DE Amtsblatt der Europäischen Union C 170/10

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung unter anderem in Russland

2011/C 170/07

Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von JSC Uralkali und JSC Silvinit („Antragsteller“), zwei ausführenden Herstellern von Kaliumchlorid mit Ursprung in Russland, eingereicht.

Die Überprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung von Form und Höhe der Maßnahmen für die Antragsteller unter ihrer neuen Unternehmensstruktur.

2. Ware

Die Überprüfung betrifft Kaliumchlorid, das derzeit unter den KN-Codes 3104 20 10, 3104 20 50 und 3104 20 90 eingereiht wird, sowie besondere Mischungen (d. h. zusätzliche Düngestoffe enthaltendes Kaliumchlorid mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von 35 GHT oder mehr, aber weniger als 62 GHT des wasserfreien Stoffes), die derzeit unter den KN-Codes ex 3105 20 00, ex 3105 60 00, ex 3105 90 91 und ex 3105 90 99 eingereiht werden, mit Ursprung in Russland („betroffene Ware“).

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung unter anderem in Russland, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2006 des Rates (2) eingeführt wurde, und um Verpflichtungen von JSC Silvinit und JSC Uralkali, die mit dem Beschluss 2005/802/EG der Kommission (3), geändert durch den Beschluss 2006/557/EG der Kommission vom 8. August 2006 (4), angenommen wurden.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf die von den Antragstellern vorgelegten Anscheinsbeweise zum Dumpingsachverhalt, denen zufolge sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft geändert haben.

Die Antragsteller legten Anscheinsbeweise dafür vor, dass Uralkali JSC am 17. Mai 2011 Silvinit JSC übernommen hat, das somit als selbständige rechtliche Einheit nicht mehr existiert. Aus diesem Grund erscheinen die für Silvinit JSC and Uralkali JSC geltenden unternehmensspezifischen Maßnahmen nicht länger angemessen; es sollte eine Interimsüberprüfung eingeleitet werden, damit für das neue fusionierte Unternehmen eine einzige Maßnahme festgelegt werden kann.

5. Verfahren zur Dumpingermittlung

a) Allgemeines

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorliegen, und leitet somit eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

Im Rahmen dieser Untersuchung wird geprüft, ob die für Silvinit JSC und Uralkali JSC geltenden Maßnahmen unter der neuen Unternehmensstruktur aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen. Dies wird anhand von Informationen beurteilt, die im Zuge der Untersuchung erhoben wurden, welche zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte.

Sollte die Untersuchung ergeben, dass die Maßnahmen für die von dieser Überprüfung betroffenen Unternehmen unter der neuen Unternehmensstruktur aufgehoben oder geändert werden sollten, muss möglicherweise auch der nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1050/2006 des Rates derzeit geltende Zoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware von anderen ausführenden Herstellern geändert werden.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

6. Fristen

a) Kontaktaufnahme und Übermittlung von Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und Informationen vorlegen, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7. Schriftliche Stellungnahmen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (5) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro N105 04/092 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax +32 22956505

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu Informationen oder erteilen Auskünfte nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9. Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

10. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet.

11. Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen sowie die Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2) ABl. L 191 vom 12.7.2006, S. 1.

(3) ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 79.

(4) ABl. L 218 vom 9.8.2006, S. 22.

(5) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Sie werden nach Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(6) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.