EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den15.11.2017 COM(2017) 669 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UN DEN RAT



Fortschrittsbericht zur Europäischen Migrationsagenda {SWD(2017) 372 final}



1. EINFÜHRUNG Seit der Annahme der Europäischen Migrationsagenda im Mai 2015 sind die EU-Maßnahmen zur Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen der Flüchtlings- und Migrationskrise Teil eines umfassenden Konzepts. Im September 2017 bewertete die Kommission im Zuge der Halbzeitüberprüfung der Agenda die Fortschritte, die bei der Bewältigung der Krise und der Umsetzung der in der Agenda vorgesehenen Maßnahmen erzielt wurden. Auf seiner Tagung vom Oktober 2017 nahm der Europäische Rat die in allen Bereichen erzielten Ergebnisse zur Kenntnis und rief dazu auf, die Maßnahmen zu konsolidieren. Die Europäische Kommission hat ihre Arbeiten in allen Bereichen der Europäischen Migrationsagenda fortgeführt. Um die Fortschritte zu überwachen und anhand konkreter Fakten bewerten zu können, inwieweit die EU-Organe und die Mitgliedstaaten den von ihnen – u. a. in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates – eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen sind, hat die Kommission regelmäßige Fortschrittsberichte über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei, die Umverteilung und Neuansiedlung, die Einsatzfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache und die im Zuge des Partnerschaftsrahmens mit Drittländern erzielten Fortschritte vorgelegt. Jeder einzelne Themenkomplex ist wichtig, damit die EU als Ganzes wirksam handeln kann. Wie in der Halbzeitüberprüfung angekündigt, reflektiert und verstärkt dieser konsolidierte Bericht das umfassende Konzept, indem er die verschiedenen Handlungsstränge zusammenführt. Der Bericht und die Informationen in den Anhängen liefern – insbesondere im Vorlauf zur Dezember-Tagung des Europäischen Rates – einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen seit den letzten Berichten vom 6. September sowie über die zentralen Maßnahmen, die von den zuständigen Akteuren weiterzuverfolgen sind. 2. DIE SITUATION ENTLANG DER WICHTIGSTEN MIGRATIONSROUTEN Östliche Mittelmeerroute Auf der östlichen Mittelmeerroute sind die Migrationsbewegungen im Vergleich zum Zeitraum vor Beginn der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei im März 2016 weiterhin begrenzt. Allerdings ist die Zahl der Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln seit dem Frühsommer 2017 saisonbedingt gestiegen. Der Migrationsdruck hat sich seit Mitte August weiter erhöht; pro Tag wurden im September und Oktober durchschnittlich 198 irreguläre Grenzübertritte verzeichnet, im Vergleich zu 99 im selben Zeitraum des Jahres 2016. Die meisten Migranten, die seit Anfang 2017 auf den griechischen Inseln ankamen, waren Staatsangehörige der Herkunftsländer Syrien (39 %), Irak (17 %), Afghanistan (10 %) und Pakistan (6 %). Ferner scheinen Migranten auch zu versuchen, die Türkei auf anderen Routen als über die Ägäis zu verlassen. Zwar wurden weiterhin an der Landgrenze der Türkei mit Bulgarien nur wenige irreguläre Grenzübertritte festgestellt, jedoch war jüngst eine Zunahme der irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland auf dem Landweg zu verzeichnen (zwischen dem 4. September und dem 9. November im Tagesdurchschnitt 29 Grenzübertritte, im Vergleich zu 20 in den sechs Monaten zuvor). Die meisten Migranten, die im Jahr 2017 bislang auf dem griechischen Festland ankamen, waren Staatsangehörige der Herkunftsländer Türkei (37 %), Syrien (27 %), Pakistan (15 %) und Irak (12 %). Im Gegensatz dazu scheint der Strom der Migranten, die im Laufe des Sommers von der Türkei über das Schwarze Meer nach Rumänien gelangten, nun abgerissen zu sein. Eine begrenzte Zahl von Migranten reiste von der Türkei aus regulär nach Italien ein (2017 bislang 3676 Personen). Darüber hinaus gelangte im Jahr 2017 eine Reihe von Migranten von der Türkei aus nach Zypern (2017 wurden bislang 917 Einreisen verzeichnet). Westbalkanroute Auch wenn sich die Zahl der an den Zugangspunkten der Westbalkanroute verzeichneten irregulären Grenzübertritte auf einem niedrigen Niveau stabilisiert hat, berichten einige Mitgliedstaaten am Ende der Route, dass nach wie vor eine beträchtliche Zahl von Migranten und Asylbewerbern in ihrem Hoheitsgebiet ankommt. Die Tatsache, dass ein erheblicher Teil dieser Personen zuvor noch nicht in Eurodac erfasst war, spricht auch dafür, dass es einer Reihe von irregulären Migranten gelingt, unentdeckt einzureisen. Um diese Problematik in den Griff zu bekommen, ist es wichtig, dass die betreffenden Mitgliedstaaten, Europol und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zusammenarbeiten. Das Thema muss weiterhin aufmerksam verfolgt werden, u. a. im Rahmen der zweiwöchentlichen Videokonferenzen unter dem Vorsitz der Kommission. Zentrale Mittelmeerroute Die meisten Personen, die auf dem Seeweg nach Europa gelangen, kommen auch weiterhin über die zentrale Mittelmeerroute. Die Migrationssituation hat sich in den vergangenen Monaten insgesamt stabilisiert, da seit Mitte Juli weniger Menschen von Libyen aus über diese Route kamen. Lag die Zahl der Neuankömmlinge in Italien im Frühsommer noch deutlich höher, so gehen die Zahlen seit September kontinuierlich zurück und sind im Vergleich zu 2016 nun um 30 % gesunken. Insgesamt ist die Zahl der Migranten jedoch weiterhin hoch (2017 bislang mehr als 114 000 Personen). Die meisten Migranten waren Staatsangehörige der Herkunftsländer Nigeria (15 %), Guinea (8 %) und Côte d'Ivoire (8 %). Darüber hinaus ist die Zahl der Personen, die von Tunesien aus nach Italien gelangten, erheblich gestiegen; hier war 2017 im Vergleich zu 2016 ein Anstieg um das Siebenfache zu verzeichnen, wenngleich diese Zahlen deutlich unter denen von Libyen liegen. Die Migrationsströme aus Niger nach Libyen und Europa von Menschen aus westafrikanischen Herkunftsländern sind weiterhin rückläufig, verlagern sich aber teilweise nach Algerien. Schätzungen zufolge lag die Zahl der Vermissten und Todesopfer auf See im Jahr 2017 bislang bei 2750 Personen (im Vergleich zu 4581 Personen im Jahr 2016). Mehr als 285 100 Migranten wurden im Rahmen von EU-Einsätzen zur Unterstützung der italienischen Küstenwache gerettet. Ferner hat die libysche Küstenwache eigenen Schätzungen zufolge dieses Jahr mehr als 18 400 Menschen in libyschen Hoheitsgewässern gerettet (Stand 6. Oktober), was u. a. durch die Rückgabe von Schiffen nach entsprechender Schulung der Besatzungsmitglieder ermöglicht wurde. Ferner werden aus dem Treuhandfonds der EU für Afrika Maßnahmen der Internationalen Organisation für Migration und der nigrischen Behörden unterstützt, um in der Wüste Such- und Rettungsaktionen durchzuführen: Über 1100 Migranten konnten 2017 gerettet werden, nachdem sie von Schleusern ausgesetzt worden waren. Westliche Mittelmeerroute Im Laufe des Jahres 2017 nahm die irreguläre Migration über die westliche Mittelmeerroute/Atlantikroute kontinuierlich zu; insgesamt gelangten 22 031 Menschen nach Spanien, was gegenüber demselben Vorjahreszeitraum einen Anstieg um fast 94 % bedeutet. Im Jahr 2017 stammten die meisten Migranten aus den drei Herkunftsländern Marokko (21 %), Côte d’Ivoire (18 %) und Guinea (14 %) (Stand: Ende August). Trends bei den Asylanträgen Bis Ende September 2017 wurden in der EU und den assoziierten Ländern 535 609 Asylanträge gestellt; im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 1 010 839. Im ersten Halbjahr 2017 ergingen 275 710 positive Entscheidungen in erster Instanz, im Vergleich zu 293 315 im gleichen Vorjahreszeitraum.

3. OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG DER EU AUF DEN MIGRATIONSROUTEN Das Hotspot-Konzept, das seit 2015 im Einsatz ist, bildet nach wie vor die zentrale Grundlage für die Unterstützung durch die EU. In enger Zusammenarbeit mit den Agenturen hat die Kommission die bisherige Funktionsweise der Hotspots in Griechenland und Italien bewertet und bewährte Verfahren für die Anwendung des Hotspot-Konzepts zusammengestellt. Die Abordnung von Europol-Beamten hat die Ermittlung von Risikoprofilen und die Bekämpfung von Schleusernetzen wesentlich erleichtert, und die betreffenden Beamten werden auch weiterhin in den griechischen und italienischen Hotspots Überprüfungen in der zweiten Kontrolllinie durchführen. Darüber hinaus setzt sich die EU gezielt dafür ein, dass den Bedürfnissen von Kindern im Migrationsprozess Rechnung getragen wird. Die bewährten Verfahren für die Anwendung des Hotspot-Konzepts umfassen auch spezielle Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und anderen besonders schutzbedürftigen Gruppen. Auf dem 11. Europäischen Forum für die Rechte des Kindes (7.-8. November) wurde auch erörtert, inwiefern im Zusammenhang mit der Migration Alternativen zur Inhaftierung von Minderjährigen erforderlich sind. Östliche Mittelmeerroute Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen sowie Europol haben einen wesentlichen Beitrag zur Inbetriebnahme der „Hotspots“ in Griechenland geleistet. Ferner wurden zwölf Schiffe für Marineoperationen eingesetzt. Derzeit versucht man, sich ein genaueres Bild von der Zahl der Migranten und von ihren Bedürfnissen (u. a. in den Hotspots) zu machen. Die griechische Regierung wird diesbezüglich voraussichtlich bis Ende November einen ersten Überblick liefern. Trotz der im nationalen Programm im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds vorgesehenen Maßnahmen stehen in den Hotspots nach wie vor nicht genügend Aufnahmeplätze zur Verfügung. Der zunehmende Druck durch den jüngsten Zustrom kann die Situation noch verschärfen. Die Verfügbarkeit und Qualität der Aufnahmeplätze müssen nach wie vor dringend verbessert werden, wobei u. a. den spezifischen Bedürfnissen von schutzbedürftigen Gruppen stärker Rechnung zu tragen ist. Die griechischen Behörden müssen umgehend handeln und die Aufnahmeeinrichtungen auf den Inseln noch weiter verbessern und für den Winter rüsten. Die Kommission ist bereit, dabei Unterstützung zu leisten. Darüber hinaus stellt die EU Griechenland angesichts der Krise weiterhin eine umfassende finanzielle Unterstützung zur Verfügung: So wurden aus dem Instrument für die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der EU über 440 Mio. EUR zur Unterstützung von 15 humanitären Partnerorganisationen bereitgestellt. Dank dieses Instruments konnte sichergestellt werden, dass auf dem Festland genügend Aufnahmeplätze – je nach Bedarf insgesamt bis zu 40 000 – zur Verfügung stehen. Ferner konnten mithilfe des Instruments auch auf den Inseln mehr Plätze geschaffen werden. Derzeit soll insbesondere sichergestellt werden, dass die griechischen Behörden so viele Flüchtlinge wie möglich von den Lagern in Mietwohnungen umverlegen. Ferner wurde ein Mehrzweck-Bargeldprogramm ins Leben gerufen. Hauptzweck des Miet- und Bargeldprogramms ist es, würdige Bedingungen für die notleidenden Menschen sicherzustellen. So wurden 19 447 Unterkünfte geschaffen (Stand: 7. November), wenngleich die Zahl der Flüchtlinge, die im Rahmen des Mietprogramms in städtischen Gebieten untergebracht sind, schwankt und derzeit bei 15 458 Personen liegt. Durchschnittlich 32 500 Flüchtlinge erhalten jeden Monat eine Bargeldzahlung. Derzeit laufen Gespräche mit den griechischen Behörden über die Annahme eines Finanzplans für 2018, der den wichtigsten Bedarf, die erforderlichen Maßnahmen und entsprechenden Finanzierungsquellen aufzeigt. Um eine nachhaltigere Unterstützung zu gewährleisten, sollen die Maßnahmen statt aus der Soforthilfe künftig aus den im Rahmen der nationalen Programme für Griechenland bereitgestellten Mitteln finanziert werden. Über diese Programme wird u. a. die Erbringung diverser Dienstleistungen sowohl in den Hotspots (z. B. Verpflegung, Unterkunft, Reinigungsdienste) als auch in den Unterkünften für unbegleitete Minderjährige finanziert. Die Programme tragen bereits den vereinbarten Prioritäten Rechnung, d. h. es werden beispielsweise Aufnahmekapazitäten auf den Inseln und Schutzeinrichtungen für unbegleitete Minderjährige finanziert. Die Unterstützung der EU (bislang rund 27 Mio. EUR) für das von der Internationalen Organisation für Migration durchgeführte Programm für die unterstützte freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung hat ebenfalls wesentlich dazu beigetragen, den Druck zu mindern: Mehr als 4800 Menschen sind 2017 dank dieses Programms in ihre Heimatländer zurückgekehrt. In Griechenland unterstützen die Teams des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen die griechischen Behörden bei der Identifizierung und Registrierung potenzieller Antragsteller auf internationalen Schutz und informieren Migranten über das System des internationalen Schutzes in Griechenland und das Umsiedlungsverfahren. Ferner stehen Experten zur Verfügung, die bei der Feststellung der Staatsangehörigkeit sowie im Hinblick auf mögliche Ausschlussgründe beratend unterstützen und dabei helfen, mögliche Fälle von Dokumentenbetrug aufzudecken. Über das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen wurden 18 Experten aus den Mitgliedstaaten abgestellt, um das Umsiedlungsverfahren zu begleiten, sowie ein Experte, der den griechischen Aufnahme- und Identifizierungsdienst unterstützt (Stand: 9. November). Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat 21 Experten an die Grenze zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien entsandt (Stand: 8. November). Auch Bulgarien hat eine beträchtliche finanzielle Unterstützung erhalten, um die migrationspolitischen Herausforderungen zu bewältigen. So wurde kürzlich die Soforthilfe, die Bulgarien im Herbst 2016 gewährt wurde, um ein Jahr verlängert, damit alle einschlägigen Maßnahmen vollständig umgesetzt werden können. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache unterstützt Bulgarien auch weiterhin bei der Kontrolle seiner Landgrenzen, u. a. um Sekundärmigration zu verhindern. Der laufende Einsatz umfasst 143 Beamte sowie umfangreiche Ausrüstung. Aus dem nationalen Programm im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (2014-2020) wurden für Bulgarien 4,5 Mio. EUR bereitgestellt, um Rückführungs- und Rückkehrmaßnahmen, u. a. die unterstützte freiwillige Rückkehr, zu finanzieren. Ferner wurde aus Mitteln der Soforthilfe die freiwillige Rückkehr von 800 Personen unterstützt (Stand 10. November 2017). Die Erklärung EU-Türkei Die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei spielt nach wie vor eine wichtige Rolle, wenn es darum geht sicherzustellen, dass die migrationspolitischen Herausforderungen im östlichen Mittelmeerraum von der EU und der Türkei wirksam und gemeinsam bewältigt werden. Sie trägt auch weiterhin konkret dazu bei, die irregulären und gefährlichen Überfahrten einzudämmen und Menschenleben in der Ägäis zu retten. Ferner ermöglicht sie über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei die praktische Unterstützung von syrischen Flüchtlingen und deren Aufnahmegemeinschaften in der Türkei sowie die Neuansiedlung von Syrern aus der Türkei in Europa. Die vollständige und nachhaltige Umsetzung der Erklärung erfordert ein kontinuierliches Engagement und die politische Entschlossenheit aller Seiten. Die Kommission und die EU-Agenturen arbeiten weiterhin gezielt an der Umsetzung der Erklärung (siehe Anhang 2) und unterstützen u. a. den griechischen Asyldienst ganz maßgeblich. Allerdings bestehen die in den vorhergehenden Berichten aufgezeigten Mängel nach wie vor. Insbesondere verlaufen die Rückführungen in die Türkei im Rahmen der Erklärung nach wie vor sehr schleppend; seit März 2016 wurden nur 1969 Personen rückgeführt. Nur 439 dieser Personen wurden rückgeführt, weil ihr Asylantrag durch einen richterlichen Beschluss in zweiter Instanz abgelehnt wurde. Die effektive Rückführung nach Abschluss des Gerichtsverfahrens ist ein zentrales Element der Erklärung und hängt letztendlich stark von den Ressourcen ab, die in allen relevanten Phasen des griechischen Asylsystems bereitgestellt werden. Am 22. September 2017 wies der griechische Staatsrat die Klagen zweier Syrer mit der Begründung ab, dass die Türkei – vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung – für Migranten, die im Rahmen der Erklärung rückgeführt werden, ein sicheres Land sei. Doch trotz dieses Urteils ist die Zahl der Entscheidungen durch die Beschwerdeausschüsse nicht erheblich gestiegen, und so sind – auch aufgrund der zahlreichen nachfolgend eingelegten Verwaltungsbeschwerden – nur wenige Personen rückgeführt worden. Dies führt dazu, dass die Einrichtungen auf den griechischen Inseln überfüllt und einem immer größeren Druck ausgesetzt sind: Rund 15 169 Migranten befinden sich derzeit auf den Inseln (Stand: 9. November). Im Zuge der Umsetzung der Erklärung wird die Neuansiedlung von Personen aus der Türkei fortgesetzt. Hier muss sichergestellt werden, dass man bei diesem Thema weiterhin zügig vorankommt. Seit dem 4. April 2016 wurden 11 354 Menschen aus der Türkei neu angesiedelt. Hinsichtlich der Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen haben die Kommission und die Türkei Standardverfahren vereinbart, die nun von den Mitgliedstaaten gebilligt werden müssen. Eine rasche Entscheidung über die Anwendung dieser Regelung würde die Umsetzung der Erklärung beschleunigen und Syrern eine sichere und legale Alternative zur irregulären Migration in die EU bieten. Das Thema der Migration wird mit den türkischen Behörden weiter auf operativer Ebene diskutiert, insbesondere die Aspekte Rückführung, Informationsaustausch sowie Neuansiedlung. Was die Umsetzung des Fahrplans für die Visaliberalisierung betrifft, so bestärkt die Kommission die Türkei weiterhin darin, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um alle noch ausstehenden Vorgaben des Fahrplans so schnell wie möglich zu erfüllen. Ein weiteres zentrales Element der Erklärung ist die Unterstützung im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, mit der konkrete Maßnahmen vor Ort finanziert werden (siehe Anhang 3). Die EU ist auf gutem Wege, bis Ende 2017 den vollen Betrag in Höhe von 3 Mrd. EUR vertraglich zu binden. Bislang wurden Verträge in Höhe von 1,78 Mrd. EUR für 55 Projekte unterzeichnet; die Ausführung all dieser Verträge ist bereits im Gange. Insgesamt wurden 908 Mio. EUR ausgezahlt. Es wurden Bildungsprojekte für knapp eine halbe Million syrische Kinder sowie Gesundheitsmaßnahmen für etwa zwei Millionen Menschen auf den Weg gebracht. Ein bedeutender Meilenstein wurde im September 2017 erreicht: Eine Million der bedürftigsten Flüchtlinge bekommen nun jeden Monat elektronisch Bargeld überwiesen, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen.

Jordanien und Libanon Die EU unterstützt noch weitere Länder, die aufgrund der dramatischen Lage in Syrien einem besonderen Druck ausgesetzt sind, und unterstützt sie bei der Bewältigung der anhaltenden Flüchtlingsproblematik. Jordanien und der Libanon sowie die dortigen Aufnahmegemeinschaften sorgen weiterhin für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen. Beide Länder haben kürzlich wichtige Maßnahmen in die Wege geleitet, um allen Flüchtlingskindern Zugang zu Schulen zu gewähren. Aus dem Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrienkrise wurden bislang 290 Mio. EUR für Projekte im Libanon bereitgestellt (152,3 Mio. EUR wurden vertraglich gebunden); 141 Mio. EUR wurden für Projekte in Jordanien bereitgestellt (und davon 96,5 Mio. EUR vertraglich gebunden). Die EU wird auch weiterhin vorrangig Schutz und Unterstützungsmaßnahmen fördern, die den am meisten hilfsbedürftigen Flüchtlingen zugute kommen. Dabei wird auch in Zukunft eine umfangreiche finanzielle Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft erforderlich sein. Künftige Schwerpunktmaßnahmen ·Um die Lage auf den griechischen Inseln zu entschärfen, sollten die griechischen Behörden unter vollumfänglicher Einhaltung des EU-Rechts und des Völkerrechts dringend mehr Personen ohne Bleiberecht in Griechenland in die Türkei rückführen. Nach dem jüngsten Urteil des griechischen Staatsrats gilt dies auch für die Rückführung von Syrern; ·Verbesserung der Aufnahmebedingungen und ‑kapazitäten auf den Inseln; ·rasche Einigung auf das System der freiwilligen Aufnahme aus humanitären Gründen und dessen Aktivierung unter den in der Erklärung EU-Türkei festgelegten Bedingungen; ·Abschluss der Verträge für die noch ausstehenden humanitären Hilfsprogramme im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei bis Jahresende; ·weitere Überwachung der Entwicklungen auf der Westbalkanroute und Fortsetzung des Kampfs gegen die Schleuser, auch durch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den zuständigen Agenturen; ·weitere Unterstützung der einschlägigen EU-Agenturen durch die Mitgliedstaaten und Gewährleistung der Nachhaltigkeit laufender Maßnahmen durch die Agenturen; ·Sicherstellen einer ausreichenden finanziellen Unterstützung von Jordanien und dem Libanon, die beide eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingen beherbergen, u. a. mit Blick auf die für das Frühjahr 2018 in Brüssel geplante Konferenz zur Krise in Syrien und in der Region. Zentrale Mittelmeerroute In seinen Schlussfolgerungen vom Oktober betonte der Europäische Rat, dass die Bewältigung der Situation im zentralen Mittelmeer ein gemeinsames Anliegen sei, und zeigte eine Reihe vorrangiger Maßnahmen auf. Dazu zählen unter anderem wirksame Maßnahmen in den Bereichen Rückkehr, Rückführung und Neuansiedlung sowie die Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung von Migranten. Die EU hat ihre operativen Maßnahmen im zentralen Mittelmeer zur Rettung von Menschenleben, Bekämpfung von Schleuseraktivitäten, Gewährleistung von Schutz, Stabilisierung von Gemeinschaften und zum Kapazitätenaufbau in enger Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden weiter verstärkt. Im Rahmen der Nordafrika-Komponente des EU-Treuhandfonds für Afrika wurde der gesamte zur Verfügung stehende Betrag in Höhe von 264,58 Mio. EUR ausgeschöpft; 131,1 Mio. EUR davon sind bereits vertraglich gebunden, 57 Mio. EUR wurden bislang ausbezahlt (für 11 Programme). In Italien hat die Kommission neue Wege ausgelotet, wie die Hilfe unter Berücksichtigung des Aktionsplans vom 4. Juli und des Briefwechsels zwischen Präsident Juncker und Ministerpräsident Gentiloni vom August 2017 künftig ausgerichtet werden soll. So hat sich die Kommission in einem ersten Schritt unverzüglich bereit erklärt, im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (Grenzen) bis zu 35 Mio. EUR an Soforthilfe bereitzustellen. Dies soll es Italien ermöglichen, eine Reihe vorrangiger Maßnahmen umzusetzen, die gemäß dem italienischen Innenministerium insbesondere mit Blick auf die Hotspots erforderlich sind, um die Verfahren effizienter zu gestalten und die ankommenden Flüchtlinge zu versorgen. Erforderlichenfalls ist die Kommission bereit, in einem nächsten Schritt zusätzlich bis zu 100 Mio. EUR an Soforthilfe aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zur Verfügung zu stellen. Damit soll Italien bei der weiteren Umsetzung der internen Aspekte des Aktionsplans unterstützt werden, damit u. a. die Asyl- und Rückführungsverfahren beschleunigt und deutlich mehr Plätze in den Hafteinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Am 30. September 2017 wurde in Messina ein fünfter Hotspot (das „Zentrum für Erste Hilfe, Unterstützung und Identifizierung“) mit 250 Plätzen eröffnet, doch ist die Gesamtkapazität der Hotspots nach wie vor zu gering. In Italien ist das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen an mehr als 45 Orten innerhalb und außerhalb der Hotspotgebiete vertreten. Die zuständigen Experten liefern Informationen und helfen bei der Registrierung der Anträge auf internationalen Schutz, damit die betreffenden Personen entsprechend umverteilt werden können. Den jüngsten Zahlen zufolge (Stand: 9. November) hat das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen 53 Experten aus den Mitgliedstaaten, 55 Kulturmittler und 18 Agenturbedienstete nach Italien entsandt. Auch die Überwachungseinsätze auf See wurden fortgesetzt. Derzeit sind acht Schiffe für die gemeinsame Operation Triton und fünf Marineeinheiten für die Operation Sophia im Einsatz. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurden 119 mutmaßliche Schleuser und Menschenhändler aufgegriffen und mehr als 497 Boote unbrauchbar gemacht. Darüber hinaus unterstützt die EU weiterhin gezielt die libysche Küstenwache. Im Rahmen der Operation Sophia fanden mehrere Schulungen auf See sowie in den Mitgliedstaaten statt: Insgesamt haben 142 Personen (davon 39 Besatzungsmitglieder von Patrouillenbooten) ein erstes Schulungsmodul absolviert; ferner wurden Ausbilder geschult. Nach einem sorgfältigen Auswahlverfahren haben erst kürzlich 66 libysche Mitarbeiter eine einschlägige Ausbildung in Taranto begonnen. Weitere Schulungsmodule sollen in den kommenden Wochen in Spanien, Griechenland und Italien stattfinden. An wichtigen Entwicklungen sind die jüngste Rückgabe von Schiffen der Küstenwache sowie die Einrichtung eines Überwachungssystems zu nennen. Mithilfe des Überwachungssystems sollen der Kapazitätenaufbau überprüft und der Schulungsbedarf entsprechend angepasst werden, um Libyen dabei zu unterstützen, seine Hoheitsgewässer eigenverantwortlich zu sichern und den Schutz und die Achtung der Menschenrechte zu verbessern. Ein erster Bericht über die Überwachungstätigkeiten soll Anfang 2018 vorgelegt werden. Auch im Rahmen des SEAHORSE-Programms wurde kürzlich eine Schulung durchgeführt. Dabei ging es mit Blick auf die Einrichtung des „SEAHORSE-Netzwerks Mittelmeer“ insbesondere um den Aufbau der Kapazitäten der libyschen Küstenwache. Zwar zeitigen die Maßnahmen auf See weiterhin wichtige Ergebnisse, doch wurden die Maßnahmen an Land nun stärker in den Mittelpunkt gerückt, um die oftmals katastrophalen Bedingungen von Migranten in Libyen zu verbessern und für gestrandete Migranten und Opfer von Menschenhandel Alternativen zu schaffen. Im Rahmen des mit 90 Mio. EUR dotierten Programms, das im April im Rahmen des Treuhandfonds angenommen wurde, wurden spezifische Maßnahmen zum Schutz von Migranten in Libyen auf den Weg gebracht. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und die Internationale Organisation für Migration haben sich dafür eingesetzt, dass die Migranten sowohl in den Hafteinrichtungen als auch an den Ausschiffungsorten besser unterstützt werden. Annähernd 4000 Migranten haben medizinische Hilfe und eine Grundversorgung erhalten, und auch die Überwachung des Schutzstatus von Personen in Hafteinrichtungen wurde verbessert. Ferner haben der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und die Internationale Organisation für Migration mehr als 2000 vertriebene libysche Familien unterstützt. Nach den Zusammenstößen zwischen Milizen in Sabratha werden über 14 000 Migranten in Hafteinrichtungen medizinisch versorgt und unterstützt. Auf diese Weise trägt der Treuhandfonds direkt zur Deckung der dringenden Bedürfnisse der Migranten bei. Mit Infrastrukturmaßnahmen sollen Beschäftigungsmöglichkeiten für Libyer und Migranten geschaffen werden; ferner werden der Aufbau kleiner Unternehmen sowie die Sicherheit und Stabilität der Gemeinschaften vor Ort unterstützt. Auch Kindern wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet, sei es durch den Wiederaufbau von Schulen, informelle Bildungsangebote für Libyer und Migranten, die Ausbildung von Lehrkräften oder die Unterstützung vorübergehender Betreuungseinrichtungen für unbegleitete und von ihren Eltern getrennt lebende Kinder. Auch sollen kindgerechte Räume eingerichtet oder neu geschaffen werden, u. a. in den bestehenden Einrichtungen und Gemeindezentren. Darüber hinaus sollen mit dem Programm diverse Wirtschaftssektoren gefördert werden – sei es durch kleine Infrastrukturmaßnahmen oder den Kapazitätenaufbau in der lokalen Verwaltung. Die schwierigen Rahmenbedingungen in Libyen behindern nach wie vor die zügige Bereitstellung der EU-Hilfe, doch versuchen die Kommission und ihre Partner vor Ort sicherzustellen, dass die Unterstützung so rasch wie möglich erfolgt. Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen wird bis Ende November eine kleine Außenstelle in Tripolis einrichten. Bis zum Frühjahr 2018 soll schrittweise Personal aufgestockt werden, um die für Grenzmanagement, Strafverfolgung und Strafjustiz zuständigen libyschen Behörden, u. a. die Zivil- und die Küstenpolizei, routinemäßig stärker zu unterstützen. Die EU-Mission ist auch an den Planungen für eine Erkundungsmission in den Süden Libyens beteiligt, die unter der Federführung Italiens im Herbst stattfinden soll. Die libyschen Grenzschutzbehörden sind an dieser Mission mit dem Schwerpunkt Grenzmanagement und Migration umfassend beteiligt. Auch an der südlichen Landgrenze gibt es neue Anstrengungen. Im November sollen Verträge für ein mit 46,3 Mio. EUR dotiertes Programm, das im Juli angenommen wurde, abgeschlossen werden. Zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität sollen wirtschaftliche Alternativen zur Schleusung geschaffen werden. Dies ist ein Schwerpunkt der Programmkomponente „Stabilisierung der Gemeinschaft“ im Rahmen des mit 90 Mio. EUR ausgestatteten Programms, das im April angenommen wurde. Darüber hinaus arbeitet die EU im Rahmen der gemeinsamen Initiative für den Schutz und die Wiedereingliederung von Migranten weiterhin aktiv mit der Internationalen Organisation für Migration zusammen. Mit den einschlägigen Programmen sollen entlang der zentralen Mittelmeerroute unter anderem die unterstützte freiwillige Rückkehr und die Wiedereingliederung gefördert werden. Im Jahr 2017 wurden bereits mehr als 10 000 in Libyen gestrandete Migranten bei der Rückkehr in ihre Herkunftsländer – insbesondere Nigeria, Senegal, Guinea, Mali und Gambia – unterstützt. Zählt man die in Niger, Mali und Mauretanien gestrandeten Migranten hinzu, liegt die Zahl bei über 15 000 Menschen. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit mit den Nachbarn Libyens intensiviert, damit mehr Migranten von Libyen aus in ihre Heimat zurückkehren und Flüchtlinge durch die internationale Gemeinschaft neu angesiedelt werden können. Unterstützt werden die Arbeiten durch den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge. Über die EU-Delegationen in den jeweiligen Herkunfts- und Transitländern konnten Kontakte aufgebaut werden, um die konsularische Unterstützung zu verbessern und so mehr Menschen die Rückkehr zu ermöglichen. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2017 befürwortet die EU auch weiterhin einen politischen Übergang, der alle Seiten einbezieht. Ein solcher ist die Voraussetzung für solide und nachhaltige Ergebnisse bei der Steuerung der Migrationsströme in und durch Libyen. Dies wird auch die laufenden Maßnahmen zum Aufbau der vom Europäischen Rat geforderten ständigen Präsenz der EU unterstützen, die für eine wirksame Reaktion von wesentlicher Bedeutung ist. Nur sehr wenige Migranten machen sich von Ägypten aus auf den Weg nach Europa. Erst kürzlich wurde eine Vereinbarung über die Finanzierung eines mit 60 Mio. EUR ausgestatteten Programms unterzeichnet, mit dem die wirtschaftlichen Ursachen der irregulären Migration bekämpft, Beschäftigungsperspektiven verbessert und die Widerstandsfähigkeit der von der Migration betroffenen Gemeinschaften gestärkt werden sollen. Die Gespräche mit Ägypten zum Thema der Migration werden voraussichtlich im Dezember aufgenommen.

Die EU versucht in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden, die zunehmende Zahl der aus Tunesien ankommenden Migranten zu bewältigen – sowohl durch eine zahlenmäßige Begrenzung der Ankünfte als auch durch eine Steigerung der Rückkehrquoten. Die Gespräche mit Algerien wurden fortgeführt. Die EU hat angeboten, den Dialog und die Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler als auch regionaler Ebene zu intensivieren. Der Europäische Rat hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine ausreichende und gezielte Finanzierung der Nordafrika-Komponente des EU-Treuhandfonds für Afrika sichergestellt werden muss. Derzeit fehlen rund 110 Mio. EUR, insbesondere um das nun angelaufene Programm „Gemischte Migration“ fortsetzen zu können. Im Rahmen des Programms sollen gemeinsam mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und der Internationalen Organisation für Migration weitere wichtige Maßnahmen ergriffen werden, u. a. in den Bereichen freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung, verbesserte Bedingungen für Migranten in Hafteinrichtungen sowie Stabilisierung der Gemeinschaften und Unterstützung der Gemeinden bei der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und der Erbringung wichtiger Dienstleistungen. Da die Maßnahmen in Nordafrika für die Politik der EU allgemein von entscheidender Bedeutung sind, müssen 2018 sowohl in Libyen als auch in anderen nordafrikanischen Ländern weitere Programme aufgelegt werden. Dieser Bedarf kann ohne zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten zum Treuhandfonds nicht gedeckt werden. Der Europäische Rat wird im Dezember 2017 prüfen, inwieweit bei dieser Zusage Fortschritte zu verzeichnen sind. Westliche Mittelmeerroute Aufgrund der gestiegenen Zahl der Migranten, die über diese Route ankommen, wurden die Kontakte mit Marokko intensiviert. Auf einer Sondersitzung der Innenminister der G6 im Oktober hat die Kommission ihre Bereitschaft bekundet, im Bereich der Migrationssteuerung weitere Unterstützung zu leisten. Künftige Schwerpunktmaßnahmen ·Erhöhung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Nordafrika-Komponente des Treuhandfonds, um die unmittelbar benötigten zusätzlichen 110 Mio. EUR für Libyen bereitzustellen; Ausarbeitung weiterer wichtiger Programme für 2018; ·Einrichtung einer ständigen Präsenz der EU in Libyen, sobald die Sicherheitsbedingungen dies erlauben; ·weitere Zusammenarbeit mit afrikanischen Herkunfts- und Transitländern im Zuge des Partnerschaftsrahmens, u. a. mit Blick auf die südliche libysche Grenze, sowie verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarn Libyens, um mehr Personen rückzuführen und neu anzusiedeln; ·Überwachung der Migrationsströme aus Tunesien und Prüfen der Notwendigkeit eventueller Unterstützungsmaßnahmen; ·Überwachung der Entwicklungen auf der westlichen Mittelmeerroute und Vorbereitung möglicher Unterstützungsmaßnahmen. 4. MASSNAHMEN GEGEN DIE SCHLEUSUNG VON MIGRANTEN Erhebliche Anstrengungen wurden unternommen, um den Schleusern an allen wichtigen Migrationsrouten nach Europa das Handwerk zu legen. In den westlichen Balkanländern hat das von Europol unterstützte Büro für gemeinsame Operationen in Wien den Mitgliedstaaten die Durchführung mehrerer Maßnahmen ermöglicht, was seit dem Beginn der Arbeit des Büros zu 185 Festnahmen geführt hat. Im Oktober hat das bei Europol angesiedelte Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung einen gemeinsamen Aktionstag mit den Mitgliedstaaten und Nachbarländern im westlichen Balkan koordiniert: Dieser führte zur Aufdeckung von über 760 irregulären Migranten und zur Festnahme von 24 mutmaßlichen Schleusern. Die Bekämpfung von Schleusung ist ein zentraler Bestandteil des Konzepts des Partnerschaftsrahmens. Dank der Unterstützung der EU für das entschlossene Vorgehen der nigrischen Regierung ging die Zahl der irregulären Migranten, die über Agadez in Richtung EU reisen, von durchschnittlich 340 pro Tag im Jahr 2016 auf 40 bis 50 pro Tag im Jahr 2017 zurück. Aktuell läuft ein Pilotprojekt im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika zur Stärkung der operativen und justiziellen Kapazitäten der nigrischen Polizei (gemeinsame Ermittlungsgruppe). Im ersten Halbjahr 2017 wurden 101 Personen festgenommen und vor Gericht gestellt; 66 Fahrzeuge und acht Motorräder wurden beschlagnahmt und unter Verschluss gebracht sowie 79 Personen wegen Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel festgenommen. Das Modell wird, wie vom Europäischen Rat im Oktober 2017 gefordert, auf weitere Länder ausgeweitet werden. Um alternative Einkommensquellen zur Schleusung zu schaffen, stellt die EU parallel dazu Einkommensunterstützung für lokale Gemeinschaften im Norden von Niger bereit. Die EU wird in Brüssel eine hochrangige internationale Konferenz über die Sicherheit und die Entwicklung in der Sahelzone veranstalten. Das Ziel der Konferenz besteht darin, die Stabilität und die Stabilisierung der Rand- und der Grenzgebiete sowie der fragilen Gebiete der Sahelzone stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Nachdem die EU die gemeinsame Einsatztruppe der G5 der Sahelzone unterstützt hat (50 Mio. EUR über die Friedensfazilität für Afrika), wird sie nun helfen, internationale Unterstützung für diese gemeinsame Einsatztruppe bei der Bekämpfung von Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel und Migrantenschleusung zu mobilisieren. Außerdem weitet die EU ihre Schulungs- und Beratungstätigkeiten für den Ausbau der Kapazitäten der lokalen Sicherheitskräfte aus. Die zivile Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik „EUCAP Sahel Niger“ steigert weiterhin die Zahl ihrer Vor-Ort-Besuche in verschiedenen Regionen zur Durchführung von Projekten und Schulungen, zur Ermittlung weiteren Bedarfs der Strafverfolgungsbehörden und zur Erfassung irregulärer Migrationsströme. Im September 2017 wurde ein zweiter Besuch in Madama, einem wichtigen Drehkreuz für Menschenhandel, absolviert. Die Mission wird weiter verstärkt, wobei der Schwerpunkt zunehmend auf die Unterstützung der Bekämpfung von Migrantenschleusung sowie Menschen-, Drogen- und Waffenhandel sowie die weitere Unterstützung der nigrischen Sicherheits- und Streitkräfte und eine Weiterentwicklung der dezentralen Aktivitäten in ganz Niger gelegt werden soll. Zusammenarbeit ist bei der Bekämpfung von Migrantenschleusung und Menschenhandel unerlässlich. Im September wurde die Zentralstelle für Informationen über Migrantenschleusung bei Europol eingerichtet, an der bereits die Operation Sophia und fünf Mitgliedstaaten (abgeordnete nationale Sachverständige aus Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich) beteiligt sind und die voraussichtlich auch von weiteren Mitgliedstaaten unterstützt wird. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und Interpol planen, sich bis Ende November durch Verbindungsbeamte ebenfalls anzuschließen. Gezielte Anstrengungen werden unternommen, um Konsularbeamten von EU-Mitgliedstaaten zu helfen, gegen die Schleusung durch Visumbetrug vorzugehen. EU-Plattformen für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Migrantenschleusung, die dazu dienen, Maßnahmen an besonders wichtigen Orten effektiver auf das jeweilige Ziel auszurichten, wurden bereits in Nigeria und Pakistan eingerichtet. Eine Ausweitung dieses Ansatzes auf andere Standorte wird in einen operativen Aktionsplan gegen die Beihilfe zur illegalen Einwanderung eingebunden, den die Mitgliedstaaten im Rahmen des Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bis Ende November verabschieden sollen. Künftige Schwerpunktmaßnahmen ·Verbesserung des Informationsaustauschs innerhalb der EU und zwischen den Mitgliedstaaten, EU-Agenturen, Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP und Ausweitung der operativen gemeinsamen Ermittlungsgruppen mit wichtigen Partnern in Westafrika; ·Unterstützung der Einführung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone. 5. BEKÄMPFUNG DER URSACHEN DER IRREGULÄREN MIGRATION Mit seinen drei Komponenten „Sahelzone und Tschadseebecken“, „Horn von Afrika“ und „Nordafrika“ hat der EU-Treuhandfonds für Afrika zu einer neuen Fokussierung auf Migration geführt. 117 Programme mit einem Gesamtvolumen von fast 2 Mrd. EUR wurden genehmigt, und es wurden Verträge für knapp über 1,3 Mrd. EUR unterzeichnet. Der Europäische Rat bezeichnete zwar die Nordafrika-Komponente als oberste Priorität, doch müssen die Arbeiten bei den anderen Komponenten des Treuhandfonds ebenfalls unbedingt vorangetrieben werden. Am Horn von Afrika werden durch aktuell laufende Projekte im Rahmen des Treuhandfonds mehr als 44 000 Arbeitsplätze in Äthiopien, Kenia und Somalia geschaffen und weitere 30 000 Arbeitsplätze im Südsudan finanziert. Die Projekte unterstützen die Bereitstellung grundlegender sozialer Dienstleistungen für mehr als 1,6 Mio. Menschen. In Westafrika und der Sahelzone sollen mit den laufenden Arbeiten 114 000 Arbeitsplätze entstehen und fast 10 000 Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden. Mit den meisten dieser Maßnahmen sollen u. a. zurückkehrende Migranten bei ihrer Wiedereingliederung unterstützt werden. Für Asien hat die Kommission im September eine Sondermaßnahme in Höhe von 196 Mio. EUR zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit lang anhaltenden Vertreibungen und Migration in Asien und im Nahen Osten erlassen. Die Maßnahme, die Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak und Bangladesch zugutekommt, wird die Migrationsdialoge der EU mit allen fünf Ländern ergänzen. Die wichtigsten Ziele sind die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Eigenständigkeit, unter anderem der Bevölkerung vor Ort und der Aufnahmegemeinschaften, die Unterstützung einer nachhaltigen Existenzsicherung, die Verbesserung des Schutzes der Rechte von Migranten und die Gewährleistung einer dauerhaften Wiedereingliederung.

Außerdem werden langfristige Investitionsvorhaben, die zur Bekämpfung der Migrationsursachen beitragen, von der am 28. September 2017 in Kraft getretenen Investitionsoffensive für Drittländer einschließlich des dazugehörigen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung profitieren können. Diese Initiative zielt darauf ab, innovative finanzielle Partnerschaften in Afrika und in den Nachbarländern der EU zu fördern und integratives Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Die Arbeiten, um den Fonds rasch einsatzbereit zu machen, laufen derzeit, und die Kommission wird noch vor dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft und dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union fünf spezielle Investitionsbereiche festlegen und so den Weg für den ersten Aufruf zur Interessenbekundung bereiten, der noch vor Ende des Jahres stattfinden soll. Zur Bewältigung der langfristigen Herausforderung der Migration bedarf es einer wirklich globalen Vorgehensweise. Die auf zwei Jahre angelegten Arbeiten zur Schaffung des globalen Pakts für Migration sind nun zur Hälfte abgeschlossen. Die Konsultationsphase, die im Dezember 2017 endet, ist ein erster Schritt hin zur Billigung des Pakts auf einer Regierungskonferenz im Jahr 2018. Die Phase der informellen thematischen Gespräche zum globalen Pakt für Flüchtlinge wird voraussichtlich im November 2017 abgeschlossen sein. Der Dialog des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge über die Herausforderungen des Flüchtlingsschutzes, der am 12. Dezember in Genf stattfindet, wird der Bewertung der erzielten Fortschritte, der Auswertung der im Zuge der Vorbereitungsarbeiten gewonnenen Erkenntnisse und der Schaffung der Grundlagen für den globalen Pakt für Flüchtlinge gewidmet sein. Diese Arbeiten werden die Bedeutung des Themas der Migration vor dem Hintergrund des Gipfeltreffens zwischen der EU und der Afrikanischen Union Ende November unterstreichen. Dieses Gipfeltreffen wird auf den Folgemaßnahmen des Valletta-Gipfels aufbauen. Dabei sind ausgewogene Beziehungen von grundlegender Bedeutung, um die Ursachen der Migration, Schmuggel und Schleusung zu bekämpfen, Entwicklungshilfe zu leisten und legale Migration sowie eine effektive Rückübernahme und Wiedereingliederung zu fördern. Künftige Schwerpunktmaßnahmen ·Einigung im Dezember über eine neue Runde von Projekten im Rahmen der Komponenten „Sahelzone und das Tschadseebecken“ und „Horn von Afrika“ des EU-Treuhandfonds für Afrika; ·Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union zur Förderung des partnerschaftlichen Vorgehens hin zu einer gemeinsamen Steuerung der Migration mit afrikanischen Ländern; ·erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Investitionsoffensive für Drittländer bis Ende 2017. 6. RÜCKKEHR UND RÜCKÜBERNAHME Wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom vergangenen Monat festgestellt wurde, ist die Verbesserung der Rückkehrquote derjenigen, die kein Bleiberecht haben, Teil der Europäischen Migrationsagenda. Hierbei handelt es sich um eine Herausforderung, bei der sich alle engagieren müssen: die Mitgliedstaaten, die die einzelnen Rückkehrentscheidungen treffen und die Empfehlung und den neuen Rückkehr-Aktionsplan wirksam umsetzen müssen, damit diejenigen, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, auch tatsächlich rückgeführt werden, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die nunmehr über ein spezifisches Mandat für die Unterstützung dieser Arbeit verfügt, und die Drittstaaten, die ihren Rückübernahmeverpflichtungen nachkommen müssen. Wie in der Halbzeitüberprüfung der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda vom September angekündigt, wird die Kommission regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten. Dieser Bericht bietet hierfür eine erste Gelegenheit, und die Kommission plant, ihre Überwachung und ihre Rückmeldungen in diesem Bereich weiter auszubauen. In diesem Zusammenhang sind aktuelle und qualitativ hochwertige Daten von zentraler Bedeutung. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten die Anwendung für integriertes Rückkehrmanagement (IRMA) voll unterstützen, damit diese umfassend für die Bereitstellung einer zuverlässigen und regelmäßigen Übersicht über den aktuellen Stand bei Rückkehr und Rückführungen genutzt werden kann. Darüber hinaus wird Eurostat beginnen, Daten über Rückkehr und Rückführungen statt jährlich vierteljährlich zu erheben, um eine zeitnahere Überwachung zu ermöglichen. In seinen Schlussfolgerungen vom Oktober 2017 hob der Europäische Rat insbesondere die Arbeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache hervor. Die Agentur wird Ende November über die nächsten operativen Schritte hin zu einer stärkeren Unterstützung der Mitgliedstaaten im Bereich der Rückkehr und Rückführung entscheiden. Neben der Bereitstellung von Schulungen und der Verbreitung bewährter Verfahren wird die Agentur proaktiver im Bereich der Rückkehr und Rückführung aus den Mitgliedstaaten arbeiten, damit sie als zentrale Anlaufstelle für operative Rückkehr- und Rückführungsmaßnahmen fungieren kann. Damit der Umsetzungsrahmen der Agentur für Rückführungen Erfolg hat, müssen die Mitgliedstaaten diesen voll und ganz unterstützen. Auf dieser Grundlage sollten bis Ende des ersten Quartals 2018 operative Pläne ausgearbeitet werden. Unterstützung von Rückkehr- und Rückführungsaktionen durch die Agentur Gesamtzahl der koordinierten Rückkehr- und Rückführungsaktionen 279: Davon wurden 54 % durch einen physisch anwesenden Beobachter überwacht (im Vergleich zu 41 % im selben Zeitraum 2016). Im Berichtszeitraum setzte die Agentur bei 70 Aktionen 70 Beobachter aus dem Pool von Rückkehrbeobachtern ein. Gesamtzahl der mit Unterstützung der Agentur zurückgekehrten bzw. rückgeführten Personen 11 698 Die fünf wichtigsten Rückkehrländer 1. Albanien: 87 Aktionen, 3416 Rückkehrer 2. Tunesien: 47 Aktionen, 1187 Rückkehrer 3. Kosovo : 46 Aktionen, 1597 Rückkehrer 4. Serbien: 36 Aktionen, 1508 Rückkehrer 5. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: 26 Aktionen, 962 Rückkehrer Die fünf wichtigsten Zielländer für Rückkehr- und Rückführungsaktionen, mit Ausnahme der Länder des westlichen Balkans 1. Tunesien: 47 Aktionen, 1187 Rückkehrer 2. Georgien: 16 Aktionen, 502 Rückkehrer 3. Afghanistan: 16 Aktionen, 237 Rückkehrer 4. Nigeria: 14 Aktionen, 522 Rückkehrer 5. Armenien: 9 Aktionen, 168 Rückkehrer Die 10 am häufigsten an Rückkehr- und Rückführungsmaßnahmen beteiligten Mitgliedstaaten (unabhängig von der Zahl der Rückkehrer) 1. Deutschland: 103 Aktionen 2. Italien: 51 Aktionen 3. Frankreich: 39 Aktionen 4. Österreich: 29 Aktionen 5. Schweden: 10 Aktionen 6. Spanien: 8 Aktionen 7. Belgien: 8 Aktionen 8. Griechenland: 7 Aktionen 9. Island: 6 Aktionen 10. Finnland: 6 Aktionen Weitere Fortschritte wurden seit dem Sommer beim Aufbau einer besser strukturierten praktischen Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr mit einer Reihe von Drittländern erzielt. Die mit Bangladesch im September vereinbarten Standardverfahren wurden am 25. September 2017 vom Rat gebilligt, sodass die Mitgliedstaaten nun über einen klaren Rahmen für die fortlaufende Zusammenarbeit mit einem Land verfügen, welches in diesem Jahr bislang das fünftgrößte Herkunftsland von Migranten ist. Die Kommission ist momentan dabei, ähnliche Vereinbarungen mit mehreren wichtigen Partnern in Afrika auszuarbeiten. Damit diese Vereinbarungen Auswirkungen in der Praxis haben, müssen die Mitgliedstaaten die vereinbarten bewährten Verfahren und die operativen Vereinbarungen in vollem Umfang nutzen. Am 28. November findet parallel zu den Verhandlungen über das Visaerleichterungsabkommen mit Tunesien auch eine neue Verhandlungsrunde über das Rückübernahmeabkommen mit diesem Land statt. Während bei einigen der wichtigsten Länder Fortschritte zu verzeichnen sind, gibt es bei anderen weiterhin Schwierigkeiten. Die verstärkten Bemühungen mit Nigeria, Côte d’Ivoire, Senegal und Mali, bei denen in den Bereichen Migrationssteuerung und Rückübernahme keine Fortschritte erzielt wurden, werden fortgesetzt. In allen Fällen wird weiterhin ausgelotet, welche Anreize und Einflussmöglichkeiten es auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten gibt und wie diese erforderlichenfalls genutzt werden können. Künftige Schwerpunktmaßnahmen ·Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache: Präsentation der nächsten Schritte in Richtung eines integrierten Rückkehrmanagements in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats; ·Mitgliedstaaten: Erhebung und Bereitstellung von Daten über Rückführungen, um eine bessere Bewertung der Wirksamkeit von Rückführungen auf EU-Ebene zu ermöglichen; ·Eurostat: Veröffentlichung von Daten über Rückkehr und Rückführungen vierteljährlich statt jährlich; ·Mitgliedstaaten: Anwendung der mit Drittländern getroffenen Vereinbarungen zur Erleichterung von Rückkehr und Rückführungen in der Praxis; Kommission: Überwachung der Anwendung dieser Vereinbarungen; ·möglichst rascher Abschluss operativer Abkommen mit wichtigen Herkunftsländern, einschließlich der Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen mit Nigeria und Tunesien.

7. UMSIEDLUNG, NEUANSIEDLUNG UND ANDERE LEGALE EINREISEMÖGLICHKEITEN Die Umsiedlung von in Betracht kommenden Antragstellern durch die Mitgliedstaaten ist weiterhin eine wertvolle Möglichkeit, den Menschen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, zu helfen und den Druck auf die Asylsysteme in Italien und Griechenland zu verringern. Bis zum 9. November wurden 31 503 Menschen umgesiedelt (10 265 aus Italien und 21 238 aus Griechenland), 3807 davon seit dem letzten Fortschrittsbericht zur Umverteilung und Neuansiedlung. Zypern, Estland, Kroatien und Litauen haben durch ihre Zusagen nach dem 26. September auch weiterhin ihre Unterstützung für die Umsiedlung gezeigt. Die Mitgliedstaaten sollten die noch ausstehenden Umsiedlungen so schnell wie möglich abschließen. Insgesamt müssen noch 758 Antragsteller aus Griechenland umgesiedelt werden (369 davon nach Irland). Während die Zusagen für Griechenland aktuell ausreichen, sollten die Mitgliedstaaten die noch ausstehenden Umsiedlungen möglichst rasch abschließen. Insbesondere sollte Irland Unterkünfte bereitstellen und bereits gemeldete Antragsteller aus Griechenland überstellen, während Deutschland und die Schweiz die Umsiedlungsersuchen Griechenlands beantworten sollten. Alle anderen Mitgliedstaaten, die sich bereits zur Aufnahme bestimmter Personen bereit erklärt und dies mitgeteilt haben, sollten die Überstellungen aus Griechenland beschleunigen 3110 Antragsteller müssen noch aus Italien umgesiedelt werden. Italien hat die Registrierung von Umsiedlungsanwärtern noch nicht abgeschlossen, sollte dies jedoch so bald wie möglich tun, um diese Zahl zu stabilisieren. Deutschland, die Schweiz, Frankreich und Österreich sollten Umsiedlungsersuchen aus Italien schneller beantworten und alle Mitgliedstaaten, die sich bereits zur Aufnahme bestimmter Personen bereit erklärt und dies mitgeteilt haben, sollten die Überstellungen aus Italien beschleunigen. Ferner sollten die Mitgliedstaaten dringend die von Italien übermittelten 190 Ersuchen für unbegleitete Minderjährige beantworten und mindestens 200 zusätzliche Plätze für unbegleitete Minderjährige zur Verfügung stellen, die bereits warten, aufgrund fehlender Zusagen aber noch keinem Mitgliedstaat zugewiesen werden können. In ihren regelmäßigen Fortschrittsberichten über die Umverteilung und Neuansiedlung hat die Kommission alle Mitgliedstaaten wiederholt an ihre rechtlichen Verpflichtungen gemäß den Ratsbeschlüssen erinnert und die Mitgliedstaaten, die noch keine Zusagen gegenüber Griechenland und Italien gemacht und noch keine Umsiedlungen aus diesen Ländern durchgeführt haben, aufgefordert, dies unverzüglich zu tun. Ungarn und Polen haben leider trotz wiederholter Aufforderungen noch niemanden umgesiedelt, und die Tschechische Republik hat nur wenige Menschen umgesiedelt und seit über einem Jahr keine Zusagen mehr gemacht. Daher hat die Kommission am 14. Juni 2017 beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gegen diese drei Mitgliedstaaten einzuleiten. Nach dem Eingang der Antworten der drei Mitgliedstaaten auf die Aufforderungsschreiben beschloss die Kommission am 26. Juli 2017 als nächsten Schritt die Annahme von mit Gründen versehenen Stellungnahmen. Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigte in seinem Urteil vom 6. September 2017 die Gültigkeit des zweiten Umsiedlungsbeschlusses des Rates, und die Kommission erwartete, dass die drei Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen ergreifen würden. Leider haben die Tschechische Republik, Ungarn und Polen bislang keine Maßnahmen ergriffen, um die Missstände zu beheben, die die Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme geltend gemacht hat. Daher gehen die Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei genannten Mitgliedstaaten weiter. Die aktuellen Regelungen enden zwar demnächst, doch sollte sich die EU auch weiterhin mit Italien und Griechenland solidarisch zeigen. Daher sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, auch über das Ende der derzeitigen Regelungen hinaus Umsiedlungen aus Italien und Griechenland durchzuführen. Die Kommission ist bereit, diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre Umsiedlungsbemühungen aufrechterhalten, finanziell zu unterstützen. Auch die Unterstützung durch EU-Agenturen für Italien und Griechenland wird weiterlaufen und gegebenenfalls verstärkt werden. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen spielt bei der Umsetzung der Umverteilungsregelung seit deren Beginn im September 2015 eine entscheidende Rolle, unter anderem durch den Einsatz von Experten aus den Mitgliedstaaten, die Entwicklung von Instrumenten zur Unterstützung bestimmter Schritte des Umsiedlungsverfahrens sowie durch die Umsetzung eines Kommunikationspakets zur Umsiedlung. Die anhaltende Unterstützung der Mitgliedstaaten für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen ist von zentraler Bedeutung. Die Neuansiedlung ermöglicht es der EU und ihren Mitgliedstaaten, sowohl dem Gebot, Menschen zu helfen, die internationalen Schutz benötigen, nachzukommen als auch die Anreize für irreguläre Migration zu verringern. Von den 22 504 im Jahr 2015 vereinbarten Neuansiedlungen sind über 81 % abgeschlossen. Bis zum 10. November 2017 wurden 18 366 Personen in 20 Mitgliedstaaten und vier assoziierten Staaten neu angesiedelt, die meisten darunter aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon. Da mehrere Länder mit hohen Quoten ihre Neuansiedlungszusagen bereits eingelöst haben oder kurz davor sind, diese einzulösen, sind die Bemühungen weiterhin in erster Linie auf Neuansiedlungen im Rahmen der Erklärung EU-Türkei gerichtet. Insgesamt wurden im Rahmen der beiden EU-Neuansiedlungsregelungen seit deren Einführung 25 739 Menschen neu angesiedelt. Im Anschluss an die Empfehlung der Kommission, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, bis zum 31. Oktober 2017 mindestens 50 000 Neuansiedlungsplätze bereitzustellen, haben 16 Mitgliedstaaten Zusagen für insgesamt über 34 400 Neuansiedlungsplätze gegeben. Die Kommission begrüßt die Zusagen aus Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, dem Vereinigten Königreich und Zypern. Mehrere andere Mitgliedstaaten haben für die nahe Zukunft Zusagen angekündigt, und einige andere, die bereits Zusagen gemacht haben, werden diese möglicherweise erhöhen. Die Kommission ersucht die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die noch keine weiteren Zusagen gemacht haben, dies so bald wie möglich zu tun, damit zumindest das Ziel von 50 000 Zusagen erreicht wird und die EU mit der Planung konkreter Neuansiedlungsverfahren, einschließlich der Evakuierung aus Libyen in Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, beginnen kann. Bei den in der Halbzeitüberprüfung vom September angekündigten Pilotprojekten für die legale Migration mit Drittländern sind bereits Fortschritte erzielt worden. Die meisten Mitgliedstaaten haben das Konzept begrüßt, und einige sind bereit, dies weiter voranzutreiben. Künftige Schwerpunktmaßnahmen ·Italien: Abschluss der Registrierung von Antragstellern, die für eine Umsiedlung in Betracht kommen; ·Mitgliedstaaten: möglichst rascher Abschluss der Umsiedlung der verbleibenden Umsiedlungsanwärter aus Italien und Griechenland sowie insbesondere Bereitstellung zusätzlicher Plätze für unbegleitete Minderjährige, die in Italien noch auf ihre Umsiedlung warten; die Kommission ist bereit, diejenigen Mitgliedstaaten, die über die derzeitigen Regelungen hinaus weitere Umsiedlungen aus Italien und Griechenland durchführen, weiter zu unterstützen; ·Mitgliedstaaten: Übermittlung von Zusagen, damit das Ziel von mindestens 50 000 Neuansiedlungsplätzen erreicht wird; ·Kommission und Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen: Abschluss des Projekts zur Evakuierung von Flüchtlingen aus Libyen zum Zweck der Neuansiedlung; ·Kommission und interessierte Mitgliedstaaten: gemeinsame Festlegung des Umfangs der Pilotprojekte zur legalen Migration und Ermittlung von Drittländern, die teilnehmen könnten. 8. WEITERE VERSTÄRKUNG DES AUSSENGRENZENMANAGEMENTS Ein Jahr nach ihrer Einrichtung unterstützt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache derzeit die Mitgliedstaaten durch gemeinsame Operationen an den wichtigsten Migrationsrouten im östlichen, zentralen und westlichen Mittelmeerraum und in den Ländern des westlichen Balkans mit der Entsendung von mehr als 1500 Grenzschutzbeamten und sonstigen Bediensteten. Da die Zahl der ankommenden Menschen in Spanien gestiegen ist, wurde die Operation Indalo, die normalerweise nur während des Sommers, wo der Zustrom besonders stark ist, durchgeführt wird, bis Ende 2017 verlängert. Ein weiterer Unterstützungsbereich ist die Durchführung von Schwachstellenbeurteilungen und die Formulierung entsprechender Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Allerdings bestehen nach wie vor Lücken bei den laufenden gemeinsamen Operationen zur Unterstützung der unter Druck stehenden Mitgliedstaaten. Zusagen werden weiterhin für zu kurze Zeiträume gegeben, entsprechen den Vorgaben nicht in ausreichendem Maße und sind nicht umfangreich genug. Der einzige Bereich, in dem bis Mitte November keine Lücken erwartet werden, ist die gemeinsame Operation Poseidon. Weitere Fortschritte wurden beim Aufbau der Kapazität für Soforteinsätze erzielt: Bis zum 9. November 2017 hatten 26 Mitgliedstaaten ihre Grenzschutzbeamten benannt, was 74 % des geforderten Pools entspricht (1110 von 1500 Beamten). In Bezug auf den Ausrüstungspool für Soforteinsätze sind seit September keine Fortschritte zu verzeichnen, und bei den meisten Arten von Geräten bestehen nach wie vor erhebliche Lücken – nur 14 Mitgliedstaaten leisten Beiträge, und seit April sind keine neuen Zusagen eingegangen. Um die der Agentur zur Verfügung stehende Ausrüstung aufzustocken, hat die Kommission im August 2017 im Rahmen der spezifischen Maßnahmen des Fonds für die innere Sicherheit weitere 76 Mio. EUR für den Ankauf maritimer Ausrüstung (Boote usw.) durch die Mitgliedstaaten bereitgestellt. Diese Mittel ergänzen die im Jahr 2015 für diesen Zweck bereitgestellten 132 Mio. EUR. Die Mitgliedstaaten sollten nun ihre Bemühungen zur Durchführung dieser Vorhaben verstärken, damit diese Ausrüstung der Agentur zur Verfügung steht. Darüber hinaus hat die Agentur eine Strategie für die Anschaffung ihrer eigenen Ausrüstung im Zeitraum 2017-2020 angenommen und erarbeitet nun eine langfristige Strategie für die Zeit bis 2027. Ein Kernbereich der Arbeit der Agentur ist die Erstellung von Schwachstellenbeurteilungen zur Ermittlung möglicher Mängel bei den Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten. Der nächste Schritt muss darin bestehen, dass die Mitgliedstaaten den Empfehlungen vom Juli 2017 Folge leisten und dass die Agentur ein wirksames Überwachungssystem einrichtet, um dafür zu sorgen, dass die von den Mitgliedstaaten im September 2017 vorgelegten Aktionspläne umgesetzt werden. Die Agentur hat bereits Simulationen durchgeführt und steht nun vor dem Abschluss der Beurteilungen. Dieser Prozess kann auch zu zusätzlichen Empfehlungen führen. Die gemeinsame Methodik für die Schwachstellenbeurteilungen wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates vom 22. und 23. November 2017 überarbeitet werden. Ferner werden bereits Schritte unternommen, um mit der Entsendung von Verbindungsbeamten in Mitgliedstaaten zu beginnen; diesen Prozess sollte die Agentur bis Februar 2018 abgeschlossen haben.