2. Schutz von jungen Meerestieren * (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0048/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur sechsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98
zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen
Meerestieren (KOM(2000) 501 /dash C5-0487/2000 /dash 2000/0215(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
ARTIKEL 1 NUMMER 6
Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 5 (Verordnung(EG) Nr. 850/98)
6.InArtikel 22 Absatz 3 letzter Unterabsatz werden die
zuständigen Kontrollbehörden für Frankreich und das Vereinigte
Königreich wie folgt geändert:6. Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 5 erhält folgende Fas-
sung:
cdash für Frankreich:
CROSS Etel
Service SurpecheFax: 33 (0) 2 97 55 23 75Fernschreiben: CRAPECH 951.892
cdash für das Vereinigte Königreich:
Ministry of Agriculture Fisheries and Food:
Fax: +44 (0) 207 270 8125
E-mail: s.h.dutyroom-wpe@egd.maff.gov.uk
Fernschreiben: London 21274Die zuständigen Behörden sind jene, die der Kommission
von den betreffenden Mitgliedstaaten bekannt gegebenwerden.
Die Kommission erlässt eine Verordnung im Hinblick auf
die Veröffentlichung der entsprechenden Angaben überdiese Behörden im Amtsblatt der Europäischen Gemein-schaften.
Die Kommission aktualisiert die genannte Verordnung,
wann immer dies notwendig ist.
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 264.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates zur sechsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischerei-ressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (KOM(2000) 501
/dash C5-0487/2000 /dash 2000/0215(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
2dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommissionan den Rat (KOM(2000) 501)(
1),
2dash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0487/2000),
2dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,2dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0048/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 264.C 277/66 DE1.10.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
3. fordertdenRat auf,eszuunterrichten, fallser beabsichtigt, vondemvomParlamentgebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
3. Visumpflicht für Staatsangehörige aus Drittländern * (Verfahren ohne Aus-
sprache)
A5-0056/2001
Entwurf einer Verordnung des Rates zur Aufstellung der Liste von Drittländern, deren Staats-
angehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowieder Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
(14191/2000 /dash C5-0714/2000 /dash 2000/0030(CNS))
Der Entwurf des Rates wird wie folgt abgeändert:
ENTWURF
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung (9)
(9) Um die Transparenz des Systems und die Unterrichtung
der beteiligten Personenzu gewährleisten, müssendie Mitglied-staaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die
Maßnahmen mitteilen, die sie aufgrund dieser Verordnung
ergreifen. Aus dem gleichen Grund sind diese Informationenim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffent-lichen.(9) Um die Transparenz des Systems und die Unterrichtung
der beteiligten Personenzu gewährleisten, müssendie Mitglied-staaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die
Maßnahmen mitteilen, die sie aufgrund dieser Verordnung
ergreifen. Um die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit
auf ein Mindestmaß zu reduzieren, ist es wichtig, dassdas Verfahren und die Bedingungen für die Ausstellungvon Visa durch die Mitgliedstaaten so reibungslos und ein-fach wie möglich sind und keine unvertretbar hohen Aus-gaben für die Bewerber bedeuten. Aus dem gleichen Grund
sind diese Informationen im Amtsblatt der EuropäischenGemeinschaften zu veröffentlichen.
(Abänderung 2)
Artikel 1 Absatz 2
(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 sind die Staats-
angehörigen der Drittländer, die in der Liste in Anhang II auf-geführt sind, von dieser Visumpflicht für einen Aufenthalt, derinsgesamtdrei Monate nicht überschreitet, befreit.(2) UnbeschadetdesArtikels8Absatz2sinddieStaatsange-
hörigenderDrittländer,dieinderListeinAnhangIIaufgeführtsind, von dieser Visumpflicht für einen Aufenthalt, der inner-
halb eines Zeitraums von zwölf Monaten drei Monatenicht
überschreitet, befreit.
(Abänderung 3)
Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b
b) Erfolgt diese Mitteilung, so wird die Visumpflicht für
Staatsangehörige des betreffenden Drittlandes von denMit-
gliedstaaten 30 Tage nach der Mitteilung vorläufig einge-führt, es sei denn, dass der Rat zuvor mit qualifizierterMehrheit etwas anderes beschließt.b) Erfolgt diese Mitteilung, so wird die Visumpflicht für
Staatsangehörige des betreffenden Drittlandes von allen
unter die Verordnung fallenden Mitgliedstaaten 30 Tage
nach der Mitteilung vorläufig eingeführt, es sei denn, dassder Rat zuvor mit qualifizierter Mehrheit etwas anderesbeschließt; die vorläufige Anwendung der Visumpflicht
ist auf sechs Monate begrenzt.1.10.2001 DE C 277/67 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001