22. 7. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 191/25 
8. Besondere  Bemerkungen 
Zu Artikel  1 
8.1. Im  Zusammenhang  mit den  bisherigen  Bemer-
kungen  stellt  der Ausschuß  fest,  daß die Geschwindig-
keit — obgleich  sie selbstverständlich  ein grundlegendes 
Element  darstellt  — nicht  das einzige  ausschlaggebende 
Kriterium  für die Definition  von  Hochgeschwindig-
keitszügen  sein  kann.  Unter  Bezug  auf den  Vorschlag 
für eine  Entscheidung  des Rates  über  die Schaffung 
eines  Hochgeschwindigkeitsnetzes  für  Eisenbahnen 
(ABl.  Nr. C 34 vom  14. 2. 1990)  fordert  der Ausschuß, 
die dort  genannten  Spitzengeschwindigkeiten  mit dem zur Stellungnahme  unterbreiteten  Vorschlag  für eine 
Entscheidung  in Einklang  zu bringen. 
Zu Artikel  2 
8.2. Bei  den weiteren  Arbeiten  der Kommission  soll-
ten die  Überlegungen  nicht  ausschließlich  auf  die 
Schlüsselverbindungen  konzentriert,  sondern  es sollte 
die Gesamtheit  der die untersuchten  Korridore  bilden-
den Strecken  einbezogen  werden. 
8.3. Inhalt  und  Ziel  der vorrangigen  Maßnahmen 
sollten  definiert  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Francis  STAEDELIN 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  über  das europäische 
Marktbeobachtungssystem  för den Güterlandverkehr  (!) 
(91/C  191/11) 
Der Rat beschloß  am 23. Januar  1991,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  gemäß  Artikel 
75 des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Verkehr  und  Kommunika-
tionsmittel  nahm  ihre  Stellungnahme  am 8. Mai  1991  an. Berichterstatter  war  Herr  Tukker. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  verabschiedete  auf seiner  287.  Plenartagung  (Sitzung 
vom 29. Mai  1991)  einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Es  ist ganz  logisch,  daß  die Kommission  jetzt 
einen  Vorschlag  zur Einführung  eines  Marktbeobach-
tungssystems  für den Güterlandverkehr  unterbreitet.  Es 
wäre  jedoch  besser  (zumindest  von der niederländischen 
Fassung  aus betrachtet),  von  Binnengütertransport  zu 
sprechen,  da nämlich  neben  dem  Straßentransport  und 
dem Schienenverkehr  auch  die Binnenschiffahrt  unter 
dieses  System  fallen  wird. 
(') ABl.  Nr.  C 29 vom  5. 2. 1991,  S. 8. Als der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  sich  mit dem 
Krisenmechanismus  für den Güterverkehr  beschäftigte, 
hat er nachdrücklich  dieses  Marktbeobachtungssystem 
gefordert;  und nachdem  der Rat im Dezember  1990  den 
Krisenmechanismus  gebilligt  hat,  muß  das  Marktbe-
obachtungssystem  baldmöglichst  operationell  werden. 
1.2. Die  Kommissionsvorlage  ist sehr  allgemein  ge-
halten.  Daher  stellt  sich  die Frage,  ob noch  mit einer 
detaillierten  Darstellung  der  Angaben,  über  die die 
Kommission  zu verfügen  wünscht,  gerechnet  werden 
kann. 
Der Ausschuß  ersucht  die Kommission  eindringlich,  bei 
der Datenerhebung  auf die entsprechenden  Statistikein-
richtungen  der  Mitgliedstaaten  zurückzugreifen,  um 
Doppelarbeit  und  Komplikationen  auszuschließen. 
Nr. C 191/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
In diesem Zusammenhang ersucht der Ausschuß die 
Kommission, für dieses Marktbeobachtungssystem ein­
heitliche Methoden für die Sammlung, Auswertung und 
Analyse der Daten festzulegen. 
Außerdem sollte die Kommisison mit Nachdruck zu 
erreichen suchen, daß alle Mitgliedstaaten die statisti­
schen Daten in regelmäßigen Abständen und rechtzeitig 
zur Verfügung stellen. 
1.3. Das Marktbeobachtungssystem fällt zum Teil 
unter die Richtlinie über die statistische Erfassung des 
Güterverkehrs. Dieses Regelwerk weist jedoch zahlrei­
che Schwachstellen auf, denn beispielsweise findet keine 
Abgleichung der Daten statt, die Daten treffen — wenn 
überhaupt — oft zu spät ein, und der Statistikausschuß 
tritt nur einmal jährlich zusammen. 
Der Ausschuß stellt fest, daß die jetzt vorgeschlagene 
Entscheidung die Statistikrichtlinie nicht ersetzen soll. 
Daher sollte unbedingt im Zusammenhang mit dieser 
Entscheidung die Statistikrichtlinie noch einmal näher 
in Augenschein genommen werden. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Auch in den Niederlanden ist die Preiserhebung 
an die Statistikrichtlinie gebunden. Dies hat den Vorteil, 
daß der Verkehrsunternehmer entlastet wird. Der Aus­
schuß geht davon aus, daß dies auch künftig der Fall 
sein wird. 
2.2. Der Ausschuß hatte sich seinerzeit dafür einge­
setzt, daß die Daten umgehend verfügbar sein sollten, 
da sonst der Krisenmechanismus nicht greifen kann. 
Eine Frist von fünf Monaten für vierteljährliche Anga-
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1991. ben erscheint reichlich lang. Daher möchte der Aus­
schuß die Kommission noch einmal ersuchen, für eine 
Beschleunigung dieser Verfahren Sorge zu tragen. 
Des weiteren erhebt sich die Frage, ob die Angaben 
auch wirklich zuverlässig sind. Eine Stichprobe über 
einen Zeitraum von einer Woche pro Jahr ist wohl sehr 
wenig, aber immerhin besser als überhaupt keine Daten. 
2.3. Einem Verkehrsunternehmer wird ohnehin 
schon zur Auflage gemacht, Statistikformulare auszu­
füllen und Kabotage- und EG-Verkehrsleistungsberich­
te zu schreiben. Die Inkraftsetzung der vorgeschlagenen 
Entscheidung birgt die Gefahr von Überschneidungen 
in sich. Die Kommission sollte dafür sorgen, daß dieser 
Fall nicht eintreten kann, um die Betriebe dieses Sektors 
nicht zusätzlich zu belasten. 
2.4. Auch für etwaige ergänzende Angaben sollte 
sich die Kommission an die zuständigen statistischen 
Stellen des betreffenden Mitgliedstaates wenden. Dies 
hat den Vorteil, daß der Verkehrsunternehmer nur ei­
nen Auftraggeber hat und die Statistikeinrichtungen 
des betreffenden Mitgliedstaates dafür Sorge zu tragen 
haben, daß die Angaben umgehend und vollständig 
eingereicht werden. 
Schlußfolgerung 
Der Ausschuß kann dem Vorschlag für eine Entschei­
dung [Dok. KOM(90) 652 endg.] zustimmen und hofft, 
daß die Kommission seinen Bemerkungen Rechnung 
tragen wird. 
Der Ausschuß wird es zu schätzen wissen, über die 
weitere Entwicklung auf dem laufenden gehalten zu 
werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN