A4-0316/96

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik (KOM(96)0134 - C4-0396/96 - 96/0097(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die Einsetzung des Ausschusses erfolgt im Rahmen der im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" vorgesehenen kontinuierlichen Beobachtung und Berichterstattung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Einsetzung des Ausschusses erfolgt im Rahmen der im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" vorgesehenen kontinuierlichen Beobachtung und Berichterstattung mit dem Ziel, zur Entwicklung und Umsetzung einer gemeinsamen Beschäftigungsstrategie beizutragen.

(Änderung 2)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Ausschuß ist insbesondere dafür zuständig,

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Ausschuß trägt zur Entwicklung und Umsetzung der gemeinsamen Beschäftigungsstrategie bei und hat insbesondere die Aufgabe:

>ursprünglicher Text>

- die Beschäftigungsentwicklung in der Gemeinschaft zu verfolgen,

- die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitiken der Mitgliedstaaten zu überprüfen,

- den Informations- und Erfahrungsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission in diesen Bereichen sicherzustellen,

- einschlägige Berichte und Empfehlungen abzufassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Beschäftigungsentwicklung in der Gemeinschaft unter Anwendung bestimmter gemeinsamer Indikatoren zu verfolgen,

- die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitiken der Mitgliedstaaten zu überprüfen,

- die Koordinierung der Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten zu verbessern,

- den Informations- und Erfahrungsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission in diesen Bereichen zu fördern,

- einschlägige Berichte und Empfehlungen abzufassen, und zwar insbesondere an den vorbereitenden Tätigkeiten für den Jahresbericht über die Beschfätigungslage und dem gemeinsamen Bericht an den Europäischen Rat, bei dem der Schwerpunkt auf die vergleichende Analyse der Daten und Politiken der Mitgliedstaaten gelegt wird, teilzunehmen,

- in regelmässigen Abständen die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu konsultieren.

(Änderung 3)

Artikel 1 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Der Rat oder die Kommission können den Ausschuß um eine Stellungnahme zu bestimmten Themen ersuchen. Ausserdem kann der Ausschuß in seinem Zuständigkeitsbereich auch aus eigener Initiative tätig werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Rat oder die Kommission können den Ausschuß um eine Stellungnahme zu bestimmten Themen ersuchen. Ausserdem kann der Ausschuß in seinem Zuständigkeitsbereich auch aus eigener Initiative tätig werden. Die vom Ausschuß abgefassten Berichte und Empfehlungen werden dem Europäischen Parlament übermittelt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik (KOM(96)0134 - C4- 0396/96 - 96/0097(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0134 - C4-0396/96 - 96/0097(CNS) ((ABl. C 207 vom 18.07.1996, S. 11.)),

- vom Rat gemäß Artikel 145 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0396/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4- 0316/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 145 des EG- Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.