Zusammenfassung

Folgenabschätzung zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG

A. Handlungsbedarf

Warum? Um welche Problematik geht es?

Sauberes Trinkwasser ist von entscheidender Bedeutung für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen. Verunreinigungen oder ein Mangel an sauberem Trinkwasser führen zu hohen sozialen und wirtschaftlichen Kosten. Mit der REFIT-Bewertung der Richtlinie 98/83/EG, einer Folgemaßnahme zur ersten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Right2Water“, wurde bestätigt, dass die Richtlinie ihren Zweck erfüllt, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Auswirkungen der Verunreinigung von Leitungswasser zu schützen. Allerdings wurden bei der Bewertung, in Konsultationen der Interessenträger und vom Rechnungshof fünf Problembereiche ermittelt: 1) veraltete Qualitätsstandards; 2) ein überholter Ansatz; 3) Flexibilität bei den Vorschriften für mit Trinkwasser in Berührung kommende Stoffe, die das Funktionieren des Binnenmarkts behindern; 4) Mangel an Transparenz und Zugang zu aktuellen Informationen für die Verbraucher und eine zu komplizierte Berichterstattung; 5) etwa 2 Mio. Menschen haben der Bürgerinitiative zufolge keinen Zugang zu Leitungswasser.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

Ziel der Initiative ist es, durch Modernisierung der Trinkwasserrichtlinie in den kommenden Jahrzehnten die nachhaltige Versorgung mit hochwertigem Trinkwasser sicherzustellen.

Worin besteht der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU-Ebene?

Der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, die Beseitigung von Binnenmarkthindernissen, die Verbesserung des Zugangs zu Wasser und die nachhaltige Verwaltung der Wasserversorgung kann von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße erreicht werden. Bürger, Mitgliedstaaten und Unternehmen stützen sich auf EU-weite gemeinsame und aktuelle Qualitätsstandards für Trinkwasser.

B. Lösungen

Welche gesetzgeberischen und sonstigen Politikoptionen wurden erwogen? Wird eine davon bevorzugt? Warum?

Auf der Grundlage der in der Folgenabschätzung ermittelten Optionen wurden zwei Maßnahmenpakete in Betracht gezogen, in denen jeweils Folgendes enthalten ist: 1) eine erweiterte und aktualisierte Parameterliste; 2) die Förderung eines risikobasierten Ansatzes; 3) die Beseitigung von Binnenmarkthindernissen für Produkte, die mit Trinkwasser in Berührung kommen; 4) die Bereitstellung von spezifischen, messbaren, ausführbaren, realistischen und terminierten Informationen (SMART-Informationen) für Verbraucher und Verpflichtungen zu einer stärker zielgerichteten Berichterstattung. Das zweite Paket beinhaltet außerdem 5) die Verbesserung und Förderung des Zugangs zu Trinkwasser. Die beiden bevorzugten Maßnahmenpakete entsprechen am besten dem allgemeinen Ziel der Initiative, da sie die Synergien zwischen einer erweiterten Parameterliste und der vollen Anwendung eines risikobasierten Ansatzes nutzen und damit bei Senkung der Kosten den größtmöglichen gesundheitlichen Nutzen erzielen. Das zweite Paket ist direkter auf das von der EBI „Right2Water“ ermittelte Recht auf „Zugang zu Wasser“ ausgerichtet und beinhaltet die Verpflichtung, für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu gewährleisten.

Wer unterstützt welche Option?

Die Versorgungsunternehmen und die Behörden haben sich entschieden für eine erweiterte und aktualisierte Parameterliste und die Einführung eines risikobasierten Ansatzes eingesetzt. Die Industrie, die Verbraucher und die Behörden unterstützten die Beseitigung von Binnenmarkthindernissen. Die Verbraucher sprachen sich für mehr Transparenz und einen verbesserten Zugang zu Wasser für alle aus. Ein Teil der Versorgungsunternehmen war von der Notwendigkeit eines verbesserten Zugangs zu SMART-Informationen nicht überzeugt. Die Flaschenwasserindustrie erhob Einwände dagegen, dass der Verbrauch von Wasser in Flaschen als Indikator für das Vertrauen der Bürger in Leitungswasser verwendet wird.

C. Auswirkungen der bevorzugten Option

Worin bestehen die Vorteile der bevorzugten Option bzw. der wesentlichen Optionen?

Mit den beiden bevorzugten Maßnahmenpaketen würde die nachhaltige Versorgung mit hochwertigem Trinkwasser sichergestellt. Die Einführung des vollständigen risikobasierten Ansatzes würde die Kohärenz mit anderen Maßnahmen wie der Wasserrahmenrichtlinie verbessern und eine bessere Ermittlung potenzieller Quellen von Verunreinigungen ermöglichen, damit Risiken verringert und dadurch Maßnahmen zur Behandlung und Überwachung besser ausgerichtet werden können. Mit beiden Maßnahmenpaketen würde sich die Zahl der 20 Mio. Menschen in der EU, deren Gesundheit derzeit potenziell gefährdet ist, auf 4,7 bis 4,1 Mio. verringern. Das Risiko potenzieller langfristiger geringfügiger Auswirkungen und die damit verbundenen Gesundheitskosten würden ebenfalls reduziert. Eine höhere Transparenz bei der Wasserversorgung würde es den Verbrauchern ermöglichen, die Versorgungsunternehmen zur Erbringung ressourcenschonender Dienstleistungen zu bewegen. Das Vertrauen in Leitungswasser würde verbessert, was zusätzliche positive soziale und Umweltauswirkungen hätte. Eine solche Auswirkung wäre ein (gegenüber 2015) um 17 % geringerer Verbrauch von abgefülltem Wasser, was zu einer Reduzierung von Treibhausgasemissionen und Plastikmüll führen würde. Der durch die Berichterstattung entstehende Aufwand würde verringert, da nur die wesentlichen Informationen (Überschreitungen, Zwischenfälle) an die Kommission übermittelt werden müssten.

Welche Kosten entstehen bei der bevorzugten Option bzw. den wesentlichen Optionen?

Die laufenden jährlichen Kosten des Trinkwassersektors belaufen sich auf 46,3 Mrd. EUR, und es wird erwartet, dass sie bis 2050 auf 47,9 Mrd. EUR ansteigen werden. Dem erheblichen gesundheitlichen Nutzen einer sichereren Trinkwasserversorgung stünden nur mäßige zusätzliche Kosten gegenüber. Die Maßnahmenpakete sind mit einem voraussichtlichen zusätzlichen Anstieg der Einrichtungskosten von 5,9 Mrd. EUR auf 7,3 Mrd. EUR verbunden. Die Beschäftigung im Wasserversorgungssektor würde um 17 000 bis 26 000 Vollzeitäquivalente (VZÄ) zunehmen, beim Basisszenario jedoch um 9000 VZÄ abnehmen. Die Kosten würden hauptsächlich an die Verbraucher weitergegeben, mit EU-Fördermitteln oder nationalen Maßnahmen könnten diese Auswirkungen jedoch verringert werden. Was die Bezahlbarkeit angeht, so werden sich durch die Maßnahmenpakete die Ausgaben der privaten Haushalte für Wasserdienstleistungen von 0,73 % auf 0,75 % bis 0,76 % des durchschnittlichen Haushaltseinkommens erhöhen. Die für das Jahr 2015 auf 229 EUR veranschlagten durchschnittlichen Kosten pro Haushalt würden um 7,90 bis 10,40 EUR pro Jahr steigen. Da die Mitgliedstaaten jedoch über einen Ermessensspielraum verfügen (z. B. in Bezug auf Subventionen), dürften die tatsächlichen Kosten höchstwahrscheinlich geringer ausfallen. Auch die Verringerung des Verbrauchs von Wasser in Flaschen kann mit etwa 600 Mio. EUR dazu beitragen, die Kosten der Haushalte zu kompensieren.

Worin bestehen die Auswirkungen auf Unternehmen, KMU und Kleinstunternehmen?

Die Versorgungsunternehmen wären am stärksten betroffen. Die Unterscheidung zwischen kleinen und großen Versorgungsunternehmen wird beibehalten und verfeinert. Insbesondere die kleineren Versorgungsunternehmen werden von einer vereinfachten und stufenweisen Umsetzung des risikobasierten Ansatzes profitieren. Insgesamt werden die Änderungen zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen. Die Maßnahmenpakete werden positive Auswirkungen für KMU im Bereich der Behandlung und Analyse haben (die sekundären Auswirkungen auf die Beschäftigung können sich auf bis zu 1000 Arbeitsplätze belaufen). Möglichen geringfügigen negativen Auswirkungen auf die Flaschenwasserindustrie stehen erwartete positive Auswirkungen im Bereich der Herstellung von Produkten und Stoffen, auf KMU, in Bezug auf den Marktzugang und Innovationen sowie in der IKT-Branche gegenüber.

Hat die Initiative spürbare Auswirkungen auf nationale Haushalte und für Behörden?

Die Modernisierung gut umgesetzter bestehender Rechtsvorschriften wird sich nur geringfügig auf die nationalen Haushalte und Verwaltungen auswirken. Die wichtigsten Auswirkungen für die Behörden betreffen die Verringerung des Verwaltungsaufwands durch eine vereinfachte Berichterstattung (-0,35 Mio. EUR an Betriebskosten). Die Mitgliedstaaten müssen die Rechtsvorschriften umsetzen und können spezifische nationale Pläne oder Leitlinien zur Risikobewertung sowie Schulungen ausarbeiten.

Wird es andere nennenswerte Auswirkungen geben?

Die jährlichen Kosteneinsparungen durch die Verringerung von Binnenmarkthindernissen werden mit 669 Mio. EUR veranschlagt, wobei diese Einsparungen jedoch bei einigen nationalen Produktgenehmigungsstellen einen potenziellen Verlust bedeuten. Die im zweiten Maßnahmenpaket enthaltenen Bestimmungen werden zu einem verbesserten Zugang zu Wasser beitragen (Ziel 6 für nachhaltige Entwicklung).

D. Folgemaßnahmen

Wann wird die Maßnahme überprüft?