KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 544 endg. 
Brüssel, den 11. Dezember 1991 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEWG) DES RATES 
betreffend ein gemeinschaftliches System zur 
Vergabe eines UmweltZeichens 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
I 
SEGRQNPUNQ 
1. Im Februar 1991 legte die Kommission gemäß Artikel 130s des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe 
eines UmweltZeichens vor. 
2. Das Europäische Parlament verabschiedete am 10. Dezember 1991 seine 
Stellungnahme mit der Aufforderung an die Kommission, ihren Vorschlag gemäß 
Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags entsprechend zu ändern. 
3. Dieser Text enthält die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge, 
die die Kommission annehmen konnte, und insbesondere den neuen Kompromiß in 
Artikel 7a. 
4. Mit Artikel 7a wird ein Konsultationsgremium eingesetzt, das die 
Kommission anhört, bevor sie dem Beratenden Ausschuß Vorschläge für neue 
Produktgruppen und Kriterien vorlegt. Das Konsultationsgremium setzt sich 
aus Vertretern der wichtigsten Interessengruppen zusammen, d.h. der 
Industrie, des Handels, der Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen und 
unabhängigen Wissenschaftlern. 
5. Die Vergabe des UmweltZeichens für einzelne Produkte ist jetzt Sache der 
zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten anstatt einer zentralen Jury. Im 
Rahmen des Verfahrens in Artikel 12 unterrichtet die zuständige Stelle die 
Kommission nach der Beurteilung eines Antrags auf ein Umweltzeichen Über 
ihre Absicht, dieses Zeichen zu vergeben. Die Kommission sorgt dafür, daß 
die Ergebnisse der Beurteilung von anderen zuständigen Stellen überprüft 
werden. Sofern innerhalb von 45 Tagen keine Einwände erhoben werden, kann 
die zuständige Stelle das Umweltzeichen vergeben. Sofern Einwände erhoben 
werden, kann die zuständige Stelle, die das Zeichen verleihen möchte, die 
Kommission auffordern, den Vorschlag zur Entscheidung im Verfahren des 
Beratenden Ausschusses zu unterbreiten. 
6. Ferner gab es eine Reihe von Änderungen der Erwägungsgründe. Es wurde 
eine neue Klausel hinzugefügt, in der das langfristige Ziel einer 
einheitlichen Umweltkennzeichnung in der Gemeinschaft betont wird. Ebenso 
wurde der Wortlaut der Klauseln 7 und 9 verbessert. 
7. Neben der Veränderung des Wortlauts aufgrund der obigen Änderungsanträge 
wurden auch folgende Artikel geändert: Artikel 1 (Ziele), Artikel 5 
(Produktgruppen), Artikel 6 (Allgemeine Grundsätze), Artikel 7 
(Ausarbeitung spezifischer Kriterien), Artikel 10 (das Umweltzeichen), 
Artikel 17 (Veröffentlichung), Artikel 19 (Werbung) und Artikel 22 
(Revision). 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT _? 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemein­
schaften für den Umweltschutz (') festgelegten Ziele und 
Grundsätze der Umweltpolitik der Gemeinschaft sind insbe­
sondere darauf ausgerichtet, Umweltbeeinträchtigungen 
vorzubeugen und sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu 
bekämpfen, die Rohstoffe vernünftig zu nutzen und das 
Verursacherprinzip anzuwenden. Im Vierten Aktionspro­
gramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umwelt­
schutz (1987—1991) (») wird die Zweckmäßigkeit einer 
Politik für saubere Produkte hervorgehoben. 
Mit Entschließung vom 7. Mai 1990 (J) hat der Rat die 
Kommission aufgefordert, möglichst bald einen Vorschlag 
für ein gemeinschaftsweites Umweltkennzeichnungssystem 
vorzulegen, das sich auf die Umweltverträglichkeit während 
der ganzen Lebensdauer eines Produkts erstreckt. 
Das Europäische Parlament unterstützte in seiner Entschlie­
ßung zur Abfaliwinschaft und Altlasten (4) die Einführung 
eines europäischen Gütezeichens für umweltfreundliche Pro­
dukte. 
Das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über 
weniger umweltbelastende Erzeugnisse nimmt mehr und 
mehr zu; zumindest ein Mitgliedstaat hat ein System zur 
Vergabe eines Umweltzeichens für solche Erzeugnisse einge­
führt, und einige Mitgliedstaaten ziehen die Einführung eines 
solchen Systems in Erwägung. 
Das System zur Vergabe eines Umweltzeichens für weniger 
umweltbelastende Erzeugnisse hebt umweltfreundlichere 
Alternativen hervor und orientiert somit den Verbraucher 
und Verwender in seinen Kaufentscheidungen. 
Diese Orientierung kann am besten durch einheitliche Krite­
rien für ein gemeinschaftsweites System zur Vergabe eines 
Umwehzeichens erfolgen. Bestehende oder zukünftige unab­
hängige Vergabesysteme können für einen Zeitraum von fünf 
Jahren bestehen bleiben. Am Ende dieses Zeitraums über­
prüft die Kommission die Lage unter Berücksichtigung der 
gewonnenen Erfahrungen. Mit dieser Verordnung sollen die 
Voraussetzungen für die Einführung 
einer einheitlichen Umweltkennzeich­
nung in der Gemeinschaft geschaffen 
Morden. 
(') ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973,S. 1. 
ABI. Nr. C 139 vom 3. 6. 1977, S. 1. 
ABI. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. 
ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1987, S. 3. 
{') ABI. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. 
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT ^ 
Das Vergabesystem beruht auf frei­
williger Anwendung. Ein solcher 
marktwirtschaftlicher Ansatz trägt 
ferner zur Forschung und Entwicklung 
- insbesondere auf dem Gebiet saube­
rer Technologien - sowie zur Innova­
tion bei. Das Vergabesystera beruht auf frei­
williger Anwendung. Ein solcher 
marktwirtschaftlicher Ansatz trägt 
ferner zur Forschung und Entwicklung 
- insbesondere auf dem Gebiet saube­
rer Technologien - sowie zur Innova­
tion bei. So wird das Umweltzeichen 
die europäischen Unternehmen anspor­
nen, den Faktor Umwelt in ihre Stra­
tegie einzubeziehen. was ihnen eine 
günstige Position im internationalen 
Wettbewerb verschaffen wird. 
Die einheitliche Anwendung der Kriterien und die Überein­
stimmung mit den Verfahren sollten in der ganzen Gemein­
schaft gewährleistet sein. 
Das System zur Vergabe eines Umwelt­
zeichens trägt den Interessen aller 
beteiligten Gruppen - Industrie, Han­
del, Verbraucher und Umweltschützer -
Rechnung und sieht deren Beteiligung 
an den Verfahren zur Vergabe des Um­
weltzeichens an einzelne Erzeugnisse 
vor, die den festgelegten Kriterien 
entsprechen. Das System zur Vergabe eines Umwelt­
zeichens trägt den Interessen aller 
beteiligten Gruppen - Industrie, Han­
del, Verbraucher und Umweltschützer -
Rechnung und sieht deren Beteiligung 
an den Verfahren zur Auswahl der für 
das Umweltzeichen in Frage kommenden 
PffPäuKtgruppen sowje der Verqabekri-
terien vor. 
Das Umweltzeichen sollte andere bereits bestehende oder 
geplante gemeinschaftliche Kennzeichnungssysteme ergän­
zen, insbesondere dat System zur Information über den 
Energieverbrauch. 
Die Europäische Umweltagentur sollte mit gewissen Aufga­
ben in Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Umwelt­
zeichen upd Kriterien für ihre Vergabe an Erzeugnisse, 
Technologien, Waren, Dienstleistungen und Programme zur 
Erhaltung natürlicher Ressourcen beauftragt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
URSPRUNGLICHER TEXT 
KAPITEL I 
ZIELE UND ANWENDUNGSBEREICH GEÄNDERTER TEXT J 
Artikel 1 
Ziele 
( 1 ) Durch diese Verordnung wird ein 
gemeinschaftliches System zur Vergabe 
eines Umweltzeichens zur Förderung 
von Erzeugnissen mit geringerer Um­
weltbelastung festgelegt, die die 
Umwelt erheblich weniger beeinträch­
tigen als andere Erzeugnisse der 
gleichen Gruppe. ( 1 ) Durch diese Verordnung wird ein 
gemeinschaftliches System zur Vergabe 
eines Umweltzeichens zur Förderung 
der Entwicklung. Herstellung. Ver­
marktung und Verwendung umweltfreund­
licher Erzeugnisse festgelegt, die 
die Umwelt erheblich weniger beein­
trächtigen als andere Erzeugnisse der 
gleichen Gruppe. 
(2) Das Vergabesystem hat folgende 
Funktionen: (2) Das Vergabesystem hat folgende 
Funktionen: 
es soll die Hersteller dazu anspor­
nen, Erzeugnisse zu entwickeln und 
herzustellen, die bei der Ferti­
gung, Verteilung, dem Verbrauch und 
der Verwendung sowie ihrer Entsor­
gung nach Verwendung geringere Um-
weltauswirkungen haben; 
es soll die Verbraucher besser 
über die Umweltverträglichkeit der 
Erzeugnisse unterrichten. 
Diese umweltfreundlicheren Alterna-
tiverzeugnisse sollten die Sicherheit 
der Erzeugnisse oder der Arbeitnehmer 
nicht gefährden und die Eignung des 
Erzeugnisses für den vorgesehenen 
Cohrauch nicht signifikant verrin­
gern. - es soll die Hersteller dazu anspor­
nen, Erzeugnisse zu entwickeln und 
herzustellen, die bei der Ferti­
gung, Verteilung, dem Verbrauch und 
der Verwendung sowie ihrer Entsor­
gung nach Verwendung geringere Ura-
weltauswirkungen haben; 
- es soll die Kaufentscheidung der 
Verbraucher auf umweltschonende 
Erzeugnisse und Techniken hin­
lenken, 
Diese umweltfreundlichen Erzeugnisse 
sollten die Sicherheit der Erzeug­
nisse oder die Gesundheit und die 
Sicherheit der Arbeitnehmer und der 
Verbraucher nicht gefährden und die 
Eignung des Erzeugnisses für den vor­
gesehenen Gebrauch nicht signifikant 
verringern. 
ç 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(3) Die Umweltauswirkungen sollen 
dadurch vermindert werden, daß 
- der Verbrauch von natürlichen 
Ressourcen und Energieressourcen 
- die Emmissionen in die Atmosphäre, 
die Gewässer und den Boden; 
- das Abfallauf kommen und die Lärm­
belastung; 
möglichst weitgehend reduziert, eine 
rnö g 1 i chst lange Lebensdauer ange­
strebt und soweit wie möglich saubere 
Technologien eingesetzt werden, die 
ein hohes Umweltschutzniveau gew&hr-
I ei sten. (3) Die Umweltauswirkungen sollen 
dadurch vermindert werden, daß 
- der Verbrauch von natürlichen 
Ressourcen und Energieressourcen 
- dir Verbrauch von Rohstoffen, 
- die Emmissionen in die Atmosphäre, 
die Gewässer und den Boden; 
- das Abfallaufkomraen und die Lärra­
belas tung; 
möglichst weitgehend reduziert, 
saubere risikoarme, umweltverträg-
liche Technologien eingesetzt werden, 
die ein hohes Umweltschutzniveau 
gewährleisten und die Zerstörung des 
Ökosystems verhindern. 
Artikel 2 
Anwendungsbereich 
Diese Verordnung gilt nicht für Lebensmittel, Getrinke und 
Arzneimittel. 
Artikel 3 
Begriffibcstimniungea 
im Sinne dieser Verordnung sind 
a) Stoffe: chemische Elemente und ihre Verbindungen nach 
der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 67/548/ 
EWG('); 
b) Zubereitungen: Gemische oder Lösungen nach Artikel 2 
der Richtlinie 88/379/EWG (a); 
c) Produktgruppen: Erzeugnisse, die gleichen Zwecken 
dienen und für gleichwenige Anwendungen vorgesehen 
sind; 
d) „von der Wiege bis zur Bahre": Lebenszyklus eines 
Erzeugnisses von der Fertigung über Verteilung, Ver* 
brauch und Verwendung bis zur Entsorgung nach der 
Verwendung. 
Artikel 4 
Sonstige gemeinschaftlichen Vorschriften 
Du- in dieser Verordnung niedergelegten Vorschriften gelten 
unbcbchjdct jeder sonstigen Vorschrift der Gemeinschaft 
l>cireffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung 
von Lr/eugnissen sowie der Vorschriften der Richtlinie 
83/ ' 89/HWG (') über ein Informationsverfahren auf dem 
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften. 
(') ABI Nr. L 196 vom 1«. 8. 1987, S. 1. 
(') ABI Nr. L 187 vom 16. 7. 1988. S. 14. 
... . „. v. • ,naUAm)« A 1983. S. 8. 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
KAPITEL H 
I LSTLECUNC VON PRODUKTGRUPPEN UND KRITERIEN 
Artikel S 
Produktgruppen GEÄNDERTER TEXT } 
( 1 ) Produktgruppen sind nach dem Ver-
iahren in Artikel 9 festzulegen. 
(2) Jede Produktgruppe wird so defmien, daß ihr samt« 
luhe, ähnlichen Zwecken dienende, gebrauchsgleiche und 
miteinander konkurrierenden Eaeiignisse der gleichen 
Gruppe angehören. 
(3) Die allgemeinen und spezifischen 
Kriterien für jede Produktgruppe 
müssen den Anforderungen nach Artikel 
6 und 7 genügen. (1) filfi Produktgruppen und ihre r.e?-
•tunqgdauer sind nach dem Verfahren 
in Artikel JLlttld 9 festzulegen. 
(2) Jede Produktgruppe wird so defi­
niert, daß ihr sämtliche, einem Mhn. 
liehen zweeic dienende gebrauchsglei­
che Erzeugnisse der gleichen Gruppe 
angehören. 
(3) Die spezifischen üfflüftltkriterien 
für jede. Produktgruppe müssen den 
Anforderungen nach Artikel 6 und 7 
genügen. 
(4) Anträge auf Festlegung einer neuen Produktgruppe 
sind an die zuständigen Stellen gernif? Artikel 11 tu richten. 
Die zuständige Stelle beschließt, ob der Antrag der Kommis­
sion zur Vorlage eines Vorschlages an den in Artikel 9 
eingesetzten Beratenden Ausschuß einzureichen ist. 
Artikel 6 
Allgemeine Grundsätze 
( 1 ) Das Umweltzeichen wird nur an 
Erzeugnisse;' verliehen, die nicht 
gegen die für sie geltenden Ge-
sundheits-, Sicherheits- und Umwelt-
anforderungen der Gemeinschaft ver­
stoßen. (1) Das Umweltzeichen kann an Erzeug­
nisse verliehen HfirdjsQ, die den für 
sie geltenden Gesundheits-, Sicher­
heits- und Umweltanforderungen der 
Gemeinschaft entsprechen. 
(2) Das Umweltzeichen wird nicht an Stoffe und Zube­
reitungen verliehen, die nach der Richtlinie 67/548/EWG 
als gefahrlich eingestuft sind. Femer wird es nicht an 
Erzeugnisse verliehen, die Stoffe oder Zubereitungen enthal­
ten, die nach der erwähnten Richtlinie als gefährlich einge­
stuft sind und für Mensch und/oder Umwelt schädlich sein 
konnten. 
(i) Das Umweltzeichen wird nur an 
'••': / iMicjni sse verliehen, die nach 
. intMti Vorfahren hergestellt werden, 
^•»s nicht gegen Umweltvorschriften 
d.'i Gemeinschaft verstößt und für 
•'.'i,-,ch >nd/odor Umwelt. häüTO signi-
!ii..intr .Schäden verursacht. (3) Das Umweltzeichen wird nicht an 
Erzeugnisse verliehen, die nach einem 
Verfahren hergestellt werden, das 
gegen die Umweltvorschriften der 
Gemeinschaft oder eines Mitalieds-
L 011(1 S verstÖlH fidrr. signifikante 
Schaden für Mensch und/oder Umwelt 
verursacht. 
(4) DJS Umweltzeichen wird an Erzeugnisse vergeben, 
die den m Artikel 1 festgelegten Zielen entsprechen. Es sollte 
dem Sund iter Technik entsprechen und zu einer Verbesse­
rung der I'mweltqualiiit beitragen. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT $ 
Artikel 7 
Ausarbeitung spezifischer Kriterien X In die Gemeinschaft eingeführte 
Erzeugnisse, die das Umweltzeichen 
erhalten sollen, unterliegen den 
gleichen strengen Anforderungen wie 
in der Gemeinschaft hergestellte Er­
zeugnisse. 
1. Für jede Produktgruppe sind spezi­
fische Umweltkriterien unter Berück­
sichtigung des Ansatzes "von der 
Wiege bis zur Bahre" festzulegen, 
die den in Artikel 1 genannten Zielen 
entsprechen. Die Kriterien sind unter 
Berücksichtigung des Musters in 
Anhang I festzulegen, sollten soweit 
wie möglich die Anwendung sauberer 
Technologien erfordern und ein hohes 
Umweltschutzniveau gewähr!ei sten. 
(2) Die Europäische Umweltagentur, im folgenden 
„Agentur" genannt, wird auf Antrag der Kommission wis­
senschaftliche und technische Verarbeitung leisten, die für 
die Ausarbeitung der Kriterien notwendig sind. 1. Für jede Produktgruppe sind spezi­
fische Umweltkriterien unter Berück­
sichtigung des Ansatzes "von der 
Wiege bis zur Bahre" festzulegen, 
gemäß den Bestimmungen in Artikel 1 
und Artikel 6. Die Kriterien sind 
unter Berücksichtigung des Musters in 
Anhang I festzulegen, müssen klar, 
präzise und streng sein und die An­
wendung sauberer,, risikoarmer, um­
wel tvertragl Icher Technologien er­
fordern und ein hohes Umweltschutz­
niveau gewährleisten. 
9 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
ArtlK«! 7vlff 
1. im Hinblick auf die Festlegung der 
Produkgruppen und der spezifischen 
Umweltkriterien des Artikels 7 und bevor 
die Kommission dem Ausschuß des Artikels 
9 einen Entwurf unterbreitet, hört sie 
die wichtigsten interessierten Kreise 
an, die zu diesem Zweck im Rahmen eines 
Anhörungsgremiums zusammentreten. 
2. Dieses Gremium sollte zumindest die auf 
Gemeinschaftsebene tätigen Vertreter 
folgender Interessengruppen umfassen : 
- Industrie 
- Handel 
- Verbraucherorganisationen 
- UmWeltorganisationen 
- unabhängige Wissenschaftler 
Jede Interessengruppe kann höchstens 
drei Sitze erhalten. 
Die teilnehmenden Interessengruppen 
sollten fUr eine angemessene Vertretung 
entsprechend den betreffenden 
Produkgruppen Sorge tragen. 
3. Die Kommission berücksichtigt die 
Meinung des Gremiums bei der 
Ausarbeitung des Entwurfs, den sie dem 
Ausschuß des Artikels 0 unterbreitet. 
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 8 
Annahme der spezifischen Kriterien 
Die besonderen Umweltkriterien gemäß Artikel 7 für die 
ein/einen Produktgruppen werden von der Kommission nach 
dem in Artikel 9 festgelegten Verfahren unbeschadet von 
Artikel 22 angenommen. 
Artikel 9 
Beratender Ausschuß 
(1) Die Kommission wird von einem Beratenden Aus­
schuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitglied­
staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kom­
mission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage — erforderlichenfalls 
durch eine Abstimmung — festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan­
gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus­
schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück­
sichtigt hat. 
(2) Die Kommission kann den Beratenden Ausschuß über 
alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchfüh­
rung des Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens zu Rate 
ziehen. 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
KAPITEL III 
VERGABE DES UMWELTZEICHENS AN EINZELNE 
ERZEUGNISSE 
Artikel 10 
Umweltzeichcn GEÄNDERTEM TEXT <nl 
T 
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 
1 festgelegten Ziele wird das in An­
hang II dargestellte Umweltzeichen an 
Erzeugnisse verliehen, die die An­
forderungen der Artikel 6 und 7 am 
besten erfüllen. (1) Zur Verwirklichung der in Artikel 
1 festgelegten Ziele wird das in An­
hang II dargestellte Umweltzeichen 
als Emblem an Erzeugnisse verliehen, 
die die Anforderungen der Artikel 6 
und 7 erfüllen. 
(2) Anträge auf Verwendung des Um­
welt Zeichens sind nach dem Verfahren 
in Artikel 12 zu stellen. (2) Anträge auf Verwendung des Um­
weltzeichens sind nach dem Verfahren 
in Artikel 12 zu stellen. 
