·Umfang und Vielfalt der EU-Umweltvorschriften für Tätigkeiten mit Umweltauswirkungen,

·die Tatsache, dass das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats betroffen ist, d. h. sowohl ländliche als auch städtische Gebiete,

·vorhandene, allgemein anerkannte Probleme der Wasser- und Luftverschmutzung, der Abfallentsorgung und der Naturverluste;

·die Erwartungen der Öffentlichkeit,

·die Zahl und die Unterschiedlichkeit der Adressaten umweltrechtlicher Verpflichtungen,

·die vielen verschiedenen Arten möglicher Vollzugsprobleme,

·die Schwierigkeiten, diese zu ermitteln und zu lösen, vor allem in Fällen von Umweltkriminalität.

Kapazität kann ebenfalls in diese Liste aufgenommen werden, da Zuständigkeiten häufig kleineren Einrichtungen mit begrenzten finanziellen Mitteln, wenig Personal oder mangelndem Fachwissen zugewiesen werden. In vielen Mitgliedstaaten wurden die Haushaltsmittel der Umweltaufsichtsbehörden aufgrund der Finanzkrise eingefroren oder gekürzt. Angesichts dieser Herausforderungen kann es selbst für große, finanziell gut ausgestattete Behörden schwierig sein, eigenständig Kenntnisse über die besten Vollzugsmöglichkeiten zu entwickeln.

Die Herausforderungen, mit denen diese Behörden konfrontiert sind, haben auf EU-Ebene zur Forderung nach bzw. Entwicklung von unterschiedlichen Formen der Unterstützung geführt, die mit ihren jeweiligen Vorteilen in der nachstehenden Tabelle 1 zusammengefasst sind.

Tabelle 1: Formen der Unterstützung für die Sicherung des Vollzugs des Umweltrechts und ihre Vorteile

Art der Unterstützung Vorteile EU-Praktikernetze Gibt Praktikern die Möglichkeit, Wissen und Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam einige der anderen in dieser Tabelle genannten Unterstützungsformen zu entwickeln Bewertung - auf EU-Ebene - der einzelstaatlichen Systeme zur Sicherung des Vollzugs des Umweltrechts Ermöglicht den Vergleich und die Ermittlung von Stärken und Schwächen Allgemein zugängliche Informationsportale für Vollzugssicherung Ermöglicht Wissenserwerb, den Austausch bewährter Praktiken und einfache Vergleiche und verbessert Transparenz und Rechenschaftspflicht Mechanismen zur Erleichterung von Kooperation, Koordination, Erfahrungs- und Wissensaustausch sowie Zusammenarbeit innerhalb der gesamten EU und Beitrag zur Vollzugssicherung seitens anderer Mitgliedstaaten und Behörden Ermöglicht Effizienzverbesserung durch Zusammenarbeit Ermöglicht das Lernen aus Fachkenntnissen, die andernorts entwickelt wurden Cross-Compliance im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Hilft sicherzustellen, dass Landwirte ihre Umweltauflagen erfüllen Informationen und Leitfäden über bewährte Verfahren Ermöglicht das Lernen aus bereits vorhandenem Wissen Verringert die Notwendigkeit, bewährte Verfahren völlig neu zu entwickeln (Effizienzgewinne) Ausbildungsprogramme, Ausbildungsmaterial und Orientierungshilfen Ermöglicht die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Fertigkeiten Zugang zu EU-generierten Datenquellen wie Satellitenbildern Erweitert die Möglichkeiten für eine wirksame Vollzugssicherung EU-Finanzhilfen Erleichtert Vollzugsbehörden die Zielerfüllung

Inspektoren, Polizeibeamte, Zollbeamte, Staatsanwälte, Richter und Umweltprüfer haben auf EU-Ebene bereits eigene Netze für den Austausch und Erwerb von Kenntnissen über die Vollzugssicherung gebildet.. Diese und andere liefern positive Beispiele zu den verschiedenen Unterstützungsarten (siehe oben). Auch wenn ihr Erfassungs- und Geltungsbereich zurzeit begrenzt ist, zeigen diese Beispiele doch, wie mit Hilfe der Kommission mehr getan werden kann, um die Umweltordnungspolitik und den Vollzug zu verbessern.

4.Massnahmenbegründung

Die Kommission hat eine Reihe von Optionen zur Verbesserung der Sicherung des Vollzugs des Umweltrechts geprüft, darunter auch Rechtsvorschriften, und im Jahr 2014 als Grundlage für die Beschlussfassung eine vorläufige Folgenabschätzung erstellt mit dem Fazit, dass ein Aktionsplan mit gezielten Unterstützungsmaßnahmen zur Lösung konkreter Probleme die beste Option ist, um in mehreren Schwerpunktbereichen schon kurzfristig Ergebnisse zu erzielen.

In der Vorbereitungsphase, in der auch die Mitgliedstaaten und Praktikernetze konsultiert wurden , hat sich der Wert der in Tabelle 1 zusammengefassten Unterstützungsarten bestätigt, und es konnten Möglichkeiten für deren Verbesserung und die Entwicklung neuer Instrumente herausgearbeitet werden. Praktikernetze betonten den Wert des Austauschs von Fachwissen und eines koordinierteren Vorgehens in allen Mitgliedstaaten. Sie verwiesen auf die Bedeutung der Berufsausbildung und des wirksamen Wissensaustauschs. Die Konsultationen zeigten auch einige Bereiche auf, in denen erheblicher Bedarf an Referenzmaterial für bewährte Praktiken und neuen Instrumenten besteht. Abfall- und Artenschutzkriminalität wurden dabei als Bereiche hervorgehoben, die besondere Aufmerksamkeit erfordern. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2014-2020 priorisiert „die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und den Klimaschutz“ mit einer Vielzahl flankierender politischer Instrumente, darunter Cross-Compliance. In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Agriculture and sustainable water management in the EU“ wurde bereits auf die hier vorgestellte Initiative als Mittel zur Verbesserung der nationalen Systeme für die Sicherung des Vollzugs des Wasserrechts in der Landwirtschaft verwiesen. Gleichermaßen wird im Aktionsplan der Kommission für Menschen, Natur und Wirtschaft die Notwendigkeit einer Verbesserung der Rechtseinhaltung betont . Andere Konsultationsthemen betrafen den Beitrag, den die Technologie zur Ermittlung von Rechtsverstößen leisten kann, und die wichtige Rolle, die Bürgerinnen und Bürger spielen, indem sie bei den nationalen Behörden Beschwerden und Petitionen einreichen. In einigen der bestehenden EU-Umweltvorschriften wird ausdrücklich auf die Bedeutung von Kontrollleitlinien oder -leitfäden verwiesen, und diese sollten nun erstellt werden. Bei den Arbeiten an den ersten länderspezifischen EIR-Berichten hat sich gezeigt, dass das Feedback der Kommission an die Mitgliedstaaten bezüglich der Vollzugssicherung und anderer Aspekte der öffentlichen Verwaltung noch besser werden könnte. Und schließlich haben die Konsultationen ergeben, dass ein Dialog auf hoher Ebene zwischen Praktikern im Bereich der Sicherung des Vollzugs des Umweltrechts und den Leitern der Umweltbehörden erwünscht ist.

5.Massnahmen

Der Aktionsplan umfasst neun auf die in der Vorbereitungsphase ermittelten und vorstehend genannten Erfordernisse zugeschnittene Maßnahmen, die in Tabelle 2 zusammengefasst sind.

Tabelle 2: Maßnahmenübersicht