(3)Am 15. März 2019 übermittelte Dänemark sein nationales Reformprogramm 2019 und am 10. April 2019 sein Konvergenzprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

(2)Der Länderbericht 2019 für Dänemark wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Dänemarks bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

(1)Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Dänemark nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds ("ESI-Fonds") für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

(5)Dänemark befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2019 geht die Regierung für die Jahre 2019 und 2020 von einem Gesamtdefizit von 0,1 % des BIP aus. Dem neuberechneten strukturellen Saldo zufolge wird das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – im gesamten Programmzeitraum und bis 2025 auch weiterhin übertroffen. Dem Konvergenzprogramm 2019 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2019 auf 33,4 % sinken und 2020 konstant bleiben, bevor sie bis 2025 wieder auf 37,8 % des BIP steigt. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für den Programmzeitraum plausibel. Nach der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission soll 2019 ein struktureller Überschuss von 0,9 % des BIP und 2020 ein struktureller Überschuss von 1,0 % des BIP erzielt werden – damit würde das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen. Risiken bestehen in Bezug auf unerwartete Mindereinnahmen aus volatilen Posten wie der Besteuerung der Altersvorsorge. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Dänemark die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2019 und 2020 erfüllen dürfte.

(6)Das dänische Forschungs- und Innovationssystem ist durch umfangreiche Investitionen, solide Humanressourcen und wissenschaftliche Exzellenz gekennzeichnet. Die Forschungs- und Innovationslandschaft in Dänemark beschränkt sich jedoch auf eine relativ kleine Zahl von Akteuren wie Großunternehmen und Stiftungen, die zu einem Großteil im Pharma- und Biotechnologiesektor tätig sind, was das Forschungs- und Innovationssystem für externe Schocks anfällig macht. Daher besteht Spielraum für Verbesserungen, die insbesondere durch Investitionen in die Expansion hochinnovativer Unternehmen erzielt werden könnten.

(7)In Anbetracht des demografischen und technologischen Wandels ist eine der Voraussetzungen für nachhaltiges und inklusives Wachstum in Dänemark, dass das Arbeitskräfteangebot gewährleistet ist und dem Arbeitskräftemangel – insbesondere betreffend Fachkräfte und IKT-Spezialisten – entgegengewirkt wird. Reformen und Investitionen, die die Attraktivität der berufsbildenden Programme steigern und dadurch die Teilnahmequoten erhöhen, dürften sich positiv auf das Fachkräfteangebot auswirken. Kontinuierliche Investitionen in Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen sowie digitale Kompetenzen könnten ebenfalls zur Bewältigung dieses Problems beitragen. Zudem wäre es ratsam, für eine bessere Integration marginalisierter und benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt zu sorgen. Zu diesen Gruppen zählen insbesondere junge Menschen mit niedrigem Bildungsniveau, Menschen mit Migrationshintergrund sowie Menschen mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit bzw. Behinderungen. Auch die Bildungserfolge von Kindern mit Migrationshintergrund bleiben eine Herausforderung.

(8)Trotz der guten Qualität der Straßen nimmt die Überlastung im Straßenverkehr, insbesondere im Einzugsgebiet der Großstädte, zu. Darüber hinaus müssen die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrssektor gesenkt werden. Zu diesem Zweck und um die Überlastung des Straßennetzes zu verringern, sind Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und insbesondere der Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe angezeigt. Die Regierung hat einen Plan zur Verringerung der Verkehrsüberlastung im Einzugsgebiet der Großstädte vorgelegt. Die Annahme des Plans, mit dem von 2020 bis 2030 112 Mrd. DKK (fast 6 % des BIP) bereitgestellt werden sollen, steht noch aus.

(9)Die dänische Wirtschaft gehört weiterhin zu den Volkswirtschaften in der EU mit der höchsten Produktivität, doch ist der Produktivitätszuwachs seit Jahrzehnten rückläufig. Exportunternehmen weisen ein höheres Produktivitätswachstum auf als Unternehmen, die dem Wettbewerb seitens ausländischer Unternehmen weniger ausgesetzt sind. Obwohl Dänemark Maßnahmen zur Förderung des Produktivitätswachstums von auf den Inlandsmarkt ausgerichteten Dienstleistungsunternehmen ergriffen hat, sind der Produktivitätszuwachs und der Wettbewerb in diesen Branchen immer noch nicht auf dem gewünschten Niveau. Dänemark hat Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs im Finanzsektor durchgeführt und seine Strategie im Bereich der Versorgungsunternehmen weiter umgesetzt.

(10)Nachdem die Preise für Wohnraum mehrere Jahre lang stark gestiegen sind, scheinen sie nunmehr überbewertet, insbesondere in den großen städtischen Gebieten. 2018 war der Preisanstieg schließlich geringer. Obwohl die Verschuldung der privaten Haushalte bezogen auf das verfügbare Einkommen stetig zurückgeht, zählt sie nach wie vor zu den höchsten in der EU. Der Anteil der Hypothekendarlehen mit variablen Zinssätzen und Tilgungsaufschub nimmt allmählich ab, ist aber nach wie vor hoch. Neue makroprudenzielle Maßnahmen scheinen die steigende Tendenz bei der Aufnahme von Hypothekendarlehen mit sehr hohen Schuldendienstquoten und Beleihungssätzen nun zu bremsen. Außerdem haben die dänischen Behörden in den letzten Jahren den antizyklischen Kapitalpuffer aktiviert, Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Banken ergriffen und eine (ab 2021 wirksame) Vermögensteuerreform verabschiedet, die dem derzeitigen prozyklischen Vermögensteuersystem ein Ende setzen soll. Die Kombination aus sehr hohen Schuldendienstquoten, hoher Verschuldung mit hoher Zinsempfindlichkeit sowie überbewerteten Wohnimmobilienpreisen birgt allerdings Risiken für die wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit, sodass eine fortlaufende Überwachung geboten ist.

(11)Vor dem Hintergrund eines Geldwäscheskandals, an dem das größte Finanzinstitut Dänemarks beteiligt war, ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für Dänemark zu einer Priorität geworden. Das dänische Parlament konnte politische Einigungen über eine Verstärkung der Aufsicht und über ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Geldwäsche erzielen, das eine Strategie zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung beinhaltet. Die Strategie umfasst acht Komponenten, darunter die engere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden, der Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und der anderen relevanten Akteure. Allerdings besteht nach wie vor Handlungsbedarf in diesen Bereichen, und die Finanzaufsicht muss zusätzliche Maßnahmen und Leitlinien für eine stärkere Überwachung beschließen. Nachdem diese Maßnahmen angenommen wurden, ist auf eine wirksame Umsetzung zu achten.

(12)Die Programmplanung der EU-Fonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken zu schließen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts behandelten Bereichen. Dies würde es Dänemark ermöglichen, diese Fonds unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede optimal für die ermittelten Sektoren zu nutzen.

(13)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2019, das nationale Reformprogramm 2019 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Dänemark gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

(14)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2019 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass Dänemark den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird –

EMPFIEHLT, dass Dänemark 2019 und 2020

1.den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Bildung und Qualifikationen sowie Forschung und Innovation legt, um eine breitere Innovationsgrundlage mit mehr Unternehmen zu schaffen, sowie auf nachhaltigen Verkehr, um die Überlastung des Straßennetzes einzudämmen;

2.die effektive Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung gewährleistet.

Geschehen zu Brüssel am […]