Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2004/C 28/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 7/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sardinien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zugunsten des sardinischen Handwerks - Maßnahmen für neue Investitionen

Rechtsgrundlage: L.R. 51/93 articolo 10 bis

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Mittel für den Dreijahreszeitraum 2002-2004 belaufen sich auf 76257000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Kapitalzuschuss in Höhe von 40 % der beihilfefähigen Kosten.

Die Beihilfeintensität darf ein Nettosubventionsäquivalent von 35 %, zuzüglich 15 % Bruttosubventionsäquivalent für KMU, nicht übersteigen. Die Finanzierung im Zusammenhang mit Art. 10 a) des Regionalgesetzes L.R. 51/93 erfolgt unter Einhaltung der Grenzen und Verpflichtungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und wird während der Laufzeit der Regelung automatisch an die Bestimmungen der neuen Fördergebietskarte angepasst

Bewilligungszeitpunkt: 1. Januar 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2006, dem Zeitpunkt des Auslaufens der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Zweck der Beihilfe: Entwicklung der regionalen Produktionsbasis durch die Gewährung eines Kapitalzuschusses an KMU im Handwerksbereich, mit dem Investitionsprogramme aufgelegt werden sollen, um neue Initiativen in die Wege zu leiten und/oder bestehende Initiativen zu festigen, mit denen auf den Bau neuer Anlagen bzw. die Erweiterung, Modernisierung, Umstrukturierung, Umrüstung oder Verlagerung bestehender Anlagen abgestellt wird

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle KMU, die nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 443/85 im Handwerksregister eingetragen sind, außer in Wirtschaftsbereichen, für die besondere Beihilfevorschriften gelten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione autonoma della Sardegna Assessorato del Turismo, artigianato e commercio V.le Trieste, 105 I - 09123 Cagliari

Beihilfe Nr.: XS 8/03

Mitgliedstaat: Griechenland

Region: Gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen an KMU (im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996) zur Vorbeugung gegen schwere Betriebsunfälle und ihrer Bewältigung

Rechtsgrundlage: Άρθρο 24 του Ν. 2339/95, YA 22672/950/95 "Καθορισμός ειδικών κριτηρίων, επιλέξιμων δαπανών, προϋποθέσεων υπαγωγής, δικαιολογητικών και άλλων συναφών λεπτομερειών για την υπαγωγή επενδύσεων στις διατάξεις του άρθρου 24 του Ν.2339/95", ΥΑ 22738/1532/27-12-02 "Πρόσκληση εκδήλωσης ενδιαφέροντος για υποβολή προτάσεων έργων προς ένταξη στην δράση 2.9.5"

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 25223771 EUR bis 2006. Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde im Dezember 2002 veröffentlicht, zwei weitere sollen bis 2006 folgen.

Beihilfehöchstintensität: Ausschließlich Zuschüsse bis 40 % (der Betrag darf die in der genehmigten Fördergebietskarte für Griechenland festgelegten Grenzen zuzüglich 15 % für KMU nicht überschreiten)

Bewilligungszeitpunkt: Die erste Ausschreibung erfolgte im Dezember 2002

Laufzeit der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen: Bis 2006

Zweck der Beihilfe: Förderung von Investitionen zur Sicherheit von Anlagen, Arbeitnehmern, unmittelbarer Umgebung von Betriebsgeländen und Umwelt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige, die gemäß der SEVESO II - Richtlinie zur Vorlage einer Mitteilung oder eines Sicherheitsberichts verpflichtet sind, außer:

- Tätigkeiten in Verbindung mit der Herstellung oder Vermarktung von Waren, die in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind;

- Wirtschaftszweige, die einschlägigen Gemeinschaftsleitlinien unterliegen (Stahl, Schiffbau, Kfz-Industrie, Kunstfasern usw.)

- Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten und Beihilfen, die von der Verwendung einheimischer Erzeugnisse abhängig gemacht werden

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministerium für Entwicklung Generalsekretariat Industrie

Direktion Industrie, Raumplanung und Umwelt

Direktor: G. Giannitsiotis Tel. 210 69 69 268 Fax 210 69 69 267

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfe fällt unter Maßnahme 2.9.5 des Programms für Wettbewerbsfähigkeit, das über die Strukturfonds kofinanziert wird

Beihilfe Nr.: XS 18/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Region Aostatal

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Einheitliches Programmplanungsdokument für die Maßnahmen des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung im Rahmen von Ziel 2 für den Zeitraum 2000-2006 sowie die Übergangsunterstützung im Zeitraum 2000-2005

Maßnahme Nr. 2 "Sviluppo e consolidamento della cultura d'impresa" (Entwicklung und Konsolidierung der Unternehmenskultur) - Aktion 4 "Costituzione di un fondo di rotazione per la concessione di prestiti alle PMI, da utilizzarsi per la realizzazione di progetti di investimento e/o ricerca e innovazione tecnologica" (Schaffung eines revolvierenden Fonds für die Gewährung von Darlehen an KMU für die Durchführung von Investitionsprojekten und/oder für Forschung und technologische Innovation)

Rechtsgrundlage: - regolamento CE n. 1260/99, del Consiglio, in data 21 giugno 1999, recante disposizioni generali sui Fondi strutturali comunitari;

- decisione della Commissione europea C(2001) 2121, in data 19 settembre 2001, recante approvazione del Docup ob. 2 2000/06;

- deliberazione della Giunta regionale n. 66, in data 14 gennaio 2002, recante approvazione del Docup ob. 2 2000/06, nel testo definitivo;

- deliberazione della Giunta regionale n. 3596, in data 30 settembre 2002, recante approvazione del Complemento di programmazione del Docup ob. 2 2000/06;

- deliberazione della Giunta regionale n. 3550, in data 30 settembre 2002, recante approvazione dell'attuazione, nell'ambito del Docup ob. 2 2000/06, di azioni per lo sviluppo e il consolidamento della cultura d'impresa

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfeintensität beträgt:

- 15 % für kleine Unternehmen

- 7,5 % für mittlere Unternehmen.

Für Investitionen von KMU mit Sitz im Gebiet des Aostatals, das von der italienischen Fördergebietskarte für den Zeitraum 2000-2006 erfasst wird, werden die in der Entscheidung der Kommission K(2000) 2752 endgültig - Korrigendum vom 20. September 2000 vorgesehenen Beihilfeintensitäten angewendet

Bewilligungszeitpunkt: 1. März 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfen.

Die Beihilfe erfolgt in Form von Zinszuschüssen für Darlehen, die dem revolvierenden Fonds zur Verfügung gestellt werden und mit denen Investitionsprojekte und/oder Vorhaben im Bereich Forschung und technologische Innovation von KMU durchgeführt werden sollen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Kleine und mittlere Unternehmen aus den folgenden Wirtschaftsbereichen:

- Branchen des verarbeitenden Gewerbes;

- Energie-, Gas- und Wasserwirtschaft;

- Bau;

- Produktionsdienstleistungen;

- Tourismusdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione autonoma Valle d'Aosta Dipartimento Industria, artigianato ed energia Direzione Attività produttive e zona franca Piazza della Repubblica n. 15 I - 11100 Aosta Tel. (39-016) 527 47 26-27 47 27 Fax (39-016) 523 85 29 E-mail: iae@regione.vda.it Über:

Centro Sviluppo Eurobic SpA Regione Borgnalle, 10 I - 11100 Aosta

Beihilfe Nr.: XS 37/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Region Friaul-Julisch-Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regionalprogramm für innovative Aktionen FESR "FreNeSys" - Aktion 2 "e-Cooperative business" - Maßnahme 2.7 "Unterstützung von Projekten im Bereich Unternehmenscluster"

Rechtsgrundlage: Delibera Giunta regionale n. 4236 del 6.12.2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 450000 EUR

Beihilfehöchstintensität: A. Die Bruttobeihilfeintensität für Investitionen in Anlagen beträgt höchstens:

- 15 % für kleine Unternehmen;

- 7,5 % für mittlere Unternehmen.

Nach Maßgabe der Entscheidung K(2000) Nr. 2752 endg. Korrigendum vom 20.9.2000 beträgt die Beihilfeintensität für Unternehmen mit Sitz und/oder Standort in den Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag höchstens 8 % NSÄ + 10 % BSÄ für kleine Unternehmen und 8 % NSÄ + 6 % BSÄ für mittlere Unternehmen.

B. Die Bruttobeihilfeintensität für reale Dienstleistungen von externen Beratern beträgt höchstens:

- 50 % für KMU

Bewilligungszeitpunkt: 19. Februar 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30. Juni 2004

Zweck der Beihilfe: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von regionalen KMU durch die Schaffung oder Entwicklung von Telematiknetzen für die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, um die internen und externen Betriebsabläufe zu automatisieren, zu optimieren und zu beschleunigen

Betroffene Wirtschaftssektoren: a) Industrie- oder Handwerksunternehmen, die in der Grundstoffindustrie, der Verarbeitung bzw. Herstellung von Gütern oder im Baugewerbe tätig sind;

b) Unternehmen, die reale Dienstleistungen erbringen, die geeignet sind, sich unmittelbar positiv auf die Entwicklung aller vorgenannten Produktionstätigkeiten auszuwirken;

c) Unternehmen in den Bereichen Tourismus, Groß- und Einzelhandel.

Nicht in Frage kommen Sektoren, die von der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 ausgeschlossen sind, und der Verkehrssektor. Die sektorspezifischen Einschränkungen, die in den einschlägigen gemeinschaftlichen Verordnungen oder Richtlinien vorgesehen sind, kommen zur Anwendung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia Direzione regionale degli Affari europei Via Trento, 2 I - 34132 Trieste E-mail: Affari.europei@regione.fvg.it; s.promo@regione.fvg.it

Sonstige Auskünfte: Die Maßnahme wird in Zusammenarbeit mit den vier regionalen Handelskammern für Industrie, Landwirtschaft und Handwerk (Gorizia, Udine, Pordenone, Trieste) durchgeführt, die für die Verwaltungsverfahren zuständig sind