A4-0307/97

Entschließung mit dem Beitrag des Europäischen Parlaments zum Sondergipfel des Europäischen Rats "Beschäftigung" ( 20./21. November 1997) (C4-0389/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Beschlusses des Europäischen Rates von Amsterdam vom 16./17. Juni 1997, eine Sondertagung des Europäischen Rats unter luxemburgischer Präsidentschaft einzuberufen, um die Fortschritte bei der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten zu überprüfen (SN 150/97),

- in Kenntnis des Schreibens von Herrn Juncker, amtierender Präsident des Europäischen Rates, an Herrn Gil-Robles Gil-Delgado, Präsident des Europäischen Parlaments, worin um den Beitrag des Parlaments zu dem Sondergipfel ersucht wurde (C4-0389/97),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für die Rechte der Frau, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Regionalpolitik und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4- 0307/97),

A. in der Erwägung, daß die Anzeichen für einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Europa zwar noch schwach, aber unbestreitbar vorhanden sind und die Wachstumsprognosen überall nach oben hin korrigiert werden; 1997 wird das BIP im Schnitt um 2% steigen; die Wachstumsrate für 1998 dürfte zwischen 2,5 und 3% liegen, und da sich das Verhältnis zwischen BIP- Steigerung und Arbeitsplatzschaffung strukturell verbessert hat, wird sich die Rückkehr zu einem normalen Wachstum stärker in der Schaffung von Arbeitsplätzen niederschlagen als bei früheren Konjunkturaufschwüngen, aber dennoch nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit abzubauen und auf ein vertretbares Niveau zurückzuführen,

1. ist der Auffassung, daß die Beschlüsse des Gipfels von Amsterdam zum Thema Beschäftigung Anlaß sein müssen, auf dem Beschäftigungsgipfel von Luxemburg verbindliche Vereinbarungen über die Schaffung von Arbeitsplätzen in Form überprüfbarer Konvergenzkriterien mit quantitativen Zielen auf der Grundlage von Vergleichen mit den Besten (Benchmarking) und mit den bewährtesten Verfahren zu treffen; die vereinten Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der EU müssen darauf abzielen, die derzeitige Beschäftigungsrate innerhalb von fünf Jahren von 60,4% auf 65% zu erhöhen und die Arbeitslosenquote auf 7% zu senken; die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen sollte auf 50% des derzeitigen Niveaus gedrückt werden;

2. betont die Tatsache, daß trotz der Fortschritte im Bereich der Freizuegigkeit für Waren und Dienstleistungen, durch die neue Arbeitsplätze und Möglichkeiten für Unternehmen geschaffen wurden, noch viel zu tun bleibt, um die 15 nationalen Märkte in einen einzigen grossen und homogenen Markt umzuwandeln; ist ferner der Ansicht, daß noch stets zu viele nationale Rechtsvorschriften in nicht kohärenter Weise verabschiedet werden, so daß die Verzerrung des Wettbewerbs in den Bereichen Steuern, Soziales, Umwelt, Verbraucherschutz und anderen Bereichen verstärkt wird; ist ferner der Ansicht, daß zu viele Richtlinien nur unzulänglich in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt werden und daß all dies dafür spricht, die Monti-Vorschläge für den Binnenmarkt zu unterstützen;

3. befürwortet die Einführung einer "I/A-Norm" (Verhältnis inaktiv/aktiv), die das Verhältnis zwischen der aktiven Bevölkerung und der Bevölkerungsgruppe im Alter zwischen 15 und 65 Jahren in den drei derzeit am besten abschneidenden Mitgliedstaaten widerspiegelt, und fordert den Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarktfragen auf, die Indikatoren auf den verschiedenen Gebieten weiter auszuarbeiten und sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten sie anwenden; diese Norm sollte Kriterien für unterrepräsentierte Gruppen umfassen und mit sozialpolitischen Kriterien verknüpft werden, wie den Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta und der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer;

4. betont die Notwendigkeit einer Koordinierung der europäischen Wirtschafts-, Finanz-, Einkommens- und Währungspolitik mit dem Ziel, die Politiken in der EU so zu kombinieren, daß ein Beitrag zu Wachstum, Investitionen und Beschäftigung geleistet werden kann; betont ferner die Notwendigkeit, daß diese Koordinierung durch einen Wirtschafts-, Investitions- und Steuerpakt konsolidiert wird;

Ausbildung

5. fordert alle Beteiligten auf, Programme für Ausbildung und hochqualifizierte Bildung mit dem Ziel der Entwicklung marktrelevanter Fähigkeiten der Arbeitslosen künftig an die Garantie einer mindestens einjährigen bezahlten Arbeit für die umgeschulten Arbeitslosen zu koppeln; besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Gruppen, die von Arbeitslosigkeit besonders schwer betroffen sind;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Ausbildungsbemühungen untereinander dadurch anzugleichen, daß sie sich bei der Festlegung der nationalen Haushaltspläne an dem Mittelwert der drei gegenwärtig am besten abschneidenden Mitgliedstaaten ausrichten und sich verpflichten, die durchschnittlichen Mittelaufwendungen für Bildung, Berufsausbildung von Erwachsenen und FTE zu erhöhen; daher sollen die Mitgliedstaaten schrittweise die Mittel, die zur Abfederung der Folgen der Arbeitslosigkeit (passive Maßnahmen) bestimmt sind, zur Finanzierung aktiver Beschäftigungsmaßnahmen nutzen, um einen Anstieg des Beschäftigungsstandes zu erreichen, ohne die öffentlichen Finanzen oder die Systeme des sozialen Schutzes zu gefährden;

7. fordert die Sozialpartner auf, ein Weiterbildungssystem zu entwickeln, das jedem im Rahmen des "lebensbegleitenden Lernens" ein Recht auf Fortbildung zugesteht, die auf die gesamte Lebensarbeitszeit aufgeteilt werden kann;

8. fordert die Sozialpartner auf, Vereinbarungen über die Schaffung von Arbeitsplätzen abzuschließen, die Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen nach Abschluß einer Ausbildung angeboten werden können, und Vereinbarungen über die Schaffung (befristeter) Arbeitsplätze durch Kombination von "Arbeitsplatzrotation", Elternurlaub und "lebensbegleitendem Lernen" einzugehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere die KMU bei der Einhaltung dieser Verpflichtung zu unterstützen, und fordert die Arbeitgeber auf, die Ausbildung (künftiger) Beschäftigter zu einem Bestandteil ihrer Strategie- und Investitionsplanung zu machen;

Regelung der Arbeitszeit

9. ist der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten sich mit der Frage einer grösseren Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf Arbeitsstunden, Arbeitszeit und Arbeitsmodelle (z.B. Laufbahnunterbrechungen, Sabbatjahre usw.) im Rahmen eines nichtlegislativen, nichtobligatorischen Prozesses auf der Grundlage eines sozialen Dialogs auf der Ebene der einzelnen Unternehmen befassen sollten, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der vitalen Rolle der KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen; verweist auf die Bedeutung der Verbesserung der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt durch verbesserte gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen und durch die Übertragbarkeit von Renten, Versicherungen und Sozialversicherungen;

10. fordert die Kommission und die Sozialpartner auf, Vorschläge betreffend "atypische" Arbeit vorzulegen, damit die in diesem Zusammenhang häufig vorkommende unregelmässige Arbeit von ausreichenden Sozialschutzmaßnahmen und Arbeitnehmerrechten entsprechend denen der Vollzeitarbeit flankiert wird;

Finanzielle Maßnahmen

11. fordert die Einführung eines sozialen bzw. niedrigstmöglichen Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen, insbesondere bei Arbeits- und Lernerfahrungsplätzen und im "dritten Bereich" (Sozialwirtschaft); der Gipfel müsste unverzueglich Versuche mit solchen niedrigen Mehrwertsteuersätzen zulassen;

12. fordert rasche Beschlüsse über die Senkung der steuerlichen Belastung der Arbeit durch europäische Vereinbarungen über die Verlagerung der Steuerlast auf Umweltbelastung, Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen, Energie und kapitalintensive Produktion, wie es im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vorgeschlagen wurde;

13. dringt auf eine Änderung zur Senkung der Gesamtsteuerlast für Privatpersonen und Unternehmen;

14. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Wechselwirkung zwischen Steuersystemen und Systemen der sozialen Sicherheit mit dem Ziel zu verbessern, die Hemmnisse bei der Akzeptanz von weniger gut bezahlten Arbeitsplätzen auf ein Mindestmaß zu verringern, und zwar durch weiteres Ausloten innovativer Konzepte im Bereich der Sozialpolitik wie Basiseinkommen und negative Einkommensteuer;

15. fordert von den Mitgliedstaaten eine Umschichtung von passiven zu aktiven Beschäftigungsmaßnahmen sowie die Eindämmung der Schattenwirtschaft;

16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Vergabe von Subventionen an Unternehmen stärker zu überwachen und ihre Verwendung zu kontrollieren, damit gewährleistet ist, daß sie wirklich zur Schaffung stabiler Arbeitsplätze beitragen und nicht Umstrukturierungen und Standortwechsel zur Folge haben, die sich in der - wenn auch sozial abgestützten - Entlassung von Arbeitskräften niederschlagen;

17. fordert eine Anregung und Förderung der F& E durch geeignete Steuervorteile, leichten Zugang zu und Verfügbarkeit von Riskokapital sowie eine gute grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, Schulen und Forschungseinrichtungen, eine Beseitigung der bürokratischen Hürden für Investitionen, eine Überprüfung und Vereinfachung des Verwaltungsaufwands für KMU sowie die Forcierung des Abbaus rechtlicher und finanzieller Hindernisse für die Selbständigkeit;

18. fordert die Kommission und den Rat auf, künftig alle einschlägigen politischen Maßnahmen auf ihren Beschäftigungseffekt hin zu überprüfen; ersucht die Kommission ausserdem, den Beschäftigungseffekt aller Einzelpläne des EU-Haushalts zu überprüfen und dabei die Strukturfonds stärker auf die Verhinderung der Langzeitarbeitslosigkeit, die Förderung von höherer Qualifikation, Unternehmertum und Anpassungsfähigkeit auszurichten; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Effizienz der Strukturfondsprogramme durch stärkere Betonung der Beschäftigung zu verbessern;

19. fordert den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf, sein nächstes Treffen der Förderung und Durchführung der Maßnahmen zu widmen, die auf dem Beschäftigungsgipfel beschlossen werden;

20. fordert den Europäischen Rat auf, den Weg für die Verwendung nicht ausreichend in Anspruch genommener Mittel des EU-Haushalts für Maßnahmen, die die Beschäftigung fördern, frei zu machen, gerade im Rahmen von örtlichen Beschäftigungsinitiativen und Gebietspakten für den "dritten Bereich", und insbesondere einen Garantiefonds für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an KMU zu schaffen;

21. fordert den Europäischen Rat auf, die Initiative zu ergreifen und noch vor Ende 1998 die Reste der für die Finanzierung der operationellen Mittel über das Jahr 2002 hinaus in den Haushaltsplan der EGKS eingesetzten Rücklagen für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung zu nutzen und dazu eine ausserordentliche Einzahlung bei der EIB vorzusehen;

Koordinierung der Wirtschaftspolitik

22. fordert den Europäischen Rat auf, auf dem Luxemburger Gipfeltreffen das Verfahren für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die Ausarbeitung der Beschäftigungsleitlinien, die Überwachungstätigkeit und die Erstellung der Jahresberichte festzulegen, damit die Schlußfolgerungen der Tagung von Amsterdam im Bereich der Beschäftigung unmittelbar in die Praxis umgesetzt werden und damit sowohl ein beständiges Wirtschaftswachstum als auch Ökologie, dauerhafte Beschäftigung und soziale Sicherheit zu obersten Prioritäten der Wirtschaftspolitik der Union und der Mitgliedstaaten werden; ersucht den Europäischen Rat, sich für die schnellstmögliche Annahme der Monti-Vorschläge für den Binnenmarkt auszusprechen, da von ihnen sehr positive Auswirkungen für die Beschäftigung zu erwarten sind;

23. fordert den Europäischen Rat auf, die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit der Mitgliedstaaten stärker zu berücksichtigen, die sich aus der Umwandlung von fünfzehn nationalen Märkten in einen einzigen grossen und homogenen Markt ergeben hat und die in zunehmendem Masse die Effizienz rein nationaler Wirtschaftspolitiken begrenzt; hält es daher für absolut wesentlich, daß weitere Fortschritte in Richtung einer grösseren Komplementarität der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten erzielt werden, so daß Synergien bei der Anregung und Förderung von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung verwirklicht werden können, und zwar durch geeignete Steuererleichterungen für KMU, die Erleichterung des Zugangs zu und die Verfügbarkeit von Risikokapital für KMU, die in FuE- Sektoren tätig sind, die Förderung einer effizienten Forschungsinfrastruktur und die enge grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen;

24. richtet die Forderung an den Sondergipfel für Beschäftigung in Luxemburg, einen bindenden "europäischen Pakt für Beschäftigung, Stabilität und Solidarität" als Ergänzung zu dem in Amsterdam geschlossenen Stabilitätspakt zu schließen;

25. betrachtet die Entwicklung der europäischen Infrastruktur, z.B. der transeuropäischen Netze, wie sie im Weißbuch Delors vorgeschlagen werden, als Anregung für die Beschäftigung, die Auswirkungen innerhalb der EU haben wird, da sie auch eine wachstumsfördernde Funktion besitzt und zu Investitionen anregen wird;

26. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen mit dem Ziel fortzusetzen, den durch die Reform der öffentlichen Finanzen entstandenen Spielraum prioritär zur Senkung der Arbeitskosten und zur Verlagerung der Steuerbelastung von der Arbeit auf mobile Faktoren zu nutzen; fordert daher einen europäischen Steuerpakt, durch den der ruinöse Steuerwettlauf in der EU beendet, die Steuerlast sowie andere nicht lohnbezogene Arbeitskosten verringert werden und eine ökologische Steuerreform zuwege gebracht wird;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Sondergipfel des Europäischen Rats für Beschäftigung, dem Rat, der Kommission, den europäischen Sozialpartnern sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.