KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 02.12.1997-
KOM(97) 646 endg. 
97/0106 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der 
Gemeinschaft - ALTENER H 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Am 12. März 1997 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des 
Rates über ein mehrjähriges Programm zur Förderung von erneuerbaren 
Energiequellen in der Gemeinschaft an (Altener II). Rechtsgrundlage des Vorschlags 
ist Artikel 130(s) des Vertrags, der das Kooperationsverfahren mit dem Europäischen 
Parlament vorsieht, Api 6. November gab das Parlament im Rahmen der 1. Lesung 
seine Stellungnahme ab. 24 Änderungsanträge wurden abgestimmt und angenommen. 
Die prinzipiellen Beweggründe des Parlaments entsprechen denen der Kommission. 
Von den 24 Änderungsvorschlägen übernahm die Kommission sieben unverändert und 
zehn mit anderem Wortlaut. 
Nicht akzeptiert wurden von der Kommission sieben Änderungsvorschläge, einer 
wurde nur teüweise übernommen (Anderungsvorschlag Nr. 20). 
- Änderungsvorschlag Nr. 1 
Es ist unangebracht, sich in einem Gesetzestext auf die Veröffentlichung von 
Konferenzprotokollen zu beziehen. 
- Änderungsvorschlag Nr. 3 
ebenso 
- Änderungsvorschlag Nr. 4 
Die Frage der Berücksichtigung der indirekten Kosten bei der Tariffberechnung fällt 
nicht unter dieses Programms, sondern eher unter die Vorschläge einer Gemeinschafts­
strategie für emeuerbare Energien, die die Kommission gesondert dem Parlament und 
dem Rat vorlegen wird. 
- Änderungsvorschlag Nr. 14 
Der Finanzierungsbetrag wird im Einklang mit dem normalen Haushaltsverfahren 
beschlossen werden, in dem die Haushaltsbehörden alle relevanten Aspekte 
berücksichtigen, einschließlich Fragen betreffend erneuerbare Energien und 
Treibhausgase. 
- Änderungsvorschlag Nr. 20 
Die in den Spiegelstrichen 3, 4 und 5 zum Ausdruck kommenden Überlegungen sind 
durch den ersten und dritten Spiegelstrich des Vorschlags der Kommission schon 
abgedeckt. 
- Änderungsvorschlag Nr. 24 
Ein Berichtsverfahren wird schon in Art. 6 festgesetzt. 
- Änderungsvorschlag Nr. 26 
Die Regeln zur Komitologie sind formell festgelegt und dieser Text sollte nicht anders 
verfahren. 
Änderungsvorschlag Nr. 27 
ebenso 
Der Rat wird ersucht, einen gemeinsamen Standpunkt auf der Basis des beigefügten 
geänderten Vorschlags anzunehmen. 
VORSCHLAG FÜR EINE 
ENTSCHEIDUNG DES RATES GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR 
EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über ein Mehrjahresprograrnm zur 
Förderung der erneuerbaren 
Energieträger in der Gemeinschaft 
— ALTENERII — über ein Mehrjahresprogramm zur 
Förderung der erneuerbaren 
Energieträger in der Gemeinschaft 
— ALTENERII — 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 130 s Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses, 
nach Stellungnahme des 
Ausschusses der Regionen, 
gemäß dem Verfahren nach Artikel 
189 c EG-Vertrag, in 
Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Nach Artikel 130rdes 
Vertrages zählt eine 
umsichtige und rationelle 
Verwendung der natürlichen 
Ressourcen zu den 
umweltpolitischen Zielen der 
Gemeinschaft. 
(2) Nach Artikel 129 sind die 
Erfordernisse im Bereich des 
Gesundheitsschutzes 
Bestandteil der übrigen 
Politiken der Gemeinschaft; DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 130 s Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses, 
nach Stellungnahme des 
Ausschusses der Regionen, 
gemäß dem Verfahren nach Artikel 
189 c EG-Vertrag, in 
Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Nach Artikel 130r des. 
Vertrages zählt eine 
umsichtige und rationelle 
Verwendung der natürlichen 
Ressourcen zu den 
umweltpolitischen Zielen der 
Gemeinschaft. 
(2) Nach Artikel 129 sind die 
Erfordernisse im Bereich des 
Gesundheitsschutzes 
Bestandteil der übrigen 
Politiken der Gemeinschaft; 
die ALTENER Programme 
tragen zum Schutz der 
Gesundheit bei. 
(3) Der Rat hat auf seiner Tagung (3) 
vom 29. Oktober 1990 das Ziel 
festgesetzt, bis zum Jahr 2000 
eine Stabilisierung der CO -
Gesamtemissionen in der 
Gemeinschaft auf dem Stand 
von 1990 zu erreichen. 
(4) Durch die Entscheidung (4) 
93/389/EWG des Rates wurde 
ein System zur Beobachtung 
der Emissionen von C02 und 
anderen Treibhausgasen 
eingerichtet. die ALTENER Programme 
tragen zum Schutz der 
Gesundheit bei. 
Der Rat hat auf seiner Tagung 
vom 29. Oktober 1990 das Ziel 
festgesetzt, bis zum Jahr 2000 
eine Stabilisierung der C02-
Gesamtemissionen in der 
Gemeinschaft auf dem Stand 
von 1990 zu erreichen. 
Durch die Entscheidung 
93/389/EWG des Rates1 
wurde ein System zur 
Beobachtung der Emissionen 
von C02 und anderen 
Treibhausgasen eingerichtet. 
