KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.11.1996 
KOM(96) 620 cndg. 
96/ 0290 (CNS) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen 
(kodifizierte Fassung^ 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger0 mißt die Kommission der Vereinfa­
chung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem 
Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bie­
tet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann. 
Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vor­
schriften gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wur­
den, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde 
Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen, 
muß eine große Zahl von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden. 
Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von 
der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange­
wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder 
offizielle Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß 
es sich dabei um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des 
guten Verständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienst­
stellen bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu 
kodifizieren. 
3. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992 
bestätigen dies, indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifi-
zj££uii£ unterstrichen wurde, die „hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem be­
stimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit 
bietet". 
Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft unein­
geschränkt einzuhalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer 
konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an 
den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Euro­
päische Parlament, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Verein­
barung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die ra­
sche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt. 
4. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag (1) der Richtlinie 75/129/EWG des Rates 
vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über Massenentlassungen nimmt eine derartige Kodifizierung vor: Die neue Richtlinie 
ersetzt damit die verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung (?) sind. 
Der materielle Inhalt der kodifizierten Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. 
Der Kodifizierungsvorschlag vereint somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und 
nimmt nur insoweit formelle Änderungen vor, als diese durch den Kodifizierungsvor-
gang selbst erforderlich werden. 
5. Der vorliegende KodifikatiQnsyprschJag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten 
Fassung der Richtlinie 75/129/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet 
Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäi­
schen Rates von Edinburgh genannten Dateuverarbeitmigssystems in allen Amtsspra­
chen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die 
Lektüre zu erleichtern: Sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über 
den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in Anhang II der kodifi­
zierten Richtlinie in einer Liste gegenübergestellt 
(*) Im Arbeits-Legislativprograram 1996. 
(2) Anhang I Teil A des vorliegenden Vorschlags. 
Vorschlag fur eine 
RICHTLINIE ~ /._ /EG DES RATES 
vom 
rar Angldchang der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ober Masscncnttassiuigen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses (2), 
1) Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit 
empfiehlt es sich, die Richtlinie 75/129/EWG des Rates 
vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Massenentlas­
sungen (3) zu kodifizieren; 
2) Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer ausge­
wogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in 
der Gemeinschaft ist es wichtig, den Schutz der Arbeit­
nehmer bei Massenentlassungen zu verstärken. 
3) Trotz einer konvergierenden Entwicklung bestehen wei­
terhin Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten 
geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Voraussetzun­
gen und des Verfahrens für Massenentlassungen sowie 
hinsichtlich der Maßnahmen, die die Folgen dieser Ent­
lassungen für die Arbeitnehmer mildem könnten. 
4) Diese Unterschiede können sich auf das Funktionieren 
des Binnenmarktes unmittelbar auswirken. 
5) Die Entschließung des Rates vom 21. Januar 1974 über 
ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (4) hat eine Richt­
linie über die Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgesehen. 
6) Die auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg 
am 9. Dezember 1989 von den Staats- und Regierungs­
chefs von elf Mitgliedstaaten angenommene Gemein­
schaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitneh­
mer sieht unter Nummer 7 Absatz 1 erster Satz und Ab­
satz 2, unter Nummer 17 Absatz 1 und unter Nummer 
18 dritter Gedankenstrich folgendes vor. 75/129/EWG 
(angepaßt) 
(angepaßt) 
92/56/EWG 
(3) 
(4) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2.1975, S. 29, zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 92/56/EWG (ABl. Nr. L 245 vom 
26. 8.1992, S. 3). 
ABl. Nr. C 13 vom 12. 2.1974, S. 1. 
„7. Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu ei­
ner Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedin­
gungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Ge­
meinschaft führen [...]. 
Diese Verbesserung muß, soweit nötig, dazu führen, 
daß bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts, wie die 
Verfahren bei Massenentlassungen oder bei Kon­
kursen, ausgestaltet werden. 
17. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Ar­
beitnehmer müssen in geeigneter Weise, unter Be­
rücksichtigung der in den verschiedenen Mitglied­
staaten herrschenden Gepflogenheiten, weiterentwi-
kelt werden. 
18. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung sind 
rechtzeitig vor allem in folgenden Fällen vorzuse­
hen: 
— bei Massenentlassungen; 
[- • • •];" 
7) Daher muß auf diese Angleichung auf dem Wege des 
Fortschritts im Sinne des Artikels 117 EG-Vertrag hinge­
wirkt werden. 
8) Es empfiehlt sich, im Hinblick auf die Berechnung der 
Zahl der Entlassungen gemäß der Definition der Mas­
senentlassungen im Sinne dieser Richtlinie den Entlas­
sungen andere Arten einer Beendigung des Arbeitsver­
hältnisses, die auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt, 
gleichzustellen, sofern die Zahl der Entlassungen minde­
stens fünf beträgt. 
9) Es sollte vorgesehen werden, daß diese Richtlinie 
grundsätzlich auch für Massenentlassungen gilt, die auf­
grund einer auf einer gerichtlichen Entscheidung beru­
henden Einstellung der Tätigkeit eines Betriebs erfolgen. 
10) Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß die 
Arbeitnehmervertreter angesichts der fachlichen Komple­
xität der Themen, die gegebenenfalls Gegenstand der In­
formation und Konsultation sind, Sachverständige hinzu­
ziehen können. 
11) Es sollte sichergestellt werden, daß die Informations-, 
Konsultations- und Meldepflichten des Arbeitgebers unab­
hängig davon gelten, ob die Entscheidung über die Mas­
senentlassungen von dem Arbeitgeber oder von einem den 
Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wird. 
12) Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, daß den 
Arbeitnehmervertretern und/oder den Arbeitnehmern 
administrative und/oder gerichtliche Verfahren zur 
Durchsetzung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtli­
nie zur Verfügung stehen. 
13) Diese Richtlinie soll die Verpflichtungen der Mitgliedstaat­
en in bezug auf die in Anhang I Teil B angeführten Richtli­
nien und deren Umsetzungsfristen unberührt lassen — 2. 92/56/EWG 
75/129/EWG 
92/56/EWG 
(angepaßt) 
6. 
7. (angepaßt) 
92/56/EWG 
(angepaßt) 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TEIL I 
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich 
Artikel 1 
(1) Für die Durchführung dieser Richtlinie gelten folgen­
de Begriffsbestimmungen: 
a) Massenentlassungen sind Entlassungen, die ein Ar­
beitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die 
nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vor­
nimmt und bei denen — nach Wahl der Mitgliedstaa­
ten — die Zahl der Entlassungen 
— entweder innerhalb eines Zeitraums von 30 Ta­
gen 
1. mindestens 10 in Betrieben mit in der Regel 
mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitneh­
mern, 
2. mindestens 10 v. H. der Arbeitnehmer in 
Betrieben mit in der Regel mindestens 100 
und weniger als 300 Arbeitnehmern, 
3. mindestens 30 in Betrieben mit in der Regel 
mindestens 300 Arbeitnehmern, 
— oder innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen 
mindestens 20, und zwar unabhängig davon, wie 
viele Arbeitnehmer in der Regel in dem betref­
fenden Betrieb beschäftigt sind, 
beträgt; 
b) Arbeitnehmervertreter sind die Arbeitnehmervertreter 
nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mit­
gliedstaaten. 
Für die Berechnung der Zahl der Entlassungen gemäß Ab­
satz 1 Buchstabe a) werden diesen Entlassungen Beendi­
gungen des Arbeitsvertrages gleichgestellt, die auf Veran­
lassung des Arbeitgebers und aus einem oder mehreren 
Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, 
erfolgen, sofern die Zahl der Entlassungen mindestens fünf 
beträgt. 
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf 
a) Massenentlassungen im Rahmen von Arbeitsverträgen, 
die für eine bestimmte Zeit oder Tätigkeit geschlossen 
werden, es sei denn, daß diese Entlassungen vor Ab­
lauf oder Erfüllung dieser Verträge erfolgen; 
b) Arbeitnehmer öffentlicher Verwaltungen oder von 
Einrichtungen des öffentlichen Rechts (oder in Mit­
gliedstaaten, die diesen Begriff nicht kennen, von 
gleichwertigen Stellen); 
c) Besatzungen von Seeschiffen. 75/129/EWG 
92/56/EWG Art 1 Nr. 1 Buchstabe a) 
75/129/EWG 
TEIL II 
Information and Konsultation 
Artikel 2 
(1) Beabsichtigt ein Arbeitgeber, Massenentlassungen vor­
zunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig 
zu konsultieren, um zu einer Einigung zu gelangen. 
(2) Diese Konsultationen erstrecken sich zumindest auf 
die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu 
beschränken, sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen durch 
soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für ei­
ne anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlas­
senen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu müdem. 
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Arbeitneh­
mervertreter gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
und/oder Praktiken Sachverständige hinzuziehen können 
(3) Damit die Arbeitnehmervertreter konstruktive Vor­
schläge unterbreiten können, hat der Arbeitgeber ihnen 
rechtzeitig im Verlauf der Konsultationen 
a) die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und 
b) in jedem Fall schriftlich folgendes mitzuteilen: 
i) die Gründe der geplanten Entlassung; 
ii) die Zahl und die Kategorien der zu entlassenden 
Arbeitnehmer; 
iii) die Zahl und die Kategorien der in der Regel 
beschäftigten Arbeitnehmer; 
iv) den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorge­
nommen werden sollen; 
v) die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der 
zu entlassenden Arbeitnehmer, soweit die inner­
staatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken 
dem Arbeitgeber die Zuständigkeit dafür zuer­
kennen; 
vi) die vorgesehene Methode für die Berechnung et­
waiger Abfindungen, soweit sie sich nicht aus 
den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder 
Praktiken ergeben. 
Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde eine Ab­
schrift zumindest der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) Zif­
fern i) bis v) genannten Bestandteile der schriftlichen Mit­
teilung zu übermitteln. 
(4) Die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 
gelten unabhängig davon, ob die Entscheidung über die 
Massenentlassungen von dem Arbeitgeber oder von einem 
den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen 
wurde. 
Hinsichtlich angeblicher Verstöße gegen die in dieser 
Richtlinie enthaltenen Informations-, Konsultations- und 
Meldepflichten findet der Einwand des Arbeitgebers, das 
für die Massenentlassungen verantwortliche Unternehmen 
habe ihm die notwendigen Informationen nicht übermittelt, 
keine Berücksichtigung. 92/56/EWG Art 1 Nr. 2 
TEIL ID 
Massenentlassungsverfahren 
Artikel 3 
(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde alle be­
absichtigten Massenentlassungen schriftlich anzuzeigen. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß im Fall 
einer geplanten Massenentlassung, die aufgrund einer ge­
richtlichen Entscheidung über die Einstellung der Tätigkeit 
des Betriebs erfolgt, der Arbeitgeber diese der zustandigen 
Behörde nur auf deren Verlangen schriftlich anzuzeigen 
hat 
Die Anzeige muß alle zweckdienlichen Angaben über die 
beabsichtigte Massenentlassung und die Konsultationen der 
Arbeitnehmervertreter gemäß Artikel 2 enthalten, insbe­
sondere die Gründe der Entlassung, die Zahl der zu ent­
lassenden Arbeitnehmer, die Zahl der in der Regel be­
schäftigten Arbeitnehmer und den Zeitraum, in dem die 
Entlassungen vorgenommen werden sollen. 
(2) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmervertretern eine 
Abschrift der in Absatz 1 genannten Anzeige zu übermit­
teln. 
Die Arbeitnehmervertreter können etwaige Bemerkungen 
an die zuständige Behörde richten. 
Artikel 4 
(1) Die der zuständigen Behörde angezeigten beabsichtig­
ten Massenentlassungen werden frühestens 30 Tage nach 
Eingang der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Anzeige 
wirksam; die im Falle der Einzelkündigung für die Kündi­
gungsfrist geltenden Bestimmungen bleiben unberührt 
Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde je­
doch die Möglichkeit einräumen, die Frist des Unterabsat­
zes 1 zu verkürzen. 
(2) Die Frist des Absatzes 1 muß von der zuständigen 
Behörde dazu benutzt werden, nach Lösungen für die 
durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfe­
nen Probleme zu suchen. 
(3) Soweit die ursprüngliche Frist des Absatzes 1 weniger 
als 60 Tage beträgt, können die Mitgliedstaaten der zustän­
digen Behörde die Möglichkeit einräumen, die ursprüngli­
che Frist auf 60 Tage, vom Zugang der Anzeige an gerech­
net, zu verlängern, wenn die Gefahr besteht, daß cHc durch 
die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Pro­
bleme innerhalb der ursprünglichen Frist nicht gelöst wer­
den können. 
Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde wei­
tergehende Verlängerungsmöglichkeiten einräumen. 
Die Verlängerung ist dem Arbeitgeber vor Ablauf der ur­
sprünglichen Frist des Absatzes 1 mitzuteilen und zu be­
gründen. 75/129/EWG 
92/56/EWG Art 1 Nr. 3 
75/129/EWG 
(4) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, diesen 
Artikel im Fall von Massenentlassungen infolge einer Ein­
stellung der Tätigkeit des Betriebs anzuwenden, wenn diese 
Einstellung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung er­
folgt. 
TEIL IV 
Schlußbestimmungen 
Artikel 5 
Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten 
unberührt, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder 
Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder 
für die Arbeitnehmer günstigere tarifvertragliche Vereinba­
rungen zuzulassen oder zu fördern-
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß den Arbeitnehmer­
vertretern und/oder den Arbeitnehmern administrative und/ 
oder gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der Ver­
pflichtungen gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung stehen. 
Artikel? 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie im 
Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen. 
Artikel 8 
Spätestens am 19. Februar 1979 übermitteln die Mitglied­
staaten der Kommission alle zweckdienlichen Angaben, da­
mit die Kommission für den Rat einen Bericht über die 
Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann. 
Artikel 9 
(1) Die in Anhang I Tefl A aufgeführten Richtlinien wer­
den aufgehoben; dies berührt nicht die Verpflichtungen der 
Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B auf­
geführten Umsetzungsfristen. 
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gel­
ten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und 
sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II 
zu lesen 92/56/EWG Art 1 Nr. 4 
75/129/EWG 
92/56/EWG Art. 1 Nr. 5 
92/56/EWG Art. 1 Nr. 6 AzäkdJa. 
75/129/EWG 
(angepaßt) AsMA 
Artikel? 
(angepaßt) 
Artikel 10 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft 
Artikeln 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG I 
Teil A 
Aufgehobene Richtlinien 
(gemäß Artikel 9) 
Richtlinie 75/129/EWG 
des Rates und ihre Änderung: 
Richtlinie 92/56/EWG des Rates 
10 
TeilB 
Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht 
(gemäß Artikel 9) 
Richtlinie Endgültiges Datum der Umsetzung 
75/129/EWG (ABL Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29) 
92/56/EWG (ABl. Nr. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 3) 19. 2. 1977 
24. 6. 1994 
11 
ANHANG II 
ENTSPRECHUNGSTABELLE 
Richtlinie 75/129/EWG Vorliegende Richtlinie 
Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 5 a 
Artikel 6 Absatz 1 
Artikel 6 Absatz 2 
Artikel 7 Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Anhang I 
Anhang II 
12 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 620 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 04 05 
Katalognummer : CB-CO-96-616-DE-C 
ISBN 92-78-11923-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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