DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 10.9.2010 
SEK(2010) 1012 endgültig 
  
ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DEN SONDERBERICHT  
„PRÜFUNG DES RECHNUNGSABSCHLUSSVERFAHRENS“  
DE 2   DE ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DEN SONDERBERICHT  
„PRÜFUNG DES RECHNUNGSABSCHLUSSVERFAHRENS“  
ZUSAMMENFASSUNG  
III. Die Kommission ist der Ansicht, dass die neue Aufgaben, denen die bescheinigenden 
Stellen nachkommen müssen, innerhalb de s Gesamtrahmens für die Verwaltung und 
Kontrolle der Agrarausgaben ein wichtiges u nd nützliches Element im Hinblick auf eine 
ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigke it und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden 
Zahlungen darstellen. Dies e neuen Anforderungen wurden erstmals für das 
Haushaltsjahr 2007 eingeführt und haben sich seith er nicht wesentlich verändert, obwohl sie 
für das Haushaltsjahr 2008 modifiziert und erweitert wurden. Die neuen Anforderungen 
wurden auch auf einer Jahreskonferenz m it den bescheinigenden Stellen erörtert. 
Daraufhin hat sich die Lage im Haushaltsjahr 2009 (nach dem Ende des geprüften Zeitraums) 
bei allen neuen Elementen der Gewährle istung (d.h. bei den Elementen, die die 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahl ungen betreffen) deutlich verbessert. 
IV. Mit dem Konformitätsabschlussverfahren  sollen Ausgaben von der Finanzierung durch 
die EU ausgeschlossen werden, die nich t in Übereinstimmung mit dem EU-Recht 
vorgenommen wurden. Dieses Verfahren ist kein  Mechanismus, mit dem vorschriftswidrige 
Zahlungen wiedereingezogen werden; dafür sind nach dem Grundsatz der geteilten 
Mittelverwaltung und der Vorschri ften von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz iii der 
Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates und Artikel 53 Buchstabe b Unterabsatz 2 
Buchstabe c der Haushaltsordnung allein die Mi tgliedstaaten zuständi g. Wenn im Zuge des 
Konformitätsabschlussverfahren s rechtswidrige Zahlungen an ei nzelne Empfänger festgestellt 
wurden bzw. festgestellt we rden können, obliegt es den M itgliedstaaten, diese Beträge 
wiedereinzuziehen. 
Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sieht vor, dass bei der Bemessung 
der Finanzkorrekturen der Ar t und Schwere des Verstoßes sowie dem der Gemeinschaft 
entstandenen finanziellen Schaden Rechnung zu tr agen ist. Soweit möglich wird der Betrag 
auf der Grundlage des tatsächlich eingetretenen Verlusts oder durch Extrapolation berechnet. 
Ist dies nicht möglich, werden pauschale Berichtigungen vorgeno mmen, die sich in 
Übereinstimmung mit den rechtlichen Anford erungen nach der Schwere der Mängel im 
einzelstaatlichen Kontrollsystem und somit dem finanziellen Risiko für die EU richten. Das 
System der Kommission sieht al so eine klare Hierarchie de r Vorgehensweisen vor; daher 
kann sie nicht erkennen, dass ihr in einem gegebenen Fall stets mehrere „Optionen“ 
hinsichtlich der Art der Finanz korrektur offen stehen. Die Ko mmission ist der Ansicht, dass 
es einen erkennbaren Bezug zwischen de m Korrekturbetrag und dem Betrag der 
vorschriftswidrigen Zahlungen gibt, der aufgru nd von Mängeln im System ausgezahlt wurde. 
Der Konformitätsabschluss beinhaltet Fälle, in denen die festgestellten Mängel nur das 
Kontrollsystem betreffen und kein Bezug zu  einzelnen vorschriftswidrigen Zahlungen 
hergestellt werden kann, in denen aber der Ansatz der Pauschalkorrektur wegen 
Kontrollmängel das Risiko für den EU-Haushalt abdeckt, z.B. wenn ein Mitgliedstaat nicht 
die Mindestanzahl von Kontrollen durchführt. 
Da die Agrarausgaben in geteil ter Mittelverwaltung er folgen, sind die M itgliedstaaten besser 
als die Kommission in der Lage, den tatsächl ichen finanziellen Verlust oder das Risiko für 
den EU-Haushalt zu ermessen und nachzuwe isen. Im operativen Handbuch wird dies 
ausdrücklich anerkannt; so ist vorgesehen, dass die Kommission, entsprechende Daten, sofern 
DE 3   DE sie verlässlich sind, berücksichtigt. Eine präzis ere Berechnung des finanz iellen Verlusts für 
den EU-Haushalt erfordert daher die aktive M itwirkung der betreffenden Mitgliedstaaten auf 
allen Ebenen des Konformitätsabschlussverfa hrens, da nur der Mitgliedstaat über die 
notwendigen Angaben für eine derartige Berechnung verfügt. Leider machen die 
Mitgliedstaaten jedoch häufig trotz ents prechender Aufforderungen durch die Kommission 
von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. Seit der Reform de s Systems im Jahr 1996 machen 
pauschale Berichtigungen wertmäßig etwas weniger als 70 % des Gesamtbetrags der 
Finanzkorrekturen aus. Allerdings hält es di e Kommission für zweckmä ßiger, die Zahl der 
Fälle zu betrachten, in denen eine pauschal e Finanzkorrektur vorgenommen wurde: In nur 
45 % der Fälle war dies der Fall, und bezogen auf die zehn letzten Konformitätsentscheidungen fällt dieser Prozentsatz weiter auf 37 % ab. Dies zeigt, dass sich 
die Kommission ständig bemüht, bei den Finanzkorrekturen möglicht wenig mit 
Pauschalsätzen zu arbeiten. 
Da die von der Kommission zur Berechnung der Fi nanzkorrekturen herangezogene Methode 
auf ihrer bestmöglichen Schätzung des Risikos für den EU-Haushalt basiert, kann die Entscheidung per definitionem  nicht als Sanktion gelten. 
Im Rahmen ihrer Bemühungen hat die Kommission den Mitgliedstaaten vor kurzem erläutert, 
unter welchen Bedingungen sie bereit wäre, de n Betrag einer Finanzkorrektur auf die 
Fehlerquote zu beschränken, die vom Mitg liedstaat bei den Zahlungen auf Ebene der 
Endbegünstigten festgestellt und in seinen Kontrollstatistiken für die betreffende 
Beihilferegelung erfasst wurde. 
Finanzkorrekturen sind eine Berichtigung der Buchungsdaten und keine Sanktion gegen die 
Behörden der Mitgliedstaaten. Der Gerichtshof hat bestätig t, dass die Methode der 
Pauschalberichtigungen in Einklang mit den Rechtsvorschriften der Konformitätsprüfung 
steht. Insbesondere hat der Gerichtshof bekräftig t, dass es nicht Aufgabe der Kommission ist, 
selbst die erforderlichen Kontrollen durchzu führen, um einen genauen Wert für den 
entstandenen Verlust angeben zu können. Vi elmehr obliegt es dem Mitgliedstaat 
nachzuweisen, dass die Schätzung de r Kommission übertrieben war.  
Die Verwendung von pauschalen Berichtigungssä tzen wurde auch vom Europäischen 
Parlament in seiner Entlastungsentschließung v on 2007 (Ziffer 83) für Fälle befürwortet, in 
denen sich die Mitgliedstaaten nicht an ihre rechtlichen Verpflichtungen halten.  
Alternative Methoden zur Berechnung von Fi nanzkorrekturen, wie sie der Rechnungshof 
anspricht, würden eine erhebliche Aufsto ckung der Rechnungsprüfungsressourcen erfordern, 
was einer Kosten-Nutzen-Analyse nicht standhalten würde.  
V. Die Rechnungsabschlussentscheidung ergeht  rund sechs Monate nach dem Ende des 
betreffenden Haushaltsjahrs . Mit dieser Entscheidung legt die Kommission den 
Ausgabenbetrag fest, der dem EU-Haushalt für da s jeweilige Jahr angelastet werden kann. In 
Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, die den gleichen rechtlic hen Status wie die 
Haushaltsordnung hat, ist ausdrücklich vorge sehen, dass diese Entscheidung unbeschadet der 
nachfolgenden Konformitätsentscheidungen ergeht, mit der den Mitgliedstaaten 
Finanzkorrekturen auferlegt werd en. Darüber hinaus ist sie in der Sache vollständig mit der 
Haushaltsordnung vereinbar, die für alle anderen Ausgaben vorsieht, dass die Kommission 
noch 5 Jahre nach der Entlastungsentscheidung fü r das Jahr, in dem die Abschlusszahlung 
erfolgte, Ex-post-Kontrollen vornehmen kann. An sonsten müssten alle Haushaltsausgaben bis 
zur Durchführung einer Ex-post-Kontrolle ode r bis zum Ablauf der 5-Jahresfrist als 
vorläufige Ausgaben betrachtet werden.  
DE 4   DE Der Ausgabenbetrag, der wahrscheinlich durc h spätere Konformitätsentscheidungen von der 
Finanzierung durch die EU ausgeschlosse n wird, wird im Rechnungslegungssystem der 
Kommission als Eventualforderung ausgewiesen und in einem Vermerk zu den Jahresabschlüssen der Kommission offengelegt. Zusammen mit der 
Rechnungsabschlussentscheidung er halten das Europäische Parlam ent und der Rat mit dieser 
Offenlegung die Informationen, die sie für das Entlastungsverfahren benötigen. 
Die Bemerkung des Rechnungshofs bezieh t sich auf ein Grundprinzip des 
Rechnungsabschlusssystems, wie es in der derz eitigen Rechtsgrundlage vorgesehen ist, die 
die Kommission (seit 1996) zu beachten hat.  Dagegen hat bei der Annahme dieser 
Rechtsvorschriften keiner der Beteiligten Einwände vorgebracht. Demnach sollte die 
Bemerkung eher im Zusammenhang mit ei ner möglichen Überarbeitung dieser 
Rechtsvorschriften gesehen werden. 
VI. Die Kommission ist der Ansicht, dass das derzeitige System gut funktioniert und damit 
das allgemeine Ziel erreicht wird. Sie wird ih re Vorgehensweise in de r Praxis immer wieder 
überprüfen müssen und wird dem Europäischen  Parlament und dem Rat für die Zeit nach 
2013 gegebenenfalls entsprechende Vorschlä ge für weitere Verbesserungen vorlegen.  
EINLEITUNG
 
2. Artikel 42 Absatz 1 der Durchführungsvorsc hriften bezieht sich auf die Umsetzung von 
Artikel 53 Buchstabe b und Buchstabe c de r Haushaltsordnung und legt fest, dass das 
Rechnungsabschlussverfahren dazu dient, sich zu vergewissern, dass die von den 
Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mitt elverwaltung geleisteten Ausgaben, […] die 
dem Gemeinschaftshaushalt angelastet werd en können, ordnungsgemä ß und entsprechend den 
geltenden Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden. 
5. Die von der Kommission 1991 eingesetzte Belle-Arbeitsgr uppe hatte den Auftrag, die 
Verfahren zu untersuchen, die beim Rechnungs abschlussverfahren zur Anwendung kommen, 
um ihre Wirksamkeit und Effizienz im Hinblick auf die Erreichung der allgemeinen Ziele der 
GAP und der Haushaltsordnung zu prüfen und gege benenfalls Legislat ivvorschläge und/oder 
Verwaltungsmaßnahmen zur Durchsetzung dieser Verfahren vorzuschlagen.  
(b) Jede Finanzkorrektur im Zusammenhang mi t einer Konformitätsen tscheidung bezieht sich 
auf ein bestimmtes Haushaltsjahr, das im Anha ng zu dieser Entscheidung aufgeführt ist. 
KASTEN 1 
(b) Die von den Zahlstellen durchgeführten Kontro llen stützen sich auf die Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme, für die die Kommissi on die Mindestanforderungen festlegt. 
6. Nach dem überarbeiteten System ergeht die Rechnungsabschlussent scheidung am 30. April 
des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt. Das reformierte Rechnungsabschlussverfahren hat damit zu eine r erheblichen Beschleunigung der Fristen für 
die Prüfung der Abrechnungen der Zahlstellen geführt.  
TEIL I - DAS RECHNUNGSABSCHLUSSVERFAHREN  
21. Nach den internationalen Rechnungsprüf ungsstandards und den Leitlinien der 
Kommission ist vorgesehen, dass man sich bei der Prüfung auf die Arbeit anderer Prüfer 
stützen kann, soweit diese als geeignet erach tet wird. Die beschein igenden Stellen können 
sich insofern auf die Arbeit der internen Revisionsdienste stützen, wenn sie deren Arbeit 
hinreichend überprüft haben.  
Bei einem Prüfbesuch im November 2009 bei den bescheinigenden Stellen in Dänemark, der 
sich hauptsächlich auf das Haushaltsjahr 2009 erstreckte, wurden bei keiner der Stellen 
DE 5   DE nennenswerte Unzulänglichkeiten hinsichtlich de r Arbeitsunterlagen und der Kontrolllisten 
festgestellt.  
Was die Bemerkung des Rechnungshofs in Fußnote 9 anbelangt, wonach in Dänemark die 
internen Revisionsdienste in die Auswahl de r bescheinigenden Stel len einbezogen sind, die 
letztlich von der Zahlstelle auf Vorschlag der internen Revisionsdienst e direkt unter Vertrag 
genommen wurde, sei darauf hingewiesen, dass der Vertrag mit der be scheinigenden Stelle 
für die Haushaltsjahre 2009 und 201 0 mit der Unterschrift der zu ständigen Behörde verlängert 
wurde. 
22. In den meisten Fällen beziehen sich di e Bemerkungen des Rechnungshofs auf Schwächen 
in der Dokumentation der Prüfarbeit durch die bescheinigenden Stelle n, und nicht auf deren 
eigentliche Arbeit. 
Die bescheinigenden Stellen sollten hinreich ende Prüfnachweise zur Untermauerung ihrer 
Prüfschlussfolgerungen zusamm enstellen. Die Kommission si eht darin einen Teil ihrer 
Risikoanalyse, obwohl sie dies nur bei ihre n Besuchen bei den zur Prüfung ausgewählten 
bescheinigenden Stellen direkt überprüfen ka nn. Obwohl das genaue Layout und der Inhalt 
der Arbeitsunterlagen und Checklisten dem pr ofessionellen Ermessen der bescheinigenden 
Stelle überlassen bleiben sollte, hat die Kommissi on bereits in diesem Schlüsselbereich, wenn 
sie auf Schwächen stößt, Empfehlungen unterbr eitet (und wird dies  auch in Zukunft so 
beibehalten). 
Über die allgemeine Anforderungen einer vert ieften Prüfung der Ausgaben gemäß Leitlinie 
Nr. 3 hinaus haben die beschein igenden Stellen bei der Betrie bsprämienregelung zu prüfen, 
dass die Zahlungen von den zugrunde liegenden Zahlungsansprüchen abgeleitet werden 
können. Allerdings brauchen die Zahlungsansprüch e an sich bei der vertieften Prüfung nicht 
mit berücksichtigt zu werden.  
24. Die Leitlinien wurden für das Haushaltsjahr 2009 überarbeitet. Damit sollte weiter geklärt 
werden, wie die Genauigkeit und Vollständi gkeit der Übersicht über die ausstehenden 
Forderungen und Anhang III/IIIA der Veror dnung (EG) Nr. 885/2006 geprüft und wie über 
die Feststellungen berichtet werden sollte. Au s der Analyse der Besc heinigungsberichte zum 
Haushaltsjahr 2009 wird deutlich, dass seit der Prüfung durch den Rechnungshof 
Verbesserungen eingetreten sind.  
Neben den Arbeiten der bescheinigenden Stelle n hat die Kommission währ end der letzten drei 
Jahre 14 Zahlstellen in 11 M itgliedstaaten im Hinblick auf ihre Weiterverfolgung von 
Unregelmäßigkeiten und ihre Berichtersta ttung gemäß Anhang III der Verordnung (EG) 
Nr. 885/2006 geprüft. Generell verfügen die Za hlstellen über angemessene Verfahren zum 
Schutz der finanziellen Interessen der Eu ropäischen Union. Die bei diesen Prüfungen 
festgestellten Mängel werden im Zusa mmenhang mit dem Konformitätsabschluss 
weiterverfolgt. 
26. Die Kommission hat vor kurzem ein System1 vorgelegt, wonach di e Mitgliedstaaten ab 
2010 den Gesamtrahmen zur Erlangung der Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen auf der Eb ene der Endbegünstigte n verstärken können. 
Dazu sollten die bescheinige nden Stellen ihre Arbeit über die gegenwärtigen Anforderungen 
hinaus erweitern und für eine bestimmte Ka tegorie von Ausgaben eine repräsentative 
Stichprobe von Zahlungen, die die Zahlstelle bereits vor Ort ge prüft hat, in  vollem Umfang 
erneut prüfen. Diese Maßnahme könnte sich über die gesamte Bearbeitung des Dossiers 
                                                
 
1 Dokument D/413722/2009. 
DE 6   DE erstrecken, vom Eingang des Beihilfeantr ags bis zur Berechnung und Ausführung der 
abschließenden Zahlung. 
28. Die Kommission räumt ein, dass weitere Ve rbesserungen vorgenommen werden können 
und sollten, und spricht dieses Thema regelmäßig mit den Mitgliedstaaten an. Allerdings 
braucht nicht jede bei den Za hlstellen vorgesehene Schlüsse l- und Zusatzkontrollegeprüft und 
bewertet zu werden. 
29. Nach Ansicht der Kommissi on bedarf es für eine Stel lungnahme zu den internen 
Kontrollverfahren keiner sp ezifischen Prüfung und Bewertung der Zuverlässigkeit jeder 
einzelnen Schlüssel- und Zusatzkontrolle. Di e Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verlangt von 
der bescheinigenden Stelle ke ine Erklärung zur Einsatzfähigke it aller möglichen Kontrollen, 
sondern die bescheinigende Stelle hat nur zu pr üfen, ob die Zahlstelle die Zulassungskriterien 
erfüllt (Verordnung (EG) Nr. 885/2006, Anhang I).  
Allerdings müssten die beschein igenden Stellen diese Aspekte im Rahmen des neuen in der 
Antwort der Kommission auf Punkt 26 beschriebenen Systems prüfen.  
30. Die Kommission hat die Mitgli edstaaten in förmlichen Mitt eilungen darauf hingewiesen, 
dass die nachgeordneten Stellen gegebenenfal ls ebenfalls angegebe n und geprüft werden 
müssen. Allerdings braucht nicht jede nachgeordnete Stelle jede s Jahr aufgesucht und geprüft 
zu werden.  
31. Mit den Änderungen sollten bereits best ehende Verpflichtunge n klargestellt und die 
Berichterstattung vonseiten der bescheinigende n Stellen weiter verbessert werden.  
32. Die Kommission ist der Ansicht, dass die überarbeiteten Leitlinien in angemessener 
Weise Aufschluss über den vollen Umfang der Prüfaufgabe geben. Die Zahlstellen sind 
gehalten, sämtliche Informationen in ihren eingereichten jährlichen Fragebögen mit den 
zugrunde liegenden Angaben aus der Datenbank abzugleichen. Die besc heinigenden Stellen 
haben zu prüfen, ob dies geschehen ist, un d auf eventuell festge stellte Diskrepanzen 
hinzuweisen. Sie sollten auch prüfen, ob ein Pr üfpfad existiert und ob dieser angemessen ist. 
Zur Prüfung der Genauigkeit der Datenbank haben die bescheinigenden Stellen eine 
Stichprobe von mindestens 20 Prüf berichten zu Vor-Ort -Prüfungen pro sta tistische Übersicht 
zusammenzustellen und zu kontrollieren, ob die darin enthaltenen Angaben korrekt in die 
Datenbank eingegeben wurden. 
Die bescheinigenden Stellen ha ben klare Schlussfolgerungen zu  den vorstehenden Elementen 
zu ziehen. Trotz der Verbesserungen in dies em Bereich im Haushaltsjahr 2009 wird die 
Kommission weitere Klarstellungen der Leitlinien in Erwägung ziehen. 
33. (a) Diese Abstimmung ist von den Zahlstellen vorzunehmen. Die bescheinigenden Stellen 
haben sodann zu prüfen, ob diese ordnungsge mäß durchgeführt wurde. Dies war den 
Mitgliedstaaten im zusammenfassenden  Bericht für das Haushaltsjahr 2008
2 klar mitgeteilt 
worden. Gegebenenfalls wurden entsprechen de Empfehlungen an die Zahlstellen bzw. 
bescheinigende Stellen der Mitgliedstaaten gerichtet. Demzufolge ist die Kommission der Ansicht, dass sich die Lage für das Haushaltsj ahr 2009 verbessert hat. Nach den Berichten der 
bescheinigenden Stellen für das Haushaltsjahr  2009 konnte für die meisten Zahlstellen eine 
vollständige Abstimmung festgestellt werden. 
(b) – (c) Gemeinsame Antwor t auf die Punkte (b) und (c): 
                                                
 
2 AGR/2009/80073-00-03/EN vom 3. April 2009 
DE 7   DE Die Kommission erkennt die vo m Rechnungshof festgestellt en Mängel betreffend die 
Haushaltsjahre 2007 und 2008 an und hat dieses Thema bereits mit den betreffenden 
Mitgliedstaaten zur Sprachen gebracht. Darauf hin hat sich nach Ansi cht der Kommission die 
Lage für das Haushaltsjahr 2009 deutlich verbessert. Aus einer Analyse der Bescheinigungsberichte geht hervor, dass in ru nd 90 % der Fälle die bescheinigenden Stellen 
bis auf wenige Ausnahmen di e Arbeiten auf der nach de n Leitlinien der Kommission 
verlangten Ebenen ausgeführt haben. 
34. Aus den nachstehend aufgeführten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass sie 
in ihrem Bestreben nach Erlangung von mehr Prüfungssicherheit durch die festgestellten 
Unzulänglichkeiten nicht wese ntlich eingeschränkt ist: 
– Die anhand der von den Mitgliedstaaten ge lieferten Kontrollsta tistiken von der 
Kommission festgest ellten Fehlerquoten sind übe r mehrere Jahre konstant. 
– Aus einer Analyse der Besche inigungsberichte für das Haushaltsjahr 2009 geht hervor, 
dass die bescheinigenden Stellen deu tliche Verbesserungen erzielt haben. 
– Die statistischen Informationen sind das Ergebnis einer sehr großen Stichprobe von 
geprüften Anträgen
3, und selbst bei Anwendung einer Si cherheitsmarge in Form einer 
Anhebung der Fehlerquote um 25 % läge di e Restfehlerquote immer noch unter 2 %. 
– Die vom Rechnungshof in seiner Zuverl ässigkeitserklärung (DAS) für das 
Haushaltsjahr 2008 festgestel lte Fehlerquote steht in Einklang mit den von der 
Kommission anhand der Kontrollstatisti ken der Mitgliedstaaten ermittelten 
Restfehlerquoten.  
Hinsichtlich der Stichprobenmethoden der Zahlst ellen bei der Auswahl von Anträgen für die 
Vor-Ort-Kontrollen sind in der Regel Zufall sstichproben zugrunde zu  legen. Obwohl das 
Stichprobenverfahren nicht na ch einer statistischen Methode wie das wertbezogene 
Stichprobeverfahren (MUS - m onetary unit sampling) abläuft,  sind die Stichproben in der 
Regel so umfangreich, dass von ihrer Repr äsentativität ausgegangen werden kann. 
35. Die Kommission erkennt di e vom Rechnungshof festgest ellten Unzulänglichkeiten 
betreffend die Haushaltsjahre 2007 und 2008 an und hat diese Informationen bereits in den 
jährlichen Tätigkeitsberichten für diese Jahre o ffengelegt. Sie hat dieses Thema auch mit den 
betreffenden Mitgliedstaaten zu r Sprache gebracht, und daraufhi n hat sich nach Ansicht der 
Kommission die Lage für das Haushaltsjahr 2009 deutlich verbessert. Aus einer Analyse der Berichte der bescheinigenden St ellen geht hervor, dass in rund 90 % der Fälle, die unter das 
InVeKoS fallen (beide Fonds), die bescheinig enden Stellen bis auf wenige Ausnahmen die 
Arbeiten auf der nach den Leit linien der Kommission verlangt en Ebenen ausgeführt haben. 
Sie kommt daher zu dem Schluss, dass in 92 % (EGFL) bzw. 87 % (ELER) der Fälle die 
Qualität der Vor-Ort-Kontrollen  zumindest angemessen war. Für die Grundgesamtheiten, die 
nicht unter das InVeKoS fallen, erfüllten die bescheinigenden Stellen mit wenigen 
Ausnahmen die Arbeitsanforderungen in über 80 % der Fälle, und die Kommission gelangte 
hinsichtlich des EGFL (90 %) und des ELER  (87 %) zu dem gleichen Schluss. 
                                                
 
3 Einheitliche Betriebsprämienregelung/Flächenzahlungsregelung: 600 315 Anträge geprüft; 
Tierprämien: 798 119 Tierprämien geprüft (Mutterkuhprämie und besondere Rindfleischprämie); Ausfuhrerstattungen: 13 023 Anmeldungen geprüf t; 275 491 Kontrollen bei den Empfängern von 
flächenbezogenen Maßnahmen der ländlichen Entwicklung durchgeführt (vgl. Jährlicher 
Tätigkeitsbericht 2009 der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fußnote 33, Seite 61). 
DE 8   DE Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Änderungen früh genug einge führt wurden (die 
englische Fassung der überarbeitet en Leitlinien wurde bereits im  Juli 2008 vorgelegt), so dass 
sich die bescheinigenden Stellen nach  den neuen Leitlinien richten konnten. 
36. Die Kommission sieht ein, dass weitere Verbesserungen vorgenommen werden können 
und sollten, und greift dieses Thema rege lmäßig mit den Mitgliedstaaten auf. 
37. Zwar räumt die Kommission ein, dass genere ll eine Wiederholungskontrolle einer zuvor 
bereits vorgenommenen Kontrolle eine bess ere Bewertung der Qualität der Vor-Ort-
Kontrollen zulässt, doch kann das Kontrollu mfeld durchaus auch anhand von Inspektionen 
bewertet werden, an denen die bescheinigenden Stellen mitwirken. In bestimmten Fällen kann 
eine Kontrolle auch möglicherweise nich t noch einmal nachvollzogen werden. Diese 
Probleme stellen sich bei vielen Ex-post-K ontrollen, die von externen Prüfern vorgenommen 
wurden. 
Darüber hinaus wären Vor-Ort-Kontrollen in Begleitung der Kontrolleure für den Landwirt 
mit einem geringeren Verwaltungsaufwand verbunden. 
38. Aus den in ihrer Antwort auf Punkt 34 genannten Gründen ist die Kommission der 
Auffassung, dass sie in ihrem Bestreben nach  Erlangung von mehr Prüfungssicherheit durch 
die festgestellten Unzulänglichkeiten ni cht wesentlich ei ngeschränkt ist. 
Das neue System zur Erlangung von mehr Prüf ungssicherheit ist keine Reaktion auf die 
Schwächen in der Arbeit der bescheinigenden St ellen, sondern vielmehr ein Versuch, die vom 
derzeitigen System bereits gebotene Gewä hrleistung der Prüfsicherheit noch weiter zu 
stärken. 
41. Mit der Leitlinie Nr. 4 zur Zuverlässigkeitserklärung wurd e eine gemeinsame Methodik 
zur Erstellung der Zuverlässi gkeitserklärung vorgegeben. Sie gibt die anzuwendenden 
Rechtsvorschriften vor und enth ält Empfehlungen der Kommi ssion um sicherzustellen, dass 
die Zuverlässigkeitserklärungen auf der Grundlage vergleichbarer Kriterien erstellt werden. 
43. Die überarbeitete Leitlinie  zur Zuverlässigke itserklärung wurde de n Mitgliedstaaten 
erstmals im Juni 2008 vorgelegt und im Juli 2008 abgeschlossen. Dies war für die Leiter der 
Zahlstellen früh genug, um ihre bis Januar 2009  abzugebenden Zuverlässigkeitserklärungen 
danach auszurichten. Eine fr ühere Überarbeitung wa r nicht möglich, da die Ergebnisse der 
vorangegangenen Jahre erst noc h ausgewertet werden mussten. 
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Leit linien angemessen detailliert sind. Auf eine 
Analyse der für das Haushaltsjahr 2008 eingere ichten Zuverlässigkeitserklärungen hin wurde 
die Leitlinie weiter übe rarbeitet. In der Fa ssung von 2009 ist in sepa raten Anhängen genau 
dargelegt, wie die Analyse der Kontrollstatistiken  zu erfolgen hat. Dabei werden ausdrücklich 
detaillierte Angaben verlangt, wenn die Fehlerquote in eine r Grundgesamtheit über 2 % liegt, 
wenn ein Vergleich mit der Lage im vorange gangenen Haushaltsjahr eine signifikante 
Verschlechterung ausweist, oder wenn die Fehl erquote in einer Grundgesamtheit unerklärlich 
niedrig ist. Außerdem wird erläutert, wi e mit der Anforderung der Offenlegung der Basis 
umzugehen ist, auf der die Zuverlässigkeit serklärung basiert. Des Weiteren hat die 
Kommission Formate für die Übermittlung der K ontrollstatistiken vorgegeben, um eine 
einheitliche Aufbereitung der von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelten Daten zu gewährleisten. 
44. Die Anforderung, dass jeder Zuverlässigke itserklärung eine Liste der geprüften 
Unterlagen und der vom Leiter der Zahlstelle  vor Unterzeichnung der Erklärung geleisteten 
Arbeiten beiliegen sollte, war für das Haus haltsjahr 2008 in 75 von 82 Fällen erfüllt. In 
32 Fällen wurde eine Analyse der Kontrollstati stiken und in 24 Fällen ein Vergleich mit der 
Lage im vorangegangen Jahr mitgeliefert. 
DE 9   DE Aus der Analyse der Komm ission geht hervor, dass sich di e Lage für das Haushaltsjahr 2009 
verbessert hat: alle 88 Zahlstellen lieferten eine Liste der geprüften Unterlagen und eine 
Zusammenfassung der geleisteten Arbeiten, und 83 Zahlstellen legten di e verlangte Analyse 
der Kontrollstatistiken vor. 
45-46.  Das Modell zur Erlangung der Prüfungssicherheit  (Assurance-Modell) zur Untermauerung der 
Zuverlässigkeitserklärungen ergibt sich au s den Leitlinien der Kommission und war auf der 
ersten Sitzung mit den Leitern der Zahlstellen im Dezember 2007 erörtert worden. Bei dieser 
Gelegenheit hatte die Kommission auch ausd rücklich darauf hingewiesen, dass das sog. 
Kaskadenmodell auf der Grundlage von nac hgeordneten Zuverlä ssigkeitserklärungen 
unzureichend sei, und sogar von der Verwendung di eses Modells abgeraten, insbesondere im 
Zusammenhang mit der Ausführung von Zahlungen. 
47. Für das Haushaltsjahr 2008 wurde in 32 Fällen eine Analyse der Kontrollstatistiken und in 
24 Fällen der Vergleich mit der Lage im vorangegangenen Jahr vorgelegt. Für das 
Haushaltsjahr 2009 wurde die Leitlinie Nr. 4 im Hinblick auf eine Ve rbesserung der Lage 
überarbeitet. Daraufhin wurde die erforderlic he Analyse der Kontrollstatistiken für das 
Haushaltsjahr 2009 in 84 von 88 Zahlstellen vorgenommen. 
48. Die Analyse der Kontrollstatistiken ist auf Ebene der Beihilferegelung durchzuführen, 
wobei bei Überschreitung der Schwelle von 2 % (auf der Ebene de r Grundgesamtheit) ein 
Vorbehalt in die Zuverlässigkeitserklärung au fgenommen werden sollte. Der Vorbehalt ist 
allerdings nur dann erforderlich, wenn die folgenden Faktoren kumulativ erfüllt sind: 
- Die Prüfung der qualitativen Aspekte ergibt beträchtliche Unzuläng lichkeiten in einem 
einzelstaatlichen Kontrollsystem im Sinne von P unkt 4.2 (qualitative Aspekte) der Leitlinie 
Nr. 4 und  
- der Betrag der rechtswidrigen Zahlungen wi rd auf über 2 % der in dem Haushaltsjahr 
insgesamt geleisteten Zahlungen in einer in Punkt 4.3 (quantit ative Aspekte) der Leitlinie 
Nr. 4 genannten Grundgesamtheit geschätzt und 
- den Auswirkungen der Unzulänglichkeiten konnten nicht mit Korrekturmaßnahmen 
begegnet werden. 
Sind alle drei Bedingungen erfüllt, nimmt der Le iter der Zahlstelle einen Vorbehalt in die 
Zuverlässigkeitserklärung auf. 
49. Aus den in der Antwort auf Punkt 34 ge nannten Gründen stellt die Kommission die 
Zuverlässigkeit der Kontrollst atistiken nicht in Frage.  
51. Es ist richtig, dass die im Zusammenhang mit der Bescheinigung ausgeführten Arbeiten 
weitgehend eine angemessene Grundlage für die zur Zuverlässigkeits erklärung abzugebende 
Stellungnahme bieten würden.  
Die bescheinigende Stelle sollte je doch zusätzlich prüfen, ob die der 
Zuverlässigkeitserklärung zur Untermauerung beigefügten Unterlagen angemessen sind, und 
eine Stellungnahme zu folgenden Aspekten abgeben: 
• (falls zutreffend) ob die Vorbehalte des Leiters der Zahlstelle korrekt offengelegt 
wurden; 
• (falls zutreffend) welche Prüfungsgrundge samtheit(en) ihrer Meinung nach einen 
Vorbehalt verdient hätte(n), de r aber nicht eingelegt wurde; 
DE 10   DE • (falls zutreffend) welche Prüfungsgrundge samtheit(en) einen Vo rbehalt erhalten 
hat/haben, der nicht erforderli ch war (d. h. der zugrunde lieg ende Aspekt war unerheblich); 
• ob die Zuverlässigkeitserklärung ihrer Auffa ssung nach in allen materiellen Aspekten 
die Anforderungen von Artikel 3 der Veror dnung (EG) Nr. 885/2006 (Kommissionsleitlinie 
Nr. 4) für das Haushaltsjahr 16/10xx bis 15/10/xx+1 erfüllt. 
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass di e Stellungnahme von zusätzlichem Nutzen 
ist. 
Im Haushaltsjahr 2009 hat sich die franzö sische bescheinigende Stelle nach dem 
Musterformat gemäß Leitlinie Nr. 7 gerichtet.  
52. Ab dem Haushaltsjahr 2009 waren die beschein igenden Stellen besser in der Lage, diese 
Informationen zu beurteilen, da die überarbeite te Leitlinie Nr. 4 Musterformate enthält, die 
von der Zahlstelle auszufüllen sind. 
