Vorschlag VERORDNUNG DES RATES mit Ausnahmeregelungen für die neuen Mitgliedstaaten zu bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über Referenzgrößen für Fischereiflotten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich der Fischerei muss angepasst werden, damit diese Rechtsvorschriften in den neuen Mitgliedstaaten angewandt werden können.

Der beiliegende Vorschlag für eine Ratsverordnung enthält Anpassungen technischer Art.

Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags kann der Rat bzw. die Kommission vor dem Beitritt die Maßnahmen erlassen, die unter anderem in Artikel 57 der Beitrittsakte vorgesehen sind. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Nach Artikel 57 der Beitrittsakte kann der Rat bzw. die Kommission vor dem Beitritt die Maßnahmen anpassen, die aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern, sofern die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind. Diese Anpassungen treten nach dem Beitritt in Kraft.

Da die Referenzgrößen für Fischereiflotten gemäß Artikel 12 der Ratsverordnung (EG) Nr. 2371/2002 der Summe der im mehrjährigen Ausrichtungsprogramm 1997-2002 nach Segmenten festgesetzten Ziele entsprechen, ist es nicht angezeigt, solche Referenzgrößen für Mitgliedstaaten festzulegen, deren Beitritt nach Ablauf der genannten Programme erfolgt.

Vorschlag VERORDNUNG DES RATES mit Ausnahmeregelungen für die neuen Mitgliedstaaten zu bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über Referenzgrößen für Fischereiflotten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1] werden für die Fischereilotten aller Mitgliedstaaten Referenzgrößen festgesetzt, die der Summe der für die einzelnen Flottensegmente festgesetzten Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms 1997-2002 entsprechen.

[1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2) Zum Zeitpunkt des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei werden für diese neuen Mitgliedstaaten keine Ziele gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgegeben sein.

(3) Es ist daher nicht angezeigt, für die neuen Mitgliedstaaten Referenzgrößen gemäß Artikel 12 festzulegen.

(4) Deshalb sollten die Artikel 11 Absatz 2, 11 Absatz 4, 12 und 13 Absatz 2 nicht für die neuen Mitgliedstaaten gelten, da sie sich auf Verpflichtungen in Verbindung mit den Referenzgrößen gemäß Artikel 12 beziehen.

(5) Für die neuen Mitgliedstaaten sind entsprechende Ausnahmeregelungen zu diesen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 11 Absatz 2, 11 Absatz 4, 12 und 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gelten nicht für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident