DE 
 
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 13. Februar 2004 
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Finan zen zu dem Entwurf ein es Bundesgesetzes, mit 
dem ein Bundesgesetz über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, 
Versicherungsunternehmen und Wertpapierf irmen eines Finanzkonglomerats 
(Finanzkonglomerategesetz – FKG) erlassen wird sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz, 
das Bankwesengesetz, das Wert papieraufsichtsgesetz und das 
Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden 
(CON/2004/5)  
 1. Am 6. Januar 2004 wurde die Europäische Zent ralbank (EZB) vom B undesministerium für 
Finanzen um Stellungnahme zu dem Entwu rf eines Bundesgesetzes ersucht, mit dem ein 
Bundesgesetz über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen 
und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomerategesetz – FKG) erlassen wird 
sowie das Versicherungsaufsicht sgesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz und 
das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert  werden (nachfolgend als „Gesetzentwurf“ 
bezeichnet). Mit dem Gesetzentwurf wird die Rich tlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusät zliche Beaufsichtigung  der Kreditinstitute, 
Versicherungsunternehmen und We rtpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der 
Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
1 
in österreichisches Recht umgesetzt. 
2. Im Hinblick darauf, dass der Gesetzentwurf b ezweckt, die Richtlinie 2002/87/EG umzusetzen, 
waren die österreichischen Behörden rechtlich nich t dazu verpflichtet, die EZB gemäß Artikel 1 
Absatz 2 der Entscheidung des Rates 98/415/EG  vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der 
Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften 
anzuhören2. Es wird jedoch darauf hingewiesen, d ass die EZB auf Ersuchen des Rates der 
Europäischen Union am 13. September 2001 eine Stellungnahme zum Entwurf der 
Richtlinie 2002/87/EG abgegeben (CON/2001/25)3 und weiterhin Interesse an einer einheitlichen 
Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG in allen Mitg liedstaaten hat. Angesichts der vorigen 
Stellungnahme begrüßt die EZB es sehr, dass  ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem 
                                                      
1  ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1. 
2  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
3  ABl. C 271 vom 26.9.2001, S. 10.  
2 Gesetzentwurf gegeben wird, der unter andere m Bestimmungen über die Beaufsichtigung der 
Finanzunternehmen enthält und darauf abzielt, die Stabilität der Finanzunternehmen und -märkte 
zu fördern. 
3. In den Erläuterungen zum Gesetzentwurf wird auf den Aktionsplan der Kommission für 
Finanzdienstleistungen verwiesen und ausgeführt,  dass die Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG 
einen weiteren Schritt zur Vollendung des Binnen marktes darstellt, da durch die Umsetzung 
Lücken in den gegenwärtigen Rechtsvorschriften über die Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten geschlossen werden.  
4. Die EZB möchte allgemein zunächst dara n erinnern, dass es aufgrund zunehmender 
Verflechtungen zwischen den Finanzmärkten er forderlich ist, den branchenübergreifenden 
Strukturen einer Gruppe sorgfältig Rechnung zu tragen, um das institutionelle Risiko sowie das 
Systemrisiko zu überwachen und zu begrenzen. In sbesondere können durch die Gesamtheit aller 
Geschäftsbeziehungen einer Gruppe, die sich aus Versicherungsunternehmen , Kreditinstituten und 
Wertpapierfirmen zusammenset zt (nachfolgend als „Finanzkonglomerate“ bezeichnet) neue 
aufsichtsrechtliche Risiken entstehen oder best ehende Risiken erhöht werden. Die Einführung des 
Euro hat zu Änderungen auf den Finanzmä rkten geführt, die eine wesentlich bessere 
Zusammenarbeit zwischen den nationalen Be hörden und der EZB sowie den nationalen 
Zentralbanken innerhalb des Eurosystems erford ern. Eigenkapitalanforderungen müssen daher 
ausreichend und angemessen sein, um den Risiken,  die von Gruppen eingegangen werden und die 
grenzübergreifend sind, zu begegnen. Die Richtlin ie 2002/87/EG zielt darauf ab, die Stabilität der 
europäischen Finanzmärkte sicher zustellen, gemeinsame  Vorschriften für die Beaufsichtigung von 
Finanzkonglomeraten innerhalb Europas festzule gen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen und 
Rechtssicherheit für Finanzunter nehmen zu schaffen. Kernpunkte der Richtlinie 2002/87/EG sind 
es, eine angemessene Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörde n zu gewährleisten, 
allgemeine Anforderungen hinsichtlich der Transparenz und Klarheit der Verfahren zur 
Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten gebührend zu berücksichtigen so wie eine angemessene 
Verteilung der Aufgaben und aufsichtsrechtlicher Verantwortlichkeiten sicherzustellen. Die EZB 
befürwortet die Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG in österreichisches Recht, da der bestehende 
aufsichtsrechtliche Rahmen in Ös terreich, der gegenwärtig eine se ktorale Struktur aufweist, durch 
die Umsetzung ergänzt wird. Hiermit wird de r Notwendigkeit Rechnung getragen, zur Schaffung 
und Wahrung der Stabilität des Finanzsystems einen angemessenen Rahmen für die in 
zunehmendem Maße integrie rten europäischen Finanzmärkte herzustellen. 
5. Die EZB begrüßt die umfassenden Bestimmungen des Gesetzentwurfs über die Zusammenarbeit 
im Bereich der Aufsicht und den Austausch von  Informationen. In den Erläuterungen zum 
Gesetzentwurf wird ausdrücklich auf die he rvorragende Zusammenarbeit zwischen der 
Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und der Finanzmarktaufsicht (FMA) hingewiesen und die 
OeNB wird beauftragt, ihre einschlägigen Ke nntnisse und Ressourcen für die Vor-Ort-Prüfung von 
Markt- und Kreditrisiken in Kreditinstitu ten und ggf. in Wertpapierfirmen eines 
3 Finanzkonglomerats zu nutzen. Darüber hinaus begr üßt die EZB § 12 Absatz 4 des Gesetzentwurfs, 
der das Europäische System der Zentralbanken un d die EZB ausdrücklich in diesen Austausch von 
Informationen über beaufsichtigte Unternehmen, d.  h. Finanzkonglomerate, einbezieht, wenn diese 
die Angaben für die Wahrnehmung ihrer eigenen Aufg aben benötigen. Es ist wahrscheinlich, dass 
solche Unternehmen von systemischer Bedeut ung sind und die Stabilität des Finanzsystems und 
der Zahlungsverkehrssysteme durch ihre Transak tionen beeinträchtigt werden können, und dass 
ihre Transaktionen auch für die Durchführung der Geldpolitik in der Europäischen Union (EU) von 
Bedeutung sein können. 
6. Die EZB weist ferner darauf hin, dass di e Bestimmung eines Finanzkonglomerats gemäß den 
harmonisierten Kriterien den ersten entschei denden Schritt auf dem Weg zu einer einheitlichen 
Aufsicht über solche Gruppen inne rhalb der EU darstellt. Nach § 4 Absatz 1 des Gesetzentwurfs 
müssen die betreffenden Finanzunternehmen zu nächst prüfen, ob sie der Definition eines 
Finanzkonglomerats entsprechen. Die FMA ist jedoch weiterhin letztendlich verantwortlich und sie 
kann gemäß § 3 Absatz 5 des Gesetzentwurfs  die Kriterien zur Bestimmung eines 
Finanzkonglomerats ersetzen oder ergänzen. Die FM A kann dabei insbesondere die Ertragsstruktur 
oder bilanzunwirksame Tätigkeiten berücksichtigen . Darüber hinaus nimmt die EZB § 5 Absatz 4 
des Gesetzentwurfs zur Kenntnis, wonach der B undesminister für Finanzen unter bestimmten 
Voraussetzungen teilweise von den Vorschrift en der Richtlinie 2002/87/EG bei der Ernennung 
einer koordinierenden Behörde abwe ichen kann, die für die zusätzlic he Beaufsichtigung zuständig 
ist. Die EZB weist auf die Notwendigkeit hin, einen einheitlichen Regulierungsrahmen innerhalb 
Europas zu schaffen und hebt hervor, dass bei einer Abweichung von der Richtlinie 2002/87/EG 
bei der Bestimmung eines Finanzkonglomerats oder der koordinierende n Behörde besondere 
Vorsicht geboten ist. Nach Auffassung der EZB  tragen einheitliche und objektive Kriterien zur 
Transparenz, Klarheit und Rechtssicherheit be i, wodurch die einheitliche Umsetzung des 
Gemeinschaftsrechts innerhalb der EU erleichtert wird. 
7. Die EZB bestätigt, dass sie keine Einwände dagegen erhebt, wenn diese Stellungnahme von den 
zuständigen nationalen Behörde n nach deren Ermessen der Öf fentlichkeit zugänglich gemacht 
wird. Diese Stellungnahme wird sechs Monate nach  ihrer Verabschiedung auf der Website der EZB 
veröffentlicht. 
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 13. Februar 2004.  
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET