KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 107endg. 
Brüssel, den 28 .März 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte 
auf der Berliner Messe „Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung 
in Entwicklungsländern 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Seit 1962 findet in Berlin jedes Jahr die Obersee-Importmesse "Partner 
des Fortschritts" statt. Der Schwerpunkt dieser Veranstaltung liegt auf 
den von den Entwicklungsländern ausgeführten Erzeugnissen. Die Gemein­
schaft hat immer die besondere Bedeutung Berlins und den politischen 
Aspekt dieser Messe anerkannt. 
Im vergangenen Jahr hat der Rat den Vorschlag der Kommission zu einer 
"ad hoc"-Verordnung verabschiedet, mit der versuchsweise zusätzliche 
Präferenzen für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern, 
die auf der Berliner Messe verkauft wurden, gewährt wurden (Verordnung 
(EWG) Ur.J2%c[m vom ^ ..toa<tt*4 ABl. Nr. L /*>, S./K Die verhält­
nismässig geringe Ausnutzung dieser Verordnung ist insbesondere auf ihre 
späte Veröffentlichung in-. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
zurückzuführen. 
Mit Schreiben vom ,//O.Januar 1930 UaV die 
BundesfeÇj.irnj;içi die Kommission 
gebeten, den> Rat :meut die Gewährung zusätzlicher Zol'«.Präferenzen für 
Warer, aus Entw'i«.k i.ungsl ändern, für die auf dieser Messe Kaufverträge 
abç)e^chU•>ss''?:, -^rne-. vorzuschlagen. Damit sollen die am wenigster- et .-
wickelten LÔ'K-T oie bisher noch nicht zu dieser Messe kommen,- zur Teil­
nahme ermutigt werden.. 
Die Messe findet immer im September/Oktober, also ziemlich spät im Jahr., 
statt. Unter Umständen sind daher die im Rahmen des Schemas für das be­
treffende Jahr eröffneten APS-Kontingente zu diesem Zeitpunkt bereits 
ausgeschöpft und es werden die Zollsätze für Waren, die Plafonds unter­
liegen, wieder angewandt. 
Bei der Gewährung zusätzlicher Präferenzen ist eine vorsichtige Linie 
beizubehalten. Es empfiehlt sich daher, versuchsweise eine auf ein 
Jahr befristete "ad-hoc-Verordnung" vorzuschlagen, die eine strenge 
Begrenzung der in Betracht kommenden Erzeugnisse und eine wirksame 
Kontrolle durch die zuständigen deutschen Behörden und die Kommission 
vorsieht. 
i 
Diese Erwägungen haben die Kommission veranlasst, eiriêvverordnung 
ctan* VorcdklflN* 
vorzuschlagen, die~X*des vergangenen Jahres vergleichbar ist. Im 
übrigen ist darauf hinzuweisen, dass diese Verordnung nicht für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse gilt, von denen fünf mengenmässigen 
Piäferenzbeschränkungen unterliegen und die nicht alle auf der Messe 
ausgestellt werden. Aus dem letztgenannten Grund sind auch EGKS-Waren 
ausgeschlossen. Da keine zuverlässigen Statistiken vorliegen, sind die 
Einfuhren der betreffenden Waren ausserdem auf 6X der für jede Ware 
oder jede Warengruppe in den jährlichen APS-Verordnungen festgesetzten 
/oder feste zollfreie Beträge 
Kontingente Plafonds begrenzt. 
VORSCHLAG FUR EINE 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte 
auf der Berliner Messe „Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung 
in Entwicklungsländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Alljährlich wird in Berlin die Ubersee-Importmesse 
»Partner des Fortschritts" veranstaltet,' um Waren mit 
Ursprung in Entwicklungsländern den Zugang zu den 
Weltmärkten zu erleichtern. 
Wegen der Besonderheiten der Berliner Messe und der 
nicht vergleichbaren Lage Berlins ist es angezeigt, 
bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen 
Präferenzen zu ergreifen. 
Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthan­
delskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat die 
Gemeinschaft seit 1971, und zwar zuletzt mit den Verord­
nungen (EWG) Nr. 3896/Q9 (') und (EWG) Nr. 3897/89 0 
allgemeine Zollpräferenzen insbesondere für gewerbliche 
Fertigwaren und Halbfertigwaren sowie Textilwaren mit 
Ursprung in Entwicklungsländern eingeräumt. 
Bisher konnten einige Waren, für die auf der Berliner 
Messe Kaufverträge abgeschlossen wurden, für die aber 
Kontingente, Plafonds oder andere tarifliche Maßnahmen 
gelten, keine Präferenzen erhalten, da die Zollkontingente 
oder festen zollfreien Beträge ausgeschöpft waren oder für 
die einer Plafondsregelung unterliegenden Waren Zoll­
sätze noch vor Messeeröffnung wieder angewandt wurden. 
Es kommt demnach darauf an, den Entwicklungsländern 
zusätzliche Möglichkeiten zu verschaffen, damit sie für 
Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abge­
schlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in 
Anspruch nehmen können. Es empfiehlt sich jedoch, 
diese Möglichkeiten auf 6 v. H. des Umfangs der tarif­
lichen Maßnahmen zu beschränken, die für jede Ware 
oder Warengruppe in den jährlichen Verordnungen fcst-
(') ABl. Nr. L 383 vom 30. Dez»ber 1989, S. 1 . 
0 ABl. Nr. L 383 vom 30. Dezenber 1989, S. 45. gesetzt sind, und diese zusätzlichen Möglichkeiten einzu­
richten. 
Unbeschadet der besonderen Vorschriften dieser Verord­
nung sollten auf die betreffenden zusätzlichen Präfe­
renzen die Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur 
Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen insbesondere im 
Hinblick auf die begünstigten Länder und den Begriff 
„Ursprungswaren" Anwendung finden. 
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Waren mit 
Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern vom 
Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszu­
schließen. 
Bei der Einfuhr der betreffenden Waren sind zusammen 
mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien 
Verkehr das Ursprungszeugnis und der anläßlich der 
Berliner Messe abgeschlossene, von den zuständigen deut­
schen Behörden bescheingte Vertrag vorzulegen. 
Die deutschen Behörden müssen darüber wachen, daß auf 
der Messe abgeschlossene Verträge nicht in höherer Zahl 
bescheinigt werden, als aufgrund der zusätzlich eröffneten 
Einfuhrmengen zulässig ist. 
Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission. 
Die allgemeinen Zollpräferenzen sind mit den Verord­
nungen (EWG) Nr. 3896/89 und (EWG) Nr. 3897/89 für 
Waren mit Ursprung in der Republik Korea ausgesetzt 
worden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
(1) Vom 29. August 1990 bis zum 31. Dezember 
1991 werden vorbehaltlich des Artikels 4 zusätzliche 
Gemeinschaftszollpräferenzen für die Einfuhr folgender 
Waren eröffnet : 
— Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) 
Nr- 3896/89 
— Waren der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) 
Nr. 3897/89 
wenn es sich um Ursprungswaren eines der Länder und 
Gebiete handelt, welche die in den Anhängen zu den 
genannten Verordnungen vorgesehenen Präferenzen 
erhalten, und sofern sie von den Ausfuhrländern auf der 
Berliner Messe „Partner des Fortschritts" ausgestellt waren 
und Kaufverträge über sie abgeschlossen wurden, ausge­
nommen Waren mit Ursprung in der Republik Korea, für 
die die Präferenzen ausgesetzt sind. 
(2) Die zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden 
auf 6 v. H. der in den Verordnungen (EWG) Nr. 3896/89 
und (EWG) Nr. 3897/89 für eine jede Ware oder Waren­
gruppe festgesetzten Kontingente, Plafonds oder festen 
zollfreien Beträge festgelegt. 
(3) Im Rahmen der zusätzlichen Präferenzen nach 
Absatz 1 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs 
vollständig ausgesetzt. Für die Inanspruchnahme der Zoll­
präferenzen müssen das Ursprungszeugnis nach Form­
blatt A sowie der Kaufvertrag vorgelegt werden. 
(4) Innerhalb der zusätzlichen Zollpräferenzen nach 
Absatz 1 wenden das Königreich Spanien und die Portu­
giesische Republik Zollsätze an, die gemäß den einschlä­
gigen Bestimmungen der Beitrittsakte und den diesbezüg­
lichen Verordnungen berechnet werden. nungen (EWG) Nr.^^ (EWG) und (EWG) Nr. 
3897/89 über die Anwendung der allgemeinen Präfe-
Artikel 4 
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf 
— Textilerzeugnisse der Kategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 
8 eemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 
3897/89 mit Ursprung in Ländern, die Gegenstand 
gemeinschaftlicher Zollkontingente entsprechend der 
Aufteilung in dem genannten Anhang sind, 
— Waren gemäß dem Anhang der vorliegenden Verord­
nung mit Ursprung in den in Spalte 4 aufgeführten 
Ländern. 
Artikel 5 
Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission 
spätestens 7 Tage nach Abschluß der Berliner Messe eine 
Liste der bescheinigten Verträge mit Angabe der Art und 
des Wertes der Waren bzw. ihrer Menge sowie der 
Namen und Anschriften der Ausführer und der Einführer. 
Die Kommission übermittelt den Behörden der anderen 
Mitgliedstaaten eine Abschrift dieser Liste. 
Artikel 2 
(1) Zusammen mit den Anmeldungen zur Überfüh­
rung in den freien Verkehr sind für die betreffenden 
Waren das Ursprungszeugnis und der während der 
Berliner Messe geschlossene, von den zuständigen deut­
schen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen. 
(2) Die deutschen Behörden wachen darüber, daß die 
Gesamtmenge, über die Verträge bescheinigt werden, die 
in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Höchstmengen nicht 
überschreitet. 
Artikel 3 
Hinsichdich der begünstigten Länder und des Begriffs 
»Ursprungswaren" gelten die Vorschriften der Verord-Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission inner­
halb von zwei Wochen nach jedem Quartal die Aufstel­
lung der nach dieser Verordnung erfolgten Anrechnungen 
während des Referenzquartals. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
Liste der Waren/Länder, die von den Präferenzen dieser Verordnung ausgeschlossen sind 
Laufende 
Nummer 
10.0110 KN-Code 
2902 50 00 Warenbezeichnung 
Styrol Betroffene 
Länder 
Saudi-Arabien 
10.0240 2921 19 30 Isopropylamin und seine Salze Rumänien 
10.0400 310210 10 Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 G HT, bezogen 
auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes Libyen 
10.0440 380610 10 Kolophonium China 
10.0480 3923 21 00 Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) 
— aus Polymeren des Ethylens Hongkong 
Singapur 
10.0520 4104 
4104 
4104 
4104 
4104 
4104 
4104 
4104 10 95 
10 99 
31 11 
31 19 
31 30 
31 90 
39 10 
39 90 Rind- und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen cinhuîern. enthaart, 
ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109 
— Leder aus ganzen Häuten von Rindern und Kälbern, mit einer Ober­
fläche von 2,6 m* oder weniger 
— — andere 
— — — anders bearbeitet 
— anderes Rind- und Kalbleder, nach dem Gerben zugerichtet, Pergament­
oder Rohhautleder Brasilien 
10.0570 
r 4202 11 10 
"4202 11 90 
420212 91 
4202 12 99 
4202 19 91 
4202 19 99 
4202 21 00 
4202 22 90 
4202 29 00 
4202 31 00 
4202 32 90 
4202 39 00 
4202 91 10 
4202 91 50 
4202 91 90 
4202 92 91 
4202 92 95 
4202 92 99 
4202 99 10 
4202 99 90 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, Aktenta­
schen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse 
— mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder 
— mit Außenseite aus Kunststoffc!<en oder Spinnstoffen 
— — aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber 
— andere, aus anderen Stoffen 
Taschen- oder Handtaschenartikel 
— mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder 
— mit Außenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen 
— — aus Spinnstoffen 
— andere 
Andere 
— mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder 
— mit Außenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen 
— — aus Spinnstoffen 
— andere 
— — Behältnisse für Musikinstrumente 
— — — andere Brasilien 
China 
Hongkong 
Laufcnde 
Nummer 
10.0630 
10.0660 
10.0670 
10.0680 
10.0690 
r 
10.0700 
10.0950 
10.0980 
10.0990 KN-Code 
4412 
4420 90i4(') 
.6401 
6402 
6403 
6404 
6405 90 10 
6405 10 90 
6405 20 91 
6405 20 99 
6405 90 90 (') 
6601 
8211 10 00 
821191 90 
8211 92 90 
8211 93 90 
8414 10 30 
8414 10 50 
8414 10 90 
8414 20 91 
8414 20 99 
8414 30 30 
8414 30 91 
8414 30 99 
8414 40 10 
8414 40 90 
8414 80 21 
8414 80 29 
8414 80 31 
8414 80 39 
8414 80 41 
8414 80 49 
8414 80 60 
8414 80 71 
8414 80 79 
8414 80 90 
8452 10 11 
8452 1019 
8452 10 90 
8452 21 00 
8452 29 00 Warenbczeichnung 
Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz 
Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerei) 
Wasserdichte Schuhe mit I^ufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder 
Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Ober­
teil selbst durch Nähen, Nieten, Schrauben, Stecken oder ähnliche 
Verfahren zusammengefügt ist 
Andere Schuhe mit Laufsohlen und Obeneil aus Kautschuk oder Kunststoff 
Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstitu­
iertem Leder und Oberteil aus Leder 
Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstitu­
iertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen 
Andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder 
rekonstituiertem Leder 
Andere Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen 
Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Garten­
schirme und ähnliche Waren) 
Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, 
auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), ausge­
nommen Messer mit Griffen aus unedlen Metallen 
Luft- oder.Vakuumpumpen, Luft- oder an­
dere Gaskompressoren 
Hand- oder fußbetriebene Luftpumpen und dergleichen: andere Pumpen 
und Kompressoren 
Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Posidon 8440 Betroffcne 
Lander 
Brasilien 
Singapur 
Malaysia 
Indonesien 
Hongkong 
Brasilien 
Hongkong 
Hongkong 
China 
Hongkong 
Hongkong 
Brasilien 
Singapur 
Brasilien 
(') Die Präferenz gilt nicht für Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien. 
Laufende 
Nummer T KN-Code Warenbezeichnung Betroffene 
Länder 
10.1055 8528 10 40 
8528 10 50 
8528 10 71 
8528 10 73 
8528 10 75 Fernsehempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit Rund­
funkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wieder­
gabegerät kombiniert 
— für mehrfarbiges Bild 
— — Projektionsfernsehgeräte 
- Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Videowiedergabegerät 
in einem gemeinsamen Gehäuse 
— — Femsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild mit eingebauter Bild­
röhre Hongkong 
Singapur 
10.1060 8527 11 10 
8527 11 90 
8527 21 10 
8527 21 90 
8527 29 00 
8527 31 10 
8527 31 91 
8527 3199 
8527 32 90 
8527 39 10 
8527 39 91 
8527 39 99 
852790 91 
8527 90 99 
8528 10 61 
8528 10 69 
8528 10 80 
8528 10 91 
8528 10 98 
8528 20 20 
8528 20 71 
8528 20 73 
8528 20 79 
8528 20 91 
8528 20 99 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den 
Rundfunk#,# auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert Hongkong 
Singapur 
8529 
8529 
8529 
8529 
8529 
8529 
8529 
8529 10 20 
10 31 
10 39 
1040 
10 50 
10 70 
10 90 
90 99 Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitoren und Videoprojek­
toren), auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkemp­
fangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder Wiedergabegerät 
kqmbiniert, ausgenommen Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung 
oder -wiedergäbe mit eingebautem Videotuner und Geräte der Positionen 
8528 10 50, 8528 10 71, 8528 10 73, 8528 10 7S", BS& ÂOÏB 
10.1110 8540 91 00 
8540 99 00 
8541 10 10 
8541 10 91 
8541 10 99 
8541 21 10 
8541 21 90 
8541 29 10 
8541 29 90 
8541 30 10 
8541 30 90 
8541 40 10 
8541 50 10 
8541 50 90 
8541 90 00 Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Photokathoden-Elektronenröhren 
- Teile 
Dioden, Transistoren und ähnliche Halbletterbauelemente, Leuchtdioden Hongkong 
Singapur 
Laufende 
Nummer KN-Code Warenbezeichnung 
10.1110 
(Forts.) 8542 Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische 
Mikroschaltungen (Mikrobaustcin) Betroffene 
Länder 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) I07endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-90-126-DE-C 
ISBN 92-77-58844-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg