Nr. C 87/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 85 
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an 
unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln, der Richtlinie 
77/101/EWG über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln und der Richtlinie 
79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (') 
(85/C 87/02) 
Der Rat beschloß am 27. September 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
des EWG-Vertrags um eine fakultative Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme in ihrer Sitzung am 10. Januar 1985 an. Berichterstatter war Herr Wick, 
der seinen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 223. Plenartagung (Sitzung vom 30. Januar 1985) 
mit 78 Ja-Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme : 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag der Kommission vorbehaltlich nach­
stehender Bemerkungen : 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Anpassung der 
Festlegung der Höchstgehalte des Schadstoffs Afla-
toxin B 1 in Ausgangserzeugnissen pflanzlichen 
Ursprungs zur Mischfutterherstellung im Vordergrund 
des Vorschlags steht. 
1.2. Er nimmt zur Kenntnis, daß in den letzten 
Jahren weitere wesentliche Erfolge bei der Erfor­
schung der Wirkung des Mykotoxins Aflatoxin B 1 
und seiner Metaboliten im tierischen und mensch­
lichen Organismus erzielt worden sind. Infolgedessen 
ist bei den betroffenen Wirtschafts- und Sozialkreisen 
eine Bewußtseinsschärfung für diese Probleme erfolgt 
' sowie eine bessere Kenntnis der Ausgangserzeugnisse, 
die aflatoxingefährdet sind, vorhanden. Die daraufhin 
unternommenen Bemühungen um eine Verbesserung 
der Rückstandssituationen haben bereits zu spürbaren 
Erfolgen geführt. 
1.3. Entscheidend für den Schutz der menschlichen 
und tierischen Gesundheit sind nach Auffassung des 
Ausschusses die Höchstwerte, die für Aflatoxinrück-
stände in zur unmittelbaren Verfütterung bestimmten 
Einzel- und Mischfuttermitteln festgesetzt sind. Ange­
sichts der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse sind 
die bereits seit längerer Zeit geltenden Gemeinschafts­
vorschriften im Jahr 1983 durch eine Halbierung des 
Aflatoxin-Höchstwertes für Mischfuttermittel für 
Milchvieh wesentlich verschärft worden. Darüber 
hinaus gelten in der Gemeinschaft detaillierte Regeln 
für die Untersuchung von Futtermitteln auf Aflatoxin 
B 1. 
1.4. Flankierend sieht der Kommissionsvorschlag zur 
weiteren Risikoverminderung nunmehr zusätzlich die 
Festsetzung eines Höchstwertes von 0,3 mg/kg Afla­
toxin B 1 in Rohstoffen zur Mischfutterherstellung 
(') ABl. Nr. C 258 vom 26. 9. 1984, S. 7. („Ausgangserzeugnisse") vor. Ausgangserzeugnisse mit 
höheren Aflatoxinrückständen dürfen nicht mehr in 
die Gemeinschaft eingeführt, vertrieben oder verar­
beitet werden. 
1.5. Einzelne Mitgliedstaaten haben mit dem Ziel 
einer Verbesserung der Rückstandssituation in den 
letzten Jahren zusätzliche eigene Vorschriften für 
Ausgangserzeugnisse erlassen. Damit begann die 
Entwicklung in der Gemeinschaft auseinanderzu­
laufen. Die Behinderung des innergemeinschaftlichen 
Handels mit Futtermitteln und landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen tierischen Ursprungs war verschie­
dentlich die Folge. Mit dem vorliegenden Richtlinien­
vorschlag sollen die einzelstaatlichen Vorschriften 
harmonisiert und die aufgezeigte Entwicklung einge­
fangen werden. 
1.6. Der Ausschuß betont die Notwendigkeit strenger 
Vorschriften über Aflatoxingehalte, damit die Bereit­
stellung einwandfreier Nahrungsmittel tierischer 
Herkunft für die Verbraucher sichergestellt ist. 
Außerdem werden damit die Voraussetzungen für eine 
ungehinderte Ausfuhr solcher Agrarerzeugnisse in 
Drittländer geschaffen, in denen verschiedentlich 
ebenfalls strenge Vorschriften bezüglich der Aflatoxin-
rückstände gelten. 
1.7. Nach Auffassung des Ausschusses muß 
weiterhin durch umfassende und einheitliche 
Kontrolluntersuchungen in allen Mitgliedstaaten die 
Durchführung der Richtlinie sichergestellt werden. 
1.8. Der Ausschuß ersucht die Kommission, die 
Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse über 
die unerwünschten Stoffe sehr sorgfältig zu verfolgen 
und erforderlichenfalls entsprechende Ergänzungsvor­
schläge vorzulegen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 Ziffer 1 
Der Ausschuß stellt fest, daß durch die Änderung des 
Titels der Richtlinie deren Anwendungsbereich 
9. 4. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 87/5 
allgemein auf Ausgangserzeugnisse zur Mischfutterher­
stellung ausgedehnt wird. 
2.2. Artikel 1 Ziffer 5 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der in Artikel 3a 
Ziffer 2 a) verwendete Begriff des anerkannten Misch­
futterherstellers für alle Mitgliedstaaten verbindlich 
definiert werden sollte. Er empfiehlt zu prüfen, ob sich 
eine solche Definition auf die jüngste Änderung der 
Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in 
der Tierernährung stützen kann. In der Definition 
muß festgelegt sein, daß der Hersteller (einschließlich 
des Herstellers für den Eigenbedarf) Zugang zu 
geeigneten Mitteln hat, die ihm Gewähr dafür bieten, 
daß der Aflatoxin-Gehalt der Ausgangserzeugnisse 
innerhalb der festgelegten Grenzen liegt. 
2.3. Artikel 1 Ziffer 5 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß es nach 
Artikel 3a Ziffer 3 in das Ermessen der Mitgliedstaaten 
gestellt werden soll, nach dem Muster der beabsich­
tigten Aflatoxinregelung entsprechende Vorschriften 
für andere Schadstoffe und andere Ausgangserzeug­
nisse zu erlassen. Er schließt nicht aus, daß eine solche 
Ermächtigung von den Mitgliedstaaten in unterschied­
licher Form genutzt wird und infolgedessen der inner­
gemeinschaftliche Warenverkehr behindert werden 
kann. 
Nach seiner Meinung wären derartige Folgen vor dem 
Hintergrund zu sehen, daß das Gemeinschaftsrecht in 
bezug auf Schadstoffe in Futtermitteln ohnehin noch 
Lücken aufweist. Denn der vom Ausschuß seinerzeit 
grundsätzlich gebilligte Kommissionsvorschlag aus 
dem Jahr 1977 zur Festlegung von Höchstgehalten an 
Rückständen von Pflanzenschutzmitteln ist vom Rat 
immer noch nicht verabschiedet worden. 
Der Ausschuß zeigt sich enttäuscht darüber, daß der 
Rat hierzu noch keine Entscheidung getroffen hat, um 
damit dem Ziel der Harmonisierung in diesem 
Bereich näherzukommen. Er appelliert an den Rat, 
diesen Kommissionsvorschlag unter Berücksichtigung 
der von ihm hierzu gemachten Bemerkungen bald­
möglichst zu verabschieden. 
2.4. Artikel 1 Ziffer 10 
Der Ausschuß nimmt die Erklärung der Kommission 
zur Kenntnis, daß die vorgesehenen mindestens stich­
probenweisen Kontrollen tatsächlich und bei gefährdet 
erscheinenden Ausgangserzeugnissen besonders 
intensiv durchgeführt werden müssen. Er geht davon 
Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 1985. aus, daß die Untersuchungen der Importfuttermittel 
nur die erste Stufe des gemeinschaftlichen Kontroll­
systems darstellen, das außerdem intensive Kontrollen 
der Einzel- und Mischfuttermittel sowie der Verede­
lungserzeugnisse einschließt. 
2.5. Artikel 1 Ziffer 13 
Der Ausschuß stellt fest, daß einige Mitgliedstaaten an 
der Festsetzung eines niedrigeren Höchstwertes als 0,3 
mg/kg interessiert sind. Er nimmt jedoch die Ausfüh­
rungen der Kommission zur Kenntnis, daß der 
Vorschlag für diesen Höchstgehalt auf sorgfältigen 
wissenschaftlichen Prüfungen basiert. 
Dieser Vorschlag trägt zudem der Situation bestimmter 
Entwicklungsländer Rechnung, die traditionell Neben­
produkte der Ölsaatenverarbeitung in die Gemein­
schaft liefern. Der Ausschuß ersucht hierzu die 
Kommission, die Bemühungen dieser Länder, 
Produkte anzubieten, die der Gemeinschaftsregelung 
entsprechen, im Rahmen der gemeinschaftlichen 
Entwicklungshilfe weiter zu unterstützen. 
2.6. Artikel 3 Ziffer 3 a) aa) 
Der Ausschuß schlägt vor, in dem Vorschlag der 
Kommission mit Rücksicht auf den Sprachgebrauch 
im Vereinigten Königreich die Bezeichnung „pet 
food" für Futtermittel für Heimtiere zuzulassen. 
2.7. Artikel 3 Ziffer 4 
Infolge der mit Artikel 5a Buchstabe a) vorgeschla­
genen Einführung zusätzlicher Beschreibungsmerk­
male bei der Etikettierung der Mischfuttermittel für 
Heimtiere kann es zu einer Beeinträchtigung bei der 
Produktion dieser Futtermittel kommen. Der 
Ausschuß fragt sich, ob die vorgesehene Regelung im 
Hinblick auf die Erfordernisse der Wirtschaft flexibel 
genug ist und ein kostengünstiges Angebot für die 
Verbraucher gewährleisten kann. 
Die Kommission wird daher gebeten, bestimmte 
Aspekte der Etikettierungsvorschriften für „pet food" 
(Futtermittel für Heimtiere) insbesondere im Hinblick 
darauf zu überprüfen, 
i) ob es wirklich notwendig ist, die „Kode-Nummer 
des Herstellers, wenn dieser nicht für die Angaben 
auf dem Etikett verantwortlich ist" (Artikel 3 Ziffer 
3 a) bb)), einzufügen ; 
ii) es nicht realistisch wäre, im Text zwischen 
Produktansprüchen bzw. -merkmalen und 
normalen Produktbeschreibungen zu unterscheiden 
(Artikel 3 Ziffer 4 a)). 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Nr. C 87/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 85 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende nach Maßgabe der Geschäftsordnung auf der Grundlage der Stellungnahme der Fachgruppe 
Landwirtschaft eingebrachten Änderungsanträge wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen 
abgelehnt. 
Ziffer 1.7 
Am Ende von Ziffer 1.7 ist folgendes anzufügen : 
„Der Ausschuß möchte die Bedeutung effektiver Kontrolluntersuchungen betonen. Die Kontrollen 
sollten sich auf die am stärksten verdächtigen Erzeugnisse konzentrieren, insbesondere Erdnüsse und 
Baumwollsaat, und möglichst im Einfuhrhafen vorgenommen werden, wobei die Probenahme 
gründlich genug erfolgen sollte, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß Aflatoxin in einzelnen 
versteckten Nestern vorkommt. Ferner muß für die erforderlichen, einigermaßen diffizilen Kontroll­
untersuchungen eine ausreichende Laborkapazität sichergestellt sein." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen : 37, Nein-Stimmen : 62, Stimmenthaltungen : 7. 
Die folgende Ziffer 1.9 ist anzufügen : 
„Der Ausschuß verweist bei dieser Gelegenheit darauf, daß bisher paradoxerweise noch keine 
entsprechende Richtlinie über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und 
Erzeugnissen in für den menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmitteln besteht. Er bittet die 
Kommission, einen Vorschlag zur Schließung dieser Lücke auszuarbeiten, um den Verbraucher besser 
zu schützen und den freien Warenverkehr zu erleichtern." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 54, Stimmenthaltungen: 30. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung 
gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen bei der Einfuhr von 
Fleischerzeugnissen aus Drittländern (') 
(85/C 87/03) 
Der Rat beschloß am 22. Oktober 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
des EWG-Vertrags um eine fakultative Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme am 10. Januar 1985 an. Berichterstatter war Herr Wick, der seinen Bericht 
mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 223. Plenartagung (Sitzung vom 30. Januar 1985) 
ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme : 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
Absicht der Kommission, mittels einer besonderen 
Richtlinie sicherzustellen, daß durch die Einfuhr von 
Fleischerzeugnissen aus Drittländern in das Gebiet der 
Gemeinschaft 
(•) ABl. Nr. C 286 vom 25. 10. 1984, S. 5. a) keine exotischen Viehseuchen eingeschleppt 
werden ; 
b) die Belange der öffentlichen Gesundheit nicht 
gefährdet werden. 
Der Richtlinienvorschlag bedeutet folgerichtig eine 
Ergänzung der geltenden Richtlinien im innergemein­
schaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen und den 
entsprechenden Regelungen bei der Einfuhr von 
Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus 
Drittländern.