Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften /* COM/2014/0704 final/2 - 2014/0332 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Die Angleichung der nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Unionshaushalts (Eigenmittel), die auf Grundlage der Mehrwertsteuer (MwSt) und des Bruttonationaleinkommens (BNE) bereitgestellt werden und in Verordnung Nr. 1150/2000 als „MwSt-Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme“ bezeichnet werden, wird jedes Jahr am ersten Arbeitstag des Monats Dezember vorgenommen. Diese Angleichungen fallen jedes Jahr unterschiedlich aus. Wie die 2014 berechneten Daten zeigen, können die Angleichungen der BNE-Eigenmittel ergeben, dass einige Mitgliedstaaten außergewöhnlich hohe Beträge zusätzlich bereitzustellen haben, wenn die Mitgliedstaaten ihre BNE-Daten für frühere Jahre stark überarbeitet haben. Da der Kommission die grundlegenden Daten von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, ist der Gesamtdatensatz mit seinen Auswirkungen auf die Eigenmittel aller Mitgliedstaaten erst im Oktober jeden Jahres bekannt. Nach den derzeitigen Vorschriften der Verordnung Nr. 1150/2000, sind die Angleichungsbeträge am ersten Arbeitstag des Monats Dezember bereitzustellen. Für eine Einigung auf ein späteres Bereitstellungsdatum besteht kein Ermessensspielraum. Insbesondere am Ende des Haushaltsjahres und wenn es um sehr hohe Beträge geht, können Mitgliedstaaten dadurch in eine schwierige Haushaltslage geraten und sogar ihre wirtschaftliche oder finanzielle Stabilität erheblich gefährdet sehen. 2. INHALT DES VORSCHLAGS Daher soll den Mitgliedstaaten bei außergewöhnlich hohen Gesamtbeträgen unter den folgenden Umständen die Möglichkeit gegeben werden, den Betrag, der sich aus diesen Angleichungen (MwSt- und BNE-Salden) ergibt, zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen dem ersten Arbeitstag des Monats Dezember und dem ersten Arbeitstag des Monats September des folgenden Jahres bereitzustellen: (a) Überschreitung des individuellen Schwellenwerts: wenn der Betrag der MwSt- und BNE-Salden eines Mitgliedstaats zwei monatliche Zwölftel, die von diesem Mitgliedstaat als MwSt-Eigenmittel und zusätzliche Einnahme anhand aktueller Haushaltszahlen bereitzustellen sind, übersteigt, wobei die Auswirkung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs auf diese Mittel zu berücksichtigen ist, oder (b) Überschreitung des Gesamtschwellenwerts: wenn der Gesamtbetrag der Angleichungen aller Mitgliedstaaten die Hälfte des regulären anhand aktueller Haushaltszahlen als MwSt- und BNE-Eigenmittel insgesamt von allen Mitgliedstaaten bereitzustellenden Zwölftels überschreitet, wobei die Auswirkung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs auf diese Mittel zu berücksichtigen ist. 2014 wären vier Mitgliedstaaten berechtigt, die Bereitstellung zu verschieben, da der individuelle Schwellenwert (mehr als zwei reguläre Zwölftel) überschritten wurde. In den anderen Jahren seit 2002 wären nur 2007 zwei Mitgliedstaaten hierzu berechtigt gewesen. Da 2014 allerdings auch der Gesamtschwellenwert überschritten wird (die MwSt- und BNE-Salden aller Mitgliedstaaten betragen 9,5 Mrd. EUR, wohingegen die Hälfte des regulären Zwölftels weniger als 5 Mrd. EUR ergibt), können alle Mitgliedstaaten die Bereitstellung dieser Salden verschieben. In allen anderen Jahren seit 2004 – mit Ausnahme von 2007 – wurde der Gesamtschwellenwert nicht überschritten. Diese Änderung soll bereits für die MwSt- und BNE-Salden gelten, die am ersten Arbeitstag des Monats Dezember 2014 auf den Konten der Kommission zu buchen sind. Jeder Mitgliedstaat, der die Bereitstellung des gesamten Angleichungsbetrags oder eines Teilbetrags davon aufschiebt, sollte die Kommission frühzeitig, in jedem Fall vor dem ersten Arbeitstag des Monats Dezember, darüber in Kenntnis setzen, zu welchen Terminen die entsprechenden Beträge bereitgestellt werden. Diese Termine sind verbindlich. Dementsprechend sollten für Angleichungsbeträge, die später als zu den der Kommission mitgeteilten Terminen bereitgestellt werden, Verzugszinsen nach Maßgabe des Artikels 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 anfallen. Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 wird rückwirkend durch die Verordnung Nr. 609/2014[1] aufgehoben werden. Daher sind etwaige, im Zuge dieses Vorschlags vorgenommene Änderungen gebührend zu berücksichtigen, wenn die Kommission wie vereinbart bis Ende März 2015 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 609/2014 ausarbeitet[2]. 2014/0332 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf den Artikel 322 Absatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3], nach Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofes[4], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 10 Absätze 4 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000[5] berechnet die Kommission die Angleichungen der Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften[6] (MwSt-Eigenmittel und BNE-Eigenmittel, letztere im Folgenden „zusätzliche Einnahme“) und teilt den Mitgliedstaaten die Beträge so rechtzeitig mit, dass diese sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Konto der Kommission am ersten Arbeitstag des Monats Dezember buchen können. (2) In Ausnahmefällen können die Angleichungen zu sehr hohen Beträgen führen, die bei einigen Mitgliedstaaten zwei monatliche Zwölftel, die als MwSt-Eigenmittel und zusätzliche Einnahme bereitzustellen sind, oder insgesamt die Hälfte der aggregierten monatlichen Zwölftel aller Mitgliedstaaten erheblich übersteigen können. (3) Für einige Mitgliedstaaten kann die Verpflichtung, derart hohe Beträge bereitzustellen, eine große finanzielle Belastung darstellen, die den Haushalt des Landes, insbesondere gegen Jahresende, stark unter Druck setzt. (4) Daher sollte Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Umständen die Bereitstellung dieser Beträge bis zum ersten Arbeitstag des Monats September des folgenden Jahres aufzuschieben. (5) Jeder Mitgliedstaat, der beschließt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, sollte die Kommission rechtzeitig vor dem ersten Arbeitstag des Monats Dezember darüber in Kenntnis setzen, zu welchen Terminen die Angleichungsbeträge bereitgestellt werden, damit der Bedarf der Union an Kassenmitteln effizient verwaltet werden kann. Für Angleichungsbeträge, die später als zu den der Kommission mitgeteilten Terminen bereitgestellt werden, sollten Verzugszinsen nach Maßgabe des Artikels 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 anfallen. (6) Diese Möglichkeit sollte bei den Beträgen für Angleichungen, die nach Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 am ersten Arbeitstag des Monats Dezember im Jahr 2014 auf dem Konto der Kommission verbucht werden müssten, erstmals in Anspruch genommen werden können. (7) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 sollte daher entsprechend geändert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 wird wie folgt geändert: In Artikel 10 wird ein neuer Absatz 7a eingefügt: „7a. Abweichend von den Absätzen 4 bis 7 dieses Artikels kann ein Mitgliedstaat bis zum ersten Arbeitstag des Monats September des folgenden Jahres auf dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Konto Beträge verbuchen, die der Kommission gemäß diesen Absätzen gutzuschreiben sind, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: (a) Der betreffende Mitgliedstaat müsste auf dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember einen Betrag bereitstellen, der zwei Zwölftel des in Absatz 3 Unterabsatz 1 dieses Artikels erwähnten sich aus dem am 15. November desselben Jahres gültigen Haushaltsplan ergebenden Gesamtbetrags der MwSt-Eigenmittel und der zusätzlichen Einnahme für diesen Mitgliedstaat übersteigt, oder (b) die Mitgliedstaaten insgesamt müssten auf dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember einen Gesamtbetrag bereitstellen, der ein halbes Zwölftel des in Absatz 3 Unterabsatz 1 dieses Artikels erwähnten sich aus dem am 15. November desselben Jahres gültigen Haushaltsplan ergebenden Gesamtbetrags der MwSt-Eigenmittel und der zusätzlichen Einnahme übersteigt, und zwar zu den im genannten Unterabsatz festgelegten Umrechnungskursen. (c) Die Mitgliedstaaten dürfen Unterabsatz 1 nur anwenden, wenn sie die Kommission vor dem ersten Arbeitstag des Monats Dezember von ihrem Beschluss sowie den Terminen der Bereitstellung des Angleichungsbetrags auf dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Konto in Kenntnis gesetzt haben. Bei verspäteter Gutschrift des Angleichungsbetrags auf dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Konto gegenüber den der Kommission nach Unterabsatz 2 mitgeteilten Terminen, hat der betreffende Mitgliedstaat nach Maßgabe des Artikels 11 dieser Verordnung Verzugszinsen zu entrichten.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt für die nach dem 30. November 2014 auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Konto gutzuschreibenden Beträge. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS: 2. HAUSHALTSLINIEN: Kapitel und Artikel: Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: 3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ¨ Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen. ¨ Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen: in Mio. EUR (1 Dezimalstelle) || || Haushaltslinie || Einnahmen[7] || Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ || [Jahr n] Artikel || Auswirkungen auf die Eigenmittel || || Artikel || Auswirkungen auf die Eigenmittel || || Stand nach der Maßnahme || [n+1] || [n+2] || [n+3] || [n+4] || [n+5] Artikel || || || || || Artikel || || || || || 4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN 5. SONSTIGE ANMERKUNGEN Die Änderungen sehen die Möglichkeit vor, dass Mitgliedstaaten Beträge für Angleichungen der MwSt-Eigenmittel und der zusätzlichen Einnahme (Kapitel 31 und 32) ratenweise bereitstellen, sofern deren Gesamtbetrag außergewöhnlich hoch ist (Überschreitung eines individuellen Schwellenwerts oder eines Gesamtschwellenwerts). Machen Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch, kann dies 2014 dazu führen, dass Eigenmittel erst 2015 bereitgestellt werden. Es ist im Voraus schwer zu sagen, in welchem Ausmaß sich Mitgliedstaaten für einen Zahlungsaufschub entscheiden werden. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die Schwellenwerte jedes Jahr überschritten werden. Es lässt sich jedoch nicht vorhersagen, ob dieser Fall eintritt. [1] Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (Neufassung). [2] Die gemeinsame Erklärung, die in das Ratsprotokoll vom 26. März 2014 aufgenommen wurde, lautet: „Der Rat und die Kommission vereinbaren, dass die Kommission spätestens Ende März 2015 einen Vorschlag für Artikel 12 der Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen und BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel vorlegen wird, damit das Verfahren für die Berechnung der Verzugszinsen überarbeitet werden kann. Des Weiteren werden die Zinssätze dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen, jedoch zugleich ein reibungsloses Funktionieren des Systems zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel ermöglichen.“ [3] ABl. C , , S. . [4] ABl. C , , S. . [5] ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1. [6] ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17. [7] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.