10. Peru
B5-0777, 0780, 0784, 0790 und 0792/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Krise in Peru
Das Europäische Parlament,
Bdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Peru, vor allem die vom 16. März 2000 zum
Wahlverfahren in Peru(1) und vom 15. Juni 2000 zu den Präsidentschaftswahlen in Peru(2),
Bdash unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes vom 20. September 2000,
A. in der Erwägung, daß die jüngsten Entwicklungen in Peru Präsident Fujimori veranlaßt haben, seinen
Rücktritt zu erklären,
B. erstaunt über den Gang der Ereignisse, insbesondere über das an die Republik Panama gerichtete Ersu-
chen, dem ehemaligen Berater des Nationalen Geheimdienstes, Vladimiro Montesinos, Asyl zu gewäh-
ren,
C. besorgt über die politische Instabilität, die in diesem Land herrscht,D. in der Hoffnung, daß die gegenwärtige Verfassungskrise so rasch wie möglich zu einem sauberen
Wahlverfahren führt, das die baldige Wiederherstellung der Demokratie ermöglicht,
E. in der Erwägung, daß die peruanische Gesellschaft seit langer Zeit unter dem Fehlen einer verantwor-
tungsvollen Staatsführung und systematischen Menschenrechtsverletzungen gelitten hat,
F. mit der Feststellung, daß die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Peru auf der Wahr-
ung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien beruhen müssen,
G. in der Erwägung, daß die Europäische Union eine grundlegende Rolle dabei spielen sollte, Peru in
seinem demokratischen Prozeß zu unterstützen, indem sie die Tätigkeiten von Organisationen der
Bürgergesellschaft fördert und die Polizeikräfte mit dem Ziel ausbildet, die Menschenrechte zu wahren,
1. ist der Auffassung, daß die neuen Entwicklungen einen Wendepunkt in Peru darstellen und dem Land
die einmalige Chance eröffnen, Vertrauen in die Institutionen, die politische Versöhnung zu verwirklichen
und eine verantwortungsvolle Staatsführung aufzubauen;
2. fordert Präsident Fujimori auf, so rasch wie möglich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auszu-
schreiben und mit den internationalen Wahlbeobachtern uneingeschränkt zusammenzuarbeiten und das
Ergebnis dieser Wahlen zu akzeptieren;
3. weist darauf hin, daß Menschenrechtsverletzungen, Waffen- und Drogenhandel international strafbare
Delikte darstellen, weshalb Valdimiro Montesinos kein politisches Asyl gewährt werden kann, da dieser sich
vor den Gerichtsbehörden seines Landes wegen schwerwiegender Anschuldigungen in diesem Bereich zu
verantworten haben wird;
4. ruft die Institutionen der Europäischen Union auf, dem Übergang zur Demokratie in Peru größte
Aufmerksamkeit zu schenken, und fordert die Kommission auf, ein Sonderprogramm aufzulegen, um
diese neue Phase des Demokratieprozesses in Peru aktiv zu unterstützen und die Initiativen der Mitglied-staaten zu koordinieren;
5. schlägt vor, eine Delegation in die peruanische Republik zu entsenden, um sich vor Ort über die
wahre politische Situation und die Perspektiven für einen friedlichen Wandel zu informieren;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, der peruanischen Regierung, der panamaischen Regierung und der Organisation der Ame-
rikanischen Staaten zu übermitteln.
(1) Angenommene Texte Punkt 11.
(2) Angenommene Texte Punkt 9.22.6.2001 DE C 178/285 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Oktober 2000