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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 266/4

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung unter anderem in Malaysia in die Union: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz gilt

2010/C 266/04

Die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Malaysia unterliegen einem mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates (1), eingeführten endgültigen Antidumpingzoll, im Folgenden kurz als „Verordnung (EG) Nr. 192/2007“ bezeichnet.

Hualon Corporation (M) Sdn. Bhd. („Hualon“), ein Unternehmen in Malaysia, dessen Ausfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats in die Union einem unternehmensspezifischen Antidumpingzoll von 36,00 EUR je Tonne unterliegen, der nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingeführt worden war, hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 23. Juli 2008 unter Konkursverwaltung gestellt worden sei und dass daraufhin seine malaysischen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten von Recron (Malaysia) Sdn. Bhd. („Recron“) als Rechtsnachfolger übernommen worden seien.

Hualon zufolge bleiben die Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware von der Übernahme und Umfirmierung unberührt und somit auch der Anspruch von Recron auf den unternehmensspezifischen Zollsatz, der Hualon mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zugestanden worden war.

Die Kommission hat die bereitgestellten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 in keiner Weise berührt; dabei trug sie der Tatsache Rechnung, dass das Unternehmen, welches die Umfirmierung beantragte, von einem anderen Unternehmen übernommen wurde, welches die betroffene Ware davor nicht hergestellt hatte. Daher ist die Bezugnahme auf

Hualon Corp. (M) Sdn. Bhd.

in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 als Bezugnahme zu verstehen auf

Recron (Malaysia) Sdn. Bhd.

Der ursprünglich Hualon Corp. (M) Sdn. Bhd. zugewiesene TARIC-Zusatzcode A186 gilt künftig für Recron (Malaysia) Sdn. Bhd.

(1) ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Extension of the recapitalisation measures in favour of the banking sector in Spain
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Държавна помощ по Временната рамка за земеделските стопанства за първично производство, преработка и маркетинг на селскостопански продукти (State aid under the Temporary Framework to agricultural holdings active in primary production, processing and marketing of agricultural products)
Strategia per la riduzione del digital divide in Lombardia

Rechtsgrundlage
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Resolución do 13 de outubro de 2009 (DOG no 204, de 19 de octubre) por la que se publica la ampliación del límite de crédito disponible para el ejercicio 2009 para ayudas a proyectos de diseño (procedimiento IG109). Resolución de 5 de febrero de 2009 (DOG no 31, de 13 de febrero), por la que se modifican las bases reguladoras de los incentivos económicos y las bases reguladoras de los procedimientos de tramitación de las líneas de ayuda del Instituto Gallego de Promoción Económica, adaptándolas
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 132/15

Hinweis für einführer

Einfuhr von Thunfisch aus Kolumbien und El Salvador in die EU

2010/C 132/05

Die Europäische Kommission teilt den Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union mit, dass begründete Zweifel bestehen, ob in Bezug auf Thunfisch in Dosen und gefrorene Thunfischfilets genannt „Loins“ der HS-Unterposition 1604 14, die aus Kolumbien und El Salvador eingeführt werden, die Präferenzbehandlung ordnungsgemäß angewendet wird und die in der Europäischen Union vorgelegten Ursprungsnachweise anwendbar sind.

Verschiedene Ermittlungen haben ergeben, dass erhebliche Mengen von Thunfisch in Dosen und gefrorenen Thunfischfilets der HS-Unterposition 1604 14 als Ursprungswaren Kolumbiens oder El Salvadors angemeldet werden, obwohl hierfür keine Berechtigung besteht.

Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass Einfuhren aus anderen Ländern erfolgen, für die das Allgemeine Präferenzsystem (APS) gilt, ohne dass die Anforderungen der APS-Ursprungsregeln bezüglich der Ursprungskumulierung erfüllt sind.

Daher werden Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union, die die vorgenannten Erzeugnisse anmelden und/oder Ursprungsnachweise für diese Waren vorlegen, davon in Kenntnis gesetzt, dass sie alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen, da die Überlassung der betreffenden Waren zum zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld und zu einer Verletzung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Betrug führen kann. Für die anschließende buchmäßige Erfassung einer Zollschuld, die aufgrund solcher Umstände entsteht, gilt Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1).

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 133/7

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1 Juni 2010

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2010/C 133/06

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 111 vom 30.4.2010, S. 28 veröffentlicht.
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 22. April 2010 beschlossen, Mohamed Belkalem und Tayeb Nail in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
Rural Development Programme for England — measure code 111 (vocational training and information actions, including diffusion of scientific knowledge and innovative practises, for persons engaged in food sector)

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

art. 54 ust. 4 Rozporządzenia rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiające przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006 r. L Nr 210 str. 25) i Rozporządzenie (WE) nr 1080/2006 Parlamentu Eutopejskiego i rady z dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1783/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006 r. L 210 str. 1) - 4 857,00 PLZ (in Mio.)
Referenz and Titel der Norm

Stetigförderer und Systeme - Sicherheits- und EMV-Anforderungen an Einrichtungen für die Lagerung von Schüttgütern in Silos, Bunkern, Vorratsbehältern und Trichtern

Stetigförderer und Systeme - Sicherheits- und EMV- Anforderungen an mechanische Fördereinrichtungen für Schüttgut ausgenommen ortsfeste Gurtförder

Stetigförderer und Systeme - Sicherheits- und EMV- Anforderungen an mechanische Fördereinrichtungen für Stückgut

Sicherheit von Maschinen - Parkeinrichtung für Kraftfahrzeuge - Sicherheits- und EMV-Anforderungen an Gestaltung, Herstellung, Aufstellung und Inbetriebnahme

Cenelec

EN 50065-2-1:2003 Signalübertragung auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 3 kHz bis 148,5 kHz -- Teil 2-1: Störfestigkeitsanforderungen an Netz-Datenübertragungsgeräte und -systeme, die im Frequenzbereich 95 kHz bis 148,5 kHz betrieben werden und für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben bestimmt sind

Entsprechende Fachgrundnorm(en) Anmerkung 2.1
8.

In Artikel 4 Absatz 5 erhält der Abschnitt: „Nach dem Einsalzen und dem Abschaben werden die Bauchspeckstücke, gegebenenfalls unter Zufügen von magerem Fleisch, das den in Artikel 2 beschriebenen Anforderungen entspricht, eingerollt. Schließlich wird an den Stellen, die nicht mit Schwarte bedeckt sind, außen Streifen von Schweineblase und an der Längsseite Pergamentpapier angebracht, um während der Reifung für einen natürlichen Schutz zu sorgen.“ folgende Fassung: „Nach dem Einsalzen und dem Abschaben werden die Bauchspeckstücke gegebenenfalls unter Zufügung von magerem Fleisch von Schweinen, die den in Artikel 2 beschriebenen Anforderungen entsprechen, eingerollt. Schließlich werden an den Enden, die nicht mit Schwarte bedeckt sind, Streifen von Schweineblase, Schweinezwerchfell oder einer anderen Form von natürlichen Schlachtnebenerzeugnissen vom Schwein bedeckt. Auf der seitlichen Naht werden dagegen Schweinezwerchfell, natürliche Schlachtnebenerzeugnisse vom Schwein oder Pergamentpapier angebracht, um während des Reifens einen natürlichen Schutz zu erreichen. Danach werden die Bauchspeckstücke eingebunden.“ (8)
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of Danish guarantee scheme on new debt
Name der Region (NUTS)

Via Vincenzo Verrastro 8

Name der Beihilfemaßnahme
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Artykuł 54 ust. 4 rozporządzenia Rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiające przepisy ogólne dotyczące EURopejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, EURopejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz.U. L 210 z 31.7.2006 s. 25) i rozporządzenie (WE) nr 1080/2006 Parlamentu EURopejskiego i Rady z dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie EURopejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1783/1999 (Dz.U. L 210 z 31.7.2006 s. 1) – 80,27 PLN (w mln)
(2)

Die vom Europäischen Parlament und vom Rat am 5. Juli 2006 erlassene Richtlinie 2006/52/EG basiert auf Artikel 95 des EG-Vertrags (nun Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — AEUV). Die Richtlinie soll hinsichtlich der Verwendung von Nitraten und Nitriten in Fleischerzeugnissen ein Gleichgewicht schaffen zwischen dem Risiko der Bildung karzinogener Nitrosamine aufgrund des Vorhandenseins von Nitriten in Fleischerzeugnissen einerseits und der Schutzwirkung von Nitriten gegen die Vermehrung von Bakterien, die lebensbedrohlichen Botulismus verursachen, andererseits; dies steht im Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (SCF). In der Richtlinie 95/2/EG in ihrer ursprünglichen Fassung wurden Rückstandshöchstgehalte für Nitrite und Nitrate in verschiedenen Fleischerzeugnissen festgelegt. Dagegen wird mit der Richtlinie 2006/52/EG das — 2003 in einem Gutachten der EFSA empfohlene — Prinzip eingeführt, dass die Überwachung der Nitritgehalte in Form von Höchstmengen für E 249 Kaliumnitrit und E 250 Natriumnitrit erfolgen soll, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen zugesetzt werden dürfen. Die in diesem Zusammenhang festgelegte Höchstmenge beträgt 150 mg/kg bei Fleischerzeugnissen im Allgemeinen und 100 mg/kg bei sterilisierten Fleischerzeugnissen. Allerdings sieht die Richtlinie 2006/52/EG für bestimmte traditionell hergestellte Fleischerzeugnisse, bei denen eine Überwachung der zugesetzten Mengen aufgrund des traditionellen Herstellungsprozesses nicht möglich war, ausnahmsweise Rückstandshöchstgehalte vor.
Name der Region (NUTS)

