P6_TA(2004)0017

Malediven

Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage auf den Malediven

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Reise einer Delegation der Europäischen Union auf die Malediven im Anschluss an die dortige Verhängung des Ausnahmezustands,

- unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das die Malediven im Mai 2004 unterzeichnet haben,

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Verhängung des Ausnahmezustands und die darauf folgenden Massenverhaftungen (194 Personen, darunter 10 Abgeordnete) eine unverhältnismäßige Reaktion der Regierung auf eine weitgehend friedliche Demonstration darstellen,

B. mit der Feststellung, dass Präsident Gayoom Verhaftungen benutzt, um die parlamentarische Demokratie zu unterdrücken, und dass er derzeit die führenden Politiker der Demokratischen Partei der Malediven inhaftiert hat, darunter die Abgeordneten Dr. Mohamed Munavvar (ehemals Generalstaatsanwalt), Ali Faiz, Ilyas Hussein, Ahmed Shafeeq, Ahmed Adil, Dr. Hussein Rasheed Hassan (Mitglied der Nationalen Menschenrechtskommission), Ibrahim Hussain Zaki (ein bekannter und geachteter Diplomat und ehemaliger Generalsekretär der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC)), Ibrahim Ismail, Mohammed Naseem, Ahmed Athif und Gasim Ibrahim (ehemaliger Präsident der Handelskammer der SAARC und reformorienterter Kandidat für das Amt des Präsidenten des Parlaments der Malediven),

C. in der Erwägung, dass die nachstehend genannten Personen des öffentlichen Lebens in Isolationshaft gehalten werden und Berichten zufolge gefoltert wurden: Husnoo Alsnood (Anwalt und Mitglied der Nationalen Menschenrechtskommission), Fathimeen Nisreen, Mohammed Niyaz, Ahmed Ibrahim Didi, Mohamed Zaki, Ibrahim Zaki, Maria Manike, Jennifer Latheef, Aminath Najeeb, Mohammed Naseem und Asad Whaeed,

D. unter Hinweis auf das jüngste Länderstrategiepapier der Kommission, in dem als bekanntermaßen auf den Malediven existierende Probleme willkürliche Festnahmen, Isolationshaft sowie Fehlen einer unabhängigen Justiz aufgeführt werden und in dem vermerkt wird, dass die persönlichen Rechte eingeschränkt sind,

E. in der Erwägung, dass bei den Protesten Verfassungsreformen und die Freilassung der politischen Häftlinge gefordert wurden,

F. in der Erwägung, dass diese kleine Inselnation im Indischen Ozean seit über 26 Jahren von einem brutalen totalitären Regime regiert wird,

G. in der Erwägung, dass das Wahlsystem auf den Malediven wegen des Einparteiensystems mit wesentlichen Mängeln behaftet und auch die Justiz nicht unparteiisch ist,

H. in der Erwägung, dass sich der Reformprozess auf den Malediven in einer entscheidenden Phase befindet,

I. in der Erwägung, dass Präsident Gayoom eine Verfassungsänderung empfohlen hat, die seine Befugnisse begrenzen und politische Parteien zulassen würde, auch wenn Regimegegner in Bezug auf alle vorgeschlagenen Änderungen sehr skeptisch sind,

J. in der Erwägung, dass der EU-Delegation, die die Inseln besucht hat, der Zugang zu den Häftlingen verwehrt wurde,

K. mit der Feststellung, dass die Malediven am 13. März 1991 das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes unterzeichnet haben, dort aber weiterhin Minderjährige inhaftiert sind,

L. mit der Feststellung, dass die Malediven auf internationaler Ebene zugesagt haben, alle Formen der geschlechterspezifischen Diskriminierung auszuräumen, indem sie am 31. Juli 1993 das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen unterzeichneten,

M. in der Erwägung, dass die Bürger der Malediven in diesem von Einschüchterung geprägten Klima weder Rede- noch Meinungsfreiheit haben, da der Präsident die Medien kontrolliert,

N. in der Erwägung, dass die Malediven besondere Beziehungen zur Europäischen Union unterhalten und Entwicklungshilfe erhalten,

O. in der Erwägung, dass der Handel mit den Malediven zugenommen hat und dass die Einfuhren aus den Malediven in die Europäische Union 2002 einen Wert von 38 Millionen EUR erreicht haben,

P. mit der Feststellung, dass die Kommission für die Malediven einen Kooperationsetat in Höhe von 2 Millionen EUR bereitgestellt hat,

Q. in der Erwägung, dass die Malediven zur Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder gehören und für ihre Entwicklung sehr stark vom Ausland abhängig sind,

R. in der Erwägung, dass die Hilfe der Europäischen Union nicht korrupten Regimen geleistet wird, die ihre internationalen Verpflichtungen ignorieren, sondern abhängig ist von der Lage im Empfängerland in Bezug auf verantwortungsbewusste Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Engagement für Reformen,

S. in der Erwägung, dass die Europäische Union den künftigen Entwicklungen im Einklang mit den Menschenrechtsklauseln im Cotonou-Abkommen und in damit verbundenen Abkommen große Aufmerksamkeit widmen wird,

T. in der Erwägung, dass Präsident Gayoom zwar erfolgreich eine blühende Tourismusindustrie begründet hat, aber auch ein System, das nur als landesweit erfolgreiches Familienunternehmen und politisches Netzwerk beschrieben werden kann,

U. in der Erwägung, dass im vergangenen Jahr 106451 Italiener, 77642 Deutsche und 71440 Briten, sowie Touristen aus anderen Mitgliedstaaten, in Unkenntnis des fehlenden Respekts der Behörden der Malediven für die grundlegenden Menschenrechte und der Zahl von Personen, die ohne Gerichtsverfahren in Haft sind, auf die Malediven gereist sind,

1. fordert Präsident Gayoom auf, den Ausnahmezustand auf den Malediven unverzüglich aufzuheben, die grundlegenden Menschenrechte seiner Bürger zu gewährleisten und die am 14. August 2004 festgenommenen Befürworter demokratischer Reformen freizulassen;

2. fordert die Regierung auf, transparente und tiefgreifende Reformen durchzuführen, da dies der beste Weg sein wird, die Stabilität im Land sicherzustellen;

3. erwartet, dass die versprochene Demokratisierung verwirklicht wird, insbesondere in Bezug auf politischen Pluralismus und die Freiheit, die eigene Regierung zu wählen;

4. fordert den raschen Abschluss einer Vereinbarung mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) über die Kontrolle der Gefängnisse;

5. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, jegliche nicht humanitäre Hilfe an die Malediven unverzüglich einzustellen und ein sofortiges Reiseverbot zu verhängen, um Mitglieder der Regierung und sonstige offizielle Vertreter der Malediven an der Einreise in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu hindern;

6. ruft die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, festzustellen, welche überseeischen Banken Gelder der Regierung der Malediven verwalten;

7. ruft die Europäische Union auf, gegenüber allen Touristen, die eine Reise auf die Malediven planen, entschiedene Warnungen bezüglich der Menschenrechtssituation in diesem Land auszusprechen;

8. fordert die Kommission auf, ein offizielles längerfristiges Bildungsprogramm der Europäischen Union zu initiieren, durch das Touristen über die Menschenrechtslage in den Ländern informiert werden, die sie als Reiseziel auswählen, und vor den Ländern gewarnt werden, in denen die international vereinbarten Standards diesbezüglich nicht eingehalten werden;

9. fordert die Regierung der Malediven auf, einer Delegation der Europäischen Union zu gestatten, mit den Aktivisten zusammenzutreffen, die für die Demokratie demonstriert haben;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Commonwealth, der Regierung der Vereinigten Staaten, der Welttourismusbehörde und allen Gremien für Tourismusfragen, IATA- und ATOL-Reiseveranstaltern und -Fluglinien, der Regierung Indiens und den Regierungen der SAARC-Länder zu übermitteln.

--------------------------------------------------