ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 668 
 
 
 
Vol. 1983/0 244 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
G enera I s e k re ta ria tKOM(83) 668 endg.
Brüssel, den 1 6 . November 1983  
N U R  F Ü R  D E N  D I E N S T G E B R A U C H
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
betreffend die Vorbereitung der Verhandlungen mit Chi  
über das bilaterale Textilabkommen
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KOM(83) 668 endg.

4:
1. Das bilaterale Abkommen über den Handel i.t Textilwaren zwischen
\der EWG und China ist gültig bis zum 31. Dezember 1983. In dem  
Abkommen ist vorgesehen, dass es stillschweigend für eine weitere  
Periode von fünf Jahren verlängert wird, es sei denn, dass es mit einer  
Frist von sechs Monaten gekündigt wird. Keine der beiden Seiten hat  
bisher diese Bestimmung angerufen. Das mengenmässige Regime des Ab­
kommens ist jedoch ausdrücklich nur bis Ende 1983 festgelegt. Für  
die Periode 1983-1988 muss es noch bestimmt werden.
2. Informelle Sondierungsgespräche zwischen Delegationen der Kommission  
und Chinas haben stattgefunden über die Vorbereitung des zukünftigen  
Handelsregimes für Textilwaren. Diese Gespräche haben sowohl einige  
Bestimmungen des Textes, seinen wirtschaftlichen Inhalt und die ad­
ministrativen Bestimmungen für die Verwaltung des Abkommens beinhal­
tet .
Eine erste Runde von Sondierungsgesprächen hat Anfang Mai 1983 in  
Peking stattgefunden. Dabei wurden vor altem die Anwendung des be­
stehenden Abkommens sowie die Lage der Industrie in China und in  
der Gemeinschaft im Detail analysiert. Während einer zweiten Runde  
in Brüssel Anfang Juli 1983 haben beide Seiten ihre jeweiligen Vor­
stellungen über das zukünftige Handelsregime für Textilwaren prä­
zisiert. Die Sondierungsgespräche vom 28. September bis zum 7. Ok-'  
tober hatten das Ziel, mögliche Kompromisse. auszuloten, um die "  
Positionen vor den formellen Verhandlungen anzunähern.
3. Die Verhandlungen werden wahrscheinlich von zwei Ereignissen, die'  
vor der letzten Sondierungsrunde mit China eingetreten sind, beein­
flusst werden:
a) Der Abschluss des bilateralen Abkommens US/China
Der Abschluss ist Anfang August dieses Jahres zustandegekommen.
Die chinesische Seite behauptet, ein sehr vorteilhaftes A b k o m m en  
mit den Vereinigten Staaten erreicht zu haben und wünscht, auch  
von der Gemeinschaft Zugeständnisse zu erhalten.

b) Chinas Beitritt zum WTA -
China hat seinen Beitrittsantrag zu dem WTA bestätigt. Diesbezüglich  
hat es dem Generaldi rektor des GATT Anfang Oktober ein Schreiben  
zugestellt. Hierin definiert China sich vor altem als Entwicklungs­
land mit Anrecht auf eine den anderen Ländern entsprechende Behandlung.  
Dieser Beitritt stellt die Frage der Vereinbarkeit einiger Bestimmungen  
des bilateralen Abkommens EWG/China mit dem WTA. Er hat die chinesische  
Seite veranlasst, die WTA-Gesichtspunkte herauszustreichen, um eine Be­
handlung zu erreichen, die derjenigen der anderen Lieferländer, mit  
denen die Gemeinschaft Abkommen geschlossen hat, entspricht.
„  Die Kommission hat sich bei den Kontakten mit China an die Richtlinien  
des Rates für die Erneuerung der bilateralen Abkommen gehalten. Sie hat  
China vor allem über das Anliegen der Gemeinschaft informiert, in das  
bilaterale Abkommen Anti-surge und Anti-fraude Bestimmungen aufzunehmen.
Mit Bezug auf die Mengen hat die Kommission sich bei ihren Angaben '  '
China gegenüber nach den Richtlinien des Rates gerichtet, besonders im
Hinblick auf die G lobaIplafonds, sowie nach den 'Ausfuhrmengen, di'e in
den Abkommen mit den anderen Lieferländern übereingekommen sind.’  >
Die chinesische Delegation hat unterstrichen, dass für sie die Mengen­
ansätze vorrangig sind. Sie hat erhebliche Quotenaufstockungen bean­
tragt, geht allerdings davon aus, dass diese Anträge massvoll sind und der  
schwierigen Lage der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Gemeinschaft'  
Rechnung tragen. Darüberhinaus hält sie einige Bestimmungen des Textes des  
Abkommens für diskriminierend. Sie hat dementsprechend vor, nicht nur  
Mengenaufstockungen sondern auch Verbesserungen des Textes zu verhandeln.  
China hat seine Anträge gerechtfertigt rnit den hervorragenden Beziehungen  
zwischen der EWG und China und mit der Notwendigkeit, mehr ausführen zu  
müssen, um die für die Modernisierung seiner Wirtschaft notwendigen Einfuhren  
steigern zu können. ·  . ’ ·  :
Mehrere Optionen für das zukünftige Regime des Textilhandels sind erwogen  
worden. Eine erste Hypothese könnte die Verlängerung des Abkommens durch

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ein Zusatzprotokoll sein, das im Austausch für die Einbeziehung von  
Surge- und Fraude-Klauselrv die Modifizierung der Korbausgangsklausel,  
um sie derjenigen der anderen WTA-Abkommen anzugleicha-i, beinhaltet.
In einer zweiten Hypothese könnte die Verlängerung des Abkommenstextes in  
seiner bestehenden Form in Betracht gezogen werden.
I
In beiden Fällen müsste ein neues Gleichgewicht für die Mengen gefunden  
werden. Die mögliche Aufstockung der Einfuhrmöglichkeiten bei bestehen­
den Höchstmengen müsste hierbei durch die Erhöhung der Anzahl der Kate­
gorien, die für die Gemeinschaft oder für einzelne Regionen beschränkt  
sind, kompensiert werden.
In diesem Stadium hat die chinesische Delegation die erste Option nicht in  
Betracht ziehen können, da sie die Fraude-Klausel nicht akzeptiert. Die  
zweite Option kommt für China nur in Frage, wenn seine mengenmässigen An­
träge vollständig von der Gemeinschaft berücksichtigt würden. China ist  
der Meinung, dass die Beibehaltung des Textes in seiner bestehenden Form  
für die Gemeinschaft von Vorteil sei, da sie alle vorteilhaften Bestim­
mungen (Priorität für die Industrie, Rohstoffversorgung und Textilbilanz)  
und sogar die diskriminierenden Bestimmungen beibehalten würde. Nur die  
Zustimmung der Gemeinschaft zu allen mengenmässigen Anträgen würde es China  
erlauben, im Rahmen des WTA die Beibehaltung besonderer Bestimmungen in dem  
bilateralen Abkommen mit der Gemeinschaft zu rechtfertigen.
Die Möglichkeit eines Nichtabschlusses der Verhandlungen vor Ende des  
Jahres muss ebenfalls untersucht werden. In einem solchen Fall würden  
die Bestimmungen des Abkommens wirksam bleiben und die 1977 ausgehandel­
ten Höchstmengen würden mit den im Abkommen vorgesehenen
Waehatumsratan erhöht. Ea beatünda dann allerdinge nicht die Möglichkeit,  
die auf Basis des Korbausgangs für die Jahre 1979 bis 1983 herbeigeführ­
ten Höchstmengen beizubehalten.
Die chinesisehe, Delegation hat zu verstehen gegeben, dass sie sich Ineiner  
solchen Lage gezwungen sähe, das Abkommen aufzukündigeh, um es auf einer  
vorteilhafteren Grundlage neu zu verhandeln.

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10. Die Kommission hat s i c hT bemüht, alle mengenmässigen Lösungs- '  ·  · ' ■
möglichkeiten auszuloten, ohne zu versäumen, auf den direkten Zu­
sammenhang von Text und wirtschaftlichem Inhalt des Abkommens hin­
zuweisen. Hierzu hat die Kommission Vorschläge unterbreitet, die in  
gewisser Hinsicht den chinesischen Anträgen Rechnung tragen. Sie  
hat sich dabei auf die Verfügbarkeit innerhalb des Globalplafonds  
auf Gemeinschaftsniveau sowie auf die in den Mitgliedstaaten er­
haltenen Angaben während der bilateralen informellen Kontakte  
mit den Mitgliedstaaten bezogen.
Diese der chinesischen Delegation von der Kommission unterbreite­
ten Vorschläge lassen sich in vier Teile aufgliedern, die ein Ganzes  
bilden:
a) Bestehende Gemeinschaftshöchstmengen
Für diese Warenkategorien hat China detaillierte Anträge gestellt  
(siehe Anhang I). Für einige Kategorien sind die absoluten Auf­
stockungszahlen nicht übertrieben. Sie stellen aber im Vergleich /  
zu den bestehenden Höchstmengen beträchtliche prozentuale Stei-
- /
gerungen dar. Darüberhinaus sind die chinesischen Anträge auf  
einige Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland, konzentriert.
Damit stellen sie die Gemeinschaft vor ein Problem in bezug <
auf die interne Lastenteilung und auf die Beachtung der regionalen;
Globalplafonds für die sensibelsten Kategorien.=;«,3 ;  ’
Bisher hat die Kommission nur zu den Gemeinschaftsniveaus geäussert.  
Bei drei Kategorien scheint eine Annäherung an die chinesischen An­
träge möglich zu sein (Kategorie 9, 32, 37). Für die Kategorie 2  
(BaumwolIgewebe) könnte eine Sonderlösung in Betracht gezogen wer­
den: Festsetzung einer neuen Höchstmenge für alle Verbandsgaze  
(GZT 55.09 und 30.04) ausserhalb der Kategorie 2.Dies beinhaltet  
eine Erhöhung der Ausfuhrmöglichkeiten für BaumwolIgewebe von etwa  
1.500 Tonnen. -
Eine gewisse Flexibilität, die'eine bessere Ausnutzung erlauben

sollte, müsste für di« für die Berliner Messe reservierten 26 % innerhalb de  
deutschen Höchstmengen vorgesehen werden. Von chinesischer Seite wird beantragt,  
innerhalb der deutschen Höchstmengen keinerlei Anteile für die Berliner  
Messe zu reservieren.
Für sämtliche Kategorien, für die Gemeinschaftshöchstmengen bestehen,  
hat die Kommission gewisse Aufstockungsmöglichkeiten angegeben unter  
Berücksichtigung der Sensibilität der Waren sowie der Verfügbarkeit  
innerhalb der 6lobalplafonds (siehe gesondertes Dokument).
b) Neue Gemeinschaftshöchstmengen
Die Delegation der Kommission hat 10 neue Gemeinschaftshöchstmengen  
vorgeschlagen für Kategorien, die bisher nur regional beschränkt  
waren.Die Auswahl der Kategorien hat auf Grundlage der Angaben der  
Mitgliedstaaten stattgefunden. Für diese neuen Höchstmengen hat die '  
Kommission Gemeinschaftsniveaus angegeben, sowie mögliche regionale < 
Anteile für die Regionen, die bisher keiner Höchstmenge unterlagen. .
Diese Angaben gründen sich entweder auf die Einfuhrniveaus 1982 oder  
auf die Korbausgangsschwellen (siehe gesondertes Dokument). >
c) Regionale Höchstmengen · · , · ■  ■ ■ ■ ■ . · ■ · -  -  ^ ;
Die Delegation der Kommission hat auf der Beibehaltung bestehender ,
regionaler Höchstmengen bestanden und einige neue regionale Höchst­
mengen vorgeschlagen nach den Angaben, die sie während der Kontakte mit  
den Mitgliedstaaten erhalten hat. Für diese Kategorien sind von beiden  
Seiten indikative Angaben für die Höchstmenge für 1984 gemacht worden  
(siehe gesondertes Dokument).
d) Handwerkliche Waren
Die Kommission 'hat darauf hingewiesen, dass die bestehende Höchst­
menge für die Waren beibehalten werden müssten und dass,falls not­
wendig, weitere Kategorien beschränkt werden müssten (vor allem '
Kategorie 20/39).

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11. Die chinesische Delegation hat während der Gespräche mit der Kommission  
ständig darauf bestanden, dass ihre mengenmässigen Anträge in ihrer  
Totalität berücksichtigt werden müssten. Sie hat allerdings bereits  
zugestanden, dass einige regionale Höchstmengen (von dem Abkommen  
selbst vorgesehen oder erst durch Korbausgang hinzugekommen) beibe-  
halten werden können. Sie hat ebenfalls zugestanden, die Möglichkeit  
in Betracht zu ziehen, neue Höchstmengen - gemeinschaftliche oder 
regionale ~ in das Abkommen aufzunehmen.
12. Gewisse Änderungen der administrativen Bestimmungen zur Verwaltung
des bilateralen Abkommens, die während der Verhandlungen mit anderen  
WTA-Abkommen eingeführt wurden, sind auch China vorgeschlagen worden.  
Einige dieser Änderungen sind von China bereits angenommen worden,da  
China der Meinung ist, dass sie die Verwaltung des Abkommens erleich­
tern. Dagegen hat China grösste Vorbehalte gegen Vorschläge, die die  
administrativen Auflagen erhöhen, vor allem gegen alle Hinweise auf  
die Massnahmen gegen Umgehungseinfuhren. ·  ■
13. Die beiden Seiten haben am Ende ihrer Sondierungsgespräche festge­
stellt, dass sie soweit wie möglich in der Richtung der Erläuterung  
der jeweiligen Positionen und der möglichen Lösungen gegangen sind.
Sie sind übereingekommen, das Ergebnis dieser Sondierungsgespräche  
den jeweils Verantwortlichen vorzulegen. Sie haben vorgesehen, die  
formellen Verhandlungen demnächst aufzunehmen, um über die verschie­
denen Optionen zu entscheiden und mögliche Kompromisformeln zu erar­
beiten.
14. Die Kommission unterstreicht aus Anlass der Übermittlung dieses Be­
richts die Schwierigkeiten der anstehenden Verhandlung. Es besteht  
ein beträchtlicher Abstand zwischen den jeweiligen Positionen, der
'  Zugeständnisse auf beiden. Seiten notwendig macht, um zu einem Er­
gebnis zu kommen.1
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Die Kommission wird sich bei Aufnahme der Verhandlungen wie bisher  
auf die Richtlinien des Rates vom 25. Februar 1982 über die Erneuerung  
der bilateralen Abkommen beziehen. Sie wird die Verhandlungen in  
enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss 113 Textil führen.

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