BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.

Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt.

Am 21. Dezember 2012 stellte Dänemark den Antrag EGF/2012/011 DK/Vestas auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei der Vestas-Gruppe in Dänemark.

Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE

Eckdaten: ||

EGF-Aktenzeichen || EGF/2012/011

Mitgliedstaat || Dänemark

Artikel 2 || Buchstabe a

Hauptunternehmen || Vestas-Gruppe

Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 0

Bezugszeitraum || 18.9.2012 bis 18.12.2012

Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 1.3.2013

Datum der Antragstellung || 21.12.2012

Entlassungen im Bezugszeitraum || 611

Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 0

Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 611

Entlassene Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden || 611

Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 12 151 287

Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 578 000

Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 4,54

Gesamtkosten (EUR) || 12 729 287

EGF-Beitrag in EUR (50 %) || 6 364 643

1. Der Antrag wurde der Kommission am 21. Dezember 2012 vorgelegt und bis zum 16. Juli 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt.

2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 der genannten Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise

3. Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Dänemark aus, dass die Windturbinenindustrie in der EU, die zum Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 28 (Maschinenbau), gehört, durch die Veränderungen im Welthandelsgefüge, die zu einem signifikanten Rückgang des EU-Marktanteils führen, schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. Dänemark erläutert, dass zwar die Nachfrage nach Windturbinenanlangen in Europa stagniert, der globale Markt – vor allem in Asien – sich allerdings rasant entwickelt. Im Jahr 2010 wurde erstmals über die Hälfte der zusätzlichen neuen Windkraftkapazitäten außerhalb der traditionellen Märkte von Europa und Nordamerika geschaffen. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf den anhaltenden Wirtschaftsboom in China zurückzuführen, wo jede zweite der weltweit neu installierten Windkraftanlagen gebaut wurde[4]. Die chinesischen Windturbinenhersteller werden hinsichtlich Qualität und Preis immer wettbewerbsfähiger und bieten nicht nur Lösungen für ihre eigenen expandierenden Märkte, sondern drängen auch auf den europäischen Markt. Infolge des dynamischen globalen Wachstums der Branche ging Europas Anteil an der Gesamtkapazität von 66 % im Jahr 2006 auf 27,5 % im Jahr 2012 zurück [5].

4. Dänemark sieht darin außerdem einen dauerhaften Trend. Die Nachfrage nach erneuerbarer Energie, Windkraft eingeschlossen, wird sehr stark ansteigen, die Märkte werden sich jedoch verlagern. Bis 2006 war die Windkraft europäisch dominiert und bis vor kurzem gab es ein ausgewogenes Wachstum zwischen Europa, Asien und den USA; heute jedoch steigt die Nachfrage nach Windkraft in Asien und Nordamerika, morgen in Südamerika und langfristig in Afrika. Herstellung und Instandhaltung werden an Orte mit entsprechender Nachfrage und in Regionen mit starkem Wirtschaftswachstum verlagert werden. Zusätzlich zu den erheblich niedrigeren Arbeitskosten haben auch die Transportkosten für die großen Windturbinenteile die europäischen Hersteller dazu veranlasst, ihre Produktion näher an die dynamischsten Endkundenmärkte zu rücken, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Marktposition zu sichern. Dies führt dazu, dass die Produktion sukzessive aus der EU ausgelagert wird.

5. Auch die Vestas-Gruppe ist von dieser Entwicklung betroffen. Um Marktführer zu bleiben, baut Vestas in jüngster Zeit auf eine neue Strategie, die auf dem Grundsatz „in der Region für die Region“ beruht; Ziel ist die Verringerung von Herstellungs- und Transportkosten, wodurch kürzere Entfernungen zu den Kunden und Märkten gewährleistet werden sollen und sich Vestas besser vor Wechselkursschwankungen schützen will[6]. Im Zuge des Globalisierungsprozesses folgend werden Windturbinen dort hergestellt, wo sie auch gebraucht werden (schon im Jahr 2011 wurden 80-90 % der Turbinen in der Region hergestellt). In der Vergangenheit wurden die meisten Teile einer Windturbine im Unternehmen selbst produziert; in Zukunft soll die Produktion hingegen immer stärker zu regionalen Partnern ausgelagert werden, so dass Vestas weniger Investitionen benötigen und Personal abbauen wird.

