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Brüssel, den

SEK(2008) 13

ARBEITSPAPIER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION Begleitdokument zur VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER NEUARTIGE LEBENSMITTEL UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. XXX/XXXX [GEMEINSAMES VERFAHREN]

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG [KOM(2007) 872 endgültig][SEK(2008) 12]

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG

für eine Verordnung zur Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten

VERFAHREN UND KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER

Die wichtigsten Interessenträger im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten wurden im Zeitraum 2002-2007 konsultiert.

Die Kommission setzte eine dienststellenübergreifende Gruppe „Folgenabschätzung“ ein und führte im Rahmen der interaktiven Politikgestaltung (IPM) eine Online-Konsultation der breiten Öffentlichkeit durch, um Informationen und Daten zu den möglichen Folgen der wichtigsten Fragen zu erheben, die bei der Überarbeitung der Verordnung im Jahr 2006 im Mittelpunkt standen.

Die Ergebnisse der Folgenabschätzung wurden eingehend überprüft von Experten aus den Mitgliedstaaten, Experten aus den verschiedenen, in der dienststellenübergreifenden Gruppe vertretenen Generaldirektionen der Kommission und Experten anderer wichtiger Interessenträger, die an der Arbeitsgruppe „Beratende Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit“ der GD SANCO teilnehmen, sowie vom Ausschuss für Folgenabschätzung (IAB) der Europäischen Kommission, der am 16. Februar 2007 eine Stellungnahme dazu abgab.

Problembeschreibung

Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten betrifft Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 (Datum des Inkrafttretens der Verordnung) noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und deshalb einer Sicherheitsbewertung unterzogen und zugelassen werden müssen, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Bei den neuartigen Lebensmitteln handelt es sich in der Praxis um neu entwickelte innovative Lebensmittel und um Lebensmittel, die mittels neuer Technologien, die möglicherweise Auswirkungen auf die Lebensmittel haben, hergestellt werden, sowie um exotische herkömmliche Lebensmittel mit Ursprung außerhalb der EU.

Als zentrale Fragen mit potenziellen wirtschaftlichen und sozialen Folgen wurden ermittelt:

( Angepasste Sicherheitsbewertung und -überwachung herkömmlicher Lebensmittel aus Drittländern

( Sicherheitsbewertung und Zulassungsverfahren

( Art der Zulassung

( Antragstellung für verschiedene Verwendungszwecke der Lebensmittel

Darüber hinaus besteht Bedarf an rechtlicher Klärung und an einer Aktualisierung.

Ziele

Kernziel ist die Überarbeitung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel, um Folgendes zu erreichen:

( Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, Schutz der menschlichen Gesundheit, Sicherung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes im Lebensmittelsektor durch die Straffung des Zulassungsverfahrens, die Entwicklung eines besser angepassten Sicherheitsbewertungssystems und die Klärung der Definition neuartiger Lebensmittel, einschließlich neuer Technologien mit Auswirkungen auf Lebensmittel, sowie des Geltungsbereichs der Verordnung;

( Erhöhung der Effizienz und Transparenz des Systems und Verbesserung der Durchführung der Verordnung;

( Stärkung des Verständnisses und der Einflussnahme der Verbraucher dadurch, dass sie Informationen über Lebensmittel erhalten;

( Schaffung von Rechtsklarheit, indem die erforderlichen Änderungen vorgenommen und die Rechtsvorschriften aktualisiert werden.

Bei der ausführlichen Folgenabschätzung wurden vier zentrale Maßnahmen untersucht.

Massnahmen

Maßnahme 1: Angepasste Sicherheitsbewertung und -überwachung herkömmlicher Lebensmittel aus Drittländern

Derzeitige Probleme:

Zurzeit gelten bei der Sicherheitsbewertung einheitliche Kriterien für jede Art von Lebensmittel, also auch für herkömmliche Lebensmittel aus Drittländern und neu entwickelte innovative Lebensmittel. Die Anforderungen stehen jedoch nicht immer im Verhältnis zu den potenziellen Risiken, d. h., die Kosten der Anwendung könnten als unverhältnismäßig erachtet werden. Dies wird beispielsweise von Drittländern als ungerechtfertigtes Hemmnis für den Handel mit ihren herkömmlichen Lebensmitteln betrachtet, die eine lange Tradition aufweisen.

Optionen:

( Option 1 : Keine Änderung des Systems „dieselben Anforderungen an alle“ – Beibehaltung des derzeitigen Systems einheitlicher Sicherheitsbewertungskriterien für jede Art von Lebensmittel;

( Option 2 : Angepasste Sicherheitsbewertung herkömmlicher Lebensmittel aus Drittländern – Stärkere Berücksichtigung einer sicheren Verwendung als Lebensmittel über lange Zeit außerhalb der EU;

( Option 3 : Angepasste Sicherheitsbewertung und -überwachung herkömmlicher Lebensmittel aus Drittländern – Zusätzlich zu dem unter Option 2 Gesagten würde in diesem Fall, sofern die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Mitgliedstaaten bei ihren Sicherheitsbewertungen keine ernsten Bedenken äußern, der Antragsteller von der Kommission über das positive Ergebnis informiert, ansonsten fände das Komitologieverfahren Anwendung;

( Option 4 : Keine Sicherheitsbewertung und Zulassung herkömmlicher Lebensmittel aus Drittländern vor dem Inverkehrbringen.

Folgenabschätzung:

Folgen für die öffentliche Gesundheit, die Lebensmittelsicherheit und die Verbraucherrechte

Die Entwicklung eines angepassten Sicherheitsbewertungs- bzw. -überwachungsverfahrens für herkömmliche Lebensmittel aus Drittländern hat keine wesentlichen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit. In den Antworten wird die Bedeutung des dokumentierten Nachweises einer sicheren Verwendung des Lebensmittels über längere Zeit hervorgehoben, der über mögliche unerwünschte Wirkungen Aufschluss geben sowie nach klaren Leitlinien und Kriterien erbracht werden soll. Entfiele eine Sicherheitsbewertung vor dem Inverkehrbringen und die Zulassung herkömmlicher Lebensmittel aus Drittländern, so hätte dies negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit. In Bezug auf die Rechte der Verbraucher wurden die Optionen einer angepassten Sicherheitsüberwachung und die Streichung der Anforderungen an Drittländer als vorteilhaft gewertet.

Folgen für Beschäftigung und Arbeitsplätze

- (Es sind keine wesentlichen Auswirkungen zu erwarten.)

Folgen für die Unternehmen unter dem Gesichtspunkt des Verwaltungsaufwands

Ein besser angepasstes Sicherheitsbewertungs- bzw. -überwachungssystem würde den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen reduzieren. Wenn die Sicherheitsbewertung vor dem Inverkehrbringen und die Zulassung herkömmlicher Lebensmittel gänzlich entfallen, entsteht zweifelsfrei kein Verwaltungsaufwand mehr.

Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit, Märkte sowie Handels- und Investitionsströme (einschließlich der Drittländer)

Den Ergebnissen der Konsultation zufolge würde sich die Entwicklung eines besser angepassten Sicherheitsbewertungs- bzw. -überwachungssystems auf die ökonomischen Parameter positiv auswirken. Einschlägige Erhebungen haben gezeigt, dass das Interesse des Marktes an Produkten und Dienstleistungen im Bereich der biologischen Vielfalt sowie die entsprechende Nachfrage stetig zunehmen, was Ländern mit einer reichen biologischen Vielfalt im Vergleich Vorteile verschafft. Entwicklungsländern mangelt es jedoch häufig an den Kapazitäten, um dies in einen Wettbewerbsvorteil zu verwandeln, weshalb ihr Handelsvolumen an Waren der biologischen Vielfalt verhältnismäßig gering bleibt. Der Wegfall sämtlicher Anforderungen wäre ebenfalls von Nutzen. Allerdings besteht die Gefahr, dass an die Stelle der Maßnahmen auf EU-Ebene in einigen Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen einzelner Lebensmittelunternehmer treten. Option 4 könnte außerdem zu einem Verlust von Vertrauen in die Sicherheit von Lebensmitteln aus Drittländern führen, was möglicherweise negative wirtschaftliche Auswirkungen hätte.

Folgen für Innovation und Forschung

Von einem besser angepassten Sicherheitsbewertungs- bzw. -überwachungssystem für herkömmliche Lebensmittel aus Drittländern wird überraschenderweise erwartet, dass es Innovationen und Forschungsanstrengungen fördert und so beispielsweise zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage führt. Die Abschaffung der Anforderungen an herkömmliche Lebensmittel aus Drittländern wird als Impuls für eine weitere Verbesserung der Situation gesehen. Laut einem internationalen Lebensmittelunternehmen stellen strenge Anforderungen – auch für Unternehmen in der EU – ein Innovationshemmnis dar.

Folgen für die Umwelt (EU und Drittländer)

-

Sozioökonomische Folgen (insbesondere Drittländer) (insbesondere lokale Gebietskörperschaften und autochthone Gruppen)

Den Ergebnissen der Konsultation zufolge wird erwartet, dass sich die Entwicklung eines besser angepassten Sicherheitsbewertungs- bzw. -überwachungssystems auf sozioökonomischem Gebiet am stärksten auswirkt. Durch die Abschaffung der Anforderungen an herkömmliche Lebensmittel aus Drittländern könnte die Situation noch weiter verbessert werden.

Schlussfolgerung:

Für herkömmliche Lebensmittel aus Drittländern sollte ein Verfahren, das grundlegende Kriterien und Leitlinien umfasst, eingeführt werden, nach dem Lebensmittel, für die eine sichere Verwendung über längere Zeit nachgewiesen wurde, einer angepassten Sicherheitsbewertung und -überwachung unterliegen.

Maßnahme 2: Sicherheitsbewertung und Zulassungsverfahren

Derzeitige Probleme:

Derzeit erfolgt die anfängliche Risikobewertung innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der Bericht über die Erstbewertung wird den anderen Mitgliedstaaten übermittelt. Werden innerhalb der für die Abgabe von Kommentaren gesetzten Frist von 60 Tagen keine Einwände erhoben, setzt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Antragsteller davon in Kenntnis, dass er das fragliche neuartige Lebensmittel in Verkehr bringen darf. Eine Bewertung und Zulassung des Antrags auf EU-Ebene erfolgt nur dann, wenn Einwände erhoben wurden. In der Praxis war dies meist der Fall. Deshalb hat sich das System als zeitraubend erwiesen und einen hohen Verwaltungsaufwand verursacht, da die Anträge zweimal bewertet werden.

Optionen:

( Option 1 : Keine Änderung – Das derzeitige dezentralisierte Bewertungs- und Zulassungsverfahren würde weiterhin angewandt.

( Option 2 : Zentralisierte Sicherheitsbewertung und zentralisiertes Zulassungsverfahren

Folgenabschätzung:

Folgen für die öffentliche Gesundheit, die Lebensmittelsicherheit und die Verbraucherrechte

Es wird davon ausgegangen, dass sich die Umstellung von einem dezentralisierten auf ein zentralisiertes Bewertungs- und Zulassungsverfahren auf die öffentliche Gesundheit, die Lebensmittelsicherheit und die Verbraucherrechte positiv auswirkt. Dies war nicht erwartet worden, da in der Praxis bei den meisten Anträgen nach der anfänglichen Bewertung auf nationaler Ebene bereits eine weitere Sicherheitsbewertung auf EU-Ebene erfolgt. Einige Mitgliedstaaten und eine Verbraucherorganisation unterstreichen die Bedeutung der Kommentierung von Anträgen durch die Mitgliedstaaten und die Interessenträger.

Folgen für Beschäftigung und Arbeitsplätze

Den Ergebnissen der Konsultation zufolge werden von dem zentralisierten Bewertungs- und Zulassungssystem positive Auswirkungen auf Beschäftigung und Arbeitsplätze erwartet. Bei Unternehmen im FuE-Sektor könnte die Schaffung eines besseren Umfelds für Innovationen bewirken, dass mehr neue Produkte entwickelt und auf den Markt gebracht werden. Dies wiederum könnte zu einem Beschäftigungswachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen.

Folgen im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand

Die Umstellung auf ein zentralisiertes Verfahren wurde als sehr vorteilhaft gesehen. Der Zeit- und Kostenaufwand würde sich sowohl für die Behörden als auch für die Antragsteller verringern. Es wird vorgeschlagen, die Fristen zu verkürzen und einzelne Fristen für die verschiedenen Verfahrensschritte zu setzen.

Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit, Märkte sowie Handels- und Investitionsströme (einschließlich der Drittländer)

Es wird erwartet, dass sich ein zentralisiertes Zulassungsverfahren, verbunden mit der Einführung von Fristen und einem verringerten Verwaltungsaufwand, günstig auf die Entwicklung neuer Produkte auswirkt. Eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit und umfangreichere Investitionen könnten eine Zunahme des Handels mit neuartigen Lebensmitteln bewirken. Es werden positive Auswirkungen, auch für die Drittländer, erwartet, da ein transparenteres, harmonisiertes Verfahren allen den gleichen Zugang zum EU-Markt ermöglichen würde.

Folgen für Innovation und Forschung

Die Wirtschaftlichkeit und Attraktivität der Entwicklung neuer Produkte würde sich durch ein effizienteres, weniger zeitraubendes zentralisiertes Zulassungsverfahren erhöhen. Die Folgen von Option 2 für Innovationen und Forschung werden somit positiv eingeschätzt. Ein effizienteres Genehmigungssystem würde sich aller Wahrscheinlichkeit nach innovationsfördernd auswirken.

Folgen für die Umwelt (EU und Drittländer)

-

Sozioökonomische Folgen (insbesondere Drittländer) (insbesondere lokale Gebietskörperschaften und autochthone Gruppen)

Den Ergebnissen der Konsultation zufolge werden von einem zentralisierten Bewertungs- und Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel aufgrund der allgemein günstigen Auswirkungen auf die Wirtschaft auch positive Folgen in sozioökonomischer Hinsicht erwartet.

Schlussfolgerung:

Das dezentralisierte Verfahren sollte durch ein zentralisiertes Verfahren auf EU-Ebene ersetzt werden. Die Sicherheitsbewertung sollte von der EFSA vorgenommen und die Entscheidung über die Zulassung im Wege des Komitologieverfahrens getroffen werden; in diesem Zusammenhang sollten Fristen vorgeschrieben werden.

Maßnahme 3: Art der Zulassung

Derzeitige Probleme:

Zurzeit ist die Zulassung an den Antragsteller gebunden, so dass zunächst nur dieser Antragsteller die Genehmigung erhält, das neuartige Lebensmittel in der EU in Verkehr zu bringen, was ein weiteres Mitteilungsverfahren (vereinfachtes Verfahren) erforderlich macht. Dieses gestattet das Inverkehrbringen von Lebensmitteln in der EU, die den bereits in der EU zugelassenen Lebensmitteln im Wesentlichen gleichwertig sind. Dieses System wird von der Industrie sehr geschätzt, doch es verursacht Mehrfacharbeit bei Lebensmitteln, die bereits zugelassen sind.

Optionen:

( Option 1 : Keine Änderung – An den Antragsteller gebundene Zulassung. Nur der Antragsteller darf das Lebensmittel in Verkehr bringen, andere müssen das vereinfachte Verfahren durchlaufen.

( Option 2 : Globale Zulassung – Alle Unternehmen dürfen das Lebensmittel in der EU in Verkehr bringen, das vereinfachte Verfahren wird abgeschafft.

( Option 3 : Globale Zulassung (Option 2) in Verbindung mit Datenschutz bei bestimmten Lebensmitteln.

( Option 4 : Verschiedene Arten der Zulassung, nämlich global oder an den Antragsteller gebunden. Abschaffung des vereinfachten Verfahrens. Innovative neuartige Lebensmittel, denen umfangreiche Produktentwicklungen zugrunde liegen, könnten durch eine an den Antragsteller gebundene Zulassung geschützt werden.

Folgenabschätzung:

Folgen für die öffentliche Gesundheit, die Lebensmittelsicherheit und die Verbraucherrechte

-

Folgen für Beschäftigung und Arbeitsplätze

-

Folgen im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand

Ein Rückgang des Verwaltungsaufwands wird – im Vergleich zur gegenwärtigen Situation – bei allen Szenarios (Optionen 2-4) erwartet. Es wird davon ausgegangen, dass eine globale Zulassung den Verwaltungsaufwand für die Behörden und die Lebensmittelindustrie deutlich verringern würde, da das derzeitige vereinfachte Verfahren entfiele. Darüber hinaus wird erwartet, dass eine globale Zulassung den Zugang herkömmlicher Lebensmittel aus Drittländern zum EU-Markt vereinfachen würde.

Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit, Märkte sowie Handels- und Investitionsströme (einschließlich der Drittländer)

Den Ergebnissen der Konsultation zufolge wurde die Änderung der Art der Zulassung im Vergleich zur derzeitigen Situation generell positiv gesehen (Optionen 2-4). In Bezug auf herkömmliche Lebensmittel aus Drittländern hieß es in einer Antwort, dass kein „Monopol“ erteilt werden solle, da diese Art von Lebensmittel nicht Eigentum eines speziellen Unternehmens sei. Generell könnte für neu entwickelte Lebensmittel angesichts der hohen Innovationskosten ein zeitlich befristetes „Monopol“ akzeptiert werden. Die Auswirkungen werden jedoch von einer Organisation als begrenzt eingeschätzt, und andere rechtliche Maßnahmen, z. B. Patente, sind aller Wahrscheinlichkeit nach genauso effektiv. Dem ersten Antragsteller könnte eine bestimmte Art des Schutzes gewährt werden. Eine globale Zulassung in Verbindung mit Datenschutz könnte einen schnelleren Weg auf den Markt eröffnen und zugleich Innovationen und FuE-Investitionen in neu entwickelte neuartige Lebensmittel schützen. Von der Lebensmittelindustrie wird ein Datenschutz für die Dauer von 1-7 Jahren vorgeschlagen.

Folgen für Innovation und Forschung

Die geltende Verordnung über neuartige Lebensmittel wirkt sich den Ergebnissen der Konsultation zufolge nicht sehr positiv auf Innovation und Forschung aus. Überraschenderweise würde selbst eine globale Zulassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Datenschutz für den Antragsteller, den Anreiz für die Lebensmittelindustrie erhöhen, im Bereich Innovation und Forschung tätig zu werden. Von der Einführung verschiedener Zulassungsarten wird eine sehr positive Auswirkung auf Innovation und Forschung im Bereich der neuartigen Lebensmittel erwartet. Eine Reihe von Konsultationsteilnehmern hält eine gewisse Schutzfrist für erforderlich.

Folgen für die Umwelt (EU und Drittländer)

-

Sozioökonomische Folgen (insbesondere Drittländer) (insbesondere lokale Gebietskörperschaften und autochthone Gruppen)

Den Ergebnissen der Konsultation zufolge werden positive Auswirkungen in sozioökonomischer Hinsicht erwartet, wenn die neuen Rechtsvorschriften eine globale Zulassung und verschiedene Zulassungsarten vorsehen. Dies könnte durch die positiven Auswirkungen auf Innovation, Forschung und Handel bedingt sein.

Schlussfolgerung:

Die an den Antragsteller gebundene Zulassung und das derzeitige vereinfachte Verfahren müssen durch ein Verfahren ersetzt werden, nach dem grundsätzlich globale Zulassungen erteilt werden. Im Sinne der Innovationsförderung und der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit könnte in begründeten Fällen in Erwägung gezogen werden, für neu entwickelte Lebensmittel für eine bestimmte Dauer eine an den Antragsteller gebundene Zulassung zu erteilen. Als weitere Möglichkeit käme die Gewährung eines Datenschutzes in Betracht.

Maßnahme 4: Antragstellung für verschiedene Verwendungszwecke der Lebensmittel

Derzeitige Probleme:

Zurzeit müssen für einen Stoff mit verschiedenen Verwendungszwecken (z. B. Zusatzstoffe, Aromen, Extraktionslösungsmittel oder neuartige Lebensmittel) getrennte Anträge im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften gestellt werden. Die Regelung, Bewertung und Zulassung ein und desselben Stoffes nach den verschiedenen sektoralen lebensmittelrechtlichen Vorschriften hat Mehrfacharbeit und einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zur Folge. Auch die Industrie ist an einem möglichst einfachen Regulierungsrahmen interessiert.

Optionen:

( Option 1 : Keine Änderung – Getrennte Anträge für verschiedene Verwendungszwecke eines Lebensmittels.

( Option 2 : Ein einziger Antrag für alle neuen Lebensmittel auch bei verschiedenen Verwendungszwecken.

Folgenabschätzung:

Folgen für die öffentliche Gesundheit, die Lebensmittelsicherheit und die Verbraucherrechte

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Folgen für Beschäftigung und Arbeitsplätze

-

Folgen im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand

Es wird erwartet, dass durch die Einführung eines einzigen Antrags für verschiedene Verwendungszwecke eines Lebensmittels parallele Risikobewertungen entfallen und die Bearbeitungszeiten verkürzt werden, wodurch sich der Verwaltungsaufwand, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, verringert.

Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit, Märkte sowie Handels- und Investitionsströme (einschließlich der Drittländer)

Die derzeitige Situation, in der getrennte Anträge nach verschiedenen sektoralen lebensmittelrechtlichen Vorschriften gestellt werden müssen, wird als nicht sehr günstig für die Wettbewerbsfähigkeit, den Marktzugang sowie die Handels- und Investitionsströme erachtet. Eine Vereinfachung der Verfahren verbessert die gegenwärtige Situation erheblich und reduziert die Kosten, da diese nur noch einmal anfallen.

Folgen für Innovation und Forschung

Innovation und Forschung könnten von einer Vereinfachung profitieren, da hierdurch der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Produkte und deren Zugang zum Markt verringert wird und die Effizienz des Sicherheitsbewertungsverfahrens insgesamt steigt.

Folgen für die Umwelt (EU und Drittländer)

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Sozioökonomische Folgen (insbesondere Drittländer) (insbesondere lokale Gebietskörperschaften und autochthone Gruppen)

Den Ergebnissen der Konsultation zufolge könnte der Zugang für herkömmliche Lebensmittel aus Drittländern zum europäischen Markt einfacher sein. Eine Zunahme des Handels könnte sich in einigen Drittländern in sozialer Hinsicht positiv bemerkbar machen, doch werden keine wesentlichen Auswirkungen erwartet.

Schlussfolgerung:

Das derzeitige System sollte vereinfacht werden, und die Antragsteller sollten die Möglichkeit erhalten, einen einzigen Zulassungsantrag für neuartige Lebensmittel und für Verwendungszwecke zu stellen, die durch verschiedene sektorale lebensmittelrechtliche Vorschriften geregelt sind.

Überwachung und Bewertung

Für die Überwachung und Bewertung des künftigen Zulassungsverfahrens werden folgende Indikatoren vorgeschlagen: Anzahl der Anträge auf Zulassung herkömmlicher Lebensmittel aus Drittländern, Anzahl zugelassener neuartiger Lebensmittel und durchschnittliche Dauer des Zulassungsverfahrens für neuartige Lebensmittel.