A4-0012/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft (KOM(95)0199 - C4-0445/95 - 95/0121(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten ergreifen flankierende soziale Maßnahmen zugunsten von Verkehrsunternehmern, die ihren Betrieb aufgeben.

(Änderung 2)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Aufgrund wechselnder Wasserstände und der Fluktuation bei der Nachfrage nach Schiffsraum müssen Regelungen bestehen bleiben, um auf Ungleichgewichte im Verkehrsmarkt reagieren zu können.

(Änderung 3)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Es sind Vorschriften erforderlich, die im Fall von schweren Störungen ein Eingreifen in den betroffenen Verkehrsmarkt ermöglichen. Dazu muß die Kommission ermächtigt werden, im Rahmen eines beratenden Ausschusses geeignete Maßnahmen zu treffen -

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Hinblick auf die in der vorangegangenen Erwägung genannten Regelungen können ergänzende Vorschriften erforderlich sein, die im Fall von schweren Störungen ein Eingreifen in den betroffenen Verkehrsmarkt ermöglichen.

(Änderung 4)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Einstellung des Rotationssystems ist spätestens seit dem 1. Januar 1994 überfällig. Im Rahmen einer dauerhaften Beförderungspolitik sind ergänzende wettbewerbsneutrale Maßnahmen erforderlich, damit die Binnenschiffahrt einen grösseren Anteil am Beförderungsvolumen erhält.

(Änderung 5)

Artikel 1 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) "schwere Marktstörung" das Auftreten von Problemen auf dem betreffenden Markt, die diesem Markt eigen sind und zu einem möglicherweise anhaltenden deutlichen Angebotsüberhang führen können, der das finanzielle Gleichgewicht und das Überleben zahlreicher Binnenschiffsgüterverkehrsunternehmer ernstlich gefährden könnte, sofern die kurz- und mittelfristigen Prognosen für den betreffenden Markt keine deutliche und dauerhafte Besserung erwarten lassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) "schwere Marktstörung" das Auftreten von Problemen auf dem betreffenden Markt, die diesem Markt eigen sind und zu einem anhaltenden deutlichen Angebotsüberhang und zu Beförderungspreisen deutlich unter dem Selbst- kostenpreis führen können, was das finanzielle Gleichgewicht und das Über- leben zahlreicher Binnenschiffsgüterverkehrsunternehmer ernstlich gefährden könnte, sofern die kurz- und mittelfristigen Prognosen für den betreffenden Markt keine deutliche und dauerhafte Besserung erwarten lassen.

(Änderung 6)

Artikel 3 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Abweichend von Artikel 2 können die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2000 ein System von festen Mindesttarifen sowie Rotationssysteme beibehalten, wenn

>Text nach EP-Abstimmung>

Abweichend von Artikel 2 können die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 1999 ein System von festen Mindesttarifen sowie Rotationssysteme beibehalten, wenn

(Änderung 7)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

(1) Bei einer schweren Störung des Binnenschiffahrtsmarktes kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats geeignete Maßnahmen treffen, insbesondere Maßnahmen, mit denen jede weitere Erhöhung der Transportkapazität auf dem betreffenden Markt verhindert wird. Die Entscheidung wird gemäß dem Verfahren nach Artikel 9 Absatz 2 getroffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um auch nach Vollendung des Liberalisierungsprogramms flexibel und effizient auf Ungleichgewichte im Beförderungsmarkt reagieren zu können, unterbreitet die Kommission vor dem 1. Januar 1998 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates(1),

a) um die sogenannte "Alt für neu"-Regelung gemäß Artikel 8 Absatz 5 um fünf Jahre bis zum 28. April 2004 zu verlängern;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) für die Bildung eines Fonds mit Beiträgen des Binnenschiffahrtsektors, damit in Zeiten erneuter Überkapazitäten Schiffe durch Abwrackung aus dem Markt genommen werden können.

>ursprünglicher Text>

(2) Liegt ein Antrag eines Mitgliedstaates auf Maßnahmen vor, so wird darüber innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang entschieden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. L 116 vom 28.04.1989, S. 25.

>ursprünglicher Text>

(3) Dem Antrag eines Mitgliedstaats auf geeignete Maßnahmen sind alle für eine Bewertung der wirtschaftlichen Lage des betreffenden Bereichs erforderlichen Angaben beizufügen, insbesondere:

- die durchschnittlichen Kosten und die Preise für die einzelnen Transportarten;

- der Auslastungsgrad der Laderäume;

- Prognosen zur Nachfrageentwicklung.

Diese Angaben dürfen nur zu statistischen Zwecken verwendet werden. Es ist nicht gestattet, sie zu steuerlichen Zwecken zu verwenden und an Dritte weiter- zugeben.

>ursprünglicher Text>

(4) Die gemäß diesem Artikel getroffenen Entscheidungen werden den Mitgliedstaaten unverzueglich mitgeteilt.

(Änderung 8)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von dem in der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vorgesehenen Ausschuß unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu beantragen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Aus- schusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 9)

Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(Änderung 10)

Artikel 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 10a

Unbeschadet der Eigenverantwortung des Transport- und Verladesektors, die Posi- tion des Gütertransports über die Binnenwasserstrassen auch nach der Liberalisierung und Sanierung des Marktes weiter zu verstärken, wird die Kommission diese Bestrebung unterstützen und fördernd sowie koordinierend tätig werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit Unterstützung einer Arbeitsgruppe aus Sachverständigen aus den interna- tionalen Organisationen des Transport- und Verladesektors, Vertretern der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und unabhängigen Sachverständigen führt die Kommission zu diesem Zweck eine Untersuchung durch und legt dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem 1. Januar 1998 einen Bericht darüber vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Darin sollten insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:

>Text nach EP-Abstimmung>

- die zu erwartende Marktposition der Binnenschiffahrt im europäischen Gütertransport;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Gefahr, daß durch die fortdauernde Abwrackung kleinerer Schiffe immer grössere Gebiete in der Europäischen Union möglicherweise von den Dienstleistungen der Binnenschiffahrt abgeschnitten werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Möglichkeiten, die für die Binnenschiffahrt durch eine planmässige Anpassung und Verbesserung der erforderlichen Infrastruktur geschaffen werden können;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Verstärkung der Position der Binnenschiffahrt im multimodalen Verkehr;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Möglichkeit ergänzender Instrumente mit dem Ziel, im Falle schwerwiegender Marktstörungen eingreifen zu können;

>Text nach EP-Abstimmung>

- eine flankierende Sozialpolitik, mit deren Hilfe eine kalte Sanierung verhindert werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unabhängig von den vorgenannten Maßnahmen sollte kurzfristig eine Überprüfung der Situation in der Tankschiffahrt vorgenommen werden, in der gegenwärtig die Überkapazität grösser zu sein scheint als in der Trockenschiffahrt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzueber- schreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft (KOM(95)0199 - C4-0445/95 - 95/0121(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0199 - 95/0121(SYN) ((ABl. C 318 vom 29.11.1995, S. 8.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 75 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0445/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0012/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.