16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/5
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberzusätzlicheMaßnahmen
imBereichderamtlichenLebensmittelüberwachung (*)
(92/C332/03)
DerRatbeschloßam20.Februar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am29.September1992an.Berichterstatter
warHerrHilkens.
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.WesentlicherInhaltdesKommissionsvorschlags
1.1.ZieldesKommissionsvorschlags istes,Maßnah­
menzurErgänzungderbereitsvomRaterlassenen
Rahmenrichtlinie überdieamtlicheLebensmittelüber ­
wachung(89/397/EWG)zutreffen,dennzurVerwirkli­
chungdesBinnenmarktes aufdemLebensmittelsektor
bedarfeseineseffizientenLebensmittelüberwachungs ­
systems.
1.2.DiezusätzlichenMaßnahmenfolgenausArti­
kel13derRichtlinie89/397/EWG(2),worinvonder
Notwendigkeit dieRedeist,wegendererforderlichen
Sicherstellung einereinheitlichenAnwendungder
Kontrollbestimmungen Gemeinschaftsvorschriften für
dieAusbildungvonLebensmittelkontrolleuren festzule­
gen,gemeinschaftliche Qualitätsnormen fürdiemitder
ÜberwachungundderStichprobenahme betrautenLa­
boratorienzuerlassenundeinengemeinschaftlichen
Überwachungsdienst einzurichten .
1.3.DaheräußertdieKommissionnunmehrErgän­
zungsvorschläge fürdieLebensmittelüberwachung ,die
sichauffolgendeGebieteerstrecken :
a)Ausbildungsniveau dermitderLebensmittelüber­
wachungbetrautenBeamten;
b)Qualitätsnormen fürdievondenMitgliedstaaten
mitderamtlichenLebensmittelüberwachung be­
auftragtenLaboratorien ,insbesonderebetreffend
dieAnalyseverfahren ;
c)Zusammenarbeit zwischendenBeamtenderKom­
missionunddenzuständigenBehördenderMit­
gliedstaatenbeiderDurchführungderLebensmittel­
überwachung ;
d)Regelnfüreinengegenseitigenadministrativen Bei­
standderMitgliedstaaten beiderDurchführungder
Überwachungsvorschriften ;
e)alljährlicheBerichterstattung überdieDurchfüh­
rungeineskoordiniertenProgrammsfürdieLebens­
mittelüberwachung .1.4.DieKommissionistausgehendvonderUntersu­
chungderLageindenMitgliedstaaten hinsichtlichder
Lebensmittelüberwachung ,diesiegemäßArtikel13
derRichtlinie89/397/EWGdurchgeführthat,zudem
Schlußgekommen,daßzusätzlicheVorschriftenaufden
erwähntenGebieteneinewesentlicheVoraussetzung für
dasZustandekommen einesungehinderten Lebensmit­
telhandelszwischendenMitgliedstaaten darstellen.
1.5.AngesichtsderTatsache,daßdieindenMit­
gliedstaatenangewandtenMethodenderLebensmittel­
überwachung sehrunterschiedlich sind,hatsichdie
KommissionbeiderFestlegungderAnforderungen an
dasAusbildungsniveau derLebensmittelkontrolleure ,
andiezubeauftragenden Laboratorienunddieanzu­
wendendenAnalyseverfahren füreinenallgemeinenAn­
satzentschiedenunddiedamitverfolgtenAbsichten
deutlichzumAusdruckgebracht.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß hatdievon
derKommissionvorgelegtenzusätzlichenVorschläge
zuramtlichenLebensmittelüberwachung zurKenntnis
genommen .ErstelltmitGenugtuungfest,daßhiermit
einweitererSchrittaufdemWegezueinerwirksamen
Lebensmittelüberwachung getanwerdenkann.Dieses
ZielmußnichtnuralsVoraussetzung fürdasZustande­
kommeneinesfreienHandelsverkehrs mitLebensmit­
telninderGemeinschaft erreichtwerden,sondernauch
wegenseinergroßenBedeutungfürdenSchutzder
Volksgesundheit unddieGewährleistung qualitativ
hochwertigerLebensmittel .AusdiesemGrundeerklärt
derAusschußsichmitdenVorschlägenderKommission
einverstanden ,möchtedazuabergleichzeitigeinigezu­
sätzlicheAnregungenäußern.
2.2.DerAusschußerinnertdaran,daßerinseiner
Stellungnahme zuderRahmenrichtlinie überdieLe­
bensmittelüberwachung (Richtlinie89/397/EWG)dar­
aufhingewiesenhatte,daßdieseRichtlinieimInteresse
einerwirksamenLebensmittelüberwachung inwesentli­
chenTeilenderErgänzungbedurfte.Eshandeltsich
hierbeiu.a.umorganisatorische AspektederÜberwa­
chung,wiedasAusbildungsniveau unddieberufliche
Qualifikation desKontrollpersonals ,dieZahlderfür
dieLebensmittelüberwachung eingesetztenPersonen
unddieQualitätderLaboratorien ,wobeiauchderen
technischeAusrüstungvonBelangist.HABl.Nr.C51vom26.2.1992,S.10.
(2)ABl.Nr.L186vom30.6.1989,S.25.

Nr.C332/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
dürfte,wenndiesimInteresssederVolksgesundheit
(z.B.füreineersteschnelleUntersuchung )notwendig
wäre.
2.6.DerAusschußgehtdavonaus,daßdievonder
Kommissionvorgeschlagene Einrichtungeinesgemein­
schaftlichenLebensmittelüberwachungsdienstes —u.a.
wegendessenbegrenztenUmfangs—dieKoordinie­
rungderÜberwachungsdienste derMitgliedstaaten zum
Zielhabensoll.Erhofft,daßdieserDienstzurEntwick­
lungeineseinheitlicheren Lebensmittelüberwachungs ­
systemsindergesamtenGemeinschaftbeitragenkann.
Deshalbschlägtervor,nachfünfJahreneineEvaluie­
rungvorzunehmen ,umherauszufinden ,obundwie
dergemeinschaftliche Überwachungsdienst ausgebaut
werdensollte.
2.7.DerAusschußsiehtein,daßdiekraftdieser
RichtlinieermitteltenDatenvertraulichbehandeltwer­
denmüssen.Dennochbitteterdarum,denStandpunkt
unddieInteressenderVerbraucherzuberücksichtigen ,
die,wennsiedurchdenKonsumvonzumVerzehr
ungeeignetenLebensmitteln zuSchadengekommen
sind,zulangemitderEinforderungihresRechtswarten
müssen,dadiebetreffendenBeweisstückewegenihres
vertraulichenCharaktersnichtherangezogen werden
dürfen.
2.8.NebenVorschriftenüberdasAusbildungsniveau
desKontrollpersonals unddasQualitätsniveau derLa­
boratorienistesfürdieEffizienzderLebensmittelüber ­
wachungineinemgroßeneuropäischenMarktwichtig,
daßderWeg,deneinProduktvomHerstellerzum
Verbraucherzurücklegt,soweitwiemöglich(zurück)-
verfolgtwerdenkann.IndiesemZusammenhang erin­
nertderAusschußdaran,daßerinseinerStellungnahme
zurRahmenrichtlinie überdieamtlicheLebensmittel­
überwachung (x)vorgeschlagenhat,einlückenlosesSy­
stemvonCode-Nummern jeBetrieb,Gebietund
Kontrollaboratorium einzuführen .AufdieseWeise
wäreesmöglich,dieÜberwachungsbehörden inden
Mitgliedstaaten schnellzuinformierenundauchden
verantwortlichen Herstellerraschzuermitteln.Diesist
zweifellosbesonderswichtiginFällen,indeneneine
Gefahrfürdiemenschliche Gesundheitbestehtund
schnellesEingreifennotwendigist.
