Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Kroatiens, Gasöl, das zum Antreiben von Maschinen für die humanitäre Minenräumung verwendet wird, im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG von der Steuer zu befreien /* COM/2014/0673 final - 2014/0312 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der Union ist in der Richtlinie 2003/96/EG ([1]) des Rates (nachstehend die „Energiebesteuerungsrichtlinie“ oder „die Richtlinie“) geregelt. Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat zusätzlich zu den Bestimmungen, insbesondere der Artikel 5, 15 und 17, einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, Kroatien zu ermächtigen, Gasöl, das verwendet wird, um Spezialmaschinen anzutreiben, die zur humanitären Minenräumung eingesetzt werden, von der Steuer zu befreien. Diese Ausnahmeregelung soll die Kosten verringern, die juristischen Personen entstehen, welche zur Durchführung von Minenräumtätigkeiten registriert sind, um diese Tätigkeiten zu beschleunigen und einen Beitrag zur Umsetzung der Maßnahmen zur humanitären Minenräumung in Kroatien zu leisten. Durch die Steuerbefreiung werden die Minenräumtätigkeiten vorangetrieben, die durchgeführt werden im Einklang mit dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Übereinkommen von Ottawa, 1998), dem internationalen Übereinkommen über Streumunition, das im Jahr 2008 in Oslo unterzeichnet wurde und den Einsatz, die Weitergabe und die Lagerung von Streumunition verbietet und die Vernichtung von gelagerter Streumunition innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren vorschreibt, sowie dem im Jahr 2005 von der Republik Kroatien erlassenen Gesetz über die humanitäre Minenräumung. Die von Kroatien anzuwendende Maßnahme dient dem Ziel, einen Anreiz dafür zu geben, dass Minenverdachtsflächen schneller geräumt werden, so dass die betreffenden Flächen wieder für die Land- und Forstwirtschaft genutzt werden können und somit wieder für wirtschaftliche Tätigkeiten zugänglich gemacht werden. Außerdem wird davon ausgegangen, dass sich die Maßnahme unmittelbar positiv auf das Leben und die Gesundheit der Menschen in den Gebieten auswirkt, die durch Minen und nicht explodierte Kampfmittel verseucht sind. Ohne die Anwendung der Maßnahme haben die Wirtschaftsbeteiligten, die mit ihren Minenräumausrüstungen zur Durchführung von Minenräumeinsätzen auf dem Hoheitsgebiet Kroatiens zugelassen sind, den nationalen Verbrauchsteuersatz auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl zu entrichten, der 2860 HRK (etwa 375,54 EUR) ([2]) beträgt. Der gleiche Verbrauchsteuersatz gilt für die Verwendung als Kraftstoff sowie für die Verwendung in ortsfesten Motoren, schwerem Gerät und Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß abseits von öffentlichen Straßen eingesetzt werden (Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b, c und d der Energiebesteuerungsrichtlinie). Die zeitlich begrenzte Steuerbefreiung würde es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, ihre Kosten für die Minenräumtätigkeiten zu senken und ihre Gewinnspannen während eines begrenzten Zeitraums zu erhöhen, so dass ein Anreiz zur Intensivierung ihrer Arbeit während des Zeitraums der Anwendung der Maßnahme gegeben würde. Hierdurch würde die Minenräumung beschleunigt. Allgemeiner Kontext des Antrags Mit Schreiben vom 8. April 2014 beantragten die kroatischen Behörden im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen Beschluss, der Kroatien zur Anwendung einer Steuerbefreiung auf Gasöl ermächtigt, das verwendet wird, um Maschinen zur humanitären Minenräumung anzutreiben. Am 15. Juli 2014 übermittelten die kroatischen Behörden zusätzliche Informationen und Erläuterungen. Die kroatischen Behörden beabsichtigen, eine Steuerbefreiung auf Gasöl anzuwenden, das zum Antreiben von Maschinen für die humanitäre Minenräumung verwendet wird. Zur Durchführung der Maßnahme werden die entrichteten Verbrauchsteuern erstattet, was die Minenräumung auf den noch verminten Flächen beschleunigen soll. Maschinen, die mit Gasöl angetrieben werden, für das eine Befreiung von der Entrichtung der Verbrauchsteuer gilt, werden entsprechend ihrem Verwendungszweck, ihrem Werkzeug und ihrer Funktionsweise eingereiht. Nach den Informationen, die die kroatischen Behörden bis zum 1. Januar 2014 übermittelten, bedeckten die Minenverdachtsflächen und die Flächen, die ausschließlich mit nicht zur Wirkung gelangten, explosiven Kampfmitteln verseucht sind, in Kroatien insgesamt 613,6 km2. Kroatien schätzt, dass das ungenutzte Produktionspotenzial der verminten forstwirtschaftlichen Flächen einem jährlichen Verlust von etwa 30 Mio. EUR entspricht. 55 % der verminten landwirtschaftlichen Flächen sind Ackerflächen, der Rest Wiesen und Weiden. Es wird geschätzt, dass 900 000 Menschen (etwa 20 % der Bevölkerung) immer noch in unmittelbarer Nähe von Minenverdachtsflächen leben. Im Zeitraum von 1991 bis 2013 kam es auf minenverseuchten Flächen zu 1 353 minenbedingten Vorfällen und Unfällen; hiervon waren 1 976 Personen betroffen, von denen 510 starben. Kroatien hat beantragt, dass die Befreiung für einen Zeitraum von sechs Jahren gewährt wird, was der Höchstdauer nach Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie entspricht. Anwendungsbereich Die Begünstigten der Maßnahme werden juristische Personen sein, die vom kroatischen Zentrum für Minenräumung zugelassen und im Einklang mit dem Gesetz über humanitäre Minenräumung ([3]), den Vorschriften zur Ausübung der humanitären Minenräumung ([4]) und den Vorschriften über die technischen Anforderungen zur Prüfung der Konformität von Maschinen, die für die humanitäre Minenräumung verwendet werden ([5]), registriert werden. Die Begünstigten werden unter Verwendung von Minenräummaschinen die Minenräumung und Rodung der Flächen vornehmen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Pyrotechniker die nicht explodierten Minen unschädlich machen können. Die zugelassenen Maschinen werden nach Art, Zweck und Kraftstoffverbrauch definiert; diese hängen wiederum von der Räumtiefe, der Geschwindigkeit der Maschine, der Räumdichte und der Wirksamkeit der Maschine auf verdichtetem Untergrund ab. Die Steuerbefreiung im Rahmen dieser Maßnahme erfolgt durch die Erstattung der entrichteten Verbrauchsteuer anhand eingesammelter beglichener Rechnungen. Die Aufzeichnungen müssen Angaben zum Käufer, die Seriennummern der Maschinen, die Anzahl der Betriebsstunden der Maschine, die Menge des gekauften Gasöls und das Kaufdatum enthalten. Nach den von den kroatischen Behörden vorgelegten Zahlen gibt es in Kroatien 36 registrierte juristische Personen mit 47 Maschinen, die für die humanitäre Minenräumung verwendet werden. Allerdings soll die Maßnahme nicht ausschließlich auf diese zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten begrenzt werden, sondern auch für neu zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und neu zugelassene Minenräummaschinen gelten, die gegebenenfalls zukünftig für diesen Zweck verwendet werden. Die Zulassung aller neuen Minenräummaschinen, die für die humanitäre Minenräumung verwendet werden sollen, erfolgt durch das kroatische Zentrum für Minenräumung, das auch Aufzeichnungen hierüber führt. Nach Angaben der kroatischen Behörden wird die Höhe der im Rahmen der Maßnahme gewährten Vergünstigung je Begünstigtem von der Größe der Fläche abhängen, die durch die Minenräummaschinen zu entminen ist, sowie von dem Gesamtverbrauch an Gasöl, das bei der Minenräumung auf einer solchen Fläche zum Antreiben der Maschinen verwendet wird. Kroatien schätzt, dass der Subventionsbetrag, der sich aus der Steuerermäßigung ergibt, die auf der Grundlage der Zahlen über den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch aller an der Minenräumung im Jahr 2013 mitwirkenden Wirtschaftsbeteiligten berechnet wurde, etwa 2 907 038 HRK (rund 381 736,50 EUR) beträgt, was bedeutet, dass der durchschnittliche Betrag je Maschine schätzungsweise 61 859,15 HRK oder 8123,01 EUR pro Jahr beträgt. Die kroatischen Behörden gehen auf der Grundlage des geschätzten Durchschnittsverbrauchs davon aus, dass sich die jährlichen Haushaltsausgaben während der sechs Jahre, in denen die Maßnahme angewendet wird, erhöhen werden und dass sie sich auf folgende Beträge belaufen werden: 2 965 179 HRK (etwa 389 371,23 EUR) im Jahr 2015, 3 024 482 HRK (etwa 397 158,66 EUR) im Jahr 2016, 3 084 971 HRK (etwa 405 101,83 EUR) im Jahr 2017, 3 146 671 HRK (etwa 413 203,87 EUR) im Jahr 2018, 3 209 604 HRK (etwa 421 467,94 EUR) im Jahr 2019, 3 273 796 HRK (etwa 429 897,30 EUR) im Jahr 2020; der Gesamtbetrag wird sich auf 18 704 706 HRK (etwa 2 456 200,83 EUR) belaufen. Durchführung der Maßnahme Die zuständigen Abteilungen des kroatischen Zentrums für Minenräumung (HCR) werden die Verwendung der Maschinen beaufsichtigen und Aufzeichnungen hierüber führen. Die Aufzeichnungen werden projektbezogen (je Einsatzort) geführt. Für jede Maschine wird es ein eigenes Formular geben, in das täglich die Betriebsstunden, die Leistung und der Kraftstoffverbrauch eingetragen werden. Nach Abschluss eines Projekts legt das Minenräumunternehmen für seine am Einsatzort verwendeten Maschinen ein Formular für die Erstattung der Verbrauchsteuer sowie das Formular mit dem Logbuch einer jeden Maschine vor. Die Formulare werden vom Einsatzleiter bestätigt und vom Bediensteten des kroatischen Zentrums für Minenräumung überprüft, der für die Beaufsichtigung des Projekts zuständig ist; zum Zwecke der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen wird dieser Bedienstete ständig am Ort der Minenräumung anwesend sein. Entsprechend ihrer allgemeinen Verantwortung, die Durchführung der Verbrauchsteuervorschriften zu überwachen, wird die Steuerverwaltung des Finanzministeriums – zusätzlich zu ihren sonstigen Überwachungspflichten – anhand der Angaben zum Ort der Minenräumung systematisch den Kraftstoffverbrauch der Minenräummaschinen kontrollieren. Die Steuerbefreiung wird gewährt, indem die entrichtete Verbrauchsteuer erstattet wird. Argumente der kroatischen Behörden in Bezug auf die Auswirkungen der Maßnahme auf den Binnenmarkt Mit der Maßnahme werden bestimmte Unternehmen gegenüber anderen nicht bevorzugt, da sie auf alle Unternehmen angewendet wird, die an der humanitären Minenräumung beteiligt sind, so dass keines der beteiligten Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil erhält. Angesichts des spezifischen Charakters der Maßnahme und aufgrund der Tatsache, dass sie auf die verminten Flächen der Republik Kroatien beschränkt ist, geht Kroatien auch davon aus, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten durch sie nicht beeinträchtigt wird. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, insbesondere Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben c und d. Bewertung der Maßnahme gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG Besondere politische Erwägungen Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie lautet: „Zusätzlich zu den Bestimmungen der vorstehenden Artikel, insbesondere der Artikel 5, 15 und 17, kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, auf Grund besonderer politischer Erwägungen weitere Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen.“ Die kroatischen Behörden möchten mit der beabsichtigten Steuerbefreiung die Minenräumung auf den verbliebenen verminten Flächen in verschiedenen Regionen Kroatiens beschleunigen. Ohne die Maßnahme würde das Gasöl, mit dem die Maschinen im Rahmen der humanitären Minenräumung angetrieben werden, mit 2860 HRK (etwa 375,54 EUR) je 1000 l besteuert. Es sei darauf hingewiesen, dass Kroatien auf Gasöl, das als Kraftstoff und als Kraftstoff für die Zwecke nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben c und d der Richtlinie 2003/96/EG verwendet wird, den gleichen Steuersatz anwendet. Ferner würde mit der zeitlichen Beschränkung der Anwendung der beantragten Steuerbefreiung ein Anreiz für die an der humanitären Minenräumung mitwirkenden Wirtschaftsbeteiligten geschaffen, ihre Arbeit zum Abschluss zu bringen, bevor die sechsjährige Laufzeit der Regelung verstrichen ist, und damit zum Erreichen des postulierten Ziels beigetragen, die Minenräumung auf den noch verseuchten Flächen zu beschleunigen. Abgesehen von der vorgesehenen Maßnahme gibt es in Kroatien keine weiteren Subventionen zugunsten von Wirtschaftsbeteiligten, die an der humanitären Minenräumung auf betroffenen Flächen mitwirken. Kroatien hat darauf hingewiesen, dass sich die Anwendung der Maßnahme unmittelbar positiv auf das Leben und die Gesundheit der Menschen in den Gebieten auswirken würde, die durch Minen und nicht explodierte Kampfmittel verseucht sind. Im Einklang hiermit stellt die Kommission anhand der von den kroatischen Behörden vorgelegten Informationen fest, dass in Kroatien im Zeitraum von 1991 bis 2013 1976 Personen minenbedingte Verletzungen erlitten, 510 davon mit Todesfolge. Sie stellt außerdem fest, dass sich die Einnahmenverluste infolge der unterbliebenen Bestellung der verminten landwirtschaftlichen Flächen auf bis zu 50 Mio. EUR belaufen könnten. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Absicht, eine Steuerbefreiung auf Gasöl anzuwenden, das verwendet wird, um Maschinen für die humanitäre Minenräumung in verschiedenen Regionen Kroatiens anzutreiben, auf besonderen politischen Erwägungen beruht, die insbesondere im Zusammenhang mit der Sozial-, der Sicherheits-, der Gesundheits- und der Regionalpolitik stehen. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Die beantragte Maßnahme betrifft hauptsächlich die Gesundheits-, Regional- und Umweltschutzpolitik der EU, insoweit sie teilweise dazu beiträgt, dass in der Republik Kroatien schneller diejenigen Flächen verringert werden, die durch Minen verseucht sind und daher das Leben und die Gesundheit der Menschen, der Haustiere und der wildlebenden Tieren bedrohen. Es sei darauf hingewiesen, dass in Kroatien nach wie vor schätzungsweise 900 000 Menschen in der Nähe von Minenverdachtsflächen leben, die die Gesundheit und Sicherheit dieser Menschen gefährden. Die Kommission stellt fest, dass die Maßnahme auf Gasöl beschränkt ist, das in zugelassenen Spezialmaschinen verwendet wird, die eigens dafür konstruiert und gebaut wurden, um verminte Flächen zu räumen, und dass sie außerdem auf die verminten Flächen der Republik Kroatien beschränkt ist. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass diese Maschinen nicht für die Beförderung und den Verkehr auf öffentlichen Straßen verwendet werden können. Daraus lässt sich schließen, dass die Regelung mit der Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der Union vereinbar ist. Unter den beschriebenen Umständen ist die Regelung offensichtlich auch im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Wahrung des lauteren Wettbewerbs zulässig – insbesondere aufgrund der Tatsache, dass hiermit nicht bestimmte Unternehmen gegenüber anderen begünstigt werden, da sie auf alle Unternehmen angewendet wird, die in Kroatien an der humanitären Minenräumung beteiligt sind. Angesichts des spezifischen Charakters der Maßnahme und aufgrund der Tatsache, dass sie auf die verminten Flächen der Republik Kroatien beschränkt ist, wird der Handel zwischen den Mitgliedstaaten durch sie nicht beeinträchtigt. Dauer der Anwendung der Regelung Die Kommission schlägt als Anwendungsdauer den nach der Richtlinie 2003/96/EG maximal zulässigen Zeitraum von sechs Jahren vor. Dieser Zeitraum scheint angemessen, so dass die kroatischen Behörden Informationen sammeln können, um die Ergebnisse der Maßnahme zu bewerten, und den Wirtschaftsbeteiligten, die von der Maßnahme profitieren, verlässliche Bedingungen zu bieten und ihnen genügend Zeit zu geben, um die Räumung der betroffenen Flächen abzuschließen. Staatliche Beihilfen Die kroatischen Behörden möchten auf Gasöl, das zum Antreiben von Maschinen für die humanitäre Minenräumung verwendet wird, eine Steuerbefreiung in Form der Erstattung der gesamten Verbrauchsteuer gewähren. Die Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe dar, und die Kommission sollte nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV hiervon unterrichtet werden. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Anhörung interessierter Kreise Der Vorschlag stützt sich auf einen Antrag Kroatiens und betrifft nur diesen Mitgliedstaat. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Dieser Vorschlag betrifft eine von einem einzelnen Mitgliedstaat beantragte Ermächtigung. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Subsidiaritätsprinzip Der Bereich der indirekten Steuern gemäß Artikel 113 AEUV fällt nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union im Sinne von Artikel 3 AEUV. Die konkurrierenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich sind jedoch von dem geltenden EU-Recht genau geregelt und begrenzt. Gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96 ist ausschließlich der Rat befugt, einen Mitgliedstaat zu ermächtigen, weitere Befreiungen oder Ermäßigungen im Sinne dieser Vorschrift einzuführen. Dabei können die Mitgliedstaaten nicht an die Stelle des Rates treten. Folglich steht der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Steuerbefreiung geht nicht über das zum Erreichen des Ziels erforderliche Maß hinaus (s. o. die Erwägungen zu Binnenmarkt und Wettbewerb). Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Durchführungsbeschluss des Rates. Nach Artikel 19 der Richtlinie 2003/96 ist nur diese Art von Maßnahme möglich. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Maßnahme beinhaltet keine finanziellen oder administrativen Belastungen für die Union. Der Vorschlag hat daher keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 2014/0312 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Kroatiens, Gasöl, das zum Antreiben von Maschinen für die humanitäre Minenräumung verwendet wird, im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG von der Steuer zu befreien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ([6]), insbesondere auf Artikel 19, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben vom 8. April 2014 beantragten die kroatischen Behörden im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen Beschluss, der Kroatien zur Anwendung einer Steuerbefreiung auf Gasöl ermächtigt, das verwendet wird, um Maschinen zur humanitären Minenräumung anzutreiben. (2) Mit der beabsichtigten Steuerbefreiung möchte Kroatien die Minenräumung auf den verbliebenen, durch Minen verseuchten Flächen in verschiedenen Regionen beschleunigen. Daher wird sich die Maßnahme unmittelbar positiv auf das Leben und die Gesundheit der Menschen in diesen Regionen auswirken. (3) Die Maßnahme ist auf zugelassene Spezialmaschinen beschränkt, die eigens konstruiert und gebaut wurden, um verminte Flächen zu räumen. (4) Die Maßnahme ist auf die verminten Flächen im Hoheitsgebiet Kroatiens beschränkt. (5) Die Maßnahme wird auf alle Wirtschaftsbeteiligten angewendet, die an der humanitären Minenräumung in Kroatien mitwirken, so dass kein bestimmter Wirtschaftsbeteiligter einen wirtschaftlichen Vorteil erhält. (6) Demzufolge ist die Regelung im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Wahrung des lauteren Wettbewerbs zulässig sowie mit der Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der Europäischen Union vereinbar. (7) Nach Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG ist jede aufgrund dieser Bestimmung gewährte Ermächtigung zu befristen. Um den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten verlässliche Bedingungen zu bieten und ihnen genügend Zeit zu geben, um die Räumung der verminten Flächen abzuschließen, wird die Ermächtigung für einen Zeitraum von sechs Jahren gewährt. (8) Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Kroatien wird hiermit ermächtigt, Gasöl, das zum Antreiben spezieller Maschinen für die humanitäre Minenräumung auf seinem Hoheitsgebiet verwendet wird, von der Steuer zu befreien. Die Regelung ist auf zugelassene Spezialmaschinen beschränkt, die eigens dafür konstruiert und gebaut wurden, um verminte Flächen zu räumen. Artikel 2 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam. Seine Geltungsdauer endet sechs Jahre danach. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Republik Kroatien gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ([1]) Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51). ([2]) Alle Berechnungen wurden auf der Grundlage des Wechselkurses vom 1. Oktober 2013 vorgenommen, nach dem 7,6153 HRK 1 EUR entsprachen. Vgl. ABl. C 286 vom 2.10.2013. ([3]) Amtsblatt (Narodne novine) der Republik Kroatien, Nummern 153/2005, 63/2007 und 152/2008. ([4]) Amtsblatt (Narodne novine) der Republik Kroatien, Nummern 53/2007, 111/2007 und 141/2011. ([5]) Amtsblatt (Narodne novine) der Republik Kroatien, Nummern 53/2007, 39/2011 und 57/2013. ([6]) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.