DE Amtsblatt der Europäischen Union C 434/11

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Untersuchung der Transparenz, Methodik und Ressourcen bei Folgenabschätzungen und Bewertungen, die von der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Qualität der EU-Rechtsvorschriften durchgeführt werden“

(Initiativstellungnahme)

(2017/C 434/02)

Berichterstatter: Denis MEYNENT

Beschluss des Plenums 26.1.2017 Rechtsgrundlage Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung Initiativstellungnahme Zuständige Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch Annahme in der Fachgruppe 5.9.2017 Verabschiedung auf der Plenartagung 20.9.2017 Plenartagung Nr. 528 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 142/0/5

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Ausschuss weist darauf hin, dass das oberste Ziel des Programms REFIT (1) darin besteht, die Qualität und Wirksamkeit der europäischen Rechtsvorschriften zu verbessern und einfache, verständliche und folgerichtige Regelungen zu schaffen, ohne die bereits bestehenden Politikziele der EU in Frage zu stellen und ohne dem Schutz der Bürger, Verbraucher, Arbeitnehmer und des sozialen Dialogs bzw. der Umwelt Abbruch zu tun (2). Die Rechtsvorschriften der EU sind ein wesentlicher Integrationsfaktor. Wenn die Rechtsvorschriften verhältnismäßig sind, dann dienen sie als Garant des Schutzes, der Förderung des EU-Rechts und der Rechtssicherheit, die für sämtliche Akteure und Bürger der EU wichtig sind (3).

1.2. Trotz der bislang erzielten Fortschritte, die vor allem dank der Arbeiten des Ausschusses für Regulierungskontrolle (RSB) erzielt wurden, spricht sich der EWSA dafür aus, das europäische „Ökosystem“ für die Folgenabschätzung weiterzuentwickeln, um seine Qualität zu verbessern und die Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die Gestaltung und Umsetzung der Rechtsvorschriften zu fördern.

1.3. Dafür braucht es: — eine transparente, zugängliche und pluralistische Leistungsbeschreibung für vorbereitende oder ergänzende Untersuchungen, die Anreize für die Entwicklung von Alternativszenarien gibt und dabei die tatsächlichen Auswirkungen der verschiedenen Optionen deutlich aufzeigt; — ein europäisches Register für Folgenabschätzungen mit allen verfügbaren zweckdienlichen (wissenschaftlichen, statistischen usw.) Daten, das auch die Stellungnahmen der Interessenträger und insbesondere die Zusammenfassungen der Folgenabschätzungen enthält sowie leicht zugänglich und in den anderen EU-Amtssprachen verfügbar ist; — die Gewährleistung der Ausgewogenheit der Folgenabschätzungen für die einzelnen Legislativvorschläge, indem der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension sowie der Perspektive der KMU und Kleinstunternehmen die ihnen gebührende Bedeutung beigemessen wird.

1.4. Der EWSA spricht sich für einen qualitativen Ansatz aus, der gleichrangig neben der quantitativen Analyse steht und durch den die zu erwartenden Vorteile der Rechtsvorschriften berücksichtigt werden.

1.5. Der EWSA fordert die Kommission auf, wachsam zu bleiben und sicherzustellen, dass die Senkung der Regulierungslasten und des Verwaltungsaufwands nicht die Wirksamkeit oder die Qualität der politischen Maßnahmen der EU insgesamt, insbesondere in den Bereichen Soziales, Umwelt, Verbraucherschutz, KMU und Kleinstunternehmen, beeinträchtigt.

1.6. Schließlich plädiert der EWSA im Rahmen der Folgenabschätzung für: — eine zwischen dem Europäischen Parlament (EP), dem Rat und der Kommission abgestimmte Methodik für die Folgenabschätzung, die von den beratenden Einrichtungen mitgetragen wird, welche so die Tätigkeit der jeweiligen Organe unterstützen und Änderungsvorschläge und Stellungnahmen unterbreiten können; — eine stärke Einbindung des EWSA in die Kontrolle der Qualität, indem er Gelegenheit erhält, bestimmte Folgenabschätzungen methodisch und hinsichtlich der Berücksichtigung der sozialen, ökologischen oder territorialen Dimension zu bewerten. In diesem Zusammenhang fordert der EWSA nachdrücklich die systematische und konkrete Berücksichtigung von Artikel 9 AEUV; — einen regelmäßigen Austausch mit dem Europäischen Forschungsrat über die Methoden für die Folgenabschätzung und bewährte Verfahren, insbesondere in Bezug auf die Beschäftigung, den territorialen Zusammenhalt und die Auswirkungen auf KMU und Kleinstunternehmen.

2. Einleitung

2.1. Die Folgenabschätzung besteht in einer kontinuierlichen kritischen Analyse der positiven und negativen Auswirkungen bestehender oder geplanter Rechtsvorschriften der EU auf wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ebene. Mittlerweile ist die vor fünfzehn Jahre eingeführte Folgenabschätzung zu einem Dreh- und Angelpunkt der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung geworden.

2.2. Das System der Folgenabschätzung beginnt bereits in einer sehr frühen Phase des Politikzyklus. Die Folgenabschätzung erfolgt im Vorfeld aller neuen Rechtssetzungsinitiativen, die Auswirkungen wirtschaftlicher, ökologischer oder sozialer Art haben könnten. Auch die bestehenden Rechtsvorschriften und Politiken der Union werden regelmäßig einer Bewertung und einer Eignungsprüfung („Fitness Check“) unterzogen. In der Anfangsphase der Folgenabschätzung (inception impact assessment) werden die Grundzüge der Folgenabschätzung festgelegt und dabei die verschiedenen Arten von Optionen (von der Beibehaltung des Status quo bis hin zu einer vollständigen Harmonisierung) erwogen. Danach erfolgt die eigentliche Folgenabschätzung, deren Entwurf durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) geprüft wird. Nach der Phase der Umsetzung der Rechtsvorschriften werden im Rahmen einer Bewertung die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz und der europäische Mehrwert der betreffenden Rechtsvorschrift analysiert. Der RSB wertet die wichtigsten Evaluierungen von EU-Rechtsvorschriften aus. Die „Bessere Rechtssetzung“ erstreckt sich damit auf alle Phasen des Verfahrens. Die Folgenabschätzung wird zunehmend für die Interessenträger geöffnet, die durch eine Reihe von Konsultationsmechanismen an allen Phasen des Prozesses teilnehmen können.

2.3. Die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (IIV) vom Mai 2015 (4) bringt die gemeinsame Position der drei EU-Organe bezüglich der Folgenabschätzung zum Ausdruck. In Bezug auf die Fortschritte verweist der EWSA auf zwei wichtige Schlussfolgerungen: — Es gibt keine gemeinsame Methodik: jedes Organ legt seine eigene Bewertungsmethode fest, auch wenn die Folgenabschätzung der Kommission stets als Grundlage für die anderen Arbeiten herangezogen werden muss, um einen konvergenten Ansatz zu gewährleisten. — Rat und Parlament haben sich verpflichtet, vor der Einreichung „wesentlicher“ Änderungen eine Folgenabschätzung durchführen, soweit dies für notwendig erachtet wird.

2.4. Der im Mai 2015 eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) war erst nach nahezu zwei Jahren vollständig besetzt. Er verfügt über umfassende Befugnisse und Zuständigkeiten, u. a. für die Prüfung der Qualität der Entwürfe von Folgenabschätzungen, die Eignungstests und umfassendere Evaluierungen der bestehenden Rechtsvorschriften der EU (5). Die Professionalisierung des RSB hat bewirkt, dass in weniger Fällen die sozialen und ökologischen Auswirkungen zu gering beachtet werden. Im Jahr 2016 überprüfte der RSB 60 Folgenabschätzungen, davon erhielten 25, d. h. 42 %, zunächst eine ablehnende Stellungnahme und mussten von den Verfassern überarbeitet und erneut dem RSB vorgelegt werden. Derzeit beschränkt der EWSA seine Stellungnahmen auf Folgenabschätzungen. In der Zukunft könnte er durchaus auch bewerten, wie im Legislativvorschlag die Folgenabschätzung eingeflossen ist und berücksichtigt wurde.

3. Bewertung des Verfahrens der Folgenabschätzung

3.1. Eine multidimensionale Folgenabschätzung

3.1.1. Die Folgenabschätzung beruht auf einer Palette von Kriterien und Tests bezüglich der Auswirkungen: — auf Kriterien wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Art; — auf die Verbraucher; — auf die Klein- und Kleinstunternehmen; — auf den internationalen Handel und die internationale Investitionstätigkeit; — auf den administrativen und regulatorischen Aufwand; — im Bereich der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit; — in Hinblick auf den regionalen und territorialen Zusammenhalt.

3.1.2. Die Folgenabschätzungen der Kommission folgen in der Regel einem integrierten Ansatz, d. h. sie umfassen in jedem Fall die wichtigsten und relevantesten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen.

3.1.3. Im Laufe der Jahre haben der Rat und gelegentlich auch das EP weitere Anforderungen und Kriterien hinzugefügt: — einen Test in Bezug auf die externe Dimension der Wettbewerbsfähigkeit (competitiveness proofing); — einen Test in Bezug auf die Achtung der Grundrechte; — eine Prüfung der Vereinbarkeit der Vorschläge mit der digitalen Wirtschaft; — einen Test zur Prüfung der Einhaltung des Innovationsgrundsatzes.

3.1.4. Diese verschiedenen Kriterien zwingen die Kommission mitunter dazu, die verschiedenen Ziele oder Anliegen gegeneinander abzuwägen, d. h. eine Rangfolge der Kriterien festzulegen, zu entscheiden, dass ein bestimmtes Kriterium ausschlaggebend ist und Vorrang vor den anderen Kriterien hat, und bei mehreren konkurrierenden Kriterien politisch zu entscheiden: — Subsidiarität versus Harmonisierung; — Wettbewerbsfähigkeit versus sozialer Schutz und Qualität der Arbeitsplätze; — Vorsorgeprinzip versus Innovationsgrundsatz usw.

3.1.5. In der von der britischen Beratungsfirma The Evaluation Partnership (TEP) 2007 erstellten Studie (6) über das System der Folgenabschätzung der Kommission wurde eine Reihe von Mängeln — insbesondere in den Bereichen Sozialschutz und Umweltschutz — aufgezeigt. Laut TEP war die schlechte Qualität der Folgenabschätzungen auf Fehler im Zeitrahmen und in den Verfahren zur Kontrolle der Qualität der Bewertungen sowie auf eine unzureichende Überwachung und Unterstützung bei der Erstellung der Folgenabschätzungen (Schulung, Koordinierung, fehlende oder unvollständige Daten usw.) zurückzuführen. Im Jahr 2010 hat der Rechnungshof festgestellt, „dass die Folgenabschätzungstätigkeit der Kommission in der Praxis sowohl in Bezug auf die drei Schwerpunktbereiche als auch in Bezug auf die Kosten-/Nutzen-Komponente ungleich verteilt war“ (7).

3.1.6. In diesem Zusammenhang bekräftigt der EWSA seine Forderung, dass Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (8) systematisch als Grundlage für die Evaluierungsarbeit herangezogen wird (9).

3.2. Das Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung (Better Regulation „Toolbox“) (10) in den Bereichen sozialer Schutz und Beschäftigung

3.2.1. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung (11) vom 19. Mai 2015 über bessere Rechtsetzung ein Instrumentarium („Toolbox“) für bessere Rechtsetzung geschaffen. Dieses bietet einen ausführlichen Leitfaden der Folgenabschätzung mit 59 Instrumenten (Werkzeugen, Kriterien, Tests usw.) und soll der Kommission, aber auch den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dienlich sein.

3.2.2. Von den 59 vorgeschlagenen Instrumenten sind zwei von besonderem Interesse für den EWSA. Es handelt sich dabei um die Instrumente Nr. 7 (requirements for social partner initiatives — Anforderungen für Initiativen der Sozialpartner) und Nr. 25 (employment, working conditions, income distribution and inequality — Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Einkommensverteilung und Ungleichheiten)

3.2.3. Diese Instrumente haben allerdings eher die Form eines zur Orientierung dienenden Katalogs von Fragen, die bei einer Initiative mit sozialen Auswirkungen oder Auswirkungen auf die Beschäftigung gestellt werden müssen. Diese Fragen sind allgemein und neutral gehalten und setzen kaum Anreize zum Handeln. So werden im Instrument Nr. 25 u. a. die folgenden Fragen gestellt: — Führt die Option zur direkten Schaffung von Arbeitsplätzen oder zum Verlust von Arbeitsplätzen in bestimmten Sektoren, Berufen, Qualifikationsniveaus, Regionen, Ländern (oder einer Kombination aus diesen) und hat sie Folgen für bestimmte gesellschaftlichen Gruppen und/oder Bevölkerungsgruppen? Welche? — Wirkt sich die Option direkt oder indirekt auf den Beschäftigungsschutz und insbesondere auf die Qualität der Arbeitsverhältnisse, das Risiko nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit oder von Scheinselbstständigkeit aus? — Wird sich die Option auf die Ungleichheiten und die Verteilung von Einkommen und Wohlstand in der Union oder einen ihrer Teile auswirken?

3.2.4. Diese Fragen sind häufig darauf beschränkt, eine Reihe möglicher negativer und positiver Auswirkungen zu beschreiben. Sie geben kaum Anreize für eingehendere Analysen in Bezug auf die Qualität der Beschäftigung und insbesondere die Zahl der Erwerbstätigen.

3.2.5. Es zeigt sich zudem, dass in bestimmten Fällen die sozialen und ökologischen Kriterien in den Folgenabschätzungen der Kommission nicht systematisch und gründlich zur Anwendung kommen, und das bereits seit etlichen Jahren (12), obgleich die Kommission geltend macht, sie berücksichtige die sozialen Auswirkungen in 70 % der Folgenabschätzungen und die Umweltauswirkungen in 45 % der Fälle.

3.3. Die Methodik der Kommission muss präzisiert werden.

3.3.1. Die Generaldirektionen (GD) sind für die Analysemethoden und die Modelle zuständig, auf die sich die Dienststellen der Kommission bei der Erstellung ihrer Legislativvorschläge stützen. In den meisten Fällen nehmen die Generaldirektionen interne Folgenabschätzungen auf der Grundlage der Leitlinien für die Folgenabschätzung (13) und des entsprechenden Instrumentariums (Toolbox) vor. In einigen Fällen nimmt die betreffende GD zur Vertiefung einen bestimmten Punkts der Folgenabschätzung die Dienste eines externen Beraters in Anspruch, der auf der Grundlage eines offenen und transparenten Verfahrens ausgewählt wird.

3.3.2. Von den insgesamt 59 Instrumenten eignen sich offenbar nur zwei oder drei als Richtschnur für die Entscheidung in Bezug auf die Qualität der Beschäftigung, den sozialen Schutz, die Höhe der Vergütung usw. In diesem Bereich muss das Instrumentarium eindeutig ausgebaut werden.

3.4. Verlagert sich die Folgenabschätzung zunehmend in Richtung Kostensenkungsanalyse?

3.4.1. Es geht um die Quantifizierung der Verwaltungslasten und regulatorischen Belastungen.

3.4.1.1. Mit dem REFIT-Programm wird das Ziel verfolgt, unnötige Belastungen, Unstimmigkeiten und wirkungslose Maßnahmen zu ermitteln und die erforderlichen Abhilfemaßnahmen einzuleiten. Im Jahr 2013 wurde im Rahmen von REFIT eine Kartierung des gesamten Bestands an Rechtsvorschriften der EU vorgenommen.

3.4.1.2. Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ hat die Kommission aufgefordert, Ziele für die Verringerung der Belastungen in Bereichen festzulegen, in denen diese insbesondere für KMU besonders groß sind (14).

3.4.1.3. Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 26. Mai 2016 begrüßte „die in der Interinstitutionellen Vereinbarung enthaltene Zusage der Kommission, ihre Bemühungen um Vereinfachungen und zur Verringerung der Verwaltungslasten weiter zu quantifizieren, eine jährliche Aufwandserhebung vorzulegen und — soweit möglich — das mit den einzelnen Vorschlägen oder Rechtsakten verbundene Potenzial für die Verringerung des Regulierungsaufwands oder für Einsparungen zu quantifizieren“ (15).

3.4.2. Der EWSA fordert die Kommission auf, wachsam zu bleiben und sicherzustellen, dass die Senkung der Regulierungslasten nicht die Wirksamkeit oder die Qualität der politischen Maßnahmen der EU, insbesondere in den Bereichen Soziales, Umwelt, Verbraucherschutz, KMU und Kleinstunternehmen, beeinträchtigt.

4. Vorschläge und Empfehlungen

4.1. Trotz der bereits erzielten Fortschritte muss das europäische „Ökosystem“ für die Folgenabschätzungen weiterentwickelt werden. Deshalb werden hier sieben Verbesserungsvorschläge unterbreitet, um die Qualität der Folgenabschätzung zu erhöhen und die Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die Gestaltung und Umsetzung der Rechtsvorschriften zu fördern.

4.2. Eine transparente, zugängliche und pluralistische Leistungsbeschreibung für Studien im Rahmen von Folgenabschätzungen

4.2.1. Der EWSA fordert, dass die Kommission klar dargelegt, welche Methoden sie zur Berechnung der Auswirkungen ihrer jeweiligen Initiative einsetzt, auf welchen Bereich sich die Untersuchung erstreckt und wie diese ggf. eingegrenzt ist (Gebietsgrenzen, Zielgruppen usw.).

4.2.2. Für den Fall, dass wesentliche Teile oder Elemente der Folgenabschätzung extern erstellt werden, fordert der EWSA, dass der Name des entsprechenden Auftragnehmers veröffentlicht wird.

4.2.3. In der Leistungsbeschreibung müssen die alternativen Szenarien klar beschrieben und dabei die Auswirkungen aller möglichen Optionen in Bezug auf folgende Aspekte dargelegt werden: — Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Unternehmen; — Sozial- oder Umweltschutz; — Entwicklung von Kleinst- und Kleinunternehmen; — Gleichstellung der Geschlechter; — territorialer Zusammenhalt usw.

4.2.4. Wichtig ist, dass in dem letztlich favorisierten Vorschlag die verschiedenen Aspekte im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 3 EUV (16) und Artikel 9 AEUV (17) möglichst gut kombiniert werden.

4.2.5. Um die beiden gesetzgebenden Organe bei der Erstellung ihrer Änderungen am Legislativvorschlag zu unterstützen, sollten die Folgenabschätzungen alternative Möglichkeiten enthalten, die zum Beispiel Szenarien vorsehen, in denen die Beschäftigung, der Sozial- oder Umweltschutz, der territoriale Zusammenhalt oder die Verbraucherpolitik stärker begünstigt werden.

4.3. Ausbau des Europäischen Registers für Folgenabschätzungen

4.3.1. Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für verantwortungsvolle Regierungsführung und Verwaltung. Ein Register (18) der Dokumente der Kommission enthält die Liste der Folgenabschätzungen und der entsprechenden Stellungnahme des RSB. Dieses Register ist jedoch in der Öffentlichkeit wenig bekannt und steht nur in Englisch zur Verfügung.

4.3.2. Der EWSA fordert daher die Kommission auf, dieses Online-Register besser bekannt zu machen, in Zusammenarbeit mit den Vertretungsorganisationen die Stellungnahmen der Interessenträger und insbesondere die Zusammenfassungen der Folgenabschätzung darin aufzunehmen und die Benutzung in anderen Amtssprachen der EU zu erleichtern.

4.4. Notwendigkeit eines Qualitätskonzepts

4.4.1. Der EWSA spricht sich dafür aus, den quantitativen oder monetären Ansatz durch einen gleichrangigen qualitativen Ansatz zu ergänzen, der die menschliche Dimension, Bürgernähe, Gleichstellung und Realitätsnähe in den Mittelpunkt stellt. Für die Einbringung eines qualitativen Ansatzes sprechen insbesondere folgende Gründe: — Die Schwierigkeit, die mittel- und langfristigen Folgen für das allgemeine Interesse der EU zu erfassen. Mit den kostenorientierten Ansätzen gelingt es nur schwer, die tatsächlichen Entwicklungen auf gesellschaftlicher Ebene und bei der nachhaltigen Entwicklung zu erfassen; — Das Fehlen verfügbarer und verlässlicher Daten. Mit quantitativen und ökonometrischen Methoden lassen sich nicht alle Auswirkungen berechnen. In den meisten Fällen beschränken sich diese Methoden auf die Verallgemeinerung und das Zusammenführen von Daten, die oft bruchstückhaft und unvollständig sind, wobei nicht messbare Informationselemente wie Qualität des sozialen Dialogs, Entwicklung des Sozialschutzes, Grad der regionalen Integration, tatsächliches Ausmaß der Prekarität und Ausgrenzung usw. außer Acht gelassen werden. — Fehlende Vergleichbarkeit der Daten. Die quantitativen Methoden unterscheiden sich ihrer Art nach. Die untersuchten Bereiche, Bezugsjahre und wissenschaftliche Daten sind je nach Methode unterschiedlich. Daher ist es oft schwierig, Vergleiche zwischen den einzelnen Methoden anzustellen und nützliche Erkenntnisse daraus abzuleiten; — Vertraulichkeit. Die vertraulichen Ansätze basieren auf partiellen Untersuchungsgegenständen, Meinungsumfragen und Erhebungen. Bei diesen Ansätzen bleiben wesensbedingt bestimmte vertrauliche Informationen in Bezug auf das soziale Klima eines Unternehmens, über einen Wirtschaftsbereich oder Sektor außen vor.

4.4.2. Bei Folgenabschätzungen muss vorrangig immer ein Kosten-Nutzen-Ansatz verfolgt werden. Die Verringerung der Zahl von Erkrankungen, schädlichen Einwirkungen, Schadstoffemissionen und Unfällen darf in keinem Fall auf der Grundlage einer rein quantitativer Daten bestimmt werden. Ein gerechterer Wettbewerb, fairer Handel und bessere Arbeitsbedingungen können nicht auf der Grundlage quantitativer Analysen bestimmt werden. Die Kommission sollte unbedingt der qualitativen Analyse im Interesse aller Beteiligten den Vorzug geben.

4.5. Notwendigkeit eines abgestimmten methodischen Ansatzes auf der Ebene der Untersuchungsmatrix

4.5.1. Obwohl in der IIV vereinbart wurde, dass jede Institution ihre eigene Vorgehensweise entwickeln kann, schlägt der EWSA vor, dass Parlament, Rat und Kommission eingehende Überlegungen zu dieser Frage anstellen und ihm auch die Teilnahme daran ermöglichen.

4.5.2. Es geht weniger darum, eine einheitliche Methodik vorzuschlagen, als um eine Einigung auf eine abgestimmte methodologische Matrix, d. h. auf methodologische Grundelemente wie z. B. die Bestimmung des Umfangs der Studie, die Strategie für die Datenerhebung, die Wahl der Werkzeuge, die bevorzugten Optionen usw.

4.5.3. Auf längere Sicht sollte der Schwerpunkt auf einen gemeinsamen Dialog gelegt werden, was der von der Kommission bevorzugten Methodik entspricht und die Arbeiten der verschiedenen Organe zur Änderung der jeweiligen Vorschläge erleichtert.

4.5.4. Auf diese Weise würden die von dem Ausschuss in diesem Rahmen unterbreiteten Vorschläge auf größere Resonanz bei den beiden gesetzgebenden Organen stoßen.

4.6. Gezielte Bewertung der Qualität der Folgenabschätzungen durch den Ausschuss

4.6.1. Der EWSA verfügt über ein Referat eigens für die Ex-post-Bewertung der europäischen Rechtsvorschriften. Dieses Referat könnte in Zukunft die Arbeit der Mitglieder dadurch unterstützen, dass es auch bestimmte Folgenabschätzungen analysiert, die methodischen Aspekte überprüft und zur Frage der etwaigen Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen oder territorialen Dimension Stellung nimmt. Dies würde auch die Erarbeitung der Stellungnahmen zu den Legislativvorhaben erleichtern, mit denen der EWSA befasst wird und denen die entsprechenden Folgenabschätzungen gelten.

4.6.2. Im Rahmen der Konsultationen und Folgenabschätzungen sollte ein regelmäßiger Dialog zwischen dem EWSA und der Europäischen Kommission eingerichtet werden.

4.7. Zusammenarbeit zwischen EWSA und RSB

4.7.1. Es sollten Wege einer informellen, aber regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen RSB und EWSA geprüft werden.

4.7.2. Neben dem informellen Meinungsaustausch und im Rahmen der Zusammenarbeit zu Einzelfragen sollte eine dynamische Zusammenarbeit mit dem EWSA in zwei Richtungen gefördert werden: — regelmäßiger Gedankenaustausch über die bei der Folgenabschätzung eingesetzten methodischen Ansätze und bewährten Verfahren, über die Frage der wesentlichen Änderungen an den Kommissionsvorschlägen und über die Vereinfachung und Verringerung der regulatorischen Belastungen; — angemessene Informierung des EWSA im Vorfeld zu jeder Initiative der Kommission, die eine erhebliche soziale Dimension oder eine für die Beschäftigung, die Umwelt und den territorialen Zusammenhalt relevante Komponente in Bezug auf die Folgenabschätzung enthält. Zu diesem Zweck sollte die Kommission ihre Anfangsevaluierung (Inception Evaluation) und Folgenabschätzungen künftig auch dem EWSA zukommen lassen.

4.7.3. Der Ausschuss seinerseits könnte ggf. eine Zusammenfassung seiner wichtigsten Empfehlungen zum Gegenstand der Folgenabschätzung erstellen und alle sonstigen Daten oder Informationen weitergeben, die für die Erarbeitung der Folgenabschätzung durch die Kommission und die damit verbundene Überprüfung durch den RSB relevant sein könnten.

4.7.4. Der EWSA wird außerdem seine Ex-post-Bewertung der Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften übermitteln.

Brüssel, den 20. September 2017 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS

(1) Die Abkürzung bezeichnet das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung.

(2) ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 45.

(3) ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 45.

(4) Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ — ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(5) Jahresbericht 2016, https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/regulatory-scrutiny-board_en#annual-reports.

(6) The Evaluation Partnership Limited (2007), http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/key_docs_de.htm.

(7) „Folgenabschätzungen in den EU-Organen: helfen sie bei der Entscheidungsfindung?, Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 3/2010, Ziffer 64, S. 36.

(8) Artikel 9 AEUV lautet: „Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen trägt die Union den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung.“

(9) ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 29.

(10) http://ec.europa.eu/smart-regulation/guidelines/toc_tool_en.htm.

(11) Better regulation Guidelines, SWD(2015) 111 vom 19. Mai 2015.

(12) Renda A., Schrefler L., Luchetta G. and Zavatta R. (2013) Assessing the costs and benefits of regulation. A CEPS — Economisti Associati Study for the European Commission.

http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/commission_guidelines/docs/131210_cba_study_sg_final.pdf, zitiert von Isabelle Schömann in EU Refit machinery ‘cutting red tape’ at the cost of the acquis communautaire, in Policy brief 5/2015, ETUI, 2015.

(13) Die Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung und andere diesbezügliche Unterlagen sind abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/law-making-process/planning-and-proposing-law/impact-assessments_de.

(14) Punkt 9 der Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) der Europäischen Union „Bessere Rechtsetzung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“, Dokument 8849/16 vom 18. Mai 2016.

(15) Punkt 7 der Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 26. Mai 2016 — „Bessere Rechtsetzung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“, Dokument 8849/16 vom 18. Mai 2016.

(16) „Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.“

(17) Siehe Fußnote 6.

(18) Das Register ist auf dem Internetportal der Europäischen Kommission unter folgendem Link abrufbar: http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=ia&language=de.