7. Annäherung des Zivil- und Handelsrechts der Mitgliedstaaten
A5-0384/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Annäherung des Zivil- und Handelsrechts der
Mitgliedstaaten (KOM(2001) 398 ,dash C5-0471/2001 ,dash 2001/2187(COS))
Das Europäische Parlament,
6dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das europäische Parlament zum Europäi-
schen Vertragsrecht (KOM(2001)398 6dash C5-0471/2001) (1),
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 1989 zu den Bemühungen um eine Angleichung
des Privatrechts der Mitgliedstaaten (2),
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 1994 zur Angleichung bestimmter Bereiche des
Privatrechts der Mitgliedstaaten (3),
6dash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere (15./16. Oktober
1999), insbesondere Schlussfolgerung 39,
6dash unter Hinweis auf das Arbeitsdokument seiner Generaldirektion Wissenschaft mit dem Titel „Unter-
suchungen der Privatrechtsordnungen der Europäischen Union im Hinblick auf Diskriminierungen unddie Schaffung eines europäischen Zivilgesetzbuches“ (
4)
6dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
6dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0384/2001),
A. in der Erwägung, dass die Rechtstraditionen der Völker Europas letztlich mehr Gemeinsamkeiten auf-
weisen als Unterschiede,
B. in der Erwägung, dass es diese großen Gemeinsamkeiten waren, die die feierliche Verkündung einer
Charta der Grundrechte der Europäischen Union am 7. Dezember 2000 anlässlich des EuropäischenRates von Nizza ermöglicht haben,
C. in der Erwägung, dass die Debatte über eine umfassende Harmonisierung des grundlegenden Zivil-
rechts der Mitgliedstaaten ein politisch brisantes und heikles Thema ist,
D. in der Erwägung, dass Artikel 61 des Vertrages vorsieht, dass der Rat zum schrittweisen Aufbau eines
Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusam-menarbeit in Zivilsachen nach Artikel 65 erlässt,
E. in der Erwägung, dass der von der Europäischen Union geschaffene Binnenmarkt eine wirtschaftliche
Erfolgsgeschichte ist,
F. in der Erwägung, dass die schrittweise Verwirklichung des Binnenmarktes zu weiteren und dichteren
wirtschaftlichen Verflechtungen führt,
G. in der Erwägung, dass die Rechtsverbindungen mit grenzüberschreitendem Bezug dennoch nach wie
vor die Ausnahme darstellen,
H. in der Erwägung, dass der Binnenmarkt erst dann wirklich vollendet ist, wenn auch der Verbraucher
seine Vorteile in vollem Umfang nutzen kann,
(1)ABl. C 255 vom 13.9.2001, S. 1.
(2)ABl. C 158 vom 26.6.1989, S. 400.
(3)ABl. C 205 vom 25.7.1994, S. 518.
(4)Reihe Rechtsfragen JURI 103.C 140 E/538 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
I. in der Erwägung, dass vor allem kleinere und mittlere Unternehmen grenzüberschreitende Vertrags-
abschlüsse aufgrund der Unklarheiten in Bezug auf das anzuwendende Recht und auf die oft unvor-hersehbaren Kosten der Rechtsverfolgung scheuen,
J. in der Erwägung, dass die Regelungen des Übereinkommens von Rom über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und des UN-Übereinkommens über den internationalen
Warenkauf (CISG)zwar eine Grundlage für einen künftigen gemeinsamen Rechtsbestand sein könnten,
jedoch nicht abschließend das Problem grenzüberschreitender Rechtsverhältnisse lösen werden,
Feststellungen zur Ausgangslage
1. stellt fest, dass derzeit unter anderem folgende Richtlinien, Verordnungen und Übereinkommen, die
Auswirkungen auf das Privatrecht der Mitgliedstaaten haben, in Kraft sind:
6dash Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (
1)(geändert durch Richtlinie
1999/34/EG vom 10. Mai 1999),
6dash Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle
von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (2),
6dash Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (3)(geändert durch Richtlinie
90/88/EWG vom 22. Februar 1990 und Richtlinie 98/7/EG vom 16. Februar 1998),
6dash Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (4),
6dash Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucher-
verträgen (5),
6dash Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz
der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeit-nutzungsrechten an Immobilien (
6),
6dash Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbrau-
cherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (7)6dash Erklärung des Rates und des Parlaments zu
Artikel 6 Absatz 1 6dash Erklärung der Kommission zu Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
6dash Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlas-
sungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (8),
6dash Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten
Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (9),
6dash Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über
gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (10),
6dash Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte
rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischenGeschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (
11),
(1)ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29.
(2)ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31.
(3)ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 48.
(4)ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.
(5)ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.
(6)ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.
(7)ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.
(8)ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51.
(9)ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.
(10)ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.
(11)ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.13.6.2002 DE C 140 E/539 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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6dash Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämp-
fung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (1),
6dash die sogenannte „Brüsseler“ Verordnung (EG)Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2001 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- undHandelssachen (
2),
6dash das Übereinkommen von Rom von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht (3);
2. stellt fest, dass die genannten gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien nicht optimal aufeinander
abgestimmt sind;
3. stellt fest, dass auch das Zusammenspiel der genannten Richtlinien mit den einzelnen Zivilrechts-
ordnungen der Mitgliedstaaten zum Teil Probleme verursacht;
4. stellt fest, dass es in einer auf 500 Mio. Einwohner erweiterten Union immer schwieriger wird, eine
einheitliche Anwendung europäischen Rechts zu garantieren;
Einschätzung der künftigen Entwicklung
5. ist der Überzeugung, dass der elektronische Geschäftsverkehr und die Einführung des Euro in zwölf
Mitgliedstaaten zu einer erheblichen Zunahme grenzüberschreitender Rechtsverhältnisse führen wird;
6. weist deshalb erneut auf die Bedeutung hin, die der Sicherstellung einer rigorosen Umsetzung der
Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr in den Mitgliedstaaten bei der Erreichung dieses Zielsder Errichtung eines echten Binnenmarktes für elektronischen Geschäftsverkehr zukommt, und unter-streicht die Notwendigkeit, die Harmonisierung des Vertragsrechts zum Zweck der Erleichterung grenz-überschreitender Transaktionen im Binnenmarkt voranzutreiben, insbesondere in folgenden Bereichen:
6dash gerechter Interessenausgleich zwischen den Unternehmen einerseits und den Verbrauchern andererseits
6dash Bestimmung des Gerichtsstandes
6dash Verfahrenskosten6dash Effektivität des Rechtsschutzes6dash Belastung selbst der untersten gerichtlichen Instanzen, mit schwierigen internationalen Rechtsfragen
6dash Belastung der Verbraucher und der Rechtsvertreter mit schwierigen Rechtsfragen;
7. ist daher der Auffassung, dass die Anwendung von verschiedenen nationalen, europäischen oder
internationalen Regelungen kohärent aufeinander abgestimmt werden muss;
8. befürwortet ein bürgernahes, zugängliches und die gewachsenen Traditionen achtendes Recht, das
zugleich den Bedürfnissen des Binnenmarktes Rechnung trägt;
Feststellungen zur Mitteilung der Kommission KOM(2001)398
9. bedauert, dass die Kommission überraschenderweise ihre Mitteilung auf das private Vertragsrecht
beschränkt hat, obwohl der Auftrag des Europäischen Rates von Tampere weitergehende Möglichkeiteneröffnet hätte;
10. unterstreicht die Notwendigkeit, die gezielte Harmonisierung des Vertragsrechts in jenen Bereichen
voranzutreiben, in denen die gegenseitige Anerkennung von nationalen Vorschriften nicht angewandtwerden kann und die Unterschiede zwischen diesen Vorschriften das Funktionieren des Binnenmarktsgemäß der Definition des Gerichtshofs (
4)behindern;
(1)ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.
(2)ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
(3)ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 34.
(4)Rechtssache C-376/98. Sammlung der Rechtsprechung 2000, Seite I-8419 .C 140 E/540 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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11. hält im Hinblick auf häufig im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr vorkommende Vertragsgestal-
tungen ein europäisches Rechtsstatut als „Wahlrecht“ nach dem Internationalen Privatrecht als Verordnungfür sinnvoll, das dem Rechtsverkehr angeboten wird, (z. B. Kauf, Sicherungsrecht, Finanzdienstleistung);
12. fordert die Kommission dringend auf, Vorschläge zur Überarbeitung der bestehenden Verbraucher-
schutz-Richtlinien, soweit sie das Vertragsrecht betreffen, vorzulegen und insbesondere die Mindest-harmonisierungsklauseln zu streichen, die die Einführung einheitlicher Rechtsvorschriften auf Ebene derEuropäischen Union zum Schaden des Verbraucherschutzes und des reibungslosen Funktionierens des Bin-nenmarkts verhindert haben;
13. stellt fest, dass die gegenwärtigen Probleme im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Durch-
führung und Rückabwicklung von Verträgen nicht gelöst werden können ohne dass auch Fragen derallgemeinen Formvorschriften, der außervertraglichen Haftung, des Bereicherungsrechts und des Sachen-rechts angegangen werden;
14. begrüßt die Mitteilung der Kommission, die viele gute Ideen enthält und fordert sie auf, nun als
nächsten Schritt auf dem Weg zu einer Annäherung des Zivil- und Handelsrechts der Mitgliedstaaten und
nach eingehender wissenschaftlichen Beratung einen Aktionsplan vorzulegen, der folgende Schritteumfasst:
a)bis Ende 2004: Erstellung einer Datenbank der nationalen Rechtsvorschriften und der nationalen
Rechtssprechung im Bereich des Vertragsrechts in allen Gemeinschaftssprachen und Förderung dervergleichenden Rechtsforschung und Zusammenarbeit zwischen allen interessierten Kreisen sowieJuristen aus Praxis und Wissenschaft auf der Grundlage dieser Datenbank; diese Zusammenarbeit solltedarauf abzielen, gemeinsame rechtliche Begriffe und Lösungen und eine gemeinsame Terminologie derfünfzehn mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen (Option II der Mitteilung)zu finden, die auf freiwilligerBasis angewendet werden können, und zwar in folgenden Bereichen: Allgemeines Vertragsrecht, Kauf-recht, Recht der Dienstleistungsverträge einschließlich der Finanzdienstleistungen und Versicherungs-verträge, das Recht der persönlichen Sicherheiten, das Recht der außervertraglichen Schuldverhältnisse(Deliktsrecht, Bereicherungsrecht), Recht des Eigentumsübergangs von beweglichen Sachen, Recht derKreditsicherheiten an beweglichen Sachen, Trustrecht,
b)jährliche Vorlage von Berichten an das Europäische Parlament über die Fortschritte dieser vergleichen-
den Untersuchungen und eventuellen gemeinsamen rechtlichen Begriffe und Lösungen im Bereich desVertragsrechts; das Europäische Parlament sollte eine Stellungnahme zu diesen Berichten abgeben,sofern sie den Entwurf von gemeinsamen rechtlichen Begriffen und Lösungen enthalten,
c)parallel dazu bis Ende 2004: nach eingehender wissenschaftlicher Beratung legislative Vorschläge zur
Konsolidierung (zum Beispiel Straffung, Vereinfachung, Vereinheitlichung der Rechtsbegriffe, Kodifizie-rung, Erweiterung, Aufhebung)der in Ziffer 1 genannten Rechtsinstrumente,
d)bis Ende 2004: Prüfung, ob dringender Bedarf für weitere binnenmarktrelevante Regelungen besteht,
wobei besonderes Augenmerk auf die Zunahme des elektronischen Geschäftsverkehr gelegt wird,
e)Anfang des Jahres 2005 in Zusammenarbeit mit dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der
Europäischen Gemeinschaften: Publikation der vergleichenden Untersuchung und der gemeinsamenrechtlichen Begriffe und Lösungen in angemessener Form,
f)ab 2005: Förderung der Verbreitung der vergleichenden Untersuchung und der gemeinsamen recht-
lichen Begriffe und Lösungen innerhalb der akademischen Ausbildung und der Lehrpläne für die
juristischen Berufe sowie Förderung der Verbreitung des Gemeinschaftsrechts in eben diesen Kreisenvon Juristen aus Praxis und Wirtschaft,
g)ab 2005: konsequente Anwendung der gemeinsamen rechtlichen Begriffe und Lösungen und
Rechtsterminologie durch alle EU-Institutionen, die am Rechtssetzungs- und -anwendungsverfahrenteilhaben,
h)ab 2006: europäische Gesetzgebung zur Anwendung der gemeinsamen Rechtsgrundsätze und -termi-
nologie für grenzüberschreitende oder innerstaatliche vertragsrechtliche Beziehungen mit der Möglich-keit der vertraglichen Abbedingung,13.6.2002 DE C 140 E/541 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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i)Anfang 2008: Überprüfung, wie die gemeinsamen Rechtsgrundsätze und eine einheitliche Terminolo-
gie im europäischen Recht sich in der Praxis bewährt haben, und Prüfung, ob hierfür einheitlicheeuropäische Regelungen festgeschrieben werden sollen, sodass innerhalb der Europäischen Union undin dem Recht ihrer Mitgliedstaaten langfristig eine Vereinheitlichung im Vertragsrecht eintritt,
j)ab 2010: Ausarbeitung und Verabschiedung eines Regelwerks zum Vertragsrecht der Europäischen
Union, das den gemeinsamen rechtlichen Begriffen und Lösungen Rechung trägt, die in den vorher-gehenden Initiativen festgelegt wurden;
15. spricht sich dafür aus, bis Ende 2002 ein „Europäisches Rechtsinstitut“ zu schaffen, in dem
Rechtspolitik, Verwaltung, Justiz und Rechtsanwendung auf wissenschaftlicher Basis an der Erarbeitungder Grundlagen für die oben genannten Reformen mitwirken;
16. ist der Auffassung, dass die wissenschaftliche Beratung der Kommission während der gesamten
Laufzeit des Aktionsplanes beispielsweise durch folgende Arbeitsgruppen und Einrichtungen gemeinsammit den für andere Rechtsbereiche zuständigen wissenschaftlichen Einrichtungen und allen interessiertenKreisen erfolgen könnte, wobei eine Sichtweise gewährleistet sein muss, die sowohl zivilrechtliche als auch„common-law“-Traditionen in ausgewogener Weise berücksichtigt:
6dash Commission on European Contract Law, Holte,6dash Study Group on a European Civil Code, Osnabrück,6dash Akademie Europäischer Privatrechtswissenschaftler, Pavia,6dash Europäisches Hochschulinstitut, Florenz,
6dash Europäische Rechtsakademie Trier
6dash nationale Berufsverbände von Rechtsanwälten und Stellen, die mit der Rechtsreform in den Mitglied-
staaten befasst sind;
17. ist der Ansicht, dass wegen des aktuellen Problemdrucks primär die Arbeiten für die Vereinheitli-
chung des internationalen Zivilprozessrechts (Zuständigkeit und Vollstreckung), die Anerkennung vonUrteilen und die Rechtshilfe vorangetrieben werden sollten;
18. fordert die Kommission auf, bei der weiteren Konsolidierung und Entwicklung der Zivilrechts-
harmonisierung auf die Rechtsgrundlage des Artikels 95 EGV (Binnenmarkt)zurückzugreifen;
19. ist der Auffassung, dass Richtlinien, die nicht der vollständigen Harmonisierung, sondern bestimm-
ten Zwecken wie Verbraucherschutz, Produktsicherheit oder -haftung dienen, nach wie vor als Richtliniekonzipiert werden sollten, die wenig Detailregelungen enthalten, systemneutral sind und sich so einfach indie unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen einpassen lassen;
20. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob es nicht effektiver und zweckmäßiger ist, im Rahmen der
zukünftigen Binnenmarktgesetzgebung auf das Instrument der Verordnung zurückzugreifen;
21. besteht darauf, dass Gesetzgebung im Bereich des Zivilrechts grundsätzlich nach dem Mitentschei-
dungsverfahren unter voller Beteiligung des Europäischen Parlaments erfolgen sollte;
*
**
22. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.C 140 E/542 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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