A4-0123/99

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Ausschuß der Regionen und die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas über Beitrittsstrategien für die Umwelt: Die Erweiterung bewältigen mit den Kandidatenländern Mittel- und Osteuropas

(KOM(98)0294 - C4-0380/98)Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(98)0294 - C4-0380/98),

* unter Hinweis auf die Artikel 2, 3 und 3 c (künftige Artikel 2, 3 und 6 EGV),

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur Agenda 2000: Eine stärkere und erweiterte Union (KOM(97)2000 - C4-0371/97) sowie unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 4. Dezember 1997 ((ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 17.)),

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission «Partnerschaft für Integration» (KOM(98)0333 - C4-0410/98) sowie unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 5. November 1998 ((ABl. C 359 vom 23.11.1998, S. 91.)),

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien vom 11. und 12. Dezember 1998,

* unter Hinweis auf den Beschluß 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ((ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.)),

* unter Hinweis auf das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998 - 2000) ((ABl. C 173 vom 7.6.1997, S. 10.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0123/99),

A. in der Erwägung, daß die künftige Erweiterung durch die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Union für diese sowie für die Kandidatenländer die grösste Herausforderung der jüngsten Zeit darstellt; gleichzeitig wird sie eine grossartige Gelegenheit zur globalen Verbesserung der Umweltqualität in Europa bieten,

B. in der Ewägung, daß die Umwelt bei den Beitrittsverhandlungen zu den wichtigsten Prioritäten gehören sollte,

C. unter Hinweis darauf, daß die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstand durch die Kandidatenländer eine Minimalforderung für den Beitritt zur Europäischen Union sein muß; keine Übergangsperiode sollte länger als fünf Jahre dauern und es sollten präzise Zeitpläne und Legislativprogramme für die Umsetzung des EU-Rechts geschaffen werden,

D. unter Hinweis darauf, daß die EU-Finanzierung ausreichend zielgerichtet sein sollte, um einen maximalen Ertrag in bezug auf ökologische Verbesserungen zu erzielen; alle Finanzhilfen in anderen Bereichen sollten die Umweltanforderungen beachten und einer umfassenden Bewertung ihrer Umweltauswirkungen unterworfen werden,

1. hält es für äusserst wichtig, daß die Umwelt eine der wichtigsten Prioritäten in den Beitrittsverhandlungen ist; weist darauf hin, daß im Zuge der praktischen Verhandlungen dies auch dadurch sichergestellt werden sollte, daß betont wird, daß eine Mitgliedschaft nur dann möglich ist, wenn der Gesamtkomplex der EU-Rechtsvorschriften im Umweltbereich akzeptiert und umgesetzt wird; hält es auch für wesentlich, daß die Kandidatenländer die vor dem Beitritt im Rahmen internationaler Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen akzeptieren;

2. fordert die Kommission zwecks Anwendung wirklicher Beitrittskriterien auf, eine Liste mit den wichtigsten Teilen der gemeinschaftlichen Umweltrechtsvorschriften zu erstellen, denen die Kandidatenländer zum Zeitpunkt des Beitritts entsprechen müssen, wobei diese Liste für alle Kandidatenländer grundsätzlich gleich sein sollte und anhand objektiver Umweltkriterien im Benehmen mit dem Rat und dem Parlament festgesetzt werden sollte; zwecks Anwendung der sonstigen Rechtsvorschriften müssen in den Verhandlungen Verträge mit klar umrissenen Zeitplänen und Finanzierungskonzepten geschlossen werden;

3. ist der Auffassung, daß über die Aktionspläne der Kandidatenländer dem Parlament regelmässig Bericht erstattet werden sollte;

4. ist der Auffassung, daß ab sofort alle neuen Investitionen in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MÖL), sowohl die nationalen wie die ausländischen, den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen müssen;

5. ist der Auffassung, daß besonderes Augenmerk der Entwicklung regionaler und lokaler Umweltbehörden in allen Kandidatenländern gewidmet werden muß; die Anpassung der umweltrelevanten Bestimmungen der Europäischen Union an die Rechtsvorschriften des Bewerberlandes wird substantielle Ressourcen und ein erhebliches Maß an Entwicklung im Verwaltungsbereich erfordern. Für letztere sind Finanzmittel im Rahmen des PHARE-Programms vorgesehen; diese Mittel sollten insbesondere dazu dienen, die Verwaltung im Umweltbereich auszubauen sowie Investitionen in die Infrastruktur vorzunehmen, was notwendig ist, um die Konformität mit umweltrelevanten Bestimmungen sowie den einschlägigen internationalen Übereinkommen zu erleichtern; hier sollten die Umweltbehörden der Kandidatenländer Zuständigkeiten für die Koordinierung erhalten; es müssen auch Möglichkeiten dafür geschaffen werden, daß Bürgerorganisationen auf allen Ebenen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden; ist ferner der Auffassung, daß es wichtig ist, die Kandidatenländer in ihren Bemühungen um Schaffung privatrechtlicher Einrichtungen zu unterstützen, die langfristig Voraussetzung für gute Umweltverhältnisse sind;

6. ist der Auffassung, daß das PHARE-Programm ein wirksames Instrument zur Verteilung der Mittel an die Kandidatenländer sein sollte, was eine wirksame und gut funktionierende Verwaltung erfordert;

7. begrüsst die Entscheidung, aus dem bisher nachfrageorientierten PHARE-Programm ein Programm zur Förderung der Beitrittsvorbereitung zu machen, und fordert die Kommission auf, diesen Übergang rasch zu vollziehen;

8. ist sich der Tatsache bewusst, daß insbesondere Klein- und Mittelbetriebe sowie örtliche und regionale Stellen nur schwer Darlehen für Umweltinvestitionen erhalten können, und fordert daher die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die Europäische Investitionsbank (EIB) auf, die Möglichkeiten der Schaffung von Garantiefonds zu erkunden, die es Banken in Mittel- und Osteuropa erleichtern, Darlehen für Umweltinvestitionen zu beschaffen;

9. hält es für notwendig, daß die aus verschiedenen Quellen kommende Gemeinschaftsfinanzierung besonders auf Projekte zur Verringerung der grenzueberschreitenden Emissionen konzentriert werden; die Betonung muß hierbei insbesondere auf Aktionen zur Verringerung der Luftverschmutzung liegen; dies ist von umfassender Bedeutung, beispielsweise im Hinblick auf den Schutz der Ozonschicht, den Klimawandel sowie die Erhaltung der Wälder und der Natur generell in den Kandidatenländern; diese sollten auch dazu ermutigt werden, die Richtlinie «Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung» und die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung umzusetzen; ferner müssen Flüsse und andere grenzueberschreitende Gewässersysteme durch besondere Maßnahmen geschützt werden; gemeinsame Regionalprojekte können unter anderem die Umsetzung der wichtigsten Rahmenrichtlinien für Wasser- und Luftqualität vorantreiben;

10. hält es für notwendig, daß beim fortschreitenden EU-Erweiterungsprozeß die den Ostseeraum betreffenden Umweltaspekte immer wichtiger genommen werden; stellt fest, daß die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum eine wirksame Koordinierung der derzeitigen gemeinschaftlichen Fördermittel voraussetzt und daß die gegenseitige Ergänzung der Programme INTERREG, PHARE und TACIS in der interregionalen und grenzueberschreitenden Zusammenarbeit fortgesetzt werden muß und die Umweltaspekte bei all diesen Programmen stärker zur Geltung gebracht werden müssen; verlangt, daß das Programm für eine nachhaltige Stadtentwicklung unter Einbeziehung aller Regionen des Ostseeraums fortgesetzt wird und daß die Mittel für diese Maßnahmen sowohl als nationale Finanzhilfen als auch als Förderung gesamtregionaler Programme gewährt werden;

11. erinnert an die schwerwiegenden Probleme, insbesondere bei der nuklearen Sicherheit und beim Strahlenschutz, die rasche Entscheidungen erfordern; hält es für lebenswichtig, daß der Standard bei der nuklearen Sicherheit in den Kandidatenländern verbessert wird, damit Konformität mit den internationalen Standards erreicht wird; Kernkraftwerke, die sich in einem unzulänglichen Zustand befinden, müssen abgeschaltet werden; die internationalen Finanzinstitutionen wie die EIB, die EBWE, die Weltbank und die Nordische Investitionsbank müssen an der Realisierung von Projekten zur Substitution von Energieträgern beteiligt werden; die Verbesserung der bestehenden Kraftwerke sollte als Teil einer umfassenden Energiestrategie betrachtet werden, innerhalb welcher nachhaltige und kostengünstige erneuerbare Energiequellen entwickelt werden, was auch der Lösung der weltweiten Umweltprobleme zugute kommen wird; zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit dürfen nur die neuesten und besten Technologien angewendet werden; auf die Verwendung veralteter Technologien zur Nachrüstung der Kraftwerke in den Kandidatenländern ist jedenfalls zu verzichten;

12. weist darauf hin, daß die Bevölkerung in den Kandidatenländern Mittel- und Osteuropas umfassend und sachlich fundiert über den Stand der nuklearen Sicherheit in ihren Ländern zu informieren ist; diese Aufgabe könnte weitgehend von Nichtregierungsorganisationen übernommen werden;

13. verweist darauf, daß neben den Investitionen in den Energiesektor die Investitionen für Verkehrsprojekte entscheidende Bedeutung für eine Politik der nachhaltigen Entwicklung haben, daß Verkehrsnetze auf der bestehenden Struktur und einer umweltgerechten und kostengünstigen nationalen Verkehrsstrategie aufbauen müssen, daß das Instrument für Strukturpolitik zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) und andere gemeinschaftliche Finanzierungsistrumente auf die Aufrechterhaltung und Förderung der die Umwelt möglichst wenig belastenden Massenverkehrsmittel, wie den Schienenverkehr, auszurichten sind, daß die öffentlichen Verkehrsnetze der Städte als Teil der gesamteuropäischen Netze zu betrachten sind und daß Projekte für umweltverträglichen Verkehr grösste Bedeutung für die Luftqualität in Großstädten haben;

14. ist überzeugt davon, daß sowohl Umwelt als auch Produktionsbereich gleichzeitig Vorteile daraus ziehen, wenn Umweltaspekte von Anfang an in die Politiken und Investitionsentscheidungen der verschiedenen Felder voll einbezogen werden; alle neuen Investitionen sollten voll und ganz den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen; die Beachtung dieses Grundsatzes sollte eine Vorbedingung für jede Gemeinschaftsfinanzierung sein; die internationalen Finanzinstitutionen sollten dies ebenfalls als Leitlinie verwenden; diese Forderung sollte in die Beitrittsverträge als eine rechtlich bindende Verpflichtung aufgenommen werden, die auch über die Nachbeitrittsphase hinaus Gültigkeit hat;

15. betont, daß die Umsetzung des bestehenden Gemeinschaftsrechts nicht das letzte Ziel der Umweltpolitik in den Kandidatenländern sein darf; der Vertrag von Amsterdam legt fest, daß die Anforderungen in bezug auf den Umweltschutz in die Definition und Umsetzung sämtlicher Politiken und Tätigkeiten der Gemeinschaft zu integrieren ist; die Integration der ökologischen Aspekte in andere Politikbereiche sollte als eine ständige Aufgabe angesehen werden; der Grad der Zielerreichung sollte regelmässig auf der Ebene des Europäischen Rates geprüft werden; im Zuge des Fortschritts der Beitrittsverhandlungen sollten die Kandidatenländer in diesen Überprüfungsprozeß einbezogen werden;

16. begrüsst es, daß der Standard bei der Erhaltung der Natur in den Kandidatenländern ebenso gut ist wie, beispielsweise, in vielen der heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; in vielen Bewerberländern sind derzeit Privatisierungsprozesse im Gange, durch welche Schutzgebiete und die Erhaltung der biologischen Vielfalt gefährdet werden könnten; hält es für wichtig, daß die Kandidatenländer klare Bestimmungen für schutzwürdige Bereiche sowie für Ausgleichszahlungen schaffen; die Naturschutzgesetzgebung in diesen Ländern sollte modernisiert werden und die Richtlinien für Natur und Vogelschutz sollten in nationales Recht umgesetzt werden;

17. befürchtet, daß der hohe Stand des Naturschutzes in den Kandidatenländern möglicherweise durch die Intensivierung der Land- und Forstwirtschaft sowie durch den Strassenbau leiden könnte; hält es deshalb für erforderlich, daß der LIFE-Fonds eine besondere ausserplanmässige Dotierung erhält, um den Erfordernissen der Kandidatenländer gerecht werden zu können; Schutzgebiete allein reichen jedoch nicht aus, um die biologische und landschaftliche Vielfalt in Europa zu erhalten; der Schutz der biologischen Vielfalt muß bei sämtlichen Wirtschaftstätigkeiten in Betracht gezogen werden;

18. sieht grosse Chancen für die Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung, wenn - im Zuge der Entwicklung der Kandidatenländer - die Phase der intensiven Landwirtschaft und des übermässigen Einsatzes von Chemikalien übersprungen wird, und wenn die Kandidatenländer direkt zu einer naturnäheren Form der Erzeugung kommen; die Gemeinschaftsfinanzierung sollte die Landwirte in den Kandidaten

ländern ermutigen, in diese Richtung zu gehen; dies würde auch die existierenden Mitgliedstaaten ermutigen, Gleiches zu tun;

19. ist der Auffassung, daß die Anreize zu einer ökologischer orientierten Landwirtschaft im Benehmen mit der Bevölkerung vor Ort nach deren Bedürfnissen und Wünschen gegeben werden müssen, wobei auch wichtig ist, daß die landwirtschaftlichen Organisationen ermuntert werden, sich an der Entwicklung umweltpolitischer Ziele und ihrer Integration in die Landwirtschaft zu beteiligen;

20. stellt fest, daß die beitrittsvorbereitenden Förderinstrumente möglichst einheitlich sein müssen, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, daß die einzelnen Instrumente das Prinzip der Zusätzlichkeit stärken müssen, daß die Finanzierung eines Aktionsbereichs in der Regel aus nur einem Finanzierungsinstrument erfolgen sollte, daß die Finanzhilfen mehr als derzeit vorgesehen auf die Zeit vor dem Beitritt konzentriert werden müssen, damit eine möglichst erfolgreiche Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den beitrittswilligen Ländern gewährleistet ist, und daß die Unterstützung vor und nach dem Beitritt im EU-Haushaltsplan dem gleichen Titel zugeordnet werden sollte, um die für den Erweiterungsprozeß erforderliche ausreichende Flexibilität zu gewährleisten;

21. ist der Auffassung, daß zwecks stärkerer Beteiligung der Bevölkerung den Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Umweltschutz, Volksgesundheit und Verbraucherschutz tätig sind, vorrangig Unterstützung gegeben werden muß;

22. ist der Auffassung, daß das Umweltbewusstsein bei allen Bürgern gefördert werden muß, um das örtliche umweltpolitische Engagement entsprechend der Agenda 21 zu stärken;

23. ist der Auffassung, daß der Wissensaustausch zwischen örtlichen Organisationen in den Mitgliedstaaten und örtlichen Organisationen in den Kandidatenländern gefördert werden muß;

24. hält es für unbedingt notwendig, daß die Bevölkerung der beitrittswilligen Länder ausreichend und umfassend über umweltpolitische Probleme informiert wird; bereits bestehende und eventuell neu zu gründende Nichtregierungsorganisationen sollen aktiv Informationsaufgaben übernehmen und dafür von öffentlicher Seite in ausreichendem Masse finanziell und organisatorisch unterstützt werden;

25. ist absolut davon überzeugt, daß der Erweiterungsprozeß eine sehr gute Gelegenheit zur Verbesserung der Umweltqualität in Europa bietet; dabei sollte die nachhaltige Entwicklung das Ziel sein, das durch Entwicklung und Umsetzung des Gemeinschafts-Umweltrechts sowie durch Integration ökologischer Fragen in alle anderen Politiken erreicht werden soll; diese Anforderung sollte in gleicher Weise für die bestehenden wie für die künftigen EU-Mitgliedstaaten gelten;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der Kandidatenländer zu übermitteln.