DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/1

83. PLENARTAGUNG AM 9./10. FEBRUAR 2010

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Konzertierte und nachhaltige Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme der europäischen Automobilindustrie und zur Förderung ihrer Verankerung in den Regionen“

(2010/C 175/01)

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. weist darauf hin, dass die Automobilindustrie eine Branche von strategischer Bedeutung für die Europäische Union ist, da sie direkt und indirekt rund 12 Mio. Menschen Arbeit gibt. Mit den Fahrzeugherstellern und zahlreichen Ausrüstern ist die Automobilindustrie in der gesamten EU präsent;

2. stellt fest, dass die Automobilindustrie in einer schweren Krise steckt, die sich in den kommenden Monaten noch zu verschärfen droht und Auswirkungen auf die gesamte europäische Wirtschaft haben wird;

3. ist der Ansicht, dass das aktuelle Zusammentreffen politischer und wirtschaftlicher Ereignisse die Europäische Union veranlassen sollte, neu über die Unterstützung von Wirtschaftszweigen nachzudenken, die für die Beschäftigung und ein nachhaltiges Wachstum von zentraler Bedeutung sind;

4. fordert einen „New Deal“ für die europäische Automobilindustrie in ihrer Gesamtheit;

5. hält es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für entscheidend, dass die Autokonzerne und die betroffenen öffentlichen Verwaltungen die nötigen Schritte zu einem konzertierten Vorgehen unternehmen;

Große Herausforderungen

6. ist der Ansicht, dass mit dem Auslaufen der Sonderhilfen des Europäischen Konjunkturprogramms und nationaler Konjunkturprogramme die erheblichen Überkapazitäten der europäischen Automobilindustrie zutage treten werden. Die Industrie wird folglich ihre Produktionskapazität vermindern müssen. Dies gefährdet zahlreiche Fertigungsstätten und eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Betriebe in ganz Europa;

7. hebt hervor, dass die Unternehmen und die Beschäftigten der Automobilbranche einen zunehmenden Bedarf an Ausbildung, interner und externer Umstellung und sozialer Innovation haben;

8. weist auf die Entwicklung der Nachfrage vonseiten der Verbraucher hin, die sauberere und zuverlässigere Fahrzeuge zu erschwinglichen Preisen wollen;

9. betont, dass die Automobilindustrie vor neuen technischen Herausforderungen steht. Neue nachhaltige Mobilitätslösungen müssen entwickelt werden;

Für einen flexibleren Einsatz bestehender europäischer Instrumente

10. bedauert, dass nicht alle vorhandenen europäischen Instrumente für eine rasche Reaktion auf die Situation, in der sich die Wirtschaftsakteure befinden, geeignet sind;

11. bedauert insbesondere das langwierige, indirekte Verfahren für den Bezug von Mitteln aus dem Europäischen Fond für die Anpassung an die Globalisierung;

12. beklagt die Schwierigkeiten, die einige regionale Gebietskörperschaften damit haben, eine Änderung ihres operationellen EFRE-Programms zur Anpassung an die Umstände der Krise zu erwirken, während die Europäische Kommission die Anpassungen ursprünglich selbst angeregt hatte;

13. ersucht das Europäische Parlament, sich mit diesen Fragen zu befassen;

Für die Schaffung eines Gremiums der strategischen Konzertierung

14. betont, dass die Zukunft vieler europäischer Regionen wesentlich von Entscheidungen abhängt, die die Automobilhersteller treffen;

15. empfiehlt eine Intensivierung des im Vorfeld zu führenden Dialogs zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten, den betroffenen Gebietskörperschaften, den Automobilherstellern und den Gewerkschaften (1). Ein solcher Dialog würde es erlauben, frühzeitig die umfangreichen Umstrukturierungen zu erkennen, die unausweichlich sind, und die zur Bewältigung des Wandels notwendigen Maßnahmen zu ergreifen;

16. spricht sich im Übrigen dafür aus, dass die Hochrangige Gruppe „Cars 21“ bestehen bleibt und gleich ab Jahresbeginn 2010 darangehen kann, langfristige konzertierte Antworten auf die Probleme, vor denen die Automobilindustrie steht, zu erarbeiten. Die betroffenen Gebietskörperschaften müssen darin vertreten sein, damit alle Beteiligten zu Wort kommen können;

17. empfiehlt, dass eine europäische Beobachtungsstelle eingerichtet wird, die die Entwicklung in der Automobilindustrie verfolgt und die Cars-21-Gruppe, die Akteure der Branche und die betroffenen Behörden in ihrer Arbeit unterstützt;

