KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.10.1996 
KOM(96) 498 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
ERWEITERTE KONVERGENZVERFAHREN UND 
EIN NEUER WECHSELKURSMECHANISMUS 
IN STUFE DREI DER WWU 

1. Einführung 
1.1. Der Europäische Rat von Madrid hat auf seiner Tagung vom Dezember 1995 den 
Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecoiln) beauftragt, sich gemeinsam mit der 
Kommission und dem Europäischen Währungsinstitut (EW1) in ihren jeweiligen 
Zuständigkeitsbereichen mit den Fragen auseinanderzusetzen, die sich dadurch 
ergeben, daß einige Mitgliedstaaten möglicherweise nicht von Anfang an an der 
Euro-Zone teilnehmen. Insbesondere seien Fragen im Zusammenhang mit der 
monetären Instabilität zu prüfen. Bei der Erörterung der Beziehungen zwischen den 
an der Euro-Zone teilnehmenden Mitgliedstaaten (Ins) und den nichtteilnehmenden 
Mitgliedstaaten (Pre-Ins) stand die Notwendigkeit einer geeigneten und freiwilligen 
Wechselkursvereinbarung zwischen dem Euro und den verbleibenden nationalen 
Währungen im Mittelpunkt. 
1.2. Nachdem sich der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf seiner informellen 
Tagung vom 12/13. April 1996 in Verona erstmals mit der neuen 
Wechselkursvereinbarung auseinandergesetzt hatte, legten der Ecofin, das EWI und 
die Kommission anläßlich des Europäischen Rates von Florenz (21./22. Juni Î996) 
Fortschrittsberichte vor. Auf der Grundlage des in Florenz erzielten Konsenses wurde 
auf der informellen Ecofm-Tagung am 20/21. September 1996 in Dublin eine 
umfassende Vereinbarung über die Hauptelemente eines neuen 
Wechselkursmechanismus getroffen, der auf dem bestehenden 
Wechselkursmechanismus beruht. 
1.3. Die Kommission ist der Überzeugung, daß es in Stufe 3 eines neuen 
Wechselkursmechanismus bedarf, um eine spätere volle Teilnahme an der Euro-Zone 
zu ermöglichen und den Binnenmarkt zu schützen. Der neue Mechanismus wird die 
monetäre Solidarität innerhalb der Europäischen Union zum Ausdruck bringen und 
Konvergenz sowie Wechselkursdisziplin zwischen den Pre-Ins fördern. In diesem 
Zusammenhang begrüßt die Kommission, daß Einigung über die wichtigsten 
Elemente des neuen Mechanismus erzielt werden konnte, die sich wie folgt 
zusammenfassen lassen: 
• Der neue Wechselkursmechanismus wird auf bilateralen Beziehungen 
zwischen dem Euro und den Währungen der Pre-Ins fußen; bei diesem 
sogenannten "hub-and-spokes"-Modell, in dem der Euro eindeutig der Anker des 
Mechanismus sein wird, wird der Schwerpunkt auf der Notwendigkeit liegen, 
sich dem in der Euro-Zone herrschenden hohen makroökonomischen 
Stabilitätsstandard anzunähern. 
• Leitkurse und Bandbreiten werden in einem gemeinsamen Verfahren 
unter Beteiligung von Ministern, Präsidenten der Europäischen Zentralbank 
(EZB) und der nichtteilnehmenden nationalen Zentralbanken sowie der 
Kommission festgelegt; die Bandbreiten werden groß sein, doch ist nicht 
ausgeschlossen, daß in Anwendung dieses gemeinsamen Verfahrens und auf der 
Grundlage der Konvergenzfortschritte engere Beziehungen zwischen dem Euro 
und den Währungen bestimmter Pre-Ins geknüpft werden. 
• Stützungsinterventionen - mit den entsprechenden Finanzierungen -
können an den Interventionspunkten automatisch in Anspruch genommen 
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werden, doch werden die EZB oder die jeweiligen Zentralbanken das Recht 
haben, ihre Intervention auszusetzen, wenn ihr vorrangiges politisches Ziel - die 
Preisstabilität - gefährdet ist; außerdem sind praktische Maßnahmen zur 
Begrenzung der Schwankungen zwischen den Währungen der Pre-Ins innerhalb 
der Standard-Bandbreite vorgesehen. 
• Neufestsetzungen der Wechselkurse sollen frühzeitig und nach einem 
gemeinsamen Verfahren erfolgen, alle am gemeinsamen Verfahren beteiligten 
Parteien werden das Recht haben, ein Verfahren auszulösen, das eine 
Neufestsetzung der Wechselkurse nach sich ziehen kann. 
2. Die Rolle der erweiterten Konvergenzverfahren in dem neuen 
Wechselkursmechanismus 
2.1. Die Kommission stellt fest, daß die seit dem Frühjahr 1995 zu verzeichnende 
Wechselkursstabilität die von allen Mitgliedstaaten erreichten beträchtlichen 
Konvergenzfortschritte widerspiegelt. Der Erfolg dieser Konvergenzbemühungen -
der sowohl in abnehmenden Inflationsraten als auch in einer verbesserten 
Haushaltsentwicklung zum Ausdruck kommt - verheißt Gutes für das Funktionieren 
des neuen Wechselkursmechanismus. Außerdem bestätigen die bereits erzielten 
Konvergenzfortschritte die Ansicht der Kommission, daß alle Mitgliedstaaten, die am 
1. Januar 1999 zu den Pre-Ins zählen, dieses Charakteristikum nur vorübergehend 
aufweisen werden. Daher sollte der neue Wechselkursmechanismus als ein System 
zur Unterstützung der letzten Konvergenzbemühungen der Pre-Ins im Vorfeld ihrer 
Teilnahme an der Euro-Zone betrachtet werden. 
2.2. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die Wechselkursstabilität in erster Linie vor 
einer gesunden makroökonomischen Steuerung abhängt. Die Qualität der 
makroökonomischen Steuerung zwischen den Pre-Ins in Stufe 3 wird sich in ihren 
stetigen Fortschritten bei der Erreichung eines hohen Grades dauerhafter Konvergenz 
widerspiegeln. Demgemäß würde davon ausgegangen, daß die erfolgreiche 
Durchführung eines glaubwürdigen Konvergenzprogramms die Gefahr, daß ein Pre-
In einen dauerhaft schwachen Wechselkurs aufweisen könnte, gering halten würde 
Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission den Ausbau der bestehenden 
Konvergenzverfahren für die Pre-Ins vor. 
2.3. Angesichts der Verzahnung zwischen Wechselkursstabilität und Konvergenz 
sollen nach Ansicht der Kommission die ausgebauten Konvergenzprogramme bei der 
Handhabung des neuen Wechselkursmechanismus eine Rolle spielen. So könnten 
beispielsweise die Fortschritte eines Pre-Ins bei der Erreichung seiner 
Konvergenzziele als Bezugskriterium für die Beurteilung der Tragfähigkeit der 
Leitkurse dienen. Es würde erwartet, daß bei spekulativem Druck um sc 
bereitwilliger die Währung eines Pre-Ins gestricht würde, je besser es die 
Konvergenzziele erfüllt. Doch würde durch die Verwendung von 
Konvergenzprogrammen als Bezugskriterium im Rahmen des neuen 
Wechselkursmechanismus nicht das Vorrecht der EZB beschnitten, ihre 
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Interventionspflicht dem Stabilitätsziel unterzuordnen. Mit diesem 
konvergenzgestützten Konzept für die Handhabung des neuen 
Wechselkursmechanismus würde die Flexibilität gewahrt und gleichzeitig das 
erforderliche Maß an Wechselkursdisziplin gewährleistet Außerdem scheint dieser 
eher "präventive" als "korrektive" Ansatz auch den Erfordernissen der Pre-Ins zu 
entsprechen. 
3. Erweiterte Konvergenzverfahren 
3.1 Um sicherzustellen, daß die volle Teilnahme an der Euro-Zone zum 
frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen kann, müssen die Konvergenzbemühungen der 
Pre-Ins in der dritten Stufe unterstützt werden. Insbesondere wurde bereits Konsens 
darüber erzielt, daß die Pre-Ins verpflichtet werden sollten, ihre 
Konvergenzprogramme dem Rat zur Erörterung zuzuleiten, ähnlich wie dies bei den 
für die Ins vorgeschlagenen obligatorischen Stabilitätsprogrammen der Fall ist. Die 
betreffenden Mitgliedstaaten wären gehalten, vor Beginn der dritten Stufe -
1. Januar 1999 - neue Konvergenzprogramme (die an die Stelle der bestehenden 
Generation treten würden) vorzulegen, die vom Aufbau und Informationsgehalt her 
gleich sind, um die Evaluierung auf eine einheitliche Grundlage zu stellen. 
3.2 In den Konvergenzprogrammen wären außerdem Ziele für die Inflationsrate, den 
Saldo des Staatshaushalts und die Schuldenquote des Staates sowie ein sehr 
detaillierter mehrjähriger Anpassungspfad zur Erreichung dieser Ziele festgelegt. 
Darüber hinaus würde auf die erwartete Entwicklung des Wechselkurses und der 
Langfristzinsen eingegangen, so daß die Konvergenzkriterien des Vertrages 
abgedeckt wären. Die zur Erreichung der Konvergenzziele getroffenen oder 
vorgeschlagenen Maßnahmen würden beschrieben und durch Hinweise auf 
ergänzende Maßnahmen im Falle nennenswerter Zielabweichungen ergänzt. Die 
grundlegenden wirtschaftlichen Annahmen, auf denen die Konvergenzstrategie fußt -
möglicherweise einschließlich einer gewissen Sensibilitätsanalyse - würden deutlich 
gemacht, so daß die voraussichtlichen Bedingungen für die Umsetzung der Strategie 
in die Praxis nachvollziehbar werden und ihr Realitätsbezug beurteilt werden kann. 
3.3 Der Zeithorizont für die neuen Konvergenzprogramme sollte angesichts des von 
den Pre-Ins am 1. Januar 1999 wahrscheinlich erreichten Konvergenzgrades 
prinzipiell sehr kurz sein. Dennoch scheint ein mittelfristiger Zeitrahmen - mit 
einem Defizitziel von unter 3 % des BIP - angemessen zu sein, der die 
Voraussetzungen dafür schafft, daß ein Konvergenzprogramm in ein 
Stabilitätsprogramm umgewandelt werden kann, sobald das betreffende Pre-In die 
Voraussetzung für die Teilnahme an der Euro-Zone erfüllt Die 
Konvergenzprogramme würden jedes Jahr aktualisiert. Die Aktualisierung der 
Programme würde eine Überprüfung der Programmumsetzung, eine Bestätigung der 
Konvergenzziele und entsprechenden Anpassungspfade sowie - falls 
Zielabweichungen festgestellt würden - eine Beschreibung der zu treffenden 
zusätzlichen Maßnahmen beinhalten. Außerdem würden die dem Programm 
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zugrundeliegenden makroökonomischen Annahmen überprüft und würde die 
Konvergenzstrategie gegebenenfalls entsprechend abgeändert werden. 
3.4 Ein Ausbau der Konvergenzverfahren auf Gemeinschaftsebene ist ebenfalls 
vorgesehen. Ungeachtet dessen, daß die Konvergenz primär in die 
nationaleVerantwortung fallt, würden sich Rat und Kommission die in Artikel 103 
des Vertrages vorgesehenen Überwachungsverfahren maximal zunutze machen. Der 
Rat wäre gehalten, die Prüfung eines Konvergenzprogramms innerhalb von zwei 
Monaten nach dessen Vorlage abzuschließen, und hätte das Recht, das Programm auf 
der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des 
Währungsausschusses / des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu unterstützen. Dies 
würde ein Engagement beider Parteien erfordern: das Engagement des Pre-Ins, rasch 
die notwendigen Bedingungen für die Einführung des Euro zuschaffen, und das 
Engagement der Union für eine Unterstützung der Bemühungen des Mitgliedstaats. 
3.5 Die Umsetzung der Konvergenzstrategie würde auf Gemeinschaftsebene laufend 
beoabachtet. Größere 2^ielabweichungen würden festgestellt, und es würde in einer 
Empfehlung festgelegt, daß spätestens zum Zeitpunkt der nächsten 
Programmaktualisierung Korrekurmaßnahmen zu treffen sind. Die in dem 
Konvergenzprogramm enthaltenen Haushaltsziele würden die Grundlage für die im 
Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu erlassenden 
Empfehlungen und für die Beurteilung der Einhaltung dieser Empfehlungen bilden. 
z.E. Rechtsgrundlage für die erweiterten Konvergenzverfahren 
Die Rechtsgrundlage für den Ausbau der bestehenden Konvergenzverfahren soll 
aus Artikel 103 Absatz 5 abgeleitet werden, der dem Rat gestattet, "die Einzelheiten des 
Verfahrens der multilateralen Überwachung [festzulegen]". Wie bei der Sicherstellung 
der Haushaltsdisziplin in Stufe 3 können abgeleitete Rechtsakte erlassen werden, um die 
Aspekte der multilateralen Überwachung, die für die Konvergenz relevant sind, zu 
stärken. 

^ 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 498 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 Ol 10 
Katalognummer : CB-CO-96-516-DE-C 
ISBN 92-78-10189-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg