2.Die Unterstützung in Form eines Darlehens wird Portugal von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 350 870 000 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 Prozent des Darlehens bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

4.Die Freigabe der Tranchen im Einklang mit der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Portugal in zufriedenstellender Weise die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung infrage kommt.

2.Der finanzielle Beitrag der Union wird Portugal von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 1 807 948 257 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 Prozent des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

1.Die Union stellt Portugal einen finanziellen Beitrag in Höhe von 13 907 294 284 EUR in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag in Höhe von 9 758 504 454 EUR wird im Rahmen einer bis zum 31. Dezember 2022 geltenden rechtlichen Verpflichtung bereitgestellt. Vorbehaltlich einer gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 aktualisierten Berechnung eines Betrags für Portugal, der dem genannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, wird im Rahmen einer vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 geltenden rechtlichen Verpflichtung ein weiterer Betrag in Höhe von 4 148 789 829 EUR bereitgestellt.

(64)Portugal hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags sowie von 13 % des Darlehens beantragt. Dieser Betrag sollte Portugal vorbehaltlich des Inkrafttretens und im Einklang mit der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und der in Artikel 15 Absatz 2 derselben Verordnung vorgesehenen Darlehensvereinbarung zur Verfügung gestellt werden.

(63)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Der finanzielle Beitrag sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Portugal die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden.

(62)Darüber hinaus hat Portugal zur Förderung zusätzlicher Reformen und Investitionen Unterstützung in Form eines Darlehens beantragt. Der von Portugal beantragte Darlehensbetrag beläuft sich auf weniger als 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens 2019 zu jeweiligen Preisen. Der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans ist höher als die Summe des für Portugal bereitgestellten finanziellen Beitrags und der beantragten Unterstützung in Form eines Darlehens.

(59)Nachdem die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan Portugals nach Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung sowie in Darlehensform bereitstellt.

(57)Der Plan war Gegenstand einer ausführlichen Debatte, formeller öffentlicher Konsultationen und thematischer Seminare in Anwesenheit von Regierungsmitgliedern. Parallel zu diesem öffentlichen Konsultationsprozess führte die Regierung eine Reihe von Konsultationen mit institutionellen Interessenträgern wie dem Wirtschafts- und Sozialrat, dem Rat für territoriale Koordinierung und dem Nationalen Gesundheitsrat durch. Als Reaktion auf die schriftlichen Beiträge, die im Rahmen der zweiten öffentlichen Konsultation eingingen, nahm die Regierung eine Reihe von Änderungen an dem Plan vor, die auch zwei neue Komponenten umfassen: Komponente 4 (Kultur) und Komponente 10 (Meer).

(56)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält grenzüberschreitende Investitionen im Bereich Justiz. Die Interoperabilität von Strafregisterinformationen im Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) wird beschleunigt und entwickelt und die Veröffentlichung und Abfrage interoperabler gerichtlicher Entscheidungen über den Europäischen Urteilsidentifikator (ECLI) ermöglicht. Außerdem erleichtert der Plan den Informationsaustausch zwischen Justizbehörden auf der Grundlage des e-Codex und stärkt die Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Fahrzeug- und Führerscheininformationssystems (EUCARIS) und der grenzüberschreitenden Identifizierungsressourcen wie eIDAS. Weitere grenzübergreifende Initiativen betreffen die Digitalisierung von Unternehmen mit der Einrichtung von 16 Zentren für digitale Innovation – zentrale Anlaufstellen, die Unternehmen dabei unterstützen, Geschäfts- und Produktionsabläufe, Produkte oder Dienstleistungen mithilfe digitaler Technologien zu verbessern. Die im Plan enthaltenen Zentren dürften zum Netzwerk der europäischen Zentren für digitalen Innovation beitragen. Weitere grenzüberschreitende Kooperationen könnten in Bezug auf Wasserstoff stattfinden. Portugal arbeitet mit anderen Mitgliedstaaten an der Entwicklung eines möglichen wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) im Bereich Wasserstoff. Die im Plan enthaltenen Wasserstoffprojekte dürften direkt oder indirekt zu dieser Initiative beitragen.

(55)Für Investitionen in Konnektivität und digitale Kapazitäten wurde eine Sicherheits-Selbstbewertung gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 vorgenommen. Die Selbstbewertung enthält eine Matrix mit Risiken und Risikominderungsmaßnahmen. Insgesamt werden 18 mögliche Risiken geprüft, darunter die Abhängigkeit vom Anbieter, Hochrisikolieferanten, Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit und Störungen kritischer Systeme. In der Matrix sind 13 Risikominderungsmaßnahmen aufgeführt, die zu ergreifen sind, um möglichen Risiken zu begegnen, einschließlich der Anforderung einer Sicherheitsüberprüfung der Anbieter, der Anwendung von Beschränkungen für Anbieter, die als mit einem hohen Risiko behaftet gelten, Strategien für mehrere Anbieter und Sicherungssysteme für kritische Funktionen.

(50)Das im Plan beschriebene interne Kontrollsystem beruht auf soliden Prozessen und Strukturen und legt die Akteure (Stellen/Einrichtungen) sowie ihre Aufgaben und Zuständigkeiten für die Wahrnehmung der Aufgaben der internen Kontrolle klar fest. Die Aufgabe der nationalen Verwaltung wird in der Taskforce Recuperar Portugal zentralisiert. Die Durchführung des Plans wird an öffentliche Stellen oder Einrichtungen oder zwischengeschaltete Stellen vergeben, die auf dezentraler Ebene zuständig sind. Das Kontrollsystem und andere einschlägige Vorkehrungen, einschließlich der Erhebung und Bereitstellung von Daten über Endempfänger, sind angemessen.

(41)Im Bereich der Investitionen wird durch die Gründung, Kapitalisierung und Ausweitung der Aufgaben der nationalen Förderbank (Banco Português de Fomento) ein dauerhafter Strukturwandel erwartet. Die vorgeschlagene Erhöhung der Kapitalausstattung der Bank dürfte insbesondere für von der Krise betroffene KMU den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit und die Entstehung von Arbeitsplätzen langfristig fördern. Weitere wichtige politische Ziele sind der Wissens- und Technologietransfer an Unternehmen, die Diversifizierung von Produkten und Dienstleistungen sowie ein bis 2030 zu erreichendes Niveau von FuE-Investitionen in Höhe von 3 % des BIP. Zuletzt zielen Investitionen und Strategien zur Dekarbonisierung der Industrie darauf ab, ihre Energieeffizienz zu verbessern und den Importanteil in der portugiesischen Wirtschaft zu verringern und so die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial des Landes zu verbessern und gleichzeitig zur Verwirklichung der Klimaziele beizutragen.

(40)Der Plan enthält strukturelle Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung, dem Wohnungswesen, der Unternehmenskapitalisierung und der Innovation, dem Justizsystem, hochreglementierten Berufen und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. In vielen Fällen sind Maßnahmen über verschiedene Komponenten des Plans hinweg darauf ausgerichtet, den Grad der Digitalisierung der einschlägigen Institutionen zu erhöhen, was sich voraussichtlich dauerhaft auf die Qualität der Dienstleistungen und das Unternehmensumfeld auswirken wird.

(37)Diese Investitionen tragen nicht nur zum digitalen Wandel bei, sondern dienen auch der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Qualifikationsniveau der Bevölkerung, was insbesondere die digitalen Kompetenzen der erwachsenen Bevölkerung und die Notwendigkeit, die Kompetenzen an die sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen, betrifft. Außerdem tragen sie zur Bewältigung der Herausforderungen des gleichberechtigten Zugangs zu digitalen Technologien sowie einer hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung bei.

(34)Ein großer Teil des Beitrags zum Klimaschutz entfällt auf Energieeffizienzmaßnahmen. Andere wichtige Klima- oder Umweltschutzbeiträge werden durch Investitionen in einen nachhaltigen städtischen Nahverkehr oder in die Anpassung an den Klimawandel sowie den Klimaschutz geleistet. Auch Forschungs- und Innovationsprozesse mit Schwerpunkt auf der CO2-armen Wirtschaft, der Resilienz und der Anpassung an den Klimawandel sowie Maßnahmen der Wald- und Wasserbewirtschaftung tragen zum Erreichen der Klima- und Umweltziele bei. Die Reformen zielen darauf ab, die Dekarbonisierung der Industrie zu fördern, nachhaltigere Produktionsprozesse zu entwickeln und die Verkehrsplanung zu verbessern.

(33)Reformen und Investitionen dürften einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele Portugals in den Bereichen Dekarbonisierung und Energiewende leisten, wie sie im nationalen Energie- und Klimaplan 2030 (NECP 2030) und im Fahrplan für die Klimaneutralität 2050 dargelegt sind, und somit zu den Vorgaben und Zielsetzungen der Union in der Klimapolitik beitragen. 16 Komponenten enthalten Maßnahmen, die zum Erreichen der Klimaziele beitragen, und 16 Komponenten enthalten Maßnahmen, die zum Erreichen der Umweltziele, einschließlich des Erhalts der biologischen Vielfalt, beitragen. Die biologische Vielfalt dürfte insbesondere durch eine Verbesserung der Waldbewirtschaftung, in deren Rahmen die Problematik ausgedehnter Gebiete mit nicht bewirtschafteten Monokulturen sowie die hohe Brandgefahr angegangen werden, oder die Förderung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft gestärkt werden. Die Umsetzung dieser vorgeschlagenen Maßnahmen dürfte dauerhafte Auswirkungen haben, insbesondere durch ihren Beitrag zum ökologischen Wandel, zur Verbesserung der biologischen Vielfalt und zum Umweltschutz.

(31)Besondere Aufmerksamkeit wurde Maßnahmen gewidmet, deren Auswirkungen auf die Umweltziele einer genauen Prüfung bedürfen. Die Komponente 7 (Infrastrukturen) enthält vier Maßnahmen, die den Bau oder die Modernisierung der Straßenverkehrsinfrastruktur betreffen (RE-C7-I2, I3, I4 und I5). Um erhebliche Beeinträchtigungen der Ziele des Klimaschutzes sowie der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung zu verhindern, sieht der Aufbau- und Resilienzplan Portugals flankierend die Investitionsmaßnahme RE-C7-I0 (Ausbau des Elektrofahrzeugladenetzes) vor. Sie sollte den Straßenverkehr durch die Bereitstellung von 15 000 öffentlich zugänglichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge bis 2025 dekarbonisieren. In ähnlicher Weise sollte Portugal in Bezug auf die Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen in der Komponente 9 (Wasserbewirtschaftung) (TC-C9-I1 und I2), zu denen der Bau eines Staudamms, eine Entsalzungsanlage sowie Bewässerungs- und Wasserentnahmemaßnahmen gehören, im Einklang mit dem EU-Umweltrecht einschließlich der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) sicherstellen, dass die Umwelt nicht erheblich beeinträchtigt wird, indem die Ergebnisse und Bedingungen, die sich aus der für diese Maßnahmen relevanten Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben, implementiert werden. Dadurch sollen insbesondere erhebliche Auswirkungen auf die betreffenden Wasserkörper vermieden werden, die das Ziel, einen guten Zustand oder ein gutes Potenzial zu erreichen, gefährden oder verzögern würden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass es keine negativen Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Arten gibt, die unmittelbar von dem betreffenden Gewässer abhängig sind.

(28)Auf Kinder und Jugendliche sind wichtige Maßnahmen ausgerichtet, z. B. zur Steigerung der Kapazitäten von Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen und zur Förderung der Schaffung dauerhafter hochwertiger Arbeitsplätze für junge Menschen. Zudem sollten mit dem Plan die Einschreibung in Studiengänge, insbesondere in den MINT-Fächern, gefördert und ein Netz von Hochschuleinrichtungen, die kurze Postgraduiertenstudiengänge anbieten, geschaffen werden. Die Maßnahmen sollten auch durch die Nutzung digitaler Ressourcen in Klassenzimmern, die Digitalisierung von Bildungsinhalten und die Einrichtung von Laboratorien mit Bildungstechnologien wie programmierbaren Robotern die Integration digitaler Technologien in das Primar- und Sekundarschulsystem unterstützen.

(27)Der Plan sieht umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung der seit Langem bestehenden sozialen Herausforderungen vor, die auch erhebliche Auswirkungen auf die territoriale Dimension und die Kluft zwischen Stadt und Land haben; somit stärkt er den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Konvergenz innerhalb Portugals und der Union. Diese decken die Notwendigkeit ab, die Reaktionsfähigkeit und Zugänglichkeit der Gesundheits- und Langzeitpflegedienste angesichts der rasanten Bevölkerungsalterung zu verbessern und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und zu Sozialwohnungen zu ermöglichen. Soziale Schutzbedürfnisse sollten außerdem durch die Bereitstellung eines breiten Spektrums an Sozialdiensten mit Schwerpunkt auf älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, ethnischen Minderheiten und Migranten sowie durch integrierte Programme zur Unterstützung benachteiligter Gemeinschaften in von Armut geprägten Ballungsräumen angegangen werden. Der Plan sollte den öffentlichen Nahverkehr in städtischen Gebieten verbessern, was besonders für benachteiligte Pendler von Bedeutung ist, und die Arbeitnehmerrechte stärken, insbesondere bei atypischen Arbeitsverträgen im Zusammenhang mit der digitalen Wirtschaft. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, den auf dem Gipfel von Porto vom 7. Mai 2021 angenommenen Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte umzusetzen, und dürften dazu beitragen, den Stand der Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards zu verbessern.

(21)Der Plan trägt erheblich zur Bewältigung der Herausforderung der Klimawende bei. Er enthält Investitionen in Forschung und Innovation zur Dekarbonisierung der produktiven Sektoren sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor. Durch den Plan dürfte der Stadtverkehr nachhaltiger werden, indem die Stellen für die Verwaltung des öffentlichen Verkehrs gestärkt, in den Ausbau der U-Bahnnetze sowie der Schnellbahn- und Schnellbussysteme in den Ballungsgebieten Lissabon und Porto investiert und emissionsfreie Fahrzeuge für den öffentlichen Fuhrpark beschafft werden. Die Maßnahmen zielen auch darauf ab, Investitionen in erneuerbare Energien auf dem Festland und in den Gebieten in äußerster Randlage Madeira und Azoren zu fördern. Bedeutende Reformen und Investitionen sollten die Wälder schützen, um die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern. Durch Programme für Landschaftsplanung und -management dürfte die wünschenswerte Landschaft gefährdeter Gebiete gestaltet werden, um ihre Resilienz gegenüber den mit dem Klimawandel verbundenen Risiken, insbesondere Bränden im ländlichen Raum und Verlust der biologischen Vielfalt, zu erhöhen, und es dürften nachhaltiges Wachstum und der territoriale Zusammenhalt gefördert werden, indem die durchschnittliche Größe landwirtschaftlicher Grundbesitzflächen erhöht, die Flächennutzung verändert und neue Wirtschaftstätigkeiten geplant werden.

(20)Es werden erhebliche Investitionen zur Förderung von Forschung und Innovation getätigt, insbesondere durch die Entwicklung von Innovationsagenden in Schlüsselsektoren, einschließlich umweltorientierter Agenden zur Förderung von Verbindungen zwischen Unternehmen und Wissenschaft. Investitionen sind auch zur Förderung von Forschung und Innovation im Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft vorgesehen. Außerdem umfasst der Plan Investitionen zur Rekapitalisierung von Unternehmen wie die Gründung einer Zweckgesellschaft, die anschließend in Form von Eigenkapital- und Quasi-Eigenkapitalfinanzierung in rentable portugiesische Unternehmen investieren soll.

(18)Der Plan geht auf soziale Herausforderungen ein und stellt eine bedeutende Reaktion auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Wirksamkeit und Angemessenheit der sozialen Sicherheitsnetze dar, insbesondere durch Reformen und Investitionen im sozialen Wohnungsbau und bei den sozialen Diensten, wobei der Schwerpunkt auf älteren Menschen, Kindern und schutzbedürftigen Gruppen mit Behinderungen liegt. Solche Reformen und Investitionen umfassen die Genehmigung des Staatlichen Wohnungsprogramms und der Nationalen Strategie zur Armutsbekämpfung sowie ein Förderprogramm für besseren Zugang zu Wohnraum durch den Bau neuer Gebäude oder die Renovierung bestehender Wohnungen, die Schaffung und Erneuerung von Plätzen in Sozialeinrichtungen, die Stärkung der häuslichen und gemeindenah erbrachten Betreuung und Pflege, die Einrichtung von Sozialinterventionsteams in den Gemeinden des portugiesischen Festlands, integrierte Programme zur Unterstützung benachteiligter Gemeinschaften in von Armut geprägten Ballungsräumen und eine benutzerfreundlichere Gestaltung der Dienste der sozialen Sicherheit durch Digitalisierung.

(17)Darüber hinaus sind Reformen enthalten, die die Resilienz des Gesundheitssystems stärken und zum gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege beitragen sollen. Solche Reformen und Investitionen sehen insbesondere die Stärkung der Reaktionsfähigkeit der medizinischen Grundversorgung sowie der Dienste im Bereich der psychischen Gesundheit und in der Langzeitpflege in Verbindung mit Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und der Verknüpfung zwischen verschiedenen Elementen des nationalen Gesundheitsdienstes vor. Spezifische Maßnahmen zielen auf die Stärkung des regionalen Gesundheitssystems im Gebiet in äußerster Randlage Madeira und auf die Digitalisierung der Gesundheitssysteme Madeiras und der Azoren ab. Ferner werden mit dem Abschluss der Reform des Verwaltungsmodells der öffentlichen Krankenhäuser die Ursachen für anhaltende Zahlungsrückstände angegangen. Es wird erwartet, dass diese Reform eine größere Autonomie der Krankenhäuser bei Investitions- und Einstellungsentscheidungen mit einer verstärkten Überwachung und einer stärkeren Rechenschaftspflicht verbindet und so dazu beiträgt, die Anhäufung von Zahlungsrückständen dauerhaft zu verhindern.

(15)Der Plan umfasst umfangreiche, sich wechselseitig verstärkende Reformen und Investitionen, die zur wirksamen Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der in den länderspezifischen Empfehlungen, die der Rat 2019 und 2020 im Rahmen des Europäischen Semesters an Portugal gerichtet hat, dargelegten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen beitragen, insbesondere in den Bereichen Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, Zugänglichkeit und Resilienz der sozialen Dienste und des Gesundheitssystems, Arbeitsmarkt, Bildung und Kompetenzen, FuE und Innovation, Klimaschutz und digitaler Wandel, Rahmenbedingungen für Unternehmen und Justizsystem.

(14)Die Empfehlungen im Zusammenhang mit der unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als nicht in den Anwendungsbereich des Aufbau- und Resilienzplans Portugals fallend angesehen werden, auch wenn Portugal im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel im Allgemeinen angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 durch fiskalische Mittel zu stützen. Darüber hinaus ist die Empfehlung, das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2020 zu erreichen, unter Berücksichtigung der Abweichung aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, für die eine vorübergehende Abweichung gewährt wurde, nicht mehr relevant, sowohl aufgrund des Ablaufs des entsprechenden Haushaltszeitraums als auch aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2020 im Zusammenhang mit der Pandemie.

(13)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan wirksam (Einstufung A) zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen an Portugal, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen und Empfehlungen und der Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, ermittelt wurden, oder Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beiträgt.

(12)Rund die Hälfte aller Komponenten trägt zur gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz bei und wird von Maßnahmen wie der Stärkung der nationalen Netze für die medizinische Grundversorgung und die kontinuierliche und palliative Versorgung sowie der Bereitstellung von sozialem und erschwinglichem Wohnraum und innovativen integrierten Sozialdiensten in den Ballungsräumen Lissabon und Porto erfasst. Durch die Einführung von digitalen Technologien und Interoperabilitätslösungen werden die institutionellen Kapazitäten und die Resilienz der öffentlichen Verwaltung gestärkt. Die Politik der nächsten Generation wird durch eine Reihe von Maßnahmen abgedeckt, wobei fast ein Drittel aller Komponenten damit in direktem Zusammenhang steht und sich unmittelbar auf Kinder und Jugendliche auswirkt, wie etwa die Erhöhung der Kapazitäten in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der beruflichen Bildung und in der tertiären Bildung einschließlich der MINT-Studiengänge, die Verbesserung der Karriere- und Einkommensaussichten für junge Menschen und die Erhöhung des Bestands an Unterkünften für Studierende. Dies geht einher mit der Maßnahme zur Digitalisierung der Bildung und zur Verteilung persönlicher IT-Ausrüstung an Schüler und Studierende.

(11)In dem Plan wird die dritte Säule des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums besonders berücksichtigt, zu der fast alle Komponenten direkt beitragen. Wirtschaftlicher Zusammenhalt, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit werden von fast allen Komponenten des Plans unmittelbar abgedeckt, wobei verschiedene miteinander verknüpfte Herausforderungen angegangen werden, wie die Förderung von nachhaltigem Wachstum und die Anpassung an den Klimawandel, die Universalität der Sozialdienstleistungen, der Beitrag zu Innovation, neuen Technologien und Dekarbonisierung, die Entmaterialisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Beitrag zur Finanzierung von Unternehmen und zur Entwicklung der Kapitalmärkte. Die Dimensionen des sozialen und des territorialen Zusammenhalts sind eng miteinander verknüpft, insbesondere in den weniger entwickelten portugiesischen Regionen. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind aufgefordert, im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und unter Gewährleistung einer breiten territorialen Abdeckung in Bereichen wie Sozialwohnungen, frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege und Sozialtagesstätten für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung verschiedener gemeindenah erbrachter Dienstleistungen zu spielen.

(10)In dem Plan ist eine große Bandbreite von Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen: Etwa drei Viertel aller Komponenten leistet einen Beitrag zum ökologischen Wandel. Zu diesen Maßnahmen gehören die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, die Dekarbonisierung der Industrie und die Anpassung an den Klimawandel. Im Plan wird in zahlreichen Bereichen auf digitale Herausforderungen eingegangen, wobei etwa die Hälfte aller Komponenten einen Beitrag leisten, darunter die Digitalisierung öffentlicher Dienste und die Einführung digitaler Technologien zur Förderung des Unternehmertums sowie die Expansion von Unternehmen mit dem Ziel, den digitalen Wandel der Produktionsstruktur voranzutreiben. Um den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Mangel an digitalen Kompetenzen zu begegnen, umfasst der Plan Maßnahmen zur Modernisierung der Systeme der beruflichen Bildung, unter anderem um marktrelevante Qualifikationen zu vermitteln, die Relevanz der Erwachsenenbildung zu erhöhen und die Zahl der Absolventen im Bereich Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften, Kunst und Technik (MINKT), insbesondere im IT-Bereich, zu erhöhen.

(8)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats, der Mittelzuweisung an ihn und der beantragten Unterstützung in Form eines Darlehens Rechnung zu tragen ist.

(7)Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengungen erfordern. Wenn diese Reformen und Investitionen zusammen mit grenzüberschreitenden Vorhaben gleichzeitig und in koordinierter Weise durchgeführt werden, werden sie sich gegenseitig verstärken und positive Spillover-Effekte in der gesamten Union erzeugen. So wird etwa ein Drittel der Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten von Spillover-Effekten anderer Mitgliedstaaten ausgehen.

(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Portugal. Insbesondere empfahl der Rat, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um wirksam gegen die Pandemie vorzugehen, die Qualität der öffentlichen Finanzen durch Priorisierung wachstumsfördernder Ausgaben zu verbessern, die Resilienz des Gesundheitssystems zu stärken und einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege zu gewährleisten. Ferner wurde empfohlen, das allgemeine Qualifikationsniveau der Bevölkerung zu verbessern (mit Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen und der Erhöhung der Zahl der Absolventen in den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik), und hochwertige Beschäftigung zu fördern und die Segmentierung des Arbeitsmarktes zu verringern. Außerdem empfahl der Rat Portugal, die Wirksamkeit und die Angemessenheit der sozialen Sicherungsnetze zu verbessern und eine ausreichende und wirksame soziale Sicherung und Einkommensunterstützung zu gewährleisten. Er empfahl, die Investitionen unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede auf den ökologischen und digitalen Wandel auszurichten, insbesondere in den Bereichen Innovation, Schienenverkehr und Hafeninfrastruktur, Übergang zu kohlenstoffarmen Energiequellen und Ausbau von Energieverbundnetzen. Darüber hinaus empfahl der Rat, Maßnahmen zu ergreifen, um im Zusammenhang mit der Pandemie den Zugang von Unternehmen zu Liquidität zu sichern, öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Schließlich empfahl er die Durchführung von Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere zur Verringerung regulatorischer und administrativer Hindernisse, die durch die Lizenzvergabe entstehen, und zum Abbau regulatorischer Beschränkungen in reglementierten Berufen sowie zur Steigerung der Effizienz der Verwaltungs- und Steuergerichte sowie der Insolvenz- und Beitreibungsverfahren. Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass die Empfehlung, im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern, vollständig umgesetzt wurde. Im Hinblick auf die Empfehlung zur Umsetzung der befristeten Maßnahmen zur Sicherung des Zugangs zu Liquidität für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, wurden substanzielle Fortschritte erzielt.

