[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.9.2006

SEK(2006) 1093

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Begleitdokument zum Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG {KOM(2006) 479 endgültig}{SEK(2006) 1094}

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG ZUR EINRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN QUALIFIKATIONSRAHMENS

In einem Europa, das von einer rasanten Entwicklung in Technik und Wirtschaft sowie Überalterung geprägt ist, ist lebenslanges Lernen zu einer Notwendigkeit geworden. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und den sozialen Zusammenhalt ist es notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen laufend auf den neuesten Stand bringen. Lebenslanges Lernen wird jedoch durch fehlende Kommunikation und Kooperation zwischen Bildungsanbietern und zuständigen Stellen in der allgemeinen und beruflichen Bildung auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Ländern erschwert. Das führt zu Barrieren, die den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Aus- und Weiterbildung versperren bzw. verhindern, dass sie Qualifikationen verschiedener Einrichtungen miteinander kombinieren können, um so ein Leben lang zu lernen. Darüber hinaus können fehlende Bestimmungen für die Übertragung von Qualifikationen von einem Lernkontext auf einen anderen unter Umständen Hürden schaffen, die die Mobilität von Arbeitskräften und Lernenden innerhalb des europäischen Arbeitsmarktes einschränken.

Diese Folgenabschätzung legt eine Reihe von Optionen vor, die die GD EAC bei der Suche nach Lösungen für diese Fragen geprüft hat. Sie arbeitet den Mehrwert eines Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR)[1] heraus, der das lebenslange Lernen fördert und Mobilitätshindernisse innerhalb der EU abbaut.

Wie in der Folgenabschätzung und im Entwurf für die Empfehlung erläutert, hätte der EQR die Funktion einer Übersetzungshilfe und eines neutralen Bezugspunktes, die es erlaubt, Qualifikationen zu vergleichen und innerhalb Europas zu übertragen. Er würde die Reform der Aus- und Weiterbildungssysteme und die Erreichung des Zieles tatsächlichen lebenslangen Lernens vorantreiben. Daher ist die Schaffung des EQR von zentraler Bedeutung für die Erreichung der in der Lissabonner Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung festgelegten Ziele der EU.

Der EQR würde auf einem Satz von 8 Referenzniveaus für Lernergebnisse beruhen, er würde jede Form des Lernens abdecken – die allgemeine, berufliche und die Hochschulbildung – und wäre durch eine Reihe vereinbarter Grundsätze und Kriterien unterstützt. Von den Mitgliedstaaten und Sektoren, die den EQR als Referenz nutzen möchten, würde erwartet, dass sie sich zur Einhaltung dieser Grundsätze und Kriterien verpflichten. Der EQR wird jedoch nicht die nationalen Qualifikationsniveaus ersetzen und soll auch keine der bisherigen Aufgaben der nationalen Systeme oder Rahmen übernehmen. (Artikel 149 und 150 EG-Vertrag schließen das Erlassen von bindenden Rechtsvorschriften für die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung aus. Die entsprechende EU-Politik hat vielmehr die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung ihrer Bildungssysteme zu unterstützen und zu ergänzen.)

Die erste Option besteht darin, nichts zu unternehmen (d. h. die Europäische Union würde nicht aktiv), sodass die derzeitigen Modalitäten für die Vergleichbarkeit, Transparenz und Anrechnung von Qualifikationen weiterhin gelten. Diese Option würde jedoch die Forderung der Mitgliedstaaten nach einer gemeinsamen europäischen Referenz oder einem Instrument zur Lösung der oben dargelegten Probleme nicht erfüllen.

Als zweite Option bietet sich eine Mitteilung der Kommission an. Eine Mitteilung der Kommission ist jedoch ein Instrument, an dessen Annahme die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nicht beteiligt sind. Den Mitgliedstaaten würde daher bei dieser Option das für die Umsetzung des EQR auf nationaler Ebene nötige politische Engagement fehlen.

Die dritte Option wäre eine Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 150 EG-Vertrag (berufliche Bildung). Diese Alternative schließt jedoch Artikel 149, der sich auf die allgemeine Bildung und somit einen wichtigen Teil des EQR bezieht, aus. Wie bei Option 2 würde das den Einsatz eines Instruments bedeuten, in dessen formelle Annahme die Mitgliedstaaten oder das Europäische Parlament nicht eingebunden wären, sodass auch bei dieser Option das für die Umsetzung des EQR nötige politische Engagement fehlen würde.

Als vierte Option wurde erwogen, den EQR mittels einer Empfehlung des Europäischen Parlamentes und des Rates gemäß Artikel 149 und 150 EG-Vertrag einzurichten. Dieses Instrument würde sowohl die allgemeine als auch die berufliche Bildung abdecken, die aus dem EQR-Blickwinkel des lebenslangen Lernens gleich wichtige Teile und Ziele sind. Mit diesem Instrument würde den Mitgliedstaaten empfohlen, den EQR auf freiwilliger Basis als Übersetzungshilfe zu verwenden, um Qualifikationen miteinander zu vergleichen, ihre Transparenz zu erhöhen und ihre Anrechnung in ganz Europa zu ermöglichen.

Die fünfte Option lautet, den EQR in Form einer Entscheidung des Europäischen Parlamentes und des Rates gemäß Artikel 150 EG-Vertrag zu implementieren. Allerdings kommt bei dieser Alternative erneut Artikel 149 (allgemeine Bildung) nicht zum Tragen. Darüber hinaus würden mit einer solchen Entscheidung Grundsätze und Verpflichtungen für jene Mitgliedstaaten beschlossen, die ihre nationalen Qualifikationssysteme an den EQR koppeln. Die überwältigende Mehrheit der Betroffenen (Mitgliedstaaten, Sozialpartner, Sektoren und andere) ist jedoch der Meinung, dass ein EQR ausschließlich auf freiwilliger Basis eingerichtet werden sollte.

Vor diesem Hintergrund muss darauf hingewiesen werden, dass dieses Instrument, unabhängig von der gewählten Option, nicht für die Fälle gelten würde, die die Richtlinie 2005/36/EG[2] zur Anrechnung von Qualifikationen abdeckt, die das einzige rechtsverbindliche Instrument ist, das den relevanten nationalen Stellen und der Migrantin/dem Migranten Rechte und Pflichten überträgt. In Fällen, die nicht in der Richtlinie erfasst sind, wird der EQR Vergleiche möglich machen, und zwar über die nationalen Qualifikationssysteme bzw. den nationalen Qualifikationsrahmen, der in dem Mitgliedstaat verwendet wird, in dem die Migrantin/der Migrant ausgebildet wurde, und über die nationalen Qualifikationssysteme bzw. den nationalen Qualifikationsrahmen des (anderen) Mitgliedstaates, in dem sie/er arbeitet oder studiert.

Die GD EAC hat die Stärken und Schwächen aller dieser Optionen verglichen und sich für Option 4 entschieden, die es der Europäischen Kommission erlaubt – gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern – die aufgezeigten Probleme in Angriff zu nehmen und geeignete Lösungen zu finden. Darüber hinaus kommt diese Option auch den Erwartungen der Mitgliedstaaten und der Betroffenen am weitesten entgegen. Sie wäre die beste Grundlage, um den EQR erfolgreich umzusetzen und den realen Mehrwert zu erreichen, den die europäische Dimension – mit Hilfe von Qualifikationen und Qualifikationssystemen – den Bürgerinnen und Bürgern im Bereich des lebenslangen Lernens und der Mobilität bieten kann.

[1] Ein Informationsvermerk zur Terminologie findet sich am Ende der Folgenabschätzung.

[2] ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.