Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Verordnung (EG) des Rates ¾ber Ma¤nahmen im ZusammenÜ
hang mit der Kapazit…t der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur F‰rderung des
BinnenschiffsverkehrsØ (˛)
(1999/C 15/06)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
KOM(1998) 792 endg. - 98/0281(SYN)
(Gem…¤ Artikel 189a, Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 14. Dezember
1998)
(˛)ÙABl. C 320 vom 17.10.1998, S. 4.
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Artikel 4 Absatz 2
(2)ÚÙDas Verh…ltnis kann entsprechend dem MarktsegÜ
ment f¾r Trockenladungsschiffe, Tankschiffe und SchubÜ
boote unterschiedlich sein. Es ist stufenweise und sp…teÜstens nach f¾nf Jahren ab dem 28. April 1999 auf Nullzu senken. Sobald das Verh…ltnis Null betr…gt, wird dasSystem zu einem ˜berwachungsmechanismus und kann
nur bei einer schweren Marktst‰rung gem…¤ Artikel 7
der Richtlinie 96/75/EG erneut in Anspruch genommenwerden.(2)ÚÙDas Verh…ltnis kann entsprechend dem MarktsegÜ
ment f¾r Trockenladungsschiffe, Tankschiffe und SchubÜ
boote unterschiedlich sein. Es ist stufenweise und sp…teÜstens nach f¾nf Jahren ab dem 28. April 1999 auf Nullzu senken. Sobald das Verh…ltnis Null betr…gt, wird dasSystem zu einem ˜berwachungsmechanismus und kann
nur bei einer schweren Marktst‰rung gem…¤ Artikel 6
dieser Verordnung erneut in Anspruch genommen werÜden.
Artikel 4 Absatz 3
(3)ÚÙDer Eigent¾mer eines Schiffs kann w…hlen, ob er
zum Zeitpunkt der Inauftraggabe eines Schiffsneubaus
oder der Beantragung der Einfuhr oder zum Zeitpunktder Inbetriebnahme des neuen oder eingef¾hrten Schiffseinen Sonderbeitrag entrichten oder alten Schiffsraum
abwracken m‰chte, vorausgesetzt, das Schiff wird w…hÜ
rend der darauffolgenden 18 Monate in Betrieb genomÜmen. Diese Wahl ist zum Zeitpunkt der Auftragsvergabeoder des Einfuhrantrags f¾r das Schiff zu treffen. Das als
Ausgleich f¾r den Schiffsraum abzuwrackende Schiff ist
vor Inbetriebnahme des neuen Schiffs abzuwracken. DerEigent¾mer eines in Betrieb zu nehmenden Schiffs, dereine h‰here Schiffsraumtonnage als erforderlich abgeÜwrackt hat, erh…lt f¾r die ¾bersch¾ssige Tonnage keinen
finanziellen Ausgleich. Auf Beschlu¤ der Kommission
k‰nnen Schiffe, die endg¾ltig aus dem Markt genommenwurden, um f¾r andere Zwecke als f¾r die G¾terbef‰rdeÜrung eingesetzt zu werden, als Ausgleichstonnage verÜ
wendet werden. Sie werden behandelt, als seien sie abgeÜ
wrackt worden. Hierzu geh‰ren Schiffe, die f¾r humaniÜt…re Zwecke eingesetzt werden, Museumsschiffe, Schiffe,die f¾r Entwicklungsl…nder au¤erhalb des europ…ischen
Kontinents bestimmt sind oder Schiffe, die gemeinn¾tziÜ
gen Einrichtungen zur Verf¾gung gestellt werden.(3)ÚÙDer Eigent¾mer eines Schiffs kann w…hlen, ob er
zum Zeitpunkt der Inauftraggabe eines Schiffsneubaus
oder der Beantragung der Einfuhr oder zum Zeitpunktder Inbetriebnahme des neuen oder eingef¾hrten Schiffseinen Sonderbeitrag entrichten oder alten Schiffsraum
abwracken m‰chte, vorausgesetzt, das Schiff wird w…hÜ
rend der darauffolgenden 12 Monate in Betrieb genomÜmen. Diese Wahl ist zum Zeitpunkt der Auftragsvergabeoder des Einfuhrantrags f¾r das Schiff zu treffen. Das als
Ausgleich f¾r den Schiffsraum abzuwrackende Schiff ist
vor Inbetriebnahme des neuen Schiffs abzuwracken. DerEigent¾mer eines in Betrieb zu nehmenden Schiffs, dereine h‰here Schiffsraumtonnage als erforderlich abgeÜwrackt hat, erh…lt f¾r die ¾bersch¾ssige Tonnage keinen
finanziellen Ausgleich. Auf Beschlu¤ der Kommission
k‰nnen Schiffe, die endg¾ltig aus dem Markt genommenwurden, um f¾r andere Zwecke als f¾r die G¾terbef‰rdeÜrung eingesetzt zu werden, als Ausgleichstonnage verÜ
wendet werden. Sie werden behandelt, als seien sie abgeÜ
wrackt worden. Hierzu geh‰ren Schiffe, die f¾r humaniÜt…re Zwecke eingesetzt werden, Museumsschiffe, Schiffe,die f¾r Entwicklungsl…nder au¤erhalb des europ…ischen
Kontinents bestimmt sind oder Schiffe, die gemeinn¾tziÜ
gen Einrichtungen zur Verf¾gung gestellt werden.20.1.1999 C 15/15 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE