BEGRÜNDUNG

1.Kontext des Vorschlags

Dieser Beschluss betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „EUSF“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (im Folgenden „Verordnung“) in Höhe von 319 192 359 EUR, um Kroatien nach einer Reihe von Erdbeben, die sich zwischen dem 28. Dezember 2020 und dem 21. Februar 2021 ereignet haben, zu helfen.

Dieser Beschluss zur Inanspruchnahme wird gemeinsam mit der Mittelübertragung Nr. DEC 28/2021 vorgelegt, in der vorgeschlagen wird, den Betrag von 277 866 852 EUR aus der Reservelinie der Solidaritäts- und Soforthilfereserve sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen auf die operative Haushaltslinie des EUSF zu übertragen. Diese Mittel werden für die Zahlung des Restbetrags an Kroatien nach Abzug der bereits geleisteten Vorschusszahlung in Höhe von 41 325 507 EUR verwendet.

2.Informationen und Voraussetzungen

2.1Kroatien – Erdbebenserie ab dem 28. Dezember 2020

Am 28. Dezember 2020 wurde der Großraum Petrinja von einem starken Erdbeben (mit einer Lokalmagnitude (ML) von 5,0 und einer Intensität von VI-VII auf der EMS) erschüttert; das Epizentrum lag in der Nähe der Stadt Petrinja. Es handelte sich dabei jedoch nur um das Vorbeben des Erdbebens, das sich am darauffolgenden Tag ereignete. Am 29. Dezember 2020 kam es im Großraum Petrinja und der näheren Umgebung zu einem Erdbeben mit einer Lokalmagnitude von 6,2, das Todesopfer und Verletzte forderte sowie großen Schaden anrichtete. Am stärksten betroffen waren die Städte Sisak, Petrinja und Glina sowie ihre umliegenden Dörfer. Im Zentrum von Sisak wurden 90 % der Gebäude in unterschiedlichem Ausmaß beschädigt. Schäden wurden auch in den Gespanschaften Karlovac und Zagreb verzeichnet. Am 30. Dezember 2020 ereigneten sich mehrere starke Nachbeben mit Lokalmagnituden von 2,7 bis 5,2. Nach den ersten Beben erschütterte eine Reihe von Nachbeben das Epizentrum, wobei in den ersten Monaten insgesamt mehr als 4000 Nachbeben verzeichnet wurden.

In der Folge stellte die Republik Kroatien im Zusammenhang mit der Erdbebenserie, die sich zwischen dem 28. Dezember 2020 und dem 21. Februar 2021 ereignete, einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union.

Die Kommissionsdienststellen haben den Antrag nach Maßgabe der Verordnung, insbesondere der Artikel 2, 3 und 4, eingehend geprüft. Nachstehend eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte der Prüfung:

(1)Am 18. März 2021 stellte die Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) im Zusammenhang mit der Erdbebenserie, die ab dem 28. Dezember 2020 begann, einen Antrag auf einen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „EUSF“).

(2)Der Antrag wurde innerhalb von zwölf Wochen nach Auftreten der ersten durch die Katastrophe verursachten Schäden gestellt und enthält alle in Artikel 4 der Verordnung geforderten Angaben.

(3)Das Erdbeben ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.

(4)Schätzungen der kroatischen Behörden zufolge beläuft sich der direkte Gesamtschaden auf 5 508 740 811 EUR. Dieser Betrag entspricht 10,21 % des kroatischen Bruttonationaleinkommens (BNE) und liegt damit über dem Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EUSF bei „Katastrophen größeren Ausmaßes“ in Höhe von 323 774 Mio. EUR (0,6 % des kroatischen BNE im Jahr 2021); daher ist die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ einzustufen und fällt somit in den Hauptanwendungsbereich der Verordnung.

(5)Grundlage für die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem Solidaritätsfonds ist der direkte Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfsmaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung verwendet werden.