Für einen „New Deal“ in der Automobilindustrie

18. ruft die Europäische Kommission auf, eine auf die bestehenden Initiativen abgestimmte langfristige Industriepolitik für die Automobilbranche zu formulieren, die der regionalen Dimension Rechnung trägt und die europäischen Ziele Wettbewerbsfähigkeit, territorialer Zusammenhalt, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung des Klimawandels zu verwirklichen hilft;

19. fordert die Europäische Kommission zu besonderer Aufmerksamkeit für den Erhalt der mit Hilfe der EU-Strukturfonds aufgebauten industriellen Kapazität auf;

20. ermuntert die Europäische Kommission, sich in ihren Beratungen über diese Politik auf die in der Hochrangige Gruppe „Cars 21“ vertretenen Beteiligten zu stützen;

21. empfiehlt, eine integrierte Industriepolitik zu schaffen, die insbesondere folgende Aspekte umfasst:

Zugang der Ausrüster zu Finanzierung

22. empfiehlt der Europäischen Kommission, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Binnenmarktes umfangreichere Möglichkeiten zur Unterstützung krisengeschüttelter Unternehmen zu geben;

23. hebt hervor, dass kleine und mittelständische Ausrüster ernste Schwierigkeiten im Kreditzugang haben, auch wenn sie auf lange Sicht wirtschaftlich überlebens- und wettbewerbsfähig sind;

24. empfiehlt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, die Einrichtung eines Finanzierungssystems für diese Betriebe zu erleichtern (2);

Eine ehrgeizige Forschungs- und Innovationspolitik

25. fordert die Europäische Kommission auf, in Absprache mit den betroffenen Beteiligten und auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Untersuchungen eine begrenzte Zahl von Technikoptionen auszuwählen, die vorrangig unterstützt werden sollen, um die Entwicklung von Fahrzeugen mit geringem Kohlendioxidausstoß zu fördern;

26. empfiehlt, der Initiative „Grünes Auto“ und dem Themenbereich „Verkehr“ des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung zusätzliche Finanzmittel zu widmen;

27. betont das Erfordernis energischer Informations-, Sensibilisierungs- und Werbemaßnahmen bei den Verbrauchern für Technologien für eine umweltfreundliche Mobilität;

28. empfiehlt, zügig die Infrastrukturen und Standards zu schaffen, die für die Entwicklung und Markteinführung neuer Technologien (Beispiel Elektroauto) nötig sind (3);

29. ersucht die Europäische Kommission, Schritte zur Erkundung von Möglichkeiten zu ergreifen, wie die Innovation in der Automobilbranche durch die öffentliche Auftragsvergabe vor der Vermarktung unterstützt werden kann;

Ein geeignetes Ausbildungsangebot

30. hebt hervor, dass die Entwicklung, die Produktion und die Wartung von Fahrzeugen immer ausgeklügeltere Technologien erfordert, wodurch neue Erfordernisse im Bereich der Ausbildung entstehen;

31. empfiehlt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, möglichst umgehend die Entwicklung von Erstausbildungs- und Fortbildungskursen in diesen neuen Technologien und den Zugang dazu zu erleichtern;

32. empfiehlt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, Maßnahmen der externen Umschulung, also in neue Sparten, zu erleichtern;

Ein stimulierendes Regelungsumfeld

33. betont, dass die EU-Rechtsvorschriften zur Beschleunigung des technischen Wandels hin zu saubereren Fahrzeugen beitragen können;

34. ruft die Europäische Kommission auf, ihre Bemühungen zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit von Kraftfahrzeugen fortzusetzen, ohne das Anpassungsvermögen der Unternehmen zu überfordern;

35. empfiehlt, jede Neuregelung durch eine Finanzierung zugunsten von FuE zu flankieren, die es den Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Betrieben, ermöglicht, die entsprechenden technologischen Herausforderungen zu meistern.

Brüssel, den 10. Februar 2010 Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen Mercedes BRESSO

(1) Die informelle Sitzung vom 13. März 2009, in der die Europäische Kommission Minister der betroffenen Staaten und Vertreter von General Motors an einen Tisch brachte, muss eine systematische Fortführung mit den anderen in Europa bestehenden Herstellern finden.

(2) Beispielsweise nach dem Vorbild der in den USA gebräuchlichen „umgekehrten Absatzfinanzierung“ (reverse factoring), für die sich der Europäische Verband der Kraftfahrzeugteile- und -zubehörindustrie (CLEPA) ausspricht.

(3) Die deutsch-französische Arbeitsgruppe zur Industriepolitik ist ein gutes Beispiel für eine Vorgehensweise, durch die die Aufstellung der nötigen Normen und Standards beschleunigt wird. Sie hat die Aufgabe, Möglichkeiten der Zusammenarbeit und neue deutsch-französische Initiativen im Bereich der Elektromobilität zu sondieren.