Brüssel, den 16.12.2004

KOM(2004) 809 endgültig

2004/0276 (AVC)

2004/0277 (AVC)

2004/0278 (AVC)

2004/0279 (AVC)

2004/0280 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt )

BEGRÜNDUNG

1. In der am 20. Juni 2003 vom Europäischen Rat gebilligten „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ wurde die Perspektive der westlichen Balkanstaaten, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) beteiligt sind, Teil der Europäischen Union zu werden, bekräftigt. Um sie praktisch und operativ in die EU einzubinden, sieht die Agenda vor, dass die Gemeinschaftsprogramme den Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.

2. Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ vom 3. Dezember 2003[1] auch hier wie im Falle Zyperns, Maltas und der Türkei[2] zu verfahren und mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen. Im Falle Kroatiens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird das Rahmenabkommen Bestandteil ihres Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) sein.

3. Am 5. März 2004 übermittelte die Kommission dem Rat eine Empfehlung für die Annahme von Verhandlungsdirektiven und am 29. April 2004 nahm der Rat den Beschluss über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung von Rahmenabkommen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro über ihre Teilnahme an Programmen der Gemeinschaft sowie die diesbezüglichen Verhandlungsdirektiven an.

4. Die Rahmenabkommen wurden gemäß den Verhandlungsdirektiven ausgehandelt, die dem Beschluss des Rates vom 29. April 2004 beigefügt waren. Ergebnis der Verhandlungen waren die dieser Mitteilungen beigefügten Entwürfe von Rahmenabkommen. Diese Rahmenabkommen sind von den ermächtigten Vertretern der jeweiligen Vertragsparteien am 2. September 2004 (Albanien), am 30. September 2004 (Bosnien und Herzegowina), am 30. Juli 2004 (Kroatien), am 25. Oktober 2004 (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) und am 4. Oktober 2004 (Serbien und Montenegro) paraphiert worden.

5. In den Entwürfen der Rahmenabkommen werden die allgemeinen Grundsätze wie auch die allgemeinen Verfahren und Bedingungen für die Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen der Gemeinschaft festgelegt. Sie sehen insbesondere Folgendes vor:

a) die Festlegung der in Frage kommenden Gemeinschaftsprogramme: die Programme, die bereits durchgeführt werden, sind in Anhang I aufgeführt; die Programme, die in Zukunft genehmigt werden, müssen eine Klausel enthalten, die die Teilnahme der westlichen Balkanländer vorsieht;

b) den Grundsatz eines im Voraus zu leistenden Beitrags zum Gemeinschaftshaushalt und der Anwendung der Regelungen für die Finanzkontrollen und Rechnungsprüfungen;

c) die an die Vertreter der Unterzeichnerländer gerichtete Einladung, an den Sitzungen der Programmausschüsse, die für sie relevante Probleme betreffen, als Beobachter teilzunehmen;

d) für die von Teilnehmern aus den Unterzeichnerstaaten unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten im Rahmen des jeweiligen Programms so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf die Vorlage, Evaluierung und Auswahl der Bewerbungen und Projekte;

e) die Rahmenabkommen gelten unter dem Vorbehalt der üblichen Kündigungsklausel auf unbestimmte Zeit;

f) die detaillierten Modalitäten für die Teilnahme der Unterzeichnerstaaten an einem bestimmten Gemeinschaftsprogramm einschließlich der Dauer dieser Teilnahme werden später durch Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und den Unterzeichnerstaaten festgelegt.

6. Die Rahmenabkommen wurden im Namen der europäischen Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet.

7. Aufgrund dieser Erwägungen schlägt die Kommission vor, dass der Rat

- mit Zustimmung des Europäischen Parlaments die Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt und

- den Behörden der Republik Albanien, Bosniens und Herzegowinas, der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Serbiens und Montenegros mitteilt, dass die für das Inkrafttreten der Rahmenabkommen erforderlichen Verfahren von der Europäischen Kommission abgeschlossen wurden.

2004/0276 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission[3],

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.

(2) Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ vom 3. Dezember 2003[5] mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.

(3) Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Albanien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(4) Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses

(5) In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.

(6) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag, sind von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festzulegen. Dabei wird die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.

(7) Auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2666/2000 vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien oder ähnlicher gegebenenfalls auch künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die Republik Albanien vorsehen, kann die Republik Albanien finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.

(8) Die Durchführung des Abkommens ist regelmäßig zu überprüfen.

(9) Das Abkommen ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

1. Die Kommission ist ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Albanien an einem bestimmten Programm der Gemeinschaft, insbesondere den zu leistenden finanziellen Beitrag, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.

2. Ersucht die Republik Albanien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 oder in ähnlichen, , gegebenenfalls auch künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für die Republik Albanien vorsehen, festgelegt sind.

Artikel 3

Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.

Artikel 4

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.

Brüssel, den […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

2004/0277 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission[6],

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments[7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.

(2) Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ vom 3. Dezember 2003[8] mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.

(3) Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Bosnien und Herzegowina ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(4) Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses.

(5) In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.

(6) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag, sind von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festzulegen. Dabei wird die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.

(7) Auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2666/2000 vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien oder ähnlicher, gegebenenfalls auch künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina vorsehen, kann Bosnien und Herzegowina finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.

(8) Die Durchführung des Abkommens ist regelmäßig zu überprüfen.

(9) Das Abkommen ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

1. Die Kommission ist ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an einem bestimmten Programm der Gemeinschaft, insbesondere den zu leistenden finanziellen Beitrag, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.

2. Ersucht Bosnien und Herzegowina um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 oder in ähnlichen, gegebenenfalls auch künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für Bosnien und Herzegowina vorsehen, festgelegt sind.

Artikel 3

Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.

Artikel 4

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.

Brüssel, den […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

2004/0278 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission[9],

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments[10],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.

(2) Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ vom 3. Dezember 2003[11] mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.

(3) Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Kroatien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(4) Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses.

(5) In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.

(6) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag, sind von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festzulegen. Dabei wird die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.

(7) Auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2666/2000 vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien oder ähnlichen, gegebenenfalls auch künftigen Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die Republik Kroatien vorsehen, kann die Republik Kroatien finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.

(8) Das Rahmenabkommen wird dem am 29. Oktober 2001 unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits als Protokoll beigefügt und ist Bestandteil des SAA.

(9) Die Durchführung des Abkommens ist regelmäßig zu überprüfen.

(10) Das Abkommen ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

1. Die Kommission ist ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Kroatien an einem bestimmten Programm der Gemeinschaft, insbesondere den zu leistenden finanziellen Beitrag, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.

2. Ersucht die Republik Kroatien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 oder in ähnlichen, gegebenenfalls auch künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für die Republik Kroatien vorsehen, festgelegt sind.

Artikel 3

Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.

Artikel 4

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.

Brüssel, den […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

2004/0279 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission[12],

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments[13],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.

(2) Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ vom 3. Dezember 2003[14] mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.

(3) Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ein Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(4) Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses.

(5) In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.

(6) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag, sind von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festzulegen. Dabei wird die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.

(7) Auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2666/2000 vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien oder ähnlicher, gegebenenfalls auch künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vorsehen, kann die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.

(8) Die Durchführung des Abkommens ist regelmäßig zu überprüfen.

(9) Das Protokoll ist Bestandteil des am 1. April 2004 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.

(10) Das Abkommen ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

1. Die Kommission ist ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an einem bestimmten Programm der Gemeinschaft, insbesondere den zu leistenden finanziellen Beitrag, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.

2. Ersucht die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 oder in ähnlichen, gegebenenfalls auch künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vorsehen, festgelegt sind.

Artikel 3

Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.

Artikel 4

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.

Brüssel, den […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

2004/0280 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission[15],

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments[16],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.

(2) Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ vom 3. Dezember 2003[17] mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.

(3) Im Einklang mit den vom Rat am 29.April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Serbien und Montenegro ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(4) Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses.

(5) In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.

(6) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag, sind von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festzulegen. Dabei wird die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.

(7) Auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2666/2000 vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien oder ähnlicher, gegebenenfalls auch künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina vorsehen, kann Serbien und Montenegro finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.

(8) Die Durchführung des Abkommens ist regelmäßig zu überprüfen.

(9) Das Abkommen ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

1. Die Kommission ist ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an einem bestimmten Programm der Gemeinschaft, insbesondere den zu leistenden den finanziellen Beitrag, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.

2. Ersucht Serbien und Montenegro um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 oder in ähnlichen, gegebenenfalls auch künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für Serbien und Montenegro vorsehen, festgelegt sind.

Artikel 3

Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.

Artikel 4

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.

Brüssel, den […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] KOM(2003) 748 vom 3.12.2003.

[2] ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 17 (Zypern), ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 54 (Malta), ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 27 (Türkei). .

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[5] KOM(2003) 748 vom 3.12.2003.

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[8] KOM(2003) 748 vom 3.12.2003.

[9] ABl. C […] vom […], S. […].

[10] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[11] KOM(2003) 748 vom 3.12.2003.

[12] ABl. C […] vom […], S. […].

[13] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[14] KOM(2003) 748 vom 3.12.2003.

[15] ABl. C […] vom […], S. […].

[16] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[17] KOM(2003) 748 vom 3.12.2003.