Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz aufgrund des Beitritts von Kroatien /* COM/2013/0113 final - 2013/0068 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz ist aufgrund des bevorstehenden Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union erforderlich. Der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union[1] wurde am 9. Dezember 2011 von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von der Republik Kroatien in Brüssel unterzeichnet. Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über den Beitritt sieht vor, dass dieser am 1. Juli 2013 in Kraft tritt, sofern alle Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien können die Organe der Union vor dem Beitritt die Maßnahmen erlassen, die unter anderem in Artikel 50 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien genannt sind[2]. Diese Maßnahmen treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft. In Artikel 50 der Beitrittsakte ist geregelt, dass in Fällen, in denen vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts angepasst werden müssen und die erforderlichen Anpassungen in dieser Akte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, entweder der Rat oder die Kommission (sofern sie selbst den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat) die erforderlichen Rechtsakte erlässt. Der vorliegende Vorschlag betrifft die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, die aufgrund des Beitritts von Kroatien technisch angepasst werden muss. Die Energieverbrauchszahlen für das Jahr 2020 in der Energieeffizienzrichtlinie gelten für die EU-27. Mit dem Beitritt Kroatiens werden die Energieverbrauchszahlen aktualisiert, um 28 Ländern Rechnung zu tragen. Da diese Aktualisierung auf denselben Energiemodellzahlen beruht, handelt es sich hierbei um eine technische Anpassung. Der vorliegende Vorschlag ist nicht Teil des Pakets von Vorschlägen COM(2013) 51 bis COM(2013) 63, welche die Kommission dem Rat am 8. Februar 2013 übermittelt hat. Das Vorschlagspaket COM(2013) 51 bis COM(2013) 63 betraf nur technische Anpassungen des Besitzstandes, die im Amtsblatt der Europäischen Union bis einschließlich 1. September 2012 veröffentlicht wurden. In der Richtlinie 2012/27/EU[3] werden die Mitgliedstaaten zur Festlegung indikativer nationaler Energieeffizienzziele verpflichtet, wofür sie den Energieverbrauch der Union im Jahr 2020 berücksichtigen sollten[4]. Aufgrund des Beitritts von Kroatien müssen die prognostizierten Energieverbrauchszahlen für die Europäische Union im Jahr 2020 technisch dahingehend angepasst werden, dass sie die EU-28 umfassen. Die Projektionen aus 2007 ergaben für 2020 einen Primärenergieverbrauch von 1842 Mio. t RÖE für die 27 Mitgliedstaaten der EU. Aus denselben Prognosen geht für die EU-28 einschließlich Kroatien für das Jahr 2020 ein Primärenergieverbrauch von 1853 Mio. t RÖE hervor. Bei einer Verringerung um 20 % ergeben sich 1483 Mio. t RÖE im Jahr 2020; dies entspricht einer Senkung um 370 Mio. t RÖE gegenüber den Projektionen. Diese rein technische Anpassung ist erforderlich, damit die Richtlinie 2012/27/EU in Kroatien angewendet werden kann. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Da dieser Vorschlag rein technischer Natur und nicht mit politischen Entscheidungen verbunden ist, waren Konsultationen interessierter Kreise oder Folgenabschätzungen nicht angebracht. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Die Rechtsgrundlage für den Vorschlag ist Artikel 50 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit werden vollständig eingehalten. Das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Absatz 3 EUV) verlangt ein Tätigwerden der Union, da technische Anpassungen von Rechtsakten erforderlich sind, die von der Union erlassen wurden. Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Absatz 4 EUV), da er nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderliche Maß hinausgeht. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 2013/0068 (NLE) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz aufgrund des Beitritts von Kroatien (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 50, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 50 der Beitrittsakte gilt, dass in Fällen, in denen vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts angepasst werden müssen und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte erlässt, sofern die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt nicht selbst erlassen hat. (2) Die Richtlinie 2012/27/EU[5] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Festlegung indikativer nationaler Energieeffizienzziele, wofür sie den Energieverbrauch der Union im Jahr 2020 berücksichtigen sollten[6]. (3) Aufgrund des Beitritts von Kroatien müssen die prognostizierten Energieverbrauchszahlen für die Europäische Union im Jahr 2020 technisch dahingehend angepasst werden, dass sie die EU-28 umfassen. Die Projektionen aus 2007 ergaben für 2020 einen Primärenergieverbrauch von 1842 Mio. t RÖE für die 27 Mitgliedstaaten der EU. Aus denselben Prognosen geht für die EU-28 einschließlich Kroatien für das Jahr 2020 ein Primärenergieverbrauch von 1853 Mio. t RÖE hervor. Bei einer Verringerung um 20 % ergeben sich 1483 Mio. t RÖE im Jahr 2020; dies entspricht einer Senkung um 370 Mio. t RÖE gegenüber den Projektionen. Diese technische Anpassung ist erforderlich, damit die Richtlinie 2012/27/EU in Kroatien angewendet werden kann. (4) Die Richtlinie 2012/27/EU sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 2012/27/EU wird gemäß dem Anhang geändert. Artikel 2 1. Die im Anhang dargelegten Anpassungen gelten unbeschadet der in Artikel 28 der Richtlinie 2012/27/EU genannten Frist. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt der Republik Kroatien in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin ANHANG ENERGIE 32012L0027 L 315/1: Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1): a) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „der Energieverbrauch der Union im Jahr 2020 darf nicht mehr als 1483 Mio. t RÖE Primärenergie oder nicht mehr als 1086 Mio. t RÖE Endenergie betragen,“ b) Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Kommission bewertet bis zum 30. Juni 2014 die erzielten Fortschritte und beurteilt, ob die Union die Vorgabe eines Energieverbrauchs von nicht mehr als 1483 Mio. t RÖE an Primärenergie und/oder nicht mehr als 1086 Mio. t RÖE an Endenergie im Jahr 2020 voraussichtlich erreichen wird.“ c) Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung: „Sie vergleicht die Ergebnisse nach Buchstaben a bis c mit den Energieverbrauchswerten, die erforderlich wären, um einen Energieverbrauch von nicht mehr als 1483 Mio. t RÖE an Primärenergie und/oder nicht mehr als 1086 Mio. t RÖE an Endenergie im Jahr 2020 zu erreichen.“ [1] ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 10. [2] ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21. [3] ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1. [4] Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2012/27/EU. [5] ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1. [6] Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2012/27/EU.