P9_TA(2020)0320

Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2020 zu der Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen (2020/2009(INI))

(2021/C 425/05)

Das Europäische Parlament,

— gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

— unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

— unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK),

— unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

— unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und das Übereinkommen der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,

— unter Hinweis auf die wesentlichen Entschließungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und der Berichte des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, insbesondere den Bericht vom 23. April 2020 mit dem Titel „Disease pandemics and the freedom of opinion and expression“ (Pandemien, Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung),

— unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, des Beauftragen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Freiheit der Medien, des Sonderberichterstatters der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über die freie Meinungsäußerung und des Sonderberichterstatters der Afrikanischen Kommission für die Menschenrechte und Rechte der Völker (ACHPR) über die freie Meinungsäußerung und den Zugang zu Informationen vom 3. März 2017 mit dem Titel „Freedom of expression and ‚Fake News‘, Disinformation and Propaganda“ (Freie Meinungsäußerung und „Fake News“, Desinformation und Propaganda),

— unter Hinweis auf den Aktionsplan der Vereinten Nationen zur Sicherheit von Journalisten und zur Frage der Straflosigkeit,

— unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 34 der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) (Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung),

— unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die darin enthaltenen Verpflichtungen, zu denen auch die Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung zählt, indem unter anderem der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen und der Schutz der Grundfreiheiten sichergestellt wird,

— unter Hinweis auf die vom Europarat geleistete Arbeit zur Förderung des Schutzes und der Sicherheit von Journalisten, einschließlich der Empfehlung CM/Rec(2018)1 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zum Medienpluralismus und zur Transparenz im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich sowie der Erklärung des Ministerkomitees zur finanziellen Tragfähigkeit von hochwertigem Journalismus im digitalen Zeitalter, der Empfehlung CM/Rec(2016)4 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zum Schutz des Journalismus und zur Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren sowie dessen Jahresbericht 2020 mit dem Titel „Hands off Press Freedom: Attacks on media in Europe must not become a new normal“ (Hände weg von der Pressefreiheit: Angriffe auf die Medien in Europa dürfen keinesfalls zur neuen Normalität werden),

— unter Hinweis auf die Entschließung 2300 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 1. Oktober 2019 zur Verbesserung des Schutzes von Hinweisgebern in ganz Europa,

— unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. Juni 2020 mit dem Titel „Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 — Fakten statt Fiktion“ (JOIN(2020)0008),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Januar 2020, die das Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 enthält (COM(2020)0027),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Juli 2019 mit dem Titel „Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union: Ein Konzept für das weitere Vorgehen“ (COM(2019)0343),

— unter Hinweis auf die Strategie der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter im Zeitraum 2020–2025,

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. April 2018 mit dem Titel „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“ (COM(2018)0236),

— unter Hinweis auf den am 26. September 2018 vereinbarten Verhaltenskodex der Kommission zum Vorgehen gegen Desinformation im Internet,

— unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (C(2018)1177),

— unter Hinweis auf den Aktionsplan der Kommission vom 5. Dezember 2018 zur Bekämpfung von Desinformation,

— unter Hinweis auf den von der Kommission im Mai 2016 veröffentlichten Verhaltenskodex für das Vorgehen gegen illegale Hassreden im Internet und das aus dessen vierter Evaluierung hervorgegangene Dokument mit dem Titel „Factsheet — 4th monitoring round of the Code of Conduct“ (Informationsblatt — vierte Überprüfung des Verhaltenskodexes),

— unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (1),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, AVMD-Richtlinie) (2) und die Richtlinie (EU) 2018/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (3),

— unter Hinweis auf den Bericht der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste von 2020 mit dem Titel „Disinformation: Assessment of the implementation of the Code of Practice“ (Desinformation: Bewertung der Umsetzung des Verhaltenskodexes),

— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Mai 2020 zur Medienkompetenz in einer sich ständig wandelnden Welt,

— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. November 2018 zur Stärkung europäischer Inhalte für die Digitalwirtschaft, in denen die Bedeutung von Inhalten, die von den Medien „sowie von anderen Bereichen der Kultur- und Kreativwirtschaft“ geschaffen werden, als „tragende Säulen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung Europas“ anerkannt werden,

— unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (4),

— unter Hinweis auf die Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung — online und offline, die am 12. Mai 2014 angenommen wurden und in denen die künstlerische Freiheit neben der Medienfreiheit als wesentlicher Bestandteil der freien Meinungsäußerung anerkannt wird,

— unter Hinweis auf den aktualisierten Sonderbericht des EAD vom 24. April 2020 mit dem Titel „Short Assessment of Narratives and Disinformation around the COVID-19/Coronavirus Pandemic“ (Kurze Bewertung der Narrative und Desinformationen rund um die COVID-19/Coronavirus-Pandemie),

— unter Hinweis auf die Tätigkeit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

— unter Hinweis auf die von „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit sowie die Ergebnisse des Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus („Media Pluralism Monitor“) des Zentrums für Medienpluralismus und -freiheit am Europäischen Hochschulinstitut;

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen, (5)

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Januar 2020 zu den laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (6),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 zur öffentlichen Diskriminierung von und Hetze gegen LGBTI-Personen sowie zu LGBTI-freien Zonen (7),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (8),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (9),

— unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in den demokratischen Prozessen der Mitgliedstaaten und Europas (10),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (11),

— unter Hinweis seine Entschließung vom 28. März 2019 zur Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und in der Slowakei (12),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2017 (13),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2018 zur Gleichstellung der Geschlechter in der Medienbranche in der EU (14),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2018 zu Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen und im politischen Leben in der EU (15),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2018 zu der Notwendigkeit eines umfassenden EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte (16),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2018 zu der Nutzung der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica und den Auswirkungen auf den Datenschutz (17),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Mai 2018 zu der Freiheit und zum Pluralismus der Medien in der Europäischen Union (18),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zum Schutz investigativ tätiger Journalisten in Europa: der Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und von Martina Kušnírová (19),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2017 zu dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels (20),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2017 zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (21),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2017 zu Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt (22),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2017 zu den Folgen von Massendaten für die Grundrechte: Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Sicherheit und Rechtsdurchsetzung (23),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta (24),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (25),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen (26),

— unter Hinweis auf die Studie der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2019 mit dem Titel „Desinformation und Propaganda — Auswirkungen auf das Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten“,

— gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung,

— unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0205/2020),

A. in der Erwägung, dass die Freiheit, der Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien sowie die Sicherheit von Journalisten wesentliche Bestandteile des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Information sind und für die demokratische Funktionsweise der EU und ihrer Mitgliedstaaten unabdingbar sind; in der Erwägung, dass eine der wichtigsten demokratischen Aufgaben der Medien darin besteht, Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken; in der Erwägung, dass den Medien in demokratischen Gesellschaften eine wesentliche Bedeutung zukommt, da sie Missstände öffentlich machen und gleichzeitig dazu beitragen, die Bürger zu informieren und ihre Rolle zu stärken, indem sie ihr Verständnis von der gegenwärtigen politischen und sozialen Landschaft erweitern und ihre bewusste Beteiligung am demokratischen Leben fördern;

B. in der Erwägung, dass in der Krise deutlich zutage getreten ist, welch maßgebliche Rolle Journalisten dabei spielen, die Bürger mit verlässlichen und geprüften Informationen zu versorgen; in der Erwägung, dass daher mehr getan werden muss, um für sichere und angemessene Arbeitsbedingungen für Journalisten zu sorgen; in der Erwägung, dass dem investigativen Journalismus im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Korruption und Missständen in der Verwaltungstätigkeit in der EU besondere Beachtung geschenkt werden sollte;

C. in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten die Medienfreiheit auf wirtschaftlichem Wege einschränken, z. B. durch eine den Wettbewerb verändernde ungleiche Vergabe öffentlicher Werbung an Medienunternehmen, und unmittelbare Kontrolle auf öffentliche Medien ausüben, um redaktionelle Entscheidungen zu beeinflussen und so die Loyalität gegenüber der Regierung sicherzustellen; in der Erwägung, dass die Behörden einen Rechts- und Regelungsrahmen annehmen sollten, mit dem die Entwicklung freier, unabhängiger und pluralistischer Medien gefördert wird;

D. in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Werte einhalten müssen;

E. in der Erwägung, dass Medienvereinnahmung, fehlende institutionelle Transparenz, Hetze und Desinformation als Instrumente für eine Verschärfung der Polarisierung zunehmend für politische Zwecke genutzt werden; in der Erwägung, dass das Vorgehen gegen diese Phänomene nicht nur im Bereich der Menschenrechte von Bedeutung ist, sondern auch ein wesentlicher Faktor bei der Verteidigung der Rechtstaatlichkeit und der Demokratie in der EU ist;

F. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie der Rangliste der Pressefreiheit 2020 zufolge viele andere Krisen, die das Recht auf auf freier Berichterstattung beruhende, unabhängige, vielfältige und verlässliche Informationen bedrohen, aufgezeigt und verschärft hat; in der Erwägung, dass die Rangliste erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten offenbart hat, von denen einige zu den weltweit bestplatzierten Ländern gehören, während andere weiter unten in der Liste rangieren, wobei die Lücke zwischen dem bestplatzierten und dem am schlechtesten platzierten Mitgliedstaat über 100 Plätze beträgt; in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten in den internationalen Ranglisten der Pressefreiheit Plätze eingebüßt haben;

G. in der Erwägung, dass sich die Medienfreiheit in den letzten Jahren verschlechtert hat und dass die COVID-19-Pandemie diese Entwicklung noch verschärft hat, aber auch die Bedeutung der Medien und des Rechts auf Zugang zu verlässlichen Informationen in den Vordergrund gerückt hat;

H. in der Erwägung, dass aus dem Reuters Institute Digital News Report 2019 hervorgeht, dass das Vertrauen in die Nachrichten im Allgemeinen (weltweit) gegenüber 2018 um zwei Prozentpunkte auf 42 % gesunken ist und weniger als die Hälfte der Befragten (49 %) den Nachrichtenmedien vertraut, die sie selbst nutzt; in der Erwägung, dass den Nachrichten, die über Suchmaschinen (33 %) und über soziale Medien (23 %) gefunden werden, unverändert äußerst wenig Vertrauen geschenkt wird;

I. in der Erwägung, dass Transparenz im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich eine Grundvoraussetzung für Medienpluralismus und unabhängigen Journalismus ist;

J. in der Erwägung, dass Journalisten und andere Medienakteure in der EU infolge der Ausübung ihrer Tätigkeit zum Schutz des öffentlichen Interesses nach wie vor Gewalt, Bedrohung, Schikanen, Druck, (Selbst-)Zensur und öffentlicher Anprangerung ausgesetzt sind oder sogar ermordet werden; in der Erwägung, dass die Einschüchterung von Journalisten in den letzten Jahren zugenommen hat, wodurch sie zum Schweigen gebracht werden sollen, und dass daher dringend gehandelt werden muss, damit die unabhängigen Medien auch künftig einen wichtigen Beitrag zur Wahrung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit leisten können; in der Erwägung, dass die Morde an Daphne Caruana Galizia und Ján Kuciak zwei äußerst tragische Beispiele dafür sind, in welchem Ausmaß investigativ tätige Journalisten ins Visier genommen werden, wenn sie zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Korruption aufdecken;

K. in der Erwägung, dass zu den Bedrohungen der Medienfreiheit das Schikanieren von und Angriffe auf Journalisten, die Missachtung ihres rechtlichen Schutzes sowie die Vereinnahmung von Medien und politisch motivierte Maßnahmen in der Medienbranche gehören;

L. in der Erwägung, dass weibliche Journalisten mit geschlechtsspezifischen Formen der Gewalt, z. B. sexueller Belästigung oder Belästigung im Internet, konfrontiert sind; in der Erwägung, dass mehr als 70 % der in der Medienbranche beschäftigten Frauen mehr als eine Art von Belästigungen, Bedrohungen oder Angriffen im Internet erlebt haben; in der Erwägung, dass allein im vergangenen Jahr 52 % der Frauen diese Art von Angriffen erlebt haben; in der Erwägung, dass Belästigung und Missbrauch im Internet oft stark sexualisiert sind und sich nicht auf die Arbeit der Opfer beziehen, sondern auf ihre körperlichen Eigenschaften, ihren kulturellen Hintergrund oder ihr Privatleben; in der Erwägung, dass solche Bedrohungen zur Selbstzensur von Journalistinnen führen und eine lähmende Wirkung im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit haben; in der Erwägung, dass Forschungsergebnisse immer wieder belegen, dass Frauen in allen Medienbereichen, insbesondere in kreativen Funktionen, in der Minderheit sind, und dass sie auf den höheren Entscheidungsebenen stark unterrepräsentiert sind (27);

M. in der Erwägung, dass in mehreren Mitgliedstaaten strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Strategic Lawsuits Against Public Participation — SLAPP) eine gängige Praxis darstellen, um Journalisten Angst zu machen und sie so davon abzuhalten, Fälle von Korruption und andere Angelegenheiten von öffentlichem Interesse weiter zu untersuchen;

N. in der Erwägung, dass Journalisten nicht nur Gewalt, Einschüchterung und Schikanen ausgesetzt sind, sondern darüber hinaus die Täter nicht strafrechtlich verfolgt werden, und dass diese Straflosigkeit eine lähmende Wirkung hat; in der Erwägung, dass die OSZE u. a. angesichts des Umstands, dass in der OSZE-Region weniger als 15 % der Morde an Journalisten aufgeklärt werden, darauf hinweist, dass Straflosigkeit vorherrscht;

O. in der Erwägung, dass das Recht von Journalisten, zu berichten und investigativ tätig zu sein, weiter gestärkt und wirksam geschützt werden muss;

P. in der Erwägung, dass zur Stärkung der Medienfreiheit verlässliche und detaillierte Informationen über den Umfang und die Art der Herausforderungen, vor denen die einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäischen Union insgesamt stehen, erforderlich sind, auch über Fälle, in denen gegen die Grundsätze der Unabhängigkeit der Medien verstoßen oder die Grundrechte von Journalisten verletzt wurden;

Q. in der Erwägung, dass die künstlerische Freiheit ein integraler Bestandteil des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung ist und für die kulturelle Vielfalt und das demokratische Wohlergehen Europas von wesentlicher Bedeutung ist; in der Erwägung, dass Angriffe auf die künstlerische Freiheit zwar um sich greifen, aber unsichtbar bleiben;

R. in der Erwägung, dass die globale COVID-19-Krise verheerende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf die Medienbranche hat; in der Erwägung, dass Medienunternehmen erhebliche Einbußen bei ihren Werbeeinnahmen melden; in der Erwägung, dass Tausende von Medienschaffenden ihren Arbeitsplatz bereits vorübergehend oder dauerhaft verloren haben oder Gefahr laufen, diesen zu verlieren; in der Erwägung, dass freiberufliche Journalisten, deren Anzahl zunimmt und die bereits einen wesentlichen Anteil aller Journalisten und Medienschaffenden in Europa ausmachen, von dieser Lage besonders stark betroffen sind; in der Erwägung, dass dadurch die ernste Gefahr besteht, dass der Konzentration von Informationen in den Händen einiger Weniger weiter Vorschub geleistet und die Verbreitung freier und unabhängiger Informationen verhindert wird; in der Erwägung, dass die finanzielle Tragfähigkeit der Arbeitsplätze und die finanzielle Unabhängigkeit entscheidende Elemente der Pressefreiheit sind;

S. in der Erwägung, dass die Einnahmen aus digitaler Werbung häufig Akteuren außerhalb der EU zugutekommen und die Einnahmen der europäischen Medien stark zurückgehen, was die Zukunft traditioneller werbefinanzierter Medienunternehmen, etwa kommerzieller Fernsehsender, Zeitungen und Zeitschriften, gefährdet;

T. in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten die staatlichen Beihilfen für Medienunternehmen nicht transparent gehandhabt werden, was deren Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit ernsthaft in Frage stellt;

U. in der Erwägung, dass das Geschäftsmodell der Plattformen der sozialen Medien, das auf mittels Mikrotargeting personalisierter Werbung beruht, unter anderem durch die Verbreitung illegaler Inhalte zur Verbreitung und Verschärfung von Hetze beiträgt, damit Diskriminierung und Gewalt begünstigt und der Radikalisierung Vorschub leistet, was wiederum zu gewaltbereitem Extremismus führt; in der Erwägung, dass das Vorgehen gegen sämtliche Formen von Intoleranz gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einen wesentlichen Teil des Schutzes der Menschenrechte darstellt;

V. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie unter anderem durch die Medien zu einer Stigmatisierung bestimmter besonders schutzbedürftiger Personen geführt hat, was die Polarisierung der europäischen Gesellschaft und die Verbreitung von Hetze verschärft hat;

W. in der Erwägung, dass sich das Phänomen der Cyber-Gewalt (einschließlich Hetze im Internet, Cyberstalking, und Belästigung im Internet) immer weiter verbreitet; in der Erwägung, dass Frauen in öffentlichen Positionen — unter anderem Politikerinnen, Journalistinnen und Aktivistinnen, die für Frauenrechte und die Rechte sexueller Minderheiten eintreten — gegenwärtig zu einem Hauptziel von Cybermobbing und Gewalt im Internet werden;

X. in der Erwägung, dass die Behörden in sämtlichen Mitgliedstaaten gemäß der AVMD-Richtlinie dafür sorgen müssen, dass audiovisuelle Mediendienste und Video-Sharing-Plattformen Maßnahmen ergreifen, um die breite Öffentlichkeit vor Programmen, nutzergenerierten Videos und audiovisueller kommerzieller Kommunikation zu schützen, die zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe von Personen oder Mitglieder einer Gruppe aus den in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannten Gründen aufstacheln; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß der AVMD-Richtlinie verpflichtet sind, die Unabhängigkeit der Medienregulierungsstellen sicherzustellen;

Y. in der Erwägung, dass die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen sowie unverhältnismäßige Maßnahmen zu deren Bekämpfung auf digitalen Plattformen die Informationsfreiheit, den demokratischen Diskurs und die Unabhängigkeit der Medien gefährden und hochwertige traditionelle Medien noch unentbehrlicher machen; in der Erwägung, dass Datenanalysen und Algorithmen einen zunehmenden Einfluss auf die den Bürgern zugänglich gemachten Informationen haben;

Z. in der Erwägung, dass die massive Verbreitung von Nachrichten aus unterschiedlichen Quellen, die schwer zu überprüfen sind, sowie die stetig zunehmende Bedeutung von sozialen Medien und Kommunikationsplattformen negative Auswirkungen auf die Grundrechte der Unionsbürger haben; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die Auswirkungen von Desinformation im Internet verstärkt hat, was mitunter schwerwiegende Folgen für die öffentliche Gesundheit hat, und dass durch die Pandemie noch deutlicher geworden ist, dass der Zugang zu freien und unabhängigen Informationen sichergestellt werden muss, wenn die Grundrechte der Bürger geschützt werden sollen; in der Erwägung, dass das Fehlen einer koordinierten Kommunikationsstrategie auf der Ebene der EU die Welle der pandemiebezogenen Desinformation, insbesondere über soziale Medien und Kommunikationsplattformen, begünstigt hat;

AA. in der Erwägung, dass gegen Desinformationen und Fehlinformationen über die COVID-19-Pandemie vorgegangen werden muss, da sie Panik und sozialen Unfrieden verursachen können; in der Erwägung, dass Maßnahmen zum Vorgehen gegen Desinformationen und Fehlinformationen nicht als Vorwand dienen dürfen, um unverhältnismäßige Beschränkungen der Pressefreiheit einzuführen, den Pluralismus der Medien zu untergraben und die Sicherheit von Journalisten aufs Spiel zu setzen; in der Erwägung, dass aus Berichten hervorgeht, dass in den EU-Mitgliedstaaten und in benachbarten Regionen koordinierte Kampagnen durchgeführt wurden, in deren Rahmen falsche Informationen über die gesundheitliche Lage und Desinformationen über die EU und ihre Partner verbreitet wurden; in der Erwägung, dass die Kommission diese Phänomene in ihrer jüngsten gemeinsamen Mitteilung zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 aufgegriffen hat; in der Erwägung, dass sich einige Regierungen die Notstandsregelungen zunutze gemacht haben, und dass einige der Einschränkungen zwar nur vorübergehend gelten, bei anderen jedoch die Gefahr besteht, dass sie bis weit über das Ende der Gesundheitskrise hinaus verlängert werden; in der Erwägung, dass der Pluralismus der Informationsquellen, die Rechenschaftspflicht und die institutionelle Transparenz zusammen ein wichtiges Instrument zur Abwehr von Desinformation darstellen;

AB. in der Erwägung, dass tatsächlich unabhängige, angemessen finanzierte öffentlich-rechtliche Medien, die über verschiedene Plattformen tätig werden, von zentraler Bedeutung für eine funktionierende Demokratie in der EU sind;

Medienfreiheit, Medienpluralismus und der Schutz von Journalisten in Europa

1. bekräftigt seine anhaltende tiefe Besorgnis über die Lage der Medienfreiheit in der EU angesichts der Angriffe und missbräuchlichen Verhaltensweisen, denen Journalisten und Medienschaffende in einigen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Arbeit nach wie vor ausgesetzt sind, sowie darüber, dass der Beruf öffentlich immer stärker verunglimpft wird und allgemein an Ansehen verliert, was insbesondere den lokalen, investigativen und grenzübergreifenden Journalismus stark belastet; betont, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Empfehlung des Europarats vom 7. März 2018 zum Medienpluralismus und zur Transparenz im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich die positive Verpflichtung haben, offline und online ein die Meinungsfreiheit begünstigendes Umfeld zu fördern, in dem jeder von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen kann, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung uneingeschränkt zu unterstützen und anzunehmen;

2. ist zutiefst erschüttert über die Morde an Daphne Caruana Galizia in Malta sowie an Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová in der Slowakei aufgrund ihrer investigativen Arbeit, mit der sie Korruptionsfälle und andere Verbrechen aufgedeckt haben, und bekräftigt, dass eine unabhängige Untersuchung durchgeführt werden muss, um die Täter und die Drahtzieher hinter diesen Verbrechen vor Gericht zu stellen; fordert die nationalen Strafverfolgungsbehörden auf, uneingeschränkt mit Europol und anderen einschlägigen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten;

3. bedauert, dass Journalisten und Medienschaffende oft unter prekären Bedingungen arbeiten, wodurch ihre Fähigkeit, ihre Tätigkeit angemessen auszuführen, und damit auch die Medienfreiheit beeinträchtigt wird; betont, dass angemessene Arbeitsbedingungen für Journalisten und Medienschaffende unerlässlich sind, wenn es darum geht, hochwertigen Journalismus zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, tragfähige Maßnahmen zur Finanzierung und Unterstützung eines hochwertigen und unabhängigen Journalismus zu fördern;

4. weist erneut darauf hin, dass der Investigativjournalismus bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eine entscheidende Rolle spielt, indem er einschlägige Informationen sammelt und miteinander verknüpft und so kriminelle Netzwerke und rechtswidrige Aktivitäten aufdeckt; betont, dass investigativ tätige Journalisten aufgrund dieser Tätigkeiten einem erhöhten persönlichen Risiko ausgesetzt sind;

5. unterstreicht, dass investigativ tätige Journalisten eine entscheidende Rolle spielen, indem sie Entscheidungsträger zur Rechenschaft ziehen und ihre Funktion als Wächter der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausüben;

6. bekräftigt mit Nachdruck seine Forderung an die Kommission, Versuche von Regierungen der Mitgliedstaaten, der Medienfreiheit und dem Medienpluralismus zu schaden, als ernsthaften und systematischen Machtmissbrauch und als Verstoß gegen die in Artikel 2 EUV verankerten Grundwerte der EU zu behandeln; begrüßt daher die Absicht der Kommission, in ihren jährlichen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU ein Kapitel aufzunehmen, das konkret die Beobachtung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus zum Gegenstand hat; schlägt vor, dass in diesem Zusammenhang ein von unten nach oben angelegtes Konzept verfolgt wird, das die Ansichten und die Vielfalt der Menschen widerspiegelt, so dass die Herausforderungen, denen Journalisten und die Medienbranche gegenüberstehen, wirksam erfasst werden; fordert darüber hinaus, dass in dieses Kapitel länderspezifische Empfehlungen und wirksame Maßnahmen und eine Bewertung der Transparenz im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich sowie das Ausmaß der Beeinflussung durch staatliche und private Akteure in den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden; bestärkt die Kommission darin, aktiv mit dem Europarat zusammenzuarbeiten, bewährte Verfahren auszutauschen und sicherzustellen, dass sich die ergriffenen Maßnahmen gegenseitig ergänzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, einen verlässlichen Rahmen für den Schutz der Medienfreiheit und des Medienpluralismus zu entwickeln und aufrechtzuerhalten; fordert die Kommission auf, darauf hinzuwirken, dass auf Unionsebene Standards und Richtwerte für die Medienfreiheit sowie Anreize für eine stärkere Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die bereits entwickelten Instrumente für die Förderung und den Schutz der in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 10 der EMRK verankerten Rechte und Freiheiten, wie den Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus und die Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalisten, uneingeschränkt zu unterstützen und zu stärken und rasch auf mögliche Bedrohungen und Verletzungen dieser Rechte und Freiheiten zu reagieren; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Auswirkungen der im Jahr 2020 im Rahmen der COVID-19-Pandemie ergriffenen Notfallmaßnahmen auf die Pressefreiheit, die institutionelle Transparenz, die Rechenschaftspflicht, den Medienpluralismus und die Sicherheit von Journalisten Rechnung zu tragen, auch durch einen Überblick über die Angriffe gegen Journalisten in der gesamten EU und die entsprechenden Reaktionen der Mitgliedstaaten; bekräftigt die wiederholte Forderung des Europäischen Parlaments nach einem dauerhaften, unabhängigen und umfassenden Mechanismus, der die Bereiche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU abdeckt; ist der Ansicht, dass im Rahmen des EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte die Medienfreiheit, einschließlich der künstlerischen Freiheit, als wesentliche Säule demokratischer Systeme berücksichtigt werden muss; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, Informationen und Statistiken über die Medienfreiheit und den Medienpluralismus in sämtlichen Mitgliedstaaten zusammenzutragen;

7. betont, dass die öffentlich-rechtlichen Medien unersetzlich sind und dass ihre Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme sichergestellt und aufrechterhalten werden muss; betont außerdem, dass für die finanzielle Unabhängigkeit privater Marktteilnehmer gesorgt werden muss und entsprechende Bedingungen geschaffen werden müssen, damit sie dauerhaft tätig sein können und es nicht zu einer Medienvereinnahmung kommt; bekräftigt in diesem Zusammenhang die Forderung des Parlaments nach einem ehrgeizigen EU-Aktionsplan im Bereich Medien; verurteilt die Versuche der Regierungen einiger Mitgliedstaaten, kritische und unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen und die Medienfreiheit und den Medienpluralismus zu untergraben; warnt vor Versuchen, diese Medien indirekt durch finanzielle Schirmherrschaft unter Kontrolle zu bringen, und verurteilt insbesondere die Versuche, öffentlich-rechtliche Medien zu kontrollieren; bedauert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einigen Mitgliedstaaten zu einem regierungsfreundlichen Propagandakanal geworden ist, mit dem häufig Oppositions- und Minderheitengruppen aus der Gesellschaft ausgegrenzt oder in einem diffamierenden Kontext dargestellt werden und in manchen Fällen sogar zu Gewalt aufgerufen wird; unterstreicht, dass insbesondere in ländlichen Gebieten einiger Mitgliedstaaten der Zugang zu Informationen auf öffentliche Propaganda beschränkt ist und Sprachbarrieren den Zugang zu internationalen Nachrichten erschweren; weist erneut darauf hin, dass der Zugang zu Informationen und hochwertigem Journalismus von überragender Bedeutung für die Demokratie ist; hebt hervor, dass es in einigen Mitgliedstaaten keine Verpflichtung zur Analyse der Inhalte von Medienkanälen gibt, mit der, insbesondere in Wahlkämpfen, vergleichbare öffentliche Daten in Bezug auf eine ausgewogene Präsenz von regierungsfreundlichen und oppositionellen Stimmen in Rundfunk und Fernsehen erhoben werden könnten;

8. weist auf die in der Entschließung 2255 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 23. Januar 2019 enthaltenen Empfehlungen hin, mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die redaktionelle Unabhängigkeit sowie eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien sicherzustellen; hebt hervor, dass nationale, regionale und lokale Medien, und insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien, die wichtige Aufgabe haben, dem öffentlichen Interesse zu dienen und der kulturellen, sprachlichen, gesellschaftlichen und politischen Vielfalt unserer Gesellschaften angemessen Rechnung zu tragen; betont, dass die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien als vertrauenswürdige Akteure im Sinne des Allgemeinwohls und des breiten öffentlichen Interesses in den Mitgliedstaaten durch eine angemessene und nachhaltige Finanzierung, die frei von politischer Einflussnahme erfolgt, aufgewertet würde; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, auf Finanzierungsmodelle zurückzugreifen, bei denen die öffentlich-rechtlichen Medien aus Quellen finanziert werden, die nicht von der politischen Entscheidungsebene abhängig sind; betont, dass es unerlässlich ist, die Unabhängigkeit von Behörden und eine starke unabhängige Medienaufsicht sicherzustellen, um eine ungebührliche Einflussnahme durch den Staat oder durch Wirtschaftsakteure oder Versuche der Einmischung in die redaktionelle Arbeit zu unterbinden; fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen zur Überwachung der Tätigkeiten von öffentlich-rechtlichen Medienanbietern vorzulegen, in dem auch berücksichtigt wird, ob die Kriterien für eine umsichtige Leitung und eine aufgabenbasierte Finanzierung erfüllt sind und ob die Dienste den Erwartungen an einen faktengestützten, gerechten und ethischen Journalismus entsprechen;

9. verurteilt, dass es in bestimmten Mitgliedstaaten an ausgewogenen politischen Debatten in den Medien mangelt und dass in der Praxis der Zugang zu Informationen aufgrund politischer Motive eingeschränkt wird, etwa indem die Einsichtnahme in Daten von öffentlichem Interesse verwehrt wird, Verzögerungstaktiken angewendet werden, der Umfang der angeforderten Daten auf ungerechtfertigte Weise eingeschränkt wird, Journalisten aus öffentlichen Einrichtungen wie Parlamenten verbannt werden, die Möglichkeiten von Journalisten, Politiker und Regierungsmitglieder zu interviewen, eingeschränkt werden und indem Medienkanälen — auch solchen mit erheblicher nationaler Reichweite –, die nicht regierungsfreundlich berichten, Interviews verweigert werden; unterstreicht, dass die Behörden die Transparenz ihrer Tätigkeit sicherstellen müssen, um auf diese Weise einen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens der Bürger zu leisten, da der freie Informationsfluss zum Schutz von Leben und Gesundheit beiträgt und soziale, wirtschaftliche und politische Debatten und Entscheidungen erleichtert und fördert; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Journalisten und Medienkanäle angemessenen Zugang zu Parlamentsdebatten, zu Parlamentsmitgliedern und hochrangigen Regierungsvertretern, zu Daten von öffentlichem Interesse und zu öffentlichen Veranstaltungen und Pressekonferenzen, insbesondere denen der Regierung, haben, da eine Einschränkung dieses Zugangs dem Gedanken der Medienfreiheit zuwiderläuft;

10. bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass in der EU auf nationaler Ebene spezifische rechtliche oder politische Rahmen fehlen, durch die Journalisten und Medienschaffende vor Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung geschützt würden; fordert Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Vertreter der Obrigkeit auf, Journalisten nicht zu verunglimpfen, da dadurch das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in die Medien untergraben wird; hebt die wichtige Rolle hervor, die Journalisten bei der Berichterstattung über Proteste und Demonstrationen spielen, und fordert ihren Schutz, damit sie ihrer Aufgabe angstfrei nachkommen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, spezielle Schulungsprogramme für die Strafverfolgungsbehörden vorzusehen, die für den Schutz von Journalisten zuständig sind; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, — per Gesetz und in der Praxis und auch im grenzübergreifenden Kontext — für einen wirksamen Schutz und die Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren sowie von deren Quellen zu sorgen; vertritt in diesem Zusammenhang entschieden die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten verbieten sollten, dass als einer Form der Einschüchterung Privatdetektive damit beauftragt werden, Informationen über die berufliche Tätigkeit von Journalisten oder über deren Quellen zu beschaffen;

11. erklärt sich tief besorgt über die Zunahme der politischen Angriffe auf die Medien und bedauert den mangelnden Schutz journalistischer Quellen; weist erneut darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, Angriffe — wie Drohungen, Tötung, Belästigung, Einschüchterung und Misshandlung — auf Journalisten umgehend, unparteiisch und wirksam zu untersuchen, und fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Bemühungen um die Beendigung der Angriffe auf Journalisten und Medienschaffende zu verstärken, die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass die Opfer und ihre Angehörigen Zugang zu geeigneten Rechtsmitteln haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Meldemechanismen zugänglich sind; fordert die Umsetzung der Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung — online und offline, in denen betont wird, dass die EU sowohl im Hinblick auf Schutzmaßnahmen als auch auf die Durchsetzung von wirksamen Ermittlungen im Fall von Verstößen alle geeigneten Schritte unternehmen wird, um den Schutz von Journalisten sicherzustellen; hebt hervor, dass Journalistinnen besonders anfällig für Belästigungen und Einschüchterungen sind und daher besonders geschützt werden sollten; ist äußerst besorgt über die Zunahme der Angriffe auf Journalistinnen und weibliche Medienschaffende; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit von Journalisten einen Ansatz zu verfolgen, bei dem die Geschlechterdimension berücksichtigt wird;

12. fordert die Mitgliedstaaten auf, der Empfehlung des Europarats zum Schutz des Journalismus und zur Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren in vollem Umfang nachzukommen und möglichst umgehend die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, in ihre nationalen Rechtsvorschriften umzusetzen, da damit gemeinsame Mindeststandards für ein hohes Maß an Schutz für Hinweisgeber festgelegt werden; betont, dass die Meldung von Missständen für den Investigativjournalismus und die Pressefreiheit von wesentlicher Bedeutung ist;

13. verurteilt, dass strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung genutzt werden, um Enthüllungsjournalisten zum Schweigen zu bringen oder einzuschüchtern und ein Klima der Angst rund um ihre Berichterstattung über bestimmte Themen zu schüren; fordert die Kommission erneut mit Nachdruck auf, einen umfassenden Vorschlag für einen Rechtsakt mit dem Ziel vorzulegen, EU-weit Mindeststandards zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung einzuführen;

14. verweist auf die in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche dargelegten abschließenden Empfehlungen des Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (CRIM), wonach Gesetze über Verleumdung und üble Nachrede mögliche Berichte über Korruption verhindern; bekräftigt seine Forderung an alle Mitgliedstaaten, Verleumdung und üble Nachrede in ihren Rechtssystemen zumindest in den Fällen zu entkriminalisieren, in denen es um Vorwürfe der organisierten Kriminalität, Korruption und Geldwäsche in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten geht;

15. fordert die Kommission auf, als Krisenreaktionsmechanismus für schutzsuchende Journalisten eine EU-weite Hotline einzurichten und dafür zu sorgen, dass ihrer Situation angemessene Aufmerksamkeit geschenkt wird;

16. betont, dass eine übermäßige Konzentration des Eigentums in den Bereichen Produktion von Inhalten und Verbreitung von Inhalten den Zugang der Bürger zu breitgefächerten Inhalten gefährden kann; betont, dass der Medienpluralismus, der auf eine breite Streuung der Eigentumsverhältnisse im Bereich der Medien und auf die Vielfalt der Inhalte sowie auf unabhängigen Journalismus angewiesen ist, der Schlüssel dafür ist, der Verbreitung von Desinformation entgegenzuwirken und dafür zu sorgen, dass die Unionbürger gut informiert sind; weist darauf hin, dass dem Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus 2020 zufolge die Konzentration von Eigentumsverhältnissen im Medienbereich noch immer eine der bedeutsamsten Gefahren für den Medienpluralismus darstellt und als Ursache für Hindernisse für die Informationsvielfalt gilt; fordert die Mitgliedstaaten auf, Regelungsrahmen für Eigentumsverhältnisse im Medienbereich anzunehmen und umzusetzen, mit denen eine horizontale Konzentration der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich verhindert wird und die Transparenz, die Offenlegung und der einfache Zugang der Bürger zu Informationen über Eigentumsverhältnisse im Medienbereich, Finanzierungsquellen und Verwaltung sichergestellt werden; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der vorhandenen EU-Instrumente gegen die Konzentration von Eigentumsverhältnissen und unzulässige staatliche Beihilfen auf Ebene der Mitgliedstaaten zu überwachen, um die Vielfalt in der Medienlandschaft zu erhöhen; verurteilt etwaige Versuche, Eigentumsverhältnisse im Medienbereich in den Mitgliedstaaten zu monopolisieren oder politischen Einfluss auf die Medienverwaltung auszuüben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, schnell und entschlossen zu handeln, um die Transparenz im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich und auf die von Medieneigentümern genutzten Finanzierungsquellen zu verbessern; fordert die Kommission auf, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, damit die Medien von sich aus Informationen über ihre Eigentumsstrukturen — einschließlich ihrer wirtschaftlichen Eigentümer — veröffentlichen und klare Vorschriften eingeführt werden, um potenzielle Interessenkonflikte aufgrund der Struktur der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich zu verhindern, wobei besonders darauf geachtet werden sollte, dass es nicht zu politischer Einflussnahme kommt; verurteilt die übermäßige Einflussnahme von Regierungen auf den Medienpluralismus durch staatliche Werbemaßnahmen; fordert die Kommission auf, die Nutzung der für die Unterstützung freier und unabhängiger Medien zugewiesenen EU-Mittel genau zu überwachen, damit die Mittel jene erreichen, die sie benötigen; betont in diesem Zusammenhang, dass EU-Mittel nicht in staatlich kontrollierte Medien und Medien, die politische Propaganda verbreiten, investiert werden dürfen;

17. bedauert, dass in einigen Mitgliedstaaten die Medienaufsichtsbehörden unter dem Einfluss der Regierung stehen und Medienkanäle, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, ungleich behandeln;

18. ist besorgt über Versuche, einen Vorteil aus der COVID-19-Pandemie zu ziehen, um unabhängige und kritische Medien zu bestrafen, den Zugang der Medien zu Regierungsbeschlüssen und -tätigkeiten sowie die Kontrolle dieser Beschlüsse und Tätigkeiten durch die Medien zu beschränken und Mechanismen zur Förderung der Transparenz von Institutionen durch die Verabschiedung von Ausnahmeregelungen so zu unterdrücken oder abzuschwächen, dass ein ordnungsgemäßer und fundierter Austausch über diese Tätigkeiten behindert wird; betont, dass der Journalismus und ein freier Informationsfluss für die Bemühungen der EU zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung sind; weist darauf hin, dass dem Journalismus auch bei Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eine entscheidende Funktion zukommt; fordert die Kommission auf, solche Praktiken nationaler Regierungen umfassend zu überwachen und die Ergebnisse in ihre Jahresberichte über die Rechtsstaatlichkeit aufzunehmen;

19. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dringend Notfallaufbaupakete auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten einzuführen, um die Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen von Journalisten und Medienschaffenden zu schützen und Unternehmen und öffentlich-rechtliche Mediendienste im Rahmen des wirtschaftlichen Aufbauplans nach COVID-19 unter uneingeschränkter Wahrung des Wettbewerbsrechts der EU zu unterstützen; hebt hervor, dass bestimmten Medienkanälen und insbesondere lokalen Medienplattformen während der COVID-19-Krise aufgrund des rückläufigen Werbegeschäfts Schätzungen zufolge bis zu 80 % ( 28 ) ihrer Einnahmen weggebrochen sind; betont, dass die Unionsbürger angesichts der Pandemie professionelle, wirtschaftlich abgesicherte und unabhängige Journalisten benötigen; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem dauerhaften europäischen Fonds für Journalisten im Rahmen des nächsten MFR (2021–2027) in seiner nach der COVID-19-Krise überarbeiteten Fassung, mit dem unabhängigen Journalisten und Medienkanälen, Freiberuflern und Selbstständigen in der Medienbranche direkte finanzielle Unterstützung geboten wird; betont, dass die Finanzierung von unabhängigen Organisationen verwaltet werden sollte, damit es nicht zu Interferenzen mit redaktionellen Entscheidungen kommt, und dass nur öffentlich-rechtliche und kommerzielle Medienkanäle unterstützt werden sollten, die tatsächlich unabhängig und frei von Einflussnahme seitens der Regierung oder anderer Akteure sind; weist erneut darauf hin, dass in Mitgliedstaaten, in denen die Medienfreiheit in den letzten Jahren abgenommen hat, die Konzentration von Eigentumsverhältnissen im Medienbereich erheblich zugenommen hat und öffentlich-rechtliche Medien von politischer Einflussnahme bedroht sind, besonderes Gewicht auf unabhängige, insbesondere lokale, Start-ups im Medienbereich gelegt werden sollte;

20. bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem ehrgeizigen EU-Medienaktionsplan zur Förderung der Entwicklung einer dynamischen und pluralistischen Medienlandschaft;

21. fordert einen ehrgeizigen MFR mit höheren Haushaltszuweisungen für die Unterstützung der Medien und eines unabhängigen Journalismus, insbesondere Investigativjournalismus; betont, wie wichtig Innovationen im Journalismus und in den Nachrichtenmedien sind und dass diese durch Finanzierung seitens der EU gefördert werden könnten; nimmt bis Besorgnis zur Kenntnis, dass dem überarbeiteten Haushaltsvorschlag der Kommission zufolge die Mittel für das Programm „Kreatives Europa“ und das Programm für Justiz, Rechte und Werte gekürzt werden sollen;

22. begrüßt die Zuweisung von EU-Mitteln für die Ermöglichung der Einleitung neuer Projekte zur Stärkung von Medienfreiheit und -pluralismus, z. B. des europaweiten Krisenreaktionsmechanismus für Verletzungen der Presse- und Medienfreiheit und des Fonds für einen grenzübergreifenden investigativen Journalismus;

23. hebt hervor, dass die Medien bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Bekämpfung von Diskriminierung einen bedeutenden Beitrag leisten müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung der Geschlechter im Medienbereich zu fördern, damit mehr Frauen in kreative Positionen und Führungspositionen aufrücken können, wodurch die Medien zum Abbau von Geschlechterstereotypen beitragen könnten;

Hetze

24. verurteilt alle Arten von Hassverbrechen, Hetze und grundlosen oder bösgläubigen Anschuldigungen ( 29 ) , offline wie online, aus Gründen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, die sich in der EU und andernorts ereignen; äußert sich besorgt über die Hassverbrechen und Verbrechen der Aufstachelung zu Diskriminierung oder Gewalt, die sich während der COVID-19-Pandemie ereigneten und die zur Stigmatisierung einiger besonders gefährdeter Personen geführt haben;

25. bedauert, dass in der politischen Kommunikation von Regierungen und politischen Parteien in der EU immer häufiger auf Hetze zurückgegriffen wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, Hassverbrechen, Hetze und ungerechtfertigte Schuldzuweisungen durch Politiker und Amtsträger auf allen Ebenen und in allen Medien aufs Schärfste zu verurteilen und zu sanktionieren, da diese Phänomene Hass und Gewalt in der Gesellschaft hoffähig machen und weiter verstärken, und von diskriminierenden und anstachelnden Äußerungen in staatlichen Mitteilungen abzusehen, da diese der Gesellschaft schaden; betont, dass Sanktionen stets im Einklang mit den internationalen Standards in Bezug auf das Recht auf freie Meinungsäußerung stehen sollten; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzen die Meinungsfreiheit einschließlich der künstlerischen Freiheit zu gewährleisten und zu fördern, da sie für eine lebhafte demokratische Debatte von wesentlicher Bedeutung ist; weist darauf hin, dass rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen;

26. bekräftigt seine Forderung an die Mitgliedstaaten, weitere Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, um Hetze und Hassverbrechen zu verhindern und zu verurteilen, diesen Phänomenen entgegenzuwirken, gegen die Verbreitung von Hetze und Gewalt offline und online vorzugehen und etwa dafür Sorge zu tragen, dass Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage der von der hochrangigen EU-Gruppe zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz gebilligten Grundsätze wirksame Verfahren zur Aufzeichnung von Hetze einrichten;

27. hebt hervor, dass sich Online-Hetze in den letzten Jahren immer weiter verbreitet hat, da Einzelpersonen und auf Störung bedachte Akteure die Macht von Online-Plattformen nutzen, um hetzerische Informationen zu verbreiten; betont, dass dies dem Gemeinwohl schadet, da schädliche Inhalte respektvoll geführte öffentliche Debatten untergraben, und dass die öffentliche Sicherheit gefährdet wird, da Online-Hetze Gewalt in der realen Welt zur Folge haben kann;

28. weist darauf hin, dass der Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Hetze und Diskriminierung verstärkt werden sollte; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung, die Verhandlungen über die horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie nicht länger zu blockieren;

29. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum und im Internet erhöht wird, gegen neue Formen der geschlechtsbezogenen Gewalt wie Cyberstalking und Online-Belästigung vorgegangen wird und umfassende Verfahren zur Unterstützung der Opfer dieser Formen von Gewalt eingeführt werden;

30. bekräftigt seine Forderung an die Kommission und den Rat, die in Artikel 83 Absatz 1 AEUV vorgesehene Brückenklausel in Kraft zu setzen, damit Gewalt gegen Frauen und Mädchen und andere Formen der geschlechtsbezogenen Gewalt (einschließlich Cyber-Gewalt) in die Liste der von der EU anerkannten Straftaten aufgenommen werden können;

31. nimmt den von der Kommission geförderten Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet sowie dessen fünfte Evaluierung zur Kenntnis, wonach IT-Unternehmen durchschnittlich 71 % der ihnen gemeldeten Beiträge, die illegale Hetze enthalten, entfernen; weist darauf hin, dass Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen in die Evaluierungen und Überarbeitungen des Verhaltenskodex einbezogen werden sollten und dass die IT-Unternehmen, für die der Verhaltenskodex gilt, Anträge auf Entfernung von Beiträgen nur auf die Übereinstimmung mit ihren Nutzungsbedingungen und Community-Leitlinien hin prüfen; hebt hervor, dass private Unternehmen einen großen Ermessensspielraum haben, wenn es darum geht festzustellen, welche Inhalte illegal sind; fordert alle Unternehmen, die Plattformen der sozialen Medien betreiben, auf, sich dem Verhaltenskodex anzuschließen;

32. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten mit allen geeigneten Mitteln dafür Sorge tragen müssen, dass die Medien, einschließlich der Online-Medien, der sozialen Medien und der Werbung, frei von jeglicher Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen Personen oder Personengruppen sind, da dies direkte Auswirkungen auf die Teilhabe dieser Einzelpersonen an der Zivilgesellschaft haben kann; bekräftigt seine an die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen im Bereich der sozialen Medien gerichtete Forderung, der Verbreitung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, LGBTI-Feindlichkeit und religiösem Hass im Internet in Zusammenarbeit mit den einschlägigen zivilgesellschaftlichen Organisationen entgegenzuwirken; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, zuverlässigere Daten über das Ausmaß von Hassverbrechen und Hetze zu erheben;

33. ist besorgt darüber, dass Hassverbrechen von den Opfern kaum jemals zur Anzeige gebracht werden, da ihnen nur unzulänglicher Schutz geboten wird und die Behörden in den Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, ordnungsgemäß zu ermitteln und der Straffreiheit für Hassverbrechen ein Ende zu setzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Instrumente und Mechanismen zur Berichterstattung über Hassverbrechen und Hetze zu entwickeln und zu verbreiten und dafür zu sorgen, dass jeder Fall von mutmaßlichen Hassverbrechen und Hetze untersucht, verfolgt und zur Anklage gebracht wird;

Desinformation und die Rolle von Plattformen

34. stellt fest, dass sich die neue digitale Technologie und die sozialen Medien auf das Problem der Verbreitung von Desinformationen und ausländischer Einmischung ausgewirkt haben, weshalb Online-Plattformen nun großen Einfluss auf die Veröffentlichung, Verbreitung und Bekanntmachung von Nachrichten und sonstigen Medieninhalten haben; äußert erneut seine Sorge über die von Desinformationen ausgehende mögliche Gefahr für die Informationsfreiheit, die freie Meinungsäußerung, den demokratischen Diskurs, die Unabhängigkeit der Medien und die Gesundheit der Bevölkerung; hebt hervor, dass bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation der Schwerpunkt darauf liegen sollte, die Meinungsvielfalt durch Unterstützung eines Qualitätsjournalismus, durch den zuverlässige, faktengestützte und geprüfte Informationen verbreitet werden, zu fördern und Medienkompetenz zu schaffen, und dass alle Maßnahmen dieser Art mit Garantien für die Informationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung einhergehen müssen;

35. fordert eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Internetplattformen und Strafverfolgungsbehörden, damit die Verbreitung von Nachrichten, die zu Hass und Gewalt aufstacheln, wirksam unterbunden wird; betont, dass illegale Inhalte umgehend entfernt werden müssen, damit sie sich nicht unkontrolliert verbreiten; stellt jedoch fest, dass Internetplattformen nicht zu privaten Zensurstellen werden können und dürfen und dass die Entfernung illegaler Inhalte durch Internetplattformen stets Sicherungsvorkehrungen wie der Kontrolle durch die Gerichte der Mitgliedstaaten unterliegen muss, um die Meinungsfreiheit, einschließlich der künstlerischen Freiheit, das Recht auf freie und unabhängige Informationen und die Grundrechte der Bürger im Allgemeinen zu schützen; weist erneut darauf hin, dass Online-Plattformen Teil des öffentlichen Raumes im Internet sind, in dem öffentliche Debatten stattfinden; fordert die Kommission auf, für Sicherungsvorkehrungen zu sorgen, damit auf den Plattformen die Grundrechte und die Redefreiheit geachtet werden;

36. weist darauf hin, dass politische Profilierung, Desinformation und Informationsmanipulation häufig von politischen Parteien und privaten oder öffentlichen Stellen genutzt werden, und bekräftigt seine Sorge darüber, dass unablässig Nachweise für Einflussnahmen im Vorfeld aller wichtigen Wahlen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU ans Licht gelangen — mit Hinweisen auf Einflussnahme aus dem Ausland –, wobei die Einflussnahme großenteils EU-feindlichen und populistischen Kandidaten zugutekommt, die polarisieren und den ideologischen Pluralismus zunichtemachen wollen, und sich gegen bestimmte Minderheiten und schutzbedürftige Personengruppen richtet; weist darauf hin, dass die Bekämpfung der Einflussnahme durch Dritte künftig ein Schlüsselfaktor für den Schutz der europäischen Werte und der europäischen Demokratie sein wird; hebt hervor, dass im Rahmen der COVID-19-Krise Desinformation und Sensationsberichterstattung in den Medien im Zusammenhang mit der Pandemie von rechtsextremen und populistischen Gruppierungen und Politikern auch zum Anlass genommen wurden, Minderheitengruppen anzugreifen und in die gegen Einwanderung gerichtete Rhetorik einzustimmen, was zu einem Anstieg der Fälle von rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze und Diskriminierung geführt hat;

37. weist darauf hin, dass sich verschiedene Formen von Fehl- und Desinformation sowie andere Formen der Informationsmanipulation, unter anderem im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, weiterhin auf der gesamten Welt ausbreiten, häufig gegen die am stärksten gefährdeten Gemeinschaften gerichtet sind und die öffentliche Sicherheit, Gesundheit und eine wirksame Krisenbewältigung beeinträchtigen können; ist der Ansicht, dass solche Desinformationskampagnen darauf abzielen, den demokratischen Prozess und das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen der Mitgliedstaaten zu schwächen; begrüßt die Gemeinsame Mitteilung vom 10. Juni 2020 zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19; weist darauf hin, dass sämtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformationen, einschließlich derjenigen, die im Rahmen der COVID-19-Krise ergriffen werden, notwendig, verhältnismäßig, transparent und befristet sein und regelmäßiger Aufsicht unterliegen müssen, um Tendenzen zu vermeiden, die zur Entstehung eines Staatsmonopols oder zur Konzentration von Informationsquellen führen, und dass sie keinesfalls Journalisten und Medienakteure daran hindern dürfen, ihrer Arbeit nachzugehen, oder dazu führen dürfen, dass Inhalte in unzulässiger Weise entfernt oder der Zugang zu diesen Inhalten im Internet blockiert wird; bedauert, dass bestimmte Online-Plattformen Inhalte, darunter auch journalistische Inhalte, in Bezug auf die COVID-19-Pandemie auf der Grundlage nicht transparenter Nutzungsbedingungen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung unnötig einschränken, entfernen oder zensieren; betont, dass ein Rückgriff auf derlei Maßnahmen dazu führen kann, dass der Zugang zu wichtigen Informationen in Bezug auf die öffentliche Gesundheit verhindert oder beschränkt wird; hebt hervor, dass alle Versuche, Informationen in Bezug auf die Pandemie zu kriminalisieren, dazu führen könnten, dass Misstrauen in die offiziellen Informationen aufkommt, der Zugang zu verlässlichen Informationen verzögert wird und das Recht auf freie Meinungsäußerung Schaden nimmt;

38. verurteilt Verschwörungstheorien und mit öffentlichen Mitteln finanzierte Desinformationskampagnen, mit denen die EU diskreditiert und die Öffentlichkeit im Hinblick auf ihre Ziele und Tätigkeiten irregeführt wird; fordert die Kommission auf, die von staatlichen Stellen verbreiteten Lügen und Desinformation über die EU offen zu verurteilen und zu enttarnen und eine sachliche Antwort zu veröffentlichen und zu verbreiten, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren;

39. begrüßt die Initiative der Kommission zur Vorlage eines Europäischen Aktionsplans für Demokratie, der darauf abzielt, Desinformation entgegenzuwirken, auf sich verändernde Bedrohungen und Manipulationen zu reagieren und freie und unabhängige Medien zu unterstützen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der freien, unabhängigen und finanziell lebensfähigen Medien, der künstlerischen Freiheit, des Inhalts der Grundrechte und der demokratischen Debatte, beim Vorgehen gegen Hetze und Desinformation ein grundlegender Faktor im Hinblick auf die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in der EU ist; weist besorgt darauf hin, dass einer Studie des GDI (globaler Desinformationsindex) zufolge Websites in der EU, die Desinformation verbreiten, jährlich Werbeeinnahmen in Höhe von mehr als 70 Mio. EUR erzielen; hebt die möglichen nachteiligen Auswirkungen von Geschäftsmodellen hervor, die auf mittels Mikrotargeting personalisierter Werbung beruhen; bestätigt, dass in der Datenschutz-Grundverordnung ( 30 ) festgelegt ist, dass Einzelpersonen das Recht haben, nicht über Websites und Anwendungen hinweg online durchgängig verfolgt zu werden; fordert die Kommission auf, sich in diesem Zusammenhang weiterhin mit digitalen Plattformen zu befassen und ihre Bemühungen um die Einstellung derartiger Praktiken ebenso zu erhöhen wie ihre Bemühungen um die Bekämpfung strategischer automatisierter Verstärkung von Desinformation durch den Einsatz von Bots oder falschen Online-Profilen und ihre Bemühungen um die Verbesserung der Transparenz im Hinblick auf die Finanzierung und Verbreitung von Online-Werbung; fordert ferner alle Online-Plattformen auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Algorithmen hinter ihren Suchfunktionen nicht in erster Linie auf Werbung beruhen; fordert die Einsetzung einer Multi-Stakeholder-Sachverständigengruppe für digitale und Grundrechte, die sich aus Vertretern unabhängiger Medien sowie regierungsunabhängiger Organisationen aus den Bereichen digitale Rechte und Menschenrechte zusammensetzt und die Kommission und die EU-Organe im Allgemeinen unterstützt;

40. begrüßt die Einleitung des Projekts der europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien, in deren Rahmen die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der Desinformation im Internet ausgeweitet werden, die Entwicklung eines EU-Marktes für Dienstleistungen zur Überprüfung der Authentizität von Informationen gefördert und die Einrichtung einer grenzübergreifenden und multidisziplinären Gemeinde unterstützt wird, die sich aus Faktenprüfern und Wissenschaftlern zusammensetzt, die gemeinsam mit Interessenträgern darauf hinwirken, potenzielle Bedrohungen im Bereich der Desinformation zu ermitteln, zu analysieren und offenzulegen, auch im Hinblick auf COVID-19;

41. erinnert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Privatwirtschaft, insbesondere Online-Plattformen, und die gesamte Zivilgesellschaft daran, dass das Vorgehen gegen Desinformation gemeinsames Handeln erfordert; betont, dass Online-Plattformen eine entscheidende Rolle dabei zukommen sollte, Desinformation zu erkennen und dagegen vorzugehen; weist auf die vielversprechenden und erforderlichen, jedoch noch unzulänglichen Auswirkungen der freiwillig ergriffenen Maßnahmen einiger Diensteanbieter und Plattformen zur Bekämpfung von Desinformation, illegalen Inhalten und ausländischer Einflussnahme in Wahlprozesse in der EU hin; betont jedoch, dass Online-Plattformen derzeit noch nicht angemessen ihrer Verantwortung nachkommen, gegen diese unmittelbaren Bedrohungen vorzugehen;

42. betont, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen von Online-Plattformen zur Bekämpfung von Desinformation nur beurteilt werden kann, wenn sie vollständig transparent erfolgen und dabei einschlägige Daten weitergegeben werden; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, alle möglichen Maßnahmen zu bewerten, damit Online-Plattformen dazu verpflichtet werden, wirksam, transparent und rechenschaftspflichtig gegen die Verbreitung von Desinformation vorzugehen und die einschlägigen Daten entsprechend weiterzugeben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Sanktionen gegen Online-Plattformen ins Auge zu fassen, die dem nicht nachkommen; erwartet, dass sich dies im Europäischen Aktionsplan für Demokratie und im Gesetz über digitale Dienste entsprechend niederschlägt;

43. betont in diesem Zusammenhang, dass das Entfernen von Online-Inhalten ohne richterliche Anordnung, mit der ihre Unzulässigkeit festgestellt wird, starke Auswirkungen auf die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit hat; fordert, dass die von Diensteanbietern und Plattformen freiwillig ergriffenen Maßnahmen gegen Desinformation regelmäßig im Zuge von Folgenabschätzungen bewertet werden; besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte achten, schützen und garantieren müssen, und fordert, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Schutz und zur Wahrung der Rechte auf Information und auf Teilhabe zu prüfen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, europäische Vorschriften in Bezug auf Online-Plattformen vorzuschlagen, um auch staatlichen Praktiken entgegenzuwirken, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung unnötig eingeschränkt wird, betont, dass der Einsatz automatisierter Werkzeuge zur Inhaltsmoderation die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährden kann und dass mit der Politik und Strategie der EU im digitalen Bereich angemessene Rechtsmittel und Sicherungsvorkehrungen vorgesehen werden müssen, wobei die einschlägigen Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der EMKR uneingeschränkt zu achten sind;

44. vertritt die Auffassung, dass der EU-Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation gestärkt werden könnte, indem die Überwachung der bestehenden Verpflichtungen verbessert wird, Online-Plattformen transparente und aufgeschlüsselte Informationen und Daten bereitstellen und die entsprechenden Verpflichtungen erweitert werden; ist der Ansicht, dass eine gemeinsame Regulierung, bei der den aktuellen Entwicklungen im digitalen Bereich kontinuierlich Rechnung getragen wird, ein geeignetes Vorgehen für die Zukunft sein könnte;

45. fordert Unternehmen im Bereich der sozialen Medien und Online-Plattformen auf, Möglichkeiten zu prüfen, damit Tools zur Verfügung gestellt werden, mit denen Nutzer potenzielle Desinformation melden und kennzeichnen können, um eine umgehende Berichtigung sowie die Prüfung durch unabhängige und unparteiische außenstehende Faktenprüforganisationen zu ermöglichen, gleichzeitig aber den Missbrauch dieser Tools zu verhindern; betont, dass Online-Plattformen mit den Mitgliedstaaten und den Organen der EU zusammenarbeiten sollten, damit die Bewertung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme sowie die Ermittlung ihrer Urheber erleichtert wird;

Medienkompetenz

46. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich mehr für die Stärkung der Bildungspolitik zur Förderung der Medien- und Informationskompetenz, Befähigung der Bürger zu kritischem Denken und Unterstützung bei der Ermittlung von Desinformation einzusetzen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit von überregionalen und lokalen Medienkanälen und die Entwicklung von Projekten zur Förderung der Medienkompetenz wesentliche Elemente sind, wenn es um die Stärkung der Widerstandsfähigkeit, die Sensibilisierung und die Förderung der Bildung und somit um die wirksame Bekämpfung von Propaganda, Desinformation und Manipulationen geht; ist der Ansicht, dass fortlaufende Förderung und Bemühungen im Sinne der Medienkompetenz über alle Altersgruppen hinweg von großer Bedeutung sind, wenn es gilt, die Gesellschaft gegenüber diesen Bedrohungen im digitalen Bereich widerstandsfähiger zu machen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eng mit den Mitgliedstaaten und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um Förderungsmaßnahmen im Bereich von Informations-, Medien- und Datenkompetenz zu entwickeln; betont, dass die Medienkompetenz für Bürgerinnen und Bürger zunehmend an Bedeutung gewinnt und ihr eine immer entscheidendere Rolle zukommt; weist darauf hin, dass es, um ein breiteres Publikum und möglichst viele Altersgruppen zu erreichen, wichtig ist, Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz über Plattformen der sozialen Medien auszubauen, etwa durch wirksame Strategien zur Förderung der Medienkompetenz von älteren Personen und der am stärksten gefährdeten Gruppen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auch Programme und Maßnahmen zu fördern, deren Ziel es ist, die Medien- und Nachrichtenkompetenz von Journalisten und Medienschaffenden zu verbessern und eine kritische und bewusste Einstellung gegenüber der Verwendung von IKT zu entwickeln, z. B. durch Sensibilisierungskampagnen über die Rechte und möglichen Risiken im digitalen Bereich; betont, dass eine umfassende EU-Strategie im Bereich der Medienkompetenz entwickelt werden muss, und fordert die Kommission auf, ihre entsprechenden Bemühungen zu intensivieren; hebt die zentrale Rolle hervor, die zivilgesellschaftlichen Organisationen dabei zukommt, die Medienkompetenz zu fördern und die Verbreitung von Hetze zu verhindern; weist erneut darauf hin, dass im Rahmen von Programmen, in denen Strategien verfolgt werden, die für die Bekämpfung von Hassverbrechen und Hetze als wirksam angesehen werden, starkes Gewicht auf Zusammenarbeit, Kommunikation, Konfliktlösung, Problemlösen, Mediation und das Bewusstsein für Vorurteile gelegt wird;

47. fordert die Kommission auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass mehr Unionsmittel in Medienkompetenzprogramme fließen, und sich aktiv an der Förderung zuverlässiger, faktenbasierter und faktengeprüfter Informationen zu beteiligen, indem die Verbreitungskanäle der Medien und somit der Zugang zu diesen Informationen verbessert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in vollem Umfang umzusetzen, wonach es ihnen obliegt, Medienkompetenz zu fördern und zu entwickeln;

48. bestärkt die Kommission darin, in allen Mitgliedstaaten ergänzende Bildungsprogramme zu fördern, und zwar nicht nur im Bereich Medienkompetenz, sondern auch in politischer Bildung im weiteren Sinne, einschließlich im Hinblick auf die Vermittlung demokratischer Werte und der Menschenrechte, um eine stärkere Sensibilisierung für Desinformation und Propaganda zu erreichen;

49. hebt hervor, dass lokale Medienstrukturen und Medienorganisationen von Gemeinschaften wesentliche Strukturen für die Förderung, Produktion und Verbreitung von Informationen und Fakten über lokale und von Minderheiten ausgerichtete Kunst- und Kulturveranstaltungen sind; ist der Ansicht, dass sie ein wichtiges Instrument für den Erhalt des Medienpluralismus und eines multikulturellen Umfelds in Europa sind; vertritt die Auffassung, dass lokale Medienstrukturen auch als Interessenträger an EU-Programmen beteiligt werden sollten, die auf die Förderung von Journalismus und Medienkompetenz ausgerichtet sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihnen eine angemessene Unterstützung zuteilwerden zu lassen und dabei sicherzustellen, dass sie ihre Bildungsfunktion und kulturelle Funktion erfüllen;

50. fordert die EU-Organe auf, im Falle größerer Notfälle wie der COVID-19-Pandemie ihre Kommunikationsmaßnahmen in allen Amtssprachen aktiv zu verstärken, um sicherzustellen, dass die Unionsbürger Zugang zu genauen, anwenderfreundlichen und geprüften Informationen haben;

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51. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17.

(2) ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.

(3) ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 69.

(4) ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55.

(5) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0054.

(6) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0014.

(7) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0101.

(8) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0103.

(9) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0080.

(10) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0031.

(11) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0021.

(12) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0328.

(13) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0032.

(14) ABl. C 390 vom 18.11.2019, S. 19.

(15) ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 31.

(16) ABl. C 238 vom 6.7.2018, S. 57.

(17) ABl. C 324 vom 27.9.2019, S. 392.

(18) ABl. C 41 vom 6.2.2020, S. 64.

(19) ABl. C 390 vom 18.11.2019, S. 111.

(20) ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 11.

(21) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 29.

(22) ABl. C 331 vom 18.9.2018, S. 135.

(23) ABl. C 263 vom 25.7.2018, S. 82.

(24) ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 5.

(25) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.

(26) ABl. C 208 vom 10.6.2016, S. 89.

(27) International Women’s Media Foundation, „Global Report on the Status of Women in the News Media“ (Weltweiter Bericht über den Status von Frauen in den Nachrichtenmedien), 2011.

(28) Vgl. The Economist: „The newspaper industry is taking a battering“ (Die Zeitungsbranche bekommt Prügel), 18. April 2020, und News Media Europe: „COVID-19 and the news media: journalism always comes at a cost“ (COVID-19 und die Nachrichtenmedien: Journalismus hat immer seinen Preis), 24. März 2020.

(29) Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 23. April 1992, Beschwerde Nr. 11798/85, Randnr. 46.

(30) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).