Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt /* COM/2012/0584 final - 2012/0283 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS · Kontext und Ziele des Vorschlags und Gründe dafür Die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (FuTKEE-Richtlinie) bildet in der EU einen Rahmen für das Inverkehrbringen, den freien Verkehr und die Inbetriebnahme von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen. Die Richtlinie trat 1999 in Kraft und hat bei der Verwirklichung des Binnenmarktes auf diesem Gebiet eine entscheidende Rolle gespielt. Sie enthält grundlegende Anforderungen in Bezug auf den Schutz der Gesundheit, die Sicherheit, die elektromagnetische Kompatibilität und die Vermeidung funktechnischer Störungen. Wie in anderen Rechtsvorschriften nach dem „neuen Konzept“ werden diese Anforderungen im Rahmen nicht obligatorischer harmonisierter Normen in technische Vorschriften umgesetzt. Der Regulierungsansatz wird als weiterhin gültig betrachtet, eine Überarbeitung der Richtlinie von Grund auf ist daher nicht notwendig. Dennoch hat die Erfahrung bei der Anwendung der Richtlinie gezeigt, dass in einer Reihe von Punkten Handlungsbedarf besteht[1]. Hauptziele des Vorschlagsentwurfes sind: – die Erhöhung der Konformität mit den Anforderungen der Richtlinie und die Stärkung des Vertrauens aller Interessengruppen in den Rechtsrahmen sowie – die Klärung und Vereinfachung der Richtlinie, auch durch begrenzte Anpassungen ihres Geltungsbereichs, zur Erleichterung ihrer Anwendung und zur Beseitigung unnötiger Belastungen der Wirtschaftsakteure und der Behörden. Die vorgeschlagene Überarbeitung ermöglicht zudem eine bessere Integration der Richtlinie in die übrigen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, die in die Zuständigkeit der Generaldirektion „Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien“ fallen; hierbei ist insbesondere die Frequenzentscheidung zu nennen[2]. Der vorgeschlagene Text beruht auf der Ausrichtung der Richtlinie am neuen Rechtsrahmen (NLF) für die Vermarktung von Produkten, an der Verordnung Nr. 182/2011 im Hinblick auf die Ausübung von Durchführungsbefugnissen durch die Kommission sowie am Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Der Vorschlag stützt sich auf die Artikel 26 (Binnenmarkt) und 114 (Angleichung der Rechtsvorschriften) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. · Bestehende Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Vorschlags Mit der FuTKEE-Richtlinie wurde das Inverkehrbringen der in ihren Geltungsbereich fallenden Produkte auf dem EU-Markt vollständig harmonisiert. Es dürfen nur Geräte in Verkehr gebracht werden, die den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, und die Mitgliedstaaten dürfen auf nationaler Ebene keine zusätzlichen Beschränkungen erlassen, die sich auf dieselben Anforderungen, nämlich den Gesundheitsschutz, die Sicherheit, die elektromagnetische Kompatibilität und die Verhütung funktechnischer Störungen, beziehen. Für die entsprechenden Produkte gelten zudem weitere EU-Rechtsvorschriften zu Umweltaspekten, insbesondere die Richtlinien über gefährliche Stoffe[3], über Elektro- und Elektronik-Altgeräte[4] und über Batterien[5] sowie die Durchführungsmaßnahmen gemäß der Ökodesign-Richtlinie[6]. Die Inbetriebnahme und die Benutzung von Funkanlagen unterliegen nationalen Regelungen. Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit auf diesem Gebiet müssen die Mitgliedstaaten die geltenden EU-Rechtsvorschriften einhalten, insbesondere: – den im Programm für die Funkfrequenzpolitik[7] dargelegten allgemeinen Rahmen für die Frequenzpolitik, – die allgemeinen Kriterien nach der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie[8]) innerhalb des Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation, – die Bedingungen für die Genehmigung der Nutzung von Funkfrequenzen nach der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie[9]) innerhalb des Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation, – die für alle Mitgliedstaaten bindenden Umsetzungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG (Frequenzentscheidung[10]) zur Harmonisierung der technischen Bedingungen für die Nutzung bestimmter Frequenzbänder in der EU. Beispiele für auf EU-Ebene harmonisierte Frequenzbänder sind die Bänder für GSM, UMTS und Funkgeräte mit geringer Reichweite. – Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union. Der Vorschlag stimmt mit den Grundsätzen der Politik für „intelligente Rechtsetzung“ der Kommission[11], mit der Strategie Europa 2020, insbesondere im Hinblick auf die im Rahmen der Politik für eine Innovationsunion vorgesehene Überprüfung der Regelungen[12], sowie mit dem Programm für die Frequenzpolitik[13] überein. Die Initiative stimmt ferner mit dem 2008 angenommenen Paket „neuer Rechtsrahmen“, bestehend aus der Verordnung Nr. 765/2008 über die Akkreditierung und Marktüberwachung und dem Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten, überein. Nach Artikel 2 des Beschlusses müssen seine Bestimmungen beim Entwurf oder bei der Überarbeitung von Rechtsvorschriften zum Einsatz kommen. 2. ERGEBNIS DER KONSULTATION DER INTERESSIERTEN KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG · Anhörung interessierter Kreise Eine erste öffentliche Konsultation zur Anwendung der Richtlinie fand 2007 statt. Die dabei aufgezeigten Probleme wurden in den zweiten Fortschrittsbericht über die Anwendung der Richtlinie aufgenommen[14]. Die Kommission führte 2010 eine weitere öffentliche Konsultation durch, deren Schwerpunkt auf den Auswirkungen einiger der in Betracht gezogenen Maßnahmen lag. Sie erhielt dabei Beiträge von 122 Auskunftgebern, darunter 50 KMU, 36 sonstige Wirtschaftsakteure sowie nationale Behörden, notifizierte Stellen und Normungsorganisationen[15]. · Einholung und Nutzung von Expertenwissen Im Jahr 2009 wurde eine externe Studie über die Auswirkungen verschiedener Optionen zur Erreichung der notwendigen Verbesserungen bei der Rückverfolgbarkeit von Produkten und ihrer Konformität mit den Anforderungen der Richtlinie[16] durchgeführt. Sowohl über die Ausrichtung der Richtlinie am neuen Rechtsrahmen als auch über ihre Klärung und Vereinfachung herrscht weitgehend Einmütigkeit; beides findet breite Unterstützung. Über die mögliche Einführung einer Vorschrift zur Registrierung von Produkten, bevor sie in Verkehr gebracht werden, und über einige Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung sind die Meinungen geteilter. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Rechtsgrundlage Artikel 26 und 114 AEUV. · Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Zur Anpassung, Klärung oder Vereinfachung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt im entsprechenden Bereich sind Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig. Mit dem Vorschlag werden grundlegende und administrative Anforderungen harmonisiert, deren Einhaltung Bedingung für den Zugang zum EU-Markt ist; seine Vorteile gegenüber individuellen Maßnahmen ähnlichen Inhalts der Mitgliedstaaten liegen auf der Hand. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die vorgeschlagenen Änderungen nicht über das hinaus, was zur Erreichung der festgelegten Ziele erforderlich ist. Durch die neuen oder geänderten Verpflichtungen werden der Industrie, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, sowie den Behörden keine unnötigen Belastungen oder Kosten auferlegt. Wurden negative Folgen bestimmter Änderungen festgestellt, wurde eine Analyse vorgenommen, um die verhältnismäßigsten Abhilfemaßnahmen für die erkannten Probleme zu finden. Eine Reihe von Änderungen soll die Klarheit der bestehenden Richtlinie erhöhen, ohne dass neue Vorschriften eingeführt werden. · Wahl des Instruments Es wird vorgeschlagen, die derzeitige Richtlinie 1999/5/EG durch eine neue, von den Mitgliedstaaten mittels nationalen Rechtsvorschriften umzusetzende Richtlinie zu ersetzen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag ist mit dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar: Alle Maßnahmen und Aktionen der vorgeschlagenen Richtlinie sind kohärent und vereinbar mit dem derzeitigen und dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2014 bis 2020), so wie er von der Kommission vorgeschlagen wurde. Gemäß dem Vorschlag kann bei Funkanlagen bestimmter Kategorien eine Registrierung vor dem Inverkehrbringen vorgeschrieben werden. Sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, wäre eine von der Kommission zu verwaltende Datenbank einzurichten. In der vorliegenden Kostenschätzung sind eine Investition von 300 000 EUR und jährliche Wartungskosten von 30 000 EUR enthalten. 5. FAKULTATIVE ELEMENTE · Vereinfachung und Senkung von Verwaltungskosten Ziel des Vorschlags ist eine Klärung der Anwendung der Richtlinie und die Beseitigung unnötigen Verwaltungsaufwandes für Unternehmen und Behörden, indem die Nutzung des Funkfrequenzspektrums flexibler gestaltet und die Verwaltungsverfahren hierfür vereinfacht werden. Der Vorschlag ist Teil des fortlaufenden Programms der Kommission zur Aktualisierung und Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts und erscheint in ihrem Arbeits- und Legislativprogramm unter der Kennziffer 2009/ENTR/021. · Überarbeitung Nach dem Vorschlag hat die Kommission die Anwendung der Richtlinie zu bewerten; ein entsprechender Bericht ist vier Jahre nach Inkrafttreten und anschließend alle fünf Jahre vorzulegen. · Informationen aus den Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten haben die Kommission über die Umsetzung der Richtlinie zu unterrichten und ihr drei Jahre nach Inkrafttreten Bericht über die Anwendung der Richtlinie zu erstatten; anschließend ist alle zwei Jahre ein neuer Bericht vorzulegen. · Europäischer Wirtschaftsraum Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den EWR und sollte daher auf ihn ausgedehnt werden. · Ausführliche Erläuterung des Vorschlags Nachfolgend sind die wichtigsten Aspekte des Vorschlags für eine Überarbeitung der Richtlinie aufgeführt: 1. Ausrichtung an dem Beschluss 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten: – Aufnahme der Begriffsbestimmungen nach Kapitel R1 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG in Artikel 2, – Aufnahme der Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure nach Kapitel R2 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG in die Artikel 10 bis 15, – Aufnahme von drei Konformitätsbewertungsmodulen nach Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG in Artikel 17 sowie in die Anhänge III, IV und V, – Aufnahme der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen nach Kapitel R4 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG in die Artikel 22 bis 38, – Aufnahme der vereinfachten Schutzklauselverfahren nach Kapitel R5 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG in die Artikel 39 bis 43. 2. In Artikel 2 Absatz 1 werden „Funkanlagen“ zur Abgrenzung des geänderten Geltungsbereichs der Richtlinie neu definiert; diese Definition erfasst ausnahmslos und ausschließlich alle Anlagen, die dazu bestimmt sind, das Funkfrequenzspektrum zur Übertragung von Signalen zu nutzen, unabhängig davon, ob diese der Kommunikation oder anderen Zwecken dienen. Die grundlegende Anforderung in Artikel 3 Absatz 2 wurde entsprechend angepasst und bezieht sich nur auf die übertragenen Signale. Der vorgeschlagene neue Titel der Richtlinie lautet daher: „Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt“. 3. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a ermöglicht es, die Interoperabilität von Funkanlagen mit Zubehör wie Ladegeräten vorzuschreiben. 4. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g ermöglicht es, vorzuschreiben, dass bei Software-definierten Funkanlagen nur konforme Kombinationen von Soft- und Hardware zusammengestellt werden dürfen. Artikel 4 ermöglicht Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll, dass durch diese rechtliche Anforderung Wettbewerbshindernisse für unabhängige Softwareanbieter geschaffen werden. 5. Mit Artikel 5 wird die Möglichkeit eingeführt, die Registrierung von Produkten aus Kategorien, die ein geringes Maß an Konformität aufweisen, in einem zentralen System vorzuschreiben, wobei als Grundlage Informationen der Mitgliedstaaten zur Konformität gemäß Artikel 47 Absatz 1 dienen. 6. Mit Artikel 7 wird das Verhältnis zwischen der FuTKEE-Richtlinie und den Rechtsvorschriften auf EU- oder nationaler Ebene über die Nutzung des Funkfrequenzspektrums geklärt. 7. Vereinfachung und Verringerung administrativer Verpflichtungen: – Mit der neuen Definition von Funkanlagen nach Artikel 2 Abschnitt 1 wird eine klare Abgrenzung zum Geltungsbereich der Richtlinie 2004/108/EG über die elektromagnetische Verträglichkeit[17] vorgenommen; – reine Empfänger und Festnetz-Endgeräte fallen nicht mehr in den Geltungsbereich der Richtlinie; sie werden stattdessen von den Richtlinien 2004/108/EG und 2006/95/EG[18] oder, je nach Höhe der elektrischen Spannung, von den Richtlinien 2004/108/EG und 2001/95/EG erfasst[19]. Dies bringt eine gewisse Verringerung der administrativen Verpflichtungen mit sich; – die Vorschrift, nach der das Inverkehrbringen von Geräten, die in nicht EU-weit harmonisierten Frequenzbändern betrieben werden, zu melden ist (derzeit Artikel 6 Absatz 4), wird abgeschafft; – Die Verpflichtung zur Anbringung einer Geräteklassen-Kennung auf dem Produkt (derzeit Anhang VII Nummer 5) wird abgeschafft; – Die Vorschrift, nach der das CE-Kennzeichen auf der Bedienungsanleitung erscheinen muss (derzeit Anhang VII Nummer 3) wird abgeschafft; – Die Vorschriften zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Markt für Endeinrichtungen (derzeit Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7 Absätze 3 bis 5) werden aus dem Text der Richtlinie gestrichen. Ähnliche Vorschriften sind in der geltenden Richtlinie 2008/63/EG[20] enthalten. 8. Ausrichtung am Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und an der Verordnung Nr. 182/2011 über die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission: – Die Verfahren für die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse und der übertragenen Befugnisse werden durch die Artikel 44 (Ausschussverfahren) und 45 (Ausübung der übertragenen Befugnisse) geregelt. – Durchführungsbefugnisse sind Gegenstand von Artikel 8 Absatz 3 (Bestimmung der Geräteklassen) und Artikel 10 Absatz 9 (Vorlage von Informationen zum geografischen Gebiet, in dem eine Funkanlage genutzt werden kann, und zu Nutzungsbeschränkungen). – Übertragene Befugnisse sind Gegenstand von Artikel 2 Absatz 3 (Anpassung von Anhang II, welcher eine Liste von Einrichtungen enthält, die gemäß der Definition Funkanlagen bzw. keine Funkanlagen darstellen, an den technischen Fortschritt), Artikel 3 Absatz 3 (zusätzliche grundlegende Anforderungen), Artikel 4 Absatz 2 (Bereitstellung von Informationen über die Konformität von Software-definierten Funkanlagen) und Artikel 5 Absatz 2 (Vorschrift zur Registrierung von Funkanlagen bestimmter Kategorien). 2012/0283 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses[21], nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten[22] gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwähnung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität[23] wurde mehrmals erheblich geändert. Da weitere Änderungen anstehen, sollte sie im Interesse der Klarheit ersetzt werden. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93[24] des Rates werden Regeln für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen aufgestellt, ein Rahmen für die Marktüberwachung von Produkten und für Kontrollen von Produkten aus Drittländern geschaffen und die allgemeinen Grundsätze der CE-Kennzeichnung festgelegt. (3) In dem Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates[25] wird ein einheitlicher Rahmen für allgemeine Grundsätze und Musterbestimmungen, anzuwenden auf sämtliche Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten, festgelegt, um eine einheitliche Grundlage für die Überarbeitung oder Neufassung dieser Rechtsvorschriften zu bieten. Die Richtlinie 1999/5/EG sollte daher an diesen Beschluss angepasst werden. (4) Die für Festnetz-Endeinrichtungen maßgeblichen grundlegenden Anforderungen in der Richtlinie 1999/5/EG, d. h. die Schutzvorschriften in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und elektromagnetische Verträglichkeit, werden von der Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen[26] und der Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG[27] angemessen abgedeckt. Diese Richtlinie sollte daher nicht für Festnetz-Endeinrichtungen gelten. (5) Fragen des Wettbewerbs auf dem Markt für Endeinrichtungen werden von der Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen[28], insbesondere durch die Verpflichtung der nationalen Regulierungsbehörden, sicherzustellen, dass die technischen Spezifikationen der Schnittstellen zum Netzzugang im Einzelnen veröffentlicht werden, angemessen abgedeckt. Es ist daher nicht notwendig, in die vorliegende Richtlinie Vorschriften zu dem von der Richtlinie 2008/63/EG erfassten Gebiet der Förderung des Wettbewerbs auf dem Markt für Endeinrichtungen aufzunehmen. (6) Wenn Geräte Funkwellen übertragen, um ihren Zweck zu erfüllen, dann liegt eine systematische Nutzung des Funkfrequenzspektrums vor. Damit eine effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums sichergestellt ist und funktechnische Störungen vermieden werden, sollten sämtliche derartigen Geräte unabhängig davon, ob sie zur Kommunikation geeignet sind oder nicht, von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden. (7) Die Erfahrung hat gezeigt, dass es bei bestimmten Produkten schwierig zu entscheiden ist, ob sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/5/EG fallen. Insbesondere im Hinblick auf Produkte, die aus dem technischen Fortschritt hervorgegangen und nur schwer in Kategorien einzuordnen sind, ist es notwendig zu bestimmen, welche Produktkategorien gemäß der Definition Funkanlagen sind und welche nicht. Zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften der vorliegenden Richtlinie sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, damit Anhang II an den technischen Fortschritt angepasst werden kann. (8) Die in der Richtlinie 2006/95/EG festgelegten grundlegenden Sicherheitsanforderungen sind für Funkanlagen ausreichend; die vorliegende Richtlinie sollte daher auf sie verweisen und ihre Anwendung vorsehen. Um unnötige Dopplungen von Vorschriften, bei denen es sich nicht um die grundlegenden Anforderungen handelt, zu vermeiden, sollte die Richtlinie 2006/95/EG jedoch nicht für Funkanlagen gelten. (9) Die in der Richtlinie 2004/108/EG festgelegten grundlegenden Anforderungen auf dem Gebiet der elektromagnetischen Kompatibilität sind für Funkanlagen ausreichend; die vorliegende Richtlinie sollte daher auf sie verweisen und ihre Anwendung vorsehen. Um unnötige Dopplungen von Vorschriften, bei denen es sich nicht um grundlegende Anforderungen handelt, zu vermeiden, sollte die Richtlinie 2004/108/EG jedoch nicht für Funkanlagen gelten. (10) Um funktechnische Störungen zu vermeiden, sollte für eine effiziente, dem Stand der Technik entsprechende Nutzung des Funkfrequenzspektrums gesorgt werden. (11) Obwohl Empfänger selbst keine funktechnischen Störungen verursachen, spielen die Empfangsfähigkeiten eine immer größere Rolle für die Gewährleistung einer effizienten Nutzung des Funkfrequenzspektrums durch größere Widerstandsfähigkeit der Empfänger gegen Störungen und unerwünschte Signale gemäß den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2004/108/EG. (12) Die Empfangsfähigkeiten von reinen Empfangsgeräten unterliegen den grundlegenden Vorschriften der Richtlinie 2004/108/EG, insbesondere im Hinblick auf unerwünschte Signale durch die effiziente Nutzung gemeinsamer oder benachbarter Frequenzbänder, so dass es nicht notwendig ist, solche Einrichtungen in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie aufzunehmen. (13) In einigen Fällen kann ein Zusammenwirken mit anderen Funkanlagen über Netzwerke und die Verbindung mit Schnittstellen des geeigneten Typs in der gesamten Union notwendig sein. Die Interoperabilität von Funkanlagen und Zubehör wie Ladegeräten kann die Nutzung von Funkanlagen vereinfachen und zur Vermeidung unnötigen Abfalls beitragen. (14) Der Schutz personenbezogener Daten und die Privatsphäre der Benutzer von Funkanlagen sowie der Schutz vor Betrug können durch besondere Funktionen der Anlagen verbessert werden. In entsprechenden Fällen sollten Funkanlagen daher so konzipiert sein, dass sie diese Funktionen unterstützten. (15) Funkanlagen können für den Zugang zu Notdiensten eine entscheidende Rolle spielen. In entsprechenden Fällen sollten Funkanlagen daher so konzipiert sein, dass sie die für den Zugang zu solchen Diensten erforderlichen Funktionen unterstützen. (16) Funkanlagen sind bedeutsam für das Wohlergehen und die Erwerbstätigkeit von Menschen mit Behinderungen, welche einen erheblichen und wachsenden Teil der Bevölkerung der Mitgliedstaaten bilden. In entsprechenden Fällen sollten Funkanlagen daher so konzipiert sein, dass Menschen mit Behinderungen sie ohne oder mit äußerst geringen Anpassungen benutzen können. (17) Die Konformität einiger Kategorien von Funkanlagen mit den grundlegenden Anforderungen kann durch die Integration von Software oder durch Änderungen der bestehenden Software beeinträchtigt werden. Ein Laden von Software durch den Benutzer, die Funkanlage selbst oder einen Dritten sollte nur möglich sein, wenn dies keine Beeinträchtigung der Konformität der Funkanlage mit den geltenden grundlegenden Anforderungen zur Folge hat. (18) Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, zusätzliche Anforderungen einzuführen, um auf entsprechenden Bedarf im Zusammenhang mit der Interoperabilität, der Privatsphäre der Nutzer, der Betrugsvorbeugung, der Benutzung durch Menschen mit Behinderungen, dem Zugang zu Notdiensten oder der Verhinderung nicht konformer Kombinationen aus Software und Funkanlagen zu reagieren. Zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften der vorliegenden Richtlinie sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, welche sich auf die Festlegung von Kategorien oder Klassen von Funkanlagen beziehen, die zusätzliche grundlegende Anforderungen zur Interoperabilität, zur Privatsphäre der Nutzer, zur Betrugsvorbeugung, zur Verwendung durch Menschen mit Behinderungen, zum Zugang zu Notdiensten oder zur Verhinderung nicht konformer Kombinationen aus Software und Funkanlagen zu erfüllen haben. (19) Die Überprüfung der Konformität von Kombinationen aus Funkanlagen und Software durch die Funkanlagen selbst sollte nicht dazu missbraucht werden, die Verwendung der Anlagen mit Software von unabhängigen Anbietern zu verhindern. Die Verfügbarkeit von Informationen über die Konformität beabsichtigter Kombinationen von Funkanlagen und Software für Behörden, Hersteller und Benutzer dürfte zur Förderung des Wettbewerbs beitragen. Zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften der vorliegenden Richtlinie sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, welche sich auf die Festlegung von Kategorien oder Klassen von Funkanlagen beziehen, für die die Hersteller den Mitgliedstaaten und der Kommission Informationen zur Konformität beabsichtigter Kombinationen von Funkanlagen und Software zur Verfügung stellen müssen, sowie auf die mitzuteilenden Informationen und die Regeln, nach denen diese Informationen verfügbar zu machen sind.. (20) Eine vorgeschriebene Registrierung von in Verkehr zu bringenden Funkanlagen in einer zentralen Datenbank könnte die Effizienz und Wirksamkeit der Marktüberwachung steigern und somit zu einem hohen Maß an Konformität mit der Richtlinie beitragen. Eine solche Vorschrift bringt für die Wirtschaftsakteure zusätzliche Belastungen mit sich und sollte daher nur für solche Kategorien von Funkanlagen eingeführt werden, bei denen noch kein hohes Maß an Konformität erreicht wurde. Zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften der vorliegenden Richtlinie sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, die sich auf die Bestimmung der Kategorien von Funkanlagen, welche auf der Grundlage von Konformitätsinformationen der Mitgliedstaaten in einer zentralen Datenbank zu registrieren sind, auf die Festlegung der zu registrierenden Informationen sowie auf die Regeln beziehen, nach denen die Registrierung vorzunehmen und die Registriernummer anzubringen ist. (21) Für Funkanlagen, die die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllen, sollte ein freier Verkehr möglich sein. Die Inbetriebnahme und bestimmungsgemäße Nutzung solcher Anlagen sollte, gegebenenfalls in Übereinstimmung mit den Regeln für Genehmigungen zur Frequenznutzung und zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung, gestattet sein. (22) Um unnötige Hemmnisse für den Handel mit Funkanlagen auf dem Binnenmarkt der Union zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften[29] den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission von ihren Entwürfen auf dem Gebiet der technischen Vorschriften, etwa bei Funkschnittstellen, Mitteilung machen; dies gilt jedoch nicht, wenn die Mitgliedstaaten auf diese Weise Konformität mit bindenden EU-Rechtsakten herstellen, etwa im Fall von Umsetzungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft[30]. (23) Die Bereitstellung von Informationen zur Äquivalenz geregelter Funkschnittstellen und ihren Nutzungsbedingungen trägt dazu bei, Schranken für den Zugang von Funkanlagen zum Binnenmarkt abzubauen. Die Kommission sollte daher die Äquivalenz zwischen solchen geregelten Funkschnittstellen bewerten und festlegen und entsprechende Informationen in Form von Funkanlagenklassen verfügbar machen. (24) Gemäß der Entscheidung 2007/344/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft[31] müssen die Mitgliedstaaten das vom Europäischen Büro für Funkangelegenheiten (European Radiocommunications Office, ERO) eingerichtete ERO-Frequenzinformationssystem (ERO Frequency Information System, EFIS) nutzen, um der Öffentlichkeit über das Internet vergleichbare Informationen zur Nutzung des Funkfrequenzspektrums in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Hersteller können vor dem Inverkehrbringen von Funkanlagen dem EFIS Frequenzinformationen für sämtliche EU-Mitgliedstaaten entnehmen und so bewerten, ob und unter welchen Bedingungen derartige Funkanlagen in den einzelnen Mitgliedstaaten verwendet werden können. Es ist daher nicht notwendig, in die vorliegende Richtlinie zusätzliche Bestimmungen aufzunehmen, etwa eine vorherige Mitteilung, mit der die Hersteller über die Nutzungsbedingungen für Funkanlagen informiert werden könnten, die in nicht harmonisierten Frequenzbändern betrieben werden. (25) Zur Förderung von Forschungs- und Vorführungstätigkeiten sollte es im Rahmen von Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen und unter der Bedingung, dass die Aussteller für eine ausreichende Information der Besucher sorgen, möglich sein, Funkanlagen auszustellen, die die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllen und nicht in Verkehr gebracht werden können. (26) Die Wirtschaftsakteure sollten, entsprechend ihrer jeweiligen Rolle in der Lieferkette, die Verantwortung für die Konformität der Produkte tragen, so dass ein hohes Maß an Gesundheitsschutz, Sicherheit und elektromagnetischer Verträglichkeit sowie eine effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums zur Vermeidung funktechnischer Störungen sichergestellt sind und der faire Wettbewerb auf dem Unionsmarkt gewährleistet ist. (27) Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie nur Produkte in Verkehr bringen, die die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfüllen. Es ist notwendig, für eine klare und verhältnismäßige Pflichtenverteilung zu sorgen, die der Rolle jedes Akteurs im Liefer- und Vertriebsprozess entspricht. (28) Der Hersteller ist mit seiner gründlichen Kenntnis des Entwurfs- und Produktionsprozesses am besten in der Lage, das vollständige Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen. Die Konformitätsbewertung sollte daher weiterhin allein dem Hersteller obliegen. (29) Der Hersteller sollte ausreichende Informationen über die bestimmungsgemäße Verwendung des Gerätes zur Verfügung stellen, um seine Nutzung gemäß den grundlegenden Anforderungen zu ermöglichen. Diese Information muss möglicherweise die Beschreibung von Zubehör wie Antennen und von Bestandteilen wie Software sowie Angaben zur Installation des Gerätes enthalten. (30) Es wurde festgestellt, dass die Vorschrift der Richtlinie 1999/5/EG, nach der dem Gerät eine EU-Konformitätserklärung beizulegen ist, die Information vereinfacht und verbessert und die Effizienz der Marktüberwachung erhöht. Durch die Möglichkeit, eine vereinfachte EU-Konformitätserklärung zu liefern, konnte die Belastung durch diese Vorschrift verringert werden, ohne dass ihre Effizienz sank; sie sollte daher in die vorliegende Richtlinie aufgenommen werden. (31) Es muss sichergestellt sein, dass Produkte, die aus Drittländern auf den Unionsmarkt kommen, die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen und dass insbesondere von den Herstellern die geeigneten Bewertungsverfahren für die betreffenden Produkte durchgeführt wurden. Die Einführer sollten daher verpflichtet werden, sicherzustellen, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten Produkte die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen und sie keine Produkte in Verkehr bringen, die diese Anforderungen nicht erfüllen oder ein Risiko aufweisen. Die Einführer sollten ebenfalls verpflichtet werden, sich zu vergewissern, dass Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurden und dass die Produktkennzeichnung und die von den Herstellern erstellten Unterlagen durch die Aufsichtsbehörden überprüft werden können. (32) Der Händler stellt die Funkanlage auf dem Markt bereit, nachdem sie vom Hersteller oder dem Einführer in Verkehr gebracht wurde; er sollte mit gebührender Sorgfalt handeln, um sicherzustellen, dass er durch die Handhabung der Funkanlage deren Konformität nicht beeinträchtigt. (33) Beim Inverkehrbringen von Funkanlagen sollte jeder Einführer seinen Namen und seine Kontaktanschrift daran anbringen. Für Fälle, in denen dies aufgrund der Größe oder der Art des Gerätes nicht möglich ist, sollten Ausnahmen vorgesehen werden. Dies gilt auch für Fälle, in denen der Einführer zum Anbringen seines Namens und seiner Anschrift die Verpackung der Funkanlage öffnen müsste. (34) Ein Wirtschaftsakteur, der entweder Funkanlagen unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder Funkanlagen derart verändert, dass die Konformität mit der vorliegenden Richtlinie möglicherweise beeinträchtigt wird, sollte als Hersteller gelten und den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen. (35) Aufgrund ihrer Nähe zum Markt sollten Händler und Einführer in Marktüberwachungsaufgaben der zuständigen nationalen Behörden eingebunden werden und bereit sein, aktiv mitzuarbeiten, indem sie den Behörden alle notwendigen Informationen zu den betreffenden Funkanlagen liefern. (36) Das Sicherstellen der Rückverfolgbarkeit von Funkanlagen über die gesamte Lieferkette trägt zu einer einfacheren und effizienteren Marktüberwachung bei. Ein effizientes System zur Rückverfolgung erleichtert den Marktüberwachungsbehörden das Auffinden von Wirtschaftsakteuren, die nicht konforme Funkanlagen auf dem Markt bereitgestellt haben. (37) Die vorliegende Richtlinie sollte nur grundlegende Anforderungen enthalten. Um die Bewertung der Konformität mit diesen Anforderungen zu erleichtern, muss eine Konformitätsvermutung für Funkanlagen vorgesehen werden, die den harmonisierten Normen entsprechen, welche gemäß der Verordnung (EU) Nr. [../..] [über die europäische Normung][32] zum Zweck der Angabe ausführlicher technischer Spezifikationen zu den genannten Anforderungen angenommen wurden. (38) Die Verordnung (EU) Nr. [../..] [über die europäische Normung] sieht für Fälle, in denen harmonisierte Normen die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nicht vollständig erfüllen, ein Einspruchsverfahren vor. (39) Damit die Wirtschaftsakteure und die zuständigen Behörden die Konformität der auf dem Markt bereitgestellten Funkanlagen mit den grundlegenden Anforderungen nachweisen bzw. sicherstellen können, müssen Konformitätsbewertungsverfahren vorgesehen werden. Im Beschluss Nr. 768/2008/EG werden Module für Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt, deren Strenge nach Maßgabe der damit verbundenen Höhe des Risikos und des geforderten Schutzniveaus abgestuft ist. Im Sinne eines einheitlichen Vorgehens in allen Sektoren und zur Vermeidung von Ad-hoc-Varianten sollten die Konformitätsbewertungsverfahren unter diesen Modulen ausgewählt werden. (40) Die Hersteller sollten eine EU-Konformitätserklärung erstellen, welche ausführliche Informationen zur Konformität der betreffenden Funkanlage mit den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie und der sonstigen einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union enthält. (41) Die CE-Kennzeichnung, die die Konformität eines Produkts anzeigt, ist die sichtbare Folge eines ganzen Prozesses, der die Konformitätsbewertung im weiteren Sinne umfasst. Die allgemeinen Grundsätze, die der CE-Kennzeichnung zugrunde liegen, sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 dargestellt. Die Regeln zur Anbringung des CE-Kennzeichens sollten in der vorliegenden Richtlinie festgelegt werden. (42) Die Vorschrift zur Anbringung des CE-Kennzeichens an Produkten ist wichtig für die Information der Verbraucher und der Behörden. Durch die Bestimmung der Richtlinie 1999/5/EG, nach der bei Geräten geringer Größe die Anbringung eines verkleinerten CE-Kennzeichens zulässig ist, sofern dieses weiterhin sichtbar und lesbar ist, wurde die Anwendung der genannten Vorschrift vereinfacht, ohne dass ihre Wirksamkeit darunter litt; diese Möglichkeit sollte daher in die vorliegende Richtlinie aufgenommen werden. (43) Es wurde festgestellt, dass die Vorschrift der Richtlinie 1999/5/EG, nach der das CE-Kennzeichen an der Verpackung des Geräts anzubringen ist, die Marktüberwachung erleichtert; sie sollte daher in die vorliegende Richtlinie übernommen werden. (44) Die in der vorliegenden Richtlinie dargestellten Konformitätsbewertungsverfahren erfordern ein Tätigwerden der Konformitätsbewertungsstellen, die der Kommission von den Mitgliedstaaten notifiziert werden. (45) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Kriterien, die die Konformitätsbewertungsstellen gemäß der Richtlinie 1999/5/EG erfüllen müssen, um der Kommission notifiziert zu werden, nicht ausreichen, um ein unionsweit einheitlich hohes Leistungsniveau der notifizierten Stellen sicherzustellen. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass alle notifizierten Stellen ihre Tätigkeit auf demselben Niveau und unter fairen Wettbewerbsbedingungen ausüben. Dies macht die Festlegung verbindlicher Anforderungen für Konformitätsbewertungsstellen erforderlich, die zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Konformitätsbewertung notifiziert werden wollen. (46) Damit ein einheitliches Qualitätsniveau der Konformitätsbewertung sichergestellt ist, müssen zudem Anforderungen an die notifizierenden Behörden und sonstigen Stellen festgelegt werden, die an der Bewertung, Notifizierung und Überwachung der notifizierten Stellen beteiligt sind. (47) Weist eine Konformitätsbewertungsstelle nach, dass sie die in harmonisierten Normen festgelegten Kriterien erfüllt, sollte davon ausgegangen werden, dass sie die entsprechenden Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfüllt. (48) Das in der vorliegenden Richtlinie dargestellte System sollte durch das Akkreditierungssystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ergänzt werden. Da die Akkreditierung ein wesentliches Mittel zur Überprüfung der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen ist, sollte sie auch im Rahmen der Notifizierung angewandt werden. (49) Eine transparente Akkreditierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die sicherstellt, dass Konformitätsbescheinigungen das notwendige Maß an Vertrauen entgegengebracht wird, sollte unionsweit von den nationalen Behörden als bevorzugtes Mittel zum Nachweis der fachlichen Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen angesehen werden. Allerdings können nationale Behörden die Auffassung vertreten, dass sie die geeigneten Mittel besitzen, um diese Beurteilung selbst vorzunehmen. Um in solchen Fällen die Glaubwürdigkeit der durch andere nationale Behörden vorgenommenen Beurteilungen zu gewährleisten, sollten sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle erforderlichen Unterlagen übermitteln, aus denen hervorgeht, dass die beurteilten Konformitätsbewertungsstellen die entsprechenden rechtlichen Anforderungen erfüllen. (50) Häufig vergeben Konformitätsbewertungsstellen Teile ihrer Arbeit im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung an Unterauftragnehmer oder übertragen sie an Zweigunternehmen. Zur Wahrung des für das Inverkehrbringen von Funkanlagen in der Union erforderlichen Schutzniveaus müssen die Unterauftragnehmer und Zweigunternehmen bei der Ausführung der Konformitätsbewertungsaufgaben unbedingt denselben Anforderungen genügen wie die notifizierten Stellen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Bewertung von Kompetenz und Leistungsfähigkeit der um Notifizierung nachsuchenden Stellen und die Überwachung von bereits notifizierten Stellen sich auch auf die Tätigkeiten erstrecken, die von Unterauftragnehmern und Zweigunternehmen übernommen werden. (51) Das Notifizierungsverfahren muss effizienter und transparenter werden; insbesondere muss es an die neuen Technologien angepasst werden, damit die Notifizierung auch online erfolgen kann. (52) Da die notifizierten Stellen ihre Dienstleistungen in der gesamten Union anbieten können, sollten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission die Möglichkeit erhalten, Einwände im Hinblick auf eine notifizierte Stelle zu erheben. Daher ist es wichtig, dass eine Frist vorgesehen wird, innerhalb derer etwaige Zweifel an der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen oder diesbezügliche Bedenken geklärt werden können, bevor diese ihre Arbeit als notifizierte Stellen aufnehmen. (53) Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit ist es entscheidend, dass die notifizierten Stellen die Konformitätsbewertungsverfahren anwenden, ohne unnötigen Aufwand für die Wirtschaftsakteure zu schaffen. Aus demselben Grund, und auch um die Gleichbehandlung der Wirtschaftsakteure zu gewährleisten, ist für eine einheitliche technische Anwendung der Konformitätsbewertungsverfahren zu sorgen. Dies lässt sich am besten durch eine zweckmäßige Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den notifizierten Stellen erreichen. (54) Damit Rechtssicherheit gewährleistet ist, muss klargestellt werden, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 für die Marktüberwachung in der EU und für die Kontrolle von Produkten, die auf den EU-Markt gelangen, auch für Funkanlagen gelten. (55) In der Richtlinie 1999/5/EG ist bereits ein Schutzklauselverfahren vorgesehen, das nur angewendet wird, wenn die Mitgliedstaaten sich über Maßnahmen, die von einem Mitgliedstaat getroffen wurden, nicht einig sind. Im Sinne größerer Transparenz und kürzerer Bearbeitungszeiten ist es notwendig, das bestehende Schutzklauselverfahren zu verbessern, damit es effizienter wird und der in den Mitgliedstaaten vorhandene Sachverstand genutzt wird. (56) Das vorhandene System sollte um ein Verfahren ergänzt werden, mit dem die interessierten Kreise informiert werden, wenn Maßnahmen gegen Funkanlagen geplant sind, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder Sicherheit oder für andere von den grundlegenden Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfasste Aspekte von öffentlichem Interesse darstellen. Auf diese Weise könnten die Marktüberwachungsbehörden in Zusammenarbeit mit den betreffenden Wirtschaftsakteuren bei derartigen Geräten zu einem früheren Zeitpunkt tätig werden. (57) In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Begründung einer von einem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahme einhellig annehmen, sollte die Kommission nicht weiter tätig werden müssen, es sei denn, die Nichtkonformität kann den Mängeln einer harmonisierten Norm zugerechnet werden. (58) Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sichergestellt sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[33], ausgeübt werden. (59) Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Unterlagen dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. (60) Die Mitgliedstaaten sollten Regeln über Sanktionen für Verstöße gegen die gemäß der vorliegenden Richtlinie erlassenen nationalen Bestimmungen festlegen und sicherstellen, dass sie angewendet werden. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (61) Es müssen Übergangsregelungen vorgesehen werden, die es gestatten, Funkanlagen, die bereits im Einklang mit der Richtlinie 1999/5/EG in Verkehr gebracht wurden, auf dem Markt bereitzustellen und in Betrieb zu nehmen. (62) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich sicherzustellen, dass die auf dem Markt erhältlichen Funkanlagen Anforderungen erfüllen, die für ein hohes Maß an Schutz auf den Gebieten der Gesundheit und der Sicherheit sowie für ein hohes Maß an elektromagnetischer Verträglichkeit und für eine effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums zur Vermeidung funktechnischer Störungen sorgen, wobei das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet sein muss, von den Mitgliedstaaten nicht im notwendigen Umfang erreicht werden können und sich daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene erreichen lassen, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (63) In Einklang mit der Gemeinsamen politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten haben die Mitgliedstaaten sich verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie erachtet der Gesetzgeber die Übermittlung solcher Dokumente als begründet – HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich 1. Mit dieser Richtlinie wird in der Union ein Regelungsrahmen für die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Funkanlagen festgelegt. 2. Diese Richtlinie gilt nicht für die in Anhang I aufgeführten Geräte. 3. Diese Richtlinie gilt nicht für Funkanlagen, die ausschließlich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, der Verteidigung, der Sicherheit des Staates einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn sich die Tätigkeiten auf Angelegenheiten der staatlichen Sicherheit beziehen, oder für die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich benutzt werden. 4. Mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a werden Funkanlagen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, nicht von der Richtlinie 2006/95/EG erfasst. Artikel 2 Begriffsbestimmungen 1. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck (1) „Funkanlage“ ein Produkt, das, um seinen Zweck zu erfüllen, bestimmungsgemäß Funkwellen ausstrahlt, oder ein Produkt, das Zubehör, etwa eine Antenne, benötigt, damit es zur Erfüllung seines Zwecks Funkwellen ausstrahlen kann; (2) „Funkwellen“ elektromagnetische Wellen mit Frequenzen von 9 kHz bis 3000 GHz, die sich ohne künstliche Führung im Raum ausbreiten; (3) „Schnittstelle“ eine Luftschnittstelle für den Funkweg zwischen Funkanlagen und die entsprechenden technischen Spezifikationen; (4) „Funkanlagenklasse“ eine Klasse zur Einstufung besonderer Kategorien von Funkanlagen, die im Sinne dieser Richtlinie als ähnlich gelten, und zur Vorgabe der Schnittstellen, für die die Anlage ausgelegt ist; (5) „funktechnische Störung“ eine funktechnische Störung gemäß der Definition in der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[34]; (6) „Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit; (7) „Inverkehrbringen“ die erste Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt der Europäischen Union; (8) „Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die Funkanlagen herstellt oder Funkanlagen entwickeln oder herstellen lässt und sie unter ihrem Namen oder ihrer Marke in Verkehr bringt; (9) „Bevollmächtigter“ jede in der Europäischen Union ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich ermächtigt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen; (10) „Einführer“ jede in der Europäischen Union ansässige natürliche oder juristische Person, die Funkanlagen aus einem Drittland in der Europäischen Union in Verkehr bringt; (11) „Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette außer dem Hersteller oder dem Einführer, die Funkanlagen auf dem Markt bereitstellt; (12) „Wirtschaftsakteur“ den Hersteller, den Bevollmächtigten, den Einführer und den Händler; (13) „technische Spezifikation“ ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen vorgeschrieben sind, die eine Funkanlage erfüllen muss; (14) „harmonisierte Norm“ eine harmonisierte Norm gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. [../..] [über die europäische Normung][35]; (15) „Akkreditierung“ die Akkreditierung gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008; (16) „nationale Akkreditierungsstelle“ eine nationale Akkreditierungsstelle gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008; (17) „Konformitätsbewertung“ das Verfahren, mit dem festgestellt wird, ob die grundlegenden Anforderungen an Funkanlagen erfüllt wurden; (18) „Konformitätsbewertungsstelle“ eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten durchführt; (19) „Rückruf“ jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe einer dem Nutzer bereits bereitgestellten Funkanlage abzielt; (20) „Rücknahme“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass eine in der Lieferkette befindliche Funkanlage auf dem Markt bereitgestellt wird; (21) „CE-Kennzeichnung“ eine Kennzeichnung, mit der der Hersteller anzeigt, dass eine Funkanlage den geltenden Anforderungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union erfüllt, in denen die Anbringung der Kennzeichnung vorgesehen ist; (22) „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“ Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten. 2. Im Sinne von Abschnitt 1 Randnummer 1 gelten Produkte, die in Anhang II Nummer 1 aufgeführt sind, als Funkanlagen, Produkte, die im selben Anhang unter Nummer 2 aufgeführt sind, dagegen nicht. 3. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Einklang mit Artikel 45 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang II zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt zu erlassen. Artikel 3 Grundlegende Anforderungen 1. Funkanlagen müssen durch ihre Bauart Folgendes gewährleisten: (a) Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Benutzers und anderer Personen einschließlich der in der Richtlinie 2006/95/EG enthaltenen Ziele in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen, jedoch ohne Anwendung der Spannungsgrenze, (b) Schutz der elektromagnetischen Verträglichkeit gemäß der Richtlinie 2004/108/EG; dies umfasst insbesondere ein Maß an Störfestigkeit, das zu Verbesserungen bei der effizienten Nutzung gemeinsamer oder benachbarter Frequenzbänder führt. 2. Funkanlagen müssen so gebaut sein, dass die übertragenen Signale das für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesene Frequenzspektrum und die Orbitressourcen effektiv nutzen, so dass keine funktechnischen Störungen auftreten. Diese Anforderung können nur Funkanlagen erfüllen, die in mindestens einem Mitgliedstaat betrieben werden können, ohne die geltenden Vorschriften zur Nutzung des Funkfrequenzspektrums zu verletzen. 3. Funkanlagen müssen so gebaut sein, dass sie die folgenden grundlegenden Anforderungen erfüllen: (a) Sie wirken mit Zubehör und/oder – über Netze – mit anderen Funkanlagen zusammen und/oder können unionsweit an Schnittstellen des geeigneten Typs angeschlossen werden, (b) sie haben weder schädliche Wirkungen für das Netz oder seinen Betrieb noch werden Netzressourcen missbraucht, wodurch eine unannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes verursacht würde, (c) sie verfügen über Sicherheitsvorrichtungen, die den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Benutzers und des Teilnehmers gewährleisten, (d) sie unterstützen bestimmte Funktionen zur Verhinderung von Betrug, (e) sie unterstützen bestimmte Funktionen, die den Zugang zu Rettungsdiensten sicherstellen, (f) sie unterstützen bestimmte Funktionen, die ihre Bedienung durch Menschen mit Behinderungen erleichtern sollen, (g) sie unterstützen bestimmte Funktionen, die sicherstellen sollen, dass nur solche Software geladen werden kann, für die die Konformität ihrer Kombination mit der Funkanlage nachgewiesen wurde. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Einklang mit Artikel 45 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen festgelegt wird, welche Kategorien oder Klassen von Funkanlagen von den einzelnen Anforderungen in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis g betroffen sind. Artikel 4 Bereitstellung von Informationen zur Konformität von Kombinationen aus Software und Funkanlagen 1. Die Hersteller von Funkanlagen und von Software, die die bestimmungsgemäße Nutzung von Funkanlagen ermöglicht, liefern den Mitgliedstaaten und der Kommission Informationen über die Konformität beabsichtigter Kombinationen von Funkanlagen und Software mit den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3. 2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Einklang mit Artikel 45 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die von den Anforderungen in Absatz 1 betroffenen Kategorien oder Klassen von Funkanlagen sowie die erforderlichen Informationen festgelegt werden und praktisch geregelt wird, wie die Informationen zur Konformität verfügbar zu machen sind. Artikel 5 Registrierung von Funkanlagen bestimmter Kategorien 1. Ab dem [Datum – vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie] müssen Hersteller Funkanlagentypen, die zu Gerätekategorien mit einem geringen Maß an Konformität mit den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 gehören, in einem zentralen System gemäß Absatz 3 registrieren, bevor die zu den genannten Kategorien gehörenden Funkanlagen in Verkehr gebracht werden. Die Kommission vergibt für jeden registrierten Typ eine Registriernummer, die vom Hersteller an den in Verkehr gebrachten Funkanlagen anzubringen ist. 2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Einklang mit Artikel 45 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen, unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 47 Absatz 1 von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen zur Konformität der Anlagen, die von den Anforderungen in Absatz 1 betroffenen Kategorien von Funkanlagen sowie die zu registrierenden Informationen festgelegt werden und praktisch geregelt wird, wie die Registrierung und die Anbringung der Registriernummer an der Funkanlage erfolgen müssen. 3. Die Kommission stellt ein zentrales System zur Registrierung der erforderlichen Informationen durch die Hersteller zur Verfügung. Artikel 6 Inverkehrbringen Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Funkanlagen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie bei korrekter Installation und Wartung sowie bei bestimmungsgemäßer Verwendung den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Artikel 7 Inbetriebnahme und Verwendung Die Mitgliedstaaten gestatten die Inbetriebnahme und die bestimmungsgemäße Verwendung von Funkanlagen, wenn sie die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen. Unbeschadet ihrer Verpflichtungen aufgrund der Entscheidung Nr. 676/2002/EG und der Bedingungen, an die die Genehmigung zur Frequenznutzung nach dem Unionsrecht, insbesondere nach Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2002/21/EG, geknüpft ist, können die Mitgliedstaaten nur dann zusätzliche Anforderungen an die Inbetriebnahme und/oder die Verwendung von Funkanlagen einführen, wenn die Gründe hierfür in der effizienten Nutzung des Funkfrequenzspektrums, der Verhütung funktechnischer Störungen oder der öffentlichen Gesundheit liegen. Artikel 8 Mitteilung von Spezifikationen zu den Schnittstellen und Funkanlagenklassen 1. Die Mitgliedstaaten melden nach dem in der Richtlinie 98/34/EG festgelegten Verfahren die Schnittstellen, die sie zu regulieren beabsichtigen. 2. Bei der Bewertung der Entsprechungen zwischen Funkanlagen und geregelten Schnittstellen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Äquivalenz mit den von anderen Mitgliedstaaten gemeldeten Funkschnittstellen. 3. Die Kommission legt die Äquivalenz zwischen den mitgeteilten Schnittstellen fest und teilt eine Funkanlagenklasse zu, die im Amtsblatt der Europäischen Union im Einzelnen veröffentlicht wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Beratungsverfahren nach Artikel 44 Absatz 2 erlassen. Artikel 9 Freier Verkehr von Funkanlagen 1. Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen im Zusammenhang mit den von dieser Richtlinie erfassten Aspekten das Inverkehrbringen von Funkanlagen, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, auf ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern. 2. Auf Messen, Ausstellungen, Vorführungen und ähnlichen Veranstaltungen dürfen die Mitgliedstaaten die Ausstellung von Funkanlagen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, nicht behindern, falls ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, dass sie erst in Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen. KAPITEL II VERPFLICHTUNGEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE Artikel 10 Verpflichtungen der Hersteller 1. Die Hersteller gewährleisten, wenn sie Funkanlagen in Verkehr bringen, dass diese entsprechend den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 entworfen und hergestellt wurden. 2. Die Hersteller erstellen die technischen Unterlagen gemäß Artikel 21 und führen das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 17 durch oder lassen es durchführen. Wurde die Konformität einer Funkanlage mit den geltenden Anforderungen im Rahmen dieses Verfahrens nachgewiesen, stellt der Hersteller eine EU-Konformitätserklärung aus und bringt das CE-Zeichen an. 3. Der Hersteller bewahrt die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen der Funkanlage auf. 4. Der Hersteller stellt sicher, dass Verfahren vorhanden sind, die gewährleisten, dass die Konformität der Serienproduktion gewahrt bleibt. Änderungen am Entwurf einer Funkanlage oder an ihren Merkmalen sowie Änderungen der harmonisierten Normen oder der technischen Spezifikationen, auf die bei Erklärung der Konformität eines Produkts verwiesen wird, werden angemessen berücksichtigt. Die Hersteller nehmen, falls dies angesichts der von einer Funkanlage ausgehenden Gefahren als zweckmäßig betrachtet wird, Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten Funkanlagen, nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Funkanlagen und der Rückrufe und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden. 5. Die Hersteller gewährleisten, dass Funkanlagen eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifizierung tragen oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art der Funkanlage nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen angegeben werden. 6. Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke sowie ihre Kontaktanschrift auf der Funkanlage selbst oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art der Funkanlage nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den der Funkanlage beigefügten Unterlagen an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann. 7. Die Hersteller gewährleisten, dass der Funkanlage eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefügt sind; diese müssen in einer für die Verbraucher und sonstigen Benutzer leicht verständlichen Sprache abgefasst sein, die vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegt wird. Die Gebrauchsanleitung muss die Informationen umfassen, die für die bestimmungsgemäße Verwendung der Funkanlage erforderlich sind. Dies umfasst gegebenenfalls eine Beschreibung des Zubehörs und/oder der Bestandteile einschließlich Software, die den bestimmungsgemäßen Betrieb der Funkanlage ermöglichen. Zudem müssen folgende Informationen enthalten sein: das Frequenzband oder die Frequenzbänder, in denen die Funkanlage betrieben wird, die in dem Frequenzband oder den Frequenzbändern, in denen die Funkanlage betrieben wird, übertragene Signalleistung. 8. Jeder Funkanlage muss eine Kopie der vollständigen EU-Konformitätserklärung beigegeben sein. Diese Anforderung kann auch durch das Bereitstellen einer vereinfachten EU-Konformitätserklärung erfüllt werden. Wird nur eine vereinfachte EU-Konformitätserklärung geliefert, muss unmittelbar dahinter die genaue Internet- oder E-Mail-Adresse angegeben werden, unter der die vollständige EU-Konformitätserklärung erhältlich ist. 9. Aus den Angaben auf der Verpackung muss der Mitgliedstaat oder das geografische Gebiet innerhalb eines Mitgliedstaates hervorgehen, in dem die Funkanlage in Betrieb genommen werden kann, und die Angaben müssen den Benutzer auf mögliche Beschränkungen oder für die Nutzungsgenehmigung zu erfüllende Anforderungen in bestimmten Mitgliedstaaten hinweisen. Diese Angaben sind in der der Funkanlage beiliegenden Gebrauchsanleitung zu vervollständigen. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die Aufmachung dieser Informationen festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte sind im Einklang mit dem Beratungsverfahren nach Artikel 44 Absatz 2 zu erlassen. 10. Hersteller, die der Ansicht sind oder Grund zu der Annahme haben, dass von ihnen in Verkehr gebrachte Funkanlagen die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllen, ergreifen unverzüglich die notwendigen Abhilfemaßnahmen, um die Konformität der betreffenden Funkanlagen herzustellen oder sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Zudem unterrichten die Hersteller, wenn von Funkanlagen eine Gefahr ausgeht, hiervon sofort die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie die Funkanlage bereitgestellt haben, und machen dabei ausführliche Angaben insbesondere über die Nichtkonformität und die getroffenen Abhilfemaßnahmen. 11. Auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde liefern die Hersteller dieser unverzüglich sämtliche zum Nachweis der Konformität der Funkanlage erforderlichen Informationen und Unterlagen in einer für die Behörde leicht verständlichen Sprache. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren durch von ihnen in Verkehr gebrachte Funkanlagen. Artikel 11 Bevollmächtigte 1. Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen. Die Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 und die Erstellung der technischen Unterlagen sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten. 2. Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die der Hersteller in seinem Auftrag an ihn festgelegt hat. Der Auftrag muss dem Bevollmächtigten gestatten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen: (a) Bereithaltung der EU-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden über einen Zeitraum von 10 Jahren nach Inverkehrbringen einer Funkanlage, (b) auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität einer Funkanlage an diese Behörde, (c) auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren, die von Funkanlagen ausgehen, welche zum Aufgabenbereich des Bevollmächtigten gehören. Artikel 12 Verpflichtungen der Einführer 1. Einführer bringen nur konforme Funkanlagen in Verkehr. 2. Bevor sie eine Funkanlage in Verkehr bringen, gewährleisten die Einführer, dass vom Hersteller das geeignete Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde. Sie gewährleisten, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, dass die Funkanlage mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihr die erforderlichen Informationen für die Benutzer und die Regulierungsbehörden gemäß Artikel 10 Absätze 7 bis 9 beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 10 Absätze 5 und 6 erfüllt hat. Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass eine Funkanlage die grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 nicht erfüllt, bringt er diese Funkanlage nicht in Verkehr, bevor ihre Konformität hergestellt ist. Wenn mit der Funkanlage eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Einführer zudem den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden hiervon. 3. Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und ihre Kontaktanschrift entweder auf der Funkanlage selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den der Funkanlage beigefügten Unterlagen an. Dies gilt auch für Fälle, in denen dies aufgrund der Größe der Funkanlage nicht möglich ist oder der Einführer zum Anbringen seines Namens und seiner Anschrift die Verpackung öffnen müsste. 4. Die Einführer gewährleisten, dass der Funkanlage eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefügt sind; diese müssen in einer für die Verbraucher und sonstigen Benutzer leicht verständlichen Sprache abgefasst sein, die vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegt wird. 5. Solange sich eine Funkanlage in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Einführer, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen deren Konformität mit den wesentlichen Anforderungen in Artikel 3 nicht beeinträchtigen. 6. Die Einführer nehmen, falls dies angesichts der von einer Funkanlage ausgehenden Gefahren als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten Funkanlagen, nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Funkanlagen und der Rückrufe und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden. 7. Einführer, die der Ansicht sind oder Grund zu der Annahme haben, dass eine von ihnen in Verkehr gebrachte Funkanlage die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, ergreifen unverzüglich die notwendigen Abhilfemaßnahmen, um die Konformität der betreffenden Funkanlagen herzustellen oder sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Zudem unterrichten die Einführer, falls von einer Funkanlage eine Gefahr ausgeht, hiervon sofort die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie die Funkanlage bereitgestellt haben, und machen dabei genaue Angaben insbesondere über die Nichtkonformität und die getroffenen Abhilfemaßnahmen. 8. Die Einführer halten über einen Zeitraum von zehn Jahren ab Inverkehrbringen der Funkanlage eine Kopie der EU-Konformitätserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgen dafür, dass sie ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen können. 9. Auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde liefern die Einführer dieser unverzüglich sämtliche zum Nachweis der Konformität der Funkanlage erforderlichen Informationen und Unterlagen in einer für die Behörde leicht verständlichen Sprache. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren durch von ihnen in Verkehr gebrachte Funkanlagen. Artikel 13 Verpflichtungen der Händler 1. Händler berücksichtigen die Anforderungen dieser Richtlinie mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie eine Funkanlage auf dem Markt bereitstellen 2. Bevor sie eine Funkanlage auf dem Markt bereitstellen, überprüfen die Händler, ob diese mit der erforderlichen CE-Kennzeichnung versehen ist, ob ihr die erforderlichen Unterlagen sowie die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in einer Sprache beigefügt sind, die von den Verbrauchern und sonstigen Benutzern in dem Mitgliedstaat, in dem die Funkanlage auf dem Markt bereitgestellt werden soll, leicht verstanden werden kann, und ob der Hersteller und der Einführer die Anforderungen von Artikel 10 Absätze 5 bis 9 sowie von Artikel 12 Absatz 3 erfüllt haben. Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass eine Funkanlage die grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 nicht erfüllt, stellt er diese Funkanlage nicht auf dem Markt bereit, bevor ihre Konformität hergestellt ist. Wenn mit der Funkanlage eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Händler zudem den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden. 3. Solange sich eine Funkanlage in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Händler, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen deren Konformität mit den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 nicht beeinträchtigen. 4. Händler, die der Ansicht sind oder Grund zu der Annahme haben, dass eine von ihnen auf dem Markt bereitgestellte Funkanlage die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, vergewissern sich, dass die notwendigen Abhilfemaßnahmen, um die Konformität der betreffenden Funkanlage herzustellen oder sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen, getroffen werden. Zudem unterrichten die Händler, falls von Funkanlagen eine Gefahr ausgeht, hiervon sofort die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie die Funkanlage bereitgestellt haben, und machen dabei genaue Angaben insbesondere über die Nichtkonformität und die getroffenen Abhilfemaßnahmen. 5. Auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde liefern die Händler dieser unverzüglich sämtliche zum Nachweis der Konformität der Funkanlage erforderlichen Informationen und Unterlagen. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren durch von ihnen auf dem Markt bereitgestellte Funkanlagen. Artikel 14 Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller in Sinne dieser Richtlinie und unterliegt den Verpflichtungen eines Herstellers nach Artikel 10, wenn er eine Funkanlage unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder eine bereits in Verkehr befindliche Funkanlage so verändert, dass die Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie beeinträchtigt werden kann. Artikel 15 Identifizierung der Wirtschaftsakteure Die Wirtschaftsakteure benennen den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen alle Wirtschaftsakteure, (a) von denen sie eine Funkanlage bezogen haben, (b) an die sie eine Funkanlage abgegeben haben. Die Wirtschaftsakteure müssen die Informationen nach Absatz 1 über einen Zeitraum von 10 Jahren nach dem Bezug bzw. 10 Jahren nach der Abgabe der Funkanlage vorlegen können. KAPITEL III KONFORMITÄT VON FUNKANLAGEN Artikel 16 Vermutung der Konformität und harmonisierte Normen 1. Bei Funkanlagen, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, übereinstimmen, wird eine Konformität mit den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 vermutet, die von diesen Normen oder Teilen davon abgedeckt werden. 2. Entspricht eine harmonisierte Norm den Anforderungen, die sie abdeckt und die in Artikel 3 oder Artikel 27 aufgeführt sind, veröffentlicht die Kommission die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union. Artikel 17 Konformitätsbewertungsverfahren 1. Die Hersteller können die Konformität von Funkanlagen mit den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeführten grundlegenden Anforderungen mithilfe eines der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren nachweisen: (a) Verfahren der internen Fertigungskontrolle gemäß Anhang III, (b) EU-Baumusterprüfung und im Anschluss daran das Verfahren der Konformität mit der Bauart gemäß Anhang IV, (c) Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung gemäß Anhang V. 2. Hat der Hersteller bei der Bewertung der Konformität von Funkanlagen mit den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 Absätze 2 und 3 harmonisierte Normen angewandt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, kann er eines der folgenden Verfahren anwenden: (a) Verfahren der internen Fertigungskontrolle gemäß Anhang III, (b) EU-Baumusterprüfung und im Anschluss daran das Verfahren der Konformität mit der Bauart gemäß Anhang IV, (c) Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung gemäß Anhang V. 3. Hat der Hersteller bei der Bewertung der Konformität von Funkanlagen mit den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 Absätze 2 und 3 harmonisierte Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, nicht oder nur zum Teil angewandt oder sind solche harmonisierten Normen nicht vorhanden, sind die Funkanlagen im Hinblick auf die grundlegenden Anforderungen einem der folgenden Verfahren zu unterziehen: (a) EU-Baumusterprüfung und im Anschluss daran das Verfahren der Konformität mit der Bauart gemäß Anhang IV, (b) Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung gemäß Anhang V. Artikel 18 EU-Konformitätserklärung 1. Die EU-Konformitätserklärung besagt, dass die Erfüllung der in Artikel 3 aufgeführten grundlegenden Anforderungen nachgewiesen wurde. 2. Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang VII, enthält die dort aufgeführten Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten. Sie wird in die Amtssprache bzw. Amtssprachen übersetzt, die der Mitgliedstaat vorschreibt, in dem die Funkanlage in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird. Die vereinfachte EU-Konformitätserklärung gemäß Artikel 10 Abschnitt 8 enthält die in Anhang VIII aufgeführten Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten. Sie wird in die Amtssprache bzw. Amtssprachen übersetzt, die der Mitgliedstaat vorschreibt, in dem die Funkanlage in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird. Die über das Internet oder per E-Mail erhältliche vollständige EU-Konformitätserklärung muss in der Amtssprache oder den Amtssprachen zur Verfügung stehen, die der Mitgliedstaat, in dem die Funkanlage in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird, vorschreibt. 