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INHALTSVERZEICHNIS

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS – ANWENDUNG DER RICHTLINIE 98/34/EG IN DEN JAHREN 2009 UND 2010

Zusammenfassung 3

TEIL I: NORMUNG 4

1. Einleitung 4

2. Informationsverfahren 4

2.1. Anwendung des Verfahrens in den Jahren 2009 und 2010 4

2.2. Schlussfolgerung 5

3. Aufträge 5

3.1. Das Verfahren der Auftragserteilung in den Jahren 2009 und 2010 5

3.2. Entwicklungen bei den Aufträgen 7

3.3. Schlussfolgerung 8

4. Formelle Einwände 9

4.1. Anwendung des Verfahrens in den Jahren 2009 und 2010 9

4.2. Schlussfolgerung 9

TEIL II: TECHNISCHE VORSCHRIFTEN 10

1. Entwicklungen in den Jahren 2009 und 2010 10

1.1. Anwendung des Verfahrens im Kontext der „besseren Rechtsetzung“ 11

1.2. Verbesserungen bei der Verwaltung des 98/34-Verfahrens 11

2. Anwendung des 98/34-Verfahrens 12

2.1. Effizienz: allgemeiner Überblick 12

2.2. Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens 15

2.3. Follow-up zu den Reaktionen der Kommission 15

2.4. Dialog mit den Mitgliedstaaten 16

2.5. Verstöße gegen die Richtlinie 17

2.6. Schlussfolgerung 17

Zusammenfassung

In diesem Bericht wird die Anwendung der in der Richtlinie 98/34/EG [1] für Normung und technische Vorschriften festgelegten Verfahren in den Jahren 2009 und 2010 analysiert. Dabei wird der bedeutende Beitrag hervorgehoben, den die Normung und das Notifizierungsverfahren zum Funktionieren des Binnenmarkts und zur Umsetzung der besseren Rechtsetzung [2] geleistet haben.

Der Bereich Normung umfasst das Informationsverfahren über Normen, die Aufforderungen der Kommission an die europäischen Normungsorganisationen [3], Normungsarbeiten („Aufträge“) durchzuführen, und formelle Einwände gegen Normen. All dies hat sich für das Funktionieren des Binnenmarkts als wichtig erwiesen. Mit dem Informationsverfahren haben die Normen auf nationaler und damit auch auf europäischer Ebene an Transparenz gewonnen. Zudem hat das Verfahren die nationalen Normungsgremien darin bestärkt, weiterhin Initiativen auf europäischer Ebene zu ergreifen und so die Harmonisierung in Europa zu fördern. Durch formelle Einwände können die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten, dass Normen den mit der Regulierung verfolgten Zielen entsprechen, wenn sie für die Zwecke von EU-Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzept eingesetzt werden. Durch die Normungsaufträge wird das Verhältnis zwischen den Kommissionsdienststellen und den Normungseinrichtungen festgelegt: Sie bilden die Schnittstelle zwischen der politischen Ebene und ihrer technischen Konkretisierung.

Im Bereich der technischen Vorschriften hat es sich als effizient erwiesen, nationale technische Vorschriften vor deren Annahme der Kommission zu notifizieren, um Handelshemmnisse zu vermeiden und um zur Kooperation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bzw. den Mitgliedstaaten untereinander sowie zur Verbesserung des Regulierungsrahmens beizutragen. Das Notifizierungsverfahren ist dabei ein wichtiges Instrument zur Steuerung der nationalen Regulierungstätigkeit in aufstrebenden Wirtschaftszweigen und zur Verbesserung von Transparenz, Verständlichkeit und Effizienz von nationalen technischen Vorschriften in nicht- oder teilharmonisierten Bereichen. Die Schaffung eines klareren Rechtsrahmens in den einzelnen Mitgliedstaaten hat dazu beigetragen, dass die Wirtschaftsakteure die Kosten für den Zugriff auf die Vorschriften und deren korrekte Anwendung verringern konnten.

TEIL I: NORMUNG

1. Einleitung

In diesem Abschnitt wird die Anwendung des dem Bereich Normung gewidmeten Teils der Richtlinie 98/34/EG beschrieben, der drei zentrale Aspekte umfasst: das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen, die Anträge der Kommission an die europäischen Normungsgremien zur Durchführung von Normungsarbeiten (Aufträge [4]) und die formellen Einwände gegen Normen zur Unterstützung von Richtlinien nach dem neuen Konzept. Ferner sind für den Zeitraum 2009 bis 2010 kommentierte Statistiken beigefügt.

2. Informationsverfahren

Das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen dient dazu, die neuen, von den (durch die Richtlinie anerkannten) nationalen Normungsgremien eingeführten Normungsaktivitäten zu überwachen. Das Notifizierungsverfahren wurde in erster Linie dazu geschaffen, anderen Stellen die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern, an den Arbeiten mitzuwirken oder zu beantragen, dass eine Initiative auf europäischer Ebene ergriffen wird (siehe Anhang 1).

2.1. Anwendung des Verfahrens in den Jahren 2009 und 2010

Das Verfahren wurde von 2009 bis 2010 weiterhin erfolgreich angewendet. Aus den jährlichen Berichten des CEN und des CENELEC geht hervor, dass die Zahl der nationalen Maßnahmen 2010 im Jahresdurchschnitt stark angestiegen ist. Dieser Anstieg wird in erster Linie dem ELOT [5] zugeschrieben, bei dem die Zahl von durchschnittlich 1,25 Notifizierungen pro Jahr für den Zeitraum 2006 bis 2009 auf 464 im Jahr 2010 zugenommen hat, sowie dem UNI [6], wo sich übliche Zahl an Notifizierungen 2010 verdoppelt hat. In Anhang 2 sind die Notifizierungen nach Staaten aufgeschlüsselt.

Bei Eliminierung der ungewöhnlich hohen Zahl an Notifizierungen des ELOT im Jahr 2010 zeigt ein Vergleich der Statistiken für 2009 und 2010 mit dem vorherigen Zeitraum, dass die Notifizierungen der EU-15 mit etwa 1500 pro Jahr stabil geblieben sind, während die Zahl der Notifizierungen der EU-12 von 400 auf 230 zurückgegangen ist (siehe Anhang 3).

Die außerordentlich hohe Zahl an Notifizierungen des ELOT kam durch den Beschluss des griechischen Ministeriums für öffentliche Arbeiten zustande, den Status von rund 460 (öffentlichen und privaten) technischen Spezifikationen in nationale technische Spezifikationen zu überführen. Daraufhin startete das ELOT ein Großprojekt, bei dem die vorhandenen Texte in eine für nationale technische Spezifikationen geeignete Form überführt und alle Verweise auf europäische Normen überprüft und aktualisiert wurden. Für die Mitteilung dieser Maßnahme verwendete das ELOT die Verfahren der Richtlinie 98/34/EG.

Der Anstieg der Notifizierungen durch das UNI im Jahr 2010 ging hauptsächlich auf die verbesserten Verfahren des Instituts zur Erarbeitung und Veröffentlichung von Normen zurück. Aufgrund dieser Entwicklung konnte das UNI den Überarbeitungsprozess vorhandener nationaler Normen, die ebenfalls der Notifizierung unterliegen, optimieren. Tatsächlich betrafen mehr als 60 % der Notifizierungen des UNI im Jahr 2010 Änderungen an bereits vorhandenen italienischen Normen.

Die Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen (Anhang 4) verdeutlicht, dass das Baugewerbe in seinem weitesten Sinne bei den nationalen Notifizierungen dominiert, wobei die Bereiche Tragwerke und Brandschutz an der Spitze stehen. Auch Lebensmittelerzeugnisse waren ein bedeutender Bereich.

Aufgrund der nach dem Verfahren verbreiteten Informationen kommt es nach wie vor zu Auskunftsersuchen der Kommissionsdienststellen sowie zu Anfragen zur Stillhalteregelung (Artikel 7), die auf Notifizierungen oder andere Ursachen zurückgehen.

Von der Sondersituation im Jahr 2010 abgesehen, ist die Zahl der Notifizierungen seit 2006 gesunken. Die Zahl der Notifizierungen aus der EU-12 hat sich im Zeitraum 2009 bis 2010 verringert, was als Zeichen einer guten Integration in das System gedeutet werden kann, da mehr europäische als nationale Normen erarbeitet werden. Im Großen und Ganzen wird das Verfahren, das gut funktioniert, eingehalten. Es ist nicht zu erwarten, dass die 2010 beobachtete Gegentendenz auch im Jahr 2011 anhalten wird, da sie mit besonderen Vorkommnissen in Verbindung stand.

2.2. Schlussfolgerung

Das Informationsverfahren trägt auch weiterhin wesentlich dazu bei, die nationalen Normungsgremien dazu zu veranlassen, ihre Initiativen auf europäischer Ebene einzubringen und dadurch den Binnenmarkt und die europäische Harmonisierung zu stärken. Die Zahl der Notifizierungen aus den neuen Mitgliedstaaten ist gesunken, was als gutes Zeichen ihrer Integration in das System gewertet werden kann.

3. Aufträge

Die „Normungsaufträge“ sind ein gut eingeführtes Instrument der Kommission zur Erarbeitung technischer Spezifikationen, auf die sich Rechtsvorschriften und/oder politische Maßnahmen der Europäischen Union stützen können. Es handelt sich um Anträge, mit denen die europäischen Normungsgremien zur Normungstätigkeit aufgefordert werden und die dafür den Bezugsrahmen bilden (siehe Anhang 1). Auf diese Aufträge kann in Fällen, in denen sich Rechtsvorschriften auf Normen stützen, wie etwa im Kontext der Richtlinien nach dem neuen Konzept, keineswegs verzichtet werden.

3.1. Das Verfahren der Auftragserteilung in den Jahren 2009 und 2010

Insgesamt erhielten die europäischen Normungsgremien im Berichtszeitraum 41 Aufträge; vier davon waren Änderungsaufträge. Die Quote der Änderungsaufträge lag auf etwa demselben Niveau wie in den vergangenen Jahren (siehe Anhang 5). Die Zahl der Aufträge, die Richtlinien nach dem neuen Konzept betreffen (neun sowie alle vier Änderungsaufträge), ging im Vergleich zum vorherigen Zeitraum zurück.

Das Verfahren der Auftragserteilung funktioniert gut. Durch die informelle Konsultation vor Versendung der Unterlagen an die Ausschussmitglieder wird sichergestellt, dass üblicherweise über einen Auftrag schon vor der förmlichen Konsultation Einvernehmen herrscht.

Die europäischen Interessenträger im Bereich der Normung – die Europäische Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung in Normungsangelegenheiten (ANEC – European association for the co-ordination of consumer representation in standardisation), die Organisation zur Interessenvertretung europäischer Umweltschutzverbände in Normungsfragen (ECOS – European Environmental Citizens Organisation for Standardisation), das Europäische Büro des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe für die Normung (NORMAPME – European Office of Crafts, Trades and Small and Medium-sized Enterprises for Standardisation) und das Europäische Gewerkschaftsinstitut für Forschung, Bildung und Arbeits- und Gesundheitsschutz (ETUI-REHS – European Trade Union Institute – Research, Education, Health and Safety) – waren gut in das Verfahren integriert. Dadurch hat die informelle Konsultation an Transparenz gewonnen.

Datenbank der Normungsaufträge

Um die Transparenz weiter zu erhöhen, hat die Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission eine Datenbank entwickelt, in der die Normungsaufträge mit der fortlaufenden Nummerierung M/xxx aufgeführt sind. Die Datenbank wurde 2005 öffentlich zugänglich gemacht und ist im Internet unter folgender Adresse einzusehen:

http://ec.europa.eu/enterprise/standards_policy/mandates/index.htm

Während des gesamten Zeitraums wurde die Praxis beibehalten, den Ausschuss mit einer aktualisierten Liste über den weiteren Verlauf aller einschlägigen Konsultationen zu unterrichten.

Erarbeitung europäischer Normen

Der Anwendungsbereich der Richtlinie 98/34/EG und des vorliegenden Berichts ist auf Aufträge beschränkt, das heißt der eigentliche Prozess der Erarbeitung von Normen ist nicht mit eingeschlossen. Es muss jedoch betont werden, dass das System als Ganzes darauf beruht, dass die europäischen Normungsgremien die Kapazität besitzen, Normen von hoher Qualität mit breitem Einvernehmen sowie fristgerecht zu erarbeiten.

Die Europäische Kommission hat kürzlich das Normungspaket [7] angenommen, das aus einem Legislativvorschlag, einer strategischen Mitteilung und einer Folgenabschätzung besteht. Es zielt unter anderem auf die Modernisierung des europäischen Normungssystems ab, um das System schneller, effizienter, integrativer und offener zu machen. Trotz der in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte der europäischen Normungsgremien hat die Kommission das Ziel ausgegeben, die Zeit für die Erarbeitung bis 2020 zu halbieren. So brauchte das CEN zum Beispiel im Jahr 2005 durchschnittlich 6,20 Jahre für die Erarbeitung einer Norm, das CENELEC 3,45 Jahre und das ETSI nur 1,08 Jahre. 2009 waren es 2,42 Jahre beim CEN, 2,34 Jahre beim CENELEC und 1,79 Jahre beim ETSI.

Um die in Auftrag gegebenen Normen schneller verfügbar zu machen, überarbeitet die Kommission derzeit ihre internen Verfahren, die das Auftragsverfahren beschleunigen und transparenter gestalten sollen, damit die europäischen Normungsgremien ebenso wie andere interessierte Kreise die künftigen Normungsarbeiten besser vorhersehen können. Im Hinblick auf die weitere Optimierung der Verfahren der europäischen Normungsgremien handelt die Kommission mit ihnen gegenwärtig Leistungsindikatoren wie „fristgerechte Entwicklung“, „Beteiligung“ und „Qualität“ aus, die künftig auch Einfluss auf die von der Kommission vergebenen Finanzhilfen haben werden. Darüber hinaus wird das Normungssystem spätestens 2013 einer unabhängigen Prüfung durch die Kommission unterzogen, um die Fortschritte in Bezug auf die strategischen Ziele und die Wirksamkeit der gegenwärtigen Steuerung des europäischen Normungssystems zu bewerten.

3.2. Entwicklungen bei den Aufträgen

Der Anwendungsbereich für Aufträge vergrößert sich nach wie vor. Der Anteil der für Richtlinien nach dem neuen Konzept erteilten Aufträge lag bei 31 %, was einen Rückgang gegenüber dem letzten Berichtszeitraum bedeutet. In anderen Politikbereichen – insbesondere Verbraucherschutz, Umwelt und Energie – sind weiterhin viele Aufträge zu verzeichnen.

Normen zur Unterstützung von Rechtsvorschriften

Im Berichtszeitraum wurden Aufträge zur Unterstützung eines breiten Spektrums an Rechtsvorschriften erteilt. Beispielhaft seien die Bereiche Bauprodukte, Ökodesign, allgemeine Produktsicherheit und Niederspannung genannt. Die Breite der Rechtsgebiete belegt die Bedeutung des Modells.

Die Zahl der Aufträge, die neue Bereiche der EU-Politik unterstützen, ist im Vergleich zum letzten Berichtszeitraum leicht gesunken. Normungsaufträge in Bezug auf Ladegeräte für Mobiltelefone oder für Elektrofahrzeuge stehen beispielhaft für Aufträge, die die Interoperabilität verbessern sollen.

Die Zahl der Aufträge zur Unterstützung der Rechtsetzung außerhalb des neuen Konzepts (siehe Anhang 5) ist im Jahresdurchschnitt gegenüber dem letzten Zeitraum stark gestiegen (von 35 % auf 54 %), was belegt, dass dieses Koregulierungsmodell auch weiterhin von vielen Kommissionsdienststellen angewendet wird. Der Anstieg ging vor allem auf Aufträge im Zusammenhang mit der Ökodesign-Richtlinie zurück.

Im Zeitraum 2009 bis 2010 wurden bis zu neun Aufträge [8] zur Unterstützung der Ökodesign-Richtlinie erteilt. Sie befassen sich mit Produkten wie Geschirrspülmaschinen, Haushaltskühlgeräten, Umwälzpumpen und Elektromotoren.

Für den Dienstleistungssektor wurde im selben Zeitraum kein einziger Normungsauftrag erteilt.

Dieser Trend, Aufträge zur Unterstützung von Rechtsvorschriften außerhalb des neuen Konzepts zu nutzen, zeigt, dass die europäische Normung verstärkt für die Zwecke der besseren Rechtsetzung eingesetzt wird. Dies wurde in der 2004 veröffentlichten Mitteilung der Kommission über die Rolle der europäischen Normung im Rahmen der europäischen Politik und Rechtsvorschriften [9] gewürdigt und bekräftigt.

3.3. Schlussfolgerung

Obwohl das Verfahren der Auftragserteilung gut eingeführt ist, muss doch dafür gesorgt werden, dass es auch weiterhin reibungslos funktioniert. Daher ist die informelle Konsultation der europäischen Normungsgremien sowie aller interessierter Kreise, vor allem der europäischen Akteure, die die Anwender künftiger Normen vertreten, vor der Konsultation im Rahmen des Ausschusses von wesentlicher Bedeutung und sollte beibehalten werden.

Im Sinne einer transparenteren Arbeitsweise des Ausschusses laden die Kommissionsdienststellen seit 2006 die europäischen Interessenträger im Bereich der Normung (ANEC, ECOS, ETUI-REHS und NORMAPME) zu ihren erweiterten Sitzungen ein.

Ebenfalls aus Transparenzgründen und dank der technischen Möglichkeiten, die in CIRCA [10] eingebaut werden sollen, erwägen die Kommissionsdienststellen, in Zukunft ein schriftliches Verfahren nach dem Vorbild von Internetforen durchzuführen. Damit soll gewährleistet werden, dass alle Ausschussmitglieder die Anmerkungen anderer Mitglieder lesen können, wodurch diese Art der Konsultation ähnlich wie bei einer Ausschusssitzung abläuft.

Das Verfahren der Auftragserteilung hat dazu beigetragen, dass die Normung auch in neuen Bereichen der Rechtsetzung und Politik der EU eine größere Rolle spielt. Dies zeigt sich auch darin, dass in vielen neuen Rechtsakten der EU auf die Richtlinie über ein Informationsverfahren Bezug genommen wird.

Damit Normungsaufträge stärker und effizienter als politisches Instrument herangezogen werden können, sollte das Verfahren der Auftragserteilung die Reaktionsschnelligkeit fördern; die europäischen Normungsgremien sollten schneller reagieren, falls die beantragten europäischen Normen marktrelevant sind, und angeben, ob sie einen Auftrag annehmen und unter welchen Bedingungen sie dies tun. Künftige Änderungen am Verfahren der Auftragserteilung sollten daher sicherstellen, dass den europäischen Normungsgremien klare Antwortfristen gesetzt werden, damit den Kommissionsdienststellen Zeit für alternative Lösungen bleibt, falls die europäischen Normungsgremien nicht fähig oder bereit sind, europäische Normen zu erarbeiten.

Leitfaden zur europäischen Normung

Die Verfahren zur Bearbeitung von Normungsaufträgen, zur Erhebung formeller Einwände gegen harmonisierte Normen und zur Veröffentlichung der Bezugsdaten harmonisierter Normen sind neben einer Reihe anderer einschlägiger Dokumente im Leitfaden zur europäischen Normung („Vademecum on European standardisation“) enthalten.

Vor seiner Veröffentlichung wurde der Leitfaden dem Ausschuss und anderen interessierten Kreisen zur Konsultation vorgelegt.

Der Leitfaden ist auf dem Europa-Server unter folgender Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/enterprise/standards_policy/vademecum/index.htm

4. Formelle Einwände

Die Richtlinien nach dem neuen Konzept beinhalten Schutzklauseln für Fälle, in denen Produkte aufgrund einer harmonisierten Norm den wesentlichen Anforderungen der jeweiligen Richtlinien nicht entsprechen können. In derartigen Fällen kann der Mitgliedstaat oder die Kommission gegen die betreffende Norm einen formellen Einwand vorbringen, mit dem der Ausschuss befasst wird (siehe Anhang 1 zu Einzelheiten des Verfahrens).

4.1. Anwendung des Verfahrens in den Jahren 2009 und 2010

Insgesamt führten im Berichtszeitraum im Schnitt sieben Einwände pro Jahr zu Beschlüssen der Kommission; dies sind genauso viele wie im letzten Zeitraum. In drei Fällen wurde beschlossen, die Konformitätsvermutung beizubehalten; in vier Fällen wurde die Konformitätsvermutung eingeschränkt oder zurückgezogen (siehe Anhang 6).

4.2. Schlussfolgerung

Obwohl das Verfahren von der Entgegennahme des Einwands bis zur Beschlussverkündung recht zeitaufwendig ist, hat es im Allgemeinen angemessen funktioniert.

Ähnlich wie bei den Aufträgen macht die Kommission im Sinne der Transparenz die Beschlüsse zu formellen Einwänden in konsolidierter Form öffentlich zugänglich und legt dem Ausschuss auf jeder Sitzung eine aktualisierte Tabelle mit den Maßnahmen in Zusammenhang mit den formellen Einwänden vor.

TEIL II: TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

1. Entwicklungen in den Jahren 2009 und 2010

Mit dem Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften („Verfahren“) haben die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU die Möglichkeit, jene technischen Vorschriften vorsorglich zu prüfen, die Mitgliedstaaten für Erzeugnisse (von Industrie, Landwirtschaft und Fischerei) und für Dienste der Informationsgesellschaft einführen wollen (siehe Anhang 7). In vereinfachter Form gilt das Verfahren auch für die EFTA-Staaten, die Unterzeichner des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sowie für die Schweiz und die Türkei (siehe Anhang 10).

Die wesentlichsten Vorteile des Verfahrens

· Es ermöglicht, neue Hindernisse für den Binnenmarkt aufzudecken, bevor sie sich negativ auswirken können, wodurch sich langwierige und kostspielige Vertragsverletzungsverfahren vermeiden lassen.

· Es ermöglicht die Aufdeckung protektionistischer Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten unter außergewöhnlichen Umständen, wie etwa einer Wirtschafts- und Finanzkrise, ergreifen könnten.

· Es ermöglicht den Mitgliedstaaten, die Kompatibilität notifizierter Entwürfe mit dem EU-Recht festzustellen.

· Es ermöglicht einen effizienten Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Bewertung notifizierter Entwürfe.

· Es ist ein Benchmarking-Instrument, das den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, Ideen ihrer Partner zur Lösung gemeinsamer Probleme im Bereich technischer Vorschriften aufzugreifen.

· Es ermöglicht den Wirtschaftsakteuren, sich Gehör zu verschaffen und ihre Aktivitäten zeitgerecht an künftige technische Vorschriften anzupassen. Dieses Mitspracherecht wird von den Wirtschaftsakteuren ausgiebig genutzt, was wiederum der Kommission und den nationalen Behörden bei der Aufdeckung von Handelshemmnissen zugute kommt.

· Es unterstützt die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.

· Es ist ein Regulierungsinstrument, das zur Ermittlung von Bereichen verwendet werden kann, in denen Harmonisierungsbedarf besteht.

· Es ist ein industriepolitisches Instrument.

1.1. Anwendung des Verfahrens im Kontext der „besseren Rechtsetzung“

In ihrer Mitteilung „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ [11] hebt die Kommission hervor, dass der durch die Richtlinie 98/34/EG eingeführte Mechanismus der vorbeugenden Kontrolle ganz wesentlich zur Verbesserung nationaler Regelungen für Produkte und für Dienste der Informationsgesellschaft beiträgt.

Im Rahmen des Aktionsplans der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds [12] wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, zusammen mit den notifizierten Entwürfen Folgenabschätzungen (oder deren Ergebnisse) vorzulegen, sofern solche Folgenabschätzungen intern durchgeführt wurden. Die Analyse dieser Folgenabschätzungen regt die Mitgliedstaaten dazu an, sich im Voraus mit dem am besten geeigneten Instrument zu befassen, und ermöglicht es der Kommission, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen.

Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Notifizierungsverfahrens der Richtlinie 98/34/EG trägt dazu bei, die Klarheit und Kohärenz der notifizierten nationalen Gesetzentwürfe zu verbessern. Diese Zusammenarbeit muss verstärkt werden, um den Wirtschaftsakteuren einen klaren und verständlichen Regelungsrahmen zu bieten und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz für die öffentliche Gesundheit, die Verbraucher und die Umwelt zu gewährleisten.

Die nationalen Behörden werden aufgefordert, folgende Aspekte zu beachten:

· bei der Formulierung der Entwürfe: Klarheit, Kohärenz, Transparenz und Rechtssicherheit bei der Anwendung der Texte;

· die Gewährleistung des Zugangs zu allen in einer bestimmten Branche geltenden Vorschriften durch die Veröffentlichung konsolidierter Papier- und Onlinefassungen der Texte;

· die Ermittlung und Vermeidung von Verfahren, die insbesondere dann eine unnötig komplexe oder übermäßige administrative Belastung für die Wirtschaftsakteure darstellen, wenn sie ein Produkt auf den Markt bringen wollen.

1.2. Verbesserungen bei der Verwaltung des 98/34-Verfahrens

Die Kommission führte im Zeitraum 2009 bis 2010 weitere Kampagnen für mehr Transparenz und mehr Dialog mit den nationalen Behörden durch. Die Datenbank TRIS („Technical Regulations Information System“ – Informationssystem über nationale technische Vorschriften) wurde laufend verbessert, so dass 2010 die neue Version TRIS 2.0 in Betrieb genommen werden konnte mit dem Ziel, Notifizierungen und Meldungen rascher zu bearbeiten und eine direkte Verknüpfung zwischen TRIS und den Datenbanken der Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Die Kommission gewährt der Öffentlichkeit Zugang zu den notifizierten Entwürfen in den 23 Amtssprachen der EU sowie zu den wesentlichen Informationen über den Ablauf des Verfahrens über die Website http://ec.europa.eu/enterprise/tris. Bei den Online-Konsultationen wurde eine stetige Zunahme verzeichnet: 2009 und 2010 stieg die Zahl der Abfragen um 23,4 %, so dass 2010 rund 192 000 Abfragen verzeichnet wurden (siehe Anhang 11).

2. Anwendung des 98/34-Verfahrens

2.1. Effizienz: allgemeiner Überblick

► Umfang der Notifizierungen und beteiligte Branchen

In den Jahren 2009 und 2010 nahm die Gesamtzahl der notifizierten Entwürfe im Vergleich zum vorherigen Zeitraum ab (1525 Notifizierungen 2009 und 2010 gegenüber 1979 Notifizierungen in den Jahren 2006, 2007 und 2008).

Die meisten Notifizierungen entfielen im Berichtszeitraum erneut auf das Baugewerbe, wobei viele Maßnahmen auf die Energieeffizienz von Gebäuden und die Kennzeichnung flüchtiger Schadstoffe auf Produkten für den Bau und Innenausbau bezogen waren. Der Bereich Agrarerzeugnisse und Lebensmittel rangierte hinter dem Baugewerbe an zweiter Stelle. Hier gab es eine Reihe von Maßnahmen zur Lebensmittelhygiene, zu genetisch veränderten Organismen sowie zur Zusammensetzung und Etikettierung von Lebensmitteln und Getränken. Im Verkehrssektor nahmen die Notifizierungen deutlich zu; viele standen mit Signalanlagen, der Fahrzeugsicherheit, Zugmaschinen und Fahrzeugvorrichtungen in Verbindung. Mehrere Notifizierungen entfielen auf den Telekommunikationssektor, hauptsächlich den Bereich Funkschnittstellen, und den Umweltsektor (Umweltabgabe auf Plastiktüten, Entsorgung von Altbatterien und Altakkumulatoren, Kennzeichnung von Mehrweggetränkeverpackungen) (siehe Anhang 9.3).

► Geprüfte Fragen

Vorbehaltlich der Einhaltung der Artikel 34 bis 36 (freier Warenverkehr) sowie der Artikel 49 und 56 (Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollten die Mitgliedstaaten in Bezug auf die nicht harmonisierten Bereiche durch die Reaktionen der Kommission vor potenziellen Handelshemmnissen gewarnt werden, die durch unnötige, in keinem Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehende Maßnahmen verursacht werden könnten. Die Kommission sorgte dadurch für die Einhaltung der genannten Grundsätze und ersuchte die Mitgliedstaaten zudem erneut, Klauseln über die gegenseitige Anerkennung in jeden Entwurf für technische Vorschriften außerhalb des harmonisierten Bereichs aufzunehmen.

Bei den harmonisierten Bereichen sollte mit den Reaktionen sichergestellt werden, dass die nationalen Maßnahmen notwendig und gerechtfertigt sind und mit dem Sekundärrecht der EU in Einklang stehen.

· Seit 2009 haben die Mitgliedstaaten zahlreiche Notifizierungen zu Entwürfen für technische Vorschriften im Baugewerbe vorgelegt, die sich auf alle Arten von Baustoffen und Bauprodukten (Gefahrstoffe, Holzwerkstoffe, Feuerlöschgeräte, Betontragwerke, Stahlbeton, Wärmeerzeuger usw.), ihre Eigenschaften (mechanische Festigkeit und Standsicherheit, Feuerfestigkeit, Dämmeigenschaften usw.) und ihre Kennzeichnung (insbesondere die Kennzeichnung flüchtiger Schadstoffe) bezogen. Sie wurden hauptsächlich im Rahmen der Richtlinie 89/106/EWG [13] über Bauprodukte und der im Kontext dieser Richtlinie verabschiedeten harmonisierten Normen sowie der Richtlinie 2002/91/EG [14] über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, aufgehoben durch die Richtlinie 2010/31/EU [15], analysiert.

Die Kommission gab insbesondere ausführliche Stellungnahmen und Anmerkungen zu Entwürfen für technische Vorschriften ab, die mit der Kennzeichnung flüchtiger Schadstoffe auf Produkten für den Bau und Innenausbau zusammenhingen. Die notifizierten Entwürfe wurden anhand der Richtlinie 1999/45/EG [16] über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 [17] über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen untersucht.

Diese Entwürfe führten zu zahlreichen Reaktionen in mehreren Mitgliedstaaten, die ausführliche Stellungnahmen zur Frage der Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahmen mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt abgaben.

· Die Mitgliedstaaten notifizierten mehrere Entwürfe zu genetisch veränderten Organismen. Bei diesen Notifizierungen ging es insbesondere um das Recht, genetisch veränderte Organismen in Verkehr zu bringen, das Verbot oder die Beschränkung ihres Anbaus sowie ihre Freisetzung in die Umwelt. Die Entwürfe wurden anhand der Richtlinie 2001/18/EG [18] über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt, der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 [19] über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel und der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 [20] über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG und der Empfehlung der Kommission zu Koexistenz-Maßnahmen (2010/C 200/01) [21] analysiert.

· In den Jahren 2009 und 2010 notifizierten die Mitgliedstaaten Entwürfe zu Nahrungsergänzungsmitteln, Lebensmittelbedarfsgegenständen (Behälter, Verpackungen und Utensilien aus Edelstahl, Kennzeichnung vergoldeter, versilberter und ähnlicher Gegenstände), Mineral-, Quell- und Trinkwasser, Geräten zur Trinkwasserbehandlung und zur Lebensmittelhygiene. Einige Mitgliedstaaten notifizierten Entwürfe zu Vorschriften über die Beschränkung oder das Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Säuglingsflaschen sowie in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die im Januar 2011 erlassene Richtlinie 2011/8/EU [22] zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG [23] hinsichtlich der Beschränkung der Verwendung von Bisphenol A in Säuglingsflaschen aus Kunststoff ab 1. März 2011 die Herstellung und ab 1. Juni 2011 das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Säuglingsflaschen aus Kunststoff in die Europäische Union verbietet.

· Im Hinblick auf Dienste der Informationsgesellschaft gab es zahlreiche Notifizierungen zu Funkschnittstellen; weitere entfielen unter anderem auf die Bereiche Online-Glücksspiele, die Preisgestaltung bei digitalen Büchern, elektronische Steuerregister, elektronische Kassensysteme und Geräte für die elektronische Signatur sowie die Interoperabilität von Informationssystemen.

· Im Umweltsektor untersuchte die Kommission vor allem Entwürfe zu Vorschriften über die Kennzeichnung von Getränkeverpackungen, von Batterien sowie von Plastiktüten und PVC-Verpackungen. Diese Notifizierungen wurden anhand der Richtlinie 94/62/EG [24] über Verpackungen und Verpackungsabfälle und der Richtlinie 2006/66/EG [25] über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren analysiert.

· Durch das Verfahren konnte auch in Bereichen eingegriffen werden, in denen eine Harmonisierung auf europäischer Ebene geplant war, wobei die Mitgliedstaaten daran gehindert werden konnten, abweichende nationale Maßnahmen einzuführen, etwa bei der Förderung der Stromerzeugung aus flüssiger Biomasse, der verbindlichen Erwähnung der Herkunft von Lebensmitteln auf dem Etikett, der Ein- und Durchfuhr von Robbenprodukten, den Zulassungsstandards für Rollenbremsprüfstände für Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen, der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, der Qualität von Tafeltrauben, der Wiederverwertung von Blei-Säure-Altbatterien und -Altakkumulatoren, der Herstellung vergorener alkoholischer Getränke außer Bier und Wein sowie bei Großfeuerungsanlagen und Fernheizkraftwerken.

► Reaktionen

Die Kommission nahm zu 105 Notifizierungen ausführlich Stellung, d. h. zu 7 % der insgesamt von den 27 Mitgliedstaaten im Berichtszeitraum notifizierten Entwürfe. Die Zahl der ausführlichen Stellungnahmen der Kommission ging damit gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum zurück, was den Schluss zulässt, dass die Mitgliedstaaten in ihrer Gesetzgebung zunehmend auf die Rechtsvorschriften und Grundsätze der Europäischen Union und die Anforderungen an einen effizient funktionierenden Binnenmarkt Rücksicht nehmen. Die Mitgliedstaaten ihrerseits gaben 130 ausführliche Stellungnahmen ab. Von den 616 Anmerkungen, die während des Berichtszeitraums eingingen, entfielen 262 auf die Kommission und 354 auf die Mitgliedstaaten (siehe Anhänge 9.4 und 9.6).

In 11 Fällen bat die Kommission die jeweiligen Mitgliedstaaten, die Annahme der notifizierten Vorschriften um ein Jahr ab Eingangsdatum aufzuschieben, um die im entsprechenden Bereich laufenden Harmonisierungsarbeiten der Europäischen Union nicht zu beeinträchtigen (siehe Anhang 9.5).

Außerdem machte die Kommission die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam, dass die Kompatibilität mit den Bestimmungen des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse sicherzustellen ist, wenn die betreffenden Maßnahmen auch der Welthandelsorganisation notifiziert werden.

2.2. Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens

Bei den insgesamt 1525 Notifizierungen beantragten die Mitgliedstaaten in 52 Fällen, für notifizierte Entwürfe das Dringlichkeitsverfahren anzuwenden. Die Kommission bestätigte, dass sie strenge Maßstäbe bei der Beurteilung der erforderlichen außergewöhnlichen Bedingungen anwendet, bei denen es sich um ernste und unvorhersehbare Situationen insbesondere in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit handelt. Dementsprechend wurde die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens dann abgelehnt, wenn es aus rein wirtschaftlichen Gründen beantragt wurde oder wenn versucht wurde, Verzögerungen der nationalen Verwaltung auszugleichen. In 29 Fällen wurde das Dringlichkeitsverfahren als gerechtfertigt eingestuft. Sie betrafen vornehmlich psychotrope Stoffe, die Kontrolle von Narkotika, Schadstoffe, Glücksspiele, Sicherheitstaschen sowie private Sicherheitsdienste (Beförderung gefährlicher Güter, Waffen, Tresore, Alarmanlagen, Bargeld und Wertgegenstände) (siehe Anhang 9.7).

2.3. Follow-up zu den Reaktionen der Kommission

In den Jahren 2009 und 2010 war das Verhältnis zwischen der Zahl der von den Mitgliedstaaten erteilten Antworten und dem Umfang der von der Kommission abgegebenen ausführlichen Stellungnahmen (mit durchschnittlich 89,5 % über den Gesamtzeitraum) zufriedenstellend. Dieser Prozentsatz ist der wichtigste Indikator, mit dem sich das Engagement der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bewerten lässt. Nach Angaben der Kommission war die Quote der zufriedenstellenden Antworten (durchschnittlich 32,5 % im gesamten Zeitraum) nicht hoch (siehe Anhang 9.8).

2.4. Dialog mit den Mitgliedstaaten

Auf den regelmäßigen Sitzungen des Ausschusses für Normen und technische Vorschriften konnten Ansichten zu Themen von allgemeinem Interesse, aber auch zu spezifischen Aspekten des Verfahrens ausgetauscht werden.

Es wurden insbesondere folgende Themen erörtert: die Entwicklung der neuen TRIS-Datenbank, die Qualität der Übersetzungen der notifizierten Texte, die nach der Richtlinie 98/34/EG zu notifizierenden finanzpolitischen Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Frage der vertraulichen Behandlung bestimmter notifizierter Entwürfe sowie die Verbindung zwischen der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 [26] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und der Richtlinie 98/34/EG.

Die Kommission stellte die Leitlinien zu der in Artikel 9 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Blockierung und zu dem in Artikel 9 Absatz 7 der Richtlinie 98/34/EG dargelegten Dringlichkeitsverfahren vor.

Weiterhin präsentierte die Kommission die neue TRIS-Datenbank v. 2.0, den „One-Stop-Shop“ (den zentralen Ort für Notifizierungen durch die EU-Mitgliedstaaten – auch in Fällen, in denen die Notifizierung von Dokumenten aufgrund anderer EU-Rechtsakte verpflichtend ist) und den Leitfaden für die Anwendung der AEUV-Bestimmungen über den freien Warenverkehr.

Ferner kam es durch Seminare in mehreren Mitgliedstaaten zu einem direkten Dialog zwischen der Kommission und den am Verfahren beteiligten nationalen Behörden, die sich dadurch leichter mit den hochtechnischen Bestandteilen des Verfahrens vertraut machen konnten.

Bei einem Seminar im November 2008 anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Richtlinie 98/34/EG formulierten Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteure Vorschläge und Anregungen zur Funktionsweise des Notifizierungsverfahrens. Dadurch inspiriert wurde auf Initiative der Kommission beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Funktionsweise der Richtlinie 98/34/EG einzurichten.

Die Arbeitsgruppe untersucht, wie gut das Notifizierungsverfahren bislang funktioniert hat und ob und auf welche Weise es durch administrative Anpassungen oder nötigenfalls Änderungen der derzeit geltenden Richtlinie verbessert werden könnte.

Die Gruppe besteht aus Vertretern aus zwölf Mitgliedstaaten (der 98/34-Kontaktstellen in der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei und dem Vereinigten Königreich). Der Vorsitz obliegt der für das 98/34-Notifizierungsverfahren zuständigen Kommissionsdienststelle.

Auf ihrer ersten Sitzung am 12. April 2010 erörterte die Arbeitsgruppe Probleme im Zusammenhang mit der dreimonatigen Stillhalteperiode bei notifizierten Entwürfen zu Vorschriften und ihrer möglichen Verkürzung sowie die Konsequenzen, die sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen CIA Security und Unilever (Nichtdurchsetzbarkeit nicht notifizierter Vorschriften) für nationale Texte ergeben, die inhaltlich den EU-Rechtsvorschriften entsprechen, jedoch nicht nach dem 98/34-Verfahren oder aber während der Stillhalteperiode angenommen wurden oder die während der Stillhalteperiode erhebliche Änderungen erfahren haben.

Auf ihrer zweiten Sitzung am 29. Juni 2010 befasste sich die Arbeitsgruppe damit, die Verlängerung der anfänglichen Stillhalteperiode um weitere drei Monate (einen Monat für Dienste der Informationsgesellschaft) auf den Fall zu beschränken, dass die Kommission (und nicht andere Mitgliedstaaten) eine ausführliche Stellungnahme abgibt. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit diskutiert, bei steuerlichen, finanziellen und dringenden Maßnahmen eine Mindeststillhalteperiode einzuführen, um genügend Zeit für ihre gründliche Untersuchung einzuräumen.

Bei der dritten Sitzung, die am 27. Oktober 2010 stattfand, standen der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die im Rahmen des 98/34-Verfahrens ausgetauscht werden, und die Entwicklung des „One-Stop-Shops“ der Richtlinie 98/34/EG im Mittelpunkt.

2.5. Verstöße gegen die Richtlinie

Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren (Artikel 258 AEUV), die wegen einer Verletzung der Verpflichtungen nach der Richtlinie gegen Mitgliedstaaten eingeleitet wurden, blieb während des fraglichen Zeitraums gering: 2009 waren es drei, 2010 sieben.

2.6. Schlussfolgerung

In den Jahren 2009 und 2010 hat sich die Zweckmäßigkeit des Verfahrens in Bezug auf Effizienz, Transparenz und administrative Zusammenarbeit erneut bestätigt.

Dank des präventiven und auf Vernetzung angelegten Ansatzes des 98/34-Verfahrens sind im Zuge der nationalen Regelungsaktivitäten keine technischen Handelshemmnisse entstanden. Ferner kam es unter strikter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nur dann zu einer Harmonisierung auf EU-Ebene, wenn dies tatsächlich erforderlich war. Die Tatsache, dass die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren im Berichtszeitraum abermals gering war, zeigt, dass die Richtlinie 98/34/EG ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der EU-Rechtsvorschriften ist.

Bei der Anwendung der Richtlinie 98/34/EG achtet die Kommission nach wie vor genau auf den Grundsatz der besseren Rechtsetzung und sorgt dafür, dass günstige Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhalten bleiben. Notifizierte Entwürfe sind weiterhin elektronisch, kostenlos und in allen EU-Amtssprachen verfügbar, damit die Wirtschaftsakteure die Möglichkeit haben, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen.

Die Bemühungen, den Wirtschaftsakteuren einen klaren Rechtsrahmen an die Hand zu geben, werden fortgesetzt, damit die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in der EU und weltweit gesteigert wird. Dabei werden die Verbindungen zwischen dem 98/34-Verfahren und dem im Übereinkommen über technische Handelshemmnisse im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingeführten Verfahren berücksichtigt.

[1] Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Rates (ABl. L 217 vom 5.8.1998).

[2] Aktionsplan „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“, KOM(2002) 278 endg. Siehe auch: Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union, KOM(2005) 97 endg., Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds, KOM(2005) 535 endg. Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union, KOM(2006) 689, Zweite Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union, KOM(2008) 32 und Dritte Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union, KOM(2009) 15.

[3] CEN (Europäisches Komitee für Normung), CENELEC (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung) und ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen).

[4] Aufträge sind Anträge, die als Aufforderung an die europäischen Normungsgremien gerichtet sind und die unter bestimmten Bedingungen angenommen werden können.

[5] ELOT (Griechisches Institut für Normung).

[6] UNI (Ente Nazionale Italiano di Unificazione, Italienisches Institut für Normung).

[7] KOM(2011) 311 endg. vom 1.6.2011, KOM(2011) 315 endg. vom 1.6.2011, SEK(2011) 671 endg. vom 1.6.2011.

[8] Die Normungsaufträge M450, M451, M458, M459, M462, M469, M470, M476 und M477 verweisen auf die Richtlinie 2005/32/EG.

[9] KOM(2004) 674 endg. vom 18.10.2004.

[10] CIRCA ist eine Plattform der europäischen Organe zur partnerschaftlichen Kooperation. Weitere Einzelheiten finden sich unter folgender Adresse: http://circa.europa.eu/.

[11] Siehe Fußnote 2.

[12] Siehe Fußnote 2.

[13] Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12–26).

[14] Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65–71).

[15] Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13–35).

[16] Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1–68).

[17] Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

[18] Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates – Erklärung der Kommission (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1–39).

[19] Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1–23).

[20] Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24–28).

[21] Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 mit Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen (ABl. C 200 vom 22.7.2010, S. 1).

[22] Richtlinie 2011/8/EU der Kommission vom 28. Januar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG hinsichtlich der Beschränkung der Verwendung von Bisphenol A in Säuglingsflaschen aus Kunststoff (ABl. L 26 vom 29.1.2011, S. 11–14).

[23] Richtlinie 2002/72/EG der Kommission vom 6. August 2002 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18–58).

[24] Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10–23).

[25] Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1–14).

[26] Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 21–29).

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