Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anhörung zum Grünbuch über ein Numerierungskonzept für Telekommunikationsdienste in Europa" (98/C 19/08)

Die Kommission beschloß am 26. Mai 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 15. Oktober 1997 an. Berichterstatter war Herr Mobbs.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 108 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission veröffentlichte am 20. November 1996 ein Grünbuch über ein Numerierungskonzept für Telekommunikationsdienste in Europa. Im Nachgang dazu fand eine breit angelegte Anhörung aller interessierten Seiten innerhalb der EU über ein ganzes Bündel von Optionen für ein gemeinschaftliches Konzept für die Regelung bestimmter Numerierungsfragen statt, in dem Anliegen, zu einvernehmlichen Zielen für einen wettbewerbsfähigen und liberalisierten Telekommunikationsbinnenmarkt zu gelangen.

1.2. Außerdem veranstaltete die Kommission im Februar 1997 eine öffentliche Anhörung, die an mehr als 100 Teilnehmer gerichtet war. Bis zum Schlußtermin 21. Februar 1997 gingen mehr als 80 schriftliche Stellungnahmen ein.

1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete seine Stellungnahme zu diesem Grünbuch am 28. Mai 1997 ().

1.4. Der Ausschuß begrüßte seinerzeit das Grünbuch, in dem er eine wesentliche Etappe auf dem Weg zur umfassenden Liberalisierung sah, die die Kommission seit der Veröffentlichung des Grünbuchs über Telekommunikation im Jahre 1987 in die Wege geleitet hat ().

1.5. Der Ausschuß äußerte indes einige Vorbehalte, die im wesentlichen folgende Aspekte betrafen:

- Es gibt möglicherweise Alternativlösungen, die (für die Nutzer und die Betreiber) ein besseres Kosten-Nutzen Verhältnis aufweisen als die im Grünbuch genannten Vorschläge.

- Die Ergebnisse einiger der seinerzeit auf Anregung der Kommission durchgeführten Studien waren unvollständig.

- Zu vielen der technischen Aspekte sind mehr Informationen erforderlich, weswegen möglicherweise zusätzliche Studien durchgeführt werden müssen.

- Einige der vorgeschlagenen Zeitpläne sind nicht akzeptabel (entweder zu kurzfristig oder zu langfristig angelegt).

- Einige der vorgeschlagenen Aktionen sollten vielleicht am besten durch die bereits bestehenden internationalen Organisationen durchgeführt werden.

- Für strategische Fragen, wie etwa einen europäischen Numerierungsplan, sind weitaus mehr Informationen erforderlich, weil offensichtliche unmittelbare Nutzeffekte schwierig erkennbar seien, wenn sie sich auf den Rest der Welt auswirkten.

1.6. Es ist interessant zu beobachten, daß die Standpunkte des Ausschusses (die nach Ablauf der Konsultationsfrist der Kommission eingenommen wurden) sich nicht wesentlich von den Sichtweisen unterscheiden, die im Rahmen der Anhörung vorher bei der Kommission eingegangen waren.

1.7. Die Kommissionsmitteilung über die Anhörung zum Grünbuch zeigt, daß die von allen interessierten Seiten vorgetragenen Bemerkungen gründlich analysiert wurden, und stellt eine ausführliche Bewertung der ursprünglichen Ziele der Kommission und aller dazu eingegangenen Standpunkte dar.

2. Die Kommissionsmitteilung

2.1. Nach Darstellung der Kommission fanden die im Grünbuch enthaltenen Vorschläge überwiegend breite Zustimmung.

2.2. Allgemein wurde dabei die Meinung vertreten, daß bei jedweden Änderungen und Mechanismen im Bereich der Numerierung die Bedürfnisse der Benutzer im Mittelpunkt stehen sollten. Änderungen bei den Numerierungsplänen bringen immer eine erhebliche Belastung sowohl für geschäftliche als auch für private Nutzer mit sich und sollten deswegen nur dann ins Auge gefaßt werden, wenn der erwartete Nutzen die entstehenden Kosten deutlich übersteigt. Von einigen Seiten wurde die Meinung vertreten, daß das Grünbuch ein zu optimistisches Bild der Nutzeffekte zeichne und den Kostenfaktor unterschätze.

2.3. Deutlich abweichende Meinungen gab es in der Frage, wie und wann die maßgeblichen Numerierungsmechanismen eingeführt werden sollten. Einige sprachen sich für eine frühzeitige EU-weite Harmonisierung und Synchronisierung aus, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, während andere die Befürchtung äußerten, daß bei einem solchen Vorgehen sich unerwünschte Verzögerungen in Ländern ergebe, die zu einer schnelleren Umstellung in diesem Bereich bereit seien, während wieder andere sich dafür stark machten, die Einführung der Numerierungsmechanismen nach Maßgabe des Entwicklungsstandes der eigenen Netze der einzelnen Mitgliedstaaten vorzusehen.

2.4. Auf der Grundlage der Anhörung hält die Kommission die nachstehenden Zeithorizonte für die Verwirklichung der (wesentlichen) Zielsetzungen für angemessen:

2.4.1. 1. Januar 1998

In allen Mitgliedstaaten, in denen eine vollständige Liberalisierung bis zu diesem Datum verwirklicht sein muß, bieten die Anbieter fester Ortsanschlüsse mit bedeutender Marktstellung (die in der Kommissionsmitteilung jedoch nicht näher definiert wird) für jedes Telefongespräch die Betreiberwahl an. Diejenigen Mitgliedstaaten, denen eine Abweichungsmöglichkeit eingeräumt wurde, brauchen diese Regelung erst entsprechend später einzuführen.

2.4.2. 1. Januar 1999

Einrichtung eines europäischen Numerierungsbereiches für den Telefondienst (ETNS) auf der Grundlage der Ländervorwahl "388". Es wurde davon ausgegangen, daß die ITU im Sommer dieses Jahres die Verwendung dieser Ländervorwahl genehmigen würde.

2.4.3. 1. Januar 2000

Dem Nutzer muß die Möglichkeit der Betreibervorauswahl von allen Anbietern eines festen Ortsanschlusses geboten werden, die in den Mitgliedstaaten eine bedeutende Marktstellung einnehmen.

Alle Anbieter von festen Ortsanschlüssen müssen die Übertragbarkeit von Nummern beim Wechsel des Betreibers gewährleisten.

Für überregionale Nummern von Sonderdiensten (gebührenfreie Dienste, kostenteilige Dienste und private Informationsdienste) müssen alle Anbieter fester Ortsanschlüsse die Übertragbarkeit von Nummern gewährleisten.

2.5. Aktionsplan

Um die vorstehenden zeitlichen Zielvorgaben einhalten zu können, schlägt die Kommission einen zeitlich gestaffelten Aktionsplan vor. Diesem ist im Detail zu entnehmen, wer was zu tun hat.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Es erfuellt den Ausschuß mit Genugtuung, daß er die Gelegenheit hat, sich zu der Kommissionsmitteilung zu äußern, vor allem weil die darin behandelte Thematik eines der letzten noch verbleibenden größeren Betätigungsfelder im Hinblick auf die Liberalisierung des Telekommunikationssektors betrifft. Außerdem geht es um Fragen, die nicht nur für die Telekommunikationsbetreiber, Dienstleister und Hersteller von besonderem Interesse sind, sondern auch unmittelbar die Endnutzer und Verbraucher betreffen, und zwar stärker als viele der früheren Initiativen der Kommission.

3.2. Die Kommissionsmitteilung berücksichtigt die Standpunkte derjenigen, die sich am Anhörungsprozeß beteiligt haben. Da die diversen Standpunkte in der Kommissionsmitteilung sehr ausführlich dargelegt werden, möchte sich der Ausschuß in seiner Stellungnahme im wesentlichen auf die spezifischen Aktionen gemäß den eigenen Zielvorgaben der Kommission konzentrieren, wie sie in Kapitel V ("Prioritäre Maßnahmen") angeregt werden.

3.3. Der Ausschuß befürwortet die vorgeschlagenen prioritären Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Liberalisierungsprozeß zu begleiten. Die Zielsetzungen der vorgeschlagenen Aktionen sind realistisch und eine Grundvoraussetzung, wenn ein echter Wettbewerb und wirkliche Innovation herbeigeführt werden sollen und außerdem die Benutzer die Möglichkeit bekommen sollen, diejenige Wahl zu treffen, die ihnen in bezug auf Qualität, Diensteangebot und Kosten am geeignetsten erscheint. Die Verfügbarkeit adäquater Nummern und angemessener Numerierungsmechanismen, die nach einem lauteren, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren zugewiesen und angewandt werden, wird zur Verwirklichung des Binnenmarktes auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienste beitragen. Angemessene Numerierungspläne und -mechanismen wurden bereits in der Richtlinie über den Vollständigen Wettbewerb () sowie in der "Zusammenschaltungsrichtlinie" () zur Auflage gemacht.

3.4. Die Verantwortung für die Verwirklichung dieser Ziele obliegt den einzelstaatlichen Ordnungsbehörden. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, daß die entsprechenden unabhängigen Ordnungsbehörden rechtzeitig eingerichtet werden und operationell sind. Ohne die entsprechenden Aufsichtsbehörden und gemeinschaftsweit einheitlichen Regeln werden die Aussichten für die ins Visier genommenen Maßnahmen zur Einführung eines einheitlichen Numerierungsplans sich deutlich verschlechtern.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Betreiberwahl

4.1.1. Diesbezüglich schlägt die Kommission ein zwei-Stufen Konzept vor: Betreiberwahl bei jedem Gespräch ab 1. 1. 1998 ("easy access") und Betreibervorauswahl ("equal access") zum 1. 1. 2000 für alle Anbieter fester Ortsanschlüsse mit bedeutender Marktstellung (die jedoch in der Kommissionsmitteilung nicht definiert wird).

4.1.2. Die Kommission schlägt (genau wie bereits in ihrem Grünbuch) vor, daß die Mitgliedstaaten für die Betreiberauswahl nach dem "equal access"-Konzept vorgehen sollten. Der Ausschuß hatte diesen Ansatz in (Ziffer 4.1.1.4) seiner vorhergehenden Stellungnahme () zwar vom Grundsatz her unterstützt, aber gleichwohl für eine Betreiberwahl und -vorauswahl "einschließlich einer umfassenden Kosten-Nutzen Analyse" plädiert. Nachdem die Kommission ein zwei-Stufen Konzept vorgeschlagen hat, das den "easy access" im Jahr 1998 und den "equal access" im Jahre 2000 beinhaltet, scheint es doch allmählich an der Zeit, daß die seinerzeit vom Ausschuß vorgetragene Anregung ins Kalkül gezogen wird.

4.1.3. Da in der Frage der erforderlichen Ausdehnung auf Anbieter fester Ortsanschlüsse und auf Mobilfunkbetreiber die Meinungen so stark differieren, erscheint es vernünftig, diesen Aspekt bei den für 1998 und 1999 vorgesehenen Überprüfungen des Konzepts erneut aufzugreifen und zu prüfen.

4.2. Übertragbarkeit von Nummern

4.2.1. Es wird als stark abschreckend angesehen (in seiner vorherigen Stellungnahme nahm der Ausschuß Bezug auf Umfragen, denen zufolge für 80-90 % der geschäftlichen Nutzer ein Wechsel des Betreibers nicht in Frage kommt, wenn für sie die Möglichkeit zur Beibehaltung ihrer Nummer nicht besteht), wenn ein Benutzer seine Nummer nicht beibehalten kann, wenn er den Dienstleister wechselt. Hinsichtlich der Notwendigkeit, daß alle Anbieter fester Ortsanschlüsse und alle Betreiber, die überregionale Nummern für Sonderdienste bereitstellen, die Nummernübertragbarkeit gewährleisten müssen, besteht offensichtlich Einhelligkeit. Allerdings sind bezüglich der Reichweite und des Zeithorizonts für diese Übertragbarkeit von Nummern die Meinungen geteilt.

4.2.2. Nach Darstellung der Kommission könnte hier eine Lösung am besten im Wege einer Änderung der Zusammenschaltungsrichtlinie gefunden werden (). In der Zwischenzeit werden Leitlinien für faire und wettbewerbsfördernde Vereinbarungen zur Teilung der Kosten zwischen den beteiligten Betreibern entwickelt werden müssen.

4.2.3. Gegenwärtig führt das ETSI () Studien durch, die vor Ende 1998 abgeschlossen werden sollen und Aufschluß darüber geben sollen, ob es wünschenswert und möglich wäre, die Übertragbarkeit von Nummern für Mobilfunkbetreiber zur Auflage zu machen. Dieser Aspekt soll bei der Überarbeitung der Regelung im Jahre 1999 noch einmal geprüft werden. In diesem Zusammenhang sollte besonderes Augenmerk den neuen Industrieabsprachen über das mobile UMTS (Universal Mobil Telecommunication System) gewidmet werden, dessen Entwicklung für die Wettbewerbsposition der europäischen Industrie von vitaler Bedeutung ist.

4.2.4. Außerdem wird darauf zu achten sein, daß ein System entwickelt wird, das Tarifauskünfte für Einzelgespräche on-line erteilt, wenn Nummern keinen verläßlichen Aufschluß über den Gesprächstarif mehr geben. Dies ist ein Problem, das vor der vollständigen Einführung der Übertragbarkeit von Nummern gelöst werden muß.

4.3. Einführung eines europäischen Numerierungsbereichs für Telefondienste (ETNS)

4.3.1. Bei der Anhörung hat sich die klassische Konstellation wie bei der Geschichte mit dem Ei und der Henne ergeben. Da es bislang noch kein einziges ETNS gibt, das eine der angeregten "388"-Nummern verwendet, läßt sich noch nicht sagen, ob überhaupt eine Nachfrage besteht. Auf der anderen Seite gibt es offensichtlich genügend Befürworter einer diesbezüglichen Nummernbereitstellung zur Stimulierung einer entsprechenden Nachfrage. Der Ausschuß teilt die Ansicht der Kommission, daß dieser letztgenannte Weg eingeschlagen werden sollte. Dies sollte innerhalb der bestehenden CEPT/ECTRA-Organisationen auf den Weg gebracht werden.

4.4. Einzelstaatliche Numerierungspläne

4.4.1. Der Ausschuß stellt zu seiner Zufriedenheit fest, daß die weitverbreiteten Bedenken zur Kenntnis genommen werden, die bezüglich weiterer kurz- und mittelfristiger Veränderungen bei den nationalen Numerierungsplänen bestehen, vor allem dort, wo kürzlich diesbezügliche Änderungen stattgefunden haben. Im Interesse der Stabilität sollten vor dem Frühjahr 2000 keine weiteren Korrekturen vorgesehen werden.

4.4.2. Die Harmonisierung an sich wird nicht als hinreichender Rechtfertigungsgrund für eine Veränderung der nationalen Numerierungspläne angesehen. Da jedoch auf lange Sicht sich eine stufenweise natürliche Konvergenz als vorteilhaft erweisen könnte, sollten künftige Veränderungen bei den (einzelstaatlichen) Numerierungsplänen auf der Basis einheitlicher Leitlinien erfolgen. Einige Mitgliedstaaten weisen bestimmte Nummerngruppen spezifischen Benutzerkategorien zu, ohne das es diesbezüglich jedoch eine Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten gäbe (so ist beispielsweise im Vereinigten Königreich 05 als Nummerngruppe für Kommunikationsnetze den Privatfirmen vorbehalten).

4.5. Langfristige europäische Numerierungspläne

4.5.1. Die Anhörung zum Grünbuch hat ergeben, daß erhebliche Ungewißheit hinsichtlich Kosten und Nutzen eines einheitlichen europäischen Numerierungsumfeldes besteht und daher weitergehendere Studien erforderlich sind.

4.6. Alphanumerisches Wählen ()

4.6.1. Der Ausschuß nimmt die allgemeine Befürwortung der Festlegung eines einheitlichen Standards für alphanumerisches Wählen zur Kenntnis.

4.7. Internet

4.7.1. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß der Sachstand aufmerksam verfolgt werden muß.

Brüssel, den 29. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 287 vom 22. 9. 1997, S. 15.

() Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte (KOM(87) 290 endg.) vom 30. 6. 1987. WSA Stellungnahme: ABl. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 46.

() Richtlinie der Kommission 96/19/EG vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten; ABl. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 13; WSA Stellungnahme: ABl. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 52.

() Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 32; WSA Stellungnahme: ABl. C 153 vom 28. 5. 1996, S. 21.

() Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI).

() Wählen einer Telefonnummer durch Kombination von Zahlen und Buchstaben auf der Tastatur, z. B. "0-800-Blumen".