EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.10.2019 SWD(2019) 297 final This German version corresponds to the English version of SWD(2019)297 final/2 of 14.10.2019 ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitunterlage zum BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bericht über die Wettbewerbspolitik 2018 {COM(2019) 339 final}



INHALTSVERZEICHNIS I. RECHTLICHE UND POLITISCHE ENTWICKLUNGEN 1. Kartellrecht 1.1 Leitlinien für Kartellverfahren 1.2 Wichtige Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union 1.3 Kartellbekämpfung hat weiterhin höchste Priorität 1.4 Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wettbewerbsnetz und einzelstaatlichen Gerichten 2. Fusionskontrolle 2.1 Aktuelle Entwicklungen in der Durchsetzungspraxis 2.2 Laufende Evaluierung der EU-Fusionskontrolle 2.3 Wichtige Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Unternehmenszusammenschlüssen 3. Beihilfenkontrolle 3.1 Nutzung des modernisierten EU-Beihilferechts 3.2 Fortsetzung der Modernisierung des Beihilferechts 3.3 Monitoring, Rückforderung, Evaluierung und Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten 3.4 Wichtige Urteile der Unionsgerichte zu staatlichen Beihilfen 4. Entwicklung der internationalen Dimension der EU-Wettbewerbspolitik 5. Externe Kommunikation 6. Das Binnenmarktprogramm

II. ÜBERSICHT ÜBER DIE EINZELNEN WIRTSCHAFTSZWEIGE 1. Energie und Umwelt 2. Informations- und Kommunikationstechnologien und Medien 3. Finanzdienstleistungen 4. Besteuerung und staatliche Beihilfen 5. Grundstoffindustrien und verarbeitendes Gewerbe 6. Agrar- und Lebensmittelindustrie 7. Arzneimittelsektor und Gesundheitswesen 8. Verkehrs- und Postdienstleistungen I.RECHTLICHE UND POLITISCHE ENTWICKLUNGEN Wettbewerbspolitik zum Wohle aller – Handlungskompetenz für Bürger und Unternehmen Mit mehr als einer halben Milliarde Verbrauchern und 24,5 Millionen Unternehmen gehört der Binnenmarkt zu den größten Errungenschaften der EU und ist ihr größter Aktivposten. Die Wettbewerbspolitik der EU ist untrennbar mit der Entwicklung eines vertieften, gerechteren Binnenmarktes verbunden. So stärkt die Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts die Funktionsweise der Märkte zum Vorteil der Verbraucher – d. h. der privaten Haushalte und der Unternehmen –, aber auch der Gesellschaft insgesamt. Von Wettbewerb geprägte Märkte unterstützen ganz wesentlich die Bemühungen der Kommission um eine starke, florierende EU. Ein weiteres Ziel der EU-Wettbewerbspolitik besteht in der Förderung einer Wettbewerbskultur sowohl innerhalb der EU, beispielsweise durch eine wettbewerbsfreundliche Rechtsetzung, als auch weltweit. Die wettbewerbspolitischen Maßnahmen der GD Wettbewerb im Jahr 2018 waren auf eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen in der EU ausgerichtet und förderten offene, effiziente Märkte, damit sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürger gerecht vom Wirtschaftswachstum profitieren können. Darüber hinaus unterstützt die EU-Wettbewerbspolitik weiterhin die wichtigsten politischen Prioritäten der Kommission – insbesondere den vertieften und gerechteren Binnenmarkt, den digitalen Binnenmarkt, die Energieunion, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Klimaschutzmaßnahmen. Diese Prioritäten sind in den politischen Leitlinien des Kommissionspräsidenten und dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 festgelegt worden. Vorliegende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Im ersten Teil werden die wichtigsten politischen und rechtlichen Entwicklungen beleuchtet, die sich im Jahr 2018 bei den drei Instrumenten der Wettbewerbspolitik (Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle) vollzogen haben, während im zweiten Teil ein Überblick über die in den einzelnen Wirtschaftszweigen ergriffenen spezifischen Maßnahmen gegeben wird. 1.Kartellrecht Artikel 101, 102 und 106 AEUV Nach Artikel 101 AEUV sind wettbewerbswidrige Vereinbarungen mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten. Artikel 101 AEUV untersagt Vereinbarungen, die eine Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken und bei denen Unternehmen ihre Verhaltensweisen aufeinander abstimmen, statt unabhängig voneinander zu konkurrieren. Selbst wenn eine horizontale oder vertikale Vereinbarung als Einschränkung betrachtet werden könnte, kann sie nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV zulässig sein, wenn sie letztlich den Wettbewerb fördert (zum Beispiel durch die Förderung des technischen Fortschritts oder die Verbesserung der Warenverteilung). Artikel 102 AEUV verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung. Eine marktbeherrschende Stellung oder die Erlangung einer solchen Stellung stellt an sich keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Marktbeherrschende Unternehmen haben wie jedes andere Unternehmen auf dem Markt das Recht, mit anderen Unternehmen in Leistungswettbewerb zu treten. Artikel 102 AEUV untersagt jedoch missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Unternehmen, die beispielsweise unmittelbar oder mittelbar unangemessene Einkaufs- oder Verkaufspreise bzw. sonstige unangemessene Geschäftsbedingungen erzwingen. Nach Artikel 106 AEUV schließlich dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine den Verträgen widersprechenden Maßnahmen treffen oder beibehalten.

Kartellrechtliche Beschlüsse 2010-2018 1.1 Leitlinien für Kartellverfahren Im Jahr 2018 setzte die Kommission die Straffung der Verfahren in Wettbewerbssachen fort, damit die EU-Wettbewerbsvorschriften noch zeitnäher und wirksam greifen. Nach dem gut etablierten und erfolgreich eingesetzten Rahmen für die Belohnung der Zusammenarbeit von Unternehmen, die Gegenstand kartellrechtlicher Untersuchungen sind , mit der Kommission und nach einer ersten nicht kartellbezogenen Zusammenarbeit im Jahr 2016 verfolgte die Kommission fünf Kartellsachen auf der Grundlage einer Zusammenarbeit als Gegenleistung für ermäßigte Geldbußen. In diesen Fällen erkannten die von den Untersuchungen betroffenen Unternehmen ihren Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften an, bevor die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelte. Alle fünf Unternehmen legten Beweise vor, die einen erheblichen Mehrwert für die Untersuchung erbrachten und Beweise ergänzten, die sich zu dem Zeitpunkt der freiwilligen Vorlagen bereits in den Akten der Kommission befanden. In einem der Fälle brachte darüber hinaus das von der Untersuchung betroffene Unternehmen – Guess – der Kommission einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften überhaupt erst zur Kenntnis. Ferner verzichteten alle Unternehmen auf bestimmte Verfahrensrechte, was die verwaltungstechnische Effizienz erhöhte. An den in den einzelnen Fällen gewährten Ermäßigungen von 40 % bis 50 % lässt sich einerseits der Zeitpunkt der Zusammenarbeit mit der Kommission (sowohl hinsichtlich der Anerkennung der Haftung als auch in Bezug auf Beweise) und andererseits das Ausmaß ablesen, in dem die vorgelegten Beweise der Kommission genutzt haben. Am 17. Dezember 2018 veröffentlichte die GD Wettbewerb ein Informationsblatt, in dem der Rahmen für Fälle der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Kartellrechts dargelegt wird. Am 12. Dezember 2018 veröffentlichte die GD Wettbewerb aktualisierte Leitlinien zu Vertraulichkeitsanträgen bei der Akteneinsicht und zur Nutzung freiwilliger Vertraulichkeitskreise. In den Leitlinien wird erläutert, wie an kartellrechtlichen Untersuchungen beteiligte Unternehmen Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen in Unterlagen, die sie der Kommission übermitteln, kennzeichnen sollten. Darüber hinaus wird dargelegt, wie nicht vertrauliche Fassungen von Unterlagen zu erstellen sind. Ferner werden Orientierungshilfen zu den Vorteilen und zum Ablauf des Verfahrens der Vertraulichkeitskreise bei der Akteneinsicht in laufenden kartellrechtlichen Untersuchungen gegeben. Mit Hilfe eines Vertraulichkeitskreises werden in der Kommissionsakte befindliche Dokumente dem bzw. den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte in begrenztem Umfang zugänglich gemacht. Ähnlich wie bei einem Datenraum ist der Personenkreis, der Zugang zu den Informationen hat und diese nutzen darf, auf den für die Verteidigungsrechte unbedingt erforderlichen Umfang beschränkt. Die Leitlinien enthalten auch ein Muster für eine Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen dem bzw. den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte und dem- bzw. denjenigen, die die Informationen zur Verfügung stellen. Im Jahr 2018 leitete die Kommission einen Reflexionsprozess darüber ein, wie die Wettbewerbspolitik den europäischen Verbrauchern in einer sich schnell verändernden Welt am besten dienen kann. Dazu ernannte die Kommission die Professoren Heike Schweitzer und Jacques Crémer sowie den Assistenzprofessor Yves-Alexandre de Montjoye zu Sonderberatern für Fragen im Zusammenhang mit den künftigen Herausforderungen, die sich in der Wettbewerbspolitik aufgrund der Digitalisierung stellen. Der Bericht der Sonderberater mit dem Titel „Competition Policy for the Digital Era“ („Wettbewerbspolitik für das digitale Zeitalter“) wurde am 4. April 2019 veröffentlicht. Darin werden i) die nach Auffassung der Sonderberater wichtigsten spezifischen Merkmale der digitalen Märkte herausgearbeitet, ii) die Ansichten der Berater zu den Zielen des EU-Wettbewerbsrechts im digitalen Zeitalter dargelegt und iii) die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften auf digitale Plattformen und Daten sowie die Rolle der Fusionskontrolle bei der Erhaltung von Wettbewerb und Innovation erörtert. Am 11. Oktober 2018 hielt der Generaldirektor der GD Wettbewerb, Johannes Leitenberger, eine Rede, in der er auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Wettbewerbspolitik und der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, einschließlich digitaler Plattformen, Algorithmen und der Relevanz von Daten, einging. Im Oktober 2018 leitete die Kommission die Überprüfung der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen ein, die im Mai 2022 auslaufen wird. Die Überprüfung erfolgt nach den Anforderungen der Kommission für bessere Rechtsetzung. Auf der Grundlage der Überprüfung soll die Kommission entscheiden können, ob die Vorschriften dieser Gruppenfreistellungsverordnung auslaufen, verlängert oder überarbeitet werden. Am 8. November 2018 wurde ein Bewertungsfahrplan für Rückmeldungen von Interessenträgern veröffentlicht. In späteren Stadien der Überprüfung werden Interessenträger weitere Rückmeldungen geben können. Neben den Beiträgen der Interessenträger werden auch von der Kommission im Rahmen der Sektoruntersuchung für den elektronischen Handel erhobene Daten sowie die Erfahrungen, die mit den 2018 ergangenen kartellrechtlichen Beschlüssen gegen vier Hersteller von Unterhaltungselektronik wegen der Festsetzung von Online-Wiederverkaufspreisen gesammelt wurden, in die Überprüfung einfließen. Darüber hinaus wird sich die Bewertung auf die Erfahrungen der nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften auf diesem Gebiet stützen. 1.2 Wichtige Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union Vorabentscheidungen Verbreitung irreführender Informationen In der Sache Hoffmann-La Roche Ltd u. a. / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato erklärte der Gerichtshof, dass eine zwischen konkurrierenden Unternehmen getroffene Absprache, die dazu dient, irreführende Informationen über Nebenwirkungen durch die außerhalb des zugelassenen Indikationsbereiches („off-label“) erfolgte Anwendung eines von einem der Unternehmen verkauften Arzneimittels zu verbreiten und dadurch den Konkurrenzdruck auf das andere Unternehmen zu verringern, eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 101 Absatz 1 AEUV darstellen kann. Der Gerichtshof befand, dass eine derartige Absprache nicht als Nebenabrede zu der von den beiden Unternehmen mehrere Jahre vor der fraglichen Absprache geschlossenen Lizenzvereinbarung betrachtet werden kann und auch nicht aufgrund des Artikels 101 Absatz 3 AEUV gerechtfertigt sein kann. Dies war der erste Fall, in dem der Gerichtshof die Verbreitung irreführender Informationen („Verunglimpfung“) prüfte und für wettbewerbswidrig befand. In seinem Urteil gelangte der Gerichtshof zu dem Schluss, dass in dem Umfang, in dem ein Arzneimittel, das innerhalb seines zugelassenen Indikationsbereiches verwendet wird, (für die gleichen therapeutischen Indikationen) durch ein anderes, außerhalb seines zugelassenen Indikationsbereiches eingesetztes Mittel substituiert werden kann, beide Arzneimittel dem gleichen Produktmarkt zugeordnet werden können. Bedeutung des Ausdrucks „im Wettbewerb benachteiligt“ In der Sache MEO gab der Gerichtshof Orientierungshilfen zur Auslegung des Ausdrucks „im Wettbewerb benachteiligt“ in Artikel 102 Buchstabe c AEUV, der marktbeherrschende Unternehmen an „der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden“, hindert. Der Gerichtshof befand, dass das bloße Vorliegen einer unmittelbaren Benachteiligung von Handelspartnern, von denen verglichen mit den Gebühren, die auf ihre Wettbewerber für eine gleichwertige Leistung anwendbar sind, höhere Preise verlangt wurden, nicht, dass der Wettbewerb verfälscht ist oder sein könnte. Vielmehr ist die Feststellung einer Benachteiligung im Wettbewerb auf eine Analyse aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu stützen, die den Schluss zulässt, dass dieses Verhalten einen Einfluss auf die Kosten, Gewinne oder andere maßgebliche Interessen eines oder mehrerer dieser Handelspartner hat oder haben könnte. Diese Feststellung erfordert zwar nicht den Nachweis einer tatsächlichen und messbaren Verschlechterung der Wettbewerbsposition, muss aber nachweisen, dass das Verhalten geeignet, ist, diese Position zu beeinträchtigen. Der Gerichtshof gelangte darüber hinaus zu dem Schluss, dass die Schwere einer möglichen Benachteiligung im Wettbewerb nicht ausschlaggebend ist dafür, ob ein Verstoß gegen Artikel 102 Buchstabe c AEUV festgestellt werden kann, da für die Anwendung von Artikel 102 AEUV keine Spürbarkeits- oder De-minimis-Schwelle gilt. Schadensersatzklagen In der Sache Apple Sales International , einer Vorabentscheidung bezüglich der Auslegung der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates („Brüsseler Verordnung“) , gelangte der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Anwendung einer in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf eine auf Artikel 102 AEUV gestützte Schadensersatzklage eines Händlers gegen seinen Lieferanten nicht allein aus dem Grund ausgeschlossen ist, dass sie sich nicht ausdrücklich auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Haftung wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht bezieht. Der Gerichtshof stellte somit klar, dass in Artikel 102 AEUV betreffenden Fällen, in denen wettbewerbswidriges Verhalten mit einem Vertragsverhältnis in Zusammenhang steht, Gerichtsstandsklauseln in der die Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragspartnern regelnden Vereinbarung auch Auswirkungen auf entsprechende kartellrechtliche Schadenersatzansprüche haben. Überprüfung von Beschlüssen zur Feststellung einer Zuwiderhandlung „Pay-for-delay“-Vereinbarungen und Marktabgrenzung

Das Gericht der Europäischen Union bestätigte in acht Urteilen in weiten Teilen die Beschlüsse der Kommission, in denen diese festgestellt hatte, dass eine Reihe von Herstellern generischer Arzneimittel wettbewerbswidrige „Pay-for-delay“-Vereinbarungen geschlossen hatte. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte in der Sache Servier, dass Patentvergleiche, die Zahlungen des Herstellers eines Originalpräparats an den Generikahersteller beinhalten, „Pay-for-delay“-Vereinbarungen mit wettbewerbswidrigem Zweck darstellen können, und folgte damit seiner früheren Entscheidung in der Sache Lundbeck . Das Gericht bestätigt die Feststellung der Kommission, dass die von Servier mit fünf Generikaherstellern geschlossenen Vereinbarungen einem derartigen, gegen Artikel 101 AEUV verstoßenden Zweck dienten. Das Gericht war der Auffassung, dass der Rückzug der Generikahersteller aus den Märkten auf den gewährten Anreiz (also die Zahlung im Rahmen des Patentvergleichs) zurückzuführen sei und nicht auf die Anerkennung der Gültigkeit des Patents. Das Gericht befand darüber hinaus, dass mit Direktzahlungen vergleichbare akzessorische Vereinbarungen für Generikahersteller zwar grundsätzlich ein Anreiz zum Rückzug aus dem Wettbewerb bilden können, aber nicht alle akzessorischen Vereinbarungen einen wettbewerbswidrigen Anreiz darstellen. Das Gericht war insbesondere nicht davon überzeugt, dass die Krka erteilte Lizenz einen Anreiz für den Rückzug Krkas aus einer Reihe von Märkten darstellte, und wies daher die Feststellung der Kommission, dass die Vereinbarung mit Krka eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckte, zurück. Das Gericht stellte ferner fest, dass in dem Beschluss der Kommission nicht bewiesen wurde, dass die Vereinbarung mit Krka nach Artikel 101 AEUV wettbewerbsbeschränkend wirkte. Das Gericht war der Ansicht, dass die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass die Vereinbarung umgesetzt worden war, die tatsächlichen und nicht nur die möglichen Auswirkungen auf den Wettbewerb hätte bewerten und die nach Abschluss der Vereinbarung eintretenden, tatsächlichen Entwicklungen hätte berücksichtigen müssen. Und schließlich erklärte das Gericht die Feststellung der Kommission für nichtig, dass Servier seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Perindopril, einem Arzneimittel zur Behandlung von Bluthochdruck und Herzinsuffizienz, missbraucht habe. Das Gericht war der Auffassung, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass sich der sachlich relevante Markt auf das Perindopril-Molekül beschränkte. Das Gericht stellte fest, dass die Kommission die therapeutische Substituierung von Perindopril durch andere Arzneimittel derselben therapeutischen Klasse nicht korrekt bewertet habe. Ferner stellte das Gericht fest, dass sich die Kommission übermäßig stark auf preisbezogene Faktoren gestützt habe. Das Gericht gelangte daher zu dem Schluss, dass die Kommission für Servier zu Unrecht eine beherrschende Stellung nach Artikel 102 AEUV festgestellt habe. Teilnahme an einem Kartell und einzige, fortgesetzte Zuwiderhandlung In den Stromkabel betreffenden Sachen verwies das Gericht auf die notwendigen Voraussetzungen für die Haftbarmachung eines Kartellteilnehmers für eine einzige, fortgesetzte Zuwiderhandlung je nach der Form seiner Beteiligung. Das Gericht bestätigte, dass auch dann, wenn ein Kartellteilnehmer keine Kenntnis des geplanten rechtswidrigen Verhaltens hatte, dieses aber nach vernünftigem Ermessen hätte vorhersehen können und bereit war, das Risiko einzugehen, die etwaige mangelnde Kenntnis bestimmter Formen dieses missbräuchlichen Verhaltens den Teilnehmer nicht seiner Haftung entbindet. Das Gericht stellte darüber hinaus fest, dass ein Unternehmen, das gegen Artikel 101 AEUV verstoßen hat, einer Bestrafung nicht mit der Begründung entgehen kann, dass gegen einen anderen Kartellteilnehmer keine Geldbuße verhängt wurde. De-facto-Verweigerung von Geschäftsabschlüssen und Margenbeschneidung Mit den Entscheidungen in den Sachen Deutsche Telekom und Slovak Telekom bestätigte das Gericht weitgehend den Beschluss der Kommission, in dem diese feststellte, dass Slovak Telekom, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom, ihre marktbeherrschende Stellung durch die Verweigerung des Zugangs zu den Teilnehmeranschlussleitungen und die Beteiligung an Margenbeschneidungen missbraucht habe. Das Gericht wies darauf hin, dass die Slovak Telekom durch die maßgebliche Rechtsgrundlage zur Gewährung eines entbündelten Zugangs zu den Teilnehmeranschlussleitungen verpflichtet gewesen sei. Das Gericht erkannte darüber hinaus an, dass alternative Betreiber Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen benötigten, damit sich ein effektiver Wettbewerb entwickeln könne. Das Gericht gelangte daher zu dem Schluss, dass die Kommission nicht nachweisen müsse, dass der Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen der Slovak Telekom für potenzielle Wettbewerber unverzichtbar sei. Das Gericht bestätigte zwar die Feststellung der Kommission hinsichtlich der Margenbeschneidung in weiten Teilen, stellte aber fest, dass die Kommission bezüglich eines Zeitraums von vier Monaten, in denen die Margen nach der „jahrweisen“ Bewertungsmethode positiv waren, keine Ausschlusswirkungen nachweisen konnte. Dementsprechend setzte das Gericht den Betrag der Geldbuße herab. Haftung von Muttergesellschaften In der Sache Deutsche Telekom bestätigte das Gericht die Haftung der Deutschen Telekom als Muttergesellschaft für die Zuwiderhandlung, befand aber, dass der Umsatz der Deutschen Telekom nicht das individuelle Verhalten der Gesellschaft bei der Zuwiderhandlung charakterisiert. Aus diesem Grund könne der Umsatz der Deutschen Telekom nicht als Berechnungsgrundlage für die gegen das Unternehmen verhängte gesonderte Geldbuße dienen. Dementsprechend setzte das Gericht den Betrag der Geldbuße herab. In den Stromkabel betreffenden Sachenbestätigte das Gericht den Standpunkt der Kommission und gelangte zu dem Schluss, dass die Tatsache, dass ein Unternehmen ein „reiner Finanzinvestor“ sei, kein rechtliches Kriterium dafür darstelle, der Muttergesellschaft keine Haftung zuzurechnen. Folglich ist ein Finanzinvestor wie jede andere Muttergesellschaft zu behandeln. In der betreffenden Sache musste die Muttergesellschaft auf der Grundlage ihrer sich auf 100 % belaufenden Stimmrechte die Haftung als Muttergesellschaft übernehmen, obgleich ihr nur 33 % der Anteile gehörten. Örtliche Zuständigkeit In den Stromkabel betreffenden Sachen bestätigte das Gericht die Praxis der Kommission hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit. Das Gericht stellte fest, dass die Kommission berechtigt ist, für außerhalb des EWR umgesetzte Verhaltensweisen Geldbußen zu verhängen, wenn vorhersehbar ist, dass die betreffenden Verhaltensweisen unmittelbare, erhebliche Auswirkungen im Binnenmarkt haben werden. Überprüfung der Untersuchungsbefugnisse – Nachprüfungen Das Gericht erließ zwei Urteile zu den von České dráhy eingereichten Nichtigkeitsklagen gegen Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission. In der ersten Entscheidung, mit der der Nachprüfungsbeschluss der Kommission teilweise bestätigt wurde, beurteilte das Gericht, ob die Kommission berechtigte Gründe zu der Annahme hatte, dass ein Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften vorlag, und ob die im Nachprüfungsbeschluss umrissenen Nachprüfungsbefugnisse auf den vermuteten Verstoß beschränkt waren. Das Gericht stellte fest, dass die Kommission berechtigte Gründe zu der Annahme hatte, dass Artikel 102 AEUV mittels Verdrängungspreisen auf der Eisenbahnstrecke Praha – Ostrava verletzt worden war. Das Gericht gelangte jedoch auch zu dem Schluss, dass die Kommission keine berechtigten Gründe für die Vermutung hatte, dass es auf der Strecke Praha – Ostrava oder anderen Strecken zu anderen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen nach Artikel 102 AEUV gekommen wäre. Das Gericht wies die übrigen von České dráhy vorgebrachten Gründe für eine Nichtigerklärung zurück. Dabei bekräftigte das Gericht, dass von der Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden parallel durchgeführte Nachprüfungen keine rechtmäßige Erwartung begründen können, dass die Kommission in der betreffenden Sache von einem Tätigwerden absieht. Das Gericht stellte auch klar, dass die Tatsache, dass es sich bei der Strecke, die Gegenstand der Untersuchung war, um eine Inlandsstrecke handelt, nicht ausschließt, dass die Kommission die Auffassung vertritt, dass sich der etwaige Verstoß auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken könnte. In der zweiten Entscheidung bestätigte das Gericht den zweiten an České dráhy gerichteten Nachprüfungsbeschluss der Kommission. Der zweite Nachprüfungsbeschluss betraf einen Verstoß gegen Artikel 101 AEUV, der aufgrund von im Verlauf der ersten Nachprüfung zusammengetragenen Unterlagen vermutet wurde. Im Mittelpunkt der Prüfung durch das Gericht stand die Frage, ob die Beweise, die die Grundlage für die zweite Nachprüfungsentscheidung bildeten, während der ersten Nachprüfung rechtmäßig erlangt worden waren. Das Gericht untersuchte, ob die Unterlagen, die als Grundlage für den zweiten Nachprüfungsbeschluss bezüglich eines vermuteten Verstoßes gegen Artikel 101 AEUV dienten, mit den etwaigen Verdrängungspreisen zusammenhingen (also dem Gegenstand der ersten Nachprüfung nach Artikel 102 AEUV). Das Gericht bestätigte, dass die in diesen Dokumenten enthaltenen Angaben, auch wenn sie ungenau waren, mit den Kosten von České dráhy in Verbindung standen und daher für die Beurteilung einer etwaigen Verdrängungspreisstrategie auf der Strecke Praha-Ostrava relevant waren. Aus diesem Grund wurde festgestellt, dass die Dokumente rechtmäßig erlangt worden waren. Das Urteil des Gerichts in der Bio-Ethanol-Sache erklärte sämtliche Vorbringen, dass die Kommission durch die bei der Nachprüfung angewendete Methode für elektronische Suchen gegen die Grundsätze des Schutzes der rechtlichen und beruflichen Kommunikation verstoßen habe, für unzulässig. Das Gericht bestätigte erneut seine Feststellung, dass die Rechtsgültigkeit eines Beschlusses durch Handlungen, die nach seinem Erlass vorgenommen werden, nicht beeinflusst wird. Daraus folgt, dass Unternehmen Anträge auf Nichtigerklärung eines Beschlusses zur Durchführung von Nachprüfungen nicht auf das Argument stützen können, dass die Nachprüfung auf unzulässige Weise durchgeführt wurde. Das Gericht erklärte darüber hinaus, dass ein zuvor übermitteltes Schreiben der Kommission, in dem diese die Aussetzung ihrer Untersuchung auf der Grundlage solcher Vorbringen ablehnt, keine Handlung darstellt, die vor Abschluss der Untersuchung gerichtlich angefochten werden kann. In den Stromkabel betreffenden Sachen prüfte das Gericht das fortgesetzte Nachprüfungsverfahren. Ist die Dokumentenprüfung am vorgesehenen Ende der Nachprüfung vor Ort noch nicht abgeschlossen, kann eine Kopie des noch zu durchsuchenden Datensatzes versiegelt in die Räumlichkeiten der Kommission verbracht und die Nachprüfung dort innerhalb einer angemessenen Frist fortgesetzt werden. Das Gericht stellte fest, dass Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1/2003 nicht vorschreibt, dass die Prüfung der Geschäftsunterlagen ausschließlich in den Räumlichkeiten des geprüften Unternehmens durchgeführt werden muss. Bei einer Prüfung von Unterlagen in ihren eigenen Räumlichkeiten muss die Kommission jedoch dieselben Garantien bieten, die sie bei einer Prüfung in den Räumlichkeiten des geprüften Unternehmens zu beachten hat. Und schließlich war das Gericht der Auffassung, dass der im Rahmen der forensischen IT-Analyse erfolgende Zwischenschritt der Anfertigung einer Bildkopie von Dokumenten unter die in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b und c der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Befugnisse fällt. Überprüfung von Geldbußen

In den Urteilen des Gerichtshofs zu den Rechtssachen im Sektor Gütertransport werden mehrere für die Beschlusspraxis der Kommission entscheidende wettbewerbspolitische Elemente bestätigt, nämlich die Kronzeugenregelung, der Ermessenspielraum der Kommission bei der Wahl der Rechtssubjekte, mit denen sie sich befasst, und ihre Methode zur Verhängung von Geldbußen. Hinsichtlich der Verhängung von Geldbußen bestätigte der Gerichtshof, dass es sich bei den von der Kartellbildung betroffenen Dienstleistungen um den internationalen Luftfrachtverkehr handelte und nicht nur die verschiedenen Bestandteile dieser Dienstleistungen, zu denen die Beteiligten Absprachen trafen. Dementsprechend vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass die Kommission die Geldbußen korrekt auf der Grundlage des gesamten Umsatzwerts des Markts für den internationalen Luftfrachtverkehr festgesetzt habe, da die Umsätze im Rahmen der in Rede stehenden Zuwiderhandlungen auf diesem Markt erzielt wurden. Mit dem Urteil des Gerichts in der Sache Nordseekrabben werden Bestehen und Umfang des Kartells und die Teilnahme der Firma Stührk daran bestätigt. Das Gericht erinnerte die Kommission jedoch daran, dass sie die Berechnung ihrer Geldbuße insbesondere dann, wenn sie von ihren eigenen einschlägigen Leitlinien abweicht, ordnungsgemäß begründen und erläutern muss; dies gilt auch dann, wenn sie die Abweichung zugunsten der Beteiligten erfolgt. Die Geldbuße wurde auf dieser Grundlage für nichtig erklärt. In den Stromkabel betreffenden Sachen bestätigte das Gericht die korrekte Anwendung der in Randnummer 18 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen dargelegten Methode durch die Kommission. In diesem Fall behielten sich die im EWR aktiven Unternehmen diesen für sich selbst vor, während sich die Unternehmen aus Asien verpflichteten, dem EWR fernzubleiben. Die Kartellteilnehmer teilten einander Projekte nach jeweiliger geografischer Region oder jeweiligem Kunden zu. Insbesondere die im EWR tätigen Unternehmen vereinbarten die Zuweisung von Projekten innerhalb des EWR. In diesem Fall würde die unmittelbare Anwendung von Randnummer 13 der genannten Leitlinien (nach der die Kommission den Wert der Umsätze jedes Unternehmens im EWR heranzieht) für die asiatischen Unternehmen zu null Umsätzen (und somit null Geldbußen) führen, weil sie im EWR keine Umsätze erzielten. Durch die Anwendung von Randnummer 18 der Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen wurden die im EWR erzielten Umsätze unter allen Kartellteilnehmern (ungeachtet dessen, ob sie im EWR aktiv waren) im Verhältnis zu den Marktanteilen der Kartellteilnehmer in dem gesamten von der Zuwiderhandlung betroffenen räumlichen Gebiet umverteilt. Hinsichtlich der Schwere des Verstoßes und der mildernden Umstände für die von der Kommission festgesetzten Geldbußen bestätigte das Gericht den Ansatz der Kommission dahingehend, dass die weniger aktive Beteiligung eines Unternehmens an der Zuwiderhandlung bei der Bewertung der mildernden Umstände korrekt berücksichtigt wurden. Das Gericht stellte darüber hinaus fest, dass die Kommission die internen Anteile der gegen die gesamtschuldnerisch haftenden Unternehmen verhängten gesamten Geldbuße nicht zuzuweisen brauchte. Nach Auffassung des Gerichts wäre eine solche Zuweisung dem Zweck der Mechanismen der gesamtschuldnerischen Haftung abträglich, der darin besteht, der Kommission einen weiteren Rechtsbehelf an die Hand zu geben, der sowohl die Wirksamkeit der Einziehung verhängter Geldbußen stärkt als auch das im Wettbewerbsrecht generell verfolgte Ziel der Abschreckung fördert. In der Wärmestabilisatoren betreffenden Sache erklärte das Gericht den Beschluss der Kommission zur Änderung der Zuweisung der gesamtschuldnerischen Haftung für nichtig und stellte eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Festlegung der gesamtschuldnerischen Haftung für die Geldbuße fest. Das Problem entstand im Zusammenhang mit dem Sachverhalt, dass zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung drei Rechtssubjekte Teil des Unternehmens waren: eines (ACW) war während der gesamten Zuwiderhandlung unmittelbar beteiligt, eines (GEA) war während der gesamten Zuwiderhandlung oberste Muttergesellschaft und eines (Chemson) war während eines Teils der Zuwiderhandlung zwischengeschaltetes Mutterunternehmen. Nach dem Verstoß, aber vor dem Erlass des Beschlusses, verkaufte GEA die Gesellschaften ACW und Chemson. Die Geldbuße für ACW wurde aufgrund der Anwendung der Obergrenze von 10 % gedeckelt. Das Gericht stellte fest, dass diese Ermäßigung der Geldbuße für ein beteiligtes Unternehmen (ACW) gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt und proportional auch auf die beiden anderen Beteiligten (GEA und Chemson) hätte aufgeteilt werden müssen. In der Sache Orange Polska wies der Gerichtshof die von Orange Polska eingelegten Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts zurück. In diesem Urteil war der Beschluss der Europäischen Kommission , gegen Telekomunikacja Polska (jetzt Orange Polska) wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf den polnischen Breitbandmärkten eine Geldbuße zu verhängen, bestätigt worden. Der Gerichtshof bestätigt in seiner Entscheidung, dass die Kommission bei der Verhängung einer Geldbuße für eine bereits beendete Zuwiderhandlung in ihrem Beschluss nicht das Bestehen eines berechtigten Interesses an der Feststellung der betreffenden Zuwiderhandlung begründen muss. Der Gerichtshof bestätigte ferner, dass die Kommission bei der zum Zweck der Berechnung der Geldbuße vorgenommenen Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung die tatsächlichen oder wahrscheinlichen Auswirkungen der begangenen Zuwiderhandlung nicht berücksichtigen muss. Überprüfung von Verpflichtungsbeschlüssen In der Sache Canal+ wies das Gericht den von Canal+ eingereichten Antrag auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses, mit dem die von Paramount Pictures Ltd („Paramount”) angebotenen Verpflichtungszusagen für verbindlich erklärt wurden, zurück. In den Verpflichtungszusagen ging es um Bedenken der Kommission, dass bestimmte Klauseln in der mit Sky UK geschlossenen Vereinbarung über Pay-TV-Lizenzen von Paramount grenzüberschreitende passive Verkäufe verhinderten und daher auf einen absoluten Gebietsschutz hinausliefen, der den grenzüberschreitenden Wettbewerb zwischen Pay-TV-Sendern vollständig ausschaltet. In den Verpflichtungszusagen sicherte Paramount zu, vertragliche Einschränkungen passiver Verkäufe während eines Zeitraums von fünf Jahren im gesamten EWR weder durchzusetzen noch anzuwenden. Canal+ focht den Verpflichtungsbeschluss als betroffener Dritter mit der Begründung an, dass die fraglichen Klauseln den Wettbewerb nicht einschränken würden und der Beschluss der Kommission gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Das Gericht prüfte den rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext der angefochtenen Klauseln und bestätigte die Bedenken der Kommission, dass die angefochtenen Klauseln auf einen absoluten Gebietsschutz hinausliefen und die Beseitigung sämtlichen grenzüberschreitenden Wettbewerbs zwischen Pay-TV-Sendern bezweckten. Nach Auffassung des Gerichts trifft diese Feststellung auf alle lizenzierten Werke zu, unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Das Gericht wies ferner darauf hin, dass mit den Klauseln Einschränkungen auferlegt würden, die über das, was für die Verbesserung von Produktion und Vertrieb urheberrechtlich geschützter Werke unverzichtbar sei, hinausgingen. Hinsichtlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erklärte das Gericht, dass dann, wenn eine Verpflichtung im Verzicht auf die Anwendung einer Vertragsklausel bestehe, eine solche Verpflichtung durch einen Verpflichtungsbeschluss der Kommission nur für diejenigen Unternehmen verbindlich würde, die sie angeboten haben, nicht aber für betroffene Dritte, deren Rechte durch die Verpflichtung beeinträchtigt werden könnten. Dritte haben die Möglichkeit, ihre Rechte von einzelstaatlichen Gerichten schützen zu lasen. Das Gericht bestätigte auch, dass die Kommission berechtigt war, die Verpflichtungszusage Paramounts zum Verzicht auf die Umsetzung der angefochtenen Klauseln in ihren Verträgen mit Sky UK für das Vereinigte Königreich und Irland (also Länder, bezüglich derer die Kommission Bedenken geäußert hatte) zu akzeptieren, ohne dabei gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verstoßen; dies gelte aber auch für solche Klauseln in mit anderen Sendern im EWR geschlossenen Lizenzvereinbarungen für andere Staatsgebiete. Prüfung von Beschlüssen zur Zurückweisung von Beschwerden In der Sache Agria Polska wies der Gerichtshof ein gegen die Entscheidung des Gerichts eingereichtes Rechtsmittel zurück. In der Entscheidung hatte das Gericht den Beschluss der Kommission zur Zurückweisung einer Beschwerde aufgrund fehlenden Interesse der EU bestätigt. Der Gerichtshof stellte fest, dass Umfang und Kosten einer von einem Beschwerdeführer beantragten Untersuchung nicht als entscheidendes Kriterium für die Feststellung eines Interesses der EU angesehen werden können, auch wenn sich die Untersuchung auf mehrere Mitgliedstaaten erstrecken würde. Darüber hinaus wies der Gerichtshof das Argument zurück, dass die Kommission zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Wettbewerbsvorschriften eine Untersuchung einleiten sollte, wenn der Beschwerdeführer bei der Erhebung einer Klage vor einzelstaatlichen Gerichten rechtlichen und institutionellen Hindernissen gegenübersteht. Die Kommission ist nicht verpflichtet, durch Einleitung einer Untersuchung Mängel beim Rechtsschutz auf einzelstaatlicher Ebene auszugleichen. Der Gerichtshof gelangte zu dem Schluss, dass für die Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes einzelner Beteiligter die Mitgliedstaaten verantwortlich seien. In der Sache EAEPC bestätigte das Gericht in vollem Umfang den Beschluss der Kommission zur Zurückweisung der Beschwerde der European Association of Euro-Pharmaceutical Companies (EAEPC), in der es hieß, GlaxoSmithKline (GSK) habe mittels Anwendung eines dualen Preissystems gegen Artikel 101 AEUV verstoßen. GSK hatte das System 1998 nach dem früheren System behördlicher Genehmigungen gemäß der Verordnung Nr. 17/1962 bei der Kommission angemeldet, und die EAEPC hatte ihre ursprüngliche Beschwerde 1999 eingereicht. Auf die Beschwerde der EAEPC hin erließ die Kommission 2001 einen Beschluss, in dem sie feststellte, dass das duale Preissystem eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstelle; eine Freistellung lehnte sie ab. 2006 erklärte das Gericht den Kommissionsbeschluss für nichtig, weil die Kommission fälschlich festgestellt habe, dass die betreffende Verhaltensweise eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstelle, und keine angemessene Bewertung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV durchgeführt habe. Im Jahr 2009 hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts teilweise auf. Der Gerichtshof erhielt die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Verhaltensweise eine bezweckte Beschränkung darstelle, aufrecht, bestätigte aber die Feststellung des Gerichts, dass es die Kommission versäumt habe, eine vollständige Untersuchung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV durchzuführen. Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs zog GSK den Antrag auf eine Einzelfreistellung der Praxis nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV förmlich zurück. Allerdings zog die EAEPC ihre Beschwerde gegen GSK nicht zurück. 2013 forderte die EAEPC die Kommission auf, einen Beschluss über die Beschwerde zu erlassen. Die Kommission wies die Beschwerde wegen mangelnden Interesses der EU ab und berücksichtigte dabei unter anderem, dass das fragliche Verhalten vor vielen Jahren stattfand, nur sehr kurze Zeit andauerte und keine anhaltenden Auswirkungen mit hatte. Ferner könne die Sache nationalen Behörden vorgelegt werden. Überprüfung von Veröffentlichungsbeschlüssen In zwei Beschlüssen, in denen sie Anträge auf einstweilige Anordnungen zurückwiesen, bestätigten die Gerichte der EU erneut die Veröffentlichungspolitik der Kommission in Wettbewerbssachen. In der Stromkabel betreffenden Sache erließ der Vizepräsident des Gerichtshofs einen Beschluss, in dem der Beschluss des Präsidenten des Gerichts zur Ablehnung von einstweiligen Anordnungen gegen den Beschluss des Anhörungsbeauftragten zur Veröffentlichung einer nicht vertraulichen Fassung des Stromkabelbeschlusses mit geringfügigen Änderungen aufrechterhalten wird. Der Beschluss des Gerichtshofs bestätigt, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, mit der Veröffentlichung bis zu einem abschließenden Urteil zum Gegenstand ihres Beschlusses zu warten. Der Vizepräsident des Gerichtshofs erklärte, dass das Recht der Antragsteller auf rechtliches Gehör und die Erlangung von Abhilfe in der Hauptsache durch die Veröffentlichung nicht beeinträchtigt werde. Der Vizepräsident des Gerichtshofs gelangte zu dem Schluss, dass die Rechte der Antragsteller auf einen wirksamen Rechtsbehelf in der Hauptsache durch die Veröffentlichung nicht verletzt werden. In den Beschlüssen des Präsidenten des Gerichts in der den Euribor betreffenden Sache wird erklärt, dass die Veröffentlichung eines Kommissionsbeschlusses nach Artikel 101 AEUV nicht aus dem Grund unterbunden werden kann, dass er vor Gericht angefochten wird. Das Argument der Antragsteller, dass die Kommission aufgrund der Unschuldsvermutung einen Beschluss mit den Namen der Beteiligten und Einzelheiten des für wettbewerbswidrig befundenen Verhaltens nicht veröffentlichen darf, wurde zurückgewiesen, weil die beteiligten Unternehmen einen Antrag auf Nichtigerklärung des infrage stehenden Beschlusses stellen könnten. In der Stromkabel-Sache bestätigte der Vizepräsident des Gerichtshofs den Beschluss des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union, in dem das Vorbringen, dass die im Beschluss enthaltenen Informationen wegen eines laufenden Rechtsmittelverfahrens gegen den betreffenden Beschluss durch das Berufsgeheimnis geschützt werden sollten, zurückgewiesen worden war.

1.3 Kartellbekämpfung hat weiterhin höchste Priorität Kartelle sind geheime Absprachen zwischen Verkäufern oder Käufern des gleichen Produkts oder der gleichen Dienstleistung. Sie werden in der Absicht gebildet, Preise abzustimmen, den Absatz einzuschränken oder Kunden und Lieferanten aufzuteilen. Kartelle schaden den Verbrauchern auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette sowie der Wirtschaft insgesamt. Kartellmitglieder verlangen überhöhte Preise, beschränken die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher und hemmen Innovationen. Nur ein unverfälschter Wettbewerb gewährleistet, dass knappe Mittel so effizient wie möglich eingesetzt werden. Durch ihr Vorgehen gegen Hardcore-Kartelle verhindert die Kommission, dass Unternehmen weiterhin von rechtswidrigen Preisaufschlägen profitieren, und fördert damit faire und ausgewogene Geschäftsbeziehungen. Die von der Kommission verhängten hohen Strafen schrecken Unternehmen ab, Kartellen beizutreten oder ihnen weiterhin anzugehören, und senden das deutliche Signal, dass sich die Bildung eines Kartells letzten Endes nicht auszahlt. Die Kommission hat die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften gegen Hardcore-Kartelle auch 2018 mit unverändertem Nachdruck fortgesetzt. Wie in den Jahren zuvor hat die Kommission Kartellbeschlüsse in innovations- und investitionsrelevanten Sektoren, wie etwa dem Markt für elektronische Bauteile und der Automobilindustrie, erlassen. Das Vergleichsverfahren ist nach wie vor ein effizientes Instrument, das die Kommission in ihrem Kampf gegen Kartelle regelmäßig einsetzt, was sich daran ablesen lässt, dass 75 % der in diesem Jahr erlassenen Beschlüsse dieses Verfahren betrafen. Die Kommission verhängte gegen acht Hersteller von Kondensatoren – Elna, Hitachi Chemical, Holy Stone, Matsuo, NEC Tokin, Nichicon, Nippon Chemi-Con, Rubycon (Sanyo wurde die Geldbuße erlassen) – eine Geldbuße in Höhe von 254 Mio. EUR wegen der Beteiligung an einem Kartell in den Jahren von 1998 bis 2012. Kondensatoren sind elektrische Bauteile, die Energie statisch in einem elektrischen Feld speichern. Sie werden in vielen elektronischen Anlagen und Geräten eingesetzt. Da zu diesen Anlagen und Geräten auch Smartphones, elektrische Haushaltsgeräte und elektronische Systeme in Autos gehören, ging das Kartell auf Kosten sowohl der Hersteller als auch der Verbraucher. Die Treffen und Kontakte fanden zwar außerhalb der EU statt, aber das Kartell wurde weltweit, auch im EWR, umgesetzt. Anders als bei anderen kartellrechtlichen Verstößen im Jahr 2018 wurde dieser Beschluss im Rahmen eines gewöhnlichen Verfahrens erlassen. Gewöhnliche Verfahren sind weiterhin wichtig, weil nicht alle Untersuchungen für Vergleichsverhandlungen infrage kommen. Hierfür maßgebliche Faktoren sind unter anderem die Anzahl der beteiligten Unternehmen, der Anteil der Antragsteller auf Kronzeugenbehandlung an der Gesamtzahl der Beteiligten, der Umfang der Anfechtung des Sachverhalts, die gegensätzlichen Positionen der Beteiligten und das Vorliegen neuartiger Merkmale oder erschwerender Umstände in Bezug auf die untersuchten Praktiken. Wenn, wie in der Kondensatoren-Sache, die erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, wendet die Kommission das gewöhnliche Verfahren an. Die Kommission setzte ihre Arbeit im Kampf gegen Kartelle bei Seeverkehrsdienstleistungen und im Automobilsektor fort. Was den Sektor der Seeverkehrsdienstleistungen betrifft, so verhängte die Kommission gegen vier Kfz-Seetransportunternehmen – CSAV, "K“ Line, NYK und WWL-EUKOR (MOL wurde die Geldbuße erlassen) – eine Geldbuße in Höhe von 395 Mio. EUR wegen der Beteiligung an einem Kartell. Fast sechs Jahre lang – von Oktober 2006 bis September 2012 – bildeten die fünf Transportunternehmen ein Kartell, das den Markt für den Hochseetransport neuer Pkw, Lkw und anderer großer Fahrzeuge wie Mähdrescher und Traktoren auf verschiedenen Strecken zwischen Europa und anderen Kontinenten betraf. Das Kartell hatte sowohl Auswirkungen auf die europäischen Fahrzeugimporteure und Endkunden, da die importierten Fahrzeuge im EWR verkauft wurden, als auch auf die europäischen Kfz-Hersteller, da deren Fahrzeuge aus dem EWR ausgeführt wurden. Im Jahr 2016 wurden rund 3,4 Mio. Kraftfahrzeuge aus Nicht-EU-Ländern in die EU importiert und mehr als 6,3 Mio. Fahrzeuge aus der EU in Nicht-EU-Länder exportiert. Fast die Hälfte dieser Fahrzeuge wurde von den Transportunternehmen befördert, gegen die Geldbußen verhängt wurden. Bei ihrer Untersuchung arbeitete die Kommission mit den Wettbewerbsbehörden von Ländern aus der ganzen Welt, so u. a. von Australien, Kanada, Japan und den USA, zusammen. Im Automobilsektor wurden noch in zwei weiteren Kartellsachen Geldbußen verhängt. Zwei Lieferanten von Zündkerzen (elektrischen Vorrichtungen in Kraftfahrzeugen) – Bosch und NGK – erhielten eine Geldbuße in Höhe von 76 Mio. EUR wegen der Beteiligung an einem Kartell mit dem Kronzeugen Denso. Die Kommission ermittelte ferner in zwei Kartellsachen im Zusammenhang mit Bremssystemen. Das erste Kartell betraf die Lieferung hydraulischer Bremssysteme; an ihm waren TRW (Kronzeuge, jetzt ZF TRW), Bosch und Continental beteiligt. Im zweiten Kartell ging es um die Lieferung elektronischer Bremssysteme unter Beteiligung von Bosch und Continental (Kronzeuge), wobei die Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 75 Mio. EUR verhängte. Die Kommission wird weiterhin sämtliche Kartelle in allen Wirtschaftszweigen verfolgen, wenn ihr ausreichende Beweise für eine Zuwiderhandlung vorliegen, die entweder im Rahmen ihrer Kronzeugenregelung oder in einer von Amts wegen eingeleiteten Untersuchung aufgedeckt wurden (nähere Informationen zu den Kartellbeschlüssen finden sich im Überblick über die einzelnen Wirtschaftszweige.) Die Durchsetzung des Kartellrechts durch die Kommission war wirksam. In vier Beschlüssen wurden Geldbußen von mehr als 800 Mio. EUR verhängt; daraus ergaben sich Einsparungen für die Kunden in Höhe von etwa 1,6 Mrd. EUR (bzw. drei Euro pro EU-Bürger). Die Kartellvorschriften wurden 2018 wirksam durchgesetzt und auch in Zukunft soll sich daran nichts ändern. Titel der Sache Datum des Beschlusses Geldbuße

EUR Beteiligte Unternehmen Verbots-verfahren Kfz-Seetransport-unternehmen 21.2.2018 395 288 000 4 Vergleich Bremssysteme 21.2.2018 75 426 000 3 Vergleich Zündkerzen 21.2.2018 76 099 000 3 Vergleich Kondensatoren 21.3.2018 253 935 000 9 Verbot 1.4 Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wettbewerbsnetz und einzelstaatlichen Gerichten Die nationalen Wettbewerbsbehörden spielen bei der Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften gemeinsam mit der Kommission eine zentrale Rolle. Auf die nationalen Wettbewerbsbehörden entfallen 85 % der öffentlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der EU-Kartellvorschriften. Damit leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums sowie zu gut funktionierenden Märkten und stärken somit die Handlungskompetenz von Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen. Allerdings besteht weiterhin Verbesserungsbedarf. In ihrer Mitteilung „Zehn Jahre Kartellrechtsdurchsetzung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003“ aus dem Jahr 2014 zeigte die Kommission eine Reihe von Handlungsbereichen auf, in denen die Wirksamkeit der Durchsetzungsmaßnahmen der nationalen Wettbewerbsbehörden erhöht werden kann, indem diesen wirksame Durchsetzungsbefugnisse und Instrumente zur Verhängung von Geldbußen sowie angemessene Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und dafür gesorgt wird, dass sie bei der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts hinreichend unabhängig sind. Als Folgemaßnahme führte die Kommission von November 2015 bis Februar 2016 eine öffentliche Konsultation durch, um festzustellen, welche konkreten Maßnahmen gemeinsam mit den nationalen Wettbewerbsbehörden und den zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten ergriffen werden sollten. In der Konsultation vertraten 80 % der Interessenträger die Auffassung, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um sicherzustellen, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über die Mittel und Instrumente verfügen, die sie benötigen. Am 22. März 2017 schlug die Kommission eine Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften vor. Die gesetzgebenden Organe nahmen die Richtlinie am 11. Dezember 2018 an, und die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte am 14. Januar 2019. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 4. Februar 2021 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden als Akteure bei der Durchsetzung Sobald die Richtlinie zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden im Bereich der Durchsetzung von den Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist, sollten alle nationalen Wettbewerbsbehörden: • über Garantien für ihre Unabhängigkeit bei der Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften verfügen, • über eine grundlegende Garantie über die Ausstattung mit den für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen verfügen, • über ein wirksames Instrumentarium für Untersuchungen und Entscheidungsprozesse verfügen, u. a. auch eines Instrumentariums zur Sammlung digitaler, auf mobilen Geräten gespeicherter Beweise, • in der Lage sein, abschreckend wirkende Geldbußen zu verhängen, also dafür zu sorgen, dass Unternehmen beispielsweise Geldbußen nicht mehr durch Umstrukturierungen umgehen können,

• über wirkungsvolle Kronzeugenregelungen verfügen, die Unternehmen ermutigen, Kartelle in der gesamten EU anzuzeigen, • einander unterstützen, sodass beispielsweise Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten Vermögenswerte besitzen, sich der Zahlung von Geldbußen nicht entziehen können. In ihrem Vorschlag unterstreicht die Kommission die Bedeutung der Grundrechte von Unternehmen. Es werden geeignete Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden geschaffen, welche die Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erfüllen und mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts im Einklang stehen. Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten Um insgesamt eine wirksame Durchsetzung der Kartellvorschriften in der Union zum Wohle sowohl der Haushalte als auch der Unternehmen sicherzustellen, bedarf es des Zusammenspiels zwischen öffentlicher und privater Durchsetzung. Neben ihrer Zusammenarbeit mit nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes hat die Kommission auch ihre Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fortgesetzt. Die Kommission unterstützt die einzelstaatlichen Gerichte bei der wirksamen und kohärenten Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften, indem sie fallbezogene Informationen bereitstellt, zu wesentlichen inhaltlichen Fragen Stellung nimmt oder in Verfahren vor den einzelstaatlichen Gerichten als Amicus Curiae auftritt. Nach Zustimmung der betroffenen Gerichte veröffentlicht die Kommission ihre als Amicus Curiae vorgelegten Stellungnahmen und Ausführungen auf ihrer Website. Private Durchsetzung Die Richtlinie 2014/104/EU über wettbewerbsrechtliche Schadenersatzklagen (Schadenersatzrichtlinie) soll gewährleisten, dass jeder, der durch Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsvorschriften der Union einen Schaden erleidet, sein Recht auf Schadenersatz wirksam vor den nationalen Gerichten geltend machen kann. Die Frist für die Umsetzung der Schadenersatzrichtlinie in das Recht der Mitgliedstaaten endete am 27. Dezember 2016. Sieben Mitgliedstaaten setzten sie vor dem Ablauf der Frist in einzelstaatliches Recht um. Am 18. Januar 2017 ergingen an 21 Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben der Kommission, mit denen Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet wurden. Die Vertragsverletzungsverfahren gegen 18 Mitgliedstaaten wurden im Jahr 2017 eingestellt, nachdem die Mitgliedstaaten die Richtlinie vollständig umgesetzt hatten. Bulgarien, Griechenland und Portugal verabschiedeten in den ersten Monaten des Jahres 2018 Umsetzungsmaßnahmen. Die Kommission schließt derzeit, d. h. vor der Einstellung der betreffenden drei Vertragsverletzungsverfahren, die Prüfung dieser Umsetzungsmaßnahmen auf Vollständigkeit ab. Darüber hinaus unterzieht die Kommission aktuell die Umsetzungsmaßnahmen aller 28 Mitgliedstaaten einer Konformitätsprüfung. Nach der Veröffentlichung einer Studie über die Ermittlung der Auswirkungen der Schadensabwälzung bei kartellrechtlichen Schadensersatzklagen („Study on quantifying passing-on effects in antitrust damages actions“) im Oktober 2016 leitete die Kommission im Juli 2018 eine gezielte öffentliche Konsultation zu einem Leitlinienentwurf zur Schätzung des Teils des auf den mittelbaren Abnehmer abgewälzten Preisaufschlags ein. Eine endgültige Fassung soll 2019 angenommen werden. 2.Fusionskontrolle EU-Fusionskontrolle Die EU-Fusionskontrolle soll gewährleisten, dass die Marktstrukturen wettbewerbsorientiert bleiben, und zugleich eine reibungslose Umstrukturierung der Wirtschaftszweige ermöglichen. Dies gilt nicht nur für die in der EU ansässigen Unternehmen, sondern für alle auf den EU-Märkten tätigen Unternehmen. Die Umstrukturierung der Wirtschaftszweige ist eine wichtige Möglichkeit, um den effizienten Einsatz von Produktionsmitteln zu befördern. Es gibt allerdings auch Situationen, in denen sich eine Konsolidierung angesichts der Marktmacht der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen und anderer Marktmerkmale negativ auf den Wettbewerb auswirken kann. Die EU-Fusionskontrolle gewährleistet, dass die Marktstruktur nicht so verändert wird, dass es zu nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb kommt. Die EU-Fusionskontrolle soll für offene und wettbewerbsorientierte Märkte sorgen; dies ist die beste Möglichkeit, um faire Ergebnisse für Unternehmen und Endverbraucher sicherzustellen. Sie hat den Schutz aller Aspekte des Wettbewerbs zum Ziel. Folglich trägt die Fusionskontrolle dazu bei, Marktstrukturen zu erhalten, in denen Unternehmen nicht nur in Bezug auf die Preise, sondern auch über andere Parameter, wie z. B. im Bereich der Innovation, im Wettstreit miteinander stehen. Die im Jahr 2018 von der Kommission zur Durchsetzung der Fusionskontrollvorschriften in den Branchen Agrochemie , Arzneimittel und Sauerstoffsysteme ergriffenen Maßnahmen zeigen, dass die Kommission Innovation und Investitionen als wichtige Aspekte des Wettbewerbs betrachtet. Die Kommission wird auch in künftigen Fällen die Auswirkungen auf die Innovation beurteilen. Die EU-Fusionskontrolle stellt sicher, dass alle auf den Märkten in der EU tätigen Unternehmen zu gleichen Bedingungen fair miteinander konkurrieren können. Zusammenschlussvorhaben, die möglicherweise zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen, werden von der Kommission einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. Wenn dies zum Schutz des Wettbewerbs erforderlich ist, kann die Kommission den fusionierenden Unternehmen die Möglichkeit geben, durch Verpflichtungszusagen die Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Werden keine ausreichenden Zusagen gegeben oder kann keine Einigung über die Zusagen erzielt werden, kann die Kommission das Vorhaben untersagen. In ihrer Beurteilung berücksichtigt die Kommission Effizienzgewinne, die durch Fusionen entstehen können. Effizienzgewinne können sich beispielsweise positiv auf Kosten und Innovationen auswirken, sofern sie nachprüfbar und durch den betreffenden Zusammenschluss bedingt sind und von einer Weitergabe an die Verbraucher auszugehen ist. Wie bereits in vorangegangenen Berichten über die Wettbewerbspolitik aufgezeigt, evaluiert die Kommission fortlaufend die materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften, die den Rechtsrahmen für die Fusionskontrolle bilden. Solche Erwägungen werden zum einen intern auf der Grundlage der bereits gewonnenen Erfahrung angestellt und zum anderen werden externe Beiträge genutzt. In diesem Zusammenhang prüft die Kommission regelmäßig die von Interessenträgern geäußerten Bedenken und Vorschläge für weitere Verbesserungen. In spezifischen Bereichen nimmt sie eine Einschätzung des Reformbedarfs und der Notwendigkeit politischer Kursänderungen vor. Ferner vergewissert sie sich, dass ihre Strategien und Durchsetzungsmaßnahmen keine unangemessen hohen Befolgungskosten für Unternehmen mit sich bringen und dadurch Innovationen und Investitionen hemmen. 2.1 Aktuelle Entwicklungen in der Durchsetzungspraxis Im Jahr 2018 wurden bei der Kommission 414 Zusammenschlüsse angemeldet – so viele wie nie zuvor in der Geschichte der EU-Fusionskontrolle. Damit war ein beträchtlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren zu verzeichnen. Insgesamt stieg die Zahl der eingegangenen Anmeldungen im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 um 9 % und gegenüber dem Jahr 2013 um beinahe 50 %. Darüber hinaus gingen bei der Kommission 23 mit Gründen versehene Voranmeldungen ein, mit denen die beteiligten Unternehmen darum ersuchten, einen geplanten Zusammenschluss von der Kommission an eine nationale Wettbewerbsbehörde zu verweisen oder umgekehrt. Wie in den Vorjahren warfen die meisten angemeldeten Zusammenschlüsse keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf und konnten zügig bearbeitet werden. Das vereinfachte Verfahren wurde 2018 bei 75 % aller angemeldeten Vorhaben angewendet; daran lässt sich die Wirkung des von der Kommission im Dezember 2013 angenommenen Vereinfachungspakets ablesen. Der Anteil der im vereinfachten Verfahren bearbeiteten Fälle war im Zeitraum 2004 bis 2013 mit 59 % wesentlich geringer.

Das Jahr 2018 brachte aufgrund der großen Zahl der angemeldeten Vorhaben und der Komplexität zahlreicher Fälle für die Kommission eine intensive Arbeitsbelastung mit sich. Eine wachsende Zahl angemeldeter Vorhaben betraf Industriezweige, in denen die Zahl der Wettbewerber bereits vor Durchführung der Vorhaben begrenzt war, so beispielsweise die agrochemische und die Stahlbranche. Aufgrund dieser Entwicklung musste die Kommission die potenziellen Auswirkungen der geplanten Zusammenschlüsse auf den Wettbewerb anhand ausgefeilter quantitativer Methoden und umfassender qualitativer Untersuchungen sorgfältig prüfen. Im Jahr 2018 leitete die Kommission in zwölf Fällen ein eingehendes Prüfverfahren ein (Phase II). Die Fälle betrafen Branchen wie Telekommunikation, Stahl, Industriegase und Schienenverkehr. Die Kommission erließ im Jahr 2018 393 Fusionskontrollbeschlüsse und intervenierte in 25 Fällen; damit erzielte sie Einsparungen für die Kunden in Höhe von etwa 20 Mrd. EUR (oder 39 EUR pro EU-Bürger). Die Zahl der Interventionen lag etwas über dem Durchschnitt der vergangenen sieben Jahre (20 Interventionen pro Jahr). 2018 wurden 17 Zusammenschlüsse in der ersten Phase mit Verpflichtungszusagen genehmigt, vier wurden nach der zweiten Untersuchungsphase ohne Abhilfemaßnahmen genehmigt und sechs ebenfalls nach der zweiten Untersuchungsphase, jedoch mit Abhilfemaßnahmen. In zwei Fällen nahmen die Anmelder während des eingehenden Prüfverfahrens von ihrem Vorhaben Abstand. Von der Kommission wurde 2018 kein Vorhaben untersagt. Im Zuge der Prüfung angemeldeter Zusammenschlüsse bewertet die Kommission deren Auswirkungen auf alle Aspekte des Wettbewerbs. Im Jahr 2018 wurde die Kommission bei mehreren angemeldeten Zusammenschlüssen tätig, die geeignet waren, sich nicht nur auf Preise, Qualität und Auswahl auszuwirken, sondern auch die Innovationstätigkeit zu behindern. In den Sachen Bayer/Monsanto und BASF/Bayer Divestment Business ermittelte die Kommission Bedenken im Zusammenhang mit der Innovationstätigkeit. Die Kommission genehmigte das Bayer/Monsanto-Vorhaben, nachdem die Beteiligten ein umfangreiches Veräußerungspaket vorgelegt hatten, das insbesondere das weltweite Gemüsesamengeschäft, das Geschäft mit Saatgut für großflächigen Anbau und mit agronomischen Merkmalen (einschließlich F&E), das Glufosinatgeschäft und den Geschäftsbereich der digitalen Landwirtschaft von Bayer umfasst. Mit diesen Veräußerungen wurden alle von der Kommission ermittelten wettbewerbsrechtlichen Bedenken, einschließlich der Bedenken im Zusammenhang mit der Innovationstätigkeit, ausgeräumt. Die zu veräußernden Geschäfte wurden an die BASF verkauft, sodass das Unternehmen die Möglichkeit erhält, zum Wohle europäischer Landwirte und Verbraucher im Wettbewerb und bei Innovationen genauso aktiv und wirkungsvoll vorzugehen wie die zusammengeschlossenen Firmen. Bei den von der Kommission 2018 akzeptierten Abhilfemaßnahmen handelte es sich mehrheitlich um die Veräußerung materieller oder immaterieller Vermögenswerte. Dies entspricht der generellen Haltung der Kommission, die bei Zusammenschlüssen strukturelle Abhilfemaßnahmen bevorzugt. In einigen wenigen Fällen akzeptierte die Kommission im Jahr 2018 Abhilfemaßnahmen, die keine Veräußerungen zum Gegenstand hatten , wenn diese als geeignet betrachtet wurden, die zugrunde liegenden Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Darüber hinaus unternahm die Kommission im Jahr 2018 erhebliche Anstrengungen bezüglich der Durchsetzung der aus der EU-Fusionskontrollverordnung erwachsenden Verfahrenspflichten. Nach der von der Kommission 2017 gegen Facebook wegen irreführender Angaben im Rahmen der Prüfung der geplanten Übernahme von WhatsApp verhängten Geldbuße in Höhe von 110 Mio. EUR verhängte die Kommission gegen Altice (wegen vorzeitiger Durchführung der Übernahme des portugiesischen Telekommunikationsunternehmens PT Portugal vor Anmeldung bei der Kommission und vor Genehmigung des Vorhabens) (sog. „Gun-Jumping“) eine Geldbuße von 124,5 Mio. EUR. 2018 wurden zudem drei weitere Fälle verfahrensrechtlicher Verstöße untersucht, wovon zwei General Electric und Merck GmbH (einschließlich Sigma-Aldrich) betragen wegen mutmaßlich falscher oder irreführender Angaben im Rahmen der Prüfung des Zusammenschlusses durch die Kommission betrafen. Ferner läuft ein Verfahren gegen Canon wegen mutmaßlicher Durchführung eines Zusammenschlusses vor seiner Anmeldung und Genehmigung. Fusionskontrollbeschlüsse 2010-2018: 2.2 Laufende Evaluierung der EU-Fusionskontrolle Im Jahr 2016 leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation im Rahmen der Evaluierung ausgewählter verfahrens- und zuständigkeitsrechtlicher Aspekte der EU-Fusionskontrolle ein. Die Evaluierung stützt sich auf die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum 2014 herausgegebenen Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle“. Die Evaluierung hat vier Themenbereiche zum Gegenstand, namentlich i) eine mögliche weitere Vereinfachung der EU-Fusionskontrolle, ii) das Funktionieren der Aufgreifschwellen, iii) das Funktionieren des Verweisungssystems und iv) spezifische technische Aspekte. Die öffentliche Konsultation lief bis Mitte Februar 2017 und stieß auf reges Interesse. Eine Zusammenfassung der im Zuge der öffentlichen Konsultation eingereichten Beiträge sowie deren nicht vertrauliche Fassungen wurden am 28. Juli 2017 auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht. Die Kommission beschäftigt sich weiter mit den in der Evaluierung behandelten Themen und prüft das weitere Vorgehen. 2.3 Wichtige Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Unternehmenszusammenschlüssen Im Jahr 2018 ergingen im Bereich der Fusionskontrolle fünf Urteile. Das Gericht erklärte in seinem Urteil vom 16. Mai 2018 den Kommissionsbeschluss vom 25. Juli 2016 teilweise für nichtig, mit dem der Antrag der Lufthansa auf Befreiung von Verpflichtungszusagen, die mit der Entscheidung der Kommission von 2005 in der Sache Lufthansa/Swiss für verbindlich erklärt wurden, abgelehnt worden war. Das Gericht erklärte den Beschluss der Kommission, den Antrag auf Befreiung für die Linie Zürich-Stockholm abzulehnen, für nichtig. Nach Auffassung des Gerichts unterlief der Kommission ein offensichtlicher Beurteilungsfehler, indem sie es unterließ, alle relevanten Daten zu berücksichtigen und sorgfältig zu prüfen. Das Gericht gelangte zu dem Schluss, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, langfristige Verpflichtungszusagen von sich aus zu überprüfen. Es ist Sache der an die Verpflichtungszusagen gebundenen beteiligten Unternehmen, einen Antrag auf Befreiung zu stellen und die erforderlichen Nachweise beizubringen. Die Kommission muss jedoch solche Nachweise mittels einer Untersuchung vervollständigen oder zu widerlegen. Nach Auffassung des Gerichts hatte die Kommission die Veränderung der Wettbewerbsbedingungen, die seit dem Erlass ihrer Entscheidung auf dieser Linie eingetreten waren, angemessen zu prüfen. Bezüglich der Linie Zürich-Warschau wies das Gericht das Rechtsmittel jedoch ab. Am 31. Mai 2018 erließ der Europäische Gerichtshof eine Vorabentscheidung zu einer Frage, die ihm von einem dänischen Gericht vorgelegt worden war und die Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung betrifft, der Unternehmen den Vollzug eines Zusammenschlusses vor seiner Genehmigung durch die Kommission untersagt. In den einzelstaatlichen Verfahren ging es um die Frage, ob die Kündigung des Kooperationsvertrags mit dem internationalen KPMG-Netz, die KPMG vor der Genehmigung seiner Fusion mit Ernst & Young durch die dänische Wettbewerbsbehörde vornahm, zu früh erfolgt war, also auf Gum-Jumping hinauslief. Der Gerichtshof gelangte in seinem Urteil zu dem Schluss, dass Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung dahin auszulegen ist, dass ein Zusammenschluss nur durch einen Vorgang vollzogen wird, der ganz oder teilweise, tatsächlich oder rechtlich zu einer Veränderung der Kontrolle über das Zielunternehmen beiträgt. Der Gerichtshof wendete diesen Test auf die besonderen Umstände in den dänischen Verfahren an und gelangte zu dem Schluss, dass die Kündigung des Kooperationsvertrags erfolgen durfte, also kein Gun-Jumping darstellt, obwohl sie von dem fraglichen Zusammenschluss abhängt und diesen begleitet und vorbereitet haben dürfte. Am 9. Oktober 2018 erließ das Gericht Urteile in drei Rechtssachen bezüglich der Durchführung von Abhilfemaßnahmen in der Sache Telefónica Deutschland/ E-Plus , die 2014 unter Auflagen genehmigt worden war. Jeder der drei Antragsteller 1&1 Telecom, Mass Response und Multiconnect trug vor, dass die Kommission den Umfang der von Telefónica im Rahmen der gegebenen Zusagen eingegangenen Verpflichtungen falsch auslege. Das Gericht erklärte die Rechtsmittel für unzulässig.

3.Beihilfenkontrolle Die Beihilfenkontrolle ist ein wesentlicher Bestandteil der EU-Wettbewerbspolitik und ein notwendiges Instrument, um den wirksamen Wettbewerb und den freien Handel im Binnenmarkt zu erhalten.

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist der Grundsatz verankert, dass staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, verboten sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen (Artikel 107 Absatz 1 AEUV). Staatliche Beihilfen, die zur Erreichung genau definierter Ziele von gemeinsamem Interesse beitragen, ohne den Wettbewerb zwischen Unternehmen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten übermäßig zu verfälschen, können hingegen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden (Artikel 107 Absatz 3 AEUV). Durch die Beihilfenkontrolle der Kommission soll sichergestellt werden, dass Beihilfen wachstumsfördernd, effizient und wirksam sind und in Zeiten knapper Haushaltsmittel gezielter eingesetzt werden. Die Kontrolle soll Gewähr dafür bieten, dass Beihilfen den Wettbewerb nicht einschränken, sondern Marktversagen zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt entgegenwirken. Ferner ergreift die Kommission Maßnahmen, um mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen zu verhindern bzw. zurückzufordern. 3.1 Nutzung des modernisierten EU-Beihilferechts Seit dem Jahr 2014 ist im Rahmen der Modernisierung des Beihilferechts (State Aid Modernisation, SAM) ein Anstieg der ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährten staatlichen Beihilfen zu beobachten, der auf einen erheblichen Bürokratieabbau hindeutet. Der Anzeiger für staatliche Beihilfen 2018 bestätigt, dass die Modernisierung zu einer rascheren Umsetzung öffentlicher Unterstützung durch die Mitgliedstaaten geführt hat. Möglich wird dies durch die im Rahmen der Reform des Beihilferechts angenommene allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) . Sie vereinfacht die Verfahren für die Gewährung von Beihilfen, da die Mitgliedstaaten eine Vielzahl von Maßnahmen, die bestimmte Kriterien erfüllen und auf spezifische, im gemeinsamen Interesse liegende Ziele der EU ausgerichtet sind, nun ohne vorherige Anmeldung durchführen können. In den von der AGVO erfassten Beihilfegruppen müssen nur noch Maßnahmen angemeldet werden, die den Wettbewerb im Binnenmarkt besonders stark verfälschen könnten. Wie dem nachstehenden Schaubild zu entnehmen ist, sind seit 2015 mehr als 96 % der neuen Maßnahmen, für die erstmals Ausgaben gemeldet wurden, unter die AGVO gefallen, was einem Anstieg um etwa 28 Prozentpunkte gegenüber dem Jahr 2013 entspricht. Rund 82 % aller Maßnahmen, für die Ausgaben gemeldet wurden (also nicht nur neue Maßnahmen), fielen 2017 unter die Gruppenfreistellung. Die Ausgaben für AGVO-Maßnahmen in der EU beliefen sich 2017 auf etwa 41,7 Mrd. EUR; dies entspricht ca. 38 % der Gesamtausgaben. Betrachtet man jedoch die durchschnittlichen Ausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten, so verwendeten die Mitgliedstaaten 2017 etwa 48 % ihrer gesamten Ausgaben für AGVO-Maßnahmen, was einem Anstieg um ca. 14 Prozentpunkte gegenüber 2013 entspricht. Mit der AGVO 2014 wurden neue Beihilfegruppen eingeführt, und der Anstieg der gemeldeten Ausgaben für AGVO-Maßnahmen spiegelt bereits weitgehend die Auswirkungen der neuen Verordnung wider. Die Gesamtausgaben für freigestellte Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes sowie für Breitband- und lokale Infrastrukturen stiegen bis zum Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2014 drastisch an, während sich die Ausgaben für Beihilfen für KMU, einschließlich Risikofinanzierungsbeihilfen, mehr als verdoppelten. Hohe Zuwächse waren auch bei den Beihilfen für Umweltschutz und Energieeinsparungen (+80 %), für Forschung, Entwicklung und Innovation (+104 %) sowie den Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen (+50 %) zu verzeichnen. Der Anwendungsbereich der AGVO wurde im Jahr 2017 erneut erweitert, insbesondere mit Blick auf Beihilfen für Häfen und Flughäfen. Somit ist zu erwarten, dass der Anteil der freigestellten Beihilfen an den insgesamt von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen in den nächsten Jahren weiter steigen wird. An dem steigenden Anteil der unter die AGVO fallenden Ausgaben lässt sich zudem erkennen, dass von der Kommission registrierte Beihilfemaßnahmen im Schnitt von den Mitgliedstaaten wesentlich schneller durchgeführt werden als in der Vergangenheit. Für die Durchführung staatlicher Beihilfemaßnahmen wurde im Durchschnitt 15 % weniger Zeit benötigt als 2013. Angemeldete Maßnahmen, die noch einer Prüfung unterliegen, sehen hingegen in der Regel größere Budgets und höhere Ausgaben vor als früher; dies steht im Einklang mit dem Ansatz der Kommission hin zu einer Union, die „in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigt und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnet“. Im Jahr 2017 belief sich das durchschnittliche Jahresbudget der umgesetzten gemeldeten Maßnahmen auf rund 230 Mio. EUR, was einem absoluten Anstieg um etwa 126 % gegenüber 2013 entspricht. Durchsetzung der Beihilfevorschriften (Beschlüsse der Kommission, Monitoring und Evaluierungspläne der Mitgliedstaaten) 2010-2018 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Um die Umsetzung des SAM-Pakets zu erleichtern, unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten im Rahmen einer multilateralen Partnerschaft in vielfältiger Weise. Die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Modernisierung des Beihilferechts (SAM-Arbeitsgruppe) bietet ein Forum, in dem Mitgliedstaaten vorbildliche Verfahren in Bezug auf ihre Beihilfenkontrollsysteme austauschen können. Daraus entstand ein wirksames Netzwerk, in dem die Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission informelle Gespräche über Fragen bezüglich der Umsetzung der Beihilfevorschriften führen. Andere spezielle Arbeitsgruppen oder Workshops befassen sich mit spezifischen Aspekten der Umsetzung des Beihilferechts, insbesondere mit den neuen Transparenz- und Evaluierungsanforderungen (siehe die entsprechenden Abschnitte unten) sowie mit Fragestellungen im Zusammenhang mit der internationalen Subventionspolitik und staatlichen Beihilfen für die Infrastruktur. Einmal jährlich erstatten diese Arbeitsgruppen einem hochrangigen Forum Bericht, das in Brüssel stattfindet. Das hochrangige Forum gibt Orientierungshilfen für die künftige Arbeit der SAM-Arbeitsgruppe und bietet zudem der Kommission und den Mitgliedstaaten Gelegenheit, die Beihilfepolitik im Allgemeinen zu erörtern. Die SAM-Arbeitsgruppe trat 2018 unter dem Vorsitz Frankreichs dreimal zusammen und befasste sich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beihilferechts mit mehreren Themen auf den Gebieten Politik und rechtskonformes Verhalten, beispielsweise mit spezifischen Aspekten des Begriffs der Beihilfe und den Wechselwirkungen zwischen den Beihilfevorschriften und der Umsetzung der Strukturfonds. Am 19. Juni erstattete die Arbeitsgruppe dem hochrangigen Forum in Brüssel Bericht über die wichtigsten im Laufe des vorangegangenen Jahres in der Arbeitsgruppe erörterten Themen sowie über die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der vorangegangenen Foren (unter dem Vorsitz Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs). Bei dieser Gelegenheit befürwortete das hochrangige Forum den vom Vorstand für den Zeitraum 2018 bis 2019 vorgelegten Arbeitsplan. Des Weiteren setzte die Kommission im Jahr 2018 ihre bilaterale Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fort. Dieser Prozess wurde 2015 ins Leben gerufen und hat das übergeordnete Ziel, auf nationaler Ebene eine wirksame Beihilfepolitik und Beihilfenkontrolle zu ermöglichen. Die die auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedstaaten zugeschnittenen bilateralen Kooperationen zeigen sich heute in vielen unterschiedlichen Dimensionen, angefangen bei strukturierten Kooperationsprozessen (mit Italien, Bulgarien und Rumänien) bis hin zu stärker an die individuellen Wünsche angepassten, informellen bilateralen Interaktionen (mit Belgien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, den Niederlanden, Polen, Portugal, Slowenien und Spanien). Diese mannigfaltigen Kooperationsprozesse beziehen sich im Allgemeinen auf Querschnittsthemen staatlicher Beihilfe wie etwa länderspezifische Fragen der Einhaltung und Umsetzung der Vorschriften, Fragen der Governance und Fragen in Bezug auf staatseigene Unternehmen sowie Maßnahmen in problematischen Branchen. Jedem Mitgliedstaat ist zudem bei der Kommission ein eigener Länderkoordinator für staatliche Beihilfe zugewiesen, der für den betreffenden Mitgliedstaat als erste Anlaufstelle für horizontale Fragen zu staatlichen Beihilfen fungiert. Nach mehrjährigem Betrieb laufen nun Arbeiten zur weiteren Justierung der verschiedenen bilateralen Kooperationsprozesse mit allen Mitgliedstaaten.



Transparenzdatenbank für staatliche Beihilfen Die derzeit im Rahmen der Modernisierung des Beihilferechts geltenden Transparenzvorschriften sind seit dem 1. Juli 2016 in Kraft und verpflichten die Mitgliedstaaten, Informationen über die Empfänger sämtlicher Beihilfen zu veröffentlichen, die sich auf mehr als 500 000 EUR belaufen. Die Mitgliedstaaten haben ab dem Datum der Gewährung sechs Monate Zeit, um die erforderlichen Angaben zu staatlichen Beihilfen bereitzustellen; für Beihilfen in Form steuerlicher Maßnahmen gilt eine längere Frist von einem Jahr ab dem Datum der Gewährung der Beihilfe. Um die Einhaltung dieser Anforderung zu erleichtern, haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Transparenzdatenbank für staatliche Beihilfen (Transparency Award Module, TAM) entwickelt. Dabei handelt es sich um ein IT-Instrument für die Übermittlung und Veröffentlichung der nach den Transparenzvorschriften erforderlichen Angaben. Mit der Transparenzdatenbank für staatliche Beihilfen wird sichergestellt, dass die von den Bewilligungsbehörden übermittelten Informationen kohärent sind und Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten erlauben. Darüber hinaus bietet die entsprechende öffentliche Suchseite allen Interessengruppen, wie etwa Bürgern, Wettbewerbern und Wissenschaftlern, die Möglichkeit, über einen zentralen Zugangspunkt vergleichbare Daten abzufragen und Vergleichsanalysen vorzunehmen. Daher bemüht sich die Kommission weiter darum, die Nutzerfreundlichkeit und Interoperabilität der Tools zu verbessern, um für die Mitgliedstaaten, die bereits über nationale Beihilfenregister verfügen, Anreize zu schaffen, die Transparenzdatenbank ebenfalls zu nutzen. Ende 2018 waren 25 Mitgliedstaaten in der Transparenzdatenbank vertreten, und von diesen 25 Mitgliedstaaten sowie Island waren mehr als 43 000 Fälle von Beihilfegewährungen veröffentlicht worden. Die Dienststellen der Kommission fördern die Realisierung der Transparenzdatenbank, indem sie gemeinsam mit Vertretern der Mitgliedstaaten die Lenkungsgruppe für Transparenz (Transparency Steering Group), die im Jahr 2018 einmal zusammentrat, einrichteten und auf Anfrage spezifische Schulungen organisierten. Darüber hinaus führte die Kommission Anfang 2018 die ersten Konformitätskontrollen durch, mit denen die Vollständigkeit und Richtigkeit der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Tarnsparenzanforderungen entweder in der Transparenzdatenbank oder in einzelstaatlichen Beihilfenregistern veröffentlichten Angaben überprüft werden sollten. In dieser ersten Runde haben sich die Konformitätskontrollen als sehr wirkungsvolles Instrument zur Verbesserung der Erfüllung der Transparenzverpflichtungen erwiesen. Der Umfang der Konformitätskontrollen wird 2019 erheblich ausgeweitet.

Evaluierung von Beihilferegelungen Die Evaluierung von Beihilferegelungen ist eine weitere Anforderung, die mit dem SAM-Paket eingeführt wurde. Damit sollen Erkenntnisse gewonnen werden, die für eine bessere Erfassung sowohl der positiven als auch der negativen Auswirkungen von Beihilfen erforderlich sind und in Form von Anregungen in die künftige Politikgestaltung der Mitgliedstaaten und der Kommission einfließen sollen. Seit dem 1. Juli 2014 ist für umfangreiche nach der AGVO freigestellte Regelungen im Rahmen bestimmter Beihilfegruppen und für ausgewählte Regelungen, die nach den modernisierten Beihilfeleitlinien angemeldet wurden, eine Evaluierung vorgeschrieben. Bis Ende Dezember 2018 hat die Kommission Evaluierungspläne für 40 Beihilferegelungen genehmigt. Derzeit werden fünf weitere Regelungen geprüft, die sich auf insgesamt 15 Mitgliedstaaten beziehen. Die meisten dieser Beschlüsse betrafen umfangreiche unter die AGVO fallende Regional- oder FuEuI-Beihilferegelungen oder angemeldete Energie- und Breitbandregelungen. Diese Regelungen machen insgesamt mehr als 50 Mrd. EUR der jährlichen Mittelausstattung für staatliche Beihilfen aus. Der erste Evaluierungsbericht wurde im Januar 2018 vorgelegt. Die Kommissionsdienststellen unterstützten die Umsetzung der Evaluierungsanforderung auch weiterhin, indem sie sogenannte „policy briefs“ veröffentlichten und spezielle Workshops mit Vertretern der Mitgliedstaaten und Evaluierungsexperten organisierten. Die derzeitigen Prioritäten der Kommissionsdienststellen sind: i) die Ausdehnung der Evaluierungsinitiative auf weitere Mitgliedstaaten, u. a. mittels bilateraler Kontakte, und ii) Vorarbeiten für eine umfassende Beurteilung von Evaluierungsberichten (sowohl Zwischen- als auch Abschlussberichten) mit dem Ziel, den Mitgliedstaaten zweckdienliche Rückmeldungen zu geben und sicherzustellen, dass die Ergebnisse effektiv für eine bessere Politikgestaltung genutzt werden. Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation Obwohl eines der zentralen Ziele der Strategie Europa 2020 lautet, die Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI) in der EU auf 3 % des BIP der EU zu erhöhen, bleiben die Ausgaben für FuEuI in der EU insbesondere aufgrund der geringeren privaten Investitionen hinter denen großer globaler Wettbewerber zurück. Um mit den verfügbaren Haushaltsmitteln die größtmögliche Wirkung zu erzielen, sollten Beihilfemaßnahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation private Finanzierungen nicht ersetzen oder verdrängen. Die Anstrengungen sollten vielmehr darauf gerichtet werden, die privaten Investitionen anzukurbeln. Denn letztlich besteht der Zweck von Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation darin, Abhilfe zu schaffen, wenn Märkte und Unternehmen ohne Beihilfen nicht die benötigten Investitionen für vielversprechende, aber hochriskante innovative Projekte generieren. Die Vorschriften für staatliche FuEuI-Beihilfen tragen daher mit dazu bei, dass öffentliche Fördermittel in Forschungsvorhaben fließen, die aufgrund von Marktversagen andernfalls nicht zustande kämen, also in Vorhaben, die tatsächlich über den aktuellen Stand der Technik hinausgehen und dem Markt und letztlich dem Verbraucher innovative Produkte und Dienstleistungen bereitstellen. Unter Anwendung flexibler und einfacher Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen erleichtern die Vorschriften den Mitgliedstaaten die Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen für FuEuI-Vorhaben. Im Jahr 2018 sorgte die Kommission dafür, dass nach den FuEuI-Vorschriften angemeldete oder vorangemeldete Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen gezielt auf Projekte ausgerichtet waren, die bahnbrechende Forschungs- und Innovationstätigkeiten ermöglichen. Die Beihilfenkontrollmaßnahmen der Kommission bezogen sich auf eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen, beispielsweise auf das automatisierte/vernetzte Fahren, die Elektromobilität, die Luft- und Raumfahrtindustrie, die Mikroelektronikbranche sowie virtuelle Forschungsinfrastrukturen und Innovationscluster. Zudem arbeitete die Kommission in zahlreichen Fällen mit einer Reihe von Mitgliedstaaten zusammen, um sie bei der Anpassung bestimmter geplanter FuEuI-Maßnahmen an die Bestimmungen der AGVO zu unterstützen. Infolgedessen konnten Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission zügig gewährt und öffentliche Mittel für FuEuI schneller bereitgestellt werden. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass seit der Modernisierung des EU-Beihilferechts im Jahr 2014 95 % aller in der Union durchgeführten FuEuI-Maßnahmen unter die AGVO fallen (gemessen am Wert sind es 70 %). Beihilfen, die es Mitgliedstaaten ermöglichen, wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse gemeinsam zu unterstützen Im Juni 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) an, um die Mitgliedstaaten zur Förderung von Vorhaben zu ermutigen, die einen klaren Beitrag zum Wirtschaftswachstum, zur Beschäftigung und zur Wettbewerbsfähigkeit Europas leisten. Der IPCEI-Rahmen ergänzt andere Beihilfevorschriften wie die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und das Rahmenprogramm für Forschung, Entwicklung und Innovation , das die Förderung innovativer Projekte ermöglicht und gleichzeitig gewährleistet, dass mögliche Wettbewerbsverzerrungen begrenzt sind. Auf der Grundlage dieser Vorschriften können bahnbrechende Forschungs- und Innovationsvorhaben durchgeführt werden, deren Ergebnisse weit verbreitet werden. Gleichzeitig gewährleisten sie, dass die durch den Steuerzahler finanzierte Förderung wirkliche Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger Europas schafft. Im Dezember 2018 stellte die Europäische Kommission fest, dass ein gemeinsam von Frankreich , Deutschland , Italien und dem Vereinigten Königreich angemeldetes integriertes Projekt für Forschung und Innovation im Bereich der Mikroelektronik mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht und zu einem gemeinsamen europäischen Interesse beiträgt. Die Mikro- und Nanoelektronik zählt nach Ansicht der Kommission zu den sechs wichtigsten Grundlagentechnologien für die künftige industrielle Entwicklung. Dieses erste wichtige Vorhaben von gemeinsamem Interesse (IPCEI) auf dem Gebiet der Forschung, Entwicklung und Innovation beweist, dass mithilfe dieses Instruments eine EU-interne FuEuI-bezogene Kooperation und Koordination zugunsten wichtiger Grundlagentechnologien bis hin zu Investitionen in erste gewerbliche Nutzungen realisiert werden kann. Im Zuge der Initiative der Kommission zur Gründung der Europäischen Batterieallianz wurden im Jahr 2018 die Gespräche mit einer Gruppe von Mitgliedstaaten und Unternehmen über ein mögliches wichtiges Vorhaben von gemeinsamem Interesse (IPCEI) im Bereich von Batterien für die Elektromobilität und die Energiespeicherung intensiviert. Diese Maßnahme steht mit der Politik der Kommission zum Umstieg von der Nutzung umweltschädlicher fossiler Brennstoffe auf alternative Antriebs- und Energietechnologien im Einklang. Regionalbeihilfen Regionalbeihilfen sind ein wichtiges Instrument der EU zur Förderung eines größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Der Regionalbeihilferahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 ist seit Juli 2014 in Kraft. Im Jahr 2018 beriet die Kommission die Behörden der Mitgliedstaaten weiterhin bei der Auslegung und Umsetzung der Regionalbeihilfevorschriften der AGVO und unterstützte sie so bei der erfolgreichen Durchführung der im Rahmen des SAM-Pakets zum Wohle von Verbrauchern und Unternehmen eingeführten Reformen. Im Jahr 2018 erließ die Kommission einen Beschluss nach den Leitlinien der Kommission für Regionalbeihilfen 2014 bis 2020, mit dem sie eine dem Unternehmen BorsodChem gewährte regionale Investitionsbeihilfe für ein großes Investitionsvorhaben genehmigte. Das Ziel der Investition besteht darin, die vertikale Integration der bestehenden Produktionsstätte von BorsodChem für Methylendiphenyldiisocyanat (MDI) in Kazincbarcika durch die Erweiterung um eine Produktionsstätte für Anilin zu verstärken. Die Kommission stellte fest, dass das Projekt ohne die öffentliche Finanzierung weder in Ungarn noch in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchgeführt worden wäre, da es für den Begünstigten kostengünstiger wäre, weiterhin Anilin aus bestehenden Produktionsstätten in China einzuführen. Das Investitionsvorhaben wird zur wirtschaftlichen Entwicklung einer benachteiligten Region beitragen und direkte Arbeitsplätze schaffen. Darüber hinaus verringert das Vorhaben die Umweltrisiken, die sich aus dem Ferntransport des toxischen Anilin ergeben. Die Kommission erließ ferner einen Positivbeschluss über eine regionale Investitionsbeihilfe für Jaguar Land Rover in der Slowakei (Automobilfertigung). Die förmliche Untersuchung der Kommission ergab, dass das Vorhaben ohne die Investitionsbeihilfe nicht in Europa durchgeführt worden wäre. Die Untersuchung zeigte auch, dass die Beihilfe auf das Minimum beschränkt war, das erforderlich war, damit die Investitionsentscheidung von Jaguar Land Rover zugunsten der Slowakei ausfiel. Die Kommission stellte fest, dass die Investitionsbeihilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit einer benachteiligten Region beiträgt. Und schließlich stellte die Kommission nach sorgfältiger Prüfung aller Fakten fest, dass zwischen der von der Slowakei gewährten Beihilfe und der Einstellung von Tätigkeiten in anderen Teilen Europas kein ursächlicher Zusammenhang bestand. Aus diesem Grund überwiegen die positiven Auswirkungen des Vorhabens auf die regionale Entwicklung eindeutig etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen. Die Kommission stellte ferner fest, dass bestimmte vom slowakischen Staat finanzierte und durchgeführte Infrastrukturmaßnahmen zur Erschließung des Gewerbegebiets, in dem das neue Werk von Jaguar Land Rover angesiedelt sein wird, nicht nur Jaguar Land Rover nützen wird, sondern auch allen anderen Unternehmen mit Sitz in dem Gewerbegebiet bzw. der Region Nitra allgemein. Diese Maßnahmen sollten daher nicht als staatliche Beihilfen eingestuft werden. Und schließlich stellte die Kommission fest, dass die Übertragung des Grundstücks, auf dem das Automobilwerk errichtet wird, vom slowakischen Staat an Jaguar Land Rover zum Marktpreis erfolgte.

