2. Dank dieser Konsultationen konnte in Übereinstimmung mit den in den Protokollen 2 und 5 des Abkommens festgelegten Bedingungen ein Kompromiss über annehmbare Änderungen der Ausgangszollsätze, Mengen sowie den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan für den Zollabbau gefunden werden.

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Assoziationsausschuss EU-Algerien

Der Präsident





Anhang I

1. Nachdem Algerien auf der 5. Tagung des Assoziationsrates am 15. Juni 2010 einen förmlichen Antrag auf Änderung des Zeitplans für den Abbau der Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gestellt hatte, vereinbarten die beiden Vertragsparteien zum Abschluss ihrer sechs Konsultationssitzungen am 11. Juli 2011 neue Bestimmungen zur Änderung der Tarifbestimmungen der Protokolle 2 und 5 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (im Folgenden „Abkommen“), und zwar auf der Grundlage einer Liste von 36 Zoll-Unterpositionen (34 Unterpositionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zwei Unterpositionen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse).

2. Artikel 16 des Assoziierungsabkommens sieht vor, dass die Vertragspartei, die die Bedingungen in den vereinbarten Anhängen (Protokolle 1 bis 5) des Abkommens ändert, der anderen Vertragspartei einen entsprechenden Ausgleich gewähren muss.

Das algerische Memorandum vom Juni 2010 sah die Abschaffung von Präferenzzöllen für die EU bei 34 Unterpositionen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und zwei Unterpositionen landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse vor.

3. Im Anschluss an sechs Sitzungen (zwischen September 2010 und Juli 2011), die am 11. Juli 2011 in ein Abkommen in Form eines Protokolls mündeten, einigten sich die Vertragsparteien darauf, in Protokoll 2 des Assoziierungsabkommens 25 Präferenzzoll-Unterpositionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und in Protokoll 5 zwei Unterpositionen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse für EU-Ausfuhren nach Algerien abzuschaffen. Zudem einigten sie sich darauf, der EU für den Verlust von Zöllen für europäische Wirtschaftsbeteiligte einen Ausgleich durch die Erhöhung zweier bestehender Präferenzzoll-Unterpositionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu gewähren: reinrassige Zuchtrinder sowie Weichweizen, anderer als zur Aussaat.

Einzelheiten zu diesen Änderungen sind im Folgenden zu finden.

4. Für die übrigen in Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens genannten Waren gelten die ursprünglich vorgesehenen Zollpräferenzen gemäß den Protokollen 2 und 5 des Abkommens.

5. Die Änderungen in den Protokollen 2 und 5 wurden von Algerien ab dem 1. Januar 2011 einseitig angewandt und nach den Konsultationen zwischen den Vertragsparteien geändert. Die folgenden Bestimmungen werden von Algerien seit dem 1. Oktober 2012 angewandt.





Die der EU in Protokoll 2 des Assoziierungsabkommens EU-Algerien gewährten Präferenzkontingente für folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden am 1. Oktober 2012 von Algerien aufgehoben: