ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
A4-0282/97

Entwurf für eine Verordnung des Rates über die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) im Rahmen des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) (KOM(97)0050 - C4-0138/97 - 97/0037(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung der Daten sowie für die Bewertung der vorgeschlagenen Methode, die in Anhang 3 dieser Verordnung vorgesehen ist, wird ein Zeitraum von mindestens vier Jahren ab dem Datum ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften benötigt.

(Änderung 2)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Bei der Übermittlung der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. .../96 vorgesehenen Tabellen an die Kommission wenden die Mitgliedstaaten die vorliegende Verordnung an.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Während der Übergangszeit werden die Ergebnisse der Berechnungen laut Anhang 3 dieser Verordnung nach folgendem Zeitplan übermittelt:

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Ergebnisse für die Kalenderjahre 1995, 1996 und 1997 werden erstmals vor Ablauf des Jahres 1998 übermittelt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Ergebnisse für die Kalenderjahre 1998, 1999 und 2000 sowie die Überprüfungen der zuvor mitgeteilten Ergebnisse werden vor Ablauf des darauffolgenden Jahres übermittelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission erstellt anhand dieser Ergebnisse bis spätestens Ende Juni 2001 einen Bewertungsbericht und schlägt vor Ablauf des Jahres 2001 die endgültige Methode für die Aufgliederung der FISIM vor.

>ursprünglicher Text>

Vorschlag der Kommission

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für eine Verordnung des Rates über die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) im Rahmen des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) (KOM(97)0050 - C4-0138/97 - 97/0037(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs der Kommission an den Rat KOM(97)0050 - 97/0037(CNS) ((ABl. C 124 vom 21.04.1997, S. 28.)),

- vom Rat gemäß Artikel 213 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0138/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0282/97),

1. billigt den Entwurf der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Entwurf gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Entwurf der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0315/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis zur Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2113/96 (KOM(97)0213 - C4-0285/97 - 97/0135(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der von der Antarktis-Kommission übernommene Umweltauftrag ist begrüssenswert. Dieses Gremium wird dringend zu einem behutsamen Vorgehen in seinen Beratungen ersucht.

(Änderung 2)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Ausmaß der illegalen Fischerei in den Gewässern, für die die Antarktis-Kommission zuständig ist, gibt Anlaß zu ernsthafter Besorgnis.

(Änderung 3)

Erwägung 5b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist deutlich zu erkennen, daß es für die einzelnen Länder schwierig ist, die Überwachung dieser Tätigkeiten in einem so grossen Meeresgebiet sicherzustellen.

(Änderung 4)

Erwägung 5c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die illegale Fischerei in allen Formen, wie sie derzeit in diesen Gewässern betrieben wird, ist uneingeschränkt zu verurteilen und alle in irgendeiner Art an der Fischerei im südlichen Ozean beteiligten Länder müssen nachdrücklich aufgefordert werden, die Tätigkeit ihrer Fangfahrzeuge zu überwachen und sicherzustellen, daß die von der Antarktis- Kommission verabschiedeten Erhaltungsmaßnahmen eingehalten werden.

(Änderung 5)

Erwägung 5d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bestrebungen zur Verabschiedung eines Systems der Überwachung von Fischereifahrzeugen (VMS) für das Übereinkommensgebiet sind zu begrüssen, obwohl die Begrenzungen eines derartigen Systems es erfordern, daß die Mitgliedstaaten die Entwicklung eines internationalen Beobachterprogramms erwägen müssen, das für die Zwecke des Vollzugs eingesetzt werden kann.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis zur Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2113/96 (KOM(97)0213 - C4-0285/97 - 97/0135(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0213 - 97/0135(CNS) ((ABl. C 189 vom 20.06.1997, S. 10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0285/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0315/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0191/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Empfehlung des Rates betreffend die europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (C4-0191/98 - 97/0121(SYN)) (Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0191/98 - 97/0121(SYN)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 371 vom 08.12.1997, S. 26.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(97)0159),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(97)0707),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien für die zweite Lesung (A4-0191/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Abschnitt 1 Empfehlung A zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die Hochschulen aufzurufen und dabei zu unterstützen, die Qualität der Lehre und des Lernens in einer sich rasch wandelnden Welt durch geeignete Maßnahmen und insbesondere durch die Qualitätsbewertung zu verbessern;

>Text nach EP-Abstimmung>

-

die Hochschulen aufzurufen und dabei zu unterstützen, die Qualität der Lehre und des Lernens sowie der Forschungsausbildung als weiterem wichtigen Bereich ihres Auftrags durch geeignete Maßnahmen und insbesondere durch die Qualitätsbewertung zu verbessern;
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern (KOM(97)0218 - C4-0259/97 - 97/0138(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern (KOM(97)0218 - C4-0259/97 - 97/0138(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0218 - 97/0138(CNS) ((ABl. C 165 vom 31.05.1997, S. 14.)),

* vom Rat gemäß Artikel 87 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0259/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0141/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0259/98

Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Protokolls 37 und des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-Abkommens (SEK(98)0378 - C4-0246/98 - 98/0814(CNS))

Dieser Entwurf wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 2 NUMMER 4

Anhang X Nummer 1 nach den Anpassungen Absatz 2 (EWR-Abkommen)

>ursprünglicher Text>

Jeder EFTA-Staat kann einen Vertreter der von jedem EFTA-Staat eingesetzten zuständigen Behörde benennen, der an den Sitzungen des Kontaktausschusses Fernsehtätigkeit teilnimmt, auf den in Artikel 23 a der Richtlinie 89/552/EWG Bezug genommen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jeder EFTA-Staat

ist berechtigt, einen Vertreter der von ihm ausgewählten zuständigen Behörde zu benennen, der unter den gleichen Bedingungen wie die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten an den Sitzungen und Tätigkeiten des Kontaktausschusses Fernsehtätigkeit teilnimmt, auf den in Artikel 23 a der Richtlinie 89/552/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Rates und des Parlaments, Bezug genommen wird.

(Änderung 2)

ARTIKEL 2 NUMMER 4

Anhang X Nummer 1 nach den Anpassungen Absatz 3a (neu) (EWR-Abkommen)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Falle einer Abstimmung im Rahmen der Sitzungen des Kontaktausschusses werden die betreffenden EFTA-Mitgliedstaaten um ihre Stellungnahme gebeten, die beratenden Charakter (ohne Einflußmöglichkeiten auf die Beschlußfassung) hat und in gebührender Form im Anhang zum Protokoll der Sitzung festgehalten wird.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu einem Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Protokolls 37 und des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-Abkommens (SEK(98)0378 - C4-0246/98 - 98/0814(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Entwurfs für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (SEK(98)0378 - 98/0814(CNS)),

* vom Rat gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen konsultiert (C4-0246/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0259/98),

1. billigt den von der Kommission vorgelegten Entwurf für einen Beschluß vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0461/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 858/94 über eine Regelung zur statistischen Erfassung von Rotem Thun (Thunnus thynnus) in der Gemeinschaft (KOM(98)0400 - C4-0476/98 - 98/0221(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 858/94 über eine Regelung zur statistischen Erfassung von Rotem Thun (Thunnus thynnus) in der Gemeinschaft (KOM(98)0400 - C4-0476/98 - 98/0221(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0400 - 98/0221(CNS) ((ABl. C 264 vom 21.8.1998, S. 10.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0476/98),

* nach Übertragung der Entscheidungsbefugnis gemäß Artikel 52 seiner Geschäftsordnung an den Ausschuß für Fischerei,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0461/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Dienstag, 13. April 1999C 219/44 DE 30.7.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
7. Tierkrankheiten ***I (Verfahren ohne Bericht)
Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates zur A ¨nderung der
Richtlinie 92/117/EWG u ¨ber Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger
bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhu ¨tung lebensmittelbedingter Infektio-
nen und Vergiftungen (KOM(99)0004 − C4-0068/99 − 99/0003(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Der Vorschlag wird gebilligt.
8. Genehmigung von spezifischen Bauteilen fu ¨r CNG-Kraftfahrzeuge *** (Ver-
fahren ohne Aussprache)
A4-0125/99
Beschluß zum Vorschlag fu ¨r einen Beschluß des Rates u ¨ber den Standpunkt der Europa ¨ischen
Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationenfu¨r Europa betreffend die Genehmigung von spezifischen Bauteilen von Kraftfahrzeugen, die
Druck-Erdgas (CNG) in ihrem Antriebssystem verwenden, sowie von Fahrzeugen im Hinblick aufden Einbau von spezifischen Bauteilen eines genehmigten Typs fu ¨r die Verwendung von Druck-
Erdgas (CNG) im Antriebssystem (12833/98 − KOM(98)0565 − C4-0097/99 − 98/0297(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europa ¨ische Parlament,
− in Kenntnis des Vorschlags fu ¨r einen Beschluß des Rates KOM(98)0565 − 98/0297(AVC),
− in Kenntnis des Entwurfs einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen fu ¨r
Europa betreffend die Genehmigung von spezifischen Bauteilen von Kraftfahrzeugen, die Druck-Erdgas (CNG) in ihrem Antriebssystem verwenden, sowie von Fahrzeugen im Hinblick auf denEinbau von spezifischen Bauteilen eines genehmigten Typs fu ¨r die Verwendung von Druck-Erdgas
(CNG) im Antriebssystem,
− vom Rat gema ¨ß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht
(12833/98 − C4-0097/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu ¨r Außenwirtschaftsbeziehungen (A4-0125/99),
1. gibt seine Zustimmung zum Standpunkt der Europa ¨ischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der
Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen fu ¨r Europa;
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen fu ¨r Europa zu
u¨bermitteln.
Mittwoch, 5. Mai 19991.10.1999 DE C 279/209 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONA¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 4)
ARTIKEL 8 ABSATZ 1a (neu)
Artikel 13 Absa ¨tze 2 und 3 (Richtlinie 74/150/EWG)
In Artikel 13 der Richtlinie 74/150/EWG erhalten die
Absa¨tze 2 und 3 folgende Fassung:
„(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet
dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maß-nahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf −gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung − inner-halb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach derDringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann.
(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des
Ausschusses aufgenommen; daru ¨ber hinaus hat jeder
Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Stand-punkt im Protokoll festgehalten wird.
(3a) Die Kommission beru ¨cksichtigt mo ¨glichst weit-
gehend die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unter-richtet den Ausschuß daru ¨ber, inwieweit sie seine
Stellungnahme beru ¨cksichtigt hat.“
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Richtlinie des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates u ¨ber Maßnahmen zur Beka ¨mpfung
der Emission gasfo ¨rmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die fu ¨r den
Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur A ¨nderung der
Richtlinie 74/150/EWG des Rates (KOM(98)0472 − C4-0512/98 − 98/0247(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europa ¨ische Parlament und den Rat
KOM(98)0472 − 98/0247(COD) (1),
− unter Hinweis auf Artikel 189 b (jetziger 251) Absatz 2 und Artikel 100 a (jetziger 95) des
EG-Vertrags, gema ¨ß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0512/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
schutz (A4-0128/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema ¨ß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags
entsprechend zu a ¨ndern;
3. fordert den Rat auf, alle vom Parlament angenommenen A ¨nderungen zu billigen und den Rechtsakt
in der abgea ¨nderten Fassung endgu ¨ltig zu erlassen;
4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede A ¨nderung vorzulegen, die sie
an ihrem Vorschlag in der vom Parlament gea ¨nderten Fassung vorzunehmen gedenkt;
5. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 303 vom 2.10.1998, S. 9.
Dienstag, 4. Mai 19991.10.1999 DE C 279/67 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
17. Versto ¨ße gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik * (Ver-
fahren ohne Aussprache)
A4-0192/99
Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Rates zur Auflistung der Verhaltensweisen, die einen schweren
Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen (KOM(99)0070 −
C4-0139/99 − 99/0050(CNS))
Der Vorschlag wird mit folgenden A ¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (*)A¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
Artikel 2 Absatz 2
(2) Die Kommission stellt die Informationen, die ihr nach
Absatz 1 u ¨bermittelt worden sind, den Mitgliedstaaten und
dem Europa ¨ischen Parlament sowie dem Beratenden Aus-
schuß fu ¨r Fischereiwirtschaft zur Verfu ¨gung.(2) Die Kommission stellt die Informationen, die ihr nach
Absatz 1 u ¨bermittelt worden sind, den Mitgliedstaaten und
dem Europa ¨ischen Parlament sowie dem Beratenden Aus-
schuß fu ¨r Fischereiwirtschaft zur Verfu ¨gung, und zwar ja ¨hr-
lich bis spa ¨testens zum 30. Juni des Jahres, das auf die
Sammlung der Daten folgt .
(A¨nderung 2)
Artikel 2a (neu)
Artikel 2aGema ¨ß dem Verfahren nach Artikel 37 des Vertrags und
bis spa ¨testens zum 30. Juni 2000 legt der Rat eine Liste der
Strafen vor, mit denen die im Anhang aufgefu ¨hrten Versto ¨-
ße gegen die in Artikel 1 der Verordnung genanntenGemeinschaftsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaa-ten geahndet werden, und trifft Folgemaßnahmen, uminsbesondere gemeinschaftsweit ein vergleichbares Straf-maß fu ¨r vergleichbare Versto ¨ße einzufu ¨hren.
(A¨nderung 3)
Anhang Teil E Spiegelstrich
− Anlandung, Verkauf und Befo ¨rderung von Fischereier-
zeugnissen, die den geltenden Vermarktungsnormen undbesonders den vorgeschriebenen Mindestgro ¨ßen nicht
entsprechen.− illegale Anlandung von Fisch;
− Verkauf und Befo ¨rderung von Fischereierzeugnissen,
die illegal gefangen oder angelandet werden und den
geltenden Vermarktungsnormen und besonders den vor-geschriebenen Mindestgro ¨ßen nicht entsprechen.
(*) ABl. C 105 vom 15.4.1999, p. 3.
Dienstag, 4. Mai 1999C 279/68 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Verordnung des Rates zur Auflistung der Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß
gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen (KOM(99)0070 − C4-0139/99 −
99/0050(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0070 − 99/0050(CNS) (1),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 43 (jetziger Artikel 37) des EG-Vertrags konsultiert (C4-0139/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Fischerei (A4-0192/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu a ¨ndern;
4. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 105 vom 15.4.1999, S. 3.
18. Interamerikanische Kommission fu ¨r Tropischen Thunfisch * (Verfahren
ohne Aussprache)
A4-0193/99
Vorschlag fu ¨r eine Entscheidung des Rates zur Erma ¨chtigung des Ko ¨nigreichs Spaniens, dem
U¨bereinkommen zur Einsetzung der Interamerikanischen Kommission fu ¨r tropischen Thunfisch
vorla¨ufig beizutreten (KOM(99)0092 − C4-0168/99 − 99/0058(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Entscheidung des Rates zur Erma ¨chtigung des Ko ¨nigreichs Spaniens, dem U ¨bereinkommen
zur Einsetzung der Interamerikanischen Kommission fu ¨r tropischen Thunfisch vorla ¨ufig beizutre-
ten (KOM(99)0092 − C4-0168/99 − 99/0058(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0092 − 99/0058(CNS),− vom Rat gema ¨ß Artikel 43 (jetziger Artikel 37) des EG-Vertrags konsultiert (C4-0168/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Fischerei (A4-0193/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.