[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.9.2005

KOM(2005) 461 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Frequenzpolitische Prioritäten der EU für die Digitalumstellung im Hinblick auf die bevorstehende regionale Funkkonferenz 2006 (RRC-06)

INHALTSVERZEICHNIS

1. Regionale Funkkonferenz und Digitalumstellung 3

1.1. Ursprung und Zuständigkeit der regionalen Funkkonferenz 3

1.2. Allgemeine rundfunkpolitische Perspektiven 4

2. Vollständige Ausnutzung der „Frequenzdividende“ 4

2.1. Umfang der frei werdenden Frequenzen 4

2.2. Europäische Perspektiven für die künftige Nutzung der Frequenzdividende 5

2.3. Ein einheitliches Regelungskonzept für die Frequenzdividende 6

2.4. Vorteile einer EU-weiten Harmonisierung eines Teils der frei werdenden Frequenzen 7

3. Der besondere Einfluss der EU-Prioritäten auf die regionale Funkkonferenz 8

3.1. Notwendigkeit eines zukunftssicheren Ansatzes für die RRC-Frequenzplanung 8

3.2. Unterstützung einer kurzen Übergangszeit 8

4. Schlussfolgerung 9

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Frequenzpolitische Prioritäten der EU für die Digitalumstellung im Hinblick auf die bevorstehende regionale Funkkonferenz 2006 (RRC-06) (Text von Bedeutung für den EWR)

Regionale Funkkonferenz und Digitalumstellung

Zweck dieser Mitteilung ist die Darlegung der EU-Prioritäten in Bezug auf die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen im Zusammenhang mit der Digitalumstellung und der bevorstehenden regionalen ITU-Funkkonferenz 2006 (RRC-06). Sie trägt zur Verwirklichung der Ziele der in Verbindung mit der Lissabonner Agenda eingeleiteten i2010-Initiative[1] bei, die deutlich macht, wie wichtig verfügbare Funkfrequenzen für die Förderung der Innovation in den IKT und für eine größere Flexibilität bei der Frequenzverwaltung sind, um deren effizientere Nutzung zu erreichen.

Ursprung und Zuständigkeit der regionalen Funkkonferenz

Die Planung der Funkfrequenzen für Hörfunk und Fernsehen wird traditionell auf internationaler Ebene koordiniert, weil bei der Ausstrahlung der Rundfunksignale über leistungsstarke Sendetürme weit reichende Interferenzen auftreten können. Der derzeit geltende internationale Frequenzplan geht auf das Regionalabkommen über die europäische Rundfunkzone (Stockholm 1961) zurück.

In diesem Zusammenhang hat die Internationale Fernmeldeunion (ITU) die regionale Funkkonferenz (RRC) [2] für die Planung der Frequenzen für den neuen terrestrischen digitalen Rundfunk (d. h. die Frequenzbänder 174–230 MHz und 470–862 MHz) geschaffen. Der neue Frequenzplan wird für das geografische Gebiet der Vertragsparteien gelten, also für Europa einschließlich der Russischen Föderation, Afrika und Teile des Nahen Ostens[3], und soll möglicherweise den oben genannten Stockholmer Plan ersetzen. Die technische Vorbereitung der Konferenz wird in Europa von der CEPT unterstützt, die gemeinsame europäische Standpunkte als erste technische Verhandlungspositionen beschließt, um den Verhandlungsprozess besser zu koordinieren.

Allgemeine rundfunkpolitische Perspektiven

Am 24. Mai 2005 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über die Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk [4], in der sie die politischen Ziele der Gemeinschaft für diesen Übergang darlegt. Die frei werdenden Frequenzen werden darin als einer der Hauptvorteile der Digitalumstellung genannt, vor allem die „zusätzliche Frequenzkapazität, die im Zuge der Abschaltung des analogen terrestrischen Fernsehens frei wird,“ und die Tatsache, dass „es wichtig sein wird, deren Wiederverwendung für neue und innovative Dienste nicht in unangemessener Weise behindern“ .

Der Geltungsbereich und die Modalitäten des auf der RRC auszuarbeitenden künftigen Frequenzplans wurden bisher nicht systematisch im Vergleich zu anderen möglichen Ansätzen wie einem stärker dezentralisierten Planungssystem oder einer Beschränkung der zentralen Planung auf kleinere Teile des Funkfrequenzspektrums geprüft. Die allgemeine Rundfunkpolitik in Bezug auf die Digitalumstellung muss daher in Einklang mit dem Frequenzplanungsansatz der RRC gebracht werden, wobei der größere Zusammenhang der „ ständigen Weiterentwicklung des Rundfunks “ und das Phänomen der „ digitalen Konvergenz “ zu berücksichtigen sind. Insbesondere muss das Verhältnis zwischen dem RRC-Planungsansatz und den Markt- und Politikentwicklungen beachtet werden. Es kommt nun darauf an, praktische Lösungen für die RRC-Planung zu finden, die diesen Aufgaben gerecht werden, vor allem wenn der neue Plan voraussichtlich mehrere Jahrzehnte lang gelten soll. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass der Plan zu einem wirklichen Waren- und Dienstleistungsbinnenmarkt beiträgt, gleichzeitig aber die Möglichkeit lässt, Frequenzen entsprechend der örtlichen Marktnachfrage flexibel zuzuweisen.

Vollständige Ausnutzung der „Frequenzdividende“

Umfang der frei werdenden Frequenzen

Durch die Umstellung von der analogen auf die digitale Fernsehübertragung werden (bei gleicher Bildauflösung und -größe und gleicher Anzahl von Kanälen) drei- bis sechsmal weniger Rundfunkfrequenzen benötigt. Das bedeutet, dass etwa 300–375 MHz der gegenwärtig dem terrestrischen Rundfunk zugewiesenen Frequenzbänder freigemacht werden und wieder zur Verfügung stehen könnten.

Selbst unter Berücksichtigung der die Frequenznutzung beeinflussenden Nebenfaktoren wie der Notwendigkeit einer gleichzeitigen Übertragung analoger und digitaler Kanäle, möglicher Änderungen bei den Übertragungspflichten[5], der endgültigen Auswahl der Übertragungsnormen und der Ablösung der terrestrischen Übertragung durch andere Plattformen (z. B. Kabel oder Satellit), kann davon ausgegangen werden, dass am Ende des Umstellungsprozesses eine „ungenutzte“ Frequenzen in erheblichem Ausmass zur Verfügung stehen werden[6]. Dieser Kapazitätszuwachs an freien Frequenzen wird oft auch als „ Frequenzdividende “ bezeichnet.

Europäische Perspektiven für die künftige Nutzung der Frequenzdividende

Angesichts der schnellen Weiterentwicklung der Rundfunkdienste und der zunehmenden Auswirkungen der technischen Konvergenz im Zusammenspiel mit der technologischen Entwicklung zur Schaffung neuer Dienste ist es beim gegenwärtigen Stand nicht möglich, das relative Gewicht der künftigen Frequenznachfragen abzuschätzen, obwohl sich der zeitliche Rahmen für die Abschaltung des analogen Fernsehfunks nun immer klarer abzeichnet. In der Mitteilung über den digitalen Übergang wird als Termin für die Analogabschaltung das Jahr 2012 genannt. Das bedeutet, dass in den kommenden sechs Jahren über die Nutzung der Frequenzdividende beraten und entschieden werden muss. Die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die Untersuchung der Marktchancen und die Vorbereitung notwendiger Regulierungsmaßnahmen sowie der Frequenzplanung müssen daher nun zügig anlaufen. Da die EU-weiten Vorteile auf der Hand liegen, hat die Kommission die Absicht, hier eine treibende Rolle zu spielen, und wird sich in diesem Prozess um die aktive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bemühen.

Eine der Schlüsselfragen im Zusammenhang mit der Digitalumstellung ist die bestmögliche Nutzung der frei werdenden Frequenzen. Die Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) hat empfohlen, drei Kategorien der Frequenznachfrage[7] zu unterscheiden:

- Frequenzen, die für die Verbesserung des terrestrischen Rundfunks benötigt werden: z. B. Dienste mit höherer technischer Qualität (vor allem HDTV), Erhöhung der Programmanzahl und/oder des Fernsehkomforts (z. B. mehrere Kameraperspektiven bei Sportsendungen, individuelle Nachrichtenströme oder „quasi-interaktive“ Funktionen);

- Funkfrequenzen für „konvergente“ Rundfunkdienste , d. h. voraussichtlich vor allem Mischangebote aus herkömmlichen Rundfunk- und Mobilfunkdiensten;

- Frequenzen für neue Nutzungsarten , die nicht zu den Rundfunkanwendungen gehören. Zu solchen möglichen neuen Arten der Nutzung frei werdender Frequenzen gehören künftige Dienste und Anwendungen, die noch nicht kommerziell angeboten werden, sowie andere beretis existierende, jedoch noch nicht auf diesen Frequenzen betriebene Dienste (z. B. Erweiterungen der 3G-Mobilfunkdienste, Nahbereichsfunkanwendungen).

Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, eine Debatte über die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Funkfrequenzen unter Berücksichtigung der Vorschläge der Gruppe für Frequenzpolitik und des Ziel der Gewährleistung des Binnenmarktes für Ausrüstungen und Dienste zu unterstützen.

Die Kommission wird diesen Prozess begleiten und in den passenden Forschungsbereichen des TIG-Arbeitsprogramms die erforderlichen Orientierungen geben, damit neue und innovative Technologien zur Unterstützung neuer Dienste und Anwendungen, die von der Frequenzdividende Gebrauch machen, eingeschätzt werden können und damit der Frequenzbedarf quantitativ bestimmt werden kann.

Ferner wird die Kommission allgemein der Tatsache der Frequenzdividende bei der Festlegung künftiger Orientierungen für die Frequenzpolitik Rechnung tragen. In der Absicht, die bestmögliche Frequenznutzung von der Marktnachfrage bestimmen zu lassen, hat die Kommission bereits die Möglichkeit erwähnt, den Handel mit Frequenzbändern zuzulassen[8]. Außerdem wird sie prüfen, ob es sinnvoll ist, einige der frei werdenden Frequenzen für eine lizenzfreie Nutzung bereitzustellen, und etwa „underlay“ Dienste, die Rundfunkfrequenzen gemeinsam nutzen, zu ermöglichen. Hierbei wird sich die Kommission von der Gruppe für Frequenzpolitik zu Einzelfragen beraten lassen.

Ein einheitliches Regelungskonzept für die Frequenzdividende

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass auf der RRC-06 keine Hindernisse für eine strikte Anwendung der EU-Rahmenrichtlinie und der Genehmigungsrichtlinie sowie der anderen einschlägigen EU-Vorschriften im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste in Bezug auf die Zuweisung und Zuteilung der frei werdenden Frequenzen geschaffen werden. Insbesondere der Zugang zur Frequenzdividende wird in Einklang mit Artikel 9 der Rahmenrichtlinie[9] zu bringen sein, in dem es heißt: Die Mitgliedstaaten […] gewährleisten, dass die Zuteilung und Zuweisung dieser Frequenzen durch die nationalen Regulierungsbehörden auf objektiven, transparenten, nichtdiskriminierenden und angemessenen Kriterien beruhen.“ Außerdem enthält Artikel 7 der Genehmigungsrichtlinie[10] zusätzliche Anforderungen an das Verfahren, mit dem ggf. die Anzahl der zu gewährenden Frequenznutzungsrechte beschränkt werden kann.

In der Praxis dürften sich durch die einheitliche Anwendung der EU-Vorschriften während der Übergangszeit frequenzbedingte Wettbewerbsverzerrungen auf den Märkten vermeiden lassen. Dazu wird die Kommission Gespräche in der Gruppe für Frequenzpolitik und in der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen einleiten, um die regulatorischen Auswirkungen der künftigen Neuzuweisung der frei werdenden Frequenzen zu analysieren, damit mögliche Unstimmigkeiten zwischen EU-Recht und nationalen Umsetzungsvorschriften rechtzeitig erkannt und behoben werden können.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Regulierung der Frequenzdividende im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation[11] steht und auch EU-weit einheitlich angewandt wird.

Die Einführung neuer, nicht zu den Rundfunkdiensten (im Sinne der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst) gehörender Dienste in Frequenzbändern, die dem RRC-Verfahren unterliegen, kann darüber hinaus eine ordentliche Neuzuweisung oder Mitzuweisung in einem Verfahren auf ITU-WRC-Ebene erfordern. Dies gilt insbesondere, wenn diese Dienste Störungen bei bestehenden Rundfunkdiensten außerhalb der EU verursachen könnten.

Die Kommission wird sowohl bei der Ausarbeitung ggf. erforderlicher Gemeinschaftsmaßnahmen zur Vorbereitung der WRC-07 [12] als auch in den WRC-Verhandlungen selbst eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, damit alle potenziellen Frequenznutzer einen „gerechten Zugang“ zu den frei werdenden Frequenzen erhalten.

Vorteile einer EU-weiten Harmonisierung eines Teils der frei werdenden Frequenzen

Mit der Frequenzdividende bietet sich die Gelegenheit, neue Frequenzen für neue europaweite Dienste zu finden. Viele dieser neuen Dienste werden vermutlich der Erfüllung der Ziele der EU-Politik dienen, wie sie in der i2010-Initiative[13] dargelegt wurden, insbesondere dem Aufbau einer Informationsgesellschaft, die alle Menschen stärker einbezieht, zur Steigerung der Lebensqualität beiträgt und die regionalen Gefälle abbauen hilft. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass ein Teil der Frequenzdividende für die Harmonisierung[14] auf europäischer Ebene vorgesehen werden sollte . Angesichts der Tatsache, dass die bisher analog genutzten Frequenzen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich schnell frei werden und dort sehr verschiedene Interessen im Spiel sind, ist eine gewisse Koordinierung auf europäischer Ebene notwendig. Es ist jedoch noch zu früh, um den Bedarf an harmonisierten Frequenzen vorherzusagen oder um abzuschätzen, welche Dienste in den harmonisierten Frequenzbändern wann betrieben werden sollen. Dennoch ist es wichtig, bereits jetzt in der gesamten EU gemeinsam darüber nachzudenken, um Fragmentierungen und das Entstehen von „Altlasten“ zu vermeiden, die dann später die Zuweisung EU-weit harmonisierter Frequenzen behindern würden.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Konzepte für die Regelung der Frequenzdividende hinreichend abstimmen , damit sie insbesondere in der Lage sind, der künftigen Nachfrage für europaweite Dienste nachzukommen. In Vorbereitung dessen sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission:

- die Harmonisierung bestimmter frei werdender Frequenzbänder auf Nutzen und Durchführbarkeit hin überprüfen;

- die Hauptmerkmale solcher harmonisierten Frequenzbänder analysieren, damit durch ihre Nutzung der höchstmögliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Nutzen erzielt werden kann;

- eine gemeinsame Strategie zur Unterstützung des Ziels harmonisierter neuer Frequenzen ausarbeiten.

Der besondere Einfluss der EU-Prioritäten auf die regionale Funkkonferenz

Notwendigkeit eines zukunftssicheren Ansatzes für die RRC-Frequenzplanung

Da der künftige Frequenzbedarf für alle möglichen Dienste und Betriebsarten in den frei werdenden Frequenzen noch nicht hinreichend abgeschätzt werden kann, sollte die RRC-Planung mit einer ausreichenden technischen Flexibilität erfolgen, um eine breite Palette künftiger Rundfunkdienste bedienen zu können und eine mögliche alternative Nutzung der gleichen Frequenzen durch andere Technologien und Dienste zu gestatten[15]. Das Ziel der Flexibilität wurde teilweise schon auf der RRC-04 behandelt. Es gibt jedoch noch immer bestimmte technische Aspekte in den Planungsmodalitäten, durch die künftige technologische Entwicklungen behindert werden könnten[16]. Darüber hinaus muss gewährleistet werden, dass die technischen Planungsmodalitäten nicht in Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht, insbesondere zur Funkanlagen- und Telekommunikationsendeinrichtungs-Richtlinie (FuTEE)[17] geraten.

Die Frequenzen für den digitalen Hörfunk sind ebenfalls Bestandteil der RRC-Planung. Wenngleich zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Umstellung auf den digitalen Hörfunk („Digitalradio“) weniger Unterstützung findet, ist es dennoch wichtig, dass die Hörfunkdienste die Frequenzen erhalten, die für eine reibungslose Umstellung auf digitale Infrastrukturen[18] und für verschiedene mögliche Standards notwendig sind, ohne dabei aber irgendwelche künftigen Optionen auszuschließen[19].

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die technischen Grundlagen der RRC-Planung zu überprüfen, um unnötige Beschränkungen , die den Grundsätzen der „ Flexibilität “ und „ Technologieneutralität “ entgegenlaufen, zu beseitigen[20]. Dies würde die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission bei den RRC-Verhandlungen zur Minimierung der Auswirkungen solcher Beschränkungen erheblich erleichtern.

Unterstützung einer kurzen Übergangszeit

In ihrer Mitteilung zum digitalen Übergang sagte die Kommission zu, dass sie sich für eine zügige Umstellung einsetzen wird. Sie nannte Anfang 2012 als Termin für die Abschaltung des analogen Fernsehens in den Mitgliedstaaten und damit als Endtermin für den Übergangszeitraum in der Europäischen Union.

In einem größeren Zusammenhang wird die RRC zu entscheiden haben, wann der rechtliche Schutz der gegenwärtig geltenden analogen Frequenzzuweisungen gegen funktechnische Störungen auslaufen wird. Aus europäischer Sicht sollte das Ende des Schutzes der analogen Kanälen im Idealfall mit dem vorgeschlagenen Analogabschaltungstermin 2012 zusammenfallen. Sollten Nicht-EU-Länder deutlich längere Schutzfristen für analoge Übertragungen verlangen, so würde dies für benachbarte EU-Mitgliedstaaten einen Nachteil bedeuten. In der ersten Runde der RRC-Verhandlungen (RRC-04) sind allerdings bereits zwei Szenarien identifiziert worden: das erste sieht das Jahr 2015 als Endtermin für den Schutz analoger Rundfunkkanäle gegen funktechnische Störungen vor, das zweite den Termin 2030 oder später. Die Kommission empfiehlt daher den Mitgliedstaaten, sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition in der RRC zu verständigen und das vorgeschlagene Szenarium mit dem Endtermin zu unterstützen, der am nächsten an 2012 liegt, also das Jahr 2015 als Termin für das allgemeine Auslaufen des Schutzes analoger Kanäle, die von außerhalb der EU gesendet werden.

Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, einen gemeinsamen Standpunkt für die RRC-Verhandlungen zu beschließen, um zu erreichen, dass der Übergangszeitraum , insbesondere der rechtliche Schutz analoger Kanäle zum frühestmöglichen vorgeschlagenen Termin endet , d. h. so bald wie möglich nach 2012.

Schlussfolgerung

Der Übergang zum digitalen Rundfunk ist gleichermaßen eine politische wie auch eine technische Aufgabe. Die technischen Entscheidungen, die auf der RRC-06 getroffen werden, können sich ganz erheblich auf den Übergangsprozess zum digitalen Rundfunk auswirken und bergen die Gefahr der Einschränkung einer ganzen Reihe von Möglichkeiten, die sich Regulierer und politische Entscheidungsträger angesichts der Veränderungen im Rundfunkbereich, der technischen Weiterentwicklung und der Konvergenz besser offen halten sollten.

Außerdem sollte die europäische Perspektive in vollem Umfang mit einbezogen werden. Ausgehend von einer verbindlichen Einigung auf die Art und Weise, wie die hauptsächlichen politischen Prioritäten vertreten werden, sollten die Mitgliedstaaten – wo immer möglich – ihr „Verhandlungsgewicht“ maximieren, indem sie gemeinsame Standpunkte vertreten und gemeinsame Verhandlungsstrategien verfolgen. Die Mitgliedstaaten werden daher dringend ersucht, die in dieser Mitteilung genannten, ausstehenden Fragen gemeinsam anzugehen und ihr Vorgehen miteinander abzustimmen.

Die Kommission bittet den Rat und das Europäische Parlament um politische Unterstützung bei der Verwirklichung der in dieser Mitteilung dargelegten Ziele.

[1] KOM(2005) 229 endg.

[2] Das Verhandlungsverfahren der regionalen Funkkonferenz ist in zwei Sitzungen unterteilt: Auf der ersten Sitzung im Mai 2004 (RRC-04) wurden die technischen Bedingungen für die Aufstellung eines neuen Plans verabschiedet, auf der zweiten Sitzung, die im Mai 2006 stattfinden wird (RRC-06), soll der neue Frequenzplan auf der Grundlage der von jedem beteiligten Land gemeldeten, tatsächlichen Frequenznachfrage ausgehandelt werden.

[3] Formal ist das die ITU-Region 1, zu der alle Länder westlich des 170. östlichen Längengrads und nördlich des 40. südlichen Breitengrads (außer der Mongolei) sowie die Islamische Republik Iran zählen (insgesamt 120 Staaten). Die rechtlichen Verhandlungsparteien auf der RCC sind die Mitgliedstaaten. Die Kommission entsendet zu den ITU-Verhandlungen eine nicht stimmberechtigte Delegation, die formal als ITU-„Sektorenmitglied“ (in der Kategorie „regionale und andere internationale Organisationen“) gilt.

[4] KOM(2005) 204, hier als „Mitteilung über den digitalen Übergang“ bezeichnet.

[5] Durch die Lockerung der Übertragungspflichten im Rahmen des Universaldienstes würde sich die Anzahl der benötigten Frequenzen verringern und somit die mögliche „Frequenzdividende“ zunehmen.

[6] Nach Schätzungen der britischen Regulierungsbehörde OFCOM dürften durch die Digitalumstellung im Vereinigten Königreich mindestens 112 MHz für neue Dienste frei werden. Diese voraussichtlich frei werdenden Frequenzen sind aber nur ein Teil der erwähnten „digitalen Dividende“, denn sie beziehen sich lediglich auf neue Dienste unter Ausschluss des Rundfunks.

[7] RSPG-Stellungnahme „Impact on spectrum of the switchover to digital broadcasting“ (Frequenzauswirkungen der Umstellung auf den digitalen Rundfunk), Dok. RSPG04-55, http://rspg.groups.eu.int.

[8] KOM(2005) 400.

[9] Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste.

[10] Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste.

[11] Sowie alle künftigen Rechtsvorschriften infolge der laufenden Überarbeitung des Rechtsrahmens.

[12] ITU-Weltfunkkonferenz 2007.

[13] Siehe Fußnote 1.

[14] Der Begriff der „Harmonisierung“ ist hier im größeren Zusammenhang der Ermöglichung des Aufbaus europaweiter Dienste zu verstehen, was auch die gemeinsame Festlegung eines flexiblen Ansatzes für die Frequenzverwaltung einschließlich Frequenzhandel und lizenzfreier Nutzung umfasst.

[15] Dieses Ziel wird auch von der Gruppe für Frequenzpolitik unterstützt. Siehe dazu auch Fußnote 6.

[16] Beispielsweise restriktive Kanaleinteilungsanforderungen, Netztopologien, die von leistungsstarken Sendern auf hohen Sendemasten ausgehen.

[17] Jegliche Spezifizierung von Elementen, die unter diese Richtlinie fallen (z. B. Außerbandaussendungen, Nebenaussendungen, Empfangsmerkmale) durch die RRC sollte vermieden werden.

[18] In einigen Ländern besteht zunehmend die Gefahr, dass die Frequenzen für den digitalen Hörfunk knapp werden, weil einige der ursprünglich dafür reservierten Frequenzen inzwischen für den Aufbau anderer Dienste (z. B. für mobile Anwendungen auf der Grundlage des DMB-Standards) zugewiesen worden sind.

[19] Die gegenwärtigen RRC-Modalitäten umfassen lediglich Bestimmungen für die T-DAB-Norm.

[20] Diese technische Überprüfung könnte im Rahmen der CEPT zur Vorbereitung der RRC-06 durchgeführt werden und sollte sowohl Fernseh- als auch Hörfunkdienste umfassen.