ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 244/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9. 85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Programm zur Unter­
stützung der Technologischen Entwicklung im Bereich der Kohlenwasserstoffe (') 
KOM(85) 453 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Abiatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
13. August 1985) 
(85/C 244/08) 
Artikel 1 bis 3 unverändert 
Artikel 4 (Änderung Nr. 1) 
2. Die Unterstützung darf normalerweise 49 % der zuschußfähigen Kosten des Vorhabens 
nicht überschreiten, es sei denn, es handele sich um kleine Vorhaben mit einem Zuschuß der 
Gemeinschaft unter 200 000 ECU. Bei der Festlegung des gewährten Unterstützungsbetrags 
berücksichtigt die Kommission andere finanzielle Leistungen der Gemeinschaft, des Einzel­
staates oder andere, die zugunsten des Vorhabens bereits gewährt wurden oder erwartet 
werden, sowie den Risikoanteil, den die Verantwortlichen unmittelbar übernehmen müssen. 
4. (neuer Absatz 4 — Änderung Nr. 2) 
Alle zum Zweck der Unterstützung geschlossenen Verträge sehen die Rückzahlung des Zu­
schusses der Gemeinschaft im Falle einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung des betref­
fenden Vorhabens vor. 
Artikel 5 (Änderung Nr. 3) 
3. In der Regel haben die Vorhaben Vorrang, die einer der folgenden beiden Gruppen zuzu­
rechnen sind: 
a) Vorhaben, die die Beteiligung von mindestens zwei unabhängigen Unternehmen vor­
sehen, die ihren Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten haben; 
b) Vorhaben, die von Klein- und Mittelbetrieben allein, gemeinsam oder in Zusammenarbeit 
mit großen Unternehmen vorangetrieben werden. 
Artikel 6 bis 8 unverändert 
Artikel 9 (Änderung Nr. 4) 
Alle zwei Jahre legt die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die 
Durchführung dieser Verordnung vor; dieser Bericht enthält eine Erklärung über die Rückzah­
lungsrate der Zuschüsse. 
Artikel 10 bis 12 unverändert 
(') Dok. (84) 658 endg.; ABl. Nr. C 325 vom 6. 12. 1984, S. 6.
Nr. C 258/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 10. 85 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 219/84 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwick­
lung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige 
in bestimmten von der Umstrukturierung der Textil- und Bekleidungsindustrie betroffenen Ge­
bieten (') 
KOM(85) 523 endg. 
(Von der Kommission dem Rat im Rahmen von Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag vorgelegt am 
25. September 1985) 
(85/C 258/09) 
Folgender Artikel la wird eingefügt: 
„Artikel la" 
In Artikel 3 wird folgender Absatz 11 angefügt: 
„11. Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die mögli­
chen Empfänger und die Berufsorganisationen auf die mit dem Sonderprogramm eröffne­
ten Möglichkeiten aufmerksam zu machen und um die Öffentlichkeit in der am besten 
geeigneten Form über die dabei von der Gemeinschaft übernommene Rolle zu informie­
ren." 
C) ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1985, S. 3. 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2619/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Ent­
wicklung im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Grenzge­
biete Irlands und Nordirlands (') 
KOM(85) 523 endg. 
(Von der Kommission dem Rat im Rahmen von Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag vorgelegt am 
25. September 1985) 
(85/C 258/10) 
1. In Artikel 2 erhält die Liste der in Nordirland infrage kommenden Gebiete folgende Fas­
sung: 
„Nordirland: die ,District Council Areas' Ards, Down, Ballymoney, Coleraine, Moyle, 
Cookstown, Armagh, Banbridge, Craigavon, Dungannon, Fermanagh, Derry, Limavady, 
Magherafelt, Newry and Mourne, Omagh, und Strabane." 
2. Folgender Artikel 6 a wird eingefügt: 
„Artikel 6 a" 
In Artikel 3 wird folgender Absatz 9 angefügt: 
„9. Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die möglichen 
Empfänger und die Berufsorganisationen auf die mit dem Sonderprogramm eröffneten Mög­
lichkeiten aufmerksam zu machen und um die Öffentlichkeit in der am besten geeigneten 
Form über die dabei von der Gemeinschaft übernommene Rolle zu informieren." 
(') ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1985, S. 4.
9.11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 286/5 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse 
KOM(85) 527 enäg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Oktober 1985) 
(85/C 286/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Ra­
tes ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1332/84 (2), sieht die Möglichkeit vor, daß die Mit­
gliedstaaten den anerkannten Erzeugerorganisationen 
Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und 
ihre Tätigkeit zu erleichtern. 
Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
1035/72 setzt den Beitrag der Gemeinschaft zu den von 
den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 gewährten Beihil­
fen fest. Infolge einer Auslassung bei der Übertragung ist 
die Verweisung auf Artikel 14 Absatz la nicht geändert 
und Absatz 3 nicht formell angeführt worden, so daß Ar­
tikel 36 Absatz 2 rückwirkend geändert werden muß, um 
den Anteil der Gemeinschaft an der Finanzierung dieser 
Beihilfen sicherzustellen — Artikel 1 
Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
1035/72 erhält folgende Fassung: 
„(2) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 
14 Absätze 1, 2 und 3 gewährten Beihilfen werden 
vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds 
für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, in 
Höhe von 50 v. H. ihres Betrages erstattet. 
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach 
dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 
des Vertrages die Durchführungsbestimmungen zu 
diesem Absatz fest." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1984. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
O ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. 
O ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, S. 1.
7. 1.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 3/1 
(Mitteilungen) 
KOMMISSION 
ECU (') 
6. Januar 1988 
(88/C3/01) 
Betrag in nationaler Währung für eine Einheit: 
43,1887 Belgischer und 
Luxemburgischer Franken con. 
Belgischer und 
Luxemburgischer Franken fin. 43,3259 
Deutsche Mark 2,06505 
Holländischer Gulden 2,32186 
Pfund Sterling 0,693488 
Dänische Krone 7,94241 
Französischer Franken 6,98079 
Italienische Lira 1515,39 
Irisches Pfund 0,776563 
Griechische Drachme 164,635 Spanische Peseta 139,316 
Portugiesischer Escudo 168,321 
US-Dollar 1,24724 
Schweizer Franken 1,68252 
Schwedische Krone 7,45848 
Norwegische Krone 7,98419 
Kanadischer Dollar 1,61081 
Österreichischer Schilling 14,5378 
Finnmark 5,04882 
Japanischer Yen 162,390 
Australischer Dollar 1,77846 
Neuseeländischer Dollar 1,94425 
Die Kommission verfügt jetzt über einen Fernschreiber mit Abrufmöglichkeit, der die Umrechnungskurse 
in den wichtigsten Währungen automatisch mitteilt. Die Kurse sind börsentäglich ab 15.30 Uhr bis 13 Uhr 
am folgenden Tag abrufbar. 
Dabei ist in folgender Weise zu verfahren: 
— Fernschreib-Nr. 23789 in Brüssel wählen; 
— eigene Fernschreib-Nummer angeben; 
— den Code ,,cccc" eingeben, der den Abruf der Umrechnungskurse der ECU auslöst; 
— den Ablauf der Übertragung nicht unterbrechen; das Ende der Mitteilung wird automatisch durch den 
Code „ffff" angezeigt. 
Vermerk: Die Kommission unterhält ferner einen Fernschreiber mit Antwortgerät (unter der Nummer 
21791), bei dem die Tagesdaten für die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge im Rahmen 
der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik abgerufen werden können. 
(') Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 (ABl. Nr. L 247 vom 16. 9. 1984, S. 1). 
Beschluß 80/1184/EWG des Rates vom 18. Dezember 1980 (Abkommen von Lome) (ABl. Nr. L 349 
vom 23. 12. 1980, S. 34). 
Entscheidung Nr. 3334/80/EGKS der Kommission vom 19. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 349 vom 
23. 12. 1980, S. 27). 
Haushaltsordnung vom 16. Dezember 1980 betreffend den allgemeinen Haushalt der Europäischen 
Gemeinschaften (ABI. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 23). 
Verordnung (EWG) Nr. 3308/80 des Rates vom 16. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, 
S- *)• 
Entscheidung des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank vom 13. Mai 1981 
(ABl. Nr. L 311 vom 30. 10. 1981, S. 1).
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/37 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2239/ 
86 über eine spezifische gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Weinbaustrukturen in 
Portugal 
KOM(88) 327 er\dg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 30. Juni 1988) 
(88/C 214/13) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat hat anerkannt, daß sich für die 
portugiesische Landwirtschaft besondere Probleme stellen. 
Es müssen besondere Bemühungen unternommen werden, 
um die harmonische Integrierung der portugiesischen 
Landwirtschaft in die Gemeinsame Agrarpolitik zu 
erleichtern, insbesondere durch eine bessere Anpassung an 
die Anforderungen der gemeinsamen Agrarpolitik und 
durch eine qualitative Verbesserung der Agrarerzeugung. 
Die Überschußsituation im Weinsektor erfordert eine 
Verringerung des Produktionspotentials. Unter Berück­
sichtigung der geringen Mitfinanzierungskraft Portugals ist 
es angebracht, den Mitfinanzierungssatz der Gemeinschaft 
auf 75 % zu erhöhen für die Maßnahmen zur endgültigen 
Rodung der Weinbauflächen in Portugal, der im Rahmen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­der Verordnung (EWG) Nr. 2239/86 des Rates (*) bei 70 % 
liegt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2239/86 erhält der 
zweite Satz von Absatz 5 folgende Fassung: 
„Für die Prämie für die endgültige Aufgabe erstattet der 
, Fonds, Abteilung Ausrichtung, in den in Artikel 6 
Absatz 4 festgelegten Grenzen 75 % der Ausgaben." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1986, S. 1. 
tion für Wein (!), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1441/88 (2) insbesondere auf Artikel 72 Absatz 
1 und Artikel 79 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 1. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die 
Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste 
KOM(88) 368 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 6. Juli 1988) 
(88/C 214/14)
Nr. C 265/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 10. 88 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfen­
erzeuger für die Ernte 1987 
KOM(88) 507 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 28. September 1988) 
(88/C 265/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des 
Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Hopfen ('), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3998/87 (2), insbesondere auf 
Artikel 12 Absatz 7, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 ist 
vorgesehen, daß den Hopfenerzeugern eine Beihilfe ge­
wähn werden kann, damit sie ein angemessenes Einkom­
men erzielen. Die Höhe dieser Beihilfe wird je Hektar 
und differenziert nach Sortengruppen festgesetzt, wobei 
der Durchschnittsertrag der in voller Erzeugung stehen-
O ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. 
O ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 40. den Flächen im Vergleich zu den Durchschnittserträgen 
der Ernten der Vorjahre sowie die Marktlage und die 
Kostenentwicklung berücksichtigt werden. 
Nach Prüfung der Ernteergebnisse von 1987 ist für ei­
nige in der Gemeinschaft angebaute Sortengruppen von 
Hopfen eine Beihilfe festzusetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für die Ernte 1987 wird den Hopfenerzeugern der 
Gemeinschaft für die im Anhang aufgeführten Sorten­
gruppen eine Beihilfe gewährt. 
2. Die Beihilfe wird in der im Anhang angegebenen 
Höhe festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1987 
Sortengruppe 
Aromahopfen 
Bitterhopfen 
Andere Sorten in ECU/ha 
330 
370 
370
Nr. C 271/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 10. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluß des Abkommens über den Han­
del und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik 
KOM(88) 568 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. September 1988) 
, (88/C 271/13) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Abschluß des Abkommens über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Ungarischen Volksrepublik durch die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft erscheint zur Erreichung der 
Ziele der Gemeinschaft in ihren Außenwirtschaftsbezie­
hungen notwendig; einige der in dem Abkommen vorge­
sehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenar­
beit gehen jedoch über die im Vertrag vorgesehenen 
Handlungsbefugnisse, insbesondere über diejenigen im 
Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, hinaus — Das Abkommen über den Handel und die handelspoliti­
sche und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungari­
schen Volksrepublik wird im Namen der Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Entscheidung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Ab­
kommens (2) vorgesehene Notifizierung vor. 
Artikel 3 
Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 13 des Ab­
kommens eingesetzten Gemischten Ausschuß durch die 
Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mit­
gliedstaaten unterstützt wird. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
(l) Die Stellungnahme liegt vor. (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom 
Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht.
22. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 273/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
zur Änderung des Beschlusses 87/499/EWG zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms be­
treffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze 
(TEDIS) 
KOM(88) 523 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. Oktober 1988) 
(88/C 273/04) 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, gegenüber diesen 
Ländern die Entstehung neuer Handelshemmnisse auf 
diesem Gebiet zu vermeiden und zur koordinierten Ent­
wicklung des elektronischen Transfers kommerzieller 
Daten in Europa beizutragen. 
Es empfiehlt sich, diesbezügliche Abkommen mit den 
betreffenden Drittländern zu schließen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Der Beschluß 87/499/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 5 wird der Satzteil „in der Gemeinschaft 
ansässigen" durch folgenden Wortlaut ersetzt „in der 
Gemeinschaft oder in einem Drittland, mit dem die 
Gemeinschaft ein Abkommen über die Beteiligung 
dieses Landes an dem Programm geschlossen hat, 
ansässigen". 
2. Der nachstehende Artikel wird eingefügt: 
„Artikel 5a 
Aufgund von Artikel 228 des Vertrages kann die Ge­
meinschaft Abkommen mit Drittländern, insbesondere 
mit den Mitgliedern der Europäischen Freihandels­
assoziation, über deren vollständige oder teilweise 
Beteiligung an diesem Programm schließen. 
Die Kommission wird ermächtigt, diese Abkommen 
auszuhandeln". 
Artikel 2 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß 87/499/EWG (') hat der Rat ein Ge­
meinschaftsprogramm betreffend den elektronischen Da­
tentransfer für kommerzielle, industrielle und admini­
strative Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) 
eingeführt. Das Programm umfaßt Aktionen und Unter­
suchungen, mit denen vermieden werden soll, daß wegen 
fehlender gemeinsamer Normen Systeme für den elek­
tronischen Datentransfer entwickelt werden, die unter­
einander inkompatibel sind. 
Einige Drittländer, insbesondere die Mitgliedsländer der 
Europäischen Freihandelsassoziation, beteiligen sich ak­
tiv an der Ausarbeitung europäischer und internationaler 
Normen auf diesem Gebiet. Diese Länder haben ihr 
Interesse an einer Beteiligung am TEDIS-Programm 
geäußert. 
(') ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35. Dieser Beschluß wird am wirksam.
Nr. C 329/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 88 
Der folgende neue Titel wird eingefügt: 
VORLÄUFIGE INTERNE MITTELZUWEISUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PRO­
GRAMMS 
1. Energie- und Umweltmodelle 
2. Rationelle Energienutzung 
3. Fossile Energiequellen 
4. Erneuerbare Energien (in Millionen ECU) 
6 
35 
34 
47 
Insgesamt 122 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ausdehnung der Regelung über die Abgabe von 
Milch und Milcherzeugnissen zu verbilligtem Preis auf Portugal 
KOM(88) 716 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 2. Dezember 1988) 
(88/C 329/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des 
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), 
können Milch und bestimmte Milcherzeugnisse zu ver­
billigtem Preis an Schüler in Schulen abgegeben werden. 
Die Geltung dieser Bestimmung wurde anläßlich der 
großen Kälte, die im Winter 1987 in Europa herrschte, 
auf bedürftige Personen ausgedehnt. Es ist angezeigt, 
daß diese Regelung nach Maßgabe der Verordnung 
(EWG) Nr. 1842/83 des Rates (3), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), und der 
Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission (5), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
222/88, auf Portugal ausgedehnt wird. 
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
O ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27. 
O ABl. Nr. L 183 vom 7. 12. 1983, S. 1. 
O ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1. 
(») ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1983, S. 75. Mit den die Abgabe an bedürftige Personen betreffen­
den, im Winter 1987 eingeführten Maßnahmen, soll den 
großen Schwierigkeiten dieser Personen, aus Solidarität 
auch in Portugal, begegnet werden. Was die die Schul­
milch betreffenden Maßnahmen angeht, so wurden diese 
insbesondere erlassen, damit Schüler gewisse Ver­
brauchsgewohnheiten annehmen. Diese Möglichkeit 
sollte ab 1. Januar 1989 auch für Portugal bestehen — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Beihilferegelung betreffend die Abgabe von Milch 
und Milcherzeugnissen gemäß Artikel 26 der Verord­
nung (EWG) Nr. 804/68 wird auf Portugal 
— mit Wirkung vom 1. Januar 1987 hinsichtlich der be­
dürftigen Personen, 
— ab 1. Januar 1989 hinsichtlich der Schüler in Schulen 
ausgedehnt. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Republik Portugal gerich­
tet.
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/31 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1990/91 
(90/C 49/22) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe:' 
Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 
des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur 
Förderung der Seidenraupenzucht (J), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 4005/87 (2), wird die Beihilfe 
nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages 
festgesetzt. 
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 muß die 
Beihilfe für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen 
jährlich so festgesetzt werden, daß den Züchtern unter 
Berücksichtigung der Marktlage bei Kokons und Grege, 
deren voraussichtlicher Entwicklung und der Einfuhrpolitik 
ein angemessenes Einkommen gewährleistet wird. In den Artikeln 79 und 246 der Beitrittsakte wurden die 
Kriterien für die Festsetzung des Beihilfebetrags für Seiden­
raupen in Spanien und Portugal festgelegt. 
Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur 
Festsetzung der Beihilfe in nachstehender Höhe — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
845/72 genannten Beihilfe für Seidenraupen wird für 
das Zuchtjahr 1990/91 je in Betrieb genommene Samen­
schachtel 
— für Spanien und Portugal auf 79,84 ECU, 
— für die anderen Mitgliedstaaten auf 112 ECU 
festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. April 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
(>) ABl. Nr. L 100 vom 27. 4. 1972, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 48.