26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/55 
fassendere und bessere Information durch einzelstaatli- eine gezielte und sachgerechte schulische Unterrichtung 
che und gemeinschaftsweite Kampagnen sowie durch zum Ziel haben. 
Geschehen zu Brüssel am 27. April 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 
80/778/EWG über Trinkwasser, 76/160/EWG über Badegewässer, 75/440/EWG über Oberflä­
chenwasser und 79/869/EWG über die Meßmethoden und Häufigkeit der Analysen des 
Oberflächenwassers (*) 
(89/C 159/23) 
Der Rat beschloß am 16. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 130 S des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. April 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Saiu. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Richtlinienvorschlag, der darauf abzielt, die praktische 
Durchführung der Richtlinien 80/778/EWG, 76/160/ 
EWG, 75/440/EWG und 79/869/EWG zu verbessern 
und zu beschleunigen. 
2. Er nimmt zur Kenntnis, daß die Normungsaus­
schüsse keine Stellungnahmen abgeben sollen, welche 
die Zielsetzung dieser Richtlinien ändern würden oder 
für die Mitgliedstaaten größere wirtschaftliche Folgen 
hätten. 
3. Der Ausschuß bittet daher die Kommission sicher­
zustellen, daß die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) 
des Richtlinienvorschlags vorgesehenen Maßnahmen 
auf jeden Fall der vollständigen Durchführung der vor-
(!) ABl. Nr. C 13 vom 17. 1. 1989, S. 7. genannten vier Richtlinien entsprechen und nicht etwa 
auf deren Lockerung oder Einschränkung hinauslaufen, 
weil einige Mitgliedstaaten vielleicht Schwierigkeiten 
mit ihrer effektiven Anwendung haben. 
4. Im übrigen nimmt der Ausschuß mit Verwunde­
rung zur Kenntnis, daß die Kommission die Möglichkeit 
vorsieht, den Normungsausschuß, bei dem es sich doch 
um ein für die technische Durchführung zuständiges 
Gremium handelt, auf Ersuchen eines Vertreters eines 
Mitgliedstaates zu befassen. Seines Erachtens sollte die­
se Befassung ausschließlich auf Initiative der Kommis­
sion erfolgen können. 
5. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es ferner wün­
schenswert, wenn in Artikel 5 klar zum Ausdruck käme, 
daß es bei den vorgesehenen Maßnahmen um aus­
schließlich technische Maßnahmen geht. Der Wortlaut 
dieses Artikels sollte folglich in diesem Sinne geändert 
werden. 
Nr. C 159/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
6. Der Ausschuß hält es schließlich für notwendig, 
daß das Parlament und er selbst nach Ablauf der an­
fänglichen dreijährigen Versuchsphase über die Erfolgs­
bilanz der neuen Richtlinie informiert sowie zu einem 
Geschehen zu Brüssel am 27. April 1989. 
Stellungnahme zu: 
I. STELLUNGNAHME ZU DEM ENTWURF EINES 
GEMEINSAMEN BESCHLUSSES DES RATES 
UND DER KOMMISSION ÜBER EIN PRO­
GRAMM ZUR LÖSUNG DER SPEZIFISCH AUF 
DIE ABGELEGENHEIT UND INSELLAGE DER 
FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPAR­
TEMENTS ZURÜCKZUFÜHRENDEN PRO­
BLEME 
1. Einleitung 
1.1. Ziel des Vorschlags ist die Schaffung eines mehr­
jährigen Aktionsprogramms, das vom 1. Juli 1989 bis 
31. Dezember 1992 durchgeführt werden soll, um eine 
Integration der französischen überseeischen Departe­
ments (ÜD) in die Gemeinschaft zu ermöglichen, mit 
(!) ABl. Nr. C 53 vom 2. 3. 1989, S. 12. etwaigen Kommissionsvorschlag gehört werden, der 
eine Verlängerung der Geltungsdauer oder eine Ände­
rung der Richtlinie entsprechend den erzielten Ergebnis­
sen zum Inhalt hätte. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Blick auf den Binnenmarkt einen Beitrag zur Beseitigung 
ihres wirtschaftlichen Rückstands zu leisten und die 
regionale Zusammenarbeit zu fördern. 
1.2. Dieses Programm soll folgendes umfassen: 
a) Beibehaltung der bereits erlassenen Gemeinschafts­
maßnahmen; 
b) Berücksichtigung der spezifischen Belange der ÜD 
in den Richtlinien oder Maßnahmen, die mit Blick 
auf den Binnenmarkt, den Sozialraum, die For­
schung und die technologische Entwicklung sowie 
den Umweltschutz zu erlassen sind; 
c) Beihilfen für die Produktion, Verarbeitung und Ver­
marktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, 
die nicht von gemeinsamen Maßnahmen erfaßt 
werden; — dem Entwurf eines gemeinsamen Beschlusses des Rates und der Kommission über ein 
Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen 
überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM), und 
— dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Sondersteuer octroi de mer 
in den französischen überseeischen Departements (!) 
(89/C 159/24) 
Der Rat beschloß am 15. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, 
Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 18. April 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Della Croce. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) mit 
großer Mehrheit bei 2 Neinstimmen und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.