ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)375
Vol.1969/0066

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)375endg.
Briïssel,den12.liai1969
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestlegungderGrundregelnfürdieGewährungvon
Beihilfenfürlagerfähige Käsesorten
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(69)375endg.

BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 9derVerordnung (EWG)Nr.804-/68können fürlager -
fähige Käsesorten zurStützung desMarktes Interventionsmaßnahmen ,
insbesondere inForm vonBeihilfen fürdieprivate Lagerhaltung ,ge­
troffen werden .
Die Lage desEmmentalers inderGemeinschaft weist einige besondere
Merkmale auf ;
-Jährlich werden durchschnittlich 180.000 thergestellt ,undzwar
imOsten Frankreichs und inSüddeutschland ,also inGebirgsgegenden ,
indenen dieMilcherzeugung diewesentlichste Einnahmequelle der
Landwirtschaft darstellt .Inden betreffenden Gebieten arbeitet
dieMilchindustrie zumgrößea Teil npch auf der handwerklichen
Stufe und verfügt ,indenmeisten Fällen nicht über zurHerstel­
lung anderer Milcherzeugnisse alsEmmentaler notwendige Einrich­
tungen .
-dieHerstellung istungleichmäßig über dasJahr verteilt .Sieer­
reicht ihren Höhepunkt (19.000 t)imJuni undihren -niedrigsten
Stand (11.000 t)imNovember .
-infolge derstarken Schwankungen indermonatlichen Herstellung ist
esnotwendig ,imSommer denKäse einzulagern ,damit dasGleichge­
wicht desAngebots aufdemMarkt dasganze Jahr über sichergestellt
ist .Dieser jahreszeitliche Ausgleich könnte ohne Beihilfen er­
folgen rwenn dieMarktpreise während desZuschußzeitraumes genügend
ansteigen würden ,umdieLagerkosten decken zukönnen .Dieser An­
stieg kann jedoch nicht erfolgen ,dajederzeit Emmentaler zuden
Bedingungen derGatt-Konsolidierung eingeführt werden kann .Die
.Folge davon ist ,daßEmmentaler erster Qualität zueinem Preis
,von132 .R.E. indie .Gemeinschaft ;eingeführt werden kann ,,,wogegen
derSchwellenpreis auf1^9,25 R.E. festgesetzt -worden ist ,;
1968 beliefen sich dieEinfuhren vonEmmentaler aufrd.37.000 t.
DiePrüfung derimJahre 1968 monatlich inFrankreich undDeutsch­
land festgestellten Preisnotierungen ergibt ,daßzudenverschie­
denen Zeiten desJahres nureinsehr geringer Unterschied zwischen
den Preisen besteht .

-2-
Preisnotierungen fürEmmentaler erster Qualität :
Frankreich - Deutschland -
mFF mDM
Januar 1968 603 490
März 1968 603 48l
Juni 1968 593 486
.Januar 1969 593 493
März 1969 602 502
3.Umdieser Lage Rechnung zutragen und umimSommer einen Preisverfall
zuverhindern ,waren indenbetreffenden Mitgliedstaaten Maßnahmen
zurErleichterung desAusgleiches derjahreszeitlich bedingten Über­
schüsse getroffen worden .InFrankreich haben Beihilfen fürdiepri­
vate Lagerhaltung esimJahre 1968 ermöglicht ibeieiner Herstellung
von130.000 tzeitweilig 35«000 tEmmentaler aus demMarkt zuziehen .
Auch inDeutschland sind imLaufe derletzten Jahre jahreszeitliche
Stützungsmaßnahmen ergriffen worden .
4.Unter Berücksichtigung derbesonderen Lage derEmmentaler-Herstellung ,
derstarren Verarbeitungsbedingungen sowie derEinfuhrbedingungen ist
zubefürchten ,daßbereits imJuni eine schwierige Situation eintreten
undman einen Preisverfall beiwohnen wird .Umdiesen Schwierigkeiten
entgegentreten zukönnen ,erscheint esnotwendig ,bereits jetzt die
Inanspruchnahme vonArtikel 9derVerordnung (EWG )Nr.804/68vorzu­
sehen .
Dervorliegende Verordnungsentwurf sieht dieGewährung von Beihilfen
für dieprivate Lagerhaltung vonKäse derSorte Emmentaler -Greyerzer
vor .Dieses System ist diegeeignetste Interventionsmaßnahme |dieVer­
antwortung für dieAktion bleibt dabei indenHänden derLagerhalter .
DiefürdieEinlagerung derschätzungsweise 40,000 tKäse vorzusehen­
denfinanziellen Lasten belaufen sich imWirtschaftsjahr 1969/70auf
rd.3»5Millionen R.E ,

Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )Nr. ;/69desRATES
vom
zurFestlegung derGrundregeln fürdieGewährung von
Beihilfen fürlagerfähige Käsesorten
DERRAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.80A-/68desRates vom27.Juni 1968
über diegemeinsame Marktorganisation fürMilch undMilcherzeugnisse (l)
insbesondere auf Artikel 9Absatz 2,
aufVorschlag derKommission
inErwägung nachstehender Gründe : •
Artikel 9Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.80^/68sieht vor ,daßinden
Jahren ,indenen essich alsnotwendig erweist ,fürlagerfähige Käsesor­
ten zurStützung desMarktes Interventionsmaßnahmen getroffen w«rden kön
nen und diese Maßnahmen insbesondere inForm von Beihilfen für die pri­
vate Lagerhaltung erfolgen . : T
DieErzeugung vonKäsesorten desTyps Emmentaler ,die inGebirgsgegenden
diehauptsächliche Verwertung derMilch darstellt ,istdurch starke
jahreszeitlich bedingte Schwankungen gekennzeichnet .Esgibt keine .-ent­
sprechende Entwicklung derPreise imLaufe eines Wirtschaftsjahres ,da ;
Einfuhren zuPreisen getätigt werden ,dieunter denSchwellenpreisen
liegen ,wie siesich ausderKonsolidierung imRahmen desGATT ergeben .-
Mangels einer ausreichenden Erhöhung derjahreszeitlichen Preise fehlt
esaneinem genügenden Anreiz zueiner ,freiwilligen Lagerhaltung ,die
eine Stabilisierung desMarktes dieser Käsesorten imLaufe eines Wirt­
schaftsjahres ermöglichen würde ,.Um .,dieseTLage -Abhilfe zuschaffen /
erscheint eszweckmäßig ,dieGewährung von -Beihilfen zurprivaten Lager­
haltung vorzusehen . < .'« -• 5
(1)AB1 .Nr.L148vom28.6.1968 ,S.13 1. it^; ■

-2-
DerRat hat dieGrundregeln zuerlassen ,nach denen dieBeihilf an-ge­
währt werden .Diese können nurKäsesorten betreffen ,diebestimmten
Voraussetzungen entsprechen .DerInterventionsstelle obliegt es,die
Ausführung derVorschriften dieser Verordnung zuüberwachen .Umdie
Einheitlichkeit desSystems inderGemeinschaft zugewährleisten ,ist
eserforderlich ,einen aufVorschriften derGemeinschaft beruhenden
Lagerungsvertrag sowie eine einheitliche Berechnung derBeihilfenbe -
träge unter Berücksichtigung derLagerkosten vorzusehen .
Dieprivate Lagerhaltung soli zurVerwirklichung desGleichgewichts
aufdemMarkt beitragen .Esistangezeigt ,Gemeinschaf tsbestimmungen
vorzusehen ,die denreibungslosen Ablauf dieser Art derLagerung ge­
währleisten ,
HAT FOLGENDE VERORDENUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Für dieprivate Lagerhaltung derKäsesorten Emmentaler undGreyerzer ,
diebestimmten Voraussetzungen entsprechen ,werden Beihilfen gewährt ,
Artikel 2
1.DieAusführung derMaßnahmen ,dieinAnwendung derVorschriften die­
serVerordnung getroffen werden ,obliegt derInterventionsstelle
desMitgliedstaates ,aufdessen Gebiet sich dasLager befindet oder
'der durch eine Beihilfe begünstigte Käse gelagert ist .
2.DieGewährung einer Beihilfe zurprivaten Lagerhaltung istabhängig
'von demAbschluß eines Lagerungsvertrages mit derInterventionsstelle «
Dieser Vertrag muß bestimmten Voraussetzungen genügen .
DieInterventionsstelle schließt derartige Verträge mit jedem Inte­
ressenten /^derimstande ist,dieVertragsbedingungen zuerfüllen .
Artikel 3
1.DerLagerungsvertrag enthält insbesondere Bestimmungen über
a)dieKäsemenge ,fürdiederVertrag gelten soll ,
(
b)denBetrag derBeihilfe ,
c)Angaben über dieDurchführung desVertrages unter Berücksichti­
gung derVorschriften desAbsatz 2, »••/

d)bestimmte Voraus Setzungen hinsichtlich -derMindestnenge anKäse pro
Partie ,
e)Kontrollmaßnahiaen ,diesich insbesondere aufdieArtderLager unddie
Uebereinstimmung dergelagerten Mengen mitdenangegebenen Mengen be­
ziehen «
der Gemeinschaft
2»Wenn esdieMarktlage /erfordert ,kann nach demVerfahren desArtikels 30
derVerordnung (E'.JG)Nr.804,^8 beschlossen werden ,daßdieIntervent ions-
steile einen Teil oder diegesamte Menge desgelagerten Käses wieder auf
denMarkt bringen ..läßt ,
Artikel 4
DerBetrag derBeihilfe für dieprivate Lagerhaltung wird für dieGemein­
schaft unter Berücksichtigung derLagerungskosten füreine zubestimmende
Lagerungsdauer festgesetzt ,
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach demTagihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft ,
Diese Verordnung istinallen ihren Teilens verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat ,
Brüssel ,den