(5) Es besteht die Gefahr, daß die (5) 
infolge des Verbrauchs von 
Energie auftretenden C02-
Emissionen in der 
Gemeinschaft bei normalem 
Wirtschaftswachstum von 
1995 bis 2000 um 3% 
zunehmen werden; deshalb ist 
es unbedingt notwendig, 
ergänzende Maßnahmen 
einzuleiten. 
(6) Der Rat stellte auf seiner (6) 
Tagung am 25. und 26. Juni 
1996 fest, daß im Rahmen der 
Verhandlungen im Hinblick auf 
ein Protokoll nach dem Mandat 
von Berlin dem zweiten 
Bewertungsbericht der 
Zwischenstaatlichen Gruppe 
für Klimaveränderungen 
(IPCC) zufolge die Fakten für 
das Vorliegen eines 
wahrnehmbaren Einflusses 
des Menschen auf die globale 
Klimaveränderung sprechen; 
er betonte die dringende 
Notwendigkeit von 
Maßnahmen auf möglichst Es besteht die Gefahr, daß die 
infolge des Verbrauchs von 
Energie auftretenden C02-
Emissionen in der 
Gemeinschaft bei normalem 
Wirtschaftswachstum von 
1995 bis 2000 um 3% 
zunehmen werden; deshalb ist 
es unbedingt notwendig, 
ergänzende Maßnahmen 
einzuleiten. 
Der Rat stellte auf seiner 
Tagung am 25. und 26. Juni 
1996 fest, daß im Rahmen der 
Verhandlungen im Hinblick auf 
ein Protokoll nach dem Mandat 
von Berlin dem zweiten 
Bewertungsbericht der 
Zwischenstaatlichen Gruppe 
für Klimaveränderungen 
(IPCC) zufolge die Fakten für 
das Vorliegen eines 
wahrnehmbaren Einflusses 
des Menschen auf,die globale 
Klimaveränderung sprechen; 
er betonte die dringende 
Notwendigkeit von 
Maßnahmen auf möglichst 
breiter Ebene, stellte die 
Verfügbarkeit bedeutender 
"No-regret-Optionen" fest und 
ersuchte die Kommission um 
Ermittlung der auf 
Gemeinschaftsebene zu 
ergreifenden Maßnahmen. breiter Ebene, stellte die 
Verfügbarkeit bedeutender 
"No-regret-Optionen" fest und 
ersuchte die Kommission um 
Ermittlung der auf 
Gemeinschaftsebene zu 
ergreifenden Maßnahmen. 
(7) Die Kommission hat (7) 
gegenüber dem Europäischen 
Parlament und dem Rat in dem 
Grünbuch vom 11. Januar 
1995 und dem Weißbuch vom 
13. Dezember 1995 ihren 
Standpunkt zur Zukunft der 
Energiepolitik in der 
Gemeinschaft sowie zu der 
Rolle dargelegt, die hierbei 
den erneuerbaren 
Energieträgern zukommt. 
(8) In seiner Entschließung vom 4. (8) 
Juli 1996 fordert das 
Europäische Parlament die 
Kommission auf, einen 
Aktionsplan der Gemeinschaft 
für erneuerbare 
Energiequellen umzusetzen. 
(9) Mit dem Grünbuch "Energie für (9) 
die Zukunft: Erneuerbare 
Energiequellen" vom 20. 
November 1996 initiierte die 
Kommission einen Prozeß der 
Entwicklung und weiteren 
Verwirklichung von 
Maßnahmen im Rahmen einer 
Gemeinschaftsstrategie und 
eines Aktionsplanes für 
Erneuerbare Energien (EE). Die Kommission hat 
gegenüber dem Europäischen 
Parlament und dem Rat in dem 
Grünbuch vom 11. Januar 
19952 und dem Weißbuch vom 
13. Dezember 19953 ihren 
Standpunkt zur Zukunft der 
Energiepolitik in der 
Gemeinschaft sowie zu der 
Rolle dargelegt, die hierbei 
den erneuerbaren 
Energieträgern zukommt. 
In seiner Entschließung vom 4. 
Juli 19964 fordert das 
Europäische Parlament die 
Kommission auf, einen 
Aktionsplan der Gemeinschaft 
für erneuerbare 
Energiequellen umzusetzen. 
Mit dem Grünbuch "Energie für 
die Zukunft: Erneuerbare 
Energiequellen"5 vom 20. 
November 1996 initiierte die 
Kommission einen Prozeß der 
Entwicklung und weiteren 
Verwirklichung von 
Maßnahmen im Rahmen einer 
Gemeinschaftsstrategie und 
eines Aktionsplanes für 
Erneuerbare Energien (EE). 
(10) In seiner Entschließung vom 
14. November 1996 über das 
Weißbuch der Kommission 
"Eine Energiepolitik für die 
Europäische Union" fordert 
das Europäische Parlament (10) In seiner Entschließung vom 
14. November 19966 über das 
Weißbuch der Kommission 
"Eine Energiepolitik für die 
Europäische Union" fordert 
das Europäische Parlament 
die Kommission auf, ein 
Finanzierungsprogramm zur 
Förderung nachhaltiger 
Energie zu entwickeln. 
(11) Nach Artikel 130ä EG-Vertrag 
entwickelt und verfolgt die 
Gemeinschaft weiterhin ihre 
Politik zur Stärkung ihres 
wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts; sie setzt sich 
insbesondere zum Ziel, die 
Unterschiede im 
Entwicklungsstand der 
verschiedenen Regionen und 
den Rückstand der am 
stärksten benachteiligten 
Gebiete zu verringern; ihre 
diesbezüglichen Aktionen 
erstrecken sich unter anderem 
auf den Energiebereich. die Kommission auf, ein 
Finanzierungsprogramm zur 
Förderung nachhaltiger 
Energie zu entwickeln.jn 
seiner Entschließung vom IS-
Mai 19977 zur Mitteilung der 
Kommission über "Energie für 
die Zukunft: Erneuerbare 
Energiequellen - Grünbuch für 
eine Gemeinschaftsstrategie" 
fordert es zudem ausdrücklich 
die rasche Verabschiedung 
eines verstärkten Programms 
ALTENER II 
(11) Nach Artikel 130a EG-Vertrag 
entwickelt und verfolgt die 
Gemeinschaft weiterhin ihre 
Politik zur Stärkung ihres 
wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts; sie setzt sich 
insbesondere zum Ziel, die 
Unterschiede im 
Entwicklungsstand der 
verschiedenen Regionen und 
den Rückstand der am 
stärksten benachteiligten 
Gebiete zu verringern; ihre 
diesbezüglichen Aktionen 
erstrecken sich unter anderem 
auf den Energiebereich. 
(12) Mit seiner Entscheidung 
93/500/EWG hat der Rat ein 
, Gemeinschaftsprogramm zur 
Förderung der erneuerbaren 
Energieträger (ALTENER) 
beschlossen, das darauf 
abzielt, die C02-Emissionen zu 
reduzieren, indem es den 
Marktanteil erneuerbarer 
Energieträger vergrößert und 
ihren Beitrag zur gesamten 
Primärenergieproduktion in der 
Gemeinschaft erhöht;.dieses 
Programm läuft am 31. 
Dezember 1997 aus. (12) Mit seiner Entscheidung 
93/500/EWG8 hat der Rat ein 
Gemeinschaftsprogramm zur 
Förderung der erneuerbaren 
Energieträger (ALTENER) 
beschlossen, das darauf 
abzielt, die C02-Emissionen zu 
reduzieren, indem es den 
Marktanteil erneuerbarer 
Energieträger vergrößert und 
ihren Beitrag zur gesamten 
Primärenergieproduktion in der 
Gemeinschaft erhöht; dieses 
Programm läuft am 31. 
Dezember 1997 aus. 
(13) Die Gemeinschaft hat 
anerkannt, daß das ALTENER-
Programm ein wichtiger 
Bestandteil der 
Gemeinschaftsstrategie zur 
Reduzierung der C02-
Emissionen ist. 
(14) Mit dem Beschluß Nr. 
1110/94/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates 
geändert durch den Beschluß 
Nr. 616/96/EG, wurde das 
vierte Rahmenprogramm für 
Forschung, technologische 
Entwicklung und 
Demonstration beschlossen; 
die Politik im Bereich der 
erneuerbaren Energieträger ist 
ein wichtiges Instrument zur 
Nutzung und Förderung der 
unter dem Rahmenprogramm 
zu entwickelnden neuen 
Energietechnologien; das 
ALTENER Il-Programm 
ergänzt dieses 
Rahmenprogramm. (13) Die Gemeinschaft hat 
anerkannt, daß das ALTENER-
Programm ein wichtiger 
Bestandteil der 
Gemeinschaftsstrategie zur 
Reduzierung der C02-
Emissionen ist. 
(14) Mit dem Beschluß Nr. 
1110/94/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates9 
geändert durch den Beschluß 
Nr. 616/96/EG10, wurde das 
vierte Rahmenprogramm für 
Forschung, technologische 
Entwicklung und 
Demonstration beschlossen; 
die Politik im Bereich der 
erneuerbaren Energieträger ist 
ein wichtiges Instrument zur 
Nutzung und Förderung der 
unter dem Rahmenprogramm 
zu entwickelnden neuen 
Energietechnologien; das 
ALTENER Il-Programm 
ergänzt dieses 
Rahmenprogramm. 
(14a) Das V. Rahmenprogramm für 
Forschung, technologische 
Entwicklung und 
Demonstration muß ferner 
dem Energiebereich 
besondere Aufmerksamkeit 
schenken, und ALTENER II 
muß erneut ein wrtvolles. 
dieses künftige Programm -
ergänzendes Instrument sein. 
(14b) Erneuerbare Energieträger 
sind eine wichtige 
Energieguelle mit 
beträchtlichem 
Handelspotential für die 
Gemeinschaft, und, somit solte 
ihre Entwicklung durch eine 
spezifische Strategie und 
zielgerichtete Aktionen 
unterstützt werden, um sie 
sowohl lebensfähig als auch 
wettbewerbsfähig zu machen 
und in der Folge ein günstiges 
Klima für Investitionen zu 
schaffen. 
(15) 
(16) Eine verstärkte Nutzung 
erneuerbarer Energiequellen 
wird sich sowohl auf die 
Umwelt als auch auf die 
Energieversorgungssicherheit 
positiv auswirken; um optimale 
Ergebnisse zu erzielen, ist 
eine umfassende 
internationale Zusammenarbeit 
anzustreben. 
Ein erweitertes Programm 
ALTENER II ist ein 
wesentliches Instrument zur 
Erschließung des Potentials 
erneuerbarer Energiequellen. (15) Eine verstärkte Nutzung 
erneuerbarer Energiequellen 
wird sich sowohl auf die 
Umwelt als auch auf die 
Energieversorgungssicherheit 
positiv auswirken; Nur eine 
freie und umfangreiche 
Entwicklung der erneuerbaren 
Energieträger wird es 
ermöglichen, ihr 
Wirtschaftliches Potential voll 
auszuschöpfen, und 
Arbeitsplätze in großem 
Umfang zu schaffen um 
optimale Ergebnisse zu 
erzielen, ist eine umfassende 
internationale Zusammenarbeit 
anzustreben. 
(16) Ein erweitertes Programm 
ALTENER II ist ein 
wesentliches Instrument zur 
Erschließung des Potentials 
erneuerbarer Energiequellen, 
Auf erneuerbare Energieträger 
sollte ein ausreichender 
Prozentsatz des europäischen 
Energiebinnenmarktes 
entfallen. 
16a) Die Entwicklung erneuerbarer 
Energieträger kann dazu 
beitragen, ein 
wettbewerbsfähiges 
Energiesystem für ganz 
Europa zu schaffen und eine 
europäische Industrie der 
erneuerbaren Energieträger zu 
entwickeln, mit weitreichenden 
Möglichkeiten für den Export 
von Know-how sowie für 
Investitionen in Drittländer 
unter der Beteiligung der 
Gemeinschaft 
(17) Bei der Umsetzung des 
Programms ist eine enge 
Zusammenarbeit mit anderen, 
ebenfalls der Förderung 
erneuerbarer Energieträger 
dienenden Programmen und 
Maßnahmen der Gemeinschaft 
zu gewährleisten. 
(18) Gemäß den 
Schlußfolgerungen der 
Tagung des Europäischen 
Rates am 21 und 22 Juni 1993 
in Kopenhagen sowie der 
diesbezüglichen Mitteilung der 
Kommission an den Rat vom ... 
Mai 1994 ist es aus politischen 
und wirtschaftlichen 
Erwägungen wünschenswert, 
das ALTENER Il-Programm für 
die assoziierten Länder Mittel-
und Osteuropas zu öffnen; 
entsprechendes gilt auch für 
Zypern — (17) Bei der Umsetzung des 
Programms ist eine enge 
Zusammenarbeit mit anderen, 
ebenfalls der Förderung 
erneuerbarer Energieträger 
dienenden Programmen und 
Maßnahmen der Gemeinschaft 
zu gewährleisten. 
(18) Gemäß den 
Schlußfolgerungen der 
Tagung des Europäischen 
Rates am 21 und 22 Juni 1993 
in Kopenhagen sowie der 
diesbezüglichen.Mitteilung der 
Kommission an den Rat vom ... 
Mai 1994 ist es aus politischen 
und wirtschaftlichen 
Erwägungen wünschenswert, 
das ALTENER Il-Programm für 
die assoziierten Länder Mittel-
und Osteuropas zu öffnen; 
entsprechendes gilt auch für 
Zypern — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Gemeinschaft richtet ein 
Fünfjahresprogramm -
ALTENER II - (nachstehend 
"Programm" genannt) von 
Maßnahmen und Aktionen ein, 
um die erneuerbaren 
Energieträger in der 
Gemeinschaft zu fördern. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Gemeinschaft richtet ein 
Fünfjahresprogramm -
ALTENER II - (nachstehend 
"Programm" genannt) von 
Maßnahmen und Aktionen ein, 
um die erneuerbaren 
Energieträger in der 
Gemeinschaft zu fördern. 
Dieses Programm hat folgende Ziele: Dieses Programm hat folgende Ziele: 
a) es soll dazu beitragen, die für a) 
die Umsetzung eines es soll dazu beitragen, die für 
die Umsetzung eines 
gemeinschaftlichen 
Aktionsplans zur Förderung 
erneuerbarer Energieträger 
erforderlichen 
Voraussetzungen und 
insbesondere die rechtlichen, 
sozioökonomischen und 
verwaltungstechnischen 
Rahmenbedingungen zu 
schaffen; gemeinschaftlichen 
Aktionsplans zur Förderung 
erneuerbarer Energieträger 
erforderlichen 
Voraussetzungen und 
insbesondere die rechtlichen, 
sozioökonomischen und 
verwaltungstechnischen 
Rahmenbedingungen zu 
schaffen; 
b) es soll Anreize für private und 
öffentliche Investitionen in die 
auf erneuerbaren 
Energiequellen basierende 
Energieerzeugung und 
-nutzung bieten. 
Diese Ziele tragen zum Erreichen der 
folgenden übergeordneten 
Gemeinschaftsziele bei: Begrenzung 
der C02-Emissionen, Steigerung des 
Anteils erneuerbarer Energieträger 
an der Energiebilanz der 
Gemeinschaft, Verringerung der 
Abhängigkeit von Energieeinfuhren, 
Versorgungssicherheit 
im Energiebereich, wirtschaftliche 
Entwicklung, Förderung des 
wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts sowie der regionalen 
und lokalen Entwicklung. 
2. Im "Programm" werden 
Gemeinschaftsmittel zur Förderung 
von Aktionen bereitgestellt, die zur 
Verwirklichung der in Absatz 1 
genannten Ziele beitragen. b) es soll Anreize für private und 
öffentliche Investitionen in die 
auf erneuerbaren 
Energiequellen basierende 
Energieerzeugung und 
-nutzung bieten. 
Diese Ziele tragen zum Erreichen der 
folgenden übergeordneten 
Gemeinschaftsziele bei: Begrenzung 
der C02-Emissionen, Steigerung des 
Anteils erneuerbarer Energieträger 
an der Energiebilanz der 
Gemeinschaft gemäss derer 
Strategie hinsichtlich erneuerbarer 
Energieguellen. Verringerung der 
Abhängigkeit von Energieeinfuhren, 
Versorgungssicherheit 
im Energiebereich, wirtschaftliche 
Entwicklung, Förderung des 
wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts sowie der regionalen 
und lokalen Entwicklung, Schaffung 
neuer Arbeitsplätze und Verstärkung 
der europäischen Industrie . 
2. Im "Programm" werden 
Gemeinschaftsmittel zur Förderung 
von Aktionen bereitgestellt, die zur 
Verwirklichung der in Absatz 1 
genannten Ziele beitragen. 
Die für jedes einzelne 
Haushaltsjahr für die 
Durchführung des Programms 
verfügbaren Mittel werden im Die für jedes einzelne 
Haushaltsjahr für die 
Durchführung des Programms 
verfügbaren Mittel werden im 
Rahmen der geltenden 
finanziellen Vorausschau von 
der Haushaltsbehörde 
festgelegt. Rahmen der geltenden 
finanziellen Vorausschau von 
der Haushaltsbehörde 
festgelegt. 
Artikel 2 
1. Im Rahmen des Programms 
werden folgende Aktionen und 
Maßnahmen zur Förderung der 
erneuerbaren Energieträger 
finanziert: 
a) Studien sowie weitere 
Aktionen, die darauf 
ausgerichtet sind, 
Gemeinschaftsmaßnahmen 
zur Erschließung des 
Potentials erneuerbarer 
Energiequellen umzusetzen 
und zu vervollständigen. 
Hierzu zählen die Entwicklung 
sektor- und marktspezifischer 
Strategien, die Festlegung von 
Normen und Standards, die 
Bündelung von Aufträgen 
sowie die Analyse rechtlicher, 
sozioökonomischer und 
verwaltungstechnischer 
Rahmenbedingungen, die sich 
auf die Marktdurchdringung 
erneuerbarer Energieträger 
günstiger auswirken sowie die 
Vorbereitung geeigneter 
Rechtsvorschriften; Artikel 2 
1. Im Rahmen des Programms 
werden folgende Aktionen und 
Maßnahmen zur Förderung der 
erneuerbaren Energieträger 
finanziert: 
a) Studien sowie weitere 
Aktionen, die darauf 
ausgerichtet sind, 
Gemeinschaftsmaßnahmen 
zur Erschließung des 
Potentials erneuerbarer 
Energiequellen umzusetzen 
und zu vervollständigen. 
Hierzu zählen die Entwicklung 
sektor- und marktspezifischer 
Strategien, die Bündelung von 
Aufträgen vergleichende 
Analysen hinsichtlich 
Umweltauswirkungen und 
langfristige Kosten und 
Nutzen-analyse. Die Analyse 
rechtlicher, sozioökonomischer 
und verwaltungstechnischer 
Rahmenbedingungen, die sich 
auf die Marktdurchdringung 
erneuerbarer Energieträger 
günstiger auswirken sowie die 
Vorbereitung geeigneter " 
Rechtsvorschriften; 
b) Pilotaktionen zur Schaffung 
bzw. Erweiterung der 
Infrastrukturen und 
Instrumente zur Entwicklung 
erneuerbarer Energiequellen 
in bezug auf: 
- lokale und regionale 
Planung, b) Pilotaktionen zur Schaffung 
bzw. Erweiterung der 
Infrastrukturen und 
Instrumente zur Entwicklung 
erneuerbarer Energiequellen 
in bezug auf: 
- lokale und regionale 
Planung, 
Instrumente zur 
Planung, Entwicklung 
und Bewertung, 
neue Finanz- und 
Marktinstrumente, Instrumente zur 
Planung, Entwicklung 
und Bewertung, 
neue Finanz- und 
Marktinstrumente, 
- Information, 
Aus- und Fortbildung; 
c) von der Kommission 
vorgeschlagene Maßnahmen 
zur Förderung des Austausch 
von Erfahrungen und Know-
how, die darauf ausgerichtet 
sind, die Koordinierung 
zwischen den internationalen, 
gemeinschaftlichen, 
nationalen, regionalen und 
lokalen Aktivitäten zu 
verbessern; Einrichtung eines 
zentralen Systems zur 
Erfassung, Aufbereitung und 
Verbreitung von Informationen 
und Know-how über 
erneuerbare Energieträger; - Information, 
- Aus- und Fortbildung; 
c) Maßnahmen zur Förderung 
des Austausch von 
Erfahrungen und Know-how, 
die darauf ausgerichtet sind, 
die Koordinierung zwischen 
den internationalen, 
gemeinschaftlichen, 
nationalen, regionalen und 
lokalen Aktivitäten zu 
verbessern; Einrichtung eines 
zentralen Systems zur 
Erfassung, Aufbereitung und 
Verbreitung von Informationen 
und Know-how über 
erneuerbare Energieträger; 
é) Maßnahmen zur Förderung entfällt 
dos Austauschs von 
Erfahrungen und Know how, 
dio von einer anderen Stelle 
als dor Kommission 
vorgeschlagen wurden; 
e) gezielte Aktionen zur 
Erleichterung der 
Marktdurchdringung 
erneuerbarer Energieträger 
und zur Förderung der 
Investitionstätigkeit durch 
Unterstützung der 
Vorbereitung und der Vorlage 
von Durchführungsprojekten; e) gezielte Aktionen zur 
Erleichterung der 
Marktdurchdringung 
erneuerbarer Energieträger 
und damit, in Zusammenhang 
stehendem Know-how, 
insbesondere die 
Unterstützung der 
Übergangsphase zwischen 
Demonstration und 
Kommerzialisierung und zur 
Förderung der 
10 
f) Aktionen zur: 
Überwachung der Umsetzung 
einer Gemeinschaftsstrategie 
und eines Aktionsplans zur 
Entwicklung erneuerbarer 
Energieträger; 
Unterstützung der im Rahmen 
des Aktionsplans eingeleiteten 
Maßnahmen, vor allem um 
eine bessere Koordinierung 
und ein verstärktes 
Zusamenwirken der 
Programme einschließlich 
gemeinschtflichen 
Fördormaßnahmen zu 
erzielen; 
Überwachung der von der 
Gemeinschaft und ihren 
Migliedstaaten bei der 
Erschließung erneuerbarer 
Energiequellen erzielten 
Fortschritte; Investitionstätigkeit durch 
Unterstützung der 
Vorbereitung und der Vorlage 
von Durchführungsprojekten; 
f) Aktionen zur: 
Überwachung der Umsetzung 
einer Gemeinschaftsstrategie 
und eines Aktionsplans zur 
Entwicklung erneuerbarer 
Energieträger; 
Unterstützung der im Rahmen 
des Aktionsplans eingeleiteten 
Maßnahmen, vor allem um 
eine bessere Koordinierung 
und ein verstärktes 
Zusamenwirken der 
gemeinschaftlicher 
Fördermaßnahmen 
einschließlich der Europäische 
Investitionsbank zu erzielen; 
Überwachung der von der 
Gemeinschaft und ihren 
Migliedstaaten bei der 
Erschließung erneuerbarer 
Energiequellen erzielten 
Fortschritte; 
Bewertung der Ergebnisse und 
der Kosteneffizienz der im 
Rahmen dieses Programms 
durchgeführten Aktionen und 
Maßnahmen. Bei dieser 
Bewertung werden auch die 
ökologischen und sozialen 
Aspekte Berücksichtigung 
finden. 
2. Die in Absatz 1 Buchstabe e) 
genannten gezielten Aktionen 
sind darauf ausgerichtet, 
Investitionen in neue 
installierte Kapazitäten zur 
Energieerzeugung aus Bewertung der Ergebnisse und 
der Kosteneffizienz der im 
Rahmen dieses Programms 
durchgeführten Aktionen und' 
Maßnahmen. Bei dieser -
Bewertung werden auch die 
ökologischen und sozialen 
Aspekte (einschließlich 
Arbeitsbeschaffung) 
Berücksichtigung finden. 
Die in Absatz 1 Buchstabe e) 
genannten gezielten Aktionen 
sind darauf ausgerichtet, 
Investitionen in neue 
installierte Kapazitäten zur 
Energieerzeugung aus 
11 
erneuerbaren Energiequellen 
zu erleichtern, indem sie eine 
finanzielle Unterstützung zur 
Senkung der peripheren und 
der Dienstleistungskosten 
gewähren, und somit 
vorhandene technische 
Hindernisse überwinden. erneuerbaren Energiequellen 
zu erleichtern, indem sie eine 
finanzielle Unterstützung zur 
Senkung der peripheren und 
der Dienstleistungskosten 
gewähren, und somit 
vorhandene technische 
Hindernisse überwinden. 
Diese unterstützt unter 
anderem: Zugriff auf spezielle 
Beratung, Marktanalysen, 
Wahl der Standorte für 
Vorhaben, Anträge auf Bau-
und Betriebsgenehmigungen, 
Erstellung von 
Finanzierungsplänen, 
Vorbereitung von 
Ausschreibungen, Schulung 
des Betriebspersonals, 
Abnahme der Anlagen usw. Diese unterstützt unter 
anderem, insbesondere in 
Hinblick auf kleinem und 
mittelbarere Unternehmen : 
Zugriff auf spezielle Beratung, 
Marktanalysen, Wahl der 
Standorte für Vorhaben, 
Anträge auf Bau- und 
Betriebsgenehmigungen, 
Erstellung von 
Finanzierupgsplänen, 
Vorbereitung von 
Ausschreibungen, Schulung 
des Betriebspersonals, 
Abnahme der Anlagen usw. 
Die gezielten Aktionen werden 
Projekte aus folgenden 
Bereichen betreffen: 
- Biomasse einschließlich 
Energiepflanzen, Brennholz, 
land- und forstwirtschaftlicher 
Abfälle, Siedlungsabfälle, 
flüssiger Biokraftstoffe und 
Biogas, 
- thermische und 
photovoltaische 
Anwendungen der 
Sonnenenergie, 
- passive und aktive Nutzung 
der Sonnenenergie in 
Gebäuden, 
- kleine Wasserkraftwerke (< 
10 MW), 
-Windenergie, 
- Erdwärme; Die gezielten Aktionen werden 
Projekte aus folgenden 
Bereichen betreffen: 
- Biomasse einschließlich 
Energiepflanzen, Brennholz, 
land- und forstwirtschaftlicher 
Abfälle, Siedlungsabfälle die 
nicht wiederverwertet werde 
können, flüssiger 
Biokraftstoffe und Biogas, 
- thermische und 
photovoltaische 
Anwendungen der 
Sonnenenergie, 
- passive und aktive Nutzung 
der Sonnenenergie in 
Gebäuden, 
- kleine Wasserkraftwerke (< 
10 MW), 
- Windenergie, 
- Erdwärme; 
12 
Artikel 3 Artikel 3 
Alle Kosten im 
Zusammenhang mit den in 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben 
a), c) und f) vorgesehenen 
Maßnahmen werden von der 
Gemeinschaft übernommen. 
Der Anteil der finanziellen 
Beteiligung an den in Artikel 2 
Absatz 1 Buchstaben b) und d) 
genannten Maßnahmen und 
Aktionen aus Mitteln des 
Programms darf 50% der 
Gesamtkosten nicht 
überschreiten; die 
Finanzierung des Restbetrags 
ist durch öffentliche oder 
private Mittel oder durch eine 
Kombination derselben 
sicherzustellen. 
Der Anteil der finanziellen 
Beteiligung an den in Artikel 2 
Absatz 1 Buchstabe e) 
genannten Maßnahmen und 
Aktionen aus Mitteln des 
Programms wird gemäß Artikel 
4 Absatz 2 für jede der 
gezielten Aktionen jährlich 
festgelegt. Alle Kosten im 
Zusammenhang mit den in 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben 
a), c) und f) vorgesehenen . 
Maßnahmen werden von der 
Gemeinschaft übernommen. 
Der Anteil der finanziellen 
Beteiligung an den in Artikel 2 
Absatz 1 Buchstabe b) 
genannten Maßnahmen und 
Aktionen aus Mitteln des 
Programms darf 50% der 
Gesamtkosten nicht 
überschreiten; die 
Finanzierung des Restbetrags 
ist durch öffentliche oder 
private Mittel oder durch eine 
Kombination derselben 
sicherzustellen. 
Der Anteil der finanziellen 
Beteiligung an den in Artikel 2 
Absatz 1 Buchstabe e) 
genannten Maßnahmen und 
Aktionen aus Mitteln des 
Programms wird gemäß Artikel 
4 Absatz 2 für jede der 
gezielten Aktionen jährlich 
festgelegt. 
Artikel 4 
Die Durchführung des 1. 
Programms obliegt der 
Kommission. 
Die Festlegung der 
Bedingungen und Leitlinien für 2. 
eine Förderung von Aktionen 
und Maßnahmen gemäß Artikel 
2 Absatz 1 erfolgt jährlich 
unter Berücksichtigung 
folgender Aspekte: Artikel 4 
Die Durchführung des 
Programms auf 
Gemeinschaftsebene obliegt 
der Kommission. 
Die Festlegung der 
Bedingungen und Leitlinien für 
eine Förderung von Aktionen 
und Maßnahmen gemäß Artikel 
2 Absatz 1 erfolgt jährlich 
unter Berücksichtigung 
13 
folgender Aspekte: 
a) Prioritäten der Gemeinschaft 
und der Mitgliedstaaten, wie 
sie in ihren Programmen zur a) 
Förderung erneuerbarer 
Energieträger festgelegt sind; 
b) Fragen der Rentabilität, des 
Entwicklungspotentials der 
erneuerbaren Energieträger b) 
sowie ihrer Auswirkungen auf 
Beschäftigung und Umwelt, 
insbesondere hinsichtlich der 
Reduzierung der C02-
Emissionen; 
c) bei Aktionen nach Artikel 2 
Absatz 1 Buchstabe e) die 
relativen Kosten für die c) 
gewährte Unterstützung, zu 
erwartende neue 
Erzeugungskapazität der 
Projekte und das Ausmaß des 
interregionalen und/oder 
internationalen Nutzens; Prioritäten der Gemeinschaft 
und der Mitgliedstaaten, wie 
sie in ihren Programmen zur 
Förderung erneuerbarer 
Energieträger festgelegt sind; 
Fragen der Rentabilität, des 
Entwicklungspotentials der 
erneuerbaren Energieträger 
sowie ihrer Auswirkungen auf 
Beschäftigung und Umwelt, 
insbesondere hinsichtlich der 
Reduzierung der C02-
Emissionen; 
bei Aktionen nach Artikel 2 
Absatz 1 Buchstabe e) die 
relativen Kosten für die 
gewährte Unterstützung, die 
langfristige wirtschaftliche 
Lebensfähigkeit zu erwartende 
neue Erzeugungskapazität der 
Projekte und das Ausmaß des 
interregionalen und/oder 
internationalen Nutzens; 
d) der Grundsätze von Artikel 92 
EG-Vertrag und der 
einschlägigen 
Gemeinschaftsleitlinien zu 
staatlichen Beihilfen zum 
Umweltschutz. 
Bei der Festlegung dieser 
Rahmenbedingungen und 
Leitlinien wird die Kommission 
von dem Ausschuß nach 
Artikel 5 unterstützt. 
Artikel 5 
Die Kommission wird von einem 
Ausschuß mit beratender Funktion 
unterstützt, der sich aus den 
Vertretern der Mitgliedstaaten d) der Grundsätze von Artikel 92 
EG-Vertrag und der 
einschlägigen 
Gemeinschaftsleitlinien zu 
staatlichen Beihilfen zum 
Umweltschutz. 
Bei der Festlegung dieser 
Rahmenbedingungen und 
Leitlinien wird die Kommission 
von dem Ausschuß nach 
Artikel 5 unterstützt. 
Artikel 5 
Die Kommission wird von einem 
Ausschuß mit beratender Funktion 
unterstützt, der sich aus den 
Vertretern der Mitgliedstaaten 
14 
zusammensetzt, und in dem der 
Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt. 
Der Vertreter der Kommission 
unterbreitet dem Ausschuß einen 
Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — 
gegebenenfalls aufgrund einer 
Abstimmung — seine Stellungnahme 
zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage festsetzen 
kann. 
Die Stellungnahme wird in das 
Protokoll aufgenommen; darüber 
hinaus hat jeder Mitgliedstaat das 
Recht zu verlangen, daß sein 
Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. zusammensetzt, und in dem der 
Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt. 
Der Vertreter der Kommission 
unterbreitet dem Ausschuß einen , 
Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — 
gegebenenfalls aufgrund einer 
Abstimmung — seine Stellungnahme 
zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage festsetzen 
kann. 
Die Stellungnahme wird in das 
Protokoll aufgenommen; darüber 
hinaus hat jeder Mitgliedstaat das 
Recht zu verlangen, daß sein 
Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit 
wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie 
seine Stellungnahme berücksichtigt 
hat. Die Kommission berücksichtigt soweit 
wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie 
seine Stellungnahme berücksichtigt 
hat. 
Artikel 6 
1. Im zweiten Jahr der Laufzeit 
des Programms legt die 
Kommission dem 
Europäischen Parlament und 
dem Rat, dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und dem 
Ausschuß der Regionen einen 
Bericht über die zur Förderung 
erneuerbarer Energieträger 
auf der Ebene der 
Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten eingeleiteten 
Maßnahmen sowie die 
erzielten Ergebnisse vor, 
wobei sie auf die in Artikel 1 
dargelegten Ziele Bezug 
nimmt. Mit diesem Bericht Artikel 6 
1. Im zweiten Jahr der Laufzeit 
des Programms legt die 
Kommission dem 
Europäischen Parlament und 
dem Rat, dem Wirtschafts-und 
Sozialausschuß und dem 
Ausschuß der Regionen einen 
Bericht über die zur Förderung 
erneuerbarer Energieträger 
auf der Ebene der 
Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten eingeleiteten 
Maßnahmen sowie.die 
erzielten Ergebnisse vor, 
wobei sie auf die in Artikel 1 
dargelegten Ziele Bezug 
nimmt. Mit diesem Bericht 
15 
verbunden sind Vorschläge für 
aufgrund dieser Ergebnisse 
gegebenenfalls erforderliche 
Änderungen. 
2. Nach dem Auslaufen des 
Programms bewertet die 
Kommission die auf Grund der 
Anwendung dieser 
Entscheidung erzielten 
Ergebnisse und die 
Übereinstimmung zwischen 
den nationalen und 
gemeinschaftlichen 
Maßnahmen. Sie erstattet dem 
Europäischen Parlament, dem 
Rat, dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und dem 
Ausschuß der Regionen 
hierüber Bericht. verbunden sind Vorschläge für 
aufgrund dieser Ergebnisse 
gegebenenfalls erforderliche 
Änderungen. 
Nach dem Auslaufen des 
Programms bewertet die 
Kommission die auf Grund der 
Anwendung dieser 
Entscheidung erzielten 
Ergebnisse und die 
Übereinstimmung zwischen 
den nationalen und 
gemeinschaftlichen 
Maßnahmen. Sie erstattet dem 
Europäischen Parlament, dem 
Rat, dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und dem 
Ausschuß der Regionen 
hierüber Bericht. 
Artikel 7 
Das vorliegende Programm steht der 
Beteiligung der assoziierten Länder 
Mittel- und Osteuropas (MOEL) nach 
Maßgabe der Bedingungen — 
einschließlich der finanziellen 
Regelungen — offen, die in den mit 
diesen Ländern über die Beteiligung 
an Gemeinschaftsprogrammen 
abgeschlossenen Zusatzprotokollen 
zu den Assoziierungsverträgen oder 
in diesen Assoziierungsverträgen 
selbst festgelegt sind. Zypern wird 
auf der Grundlage zusätzlicher Mittel 
gemäß den mit diesem Land zu 
vereinbarenden Verfahren an dem 
vorliegenden Programm nach den 
Regeln beteiligt, die auch für die 
EFTA/EWR-Länder gelten. 
Artikel 8 
Diese Entscheidung gilt vom 1. Artikel 7 
Das vorliegende Programm steht der 
Beteiligung der assoziierten Länder 
Mittel- und Osteuropas (MOEL) nach 
Maßgabe der Bedingungen — 
einschließlich der finanziellen 
Regelungen — offen, die in den mit 
diesen Ländern über die Beteiligung 
an Gemeinschaftsprogrammen 
abgeschlossenen Zusatzprotokollen 
zu den Assoziierungsverträgen oder 
in diesen Assoziierungsverträgen 
selbst festgelegt sind. Zypern wird 
auf der Grundlage zusätzlicher Mittel 
gemäß den mit diesem Land zu 
vereinbarenden Verfahren an dem 
vorliegenden Programm nach den 
Regeln beteiligt, die auch für die 
EFTA/EWR-Länder gelten. 
Artikel 8 
Diese Entscheidung gilt vom 1. 
16 
Januar 1998 bis zum 31. Dezember Januar 1998 bis zum 31. Dezember 
2002. 2002. 
Artikel 9 Artikel 9 
Diese Entscheidung ist an die Diese Entscheidung ist an die 
Mitgliedstaaten gerichtet. Mitgliedstaaten gerichtet. 
^bl. Nr. L 167 vom 9.7.1993, S.31 
2 KOM(94)659 vom 11.1.1995. 
3 KOM(95)682 vom 13.12.1995 
4 ABl Nr. C 211 vom 22.7.1996, S. 27. 
5 KOM(96)576 endg. vom 20.11.1996. 
6 ABl. Nr. C 362 vom 2.12.1996, S. 279. 
7 Abi. Nr. C 167 vom 2.06.1997, S. 160. 
8AB1. Nr. L 235 vom 18.9.1993, S. 41 
9AB1. Nr. L 126 vom 18.5.1994, S.l 
,0AB1. Nr. L 86 vom 4.4.1996, S. 69 
17 



ISSN 0254-1467 
KOM(97) 646 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 Ol 
Katalognummer : CB-CO-97-656-DE-C 
ISBN 92-78-28311-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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