Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereitätigkeiten und zur Änderung der Entscheidung 97/292/EG des Rates (98/C 314/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 515 endg. - 98/0274(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. September 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (1) können mit diesem Instrument spezifische Maßnahmen finanziert werden.

(2) Gemäß Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates (3) ist es ab 1. Januar 2002 verboten, Treibnetzfischerei auf bestimmte Arten auszuüben.

(3) Diese Entscheidung wird auf kurze Sicht nachteilige wirtschaftliche und soziale Auswirkungen für bestimmte Fangflotten haben, die es rechtfertigen, in der Gemeinschaft angemessene Schritte mit spezifischen Begleitmaßnahmen zugunsten der an Bord der Schiffe beschäftigten Fischer und der Schiffseigner zu treffen. Bei den betreffenden Maßnahmen muß es sich um Sondermaßnahmen handeln, die auf jeden Fall aus den Haushaltsmitteln für die bestehenden Strukturprogramme der betroffenen Mitgliedstaaten zu finanzieren sind.

(4) Es ist daher angezeigt, vorübergehend von den Kriterien für die Förderungswürdigkeit im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) abzuweichen und die Obergrenze für die zuschußfähigen Ausgaben erforderlichenfalls anzupassen.

(5) Von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 erlassenen Verbot der Treibnetzfischerei ist eine bestimmte Anzahl von Fischereifahrzeugen unter spanischer, irischer, italienischer, französischer und britischer Flagge betroffen. Der Rat hat bereits am 28. April 1997 die Entscheidung 97/292/EG über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereitätigkeiten italienischer Fischer (4) erlassen. Daher ist es nicht erforderlich, erneut eine spezifische Maßnahme für die italienischen Fischer einzuführen. Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich jedoch, besagte Entscheidung zu ändern und die Fälle aufzuzählen, in denen eine Kumulierung der Beihilfen zulässig ist.

(6) Die möglichen Maßnahmen fallen überwiegend in den Interventionsbereich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (5). Die genannten Maßnahmen werden in diesem Rahmen und nach den vorgesehenen Verfahren finanziert.

(7) Es ist Aufgabe der betroffenen Mitgliedstaaten, zu diesem Zweck Umstellungspläne auszuarbeiten.

(8) Um sicherzustellen, daß die vorgesehenen Prämien nur denjenigen Fischern und Schiffseignern gewährt werden, deren Einkommen von der vom Rat verbotenen Treibnetzfischerei abhängt, muß festgelegt werden, daß die betroffenen Fischer und Fischereifahrzeuge 1995, 1996 oder 1997 in der Treibnetzfischerei im Einsatz waren. Außerdem muß die Höhe der Entschädigungen entsprechend der tatsächlichen Ausübung dieser Tätigkeit, der Höhe der Umstellungskosten und dem Alter der Schiffe festgesetzt werden.

(9) Die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten müssen bei der Durchführung ihres Umstellungsplans dafür Sorge tragen, daß die Begünstigten weder andere als die in dieser Entscheidung vorgesehenen Beihilfen noch andere finanzielle Anreize erhalten können, die nicht gerechtfertigt wären. So ist insbesondere die Kumulierung der in dieser spezifischen Maßnahme vorgesehenen Prämie für die endgültige Einstellung der Fischereitätigkeit mit den Beihilfen für den Bau neuer Fischereifahrzeuge zu verbieten, die vor 1998 nach der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (6) oder der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 gezahlt wurden.

(10) Der Durchführungstermin der vorliegenden spezifischen Maßnahme darf nicht nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbots der Treibnetzfischerei liegen. Auf jeden Fall erfolgt die Bindung der bis zum 31. Dezember 1999 erforderlichen Finanzmittel für die Mitgliedstaaten und die Berücksichtigung der Ausgaben bis zum 31. Dezember 2001 in Übereinstimmung mit der Strukturfondsregelung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Angesichts des mit der Verordnung (EG) Nr. 894/97 erlassenen Verbots der Treibnetzfischerei, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1239/98 erstellen die betroffenen Mitgliedstaaten einen Umstellungsplan, den sie der Kommission übermitteln. Die Umstellungspläne werden von den Begleitausschüssen der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Programme geprüft.

(2) Für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Pläne wird eine spezifische Maßnahme zur Unterstützung der Fischer und Schiffseigner nach den Bestimmungen unter den Artikeln 2 bis 6 eingeführt.

Artikel 2

Fischer, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und 1995, 1996 oder 1997 ihren Dienst auf einem Fischereifahrzeug unter spanischer, irischer, französischer oder britischer Flagge versehen haben, das ein oder mehrere Treibnetze für den Fang einer der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 894/97 aufgeführten Arten eingesetzt hat, können folgende Unterstützungen erhalten:

a) eine individuelle Pauschalprämie von höchstens 50 000 ECU, wenn sie vor dem 1. Januar 2002 jegliche wirtschaftliche Tätigkeit einstellen; diese Prämie ist

i) mit einer etwaigen Vorruhestandsregelung nach den geltenden Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats kumulierbar, auch wenn die betreffende Vorruhestandsregelung gemäß Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 durch das FIAF kofinanziert wird;

ii) nicht mit der in dem genannten Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehenen individuellen Pauschalprämie kumulierbar;

b) eine individuelle Pauschalprämie von höchstens 20 000 ECU, wenn sie sich vor dem 1. Januar 2002 auf eine andere Fischereitätigkeit oder einen anderen Sektor umstellen. Diese Beihilfe ist mit der in Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vorgesehenen individuellen Pauschalprämie sowie gegebenenfalls mit den in Titel III derselben Verordnung vorgesehenen Zuschüssen kumulierbar.

Artikel 3

Eigner eines Fischereifahrzeugs unter spanischer, irischer, französischer oder britischer Flagge, das 1995, 1996 oder 1997 ein oder mehrere Treibnetze für den Fang der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 894/97 aufgeführten Arten eingesetzt hat, können für diese Fischereifahrzeuge

a) eine Pauschalprämie im Rahmen der in Anhang I genannten Hoechstsätze erhalten, wenn sie vor dem 1. Januar 2002 jegliche Fischereitätigkeit endgültig einstellen. Diese Prämie ist

i) mit einer gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vorgesehenen Prämie für die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen kumulierbar;

ii) nicht mit Beihilfen für den Neubau von Fischereifahrzeugen kumulierbar, die gegebenenfalls nach der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 oder der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 gezahlt wurden;

b) eine Pauschalprämie im Rahmen der in Anhang I genannten Hoechstsätze erhalten, wenn sie sich vor dem 1. Januar 2002 endgültig auf eine andere Fischereitätigkeit umstellen. Diese Prämie ist

i) unter den in Anhang II vorgesehenen Sonderbedingungen mit einer Beihilfe zur Modernisierung des Fischereifahrzeugs kumulierbar, die gegebenenfalls nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 in den Jahren 1998 oder 1999 gewährt wird;

ii) nicht mit Prämien für die endgültige Überführung des Schiffes in ein Drittland oder für die Bildung einer gemischten Gesellschaft gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 kumulierbar.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Maßnahmen nach Artikel 2 und 3 nur auf Fischer und Schiffseigner an, denen aus dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verbot nachweislich ein Schaden entstanden ist.

(2) Die Mitgliedstaaten entscheiden über die tatsächliche Höhe der individuellen Prämien gemäß Artikel 2 und 3 unter Berücksichtigung

a) des Umfangs, in dem die Begünstigten (Fischer und Schiffseigner) die mit dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verbot belegte Fischerei im Referenzzeitraum tatsächlich ausgeübt haben;

b) der Kosten für die Umstellung;

c) des Alters der Schiffe.

Artikel 5

(1) Die öffentlichen Zuwendungen, einschließlich Gemeinschaftsbeteiligung, für die mit der vorliegenden Entscheidung eingeführten Maßnahmen decken sämtliche zuschußfähigen Kosten im Rahmen der in den Artikeln 2 und 3 genannten Hoechstsätze.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt höchstens 50 % der vom Mitgliedstaat getragenen zuschußfähigen Kosten. Sie bleibt auf die Mittel begrenzt, die für die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Strukturfondsprogramms 1994-1999 (gemeinschaftliche Förderkonzepte, operationelle Programme und Programmplanungsdokumente unter Ziel 1 und 5a der Strukturfonds) bereitgestellt wurden.

(3) Sofern in dieser Entscheidung nichts anderes festgelegt ist, gelten für die in Artikel 2 und 3 vorgesehenen Prämien die gleichen Bedingungen wie für die in Absatz 2 genannten Programme; für diese Maßnahmen müssen die betroffenen Mitgliedstaaten bis spätestens 31. Dezember 1999 Rechtsvorschriften erlassen und die erforderlichen Mittel binden. Die Ausgaben für die betreffenden Maßnahmen sind bis spätestens 31. Dezember 2001 zu Lasten des Haushaltsplans zu verbuchen.

Artikel 6

Unbeschadet der sonstigen geltenden Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (7), übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten der Kommission jährlich spätestens am 1. April für das Vorjahr einen Bericht über die Durchführung des in Artikel 1 genannten Umstellungsplans. Sie erlassen die erforderlichen Bestimmungen, um eine Kumulierung von Prämien und Beihilfen, die durch diese Entscheidung nicht ausdrücklich genehmigt ist, sowie die Gewährung von Prämien und Beihilfen, die nicht gerechtfertigt wären, zu verhindern.

Artikel 7

In Artikel 1 der Entscheidung 97/292/EG erhalten die Buchstaben b) und c) folgende Fassung:

"b) Reeder, die sich zur endgültigen Aufgabe jeder Fischereitätigkeit verpflichtet haben. Die Beihilfebeträge sind in der Tabelle A im Anhang aufgeführt; diese Beihilfe ist

i) mit einer gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vorgesehenen Prämie für die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen kumulierbar. Allerdings finden die Bestimmungen von Anhang III Ziffer 1.1 Buchstabe a) besagter Verordnung keine Anwendung;

ii) nicht mit Beihilfen für den Neubau von Fischereifahrzeugen kumulierbar, die gegebenenfalls nach der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 oder der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 gezahlt wurden;

c) Reeder, die sich zur endgültigen Umstellung auf eine andere Fischereitätigkeit verpflichtet haben. Die Beträge der Umstellungsprämie sind in der Tabelle B im Anhang aufgeführt; diese Prämie ist

i) mit einer Beihilfe zur Modernisierung des Fischereifahrzeugs gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 kumulierbar;

ii) nicht mit Prämien für die endgültige Überführung des Schiffes in ein Drittland oder für die Bildung einer Gemischten Gesellschaft gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 kumulierbar."

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien, Irland, die Französische Republik, die Italienische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 132 vom 23.5.1997, S. 1.

(3) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 1.

(4) ABl. L 121 vom 13.5.1997, S. 20.

(5) ABl. L 346 vom 31.12.1993, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 25/97 (ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 7).

(6) ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7; Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3944/90 (ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 1).

(7) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (ABl. L 356 vom 31.12.1997, S. 14).

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Abweichend von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 gelten für Beihilfen zur Modernisierung von Schiffen, für die eine Prämie nach Artikel 3 Buchstabe b) gewährt wird, folgende Bestimmungen:

a) In Abschnitt 1.4 ("Zuschüsse für die Fischereiflotten - Modernisierungszuschüsse") wird der Hoechstsatz von 50 % durch 65 % ersetzt;

b) in Abschnitt 2.1 ("Höhe der Beteiligung - Investitionen in den Betrieben"), Tabelle 3, Spalte "Gruppe 1", Zeile "andere Regionen" wird der Mindestsatz für die Beteiligung der privaten Begünstigten (C) von 60 % durch 40 % ersetzt.