EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.8.2016 COM(2016) 521 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck 1. Einleitung Nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 hat die Kommission dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über die Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ (Dual-Use Coordination Group – DUCG) vorzulegen. Darüber hinaus wird in der Mitteilung der Kommission (COM(2014)244) festgestellt, dass die Veröffentlichung von Berichten und nichtsensiblen Kontrollinformationen entscheidend dazu beitragen könnte, die Transparenz zu erhöhen und die Compliance der Wirtschaftsbeteiligten sowie ihre Fähigkeit zur Durchführung von Kontrollen zu verbessern. Der vorliegende Bericht wurde anhand von Beiträgen der Mitgliedstaaten von der Kommission und der DUCG erstellt. Er enthält Informationen über die Durchführung der Verordnung im Jahr 2015 sowie aggregierte Ausfuhrkontrolldaten für 2014. 2. Entwicklung des politischen und rechtlichen Rahmens 2.1. Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik Nach der Annahme der Mitteilung COM(2014)244 vom 24. April 2014 leitete die Kommission eine Folgenabschätzung ein, um Kosten und Nutzen der verschiedenen Optionen zu bewerten und die am besten geeigneten gesetzgeberischen und nicht gesetzgeberischen Maßnahmen zu ermitteln ( http://ec.europa.eu/smartregulation/ impact/planned_ia/docs/2013_trade_015_duxc_en.pdf). Die Kommission beauftragte einen externen Berater , im Zeitraum von Dezember 2014 bis Oktober 2015 ein Datenerhebungsprojekt durchzuführen, dessen Ziel darin bestand, die Folgenabschätzung durch die Entwicklung einer Methode für die Erhebung und Analyse von Daten und Informationen zum Dual-Use-Bereich sowie zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Kontrollen, damit verbundenen Problemen und entsprechenden Überprüfungsmaßnahmen zu unterstützen. Parallel dazu führte die Kommission vom 15.7. bis zum 15.10.2015 eine öffentliche Online-Konsultation durch, um Beiträge der Interessenträger und der Öffentlichkeit zu Zielen und Optionen der Überprüfung und zu deren voraussichtlichen Auswirkungen auf die Ausfuhrkontrollpolitik der EU einzuholen. Eine Zusammenfassung der Konsultationsergebnisse kann abgerufen werden unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/november/tradoc_154003.pdf . Darüber hinaus führte die Kommission gezielte Konsultationen sowie Informationsveranstaltungen für die zentralen Interessenträger durch. Sie konsultierte die Gruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ des Rates und informierte sie über den aktuellen Stand des Datenerhebungsprojekts und der laufenden Folgenabschätzung. Die Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik stand auch mehrfach auf der Agenda des Europäischen Parlaments: So fand am 23. April 2015 eine gemeinsame DROI-INTA-Ausschusssitzung statt, die den Auswirkungen von Ausspähungs- und Überwachungssystemen auf die Menschenrechte in Drittstaaten gewidmet war, und am 15. Juni 2015 veranstalteten der INTA- und der SEDE-Ausschuss einen Workshop über Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Ausfuhrkontrollen waren auch Gegenstand mehrerer parlamentarischer Anfragen im Rahmen des INTA-Ausschusses sowie der Plenarsitzung vom 5. Oktober 2015. Schließlich wurde am 7. Dezember 2015 gemeinsam mit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft ein „Export Control Forum“ zum Zwecke des Meinungsaustauschs mit Interessenträgern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft organisiert. Der Forumsbericht kann abgerufen werden unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/december/tradoc_154041.pdf . 2.2. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates wurde im Berichtszeitraum einmal geändert. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2420 der Kommission vom 12. Oktober 2015 wurden die EU-Kontrollliste in Anhang I der Verordnung aktualisiert und Änderungen vorgenommen, auf die man sich 2014 bei den multilateralen Ausfuhrkontrollregimen verständigt hatte. Die EU-Kontrollliste 2015 enthält somit mehr als 100 Änderungen, die größtenteils auf das Wassenaar-Arrangement und das Trägertechnologie-Kontrollregime zurückgehen. Die Änderungen betreffen insbesondere die Kontrolle von Werkzeugmaschinen, Luftfahrtelektronik und Tragflächenklappsystemen, Raumfahrzeugausrüstungen und zivilen unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) sowie die Streichung bestimmter verschlüsselter Kryptoprodukte im Bereich Informationssicherheit von der Kontrollliste. Die Anhänge II und IV der Verordnung wurden im Einklang mit den Änderungen in Anhang I ebenfalls geändert. Die neue, aktualisierte und konsolidierte EU-Kontrollliste ist seit dem 25. Dezember 2015 anwendbar. Damit kam die EU ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrkontrollen nach. Gleichzeitig profitierten die EU-Ausführer von der Lockerung einzelner Kontrollparameter. 2.3. Nationale Durchführungsmaßnahmen Die Verordnung ist zwar in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, sie sieht aber auch vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Durchführung bestimmter Vorschriften ergreifen sollten und dass diesbezügliche Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen sind. Ein im Amtsblatt vom 13. Februar 2015 veröffentlichter Informationsvermerk vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen, die unter anderem folgende Aspekte betrafen: Ausweitung der Vermittlungs- und Durchfuhrkontrollen, Ausweitung der Kontrollen auf nicht gelistete Güter aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen, Einführung nationaler allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen, Durchführung von Kontrollen bei der Intra-EU-Verbringung nicht gelisteter Güter, Durchsetzung von Kontrollen, Bereitstellung von Informationen zu den nationalen Ausfuhrkontrollbehörden.

3. Tätigkeit der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ Mit Artikel 23 der Verordnung wurde die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ (Dual-Use Coordination Group – DUCG) eingesetzt. Ihr gehören Sachverständige der Kommission und aus den Mitgliedstaaten an. Sie prüft alle Fragen der Anwendung von Ausfuhrkontrollen zwecks praktischer Verbesserung der Kohärenz und Effizienz der Kontrollen in der gesamten EU. 3.1. Konsultationen zu Durchführungsaspekten Die DUCG war im Berichtszeitraum ein Forum für Beratungen zu zahlreichen aktuellen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung. Sie hielt sieben Treffen ab und erörterte spezifische Kontrollaspekte wie z. B. die Auslegung der Formulierung „besonders konstruierte Bestandteile“, die Vorlage des Kontrollexemplars T5 bei der für Ausfuhrgüter zuständigen Ausgangszollstelle, die Kontrolle von Wechselrichtern, die Anwendung der Definition des Begriffs „Ausführer“ auf „Wiederverkäufer“, die Anwendung von Durchfuhrkontrollen im Rahmen der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie die Kontrolle der Dual-Use-Forschung. Die DUCG führte einen technischen Informationsaustausch über die Umsetzung nationaler Maßnahmen durch und verfasste einen zur Veröffentlichung im Amtsblatt bestimmten aktualisierten Informationsvermerk über Maßnahmen der Mitgliedstaaten (siehe oben). Die DUCG überprüfte die Methodik und Herangehensweise für den Datenaustausch und führte – anhand von Daten aus dem Jahr 2014 – eine umfassende Datenerhebung zu Genehmigungserteilungen durch, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und die Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durch die EU für die Öffentlichkeit transparenter zu machen. Die DUCG arbeitete ferner an dem Datenerhebungsprojekt mit, das vom Internationalen Friedensforschungszentrum in Stockholm (Stockholm International Peace Research Institute –SIPRI) und Ecorys zur Unterstützung der Folgenabschätzung im Hinblick auf eine Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik durchgeführt wurde. Die DUCG überwachte die Tätigkeit einer (gemeinsam mit den Zollverwaltungen) eingesetzten gemeinsamen Fachuntergruppe, die die potentielle Konvergenz der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und der internen Compliance-Programme im Bereich Ausfuhrkontrolle prüfen sollte. Die DUCG billigte die Schlussfolgerungen der Fachuntergruppe, insbesondere hinsichtlich der Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien zur Festlegung EU-weiter Standards für interne Compliance-Programme (ICP) und hinsichtlich der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und Ausfuhrkontrollbehörden. Die DUCG überwachte die Tätigkeit der Sachverständigengruppe für Überwachungstechnologie (Surveillance technology expert group – STEG), in deren Rahmen Sachverständige aus den Mitgliedstaaten und der Kommission zusammenkommen, um Probleme im Zusammenhang mit der Kontrolle von Cyber-Überwachungstechnologien zu erörtern und Informationen über wichtige Entwicklungen auszutauschen. Die STEG überprüfte die Entwicklungen bezüglich der Durchführung und der technischen Parameter der Kontrollen und führte einen Meinungsaustausch über nationale, europäische und multilaterale Kontrollkonzepte sowie über deren potentielle Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Sicherheit der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Außerdem hielt die STEG Sitzungen mit Interessenträgern aus Wirtschaft, Hochschulen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft ab. 3.2. Technische Unterstützung bei der Vorbereitung der Aktualisierung der EU-Kontrollliste Die DUCG führte technische Konsultationen durch und leistete Unterstützung bei der Ausarbeitung einer delegierten Verordnung der Kommission zur Aktualisierung der EUKontrollliste. Nationale Sachverständige tauschten technisches Fachwissen mit den zuständigen Behörden aus, nahmen an gemeinsamen Schulungsmaßnahmen teil und präsentierten in einer Sondersitzung der DUCG die wichtigsten an der Kontrollliste vorgenommenen Änderungen. 3.3. EU-Leitlinien für die Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern Die DUCG begann mit den vorbereitenden Arbeiten zur Festlegung von EU-Leitlinien für die Förderung eines strukturierten Informationsaustauschs und von Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung von Anmerkung 3 zu Kategorie 5 Teil 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 – der „Kryptotechnik-Anmerkung“ – und bezüglich der Definition des Begriffs „Ausführer“ in Situationen, an denen Wiederverkäufer beteiligt sind. 3.4. Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden Die DUCG leistete weiterhin Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Dual-Use eSystems (DUeS) – eines von der Kommission gehosteten sicheren und verschlüsselten elektronischen Systems, das einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den Ausfuhrkontrollbehörden und der Kommission gewährleisten soll. Die DUCG hat das DUeS verbessert und mit neuen Funktionen versehen; dabei bestand das Ziel vor allem darin, den Informationsaustausch unter anderem über Ablehnungen auf der Grundlage der Artikel 2 und 2a der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (EU-Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation) und über immaterielle Technologietransfers zu fördern. Zudem wurde im Dezember 2015 eine neue, sicherere Funktion für den Benutzerzugang und die Benutzerverwaltung eingeführt. Insbesondere wurde – im Einklang mit dem von der Kommission verfolgten Ansatz, größere Synergien zwischen verschiedenen Instrumenten der Ausfuhrkontrolle sicherheitsrelevanter Güter zu erzielen – im Oktober 2015 in der DUeS ein neuer Bereich eingerichtet zur Unterstützung des Informationsaustauschs über Ablehnungen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten („Anti-Folter-Verordnung“). 3.5. Transparenz und Dialog mit Wirtschaft und Hochschule Am 7. Dezember 2015 veranstaltete die DUCG in Brüssel ein „DUCG-Wirtschaftsforum“ mit Wirtschaftsverbänden, Dual-Use-Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft, um die Optionen im Rahmen der Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik und die Ergebnisse der diesbezüglichen öffentlichen Online-Konsultation zu erörtern ( http://ec.europa.eu/trade/import-and-export-rules/export-from-eu/dual-use-controls/index_en.htm ). Darüber hinaus erstellte die DUCG Unterlagen, die Ausführern Hilfestellung bei der Umsetzung der Verordnungen geben sollen. Insbesondere werden in einer umfassenden Änderungsmitteilung („Comprehensive Change Note“) die Änderungen zusammengefasst, die aufgrund der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/2420 der Kommission an der EU-Kontrollliste vorgenommen wurden ( http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/october/tradoc_153892.pdf ).

3.6. Überwachung und Durchsetzung der Ausfuhrkontrolle Die Kommission fördert die wirksame Überwachung und Durchsetzung von Ausfuhrkontrollen innerhalb der EU durch verschiedene flankierende Maßnahmen. Im Jahr 2015 veröffentlichte sie eine aktualisierte Fassung der „Entsprechungstabelle“, in der die Zollcodes mit den Dual-Use-Verzeichnissen verknüpft werden. Außerdem sorgte sie weiterhin für die Einpflegung von Ausfuhrkontrollmaßnahmen in die Online-Zolltarifdatenbank der EU (TARIC) (http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154240.pdf). 3.7. Sachverständigenpool Der aus Sachverständigen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (Joint Research Centre – JRC) sowie Sachverständigen aus einigen Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigenpool unterstützte auch 2015 die Ausfuhrkontrollbehörden der EU, die Rat im Zusammenhang mit konkreten Genehmigungsfällen suchten. Insgesamt wurden zuständigen Behörden in sechs Mitgliedstaaten sieben Empfehlungen erteilt. 3.8. Kapazitätsaufbau Die DUCG wirkte mit an der Vorbereitung einer Ausfuhrkontrollpilotsimulation (SimEX 2015) für Zollbeamte und Genehmigungen erteilende Beamte, die vom 17. bis zum 19. März 2015 gemeinsam von der GD TAXUD und der JRC organisiert wurde. Die JRC setzte die Fachseminarreihe für Genehmigungsbehörden in Zusammenarbeit mit dem USamerikanischen Energieministerium fort. Das 8. Seminar fand am 22. und 23. April 2015 in Ispra (Italien) statt. Es nahmen mehr als 100 Mitarbeiter von Genehmigungsbehörden und technische Sachverständige der EU-Ausfuhrkontrollbehörden teil. Was Drittländer betrifft, so wurde im Jahr 2015 das „EU P2P Outreach Programme“ zu Dual-Use-Gütern in Partnerländern fortgesetzt. Auf diese Weise konnte in 34 Ländern einschlägiges Fachwissen weitergegeben werden mit dem Ziel, weltweit die Ausfuhrkontrollen entsprechend dem jeweiligen Bedarf und den jeweiligen Prioritäten der betreffenden Länder zu verstärken. 4. EU-Ausfuhrkontrollen – Kerndaten Es ist schwierig, verlässliche Informationen über Dual-Use-Ausfuhren zu beschaffen, da sie keinem bestimmten Wirtschaftszweig zugeordnet werden können. Gleichwohl tragen die Kommission und die Mitgliedstaaten Daten zusammen, die es ermöglichen, die Ausfuhren von Dual-Use-Gütern annähernd zu schätzen, einerseits anhand von über die Entsprechungstabelle identifizierten Zollgütern, die auch Dual-Use-Güter einschließen, andererseits anhand der von den zuständigen Behörden erhobenen spezifischen Daten über Genehmigungserteilungen. Die Datenschätzungen zu den Ausfuhren 2014 sind nachstehend aufgeführt. Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Schätzungen nicht auf Dienstleistungen und immaterielle Technologietransfers im Rahmen des Handels mit Dual-Use-Gütern erstrecken. 4.1. Dual-Use-Handel der EU: Güter und Bestimmungsziele Die Verordnung betrifft in erster Linie die Ausfuhr der etwa 1869 Dual-Use-Güter, die in Anhang I der Verordnung aufgelistet sind („EU-Kontrollliste“) und in zehn Kategorien eingeteilt werden (Abb. 1). Diese Dual-Use-Güter betreffen etwa 1000 Zollgüter , darunter Chemikalien, Metalle und Erzeugnisse aus nichtmetallischen Mineralstoffen, Computer, elektronische und optische Erzeugnisse, Elektrogeräte, Maschinen, Fahrzeuge und Transportausrüstungen. Sie sind typischerweise dem Spitzentechnologiefeld innerhalb dieser großen, gemischten Güterpalette zuzurechnen. Abb. 1: Anzahl der nach der Verabschiedung der Verordnung (EU) 2015/2420 in den Kategorien des Anghangs I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Vergleich zur Verordnung (EU) Nr. 1382/2014

Anhand der Entsprechungen zwischen den Zollcodes und den Dual-Use-Verzeichnissen wird geschätzt, dass die Kontrollen für Güter eines „Ausfuhrbereichs“ gelten, der etwa 20 % der Gesamtausfuhren der EU ausmacht (Abb. 2). Abb. 2: Geschätzter Wert des„Dual-Use-Ausfuhrbereichs“ und Gesamtausfuhren Ein Großteil des „Dual-Use-Ausfuhrbereichs“ betrifft Ausfuhren in „E001-Länder“, die in den Genuss allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen kommen. Dies verdeutlicht die Struktur des Ausfuhrmarktes der EU bei den einschlägigen Gütern und spiegelt die Handelserleichterung im Rahmen der EUGEA wider (Abb. 3). Abb. 3: Bestimmungsländer und Teilregionen innerhalb des „Dual-Use-Ausfuhrbereichs“ der EU im Jahr 2014