Nr. C 109/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
2.36.  Artikel  61 
2.36.1.  Der  Ausschuß  verweist  auf  seine  Bemer-
kung  zu Artikel  32 Absatz  3 Buchstabe  a). Ausdrücke  „Nichtigkeit"  bzw.  „für  nichtig  erklärt 
werden". 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1974. 
2.37.  Artikel  63 
2.37.1.  Der  Ausschuß  verweist  auf  seine  Bemer-
kungen  zu Artikel  42 bezüglich  .der  Problematik  der Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgender,  nach  Maßgabe  der  Geschäftsordnung  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
eingebrachter  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  2.10.,  Artikel  12 
Die Ziffern  2.10.2.,  2.10.3.,  2.10.4.  der  Bemerkungen  zu Artikel  12 sind  durch  folgenden  Text 
zu ersetzen  : 
„Die  Zustimmung  eines  Aufsichtsorgans  liegt  in der  besonderen  Bedeutung  der  in 
Artikel  12 erwähnten  Entscheidungen  für  ein  Unternehmen  begründet  und  hätte  auch 
der Hauptversammlung  übertragen  werden  können.  Ein  solches  Verfahren  wäre  jedoch 
in der  Regel  zu langwierig.  Deshalb  liegt  es im Interesse  der  Gesellschaft,  daß  das  Auf-
sichtsorgan  die  Zustimmungskompetenz  ausübt.  Die  Zustimmungskompetenz  des  Auf-
sichtsorgans  läßt  wie  in Artikel  14 Absatz  4 festgelegt,  die  Verantwortung  des  Leitungs-
organs  unberührt.  Der  Ausschuß  hebt  jedoch  hervor,  daß  auch  das  Aufsichtsorgan  für alle 
seine  Entscheidungen  nach  Artikel  14 verantwortlich  ist. 
Zur Formulierung  der  einzelnen  Zustimmungsvorbehalte  regt  der  Ausschuß  an,  die 
Begriffe  „erheblich"  und  „wichtig"  zu präzisieren,  um  Differenzen  zwischen  den  Organen 
zu vermeiden." 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  21 
Nein-Stimmen:  48 
Stimmenthaltungen:  10 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  die Abfüllung  bestimmter  Erzeugnisse  nach  Gewicht  oder 
Volumen  in Fertigpackungen" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 110  vom  13. Dezember  1973  auf Seite  56 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  262.  Tagung  am 19.  Novemlber  1973  beschloß  der  Rat,  den  Wirt-
schaifts-  und  Sozialaussohuß  auf Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
19. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/17 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem 
vorgenannten  Vorschlag  für eine  Richtlinie  zu ersuchen. 
Das Stellungnahme-Ersuchen  wurde  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  am 20. No-
vember  1973  vom  Rat  übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  120.  Plenartagung  am 29. und  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  20. November  1973, 
mit dem  ider  Präsident  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  ihn  um  Stellungnahme  zu  dem 
„Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Anglei-
dhuing  ider  Rechtsvorschriften  ider  Mitgliedstaaten 
über  idie  Abfüllung  bestimmter  Erzeugnisse  nach 
Gewicht  oder  Volumen  in Ferltigpackungen"  er-
suchte, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf iden  von  seinem  Präsidium  am  28.  No-
vember  1973  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  In-
dustrie,  Handel,  Handwerk  unld  Dienstleistungen 
mit ider  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines 
Berichts  zu diesem  Thema  zu (betrauen, 
gestützt  auf die zusätzliche  Stellungnahme  der Fach-
gruppe  Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und  Ver-
brauch  vom  21. März  1974, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Ab-
füllung  in Volumen  bestimmter  Flüssigkeiten  in Fer-
tigpackungen", 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
in ihrer  Sitzung  am 8. Mai  1974  abgab, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Le-
cuyer,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  120. 
Plenartagung  am 29./30.  Mai  1974  (Sitzung  vom  29. 
Mai)  — 
verabschiedete  nach  dem  Abstimmungsverfahren 
durch  Handzeidhen  gemäß  Artikel  45 seiner  Ge-
schäftsordnung  bei 3 Stimmenthaltungen 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen  : 
1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1.1. Auis  der  dem  Richtlinienvorschlag  vorange-
stellten  Begründung  geht  deutlich  hervor,  daß  die Mitgliedstaaten  das  Problem  des  Verhältnisses  zwi-
schen  angegebenem  Volumen  und  Füillvolumeo  der 
Fertigpackungen  auf zwei  verschiedene  Arten  ampak-
ken : 
— in einigen  Ländern  muß  die  Füllmenge  minde-
stens  gleich  der  angegebenen  Menge  sein  (sog. 
