Nr. C 89/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10.4.  80 
IT 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung  des Vorschlags  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Unterstützung  von 
Vorhaben  von gemeinschaftlicher  Bedeutung  auf dem  Gebiet  der Verkehrsinfrastuktur  (') 
(Gemäß  Artikel  149  Absatz  2 des EWG-Vertrags  von  der  Kommission  dem  Rat vorgelegt 
am 4. März  1980) 
Erwägungsgründe  : 
Artikel  1: 
Artikel  1 a) (neu): zwischen  dem  ersten  und  dem  zweiten  Erwägungsgrund 
einfügen  : 
Dieses  Vorgehen  soll  in bestimmten  Fällen  auf Vorhaben 
ausgedehnt  werden  können,  die auf dem  Gebiet  von  Dritt-
ländern  zu verwirklichen  und  für  die Gemeinschaft  von 
großer  Bedeutung  sind,  insbesondere  im Hinblick  auf Ver-
kehr  zwischen  Mitgliedstaaten. 
Jetziger  zweiter  Erwägungsgrund: 
... nicht  von den Staaten  finanziert. 
Jetziger  dritter  Erwägungsgrund: 
In erster  Linie  haben  die Staaten  die Finanzierung  ... 
unverändert 
Die Gemeinschaft  kann  unter  den  in den  folgenden  Arti-
keln aufgeführten  Voraussetzungen  ihre  Finanzhilfe  zur 
Durchführung  von  Verkehrswegevorhaben,  die  auf  dem 
Gebiet  eines  Drittlands  zu verwirklichen  und  für  die Ge-
meinschaft  von  großer  Bedeutung  sind,  gewähren,  insbe-
sondere  im Hinblick  auf den  Verkehr  zwischen  Mitglied-
staaten. 
Artikel  2 und 3: 
Artikel  4, erster  Absatz: 
Letzter  Absatz: unverändert 
Der Antrag  auf Finanzhilfe  erfolgt  bei der Kommission  sei-
tens des  Staates  oder  der  Staaten,  auf dessen  oder  deren 
Hoheitsgebiet  das Vorhaben  durchgeführt  werden  soll. 
Die Kommission  kann  von  den  Staaten  alle  weiteren  Infor-
mationen  anfordern,  die sie zur Beurteilung  des Vorhabens 
für sachdienlich  hält. 
O ABI.  Nr. C 207 vom  2. 9. 1976,  S. 9. 
10. 4. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 89/5 
Artikel  5: 
Artikel  6: 
Artikel  6: unverändert 
Der erste  Absatz  ist wie folgt  zu ändern: 
Der oder  die für die Durchführung  eines  gemäß  Artikel  1 
dieser  Verordnung  finanziell  von  der  Gemeinschaft  unter-
stützten  Vorhabens  Verantwortlichen  übermitteln  ... 
Ein dritter  Absatz  ist hinzuzufügen: 
In dem  in Artikel  1 a) genannten  Fall  sind  die im ersten  und 
zweiten  Absatz  dieses  Artikels  6 aufgeführten  Bestimmun-
gen Gegenstand  eines  Abkommens  zwischen  der  Kommis-
sion und  dem  oder  den  für die Durchführung  des Vorha-
bens  Verantwortlichen. 
Artikel  7 und 8: unverändert. 
Geänderter  Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  zur  siebten  Änderung  der  Richtlinie 
73/241  /EWG  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  zur Er-
nährung  bestimmte  Kakao-  und  Schokoladeerzeugnisse  (') 
(Dem  Rat  von  der  Kommission  gemäß  Artikel  149  Absatz  2 des EWG-Vertrags  vorgelegt 
am 25. März  1980) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Nach  Anhang  II Absatz  2 Buchstabe  b) Unterabsatz 
iii) der Richtlinie  73/241/EWG  des Rates  (2), zuletzt 
geändert  durch  die Richtlinie  78/842/EWG  (3), kön-
nen die  Mitgliedstaaten  bis zum  20.  Juni  1979  die 
Verwendung  der unter  Anhang  II Absatz  2 Buchstabe 
a) Unterabsatz  iii) aufgeführten  Emulgatoren  in Ka-
kao-  und  Schokoladeerzeugnissen  zulassen. 
(') ABl.  Nr. C 121 vom  15. 5. 1979,  S. 7. 
(2) ABI.  Nr. L 228 vom  16. 8. 1973,  S. 23. 
O ABl.  Nr. L 291 vom  17. 10. 1978,  S. 15. Der Rat  kann  jedoch  die Übernahme  dieser  Stoffe  in 
Anhang  I der Richtlinie  73/241/EWG,  d. h. ihre  all-
gemeine  Zulassung  in der  gesamten  Gemeinschaft, 
beschließen. 
Es empfiehlt  sich,  von  dieser  Möglichkeit  in bezug 
auf Ammoniumphosphatide  (Ammoniumsalze  der 
Phosphatidsäuren)  Gebrauch  zu machen.  Die  Ver-
wendung  dieser  Stoffe  hat in der Tat  technologische 
Vorteile,  da sie die  organoleptischen  Eigenschaften 
der Kakao-  und  Schokoladeerzeugnisse,  denen  sie 
zugesetzt  werden,  nicht  verändern. 
Die Verwendung  von  Ammoniumphosphatiden  stellt 
bei der Anwendung  der in Anhang  I Nr. 6 aufgeführ-
ten Regelung  für  Lecithine  keine  Gefahr  für  die 
Volksgesundheit  dar,  da eine  zulässige  Phosphatidge-
samtmenge  festgelegt  wird,  die  im Fertigerzeugnis 
nicht  überschritten  werden  darf;  diese  Höchstmenge 
wird  unter  Berücksichtigung  des  natürlichen  Gehalts 
der Kakaobohnen  an Phosphatiden  bestimmt. 
Hinsichtlich  der  Lecithine  sind  die Reinheitskriterien 
durch  die Richtlinie  78/664/EWG  des Rates  vom  25. 
Juli 1978  zur  Festlegung  spezifischer  Reinheitskrite-
rien für Stoffe  mit antioxydierender  Wirkung,  die in 
Lebensmitteln  verwendet  werden  dürfen  (4), festgelegt 
worden. 
(4) ABl.  Nr. L 223 vom  14. 8. 1978,  S. 30.