ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 560 
 
 
 
Vol. 1983/0 212 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 560 endg.
Brüssel, den 19. September 1983
Vorschlag für eine  
V E R O R D N U N G  (E W G ) D E S  R A T E S
zur Änderung der Verordnung (E W G ) Nr. 191/80 zur Einführung  
eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von  
Lithiumhydroxid mit Ursprung in den Vereinigten  
Staaten von Amerika und der Sowjetunion
(von der Kommission d e m  Rat vorgelegt)
KOM(83) 560 endg.

EINFÜHRENDER VERMERK
1 . Im  Januar 1980 wurde mit Verordnung (E W G ) Nr. 191/80 ein endgültiger Anti­
dumpingzoll auf die Einfuhren von Lithiumhydroxid mit Ursprung in den  
Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion eingeführt. Dieser Zoll  
wurdeam28. August 1980 mit Verordnung (E W G ) Nr. 2294/80 geändert und auf
den Betrag festgelegt, u m  den der Preis je lb , frei Grenze der Gemeinschaft,  
unverzollt, unter 1,66 U S D  lag.
2 . Im  April 1983 erhielt die Kommission v o m  Europäischen Rat der Verbände der  
chemischen Industrie (CEFIC) im  N am en  des einzigen Gemeinschaftshersteller  
einen Antrag, der sie veranlaßte, den endgültigen Antidumpingzoll und der Preis­
verpflichtung eines amerikanischen Ausführers zu überprüfen. Dies wurde durch eine
Veröffentlichung im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C  98 v o m  
12. April 1983 m itgeteilt.
3 . Die anschließende Überprüfung hat ergeben, daß bei den betreffenden Einfuhren  
erneut Dum ping praktiziert wurde, und zwar mit einer Spanne von 15,5% im  
Falle der Vereinigten Staaten und von 1 2 %  im  Falle der Sowjetunion. Wenngleich  
seit Einführung des endgültigen Zolls die Einfuhren aus diesen beiden Ländern  
von 1.139 Tonnen im  Jahr 1980 auf 702 Tonnen im  Jahr 1982 zurückgegangen sind,  
nehm en sie.doch aufgrund ihres Marktanteils von 45,8% auf d e m  entsprechenden  
Markt der Gemeinschaft eine beherrschende Stellung ein. Der Wiederverkaufspreis  
der gedumpten Einfuhren lag u m  rund 15%  unter d e m  Preis, der zur Deckung der  
Kosten des einzigen Gemeinschaftsherstellers erforderlich gewesen wäre, der  
deshalb erhebliche Verluste hinnehmen mußte, die die Weiterführung seiner  
Produktion fraglich erscheinen lassen.
4 . A u s  dieser Überprüfung wurde der Schluß gezogen, daß die Beibehaltung der Zolls  
u n d  der Preisverpflichtungen erforderlich is t, u m  die Schädigung zu beseitigen  
u n d  ihr Wiederauftreten zu verhindern. Angesichts des Wiederauftretens von  
Dumping, das ein Ergebnis der Preissteigerungen auf d e m  amerikanischen Inlands­
markt is t, und der sich daraus ergebenden Schädigung m u ß  m a n  davon ausgehen, daß  
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut geschädigt wird, w enn der end­
gültige Antidumpingzoll und die Preisverpflichtungen nicht angehoben werden.
5 . Die beiden bekanntermaßen betroffenen amerikanischen Ausführer haben zufrieden­
stellende Preisverpflichtungen angeboten, die eine Anhebung des Preises frei

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Grenze der Gemeinschaft auf mindestens 1,80 U S D  je L b  vorsehen. Der  
sowjetische Ausführer hat sich an der Überprüfung nicht beteiligt; es wird  
somit vorgeschlagen, den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von  
Lithiumhydroxid aus der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika  
auf den Betrag festzusetzen, u m  den der Preis je lb frei Grenze der  
Gemeinschaft, unverzollt, unter 1,80 U S D  lieg t, und diejenigen amerikanischen  
Ausführer, die Preisverpflichtungen abgegeben haben, von d e m  Zoll auszunehmen.

Vorschlag für eine  
V E R O R D N U N G  (E W G ) D E S  R A T E S
zur Änderung der Verordnung (E W G ) Nr. 191/80 zur Einführung eines  
endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Lithiumhydroxid mit  
Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion
DER RAT DER EUROPÂ'ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (E W G ) Nr. 3017/79 des Rates v o m  20. Dezember 1979  
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur  
Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft gehôrenden Landern (1), geandert durch  
die Verordnung (E W G ) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 und 14,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in d e m  in der genannten  
Verordnung vorgesehenen Beratenden AusschuB,
in Erwâgung nachstehender Gründe:
A . BISHERIGE M A flN A H M E N
1. Mit Verordnung (E W G ) Nr. 191/80 (3) führte der Rat einen endgültigen Anti-  
dumpingzotl auf die Einfuhren von Lithiumhydroxid (Tarifstelle 28.28 B  des  
GZT; Nimexe-Kennziffer ex 28.28-10.) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten  
von Amerika und der Sowjetunion ein.
2. Diese Verordnung wurde in der Folge durch die Verordnung (E W G ) Nru  2294/80  
(4) geandert, durch die der Zoll auf den Betrag festgelegt wurde, u m  den  
der Preis fur Lithiumhydroxid frei Grenze der Gemeinschaft unter 1,66 U S D  
je Ib lag.
(1) ABL. Nr. L  339 v o m  31.12.1979, S. 1.
(2) ABL. Nr. L  178 v o m  22.06.1982, S. 9.
(3) ABL. Nr. L  23 v o m  30.01.1980, S. 19.
(4) ABL. Nr. L  228 v o m  30.08.1980, S. 59.

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B. Ü B E R P R Ü F U N G S V E R F A H R E N  '
3. Die Kommission hat seither v o m  Europöischen Rat der Verbände der Chemischen  
Industrie (CEFIC) im  N am en  des einzigen Gemeinschaftsherstellers von  
Lithiumhydroxid einen Antrag auf Überprüfung des endgültigen Antidumping­
zolls und der von einem der amerikanischen Ausführer abgegebenen Preisver­
pflichtung erhalten.
4. D a  dieser Antrag genügend Beweismittel enthielt, u m  die Einleitung eines  
Überprüfungsverfahrens zu rechtfertigen, veröffentlichte die Kommission eine Bekannt­
m achung im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (1) über die Überprüfung  
des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Lithiumhydroxid mit  
Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion
und leitete eine Untersuchung ein.
5. Die Kommission unterrichtete davon o ffiz ie ll die bekanntermaßen betroffenen  
Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Vereinigten Staaten und die  
Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit,  
ihren Standpunkt schriftlich dazulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die  
beiden amerikanischen Ausführer nahm en diese Gelegenheit zur schriftlichen  
Darlegung ihrer Standpunkte wahr und wurden angehört.
6. Die meisten Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar, und einige  
wurden angehört.
7. Die Kommission hat alte Angaben eingeholt und geprüft, die sie für die  
Zwecke der Überprüfung als notwendig erachtete, und bei folgenden Unter­
nehm en Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:
Gemeinschaftshersteller:
Chemetall GmbH,  Frankfurt a m  Main, Bundesrepublik Deutschland
Ausführer:
Foote Mineral Com pany, Exton, Pennsylvania, U S A  
Lithium Corporation of America, Gastonia, North Carolina, U S A
(1) ABL Nr. C 98 vom 13.04.1983, S. 2.

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Einführer:
Lithium Corporation of Europe Ltd., Bromborough, Vereinigtes Königreich
8. Die Dumpinguntersuchung umfaßte das z u m  31. März 1983 au slaufend e·· Geschäftsjahr.
C - N O R M A L M E R T
9. Der Normalwert der amerikanischen Ausfuhren wurde auf der Grundlage der  
Inlandspreise derjenigen Hersteller erm ittelt, die nach der E W G  ausführten.
10. Bei der Feststellung, ob die Einfuhren aus der Sowjetunion gedum pt waren,  
mußte die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich u m  ein Land  
ohne Marktwirtschaft handelt; sie mußte daher bei ihren Ermittlungen v o m  
Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen. Der Antragsteller  
hatte in diesem Zusam m enhang den Markt der Vereinigten Staaten vorgeschlagen,  
die d a s  einzige bekannte nicht zur Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft gehörende  
Land mit Marktwirtschaft sind, in d e m  die gleichartige W are hergestellt wird.  
Gegen diesen Vorschlag wurden keine Einwände erhoben, und die Kommission geht  
davon aus, daß in den Vereinigten Staaten ein ausreichender Inlandswettbe­
werb dafür sorgt, daß die Preise in angemessenen Verhältnis zu den Herstel­
lungskosten stehen. Die Kommission hält es deshalb für angemessen und ver­
tretbar, den Normalwert der Einfuhren mit Ursprung in der Sowjetunion auf  
der Grundlage der amerikanischen Inlandspreise zu ermitteln.
D . A U SFU H R PR EIS
11. Die Ausfuhrpreise der amerikanischen Ausführer wurden auf der Grundlage der  
tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der G e­
meinschaft verkauften W aren erm ittelt. Hinsichtlich der Ausfuhren aus der  
Sowjetunion wurden der Kommission weder von den Ausführern noch von den Ein­
führern Preisangaben vorgelegt, so daß diese Preise auf der Grundlage der  
im  Antrag auf Überprüfung enthaltenen Angaben erm ittelt wurden, die als die  
besten verfügbaren Angaben angesehen wurden.

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E. V E R G L E IC H
12. B eim  Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die  
K om m ission in gebührendem  M a ß e  alle die Vergleichbarkeit der Preise beein-  
flußenden Unterschiede u n d  insbesondere Unterschiede bei den Verkaufs­
bedingungen. Alle Vergleiche w urden auf der Stufe a b  W e rk  durchgeführt.
F. D U M P IN G S P A N N E N
13. Diese Sachaufklärung ergab, daß zw ar der amerikanische Ausführer, der n a c h  
der ersten Untersuchung eine Verpflichtung angeboten hatte, die Bedingungen  
dieser Verpflichtung eingehalten hat, es aber infolge der Preiserhöhungen  
auf d e m  amerikanischen Inlandsmarkt in einigen Fällen zu  einem  Wiederauf­
treten v o n  D u m p in g  g e k o m m e n  ist. F ü r diesen Ausführer u n d  die anderen be­
treffenden Ausführer w urde eine g ew o g en e mittlere D um pingspanne entsprechend  
d e m  Betrag, u m  d e n  der festgestelLte Normalwert über d e m  Preis bei der A u s ­
fuhr n a ch  der Gemeinschaft liegt, in folgender H ö h e  ermittelt:
Ausfuhren a u s  d en  U S A  15,5%
Ausfuhren aus der U D S S R  12,0%
G . S C H Ä D IG U N G
14. A u s  d e n  der K om m ission vorliegenden statistischen A n g ab en  geht hervor, daß  
die Einfuhren aus der Sowjetunion u n d  den Vereinigten Staaten in die G em ein­
schaft v o n  1.139 T onnen im  Jahr 1980 auf 702 Tonnen im  Jahr 1982 zurückge­
g angen sind u n d  sich der Marktanteil dieser Einfuhren im  gleichen Zeitraum  
v o n  54,9%  auf 45,8%  verringert hat.
15. Die gew o g en en  mittleren Wiederverkaufspreise der gedum pten Einfuhren lagen  
u m  rund 1 5 %  unter den Preisen, die zur D eckung der Kosten des einzigen  
Gemeinschaftsherstellers und eines •angemessenen G ew inns erfor­
derlich gew esen  wären. Die Auswirkungen auf diesen Hersteller zeigten sich  
darin, daß er erhebliche Verluste hinnehm en mußte, w a s  die Weiterführung  
der Herstellung dieser W a re  gefährdet.
16. Die K om m ission hat untersucht, o b  durch andere Faktoren eine Schädigung  
verursacht w orden ist. D azu  hat sie die Einfuhren v o n  Lithiumhydroxid mit  
Ursprung in der Volksrepublik China herangezogen, die Gegenstand eines

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Antidumpingverfahrens sind, das zur gleichen Zeit eingeleitet w o rd en  ist  
w ie dieses überprüfungsverfahren.
1 7 . Die gedum pten Einfuhren dieser W a re  a u s  C hina n a h m e n  zw ar zwischen 1980  
u n d  1982 erheblich zu  u n d  w urden z u  Preisen verkauft, die sogar n o c h  unter  
die Preisen der amerikanischen u n d  sowjetischen Ausführer lagen, jedoch  
ist der Marktanteil der chinesischen Ausfuhren in der Gemeinschaft mit  
25,5%  erheblich niedriger als der Anteil v o n  4 5 %  der anderen betroffenen  
Ausführer, die folglich eine marktbeherrschende Stellung in der Gem einschaft  
innehaben. Die K om m ission s a h  sich daher in ihrer Auffassung bestätigt, d aß  
die Beibehaltung des Antidumpingzolls u n d  der Preisverpflichtungen eine  
Voraussetzung für die Beseitigung der Schädigung u n d  die Verhinderung ihres  
Wiederauftretens darstellt. D a s  Wiederauftreten v o n  D u m p in g  u n d  die sich  
daraus ergebenden Schädigung lassen darauf schließen, d aß  eine bedeutende  
Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft nur verhindert w erden  
kann, w e n n  der endgültige Antidumpingzoll u n d  die Preisverpflichtungen ange­
h o b en  werden.
H . IN T E R E S S E  D E R  G E M E IN S C H A F T
1 8 . Die Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft h aben geltend gem acht, daß die  
Beibehaltung v o n  S chutzm aßnahm en d en  Interessen der Gem einschaft zuwider­
läuft, w eiL ihre Konkurrenzfähigkeit auf d en  Märkten außerhalb der G em ein ­
schaft dadurch beeinträchtigt wird. Angesichts der besonders ernsten  
Schwierigkeiten d es einzigen Gemeinschaftsherstellers, der strategischen  
Bedeutung dieses Wirtschaftzweiges u n d  der verhältnismässig geringer. In­
zidenz einer Preiserhöhung auf die Kosten der Verarbeitungsindustrie, ist  
der R at dennoch zu  d e m  Schluss g e k o m m e n , dass die Interessen der G em ein­
schaft die Beibehaltung der endgültigen M a s s n a h m e n  betreffend Lithiumhydroxid  
mit Ursprung in der Sowjetunion u n d  d e n  Vereinigten Staaten erfordern.
I. V E R P F L IC H T U N G E N
1 9 . Die betroffenen amerikanischen Ausführer w u rd en  über die wichtigsten Er­
gebnisse der Überprüfung unterrichtet u n d  n a h m e n  dazu Stellung. Die Foote  
Mineral C o m p an y, die bereits im  Verlauf des ersten Verfahrens eine Preis­
verpflichtung angeboten hatte, erklärte sich au ch  jetzt bereit, ihre Preise  
auf ein Niveau anzuheben, das für erforderlich angesehen wird, u m  eine  
erneute Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zu  verhindern.

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A uch die Lithium Corporation of America hat sich fre iw illig  verpflichtet,  
bei ihren Ausfuhren einen Mindestpreis nicht zu unterschreiben  
Diese Preisverpflichtigungen werden die Einfuhrpreise auf der Höhe halten,  
die erforderlich is t, u m  eine Schädigung zu verhindern. Diese Preisanhebungen  
übersteigen in keinem Fall die festgestellten Dumpingspannen. Der Rat hat  
deshalb beschlossen, daß die Ausfuhren von Lithiumhydroxid der Foöte Mineral  
C om pany und der Lithium Corporation of America von d e m  Zoll auszunehmen sind.
J. ERHÖHUNG DES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS
20. Auf Grund der Ergebnisse dieser Überprüfung ist der mit Verordnung (E W G ) Nr.  
191/80 eingeführte und mit Verordnung (E W G ) Nr. 2294/80 geänderte endgültige  
Antidumpingzoll zu ändern; anstelle des bisher gültigen Mindestpreises von  
1,66 U S D  je Ib. ist ein neuer Mindestpreis von 1,80 U S D  je Ib, frei Grenze  
der Gemeinschaft, unverzollt, festzulegen -
H A T  F O L G E N D E  V E R O R D N U N G  E R LA SS EN :
Artikel 1
Die Absätze 1, 3 und 5  von Artikel 1  der Verordnung (E W G ) Nr. 191/80 erhalten  
folgende Fassung: " "
"1. A u f Einfuhren von Lithiunhydroxid der Tarifstelle 28.28  B  des Gemeinsamen Zolltarifs (Nim exe-  
Kennziffer ex 28.28-10) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und  
der Sowjetunion wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben. Dieser Zoll findet  
keine Anw endung auf Lithiumhydroxid, das von der Foote Mineral C om pany (USA) und  
der Lithium Corporation of America (USA) hergestellt und ausgeführt wird.
Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend."
"3. Im  Sinne dieser Verordnung beträgt der Normalwert für Lithiumhydroxid mit  
Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion auf der  
Basis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 1,80 U S D  je Ib."

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"5. a) W erden die in Absatz 1  bezeichneten W aren nicht auf der Grundlage des  
v o m  ersten Käufer in der Gemeinschaft gezahlten oder zu zahlenden Preises z u m  
freien Verkehr abgefertigt, so gelten für den endgültigen Antidumpingzoll folgende  
Sätze:
- 15,5% des Normalwerts von 1,80 U S D  je Lb. für Einfuhren mit Ursprung in den  
Vereinigten Staaten von Amerika;
- 1 2 %  des Normalwerts von 1,80 je lb. für Einfuhren mit Ursprung in der Sowjet­
union.
b )  Wenn der Anmelder jedoch den Zollbehörden nachweisen kann, daß der vom ersten  
Käufer gezahlte Preis
i) den Normalwert von 1,80 U S D  je lb. übersteigt oder gleich diesem Wert is t,  
wird kein Zoll erhoben;
ii) bei Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika u m  weniger  
als 15,5% und bei Einfuhren mit Ursprung in der Sowjetunion u m  weniger als  
1 2 %  unter d e m  Normalwert von 1,80 U S D  je lb. lieg t, ist der Zoll gleich d e m  
Betrag, u m  den der genannte Preis unter d e m  Normalwert liegt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Dieser Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und g ilt unmittelbar in  
je d e m  Mitgliedstaat.