Nr. C 109/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Heern  Zijl-
stra, mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  120. 
'Plenartagung  am 29./30.  Mai  1974  (Sitzung  vom  29. 
Mai 1974), 
in Erwägung  der  Zweckmäßigkeit,  die Bedingungen 
für die Gemeinischaiftsfinianzierung  der Ausgaben  für 
die Lieferung  von  'landwirtschaftlichen  Erzeugnissen 
im Rahmen  der  Nahrungsmittelhilfe  zu harmoni-
sieren. 
in Erwägung,  daß  eine  genauere  Vorstellung  von 
den tatsächlichen  Kosten  der  Nahrungsmittelhilfe 
und den  Ausgaben  der  gemeinsamen  Agrarpolitik 
notwendig  ist; 
in Erwägung,  diaß  der  Vorschlag  für  eine  Verord-
nung  des Rates  nicht  zu neuen  Ausgaben  führt,  son-
dern  lediglich  eine  Neuaufteilung  der Ausgaben  im 
Haushaltsplan  der  Europäischen  Gemeinschaften 
impliziert,  — 
verabschiedete  nach  dem  Abstimmungsverfahren 
durch  Handzeichen  gemäß  Artikel  45 seiner  Ge-
schäftsordnung  einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
1. Der  Wirtschaft«-  und  Sozia'lausschuß  «billigt 
den Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates,  durch 
die in den  verschiedenen  Sektoren  eine  Harmonisie-
rung  der  Bedingungen  der  Gemeinschaftsfinanzie-
rung  der Ausgaben  für  die Lieferung  von  landwirt-
schaifrlidhen  Erzeugnissen  iim Rahmen  der Nahrungs-
mittelhilfe  vorgenommen  wird. 2. Er  erklärt  sich  damit  einverstanden,  die Rege-
lung  dahingehend  zu ändern,  daß  der  Teil  der Aus-
gaben,  der  den  Erstattungen  ibei  der  Ausfuhr  nach 
dritten  Ländern  entspricht,  dem  EAGFL,  Abteilung 
„Garantie",  zugerechnet  wind  und  der  restliche  Teil 
der Ausgaben  für  die  'betreffenden  Lieferunigen  zu 
Lasten  von  Kapitel  9 „Ausgalben  für Niahrunigsmittel-
hilfe"  des Haushaltsplans  der Europäischen  Gemein-
schaften  geht. 
3. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ermöglicht  es 
diese  Neuaufteilung,  die  Kosten  der  gemeinsamen 
Politik  für  die  in Betracht  kommenden  landwirt-
schaftlichen  Erzeugnisse  (Mi'lcherzeugnisse,  Zucker 
und Eiprodukte)  und  die Kosten  für die Politik  der 
Nahrungamittelhilfe  deutlich  herauszustellen. 
4. Der  Ausschuß  erachtet  es ferner  für zweckmä-
ßig, für diejenigen  Ausgalben,  die unter  Kapitel  9 des 
Haushaltaplarus  der Gemeinschaften  fallen,  ein ähnli-
ches Vorschußsystem  wie  für den  EAGFL  'beizube-
halten. 
5. Der  Ausschuß  wünscht  die Bedeutung  hervor-
zuheben,  die  er der  gemeinschaftlichen  Politik  der 
Lieferung  von  landwirtschaftlichen  Erzeugnisisen  im 
Rahmen  ider  Nahrungsmittelhilfe  'beimißt.  Er ersucht 
den Rat,  ihn  zu den  künftigen  Arbeiten  in diesem 
Bereich  zu hören. 
Geschehen  zu Brüssdl  am 29. Mai  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die Harmonisierung  der  Ver-
brauchsteuern  auf Mineralöle" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 92 vom  31. Oktober  1973  auf Seite  36 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  254.  Tagung  am  20.  September  1973  beschloß  der  Rat,  den  Wirt-
sühafts-  und  Sozialausschuß  im fakultativen  Verfahren  um  Abgabe  einer  Stellung-
nahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  für eine  Richtlinie  zu ersuchen. 
Das Stellungnahme-Ersuchen  wurde  dem  Wirtschafts-  und  Sozia'lausschuß  am  24. 
September  1973  vom  Rat  übermittelt. 
19. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/31 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  120.  Plenartagung  am 29. und  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  ider  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  99 unid  198, 
gestützt  auf idais  Schreiben  vom  24. September  1973, 
mit dem  ihn  der  Präsident  des  Rates  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  um  Abgabe  einer  Stellung-
nahme  zu dam  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des 
Rates  über  die  Harmonisierung  der  Verbrauch-
steuern  auf Mineralöle"  ersuchte, 
gestützt  auf  isaine  Geschäftsordnung,  insbesondere 
auf Artikel  22, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 26. Sep-
tember  1973  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Wirtschafts-  und  Finanizfragen  federführend  unid  die 
Fachgruppe  Energie  und  Atomfragen  mitberatend 
mit der  Ausarbeitung  eines  Beriahts  und  einer  Stel-
lungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Wirtschafts-  und  Finanizfragen  in ihrer  Sitzung  am 
19. März  abgab, 
gestützt  auf die zusätzliche  Stellungnahme  der Fach-
gruppe  Energie  unid  Atamf  ragen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Bievre,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  120. 
Plenartagung  am 29./30.  Mai  1974  (Sitzung  vom  29. 
Mai), 
in Erwägung,  daß  in der  „Entschließung  des  Rates 
Und der Vertreter  der Regierungen  der Mitgliedstaa-
ten vom  22.  März  1971  über  die  stufenweise  Ver-
wirklichung  der  Wirtschafts-  unid  Währungsunion" 
folgerndes  vorgesehen  ist  r „Harmonisierung  des 
Anwendungsbereichs,  Bemessungsgrunidlage  und 
Modalitäten  für die Erhebung  der Verbrauchsteuern, 
insbesondere  soweit  diese  einen  spürbaren  Einfluß 
auf den  Handel  haben"  ; 
in Erwägung,  daß  dieser  Richtlinienvorschlag  einen 
Beitrag  zur allmählichen  Erreichung  dieser  Ziele  lei-
sten kann  — 
verabschiedete  nach  dem  Abstimmungsverfahren 
durch  Handzeichen  gemäß  Artikel  45 seiner  Ge-
schäftsordnung  bei 20 Gegenstimmen  und  6 Stimm-
enthaltungen 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen. 1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1.1. Nach  Auffassung  des Ausschusses  stellt  die-
ser Richtlinienvorschlag  einen  nützlichen,  in seiner 
Bedeutung  jedoch  beschränkten  Schritt  auf dem  Ge-
biet der  Steuerharmonisierungspolitik  der  Gemein-
schaft  dar.  Diese  Überlegung,  von  der der Ausschuß 
ausging,  veranlaßte  ihn  zu folgenden  allgemeinen 
und besonderen  Bemerkungen. 
1.2. Der  Ausschuß  erklärt  sich  grundsätzlich  mit 
den Zielen  der  Kommission  einverstanden,  bedauert 
jedoch,  daß  bisher  nur  zögernde  und  partielle  Fort-
schritte  auf  dem  Gebiet  der  Steuerharmonisierung, 
die doch  einen  der wesentlichen  Bestandteile  bei der 
stufenweisen  Verwirklichung  der  Wirtschafts-  und 
Währungsunion  darstellt,  zu verzeichnen  waren. 
1.3. Der  Ausschuß  stimmt  zwar  der  Notwendig-
keit zu, im Bereich  ider Verbrauchsteuern  ebenso  wie 
im Bereich  ider Mehrwertsteuer  zunächst  die Struktu-
ren und  dann  erst  die Steuersätze  zu harmonisieren, 
äußert  jedoch  den  Wunsch,  daß  das  (den  Mitglied-
staaten  weiterhin  eingeräumte  freie  Ermessen  bei der 
Festsetzung  der  Verbrauchsteuersätze  (Artikel  11) 
nicht  zu einer  Verstärkung  des  Gefälles  zwischen 
den Steuersätzen  führt,  die deren  spätere  Harmoni-
sierung  noch  erschweren  würde. 
1.4. Was  die Bestimmung  der Richtlinie  über  den 
Umweltschutz  und  insbesondere  die  Artikel  9 Ab-
satz 2 Buchstabe  d) unid  18 Absatz  3 betrifft,  so ist 
der Ausschuß  der  Ansicht,  die  Finanzierung  von 
Maßnahmen  auf  dem  Gebiet  des  Umweltschutzes 
müsse  Gegenstand  einer  allgemeinen  Regelung  sein 
unid dürfe  nicht  im Rahmen  einer  reinen  Steuerricht-
linie behandelt  werden. 
1.5. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  der 
Umweltschutz  vor  allem  das  Ergebnis  von  gesetz-
geberischen  Bemühungen  der  Mitgliedstaaten  sein  ; 
selbstverständlich  müßten  derartige  Rechtsvorschrif-
ten mit  Sanktionen  verbunden  und  auf  europäischer 
Ebene  koordiniert  wenden,  um  den  Unternehmen 
Investitionen  zum  Schutze  ider  Umwelt  aufzuerlegen, 
ohne  dadurch  Wettbewerbsverzerrungen  zwischen 
ihnen  zu verursachen. 
1.6. Diese  Koordination  auf  europäischer  Ebene 
— deren  Ausmaß  und  Art  im übrigen  noch  genauer 
festzulegen  wären  — ist um so notwendiger,  als ein 
zu großer  Handelsspielraum  der  Mitgliadstaaten  in 
diesem  Bereich  auf Grund  der  unterschiedlichen  Be-
dingunigen,  die für  den  Mineralölsektor  gölten  wür-
den, zu Verzerrungen  führen  würde.  Dies  gilt vor al-
lem hinsichtlich  der Kosten  und  Auflagen  im Zusam-
menhang  mit dem  Umweltschutz. 
Nr. C 109/32 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
1.7. Der  Ausschuß  vertritt  die  Ansicht,  daß  die 
Besteuerung  und  Maßnahmen  gleicher  Wirkung 
nicht  das  bestgeeignete  Instrument  zur  Bekämpfung 
der Verschmutzung  oder  für  eine  'bessere  Umwelt 
sind.  Er betrachtet  daher  die in Artikel  9 Absatz  2 
Buchstabe  d) (Möglichkeit  des  Ausschlusses  be-
stimmter  ölarten  von  der  Verlbrauchsteuerbefreiung 
auf Grund  von  Gemeinschiaftsvorschriften  über  den 
Umweltschutz)  und  Artikel  18 Absatz  3 (den  Mdt-
gjiadstaaten  isoll es freistehen,  zugunsten  ides Umwelt-
schutzes  Sondersteuern  auf  bestimmte  Mineralöle 
einzuführen)  vorgesehenen  Maßnahmen  als  nicht 
zufriedenstellend. 
1.8. Abgesehen  von  dieser  negativen  Beurteilung 
bleibt  die Frage,  öb anläßlich  der Prüfung  eines  Tex-
tes von  begrenzter  Tragweite  ein für  allemal  und 
ganz  allgemein  die Anwendung  des isteuerpolitischen 
Instruments  durch  die  Gemeinschaft  bei ihrer  Um-
weltschutzipdlitik  ausgeschlossen  wenden  soll. 
2. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
2.1. Artikel  1 
2.1.1.  Bezüiglioh  des  Anwendungsbereichs  der 
Richtlinie  ist zu bemerken,  daß  man,  wenn  es auch 
zweckmäßig  ist, die als Brenn-  oder  Treibstoff  ver-
wendbaren  Kohlenwasserstoffe  soweit  wie  möglich 
einzubeziehen,  nicht  außer  acht  lassen  darf,  daß 
diese  Produkte  auf  Grund  ihrer  Eigenschaften  nor-
malerweise  für verschiedene  Zwecke  bestimmt  sind. 
Demnach  sollte  einerseits  präzisiert  werden,  daß  der 
Begriff  „Mineralöle",  der in der Richtlinie  vom  29. 
April  1972  über  die Harmonisierung  der Verbrauch-
steuern  verwendet  wird,  nicht  nur  Erdölprodukte 
umfaßt,  die  als Brenn-  oder  Treibstoffe  bestimmt 
sind—  das  sind  die einzigen  tatsächlich  besteuerten 
Verwendungszwecke  —,  sondern  auch  petrochemi-
sChe Produkte. 
2.1.2.  Artikel  1 des  Richtlinienvorschlags  wäre 
demnadh  wie folgt  zu fassen 
„Artikel  1 
Die Mitgliedstaaten  unterwerfen  die  Erdölpro-
dukte  und  die petrochemischen  Produkte,  die  in 
Artikel  2 als „Mineralöle"  bezeichnet  werden, 
und in den  durch  Artikel  3 festgelegten  Grenzen 
die Mineralöle  enthaltenden  eingeführten  Erzeug-
nisse  einer  hatmonistierten  Verbrauchsteuer  nach 
Maßgabe  dieser  Richtlinie." 
2.2. Artikel  2 
2.2.1.  Absatz  1 
2.2.1.1.  Nach  Ansicht  der  Fachgruppe  sollten  die 
verschiedenen  Teerarten  der  Tarifnummer  27.06  des 
Gemeinsamen  Zolltarifs  in den  Geltungsbereich  des 
Riichtlinienvorsohlags  einbezogen  wenden. 2.2.1.2.  Andererseits  erscheint  es zur  Erleichte-
rung  der Bezugnahme  auf die Liste  der steuerbaren 
Produkte  in Artikel  2 Absatz  1 angebracht,  die Erd-
ölprodukte  und  die  chemischen  Produkte  nach  ih-
rem Bestimmungszweck  einzustufen  un|d  nicht  nur 
nach  der  zahlenmäßigen  Reihenfolge  der Tarifnum-
mern,  zu denen  sie im Gemeinsamen  Zolltarif  gehö-
ren. 
2.2.1.3.  Artikel  2 Absatz  1 wäre  demnach  wie 
folgt  zu fassen  : 
„Artikel  2 . 
(1) Für  die Anwendung  dieser  Richtlinie  gel-
ten iailis Mineralöle  : 
a) Die  Erzeugnisse  der  Tarifstelle  27.07  A des 
GZT  (Gemeinsamer  Zolltarif),  bei denen  90 
oder mehr  Raumhundertteile  bis 210°  C über-
gehen,  und  — mit Ausnahme  der schwefelhal-
tigen  Kopfprodukte  der rohen  Leichtöle  — die 
Erzeugnisse  der  Tarifstelle  27.07  B I des 
GZT  ; 
b) die als Substitute  von  Heizölen  verwendbaren 
Erzeugnisse  der Tarifstelle  27.07,  G des GZT  ; 
c) die Erzeugnisse  der  Tarifnummer  27.10  des 
GZT,  mit  Ausnahme  der  nachstehend  unter 
d) genannten  Zubereitungen  ; 
d) die Zubereitungen  der  Tarifnummer  27.10 
des GZT,  die nicht  zur Verwendung  als Kraft-
stoff geeignet  sind  ; 
e) die Erzeugnisse  der  Tarifnummer  27.11  des 
GZT  mit  Ausnahme  von  Erdglas  und  Me-
than ; 
f) die Erzeugnisse  der  Tarifnummer  27.12  des 
GZT  ; 
g) die Erzeugnisse  der  Tarifstelle  27.13  B des 
GZT  ; 
h) die Erzeugnisse  der  Tarifnummer  27.14  des 
GZT,  mit  Ausnahme  der  harzartigen  Rück-
stände,  der  gebrauchten  Bleicherden  und  der 
säurehaltigen  und  basischen  Rüaksttände  ; 
i) die Erzeugnisse  der  Tarifstelle  27.16  B des 
GZT  ; 
j) die Erzeugnisse  der  Tarifnummer  34.03  des 
GZT  ; 
k) die Erzeugnisse  der  Tarifnummer  34.04  des 
GZT,  die  mehr  als 85 Gewiohtshundertteile 
an den  vorstehend  unter  f) oder  g) genannten 
Erzeugnissen  enthalten  ; 
1) die Erzeugnisse  der  Tarifstelle  38.14  B I des 
GZT; 
m) die Erzeugnisse  der Tarifstelle  38.14  B III des 
GZT,  die in diesem  Absatz  genannte  Erzeug-
nisse  enthalten  ; 
19. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/33 
n) die Erzeugnisse  der  Tarif  stelle  38.19  E des 
GZT  ; 
o) die Erzeugnisse  der  Unterposition  27.07  B II 
des GZT; 
p) die Eiizeugnisse  der Tarifstellen  29.01  A, B II 
und D I 'bis D III des GZT." 
2.2.2.  Absatz  2 
2.2.2.1.  Der  Ausschuß  bejaht  grundsätzlich  die 
Gleichstellung  der  als Kraftstoffe  zum  Antrieb  von 
Motorfahrzeugen  dienenden  Erzeugnisse  mit  den 
unter  Artikel  2 Absatz  1 .genannten  „Mineralölen". 
2-2.2.2.  Was  den  Geltungsbereich  des  Riditlinien-
vorschlags  betrifft,  iso ist der  Ausschuß  der  Auffas-
sung,  daß  entsprechend  den  Bemerkungen  in seiner 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtli-
nie des  Rates  über  die  Verbrauchsteuern  und  die 
anderen  inidirekten  Steuern  als die  Mehrwertsteuer, 
die mittelbar  oder  unmittelbar  den  Verbrauch  von 
Erzeugnissen  belasten"  (J) eine  Belastung  der „im  der 
Industrie  als Rohstoffe,  Produktionismittel  oder  Pro-
duktionishiilfsmittel  verwendeten  Erzeugnisse"  vermie-
den werden  muß. 
2.2.2.3.  Unter  diesem  Gesichitsipunkt  sollten  die 
für fest  mit  dem  Boden  verbundene  Motoren  ver-
wendeten  Erzeugnisse  nicht  'besteuert  werden. 
2.3. Artikel  3 
2.3.1.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  gibt  es keine 
stichhaltigen  Gründe  dafür,  die Schmierstoffe  einer 
Verbrauchsteuer  zu unterwerfen,  selbst  wenn  es für 
nötig  befunden  wiird,  sie in den  Rahmen  des  Ver-
brauchsteuersyistems  einzubeziehen. 
2.3.2.  Der  Ausschuß  verweist  in diesem  Zusam-
menhang  auf seine  Bemerkungen  zu Artikel  17. 
2.4. Artikel  4 Absatz  1 Buchstabe  b) 
2.4.1.  Naah  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  dieser 
Absatz  folgendermaßen  formuliert  werden  : 
,jb) dem  Verbrauch  von  Mineralölen  innerhalb 
eines  Mineralölhersteliungsbetriebs  : 
— zu Zwecken,  die nicht  dieser  Herstellung 
dienen,  wobei  der  Ausdruck  „Herstel-
lung"  alle  Fertigungsstadien  vorn  Erbalt 
der Rohstoffe  an  bis  zur  Übergabe  der 
Fertigerzeugnisse  umfaßt"  (Fortsetzung 
unverändert). 
2.4.2.  In  der  Richtlinie  müßte  jedoch  eine  genaue 
Grenze  für  den  Beginn  und  das  Ende  des  Herstel-2.5. Artikel  8 
2.5.1.  Absatz  4 
2.5.1.1.  Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß 
unnötige  Schwierigkeiten  hervorgerufen  werden 
könnten,  wenn  den  Mitgliedstaaten  die Möglichkeit 
gelassen  wird,  im Falle  einer  Änderung  der  Ver-
brauchsteuersätze  die Steuern  für Lageribestände  von 
bereits  zum  Verbrauch  abigegebenen  Mineralölen  zu 
erhöhen  oder  zu senken,  zumal  die Bedeutung  und 
die Wirksamkeit  der etwaigen  Maßmaihmen  sehr  be-
schränkt  wären. 
2.5.1.2.  Die  Kommission  sollte  die  Möglichkeit 
der Einführung  eines  Beschlußverfahrens  prüfen,  mit 
dessen  Hilfe  Spekulationen  bei  (der  Änderung  der 
Verbrauchjs'teuersätze  vermieden  werden  könnten. 
Dabei  ist sich  der Ausschuß  bewußt,  daß  die Einfüh-
rung  eines  solöhen  Verfahrens  in einigen  Mitglied-
staaten  von  ihrer  Verfassung  her  Schwierigkeiten 
aufwerfen  könnte.  Seines  Erachtens  sollte  ein  sol-
ches Verfahren  jedoch  auf Gemeinschaftsebene  har-
monisiert  und  angewandt  werden,  um jede  Möglich-
keit von  Wettbewerbsverzerrunigen  zu vermeiden. 
2.6. Artikel  9 
2.6.1.  Absatz  1 
2.6.1.1.  Zum  besseren  Verständnis  empfiehlt  es 
sich,  diesen  Absatz  zu untergliedern  und  mit  dem 
Satz „Die  Mitgliedstaaten  ..."  einen  neuen  Unterab-
satz zu beginnen. 
2.6.1.2.  Dieser  Satz  will  nicht  heißen,  daß  Ver-
brauchsteuern  für die gesamte  Produktion,  selbst  für 
ausgeführte  Erzeugnisse,  bezahlt  werden  müssen,  die 
dann  ibei  der  Ausfuhr  zurückerstattet  werden,  wie 
auf Grund  der  derzeitigen  Fassung  angenommen 
wetlden  könnte. 
2.6.2.  Absatz  2 — Buchstabe  b) 
2.6.2.1.  Die  Befreiung  von  Gasölen,  die als Kraft-
stoff  zum  Antrieb  von  Schienenfahrzeugen  verwen-
det werden,  welche  auf dem  öffentlichen  Eisenbahn-
netz verkehren,  ist der  Kommission  zufolge  damit 
begründet,  daß  die  öffentlichen  Eisenbahnunterneh-
men „für  ihre  Infrastruktur  selbst  aufkommen  und 
deren  Kosten  im allgemeinen  selbst  tragen". 
2.6.2.2.  Der  Ausschuß  hat Zweifel  an der Stichhal-
tigkeit  dieser  Begründung,  da die  Wirklichkeit  oift 
sehr stark  von  der durch  die Kommission  beschriebe-
nen Situation  abweicht.  Er hält  die  Befreiung  von 
der Verbrauchsteuer  zugunsten  dieser  Unternehmen 
für eine  Art  wenig  wünschenswerter,  verschleierter 
Subvention,  zumal  nur  schwerlich  Zahlen  genannt 
werden  können. 
(») ABI.  Nr.  C 36 vom  1. 6.1973,  S. 35. 2.6.2.3.  Der  Ausschuß  ersucht  daher  um  Strei-
chung  des Buchstalbens  b). 
Nr. C 109/34 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
2.6.3.  Absatz  2 — Buchstabe  d) 
2.6.3.1.  Was  den  ersten  Teil  dieses  Absatzes  be-
trifft,  so ist der Ausschuß  unter  Bezugnahme  auf die 
Tatsache,  daß  mit  Gas  betriebene  Turbinen  in den 
Genuß  der  Steuerbefreiung  (kommen  sollen,  der An-
sicht,  diaß  Unternehmen,  die  mit  Schweröl  betrie-
bene  Turbinen  verwenden,  nicht  benachteiligt  wer-
den dürfen. 
2.6.3.2.  Die  Bestimmung  sollte  daher  folgenderma-
ßen illauten  : 
,,d) andere  Schweröle  als  Ga:öle,  die  unter 
Steueraufsicht  als Heizstoff  oder  zum  Betrieb 
von Turbinen  verwendet  werden." 
2.6.3.3.  Was  den  zweiten  Teil  dieses  Absatzes  an-
belangt,  der  mit  ..  jedoch  vorbehaltlich  ..."  be-
ginnt,  so wäre  es nach  Ansicht  des Ausschusses  vor-
zuziehen,  an dieser  Stelle  den  Umweltschutz  und  die 
Sicherheit  der  Versorgung  der  Gemeinschaift  mit 
Energie  nicht  zu erwähnen.  Diese  — vorwiegend  po-
litischen  — Bereiche  befinden  sich  in ständiger  Ent-
wicklung,  und  es wäre  besser,  sie entweder  in der 
Begründung  oder  in der  Präambel,  aber  nicht  im 
eigentlichen  Richtlinienvorschlag  zu nennen.  Der 
Auschuß  verweist  in diesem  Zusammenhang  auf 
seine  „Allgemeinen  Bemerkungen". 2.7. Artikeln 
2.7.1.  Der  Ausschuß  erinnert  an seine  Bemerkun-
gen zu Artikel  3. Er ist der Ansicht,  daß  die Befrei-
ung der  Schmierstoffe  nicht  verschoiben  werden 
kann. 
2.7.2.  Daher  müssen  die  vorläufigen,  auf  Grund 
von Artikel  17 zulässigen  Abweichungen  von  Artikel 
9 Absatz  2 Buchstabe  a), in dem  die  Befreiung  der 
als Schmierstoffe  verwendeten  Mineralöle  von  der 
Steuer  vorgesehen  ist, aufgehaben  werden. 
2.8. Artikel  18 
2.8.1.  Absatz  3 
Unter  Verweisung  auf  seine  Ausführungen  in den 
„Allgemeinen  Bemerkungen"  — insbesondere  hin-
sichtlich  der  Gefahr  von  Wettbewerbsverzerrungen 
ist der  Ausschuß  der  Ansicht,  daß  dieser  Absatz 
gestrichen  werden  sollte. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender,  nach  Maßgabe  der  Geschäftsordnung  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
eingebrachter  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt  : 
Ziffer  2.1.  Die  Bemerkungen  zu Artikel  1 sind  wie  folgt  zu ergänzen  : 
„Nach  Auffassung  des Auschusses  ist der  Ausdruck  „Mineralöle"  für  die in den  Geltungs-
bereich  der  Richtlinie  fallenden  Erzeugnisse  ungenau  und  könnte  somit  zu Mißverständ-
nissen  führen  ; dies  ist jedoch  vor  allem  in einem  Rechtstext  nicht  gerade  wünschens-
wert.  Wie  es in der  Begründung  selbst  heißt,  sind  einige  der  unter  die  Richtlinie  fallenden 
Erzeugnisse  keine  „öle','.  Es gibt  hierbei  gasförmige,  feste,  oder  halbfeste  Stoffe,  und  wäh-
rend  viele  davon  als Heizstoffe,  Kraftstoffe  und  Schmierstoffe  Verwendung  finden,  werden 
andere  zur  Verarbeitung  zu den  heute  so häufigen  ölderivaten  verwendet.  Diese  Schwierig-
keit kann  dadurch  umgangen  werden,  daß  der  Ausdruck  „Mineralöle"  in der  ganzen 
Richtlinie  durch  „steuerbare  Kohlenwasserstoffe"  als präzise  Kurzformel  für  „die  unter 
Artikel  2 aufgeführten  Erzeugnisse"  ersetzt  wird. 
Dieser  Ausdruck  wurde  im übrigen  bereits  in der  Begründung  gebraucht  (siehe  z.B.  die 
Bemerkung  zu Artikel  3)." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  13 
Nein-Stimmen  : 35 
Stimmenthaltungen  : 38