(4)Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenobergrenze für Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) erweist es sich als notwendig, das Flexibilitätsinstrument zur Ergänzung der Finanzmittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 über die Obergrenze von Rubrik 3 hinaus mit 530,0 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, um Maßnahmen im Bereich Migration, Flüchtlinge und Sicherheit zu finanzieren.

(3)Aufgrund des dringenden Bedarfs müssen zusätzliche wesentliche Beträge für die Finanzierung von Maßnahmen zur Linderung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise in Anspruch genommen werden.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen)

Die vorläufig veranschlagten Mittel für Zahlungen, die dieser vorgeschlagenen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, wurden auf der Grundlage der Vorschriften für die Vorfinanzierung, die Abrechnung der Vorfinanzierung und die Abschlusszahlungen für die verschiedenen Arten zu finanzierender Maßnahmen berechnet und sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:

Nach Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates und Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung schlägt die Kommission nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenrubrik Sicherheit und Unionsbürgerschaft (Rubrik 3) sowie nach Ausschöpfung des dort verbliebenen Spielraums vor, das Flexibilitätsinstrument 2017 in Anspruch zu nehmen, für das die Obergrenze für den jährlich zur Verfügung stehenden Betrag 471 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) beträgt, was 530 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen entspricht.

(5)Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils sollten die Mittel für Zahlungen, die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, über mehrere Haushaltsjahre verteilt werden (voraussichtlich 238,3 Mio. EUR im Jahr 2017, 91,0 Mio. EUR im Jahr 2018, 141,9 Mio. EUR im Jahr 2019 und 58,8 Mio. EUR im Jahr 2020).

(6)Um den Zeitaufwand für die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments möglichst gering zu halten, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2017 gelten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 530,0 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) einzustellen.

Mit diesem Betrag werden Maßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise finanziert.

(2)Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils werden die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen wie folgt aufgeteilt:

(a)238,3 Mio. EUR im Jahr 2017,

(b)91,0 Mio. EUR im Jahr 2018,

(c)141,9 Mio. EUR im Jahr 2019,

(d)58,8 Mio. EUR im Jahr 2020.

Die einzelnen Beträge für jedes Haushaltsjahr werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2017.

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