Minidestwertmethode)  ; 
— in anderen  Ländern  muß  die  Füllmenge  im 
Durchschnitt  mindestens  gleich  der  angegebenen 
Menge  sein  (sog.  Mittelwertmethode). 
1.2. Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  die  An-
wendung  der  einen  oder  der  anderen  Methode  den 
industriellen  Verfahren  für die Herstellung  von  Fer-
tigpackungen  Rechnung  tragen  muß.  Wie  auch  im 
Richtlinienvorschlag  unterstrichen  wird,  sind  die 
benutzten  Maschinen  auf  den  Verkauf  von  Erzeug-
nissen  in einheitlichen  Nenwfül'lmengen  eingestellt, 
die bestimmten,  vom  Abifüller  im voraus  festgelegten 
Werten  entsprechen. 
1.3. Die  Einstellung  richtet  sich  nach  der  Fehler-
marge,  die  gemäß  der  geltenden  Regelung  zulässig 
ist. 
1.4. Im  Falle  der  sogenannten  Mindestwert-
methode  ist die  Abfüllmaschine  so eingestellt,  daß 
die Menge  des  Erzeugnisses  nach  Gewicht  oder 
Volumen  dem  unteren  Wert  der  zulässigen  Fehler-
marge  entspricht. 
1.5. Im  Falle  der sogenannten  Mittelwertmethode 
ist die Abfüllmaschine  so eingestellt,  daß  die Menge 
des Erzeugnisses  im Durchschnitt  dem  Mittelwert 
der zulässigen  Feblermarge  entspricht. 
1.6. Nimmt  man  beispielsweise  eine  Maschine, 
die Fertigpackungen  von  1 000 g abpackt,  und  geht 
man von  einer  zulässigen  Fehlermarge  vom  2,5  % 
nach  oben  und  nach  unten  aus,  so belaufen  sich  bei 
Anwendung  der  Mittelwertmethode  die  Grenzwerte 
auf 975  g und  1 025 g. Die  Kontrolle  der charakteri-
stischen  Stichprobe  muß  dann  zeigen,  daß  das  Füll-
volumen  der  Fertigpackungen  im  Durchschnitt 
1 000  g entspricht. 
1.7. Bei  der  sogenannten  Minidestwertmethode 
beläuft  sich  ider  untere  Wert  der  Fehlermarge  auf 
1 000  g und  nicht  mehr  auf  975  g. In Anbetracht 
Nr. C 109/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
einer  zulässigen  Fehlermarge  von  2,5  °/o im Betrieb 
der Abfüllmaschine  ist diese  auf einen  Durchschnitts-
wert von  1 025 g eingestellt,  sö daß  die Füllmenge 
theoretisch  auf 'keinen  Fall  weniger  als 1 000 g be-
trägt. 
1.8. In  der  Praxis  kann  die  Einstellung  der  Ma-
schine  sich  allerdings  verschieben,  so daß  u.U.  Men-
gen abgefüllt  wenden,  die unter  dem  Mindestwert  lie-
gen. 
1.9. In  diesem  Fall  verstößt  das  Unternehmen  ge-
gen die Bestimmungen.  Das  gleiche  kann  aber  auch 
bei der  sogenannten  Mittelwertmeihode  eintreten, 
wenn  die  Stichprobe  im Durchschnitt  ein  Gewicht 
zeigt,  dals unter  1 000 g liegt. 
1.10.  Der  Ausschuß  stellt  (fest,  daß  der Gegensatz 
zwischen  den  beiden  Methoden  nicht  so kraß  ist, 
wie er auf den  ersten  Blick  erscheint.  Er ist der Auf-
fassung,  daß  die  gewählte  Methode  auch  den  Ver-
brauchern  selbst  und  den  Verbrauchenverbänden  die 
Möglichkeit  bieten  muß,  Kontrollen  durchzuführen, 
die nicht  mit  zu hohen  Aufwendungen  verbunden 
sind.  Dias  bedeutet,  daß  die Kontrolle  auch  auf der 
Einzelhandelsistufe  vorgenommen  wenden  kann  und 
die Stichprobe  slich  auf das  erforderliche  Minimum 
an Fertigpackungen  (beschränken  muß. 
1.11.  Was  die  Kontrollen  angeht,  die am letzten 
Vertriebspunkt  durchgeführt  werden  könnten  — 
ohne  dadurch  der  Entscheidung  über  die  Haftung 
vorzugreifen  —, so schlägt  der  Ausschuß  vor,  daß 
die Komimission  im Rahmen  einer  Richtlinie  zur 
Harmonisierung  der  Hanidelsusancen  eine  Lösung 
untersucht,  die sich  beispielsweise  an ein System  an-
lehnt,  bei dem  das Durchschnittsgewicht  von  36 Pak-
kungen,  die aufs  Geratewohl  bei -mindestens  3 Ver-
triebspunkten  auszuwählen  sind,  nicht  unter  dem 
angegebenen  Gewicht  der  Fertigpackungen  liegen 
darf, 
1.12.  Außerdem  könnten  in dieser  Richtlinie  die 
Probleme  geregelt  werden,  die sich  ibei den Fertigpak-
kungen  ergeben,  deren  Beschaffenheit  eine  Gewichts-
oder  Volumenveränderung  zwischen  der Herstellung 
und dem  Vertrieb  miit sich  'bringen  kann. 
2. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
2.1. Artikel  1 
2.1.1.  Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  der 
Geltungsbereich  der  Richtlinie  als  ein  allgemeiner 
Rahmen  zu betrachten  ist. Einzelrichtlinien  müßten 
den Anwendungsbereich  unter  Berücksichtigung  der 
Charakteristika  der  Erzeugnisse  abgrenzen  können  ; 
in bestimmten  Fällen  könnte  der  festgesetzte  Wert 
durchaus  über  5 g oder  5 ml und  unter  10 kg oder 
10 1 liegen.  Die  dritte  Einrückung  sollte  in diesem 
Sinne  ergänzt  wenden. 
2.1.2.  Der  Ausschuß  möchte  noch  unterstreichen, 
daß der Richtlinienvorschlag  Fertigpackungen  in ein-
heitlichen  Füllmengen  betrifft,  die also  für den  End-
verbraucher  bestimmt  sind.  Nicht  unter  den  Richt-linienvorschlag  fallen  u.a.  importierte,  für  den  ge-
werblichen  Zwischenvenbrauch  bestimmte  Erzeug-
nisse. 
2.2. Artikel  3 
2.2.1.  Der  dritte  Absatz  dieses  Artikels  bringt  eine 
Abweichung  von  der  Harmonisierung  für den  Fall, 
daß der  Handelsbrauch  hinsichtlich  des  Verkaufs 
nicht  in allen  Mitgliedsstaaten  derselbe  ist. Der  Aus-
schuß  bedauert  diesen  Sachverhalt.  Er  ersucht 
dämm,  daß  die Arbeiten,  auf deren  Grundlage  für 
jedes  vom  Anhang  III betroffene  Erzeugnis  entweder 
eine Gewichtsangabe  oder  eine  Volumenangabe  fest-
gelegt  wird,  zügig  weitergeführt  und  spätestens  in 3 
Jahren  abgeschlossen  wenden. 
2.2.2.  In  Erwartung  dieser  Ergebnisse  billigt  der 
Ausschuß  grundsätzlich  diesen  Absatz,  hält  jedoch 
folgende  Fassung  für angemessener  : 
„Ist der Handelsbrauch  hinsichtlich  des Verkaufs 
nach  Gewicht  oder  nach  Volumen  für bestimmte 
Arten  von  Erzeugnissen  oider  bestimmte  Arten 
von Fertigpackungen  nicht  -in allen  Mitgliedstaa-
ten derselbe,  so müssen  diese  Fertigpackungen 
gleichzeitig  die  Angabe  ihres  Nenngewichts  und 
ihres  Nennvolumens  tragen  oder  aber  die  An-
gabe,  die dem  Handelsbrauch  des  Bestimmungs-
landes  entspricht." 
