil, das in einem mittel- oder osteuropäischen Land zu einer geschlechts bezogenen Diskriminierung gefällt wurde, stammt aus Ungarn [85]. Ein Gericht im ungarischen Städtchen Monor entschied, daß eine Stellenanzeige, in der ein junger Mann gesucht wird, mit ungarischem Recht nicht vereinbar sei.

[85] Rechtssache Kadar, Amtsgericht Monor, Nr. 3p21321/1997/13, Ungarn.

Richtlinien zur Gleichbehandlung, wie etwa gleicher Zugang zur Beschäftigung und Ausbildung und gleiches Entgelt, werden derzeit in die Rechtsvorschriften der meisten beitrittsuchenden Staaten aufgenommen. Die Richtlinien zum Erziehungsurlaub und zur Beweislast, die eine indirekte Diskriminierung bedeuten, werden aber nur in zwei Staaten in nationales Recht umgesetzt.

Heranführungsstrategie

In der Agenda 2000 [86] hat die Kommission ihre Heranführungsstrategie für die früheren kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas festgelegt. Dazu gehören die Definition und Entwicklung der Partnerschaften für den Beitritt und konkrete Verpflichtungen der Beitrittskandidaten vor allem bezüglich der demokratischen Grundregeln und der gesamtwirtschaftlichen Stabilität, ferner nationale Programme für die Annahme des acquis der Gemeinschaft mit genauen Zeitplänen und dem jeweiligen Schwerpunkt auf den prioritären Bereichen, die in den einzelnen Stellungnahmen der Kommission [87] festgelegt sind. Im Mittelpunkt dieser Strategie steht die Unterstützung für den ,Institutionenaufbau", das heißt, die Hilfe beim Aufbau der Institutionen und Verwaltungsstrukturen in jedem Land, vor allem in jenen Ländern, die in der Lage sind, die Gemeinschaftsregelungen anzuwenden. Dies ist in erster Linie und vor allem Aufgabe des PHARE-Programms, doch erfolgt dies auch durch Beteiligung an den übrigen Gemeinschaftsprogrammen.

[86] KOM (97) 2000 endg.

[87] Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsgesuchen der Staaten (KOM (97) 2001-2010 endg.)

Durch den Erweiterungsprozeß werden alle europäischen Institutionen - Europäischer Rat, Kommission, Parlament - in konzertierte Anstrengungen eingebunden, um Ressourcen, Zeit, Überlegungen und Engagement zu investieren, um die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) in die Europäische Union zu integrieren. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden im Vorgriff auf die großen Veränderungen, die eine Erweiterung insbesondere für die Staaten mit sich bringt, die sich im Übergang zu einer Marktwirtschaft befinden, neue Instrumente und Strategien formuliert und vereinbart. [88]

[88] Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 20. März 1998, ABl. L 85 vom 20. März 1998.

Erwerbstätigkeit und Berufsleben von Frauen

Es muß gewährleistet werden, daß die Rechte der Frau bei dem Übergang zur Marktwirtschaft nicht verletzt werden und daß durch den Erweiterungsprozeß keine nachteiligen Auswirkungen auf die Frauen entstehen, sondern daß ihnen alle Möglichkeiten offenstehen, an den Vorteilen teilzuhaben.

In den mittel- und osteuropäischen Staaten waren die Frauen üblicherweise sehr stark durch eine Erwerbstätigkeit in die Wirtschaft eingebunden. Gegenwärtig ist ihre Position durch die Umstrukturierung zu marktorientierten Volkswirtschaften gefährdet.

Frauen in Mittel- und Osteuropa hatten eine hohe allgemeine und berufliche Bildung. Sie waren in vielen Bereichen des Arbeitsmarktes gleichberechtigt neben Männern tätig und konnten sich auf ein umfassendes System von Kinderbetreuungseinrichtungen stützen. Sie hatten einen wichtigen Prozentsatz der Parlamentsvertretungen inne, da Kandidaturen von Frauen für das Parlament von den Regierungen gefördert und ihre Anteile zuweilen auch durch Quoten geregelt wurden.

Diese Faktoren haben in manchen Ländern während der Übergangsphase einen Rückschlag erlitten, indem nun die traditionelle Frauenrolle und die Rolle des Mannes als ,Ernährer der Familie" wieder gefördert wird. Diese Kehrtwende war von zunehmendem Druck auf die Frauen begleitet, da im Zusammenhang mit der Auflösung der großen Staatsbetriebe und der zunehmenden Verteuerung der Kinderbetreuung entsprechende Einrichtungen geschlossen wurden.

In einigen, aber nicht in allen Staaten sind die Arbeitslosenzahlen für Frauen höher als für Männer. Die Umstrukturierung der Großindustrie brachte mehr Arbeitslosigkeit für Männer. Der Dienstleistungssektor, in dem vorwiegend Frauen tätig sind, war durch den Übergang nicht so stark betroffen. Doch ist es möglich, daß der Anteil der Frauen im Dienstleistungssektor zurückgeht, wenn Männer in diesen Bereich eindringen. Bei Berücksichtigung der unterschiedlichen Meßverfahren für Arbeitslosigkeit sind die Erwerbsquoten ein guter Maßstab für den Vergleich zwischen der Europäischen Union und den MOEL. Die Erwerbsquoten der Frauen in Staaten wie Rumänien und Tschechische Republik entsprechen denen von Finnland. Sie sind niedriger als im Vereinigten Königreich oder in Schweden, wo die Teilzeitarbeit eine wichtige Komponente der Erwerbstätigkeit ist.

Einige Staaten, wie etwa Rumänien, haben die Dauer des Mutterschaftsurlaubs verlängert. In Slowenien wurde ein ähnlicher Vorschlag durch eine Frauenlobby verhindert, die befürchtete, daß Frauen keine Beschäftigungschancen mehr hätten, wenn sie für längere Zeit ihre Berufstätigkeit unterbrächen. In den Bereichen Mutterschafts- und Erziehungsurlaub bzw. Freistellung aus familiären Gründen können in den einzelnen MOEL verschiedene Rahmenstrukturen unterschieden werden. Frauen sind auch von den Kürzungen im Gesundheitsbereich und von den grundlegenden Umstrukturierungen im Sozialversicherungsbereich erheblich stärker betroffen.

Frauenrepräsentation und Mitwirkung

Mitwirkung und Vertretung in Entscheidungsgremien sind ein Kernelement der Demokratie und für eine Gesellschaft unerläßlich, die auf Rechtsordnungen und Grundrechten beruht.

In den Parlamenten der beitrittswilligen Länder sind die Frauen eher schwach vertreten. Einige parlamentarische Versammlungen (etwa diejenige von Rumänien) bestehen zu 95 Prozent aus Männern. Tatsächlich gibt es unter den Frauen kein stark ausgeprägtes Interesse an der formellen politischen Arena, insbesondere derjenigen auf nationaler Ebene; wohl aber ist großes Interesse und Engagement auf der lokalen Ebene zu erkennen. In fast allen Staaten gibt es eine breite Palette von NRO, die in allen Bereichen wirken, die für Frauen von Belang sind. Allerdings sind diese NRO sehr klein und verfügen über keine oder unzureichende finanzielle oder sonstige Ressourcen.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Stärkung der Gleichstellungsrechte

Wie bereits gesagt, gibt es zwar Nichtdiskriminierungsklauseln in den Verfassungen, aber keine Tradition, das Recht auf Nichtdiskriminierung auch einzuklagen. Deshalb wird es eine der wichtigsten Aufgaben im Bereich der Chancengleichheit sein, die Frauen darin zu bestärken, Diskriminierungen vor Gericht zu bringen. Dazu sind allerdings unterstützende Strukturen auf verschiedenen Ebenen erforderlich.

Mit Ausnahme Bulgariens haben alle MOEL entweder ein Referat in einem Ministerium, ein Frauenbüro oder eine Ombudsfrau für Verstöße gegen das Gleichstellungsrecht oder sind derzeit dabei, diese Einrichtungen zu schaffen. Diese Referate sind häufig sehr klein, aber außerordentlich aktiv und an einem Erfahrungsaustausch interessiert und möchten von den Konzepten der Europäischen Union lernen, etwa dem des "Mainstreaming" der Chancengleichheit in alle politischen Bereiche. In einigen Ländern liegt die Aufgabe der Überwachung der Gleichbehandlung in bezug auf Entgelte und Arbeitsbedingungen bei den Gewerbeaufsichtsämtern. Andere suchen noch oder sondieren funktionsfähige Kontrollmechanismen. Um Frauen konkret dabei zu helfen, ihre Rechte durchzusetzen, müssen permanente Strukturen, auch auf regionaler Ebene, geschaffen werden.

Ein wichtiger Entwicklungsschritt dazu war 1988 in Zypern mit der Schaffung einer ständigen zentralen Agentur für Frauenrechte erfolgt [89]. Diese Agentur wurde 1994 umstrukturiert und in ,Nationale Struktur für Frauenrechte" (,National Machinery for Women's Rights") umbenannt. Derzeit wird ein neuer Strategischer Entwicklungsplan für den Zeitraum 1999-2000 vorbereitet.

[89] Strategischer Entwicklungsplan 1994-98. Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit der Republik Zypern.

Die Unterstützung der Kommission für den ,Institutionenaufbau" im Bereich der Chancengleichheit

* Seminare

Um die beitrittswilligen Staaten dabei zu unterstützen, mit dem acquis und seiner Durchsetzung vertraut zu werden, veranstaltete das Büro für fachliche Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX), das in der Kommission (GD XV) angesiedelt ist, im Juni 1998 in Brüssel ein Seminar für alle elf Kandidaten über Durchsetzungsstrukturen [90], in dem verschiedene Modelle und Erfahrungen aus der Union und den MOEL vorgestellt werden konnten. Weitere Seminare zu spezielleren Fragen sind für 1999 vorgesehen.

[90] Transposition and enforcement of EC Legislation in the field of Equal Opportunities (Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der EU im Bereich der Chancengleichheit), 25.-26. Juni 1998, Brüssel.

* Hochrangige Kontakte und Konferenzen

Die Kommission empfing zahlreiche Vertreter der einzelnen Ministerien und nahm an Seminaren und Konferenzen der Kandidatenstaaten oder des Nordischen Ministerrats teil, um den gemeinschaftlichen Besitzstand zu erläutern, und welche Verwaltungsstrukturen für seine Umsetzung erforderlich sind.

Um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und sie von der Bedeutung der Chancengleichheit für Frauen und Männer im Erweiterungsprozeß zu überzeugen, haben die Kommissionsdienststellen und TAIEX gemeinsam mit dem slowenischen Frauenbüro im Oktober 1998 Delegationen aus allen MOEL zu einer Konferenz in Bled, Slowenien, eingeladen. Die Konferenz blieb nicht bei den rein fachlichen Aspekten der Durchführung stehen, sondern behandelte auch die Themen Führungspositionen, Gewalt und "Mainstreaming". Die wichtigste Botschaft der Konferenz lautete, daß die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern ein zentraler Bestand jeder Demokratie und deshalb auch des Beitritts ist. In ihren Empfehlungen [91] unterstrichen die Teilnehmer, daß eine ausgewogene Mitwirkung der Frauen in Führungspositionen und die Achtung ihrer Menschenrechte unerläßlich seien.

[91] Recommendations from the Agenda Equality Conference for the Applica