ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)319
Vol.1978/0119

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)319 endg.
Brüssel,den10.Juli1978
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
betreffenddiezwischeneinigenSeeverkehrsbehörden ge­
troffeneVereinbarung vom2.März1978überdieEinhaltung
derNormenaufHandelsschiffen
(vonderKommission demRatvorgelegt)
R-V
^s.'-ro
•^ >-~'ur§
K0MC78)319endg.

VorschlageinerEntscheidung desRatesüberdiezwischeneinigenSeeverkehrsbehörde ,
getroffeneAbsprache(Memorandumvom2.Marz1978)überdieEinhaltungder
NormenaufHandelBBohiffen -
' BEGRÜNDUNG .
ImRahmenderVerstärkungderSicherheitderSee-.
SchiffahrtundderVorbeugungunddesKampfesgegendieMeeresverschmutzung
hatderEuropäischeRataufseinerTagvingvom7«/8«April1978denRat,ersuoht
aufVorschlagderKommission,imRahmender'Gemeinschaft
unverzüglich entsprechende MassnahmenzurraschenInkraftsetzung derbe­
stehendeninternationalen Formen,insbesondere derMindestnormen fürden
BetriebvonSeeschiffen ,zutreffen»
InihrerMitteilungandenRatvom27.April1978 ■
UberdieVerschmutzung de&MeeresinfolgedesTransportsvonKohlenwasser­
stoffen£~DdkmKOM(78)l84endg.JhatdieKommissionsichverpflichtet,dem
RateinenVorschlagzuunterbreite»,dasam2.MärzI978imHaagzwischen
denSeebehtfrdenvon8Nordseeländern(6Ländern -derGemeinschaft und2
Drittlandern )getroffeneÜbereinkommen überdieEinhaltungderNormenauf
Handelsschiffen geraeinschaftsweitverbindlich zu-machen.DiesesÜbereinkommen
siehteinheitliche ,aufeinanderabgestimmteKontrollenindenHäfender.be­
treffendenLänder,diefüralleSchiffeunabhängigvonihrerFlaggegelten,
sowieeinenInformationsaustausch rwischendenSeebehb'rdenvor,umdurch
angemesseneSanktionenbeiVerstössensicherzustellen ,dassanBordder
Sohiffe,diedieseHäfenanlaufen,keineZuständeherrschen,diefürdas
FahrzeugeinSioherheits–bzw.fürdieBesatzungeinGesundheitsrisiko dar­
stellen«
DieKommissionschlägtinihremEntwurfeinerEntschei­
dungdesRatesvor,dassdieMitgliedstaaten ,dienichtPartnerdiesesÜberein-
kommenssind,dienotwendigenSchritteunternehmen,umihreSeebeh&'rden
zuveranlassen,ihrenBeitrittzubeantragen.EinesolcheAusweitungdes
genanntenÜbereinkommens würdebewirken,dassinderganzenGemeinschaft
dieSee-undHafenbehSrdender(jetzigenundkünftigen)Mitgliedstaaten eine
gleichmässigere undbesserabgestimmte-unddamitwirksamere-Überwachung
derunterdieNormen,fallendenSchiffeausüben,welchedieGewässerder
GemeinschaftbefahrenundihreHäfenanlaufen«
DervorliegendeEntscheidungsvorschl ?gbildetnureinen
SchrittinRichtungaufdiewirksameVerhütungvonUnfällenundVerschnürt-

auagea vjntiimKappt gegen di®Schiffe »die©inSicherheit arisiko darstellen
durch sine -verstärkte ,"wirksam© Überwachung derBeachtung derInternationa -
i.euSortuene Iadieser »-Zusammenhang -/wird dieKommission demRatnoch vcr
duiis1©Oktoöer 1978 .Vorschläge Uber diegeeigneten Recht sgrundl agen unter­
breiten ,-mitderen Hilfe di©nationalen Rechtsvorschriften "-bardieÜber­
wachung vonSchiffen indenHafen &<ferGemein Schaft aufGeaieinschfc-ftse'bene
vereinheitlicht werden sollen *
/ ' - '
Sohlieeelicn istnoch anzumerks «,dase di©Kommis­
sion ineinem Brief andieniederländische Regierung' ,su-'HShden desin
Abschnitt 9desAbkommens erwähnten Ständigen Sekretariats ,uroMitwirkung
anden'Arbeitern deramAbkommen beteiligten Verwaltungsstellen ersucht
hat «

Vorschlag einer-
ENTSCHEIDUNG DES RATES
betreffend diezwischen einigen Seeverkehrsbehorden betroffene Vereinba­
rung vom 2.März 1978 über dieEinhaltung derNormen aufHandelsschiffen
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein -,
sohaft ,insbesondere aufArtikel 134Absatz 2,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desHirtschafts -undSozialausschusseö ,
inErwägung nachstehender Gründe s
DerEuropäische Rathat a^tfneiner Tagung vom7•'und8.April 1978 er­
klärt ,dass dieGemeinschaft dieVerhütung undBekämpfung derMeeres -
verschmutzung ,insbesondere durch Kohlenwasserstoffe ,zueinem wichtigen
Ziel ihrer Aktionen machen muss .ErhatdenRatersucht ,aufVorschlag
derKommission ,imRahmen derGemeinschaft unverzüglich entsprechende
fiassnahmen zutreffen undindenzuständigen internationalen Gremien
jeweils einen gemeinsamen Standpunkt über dierasche Inkraftsetzung der
indiesem Bereich »."bestehenden internationalen Vorschriften zuvertreten ,
undzwar insbesondere inbezug aufdieMindestnormen fürdenBetrieb
von Handelsschiffen «
Am2.März 1978 wurde zwischen denSeeverkehrsbehörden vonacht Anrainer Ländern
derNordsee (Belgien ,Dänemark ,Frankreich ,Niederlande ,Bundesrepublik
Deutschland ,Vereinigtes Königreich ,Norwegen undSchweden )eine Verein - •
barung getroffen .Dieses Verwaltungsabkommen hatte vorallem zum
.ZieltKoordinierung derÜberwachung undgegenseitige Information dieser
Behörden über dieunternormigen Schiffe ,dieihre Häfen anlaufen ;Ein­
fühlung wirksamer ,vereinheitlichter Verfahren zurÜberwachung und
Kontrolle derSchiffe hinsichtlich bestimmter Sicherheits -undGesund­
heitsmindestnormen wiesieindenverschieden internationalen Überein – ■
kommen festgelegt sindj Einführung vonAbhilf emassnahmen beiVerstössen
gegen diese Normen ;Verhütung vonSicherheits -Oder Gesundheitsrisiken an
Bord vonSchiffen ,diedieHoheit sgewässer derGemeinschaft befahren oder
ihre Häfen anlaufen .

-2-
Diegemeinschaftsweite Anwendung dieses Abkommens wird bewirken ,dass
dieSeeverkehrsbehörden derGemeinschaft eine einheitliche Überwachung
derunrernormigen Schiffe ,dieihre Häfen anlaufen ,.ausüben ,womit ge­
währleistet ist ,dass diese Überwachung unddiese Kontrollen allseitig
inderGemeinschaft wirksam gehandhabt werden unddamit dieSicherheit .
derSchiffe garantiert ist-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.DieMitgliedstaaten leiten dieerforderlichen Massnahmen indieWege ,
umihre Seeverkehrsbehörden -soweit sienicht bereits beteiligt sind -
zu -veranlassen ,ihren Beitritt zuderimHaag am2.März 1978 unter-
zeichneten Vereinbarung über dieEinhaltung derNormen aufHandels­
schiffen zubeantragen .
2.DieBeitrittsanträge werden bis 1978
eingereicht .
3.DieSeeverkehrsbehörden teilen deminArtikel 9derVereinbarung ge­
nannten ständigen Sekretariat mit ,dass ihrBeitrittsgesuch inÜberein­
stimmung mitdieser Entscheidung erfolgt .
Artikel 2
DieMitgliedstaaten ,deren Seeverkehrsbehörden bereits ander
Vereinbarung beteiligt sind ,bieten ihre guten Dienste an,umvonden
beteiligten' Drittstaaten -dieEinwilligung zudeninArtikel 1genannten
Anträgen zuerhalten .

Artikel 3
DieMitgliedstaaten gewähren derVereinbarung ihre ungeteilte
Unterstützung undverlangen insbesondere vonihren Seeverkehrsbehörden ,
dass sieihre Möglichkeiten voll ausschöpfen ,umsicherzustellen ,dass
die die Häfen der Gemeinschaft anlaufenden Schiffe imRahmen der Verein­
barung sowirksam wieirgend möglich überwacht werden .
Diese Entscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu am ImNamen des Rates