Newcastle upon Tyne

One North East

Name der Beihilfemaßnahme
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 365/5

Mitteilung über die Anpassung bestimmter, in den Richtlinien über Lebens- und Schadensversicherungen festgelegter Beträge an die Inflation

2011/C 365/06

Gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2002/83/EG (1) über Lebensversicherungen wurde der in Artikel 29 Absatz 2 in Euro festgelegte Betrag im Jahr 2011 überprüft, um den Änderungen des von Eurostat veröffentlichten europäischen Verbraucherpreisindex, der alle Mitgliedstaaten umfasst, Rechnung zu tragen. Im Anschluss an diese Überprüfung wird der in Euro angegebene Betrag von 3 500 000 EUR auf 3 700 000 EUR erhöht. Die Kommission hat das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung und die Anpassung der Beträge informiert.

Gemäß Artikel 17a der Richtlinie 73/239/EWG (2) zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), geändert durch die Richtlinie 2002/13/EG (3), wurden die in Artikel 16a Absätze 3 und 4 sowie Artikel 17 Absatz 2 in Euro festgelegten Beträge im Jahr 2011 überprüft, um den Änderungen des von Eurostat veröffentlichten europäischen Verbraucherpreisindex, der alle Mitgliedstaaten umfasst, Rechnung zu tragen. Im Anschluss an diese Überprüfung wird der in Artikel 16(a) Absatz 3 in Euro angegebene Betrag von 57 500 000 EUR auf 61 300 000 EUR erhöht. Der in Artikel 16(a) Absatz 4 in Euro angegebene Betrag wird von 40 300 000 EUR auf 42 900 000 EUR erhöht. Die in Artikel 17 Absatz 2 in Euro festgelegten Beträge werden von 2 300 000 EUR auf 2 500 000 EUR und von 3 500 000 EUR auf 3 700 000 EUR erhöht. Die Kommission hat das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung und die Anpassung der Beträge informiert.

(1) ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1.

(2) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.

(3) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 17.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 363/34

Bekanntmachung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates

Länder, die ab 1. Januar 2012 in den Genuss der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung kommen

2011/C 363/06

Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen ab 1. Januar 2009 (1) („Verordnung“), verlängert durch die Verordnung (EU) Nr. 512/2011 (2) begründet die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung („APS+“). Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung können Entwicklungsländer, die bis zum 31. Oktober 2011 einen entsprechenden Antrag gestellt haben, ab 1. Januar 2012 in den Genuss der APS+-Vergünstigungen kommen.

Bei der Kommission ging bis zum Stichtag 31. Oktober 2011 ein Antrag der Republik Kap Verde auf Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung ab dem 1. Januar 2012 ein. Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung prüfte die Kommission den Antrag und erließ am 9. Dezember 2011 den Durchführungsbeschluss 2011/830 der Kommission über die Länder, die ab 1. Januar 2012 in den Genuss der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (3) kommen. Mit diesem Durchführungsbeschluss werden der Republik Kap Verde die APS+-Vergünstigungen vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 oder bis zu einem mit der Folgeverordnung festgelegten Zeitpunkt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, zugestanden.

Mit der Entscheidung 2008/938/EG der Kommission vom 9. Dezember 2008 über die Liste der begünstigten Länder, die für die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 in Frage kommen (4), geändert durch die Entscheidung 2009/454/EG der Kommission (5), sowie mit dem Beschluss 2010/318/EU der Kommission vom 9. Juni 2010 über die Länder, die in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2011 in den Genuss der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung kommen (6), wurden einigen Ländern bereits die APS+-Vergünstigungen zugestanden. Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung brauchten diese Länder keinen neuen Antrag nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii zu stellen; sie kommen weiterhin in den Genuss der ASP+-Vergünstigungen.

(1) ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.

(2) Verordnung (EU) Nr. 512/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 (ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 28).

(3) ABl. L 329 vom 13.12.2011, S. 19.

(4) ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 90.

(5) ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 78.

(6) ABl. L 142 vom 10.6.2010, S. 10.
WEST WALES AND THE VALLEYS

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 346/8

Bekanntmachung über Verpflichtungsangebote in Verbindung mit dem Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Citronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung

2011/C 346/05

Die Verpflichtungsangebote im Rahmen eines Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von Citronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China wurden mit dem Beschluss 2008/899/EG der Kommission (1) angenommen.

Anhui BBCA Biochemical Co. Ltd, ein Unternehmen in der Volksrepublik China, dessen Verpflichtungsangebot mit dem Beschluss 2008/899/EG angenommen wurde, hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 26. April 2011 seinen Namen in COFCO Biochemical (Anhui) Co. Ltd geändert hat.

Dem Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht die Zugeständnisse, die dem Unternehmen unter seinem früheren Namen Anhui BBCA Biochemical Co. Ltd eingeräumt wurden.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen des Beschlusses 2008/899/EG in keiner Weise berührt. Daher ist in Artikel 1 des Beschlusses 2008/899/EG der Verweis auf

Anhui BBCA Biochemical Co. Ltd — No 73 Daqing Road, Bengbu City 233010, Provinz Anhui, Volksrepublik China,

zu verstehen als Bezugnahme auf

COFCO Biochemical (Anhui) Co. Ltd — No 73 Daqing Road, Bengbu City 233010, Provinz Anhui, Volksrepublik China.

Der ursprünglich Anhui BBCA Biochemical Co. Ltd — No 73 Daqing Road, Bengbu City 233010, Provinz Anhui, Volksrepublik China, zugewiesene TARIC-Zusatzcode A874 gilt künftig für COFCO Biochemical (Anhui) Co. Ltd — No 73 Daqing Road, Bengbu City 233010, Provinz Anhui, Volksrepublik China.

(1) ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 62.
(11)

Das Kartell beinhaltete eine europaweite Vereinbarung, die zunächst, weil die ersten Kartelltreffen in Zürich (Schweiz) stattfanden, als „Züricher Club“ bezeichnet und dann später in „Club Europe“ umbenannt wurde. Daneben gab es noch zwei regionale Vereinbarungen in Italien („Club Italia“) und Spanien/Portugal („Club España“). Die verschiedenen Vereinbarungen des Kartells bilden eine einzige komplexe und fortdauernde Zuwiderhandlung, da sie aufgrund von Überschneidungen in Bezug auf Gebiet, Mitgliedschaft und zeitliche Abfolge miteinander in Zusammenhang standen. Darüber hinaus verfolgten sie dasselbe Ziel und verwendeten identische Mechanismen. Das Ziel des Kartells bestand darin, die Marktanteile der am Kartell beteiligten Anbieter zu stabilisieren, um dadurch wiederum die Preise zu stabilisieren und Preiserhöhungen zu ermöglichen. Dies erfolgte mittels Festsetzung von Quoten und Preisen und/oder Kundenzuteilungen. Die Einhaltung der Vereinbarungen wurde überwacht; außerdem wurden Ausgleichsmaßnahmen eingeführt. Des Weiteren wussten die an den verschiedenen Vereinbarungen beteiligten Kartellunternehmen um die Bemühungen der anderen Mitglieder, ihre jeweiligen Marktanteile/Preise zu stabilisieren; außerdem wurde versucht, die Preise im Bestreben um ein gewisses Gleichgewicht gemeinsam festzusetzen.
Scheme for the production and broadcasting of Danish TV drama and TV documentary programmes

Rechtsgrundlage
(2)

Am 17. April 2009 entschied die Kommission, im vorliegenden Fall das Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 des Rates und Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates einzuleiten. Während der Prüfung richtete die GD Wettbewerb ein Auskunftsverlangen nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 an TP, an andere Betreiber, die entweder TP-Vorleistungsdienste für den Breitband-Internetzugang erworben haben oder aber an deren Erwerb interessiert waren, und an die polnische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (Amt für elektronische Kommunikation — UKE).
Name der Region (NUTS)

Avenida Arriaga, n.o 21-A, Edifício Golden, 3.o Piso, 9004-528 Funchal

Name der Beihilfemaßnahme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)