Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über das Verfahren für Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Vierte Abkommen von Lomé ist am 29. Februar 2000 außer Kraft getreten. Die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen wurden am 3. Februar 2000 auf der politischen Ebene abgeschlossen. Da das neue AKP-EG-Partnerschaftsabkommen zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens des vorhergehenden Abkommens nicht in Kraft treten konnte, hat der AKP-EG-Botschafterausschuß am 28. Februar 2000 Übergangsmaßnahmen getroffen. Darin ist vorgesehen, daß die Handelsbestimmungen des neuen Partnerschaftsabkommens vorläufig angewandt werden.

Mit dem vorgeschlagenen Beschluß werden der Kommission die Durchführungsbefugnisse für die Beschlußfassung der Gemeinschaft über die Anträge der AKP-Staaten auf Ausnahme regelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zu dem neuen Partnerschafts abkommen übertragen. Er tritt an die Stelle des Beschlusses 90/523/EWG des Rates [1], mit dem die bisherige Übertragung von Befugnissen vorgenommen wurde.

[1] ABl. L 290 vom 23.10.1990, S. 33.

Nach Artikel 38 Absatz 9 des Protokolls Nr. 1 zum neuen Partnerschaftsabkommens gelten die Anträge der AKP-Staaten auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln als angenommen, wenn die Gemeinschaft den AKP-Staaten nicht innerhalb von 75 Arbeitstagen nach Eingang der Anträge ihren Standpunkt zu den Anträgen mitteilt. Um eine rechtzeitige Beschlußfassung über die Anträge auf Ausnahmeregelungen zu ermöglichen, ist dringend erforderlich, daß der Rat den vorgeschlagenen Beschluß so bald wie möglich annimmt. Daher wird der Kommission vorgeschlagen, diesen Vorschlag zu genehmigen und dem Rat zu übermitteln.

2000/0103 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über das Verfahren für Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Vierte AKP-EG-Abkommen trat am 29. Februar 2000 außer Kraft.

(2) Das neue AKP-EG-Partnerschaftsabkommen konnte zu diesem Zeitpunkt nicht in Kraft treten.

(3) In Artikel 3 des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 28. Februar 2000 über die ab 1. März 2000 geltenden Übergangsmaßnahmen [2] ist vorgesehen, daß die Handelsbestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, einschließlich des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Bestim mung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ab 1. März 2000 vorläufig angewandt werden.

[2] ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 47.

(4) Nach Artikel 38 Absatz 9 des genannten Protokolls gelten die Anträge der AKP-Staaten auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls als angenommen, wenn die Gemeinschaft den AKP-Staaten nicht innerhalb von 75 Arbeitstagen nach Eingang der Anträge beim EG-Mitvorsitzenden des mit Artikel 37 des Protokolls Nr. 1 eingesetzten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen ihren Standpunkt zu den Anträgen mitteilt.

(5) Es muß daher ein Verfahren beschlossen werden, nach dem der Standpunkt der Gemeinschaft innerhalb der Frist von 75 Arbeitstagen festgelegt und den AKP-Staaten mitgeteilt werden kann.

(6) Da die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [3] sind, sollten diese Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden.

[3] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(7) Durch die Entscheidung 90/523/EWG des Rates [4] wurde die Befugnis, zu einem Antrag der AKP-Staaten auf eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen den gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft festzulegen, auf die Kommission übertragen. Eine entsprechende Befugnisübertragung auf die Kommission sollte nunmehr für Anträge auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprunsregeln des Protokolls Nr. 1 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen erfolgen.

[4] ABl. L 290 vom 23.10.1990, S. 33.

(8) In der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates [5] sind die Regeln für die Fristen, Daten und Termine festgelegt -

[5] ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft zu einem von den AKP-Staaten übermittelten Antrag auf eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 2 festgelegt.

Artikel 2

Die Kommission wird vom Ausschuß für den Zollkodex unterstützt, der mit der Verord nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [6] eingesetzt wurde (im folgenden: Ausschuß).

[6] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags auf Ausnahmeregelung beim EG-Mitvorsitzenden des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen einen Entwurf des gemeinsamen Standpunkts. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission legt den gemeinsamen Standpunkt fest und übermittelt ihn unverzüglich den AKP-Staaten. Stimmt der gemeinsame Standpunkt jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so wird er unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission seine Übermittlung an die AKP-Staaten um einen Zeitraum von 25 Arbeitstagen nach der Abstimmung im Ausschuß.

Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden gemeinsamen Standpunkt festlegen.

Artikel 3

Für die Zwecke dieses Beschlusses gilt für den Begriff "Arbeitstage" die Definition der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt für die gesamte Dauer des in dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen festgelegten Vorbereitungszeitraums.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Verfahren für Ausnahme regelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum neuen AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

2. Haushaltslinie(n)

Kapitel 12 Artikel 120 (zollfrei)

3. Rechtsgrundlage

Artikel 133 EG-Vertrag

4. Beschreibung der Maßnahme

4.1. Allgemeines Ziel

Übertragung der Durchführungsbefugnisse für die Beschlußfassung der Gemeinschaft über die Anträge der AKP-Staaten auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum neuen AKP-EG-Partnerschaftsabkommen auf die Kommission

Erneuerung des Beschlusses 90/523/EWG des Rates vom 8. Oktober 1990

5. Finanzielle Auswirkungen

Dieser Beschluß hat keine Ausgaben oder Einnahmen für den Gemeinschaftshaushalt zur Folge.

6. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen

entfällt

FOLGENABSCHÄTZUNGSBOGEN AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

Bezeichnung des Vorschlags

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Verfahren für Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum neuen AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

Nummer des Dokuments

TAXUD/1014/2000

Auswirkungen auf die Wirtschaft

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf Wettbewerb und Beschäftigung in der Gemeinschaft.