DE Amtsblatt der Europäischen Union C 239/19

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/39.116 — Coca-Cola

(gemäß den Artikeln 15 und 16 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2005/C 239/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf betrifft die Lieferung von kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken in der EG, Island und Norwegen über Vertriebskanäle für den Verbrauch zuhause und außer Haus. Er ist an The Coca-Cola Company (TCCC) und ihre drei Hauptabfüllunternehmen Bottling Holdings (Luxemburg) sarl, Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG und Coca-Cola Hellenic Bottling Company SA (nachstehend die Parteien) gerichtet.

Bei der Kommission gingen in den Jahren 1996, 1999 und 2001 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 Beschwerden ein, in denen der Missbrauch einer beherrschenden Stellung von TCCC und seinen Abfüllunternehmen behauptet wurde. Die Kommission nahm in den Jahren 1999 und 2000 Nachprüfungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 17 in den Räumlichkeiten der Parteien in Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland und dem Vereinigten Königreich vor.

Am 29. September 2004 eröffnete die Kommission ein Verfahren im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

In ihrer gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vom 15. Oktober 2004 ergangenen ersten Würdigung erhob die Kommission Wettbewerbsbedenken wegen bestimmter Geschäftspraktiken von TCCC und seinen Abfüllunternehmen bei der Lieferung von kohlesäurehaltigen Erfrischungsgetränken betreffend die ausschließliche Belieferung, Zuwachs- und Zielrabatte und die Ausnutzung der Marktmacht zwischen verschiedenen Produktkategorien.

Am 19. Oktober 2004 unterbreiteten die Parteien Zusagen in Erwiderung auf die erste Würdigung der Kommission.

Am 26. November 2004 wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 veröffentlicht, worin der Fall und die Verpflichtungszusagen der Parteien zusammengefasst und alle Interessierten aufgefordert wurden, ihre Bemerkungen zu den Verpflichtungszusagen binnen einem Monat vom Datum der Veröffentlichung („die Marktprüfung“) zu unterbreiten (1). In der Mitteilung wurde die Öffentlichkeit über die Wettbewerbsbedenken der Kommission und die erforderlichen Abhilfen unterrichtet und alle Interessierten zur Abgabe von Bemerkungen aufgefordert. In Erwiderung darauf gingen bei der Kommission 33 Bemerkungen von Interessierten ein, davon 19 von Anbietern im Außer-Haus- und Haushaltsverkauf und 14 von Getränkelieferanten. Die eingegangenen Bemerkungen waren insgesamt positiv, da sie die Wirksamkeit der Verpflichtungszusagen zur Ausräumung der von der Kommission geltend gemachten Bedenken bestätigten. Sie veranlassten die Kommission nicht, ihre in der ersten Würdigung geäußerten Bedenken zu überprüfen, und führten auch nicht zur Erkenntnis neuer Bedenken.

Am 21. Januar 2005 teilte die Kommission den Parteien die bei ihr während der Marktprüfung eingegangenen Bemerkungen mit. Am 25. Februar 2005 legten die Parteien eine geänderte Verpflichtungszusage vor.

Die Kommission ist in Anbetracht der von den Parteien in Erwiderung auf die erste Würdigung vorgelegten und später geänderten Zusagen, mit denen die Bemerkungen der Interessierten berücksichtigt wurden, zu dem Ergebnis gelangt, dass unbeschadet Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 keine Veranlassung mehr für ein Eingreifen besteht.

Weder die Parteien noch andere Unternehmen stellten dem Anhörungsbeauftragten Fragen zur Marktprüfung. Außerdem ging kein Ersuchen auf zusätzliche Informationen ein. Die Parteien bestätigten, dass die Dienststellen der Kommission ihnen ausreichendes Beweismaterial vorgelegt hatten, um ihre Zusagen auszuarbeiten, mit denen die in der ersten Würdigung ausgemachten Bedenken ausgeräumt werden sollen.

Unter diesen Voraussetzungen sind keine besonderen Bemerkungen zum rechtlichen Gehör zu machen.

Brüssel, den 26. Mai 2005. Serge DURANDE

(1) ABl. C 289 vom 26.11.2004, S. 10.