A4-0125/95

Entschließung zu dem Fünften Periodischen Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Fünften Periodischen Berichts über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft (KOM(94)0322 - C4-0095/94),

- in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ((ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 34.)),

- in Kenntnis von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 in der geänderten Fassung,

- in Kenntnis des Vierten Periodischen Berichts über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft (KOM(90)0609 - C3-0053/91) und unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 12. März 1992 ((ABl. C 94 vom 13.04.1992, S. 309.)),

- in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission, insbesondere von Kapitel 10 (KOM(93)0700),

- in Kenntnis des fünften Aktionsprogramms für die Umwelt (KOM(92)0023),

- in Kenntnis des Entwurfs der Kommission für ein Programm Europa 2000+ (CX-86-94-117),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik (A4-0125/95),

1. beglückwünscht die Kommission zu dem Fünften Periodischen Bericht, der zusammen mit ihrem Vierten Periodischen Bericht und ihrem Bericht "Europa 2000+" eine umfassende und detaillierte Beschreibung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Regionen der Union bietet und eine ausreichend solide Grundlage für die Formulierung von strukturpolitischen Maßnahmen auf Unionsebene darstellt; ist erfreut darüber, daß diese Berichte sich von Jahr zu Jahr hinsichtlich der Anzahl der beschriebenen und analysierten Entwicklungsfaktoren beträchtlich verbessert haben;

2. stellt mit Zufriedenheit fest, daß einige in dem Bericht des Parlaments über den Vierten Periodischen Bericht enthaltene Empfehlungen von der Kommission in ihrem Fünften Bericht aufgegriffen worden sind, so insbesondere die Empfehlung bezueglich einer genaueren Darstellung der demographischen Situation und der voraussichtlichen Entwicklungen, der verschiedenen Einwanderungsmuster, der Investitionsströme sowie der Regionalpolitiken der Mitgliedstaaten;

3. stellt fest, daß die wichtigen Aspekte der staatlichen Subventionen und der Schattenwirtschaft noch immer nicht in den Bericht aufgenommen wurden und besteht darauf, daß deren Ausmaß und Auswirkungen in dem nächsten Periodischen Bericht ermittelt und bewertet werden; unterstreicht die Notwendigkeit einer solchen Bewertung angesichts der entscheidenden Rolle der Struktur- und Regionalpolitiken als Instrumente der Unterstützung und Untermauerung der Entwicklung der Regionen in Richtung auf die WWU;

4. erinnert die Mitgliedstaaten daran, daß die Verantwortung für die Durchführung gezielter wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen nach wie vor bei den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Regionen liegt; bekräftigt, daß der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft - ohne einen gleichzeitigen aktiven Beitrag der Mitgliedstaaten - nur langsam zu einem Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte führen kann;

5. bedauert, daß die positiven Trends zu einer nominellen Konvergenz auf nationaler Ebene noch nicht einhergehen mit einer realen Konvergenz auf regionaler Ebene und daß der Kohäsionsdivergenz innerhalb der Regionen nicht in ausreichendem Masse Rechnung getragen wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Komplementarität und Integration von Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten, um es den Regionen zu ermöglichen, ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzutreiben und gleichzeitig die Erfuellung der Konvergenzkriterien der Wirtschafts- und Währungsunion anzustreben; fordert die Kommission auf, Vorschläge und Strategien zur Förderung der regionalen Konvergenz vorzulegen;

6. ist der Auffassung, daß die Einführung einer einheitlichen Währung nicht so automatisch eine positive Auswirkung auf die regionale Entwicklung haben wird, wie die Kommission dies zu sehen scheint, sondern daß diese positiven Auswirkungen weitgehend davon abhängen, daß neben der Einführung der Währungsunion eine echte Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik auf Unionsebene ins Leben gerufen wird;

7. erkennt den langfristig angelegten Charakter der gemeinschaftlichen Regional- und Strukturpolitik an; ist sich gleichzeitig bewusst, daß sich auch langfristig angelegte Politiken im Rahmen jeweils gegebener finanzieller Spielräume bewegen müssen;

8. weist den Rat darauf hin, daß die Politik der Transeuropäischen Netze im Verkehrsbereich zwecks Rechtfertigung des hohen Finanzeinsatzes die Investitionen in Regionen leitet, wo das Wachstum bereits stark ist, so daß die Konzentration der Wirtschaftstätigkeit in diesen Regionen verstärkt wird, während in weniger entwickelten Regionen die Chancen zur Ansiedlung von Unternehmen abnehmen;

9. erinnert an die Schlußfolgerungen des Berichts, wonach Investitionen im Bildungssektor in den benachteiligten Regionen eine unabdingbare Voraussetzung für die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten und für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit darstellen; daher muß ein grösserer Teil der öffentlichen Haushalte zur Förderung der Humanressourcen eingesetzt werden, und zwar in Form einer Unterstützung der Bildung, der Ausbildung und der Forschung;

10. hält es ausserdem für ebenso wichtig, die benachteiligteren Gebiete wirtschaftlich zu beleben durch Anreize zur Gründung und zum weiteren Ausbau kleiner und mittlerer Unternehmen;

11. betont die Notwendigkeit der Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Förderung der ständigen Weiterbildung zur Gewährleistung der ständigen Anpassung der Ausbildungsinhalte an die Erfordernisse der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit;

12. ist ausserordentlich besorgt über die grossen Ungleichgewichte, die in den Bereichen Forschung und Entwicklung bestehen (drei Viertel aller öffentlichen Forschungsaufträge, einschließlich der von der Gemeinschaft finanzierten, konzentrieren sich auf eine kleine Zahl von Innovationszentren);

13. fordert die Kommission auf, genauer zu untersuchen, welche elementaren Faktoren zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in den benachteiligten Regionen beitragen würden, um die strukturellen Maßnahmen gezielter auf die Verbesserung der individuellen Wettbewerbsstärken der Regionen abstellen zu können; bedauert, daß die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zwischen den reichsten und ärmsten Regionen trotz einer generellen Verbesserung der Lage in den Regionen der Gemeinschaft nach wie vor sehr groß sind; erinnert daran, daß die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts einer der wichtigsten Pfeiler des Vertrags über die Europäische Union ist und einen Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung der Konvergenzziele der Gemeinschaft darstellt; bedauert, daß die Vergrösserung der Kluft zwischen den Regionen wie auch innerhalb der einzelnen Regionen nach wie vor unannehmbar hohe Arbeitslosenquoten und eine zu grosse Unterbeschäftigung von Humanressourcen zur Folge hat; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, makroökonomische Maßnahmen und Gemeinschaftspolitiken effektiver zu koordinieren, um die Arbeitslosigkeit in diesen Regionen zu bekämpfen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten unter Hinweis auf die Analyse im Weißbuch auf, den Einsatz der makroökonomischen Mittel und Gemeinschaftspolitiken dahingehend zu überprüfen, inwieweit sie bezueglich der Effizienz des Abbaus der Arbeitslosigkeit gerechtfertigt sind und der erhöhten Frauenarbeitslosigkeit durch spezielle Begleitmaßnahmen Rechnung tragen;

14. fordert die Kommission auf, bei einer zukünftigen Beurteilung zu überprüfen, wie viele Arbeitsplätze durch die Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds geschaffen werden, und, sofern möglich, nach einzelnen Regionen aufgefächerte statistische Daten und sonstige Informationen bereitzustellen;

15. fordert die Kommission auf, sich eingehender mit der Ermittlung, Lokalisierung und Analyse derjenigen Faktoren zu befassen, die trotz des hohen Verwendungsanteils der für regional- und strukturpolitische Maßnahmen der Gemeinschaft vorgesehenen Mittel negative Auswirkungen haben und zur Verschärfung der Ungleichheiten in bestimmten Regionen der Gemeinschaft beitragen;

16. fordert die Kommission auf, die Wirtschaftsleistung von Regionen mit vergleichbarer sozioökonomischer Ausgangslage genauer zu analysieren und gegenüberzustellen, um den tatsächlichen Beitrag der Strukturpolitiken der Gemeinschaft an dieser Wirtschaftsleistung zu ermitteln und gezielte Empfehlungen für künftige Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds aussprechen zu können;

17. fordert die Kommission auf, in ihrem nächsten periodischen Bericht die spezifischen Probleme (Randlage, regionale und soziale Auswirkungen der Krise maritimer Branchen wie dem Schiffbau, dem Fischereisektor usw.), neue Fragestellungen (wirtschaftliche Rolle von Seehäfen und der Küstenschiffahrt, maritimer Umweltschutz, regenerierbare Energien) und die Entwicklungsperspektiven der europäischen Küstenregionen zu berücksichtigen, um so in Zukunft einen kohärenteren Ansatz für diese häufig stark benachteiligten und peripheren Gebiete der Europäischen Union erarbeiten zu können, der im Rahmen der europäischen Regionalpolitik verfolgt werden kann;

18. bedauert, daß bei den Inspektionsbesuchen verschiedene Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Fonds zu Tage getreten sind;

19. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, daß die Regionalpolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten - seien sie nun Angelegenheit der Zentralregierungen oder der Regionalregierungen - die regionalpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft in einigen Fällen nicht gerade ergänzen oder unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission daher auf, die Koordination ihrer Maßnahmen zu verbessern; fordert die Kommission auf, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen in bezug auf die Erzielung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erfuellen;

20. erachtet es als sinnvoll, daß die Kommission bei der Analyse der Probleme der Küstenregionen analog zu der in diesem Bericht angestellten räumlichen Untersuchung spezieller Wirtschaftssektoren (im Bericht wird der Automobilsektor, die Luftfahrtindustrie, die Textil- und Bekleidungsindustrie sowie die Rüstungsindustrie erwähnt) zukünftig einerseits eine differenzierte Analyse der regionalen Bedeutung des Fischereisektors und anderer maritimen Wirtschaftssektoren (Schiffbau, Häfen, Küstenschiffahrt) in diesen Regionen erstellt und andererseits mögliche regionalpolitische Entwicklungsperspektiven dieser endogenen Wirtschaftspotentiale aufzeigt;

21. weist die Mitgliedstaaten und die Kommission auf die wichtige Rolle hin, die die lokalen und regionalen Behörden beim Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten spielen, wodurch die Notwendigkeit der Einbeziehung der lokalen Behörden und Regionen in die Planung und Durchführung der regionalpolitischen Maßnahmen verstärkt wird; erinnert daran, daß die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips vor allem Transparenz und Beteiligung - und damit eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Planung - beinhaltet;

22. fordert die Kommission auf, die inländischen Struktur- und Finanzinterventionen der Mitgliedstaaten in Regionen, für die Mittel aus den Strukturfonds bewilligt wurden, genau zu bewerten und die Kontrollmaßnahmen und Sanktionen bei Mißbrauch von Gemeinschaftsmitteln durch Mitgliedstaaten zu verschärfen; ersucht die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß finanzielle oder politische Interventionen in den förderungswürdigen Regionen das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts stärken und untermauern, und zwar insbesondere dort, wo Maßnahmen zu Lasten des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu gehen scheinen; die Mitgliedstaaten sollten den Strukturfondsmaßnahmen und -zielen bei der Erstellung ihrer Pläne für förderungswürdige Regionen Rechnung tragen;

23. fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten der Definition besser vergleichbarer "sozioökonomischer Regionen" (möglichst unter Einbeziehung aller Elemente, die für die Definition der "Pendler-Regionen" notwendig sind) zu prüfen, um so gezielte Strukturpolitiken genauer festlegen zu können;

24. fordert die Kommission auf, im Vorfeld künftiger Reformen der Strukturfonds bereits die Kriterien der Förderungswürdigkeit zu überprüfen, um eine höhere Effektivität und eine bessere Konzentration der Mittelvergabe aus den Strukturfonds zu gewährleisten;

25. erinnert die Mitgliedstaaten und die Kommission an ihre Verpflichtung im Rahmen der Strukturfondsbestimmungen, für Chancengleichheit zu sorgen, sowie an die Notwendigkeit prioritärer Maßnahmen zur Begünstigung benachteiligter und schwächerer Regionen und Gemeinden;

26. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, jeglichen Mißbrauch bzw. jegliche Veruntreuung von Strukturfondsmitteln - insbesondere vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Untersuchung der Kommission über die Zahlung von EFRE-Geldern an privatisierte Versorgungsunternehmen - zu vermeiden; die Kommission sollte die strenge und rigorose Einhaltung der Vorschriften gewährleisten und gegebenenfalls die Vorschriften ändern, um den Mißbrauch von Mitteln zu verhindern;

27. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen einer künftigen Erweiterung der Union auf die Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds zu prüfen; fordert die Kommission insbesondere auf, schnellstmöglich eine detaillierte - der GAP- Studie vergleichbare - Analyse der finanziellen Auswirkungen einer künftigen Erweiterung vorzubereiten und eine Einschätzung der haushaltstechnischen Umverteilungsmaßnahmen vorzunehmen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, daß das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Rahmen des gemeinschaftlichen Besitzstandes und im Geiste der Solidarität verwirklicht wird; ferner sollten Bemühungen unternommen werden, um sicherzustellen, daß die vorhandenen Mittel optimal zum Einsatz kommen;

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.