17. 2. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 11/3 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Verlängerung  des  Zeitraums, 
in dem  die  Verordnung  Nr.  17 des  Rates  auf  den  Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnen-
schiffsverkehr  keine  Anwendung  findet 
Der Rat  hat  auf  seiner  13.  Tagung  am  20.  November  1967  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des 
Rates  zur  Verlängerung  des  Zeitraums,  in dem  die  Verordnung  Nr.  17 des  Rates  auf 
den Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsverkehr  keine  Anwendung  findet"  anzu-
hören. 
Das Ersuchen  um  Stellungnahme  ist vom  Präsidenten  des  Rates,  Herrn  K. Schiller, 
dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses,  Herrn  L. Major,  mit  Schreiben 
vom  20.  November  1967  übermittelt  worden. 
Der Text  des  Vorschlags,  der  Gegenstand  der  Anhörung  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  297  vom  7. Dezember  1967  auf  Seite  17 veröffent-
licht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  in Kapitel  B genannten  Text  in seiner 
66. Sitzungsperiode  abgegeben,  die am 28.  und  29.  November  1967  in Brüssel  stattfand. 
Dabei  haben  von  den  65 anwesenden  bzw.  vertretenen  Mitgliedern  64 für  die  Stellung-
nahme  gestimmt,  während  sich  ein  Mitglied  der  Stimme  enthielt. 
Die Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  einer  Verordnung  des  Rates  zur  Verlängerung  des  Zeitraums,  in dem  die 
Verordnung  Nr.  17 des  Rates  auf  den  Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsverkehr  keine 
Anwendung  findet" A. ERSUCHEN  UM  STELLUNGNAHME 
B. TEXT,  DER  GEGENSTAND  DER  ANHÖRUNG  WAR 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — Zeitraums,  in dem  die  Verordnung  Nr.  17 des  Rates 
auf den  Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsver-
kehr  keine  Anwendung  findet", gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Ministerrats  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  vom  20.  November  1967 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
einer  Verordnung  des  Rates  zur  Verlängerung  des gestützt  auf  die  Artikel  75,  85,  87  Absatz  1 und 
198 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
Nr. C 11/4  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  17.  2. 68 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten  vom 
20. November  1967  — der  vom  Ausschußpräsidium 
in seiner  Sitzung  am  28.  November  1967  bestätigt 
wurde  —, in Anwendung  von  Artikel  43 seiner  Ge-
schäftsordnung  betreffend  das  Dringlichkeitsverfah-
ren die  fachliche  Gruppe  für  Verkehr  mit  der  Vor-
bereitung  der  Arbeiten  in diesem  Bereich  zu be-
trauen, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu der „Denkschrift 
der EWG-Kommission  über  die  Grundausrichtung 
der gemeinsamen  Verkehrspolitik", 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
für eine  erste  Durchführungsverordnung  zu den 
Artikeln  85 und  86 des  Vertrages,  die vom  Rat  am 
6. Februar  1962  verabschiedet  wurde  (Verordnung 
Nr. 17)  (*), 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu der Verordnung 
Nr. 141  des  Rates  über  die  Nichtanwendung  der 
Verordnung  Nr.  17 des  Rates  auf  den  Verkehr  (2), 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
für die Verordnung  über  die Anwendung  von  Wett-
bewerbsregeln  auf dem  Gebiet  des  Eisenbahn-,  Stra-
ßen- und  Binnenschiffsverkehrs  (3), 
gestützt  auf  die  Verordnung  Nr.  165/65/EWG  des 
Rates  zur  Verlängerung  des  Zeitraums,  in dem  die 
Verordnung  Nr.  17 des  Rates  auf  den  Eisenbahn-, 
Straßen-  und  Binnenschiffsverkehr  keine  Anwendung 
findet  (4), 
gestützt  auf  die  am  28.  November  1967  angenom-
mene  Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe  für Ver-
kehr, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Van  de 
Woestijne,  vorgelegten  Bericht  der fachlichen  Gruppe 
für Verkehr, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  66. Sit-
zungsperiode  am  28./29.  November  1967  (Sitzung 
vom 29. November  1967), 
in Erwägung,  daß  der Rat  bisher  keine  Entscheidung 
über  die Kommissionsvorschläge  für die Einführung eines  Margentarifsystems  und  eines  Gemeinschafts-
kontingents  getroffen  hat und  daß  die  Arbeiten  auf 
dem Gebiet  der  Kapazitätsregelung  noch  nicht  weit 
gediehen  sind  ; 
in Erwägung,  daß  sich  die vorgenannten  Vorschläge 
der Kommission  auf  den  Wettbewerb  im Verkehr 
beziehen  und  daß  sie die Wettbewerbsbeeinflussung 
nicht  am  Rande  behandeln,  sondern  im  Grunde 
Wettbewerbsregeln  enthalten  ; 
in Erwägung,  daß  sich  aus  diesen  dem  Ministerrat 
unterbreiteten  Vorschlägen  für  die gemeinsame  Ver-
kehrspolitik  ergibt,  daß  in der  Konzeption  über  die 
Maßnahmen,  die  auf  dem  Gebiet  des  Wettbewerbs 
erforderlich  sind,  infolge  der  Besonderheiten  des 
Verkehrs  zwischen  dem  Verkehrssektor  und  den 
übrigen  Wirtschaftsbereichen  ein unverkennbarer  Un-
terschied  besteht; 
in Erwägung,  daß  unter  den  gegebenen  Umständen 
die Anwendung  der  Verordnung  Nr.  17 des  Rates 
auf den  Verkehr  mit  besonderen  Schwierigkeiten 
verbunden  wäre  und  schwere  wirtschaftliche  Stö-
rungen  im Verkehrsbereich  hervorrufen  könnte  ; 
in Erwägung  der  Informationen,  die  der  Kommis-
sion darüber  vorliegen,  daß  dem  Rat  die  Verab-
schiedung  einer  besonderen  Verordnung  über  die 
Anwendung  der  Wettbewerbsregeln  auf  dem  Gebiet 
des Verkehrs  in allernächster  Zeit  möglich  ist — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Ausschuß  stimmt  der  in dem  „Vorschlag  einer 
Verordnung  des  Rates  zur  Verlängerung  des  Zeit-
raums,  in dem  die  Verordnung  Nr.  17 des  Rates 
auf den  Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffs-
verkehr  keine  Anwendung  findet"  vorgeschlagenen 
Verlängerung  bis zum  30.  Juni  1968  unter  der  Vor-
aussetzung  zu, daß  der  Rat  vor  Ablauf  dieser  Frist 
eine besondere  Verordnung  über  die  Anwendung 
der Wettbewerbsregeln  auf dem  Gebiet  des Verkehrs 
verabschiedet. 
Brüssel,  den  29. November  1967 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialausschusses 
Louis  MAJOR 
(*) ABl.  Nr.  13 vom  21.2.1962,  S. 204/62. 
(2) ABl.  Nr.  124  vom  28.11.1962,  S. 2751/62. 
(3) ABl.  Nr.  63 vom  13.4.1965,  S. 951/65. 
(4) ABl.  Nr.  210  vom  11.12.1965,  S. 3141/65.