BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER DIE FORTSCHRITTE BEI DER ENTKOPPLUNG /* COM/2013/0617 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER DIE FORTSCHRITTE BEI DER ENTKOPPLUNG 1. Einleitung Beginnend mit der GAP-Reform von 2003 sind die Direktzahlungen fortschreitend von den Produktionsentscheidungen der Landwirte abgekoppelt worden, wodurch deren Markt­orientierung verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft gesteigert wurde. Zugleich sind bestimmte begrenzte Möglichkeiten für eine gekoppelte Stützung aus ökologischen und sozialen Gründen beibehalten worden, wobei die Notwendigkeit eines möglichst reibungslosen Anpassungsprozesses ebenso zu berücksichtigen war wie die Rolle der Landwirtschaft bei der Bereitstellung öffentlicher Güter, die nur durch das EU-weite Fortbestehen einer nachhaltigen Landwirtschaft[1] gewährleistet ist. In der Folgenabschätzung zu den Vorschlägen im Rahmen des Gesundheitschecks wurden die Auswirkungen der GAP-Reform von 2003 analysiert und dabei drei Optionen für weitere Schritte hin zu einer wettbewerbsfähigeren Landwirtschaft untersucht, nämlich: a) Status quo; b) vollständige Entkopplung; und c) gezielt ausgewählte Entkopplung. Die Analyse machte den Nutzen eines Verbleibs auf dem Weg zu mehr Marktorientierung deutlich, ließ aber auch bestimmte Risiken in einigen Regionen erkennen, insbesondere für die extensive Mutterkuhhaltung und den Schaffleischsektor, bei denen es vor allem aus Umweltschutz­gründen gerechtfertigt sein könnte, eine teilweise gekoppelte Stützung beizubehalten[2]. Ein solcher Ansatz kam dann in der schließlich verabschiedeten Ratsverordnung[3] zum Tragen. Der endgültige Kompromiss der Ratspräsidentschaft zu den Vorschlägen im Rahmen des Gesundheitschecks[4] enthält die folgende Erklärung: „Die Kommission wird bis 31. Dezember 2012 einen Bericht über den Stand der Durchführung des Gesundheitschecks insbesondere hinsichtlich der Fortschritte bei der Entkoppelung erstellen.“ Die nachstehenden Ausführungen sollen dieser Verpflichtung nachkommen, indem die jüngsten konkreten Schritte zur Entkopplung dargestellt und ihr relativer Anteil an den Direktzahlungen veranschlagt werden. 2. Antragsjahr 2009: Seinerzeitiger Stand der Entkopplung Im Antragsjahr 2009 war als Ergebnis der GAP-Reform von 2003 ein bedeutender Schritt zur Entkopplung bereits vollzogen; denn beim Bruttogesamtbetrag der Direktzahlungen[5] (d. h. vor der Modulation) belief sich der Anteil, der in der EU-27 für die Gewährung von entkoppelten Zahlungen zur Verfügung stand, auf insgesamt 86 %, wobei einige Mitgliedstaaten beinahe 100 %, andere hingegen nur 69 % erreichten. In Erwägungsgrund 2 der aufgrund des Gesundheitschecks erlassenen Ratsverordnung (EG) Nr. 73/2009 hieß es, dass die Erfahrung bei der Anwendung der [GAP-Reform von 2003] gezeigt hat, dass bestimmte Elemente des Stützungsmechanismus angepasst werden müssen und insbesondere die Entkopplung der Direktzahlungen ausgedehnt werden sollte […]. Über die seinerzeit vereinbarten Entkopplungsschritte und deren Auswirkungen in Form des erreichten Anteils an entkoppelten Direktzahlungen wird nachstehend ein zusammenfassender Überblick geboten. 3. Bereits vor dem Gesundheitscheck beschlossene Entkopplungsschritte Zunächst einmal ist daran zu erinnern, dass noch vor dem Gesundheitscheck die Gewährung der Tabakbeihilfe in Kapitel 10c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates nur bis einschließlich des Antragsjahres 2009 vorgesehen war. Der verfügbare Bruttogesamtbetrag für die Gewährung der gekoppelten Beihilfe für die Tabakerzeugung belief sich im Antragsjahr 2009 auf 321 Mio. EUR. Ab dem darauffolgenden Jahr wurden 50 % des Gesamtbetrags des für den Tabaksektor bestimmten Anteils am Finanzrahmen sowohl für die entkoppelten als auch die gekoppelten Direktzahlungen zugunsten von gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen für tabakerzeugende Regionen im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum bereitgestellt. Der verbleibende Mittelanteil wurde in die Betriebsprämienregelung (BPR) einbezogen und damit entkoppelt. 4. Gesundheitscheck: Einbeziehung von gekoppelten Beihilferegelungen in die Betriebsprämienregelung (BPR)/Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (EFZ) 4.1. Vereinbarte Einbeziehung von gekoppelten Stützungsregelungen in die BPR/EFZ aufgrund des Gesundheitschecks Im Gefolge des Gesundheitschecks sind in Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates die gekoppelten Beihilferegelungen aufgeführt, die die Mitgliedstaaten spätestens bis zum Antragsjahr 2012 in die Betriebsprämienregelung oder die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung einbeziehen mussten: Zeitplan || Gekoppelte Beihilferegelung || Rechtsgrundlage (für die gekoppelte Stützung) || Betroffene Mitgliedstaaten || Verfügbarer Bruttobetrag für die Mitgliedstaaten im Jahr 2009 (in Mio. EUR) 2010 || Spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen || Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 || EL, ES, FR, IT, AT, PT || 127,600 2010 || Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen, einschließlich der Zusatzzahlung für Hartweizen in traditionellen Anbaugebieten || Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 || ES, FR || 1 583,561 2010 || Beihilfe für Olivenhaine || Titel IV Kapitel 10b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 || ES || 103,140 2010 || Flächenbeihilfe für Hopfen || Titel IV Kapitel 10d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 || FR, AT, SI, (DE[6]) || 0,274 Spätestens 2012 || Prämie für Eiweißpflanzen || Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || Ganze EU-15 || 77,796 Spätestens 2012 || Kulturspezifische Zahlung für Reis || Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || EL, ES, FR[7], IT, PT || 179,910 Spätestens 2012 || Flächenzahlung für Schalenfrüchte || Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || BE, DE, EL, ES, FR, IT, LU, NL, AT, PT, SI, UK || 96,622 Spätestens 2012 || Beihilfe für Stärkekartoffelerzeuger || Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || DK, DE, ES, FR, NL, AT, FI, SE || 116,867 Spätestens 2012 || Beihilfe für Saatgut || Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || BE, EL, ES, FR, IT, NL, PT, FI || 30,923 Spätestens 2012 || Zahlungen für Rindfleisch, mit Ausnahme der Mutterkuhprämie || Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || BE, DK, ES, FR, NL, AT, PT, FI, SE, SI || 471,883 2012 || Übergangszahlung für Beerenfrüchte || Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 9 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || BG, HU, LV, LT, PL || 12,213 INSGESAMT || 2 800,789 Aufgrund des Gesundheitschecks wurde ferner beschlossen, die gekoppelte Beihilfe für Energiepflanzen ab dem Antragsjahr 2010 abzuschaffen. Der verfügbare Bruttogesamtbetrag für die Gewährung dieser Zahlung belief sich im Jahr 2009 auf 90 Mio. EUR. Schließlich noch ist zu erwähnen, dass nach Maßgabe von Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ab dem Jahr 2012 außerdem ein Mittelbetrag von 187 Mio. EUR in die BPR/EFZ einbezogen werden sollte, und zwar infolge der Abschaffung der folgenden drei marktbezogenen Maßnahmen: Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter[8], Verarbeitungs­beihilfe für Faserflachs und -hanf[9] sowie Prämie für Kartoffelstärke[10]. 4.2. Fakultative Einbeziehung von gekoppelten Stützungsregelungen in die BPR/EFZ aufgrund des Gesundheitschecks Nach Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beschlossen haben, Zahlungen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch und/oder in Form der Mutterkuhprämie zu leisten, diese Zahlungen weiterhin gewähren. Sie können ferner beschließen, den Teil des Anteils ihrer nationalen Obergrenze, der für die Gewährung dieser Zahlungen verwendet werden soll, in niedrigerer Höhe festzusetzen als ursprünglich von ihnen gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegt oder die Zahlungen einzustellen. Auf dieser Grundlage sind von den betreffenden Mitgliedstaaten folgende Beschlüsse gefasst worden: Zeitplan || Gekoppelte Beihilferegelung || Rechtsgrundlage (für die gekoppelte Stützung) || Betroffene Mitgliedstaaten || Gefasster Beschluss || Verfügbarer Bruttobetrag für die Mitgliedstaaten im Jahr 2009 zur Gewährung der gekoppelten Stützung (in Mio. EUR) 2010 || Zahlungen für Schaf- und Ziegenfleisch || Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || ES || Vollständige Entkopplung || 239,294 2010 || Zahlungen für Schaffleisch || Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || FR || Vollständige Entkopplung || 86,027 2010 || Mutterkuhprämie || Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || FR || Entkopplung von 25 % + und Kürzung um 25,19 Mio. EUR zur Finanzierung der besonderen Stützung gemäß Artikel 68[11] || 208,794 2010 || Zahlungen für Schaf- und Ziegenfleisch || Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || SI || Vollständige Entkopplung || 0,697 2012 || Zahlungen für Schaf- und Ziegenfleisch || Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || DK || Vollständige Entkopplung || 0,855 INSGESAMT || 535,667 Auf der Grundlage desselben Artikels konnten Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 68b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die Zahlungen für Obst und Gemüse ganz oder teilweise von der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen hatten, Folgendes beschließen: (1) entweder die Gewährung dieser Zahlungen bis zu ihrem Auslaufen[12] nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 fortzusetzen (2) oder sich bis zum 1. August 2009 dafür zu entscheiden, die Zahlungen in die BPR einzubeziehen, (3) oder sich bis zum 1. August 2009 dafür zu entscheiden, die Zahlungen in niedrigerer Höhe als ursprünglich von ihnen gemäß Artikel 68b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegt zu gewähren. Artikel 128 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 bot ähnliche Möglichkeiten für die Mitglied­staaten, die die EFZ anwenden. Aufgrund sowohl des im Rahmen der Reform des Sektors Obst und Gemüse bereits bestehenden Entkopplungsplans als auch der im Gefolge des Gesundheitschecks gefassten Beschlüsse sind die nachstehenden Beträge, die im Jahr 2009 noch für die Gewährung einer gekoppelten Stützung zur Verfügung standen, in die BPR/EFZ einbezogen worden: Zeitplan || Gekoppelte Beihilferegelung || Rechtsgrundlage (für die gekoppelte Stützung) || Betroffene Mitgliedstaaten || Verfügbarer Bruttobetrag für die Mitgliedstaaten im Jahr 2009, der entkoppelt wurde (in Mio. EUR) 2011 || Unterstützung für die Tomaten­erzeugung || Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || EL, ES, IT || 130,821 2012 || Unterstützung für die Tomaten­erzeugung || Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || FR, PT || 20,684 2010 || Unterstützung für die Tomaten­erzeugung || Artikel 128 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || SK || 0,174 2012 || Unterstützung für die Tomaten­erzeugung || Artikel 128 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || SK, RO || 1,204 2010 || Unterstützung für andere Obst- und Gemüse­kulturen || Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || EL, ES || 111,653 2011 || Unterstützung für andere Obst- und Gemüse­kulturen || Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || FR, IT || 18,977 2011 || Unterstützung für andere Obst- und Gemüse­kulturen || Artikel 128 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || CY || 1,119 INSGESAMT || 284,632 5. Verbleibende Möglichkeiten für eine gekoppelte Stützung Wie vorstehend dargelegt, bestand für die Mitgliedstaaten, die nach der GAP-Reform von 2003 beschlossen hatten, Zahlungen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch und/oder in Form der Mutterkuhprämie zu gewähren und/oder die Zahlungen für Obst und Gemüse ganz oder teilweise von der BPR oder der EFZ auszuschließen, die Möglichkeit, die Gewährung solcher Zahlungen in derselben oder einer niedrigeren Höhe fortzusetzen. Infolgedessen waren im Jahr 2012 für die Gewährung von Direktzahlungen in den genannten Sektoren noch die folgenden Beträge verfügbar: Gekoppelte Beihilferegelung || Rechtsgrundlage (für die gekoppelte Stützung) || Betroffene Mitgliedstaaten || Verfügbarer Bruttobetrag für die Mitgliedstaaten im Jahr 2012 zur Gewährung der gekoppelten Stützung (in Mio. EUR) Zahlungen für Schaf- und Ziegenfleisch || Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || PT, FI || 29,876 Mutterkuhprämie || Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || BE, ES, FR, AT, PT || 1 068,563 Unterstützung für andere Obst- und Gemüse- kulturen || Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || FR, IT || 33,875 Unterstützung für andere Obst- und Gemüse- kulturen || Artikel 128 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || CY || 3,359 INSGESAMT || 1 135,673 Eine wichtige aus dem Gesundheitscheck hervorgegangene Maßnahme war ferner die den Mitgliedstaaten gebotene Möglichkeit gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, einen Teil ihres in Anhang VIII dieser Ratsverordnung festgesetzten Finanzrahmens zur Gewährung einer besonderen Stützung für die Landwirte, und zwar auch in Form von gekoppelten Zahlungen, zu verwenden. Diese besondere Stützung bildete –gegebenenfalls, sofern vom Mitgliedstaat gewünscht, nach einem Übergangszeitraum – einen Ersatz für die den Mitgliedstaaten zuvor gebotene Möglichkeit gemäß Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, bis zu 10 % des Anteils an der nationalen Obergrenze, der jedem in die Direktzahlungen einbezogenen Sektor entspricht, dazu zu verwenden, in dem betreffenden Sektor gekoppelte Zahlungen für besondere Formen der landwirtschaft­lichen Tätigkeit und der Qualitätserzeugung zu gewähren. Der Mittelbetrag, den die Mitgliedstaaten im Jahr 2012 aus ihrem Finanzrahmen nach Anhang VIII bereitgestellt hatten, um gekoppelte Beihilfen im Zuge der besonderen Stützung und hier insbesondere gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv sowie Buchstaben b und e der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu gewähren, belief sich auf 1 202,257 Mio. EUR, wohingegen sich im Jahr 2009 der Mittelbetrag, der für die Gewährung von gekoppelten Beihilfen gemäß dem früheren Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bereitgestellt worden war, auf nur 473,534 Mio. EUR belief. Im Jahr 2012 waren gemäß den Bestimmungen des Beitrittsvertrags der betreffenden Mitgliedstaaten (ES, EL, PT[13]) noch 269 Mio. EUR für die Gewährung der kultur­spezifischen Zahlung für Baumwolle verfügbar. Zudem verfügte ES noch über 24 Mio. EUR zur Gewährung der fünfjährigen Beihilfe an die Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger (wobei 2013 das letzte der fünf Jahre bildet). Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass aufgrund des Gesundheitschecks und der vorangegangenen sektoralen Reformen sich im Antragsjahr 2012 beim Bruttogesamtbetrag der Direktzahlungen[14] (d. h. vor der Modulation) der Anteil, der in der EU-27 für die Gewährung von entkoppelten Zahlungen zur Verfügung stand, auf 94 % belief, wobei dieser Prozentsatz je nach Mitgliedstaat zwischen 77 % und 100 % liegt. [1] Siehe APP Brief No 1: The CAP in perspective: from market intervention to policy innovation (Agrarpolitische Notizen Nr. 1: Perspektiven der GAP: von der Marktintervention zur politischen Innovation), http://ec.europa.eu/agriculture/publi/app-briefs/01_en.pdf. [2] Siehe GAP-Gesundheitscheck – Impact assessment Note No 3 on partially coupled support (Folgen­abschätzungsvermerk Nr. 3 zur teilweise gekoppelten Stützung), http://ec.europa.eu/agriculture/healthcheck/ia_annex/c3_en.pdf. [3] Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 30 vom 31.1.2009). [4] COD 16049/08 vom 20. November 2008 und COD 5263/09 ADD 1 vom 9. Januar 2009. [5] Ohne Direktzahlungen im Rahmen des POSEI-Programms und für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres. [6] Der für DE bis 2009 verfügbare Betrag zur Gewährung der gekoppelten Beihilfe für Hopfen wurde nicht entkoppelt, sondern nach einem spezifischen Finanzrahmen übertragen, den DE zur Stützung des Hopfensektors im Rahmen der einheitlichen GMO verwenden konnte. [7] Der verfügbare Betrag zur Gewährung der gekoppelten Beihilfe für die Reiserzeugung in Französisch-Guayana wurde in den verfügbaren Finanzrahmen für die Beihilfegewährung im Rahmen des POSEI-Programms einbezogen. [8] Gemäß Teil II Titel I Kapitel IV Abschnitt I Unterabschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. [9] Gemäß Teil II Titel I Kapitel IV Abschnitt I Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. [10] Gemäß Artikel 95a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. [11] Gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können die Mitgliedstaaten die für die besondere Stützung nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d erforderlichen Mittel durch eine lineare Kürzung der Direktzahlungen gemäß Artikel 53 beschaffen. [12] Im Antragsjahr 2011 können hierfür letztmalig bis zu 50 % des Anteils der nationalen Obergrenze, der auf die Unterstützung der Tomatenerzeugung entfällt, verwendet werden. Im Antragsjahr 2012 können hierfür letztmalig bis zu 75 % des Anteils der nationalen Obergrenze, der auf die Unterstützung der Erzeugung von frischen Feigen, frischen Zitrusfrüchten, Tafeltrauben, Birnen, Pfirsichen und Nektarinen sowie Prunes d’Ente entfällt, verwendet werden. [13] Der für BG verfügbare Betrag ist im EFZ-Finanzrahmen enthalten. [14] Ohne Direktzahlungen im Rahmen des POSEI-Programms und für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres.