8.8.2000 DE C 226/5 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-ten der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabaker-
zeugnissen (Neufassung)“
(2000/C 226/02)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf den „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die
Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (Neufassung)“ (vorgelegt von der Kommission —
KOM(1999) 594 endg. — 1999/0244 (COD)),
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. Februar 2000, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel
265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,
aufgrund des von seinem Präsidium am 2. Juni 1999 gefaßten Beschlusses, die Fachkommission 5 mit
der Vorbereitung einer Stellungnahme zu beauftragen,
gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 6. März 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf
(32/2000 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Sodano, IT/NI),
in der Erwägung, daß laut Artikel 95 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
der „Rat ... die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten,welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben“ erläßt,
in der Erwägung, daß laut Artikel 95 Absatz 3 die „Kommission ... in ihren Vorschlägen nach Absatz 1
in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohenSchutzniveau“ ausgeht und „dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen
Entwicklungen“ berücksichtigt;
verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12./13. April 2000 (Sitzung vom 12. April) folgende
Stellungnahme.
Der Ausschuß der Regionen, Reglementierung des Rauchens auf öffentlichen Plätzen
und am Arbeitsplatz, unternommen werden könnten,
wobei der zu beurteilenden Richtlinie vor allem die1. begrüßt den hier zu beurteilenden Richtlinienvorschlag,Aufgabe zugewiesen wird, die bestehenden Unterschiededer sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Rechts- undmit dem Ziel zu beseitigen, die Funktionsweise des Binnen-Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Her-marktes durch Rechtsvorschriften zu regeln;stellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabaker-
zeugnissen anzugleichen, um die Unterschiede, die denHandel behindern können und sich damit auf die Funk-5. vertritt die Auffassung, daß bei der Beurteilung der anzu-tionsweise des Binnenmarktes auswirken, zu beseitigen;wendenden Mittel in U ¨bereinstimmung mit den einschlägi-
gen Bemerkungen der Kommission (
1) auch deren Auswir-
2. weist darauf hin, daß sich die Kommission — ausgehend kungen auf die Tabakerzeugung und die möglichen wirt-
von einem hohen Gesundheitsschutzniveau — um eine schaftlichen Folgen, vor allem in den Mitgliedsländern, für
Senkung der Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidwerte in die der Tabak eine der Haupteinnahmequellen darstellt,
Zigaretten bemüht, um die gesundheitsschädliche Wirkung berücksichtigt werden sollten und daß die gegenwärtige
des Tabakrauchens zu mindern; Situation, in der die EU gleichzeitig die Bekämpfung des
Tabakkonsums und den Tabakanbau unterstützt, so bald
wie möglich beendet werden muß; die EU sollte daher alles 3. betont, daß die Tragweite des Ziels, das hier erreicht
in ihrer Macht Stehende tun, um die Tabakerzeuger bei werden soll, eine sorgfältige und ausgewogene Prüfung
der Umstellung auf andere Anbauprodukte bzw. andere derjenigen Mittel erforderlich macht, die eine möglichst
Tätigkeitsbereiche zu unterstützen; große Durchschlagskraft versprechen und die beste Garan-
tie dafür bieten, daß sich die erwarteten Ergebnisse auch
(1) „Die Kommission räumt ein, daß die gemeinschaftliche Politik zur einstellen;
Verringerung des Tabakkonsums einerseits und die Förderung der
Erzeugung von Rohtabak andererseits einander widersprechen,4. erachtet es als keineswegs nebensächlich, die Kommissionweist in diesem Bericht aber darauf hin, daß eine Abschaffung der
darauf hinzuweisen, daß andere und entschiedenere Schrit- Beihilfe zugunsten der Tabakerzeuger schwerwiegende Folgen
te zum Schutz der Volksgesundheit (in bezug auf den für rund 200 000 von der Tabakerzeugung und -verarbeitungabhängige Arbeitsplätze hätte“ (KOM(96) 554 entg.).
Tabakkonsum) und für den Nichtraucherschutz, z. B. durch
C 226/6 DE 8.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
6. hebt hervor, daß der Richtlinienvorschlag über die erneute nen Fläche an die Art der Mitteilung anzupassen, und
hält ausführlichere Angaben als heute vorgeschrieben für Kodifizierung der zur Zeit geltenden Bestimmungen hin-
ausgeht und neue Bestimmungen einführt, die wegen der wesentlich. Was die zu verwendenden Farben anbetrifft, so
könnte es ausreichen vorzuschreiben, daß sich die Farben Komplexität der dazugehörigen Einzelmaßnahmen weitere
vertiefte Untersuchungen erforderlich machen; deutlich voneinander abheben müssen, damit der Inhalt
gut lesbar ist;
7. begrüßt die Absicht der Kommission, den Gehalt an
11. stimmt mit der Kommission darin überein, daß Angaben anderen schädlichen Stoffen (chemischen Zusatzstoffen),
wie „niedriger Teergehalt“, „leicht“, „ultraleicht“, „mild“ die in den Tabakerzeugnissen enthalten sind, zu bewerten.
oder ähnliche Begriffe, die den irreführenden Eindruck Die Kommission verfolgt damit einen doppelten Zweck.
erwecken, ein bestimmtes Erzeugnis sei weniger schädlich Sie bemüht sich um
als andere, Verwirrung stiften;
a) ein erhöhtes Niveau des Schutzes der Volksgesundheit;12. hält jedoch eine Art Zusatz zu der Beschriftung, der direkte
Hinweise auf ein bestimmtes Verhältnis der Bestandteileb) eine breitere und einheitlichere Aufklärung in dendes Erzeugnisses liefert, für sinnvoll. Dazu könnte eineMitgliedstaaten, die zur Beseitigung der Hindernissegemeinschaftsweit einheitliche Klassifizierung dienen, dieund einem besseren Funktionieren des Binnenmarktesmit verschiedenen Farben und Standardformeln die diver-beiträgt;sen Anteile der in dem Produkt enthaltenen Stoffe anzeigt;
8. schlägt vor dem Hintergrund, daß das vorrangige Ziel des13. Aus den obengenannten Gründen fordert der AusschußVorschlags die Angleichung der einschlägigen Rechtsvor-jedoch einschneidende Schritte gegen die fortschreitendeschriften ist, insbesondere in bezug auf Punkt b) dieVerarmung der erwähnten Gebiete, das heißt umfangreicheAufstellung einer gemeinsamen Liste der Zusatzstoffe undMaßnahmen und Mittel, die einen Anreiz für einen mittel-die Angabe eines einzigen, überall in der Europäischenbis langfristigen Wechsel vom Tabakanbau zu anderenUnion anzuwendenden Analyseverfahrens vor, wodurchKulturen schaffen, auch wenn er sich bewußt ist, daß sichsich von Mitgliedsland zu Mitgliedsland unterschiedlichekurzfristig jeder Anbauwechsel für die Erzeuger nachteiligBestimmungen vermeiden ließen;auswirkt. In Betracht gezogen werden müssen ferner
Anreize für die Umstellung von tabakverarbeitenden Un-9. hält, was die in Artikel 6 des Vorschlags geregelte Etikettie-ternehmen.rung angeht, die vorgeschlagene Vorgehensweise für unzu-
reichend; denn es scheint zweifelhaft, ob die Diktion des 14. Beschäftigungsfragen sind, ebenso wie Fragen der Volksge-
gewählten Hinweises („Rauchen ist tödlich“, „Rauchen sundheit, sehr wichtig. Beide müssen parallel zueinander
kann tödlich sein“) und die psychologische Wirkung der weiterentwickelt werden.
vorgeschriebenen Form (Maße und Farben) zum Erfolg
15. stellt mit Bedauern fest, daß die Kommission den Ausschuß führen;
der Regionen nicht in den Kreis der Institutionen einge-
schlossen hat, denen sie ihren Bericht übermitteln will, und 10. schlägt zur Gewährleistung richtiger und einheitlicher
Angaben über die Bestandteile des Produktes vor, den bittet darum, diese Unterlassung in der Endfassung der
Richtlinie zu beseitigen. jeweiligen prozentualen Anteil der für den Text vorgesehe-
Brüssel, den 12. April 2000.
Der Präsident
des Ausschusses der Regionen
Jos CHABERT