21. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit der Industrie des Gebäudesektors Maßnahmen zur
Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden einzuleiten;
22. befürwortet das Vorhaben der Kommission, dem Rat von Göteborg einen Plan für Energieeinspa-
rungen und die Diversifizierung der Energieträger vorzulegen, der sowohl auf eine effizientere Energienut-zung  insbesondere in Gebäuden  als auch auf die Förderung der Entwicklung einer neuen Fahrzeug-generation abzielt;
23. fordert die Kommission auf, neue Energiesparprogramme zur rationellen Energieverwendung zu
erarbeiten und die bestehenden Programme SAVE II und ALTENER II beizubehalten;
24. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen
im Erdölsektor sowie um die Einhaltung der geltenden Wettbewerbsregeln zu verstärken; insbesondere sindOligopole und Kartelle im Bereich der Raffination und der Verteilung an die Verkaufsstellen zu unter-suchen und zu unterbinden;
25. fordert die Kommission auf, die Erdölerzeugung, insbesondere aus den Ölfeldern in der Europäi-
schen Union, durch die Förderung der Forschung sowie der Investitionen in verbesserte Technologien zurÖlgewinnung zu steigern;
26. stellt fest, dass Erdöl eine kostbare nicht erneuerbare Ressource ist, die für wichtige Lebensbereiche
wie etwa für die Herstellung von Medikamenten benötigt wird;
27. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Siedlungsstrukturen künftig generell in Richtung auf eine hohe
Energieeffizienz zu planen und insbesondere an Verkehrsstrukturen mit geringer Ölabhängigkeit anzupas-sen;
28. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierun-
gen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
16. Übereinkommen über biologische und Toxinwaffen
B5-0434, 0436, 0446, 0454 und 0462/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Protokoll zur Einhaltung des Übereinkommens
über biologische Waffen und Toxinwaffen
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Rüstungskontrolle, zur Nichtverbreitung von
Waffen und zur Abrüstung,
A. besorgt über die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, über die Bedrohung, die der Missbrauch
der Biotechnologie zu Kriegszwecken darstellt, sowie darüber, dass biologische Waffen und Toxinwaf-fen relativ einfach hergestellt werden können,
B. im Ausdruck seines Bedauerns darüber, dass derzeit kein Mechanismus zur Überprüfung der Einhal-
tung des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) existiert,
C. in der Überzeugung, dass ein Protokoll zur Einhaltung des BWÜ das Vertrauen in das internationale
Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung biologischer Waffen in hohem Maße stärkenwürde,
D. unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft vom 17. Mai 1999 betreffend
Fortschritte hinsichtlich eines rechtsverbindlichen Protokolls zur verstärkten Einhaltung des Überein-kommens über biologische Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) (
1),
E. erfreut über die mögliche Einigung über ein Protokoll zur Einhaltung des BWÜ vor der Fünften Kon-
ferenz zur Überprüfung des BWÜ im November 2001,
(1) ABl. L 133 vom 28.5.1999, S. 3.C 53 E/400 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
F. in Kenntnis der jüngsten Zusammenfassung, die vom Vorsitzenden der Ad-hoc-Gruppe der Vertrags-
staaten des BWÜ jetzt, wo die Verhandlungen in die Endphase eintreten, vorgelegt wurde und die vordem Ende der letzten Arbeitstagung am 17. August 2001 abgeschlossen werden sollte,
G. besorgt über Berichte, wonach der Regierung der Vereinigten Staaten im Rahmen der Überprüfung der
Politik der USA in Bezug auf das Protokoll zur Einhaltung des BWÜ empfohlen wurde, den derzeitigenEntwurf eines Kompromissvorschlags abzulehnen,
H. erfreut über die Erklärung, die der schwedische Botschafter, Henrik Salander, am 23. April 2001 im
Namen der Europäischen Union vor der Ad-hoc-Gruppe abgab und in der es heißt, dass ein erfolg-reicher Abschluss dieser Verhandlungen nicht nur das Übereinkommen stärken wird, sondern auch einZeichen dafür sein wird, dass durch multilaterale Verhandlungen Fortschritte hinsichtlich der Abrü-stung und der Nichtverbreitung von Waffen erzielt werden können,
I. unter Hinweis auf den knappen zeitlichen Rahmen für die Lösung der anstehenden Fragen vor Ende
der Tagung im August 2001,
1. fordert alle Vertragsstaaten des BWÜ auf, größtmögliche Flexibilität und Kompromissbereitschaft an
den Tag zu legen, damit die kurze Frist eingehalten und ein Protokoll vor der Fünften Konferenz zur
Überprüfung des BWÜ im November/Dezember 2001 angenommen werden kann;
2. fordert alle Vertragsstaaten des BWÜ dringend auf, einer Kompromissvereinbarung auf der Grundlage
der Zusammenfassung des Vorsitzenden zuzustimmen;
3. fordert die Staaten nachdrücklich auf, ein möglichst umfassendes Verifikationssystem zu schaffen, um
den Missbrauch biologischer Technologien zu Kriegszwecken einzuschränken, was bedeutet, dass minde-stens die in der Zusammenfassung des Vorsitzenden derzeit beschriebenen Maßnahmen beibehalten wer-den sollten;
4. empfiehlt, dass mit der Endfassung des Protokolls zur Einhaltung des BWÜ ein modernes und offenes
Verifikationssystem eingeführt wird, das an ein verändertes politisches Klima und veränderte technischeMöglichkeiten angepasst werden kann;
5. fordert den Rat auf, diese Fragen im Zusammenhang mit dem Protokoll zur Einhaltung des BWÜ bei
dem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten auf dem Gipfel von Göteborg anzusprechen;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vorsitzenden der
Ad-hoc-Gruppe des BWÜ, Botschafter Tibor Tóth, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Prä-sidenten der Vereinigten Staaten sowie den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäi-schen Union und der Beitrittsländer zu übermitteln.
17. Lage in der Zentralafrikanischen Republik
B5-0431, 0437, 0447, 0455 und 0463/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass das Land trotz seines Reichtums an natürlichen Ressourcen praktisch bankrott
ist, es ihm nicht gelingt, seine Rückzahlungen an die Weltbank wiederaufzunehmen und die Militärs,mit Ausnahme der Präsidentengarde, Gehaltsrückstände von einem Jahr und Lehrer von mehr als zweiJahren zu beklagen haben,
B. in der Erwägung, dass dieses eingeschlossene Land die Rivalitäten im Kongo, durch die seine normalen
Zugangswege abgeschnitten wurden, in vollem Umfang zu spüren bekam,
C. besorgt über die Zerrüttung dieses Staates und seines öffentlichen Dienstes,28.2.2002 DE C 53 E/401 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001