[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.2.2006

KOM(2006) 36 endgültig

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION

GeänderterVorschlag zur Erneuerung derINTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNGüber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

BEGRÜNDUNG

Am 14. Juli 2004 legte die Kommission einen Vorschlag[1] zur Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens vor.

Am 8. Juni 2005 nahm das Europäische Parlament die Entschließung „Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007–2013“[2] an, auf die am 1. Dezember 2005 die Annahme der Entschließung zu der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens[3] folgte.

Am 15. und 16. Dezember wurde auf der Tagung des Europäischen Rates eine politische Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013[4] erzielt.

Am 18. Januar 2006 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zum Standpunkt des Europäischen Rates zur Finanziellen Vorausschau und zur Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung 2007-2013[5] an

Der beigefügte Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ist ein Arbeitsdokument für die letzte Phase der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission; er berücksichtigt insbesondere die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 2005.

Die Interinstitutionelle Vereinbarung ist ein Bündel einvernehmlich beschlossener Regeln für den mehrjährigen Finanzrahmen und die einzelnen Phasen des jährlichen Haushaltsverfahrens.

1. GRUNDZÜGE EINER NEUEN VEREINBARUNG ÜBER DIE HAUSHALTSDISZIPLIN

1.1. Die grundlegenden Prinzipien bleiben unangetastet

Die Agenda 2000 hat sich in Bezug auf die Haushaltsdisziplin, die geordnete Entwicklung der Ausgaben und die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren bewährt. Der EU-Haushalt ist jedes Jahr rechtzeitig verabschiedet worden; die beiden Teile der Haushaltsbehörde haben die Anpassungen der Agenda 2000 an eine um zehn neue Mitgliedstaaten erweiterte Union einvernehmlich vorgenommen.

a) Deshalb wird vorgeschlagen, die wichtigsten Merkmale des Finanzrahmens unangetastet zu lassen:

- Die Ausgaben werden für jedes Jahr des Zeitraums 2007-2013 nach großen Kategorien ("Rubriken") aufgeschlüsselt.

- Maximale Beträge ("Obergrenzen") werden in der Tabelle für den Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 in Bezug auf Verpflichtungsermächtigungen und für jede Rubrik festgeschrieben. Diese Beträge basieren auf der Annahme, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der EU beitreten werden. Sollte der Beitritt letzterer zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, könnte eine Anpassung der Obergrenzen erforderlich sein.

- Für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen werden jeweils globale Jahresbeträge festgeschrieben.

- Die Jahresobergrenze für die Verpflichtungsermächtigungen darf die Eigenmittel-Obergrenze, die derzeit bei 1,24 % des EU-BNE liegt, nicht überschreiten.

b) Im Hinblick auf die anstehenden institutionellen Entwicklungen wird vorgeschlagen, den Begriff "Finanzielle Vorausschau" durch "mehrjähriger Finanzrahmen" (auch "Finanzrahmen") zu ersetzen.

c) Es wird vorgeschlagen, eine neue Bestimmung aufzunehmen, wonach die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat 2008/2009 eine umfassende Bilanz vorlegen wird, die alle Aspekte der EU-Ausgaben und –Einnahmen abdeckt.

1.2. Vereinfachung, Konsolidierung

Mit der vorliegenden Vereinbarung wird die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 im Lichte der Durchführungserfahrungen erneuert. Außerdem werden sämtliche gemeinsamen Erklärungen und interinstitutionellen Vereinbarungen, die seit 1982 abgegeben bzw. geschlossen wurden, darin aufgehen. Ferner beinhaltet sie die Vereinfachung des Finanzrahmens, wo immer dies gerechtfertigt und möglich ist.

a) Es wird in der vorliegenden Vereinbarung vorgeschlagen, die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 über die Schaffung eines Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) einzubeziehen, die in dem von der geltenden Finanziellen Vorausschau abgedeckten Zeitraum als gesonderte zusätzliche interinstitutionelle Vereinbarung geschlossen wurde. Es wird vorgeschlagen, die für die Inanspruchnahme des EUSF derzeit geltenden Bestimmungen beizubehalten, so dass bei Inanspruchnahme des Fonds auch künftig “die entsprechenden Ausgaben unter Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken” des Finanzrahmens in den Haushaltsplan eingesetzt werden.

b) Die Methode für die technische Anpassung wird vereinfacht, indem die im Voraus festgesetzte und für die Strukturfonds und die Landwirtschaft zugrunde gelegte jährliche Inflationsrate von 2 % auf die übrigen Ausgabenbereiche angewandt wird.

c) Die Ausstattung des Garantiefonds für Darlehen an Drittländer wird gekürzt, so dass für diesen Fonds eine "Reserve" nicht mehr notwendig ist. Die in den Haushaltsplan einzusetzenden (geringeren) Ausgaben werden bei den außenpolitischen Instrumenten der Union ausgewiesen.

1.3. Flexibilität: Bilanz der Agenda 2000

Haushaltsdisziplin muss mit Flexibilität innerhalb des vereinbarten Mehrjahresrahmens einhergehen. Wird diese Flexibilität ordnungsgemäß ausgestaltet, trägt sie zu einer effizienteren Ressourcenallokation bei und ermöglicht es gleichzeitig, auf unvorhergesehenen Bedarf oder neue Prioritätensetzungen zu reagieren. Mehrere Parameter sind für die Flexibilität des Finanzrahmens entscheidend: seine Geltungsdauer, die Zahl der Ausgabenrubriken; die bei den einzelnen Ausgabenobergrenzen verfügbaren Spielräume; der Spielraum unter der Eigenmittel-Obergrenze; der Anteil der EU-Ausgaben, der durch "Referenzbeträge" in den in Mitentscheidung erlassenen Rechtsvorschriften vorgegeben ist; Mehrjahresprogramme, die von vornherein mit Mitteln in bestimmter Höhe ausgestattet werden sowie die generelle Haltung gegenüber dem Rückgriff auf das Verfahren zur Änderung der Ausgabenobergrenzen.

Die Flexibilität hat sich im Laufe der Zeit in dem Maße gewandelt, wie sich die Parameter geändert haben. Bislang ist es mit der Agenda 2000 gelungen, unerwarteten Ausgabenerfordernissen zu entsprechen, wenn auch zum Preis größerer Komplexität und geringerer Transparenz, und ohne dass sich damit die Ressourcenallokation notwendigerweise verbessert hätte. So mussten das derzeitige Flexibilitätsinstrument und der Europäische Solidaritätsfonds außerhalb des Rahmens der Finanziellen Vorausschau eingerichtet werden, damit den festgestellten Ausgabenerfordernissen entsprochen werden konnte.

Der Europäische Rat erzielte auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 eine politische Einigung, die deutlich niedrigere Ausgabengrenzen als von der Kommission vorgeschlagen vorsieht. Niedrigere Ausgabenobergrenzen schränken die Flexibilität des Finanzrahmens ein und bergen die Gefahr, dass die Fähigkeit der Union, auf künftige Herausforderungen zu reagieren, untergraben und eine wirkungsvolle Ressourcenzuweisung behindert wird. Daher schlägt die Kommission folgende Maßnahmen vor, mit denen künftigen Herausforderungen begegnet und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und effizienter Ressourcenallokation gefunden werden kann.

(1) Die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens bleibt das wichtigste Instrument, mit dem auf nennenswerte, nachhaltige Veränderungen der EU-Politiken in einem sich rasch wandelnden Umfeld reagiert werden kann.

(2) Um die Zuweisung und Umschichtung der Finanzierungsmittel innerhalb der Obergrenzen zu erleichtern, sollten einige Flexibilitätsinstrumente innerhalb des festgelegten Finanzrahmens in Anspruch genommen werden können. Dies gilt für

a) die Reserve für Soforthilfen in Rubrik 4, mit der auf Notsituationen in Drittländern reagiert wird. Die Mittelausstattung und das Verfahren für die Inanspruchnahme dieser Reserve bleiben unverändert.

b) einen neuen Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, um Arbeitnehmer, die infolge der Entwicklungen des Welthandels vom Strukturwandel betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

c) schließlich die Möglichkeit für Haushaltsbehörde auf Vorschlag der Kommission, im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens um bis zu 10 % von den sogenannten “Referenzbeträgen” für die im Mitentscheidungsverfahren genehmigten Mehrjahresprogramme (ausgenommen Kohäsionsprogramme) abzuweichen.

(3) Bei der Mobilisierung einiger anderer Instrumente soll es möglich sein, die festgelegten Ausgabenobergrenzen in bestimmtem Umfang zu überschreiten. Zu diesen Instrumenten, die im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen, die in dem beigefügten IIV-Entwurf enthalten sind, gehören:

a) der Europäische Solidaritätsfonds, für den die Mittelausstattung und das Verfahren für seine Inanspruchnahme beibehalten werden.

b) das Flexibilitätsinstrument, für das der jährliche Höchstbetrag auf 700 Mio. € angehoben werden soll, mit der Möglichkeit, auch zur Deckung eines mehrjährigen Finanzbedarfs herangezogen werden zu können. Das Verfahren für die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments wird beibehalten.

2. AUSWIRKUNGEN AUF DIE VERORDNUNG BETREFFEND DIE HAUSHALTSDISZIPLIN

Wie sich im Zuge der Anwendung der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 herausgestellt hat, muss die Agrarleitlinie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin nicht aufrechterhalten bleiben, denn die Agrarausgaben werden bis 2013 durch Obergrenzen eingeschränkt sein. Die anderen Bestimmungen über die Haushaltsdisziplin im Agrarbereich werden in der neuen Verordnung über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Artikel 18-20) übernommen und verstärkt. Der Übergang von Marktinterventionen zu Direktzahlungen an Landwirte und zu Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums bewirkt, dass die Agrarausgaben sich leichter vorausschätzen lassen.

Die Währungsreserve ist abgeschafft und die Kommission hat einen neuen Mechanismus für die Ausstattung des Fonds zur Sicherung von Darlehen an Drittländer vorgeschlagen. Die Inanspruchnahme der Reserve für Soforthilfen ist im beigefügten IIV-Entwurf geregelt.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates aufgehoben werden sollte. Sie wird dementsprechend zu gegebener Zeit separat einen entsprechenden Rechtsaktunterbreiten.

3. GRUNDZÜGE DER INTERINSTITUTIONELLEN ZUSAMMENARBEIT WÄHREND DES HAUSHALTSVERFAHRENS

Die Bestimmungen in Teil II zielen auf die Verbesserung des jährlichen Haushaltsverfahrens ab. Sie entspringen praktischen Erfahrungen oder früheren Vereinbarungen und Erklärungen. Sie wurden infolge der neuen Haushaltsordnung aktualisiert[6]. Die Anhänge I bis IV sind Bestandteil der neuen Vereinbarung.

3.1. Ausgabenstruktur und -klassifizierung

Anhang III gibt Aufschluss darüber, ob es sich bei den Ausgaben in den einzelnen Rubriken um obligatorische oder nichtobligatorische Ausgaben handelt. Nach wie vor sollen die beiden Teile der Haushaltsbehörde im Zuge des jährlichen Konzertierungsverfahrens über die Einstufung neuer Haushaltslinien entscheiden.

3.2. Finanzvorschriften in Rechtsakten

Der in der Gemeinsamen Erklärung vom 6. März 1995 festgeschriebene und in Nummer 33 der derzeitigen Vereinbarung niedergelegte Grundsatz, dass die Organe verpflichtet sind, sich an die Referenzbeträge in den in Mitentscheidung erlassenen Rechtsakten zu halten, wird beibehalten. Das Mitentscheidungsverfahren wurde allerdings seit 1995 immer wieder auf neue Bereiche ausgedehnt, so dass diese strenge Bestimmung die Haushaltspolitik immer mehr einengt. Wie bereits erwähnt schlägt die Kommission schlägt vor, dass Haushaltsbehörde und Kommission im Verlauf des jährlichen Haushaltsverfahrens in begrenztem Umfang (10 %) von diesen Beträgen abweichen können.

4. FAZIT

Die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens hat sich als mehrjähriger Rahmen für die konkrete haushaltspolitische Arbeit bewährt. Ihre Erneuerung sollte zum Anlass genommen werden, um die bestehenden Vereinbarungen und gemeinsamen Erklärungen zu haushaltspolitischen Angelegenheiten zu aktualisieren und zu vereinfachen. Außerdem sollte die IIV darauf ausgerichtet sein, die Balance zwischen Haushaltsdisziplin und effizienter Ressourcenallokation zu erreichen.

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGüber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

INHALTSVERZEICHNIS

TEIL I - FINANZRAHMEN 2007-2013: FESTLEGUNG UND DURCHFÜHRUNGS-BESTIMMUNGEN

A. Inhalt und Tragweite des Finanzrahmens

B. Jährliche Anpassungen des Finanzrahmens

C. Überprüfung des Finanzrahmens

D. Änderung des Finanzrahmens

E. Folgen des Nichtzustandekommens eines gemeinsamen Beschlusses über die Anpassung oder Änderung des Finanzrahmens

F. Reserve für Soforthilfen

G. Solidaritätsfonds der Europäischen Union

H. Flexibilitätsinstrument

I. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

J. Anpassung des Finanzrahmens aus erweiterungsbedingten Gründen

K. Geltungsdauer des Finanzrahmens und Folgen des Fehlens eines Finanzrahmens

TEIL II – VERBESSERUNG DER INTERINSTITUTIONELLEN ZUSAMMENARBEIT WÄHREND DES HAUSHALTSVERFAHRENS

A. Verfahren der interinstitutionellen Zusammenarbeit

B. Aufstellung des Haushaltsplans

C. Klassifizierung der Ausgaben

D. Höchstsatz für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben bei Fehlen eines Finanzrahmens

E. Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte

F. Ausgaben im Zusammenhang mit den Fischereiabkommen

G. Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

ANHANG I : FINANZRAHMEN 2007-2013

ANHANG II: INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT IM HAUSHALTSBEREICH

ANHANG III: KLASSIFIZIERUNG DER AUSGABEN

ANHANG IV: FINANZIERUNG DER AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN FISCHEREIABKOMMEN

ERKLÄRUNG zur Anpassung der Mittel für die Strukturfonds, die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Fischereifond in Betracht auf die Bedingungen ihrer Durchführung

Entwurf

EUROPÄISCHES PARLAMENT

RAT

KOMMISSION

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG

vom […]

zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission

über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

NB: Im vorliegenden Entwurf wird “Finanzielle Vorausschau” durch “mehrjähriger Finanzrahmen” ersetzt.

Die Erläuterungen beziehen sich auf die Änderungen des Wortlauts des vorherigen Kommissionsvorschlags oder der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999. Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Angaben zum Standpunkt des Europäischen Rates in den Erläuterungen auf die endgültigen Schlussfolgerungen des Rates vom 15,-16. Dezember 2005. Die Angaben zum Standpunkt des Europäischen Parlaments beziehen sich auf die EP-Entschließung “Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007–2013” vom 8. Juni 2005 , die EP-Entschließung zu der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens vom 1. Dezember 2005 und die EP-Entschließung zum Standpunkt des Europäischen Rates zur Finanziellen Vorausschau und zur Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung 2007-2013 vom 18. Januar 2006.

Wortlaut der IIV | Erläuterungen |

1. Zweck der vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission (nachstehend "Organe") ist es, die Haushaltsdisziplin in die Praxis umzusetzen und den Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens und die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsbereich zu verbessern. |

2. Die vereinbarte Haushaltsdisziplin ist umfassend. Sie gilt während der gesamten Laufzeit dieser Vereinbarung für alle Ausgaben und ist für alle an ihrer Durchführung beteiligten Organe verbindlich. |

3. Die Vereinbarung berührt nicht die jeweiligen Haushaltsbefugnisse der einzelnen Organe, die in den Verträgen festgelegt sind. Verweise auf diese Nummer besagen, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit und das Europäische Parlament mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen gemäß den Abstimmungsregeln des Artikels 272 Absatz 9 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG-Vertrag“) beschließt. |

4. Jede Änderung dieser Vereinbarung bedarf der Zustimmung aller an der Vereinbarung beteiligten Organe. Änderungen des mehrjährigen Finanzrahmens sind nach den in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verfahren vorzunehmen. |

5. Die Vereinbarung gliedert sich in zwei Teile: - Teil I regelt die Festlegung und die Durchführungsmodalitäten des mehrjährigen Finanzrahmens[7] 2007-2013 und findet für dessen gesamte Geltungsdauer Anwendung; - Teil II betrifft die Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit während des Haushaltsverfahrens. |

6. Die Kommission unterbreitet, so oft sie dies für notwendig hält, in jedem Fall bei jedem Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen gemäß Nummer 31, einen Bericht über die Durchführung dieser Vereinbarung, dem gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt sind. |

7. Die vorliegende Vereinbarung tritt am 1.Januar 2007 in Kraft und ersetzt ab diesem Tag folgende Texte: - Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens[8]; - Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens[9]; | Änderungen: Aktualisierung und Vereinfachung. Die von der Kommission im Arbeitsdokument KOM(2004) 498 endg. bereits vorgeschlagene Neuordnung der “bestehenden Vereinbarungen und gemeinsamen Erklärungen zu haushaltspolitischen Angelegenheiten”,wird in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ebenfalls als Leitlinie genannt (Punkt 6 der Schlussfolgerungen). |

TEIL I – FINANZRAHMEN 2007-2013: FESTLEGUNG UND DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN A. Inhalt und Tragweite des Finanzrahmens 8. Der in Anhang I wiedergegebene Finanzrahmen 2007-2013 ist Bestandteil dieser Vereinbarung. Er stellt den Bezugsrahmen für die interinstitutionelle Haushaltsdisziplin dar. |

9. Der Finanzrahmen soll während eines mittelfristigen Zeitraums eine geordnete Entwicklung der Ausgaben der Europäischen Union, aufgegliedert nach großen Kategorien, in den Grenzen der Eigenmittel gewährleisten. |

10. Im Finanzrahmen 2007-2013 sind für jedes Jahr und für jede Rubrik oder Teilrubrik Ausgabenbeträge in Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. Jährliche Ausgabengesamtbeträge sind darüber hinaus in Mitteln für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen festgesetzt. Sämtliche Beträge werden in Preisen für 2004 ausgewiesen. Die Haushaltslinien, die durch zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des Artikels 18 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[10] (nachstehend "Haushaltsordnung") finanziert werden, bleiben im Finanzrahmen unberücksichtigt. Die Angaben zu Vorgängen, die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nicht ausgewiesen sind, und zur voraussichtlichen Entwicklung der verschiedenen Eigenmittelkategorien sind in gesonderten Tabellen aufgeführt. Sie werden bei der technischen Anpassung des Finanzrahmens alljährlich aktualisiert. | Änderungen: - Allgemeine Aktualisierung - Absatz 4 der geltenden IIV gestrichen (da gegenstandslos): Für Beitrittsvorbereitungsausgaben wird keine gesonderte Rubrik vorgeschlagen. - Absatz 3 (Absatz 5 der geltenden IIV) betrifft den Europäischen Entwicklungsfonds, der nicht in den Finanzrahmen einbezogen wird. - Absatz 6 der geltenden IIV: Streichung des Verweises auf die Agrarleitlinien (siehe Begründung). - Zu den Änderungen einzelner Rubriken siehe Nummer 15. |

11. Die Organe erkennen an, dass jeder der im Finanzrahmen 2007-2013 in absoluten Zahlen festgesetzten Beträge einen jährlichen Höchstbetrag für die Ausgaben im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften darstellt. Unbeschadet etwaiger Änderungen dieser Höchstbeträge gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung verpflichten sie sich, ihre jeweiligen Befugnisse in der Weise auszuüben, dass die verschiedenen jährlichen Ausgabenhöchstbeträge während jedes entsprechenden Haushaltsverfahrens und bei der Ausführung des Haushaltsplans des betreffenden Haushaltsjahres eingehalten werden. | Absatz 2 der geltenden IIV gestrichen (da gegenstandslos): Für Beitrittsvorbereitungsausgaben wird keine gesonderte Rubrik vorgeschlagen. |

12. Die beiden Teile der Haushaltsbehörde kommen überein, für die Geltungsdauer des Finanzrahmens 2007-2013 die Höchstsätze für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben zu akzeptieren, die aus den im Rahmen der Obergrenzen des Finanzrahmens aufgestellten Haushaltsplänen hervorgehen werden. Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sorgen die Organe dafür, dass beim Haushaltsverfahren und bei der Annahme des Haushaltsplans innerhalb der Obergrenzen der einzelnen Rubriken mit Ausnahme der Teilrubrik 1B „Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung“ so weit wie möglich ausreichende Spielräume verfügbar bleiben. 13. Nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassene Rechtsakte des Europäischen Parlaments und des Rates und Rechtsakte des Rates, die die im Haushaltsplan verfügbaren Mittel oder die gemäß Nummer 11 im Finanzrahmen veranschlagten Mittel überschreiten, können erst dann finanziell abgewickelt werden, wenn der Haushaltsplan und gegebenenfalls der Finanzrahmen nach dem für jeden dieser Fälle vorgesehenen Verfahren entsprechend geändert worden sind. | Änderungen: - Absatz 2: die Spezifik der Teilrubrik 1B (Rubrik 2 in der Agenda 2000), in der ausschließlich vorab zugewiesene Ausgaben ausgewiesen werden, wird im Zeitraum 2007-2013 beibehalten. - Nummer 12 Absatz 3 der geltenden IIV gestrichen: die betreffende Bestimmung wurde in Teil II, Artikel 40 aufgenommen. |

14. Für jedes der unter den Finanzrahmen fallenden Jahre darf der Gesamtbetrag der erforderlichen Zahlungsermächtigungen nach der jährlichen Anpassung und unter Berücksichtigung der anderweitigen Anpassungen und Änderungen nicht zu einem Abrufsatz der Eigenmittel führen, der höher ist als die für diese Eigenmittel geltende Obergrenze. Erforderlichenfalls beschließen die beiden Teile der Haushaltsbehörde gemäß Nummer 3 dieser Vereinbarung die Obergrenzen des Finanzrahmens zu senken, um die Einhaltung der Eigenmittelobergrenze zu gewährleisten. |

B. Jährliche Anpassungen des Finanzrahmens Technische Anpassung 15. Jedes Jahr nimmt die Kommission vor Durchführung des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr n + 1 folgende technische Anpassung des Finanzrahmens vor: (a) Neufestsetzung der Obergrenzen sowie der Beträge für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen zu Preisen des Jahres n + 1; (b) Berechnung des innerhalb der Eigenmittelobergrenze verfügbaren Spielraums. Die Kommission nimmt diese technische Anpassung auf der Grundlage eines festen Deflators von jährlich 2 % vor. Die Ergebnisse dieser Anpassung sowie die grundlegenden Wirtschaftsprognosen werden den beiden Teilen der Haushaltsbehörde mitgeteilt. Für das betreffende Haushaltsjahr wird keine weitere technische Anpassung mehr vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden Haushaltsjahre. 16. Die Kommission wird in ihrer technischen Anpassung für das Jahr 2011, falls festgestellt wird, dass das kumulierte BIP für die Jahre 2007-2009 eines Mitgliedstaates um mehr als +/- 5 % von dem zum Zeitpunkt der vorliegenden Vereinbarung veranschlagten kumulierten BIP abgewichen ist, die dem entsprechenden Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel aus den Fonds zur Unterstützung der Kohäsion für diesen Zeitraum anpassen. Die Nettoauswirkungen - ob positiv oder negativ - dieser Anpassungen dürfen insgesamt 3 Mrd. EUR nicht übersteigen. Im Falle positiver Nettoauswirkungen werden die zusätzlichen Gesamtmittel in jedem Fall auf die Höhe der Minderausgaben gegenüber der Obergrenze der Kategorie 1B für den Zeitraum 2007-2010 begrenzt. Die endgültigen Anpassungen werden zu gleichen Teilen auf die Jahre 2011-2013 verteilt. | Erläuterungen und Änderungen: Absatz 2: Aktualisierung des Verfahrens der technischen Anpassung unter Berücksichtigung der neuen Bezeichnungen der Agrar- und Strukturprogramme - Absatz 2: Die Anwendung des festen Deflators von 2% wird auf alle Ausgabenrubriken ausgedehnt. Dieser Deflator wird im Haushaltsplan bereits auf fast 80 % der Ausgaben angewandt (Landwirtschaft, Kohäsion und künftiger Europäischer Fischereifonds). Außerdem hat die Kommission während der Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen 2007-2013 bei der Umrechnung der in jeweiligen Preisen angegebenen Mittelausstattung für neue Rechtgrundlagen in Preise von 2004 systematisch einen vereinfachten jährlichen Deflator von 2 % zugrunde gelegt. Durch die Anwendung eines einheitlichen Deflators von 2 % wird die jährliche technische Anpassung erleichtert und Vorhersagbarkeit der Ausgabenobergrenzen in jeweiligen Preisen gesteigert.. - Absatz 2:. Die Möglichkeit der Anpassung der Indexierungsgrundlage entfällt. - Neue Nummer 16: bezieht die möglichen Auswirkungen der in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, Nummer 42, vereinbarten Bestimmungen ein. |

Anpassung in Verbindung mit den Ausführungsbedingungen 17. Gleichzeitig mit der Mitteilung über die technische Anpassung des Finanzrahmens unterbreitet die Kommission den beiden Teilen der Haushaltsbehörde die Vorschläge zur Anpassung des Gesamtbetrags der Zahlungsermächtigungen, die sie unter Berücksichtigung der Ausführungsbedingungen für notwendig hält um eine geordnete Entwicklung im Verhältnis zu den Verpflichtungsermächtigungen zu gewährleisten. | Änderungen: - Nummer 17 der geltenden IIV gestrichen. Es wird vorgeschlagen, stattdessen die (am Ende dieses Dokuments beigefügte) Erklärung aufzunehmen. |

Aktualisierung der Schätzwerte für die Zahlungsermächtigungen für die Zeit nach 2013 18. 2010 wird die Kommission die geschätzten Beträge für die Zahlungsermächtigungen für die Zeit nach 2013 aktualisieren. Dabei berücksichtigt sie die tatsächliche Inanspruchnahme der Verpflichtungs- und der Zahlungsermächtigungen sowie die entsprechenden Prognosen. Außerdem trägt sie den Vorschriften Rechnung, die eine geordnete Entwicklung der Zahlungsermächtigungen im Verhältnis zu den Verpflichtungsermächtigungen gewährleisten sollen, sowie den Schätzungen des Wachstums des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE). |

Anpassung in Verbindung mit einem übermäßigen öffentlichen Defizit 19. Wenn wegen eines übermäßigen öffentlichen Defizits ein Verfahren eingeleitet wird, das die Aussetzung der Mittelbindungen für den Kohäsionsfonds bewirkt, kann der Rat gleichzeitig mit der Aufhebung dieser Aussetzung beschließen, dass die ausgesetzten Mittelbindungen auf die nachfolgenden Haushaltsjahre übertragen werden. Ausgesetzte Mittelbindungen des Jahres n dürfen nach Ablauf des Jahres n+1 in den Haushaltsplan nicht wieder eingesetzt werden. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung. | Neue Nummer 19 in Verbindung mit dem Vorschlag für eine neue Kohäsionsfondsverordnung und dem Verfahren betreffend das übermäßige öffentliche Defizit, namentlich die Sanktionen hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen des Kohäsionsfonds. |

20. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß Nummer 3 dieser Vereinbarung vor dem 1. Mai des Jahres n über diese Vorschläge. |

C. Überprüfung des Finanzrahmens 21. Im Hinblick auf einen EU-Haushalt, der den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist, wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat 2008/2009 eine umfassende Überprüfung in Form eines Weißbuches vorlegen, die sämtliche Aspekte der EU-Ausgaben und -Einnahmen abdeckt. | Neue Bestimmung: Eine allgemeine Überprüfung von EU-Ausgaben und –Einnahmen ist in 2008/2009 vorgesehen, wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Nummer 80) vereinbart. |

D. Änderung des Finanzrahmens 22. Unabhängig von den regelmäßigen technischen Anpassungen und den Anpassungen entsprechend den Ausführungsbedingungen kann der Finanzrahmen auf Vorschlag der Kommission geändert werden, um auf unvorhergesehene Situationen reagieren zu können, wobei die Eigenmittelobergrenze unangetastet bleiben muss. |

23. In der Regel muss ein solcher Änderungsvorschlag vor Beginn des Haushaltsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr oder das erste der von dieser Änderung betroffenen Haushaltsjahre vorgelegt und angenommen werden. Jeder Beschluss über eine Änderung des Finanzrahmens, die beim Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben über den Satz von 0,03% des BNE der Gemeinschaft hinausgeht, wird von beiden Teilen der Haushaltsbehörde gemäß Nummer 3 gefasst. Jede Änderung des Finanzrahmens, die beim Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben über den Satz von 0,03% des BNE der Gemeinschaft hinausgeht, wird durch gemeinsamen Beschluss der beiden Teile der Haushaltsbehörde angenommen, wobei der Rat einstimmig beschließt. | Aktualisierung: Bruttosozialprodukt (BSP) wird seit dem Inkrafttreten des neuen Beschlusses über das System der Eigenmittel (ABl. L 253 vom 7.10.2000 S. 42) durch Bruttonationaleinkommen (BNE) ersetzt. |

24. Unbeschadet Nummer 41 prüfen die Organe für die von der Änderung betroffene Rubrik die Möglichkeiten einer Mittelumschichtung zwischen den unter diese Rubrik fallenden Programmen, insbesondere auf der Grundlage zu erwartender unzureichender Mittelinanspruchnahmen. Anzustreben wäre, dass bis zur Obergrenze der betreffenden Rubrik ein signifikanter Spielraum - ausgedrückt als absoluter Betrag und in Prozent der geplanten neuen Ausgaben - erwirtschaftet wird. Die Organe prüfen Möglichkeiten, die Anhebung der Obergrenze einer Rubrik durch Senkung der Obergrenze einer anderen Rubrik auszugleichen. Eine Änderung des Finanzrahmens bei den obligatorischen Ausgaben darf keine Verringerung des für die nichtobligatorischen Ausgaben verfügbaren Betrags nach sich ziehen. Jede Änderung soll die Aufrechterhaltung eines geordneten Verhältnisses zwischen Verpflichtungen und Zahlungen gewährleisten. | Aktualisierung: Absatz 3 der geltenden IIV gestrichen (da gegenstandslos): Für den Finanzrahmen 2007-2013 wird keine Rubrik für Beitrittsvorbereitungsausgaben vorgeschlagen. |

E. Folgen des Nichtzustandekommens eines gemeinsamen Beschlusses über die Anpassung oder Änderung des Finanzrahmens 25. Kommt kein gemeinsamer Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine von der Kommission vorgeschlagene Anpassung oder Änderung des Finanzrahmens zustande, bleiben die nach der jährlichen technischen Anpassung festgelegten Beträge als Ausgabenobergrenze für das betreffende Haushaltsjahr gültig. |

F. Reserve für Soforthilfen 26. Die Reserve für Soforthilfemaßnahmen wird in die Rubrik 4 des Finanzrahmens „Die EU als globaler Partner“ aufgenommen. Diese Reserve wird vorsorglich im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gebildet. Die Reserve für Soforthilfen dient dazu, im Fall von Ereignissen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar waren, rasch einen punktuellen Bedarf an Hilfeleistungen für Drittländer, vorrangig für humanitäre Zwecke, sofern die Umstände es erfordern aber auch für Maßnahmen des zivilen Krisenmanagements und -schutzes, zu decken. Für die Mittelausstattung dieser Reserve wird während der Geltungsdauer des Finanzrahmens ein jährlicher Betrag von 221 € zu konstanten Preisen zur Verfügung gestellt. Hält die Kommission die Inanspruchnahme dieser Reserve für erforderlich, so unterbreitet sie den beiden Teilen der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für eine Mittelübertragung von der Reserve auf die entsprechenden Haushaltslinien. Bevor die Kommission jedoch eine Mittelübertragung zwecks Rückgriff auf die Reserve für Soforthilfen vorschlägt, ist sie gehalten, die Möglichkeiten einer Neuverteilung der Mittel zu prüfen. Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für eine Mittelübertragung beruft die Kommission so rasch wie möglich einen Trilog (gegebenenfalls in vereinfachter Form) ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zu der Notwendigkeit einer Inanspruchnahme der Reserven und dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Mittelübertragungen werden gemäß Artikel 26 der Haushaltsordnung vorgenommen[11]. | Aktualisierung und Vereinfachung - Absatz 1(a) der geltenden IIV ist gegenstandslos. Die Währungsreserve war lediglich bis 2002 vorgesehen. - Absatz 1(b) der geltenden IIV: Streichung des Hinweises auf die Reserve zur Sicherung von Darlehen an Drittländer. Die Kommission wird eine neue Regelung vorschlagen, bei der die für eine ordnungsgemäße Ausstattung des Garantiefonds erforderlichen Mittel ohne eine ad hoc Bestimmung für den Abruf der Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt werden. - Absatz1: die Reserve für Soforthilfen ist die einzige Reserve, auf die verwiesen wird; sie fällt unter die Rubrik 4. Die Möglichkeiten für ihre Inanspruchnahme werden auf Maßnahmen des zivilen Krisenmanagements ausgedehnt, ihre Mittelausstattung wird zu Preisen von 2004 angepasst (im vorgeschlagenen Finanzrahmen sind sämtliche Beträge zu konstanten Preisen (Preise 2004) ausgewiesen. - Absätze 2-5: Das Verfahren für die Inanspruchnahme der Reserve wurde aktualisiert, um die neue Haushaltsordnung zu berücksichtigen. |

Erforderlichenfalls kann ein zusätzlicher Mittelbedarf für diese Reserve durch Mittelübertragungen von anderen operativen Haushaltslinien oder durch einen Berichtigungshaushalt unter Nutzung des verfügbaren Spielraums gedeckt werden. |

G. Solidaritätsfonds der Europäischen Union 27. Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union soll im Falle schwerer Katastrophen - im Sinne des einschlägigen Basisrechtsakts - im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Bewerberlands eine rasche Finanzhilfe ermöglichen. Es besteht eine Obergrenze für den jährlich für Ausgaben des Solidaritätsfonds zur Verfügung stehenden Betrag in Höhe von 1 Mrd. €. Am 1. Oktober eines jeden Jahres sollte mindestens ein Viertel des jährlichen Betrags verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende des Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann. Der nicht in den Haushaltsplan eingesetzte nicht verwendete Teil des jährlichen Betrags kann auf die folgenden Haushaltsjahre nicht übertragen werden. In Ausnahmefällen und unter der Voraussetzung, dass die gemäß dem Basisrechtsakt noch verfügbaren finanziellen Mittel des Fonds im dem Jahr, in dem sich eine Katastrophe ereignet, nicht ausreichen, um den Betrag der für erforderlich erachteten finanziellen Unterstützung zu decken, kann die Kommission vorschlagen, die Differenz aus den für das Folgejahr verfügbaren Mitteln des Fonds zu finanzieren. Die für den Fonds im Haushaltsplan alljährlich eingesetzten Mittel dürfen unter keinen Umständen den Betrag von 1 Mrd. € überschreiten. Wenn die im einschlägigen Basisrechtsakt festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds gegeben sind, wird die Kommission einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Besteht die Möglichkeit, Mittelumschichtungen innerhalb der Rubrik, in der ein Mehrbedarf entstanden ist, vorzunehmen, wird die Kommission dies bei der Vorlage des erforderlichen Vorschlags im Einklang mit der geltenden Haushaltsordnung mittels des geeigneten Haushaltsinstruments berücksichtigen. Die beiden Teile der Haushaltsbehörde beschließen einvernehmlich gemäß Nummer 3 die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds. Die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen werden in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens gemäß Anhang I in den Haushaltsplan eingesetzt. Zeitgleich mit ihrem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds beruft die Kommission so rasch wie möglich einen Trilog (gegebenenfalls in vereinfachter Form) ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zu der Notwendigkeit der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds und dem erforderlichen Betrag einzuholen. | Neue Nummer 27: bezieht die IIV vom 7. November 2002 über den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) ein. Der EUSF bleibt außerhalb des Finanzrahmens und behält dieselben Merkmale in Bezug auf Jahreshöchstbetrag (1 Mrd. €), Trilog-Verfahren, gemeinsamer Beschluss der Haushaltsbehörde auf Vorschlag der Kommission, Nicht-Übertragbarkeit des nicht verwendeten und nicht in den Haushaltsplan eingesetzten Teils des Fonds |

H. Flexibilitätsinstrument 28. Das Flexibilitätsinstrument, dessen jährliche Obergrenze auf 700 Mio. € festgesetzt ist, dient dazu, in einem gegebenen Haushaltsjahr und im Rahmen der festgelegten Beträge genau bestimmte einmalige und/oder mehrjährige Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden können. Die Kommission schlägt die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments vor, nachdem sie alle Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik, in der ein Mehrbedarf entstanden ist, geprüft hat. Der Vorschlag kann für das betreffende Haushaltsjahr im Laufe des Haushaltsverfahrens vorgelegt werden. Er wird in den Vorentwurf des Haushaltsplans aufgenommen oder gemäß der Haushaltsordnung zusammen mit dem einschlägigen Haushaltsinstrument unterbreitet. Die beiden Teile der Haushaltsbehörde beschließen einvernehmlich gemäß Nummer 3 die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments. Der Beschluss ergeht im Rahmen des in Teil II Abschnitt A und in Anhang II vorgesehenen Konzertierungsverfahrens. | Änderung und Vereinfachung: Das bisherige Flexibilitätsinstrument wird beibehalten, die Reallokationsflexibilität abgeschafft. Der für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehende jährliche Betrag wird auf 700 Mio. € pro Jahr angehoben; die Möglichkeiten für seine Inanspruchnahme werden ausgeweitet, so dass es gegebenenfalls auch zur Deckung eines begründeten Finanzbedarfs von mehr als einem Jahr herangezogen werden kann. Durch diese Änderungen wird ein hinreichendes Maß an Flexibilität innerhalb – gemessen am ursprünglichen Kommissionsvorschlag niedrigerer Obergrenzen für Verpflichtungen gewährleistet und zugleich die Inanspruchnahme vereinfacht. |

I. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 29. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung soll Arbeitnehmer, die von weit reichenden strukturellen Entwicklungen des Welthandels betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zusätzlich unterstützen. Die Mittelausstattung des Fonds darf 500 Mio. € jährlich nicht überschreiten. Die Finanzierung des Fonds erfolgt über die bei den einzelnen Ausgabenobergrenzen des vorausgegangenen Jahres verbliebenen Spielräume und/oder über Verpflichtungsermächtigungen, die in den beiden vorausgegangenen Jahren freigegeben wurden.. Wenn die im einschlägigen Basisrechtsakt festgeschriebenen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erfüllt sind, legt die Kommission einen Vorschlag für die Inanspruchnahme vor. Die beiden Teile der Haushaltsbehörde beschließen einvernehmlich gemäß Nummer 3 die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Zeitgleich mit ihrem Vorschlag zur Übertragung der Mittel bzw. zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds beruft die Kommission so rasch wie möglich einen Trilog (gegebenenfalls in vereinfachter Form) ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zu der Notwendigkeit der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds und dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen werden - ggf. in Überschreitung der Obergrenze gemäß Anhang I – in die einschlägige Rubrik in den Haushaltsplan eingesetzt. | Neue Bestimmung |

J. Anpassung des Finanzrahmens anlässlich der Erweiterung 30. Im Fall einer Erweiterung der Europäischen Union um neue Mitgliedstaaten während der Geltungsdauer dieses Finanzrahmens passen das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß Nummer 3 gemeinsam den Finanzrahmen an, um dem durch die Beitrittsverhandlungen bedingten Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen. | Absatz 2 der geltenden IIA gestrichen (da gegenstandslos): Im Finanzrahmen 2007-2013 ist keine gesonderte Übersicht über den erweiterungsbedingten Bedarf vorgesehen. |

K. Geltungsdauer des Finanzrahmens und Folgen des Fehlens eines Finanzrahmens 31. Die Kommission unterbreitet bis zum 1. Juli 2011 Vorschläge für einen neuen mittelfristigen Finanzrahmen, die die Überprüfung gemäß Nummer 20 berücksichtigen. Falls eine Einigung über einen neuen Finanzrahmen nicht zustande kommt und falls der geltende Finanzrahmen nicht von einer der an der Vereinbarung beteiligten Parteien ausdrücklich gekündigt wird, werden die Obergrenzen für das letzte Jahr des geltenden Finanzrahmens nach Nummer 15 in der Weise angepasst, dass die Obergrenzen für 2013 zu konstanten Preisen beibehalten werden. Für den Fall, das es nach 2013 zu einer Erweiterung der Europäischen Union kommen sollte, wird der Finanzrahmen erneut angepasst um die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen zu berücksichtigen, sofern dies als erforderlich erachtet werden sollte. | Änderung: Mit dieser Bestimmung sollen aufgrund der Erfahrungen im Zusammenhang mit der jüngsten Erweiterung Unklarheiten in Bezug auf die Kohärenz zwischen Finanzrahmen und Beitrittsverträgen ausgeräumt werden. Wenn kein Finanzrahmen verabschiedet wird, muss die Möglichkeit bestehen, die Obergrenzen bei einer Erweiterung erneut anzupassen. |

TEIL II - VERBESSERUNG DER INTERINSTITUTIONELLEN ZUSAMMENARBEIT WÄHREND DES HAUSHALTSVERFAHRENS A. Das Verfahren der interinstitutionellen Zusammenarbeit 32. Die Organe kommen überein, ein Verfahren der interinstitutionellen Zusammenarbeit für den Haushaltsbereich einzuführen. Die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit sind in Anhang II niedergelegt, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist. |

B. Aufstellung des Haushaltsplans 33. Die Kommission legt jedes Jahr einen Vorentwurf des Haushaltsplans vor, der dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf der Gemeinschaft entspricht. Hierbei berücksichtigt sie – die präzisen Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für die Strukturfonds - die Kapazität zur Ausführung der Mittel, wobei sie darum bemüht ist, eine strikte Relation zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen zu gewährleisten; - die Möglichkeiten, neue Politiken im Wege von Pilotvorhaben und/oder neuen vorbereitenden Maßnahmen einzuleiten oder auslaufende mehrjährige Aktionen fortzusetzen, nachdem die Voraussetzungen für den Erlass eines Basisrechtsakts im Sinne von Artikel 49 der Haushaltsordnung geprüft worden sind (Ausarbeitung eines Basisrechtsakts, Notwendigkeit eines Basisrechtsakts für die Durchführung und Ausnahmen); - die Notwendigkeit, eine Ausgabenentwicklung gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr sicherzustellen, die den Erfordernissen der Haushaltsdisziplin entspricht. Dem Haushaltsvorentwurf sind Erklärungen beigefügt, aus denen die gemäß Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung geforderten Informationen (zu Zielen, Indikatoren und Bewertung) hervorgehen. | Zusätze: - Absatz 1: Neuer Unterabsatz, in dem auf die Bedeutung präziser Vorausschätzungen zur Entwicklung der Zahlungen für die Strukturfonds hingewiesen wird. Diese Vorausschätzungen werden von den Mitgliedstaaten vorgelegt. - Neuer Absatz 2, der die Erklärungen berücksichtigt, die die in der Haushaltsordnung vorgeschriebenen Angaben enthalten. |

34. Die Organe sorgen dafür, dass nach Möglichkeit nicht Linien mit operativen Ausgaben in unbedeutender Höhe in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Die beiden Teile der Haushaltsbehörde verpflichten sich ferner, der Beurteilung der Möglichkeiten für die Ausführung des Haushaltsplans Rechnung zu tragen, welche die Kommission in ihren Vorentwürfen sowie im Rahmen des laufenden Haushaltsvollzugs vornimmt. Vor der zweiten Lesung im Rat übermittelt die Kommission dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments ein Schreiben mit Kopie an den anderen Teil der Haushaltsbehörde, in dem sie sich zur Durchführbarkeit der Änderungen des Haushaltsentwurfs äußert, die das Europäische Parlament in erster Lesung angenommen hat. hat. Die beiden Teile der Haushaltsbehörde berücksichtigen diese Ausführungen im Konzertierungsverfahren gemäß Anhang II. Im Interesse der wirtschaftlichen Haushaltsführung und aufgrund der Auswirkungen, die erhebliche Änderungen bei Titeln und Kapiteln des Eingliederungsplans des Haushalt für die Berichtspflicht des Managements der Kommissionsdienststellen mit sich bringen, verpflichten sich die beiden Teile der Haushaltsbehörde, diesbezügliche Änderungen mit der Kommission im Verlauf des Konzertierungsverfahrens zu erörtern. | Zusätze: - Neuer Absatz 2 zwecks Formalisierung einer bereits üblichen Praxis. - Neuer Absatz 3: hängt mit dem neuen Absatz 2 zusammen und unterstreicht den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Haushaltsführung und der Gewährleistung einer gewissen Kontinuität des Eingliederungsplans. |

C. Klassifizierung der Ausgaben 35. Die Organe verstehen unter obligatorischen Ausgaben diejenigen Ausgaben, die die Haushaltsbehörde aufgrund der rechtlichen Verpflichtungen in den Haushaltsplan einsetzen muss, die sich aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben. |

36. Für jede neue Haushaltslinie und für Haushaltslinien, deren Rechtsgrundlage geändert worden ist, wird im Vorentwurf des Haushaltsplans eine Klassifizierung vorgeschlagen. Einigen sich das Europäische Parlament und der Rat nicht auf die im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgeschlagene Klassifizierung, so prüfen sie die Klassifizierung der betreffenden Haushaltslinie auf der Grundlage von Anhang III, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist. Das Einvernehmen wird im Rahmen des in Anhang II vorgesehenen Konzertierungsverfahrens herbeigeführt. |

D. Höchstsatz für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben bei Fehlen eines Finanzrahmens 37. Unbeschadet der Bestimmungen in Nummer 12 Absatz 1 vereinbaren die Organe Folgendes: (a) Der autonome Spielraum des Europäischen Parlaments zu Zwecken des Artikels 272 Absatz 9 Unterabsatz 4 EG-Vertrag, der die Hälfte des Höchstsatzes beträgt, gilt ab der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans durch den Rat in erster Lesung, wobei etwaigen Berichtigungsschreiben zu dem Entwurf Rechnung zu tragen ist. Die Einhaltung des Höchstsatzes ist beim jährlichen Haushaltsplan sowie dem (oder den) Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltsplan (Haushaltsplänen) geboten. Unbeschadet der Festsetzung eines neuen Satzes bleibt der gegebenenfalls nicht in Anspruch genommene Teil des Höchstsatzes für eine etwaige Verwendung im Rahmen der Prüfung eines Entwurfs eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltsplans verfügbar. (b) Erweist sich im Verlauf des Haushaltsverfahrens, dass der Abschluss des Verfahrens davon abhängen könnte, dass für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben einvernehmlich ein neuer Satz für die Zahlungsermächtigungen und/oder ein neuer Satz für die Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt werden muss - letzterer kann auf anderem Niveau als erstgenannter festgesetzt werden - so bemühen sich die Organe unbeschadet von Buchstabe a) anlässlich der in Anhang II vorgesehenen Konzertierung, eine Einigung zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde herbeizuführen. |

E. Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte 38. Die nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassenen Rechtsakte über Mehrjahresprogramme enthalten eine Vorschrift, mit der der Gesetzgeber die Finanzausstattung des Programms festsetzt. Dieser Betrag bildet für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen. Die Haushaltsbehörde und die Kommission, letztere bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans, verpflichten sich, von diesem Betrag nicht um mehr als 10 % abzuweichen, außer im Fall neuer objektiver und fortdauernder Gegebenheiten, die unter Berücksichtigung der insbesondere durch Bewertungen ermittelten Durchführungsergebnisse des betreffenden Programms ausdrücklich und genau darzulegen sind. Dies gilt nicht für nach dem Mitentscheidungsverfahren genehmigte und von den Mitgliedstaaten vorab zugewiesene Mittel für die Kohäsionspolitik; vielmehr wird die Finanzausstattung für die gesamte Laufzeit der Programme festgelegt. | Zusatz: - Der Zusatz in Absatz 3 ist erforderlich, um eine gewisse Flexibilität im Jahreshaushalt bei den nach dem Mitentscheidungsverfahren beschlossenen Referenzbeträgen zu erreichen. Wie vom Parlament vorgeschlagen, sollte diese Flexibilität auf 10 % festgesetzt werden, um hinreichende Anpassungen zu ermöglichen. |

39. In den nicht nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassenen Rechtsakten über Mehrjahresprogramme wird kein "für notwendig erachteter Betrag" angegeben. Sollte der Rat die Einführung eines finanziellen Bezugsrahmens beabsichtigen, so stellt dieser eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers dar und lässt die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde unberührt. Hierauf wird in jedem Rechtsakt hingewiesen, der einen solchen finanziellen Bezugsrahmen enthält. Ist im Rahmen des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975[12] Einvernehmen über den betreffenden Betrag erzielt worden, so gilt dieser als Referenzbetrag im Sinne von Ziffer 38 dieser Vereinbarung. |

40. Der Finanzbogen gemäß Artikel 28 der Haushaltsordnung stellt die finanzielle Umsetzung der Ziele des vorgeschlagenen Programms dar und umfasst einen Fälligkeitsplan für die Laufzeit des Programms. Er wird gegebenenfalls bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans unter Berücksichtigung des Durchführungsstands des Programms geändert. |

41. Innerhalb der Höchstsätze für eine Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben nach Nummer 12 Absatz 1 verpflichten sich die beiden Teil der Haushaltsbehörde, sich an die in den einschlägigen Verordnungen für die Strukturmaßnahmen, die Landentwicklung und den Europäischen Fischereifonds vorgesehenen Zuweisungen für Verpflichtungsermächtigungen zu halten. | Änderungen: Übernahme von Nummer 12 der geltenden IIV. |

F. Ausgaben im Zusammenhang mit den Fischereiabkommen 42. Die Organe kommen überein, die Ausgaben im Zusammenhang mit den Fischereiabkommen entsprechend den Bestimmungen des Anhangs IV, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist, zu finanzieren. |

G. Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 43. Im Fall der GASP-Ausgaben, die gemäß Artikel 28 des Vertrags über die Europäische Union zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften gehen, bemühen sich die Organe, jedes Jahr im Rahmen des in Anhang II vorgesehenen Konzertierungsverfahrens auf der Grundlage des von der Kommission erstellten Vorentwurfs des Haushaltsplans zu einer Einigung über den Betrag der operativen Ausgaben, der zu Lasten des Haushalts der Gemeinschaften geht, und über die Aufteilung dieses Betrags auf die in Absatz 4 dieser Nummer vorgeschlagenen Artikel des "GASP"-Kapitels des Haushaltsplans zu gelangen. Kommt keine Einigung zustande, so setzen das Europäische Parlament und der Rat im Haushaltsplan den im Vorjahr eingesetzten oder - falls dieser niedriger ist - den im Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagten Betrag ein. Der Gesamtbetrag der operativen GASP-Ausgaben wird in vollem Umfang in ein Kapitel des Haushaltsplans (GASP-Kapitel) eingesetzt und auf die in Absatz 4 der vorliegenden Nummer vorgeschlagenen Artikel dieses Kapitels aufgeschlüsselt. Dieser Betrag soll den tatsächlich vorhersehbaren Mittelbedarf decken und einen angemessenen Spielraum für unvorhergesehene Aktionen bieten. Es werden keine Mittel in eine Reserve eingesetzt. Jeder Artikel umfasst gemeinsame Aktionen und vom Rat bereits angenommene Beschlüsse zur Durchführung gemeinsamer Aktionen sowie alle künftigen - das heißt unvorhergesehenen - Aktionen, die der Rat während des betreffenden Haushaltsjahres annehmen wird. Die Kommission ist aufgrund der Haushaltsordnung befugt, im Rahmen einer GASP-Aktion innerhalb eines Kapitels des Haushaltsplans, d. h. innerhalb der Mittelausstattung für die GASP, autonom Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel vorzunehmen, so dass die Flexibilität, die für eine rasche Durchführung der GASP-Aktionen als erforderlich gilt, gewährleistet sein wird. Falls sich der Umfang der GASP-Haushaltsmittel während des Haushaltsjahres als zur Deckung der notwendigen Ausgaben unzureichend erweist, kommen das Europäische Parlament und der Rat überein, auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung von Nummer 26 mit Dringlichkeit eine Lösung zu ermitteln. | Aktualisierung. |

Innerhalb des GASP-Kapitels des Haushaltsplans könnten die Artikel, in die die GASP-Aktionen aufzunehmen sind, wie folgt lauten: Beobachtung und Überprüfung von Konflikten und Friedensprozessen Nichtverbreitung von Kernwaffen und Abrüstungsmaßnahmen Polizeimissionen Sofortmaßnahmen Vorbereitungsmaßnahmen und Folgemaßnahmen Sondergesandte der Europäischen Union Konfliktlösung und andere Stabilisierungsmaßnahmen Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission kommen überein, dass der Betrag für Aktionen, der in den im vierten Gedankenstrich genannten Artikel eingesetzt wird, 20% des für das GASP-Kapitel des Haushaltsplans eingesetzten Gesamtbetrags nicht überschreiten darf. |

44. Der Vorsitz des Rates hört das Europäische Parlament jährlich zu einem vom Rat erstellten Dokument über die Hauptaspekte und die grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Außerdem wurde in der Konzertierungssitzung vom 24. November 2003 vereinbart, dass der derzeitige und die beiden anstehenden Vorsitze des Rates das Parlament im Rahmen gemeinsamer Konzertierungssitzungen unterrichten werden, die mindestens fünfmal pro Jahr stattfinden und spätestens in der Konzertierungssitzung vor der zweiten Lesung im Rat festgelegt werden. Die Kommission wird beteiligt und nimmt an diesen Sitzungen teil. Der Rat teilt dem Europäischen Parlament bei jedem kostenwirksamen Beschluss im GASP-Bereich unverzüglich und in jedem Einzelfall mit, wie hoch die geplanten Kosten (Finanzbogen), insbesondere die Kosten betreffend den zeitlichen Rahmen, das eingesetzte Personal, die Nutzung von Räumlichkeiten und anderer Infrastrukturen, die Transporteinrichtungen, Ausbildungserfordernisse und Sicherheitsvorkehrungen, veranschlagt werden. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde vierteljährlich über die Durchführung der GASP-Aktionen und die Finanzplanung für die verbleibende Zeit des Haushaltsjahres. | Die Änderung in Absatz 1 berücksichtigt die in der Konzertierungssitzung vom 24. November 2003 getroffene Übereinkunft. |

ANHANG I

FINANZRAHMEN 2007-2013

ANHANG II

INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT IM HAUSHALTSBEREICH

Bemerkungen |

A. Nach der technischen Anpassung des Finanzrahmens für das folgende Haushaltsjahr wird – unter Berücksichtigung der von der Kommission vorgeschlagenen Jährlichen Strategieplanung – vor dem Beschluss der Kommission über den Vorentwurf des Haushaltsplans ein Trilog einberufen, bei dem die für den Haushaltsplan des betreffenden Haushaltsjahres in Betracht zu ziehenden Prioritäten erörtert werden. Den Zuständigkeiten der Organe sowie der vorhersehbaren Entwicklung des Bedarfs für das kommende Haushaltsjahr und die vom Finanzrahmen abgedeckten Jahre wird gebührend Rechnung getragen. Berücksichtigung finden werden auch die neuen Entwicklungen seit Festlegung des ersten Finanzrahmens, die voraussichtlich erhebliche und dauerhafte finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Europäischen Union haben werden. B. Für die obligatorischen Ausgaben gibt die Kommission in der Darstellung ihres Vorentwurfs des Haushaltsplans im Einzelnen Folgendes an: a) die Mittel für Ausgaben aufgrund neuer oder geplanter Rechtsvorschriften; b) die Mittel für Ausgaben, die sich aus der Anwendung von bei der Feststellung des vorhergehenden Haushaltsplans bereits bestehenden Rechtsvorschriften ergeben. Die Kommission nimmt eine genaue Schätzung der finanziellen Auswirkungen der sich aus den Rechtsvorschriften ergebenden Verpflichtungen der Gemeinschaft vor. Sie aktualisiert diese Schätzungen erforderlichenfalls im Laufe des Haushaltsverfahrens und stellt der Haushaltsbehörde alle sachdienlichen Nachweise zur Verfügung. Die Kommission kann, sofern sie es für notwendig hält, die beiden Teile der Haushaltsbehörde mit einem Ad-hoc-Berichtigungsschreiben befassen, um die bei der Schätzung der Agrarausgaben im Vorentwurf des Haushaltsplans zugrunde gelegten Angaben zu aktualisieren und/oder um auf der Grundlage der letztverfügbaren Informationen über die am 1. Januar des betreffenden Haushaltsjahres in Kraft befindlichen Fischereiabkommen die Beträge und die Aufteilung der bei den operativen Linien für die internationalen Fischereiabkommen eingesetzten und der in die Reserve eingestellten Mittel zu korrigieren. Dieses Berichtigungsschreiben ist vor Ende Oktober der Haushaltsbehörde zu übermitteln. Erfolgt die Befassung des Rates später als einen Monat vor der ersten Lesung des Europäischen Parlaments, so berät der Rat über das Ad-hoc-Berichtigungsschreiben grundsätzlich bei seiner zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs. Die beiden Teile der Haushaltsbehörde bemühen sich daher, bis zur zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs im Rat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Beschlussfassung über das Berichtigungsschreiben in einer einzigen Lesung jedes der betroffenen Organe erfolgen kann. C. 1. Für alle Ausgaben wird ein Konzertierungsverfahren eingeführt. 2. Ziel der Konzertierung ist es, a) die Aussprache über die globale Ausgabenentwicklung und hierbei über die Grundzüge des Haushaltsplans für das kommende Haushaltsjahr im Lichte des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Kommission fortzusetzen; b) eine Einigung zwischen beiden Teilen der Haushaltsbehörde herbeizuführen über – die in Nummer 2 Buchstaben a und b bezeichneten Mittel, einschließlich der Mittel, die in dem in Nummer 2 genannten Ad-hoc-Berichtigungsschreiben veranschlagt sind, – die für nichtobligatorische Ausgaben in den Haushaltsplan einzusetzenden Mittel unter Beachtung von Nummer 41 der Vereinbarung, – insbesondere diejenigen Fragen, für die in der vorliegenden Vereinbarung auf dieses Verfahren Bezug genommen wird. 3. Das Verfahren wird durch einen Trilog eingeleitet, der so rechtzeitig einberufen wird, dass die Organe sich spätestens zu dem vom Rat für die Aufstellung seines Haushaltsentwurfs festgelegten Zeitpunkt um eine Einigung bemühen können. Die Ergebnisse des Trilogs sind Gegenstand einer Konzertierung zwischen dem Rat und einer Delegation des Europäischen Parlaments; die Kommission nimmt daran teil. Die Konzertierungssitzung findet anlässlich der traditionellen Begegnung derselben Teilnehmer an dem vom Rat für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs festgesetzten Tag statt, es sei denn, auf der Trilog-Sitzung wird etwas anderes beschlossen. 4 Erforderlichenfalls könnte vor der ersten Lesung im Europäischen Parlament auf schriftlichen Vorschlag der Kommission oder auf schriftlichen Antrag des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments oder des Präsidenten des Rates (Haushalt) eine erneute Trilog-Sitzung einberufen werden. Die Entscheidung darüber, ob dieser Trilog stattfindet, treffen die Organe einvernehmlich nach Annahme des Haushaltsentwurfs des Rates und vor der in der ersten Lesung erfolgenden Abstimmung über die vom Haushaltsausschuss des Parlaments eingebrachten Abänderungen. 5. Die Organe setzen die Konzertierung nach der ersten Lesung des Haushaltsplans durch jeden der beiden Teile der Haushaltsbehörde fort, um Einigung über die obligatorischen und die nichtobligatorischen Ausgaben herbeizuführen und insbesondere eine Aussprache über das in Nummer 2 genannte Ad-hoc-Berichtigungsschreiben zu führen. Zu diesem Zweck wird im Anschluss an die erste Lesung im Europäischen Parlament ein Trilog einberufen. Die Ergebnisse dieses Trilogs werden im Rahmen einer zweiten Konzertierungssitzung am Tag vor der zweiten Lesung im Rat erörtert. Erforderlichenfalls setzen die Organe ihre Erörterungen über die nichtobligatorischen Ausgaben nach der zweiten Lesung im Rat fort. 6. Im Rahmen der Trilog-Sitzungen werden die Delegationen der Organe jeweils geführt vom Präsidenten des Rates (Haushalt), vom Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments und von dem für den Haushalt zuständigen Mitglied der Kommission. 7. Beide Teile der Haushaltsbehörde treffen jeweils die erforderlichen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass die im Rahmen der Konzertierung gegebenenfalls erzielten Ergebnisse während des gesamten laufenden Haushaltsverfahrens berücksichtigt werden. D. Damit die Kommission die Durchführbarkeit der von der Haushaltsbehörde geplanten Abänderungen, mit denen neue vorbereitende Maßnahmen bzw. Pilotprojekte ins Leben gerufen oder bereits bestehende verlängert werden, rechtzeitig beurteilen kann, setzen beide Teile der Haushaltsbehörde die Kommission bis Mitte Juni von ihren diesbezüglichen Absichten in Kenntnis, so dass eine erste Erörterung hierüber bereits in der Konzertierungssitzung der ersten Lesung im Rat erfolgen kann. Die weiteren Schritte des in diesem Anhang vorgesehenen Konzertierungsverfahrens gelangen ebenso wie die Bestimmungen zur Durchführbarkeit (Nummer 37 dieser Vereinbarung) zur Anwendung. Außerdem kommen die drei Organe überein, den Gesamtbetrag der Mittel für Pilotprojekte auf 38 Mio. EUR je Haushaltsjahr zu begrenzen. Des Weiteren kommen sie überein, den Gesamtbetrag der Mittel für neue vorbereitende Maßnahmen auf 36 Mio. EUR je Haushaltsjahr und den Gesamtbetrag der effektiv für vorbereitende Maßnahmen gebundenen Mittel auf 90 Mio. EUR zu begrenzen. | Änderungen und Aktualisierung: - Abschnitt A: Es wird auf die Mitteilung über die Jährliche Strategieplanung (JSP) als Teil der strategischen Planung und Programmierung verwiesen. - Abschnitt B: Umstellung der Punkte. - Abschnitt C. Nummer 4 (B Nummer 55 der geltenden IIA) Änderung. Erfahrungsgemäß ist der Trilog vor der ersten Lesung im Europäischen Parlament mitunter überflüssig. - Abschnitt D (neu) ersetzt die Nummern 37 und 38 der geltenden Interinstitutionellen Vereinbarung. Auf der Grundlage der derzeitigen IIV-Zahlen, die den Preisen von 2004 angepasst und in Berücksichtigung der Auswirkungen der Erweiterung um 10 % erhöht wurden, wurden neue Zahlen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen berechnet. Die Zahl für sämtliche vorbereitende Maßnahmen wurde durch Multiplizieren der Zahl für neue vorbereitende Maßnahmen mit 2,5 ermittelt. |

ANHANG III

KLASSIFIZIERUNG DER AUSGABEN

RUBRIK 1 | Nachhaltiges Wachstum |

1A | Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | Nicht-obligatorische Ausgaben (NOA) |

1B | Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung | NOA |

RUBRIK 2 | Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen | NOA |

Ausgenommen: |

Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für Marktmaßnahmen und Direktbeihilfen, einschließlich Marktmaßnahmen für die Fischerei und die Fischereiabkommen | Obligatorische Ausgaben (OA) |

RUBRIK 3 | Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht | NOA |

3A | Freiheit, Sicherheit und recht | NOA |

3B | Unionsbürgerschaft | NOA |

RUBRIK 4 | Die EU als globaler Partner | NOA |

Ausgenommen: |

Ausgaben aufgrund internationaler Abkommen, die die Europäische Union mit Dritten geschlossen hat | OA |

Beiträge zu internationalen Organisationen oder Institutionen | OA |

Beiträge zum Fonds für Darlehensgarantien | OA |

RUBRIK 5 | Verwaltung | NOA |

Ausgenommen: |

Versorgungsbezüge und Abgangsgelder | OA |

Vergütungen und verschiedene Beträge beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst | OA |

Streitsachen | OA |

Schadenersatz | OA |

RUBRIK 6 | Ausgleichzahlungen | OA |

ANHANG IV

FINANZIERUNG DER AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN FISCHEREIABKOMMEN

A. Die Ausgaben für Fischereiabkommen werden aus zwei Haushaltslinien für den Bereich der Fischereipolitik finanziert (unter Bezugnahme auf den ABB-Eingliederungsplan): a) Internationale Fischereiabkommen (11 03 01); b) Beiträge zu internationalen Organisationen (11 03 02). Die Haushaltslinie 11 03 01 deckt alle Beträge hinsichtlich der am 1. Januar des betreffenden Haushaltsjahres geltenden Abkommen und Protokolle. Die Beträge für alle neuen oder erneuerbaren Abkommen, die nach dem 1. Januar des betreffenden Haushaltsjahres in Kraft treten, werden der Linie 31 02 41 02 – Reserven/Getrennte Mittel (obligatorische Ausgaben) zugeführt. | Aktualisierung |

B. Auf Vorschlag der Kommission bemühen sich das Europäische Parlament und der Rat, den bei den Haushaltslinien und den in die Reserve einzusetzenden Betrag im Rahmen des in Anhang III vorgesehenen Konzertierungsverfahrens einvernehmlich festzusetzen. |

C. Die Kommission verpflichtet sich, das Europäische Parlament regelmäßig über die Vorbereitung und den Verlauf der Verhandlungen, einschließlich ihrer Auswirkungen auf den Haushaltsplan, zu unterrichten. Was den Ablauf des Rechtsetzungsprozesses im Zusammenhang mit den Fischereiabkommen anbelangt, so verpflichten sich die drei Organe, alles zu tun, damit sämtliche Verfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden können. Sollten sich die für die Fischereiabkommen vorgesehenen Mittel (einschließlich der Reserve) als unzureichend erweisen, so übermittelt die Kommission der Haushaltsbehörde die erforderlichen Informationen, damit ein Gedankenaustausch in Form eines gegebenenfalls vereinfachten Trilogs über die Ursachen für diese Lage sowie über Maßnahmen, die gemäß den festgelegten Verfahren beschlossen werden könnten, stattfinden kann. Die Kommission schlägt gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vor. Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde vierteljährlich detaillierte Angaben über die Durchführung der geltenden Abkommen und die Finanzplanung für den Rest des Jahres. |

ERKLÄRUNGEN

Erklärung zur Anpassung der Mittel für die Strukturfonds, die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Fischereifonds in Betracht auf die Bedingungen ihrer Durchführung

Die Organe können auf Vorschlag der Kommission beschließen, dass im Fall der Annahme der neuen Regelungen und Programme für die Strukturfonds, die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Fischereifonds nach dem 1. Januar 2007 die im ersten Jahr des Finanzrahmens nicht verwendeten Mittel auf die Folgejahre übertragen werden können.

[1] KOM(2004) 498.

[2] P6_TA(2005)0224.

[3] P6_TA PROV(2005)0453.

[4] Dokument 15915/05 CADREFIN 268 vom 19.12.2005.

[5] PE 368.274, B6-0049/2006.

[6] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[7] Der mehrjährige Finanzrahmen wird in dieser Vereinbarung auch als “der Finanzrahmen” bezeichnet.

[8] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Diese Interinstitutionelle Vereinbarung wurde bereits ersetzt und folgende Instrumente wurden für veraltet erklärt:- Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 30. Juni 1982 über verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Abwicklung des Haushaltsverfahrens (ABl. C 194 vom 28.7.1982, S. 1).- Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (ABl. C 331 vom 7.12.1993, S. 1).- Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4).- Gemeinsame Erklärung vom 12. Dezember 1996 zur Verbesserung der Unterrichtung der Haushaltsbehörde über die Fischereiabkommen (ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 109).- Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 16. Juli 1997 über Vorschriften zur Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 80).- Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 13.Oktober 98 zu den Rechtsgrundlagen und der Ausführung des Haushaltsplans (ABl. C 344 vom 12.11.1998, S. 1).

[9] ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

[10] ABl. C 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[11] ABl. C 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[12] ABl. C 89 vom 22.4.1975.