Die Entscheidung betreffend die Ver­
gabe eines Umweltzeichens an Erzeug­
nisse, die die Kriterien gemäß den 
Artikeln 6 und 7 am besten erfüllen, 
wird von der nach Artikel 13 ernann­
ten Jury getroffen. Die Entscheidung betreffend die Ver­
gabe eines Umweltzeichens an Erzeug­
nisse, die die Kriterien gemäß den 
Artikeln 6 und 7 erfüllen, wird von 
der gemäß Artikel 11 benannten zu­
ständigen Stelle nach dem Verfahren 
gemäß Artikel 12 getroffen. 
(3) Die wichtigsten Gründe für die 
Vergabe des Umweltzeichens sind nach 
Möglichkeit im oder nahe beim Zeichen 
in Code form anzugeben und sind Be­
standteil des Zeichens. Der Code 
wird nach dem in Artikel 9 festge­
legten Verfahren angenommen. (3) Um den Verbrauchern eine ausrei­
chende Informations-, trcnsüorenz zu 
gewährleisten, werden die wichtigsten 
Gründe für die Vergabe des Unweit-
Zeichens auf . dem Zeichen nach den 
gemäß dem Verfahren in Artikel 9 
festzulegenden Modalitäten angegeben. 
(4) Das Zeichen wird für eine bestimmte Zeitspanne 
verliehen, die von der Geltungsdauer der Kriterien abhängt; 
sie kann gegebenenfalls nach einer Prüfung geändert wer­
den. 
(5) Das Umweltzeichen darf unter keinen Umständen vor 
dem Abschluß eines Vertrages über die Verwendungsbedin­
gungen mit der zuständigen Stelle verwendet werden, an die 
der Antrag auf die Verwendung des Zeichens gestellt 
wurde. 
( 6 ) Das Umweltzeichen darf auf keinen Fall in einer Weise 
verwendet werden, die den Verbraucher irreführen würde. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 4 S. 
Artikel 11 
Benennung der zuständigen Stellen 
Jeder Mitglicdstaat benennt eine oder mehrere Stellen, im 
folgenden «zuständige Stelle* genannt, die für die Durchfüh­
rung der in Artikel 12 festgelegten Aufgaben verantwortlich 
sind. Er setzt die Kommission hiervon in Kenntnis. Die 
zuständigen Stellen müssen von Handel und Industrie unab­
hängig sein. 
Artikel 12 
Anträge auf Vergabe eines Umweltzeichens 
(1) Ein Hersteller oder Importeur 
kann die Vergabe eines Zeichens bei 
der zuständigen Stelle des Mitglied­
staates beantragen, in dem das Er­
zeugnis hergestellt oder eingeführt 
wird. 
Die zuständige Stelle beurteilt die 
Umweltverträglichkeit des Erzeugnis­
ses aufgrund der vereinbarten allge­
meinen Grundsätze und der für die 
Produktgruppe geltenden spezifischen 
Leistungskriterien. (1) Ein Hersteller oder Importeur 
kann die Vergabe eines Zeichens bei 
der zuständigen Stelle des Mitglied­
staates beantragen, in dem das Er­
zeugnis hergestellt oder eingeführt 
wird. 
Die zuständige Stelle beurteilt die 
Umweltverträglichkeit des Erzeugnis­
ses aufgrund der vereinbarten allge­
meinen Grundsätze und der für die 
Produktgruppe geltenden spezifischen 
Umweltkriterien. Erfüllt ein Produkt 
alle festgelegten Kriterien, so ist 
das Umweltzeichen _zu_£r!§.iJLe_ü. 
( 2 ) Die zuständige Stelle kann von 
den Antragstellern ferner fordern, 
daß das Produkt oder ein Teil des­
selben für eine Prüfung zur Verfügung 
gestellt wird. (2) Die Antragsteller übermitteln der 
zuständigen Stelle alle für die Beur­
teilung des Erzeugnisses erforderli­
chen Informationen und stellen ggf. 
das Produkt oder einen Teil desselben 
für eine Prüfung zur Verfügung. 
URSPRÜNGLICHER TEXT *s 
GEÄNDERTER TEXT 
(3) Nach der Beurteilung des Erzeug­
nisses entscheidet die zuständige 
Stelle, ob der Antrag auf Vergabe 
eines Umweltzeichens der in Artikel 
13 vorgesehenen Jurv vorgelegt wird. (3) Nach der Beurteilung des Erzeug­
nisses entscheidet die zuständige 
Stelle über die Vergabe des Zei­
chens. Beschließt sie die Vergabe 
des Zeichens, so teilt sie ihren Be­
schluß sowie die Ergebnisse ihrer 
Beurteilung der Kommission mit. Die 
Kommission informiert unverzüglich 
die übrigen Mitgliedstaaten. Nach Ab­
lauf einer Frist von 45 Tagen nach 
Übermittlung der Mitteilung kann die 
zuständige Stelle das Umweltzeichen 
vergeben, es sei denn, die Kommission 
oder ein anderer Mitgliedstaat über­
mittle ihr innerhalb dieser Frist be­
gründete Einwände gegen die Vergabe 
des Umweltzeichens. Werden solche 
Einwände erhoben, so unterbreitet die 
Kommission auf Antrag der zuständigen 
Stelle den Vorschlag für die Vergabe 
des Umweltzeichens dem in Artikel 9 
eingesetzten ftu^-s-e-huss zur-Entscheidung 
(4) Wird ein Antrag auf Vergabe des Umweltzeichens 
abgelehnt, so teilt die zuständige Stelle dem Antragsteller die 
Gründe für die Ablehnung mit. 
Für diese Fälle sehen die Mitgliedstaaten ein Einspruchsver­
fahren vor. 
(5) Ein Unternehmen kann einen Antrag auf ein neues 
Zeichen zurückziehen oder ein existierendes Zeichen nicht 
mehr benutzen, nachdem es die hierfür zuständige Stelle 
unterrichtet hat. 
6 Bei Eingang eines Antrags auf 
Vergabe des Umweltzeichens kann die 
zuständige Stelle zu der Ansicht ge­
langen, daß das Erzeugnis zu keiner 
der Produktgruppen gehört, für die 
bereits Kriterien festgelegt sind. In 
einem solchen Fall entscheidet die 
zuständige Stelle, ob der Kommission 
ein Vorschlag für die Schaffung einer 
neuen Produktgruppe zur Billigung 
vorgelegt werden sol1. 
.1 Die zuständigen Stellen unter­
halten Register aller eingegangenen 
und zur Prüfung vorliegenden Anträge 
sowie aller angenommenen und aller 
abgelehnten Anträge, die auf Anfrage 
eingesehen werden können. Jede zu­
ständige Stelle übermittelt in regel­
mäßigen Abständen den übrigen zustän-
digen Stellen in einer gemeinsam mit 
der Kommission festgelegten Form eine 
Zusammenfassung dieser Daten. 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
Artikel 13 A 
GEÄNDERTER TEXT y 
*il— Die der zuständigen Stelle ange­
hörenden Personen, die mit der Prü­
fung eines Antrags auf Vergabe des 
UmweltZeichens beauftragt sind, dür­
fen gegenüber dem betreffenden Unter­
nehmen in keiner Weise gebunden sein 
und keine Anteile an diesen Unter­
nehmen besitzen. 
Die Jury 
Die Jury 
Ajf wj.rd eine Jury einqesetztT die Hip 
Y .<? rgabe des Umweltzeichens an die 
E»"Zeugnisse beschließt, die die Kri-
kerien gemäß den Artikeln 6 und 7 am 
booten erfüllen. Entfällt 
Entfällt 
J. Die Jury bes te_h t_ aus 18 V o 11 m i t -
SJ..Ü ed.er.n> d.h. aus einem Vertreter 
jedes M i t g 1 iedstaats _ und einem 
V.ÇÏ l.T.?\e!* folgender Interessen-
gruppen: Entfällt 
! min', I rie 
Mande I 
V f y ! > r a u c_h er o r g a n i _s a t i onen 
Ijmwp I I organ ii s_a_ti onen 
Ar-l>«-< i I nehmerqrrjani r.ationen 
Me-li en 
?.. Für jedei Mitglied wird ein Entf äl 11 
Stellvertreter benannt. 
3 . Die Vol 'Imitgl jeder und die stell-
v e r Lr e tenden Mitglieder der Jury 
werden vom Rat wie folgt benannt: Entfällt 
die Vertreter der Mitglied­
staaten auf Vorschlag dieser 
Staaten, 
die Vertreter der Interessen­
gruppen auf Vorschlag der 
Kommi ssi on. 
Dor Rat be m üht sich bei der Benen-
m i n g _d_e r__ Jury, die Mitglieder in 
gerechter Weise auf die beteilig-
L e n Interessengruppen zu vertei-
len. 
/| Di e L iste der Vollmitglieder und 
S tel 1 Vertreter wird im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften 
4- 1 1 _ L. 4-Entfällt 
'U 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
5 .:„PJ.e Amtszeit der Vollmitglieder Entfäl 11 
und der Stellvertreter beträgt 
drei Jahre. Ihre Wi ederbenennung 
i st zulässiq. 
6. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben Entfäl1t 
die Vollmitglieder und die Stell-
vertreter im Amt, bis sie ersetzt 
oder wiederbenannt worden sind. 
7. Die Amtszeit endet vor Ablauf der Entfällt 
Preijahresfrist bei Rücktritt oder 
Mitteilung durch den betreffenden 
Mitgliedstaat, daß das Mandat be-
endet i st. 
W d h r e r i d_ d e r ; e s t I i c. h e n_ Amt s_z e i t 
wird ei n Mi tglied nach dem in 
Nummer 3 vorgesehenen Verfahren 
ersetzt. 
8. Die Jury wählt ihren Vorsitzenden Entfäl11 
u n 4 _ seinen Stell Vertreter und gibt 
s i c h eine Geschäftsordnung. 
9 • Die Jury entscheidet mit Zwei- Entfäl 11 
<4r LV telmehrhe i t der Mi tgl jeder. 
10. Die _Jury_w!rd___beJ__dj^^ Entfäl 11 
der Vorschläge der zuständigen 
Stellen diejenigen Erzeugnisse für 
die Vergabe eines Umweltzeichens 
a. M s.wÄ^l.§.0_i dJ e am besten die in 
Artikel 6 und 7 festgelegten 
Anforderungen erfül1 en. 
] 1 • Lntscheidet die Jury, für ein Entfäl It 
Erzeugnis kein Umweltzeichen zu 
vergeben, werden die Gründe für 
die Ablehnung bekanntgegeben. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
D1 e JMr^-.te|l^_den__Antragste1 lern Entfällt 
u n d der Kommission die Ent-
,JÇ.h^.JJ_dunçjen und deren Begründung 
m H •_ Die Kommission veröffentlicht 
d ie Entscheidungen 1m Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften 
um_.. Interessenten die Möglichkeit 
2 u geben, Bemerkungen hierzu 
abzugeben. 
D i e Kommission kann aus eigener 
Initiative innerhalb einer Frist 
von zwei Monaten Einspruch gegen 
die Entscheidung einlegen« wenn 
sie einen eindeutigen Beurtei-
1ungs- oder Formfehler feststellt. 
In diesen Fällen wird der Antrag 
zur erneuten Prüfung an die Jury 
zurückverwiesen. 
Außerdem kann im Falle eines eindeu­
tigen Fehlers oder, Formfehlers jede 
durch die Entscheidung der Jurv be­
schwerte Person binnen dreißig Tagen 
vom zejtPünjLtLjier Veröffentlichung in» 
Amtsblatt an bei der Kommission eine 
Änderung dieser Entscheidung beantra­
gen. Die Kommission prüft den Antrag 
im Rahmen des in Absatz 2 vorgesehe­
nen Einspruchverfahrens. Sie legt den 
Fall der Jurv zur erneuten Prüfung 
vor, wenn sie den Einspruch annimmt, 
und informiert den Antragsteller 
hierüber. Kann der Einspruch nicht 
angenommen werden. teilt die Kom­
mission dem Antragsteller den ab­
schlägigen Bescheid mit. 
Erhebt die Kommission innerhalb von 
zwei Monaten keine Einwände, so gilt 
die Entscheidung der Jurv als von der 
Kommission gebilligt, 
f6 ß ^ 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 14 
Europäisch« Umweltagcntur 
( 1 ) Die Agentur führt im Einvernehmen mit zuständigen 
wissenschaftlichen und technischen Stellen Vorarbeiten zur 
Festlegung der Umweltkriterien nach Artikel 7 Absatz 2 
durch. 
(2) Die Agentur unterbreitet in Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Stellen Vorschlage über Form und Umfang der 
Informationen, die den zuständigen Stellen von den Antrag­
stellern eines Umweltzeichens gemäß Artikel 12 Abuu 1 zu 
übermitteln sind, sowie über die von den zuständigen Stellen 
zur Bewertung und Übermittlung von Anträgen Ar das 
Umweltzeichen anzuwendenden Verfahren. 
(3) Die Agentur unterstützt die Jury bei der Ausführung 
ihrer Aufgaben. Entfällt 
Artikel IS 
Verwendungsbedingungen 
(1) Die zuständige Stelle schließt Verträge für die Bedin­
gungen zur Verwendung des Zeichens ab. 
(2) Die Verwendungsbedingungen schließen die Gebühr 
für die Verwendung des Umweltzeichens ein, die der Ver­
wender zu zahlen hat. Diese Gebühr wird so festgesetzt, daß 
sie die angemessenen Kosten der zuständigen Stelle und der 
Jury abdeckt. 
Die Verwendungsbedingungen umfassen ferner die Bestim­
mungen über den Entzug der Erlaubnis zur Verwendung des 
Zeichens. 
">) Die Dauer der Erlaubnis zur Verwendung eines 
Zeichens soll die Geltungsdauer der Kriterien für die betref­
fende Produktgruppe nicht übersteigen. (2) Die Verwendungsbedingungen schließen die Gebühr 
für die Verwendung des Umweltzeichens ein, die der Ver­
wender zu zahlen hat. Diese Gebühr wird so festgesetzt, daß 
sie die angemessenen Kosten der zuständigen Stelle 
abdeckt. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT rA 
KAPITEL IV 
SONSTIGE BESTIMMUNGEN 
Artikel 16 
Vertraulichkeit 
(1) Sollten die nach Artikel 12 eingereichten Informatio­
nen nach Ansicht des Herstellers oder Importeurs vertraulich 
behandelt werden, sind sie in kommerzieller Hinsicht emp­
findlich und könnte ihr Bekanntwerden ihrem Unternehmen 
industriell oder kommerziell schaden, so kann der Antrag­
steller angeben, welche Informationselemente gegenüber 
allen anderen Personen als der zuständigen Stelle, den 
Mitgliedern der Jury und der Kommission geheimzuhalten 
sind. Solche Fälle müssen gebührend begründet werden. 
(2) Die zuständige Stelle, bei der ein Antrag eingereicht 
wird, beschließt, welche Informationen vertraulich zu 
behandeln sind, und informiert den Antragsteller. 
(3) In allen Fällen müssen die nachstehenden Informatio­
nen zur Verfügung stehen: 
— Name des Erzeugnisses, 
— Hersteller oder Importeur des Erzeugnisses, 
— Gründe und sachdienliche Informationen über die Ver­
gabe oder Verweigerung des Umweltzeichens. 
(4) Die zuständigen Stellen und die Mitglieder der Jury 
dürfen Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit 
Kenntnis erhalten, nicht weitergeben. 
£ Artikel 17 
Veröffentlichung ( 1 ) Sollten die nach Artikel 12 eingereichten Informatio­
nen nach Ansicht des Herstellers oder Importeurs vertraulich 
lu handelt werden, sind sie in kommerzieller Hinsicht emp­
findlich und könnte ihr Bekanntwerden ihrem Unternehmen 
industriell oder kommerziell schaden, so kann der Antrag-
steller angeben, welche Informationselemente gegenüber 
allen anderen Personen als der zuständigen Stelle 
und der Kommission geheimzuhalten 
sind. Solche Fälle müssen gebührend begründet werden. 
(1) Die Kommission veröffentlicht die 
Produktgruppen und die entsprechenden 
besonderen Kriterien im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften. (1) Die Kommission veröffentlicht die 
Produktgruppen und die entsprechenden 
besonderen Umweltkriterien sowie ihre 
Geltungsdauer im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften. 
(2) Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnah­
men, damit das Verzeichnis der Erzeugnisse, an die ein 
Umweltzeichen vergeben worden ist, sowie die Namen der 
betreffenden Hersteller oder Importeure veröffentlicht wer­
den. 
(3) Ferner veröffentlicht die Kommission die Namen der 
zuständigen Stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 1% 
Artikel 18 
Informationen 
Die Mitglicdstaaten sollen sicherstellen, daß die Verbraucher 
und Unternehmen über folgende Punkte unterrichtet wer­
den; 
a) Ziele des Gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines 
Umweltzcichens, 
b) ausgewählte Produktgruppen, 
c) allgemeine und spezifische Kriterien zur Festlegung der 
Produktgruppen, 
d) Erzeugnisse, an die das Umweltzeichen vergeben 
wurde, 
e) Verfahren zur Beantragung eines Umweltzeichens, 
f) zuständige Stelle des Mitgliedstaats. 
Artikel 19 
Werbung 
(1) Umwcltzeichen dürfen in der Werbung erst nach 
Vergabe des Zeichens erwähnt werden, und auch dann nur 
im Zusammenhang mit dem spezifischen Erzeugnis, für das 
das Zeichen verliehen worden ist. 
(2) Jegliche Werbung oder Kennzeich­
nung, die zur Verwechslung mit dem 
Umweltzeichen führen könnte, ist ver­
boten. (2) Jegliche Werbung oder Kennzeich­
nung, die zu einer sachlichen oder 
formalen Verwechslung mit dem Umwelt­
zeichen führen könnte, ist verboten. 
Gegebenenfalls wenden die Mitglied­
staaten ihre Rechtsvorschriften über 
Handelsbrauch, irreführende Werbung 
oder Nachahmung an. 
Artikel 20 
Durchführung 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die 
Maßnahmen, die sie ergriffen haben, um die Übereinstim­
mung mit dieser Verordnung zu gewährleisten. 
Artikel 21 
Freier Verkehr innerhalb der Gemeinschaft 
Die Tatsache, daß ein Umwcltzeichen für ein Erzeugnis 
vergeben oder verweigert wurde, darf das Inverkehrbringen 
dieses Erzeugnisses nicht verhindern, verbieten oder ein­
schränken. 
URSPRÜNGLICHER TEXT 43 
GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 22 
Revision ..gas JtoMSBâsassà 
hpät-.^stens fünf Jahre nach dem In-
krafttraten dieser Verordnung über­
prüft die Kommission das Vergabe-
system anhand der gewonnenen Erfah­
rungen., und insbesondere Spätestens fünf Jahre nach dem In­
krafttreten dieser Verordnung über­
prüft die Kommission das Vergabesy-
stora anhand der gewonnenen Erfahrun­
gen und erstattet dem Europäischen 
garment Vffld dem RaJfc—Berjçht yiber. 
die Anwendung dieser Verordnung. 
gegebenenfalls gesiegt sie geeignete 
ftnderungen dieser Verordnung vor. 
Innerhalb der im vorstehenden Absatz 
festgelegten Frist unterbreitet die 
Koamiasion geeignete Vorschläge zur 
Ausdehnung, dea Anwendungsbereichs 
dieser Verordnung, insbesondere auf 
Nahrungsmittel, getränKe, Erzeugnisse 
für den öffentlichen und industriel­
len gebrauch sowie guf Dienstlei­
stungen, 
die Zweckmäßigkeit des Weiterbestehens von einzel­
staatlichen Systemen neben dem Gemeinschaftssystem 
und entfällt 
— den Anwendungsbereich des Systems gemäß Artikel 2. entfällt 
Die Kommission schlägt gegebenenfalls Änderungen dieser 
Verordnung vor. 
In ihren Vorschlägen nach Artikel 20 der Verordnung 
( E WG ) Nr. 1210/ 90 ( ' ) und spätestens fünf Jahre nach dem 
Inkrafttreten dieser Verordnung schlägt die Kommission 
vor, die Agentur mit der Festlegung der in Artikel 8 
genannten spezifischen Kriterien zu beauftragen. 
Artikel 23 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tri« am 1. Oktober 1991 in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Oktober 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
C) ABI. Nr. L 120 vom 11.5. 1990,$. 1. 
2 o 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
ANHANG 1 
BeurteDungs schema 
Lebenszyklus des Produkts 
Umweltbereich 
Abfall 
Bodrnvcrschrnurzung und -Schädigung 
Wasserverschmutzung 
Luftverschmutzung 
Lärm 
Energieverbrauch 
Verbrauch von natürlichen Ressourcen Produktion Verteilung Verwendung Entsorgung 
NB: 2MT Vereinfachung werden folgende Kriierieo vorgeschlagen: 
0: nahezu keine, vernachlâssigbare Verschmutzung; 1: mäßige Verschmunung; 2: beträchtliche Verschmut­
zung. 
ANNEXE tl 

£-1 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)544endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-91-599-DE-C 
ISBN 92-77-79088-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg