ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)397
Vol.1975/0157

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)397 endg .
Brussel ,den23.Juli 1975
Entwurf
BESCHLUSS DES RATES
zurEinsetzung eines Beratenden Ausschusses fürdie
Ausbildung aufdemGebiet derKrankenpflege
Entwurf
BESCHLUSS DES RATES
zurÄnderung desBeschlusses 75/365/EWGdesRates vom
16»Juni 1975 zurEinsetzung eines Ausschusses Hoher
Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KCM(75 )397endg .

XII/kkZ/75-D
ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES ZUR EINSETZUNG
EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG
AUF DEM GEBIETE D2R KRANKENPFLEGE .■
Begrùndunff
1.Bei derDiskussion dervon derKommission aml*f.Oktober 1969
vorgelegten Vorschläge fürRichtlinien desRetes über die
gegenseitige Anerkennung derBefähigungsnachweise derKranken -*
pfleger undKrankenschwestern ,die für dieallgemeine Pflege
verantwortlich sind ,sowie über dieKoordinierung derVorschrif­
ten für dieTätigkeiten dieser Krankenpfleger undKrankenschwes­
tern ,wurde derQualität von deren Ausbildung besondere Bedeu­
tung beigemessen .
2.Diese qualitative Betrachtungsweise entspricht imübrigen einer
derLeitlinien ,dieinderEntschliessung desRates vom6.Juni
197^betr .diegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungs -
zeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise (1)definiert sind .
3.Inderselben Entschliessung hatderRatsich auch fürdieEinset­
zung beratender Ausschüsse ausgesprochen ,undeinerster beraten­
derAusschuss ,fürdieärztliche Ausbildung ,wurde bereits durch
Ratsbeschluss eingesetzt (2).
h.Eswird vorgeschlagen ,dass -unabhängig vondeninArt.1Abs .1
derKoordinierungsrichtlinie aufgestellten Erfordernissen für
dieAusbildung derfürdieallgemeine Pflege verantwortlichen
Krankenpfleger undKrankenschwestern -einberatender Ausschuss
auch fürdieAusbildung dieser Krankenpfleger undKrankenschwes­
tern aufeuropäischer Ebene eingesetzt wird .
5.Daesjedoch nicht wünschenswert erscheint ,beiderPrüfung der
Ausbildungsprobleme zwischen denfürdieallgemeine Pflege ver­
antwortlichen Krankenpflegeinund Krankenschwestern -deneinsigen ,
auf die sich dievorerwähnten Richtlinienvorschläge beziehen -
undanderen Karegoriewvott -J{funlpeiip.f.les ernunt^Krankenschwestern zu
unterscheiden ,sollte dieZuständigkeit desBeratenden Ausschus­
sesaufProbleme derAusbildung desgesamten Personals fürdie
Krankenpflege ausgedehnt werden .
6.DieAufgabe desBeratenden Ausschusses sollte darin bestehen ,
zurGewährleistung eines vergleichbar anspruchsvollen Niveaus
derAusbildung derverschiedenen Kategorien vonPersonal für
dieKrankenpflege beizutragen .
(1)ABl .Nr.C.98vom20.08.197 ^
(2)ABl *Nr.!<» 30* .••.

II- XII/^3/75-D
7«ZurErfüllung dieser Aufgabe sollte derBeratende Ausschuss
derKommission gegenüber Stellungnahmen abgeben undEmpfehlungen
aussprechen ;gegebenenfalls dieKommission -unter Berück­
sichtigung dieser Äusserungen -•demRatVorschläge fürdie
Änderung derRichtlinien über diefürdieallgemeine Pflege
verantwortlichen Krankenpfleger undKrankenschwestern sowie über
dieÄnderung sonstiger ,später angenommener Richtlinienvorschläge ,
dieandere Arten vonPersonal fürdieKrankenpflege betreffen ,
.vorlegen . ,,i-
8.DerBeratende Ausschuss sollte sich ausSachverständigen des
.Berufsstandes ,dermit derAusbildung aufdemGebiete der
Krankenpflege betrauten Lehranstalten sowie derzuständigen Behör4
denderMitgliedstaaten zusammensetzend
9.Vor derAusarbeitung desvorliegenden Vorschlages hatdieKommis »
sion denStändigen Ausschuss derKrankenpfleger undKrankenschwes -
;tern aurVerbindung mit derEWGkonsultiert ,umdieMeinung des
betreifenden Berufsstandes dazu zuerfahren »"