TEIL II – DER KONFORMITÄTSABSCHLUSS  
54. Aus Abbildung 1 des Rechnungshofs geht eher hervor, wann die verschiedenen 
Konformitätsentscheidungen getroffen wurd en, und nicht, welche Beträge für jedes 
Haushaltsjahr von der Gemeinschaftsfinan zierung ausgeschlossen wurden. Die 
Finanzkorrekturen zu den Ausgaben für jede s Haushaltsjahr einsch ließlich der Schätzungen 
der zukünftigen Korrekturen sind in A bbildung 1 der Kommission dargestellt. 
56. Die zentrale Risikoanalyse dient als Planun gsinstrument. Die Agrarausgaben des Jahres 
N-2 wurden in 76 verschiedene Prüfungsfelder untergliedert, wobei jedes Prüfungsfeld einem 
ähnlichen Verwaltungs- und Kontrollsystem unterliegt. Da die Ausgaben in diesen 
Prüfungsfeldern von unterschiedlichen Zahlst ellen vorgenommen wu rden, wurden zum 
Zweck der besseren Planung 1 807 Prüfungsfeld /Zahlstellen-Paare gebildet. Für diese 
Prüfungsfeld/Zahlstellen-Paare werden die folgenden Risikofaktoren berücksichtigt: 
Materialität (Beträge der gemeldeten Ausgaben ), letztes Prüfungsjahr (verstrichene Zeit seit 
der letzten Prüfung der betreffenden Maßnah me), inhärentes Risiko der Maßnahme, 
kontrollsystembedingte Risiken (welches Ri siko geht vom Kontrollsystem aus), 
Zahlstellenrisiko (welches Risiko geht von  der Zahlstelle aus) und schließlich das 
OLAF-Risiko (durch Anzeigen bei OLAF  und gemeldete Unregelmäßigkeiten) und 
Rechnungshofrisiko (im Zusammenhang mit Feststellungen des Europäischen 
Rechnungshofs). Das Gesamtrisiko wird dann pro Prüfungsfeld/Zahlstellen-Paar durch 
Multiplikation der Materialität und des „gewichteten Risikos“ (des gewichteten Durchschnitts 
der verschiedenen vorstehend genannten Risiko indikatoren) berechnet. Auf der Grundlage 
dieses Gesamtrisikos wird für die gesamte Direktion eine Rangordnung der 
Prüfungsfeld/Zahlstellen-Paare erstellt. 
57-58.  Für das Haushaltsjahr 2009 ist der Teil der Ausgaben, die Gegenstand einer 
Konformitätsprüfung durch die Kommission waren, auf 61 % gestiegen
4. Die Kommission 
hält dies für einen bemerkenswerten und hinr eichenden Abdeckungsgrad und ist daher nicht 
der Ansicht, dass aufgrund der Risikoanalyse nur eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen und Zahlstellen, die die Kommission als prio ritär eingestuft hat, Gegenstand ihrer 
Konformitätsprüfungen sind. Darüber hinaus wu rden in den letzten drei Jahren alle 
Mitgliedstaaten mit Ausnahme Luxemburgs hinsic htlich der Direktbeihilfen  geprüft, die sich 
                                                
 
4 26,5 % im Ausgabenbereich „Interventionen auf den Agrarmärkten“, 70,9 % im Bereich 
„Direktbeihilfen“ und 43,6 % im Ausg abenbereich „ländliche Entwicklung“. 
DE 11   DE im Haushaltsjahr 2009 auf 72 % der Agrara usgaben insgesamt beliefen und unter das 
InVeKoS fallen. 
59. Die 24-Monate-Regel ist eine bewusste Re gelung des EU-Gesetzgebers im Hinblick auf 
die Schaffung von Rechtssicherheit für die Mi tgliedstaaten. Die An wendung dieser Regelung 
bewirkt, dass bestimmte Ausgaben nicht me hr Gegenstand von Finanzkorrekturen sein 
können, obwohl sie mit Unzulänglichkeiten be haftet sein können. Die Kommission hat 
wiederholt eine Verlängerung dieser Frist vorge schlagen, doch wurden diese Vorschläge vom 
Rat und vom Europäischen Parlament abgelehnt. 
60. Die Kommission ist der Ansicht, dass die vollständige Abdeckung aller Prüfungsfelder 
über beispielsweise drei Ja hre hinweg selbst bei eine r erheblichen Aufstockung der 
Ressourcen nicht möglich wäre und dem Konzept des einheitlichen Prüfsystems5 
entgegenstehen würde. Es wäre nicht effizi ent, Human- und Finanz ressourcen der Prüfung 
von Prüfungsfeld/Zahlstellen-Paaren mit begrenzt en Ausgaben und einem niedrigen Risiko zu 
widmen. Daher führt die Kommission ihre Ko nformitätsprüfungen auf der Grundlage einer 
zentralen Risikoanalyse durch, die alle notwendigen Risikofak toren umfasst und in Einklang 
mit den international üblichen Prüfungsstandards steht. 
KASTEN 3 
In dem vom Rechnungshof genannten Fall ha t die Kommission rechtzeitig auf die ihr 
zugegangenen Informationen reagiert. Damit konnte das Risiko korrek t abgedeckt werden. 
Die Kommission ist daher nicht der Auffa ssung, dass die vom Rechnungshof genannten 
100 Mio. EUR Gegenstand einer Finanzkorrektur hätten sein sollen. 
Die 24-Monate-Regelung ist eine bewusste Re gelung des EU-Gesetzgebers im Hinblick auf 
die Schaffung von Rechtssicherheit für die Mi tgliedstaaten. Die An wendung dieser Regelung 
bewirkt, dass bestimmte Ausgaben nicht me hr Gegenstand von Finanzkorrekturen sein 
können, obwohl sie mit Unzulänglichkeiten be haftet sein können. Die Kommission hat 
wiederholt eine Verlängerung dieser Frist vorge schlagen, doch wurden diese Vorschläge vom 
Rat und vom Europäischen Parlament abgelehnt. 
61. Was die Direktbeihilfen anbelangt, auf di e im Haushaltsjahr 2009 72 % der gesamten 
Agrarausgaben entfallen, und die unter das InVeKo S fallen, wurden in den letzten drei Jahren 
von 2007 bis 2009 alle Mitgliedstaaten mit Au snahme Luxemburgs geprüft und damit 
innerhalb eines Zeitraums, in dem die Au sschlusswirkung der 24-Monate-Regelung noch 
nicht greift. 
Die Anzahl der Prüfungsfelder/Zahlstellen- Paare ergibt sich aus der Vielzahl 
unterschiedlicher Kontrollsysteme für die verschiedenen landwirtschaftlichen 
Beihilferegelungen und die Anzahl der von den M itgliedstaaten eingeri chteten Zahlstellen. 
Um Direktbeihilfen geht es jedoch in der Risikoanalyse 2008 nur in 12 Prüfungsfeldern.  
63. Die Kommission ist der Ansicht, dass di e Verwendung von Pauschalsätzen voll in 
Einklang mit den Zielen der Konformitätsprüf ung steht und die wirksamste und effizienteste 
Methode zur Erreichung dieses Zieles darstellt, insbesondere wenn die festgestellten 
Unzulänglichkeiten nur das Verw altungs- und Kontrollsystem de s Mitgliedstaats betreffen. 
Dabei wird der Tatsache Rechnung getragen, dass es nicht immer möglic h ist, bei jeder der 
rund 150 Konformitätsprüfungen, die die GD AGRI jedes Jahr durchführt, eine statistisch 
aussagekräftige Stichprobe zusammenzustelle n. Die Kommission schätzt, dass solche 
                                                 
5 Dies würde die Prüfung von ca. 1 800 Prüfungsfeldern in diesem Zeitraum erfordern, um zu vermeiden, 
dass bestimmte Teile wegen der 24-Monate-Regel nicht mehr korrigiert werden können. 
DE 12   DE eingehenden Prüfungen in jedem Fall im Durchschnitt die Prüfung von ca. 100 Einzeldateien 
erfordern würden, was mehr als 15 000 Da teien pro Jahr ausmachen würde.  
Wie der Gerichtshof bestätigte, steht die Verwendung von Pausch alberichtigungen in 
Einklang mit den Rechtsvorschriften be treffend die Konformitätsprüfungen.  
64. Bei den 32 Konformitätsentscheidungen zw ischen 1996 und Ende 2009 wurden knapp 
70 % des Gesamtbetrags der Finanzkorrekturen anhand von Pauschalsätzen ermittelt. Die 
Kommission hält es jedoch für angebracht,  anstatt auf die Beträge eher auf die Anzahl  der 
Fälle zu achten, da jede Konformitätsprüfung im Rahmen des jährlichen Prüfungsprogramms 
von gleicher Bedeutung ist. Nur in 45 % aller Fälle wurde mit Pauschalsätzen gearbeitet und 
bezogen nur auf die letzten zehn Entscheidungen sinkt dieser Prozentsatz weiter auf 37 % ab. 
Dies zeigt, dass sich die Kommission stets bemüht, die finanziellen Verluste für den 
EU-Haushalt wo immer möglich zu berechnen oder zu extrapolieren. 
Im Rahmen ihrer Bemühungen hat die Kommission den Mitgliedstaaten vor kurzem erläutert, 
unter welchen Bedingungen sie bereit wäre, de n Betrag einer Finanzkorrektur auf die 
Fehlerquote zu beschränken, die vom Mitg liedstaat in den Zahlungen auf Ebene des 
Endbegünstigten festgestellt und in seinen Kontrollstatistiken für die betreffende 
Beihilferegelung erfasst wurde.  
65. Die Kommission ist der Ansicht, dass sich dies es Ziel am wirksamsten und effizientesten 
mit dem systemgestützten Prüfungsansatz er reichen lässt, da er auf die Prüfung der 
Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsyst eme der Mitgliedstaaten ausgerichtet ist. 
Wollte man diese Arbeiten bei jeder der r und 150 Vor-Ort-Konformitätsprüfungen, die die 
GD AGRI jedes Jahr durchführt, durch ei ngehende Prüfungen einer repräsentativen 
Stichprobe aus einzelnen Zahlunge n ergänzen, würde dies eine erhebliche Aufstockung (mehr 
als Verdoppelung) der gegenwärtigen Prüfungs ressourcen erfordern, was keiner Kosten-
Nutzen-Analyse standhalten würde. Diese Aufstockung würde sogar noch höher ausfallen 
(Verfünffachung), wenn die Kommission de rartige eingehende Prüfungen für alle 
Prüfungsfelder innerhalb eines Zeitraums von beispi elsweise drei Jahren durchführen müsste.  
Damit wäre auch nicht der Tatsache Rechnung getragen, dass die Rechnungsabschlüsse der 
Zahlstellen und die Funktionsfähigkeit ihrer internen Kontrollverfahren von unabhängigen 
Prüfstellen bescheinigt werden, die auch ihre  Kontrollstatistiken pr üfen und validieren, und 
dass dies ein Aspekt ist, der sich auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der 
zugrunde liegenden Zahlungen bezieht, was gegenwärtig zusätzlich gestärkt wird. 
Derartige eingehende Prüfungen könnte man auch nicht auf Fälle beschränken, in denen die 
„Folgen quantifizierbar und signi fikant“ sind, da derartige Sc hlussfolgerungen zum Zeitpunkt 
der Prüfung noch nicht gezogen werden können.  Wenn diese eingehenden Prüfungen jedoch 
erst gegen Ende des Verfahrens einsetzen wü rden, könnten sie sich als irrelevant und/oder 
unmöglich erweisen.  
66. Mit pauschalen Berichtigungen lässt sich  besser dem finanziellen Risiko für den 
EU-Haushalt Rechnung tragen, das sich aus de n Unzulänglichkeiten der Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten ergibt. Da her ist die Kommission der Ansicht, dass es 
einen Bezug zwischen dem verwendeten Pausch alsatz und der Höhe der vorschriftswidrigen 
Zahlungen an Endbegünstigte gibt. Die Leitlinie n in der Arbeitsunterlage VI/5330/97 geben 
ein klares, objektives und stabiles System für die Anwendung der pauschalen Berichtigungen 
vor, mit dem Subjektivität und Ungleichbehandlung vermieden werden. 
Im operativen Handbuch der Kommission heißt es ausdrücklich, dass das System der 
pauschalen Berichtigungen zur Herstellung eines Bezugs zwischen den festgestellten Unzulänglichkeiten und dem Risiko für den EU -Haushalt verwendet wird, und dass dieses 
DE 13   DE Risiko das vorrangige Element bei der Bewertung der Höhe der Finanzkorrekturen ist. Daher 
haben die Prüfer zu bewerten, ob es andere Faktoren gibt, die dieses Risiko mildern oder 
weiter erhöhen könnten. Die Konformitätsentsch eidungen weisen viele Be ispiele dafür auf, 
dass derartige Bewertungen vor genommen werden und sofern ge rechtfertigt zu einer Senkung 
oder Anhebung des Finanzkorrekturbetrags führen. 
Da die Agrarausgaben in geteil ter Mittelverwaltung er folgen, sind die M itgliedstaaten besser 
als die Kommission in der Lage, den tatsächl ichen finanziellen Verlust oder das Risiko für 
den EU-Haushalt zu ermessen und nachzuwe isen. Im operativen Handbuch wird dies 
ausdrücklich anerkannt und von der Kommission ve rlangt, solche Beweismittel, sofern sie 
verlässlich sind, mit in Betrach t zu ziehen. Eine präzisere Berechnung des finanziellen 
Verlusts für den EU-Haushalt erfordert da her die aktive Mitwirkung der betreffenden 
Mitgliedstaaten auf allen Ebenen des Konf ormitätsabschlussverfahrens, da nur der 
Mitgliedstaat über die notwendigen Angaben fü r eine derartige Berechnung verfügt. Leider 
machen die Mitgliedstaaten jedoch häufig trotz entsprechender Aufforderungen durch die 
Kommission von dieser Möglichkei t keinen Gebrauch. Der Gerich tshof hat bestätigt, dass es 
nicht Aufgabe der Kommission ist, selbst die erforderlichen Kontro llen durchzuführen, um 
eine genaue Zahl für den entstandenen Verlus t angeben zu können. Vielmehr obliegt es dem 
Mitgliedstaat nachzuweisen, dass die Sc hätzung der Kommission übertrieben war. 
In diesem Zusammenhang hat di e Kommission den Mitgliedstaaten vor kurzem erläutert, 
unter welchen Bedingungen sie bereit wäre, de n Betrag einer Finanzkorrektur auf die 
Fehlerquote zu beschränken, die vom Mitg liedstaat in den Zahlungen auf Ebene des 
Endbegünstigten festgestellt und in seinen Kontrollstatistiken für die betreffende 
Beihilferegelung erfasst wurde. 
KASTEN 5  
Im vorliegenden Fall hätte die vom Rechnun gshof vorgeschlagene eingehende Prüfung der 
repräsentativen Stichprobe von Dateien potenziell zu ei ner Ungleichbehandlung des 
Vereinigten Königreichs gegenüber anderen Mitg liedstaaten geführt. Um Mitgliedstaaten 
gleich zu behandeln, müssten derartige eingehende Prüfungen zumindest in allen Fällen 
systematisch durchgeführt werden, die zu ei ner Finanzkorrektur f ühren können. Ein solches 
Vorgehen würde eine deutliche Aufstoc kung der Prüfungsressourcen erfordern und einer 
Kosten-Nutzen-Analyse nicht standhalten. Au s diesem Grund hat sich die Kommission für 
einen systemgestützten Ansatz mit einer Hi erarchie von Berichtigungen entschieden, wovon 
die pauschalen Berichtigungen nur eine Möglic hkeit darstellen, die vom Gerichtshof jedoch 
bestätigt wurde. Das Weiteren sind die Mitglie dstaaten in allen Fällen aufgerufen, die 
finanziellen Verluste für den EU-Haushalt gena uer zu berechnen, doch machen sie von dieser 
Möglichkeit nicht immer Gebrauch. Die Kom mission hat dennoch eine alternative Methode 
zur genaueren Bestimmung des verbleiben den Restrisikos entwickelt und diese den 
Mitgliedstaaten vorgestellt (siehe Punkt 104 e letzter Unterabsatz).  
Siehe auch die Antworten zu den Punkten 65 und 66.  67. Das Europäischen Parlament verlangte in seiner Entlastungsentschließung von 2007 
ausdrücklich, dass „die pauschalen Korrekturen  den Mitgliedstaaten angelastet werden, die 
ihre Verpflichtungen nicht einhalten“
6.  
                                                 
6 Siehe Absatz 83 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die 
Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das 
Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III – Kommission (P6_TA(2009)0289). 
DE 14   DE Gegenwärtig beläuft sich der Prozentsat z der anhand von Pauschalsätzen ermittelten 
Finanzkorrekturen (wertmäßig) auf knapp 70 %.  
Darüber hinaus hatte die Komm ission den Mitgliedst aaten im Dezember 2009 erläutert, unter 
welchen Bedingungen sie bereit wäre, den Betrag  einer Finanzkorrektur  auf die Fehlerquote 
zu beschränken, die vom Mitgliedstaat in  den Zahlungen auf Ebene des Endbegünstigten 
festgestellt und in seinen Kontrollstatistike n für die betreffende Beihilferegelung erfasst 
wurde. 
68. Mit der Reform von 1996 wurde die Anford erung, dass der jährliche Rechnungsabschluss 
bis zum 30. April des Jahres n+1 abgeschlossen sein muss, sowie die 24-Monate-Regel für die 
Konformitätsprüfung eingeführt. Dies kam dem Entlastungsverfahren (und nun auch dem 
jährlichen Tätigkeitsbericht) unt er zeitlichen Gesichtspunkten  sehr zugute. Müssten die 
Konformitätsprüfungen jedoch auch innerhalb eines solchen Zeitrahmens abgeschlossen 
werden, würde dies das Konformitätsab schlussverfahren beeinträchtigen. 
69. Die für den Abschluss des Konformitätsverfa hrens benötigte Zeit hängt von einer Reihe 
von Faktoren ab, auf die die Kommi ssion zum Teil keinen Einfluss hat, da sie a ußerhalb ihrer 
Zuständigkeit liegen. Zu diesen Faktoren gehör en zum Beispiel die Komplexität des Falles, 
die einen zusätzlichen Aufwand oder sogar zusä tzliche Kontrollbesuche erfordern kann, die 
Einhaltung der Fristen durch die Mitglied staaten, die Übersetzungsanforderungen und die 
Weiterverfolgung der Empfehlungen der Schlic htungsstelle. Des Weiteren wird die Frist 
häufig auch überschritten, um das Recht des Mitgliedstaats auf Vertei digung uneingeschränkt 
zu wahren. Dies ist ein weite res Prinzip des Konformitätsve rfahrens und nach Artikel 42 
Absatz 2 Buchstabe c der Durchführungsbes timmungen zur Haushaltsordnung ausdrücklich 
vorgeschrieben. 
71. Die Mitgliedstaaten sind sich der festgest ellten Unzulänglichkeiten kurz nach Abschluss 
des Kontrollbesuchs bewusst und können unverzügl ich korrigierende Eingriffe vornehmen. 
Die Prüfungsergebnisse sind bekannt und werden fü r den jährlichen Tätigkeitsbericht für das 
betreffende Jahr berücksichtigt. Die zur Be stimmung des Betrags der Finanzkorrekturen 
benötigte Zeit ist von sekundärer Bedeutung, wenn die Unzulänglichkeiten bereits gemeldet 
und behoben sind.  
Eine Verkürzung der Fristen für das Konfor mitätsverfahren würde der Kommission die 
Durchführung der erforderlichen Prüfungen erschw eren, was weder im Interesse der EU noch 
der Mitgliedstaaten wäre. Die Kommission wird  dennoch weiterhin an einer Verkürzung der 
zum Abschluss des Konformitätsverfa hrens benötigten Fristen arbeiten. 
72. Keine der am Gesetzgebungsverfahren beteilig ten Parteien hat in ihren Stellungnahmen 
zum Vorschlag der Kommission für eine Vero rdnung des Rates über die Finanzierung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik Änderungen zum Schlichtungsverfahren vorgeschlagen. Der 
Vorschlag wurde daraufhin in Form der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 angenommen. 
2006 verabschiedete die Kommission Maßnahmen zur Verringerung der Anzahl der Fälle, die 
in die Schlichtung gehen, indem sie die Schwelle n verdoppelt hat, ober halb derer Fälle als 
zulässig betrachtet werden. Die Schlichtungsstel le hat nicht feststellen können, dass sich die 
Anzahl der Fälle in dem Maße erhöht hat, wi e es angesichts der Erweiterung der EU zu 
erwarten gewesen wäre. 
Die Kommission hält das Schlichtungsverfah ren für ein nützliches Element des 
Konformitätsverfahrens. Dies lässt sich an den Auswirkungen der Entscheidungen der 
Schlichtungsstelle auf die vorgeschlagenen Fi nanzkorrekturen ablesen. In 28 % der Fälle 
ergab sich aus dem Verfahren eine Senkung des Betrag s der Finanzkorrekturen um 10 %, in 
DE 15   DE 13 % der Fälle eine Senkung um weniger als 10 %, während die Kommission in 3,5 % der 
Fälle beschloss, ihrer Finanz korrekturen zurückzunehmen. 
73. Ob das zeitliche Ziel in einem bestimmten  Fall eingehalten werden kann, hängt von einer 
Reihe von Faktoren ab, auf die die Kommissi on zum Teil keinen Einfluss hat, da sie 
außerhalb ihrer Zuständigkeit liegen. Zu di esen Faktoren gehören  zum Beispiel die 
Komplexität des Falles, die einen zusä tzlichen Aufwand oder sogar zusätzliche 
Kontrollbesuche erfordert, die Einhaltung de r Fristen durch die Mitgliedstaaten, die 
Übersetzungsanforderungen und die We iterverfolgung der Empfehlungen der 
Schlichtungsstelle. Des Weiteren wird die Frist häufig auch überschritten, um das Recht des 
Mitgliedstaats auf Verteidigung uneingeschränkt zu wahren. Dies ist ei n weiteres Prinzip des 
Konformitätsverfahrens.  
Ende 2009 waren nur 10 Prüfungen, die in den Jahren bis 2004 stattg efunden hatten, und bei 
denen Finanzkorrekturen an Ausgaben au s der Zeit vor 2003 vor genommen wurden, noch 
nicht abgeschlossen. Die aufgrund dieser Prüf ungen vorgenommenen Finanzkorrekturen zu 
Ausgaben aus der Zeit vor 2003 werden auf rund 15 Mio. EUR veranschlagt. Das heißt, die Konformitätsprüfungen für Ausgaben aus der Zeit vor 2003 sind weitgehend abgeschlossen. 
TEIL III – DAS RECHNUNGSABSCH LUSSVERFAHREN INSGESAMT  
76-77.  
Die Rechnungsabschlussentscheidung ergeht rund sechs Monate nach dem Ende des 
betreffenden Haushaltsjahrs . Mit dieser Entscheidung legt die Kommission den 
Ausgabenbetrag fest, der dem EU-Haushalt für da s jeweilige Jahr angelastet werden kann. In 
Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, die den gleichen rechtlic hen Status wie die 
Haushaltsordnung hat, ist ausdrücklich vorge sehen, dass diese Entscheidung unbeschadet der 
nachfolgenden Konformitätsentscheidungen ergeht, mit der den Mitgliedstaaten 
Finanzkorrekturen auferlegt werd en. Darüber hinaus ist sie in der Sache vollständig mit der 
Haushaltsordnung vereinbar, die für alle anderen Ausgaben vorsieht, dass die Kommission 
noch bis 5 Jahre nach der Entlastungsentscheidu ng für das Jahr, in dem die Abschlusszahlung 
erfolgte, Ex-post-Kontrollen vornehmen kann. An sonsten müssten alle Haushaltsausgaben bis 
zu einer Ex-post-Kontrolle oder bis zum Ablauf  der 5-Jahresfrist als vorläufige Ausgaben 
betrachtet werden.  
Der Ausgabenbetrag, der wahrscheinlich durc h spätere Konformitätsentscheidungen von der 
gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschloss en wird, wird im Rechnungslegungssystem der 
Kommission und in einem Vermerk zu den Ja hresabschlüssen als Eventualforderung 
ausgewiesen. Zusammen mit der Rechnungsab schlussentscheidung erhalten mit dieser 
Offenlegung das Europäische Parlament und de r Rat die Informationen, die sie für das 
Entlastungsverfahren benötigen. 
Diese Funktion der Rechnungsabschlussentsc heidung war bereits ausdrücklich im 
Memorandum der Kommission von März 1993 dargel egt worden, in dem die Kommission die 
Leitlinien für die Reform des Rechnungsabschlussv erfahrens billigte, di e 1996 in Kraft traten 
(SEK (93) 306) und die durch keine der am anschließenden Gesetzgebungsverfahren 
beteiligten Parteien in Frage gestellt wurden. 
78.  (a) Jede Finanzkorrektur in einer Konform itätsentscheidung ist mit einem bestimmten 
Haushaltsjahr verknüpft, das aus dem A nhang zu dieser Entscheidung hervorgeht. 
(b) Wie bereits in der Antwort zu Punkt 73 erwähnt, waren die Konformitätsprüfungen zu 
Ausgaben, die vor 2003 angefallen ware n, Ende 2009 weitgehend abgeschlossen. 
DE 16   DE Die Rechnungsabschlüsse enthalten alle maßgeblichen Informationen zu den 
Finanzkorrekturen für das jeweilige Jahr. 
Siehe auch die Antworten auf die Punkte 76-77. 79. Was der Rechnungshof als Beschränkungen bezei chnet, sind vielmehr positive Merkmale 
eines Systems, dass sich beim Schutz der fi nanziellen Interessen de r EU bewährt hat.  
80. Mit Konformitätsentscheidungen werden die Beträge offengelegt, die von der 
Finanzierung durch die pro Ausgabenjahr und pro Mitgliedstaat ausgeschlossen werden. Die 
Beträge pro Mitgliedstaat werden in Ve rmerk 6 des Rechnungsabschlusses 2009 der 
Kommission offengelegt. 
Anhang 36 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum jährlichen Finanzbericht 
über den EGFL 2008 enthält Angaben zu den an den Ausgaben für jedes Haushaltsjahr vorgenommenen Finanzkorrekturen. Informatione n über die Verteilung dieser Korrekturen 
auf die Mitgliedstaaten und Sektoren werd en von der Kommission in ihrem Factsheet 
„Umsichtige Verwaltung des Agrarhaushalts “ veröffentlicht, der unter folgender 
Internetadresse abrufbar ist: 
http://ec.europa.eu/agricu lture/publi/fact/index_de.htm
. 
81. Die Rechnungsabschlussentscheidung ergeht rund sechs Monate nach dem Ende des 
betreffenden Haushaltsjahrs . Mit dieser Entscheidung legt die Kommission den 
Ausgabenbetrag fest, der dem EU-Haushalt für da s jeweilige Jahr angelastet werden kann. In 
Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, die den gleichen rechtlic hen Status wie die 
Haushaltsordnung hat, ist ausdrücklich vorge sehen, dass diese Entscheidung unbeschadet der 
nachfolgenden Konformitätsentscheidungen ergeht, mit der den Mitgliedstaaten 
Finanzkorrekturen auferlegt werd en. Darüber hinaus ist sie in der Sache vollständig mit der 
Haushaltsordnung vereinbar, die für alle anderen Ausgaben vorsieht, dass die Kommission 
noch bis 5 Jahre nach der Entlastungsentscheidu ng für das Jahr, in dem die Abschlusszahlung 
erfolgte, Ex-post-Kontrollen vornehmen kann. An sonsten müssten alle Haushaltsausgaben bis 
zu einer Ex-post-Kontrolle oder bis zum Ablauf  der 5-Jahresfrist als vorläufige Ausgaben 
betrachtet werden. Der Ausgabenbetra g, der wahrscheinlich durch spätere 
Konformitätsentscheidungen aus der gemeinscha ftlichen Finanzierung ausgeschlossen wird, 
wird im Rechnungslegungssystem der Ko mmission und in einem Vermerk zu den 
Jahresabschlüssen als Eventualforderung ausgewiesen. Zusammen mit der Rechnungsabschlussentscheidung erhalten mit dies er Offenlegung das Europäische Parlament 
und der Rat die Informationen, die sie fü r das Entlastungsverfahren benötigen.  
Der Rechnungsabschluss enth ält bereits alle nach der Haushaltsordnung und den 
Rechnungslegungsvorschriften erforderlichen Anga ben. Siehe dazu auch die Antwort auf die 
Punkte 76-77. 
82. Nach dem überarbeiteten System wird di e Rechnungsabschlussentscheidung am 30. April 
des Jahres, das auf das betreffende Hausha ltsjahr folgt, getroffen. Das reformierte 
Rechnungsabschlussverfahren hat damit zu eine r erheblichen Beschleunigung der Fristen für 
die Prüfung der Abrechnungen der Zahlstellen geführt.  
83. Mit der Annahme der Rechnungsabschlusse ntscheidung erkennt die Kommission die 
Rechnungsabschlüsse der zugelassenen Zahlst ellen und die entsprechenden Ausgaben als 
endgültig an. Diese Anerkennung wird durch die M öglichkeit späterer Finanzkorrekturen im 
Rahmen der Konformitätsprüfung nicht in Frage gestellt. Der Ausgabenbetrag, der 
wahrscheinlich durch später e Konformitätsentscheidungen von der Finanzierung durch die 
EU ausgeschlossen wird, wird im R echnungslegungssystem der Kommission als 
Eventualforderung ausgewiesen und in einem Verm erk zu den Jahresabschlüssen offengelegt.  
DE 17   DE Die Jahresabschlüsse enthalten bereit s alle nach der Haushaltsordnung und den 
Rechnungslegungsvorschriften erforderlichen Angaben, insbesondere eine Schätzung der 
späteren Finanzkorrekturen in Form einer Eventualforderung.  
84. Die Haushaltsordnung und die Einzelverordn ungen betreffend die Landwirtschaft geben 
der Kommission das Recht, die Zahlungen noc h einige Jahre, nachdem die Ausgaben 
angefallen sind, zu prüfen. Die Abschlüsse bede uten nicht, dass alle betreffenden Ausgaben 
aufgrund dieses Rechts als vorläufig anzusehen sind. Sofern die potenziell 
wiedereinzuziehenden Beträge feststehen, we rden sie in den Vermerken 5.3 und 5.4 zu den 
konsolidierten Abschlüssen offengelegt. 
Mit den Konformitätsentscheidungen werd en die Beträge offengelegt, die von der 
Finanzierung durch die EU pro Ausgabenjahr und pro Mitgliedstaat au sgeschlossen werden. 
Die Beträge pro Mitgliedstaat werden in  Vermerk 6 des Jahresabschlusses 2009 der 
Kommission offengelegt. 
85. Zweck der Erfassung der Eventualforderunge n in der Jahresrechnung  der Kommission ist 
die Offenlegung der (potenziellen) Forderung en auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer 
Prüfungen. Sie ist nicht als Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der 
zugrunde liegenden Zahlungen zu werten. 
Der als Eventualforderung zu verbuchende Betr ag entspricht den bestmöglichen Schätzungen 
der Ausgaben, die aufgrund von späteren Konf ormitätsentscheidungen von der Finanzierung 
durch die EU ausgeschlossen werden könnten. Di eser Betrag wird in einem Vermerk zum 
Jahresabschluss der Kommission aufgeschlüsselt nach Ausgaben des EGFL und des ELER ausgewiesen.  
88. Der Rechnungsabschluss enthält bereit s alle nach der Haushaltsordnung und den 
Rechnungslegungsvorschriften erforderlichen A ngaben. Der Ausgabenbetrag, der aufgrund 
späterer Konformitätsentscheidungen von der Fi nanzierung durch die EU ausgeschlossen 
werden könnte, wird im Rechnungslegungssystem der Kommission als Eventualforderung 
verbucht und in einem Vermerk zum Jahr esabschluss der Kommission ausgewiesen. Die 
Jahresrechnungen werden durch nachfolgende Konformitätsentscheidungen nicht geändert. 
Die finanzielle Wirkung einer Konformitätsents cheidung bezieht sich auf das Haushaltsjahr, 
in dem die Entscheidung ausgeführt wird, und stellt somit keine Änderung des Jahresabschlusses zu früheren Haushaltsjahren dar. 
89. Mit dem Konformitätsabschl ussverfahren sollen Ausgaben  von der Finanzierung durch 
die EU ausgeschlossen werden, die nicht in Übereinstimmung mit dem EU-Recht getätigt 
worden sind. Dies dient dem Sc hutz des EU-Haushalts vor Ausgaben, die ihm nicht angelastet 
werden sollten. Es handelt sich hingegen ni cht um einen Mechanismus zur Wiedereinziehung 
vorschriftswidriger Zahlungen an Begünstigte; dafür sind nach  dem Grundsatz der geteilten 
Mittelverwaltung und der Vorschri ften von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz iii der 
Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates und Artikel 53 Buchstabe b Unterabsatz 2 
Buchstabe c der Haushaltsordnung allein  die Mitgliedstaaten zuständig. 
Die Kommission ist der Auffassung, dass sich di e Konformitätsprüfung über die Jahre hinweg 
als starker Anreiz für die Mitgliedstaaten  zur Verbesserung ih rer Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme und somit zur Verhinder ung oder Aufdeckung und Wiedereinziehung von 
vorschriftswidrigen Zahlungen an Begünstigte erwi esen hat. Dies wird an den rückläufigen 
Fehlerquoten auf der Ebene der Endbegünstigten deutlich. 
90. (a) Das Konformitätsverfahren ist kein Mech anismus, mit dem vorsc hriftswidrige Zahlungen 
an Begünstigte wiedereingezogen werden; da für sind nach dem Grundsatz der geteilten 
DE 18   DE Mittelverwaltung und der Vorschri ften von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz iii der 
Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates und Artikel 53 Buchstabe b Unterabsatz 2 
Buchstabe c der Haushaltsordnung allein di e Mitgliedstaaten zuständig. Sofern 
vorschriftswidrige Zahlungen an  einzelne Begünstigte aufgr und des Konformitätsverfahrens 
ermittelt werden oder ermittelt werden können, sind die Mitgliedstaaten gehalten, sie durch entsprechende Verfahren von diesen  Begünstigten wiedereinzuziehen.  
(b) Selbst wenn Finanzkorrekturen nur  Unzulänglichkeiten der Verwaltungs- und 
Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten und nicht vorschriftswidrige Zahlungen betreffen, sind 
diese Korrekturen ein wichtiges Mittel  zur Verbesserung der Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und somit zur Verhinderung oder Aufdeckung und 
Wiedereinziehung von vorschriftswidrigen Za hlungen an Begünstigte. Damit leistet das 
Konformitätsverfahren eine n Beitrag zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der 
Zahlungen auf Ebene der Endbegünstigten. Darüber hinaus sehen die Rechtsvorschriften im 
Bereich der Landwirtschaft wirksame, abschr eckende und verhältnismäßige Sanktionen für 
die Begünstigten vor, die vorschrifts widrige Zahlungen erhalten haben. 
91. Finanzkorrekturen sind keine Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, wie die Kommission 
bereits in ihrem Memorandum von März 1993 da rgelegt hat, in dem die Kommission die 
Leitlinien für die Reform des Rechnungsabschlussv erfahrens billigte, di e 1996 in Kraft traten 
(SEK (93) 306). Das derzeitige Konformitätsve rfahren einschließlich  der Möglichkeit der 
Verwendung von pauschalen Berichtigungen wu rde vom Gerichtshof für rechtmäßig 
befunden; dies beinhaltet, da ss es sich nicht um einen Sanktionsmechanismus handelt, da 
Sanktionen gegen Mitgliedstaaten ei n Vorrecht des Gerichtshofs sind.  
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
 
93. Die Kommission begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass das 
Rechnungsabschlussverfahren ausreichende Gewä hr für die Zuverlässigkeit der Abschlüsse 
und der Kommission hinreichende In formationen für ihre jährliche 
Rechnungsabschlussentscheidung bietet 
94. Die Kommission erkennt die vom Rechnungshof festgestel lten Mängel betreffend die 
Haushaltsjahre 2007 und 2008 an und hat dieses Thema bereits mit den Mitgliedstaaten 
angesprochen. Daraufhin hat sich die Lage für das Haushaltsjahr 2009 bereits bei allen 
erwähnten neuen Elementen zur Erlangung von mehr Prüfungssicher heit verbessert. 
Nach Ansicht der Kommission erfordert eine Stellungnahme zu den internen 
Kontrollverfahren keine spezifische Pr üfung und Bewertung der Z uverlässigkeit jeder 
einzelnen Schlüssel- und Zusatz kontrolle (Konformitätsaspekte) . Die bescheinigende Stelle 
hat nur zu prüfen, ob die Zahlstelle über ei ne Verwaltungsorganisation und ein System der 
internen Prüfung in Einklang mit den Krite rien in Anhang I der Verordnung (EG) 
Nr. 885/2006) verfügt.  
Aus den in ihrer Antwort auf Punkt 34 genannt en Gründen ist die Kommission der Ansicht, 
dass die Kontrollstatistiken hinreichend zuve rlässig sind, um mehr Prüfungssicherheit zu 
erlangen. 
Aus den vorstehend unter Punkt 51 genannten Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass 
die Stellungnahmen der bescheinigenden St ellen zu den Rechnungsabschlüssen mit einem 
Zusatznutzen verbunden sind.  
95. Die Kommission ist nicht der Ansicht, dass  erhebliche Mängel die Anwendbarkeit des 
Konformitätsverfahrens einschränken. Die Kritik des Rechnungshofes bezieht sich im 
Wesentlichen auf die Konzeption des Verfahrens und nicht auf seine Anwendung, die - wie die Kommission in ihren Antworten auf die Pu nkte 76-77, 78b, und 81 erläutert - vollständig 
DE 19   DE in Einklang mit den derzeitigen Vorschriften wie vom Gerichtshof an erkannt steht und sich 
während der letzten 15 Jahre beim Aussc hluss von nicht konformen Ausgaben von der 
Finanzierung durch die EU bewährt hat. 
96. Für das Haushaltsjahr 2009 ist der Ausgab enanteil, der von Konformitätsprüfungen der 
Kommission abgedeckt wurde, auf 61 % angestiegen7. Die Kommission hält dies für einen 
ausreichenden Deckungsgrad und ist daher der Ansicht, dass die Risikoanalyse zu einer 
angemessenen Anzahl von Maßnahmen führt, di e die Zahlstellen als prioritär für die 
Konformitätsprüfungen erkannt haben. 
Die Kommission ist der Ansicht, dass die vollständige Abdeckung aller Prüfungsfelder 
beispielsweise über drei Jahre hinweg se lbst bei einer erheblichen Aufstockung der 
Ressourcen nicht möglich wäre und dem Konzept des einheitlichen Prüfungssystems entgegenstehen würde. Es wäre unverhältn ismäßig, Human- und Finanzressourcen für die 
Prüfung von Prüfungsfeld/Zahlstellen-Paaren mit begrenzten Ausgaben und einem niedrigen 
Risiko einzusetzen. Daher führt die Kommis sion ihre Konformitätsprüfungen auf der 
Grundlage einer zentralen Risikoanalyse durch, die alle notwendigen Risikofaktoren umfasst 
und in Einklang mit den international üblichen Prüfungsstandards steht. 
Darüber hinaus wurden in den letzten drei Jahren alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme 
Luxemburgs hinsichtlich der Direktbeihilfen ge prüft, die sich im Haushaltsjahr 2009 auf 72 % 
der Agrarausgaben insgesamt beliefen und unter das InVeKoS fallen. 
Die 24-Monate-Regel ist eine bewusste Regelu ng des EU-Gesetzgebers im Hinblick auf die 
Schaffung von Rechtssicherheit für die Mitg liedstaaten. Die Anwendung dieser Regelung 
bewirkt, dass bestimmte Ausgaben nicht me hr Gegenstand von Finanzkorrekturen sein 
können, obwohl sie mit Unzulänglichkeiten be haftet sein können. Die Kommission hat 
wiederholt eine Verlängerung dieser Frist vorge schlagen, doch wurden diese Vorschläge vom 
Rat und vom Europäischen Parlament abgelehnt. 
97. Die Kommission ist der Ansicht, dass si ch ihr Ziel der Wi rtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung am wirksamsten und effizi entesten mit dem systemgestützten 
Prüfungsansatz erreichen lässt, da er auf die Prüfung der Funktionsweise der Verwaltungs- 
und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten ausgeric htet ist. Wollte man di ese Arbeiten bei jeder 
der rund 150 Vor-Ort-Konformitätsprüfungen, die die GD AGRI jedes Jahr durchführt, durch 
eingehende Prüfungen einer repräs entativen Probe aus einzelne n Zahlungen ergänzen, würde 
dies eine erhebliche Aufstockung (meh r als Verdoppelung) der gegenwärtigen 
Prüfungsressourcen erfordern, was keiner Kost en-Nutzen-Analyse standhalten würde. Diese 
Aufstockung würde sogar noch höher ausfa llen (Verfünffachung) wenn die Kommission 
solche eingehenden Prüfungen zu allen Prüfungsfeldern innerhalb eines Zeitraums von beispielsweise drei Jahren durchführen müsste.  
Derartige eingehende Prüfungen könnte man auch nicht auf Fälle beschränken, in denen die 
„Folgen quantifizierbar und signi fikant“ sind, da derartige Sc hlussfolgerungen zum Zeitpunkt 
der Prüfung noch nicht gezogen werden können.  Wenn diese eingehenden Prüfungen jedoch 
erst gegen Ende des Verfahrens einsetzen wü rden, könnten sie sich als irrelevant und/oder 
unmöglich erweisen. (Siehe Antwort auf Punkt 65).  
Mit pauschalen Berichtigungen lässt sich besse r dem finanziellen Risiko für den EU-Haushalt 
Rechnung tragen, das sich aus den Unzulänglic hkeiten der Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
der Mitgliedstaaten ergibt. Daher ist die Ko mmission der Ansicht, dass es einen Bezug 
                                                
 
7 26,5 % im Ausgabenbereich „Interventionen auf den Agrarmärkten“, 70,9 % im Bereich 
„Direktbeihilfen“ und 43,6 % im Ausg abenbereich „ländliche Entwicklung“. 
DE 20   DE zwischen dem verwendeten Pauschalsatz und de r Höhe der vorschriftswidrigen Zahlungen an 
Endbegünstigte gibt. Der Konformitätsabschluss be inhaltet Fälle, in dene n die festgestellten 
Mängel nur das bestehende Kontrollsystem betreffen und kein Bezug mit einzelnen 
vorschriftswidrigen Zahlungen an Begünstigte he rgestellt werden kann, in denen aber der 
Ansatz der Pauschalkorrektur wegen Kont rollmängel das Risiko für den EU-Haushalt 
abdeckt, z.B. wenn ein Mitgliedstaat nicht die Mindestanzahl von K ontrollen durchführt. 
98. Das Hauptziel der Reform des Rechnungsab schlussverfahrens von 1996 bestand in der 
Stärkung ihrer Wirksamkeit und Effizienz im Hi nblick auf die Erreichung der allgemeinen 
Ziele der GAP und der Haushaltsordnung.  
Ende 2009 waren die Konformitätsprüfungen von Au sgaben, die vor 2003 angefallen waren, 
weitgehend abgeschlossen. 
99. Jede Finanzkorrektur im Zusammenhang mit einer Konformitätsentscheidung bezieht sich 
auf ein bestimmtes Haushaltsjahr, das im Anha ng zu dieser Entscheidung aufgeführt ist. 
100. Die Rechnungsabschlussentscheidung ergeht rund sechs Monate nach dem Ende des 
betreffenden Haushaltsjahrs . Mit dieser Entscheidung legt die Kommission den 
Ausgabenbetrag fest, der dem EU-Haushalt für da s jeweilige Jahr angelastet werden kann. In 
Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, die den gleichen rechtlic hen Status wie die 
Haushaltsordnung hat, ist ausdrücklich vorge sehen, dass diese Entscheidung unbeschadet der 
nachfolgenden Konformitätsentscheidungen ergeht, mit der den Mitgliedstaaten 
Finanzkorrekturen auferlegt werd en. Darüber hinaus ist sie in der Sache vollständig mit der 
Haushaltsordnung vereinbar, die für alle anderen Ausgaben vorsieht, dass die Kommission 
noch bis 5 Jahre nach der Entlastungsentscheidu ng für das Jahr, in dem die Abschlusszahlung 
erfolgte, Ex-post-Kontrollen vornehmen kann. An sonsten müssten alle Haushaltsausgaben bis 
zu einer Ex-post-Kontrolle oder bis zum Ablauf  der 5-Jahresfrist als vorläufige Ausgaben 
betrachtet werden.  
Der Ausgabenbetrag, der wahrscheinlich dur ch nachfolgende Konformitätsentscheidungen 
von der Finanzierung durch die EU ausgeschlo ssen wird, wird im Rechnungslegungssystem 
der Kommission als Eventualforderung ausg ewiesen und in einem Vermerk zu den 
Jahresabschlüssen der Kommission offengelegt. Zusammen mit der 
Rechnungsabschlussentscheidung er halten das Europäische Parlam ent und der Rat mit dieser 
Offenlegung die Informationen, die sie für das Entlastungsverf ahren benötigen. Siehe auch 
die Antworten auf die Punkte 76-77. 
101. Mit der Annahme der jährlichen R echnungsabschlussentsc heidung erkennt die 
Kommission die Rechnungsabschlüsse der zuge lassenen Zahlstellen und die entsprechenden 
Ausgaben als endgültig an. Diese Anerkennung wird durch die Möglichkeit späterer 
Finanzkorrekturen im Rahmen des Konformitä tsverfahrens nicht in Frage gestellt. Der 
Ausgabenbetrag, der wahrscheinlich durch  spätere Konformitä tsentscheidungen von der 
Finanzierung durch die EU ausgeschlosse n wird, wird im Rechnungslegungssystem der 
Kommission als Eventualforderung ausgewiesen und in einem Vermerk zum Jahresabschluss 
der Kommission offengelegt. 
102. Finanzkorrekturen sind keine Sanktionen, s ondern dienen dem Ausschluss von Ausgaben 
von der Finanzierung durch di e EU, wenn diese nicht in Übereinstimmung mit den 
EU-Vorschriften vorgenommen wu rden. Diese Finanzkorrekturen  sind nicht „verhandelbar“, 
sondern werden von der Kommission anhand der Grundsätze in ihrer Arbeitsunterlage 
VI/5330/97 und der Informationen fe stgelegt, die sie im Zuge ihrer Verwaltungsverfahren im 
Vorfeld der Konformitätsentscheidung erhält. Di e Beteiligung der Mitgliedstaaten an diesem 
Verfahren ist Teil des Grundsatzes „audi et a lteram partem“, wonach  der Mitgliedstaat 
DE 21   DE Stellung beziehen und seinen  eigenen Standpunkt darlegen  kann. Die Kommission sollte 
bereit sein und ist auch bereit, die Argument e der Mitgliedstaaten anzuhören und sie mit zu 
berücksichtigen. Die Anzahl der Finanzkorrektur en, die vom Gerichtshof bestätigt wurden, 
zeigt, dass diese Beträge im Allgem einen klar und einsichtig waren. 
103. Der Konformitätsabschluss ist kein Mechan ismus, mit dem vorschriftswidrige Zahlungen 
an Begünstigte wiedereingezogen werden; da für sind nach dem Grundsatz der geteilten 
Mittelverwaltung und der Vorschri ften von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz iii der 
Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates und Artikel 53 Buchstabe b Unterabsatz 2 
Buchstabe c der Haushaltsordnung allein die Mitgliedstaaten zuständig. Sofern jedoch 
vorschriftswidrige Zahlungen an ei nzelne Begünstigte aufgrund des 
Konformitätsabschlussverfahrens ermittelt werden oder ermittelt werden können, sind die Mitgliedstaaten gehalten, sie durch entspr echende Verfahren von diesen Begünstigten 
wiedereinzuziehen. 
104. Die Kommission ist der Ansicht, dass das derzeitige System gut funktioniert und damit 
das allgemeine Ziel erreicht wird. Sie wird ih re Vorgehensweise in de r Praxis immer wieder 
überprüfen und gegebenenfalls dem Europäischen  Parlament und dem Rat für die Zeit nach 
2013 entsprechende Vorschläge für weitere Verbesserungen vorlegen. 
(a) Die Kommission ist der Ansicht, dass die Vorschriften und Zuständigkeiten der 
Beteiligten in den gegenwärtigen Rechtsvorschrif ten hinreichend klar formuliert sind, wobei 
der Notwendigkeit der Wahrung der notwendigen Flexibilität Rechnung getragen wird. Sie 
wird jedoch prüfen, ob die Funktion der beschein igenden Stellen in den Regeln für die Zeit 
nach 2013 genauer beschrieben werden sollte. 
(b) Die bestehenden Rechtsvorschriften sehe n bereits eine Frist für die Annahme der 
jährlichen Rechnungsabschlussentscheidung vo r. Die Festsetzung von Fristen für den 
Abschluss des Konformitätsverfahrens würd e dem Ziel des Schutzes der finanziellen 
Interessen der EU entgegenstehen, da damit Finanzkorrekturen nach Ablauf der Frist 
ausgeschlossen würden. Daher hat die Kom mission nicht vor, die Einführung derartiger 
zusätzlicher Fristen vorzuschlagen. 
(c) Die Rechnungsabschlussentscheidung ergeht  rund sechs Monate nach dem Ende des 
betreffenden Haushaltsjahrs . Mit dieser Entscheidung legt die Kommission den 
Ausgabenbetrag fest, der dem EU-Haushalt für da s jeweilige Jahr angelastet werden kann. In 
Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, die den gleichen rechtlic hen Status wie die 
Haushaltsordnung hat, ist ausdrücklich vorge sehen, dass diese Entscheidung unbeschadet der 
nachfolgenden Konformitätsentscheidungen ergeht, mit der den Mitgliedstaaten 
Finanzkorrekturen auferlegt werd en. Darüber hinaus ist sie in der Sache vollständig mit der 
Haushaltsordnung vereinbar, die für alle anderen Ausgaben vorsieht, dass die Kommission 
noch 5 Jahre nach der Entlastungsentscheidung fü r das Jahr, in dem die Abschlusszahlung 
erfolgte, Ex-post-Kontrollen vornehmen kann. An sonsten müssten alle Haushaltsausgaben bis 
zu einer Ex-post-Kontrolle oder bis zum Ablauf  der 5-Jahresfrist als vorläufige Ausgaben 
betrachtet werden.  
Der Ausgabenbetrag, der wahrscheinlich dur ch nachfolgende Konformitätsentscheidungen 
von der Finanzierung durch die ausgeschlossen  wird, wird im Rechnungslegungssystem der 
Kommission als Eventualforderung ausgewiesen und in einem Vermerk zum Jahresabschluss 
der Kommission offengelegt. Zusammen mit de r Rechnungsabschlusse ntscheidung erhalten 
das Europäische Parlament und der Rat mit dies er Offenlegung die Informationen, die sie für 
das Entlastungsverfahren benötigen. 
DE 22   DE Diese Funktion der Rechnungsabschlussentsc heidung war bereits ausdrücklich im 
Memorandum der Kommission von März 1993 dargelegt worden, in dem die Kommission die 
Leitlinien für die Reform des Rechnungsabschlussv erfahrens billigte, di e 1996 in Kraft traten 
(SEK (93) 306) und die durch keine der am anschließenden Gesetzgebungsverfahren 
beteiligten Parteien in Frage gestellt wurden.  
Siehe auch die Antwort auf Punkt 97. (d) Der geschätzte Ausgabenbetrag, de r wahrscheinlich durch nachfolgende 
Konformitätsentscheidungen von der Finanzier ung durch die EU ausgeschlossen wird, wird 
im Rechnungslegungssystem der Kommission al s Eventualforderung ausgewiesen und in 
einem Vermerk zum Jahresabschluss der Kommi ssion offengelegt. Es wäre nicht sinnvoll zu 
versuchen, diese Beträge pro Mi tgliedstaat und pro Haushaltsber eich aufzuschlüsseln, da es 
sich zu diesem Zeitpunkt nur um bestmöglic he Schätzungen handelt und sich diese Beträge 
bis zum Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung noch ändern können. Auch sollten derart 
detaillierte Angaben nicht in den Ja hresabschluss aufgenommen werden.  
Mit Konformitätsentscheidungen werden die Be träge offengelegt, di e von der Finanzierung 
durch die EU pro Ausgabenjahr und pro Mitglie dstaat ausgeschlossen werden. Die Beträge 
pro Mitgliedstaat werden in Vermerk 6 zum Jahresabschluss 2009 der Kommission 
offengelegt. 
(e) Nach dem überarbeiteten System wird die Rechnungsabschlussentscheidung am 30. April 
des Jahres, das auf das betreffende Hausha ltsjahr folgt, getroffen. Das reformierte 
Rechnungsabschlussverfahren hat damit zu eine r erheblichen Beschleunigung der Fristen für 
die Prüfung der Abrechnungen der Zahlstellen geführt.  
Die zum Abschluss des Konformitätsverfahre ns benötigte Zeit hängt von einer Reihe von 
Faktoren ab, auf die die Kommission zum Teil keinen Einfluss hat, da  sie außerhalb ihrer 
Zuständigkeit liegen. Zu diesen Faktoren gehör en zum Beispiel die Komplexität des Falles, 
die einen zusätzlichen Aufwand oder sogar zu sätzliche Kontrollbesuche erfordert, die 
Einhaltung der Fristen durch die Mitglied staaten, die Übersetzungsanforderungen und die 
Weiterverfolgung der Empfehlungen der Schlic htungsstelle. Des Weiteren wird die Frist 
häufig auch überschritten, um das Recht des Mitgliedstaats auf Vertei digung uneingeschränkt 
zu wahren. Dies ist ein weite res Prinzip des Konformitätsve rfahrens und nach Artikel 42 
Absatz 2 Buchstabe c der Durchführungsbes timmungen zur Haushaltsordnung ausdrücklich 
vorgeschrieben. 
Die Verwendung von Pauschalsätzen steht voll in Einklang mit den Zielen der 
Konformitätsprüfung und stellt die wirksams te und effizienteste Methode zur Erreichung 
dieses Zieles dar. Dabei wird der Tatsache Rechnung getragen, dass es nicht immer möglich 
ist, bei jeder der rund 150 K onformitätsprüfungen, die die GD AGRI jedes Jahr durchführt, 
eine statistisch aussagekräf tige Stichprobe zusammenzuste llen. Derartige eingehende 
Prüfungen könnte man auch nicht auf Fälle beschr änken, in denen die „F olgen quantifizierbar 
und signifikant“ sind, da derartige Schlussfol gerungen zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht 
gezogen werden können. Wenn diese eingehende n Prüfungen jedoch erst gegen Ende des 
Verfahrens einsetzen, könnten sie sich al s irrelevant und/oder unmöglich erweisen.  
Da die Agrarausgaben in gete ilter Mittelverwaltung erfolge n, sind die Mitgliedstaaten 
außerdem besser als die Kommissi on in der Lage, den tatsächlic hen finanziellen Verlust oder 
das Risiko für den EU-Haushalt zu ermessen und nachzuweisen. Im operativen Handbuch wird dies ausdrücklich anerkannt und von der Kommission verlangt, solche Beweismittel, 
sofern sie verlässlich sind, mit in Betrach t zu ziehen. Eine pr äzisere Berechnung des 
finanziellen Verlusts für den EU-Haushal t erfordert daher die aktive Mitwirkung der 
DE 23   DE betreffenden Mitgliedstaaten auf allen Ebenen des Konformitätsabschlussverfahrens, da nur 
der Mitgliedstaat über die notwendigen Anga ben für eine derartige Berechnung verfügt. 
Leider machen die Mitgliedstaaten jedoch hä ufig trotz entsprechender Aufforderungen durch 
die Kommission von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch.  
Darüber hinaus hat der Gerichts hof bestätigt, dass die Methode der Paus chalberichtigungen in 
Einklang mit den Rechtsvorschriften der Konf ormitätsprüfung steht. Insbesondere hat der 
Gerichtshof bekräftigt, dass es nicht Aufgabe der Kommission ist, selbst die erforderlichen Kontrollen durchzuführen, um einen genauen We rt für den entstandenen Verlust angeben zu 
können. Vielmehr obliegt es dem Mitgliedst aat nachzuweisen, dass die Schätzung der 
Kommission übertrieben war.  
Die Kommission hat vor kurzem ein System vorge legt, wonach die Mitg liedstaaten ab 2010 
den Gesamtrahmen zur Erlangung der Ge währ für die Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen auf der Eb ene der Endbegünstigte n verstärken können. 
Dazu sollten die bescheinige nden Stellen ihre Arbeit über die gegenwärtigen Anforderungen 
hinaus erweitern, und für eine bestimmte Grundge samtheit von Ausgaben eine repräsentative 
Stichprobe von Zahlungen, die die Zahlstelle bereits vor Ort ge prüft hat, in  vollem Umfang 
erneut prüfen. Diese Maßnahme könnte sich über die gesamte Bearbeitung des Dossiers 
erstrecken, vom Eingang des Beihilfeantr ags bis zur Berechnung und Ausführung der 
abschließenden Zahlung. 
(f) Finanzkorrekturen, die den Mitgliedstaa ten per Konformitätsentscheidungen auferlegt 
werden, sind keine Sanktionen, sondern di enen dem Ausschluss von Ausgaben von der 
Finanzierung durch die EU, wenn diese nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften 
vorgenommen wurden. Dies hat auch der Gerich tshof in seiner Rechtsprechung bestätigt. 
(g) Die Kommission wird die Arbeit der besche inigenden Stellen im Wege von spezifischen 
Prüfbesuchen weiterhin überwachen. 
DE 24   DE 0100200300400500600700800Mio. EUR
1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
HaushaltsjahrAbbildung 1 - In den einzelnen Haushaltsjahren ausg eschlossene 
Beträge (einschl. geschätzter künftiger Berichtigungen)
Schätzung auf der Basis des historischen Durchschnitts
Berichtigungen in Vorbereitung
Entscheidungen 30-32
Entscheidungen 1-29