DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 168/195

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EG-Usbekistan und bilateraler Handel mit Textilien

P7_TA(2011)0586

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (16384/2010 – C7-0097/2011 – 2010/0323(NLE))

2013/C 168 E/47

Das Europäische Parlament,

— in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (16384/2010),

— in Kenntnis des Ersuchens des Rates um Zustimmung gemäß Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 207 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (C7-0097/2011),

— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 15. November 2007 (1), vom 26. Oktober 2006 (2), vom 27. Oktober 2005 (3) und 9. Juni 2005 (4) zu Usbekistan, vom 12. März 1999 zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Usbekistan (5), vom 8. Juni 2011 zu der außenpolitischen Dimension der Sozialpolitik, Förderung von arbeits- und sozialrechtlichen Standards und soziale Verantwortung der Unternehmen (6) und vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen (7),

— unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Usbekistan über den Handel mit Textilwaren (8) und den Beschluss des Rates 2000/804/EG vom 4. Dezember 2000 über den Abschluss von Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern (darunter Usbekistan) (9),

— unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (10), insbesondere Artikel 16, dem zufolge dieser Titel nicht für den Handel mit Textilwaren gilt, die unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen, Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem gesonderten Abkommen, das am 4. Dezember 1995 paraphiert wurde und seit dem 1. Januar 1996 vorläufig angewandt wird,

— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Usbekistan, etwa vom 25. Oktober 2010 (11), vom 27. Oktober 2009 (12), vom 16. Dezember 2008 (13), vom 27. Oktober 2008 (14), vom 13. Oktober 2008 (15), vom 29. April 2008 (16), in denen der Besorgnis hinsichtlich der Menschenrechte, der Demokratisierung und der Rechtsstaatlichkeit in Usbekistan Ausdruck verliehen wurde,

— unter Hinweis auf die Abschlussbemerkungen des UNO-Menschenrechtskomitees (2005 (17) und 2010 (18)), die Abschlussbemerkungen des UNO-Komitees für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (2006) (19), die Abschlussbemerkungen des Komitees für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (2010) (20), die Abschlussbemerkungen des UNO-Komitees für die Rechte des Kindes (2006) (21), den Bericht der Arbeitsgruppe über die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung Usbekistans (2009) (22) und den Bericht des Konferenzausschusses der IAO über die Anwendung der Normen (2010 (23)), den Bericht des Sachverständigenausschusses der IAO über die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen betreffend das Übereinkommen über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (2010 (24) und 2011 (25)) und den Bericht des Sachverständigenausschusses der IAO über die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen betreffend das Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit (2010 (26) und 2011 (27)), in denen jeweils Besorgnis über den anhaltenden Einsatz von Kinderarbeit in Usbekistan geäußert wird,

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern: Der Beitrag der Europäischen Union zur weltweiten Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit“ (KOM(2006)0249),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder“ (KOM(2008)0055) sowie auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die Bekämpfung von Kinderarbeit (SEK(2010)0037),

— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Kinderarbeit vom 14. Juni 2010, in denen er die Kommission aufruft, „die schlimmsten Formen der Kinderarbeit im Handelssektor zu untersuchen und ihm bis Ende 2011 einen Bericht vorzulegen, der den internationalen Erfahrungen sowie den Stellungnahmen der einschlägigen internationalen Organisationen Rechnung trägt“ (28),

— unter Hinweis auf die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, insbesondere das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung aus dem Jahr 1973 (Nr. 138) (29) und das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Nr. 182) (30), die von Usbekistan in den Jahren 2009 bzw. 2008 ratifiziert wurden und auf deren Grundlage in Usbekistan ein entsprechender nationaler Aktionsplan angenommen wurde,

— unter Hinweis auf Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 (31) (APS-Verordnung) sowie auf Artikel 19 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (KOM(2011)0241),

— unter Hinweis auf die Forderung verschiedener Nichtregierungsorganisationen (32) und von Gewerkschaften (33) nach Ermittlungen in Bezug auf die APS-Präferenzen für Usbekistan,

