Bis zum 16. April sollen 42 Personen aus Griechenland nach Finnland, Lettland, Rumänien und Bulgarien sowie 42 aus Italien nach Rumänien und Finnland umgesiedelt werden. Irland, Estland, Luxemburg und die Tschechische Republik haben unlängst Umsiedlungsersuchen aus Griechenland angenommen; die Transferflüge sollen in Kürze organisiert werden. Darüber hinaus werden in Frankreich, den Niederlanden und Portugal derzeit zahlreiche Umsiedlungsersuchen aus Griechenland im Hinblick auf eine voraussichtliche Überstellung Ende April bearbeitet.

Was Neuansiedlungen angeht, so sind bisher von den vereinbarten 22 504 Personen 5 677 neu angesiedelt worden. In der kurzen Zeit seit Beginn der Anwendung des in der Erklärung EU-Türkei enthaltenen Abkommens am 4. April sind 79 Personen im Rahmen des 1:1-Mechanismus aus der Türkei in der EU neu angesiedelt worden. Infolge dieses Mechanismus kommt der Beschleunigung und Verstärkung der Neuansiedlungsbemühungen eine noch größere Priorität zu.

Die Europäische Union und die Türkei haben sich am 18. März 2016 darauf verständigt, die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden, und haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. In der Erklärung EU-Türkei ist vorgesehen, dass all jene, die nach dem 20. März irregulär in Griechenland ankommen, in die Türkei rückgeführt werden können; ferner sind in der Erklärung die Grundlagen für den 1:1-Mechanismus festgelegt worden, wonach für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt wird.

Seit dem 16. März 2016 sind 9 928 Personen in Griechenland angekommen. Durch die Schließung der Grenze zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sitzen zwischen 50 000 und 56 000 Personen in Griechenland fest, von denen laut ersten Schätzungen des UNHCR 65 bis 70 % aus einem jener Staaten stammen, deren Staatsangehörige für eine Umsiedlung in Betracht kommen. Zudem werden in Italien mit dem erneuten Anstieg der Migrationsströme wieder die bekannten saisonalen Schwankungen beobachtet. Seit Mitte März sind mehr als 8 564 Migranten in Italien angekommen.

Die Kommission hat am 16. März 2016 den ersten Fortschrittsbericht zur Umverteilung und Neuansiedlung angenommen, in dem die in den ersten Monaten der Umsetzung dieser Regelungen festgestellten Herausforderungen und gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst sowie kurzfristige Empfehlungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung vorgeschlagen werden.

Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung: Das Protokoll für die Umsiedlung, mit dem die Zuständigkeiten und Fristen für die verschiedenen Schritte im Umsiedlungsablauf präzisiert werden sollen, wurde mit allen betroffenen Partnern erörtert und dahingehend angepasst, dass auch die sich verändernde Lage in Griechenland berücksichtigt wird. Das überarbeitete Protokoll sollte in der Woche vom 11. April angenommen werden.

Maßnahmen, um die Registrierungskapazitäten des griechischen Asyldienstes zu verbessern: Am 3. April hat Griechenland Rechtsvorschriften angenommen, mit denen unter anderem die Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie umgesetzt wurde. Durch die neuen Vorschriften werden das Mandat des Asyldienstes und der Berufungsbehörde gestärkt und die Rechtsgrundlage ihrer Arbeit verbessert. Der Erstaufnahmedienst wird in einen Aufnahme- und Screeningdienst umgewandelt, und es werden neue Behörden für die Verwaltung der einschlägigen EU-Fonds und die Durchführung der nationalen Programme eingerichtet. Ferner gibt es Bestimmungen, mit denen die Durchführung des Unzulässigkeitsverfahrens im Hinblick auf Asylbewerber aus der Türkei erleichtert werden soll und die Unterstützung durch EASO-Experten und -Dolmetscher im nationalen Asylverfahren ermöglicht wird.

Maßnahmen, um die Kapazitäten des EASO zur Unterstützung Italiens und Griechenlands auszubauen: Die Reaktion auf die spezifischen Aufforderungen des EASO vom Januar, Februar und März zur Abstellung von Experten für Einsätze in Italien war überwiegend positiv, und alle benannten Experten wurden eingesetzt. Auf die spezifischen Aufforderungen vom 10. Dezember sowie vom 4. und 9. März zur Abstellung von mindestens 30, 39 bzw. 57 Experten für den Einsatz in Griechenland im Hinblick auf Umsiedlungen folgten 40, 30 bzw. 26 Angebote. Derzeit sind in Griechenland 34 vom EASO für das Umsiedlungsverfahren abgestellte Experten im Einsatz. Am 6. April hat das EASO weitere 42 Experten für den Zeitraum von Mitte April bis Mitte Juni angefordert.

Maßnahmen, um Herausforderungen bei der Umsiedlung schutzbedürftiger Antragsteller, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, zu bewältigen: Seit Beginn der Umsetzung der Umsiedlungsregelung sind 250 Minderjährige umgesiedelt worden (234 aus Griechenland und 16 aus Italien); vier von ihnen waren unbegleitete Minderjährige und wurden nach Finnland umgesiedelt. Weitere zehn unbegleitete Minderjährige sollen am 11. April nach Finnland umgesiedelt werden. Belgien ist dem Aufruf der Kommission gefolgt, mehr Plätze für unbegleitete Minderjährige bereitzustellen, und hat im Rahmen seiner ersten Zusage an Griechenland, 100 Antragsteller aufzunehmen, zehn Plätze für diese Kategorie schutzbedürftiger Antragsteller angeboten.

Maßnahmen, um die Bearbeitung von Umsiedlungsersuchen zu beschleunigen: In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten dauert die Bearbeitung der Umsiedlungsersuchen zu lange. Luxemburg, Frankreich, Finnland und Portugal unternehmen beträchtliche Anstrengungen, die Bearbeitung, einschließlich der Sicherheitsüberprüfung, zu beschleunigen, um das angestrebte Ziel von zwei Wochen zu erreichen, das die Kommission in ihrem ersten Fortschrittsbericht zur Umverteilung und Neuansiedlung vorgegeben hat. Alle Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sie die angestrebte Frist von zwei Wochen einhalten.

Maßnahmen, um die noch begrenzte Zahl an Zusagen zu erhöhen: Sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Rumänien) haben 793 neue Zusagen übermittelt, Personen, die internationalen Schutz beantragen, rasch aufzunehmen („förmliche Zusagen“). Die Gesamtzahl der förmlichen Zusagen der Umsiedlungsmitgliedstaaten beläuft sich auf 4 516 (1 573 an Italien und 2 943 an Griechenland), das sind 2,82% der insgesamt zugesagten Plätze. Österreich, Kroatien, Ungarn und die Slowakei haben bislang noch keine Zusagen übermittelt. Die Tschechische Republik, Polen und Slowenien haben ihren Zusagen noch keine Taten folgen lassen. Die bilaterale Vereinbarung zwischen Norwegen und Italien wurde am 22. März geschlossen, die bilaterale Vereinbarung mit der Schweiz am 24. Februar. Italien hat bereits die ersten Umsiedlungsersuchen an die Schweiz übermittelt. Norwegen und die Schweiz haben zugesagt, jeweils 900 Asylbewerber aus Italien aufzunehmen. Die Vereinbarungen zwischen Norwegen und Griechenland und zwischen der Schweiz und Griechenland stehen kurz vor dem Abschluss.

Maßnahmen zur Verbesserung der Aufnahme- und Bearbeitungskapazitäten in Italien: Die italienischen Behörden haben einen neuen Aufnahme-/Notfallplan mit Blick auf die Sommermonate vorgelegt. Die gesamte Aufnahmekapazität in Italien beläuft sich landesweit auf 111 081 Plätze; geplant ist eine Erhöhung der Erstaufnahmekapazität um 3 498 zusätzliche Plätze bis Ende des Jahres und um 10 000 zusätzliche Plätze für die Anschlussunterbringung. Vom 1. Januar bis 26. Februar 2016 belief sich die Zahl der Anträge auf internationalen Schutz auf 14 754 und die Zahl der damit verbundenen Entscheidungen auf 14 139; dies bedeutete einen Anstieg um 37,53 % bzw. 145,72% im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr.

Maßnahmen, um die volle Einsatzbereitschaft der Registrierungszentren zu gewährleisten: Italien hat der Europäischen Kommission am 31. März 2016 einen überarbeiteten Fahrplan übermittelt. Derzeit sind die Zentren auf Lampedusa sowie in Pozzallo, Trapani und Taranto einsatzbereit. In dem überarbeiteten Fahrplan hat Italien die unmittelbar bevorstehende Eröffnung eines weiteren Registrierungszentrums angekündigt, das erforderlich ist, um die geordnete Steuerung von Ankunftswellen zu gewährleisten, die voraussichtlich im Sommer zu erwarten sind. Darüber hinaus steht die Einrichtung einer mobilen Registrierungsstelle kurz vor dem Abschluss. Die italienischen Behörden haben ferner die für die Registrierungszentren geltenden Standardverfahren angenommen.

Maßnahmen, um die Aufnahmekapazitäten in Griechenland zu erhöhen: Derzeit beläuft sich die Aufnahmekapazität in Griechenland auf insgesamt 41 360 Plätze. Das UNHCR will im Zuge der Bemühungen, im Rahmen seines Mietprogramms einerseits die Anzahl der Plätze für Umsiedlungsbewerber zu erhöhen und sie andererseits stärker zu zentralisieren, zusätzliche Aufnahmeplätze in Camps, Wohnungen und Hotels anbieten. Das UNHCR hat bereits mit dem Bau eines speziellen Camps für Bewerber im Umsiedlungsverfahren in Lagadikis in der Nähe von Saloniki begonnen. Das Camp, das in der Woche vom 11. April fertiggestellt werden soll, wird über 1 400 Plätze verfügen und den Umsiedlungsablauf im Gebiet um Saloniki erheblich erleichtern. Gespräche zwischen dem UNHCR und den griechischen Behörden im Hinblick darauf, insbesondere in der Region Attika weiteres Gelände für den Bau spezieller Camps für Umsiedlungsbewerber zur Verfügung zu stellen, sind im Gange.

Maßnahmen, um den Umsiedlungsablauf zu beschleunigen: Im Rahmen der Bemühungen des EASO, den griechischen Asyldienst zu unterstützen, hat das EASO – zunächst am 15. März 2016 in Athen und dann am 21. März 2016 in Saloniki – ein Pilotprojekt zur Registrierung eingeleitet, bei dem EASO-Experten den griechischen Asyldienst bei der Registrierung von Umsiedlungsanträgen unterstützen. Das Pilotprojekt wurde am 6. April 2016 auf einen dritten Ort, Alexandropouli, ausgeweitet. Darüber hinaus berät das EASO derzeit mit den griechischen Behörden über die Durchführung eines Vorabregistrierungsverfahrens, um Asylbewerber, die für eine Umsiedlung in Betracht kommen, den Zugang zum Umsiedlungsprogramm zu erleichtern. Das UNHCR führt ebenfalls Gespräche mit dem griechischen Asyldienst im Hinblick darauf, vergleichbare Dienstleistungen bereitzustellen.

In Italien leistet das EASO auch durch mobile Einheiten Unterstützung und hat am 15./16. März 2016 das erste Pilotprojekt-Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Sizilien abgehalten, um eine bessere Koordinierung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu gewährleisten.

Maßnahmen, um die Akzeptanz bei Migranten und ihr Vertrauen in die Umsiedlungsregelung zu stärken und Rückzieher zu vermeiden: Das EASO hat auch zahlreiche der im ersten Fortschrittsbericht zur Umverteilung und Neuansiedlung enthaltenen Empfehlungen umgesetzt, die sich auf Maßnahmen im Bereich Kommunikation beziehen. So hat das EASO eine Facebook-Seite zum Umsiedlungsprogramm der EU in englischer und arabischer Sprache eingerichtet, die als Informationsplattform für an einer Umsiedlung interessierte Personen sowie dazu dienen soll, Beispiele für erfolgreiche Umsiedlungen bekannt zu machen. Über die allgemeine Broschüre zur Umsiedlung hinaus hat das EASO zwei weitere Broschüren ausgearbeitet; eine richtet sich an die Personen, die aus Griechenland umgesiedelt werden sollen, und eine an die, die aus Italien umgesiedelt werden sollen. Ferner hat das EASO ein allgemeines Informationspaket mit den wichtigsten Informationen für Antragsteller in Griechenland und Italien, die umgesiedelt werden sollen, entwickelt. Schließlich erstellt das EASO derzeit ein Kommunikationspaket für Kinder zum Thema Umsiedlung und eine mobile Anwendung, die inhaltlich den Informationsbroschüren für Italien und Griechenland entspricht. Zudem steht das beim EASO derzeit in Ausarbeitung befindliche Instrument zur Prüfung des Kindeswohls (Best Interest Assessment) bei Umsiedlungen kurz vor der Fertigstellung; in Zusammenarbeit mit den italienischen und den griechischen Behörden wird es an die jeweiligen nationalen Gegebenheiten angepasst.

3Neuansiedlung

Den Angaben der teilnehmenden Staaten zufolge sind bis 11. April 2016 im Rahmen der Neuansiedlungsregelung vom 20. Juli 2015 5 677 Personen in 15 Neuansiedlungsstaaten (Österreich, Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Island, Irland, Italien, Liechtenstein, Niederlande, Norwegen, Schweiz und Vereinigtes Königreich) neu angesiedelt worden. Die Mehrzahl der teilnehmenden Staaten gab an, in erster Linie – aber nicht ausschließlich – Syrer aufzunehmen, die sich in Jordanien, Libanon und der Türkei aufhalten.

In den Schlussfolgerungen vom 20. Juli 2015 haben sich die Mitgliedstaaten auf ein recht breites Spektrum an Regionen geeinigt, deren Einwohner vorrangig für eine Neuansiedlung in Betracht kommen; es wird jedoch erwartet, dass nach der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 der Großteil der etwa 16 800 verbleibenden Plätze im Rahmen dieser Regelung für Neuansiedlungen aus der Türkei bereitgestellt wird.

Wie in der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 angekündigt, wird ein Mechanismus geschaffen, mit dem die irregulären und gefährlichen Überfahrten von Migranten aus der Türkei auf die griechischen Inseln durch die legale Neuansiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in der EU ersetzt werden. Die EU und die Türkei haben vereinbart, für jeden Syrer, der nach irregulärer Ankunft auf den griechischen Inseln von der Türkei rückübernommen wird, einen Syrer aus der Türkei neu anzusiedeln. Dieser 1:1-Mechanismus soll den irregulären Zustrom von Migranten, die unter gefährlichen Bedingungen die Ägäis überqueren, durch einen geordneten und legalen Neuansiedlungsprozess ersetzen.

Seit Beginn der Anwendung des 1:1-Mechanismus am 4. April 2016 sind 37 Syrer in Deutschland neu angesiedelt worden, 11 in Finnland und 31 in den Niederlanden.

Die Kommission arbeitet gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den türkischen Behörden an beschleunigten Standardverfahren für die Durchführung des die Neuansiedlung betreffenden Teils der 1:1-Regelung mit der Türkei. Das EASO und das UNHCR sind eng in das gesamte Verfahren eingebunden. Es wird mit einer schnellen endgültigen Billigung der Standardverfahren durch die EU und die Türkei gerechnet.

Bereitstellung von 54 000 Plätzen aus der Umsiedlungsregelung für legale Wege in die EU

Die Kommission hat am 21. März 2016 einen Vorschlag vorgelegt, um durch Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September zur Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, aus Italien und Griechenland weitere Plätze für die Neuansiedlung oder andere Formen der legalen Aufnahme aus der Türkei zur Verfügung zu stellen.

Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, dass die ursprünglich für die Umsiedlung vorgesehenen 54 000 Plätze bereitgestellt werden, um Syrer aus der Türkei durch Neuansiedlung, Aufnahme aus humanitären Gründen oder andere legale Wege wie Visa aus humanitären Gründen, Stipendien, Familienzusammenführungen usw. in der EU aufzunehmen. Die 54 000 für die legale Aufnahme zur Verfügung gestellten Plätze entsprechen der derzeit nicht zugeteilten Reserve für die Umsiedlung im Rahmen des geltenden Beschlusses des Rates. Die Mitgliedstaaten könnten die Zahl der Syrer, die sie im Rahmen nationaler oder multilateraler Neuansiedlungsregelungen aus der Türkei in ihr Hoheitsgebiet legal aufnehmen, von der Zahl der umzusiedelnden Antragsteller abziehen. Diese Zahlen kämen zu der Zahl der im Rahmen der Schlussfolgerungen vom 20. Juli 2015 zur Neuansiedlung aufgenommenen Personen hinzu. Die Verhandlungen über die vorgeschlagene Änderung haben im Rat begonnen und sollen so bald wie möglich abgeschlossen werden.