A4-0203/98

Entschließung zur Mitteilung der Kommission über die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa (KOM(97)0241 - C4-0546/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission KOM(97)0241 - C4-0546/97,

* unter Hinweis auf Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1987 zu Vereinigungen ohne Erwerbszweck in den Europäischen Gemeinschaften ((ABl. C 99 vom 13.04.1987, S. 205.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über das Statut des Europäischen Vereins ((ABl. C 236 vom 31.08.1993, S. 1.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags für einen Beschluß des Rates über ein mehrjähriges Arbeitsprogramm (1994-1996) der Gemeinschaft zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der Gemeinschaft (KOM(95)0253),

* in Kenntnis der Initiativstellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden als Wirtschafts- und Sozialpartner im sozialen Bereich" (CES 1398/97) ((ABl. C 73 vom 09.03.1998, S. 92.)),

* in Kenntnis der Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses (CES 1347/97) ((ABl. C 95 vom 30.03.1998, S. 99.)) und des Ausschusses der Regionen (CdR 306/97) zu dieser Mitteilung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0203/98),

A. in Erwägung der Bedeutung des Sektors gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen der Union, sei es nun die Sozialpolitik, die Entwicklungspolitik, die Förderung der Menschenrechte, die Umweltpolitik, die öffentliche Gesundheit oder die Jugend-, Kultur-, Bildungs- und Ausbildungspolitik; weiter in der Erwägung der Notwendigkeit einer ernsten und tiefgreifenden Erörterung der Beziehungen zwischen der Union und diesem wichtigen Sektor,

B. unter Hinweis darauf, daß diese Erörterung durch eine tiefgreifende Analyse des Entwicklungs- und Organisationsgrads des Sektors auf den verschiedenen Ebenen (lokal, national und europäisch) sowie eine Bewertung seiner Beteiligung an der Durchführung der verschiedenen politischen Maßnahmen der Gemeinschaft unterstützt und begleitet werden muß,

C. in Erwägung der Unabhängigkeit und Gemeinnützigkeit als besonderem Merkmal der Vereine und Stiftungen, das ihr Gemeinschaftsinteresse ausmacht,

D. in der Erwägung, daß die gemeinnützigen Vereine und Stiftungen (im folgenden NRO genannt) in den verschiedenen Sektoren unterschiedliche und wichtige Funktionen wahrnehmen, die von Dienstleistungen bis zum Wohlfahrtsbereich, zur öffentlichen Gesundheit, Förderung der Bürgerbeteiligung und zum Ausdruck des Willens bestimmter sozialer Schichten oder Interessengruppen reichen,

E. unter Hinweis darauf, daß die von den NRO geleisteten Dienste häufig eine wirkungsvolle und flexible Antwort auf neue und wachsende Bedürfnisse der Bürger darstellen, denen der Staat nicht mehr voll und ganz gerecht werden kann,

F. in Erwägung der Bedeutung des Sektors für die Beschäftigung, die im übrigen bereits im Weißbuch von Delors, im Pakt von Santer und vor kurzem in den Schlußfolgerungen des Sondergipfels von Luxemburg unter Hinweis auf die Beschäftigungsleitlinien bestätigt wurde, und in dem Wunsch, daß die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten sich dafür einsetzen, daß den Erklärungen konkrete Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Beschäftigung im Dritten System, insbesondere in den nationalen Plänen folgen,

G. unter Hinweis auf die Notwendigkeit in diesem Zusammenhang, auch weiterhin einen Unterschied zwischen ehrenamtlicher Mitarbeit und Beschäftigung im Dritten System zu machen, auch wenn sich diese beiden Tätigkeiten häufig konstruktiv ergänzen,

H. in der Erwägung, daß die gemeinnützigen Organisationen einen ersten Schritt hin zu komplexeren und strukturierten Tätigkeiten und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen darstellen können, die häufig einhergehen mit hohen Qualifikationsanforderungen,

I. unter Hinweis auf die grundlegende Rolle der lokalen gemeinnützigen Organisationen bei der Bekämpfung der Ausgrenzung insbesondere dadurch, daß sie den Schwerpunkt auf die aktive Beteiligung der ausgegrenzten Personen und auf einen ganzheitlichen Ansatz legen, damit durch die Mobilisierung der verschiedenen lokalen Akteure die unterschiedlichen Ausgrenzungsfaktoren beseitigt werden können,

J. in Erwägung der wachsenden Bedeutung der lokalen Ebene als bevorzugtem Betätigungsfeld der Sozialpolitik der Union und unter Hinweis darauf, daß dies ein Engagement der Union zugunsten der Entwicklung des Sektors erforderlich macht,

K. unter besonderem Hinweis auf die Schlüsselrolle, die die NRO im Rahmen des Europäischen Sozialfonds spielen könnten und sollten und zwar im Hinblick auf die berufliche (Wieder-) Eingliederung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, und in dem Bedauern, daß die Finanzierungsverfahren und -vorschriften der Strukturfonds ein ernstes und zuweilen unüberwindbares Hindernis für die Ausübung dieser Rolle darstellen,

L. in der Erwägung, daß in der Union die Zunahme der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung, die Alterung der Bevölkerung und das Entstehen befristeter oder ungesicherter Arbeitsverhältnisse ein ernstes Problem für die Interessenvertretung breiter Bevölkerungsschichten darstellen,

M. mit der Feststellung, daß die NRO ein echtes Bindeglied zwischen diesen Bevölkerungsschichten und den Behörden auf lokaler, nationaler und Gemeinschaftsebene bilden,

N. in Erwägung der Notwendigkeit, auf der Grundlage der Erfahrungen aus den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen die Rolle des nicht gewinnorientierten Sektors als Sprachrohr dieser Gesellschaftsschichten aufzuwerten und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, ihre Stimme in den verschiedenen europäischen Institutionen zu erheben,

O. unter Hinweis auf die zentrale Rolle der NRO auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik als primärer Gesprächspartner der Union bei der Verwirklichung ihrer politischen Zielsetzungen und auf die Notwendigkeit, daß die Organe der Gemeinschaft den Erfahrungsschatz der NRO nutzen,

P. ferner unter Hinweis auf die immer stärker werdende Präsenz von NRO auf der europäischen Bühne, die sich u.a. mit Umweltfragen, Entwicklungsfragen, Fragen des Verbraucherschutzes, der Dienstleistungen im sozialen Bereich, der Volksgesundheit und der Wahrung der Menschenrechte befassen,

Q. in Erwägung der starken Ungleichgewichte in den Beziehungen zwischen den verschiedenen Erscheinungsformen des nicht gewinnortientierten Sektors und den Institutionen der Gemeinschaft und des geringen Bewusstseins von den Erfahrungen in den verschiedenen Sektoren,

1. begrüsst die vorliegende Mitteilung, da sie eine Möglichkeit bietet, die politische Debatte über die Rolle des nicht gewinnorientierten Sektors im europäischen Integrationsprozeß auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene und im Bereich der Zivilgesellschaft erneut in Gang zu bringen;

Analyse des nicht gewinnorientierten Sektors

2. ist der Ansicht, daß eine umfassende Analyse des Entwicklungs- und Organisationsgrades des Sektors auf den verschiedenen Ebenen (lokal, national und europäisch) dem von der Kommission vorgeschlagenen Europäischen Jahr der gemeinnützigen Vereine und der Europabürgerschaft vorangehen und es vorbereiten sollte; nimmt in diesem Zusammenhang eine Untersuchung der Generaldirektion V über die Beziehungen zur Kenntnis, die die Kommission mit den NRO unterhält, und fordert sie auf, die diesbezueglichen Ergebnisse zu veröffentlichen;

3. wünscht, daß die Ergebnisse dieser Analyse ständig aktualisiert werden, und begrüsst in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission, ein Netz nationaler Agenturen zur Betreuung, Koordinierung, Information und Mobilisierung des Sektors zu schaffen;

4. ist schließlich der Ansicht, daß die obengenannte Erörterung und Analyse eine Überprüfung und Wiederbelebung der derzeit auf dem Tisch liegenden legislativen Initiativen der Gemeinschaft ermöglichen sollten, insbesondere der Vorschläge für ein Statut des Europäischen Vereins und für ein mehrjähriges Arbeitsprogramm zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen;

5. wünscht, daß in einem solchen Zusammenhang eine klare Unterscheidung zwischen dem Entwurf eines Statuts des Europäischen Vereins und dem Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Aktiengesellschaft gemacht wird und dem Europäischen Verein nicht von vornherein Auflagen und Funktionsmodelle aufgezwungen werden, die für rein wirtschaftliche Körperschaften typisch sind, wobei jedoch nicht die Tatsache ausgeschlossen werden soll, daß die gemeinnützigen Vereine auch wirtschaftliche Aktivitäten ausüben können;

Rolle auf lokaler Ebene

6. betont insbesondere die Bedeutung lokaler Maßnahmen zur Nutzung möglicher Synergieeffekte zwischen der Privatwirtschaft, dem staatlichen Verantwortungsbereich und Initiativen des Dritten Systems;

7. begrüsst den Vorschlag, vereinfachte Regelungen für den Zugang zu Strukturmitteln für die NRO vorzusehen, insbesondere die Zurverfügungstellung von 1 % der Mittel des Europäischen Sozialfonds für NRO; hebt jedoch hervor, daß dieser prozentuale Anteil zu den Strukturmitteln, zu denen der Sektor in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits Zugang hat, hinzukommen muß und diese nicht ersetzen darf und daß er dazu dienen soll, Kleinprojekte zu finanzieren, die von in den lokalen Gegebenheiten stark verwurzelten Vereinen und Gruppen durchgeführt werden;

8. ist der Meinung, daß solche Maßnahmen nur effizient sind, wenn sie von spezifischen Informations- und Unterstützungsmaßnahmen flankiert sind, wie beispielsweise der Einrichtung einheitlicher Schalter zur Leistung der erforderlichen technischen Unterstützung für die NRO, um Zugang zu diesen Mitteln zu erhalten; vertritt ferner die Ansicht, daß auch die Personen, die in gemeinnützigen Vereinen arbeiten, angemessenen Zugang zu allen Berufsbildungsmaßnahmen erhalten müssen, die aus Gemeinschaftsinstrumenten mitfinanziert werden;

9. ist der Ansicht, daß bei der Debatte über die künftige Regelung für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung angesichts des Beitrags, den die Solidarwirtschaft zur lokalen Entwicklung leisten kann, dieser mehr Bedeutung beigemessen werden muß;

10. hält es für wesentlich, daß die neuen Strukturfondsverordnungen die NRO als vollwertige Partner anerkennen und daß sie vor allem die Schaffung lokaler Partnerschaften zwischenstaatlichen Behörden, Sozialpartnern, dem Privatsektor, Ausbildungs- und Bildungseinrichtungen und dem Sektor der gemeinnützigen Vereine und Stiftungen fördern;

11. erinnert daran, daß die Erfahrung mit der Initiative PEACE beweist, daß ein partizipativer Ansatz bei der Verwaltung der Strukturmittel möglich ist, und zwar durch die Schaffung beratender Foren, an denen alle Akteure (institutionelle, soziale, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure), die sich mit dem entsprechenden Bereich befassen, beteiligt sind;

Beschäftigung

12. unterstreicht die Wichtigkeit dieses Sektors für die Schaffung von Arbeitsplätzen; fordert daher die Kommission auf, im Rahmen des Vorschlags für ein Mehrjahresarbeitsprogramm zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen die knappen verfügbaren Mittel zu konzentrieren auf die Prüfung des Beitrags, den der gesamte Sektor zur Verwirklichung der im Weißbuch der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" vorgesehenen beschäftigungspolitischen Maßnahmen leisten kann;

13. fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, bei den Bemühungen zur Anwendung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Luxemburg Instrumente zur Förderung des Pfeilers "Entwicklung des Unternehmergeistes" der Leitlinien auch im Rahmen des Dritten Systems zu schaffen, und erkennt dabei die Eigenart der Strukturen und der Tätigkeit (nicht gewinnorientiert) sowie der zu erfuellenden Bedürfnisse(vorwiegendDienstleistungen im sozialen Bereich) an, wobei es sich um Merkmale handelt, die den Sektor vom Privatunternehmertum unterscheiden;

14. weist darauf hin, daß mit der jüngsten Initiative zur finanziellen Unterstützung von KMU mit innovativen Charakterund hoher Beschäftigungsintensivität, ein Teil der Mittel für KMU des Dritten Systems bereitgestellt werden kann, insbesondere in Sektoren wie z.B. Gesundheit und Bildung; diese Ziele sind auch in dem Beschäftigungsplan der EIB vorrangig;

15. ist der Ansicht, daß die Förderung des Dritten Systems mit der Erfuellung neuer sozialer Bedürfnisse zu einer gerechteren Aufteilung der Zeit und der Pflichten in der Familie auf beide Geschlechter und einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben insbesondere für die Frauen beitragen kann; ist der Ansicht, daß der vierte Pfeiler der Leitlinien (Chancengleichheit) auf diese Art und Weise in seiner korrekten horizontalen Auslegung ("Mainstreaming") gestärkt würde;

16. betont nachdrücklich seine Unterstützung für einen verringerten Mehrwertsteuersatz für einige Dienste mit hoher Beschäftigungsintensität, die nicht dem grenzuebergreifenden Wettbewerb unterliegen und ausserdem vom Dritten System erbracht werden; ersucht den Rat, die sechste Mehrwertsteuerlinie dahingehend zu ändern, daß die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit haben, einen solchen Satz probehalber anzuwenden; ersucht im Rahmen der derzeitigen Revision des Mehrwertsteuersystems um eine Berücksichtigung der Probleme, vor denen gemeinnützige Vereine aufgrund der Komplexität des Mehrwertsteuersystems und angesichts der Rückgänge der Einnahmen aus der direkten Besteuerung stehen;

17. erinnert an seine Bemühungen auch im Rahmen des EU-Haushalts, die Erprobung, Erforschung und Verbreitung bewährter Praktiken für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich des Dritten Systems zu fördern; vertritt die Ansicht, daß im Haushaltsplan für 1999 Mittel veranschlagt werden müssen, die es ermöglichen, daß die in der Haushaltslinie B5-501 erfassten Tätigkeiten zu einem Abschluß mit zuverlässiger und detaillierter Auswertung gebracht werden, um so zu einer Ausrichtung der künftigen Maßnahmen der EU beizutragen, auch mit Blick auf die im neuen Titel "Beschäftigung" des Vertrags vorgesehenen Initiativmaßnahmen;

18. betont, daß zum Zweck des Ausbaus des Dritten Systems eine Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen sowie Berufsbildungseinrichtungen wichtig ist zur Gewinnung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und zur Schulung des Personals mit Blick auf die Erfordernisse neuartiger Dienstleistungen;

Erweiterung und Aussenbeziehungen

19. fordert die Kommission auf, die Rolle des nicht gewinnorientierten Sektors beim Aufbau und der Konsolidierung der demokratischen und partizipatorischen Strukturen der Länder aufzuwerten, mit denen die Union besonders enge Beziehungen unterhält, insbesondere mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und den MEDA-Ländern;

Bürgerdialog

20. begrüsst den Dialog und die gegenseitige Aufmerksamkeit, die sich in letzter Zeit zwischen den gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen und den gewerkschaftlichen Organisationen entwickelt hat; ist der Ansicht, daß Gewerkschaften, gemeinnützige Vereine und Stiftungen in den verschiedenen Tätigkeits- und Interessenbereichen beim Bürgerdialog, bei der Förderung einer aktiven Staatsbürgerschaft und genereller bei der Ausrichtung der Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eine grundlegende Rolle spielen können;

21. fordert die Einleitung eines ernsthaften und strukturierten sektoriellen Dialogs zwischen den Organen der EU und den auf europäischer Ebene vertretenen NRO;

22. hält es zu diesem Zweck für unerläßlich, in den verschiedenen institutionellen Gremien und auf Ebene der NRO selbst eine gemeinsame Überlegung über die Durchführungsmodalitäten dieses Dialogs einzuleiten, die sich auf die in den verschiedenen Sektoren gesammelten Erfahrungen stützt;

23. ist in der Tat der Ansicht, daß ein solcher Dialog auf gemeinsamen Kriterien und Verfahren beruhen sollte und seine verschiedenen Erscheinungsformen innerhalb der Organe der EU von einer "horizontalen" Verwaltungsstruktur koordiniert werden sollten;

24. hält es darüber hinaus für notwendig, daß die NRO klar ihre Vertreter bestimmen, die als die zuständigen Gesprächspartner für die verschiedenen Fragen fungieren, um Überschneidungen oder einen willkürlichen Ausschluß zu verhindern;

25. hebt hervor, wie wichtig es ist, daß dieser Dialog von ähnlichen Entwicklungen auch in den Mitgliedstaaten begleitet wird, und betont deshalb die mobilisierende Rolle, die die europäischen NRO spielen müssen;

26. fordert schließlich die Kommission auf, die im Bericht des "Comité des Sages" dargelegte Idee eines umfassenden demokratischen Konsultationsprozesses im Rahmen der Revision der Verträge wieder zur Sprache zu bringen, welcher dem Europäischen Forum für Sozialpolitik im März 1996 vorgelegt wurde, wobei sie auf der Grundlage der Aussprachen im ersten Halbjahr des Jahres 1997 auf nationaler Ebene und der Ergebnisse der Regierungskonferenz von Amsterdam zu aktualisieren ist;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen, der Europäischen Plattform der sozialen NRO, dem CEDAG, dem Europäischen Stiftungszentrum und den Europäischen Sozialpartnern zu übermitteln.