KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.06.1998 
KOM(1998)351endg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT 
ZUR 
GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES 
UND DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES, 
DIE DURCH DAS PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN 
ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN 
MITGLIEDSTAATEN UND DER REPUBLIK MOLDAU EINGESETZT WURDEN 
(von der Kommission vorgelegt) 

DE/01 A/98/01640100.WOO (FR) 
BEGRÜNDUNG 
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft 
/.wischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglicdstaaten einerseits und der 
Republik Moldau andererseits sieht die Einsetzung eines Kooperationsrates vor, der sich 
aus Mitgliedern des Rates der europäischen Union und Mitgliedern der europäischen 
Kommission einerseits und aus Mitgliedern der Regierung der Republik Moldau 
andererseits zusammensetzt. Er überwacht die Durchführung des Abkommens und prüft 
alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen 
bilateralen oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens 
von beiderseitigem Interesse sind. 
Nach den Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, insbesondere 
gemäß den Artikeln 82 bis 84, legt der KQoperationsrat seine Geschäftsordnung sowie die 
Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses fest, der die Tagungen des 
Kooperationsrates vorbereitet und ganz allgemein den Kooperationsrat bei der Erfüllung 
seiner Aufgaben unterstützt. 
Gemäß Artikel 2 Absatz I des Beschlusses des Rates und der Kommission K()M(94)477 
über den Abschluß des Partnerschaft- und Kooperationsabkommens wird der von der 
Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmende Standpunkt vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission (oder gegebenen l'a Ils von der Kommission) festgelegt. Nach diesen 
Bestimmungen ist die im Entwurf beigefügte Geschäftsordnung zur Annahme als 
Standpunkt der Gemeinschaft durch Beschluß des Rates vorzuschlagen. 
Rolle und Aufgaben des Kooperationsrates und des KooperationsausschuSses mit der 
Republik Moldau entsprechen weitgehend denen der Kooperationsräte und 
Kooperationsausschüsse, die durch die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit 
Rußland und der Ukraine eingesetzt wurden und deren Geschäftsordnungen (fast) identisch 
sind. Die institutionellen Bestimmungen des Abkommens mit der Republik Moldau (und 
auch der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit anderen NUS-Staaten) bilden die 
Rechtsgrundlage der Geschäftsordnung. 
Der in der Anlage beigelugte Geschäflsordnungsentwurf lehnt sich eng an den vom 
Kooperationsrat für Rußland angenommenen Entwurf an. Wie die Tagungen des 
Kooperationsrales und des Kooperationsausschusses im einzelnen ablaufen werden steht 
noch nicht fest. Wahrscheinlich werden sich die moldauischen Behörden jedoch an den 
Regelungen und Verfahren orientieren, die zu diesem Zweck mit Rußland vereinbart 
werden, und in künftigen Anträgen darauf Bezug nehmen. 
Die Geschäftsordnung sollte so einfach und flexibel wie möglich gehalten werden, so daß 
sie an verschiedene Modelle für die fraglichen Organe angepaßt werden kann. Die im 
Rahmen der Europa-Abkommen festgelegten Geschäftsordnungen sind ein geeignetes 
Modell für die Geschäftsordnung Moldau. Sie bilden einen ausreichend flexiblen Rahmen 
und beschränken sich darauf, die wesentlichen Züge der Tätigkeit dieser Organe 
vorzugeben, ohne jedoch zu sehr auf Einzelheiten einzugehen. 
Ein wichtiger Unterschied zwischen den institutionellen Bestimmungen der Europa-
Abkommen mit den MOEE und denen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 
besteht darin, daß die Kooperationsräte nur (nicht bindende) Empfehlungen (Art. 82 des 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens) aussprechen, die Assoziationsräte hingegen 
Beschlüsse fassen können. Um diesem Aspekt Rechnung zu tragen, sind also an der als 
Vorlage dienenden Geschäftsordnung kleinere Anpassungen vorzunehmen. 
A 
DE/01 A/98/01640100. WOO (FR) 
8. Im Rahmen der Europa-Abkommen finden alle Tagungen der Assoziationsräte in der EU 
statt. Dies wird zwar von der EU bei gemischten Abkommen so gehandhabt, entspricht aber 
nicht den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten. Obwohl die moldauischen Behörden 
keine alternierenden Tagungsorte beantragt haben, wird die Republik Moldau 
wahrscheinlich die gleiche Behandlung wie Rußland fordern. Daher könnte hier die fur 
Rußland vorgeschlagene Formulierung verwendet werden, daß die Tagungen in der 
Europäischen Union stattfinden, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart 
wird. 
9. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission KOM(94)477 
über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Moldau andererseits ist die im Entwurf beigefügte Geschäftsordnung durch Beschluß des 
Rates als der Standpunkt anzunehmen, den die Gemeinschaft im Kooperationsrat zu 
vertreten hat. 
10. Der Rat wird daher ersucht, den beiliegenden Vorschlag für den Standpunkt der 
Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des Kooperationsrates und des 
Kooperalionsausschusses EG/Moldau anzunehmen. 
t 
DE/01 A/98/01640100.WOO (FR) 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT 
ZUR 
GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES 
UND DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES, 
DIE DURCH DAS PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN 
ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EN UNI) IHREN 
MITGLIEDSTAATEN UNI) DER REPUBLIK MOLDAU EINGESETZT WURDEN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft,für Kohle und Stahl und den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 1998 über den Abschluß des 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaatcn einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 
2 Absatz!, 
auf Vorsehlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 82 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens wird ein Kooperationsrat 
eingesetzt. 
Artikel 84 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bestimmt, daß der Kooperationsrat 
bei der Erfüllung seiner Aufgaben von-einem Kooperationsausschuß unterstützt wird; Artikel 83 
des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sieht vor, daß der Kooperationsrat sich eine 
Geschäftsordnung gibt. 
Artikel 84 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bestimmt ferner, daß der 
Kooperationsrat in seiner Geschäftsordnung die Arbeitsweise des Kooperationsausschusses 
festlegt und daß der Kooperationsrat seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß übertragen 
kann. 
Gemäß Artikel 85 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens kann der Kooperationsrat 
Sonderausschüsse oder Gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben 
unterstützen -
BESCHEIESST: 
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß Artikel 82 des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Kooperationsrat einzunehmende 
Standpunkt zur Geschäftsordnung dieses Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses 
nach Artikel 84 des Partnerschafts- und Kooperationsäbkommens beruht auf dem Entwurf der 
Geschäftsordnung, der diesem Beschluß als Anhang beigefügt ist. Geringfügige Änderungen 
dieses Entwurfs der Geschäftsordnung können ohne erneuten Beschluß des Rates angenommen 
werden. 
Geschehen zu Brüssel am 
DE/0 1 A/98/0 ) 540 î 00. W00 (FR) 
ENTWURF 
GESCHÄFTSORDNUNG 
DES 
KOOPERATIONSRATES 
ZWISCHEN 
DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN 
EINERSEITS 
UNI) DER REBPULIK MOLDAU ANDERERSEITS 
DER KOOPERATIONSRAT-
gestützt auf das am 28. November 1994 in Brüssel unterzeichnete Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau 
andererseits, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 82 bis 85, 
gestützt auf das am 15. Mai 1997 unterzeichnete Protokoll zum Abkommen, 
in der Erwägung, daß das Abkommen am in Kraft getreten ist -
GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG: 
Artikel 1 
Vorsitz 
Der Vorsitz im Kooperationsrat wird abwechselnd für jeweils zwölf Monate von einem 
Vertreter des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaften und ihrer 
Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung der Republik Moldau 
wahrgenommen. Der erste Vorsitz beginnt mil der ersten Tagung.des Kooperationsrates 
und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres. 
Artikel^ 
Tagungen 
Der Kooperationsrat kommt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung auf 
Ministerebene zusammen. Außerordentliche Tagungen des Kooperationsrates können auf 
Antrag einer der beiden Vertragsparteien abgehalten werden, sofern die Vertragsparteien 
dies vereinbaren. 
Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, werden die Tagungen 
des Kooperationsrates am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union zu 
einem Termin abgehallen, den die beiden Vertragsparteien vereinbaren. 
Die Tagungen des Kooperalionsrates werden gemäß den Vereinbarungen der 
Vertragsparteien gemeinsam von den Sekretären des Kooperationsrates einberufen. 
-/-
i k 
DE/01 A/98/01640100. WOO (FR) 
Artikel 3 
Mitgliedschaft und Vertretung im Kooperationsrat 
Die Mitglieder des Kooperationsrates nach Artikel 83 des Abkommens können sich von 
einem Minister oder einem hierzu benannten Beamten vertreten lassen, wenn sie an der 
Teilnahme verhindert sind. 
Bei dem Beamten handelt es sich üblicherweise um den Leiter der Mission der Republik 
Moldau bei den Europäischen Gemeinschaften oder den Leiter der Ständigen Vertretung 
eines Mitgliedstaates bei der Europäischen Union oder einen anderen hohen Beamten. 
In allen anderen Fällen teilt ein Mitglied, das sich vertreten lassen will, dem 
Vorsitzenden den Namen seines Vertreters vor der Tagung mit, bei der es sich vertreten 
läßt. 
Der Vertreter eines Mitglieds des Kooperationsrates übt alle Rechte dieses Mitglieds aus. 
Artikel 4 
Delegationen 
Die Mitglieder des Kooperationsrates können von Beamten begleitet werden. 
Vor jeder Tagung wird der Vorsitzende über die voraussichtliche Zusammensetzung und 
den Leiter der Delegationen der Vertragsparteien in Kenntnis gesetzt. 
Der Kooperationsrat kann weitere Personen zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, 
um ihn über bestimmte Themen zu unterrichten. 
Artikel 5 
Sekretarial 
Die Aufgaben der Sekretäre des Kooperationsrates werden gemeinsam von einem 
Beamten des Generalsekrelariats des Rates der Europäischen Union und einem von der 
Republik Moldau benannten Beamten wahrgenommen. 
Artikel 6 
Unterlagen 
Stützt sich der Kooperationsrat bei seiner Arbeit auf schriftliche Arbeitsunterlagen, so 
werden diese numeriert und als Arbeitsunterlagen des Kooperationsrates von den beiden 
Sekretären weitergeleitet. 
Artikel 7 
' Schriftverkehr 
Alle Mitteilungen an den Kooperationsrat oder an seinen Vorsitzenden sind den beiden 
Sekretären des Kooperationsrates zu übermitteln. 
5" 
DE/'ÖI A/98/01640100. WOO (FR) 
Die beiden Sekretäre sorgen dafür, daß die Schreiben dem Vorsitzenden des 
Kooperationsrates übermittelt und gegebenenfalls als ArbeitsunteHagen gemäß Artikel (> 
an andere Mitglieder des Kooperalionsrates weitergeleitet werden. Die so 
weitergeleiteten Schreiben werden an das Gcneralsekretariat der Kommission, die 
Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Mission der 
Republik Moldau in Brüssel gesandt. 
Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Kooperationsrates werden von dem 
entsprechenden Sekretär an die Empfanger gesandt und gegebenenfalls als 
Arbeitsunterlagen im Sinne des Artikels 6 an die übrigen Mitglieder des 
Kooperationsrates unter den im vorhergehenden Absatz angegebenen Anschriften 
weitergeleitet. 
Artikel 8 
Tagesordnung 
(1) Tür jede Tagung wird im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien eine 
Tagesordnung angenommen. Diese wird von dem entsprechenden Sekretär den in 
Artikel 7 genannten Empfängern spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung 
übermittelt. 
Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die einem der beiden 
Sekretäre spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Tagung ein Antrag auf 
Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist; es werden jedoch nur die Punkte 
auf die vorläufige 'Tagesordnung gesetzt, für die den Sekretären spätestens am 
'Tag der Versendung der 'Tagesordnung die Arbeitsunterlagen übermittelt worden 
sind. 
Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder 'Tagung vom Kooperationsrat 
angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen 'Tagesordnung steht, kann 
nur mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf die Tagesordnung gesetzt 
werden. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Fristen können im Einvernehmen mit den beiden 
Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls 
Rechnung zu tragen. 
Artikel 9 
Protokoll 
Die beiden Sekretäre fertigen gemeinsam über jede 'Tagung einen Protokollentwurf in 
zwei Ausfertigungen an, die gleichermaßen verbindlich sind. 
Das Protokoll enthält in der Regel für jeden Tagesordnungspunkt: 
die dem Kooperationsrat vorgelegten Unterlagen; 
die Erklärungen, die von den Mitgliedern des Kooperationsrates zu Protokoll 
gegeben wurden; 
die Beschlüsse, die Erklärungen und die zu spezifischen fragen gezogenen 
Schlußfolgerungen. 
•/- . 
6 
DE/01 A/98/01640100. WOO (FR) 
Uas Protokoll enthält außerdem eine Liste der Mitglieder des Kooperationsrates oder 
ihrer Vertreter, die an der Tagung teilgenommen haben. 
Der Protokollentwurf wird dem Kooperationsrat auf seiner nächsten Tagung zur 
Genehmigung vorgelegt. Nach der Genehmigung des Protokolls werden die zwei 
Ausfertigungen, die gleichermaßen verbindlich sind, von den beiden Sekretären 
unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Durchschrift 
des Protokolls wird'den in Artikel 7 genannten Empfängern übermittelt. 
Artikel 10 
Empfehlungen 
( 1 ) Der Kooperationsrat nimmt seine Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen 
der Vertragsparteien an. 
Zwischen den Tagungen kann der Kooperationsrat, sofern die beiden 
Vertragsparteien dies vereinbaren, im schriftlichen Verfahren Empfehlungen 
annehmen und Protokolle genehmigen. Das schriftliche Verfahren ist ein 
Schriftwechsel zwischen den beiden Sekretären, die im Einvernehmen mit den 
Vertragsparteien handeln. 
(2) Die Empfehlungen des Kooperationsrates im Sinne des Artikels 82 des 
Abkommens tragen die Überschrift "Empfehlung", gefolgt von der laufenden 
Nummer, dem Datum der Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands. 
Die Empfehlungen des Kooperationsrates werden von den beiden Sekretären in 
zwei Exemplaren ausgefertigt, die gleichermaßen verbindlich sind und von den 
Leitern der Delegationen der beiden Parteien unterzeichnet werden. 
Die Empfehlungen werden den in Artikel 7 genannten Empfängern als Unterlagen 
des Kooperationsrates übermittelt. 
Artikel 11 
Öffentlichkeit 
(1 ) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Kooperationsrates 
nicht öffentlich. 
(2) Jede Vertragspartei kann entscheiden, ob die Empfehlungen des 
Kooperationsrales in ihrem Amtsblatt veröffentlicht werden. 
Artikel 12 
Sprachen 
Die Amtssprachen des Kooperationsrates sind die Amtssprachen der beiden 
Vertragsparteien. 
Der Kooperationsrat stützt sich bei seinen Beratungen in der Regel auf die in diesen 
Sprachen erstellten Unterlagen. 
DE/0 \ A/98A) 1640 ] OÔ. WOO (FR) 
Artikel 13 
Kosten 
Die Europäischen Gemeinschaften und die Republik Moldau tragen jeweils die Kosten 
für Personal, Reise und Aufenthalt sowie fur Post und Telekommunikation, die ihnen aus 
ihrer Teilnahme an den Tagungen des Kooperationsrates entstehen. 
Die Kosten für das Dolmetschen bei den Sitzungen sowie fur die Übersetzung von 
Arbeitsunterlagen werden von den Europäischen Gemeinschaften getragen; hiervon 
ausgenommen sind die Kosten für das Dolmetschen oder die Übersetzung aus einer der 
Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften ins Rumänische, die von der Republik 
Moldau getragen werden. 
Die sonstigen Kosten fur die technische Durchführung der Tagungen, einschließlich der 
Kosten für die Vervielfältigung der in ihrem Verlauf verteilten Unterlagen, werden von 
der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet. 
Kooperationsausschuß 
(1) Gemäß Artikel 84 des Abkommens wird ein Kooperationsausschuß eingesetzt, 
der den Kooperalionsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Dieser 
Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften und Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union 
einerseits und Vertretern der Regierung der Republik Moldau andererseits 
zusammen, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt. 
(2) Der Kooperationsausschuß bereitet die Tagungen und die Beratungen des 
Kooperationsrates vor, überwacht gegebenenfalls die Umsetzung seiner 
Empfehlungen und gewährleistet allgemein die Kontinuität der 
Partnerschaftsbeziehungen und das ordnungsgemäße Funktionieren des 
Abkommens. Er legt dem Kooperationsrat Vorschläge oder Entwürfe von 
Empfehlungen zur Annahme vor. 
(3) Die in den Artikeln 17 und 4X sowie im Anhang 2 des Abkommens vorgesehenen 
Konsultationen finden im Kooperationsausschuß statt. Sie können im 
Kooperationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies 
vereinbaren. 
4. Die Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses ist dieser Geschäftsordnung 
als Anhang beigefügt. 
Brüssel, den 
Für den Kooperationsrat 
Leiter der EU-Delegation Leiter der Delegation der Republik Moldau 
1 
DE/01 A/98/01640100.WOO (FR) 
ANHANG 
GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES . 
Artikel 1 
Vorsitz 
Der Vorsitz im Kooperationsausschuß wird abwechselnd für jeweils zwölf Monate von 
einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaften und ihrer 
Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung der Republik Moldau 
wahrgenommen. Der erste Vorsitz beginnt mit der ersten 'Tagung des Kooperationsrates 
und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres. Während dieses Zeitraums und in den 
darauffolgenden Xwölfmonatszeiträumcn wird der Vorsitz im Kooperationsausschuß 
jeweils von der Vertragspartei wahrgenommen, die auch den Vorsitz im Kooperationsrat 
inne hat. 
Artikel 2 
Sitzungen 
Der Kooperationsausschuß kommt einmal jährlich und nach Vereinbarung der beiden 
Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. 
Die Sitzungen des Kooperationsausschusses werden zu einem Termin und an einem Ort 
abgehalten, den die Vertragsparteien vereinbaren. 
Die Sitzungen des Kooperationsausschusses werden gemeinsam von den beiden 
Sekretären einberufen. 
Artikel 3 
Delegationen 
Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die voraussichtliche Zusammensetzung der 
Delegationen der Vertragsparteien in Kenntnis gesetzt. 
Artikel 4 
Sekretariat 
Die Aufgaben der Sekretäre des Kooperationsausschusses werden gemeinsam von einem 
Beamten der Europäischen Kommission und einem Beamten der Regierung der Republik 
Moldau wahrgenommen. 
Alle Mitteilungen an den Vorsitzenden des Kooperationsausschusses und alle seine 
Mitteilungen nach Maßgabe dieses Anhangs werden den Sekretären des 
Kooperationsausschusses sowie den Sekretären und dem Vorsitzenden des 
Kooperationsrales übermittelt. 
1 
DE/01 A/98/01640100.WOO (FR) 
Artikel S 
Öffentlichkeit 
Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Kooperationsausschusses 
nicht öffentlich. 
Artikel 6 
Tagesordnung 
( I ) Tür jede Sitzung wird von den Sekretäreii des Kooperationsausschusses eine 
vorläullge Tagesordnung aufgestellt. Diese wird den in Artikel 4 genannten 
Empfängern spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt. 
Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitzenden 
spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme 
in die Tagesordnung zugegangen ist; es werden jedoch nur die' Punkte auf die 
vorläufige 'Tagesordnung gesetzt, für die den Sekretären spätestens am Tag der 
Versendung der Tagesordnung die Arbeitsunterlagen übermittelt worden sind. 
Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder Sitzung vom Kooperationsausschuß 
angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann 
nur mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf die Tagesordnung gesetzt 
werden. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Fristen können im Einvernehmen mit den 
Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls 
Rechnung zu tragen. 
(3) Der Kooperationsausschuß kann weitere Personen zur Teilnahme an seinen 
Sitzungen einladen, um ihn über bestimmte Themen zu unterrichten. 
Artikel 7 
Protokoll 
Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt. Darin werden die vom Kooperationsrat 
gezogenen Schlußfolgerungen zusammengefaßt. 
Nach seiner Genehmigung durch den Kooperationsausschuß wird das Protokoll vom 
Vorsitzenden und den beiden Sekretären unterzeichnet, und die beiden Vertragsparteien 
nehmen jeweils ein Exemplar zu den Akten. Eine Kopie des Protokolls wird den in 
Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt. 
Artikel 8 
Empfehlungen 
Der Kooperationsausschuß spricht nur in den Fällen Empfehlungen aus, in denen er nach 
Artikel 87 Absatz 2 des Abkommens vom Kooperationsrat dazu ermächtigt wird. Diese 
tragen dann die Überschrift "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem 
Datum der Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands. Die Empfehlungen werden 
im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien ausgesprochen. 
DE/01 A/98/01640100. WOO (FR) 
Die Empfehlungen des Kooperationsausschusses werden den in Artikel 4 genannten 
Empfängern übermittelt. Der Kooperationsausschuß kann beschließen, daß diese 
Empfehlungen veröffentlicht werden. 
Die Empfehlungen des Kooperationsausschusses werden vom Vorsitzenden und den 
beiden Sekretären unterzeichnet. 
Artikel 9 
Kosten 
Die Europäischen Gemeinschaften und die Republik Moldau tragen jeweils die Kosten 
für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und 'Telekommunikation, die ihnen aus 
ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Kooperationsausschusses, seiner Unterausschüsse 
und Arbeitsgruppen entstehen. 
Die Kosten für das Dolmetschen bei den Sitzungen sowie für die Übersetzung von 
Arbeitsunterlagen werden von den Europäischen Gemeinschaften getragen; hiervon 
ausgenommen sind die Kosten für das Dolmetschen oder die Übersetzung aus einer der 
Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften ins Rumänische, die von der Republik 
Moldau getragen werden. 
Die Kosten für die technische Durchführung der Sitzungen, einschließlich der Kosten für 
die Vervielfältigung der in ihrem Verlauf verteilten Unterlagen, werden von der 
Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. 
Artikel 10 
Unterausschüsse und Arbeitsgruppen 
Der Kooperalionsausschuß kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn 
bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und 
Arbeitsgruppen unterstehen dem Kooperalionsausschuß, dem sie nach jeder Sitzung 
Berieht erstatten. Sie sprechen keine Empfehlungen aus. 
Der Kooperationsausschuß kann die Aufgabenstellung der Unterausschüsse oder 
Arbeitsgruppen ändern, bestehende Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen auflösen oder 
weitere einsetzen. 
A4 
DE/01 A/98/01640100.WOO (FR) 
FINANZBOGEN 
I Bl /I l(UNl!N<; DIR MAIJNAIIMI 
Geschäftsordnung des Kooperationsrates und des Kooperationsausscluisses, die durch 
das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau eingesetzt wurden: 
Einsetzung und Funktion eines Kooperationsrates EU-Moldau, eines Kooperationsausschusses 
sowie erforderlichenfalls von (Unter)-Ausschüssen und anderen Gremien. 
2 HAISIIM INI 1NIK: 
A-130 : Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten 
A- 2510 : Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen 
3 RECHTSGRUNDIAGT-; 
Beschluß des Kates und der Kommission über den Abschluß des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren 
Milgliedslaalcn und der Republik Moldau (steht noch aus). 
4 Bi:s( m<i:iiuiN(. DI;R MAÜNAIIMI 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Durchführung der institutionellen Bestimmungen des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens. 
4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung 
10 Jahre (= Geltungsdauer des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, Art. 98, mit 
Möglichkeit der Verlängerung). 
5 EINSTUFUNG DKK AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben 
Nichtobligatorische Ausgaben. 
5.2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel 
Nichtgetrennte Mittel. 
5.3 Betroffene Einnahmen 
Keine Einnahmen. 
6 ART DKR AUSGABEN/EINNAHMEN 
100% iger Zuschuß (Missionen von Beamten, Organisation von Konferenzen, Dolmetschkosten, 
Kosten für Übersetzung und Vervielfältigung von Arbeitsunterlagen ) 
4t 
DE/01 A/98/01640100. WOO (FR) 
7 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Bcreclinungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabc der Kosten je 
Einheit) 
Siehe Nummer 10. Es entstehen keine operativen Ausgaben. 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
Verpflichtungsermächtigungen in Mio. ECU 
(zu jeweiligen Preisen) 
Aufschlus-
selung 
Insgesamt Haushalts-
jahr n n -i- 1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und 
folgende 
I laushalls-
jahre Insgesamt 
7.3 Operative Ausgaben für Studien, Experten usw., die in Teil B des Haushaltsplans eingeschlossen 
sind 
Verpllichtungsermüchtigungen in Mio. ECU (zu jeweiligen Preisen) 
- Studien 
- Hxperten-
Silzungen 
- Konferenzen und 
Kongresse 
- Information 
und Ver-
offentlichungen 
Insgesamt Haus-
halts-
jahr n 
• n + 1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und 
folgende. 
Haus-
haltsjahre Ins­
gesamt 
4i 
DE/OI A/98/01640100. WOO (FR) 
7.4 Indikativer Fälligkeitsplan für Vcrpfliclitungs- und Zahlungscrinächtigungcn 
Mio. ECU 
Verpflichtungs-
ermachtigungen 
Zahlungs-
ennachtigung 
1 laushaltsjahr n 
n i 1 
n i 2 
n i 3 
n i 4 
n i 5 und folgende 
1 lauslialtsjahre 
Insgesamt 1 laus­
haltsjahr 
n u i 1 n i 2 n i 3 n i 4 n i 5 und 
folgende 
1 laiishalts­
jahrc Ins­
gesamt 
Bi:iRll(;SBEKÄMrillN(;siVlAIJNAIIMEN 
Überprüfungen durch die zuständigen Beamten. 
ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1 Quantifizierbare Einzclzielc, Zielgruppe 
Der institutionalisierte Dialog zwischen der EU und der Republik Moldau ist eine 
wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele des Partnerschaft- und 
Kooperationsabkommens, insbesondere für die Förderung der Handels- und 
Inveslitionsströme, die Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Reformen in 
der Republik Moldau und die enge Zusammenarbeit in zahlreichen politischen 
Bereichen. 
Zielgruppe sind die Unternehmen und die Öffentlichkeit in der Republik Moldau und der 
EU. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Koordinierter Ansatz der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten für 
eine Kooperation mit der Republik Moldau, um parallele Maßnahmen zu vermeiden und 
die Rolle der EU als einer der wichtigsten Gesprächspartner der Republik Moldau zu 
festigen. Dieser Ansatz entspricht dem der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 
mit anderen NUS sowie dem der Europa-Abkommen mit den MOEL. 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Regelmäßige Bestandsaufnahme der Ergebnisse und 
Kommission und Rat. Effizienz des Dialogs durch 
1k 
DE/01 A/98/01640100. WOO (FR) 
It) vi KWAi;niN(.sAiis(;A»i;N(EiN/ELi,EAN ill, TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) 
Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmitlel erfolgt nach Maßgabe des 
jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter 
Berücksichtigung der von der Maushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen 
Haushaltsmittel. 
10.1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen 
Art der Planstellen 
Beamte oder 
Bedienslele 
auf Zeit A 
B 
(' 
Sonstige 
Insgesamt Zahl der zur Verwaltung der 
MaBnahme erforderlichen 
Planstellen 
Dauerplan­
stellen 
1 
0 
0,5 
1,5 Planstellen 
auf Zeit 
0 
0 
0 
0 
1) davon 
In der 
zustandigen 
GD oder 
Dienststelle 
vorhandene 
Planstellen 
1 
0 
0,5 
1,5 zusatzliche 
Planstellen 
0 
0 
0 Dauer 
10.2 Globale finanzielle Auswirkungen des zusätzlichen Personals 
ECU 
Betrage Berechnungsweise 
Beamte 0 keine zusatzlichen Humanressourcen 
erforderlich 
Bedienstete auf Zeit 0 
Sonstige (Haushaltslinie angeben) 0 
Insgesamt 0 
45 
DE/01 A/98/01640100. WOO (FR) 
10.3 Erhöhung der sonstigen Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme 
ECU 
Haushaltslinie Betrage Berechnungsweise 
Koopcrationsrat 
N.B. Alle Sitzungen linden im Prinzip einmal jahrlich in 
Brtlssel statt. FUr die Organisation dieser Sitzungen ist der Rat 
zusUtndig, d.h. die Kommission nimmt mit ihren Beam ten teil, 
z.E. tragt aber keinerlei Kosten (Organisation der Konferenz, 
Dolmetschen...) 
A-130: 
KooperationsausschuB 
N.B. Sitzungen (normalerweise 1 x/jahrl.) abwechselnd in 
Briissel und Chisinau. 
30.000 Sitzungen in Chisinau (einmal alle 2 Jahre) 
• 4-Tage Mission fiir 10 Kommissionsbeamte aus 
verschiedenen GDs. 
Unterausschiissc und andcre Grcmien 
N.B. Schtttzungsweise 6 Sitzungen jtthrlich; zur I lalflc in 
Chisinau, zur Halite in Brtlssel. 
SitzwDicn m .Clutiu.au. (.* juiidkld 
20.000 
• Fine 4-Tages-Mission jahrlich fUr 8 Beamte 
)()0 (Arbeitsgruppc Handelsfragen) 
• Zwei 4-Tages-Missionen fiir 3 Beamte (andere 
Unterausschilsse) 
A-2510: zE 
Reisekosten fur Vertreter der Rates, die an den Sitzungen 
des Kooperationsausschusses und der Unterausschiisse 
sowie anderer Gruppen teilnehmen, tibernimmt das 
Generalsekretariat des Rates. 
INSCESAMT 
A-130 : 62.000 fllr die Jahre, in denen die Sitzungen des 
32.000 Kooperationsausschusses in Chisinau slattllndcn 
fur die Jahre, in denen die Sitzungen des 
A-2510 : z.E. Kooperationsausschusses in Brtlssel stattfinden 
N.B. N.B. Die erforderlichen Mittel für Missionen von Kommissionsbeamten werden durch 
Neuzuweisung der vorhandenen Mittel zur Verfügung gestellt. 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 351 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 06 01 
Katalognummer : CB-CO-98-372-DE-C 
ISBN 92-78-37026-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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