Bekanntmachung der Hohen Behörde über den abgeänderten, gegenwärtig gültigen Wortlaut der Entscheidung Nr. 37/54 : Veröffentlichung der von den Unternehmen der Stahlindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Verkauf von Edelstählen

Die in Artikel 60 § 2 Buchstabe a) des Vertrages vorgeschriebene Veröffentlichung der Preise und Verkaufsbedingungen hat die Hohe Behörde für die Unternehmen der Stahlindustrie hinsichtlich des Absatzes bestimmter Edelstähle in der Entscheidung Nr. 37/54 vom 29. Juli 1954 (Amtsblatt der EGKS Nr. 18 vom 1. August 1954, S. 470 f.) geregelt. Diese Entscheidung wurde geändert und ergänzt: 1. durch die Entscheidung Nr. 33/58 vom 1. Dezember 1958 (Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften vom 18. Dezember 1958, S. 665 f.) und

2. durch die Entscheidung Nr. 21/63 vom 11. Dezember 1963 (veröffentlicht in dieser Nummer des Amtsblatts der europäischen Gemeinschaften).

Um den Beteiligten die Handhabung dieser Bestimmungen zu erleichtern, wird der Wortlaut der Entscheidung Nr. 37/54 in der geänderten, ab 20. Januar 1964 gültigen Fassung, nachstehend bekanntgemacht:

Artikel 1

Die Bestimmungen der Entscheidung Nr. 31/53 in der Fassung der Entscheidung Nr. 2/54 (1) gelten nicht für die Unternehmen der Stahlindustrie beim Verkauf van Edelstählen im Sinne der Anlage III des Vertrages.

Artikel 2

(1) Die Unternehmen der Stahlindustrie haben ihre Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Verkauf von Edelstählen im Sinne der Anlage III des Vertrages nach den Vorschriften dieser Entscheidung zu veröffentlichen.

(2) Unternehmen, die sich für den Absatz ihrer Erzeugnisse einer Verkaufsorganisation bedienen (Art. 1 Abs. (2) der Entscheidung Nr. 30/53), haben dafür zu sorgen, daß auch diese Verkaufsorganisation ihre Preislisten und Verkaufsbedingungen nach den Bestimmungen dieser Entscheidung veröffentlicht.

(3) Die Unternehmen der Stahlindustrie können in der durch Artikel 6 vorgeschriebenen Weise bekanntgeben, daß für den Verkauf ihrer Erzeugnisse die Preislisten und Verkaufsbedingungen ihrer Verkaufsorganisation maßgebend sind.

Die Verkaufsorganisation kann in der gleichen Weise bekanntgeben, daß für den Verkauf der Erzeugnisse die Preislisten und die Verkaufsbedingungen des Unternehmens maßgebend sind.

Artikel 3

Die Unternehmen haben, bevor sie über die nachstehend angeführten Arten von Stahlerzeugnissen ein Angebot abgeben oder einen Vertrag abschließen, nach den Bestimmungen dieser Entscheidung die für diese Erzeugnisse auf dem gemeinsamen Markt anwendbaren Preise und Verkaufsbedingungen zu veröffentlichen: a) Mangan-Silizium-haltige Stähle zur Herstellung von Federn für den Fahrzeugbau, (1) Vgl. wegen des derzeit gültigen Textes der Entscheidung Nr. 31/53 die Bekanntmachung der Hohen Behörde über den abgeänderten Wortlaut dieser Entscheidung in der vorliegenden Nummer des Amtsblatts.

b) Automatenstahl, schwefel-, blei- und schwefelbleihaltig,

c) Elektrobleche ohne Rücksicht auf ihren Wattverlust,

d) nichtlegierte Baustähle mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 % und mehr,

e) legierte Baustähle,

f) Wälzlagerstähle,

g) rostfreie und hitzebeständige Stähle.

Artikel 4

Alle veröffentlichten Preislisten und Verkaufsbedingungen haben folgende Mindestangaben zu enthalten: a) Grundpreis für jede Güte und jede Gruppe von Erzeugnissen;

b) die anzuwendenden Aufpreise mit folgenden Mindestangaben: - Aufpreise für Abmessungen und Längen,

- Aufschläge und Abschläge je nach der in Auftrag gegebenen Menge,

- nicht aufpreispflichtige Toleranzen,

- Zuschläge für verringerte Walz-, Schneidund Gewichtstoleranzen,

- alle üblicherweise angewandten Aufpreise und Aufschläge, die sich auf die Lieferungen der verschiedenen Erzeugnisse beziehen;

c) die Marke für solche Güten, die unter einer Marke vertrieben werden;

d) die chemische Zusammensetzung der einzelnen Güten;

e) Versandort;

f) Art der Preisstellung;

g) mit der Art der Verladung zusammenhängende Kosten;

h) eventuelle Preisnachlässe, und zwar insbesondere: - Mengenrabatte, gleichgültig ob diese je Spezifikation auf die Gesamtheit eines Auftrags, auf die bei einem Verkäufer im Laufe eines bestimmten Zeitraums angewachsene Tonnenmenge oder auf den Globalverbrauch des Käufers gewährt werden,

- Treuerabatte,

- Rabatte, Rückerstattungen und alle Formen von Vergütungen, die dem Händler oder den Verkaufsorganisationen gewährt werden;

i) Zahlungsbedingungen;

j) Art und Höhe der Steuern und sonstigen Abgaben, die entsprechend den dem Käufer gestellten Bedingungen zu den Preisen der Preislisten hinzukommen;

k) falls die für das Geschäft maßgeblichen Preise und Verkaufsbedingungen einer auf den Tag der Bestellung abgestellten Liste entnommen sind und falls diese die Möglichkeit einer späteren Änderung der Preise und Verkaufsbedingungen vorgesehen hat: - die Umstände, unter denen eine solche Änderung erfolgen kann.

Artikel 5

Die Preislisten dürfen nicht Güten und Erzeugnisse anführen, die nicht in den Rahmen der Erzeugung des Unternehmens fallen.

Artikel 6

(1) a) Die Preislisten und Verkaufsbedingungen sind anwendbar frühestens einen Tag nachdem sie gedruckt und in dieser Form an die Hohe Behörde versandt worden sind.

b) Der Verkäufer hat die Preislisten und Verkaufsbedingungen jedem Interessenten auf Verlangen zu übermitteln.

c) Die Hohe Behörde kann bestimmen, daß die Veröffentlichung der Preislisten und Verkaufsbedingungen durch ein zu diesem Zweck besonders herausgegebenes Blatt erfolgt.

(2) Absatz (1) ist auch auf jede Änderung der Preislisten und Verkaufsbedingungen anzuwenden.

Artikel 7

(1) Die Unternehmen und ihre Verkaufsorganisationen haben diejenigen Zwischenpersonen, die im eigenen Namen, aber für ihre Rechnung verkaufen (Kommissionäre, Konsignatäre), zu verpflichten, sich hinsichtlich der Preislisten und Verkaufsbedingungen, die sie selbst veröffentlichen, an die Bestimmungen dieser Entscheidung zu halten.

(2) Soweit diese Zwischenpersonen keine Preislisten und Verkaufsbedingungen veröffentlichen, können sie ihrer Verpflichtung dadurch nachkommen, daß sie in der durch Artikel 6 vorgeschriebenen Weise bekanntgeben, daß die von den Unternehmen oder ihren Verkaufsorganisationen nach dieser Entscheidung aufgestellten Preislisten und Verkaufsbedingungen für ihre eigenen Verkäufe maßgebend sind.

(3) Bei Zuwiderhandlungen dieser Zwischenpersonen gegen diese Verpflichtungen haften die Unternehmen.

Artikel 8

(1) Die Unternehmen und ihre Verkaufsorganisationen haben ihre Verkaufsbedingungen so zu gestalten, daß ihre Käufer (Händler) verpflichtet sind, sich hinsichtlich ihrer eigenen Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Weiterverkauf in unverändertern Zustand, mit Ausnahme der Verkäufe vom Lager, an die Bestimmungen dieser Entscheidung zu halten.

(2) Soweit diese Käufer (Händler) in ihren Preislisten nicht eigene Preise oder eigene Verkaufsbedingungen aufstellen, können sie ihrer Verpflichtung dadurch nachkommen, daß sie in der durch Artikel 6 vorgeschriebenen Weise bekanntgeben, inwieweit die von den Produktionsunternehmen nach dieser Entscheidung aufgestellten Preislisten und Verkaufsbedingungen für ihre eigenen Verkäufe maßgeblich sind.