Nr. C 144/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8.11.  69 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  für Emulgatoren  — Stabilisatoren,  Verdickungs-  und  Geliermittel, 
die in Lebensmitteln  verwendet  werden  dürfen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  61.  Tagung  am 3. und  4. März  1969  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur Gründung 
der EWG  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit  Schreiben  vom  4. März  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 54 vom  28. April  1969,  S. 1 bis 5, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf  seiner  80. Tagung  am 24. und  25.  Sep-
tember  1969  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten 
Text  mit  78 Stimmen  der  80 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  2 Stimm-
enthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Ministerrats  vom 
4. März  1969  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu 
dem „Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  zur  An-
gleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaa-
ten für  Emulgatoren  — Stabilisatoren,  Verdickungs-
und Geliermittel,  die  in Lebensmitteln  verwendet 
werden  dürfen", gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
25. März  1969,  die  fachliche  Gruppe  für  Wirt-
schaftsfragen  mit  der  Vorbereitung  der  Arbeiten  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn 
Masprone,  vorgelegten  Bericht, 
8. 11. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 144/9 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  am  12.  September  1969  durchge-
führten  Beratungen, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  im  Rahmen  der  80. 
Tagung  am  24./25.  September  1969  (Sitzung  vom 
25. September  1969), 
in Erwägung,  daß  gemäß  der  Entschließung  des  Ra-
tes vom  28.  Mai  1969  über  die  Aufstellung  eines 
„Programms  zur  Beseitigung  der  technischen 
Hemmnisse  im Warenverkehr  mit  Lebensmitteln,  die 
sich aus  Unterschieden  in den  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  ergeben"  (*), 
noch  vor  dem  1. Oktober  1969  eine  Richtlinie  über 
Emulgatoren  — Stabilisatoren  zu erlassen  ist; 
in Erwägung,  daß  die  im  Richtlinienvorschlag  er-
faßten  Stoffe  für  die  Herstellung  eines  weiten  Fä-
chers  von  Lebensmitteln  unerläßlich  sind  und  es in-
folgedessen  wünschenswert  ist,  eine  möglichst  um-
fassende  Verwendung  dieser  Stoffe  zu erlauben,  so-
fern diese  keinerlei  Gefahr  für  die  öffentliche  Ge-
sundheit  darstellen; 
in Erwägung,  daß  Gemeinschaftsnormen  für  Le-
bensmittel  auf  alle  Fälle  den  Schutz  der  Volksge-
sundheit  und  den  Schutz  der  Verbraucher  vor  Fäl-
schungen  zum  Ziel  haben  müssen,  wobei  jedoch  auch 
die jeweiligen  wirtschaftlichen  Interessen  sowie  die 
derzeitige  Rechtslage  in den  einzelnen  Mitgliedstaa-
ten in gebührender  Weise  zu berücksichtigen  sind-  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden 
Bemerkungen  allgemeiner  und  besonderer  Art: 
A. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Der  Ausschuß  erinnert  zunächst  an  die  Not-
wendigkeit,  die  für  alle  Lebensmittel  gemeinsam  gel-
tenden  Probleme  mit  Vorrang  zu lösen.  Diese  Maß-
nahmen  der  „horizontalen"  Harmonisierung  müß-
ten zur  Schaffung  eines  echten  europäischen  Le-
bensmittelrechts  führen,  das  die  Grundlage  für  die 
weiteren  Arbeiten  zur  Beseitigung  der  technischen 
Hemmnisse  im  innergemeinschaftlichen  Warenver-
kehr  mit  Lebensmitteln  bilden  würde. 
2. Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  sich  die 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  bei 
der Ausarbeitung  des  Richtlinienvorschlags  von 
den gleichen  Grundsätzen  leiten  ließ,  die  sie bereits 
bei der  Konzeption  anderer  Richtlinienvorschläge  für 
Lebensmittel  angewandt  hat: 
a) Schutz  der Volksgesundheit, 
b) Schutz  der  Verbraucher  vor  Betrug  und  Fäl-
schungen, 
(*) ABl.  Nr.  C 76 vom  17. 6. 1969,  S. 6. c) Wahrung  der  wirtschaftlichen  Interessen. 
Der Ausschuß  begrüßt  diese  Haltung,  auch  wenn 
es sich  im vorliegenden  Fall  um  Stoffe  handelt,  die 
zur Behandlung  der  Lebensmittel  bestimmt  sind,  so 
daß sie  nur  in Ausnahmefällen  vom  Verbraucher 
direkt  erworben  und  hauptsächlich  bei  der  industriel-
len Lebensmittelherstellung  verwendet  werden. 
3. Der  Ausschuß  erklärt  sich  mit  dem  bereits  in 
anderen  Richtlinienvorschlägen  angewandten  Prin-
zip einverstanden,  eine  „positive  Liste"  der  zuge-
lassenen  Emulgatoren  — Stabilisatoren,  Verdickungs-
und Geliermittel  aufzustellen. 
Der Ausschuß  sieht-sich  allerdings  nicht  in der  Lage, 
eingehend  zum  Inhalt  der  dem  Richtlinienvorschlag 
beigefügten  Liste  Stellung  zu nehmen.  Er stellt  le-
diglich  fest,  daß  ihre  laufende  Überarbeitung  und  An-
passung  an den  wissenschaftlichen  Fortschritt  wich-
tig ist,  und  weist  generell  darauf  hin,  daß  in dieser 
Liste  bestimmte  Stoffe  nicht  aufgeführt  sind,  die  in 
einigen  Mitgliedstaaten  — wo  das  Kriterium  der  po-
sitiven  Liste  nicht  besteht  — verwendet  werden  dür-
fen, da sie  nicht  als  Gefahr  für  die  öffentliche  Ge-
sundheit  gelten.  Bei  dieser  Sachlage  sowie  angesichts 
der Schwierigkeiten,  die  sich  daraus  für  die  Her-
steller  dieser  Länder  ergeben  können,  gibt  der  Aus-
schuß  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  die  Kommission 
vor der  Verabschiedung  der  Richtlinie  nochmals 
diese  Liste  prüft  und  dabei  — nicht  zuletzt  an Hand 
der Angaben,  die  im Bericht  der  fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  niedergelegt  sind  — eine  gründ-
liche  Untersuchung  in bezug  auf  die  Stoffe  vornimmt, 
die nicht  in der  Liste  enthalten  sind,  die  jedoch  in 
den betreffenden  Ländern  für  Lebensmittel  ver-
wendet  werden,  ohne  daß  sich  eine  Gefahr  für  die 
Gesundheit  des  Verbrauchers  gezeigt  hätte. 
B. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  3 Absatz  1 
Der Ausschuß  ist sich  der  Gründe  bewußt,  die  die 
Kommission  dazu  veranlaßten,  den  Verwendungs-
bereich  der  im  Richtlinienvorschlag  erfaßten  Stoffe 
später  erst  abzugrenzen.  Auch  er ist  nämlich  der 
Ansicht,  daß  zunächst  einmal  alle  günstigen  Voraus-
setzungen  geschaffen  werden  müssen,  um  den  Libe-
ralisierungsprozeß  für  den  Lebensmittelhandel  zu be-
schleunigen. 
Allerdings  lassen  sich  nach  Auffassung  des  Ausschus-
ses die  von  der  Kommission  gesteckten  Ziele  nicht 
erreichen,  wenn  es bei  dem  Termin  des  1. Januar 
1972  für  die  Bestimmung  der  Lebensmittel  bleibt, 
denen  die  im Richtlinienvorschlag  erfaßten  Stoffe  zu-
gesetzt  werden  können,  und  wenn  man  darüber 
hinaus  den  1. Januar  1973  als  Termin  für  die  An-
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wendung  der  betreffenden  Bestimmungen  durch  die 
Mitgliedstaaten  festhält.  In der  Tat  liegt  zwischen 
diesen  Terminen  und  dem  für  die Bekanntgabe  der 
Richtlinie  vorgesehenen  Termin  ein  allzu  großer 
Zeitabstand. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  den  derzeitigen  Ar-
tikel  3 Absatz  1 durch  folgenden  Text  zu ersetzen: 
„(1) Der  Rat  bestimmt  innerhalb  von  sechs  Mo-
naten  nach  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  gemäß 
• dem  Verfahren  des Artikels  100  des Vertrages  die 
Lebensmittel,  denen  die im Anhang  aufgeführten 
Stoffe  zugesetzt  werden  dürfen,  und  unter  welchen 
Bedingungen  dies  zu geschehen  hat.  Diese  Be-
stimmungen  gelangen  in den  Mitgliedstaaten  in-
nerhalb  von  zwölf  Monate'n  nach  Bekanntgabe 
der Richtlinie  zur  Anwendung." 
Artikel  3 Absatz  2 
Der Text  dieses  Absatzes  ist mit  dem  für  Absatz  1 
vorgeschlagenen  Text  unvereinbar  und  ist auf  alle 
Fälle  so beschaffen,  daß er beträchtliche  Wettbewerbs-
verzerrungen  zwischen  den  Mitgliedstaaten  hervor-
ruft. 
Der Ausschuß  schlägt  infolgedessen  vor,  an Stelle  der 
Worte  „bis  zum  1. Januar  1973  ..."  zu Beginn  die-
ses Absatzes  folgende  Formulierung  zu setzen:  „bis 
zum Ablauf  der  im zweiten  Satz  von  Absatz  1 vor-
gesehenen  Frist  von  zwölf  Monaten  und  vorbehalt-
lich .. 
Artikel  6 
Aus dem  Anliegen  heraus,  daß  die dem  Richtlinien-
vorschlag  beigefügte  Liste  zur  gegebenen  Zeit  nach 
dem Verfahren  des  Artikels  10 auf  den  neuesten 
Stand  des  technischen  Fortschritts  gebracht  wird, 
schlägt  der Ausschuß  vor,  Artikel  6 durch  einen  Buch-
staben  c) folgender  Fassung  zu ergänzen: 
,,c) Die  im  Anhang  der  Richtlinie  enthaltene 
Liste  wird  später  erneut  geprüft  und  jeweils 
auf den  neuesten  Stand  gebracht  werden." 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. September Artikel  8 Buchstabe  a) 
Der Ausschuß  hält  es für zweckmäßig,  an Stelle  von 
„Mehl"  den  Plural  „Mehle"  zu setzen  und  den  Satz 
folgendermaßen  ausklingen  zu lassen:  „auch  modifi-
ziert usw.",  um  auf  diese  .Weise  deutlich  zum  Aus-
druck  zu bringen,  daß  es sich  bei  den  als Beispiel 
angeführten  Lebensmitteln  mit  emulgierend-stabilisie-
renden,  verdickenden  oder  gelierenden  Eigenschaften 
nicht  um eine  erschöpfende  Aufzählung  handelt. 
Artikel  11 Absatz  1 
Um zu verdeutlichen,  daß  die  Richtlinie  keine  An-
wendung  auf Substanzen  und  Lebensmittel  findet,  die 
im aktiven  Veredelungsverkehr  eingeführt  werden, 
schlägt  der  Ausschuß  vor,  den  letzten  Halbsatz  die-
ses Absatzes  folgendermaßen  zu formulieren:  „...  die 
in die  Gemeinschaft  zwecks  Verbrauchs  eingeführt 
werden." 
Artikel  12 Absatz  1 
Um diesen  Text  in Übereinstimmung  mit  den  für 
Artikel  3 vorgeschlagenen  Bestimmungen  zu bringen, 
regt der Ausschuß  an, diesen  Absatz  folgendermaßen 
abzufassen: 
„Die  Mitgliedstaaten  treffen  alle  erforderlichen 
Maßnahmen,  um dieser  Richtlinie  innerhalb  einer 
Frist  von  höchstens  zwölf  Monaten  nach  ihrer 
Bekanntgabe  nachzukommen,  und  unterrichten 
die Kommission  unverzüglich  hiervon." 
Artikel  12 Absatz  2 
Der Ausschuß  schlägt  die Streichung  des  Ausdrucks 
„wesentlicher"  in der  zweiten  Zeile  dieses  Absatzes 
vor; seines  Erachtens  ist es nämlich  notwendig,  daß 
die Mitgliedstaaten  der  Kommission  nicht  nur  die 
Entwürfe  „wesentlicher"  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften  bekanntgeben,  sondern  sie über  die Ent-
würfe  von  Vorschriften  jedweder  Art  unterrichten, 
die sie auf dem  von  dieser  Richtlinie  erfaßten  Gebiet 
zu erlassen  gedenken. 
1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS