ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Zur Erreichung dieser Ziele trifft die Union folgende Maßnahmen, welche die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen ergänzen: a) Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen; b) Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung der Union, technologischen Entwicklung und Demonstration; c) Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung der Union, technologischen Entwicklung und Demonstration; d) Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Union.

Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, [und] die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern (...). In diesem Sinne unterstützt sie (...) die Unternehmen — einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen —, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität; sie fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen, damit vor allem die Forscher ungehindert über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Unternehmen die Möglichkeiten des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können, und zwar insbesondere durch (…) Festlegung gemeinsamer Normen und Beseitigung der dieser Zusammenarbeit entgegenstehenden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse. (...)

Die Industriepolitik der Union sorgt dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind; dies erfolgt durch Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen, Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung und Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds, Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die Mitgliedstaaten konsultieren einander in Verbindung mit der Kommission und koordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für die regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten. Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang unterrichtet.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014
auf Ersuchen der Kommission Mitwirkung an der Analyse der Gesamteffizienz der Unterstützung von Berufsbildungsmaßnahmen in den Partnerländern;

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)
Soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 26 die nachstehende Regelung. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Leitlinien und Bedingungen fest, die erforderlich sind, um in allen betroffenen Sektoren einen ausgewogenen Fortschritt zu gewährleisten.

Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist.

Erfüllung jeglicher sonstiger Aufgaben, die in dieser Verordnung oder in anderen Gesetzgebungsakten festgelegt sind;

Beitrag zur einheitlichen und kohärenten Funktionsweise der Aufsichtskollegien, zur Überwachung, Bewertung und Messung der Systemrisiken, zur Entwicklung und Koordinierung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen, Bieten eines hohen Schutzniveaus für Einleger und Anleger in der gesamten Union, Entwicklung von Verfahren für die Abwicklung insolvenzbedrohter Finanzinstitute und Bewertung der Notwendigkeit geeigneter Finanzierungsinstrumente;

Überwachung und Bewertung von Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich;

c)

Entwicklung und laufende Aktualisierung eines europäischen Aufsichtshandbuchs für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der gesamten Union;

c)

111 (93) Zeitbedienstete — einschließlich der fünf schriftlichen Stellenangebote, die vor dem 31. Dezember 2014 übermittelt und angenommen wurden, mit durch Kündigungsfristen bedingtem Arbeitsbeginn in den ersten Monaten des Jahres 2015;

Besetzte Stellen am 31. Dezember 2014

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014
Berichtigungen

Berichtigung des Sonderberichts Nr. 22/2000 über die Bewertung des geänderten Rechnungsabschlussverfahrens, zusammen mit den Antworten der Kommission

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 69 vom 2. März 2001)

(2001/C 84/02)

Seite 5, in der Tabelle 1, erste Zeile der letzten Spalte (ABl.):

anstatt: "Nr. C 338 vom 11.11.1996"

muss es heißen: "Nr. C 10 vom 15.1.1996".
87.

Solche Widersprüche zwischen den Bemerkungen und den Zahlenangaben sind auch in anderen Teilen des Berichts (Kapitel 3) zu finden (siehe einige Beispiele hierfür in Kasten 3). Kasten 3Beispielsweise heißt es im Bericht: „Die ESF-Ausgaben pro Kopf waren in Irland, Portugal und Griechenland (vollwertige Ziel-1-Länder) sowie in Spanien (1) am höchsten.“ In Tabelle 3.1 sind die ESF-Ausgaben pro Kopf und Jahr jedoch für Portugal mit 2 086 Euro, für Deutschland mit 405 Euro, für Irland mit 12 Euro und für Griechenland mit 17 Euro angegeben. Die in der Tabelle angegebenen Zahlen stimmen ganz offensichtlich nicht mit den Angaben im Text überein. Noch signifikanter ist die Aussage, dass die ESF-Ausgaben für Bildung im Verhältnis zu den nationalen Ausgaben in allen Ländern niedriger waren als die entsprechenden Ausgaben im Verhältnis zu den aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (ALMP) und dass die höchsten Ausgaben auf Griechenland und Portugal entfielen (2). In Tabelle 3.1 sind jedoch in der Spalte mit den ESF-Ausgaben für Bildung im Verhältnis zu den nationalen Ausgaben für Griechenland keine ESF-Ausgaben angegeben.In Abschnitt 3.2.3 (3) wird beispielsweise angegeben, dass die nationalen Ausgaben für Aus- und Weiterbildungsprogramme für den Arbeitsmarkt als Anteil des BIP in einem Bereich zwischen 0,2 % in Luxemburg und 0,58 % in Schweden lagen (4). In Tabelle 3.3 wird jedoch bei den Ausgaben für Aus- und Weiterbildungsprogramme für Dänemark ein Wert von 0,94 % des BIP ausgewiesen, ein nahezu doppelt so hoher Wert wie für Schweden. Als weiteres Beispiel kann Abschnitt 3.2.6 (5) herangezogen werden, der sich mit den Ausgaben für die Integration behinderter Personen befasst. Im Text heißt es dazu, dass der Beitrag des Europäischen Sozialfonds in Portugal, Spanien, Griechenland und Österreich besonders wichtig war. In Tabelle 3.6 werden Spanien und Griechenland jedoch als Länder aufgeführt, in denen keine ESF-Ausgaben für behinderte Personen getätigt wurden. Ein weiteres Beispiel befindet sich in Abschnitt 3.2.7, der die Ausgaben für Bildung betrifft. Dort heißt es, dass die meisten ESF-Mittel Griechenland, Irland und Portugal zugewiesen wurden (6). In Tabelle 3.7 wird Griechenland jedoch als Land geführt, in dem keine ESF-Ausgaben für allgemeine und berufliche Bildung getätigt wurden.(Synthesebericht: (1) S. 78; (2) S. 79; (3) S. 81; (4) S. 81; (5) S. 84; (6) S. 85.)
44.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Kriterien der Verordnung so klar wie möglich angewandt wurden (s. ausführliche Bemerkungen zu Kasten 3). Allerdings ist die Definition für regionale Katastrophen in der Verordnung eher vage und die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag sind schwierig zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission investieren viel Zeit und Mühe in die Bearbeitung bzw. Prüfung von Anträgen, die kleinere regionale Katastrophen betreffen und regelmäßig abgelehnt werden. Eine der wesentlichen Änderungen im Vorschlag für die neue Verordnung ist daher, dass für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds ausschließlich quantitative Schwellen bezüglich der Schadenshöhe maßgeblich sein sollen. Auf diese Weise könnte die Transparenz des Fonds gesteigert werden. Der Vorschlag zur Änderung der Verordnung zielt darauf ab, klarer und deutlicher festzulegen, in welchen Fällen die nationalen Behörden den Solidaritätsfonds in Anspruch nehmen können. Was die gerechte Behandlung der Anträge betrifft, so findet der Wohlstand eines betroffenen Staats Berücksichtigung, und zwar in erster Linie gemäß der Definition der quantitativen Schwellen für eine „Katastrophe größeren Ausmaßes“. Die Methode zur Berechnung der Finanzhilfen wurde umfassend mit dem Rat erörtert und stieß in keinem der Fälle auf Kritik aus dem jeweiligen Empfängerstaat.
Sonderbericht Nr. 1/2009 "Bankaktivitäten im Mittelmeerraum im Rahmen des Programms MEDA sowie der vorangegangenen Protokolle"

2009/C 91/03

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 1/2009 "Bankaktivitäten im Mittelmeerraum im Rahmen des Programms MEDA sowie der vorangegangenen Protokolle" soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (www.eca.europa.eu) abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung und auf CD-ROM erhältlich

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LUXEMBURG

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XII.

Nach Ansicht des Hofes sind in den übrigen Ausgabenbereichen die Zahlungen weiterhin in erheblichem, wenn auch unterschiedlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet, und die Kommission sowie die Mitglied- und sonstigen Empfängerstaaten müssen weitere Anstrengungen zur Einrichtung geeigneter Überwachungs- und Kontrollsysteme unternehmen, um die Handhabung der damit verbundenen Risiken zu verbessern. Zu diesen Bereichen gehören die Gemeinsame Agrarpolitik, die strukturpolitischen Maßnahmen sowie die internen und externen Politikbereiche. a) Im Bereich der GAP-Ausgaben stellte der Hof einen deutlichen Rückgang der geschätzten Gesamtfehlerquote in den zugrunde liegenden Vorgängen fest. Diese liegt allerdings weiterhin knapp oberhalb der Wesentlichkeitsschwelle. Die Systeme für den Rechnungsabschluss und die nach der Zahlung vorgenommenen Kontrollen bei dem InVeKoS unterliegenden GAP-Beihilfen liefern nur begrenzt Gewähr für die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Außerdem nehmen die mit der Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse der Zahlstellen betrauten unabhängigen Stellen in der Regel keine Vor-Ort-Kontrollen zu den Anträgen auf EU-Beihilfen vor. b) Im Bereich der strukturpolitischen Maßnahmen stellte der Hof fest, dass die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten im Allgemeinen unwirksam oder nur bedingt wirksam sind und die Kommission nur eine bedingt wirksame Überwachung vornimmt, um das Risiko einzudämmen, dass die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten überhöhte oder nicht förderfähige Ausgaben nicht verhindern. Infolgedessen ist die Erstattung der Ausgaben für strukturpolitische Projekte mit wesentlichen Fehlern behaftet. c) In den internen Politikbereichen stellte der Hof bei seiner Prüfung fest, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme das inhärente Risiko der Erstattung überhöhter Kosten nicht hinreichend eindämmen, was eine wesentliche Fehlerquote in den Zahlungen an die Begünstigten zur Folge hat. d) In den externen Politikbereichen wurde trotz der Verbesserungen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Kommission eine wesentliche Fehlerquote auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen festgestellt, die auf anhaltende Mängel in den Systemen zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf dieser Ebene zurückzuführen ist.
III.

Der Hof ist dafür verantwortlich, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer des IFAC und dem Pflichten- und Verhaltenskodex sowie den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch, soweit diese im Kontext der EEF maßgebend sind. Gemäß diesen Grundsätzen ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass er angemessene Gewähr dafür erlangt, dass die Jahresabschlüsse der EEF keine wesentlichen falschen Angaben enthalten und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
VII. In der Vermögensübersicht der EU ist eine Verbindlichkeit für Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer in Höhe von 97,7 Milliarden Euro zum Jahresende 2019 ausgewiesen; dies entspricht fast 40 % aller Verbindlichkeiten des Jahres 2019 in Höhe von 251,5 Milliarden Euro. VIII. Der Großteil dieser Verbindlichkeit für Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer (83,8 Milliarden Euro) steht in Verbindung mit der Versorgungsordnung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union („Versorgungsordnung der EU“). Die in der Jahresrechnung erfasste Verbindlichkeit entspricht dem in einen Pensionsfonds einzustellenden Betrag, wenn ein solcher zur Zahlung bestehender Pensionsverpflichtungen eingerichtet worden wäre ( 4 ) . Zusätzlich zu den Ruhestandsbezügen deckt sie die Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit und die Hinterbliebenenversorgung der Witwen und Waisen von EU-Beamten ab. Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt der Union gezahlt, wobei die Mitgliedstaaten diese Zahlungen gemeinsam gewährleisten und die Beamten zu einem Drittel zur Finanzierung dieser Versorgung beitragen. Im Auftrag des Rechnungsführers der Kommission berechnet Eurostat diese Verbindlichkeit unter Verwendung der von den versicherungsmathematischen Beratern der Kommission bewerteten Parameter. IX. Den zweitgrößten Anteil dieser Verbindlichkeit für Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer (11,8 Milliarden Euro) bildet die geschätzte Verbindlichkeit der EU bezüglich des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems (GKFS). Diese Verbindlichkeit betrifft die Gesundheitsfürsorgekosten der Beschäftigten der EU, die nach deren Ausscheiden aus dem aktiven Dienst gezahlt werden müssen (abzüglich der Beiträge der Beschäftigten). X. Im Rahmen unserer Prüfung haben wir mit Blick auf die Pensionsverbindlichkeit die versicherungsmathematischen Annahmen und die sich daraus ergebende Bewertung betrachtet. Dabei stützten wir uns auf die Arbeitsergebnisse, zu denen externe Versicherungsmathematiker im Zuge der Erstellung einer Studie zu den Verbindlichkeiten in Bezug auf die Versorgungsordnung der EU gelangten. Wir haben die Zahlenangaben, die versicherungsmathematischen Parameter und die Berechnung der Verbindlichkeit sowie deren Darstellung in der konsolidierten Vermögensübersicht und in den Erläuterungen zum konsolidierten Jahresabschluss überprüft. XI. Wir gelangen zu dem Schluss, dass der in der konsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesene geschätzte Gesamtbetrag der Verbindlichkeit für Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer sachgerecht dargestellt ist. Wir werden diese Schätzung einschließlich der Zuverlässigkeit der zugrunde liegenden Daten weiterhin aufmerksam verfolgen.
3.

Durch den Verordnungsvorschlag wird die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (1) geändert. Ziel des Verordnungsvorschlags ist es, die Qualität der Haushaltsdaten, die bei der Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (nachfolgend das „VÜD“) verwendet werden, insbesondere die Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand, (nachfolgend die „VÜD-Daten“) zu verbessern. Nach dem Verordnungsvorschlag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, detaillierte Aufstellungen der Methoden, Verfahren und Quellen zu liefern, die für die Erstellung ihrer Haushaltsdaten verwendet werden. Sie sind darüber hinaus verpflichtet, die Kommission (Eurostat) über signifikante Korrekturen der bereits gemeldeten Daten des tatsächlichen und geplanten öffentlichen Defizits und des tatsächlichen und geplanten öffentlichen Schuldenstands zu unterrichten sowie signifikante Korrekturen der bereits gemeldeten Daten des tatsächlichen öffentlichen Defizits und des tatsächlichen öffentlichen Schuldenstands zu belegen. Nach dem Verordnungsvorschlag fällt die Beurteilung der Qualität der VÜD-Daten, einschließlich der ihnen zugrunde liegenden Haushaltsdaten, in den Zuständigkeitsbereich der Kommission (Eurostat), die zusätzlich zu ihren Gesprächsbesuchen ausführliche Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten unternimmt, um die gemeldeten Haushaltsdaten und die ihnen zugrunde liegenden Verfahren der Datenerstellung zu überprüfen. Nach dem Verordnungsvorschlag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, mit den an den Besuchen beteiligten Beamten zusammenzuarbeiten, die für vergangene Jahre gemeldeten Haushaltsdaten zu veröffentlichen, zu bestätigen, dass diese Daten mit den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (2) enthaltenen Grundsätzen übereinstimmen, und im Falle von Zweifeln die Kommission (Eurostat) um Klärung zu ersuchen, wie die korrekte Verbuchung staatlicher Transaktionen zu erfolgen hat. In dem Verordnungsvorschlag wird der Kommission (Eurostat) auch das Recht eingeräumt, Vorbehalte hinsichtlich der Qualität der gemeldeten Haushaltsdaten einzulegen und die entsprechenden Daten zu ändern.
Die EZB stellt fest, dass Artikel 2 Buchstabe c des Vatikan-Entscheidungsentwurfs auf einen Mindestanteil von Münzen von 51 % verweist, die zum Nennwert auszugeben sind. Die EZB ist der Ansicht, dass die Angemessenheit dieses Mindestanteils in regelmäßigen Intervallen überprüft werden sollte und schlägt ein vereinfachtes Verfahren zu seiner Änderung vor.

Die Euro-Münzen des Staates Vatikanstadt werden vom Instituto Poligrafico e Zecca dello Stato geprägt. Der Staat Vatikanstadt kann jedoch mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses auch eine andere, in der Herstellung von Euro-Münzen erfahrene Münzprägeanstalt in der EU mit der Prägung der Münzen beauftragen. Im Hinblick auf die Genehmigung des Gesamtvolumens der ausgegebenen Münzen durch die EZB wird das vom Staat Vatikanstadt ausgegebene Münzvolumen dem Münzvolumen Italiens des Herkunftsstaates der Prägeanstalt hinzugerechnet.“

Die Euro-Münzen des Staates Vatikanstadt werden vom Instituto Poligrafico e Zecca dello Stato geprägt. Der Staat Vatikanstadt kann jedoch mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses auch eine andere, in der Herstellung von Euro-Münzen erfahrene Münzprägeanstalt in der EU mit der Prägung der Münzen beauftragen. Im Hinblick auf die Genehmigung des Gesamtvolumens der ausgegebenen Münzen durch die EZB wird das vom Staat Vatikanstadt ausgegebene Münzvolumen dem Münzvolumen des Herkunftsstaates der Prägeanstalt hinzugerechnet.“

Die Hinzurechnung des Volumens zum Herkunftsstaat der Prägeanstalt würde zu eine Reihe praktischer Probleme in Bezug auf die Stabilität der Berichtspflichten gegenüber der EZB zu ausgegebenen Münzen führen, wenn der Herkunftsstaat der Prägeanstalt sich ändert. Da diese Meldungen derzeit nicht von Münzprägeanstalten durchgeführt werden, könnte eine höhere Vorhersehbarkeit erreicht werden, indem das Volumen der vom Staat Vatikanstadt ausgegebenen Münzen zu dem Münzvolumen Italiens hinzugerechnet wird, mit dem Ergebnis, dass die Behörden Italiens und des Staats Vatikanstadt für die Meldung der Münzausgabevolumina an die EZB zusammenarbeiten würden.

„Die Verhandlungen mit dem Staat Vatikanstadt werden von der Italienischen Republik und der Kommission im Namen der Gemeinschaft geführt. Die Europäische Zentralbank wird in ihrem Zuständigkeitsbereich in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. Die Italienische Republik und die Kommission legen den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Stellungnahme vor.“
„1.2.

Aus der Entwicklung von SEPA ergibt sich, dass Systeme zur Meldung von Zahlungsbilanzdaten, die hauptsächlich auf Zahlungsverkehrsdaten basieren, im Hinblick auf Zahlungen in Euro innerhalb der EU nicht in ihrer derzeitigen Form weitergeführt werden können. Die Reform dieser Systeme könnte nicht nur wesentlich geringere Berichtspflichten für Banken beinhalten, sondern auch eine Erhöhung der Berichtslast für Nichtbanken, die so weit wie möglich beschränkt werden sollte (z.B. durch die Anwendung ordnungsgemäßer Umfrage- und Stichprobenverfahren). …“
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 190/1

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. Juli 2010

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Estland und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Estland

(CON/2010/52)

2010/C 190/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 26. Mai 2010 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Estland (1) ersucht. Am 30. Juni 2010 wurde die EZB vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Estland (2) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Anmerkungen

1. Die vorgeschlagenen Verordnungen ermöglichen die Einführung des Euro als Währung Estlands im Anschluss an die Aufhebung der Ausnahmeregelung für Estland gemäß dem in Artikel 140 Absatz 2 des EU-Vertrags festgelegten Verfahren.

2. Die EZB begrüßt die Verordnungsvorschläge.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Juli 2010. Der Präsident der EZB Jean-Claude TRICHET

(1) KOM(2010) 240 endg.

(2) KOM(2010) 341 endg.