2.9.DerAusschußerinnertdaran,daßerinseiner
Stellungnahme zuderRahmenrichtlinie überdieLe­
bensmittelüberwachung daraufgedrungenhat,inder
Richtliniefestzulegen,daßdieMitgliedstaaten für
Übertretungen derVorschriftenimBereichderGesund­
heitundderEtikettierungangemesseneSanktionenvor­
sehen.Gegenwärtigkannesnämlichgeschehen,daß
Mitgliedstaaten ,diestrenge,einengendeKontrollen
durchführen,beiRegelverstößen scharfeSanktionen
verhängenkönnen,wasinanderenMitgliedstaaten sel­
tenervorkommt .UmeinersolchenRechtsungleichheit
vorzubeugen ,wäreesbesser,fürvergleichbareVerstöße
indenverschiedenen Ländernauchhinsichtlichihrer
StrengevergleichbareSanktionenvorzusehen .DerAus­
schußmöchteferneranmerken,daßdasmitderLebens­
mittelüberwachung betrautePersonalinjedemFall
aucheineberatendeAufgabewahrzunehmen hat.2.3.DieKommissionistbeiihrerUntersuchung der
Lebensmittelüberwachung aufgroßeUnterschiedezwi­
schendenMitgliedstaaten gestoßen.Deshalbhatsie
sichinihremVorschlagdaraufbeschränkt,einigeAb­
sichtenzuformulierenundfürdieAusbildungdes
Kontrollpersonals eineOrientierungzugeben.Nach
AnsichtdesAusschussesbietetdiesesVorgehenaller­
dingskeineausreichendeGarantiedafür,daßdieLe­
bensmittelüberwachung indenMitgliedstaaten inab­
sehbarerZeiteinvergleichbares Niveauerreichenwird.
Ersprichtsichfüreinevergleichbareanspruchsvolle
AusbildungdesKontrollpersonals indenverschiedenen
Ländernaus,beiderinausreichendem Maßeaufdie
VermittlungvoneinschlägigenFachkenntnissen geach­
tetwird,umzueinemvergleichbaren NiveauderLe­
bensmittelüberwachung indenMitgliedstaaten zukom­
men.DamitdieKommission diesesZielschließlich
leichtererreichenkann,schlägtderAusschußvor,die
Mitgliedstaaten dazuzuverpflichten ,dieKommission
inregelmäßigenAbständenüberdenStandderDinge
hinsichtlichderandieBerufsqualifikationen unddas
Ausbildungsniveau gestelltenAnforderungen zuunter­
richten.DasgleichegiltübrigensauchfürdieZahlder
mitderLebensmittelüberwachung befaßtenPersonen.
DieKommissionmußbeiderKoordinierungderÜber­
wachungsstellen derMitgliedstaaten eineaktiveRolle
spielen,damitindenMitgliedstaaten inabsehbarerZeit
dasbesagtevergleichbareNiveauderLebensmittelüber­
wachungerzieltwird.Wichtigisthierbeiauch,daß
dieKommissiondieMitgliedstaaten drängt,fürdie
Lebensmittelüberwachung ,dieeiqefürdieVolksge­
sundheitsowichtigeAufgabewahrnimmt,genügend
finanzielleMittelzurVerfügungzustellen.
2.3.1.DerAusschußrechnetdamit,daßbeimIn­
krafttretendesBinnenmarktes am1.Januar1993nicht
alleMitgliedstaaten übergenügendKontrollpersonal
verfügenwerden,umeinvergleichbaresÜberwachungs­
niveaugewährleistenzukönnen.Eswärezuprüfen,
inwieweitZollbedienstete ,dienachdemWegfallder
EG-Binnengrenzen dortkeinBetätigungsfeld mehrha­
benwerden,imBereichderLebensmittelüberwachung
eingesetztwerdenkönnen.
2.4.DerAusschußstelltfest,daßsichderKommis­
sionsvorschlag aufdiegegenseitigeAnerkennungder
Laborergebnisse stützt.Voraussetzung hierfürist,daß
fürdiebetreffendenLaboratorienobligatorischeQuali­
tätsanforderungen festgelegtwerden,aufderenErfül­
lunggeachtetwird.DerAusschußhatVertrauenin
diediesbezüglichen VorschriftenderKommission,doch
sollteseinesErachtensdieVerpflichtungderMitglied­
staaten,beiderAuswahlderLaboratoriendasverlangte
Qualitätsniveau zuberücksichtigen ,nochstrengerfor­
muliertwerden.
2.5.DerAusschußweistdaraufhin,daßdieVor­
schriftenüberdieanzuwendenden Analyseverfahren
eineallzugroßeUnterschiedlichkeit derMethodenso­
wiederdamiterzieltenErgebnisseundderenInterpreta­
tionzulassen.Esmußverhindertwerden,daßeszwi­
schendenBetroffenenzuRechtsungleichheit kommt.
DeshalbempfiehltderAusschußderKommission ,aus­
gehendvondenauswissenschaftlicher Sichtbesten
verfügbarenVerfahreneinVerzeichnisvonReferenzme­
thodenaufzustellen ,vondenennurabgewichenwerden (i)ABl.Nr.C347vom22.12.1987.

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2.10.InseinerStellungnahme zuderRahmenrichtli­
nieüberdieLebensmittelüberwachung hatderAus­
schußdaraufhingewiesen,daßeineguteÜberwachung
imBereichdesEich-undMeßwesensfürdiekorrekte
EtikettierungvonBedeutungist.DerAusschußmöchte
dieAufmerksamkeit derKommission unddesRates
hiernochmalsaufdieNotwendigkeit einergutenZu­
sammenarbeit zwischendenLebensmittelüberwa ­
chungsinstanzen unddenfürdasEichwesenzuständi­
genBehördenlenken.EinegegenseitigeMeldepflichtbei
derFeststellungvonRegelwidrigkeiten könntehierbei
nützlichsein.
3.BesondereBemerkungen
3.1.ZuArtikel1Absatz2
DerAusschußschlägtvor,diesenAbsatzsozuformulie­
ren,daßdeutlichwird,daßdieBestimmungen dieser
RichtlinieMinimalanforderungen analleLebensmittel
darstellenundauchfürErzeugnissegelten,fürdiezu­
sätzlichespezifischeVorschriftenfestgelegtwurden.
3.2.ZuArtikel2
DerAusschußgehtdavonaus,daßdieserArtikelledig­
lichalsgrobeInhaltsangabe zubetrachtenist,deren
einzelnePunkteinanderenArtikelnnäherpräzisiert
werden.
3.3.ZuArtikel3
Formulierungen wie„eineausreichendeZahlvonquali­
fiziertenMitarbeitern"bietenineinemRechtstextkeine
ausreichendeGarantiefürdieangestrebteVereinheitli­
chungdesÜberwachungssystems .3.4.ZuArtikel5
DerBegriff„Analyseverfahren "sollteklarerdefiniert
werden(sieheZiffer2.5).
3.5.ZuArtikel7
Vgl.Ziffer2.9.
3.6.ZuArtikel9
Vgl.Ziffer2.9.
3.7.ZuArtikel10
DerdemRatunddemParlamentzuübermittelnde
BerichtsollteauchdemWirtschafts -undSozialaus­
schußübermitteltwerdenmüssen.Außerdemempfiehlt
derWSA,denBeratendenVerbraucherausschuß hier­
überzuinformieren .Fernersolltebestimmtwerden,
daßdieserBerichtgemäßArtikel14Absatz2derRicht­
linie89/397/EWGfolgendeAngabenenthaltenmuß:
„dieAnzahl"und„dieArt"derdurchgeführten Analy­
senundderenErgebnissesowiedieMaßnahmen ,die
aufdiefestgestelltenVerstößehinergriffenwurden.
3.8.ZuArtikel11
DerAusschußschlägtvor,dasDatumdesInkrafttretens
derRegelunggenaufestzulegen.SeinesErachtenssollte
siezumgleichenZeitpunktinKrafttreten,zudemder
freieHandelsverkehr eingeführtwird.Folglichsolltein
derRichtliniedergleicheTerminwiefürdieVoll­
endungdesBinnenmarktes ,nämlichder31.Dezember
1992,festgelegtwerden.
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN