Mit der Verordnung (EU) 2018/1046 über die Haushaltsordnung wurde der Gemeinsame Dotierungsfonds eingerichtet, in dem die Mittel zur Deckung der finanziellen Verbindlichkeiten aus Haushaltsgarantien und Finanzhilfeprogrammen ab dem Geltungsbeginn des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 gehalten werden sollen. Diese Bestimmungen traten am 1. Januar 2021 in Kraft und ab diesem Zeitpunkt bildet der EFSI-Garantiefonds innerhalb des gemeinsamen Dotierungsfonds einen eigenen Teilfonds.

Artikel 16 Absatz 6 der EFSI-Verordnung sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Rechnungshof bis 31. Mai jedes Jahres einen jährlichen Bericht über die Verwaltung des EFSI-Garantiefonds (im Folgenden „EFSI-GF“) im vorangegangenen Kalenderjahr einschließlich einer Bewertung der Angemessenheit des Zielbetrags, des Umfangs des EFSI-GF und der Notwendigkeit einer Auffüllung übermittelt. In diesem Jahresbericht sollen die Finanzlage des EFSI-GF am Ende des vorangegangenen Kalenderjahres, die Finanzströme im vorangegangenen Kalenderjahr sowie eine Liste bedeutender Transaktionen sowie alle relevanten Informationen über die Finanzkonten beschrieben werden. Ferner soll der Bericht Informationen über die Haushaltsführung, die Wertentwicklung und die Risiken des EFSI-GF zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahres enthalten.

Im Jahr 2020 wurden keine Garantien aufgrund ausgefallener Geschäfte in Anspruch genommen. Die EU-Garantie wurde jedoch folgendermaßen in Anspruch genommen:

Im Verlauf des Jahres wurde ein Gesamtbetrag von 1249 Mio. EUR effektiv in den EFSI-GF eingezahlt. Die Hauptsumme stammte aus Mitteln für Zahlungen aus dem Gesamthaushaltsplan der EU, während ein Betrag von 156 Mio. EUR als zweckgebundene Einnahmen vom EFSI eingezogen wurden und 5 Mio. EUR am Ende des Haushaltsjahres als zusätzliche Mittel für Zahlungen überwiesen wurden.

Im Jahr 2020 wurden Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 301 Mio. EUR für die Ausstattung des EFSI-GF gebunden, davon 153 Mio. EUR gemäß Beschluss C(2020) 451 der Kommission. Zusätzliche Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 148 Mio. EUR wurden als zweckgebundene Einnahmen gebunden.

Im Jahr 2020 generierten die von der EIB verwalteten EFSI-Geschäfte im Rahmen des EFSI-Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ Nettoeinnahmen in Höhe von 243,4 Mio. EUR für die EU. Davon wurde im Jahresabschluss der EU für 2020 eine Nettoforderung der Kommission gegenüber der EIB in Höhe von 76,8 Mio. EUR zum 31. Dezember 2020 ausgewiesen.

Was die Finanz- und Ertragslage 2020 angeht, so schloss der EFSI-GF das Jahr mit einem wirtschaftlichen Ergebnis von 21,6 Mio. EUR ab. Ein positiver Netto-Zinsertrag in Höhe von 17,0 Mio. EUR und Nettogewinne aus Verkäufen von zur Veräußerung verfügbaren Wertpapieren (11,1 Mio. EUR) leisteten den größten Beitrag. Dem stand ein negatives Ergebnis aus Wechselkursneubewertungen in Höhe von -5,7 Mio. EUR gegenüber. Die verbleibenden Nettoaufwendungen in Höhe von -0,8 Mio. EUR umfassten hauptsächlich Depotgebühren.

Nach diesen Leitlinien müssen die im Beteiligungsportfolio befindlichen Vermögenswerte mit Blick auf eine mögliche Inanspruchnahme der Garantie ausreichend liquide, jedoch gleichzeitig darauf ausgerichtet sein, unter Wahrung eines hohen Maßes an Sicherheit und Stabilität die Rendite und das Risikoniveau zu optimieren.

Die Anlage- und Risikomanagementstrategien wurden mit Blick auf die Investitionsziele und die zu erwartenden Marktbedingungen beschlossen. Bei den Investitionen wurde das Ziel einer stärkeren Diversifizierung in verschiedenen festverzinslichen Vermögensklassen verfolgt.

4.2. Marktentwicklungen im Jahr 2020

Die Marktentwicklungen im Jahr 2020 wurden durch das Covid-19-Virus, seine verheerenden Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Weltwirtschaft sowie die rasche und entschlossene politische Reaktion der Regierungen und Zentralbanken beherrscht.

Dank der Fortschritte in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und China und einer allgemein positiven wirtschaftlichen Stimmung begann das Jahr an den Märkten für festverzinsliche Wertpapiere recht optimistisch. Mitte Januar erreichte die Rendite einer deutschen Staatsanleihe (Bund) mit einer Laufzeit von 10 Jahren einen Höchststand von -0,16 %, was sich als Höhepunkt für das gesamte Jahr erweisen sollte.

Etwa im März, als die Bedrohung durch das Virus immer deutlicher zutage trat, wurden mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung effektiv Ausgangsbeschränkungen auferlegt. Dies führte sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite zu einem globalen Schock und betraf insbesondere persönliche Dienstleistungen.

Die Finanzmärkte verzeichneten weltweit eine plötzliche Erschütterung, die mit einem starken Anstieg der Risikoaversion und der Volatilität einherging. Der folgende „Run auf Bares“ führte zu Panikverkäufen von Vermögenswerten, was wiederum Verwerfungen auslöste und die Stabilität der Finanzmärkte gefährdete.

Die Aktienmärkte stürzten ab und die Anleger wandten sich sicheren Anlagen wie den Bundesanleihen zu, deren Rendite Mitte März rasch auf ihren Jahrestiefstand von -0,86 % fiel. Die Renditen aus US-Staatsanleihen fielen Anfang März sogar noch stärker, wobei diese Entwicklung durch zwei Notzinssenkungen der US-Notenbank um insgesamt 150 Basispunkte noch verstärkt wurde. Die Renditen aus sicheren Anlagewerten („safe haven“) drehten anschließend ins Plus und bewegten sich im Tandem mit dem restlichen Universum festverzinslicher Werte mitten in einer Zeit der Marktunsicherheit und begrenzten Liquidität weiter aufwärts. Zehn Tage nach Erreichen ihres Jahrestiefstands kehrten die Bundesanleihen wieder zu einer Rendite von -0,20 % zurück. Die Renditeabstände anderer europäischer Staatsanleihen gegenüber Bundesanleihen nahmen erheblich zu, was auch auf die Renditeabstände aller anderen festverzinslichen Anlageklassen zutraf.

Zur Wiederherstellung des Vertrauens führten die Regierungen in noch nie dagewesenem Umfang Rettungspakete ein und die Zentralbanken betrieben eine akkommodierende Geldpolitik (z. B. Leitzinssenkungen und/oder Ankäufe von Vermögenswerten). Dies trug zu einer Beruhigung der Märkte und einer positiven Wende bei der allgemeinen Bewertung von Vermögenswerten bei. Nach einem von Volatilität geprägten März stabilisierten sich die Renditeabstände ab April und nahmen generell wieder ab. Die Ankündigung beispielloser Konjunkturpakete auf weltweiter und europäischer Ebene, insbesondere des 750 Mrd. EUR schweren Programms „Next Generation EU“, trieb die allgemeinen Renditeniveaus im Juni nach oben; aber auch die Zentralbanken garantierten in Anbetracht drohender Baisse-Risiken weiterhin günstige Finanzierungsbedingungen. Insgesamt gingen im restlichen Jahresverlauf die Renditen und Renditeabstände im Euroraum allmählich zurück, während sich das Anlegervertrauen aufgrund der Fortschritte bei den Impfungen und der Aussicht auf weitere Impulse nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten im November weiter verbesserte. Die Bundesanleihe schloss das Jahr mit -0,57 % ab.

Insgesamt boten die Märkte für festverzinsliche Wertpapiere, obwohl sie durch eine sehr hohe Volatilität gekennzeichnet waren, attraktive Investitionsmöglichkeiten, was wiederum zur positiven Rendite des EFSI-GF zum Jahresende beitrug.

4.3. Zusammensetzung und Hauptrisikomerkmale des Portfolios

Die Jahresendzahlen des EFSI-GF-Portfolios zeigen, dass das Portfolio hinsichtlich der Anlageklassen und Ratingkategorien angemessen gefächert ist. Darüber hinaus besteht eine Diversifizierung in nicht auf Euro lautende Wertpapiere (USD) in Form einer Zuweisung an Anleihen des US-Schatzamtes und anderer Emittenten in den USA (z. B. supranationale Anleihen, Anleihen anderer Staaten oder nationaler Behörden) und Bargeld in Höhe von rund 6 % des Portfolios. Das Währungsrisiko wird abgesichert.

Der Anteil der Anleihen, die die Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien erfüllten, lag Ende 2020 bei 9,5 % gegenüber 6,9 % Ende 2019. Die Duration des Portfolios betrug Ende 2020 3,19 Jahre, während seine durchschnittliche Bonitätseinstufung BBB+ lautete.

Rund 33 % des Portfolios bestanden aus Anleihen mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr, Schuldverschreibungen mit variablen Zinssätzen und kurzfristigen Geldmarktinstrumenten, die einen weiteren Liquiditätspuffer für das Portfolio bilden.

Das Profil des Portfolios im Hinblick auf Duration, Kreditrisiko und Liquidität ist auf die prognostizierten Cashflows aus den mit der EU-Garantie abgesicherten EFSI-Geschäften (z. B. projizierte Inanspruchnahmen, Einnahmen) abgestimmt.

4.4. Wertentwicklung

Die jährliche Wertentwicklung wird zeitgewichtet berechnet, damit sie durch die Größe des Portfolios, die im Jahresverlauf weiterhin zugenommen hat, nicht verzerrt wird.

In einem Marktumfeld, das durch Volatilität infolge der Gesundheitskrise und historisch niedrige Renditen gekennzeichnet ist, erzielte der Fonds im Jahr 2020 eine absolute jährliche Wertentwicklung von 1,246 %. Diese Rendite entspricht der jährlichen Wertentwicklung des EFSI-Referenzwerts (1,23 %). Die Wertentwicklung sowohl des Referenzwerts als auch des Portfolios wurde 2020 weitgehend durch Renditen mit positiver Kurvenentwicklung bestimmt. Angesichts des historisch niedrigen Niveaus der Renditen in der EU und in den USA könnten Portfolio und Benchmark in den kommenden Jahren durch gegenläufige Kurvenbewegungen (d. h. steigende Renditen) negativ beeinflusst werden.

5.Bewertung der Angemessenheit des Zielbetrags und des Umfangs des EFSI-GF

Zum 31. Dezember 2020 beliefen sich die Unterzeichnungen im Rahmen des EFSI auf insgesamt 82,7 Mrd. EUR in allen Mitgliedstaaten; davon entfielen 57,2 Mrd. EUR (629 Geschäfte) auf das IuI-Fenster und 25,5 Mrd. EUR (792 Geschäfte) auf das KMU-Fenster. Insgesamt stellt dies einen erheblichen Anstieg gegenüber dem 31. Dezember 2019 dar, als sich die Unterzeichnungen auf insgesamt 68,7 Mrd. EUR beliefen. Die vorstehenden Zahlen stellen die von der EIB-Gruppe seit Beginn des EFSI unterzeichneten Gesamtbeträge dar, während die ausstehende Haftungssumme nur teilweise durch die EU-Garantie im Rahmen des EFSI gedeckt ist. Letzteres wird in den folgenden Absätzen dieses Abschnitts sowie in Abschnitt 3 weiter ausgeführt. Zum 31. Dezember 2020 belief sich die ausstehende ausgezahlte Haftungssumme, die durch die EU-Garantie gedeckt wurde, auf insgesamt 18,9 Mrd. EUR (16,5 Mrd. EUR bzw. 2,4 Mrd. EUR für das IuI- und das KMU-Fenster) gegenüber 18,4 Mrd. EUR im Jahr 2019.