ANHANG

Gemeinsame politische Erklärung zur Wiederverwendung freigegebener Mittel im Zusammenhang mit Horizont Europa

In der Gemeinsamen Erklärung zur Wiederverwendung freigegebener Mittel im Zusammenhang mit dem Forschungsprogramm (1) sind das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission übereingekommen, für das Forschungsprogramm Mittel für Verpflichtungen wieder einzusetzen, die dem Betrag an freigegebenen Mitteln in Höhe von bis zu 0,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) im Zeitraum 2021-2027 entsprechen, der sich aus der vollständigen oder teilweisen Nichtumsetzung von Projekten des Rahmenprogramms „Horizont Europa“ oder seines Vorgängers „Horizont 2020“ ergibt, wie dies in Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen ist. Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde und der Befugnisse der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans einigen sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf die folgende vorläufige Aufteilung dieses Betrags:

— 300 000 000 EUR zu konstanten Preisen von 2018 für das Cluster „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“, insbesondere für die Quantenforschung;

— 100 000 000 EUR zu konstanten Preisen von 2018 für das Cluster „Klima, Energie und Mobilität“; und

— 100 000 000 EUR zu konstanten Preisen von 2018 für das Cluster „Kultur, Kreativität und inklusive Gesellschaft“.

Erklärung des Parlaments zu Assoziierungsabkommen

Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer i AEUV sieht für Assoziierungsabkommen im Sinne des Artikel 217 AEUV die Zustimmung des Europäischen Parlaments vor. Darüber hinaus sind die Bedingungen für die Assoziierung eines Drittlands mit Horizont Europa häufig Teil solcher Assoziierungsabkommen. Zur Erteilung seiner Zustimmung ist das Europäische Parlament gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Um eine angemessene parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten, müssen diese Abkommen alle relevanten Aspekte der Beziehungen der Union zu einem bestimmten Drittland im Zusammenhang mit Horizont Europa abdecken.

Das Europäische Parlament erwartet daher, dass, wenn der Rat gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV einen Beschluss gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV zur Festlegung der Standpunkte erlässt, die im Namen der Union in einem Gremium zu vertreten sind, das durch eine Übereinkunft eingesetzt wird, die die Assoziierung eines Drittstaats mit Horizont Europa nach sich zieht, diese Standpunkte nicht dazu führen, dass das Erfordernis der Zustimmung des Europäischen Parlaments dadurch umgangen wird, dass die Festlegung wesentlicher Aspekte der Beteiligung eines Drittlands an Horizont Europa diesem Gremium überlassen wird.

Daher ist das Europäische Parlament der Auffassung, dass solche Beschlüsse des Rates gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV, die Teile von Assoziierungsabkommen betreffen, die die Assoziierung eines Drittlands mit Horizont Europa betreffen, auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt werden sollten. Darüber hinaus erwartet das Europäische Parlament, dass es unverzüglich und umfassend unterrichtet wird, wenn die Annahme eines solchen Beschlusses des Rates vom Verhandlungsführer der Union oder vom Rat oder dessen Sonderausschuss bei der Erteilung von Anweisungen an den Verhandlungsführer in Erwägung gezogen wird, und zwar in allen Phasen des Verfahrens, auch durch eine begründete Stellungnahme dazu, warum die Annahme eines Standpunkts im Namen der Union durch ein durch eine Übereinkunft eingerichtetes Gremium erforderlich ist, um die in der [Verordnung über Horizont Europa] und im [Beschluss des Rates über das spezifische Programm] festgelegten Ziele der Union zu erreichen.

Erklärung der Kommission zu Erwägungsgrund 47

Die Kommission beabsichtigt, den Haushalt des EIC-Accelerators so einzusetzen, dass sichergestellt ist, dass die Unterstützung aus dem EIC-Accelerator für KMU, darunter für Start-up-Unternehmen, die nur in Form von Finanzhilfe erfolgt, im Einklang mit Artikel 48 Absatz 1 und Erwägungsgrund 47 der Verordnung über „Horizont Europa“ jener entspricht, die aus dem Haushalt des KMU-Instruments des Programms „Horizont 2020“ bereitgestellt wird.

Erklärung der Kommission zu Artikel 6

Auf Anfrage beabsichtigt die Kommission einen Meinungsaustausch mit dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments über i) die Liste der potenziellen Kandidaten für Partnerschaften auf der Grundlage der Artikel 185 und 187 AEUV, die Gegenstand von Folgenabschätzungen (in der Anfangsphase) sein werden; ii) die Liste vorläufiger Aufträge, die von den Auftragsbeiräten ermittelt wurden; iii) die Ergebnisse des Strategieplans vor seiner förmlichen Annahme, und iv) sie wird im Zusammenhang mit den Arbeitsprogrammen stehende Unterlagen vorlegen und teilen.

Erklärung der Kommission zu Ethik/Stammzellforschung — Artikel 19

Für das Rahmenprogramm „Horizont Europa“ schlägt die Europäische Kommission vor, die ethischen Fragen hinsichtlich einer Förderfähigkeit von Forschungsarbeiten mit humanen embryonalen Stammzellen genauso zu behandeln wie im Rahmenprogramm „Horizont 2020“.

Die Europäische Kommission schlägt dies vor, da sie anhand ihrer Erfahrungen auf diesem sehr vielversprechenden Wissenschaftsgebiet eine verantwortungsvolle Vorgehensweise entwickelt hat, die sich bei einem Forschungsprogramm, an dem Forscher aus vielen Ländern mit unterschiedlichsten rechtlichen Rahmenbedingungen teilnehmen, als zufriedenstellend erwiesen hat.

1. Das Rahmenprogramm „Horizont Europa“ schließt drei Forschungsgebiete ausdrücklich von der Förderung durch die Union aus: — Forschungstätigkeiten zum Klonen von Menschen zu Reproduktionszwecken, — Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten, — Forschung zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Zellkerntransfer somatischer Zellen.

2. Es werden keine Tätigkeiten gefördert, die in allen Mitgliedstaaten verboten sind. Auch wird keine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat gefördert, in dem diese verboten ist.

3. „Horizont Europa“ und die Bestimmungen über die ethischen Grundsätze bei der Förderung von Forschungsarbeiten an humanen embryonalen Stammzellen durch die Union beinhalten in keiner Weise eine Bewertung der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden rechtlichen oder ethischen Auflagen für solche Forschungstätigkeiten.

4. Bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verlangt die Europäische Kommission nicht ausdrücklich die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen. Über die etwaige Verwendung adulter oder embryonaler Stammzellen entscheiden die Wissenschaftler unter Berücksichtigung der von ihnen angestrebten Ziele. Praktisch gesehen entfällt der weitaus größte Teil der Fördermittel der Union für die Stammzellenforschung auf die Verwendung adulter Stammzellen. Es gibt keinen Grund, warum sich dies mit „Horizont Europa“ grundlegend ändern sollte.

5. Jedes Projekt, für das die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen vorgeschlagen wird, muss eine wissenschaftliche Bewertung erfolgreich durchlaufen, bei der durch unabhängige wissenschaftliche Sachverständige geprüft wird, ob die Verwendung dieser Stammzellen zur Erreichung der wissenschaftlichen Ziele notwendig ist.

6. Vorschläge, die die wissenschaftliche Bewertung erfolgreich durchlaufen haben, werden anschließend einer strengen Ethikprüfung durch die Europäische Kommission unterzogen. Hierbei kommen die Prinzipien, auf die sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt, sowie die einschlägigen internationalen Übereinkommen, wie das am 4. April 1997 in Oviedo unterzeichnete Übereinkommen des Europarats über Menschenrechte und Biomedizin und seine Zusatzprotokolle und die Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und die Menschenrechte der UNESCO, zum Tragen. Die Ethikprüfung dient auch dazu, sicherzustellen, dass die Vorschläge im Einklang mit den Vorschriften der Länder stehen, in denen die Forschungsarbeiten durchgeführt werden sollen.

7. In besonderen Fällen kann die Ethikprüfung auch während der Laufzeit des Projekts durchgeführt werden.

8. Für jedes Projekt, bei dem die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen vorgeschlagen wird, ist vor Beginn der jeweiligen Tätigkeiten die Genehmigung der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse einzuholen. Sämtliche nationalen Vorschriften und Verfahren, etwa zum Einverständnis der Eltern, zum Verbot finanzieller Anreize usw. sind einzuhalten. Geprüft wird, ob das Projekt Genehmigungs- und Kontrollmaßnahmen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Forschungsarbeiten durchgeführt werden, beinhaltet.

9. Ein Vorschlag, der die wissenschaftliche Bewertung, die nationale oder lokale Ethikprüfung und die Ethikprüfung durch die Union erfolgreich durchlaufen hat, wird den in einem gemäß dem Prüfverfahren tätigen Ausschuss vertretenen Mitgliedstaaten zur Einzelgenehmigung vorgelegt. Es wird kein Projekt, das die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen beinhaltet, gefördert, wenn es nicht die Genehmigung der Mitgliedstaaten hat.

10. Die Kommission wird auch in Zukunft darauf achten, dass die Ergebnisse der von der Union geförderten Stammzellenforschung sämtlichen Forschern leicht zugänglich gemacht werden, sodass schließlich die Patienten in allen Ländern hieraus Nutzen ziehen können.

11. Die Europäische Kommission wird Maßnahmen und Initiativen fördern, die dazu beitragen, dass Forschungsarbeiten mit humanen embryonalen Stammzellen auf ethisch vertretbare Art und Weise koordiniert und rationalisiert werden können. So wird die Kommission weiterhin die Einrichtung eines europäischen Registers der humanen embryonalen Stammzelllinien unterstützen. Ein solches Register ermöglicht einen Überblick über in Europa vorhandene humane embryonale Stammzellen, optimiert deren Verwendung durch Wissenschaftler und kann dazu beitragen, dass neue Stammzelllinien nicht unnötig gewonnen werden.

12. Die Europäische Kommission wird die gängige Praxis fortführen und dem gemäß dem Prüfverfahren tätigen Ausschuss keine Vorschläge für Projekte unterbreiten, die Forschungstätigkeiten (auch solche zur Gewinnung von Stammzellen) beinhalten, bei denen menschliche Embryos zerstört werden. Der Ausschluss dieses Forschungsschritts von der Förderfähigkeit bedeutet nicht, dass die Union sich daran anschließende Forschungstätigkeiten, bei denen humane embryonale Stammzellen verwendet werden, von der Förderung ausschließt.

Erklärung der Kommission zu Artikel 5

Die Kommission nimmt den Kompromiss zur Kenntnis, den die Mitgesetzgeber hinsichtlich des Wortlauts von Artikel 5 erzielt haben. Nach Auffassung der Kommission ist das in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c genannte spezifische Programm für Verteidigungsforschung auf die Forschungsmaßnahmen im Rahmen des künftigen Europäischen Verteidigungsfonds beschränkt, während die Entwicklungsmaßnahmen als nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallend betrachtet werden.

Erklärung zu den Menschenrechten in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d

Die Kommission stimmt völlig mit der in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Achtung der Menschenrechte und seinem Unterabsatz 2 überein: „Die Union strebt an, die Beziehungen zu Drittländern und zu regionalen oder weltweiten internationalen Organisationen, die die in Unterabsatz 1 aufgeführten Grundsätze teilen, auszubauen und Partnerschaften mit ihnen aufzubauen.“ Jedoch bedauert die Kommission die Aufnahme der Achtung der Menschenrechte in die von Drittländern für eine Teilnahme am Programm zu erfüllenden Kriterien gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d.1.d. In keinem anderen EU-Programm für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen wurde es als notwendig erachtet, eine solche ausdrückliche Bezugnahme aufzunehmen, obgleich es außer Frage steht, dass die EU in ihren Außenbeziehungen mit Drittländern hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte bestrebt ist, einen einheitlichen Ansatz in allen ihren Instrumenten und Politikbereichen zu verfolgen, und dass dies die Kommission bei der Umsetzung dieser Bestimmung als Orientierung dienen sollte.

Erklärung des Rates

Der Rat fordert die Kommission auf, den Rat im Einklang mit Artikel 218 AEUV während der Verhandlungen über Abkommen zur Assoziierung von Drittländern mit Unionsprogrammen — einschließlich des Rahmenprogramms der EU für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ — in größtmöglichem Maße einzubeziehen. Zu diesem Zweck kann der Rat gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV einen Sonderausschuss bestellen; die Verhandlungen — auch in Bezug auf Gestaltung und Inhalt solcher Abkommen — werden im Benehmen mit diesem Ausschuss geführt.

In diesem Zusammenhang weist der Rat erneut auf den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Satz 2 EUV und die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU zu Artikel 218 Absatz 4 AEUV hin, nach der die Kommission dem Sonderausschuss rechtzeitig vor den Verhandlungen alle Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen muss, die er zur Verfolgung des Ablaufs der Verhandlungen benötigt, um sich zu den Verhandlungen eine Meinung bilden und äußern zu können; hierzu gehören die während der gesamten Verhandlungen von den anderen Parteien verlautbarten Zielsetzungen und eingenommenen Standpunkte. (2)

Der Rat weist darauf hin, dass, wenn bereits Abkommen zur Assoziierung von Drittländern mit Unionsprogrammen bestehen und sie eine ständige Ermächtigung der Kommission zur Festlegung besonderer Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der einzelnen Länder an einem bestimmten Programm umfassen und wenn die Kommission bei dieser Aufgabe von einem Sonderausschuss unterstützt wird, die Kommission während des Verhandlungsprozesses systematisch im Benehmen mit diesem Sonderausschuss handeln muss, beispielsweise durch Übermittlung von Textentwürfen im Vorfeld der Sitzungen mit den einschlägigen Drittländern und durch regelmäßige Unterrichtungen und Nachbesprechungen.

Wenn bereits Abkommen zur Assoziierung von Drittländern mit Unionsprogrammen bestehen, aber kein Sonderausschuss vorgesehen ist, sollte die Kommission nach Auffassung des Rates während des Verhandlungsprozesses bei der Festlegung der besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Assoziierung mit Horizont Europa in ähnlich systematischer Weise mit dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien zusammenarbeiten.

Erklärung der Kommission zur internationalen Zusammenarbeit

Die Kommission nimmt die einseitige Erklärung des Rates zur Kenntnis, die sie im Einklang mit dem Vertrag, der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und dem Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts gebührend berücksichtigen wird, wenn sie den Sonderausschuss nach Artikel 218 Absatz 4 AEUV konsultiert.

Erklärung des Rates zu Artikel 5

Der Rat erinnert daran, dass aus Artikel 179 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 182 Absatz 1 AEUV hervorgeht, dass die Union nur ein einziges mehrjähriges Rahmenprogramm annehmen kann, in dem alle Tätigkeiten der Union auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung festgelegt sind. Der Rat ist daher der Ansicht, dass es sich bei dem Europäischen Verteidigungsfonds, der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung zur Einrichtung des Forschungsrahmenprogramms der Union „Horizont Europa“ — das die Tätigkeiten dieses Fonds sowohl auf dem Gebiet der Forschung als auch der technologischen Entwicklung abdeckt — genannt wird, um ein spezifisches Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms im Sinne des Artikels 182 Absatz 3 AEUV handelt und der Fonds in den Anwendungsbereich der Verordnung zur Einrichtung dieses Rahmenprogramms fällt.

(1) ABl. C 444 I vom 22.12.2020, S. 3.

(2) Siehe Urteil vom 16. Juli 2015 in der Rechtssache C-425/13, Kommission gegen Rat, EU:C:2015:483, Randnummer 66.