XIÏ/^3/75-D
ENTWURF
BESCHLUSS DES RATES
zurEinsetzung eines Beratenden Ausschusses
fürdieAusbildung aufde®Gebiet© der -,
Krankenpflege
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
nach Kenntnisnahne von demEntwurf derKommission .

-2- XII/^3/75-D
inErwägung nachstehender Gründe :
Inseiner EntSchliessung vom6.Juni 197^betreffend diegegenseitige
Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungs -
nachweise hatsich derRat fürdieEinsetzung beratender Ausschüsse
aasgesprochen .
ImRahmen dergegenseitigen Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeug -
nisse undsonstigen Befähigungsnachweise und derKoordinierung der
*
Bedingungen desZugangs zumKrankenpfleger -undKrankenschwester -
beruf ist eswichtig ,dass einvergleichbar anspruchsvolles Niveau
derAusbildung gewährleistet wirdi
Esistwünschenswert ,alsBeitrag zurErreichung dieses Zieles
einen Beratenden Ausschuss zurBeratung derKommission einzusetzen -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Eswird einBeratender Ausschuss fürdieAusbildung aufdemGebiete
derKrankenpflege ,nachstehend "Ausschuss "genannt ,beiderKommission
eingesetzt .
Artikel 2
1.Aufgabe desAusschusses istes,zurGewährleistung eines vergleich­
baranspruchsvollen Niveaus derAusbildung derverschiedenen Kate­
gorien vonPersonal fürdieKrankenpflege indarCoooinschaft beiztrtra&'en
2.Dazu bedient ersich insbesondere derfolgenden Mittel :
-umfassender Informationsaustausch über dieMethoden derAusbil­
dung sowie über denInhalt ,dasNiveau unddieStruktur des
theoretischen undpraktischen Unterrichts indenMitgliedstaaten ;
-Gedankenaustausch undKonsultationen ,umzugemeinsamen Konzep­
tionen hinsichtlich desinderAusbildung desPersonals fürdie
Krankenpflege zuerreichenden Niveaus sowie gegebenenfalls hin­
sichtlich vonStruktur und Inhalt dieser Ausbildung zugelangen ;

XII/V'3/75-D
•ständigeBeobachtungdesProzessesderAnpassungdieserAusbil­
dungandieEntwicklunginderKrankenpflege ,indermedizini»
sehenunddersozialenWissenschaft sowieindenLehrmethoden .
3.DerAusschussübermitteltderKommissionunddenMitgliedstaaten
seineStellungnahmen undEmpfehlungen ,diegegebenenfalls Vor­
schlägeenthaltenzurüjidorungderdi©AusbildungbetreffendenBe–-
stianungonKiditliniodosRctssiJfcordieTätigicoitonder1
Krankenpflege yinsbesondere dorRichtliiiten 75/r.'/EWG(1)und
75/./EWG(2).
DerAusschussberätdieKommissionauchinjederanderenFrage
derAusbildungvonPersonalfürdieKrankenpflege ,diedieKommis­
sionihmzuweist.
Artikel3
1»DerAusschussbestehtausdreiSachverständigen jeMitgliedstaat ,
undzwar:
-einemausdempraktizierenden Berufsstand }
-einemausdenEinrichtungen ,welchedieAusbildungaufdem
GebietederKrankenpflege vermitteln ;
-einemausdenzuständigen BehördendesMitgliedstaates .
t
" ■ v f
2.JedesMitgliedhateinenStellvertreter .DerStellvertreter ist
berechtigt ,andenSitzungendesAusschusses teilzunehmen .
3.DieindenAbsätzen1und2genanntenMitglieder undStellvertreter
werdenvondenMitgliedstaaten benannt.DieinAbsatz1unterdem;;
erstenunddemzweitenGedankenstrich aufgeführten "Mitglieder und
ihreStellvertreter werdenäufVorschlagdesBerufsstandes derpralcti
zierendenKrankenpfleger und"Krankenschwestern bzw»derEinrichtungen ,
welchedieAusbildungaufdemGebietederKrankenpflege vermitteln ,
benannt.DieMitgliederdesAusschusses undihreStellvertreter
werdenvomRaternannt.
(X)AB1.Nr• '*•*•k*»••••
(2)ABL#Nr» •f

ΧΙΙΑΌ /75-Ο
Artikel fr
DieAmtszeit derMitglieder desAusschusses beträgt drei Jahre «
Nach Ablauf dieser drei Jahre bleiben dieMitglieder imAmt ,bis
einNachfolger fürsiebestellt oder ihre Amtszeit erneuert wird »
VorAblauf der drei Jahre endet dieAmtszeit eines Mitgliedes
durch seinen Rücktritt ,seinen Tododer seine Ersetzung durch
einanderes Mitglied nach deninArtikel 3vorgesehenen Verfahren .
Das neue Mitglied wird fürdieDauer dernoch verbleibenden Amts-
zait ernannt . •
Artikel 5
v.•,•
Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei
stellvertretende Vorsitzende .Ergibt sich eine Geschäftsordnung .
DieTagesordnung fürdieSitzungen wird vomVorsitzenden desAus­
schusses imBenehmen mit derKommission ,festgelegt *
! Artikel 6
DerAusschuss kann Arbeitsgruppen einisetzen undind6nbesonderen
Fragen ,diesich beiseiner Arbeit ergeben ,Beobachter oder Sach­
verständige zurUnterstützung heranziehen oder zulassen .
" ' 'Artikel 7
DieKommission nimmt dieSekretariatsgeschäfte desAusschusses
wahr . ■
Geschehen zu . am
' i
ImNamen des Rates
" ■ "Der Präsident..'

XIIA42/75-D
ENTWURFEINESBESCHLUSSES DESRATESZURÄNDERUNG
DESBESCHLUSSES 75/3^5/EWGDESRATESVOM16.6.75ZUR
EINSETZUNG EINESAUSSCHUSSES HOHERBEAMTEFÜRDAS
ÖFFENTLICHE GESUNDHEITSWESEN
Beffrundung
1aImZusammenhang mitdenRichtlinienzurVerwirklichung des
Niederlassungsrechtes unddesfreienDienstleistungsverkehrs
derÄrztehatderRatbeschlossen ,einenAusschussHoherBeamter
fürdasöffentliche Gesundheitswesen einzusetzen (1).
2.DieserAusschusshatdieAufgabe,dieSchwierigkeiten ,diesich
beiderDurchführung derRichtlinien zurVerwirklichung des
Niederlassungsrechtes unddesfreienDienstleistungsverkehrs der
Ärzteergebenkönnten,festzustellen undzuanalysieren ,alle
zweckdienlichen Informationen überdieBedingungen derärztlichen
BehandlungindenMitgliedstaaten zusammelnundStellungnahmen
abzugeben,diealsLeitlinienfürdieArbeitderKommission im
HinblickaufetwaigeÄnderungendergenanntenRichtlinien dienen
können.
J.EserscheintinhohemMassewünschenswert ,dieAufgabendieses
Ausschusses zuerweitern,sodassderAusschusszuständigwäre
fürdiePrüfungderProbleme,diesichausNiederlassungsrecht
undfreiemDienstleistungsverkehr derfürdieallgemeinePflege
verantwortlichen Krankenpfleger undKrankenschwestern ergeben
könnten,sowieallesonstigenProbleme,diesichfürandere
KategorienvonPersonalfürdieKrankenpflege stellenkönnten.
k.DieKommissionschlägtdahervor,denvorerwähnten Beschluss
dahingehend zuändern,dassdieAufgabedesAusschusses Hoher
Beamtererweitertwird.
(1)ABl.Nr..L.}p7.YWÄ&4975.

Xll/kkZ/75-D
ENTWURF
BESCHLUSS DES RATES
zurÄnderung desBeschlusses ^5/*6.5,/EWG)
desRates vom zurEinsetzung
eines Ausschusses Hoher Beamter für das
öffentliche Gesundheitswesen
DERRAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - :-
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Kenntnisnahme vondemEntwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Durch Beschluss (?5/^&/EWG)desRates (l)wurde einAusschuss Hoher
Beamter für dasöffentliche Gesundheitswesen zudemZweck eingesetzt
dieSchwierigkeiten ,diesich beiderDurchführung derRichtlinien
zurVerwirklichung desNiederlassungsrechtes und desfreien Dienst -
leistungsverkehrs derÄrzte ergeben könnten ,festzustellen und zu
analysieren ,alle zweckdienlichen Informationen über dieBestim­
mungen derärztlichen Behandlung von denMitgliedstaaten zusam­
meln und Stellungnahmen abzugeben ,die alsLeitlinien fürdie
Arbeit derKommission imHinblick aufetwaige Änderungen dergenann­
ten Richtlinien dienen können »
(1)ABl .Nr.V.W.OT 30.6.1975 , 19

–2«• XII/^42/75-D
"v
DieAnwendungderMassnahmen,diederRatimBereichdertatsäch­
lichenAunttbungdesNiederlassungsrec;htes unddesRechtesauf
freienDienstleistungsverkehr sowiederKoordinierung derRechts-
undVerwaltungsvorschriften ,übordioTätigkeitenderKrankenpfleger tinel
Krankenschwestern ,diofürdierllgoneinoPflegeverantwortlich sind,genehmigt
hat*kamProbiensaafwerfen,dieebenfallsgemeinsamgeprüftwerdenmüßten.
IndiesemZusammenhang sindauchdieProblemezuberücksichtigen ,
diesichfürandereKategorien vonPersonalfürdieKrankenpflege
ergebenkönnten,.^,
E3istzweckmässig ,mitdieserAufgabedendurchBeschluss
75/365/saadesRateseingesetztenAusschußHoherBeacrfcerfürdas
öffentliche Gesundheitswesen zubetrauen.
Dementsprechend istdieAufgabediesesAusschusses zuerweitern.
1
BESCHLIESST :

-3 XII/H2/75-D
EinzigerArtikel
Artikel2desBeschlusses(75/365/EWö)desRatesvom16«Juni^1975
erhältifolgendePhsettng:
AufgabedesAusschussesistes,
-dieSchwierigkeiten ,diesichbeiderDurchführung derRichtlinien
75/362/EWG(1},75/363/EWQ(2),75/.../EWG(3}und75/.../EWG(^
ergebenkonnten*festzustellen undzuanalysieren ;
•allezweckdienlichen Informationen überdieBedingungen derallge­
meinenundfachärztlichen BehandlungindenMitgliedstaaten zu
sammeln;
-allezweckdienlichen Informationen überdieBedingungen derdurch
dasdafürverantwortliche Personalgeleisteten
denMitgliedstaaten zusammeln;
•Stellungnahmen abzugeben,diealsLeitlinienfürdieArbeitder
KommissioninHinblickaufetwaigeÄnderungendergenanntenSicht-
liniendienenkönnen.
Geschehen zu am
ImNamendesRates
DerPräsident.
(l)AB1.3S*.1/167VO1.V30.6.19Î5 ,S.1- ;
(2)AB1«Hr,V167voa30.6.1975r 14"
03)ABl.Nr,(RichtlinieGegenseitige AnerkennungKrankenpfleger
undKrankenschwestern ,diefürdieallgemeinePflege
verantwortlich sind)
C4)ABl.Nr.(RichtlinieKoordinierung Krankenpfleger undKranken­schwestern,diefürdieallgemeinePflegeverantwort
liehsind)«-