Nr.C49/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.2.92
Stellungnahme zuderMitteilungderKommissionandasParlamentunddenRat„Leitlinien
zurUnternehmensbesteuerung "
(92/C49/11)
DerWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)hatteaufseiner285.Plenartagung (Sitzungvom
20.März1991)zweiStellungnahmen zumVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdie
gemeinsameSteuerregelung fürZahlungenvonZinsenundLizenzgebühren zwischenMutter­
undTochtergesellschaften verschiedenerMitgliedstaaten undzumVorschlagfüreineRichtli­
niedesRatesübereineRegelungfürUnternehmenzurBerücksichtigung derVerlusteihrerin
anderenMitgliedstaaten belegenenBetriebsstätten undTochtergesellschaften verabschiedet .
Am23.April1991beschloßdasPräsidiumdesWSAgemäßArtikel20Absatz3derGeschäfts­
ordnungdieAusarbeitungeinerergänzendenStellungnahme zurMitteilungderKommission
andasParlamentunddenRat„LeitlinienzurUnternehmensbesteuerung ".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeWirtschafts-,Finanz-und
Währungsfragen nahmihreStellungnahme am12.November1991an.Berichterstatter war
HerrR.Pelletier.
DerAusschußverabschiedete aufseiner292.Plenartagung (Sitzungvom18.Dezember1991)
mehrheitlichbei11Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
derBesteuerungaufdenletztendlichenErtragdesin­
vestiertenKapitalshervorhebt,erscheintdieHinwen­
dungderKommissionzumGrundsatzderSubsidiarität
dochdadurchgerechtfertigt ,daßdieSteuervariablenur
einesvonmehrerenElementenfürdieStandortwahl bei
Investitionsentscheidungen ist.VORBEMERKUNG
DieMitteilungderKommissionvom20.April1990
überdieLeitlinienzurUnternehmensbesteuerung ge­
hörtnichtzuderArtvonDokumenten (Richtlinien­
oderVerordnungsvorschläge ),mitdenenderWSAnor­
malerweisebefaßtwird.
IneineraufdemEinstimmigkeitsprinzip basierenden
institutionellen Ordnungerscheintesimübrigen
schwierig,dieZustimmungallerMitgliedstaaten zu
gemeinsamen Bestimmungen überdieBesteuerungs­
grundlagefürUnternehmenherbeizuführen .DerRück­
zugderKommissionaufdasSubsidiaritätsprinzip be­
deutetindiesemFallelediglich,daßdieKommission
anerkennt,daßdieserBereichsichunmöglichmittels
Rechtsaktenregelnläßt.DieseMitteilunglegtimwesentlicheneinekurz-und
mittelfristigeStrategieaufdemGebietderUnterneh­
mensbesteuerung dar,diedieErfordernisseeinerwirt­
schaftlichenIntegrationEuropasberücksichtigt .Viele
dersteuerlichenProbleme,dienachMeinungderKom­
missionvor1993gelöstwerdenmüssen,warenbereits
GegenstandvonRichtlinien,derenAnnahmebereits
erfolgtistoderkurzbevorstehtundzudenenderAus­
schußbereitsStellungnahmen abgegebenhat.
DiewichtigsteStellungnahme betrifftdieKursänderung
gegenüberdemRichtlinienvorschlag derKommission
von1975,dereineHarmonisierung derKörperschaft­
steuersystemeund-sätzeindenMitgliedstaaten vorsah.1.Dieunmittelbar zulösendenProblemeunddiebis
1993zuergreifendenMaßnahmen
DerWSAerinnertanseinefrüherenStellungnahmen
zuderMehrheitderMaßnahmenzurFörderungder
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit .Diesgiltfür
diebeidenStellungnahmen zudenVorschlägenfür
RichtlinienüberdieZahlungvonZinsenundLizenzge­
bührenbzw.dieBerücksichtigung derVerluste,dieam
20.März1991angenommen wurden,sowiefürdie
Stellungnahmen zufolgendenThemen:
—Richtlinie„Unternehmenszusammenschlüsse ",
—Richtlinie„Mutter-undTochtergesellschaften ".DieKommissionvertrittdieAuffassung,daßseitIn­
krafttretenderEinheitlichenAkteundderVorlagedes
BerichtszurWirtschafts-undWährungsunion einneues
Konzeptderwirtschaftlichen Integrationfestgelegtwur­
de.BeidiesemAnsatzwirdderKoordinierung und
AnnäherungderPolitikenderVorzugvoreinersyste­
matischenHarmonisierung gegeben.DiesesKonzept
stütztsichnachMeinungderKommissionaufden
GrundsatzderSubsidiarität .
DerAusschußbegrüßtes,daßmehrereseinerBemer­
kungenindemvomRatverabschiedeten Wortlautbe­
rücksichtigtwurden.WenngleichmandieStichhaltigkeit derklassischen
Wirtschaftsanalyse anerkennenmuß,diedenEinfluß

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1.3.DerPlan,Gesellschaften oderBetriebsstätten
einesmultinationalen Unternehmens ,dieinverschiede­
nenMitgliedstaaten ansässigsind,gleichzeitigenSteuer­
prüfungenzuunterziehen,solldieAbstimmungzwi­
schendenMitgliedstaaten imHinblickaufdieFestle­
gungderVerrechnungspreise erleichtern .DerPlanist
grundsätzlichzubilligen.Dennochkannernichtisoliert
vondemBestrebengesehenwerden,einezwischenstaat­
licheVereinbarungherbeizuführen ,damitdasVerfah­
renzumInformationsaustausch inÜbereinstimmung
mitdenErfordernissen derSteuerbehörden undunter
BeachtungderPrivatsphärederBürgerablaufenkann.
1.3.1.Andererseitsistesunerläßlich,gemeinsame
Bestimmungen überdieVerrechnungspreise aufzustel­
len,sowohlhinsichtlichderBeziehungeninnerhalbder
imEG-BereichbefindlichenUnternehmensgruppe als
auchgegenüberDrittländern .Esdürftegerechtfertigt
sein,daßdiediesbezüglichen Bestimmungen inEinklang
mitdenvonderOrganisationfürwirtschaftliche Zu­
sammenarbeit undEntwicklung (OECD)festgelegten
Grundsätzen erlassenwerden.Anderenfalls könnten
nämlicherheblicheWettbewerbsverzerrungen bestehen
bleibenunddieVollendungdesBinnenmarktes ge­
fährden.ImübrigenhattederAusschußinseinerStellungnahme
zudemVorschlagfüreineVerordnungdesRatesüber
dasStatutderEuropäischenAktiengesellschaft —ge­
nausowiedieKommissioninihrerMitteilungvom
20.April1990—betont,daßdieVorschriftenüberdie
AnrechnungausländischerVerlusteaufUnternehmens­
ebeneunbedingtaufalleUnternehmenangewendetwer­
denmüßten,diegrenzüberschreitend tätigsind,und
nichtnuraufGesellschaften inderRechtsformder
EuropäischenAktiengesellschaft .
DerAusschußhatalso—vorbehaltlicheinigertechni­
scherAnpassungen—denindemRichtlinienvorschlag
enthaltenenLeitlinienfüreineAnrechnungderVerluste
vonimAuslandangesiedeltenBetriebsstätten und
Tochtergesellschaften aufdasUnternehmen zuge­
stimmt.
BesondereAufmerksamkeit istdensteuerlichenHemm­
nissenzuschenken,diederDurchführung vongrenz­
überschreitenden Transaktionen entgegenstehen .
1.1.ZuRechthebtdieKommissionhervor,daßdie
bilateralenAbkommennichtausreichendsind.Außer­
demdarfnichtübersehenwerden,daßdieAbkommen
esdenMitgliedstaaten nichtverwehren,Quellensteu­
erabzügenacheinzelstaatlichem Rechtbeizubehalten .
1.1.1.IneinemsolchenFallhätteeinbilateralesAb­
kommenzwarvielleichtdieAufhebungderQuel­
lensteuerzurFolge,aberdieBeziehervonEinkünften
würdennacheinzelstaatlichem Rechtweiterhinabga­
bepflichtigbleibenundmüßtenentsprechendeErstat­
tungsanträgestellen.
1.1.2.EinesolcheErstattungerfolgtmeistenserst
nachziemlichlangerZeit,wodurchdieInvestorenoft­
malsdavonabgehaltenwerden,dasüblicheVerfahren
einzuschlagen ,sodaßesinderPraxisbeiderDoppel­
besteuerungbleibt.
1.2.WasdieBerücksichtigung derausländischenEr­
gebnisseangeht,istanzumerken ,daßdieHarmonisie­
rungderSystemeüberdensteuerlichenVerlustvortrag
einepunktuelleMaßnahmeohneechteBedeutungwäre,
würdesienichtvoneinerAnnäherungsämtlicherBe­
stimmungenüberdieBesteuerungsgrundlage begleitet.
1.2.1.GeradeumdasProblemeinerfehlendenum­
fassendenHarmonisierung zuüberwinden,hatsichder
Ausschußdafürausgesprochen ,dieBewertungderaus­
ländischenVerlustenacheinemanderenGrundsatzvor­
zunehmen,fallssichdieMitgliedstaaten nichtper
Mehrheitsbeschluß aufdieAnrechnungderausländi­
schenVerluste,dieaufderGrundlagedesamOrt
derNiederlassung geltendenSteuersystemsberechnet
wurden,einigenkönnen.NachdemAlternativvorschlag
solltendiesteuerlichenVerlustedurchdieBuchverluste
ersetztwerden;imAusschußwurdenämlichfestgestellt,
daßeinesolcheKonzeptioninsofernkohärentwäre,als
dieHarmonisierung derBuchführungsbestimmungen
zurErmittlungdesUnternehmensergebnisses imRah­
menderEGhinsichtlichderMehrzahlderUnternehmen
praktischverwirklichtist,undzwarsowohlaufgesell­
schaftlicherwieauchaufkonsolidierter Basis.2.MitderStärkungdesBinnenmarktes verbundene
ProblemederUnternehmensbesteuerung
2.1.Diegrundsätzliche PositionderKommission ,
nichtmehrunbedingteinevollständigeHarmonisierung
derfürdieUnternehmengeltendenSteuersysteme und
-sätzeanzustrebenunddemzufolgeihrenRichtlinien­
vorschlagvon1975zurückzuziehen ,istgutzuheißen ,
denndieseHaltungentsprichteinerobjektivenBeurtei­
lungderderzeitigenMöglichkeiten zurAnnäherungder
BesteuerungzwischendenMitgliedstaaten .IhreBe­
gründungberuhtaufderNotwendigkeit ,kurzfristigden
BinnenmarktzuvollendenundeherdieKoordinierung
derPolitikenalssystematischdieHarmonisierung vor­
anzutreiben .
2.2.DerAusschußwilldenErgebnissenderUntersu­
chung,mitderdieKommissioneineGruppevonSach­
verständigenbeauftragthat,nichtvorgreifen.Er
wünschtzudenSchlußfolgerungen derSachverständi­
gengehörtzuwerden.
2.2.1.DieletztlicheAufhebungderinnergemein­
schaftlichenSteuergrenzen setzteineAnnäherungder
Mehrwertsteuersätze voraus,diewiederumengmitder
Haushaltspolitik derMitgliedstaaten verknüpftist.Die­
seAnnäherungwürdezugleichdazubeitragen,die
StrukturenderSteuersysteme indenMitgliedstaaten
sowiedenrelativenAnteilanzugleichen ,derimRahmen
dieserSystemeaufdieBesteuerungderUnternehmens­
gewinnefällt.EsistjedochdieGefahreinerzustarken
ÜberwälzungderSteuerbelastung aufPrivatpersonen
imAugezubehalten,dieletztendlichdenZusammen­
haltdessozialenGefügesindenMitgliedstaaten überbe­
anspruchenkönnte.

Nr.C49/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.2.92
2.2.2.DieAuswirkungen vonWettbewerbsverzer ­
rungenaufgrundunterschiedlicher Bestimmungen über
dieBesteuerungsgrundlage sinddurchdievondenMit­
gliedstaatenbereitsvorgenommene merklicheSenkung
derKörperschaftsteuersätze sowiedurchderenAnnähe­
rungabgeschwächtworden.DieseVerzerrungenkön­
nenindesnochimmerbeträchtlich sein.Außerdem
sollteimHinblickaufeineeventuelleHarmonisierung
daraufgeachtetwerden,daßdieBestimmungen über
dieBesteuerungsgrundlage klarergefaßtwerden.Dies
solltefüralleBestimmungen gelten,diesichaufdie
Unternehmensgewinne beziehen,darunterauchdievon
örtlichenoderdezentralisierten Behördenerlassenen
Vorschriften .
2.2.3.FüreinenVergleichdesKörperschaftsteu­
eraufkommens voneinemMitgliedstaatzumanderen
kommteszunächstaufdieErtragskapazität derUnter­
nehmensowieaufdenGradihrerRentabilitätan.Zahl
undGrößederbesteuertenUnternehmen ,sowieihr
AnteilamBruttoinlandsprodukt (BIP)spielenebenfalls
einewichtigeRollefürdasKörperschaftsteuerauf ­
kommen.
2.2.4.DieAuswirkungen derGewinnbesteuerung
aufdenStandortvonUnternehmensinvestitionen darf
nichtüberbewertet werden:hierfürsindauchFaktoren
wiebeispielsweise diepolitischeStabilität,dieGeld­
wertstabilität ,dieVitalitätderFinanzmärkte ,diedirek­
tenundindirektenLohn-undGehaltskosten ,dassozia­
leKlima,dieEnergie-bzw.Rohstoffbeschaf­
fungskosten,dieKreditkosten ,dasVorhandensein be­
stimmterStrukturenoderdieFlexibilitätdesGesell­
schaftsrechtsausschlaggebend .
2.2.5.Aufmerksamkeit verlangenweiterhindieden
Mitgliedstaaten gebotenenMöglichkeiten ,denSteuer­
hebelmassiveinzusetzen,umdieWettbewerbsfähigkeit
derUnternehmen künstlichzufördern.2.2.5.1.GezieltenodersektoriellenSteueranreizen
fehltesanÜberschaubarkeit :eineKontrolledurchdie
EG-Wettbewerbsbehörden dürfteinzunehmendem
Maßeerforderlichsein,umetwaigeFällevonalsBesteu­
erungsmaßnahmen ausgegebenen gezieltenBeihilfen
aufzudecken .
2.2.5.2.Ebensowichtigistes,nichtdenetwaigen
gezieltenEinsatzvonSteuerndurchGebietskörper­
schaftenzuübersehen,dieinnerhalbderMitgliedstaa­
teneinenmehroderwenigerautonomenStatusge­
nießen.
2.2.6.DerAusschußteiltdieBesorgnisderKommis­
sion,daßsichdieMitgliedstaaten aufdieunterschied­
lichsteundundurchsichtigse ArtundWeiseinderHer­
absetzungderUnternehmensbesteuerung gegenseitig
überbietenkönnten;dieskönnteinnerhalbdereinzelnen
Mitgliedstaaten Veränderungen inderAufteilungder
Steuerlastaufdieverschiedenen SteuerartenzurFolge
haben.
2.2.7.DerAusschußhebtgenerellhervor,daßdie
Währungsunion mitihrenunantastbaren Wechselkur­
senkeineMöglichkeitmehrläßt,UnterschiedeimSteu­
eraufkommen mitHilfederWechselkursparitäten aus­
zugleichen .
2.2.7.1.DerEinsatzdesSteuerinstruments istauch
deshalbaufmerksamzubeobachten,weildieMitglied­
staatenderVersuchungerliegenkönnten,diemonetä­
renZwängeaufsteuerlichemGebietzukompensieren .
2.2.8.Schließlichseidaraufhingewiesen ,daßder
Koordinierungsprozeß unterBeachtungdesSubsidiari­
tätsprinzipsnichtandenGrenzenderGemeinschaft
haltmachensollte:dieseAusrichtungkanndurchden
wachsendenEinflußderSteuerreformen indengroßen
Industriedrittländern nureineStärkungerfahren.
GeschehenzuBrüsselam18.Dezember1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN