Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung unter anderem in Indien

(2001/C 26/02)

Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2) (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gestellt, die für die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung unter anderem in Indien gelten.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde von der "European Association for Textile Polyolefins" (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen europäischer Hersteller gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall 65 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen entfällt. Der Antrag beschränkt sich auf die Untersuchung der Frage inwieweit die Ausfuhren mit Ursprung in Indien gedumpt sind.

2. Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um gewebte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder Polypropylen, nicht aus Gewirken oder Gestricken, mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger. Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 6305 32 81, 6305 33 91, ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den geltenden Maßnahmen handelt es sich um den endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1950/97(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2744/2000(4), auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen und Polypropylen mit Ursprung in Indien eingeführt wurde.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag auf Einleitung einer Interimsüberprüfung stützt sich auf die von dem Antragsteller vorgelegten Beweise dafür, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings wesentlich verändert haben und die geltenden Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um das Dumping unwirksam zu machen.

Die Behauptung, das Dumping habe zugenommen, stützt sich auf den Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft. Die Dumpingspannen, die sich aus diesem Vergleich ergeben, sind deutlich höher als die in den früheren Untersuchungen ermittelten Dumpingspannen.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet hiermit gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Untersuchung ein, die sich auf die Prüfung der Frage beschränkt, inwieweit die Ausfuhren mit Ursprung in Indien gedumpt sind. Im Rahmen dieser Untersuchung soll ermittelt werden, ob die geltenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten, aufzuheben oder zu ändern sind.

a) Auswahl einer Stichprobe für die Dumpinguntersuchung

Die Dienststellen der Kommission stellten fest, dass die Anzahl der Ausführer der betroffenen Ware in Indien seit der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen erheblich gestiegen ist. Erstens erhielt die Kommission von 39 Unternehmen Anträge auf Festsetzung eines individuellen Zolls, und zweitens lässt sich aus den Erfahrungen der Gemeinschaftshersteller der Schluss ziehen, dass es derzeit mehr als 50 Unternehmen in Indien gibt, die von der Untersuchung betroffen sind.

Da diese Überprüfung also eine Vielzahl von Parteien betrifft, wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 11 Absatz 9 in Verbindung mit Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe auszuwählen.

i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in Indien

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

- Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;

- Umsatz in Landeswährung, der vom 1. Dezember 1999 bis zum 30. November 2000 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge in Stück und kg;

- Erklärung, ob das Unternehmen die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne beantragen will (kommt nur für Hersteller in Betracht);

- Umsatz in Landeswährung, der vom 1. Dezember 1999 bis 30. November 2000 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge in Stück und kg;

- genaue Tätigkeit des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware und Umfang der Produktion der betroffenen Ware vom 1. Dezember 1999 bis zum 30. November 2000 in Stück und kg;

- Namen und genaue Tätigkeiten aller geschäftlich verbundenen Unternehmen(5), die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;

- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;

- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch im Betrieb zuzustimmen.

Ferner wird die Kommssion mit den indischen Behörden und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.

ii) Endgültige Auswahl der Stichprobe

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichprobe zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden.

Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit trifft die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen.

b) Fragebogen

Die Kommission sendet den in die Stichprobe einbezogenen indischen Ausführern/Herstellern und allen Verbänden von Ausführern/Herstellern sowie den indischen Behörden Fragebogen zu, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Auskünfte einzuholen.

Ausführer/Hersteller in Indien, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne nach Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 Grundverordnung beantragen, sollten innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte allgemeine Frist für die Übermittlung ordnungsgemäß ausgefuellter Fragebogen auch für sie gilt. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Auswahl eine Stichprobe unter den ausführenden Herstellern die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne ablehnen kann, wenn dies ihres Erachtens eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

c) Einholung von Informationen und Anhörungen

Die interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzen Frist zu stellen.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

(i) Anforderung eines Fragebogens durch die Parteien

Alle Parteien, auf die Nummer 5 Buchstabe b) Unterabsatz 2 zutrifft, sollten umgehend, spätestens jedoch binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen anfordern.

(ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung von Informationen durch die Parteien

Die interessierten Parteien müssen binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Überprüfung berücksichtigt werden sollen. Die Parteien, auf die Nummer 5 Buchstabe b) Unterabsatz 2 zutrifft, müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen übermitteln.

In einer Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist übermitteln.

(iii) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung stellen.

b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

(i) Alle für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden, binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu konsultieren.

(ii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen binnen 37 Tagen, nachdem diese Parteien über ihre Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen B und C

TERV - 0/13

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Bruüsel Fax: (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. L 276 vom 9.10.1997, S. 1.

(4) ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 67.

(5) Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "geschäftlich verbundene Parteien".