A4-0040/98

Entschließung zum Sonderbericht Nr. 3/96 des Europäischen Rechnungshofes über die Fremdenverkehrspolitik und die Förderung des Fremdenverkehrs, zusammen mit den Antworten der Kommission (C4-0050/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 3/96 des Europäischen Rechnungshofes (C4-0050/97) ((ABl. C 17 vom 16.01.1997, S. 1.)),

* gestützt auf Artikel 188 c Absatz 4 und Artikel 206 Absatz 1 des EG-Vertrags,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0040/98),

A. in der Erwägung, daß die unumstrittene Bedeutung, die dem Fremdenverkehr im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken zukommt, eine Bewirtschaftung voraussetzt, die die Legalität und Effizienz dieser Politik gewährleisten muß,

B. unter Hinweis darauf, daß diese Art der Bewirtschaftung während eines langen Zeitraums hindurch gefehlt hat, so daß eine ansehnliche Reihe von Unregelmässigkeiten möglich war, an denen in manchen Fällen Beamte der Kommission maßgeblich beteiligt waren, und die Fortsetzung der Politik selbst in Frage gestellt war,

C. unter Hinweis darauf, daß die Kommission bereits eine Aktion zur systematischen Ermittlung der Unregelmässigkeiten eingeleitet hat, daß diese Aktion zwar eine wesentliche Voraussetzung für die Sanierung darstellt, jedoch bei weitem nicht ausreicht,

D. erstaunt darüber, daß die Koordinierungseinheit zur Bekämpfung von Betrügereien (UCLAF) erst im Juli 1994 mit der Angelegenheit befasst wurde,

E. in der Erwägung, daß es zudem dringend erforderlich und unumgänglich ist, die Mängel in der Bewirtschaftung zu ermitteln, die zu den Unregelmässigkeiten geführt und die Effizienz der Aktionen gefährdet haben, sowie konkrete Maßnahmen für die Überwindung der derzeitigen Krise zu ergreifen,

F. in der Erwägung, daß die festgestellten Mängel auf ein systematisches Chaos in der Mittelbe

wirtschaftung zurückzuführen sind, für das sehr wohl einzelne Personen verantwortlich gemacht werden können,

G. jedoch in der Erwägung, daß dieses chronische Chaos auch durch Mechanismen (oder Mängel) der Bewirtschaftung und der Leitung begünstigt wurde, auf die Einfluß genommen werden muß,

H. unter Hinweis auf die erheblichen Widerstände der Kommission gegen die Bekanntmachung der Schlußfolgerungen der von der GD XXIII und der UCLAF durchgeführten Untersuchungen; besorgt darüber, daß eine solche Haltung ernste Zweifel nährt, nicht nur hinsichtlich der Durchschaubarkeit, sondern auch der Vertrauenswürdigkeit der Erklärungen, die die Kommission im Laufe der von ihm selbst durchgeführten Kontrolltätigkeit abgegeben hat,

I. unter Hinweis darauf, daß die direkten Zuschüsse ein Finanzierungsinstrument mit hohem Risiko darstellen, auf das massiv in dem Zeitraum zurückgegriffen wurde, auf den sich der Verdacht von Unregelmässigkeiten konzentriert (1990-1993); in Kenntnis der Tatsache, daß im darauffolgenden Zeitraum immer weniger auf dieses Instrument zurückgegriffen wurde,

J. unter Hinweis darauf, daß die 1993 geschlossenen problematischen Verträge einen Anteil von über 40% des für das genannte Jahr für den Tourismus zur Verfügung stehenden Haushaltsansatzes ausmachen,

K. ferner in der Erwägung, daß die vom Rechnungshof für das Jahr 1992 festgestellten Mängel und Unregelmässigkeiten im Jahr 1995 noch immer nicht ganz bereinigt waren, was die Umsetzung des Aktionsplans für den Fremdenverkehr beeinträchtigt hat,

L. unter Hinweis darauf, daß die Auswahl des Vertragspartners nach genau festgelegten Kriterien erfolgen muß, die mit den Zielen der Aktion und mit den Parametern der Zuschußfähigkeit der Kosten in Einklang stehen; unter Anerkennung der Tatsache, daß die Kommission diesbezueglich bereits eine grössere Spezifikation der Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorgenommen hat; jedoch unter Hinweis darauf, daß die Zusammensetzung des Auswahlausschusses und das angewandte Verfahren immer noch höchst unzulänglich sind,

M. in der Erwägung, daß verschiedene Faktoren die Angemessenheit des Personals und folglich auch die Qualität der ausgewählten Vorschläge negativ beeinflusst haben (Unzulänglichkeit des beamteten Personals und insbesondere des für die Finanzverwaltung zuständigen Personals; hohe Fluktuation; unzureichende Ausbildung); in Kenntnis der Tatsache, daß die Schaffung einer Finanzeinheit innerhalb der GD XXIII zu Fortschritten bei der Spezialisierung des Personals geführt hat,

N. in der Auffassung, daß die zahlreichen Befugnisweiterübertragungen an verschiedene Anwei

sungsbefugte dazu beigetragen haben, das Chaos noch zu vergrössern,

O. in der Auffassung, daß die Verspätung, mit der der Finanzkontrolleur tätig geworden ist, in ge

wisser Weise auf das System der Stichprobenprüfung zurückzuführen ist, das es verhindert hat, das Ausmaß der Gefahr rascher zu erkennen; ferner unter Hinweis darauf, daß die in der Rechnungsprüfung des Finanzkontrolleurs enthaltenen Empfehlungen nur begrenzt weiterverfolgt wurden,

P. unter Hinweis darauf, daß grosse Risikobereiche durch die ungenaue Definition der Verträge hin

sichtlich der Zuschußfähigkeit der Kosten und der Pflichten der Vertragspartner sowie durch das verbreitete System der Vergabe von Aufträgen an Dritte, die keiner Kontrolle unterliegen, entstanden sind,

Q. in der Erwägung, daß die von der Kommission eingesetzte Task Force ihre Arbeit abgeschlossen und die Dossiers aufgeteilt hat in ordnungsgemässe, nicht ordnungsgemässe und solche, bei denen von einer überhöhten Zahlung ausgegangen wird,

R. unter Hinweis auf die Schwierigkeit, zu Unrecht gezahlte Beträge im Zusammenhang mit den Dossiers, bei denen von einer überhöhten Zahlung ausgegangen wird, wiedereinzuziehen, da die Belege fehlen; unter Hinweis darauf, daß nunmehr die Aufbewahrung dieser Belege obligatorisch ist; in der Auffassung, daß dies einer der schwerwiegendsten Aspekte des in der Mittelbewirtschaftung aufgetretenen Chaos ist,

S. in der Erwägung, daß die Kriterien für die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge ge

prüft werden müssen,

T. unter Hinweis darauf, daß in der Vergangenheit die Bewertungen der Aktionen im Fremden

verkehrsbereich rein deskriptiver Natur waren und dies auf die unzureichende Personalausstattung und die ungenaue Definition der Ziele zurückzuführen ist,

U. in der Erwägung, daß die Fremdenverkehrspolitik im Rahmen direkter Aktionen durchgeführt werden kann, aber auch über Aktionen, die mit anderen Politiken zusammenhängen, die den Fremdenverkehrsbereich beeinflussen, weshalb eine Koordinierung erforderlich ist,

1. betont die Bedeutung der Fremdenverkehrspolitik und die Notwendigkeit, diese über eine rasche Sanierungsaktion zu erhalten, in deren Rahmen die Mängel in der Bewirtschaftung ermittelt und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden;

2. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission eine systematische Prüfung der nicht ordnungs

gemässen Dossiers unternommen hat, um die Bewirtschaftung wieder in Ordnung zu bringen und erste Sanierungsmaßnahmen einzuführen; bedauert jedoch, daß sie erst mit erheblicher Verspätung auf die Alarmsignale von seiner Seite und seitens des Rechnungshofs reagiert hat;

3. hält eine einschneidendere Initiative zur normativen und administrativen Reform für erforderlich und ersucht die Kommission, die folgenden Initiativen zu ergreifen:

I. Ad-hoc-Zuschüsse:

a) die Kommission sollte ganz auf dieses Instrument verzichten oder zumindest den Finanzkontrolleur, den Rechnungshof und die Entlastungsbehörde über die Gründe unterrichten, die für einen aussergewöhnlichen Rückgriff auf dieses Instrument maßgeblich sind;

b) im Rahmen des Programms SEM 2000 müsste die Möglichkeit geprüft werden, den Einsatz dieses Instruments für die Gesamtheit der direkten Finanzierungen zu verbieten oder zu begrenzen;

II. Auswahl der konkurrierenden Vorhaben:

a) die Unparteilichkeit des Auswahlausschusses müsste über die Einbeziehung von externen Sachverständigen und Beamten anderer betroffener Generaldirektionen verstärkt werden;

b) die Auswahl der Angebote sollte ausschließlich auf der Grundlage der im ersten Vor

schlag enthaltenen Informationen erfolgen, ohne Möglichkeit zusätzlicher Informationen, die die Transparenz der Ausschreibung beeinträchtigen könnten;

III. Personal:

a) die Schaffung der Finanzeinheit muß konsolidiert werden durch eine Erhöhung des beamteten Personalbestands im Wege einer Umschichtung des von der Kommission auf

gestellten Stellenplans und durch eine bessere Ausbildung der Mitarbeiter in den Bereichen Finanzen und Kontrolle;

IV. Befugnisübertragungen:

a) die Befugnisweiterübertragungen durch den ersten ermächtigten Anweisungsbefugten (Generaldirektor) müssen auf Ausnahmen beschränkt bleiben, begründet und inhaltsmässig genau definiert werden;

V. Finanzkontrolle:

a) die Stichprobenprüfung müsste eine Ermittlung der Risikosektoren ermöglichen; in diesen sollten systematische Kontrollen durchgeführt werden;

b) die in der Rechnungsprüfung des Finanzkontrolleurs enthaltenen Empfehlungen müssten rechtlich verbindlich sein, und ihre Durchführung müsste kurzfristig überprüft werden;

VI. Vermeidung der Unregelmässigkeiten:

a) das Programm SEM 2000 müsste für die Einführung von Rechtsinstrumenten zur Ver

meidung der Unregelmässigkeiten in der Fremdenverkehrspolitik, aber auch in anderen Bereichen der Direktfinanzierungen Leitlinien vorgeben:

* grössere Konzentration der Aktionen;

* Festlegung von Standardverträgen, die hinsichtlich der Zuschußfähigkeit der Kosten und der Kontrolle der Vertragspartner genauer formuliert sein müssten;

* Begrenzung der Vergabe von Aufträgen an Dritte, die jedenfalls nach Beendigung des Vertrags kontrolliert werden müssen;

4. nimmt Kenntnis vom Abschluß der Arbeit zur Rekonstruktion der Dossiers und zur Prüfung ihrer Ordnungsgemäßheit, ersucht jedoch die Kommission,

a) die Prüfung der Vorgänge, für die die Unterlagen fehlen, über Untersuchungen vor Ort zu vervollständigen,

b) die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge systematisch einzuleiten und zu verfolgen, ohne die Kosten-Nutzen-Analysen zu berücksichtigen, da der beispielhafte Charakter dieser Sanierungsaktion Vorrang hat vor rein finanziellen Bewertungen;

5. ist der Ansicht, daß die Unregelmässigkeiten, die die Verwaltung der Fremdenverkehrspolitik kennzeichneten, nicht nur den chaotischen und unangemessenen Verfahren und der verworrenen Organisation, die die Mittelbewirtschaftung in der DG XXIII prägten, zuzuschreiben sind, sondern daß auch präzise individuelle Verantwortlichkeiten über die laufenden gerichtlichen Verfahren hinaus bestehen;

* fordert infolgedessen die Kommission auf, auf allen hierarchischen Ebenen im Wege von Disziplinarverfahren und Schadenersatzforderungen gemäß Artikel 73 und 76 der Haushaltsordnung, die Verantwortlichen zu bestrafen und den entsprechenden Schadenersatz zu verlangen, sofern nicht der schlimmste Fall des Vergehens vorliegt;

* behält sich deshalb vor, sich zu den strafrechtlichen Verantwortlichkeiten und zu den internen Verfahren der Kommission zu äussern, u.a. aufgrund des Sachverhalts, der dem Antrag auf Aufhebung der Immunität vor der Durchführung des Strafverfahrens zugrunde liegt;

6. fordert die Kommission auf, die erforderlichen Disziplinar- und Regreßmaßnahmen gegen die verantwortlichen Beamten einzuleiten;

7. ersucht die Kommission, eine schlüssigere Bewertung der Aktionen im Fremdenverkehrsbereich durchzuführen und dabei die qualitativen und quantitativen (materiellen und finanziellen) Ziele in den Programmen, Ausschreibungen und Verträgen eindeutig zu definieren und die Aufgabe externen Sachverständigen zu übertragen;

8. ersucht die Kommission, verbindliche Verfahren festzulegen, die die Koordinierung der direkten Aktionen im Fremdenverkehrsbereich mit den übrigen Politiken, die diesen Bereich beeinflussen, zu gewährleisten;

9. ersucht die Kommission, ihm innerhalb von drei Monaten einen Bericht über den Stand der Wiedereinziehungsmaßnahmen und über die Maßnahmen vorzulegen, die zwecks Weiterbehandlung dieser Entschließung ergriffen wurden; stellt fest, daß der Kommission die Entlastung für die Ausführung des Haushalts 1996 erst erteilt werden kann, wenn dieser Bericht vorliegt;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und der Gruppe der persönlichen Vertreter der Finanzminister zu übermitteln, deren Aufgabe es ist, im Rahmen des Programms SEM 2000 mit der Kommission zusammenzuarbeiten.