BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 3ZUM ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2012 AUSGABEN NACH EINZELPLÄNENEinzelplan III – Kommission /* KOM/2011/0698 endgültig */





BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 3 ZUM ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2012 AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 34, – den am 26. Mai 2011 von der Kommission vorgelegten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012[2], – das am 17. Juni 2011 von der Kommission vorgelegte Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012[3], – das am 16. September 2011 von der Kommission vorgelegte Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012[4], unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den nachstehend dargelegten Gründen das Berichtigungsschreiben Nr. 3 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012. INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung.. 3 2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.. 3 2.1. Einleitung und tabellarische Übersicht.. 3 2.2. EGFL (marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen) 4 2.2.1 Übersicht 4 2.2.2 Ausführliche Erläuterungen. 5 2.3. Internationale Fischereiabkommen.. 10 2.4. Europäische Chemikalienagentur (ECHA) 10 2.5. Änderungen im Eingliederungsplan und bei den Erläuterungen.. 11 3. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens.. 13 AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser nach Einzelplänen gegliederten Änderungen ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt. 1. Einleitung Das Berichtigungsschreiben Nr. 3 (BS 3) zum Haushaltsentwurf für 2012 (HE 2012) betrifft Folgendes: – eine nach den Haushaltslinien des Agrarhaushalts aufgeschlüsselte Aktualisierung der Ausgabenveranschlagung, wobei neben den sich verändernden Marktfaktoren auch die seit der Aufstellung des HE 2012 ergangenen Legislativbeschlüsse im Agrarbereich, die überarbeitete Bedarfsschätzung für einige Direktzahlungen sowie alle Vorschläge, die im kommenden Haushaltsjahr signifikante Auswirkungen haben dürften, berücksichtigt werden; – eine Aktualisierung der Situation bei den internationalen Fischereiabkommen; – eine Aufstockung des EU-Beitrags für die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) unter Rubrik 2. Die Auswirkungen dieser Anpassungen auf den Haushalt sind eine Senkung der Mittel für Verpflichtungen um 85,7 Mio. EUR und der Mittel für Zahlungen um 83,4 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsentwurf 2012. 2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 2.1. Einleitung und tabellarische Übersicht Das Berichtigungsschreiben Nr. 3 wird der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen übermittelt, der Folgendes vorsieht: „Die Kommission kann den Entwurf des Haushaltsplans während des laufenden Verfahrens bis zur Einberufung des in Absatz 5 genannten Vermittlungsausschusses ändern.“ Wie dem Haushaltsentwurf so liegt auch dem Berichtigungsschreiben Nr. 3 der Bedarf der gesamten Europäischen Union zugrunde. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei den Mitteln für die aus dem EGFL (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft) finanzierten Agrarausgaben um Vorausschätzungen und nicht um Zielgrößen für Ausgaben handelt. Die effektiven Ausgaben werden insbesondere von den tatsächlichen Marktbedingungen, dem aktuellen Euro/Dollar-Kurs und dem Rhythmus der Zahlungen durch die Mitgliedstaaten abhängen. Entsprechend der jeweiligen Rechtsgrundlage werden alle Beträge, die ein Mitgliedstaat gemäß den Rechtsvorschriften ‑ innerhalb der Vorgaben des Finanzrahmens ‑ zahlen muss, vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln in voller Höhe erstattet.[5] Im Interesse der Klarheit und Transparenz wurden einige Erläuterungen des Haushaltsplans aktualisiert. Gemäß diesem Berichtigungsschreiben Nr. 3 wird der gesamte Mittelbedarf für Rubrik 2 im Jahr 2012 mit 60 073 Mio. EUR veranschlagt. Somit verbleibt bei den Mitteln für Verpflichtungen ein Spielraum von 737 Mio. EUR bis zur entsprechenden Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens. Die Mittel für Verpflichtungen für Agrarausgaben (einschließlich der aus dem EGFL finanzierten Ausgaben für den Veterinärbereich und die Fischerei) belaufen sich auf 44 092 Mio. EUR; dies ist ein Rückgang um 88 Mio. EUR gegenüber dem HE 2012, der hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die von 2011 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen höher ausfallen als erwartet. Die Mittel für Zahlungen des EGFL werden um denselben Betrag gekürzt, so dass sich ein Gesamtbetrag von 44 015 Mio. EUR ergibt. In Bezug auf die internationalen Fischereiabkommen wird im Berichtigungsschreiben Nr. 3 vorgeschlagen, die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für den Haushaltsartikel 11 03 01 – Internationale Fischereiabkommen um 3,5 Mio. EUR bzw. 2,8 Mio. EUR zu senken und in der Reservelinie die Mittel für Verpflichtungen um 4,2 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen um 5,8 Mio. EUR zu erhöhen. In der folgenden tabellarischen Übersicht sind die Auswirkungen des Berichtigungsschreibens Nr. 3 auf die Rubrik 2 zusammengefasst: || HE 2012 || BS3/2012 || Differenz in Mio. EUR || (a) || (b) || (c)=(b)-(a) || MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ Obergrenze des Finanzrahmens || 60 810,0 || || 60 810,0 || || 0 || Spielraum || 651,6 || || 737,2 || || +85,7 || Mittel der Rubrik 2 insgesamt || 60 158,4 || 57 948,4 || 60 072,8 || 57 865,0 || -85,7 || -83,4 Davon: || || || || || || Agrarausgaben (marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen)[6] || 44 179,7 || 44 102,8 || 44 091,6 || 44 014,7 || -88,1 || -88,1 Internationale Fischerei und Seerecht || 154,1 || 154,1 || 154,8 || 157,1 || +0,7 || +3,0 Europäische Chemikalienagentur – Tätigkeiten im Bereich Biozid-Gesetzgebung || 1,0 || 1,0 || 2,8 || 2,8 || +1,7 || +1,7 2.2. EGFL (marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen) 2.2.1 Übersicht Mit dem Berichtigungsschreiben Nr. 3 soll sichergestellt werden, dass der Agrarhaushalt auf der Grundlage der neuesten Wirtschaftsdaten und der jüngsten Legislativbeschlüsse aufgestellt wird. Im Monat September liegen der Kommission erste Angaben zum Produktionsniveau für 2011 sowie zu den Aussichten für die Agrarmärkte vor, die die Basis für jede verlässliche Veranschlagung des Mittelbedarfs für 2012 darstellen. Wie bisher hat die Kommission bei den einzelnen Haushaltslinien eine sorgfältige Aktualisierung ihrer Veranschlagung der Agrarausgaben vorgenommen. Neben den Marktfaktoren werden im Berichtigungsschreiben Nr. 3 auch die seit der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs ergangenen Legislativbeschlüsse sowie die Vorschläge der Kommission für den Agrarbereich berücksichtigt. Die Mittel des EGFL werden um 88 Mio. EUR gekürzt. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere der höhere Mittelbedarf bei Kapitel 05 02 Marktbezogene Maßnahmen (+ 94 Mio. EUR) und der etwas höhere Bedarf bei Kapitel 05 03 Direktbeihilfen (+ 37 Mio. EUR), die aber durch eine Änderung des Umfangs der 2012 für den EGFL verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen mehr als ausgeglichen werden. Zum Ersten werden 2011 erhaltene zusätzliche zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 205 Mio. EUR von 2011 auf 2012 übertragen. Zum Zweiten erwartet die Kommission einen leichten Anstieg der zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2012 (+ 14 Mio. EUR), wodurch sich hier ein Mehrbetrag von insgesamt 219 Mio. EUR ergibt. Somit belaufen sich die gesamten Mittel für Verpflichtungen, die für EGFL-finanzierte Ausgaben beantragt werden, auf 44 092 Mio. EUR, also einen geringeren Betrag als im HE 2012 (‑ 88 Mio. EUR), wodurch sich ein Spielraum bis zur EGFL-Teilobergrenze ergibt, der sich nunmehr auf 619 Mio. EUR beläuft. Der neue Spielraum für Rubrik 2 insgesamt beträgt 737 Mio. EUR. 2.2.2 Ausführliche Erläuterungen 05 02 Marktbezogene Maßnahmen (Mittelansatz + 75 Mio. EUR) Mittelbedarf im HE: 3 438 Mio. EUR Beantragte Mittel im HE: 3 147 Mio. EUR Im HE als 2012 verfügbar veranschlagte zweckgebundene Einnahmen: 291 Mio. EUR Mittelbedarf nach dem BS: 3 532 Mio. EUR Beantragte Mittel nach dem BS: 3 222 Mio. EUR Nach dem BS als 2012 verfügbar veranschlagte zweckgebundene Einnahmen: 310 Mio. EUR Die Hypothesen, die diesem Berichtigungsschreiben Nr. 3 zugrunde liegen, bestätigen zumeist die Beurteilung zum Zeitpunkt des Haushaltsentwurfs 2012, als die Aussichten für die meisten Agrarmärkte allgemein günstig waren. Die mit diesem Berichtigungsschreiben Nr. 3 vorgeschlagenen Änderungen sind hauptsächlich technischer Art und betreffen kleinere Beträge mit Ausnahme der Sektoren Obst und Gemüse, Olivenöl, Trockenfutter und Milch, in denen es zu größeren Änderungen kommt. Insgesamt liegt der Mittelbedarf für Interventionsmaßnahmen auf den Agrarmärkten um 94 Mio. EUR höher als im Haushaltsentwurf 2012. Allerdings werden zusätzliche zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 19 Mio. EUR als für Kapitel 05 02 verfügbar veranschlagt, so dass gegenüber dem Haushaltsentwurf 2012 nur zusätzliche Mittel in Höhe von 75 Mio. EU beantragt werden. Die wichtigsten Änderungen sind nachstehend kurz erläutert; eine Tabelle mit sämtlichen Änderungen (mit Aufgliederung auf Artikelebene) findet sich am Ende dieses Abschnitts. Bei Obst und Gemüse ist der Mittelbedarf für die operationellen Programme der Erzeugerorganisationen aufgrund einer aktualisierten Bewertung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Maßnahme und wegen der Lage bei den noch abzuwickelnden Zahlungen für Pläne aus den Vorjahren, einschließlich der im Jahr 2011 eingeführten außerordentlichen Stützungsmaßnahmen, zwar etwas höher (+ 15 Mio. EUR), doch werden gegenüber dem Haushaltsentwurf 2012 etwas weniger Mittel vorgeschlagen. So wird vorgeschlagen, die für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen (Haushaltsposten 05 02 08 03) beantragten Mittel um 4 Mio. EUR zu kürzen, da nach aktualisierten Schätzungen für diesen Posten zusätzliche zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 19 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Für die vorläufige Anerkennung von Erzeugergruppierungen (Haushaltsposten 05 02 08 11) wird eine substantiellere Änderung vorgeschlagen (+ 45 Mio. EUR), die dem fortlaufenden Ausgabenanstieg der letzten Jahre, den Mitteilungen der Mitgliedstaaten und aktualisierten Zahlen zur Durchführung im Jahr 2011 Rechnung trägt. Bei Olivenöl wird infolge eines Rückgangs der Marktpreise unter den Auslösungspreis sowie wegen der in einigen Mitgliedstaaten zu verzeichnenden hohen Lagerbestände, die den Olivenölmarkt in ganz Europa beeinträchtigen, vorgeschlagen, einen Betrag von 23 Mio. EUR in den Haushaltsposten 05 02 06 03 einzusetzen. Dieser Betrag wird für die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung benötigt. Es wird vorgeschlagen, die Mittel für Trockenfutter (Haushaltsposten 05 02 11 01) angesichts der jüngsten Zahlen zur Erzeugung um + 9 Mio. EUR anzuheben. Für Milch und Milcherzeugnisse wird im Berichtigungsschreiben Nr. 3 eine Kürzung der Mittel um ‑ 10 Mio. EUR vorgeschlagen. Ein Teil dieser Kürzung (‑ 6 Mio. EUR) wird bei der Interventionslagerung von Magermilchpulver vorgenommen und trägt den aktualisierten Zahlen zu den Lagerbeständen im Jahr 2011 Rechnung, wobei einige Mengen auf das Jahr 2012 übertragen werden, damit für die Nahrungsmittelhilferegelung für Bedürftige Mengen zur Verfügung stehen. Der andere Teil der Einsparung (- 4 Mio. EUR) erfolgt bei der privaten Lagerhaltung von Butter und trägt der Tatsache Rechnung, dass für weniger Mengen als erwartet Verträge abgeschlossen wurden. Zusätzlich zu diesen Änderungen von beantragten Mitteln wird im Berichtigungsschreiben Nr. 3 vorgeschlagen, bei den Nahrungsmittelhilfeprogrammen für Bedürftige (Haushaltsposten 05 02 04 01) von den im Haushaltsentwurf 2012 veranschlagten Gesamtmitteln (500 Mio. EUR) bis zur Annahme der Rechtsgrundlage einen Betrag von 340 Mio. EUR in die Reservelinie einzusetzen. Nach Auffassung der Kommission könnten nach Annahme der vorgeschlagenen geänderten Verordnung (KOM(2011) 634) auch mit Mitteln dieses Umfangs noch Nahrungsmittelhilfeprogramme durchgeführt werden. 05 03 Direktbeihilfen (Mittelansatz - 163 Mio. EUR) Mittelbedarf im HE: 41 174 Mio. EUR Beantragte Mittel im HE: 40 674 Mio. EUR Im HE als 2012 verfügbar veranschlagte zweckgebundene Einnahmen: 500 Mio. EUR Mittelbedarf nach dem BS: 41 211 Mio. EUR Beantragte Mittel nach dem BS: 40 511 Mio. EUR Nach dem BS als 2012 verfügbar veranschlagte zweckgebundene Einnahmen: 700 Mio. EUR Der Mittelbedarf für dieses Kapitel wird um 163 Mio. EUR nach unten korrigiert. Grund dieser Änderung ist ein Anstieg der zweckgebundenen Einnahmen um 200 Mio. EUR, während die revidierte Bedarfsschätzung eine geringe Zunahme um 37 Mio. EUR ergibt. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Betriebsprämienregelung und die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung. Hier haben sich die Hypothesen für den Mittelverbrauch geändert, da 2011 das erste Jahr ist, in dem die Regelungen nach dem Gesundheitscheck tatsächlich durchgeführt werden. Weitere kleine Änderungen betreffen Haushaltslinien innerhalb des Kapitels mit einem Null-Summen-Ergebnis. Veränderungen bei einzelnen Artikeln Haushaltslinie || Bezeichnung || HE || BS || Differenz || Bemerkungen (in Mio. EUR) || (in Mio. EUR) || (in Mio. EUR) || Marktbezogene Maßnahmen || || || || 05 02 01 || Getreide || 41,0 || 43,0 || +2,0 || Aufstockung der Haushaltslinie 05 02 01 02 für zusätzliche Interventionslagerung von Getreide, da – entgegen der Annahme im HE 2012 ‑ eine kleine Menge noch eingelagert ist. 05 02 03 || Erstattung bei nicht unter Anhang I fallenden Erzeugnissen || 14,0 || 12,0 || -2,0 || Kürzung wegen geringerer Ausfuhrerstattungen für Eierzeugnisse. 05 02 06 || Olivenöl || 48,5 || 68,5 || +20,0 || Aufstockung um 23 Mio. EUR für die private Lagerhaltung (Linie 05 02 06 03) und geringfügige Kürzung um 3 Mio. EUR für Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung (05 02 06 05) aufgrund revidierter Zahlen zur Ausführung. 05 02 07 || Textilpflanzen || 28,0 || 27,0 || -1,0 || Bei der Beihilfe für Faserflachs (Linie 05 02 07 01) wird aufgrund einer leicht revidierten Hypothese bezüglich der Mengen eine Kürzung vorgenommen. 05 02 08 || Obst und Gemüse || || || || Zusätzlicher Bedarf von 15 Mio. EUR aufgrund eines höheren Bedarfs für die Betriebsfonds von Erzeugerorganisationen (05 02 08 03) infolge höherer noch abzuwickelnder Zahlungen für Pläne aus den Vorjahren, aufgrund der Erstattung nationaler Beihilfen sowie aufgrund noch abzuwickelnder außerordentlicher Stützungsmaßnahmen von 2011. Für diesen Haushaltsposten wird ein höherer Betrag zweckgebundener Einnahmen verwendet (+ 19 Mio. EUR). Bei der Beihilfe für die vorläufige Anerkennung von Erzeugergruppierungen (05 02 08 11) wird aufgrund der Ausführung im Jahr 2011 sowie der Vorausschätzungen und Mitteilungen der Mitgliedstaaten eine Aufstockung um 45 Mio. EUR vorgenommen. Bei den sonstigen Maßnahmen (05 02 08 99) erfolgt eine Aufstockung um 4,9 Mio. EUR für noch abzuwickelnde außerordentliche Stützungsmaßnahmen aus dem Jahr 2011. || --- Mittelansatz || 742,1 || 788,0 || +45,9 || --- Bedarf || 1 033,1 || 1 098,0 || +64,9 05 02 09 || Weinbauerzeugnisse || 1 105,9 || 1 108,9 || +3,0 || Aufstockung um 3 Mio. EUR für die Rodungsregelung (05 02 09 09) aufgrund revidierter Schätzungen der noch abzuwickelnden Zahlungen. Kleinere Anpassungen für die Linien 05 02 09 04 (+ 0,2 Mio. EUR) und 05 02 09 08 ( - 0,2 Mio. EUR). 05 02 10 || Absatzförderung || 52,4 || 55,4 || +3,0 || Aufstockung für Zahlungen der Mitgliedstaaten für Absatzförderungsmaßnahmen (05 02 10 01) im Zusammenhang mit der zusätzlichen Kampagne für Obst und Gemüse. 05 02 11 || Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen || 345,5 || 356,5 || +11,0 || Aufstockung um 9 Mio. EUR für Trockenfutter (05 02 11 01) aufgrund revidierter Zahlen für die Mengen. Bei den POSEI-Maßnahmen (05 02 11 04) Aufstockung um 2 Mio. EUR für höhere Ausgaben für Marktmaßnahmen im Rahmen von POSEIMA und zusätzliche Fördermittel für die besondere Versorgungsregelung zugunsten der Ägäischen Inseln, basierend auf der Ausführung im Jahr 2011. 05 02 12 || Milch und Milcherzeugnisse || 92,1 || 82,1 || -10,0 || Um 6 Mio. EUR bzw. 4 Mio. EUR niedrigerer Bedarf für die Interventionslagerung von Magermilchpulver (05 02 12 02) und Butter (05 02 12 04) aufgrund aktualisierter Schätzung der Interventionsbestände und der Bestände in privater Lagerhaltung. 05 02 13 || Rind- und Kalbfleisch || 45,1 || 46,1 || +1,0 || Zusätzlicher Bedarf von 3 Mio. EUR für Ausfuhrerstattungen für Fleisch (05 02 13 01) und um 2 Mio. EUR niedrigerer Bedarf für Ausfuhrerstattungen für lebende Tiere (05 02 13 04) aufgrund aktualisierter Schätzungen der Mengen. 05 02 15 || Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse || 131,0 || 133,0 || +2,0 || Um 1 Mio. EUR höherer Bedarf für Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch (05 02 15 01) und 1 Mio. EUR mehr für Maßnahmen zur privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch (05 02 15 02) aufgrund revidierter Zahlen zu den Mengen. || Direktbeihilfen || || || || 05 03 01 || Entkoppelte Direktbeihilfen || || || || Bei der Betriebsprämienregelung (05 03 01 01) erhöht sich der Bedarf um 47 Mio. EUR, da auf Basis der Durchführung im Jahr 2011 mit besseren Ausführungsraten zu rechnen ist. Bei der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (05 03 01 02) sinkt der Bedarf um 11 Mio. EUR, da auf Basis der Durchführung im Jahr 2011 für Bulgarien mit einer niedrigeren Ausführungsrate gerechnet wird. Kürzung um 1 Mio. EUR für die gesonderte Zahlung für Zucker (05 03 01 03), die mit der Haushaltslinie für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung verrechnet wird. Außerdem werden die zweckgebundenen Einnahmen für die Betriebsprämienregelung um 200 Mio. EUR aufgestockt. || --- Mittelansatz || 37 354,0 || 37 189,0 || -165,0 || --- Bedarf || 37 854,0 || 37 889,0 || +35,0 05 03 02 || Andere Direktbeihilfen || 3 317,7 || 3 320,7 || +3,0 || Veränderungen aufgrund einer geänderten Hypothese des Minderverbrauchs: - Kürzung um 10 Mio. EUR für die Haushaltslinie 05 03 02 06 (Mutterkuhprämie) - Aufstockung um 5 Mio. EUR für die Haushaltslinie 05 02 40 (Flächenbeihilfe für Baumwolle) - Weitere geringfügige Anpassungen bei den Haushaltslinien 05 03 02 05 - Erzeugungsbeihilfen für Saatgut (+1 Mio. EUR), 05 03 02 19 - Flächenbeihilfen für Reis (‑ 3 Mio. EUR), 05 03 02 43 - Übergangszahlung für Beerenfrüchte (+ 2 Mio. EUR). - Bei der POSEI-Linie (05 03 0250) Aufstockung um 6 Mio. EUR aufgrund aktualisierter Pläne der Mitgliedstaaten. - Bei der Übergangszahlung für Obst und Gemüse (05 03 02 41) erfolgt für die Slowakei eine Aufstockung um 1 Mio. EUR, die mit der Haushaltslinie für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung verrechnet wird. - Bei der besondere Stützung gemäß Artikel 68 (05 03 02 44) wird für Belgien eine Aufstockung um 1 Mio. EUR vorgenommen, die durch eine entsprechende Kürzung bei der Betriebsprämienregelung ausgeglichen wird. 05 03 03 || Zusätzliche Unterstützungsbeträge || 2,0 || 1,0 || -1,0 || Rückgang bei den noch fälligen Beträgen für vorangegangene Jahre. 2.3. Internationale Fischereiabkommen Wie in Anhang II Teil B der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen, hat die Kommission die neuesten verfügbaren Informationen zu den Fischereiabkommen geprüft. Angesichts des neuesten Stands (einschließlich des Umfangs der noch abzuwickelnden Mittelbindungen) schlägt die Kommission vor, für den Haushaltsartikel 11 03 01 Internationale Fischereiabkommen die Mittel für Verpflichtungen um 3,5 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen um 2,8 Mio. EUR zu kürzen. Außerdem wird vorgeschlagen, die Reservelinie 40 02 41 02 aufzustocken (um 4,2 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 5,8 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen), um den aktualisierten Informationen zu den einzelnen Fischereiabkommen und dem geschätzten Betrag für zusätzliche Fänge Rechnung zu tragen. 2.4. Europäische Chemikalienagentur (ECHA) Am 12. Juni 2009 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten[7] vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht neue Aufgaben für die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) vor, die zum Teil aus Rubrik 2 des mehrjährigen Finanzrahmens finanziert werden. Der Rat hat am 21. Juni 2011 seinen Standpunkt in erster Lesung angenommen und die im Folgenden dargestellten Änderungen eingeführt, die für die Agentur zu einem höheren Arbeitsaufwand führen und einen entsprechenden Mittelbedarf nach sich ziehen. – Der Anwendungsbereich des zentralisierten EU-Verfahrens für die Produktzulassung wurde erheblich erweitert, so dass die Agentur wesentlich mehr Anträge bearbeiten muss als ursprünglich vorgesehen. – Die ECHA wird stärker in den Datenaustausch eingebunden, um Doppelversuche an Wirbeltieren zu vermeiden, und muss zudem über die „technische Äquivalenz“ vergleichbarer Wirkstoffe entscheiden. – Es ist nun ausdrücklich vorgesehen, dass die ECHA für die Koordinierungsgruppe zur Überwachung der gegenseitigen Anerkennung das Sekretariat zur Verfügung stellt. – Die ECHA ist für die Führung des Registers für Biozidprodukte zuständig, die die wichtigste Informatikplattform für die Einreichung von Anträgen sowie für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, der Agentur, der Kommission und den Antragstellern bildet. Die Kommissionsdienststellen haben den Mittel- und Personalbedarf der ECHA in Konsultation mit dieser sorgfältig geprüft und dabei die verschiedenen der ECHA neu zuzuweisenden Aufgaben berücksichtigt. Am 11. August 2011 hat die Kommission eine Mitteilung über den Standpunkt des Rates angenommen[8]. Dieser Mitteilung ist als Anhang eine überarbeitete Fassung des Finanzbogens beigefügt, in der die vom Rat eingeführten Änderungen berücksichtigt sind. Da im Jahr 2012 nur Vorarbeiten stattfinden und Anträge auf die Zulassung von Produkten und die Genehmigung von Stoffen erst ab 2013 eingereicht werden, wird die ECHA bei ihrer Tätigkeit im Biozidbereich im Jahr 2012 vollständig auf den EU-Zuschuss angewiesen sein. Damit die ECHA rechtzeitig bereit ist, die zusätzlichen Aufgaben, die ihr von den Mitgesetzgebern zugewiesen wurden, auszuführen, schlägt die Kommission vor, den Zuschuss um 1,7 Mio. EUR aufzustocken (sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen). Diese Beträge werden bis zur Annahme der Rechtsgrundlage in die Reserve eingesetzt. Die Aufschlüsselung nach Haushaltsposten stellt sich wie folgt dar: Posten 07 03 60 01 — Europäische Chemikalienagentur — Tätigkeiten im Bereich Biozid-Gesetzgebung — Beitrag zu den Titeln 1 und 2 (aus Rubrik 2) (in EUR) || Mittelansatz HE 2012 || Aufstockung BS 3 || Neuer Betrag || Verpflichtungen || Zahlungen || Verpflichtungen || Zahlungen || Verpflichtungen || Zahlungen 07 03 60 01 || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 40 02 41 || 704 000 || 704 000 || 803 000 || 803 000 || 1 507 000 || 1 507 000 Posten 07 03 60 02 - Europäische Chemikalienagentur — Tätigkeiten im Bereich Biozid-Gesetzgebung — Beitrag zu Titel 3 (aus Rubrik 2) (in EUR) || Mittelansatz HE 2012 || Aufstockung BS 3 || Neuer Betrag || Verpflichtungen || Zahlungen || Verpflichtungen || Zahlungen || Verpflichtungen || Zahlungen 07 03 60 02 || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 40 02 41 || 319 000 || 319 000 || 930 000 || 930 000 || 1 249 000 || 1 249 000 Der geänderte Stellenplan, der neun zusätzliche AD-Stellen umfasst, ist Teil des technischen Anhangs. 2.5. Änderungen im Eingliederungsplan und bei den Erläuterungen Die Erläuterungen zu folgenden Kapiteln, Artikeln und Posten wurden aktualisiert (Erklärung in Klammern): Kapitel 05 02 – Marktbezogene Maßnahmen (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen) Posten 05 02 07 99 Sonstige Maßnahmen (Textilpflanzen) (neue Linie mit p.m.) Artikel 05 02 16 01– Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen) Kapitel 05 03 – Direktbeihilfen (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen) Posten 05 03 01 99 Sonstiges (entkoppelte Direktbeihilfen) (Änderung bei den Erläuterungen) Posten 05 03 02 99 Sonstiges (Direktbeihilfen) (Änderung bei den Erläuterungen) Posten 07 03 60 02 Europäische Chemikalienagentur – Tätigkeiten im Bereich Biozid-Gesetzgebung – Beitrag zu Titel 3 aus Rubrik 2 (Änderung bei den Erläuterungen: Betrag des EU-Beitrags) Artikel 11 03 01 Internationale Fischereiabkommen (Änderung bei den Erläuterungen: Tabelle) Posten 6 7 0 1 – Rechnungsabschluss EGFL — Zweckgebundene Einnahmen (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen) Posten 6 7 0 2 – Unregelmäßigkeiten EGFL — Zweckgebundene Einnahmen (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen) Posten 6 7 0 3 – Zusätzliche Abgabe der Milcherzeuger — Zweckgebundene Einnahmen (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen) Posten 6 8 0 1 – Befristete Umstrukturierungsbeträge — Zweckgebundene Einnahmen (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen) 3. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik || Finanzrahmen 2012 || Haushaltsentwurf 2012 (einschl. BS Nr. 1-2/2012) || Berichtigungsschreiben Nr. 3/2012 || HE 2012 + BS Nr. 1-3/2012 MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ 1. NACHHALTIGES WACHSTUM || || || || || || || || 1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 14 853 000 000 || || 15 223 600 752 || 12 566 134 008 || || || 15 223 600 752 || 12 566 134 008 1b. Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 52 761 000 000 || || 52 738 876 141 || 45 134 800 000 || || || 52 738 876 141 || 45 134 800 000 Insgesamt || 67 614 000 000 || || 67 962 476 893 || 57 700 934 008 || || || 67 962 476 893 || 57 700 934 008 Spielraum1 || || || 151 523 107 || || || || 151 523 107 || 2. BEWAHRUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN || || || || || || || || Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 48 093 000 000 || || 44 179 737 305 || 44 102 837 025 || -88 100 000 || -88 100 000 || 44 091 637 305 || 44 014 737 025 Insgesamt || 60 810 000 000 || || 60 158 443 305 || 57 948 376 981 || -85 667 000 || -83 367 000 || 60 072 776 305 || 57 865 009 981 Spielraum2 || || || 651 556 695 || || || || 737 223 695 || 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT || || || || || || || || 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht || 1 406 000 000 || || 1 340 381 000 || 868 333 500 || || || 1 340 381 000 || 868 333 500 3b. Unionsbürgerschaft3 || 699 000 000 || || 683 471 000 || 645 659 400 || || || 683 471 000 || 645 659 400 Insgesamt || 2 105 000 000 || || 2 023 852 000 || 1 513 992 900 || || || 2 023 852 000 || 1 513 992 900 Spielraum || || || 81 148 000 || || || || 81 148 000 || 4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR4 || 8 997 000 000 || || 9 409 280 576 || 7 293 724 333 || || || 9 409 280 576 || 7 293 724 333 Spielraum || || || -153 343 576 || || || || -153 343 576 || 5. VERWALTUNG5 || 8 670 000 000 || || 8 294 402 467 || 8 294 797 467 || || || 8 294 402 467 || 8 294 797 467 Spielraum || || || 459 597 533 || || || || 459 597 533 || INSGESAMT || 148 196 000 000 || 141 360 000 000 || 147 848 455 241 || 132.751.825.689 || -85 667 000 || -83 367 000 || 147 762 788 241 || 132 668 458 689 Spielraum || || || 1 343 825 335 || 8 802 174 311 || || || 1 429 492 335 || 8 885 541 311 1 Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) nicht berücksichtigt. 2 Nach Umschichtung von der Modulation auf die Entwicklung des ländlichen Raums und von Baumwolle und Wein auf die Umstrukturierung in den jeweiligen Regionen (3 150,4 Mio. EUR). 3 Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt. 4 Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2012 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (258,9 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. Der über die Obergrenze hinausgehende Betrag von 153,3 Mio. EUR wird durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert. 5 Bei der Berechnung des bei der Rubrik 5 verbleibenden Spielraums wird ein Betrag von 84 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote 1 der Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013). [1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [2] KOM(2011) 300. [3] KOM(2011) 372. [4] KOM(2011) 576. [5] Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates. [6] Ausgaben aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) einschließlich 30,5 Mio. EUR unter Titel 11 Fischerei und maritime Angelegenheiten und 335,8 Mio. EUR unter Titel 17 Gesundheitswesen und Verbraucherschutz. [7] KOM(2009) 267. [8] KOM(2011) 498.