A4-0247/98

Entschließung zum Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zu Maßnahmen der Gemeinschaft, die sich auf den Tourismus auswirken (1995/1996) (KOM(97)0332 - C4-0576/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(97)0332 - C4-0576/97) und des dazugehörigen Arbeitsdokuments (SEK(97)1419),

* in Kenntnis des Beschlusses des Rates 92/421/EWG über einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus ((ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 26.)),

* unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission betreffend die Rolle der Union im Bereich des Fremdenverkehrs (KOM(95)0097),

* in Kenntnis des Berichts der Kommission über Zivilschutz, Tourismus und Energie (SEK(96)0496),

* unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 3/96 des Rechnungshofs über die Fremdenverkehrspolitik und die Förderung des Fremdenverkehrs ((ABl. C 17 vom 16.1.1997, S. 1.)) sowie auf den Abschlußbericht der Kommission vom 14. Juli 1998 an das Europäische Parlament und den Rechnungshof über die Prüfung zurückliegender Tourismusmaßnahmen (SEK(98)1213),

* unter Hinweis auf seine Entschließungen, insbesondere die vom 25. Oktober 1996 zum ersten Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus ((ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 441.)), zu den den Tourismus betreffenden Maßnahmen der Gemeinschaft im Jahre 1994 ((ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 441.)) und zur Bewertung des Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus 1993-1995 ((ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 446.)), vom 17. Februar 1998 zum Sonderbericht Nr. 3/96 des Europäischen Rechnungshofs über die Fremdenverkehrspolitik und die Förderung des Fremdenverkehrs, zusammen mit den Antworten der Kommission ((ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 38.)), vom 10. März 1998 zum Euro und zum Fremdenverkehr ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 71.)) und vom 31. März 1998 zur Verbesserung der Sicherheit, der Rechte der Verbraucher und der die Dienstleistungen betreffenden Vorschriften im Fremdenverkehrssektor ((ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 38.)),

* unter Hinweis auf den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parodi und Viceconte zur Förderung des Tourismus und neuer flankierender Maßnahmen (B4-0820/97),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0247/98),

A. in der Erwägung, daß die Kommission einen Bericht zu Maßnahmen der Gemeinschaft, die sich auf den Tourismus auswirken, für den Zeitraum 1995/1996 vorgelegt hat, und unter Hinweis darauf, daß es streng genommen keine Rechtsgrundlage für einen Bericht zu den Maßnahmen 1996 gibt, die aus dem Zeitrahmen des Beschlusses des Rates 92/421/EWG herausfallen, daß aber in der Praxis viele der in diesem Jahr durchgeführten Maßnahmen Teil des Aktionsplans 1993-1995 zur Förderung des Tourismus sind und deshalb logischerweise zusammen mit den Maßnahmen 1995 präsentiert werden können,

B. mit der Feststellung, daß es sowohl sinnvoll als auch wichtig ist, eine regelmässige demokratische Kontrolle über alle Maßnahmen der Gemeinschaft zu behalten, die sich auf den Tourismus auswirken, und unter Hinweis darauf, daß die Kommission auch weiterhin einen Jahresbericht vorlegen sollte, in dem ihre Tätigkeiten in diesem Sektor zusammengefasst sind, und soweit wie möglich auch ihre Maßnahmen beurteilen sollte, wobei diese demokratische Kontrolle auch alle Zuwendungen, die über die Regionalfonds in den Tourismus fließen, zu beinhalten hat,

C. in der Erwägung, daß eine jährliche Aussprache im Parlament auf der Grundlage des Berichts der Kommission abgehalten werden sollte, die Gelegenheit bieten sollte, die Kohärenz und Effizienz der Maßnahmen der Gemeinschaft, einschließlich aller Zuwendungen, die über die Regionalfonds in den Tourismus fließen, sowie die Koordinierung und Einheitlichkeit der gesamten Politik zu überprüfen,

D. in der Erwägung, daß sich der Tourismus besonders dazu eignet, das Erleben einer europäischen Zugehörigkeit konkret werden zu lassen und gleichzeitig den Besuchern aus anderen Regionen der Welt ein Bild von Europa zu vermitteln,

E. in der Erwägung, daß es die Aufgabe Europas ist, einen Tourismus zu fördern, der der Qualität den Vorzug gibt,

F. unter Hinweis darauf, daß die Kommission den Fremdenverkehr als einen der fünf Wirtschaftssektoren benannt hat, die das grösste Potential für eine rasche und kostengünstige Schaffung von Arbeitsplätzen, sowohl qualifizierten als auch weniger qualifizierten, insbesondere im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen, bieten,

G. in der Erwägung, daß der Tourismus ein quer durch alle Gebiete gehender Sektor mit Auswirkungen auf mehrere Gemeinschaftspolitiken ist, und deshalb gemäß den Prioritäten dieses Sektors und im Einvernehmen mit den nationalen und regionalen Behörden umgehend und eindeutig Strategien festgelegt und entworfen werden müssen,

H. in der Erwägung, daß ein Aktionsprogramm ausgearbeitet und die Direktion für Fremdenverkehr der Kommission mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden muß, um das politische Gewicht zu erhalten, das für eine wirtschaftlich so wichtige Tätigkeit wie der Fremdenverkehr in der Europäischen Union erforderlich ist, und daß auf diese Art und Weise eine wirksame Kontrolle der Gemeinschaftsmaßnahmen im Fremdenverkehrsbereich durchgeführt und eine enge und angemessene Beziehung zu dem Sektor gewährleistet werden kann,

I. unter Hinweis darauf, daß Subsidiarität auch weiterhin ein Grundprinzip der Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr darstellen sollte, durch das jede Verwaltungsebene, von der Gemeinschaft bis zu den lokalen Gebietskörperschaften, die Zuständigkeit für Bereiche erhält, in denen sie echten Mehrwert schaffen kann, jedoch auch in Anerkennung der Rolle, die jeder bei der Entwicklung einer blühenden und umweltverträglichen Fremdenverkehrsindustrie spielen kann,

J. in der Erwägung, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft in der Koordinierung und der verstärkten Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen muß, um sich den Herausforderungen zu stellen, die die Globalisierung der Wirtschaft im allgemeinen und des Fremdenverkehrs im besonderen für Europa darstellen,

K. unter Hinweis auf die Feststellung der Kommission, daß nie zuvor in der Öffentlichkeit ein so waches Bewusstsein bestand "für die Bedeutung eines verantwortungsbewussten Umganges mit den nichterneuerbaren Ressourcen und für die Notwendigkeit, diese für künftige Generationen zu bewahren¨(KOM(97)0332, Seite 20, Punkt 4), sowie unter Hinweis auf die EUROBAROMETER-Umfrage (("Facts and Figures on the Europeans on holidays (1997-1998)", März 1998.)), der zufolge die meistgenannte Ursache für Probleme am Urlaubsort der allgemeine Zustand der Umwelt (9%) bzw. der Zustand der Umwelt am Urlaubsort (8%) ist,

L. unter Hinweis darauf, daß die bewährteste Praxis unter Nutzung von On-line-Diensten verbreitet werden muß und Investitionen in die Verwendung neuer Technologien und die Ausbildung darin nachhaltig unterstützt werden müssen,

M. in der Erwägung, daß die am 22. Mai 1998 unter der Schirmherrschaft der britischen Präsidentschaft veranstaltete Konferenz von Llandudno die Themen Tourismus und KMU behandelte und versuchte, deren Potential innerhalb des Binnenmarktes zu optimieren,

N. in der Erwägung, daß die Hochrangige Arbeitsgruppe für Fremdenverkehr und Beschäftigung ihre Schlußfolgerungen und Empfehlungen bis Ende Oktober 1998 vorlegen soll,

1. fordert die Kommission auf, auch weiterhin wie üblich dem Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über alle Maßnahmen der Gemeinschaft vorzulegen, die sich auf den Tourismus auswirken, und soweit wie möglich eine Beurteilung der Maßnahmen aus vorangegangenen Jahren vorzunehmen, die in dem Jahr abgeschlossen worden sind, das Gegenstand der Prüfung ist;

2. fordert die Kommission auf, die Vorschläge im einzelnen zu prüfen, die jeder der 15 Mitgliedstaaten in den jeweiligen nationalen Beschäftigungsplänen bezueglich des Fremdenverkehrssektors vorgelegt hat, denn der Fremdenverkehr ist anerkannterweise ein Sektor, der für die Schaffung von Arbeitsplätzen von entscheidender Bedeutung ist;

3. betont, daß im Anschluß an die von der Kommission diesbezueglich bereits gemachten Anstrengungen und die Untersuchung der Fortschritte, die nach der Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen, die sich auf den Tourismus auswirken, bei den wichtigsten Tourismusthemen erzielt wurden, die Mittel zur Überwindung der strukturellen Hindernisse einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft verstärkt und die Ergebnisse in den Bericht einbezogen werden müssen;

4. begrüsst den Bericht der Kommission über die Prüfung zurückliegender Tourismusmaßnahmen und hält den Zeitpunkt für gekommen, daß die Untersuchungen der in der Vergangenheit mit der Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft verbundenen Probleme so rasch und effektiv wie möglich abgeschlossen werden, um künftig die Aufmerksamkeit auf solche Maßnahmen zu konzentrieren, die erforderlich sind, um einen deutlichen, positiven und dynamischen Rahmen für eine künftige Fremdenverkehrspolitik zu entwickeln, die die Unterstützung aller Institutionen gewinnen wird;

5. empfiehlt die Einrichtung einer Direktion für Fremdenverkehr innerhalb der GD XXIII, die in den nächsten Haushaltsplänen mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wird und deren Dienststellen zuständig sind für:

* die Gewährleistung einer wirkungsvollen, einheitlichen und systematischen Koordinierung und Konsultierung mit anderen Generaldirektionen in allen Aspekten ihrer Arbeit, die sich auf die Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft auswirken, und zwar unter besonderer Bezugnahme auf Verkehr, Regionalpolitik, Umwelt, Steuerpolitik und Verbraucherangelegenheiten,

* die Aufrechterhaltung einer engen und konstanten Beziehung zu den anderen Direktionen der GD XXIII, die für eine Politik zur Unterstützung der mittleren und kleinen Unternehmen zuständig sind,

* die Koordinierung mit Regierungsstellen im Rahmen des Beratenden Ausschusses zur Gewährleistung der Komplementarität der Maßnahmen,

* die Förderung einer ständigen Konsultation mit den nationalen Fremdenverkehrsverbänden und verschiedenen Zweigen der Fremdenverkehrsindustrie zum Zwecke ihrer Unterrichtung über die Ergebnisse von Studien und Berichten, die die Kommission ausgearbeitet oder in Auftrag gegeben hat, und des Erhalts regelmässiger und aktueller Informationen über die Probleme und Nöte des Sektors,

* die ex-ante und ex-post Bewertung aller von der Kommission finanzierten direkten Maßnahmen, die sich auf den Tourismus auswirken, und gegebenenfalls die Gewährleistung einer mittelfristigen Überwachung von Projekten,

* die verstärkte Unterrichtung der Touristen über alle Aspekte ihrer Rechte und Pflichten als Verbraucher;

6. ist der Auffassung, daß die Haushaltsbehörde im Gemeinschaftshaushalt für 1999 ein angemessenes und funktionierendes Budget für direkte Gemeinschaftsmaßnahmen im Fremdenverkehrssektor bereitstellen sollte, um solche Bereiche zu entwickeln, in denen die Gemeinschaft zu einer wirklichen Wertschöpfung beitragen kann;

7. ist der Auffassung, daß die in dem Vorschlag für ein Mehrjahresprogramm für den Tourismus ("Philoxenia") enthaltene Strategie, der von der Kommission im Jahr 1996 vorgelegt wurde, generell einen geeigneten Rahmen für die künftige Entwicklung einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft darstellt;

8. fordert die Präsidentschaft des für Tourismus zuständigen Ministerrats auf, so bald wie möglich eine Tagung einzuberufen, um eine Entscheidung über die Annahme eines angemessenen mehrjährigen Rahmenprogramms zu treffen, das die erforderliche Rechtsgrundlage für ergänzende und einheitliche Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Fremdenverkehrs bietet;

9. ist der Ansicht, daß die in der Agenda 2000 vorgesehene Reform der Strukturfonds die Notwendigkeit berücksichtigen sollte, die Fremdenverkehrsindustrie auf koordinierte Weise zu unterstützen, indem die Infrastrukturen, der Umweltschutz und die Berufsbildung verbessert werden, die die Einführung des Euro und die Qualität des Tourismus erfordern;

10. ist der Ansicht, daß die Werbung für Europa als Touristenziel auf den Märkten von Drittländern fortgesetzt werden muß, um den Marktanteil Europas zu behaupten; ist jedoch der Meinung, daß alle von der Kommission diesbezueglich ergriffenen Maßnahmen das Subsidiaritätsprinzip uneingeschränkt wahren und eine eindeutige Wertschöpfung nachweisen müssen, indem sie sich auf solche Gebiete konzentrieren, in denen die Politik der Gemeinschaft den Touristen aus Drittländern spürbare Vorteile verschafft, wie z.B. die öffentliche Bekanntmachung der Vorteile einer uneingeschränkten Mobilität innerhalb Europas aufgrund der Vergemeinschaftung von Schengen, die Einführung der Einheitswährung, die es ausländischen Besuchern ermöglichen wird, mehrere Länder ohne Währungsumtausch zu bereisen, sowie qualitativ hohe Standards des Verbraucherschutzes für alle Europa bereisenden Touristen; ist ebenfalls der Ansicht, daß Werbekampagnen für einzelne nationale oder regionale Ziele in Europa hauptsächlich den Mitgliedstaaten und ihren nationalen und regionalen Fremdenverkehrsverbänden überlassen bleiben sollten, um die kulturelle und touristische Vielfalt innerhalb Europas zu erhalten und zu fördern;

11. fordert die Kommission auf, anzuerkennen, daß der Fremdenverkehrssektor als erster die Auswirkungen der einheitlichen Währung spüren wird und sie deshalb mit der Branche zusammenarbeiten sollte, um den Fremdenverkehrsmärkten sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Union die Vorteile von Reisen im Euro-Gebiet schmackhaft zu machen;

12. erwartet ungeduldig die Ergebnisse der jüngsten Studien über ländlichen, städtischen und Küstentourismus; ist überzeugt von den Vorteilen der Entwicklung alternativer Formen des Fremdenverkehrs als Mittel für die regionale Entwicklung, insbesondere im ländlichen Raum; nimmt vor allem den erfolgreichen Beitrag des LEADER II-Programms zur Förderung von ländlichen Fremdenverkehrsinitiativen zur Kenntnis und begrüsst, daß dieses Programm im Rahmen der neuen Reformvorschläge für die Strukturfonds beibehalten wird;

13. begrüsst das in der Strategie zur Erhaltung der Artenvielfalt angekündigte Vorhaben der Kommission, internationale Richtlinien für den nachhaltigen Tourismus zu erarbeiten, und fordert die Kommission auf, die besondere Förderung des nachhaltigen Tourismus in allen existierenden und zukünftigen EU-Förderprogrammen für den Tourismus vorzusehen;

14. weist besonders auf die Bedeutung des Förderprogramms für das Ziel 5b für die Erhaltung des Tourismus im ländlichen Raum hin und fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß auch in künftigen Förderprogrammen der ländliche alpine Raum in der Förderpolitik besonders berücksichtigt wird;

15. fordert die Kommission auf, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips eine konzertierte Aktion der einzelnen Mitgliedstaaten anzuführen, die den Austausch von Sachverständigen für die Erhaltung und Wiederherstellung des künstlerischen Erbes zu touristischen Zwecken fördert, Ausbildungsstipendien anbietet und die Schaffung transnationaler Netze (wie das des "Europa Traditionä Consortium") unterstützt;

16. hebt die Bedeutung der jedes Jahr in Europa stattfindenden grossen Tourismusmessen (FITUR, ITB, WTM, BIT usw.) als europäische Begegnungsforen hervor, auf denen man kostengünstig strategische Marktinformationen bekommen kann; schlägt vor, daß die Kommission im Rahmen der verschiedenen Tourismusmessen stärker präsent sein, ein Bewusstsein für den gemeinschaftlichen Mehrwert in der Fremdenverkehrspolitik schaffen und Treffen zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen (europäische, nationale, regionale und lokale), dem Sektor und anderen interessierten Akteuren veranstalten sollte, die die Zusammenarbeit und Koordinierung aller Beteiligten verbessern und dazu beitragen, die europäischen Aspekte eines sich in ständiger Entwicklung befindlichen Sektors zu bestimmen;

17. ist der Ansicht, daß der Förderung von Investitionen und Ausbildung auf dem Gebiet der On-line-Dienste für die Fremdenverkehrsindustrie Vorrang eingeräumt werden muß und daß diese Technologie für KMU und Fremdenverkehrsbetriebe besonders wertvoll ist, die in Rand- und Inselregionen ansässig sind;

18. fordert die Kommission auf, den Faktor Bildung der im Fremdenverkehrssektor Beschäftigten dahingehend zu verstärken, daß dabei die Sensibilisierung für die mittel- und langfristigen Vorteile einbezogen wird, die die Formen des umweltverträglichen Tourismus, der die Natur und das kulturelle Erbe achtet, für den Fremdenverkehrssektor mit sich bringen;

19. hebt hervor, daß die derzeitige Beschäftigungsstrategie der Kommission die Gelegenheit bietet, in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen die Bedeutung der Weiterbildung dafür hervorzuheben, das arbeitsplatzschaffende Potential des Fremdenverkehrssektors zu optimieren und zu gewährleisten, daß es sich dabei um langfristig nachhaltige Arbeitsplätze handelt, indem die KMU mit den finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit sie Beschäftigte auch in der Vor- und Nachsaison zu Ausbildungszwecken behalten können;

20. begrüsst die Einsetzung einer Hochrangigen Arbeitsgruppe für Fremdenverkehr und Beschäftigung und sieht der Prüfung ihrer Schlußfolgerungen und Empfehlungen entgegen;

21. begrüsst die Initiativen, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen gestartet wurden, die im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission vom 27. November 1996 (KOM(96)0547) zur Bekämpfung von Sextourismus mit Kindesmißbrauch geplant wurden; erwartet den Bericht, den die Kommission bis Ende 1998 über die Fortschritte bei der Bekämpfung dieser Art des Tourismus ausarbeiten soll;

22. fordert den Rat auf, die Auswirkungen in Betracht zu ziehen, die das Fehlen abgestimmter Maßnahmen und gemeinsamer Politiken in den Bereichen der Mobilität der im Fremdenverkehrssektor Beschäftigten, der Effizienz der Kommunikationen, des Marketings und der raschen Neuqualifizierung des Sektors im allgemeinen für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Fremdenverkehrs und die Entwicklung der Regionen in Randlage - unter den jetzigen Bedingungen des verstärkten Wettbewerbs - haben wird;

23. fordert die Kommission auf, die Bedeutung des Fremdenverkehrs als Wirtschaftszweig und insbesondere die Rolle der KMU in diesem Bereich anzuerkennen, und zwar sowohl was die Beschäftigung als auch die Wettbewerbsfähigkeit angeht; besteht in dieser Hinsicht auf der Notwendigkeit, das gute Funktionieren des Binnenmarktes zu vervollständigen und zu gewährleisten und erkennt die spezifischen Merkmale der KMU und die Notwendigkeit an, geeignete Maßnahmen zu deren Unterstützung auszuarbeiten;

24. fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Austausch bewährter Praktiken im Fremdenverkehr mit den beitrittswilligen Ländern zu fördern, da die Schaffung einer angemessenen Fremdenverkehrsinfrastruktur eine grundlegende Bedeutung für die nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder hat;

25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuß der Regionen sowie den Regierungen, Parlamenten und nationalen Fremdenverkehrsverbänden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.