JAHRESABSCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2016

(2017/C 371/02)

INHALT

BESCHEINIGUNG DES JAHRESABSCHLUSSES

Bescheinigung des Jahresabschlusses 2016 des Europäischen Rechnungshofs

Der Jahresabschluss des Europäischen Rechnungshofs für das Jahr 2016 wurde in Übereinstimmung mit Titel IX der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, den vom Rechnungsführer der Kommission angenommenen Rechnungsführungsvorschriften und den von mir angenommenen Rechnungslegungsgrundsätzen und -methoden aufgestellt.

Ich erkenne meine Verantwortung für die Aufstellung und Darstellung des Jahresabschlusses des Europäischen Rechnungshofs gemäß Artikel 68 der Haushaltsordnung an.

Vom Anweisungsbefugten habe ich sämtliche Informationen erhalten, die für die Aufstellung des Abschlusses, der die Aktiva und Passiva des Europäischen Rechnungshofs und den Haushaltsvollzug aufzeigt, notwendig sind; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesem Anweisungsbefugten bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung des Abschlusses für erforderlich erachtet habe, hinreichende Sicherheit darüber erlangt habe, dass der Abschluss in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs, der Ergebnisse seiner Vorgänge und seiner Cashflows vermittelt.

Unsere Verantwortung besteht darin, auf der Grundlage unserer Prüfung ein Prüfungsurteil zu diesem Jahresabschluss abzugeben. Wir haben unsere Prüfung unter Beachtung der von der Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) für Luxemburg angenommenen International Standards on Auditing durchgeführt. Gemäß diesen Prüfungsgrundsätzen sind wir gehalten, die Standesregeln zu beachten und unsere Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist.

JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN (1)

Vermögensübersicht

(Euro) Erläuterung 31. Dezember 2016 31. Dezember 2015 Anlagevermögen Immaterielle Vermögenswerte 3.1. 3 530 432 5 021 023 Sachanlagen 3.2. 78 146 338 83 145 082 Forderungen — — 81 676 770 88 166 105 Umlaufvermögen Forderungen 3.3. 691 455 604 313 Barmittel und Barmitteläquivalente 3.4. 8 356 341 7 215 048 9 047 796 7 819 361 Gesamtvermögen 90 724 566 95 985 466 Kurzfristige Verbindlichkeiten Rückstellungen — 50 000 Verbindlichkeiten 3.5. 5 354 888 6 982 008 5 354 888 7 032 008 Gesamtverbindlichkeiten 5 354 888 7 032 008 Nettovermögen 85 369 678 88 953 458 Kumulierter Überschuss/Verlust 88 953 458 97 320 516 Ergebnisrechnung des Jahres (3 583 780 ) (8 367 058 ) Nettovermögen 85 369 678 88 953 458

Übersicht über die finanziellen Ergebnisse

(Euro) Erläuterung 2016 2015 Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe 4.1. 116 700 000 106 700 000 Ertrag aus der Verwaltungstätigkeit 4.2. 20 234 812 19 326 442 Sonstige operative Erträge 4.3. 49 328 90 141 Operative Erträge insgesamt 4.4. 136 984 140 126 116 583 Personalaufwand 4.5. (112 410 058 ) (106 959 858 ) Sachaufwand 4.6. (7 764 105 ) (6 957 504 ) Sonstige Verwaltungsaufwendungen 4.7. (20 351 775 ) (20 519 950 ) Operative Ausgaben 4.8. (25 270 ) (31 295 ) Operative Ausgaben insgesamt (140 551 208 ) (134 468 607 ) Überschuss/(Verlust) aus operativen Tätigkeiten (3 567 068 ) (8 352 024 ) Finanzerträge 4.9. — 14 Finanzaufwendungen 4.10. (16 712 ) (15 048 ) Überschuss/(Verlust) aus nicht operativen Tätigkeiten (16 712 ) (15 034 ) Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (3 583 780 ) (8 367 058 )

Cashflow-Übersicht

(Euro) 2016 2015 Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (3 583 780 ) (8 367 058 ) Operative Tätigkeiten — Anpassungen Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte 1 600 449 831 765 Abschreibung 6 146 461 6 120 197 (Zugang)/Abgang von Rückstellungen (50 000 ) 22 750 Zugang/(Abgang) von Forderungen (87 142 ) 153 611 (Zugang)/Abgang von Verbindlichkeiten (1 627 120 ) (46 134 ) Nettocashflow aus operativen Tätigkeiten 2 398 868 (1 284 869 ) Cashflow aus Investitionstätigkeiten Erwerb von Sachanlagen und immateriellen Vermögenswerten (-) (1 274 770 ) (1 688 898 ) Erlöse aus der Veräußerung von Sachanlagen und immateriellen Vermögenswerten (+) 17 195 5 542 Nettocashflow aus Investitionstätigkeiten (1 257 575 ) (1 683 356 ) Zugang/(Abgang) von Sozialleistungen für Bedienstete — — Nettozuwachs/(-rückgang) von Barmitteln und Barmitteläquivalenten 1 141 293 (2 968 225 ) Barmittel und Barmitteläquivalente zu Beginn des Jahres 7 215 048 10 183 273 Barmittel und Barmitteläquivalente am Ende des Jahres 8 356 341 7 215 048

Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens

(Euro) Nettovermögen Kumulierter Überschuss/(Verlust) Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres Insgesamt Saldo per 31.12.2015 97 320 516 (8 367 058 ) 88 953 458 Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Vorjahres (8 367 058 ) 8 367 058 — Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres — (3 583 780 ) (3 583 780 ) Saldo per 31.12.2016 88 953 458 (3 583 780 ) 85 369 678

Rechnungslegungsgrundsätze und Erläuterungen zum Jahresabschluss

1. Allgemeines

Der Europäische Rechnungshof (nachstehend „Hof“) wurde am 22. Juli 1975 durch den Vertrag von Brüssel errichtet und nahm seine Tätigkeit im Oktober 1977 mit Sitz in Luxemburg auf.

Auftrag des Europäischen Rechnungshofs Auftrag des Europäischen Rechnungshofs ist es, zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements beizutragen, Rechenschaftspflicht und Transparenz zu fördern und als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger zu fungieren. In seiner Rolle als unabhängiger externer Prüfer der EU überprüft der Hof, ob die EU-Mittel korrekt verbucht, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften eingenommen und verausgabt werden und ob eine optimale Mittelverwendung gegeben ist. Der Hof überprüft, ob der Haushalt der Europäischen Union korrekt ausgeführt wurde und ob EU-Mittel rechtmäßig und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingenommen und verausgabt wurden. Als für die Prüfung der EU-Finanzen zuständiges Organ der EU ist der Hof bestrebt, effizient zu arbeiten und Entwicklungen im Bereich der Prüfung im öffentlichen Sektor und der öffentlichen Verwaltung wegbereitend mitzugestalten.

Das Haushaltsjahr des Hofes beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

2. Rechtsgrundlage und Rechnungsführungsvorschriften

2.1. Grundlage für die Darstellung

Maßgeblich für die Aufstellung des Jahresabschlusses des Hofes sind die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), nachfolgend „Haushaltsordnung“ genannt, sowie die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (2) über die Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung.

2.2. Rechnungslegungsgrundsätze

Der Jahresabschluss wird auf der Grundlage von Vorschriften zur periodengerechten Rechnungslegung aufgestellt, die auf den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) beruhen. Die EU-Rechnungsführungsvorschriften werden vom Rechnungsführer der Kommission nach Stellungnahme der anderen Organe angenommen.

Die bei der Aufstellung des Jahresabschlusses zu beachtenden Rechnungslegungsgrundsätze sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 1 „Jahresabschluss“ festgelegt und entsprechen den im IPSAS 1 aufgeführten Grundsätzen: tatsächliche Darstellung, periodengerechte Rechnungslegung, Einheitsfortführung, Stetigkeit der Darstellung, Zusammenfassung, Saldierung von Posten und vergleichbare Information. Die qualitativen Merkmale der Finanzberichterstattung gemäß Artikel 144 der Haushaltsordnung sind Stichhaltigkeit, Zuverlässigkeit, Verständlichkeit und Vergleichbarkeit.

Im Einklang mit den IPSAS und mit allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen beinhaltet der Jahresabschluss auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden.

2.3. Währung und Umrechnungskurse

Der Jahresabschluss wird in Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung der EU ist.

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Tag der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet.

Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der Umrechnung von monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen zu den Kursen am Jahresende sind in der Übersicht über die finanziellen Ergebnisse ausgewiesen.

Die Jahresendstände der monetären Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse in Euro umgerechnet.

2.4. Immaterielle Vermögenswerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich der kumulierten Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Anlagen erfolgt linear über eine Dauer von vier Jahren. Selbst geschaffene immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungsführungsvorschriften erfüllt sind. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die notwendigerweise für die Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Anlagewerts entstehen, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern des Hofes vorgesehenen Weise arbeiten kann. Kosten im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten sowie nicht aktivierte Entwicklungskosten und Wartungskosten werden nach Anfall als Aufwand angesetzt.

2.5. Sachanlagen

Alle Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich der kumulierten Abschreibungen und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Zu den Anschaffungskosten werden jene Ausgaben hinzugerechnet, die direkt mit dem Erwerb oder dem Bau der einzelnen Anlagen in Zusammenhang stehen.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten oder werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich dem Hof zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Kosten für Reparaturen und Wartungsarbeiten werden in der Übersicht über die finanziellen Ergebnisse in der Rechnungsperiode ihres Anfalls als Aufwand verbucht. Da der Hof für den Erwerb von Sachanlagen keinen Kredit aufnimmt, fallen beim Erwerb auch keine durch eine Kreditaufnahme bedingten Finanzierungskosten an.

Abschreibungsfähige Anlagen werden immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder geänderte Umstände vermuten lassen, dass der Buchwert möglicherweise nicht mehr erzielbar ist. Ein Wertminderungsverlust wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungswert erfasst.

Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da davon ausgegangen wird, dass ihre Nutzungsdauer unbegrenzt ist. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben, da diese Anlagen noch nicht zur Verfügung stehen. Die Abschreibung sonstiger Anlagen erfolgt linear, sodass ihre Kosten dem jeweiligen Restwert über die geschätzte Nutzungsdauer wie folgt zugeordnet werden:

Gebäude 4 % Technische Anlagen, Maschinen und Geräte 12,5 % bis 25 % Mobiliar und Fuhrpark 10 % bis 25 % Computer-Hardware 25 % Sonstige Installationen 12,5 % bis 25 %

2.6. Rückstellungen

Rückstellungen werden erfasst, wenn für den Hof infolge vergangener Ereignisse eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung gegenüber Dritten besteht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass zu ihrer Erfüllung Mittel fließen werden, und wenn der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen ausgewiesen. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den bestmöglichen Schätzungen der Aufwendungen, die voraussichtlich zur Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung zum Berichtsdatum getätigt werden müssen.

2.7. Erfassung der Ausgaben

Nach den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union werden Transaktionen und Ereignisse in den Jahresabschlüssen in jener Periode erfasst, auf die sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsführungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode anfallenden Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung antizipativer Passiva erfolgt gemäß vom Rechnungsführer aufgestellten detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, um sicherzustellen, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage vermittelt.

2.8. Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche Verpflichtung, die aus Ereignissen der Vergangenheit resultiert und deren Existenz durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer unsicherer künftiger Ereignisse bedingt ist, die nicht vollständig unter der Kontrolle der EU stehen, oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wurde, weil der Abfluss von Ressourcen mit wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial mit der Erfüllung dieser Verpflichtung nicht wahrscheinlich ist oder weil in extrem seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden kann.

3. Erläuterungen zur Vermögensübersicht

ANLAGEVERMÖGEN

3.1. Immaterielle Vermögenswerte

Die Bewegungen der immateriellen Vermögenswerte im Haushaltsjahr 2016 stellen sich wie folgt dar:

(Euro) Bruttobuchwert zum 31.12.2015 7 667 601 Zugänge 109 858 Abgänge — Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien — Sonstige Änderungen — Bruttobuchwert zum 31.12.2016 7 777 459 Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2015 (2 646 578 ) Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr (1 600 449 ) Abschreibungsrückbuchungen — Abgänge — Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien — Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2016 (4 247 027 ) Nettobuchwert zum 31.12.2016 3 530 432 Nettobuchwert zum 31.12.2015 5 021 023

Die oben aufgeführten Beträge beziehen sich in erster Linie auf Computersoftware.

Im Jahr 2016 wurden keine Kosten im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten erfasst.

3.2. Sachanlagen

Die Bewegungen der Sachanlagen im Haushaltsjahr 2016 stellen sich wie folgt dar:

(Euro) Land und Gebäude Betriebs- und Geschäftsausstattung Mobiliar und Fuhrpark Computer-Hardware Sonstige Installationen Anlagen im Bau Insgesamt Bruttobuchwert zum 31.12.2015 125 117 299 885 583 4 881 674 4 092 395 2 261 979 — 137 238 930 Zugänge 62 007 61 727 378 085 527 504 126 589 9 000 1 164 912 Abgänge — (8 050 ) (36 904 ) (198 485 ) (125 611 ) — (369 050 ) Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien — — — — — — — Sonstige Änderungen — — — — — — — Bruttobuchwert zum 31.12.2016 125 179 306 939 260 5 222 855 4 421 414 2 262 957 9 000 138 034 792 Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2015 (46 453 274 ) (641 813 ) (2 480 283 ) (2 847 133 ) (1 671 344 ) — (54 093 847 ) Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr (4 608 357 ) (120 064 ) (456 007 ) (746 416 ) (215 617 ) — (6 146 461 ) Abschreibungsrückbuchungen — 7 595 32 035 190 708 121 517 — 351 855 Abgänge — — — — — — — Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien — — — — — — — Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2016 (51 061 631 ) (754 282 ) (2 904 255 ) (3 402 841 ) (1 765 444 ) — (59 888 453 ) Nettobuchwert zum 31.12.2016 74 117 675 184 978 2 318 600 1 018 573 497 513 9 000 78 146 339 Nettobuchwert zum 31.12.2015 78 664 025 243 770 2 401 391 1 245 262 590 635 — 83 145 083

UMLAUFVERMÖGEN

3.3. Forderungen

(Euro) 31. Dezember 2016 31. Dezember 2015 Kurzfristige Forderungen hauptsächlich aufgrund der Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche durch Bedienstete (4 123 ) 3 795 Verschiedene Forderungen hauptsächlich im Zusammenhang mit Vorauszahlungen auf Gehälter und Dienstreisekosten 134 738 66 833 Transitorische Aktiva für Gebäudemieten und IT-Verträge 551 166 533 685 Forderungen gegenüber EU-Einrichtungen 9 674 — Insgesamt 691 455 604 313

3.4. Barmittel und Barmitteläquivalente

(Euro) 31. Dezember 2016 31. Dezember 2015 Kasse 1 000 1 000 Girokonto 1 447 332 180 564 Treuhandkonto 6 908 009 7 033 484 Insgesamt 8 356 341 7 215 048

Am 27. Januar 2010 eröffnete der Europäische Rechnungshof ein Treuhandkonto bei der Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat, Luxembourg. Dieses Treuhandkonto gestattete es dem Hof, die von der Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmittel für das K3-Bauprojekt zu verwalten (siehe Erläuterung 5.3). Am 14. März 2014 bat der Hof das Europäische Parlament und den Rat, die schätzungsweise verbleibenden Mittel aus dem K3-Projekt (7 Mio. EUR) für die notwendige und verpflichtende technische Modernisierung des K2-Gebäudes des Hofes nutzen zu dürfen. Dieser Vorschlag wurde am 1. April 2014 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen. Am 23. März 2015 teilte der Hof dem Europäischen Parlament und dem Rat mit, dass sich die verbleibenden Mittel aus dem K3-Projekt letztlich auf 9,4 Mio. EUR belaufen, und am 12. Mai 2015 wurden 2,4 Mio. EUR an den EU-Haushalt zurücküberwiesen, da die geschätzten Kosten für die Modernisierung des K2-Gebäudes 7 Mio. EUR betrugen. Die Zahlungen, die im Jahr 2016 für das K2-Gebäude getätigt wurden, belaufen sich auf 125 475,01 Euro.

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

3.5. Verbindlichkeiten

(Euro) 31. Dezember 2016 31. Dezember 2015 Kurzfristige Verbindlichkeiten 88 815 61 781 Sonstige Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Gehältern und Personal (14 199 ) (30 952 ) Antizipative Passiva 5 148 263 6 791 296 Abrechnungsverbindlichkeiten gegenüber konsolidierten EU-Einrichtungen, hauptsächlich Rat und Europäisches Parlament 132 009 159 883 Insgesamt 5 354 888 6 982 008

4. Erläuterungen zur Übersicht über die finanziellen Ergebnisse

4.1. „Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe“: Dieser Posten entspricht dem monatlichen Mittelabruf des Hofes bei der Kommission zur Aufstockung seines Bankkontos.

4.2. „Ertrag aus der Verwaltungstätigkeit“: Dieser Posten besteht hauptsächlich aus Abzügen von den an die Mitglieder und das Personal geleisteten Gehaltszahlungen in Form von Steuern und Sozialbeiträgen.

4.3. „Sonstige operative Erträge“ entstehen u. a. durch Wechselkursgewinne.

4.4. Die Erträge aus Transaktionen mit zurechenbarer und ohne zurechenbare Gegenleistung stellen sich wie folgt dar: (Euro) 2016 2015 Erträge aus Transaktionen mit zurechenbarer Gegenleistung 59 002 90 155 Erträge aus Transaktionen ohne zurechenbare Gegenleistung 136 925 138 126 026 442 Erträge insgesamt 136 984 140 126 116 597

4.5. „Personalaufwand“ umfasst die Bezüge der Mitglieder, des Statutpersonals sowie der Vertrags- und Zeitarbeitskräfte.

4.6. Der „Sachaufwand“ besteht aus den Abschreibungen auf Sachanlagen und immateriellen Vermögenswerten.

4.7. Die umfangreichsten Posten unter „Sonstige Verwaltungsaufwendungen“ waren:

— IT und Telekommunikation,

— Dienstreisekosten,

— Reinigungs- und Sicherheitsdienste.

4.8. „Operative Ausgaben“ entstehen u. a. durch Wechselkursverluste.

4.9. „Finanzerträge“ entsprechen den Bankzinsen zugunsten des Girokontos und des Treuhandkontos des Hofes.

4.10. „Finanzaufwendungen“ entsprechen den Bankgebühren zulasten des Girokontos und des Treuhandkontos des Hofes.

5. Sonstige wichtige Angaben

5.1. Eventualforderungen

Die folgenden Bankgarantien wurden aufgrund vertraglicher Verpflichtungen durch Lieferanten gestellt:

(Euro) 31. Dezember 2016 31. Dezember 2015 Gebäuderenovierung 251 139 80 353 Projektleitung K3-Gebäude 10 339 110 339 Versicherungsgesellschaft 1 361 1 361 Telekommunikation 20 000 20 000 Methodische Unterstützung EMAS 4 680 4 680 Insgesamt 287 519 216 733

5.2. Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

(Euro) 31. Dezember 2016 31. Dezember 2015 Operatives Leasing für Gebäude 875 000 797 500 Operatives Leasing für IT-Geräte, Dienstwagen und sonstige Ausstattung 2 156 313 1 350 635 Zwischensumme 3 031 313 2 148 135 Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen nach Abzug der Rechnungsabgrenzungsposten für 2016 8 166 271 7 253 338 Insgesamt 11 197 584 9 401 473

Die noch nicht abgewickelten Mittelbindungen sind ein Element der Haushaltsbuchführung. Sie entsprechen der Differenz zwischen eingegangenen Mittelbindungen und Zahlungen, die auf den zeitlichen Abstand zwischen der eigentlichen Mittelbindung und der entsprechenden Zahlung zurückzuführen ist.

5.3. Bauprojekte des Hofes

Der Hof bezog sein Hauptgebäude („K1“-Gebäude) im Jahr 1988 und erwarb die uneingeschränkten Eigentumsrechte an dem Gebäude und dem entsprechenden Grundstück im Jahr 1990. Im Jahr 1999 schloss der Hof mit dem luxemburgischen Staat einen Rahmenvertrag ab, durch den er zwecks Errichtung eines Erweiterungsgebäudes („K2“-Gebäude) ein auf 49 Jahre befristetes Nutzungsrecht (einmal verlängerbar) für ein weiteres Grundstück zum Preis von einem Euro erwarb. Der zweite Erweiterungsbau, das „K3“-Gebäude, machte es jedoch aufgrund anderer Regelungen für die Durchführung des Projekts erforderlich, dass der luxemburgische Staat und der Hof am 22. Februar 2008 einen neuen Rahmenvertrag abschlossen.

Der luxemburgische Staat hat die beiden Grundstücke in Verbindung mit den beiden oben genannten Erweiterungsgebäuden („K2“ und „K3“) zum symbolischen Preis von einem Euro an den Hof verkauft.

Sofern der Hof jedoch eines der Gebäude einer anderen Drittpartei als einer Einrichtung oder einem Organ der Union abtritt, fällt das Eigentumsrecht an den Grundstücken wiederum für den symbolischen Preis von einem Euro an den Staat zurück, wobei diesem außerdem eine Kaufoption für das Gebäude zu einem von einem unabhängigen Sachverständigen festzulegenden Preis eingeräumt wird. Beschließt der Staat, keinen Gebrauch von dieser Option zu machen, erwirbt der jeweilige Käufer des Gebäudes das Nutzungsrecht an den Grundstücken.

5.4. Eventualverbindlichkeiten

Es bestehen keine Eventualverbindlichkeiten.

(1) Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2) ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.