(1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Portugals. 2019 lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (BIP pro Kopf) Portugals bei 67 % des EU-Durchschnitts. Gemäß der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission ging das reale BIP Portugals im Jahr 2020 um 7,6 % zurück und dürfte über den Zeitraum 2020-2021 um insgesamt 3,9 % sinken. Zu den längerfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsleistung auswirken, gehören die hohen Schulden gegenüber dem Ausland und im privaten Sektor und der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand sowie ein niedriges Produktivitätswachstum; darüber hinaus ist es aufgrund von Investitionslücken schwieriger, am ökologischen und digitalen Wandel teilzuhaben und die sich daraus ergebenden Chancen in vollem Umfang zu nutzen.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.6.2021 COM(2021) 321 final ANHANG

des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Portugals {SWD(2021) 146 final}



ANHANG ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS 1. Beschreibung der Reformen und Investitionen KOMPONENTE 1: Nationaler Gesundheitsdienst Mit der Komponente des portugiesischen Aufbau- und Resilienzplans werden mehrere Herausforderungen angegangen, mit denen das portugiesische Gesundheitssystem derzeit im Hinblick auf den derzeitigen und sich wandelnden Bedarf an Gesundheitsleistungen und die damit verbundenen Kosten konfrontiert ist. Erstens fällt die ungünstige demografische Entwicklung Portugals, die durch das beschleunigte Altern und den sich daraus ergebenden Bedarf an Langzeitpflege gekennzeichnet ist, mit sich verändernden Krankheitsmustern, einer zunehmenden Belastung durch chronische und degenerative Krankheiten sowie einer zunehmenden Multimorbidität zusammen. Zweitens ist die vermeidbare Sterblichkeit in Portugal nach wie vor beträchtlich und die Zahl der gesunden Lebensjahre im Alter von 65 Jahren relativ gering. Drittens gibt es Spielraum für eine stärkere Fokussierung auf Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention in Verbindung mit der Beseitigung der Fragmentierung der Gesundheitsdienste und der Lücken beim Zugang zur Gesundheitsversorgung. Viertens gehören die Selbstzahlungen für Gesundheitsleistungen zu den höchsten in der EU, und die finanzielle Belastung durch medizinische Versorgung ist relativ hoch. Schließlich sieht sich der nationale Gesundheitsdienst Portugals seit mehreren Jahren mit einer schwierigen finanziellen Lage konfrontiert. Insbesondere hat Portugal eine Erfolgsbilanz mit wiederholten Rettungsmaßnahmen für öffentliche Krankenhäuser durch die Regierung vorzuweisen, die es nicht gelang, einen systematischen Kreislauf der Verschuldung von Krankenhäusern mit Folgewirkungen auf die Lieferkettenbeziehungen zu vermeiden. Hauptziel dieser Komponente ist die Stärkung der Reaktionsfähigkeit des portugiesischen Gesundheitsdienstes, um auf die demografischen und epidemiologischen Veränderungen im Land, auf therapeutische und technologische Innovationen sowie auf die steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen und die damit verbundenen Kosten reagieren zu können. Zu diesem Zweck zielt die Komponente darauf ab, die zentrale Rolle der medizinischen Grundversorgung innerhalb der Gesamtarchitektur des nationalen Gesundheitsdienstes zu stärken, die Langzeit- und psychische Gesundheitsversorgung auszubauen und die Effizienz zu steigern, indem die Reform des Governance-Modells öffentlicher Krankenhäuser abgeschlossen und die Digitalisierung der Gesundheitsdienste vorangetrieben wird. Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur Stärkung der allgemeinen Ausgabenkontrolle, Kosteneffizienz und angemessenen Haushaltsplanung mit Schwerpunkt auf einer dauerhaften Verringerung der Zahlungsrückstände in Krankenhäusern (länderspezifische Empfehlung 1 2019) sowie der länderspezifischen Empfehlung zur Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems und zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege (länderspezifische Empfehlung 1 2020). Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur Konzentration von Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel bei (länderspezifische Empfehlung 3 2020). Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und die im Plan dargelegten Abhilfemaßnahmen gemäß dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. A.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Reform RE-r01: Reform der medizinischen Grundversorgung Übergeordnetes Ziel der Reform ist es, die zentrale Rolle der medizinischen Grundversorgung bei der Deckung des Gesundheitsbedarfs der Bevölkerung innerhalb der Gesamtarchitektur des nationalen Gesundheitsdienstes zu stärken. Zu diesem Zweck zielt die Reform darauf ab, sechs Prioritäten in Angriff zu nehmen: i) Verbesserung der Fähigkeit zur Früherkennung und Früherkennung, insbesondere der häufigsten Erkrankungen; ii) Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Primärversorgung durch die Schaffung proaktiverer Gesundheitszentren mit einem erweiterten Dienstleistungsportfolio und Interventionsbereichen, die stärker in andere Versorgungsstufen integriert sind, sowie durch Anpassung der Prozesse an die individuellen Merkmale jedes Nutzers und den damit verbundenen Lebensweg, Verringerung der starken Variabilität der klinischen Praxis (auch in Bezug auf die Verschreibung ambulanter Medikamente), Verbesserung der klinischen Überweisung zwischen verschiedenen Ebenen der Gesundheitsversorgung und Streben nach Effizienzgewinnen durch Begrenzung der Duplizierung von Dienstleistungen oder der Bereitstellung ineffizienter, unzureichender oder kostengünstiger Behandlungen; iii) Beseitigung regionaler und lokaler Asymmetrien in Bezug auf Einrichtungen und Ausrüstung, die in der medizinischen Grundversorgung zur Verfügung stehen; iv) Unterstützung gemeindenaher Reaktionen und der Schaffung von Unterstützungsprogrammen für Nutzer und ihre Familien unter besserer Einbeziehung der Bürger und Gemeinschaften, unter anderem durch Abschluss der Übertragung von Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich von der zentralen auf die lokalen Gebietskörperschaften; v) Verbesserung der Kompetenzen des Fachpersonals im Gesundheitswesen, Stärkung der interdisziplinären Teamarbeit und Ausweitung der Zahl der Fachkräfte, einschließlich Spezialisten; und vi) Umsetzung des digitalen Wandels des nationalen Gesundheitsdienstes und Nutzung seines Potenzials zur Modernisierung und Vereinfachung der Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten. Dadurch sollen durch diese Reform verbesserte Rahmenbedingungen für die entsprechenden Investitionen in die medizinische Grundversorgung geschaffen werden. Die Reform umfasst die Umsetzung mehrerer Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit dem Ziel, i) Erweiterung der Zuständigkeiten und des Interventionsbereichs von Gesundheitszentren sowie der Typologie der Funktionseinheiten, aus denen sie bestehen; ii) Überprüfung der rechtlichen Regelung für die Organisation und Funktionsweise funktionaler Einheiten sowie des Systems von Anreizen für die Bestandteile, aus denen sie bestehen; iii) Entwicklung eines Instruments zur Risikoschichtung zur Unterstützung der klinischen Governance in den Funktionseinheiten von Gesundheitszentren; und iv) Abschluss der Übertragung von Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich von der zentralen auf die lokalen Gebietskörperschaften. Etappenziele und Ziele im Zusammenhang mit der Durchführung der Reform müssen bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.



Reform RE-r02: Reform der psychischen Gesundheit Übergeordnetes Ziel dieser Reform ist die Verbesserung der psychischen Gesundheit in Portugal. Zu diesem Zweck ist die Reform in fünf Aktionsschwerpunkte gegliedert: i) Deinstitutionalisierung von Patienten, die in psychiatrischen Krankenhäusern oder Einrichtungen des sozialen Sektors leben; ii) Vervollständigung der nationalen Abdeckung lokaler psychischer Gesundheitsdienste in den Bereichen stationäre, ambulante und kommunale Versorgung; iii) Ausbau des nationalen Netzes integrierter kontinuierlicher Pflege mit Schwerpunkt auf psychischer Gesundheit; iv) Neuorganisation der kriminaltechnischen psychiatrischen Dienste; und v) Umsetzung der regionalen Gesundheitspläne für Demenz.

Konkret umfasst die Reform die Überarbeitung des geltenden Gesetzes über psychische Gesundheit – in dem die allgemeinen Grundsätze der Politik im Bereich der psychischen Gesundheit in Portugal festgelegt werden und die obligatorische Internierung psychischer Menschen geregelt wird – und des Gesetzesdekrets über psychische Gesundheit, in dem die Leitprinzipien für die Organisation, Verwaltung und Bewertung von Diensten im Bereich der psychischen Gesundheit festgelegt werden. Unter anderem werden folgende Änderungen an diesen Rechtsvorschriften vorgenommen: i) Aufnahme der Grundsätze des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in die Rechtsvorschriften; und (ii) die Stärkung der Autonomie und der soliden Verwaltung der lokalen psychischen Gesundheitsdienste durch die Einrichtung von Zentren für integrierte Verantwortung. Dadurch sollen durch diese Reform verbesserte Rahmenbedingungen für die entsprechenden Investitionen in die psychische Gesundheitsversorgung geschaffen werden. Die Etappenziele für die Durchführung der Reform müssen bis zum 31. März 2023 erreicht sein. Reform RE-r03: Abschluss der Reform des Governance-Modells öffentlicher Krankenhäuser Übergeordnetes Ziel der Reform ist die Steigerung der Effizienz der Krankenhäuser des Nationalen Gesundheitsdienstes. Zu diesem Zweck zielt sie darauf ab, i) Reform der Organisation und des internen Managements öffentlicher Krankenhäuser; ii) Neugestaltung des Krankenhausnetzes entsprechend der Kapazitätsplanung in Bezug auf die Nachfrage nach Dienstleistungen und das Angebot an Humanressourcen und Infrastruktur; iii) Verbesserung der Verzahnung mit den anderen Elementen der nationalen Gesundheitsdienste, insbesondere mit den Diensten der primären und psychischen Gesundheitsversorgung sowie mit den palliativen und integrierten Netzen der kontinuierlichen Pflege; iv) Einbeziehung von Angehörigen der Gesundheitsberufe und zwischengeschalteten Strukturen in die Verwaltung öffentlicher Krankenhäuser; und v) Konzentration der Antworten auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger in Bezug auf Gesundheit und Wohlergehen. In die Verwaltungsverträge werden objektive Parameter für die Bewertung der Leistung von Krankenhausleitern aufgenommen, in denen sowohl die Qualität der Leistungen als auch die finanzielle Situation der öffentlichen Krankenhäuser bewertet werden. Dies soll dazu beitragen, die Kohärenz mit den gesundheitspolitischen Prioritäten der Regierung zu gewährleisten und die Verwaltung der Krankenhausressourcen berechenbarer zu gestalten, wobei Autonomie mit einer verstärkten Überwachung und Rechenschaftspflicht kombiniert wird. Die Umsetzung der überarbeiteten Verwaltungsverträge erfolgt schrittweise und priorisiert entsprechend dem Grad der Effizienz, der Dimension und der geografischen Verteilung der öffentlichen Krankenhäuser. Darüber hinaus wird die Überwachungsfunktion der Ministerien für Gesundheit und Finanzen gestärkt, um ein integriertes und kohärentes Konzept für die Bewertung der Leistung von Krankenhäusern und die rechtzeitige Korrektur von Abweichungen von den genehmigten Haushaltsplänen zu gewährleisten. Darüber hinaus wird die zentrale Beschaffung gestärkt, um weitere Effizienzeinsparungen zu erzielen, insbesondere durch Umsetzung der Empfehlungen aus einer kürzlich durchgeführten unabhängigen Bewertung. Insbesondere soll die zentrale Beschaffung auf medizinische Ausrüstung und Medizinprodukte ausgeweitet werden. Darüber hinaus soll die interne Verwaltung öffentlicher Krankenhäuser verbessert werden, insbesondere durch die Einrichtung von Zentren für integrierte Verantwortung und die Einführung leistungsbezogener Vergütungsregelungen für Einheiten, die an solchen Zentren beteiligt sind. Damit verbunden, tritt ein umfassendes Engagement für den nationalen Gesundheitsdienst für Angehörige der Gesundheitsberufe in Kraft. Darüber hinaus umfasst die Maßnahme Initiativen zur Umgestaltung des Krankenhausnetzes, um eine bessere Verknüpfung zwischen den Diensten zu gewährleisten. Insbesondere sollten häusliche Krankenhausbehandlungen weiterentwickelt werden, um in enger Abstimmung mit den primären Gesundheitsdiensten, dem nationalen Netz integrierter Pflegedienste, dem sozialen Sektor und den lokalen Gemeinschaften eine Krankenhausbehandlung in der häuslichen Pflege des Patienten zu gewährleisten. Darüber hinaus wird die Laborkapazität des Nationalen Gesundheitsdienstes zur Diagnose von Infektionskrankheiten gestärkt und seine Kapazitäten für eine intensive medizinische Versorgung erhöht. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Investition RE-C01-i01: Medizinische Grundversorgung mit mehr Antworten Ziel dieser Investitionen ist es, die medizinische Grundversorgung auszubauen und die zentrale Rolle der medizinischen Grundversorgung bei der Deckung des Gesundheitsbedarfs der Bevölkerung innerhalb der Gesamtarchitektur des nationalen Gesundheitsdienstes zu stärken. Die Investitionen stützen sich auf die Reform der medizinischen Grundversorgung. Die Investition umfasst folgende Initiativen: -Erstens sollen mehrere Teilinvestitionen den Zugang, die Qualität und die Effizienz der medizinischen Grundversorgung verbessern und so dazu beitragen, die nationale Abdeckung der Screening-Programme zu vervollständigen und die Kapazitäten für die Früherkennung zu stärken. Dazu gehören: i) Ausweitung der Krebsvorsorge auf alle Gesundheitszentren, auch auf Darmkrebs und Gebärmutterhalskrebs; ii) Ausweitung des Screenings auf diabetische Retinopathie auf alle Gesundheitszentren; iii) Versorgung aller Gesundheitszentren mit der Fähigkeit, C-reaktives Eiweiß zu messen; iv) Ausrüstung von Gesundheitszentrengruppen mit Spirometern für die frühzeitige Diagnose, Überwachung und Behandlung von Asthma, chronisch obstruktiver Lungenerkrankung und Rauchen; v) Versorgung der Gesundheitseinrichtungen mit Holterausrüstung und ambulanter Blutdrucküberwachung; vi) Ausweitung diabetischer Fußkonsultationen auf alle Gesundheitszentren; vii) Annahme der individuellen Pflegepläne für komplexe und multimorbige Patienten; viii) Festlegung von Verweisungsprotokollen in den am meisten gesuchten Pflegebereichen, nämlich Augenheilkunde, Ohrhinolaryngologie, Orthopädie und Urologie; und ix) Vervollständigung des integrierten Informationssystems, das die Überweisung der Patienten zwischen den Ebenen der Gesundheitsversorgung erleichtert. -Zweitens zielen andere Teilinvestitionen auf die Ausweitung der Interventionsbereiche von Gesundheitszentren ab, um so die Reaktionsfähigkeit dieses Niveaus der Gesundheitsversorgung zu erhöhen und das Angebot an medizinischen Fachrichtungen durch die Stärkung der Fach- und Teamarbeit in den Gesundheitseinrichtungen zu stärken. Diese umfassen im Einzelnen Folgendes: i) Einrichtung von zahnärztlichen Büros in Gesundheitszentren; ii) Einrichtung integrierter Diagnosezentren (mindestens einschließlich Röntgenuntersuchungen und klinischer Analysen) in Gruppen von Gesundheitszentren; iii) Schaffung von Rehabilitationsdiensten in Gesundheitszentren (angemessene physische Räume und Rehabilitation, multidisziplinäre und interdisziplinäre Teams); iv) Ausstattung aller Gesundheitszentren mit Ausrüstung (Notbeutel, Defibrillator und Vitalschildermonitor) für qualifizierte Notfallmaßnahmen (lebensnotwendige Unterstützung); und v) Stärkung der Dynamik für das Programm, um die unangemessene und/oder vermeidbare Inanspruchnahme der medizinischen Notfallversorgung zu verringern. -Drittens sollen weitere Teilinvestitionen die Modernisierung der Einrichtungen und Ausrüstungen von Gesundheitszentren, die Steigerung der Energieeffizienz, die Gewährleistung der Zugänglichkeit, der Qualität, des Komforts und der Sicherheit für Patienten und Fachkräfte sowie deren Anpassung an neue Modelle der Gesundheitsversorgung ermöglichen. Dazu gehören unter anderem: i) Bau von 100 neuen Gesundheitszentren; ii) Renovierung oder Anpassung von 326 Gesundheitseinrichtungen, um die Energieeffizienz zu steigern, Notfallpläne einzuhalten und Zugänglichkeit, sanitäre Sicherheit und Komfort zu gewährleisten; und iii) die Modernisierung der Gesundheitseinrichtungen. -Viertens konzentrieren sich zusätzliche Teilinvestitionen auf die Verbesserung der bürgernahen Reaktionen, wobei der Schwerpunkt auf der häuslichen und gemeindenahen Betreuung, der Intervention in den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen und der Förderung der Deinstitutionalisierung und ambulanten Pflege liegt. Diese umfassen im Einzelnen Folgendes: i) Bereitstellung von Elektrofahrzeugen für Gesundheitszentren zur Unterstützung der häuslichen Pflege; ii) Erweiterung der Zahl der mobilen Einheiten auf Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte; iii) Versorgung der Gesundheitszentren mit technischen Bedingungen für die Durchführung von Telekommunikations- und Telematisierungen bei chronischen Krankheiten, z. B. bei Herzinsuffizienz; iv) Stärkung der kommunalen Pflegeeinheiten und Teams integrierter kontinuierlicher Pflege; v) Bildung von Gemeinschaftsteams zur Unterstützung der Palliativversorgung in Gesundheitszentren; und vi) Einrichtung psychosozialer Interventionsprogramme bei gemeinsamen psychischen Erkrankungen (Depressionen und Angstzustände) in Gesundheitszentren. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. Investition RE-C01-i02: Nationales Netz integrierter kontinuierlicher Pflege und Nationales Netz für Palliative Care Ziel der Investition ist es, die nationalen Netze palliativer und integrierter kontinuierlicher Pflege sowohl in Bezug auf stationäre als auch ambulante Behandlungen sowie häusliche Pflege auszubauen. Die Investition stützt sich auf die Reform einer nationalen Strategie für die Integration von Menschen mit Behinderungen, die in Komponente 3 zu sozialen Maßnahmen vorgestellt wird, und ist Teil der Deinstitutionalisierungsstrategie Portugals und der allgemeinen Bemühungen zur Bewältigung der negativen demografischen Entwicklungen, mit denen das Land konfrontiert ist. Die Investition besteht aus einem strukturierten und stufenweisen Programm zur finanziellen Unterstützung von Projektträgern aus dem öffentlichen, dem sozialen oder dem privaten Sektor, um i) Ausbau des nationalen Netzes integrierter kontinuierlicher Pflege um 5 500 Betten durch den Bau von 275 neuen 20-Bettmodulen (entweder in bestehenden oder neuen Einheiten); ii) Einrichtung von 20-Tage-Einheiten zur Förderung der Autonomie im Hinblick auf die Überwachung von 500 ambulanten Patienten; iii) Einrichtung von 50 Heimteams integrierter kontinuierlicher Pflege, um auf 1 000 Patienten zu Hause zu reagieren (einschließlich Ausrüstung und Elektrofahrzeuge); iv) Ausweitung integrierter Maßnahmen im Bereich der psychischen Gesundheitsversorgung an 1 000 Orten, in 50 Residenzen und sozialen und beruflichen Einheiten (Unterstützung für den Aufbau neuer Reaktionen oder die Ausweitung bestehender Reaktionen); v) Einrichtung von bis zu 100 Plätzen in 10 häuslichen Teams zur Unterstützung der psychischen Gesundheit (Unterstützung beim Erwerb der notwendigen materiellen Ressourcen und Elektrofahrzeuge für die Tätigkeit der Teams); vi) Erweiterung des National Palliative Care Network um 20 Palliativbehandlungen mit geringer Komplexität in stationären Behandlungseinheiten, um auf 400 Patienten zu reagieren; und vii) Einrichtung von bis zu 100 Plätzen in 10 Teams für die Palliativpflege (Unterstützung beim Erwerb der notwendigen materiellen Ressourcen und Elektrofahrzeuge für die Tätigkeit der Teams). Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition RE-C01-i03: Abschluss der Reform der psychischen Gesundheit und Umsetzung der Demenzstrategie Ziel der Investition ist es, die Durchführung der Reform der psychiatrischen Gesundheitsdienste zu unterstützen und so einen Beitrag zum Ausbau und zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit des nationalen Gesundheitsdienstes im Bereich der psychischen Gesundheit zu leisten. Die Investition besteht aus ergänzenden Teilinvestitionen in Einrichtungen, Strukturen und Humanressourcen, und zwar: i) Schaffung von stationären Dienstleistungen in der Gemeinschaft, die die Deinstitutionalisierung von Patienten ermöglichen, die in psychiatrischen Krankenhäusern oder im sozialen Bereich leben, die nicht vom Angebot des nationalen Netzes integrierter kontinuierlicher Pflege profitieren, einschließlich einer Erhöhung um 500 Plätze für die psychische Gesundheitsversorgung im nationalen Netz integrierter Pflegeleistungen im Bereich der psychischen Gesundheitsversorgung; ii) Bau von vier stationären Einrichtungen in Allgemeinkrankenhäusern zur Abschaffung von akuten Unterkünften in psychiatrischen Krankenhäusern; iii) Schaffung von 15 integrierten Kompetenzzentren zur Überwindung von Hindernissen bei der Erbringung von ambulanten Behandlungen mit einem höheren Maß an Autonomie und Rechenschaftspflicht; iv) Renovierung von 20 bestehenden Einrichtungen lokaler psychischer Gesundheitsdienste; v) Bildung von 40 Teams für psychische Gesundheit; vi) Neugestaltung, Ausbau und Modernisierung kriminaltechnischer psychiatrischer Dienstleistungen; und vii) Entwicklung von Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen für den „Aufbau der Patientenwege“ im Zusammenhang mit Demenzerkrankungen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.



Investition RE-C01-i04: Ausstattung neuer Krankenhäuser in Seixal, Sintra und im östlichen Teil von Lissabon Ziel der Investition ist es, die geplanten neuen Krankenhäuser in Seixal, Sintra und East Lissabon auszurüsten und dadurch das Krankenhausnetz und das Krankenhausangebot in einer dicht besiedelten Region zu stärken, in der die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen beträchtlich ist. Damit soll für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung ein besserer Zugang zur Gesundheitsversorgung sichergestellt und ein Beitrag zum Abbau von Ungleichheiten und zum sozialen Zusammenhalt in der Region geleistet werden. Die Investition besteht in der Anschaffung von Ausrüstung, die in den neuen Krankenhäusern in Seixal, Sintra und East Lissabon installiert werden soll, einschließlich: i) klinisches, medizinisches und technologisches Gerät; ii) allgemeine Ausrüstung, einschließlich Spezialmobiliar; und iii) Computerausrüstung. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. Investition RE-C01-i05-RAM: Stärkung des regionalen Gesundheitsdienstes Madeiras Ziel dieser Investition ist die Umsetzung des Strategieplans für das regionale Gesundheitssystem der Autonomen Region Madeira und der regionalen Strategie zur Förderung der psychischen Gesundheit. Die Investition besteht aus zwei Teilinvestitionen. Erstens umfasst sie eine Teilinvestition in den Ausbau, die Entwicklung und die Verbesserung des regionalen Netzes integrierter kontinuierlicher Pflege, unter anderem durch die Erhöhung der Zahl der Plätze in all ihren Typologien im Einklang mit dem Grundsatz der Deinstitutionalisierung, in Zusammenarbeit mit dem privaten und dem sozialen Sektor und in Gebieten, die von einer akuten Alterung der Bevölkerung und/oder weniger installierten Kapazitäten gekennzeichnet sind. Zweitens umfasst sie auch eine Teilinvestition zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit im Bereich der psychischen Gesundheit und der mit der Alterung verbundenen Demenzerkrankungen, einschließlich der Modernisierung der Infrastruktur und der Ausrüstung in Einrichtungen für die Krankenhaus- und Primärversorgung, der Bereitstellung neuer Plätze für häusliche Krankenhaus- und Tageskrankenversorgung und der Einrichtung von Teams für psychische Gesundheit in Gemeinden. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. Investition RE-C01-i06: Übergang zu einer digitalen Gesundheitsversorgung Ziel der Investition ist es, Engpässe zu beseitigen, die den digitalen Wandel im nationalen Gesundheitsdienst behindern, einschließlich des Mangels an geeigneter Hardware und Software für das Gesundheitspersonal, die Standardisierung der Informationssysteme im nationalen Gesundheitsdienst zu stärken und die Nutzererfahrung und den Zugang zu Daten zu verbessern. Die Investition besteht aus vier Teilinvestitionen. Erstens soll das Netz für Gesundheitsdaten ausgebaut werden, um die Dienstqualität und die Widerstandsfähigkeit der im nationalen Gesundheitsdienst verfügbaren Computersysteme zu verbessern, die Nutzung von Daten in Entscheidungsunterstützungssystemen zu erleichtern, die Interoperabilität zwischen den verschiedenen Informationssystemen und die Einhaltung angemessener Sicherheitsgrundsätze zu gewährleisten. Zweitens soll die Kommunikation zwischen Bürgern und Gesundheitseinrichtungen vereinfacht, standardisiert und durch elektronische Hilfsmittel wie eine Bürger-Plattform und Telemedizin-Tools digitalisiert werden, um so den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern. Drittens verbesserte und interoperable Instrumente für Angehörige der Gesundheitsberufe (z. B. Telemonitoring- und Tele-Rehabilitationsplattformen sowie Systeme zur Verbesserung der Datenübertragbarkeit zwischen Einrichtungen der medizinischen Grundversorgung, Krankenhäusern und integrierten Pflegeeinrichtungen) und einschlägige Schulungen zu digitalen Kompetenzen. Viertens wird die Digitalisierung klinischer Aufzeichnungen gefördert, damit Tätigkeiten zur Überwachung der Leistung des nationalen Gesundheitsdienstes durchgeführt werden können. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein. Investition RE-C01-i07-RAM: Digitalisierung des regionalen Gesundheitsdienstes Madeiras Ziel dieser Investition ist die Förderung der Digitalisierung des regionalen Gesundheitsdienstes Madeiras durch den Einsatz digitaler Technologien zur Unterstützung der Qualität und Effizienz der Gesundheitsdienste und die Befähigung der Angehörigen der Gesundheitsberufe und der Bürger. Die Investition besteht aus mehreren Teilinvestitionen, darunter: i) Einführung digitaler Technologien zur Unterstützung der Patientenüberwachung, Intensivierung der Termine für Telegesundheitsdienste und Fernüberwachung der Gesundheitslage der Bürger; ii) Ausbau digitaler Technologien und künstlicher Intelligenz für die epidemiologische Überwachung; iii) Ausbau der Digitalisierung des Gesundheitswesens und Verbesserung der Interoperabilität der Informationssysteme; iv) Verbesserung des Zugangs der Bürger zu Gesundheitsinformationen und -diensten durch digitale Mittel; und v) Schulung von Bürgern und Interessenträgern im Hinblick auf die Nutzung digitaler Gesundheitsressourcen im Gesundheitsbereich.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein. Investition RE-C01-i08-RAA: Digitales Krankenhaus auf den Azoren Ziel der Investition ist die Ausweitung der Gesundheitsversorgung und die Gewährleistung eines besseren Zugangs zur Gesundheitsversorgung auf den Azoren durch die Digitalisierung ihres regionalen Gesundheitsdienstes. Die Investition besteht darin, eine elektronische Patientenakte für jeden Bürger zu erstellen, die Interoperabilität der Informationssysteme zu verbessern, um den Austausch klinischer Informationen zwischen den Angehörigen der Gesundheitsberufe zu ermöglichen, den Zugang zur Gesundheitsversorgung auf den am stärksten isolierten Inseln ohne Krankenhaus durch die Durchführung von telemedizinischen Konsultationen zu verbessern und die erforderliche Hardware, Software und Informationssysteme bereitzustellen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. September 2025 abgeschlossen sein. Investition RE-C01-i09: Universelles aktives Lebensunterstützungssystem Ziel der Investition ist es, das körperliche und seelische Wohlbefinden in Portugal zu fördern, indem das niedrige Niveau der körperlichen Aktivität im Land erhöht wird und zu einer besseren Prävention von Krankheiten und einem besseren Umgang mit der Belastung durch nicht übertragbare Krankheiten beigetragen wird. Die Investition besteht aus: i) eine nationale Kampagne und eine technologische Plattform zur Förderung körperlicher Betätigung, zur Verbesserung des Wissens der Bürger über die Vorteile regelmäßiger körperlicher Betätigung in jedem Alter, zur Verschreibung von Übungen entsprechend ihren Fähigkeiten und zur Förderung einer gesünderen Lebensweise; ii) Ausweitung des Schulsports auf die Gemeinschaft durch Förderung der aktiven Mobilität ab dem jüngeren Alter und während des gesamten Lebens sowie des Sports im familiären Kontext, um den Erfolg der Schüler und eine gesündere Lebensweise zu fördern; und iii) Förderung der körperlichen Betätigung am Arbeitsplatz, Förderung der Durchführung von Maßnahmen und Programmen sowie Bereitstellung von Räumen und Ausrüstung für die Ausübung körperlicher Aktivität. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. September 2025 abgeschlossen sein.



A.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Laufende Nummer Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel / Name Qualitative Indikatoren (für Etappenziele) Quantitative Indikatoren (für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung Beschreibung und klare Definition der einzelnen Etappenziele und Ziele Zielwert Maßeinheit Referenzwert Ziel Q Jahr 1.1 RE-C01-r01 M Inkrafttreten von Rechtsakten im Bereich der medizinischen Grundversorgung Inkrafttreten der überarbeiteten Rechtsakte Q2 2023 Überarbeitung der Rechtsakte im Bereich der medizinischen Grundversorgung: i) die Rechtsvorschriften, die den funktionalen Einheiten der primären Gesundheitszentren zugrunde liegen (darunter das Gesetzesdekret Nr. 73/2017 für Muster-B-Gesundheitseinrichtungen, die Regierungsverordnung Nr. 1368/2007, die Regeln und das Vergütungsmodell der Muster-B-Gesundheitseinrichtungen und der damit verbundene Rechtsakt sowie die Rechtsakte, die die Funktionsweise anderer Arten von Einrichtungen der primären Gesundheitsversorgung untermauern); und ii) die Rechtsvorschriften, die den Gruppen von Gesundheitszentren zugrunde liegen (einschließlich der Rechtsakte, die den Gruppen von Gesundheitszentren zugrunde liegen, nämlich das Gesetzesdekret Nr. 28/2008). 1.2 RE-C01-r01 T Bereitstellung des Zugangs zum Risikoschichtungsinstrument zur Unterstützung der klinischen Governance in den Funktionseinheiten von Gesundheitszentren Anzahl 0 1000 Q4 2023 Anzahl der Funktionseinheiten der Gesundheitszentren, die Zugang zu den Informationen aus dem Risikoschichtungsinstrument für registrierte Nutzer erhalten. Das Instrument zur Risikoschichtung ermöglicht proaktives Eingreifen bei Bevölkerungsgruppen mit einem höheren klinischen Risiko und einer größeren sozialen Anfälligkeit, indem landesweit bevölkerungsbasierte Früherkennungs- und Frühdiagnoseprogramme sowie eine zeitnahe Behandlung und angemessene Weiterverfolgung von Anwendern, die an den häufigsten Krankheiten (Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Krebs, Atemwege, psychische und osteoartikuläre Erkrankungen) leiden, sichergestellt werden. 1.3 RE-C01-r01 T Abschluss des Prozesses der Dezentralisierung der Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich in den Gemeinden Anzahl 0 201 Q4 2022 Zahl der neuen Gemeinden, in denen der Prozess der Dezentralisierung der Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 23/2019 vom 30. Januar durch die Unterzeichnung einer Übertragungsmitteilung durch das Gesundheitsministerium, die regionalen Gesundheitsbehörden und Kommunen abgeschlossen wurde. Die Übertragung von Zuständigkeiten umfasst insbesondere: i) die Beteiligung der Gemeinden an Planungs-, Verwaltungs- und Investitionsentscheidungen der Einrichtungen der medizinischen Grundversorgung und der Einteilung von Eingriffen in Suchtverhalten und Abhängigkeiten, insbesondere in den Bereichen Bau, Ausrüstung und Instandhaltung; ii) Verwaltung, Wartung und Erhaltung sonstiger Ausrüstungen im Zusammenhang mit der medizinischen Grundversorgung; iii) Management des Gesundheitspersonals in der Kategorie des operativen Assistenten der Funktionseinheiten der Gesundheitszentrengruppen und der Interventionsbereiche in Suchtverhalten und Abhängigkeiten, die den nationalen Gesundheitsdienst integrieren; iv) Verwaltung der logistischen Unterstützungsleistungen der Gesundheitszentren; v) strategische Partnerschaft im Rahmen von Programmen zur Prävention von Krankheiten mit besonderem Schwerpunkt auf der Förderung einer gesunden Lebensweise und des aktiven Alterns. 1.4 RE-C01-r02 M Inkrafttreten des neuen Gesetzesdekrets über psychische Gesundheit, in dem die Grundsätze für die Organisation der Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit festgelegt sind Inkrafttreten des neuen Gesetzesdekrets über psychische Gesundheit Q4 2021 Das neue Gesetzesdekret spiegelt die Änderungsvorschläge der Arbeitsgruppe wider, die mit der Regierungsverordnung Nr. 6324/2020 vom 15. Juni, geändert durch die Regierungsverordnung Nr. 11485/2020 vom 20. November, eingesetzt wurde, um die Grundsätze für die Organisation der psychischen Gesundheitsversorgung festzulegen. 1.5 RE-C01-r02 M Inkrafttreten des neuen Gesetzes über psychische Gesundheit, das die Grundsätze in Bezug auf die Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen festlegt und den obligatorischen Krankenhausaufenthalt oder die obligatorische Behandlung regelt Inkrafttreten des neuen Gesetzes über psychische Gesundheit Q1 2023 Das neue Gesetz über psychische Gesundheit spiegelt die Änderungsvorschläge der Arbeitsgruppe wider, die mit der Regierungsverordnung Nr. 6324/2020 vom 15. Juni, geändert durch die Regierungsverordnung Nr. 11485/2020 vom 20. November, eingesetzt wurde, um die Grundsätze in Bezug auf die Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen festzulegen und den obligatorischen Krankenhausaufenthalt oder die obligatorische Behandlung zu regeln. 1.6 RE-C01-r03 M Inkrafttreten des neuen Musters für Verwaltungsverträge Inkrafttreten des neuen Musters für Verwaltungsverträge Q2 2022 Inkrafttreten des neuen Musters für Verwaltungsverträge durch die Gesundheits- und Finanzministerien. Das neue Muster ist bei allen künftigen Verwaltungsverträgen einzuhalten, die von allen öffentlichen Verwaltern staatseigener Unternehmen im Gesundheitswesen unterzeichnet werden, um die Rechenschaftspflicht zu stärken und leistungsorientierte Managementpraktiken zu fördern. 1.7 RE-C01-r03 M Inkrafttreten des neuen Managementplans des Nationalen Gesundheitsdienstes Inkrafttreten des neuen Managementplans Q1 2024 Erstellung eines Managementplans für den Nationalen Gesundheitsdienst, um auf nationaler Ebene Informationen über Kosten, Einkommen und Ergebnisse von Krankenhausleistungen zu sammeln und dadurch die Ressourcenallokation im nationalen Gesundheitsdienst zu verbessern, Benchmarking durchzuführen und Bereiche zu ermitteln, in denen die Effizienz der Gesundheitseinrichtungen verbessert werden kann. Der neue Managementplan wird durch ein normatives Rundschreiben der zentralen Verwaltung des Gesundheitssystems verbreitet. 1.8 RE-C01-r03 T Einrichtung neuer integrierter Verantwortungszentren in den Krankenhäusern des nationalen Gesundheitsdienstes Anzahl 0 10 Q4 2022 Einrichtung neuer integrierter Verantwortungszentren in den Krankenhäusern des Nationalen Gesundheitsdienstes, um i) Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsdiensten sowie der Qualität und Effizienz bei der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen; ii) Verbesserung der klinischen Governance, Autonomie und Rechenschaftspflicht der Gesundheitsdienste; iii) die Angehörigen der Gesundheitsberufe zu ermutigen, weiterhin in öffentlichen Krankenhäusern zu arbeiten; iv) Verteilung von Risiken und Nutzen zwischen Gesundheitsdiensten und Krankenhäusern; v) Bewertung des Auftrags der einzelnen Gesundheitsdienste und Krankenhäuser im regionalen und nationalen Kontext des nationalen Gesundheitsdienstes. 1.9 RE-C01-r03 T Einrichtung neuer integrierter Verantwortungszentren in den Krankenhäusern des nationalen Gesundheitsdienstes Anzahl 10 25 Q4 2025 Einrichtung neuer integrierter Verantwortungszentren in den Krankenhäusern des Nationalen Gesundheitsdienstes, um i) Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsdiensten sowie der Qualität und Effizienz bei der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen; ii) Verbesserung der klinischen Governance, Autonomie und Rechenschaftspflicht der Gesundheitsdienste; iii) die Angehörigen der Gesundheitsberufe zu ermutigen, weiterhin in öffentlichen Krankenhäusern zu arbeiten; iv) Verteilung von Risiken und Nutzen zwischen Gesundheitsdiensten und Krankenhäusern; v) Bewertung des Auftrags der einzelnen Gesundheitsdienste und Krankenhäuser im regionalen und nationalen Kontext des nationalen Gesundheitsdienstes. 1.10 RE-C01-r03 T Stärkung der stationären Behandlung in den Krankenhäusern des Nationalen Gesundheitsdienstes Anzahl 0 5000 Q4 2024 Erhöhung der Reaktionsfähigkeit im stationären Krankenhausaufenthalt durch die Möglichkeit, zu Hause Gesundheitsdienstleistungen mit Differenzierung, Komplexität und Intensität im Krankenhaus für einen begrenzten Zeitraum in enger Abstimmung mit den primären Gesundheitsdiensten, dem nationalen Netz der integrierten Pflegedienste, dem sozialen Sektor und der größeren Gemeinschaft zu erbringen, gemessen an der Zahl der neuen stationären Krankenhausaufenthalte (definiert als eine Reihe von Pflegeleistungen, die während der Zeit der Entlassung erbracht werden) bis zum Zeitpunkt der Krankenhausaufenthalt bis zum Tag des Krankenhausaufenthalts. 1.11 RE-C01-r03 M Inkrafttreten des Aktionsplans zur Stärkung der zentralisierten Einkaufsmechanismen für Arzneimittel Inkrafttreten des Aktionsplans zur Stärkung der zentralisierten Einkaufsmechanismen für Arzneimittel Q2 2024 Inkrafttreten des Aktionsplans zur Stärkung der zentralisierten Einkaufsmechanismen für Arzneimittel zur Umsetzung der Empfehlungen der unabhängigen Bewertung der zentralisierten Arzneimittelbeschaffung in Portugal durch das Österreichische Institut für öffentliche Gesundheit im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen. 1.12 RE-C01-r03 M Inkrafttreten der neuen Ausschließlichkeitsregelung im Nationalen Gesundheitsdienst Inkrafttreten der neuen Ausschließlichkeitsregelung Q1 2023 Neue Exklusivarbeitsregelung für Angehörige der Gesundheitsberufe im nationalen Gesundheitsdienst, die geeignete Mechanismen für die Organisation von Arbeitszeit- und Gehaltstabellen umfasst. 1.13 RE-C01-i01 M Inkrafttreten der Bedingungen für die Bezugnahme auf Notfallereignisse, die in weißer, blauer oder grüner Farbe in Notfalldiensten für andere Arten von Gesundheitsdiensten, einschließlich der medizinischen Grundversorgung, untersucht wurden Inkrafttreten der Bedingungen für die Bezugnahme auf Notfallereignisse Q1 2022 Inkrafttreten der Verfahren und Verwaltungsvorschriften für das Überweisungsverfahren für Nutzer von Notfallepisoden, die in Notfällen in weißer, blauer oder grün durchleuchtet werden, in Notfällen für andere Arten der Gesundheitsversorgung, insbesondere für die medizinische Grundversorgung, mit direkter Terminplanung. 1.14 RE-C01-i01 T Bau neuer Gesundheitseinrichtungen Anzahl 0 20 Q4 2023 Zahl der neuen Gesundheitseinrichtungen, die gebaut werden, um unangemessene Gebäude zu ersetzen, die Zugänglichkeit, Qualität, Komfort und Sicherheit für Nutzer und Angehörige der Gesundheitsberufe gewährleisten und sie an neue Modelle der Gesundheitsversorgung anpassen. Die neuen Blöcke werden gebaut, um ungeeignete Gebäude zu ersetzen, und neue Gebäude müssen einen Primärenergieverbrauch von mindestens 20 % unter dem Bedarf von Niedrigstenergiegebäuden haben. 1.15 RE-C01-i01 T Bau neuer Gesundheitseinrichtungen Anzahl 20 100 Q2 2026 Zahl der neuen Gesundheitseinrichtungen, die gebaut werden, um unangemessene Gebäude zu ersetzen, die Zugänglichkeit, Qualität, Komfort und Sicherheit für Nutzer und Angehörige der Gesundheitsberufe gewährleisten und sie an neue Modelle der Gesundheitsversorgung anpassen. Die neuen Blöcke werden gebaut, um ungeeignete Gebäude zu ersetzen, und neue Gebäude müssen einen Primärenergieverbrauch von mindestens 20 % unter dem Bedarf von Niedrigstenergiegebäuden haben. 1.16 RE-C01-i01 M Vervollständigung des nationalen Erfassungsbereichs von Screening- und Frühdiagnoseprogrammen in der medizinischen Grundversorgung Bericht über den Abschluss von Screening- und Frühdiagnoseprogrammen in der medizinischen Grundversorgung Q1 2026 Die Verwirklichung dieses Meilensteins umfasst: i) Einführung von Gebärmutterhalskontrollen in Gesundheitszentren; ii) Einführung von Colon- und Rektum-Screenings in Gesundheitszentren; iii) Einführung eines Screenings auf diabetische Retinopathie in 300 Gesundheitszentren; iv) Einführung von Überwachungsprüfungen und ambulanter Blutdrucküberwachung in Funktionseinheiten; v) Einführung von Diagnose- und Behandlungsinstrumenten für Asthma, chronisch obstruktive Lungenerkrankungen und Rauchen (Spirometer) in Gesundheitszentren; und vi) Einführung einer C-reaktiven Proteindosierung in Gesundheitszentren. 1.17 RE-C01-i01 M Ausbau der Reaktionsfähigkeit der primären Gesundheitszentren und Ausweitung ihrer Interventionsbereiche Bericht über die Erhöhung der Reaktionsfähigkeit der primären Gesundheitszentren und die Erweiterung ihrer Interventionsbereiche Q2 2026 Die Verwirklichung dieses Meilensteins umfasst: i) Ausweitung diabetischer Fußkonsultationen auf Gesundheitszentren; ii) Einrichtung von zahnärztlichen Ämtern in Gesundheitszentren; iii) Einrichtung integrierter Diagnosezentren (mit geringer Komplexität ergänzender Diagnose- und Therapieverfahren, Röntgenuntersuchungen und klinischer Analysen) in Gruppen von Gesundheitszentren; iv) Einrichtung von Bewegungs- und Rehabilitationsbüros in Gesundheitszentren; v) Bereitstellung von Ausrüstung (Notbeutel, Defibrillator und Vitalschildermonitor) für eine qualifizierte Reaktion in Notsituationen (lebensnotwendige Unterstützung) für Gesundheitszentren. 1.18 RE-C01-i01 M Renovierung von Gesundheitseinrichtungen und -ausrüstungen zur Gewährleistung der Zugänglichkeit, Qualität und Sicherheit in den primären Gesundheitszentren Bericht über die Renovierung von Gesundheitseinrichtungen und -ausrüstungen Q2 2026 Die Verwirklichung dieses Meilensteins umfasst: i) Bau von 100 Gesundheitseinrichtungen mit Zuschüssen in Höhe von 154 841 862 EUR für den Ersatz ungeeigneter Gebäude; diese neuen Gebäude müssen einen Primärenergieverbrauch aufweisen, der mindestens 20 % unter dem Bedarf von Niedrigstenergiegebäuden liegt; ii) Renovierung oder Anpassung von 326 Gesundheitseinrichtungen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Einhaltung von Notfallplänen und/oder zur Gewährleistung der Zugänglichkeit, Sicherheit und Komfort für Nutzer und Angehörige der Gesundheitsberufe, von denen eine Finanzhilfe in Höhe von 133 509 208 EUR für die Renovierung der Energieeffizienz gewährt wird, und eine Finanzhilfe in Höhe von 11 322 726 EUR für die Renovierung der Energieeffizienz, um durchschnittlich mindestens eine Renovierung mittlerer Tiefe im Sinne der Empfehlung der Kommission zur Gebäuderenovierung (EU) 2019/786 zu erreichen (die Anforderungen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sind in den Verdingungsunterlagen der Kommission enthalten); und iii) Modernisierung der Ausrüstung (u. a. grundlegende klinische Ausrüstung, Ausrüstungen der Informations- und Kommunikationstechnologie, Energieeffizienzausrüstung und Sicherheitsausrüstung). 1.19 RE-C01-i01 MT Stärkung der gemeindenahen Betreuung, häuslicher und gemeindenaher Maßnahmen Bericht über die Stärkung von gemeindenahen Betreuungs-, Haus- und Gemeindemaßnahmen Q2 2026 Die Verwirklichung dieses Meilensteins umfasst: i) Bereitstellung von mindestens 770 Elektrofahrzeugen zur Unterstützung der häuslichen Pflege durch Gesundheitszentren; und ii) die Zahl der neuen mobilen Einheiten um mindestens 34 erhöht wird, um Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte abzudecken. 1.20 RE-C01-i02 M Inkrafttreten der Verordnung über die Gewährung finanzieller Unterstützung durch die regionalen Gesundheitsbehörden Inkrafttreten der Verordnung über die Gewährung finanzieller Unterstützung Q1 2022 Inkrafttreten der Verordnung über die Gewährung finanzieller Unterstützung durch die regionalen Gesundheitsbehörden, die das Governance-Modell des Programms und die jeweiligen Anforderungen der Antragsteller festlegen. 1.21 RE-C01-i02 T Stärkung der Reaktionsfähigkeit der nationalen Netze integrierter Pflege- und Palliativversorgung in der stationären und ambulanten Versorgung Anzahl 0 7400 Q4 2025 Stärkung der Reaktionsfähigkeit der nationalen Netze integrierter Pflege- und Palliativversorgung in stationärer und ambulanter Versorgung durch die Schaffung der folgenden neuen Plätze: i) neue 5 500 stationäre Betten im nationalen Netz integrierter Pflegedienste im Rahmen des allgemeinen Netzes; ii) neue 500 Plätze in den für die Autonomieregietage zuständigen Stellen innerhalb des nationalen Netzes integrierter Pflegedienste; iii) neue 1 000 Plätze für integrierte Pflegedienste im Bereich der psychischen Gesundheit; und iv) neue 400 stationäre Betten mit geringer Komplexität im nationalen Netz palliativer Pflegedienste. Dazu gehört auch die Verwendung von Zuschüssen in Höhe von 198 337 500 EUR für den Bau neuer Gesundheitsinfrastrukturen. Diese neuen Gebäude müssen einen Primärenergieverbrauch aufweisen, der mindestens 20 % unter dem Bedarf von Niedrigstenergiegebäuden liegt. 1.22 RE-C01-i02 T Stärkung der Reaktionsfähigkeit der nationalen Netze integrierter Pflege- und Palliativpflegedienste in der häuslichen Pflege Anzahl 0 1200 Q4 2023 Stärkung der Reaktionsfähigkeit der nationalen Netze integrierter Pflege- und Palliativpflegedienste in der häuslichen Pflege durch Schaffung der folgenden neuen Plätze: i) 1000 neue Plätze in integrierten Teams zur fortgesetzten häuslichen Pflege; ii) 100 neue Plätze in Teams zur Unterstützung der psychischen Gesundheit innerhalb des nationalen Netzes integrierter Pflegedienste; und iii) 100 neue Plätze in Teams zur Unterstützung der Palliativpflege. 1.23 RE-C01-i03 T Instandsetzung kriminaltechnischer psychiatrischer Einheiten und Ausrüstung Anzahl 0 3 Q4 2025 Bau einer neuen kriminaltechnischen psychiatrischen Einheit (Sobral Cid) und Renovierung zweier weiterer Einheiten (Psychiatrieklinik Lissabon Psychiatrie und Krankenhaus de Magalhães Lemos), um Bedingungen zu gewährleisten, die mit der Achtung der Menschenrechte, insbesondere dem Schutz der Privatsphäre, Komfort und der menschlichen Nutzung der Räume vereinbar sind, ohne dabei die Sicherheitsbedingungen zu vernachlässigen, die mit der Erfüllung der gerichtlichen Anordnungen verbunden sind, um weitere Verurteilungen der Portugiesischen Republik durch internationale Organisationen (Europäischer Ausschuss für die Verhütung) zu verhindern. 1.24 RE-C01-i03 M Entwicklung von Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen für den „Aufbau der Patientenwege“ im Zusammenhang mit Demenzerkrankungen Bericht über die Einführung neuer Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen und ihre Entwicklung Q4 2022 Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen in Bezug auf Demenzerkrankungen, um Reformen der Sozial- und Gesundheitsdienste zu unterstützen, die sich an das Personal von Sozial- und Gesundheitsdiensten oder an andere Einrichtungen richten, die im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik mit der Öffentlichkeit zusammenarbeiten, sowie an die Nutzer von Sozial- und Gesundheitsdiensten. 1.25 RE-C01-i03 M Abschluss der Stärkung des Netzes für psychische Gesundheitsversorgung Bericht über den Abschluss aller beschriebenen Initiativen zur Stärkung des Netzes für psychische Gesundheitsversorgung Q4 2025 Abschluss aller Maßnahmen zur Stärkung des Netzes für psychische Gesundheitsversorgung, einschließlich: i) Errichtung von vier neuen Krankenhauseinrichtungen in allgemeinen Krankenhäusern; ii) Einrichtung von 15 integrierten Kompetenzzentren für Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit; iii) Renovierung von 20 der bestehenden lokalen Dienste für psychische Gesundheit; iv) Schaffung von 500 Antworten auf die Bedürfnisse von institutionalisierten Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen; v) Modernisierung von drei Einrichtungen und Ausrüstungen für die forensische Psychiatrie; vi) Bau von drei forensischen Übergangseinheiten für Wohngebäude; und vii) Entwicklung von Schulungsmaßnahmen für den „Aufbau der Patientenwege“ im Zusammenhang mit Demenzerkrankungen. Dazu gehört die Verwendung von Finanzhilfen in Höhe von 58 507 675 EUR für die Renovierung der Energieeffizienz, um im Durchschnitt eine Renovierung mittlerer Tiefe im Sinne der Empfehlung der Kommission zur Gebäuderenovierung (EU) 2019/786 zu erreichen. Die Anforderungen an die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden werden in die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge aufgenommen und in den Spezifikationen der Ausschreibung berücksichtigt. 1.26 RE-C01-i04 M Erwerb von Ausrüstung für die Krankenhäuser East Lissabon, Seixal und Sintra Erwerb der Ausrüstung für die Krankenhäuser Lissabon Ost, Seixal und Sintra mit einer Finanzhilfe von insgesamt 178 740 000 EUR Q2 2026 Anschaffung der Ausrüstung, die in neuen Krankenhäusern in Lissabon, Seixal und Sintra installiert werden soll, mit Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 178 740 000 EUR, insbesondere klinischer/medizinischer und hochtechnologischer Ausrüstung; allgemeine Ausrüstung, bestehend aus Mobiliar, das an die Aufgaben angepasst ist, die in verschiedenen Räumen auszuführen sind und leicht zu reinigen und ergonomisch zu gestalten sind; und Computerausrüstung. 1.27 RE-C01-i05-RAM T Erhöhung der Zahl der verfügbaren Plätze im stationären Krankenhausaufenthalt des regionalen Gesundheitsdienstes Madeiras Anzahl 0 1500 Q2 2026 Stärkung der Reaktionsfähigkeit des regionalen Gesundheitsdienstes Madeiras durch Erhöhung der Zahl der verfügbaren Plätze im stationären Krankenhausaufenthalt, um zu Hause Gesundheitsdienstleistungen mit Differenzierung, Komplexität und Intensität im Krankenhaus für einen begrenzten Zeitraum in enger Abstimmung mit der medizinischen Grundversorgung und anderen Diensten anbieten zu können. 1.28 RE-C01-i05-RAM T Einrichtung von Gemeinschaftsteams für psychische Gesundheit im regionalen Gesundheitsdienst Madeiras Anzahl 0 11 Q2 2026 Stärkung der Reaktionsfähigkeit des regionalen Gesundheitsdienstes Madeiras im Bereich der psychischen Gesundheit und der mit der Alterung verbundenen Demenzerkrankungen durch die Schaffung von Teams für psychische Gesundheit in der Gemeinschaft. 1.29 RE-C01-i05-RAM M Einführung des Klassifikationssystems, des Funktionsprofils und des Nutzerüberweisungssystems für das regionale Modell der integrierten Pflegedienste auf Madeira Bericht über die Einführung des Klassifizierungssystems, des Funktionsprofils und des Nutzerüberweisungssystems Q4 2021 Einführung des Klassifikationssystems, des Funktionsprofils und des Überweisungssystems der Nutzer im Hinblick auf die Stärkung des regionalen Modells der integrierten Pflegedienste auf Madeira sowie seiner Koordinierung und technischen Verwaltung. 1.30 RE-C01-i05-RAM T Erhöhung der Zahl der Plätze in integrierten Pflegediensten im regionalen Gesundheitsdienst Madeiras Anzahl 0 1080 Q4 2025 Zahl der Plätze, die im regionalen Gesundheitsdienst Madeiras für integrierte Pflegedienste geschaffen wurden, gemessen an neuen Betten, allgemein (einschließlich Genesung, Mittel- und Rehabilitationsabteilung sowie Langzeit- und Wartungseinheit), Dienstleistungen im Bereich psychische Gesundheit und Kinderarzneimittel. Dazu gehört auch die Verwendung von Finanzhilfen: i) 44 700 000 EUR für den Bau neuer Gesundheitsinfrastrukturen; neue Gebäude müssen einen Primärenergieverbrauch aufweisen, der mindestens 20 % unter dem Bedarf von Niedrigstenergiegebäuden liegt; und ii) in Höhe von 23 300 000 EUR für die Renovierung der Energieeffizienz.



1.31 RE-C01-i05-RAM T Modernisierung der medizinischen Grundversorgung im regionalen Gesundheitsdienst Madeiras Anzahl 0 15 Q2 2026 Zahl der renovierten Einrichtungen der medizinischen Grundversorgung im regionalen Gesundheitsdienst Madeiras. 1.32 RE-C01-i06 T Modernisierung lokaler IT-Netze % 0 90 Q4 2022 Prozentualer Anteil der modernisierten lokalen IT-Netze im Nationalen Gesundheitsdienst, die von der gemeinsamen Dienststelle des Gesundheitsministeriums organisiert und umgesetzt werden, die somit in der Lage sein wird, nach dem neuen Modell der einheitlichen Kommunikation („Voice over Internet Protocol“) zu operieren. 1.33 RE-C01-i06 T Implementierung von Funktionen für Telehealth und Telemonitoring % 0 15 Q4 2022 Prozentsatz der Nutzer mit Zugang zu neuen Telehealth-Funktionen und Telemonitoring-Funktionen, die die Bereitstellung von Fernkrankendiensten ermöglichen, wodurch der Zugang zur Gesundheitsversorgung und die Beteiligung der Bürger an der Ferninformationserhebung und -behandlung verbessert werden. 1.34 RE-C01-i06 T Implementierung von IT-Verwaltungsmodulen, klinischen Basismodulen und klinischen Notfallmodulen % 0 15 Q4 2024 Prozentsatz der Angehörigen der Gesundheitsberufe mit Zugang zu integrierten IT-Modulen, klinischen Basismodulen und klinischen Notfallmodulen für: i) Erfassung und Abfrage klinischer Informationen im Rahmen der primären, stationären und kontinuierlichen Gesundheitsversorgung, um die Verfügbarkeit und Integration von Gesundheitsinformationen zu gewährleisten und die Sicherheit der Anwender und der Angehörigen der Gesundheitsberufe zu erhöhen; und ii) Notfall-, Pflege- und Telemonitorendienste. 1.35 RE-C01-i07-RAM T Neue Computerausrüstung für den regionalen Gesundheitsdienst Madeiras. Anzahl 0 3600 Q4 2024 Anzahl neuer Computergeräte für den regionalen Gesundheitsdienst Madeiras zur Überwachung und Gewährleistung einer größeren Nähe zu den Nutzern des regionalen Gesundheitsdienstes Madeiras, zur Verringerung des Fehlerrisikos sowie zur Förderung der Effizienz und des raschen Zugangs zu Nutzerdaten. 1.36 RE-C01-i08-RAA T Besserer Zugang zum Nutzerportal des regionalen Gesundheitsdienstes der Azoren Anzahl 0 25 000 Q3 2025 Zahl der zusätzlichen Nutzer pro Jahr, die Zugang zum Nutzerportal des regionalen Gesundheitsdienstes der Azoren haben, dank der Ausweitung der digitalen Gesundheitsdienste und der darin verfügbaren medizinischen Informationen. 1.37 RE-C01-i08-RAA T Einführung von Telemedizin-Terminen im regionalen Gesundheitsdienst der Azoren Anzahl 0 1000 Q3 2024 Zahl der jährlichen Telemedizin-Termine im Bereich der medizinischen Grundversorgung und mit Fachärzten im regionalen Gesundheitsdienst der Azoren. 1.38 RE-C01-i09 T Abschluss der Durchführung der Programme „School Sports Community“ und „School Sports on Wheels“ in den Schulen Anzahl 0 1980 Q3 2025 Anzahl der Schulen des zweiten Zyklus, an denen Fahrräder unterschiedlicher Größe zur Vermittlung von Radfahren an Schüler geliefert wurden, sowie von öffentlichen Schulen, an denen erwachsene Fahrräder im Rahmen des Programms „School Sports Community“ ausgeliefert wurden. 1.39 RE-C01-i09 M Start der nationalen Kampagne für das universelle aktive Lebensunterstützungssystem und die zugehörige Technologieplattform. Neue Kommunikationskanäle und -plattform für die nationale Kampagne für das universelle aktive Lebensunterstützungssystem Q3 2025 Einleitung einer nationalen Kampagne für das universelle aktive Lebensunterstützungssystem und zugehörige Technologieplattform, um die Bürger besser über die Vorteile regelmäßiger körperlicher Betätigung in jedem Alter und entsprechend ihrer Fähigkeit zu informieren, um die Einführung eines gesünderen Lebensstils zu fördern. B. KOMPONENTE 2: Wohnungsbau Mit dieser Komponente des portugiesischen Aufbau- und Resilienzplans werden die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem strukturellen Mangel an dauerhaften und vorübergehenden Wohnlösungen für schutzbedürftigere Bevölkerungsgruppen sowohl auf dem portugiesischen Festland als auch in den Autonomen Regionen Azoren und Madeira angegangen und indirekt auch zur Stärkung des Sozialschutzsystems beigetragen. Der öffentliche Wohnungsbau macht nur 2 % des Gesamtbestands in Portugal aus und wird als unzureichend angesehen, um den Bedürfnissen der am stärksten benachteiligten Personen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, gerecht zu werden. Die Hauptziele der Komponente sind: i) Steigerung des Angebots an sozialem und erschwinglichem Wohnraum (einschließlich der Deckung anderer damit zusammenhängender Bedürfnisse wie des Mangels an grundlegender Infrastruktur und Ausrüstung, ungesunder und unsicherer Wohnorte, prekärer Arbeitsverhältnisse oder fehlender vertraglicher Bindungen, Überbelegung oder unzulänglicher Wohnraum für die besonderen Bedürfnisse von Bewohnern mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität); ii) eine nationale öffentliche Reaktion auf dringende und vorübergehende Unterbringungsbedürfnisse infolge unerwarteter oder unvorhersehbarer Ereignisse wie Naturkatastrophen, Brände, Pandemien, Migrationsbewegungen, Asylanträge oder Situationen, in denen eine unmittelbare Gefahr besteht, wie häusliche Gewalt, Menschenhandel, Gefahr von Zwangsräumungen usw.; und iii) das Angebot an Studentenwohnungen zu erschwinglichen Preisen zu erhöhen. Die Investitionen in die Komponente umfassen den Bau neuer Wohnungen und die Sanierung bestehender Wohnungen, Diese Komponente trägt dazu bei, die 2019 und 2020 im Rahmen des Europäischen Semesters an Portugal gerichteten länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen, insbesondere: Verbesserung der Wirksamkeit und Angemessenheit des sozialen Sicherheitsnetzes (länderspezifische Empfehlung 2 2019); Gewährleistung eines ausreichenden und wirksamen sozialen Schutzes und einer wirksamen Einkommensstützung (länderspezifische Empfehlung 2 2020); Erhöhung der Zahl der Hochschulabsolventen, insbesondere in Wissenschaft und Informationstechnologie (durch Investitionen in die Unterbringung von Studierenden) (länderspezifische Empfehlung 2 2019). Die Komponente trägt auch zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur Klimawende bei (länderspezifische Empfehlung 3 2020). Die Komponente trägt auch zur Umsetzung mehrerer Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte bei, darunter: „Hilfsbedürftigen wird Zugang zu hochwertigen Sozialwohnungen oder hochwertiger Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung gewährt“ (Säule 19.a); sozial schwache Personen haben das Recht auf angemessene Hilfe und Schutz gegen Zwangsräumungen (Säule 19.b); „Wohnungslosen werden angemessene Unterkünfte und Dienste bereitgestellt, um ihre soziale Inklusion zu fördern“ (Säule 19.c); „Sozialschutz“ (Säule 12); „Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ (Säule 17); Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen (Säule 20). „Allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen: Jede Person hat das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form, damit sie Kompetenzen bewahren und erwerben kann, die es ihr ermöglichen, vollständig am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Übergänge auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bewältigen (Säule 1). Auch die Umweltaspekte werden einbezogen, insbesondere durch die Förderung von Neubauten mit hohen Energieeffizienzstandards.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und die im Plan dargelegten Abhilfemaßnahmen gemäß dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind.



B.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Reform RE-r04: Nationaler dringender und provisorischer Wohnraumplan Ziel der Reform ist die Schaffung eines nationalen öffentlichen Netzwerks zur Deckung des dringenden und vorübergehenden Wohnraumbedarfs im Rahmen der Erneuerung der Wohnungspolitik in Portugal, um die ermittelten Zielgruppen zu schützen und zu stärken, die soziale Inklusion zu fördern und Ungleichheiten zu bekämpfen. Die Reform besteht in der Schaffung strukturierter und bereichsübergreifender Maßnahmen für Menschen, die Notunterkünfte oder Notunterkünfte benötigen, und entwickelt den erforderlichen rechtlichen und regulatorischen Rahmen, um das Governance-Modell für den nationalen Notfall- und Übernachtungszuschuss „Investment RE-C02-i02“ zu schaffen, und legt Methoden für die Ausschilderung und Überweisung an Unterkünfte und soziale Unterstützung für die unterstützten Personen fest. Die Umsetzung der Reform sollte bis zum 31. Juni 2021 abgeschlossen sein. Investition RE-C02-i01: Förderprogramm für den Zugang zu Wohnraum Ziel der Investition ist es, menschenwürdige und angemessene Wohnungen für Familien mit dem größten Bedarf und für die am stärksten gefährdeten Gruppen zu sichern. Die Investition besteht hauptsächlich in der Bereitstellung von Sozialwohnungen, aber auch in der Bereitstellung finanzieller Unterstützung für Renovierungs- oder Bauvorhaben für die ermittelten Zielgruppen, die nicht über die finanzielle Kapazität verfügen, um die Angemessenheit ihres eigenen Wohnraums für mindestens 26 000 Haushalte bis 2026 zu gewährleisten. Die Investitionen umfassen den Bau neuer Gebäude oder die Renovierung bestehender Wohnungen sowie erforderlichenfalls den Erwerb neuer Gebäude oder die Vermietung von Gebäuden für Untermietungen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. Investition RE-C02-i02: Nationales Notfall- und provisorisches Unterbringungszuschuss Ziel dieser Investition ist die Bereitstellung von Notunterkünften oder Notunterkünften für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen auf dem portugiesischen Festland. Diese Investition dient der Umsetzung der Reform des nationalen dringenden und vorläufigen Wohnraumplans, die in der Komponente enthalten ist. Die folgenden Risiken oder sozialen Notsituationen bilden den Rahmen für die geplanten Maßnahmen: unvorhersehbare oder außergewöhnliche Ereignisse, dringende Unterbringung und Befähigung von Personen, die vorübergehend von Wohnraum beraubt wurden, darunter Opfer häuslicher Gewalt, Opfer von Menschenhandel, Personen, die internationalen Schutz genießen, Obdachlose; außergewöhnlicher und hinreichend begründeter Bedarf an dringenden und vorübergehenden Unterkünften für Personen, die unmittelbar und tatsächlich Gefahr laufen, untergebracht zu werden oder sich in der Deinstitutionalisierung befinden; vorübergehender und für das öffentliche Interesse unverzichtbarer Unterbringungsbedarf für Beamte und Bedienstete des Staates. Die Investition besteht in der Schaffung von 2 000 Notunterkünften sowie von 473 Wohneinheiten, drei Blöcken und fünf Zentren für die vorübergehende Unterbringung der Sicherheitskräfte (in Fällen, die durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt sind). Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. Investition RE-C02-i03-RAM: Stärkung des Angebots an Sozialwohnungen in der Autonomen Region Madeira Ziel dieser Investition ist es, den Wohnbedarf von Familien zu decken, die unter schwierigen Bedingungen leben und nicht finanziell in der Lage sind, die Kosten für den Zugang zu angemessenem Wohnraum in der Autonomen Region Madeira zu decken. Die Investition besteht in der Errichtung und/oder dem Erwerb von Sozialwohnungen für 1121 Haushalte (die Investitionen umfassen auch Studien, Projekte, Grundstückserwerb und Bau) und unterstützen die Sanierung der 325 privaten Wohnungen (einschließlich der Verbesserung der Energieeffizienz). Die Investition sieht auch die Beschaffung von Dienstleistungen für die Entwicklung von Informationssystemen und e-Government-Lösungen im Wohnungsbausektor vor. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition RE-02-i04-RAA: Verbesserung der Wohnverhältnisse im Wohnungsbestand der Autonomen Region Azoren Ziel der Investition ist es, die Wohnungsangebote auf verschiedenen Ebenen zu stärken, nachdem sich die Zerstörung der Gebäude in der Autonomen Region Azoren deutlich verschlimmert hat und das Angebot auf dem Immobilienmarkt zurückgegangen ist. Die Investitionen umfassen auf verschiedenen Inseln: -die Errichtung von 277 Gebäuden; -Fertigstellung von 77 Wohnungen; und -die Sanierung von Gebäuden (umfassende Renovierung von 106 Gebäuden, mittlere Renovierung von 252 Gebäuden und kleine Interventionen in 116 Gebäuden) für insgesamt 551 Maßnahmen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. B.2. Etappenziele, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Laufende Nummer Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel / Bezeichnung Qualitative Indikatoren (für Etappenziele) Quantitative Indikatoren (für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung Beschreibung und klare Definition der einzelnen Etappenziele und Ziele Zielwert Maßeinheit Referenzwert Ziel Q Jahr 2.1 RE-C02-i01 T Unterstützungsprogramm für den Zugang zu Wohnraum – Kooperations- oder Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet Anzahl 0 75 Q3 2022 Unterzeichnung von Kooperations- oder Finanzierungsvereinbarungen. Die lokalen Unterbringungsstrategien werden von den Gemeinden vorgestellt. In diesen Strategien werden 1) alle im Rahmen dieses Programms förderfähigen Bedürfnisse (wie im Gesetzesdekret Nr. 37/2018 vom 4. Juni 2018 festgelegt) und 2) die Einrichtungen zur Förderung von Wohnraumlösungen genannt. Nachdem das IHRU (Institut für Wohnungsbau und Stadtsanierung) die Übereinstimmung der lokalen Wohnraumstrategien mit dem Programm validiert hat, werden die Kooperationsvereinbarungen mit den Gemeinden oder die Finanzierungsvereinbarungen mit den anderen Begünstigten, in denen die konkreten zu fördernden Investitionen festgelegt sind, unterzeichnet und die Frist für ihre Umsetzung festgelegt. 2.2 RE-C02-i01 T Förderprogramm für den Zugang zu Wohnraum – für Haushalte bereitgestellte, erworbene, gebaute (hohe Energieeffizienz) oder sanierte Wohnungen (mit verbesserter Energieeffizienz) Anzahl 0 3000 Q3 2023 Lieferung der vertraglich vereinbarten Wohnanzahl an die Haushalte, die zuvor in den von den Gemeinden vorgelegten lokalen Wohnungsstrategien ermittelt wurden. Neue Gebäude müssen einen Primärenergieverbrauch aufweisen, der mindestens 20 % unter dem Bedarf von Niedrigstenergiegebäuden liegt (außer bei laufenden und für 2021 und 2022 veranschlagten Projekten, was 70 000 000 EUR der Gesamtmittelausstattung für diese Maßnahme entspricht). Für die Sanierung beträgt die Referenzeinheit pro Wohnung 73 m², für Neubauten 95 m².



2.3 RE-C02-i01 T Förderprogramm für den Zugang zu Wohnraum – für Haushalte bereitgestellte, erworbene, gebaute (hohe Energieeffizienz) oder sanierte Wohnungen (mit verbesserter Energieeffizienz) Anzahl 3000 26 000 Q2 2026 Lieferung der vertraglich vereinbarten Wohnanzahl an die Haushalte, die zuvor in den von den Gemeinden vorgelegten lokalen Wohnungsstrategien ermittelt wurden. Neue Gebäude müssen einen Primärenergieverbrauch aufweisen, der mindestens 20 % unter dem Bedarf von Niedrigstenergiegebäuden liegt (außer bei laufenden und für 2021 und 2022 veranschlagten Projekten, was 70 000 000 EUR der Gesamtmittelausstattung für diese Maßnahme entspricht). Für die Sanierung beträgt die Referenzeinheit pro Wohnung 73 m², für Neubauten 95 m². 2.4 RE-C02-i02 Nationaler Zuschuss für Notunterkünfte und Notunterkünfte – Unterzeichnung von Finanzierungsvereinbarungen für Notunterkünfte und Übergangsunterkünfte Anzahl 0 500 Q3 2022 Zahl der Wohnungen, für die Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet werden. Die Einrichtungen reichen ihre Finanzierungsanträge im Rahmen der vom IHRU (Institut für Wohnungsbau und Stadtsanierung) eröffneten Ausschreibung ein, die, nachdem sie das ISS (Institut für Soziale Sicherheit) zur Gültigkeit und Durchführbarkeit der eingereichten Anträge geprüft und um eine Stellungnahme ersucht hat, die Finanzierung vergibt und die Frist für ihre Umsetzung festlegt. Unterkunft bezeichnet einen Teil oder die Gesamtheit eines Gebäudes mit eigenem Zugang, das aus einem oder mehreren Wohnräumen und zusätzlichen privaten Räumen oder Wohneinheiten für mehr als einen Haushalt besteht. 2.5 RE-C02-i02 T Nationaler Zuschuss für Notunterkünfte und Notunterkünfte – Unterzeichnung von Finanzierungsvereinbarungen für Not- und Übergangsunterkünfte Anzahl 500 1000 Q3 2024 Zahl der Wohnungen, für die Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet werden.

Die Einrichtungen reichen ihre Finanzierungsanträge im Rahmen der vom IHRU (Institut für Wohnungsbau und Stadtsanierung) eröffneten Ausschreibung ein, die, nachdem sie das ISS (Institut für Soziale Sicherheit) zur Gültigkeit und Durchführbarkeit der eingereichten Anträge geprüft und um eine Stellungnahme ersucht hat, die Finanzierung vergibt und die Frist für ihre Umsetzung festlegt. Unterkunft bezeichnet einen Teil oder die Gesamtheit eines Gebäudes mit eigenem Zugang, das aus einem oder mehreren Wohnräumen und zusätzlichen privaten Räumen oder Wohneinheiten für mehr als einen Haushalt besteht. 2.6 RE-C02-i02 T Nationaler Zuschuss für Notunterkünfte und Notunterkünfte – Wohnungen mit Baua