28. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu der  „Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  über  die Ausarbeitung 
eines  Gesamtkonzepts  für  die  bevorstehenden  multilateralen  GATT-Verhandlungen" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Stellungnahme  war,  ist nicht  im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  110.  Plenartagung  am  28.  und  29.  März  1973  beschloß  der  Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  111.  Plenartagung  am 23. und  24. Mai  1973  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 27. März 
1973  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Außenbe-
ziehungen  mit  der  Erarbeitung  einer  Stellungnahme 
zu den  bevorstehenden  multilateralen  GATT-Ver-
handlungen  zu beauftragen, 
gestützt  auf die anläßlich  der Plenartagung  am 28./29. 
März  1973  von  seinen  Mitgliedern  erteilte  Zustim-
mung  zur  Ausarbeitung  einer  diesbezüglichen  Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf das  anläßlich  der Sitzung  der Fachgruppe 
Außenbeziehungen  am  13.  April  1973  von  Herrn 
Wellenstein,  Vertreter  der  Kommission,  gehaltene 
Referat  über  die  Leitlinien  des  „Gesamtkonzepts", 
das die  Kommission  in ihrer  „Mitteilung  an  den Rat über  die Ausarbeitung  eines  Gesamtkonzepts  für 
die bevorstehenden  GATT-Verhandlungen"  fest-
legte, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Außenbeziehungen  in ihrer  4. Sitzung  am 21. Mai  1973 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  de 
Precigout,  vorgelegten  Bericht  und  auf die Beratungen 
der Fachgruppe  anläßlich  ihrer  Sitzungen  am 13. April 
sowie  am 2. und  21. Mai  1973, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der  111.  Ple-
nartagung  am 23./24.  Mai  1973,  Sitzung  am 24. Mai 
1973, 
in Erwägung,  daß  die  Staats-  und  Regierungschefs 
der ursprünglichen  und  der  neuen  Mitgliedstaaten 
der Europäischen  Gemeinschaften  anläßlich  der 
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Pariser  Gipfelkonferenz  vom  19.  bis 21. Oktober  1972 
beschlossen,  daß  die  Verharidlungsposition  der  Ge-
meinschaft  im Hinblick  auf  die  multilateralen  GATT-
Verhandlungen  vor  dem  1. Juli  1973  geklärt  werden 
müsse; 
in Erwägung,  daß  die  Kommission  am  4. April  1973 
in einer  Mitteilung  an den  Rat  das  entsprechende 
„Gesamtkonzept"  vorlegte; 
in Erwägung,  daß  es wichtig  ist, daß  seine  Auffassung 
der Kommission  und  dem  Rat  vor  der  Beschluß-
fassung  des Rates  bekannt  ist, und  daß  es ihm  infolge-
dessen  notwendig  erschien,  seine  ersten  Reaktionen 
zu diesem  „Gesamtkonzept"  darzulegen,  wobei  er 
sich vorbehält,  die  einzelnen  Aspekte  der  Verhand-
lungen  in einer  zweiten  Phase  eingehend  zu prüfen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB, 
die mit  103  Ja-Stimmen  bei  9 Stimmenthaltungen 
angenommen  wurde: 
Die großen  Industrienationen  haben  zu Anfang  des 
Jahres  1972  anerkannt,  daß  das  gesamte  Gefüge  der 
internationalen  Wirtschaftsbeziehungen  einer  globalen 
Prüfung  unterzogen  werden  muß  mit  dem  Ziel,  unter 
Berücksichtigung  der strukturellen  Veränderungen  der 
letzten  Jahre  verbesserte  Beziehungen  auszuhandeln. 
Diese  Erklärung  bezog  sich  auf  den  Handel  mit  Roh-
stoffen,  Agrarerzeugnissen  und  Industrieerzeugnissen. 
Es wurde  ferner  angekündigt,  daß  den  Problemen  der 
Entwicklungsländer  besondere  Aufmerksamkeit  ge-
widmet  werden  solle. 
So wurde  ein  bedeutender  politischer  Impuls  gegeben 
durch  die gemeinsamen  Erklärungen  von  Februar  und 
März  1972,  in denen  sich  die  Gemeinschaft,  Japan 
und die  Vereinigten  Staaten  — die  zusammen  mit 
mehr  als 60%  am  Welthandelsvolumen  beteiligt  sind 
— zur  aktiven  Vorbereitung  neuer  multilateraler 
Verhandlungen  verpflichteten,  die  1973  beginnen 
sollten,  und  an die  Vertragsparteien  des  GATT  die 
Aufforderung  richteten,  sich  an diesem  Vorhaben  zu 
beteiligen. 
Anläßlich  der  Konferenz  der  Staats-  und  Regierungs-
chefs  der  ursprünglichen  und  neuen  Mitgliedstaaten 
der Europäischen  Gemeinschaften,  die  vom  19.  bis 
21. Oktober  1972  in Paris  stattfand,  erklärte  sich  die 
Gemeinschaft,  um eine  harmonische  Entwicklung  des 
Welthandels  zu gewährleisten,  entschlossen: — unter  Wahrung  des  von  der  Gemeinschaft  Er-
reichten  einen  Beitrag  zu  einer  schrittweisen 
Liberalisierung  des  Welthandels  durch  Maßnah-
men  zu leisten,  die  auf  Gegenseitigkeit  beruhen 
und gleichermaßen  tarifäre  und  nicht  tarifäre 
Hemmnisse  betreffen; 
— in einem  Geist  der  Weltoffenheit  und  unter  An-
wendung  der  geeigneten  Formen  mit  den  Vereinig-
ten Staaten  von  Amerika,  Japan,  Kanada  und 
den übrigen  industrialisierten  Handelspartnern 
einen  konstruktiven  Dialog  zu führen. 
Gleichzeitig  bekräftigte  sie den  Wunsch,  daß  die  Ent-
wicklungsländer  an diesen  Verhandlungen,  bei  denen 
die Interessen  dieser  Länder  gebührend  berücksichtigt 
werden  müssen,  voll  beteiligt  werden. 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Die  Handelsverhandlungen,  die  im Oktober  1973 
in Tokio  eröffnet  werden  sollen,  sind  auf  Grund  ihres 
Gegenstands,  ihres  Umfangs  und  ihrer  weltweiten 
Konsequenzen  von  außergewöhnlicher  Bedeutung 
für die  Europäische  Gemeinschaft,  die  sowohl  bei 
Importen  als  auch  Exporten  die  Weltrangliste  an-
führt. 
In seiner  Botschaft  an den  Kongreß  vom  10.  April 
1973  zur  Vorlage  des  Gesetzentwurfs  über  die Reform 
des Handels  verpflichtet  sich  der  Präsident  der  Ver-
einigten  Staaten,  den  Kongreß  regelmäßig  zu konsul-
tieren  und  während  der  gesamten  Verhandlungszeit 
auf das  engste  mit  ihm  zusammenzuarbeiten. 
Der Ausschuß  wünscht,  daß  bei  diesen  für  Europa 
so wichtigen  Verhandlungen  eine  analoge  Zusammen-
arbeit  mit  dem  Europäischen  Parlament  stattfindet 
und der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  — im Gegen-
satz zu dem  Vorgehen  bei früheren  Verhandlungen  — 
nunmehr  aufgefordert  wird,  den  Institutionen  der 
Gemeinschaft  seine  Stellungnahme  zu  übermitteln. 
Er wird  die  erforderlichen  Maßnahmen  treffen,  um 
einem  solchen  Appell  Folge  leisten  zu können. 
2. Der  Ausschuß,  der  sich  darüber  im  klaren  ist, 
welches  Wirtschaftswachstum  und  welchen  sozialen 
Fortschritt  sich  die  Welt  von  der  allmählichen  Libe-
ralisierung  des  Handels  erhoffen  darf,  hält  es für aus-
schlaggebend,  daß  das  Ziel  der  multilateralen  GATT-
Verhandlungen  und  der  Geist,  in dem  sie beschlossen 
wurden  — Bemühen  um  mehr  Stabilität  und  eine 
beschleunigte  Erhöhung  des  Lebensstandards  — ,nicht 
in Vergessenheit  geraten. 
So ist der  erneute  Hinweis  der  Kommission  sinnvoll, 
daß die  Gemeinschaft  sich  schon  im Dezember  1971 
bereit  erklärte,  sich  auf der  Grundlage  wechselseitiger 
Vorteile  und  der  Gegenseitigkeit  an  umfassenden 
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Verhandlungen  im Hinblick  auf eine  Fortsetzung  der 
Politik  der  Liberalisierung  des  Handels,  zu der  die 
ursprüngliche  Gemeinschaft  einen  so großen  Beitrag 
geleistet  hat,  zu beteiligen. 
Der Ausschuß  ist sich  sehr  wohl  bewußt,  daß  der 
Präsident  der Vereinigten  Staaten  und  mehrere  ameri-
kanische  Regierungssprecher  vor  nicht  allzulanger 
Zeit eine  Verbindung  zwischen  Handels-,  Währungs-
und Verteidigungsproblemen  hergestellt  haben  und 
ein umfassender  Plan  für  die Beziehungen  zwischen 
den Vereinigten  Staaten  und  Europa  angekündigt 
wurde. 
Der Ausschuß  läßt  diesen  großen  Problemen  die ihnen 
gebührende  Bedeutung  zukommen  und  meint,  sie 
dürften  nicht  anläßlich  von  Handelsverhandlungen, 
deren  Gegenstand  die  Förderung  des  Warenaus-
tausches  ist, nebenbei  erörtert  werden. 
Der Ausschuß  beabsichtigt,  in dieser  Stellungnahme 
lediglich  auf die bevorstehenden  Handelsverhandlun-
gen im Rahmen  des GATT  einzugehen,  die Gegenstand 
der Mitteilung  der Kommission  an den  Rat  sind. 
3. In ihrer  Mitteilung  an den  Rat  unterstreicht  die 
Kommission,  daß  eine  „internationale  Aktion  dieser 
Größenordnung  im Bereich  des  Handels  ernstlich  in 
Frage  gestellt  wäre,  wenn  nicht  Mittel  und  Wege 
gefunden  werden,  die Weltwirtschaft  vor  monetären 
Erschütterungen  und  Ungleichgewichten,  wie  sie in 
letzter  Zeit  aufgetreten  sind,  zu schützen". 
Der Ausschuß  ist mit dieser  Feststellung  voll  und  ganz 
einverstanden,  denn  die Auswirkungen  der  Verhand-
lungen  würden  sich  nicht  ermessen  lassen  und  ihre 
Ergebnisse  in Frage  gestellt,  wenn  nicht  ein stabiles 
Weltwährungssystem  eingeführt  würde.  Die  seit  der 
Kennedy-Runde  durchgeführten  Neufestsetzungen  der 
Paritäten  haben  die Ergebnisse  jener  Verhandlungen 
tiefgreifend  verändert. 
4. Die  Gemeinschaft  hat allen  Grund,  bei den  Ver-
handlungen  eine  positive  Haltung  einzunehmen.  Wie 
alle anderen  Verhandlungspartner  muß  sie ihre  Ziele 
klar festlegen,  und  zwar  mit  dem  Bestreben,  die 
Haupthindernisse,  die  einer  Erweiterung  des  Welt-
handels,  vor  allem  aber  ihren  eigenen  Ausfuhren 
entgegenstehen,  abzubauen,  ohne  darüber  jedoch  die 
sozialen  Anliegen  zu vernachlässigen. 
Seit die  Einleitung  der  Verhandlungen  beschlossen 
wurde,  haben  verschiedene  Partner  der Gemeinschaft 
ihre Handelsforderungen  ausführlich  vor  der  Welt-
öffentlichkeit  erläutert  und  begründet.  Es ist er-
forderlich,  daß  die  europäische  Position  gleicher-
maßen  bekanntgemacht  wird:  auch  die Verhandlungs-
führer  der Gemeinschaft  müssen  in der Öffentlichkeit 
Rückhalt  finden.  Selbstverständlich  kann  die Mittei-lung  der  Kommission  an den  Rat  über  ihr Gesamt-
konzept  für  diese  Verhandlungen  eine  derartige 
Funktion  nicht  erfüllen. 
5. Insbesondere  dürfte  folgende  Präzisierung  not-
wendig  sein:  Stellt  das Ungleichgewicht  in der ameri-
kanischen  Zahlungsbilanz  auch  eine  so bedeutende 
Quelle  der  Besorgnis  für alle  dar,  daß  Lösungen  zu 
seiner  Beseitigung  gesucht  werden  müssen,  so läßt 
sich doch  kein  vernünftiges  Argument  dafür  anführen, 
daß dies  in erster  Linie  mit  Hilfe  der  GATT-Ver-
handlungen  geschehen  müßte. 
In der Tat  sieht  es nicht  so aus,  als ob das  Defizit  in 
der Zahlungsbilanz  der Vereinigten  Staaten,  das 1971 
in der  Größenordnung  von  30 Mrd.  Dollar  lag und 
1972  14 Mrd.  Dollar  bei den  Kapitalleistungen  und 
10,3 Mrd.  Dollar  bei  den  öffentlichen  Zahlungsver-
pflichtungen  ausmachte,  in seinem  Umfang  oder 
seiner  Art durch  die Rückwirkungen  der Maßnahmen, 
die die  EWG  aushandeln  muß,  in entscheidendem 
Maße  verringert  werden  könnte. 
Von diesem  Defizit  entfielen  1972  ca. 600  Mill.  Dollar 
auf die  Handelsbilanz  mit  der  EWG.  Dieses  Defizit 
entstand  allerdings  erst in jüngster  Zeit,  da der Handel 
zwischen  dem  Gemeinsamen  Markt  und  den  Ver-
einigten  Staaten  im Gegenteil  bis 1970  auf Seiten  der 
EWG  von  einem  Defizit  gekennzeichnet  war,  welches 
derzeit  noch  für alle  Mitgliedstaaten  (mit  Ausnahme 
der BRD)  besteht.  In dem  genannten  Jahr  wies  die 
Handelsbilanz  der  Vereinigten  Staaten  mit  Kanada, 
das seitens  der USA  eine  bevorzugte  Behandlung  ge-
nießt,  ein Defizit  von  ca. 2,5 Mrd.  Dollar  auf. 
Bei den  Handelsbeziehungen  zu Japan  hat das  Defizit 
der Vereinigten  Staaten  4 Mrd.  Dollar  überschritten. 
Schließlich  ist darauf  hinzuweisen,  daß  laut  ameri-
kanischen  Statistiken  die Ausfuhren  der USA  in die 
EWG  rascher  zugenommen  haben  als in die Länder 
der übrigen  Welt.  Zwischen  1960  und  1971  betrug  die 
Zuwachsrate  des Gesamtausfuhrvolumens  115%,  der 
Ausfuhren  in die EFTA  81%  und  der  Ausfuhren  in 
die EWG  143%. 
Die Handelsbilanz  der  Europäischen  Gemeinschaft 
mit Japan  weist  ein  erhebliches  Defizit  auf  Seiten 
Europas  auf,  das  sich  seit  mehreren  Jahren  in regel-
mäßigem  Rhythmus  vergrößert. 
Eine  ebenso  positive  Bilanz  kann  Kanada  bei seinem 
Handel  mit  der EWG  für sich  verbuchen. 
6. Es ist unabdingbar,  daß  alle  Verhandlungsführer 
über  Entscheidungsbefugnisse  verfügen,  die möglichst 
umfassend  und  genau  definiert  sind. 
Es ist also  geboten,  daß die Kommission  als Vertreterin 
der Gemeinschaft  bei diesen  Verhandlungen  ein prä-
zises  Mandat  erhält  und  ihr die erforderlichen  Mittel 
Nr. C 115/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
an die Hand  gegeben  werden,  damit  sie nicht  nur über 
Zölle  sondern  auch  über  nicht  tarifäre  Hemmnisse 
verhandeln  kann. 
a) Im  Lichte  der  Erfahrungen  aus  der  „Kennedy-
Runde"  müßten  bei  diesem  Mandat  selbstver-
ständlich  die  institutionellen  Unterschiede  zwi-
schen  der  EWG  und  ihren  Verhandlungspartnern 
berücksichtigt  werden;  gleichzeitig  ist vorzusehen, 
daß jegliche  einseitige  Anwendung  der Zugeständ-
nisse  der Gemeinschaft  ausgeschlossen  ist, wenn  die 
vereinbarten  Gegenleistungen  nicht  vollständig 
erbracht  werden. würdig  erscheint,  ist es notwendig,  daß  der Kom-
mission  die  Mittel  zur  Gegenaktion  im voraus 
übertragen  werden. 
7. Um  die Ausgewogenheit  und  den  Gegenseitigkeits-
charakter  der  Zugeständnisse  zu verstärken,  ist es 
wichtig,  daß  die  Verhandlungen  nicht  auf  die  Be-
ziehungen  zwischen  zwei  oder  drei  großen  Partnern 
reduziert  werden,  sondern  wirklich  multilateral  sind, 
d.h. sowohl  bei den  Zolltarifen  als auch  bei den  nicht 
tarifären  Hemmnissen  Zugeständnisse  zahlreicher 
Länder  umfassen. 
Es darf  auf  keinen  Fall  übersehen  werden,  daß 
sich der Präsident  der Vereinigten  Staaten  in seiner 
Botschaft  vom  10. April  1973  verpflichtet  hat,  dem 
Kongreß  die Abkommen  über  nicht  tarifäre  Hemm-
nisse  zur  Billigung  vorzulegen,  womit  die  eine 
oder  andere  Kammer  die  Möglichkeit  hat,  das 
Inkrafttreten  der Abkommen  abzulehnen. 
b) Damit  die EWG  nicht  in eine  schwache  Position 
gerät,  ist es erforderlich,  daß  von  Anfang  an ein 
angemessenes  Gleichgewicht  d6r  Positionen  her-
gestellt  wird.  Deshalb  wäre  es von  Vorteil,  wenn 
die Gemeinschaft  bekanntgäbe,  daß  sie sich  jeg-
liche  Maßnahme  vorbehalte,  die gleiches  bewirke 
wie die eventuell  von  anderen  Verhandlungspart-
nern  getroffenen  Maßnahmen. 
Damit  die Gemeinschaft  angesichts  der Unterschie-
de, die in den  Beschlußfassungsverfahren  eines  ein-
zigen  Landes  und einer  mehrere  Länder  umfassenden 
Gemeinschaft  bestehen,  in dieser  Hinsicht  glaub-II. Die Zolltarife  für gewerbliche  Waren 
Wie in der  Entschließung  des  Rates  vom  Dezember 
1971  vorgesehen,  müssen  die  Verhandlungen  unter 
dem Zeichen  einer  echten  Gegenseitigkeit  geführt 
werden. 
Dieser  Fall  wäre  nicht  gegeben,  wenn  nach  den  ge-
planten  Zollsenkungen  bedeutende  zolltarifliche  Un-
terschiede  bestehenblieben,  so daß  also  die Verhand-
lungen  die  Entwicklung  des  Handels  nur  in einer 
Richtung  gestatten  würden. 
In diesem  Zusammenhang  sei daran  erinnert,  daß  die 
Zollmauer  der  Vereinigten  Staaten,  Kanadas  und 
Japans  insgesamt  gesehen  wesentlich  höher  ist als die 
der EWG. 
Zunächst  ist das  durchschnittliche  Zollniveau  in der 
EWG  niedriger  als in diesen  Ländern,  wie  aus folgen-
den Zahlen  zu ersehen  ist: 
EWG USA Kanada Japan 
Arithmetisches  Mittel  der  Zollsätze 6,9 11,1 9,3 10,1 
Gewogenes  Mittel  für  die Importe  aus  den  13 
Industrieländern 6,4 7,3 6,8 10,1 
Zum  anderen  ist der  Zolltarif  der  EWG  wesentlich 
regelmäßiger  als der ihrer  Partner.  So gehen  weniger 
als 7%  der  Zollsätze  der  EWG  über  12%  hinaus, 
während  es im Falle  der  USA  und  Japans  fast  ein 
Drittel  der Zollsätze  sind. 
Bei gewerblichen  Erzeugnissen  liegen  die  Importe, 
die zu einem  Zollsatz  von  über  15 % getätigt  werden, 
bei 3,2%  aller  Importe  für die EWG  und  bei 4,2% 
für Japan,  gegenüber  10%  für  die USA  und  16,3% 
für Kanada. 
Aus einigen  Studien  geht  hervor,  daß  die Unterschiede 
zwischen  den  tatsächlichen  Schutztarifen  noch  größer sind,  wenn  die Auswirkungen  der Zölle  auf die Wert-
schöpfung  berücksichtigt  werden. 
Obgleich  der  Ausschuß  noch  nicht  alle  erwähnten 
Verfahren  geprüft  hat  und  das  Ausmaß  der  auszu-
handelnden  Zollsenkungen,  ganz  zu schweigen  von 
der langfristigen  Abschaffung  der Zölle,  nicht  schon 
jetzt abschätzen  kann,  stimmt  er der  Absicht  der 
Kommission  zu und  unterstreicht  die Notwendigkeit, 
im Rahmen  der  allgemeinen  Zielsetzung  einer  Sen-
kung  der Zolltarife  eine  Einebnung  der Unterschiede 
zu erreichen,  die sich  aus  den  durch  extreme  Höhen 
und Tiefen  gekennzeichneten  Strukturen  ergeben. 
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Allgemein  billigt  er alle  im Kapitel  II der Mitteilung 
der Kommission  an den  Rat  enthaltenen  Vorschläge. 
III. Die  nicht  tarifären  Hemmnisse 
Der Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß  sich 
mit fortschreitendem  Abbau  der  Zölle  die  Auswir-
kungen  der nicht  tarifären  Hemmnisse  auf den  Handel 
immer  stärker  bemerkbar  machen  werden.  In den 
Verhandlungen  ist daher  der Frage  der nicht  tarifären 
Hemmnisse  ein  wesentlicher  Platz  einzuräumen, 
während  gleichzeitig  ein enger  Zusammenhang  zwi-
schen  den  Zollhemmnissen  und  den  nicht  tarifären 
Hemmnissen  hergestellt  werden  sollte.  Das  gilt  ins-
besondere  für die nicht  tarifären  Hemmnisse  mit zoll-
ähnlicher  Wirkung,  wie  das „American  Selling  Price"-
System. 
a) Es erscheint  angebracht  — und  entspricht  auch 
der Absicht  der  Kommission  —,  zwischen  den 
nicht  tarifären  Hemmnissen  allgemeiner  Bedeu-
tung  und  den  Hemmnissen  zu unterscheiden,  die 
lediglich  bestimmte  Bereiche  oder  bestimmte 
Erzeugnisse  betreffen. 
Es dürfte  sich  empfehlen,  den  Abbau  der  nicht 
tarifären  Handelshemmnisse  sektoral  anzugehen, 
um den  Grundsätzen  der Gegenseitigkeit  und  der 
Ausgewogenheit  gerecht  zu werden. 
Für bestimmte  nicht  tarifäre  Handelshemmnisse 
mit horizontaler  Wirkung  (wie  z.B.  Zollformali-
täten  und  Zollwertberechnungsmethoden)  sollten 
darüber  hinaus  generelle  Abmachungen  getroffen 
werden,  deren  Bedeutung  im Sinne  der Gegenseitig-
keit und  der Gleichgewichtigkeit  im Rahmen  einer 
Globalabwägung  der  jeweiligen  Zugeständnisse 
zu ermessen  sein  wird. 
b) Wenigstens  in zwei  Punkten  stimmen  die  vom 
Präsidenten  der Vereinigten  Staaten  in seiner  Bot-
schaft  an den  Kongreß  geäußerten  Absichten  mit 
denen  der  Kommision  überein:  Es handelt  sich 
um die  Hemmnisse  im Zusammenhang  mit  der 
Feststellung  des  Zollwerts  einerseits  und  im Be-
reich  der  Vorschriften  über  Etikettierung  und 
Verpackung  andererseits.  Doch  macht  der  Aus-
schuß  darauf  aufmerksam,  daß  selbst  die Hemm-
nisse  je nach  Erzeugnis  unterschiedlich  angewandt 
werden.  So erklären  Zollfachleute  bei den  ameri-
kanischen  Botschaften  in Europa,  sie  könnten 
die Zölle  nicht  berechnen,  die  auf  bestimmte 
Produkte  bei  ihrer  Ankunft  in die  Vereinigten 
Staaten  erhoben  würden. 
c) Der  Liste  der nicht  tarifären  Hemmnisse,  die von 
der Kommission  in ihrer  Mitteilung  an den  Rat 
aufgeführt  werden,  müssen  die  Bedingungen  bei 
der Anwendung  der  Anti-Dumping-Gesetzgebung 
verschiedener  Länder  hinzugefügt  werden,  ob-gleich  bei den  früheren  Verhandlungen  Verbesse-
rungen  im Bereich  der Anti-Dumping-Maßnahmen 
erzielt  worden  sind. 
Desgleichen  sollte  die Gemeinschaft  mit verschie-
denen  Ländern  die Abschaffung  von Verwaltungs-
praktiken  aushandeln,  die  zu Verkehrs  Verlage-
rungen  führen;  gedacht  ist hier  an Abgaben  oder 
andere  Maßnahmen,  von  denen  eingeführte  Waren 
im Gegensatz  zu den  einheimischen  Erzeugnissen 
betroffen  werden,  sowie  an Ausfuhrsubventionen. 
Der Ausschuß  behält  es sich  vor,  auf diese  Frage 
später  zurückzukommen. 
Besondere  Anstrengungen  sollten  unternommen 
werden,  um  die  beim  Außenhandel  üblichen  For-
malitäten  und  Verfahren  abzubauen  und  zu 
vereinfachen.  An diesen  Bemühungen  sollten  sich 
die Länder  in großer  Zahl  beteiligen. 
d) Schließlich  macht  der  Ausschuß  auf  die  Konse-
quenzen  aufmerksam,  die  sich  einmal  aus  der 
Tatsache,  daß  die  sozialistischen  Staaten  die 
Gemeinschaft  bisher  nicht  als Verhandlungspart-
ner anerkennen,  und  zum  anderen  daraus  ergeben, 
daß einige  unter  ihnen  Vertragsparteien  des GATT 
sind,  andere  dagegen  nicht.  Er betont,  daß  die 
mengenmäßigen  Beschränkungen,  die  aus  der 
Verstaatlichung  des Handels  in den  sozialistischen 
Ländern  resultieren,  wohl  nicht  Gegenstand  von 
Verhandlungen  sein  können.  Er hält  es daher  für 
notwendig,  besondere  Bestimmungen  für  die 
Beziehungen  mit  diesen  Ländern  vorzusehen,  da-
mit eine  maximale  Entwicklung  des  Handels  mit 
ihnen  und  die notwendige  Gegenseitigkeit  gewähr-
leistet  sowie  eine  Störung  der  Märkte  durch 
anomale  Preise  vermieden  wird.  Er macht  auf die 
Zusicherung  aufmerksam,  die die  amerikanische 
Regierung  anscheinend  erhalten  hat: 
Gemäß  den  Angaben  in der  Botschaft  Präsident 
Nixons  an den  Kongreß  enthält  der  Handelsver-
trag mit der Sowjetunion  eine  Klausel,  der zufolge 
jeder  Vertragspartner  die Ausfuhren  von  Erzeug-
nissen,  welche  Marktstörungen  im  Partnerland 
hervorrufen,  beschränken  muß.  Die  amerikanische 
Regierung  könnte  einseitige  Maßnahmen  ergrei-
fen, wenn  sich  dies  als notwendig  erweisen  sollte. 
e) Im  übrigen  billigt  der Ausschuß  die im Kapitel  III 
der Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  ent-
haltenen  Hinweise.  Ganz  besonders  unterstützt 
er die  Anregung  der  Kommission,  im Rahmen 
eines  Übereinkommens  über  die  nicht  tarifären 
Hemmnisse  ein  Konzertationsverfahren  zur  Bei-
legung  von  eventuell  auftretenden  Streitigkeiten 
einzurichten. 
f) Der  Ausschuß  bemerkt,  daß  die im Hinblick  auf 
die Beseitigung  der  nicht  tarifären  Hemmnisse 
ausgehandelten  Zugeständnisse  im Gegensatz  zu 
den Zollsenkungen  die  Vergünstigungen  für  die 
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Entwicklungsländer  aus  den  allgemeinen  Präfe-
renzen  nicht  schmälern  werden. 
IV. Die  Agrarverhandlungen 
Die Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  bezieht 
sich nicht  auf die gemeinsame  Agrarpolitik,  die nicht 
einmal  erwähnt  wird.  Es ist jedoch  allgemein  bekannt, 
daß diese  Politik  Gegenstand  heftiger  Angriffe  seitens 
der Vereinigten  Staaten  ist, die ihre  Absicht  bekundet 
haben,  auf  eine  Änderung  wichtiger  Punkte  dieser 
Politik  zu drängen. 
Der Ausschuß  räumt  zwar  ein,  daß  die landwirtschaft-
lichen  Erzeugnisse  in die Verhandlungen  einbezogen 
werden  müssen,  stellt  aber  fest,  daß  die gemeinsame 
Agrarpolitik  insgesamt  wegen  der besonderen  Bedin-
gungen  in der  Landwirtschaft  und  der  Labilität  der 
Weltagrarmärkte  ein  wesentlicher  Bestandteil  des 
Andererseits  trifft  auch  die  Gemeinschaft  bei  der 
Steigerung  ihrer  Ausfuhren  von  Agrarerzeugnissen, 
insbesondere  in den  Vereinigten  Staaten  und  Japan, 
wegen  des  Agrarprotektionismus  dieser  Länder  auf 
Hemmnisse. 
Es ist indes  wünschenswert,  daß  im Rahmen  eines 
Wohlverhaltensabkommens  Anstrengungen  gemacht 
werden,  um  zu internationalen  Übereinkünften  auf 
der Basis  von gegenseitigen,  ausgewogenen  Zugeständ-
nissen  zu gelangen,  die eine  Ausweitung  des Handels 
mit landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  ermöglichen. 
Dabei  sind  die  legitimen  Belange  der  Erzeuger  und 
Verbraucher  sämtlicher  Regionen  der  Gemeinschaft, 
der industriell  hochentwickelten  Länder  und  der 
Entwicklungsländer  zu berücksichtigen. Gemeinsamen  Marktes  ist und  als solcher  kein  Ver-
handlungsgegenstand  sein  kann.  Eine  Klarstellung  zu 
dieser  Frage  erscheint  daher  unabdingbar,  damit  be-
kräftigt  wird  — wie  Sir Christopher  Soames  kürzlich 
vor dem  Europäischen  Parlament  erklärte  —,  daß 
das „Gesamtziel  darin  bestehen  muß,  Maßnahmen 
auf der  Grundlage  der Gegenseitigkeit  auszuhandeln, 
um eine  gleichmäßige  Ausweitung  des  Handels  mit 
Agrarerzeugnissen  zu ermöglichen",  und  die Gemein-
schaft  „jeden  Angriff  auf die Grundsätze  der gemein-
samen  Agrarpolitik  zurückweisen  (wird)". 
Es läßt  sich  feststellen,  daß  die Einfuhren  von  Agrar-
erzeugnissen  aus  dritten  Ländern,  insbesondere  aus 
den Vereinigten  Staaten,  in die EWG  seit  der Grün-
dung  des  Gemeinsamen  Marktes  kontinuierlich  ge-
stiegen  sind  und  der  Handel  mit  Agrarerzeugnissen 
ein wachsendes  Defizit  auf Seiten  der  Gemeinschaft 
hinterläßt,  das sich  in folgenden  Zahlen  ausdrückt: 
1971 
177 
244 
215 
226 
164 
250 
Der Ausschuß  macht  auf die Notwendigkeit  aufmerk-
sam,  bei  den  Verhandlungen  über  die  Erzeugnisse 
der Agrar-  und  Nahrungsmittelindustrien  den  Be-
schlüssen,  die hinsichtlich  der  Agrarprodukte  gefaßt 
werden,  Rechnung  zu tragen.  Die  erstgenannten  Ver-
handlungen  können  somit  erst  dann  eingeleitet  wer-
den, wenn  letztere  Beschlüsse  bekannt  sind. 
V. Die  Entwicklungsländer 
In ihrer  Mitteilung  an den  Rat  erklärt  die Kommision 
ihre Absicht,  dafür  Sorge  zu tragen,  daß  in den  Ver-
handlungen  ganz  besonders  die  Interessen  der  Ent-
wicklungsländer  berücksichtigt  werden.  Es muß  nicht Außenhandel  der EWG  betreffend  sämtliche  AgrarerZeugnisse 
Mill.  RE 
1958 1971 1958 
Einfuhren  der  EWG 
— aus  den  dritten  Ländern 
— davon  aus  den  USA 
Ausfuhren  der EWG 
— in die dritten  Länder 
— davon  in die  USA 
Defizit  der  EWG  in der  landwirtschaftlichen 
Handelsbilanz 
— gegenüber  den  dritten  Ländern 
— gegenüber  den  USA 7 356 
885 
1 921 
199 
5 435 13 027 
2 163 
4 134 
450 
8 893 
1 713 100 
100 
100 
100 
100 
100 
28. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/7 
nur vermieden  werden,  daß  diesen  daraus  Nachteile 
erwachsen,  vielmehr  müssen  ihre  Exporterlöse  eine 
Verbesserung  erfahren.  Im übrigen  „dürfen  durch  diese 
Aktion  die  Vorteile  derjenigen  Länder  nicht  beein-
trächtigt  werden,  mit  denen  die Gemeinschaft  beson-
dere  Beziehungen  unterhält". 
Es besteht  wohl  kein  Zweifel  darüber,  daß  durch  die 
Beseitigung  nicht  tarifärer  Hemmnisse  keine  Nachteile 
für die Entwicklungsländer  entstehen  können.  Anders 
liegen  dagegen  die Dinge  bei den  zwischen  Industrie-
ländern  vereinbarten  Zollsenkungen.  Diese  werden 
die den  Entwicklungsländern  durch  die  allgemeinen 
Präferenzen  eingeräumten  Vorteile  im Ausmaß  der 
jeweiligen  Zollsenkung  verringern.  Im  äußersten 
Fall,  d.h.  in der  Hypothese  einer  Senkung  der  Zoll-
sätze  auf den  Nulltarif,  die im übrigen  von  der Kom-
mission  ausgeschlossen  wird,  würden  die Vorteile  für 
die Entwicklungsländer  vollkommen  zunichte  ge-
macht. 
Ein gewisser  Ausgleich  für  die  Entwicklungsländer 
könnte  zweifellos  dadurch  erlangt  werden,  daß  eine 
qualitative  und  quantitative  Erweiterung  der  allge-
meinen  Präferenzen  vorgenommen  wird,  was  von  der 
Kommission  unter  bestimmten  Bedingungen  vorge-
sehen  ist.  Die  Gemeinschaft  hat  ja ein  Präferenz-
system  beschlossen,  in dem  es keine  Ausnahme  für 
gewerbliche  Erzeugnisse  gibt.  Im übrigen  hat sie sich 
anläßlich  der  Gipfelkonferenz  verpflichtet,  dieses 
System  weiter  auszudehnen. 
Dies  würde  jedoch  zwangsläufig  zu einer  Beeinträchti-
gung  der Vorteile  der Entwicklungsländer  führen,  mit 
denen  die  Gemeinschaft  besondere  Beziehungen 
unterhält. 
Es ist daher  festzustellen,  daß  die  der  Gemeinschaft 
in diesem  Bereich  vorgeschlagenen  Ziele  zwar  für sich 
genommen  zu begrüßen  sind,  daß  sie jedoch  nicht 
gleichzeitig  erreicht  werden  können. 
Dies  wäre  nur dann  möglich,  wenn  die Zollsenkungen 
zwischen  Industrieländern  für die Erzeugnisse  ausge-
schlossen  wären,  die Bestandteil  des Systems  der all-
gemeinen  Präferenzen  sind,  das für die Entwicklungs-
länder  oder  jedenfalls  einige  dieser  Länder  von  beson-
derem  Interesse  ist. 
Das dürfte  aber  mit  Schwierigkeiten  verbunden  sein, 
da die EWG  ein Präferenzsystem  ohne  Ausnahmefälle 
angenommen  hat,  während  andere  Länder  Systeme 
mit bestimmten  Ausnahmen  vorsehen,  ohne  sie übri-
gens  bis jetzt  angewandt  zu haben. 
Der Ausschuß  nimmt  die  Absicht  der  Kommission 
zur Kenntnis,  jede  Ausweitung  der von  ihr praktizier-
ten allgemeinen  Präferenzen  von  der Anwendung  eines vergleichbaren  Systems  durch  die  anderen  Industrie-
länder  abhängig  zu machen. 
Der Ausschuß  behält  sich  vor,  im Rahmen  seiner 
Arbeiten  über  die  gemeinschaftliche  Entwicklungs-
politik,  deren  Notwendigkeit  er bereits  hervorgehoben 
hat, auf diese  Frage  zurückzukommen. 
VI. Die  Schutzklauseln 
In ihrer  Mitteilung  weist  die Kommission  darauf  hin, 
daß „eine  Schutzklausel  bezwecken  soll,  die  Über-
windung  eindeutig  vorübergehender  Schwierigkeiten 
zu ermöglichen". 
Der Ausschuß  schließt  sich  dem  Gedanken  an,  daß 
die Anwendung  der Schutzklausel  sowohl  in der EWG 
als auch  in anderen  Ländern  grundsätzlich  eindeutigen 
Ausnahmecharakter  behalten  muß,  daß  aber  Artikel 
XIX des  GATT-Abkommens  ergänzt  werden  sollte, 
damit  bestimmten  Situationen  gezielt  begegnet  wer-
den kann  und  eine  selektive  Anwendung  dieses 
Artikels  möglich  wird. 
Im übrigen  bleibt  dabei  eine  Problemgruppe  unge-
löst, deren  Bedeutung  aufzuzeigen  sich  der Ausschuß 
verpflichtet  fühlt.  Es handelt  sich  um  die  Probleme, 
die zuweilen  unter  der Bezeichnung  „Sozialdumping" 
zusammengefaßt  werden.  Dieser  Ausdruck  trifft  den 
Inhalt  des Begriffs  eigentlich  nicht,  da ein „Dumping" 
die Absicht  impliziert,  zu einem  unterhalb  der  Ge-
stehungskosten  liegenden  Preis  zu verkaufen,  während 
es sich  hier  um  tiefgreifende  Unterschiede  in den 
Gestehungskosten  handelt,  die  aus  erheblichen  Ab-
weichungen  in den  Arbeitskosten  resultieren.  Diese 
Unterschiede  können  — selbst  wenn  die Sozialpolitik 
in den  Entwicklungsländern  auf  eine  Verringerung 
des Lohngefälles  gerichtet  ist — nicht  als vorüber-
gehend  bezeichnet  werden,  es sei denn,  die  Lohn-
und Gehaltskosten  in den  hochentwickelten  Industrie-
staaten  würden  zum  Stillstand  gebracht.  Wenn  sie 
nun aber  die  Anwendung  der  Schutzklausel  ?nicht 
rechtfertigen,  dann  wird  in Europa  ein  erheblicher 
Rückgang  an gewerblichen  Arbeitsplätzen  einsetzen, 
während  die  europäischen  Industriezweige  doch 
eigentlich  Landwirte  aufnehmen  müßten,  die im Zuge 
der Umgestaltung  der  Agrarstrukturen  die  Boden-
bewirtschaftung  aufgeben.  Um  die Vollbeschäftigung 
in der Gemeinschaft  zu erhalten,  wäre  in diesem  Fall 
nur eine  Lösung  denkbar:  wichtige  Industriesektoren 
müßten  von  den  Liberalisierungsmaßnahmen  ausge-
schlossen  werden,  was  andererseits  auch  nicht  wün-
schenswert  erscheint.  In diesem  Fall  könnte  eine 
„Handelsorganisation"  Abhilfe  schaffen,  die  eine 
geregelte  Entwicklung  des  Handelsverkehrs*"  gewähr-
leisten  würde. 
Der Ausschuß  behält  es sich  vor,  auch  auf das  soge-
nannte  ökologische  Dumping  zurückzukommen,  dem 
Industriezweige  ausgesetzt  sein  könnten,  denen  in 
Nr. C 115/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
den meisten  industriell  hochentwickelten  Ländern 
immer  höhere  Ausgaben  für Umweltschutz  auferlegt 
werden,  während  sie in anderen  Ländern  von  dieser 
Belastung  frei wären. 
Abschließend  bestätigt  der  Ausschuß  seine  Absicht, 
alle Fragen  eingehender  zu erörtern,  die sich  anläßlich 
der kommenden  multilateralen  GATT-Verhandlun-gen stellen  werden.  Zu diesem  gesamten  Fragenbereich 
wünschen  die Ausschußmitglieder,  sich  in gründlicher 
Kenntnis  der Sachlage  äußern  zu können. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. Mai  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu der „Mitteilung  der Kommission  zum  Programm  für eine  Industrie-
und Technologiepolitik" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Stellungnahme  war,  ist nicht  im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  114.  Plenartagung  am 24.125.  Oktober  1973  beschloß  der Ausschuß  auf Vor-
schlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  115.  Plenartagung  am 28. und  29. November  1973  in Straßburg  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das Schreiben  vom  10. Mai  1973,  mit dem 
die Kommission  dem  Wirtschafts-  und Sozialausschuß 
zur Information  seiner  Mitglieder  die „Mitteilung  der 
Kommission  zum  Programm  für eine  Industrie-  und 
Technologiepolitik"  überreicht  hat, 
gestützt  auf den  in der Vollversammlung  vom  24./25. 
Oktober  1973  vom  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
auf Vorschlag  seines  Präsidiums  gefaßten  Beschluß, 
zu dieser  Mitteilung  aus  eigener  Initiative  eine  Stel-
lungnahme  abzugeben,  und  die Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Vorbereitung  der Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Kley, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
am 7. November  1973  abgab, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  der 115.  Plenar-
tagung  am 28./29.  November  1973  (Sitzung  am 29. 
November), 
in Erwägung,  daß  es Zweck  der Kommissionsmittei-
lung ist, eine  erste  Orientierungsdebatte  des Minister-
rats vorzubereiten; 
in Erwägung,  daß  es Aufgabe  des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  ist, sich  an dieser  Debatte  durch 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu beteiligen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB, 
die nach  dem  Abstimmungsverfahren  durch  Hand-
zeichen  gemäß  Artikel  45 Absätze  2 und  3 der Ge-
schäftsordnung  mit 45 gegen  8 Stimmen  bei 9 Stimm-
enthaltungen  angenommen  wurde: 
A. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Hal-
tung zu den  Zielen  und  der grundsätzlichen  Ausrich-