BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den Sitzungen der Internationalen Kommission für die Fischerei im Nordpazifik (NPFC) im Zeitraum 2022‑2027 im Zusammenhang mit der Annahme von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik

Ziel des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik (NPFC-Übereinkommen) ist es, die langfristige Erhaltung und die nachhaltige Nutzung von Fischereiressourcen im Übereinkommensbereich sicherzustellen. Zu diesem Zweck wurde die NPFC eingesetzt. Das Übereinkommen trat am 19. Juli 2015 in Kraft.

Die Union ist Vertragspartei der NPFC, nachdem sie das Übereinkommen gemäß dem Beschluss 2022/XX/EU des Rates genehmigt hat.

2.2.NPFC

Mit dem NPFC-Übereinkommen wurde die NPFC zur Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen im Übereinkommensbereich eingerichtet. Die NPFC erlässt Maßnahmen, um die langfristige Erhaltung und die nachhaltige Nutzung von Fischereiressourcen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu gewährleisten.

Als Mitglied der NPFC nimmt die Union an den Sitzungen teil und besitzt Stimmrecht. Die NPFC fasst ihre Beschlüsse in der Regel einvernehmlich. Gleichwohl kann sie Beschlüsse mit einer Dreiviertelmehrheit ihrer Mitglieder fassen, es sei denn, das NPFC-Übereinkommen sieht ausdrücklich einen Konsens vor.

2.3.Beschlüsse der NPFC

Die NPFC ist befugt, für die Fischereien in ihrem Zuständigkeitsbereich Bestandserhaltungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zu erlassen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b des NPFC-Übereinkommens treten die Maßnahmen 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien von der NPFC über diese Maßnahmen unterrichtet werden.

Erhebt ein Mitglied der NPFC mindestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem der Beschluss verbindlich wird, Einspruch gegen einen Beschluss, so wird der Beschluss für dieses Mitglied nicht in dem Maße verbindlich, in dem der Einwand erhoben wurde. Einspruch kann nur mit der Begründung erhoben werden, dass der Beschluss nicht mit den Bestimmungen des NPFC-Übereinkommens, des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982 oder des UN-Übereinkommens über Fischbestände von 1995 vereinbar ist oder dass der Beschluss eine ungerechtfertigte rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung des Einspruch erhebenden Mitglieds darstellt.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union auf den Jahrestagungen regionaler Fischereiorganisationen (RFO) zu vertretende Standpunkt wird nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt.

Ein Beschluss des Rates legt die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der Union auf Mehrjahresbasis fest. Anschließend wird der Standpunkt für jede Jahrestagung durch Non-Papers der Kommission angepasst, die in der Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden.

Der Beschluss enthält allgemeine Grundsätze und Leitlinien, trägt aber auch den Besonderheiten der NPFC so weit wie möglich Rechnung. Außerdem wird das Standardverfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union Jahr nach Jahr beschrieben, wie es die Mitgliedstaaten gefordert haben.

4.Rechtsgrundlage