24.11.  76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 278/3 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SÖZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die Sicherheitskennzeich-
nung  am Arbeitsplatz 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  ßefassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 96 vom  29. April  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 22.  April  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  141.  Plenartagung  am  29.  und  30.  September  1976  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  Ersuchen  des  Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  22. April  1976  um Abgabe  einer 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  27.  April 
1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Sozialfragen 
mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines 
Berichtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  am 8. Juli  1976  annahm, 
gestützt  auf  den  von  Fräulein  Mackie,  Mitbericht-
erstatterin,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  141.  Ple-
nartagung  am  29./30.  September  1976  (Sitzung  am 
30. September  1976), 
in Erwägung  der  großen  und  schwerwiegenden  Pro-
bleme  aller  Art,  welche  die  Unfälle  am Arbeitsplatz 
aufwerfen, 
in Erwägung  der  Dringlichkeit  einer  internationalen 
Normierung  der Sicherheitskennzeichnung, 
in Erwägung  der  in dem  sozialpolitischen  Aktions-
programm  für  dieses  Gebiet  entwickelten  Leitlinien 
sowie  der  Studie  des  Ausschusses  über  „Die  Unfall-
verhütung  und  die  Gesetzgebung  über  Arbeitsunfälle 
in der  Gemeinschaft"  — 
Nr. C 278/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24. 11.76 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. In  dem  Dokument  mit  dem  Titel  „Leitlinien 
für ein  gemeinschaftliches  Programm  für  Sicherheit, 
Arbeitshygiene  und  Gesundheitsschutz  am  Arbeits-
platz  gibt  die  Kommission  an,  daß  in der  Gemein-
schaft  jährlich  fast  100  000  Tote  und  mehr  als  12 
Millionen  Verletzte  infolge  von  Unfällen  aller  Art  zu 
beklagen  sind.  Laut  Kommission  entfallen  die  töd-
lichen  Unfälle  zu etwa  50  % auf  Verkehrsunfälle, 
30 % auf  Unfälle  im Haushalt  und  in der  Freizeit  und 
20 % auf  Arbeitsunfälle  (einschließlich  Berufskrank-
heiten),  was  20 000  Menschen  entspricht. 
1.2. Abgesehen  von  den  menschlichen  Folgen  und 
den schwer  kalkulierbaren  Sozialkosten  entstehen  der 
Wirtschaft  durch  all diese  Unfälle  jährlich  Gesamtko-
sten in Höhe  von  über  15 Mrd.  Rechnungseinheiten. 
1.3. Diese  Zahlen  beweisen  zur  Genüge,  wie  dring-
lich eine  großangelegte  Aktion  gegen  diese  Geißel 
ist. Daher  begrüßt  der  Ausschuß  die  Initiative  der 
Kommission,  die  auf  Gemeinschaftsebene  einen  Vor-
stoß  auf  dem  Gebiet  der  Sicherheitskennzeichnung 
unternehmen  möchte,  nachdem  hier  im Rahmen  der 
internationalen  Normenorganisation  (ISO)  bisher 
keine  nennenswerten  Entscheidungen  gefallen  sind. 
1.4. Der  Bedarf  an einer  solchen  Kennzeichnung  ist 
um so größer,  als  er nicht  nur  bei  den  Arbeitneh-
mern,  sondern  auch  in der  breiten  Öffentlichkeit  be-
steht  (immer  mehr  Menschen  halten  sich  ja an 
„Arbeitsplätzen"  wie  z. B. in Veranstaltungsräumen, 
Warenhäusern,  an städtischen  Baustellen  usw.  auf), 
und als bezüglich  der  Anbringung  geeigneter  Zeichen 
an Arbeitsplätzen,  zu denen  die  Bevölkerung  Zugang 
hat, besondere  Probleme  auftauchen  können.  Da  es 
schwierig  sein  dürfte,  sicherzustellen,  daß  die Gesamt-
heit der  Kennzeichen  in ihrer  Vielfalt  vollständig  ver-
standen  wird,  wäre  es wünschenswert,  wenn  an den 
Orten,  zu denen  namentlich  die  breite  Öffentlichkeit 
Zutritt  hat,  eine  begrenzte  Anzahl  von  einprägsamen 
und auffallenden  Zeichen  verwendet  würde,  die 
durch  eine  den  Erfordernissen  und  Kenntnissen  dieses 
Publikums  angepaßte  Ausbildungs-  und  Informa-
tionskampagne  unterstützt  würden. 
1.5. Hinsichtlich  des  Geltungsbereichs  des  Richt-
linienvorschlags  hat  der  Ausschuß  die  Auskunft  zur 
Kenntnis  genommen,  daß  in diesem  Vorschlag  ange-
geben  werden  soll,  welche  Art  von  Kennzeichen  ver-wendet,  d. h. wie  gekennzeichnet  werden  soll,  wenn 
auf Grund  nationaler  Bestimmungen  der  Mitglied-
staaten  eine  Kennzeichnung  vorgeschrieben  ist. Dage-
gen fallen  die  Fragen  des  Anbringungsortes  und  der 
Zweckmäßigkeit  der  Kennzeichnung  nicht  in den 
Rahmen  dieses  Vorschlags,  sondern  in den  Zustän-
digkeitsbereich  der Mitgliedstaaten. 
1.6. Bezüglich  der  Frist,  innerhalb  derer  die  Mit-
gliedstaaten  die  erforderlichen  Maßnahmen  treffen 
müssen,  um  der  Richtlinie  nachzukommen,  stellt  der 
Ausschuß  fest,  daß  die  in Artikel  7 des  Vorschlags 
vorgesehenen  Maßnahmen  den  auf  diesem  Gebiet 
üblicherweise  geltenden  Vorschriften  entsprechen, 
womit  der  Notwendigkeit  Rechnung  getragen  wird, 
die Lage  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  gebührend 
zu beachten. 
1.7. Der  Ausschuß  betont  außerdem,  daß  die  vor-
geschlagenen  Maßnahmen  nur  einen  Teil  der  Ge-
samtaktion  darstellen,  die  zur  Verbesserung  der 
Sicherheit,  der  Arbeitshygiene  und  des  Gesundheits-
schutzes  am  Arbeitsplatz  unternommen  werden  muß 
und deren  Grundsätze  insbesondere  in dem  „sozial-
politischen  Aktionsprogramm"  und  in den  „Leitlinien 
für ein  gemeinschaftliches  Programm  für  Sicherheit, 
Arbeitshygiene  und  Gesundheitsschutz  am  Arbeits-
platz"  aufgestellt  wurden. 
1.8. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müssen  diese 
Leitlinien  unverzüglich  definiert  und  nach  entspre-
chenden  Konsultationen  konkretisiert  werden.  Was 
den besonderen  Fall  der Kennzeichnung  anbelangt,  so 
vertritt  der  Ausschuß  die  Auffassung,  daß  es unent-
schuldbar  wäre,  wenn  die  Normungsarbeiten  aus 
nebensächlichen  und  vor  allem  völlig  unangebrachten 
pseudoästhetischen  Erwägungen  verzögert  würden, 
da doch  die Sicherheit  und  Gesundheit  von  Millionen 
von Arbeitnehmern  auf dem  Spiel  steht. 
1.9. Hinsichtlich  der  allgemeinen  Leitlinien  für 
eine Sicherheitspolitik  am  Arbeitsplatz,  auf  die  der 
Ausschuß  zurückkommen  möchte,  wenn  er mit  dem 
gemeinschaftlichen  Programm  für  Sicherheit,  Arbeits-
hygiene  und  Gesundheitsschutz  am  Arbeitsplatz  be-
faßt wird  (voraussichtlich  Ende  1976),  sei daran  erin-
nert,  daß  der  Ausschuß  hierzu  in seiner  Stellung-
nahme  zu  dem  Entwurf  eines  sozialpolitischen 
Aktionsprogramms  0), nachdem  er erklärt  hatte,  daß 
die Arbeitsmethoden  und  Arbeitsbedingungen  den 
Bedürfnissen  des  Menschen  angepaßt  werden  müß-
ten, folgendes  bemerkte: 
„Die  Gemeinschaft  sollte  unter  Mitwirkung  der 
Gewerkschaften  und  der  Arbeitgeberverbände 
sowie  der  Vertreter  der  Benutzer  von  Maschinen 
und Anlagen  ein  Schwerpunktprogramm  zum 
Arbeitsschutz  entwickeln,  das  von  der  unbestreit-
(>) ABl.  Nr.  C 37 vom  1. 4. 1974. 
24.11.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 278/5 
baren  Verantwortung  der  Arbeitgeber  für  sichere 
und gesunde  Arbeitsplätze  und  Arbeitsbedingun-
gen ausgeht. 
Zu diesem  Zweck  müssen  die  Dienste  der  Mit-
gliedstaaten  für  die  Arbeitssicherheit,  Arbeitshy-
giene  und  Arbeitsmedizin  zusammenarbeiten,  um 
die statistischen  Daten  über  Berufskrankheiten, 
Arbeitsunfälle  und  berufsbedingte  Todesfälle  an-
zugleichen  und  Grenzwerte  für  die Arbeitssicher-
heit und  Arbeitshygiene  sowie  für die Umweltver-
schmutzung  festzulegen.  Die  entsprechenden  Stati-
stiken  sind  zu veröffentlichen." 
Es wäre  angebracht,  bei dieser  Zusammenarbeit  auch 
die Institute  für Arbeitssicherheit  heranzuziehen. 
1.10.  Zu  der  gründlichen  Untersuchung  der  Vor-
aussetzungen,  der  einzusetzenden  Mittel  und  des 
Zwecks  der  globalen  Aktion,  die auf dem  Gebiet  der 
Arbeitssicherheit  zu unternehmen  ist,  verweist  der 
Ausschuß  auch  auf  seine  Studie  „Unfallverhütung 
und Gesetzgebung  über  Arbeitsunfälle  in der Gemein-
schaft"  und  ganz  besonders  auf  die  entsprechenden 
Vorschläge  in Kapitel  V und  VI dieses  Dokuments. 
1.11.  Der  Ausschuß  hebt  hervor,  welche  Bedeu-
tung  der  Information  auf  dem  Gebiet  der  Unfallver-
hütung  und  Sicherheitskennzeichnung  zukommt; 
diese  Information  wird  besonders  wirksam  sein,  wenn 
schon  in der  Schule  damit  begonnen  wird,  sie bei-
spielsweise  im Rahmen  der  Sozialkunde  zu erteilen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  billigt  das  Ziel  der  vollständi-
gen Harmonisierung  und  nimmt  die Einsetzung  eines 
besonderen  Ausschusses  zur  Kenntnis,  der  die  Auf-
gabe  hat,  nach  einem  flexiblen  Verfahren  ständig  die 
erforderlichen  Änderungen  zur  Anpassung  der  Kenn-
zeichnung  an den  technischen  Fortschritt  und  an die 
Entwicklung  der  internationalen  Kennzeichnungsme-
thoden  vorzuschlagen.  Diese  Konzeption  stimmt  mit 
der Auffassung  überein,  die  der  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  auf  ähnlichen  Gebieten  der  Anglei-
chung  der  Rechtsvorschriften  — Artikel  100  des 
EWG-Vertrags  — (z. B. bezüglich  des  Inverkehrbrin-
gens  und  der  Beförderung  gefährlicher  Stoffe)  vertre-
ten hat. 
Trotz  aller  Besorgnis  über  die wachsende  Zahl  bera-
tender  Ausschüsse  wird  es in diesem  Fall  für  zweck-
mäßig  gehalten,  daß  der  genannte  besondere  Aus-
schuß  in enger  Zusammenarbeit  mit  dem  Beratenden 
Ausschuß  für Sicherheit,  Arbeitshygiene  und  Gesund-
heitsschutz  am Arbeitsplatz  tätig  wird. 
2.2. Was  den  Geltungsbereich  der  Richtlinie  anbe-
langt,  so dürfen  nach  Ansicht  des  Ausschusses  die in 
Artikel  1 Absatz  2 Buchstabe  a) vorgesehenen  Aus-
nahmen  die Verwirklichung  des zu erreichenden  End-
ziels  nicht  beeinträchtigen,  das  darin  bestehen  sollte, 
daß für  eine  bestimmte  Situation,  unabhängig  von 
dem Ort,  an dem  man  sich  befindet,  ein  einziges 
Kennzeichen  gilt. 2.3. Die  Zusammensetzung  des  in Artikel  5 des 
Vorschlags  vorgesehenen  Ausschusses  wird  zur 
Kenntnis  genommen.  Es wäre  jedoch  angebracht,  daß 
bei der  späteren  Anpassung  der  Kennzeichnung,  die 
nach  festzulegenden  Modalitäten  und  unter  Berück-
sichtigung  der Erfordernisse  eines  raschen  und  verein-
fachten  Verfahrens  erfolgen  soll,  die  Vertreter  des 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  Gelegenheit  zur 
Stellungnahme  erhalten.  Hinsichtlich  der  Aufgaben 
des betreffenden  Ausschusses  spricht  sich  der  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  dafür  aus,  daß  dieser 
seine  Tätigkeit  nicht  auf  die  Anpassung  an den  tech-
nischen  Fortschritt  und  an die Entwicklung  der  inter-
nationalen  Methoden  beschränkt,  sondern  ggf.  die 
Möglichkeit  hat,  entsprechend  den  unter  Ziffer  2.1 
vorgebrachten  Bemerkungen  konkrete  Schritte  zu un-
ternehmen. 
2.4. Zu  den  „Grundsätzen  der  Sicherheitskenn-
zeichnung"  und  der  „besonderen  Sicherheitskenn-
zeichnung",  von  denen  in Anlagen  I und  II des  Richt-
linienvorschlags  die Rede  ist, hat der  Ausschuß  keine 
besonderen  Bemerkungen  vorzubringen.  Er möchte 
jedoch  allgemein  auf  folgende  Erfordernisse  aufmerk-
sam machen: 
— Die  Kennzeichnung  einer  Gefahr,  so vollkommen 
sie auch  sein  mag,  darf  auf  keinen  Fall  die unab-
dingliche  Verpflichtung  für  Regierungen  und 
Arbeitgeber  einschränken  oder  aufheben,  noch 
mehr  Mittel  für  die  wissenschaftliche  Forschung 
bereitzustellen,  um zur  Einschränkung  der  Haupt-
unfallursachen  einen  größeren  Beitrag  zu leisten. 
Gleichzeitig  muß  den  Arbeitnehmervertretern 
durch  neue  Rechte  die Möglichkeit  gegeben  wer-
den, sich  an der  ständigen  Unfallverhütungsak-
tion,  die eine  größere  Sicherheit  am  Arbeitsplatz 
gewährleistet,  wirksam  zu beteiligen. 
— Wenn  die  Kennzeichnung  voll  wirksam  sein  soll, 
muß  sie durch  Ausbildungs-  und  Informationsak-
tionen  ergänzt  werden,  die  nicht  nur  an  die 
Arbeitnehmer,  die Arbeitgeber,  die Konstrukteure 
von Maschinen  und  die  Schulbevölkerung,  son-
dern  auch  an die Öffentlichkeit  gerichtet  sind. 
— Die  vorgeschlagenen  Symbole  müssen  vor  allem 
auch  für  besonders  gefährdete  Bevölkerungsgrup-
pen wie  Kinder,  ältere  Menschen  und  Wanderar-
beitnehmer,  sowie  im Falle  bestimmter  besonders 
gefährlicher  Tätigkeiten  in  genügendem  Maß 
verständlich  sein. 
— Bei  der  technischen  Ausführung  dieser  Kennzei-
chen  muß  auch  ihre  psychologische  Wirkung  auf 
schlecht  informierte  Menschen  bedacht  werden. 
Ein Beispiel  hierfür  ist das  Bildzeichen  zur  Kenn-
zeichnung  des  „Fluchtwegs",  das  lediglich  als Er-
mutigung  zu überstürzter  Flucht  mit  der  damit 
verbundenen  Gefahr  der  Panik  aufgefaßt  werden 
könnte. 
— Die  Kennzeichen  müssen  in ausreichender  Zahl  an 
den hierfür  am besten  geeigneten  Stellen  (Räum-
lichkeiten,  Maschinen  usw.)  angebracht,  sein,  so 
daß sie sofort  ins Auge  springen. 
Nr. C 278/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 24.11.76 
— Eine  allzu  große  Häufung  von  Sicherheitskennzei-
chen,  die deren  Wirksamkeit  nur  schaden  würde, 
ist zu vermeiden. 
— Zur  Überwachung  der  Beachtung  der  Kennzeich-
nung  und  — soweit  dies  mit  der  Art  der  Gefahr 
vereinbar  ist — zur  Behebung  der  möglichen  Fol-
gen einer  etwaigen  Nichtbeachtung  sind  zusätz-
liche  Maßnahmen  zu ergreifen. 
— In bestimmten  Sektoren,  etwa  in der  Landwirt-
schaft,  sollten  zur  Anpassung  der  Kennzeichnung an die  besonderen  Arbeitsstrukturen  spezifische 
Mittel  in Aussicht  genommen  werden  (z. B. direkt 
an Geräten  und  Maschinen  angebrachte  Kennzei-
chen). 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. September  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung  der 
Körperschaftsteuersysteme  und  der  Regelung  der Quellensteuer  auf Dividenden 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 253  vom  5. November  1975  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12.  August  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  141.  Plenartagung  am  29.  und  30.  September  1976  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf  das  am  12.  August  1975  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen 
um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf seine  Geschäftsordnung,  insbesondere  auf 
Artikel  22, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  23.  Sep-
tember  1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Wirt-schafts-  und  Finanzfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer 
diesbezüglichen  Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Peyro-
maure-Debord-Broca,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 31.  August  1976  an-
nahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  141.  Ple-
nartagung  am  29./30.  September  1976  (Sitzung  vom 
29. September  1976)  —