BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Dieser Beschluss betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (im Folgenden „Verordnung“) in Höhe von 278 993 814 EUR zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich aufgrund von Katastrophen, die sich im Laufe des Jahres 2019 in diesen Ländern ereignet haben. Dieser Beschluss zur Inanspruchnahme wird gemeinsam mit einem Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan (EBH) Nr. 4/2020 vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, die erforderlichen Mittel in den Gesamthaushaltsplan 2020 einzustellen, sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen.

2.1Portugal - Hurrikan Lorenzo auf den Azoren im Oktober 2019

Der Hurrikan Lorenzo war ein tropischer Wirbelsturm über dem Atlantik, der östlicher und näher an Europa wütete als jeder Wirbelsturm zuvor. Ende September entwickelte er sich von einer tropischen Welle zu einem Hurrikan der Kategorie 5. Auf dem Weg Richtung Nord-Osten fegte Lorenzo am 2. Oktober 2019 über die Azoren, wo er schwere Schäden an öffentlichen und privaten Infrastrukturen verursachte und Menschen, Unternehmen und Institutionen in ihrem Alltag beeinträchtigte.

(1)Portugal beantragte am 8. November 2019 innerhalb der zwölfwöchigen Frist ab Erfassung der ersten Schäden am 2. Oktober 2019 finanzielle Unterstützung aus dem EUSF. Der Antrag bezieht sich auf eine einzige Region auf NUTS-2-Ebene (Região Autónoma dos Açores) und wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung für eine „regionale Naturkatastrophe“ eingereicht.

(2)Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.

(3)Die portugiesischen Behörden schätzen den durch die Katastrophe verursachten direkten Gesamtschaden auf 328,5 Mio. EUR. Der Antrag wurde auf der Grundlage der Kriterien für „regionale Naturkatastrophen“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vorgelegt, denen zufolge als „regionale Naturkatastrophe“ jede Naturkatastrophe gilt, die in einer Region auf NUTS-2-Ebene eines förderfähigen Staates zu einem direkten Schaden von mehr als 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieser Region führt. Für die Regionen in äußerster Randlage, zu denen auch die Azoren gehören, liegt der Schwellenwert bei 1 % des regionalen BIP. Der gemeldete direkte Schaden macht 8,4 % des BIP der Region aus (3927 Mio. EUR auf der Grundlage der Daten von 2016) und liegt damit über dem Schwellenwert von 1 %. Der von Portugal gestellte Antrag kommt folglich für einen Finanzbeitrag aus dem EUSF in Frage.

(4)Grundlage für die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem Fonds ist der direkte Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung verwendet werden.

(5)In seinem Antrag ersuchte Portugal um eine Vorschusszahlung nach Artikel 4a der Verordnung. Am 11. Dezember 2019 nahm die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2019) 9067 an, in dem ein Vorschuss in Höhe von 10 % des voraussichtlichen Finanzbeitrags aus dem Fonds gewährt wurde; diese 821 270 EUR wurden anschließend vollständig an Portugal ausgezahlt.

(6)In ihrem Antrag beschreiben die portugiesischen Behörden, welcher Art die Katastrophe ist und welche Auswirkungen sie hat. Seit dem 26. September bereitete sich der regionale Katastrophen- und Brandschutz der Azoren auf den Hurrikan vor. Die Hauptschäden wurden in Gebieten verursacht, die dem Wind und den Wellen besonders ausgesetzt waren, vor allem in Häfen. Auch die Wasser-, Energie- und Verkehrsnetze wurden gestört. Straßen, Flughäfen, Schulen und Krankenhäuser sowie andere öffentliche Einrichtungen wurden beschädigt. Dies führte für Privatpersonen, Unternehmen, Fischerei und Landwirtschaft sowie den Tourismus zu Verlusten. Durch die schweren Schäden an der Infrastruktur für den Küstenschutz stieg das Risiko für die Bevölkerung.

(7)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen wurden von Portugal auf 279,3 Mio. EUR geschätzt und in mehrere Kategorien unterteilt. Der überwiegende Teil der förderfähigen Kosten (knapp 270 Mio. EUR) betrifft die Kosten für den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Häfen.

(8)Wie die portugiesischen Behörden mitteilten, liegen derzeit keine Daten zum Versicherungsschutz der förderfähigen Kosten vor.

(9)Die betroffene Region gilt im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2014-2020) als „weniger entwickelte Region“. Die portugiesischen Behörden haben der Kommission signalisiert, dass sie nicht beabsichtigen, Mittel aus den Programmen der ESI-Fonds für Hilfsmaßnahmen umzuwidmen.

(10)Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und -management angeht, so ist derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Im portugiesischen Antrag wird kurz beschrieben, dass die Empfehlung 2002/413/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Grundsätzen und Möglichkeiten für ein integriertes Management der Küstengebiete in Europa als Richtschnur für das Management der Küstengebiete und die Festlegung von Küstenschutzmaßnahmen auf den Azoren dient. Derzeit wird an der Umsetzung der Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken und der Verschlechterung des Zustands der Küstengebiete gearbeitet.

2.2Spanien – Überschwemmungen in den Regionen Valencia, Murcia, Kastilien-La Mancha und Andalusien im September 2019

Ab dem 9. September 2019 wurde der Südosten der Iberischen Halbinsel von einem seltenen meteorologischen Phänomen heimgesucht, das als isoliertes Höhentief (Depresión Aislada en Niveles Altos, DANA) bezeichnet wird. Dieses Phänomen, das durch intensive Niederschläge gekennzeichnet ist, die zu Überschwemmungen führen, erreichte seinen Höhepunkt zwischen dem 12. und 16. September und erschütterte große Gebiete in den Regionen Valencia, Murcia, Kastilien-La Mancha und Andalusien.

(1)Spanien beantragte am 28. November 2019 innerhalb der zwölfwöchigen Frist ab Erfassung der ersten Schäden am 9. September 2019 finanzielle Unterstützung aus dem EUSF. Der Antrag betrifft vier der spanischen Regionen auf NUTS-2-Ebene (Comunidad Valenciana, Región de Murcia, Kastilien-La Mancha und Andalusien) und wurde für eine „regionale Naturkatastrophe“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung eingereicht. Auf Ersuchen der Kommission wurden am 18. Dezember 2019 und am 29. Januar 2020 zusätzliche Informationen zur Vervollständigung des Antrags übermittelt.