A4-0069/99

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über die Beziehungen der Europäischen Union zu den neuen unabhängigen Staaten in Zentralasien (KOM(95)0206 - C4-0256/96))

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(95)0206 - C4-0256/96),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 1995 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits ((ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 51.)),

* unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 13. März 1997 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits ((ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 196.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 1996 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andrerseits ((ABl. C 141 vom 13.5.1996, S. 276.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Juni 1997 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits ((ABl. C 222 vom 21.7.1997, S. 53.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Dezember 1997 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits ((ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 412.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 1999 zu den Präsidentschaftswahlen in Kasachstan ((Teil II Punkt 8 des Protokolls dieses Datums.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0069/99),

A. unter Hervorhebung der Tatsache, daß Menschenrechtsverletzungen zwar in einigen Ländern schwerwiegender sind als in anderen, daß aber die Lage grundsätzlich in allen zentralasiatischen Republiken in keiner Weise befriedigend ist,

B. in der Erwägung, daß die neuen unabhängigen Staaten Zentralasiens in einem Gebiet liegen, wo die internationalen Rechtsnormen kaum Beachtung finden und weiterhin gefährdet sind,

C. unter Hinweis darauf, daß es in der Vergangenheit die Ratifizierung der mit Kasachstan und Usbekistan vereinbarten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) wegen der unbefriedigenden Menschenrechtslage verzögert hat und daß es die Ratifizierung des PKA mit Turkmenistan gegenwärtig ausgesetzt hat, bis die Menschenrechtslage sich gebessert hat,

D. unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 21.Januar 1999 zu den Präsidentschaftswahlen in Kasachstan und die Erklärung der OSZE, gemäß denen es durch die Art und Weise, wie die Wahlen durchgeführt wurden, zu einem Rückschritt im Demokratisierungsprozeß und im Aufbau der Rechtsstaatlichkeit in Kasachstan gekommen ist,

E. erfreut über die Bemühungen im Hinblick auf die Verwirklichung einer funktionierenden Demokratie in den zentralasiatischen Republiken nach den in den von ihnen mitunterzeichneten KSZE-Dokumenten niedergelegten Bedingungen,

F. unter Hinweis auf die Tätigkeit der Tacis-Demokratieprogramme in Zentralasien und erfreut darüber, daß ein zusätzliches Projekt von 1 Mio. ECU speziell für Demokratiefragen in Usbekistan im Rahmen des Tacis-Aktionsprogramms 1999 vereinbart wurde, und in Genugtuung darüber, daß grossangelegte Projekte über die Durchführung der PKA auch in den Aktionsprogrammen 1998/1999 für Usbekistan, Kasachstan und Kirgisistan aufgenommen wurden,

G. angesichts der Bedeutung der Durchführung des Moskauer Intertadschikischen Friedensabkommens vom Dezember 1997 und im Bedauern über die harten Maßnahmen der usbekischen Behörden gegenüber bestimmten islamischen Gemeinschaften,

H. unter Hinweis auf die Bedeutung eines Ausbaus der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den neuen unabhängigen Staaten Zentralasiens, da diese Region eine strategische Position in der Region einnimmt und über riesige Naturschätze verfügt,

I. in der Erwägung, daß die Kommission damit rechnet, daß die für 1999 angesetzte Durchführung der PKA mit Usbekistan, Kasachstan und Kirgisistan der Union mehr Einflußnahme bei den wirtschaftlichen und politischen Reformen in diesen Ländern verleiht,

J. besorgt über politische Reibereien zwischen neuen unabhängigen Staaten, die die regionale Kooperation behindern können, und mit der Feststellung, daß Streitereien zwischen Turkmenistan und Aserbaidschan wegen des Grenzziehungsbeschlusses im Kaspischen Meer ein Hemmnis für die transkaspischen Pipelines sind, die die Europäische Union unterstützen wollte (INOGATE),

K. angesichts der Bedrohung der Sicherheit in der Region wegen des anhaltenden Konflikts in Afghanistan,

L. angesichts der von einigen Ländern in der Region geäusserten Sorge wegen der von Indien und Pakistan durchgeführten Kernwaffentests,

M. unter Hinweis auf die Bedeutung der kaspischen Pipeline-Projekte als Auslöser für verstärkte Auslandsinvestitionen in Zentralasien und eine vermehrte regionale Kooperation,

N. in Sorge über die zunehmenden Umweltschäden und die Bedrohung der Region durch das Austrocknen des Aralsees wegen der Ableitung von Wasser für die Baumwollproduktion und über die hohen Radioaktivitätsniveaus in der kasachischen Region von Semipalatinsk, die jahrelang sowjetische Kerntests und Fallout verkraften musste,

O. in dem Bedauern, daß die Tacis-Verordnung keinen technischen Beistand zur Sanierung von nuklearen Schäden in Semipalatinsk vorsieht, und erfreut über die Rolle von Tacis beim WARMAP-Projekt,

P. im Bedauern über den wachsenden Zustrom von Drogen aus Afghanistan und die damit verbundenen Probleme des über Zentralasien geleiteten Drogenhandels,

Q. in der Erwägung, daß sich für die Region wegen der Finanzkrise in Rußland potentiell gravierende wirtschaftliche Härten ergeben,

1. stellt fest, daß für die Europäische Union eine erfolgreiche Entwicklung dieser Transformationsstaaten, insbesondere die Stabilisierung der demokratischen Strukturen, von zentraler Bedeutung ist, und weist die Kommission darauf hin, daß für die Europäische Union die Durchsetzung der demokratischen Grundrechte und der Menschenrechte in diesen Ländern eine Priorität sein muß;

2. begrüsst die Zusage der Kommission an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, daß die Menschenrechtsfrage gegenüber den zentralasiatischen Behörden regelmässig und nachdrücklich zur Sprache gebracht wird und daß dieser Ausschuß über die Entwicklungen in diesem Bereich auf dem laufenden gehalten wird;

3. begrüsst das Moratorium betreffend die Todesstrafe in Kirgisistan und Turkmenistan und fordert alle zentralasiatischen Regierungen auf, ihre Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe fortzusetzen;

4. fordert die zentralasiatischen Regierungen auf, die Rückschläge beim Demokratisierungsprozeß in den letzten Jahren zu bewältigen, was insbesondere die Abhaltung freier und fairer Wahlen, die Einschränkung der Meinungs- und Koalitionsfreiheit und die Unterdrückung von Minderheiten anbelangt;

5. erkennt die Rolle an, die die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bei den gegenseitigen Beziehungen spielen werden; bedauert den schleppenden Rhythmus der politischen und wirtschaftlichen Reformen in einigen zentralasiatischen Republiken;

6. begrüsst das Inkrafttreten der Interimsabkommen mit Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan, die die Entwicklung stärkerer wirtschaftlicher Beziehungen und vermehrten Handel mit diesen Ländern ermöglichen dürften;

7. weist auf die negativen Auswirkungen der Rubelkrise und der ostasiatischen Finanzkrise auf die Entwicklungsaussichten für die Länder dieser Region hin; erinnert an die möglichen sozialen und politischen Folgen makroökonomischer Instabilität in diesen Ländern;

8. weist darauf hin, daß der Beitrag von ausländischem Kapital (vor allem aus der Europäsichen Union) zur Entwicklung der natürlichen Ressourcen der Region unerläßlich ist; erkennt jedoch an, daß die politische Stabilität sowohl auf staatlicher wie regionaler Ebene ein maßgebender Faktor bei Investitionsentscheidungen ist;

9. ruft die Europäische Union auf, die UNO- und OSZE-Initiativen im Bereich der Konfliktverhütung und Friedensbewahrung in der Region zu unterstützen und den Frieden und die Stabilität vor allem in Tadschikistan und Afghanistan zu fördern;

10. ist der Ansicht, daß es einer aktiven Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Ländern der Region, insbesondere mit Usbekistan und Tadschikistan, im Hinblick auf die Verteidigung der religiösen Toleranz und der Rechte der Frau sowie die humanitäre und politische Unterstützung für die nicht von den Taliban kontrollierten Gebiete Afghanistans bedarf, um die Ausweitung des Konflikts in Afghanistan und den Nachbarländern zu verhindern;

11. ersucht die EU-Mitgliedstaaten, ihren Einfluß in der NATO-Partnerschaft für den Frieden zur Förderung der Sicherheit und Stabilität in der Region geltend zu machen;

12. ersucht die Kommission, ihre Kooperation mit den Ländern der Region in Fragen des dritten Pfeilers fortzusetzen;

13. ruft die Europäische Union auf, ihren Dialog mit den USA über regionale Fragen im Rahmen des transatlantischen Dialogs fortzusetzen;

14. begrüsst die Rolle von Tacis bei der Förderung der Wirtschaftsreform und dem Übergang zur Marktwirtschaft; begrüsst das Tacis-Projekt zur Erleichterung von Investitionen in Pipeline-Projekte und Transport und Kommunikation in der gesamten Region und fordert, daß vermehrt Hilfe zur Förderung der Demokratie in der Region geleistet werden sollte;

15. ist der Auffassung, daß die Union vor allem in den Sektoren Verkehr und Öl- und Gasinfrastrukturen einen regionalen Ansatz bei ihren Beziehungen zu den zentralasiatischen NUS anstreben sollte; weist auf die Projekte TRACECA und INOGATE hin, die potentiell ein Schlüsselfaktor bei der Wirtschaftsentwicklung und Integration der Region sein können;

16. fordert mehr Unterstützung über das Demokratieprogramm Tacis für Nichtregierungsorganisationen, damit diese die Lage der Demokratie und Menschenrechte wirksamer verfolgen können, und eine angemessene Aufstockung der Mittel für den Demokratisierungsprozeß in den NUS, insbesondere für die für die Bildung einer Bürgergesellschaft äusserst wichtigen Partnerschaftsprogramme;

17. fordert mehr Unterstützung seitens der Europäischen Union bei Finanzierung und technischem Beistand, um dazu beizutragen, die in den letzten 70 Jahren in Zentralasien entstandenen Umweltschäden zu beheben;

18. ruft die Europäische Union auf, die Ereignisse im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen in Zentralasien sorgfältig zu beobachten;

19. fordert die Kommission und den Rat auf, gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen Maßnahmen zu prüfen, mit denen die Bevölkerung der Region vor gravierenden wirtschaftlichen Härten geschützt werden kann, die die Folge der ausstrahlenden russischen Krise sind;

20. weist darauf hin, daß die Europäische Union angesichts der beträchtlichen Unterschiede der wirtschaftlichen Situation und der künftigen Aussichten der zentralasiatischen NUS gegenüber den einzelnen Ländern individuell vorgehen sollte, was die bilaterale Handelsliberalisierung, den technischen Beistand und gegebenenfalls die makroökonomische und humanitäre Hilfe anbelangt;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Präsidenten, den Regierungen und den parlamentarischen Organen Kasachstans, Kirgisistans, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans zu übermitteln.