Und schließlich erließ die Kommission zwei Beschlüsse zur Genehmigung von Evaluierungsplänen bezüglich regionaler Beihilferegelungen für Ungarn („Investitionsanreize“) und Griechenland (Regelung „Allgemeines Unternehmertum“) . Der erste Beschluss betrifft den Evaluierungsplan einer Regelung für Investitionsbeihilfen, mit der das niedrige Beschäftigungs- und Investitionsniveau in den „c“ -Gebieten in Zentralungarn und in den weniger entwickelten Regionen Ungarns („a“ -Regionen) angegangen werden soll. Weitere Ziele sind die Förderung der Entwicklung neuer technischer und technologischer Lösungen, die Erleichterung von Ausfuhren und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Produkten und Dienstleistungen, die im Einklang mit der AGVO hergestellt bzw. erbracht werden. Der zweite Beschluss der Kommission betrifft den Evaluierungsplan für eine Regionalbeihilferegelung zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Erhöhung der Beschäftigung in Griechenland. Die Beihilfe richtet sich an Unternehmen aller Größen in allen Regionen und an das verarbeitende Gewerbe sowie international gehandelte Dienstleistungen und Produkte, die nach der AGVO zugelassen sind. Katastrophenhilfe (Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Gebieten, die von einer Naturkatastrophe außergewöhnlichen Ausmaßes betroffen sind) Im Jahr 2018 genehmigte die Kommission nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV eine Beihilferegelung Italiens zur Förderung von Investitionen in den 2016 und 2017 von Erdbeben erschütterten Landesteilen. Das Ziel der angemeldeten Beihilferegelung ist die Minderung der wirtschaftlichen und sozialen Schäden in Mittelitalien, das von anomalen seismischen Aktivitäten betroffen war. Die Beihilfe erfolgt in Form einer Steuergutschrift für alle Unternehmen, die in dem Gebiet Erstinvestitionen vornehmen. Bei großen Unternehmen beschränkt sich die Unterstützung auf Beihilfen für die Gründung neuer Unternehmen, die Diversifizierung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen oder den Erwerb der Vermögenswerte von Unternehmen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben. Die Kommission stellte fest, dass die Beihilferegelung in angemessener Weise zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und Erholung in Gebieten beiträgt, die von einer Naturkatastrophe außergewöhnlichen Ausmaßes betroffen sind. Beihilfen zur Risikofinanzierung KMU in der gesamten EU sind weiterhin in hohem Maße auf traditionelle Bankkredite angewiesen, die nach wie vor durch die Refinanzierungsfähigkeit, Risikobereitschaft und Eigenkapitalausstattung der Banken begrenzt sind. Durch die Finanzkrise hat sich das Problem weiter verschärft, sodass auch in den vergangenen Jahren zahlreiche KMU nicht in der Lage waren, sich die benötigten Finanzmittel zu beschaffen. Angesichts der entscheidenden Bedeutung von KMU und Mid-Cap-Unternehmen für die gesamte EU-Wirtschaft hat dies erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die derzeit geltenden Vorschriften für Risikofinanzierungsbeihilfen sollen privaten (einschließlich institutionellen) Investoren verstärkt Anreize bieten, ihre Finanzierungstätigkeiten in dem wichtigen Bereich der Finanzierung von KMU und Mid-Cap-Unternehmen zu verstärken. Die Vorschriften spiegeln auch andere EU-Initiativen wider, mit denen die umfassendere Nutzung von Finanzinstrumenten im Kontext neuer Förderprogramme wie Horizont 2020 oder COSME (Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU) gefördert werden soll. Die derzeitigen Risikofinanzierungsleitlinien und die entsprechenden Teile der AGVO bilden den Rahmen für die nahtlose Unterstützung neu gegründeter Unternehmen – von der Gründung bis zu ihrer Entwicklung zum Global Player. Das Ziel besteht darin, neuen Unternehmen dabei zu helfen, die kritischen Phasen zu meistern, in denen eine private Finanzierung entweder nicht zur Verfügung steht oder nicht in der erforderlichen Höhe oder Form verfügbar ist. Investitions- und innovationsfördernde Beihilfemaßnahmen für KMU Im Jahr 2018 befasste sich die Kommission im Rahmen der Risikofinanzierungsleitlinien mit angemeldeten Beihilferegelungen, die auf die Förderung von Investitionen in innovative KMU und Mid-Cap-Unternehmen abzielten. Insbesondere genehmigte sie die Verlängerung einer geänderten Regelung in Italien, mit der steuerliche Anreize für Investitionen in innovative Start-ups geboten werden. Zudem arbeitete die Kommission mit einer Reihe von Mitgliedstaaten zusammen, um sie bei der Anpassung bestimmter geplanter Risikofinanzierungsmaßnahmen an die Bestimmungen der derzeit geltenden AGVO zu unterstützen. Infolgedessen konnten Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission zügig gewährt und öffentliche Mittel für innovative KMU schneller bereitgestellt werden. In all diesen Fällen war die Kommission der Ansicht, dass mit den in Rede stehenden Maßnahmen eine echte Marktlücke geschlossen wird, und erarbeitete gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Lösungen, um die Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt zu begrenzen. Die Kommission vertrat insbesondere die Auffassung, dass der Zugang dieser jungen Firmen und innovativen Unternehmen zu Finanzierungsmitteln aufgrund der mit ihren Aktivitäten verbundenen Risiken (also Produkte/Technologien, deren wirtschaftliche Tragfähigkeit noch nicht erwiesen ist) und der fehlenden finanziellen Sicherheiten eingeschränkt und die Beihilfe erforderlich war, um Investitionen anzuregen, die der Markt von sich aus nicht bereitgestellt hätte. Infrastruktur Im Jahr 2018 stellte die Kommission den Behörden der Mitgliedstaaten weiterhin Orientierungshilfen bereit, indem sie Analyseraster auf die Anwendung der Beihilfevorschriften für die öffentliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten anwendete. Die geltenden Bestimmungen wurden vor dem Hintergrund der Annahme der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Jahr 2016 sowie der Neufassung der AGVO im Jahr 2017 überarbeitet. Die Kommission beriet die Behörden der Mitgliedstaaten weiterhin hinsichtlich der Auslegung und Umsetzung der Beihilfevorschriften der AGVO im Zusammenhang mit Infrastrukturvorhaben und unterstützte sie auf diese Weise bei der Gewährleistung der Rechtssicherheit in Bezug auf die Infrastrukturfinanzierung mit öffentlichen Mitteln. Die Kommission erließ ferner drei Beschlüsse über staatliche Beihilfen für den Ausbau von Autobahnen; dies betraf die Genehmigung eines Investitionsplans für italienische Autobahnen , die Genehmigung der Verlängerung der Konzession für die istrische Autobahn in Kroatien und den Bau des südlichen Abschnitts der Autobahn in Mittelgriechenland (E65-Konzession) . Plan für italienische Autobahnen: Die Kommission hat die Pläne Italiens, zwei Autobahnkonzessionen zu verlängern und eine Obergrenze für die Mautgebühren auf diesen Autobahnen festzulegen, nach den EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse genehmigt. Der Plan für italienische Autobahnen beinhaltet die Verlängerung wichtiger Autobahnkonzessionen, die im Besitz der Autostrade per l'Italia (ASPI) und der Società Iniziative Autostradali e Servizi (SIAS) sind. Ein Bestandteil dieser Konzessionen ist eine Begrenzung möglicher Erhöhungen der Mautgebühren auf ein für die Autobahnbenutzer tragbares Maß. Zugleich erhalten ASPI und SIAS durch die Verlängerung der Konzessionen genügend Einnahmen zur Finanzierung bedeutender Investitionen. Der genehmigte Plan wird durch eine Reihe von Vorkehrungen begleitet, die dafür sorgen, dass ASPI und SIAS keine Überkompensation erhalten und etwaige Verfälschungen des Wettbewerbs begrenzt werden. Hierzu zählen: i) eine Obergrenze für die Erlöse, die ASPI und SIAS am Ende der Konzession durch die Veräußerung der Vermögenswerte erzielen könnten, ii) ein Mechanismus zur Vermeidung einer Überkompensation und iii) eine Reihe detaillierter Anforderungen für die Vergabe des größten Teils der Infrastrukturarbeiten auf dem nachgelagerten Markt, um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. Die Kommission stellte fest, dass die geplanten Maßnahmen das Wachstum fördern und Investitionen mobilisieren, wobei die Auswirkungen auf die Autobahnbenutzer begrenzt bleiben. Aufgrund der befristeten Verlängerung der Konzessionen und der getroffenen Vorkehrungen werden etwaige Wettbewerbsverzerrungen im Einklang mit den Beihilfevorschriften auf ein Minimum begrenzt bleiben. Kroatische Autobahn „istrisches Y“: Die Kommission hat das Vorhaben Kroatiens, die bestehende Autobahnkonzession für das sogenannte „istrische Y“, zu verlängern, nach den EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse genehmigt. Mit diesem Positivbeschluss gab sie grünes Licht für neue Investitionen und begrenzte zugleich Verfälschungen des Wettbewerbs. Die Kommission stellte fest, dass das Vorhaben Kroatiens zur Verlängerung der Konzession für die istrische Autobahn keine Überkompensation des Konzessionärs beinhaltete. Sie stellte auch fest, dass die Verlängerung der Autobahnkonzession in Anbetracht des für die Finanzierung des Baus der zweiten Fahrbahn auf dem nordöstlichen Streckenabschnitt der Autobahn benötigten Betrags angemessen ist. Die Maßnahme fördert das Wachstum und mobilisiert Investitionen. Gleichzeitig werden im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften die Auswirkungen für die Autobahnbenutzer begrenzt. Konzession für die griechische Autobahn E65: Die Kommission hat nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV die öffentliche Förderung Griechenlands für den Bau des südlichen Abschnitts der Autobahn in Mittelgriechenland (E65) im Einklang mit früheren Entscheidungen zu derselben Straße genehmigt . Die Kommission befand die Fördermaßnahme insofern als für die Durchführung des Vorhabens erforderlich und angemessen, als Griechenland aufgezeigt hat, dass i) die öffentliche Finanzierung den inflationsbereinigten Baukosten entspricht und dass ii) der Konzessionär die Kosten für Betrieb und Instandhaltung des Projekts selbst übernimmt, wobei über eine festgesetzte Schwelle hinausgehende Erträge durch einen Rückforderungsmechanismus an den Staat zurückfließen. Das Vorhaben wird nicht aus anderen Konzessionen quersubventioniert. Darüber hinaus leistet das genehmigte Vorhaben einen Betrag zu Zielen von gemeinsamem Interesse der EU, insbesondere den verkehrspolitischen Zielen der EU, da es die Vollendung des transeuropäischen Straßennetzes voranbringt und die Verkehrsverbindungen für d