6. Dies ist der dritte EGF-Antrag, der die Vestas-Gruppe betrifft, und der vierte in der Windturbinenbranche. Die Argumente aus den vorangegangenen drei Fällen (EGF/2010/003 DK/Vestas[7], EGF/2010/022 DK/LM Glasfiber[8], EGF/2010/017 DK/Midtjylland Machinery[9]) sind weiter gültig.

Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a

7. Dänemark beantragt eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten erforderlich sind; dazu werden auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern gezählt.

8. Der Antrag betrifft 611 Entlassungen bei der Vestas-Gruppe im viermonatigen Bezugszeitraum vom 18. September 2012 bis zum 18. Dezember 2012. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. Die Kommission hat die nach diesem Artikel geforderte Bestätigung erhalten, dass diese Entlassungen tatsächlich vorgenommen wurden.

Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen

9. Die dänischen Behörden führen an, dass bereits die ca. 800 in den Jahren 2009/2010 von der Vestas-Gruppe vorgenommenen Entlassungen in der Gemeinde Ringkøbing-Skjern wegen der raschen Expansion der globalen Windkraftbranche unvorhersehbar gewesen war. Im Januar 2012 kündigte Vestas an, weitere 1300 Arbeitskräfte entlassen zu wollen. Mitte 2012 erreichte Vestas die Zahl von 1300 Entlassungen in Dänemark; 788 davon waren bereits Gegenstand des Antrags EGF/2012/003 DK/Vestas, der der Kommission im Mai 2012 vorgelegt wurde. Die dänischen Behörden gingen daher nicht von zusätzlichen Entlassungen aus; für sie kam es überraschend, dass Vestas im September 2012 weitere 611 Entlassungen ankündigte.

10. Im Jahr 2009 waren meist gering oder nicht qualifizierte Arbeitskräfte von dem sich aus der neuen globalen Handelsstruktur ergebenden Trend zur Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Lohnkosten betroffen. 2012 wurden dagegen in der Vestas-Gruppe weitgehend hochqualifizierte, spezialisierte und gut ausgebildete Mitarbeiter entlassen. Damit war nicht zu rechnen, da Dänemark in den Bereichen erneuerbare Energien und Windkraft erhebliche Summen in Forschung und Entwicklung investiert hatte. Darüber hinaus hatte die dänische Regierung eine ehrgeizige Energiepolitik für die Jahre 2012-2020 ausgehandelt, die u. a. die Aufstellung von mehr Windrädern vorsah. Auch die Stadt Ringkøbing-Skjern hatte größere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur getätigt, um den Transport der Vestas-Windräder zu erleichtern. Man rechnete damit, dass die neue Generation der Vestas-Windräder in der Stadt produziert würde.

Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte

11. Der Antrag bezieht sich auf 611 Personen, die von der Vestas-Gruppe entlassen wurden und die alle gezielt unterstützt werden sollen.

12. Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte:

Gruppe || Anzahl || Prozent

Männer || 394 || 64,48

Frauen || 217 || 35,52

EU-Bürger/-innen || 596 || 97,55

Nicht-EU-Bürger/-innen || 15 || 2,45

15-24 Jahre || 2 || 0,33

25-54 Jahre || 518 || 84,78

55-64 Jahre || 88 || 14,40

> 64 Jahre || 3 || 0,49

13. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen:

Gruppe || Anzahl || Prozent

Direktoren, Vorstandsvorsitzende Produktions- und Operationsleiter || 13 || 2,13

Ingenieure einschließlich Projektleiter, Abteilungsleiter || 136 || 22,26

ingenieurtechnische Fachkräfte || 141 || 23,08

Bürokräfte, Büroangestellte || 10 || 1,64

Dienstleistungsberufe || 36 || 5,89

Metallarbeiter, Mechaniker und verwandte Berufe || 3 || 0,49

Maschinenbediener und Montierer || 132 || 21,60

Hilfsarbeiter in der Fertigung || 140 || 22,91

14. Dänemark hat bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.

Beschreibung des betreffenden Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter

15. Die Entlassungen betreffen sechs Gemeinden in den benachbarten Regionen Midtjylland (Ringkøbing-Skjern, Randers, Favrskov und Aarhus) und Syddanmark (Esbjerg und Varde). Auch in der Region Sjælland und der Hauptstadtregion Kopenhagen kam es zu einigen Entlassungen. Allen betroffenen Gemeinden gemeinsam ist ein rascher Anstieg der Arbeitslosigkeit (besonders der Langzeitarbeitslosigkeit) – durchschnittlich mehr als drei Punkte[10] – und ein starker Rückgang der freien Stellen (vor allem in Industrie und Produktion).

16. Ringkøbing-Skjern hat umfangreiche Infrastrukturinvestitionen für Vestas und die Windkraftbranche getätigt. Weitere wichtige Branchen sind der Tourismus, die Landwirtschaft, das Baugewerbe und der öffentliche Dienst.

Hauptbeteiligte ist die Gemeinde Ringkøbing-Skjern. Die Gemeinde muss Arbeitslose bei der Arbeitsuche unterstützen; dies umfasst unter anderem die Durchführung von Weiterqualifizierungsmaßnahmen, die Vermittlung von Fertigkeiten für die Stellensuche und die Beratung bei der Festsetzung von Zielen. Andere Beteiligte sind: die Gemeinden Varde, Esbjerg, Favrskov, Randers, Aarhus, Roskilde und Kopenhagen, Gewerkschaften, Arbeitslosenversicherungen (A-kasser), Arbeitgebervertreter, die Regionen Midtjylland, Syddanmark, Sjælland und die Hauptstadtregion, die regionalen Beschäftigungsräte, das Ministerium für Beschäftigung, Unternehmen und Wachstum sowie örtliche Unternehmen.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage

17. Nach der Massenentlassung von ca. 2000 Vestas-Mitarbeitern in Ringkøbing-Skjern und anderen Gemeinden der Umgebung in den Jahren 2009/2010 und von Februar bis September 2012 stellt diese neue Entlassungswelle eine große Herausforderung für die betroffenen Gemeinden dar. Etwa 50 % der Entlassenen sind gut ausgebildet, die übrigen 50 % sind gelernte oder angelernte Arbeitskräfte.

18. Für die betroffenen Gemeinden war es ein großer Erfolg, ein innovatives Unternehmen wie Vestas zu gewinnen, das viele gute Industriearbeitsplätze für Hochqualifizierte bot. Der Verlust dieser Arbeitsplätze hat die Regionen in Schwierigkeiten gebracht. Alle betroffenen Gemeinden haben berichtet, dass es keine geeigneten Arbeitsstellen für die gut ausgebildeten Ingenieure und Fachkräfte gibt, so dass diese wegziehen müssen, um anderswo Arbeit zu finden; umso schwerer wird es für die Gemeinden, neue Unternehmen anzuziehen. Für die gelernten und angelernten Arbeitskräfte sind die Chancen, einen Industriearbeitsplatz zu finden, gering, da deren Zahl globalisierungsbedingt seit 2008 in Dänemark stark sinkt. Mit den hochwertigen Industriearbeitsplätzen schwinden auch andere lokale Dienstleistungen und Infrastrukturen.

19. Die Entlassungen erfolgen in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit ohnehin rasch ansteigt. Im Jahr 2012 waren in Syddanmark 34 804 Personen und in Midtjylland 32 571 Personen arbeitslos (2008: 14 030 bzw. 13 132)[11].

Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden

20. Dänemark schlägt für EGF/2012/003 DK/Vestas ein Maßnahmenpaket zugunsten der entlassenen Arbeitskräfte vor, das mit der Strategie Europa 2020 zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums in Einklang steht. Das Paket bietet individuell zugeschnittene, gezielte, flexible und innovative Hilfen zur Vorbereitung der entlassenen Arbeitskräfte auf neue Arbeitsstellen in künftigen Wachstumsbranchen:

– Beratung, Mentoring und Coaching: Es wird damit gerechnet, dass alle gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte für die gesamte Projektdauer diese Möglichkeit in Anspruch nehmen werden. Ziel ist die Unterstützung der Arbeitskräfte bei der Feststellung ihres Bedarfs, beim eigenverantwortlichen Lernen und bei der Auswahl der richtigen Weiterbildungspakete, damit sie ihr Potenzial und ihre persönlichen, sozialen und beruflichen Fähigkeiten weiter ausbauen können. Allgemein geht es darum, die Kompetenzen der Teilnehmer festzustellen und zu erfassen, sie individuell zu beraten und während der gesamten Dauer des Projekts durch laufendes Coaching weiter zu motivieren, vorbildliche Verfahren zu entwickeln und zu identifizieren und die Kommunikation zwischen den Schulungsanbietern und Unternehmen zu fördern. Die Maßnahme wird mit einer intensiven Informationsveranstaltung beginnen; es folgen Einzelberatungen, in deren Verlauf die Kompetenzen der Teilnehmer festgestellt und erfasst werden. Der Prozess wird einem laufenden Monitoring zur Beurteilung der Wirkungen der Maßnahme unterliegen; diese werden in Fragebögen und Gesprächen abgefragt.

