Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei /* COM/2014/0629 final - 2014/0295 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999[1] (IUU-Verordnung). Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Umsetzung der IUU-Verordnung und ist das Ergebnis von Untersuchungen und Dialogen, die im Einklang mit den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der IUU-Verordnung durchgeführt wurden, wonach unter anderem alle Länder ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommen sollten, um IUU-Fischerei zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 (ABl. C 354 vom 17.11.2012, S. 1-47) zur Unterrichtung der Drittländer, die die Kommission möglicherweise als nichtkooperierende Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. November 2013 (ABl. C 346 vom 27.11.2013, S. 2-25) zur Ermittlung der Drittländer, die die Kommission als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstuft Durchführungsbeschluss des Rates vom 24. März 2014 (ABl. L 91 vom 27.3.2014, S. 43-47) zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 24. März 2014 (ABl. L 91 vom 27.3.2014, S. 43-47) zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei wurde durch den Durchführungsbeschluss des Rates vom xxxxxxxxxxxx geändert (AUFNAHME VON SRI LANKA IN DIE LISTE). Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Konsultation der interessierten Kreise Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Kreise erhielten gemäß den Bestimmungen der IUU-Verordnung im Rahmen der Untersuchungen und Dialoge Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der IUU-Verordnung. Die IUU-Verordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 15. November 2012 informierte die Kommission im Wege eines Beschlusses der Kommission acht Drittländer (Belize, das Königreich Kambodscha, die Republik Fidschi, die Republik Guinea, die Republik Panama, die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka, die Republik Togo und die Republik Vanuatu) darüber, dass die Kommission die Möglichkeit in Erwägung zog, sie als nichtkooperierende Drittländer im Sinne der IUU-Verordnung einzustufen. Die Kommission leitete entsprechende Schritte gegen diese acht Länder ein. Hierzu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Begründung ihres Handelns, die Möglichkeit für die Länder, zu reagieren und die Vorwürfe zu entkräften, das Recht, zusätzliche Informationen anzufordern und vorzulegen, Vorschläge für Aktionspläne zur Bereinigung der Situation, sowie ausreichend Zeit zur Reaktion und eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen. Am 26. November 2013 benannte die Kommission im Wege eines Durchführungsbeschlusses der Kommission Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea als Drittländer, die die Kommission als nichtkooperierende Drittländer gemäß der IUU-Verordnung einstuft. Am 24. März 2014 stellte der Rat mit dem Durchführungsbeschluss des Rates eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei auf, auf der Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea standen. Der beigefügte Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates stützt sich auf die Erkenntnisse, die bestätigt haben, dass Belize nachgewiesen hat, dass es die Situation, die zur Aufnahme des Landes in die Liste geführt hat, behoben und konkrete Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen. Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss anzunehmen. Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei. Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Art der Maßnahme wird in der IUU-Verordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Europäische Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die IUU-Verordnung sieht keine Alternativen vor. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt. 2014/0295 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999[2], insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (IUU-Verordnung) wurde ein EU-System zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt. (2) In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung nichtkooperierender Drittländer, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer sowie Sofortmaßnahmen festgelegt. (3) Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung unterrichtete die Europäische Kommission („die Kommission“) mit dem Beschluss vom 15. November 2012[3] („Beschluss vom 15. November 2012”) acht Drittländer darüber, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden. Eines dieser Länder war Belize. (4) In dem Beschluss vom 15. November 2012 legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die dieser möglichen Einstufung zugrunde lagen. (5) Ebenfalls am 15. November 2012 informierte die Kommission die acht Drittländer, darunter Belize, mit separaten Schreiben darüber, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden. (6) Mit dem Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013[4] (im Folgenden „Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013“) stufte die Kommission Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierende Drittländer ein. Gemäß der IUU-Verordnung legte die Kommission die Gründe dar, weshalb sie der Auffassung ist, dass diese drei Länder ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommen. (7) Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung setzte der Rat Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea mit dem Durchführungsbeschluss 2014/170 vom 24. März 2014[5] („Durchführungsbeschluss des Rates vom 24. März 2014“) auf die Liste der nichtkooperierenden Länder bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der IUU-Verordnung. (8) Nach Aufstellung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei durch den Durchführungsbeschluss des Rates vom 24. März 2014 bot die Kommission den betreffenden Ländern die Möglichkeit, den Dialog im Einklang mit den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der IUU-Verordnung fortzusetzen. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete, darunter mündliche und schriftliche Bemerkungen, mit dem Ziel, den betreffenden Ländern die Möglichkeit zu geben, der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abzuhelfen und konkrete Maßnahmen zur Behebung festgestellter Fehler zu treffen. Dieses Verfahren führte zu der Feststellung, dass Belize Abhilfemaßnahmen getroffen und die Situation behoben hat. (9) Der Rat sollte daher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung den Durchführungsbeschluss vom 24. März 2014 ändern und Belize aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer streichen. (10) Nach Erlass des Durchführungsbeschlusses des Rates, mit dem Belize gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer gestrichen wird, ist der Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. November 2013, mit dem Belize als nichtkooperierendes Land eingestuft wird, gegenstandslos. STREICHUNG VON BELIZE AUS DER LISTE DER NICHTKOOPERIERENDEN DRITTLÄNDER (11) Nach Erlass des Durchführungsbeschlusses vom 26. November 2013 und des Durchführungsbeschlusses 2014/170 des Rates vom 24. März 2014 setzte die Kommission den Dialog mit Belize fort. Belize hat offenbar seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt und einen angemessenen Rechtsrahmen für die Bekämpfung der IUU-Fischerei angenommen; es hat eine angemessene und effiziente Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsregelung eingeführt; es hat eine abschreckende Sanktionsregelung geschaffen und die ordnungsgemäße Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung sichergestellt. Außerdem erfüllt Belize seine internationalen Verpflichtungen besser, einschließlich derjenigen, die sich aus Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen ergeben. Belize hat ein neues System für die Registrierung von Fischereifahrzeugen nach dem Völkerrecht eingeführt. Belize kommt zurzeit den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien nach und hat seinen eigenen nationalen Aktionsplan gegen IUU-Fischerei angenommen, der mit dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen (IPOA-UN) im Einklang steht. (12) Unter Einbeziehung der Feststellungen im Beschluss vom 15. November 2012, im Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013 und im Durchführungsbeschluss des Rates vom 24. März 2014 sowie der von Belize vorgelegten sachdienlichen Informationen hat die Kommission geprüft, inwieweit Belize zurzeit seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Sie hat auch die Abhilfemaßnahmen und die Garantien der zuständigen Behörden von Belize berücksichtigt. (13) Auf der Grundlage der obigen Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die von Belize im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggenstaat getroffenen Maßnahmen ausreichen, um den Bestimmungen der Artikel 91, 94, 117 und 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS), der Artikel 18, 19 und 20 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände (UNFSA) und des Artikels III Absatz 8 des FAO-Einhaltungsübereinkommens zu genügen. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die von Belize vorgelegten Informationen belegen, dass die Situation, die zur Aufnahme des Landes in die Liste geführt hat, behoben wurde und Belize konkrete Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen. (14) Unter diesen Umständen und gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung gelangt der Rat zu dem Schluss, dass Belize aus der Liste der nichtkooperierenden Länder gestrichen werden sollte. (15) Durch den Beschluss des Rates sind weitere Schritte der Kommission oder des Rates im Einklang mit Kapitel VI der IUU-Verordnung nicht ausgeschlossen, falls Fakten belegen, dass Belize als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt. (16) In Anbetracht der nachteiligen Folgen, die mit einer Einstufung als nichtkooperierendes Drittland verbunden sind, sollte die Streichung von Belize aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer unmittelbar wirksam werden - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses 2014/170/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1. [2] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1. [3] Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 zur Unterrichtung der Drittländer, die die Kommission möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird (ABl. C 354 vom 17.11.2012, S. 1). [4] Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. November 2013 zur Ermittlung der Drittländer, die die Kommission als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstuft (ABl. C 346 vom 27.11.2013, S. 2). [5] Durchführungsbeschluss 2014/170 des Rates vom 24. März 2014 zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. L 91 vom 27.3.2014, S. 43-47). ANHANG Liste der nichtkooperierenden Drittländer bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei („IUU-Fischerei“) des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei Königreich Kambodscha Republik Guinea Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka