DE Amtsblatt der Europäischen Union C 210/6

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 210/04)

Nummer der Beihilfe: XA 133/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Marche

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Sostegno ad investimenti realizzati dalle cooperative agricole e dalle cooperative sociali che operano nel settore agricolo e forestale

Rechtsgrundlage:

— L.R. n. 07/2005, art. 4, comma 2

— Deliberazione della Giunta regionale delle Marche n. 93 del 28.1.2008 — «Programma annuale 2008 della legge regionale 23 febbraio 2005, N. 7 — Promozione della cooperazione per lo sviluppo rurale» — Paragrafo 1 dell'allegato

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Im Regionalhaushalt 2008 stehen für die in dieser Beihilferegelung vorgesehenen Maßnahmen 150 000 EUR zur Verfügung, zuzüglich eventueller Einsparungen aus der Durchführung des Jahresprogramms 2006.

Die Mittel für die Folgejahre werden mit den jeweiligen Haushaltsgesetzen zugewiesen

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfeintensität darf 40 % (in benachteiligten Gebieten 50 %) der zuschussfähigen Kosten nicht überschreiten.

Die beihilfefähige Investition darf den Höchstsatz von 50 000 EUR nicht überschreiten.

Der einem Einzelunternehmen gewährte Beihilfehöchstbetrag darf in keinem Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren 400 000 EUR bzw. 500 000 EUR, wenn sich das Unternehmen in einem benachteiligten Gebiet oder einem der in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten und von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 50 und 94 derselben Verordnung ausgewiesenen Gebiete befindet, übersteigen

Bewilligungszeitpunkt: Ab 2008 und auf jeden Fall nachdem die Kommission eine Empfangsbestätigung über den Erhalt dieser Kurzbeschreibung übermittelt hat

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Die an KMU gerichtete Beihilferegelung dient gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 dem Ziel einer Senkung der Produktionskosten, einer Verbesserung und Diversifizierung der Erzeugung, einer Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, der Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt oder Verbesserung der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes

Beihilfeempfänger:

1. Im Agrarsektor tätige Sozialgenossenschaften des Typs B, die in das Verzeichnis der sozialen Genossenschaften eingetragen sind, das mit Regionalgesetz Nr. 34 vom 18. Dezember 2001 eingeführt wurde;

2. Landwirtschaftliche Genossenschaften und Konsortien, die unter der Bezeichnung „Imprenditore agricolo professionale (IAP)“ (hauptberuflicher landwirtschaftlicher Unternehmer) geführt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Marche

Internetadresse: www.agri.marche.it/Aree tematiche/aiuti di stato/Sostegno ad investimenti realizzati dalle cooperative agricole e dalle cooperative sociali che operano nel settore agricolo e forestale.pdf

Sonstige Auskünfte: Die Auswahl der zuschussfähigen Kosten und der Begünstigten der Beihilferegelung erfolgt nach den Modalitäten und Prioritäten gemäß Absatz 1 der Anlage zum Beschluss der Regionalregierung der Marken Nr. 93 vom 28. Januar 2008 — „Jahresprogramm 2008 — des Regionalgesetzes Nr. 7 vom 23. Februar 2005 — Förderung der Zusammenarbeit für die ländliche Entwicklung“, der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist und dessen endgültiger Wortlaut der Kommission unmittelbar nach deren Annahme übermittelt wird.

Außerdem wird versichert, dass eventuelle Beihilfen für den Forstsektor ausschließlich nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf „De-minimis“-Beihilfen vergeben werden und dass nach dem Entwurf des vorgenannten Beschlusses der Regionalregierung, der Rechtsgrundlage dieser Beihilferegelung ist, Beihilfen für alle Agro-Nahrungsmittel- und Agroindustriegenossenschaften ausdrücklich ausgeschlossen sind

Nummer der Beihilfe: XA 156/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Regione autonoma Valle d'Aosta

Bezeichnung der Beihilferegelung: Conservazione di paesaggi e fabbricati rurali tradizionali

Rechtsgrundlage: Art. 51 del titolo III (Disciplina degli interventi regionali in materia di agricoltura e di sviluppo rurale. Modificazioni alle leggi regionali 16 novembre 1999, n. 36, e 28 aprile 2003, n. 18) della legge regionale 12 dicembre 2007, n. 32 «Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale della Regione autonoma Valle d'Aosta (Legge finanziaria per gli anni 2008/2010). Modificazioni di leggi regionali.» e successive modificazioni e integrazioni

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 7 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Da es sich bei dem gesamten regionalen Gebiet um „Berggebiete“ gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 handelt, betragen die Beihilfehöchstintensitäten:

Wird die Beihilfe als Zinsvergütung oder durch einen Kredit zu vergünstigtem Zinssatz gewährt, erfolgt die Berechnung des Brutto-Subventionsäquivalents durch ein entsprechendes Informatikprogramm, das die Anwendung des Referenzzinssatzes vorsieht, der in regelmäßigen Abständen von der Kommission festgelegt wird

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registrierungsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: Gemäß der betreffenden Regelung kann die Beihilfe bis zum 31. Dezember 2013 und in den sechs darauf folgenden Monaten gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Mit der geplanten Investitionsbeihilfe sollen folgende Ziele ereicht werden:

Folgende Ausgaben sind zuschussfähig:

Bezug auf die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften: Artikel 5 Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: alle Sektoren der Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione autonoma Valle d'Aosta — Assessorato Agricoltura e risorse naturali — Dipartimento Agricoltura — Loc. Grande Charrière, 66 — I-11020 Saint-Christophe (Aosta)

Internetadresse: http://www.regione.vda.it/gestione/sezioni_web/allegato.asp?pk_allegato=1287

Nummer der Beihilfe: XA 157/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Regione autonoma Valle d'Aosta

Bezeichnung der Beihilferegelung: Investimenti nelle aziende agricole

Rechtsgrundlage: Art. 50 del titolo III (Disciplina degli interventi regionali in materia di agricoltura e di sviluppo rurale. Modificazioni alle leggi regionali 16 novembre 1999, n. 36, e 28 aprile 2003, n. 18) della legge regionale 12 dicembre 2007, n. 32 «Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale della Regione autonoma Valle d'Aosta (Legge finanziaria per gli anni 2008/2010). Modificazioni di leggi regionali.» e successive modificazioni e integrazioni

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 10 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Da es sich bei dem gesamten regionalen Gebiet um „Berggebiete“ gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 handelt, betragen die Beihilfehöchstintensitäten:

Der Höchstbetrag für Beihilfen, die jedem einzelnen Begünstigten im Laufe von drei Rechnungsjahren gewährt werden können, beträgt 500 000 EUR.

Wird die Beihilfe als Zinsvergütung oder durch einen Kredit zu vergünstigtem Zinssatz gewährt, erfolgt die Berechnung des Brutto-Subventionsäquivalents durch ein entsprechendes Informatikprogramm, das die Anwendung des Referenzzinssatzes vorsieht, der in regelmäßigen Abständen von der Kommission festgelegt wird

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registrierungsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: Gemäß der betreffenden Regelung kann die Beihilfe bis zum 31. Dezember 2013 und in den sechs darauf folgenden Monaten gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Mit den vorgesehenen Investitionsbeihilfen sollen kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen unterstützt und folgende Sekundärziele erreicht werden:

Folgende Ausgaben sind zuschussfähig:

Die Beihilfe darf für Folgendes nicht gewährt werden:

Bezug auf die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften: Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: alle Sektoren der Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione autonoma Valle d'Aosta — Assessorato Agricoltura e risorse naturali — Dipartimento Agricoltura — Loc. Grande Charrière, 66 — I-11020 Saint-Christophe (Aosta)

Internetadresse: http://www.regione.vda.it/gestione/sezioni_web/allegato.asp?pk_allegato=1287

Nummer der Beihilfe: XA 158/08

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Wales

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Wales Foot and Mouth Disease Compensation Scheme

Rechtsgrundlage: Section 1 of the Welsh Development Agency Act 1975

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Jahr Ausgaben 2008 GBP 9 200 000

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe ist beschränkt auf krankheitsbedingte Verluste, wenn der Ausbruch dieser Krankheit formal durch die Behörden anerkannt wurde; die Beihilfe beträgt höchstens 100 % der Kosten, die mit der Erfüllung der Anforderungen der Regelung verbunden sind

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Zahlungen im Rahmen dieser Regelung erfolgen in Form von bestandsabhängigen Leistungen an Schafzüchter in den benachteiligten Gebieten von Wales. Die Regelung läuft so lange wie die Walisische Regierung (Welsh Assembly Government) benötigt, um alle Zahlungen an beihilfefähige Erzeuger zu entrichten, schätzungsweise bis Juni 2008. Die Behörden des VK werden der Kommission mitteilen, wenn die Regelung beendet ist

Zweck der Beihilfe: Die vorgeschlagene Regelung soll Schafzüchtern in den benachteiligten Gebieten von Wales ein gewisses Maß an Entschädigung für Einkommensverluste bieten, die sich aus der Verbringung von Tieren und Ausfuhrbeschränkungen ergeben, die als Folge des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in England in ganz GB auferlegt wurden. Die Beihilfe ist beschränkt auf kleine und mittlere Schafzuchtbetriebe in den benachteiligten Gebieten. Diese Gebiete nehmen 80 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Wales ein.

Die Zielsetzung entspricht Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, wonach Beihilfen auf Verluste beschränkt sein müssen, die durch Krankheiten hervorgerufen wurden, für die ein Ausbruch durch die öffentlichen Behörden formal anerkannt wurde

Förderfähige Kosten: Dieser Regelung liegt die Rechtfertigung zu Grunde, dass Beschränkungen für die Verbringung von Tieren, die in Wales infolge des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in England erhoben wurden, zu wirtschaftlichen Verlusten für den Sektor der Schafzucht in Wales in Höhe von etwa 19,6 Mio. GBP geführt haben.

Die vorgeschlagene Regelung übersteigt den Betrag von 9,2 Mio. GBP nicht. Die Beihilfe wird in Form von Zahlungen in Höhe von 2 GBP pro Schaf in den benachteiligten Gebieten von Wales erfolgen. Der zu zahlende Satz wurde kalkuliert, um die Gefahr einer Überkompensation von beihilfefähigen Erzeugern zu verhindern

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Schafzüchter in den benachteiligten Gebieten von Wales, die das Kriterium der kleinen und mittleren Unternehmen erfüllen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Welsh Assembly Government Cathays Park Cardiff CF10 3NQ United Kingdom

Kontakt: Mrs Terri Thomas

Tel. (44-029) 20 82 51 76

E-mail: terri.thomas@wales.gsi.gov.uk

Internetadresse: http://new.wales.gov.uk/topics/environmentcountryside/ahw/disease/footandmouth/fmdcompensationscheme/?lang=en

Unterzeichnet und datiert vom Department for Environment, Food and Rural Affairs (Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten) (zuständige Behörde des VK)

Nummer der Beihilfe: XA 178/08

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelhilfen Name des begünstigten Unternehmens: Terra Madre Nederland 2008

Rechtsgrundlage: Artikel 21.13 van de Wet tot vaststelling van de begrotingsstaten van het Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit (IXV) voor het jaar 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 0,03 Mio. EUR Einzelbeihilfe

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Ad-hoc-Beihilfe für eine Messe für kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Kleine und mittelgroße landwirtschaftliche Unternehmen (NACE-Code: A — Agriculture, nature and forestry)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit Postbus 20401 2500 EK Den Haag Nederland

Internetadresse: http://www.minlnv.nl/portal/page?_pageid=116,1640848&_dad=portal&_schema=PORTAL&p_document_id=110888&p_node_id=1042294&p_mode=BROWSE

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfe erfüllt alle Voraussetzungen von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Beihilfe wird direkt der Vereinigung „Slow Food Convivia in Nederland“ gewährt und nicht direkt an die Erzeuger ausbezahlt. Auf der Messe können alle kleinen und mittelgroßen landwirtschaftlichen Unternehmen über Vorträge und Podiumsdiskussionen Wissen über die (Herstellung von) Regionalprodukte(n) austauschen

Nummer der Beihilfe: XA 189/08

Mitgliedstaat: Finnland

Region: Finnland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: TSE-valvontaohjelma (TSE-testikustannusten korvaaminen nautojen, lampaiden ja vuohien osalta)

Program för övervakning av TSE, transmissibla spongiforma encefalopatier (ersättning för kostnader för TSE-test av nötkreatur, får och getter)

Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien in der geänderten Fassung.

Maa- ja metsätalousministeriön asetus nautojen BSE-taudin vastustamisesta (6/EEO/2007)/Jord- och skogsbruksministeriets förordning om bekämpning av BSE i nötkreatur (6/VLA/2007)

Maa- ja metsätalousministeriön asetus lampaiden ja vuohien TSE-tautien vastustamisesta (32/EEO/2006, muut. 7/EEO/2007)/Jord- och skogsbruksministeriets förordning om bekämpning av TSE-sjukdomar hos får och getter (32/VLA/2006, ändrad ved 7/VLA/2007)

Maa- ja metsätalousministeriön asetus Elintarviketurvallisuusviraston maksullisista suoritteista (296/2006)/Jord- och skogsbruksministeriets förordning om Livsmedelssäkerhetsverkets avgiftsbelagda prestationer (296/2006)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Haushalt für das Jahr 2008 beträgt 4,17 Mio. EUR. Der Gesamthaushalt für die Jahre 2008-2013 beläuft sich auf maximal 25 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Förderung beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche.

Zweck der Beihilfe ist die Erstattung der durch TSE-Tests bei Rindern, Schafen und Ziegen verursachten Kosten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code:

A 01.21 — Haltung von Rindern

A 01.22 — Haltung von Schafen, Ziegen, Pferden und Eseln

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Elintarviketurvallisuusvirasto Evira Mustialankatu 3 FI-00790 Helsinki

Internetadresse: http://www.finlex.fi/fi/laki/kokoelma/2006/20060050.pdf

http://wwwb.mmm.fi/el/laki/d/default.html

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %, jedoch maximal 34,50 EUR pro Test.

Für das Jahr 2008 betragen die voraussichtlichen Kosten der Beihilferegelung 4,17 Mio. EUR (120 800 Tests). Der Gesamthaushalt für die Jahre 2008-2013 beläuft sich auf maximal 25 Mio. EUR.

Die Beihilfe umfasst keine direkten Geldzahlungen an Erzeuger