– Individualisierte und gezielte Weiterbildungspakete: Diese Pakete können alle Arbeitskräfte der Zielgruppe in Anspruch nehmen. Allerdings werden wahrscheinlich einige entlassene Arbeitskräfte nach dem Coaching eine neue Beschäftigung finden, so dass schätzungsweise nur etwa 500 Arbeitskräfte an dieser Maßnahme teilnehmen dürften. Zu den vom Projektteam in Zusammenarbeit mit den entlassenen Arbeitskräften konzipierten und von Bildungseinrichtungen aus ganz Dänemark angebotenen Weiterbildungspaketen gehören:

– a) Kurse zur Entwicklung interkultureller Kompetenzen (eintägige Workshops, in denen die Teilnehmer erfahren, wie wichtig interkulturelle Kompetenzen in einer globalisierten Umgebung sind);

– b) Sprachkurse (auch Verhandlungsfähigkeit in der Sitzungs-, Verhandlungs- und Vortragssprache Englisch, Fachsprachen, Möglichkeit der Ausarbeitung individuell zugeschnittener Sprachkurse);

– c) Existenzgründerseminar (Einführungsworkshop, in denen die Teilnehmer dazu motiviert werden, sich selbständig zu machen oder ein eigenes Unternehmen zu gründen; die Teilnehmer lernen, wie man einen Geschäftsplan erstellt, und erhalten Informationen zu den Themenbereichen Recht, Steuer und MwSt, Verkauf und Marketing sowie elektronischer Geschäftsverkehr);

– d) Standardkurse und -schulungen (alle Teilnehmer können sich zu selbst ausgewählten Kursen und Schulungen anmelden).

– Zuschüsse für Existenzgründer: Unternehmerzuschüsse in Höhe von bis zu 25 000 EUR für jedes neu gegründete Unternehmen; diese werden nach einer eingehenden Prüfung 40 Personen gewährt, die vorher an den Existenzgründerkursen teilgenommen und einen soliden Geschäftsplan entwickelt haben. Für die Beurteilung der Geschäftspläne gelten folgende Kriterien: Kreativität, Innovation und Nachhaltigkeit. Alle Zuschussempfänger werden regelmäßig an Monitoringtreffen teilnehmen und am Ende des EGF-Projekts einen Fortschrittsbericht vorlegen müssen. Die Fortschritte bei den Existenzgründungen werden genau beobachtet.

– Maßnahmen 55+ mit speziellem Mentoring und Outplacement: Etwa 80 Personen der Zielgruppe der mindestens 55-Jährigen erhalten ein spezielles Mentoring-, Coaching- und Beratungsangebot; auch werden besondere Anstrengungen unternommen, um ihnen ein Outplacement zu vermitteln. Da diese Personen aufgrund ihres Alters möglicherweise benachteiligt sind, werden die Jobcenter und Partner ihnen Praktika in ausgewählten Unternehmen anbieten, die anschließend zu einer Beschäftigung führen könnten. Den betreffenden Personen werden ein intensives Mentoring und eine eingehende Beratung angeboten. Gegebenenfalls erhalten sie auch spezielle Unterstützung und Schulung, wenn sie sich selbständig machen möchten.

– Beihilfen von 109 EUR pro Arbeitskraft pro Tag der Teilnahme an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen, welche auf durchschnittlich 95 Tage pro Arbeitskraft geschätzt wird (10 400 EUR).

21. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorarbeiten, Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen. Die Gemeinde Ringkøbing-Skjern und das Verwaltungsprojektteam, an dem alle betroffenen Gemeinden beteiligt sind, werden diverse Instrumente einsetzen, mit denen der Beitrag des EGF bekannt gemacht wird. Auf den Portalen der betroffenen Gemeinden werden entsprechende Websites eingerichtet. Es werden regelmäßig Pressemitteilungen und Newsletter veröffentlicht und Pressekonferenzen abgehalten. Ein abschließender Workshop mit allen Projektteilnehmern und Beteiligten wird organisiert. Werbematerial wird zur Verfügung gestellt.

22. Die von den dänischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die dänischen Behörden veranschlagen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen mit 12 729 287 EUR, davon 12 151 287 EUR für personalisierte Dienstleistungen und 578 000 EUR (4,54 % der Gesamtkosten) für die Durchführung des EGF. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 6 364 643 EUR (50 % der Gesamtkosten) beantragt.

Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR)

Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006)

Beratung, Mentoring und Coaching || 611 || 1 500 || 916 500

Individualisierte und gezielte Weiterbildungspakete || 500 || 7 500 || 3 750 000

Zuschüsse für Existenzgründer || 40 || 25 000 || 1 000 000

Maßnahmen 55+ mit speziellem Mentoring und Outplacement || 80 || 1 500 || 120 000

Beihilfen || 611 || 10 417 || 6 364 787

Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 12 151 287

Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006)

Vorarbeiten || || 28 000

Verwaltungsmaßnahmen || || 220 000

Informations- und Werbemaßnahmen || || 80 000

Kontrolltätigkeiten || || 250 000

Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 578 000

Veranschlagte Gesamtkosten || || 12 729 287

EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) || || 6 364 643

23. Dänemark bestätigt, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und Doppelfinanzierungen ausgeschlossen sind.

Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind

24. Dänemark begann am 1. März 2013 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.

Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner

25. Die Sozialpartner wurden während der Vorbereitung des EGF-Antrags angehört. Die für Beschäftigung zuständigen Abteilungen der Gemeinden Ringkøbing-Skjern, Aarhus, Randers, Favrskov und Varde konsultierten ihre lokale und regionale Beschäftigungskommission (LBR und RBR), in der alle größeren Sozialpartner vertreten sind, auch die Gewerkschaften (LO) und die dänischen Arbeitgebervertreter (DA) Die Sozialpartner werden durch die Beschäftigungsausschüsse der Gemeinde Ringkøbing-Skjern und die kooperierenden Gemeinden laufend über den Stand informiert. Die Beschäftigungsregion Midtjylland, die für die Kommunikation mit allen relevanten Sozialpartnern zuständig ist, ist im Gremium des Falles offiziell vertreten.

26. Die dänischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und EU‑Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden.

Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind

27. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der dänischen Behörden folgende Angaben:

· Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;

· es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitnehmer unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen;

· es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

28. Dänemark hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF von den gleichen Stellen wie der Europäische Sozialfonds verwaltet und kontrolliert wird, für den ebenfalls die dänische Behörde für Unternehmen als Verwaltungsbehörde fungiert. Die Bescheinigungsstelle ist in einer anderen Abteilung der gleichen Behörde angesiedelt. Prüfbehörde wird der EU-Kontrollbeauftragte bei der dänischen Behörde für Unternehmen.

Finanzierung

29. Auf der Grundlage des Antrags Dänemarks wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen (Kosten für die Durchführung des EGF eingeschlossen) mit 6 364 643 EUR, d. h. 50 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Dänemarks.

30. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

31. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert.

32. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.

33. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2013 eingesetzt werden.

Quellen von Mitteln für Zahlungen

34. Die Mittel aus der EGF-Haushaltslinie werden zur Deckung der für den vorliegenden Antrag benötigten 6 364 643 EUR herangezogen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/011 DK/Vestas, Dänemark)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[12], insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[13], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[14],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(3) Dänemark hat am 21. Dezember 2012 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen Vestas-Gruppe gestellt und diesen Antrag bis zum 16. Juli 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 6 364 643 EUR bereitzustellen.

(4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Dänemarks bereitgestellt werden kann –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 6 364 650 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident/Die Präsidentin Der Präsident/Die Präsidentin

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

[4] Welt-Windenergiebericht 2010, Welt-Windenergie-Verband, Bonn, April 2011. http://www.wwindea.org/home/images/stories/pdfs/worldwindenergyreport2010_s.pdf

[5] Jahresbericht 2012, Welt-Windenergie-Verband, Bonn, Mai 2013. http://www.wwindea.org/webimages/WorldWindEnergyReport2012_final.pdf

[6] Vestas-Jahresbericht 2011.

[7] COM(2012) 502 final.

[8] KOM(2011) 258 endg.

[9] KOM(2011) 421 endg.

[10] Danmarks Statistik, www.statistikbanken.dk/AUP02.

[11] www.dst.dk

[12] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[13] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[14] ABl. C […] vom […], S. […].