B4-0040/97

Entschließung zu dem allgemeinen Rahmen für einen Entwurf zur Revision der Verträge

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 17. Mai 1995 ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)), 13. März 1996 ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)), 14. November 1996 ((Teil II Punkt 9 des Protokolls dieses Datums.)) und 11. Dezember 1996 ((Teil II Punkt 1 a des Protokolls dieses Datums.)),

A. in der Erwägung, daß der Europäische Rat von Florenz gefordert hat, für die Tagung des Europäischen Rates in Dublin einen allgemeinen Rahmen für einen Entwurf zur Revision der Verträge auszuarbeiten, der insbesondere auf die folgenden drei Ziele abstellt:

- mehr Bürgernähe der Union,

- Ausbau und Erweiterung der GASP mit dem Ziel, ihre Kohärenz und Wirksamkeit zu verbessern,

- Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der Organe und der Effizienz des Beschlußfassungsverfahrens im Hinblick auf die Erweiterung,

B. in der Erwägung, daß der Entwurf der irischen Präsidentschaft mit Blick auf diese Ziele bewertet werden muß und daß er nur den derzeitigen Stand der Verhandlungen widerspiegelt; in der Erwägung jedoch, daß gemäß Artikel B EUV bei der Revision des Vertrags der gemeinschaftliche Besitzstand nicht nur voll gewahrt, sondern sogar weiterentwickelt werden muß,

C. mit der Feststellung, daß der Text der irischen Präsidentschaft den Beitrag des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Regierungskonferenz durch seine beiden Beobachter würdigt, jedoch gleichwohl unter Hinweis darauf, daß es sich als Institution keinesfalls an die Zwischenergebnisse der Arbeiten gebunden fühlt und frei bleibt, um eine politische Bewertung während und am Ende der Arbeiten der Konferenz vorzunehmen,

D. aufgrund der Feststellung, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 13./14. Dezember 1996 die Ansicht vertreten hat, daß der von der Präsidentschaft vorgelegte Vertragsentwurf eine gute Ausgangsbasis für den Fortgang der Verhandlungen ist; in der Auffassung hingegen, daß dieser Entwurf von dem fehlenden Ehrgeiz einiger Mitgliedstaaten zur Durchführung echter tiefgreifender Reformen zeugt; in der Erwägung, daß daher die Bestimmungen dieses Vertragsentwurfs, die diesen Zielen entsprechen, konsolidiert werden müssen,

TITEL I - Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Gerechtigkeit

Kapitel 1 - Grundrechte und Diskriminierungsverbot

1. nimmt die Bestimmungen über die Grundrechte zur Kenntnis; bedauert jedoch, daß kein Vorschlag für die direkte Beziehung der Bürger zur Gemeinschaft und ihre Beteiligung an den gemeinsamen Institutionen vorgelegt wurde;

2. begrüsst die Einbeziehung der Diskriminierungsverbotsklausel; ist jedoch der Ansicht, daß sie unmittelbar gelten muß und daß die Rolle des EP in diesem für die Bürgerrechte wichtigen Bereich mittels des Mitentscheidungsverfahrens verstärkt werden muß;

3. bekräftigt seinen Standpunkt zum Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und fordert, daß Artikel L des EUV dahingehend geändert wird, daß die den drei Säulen entsprechenden Bereiche in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen, was den Schutz dieser Rechte anbelangt, und daß eine klare Rechtsgrundlage vorgesehen wird, die Privatpersonen bei Verletzung von Grundrechten durch einen Akt einer Institution der Union eine direkte Anrufung des Gerichtshofs ermöglicht;

4. bedauert, daß Bestimmungen zu den Rechten der Staatsangehörigen von Drittländern fehlen, die ihren rechtmässigen Wohnsitz in der Union haben, und bekräftigt, daß der Vertrag ihnen insbesondere die Achtung der Menschenrechte, die Gleichbehandlung und die Nichtdiskriminierung bei den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten zuerkennen muß;

5. stellt fest, daß das Recht, sich im Rahmen von Parteien zusammenzuschließen, die europaweit tätig sind, einer Änderung des Vertrags gemäß dem Vorschlag der griechischen, italienischen und österreichischen Regierung bedarf; weist in diesem Zusammenhang auf die in seiner Entschließung vom 10. Dezember 1996 zur konstitutionellen Stellung der europäischen politischen Parteien ((Teil II Punkt 5 des Protokolls dieses Datums.)) enthaltenen Vorschläge hin;

6. bedauert, daß das Recht auf Information und das Recht auf Meinungsäusserung zu den Gemeinschaftspolitiken nicht als ein allgemeiner Grundsatz anerkannt wird;

7. fordert die Einführung eines einheitlichen Wahlverfahrens entsprechend dem deutschen Vorschlag und zumindest die Aufnahme eines zwingenden Zeitplans in den Vertrag;

Kapitel 2 - Freier Personenverkehr, Asyl und Einwanderung

8. warnt vor der Gefahr einer nur scheinbaren Vergemeinschaftung und fordert deshalb die volle Anwendung von Gemeinschaftsverfahren und -institutionen einschließlich Europäischem Parlament und Gerichtshof in den Teilen der Innen- und Rechtspolitik, die aus der zwischenstaatlichen in die gemeinschaftliche Zusammenarbeit überführt werden, zumal in dem allgemeinen Rahmen für einen Vertragsentwurf

a) die Festlegung von Ausnahmeregelungen für die gerichtliche Kontrolle vorgesehen ist (Artikel G Absatz 4);

b) nicht klar für die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat und auch nicht für das Mitentscheidungsverfahren eingetreten wird (Artikel G Absätze 2 und 3);

9. fordert jedoch, die folgenden Bereiche in den EGV zu überführen:

a) die Bekämpfung des Drogenhandels,

b) die Bekämpfung der internationalen Kriminalität, insbesondere des Menschenhandels,

c) die Zusammenarbeit von Justiz- und Verwaltungsbehörden im Zivil- und im Handelsbereich;

10. nimmt mit Interesse die von der Präsidentschaft vorgeschlagene Methode der "äussersten Termine" für die Verwirklichung der erklärten Ziele im Bereich Justiz und Inneres zur Kenntnis, insbesondere für alle erörterten Themenbereiche (Artikel B des Vertrags über die Europäische Union); fordert insbesondere, daß der freie Personenverkehr in der gesamten Union zu einem festen und unumstößlichen Termin endgültig sichergestellt wird;

Kapitel 3 - Sicherheit und Schutz von Personen

11. fordert auch im Rahmen der normalen Gesetzgebung im Bereich Justiz und Inneres Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments;

12. unterstützt die von der irischen Präsidentschaft vorgelegten Vorschläge für die polizeiliche Zusammenarbeit und die Einsatzmöglichkeiten von Europol (Artikel K.1 Buchstabe b), unter der Voraussetzung, daß ein zwingender Zeitplan vereinbart wird; hält jedoch eine so ausführliche Liste der Maßnahmen und Aufgaben im Rahmen eines so grundlegenden Vertrages nicht für geeignet;

13. ist der Ansicht, daß die vorgesehenen Bestimmungen sowohl bezueglich des neuen Titels des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als auch hinsichtlich Titel VI des Vertrags über die Europäische Union noch wesentlich verstärkt und ergänzt werden müssen; vertritt die Auffassung, daß dazu im Hinblick auf ihre Annahme durch die Regierungskonferenz noch folgende Themen eingehend geprüft werden müssen:

a) die Frage einer umfassenderen Übertragung auf die "Gemeinschaftssäule", wie von der belgischen Regierung vorgeschlagen (Beibehaltung von Titel VI nur für die justitielle und die polizeiliche Zusammenarbeit);

b) die Zweckmässigkeit einer schrittweisen "Vergemeinschaftung", wie von den Benelux-Ländern in ihrem gemeinsamen Memorandum, von der deutschen und der französischen Regierung sowie, was speziell die Einbeziehung des Schengener Abkommens anbelangt, von der niederländischen Delegation vorgeschlagen;

c) die Ausdehnung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union, wie von der deutschen und der französischen Regierung - sowie von der spanischen und der belgischen Regierung für die polizeiliche Zusammenarbeit - vorgeschlagen;

d) die Perspektiven, die eine verstärkte Zusammenarbeit bieten könnte, wie von der deutschen und der französischen Regierung vorgeschlagen;

e) die Entwicklung von Bestimmungen zur Einführung eines gemeinsamen Mindestsockels von Bestimmungen zur Einstufung von Verstössen und Strafen sowie zur Erleichterung der Anerkennung und des Vollzugs gerichtlicher Entscheidungen sowie der Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;

TITEL II - Die Union und der Bürger

Kapitel 4 - Beschäftigung

14. warnt die Regierungskonferenz vor der Gefahr, sich mit einer Vereinbarung über einen Titel oder ein Kapitel "Beschäftigung" ohne echten Inhalt zufriedenzugeben; ist daher der Ansicht, daß die Regierungskonferenz den von den beiden Vertretern des Europäischen Parlaments unterbreiteten Vorschlag insbesondere hinsichtlich der Koordinierung der makroökonomischen Politiken zur Förderung der Beschäftigung eingehender prüfen muß;

15. unterstützt den Vorschlag der irischen Präsidentschaft zur Beschäftigung und insbesondere zur Durchführung von Fördermaßnahmen (Artikel 5);

16. hält es jedoch für notwendig, die vorgesehenen Bestimmungen zu verstärken und dabei

a) zu gewährleisten, daß die Leitlinien sowohl der Beschäftigungs- als auch der Wirtschaftspolitik miteinander übereinstimmen;

b) dem Ziel der Beschäftigungsförderung den gleichen zwingenden Charakter zu verleihen wie den richtungsweisenden Grundsätzen gemäß Artikel 3 a des Vertrags und der Tätigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich den Charakter einer gemeinsamen Politik zu geben (neuer Punkt vor Artikel 3 Buchstabe i);

c) die Grundsätze aufzustellen, die bei der Festlegung der Beschäftigungspolitik zugrunde gelegt werden könnten;

d) zu präzisieren, daß die gemeinsamen Institutionen im wirtschaftlichen Bereich und die Grundzuege der Wirtschaftspolitik in einer Weise konzipiert werden müssen, daß der Erreichung oder Beibehaltung eines hohen Beschäftigungsstands angemessene Priorität eingeräumt wird;

e) die Beteiligung des Europäischen Parlaments und die Konzertierung mit den Sozialpartnern im Hinblick auf die Ausarbeitung des Jahreswirtschaftsberichts und des Berichts für den Europäischen Rat über die Beschäftigungslage zu verstärken (Artikel 4 Absatz 1);

f) das vorgesehene Verfahren klarer festzulegen (Artikel 4 Absätze 1 und 5);

g) dem Rat die klare Verpflichtung aufzuerlegen, bei steigender oder anhaltender Arbeitslosigkeit zu reagieren und die im Vertrag vorgesehenen Instrumente einzusetzen;

17. warnt vor den Gefahren, die eine Diskrepanz zwischen der Errichtung der Währungsunion und einer unabhängigen Zentralbank und eine zu langsame Entwicklung in Richtung auf die Wirtschaftsunion zur Folge haben könnte;

Kapitel 5 - Sozialbestimmungen

18. fordert, das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang zu dem Protokoll Nr. 14 voll in den Vertrag einzubeziehen, und vertritt die Ansicht, daß die diesbezueglich erforderlichen inhaltlichen Verbesserungen auf der Regierungskonferenz noch eingehend erörtert werden müssen;

19. unterstützt den Vorschlag der irischen Regierung, eine Bestimmung in den Vertrag aufzunehmen, wonach die Gemeinschaft direkte Aktionen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung durchführen kann;

20. fordert, einen ausdrücklichen Verweis auf öffentliche Dienstleistungen als eine Komponente der Rechte der Unionsbürger in den Vertrag einzubeziehen, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie den Schutz der Nutzer zu verstärken; fordert, daß diese Rechte und Ziele im Hinblick auf ihre tatsächliche Verwirklichung mit einer Neudefinition der Mittel und Befugnisse in den Institutionen der Union einhergehen;

Kapitel 6 - Umwelt

21. begrüsst die vorgeschlagenen neuen Verweise auf die nachhaltige Entwicklung und auf die stärkere Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Umsetzung einer Vielzahl von Politikbereichen und Tätigkeiten der Gemeinschaft;

Kapitel 7 - Verbraucherpolitik

22. begrüsst den vorgeschlagenen neuen Artikel 129 a als einen weiteren Schritt in Richtung auf die Festlegung einer echten Verbraucherpolitik im Vertrag und ist der Ansicht, daß diese Politik schließlich eine gemeinsame Politik der Union werden müsste;

Kapitel 7a - Fremdenverkehr

23. bedauert das Fehlen eines ausdrücklichen Verweises auf den Fremdenverkehr und bekräftigt, daß dieser unter seinen europäischen Aspekten eine eigenständige und klar differenzierte gemeinsame Politik mit einer Rechtsgrundlage und einem eigenen Kapitel in dem revidierten Vertrag darstellen sollte;

Kapitel 8 - Transparenz

24. ist der Ansicht, daß der Entwurf der irischen Präsidentschaft bezueglich der Transparenz zwar einige Verbesserungen beinhaltet, aber immer noch zu vorsichtig ist und nicht weit genug geht:

a) die vorgeschlagene Festlegung des Grundsatzes der Offenheit in Artikel A des EUV ist zwar besser als nichts, aber immer noch zu schwach formuliert;

b) das vorgeschlagene Recht auf Zugang zu Dokumenten ist eine positive Entwicklung, ebenso der Vorschlag, wonach allgemeine Grundsätze und Grenzen für die Wahrnehmung dieses Rechts nach dem Mitentscheidungsverfahren beschlossen werden sollten; diese allgemeinen Grundsätze sollten miteinschließen, daß der Zugang zu den Dokumenten die Regel ist und daß nur einige genau definierte Ausnahmen mit qualifizierter Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können;

c) der Vorschlag, wonach der Rat in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber öffentlich tagt, muß gebührend festgelegt werden, so daß wenigstens die erste Beratung und die endgültige Beschlußfassung öffentlich erfolgen;

d) Durchführungsbestimmungen sollten nicht den Geschäftsordnungen der Institutionen überlassen werden;

Kapitel 9 - Subsidiarität

25. bekräftigt seinen Standpunkt, wonach das Subsidiaritäts- und das Verhältnismässigkeitsprinzip gemäß Artikel 3 b des Vertrags beibehalten und richtig angewandt werden sollten;

TITEL III - Eine effiziente und kohärente Aussenpolitik

Kapitel 10 - Die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik: Ziele, Instrumente und Strukturen

26. begrüsst die Aufnahme einer politischen Solidaritätsklausel, die auch eine finanzielle Solidaritätsklausel umfassen sollte, sowie die genaue Angabe der Ziele der GASP, insbesondere hinsichtlich der Wahrung der Integrität der Union;

27. nimmt zur Kenntnis, daß in die Schlussakte eine Erklärung zu einer neuen Strategieplanungs- und Frühwarneinheit aufgenommen werden soll, wobei erstmals ein Moment der Integration der WEU durch Heranziehung eines Teils ihres Personals für diese Einheit gegeben sein wird; und fordert erneut, daß diese von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär des Rates verwaltet wird;

28. stellt fest, daß der Text der irischen Präsidentschaft nicht ausreicht, um der Union wirksame Instrumente für eine echte gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik zu verleihen und insbesondere folgende schwerwiegende Schwachstellen aufweist, die eingehendere Verhandlungen erforderlich machen:

a) das für die GASP zuständige Kommissionsmitglied sollte in enger Zusammenarbeit mit der Ratspräsidentschaft die Vertretung der EU im Rahmen der GASP wahrnehmen;

b) lehnt die Einführung einer neuen Veto-Bestimmung in den Bereichen ab, in denen die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit bereits vorgesehen ist; es sollten geeignete Mechanismen vorgesehen werden, um zu verhindern, daß ein Mitgliedstaat jede Beschlußfassung einseitig blockieren kann; weist in diesem Zusammenhang auf das italienische Dokument vom 25. Oktober 1996 und sein Gesamtkonzept für eine verstärkte Anwendung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rahmen des Beschlußfassungsverfahrens hin;

c) hält eine einseitige Verstärkung der Rolle des Generalsekretärs des Rates für unannehmbar; ist jedoch der Ansicht, daß der Gedanke ernsthaft in Erwägung gezogen werden sollte, eine mit der GASP betraute politische Persönlichkeit, die keinesfalls Zuständigkeiten im Generalsekretariat des Rates haben dürfte, zu benennen (in Betracht käme gegebenenfalls ein Kommissionsmitglied, das nach besonderen Verfahren benannt wird und dem Rat gegenüber verantwortlich ist);

d) begrüsst den Vorschlag in dem deutschen inoffiziellen Papier vom 6. Juni 1996 und in dem italienischen Dokument vom 25. Oktober 1996, wonach Artikel J.8 dahingehend geändert werden sollte, daß die qualifizierte Mehrheit als Grundregel eingeführt wird und wonach der Antrag eines Mitgliedstaats auf einstimmige Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt werden kann; die Möglichkeit der konstruktiven Stimmenthaltung ist zweckmässig, da die anderen Mitgliedstaaten bezueglich der Anwendung der gefassten Beschlüsse in den Genuß der politischen und finanziellen Solidarität kommen;

e) die Möglichkeiten der EU zur Konfliktverhütung sollten verstärkt und genauer definiert werden; eine Politik der Konfliktverhütung und der friedlichen Konfliktlösung sollte ein Pfeiler einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sein;

f) hält es für unannehmbar, daß die operationellen Ausgaben als Ausgaben betrachtet werden, die sich gemäß Artikel 203 EGV zwingend aus dem Vertrag ergeben;

Kapitel 11 - Aussenwirtschaftsbeziehungen

29. ist der Ansicht, daß die in dem Vertragsentwurf für den Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen vorgeschlagenen Maßnahmen angesichts der Schwachstellen der geltenden Vertragsartikel und der derzeit völlig unzureichenden Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Bereich nicht weitreichend genug sind;

30. bringt seine ernste Sorge darüber zum Ausdruck, daß der Vorschlag der Präsidentschaft, das Zustimmungsverfahren auf Erweiterungen und Assoziierungsabkommen zu begrenzen, in der Praxis auf eine Einschränkung der bestehenden Befugnisse des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 228 hinausläuft;

31. bekräftigt seine Forderung, Artikel 113 aufzuteilen in einen Artikel, der eine Rechtsgrundlage für Rechtsakte vorsieht, wobei das Europäische Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens beteiligt würde, und einen Artikel, der eine Rechtsgrundlage für internationale Abkommen beinhaltet, wobei das Europäische Parlament im Rahmen des Zustimmungsverfahrens beteiligt würde;

32. begrüsst den Vorschlag der irischen Präsidentschaft, die Kommission zum einzigen Verhandlungsführer bei multilateralen Abkommen in den Bereichen Dienstleistungen, geistiges Eigentum und ausländische Direktinvestitionen zu machen; besteht jedoch darauf, daß der Rat in diesem Bereich mit qualifizierter Mehrheit beschließt und daß die vorgeschlagene Erklärung dahingehend geändert wird, daß die Kommission Verhandlungen mit einem Hoechstmaß an Transparenz gegenüber dem Europäischen Parlament und gegenüber den Mitgliedstaaten führt; ist ausserdem der Ansicht, daß diese Grundsätze auch bei bilateralen Abkommen in den genannten Bereichen angewandt werden müssen;

Kapitel 12 - Sicherheit und Verteidigung

33. begrüsst den erklärten politischen Willen, im verteidigungspolitischen Bereich konkret voranzuschreiten; fragt sich jedoch, welche Folgen eine rasche Fortentwicklung der Integration im militärischen und verteidigungspolitischen Bereich hätte, die nicht mit Fortschritten im Bereich der GASP einhergeht; nimmt zur Kenntnis, daß das Dokument der Präsidentschaft die folgenden positiven Aspekte aufweist:

a) die Ziele der GASP im Bereich Sicherheit und Verteidigung werden neugefasst;

b) die Ziele der Petersberger Aufgaben werden in den Vertrag einbezogen;

34. fordert, die folgenden Fragen zu vertiefen:

a) die Weisungsbefugnis der Union gegenüber der WEU sollte klar festgelegt werden, und auf der Regierungskonferenz müssen, wie in dem deutsch-französischen Dokument vorgeschlagen, Zieltermine für bestimmte Etappen auf dem Weg zur langfristigen Integration der WEU in die EU festgelegt werden;

b) in den Anhang zum Vertrag sollte ein Protokoll mit fakultativem Beitritt aufgenommen werden, worin die derzeitigen gegenseitigen Verteidigungsverpflichtungen der Vollmitglieder der WEU festgelegt werden;

c) bei Fragen mit militärischen Implikationen sollte ein Entscheidungsmechanismus vereinbart werden, der Blockaden verhindert, ohne jeden Mitgliedstaat zu verpflichten, eigene Truppen oder Material zur Verfügung zu stellen;

d) eine gemeinsame Rüstungspolitik, die die Kontrolle der Herstellung und Ausfuhr einbezieht, sollte als Ziel der GASP im Rahmen der Verbesserung der Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten aufgenommen werden, wie dies in dem italienischen Vorschlag vorgesehen ist;

Kapitel 13 - Rechtspersönlichkeit der Union

35. begrüsst die Einfügung eines neuen Artikels in den EUV, womit der Union Rechtspersönlichkeit verliehen wird; hält jedoch das Verfahren für nicht annehmbar, wonach der Rat beim Abschluß von Abkommen nach Konsultation des EP im Namen der Union einstimmig beschließt;

36. bekräftigt seinen Standpunkt, wonach jedes von der Gemeinschaft unterzeichnete internationale Abkommen der Zustimmung unterliegen sollte;

TITEL IV - Die Institutionen der Union

Allgemeine institutionelle Fragen

37. bringt erneut sein tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck, daß die Präsidentschaft keine formellen Vertragstexte vorgelegt hat und in einigen Fällen nicht einmal Lösungsmöglichkeiten für die zentralen institutionellen Probleme aufgezeigt hat, mit denen die Regierungskonferenz konfrontiert ist; ist der Ansicht, daß die Regierungskonferenz ohne zufriedenstellende Lösung dieser Probleme in ihrer Hauptaufgabe, die bestehende EU demokratischer und effizienter zu gestalten, völlig scheitern wird und der gesamte Prozeß der künftigen Erweiterung der EU dadurch gefährdet wird;

Kapitel 14 - Europäisches Parlament

38. vertritt die Ansicht, daß der Text der irischen Präsidentschaft diesbezueglich zwar einige positive Vorschläge enthält, aber dennoch der Notwendigkeit einer verstärkten demokratischen Kontrolle auf EU-Ebene nicht ausreichend Rechnung trägt:

i) Der Text sieht eine Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens aufgrund von objektiven Kriterien und nicht auf der Basis von Einzelfällen vor; dieser zieht daraus aber nicht den Schluß, daß der Vorschlag, die Mitentscheidung auf den gesamten Bereich der normalen abgeleiteten Gesetzgebung anzuwenden, wie er von der Kommission und dem EP gemacht wurde, der einzig vorliegende Vorschlag ist und daher weiterverfolgt werden sollte;

ii) im Text der Präsidentschaft werden die folgenden Fragen überhaupt nicht angegangen:

- die Ausdehnung des Zustimmungsverfahrens auf alle konstitutionellen Fragen wie die Reform der Verträge, Artikel 235 und die Eigenmittel sowie auf alle internationalen Abkommen;

- die volle Mitentscheidung im Haushaltsbereich;

- eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments bei der Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission;

- eine verstärkte Rolle des Europäischen Parlaments bei Nominierungen, wobei für die Ernennung der Mitglieder des Gerichtshofs und des Rechnungshofs seine Zustimmung vorgesehen wird;

- die Reform des bestehenden komplexen und nicht ausreichend demokratischen und transparenten Komitologieverfahrens;

- die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments bei der Beratung und Bewertung der Politiken;

39. begrüsst den Vorschlag der Präsidentschaft zur Vereinfachung des Mitentscheidungsverfahrens, der in die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Richtung geht; ist jedoch der Ansicht, daß klarer festgelegt werden sollte, daß ein vom EP geprüfter Text, der vom Rat geändert wird, stets Gegenstand einer zweiten Lesung sein muß; vertritt ferner die Auffassung, daß die vorgeschlagenen Fristen und weitere Fragen, wie die mögliche Verkleinerung der Delegationen im Vermittlungsausschuß oder die Erhöhung des Anteils ständiger Mitglieder, von Rat und Parlament gemeinsam mit dem Ziel besprochen werden sollten, das Vermittlungsverfahren effizienter zu gestalten;

Kapitel 15 - Der Rat

40. bedauert zutiefst, daß die Ratspräsidentschaft trotz ihres Hinweises, daß ein fallweises Vorgehen kaum zu befriedigenden Ergebnissen führen wird, keine konkreten Vorschläge zur Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit für Abstimmungen im Rat gemacht hat, wie zum Beispiel die grundsätzliche Ausdehnung auf die gesamte normale sekundäre Gesetzgebung;

41. stellt fest, daß die Präsidentschaft nachdrücklich darauf hingewiesen hat, daß eine Beschlußfassung im Rat mit doppelter Mehrheit, ob hinsichtlich der Stimmen und der Bevölkerungszahl oder bezueglich der Bevölkerungszahl und der Zahl der Mitgliedstaaten, einer einfachen Neugewichtung der Stimmen im Rat vorzuziehen ist und die beste Lösung für das Problem des Stimmengleichgewichts zwischen grösseren und kleineren Mitgliedstaaten wäre; fordert, daß das Konzept der doppelten Mehrheiten so bald wie möglich klar festgelegt wird (welche Schwellen sollen beispielsweise bei welchen Themen gelten?);

Kapitel 16 - Die Kommission

42. bekräftigt seinen Standpunkt, wonach in der jetzigen Phase die Zahl der Kommissionsmitglieder wenigstens der Zahl der Mitgliedstaaten entsprechen muß; stellt fest, daß hinsichtlich der Verstärkung der Befugnisse des Kommissionspräsidenten Konsens besteht; fordert nachdrücklich, daß die Rolle und die Unabhängigkeit der Kommission und ihr Initiativrecht beibehalten werden;

43. warnt vor einer gewissen Tendenz, die Zuständigkeiten des Rates zu Lasten der anderen Institutionen zu verstärken; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es an dem Gleichgewicht zwischen den Institutionen und insbesondere an der Beibehaltung des ausschließlichen Initiativrechts der Kommission bei der Gesetzgebung festhält; weist ferner auf die Notwendigkeit hin, daß die Kommission die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vertritt;

Kapitel 17 - Der Gerichtshof

44. ist der Ansicht, daß die Voraussetzungen für die Anrufung des Gerichtshofs dahingehend erweitert werden sollten, daß das Europäische Parlament den Gerichtshof unter den gleichen Voraussetzungen wie die Kommission und der Rat anrufen kann und daß der Rechnungshof, die EZB, der Ausschuß der Regionen und der WSA bei Verletzung ihrer Rechte den Gerichtshof anrufen können; bekräftigt seine Forderung nach einer einzigen, nicht verlängerbaren Amtszeit der Richter des Gerichtshofs, die neun Jahre ab ihrer ersten Ernennung betragen sollte;

Kapitel 18 - Sonstige institutionelle Fragen - Haushaltsverfahren und Betrugsbekämpfung - Ausschuß der Regionen

45. bedauert zutiefst, daß die wiederholten Forderungen des EP, den Haushaltsplan zu vereinheitlichen und die Haushaltsverfahren zu vereinfachen, die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben abzuschaffen und die Zustimmung des EP zu Eigenmittel-Beschlüssen vorzuschreiben, im Text der Präsidentschaft völlig unberücksichtigt bleiben und daß dem Europäischen Parlament jede wichtige Rolle bei der Finanzierung der zweiten und der dritten Säule verweigert wurde;

46. fordert, den Vorschlag der Präsidentschaft zu vertiefen, mit dem ein Vorschlag der dänischen Regierung zur Betrugsbekämpfung, insbesondere zur Verhütung von Unregelmässigkeiten bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel und zur Ahndung von Verstössen zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, aufgegriffen wird;

47. begrüsst den Vorschlag, das Protokoll Nr. 16 betreffend den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zu streichen, wodurch letzterer eine grössere Verwaltungsautonomie erhalten würde; unterstützt den Vorschlag der deutschen Delegation, wonach die Bereiche, in denen der Ausschuß der Regionen konsultiert wird, ausgedehnt werden sollen;

Kapitel 19 - Nationale Parlamente

48. bekräftigt seinen Standpunkt, wonach es die Schlußfolgerungen unterstützt, zu denen die COSAC (Konferenz der Europaauschüsse der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten) auf ihrer Sitzung vom Oktober 1996 in Dublin gelangt ist;

49. begrüsst die Aufnahme eines neuen Protokolls über die Rolle der nationalen Parlamente und den Vorschlag für eine frühzeitigere Information der nationalen Parlamente über Konsultationsdokumente der Kommission und über alle Legislativvorschläge, einschließlich der Einführung einer neuen Mindestfrist von vier Wochen für die Prüfung dieser Texte durch die nationalen Parlamente;

50. stellt mit Besorgnis fest, daß der von der Präsidentschaft vorgeschlagene Entwurf weit über die Schlußfolgerungen der COSAC hinausreicht, indem ein spezifischer Verweis auf die COSAC in die Erklärung oder ein Protokoll aufgenommen wird; befürchtet, daß dies dazu führen könnte, die Rolle der COSAC zu institutionalisieren, und ist der Ansicht, daß dies zu einem sehr unerwünschten Ansatz für eine Doppelrolle des Europäischen Parlaments sowie einer unerwünschten Institutionalisierung einer solchen Doppelrolle führen kann; fordert die Regierungen auf, in dieser Frage von einer Bevormundung der nationalen Parlamente z.B. bezueglich einer Beschränkung auf zu behandelnde Themen oder der Form der Meinungsäusserung abzusehen, und stattdessen in erster Linie die Vorstellungen der nationalen Parlamente selbst zu berücksichtigen;

TITEL V - Verstärkte Zusammenarbeit - "Flexibilität"

51. stellt fest, daß die verstärkte Zusammenarbeit eine zentrale Frage der Regierungskonferenz geworden ist, die in diesem Rahmen klar und unmißverständlich in Angriff genommen werden müsste, und ist der Ansicht, daß diese Frage im Zusammenhang mit der Erörterung der Rolle der Kommission, des Beschlußfassungsverfahrens, der Mindestzahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten, der Rolle des EP und der finanziellen Regelungen vertieft werden muß;

52. ist davon überzeugt, daß das derzeit diskutierte Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit, das es einigen Mitgliedstaaten ermöglichen würde, weiter voranzugehen als andere Mitgliedstaaten (institutionelle Flexibilität) ein äusserst schwieriges Problem darstellt, das einer weitergehenden Erörterung bedarf; vertritt die Auffassung, daß ein solches Verfahren - um die institutionelle Einheit und die Ziele der Europäischen Union nicht zu gefährden - auf jeden Fall stets eine Ausnahme sein muß, wobei die einschlägigen Regelungen im Rahmen dieses Verfahrens in Einklang mit den Entscheidungsverfahren der Gemeinschaft und der Union stehen und Übergangscharakter besitzen müssen und unbedingt von notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für die nicht mitwirkenden Mitgliedstaaten begleitet werden sollten, so daß innerhalb eines zufriedenstellenden Zeitraumes die Mitwirkung aller mitwirkungswilligen Staaten ermöglicht werden kann; vertritt die Auffassung, daß die verstärkte Zusammenarbeit unter Wahrung der vom Europäischen Rat in Florenz bereits aufgestellten Grundsätze erfolgen muß und darüber hinaus weder die Vorrechte der Kommission noch seine eigene Rolle und seine Einheit in Frage stellen darf;

Vereinfachung der Verträge

53. hält es für unbedingt erforderlich, daß die Arbeiten zur Vereinfachung der Verträge erfolgreich abgeschlossen werden, wobei der Union Rechtspersönlichkeit verliehen wird und die vier Verträge (EU, EG, EGKS und EURATOM) verschmolzen werden, ohne daß der gemeinschaftliche Besitzstand angetastet wird;

54. fordert die niederländische Präsidentschaft auf, die Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, im künftigen Vertrag den erklärten Zielen gebührend Rechnung zu tragen, und erinnert daran, daß vor der Erweiterung unbedingt eine ehrgeizige und tiefgreifende institutionelle Reform notwendig ist;

55. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Kommission und den anderen Gemeinschaftsinstitutionen zu übermitteln.