A4-0093/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996 (KOM(94)0514 - C4-0019/95 - 94/0269(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1) handelt es sich bei den Ausgaben im Rahmen dieses Protokolls um nichtobligatorische Ausgaben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. C 331 vom 07.12.1993, S. 1.

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Übermittlung der Informationen an das Europäische Parlament muß verbessert werden, weshalb die Kommission einen jährlichen Bericht über die Anwendung des Abkommens erstellen muß, den sie der Haushaltsbehörde vor dem 1. Mai unterbreitet.

(Änderung 3)

Erwägung 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Europäische Union sollte in das zugewiesene Gesamtfinanzierungsvolumen eine grössere Verpflichtung zu Investitionen für die Modernisierung der Infrastrukturen der lokalen handwerklichen Fischerei einbeziehen.

(Änderung 4)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im letzten Jahr der Geltungsdauer des Protokolls und vor Abschluß eines Abkommens zu dessen Verlängerung legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Anwendung und die Durchführungsbedingungen des Abkommens vor.

(Änderung 5)

Artikel 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf der Grundlage dieses Berichts und nach Anhörung des Europäischen Parlaments ermächtigt der Rat die Kommission, die Verhandlungen über die Anwendungsprotokolle des Abkommens zu führen.

(Änderung 6)

Artikel 2c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament vor Beginn der Verhandlungen über ein Verlängerungsabkommen eine Studie über die Möglichkeit, in das zugewiesene Gesamtfinanzierungsvolumen eine grössere Verpflichtung zu Investitionen für die Modernisierung der Infrastrukturen der lokalen handwerklichen Fischerei einzubeziehen.

(Änderung 7)

Artikel 2d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die für die Unterstützung der handwerklichen Fischerei zugeteilten 200.000 ECU werden in erster Linie für Fischereiinfrastrukturen bereitgestellt: Versorgung mit Fischereimaterial, Betrieb einer sozio-ökonomischen Beobachtungsstelle, Ausstattung eines Fonds für die lokalen Forschungsprogramme und Unterstützung eines medizinisch-sozialen Programms.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996 (KOM(94)0514 - C4-0019/95 - 94/0269(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0514 - 94/0269(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0019/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0093/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.