(6)In ihrem Antrag beschreiben die kroatischen Behörden ausführlich das Ereignis und die Art der Schäden. Durch das Erdbeben vom 29. Dezember 2020 mit einer Lokalmagnitude von 6,2, das den Großraum Petrinja und die nähere Umgebung erschütterte, kamen sieben Menschen ums Leben, wurden Dutzende Menschen verletzt und entstand großer Schaden: Das Erdbeben war in einem sehr großen Gebiet spürbar, auch in Slowenien, Bosnien und Herzegowina sowie Ungarn. Schäden an Gebäuden entstanden durch dieses Erdbeben nicht nur in der Region des Epizentrums, sondern in einem sehr großen Teil des kroatischen Hoheitsgebiets. Vom Erdbeben waren auch Gebäude betroffen, die bereits durch das Erdbeben in Zagreb vom 22. März 2020 beschädigt worden waren, weswegen es erheblicher und umfassender Anstrengungen bedurfte, um zu bewerten, ob es an bereits gefährdeten Gebäuden zu neuen Schäden gekommen war. Zusammen mit einer Reihe von 4000 verzeichneten Nachbeben hat sich das Erdbeben als eine der größten Erdbebenkatastrophen Kroatiens der jüngsten Zeit erwiesen. Am 4. Januar 2021 wurde das Gebiet der Gespanschaften Sisak-Moslavina, Zagreb und Karlovac durch die kroatische Regierung zum Katastrophengebiet (nach Erdbeben) erklärt.

(7)Schätzungen zufolge waren 1,55 Millionen Menschen (mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung Kroatiens) am stärksten von der Erdbebenserie im Dezember 2020 und den Nachbeben betroffen. Die Wohnbauten, die am häufigsten beschädigt waren, waren Familienhäuser, da sie den größten Teil des gesamten Wohngebäudebestands ausmachen. Auf den Wohnungssektor entfallen 72 % aller beschädigten Gebäude, die übrigen 28 % sind auf andere Sektoren verteilt. 85,25 % der beschädigten Wohneinheiten befinden sich in der Gespanschaft Sisak-Moslavina. Die Schäden im Wohnungssektor fielen größer aus als die Schäden in allen anderen Sektoren zusammen; viele Menschen verloren ihr Obdach.

(8)Die Erdbeben verursachten in den betroffenen Verwaltungseinheiten erhebliche Schäden an der Bildungsinfrastruktur (insgesamt 271 Gebäude wurden beschädigt) sowie am architektonischen Erbe und an der kulturellen Infrastruktur. Die größten Schäden entstanden am Gebäude des allgemeinen Krankenhauses in der Gespanschaft Sisak-Moslavina, dem wichtigsten medizinischen Dienstleister in der Region. Fast alle Krankenhausgebäude in Sisak und Petrinja wurden durch das Erdbeben erheblich beschädigt, weswegen sie für die Patienten nicht mehr sicher waren. Insgesamt wurden 324 Gebäude beschädigt, die von den staatlichen Verwaltungsbehörden und anderen Einrichtungen genutzt werden. Von den beschädigten Gebäuden zählen sechs zum kulturellen Erbe.

(9)Die von den Kommissionsdienststellen durchgeführte unabhängige Prüfung bestätigte das betroffene Gebiet sowie die im Antrag angegebene Gesamtzahl der Betroffenen. Durch die Aktivierung des Copernicus-Katastrophen- und Krisenmanagementdienstes – Schnellkartierung der Europäischen Kommission konnten hochauflösende Satellitenbilder analysiert werden. Im Rahmen der Analyse wurden die Schäden an den Gebäuden in den Städten Petrinja, Sisak und Glina sowie die räumliche Verteilung der im Antrag geltend gemachten Schäden bestätigt. Eine von der Gemeinsamen Forschungsstelle durchgeführte spezifische Analyse ergab, dass die Auswirkungen des Erdbebens in Petrinja im Vergleich zu den Auswirkungen des Erdbebens vom 22. März 2020, dessen Epizentrum näher bei Zagreb lag, in Bezug auf die exponierte Bevölkerung und das bebaute Gebiet zwar deutlich größer sind (fast doppelt so groß), dass es aber aufgrund der geringeren Wiederaufbaukosten und der geringeren Zahl historisch wertvoller Gebäude zu einem erheblich geringeren direkten Gesamtschaden geführt hat. Die Bewertung der Kommission bestätigte die Plausibilität des direkten Gesamtschadens in der Größenordnung des von den kroatischen Behörden geschätzten Schadens.

(10)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen wurden von Kroatien auf 1,66 Mrd. EUR geschätzt und in mehrere Kategorien unterteilt. Der größte Anteil entfällt auf die Kosten für Notunterkünfte (über 368 Mio. EUR), die unverzügliche Wiederherstellung der betroffenen Naturräume zur Vermeidung von unmittelbaren Auswirkungen der Bodenerosion (über 304 Mio. EUR) und die Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete (über 228 Mio. EUR).