KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN* 
KOM(91)240 endg. - SYN 349 
Brüssel, den 19. Juli 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ÜBER GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGSEI NR ICHTUNGEN 
BESTIMMTER FAHRZEUGKLASSEN 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
I. HINTERGRUND 
1 Die Einführung des durch die Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970<1> 
festgelegten EWG-Betriebserlaubnisverfahrens für Kraftfahrzeuge und 
Kraftfahrzeuganhänger beinhaltet insbesondere die Annahme der letzten 
EinzelrichtIinien für Personenkraftwagen (Reifen, Massen und Abmessungen, 
Sicherheitsglas). Die Kommission hat aus diesem Grund entsprechende 
Vorschläge im Januar 1990 übermittelt. Darüberhinaus sieht die Rahmen­
richtlinie die Annahme von "besonderen Vorschriften für Nutzfahrzeuge" vor, 
d.h. für Lastkraftwagen über 3,5 t Gesamtmasse. Um einen genauen und 
gleichzeitig ausführlichen Inhalt dieser Anforderungen festzulegen, ist es 
angebracht auf Gemeinschaftsebene einheitliche Anforderungen unter anderem 
für Massen und Abmessungen (Nummer 2.2, 2.4, 2.6 und 2.8 des Anhangs II), 
Geschwindigkeitsbegrenzer und Außenkanten von Führerhäusern (Nummer 12.4 des 
Anhangs II) als besondere Sicherheitsvorkehrungen für Nutzfahrzeuge 
vorzuschreiben. 
2 Das Europäische Parlament hat am 13. März 1984 eine Entschließung zur 
Einführung eines Programms gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Förderung der 
Straßenverkehrssicherheit<2> und am 18. Februar 1986 im Rahmen des 
Gemeinschaftsprogramms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit 1986 eine 
weitere Entschließung über gemeinschaftliche Maßnahmen zur Verringerung der 
Zahl der Straßenverkehrsunfälle*3) angenommen. In diesen Entschließungen 
werden der Rat und die Kommission aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen 
zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit zu ergreifen. 
(1) ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. 
(2) ABI. Nr. C 104 vom 16.4.1984, S. 38. 
(3) ABI. Nr. C 68 vom 24.3.1986, S. 35. 
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3 Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte und 
das Ziel eines einheitlichen Binnenmarktes bis Ende 1992 ist die 
Verabschiedung der restlichen zur Vervollständigung der EWG-
Betriebserlaubnis erforderlichen Maßnahmen nunmehr dringend. 
4 Das im verfügenden Teil dieser Vorschläge angeführte Rechts- bzw. 
Verwaltungsverfahren unterscheidet sich nicht von dem in der Rahmen­
richtlinie 70/156/EWG festgelegten, das gegenwärtig in Kraft ist, mit 
Ausnahme des Verfahrens zur Anpassung an den technischen Fortschritt, in dem 
der Regelungsausschuß durch den Beratenden Ausschuß ersetzt wurde. Die 
Kommission beabsichtigt, die Bestimmungen der Einheitlichen Akte anzuwenden, 
in der ihr die Befugnisse zur Durchführung dieser Aufgabe übertragen werden. 
5 Was die anderen Alternativen, wie etwa die Harmonisierungsmethode 
(vollständig oder optionell) angeht, werden von der Kommission immer noch 
die derzeit geltenden Lösungen angewandt. 
Die Kommission gedenkt jedoch nicht, dieses wichtige Problem außer acht zu 
lassen; da ihrer Ansicht nach die vollständige Harmonisierung zur Vollendung 
des großen Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung ist, beabsichtigt sie, 
bei der nächsten Änderung der RahmenrichtIinie 70/156/EWG entsprechende 
Vorschläge In nächster Zeit vorzulegen. 
II. BEGRÜNDUNG UND INHALT DER VORSCHLAGE 
6 Geschwindigkeitsbegrenzer für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse 
l.n den Entschließungen von 1984 und 1986 des Europäischen Parlaments war die 
Kommission unter anderem aufgefordert worden, entsprechende Bestimmungen für 
den obligatorischen Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern in Lastkraftwagen 
vorzulegen. Es wird davon ausgegangen, daß die Sicherheit im Straßenverkehr 
durch die zwingend vorgeschriebene Ausrüstung von Straßenfahrzeugen mit 
diesen Einrichtungen erhöht, die Schwere der Verletzungen im Falle von 
Unfällen vermindert wird und eine Reduktion der Luftverschmutzung und des 
Kraftstoffverbrauchs herbeigeführt werden kann. 
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Dieser Vorschlagsentwurf für eine Richtlinie des Rates stützt sich 
hauptsächlich auf den entsprechenden ECE-Regelungsentwurf (Wirtschafts­
kommission der Vereinten Nationen für Europa), der vor kurzem von den 
Vertragsparteien des Abkommens von 1958 über die einheitlichen Bedingungen 
für Genehmigungen von Fahrzeugteilen und die gegenseitige Anerkennung dieser 
Genehmigungen durch die Vertragsparteien angenommen wurde. Die 
Geschwindigkeitsbegrenzungen, auf die die Geschwindigkeitsbegrenzer für 
bestimmte Fahrzeugklassen eingestellt werden müssen, entsprechen den Werten, 
die in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für bestimmte 
Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft(4) festgelegt wurden. 
(4) K0M(88) 706 endg., 11.1.1989, 
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VORSCHLAG FÜR EINE 
RICHTLINIE DES RATES 
ÜBER GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGSEINR ICHTUNGEN 
BESTIMMTER FAHRZEUGKLASSEN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission^1>, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist von Belang, daß Maßnahmen ergriffen werden, mit denen in einem 
Zeitraum, der mit dem 31. Dezember 1992 endet, der Binnenmarkt 
schrittweise verwirk!icht wird. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienst le istungen und Kapital gewährleistet ist. 
Die technischen Anforderungen, die von Kraftfahrzeugen gemäß den 
einzelStaat Iichen Rechtsvorschriften erfüllt werden müssen, betreffen 
unter anderem die Geschwindigkeitsbegrenzung bestimmter 
Fahrzeugklassen. 
(1) AB I. Nr. C 
(2) ABI. Nr. C 
(3) ABI. Nr. C 
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Diese Anforderungen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen 
unterschiedlich; daraus ergibt sich die Notwendigkeit, entweder als 
Ergänzung oder anstelle der gegenwärtigen Regelungen In allen 
Mitglledstaten die gleichen Vorschriften einzuführen, um Insbesondere 
für jeden Fahrzeugtyp die Anwendung des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens 
zu ermöglichen, das In der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 
6. Februar 1970 zur Anglelchung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und 
Kraftfahrzeuganhänger*4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
87/403/EWG(5>, festgelegt Ist. 
Im Hinblick auf eine erhöhte Sicherheit Im Straßenverkehr und zur 
Verminderung der schweren Verletzungen Im Fall von Unfällen mit 
Lastkraftwagen für den Güterverkehr und Kraftomnibussen wird es als 
dringend notwendig erachtet, in diese Fahrzeugklassen Geschwlndigkelts-
begrenzungse i nrIchtungen eInzubauen. 
Hinsichtlich des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit kann dadurch 
eine Abnahme der Luftverschmutzung und des Kraftstoffverbrauchs 
erreicht werden. 
Binnengrenzen, In dem der freie 
Rat der Kommission die Befugnis zur Ausführung von Regeln für den 
Kraftfahrzeugbereich überträgt, Ist es zweckmäßig, ein Verfahren zur 
vorherigen Konsultation zwischen Kommission und Mitgliedstaaten im 
Rahmen eines Beratenden Ausschusses vorzusehen -
(4) ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. 
(5) ABI. Nr. L 220 vom 8.8.1987, S. 44. 
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
ArtlKfil 1 
Als "Fahrzeuge" im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme der 
Klasse M1 - alle im Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten, zur 
Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M3 
und N3 und N2 mit einer zugelassenen Höchstmasse von über 10t. mit 
mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit 
von mehr als 25 km/h; 
"Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung" bedeutet einen Geschwindig­
keitsbegrenzer, für den die Bauartgenehmigung für eine technische 
Einheit in Übereinstimmung mit Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG 
erteiIt werden kann. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten dürfen 
weder die EWG-Betriebserlaubnis bzw. die Betriebserlaubnis mit 
nationaler Geltung für ein Fahrzeug verweigern, noch den Verkauf, 
die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines 
Fahrzeugs aus Gründen untersagen oder verweigern, die die 
Geschw i nd i gkeItsbegrenzungse i nrIchtungen bet reffen, 
weder die EWG-Bauartgenehmigung für eine gesonderte technische 
Einheit oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für eine 
GeschwindigkeitsbegrenzungseinrIchtung verweigern noch den Verkauf 
oder die Benutzung einer Geschwind!gke(tsbegrenzungseinrichtung 
untersagen, 
wenn die Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie eingehalten werden, 
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Artikel 3 
Zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie an den 
technischen Fortschritt erforderliche Änderungen werden von der 
Kommisson nach den in Artikel 4 beschriebenen Verfahren vorgenommen 
Artikel 4 
Der Kommission steht der Ausschuß zur Seite, der aufgrund des Artikels 
12 der Richtlinie 70/156/EWG gegründet wird. 
Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
ergreifenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß gibt dazu seine Stellungnahme 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Maßgabe der 
Dringlichkeit der jeweiligen Frage festsetzen kann. Gegebenenfalls kann 
eine Abstimmung stattfinden. 
Die Stellungnahme wird im Bericht festgehalten. Ferner kann Jeder 
Mitgliedstaat die Aufnahme seines Standpunktes in dem Bericht 
beantragen. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß, inwieweit sie dieser 
Stellungnahme gefolgt ist. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 
1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, 
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei 
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
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Artikel 6 
Ab 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgliedstaaten 
das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich, der Richtlinie 
70/156/EWG genannte Dokument für einen Fahrzeugtyp, dessen 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen nicht den Bestimmungen 
dieser Richtlinie entsprechen, nicht mehr ausstellen; 
die Erteilung der nationalen Betriebseriaubnls für einen 
Fahrzeugtyp, dessen Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen nicht 
den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, verweigern. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüsse I am 1992 
Unterschr ift 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ANHANG I 
1 ANWENDUNGSBEREICH 
1.1 Diese Richtlinie findet Anwendung auf Geschwindigkeitsbegren­
zungseinr ichtungen, für die die EWG-Bauartgenehmigung für 
technische Einheiten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug­
ausrüstungen gemäß Artikel 1 erteilt wurde, wobei diese 
genehmigten Einrichtungen oder vergleichbare 
Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme die Vorschriften der Anhänge 
dieser Richtlinie erfüllen. 
Kraftfahrzeuge, deren konstruktionsbedingte Höchstgeschwindig­
keit niedriger ist als die unter 7.2.1 für bestimmte 
Fahrzeugklassen vorgeschriebene eingestellte Geschwindigkeit, 
brauchen nicht mit Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen 
ausgestattet zu werden. 
Zweck dieser Richtlinie ist die Begrenzung der Höchstgeschwin­
digkeit auf der Straße bei schweren Fahrzeugen für den Güter­
und Personenverkehr auf einen bestimmten Wert. Das wird durch 
eine Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung oder ein 
eingebautes Geschwindigkeitsbegrenzungssystem erreicht, dessen 
Hauptfunktion die Steuerung der Kraftstoffzufuhr zur 
Antriebsmaschine ist. 
2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
2.1 Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
2.2 "Begrenzte Geschwindigkeit V" die Höchstgeschwindigkeit des 
Fahrzeugs, bei der aufgrund der Auslegung und Ausrüstung nach 
einer Betätigung der Beschleunigungssteuerung keine Reaktion 
eintr i tt; 
2.3 "Eingestellte Geschwindigkeit" die beabsichtigte mittlere 
Geschwindigkeit des Fahrzeugs, wenn dieses unter stabilisierten 
Bedingungen gefahren wird; 
2.4 "StabiIisierte Geschwindigkeit" die Geschwindigkeit des 
Fahrzeugs, wenn es unter den Bedingungen der Nummer 1.1.4.2.3 
des Anhangs III gefahren wird. 
2.5 "Qegçhw i nd | gKe, j X Sfrggrensungse i nr l Chtung" eine Einrichtung, 
deren Hauptfunktion die Steuerung der Kraftstoffzufuhr zu der 
Antriebsmaschine ist, um die Fahrzeuggeschwindigkeit auf den 
festgesetzten Wert zu begrenzen. 
2.6 "Leermasse" die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand 
e.inschließlich Kühlmittel, Schmiermittel, Kraftstoff, Werkzeug 
und Reserverad, wenn zutreffend. 
2.7 "Fahrzeugtvp" Fahrzeuge, die sich hinsichtlich der 
nachstehenden wesentlichen Punkte nicht unterscheiden: 
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2.7.1 - Fabrikmarke und Typ des Geschwindigkeitsbegrenzungssystems 
oder der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung, sofern 
vorhanden; 
2.7.2 - Bereich der Geschwindigkeiten, auf die die Begrenzung 
innerhalb des für das geprüfte Fahrzeug festgelegten 
Bereichs eingestellt werden kann; 
2.7.3 - Höchstleistung der Antriebsmaschine im Verhältnis zur 
Leermasse niedriger oder gleich der des geprüften 
Fahrzeugs; und 
2.7.4 - größte Übersetzung der Motordrehzahl zur Fahrzeuggeschwin-
digkeit im höchsten Getriebegang niedriger als die des 
geprüften Fahrzeugs. 
2.8 "Typ der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung" Geschwindig­
kei tsbegrenzungseinr ichtungen, die sich hinsichtlich der 
folgenden wesentlichen Merkmale nicht voneinander 
unterscheiden: 
Fabrikmarke und Typ der Einrichtung; 
Bereich der Geschwindigkeitswerte, auf die die 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung eingestellt werden 
kann; 
zur Steuerung der Kraftstoffzufuhr zur Antriebsmaschine 
angewandtes Verfahren. 
3 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS FÜR FAHRZEUGE 
3.1 Der Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis für die 
Geschwindigkeitsbegrenzung eines Fahrzeugtyps ist vom 
Fahrzeughersteller oder seinem ordnungsgemäß beauftragten 
Vertreter zu stellen. 
3.2 Ihm sind die nachstehenden Unterlagen in dreifacher 
Ausfertigung beizufügen, die im einzelnen folgendes enthalten 
müssen: 
3.2.1 Eine detaillierte Beschreibung des Fahrzeugtyps und der die 
Geschwindigkeitsbegrenzung betreffenden Fahrzeugteile, 
einschließlich der in der Anlage 1 des Anhangs II beschriebenen 
Einzelheiten. 
3.2.2 Ein repräsentatives Exemplar des zu genehmigenden Fahrzeugtyps 
ist der für die Durchführung der Prüfungen für die 
Betriebserlaubnis zuständigen Prüfstelle vorzuführen. 
3.2.3 Ein Fahrzeug, das nicht über alle zu dem Typ gehörigen Bauteile 
verfügt, kann unter der Voraussetzung zur Prüfung zugelassen 
werden, daß vom Antragsteller In für die zuständige Behörde 
zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, daß durch das 
Nichtvorhandensein der weggelassenen Bauteile die 
Prüfergebnisse hinsichtlich der Vorschriften dieser Richtlinie 
nicht beeinflußt werden. 
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3.3 Bevor die EWG-Betriebserlaubnis erteilt wird, wird von der 
zuständigen Behörde geprüft, ob die entsprechenden Vorkehrungen 
für die Durchführung einer erfolgreichen Überprüfung der 
Übereinstimmung der Produktion getroffen wurden. 
4 EWG-BETRIEBSERLAUBNIS 
4.1 Erfüllt das gemäß dieser Richtlinie zur Genehmigung vorgeführte 
Fahrzeug die Vorschriften der Nr. 7, wird die Betriebserlaubnis 
für diesen Fahrzeugtyp erteilt. 
Die Erteilung, Erweiterung oder Ablehnung der Betriebserlaubnis 
eines Fahrzeugtyps aufgrund dieser Richtlinie wird den 
Mitgiiedstaaten auf einem Formblatt mitgeteilt, das dem Muster 
in Anhang ll, Anlage 2 dieser Richtlinie entspricht. 
4.2 Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Betriebserlaubnis­
nummer zugeteilt. Ein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer 
keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen. 
5 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BAUARTGENEHMiGUNG FÜR EINE 
GESCHWINPIQKEITSBEGRENZUNGSEI NR ICHTUNG 
5.1 Der Antrag auf Erteilung der EWG-Bauartgenehmigung für eine 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung ist vom Hersteller der 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung oder seinem 
ordnungsgemäß beauftragten Vertreter einzureichen. 
5.2 Für jeden Typ einer Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung sind 
dem Antrag beizufügen-. 
5.2.1 Unterlagen in dreifacher Ausführung, die eine Beschreibung der 
technischen Merkmale der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung 
enthalten, und das Verfahren für den Einbau nach der jeweiligen 
Fabrikmarke und dem jeweiligen Typ des Fahrzeugs, in das die 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung eingebaut werden soll; 
5.2.2 fünf Prüfmuster des Typs der 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung: Die Prüfmuster müssen 
deutlich und dauerhaft mit der Handelsbezeichnung oder den 
Markenzeichen des Antragstellers und der Typenbezeichnung 
gekennzeichnet sein; 
5.2.3 ein Fahrzeug oder eine Antriebsmaschine (falls die Prüfung auf 
einem Motorprüfstand durchgeführt wird), die für den Einbau der 
zu genehmigenden Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung 
geeignet sind, und die vom Antragsteller in Übereinstimmung mit 
der für die Durchführung der Genehmigungsprüfungen zuständigen 
Prüfstelle gewählt werden. 
5.3 Die zuständige Behörde stellt sicher, daß die entsprechenden 
Vorkehrungen für die erfolgreiche Überprüfung der 
Übereinstimmung der Produktion der 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung getroffen wurden, bevor 
die Bauartgenehmigung erteilt wird. 
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6 BAUARTGENEHMIGUNG 
6.1 Erfüllt die gemäß dieser Richtlinie zur Genehmigung vorgelegte 
GeschwindigkeitsbegrenzungseinrIchtung die Vorschriften der 
Nummer 7, wird die Bauartgenehmigung für diesen Typ der 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung ertel It. 
6.2 Jedem Typ einer Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung wird 
eine Bauartgenehmigungsnummer zugeteilt. Die beiden ersten 
Ziffern (00 für die Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung) 
geben die Reihennummer der jüngsten größeren technischen 
Änderungen der Richtlinie an, die zum Zeitpunkt der Erteilung 
der Bauartgenehmigung in Kraft sind. Ein Mitgliedstaat darf die 
auf diese Weise zugeteilte Nummer keinem anderen Typ einer 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung zuteilen. 
6.3 Die Erteilung, Erweiterung oder Ablehnung einer 
Bauartgenehmigung für einen Typ einer 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung aufgrund dieser 
Richtlinie wird den Mitgliedstaaten auf einem Formblatt 
mitgeteilt, das dem Muster in Anhang II, Anlage 4 dieser 
Richtlinie entspricht. 
6.4 Auf jeder Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung, die einem Typ 
von Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung entspricht, die 
gemäß dieser Richtlinie genehmigt wurde, wird deutlich sichtbar 
und an einer leicht zugänglichen auf dem Genehmigungsformular 
angegebenen Stelle ein internationales 
Bauartgenehmigungszeichen angebracht, das sich wie folgt 
zusammensetzt : 
6.4.1 Aus einem Rechteck, in dem der kleine Buchstabe "e", gefolgt 
von der Kennummer des Mitgliedstaats steht, der die 
Bauartgenehmigung erteilt hat und 
6.4.2 neben dem Rechteck des Genehmigungszeichens die 
Genehmigungsnummer, die in der 
EWG-Bauartgenehmigungsbescheinigung (siehe Anhang II, Anlage 4) 
angegeben ist. 
6.5 Das Genehmigungszeichen muß deutlich lesbar und dauerhaft sein. 
6.6 In Anhang II, Anlage 5 dieser Richtlinie ist ein Beispiel für 
die Anordnung des Genehmigungszeichens angegeben. 
7 ANFORDERUNGEN 
7.1 AI I gerne Ines 
7.1.1 Die Geschwindigkeitsbegrenzung muß so beschaffen sein, daß das 
Fahrzeug bei normaler Benutzung trotz der Schwingungen, denen 
es ausgesetzt sein könnte, den Bestimmungen dieser Richtlinie 
entspricht. Die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung muß so 
ausgelegt, gebaut und zusammengesetzt sein, daß das Fahrzeug, 
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in das die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung eingebaut 
ist, bei normaler Benutzung den Bestimmungen dieser Richtlinie 
entspr icht. 
7.1.2 Die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung muß insbesondere so 
ausgelegt, gebaut und zusammengesetzt sein, daß sie Korrosions­
und Abnutzungserscheinungen, denen sie ausgesetzt sein könnte, 
sowie mißbräuchlichen Eingriffen standhält. 
7.1.2.1 Die Begrenzungsschwelle darf bei benutzten Fahrzeugen auf 
keinen Fall angehoben bzw. vorübergehend oder dauerhaft 
ausgeschaltet werden können. Die Manipulationssicherheit ist 
der Prüfstelle anhand von Unterlagen zu demonstrieren, in denen 
die Fehlermöglichkeit, nach der das System umfassend geprüft 
wird, untersucht wird. 
In der Untersuchung sollten unter Berücksichtigung der 
verschiedenen Zustände des Systems die Folgen einer Änderung 
der Input- und Output-Zustände auf den Betrieb, die 
Möglichkeiten, diese Änderungen durch Störungen oder durch 
bewußte Manipulation zu erhalten und die Möglichkeit ihres 
Auftretens aufgezeigt werden. Die Untersuchung bezieht sich 
jeweils auf die erste Störung. 
7.1.2.2 Die Geschwindigkeitsbegrenzungsfunktion, die 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung und die für ihren 
Betrieb notwendigen - mit Ausnahme der für den Betrieb des 
Fahrzeugs wesentlichen - Verbindungen müssen vor allen 
unbefugten Verstellungen oder der Unterbrechung ihrer 
Stromzufuhr durch die Anbringung von Siegeln bzw. dadurch 
geschützt werden können, daß spezielle Werkzeuge notwendig 
sind. 
7.1.3 Die Geschwindigkeitsbegrenzungsfunktion und die Geschwindig­
kei tsbegrenzungseinr ichtung dürfen keinen Einfluß auf das 
Betriebsbremssystem des Fahrzeugs haben. Eine Dauerbremse (z.B. 
Verzögerer) darf nur angebracht werden, wenn diese sich erst in 
Betrieb setzt, nachdem die Geschwindigkeitsbegrenzungsfunktion 
oder die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung die 
Kraftstoffzufuhr in die niedrigste Stellung gebracht haben. 
7.1.4 Die Geschwindigkeitsbegrenzungsfunktion oder die 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung muß so beschaffen sein, 
daß bei einer Betätigung des Gaspedals eines Fahrzeugs, das mit 
der eingestellten Geschwindigkeit fährt, die 
Fahrgeschwindigkeit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt wird. 
7.1.5 Die Geschwindigkeitsbegrenzungsfunktion oder die 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung muß eine normale 
Steuerung der Beschleunigung zum Zweck der Gangschaltung 
zulassen. 
7.1.6 Eine Störung darf nicht zu einem Leistungsanstieg des Motors 
führen, der über dem liegt, der der Stellung des Gaspedals des 
Fahrers entspr icht. 
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7.1.7 Die Geschwindigkeitsbegrenzungsfunktion muß ungeachtet der 
benutzten Beschleunigungssteuerung wirksam werden, wenn mehr 
als eine solche Steuerung vorhanden ist, die vom Fahrersitz aus 
erreicht werden kann. 
7.1.8 Die GeschwindigkeitsbegrenzungsfunktIon oder die 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung muß innerhalb ihrer 
elektromagnetischen Umgebung einwandfrei funktionieren, ohne 
für die sie umgebenden Teile unannehmbare elektromagnetische 
Störungen hervorzurufen. 
7.1.9 Alle für die vollständige Funktion der 
Geschwindigkeitsbegrenzung oder für die 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung notwendigen Bauteile 
sind, immer wenn das Fahrzeug gefahren wird, unter Strom zu 
setzen. 
7.2 Besondere Anforderungen 
7.2.1 Für die einzelnen Kraftfahrzeugklassen ist die Begrenzungs­
geschwindigkeit V auf folgende Werte festzusetzen: 
- Klasse M3 und N2 mit einer zugelassenen Höchstmasse von 
über 10 t : 
Vset - 100 km/h 
- Klasse N3 : 
Vset - 80 km/h 
7.2.2 Diese Geschwindigkeitsbegrenzung kann entweder durch die 
Ausrüstung des Kraftfahrzeugs mit den EWG-bauartgenehm igten 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder mit 
vergleichbaren Systemen, die die gleiche Funktion der 
Geschwindigkeitsbegrenzung erfüllen, erreicht werden. 
7.2.3 Die eingestellte Geschwindigkeit ist im Fahrerraum jedes 
Fahrzeugs auf einer Tafel an einer deutlich sichtbaren Stelle 
anzuzeigen. 
8 EfiÜEUtffi 
Die Prüfungen der Geschwindigkeitsbegrenzung, denen die 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung für die EWG-
Bauartgenehmigung unterzogen wird, sowie die vorgeschriebenen 
Begrenzungsleistungen sind im Anhang III dieser Richtlinie 
beschrieben. 
Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung der 
Bauartgenehmigungsbehörde können Fahrzeuge, deren berechnete 
unbegrenzte Höchstgeschwindigkeit die für diese Fahrzeuge 
festgesetzte eingestellte Geschwindigkeit nicht übersteigt, von 
den Prüfungen des Anhangs III ausgenommen werden, 
vorausgesetzt, die Vorschriften dieser Richtlinie werden 
erfülIt. 
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9. ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS ODER DER 
GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGSEINRICHTUNG UND ERWEITERUNG DER EWG­
BAUARTGENEHMIGUNG 
9.1 Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder der 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung ist der Behörde 
mitzuteilen, die die Betriebserlaubnis für diesen Fahrzeugtyp 
erteilt hat. Die Behörde kann dann 
9.1.1 entweder die Auffassung vertreten, daß die vorgenommen 
Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung haben und daß 
das Fahrzeug oder die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung 
auf jeden Fall noch die Vorschriften erfüllt, oder 
9.1.2 ein neues Prüfprotokoll der mit der Durchführung der Prüfungen 
beauftragten Prüfstelle verlangen. 
9.2 Die Bestätigung oder Ablehnung der Genehmigung ist unter Angabe 
der Änderung den Mitgliedstaaten nach dem unter Nummer 4.1 
erwähnten Verfahren mitzuteilen. 
9.3 Die zuständige Behörde, die eine Erweiterung der Genehmigung 
erteilt, versieht jede Mitteilung über die Erweiterung mit 
einer laufenden Nummer. 
10 ÜBEREINSTIMMUNG PER PRODUKTION 
10.1 Jedes Fahrzeug oder jede 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung, die in Anwendung dieser 
Richtlinie genehmigt worden sind, müssen so hergestellt werden, 
daß sie mit dem genehmigten Typ übereinstimmen und die 
Vorschriften nach Nummer 7 erfüllen. 
10.2 Zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften nach 10.1 
ist die Produktion entsprechend zu überwachen. 
10.3 Der Inhaber einer Bauartgenehmigung muß insbesondere 
10.3.1 für die Anwendung von Verfahren zur wirksamen 
Produktüberwachung des Fahrzeugs oder der 
Geschw i nd i gke i tsbegrenzungse i nr i chtung sorgen ; 
10.3.2 Zugang zu den Einrichtungen haben, die zur Überwachung der 
Übereinstimmung der Produktion mit dem jeweils genehmigten Typ 
eingesetzt werden. 
10.3.3 die Daten über die Prüfungsergebnisse und die beigefügten 
Dokumente aufzeichnen, die für einen in Absprache mit der 
Verwaltungsbehörde festgelegten Zeitraum zur Verfügung zu 
halten sind. 
10.3.4 Die Ergebnisse jeder Prüfungsart analysieren, um die 
Beständigkeit der Merkmale des Fahrzeugs oder der 
Geschwindigketisbegrenzungseinrichtung in Anbetracht der bei 
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der industriellen Fertigung zulässigen Abweichungen zu 
überwachen und zu gewährleisten; 
10.3.5 sich vergewissern, daß für Jeden Fahrzeugtyp oder jede 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung die Überwachungen und 
Prüfungen in Übereinstimmung mit den von der zuständigen 
Behörde genehmigten Verfahren durchgeführt werden; 
10.3.6 sich vergewissern, daß bei jeder Muster- oder Probenahme, aus 
der sich eine Nichtübereinstimmung mit dem entsprechenden 
Prüfungstyp ergibt, eine neue Probenahme und Prüfung erfolgt. 
Alle erforderlichen Maßnahmen sind zu ergreifen, damit die 
Übereinstimmung der entsprechenden Produktion wieder 
herbeigeführt wird. 
10.4 Die zuständige Behörde, die die Bauartgenehmigung erteilt hat, 
kann jederzeit die bei den jeweiligen Produkt ionseinheiten 
anzuwendenden Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung 
ver ifizieren. 
10.4.1 Bei jeder Inspektion sind die Register über die Prüfung und die 
Überwachung der Produktion dem Inspektor vorzulegen. 
10.4.2 Dieser kann Stichproben entnehmen, die im Labor des Herstellers 
geprüft werden. Die Mindestanzahl der Proben kann in 
Abhängigkeit der Ergebnisse der herstellereigenen Kontrollen 
festgelegt werden. 
10.4.3 Scheint das Qualitätsniveau nicht auszureichen oder ist der 
Aussagewert der nach Nummer 10.4.2 durchgeführten Prüfungen zu 
verifizieren, kann der Inspektor Proben entnehmen, die der 
Prüfstelle zugeschickt werden, die die 
Bauartgenehmigungsprüfungen durchgeführt hat. 
10.4.4 Die zuständige Behörde kann jede in dieser Richtlinie 
vorgeschriebene Prüfung durchführen. 
Die zuständigen Behörden genehmigen in der Regel eine 
Inspektion alle zwei Jahre. Kommt es bei einer dieser 
Inspektionen zu negativen Ergebnissen, sorgt die zuständige 
Behörde dafür, daß die erforderlichen Maßnahmen ergriffen 
werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie 
möglich wieder herbeigeführt wird. 
11. SANKTIONEN BEI NICHTÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION 
11.1 Die nach dieser Richtlinie für einen Fahrzeugtyp oder einen Typ 
von GeschwindigkeitsbegrenzungseinrIchtung erteilte Genehmigung 
kann zurückgezogen werden, wenn die Vorschriften nach Punkt 7 
nicht erfülIt sind. 
11.2 Zieht ein Mitgliedstaat eine von ihm erteilte EWG-
Bauartgenehmigung zurück, unterrichtet er hiervon unverzüglich 
die anderen Mitgliedstaaten anhand eines Exemplars des in 
Anhang II, Anlage 2 oder 4 im Muster wiedergegebenen EWG-
Bauartgenehm i gungsbogens. 
- 15 -
ANHANG I I 
ANLAGE 1 
Beschreibungsbogen Nr. ... 
gemäß Anhang 1 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates 
über die EWG-Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge 
im Hinblick auf die Geschwindigkeitsbegrenzung oder 
die Ausrüstung mit Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen 
(Richtlinie ... / ... / EWG) 
Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen 
mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher 
Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das 
Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichend 
Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Bei 
mikroprozessorgesteuerten Funktionen sind einschlägige Angaben über 
ihre Funktionsweise zu machen. 
0 ALLGEMEINES 
0.1 Fabrikmarke (Firmenbezeichnung): 
0.2 Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls unterschiedliche 
Ausführungsarten angeben): 
0.3 Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): 
0.3.1 Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale: 
0.4 Klasse des Fahrzeugs (c): 
0.5 Name und Anschrift des Herstellers: 
0.6 (gegebenenfalls) Name und Anschrift des Beauftragten des 
Herstellers: 
0.7 Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen 
Schilder und der vorgeschriebenen Angaben 
0.7.1 am FahrgestelI : 
0.7.2 am Aufbau: 
0.8 Die FahrgestelInummernserie dieses Typs beginnt mit der Nummer 
Fußnoten siehe Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 90/.../EWG (Dok. 111/4141/88 Rev. 2). 
- 16 -
1 ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 
1.1 Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen 
Fahrzeugs: 
1.2 Lage und Anordnung der Antriebsmaschine: 
2 MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) (zutreffendenfalls 
auf Zeichung Bezug nehmen) 
2.6 Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder 
Masse des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht 
vom Hersteller angebracht wird (mit Kühlflüssigkeit, 
Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Führer) 
(P): 
2.8 Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers: 
3 ANTRIEBSMASCHINE (r) 
3.1 Herstel1er: 
3.1.1 Herstellerkennzeichen 
(wie auf dem Motor vermerkt oder sonstige Kennmerkmale): 
3.2 Bei Verbrennungsmotoren mit innerer Verbrennung 
3.2.1 Einzel angaben 
3.2.1.1 Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, viertakt/zweitakt 
(1) 
3.2.1.3 HubvoIumen: cm3(t) 
3.2.1.4 Volumetrisches Verdichtungsverhältnis*2*: 
3.2.1.8 Höchstleistung ... kW bei ... Min.-1<u> 
3.2.1.9 Höchstzu lässige Drehzahl gemäß Vorschrift des Herstellers: 
Min."1 
3.2.1.10 Größtes Drehmoment: .. Nm bei .. Min.""1(u) 
4 KRAFTÜBERTRAGUNG***. 
4.2 Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.): 
4.5 Schaltgetriebe: 
4.5.1 Typ: 
4.6 Übersetzungsverhältnisse 
- 17 -
Getriebe- Getriebeübersetzung 
gang (Übersetzungsverhält­
nisse zwischen Motor­
welle und Getriebe-
antr iebswel le) Übersetzung des Achs- Ge-
getriebes (Übersetzungs- samt-
Verhältnis zwischen Ge- über-
triebeantrleb und An- set-
triebsrad) zung 
1 
2 
3 
Rückwärts­
gang 
4.8 Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und Gang, in dem dieser 
erreicht wird (in km/h)***: 
6. AUFHÄNGUNG 
6.2 Reifen und Räder (Normalausrüstung) 
6.2.1 Verteilung der Reifen auf die Achsen und zulässige 
Re i fenkomb i nat i onen: 
6.2.2 Bereich der Reifengrößen: 
6.2.3 obere und untere Grenzwerte der Abrollradien: 
6.2.4 Reifendruck (-drücke) gemäß Empfehlung des Fahrzeugherstellers 
... kPa 
6.2.5 Reifen/Radkombination(en): 
- 18 -
ANHANG II 
ANLAGE 2 
MUSTER 
(Höchstformat: A4 (210 x 297 mm)) 
EWG-BETR I EBSERL AIIBNI SRHftFM 
(Fahrzeug) 
Stempel 
der 
Behörde 
Angaben betreffend 
-die Betriebserlaubnis^1) 
-die Erweiterung der Betriebserlaubnis^1) 
-die Ablehnung der Betriebserlaubnis(1) 
eines Fahrzeugtyps gemäß der Richtlinie .../.../EWG betreffend 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder vergleichbare 
Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme in Kraftfahrzeugen. 
EWG-Betriebserlaubnis Nr.: Erweiterung Nr.: 
ABSCHNITT I 
0.1 Fabrikmarke (Firmenbezeichnung): 
0.2 Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls unterschiedliche 
Ausführungsarten angeben): 
0.3 Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden (ß): 
0.3.1 Anbringungssteile dieser Kennmerkmale: 
0.4 Klasse des Fahrzeugs*0*: 
0.5 Name und Anschrift des Herstellers: 
0.6 (gegebenenfalls) Name und Anschrift des Beauftragten des 
Herstellers: 
0.7 Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen 
Schilder und der vorgeschriebenen Angaben 
0.7.1 am FahrgestelI : 
0.7.2 am Aufbau: 
0.8 Die FahrgestelInummernserie dieses Typs beginnt mit der Nummer 
(1) Unzutreffendes streichen. 
Fußnoten siehe Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 90/ /EWG (Dok. 111/4141/88 Rev. 2). 
- 19 -
ABSCHNITT II 
1 Zusätzliche Angaben 
1.1 Fabrikmarke und Typ der 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung(en), für die die EWG-
Bauartgenehmigung erteilt wurde, falls zutreffend; 
Genehm i gungsnummer(n): 
1.2 Fabrikmarke und Typ des ... eingebauten 
Geschwi ndigke i tsbegrenzungssystems: 
1.3 Geschwindigkeit oder Bereich der Geschwindigkeiten, auf die die 
Geschwindigkeitsbegrenzung eingestellt werden kann: ... km/h 
1.4 Höchstleistung des Motors im Verhältnis zur Leermasse des 
Fahrzeugtyps: 
1.5 Größtes Verhältnis der Motordrehzahl zur 
Fahrzeuggeschwindigkeit im höchsten Gang des Fahrzeugtyps: 
2 Für die Durchführung der Prüfungen zuständige Technische 
Behörde: 
3 Datum des Prüfprotokolls: 
4 Nummer des Prüfprotokolls: 
5 Grund (Gründe) für die Erweiterung der Bauartgenehmigung (falls 
zutreffend): 
6 (Gegebenenfalls) Bemerkungen: 
7 Ort: 
8 Datum: 
9 Unterschrift: 
10 Eine Liste der in der Bauartgenehmigungsakte enthaltenen 
Dokumente, die bei der Verwaltungsbehörde, die die 
Bauartgenehmigung erteilt hat, hinterlegt ist, liegt bei. Sie 
können auf Antrag eingesehen werden. 
- 20 -
ANHANG II 
ANLAGE 3 
Beschreibungsbogen Nr. ... (a) 
gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates 
über die EWG-Bauartgenehmigung 
der Geschw i nd i gke i tsbegrenzungse i nr i chtung 
für Kraftfahrzeuge als technische Einheit 
(Richtlinie .../.../EWG) 
Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen 
mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher 
Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das 
Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende 
Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Bei 
mikroprozessorgesteuerten Funktionen sind einschlägige Angaben über 
ihre Funktionsweise zu machen. 
0 ALLGEMEINES 
0.1 Fabrikmarke (Firmenbezeichnung): 
0.2 Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls unterschiedliche 
Ausführungsarten angeben): 
0.3 Typenkennmerkmale, sofern auf der technischen Einheit 
vorhanden: 
0.3.1 Anbringungssteile dieser Kennmerkmale: 
0.5 Name und Anschrift des Herstellers: 
0.6 (gegebenenfalls) Name und Anschrift des Beauftragten des 
Herstellers: 
0.9 Anbringungsstelle und Anbringungsart des EWG-
Bauartgenehm i gungsze i chens: 
12.8 Geschwi nd i gke i tsbegrenzungse i nr i chtung 
12.8.1 Typ der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung: 
mechanisch/elektr isch/elektronisch*1) 
12.8.2 Maßnahmen gegen mißbräuchliche Eingriffe In die 
Geschwi nd i gke i tsbegrenzungse i nr i chtung: 
12.8.3 Fahrzeug- oder Motortyp, an dem die Einrichtung geprüft wurde 
12.8.4 Geschwindigkeit oder Bereich von Geschwindigkeiten, auf die die 
Einrichtung innerhalb des für das Prüffahrzeug festgelegten 
Bereichs eingestellt werden kann: 
12.8.5 Verhältnis der Motorleistung zur Leermasse des Prüffahrzeugs: 
12.8.6 Größtes Verhältnis der Motordrehzahl zur 
Fahrzeuggeschwindigkeit im höchsten Gang des Prüffahrzeugs 
12.8.7 Fahrzeugtyp(en), in das (die) die Einrichtung eingebaut werden 
kann: 
- 21 -
12.8.8 Geschwindigkeit oder Bereich von Geschwindigkeiten, auf die der 
Begrenzer innerhalb des Bereichs der (des) Fahrzeuge(s), für 
den die Einrichtung vorgesehen ist, eingestellt werden kann: 
12.8.9 Motorleistung im Verhältnis zur Leermasse der (des) 
Fahrzeuge(s), in das die Einrichtung eingebaut werden kann: 
12.8.10 Größtes Verhältnis der Motordrehzahl zur 
FahrZeuggeschwindigkeit im höchsten Gang des (der) 
Fahrzeugs(e), in das (die) die Einrichtung eingebaut werden 
kann: 
12.8.11 Zur Steuerung der Kraftstoffzufuhr zum Motor angewendetes 
Verfahren: 
(1) Unzutreffendes streichen. 