— unter Hinweis auf das Richtprogramm 2011-2013 für Zentralasien (34) des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit,

— gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

— in Kenntnis des Zwischenberichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0427/2011),

A. in der Erwägung, dass das PKA nicht für Textilwaren gilt und diese stattdessen durch ein bilaterales Abkommen geregelt wurden, das 2005 auslief, wodurch für die Exporteure aus der Union eine Rechtsunsicherheit entstand, da Usbekistan (als Nichtmitglied der WTO) die Einfuhrzölle jederzeit erhöhen kann, während die Union allen Ländern der Welt (bei den Zöllen) die Meistbegünstigungsbehandlung gewährt,

B. in der Erwägung, dass das Protokoll die Einbeziehung von Textilwaren in das PKA bezweckt, was zur Folge hat, dass sich beide Parteien gegenseitig den Status meistbegünstigter Nationen gewähren und damit die Rechtsunsicherheit für die Textilexporteure aus der Union beendet wird,

C. in der Erwägung, dass die Union dieser Rechtsunsicherheit für die Textilexporteure aus der Union zu einem früheren Zeitpunkt durch eine Änderung der PKA mit verschiedenen Ländern (z. B. Aserbaidschan 2007 und Kasachstan 2008) abgeholfen hat,

D. in der Erwägung, dass nach Artikel 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Usbekistan „die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlussakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein Neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, (…) die Grundlage der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft und dieses Abkommens“ sind,

E. in der Erwägung, dass der Rat am 25. Oktober 2010 feststellte, er sei „weiterhin ernsthaft besorgt über die allgemeine Lage im Hinblick auf die Menschenrechte, die Demokratisierung und die Rechtsstaatlichkeit in Usbekistan“,

F. in der Erwägung, dass die usbekische Regierung damit befasst ist, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Demokratie herzustellen,

G. in der Erwägung, dass die usbekische Regierung im Widerspruch handelt zu den Ergebnissen des Ministertreffens zwischen der Europäischen Union und Zentralasien am 7. April 2011 in Taschkent, auf dem beide Seiten darauf hingewiesen haben, dass der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft integraler Bestandteil der demokratischen Entwicklung ist,

H. in der Erwägung, dass Usbekistan ein staatlich gelenktes Agrarsystem übernommen und es weitgehend unreformiert belassen hat, während andere Länder in derselben Region wie etwa Kasachstan und in geringerem Maße Tadschikistan ihre Landwirtschaft modernisieren und gegen viele Probleme angehen (35), sowie in der Erwägung, dass eine wirkliche Agrarreform, begleitet von einer Mechanisierung, eine erhebliche Einschränkung der Kinderzwangsarbeit und der Wasserverschwendung ermöglichen und die Bewirtschaftung rentabler machen würde;

I. in der Erwägung, dass die usbekischen Landwirte offiziell freie Unternehmer sind, aber ihr Land pachten, ihren Kunstdünger kaufen und verpflichtet sind, Quoten zu erfüllen, und zwar jeweils von der Regierung, während die Regierung ihnen die Baumwolle zu einem Festpreis abkauft und durch den Verkauf der Baumwolle zum wesentlich höheren Weltmarktpreis erhebliche Gewinne erzielt,

J. in der Erwägung, dass die Ratspräsidentschaft in der Erklärung der Union vor der IAO im Juni 2011 auf die gut belegten Behauptungen und den breiten Konsens innerhalb der Organe der Vereinten Nationen, der UNICEF, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und der NRO hinwies, denen zufolge ungeachtet der rechtlichen Verpflichtungen der Regierung Usbekistans, die Zwangsarbeit von Kindern abzuschaffen, in der Praxis Jahr für Jahr Schätzungen zufolge nach wie vor 0,5 bis 1,5 Millionen schulpflichtige Kinder gezwungen werden, bis zu drei Monate gesundheitsgefährdende Arbeiten bei der Baumwollernte zu verrichten,

K. in der Erwägung, dass Schulen in der Erntezeit im Herbst geschlossen werden und dadurch die Schulbildung beeinträchtigt wird,

L. in der Erwägung, dass die Kinder, ihre Lehrer und Eltern Gefahr laufen, wegen Ungehorsams bestraft zu werden,

M. in der Erwägung, dass die Regierung Usbekistans erklärt hat, für ältere Kinder sei es üblich, in Familienbetrieben zu helfen, und die Behauptungen über weit verbreitete Zwangsarbeit in der Landwirtschaft seien unbegründet (36),

N. in der Erwägung, dass unabhängige internationale Beobachter Beweise für die Praxis der Zwangsarbeit und insbesondere der Zwangsarbeit von Kindern als eine systematische und organisierte Praxis gesammelt haben, die mit der Ausübung von Druck auf Lehrer und Familien unter Beteiligung der Polizei und der Sicherheitskräfte verbunden ist;

O. in der Erwägung, dass die usbekische Regierung unabhängigen Beobachtermissionen, die zum Ziel hatten, Fakten und Informationen über die Dauer der herbstlichen Ernteperiode, über die hygienischen Bedingungen, unter denen Schüler arbeiten, über deren Alter und über die Risiken von Bestrafungen für Ungehorsam zu beschaffen, bisher den Zugang verweigert hat,

P. in der Erwägung, dass der Kommission zufolge die Ausfuhr von Textilien und Kleidung aus der Union nach Usbekistan 0,05 % der Textil- und Bekleidungsausfuhren der Union ausmachen,

Q. in der Erwägung, dass die Union zu den Hauptabnehmern von Baumwolle aus Usbekistan gehört und Schätzungen zufolge in den letzten zehn Jahren 6 (37) -23 (38) % der usbekischen Baumwollausfuhren abgenommen hat, in der Erwägung, dass die EU aufgrund der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union moralisch verpflichtet ist, als einer der Haupthandelspartner und Großimporteur von Baumwolle aus Usbekistan ihren Einfluss geltend zu machen, um den Einsatz von Kinderzwangsarbeit in diesem Land zu unterbinden, sowie in der Erwägung,

R. in der Erwägung, dass die Union aufgrund der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union moralisch verpflichtet ist, ihren Einfluss als einer der wichtigsten Handelspartner und ein bedeutender Abnehmer von Baumwolle aus Usbekistan geltend zu machen, um Zwangsarbeit bei Kindern in diesem Land zu unterbinden, sowie in der Erwägung, dass das Protokoll nicht als rein technisches Abkommen behandelt werden kann, solange gerade im Zusammenhang mit der Baumwollernte Besorgnis wegen der Achtung der Menschenrechte wie etwa im Fall von Zwangsarbeit bei Kindern geäußert wird,

S. in der Erwägung, dass ein fairer und offener internationaler Handel einen Wettbewerb unter gleichen Ausgangsbedingungen verlangt und dass die Wirtschaftsfaktoren, die ausschlaggebend für die Preise der in die Union ausgeführten Erzeugnisse sind, nicht durch Praktiken verzerrt werden sollten, die gegen die Grundprinzipien der Menschenrechte und die Rechte des Kindes verstoßen,

T. in der Erwägung, dass zahlreiche – auch europäische – Textilhandelsfirmen beschlossen haben, keine Baumwolle aus Usbekistan mehr zu beziehen und alle ihre Lieferanten über diese Selbstverpflichtung zu unterrichten (39),

U. in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen zur Kinderarbeit vom 14. Juni 2010 erklärt hat, er sei sich der Rolle und der Verantwortung der Union im Streben nach Beseitigung der Kinderarbeit vollständig bewusst,

V. in der Erwägung, dass Kommissionspräsident Barroso den usbekischen Präsidenten Islam Karimow aufgefordert hat, eine Beobachtermission der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ins Land zu lassen, die sich des Problems möglicherweise noch vorhandener Praktiken der Kinderarbeit annehmen soll (40),

W. in der Erwägung, dass die Agrarreform bei der Hilfe der Union für Usbekistan im Rahmen der EU-Strategie für Zentralasien bisher kaum eine Rolle gespielt hat,

X. in der Erwägung, dass sich auch die Kommission im Zusammenhang mit Ermittlungen zur vorübergehenden Rücknahme von APS-Präferenzen nachdrücklich für IAO-Beobachtermissionen als einzigem zweckdienlichem Gremium einsetzt; begrüßt den Vorschlag der Kommission, diese Vorschrift im Zuge der Überarbeitung der APS-Verordnung zu streichen,

Y. in der Erwägung, dass Wasser im 21. Jahrhundert eine wichtige Ressource und daher vorrangig zu schützen ist; in der Erwägung, dass die Baumwollproduktion in Usbekistan im Zeitraum 1990 bis 2008 infolge der schlechten Umweltstandards und einer ineffizienten Bewässerungsinfrastruktur zu einer erheblichen Austrocknung des Aralsees geführt hat;

1. ersucht den Rat und die Kommission, die folgenden Empfehlungen zu berücksichtigen: (i) scharfe Verurteilung der Zwangsarbeit bei Kindern in Usbekistan; (ii) nachdrückliche Unterstützung der Aufforderung der IAO an die Regierung von Usbekistan, eine hochrangige Dreiparteien-Beobachtermission zuzulassen, die über uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und rechtzeitigen Zugang zu allen Örtlichkeiten und maßgeblichen Seiten, darunter auch zu den Baumwollfeldern, verfügen müsste, um die Durchsetzung des Übereinkommens zu bewerten; (iii) mit Nachdruck darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, dass internationale Beobachter in Usbekistan und in anderen Ländern der Region weiterhin beobachten, wie sich das Problem der Zwangsarbeit in Usbekistan weiter entwickelt; (iv) den usbekischen Präsidenten Islam Karimow eindringlich aufzufordern, eine Überwachungsmission der IAO in das Land zu lassen, die sich mit der Frage der Zwangsarbeit von Kindern befassen soll; (v) Aufforderung an die Regierung von Usbekistan, eine Beobachtermission der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zuzulassen und dafür zu sorgen, dass Zwangsarbeit und Zwangsarbeit von Kindern auf nationaler Ebene, auf in den Provinzen (Wilajets) und auf lokaler Ebene tatsächlich unterbunden werden; (vi) die usbekischen Behörden daran zu erinnern, dass Menschenrechtsprinzipien im Text der Verfassung der Republik Usbekistan zwar enthalten sind und dass Usbekistan die meisten UN-Übereinkommen betreffend Menschenrechte, bürgerliche und politische Rechte sowie die Rechte des Kindes unterzeichnet und ratifiziert hat, diese formellen Rechtsakte jedoch noch effektiv umgesetzt werden müssen; (vii) durch einen politischen Dialog und Hilfsprogramme zu marktorientierten Reformen des usbekischen Agrarsektors beitragen; die Unterstützung durch die Union beim schrittweisen Übergang zur Privatisierung und Liberalisierung des Sektors vorschlagen, entsprechend den Entwicklungen, die in den Nachbarländern Usbekistans zu verzeichnen sind; (viii) Gewährleistung, dass die Bemühungen um Abschaffung von Zwangsarbeit bei Kindern in der Baumwollproduktion im Rahmen der Menschenrechtsstrategie der Union und innerhalb der Delegation der Union in Taschkent einen Schwerpunkt bilden; Aufforderung, dass sich dies in der Politik, der Beobachtung, der Berichterstattung, der Personalauswahl und der Finanzhilfe widerspiegeln sollte; (ix) Prüfung eines Legislativvorschlags durch die Kommission über einen wirksamen Rückverfolgungsmechanismus für die Erzeugnisse, die durch Kinderarbeit hergestellt werden und ggf. Übermittlung dieses Vorschlags an das Europäische Parlament; (x) Unterstützung des Aufrufs des Parlaments an die Baumwollhändler und -verkäufer, davon Abstand zu nehmen, mit Hilfe von Kinderzwangsarbeit erzeugte Baumwolle aus Usbekistan zu beziehen, und die Verbraucher und alle ihre Lieferanten über diese Selbstverpflichtung zu unterrichten; (xi) sofern die IAO-Beobachtermissionen feststellen, dass schwerwiegende und systematische Verletzungen der Verpflichtungen Usbekistans vorliegen, sollte die Kommission eine vorläufige Aussetzung der APS-Präferenzen prüfen, sofern alle anderen Verpflichtungen eingehalten werden; sowie Hervorhebung der Tatsache, dass die Kommission damit lediglich die bestehenden APS-Regeln der EU durchsetzt, und schließlich Betonung der Bedeutung einer konsequenten Anwendung dieser Regeln; (xii) mit Nachdruck darauf hinzuweisen, wie wichtig die Beziehungen zwischen der Union und Usbekistan auf der Grundlage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und der darin enthaltenen demokratischen und Menschenrechtsprinzipien sind; die Zusage der Union zu bekräftigen, die bilateralen Beziehungen zu Usbekistan in Handelsfragen, aber auch in Bereichen wie demokratischen Prinzipien, Achtung der Menschen- und Grundrechte sowie Rechtsstaatlichkeit auszuweiten und zu vertiefen; (xiii) aktiv zur Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und Menschenrechtslage der Bevölkerung Usbekistans beizutragen, und zwar durch Förderung eines Bottom-up-Ansatzes und Unterstützung der Organisationen der Bürgergesellschaft und der Medien, um auf Dauer eine Demokratisierung zu erreichen; (xiv) regelmäßige Übermittlung gehaltvoller Informationen über die Lage in Usbekistan an das Parlament, insbesondere in Bezug auf die Abschaffung der Zwangsarbeit bei Kindern;

2. erklärt abschließend, dass das Parlament nur dann erwägt, seine Zustimmung zu erteilen, nachdem die usbekischen Behörden den Beobachtern der IAO die Einreise gestattet haben, damit diese die Lage genau und ungehindert beobachten können und bestätigt haben, dass konkrete Reformen durchgeführt und umfassende Ergebnisse bei der Abschaffung von Zwangs- und Kinderarbeit auf nationaler Ebene sowie in den Provinzen (Wilajets) und auf lokaler Ebene erzielt wurden;

3. beauftragt seinen Präsidenten, weitere Erörterungen mit der Kommission und dem Rat zu fordern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Usbekistans zu übermitteln.

(1) ABl. C 282 E vom 6.11.2008, S. 478.

(2) ABl. C 313 E vom 20.12.2006, S. 466.

(3) ABl. C 272 E vom 9.11.2006, S. 456.

(4) ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 422.

(5) ABl. C 175 E vom 21.6.1999, S. 432.

(6) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0260.

(7) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0434.

(8) ABl. L 123 vom 17.5.1994, S. 745.

(9) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 63.

(10) ABl. L 229 vom 31.8.1999, S. 3.

(11) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/117329.pdf

(12) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/gena/110783.pdf.

(13) http://ec.europa.eu/sport/information-center/doc/timeline/european_council_12-12-2008_conclusions_en.pdf.

(14) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/gena/110783.pdf.

(15) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/103295.pdf.

(16) http://www.eu2008.si/si/News_and_Documents/Council_Conclusions/April/0428_GAERC4.pdf.

(17) Amt des Hochkommissars für Menschenrechte, Abkürzung des Übereinkommens: CCPR, Concluding observations of the Human Rights Committee: Usbekistan 26.4.2005. (CCPR/CO/83/UZB. (Concluding Observations/Comments)), http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/(Symbol)/CCPR.CO.83.UZB.En?Opendocument.

(18) Vereinte Nationen, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, für den allgemeinen Gebrauch, CCPR/CO/83/UZB 25. März 2010, Concluding observations of the Human Rights Committee, Uzbekistan, (www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/co/Uzbekistan98_AUV.doc)

(19) http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/%28Symbol%29/E.C.12.UZB.CO.1.En?Opendocument.

(20) Vereinte Nationen, Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, CEDAW/C/UZB/CO/4, für den allgemeinen Gebrauch, 5. Februar 2010, Concluding observations of the Committee on the Elimination of Discrimination against Women, Uzbekistan(http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/docs/co/CEDAW-C-UZB-CO-4.pdf.

(21) Amt des Hochkommissars für Menschenrechte, Ausschuss für die Rechte des Kindes, Concluding observations: Usbekistan 2.6.2006. (CRC/C/UZB/CO/2.). (http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/(Symbol)/CRC.C.UZB.CO.2.En?Opendocument)

(22) http://lib.ohchr.org/HRBodies/UPR/Documents/Session3/UZ/A_HRC_10_82_Add1_Uzbekistan_E.pdf.

(23) Internationale Arbeitsorganisation, 2010 Report of the Conference Committee on the Application of Standards (Bericht des Konferenzausschusses über die Anwendung von Normen 2010), 99. Tagung, Genf 2010 (http://www.ilo.org/global/standards/applying-and-promoting-international-labour-standards/conference-committee-on-the-application-of-standards/lang–en/index.htm).

(24) Internationale Arbeitskonferenz, 99. Tagung 2010, Bericht des Sachverständigenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen (http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/@ed_norm/@relconf/documents/meetingdocument/wcms_123424.pdf).

(25) Internationale Arbeitskonferenz, 100. Tagung 2011,Bericht des Sachverständigenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen (ILC. 100/III/1A), (http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/@ed_norm/@relconf/documents/meetingdocument/wcms_151556.pdf).

(26) http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/@ed_norm/@relconf/documents/meetingdocument/wcms_123424.pdf

(27) http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/@ed_norm/@relconf/documents/meetingdocument/wcms_151556.pdf

(28) Rat der Europäischen Union, Schlussfolgerungen des Rates zur Kinderarbeit, 3023. Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten, Luxemburg, 14. Juni 2010 (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/115180.pdf)

(29) Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (Anm.: Datum des Inkrafttretens: 19.6.1976) Übereinkommen: Nr. 138, Genf 26.6.1973, (http://www.ilo.org/ilolex/cgi-lex/convde.pl?C138).

(30) Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, Nr. 182, Übereinkommen über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999, Genf, 17.6.1999 (http://www.ilo.org/ilolex/cgi-lex/convde.pl?C182)

(31) ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.

(32) Business Social Compliance Initiative (Unternehmensinitiative für die Einhaltung sozialer Standards), C.W.F Children Worldwide Fashion, Anti-Slavery International, Usbekisch-Deutsches Menschenrechtsforum und Ethical Trading Initiative.

(33) IGB-EGB.

(34) Europäische Kommission, Generaldirektion für Außenbeziehungen, Direktion Osteuropa, Südkaukasus, Zentralasien, Richtprogramm des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit 2011-2013, Seite 54 (http://www.eeas.europa.eu/central_asia/docs/2010_ca_mtr_en.pdf).

(35) Was hat sich verändert? School of Oriental and African Studies, University of London, November 2010 (http://www.soas.ac.uk/cccac/centres-publications/file64329.pdf).

(36) Bericht des Sachverständigenausschusses der IAO für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen 2011, Seite 429 (http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/@ed_norm/@relconf/documents/meetingdocument/wcms_151556.pdf).

(37) Quelle: Europäische Kommission GD Handel.

(38) http://unctad.org/infocomm/anglais/cotton/market.htm.

(39) International Labor Rights Forum (Internationales Arbeitsrechtsforum), http://www.laborrights.org/stop-child-forced-labor/cotton-campaign/company-response-to-forced-child-labor-in-uzbek-cotton).

(40) Erklärung des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, im Anschluss an sein Treffen mit dem Präsidenten von Usbekistan, Islam Karimow, (http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/40&type=HTML)