Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft"

(2001/C 116/22)

Der Rat beschloss am 25. September 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 9. September 2000 an. Berichterstatter war Herr Morgan.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 377. Plenartagung am 29. und 30. November 2000 (Sitzung vom 29. November) mit 101 gegen 10 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Gelegenheit, eine Stellungnahme zu einem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft erarbeiten zu können(1).

1.2. Zwar hält auch der Ausschuss eine weitere Marktöffnung für unvermeidlich, doch muss dieser Prozess in geregelten Bahnen und unter voller Berücksichtigung der Interessen der einzelnen Beteiligten vollzogen werden. Außerdem hegt der Ausschuss sehr konkrete Bedenken bezüglich der sozialen Nebenwirkungen der Liberalisierung.

1.3. Kapitel 2 dieser Stellungnahme enthält eine Zusammenfassung der Beweggründe der Kommission für die vorgeschlagenen Liberalisierungsmaßnahmen.

1.4. In weiteren Kapiteln werden Fragen im Zusammenhang mit dem Universaldienst, den Auswirkungen auf die Beschäftigung, den wirtschaftlichen Aspekten und den sozialen Begleitumständen erörtert.

1.5. Insgesamt betrachtet der Ausschuss die weitere Wettbewerbsöffnung als äußerst komplexen Prozess, bei dem jeder einzelne Schritt unbeabsichtigte Folgen auslösen kann. Der gegenwärtige Zustand hat sich für Europa bewährt. Veränderungen des derzeitigen Status quo sollten mit großer Sorgfalt vorgenommen und die Liberalisierung unter voller Ausschöpfung des für die Reformen vorgeschlagenen Zeitrahmens vollzogen werden.

2. Die Kernbestimmungen des Richtlinienentwurfs

2.1. "Ziel des Vorschlags der Kommission ist, die Verwirklichung des Binnenmarktes im Bereich der Postdienste voranzutreiben und gleichzeitig die Aufrechterhaltung eines Universaldienstes entsprechend der Richtlinie und den Schlussfolgerungen, zu denen der Rat auf dem Gipfel in Lissabon gelangt ist, zu gewährleisten. Ein verstärkter Wettbewerb bringt zum einen den Kunden Vorteile bei Niveau, Qualität und Preis der Leistungen und stärkt so zum anderen die europäische Wirtschaft. Dies wird am besten dadurch erreicht, dass man sich auf einen wesentlichen Schritt einigt, der am 1. Januar 2003 verwirklicht werden soll, und gleichzeitig einen Zeitplan für die Entscheidungen betreffend die weitere Öffnung des Marktes festlegt."

2.2. Der für das Jahr 2003 vorgesehenen Marktöffnung sollte ein weiterer Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes folgen. Der diesbezügliche Vorschlag sollte bis spätestens Dezember 2004 vorliegen, bis spätestens Dezember 2005 verabschiedet werden und am 1. Januar 2007 in Kraft treten.

2.3. Ab Januar 2003 werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

a) Senkung der reservierbaren Hoechstgrenzen im erforderlichen Umfang von 350 Gramm auf 50 Gramm, um den Universaldienst für normale Inlandsbriefsendungen, eingehende grenzüberschreitende Briefsendungen und Direktwerbung sicherzustellen.

b) Senkung der Hoechstgrenzen für abgehende grenzüberschreitende Briefsendungen auf null Gramm.

c) Einführung einer Definition des Begriffs "Sonderdienste" sowie deren Liberalisierung ohne Gewichts- oder Preisgrenzen;

d) Abschaffung der Preisgrenze für abgehende grenzüberschreitende Post und Expressdienste.

2.4. Nach Ansicht der Kommission wird sich dieser Schritt nur graduell auswirken, da die Hoechstgrenze deshalb auf 50 Gramm festgesetzt wurde, weil Sendungen dieses Gewichts lediglich 16 % der Einnahmen der Universaldienstanbieter ausmachen und der Großteil dieser Einnahmen nicht unmittelbar oder umgehend dem Wettbewerb unterworfen wird. Der zusätzliche Abbau von Beschäftigten (über den derzeitigen Modernisierungsprozess hinaus) wird von der Kommission auf 2,5 % geschätzt.

2.5. Bei einem jährlichen Wachstum des Volumens der Direktwerbung von mehr als 5 % in den nächsten Jahren werden den etablierten Anbietern und neuen Mitbewerbern gute Wachstumschancen eingeräumt. Mit dem Vorschlag einer Hoechstgrenze von 50 Gramm erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine Liberalisierung der Direktwerbung bis zu diesem Hoechstgewicht einzuleiten (viele haben noch nicht damit begonnen).

2.6. Was die eingehenden grenzüberschreitenden Postsendungen betrifft, hat die Kommission beschlossen, aufgrund der Menge dieser Sendungen und der Schwierigkeiten, ihre Herkunft zu bestimmen, in diesem Bereich erst nach der weiteren Liberalisierung des Jahres 2003 tätig zu werden.

2.7. Generell werden sich diese Vorschläge so auswirken, dass 50 % der Gesamteinnahmen der Universaldienstanbieter aus den Postdiensten weiterhin innerhalb des höchstens reservierbaren Bereichs erwirtschaftet werden, im Vergleich zu den derzeitigen 70 %, das bedeutet eine zusätzliche Marktöffnung von 20 %. Ausgehend von den Erfahrungen auf den bereits stärker dem Wettbewerb ausgesetzten Postmärkten erwartet die Kommission mittelfristig, dass der traditionelle Anbieter 80 bis 90 % des liberalisierten Marktes behält.

2.8. Der Kommissionsvorschlag legt für das Jahr 2007 eine weitere Phase der Marktöffnung fest, deren Umfang im Dezember 2005 beschlossen werden soll. Durch diese beabsichtigte weitere Marktliberalisierung sollen die Universaldienstanbieter angehalten werden, sich auf den freien Wettbewerb einzustellen. Es kam zu folgenden Erwägungen:

a) Mögliche Entwicklung künftiger Vorkehrungen auf operationeller und regulatorischer Ebene, um die langfristige Rentabilität der Universaldienstbetreiber durch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten;

b) Anreiz, neue Investitionen zu tätigen - insbesondere für eine volle Integration in die Informationsgesellschaft -, so dass die etablierten Anbieter entsprechende Anteile an den größeren Kommunikations- und Logistikmärkten erreichen können, um im Wettbewerb zu bestehen;

c) Schaffung fairer Bedingungen im Binnenmarkt, indem alle Anbieter demselben Wettbewerbsdruck ausgesetzt werden und denselben transparenten Rechnungslegungsstandards unterliegen;

d) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Postdienste gegenüber elektronischen Diensten;

e) Verhütung eines Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung der Universaldienstanbieter. Zusätzliche Tätigkeitsfelder dürfen nur in einem Klima des fairen Wettbewerbs erschlossen werden;

f) Erleichterung transnationaler Partnerschaften zwischen Postdienstbetreibern und Großkunden.

3. Universaldienst

3.1. Definition

3.1.1. Folgende Definition des Begriffs Universaldienst stammt aus der Richtlinie zu den Postdiensten(2) aus dem Jahr 1997:

" "

3.1.2. Der Ausschuss billigt diese Definition, die seiner Ansicht nach noch immer Gültigkeit besitzt. Für den Ausschuss ist der Universalpostdienst ein Basiselement der Infrastruktur der europäischen Demokratie.

3.2. Analyse des Postverkehrs und der aktuellen Entwicklungen

3.2.1. Generell teilen sich die Postsendungen in der EU wie folgt auf:

- Geschäftssendungen: 25 %;

- Sendungen von Unternehmen an Privathaushalte: 65 %;

- Sendungen von Privathaushalten an Unternehmen: 5 %;

- Privatsendungen: 5 %.

3.2.2. Die Geschäftssendungen machen einen überraschend geringen Prozentsatz des Postvolumens aus, was offensichtlich auf konkurrierende Zustelldienste (DHL usw.), Botendienste und die weitverbreitete Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel - Telefon, Fax und Internet - zurückzuführen ist.

3.2.3. Die Sendungen von Unternehmen an Haushalte sind im Postverkehr mit Abstand die größte Komponente. Damit sind die beteiligten Unternehmen unabhängig von der Art der Sendungen (Post- oder elektronische Sendungen) die wichtigsten Kunden der Postdienste. Ihre Postaufträge umfassen überwiegend Direktwerbung, Rechnungen oder Bankauszüge, die mit Ausnahme von Zeitungen und Zeitschriften zwar nicht immer zeitsensibel, jedoch zum Großteil preissensibel sind.

In den obigen Sendungen nicht enthalten sind Päckchen und Pakete zur Zustellung von Gütern oder Produkten von Unternehmen an Haushalte, für die je nach Bedarf des Unternehmens Standard- oder Sonderdienste in Anspruch genommen werden können.

3.2.4. Nur 5 % dieser Postsendungen gehen in umgekehrter Richtung von Haushalten an Unternehmen. Die Zeitungen und Zeitschriften werden gelesen, die Bankauszüge abgeheftet, Werbesendungen wandern in den Papierkorb und nicht alle Rechnungen werden auf dem Postweg bezahlt. Als Alternativen stehen Banküberweisungen, automatische Verrechnung, Telefon-Banking und die aufstrebenden Internet-Banken zur Verfügung. Es bleiben einige Rücksendungen von Nachnahmebestellungen.

3.2.5. Auf den ersten Blick überrascht es, dass die Sendungen zwischen privaten Haushalten nur 5 % des Postverkehrs ausmachen, doch die Kunst des Briefeschreibens stirbt aus und wird (größtenteils) durch Telefongespräche und zu einem geringen Teil durch Fax- oder E-Mail-Korrespondenz ersetzt. Der Briefverkehr zwischen Privatpersonen beschränkt sich weitgehend auf formelle Grußkarten - Geburt, Tod, Heirat; Weihnachtsfest und Geburtstag; Einladungen, Rückmeldungen und Dankesschreiben; Urlaubskarten. Zeitsensible Korrespondenz wird im Normalfall telefonisch abgewickelt.

3.2.6. Aus dieser Analyse geht hervor, dass 90 % der Postsendungen von Unternehmen ausgehen und die an Haushalte gerichtete bzw. von Haushalten verschickte Post teilweise nicht zeitsensibel ist. Für zeitsensible Zustellungen werden Expressdienste angeboten, wobei in diesem Marktsegment Botendienste den innerstädtischen Geschäftsverkehr dominieren.

3.2.7. Für die Zukunft ist zu erwarten, dass sich der Großteil der persönlichen Kommunikation, bei Geschäfts- wie bei Privatkorrespondenz auf das Telefon verlagert, wobei die Postdienste für formelle Kommunikation genutzt werden. Die Mobiltelefonie verändert die Benutzergewohnheiten und steigert die Gesprächsfrequenz.

3.2.8. Der Ausschuss ist besonders in Sorge hinsichtlich der älteren Menschen der heutigen Generation, denen eine Anpassung an die zeitgemäßen Formen der elektronischen Kommunikation möglicherweise schwer fällt. Dem Ausschuss ist deutlich bewusst, wie sehr älteren Menschen daran gelegen ist, ihr Verhalten nicht umstellen zu müssen. Das Telefon bietet allerdings eine geeignete Alternative, insbesondere für jene, für die das Lesen und Schreiben zur Last geworden ist.

3.2.9. Der Trend zur E-Mail wird sich bei der formellen Geschäftskorrespondenz weiter fortsetzen und auch auf dem Markt der Privatkorrespondenz verstärkt spürbar werden. Dementsprechend findet der formelle Geschäftsverkehr zunehmend auf elektronischem Wege statt.

3.2.10. Die Ausführung von via Internet getätigten Bestellungen eröffnet im Bereich der Sendungen von Unternehmen an Haushalte eine neue Perspektive für Paketdienste. Die Zustellung wird je nach Art der Ware mehr oder weniger zeitsensibel sein. Die Nachfrage nach einer Abdeckung durch derartige Dienste könnte im Rahmen einer Zustellung an alle Haushalte langfristig sehr stark werden.

3.2.11. Möglicherweise verändert sich mit der Ausprägung dieser Trends auch unser Verständnis vom Wesen und von der Struktur des Universaldienstes.

3.2.12. In allen Mitgliedstaaten steht der Kauf von Briefmarken allen Bürgern offen und sind Briefkästen allgemein zugänglich. Schwierigere Zugangsbedingungen gelten für Pakete und andere Dienste, die den Haushalten innerhalb einer zumutbaren Entfernung zur Verfügung gestellt werden müssen.

3.2.13. Der Postsektor kann nur dann im Wettbewerb bestehen, wenn den Postverwaltungen die geschäftliche Handlungsfreiheit eingeräumt wird, die Modalitäten der Bereitstellung des universellen Zugangs zu Postdiensten selbst zu bestimmen.

3.2.14. Im Rahmen der ihr zuerkannten geschäftlichen Freiheit sollte der Postverwaltung auch die Entscheidung obliegen, wo und in welchem Umfang ein flächendeckender Zugang zu Postdienstleistungen bereitgestellt werden soll. Natürlich kann die Hauptfunktion der Gewährleistung des Zugangs zu diesen Diensten über Verkaufsstellen jeglicher Art, beispielsweise mobile Filialen, sichergestellt werden.

3.3. Finanzielle Unterstützung für Universaldienstleistungen

3.3.1. Die Kommission argumentiert, dass die Senkung der reservierbaren Hoechstgrenze auf 50 Gramm 16 % der Postsendungen betrifft. Ihrer Ansicht nach wird durch jede Reservierung über der 50 Gramm-Grenze nur ein so minimaler Teil des Marktes liberalisiert, dass für Mitbewerber kein Anreiz besteht, in den Markt einzusteigen. Sogar bei der Hoechstgrenze von 50 Gramm erwartet die Kommission, dass die traditionellen Anbieter im Wettbewerb gut bestehen können. Die Postverwaltungen halten dem entgegen, dass sie all ihre Gewinne in dem 16 %-Segment erwirtschaften und die vorgeschlagene Senkung der reservierbaren Hoechstgrenze auf 50 Gramm den Universaldienst gefährden würde, der aufgrund der Gewinneinbußen nicht mehr finanzierbar wäre. Daher führen sie ins Treffen, dass das wirtschaftliche Gleichgewicht des Universaldienstanbieters und der Beschäftigungsstand aufs Spiel gesetzt werden.

3.3.2. Der Ausschuss ist sich eindeutig darüber im Klaren, dass Unterschiede in der Geographie und Bevölkerungsdichte der Mitgliedstaaten und anderen Regionen bedeuten, dass die wirtschaftlichen Bedingungen des Universaldienstes in jedem Mitgliedstaat unterschiedlichen Sachzwängen unterliegen. Der Ausschuss ist, wie er in der Vergangenheit bereits zum Ausdruck gebracht hat, der Ansicht, dass die Liberalisierung schrittweise und kontrolliert durchgeführt werden sollte. Es wäre daher angezeigt, eine Zwischenstufe zwischen den aktuellen und den von der Kommission vorgeschlagenen Werten zu erwägen und vor jeder neuen Initiative die Folgen, die daraus für den Universaldienst und die Qualität der Dienste erwüchsen, eingehend zu untersuchen, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere für die Beschäftigung und den Zusammenhalt, objektiv zu ermitteln.

3.3.3. Die Wirtschaftlichkeit des Universaldienstes wird sich verbessern, wenn seine wirtschaftliche Einheit gewahrt werden kann. Wesentlich ist, dass der Universaldienst durch die Entwicklung von Pseudo-"Sonderdiensten" nicht an wirtschaftlichem Wert einbüßt. Ebenso sollten "hybride" Dienste nicht von Universaldienstleistungen im reservierbaren Bereich ausgeschlossen werden, es sei denn, es handelt sich um Expressdienste. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Definition der Sonderdienste im Richtlinienentwurf enger gefasst werden, um den wirtschaftlichen Inhalt des Universaldienstes zu schützen. Die vorgeschlagene Definition ist nämlich so breit, dass jeder Konkurrent, der seine Dienste als "Sonderdienste" anbietet, den reservierbaren Bereich möglicherweise umgehen und so die wirtschaftliche Rentabilität des Universaldienstes gefährden kann.

3.3.4. Die Wirtschaftlichkeit des neuen Dienstes kann des weiteren durch eine Prüfung der Kosten- und Tarifstruktur der derzeit angebotenen Dienste verbessert werden, wobei auch die Kosten einer erstklassigen Leistungsqualität berücksichtigt werden sollten. Nach der Liberalisierung des Telekommunikationssektors wurde die Unausgewogenheit zwischen den Tarifen für Orts- und Ferngespräche deutlich, und auch im Postsektor ist mit ähnlichen Ungleichgewichten zu rechnen. Durch eine Rentabilitätssteigerung auf dem Wege der Kostenkontrolle und Tarifgestaltung sind die traditionellen Anbieter besser für einen Wettbewerb in den begehrtesten Geschäftsbereichen gerüstet.

3.3.5. Die Liberalisierung im Bereich der abgehenden grenzüberschreitenden Briefsendungen bedeutet einen weiteren Angriff auf die Einheit des Universaldienstes, da dadurch "Remailing"-Praktiken, insbesondere bei Postwurfsendungen an Haushalte, Tür und Tor geöffnet werden könnte. Abgehende grenzüberschreitende Sendungen könnten in dem zur Bereitstellung des Universaldienstes erforderlichen Ausmaß weiterhin innerhalb der festgelegten Gewichts- und Preisgrenzen reserviert werden.

3.3.6. Andererseits zeigt sich der Ausschuss besorgt über den möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Die Rechnungslegung muss transparent sein und eine Quersubventionierung ist von jedem Marktteilnehmer zu vermeiden.

3.3.7. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission einen Ausgleichsfonds für ein wirksames Mittel hält, um mit der Erbringung von Universaldiensten verbundene Restkosten abzudecken.

3.4. Universaldienst und Liberalisierung

3.4.1. Der Ausschuss unterstützt die Zielsetzung, den Binnenmarkt für Postdienste unter Gewährleistung des Universaldienstes zu vollenden, wie dies in der Postrichtlinie und den Schlussfolgerungen des Gipfels von Lissabon festgehalten ist.

3.4.2. Der Ausschuss betont, dass das Funktionieren des Universaldienstes eine Priorität darstellt und sichergestellt werden muss, dass die Marktöffnung nicht zu abrupt erfolgt, wodurch das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstanbieters gestört und die Interessen der Gemeinschaft - dazu zählen die Universalität, die Kontinuität und der volle Zugang der Nutzer zu diesem Dienst, untergraben würden. Ferner sollte der Bedarf aller Verbraucher, einschließlich der KMU, an erstklassigen, im gesamten Unionsgebiet zu erschwinglichen Preisen verfügbaren Postdienstleistungen bedacht werden.

3.4.3. Grundsätzlich unterstützt der Ausschuss die Liberalisierung und billigt daher den Beschluss der Kommission, eine weitere Marktöffnung vorzunehmen. Die späteren Phasen müssen jedoch auf den Erfahrungen dieser ersten Phase und einer Bewertung der Erbringung des Universaldienstes sowie seiner Anpassung an den technologischen Wandel und die sich verändernden Kundenwünsche aufbauen.

4. Beschäftigung und Wirtschaftswachstum

4.1. Auf makroökonomischer Ebene ist die Liberalisierung ein ansprechendes Konzept. Hier besteht eine Analogie zur Marktöffnung im Telekommunikationssektor. Während die Beschäftigung in den "Mutterunternehmen" des Sektors zurückging, nahm ihr Geschäftsvolumen zu; die Kunden profitieren in hohem Maße von neuen Technologien und Diensten, während eine Flut von Start-up-Unternehmen auf jeder Produktionsstufe der Wertschöpfungskette zahlreiche neue Arbeitsplätze erzeugt. Doch sogar diese Entwicklungen erweisen sich für viele frühere Arbeitnehmer der Telekommunikationsunternehmen als problematisch.

4.2. Bei den Postdiensten eröffnen sich die technologischen Perspektiven ergänzend zu den bestehenden Diensten. Der Übergang ist daher für die traditionellen Anbieter und ihre Mitarbeiter schwieriger zu vollziehen. Demzufolge ist bei der Regelung und Steuerung des Liberalisierungsprozess größere Sorgfalt geboten.

4.3. Beschäftigung im Postsektor

4.3.1. Sachverständige Vertreter der Gewerkschaften und Postgewerkschaften stellten die statistischen Grundlagen in Frage, die von der Kommission zur Herleitung der Beschäftigungsdaten für die Untermauerung ihres Richtlinienentwurfs herangezogen wurden. Für die Diskussion dieser Vorschläge wäre es hilfreich, wenn die Daten der Kommission veröffentlicht werden könnten.

4.3.2. Nach den Angaben der Kommission beschäftigen die Anbieter von Universaldiensten derzeit ca. 1,3 Millionen Personen, die privaten Postbetreiber ca. 400000 Personen. Nach Schätzungen wird es in diesem Sektor zwischen 1997 und 2007 - unabhängig von einer weiteren Liberalisierung - zu einem Personalabbau von 8,4 % kommen.

4.3.3. Von den fünf Triebfedern des Wandels - Nachfrage, Übergang zu elektronischen Diensten, Umstrukturierung, Automatisierung/neue Technologien und Liberalisierung - wird sich die Wettbewerbsöffnung nach Ansicht der Kommission voraussichtlich weniger stark auf die Beschäftigung auswirken als die übrigen Faktoren.

4.3.4. Der Ausschuss billigt den Standpunkt der Kommission, demzufolge:

a) die traditionellen Anbieter ihr Personal umstrukturieren und auf die Informationsgesellschaft umschulen müssen;

b) dieser Vorgang aufgrund der stufenweisen Öffnung des Marktes sukzessive erfolgen kann.

4.3.5. Dennoch rät der Ausschuss zur Vorsicht. Die Mitgliedstaaten müssen sich auf die Marktöffnung vorbereiten und in der nächsten Phase konstruktive Maßnahmen ergreifen, um die Veränderungen im Postsektor und die damit einhergehende Beschäftigungsentwicklung zu bewältigen.

4.4. Beschäftigung und Wirtschaftswachstum

4.4.1. Die wirtschaftliche Herausforderung und Chance für Europa umriss der Ausschuss in seiner Stellungnahme für den Gipfel von Lissabon "Hin zu einem Europa der Innovation und des Wissens"(3). Darin drängte er die Kommission und die Mitgliedstaaten zu einem raschen Handeln, um sich an das neue Paradigma anzupassen und der neuen Wirtschaft zu einem schnelleren Durchbruch zu verhelfen. In dieser Hinsicht teilt der Ausschuss die in der Mitteilung der Kommission über "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa"(4) vertretene Ansicht, "der ausbaufähige Charakter des Universaldienstes wird allen potentiellen Nutzern solcher Dienste den Zugang ermöglichen".

4.4.2. Die Postdienste nehmen in der laufenden revolutionären Entwicklung einen zentralen Platz ein. Seit der industriellen Revolution bildeten sie das Rückgrat der alten Wirtschaft und müssen nun der neuen Wirtschaft als Nervensystem dienen. Der Postsektor, der eine grundlegende Kommunikationsinfrastruktur von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung bietet, muss sich im Einklang mit den einschneidenden Veränderungen der Zeit weiterentwickeln, um nicht in Rückstand zu geraten und zunehmend mit überholten Technologien zu arbeiten.

4.4.3. Der Postsektor liegt an der Schnittstelle dreier Märkte, die für die europäische Wirtschaft von grundlegender Bedeutung sind: Kommunikation, Werbung und Verkehr/Logistik. Diese Märkte sind bereits weitgehend liberalisiert und entwickeln sich infolge der Nachfrage, des technologischen Wandels sowie des Zusammenspiels der Medien-, IT- und Telekommunikationsbranche rapide. Insbesondere der elektronische Geschäftsverkehr eröffnet eine völlig neue Perspektive im Verkehrs- und Logistiksektor, da Güter und sogar Lebensmittel direkt den Kunden zugestellt werden, was eine Neukonzeption des physischen Vertriebs zur Folge hat. Die Postdienste dürften somit über eine gute Marktposition verfügen, können aber erst dann am Wettbewerb teilnehmen, wenn der Binnenmarkt in diesem Sektor liberalisiert ist.

4.4.4. Ineffiziente Postdienste in der EU wirken sich negativ auf den Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft und somit auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung aus. Wenn die Postdienste der Union nicht erstklassig sind, können die Vorteile des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht voll genutzt werden. Dem Ausschuss ist es ein Anliegen, dass bei der Liberalisierung der Postdienste die Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung in allen Marktbereichen voll berücksichtigt werden.

5. Soziale Begleitumstände

5.1. Als erster öffentlicher Versorgungsbetrieb sind die Postdienste durch den Umfang ihrer Geschäftstätigkeit in allen Regionen der Mitgliedstaaten zu einem wesentlichen politischen und sozialen Faktor geworden.

5.2. Die Postbediensteten leisten durch ihre Präsenz in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und zum Gemeinschaftsleben, und die örtlichen Postämter können eine politische und soziale Bedeutung erlangen, die weit über die einfache Aufgabe hinausgeht, Zugang zum Postsystem zu vermitteln.

5.3. Der Betrieb der Kette von Verkaufsstellen, die als Postämter bekannt sind, ist in Wahrheit zu einem Geschäftsfeld abseits des Postverkehrs geworden. Postämter haben sich im Laufe der Zeit zu Anlaufstellen für eine ganze Palette von Verwaltungsdiensten entwickelt, u. a. für Spartätigkeit, soziale Sicherheit, Lizenzvergabe usw.

5.4. Im Allgemeinen verlieren diese Dienste dem aktuellen Trend folgend an Bedeutung, da elektronische Infrastrukturen und Geldüberweisungsverfahren Transaktionen außerhalb der Postämter ermöglichen.

5.5. Andererseits befürchten viele Gemeinden, dass der Verlust einer Postaußenstelle fatal sein könnte, zumal vielerorts bereits Banken durch Geldautomaten ersetzt wurden, Geschäfte Supermärkten weichen und Wirtshäuser und Bars infolge gesetzlicher Vorschriften betreffend den Alkoholkonsum/Alkohol am Steuer schließen mussten und die Kirchen an Bedeutung verlieren. In mancherlei Hinsicht birgt dieser Verlust von Verkaufsstellen in Kleinstädten und Dörfern die konkrete Gefahr einer "sozialen Ausgrenzung".

5.6. Die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten ist unterschiedlich und hängt von Faktoren wie den geographischen Gegebenheiten, der Bevölkerungsdichte und der Versorgungsstruktur ab. In den meisten Fällen werden bestehende "Rückzugserscheinungen" durch beschränkten Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zusätzlich verschärft.

5.7. Diese sozialen Aspekte verlangen unverzügliches Handeln. Lokale und nationale Initiativen sind angesagt und unkonventionelle Lösungen dürften gefragt sein. Insbesondere bestehen sowohl bei den Verkaufsstellen als auch den Transport- und Zustellsystemen Möglichkeiten der Kooperation, die die Postdienste auf den Plan rufen.

5.8. Unter Befürwortung der Liberalisierung des Postsektors weist der Ausschuss die Kommission, den Rat und das Parlament auf diese sozialen Begleitumstände hin, die es gleichzeitig mit der Marktöffnung der Postdienste anzugehen gilt.

6. Schlussfolgerung

6.1. Die Kernaspekte wurden unter Kapitel 1 in der Einführung dargelegt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet, dass die Öffnung des Postsektors vorsichtig fortgesetzt wird und als langfristiges Ziel ein Binnenmarkt der Postdienste angestrebt werden sollte, wobei folgende Aspekte zu berücksichtigen sind:

- die Einheit, Erhaltung und fortwährende Entwicklung des Universaldienstes, dem der Ausschuss Priorität einräumt;

- Beschäftigungsaspekte im Allgemeinen und im Postdienst im Besonderen;

- Wesen und Umfang der Beteiligung des Postsektors an der neuen Wirtschaft;

- Lösung der sozialen Fragen im Zusammenhang mit der historischen Präsenz von Postämtern und Postbediensteten in ländlichen und bevölkerungsschwachen Gebieten.

6.2. Der Ausschuss fordert die Kommission, den Rat und das Parlament daher nachdrücklich auf, die angesprochenen Probleme sorgfältig zu erwägen und sich im Zuge des Liberalisierungsprozesses um deren Behandlung und Beilegung zu bemühen.

6.3. Der Ausschuss betont nachdrücklich, dass der Erhaltung und dem Ausbau des Universalpostdienstes unter Berücksichtigung der Entwicklung der sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Bedürfnisse Vorrang gebühren muss und die Postdienste einen aktiven Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt leisten sollten. Daher wäre es angezeigt, eine Zwischenstufe zwischen den aktuellen und den von der Kommission vorgeschlagenen Werten zu erwägen.

6.4. Der Ausschuss ist sich darüber im Klaren, dass eine solche Anpassung Zeit braucht und billigt daher den Vorschlag der Kommission, demzufolge die Programmpunkte für die nächste Liberalisierungsphase im Anschluss an eine Bewertung der Auswirkungen der 2003 durchzuführenden Maßnahmen im Jahr 2005 vorgelegt werden sollten.

6.5. Der Ausschuss betont die von vielen Beteiligten in Bezug auf die Kommissionsdaten geäußerten Vorbehalte und ersucht die Kommission, in dieser Frage größere Transparenz zu beweisen.

Brüssel, den 29. November 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Vgl. frühere Stellungnahme des WSA zur Liberalisierung der Postdienste: ABl. C 129 vom 10.5.1993 (Berichterstatter: Herr Pompen); ABl. C 174 vom 17.6.1996 (Berichterstatter: Herr Farnleitner).

(2) ABl. L 15 vom 21.1.1998. Richtlinie 97/67/EG über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft.

(3) ABl. C 117 vom 26.4.2000.

(4) Siehe KOM(2000) 580 endg. (Anhang I).