DE Amtsblatt der Europäischen Union C 117/9

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 12. Dezember 2016

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens

(Sache AT.39904 — Akkumulatoren)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8456)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2017/C 117/10)

Am 12. Dezember 2016 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1. EINLEITUNG

(1) Am 12. Dezember 2016 hat die Kommission einen Beschluss in Bezug auf eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens im Bereich wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren erlassen. Die Adressaten des Beschlusses hatten wirtschaftlich sensible Marktinformationen ausgetauscht und/oder Preise für wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren („Li-Akkus“) abgesprochen.

(2) In Abhängigkeit von Nutzung und Nachfrage werden drei verschiedene Arten von Li-Akkus unterschieden, und zwar zylindrische Akkus, prismatische Akkus und Polymer-Akkus. Bei größeren Geräten wie Laptops und Camcordern kommen häufig zylindrische Li-Akkus zum Einsatz, während es bei kleineren Geräten wie Smartphones und Tablets häufig prismatische oder Polymer-Li-Akkus sind.

(3) Der Beschluss ist an Samsung SDI (2), Sony (3), Panasonic (4) und Sanyo (5) gerichtet (im Folgenden „Parteien“).

2. BESCHREIBUNG DER SACHE

2.1. Verfahren

(4) Nachdem Samsung SDI nach der Kronzeugenregelung von 2006 einen Antrag auf Geldbußenerlass gestellt hatte, richtete die Kommission am 1. Juni 2012 Auskunftsersuchen an in der Branche tätige Unternehmen. Am 17. August 2012 beantragte Sony eine Ermäßigung der Geldbuße. Am 25. März 2015 beantragte Panasonic (zusammen mit Sanyo) eine Geldbußenermäßigung.

(5) Am 4. März 2015 leitete die Kommission gegen die Parteien ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein, um Vergleichsgespräche aufzunehmen. Zwischen Juli 2015 und Juli 2016 fanden Vergleichsgespräche statt. Anschließend stellten die Parteien einen förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (6) bei der Kommission.

(6) Am 28. September 2016 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Alle Parteien bestätigten unmissverständlich, dass diese den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen zutreffend wiedergebe und sie folglich an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten.

(7) Am 5. Dezember 2016 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. Der Beschluss wurde von der Kommission am 12. Dezember 2016 erlassen.

2.2. Dauer

(8) Folgende Unternehmen haben gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen, indem sie in den nachstehend angegebenen Zeiträumen an wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Lieferung von Li-Akkus mitwirkten: Unternehmen Dauer der Beteiligung Samsung SDI 1. April 2004-1. Oktober 2007 Sony 24. Februar 2004-1. Oktober 2007 Panasonic 24. Februar 2004 bis 10. November 2007 Sanyo 24. Februar 2004 bis 10. November 2007

2.3. Zusammenfassung der Zuwiderhandlung

(9) Das Kartell bestand aus einer Reihe wettbewerbswidriger Kontakte zwischen den Parteien in Bezug auf Li-Akkus, einschließlich gelegentlicher Kontakte im Zusammenhang mit den Preisen und/oder des regelmäßigen Austauschs wirtschaftlich sensibler Marktinformationen. Darüber hinaus erörterten die Parteien ihre Absicht, an von bestimmten Kunden organisierten besonderen Ausschreibungen teilzunehmen. Im Rahmen dieser Gespräche legten sie gelegentlich die Preise offen, die sie anboten oder anzubieten beabsichtigten, und verständigten sich auf den geeigneten Zeitpunkt für die Einführung der vereinbarten Preiserhöhungen.

(10) Das Kartell beinhaltete in erster Linie bilaterale Kontakte, aber gelegentlich gab es auch multilaterale Kontakte. Die Kartellgespräche erfolgten überwiegend in Asien, aber gelegentlich fanden auch in Europa Kontakte statt.

(11) Die Kartellkontakte waren von unterschiedlicher Intensität und Häufigkeit. Ihren Höhepunkt erreichten die Kontakte im Zusammenhang mit Erhöhungen der Kobaltpreise in den Jahren 2004 und 2007. Dies führte zu der Vereinbarung der Parteien über vorübergehende Preiserhöhungen für Li-Akkus für diesen Zeitraum.

2.4. Abhilfemaßnahmen

(12) Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (7) angewandt.

2.4.1. Grundbetrag der Geldbuße

(13) Die Berechnung des Umsatzes erfolgt auf der Grundlage der Li-Akku-Verkäufe im EWR im letzten vollständigen Geschäftsjahr der Zuwiderhandlung (2006).

(14) In Anbetracht der Art und der räumlichen Ausdehnung der Zuwiderhandlung wird der für den variablen Betrag der Geldbuße und für den Zusatzbetrag („Eintrittsgebühr“) angewandte Prozentsatz auf 16 % des mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehenden Umsatzes festgesetzt.

(15) Der variable Betrag wird mit der Anzahl der Jahre bzw. dem Bruchteil eines Jahres multipliziert, die bzw. den die Parteien an der Zuwiderhandlung beteiligt waren. Die Erhöhung aufgrund der Dauer wird auf der Grundlage der vollen Jahre, Monate und Tage berechnet.

2.4.2. Anpassungen des Grundbetrags

(16) In dieser Sache stellte die Kommission weder erschwerende noch mildernde Umstände fest. Bei Sony und Panasonic wurde angesichts der besonders hohen Umsätze der Unternehmen mit Waren oder Dienstleistungen, die nicht mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehen, ein Multiplikationsfaktor von 1,2 angewandt, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen angewandt.

2.4.3. Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes

(17) Die einzelnen Endbeträge der Geldbußen liegen unter 10 % des weltweiten Umsatzes sämtlicher Parteien.

2.4.4. Anwendung der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006

(18) Samsung SDI war das erste Unternehmen, das Informationen und Beweismittel vorlegte, die die Voraussetzungen nach Randnummer 8 Buchstabe a der Kronzeugenregelung von 2006 erfüllten. Die gegen das Unternehmen zu verhängenden Geldbuße wird folglich um 100 % ermäßigt.

(19) Ferner wird Sony eine Ermäßigung der Geldbuße um 50 % und Panasonic/Sanyo eine Ermäßigung um 20 % gewährt.

2.4.5. Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren

(20) Auf der Grundlage der Mitteilung über das Vergleichsverfahren wurde die Geldbuße für Sony, Panasonic und Sanyo um 10 % ermäßigt. Diese Ermäßigung kommt zu der Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenregelung hinzu.

3. DURCH DEN BESCHLUSS VERHÄNGTE GELDBUSSEN

(21) Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden folgende Geldbußen festgesetzt: a) Samsung SDI Co., Ltd: 0 EUR; b) Sony Corporation, Sony Energy Devices Corporation, Sony Electronics Inc. und Sony Taiwan Limited: gesamtschuldnerisch: 29 802 000 EUR; c) Panasonic Corporation und Panasonic Automotive & Industrial Systems Europe GmbH: gesamtschuldnerisch 38 890 000 EUR; d) Sanyo Electric Co., Ltd, Panasonic Industrial Devices Sales Taiwan Co., Ltd und Panasonic Automotive & Industrial Systems Europe GmbH: gesamtschuldnerisch 97 149 000 EUR.

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2) Die betreffende juristische Person ist Samsung SDI Co., Ltd.

(3) Die betreffenden juristischen Personen sind Sony Corporation, Sony Energy Devices Corporation, Sony Electronics Inc. und Sony Taiwan Limited.

(4) Die betreffenden juristischen Personen sind Panasonic Corporation und Panasonic Automotive & Industrial Systems Europe GmbH (ehemals Panasonic Industrial Device Sales Europe GmbH).

(5) Die betreffenden juristischen Personen sind Sanyo Electric Co., Ltd, Panasonic Industrial Devices Sales Taiwan Co., Ltd (ehemals Sanyo Energy Taiwan Co., Ltd) und Panasonic Automotive & Industrial Systems Europe GmbH (ehemals Sanyo Component Europe GmbH). Seit dem zweiten Halbjahr 2009 gehört Sanyo der Panasonic-Gruppe an.

(6) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(7) ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2.