3. Unterliegt die Funkanlage mehreren Rechtsvorschriften der Union, die eine EU-Konformitätserklärung vorschreiben, wird für alle Rechtsakte der Union eine einzige EU-Konformitätserklärung ausgestellt. In dieser Erklärung werden die betroffenen Rechtsakte mit ihren Fundstellen aufgeführt. 4. Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität der Funkanlage. Artikel 19 Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung 1. Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. 2. Aufgrund der Art der Funkanlage kann die Höhe des daran angebrachten CE-Kennzeichens unter der Bedingung, dass es weiterhin sichtbar und lesbar ist, unter 5 mm betragen. Artikel 20 Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung 1. Die CE-Kennzeichnung wird gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf der Funkanlage oder ihrer Datenplakette angebracht, es sei denn, dies ist aufgrund der Art der Funkanlage nicht möglich oder nicht gerechtfertigt. Die CE-Kennzeichnung wird außerdem sichtbar und lesbar an der Verpackung angebracht. 2. Die CE-Kennzeichnung ist anzubringen, bevor die Funkanlage in Verkehr gebracht wird. 3. Auf das CE-Kennzeichen folgt die Kennnummer der notifizierten Stelle, wenn das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang V angewandt wird. Die Kennnummer der notifizierten Stelle muss dieselbe Höhe haben wie die CE-Kennzeichnung. Sie ist von der Stelle selbst oder, nach ihren Anweisungen, vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten anzubringen. Artikel 21 Technische Unterlagen 1. Die technischen Unterlagen enthalten alle einschlägigen Daten oder Angaben darüber, wie der Hersteller sicherstellt, dass die Funkanlage die in Artikel 3 aufgeführten Anforderungen erfüllt. Sie enthalten zumindest die in Anhang VI aufgeführten Unterlagen. 2. Die technischen Unterlagen werden vor dem Inverkehrbringen der Funkanlage erstellt und ständig auf dem neuesten Stand gehalten. 3. Die technischen Unterlagen und die Korrespondenz im Zusammenhang mit EU-Baumusterprüfungsverfahren sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaates, in dem die notifizierte Stelle ansässig ist, oder in einer von dieser Stelle zugelassenen Sprache abzufassen. 4. Wurden die technischen Unterlagen nach den entsprechenden Spezifikationen der nationalen Norm, mit der die einschlägige harmonisierte Norm und/oder technische Spezifikation umgesetzt wird, erstellt, werden sie als angemessene Grundlage für die Konformitätsbewertung betrachtet. 5. Auf begründetes Verlangen der Marktüberwachungsbehörde eines Mitgliedstaats legt der Hersteller eine Übersetzung der maßgeblichen Teile der technischen Unterlagen in der Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaats vor. Fordert eine Marktüberwachungsbehörde die technischen Unterlagen von einem Hersteller an, übermittelt dieser sie unverzüglich. Wenn eine Marktüberwachungsbehörde von einem Hersteller eine Übersetzung von technischen Unterlagen oder Teilen davon verlangt, kann sie dafür eine Frist von in der Regel 30 Tagen setzen, sofern nicht eine kürzere Frist gerechtfertigt ist, weil ein ernstes und unmittelbares Risiko vorliegt. 6. Erfüllen die technischen Unterlagen die Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 nicht, so dass die vorgelegten einschlägigen Daten oder die Mittel zur Sicherstellung der Konformität von Funkanlagen mit den Anforderungen in Artikel 3 nicht ausreichend sind, kann die Marktaufsichtsbehörde vom Hersteller verlangen, dass er innerhalb einer bestimmten Frist die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 durch eine von der Marktüberwachungsbehörde zugelassenen Stelle auf eigene Kosten überprüfen lässt. KAPITEL IV NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN Artikel 22 Notifizierung Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die befugt sind, als unabhängige Dritte Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen. Artikel 23 Notifizierende Behörden 1. Die Mitgliedstaaten benennen eine notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und für die Überwachung der notifizierten Stellen einschließlich der Einhaltung von Artikel 28 zuständig ist. 2. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Bewertung und Überwachung nach Absatz 1 von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne von und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ausgeführt wird. 3. Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 genannte Bewertung, Notifizierung oder Überwachung an eine nichthoheitliche Stelle delegiert oder ihr auf andere Weise überträgt, so muss diese Stelle eine juristische Person sein und die sinngemäß angewandten Anforderungen von Artikel 24 Absätze 1 bis 6 erfüllen. Außerdem muss diese Stelle Vorsorge zur Deckung von aus ihrer Tätigkeit entstehenden Haftungsansprüchen treffen. 4. Die notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die von der in Absatz 3 genannten Stelle durchgeführten Tätigkeiten. Artikel 24 Anforderungen an notifizierende Behörden 1. Eine notifizierende Behörde wird so eingerichtet, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt. 2. Eine notifizierende Behörde gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind. 3. Eine notifizierende Behörde wird so strukturiert, dass jede Entscheidung über die Notifizierung einer Konformitätsbewertungsstelle von kompetenten Personen getroffen wird, welche nicht mit den Personen identisch sind, die die Bewertung durchgeführt haben. 4. Eine notifizierende Behörde darf weder Tätigkeiten, die Konformitätsbewertungsstellen durchführen, noch Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen. 5. Eine notifizierende Behörde stellt die Vertraulichkeit der von ihr erlangten Informationen sicher. 6. Einer notifizierenden Behörde stehen kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann. Artikel 25 Informationspflichten der notifizierenden Behörden Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Verfahren zur Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und zur Überwachung notifizierter Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen. Die Kommission macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich. Artikel 26 Anforderungen an notifizierte Stellen 1. Eine Konformitätsbewertungsstelle erfüllt für die Zwecke der Notifizierung die Anforderungen der Absätze 2 bis 11. 2. Eine Konformitätsbewertungsstelle ist nach nationalem Recht gegründet und ist mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet. 3. Bei einer Konformitätsbewertungsstelle muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit der Einrichtung oder der Funkanlage, die er bewertet, in keinerlei Verbindung steht. Eine Stelle, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die Funkanlagen bewertet, an deren Entwurf, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Verwendung oder Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, kann als solche Stelle gelten, falls ihre Unabhängigkeit sowie das Fehlen jedweder Interessenskonflikte nachgewiesen sind. 4. Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen nicht Konstrukteur, Hersteller, Lieferant, Installateur, Käufer, Eigentümer, Verwender oder Wartungsbetrieb der zu bewertenden Funkanlagen oder Bevollmächtigter einer dieser Parteien sein. Dies schließt nicht die Verwendung von bereits einer Konformitätsbewertung unterzogenen Funkanlagen, die für die Tätigkeit der Konformitätsbewertungsstelle nötig sind, oder die Verwendung solcher Funkanlagen zum persönlichen Gebrauch aus. Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen weder direkt an Entwurf, Herstellung bzw. Bau, Vermarktung, Installation, Verwendung oder Wartung der betreffenden Funkanlage beteiligt sein, noch die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien vertreten. Sie dürfen sich nicht mit Tätigkeiten befassen, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsmaßnahmen, für die sie notifiziert sind, beeinträchtigen könnten. Dies gilt besonders für Beratungsdienstleistungen. Die Konformitätsbewertungsstellen gewährleisten, dass Tätigkeiten ihrer Zweigunternehmen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität oder Unparteilichkeit ihrer Konformitätsbewertungstätigkeiten nicht beeinträchtigen. 5. Die Konformitätsbewertungsstellen und ihre Mitarbeiter führen die Konformitätsbewertungstätigkeiten mit der größtmöglichen Professionalität und der erforderlichen fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich durch; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertungsarbeit auswirken könnte; dies gilt speziell für Einflussnahmen durch Personen oder Personengruppen, die ein Interesse am Ergebnis dieser Tätigkeiten haben. 6. Eine Konformitätsbewertungsstelle ist in der Lage, alle Konformitätsbewertungsaufgaben zu bewältigen, die ihr nach Maßgabe dieser Richtlinie zufallen und für die sie notifiziert wurde, gleichgültig, ob diese Aufgaben von der Stelle selbst oder in ihrem Auftrag und unter ihrer Verantwortung erfüllt werden. Eine Konformitätsbewertungsstelle verfügt jederzeit, für jedes Konformitätsbewertungsverfahren und für jede Art und Kategorie von Funkanlagen, für die sie notifiziert wurde, über: (a) die erforderlichen Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die bei der Konformitätsbewertung anfallenden Aufgaben zu erfüllen, (b) Beschreibungen von Verfahren, nach denen die Konformitätsbewertung durchgeführt wird, um die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen. Sie verfügt über eine angemessene Politik und geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als notifizierte Stelle wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird, (c) Verfahren zur Durchführung der Tätigkeiten, bei denen die Größe eines Unternehmens, der Sektor, in dem es tätig ist, seine Struktur, der Grad an Komplexität der jeweiligen Funkanlagentechnologie und der Umstand, dass es sich bei dem Produktionsprozess um Massenfertigung oder Serienproduktion handelt, gebührend berücksichtigt werden. Ihr stehen die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen Aufgaben zur Verfügung, die mit der Konformitätsbewertung verbunden sind. 7. Die Mitarbeiter, die für die Durchführung der Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständig sind, verfügen über: (a) eine solide Fach- und Berufsausbildung, die alle Tätigkeiten für die Konformitätsbewertung in dem Bereich umfasst, für den die Konformitätsbewertungsstelle notifiziert wurde, (b) eine ausreichende Kenntnis der Anforderungen, die mit den durchzuführenden Bewertungen verbunden sind, und die entsprechende Befugnis, solche Bewertungen durchzuführen, (c) angemessene Kenntnisse und Verständnis der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3, der geltenden harmonisierten Normen und der betreffenden Bestimmungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union sowie der nationalen Rechtsvorschriften, (d) die Fähigkeit zur Erstellung von Bescheinigungen, Protokollen und Berichten als Nachweis für durchgeführte Bewertungen. 8. Die Unparteilichkeit der Konformitätsbewertungsstellen, ihrer obersten Leitungsebenen und ihres Bewertungspersonals wird garantiert. Die Entlohnung der obersten Leitungsebene und des bewertenden Personals der Konformitätsbewertungsstelle darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Bewertungen oder deren Ergebnissen richten. 9. Die Konformitätsbewertungsstellen schließen eine Haftpflichtversicherung ab, sofern die Haftpflicht nicht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vom Staat übernommen wird oder der Mitgliedstaat selbst unmittelbar für die Konformitätsbewertung verantwortlich ist. 10. Informationen, welche die Mitarbeiter einer Konformitätsbewertungsstelle bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach dieser Richtlinie oder einer der einschlägigen nationalen Umsetzungsvorschriften erhalten, fallen unter die berufliche Schweigepflicht außer gegenüber den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben. Eigentumsrechte werden geschützt. 11. Die Konformitätsbewertungsstellen wirken an den einschlägigen Normungsaktivitäten, den Regelungstätigkeiten auf dem Gebiet der Funkanlagen und der Frequenzplanung und den Aktivitäten der Koordinierungsgruppe notifizierter Stellen mit, die im Rahmen der jeweiligen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union geschaffen wurde, bzw. sorgen dafür, dass ihr Bewertungspersonal darüber informiert wird, und wenden die von dieser Gruppe erarbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Dokumente als allgemeine Leitlinie an. Artikel 27 Vermutung der Konformität von Konformitätsbewertungsstellen Weist eine Konformitätsbewertungsstelle nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, oder von Teilen davon erfüllt, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen nach Artikel 26, soweit diese von den geltenden Normen abgedeckt werden, erfüllt. Artikel 28 Zweigunternehmen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen 1. Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese einem Zweigunternehmen, stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen von Artikel 26 erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde entsprechend. 2. Die notifizierten Stellen tragen die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Zweigunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind. 3. Arbeiten dürfen nur mit Zustimmung des Kunden an einen Unterauftragnehmer vergeben oder einem Zweigunternehmen übertragen werden. 4. Die notifizierten Stellen halten die einschlägigen Unterlagen über die Bewertung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und die von ihm gemäß dieser Richtlinie ausgeführten Arbeiten für die notifizierende Behörde bereit. Artikel 29 Anträge auf Notifizierung 1. Eine Konformitätsbewertungsstelle beantragt ihre Notifizierung bei der notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist. 2. Diesem Antrag legt sie eine Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten, des Konformitätsbewertungsmoduls oder der Konformitätsbewertungsmodule und der Kategorien von Funkanlagen, für die diese Stelle Kompetenz beansprucht, sowie, wenn vorhanden, eine Akkreditierungsurkunde bei, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen von Artikel 26 erfüllt. 3. Kann die Konformitätsbewertungsstelle keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, legt sie der notifizierenden Behörde als Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind, um zu überprüfen, festzustellen und regelmäßig zu überwachen, ob sie die Anforderungen von Artikel 26 erfüllt. Artikel 30 Notifizierungsverfahren 1. Die notifizierenden Behörden dürfen nur Konformitätsbewertungsstellen notifizieren, die den Anforderungen von Artikel 26 genügen. 2. Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Kommission entwickelt und verwaltet wird. 3. Eine Notifizierung enthält vollständige Angaben zu den Konformitätsbewertungs-tätigkeiten, dem betreffenden Konformitätsbewertungsmodul oder den betreffenden Konformitätsbewertungsmodulen und den betreffenden Kategorien von Funkanlagen sowie die einschlägige Bestätigung der Kompetenz. 4. Beruht eine Notifizierung nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß Artikel 29 Absatz 2, legt die notifizierende Behörde der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen, die die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle nachweisen, sowie die Vereinbarungen vor, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Stelle regelmäßig überwacht wird und stets den Anforderungen nach Artikel 26 genügt. 5. Die betreffende Stelle darf die Aufgaben einer notifizierten Stelle nur dann wahrnehmen, wenn weder die Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach einer Notifizierung, wenn eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder innerhalb von zwei Monaten nach einer Notifizierung, wenn keine Akkreditierung vorliegt, Einwände erhoben haben. Nur eine solche Stelle gilt für die Zwecke dieser Richtlinie als notifizierte Stelle. 6. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede später eintretende Änderung der Notifizierung. Artikel 31 Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen 1. Die Kommission weist einer notifizierten Stelle eine Kennnummer zu. Selbst wenn eine Stelle für mehrere Rechtsvorschriften der Union notifiziert ist, erhält sie nur eine einzige Kennnummer. 2. Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der nach dieser Richtlinie notifizierten Stellen samt den ihnen zugewiesenen Kennnummern und den Tätigkeiten, für die sie notifiziert wurden. Sie trägt dafür Sorge, dass dieses Verzeichnis auf dem neusten Stand gehalten wird. Artikel 32 Änderungen der Notifizierungen 1. Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in Artikel 26 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, schreitet sie, je nachdem wie schwerwiegend die Nichterfüllung der Anforderungen oder der Verpflichtungen ist, zur Einschränkung, zur Aussetzung oder zum Widerruf der Notifizierung. Sie unterrichtet unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber. 2. Bei Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf der Notifizierung oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift der notifizierende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiter bearbeitet bzw. für die zuständigen notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden. Artikel 33 Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen 1. Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz einer notifizierten Stelle oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch eine notifizierte Stelle anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden. 2. Der notifizierende Mitgliedstaat erteilt der Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden Stelle. 3. Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden. 4. Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Voraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den notifizierenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis und fordert ihn auf, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, einschließlich eines Widerrufs der Notifizierung, sofern dies nötig ist. Artikel 34 Verpflichtungen der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit 1. Die notifizierten Stellen führen die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Anhängen IV und V durch. 2. Konformitätsbewertungen werden unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt, wobei unnötige Belastungen der Wirtschaftsakteure vermieden werden. Die Konformitätsbewertungsstellen üben ihre Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, des Sektors, in dem es tätig ist, seiner Struktur, des Grades an Komplexität der betreffenden Produkttechnologie und des Massenfertigungs- oder Seriencharakters des Fertigungsprozesses aus. Hierbei gehen sie allerdings so streng vor und halten ein solches Schutzniveau ein, wie dies für die Konformität von Funkanlagen mit den Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlich ist. Stellt eine notifizierte Stelle fest, dass ein Hersteller die grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 bzw. entsprechende harmonisierte Normen oder technische Spezifikationen nicht erfüllt hat, fordert sie den Hersteller auf, angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, und stellt keine Konformitätsbescheinigung aus. 3. Hat eine notifizierte Stelle bereits eine Bescheinigung ausgestellt und stellt im Rahmen der Überwachung der Konformität fest, dass die Funkanlage nicht mehr konform ist, fordert sie den Hersteller auf, angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, und setzt die Bescheinigung falls nötig aus oder zieht sie zurück. 4. Werden keine Abhilfemaßnahmen ergriffen oder zeigen sie nicht die nötige Wirkung, schreitet die notifizierte Stelle entsprechend den Erfordernissen zur Beschränkung, Aussetzung oder zum Widerruf aller Bescheinigungen. Artikel 35 Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Einspruchsverfahren gegen die Entscheidungen notifizierter Stellen vorgesehen ist. Artikel 36 Informationspflichten der notifizierten Stellen 1. Die notifizierten Stellen melden der notifizierenden Behörde: (a) jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Bescheinigung, (b) alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Bedingungen der Notifizierung haben, (c) jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben, (d) auf Verlangen, welchen Konformitätsbewertungstätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung nachgegangen sind und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt haben. 2. Die notifizierten Stellen übermitteln den übrigen Stellen, die nach dieser Richtlinie notifiziert sind und ähnlichen Konformitätsbewertungstätigkeiten für dieselben Produkte nachgehen, einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen. 3. Die notifizierten Stellen unterliegen den Informationspflichten gemäß den Anhängen IV und V. Artikel 37 Erfahrungsaustausch Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Notifizierungspolitik zuständig sind. Artikel 38 Koordinierung der notifizierten Stellen Die Kommission sorgt dafür, dass eine zweckmäßige Koordinierung und Kooperation zwischen den im Rahmen dieser Richtlinie notifizierten Stellen in Form einer sektoralen Gruppe notifizierter Stellen eingerichtet und ordnungsgemäß betrieben wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen an der Arbeit dieser Gruppe direkt oder über benannte Bevollmächtigte beteiligen. KAPITEL V Überwachung des Unionsmarktes, Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Produkte und Schutzklauselverfahren Artikel 39 Überwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Produkte Artikel 15 Absatz 3 sowie die Artikel 16 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gelten für Funkanlagen. Artikel 40 Verfahren zur Behandlung von Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht, auf nationaler Ebene 1. Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass eine von dieser Richtlinie erfasste Funkanlage die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte gefährdet, die unter diese Richtlinie fallen, nehmen sie eine Bewertung der betreffenden Funkanlage nach allen in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen vor. Die betreffenden Wirtschaftsakteure arbeiten im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen. Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass die Funkanlage nicht die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, fordern sie unverzüglich den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer von der Behörde vorgeschriebenen, der Art der Gefahr angemessenen vertretbaren Frist alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung der Funkanlage mit diesen Anforderungen herzustellen oder sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die entsprechende notifizierte Stelle. Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen. 2. Gelangen die Marktüberwachungsbehörden zu der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats beschränkt, unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben. 3. Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass alle geeigneten Abhilfemaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche Funkanlagen erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat. 4. Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Abhilfemaßnahmen, treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung der Funkanlage auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzus