Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Verstärkung der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung (1) (97/C 117/10) KOM(97) 116 endg. - 96/0247(SYN)

(Gemäß Artikel 189a, Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 19. März 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion setzt nicht nur die Erfuellung der Konvergenzkriterien, sondern auch stabile und dauerhafte Wirtschafts- und Haushaltsergebnisse voraus. Die Wahrung einer gesunden Haushaltslage in den Mitgliedstaaten trägt mittel- und langfristig zur Schaffung geeigneter Bedingungen für anhaltendes Wachstum von Produktion und Beschäftigung bei. In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion muß zur Absicherung der Währungsstabilität Haushaltsdisziplin gewährleistet sein.

(2) Der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten muß ein Rahmen vorgegeben werden, der Handlungsspielraum für die Anpassung an außergewöhnliche und konjunkturbedingte Störungen bietet und die Entstehung übermäßiger Defizite verhindert.

(3) Im Kontext der einheitlichen Währung kommt einer engeren Koordinierung der Haushaltspolitik und anderer Bereiche der Wirtschaftspolitik eine noch größere Bedeutung zu.

(4) Der Referenzwert für das öffentliche Defizit von 3 % des BIP im Sinne von Artikel 1 des Protokolls Nr. 5 über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ist unter normalen Umständen als Obergrenze anzusehen. Daher sollte angestrebt werden, daß die öffentlichen Haushalte mittelfristig einen Saldo nahe null oder einen Überschuß aufweisen, unter gebührender Berücksichtigung besonderer nationaler Gegebenheiten.

(5) Das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 103 Absätze 3 und 4 EG-Vertrag sollte zu einem Frühwarnsystem weiterentwickelt werden, in dessen Rahmen der Rat gegebenenfalls einen Mitgliedstaat darauf aufmerksam macht, daß Korrekturmaßnahmen ergriffen werden müssen, damit kein übermäßiges öffentliches Defizit entsteht. Im Rahmen dieses Verfahrens der multilateralen Überwachung sollte weiterhin sowohl die Entwicklung in sämtlichen Bereichen der Wirtschaft der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft beobachtet als auch über die Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" im Sinne von Artikel 103 Absatz 2 gewacht werden.

(6) Diese Verordnung ist Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Gewährleistung der Haushaltsdisziplin in Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Pakt bezweckt vor allem zweierlei: i) Verstärkung der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung und ii) Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Der zweite Aspekt beinhaltet die Festlegung von - alle Mitgliedstaaten betreffenden - Fristen für die Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und von - nur Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung einführen, betreffenden - Bestimmungen über die Verhängung von Sanktionen.

(7) Die Regeln für die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sind in der Verordnung (EG) Nr. . . . des Rates niedergelegt.

(8) An die wertvollen Erfahrungen ist anzuknüpfen, die in den ersten beiden Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion mit Konvergenzprogrammen als Instrumente zur Vorgabe von Zielen und als Grundlage für die Beobachtung gemacht wurden.

(9) Für Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung einführen, ist gemäß Artikel 109j EG-Vertrag festgestellt worden, daß sie einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz, und insbesondere eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand, erreicht haben. Die Wahrung einer gesunden Haushaltslage in den einzelnen Mitgliedstaaten ist erforderlich, um Währungsstabilität zu gewährleisten und geeignete Bedingungen für anhaltendes Wachstum von Produktion und Beschäftigung zu schaffen. Auf die genannten Mitgliedstaaten ist als teilnehmende Mitgliedstaaten Bezug zu nehmen. Diese Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, mittelfristige Haushaltsprogramme (Stabilitätsprogramme genannt) vorzulegen; die wichtigsten Angaben, die derartige Programme zu enthalten haben, müssen festgelegt werden.

(10) Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht einführen, sind nichtsdestoweniger, gemäß den in Artikel 3a EG-Vertrag niedergelegten Grundsätzen und im Hinblick auf eine spätere Einführung der einheitlichen Währung, weiterhin zu einer Politik verpflichtet, die auf Preisstabilität, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Bedingungen sowie eine längerfristig tragbare Zahlungsbilanzsituation abzielt. Auf diese Mitgliedstaaten ist als nicht teilnehmende Mitgliedstaaten Bezug zu nehmen. Diese Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, Konvergenzprogramme vorzulegen; die wichtigsten Angaben, die derartige Programme zu enthalten haben, müssen festgelegt werden.

(11) Für die Vorlage von Stabilitätsprogrammen und Konvergenzprogrammen sowie den entsprechenden aktualisierten Fassungen müssen Fristen gesetzt werden.

(12) Im Interesse der Transparenz und einer wohlinformierten Öffentlichkeit sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Stabilitätsprogramme bzw. Konvergenzprogramme zu veröffentlichen.

(13) Für die Prüfung der Stabilitätsprogramme und Konvergenzprogramme durch den Rat sind Regeln festzulegen.

(14) Die Beobachtung der Umsetzung der Stabilitätsprogramme und Konvergenzprogramme sollte im Rahmen der multilateralen Überwachung und unter Bezugnahme auf die "Grundzüge der Wirtschaftspolitik" erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit sollte Abweichungen von den Zielvorgaben für den öffentlichen Haushaltssaldo gegeben werden, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion in Gefahr bringen könnten. Damit sich ein öffentliches Defizit in einem Mitgliedstaat nicht erheblich verschlimmert, sollte der Rat dem Mitgliedstaat empfehlen, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Bei einem anhaltenden Abweichen vom vorgegebenen Haushaltsziel sollte der Rat es für angezeigt halten, seine Empfehlung zu verschärfen und zu veröffentlichen. Richtet sich eine derartige Empfehlung an einen nicht teilnehmenden Mitgliedstaat, so kann sie sich auch auf Maßnahmen beziehen, durch die ein Abweichen von anderen Konvergenzzielen verhütet werden soll.

(15) Sind die Verpflichtungen für teilnehmende und nicht teilnehmende Mitgliedstaaten und die Regeln für die Überwachung ihrer Umsetzung auch in vieler Hinsicht ähnlich, so bedarf es doch einer getrennten Behandlung, da nicht teilnehmende Mitgliedstaaten möglicherweise noch keinen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht haben. Der Europäische Rat forderte die Kommission im Dezember 1996 in Dublin auf, einen Vorschlag für eine Verordnung für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten vorzulegen. Diese Verordnung umfaßt daher unterschiedliche Kapitel für die teilnehmenden Mitgliedstaaten und deren Stabilitätsprogramme und für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und deren Konvergenzprogramme -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I Zweck der Verordnung und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

In dieser Verordnung werden die Regeln für die Vorlage und Prüfung der Stabilitätsprogramme und Konvergenzprogramme und für die Beobachtung von deren Umsetzung im Rahmen der multilateralen Überwachung festgelegt, die der Rat vorzunehmen hat, um das Entstehen übermäßiger öffentlicher Defizite bereits in einem frühen Stadium zu verhindern und die haushaltspolitische Überwachung und Koordinierung unter Bezugnahme auf die "Grundzüge der Wirtschaftspolitik" zu fördern.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung sind "teilnehmende Mitgliedstaaten" diejenigen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem EG-Vertrag einführen, und "nicht teilnehmende Mitgliedstaaten" diejenigen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben.

KAPITEL II Stabilitätsprogramme

ABSCHNITT 1 Vorlage und Inhalt von Stabilitätsprogrammen

Artikel 3

(1) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 103 EG-Vertrag erforderlichen Angaben in Form eines "Stabilitätsprogramms" vor.

(2) Stabilitätsprogramme enthalten folgende Angaben:

a) mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage (Saldo nahe null oder Überschuß) und Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den öffentlichen Haushaltssaldo, ausgedrückt im Verhältnis zum BIP, und der erwartete Anpassungspfad für die öffentliche Schuldenquote;

b) die Hauptannahmen über die zu erwartende Wirtschaftsentwicklung und wichtige ökonomische Variablen, die für die Umsetzung des Stabilitätsprogramms von Belang sind, wie reales BIP-Wachstum, Beschäftigung und Preisniveauentwicklung;

c) eine Darstellung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmvorgaben unternommen und geplant werden, sowie Bewertung der quantitativen Haushaltswirkung der wichtigsten haushaltspolitischen Maßnahmen;

d) eine Untersuchung des Haushalts- und Verschuldungseffekts von Änderungen bei den wichtigsten ökonomischen Annahmen;

e) Zusagen, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um ein Verfehlen der vorgegebenen Ziele zu verhindern.

(3) Die Angaben über die Entwicklung der Haushaltssaldoquote und der Schuldenquote sowie die wichtigsten ökonomischen Annahmen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) und Buchstabe b) sind auf Jahresbasis und beziehen sich neben dem laufenden Jahr und dem Vorjahr auf mindestens die drei folgenden Jahre.

Artikel 4

(1) Stabilitätsprogramme sind bis zum 1. Januar 1999 vorzulegen. Danach sind alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen. Ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung zu einem späteren Zeitpunkt einführt, legt innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluß des Rates über seine Teilnahme an der einheitlichen Währung ein Stabilitätsprogramm vor.

(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Stabilitätsprogramme und aktualisierten Programme.

ABSCHNITT 2 Überwachung der Haushaltslage und Frühwarnsystem

Artikel 5

(1) Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel 109c EG-Vertrag prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 103 EG-Vertrag, ob, unter Berücksichtigung besonderer nationaler Gegebenheiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten, das mittelfristige Haushaltsziel des Stabilitätsprogramms der Sicherheitsmarge entspricht, deren es zur Verhütung eines übermäßigen Defizits bedarf, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, realistisch sind und ob die laufenden und geplanten Maßnahmen ausreichen, um den angestrebten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sicherzustellen. Der Rat prüft, ob die in dem Stabilitätsprogramm enthaltenen Angaben die engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtern und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" übereinstimmt.

(2) Die Prüfung eines Stabilitätsprogramms durch den Rat im Sinne von Absatz 1 erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage des Programms. Der Rat gibt, auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 109c EG-Vertrag, in der Regel eine Stellungnahme zu dem Stabilitätsprogramm ab. Gelangt der Rat zu der Auffassung, daß Ziele und andere Inhalte eines Programms anspruchsvoller formuliert werden sollten, so wird er in der Regel in Übereinstimmung mit Artikel 103 Absatz 4 EG-Vertrag eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat richten, das Programm anzupassen.

(3) Aktualisierte Stabilitätsprogramme werden von dem Ausschuß nach Artikel 109c EG-Vertrag auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission geprüft; gegebenenfalls können aktualisierte Programme auch vom Rat gemäß dem Verfahren der Absätze 1 und 2 geprüft werden.

Artikel 6

(1) Auf der Grundlage von Angaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel 109c EG-Vertrag, beobachtet der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 103 Absatz 3 EG-Vertrag die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, insbesondere um zu ermitteln, ob die Haushaltslage von dem im Stabilitätsprogramm vorgegebenen mittelfristigen Ziel für den öffentlichen Haushaltssaldo oder von dem entsprechenden Anpassungspfad erheblich abweicht oder abzuweichen droht.

(2) Ist ein erhebliches Abweichen der Haushaltslage von der mittelfristigen Zielvorgabe oder vom entsprechenden Anpassungspfad festzustellen, so richtet der Rat, um - falls erforderlich - frühzeitig vor dem Entstehen eines übermäßigen Defizits zu warnen, in der Regel gemäß Artikel 103 Absatz 4 EG-Vertrag eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, notwendige Haushaltsanpassungsmaßnahmen zu ergreifen.

(3) Ist aufgrund der Beobachtung der weiteren Entwicklung der Haushaltslage festzustellen, daß deren Abweichen von der mittelfristigen Zielvorgabe oder vom entsprechenden Anpassungspfad anhält oder sich verstärkt, so richtet der Rat in der Regel eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, umgehend Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und kann gemäß Artikel 103 Absatz 4 EG-Vertrag seine Empfehlung veröffentlichen.

KAPITEL III Konvergenzprogramme

ABSCHNITT 3 Vorlage und Inhalt von Konvergenzprogrammen

Artikel 7

(1) Jeder nicht teilnehmende Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 103 EG-Vertrag erforderlichen Angaben in Form eines "Konvergenzprogramms" vor.

(2) Konvergenzprogramme enthalten folgende, insbesondere für Variablen im Zusammenhang mit den Konvergenzkriterien stehende Angaben:

a) das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage (Saldo nahe null oder Überschuß) und den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den öffentlichen Haushaltssaldo, ausgedrückt im Verhältnis zum BIP, den erwarteten Anpassungspfad für die öffentliche Schuldenquote und das mittelfristige währungspolitische Ziel, im besonderen die Inflationsrate und den Wechselkurs betreffend;

b) die Hauptannahmen über die zu erwartende Wirtschaftsentwicklung und wichtige ökonomische Variablen, die für die Umsetzung des Konvergenzprogramms von Belang sind, wie reales BIP-Wachstum, Beschäftigung und Preisniveauentwicklung;

c) eine Darstellung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmvorgaben unternommen und geplant werden, sowie Bewertung der quantitativen Haushaltswirkung der wichtigsten haushaltspolitischen Maßnahmen;

d) eine Untersuchung des Haushalts- und Verschuldungseffekts von Änderungen bei den wichtigsten ökonomischen Annahmen;

e) Zusagen, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um ein Verfehlen der vorgegebenen Ziele zu verhindern.

(3) Die Angaben über die Entwicklung der Haushaltssaldoquote und der Schuldenquote sowie die wichtigsten ökonomischen Annahmen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) und Buchstabe b) sind auf Jahresbasis und beziehen sich neben dem laufenden Jahr und dem Vorjahr auf mindestens die drei folgenden Jahre.

Artikel 8

(1) Konvergenzprogramme sind bis zum 1. Januar 1999 vorzulegen. Danach sind alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen.

(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Konvergenzprogramme und aktualisierten Programme.

ABSCHNITT 4 Überwachung der Haushaltslage und Frühwarnsystem

Artikel 9

(1) Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel 109c EG-Vertrag prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 103 EG-Vertrag, ob, unter Berücksichtigung besonderer nationaler Gegebenheiten der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, die mittelfristigen Haushaltsziele der Sicherheitsmarge entsprechen, deren es zur Verhütung eines übermäßigen Defizits bedarf, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, realistisch sind und ob die laufenden und geplanten Maßnahmen ausreichen, um den angestrebten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sicherzustellen und anhaltende Konvergenz zu erreichen. Der Rat prüft, ob die in dem Konvergenzprogramm enthaltenen Angaben die engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtern und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" übereinstimmt.

(2) Die Prüfung eines Konvergenzprogramms durch den Rat im Sinne von Absatz 1 erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage des Programms. Der Rat gibt, auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 109c EG-Vertrag, zu dem Konvergenzprogramm eine Stellungnahme ab. Gelangt der Rat zu der Auffassung, daß Ziele und andere Inhalte eines Programms anspruchsvoller formuliert werden sollten, so wird er in der Regel in Übereinstimmung mit Artikel 103 Absatz 4 EG-Vertrag eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat richten, das Programm anzupassen.

(3) Aktualisierte Konvergenzprogramme werden von dem Ausschuß nach Artikel 109c EG-Vertrag auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission geprüft; gegebenenfalls können aktualisierte Programme auch vom Rat gemäß dem Verfahren der Absätze 1 und 2 geprüft werden.

Artikel 10

(1) Auf der Grundlage von Angaben der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel 109c EG-Vertrag, beobachtet der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 103 Absatz 3 EG-Vertrag die Umsetzung der Konvergenzprogramme, insbesondere um zu ermitteln, ob die Haushaltslage von dem im Konvergenzprogramm vorgegebenen mittelfristigen Ziel für den öffentlichen Haushaltssaldo oder von dem entsprechenden Anpassungspfad erheblich abweicht oder abzuweichen droht. Außerdem beobachtet der Rat die Preisniveau- und Wechselkursentwicklung unter Berücksichtigung der im Konvergenzprogramm vorgegebenen Ziele.

(2) Ist ein erhebliches Abweichen der Haushaltslage von der mittelfristigen Zielvorgabe oder vom entsprechenden Anpassungspfad festzustellen, so richtet der Rat, um - falls erforderlich - frühzeitig vor dem Entstehen eines übermäßigen Defizits zu warnen, in der Regel gemäß Artikel 103 Absatz 4 EG-Vertrag eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, notwendige Haushaltsanpassungsmaßnahmen zu ergreifen.

(3) Ist aufgrund der Beobachtung der weiteren Entwicklung der Haushaltslage festzustellen, daß deren Abweichen von der mittelfristigen Zielvorgabe oder vom entsprechenden Anpassungspfad anhält oder sich verstärkt, so richtet der Rat in der Regel eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, umgehend Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und kann gemäß Artikel 103 Absatz 4 EG-Vertrag seine Empfehlung veröffentlichen.

KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 11

Unbeschadet der Beurteilung der Haushaltslage in einzelnen Mitgliedstaaten bewertet der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 103 Absatz 3 EG-Vertrag ebenfalls die haushaltspolitische Entwicklung, wie sie sich aus den nationalen Stabilitätsprogrammen, Konvergenzprogrammen und aktualisierten Programmen im Gebiet der einheitlichen Währung und in der Europäischen Gemeinschaft insgesamt ergibt.

Artikel 12

In ihre Berichte an das Europäische Parlament gemäß Artikel 103 Absatz 4 Unterabsatz 2 EG-Vertrag nehmen der Präsident des Rates und die Kommission die Ergebnisse der im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Überwachung auf.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

(1) ABl. Nr. C 368 vom 6. 12. 1996, S. 9.