29. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/27 
Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission zur Festsetzung der Preise für 
verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse und zu einigen flankierenden Maßnahmen 
(1981/82) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 75 vom 3. April 1981 und Nr. C 92 vom 23. April 1981, Seite 4, 
veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. Februar 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
der Artikel 43,47 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 186. Plenartagung am 25./26. März 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43, 47 und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 23. Februar 1981 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission 
zur Festsetzung der Preise für verschiedene landwirt­
schaftliche Erzeugnisse und zu einigen flankierenden 
Maßnahmen (1981/82), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten, die 
Fachgruppe Landwirtschaft mit der Ausarbeitung ei­
ner Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftra­
gen, 
gestützt auf seine früheren Stellungnahmen zu der 
gleichen Frage, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 223. Sitzung am 18. März 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Schnie-
ders, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 186. Ple­
nartagung am 25./26. März 1981 (Sitzung vom 
26. März) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNG­
NAHME mit 48 gegen 27 Stimmen bei 11 Stimmenthaltun­
gen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt 
zur Kenntnis, daß die Kommission Vorschläge unter­
breitet hat, denen das Bemühen zugrunde liegt, 
— zu einem besseren Marktgleichgewicht beizutra­
gen, 
— die Einkommenslage der Landwirte zu berück­
sichtigen, 
— dem Finanzrahmen Rechnung zu tragen. 
1.2. Die Kommission stellt in ihren Analysen her­
aus, daß die Marktlage sich entspannt hat. Gleichzei­
tig weist sie darauf hin, daß das Wachstum der Aus­
gaben sich erheblich verlangsamt. 
1.3. Am 11. Dezember 1980 hat die Kommission 
das Dokument „Überlegungen zur gemeinsamen 
Agrarpolitik" (GAP) vorgelegt, das sich im Rahmen 
des Mandats des Rates vom 30. Mai 1980 bewegt, 
ihm vor Ende Juni 1981 ihre Ansichten zur künftigen 
Entwicklung der gemeinsamen Politiken vorzulegen, 
ohne die gemeinsame finanzielle Verantwortung für 
diese Politiken, die aus Eigenmitteln der Gemein­
schaft finanziert werden, noch die Basisgrundsätze 
der GAP in Frage zu stellen. 
Der Ausschuß wird zu gegebener Zeit seine Stellung­
nahme zu diesen Fragen abgeben. 
Nr. C 159/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 81 
2. Einkommen und Preisniveau 
2.1. Der Ausschuß ist mit der Analyse, die die 
Kommission über die Einkommenslage der landwirt­
schaftlichen Erzeuger durchgeführt hat, einverstan­
den. Diese Analyse zeigt u. a., 
— daß 1980 im Agrarsektor sämtlicher Mitgliedstaa­
ten ein Absinken der realen Agrareinkommen um 
durchschnittlich 9 % zu verzeichnen war, obwohl 
der Rat sich veranlaßt sah, die ursprünglichen 
Vorschläge der Kommission anzuheben; 
— daß dem erheblichen Rückgang der realen land­
wirtschaftlichen Einkommen in 1980 ein geringe­
res Absinken in 1979 und drei Jahre einer Politik 
der gemäßigten Preise gegenüber einer bedeuten­
den Kostenzunahme vorausgegangen sind. 
2.2. Daher ist es in den Augen des Ausschusses eine 
Notwendigkeit, daß die gemeinsamen Preise, die für 
das Jahr 1981/82 festgesetzt werden, so beschaffen 
sind, daß ein weiterer Verfall der landwirtschaftli­
chen Einkommen, der in der Gemeinschaft ohnehin 
schon ein unerträgliches Maß erreicht, gestoppt wird, 
wobei jedoch die spezifischen Bedürfnisse der Vieh­
zucht einerseits und des pflanzlichen Produktions­
sektors andererseits zu berücksichtigen sind. 
2.3. Die von der Kommission vorgeschlagenen 
Preisanhebungen würden in ihren Auswirkungen auf 
die Höhe der landwirtschaftlichen Einkommen da­
durch erheblich gemindert, daß die Kommission vor­
schlägt, die Interventionspreise geringer anzuheben 
als die Rieht- und Orientierungspreise. Andererseits 
stellt der Ausschuß fest, daß die Erhöhung der Richt-
und Orientierungspreise zu einem höheren Schutz an 
den Außengrenzen der EG führt, was positive Aus­
wirkungen auf das landwirtschaftliche Einkommen 
haben wird. 
2.4. Das Fehlen einer gemeinsamen Wirtschafts­
und Währungspolitik erschwert die Durchführung 
der gemeinsamen Agrarpreispolitik. 
In Ländern mit starken Währungen und positiven 
Währungsausgleichsbeträgen werden die vorgeschla­
genen Preisanhebungen durch den Abbau des WAG 
beträchtlich vermindert. Für das Vereinigte König­
reich und Deutschland schlägt die Kommission sogar 
eine Verringerung von fünf Prozentpunkten vor, die 
in bestimmten Fällen eine Verminderung der Nomi­
nalpreise bestimmter Erzeugnisse verursachen 
würde. 
In jenen Mitgliedstaaten, in denen nach Einführung 
des Europäischen Währungssystems die Währung 
schwach und die Inflationsrate hoch ist, sind die 
Möglichkeiten für eine Anhebung der gemeinsamen 
Agrarpreise in nationaler Währung begrenzt. 
2.5. Der Ausschuß bittet die Kommission, nach Lö­
sungen zu suchen, durch die sich diese Schwierigkei­
ten beseitigen lassen. 2.6. Der Ausschuß teilt das Anliegen der Kommis­
sion, so bald wie möglich die Einheitlichkeit der 
landwirtschaftlichen Märkte wiederherzustellen, die 
im Verlauf der vergangenen Jahre durch die unter­
schiedliche Entwicklung der Wirtschafts- und Fi­
nanzpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten aufs Spiel 
gesetzt worden ist. 
Der Abbau der positiven Währungsausgleiche muß 
jedoch so erfolgen, daß den betreffenden Erzeugern 
kein Schaden entsteht. 
Nach den Berechnungen aber, die die Kommission 
selbst durchgeführt hat, zeigt sich, daß die Einkom­
men der Landwirte in Starkwährungsländern im Ver­
lauf der letzten Jahre eine unter dem Gemeinschafts­
durchschnitt liegende Entwicklung erfahren haben. 
Man muß sich dessen bewußt sein, daß unzurei­
chende Preiserhöhungen mehrere Mitgliedstaaten 
dazu veranlassen könnten, einzelstaatliche Maßnah­
men zu ergreifen, ohne die Folgen abzusehen, die 
diese für die Zukunft der Gemeinschaft haben könn­
ten. 
2.7. Der Ausschuß ruft in Erinnerung, daß er sich 
wiederholt gegen einzelstaatliche Maßnahmen aus­
gesprochen hat, und er bestätigt hiermit diesen 
Standpunkt. 
2.8. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Ge­
meinschaft außerdem durch die jetzt vorgeschlage­
nen Maßnahmen diejenigen Ausgleichsmaßnahmen 
wieder in Frage stellt, die erst vor einem Jahr zugun­
sten der Mittelmeerregionen der Gemeinschaft be­
schlossen wurden. Dieser Entwicklung kann der Aus­
schuß nicht zustimmen. 
2.9. Aufgrund der vorausgegangenen Überlegun­
gen ist der Ausschuß der Ansicht, daß eine stärkere 
Erhöhung der Preise als von der Kommission vorge­
schlagen mit den legitimen Haushaltserfordernissen 
und dem Absatz der EG-Erzeugnisse auf den inner-
und außergemeinschaftlichen Märkten vereinbar 
sein müßte. 
Die voraussichtliche Entwicklung der Lage auf den 
Agrarmärkten, wie sie von der Kommission analy­
siert wird, sowie die geplante Rationalisierung der 
Ausgaben, insbesondere im Zuckersektor und für 
Milcherzeugnisse, berechtigen nämlich zu der An­
nahme, daß der Umfang der Ausgaben des EAGFL 
um ein beträchtliches Maß zurückgehen wird. 
2.10. Der Ausschuß ist sich völlig darüber im kla­
ren, daß das Problem der Finanzierung des EAGFL 
ernst genommen werden muß. Er weist jedoch darauf 
hin, daß eine einseitige Betrachtung der Aufgaben 
des EAGFL zu falschen Ergebnissen führen muß. Es 
ist durchaus möglich, daß ein Einsparen von Ausga­
ben des EAGFL zur Folge hat, daß in den nationalen 
Haushalten erheblich mehr Mittel aufgewendet wer­
den müssen. Eine solche Folgewirkung tritt dann ein, 
wenn die Preis- und Einkommensstruktur in noch 
29. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/29 
stärkerem Maße die Landwirte zwingt, die landwirt­
schaftliche Tätigkeit aufzugeben oder landwirtschaft­
liche Arbeitskräfte zu entlassen. Dadurch steigen die 
Kosten für die Arbeitslosen. 
3. Grundsatz der Mitverantwortung 
3.1. Der Ausschuß hat sich schon seit geraumer Zeit 
und bei verschiedenen Anlässen für eine gewisse fi­
nanzielle Beteiligung der Erzeuger an der Bewälti­
gung der Überschüsse eingesetzt, um auf diesem 
Wege das Gleichgewicht zwischen Angebot und 
Nachfrage herzustellen. 
Der Ausschuß ist daher bereit, jeden in diese Rich­
tung gehenden Vorschlag der Kommission zu prüfen. 
Bisher hat er dies jedoch aus Zeitmangel noch nicht 
tun können. Er ist daher nicht in der Lage, sich zu 
den verschiedenen Formen der Mitverantwortung zu 
äußern, die die Kommission für einzelne landwirt­
schaftliche Erzeugnisse ins Auge gefaßt hat. 
3.2. Nach Ansicht des Ausschusses dürfen die von 
ihm befürworteten höheren Preisanhebungen jedoch 
nichts an der Notwendigkeit ändern, ein Gleichge­
wicht zwischen der Produktion und dem Absatz von 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen herbeizuführen. 
3.3. Abgesehen von den Sektoren, für die schon 
eine gewisse Form der Mitverantwortung besteht 
(Milchsektor, Zucker, Weinsektor), ergeben sich in 
bezug auf die allgemeine Ausweitung der Mitverant­
wortung eine Reihe von Fragen, die zu beantworten 
sind, bevor man zu einer vernünftigen Entscheidung 
kommen kann, z. B.: 
— Wie würde sich diese Mitverantwortung bei den 
strukturellen sozialen und technischen Unter­
schieden der landwirtschaftlichen Betriebe in der 
Gemeinschaft auswirken? 
— Wie würde sie sich auf die Produktivität auswir­
ken? 
— Wie würde sie sich auf das Überschußvolumen 
auswirken? 
— Ist es überhaupt möglich, die „verantwortlichen" 
Erzeuger von bestimmten Überschußproduktio­
nen und die Erzeuger, die keine Schuld tragen, 
gleichzubehandeln ? 
— Wie würde sich die Mitverantwortung auf die 
Grundstoffpreise für die Verarbeitungsindustrie 
im allgemeinen und die Futtermittelindustrie im 
besonderen auswirken, die der Hauptzulieferer 
der Landwirtschaft im Hinblick sowohl auf die 
Vorleistungen als auch auf die landwirtschaftli­
che Endproduktion ist? 
— Sollte man sich auf ein einheitliches System der 
Mitverantwortung ausrichten oder auf ein spezifi­
sches System für die einzelnen Erzeugnisse? 
— Welche Folgen ergeben sich bei einer allgemeinen 
Anwendung der Mitverantwortung für die Kon­
sumpreise? — Wie wäre es bei den verschiedenen Lösungen um 
die Verwaltungskosten und den sonstigen Ver­
waltungsaufwand bestellt? 
Deshalb ist der Ausschuß der Ansicht, daß das Pro­
blem, wie es von der Kommission dargestellt wird, 
eine gründliche Prüfung verdient, die in der Frist, die 
für die Festsetzung der Agrarpreise für das nächste 
Wirtschaftsjahr verbleibt, nicht mehr durchgeführt 
werden kann. Der Ausschuß behält sich daher das 
Recht vor, diese wichtige Frage zu einem späteren 
Zeitpunkt mit der ihr gebührenden Aufmerksamkeit 
zu prüfen. 
4. Bemerkungen zu den einzelnen Produkten 
4.1. Milch 
Aufgrund des gestiegenen Absatzes von Milchpro­
dukten auf dem Weltmarkt haben sich die Märkte 
entspannt. Auch im weiteren Verlauf des Jahres 1981 
ist nicht mit einem verstärkten Marktdruck zu rech­
nen. Der EG-Haushalt wird deshalb bei gleichen 
oder leicht erhöhten Liefermengen auf dem Welt­
markt mit erheblich geringeren Ausgaben (voraus­
sichtlich 1 Mrd. DM weniger als 1980) belastet wer­
den. 
Die vorgeschlagene Superabgabe ist nicht geeignet, 
eine Anpassung der Erzeuger an die sich ändernden 
Absatzverhältnisse anzuregen. Die Erhebung der 
vorgeschlagenen Zusatzabgabe würde die gesamte 
Abgabenlast der Milcherzeuger in vielen Gebieten 
ohne andere Produktionsmöglichkeiten, besonders 
in den Grünlandgebieten, auf 4 bis 6 % der Gesamt­
erlöse ansteigen lassen. In Gebieten ohne Erhöhung 
der gesamten Molkereianlieferung würde hingegen 
keine Zusatzabgabe anfallen. 
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß 
eine globale Abgabe kein geeignetes Mittel ist, die 
Erzeugung an die Absatzbedingungen anzupassen. 
Der Ausschuß setzt sich dafür ein, daß die Kommis­
sion Vorschriften vorbereitet, die dann angewendet 
werden können, wenn die Voraussagen über die Ent­
wicklung auf dem Milchmarkt nicht zutreffen sollten. 
Er hat bereits im vergangenen Jahr darauf hingewie­
sen, daß es schwer ist, von der Kommission aus ver­
waltungsmäßig den Einzelbetrieb zu erfassen, und 
daß ohne die Hilfe der Molkereien eine solche Erfas­
sung nicht gelingt. Daher muß die Kommission klare 
Orientierungslinien für die Art und Weise festlegen, 
in der mögliche zusätzliche Abgaben zu erheben sind. 
Bei der Erhebung der Abgabe und der Abgabenhöhe 
sollte den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkun­
gen — insbesondere auf die Familienbetriebe — 
Rechnung getragen werden, evtl. durch Freistellung 
bestimmter Liefermengen von einer zusätzlichen Ab­
gabe. 
Nr. C 159/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 81 
4.2. Reis 
Angesichts der Bedeutung der Gemeinschaftspro­
duktion von Langkornreis wird die Einführung einer 
Präferenz für diese Reisart als notwendig angese­
hen. 
4.3. Getreide 
Die vorgeschlagene Verschärfung bei den bisherigen 
Mindestqualitäten führt weder zu einem besseren 
Marktablauf noch ist sie zur Sicherung der Versor­
gung des Marktes erforderlich. Der Ausschuß ver­
mißt, daß im Getreidebereich keine Maßnahmen zur 
besseren Kontrolle von Getreidesubstitutimporten 
vorgeschlagen werden. Gerade die zunehmende Ein­
fuhr von Getreidesubstituten hat einen erheblichen 
Einfluß auf die Höhe der Ausgaben des EAGFL. Die 
Kommission hat die Möglichkeit, insbesondere die 
Abschöpfungen für Melasse und für Abfallprodukte 
bei der Getreideverarbeitung anzuheben. Von dieser 
Möglichkeit sollte Gebrauch gemacht werden. 
Außerdem macht der Ausschuß darauf aufmerksam, 
daß die Bemühungen fortgesetzt werden sollten, das 
Mandat, das der Rat der Kommission zur Beschrän­
kung der Maniok-Einfuhren gegeben hat, auf ähnli­
che Produkte der gleichen Tarifposition auszudeh­
nen. 
4.4. Hartweizen 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß angesichts des 
Bedarfs an Hartweizen keine Veranlassung besteht, 
eine geringere Preisanhebung vorzunehmen als bei 
Weichweizen, und fordert eine derjenigen für Weich­
weizen entsprechende Erhöhung des Rieht- und In­
terventionspreises, nicht zuletzt, weil Hartweizen 
kein Überschußerzeugnis ist und in den wirtschaft­
lich schwachen Gebieten des Mezzogiorno eine wich­
tige Rolle für die Produktion und auch im Sozialbe­
reich spielt. Außerdem ist das Wirtschaftsjahr auf 
den 1. Juli vorzuverlegen. 
4.5. Raps und Ölsaaten sowie Olivenöl 
Der Ausschuß erinnert daran, daß er die Kommis­
sion bereits im Vorjahr gebeten hat, Vorschläge zur 
Schaffung einer Globalpolitik der Gemeinschaft auf 
dem Fettsektor zu unterbreiten. 
Angesichts des bestehenden Einfuhrbedarfs an Oli­
venöl ist es nicht gerechtfertigt, den Interventions­
preis von Olivenöl weniger als den Erzeugerricht­
preis für Olivenöl anzuheben. Ferner ist auch die Er­
zeugerbeihilfe um den gleichen Prozentsatz wie der 
Richtpreis anzuheben. 4.6. Rindfleisch 
Der Ausschuß betont, daß der Abschluß verschiede­
ner Präferenzabkommen und der Abbau der Markt­
ordnungsinstrumente zu der schlechten Einkom­
menslage in diesem Sektor geführt haben. Daher wer­
den die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begren­
zung der Interventionskäufe auf Fleisch männlicher 
Rinder und die Begrenzung der Interventionskäufe 
auf Viertel — ob Vorder- oder Hinterviertel — nur 
für sieben Monate des Jahres für nicht geeignet ange­
sehen. Der Ausschuß fordert eine bessere Exportpoli­
tik auf dem Rindfleischmarkt, insbesondere auch 
durch Verlängerung der Vorausfestsetzungsfrist für 
Erstattungen auf sechs Monate. 
Der Ausschuß befürwortet schließlich die Beibehal­
tung der Kalbungsprämie, da die Schwierigkeiten 
der italienischen Viehzüchter, die die Maßnahme er­
forderlich machten, noch nicht überwunden sind. 
Der Ausschuß billigt die von der Kommission vorge­
schlagenen zusätzlichen Maßnahmen zugunsten der 
irischen Landwirtschaft {}), die sich in einer beson­
ders schweren Krise befindet. Er stellt fest, daß diese 
Maßnahmen von begrenzter Dauer mit dem überein­
stimmen, was in Ziffer 2.5 dieser Stellungnahme zu­
gunsten jener Mitgliedstaaten empfohlen wird, in de­
nen weit über dem Gemeinschaftsdurchschnitt lie­
gende Produktionskostensteigerungen zu verzeich­
nen sind. Der Ausschuß erkennt die Bedeutung die­
ser Maßnahmen an, betont jedoch, daß angesichts 
der begrenzten Finanzmittel, die zu ihrer Durchfüh­
rung vorgesehen sind, die Schwierigkeiten der betrof­
fenen Landwirte nur in bescheidenem Maße behoben 
werden können. 
4.7. Obst und Gemüse 
Die Ausgaben auf dem Sektor Obst und Gemüse sind 
besonders deswegen gestiegen, weil die Gemein­
schaft keine wirksame Absicherung der Gemein­
schaftspräferenz in diesen Bereichen vorgenommen 
hat. So fehlen eine der Kostenentwicklung angepaßte 
Referenzpreisregelung und eine qualitative und 
quantitative Einflußnahme auf die Drittlandsliefe­
rungen. Der Ausschuß erinnert daran, daß die Verar­
beitungsbeihilfen im Obst- und Gemüsesektor als 
Ausgleich für eine fehlende Wettbewerbsregelung im 
Handel mit Drittländern eingeführt wurden. Eine Be­
schränkung der Beihilferegelung auf bestimmte Men­
gen der Gemeinschaftsproduktion würde daher zur 
Folge haben, daß der damals beschlossene Grund­
satz preisgegeben würde und die Produkte aus der 
Gemeinschaft eindeutig gegenüber Drittländern be­
nachteiligt würden. Der Ausschuß weist darauf hin, 
daß qualitative Mindestanforderungen an zum Im­
port zugelassene Produkte aus Drittländern fehlen. 
Bereits in der Vergangenheit waren die stark gestiege­
nen Ausgaben in diesem Bereich eine Folge ständiger 
stark gestiegener Einfuhren aus Drittländern. 
(') ABl. Nr C 92 vom 23. 4. 1981, S. 4. 
29. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/31 
zur Verstärkung des auf überberuflichen Abkommen 
beruhenden Systems des Vertragsanbaus zu unter­
breiten. 
Nicht annehmbar ist jedoch der Vorschlag der Kom­
mission, einseitig die Erzeugergarantien zu kürzen, 
indem das Verhältnis zwischen Interventionspreis 
und Richtpreis auf 85 % reduziert wird, ohne daß 
eine Ausgleichsmaßnahme vorgeschlagen würde, um 
die Erhaltung des Einkommens im Sinne von Arti­
kel 13 Absatz 8 der Grundverordnung zu gestatten. 
Und dies geschieht bei einer Kultur, die kaum 45 % 
des Gemeinschaftsbedarfs deckt und Bevölkerungs­
kreisen in den am stärksten benachteiligten Mittel­
meergebieten der Gemeinschaft Arbeit verschafft. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
Die folgenden anwesenden oder vertretenen Mitglieder haben für die Stellungnahme gestimmt: 
Ammudsen, 
Bernaert, 
Berns, 
Blasig, 
Breitenstein, 
Buckton, 
Broicher, 
de Caffarelli, 
Chronopoulos, 
Clavel, 
Curlis, 
Daul, 
de Bievre, 
de Bruyn, 
de Tavernier, 
Emo Capodilista, 
Friedrichs, 
Georgiou, 
Gingembre, 
van Greunsven, 
Hennig, 
Jakobsen, 
Karakitsos, 
Kazazis, Kenna, 
Kolymbas, 
Lane, 
Lauga, 
Laur, 
Leo, 
Laughrey, 
Marvier, 
Morselli, 
Paggi, 
Papadopoulos, 
Frau Patterson, 
die Herren Pearson, 
de Precigout, 
Rainero, 
Rizos, 
Rollinger, 
Saitis, 
Scharrenbroich, 
Schnieders, 
Staratzke, 
Ventejol, 
Wick, 
Zünkler. 4.8. Wein 
Die schwere Krise, mit der sich dieser Sektor insbe­
sondere im Mittelmeergebiet seit Jahren konfrontiert 
sieht, macht entschlossenere Maßnahmen als die bis­
her auf Gemeinschaftsebene getroffenen erforder­
lich. Unter anderem ist sicherzustellen, daß in allen 
Ländern der Gemeinschaft auch wirklich ein freier 
Warenverkehr besteht. Ferner muß die Ausfuhr die­
ses Erzeugnisses auf den Weltmarkt gefördert wer­
den, wie dies bei anderen Erzeugnissen der Fall ist. 
4.9. Tabak 
Was den Tabaksektor angeht, so begrüßt der Aus­
schuß die Absicht der Kommission, neue Vorschläge 
Geschehen zu Brüssel am 26. März 1981. 
Nr. C 159/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 81 
Die folgenden anwesenden oder vertretenen Mitglieder haben gegen die Stellungnahme ge­
stimmt: 
Loccufier, 
Loebl, 
Milne, 
Muhr 
Piga, 
Pronk, 
Ramaekers, 
van Rens, 
Fräulein Roberts, 
die Herren Savini, 
Wagenmans, 
Frau Weber, 
Herr Williams. 
Die folgenden anwesenden oder vertretenen Mitglieder haben sich der Stimme enthalten: 
Frau Engelen-Kefer, Frau Strobel, 
die Herren Murphy, die Herren Theisen, 
Nierhaus, Vanni, 
Ognibene, Zinklin, 
Schneider, Zoli. 
Seydaack, die Herren 
Frau 
Herr 
Frau 
die Herren Basnett, 
Blamoutsis, 
Bredimas, 
Chapple, 
Clark, 
Dassis, 
de Grave, 
Douros, 
Drain, 
Etty, 
Glesener, 
Hilkens, 
Houthuys, 
Jaschick, 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
A. Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
„Der gesamte Text der Stellungnahme der Fachgruppe (Kapitel I, II, III und IV) ist durch fol­
genden Text zu ersetzen: 
1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Kommission in ihrem Vorschlag 
a) statt sich auf die Festsetzung der Preise zu beschränken, versucht, mit der allgemeinen 
Anwendung der Mitverantwortungspraxis einen vierten Grundsatz in die gemeinsame 
Agrarpolitik einzuführen: Dies stellt jedoch einen wesentlichen, reduzierenden und 
störenden Vorgriff auf die Reform der GAP dar, die indessen aufgrund der Beschlüsse 
des Rates Gegenstand einer spezifischen Arbeit der Kommission im Rahmen der 'Leit­
linien für die 80er Jahre' und eines konkreten Vorschlags bis kommenden Juni sein soll. 
Gleichzeitig ist der Wirtschafts- und Sozialausschuß seinerseits mit der Vorbereitung 
einer Initiativstellungnahme zu diesem Thema beschäftigt; 
b) auf Maßnahmen beharrt, die die Landwirtschaft in den ärmsten Gebieten besonders 
hart träfen, das ohnehin schon starke Gefälle noch verschärften und nicht nur gegen 
Buchstaben und Geist des Vertrages verstoßen würden, sondern auch der von der 
Kommission wiederholt bekräftigten Absicht, sie wolle sich dafür einsetzen, die Unter­
schiede zwischen reich und arm in der Landwirtschaft der Gemeinschaft zu verrin­
gern; 
29. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/33 
c) insbesondere auf bestimmte Lösungsansätze für einen ernsthaften Abbau der Marktun­
gleichgewichte, die indessen im Dokument mit dem Titel 'Überlegungen zur gemeinsa­
men Agrarpolitik1 (Dok. KOM(80)800endg.) enthalten waren, keine kohärenten Maß­
nahmen hat folgen lassen. 
2. Der Ausschuß lehnt daher den augenblicklichen Vorschlag der Kommission ab und for­
dert diese auf, die Frage erneut zu prüfen und einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, der 
der Festsetzung der Preise gewidmet ist, wobei die reichlichen Zugeständnisse vom Wirt­
schaftsjahr 1980/81 nicht überschritten werden und die Bemühungen um die Reform vor­
schläge zur GAP in eine folgende Stufe verlagert werden sollten; in diese Reform vor­
schlage sind sämtliche betroffene Sektoren einzubeziehen, einschließlich des Milch- und 
des Zuckersektors, die bereits im Wirtschaftsjahr 1980/81 ganz und gar unangemessenen 
Mitverantwortungsmaßnahmen unterworfen waren." 
Begründung 
Ergibt sich aus Ziffer 1 Buchstaben a), b) und c) dieses Änderungsantrags. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 51, Stimmenthaltungen: 11. 
„Die Ziffer 1.1 ist durch folgenden Absatz zu ergänzen: 
Die Kommission hat sich indessen — entgegen den Bestimmungen des Vertrages — noch im­
mer nicht darum bemüht, daß ihre Agrarpreisbeschlüsse letzten Endes auch zu annehmbaren 
Verbraucherpreisen führen. Die Preiserhöhungen sind auf dieser Stufe höher als die Anhebun­
gen der Erzeugerpreise. Zu einem Zeitpunkt, da das Realeinkommen zahlreicher Arbeitneh­
mer abnimmt und die europäischen Unternehmen um ihre Wettbewerbsfähigkeit bangen müs­
sen, sollte darüber nachgedacht werden, wie die Auswirkungen der für die Erhaltung eines ak­
zeptablen Einkommensniveaus in der Landwirtschaft erforderlichen Erhöhungen auf die 
Kaufkraft möglichst gering gehalten werden können. Der Ausschuß bittet die Kommission, in 
den künftigen Agrarpreisvorschlägen auch zu berücksichtigen, daß ein Interesse an angemes­
senen Verbraucherpreisen besteht." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 36, Nein-Stimmen: 41, Stimmenthaltungen: 15. 
„Die folgende Ziffer 1.1 a) ist einzufügen: 
Kennzeichnend für die europäische Wirtschaft ist heute eine Zunahme der Wirtschaftszweige, 
die sich in Schwierigkeiten befinden sowie eine Zunahme der öffentlichen Hilfen für diese 
Sektoren, die Absatzschwierigkeiten haben. 
Diese Beihilfen tragen —je nach Umfang — zu einer Verlangsamung des Beschäftigungsrück­
gangs bei. Man kann nicht von den Kosten der GAP sprechen (Belastung des Haushalts, 
Schutz der Preise vor dem internationalen Wettbewerb, Abwälzung auf die Verbraucher), 
ohne zu berücksichtigen, daß auch andere Sektoren öffentliche Hilfen beanspruchen, die zu 
Lasten des Bruttoinlandsprodukts gehen. 
Nach Meinung des Ausschusses sollte die Kommission darüber nachdenken, daß nur ein sehr 
begrenzter Teil des BIP zur Stützung der Sektoren mit Absatzschwierigkeiten herangezogen 
werden kann, und wie dieser unter die betroffenen Sektoren aufzuteilen ist." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 57, Stimmenthaltungen: 6. 
„Ziffer 1.2 
Diese Ziffer ist zu streichen." 
Begründung 
Diese angreifbare Bemerkung zur kurzfristigen Lage sprengt den Zusammenhang zwischen den 
langfristigen Bemerkungen in Ziffer 1.1 und 1.3. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 54, Stimmenthaltungen: 8. 
Nr. C 159/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 81 
„Ziffer 1.3 
Nach dem ersten Absatz ist folgender Text einzufügen: 
Der Ausschuß besteht darauf, daß die entsprechenden Vorschläge der Kommission noch im 
Laufe dieses Jahres zu entsprechenden Anpassungen der GAP hinsichtlich Marktgleichge­
wicht und Einkommens Verteilung führen. Die Festsetzung höherer Preise für landwirtschaftli­
che Erzeugnisse kann nur dann hingenommen werden, wenn in dieser Hinsicht kurzfristig 
Klarheit geschaffen wird. 
Der Ausschuß wird zu gegebener Zeit seine Stellungnahme zu diesen Fragen abgeben." 
Begründung 
Die Preisvorschläge müssen im Zusammenhang mit den langfristigen Zielsetzungen gesehen wer­
den. 
Ergebnis der Abstimmung 
Mit großer Mehrheit abgelehnt. 
„Ziffer 2.4 
Nach dem ersten Absatz ist der Text: 'In Ländern mit starken... und neue Abwertungen nicht 
erfolgen' zu streichen." 
Begründung 
Die Relation zwischen Währungs- und Agrarpolitik ist sehr delikat. Man sollte sich hier nicht auf 
einige willkürliche Aspekte beschränken. 
Darüber hinaus ist der Text von Ziffer 2.4 auf Seite 4 unrichtig, weil Abwertungen wohl vorgenom­
men werden (z. B. die jüngste italienische Abwertung) und weitere Abwertungen in Zukunft sehr 
wohl möglich sind. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 49, Stimmenthaltungen: 9. 
„Ziffer 2.6 
Der zweite und dritte Absatz von Ziffer 2.6 sind zu streichen." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 41, Stimmenthaltungen: 9. 
„Ziffer 2.6 
Der zweite Absatz ist zu streichen." 
Begründung 
Da der Abbau der positiven Ausleichsbeträge an sich als gerechtfertigt gilt, weil diese Beträge einen 
unbegründeten Vorteil vermitteln, könnte man sich fragen, warum Ausgleichszahlungen nötig sein 
sollen. 
Es stellt sich gleichfalls die Frage, wer diese Ausgleichszahlungen finanzieren soll. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 27, Nein-Stimmen: 33, Stimmenthaltungen: 7. 
„Ziffer 2.9 
1. Der Text des ersten Absatzes ist durch folgende Formulierung zu ersetzen: 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß keine stärkere Erhöhung der Preise als von der Kom­
mission vorgeschlagen hingenommen werden kann. Dabei ist Vorbedingung, daß die Ver­
wirklichung dieser Vorschläge mit den legitimen Haushaltserfordernissen vereinbar ist. 
2. Als dritter Absatz von Ziffer 2.9 ist folgender Text anzuführen: 
Nach Ansicht des Ausschusses dürfen die vorgeschlagenen Preisanhebungen jedoch nicht 
von der Notwendigkeit ablenken, ein Gleichgewicht zwischen der Produktion von und der 
Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen herbeizuführen." 
29. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/35 
Ziffer 3.2 
Diese Ziffer entfällt somit. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 50, Stimmenthaltungen: 4. 
„Ziffer 2.9 
Der Text sollte wie folgt lauten: 
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen ist der Ausschuß der Ansicht, daß generell die von 
der Kommission vorgeschlagene Preiserhöhung mit den legitimen Haushaltserfordernissen 
vereinbar sein müßte." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 54, Stimmenthaltungen: 2. 
„Abschnitt III 
Der ganze Abschnitt ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
3.1. Der Ausschuß hat sich schon seit geraumer Zeit und bei verschiedenen Anlässen für eine 
gewisse finanzielle Beteiligung der Erzeuger an der Bewältigung der Überschüsse eingesetzt, 
um auf diesem Wege das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen. 
Er ist daher bereit, jeden in diese Richtung gehenden Vorschlag der Kommission einer kon­
struktiven Prüfung zu unterziehen. Bisher hat er dies jedoch aus Zeitmangel noch nicht umfas­
send tun können." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 50, Stimmenthaltungen: 6. 
„Die Ziffer 3.2 sollte wie folgt lauten: 
3.2. Andererseits ist der Ausschuß völlig einverstanden mit der straffen Koppelung, die die 
Kommission in ihren Vorschlägen zwischen der Produktionsbeschränkung für Überschußpro­
dukte und Vorschlägen für Preiserhöhungen herstellt. Produktionsregulierende Maßnahmen 
sind jedenfalls erforderlich." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 50, Stimmenthaltungen: 8. 
Ziffer 4.1 ist zu streichen. 
Begründung 
Es geht nicht an, die Lösung der dringenden Probleme ständig vor sich herzuschieben und jeden 
Abhilfevorschlag abzulehnen, ohne etwas Positives an dessen Stelle zu setzen. 
Der Vorschlag der Kommission kann ein guter Ausgangspunkt für die Sanierung des Milchsektors 
sein. Er kann zumindest versuchsweise für ein Jahr, bis zur Vorlage der nächsten Preisvorschläge, 
angenommen werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 26, Nein-Stimmen: 44, Stimmenthaltungen: 4. 
B. Der nachstehende Text aus der Stellungnahme der Fachgruppe wurde durch einen wahrend der 
Debatte angenommenen Änderungsantrag ersetzt: 
„Die Fachgruppe tritt dafür ein, daß durch die Kommission geeignete Gemeinschaftsmaßnah­
men für die Länder vorgesehen werden, in denen weit über dem Gemeinschaftsdurchschnitt 
liegende Kostensteigerungen zu verzeichnen sind." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 45, Nein-Stimmen: 6, Stimmenthaltungen: 12. 
Nr. C 159/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 81 
C. Der nachstehende Text aus der Stellungnahme der Fachgruppe wurde aufgrund eines während der 
Debatte angenommenen Änderungsantrags gestrichen: 
„Die Fachgruppe erinnert daran, daß die Kommission für 1980 eine durchschnittliche Anhe­
bung der Preise von 3 % vorgeschlagen hatte, während der Rat seinerseits eine Preissteigerung 
von 4,8% beschloß. 
Wenn die Vorschläge, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im vergange­
nen Jahr gemacht hat, angenommen worden wären, wäre die Einkommenslage der landwirt­
schaftlichen Erzeuger noch ungünstiger.14 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: Einstimmigkeit.