2.3. Anhang  1 — Ziffer  2.1. 
2.3.1.  Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  die 
Richtlinie  die Regelung  der Aufschriften  und  insbe-
sondere  die  Bestimmung  der  Buchstabenhöhe  den 
Einzelrichtlinien  überlassen  sollte.  Er erinnert  daran, 
daß beispielsweise  in der am 24. Juli  1973  vom  Rat 
verabschiedeten  Richtlinie  über  Kakao  und  Schoko-
lade die Größe  der  auif  den  Erzeugnissen  anzubrin-
genden  Aufschriften  keineswegs  festgelegt  ist. 
2.4. Ziffer  3.2. 
2.4.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Kommis-
sion für  flüssige  Nahrungsmittel,  deren  Abfüllung 
im allgemeinen  nicht  schwierig  ist,  eine  Toleranz-
Klasse  vorgeschlagen  hat,  die  der  Klasse  B dieser 
Richtlinie  gleichkommt.  Die  Klasse  B umfaßt  aber 
Erzeugnisse,  deren  Abfüllung  sehr  schwierig  ist, ;unid 
die Industrie  kann  selbst  mit  den  modernsten  Ma-
schinen  diese  Toleranzen  nicht  einhalten.  Aus  die-
sem Grunde  schlägt  er die Einführung  einer  dritten 
Klasse  „C"  (vor,  deren  Toleranzen  das  Dreifache 
von jenen  der Klasse  A betragen. 
2.4.2.  Die  Toleranzen  der  Klasse  C sollten  insbe-
sondere  Anwendung  finden  auf : 
— stark  schäumende  Flüssigkeiten  ; 
19. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/19 
— Erzeugnisse,  ideren  Schüttdichte  trotz  großen  tech-
nischen  Aufwands  nicht  hinreichend  konstant 
gehalten  wenden  kann  ; (Klasse  „B")  dem  Nenngewicht  der sie enthalten-
den Packungen  entspricht; 
Erzeugnisse,  die  in mehr  als einem  Arbeitsgang 
abgefüllt  werden  ; — Erzeugnisse  mit  gasförmigen  Einschlüssen,  deren 
Fließverhaken  trotz  großen  technischen  Auf-
wands  nicht  konstant  gehalten  werden  kann. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1974. 
Erzeugnisse  mit  hohem  Stückgewicht,  d.h.  stük-
kige und  ikörnige  Waren,  deren  größtes  Stück-
gewicht  ebenso  groß  oder  größer  ist als  die 
Fehlergrenze,  die nach  der  Tabelle  in Ziffer  3.2. Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  fünften  Änderung  der  Richtlinie 
des Rates  vom  27. Juni  1967  zur Angleichung  der Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften 
für die Einstufung,  Verpackung  und  Kennzeichnung  gefährlicher  Stoffe" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 92 vom  31. Oktober  1973  auf Seite  8 veröffentlicht  worden. 
Anläßlich  seiner  254.  Tagung  am  20.  September  1973  Ibeschloß  der  Rat,  den  Wirt-
schafts-  und  Soizialausschuß  auf Grunid  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem 
vorgenannten  Vorschlag  für eine  Richtlinie  zu ersuchen. 
Das Stellungnahme-Ersuchen  wurde  dem  Wirtschaifts-  unid  Sozialausschuß  am 24. Sep-
tember  1973  vom  Rat  übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  120.  Plenartagung  am 29. und  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 26. Sep-
tember  1973  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  In-
dustrie,  Handel,  Handwerk  uinid  Dienstleistungen 
federführend  mit  der  Vorbereitung  der  diesbezüg-
lichen  Arbeiten  zu beauftragen, gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 24. September  1973  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu  dem  „Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des Rates  zur fünften  Änderung  der Richt-
linie des  Rates  vom  27.  Juni  1967  zur Angleichung 
der Rechts-  unid  Verwaltun,g9vorschriiften  für die Ein-
stufung,  Verpackung  und  Kennzeichnung  gefähr-
licher  Stoffe", gestützt  auif  das  „Allgemeine  Prqgramm  vom  28. 
Mai 1969  zur  Beseitigung  der  technischen  Hemm-
nisse  im Warenverkehr,  die sich  aus  Unterschieden 
in den  Rechts-  und  Verwaltungsivorschriften  der Mit-
gliedstaaten  ergeben", 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf die  „Richtlinie  des  Rates  vom  27.  Juni 
1967  zur Angleiohunig  der Rechts-  und  Verwaltungs-