Zusammenfassung

Folgenabschätzung zur Einführung von Anforderungen in den Bereichen Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion

A. Handlungsbedarf

Warum? Um welche Problematik geht es?

Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion (z. B. Verkaufskühlmöbel für Supermärkte, Getränkekühler, kleine Speiseeis-Gefriermaschinen, Verkaufskühlmöbel für Speiseeis und Verkaufsautomaten) spielen in der Union bei der Erhaltung der Lebensmittelqualität innerhalb der Lebensmittelkette eine entscheidende Rolle und bieten den Verbrauchern darüber hinaus Zugang zu anderen, nicht verderblichen Lebensmitteln wie Getränken, die üblicherweise bei Temperaturen unter der Umgebungstemperatur konsumiert werden. Geräte mit einer solchen Funktion verbrauchen jedoch viel Energie und verursachen erhebliche Mengen an Treibhausgasemissionen, wobei ihr jährlicher Energieverbrauch in der EU-28 etwa 65 TWh beträgt, was etwa 0,46 % des Gesamtendenergieverbrauchs der EU entspricht. Der Bestand in der EU-28 wird voraussichtlich von 14 Mio. Geräten im Jahr 2013 auf 17 Mio. Geräte im Jahr 2030 steigen. Der Energieverbrauch während der Nutzungsphase macht bis zu 80 % des Gesamtenergieverbrauchs des Produkts aus. Viele Geräte werden an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr verwendet. Bei dieser Produktgruppe besteht ein erhebliches Potenzial für wirtschaftliche Einsparungen und Verbesserungen der Umweltbilanz. Dieses Potenzial bleibt jedoch ungenutzt, weil (1)es keine EU-Rechtsvorschriften gibt, die speziell den Energieverbrauch von Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion betreffen; (2)nur begrenzt Informationen über den Energieverbrauch der Produkte verfügbar sind; (3)Kaufentscheidungen nicht systematisch auf den Lebenszykluskosten des Produkts beruhen; (4)geteilte Anreize bestehen, wenn der Käufer des Geräts nicht der Endnutzer ist, beispielsweise bei kleinen Speiseeis-Gefriermaschinen, Getränkekühlern und Verkaufsautomaten, die von einer Lebensmittel- oder Getränkemarke in Supermärkten, kleinen Lebensmittelläden, Flughäfen, Bahnhöfen, Sportvereinen usw. aufgestellt werden.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

Die Verringerung des durchschnittlichen Energieverbrauchs gewerblicher Kühlmöbel. Darüber hinaus die Verringerung von Treibhausgasemissionen, die bei gewerblichen Kühleinrichtungen in erster Linie auf den Energieverbrauch, aber auch auf austretende Kältemittel zurückzuführen sind. Die Förderung von Energieeffizienz und von Innovationen sowie die Verringerung der Energieabhängigkeit. Die Förderung von Energieeffizienz als Beitrag zur Energieversorgungssicherheit im Rahmen des Gemeinschaftsziels, den Energieverbrauch der EU bis 2020 um 20 % zu senken. Spezielle Anforderungen in Bezug auf das Ende der Lebensdauer dürften dazu beitragen, die derzeitigen Unzulänglichkeiten bei der Demontage der Kühlmöbel und der Verwirklichung der Ziele der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu beheben.

Worin besteht der Mehrwert von Maßnahmen auf EU-Ebene?

Die derzeit verkauften und in den kommenden Jahren auf dem Markt erwarteten Kühlmöbel verfügen über ein Energieeffizienzpotenzial, das eindeutig nicht genutzt wird. Ohne zusätzliche spezifische Maßnahmen zu gewerblichen Kühlmöbeln wird die Marktumstellung auf effizientere Geräte nur sehr langsam vonstattengehen, und leicht vermeidbare negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit würden weiterhin bestehen bleiben. Maßnahmen auf EU-Ebene sind erforderlich, da aufgrund des beschriebenen Mangels an harmonisierten spezifischen Rechtsvorschriften in der EU die Gefahr besteht, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegte Energieeffizienzanforderungen das Funktionieren des EU-Binnenmarktes beeinträchtigen. Die rechtlich auf dem im AEUV verankerten Binnenmarktziel beruhende Ökodesign-Richtlinie (insbesondere Artikel 16) und die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung (Artikel 1) bilden die Rechtsgrundlage für die Annahme von Durchführungsmaßnahmen durch die Europäische Kommission, mit denen der Energieverbrauch gewerblichen Kühlmöbel verringert und die Verbraucher zum Kauf der effizientesten Geräte bewegt werden sollen.

B. Lösungen

Welche gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen wurden erwogen? Wird eine Option bevorzugt? Warum?

Folgende Optionen wurden in Betracht gezogen: 0.Basisszenario: keine Maßnahmen 1.Selbstregulierung/freiwillige Vereinbarung: die Industrie legt eigene, nicht verbindliche Regeln fest. 2.Nur Ökodesign: es werden nur Ökodesign-Rechtsvorschriften eingeführt. 3.Nur Energieverbrauchskennzeichnung: es werden nur Rechtsvorschriften zur Energieverbrauchskennzeichnung eingeführt. 4.Energieverbrauchskennzeichnung und Ökodesign in drei Phasen: eine Kombination der Optionen 2 und 3, wobei die Ökodesign-Anforderungen in drei Phasen immer strenger werden. 5.Energieverbrauchskennzeichnung und Ökodesign in zwei Phasen: eine Kombination der Optionen 2 und 3, wobei die Ökodesign-Anforderungen in zwei Phasen immer strenger werden. Diese Option wird weiter in Option 5.1 und Option 5.2 unterteilt, wobei bei der Option 5.2 zwischen steckerfertigen und fernbetriebenen Kühlmöbeln für Supermärkte unterschieden wird. Option 5.2 erhält den Vorzug. Die Optionen 1, 2 und 3 wurden frühzeitig verworfen und nicht weiter bewertet.

Wer unterstützt welche Option?

Die Szenarien wurden in der Sitzung des Konsultationsforums vom 2. Juli 2014 erörtert. Nach Ansicht der NRO und der Mitgliedstaaten sind die Schwellenwerte der Option 4 nicht streng genug; sie sprachen sich daher für Option 5 aus. Die Industrie äußerte sich nicht zur Strenge der Energieeffizienzanforderungen. Österreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich sowie die Europäische Partnerschaft für Energie und Umwelt (EPEE) und EuroCommerce befürworten zwei Phasen (Option 5), die NRO und Deutschland drei Phasen (Option 4). Die Überprüfung findet nach der letzten Phase statt (Option 5), was von den meisten Interessenträgern unterstützt wurde; nur der Verband der Europäischen Automatenwirtschaft (EVA) forderte im Hinblick auf die Veröffentlichung einer neuen Prüfnorm eine rasche Überprüfung. Die meisten Mitgliedstaaten und NRO befürworten den funktionsbasierten Ansatz (Optionen 4 und 5), der jedoch nach Auffassung der Industrie nicht die Vielfalt der auf dem Markt befindlichen Produkte widerspiegelt. Die Industrie und einige Mitgliedstaaten sprachen sich für die Unterscheidung zwischen steckerfertigen und fernbetriebenen Kühlmöbeln (Option 5.2) aus. Die Argumente, die dafür sprechen, Anforderungen in Bezug auf das Ende der Lebensdauer vorzuschlagen (bei Optionen 4 und 5), werden von den Mitgliedstaaten und NRO weitgehend befürwortet, lediglich der Europäische Verband der Hersteller von Großkücheneinrichtungen (EFCEM) sprach sich gegen solche Anforderungen aus. Die meisten Mitgliedstaaten forderten eine einheitliche Struktur der Energieeffizienzklassen (Optionen 4 und 5) für alle verschiedenen Gerätetypen, d. h. Supermarktgeräte, Getränkekühler, kleine Speiseeis-Gefriermaschinen und Verkaufsautomaten. Vor dem Konsultationsforum wurden für die verschiedenen Gerätetypen unterschiedliche Strukturen vorgeschlagen.

C. Auswirkungen der bevorzugten Option

Worin bestehen die Vorteile der bevorzugten Option bzw. der wesentlichen Optionen?

Die Option 5.2 wird bis zum Jahr 2030 zu folgenden Ergebnissen führen: ·es wird sichergestellt, dass die am wenigsten effizienten Modelle vom Markt genommen werden; ·Synergiewirkung aus dem Verdrängungseffekt der spezifischen Ökodesign-Anforderungen und der Sogwirkung einer funktionierenden Kennzeichnungsskala; ·im Vergleich zum Szenario mit unveränderten Rahmenbedingungen Stromeinsparungen von 19 TWh/Jahr, d. h. 0,83 % bis 1,3 % des Ziels der Kommission für Endenergieeinsparungen bis 2030, und Verringerung der Treibhausgasemissionen um 7,4 Mio. t CO2-Äq./Jahr; ·ein klarer Rechtsrahmen für die Produktgestaltung, der den Herstellern Spielraum bei der Erreichung der Energieeffizienzwerte lässt, ·eventuell höhere Anschaffungskosten werden durch Einsparungen während der Nutzungsphase des Produkts weitgehend ausgeglichen; ·geschätzte Einsparungen bei den jährlichen Ausgaben von 400 Mio. EUR im Jahr 2020 und etwa 2,9 Mrd. EUR im Jahr 2030; ·Verringerung der Kosten durch Größenvorteile bei kosteneffizienten Technologien; ·Korrektur von Marktversagen und ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarkts; ·kein von Herstellern oder Einzelhändlern gemeldeter nennenswerter Verwaltungsaufwand; ·Erfüllung des der Kommission von den Mitgliedstaaten übertragenen spezifischen Mandats; ·fairer Wettbewerb durch Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen; ·keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung; ·keine ermittelten negativen Auswirkungen auf den Handel.

Welche Kosten entstehen bei der bevorzugten Option bzw. den wesentlichen Optionen?

Die Herstellungskosten dürften aufgrund der Verwendung effizienterer Bauteile wie hocheffizienter Ventilatoren, Verdichter mit höherer Effizienz, verbesserter Isolierung usw. kurzfristig steigen. Darüber hinaus finden sich in den Herstellungskosten auch die von den Herstellern aufgebrachten Kosten für Maschinen, die Anpassung der Fertigungslinie, die Schulung des Personals sowie die Kosten für Versuche/Pilotprojekte, Prüfungen usw. wieder. Aufgrund von Größenvorteilen, Wettbewerb und höheren Verkaufszahlen dürften sich die Kosten für Bauteile und Kühlmöbel nach Einführung der Ökodesign-Anforderungen mittel- und langfristig jedoch verringern. Zusätzlich erfordert die Einführung von Energieeffizienzanforderungen und einer Energieverbrauchskennzeichnung eine systematischere Prüfung. All diese Faktoren werden die Anschaffungskosten der Geräte im Vergleich zu einem Szenario mit unveränderten Rahmenbedingungen bis 2030 um 0,4 Mrd. EUR erhöhen. Diese zusätzlichen Ausgaben für die Verbraucher werden jedoch durch eine Verringerung der laufenden Kosten um 2,7 Mrd. EUR weitgehend ausgeglichen. Die anfänglich höheren Preise der Kühlmöbel werden voraussichtlich nicht dazu führen, dass die Einzelhändler Investitionen in neue energieeffizientere Anlagen aufschieben. Kaufentscheidungen werden im Rahmen größerer Renovierungen oder beim Bau neuer Läden getroffen, bei denen der Anschaffungspreis der Kühlgeräte im Rahmen des Gesamtbudgets eine untergeordnete Rolle spielt, sodass eine geringfügige Erhöhung nicht zur Verzögerung der Kaufentscheidungen führen würde.

Worin bestehen die Auswirkungen auf Unternehmen, KMU und Kleinstunternehmen?

Insgesamt werden die Unternehmenseinnahmen steigen. Energieverbrauchskennzeichnung und Ökodesign-Anforderungen sind für die EU-Industrie zentrale Instrumente, die es ihr ermöglichen, sich durch Qualität und Innovationsfähigkeit abzuheben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden sich nicht speziell auf größere oder kleinere Hersteller auswirken, obwohl Hersteller mit einer breiten Produktpalette und/oder mit Erfahrung in Bezug auf hocheffiziente Kühlmöbel sowie mit eigenen Prüfeinrichtungen Marktvorteile hätten. Die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wären begrenzt, da bei dem zweistufigen Ansatz in einer ersten Übergangphase lediglich eine begrenzte Anzahl von Geräten vom Markt genommen wird, bevor in einer zweiten Phase, die drei Jahre nach der ersten Phase beginnt, um dem Konzeptionszyklus eines gewerblichen Kühlgeräts Rechnung zu tragen, strengere Anforderungen gelten. Auf diese Weise könnten strengere Anforderungen eingeführt werden, während gleichzeitig sichergestellt wäre, dass die KMU ausreichend Zeit haben, Produkte zu entwickeln, die den neuen Anforderungen entsprechen. Darüber hinaus ist die Berechnung der Parameter anhand der Bauart und/oder durch Extrapolation auf der Grundlage der Werte eines anderen Modells zulässig. Dadurch verringert sich für Unternehmen ohne eigene Prüfeinrichtungen der Prüfungsaufwand.

Wird es nennenswerte Auswirkungen auf die nationalen Haushalte und Behörden geben?

Neben den oben genannten Folgen ergeben sich keine Auswirkungen auf die nationalen Haushalte und Behörden.

Wird es andere nennenswerte Auswirkungen geben? Höchstens 6 Zeilen

Aufgrund ihrer Zweifach- und Synergiewirkung werden mit den Ökodesign-Anforderungen und den Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung, die in einer für alle Hersteller gerechten Weise eingeführt werden, Wettbewerb und Innovation auf dem Gebiet der Energieeffizienz gefördert.

D. Folgemaßnahmen

Wann wird die Maßnahme überprüft?