EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.2.2016 COM(2016) 52 final 2016/0030(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2016) 25 final}

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BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Mit dem Verordnungsentwurf soll gewährleistet werden, dass alle Mitgliedstaaten über geeignete Instrumente zur Vorbereitung auf einen Gasversorgungsengpass und zu dessen Bewältigung verfügen, gleichgültig, ob dieser auf eine Versorgungsunterbrechung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage zurückzuführen ist. Die Zuständigkeiten für die Gasversorgungssicherheit sind auf drei Ebenen angesiedelt. Erdgasunternehmen sind – auf der Grundlage der Marktmechanismen – in erster Linie für die Gasversorgung verantwortlich. Bei einem Marktversagen in einem Mitgliedstaat, müssen die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates und der Mitgliedstaaten der Region geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Gasversorgung der geschützten Kunden sicherzustellen. Auf einer dritten Ebene übernimmt die Europäische Kommission die allgemeine Koordinierung und gewährleistet die Kohärenz der getroffenen Maßnahmen. Damit dieses Ziel erreicht wird, werden in dem Verordnungsentwurf eine stärkere Koordinierung auf regionaler Ebene und die Festlegung bestimmter Grundsätze und Standards auf EU-Ebene vorgeschlagen. Das vorgeschlagene Konzept sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der regionalen Risikobewertungen eng mit den Mitgliedstaaten ihrer Region zusammenarbeiten. Im Interesse einer EU-weiten Kohärenz werden regionale Risikobewertungen auf der Grundlage einer EU-weiten Simulation nach gemeinsamen Standards und einem spezifischen Szenario vorgenommen. Sämtliche Risiken, die bei regionalen Risikobewertungen ermittelt werden, sollen dann Gegenstand regionaler Präventions- und Notfallpläne sein, die einer Begutachtung durch Sachverständige unterzogen und von der Kommission gebilligt werden müssen. Damit die Risikobewertungen und die Pläne umfassend und untereinander kohärent sind, enthält die Verordnung obligatorische Vorlagen, in denen die Aspekte aufgeführt sind, die bei den Risikobewertungen und der Erstellung der Pläne zu berücksichtigen sind. Da eine Versorgungsstörung leicht mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig betreffen kann, muss die regionale Zusammenarbeit verstärkt werden. Nationale Risikobewertungen und Pläne sind für die Bewältigung solcher Situationen nicht geeignet. Durch die Verordnung wird ferner die Anwendung des Versorgungsstandards auf geschützte Kunden (vor allem Privathaushalte) und des Infrastrukturstandards (Möglichkeit von Gaslieferungen bei Ausfall der größten Infrastruktur) verbessert. Sie ermöglicht die Schaffung permanenter Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen. Schließlich wird die Einführung zusätzlicher Maßnahmen für eine größere Transparenz bei Erdgaslieferverträgen vorgeschlagen, da diese Verträge sich auf die Versorgungssicherheit in der EU auswirken können. Fünf Jahre nach der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 994/2010 ist die Frage der Gasversorgungssicherheit angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland nach wie vor von großer Bedeutung. In den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene werden Anstrengungen unternommen, um die Versorgungssicherheit für den Winter 2015/2016 und darüber hinaus zu erhöhen. Eine Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bedeutet nicht die Schaffung neuer institutioneller Strukturen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Die wichtigsten Strategiepapiere im Bereich der Versorgungssicherheit sind: 1. die Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung, 2. die Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie. Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf werden die Vorschläge der Strategie für eine Energieunion und der Strategie für die Energieversorgungssicherheit umgesetzt. •Kohärenz mit der Politik der Europäischen Union in anderen Bereichen Der Vorschlag stellt einen Beitrag zu den Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt dar, da marktbasierten Maßnahmen der Vorrang zukommt. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Mit dem Verordnungsentwurf werden Maßnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit in der Europäischen Union vorgeschlagen. Die Rechtsgrundlage für die Verordnung ist daher der Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Der EU-Rechtsakt wird im Rahmen des Artikels 194 AEUV vorgeschlagen, durch den anerkannt wird, dass zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Energiemarktes und der Energieversorgungssicherheit der Union ein gewisses Maß an Koordinierung, Transparenz und Zusammenarbeit in Bezug auf die Strategien der EU-Mitgliedstaaten für die Versorgungssicherheit notwendig ist. Die zunehmende Verflechtung der EU-Gasmärkte und der „Korridor-Ansatz“ zur Ermöglichung von Umkehrflüssen in Gasverbindungsleitungen erfordern koordinierte Maßnahmen. Ohne eine solche Koordinierung ist es wahrscheinlich, dass auf nationaler Ebene ergriffene Versorgungssicherheitsmaßnahmen andere Mitgliedstaaten bzw. die Versorgungssicherheit auf EU-Ebene beeinträchtigen werden. Bei einer schweren Störung der Gaslieferungen in die EU macht die Gefährdung nicht an nationalen Grenzen halt, vielmehr können mehrere Mitgliedstaaten direkt oder indirekt betroffen sein. Die Kältewelle 2012 und der Stresstest 2014 haben gezeigt, dass eine Koordinierung der Maßnahmen und solidarisches Handeln von entscheidender Bedeutung sind. Es besteht klarer Handlungsbedarf auf EU-Ebene, da eine nationale Vorgehensweise zu suboptimalen Maßnahmen führt und die Folgen einer Krise noch verschärft. Eine Maßnahme eines Landes kann zu einem Gasversorgungsengpass in benachbarten Ländern führen. So wirkten sich die im Februar 2012 von Bulgarien verhängten Stromausfuhrbeschränkungen negativ auf den Strom- und Gassektor in Griechenland aus. Bisher wurden die Möglichkeiten effizienterer und kostengünstigerer Maßnahmen im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit noch nicht voll ausgeschöpft, was für die Verbraucher in der EU von Nachteil ist. Aus dem Stresstest ging zum einen hervor, dass gut funktionierende Märkte von entscheidender Bedeutung für eine sichere Gasversorgung sind, zum anderen hat er gezeigt, dass koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten, insbesondere in Notfällen, die Versorgungssicherheit erheblich verbessern können. Dies gilt für die bessere Koordinierung nicht nur der nationalen Folgenminderungsmaßnahmen in Notfällen, sondern auch der nationalen Präventionsmaßnahmen, z. B. der Vorschläge für eine bessere Koordinierung der nationalen Speicherung oder der Konzepte für LNG, die in einigen Regionen von strategischer Bedeutung sein können. Die Zusammenarbeit sollte auch auf spezifische Maßnahmen zur Förderung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in Fragen der Versorgungssicherheit ausgedehnt werden. Maßnahmen auf EU-Ebene können ferner in bestimmten Situationen erforderlich sein, wenn die Versorgungssicherheit der EU von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend gewährleistet werden kann (z. B. bei einem EU-weiten oder regionalen Notfall) und wegen des Umfangs der erforderlichen Maßnahmen besser auf EU-Ebene zu erreichen ist. •Verhältnismäßigkeit Ziel dieser Verordnung ist eine ausreichende Vorbereitung auf Krisen, bevor diese eintreten, und die Minderung der Folgen eines unerwarteten Ereignisses, das zu einer Unterbrechung der Gasversorgung führt, für die Kunden. Im Hinblick darauf wird eine stärkere Koordinierung auf regionaler Ebene und die Festlegung bestimmter Grundsätze und Standards auf EU-Ebene vorgeschlagen. Das vorgeschlagene Konzept sieht bei der regionalen Risikobewertung eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der jeweiligen Region vor. Im Interesse einer EU-weiten Kohärenz sollen regionale Risikobewertungen auf der Grundlage einer EU-weiten Simulation nach gemeinsamen Standards und einem spezifischen Szenario vorgenommen werden. Sämtliche Risiken, die bei regionalen Risikobewertungen ermittelt werden, sollen Gegenstand regionaler Präventions- und Notfallpläne sein, die einer Begutachtung durch Sachverständige unterzogen und von der Kommission gebilligt werden müssen. Im Verordnungsentwurf wird keine vollständige Harmonisierung vorgeschlagen, bei der alle Maßnahmen auf EU-Ebene vorgeschrieben würden. Eine verstärkte regionale Zusammenarbeit und die Festlegung bestimmter Grundsätze und Standards auf EU-Ebene sind notwendig, um die Mängel des derzeitigen Systems (nationale Risikobewertung und nationale Pläne) zu beheben, und ermöglichen eine Problemlösung auf regionaler Ebene, ohne übermäßig präskriptiv zu sein. Daher ist der im Verordnungsentwurf vorgeschlagene Ansatz verhältnismäßig (siehe auch Folgenabschätzung, S. 34–46 und S. 50). •Wahl des Instruments Der geltende einschlägige Rechtsakt ist die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates. Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt sollen die Maßnahmen und Verfahren der geltenden Verordnung verbessert und verstärkt werden. Daher wurde beschlossen, dass eine Verordnung das geeignete Instrument ist. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Im Einklang mit der Überwachungsverpflichtung nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 994/2010 hat die Kommission 2014 einen Bericht über die Durchführung der Verordnung und mögliche Wege zur weiteren Verbesserung der Versorgungssicherheit erstellt. Der Bericht enthält eine detaillierte Bewertung der zahlreichen, in der Verordnung genannten Instrumente, wobei der Schwerpunkt auf deren Anwendung durch die Mitgliedstaaten und darauf liegt, wie jeder Mitgliedstaat zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und der Notfallvorsorge in der EU beigetragen hat. Dem Bericht zufolge hat die Verordnung bereits viel zur Verbesserung der Sicherheit der europäischen Gasversorgung beigetragen, sowohl hinsichtlich der Vorsorge als auch hinsichtlich der Folgenminderung. Die Mitgliedstaaten sind jetzt besser auf eine Versorgungskrise vorbereitet, denn sie müssen eine vollständige Risikobewertung durchführen und auf der Grundlage der Ergebnisse Präventions- und Notfallpläne aufstellen. In den Mitgliedstaaten ist auch das Schutzniveau gestiegen, da ein EU-weiter Versorgungsstandard und ein Infrastrukturstandard eingehalten werden müssen. Gleichzeitig zeigt der Bericht, dass es immer noch ernsten Anlass zur Besorgnis gibt, und zwar hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (die überwiegend nationalen Maßnahmen sind nicht geeignet, Gasversorgungsprobleme zu beheben), der Anwendung des Versorgungsstandards auf geschützte Kunden (hauptsächlich Privathaushalte) und die Anwendung des Infrastrukturstandards. Außerdem sind die Gaslieferverträge zwischen Erdgasunternehmen und Lieferanten aus Drittländern nicht transparent genug. Diese Mängel behindern im Krisenfall effektives Handeln. Bei dem im Sommer 2014 durchgeführten Stresstest hat sich gezeigt, dass eine gravierende Unterbrechung der Gaslieferungen aus dem Osten (z. B. Russland) noch immer erhebliche Folgen für die gesamte EU hätte. In einigen Gebieten, vor allem in Osteuropa, wären die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer Gasverknappung nach wie vor schwerwiegend. Während der Kältewelle 2012 stiegen die „Day-ahead“-Großhandelspreise für Gas auf europäischen Handelsplätzen um mehr als 50 % im Vergleich zu den Preisen vor der Kältewelle. In Italien erhöhten sich die Preise von 38 EUR/MWh auf 65 EUR/MWh, während sie im Vereinigten Königreich, in Deutschland und in Österreich 38 EUR/MWh (zuvor 23 EUR/MWh) erreichten. Die derzeitige Situation resultiert aus einer Vielzahl unterschiedlich großer Probleme, einschließlich Verhaltensmustern (rein nationaler Ansatz bei der Versorgungssicherheit), externen Faktoren (Verhalten von Lieferanten aus Drittländern) und technischen Fragen (Mangel an geeigneten Infrastrukturen oder unzureichender Schutz von Infrastrukturen). Die Verordnung sieht Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Mängel vor. •Konsultation der Interessenträger

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Interessenträger zwischen dem 15. Januar und dem 8. April 2015 gingen 106 Antworten ein. Die Konsultation war somit sehr umfassend. Die meisten Antworten stammten aus dem Privatsektor und von Verbraucher-, Regulierungs- und Branchenverbänden, es nahm jedoch auch eine relativ große Zahl von Behörden an der Konsultation teil. Die Konsultation folgte der dualen Struktur der bestehenden Verordnung, die sich auf die Aspekte Prävention und Folgenminderung stützt. Mit den Fragen zur Prävention sollte ermittelt werden, ob die geltenden Rechtsvorschriften verbessert werden müssen. Es gab jedoch auch einen gewissen Spielraum für neue Ideen, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Maßnahmen zur Einhaltung des Versorgungsstandards. Mit den Fragen zur Folgenminderung sollte festgestellt werden, ob die Mitgliedstaaten auf die Bewältigung einer Krisensituation vorbereitet sind und in diesem Zusammenhang effiziente, koordinierte Lösungen in Betracht ziehen, anstatt auf rein nationaler Ebene vorzugehen und kontraproduktive Maßnahmen zu ergreifen, die nachteilige Folgen für ihre Nachbarn haben. Die meisten Behörden verwiesen vor allem auf Mängel bei der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, während nach Auffassung der Privatunternehmen und Verbände bei der Bewältigung von Versorgungssicherheitsproblemen marktbezogene Maßnahmen Vorrang haben sollten. Die Kommission trägt diesen Standpunkten Rechnung und schlägt eine engere regionale Zusammenarbeit und eine klare Priorität marktbasierter Maßnahmen bei der Bewältigung von Risiken für die Versorgungssicherheit vor. Die Stellungnahmen der Interessenträger schlagen sich auch in der Bewertung und in den Auswirkungen der Politikoptionen in den Abschnitten 6 und 7 der Folgenabschätzung nieder. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Bei der Erarbeitung dieses Vorschlags wurden bei verschiedenen Fragen externe Berater hinzugezogen. Es wurde eine Studie zu möglichen Maßnahmen betreffend unterirdische Gasspeicher und deren Auswirkungen durchgeführt, und die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) lieferte Analysen zur Unterstützung der Folgenabschätzung. Eine weitere Studie, in der Ansätze zur Stärkung der Verhandlungsposition der EU auf den Erdgasmärkten untersucht wurden, lieferte Beiträge zu Politikoptionen, bei denen es um die Einhaltung des Versorgungsstandards geht (Mechanismen für den gemeinsamen Einkauf). •Folgenabschätzung Alle vorgeschlagenen Maßnahmen werden durch die Folgenabschätzung gestützt. Der „Ausschuss für Folgenabschätzung“ gab am 16. Dezember 2015 eine befürwortende Stellungnahme ab. In der Folgenabschätzung wurden vier Politikoptionen betrachtet: 1. bessere Durchführung und nicht verbindliche Maßnahmen, 2. bessere Koordinierung und maßgeschneiderte Lösungen, 3. bessere Koordinierung mit einigen auf EU-Ebene festgelegten Grundsätzen/Standards, 4. vollständige Harmonisierung. Die Optionen 1 und 2 wurden nicht in Betracht gezogen, da sie im Hinblick auf Wirksamkeit und Effizienz nicht überzeugten. Die bei der Ex-post-Bewertung (Bericht von 2014) und bei dem Stresstest im Sommer 2014 festgestellten Mängel des derzeitigen Systems würden durch sie nicht in ausreichendem Umfang behoben. Die Option 4 beinhaltet einige Ansätze, die wirksamer sind als die der Optionen 1 und 2. Einige sind jedoch nicht effektiver als die unter Option 3 vorgeschlagenen. Darüber hinaus sind sie kostspieliger, und einige könnten sogar kontraproduktiv sein. Aus diesem Grund wurde Option 4 ebenfalls nicht weiterverfolgt. Letztendlich wird die Option 3 als das effektivste Maßnahmenpaket vorgeschlagen. In Bezug auf die Wirksamkeit und Effizienz handelt es sich um die beste Option. Folgende Aspekte wurden geprüft: 1. Kosten und Auswirkungen auf die Preise Die generellen Auswirkungen auf Kosten und Preise werden sehr gering sein. Mit einigen Vorschlägen sollen unnötige Kosten vermieden und Synergien bei Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit genutzt werden. Dies dürfte eine Senkung der Gesamtkosten der Versorgungssicherheitsmaßnahmen für alle Verbraucher bewirken. Durch Maßnahmen wie die regionalen Risikobewertungen, die regionalen Pläne oder die Bestimmungen über Verträge werden sich die Kosten nicht wesentlich erhöhen. Sie werden sich möglicherweise auf den Verwaltungsaufwand auswirken. Die Anpassung der N-1-Berechnungen und die Umkehrflussverpflichtungen dürften eher Folgen für die Kosten haben. Im Zusammenhang mit dem N-1-Standard ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die Anpassung der Formel dazu führt, dass ein Mitgliedstaat, der die Vorschriften derzeit erfüllt, sie dann nicht mehr erfüllt (dies würde Investitionen erforderlich machen). Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, nachfrageseitige Maßnahmen zur Erfüllung des N-1-Standards zu treffen. Ein angepasster N-1-Standard kann zu höheren Investitionen führen, dies würde jedoch auf der Einschätzung des betreffenden Mitgliedstaats und einem besseren Überblick über die tatsächlichen Kapazitäten beruhen. Daher erscheint diese Maßnahme angesichts der Vorteile einer besseren Analyse des Sektors bei minimalen Investitionen (z. B. Ermittlung des tatsächlichen Beitrags der Speicheranlagen dank einer realistischeren Einschätzung der Entnahmemengen je nach Umfang der gespeicherten Gasvorräte) als kostengünstig. Die hydraulische Berechnung dürfte keine zusätzlichen Kosten verursachen, da die Fernleitungsnetzbetreiber über die Instrumente für solche Berechnungen verfügen. Die EU-weiten Simulationen können von ENTSOG im Rahmen der jährlichen Sommer- und Winterversorgungsprognosen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 durchgeführt werden. Sie können zur Ermittlung kosteneffizienter Maßnahmen zur Minimierung negativer Auswirkungen beitragen. 2. Auswirkungen auf die Interessenträger, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen

Insgesamt dürfte sich die Option 3 auf Marktteilnehmer und Verbraucher positiv auswirken. Eine bessere Überwachung der Maßnahmen zum Versorgungsstandard wird gewährleisten, dass dieser auf transparente und kosteneffiziente Weise eingehalten wird. Viele aus der Industrie stammende Teilnehmer der öffentlichen Konsultation wünschten eine größere Transparenz und umfassend begründete Maßnahmen, die regelmäßig überprüft oder getestet werden sollten. Kleine und mittlere Unternehmen werden weiterhin als „geschützte Kunden“ behandelt werden, wenn ein Mitgliedstaat dies beschließt, so dass ihnen durch diese Option keine Nachteile entstehen. Bei dieser Option besteht der Hauptunterschied darin, dass sie nicht mehr unbedingt unter den Solidaritätsgrundsatz fallen. Allerdings ist das Ziel dieses Grundsatzes die Sicherstellung einer kontinuierlichen Versorgung der Privathaushalte und der grundlegenden sozialen Dienste in Notfällen. Es handelt sich also um ein letztes Mittel, das nur in Situationen extremen Gasmangels zum Einsatz kommen soll. Die überarbeitete Verordnung zielt darauf ab, derartige Situationen zu vermeiden, wir müssen aber dennoch darauf vorbereitet sein. 3. Vollendung des Binnenmarktes Die Option 3 dürfte zu einem besser funktionierenden Energiebinnenmarkt beitragen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden bewirken, dass eine Situation, in der nationale Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung den Wettbewerb verzerren oder zu einer Diskriminierung von Ausländern führen, wesentlich unwahrscheinlicher werden. Erstens dürften die obligatorischen Folgenabschätzungen bei neuen, nicht marktbasierten Maßnahmen der Mitgliedstaaten verhindern, dass schädliche Maßnahmen in Kraft treten und in die Pläne aufgenommen werden. Ferner werden bestehende Maßnahmen von den anderen Mitgliedstaaten in einer Region geprüft. Dadurch dürften Situationen vermieden werden, in denen in einem Land ergriffene Maßnahmen nachteilige Folgen für die Nachbarländer haben. Zweitens dürften durch das Begutachtungsverfahren (Peer-Review) und die Überwachung durch die Kommission Probleme im Zusammenhang mit Versorgungssicherheitsmaßnahmen ermittelt und behoben werden können. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Der Vorschlag wird in begrenztem Umfang zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwands führen. Die Ursachen hierfür sind die vorgeschriebenen regionalen Risikobewertungen und die Aufstellung der Präventionspläne und Notfallpläne. Da die Option 3 aber auf den bestehenden obligatorischen regionalen Konsultationen zu den Plänen aufbaut und diese durch einen klareren Rahmen für eine ergebnisorientierte regionale Zusammenarbeit und Koordinierung ergänzt, wird der Verwaltungsaufwand nicht wesentlich zunehmen. Diese Lösung ist technisch und rechtlich durchführbar, wie die gemeinsamen Präventionspläne des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie der gemeinsame Bericht der baltischen Staaten und Finnlands über den Stresstest 2014 belegen. Damit die Pläne rechtzeitig durchgeführt werden können, müssen die Zuständigkeiten und Fristen eindeutig festgelegt werden. Dies kann auf unterschiedliche Weise geschehen. In einigen Fällen existiert ein Sekretariat, andere Mitgliedstaaten haben in der Vergangenheit auf eine turnusmäßige Übernahme der Zuständigkeiten für einen Plan zurückgegriffen. Die Kommission ist bereit, den Prozess gegebenenfalls zu erleichtern und Leitlinien bereitzustellen, wie sie es bereits während des Stresstests für die „Fokusgruppen“ sowie in der BEMIP-Fokusgruppe für regionale Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten und Finnland getan hat. Der Verwaltungsaufwand wird zunehmen, auch wenn die regionalen Pläne die nationalen Pläne ersetzen sollen, wodurch Doppelarbeit vermieden wird. Es könnte vorgebracht werden, dass eine Abstimmung über Pläne auf regionaler Ebene mehr Zeit in Anspruch nehmen und zusätzliche Vorkehrungen erfordern dürfte. Aus diesem Grund und zur Begrenzung des zusätzlichen Aufwands könnte eine Aktualisierung der regionalen Risikobewertungen und Pläne alle vier Jahre vorgesehen werden (anstatt alle zwei Jahre, wie nach der geltenden Verordnung vorgeschrieben). Die im Rahmen dieser Verordnung erstellten Pläne sollten sich im Einklang mit den strategischen Planungs- und Berichterstattungsinstrumenten der Energieunion befinden. Allerdings handelt es sich bei den im Rahmen dieser Verordnung zu erstellenden Präventions- und Notfallplänen nicht um Strategiepapiere, in denen strategische Entscheidungen dargelegt werden. Sie sind vielmehr technischer Art und sollen Notfälle oder deren Eskalation verhindern bzw. deren Folgen eindämmen. •Grundrechte Entfällt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission wird überwachen, wie die Mitgliedstaaten die mit der Verordnung zur sicheren Erdgasversorgung eingeführten Änderungen umsetzen werden. Eine stärkere Einbeziehung sowie Überwachungs- und Kontrollbefugnisse dürften dafür sorgen, dass EU-weit die Vorschriften besser eingehalten werden. Bei Bedarf wird die Kommission den Mitgliedstaaten anbieten, ihnen bei der erforderlichen Änderung der Rechtsvorschriften behilflich zu sein, entweder im Rahmen von Workshops mit allen Mitgliedstaaten oder in bilateralen Treffen, sofern einzelne Mitgliedstaaten dies wünschen. Die Kommission wird erforderlichenfalls das in Artikel 258 AEUV niedergelegte Verfahren anwenden, falls ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen zur Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts nicht nachkommt. Die Kommission wird ferner fortlaufend die Versorgungssicherheit in der EU überwachen und der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ regelmäßig Bericht erstatten. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Entfällt. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Die überarbeitete Verordnung enthält folgende Elemente: 1. Verbesserte regionale Zusammenarbeit und Koordinierung als kosteneffizientester Ansatz zur Verbesserung der Versorgungssicherheit in der gesamten EU: - obligatorische regionale Präventions- und Notfallpläne (die „Pläne“) und regionale Risikobewertungen, die auf der Grundlage der im Anhang der Verordnung enthaltenen verbindlichen Vorlagen gemeinsam zu erstellen sind; - Anhang I der Verordnung enthält einen Vorschlag für die Zusammensetzung der Regionen anhand der in Artikel 3 Absatz 7 festgelegten Kriterien (d. h. entsprechend der Karte der Option 2 in der Folgenabschätzung) als Grundlage für die regionale Zusammenarbeit. Nach Auffassung der Kommission bietet dieser Vorschlag die beste Möglichkeit zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung im Notfall. Soweit möglich baut er auf den vorhandenen, von den Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffenen Strukturen für die regionale Zusammenarbeit auf, insbesondere auf den regionalen Gruppen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-Verordnung) eingerichtet wurden. Da jedoch die vorliegende Verordnung und die TEN-E-Verordnung unterschiedliche Ziele haben, wurden Größe und Zusammensetzung der regionalen Gruppen geändert. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die nachstehenden, in Artikel 3 Absatz 7 festgelegten Kriterien für die Bildung regionaler Gruppen: Versorgungsmuster; bestehende und geplante Verbindungsleitungen und Verbindungskapazitäten zwischen den Mitgliedstaaten; Marktentwicklung und -reife; bestehende Strukturen der regionalen Zusammenarbeit; Zahl der Mitgliedstaaten in einer Region (diese sollte nicht zu groß sein, damit die Verfahren praktikabel bleiben). So baut die Region „Nordwest“(Vereinigtes Königreich und Irland) auf der bestehenden Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auf. Die Basis für die vorgeschlagene Zusammensetzung der meisten Regionen (Südlicher Gaskorridor, Mitte-Ost, Süd-Ost, Energiemarkt im Ostseeraum I und II) ist das Versorgungsmuster im Falle von Unterbrechungen der Lieferungen aus Russland. Die Zusammensetzung der Region Nord-Süd-Westeuropa (Belgien, Frankreich, Luxemburg, Spanien, Niederlande und Portugal) trägt der Tatsache Rechnung, dass der Gasmarkt in diesem Teil der EU gut entwickelt und ausgereift ist. Dies könnte sich als die beste Möglichkeit zur Vermeidung eines Notfalls oder, falls ein solcher eintritt, zur Minderung seiner Folgen erweisen. - Die regionalen Pläne werden einer Begutachtung durch Sachverständige unterzogen. Diese wird von der Kommission organisiert, die die Mitglieder der Gutachterteams (eines je Region) aus den Reihen der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten auswählt. Die Kommission nimmt an den Begutachtungen als Beobachterin teil. - Die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ erörtert die Pläne auf der Grundlage der Ergebnisse der Begutachtungen, damit die Pläne der unterschiedlichen Regionen untereinander kohärent sind. - Am Ende des Verfahrens kann die Kommission per Kommissionsbeschluss Änderungen an den Plänen verlangen und die Pläne schließlich genehmigen. 2. Detailliertere Verpflichtungen, um sicherzustellen, dass die notwendige Infrastruktur zur Verfügung steht: - Der N-1-Berechnung müssen eine hydraulische Berechnung für den jeweiligen Mitgliedstaat sowie von ENTSOG durchgeführte EU-weite Simulationen beigefügt werden, die denen ähnlich sind, die für die Stresstests im Sommer 2014 durchgeführt wurden. - Alle Netzkopplungspunkte müssen über permanente Kapazitäten für den Umkehrfluss verfügen, es sei denn, für sie gilt eine Ausnahmeregelung. i) Die Entscheidung, eine Ausnahme zu gewähren oder den Umfang der zu schaffenden Kapazitäten festzulegen, ist von den zuständigen Behörden auf beiden Seiten des Netzkopplungspunktes nach Rücksprache mit anderen Mitgliedstaaten entlang des Gaskorridors, der Kommission und der ACER gemeinsam zu treffen (im Folgenden „gemeinsame Entscheidung“). ii) Die ACER muss zu der gemeinsamen Entscheidung der zuständigen Behörden Stellung nehmen. iii) Die Kommission kann unter Berücksichtigung der Stellungnahme der ACER einen Beschluss fassen, in dem sie Änderungen der gemeinsamen Entscheidung der zuständigen Behörden verlangt. Die Befugnis der Kommission zum Erlass eines Beschlusses in diesem Bereich wird nicht mehr nur auf Fälle von Uneinigkeit zwischen Mitgliedstaaten beschränkt sein. iv) Kommt innerhalb einer bestimmten Frist keine gemeinsame Entscheidung zustande, erarbeitet die ACER einen Entscheidungstext, der einen Vorschlag für eine Ausnahmeregelung oder eine bestimmte Umkehrflusskapazität enthält. Die Entscheidung der ACER bildet die Grundlage für einen Beschluss der Kommission, in dem die Bedingungen für eine Ausnahmeregelung oder eine bestimmte Umkehrflusskapazität festgelegt werden. v) Bestehende Ausnahmeregelungen müssen im Einklang mit dem neuen Verfahren überprüft werden. 3. Bessere Risikobewertung und -prävention: - besserer Zugang zu Informationen: i) geringfügige Zunahme des Umfangs der vertraglichen Informationen, die der Kommission im Rahmen der bestehenden Regelungen automatisch übermittelt werden (mindestens die täglichen, monatlichen und jährlichen Gasmengen). Diese Daten werden nicht mehr in zusammengefasster Form vorgelegt; ii) die zuständigen Behörden werden befugt sein, von Erdgasunternehmen schon im Vorfeld eines Notfalls, jedoch unter gebührend begründeten Umständen (z. B. bei einer möglichen Bedrohung) zusätzliche Informationen (auch vertraglicher Art) anzufordern. Die Kommission kann selbst Zugang zu solchen Informationen verlangen, aber auch die zuständigen Behörden auffordern, die Informationen einzuholen. Die Bestimmung wurde aufgrund der Erfahrungen der Kommission im Winter 2014–15 aufgenommen. Die Kommission hatte damals einen Rückgang der russischen Gaslieferungen an einige Erdgasunternehmen der EU festgestellt. Sie erhielt jedoch kaum Informationen, anhand deren sie diese Entwicklung hätte beurteilen können, weil die zuständigen Behörden keine Rechtsgrundlage hatten, um von den betreffenden Unternehmen diese spezifischen Informationen anzufordern, da es sich nicht um einen Notfall handelte;

iii) die Erdgasunternehmen müssen der zuständigen nationalen Behörde und der Kommission automatisch alle Verträge melden, die für die Gasversorgungssicherheit relevant sind, sobald diese unterzeichnet oder geändert werden. Für die Versorgungssicherheit relevante Verträge sind langfristige Verträge (d. h. solche mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr), die einzeln oder zusammen mit anderen Verträgen, die mit demselben Lieferanten oder mit ihm verbundenen Unternehmen geschlossen wurden, die Lieferung von mehr als 40 % des jährlichen Erdgasverbrauchs in dem betreffenden Mitgliedstaat an ein Erdgasunternehmen oder mit ihm verbundene Unternehmen beinhalten; iv) wird ein Vertrag geschlossen oder geändert, der den Schwellenwert erreicht, ist automatisch eine Meldung zu übermitteln. Allerdings können auch Verträge, die dieses Kriterium nicht erfüllen, für die Beurteilung der Gasversorgungssicherheit relevant sein. Aufgrund der Marktentwicklung sind heute sehr langfristige Verträge selten, sie existieren jedoch immer noch. Wird kurz vor Inkrafttreten dieser Verordnung ein langfristiger Vertrag abgeschlossen, fällt er nicht unter die automatische Meldepflicht gegenüber der zuständigen nationalen Behörde und der Kommission. Enthält außerdem ein solcher Vertrag eine Klausel, die den Preis an den Hub-Preis bindet, kann er mehrere Jahre lang nicht geändert werden. Dies bedeutet, dass die automatische Meldepflicht für Änderungen ebenfalls nicht greift. Angesichts dieser Situation müssen die Kommission und die zuständigen Behörden befugt sein, die Meldung dieser Verträge auch dann zu verlangen, wenn diese nicht geändert wurden oder den Schwellenwert nicht erreichen. Daher können die Kommission oder die zuständigen Behörden nun in hinreichend begründeten Fällen wie den oben dargelegten die Meldung von Verträgen verlangen, wenn dies für die umfassende Bewertung der Auswirkungen eines Vertragsrahmens auf die Versorgungssicherheit in einem Mitgliedstaat, einer Region oder der EU insgesamt und insbesondere für Risikobewertungen sowie Präventions- und Notfallpläne erforderlich ist. Da sich die Aufforderung der zuständigen Behörden oder der Kommission auf den gesamten Vertrag beziehen kann, können die zuständigen Behörden auch Informationen über Preise erhalten. Die Kommission kann diese vertraglichen Informationen zur Beurteilung der Versorgungssicherheitslage in der EU insgesamt nutzen, insbesondere zur Bewertung der Präventions- und Notfallpläne. Kommt ein Erdgasunternehmen seiner Meldepflicht nicht nach, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat einleiten, dessen zuständige Behörden befugt sind, den Vertrag zu erhalten oder anzufordern. Die Tatsache, dass die Kommission in Zukunft über einen besseren Zugang zu Informationen über kommerzielle Verträge verfügen wird, berührt in keiner Weise die laufende Überwachung des Gasmarktes. Die Kommission wird eingreifen, wenn Marktmissbrauch festgestellt wird. - Verpflichtung, bei der Risikobewertung alle relevanten Risiken einzubeziehen (u. a. Naturkatastrophen und technische, geschäftliche, finanzielle, soziale, politische und marktbezogene Risiken). Die Pläne sollten wirksame, verhältnismäßige und nichtdiskriminierende Maßnahmen zur Bewältigung aller einschlägigen Risiken enthalten. Mit dieser Verpflichtung soll die Transparenz erhöht und der Austausch bewährter Verfahren gefördert werden. 4. Verstärkte Überwachung der Verpflichtung zur Versorgung bestimmter Verbraucherkategorien mit Gas, auch unter schwierigen Bedingungen (Versorgungsstandard): - keine Änderung des in der geltenden Verordnung festgelegten Standards, der geschützten Kunden für einen Zeitraum von – je nach Situation – mindestens 7 bzw. 30 Kalendertagen eine ununterbrochene Gasversorgung garantiert, auch im Falle knapper Gaslieferungen und/oder einer außergewöhnlich hohen Nachfrage; - bessere Überwachung der bestehenden nationalen Maßnahmen zur Erfüllung der Versorgungsverpflichtung durch die Kommission (über die Kommissionsbeschlüsse zu den Plänen), um einen zu geringen oder übermäßigen Schutz zu vermeiden, der sich nachteilig auf gefährdete Mitgliedstaaten auswirken könnte; - für neue, nicht marktbasierte Maßnahmen zur Einhaltung des Versorgungsstandards muss eine öffentliche Folgenabschätzung vorgenommen und sie müssen der Kommission notifiziert werden; die Kommission beurteilt ihre Verhältnismäßigkeit sowie ihre Auswirkungen auf den Binnenmarkt und auf die Versorgungssicherheit der anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission kann einen Beschluss erlassen, in dem sie Änderungen der Maßnahmen fordert; diese können nicht in Kraft treten, solange sie nicht dem Beschluss der Kommission entsprechen. 5. Der Solidaritätsgrundsatz wird ausdrücklich neu in die Verordnung aufgenommen. - Wendet ein Mitgliedstaat – wie laut Verordnung erlaubt – einen höheren Versorgungsstandard an, was zu einer Verringerung der Gasflüsse von einem Land zum anderen und somit zu einer Verschlechterung der Versorgungssicherheitslage in einem benachbarten Mitgliedstaat führen kann, muss dieser höhere Versorgungsstandard bei Eintreten eines Notfalls wieder auf den EU-Standard (der die Versorgung aller geschützten Kunden garantiert) gesenkt werden. - Die Anwendung des Solidaritätsgrundsatzes auf der Grundlage der technischen und administrativen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten wird obligatorisch sein. Andere Kunden als Privathaushalte, grundlegende soziale Dienste und Fernwärmeanlagen dürfen in einem Mitgliedstaat nicht mehr mit Gas versorgt werden – auch, wenn in diesem kein Notfall gegeben ist – solange in einem anderen, sich in einer Notsituation befindenden Mitgliedstaat, der mit dem Fernleitungsnetz des ersten Landes verbunden ist, die Versorgung von Privathaushalten, grundlegenden sozialen Diensten und Fernwärmeanlagen nicht gewährleistet ist. 6. Die Definition des Begriffs „geschützter Kunde“ wird aufrechterhalten (d. h. kleine und mittlere Unternehmen können weiterhin als „geschützte Kunden“ angesehen werden, wenn ein Mitgliedstaat dies beschließt). Allerdings müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Pläne Maßnahmen einführen, durch die technische Probleme gelöst werden und die vermeiden, dass nicht geschützte Kunden Gas verbrauchen, das für geschützte Kunden bestimmt ist. Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Art dieser Maßnahmen. 7. Anwendung der Verordnung zwischen den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft und den EU-Mitgliedstaaten. Die überarbeitete Verordnung wird besondere grenzübergreifende Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten gegenüber den Vertragsparteien enthalten und sollte mit der anschließenden Annahme eines gemeinsamen Rechtsakts in der Energiegemeinschaft einhergehen, mit dem die Verordnung in der Energiegemeinschaft übernommen und auf Gegenseitigkeit beruhende Verpflichtungen der Vertragsparteien der Energiegemeinschaft in den Beziehungen mit den Mitgliedstaaten eingeführt werden. Diese Verpflichtungen werden erst gelten, nachdem die Kommission einen Beschluss gefasst hat, in dem sie die Anwendbarkeit der auf Gegenseitigkeit beruhenden Verpflichtungen zwischen jeder Vertragspartei und den Mitgliedstaaten bestätigt. Die Verpflichtungen betreffen den Rahmen für Risikobewertungen, Risikopräventions- und Notfallmaßnahmen. 8. In Bezug auf Mechanismen für den gemeinsamen Einkauf geht aus der Verordnung klar hervor, dass die Mitgliedstaaten und die Erdgasunternehmen mögliche Vorteile eines gemeinsamen Einkaufs von Erdgas zur Bewältigung von Engpässen frei nutzen können. Solche Mechanismen sollten im Einklang mit den Regeln der WTO und den Wettbewerbsregeln der EU stehen, insbesondere mit den Leitlinien der Kommission für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit. 2016/0030 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010

(Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Erdgas (Gas) spielt in der Energieversorgung der Union nach wie vor eine zentrale Rolle. Ein großer Teil des Erdgases wird aus Drittländern in die Union eingeführt. (2)Eine größere Störung der Gasversorgung kann alle Mitgliedstaaten, die Union in ihrer Gesamtheit wie auch Vertragsparteien des am 25. Oktober 2005 in Athen unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft treffen. Sie kann der Wirtschaft der Union schweren Schaden zufügen und auch erhebliche soziale Auswirkungen, vor allem für sensible Kundengruppen, nach sich ziehen. (3)Diese Verordnung soll sicherstellen, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um in der gesamten Union und insbesondere für geschützte Kunden unter schwierigen klimatischen Verhältnissen oder bei Versorgungsstörungen eine unterbrechungsfreie Gasversorgung zu gewährleisten. Diese Ziele sollten durch die kosteneffizientesten Maßnahmen und ohne Wettbewerbsverzerrungen an den Energiemärkten erreicht werden. (4)Die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung hat sich bereits positiv auf die Sicherheit der Gasversorgung in der Union auswirkt, sowohl in Bezug auf die Vorbereitung als auch die Folgenminderung. Die Mitgliedstaaten sind besser auf die Bewältigung von Versorgungskrisen vorbereitet, da sie nun Pläne mit Präventions- und Notfallmaßnahmen aufstellen müssen, und sie sind besser geschützt, da sie nun eine Reihe von Verpflichtungen im Hinblick auf Infrastrukturkapazität und Gasversorgung erfüllen müssen. Im Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 vom Oktober 2014 wurden jedoch Bereiche aufgezeigt, in denen die Versorgungssicherheit der Union durch Verbesserungen an der Verordnung weiter gestärkt werden könnte. (5)In der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems vom Oktober 2014 wurden die Auswirkungen einer teilweisen oder vollständigen Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland untersucht und es wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass rein nationale Ansätze im Falle einer schweren Versorgungsstörung aufgrund ihres zwangsläufig begrenzten Rahmens nicht sehr effektiv sind. Dieser Stresstest zeigte, wie mit einem kooperativeren Herangehen der Mitgliedstaaten die Folgen sehr schwerer Störungen in den am stärksten gefährdeten Mitgliedstaaten erheblich verringert werden könnten. (6)In ihrer Mitteilung zur „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ vom Februar 2015 hat die Europäische Kommission betont, dass die Energieunion auf Solidarität und Vertrauen als notwendiger Grundlage für die Sicherheit der Energieversorgung beruht. Mit der vorliegenden Verordnung sollten die Solidarität und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt und die hierfür erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um so den Weg für die Verwirklichung der Energieunion zu ebnen. (7)Ein reibungslos funktionierender Gasbinnenmarkt bietet die beste Garantie dafür, dass die Energieversorgungssicherheit in der gesamten Union gewährleistet bleibt und dass die Gefährdung einzelner Mitgliedstaaten durch die schädlichen Folgen von Versorgungsstörungen verringert wird. Ist die Versorgungssicherheit eines Mitgliedstaats bedroht, so besteht das Risiko, dass von diesem Mitgliedstaat einseitig ergriffene Maßnahmen das reibungslose Funktionieren des Gasbinnenmarkts gefährden und die Gasversorgung der Kunden in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Damit der Gasbinnenmarkt auch bei Lieferengpässen funktioniert, gilt es Vorkehrungen für Solidarität und Koordinierung bei Versorgungskrisen zu treffen, und zwar sowohl in Bezug auf die Prävention als auch die Reaktion auf konkrete Versorgungsstörungen. (8)Bisher wurden die Möglichkeiten effizienterer und kostengünstigerer Maßnahmen mittels regionaler Zusammenarbeit noch nicht voll ausgeschöpft. Dabei geht es nicht nur um eine bessere Koordinierung der nationalen Folgenminderungsmaßnahmen in Notfällen, sondern auch um nationale Präventionsmaßnahmen, z. B. die nationale Speicherung oder Konzepte für Flüssigerdgas (LNG), die in einigen Regionen von strategischer Bedeutung sein können. (9)Eine von Solidarität getragene regionale Zusammenarbeit unter Einbeziehung sowohl der Behörden als auch der Erdgasunternehmen sollte das Leitprinzip dieser Verordnung bilden, damit die einschlägigen Risiken in jeder Region ermittelt, der Nutzen koordinierter Maßnahmen zu ihrer Eindämmung optimiert und die kosteneffizientesten Maßnahmen für die Verbraucher in der Union durchgeführt werden. (10)Bestimmte Kunden, wie Privathaushalte und Kunden, die grundlegende soziale Dienste erbringen, sind besonders gefährdet und benötigen möglicherweise sozialen Schutz. Die Definition solcher geschützten Kunden sollte nicht im Widerspruch zu den Solidaritätsmechanismen der Union stehen. (11)Die sichere Erdgasversorgung sollte Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten in der gemeinsamen Verantwortung der Erdgasunternehmen, der durch ihre zuständigen Behörden handelnden Mitgliedstaaten und der Kommission liegen. Diese gemeinsame Verantwortung erfordert eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren. Aber auch Kunden, die Gas zur Stromerzeugung oder für industrielle Zwecke verwenden, können für die Sicherheit der Gasversorgung von großer Bedeutung sein, da sie auf eine Krise mit nachfrageseitigen Maßnahmen reagieren können, zum Beispiel durch unterbrechbare Verträge und Brennstoffwechsel, die sich direkt auf das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage auswirken.

(12)Gemäß der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sollten die zuständigen Behörden bei der Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben eng mit anderen zuständigen nationalen Behörden, insbesondere mit nationalen Regulierungsbehörden, zusammenarbeiten. (13)Der Infrastrukturstandard sollte die Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung einer Mindestinfrastruktur verpflichten, um bei Ausfall der größten einzelnen Infrastruktur ein gewisses Maß an Redundanz im System zu gewährleisten. Da eine Analyse bezogen auf den N-1-Indikator ausschließlich von der Kapazität ausgeht, sollten die N-1-Ergebnisse durch eine ausführliche Analyse ergänzt werden, die auch die Gasflüsse erfasst. (14)Die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 verpflichtet die Fernleitungsnetzbetreiber, auf allen grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen permanent Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen zu ermöglichen, es sei denn, es wurde eine Ausnahme von dieser Verpflichtung gewährt. Dies soll sicherstellen, dass der potenzielle Nutzen permanenter Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen bei der Planung neuer Verbindungsleitungen stets berücksichtigt wird. Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen können aber für Gaslieferungen in die benachbarten Mitgliedstaaten oder in andere Mitgliedstaaten entlang des Gasversorgungskorridors genutzt werden. Der Nutzen, der sich aus der Ermöglichung von Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen für die Versorgungssicherheit ergibt, ist daher in einer weiter gefassten Perspektive, im Geiste der Solidarität und einer verstärkten Zusammenarbeit zu sehen. Deswegen sollte bei Überlegungen zur Schaffung von Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen eine Kosten-Nutzen-Analyse unter Berücksichtigung des gesamten Transportkorridors durchgeführt werden. Dementsprechend sollten die zuständigen Behörden verpflichtet werden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 gewährten Ausnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse der regionalen Risikobewertungen zu überprüfen. (15)Die Richtlinie 2008/114/EG sieht ein Verfahren vor, mit dem die Sicherheit ausgewiesener europäischer kritischer Infrastrukturen, auch bestimmter Gasinfrastrukturen, in der Union verbessert werden soll. Die Richtlinie 2008/114/EG trägt zusammen mit dieser Verordnung zu einem umfassenden Konzept für die Energieversorgungssicherheit der Union bei. (16)Mit dieser Verordnung werden Standards für die Versorgungssicherheit festgelegt, die hinreichend harmonisiert sind und zumindest die Bewältigung einer Situation ermöglichen, wie sie im Januar 2009 aufgetreten ist, als die Gasversorgung aus Russland unterbrochen wurde. Diese Standards tragen den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten sowie den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und dem Kundenschutz gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/73/EG Rechnung. Die Standards für die Versorgungssicherheit sollten zur Gewährleistung der notwendigen Rechtssicherheit stabil sein, sie sollten klar definiert sein und die Erdgasunternehmen nicht unangemessen und unverhältnismäßig belasten. Außerdem sollten sie einen gleichen Zugang der Erdgasunternehmen der Union zu nationalen Kunden gewährleisten. (17)Ein regionales Herangehen an die Risikobewertung und die Festlegung und Annahme von Präventions- und Folgenminderungsmaßnahmen ermöglicht ein koordiniertes Vorgehen und bietet beträchtliche Vorteile in Bezug auf die Wirksamkeit der Maßnahmen und einen optimalen Ressourceneinsatz. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Versorgung geschützter Kunden unter besonders schwierigen Bedingungen und zur Eindämmung der Folgen eines Notfalls. Dank einer Bewertung korrelierter Risiken auf regionaler Ebene, die sowohl umfassender als auch genauer ist, werden die Mitgliedstaaten besser auf Krisen vorbereitet sein. Überdies ermöglicht ein koordiniertes und im Voraus vereinbartes Konzept für die Versorgungssicherheit im Notfall eine abgestimmte Reaktion und verringert das Risiko nachteiliger Auswirkungen, die rein nationale Maßnahmen in benachbarten Mitgliedstaaten haben könnten. (18)Soweit möglich sollten die Regionen auf der Grundlage vorhandener, von den Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffener Strukturen für die regionale Zusammenarbeit festgelegt werden, insbesondere ausgehend von den regionalen Gruppen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-Verordnung) eingerichtet wurden. Da die vorliegende Verordnung und die TEN-E-Verordnung unterschiedliche Ziele haben, können sich die regionalen Gruppen jedoch in Größe und Zusammensetzung unterscheiden. (19)Für die Zwecke dieser Verordnung sollten daher bei der Festlegung der regionalen Gruppen die folgenden Kriterien zugrunde gelegt werden: Versorgungsmuster, bestehende und geplante Verbindungsleitungen und Verbindungskapazitäten zwischen den Mitgliedstaaten, Marktentwicklung und -reife, bestehende Strukturen der regionalen Zusammenarbeit und die Zahl der Mitgliedstaaten in einer Region, die begrenzt sein sollte, damit die Gruppe eine handhabbare Größe behält. (20)Damit die regionale Zusammenarbeit funktionieren kann, sollten die Mitgliedstaaten in jeder Region einen Mechanismus der Zusammenarbeit einrichten. Solche Mechanismen sollten rechtzeitig eingerichtet werden, damit es möglich ist, auf regionaler Ebene die Risikobewertung durchzuführen und sinnvolle Pläne aufzustellen. Es steht den Mitgliedstaaten frei, sich auf einen Mechanismus der Zusammenarbeit zu verständigen, der sich für eine bestimmte Region am besten eignet. Die Kommission sollte den Gesamtprozess moderieren und bewährte Verfahren für die Einrichtung der regionalen Zusammenarbeit verbreiten, z. B. eine rotierende Koordinierungsrolle innerhalb der Region bei der Vorbereitung der verschiedenen Dokumente oder die Bildung besonderer Gremien. Wird keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit erzielt, kann die Kommission einen geeigneten Mechanismus der Zusammenarbeit für eine bestimmte Region vorschlagen. (21)Bei der Durchführung einer umfassenden Risikobewertung, die auf regionaler Ebene erfolgen soll, sollten die zuständigen Behörden auf natürliche, technische, geschäftliche, finanzielle, soziale, politische und marktbezogene Risiken sowie auf alle sonstigen relevanten Risiken, zu denen gegebenenfalls auch die Störung der Versorgung durch den größten einzelnen Lieferanten gehört, eingehen. Allen Risiken sollte mit wirksamen, verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Maßnahmen begegnet werden, die im Präventionsplan und im Notfallplan darzulegen sind. Die Ergebnisse der Risikobewertungen sollten auch in die in Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU vorgesehenen Bewertungen aller Katastrophenrisiken einfließen. (22)Als Zuarbeit zu den Risikobewertungen sollte der Europäische Verbund der Gasfernleitungsnetzbetreiber („ENTSOG“) in Abstimmung mit der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ und dem Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber („ENTSO-E“) unionsweite Simulationen ähnlich den Stresstests von 2014 durchführen. (23)Im Interesse der bestmöglichen Vorbereitung und um eine Versorgungsstörung zu verhindern bzw. ihre Folgen zu mindern, falls es dennoch dazu kommt, müssen die zuständigen Behörden einer bestimmten Region nach Anhörung der Interessenträger Präventions- und Notfallpläne aufstellen. Die regionalen Pläne sollten den besonderen Merkmalen jedes Mitgliedstaats Rechnung tragen. Außerdem sollten darin die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Erdgasunternehmen und der zuständigen Behörden eindeutig festgelegt werden. Bei der Konzeption nationaler Maßnahmen sollten die in den Präventions- und den Notfallplänen vorgesehenen regionalen Maßnahmen vollständig berücksichtigt werden. Sie sollten so konzipiert werden, dass sie die Bewältigung nationaler Risiken in einer Weise erlauben, die die Vorteile der regionalen Zusammenarbeit voll zu Geltung bringt. Die Pläne sollten technischer und operativer Art sein, da sie helfen sollen, das Auftreten oder die Verschärfung eines Notfalls zu verhindern und dessen Folgen einzudämmen. Die Pläne sollten die Sicherheit der Stromnetze berücksichtigen und mit den strategischen Planungs- und Berichterstattungsinstrumenten der Energieunion im Einklang stehen. (24)Die Aufgaben und Zuständigkeiten aller Erdgasunternehmen und zuständigen Behörden sollten daher genau festgelegt werden, damit insbesondere auch im Fall von Versorgungsstörungen und Krisen ein ordnungsgemäß funktionierender Gasbinnenmarkt aufrecht erhalten werden kann. Die Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten sollte so erfolgen, dass sichergestellt ist, dass dabei ein auf drei Ebenen beruhender Ansatz verfolgt wird, wonach zuerst die betreffenden Erdgasunternehmen und Wirtschaftsbranchen, dann die Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene und schließlich die Union tätig werden. Diese Verordnung sollte Erdgasunternehmen und Kunden in die Lage versetzen, sich im Falle von Versorgungsstörungen so lange wie möglich auf Marktmechanismen verlassen zu können. Sie sollte jedoch auch Mechanismen vorsehen, auf die zurückgegriffen werden kann, falls die Märkte allein eine Störung der Erdgasversorgung nicht mehr angemessen bewältigen können. (25)Im Fall einer Versorgungskrise sollten die Marktteilnehmer ausreichend Gelegenheit erhalten, mit marktbasierten Maßnahmen auf die Lage zu reagieren. Sind die Marktmaßnahmen ausgeschöpft worden und reichen noch nicht aus, so sollten die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Versorgungskrise zu beheben oder einzudämmen. (26)Wenn Mitgliedstaaten beabsichtigen, nicht marktbasierte Maßnahmen zu ergreifen, sollte den Maßnahmen eine Beschreibung der wirtschaftlichen Folgen beigefügt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass die Kunden die von ihnen benötigten Informationen über die Kosten solcher Maßnahmen erhalten und dass die Maßnahmen transparent sind, insbesondere bezüglich des Anteils ihrer Kosten am Gaspreis. (27)Im März 2015 bat der Rat um eine Prüfung von Optionen für freiwillige Mechanismen zur Nachfragebündelung, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und den Wettbewerbsregeln der Union vereinbar sind. Dies würde Mitgliedstaaten und Erdgasunternehmen in die Lage versetzen, mögliche Vorteile des gemeinsamen Einkaufs von Erdgas als ein mit diesen Regeln im Einklang stehendes Mittel zur Bewältigung von Versorgungsengpässen zu nutzen. (28)Nachfrageseitige Maßnahmen wie der Brennstoffwechsel oder eine Verringerung der Gaslieferungen an industrielle Großkunden in einer wirtschaftlich effizienten Reihenfolge können einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung leisten, sofern sie als Reaktion auf eine Versorgungsstörung schnell umgesetzt werden können und die Nachfrage spürbar reduzieren. Es sollte mehr getan werden, um eine effiziente Energienutzung zu fördern, insbesondere dann, wenn nachfrageseitige Maßnahmen notwendig sind. Die Umweltauswirkungen vorgeschlagener nachfrage- und angebotsseitiger Maßnahmen müssen angemessen berücksichtigt werden, und es sollte soweit wie möglich den Maßnahmen der Vorzug gegeben werden, die die Umwelt am wenigsten belasten. Gleichzeitig müssen die Gesichtspunkte der Versorgungssicherheit und der Wahrung des Wettbewerbs berücksichtigt werden. (29)Bei der Aufstellung und Umsetzung des Präventionsplans und des Notfallplans sollten die zuständigen Behörden stets auf den sicheren Betrieb des Gasnetzes auf regionaler und nationaler Ebene achten. Sie müssen in diesen Plänen die technischen Beschränkungen aufführen, die den Betrieb des Netzes beeinflussen, einschließlich technischer Gründe und Sicherheitsgründe, die im Notfall zur Reduzierung der Gasflüsse führen können. (30)In bestimmte Regionen der Union wird niederkalorisches Erdgas geliefert. Angesichts seiner Eigenschaften kann dieses Gas nicht in Geräten verwendet werden, die für hochkalorisches Gas konstruiert sind. Es ist jedoch möglich, hochkalorisches Gas in Geräten zu verwenden, die für niederkalorisches Gas konstruiert sind, wenn das Gas vorab, zum Beispiel durch Zugaben von Stickstoff, in niederkalorisches Gas umgewandelt wird. Die besonderen Eigenschaften von niederkalorischem Gas sollten auf nationaler und regionaler Ebene beachtet werden und bei der Risikobewertung und in den Präventions- und Notfallplänen Berücksichtigung finden. (31)Es ist notwendig, die Vorhersehbarkeit der im Notfall zu treffenden Maßnahmen zu gewährleisten, damit alle Marktteilnehmer ausreichend Gelegenheit haben, darauf zu reagieren und sich auf solche Umstände vorzubereiten. In der Regel sollten sich die zuständigen Behörden deshalb an ihre Notfallpläne halten. Unter ausreichend begründeten besonderen Umständen sollte es ihnen aber erlaubt sein, Maßnahmen zu ergreifen, die von diesen Plänen abweichen. Ferner ist es wichtig, die Art und Weise, wie Notfälle bekanntgegeben werden, transparenter und vorhersehbarer zu machen. Hierbei können Informationen über den Netzbilanzierungsstatus (den Gesamtstatus des Fernleitungsnetzes), dessen Rahmen in der Verordnung (EU) Nr. 312/2014 der Kommission festgelegt ist, eine wichtige Rolle spielen. Diese Informationen sollten den zuständigen Behörden und den nationalen Regulierungsbehörden, soweit sie nicht die zuständigen Behörden sind, in Echtzeit zur Verfügung stehen.

(32)Die Präventions- und Notfallpläne sollten regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht werden. Sie sollten einer Begutachtung durch Sachverständige unterzogen werden. Dieser Begutachtungsprozess soll eine frühzeitige Erkennung von Widersprüchen und Maßnahmen erlauben, welche die Versorgungssicherheit anderer Mitgliedstaaten gefährden könnten, und dadurch gewährleisten, dass die Pläne verschiedener Regionen miteinander vereinbar sind. Außerdem ermöglicht er den Mitgliedstaaten den Austausch bewährter Verfahren. (33)Damit die Notfallpläne stets aktuell und wirksam sind, sollten die Mitgliedstaaten zwischen den Überarbeitungen der Pläne Tests durchführen, in denen Szenarios mit großen und mittleren Auswirkungen und die Reaktionen darauf in Echtzeit simuliert werden. Die zuständigen Behörden sollten die Ergebnisse der Tests der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ vorlegen. (34)Verbindliche und vollständige Vorlagen, die alle von der Risikobewertung erfassten Risiken und alle Bestandteile der Präventions- und der Notfallpläne umfassen, werden benötigt, um die Risikobewertung und die Ausarbeitung der Pläne, deren Begutachtung durch Sachverständige und deren Bewertung seitens der Kommission zu erleichtern. (35)Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission müssen die Risikobewertungen, die Präventions- und die Notfallpläne und alle anderen Dokumente und Formen des Informationsaustauschs, die unter diese Verordnung fallen, mittels eines standardmäßigen elektronischen Notifizierungssystems notifiziert werden. (36)Wie der Stresstest vom Oktober 2014 verdeutlicht hat, ist Solidarität vonnöten, um die Versorgungssicherheit in der gesamten Union zu gewährleisten und die Gesamtkosten so gering wie möglich zu halten. Wird in einem Mitgliedstaat der Notfall ausgerufen, so sollte ein zweistufiges Konzept zur Anwendung kommen, um die Solidarität zu stärken. Erstens sollten alle Mitgliedstaaten, die einen höheren Versorgungsstandard eingeführt haben, diesen auf Standardwerte reduzieren, um die Liquidität des Gasmarkts zu erhöhen. Zweitens sollten, falls die erste Stufe nicht zu der erforderlichen Versorgung führt, weitere Maßnahmen benachbarter Mitgliedstaaten, selbst wenn sich diese nicht in einer Notfallsituation befinden, ausgelöst werden, um die Versorgung von Haushalten, grundlegenden sozialen Diensten und Fernwärmeanlagen in dem Mitgliedstaat, in dem der Notfall eingetreten ist, sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten die Details dieser Solidaritätsmaßnahmen in ihren Notfallplänen angeben und beschreiben und für eine gerechte und ausgewogene Entschädigung der Erdgasunternehmen sorgen. (37)Bei Bedarf sollte europäische Solidarität auch durch Hilfe geübt werden, die von der Union und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des Katastrophenschutzes geleistet wird. Solche Hilfsmaßnahmen sollten durch das mit dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates eingeführte Katastrophenschutzverfahren der Union erleichtert und koordiniert werden, das die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten verstärken und die Koordinierung im Bereich des Katastrophenschutzes erleichtern soll, um die Wirksamkeit der Systeme zur Prävention sowie zur Vorbereitung und Reaktion auf Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern. (38)Für die Beurteilung der Versorgungssicherheitslage eines bestimmen Mitgliedstaats, einer Region oder der Union ist der Zugang zu den einschlägigen Informationen unverzichtbar. Insbesondere benötigen die Mitgliedstaaten und die Kommission einen regelmäßigen Zugang zu Informationen der Erdgasunternehmen über die Hauptparameter der Gasversorgung als grundlegenden Ausgangspunkt für die Konzeption der Versorgungssicherheitsstrategien. Unabhängig von der Ausrufung eines Notfalls sollte unter gebührend begründeten Umständen auch der Zugang zu zusätzlichen Informationen möglich sein, die für die Beurteilung der Gesamtlage der Gasversorgung benötigt werden. Bei solchen zusätzlichen Informationen würde es sich in der Regel um nicht-preisbezogene Gaslieferinformationen, z. B. über Mindest- und Höchstgasmengen, Lieferpunkte oder Liefermargen, handeln. Sie könnten beispielsweise angefordert werden, wenn es zu einer Änderung der Muster der bisherigen Gaslieferungen an einen oder mehrere Abnehmer in einem Mitgliedstaat kommt, mit der unter normalen Marktbedingungen nicht zu rechnen wäre und die sich auf die Gasversorgung der Union oder von Teilen der Union auswirken könnte. (39)Im März 2015 kam der Europäische Rat zu dem Schluss, dass Gaslieferverträge mit Lieferanten aus Drittländern transparenter gemacht und mit den Unionsvorschriften über die Energieversorgungssicherheit in Einklang gebracht werden sollten. In diesem Zusammenhang sollte ein effizienter und zielführender Mechanismus für den Zugang der Mitgliedstaaten zu wichtigen Gaslieferverträgen eine umfassende Bewertung der einschlägigen Risiken gewährleisten, die zu einer Versorgungsstörung führen oder die nötigen Folgenminderungsmaßnahmen, falls es dennoch zu einer Krise kommt, beeinträchtigen können. Im Rahmen dieses Mechanismus sollten bestimmte wichtige Gaslieferverträge unmittelbar nach Vertragsschluss den Mitgliedstaaten automatisch gemeldet werden. Jede automatische Meldepflicht muss jedoch verhältnismäßig sein. Eine Anwendung dieser Verpflichtung auf Verträge zwischen einem Lieferanten und einem Abnehmer, die 40 % des nationalen Marktes ausmachen, erscheint im Hinblick auf die Verwaltungseffizienz ausgewogen und erlegt den Marktteilnehmern klare Verpflichtungen auf. Dies bedeutet nicht, dass andere Gaslieferverträge für die Gasversorgungssicherheit nicht von Bedeutung sind. Folglich sollten die Mitgliedstaaten berechtigt sein, Zugang zu anderen Verträgen zu verlangen, die die Versorgungssicherheit eines Mitgliedstaats, einer Region oder der gesamten Union beeinträchtigen könnten. Angesichts ihrer Rolle bei der Beurteilung der Kohärenz und Wirksamkeit der Präventions- und der Notfallpläne zur Bewältigung der Risiken für die nationale, regionale und unionsweite Versorgungssicherheit sollte die Kommission den gleichen Zugang zu Gaslieferverträgen wie die Mitgliedstaaten haben. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, ihre Pläne zu ändern, um die aus den Verträgen erlangten Informationen zu berücksichtigen. Die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen sollte gewährleistet werden. Ein verbesserter Zugang der Kommission zu Informationen über kommerzielle Verträge sollte keine Auswirkungen auf die laufenden Bemühungen der Kommission um die Beobachtung des Gasmarkts haben, und die Kommission sollte eingreifen, wenn Verstöße gegen das Unionsrecht festgestellt werden. Diese Verordnung sollte das Recht der Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten, sowie die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, einschließlich der Vorschriften über staatliche Beihilfen, unberührt lassen. (40)Die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ sollte im Falle eines Notfalls in der Union die Kommission bei der Koordinierung der Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung beraten. Die Gruppe sollte auch die Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen sowie die Kohärenz der von verschiedenen Regionen aufgestellten und von Gutachterteams geprüften Präventions- und Notfallpläne überwachen. (41)Eines der Ziele der Union ist die Stärkung der Energiegemeinschaft, um für eine wirksame Umsetzung des Unionsrechts im Energiebereich, für Energiemarktreformen und für Anreize im Energiesektor durch eine engere Integration der Energiemärkte der Union und der Energiegemeinschaft zu sorgen. Dazu gehört auch die Einführung eines gemeinsamen Krisenmanagements, wozu Präventions- und Notfallpläne auf regionaler Ebene unter Einbeziehung der Vertragsparteien der Energiegemeinschaft vorgeschlagen werden. Darüber hinaus wird in der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems vom Oktober 2014 auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Vorschriften des Energiebinnenmarkts auch auf die Energieflüsse zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft anzuwenden. Im Hinblick darauf sollten zur Gewährleistung eines effizienten Krisenmanagements an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft nach der Annahme eines gemeinsamen Rechtsakts die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, damit eine spezifische Zusammenarbeit mit einzelnen Vertragsparteien der Energiegemeinschaft stattfinden kann, sobald die hierfür erforderlichen gegenseitigen Bestimmungen ordnungsgemäß geschaffen worden sind. (42)Da Gaslieferungen aus Drittländern für die Gasversorgungssicherheit der Union von zentraler Bedeutung sind, sollte die Kommission Maßnahmen, die Drittländer betreffen, koordinieren und mit den Liefer- und Transitdrittländern Vereinbarungen treffen, um Krisensituationen zu bewältigen und einen stabilen Gasfluss in die Union zu gewährleisten. Die Kommission sollte eine Task-Force einsetzen können, die in Krisensituationen in Absprache mit den betreffenden Drittländern die Gasflüsse in die Union überwacht und im Falle einer Krise infolge von Problemen in einem Drittland als Mittler und Moderator tätig wird. (43)Liegen verlässliche Informationen über eine Situation außerhalb der Union vor, durch die die Versorgungssicherheit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bedroht wird und durch die ein Frühwarnsystem zwischen der Union und einem Drittland ausgelöst werden könnte, so sollte die Kommission die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ unverzüglich informieren, und die Union sollte angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Situation nach Möglichkeit zu entschärfen. (44)Die Mitgliedstaaten können im Alleingang das Ziel der Verordnung, nämlich die Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung in der Union, nicht zufriedenstellend erreichen. Angesichts des Umfangs oder der Auswirkungen der Maßnahmen lässt sich das Ziel besser auf Unionsebene erreichen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (45)Damit die Union rasch auf veränderte Umstände im Zusammenhang mit der Sicherheit der Gasversorgung reagieren kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Änderung von Regionen und Vorlagen für Risikobewertungen und Pläne zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte sie gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. (46)Die Verordnung (EG) Nr. 994/2010 sollte aufgehoben werden. Um Lücken zu vermeiden, sollten die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/2010 aufgestellten Präventions- und Notfallpläne in Kraft bleiben, bis die neuen, entsprechend der vorliegenden Verordnung ausgearbeiteten Präventions- und Notfallpläne zum ersten Mal beschlossen werden – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1

Gegenstand Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung erlassen, mit denen sichergestellt wird, dass der Binnenmarkt für Erdgas (im Folgenden auch „Gas“) reibungslos und ununterbrochen funktioniert, indem außerordentliche Maßnahmen für den Fall ermöglicht werden, dass der Markt die notwendigen Erdgaslieferungen nicht mehr bereitstellen kann, und indem sowohl hinsichtlich der Prävention als auch der Reaktion auf konkrete Versorgungsstörungen eine klare Festlegung und Zuweisung der Zuständigkeiten der Erdgasunternehmen, der Mitgliedstaaten und der Union vorgesehen werden. Mit dieser Verordnung werden auch im Geiste der Solidarität transparente Mechanismen für die Koordinierung der Planung für Notfälle auf der Ebene der Mitgliedstaaten, auf regionaler Ebene und Unionsebene und für die Reaktion auf derartige Notfälle festgelegt. Artikel 2

Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2009/73/EG und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen: (1)„geschützter Kunde“ bezeichnet einen Haushaltskunden, der an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen ist, und kann sich außerdem, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies so festlegt, auf eine oder mehrere der folgenden Möglichkeiten erstrecken: (a)ein kleines oder mittleres Unternehmen, sofern es an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen ist, oder ein grundlegender sozialer Dienst, sofern er an ein Erdgasverteilernetz oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen ist, vorausgesetzt, dass diese Unternehmen oder Dienste zusammen nicht mehr als 20 % des jährlichen Gesamtgasendverbrauchs in dem betreffenden Mitgliedstaat ausmachen; (b)eine Fernwärmeanlage, soweit sie Wärme an Haushaltskunden oder an die unter Buchstabe a genannten Kunden liefert, wenn diese Anlage keine Brennstoffwechsel vornehmen kann und an ein Erdgasverteilernetz oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen ist; (2)„grundlegender sozialer Dienst“ bezeichnet einen Gesundheitsversorgungs-, Not- oder Sicherheitsdienst; (3)„nationale Regulierungsbehörde“ bezeichnet eine nationale Regulierungsbehörde, die gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG benannt worden ist. Artikel 3

Verantwortung für die Sicherheit der Erdgasversorgung (1)Die sichere Erdgasversorgung liegt im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeits- und Zuständigkeitsbereiche in der gemeinsamen Verantwortung der Erdgasunternehmen, der Mitgliedstaaten und insbesondere ihrer zuständigen Behörden sowie der Kommission. (2)Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Regierungsbehörde oder eine nationale Regulierungsbehörde als seine zuständige Behörde, die die Durchführung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sicherstellt. Die zuständigen Behörden arbeiten bei der Durchführung dieser Verordnung zusammen. Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde gestatten, bestimmte in dieser Verordnung festgelegte Aufgaben anderen Stellen zu übertragen. Die übertragenen Aufgaben werden unter der Aufsicht der zuständigen Behörde wahrgenommen und sind in den in Artikel 7 genannten Plänen aufzuführen. Die Ausrufung einer der in Artikel 10 Absatz 1 aufgeführten Krisenstufen darf nur einer Behörde übertragen werden. (3)Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich den Namen der zuständigen Behörde sowie etwaige diesbezügliche Änderungen mit. Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht den Namen der zuständigen Behörde. (4)Bei der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen legt die zuständige Behörde die Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure so fest, dass ein auf drei Ebenen beruhender Ansatz verfolgt wird, wonach zuerst die betreffenden Erdgasunternehmen und Wirtschaftsbranchen, dann die Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene und schließlich die Union tätig werden. (5)Die Kommission koordiniert, soweit das geboten ist, insbesondere in einem regionalen oder unionsweiten Notfall im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 die Tätigkeit der zuständigen Behörden auf regionaler Ebene und auf Unionsebene gemäß dieser Verordnung unter anderem über die in Artikel 14 genannte Koordinierungsgruppe „Erdgas“ oder über das in Artikel 11 Absatz 4 genannte Krisenmanagementteam. (6)Die Maßnahmen der Präventionspläne und der Notfallpläne zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden klar festgelegt, sind transparent, verhältnismäßig, nicht diskriminierend und überprüfbar, dürfen den Wettbewerb nicht unzulässig verfälschen und das effektive Funktionieren des Binnenmarkts für Erdgas nicht beeinträchtigen und die Sicherheit der Erdgasversorgung anderer Mitgliedstaaten oder der Union als Ganzes nicht gefährden. (7)Die Zusammensetzung der Regionen für die Zwecke der in dieser Verordnung vorgesehenen regionalen Zusammenarbeit beruht auf folgenden Kriterien: (a)geografische Nähe; (b)bestehende und geplante Verbindungen und Verbindungskapazitäten zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Versorgungsstrukturen; (c)Möglichkeit der Ressourcenbündelung und des Risikoausgleichs in Bezug auf die Sicherheit der Gasversorgung in der Region; (d)Marktentwicklung und -reife; (e)überschaubare Anzahl von Mitgliedstaaten in den einzelnen Regionen; (f)im Rahmen des Möglichen bestehende regionale Strukturen der Zusammenarbeit.

Die Liste der Regionen und ihre Zusammensetzung ist Anhang I zu entnehmen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zu erlassen, um Anhang I auf der Grundlage der Kriterien des ersten Unterabsatzes dieses Absatzes zu ändern, wenn die Umstände Änderungen bezüglich einer Region erforderlich machen. Artikel 4

Infrastrukturstandard (1)Jeder Mitgliedstaat oder, wenn ein Mitgliedstaat dies so vorsieht, die zuständige Behörde gewährleistet, dass die erforderlichen Maßnahmen dafür ergriffen werden, dass bei Ausfall der größten einzelnen Gasinfrastruktur die technische Kapazität der verbleibenden Infrastruktur, die gemäß der N-1-Formel in Anhang II Nummer 2 bestimmt wurde, unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels in der Lage ist, die Gasmenge zu liefern, die zur Deckung der Gesamtnachfrage nach Erdgas in dem berechneten Gebiet an einem Tag mit einer außerordentlich hohen Nachfrage benötigt wird, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren auftritt. Dies gilt unbeschadet der Verantwortung der Netzbetreiber, die entsprechenden Investitionen zu tätigen, und der Verpflichtungen der Fernleitungsnetzbetreiber gemäß der Richtlinie 2009/73/EG und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009. (2)Die Verpflichtung, sicherzustellen, dass die verbleibende Infrastruktur über die technische Kapazität verfügt, um die Gesamtnachfrage nach Erdgas gemäß Absatz 1 zu decken, gilt auch dann als erfüllt, wenn die zuständige Behörde in dem Präventionsplan nachweist, dass eine Versorgungsstörung durch angemessene marktbasierte nachfrageseitige Maßnahmen hinreichend und zeitnah ausgeglichen werden kann. Hierzu wird die Formel in Anhang II Nummer 4 angewandt. (3)Wo dies angemessen ist, können entsprechend der Risikobewertung nach Artikel 6 die zuständigen Behörden benachbarter Mitgliedstaaten vereinbaren, die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Verpflichtung gemeinsam zu erfüllen. In diesem Fall führen die zuständigen Behörden im Präventionsplan die Berechnung der N-1-Formel auf und erläutern, wie diese Verpflichtung durch die vereinbarten Maßnahmen erfüllt wird. Es gilt Anhang II Nummer 5. (4)Die Fernleitungsnetzbetreiber ermöglichen die Schaffung dauerhafter physischer Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen (bidirektionale Kapazität) auf allen Verbindungsleitungen zwischen Mitgliedstaaten, ausgenommen (a)im Falle von Verbindungen zu Produktionsanlagen, zu LNG-Anlagen und zu Verteilernetzen oder (b)in Fällen, in denen Ausnahmen von dieser Verpflichtung gewährt wurden. Für das Verfahren zur Schaffung oder zum Ausbau dauerhafter Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen auf einer Verbindungsleitung oder für den Erhalt oder die Verlängerung einer Ausnahme von dieser Verpflichtung findet Anhang III Anwendung. (5)Um mit der transparenten und ausführlichen Festlegung und Genehmigung der Tarife und Methoden gemäß Artikel 41 Absatz 8 der Richtlinie 2009/73/EG und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 angemessene Anreize zu bieten, berücksichtigen die nationalen Regulierungsbehörden die angefallenen Kosten einer Erfüllung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 und die Kosten der Schaffung permanenter Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen. (6)Soweit eine Investition für die Schaffung oder den Ausbau permanenter Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen vom Markt nicht benötigt wird und wenn durch diese Investition Kosten in mehr als einem Mitgliedstaat oder in einem Mitgliedstaat zum Nutzen eines anderen Mitgliedstaats entstehen, entscheiden die nationalen Regulierungsbehörden aller betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam über die Kostenaufteilung, bevor eine Entscheidung über die Investition getroffen wird. Bei der Kostenaufteilung werden insbesondere der Anteil am Nutzen der Infrastrukturinvestitionen für die Erhöhung der Versorgungssicherheit der betreffenden Mitgliedstaaten sowie die bereits für die betreffende Infrastruktur getätigten Investitionen berücksichtigt. (7)Die zuständige Behörde stellt sicher, dass jede neue Fernleitungsinfrastruktur durch die Entwicklung eines gut angebundenen Netzes, gegebenenfalls auch mittels einer ausreichenden Zahl grenzüberschreitender Ein- und Ausspeisepunkte entsprechend der Marktnachfrage und den ermittelten Risiken, zur Versorgungssicherheit beiträgt. Die zuständigen Behörden stellen in der Risikobewertung fest, ob interne Engpässe bestehen und ob die nationale Einspeisekapazität und die nationalen Infrastrukturen und insbesondere die Fernleitungsnetze in der Lage sind, die nationalen und grenzüberschreitenden Gasflüsse an das in der Risikobewertung genannte Szenario eines Ausfalls der in der Risikobewertung ausgemachten größten einzelnen Gasinfrastruktur auf nationaler Ebene und der größten einzelnen Gasinfrastruktur von gemeinsamem Interesse in der Region anzupassen. (8)Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels sind Luxemburg, Slowenien und Schweden an die in Absatz 1 genannte Verpflichtung nicht gebunden, sie bemühen sich aber, diese einzuhalten, wobei sie die Gasversorgung der geschützten Kunden gemäß Artikel 5 sicherstellen. Diese Ausnahme gilt (a)für Luxemburg, solange es über mindestens zwei Verbindungsleitungen mit anderen Mitgliedstaaten, über mindestens zwei unterschiedliche Bezugsquellen und über keine Speicheranlagen auf seinem Hoheitsgebiet verfügt; (b)für Slowenien, solange es über mindestens zwei Verbindungsleitungen mit anderen Mitgliedstaaten, über mindestens zwei unterschiedliche Bezugsquellen und über keine Speicheranlagen oder LNG-Anlagen auf seinem Hoheitsgebiet verfügt; (c)für Schweden, solange über schwedisches Gebiet keine Gasdurchleitung in andere Mitgliedstaaten erfolgt, der jährliche Bruttogasverbrauch im Inland in Schweden unter 2 Mtoe liegt und weniger als 5 % des gesamten Primärenergieverbrauchs durch Erdgas gedeckt werden. Luxemburg, Slowenien und Schweden stellen auf transparente, ausführliche und nicht diskriminierende Weise sicher, dass der Markt im Hinblick auf Infrastrukturinvestitionen getestet wird, und veröffentlichen die Ergebnisse dieser Tests. Sie informieren die Kommission über jede Änderung hinsichtlich der in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen. Die in Unterabsatz 1 festgelegte Ausnahme gilt nicht mehr, wenn mindestens eine der Bedingungen nicht mehr zutrifft. Luxemburg, Slowenien und Schweden übermitteln der Kommission bis zum 3. Dezember 2018 einen Bericht, in dem sie die Lage in Bezug auf die in Unterabsatz 1 festgelegten jeweiligen Bedingungen sowie die Prognosen für die Erfüllung der Verpflichtung gemäß Absatz 1, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Erfüllung des Infrastrukturstandards, der Ergebnisse der Gasmarkttests, der Gasmarktentwicklungen und von Gasinfrastrukturprojekten in der Region, darlegen. Auf der Grundlage des Berichts und falls die jeweiligen in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen nach wie vor vorliegen, kann die Kommission beschließen, dass die Ausnahme weitere vier Jahre Anwendung findet. Im Falle eines stattgebenden Beschlusses wird das in diesem Unterabsatz festgelegte Verfahren nach vier Jahren wiederholt. Artikel 5

Versorgungsstandard

(1)Die zuständige Behörde verpflichtet die von ihr bestimmten Erdgasunternehmen dazu, die Gasversorgung geschützter Kunden des Mitgliedstaats in den folgenden Fällen zu gewährleisten: (a)extreme Temperaturen an sieben aufeinander folgenden Tagen mit Spitzenlast, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren vorkommen, (b)ein außergewöhnlich hoher Gasverbrauch über einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen, wie er mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren vorkommt, (c)für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen bei Ausfall der größten einzelnen Gasinfrastruktur unter durchschnittlichen Winterbedingungen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. März 2017 ihre Definition von geschützten Kunden, die jährlichen Gasverbrauchsmengen der geschützten Kunden und ihren prozentualen Anteil am jährlichen Gesamtgasendverbrauch in diesem Mitgliedstaat. Bezieht ein Mitgliedstaat in seine Definition von geschützten Kunden die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Kategorien ein, gibt er in seiner Notifizierung an die Kommission die Gasverbrauchsmengen der Verbraucher in diesen Kategorien und den prozentualen Anteil jeder dieser Verbrauchergruppen am jährlichen Gasendverbrauch an. Die zuständige Behörde bestimmt die in Unterabsatz 1 genannten Erdgasunternehmen und gibt sie im Präventionsplan an. Alle neuen Maßnahmen zur Gewährleistung des Versorgungsstandards müssen mit dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 in Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten können der in Unterabsatz 1 genannten Verpflichtung nachkommen, indem sie Gas durch andere Energieträger ersetzen, soweit das gleiche Schutzniveau erreicht wird. (2)Jeder erhöhte Versorgungsstandard, der die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Zeiträume von 30 Tagen überschreitet, oder jede zusätzliche Verpflichtung, die aus Gründen der Sicherheit der Gasversorgung auferlegt wird, fußt auf der Risikobewertung gemäß Artikel 6, schlägt sich im Präventionsplan nieder und (a)entspricht Artikel 3 Absatz 6; (b)wirkt sich nicht nachteilig auf die Fähigkeit der anderen Mitgliedstaaten aus, ihre geschützten Kunden in einem nationalen, regionalen oder unionsweiten Notfall gemäß diesem Artikel zu versorgen, und (c)entspricht den in Artikel 11 Absatz 5 festgelegten Kriterien im Falle eines regionalen oder unionsweiten Notfalls. Die Übereinstimmung der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen mit den in diesem Absatz aufgeführten Bedingungen ist im Präventionsplan zu begründen. Ferner müssen alle in Unterabsatz 1 genannten neuen Maßnahmen mit dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 in Einklang stehen. (3)Nach Ablauf der gemäß Absatz 1 und 2 von der zuständigen Behörde festgelegten Fristen oder unter Bedingungen, die strenger sind als die in Absatz 1 festgelegten, halten die zuständigen Behörden und die Erdgasunternehmen die Gasversorgung insbesondere der geschützten Kunden so lange wie möglich aufrecht. (4)Die den Erdgasunternehmen auferlegten Verpflichtungen zur Erfüllung der in diesem Artikel festgelegten Versorgungsstandards dürfen nicht diskriminierend sein und diese Unternehmen nicht ungebührlich belasten. (5)Die Erdgasunternehmen dürfen ihre Verpflichtungen aufgrund dieses Artikels gegebenenfalls auf regionaler oder auf Unionsebene erfüllen. Die zuständigen Behörden verlangen nicht, dass die in diesem Artikel festgelegten Standards mit der allein auf ihrem Hoheitsgebiet vorhandenen Infrastruktur erfüllt werden müssen. (6)Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Bedingungen für die Versorgung geschützter Kunden das reibungslose Funktionieren des Energiebinnenmarkts nicht beeinträchtigen und der Preis entsprechend dem Marktwert der Lieferungen festgelegt wird. Artikel 6

Risikobewertung (1)Die zuständigen Behörden jeder in Anhang I aufgelisteten Region führen gemeinsam auf regionaler Ebene eine Bewertung aller Risiken durch, die sich auf die Sicherheit der Gasversorgung auswirken. In die Bewertung werden alle relevanten Risiken einbezogen, z. B. Naturkatastrophen, technologische, kommerzielle, soziale, politische und sonstige Risiken. Bei dieser Risikobewertung werden (a)die in den Artikeln 4 und 5 angegebenen Standards verwendet. Die Risikobewertung enthält die Beschreibung der Berechnung der N-1-Formel auf nationaler Ebene und eine Berechnung der N-1-Formel auf regionaler Ebene. Die Risikobewertung enthält ferner die zugrunde gelegten Annahmen, auch für die Berechnung der N-1-Formel auf regionaler Ebene, und die für eine solche Berechnung notwendigen Daten. Die Berechnung der N-1-Formel auf nationaler Ebene wird ergänzt durch eine Simulation des Ausfalls der größten einzelnen Gasinfrastruktur anhand eines hydraulischen Modells sowie eine Berechnung der N-1-Formel bei einer angenommenen Gasmenge in Speichern von 30 % und 100 % der Gesamtkapazität; (b)alle relevanten nationalen und regionalen Gegebenheiten berücksichtigt, insbesondere Marktvolumen, Netzkonfiguration, tatsächliche Gasflüsse, einschließlich Gasflüssen aus dem betroffenen Mitgliedstaat, die Möglichkeit physischer Gasflüsse in beide Richtungen, einschließlich der möglichen, daraus folgenden Notwendigkeit einer Stärkung des Leitungsnetzes, das Vorhandensein von Erzeugung und Speicherung und die Rolle von Gas im Energiemix, insbesondere hinsichtlich Fernwärme und Stromerzeugung und zum Betrieb von Industrieanlagen, sowie Sicherheitserwägungen und Erwägungen betreffend die Gasqualität;

(c)verschiedene Szenarios mit außergewöhnlich hoher Gasnachfrage und schwerer Versorgungsstörung simuliert, wobei die Geschichte, die Wahrscheinlichkeit, die Jahreszeit, die Häufigkeit und die Dauer ihres Auftretens berücksichtigt werden und ihre wahrscheinlichen Konsequenzen bewertet werden, z. B.: i)Ausfall der für die Versorgungssicherheit relevanten Infrastruktur, insbesondere der Fernleitungsinfrastruktur, Speicher oder LNG-Terminals, einschließlich der für die Berechnung der N-1-Formel ermittelten größten Infrastruktur, und ii)Unterbrechung der Lieferungen aus Drittländern, sowie geopolitische Risiken, wo dies angemessen ist; (d)die Interaktion und Risikokorrelation mit anderen Mitgliedstaaten in der Region ermittelt, soweit dies angemessen ist, unter anderem auch hinsichtlich Verbindungsleitungen, grenzüberschreitender Lieferungen, des grenzüberschreitenden Zugangs zu Speicheranlagen und von Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen; (e)die Höchstkapazität der Verbindungsleitungen an jedem Grenzein- und Ausspeisepunkt und die verschiedenen Füllstände der Speicher berücksichtigt. (2)Die zuständigen Behörden innerhalb jeder Region vereinbaren einen Mechanismus für die Zusammenarbeit bei der Durchführung der Risikobewertung innerhalb der in Absatz 5 dieses Artikels festgelegten Frist. Die zuständigen Behörden unterrichten die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ über den vereinbarten Mechanismus der Zusammenarbeit, dies geschieht 18 Monate vor der Frist für die Annahme der Risikobewertung und ihrer Aktualisierungen. Die Kommission kann bei der Ausarbeitung der Risikobewertung, insbesondere bei der Einrichtung des Mechanismus der Zusammenarbeit, allgemein die Rolle eines Moderators übernehmen. Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb einer Region keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit, kann die Kommission einen solchen Mechanismus für diese Region vorschlagen. Im Rahmen des vereinbarten Mechanismus der Zusammenarbeit verbreitet und aktualisiert jede zuständige Behörde ein Jahr vor der Frist für die Notifizierung der Risikobewertung alle nationalen Daten, die für die Ausarbeitung der Risikobewertung erforderlich sind, insbesondere für das Durchspielen der verschiedenen in Absatz 1 Buchstabe c genannten Szenarios. (3)Die Risikobewertung ist gemäß der Vorlage in Anhang IV auszuarbeiten. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zu erlassen, um diese Vorlage zu ändern. (4)Erdgasunternehmen, industrielle Gaskunden, die einschlägigen Organisationen, die die Interessen der Privathaushalte und gewerblichen Gasverbraucher vertreten, sowie die Mitgliedstaaten und die nationale Regulierungsbehörde, sofern sie nicht mit der zuständigen Behörde identisch ist, arbeiten mit der zuständigen Behörde zusammen und stellen ihr auf Antrag alle für die Risikobewertung notwendigen Informationen zur Verfügung. (5)Sind alle Mitgliedstaaten in der Region mit der Risikobewertung einverstanden, wird diese der Kommission spätestens am 1. September 2018 erstmalig notifiziert. Die Risikobewertung wird alle vier Jahre aktualisiert, soweit die Umstände nicht häufigere Aktualisierungen erforderlich machen. Die Risikobewertung trägt den Fortschritten bei den Investitionen Rechnung, die erforderlich sind, um dem in Artikel 4 definierten Infrastrukturstandard sowie länderspezifischen Schwierigkeiten gerecht zu werden, die bei der Umsetzung neuer Alternativlösungen auftreten. Sie baut auch auf den durch die Simulation der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Notfallpläne erworbenen Erfahrungen auf. (6)Bis zum 1. November 2017 führt der ENTSOG eine unionsweite Simulation von Szenarios zum Ausfall von Lieferungen und Infrastrukturen durch. Die Szenarios werden vom ENTSOG in Abstimmung mit der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ festgelegt. Die zuständigen Behörden stellen dem ENTSOG die erforderlichen Daten für die Simulationen bereit, z. B. zu Spitzennachfrage, Produktionskapazitäten und nachfrageseitigen Maßnahmen. Die zuständigen Behörden berücksichtigen die Ergebnisse der Simulationen bei der Erstellung der Risikobewertung, der Präventionspläne und der Notfallpläne. Die unionsweite Simulation von Szenarios zum Ausfall von Lieferungen und Infrastrukturen wird alle vier Jahre aktualisiert, soweit die Umstände nicht häufigere Aktualisierungen erforderlich machen. Artikel 7

Aufstellung eines Präventionsplans und eines Notfallplans (1)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der einzelnen in Anhang I aufgeführten Regionen erstellen gemeinsam, nachdem sie die Erdgasunternehmen, die jeweiligen Organisationen, die die Interessen von Privathaushalten und industriellen Gaskunden vertreten, einschließlich der Stromerzeuger und der nationalen Regulierungsbehörden, soweit diese nicht mit den zuständigen Behörden identisch sind, konsultiert haben, (a)in Übereinstimmung mit der Risikobewertung gemäß Artikel 6 und in Übereinstimmung mit Artikel 8 einen Präventionsplan mit den Maßnahmen, die zur Beseitigung oder Minderung der in der betreffenden Region festgestellten Risiken, auch von Risiken mit rein nationaler Dimension, beschlossen werden sollen; und (b)in Übereinstimmung mit Artikel 9 einen Notfallplan mit Maßnahmen zur Beseitigung oder Eindämmung der Folgen einer Störung der Erdgasversorgung in der Region, Ereignisse mit rein nationaler Dimension eingeschlossen. (2)Die zuständigen Behörden innerhalb jeder Region vereinbaren rechtzeitig einen Mechanismus der Zusammenarbeit, um die Aufstellung der Pläne, ihre Notifizierung und die Notifizierung der aktualisierten Pläne zu ermöglichen. Die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung und Minderung von Risiken mit rein nationaler Dimension sowie die Maßnahmen zur Beseitigung oder Eindämmung der Folgen von Ereignissen, denen aufgrund ihres begrenzten Ausmaßes nur auf nationaler Ebene zu begegnen ist, werden von den einzelnen zuständigen Behörden der Region erarbeitet und in die auf regionaler Ebene aufgestellten Pläne einbezogen. Solche nationalen Maßnahmen dürfen die Wirksamkeit von Maßnahmen auf regionaler Ebene in keiner Weise beeinträchtigen. Jede zuständige Behörde ermittelt auch Bereiche für die regionale Zusammenarbeit und mögliche gemeinsame Maßnahmen. Die nationalen Maßnahmen und die Vorschläge für die regionale Zusammenarbeit werden den anderen zuständigen Behörden in der Region ein Jahr vor der Frist für die Notifizierung der Pläne mitgeteilt. Die zuständigen Behörden berichten der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ regelmäßig über die Fortschritte bei der Ausarbeitung und Annahme der Präventionspläne und der Notfallpläne. Insbesondere berichten die zuständigen Behörden der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ über den vereinbarten Mechanismus der Zusammenarbeit, dies geschieht 18 Monate vor der Frist für die Annahme der Pläne und der Aktualisierungen der Pläne. Die Kommission kann bei der Ausarbeitung der Pläne, insbesondere bei der Einrichtung des Mechanismus der Zusammenarbeit, allgemein die Rolle eines Moderators übernehmen. Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb einer Region keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit, kann die Kommission einen solchen Mechanismus für diese Region vorschlagen. Die zuständigen Behörden gewährleisten die regelmäßige Überwachung der Umsetzung der Pläne. (3)Der Präventionsplan und der Notfallplan werden gemäß den Vorlagen in Anhang V ausgearbeitet. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zu erlassen, um diese Vorlagen zu ändern. (4)Die Präventionspläne und die Notfallpläne werden von allen Mitgliedstaaten in der Region angenommen, veröffentlicht und der Kommission spätestens bis zum 1. März 2019 notifiziert. Diese Notifizierung erfolgt nach Annahme der Pläne durch alle Mitgliedstaaten in der Region. Die Kommission unterrichtet die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ über die Notifizierung der Pläne und veröffentlicht sie auf der Website der Kommission.

(5)Innerhalb von vier Monaten nach ihrer Notifizierung durch die zuständigen Behörden bewertet die Kommission die Pläne, wobei sie die Begutachtung und die in der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ geäußerten Standpunkte gebührend berücksichtigt. Anhang VI findet auf das Verfahren für die Durchführung von Begutachtungen Anwendung. Die Kommission richtet eine Stellungnahme an die zuständigen Behörden der Region mit der Empfehlung zur Überprüfung des jeweiligen Präventionsplans oder Notfallplans, wenn sie der Auffassung ist, dass auf den betreffenden Plan einer der folgenden Punkte zutrifft: (a)er ist nicht effektiv für die Minderung der in der Risikobewertung festgestellten Risiken; (b)er ist nicht vereinbar mit den bewerteten Risikoszenarios oder den Plänen einer anderen Region; (c)er kann zu Wettbewerbsverzerrungen oder Beeinträchtigungen des Energiebinnenmarkts führen; (d)er verstößt gegen diese Verordnung oder andere Vorschriften des Unionsrechts; (e)er gefährdet die Sicherheit der Gasversorgung in eines anderen Mitgliedstaats oder der Union insgesamt. (6)Innerhalb von drei Monaten nach Notifizierung der in Absatz 4 genannten Stellungnahme der Kommission übermitteln die betroffenen zuständigen Behörden der Kommission den geänderten Plan oder teilen der Kommission die Gründe mit, aufgrund derer sie mit den Empfehlungen nicht einverstanden sind. Im Falle einer Uneinigkeit kann die Kommission innerhalb von drei Monaten nach der Antwort der zuständigen Behörden einen Beschluss fassen, mit dem sie die Änderung des betreffenden Plans verlangt. Die zuständigen Behörden nehmen den Plan binnen drei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses der Kommission an und veröffentlichen ihn. (7)Die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen ist sicherzustellen. (8)Die aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 aufgestellten und gegebenenfalls aktualisierten Präventionspläne und Notfallpläne bleiben in Kraft, bis die in Absatz 1 genannten Präventionspläne und Notfallpläne erstmalig aufgestellt wurden. Artikel 8

Inhalt des Präventionsplans (1)Der Präventionsplan enthält: (a)die Ergebnisse der Risikobewertung und eine Zusammenfassung der Szenarios, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c betrachtet werden; (b)die Definition der geschützten Kunden in jedem Mitgliedstaat der Region und die Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz; (c)die erforderlichen Maßnahmen, Mengen und Kapazitäten zur Erfüllung der Infrastruktur- und Versorgungsstandards in den einzelnen Mitgliedstaaten der Region gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 und 5, und - soweit anwendbar - das Maß, bis zu dem nachfrageseitige Maßnahmen eine Versorgungsstörung gemäß Artikel 4 Absatz 2 ausreichend und rechtzeitig ausgleichen können, die Festlegung der größten einzelnen Gasinfrastruktur von gemeinsamem Interesse im Falle der Anwendung des Artikels 4 Absatz 3, die erforderlichen Gasmengen für die einzelnen Kategorien geschützter Kunden und je Szenario gemäß Artikel 5 Absatz 1 sowie etwaige erhöhte Versorgungsstandards gemäß Artikel 5 Absatz 2 einschließlich einer Begründung der Erfüllung der Bedingungen von Artikel 5 Absatz 2 und eine Beschreibung eines Mechanismus zur befristeten Absenkung erhöhter Versorgungsstandards oder zur Verringerung zusätzlicher Verpflichtungen in Einklang mit Artikel 12; (d)die Verpflichtungen, die Erdgasunternehmen und anderen einschlägigen Stellen auferlegt werden und die voraussichtlich Auswirkungen auf die Sicherheit der Gasversorgung haben, z. B. Verpflichtungen für den sicheren Betrieb des Gasnetzes; (e)die anderen Präventivmaßnahmen zur Bewältigung der in der Risikobewertung festgestellten Risiken, zum Beispiel Maßnahmen betreffend die Notwendigkeit, die Verbindungsleitungen zwischen benachbarten Mitgliedstaaten zu verbessern, und die Möglichkeit, Gasversorgungswege und -bezugsquellen zu diversifizieren, um erforderlichenfalls die ermittelten Risiken zu bewältigen und die Gasversorgung für alle Kunden weitestgehend aufrechtzuerhalten; (f)Angaben zu den wirtschaftlichen Auswirkungen, zur Wirksamkeit und Effizienz der in dem Plan enthaltenen Maßnahmen, einschließlich der Verpflichtungen gemäß Buchstabe k; (g)die Beschreibung der Auswirkungen der in dem Plan enthaltenen Maßnahmen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarktes und nationa