- 22 -
ANHANG II 
ANLAGE 4 
MUSTER (a) 
(Höchstformat: A4 (210 x 297 mm)) 
EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN 
(gesonderte technische Einheit) 
Stempel 
der 
Behörde 
Angaben betreffend 
- die Bauartgenehmigung*1) 
-die Erweiterung der Bauartgenehmigung*1) 
-die Ablehnung der Bauartgenehmigung*•) 
eines Typs einer gesonderten technischen Einheit betreffend die 
Richtlinie (.../.../EWG) über die 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung für Kraftfahrzeuge. 
EWG-Bauartgenehmigungsnummer : Erwei terungsnummer 
ABSCHNITT » 
0.1 Fabrikmarke (Firmenbezeichnung): 
0.2 Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls unterschiedliche 
Ausführungsarten angeben): 
0.3 Typenkennmerkmale, sofern auf der gesonderten technischen 
Einheit vorhanden (a): 
0.3.1 Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale: 
0.5 Name und Anschrift des Herstellers: 
0.6 (gegebenenfalls) Name und Anschrift des Beauftragten des 
Herstellers: 
0.9 Anbringungsstelle und Anbringungsart des EWG-
Bauartgenehm i gungszeIchens: 
(1) Nichtzutreffendes streichen 
- 23 -
ABSCHNITT II 
1 Zusätzliche Angaben 
1.1 Geschwindigkei tsbegrenzungseinr ichtung: 
mechan i sch/eIek t r i sch/eIek t ronI seh *1): 
1.2 Fahrzeugtyp(en), in die die Einrichtung eingebaut werden kann: 
1.3 Geschwindigkeit oder Geschwindigkeitsbereich, auf die der 
Begrenzer innerhalb des für die Einrichtung vorgesehenen 
festgelegten Bereiches für Fahrzeuge eingestellt werden kann: 
1.4 Motorleistung im Verhältnis zur Masse der (des) Fahrzeuge(s) in 
unbeladenem Zustand, in das die Einrichtung eingebaut werden 
kann: 
1.5 Größtes Verhältnis der Motordrehzahl zur Fahrzeuggeschwindig­
keit im höchsten Gang des (der) Fahrzeug(e), in das (die) die 
Einrichtung eingebaut werden kann: 
2 Für die Durchführung der Prüfungen zuständige Technische 
Behörde: 
3 Datum des Prüfprotokolls: 
4 Nummer des Prüfprotokolls: 
5 Grund (Gründe) für die Erweiterung der Bauartgenehmigung (falls 
zutreffend): 
6 (Gegebenenfalls) Bemerkungen: 
7 Ort: 
8 Datum: 
9 Unterschrift: 
10 Eine Liste der in der Bauartgenehmigungsakte enthaltenen 
Dokumente, die bei der Verwaltungsbehörde, die die 
Bauartgenehmigung erteilt hat, hinterlegt ist, liegt bei. Sie 
können auf Antrag eingesehen werden. 
(a) Werden Typenkennmerkmale verwendet, sind diese nur auf den 
technischen Einheiten anzubringen, die durch die Genehmigung der 
EinzelrichtIinie abgedeckt sind. 
Enthalten die Typenkennmerkmale Zeichen, die für die Beschreibung 
der durch diesen Bauartgenehmigungsbogen abgedeckten Typen der 
technischen Einheit nicht relevant sind, werden diese Zeichen in 
den Unterlagen durch folgendes Zeichen dargestellt: "?" (z.B. 
ABC??12377). 
(1) Unzutreffendes streichen. 
- 24 -
ANHANG II 
ANLAGE 5 
BEISPIEL EINES EWG-BAUARTGENEHM IGUNGSZEI CHENS 
FÜR EINE TECHNISCHE EINHEIT 
a*9mm 
001241 i a_ 
3 
Das vorstehend abgebildete Bauartgenehmigungszeichen für eine 
technische Einheit, das auf einer 
GeschwindigkeitsbegrenzungseinrIchtung angebracht ist, besagt, daß die 
betreffende technische Einheit In Frankreich (e2) gemäß dieser 
Richtlinie unter der Bauartgenehmigungsnummer 001241 genehmigt wurde. 
Die beiden ersten Ziffern geben an, daß die 
GeschwindigkeitsbegrenzungseinrIchtung gemäß der ursprünglichen Fassung 
dieser RiehtIInle genehmigt wurde. 
- 25 -
ANHANG III 
PRÜFUNGEN UND ANFORDERUNGEN 
1 PRÜFUNGEN DER GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGSEINRICHTUNG 
Auf Ersuchen des Antragstellers können die 
Genehmigungsprüfungen in Übereinstimmung mit einer der Nummern 
1.1, 1.2 oder 1.3 durchgeführt werden. 
1.1 Messung auf der Prüfstrecke 
1.1.1 Vorbereitung des Fahrzeugs 
1.1.1.1 Der Prüfstelle werden ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp 
repräsentatives Fahrzeug oder ein Typ einer 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung vorgeführt. 
1.1.1.2 Die Einstellungen des Motors des Prüffahrzeugs, insbesondere 
die Kraftstoffzufuhr (Vergaser oder Einspritzsystem) müssen den 
Spezifikationen des Herstellers entsprechen. 
1.1.1.3 Die Reifen müssen eingelaufen sein und der Reifendruck dem vom 
Hersteller festgesetzten entsprechen. 
1.1.1.4 Die Fahrzeugmasse muß der vom Hersteller angegebenen Leermasse 
entsprechen. 
1.1.2 Merkmale der Prüfstrecke 
1.1.2.1 Die Oberfläche muß dazu geeignet sein, eine konstante 
Geschwindigkeit einzuhalten, und darf keine Unebenheiten 
aufweisen. Steigungen dürfen nicht mehr als 2 % betragen und 
mit Ausnahme der Wölbungsauswirkungen nicht mehr als 1 % 
voneinander abweichen. 
1.1.2.2 Die Prüfober fläche muß frei sein von Wasserpfützen, Schnee oder 
Eis. 
1.1.3 Witterungsbedingungen 
1.1.3.1 Die normale in einer Höhe von mindestens 1 Meter über dem Boden 
gemessene Windgeschwindigkeit muß weniger als 6 m/s mit Böen 
unter 10 m/s betragen. 
1.1.4 Verfahren zur Prüfung der Beschleunigung 
1.1.4.1 Das mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h unter der 
eingestellten Geschwindigkeit fahrende Fahrzeug ist durch die 
volle Betätigung des Gaspedals so stark wie möglich zu 
beschleunigen. 
- 26 -
Diese Betätigung ist, nachdem die Fahrzeuggeschwindigkeit 
konstant geworden ist, mindestens 30 Sekunden lang 
beizubehalten. Während der Prüfung ist die jeweilige 
Geschwindigkeit zu protokollieren, um eine Kurve für die 
Geschwindigkeit im Verhältnis zur Zeit und während der 
Inbetriebnahme der GeschwindigkeitsbegrenzungsfunktIon bzw. der 
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung zu erstellen. Die 
Geschwindigkeitsmessung muß auf ± 1 X genau sein. Die 
Zeitmessung darf einen Toleranzwert von 0,1 Sekunde nicht 
übersteigen. 
1.1.4.2 Genehmigungskriterien für die Beschleunigungsprüfung 
Die Prüfung gilt als befriedigend, wenn folgende Bedingungen 
erfülIt sind: 
1.1.4.2.1 Die vom Fahrzeug erreichte stabilisierte Geschwindigkeit 
muß der eingestellten Geschwindigkeit Vset entsprechen oder 
darunter liegen. Eine Toleranz von 5 % des Vset-Wertes oder 
von 5 km/h, je nachdem, welcher Wert höher ist, ist 
annehmbar. 
1.1.4.2.2 Stabilisierungsverhalten (siehe Abbildung 2 der Anlage) 
Ist die stabilisierte Geschwindigkeit zum ersten Mal 
erreicht: 
(a) darf die Höchstgeschwindigkeit die stabilisierte 
Geschwindigkeit um nicht mehr als 5 % übersteigen; 
(b) darf die Anzahl der während eines Zeitraums von mehr 
als 0,1 s gemessenen Geschwindigkeitsänderungen 0,5 
m/s2 nicht übersteigen und 
(c) müssen die unter 1.4.2.3 beschriebenen Bedingungen für 
die stabilisierte Geschwindigkeit innerhalb von 10 
Sekunden, nachdem die stabilisierte Geschwindigkeit 
Vstab zum ersten Mal erreicht wird, eintreten. 
1.1.4.2.3 Stabilisierte Geschwindigkeit (siehe Abbildung 2 der 
Anlage). 
Ist eine stabile Geschwindigkeit erreicht: 
(a) darf die Geschwindigkeit von der stabilisierten 
Geschwindigkeit nicht um mehr als 4 % oder 2 km/h, je 
nachdem, welcher Wert größer ist, abweichen; 
(b) darf die Anzahl der während eines Zeitraums von mehr 
als 0,1 s gemessenen Geschwindigkeitsänderungen 0,2 
m/s2 nicht übersteigen. 
1.1.4.2.4 Prüfungen der Beschleunigung sind durchzuführen, um die 
Akzeptanzkriterien für jeden niedrigeren Gang des 
Getriebes, der eine Überschreitung der 
Geschwindigkeitsbegrenzung zuläßt, zu überprüfen. 
- 27 -
1.1.5 Prüfverfahren bei konstanter Geschwindigkeit 
1.1.5.1 Das Fahrzeug ist bis zur konstanten Geschwindigkeit zu 
beschleunigen und ohne Änderung der Prüfbedingungen über 
mindestens 400 m auf dieser Geschwindigkeit zu halten. 
Anschließend ist die Messung der Durchschnittsgeschwindig­
keit unter den gleichen Prüfbedingungen zu wiederholen, 
jedoch in umgekehrter Richtung und nach den gleichen 
Verfahren. 
Die im voraus festgelegte stabilisierte Geschwindigkeit ist 
das Mittel der auf den beiden auf den unter Prüfbedingungen 
zurückgelegten Hin- und Rückfahrten gemessenen 
Durchschnittsgeschwindigkeiten. Die gesamte Prüfung 
einschließlich der Berechnung der stabilisierten 
Geschwindigkeit ist fünfmal durchzuführen. Die 
Geschwindigkeitsmessungen sind mit einer Genauigkeit von 
± 1 %, die Zeitmessungen mit einer Genauigkeit von 
0,1 Sekunde durchzuführen. 
1.1.5.2 Akzeptanzkriterien für die Prüfung der konstanten 
Geschwindigkei t. 
Die Prüfungen gelten als zufriedenstellend, wenn folgende 
Bedingungen erfüllt sind: 
1.1.5.2.1 Keine der erzielten stabilisierten Geschwindigkeiten Vstab 
darf die eingestellte Geschwindigkeit Vset überschreiten. 
Eine Toleranz von 5 X des Vset-Werts oder von 5 km/h, je 
nachdem, welcher Wert größer ist, ist jedoch zulässig. 
1.1.5.2.2 Der Abstand zwischen den äußersten während der Prüfung 
erzielten stabilisierten Geschwindigkeiten darf 3 km/h 
nicht überschreiten. 
1.1.5.2.3 Prüfungen bei konstanter Geschwindigkeit sind durchzuführen 
und die Akzeptanzkriterien für jeden Verkleinerungsfaktor 
des Getriebes, der theoretisch eine Überschreitung der 
Geschwindigkeitsbegrenzung zuläßt, zu überprüfen. 
1.2 Prüfungen auf dem Leistungsprüfstand 
1.2.1 Merkmale des Leistungsprüfstands 
Die entsprechende Trägheit der Fahrzeugmasse ist auf den 
Leistungsprüfstand mit einer Genauigkeit von ± 10 X zu 
reproduzieren. Die Geschwindigkeit des Fahrzeugs ist mit 
einer Genauigkeit von ± 1 X, die Zeit mit einer Genauigkeit 
von 0,1 Sekunde zu messen. 
1.2.2 Verfahren zur Prüfung der Beschleunigung 
- 28 -
1.2.2.1 Die Bremsleistung des Leistungsprüfstands während der 
Prüfung wird so eingestellt, daß sie den Widerstand des 
Fahrzeugs gegen die Fortbewegung bei der (den) geprüften 
Geschwindigkeit(en) entspricht. Diese Bremskraft kann 
berechnet werden und ist mit einer Genauigkeit von ± 10 X 
einzustellen. Auf Ersuchen des Antragstellers und mit 
Zustimmung der zuständigen Behörde kann die Bremsleistung 
alternativ auf 0,4 Pmax (Pmax ist die Höchstleistung des 
Motors) eingestellt werden. Das mit einer Geschwindigkeit 
von 10 km/h unter seiner eingestellten Geschwindigkeit 
laufende Fahrzeug ist durch eine vollständige Betätigung 
des Gaspedals auf die Höchstleistung des Motors zu 
beschleunigen. Diese Maßnahme ist mindestens 20 Sekunden 
lang nach Erreichung einer stabilisierten Geschwindigkeit 
beizubehalten. Die Augenblicksgeschwindigkeit des Fahrzeugs 
ist während der Prüfung aufzuzeichnen, um eine Kurve der 
Geschwindigkeit im Verhältnis zur Zelt während der 
Inbetriebnahme der Geschwind!gke(tsbegrenzungseinrichtung 
zu erste Ilen. 
1.2.2.2 Akzeptanzkriterien für die Beschleunigungsprüfung 
Die Prüfung gilt als zufriedenstellend, wenn folgende 
Bedingungen erfüllt werden: 
1.2.2.2.1 Die vom Fahrzeug erreichte stabilisierte Geschwindigkeit 
Vstab muß gleich oder niedriger als die eingestellte 
Geschwindigkeit Vset sein. Eine Toleranz von 5 X des Vset-
Werts oder 5 km/h, je nachdem, welcher Wert größer ist, ist 
zulässig. 
1.2.2.2.2 Stabilisierungsverhalten (siehe Abbildung 2 der Anlage) 
Nachdem die stabilisierte Geschwindigkeit zum erstenmal 
erreicht wird: 
(a) darf die Höchstgeschwindigkeit die stabilisierte 
Geschwindigkeit nicht um mehr als 5 X übersteigen; 
(b) das Verhältnis der Geschwindigkeitsänderungen darf bei 
der Messung während eines Zeitraums von mehr als 0,1 
SO,5 m/s2 nicht übersteigen; und 
(c) die unter 1.2.2.2.3 beschriebenen Bedingungen für die 
stabilisierte Geschwindigkeit müssen innerhalb von 
10 Sekunden nach dem ersten Erreichen der stabili­
sierten Geschwindigkeit Vstab erfüllt werden. 
1.2.2.2.3 Stabilisierte Geschwindigkeit (siehe Abbildung 2 der 
An I age) 
Ist eine stabile Geschwindigkeit erreicht, 
- 29 -
(a) darf die Geschwindigkeit nicht um mehr als 4 X von der 
stabilisierten Geschwindigkeit oder um 2 km/h, je 
nachdem, welcher Wert größer ist, abweichen; 
(b) darf das Verhältnis der Geschwindigkeitsänderungen bei 
einer Messung während eines Zeitraums von mehr als 0,1 
s 0,2 m/s2 nicht übersteigen. 
1.2.2.2.4 Beschleunigungsprüfungen sind durchzuführen und die 
Akzeptanzkriterien für Jeden niedrigeren Gang, bei dem 
theoretisch die Geschwindigkeitsbegrenzung überschritten 
werden kann, zu überprüfen. 
1.2.3 Prüfverfahren für die Prüfung der Dauergeschwindigkeit 
1.2.3.1 Das Fahrzeug ist auf einen Leistungsprüfstand zu setzen. 
Für die durch den Leistungsprüfstand entwickelte 
Bremskraft, die schrittweise von der Höchstleistung Pmax zu 
einem Wert von 0,2 Pmax absinkt, müssen folgende 
Akzeptanzkriter ten erfüllt werden. Die Fahrzeuggeschwindig-
keit ist innerhalb des gesamten oben beschriebenen 
Leistungsbereichs aufzuzeichnen. Die Höchstgeschwindigkeit 
des Fahrzeugs ist in diesem Bereich zu bestimmen. Die oben 
festgelegten Prüfungen und Aufzeichnungen sind fünfmal 
durchzuführen. 
1.2.3.2 Akzeptanzkriterien für die Prüfung der konstanten 
Geschwindigkeit 
Die Prüfungen gelten als zufriedenstellend, wenn folgende 
Bedingungen erfüllt werden: 
1.2.3.2.1 Keine der erzielten stabilisierten Geschwindigkeiten Vstab 
darf die eingestellte Geschwindigkeit Vset überschreiten. 
Eine Toleranz von 5 X des Vset-Werts oder 5 km/h, je 
nachdem, welcher Wert größer ist, ist jedoch zulässig. 
1.2.3.2.2 Der Abstand zwischen den während der Prüfung erreichten 
höchsten stabilisierten Geschwindigkeiten darf 3 km/h nicht 
überschreiten. 
1.2.3.2.3 Prüfungen der konstanten Geschwindigkeiten sind 
durchzuführen, und die Akzeptanzkriterien für jeden 
niedrigeren Gang, bei dem theoretisch die Geschwindigkeits­
begrenzung überschritten werden kann, sind zu überprüfen. 
1.3 Prüfung auf dem Motorprüfstand 
Diese Prüfung kann nur durchgeführt werden, wenn der 
Antragsteller der Prüfstelle nachweisen kann, daß dieses 
Verfahren gleichwertig ist mit der Messung auf einer 
Prüfstrecke. 
30 -
DAUERHALTBARKE ITSPRUFUNG 
Die Geschwlndlgkeltsbegrenzungselnrichtung ist einer 
Dauerhaftigkeitsprüfung nach dem nachstehend beschriebenen 
Verfahren zu unterziehen. Sie kann Jedoch entfallen, wenn 
der Antragsteller die Widerstandsfähigkeit gegen 
Abnutzungserscheinungen nachweist. 
2.1 Die Einrichtung durchläuft einen Zyklus auf einem 
Prüfstand, der das Verhalten und die Bewegung der 
GeschwindigkeitsbegrenzungseinrIchtung Im Fahrzeug 
slmullert. 
2.2 Mittels eines vom Hersteller gelieferten Steuersystems wird 
ein Arbeitszyklus gewährleistet. Das Diagramm des Zyklus 
Ist nachstehend angegeben: 
km/h 1 Zyklus 
*. 
... j 
/ 
/ 
l3 '» c8 
tQ — 11 - t2 - t3 - t4 - t5 - tß - ty: Die für den 
jeweiligen Vorgang erforderliche Zelt 
*3 
t5 
*7 *2 
U 
*8 2 Sekunden 
1 Sekunde 
2 Sekunden 
1 Sekunde 
- 31 -
Nachstehend werden fünf Bedingungen festgesetzt. Die 
Prüfmuster der GeschwindigkeitsbegrenzungseinrIchtungen 
(SLD) des zur Genehmigung vorgelegten Typs sind den In 
nachstehender Tabelle aufgeführten Behandlungen zu 
unterziehen: 
Behandlung 1 
Behandlung 2 
Behandlung 3 
Behandlung 4 
Behandlung 5 1. SLD I 2. SLD ,* 3. SLD ! 4. SLD 
i \ 
x i 
2.2.1 Behandlung 1: Prüfungen bei Raumtemperatur (293 K ± 2 K) 
Anzahl der Zyklen: 50.000 
2.2.2 Behandlung 2: Prüfungen bei hohen Temperaturen 
2.2.2.1 Elektronische Bautelle 
Die Bauteile durchlaufen den Zyklus In einer Klimakammer. 
Während des gesamten Ablaufs wird eine Temperatur von 338 K 
± 5 K aufrechterhalten. Anzahl der Zyklen: 12.500. 
2.2.2.2 
2.2.3 
2.2.4 Mechanische Bauteile 
Die Bauteile durchlaufen den Zyklus In einer Klimakammer. 
Während des gesamten Ablaufs wird eine Temperatur von 373 K 
± 5 K aufrechterhalten. Anzahl der Zyklen: 12.500. 
Behandlung 3: Prüfungen bei niedriger Temperatur. 
In der für die Behandlung 2 benutzen Klimakammer wird 
während des ganzen Verlaufs eine Temperatur von 253 K ± 5 K 
aufrechterhalten. Anzahl der Zyklen: 12.500. 
Behandlung 4: Prüfung in salziger Atmosphäre. Nur für 
Bauteile, die den Straßenverhältnissen ausgesetzt sind. 
Die Einrichtung durchläuft den Zyklus In einer Kammer mit 
salziger Atmosphäre. Die Natriumchloridkonzentration 
beträgt 5 X und die Innentemperatur der Klimakammer 308 K ± 
2 K. Anzahl der Zyklen: 12.500. 
- 32 -
2.2.5 Behandlung 5: Schwingungsprüfung 
2.2.5.1 Die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung wird in 
ähnlicher Weise montiert wie im Fahrzeug. 
2.2.5.2 Auf allen drei Ebenen wirken sinusoïdale Schwingungen ein; 
die logarithmisehen Bögen betragen eine Oktave pro Minute. 
2.2.5.2.1 Erste Prüfung: Frequenzbereich 10-24 Hz, Amplitude ± 2 mm. 
2.2.5.2.2 Zweite Prüfung: Frequenzbereich 24-1000 Hz, für die 
montierten technischen Einheiten des Fahrgestells und des 
Führerhauses, Input 2,5 g. Für die montierten technischen 
Einheiten des Motors, Input 5g. 
2.3 Akzeptanzkriterien für die Dauerhaltbarkeitsprüfungen 
2.3.1 Am Ende der Dauerhaitbarkeitsprufungen dürfen bei den 
Leistungen der Einrichtung keine Änderungen hinsichtlich 
der eingestellten Geschwindigkeit beobachtet werden. 
2.3.2 Sollte jedoch während einer der Dauerhaltbarkeitsprüfungen 
eine Störung eintreten, kann auf Antrag des Herstellers 
eine zweite Einrichtung den Dauerhaltbarkeitsprüfungen 
unterzogen werden. 
1. ASYMPTOTISCHE KURVE 
4,05 Vcefc 
V «Vinax 
Set 
Abbildung 1 - 33 -
ANHANG MI 
ANLAGE 
-•t 
Ist Vset - Vmax, Ist nur die Bedingung hinsichtlich der 
Höchstgeschwindigkeit zu erfüllen. Der Bereich S ist nicht 
definiert. 
2. OSZILLIERENDE KURVE 
Geschwindigkeit 
J.oS Vb»V> 
90% vsetf Höchstneigung :0,2«'* 
Zelt 
Abb 11 dung 2 
Vmax Ist die vom Fahrzeug In der ersten Hälfte der Reaktionskurve 
erreichte Geschwindigkeit. 
Vstab Ist die stabilisierte Fahrzeuggeschwindigkeit. Das st die 
Durchschnittsgeschwindigkeit, die mindestens 20 Sekunden nach dem 
ersten Zeltabschnitt errechnet wird. 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Proposition de directive du Conseil concernant le rapprochement des 
législations des Etats membres relative aux limiteurs de vitesse 
des poids lourds et autocars. 
I. Quelle est la justification principale de la mesure ? 
- Achèvement de la procédure de réception CEE des véhicules automobiles, 
- Harmonisation des législations nationales. 
- Augmentation de la sécurité de la circulation routière. 
- Réduction des émissions de polluants et de la consommation de 
carburants des véhicules à moteur. 
II. Caractéristiques des entreprises concernées 
En particulier : 
- y-a-t-il un grand nombre de PME ? Non. 
- note t'on des concentrations dans des régions : 
. éligibles aux aides régionales des E.M. ? Non. 
. éligibles au Feder ? Non. 
'.II. Quelles sont les obligations imposées aux entreprises ? 
Respecter les prescriptions desdites directives assurant ainsi le libre 
accès de leurs véhicules dans tout le territoire de la Communauté. 
IV. Quelles sont les obligations susceptibles d'être imposées 
indirectement aux entreprises via les autorités locales ? 
Respecter les prescriptions de ladite directive assurant ainsi le libre 
accès de leurs véhicules dans tout le territoire de la Communauté. 
V. Y-a-t-il des mesures spéciales pour les PME ? Non. 
- lesquelles ? 
VI. Quel est l'effet prévisible : 
- sur la compétitivité des entreprises ? 
pas d'effet prévisible. 
- sur l'emploi ? 
pas d'effet prévisible. 
VII. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ? Oui 
- Avis des partenaires sociaux : Pas d'objections. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)240endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-91-299-DE-C 
ISBN 92-77-74043-4 
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L-2985 Luxemburg