KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 437 endg. 
Brüssel, den 5 . November 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (FWm DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
OxaIsäure m11 Ursprung in IndIen und der VoIIcsrepubllk China 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
i* Verfahren 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1472/91C) vom 29. Mal 1991 führte die Kommission 
einen vorläufigen Antidumpingzoll von 6,5 % auf die Einfuhren von Oxalsäure 
mit Ursprung in Indien und von 20,3 % auf die Einfuhren von Oxalsäure mit 
Ursprung in der Volksrepublik China ein. 
Die Geltungsdauer dieser Zölle wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2833/91(2) 
des Rates um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert. 
II. PwßPlng 
Die Argumente der betroffenen Hersteller/Ausführer wurden nicht als 
hinreichend überzeugend angesehen, um eine Änderung der Methode zu 
rechtfertigen, die für die Ermittlung der vorläufigen Antidumpingspannen 
gewählt wurde, die daher bestätigt werden. 
Die Hersteller/AusfUhrer in Indien machten geltend, der Normalwert hätte 
anhand des gewogenen monatlichen Durchschnitts berechnet werden müssen; die 
Kommission beschloß, diesem Antrag stattzugeben. Die Dumpingspanne wurde 
dementsprechend auf 4,4% für Punjab Chemicals and pharmaceuticals Ltd und 
Excel Industries Ltd erhöht. 
IM. Schädigung 
Auch zu der Schädigung bestätigt die Kommission ihre vorläufigen 
Festste Ilungen. 
(1) ABI. Nr. L 138 vom 1.6.1991, S. 62. 
(2) ABI. Nr. L 272 vom 28.9.1991, S. 2. 
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iv. Endgültig* Magnahpen 
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß auf die Einfuhren von 
Oxalsäure mit Ursprung in Indien ein Ant I dump IngwertzolI von 4,4 % und auf 
die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China ein 
Antidump IngwertzolI von 20,3 X einzuführen ist. 
Die Kommission unterbreitet daher dem Rat einen Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates: 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Oxalsäure mit Ursprung in Indien; 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Oxalsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China; 
zur endgültigen Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den 
vorläufigen Zoll bis zur Höhe der in der Verordnung zur Einführung des 
endgültigen Antidumpingzolls festgesetzten Prozentsätze. 
Vorschlag für einen 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom ... 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über 
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1>, insbesondere auf 
Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten 
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1472/91<2> führte die Kommission einen 
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure des KN-Codes 
ex 2917 11 00 mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China in die 
Gemeinschaft ein. 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 2833/91<3> verlängerte der Rat die 
Geltungsdauer dieses Zolls um einen Zeitraum von höchstens zwei 
Monaten. 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 138 vom 1.6.1991, S. 62. 
(3) ABI. Nr. L 272 vom 28.9.1991, S. 2. 
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B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden die betroffenen Parteien 
auf Antrag von der Kommission angehört. Sie nahmen auch schriftlich zu den 
vorläufigen Schlußfolgerungen Stellung. Die mündlichen und schriftlichen 
Sachäußerungen der Parteien wurden von der Kommission geprüft. 
(3) Auf ihren Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und 
Erwägungen unterichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die 
Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Im Anschluß an 
diese Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 
Mehrere Parteien machten von dieser Möglichkeit Gebrauch. 
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
(4) Da keine neuen Argumente zu der Ware und ihrer Gleichartigkeit mit der Ware 
der Gemeinschaftshersteller vorgelegt wurden, bestätigt der Rat die 
Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 10 und 11 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1472/91. 
D. DUMPING 
(5) a) Normalwert 
Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde der Normalwert nach 
den gleichen Verfahren ermittelt, die für die vorläufige Bestimmung der 
Dumpingspannen gewählt worden waren, und dies nach Berücksichtigung der 
von den betroffenen Parteien vorgelegten neuen Fakten und Argumente. 
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(6) Die indischen Ausführer behaupteten, der Normalwert hätte nicht auf der 
Basis des gewogenen Durchschnitts für den gesamten Untersuchungszeitraum, 
sondern auf der Basis eines gewogenen monatlichen Durschnitts ermittelt 
werden müssen. Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Auffassung, daß 
effektiv ein monatlicher Durchschnitt errechnet werden kann. 
(7) Unter diesen Umständen bestimmt die Kommission den Normalwert für Indien 
auf der Grundlage des gewogenen monatlichen Durchschnitts und bestätigt den 
Normalwert für China, wie er unter Randnummer 13 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1472/91 ermittelt wurde. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. 
b) Ausfuhrpreis 
(8) Die chinesischen AusfUhrer beantragten, daß bei den Ausfuhrpreisen, die 
gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
vorläufig anhand der verfügbaren Fakten ermittelt worden waren, die 
Eurostat-Statistiken und nicht die Zahlen in dem Antrag zugrunde gelegt 
werden. 
In diesem Fall ist die Kommission der Auffassung, daß die Zahlen in dem 
Antrag, die von Wirtschaftsunternehmen stammten, deren Angaben von einem an 
der Untersuchung mitarbeitenden Einführer bestätigt worden waren, besser 
geeignet waren als die Eurostat-Zahlen, denn die Kommissiönsdienststellen 
stellten fest, daß die Einfuhrzahlen in den Eurostat-Statistiken bei dieser 
Ware nicht richtig waren. 
(9) Im Falle der Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in China bestätigt der 
Rat in Ermangelung von Kommentaren seitens der indischen Ausführer zu 
diesem Punkt die Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 14 
und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1472/91. 
-*l-
c) Vergleich 
(10) Da die betroffenen Parteien keine neuen Argumente vorlegten, bestätigt der 
Rat die Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 16 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1472/91. 
d) DumpIngspannen 
(11) 1. Indien 
Auf der Grundlage des neuen Normalwertes betragen die endgültigen 
Dumpingspannen 4,4% für Punjab Chemicals and pharmaceuticals Ltd und 
Excel Industries Ltd. 
2. Ch i na 
Der Rat bestätigt die Feststellungen und Schlußfolgerungen der 
Kommission unter Randnummer 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1472/91. 
E. SCHÄDIGUNG 
(12) In ihren vorläufigen Schlußfolgerungen vertrat die Kommission die 
Auffassung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein bedeutender 
Schaden verursacht worden war. Diese Feststellung basierte im wesentlichen 
auf dem raschen Anstieg der Einfuhren, der Preisunterbietung seitens dieser 
Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt und dem dadurch verursachten Verfall 
der Verkaufspreise des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
a) Volumen. Marktanteil und Ausfuhrpreise 
(13) Im Falle der Ausfuhrmengen beantragten die indischen Ausführer, daß diese 
nicht anhand der Buchungsdaten, die der Kommission in der Antwort auf ihren 
Fragebogen mitgeteilt und von ihren Dienststellen überprüft worden waren, 
sondern anhand der weniger hohen Eurostat-Zahlen bestimmt werden, da 
gewisse Wiederausfuhren aus der Gemeinschaft nach Drittländern 
5-
stattgefunden haben könnten. Die Kommission lehnt diesen Antrag ab, da sie 
keinerlei Informationen besitzt, die diese Hypothese bestätigen, und da die 
indischen AusfUhrer keine Beweise oder auch nur Anhaltspunkte für Beweise 
dafür vorlegten. 
(14) Die AusfUhrer in Indien und China bestritten ferner den von der Kommission 
in ihrer vorläufigen Sachaufklärung ermittelten Marktanteil. Da ihre Zahlen 
Jedoch auf falschen Angaben über den Gemeinschaftsverbrauch basierten, was 
den Umfang der Verkäufe sämtlicher Gemeinschaftshersteller und denjenigen 
der Einfuhren indischen Ursprungs anbetrifft, bestätigt die Kommission ihre 
Feststellungen unter Randnummer 19 und 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1472/91. 
In Ermangelung sonstiger Beweise bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen 
der Kommission unter Randnummer 19 bis 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1472/91. 
b) Kumulierung 
(15) Die indischen Ausführer behaupteten, eine Kumulierung ihrer Ausfuhren von 
Oxalsäure in die Gemeinschaft mit denjenigen der chinesischen AusfUhrer sei 
insofern nicht angemessen, als die Wirtschaftsstruktur beider Länder, ihr 
Steuersystem, die Subventionen für die Rohstoffe sowie die 
Fertigungsverfahren verschieden seien. 
(16) Die chinesischen AusfUhrer ihrerseits bestritten die Kumulierung ihrer 
Ausfuhren mit den indischen Ausfuhren mit der Begründung, sie hätten eine 
andere Absatzstrategie verfolgt, da sie ihre Ausfuhren in den ersten acht 
Monaten von 1990 verringert hätten. 
-G-
(17) Die Kommission stellt dazu fest, daß die Argumente der indischen AusfUhrer 
gegenüber den Kriterien, die bei der Kumulierung der Ausfuhren aus 
Drittländern zu berücksichtigen sind, nicht überzeugen. Die Argumente der 
chinesischen AusfUhrer können insofern nicht berücksichtigt werden, als 
ihre Verhalten demjenigen der indischen AusfUhrer während des gesamten 
Untersuchungszeitraums vergleichbar ist, selbst wenn es sich einige Monate 
geringfügig änderte. 
Die Kommission bestätigt daher die Gültigkeit der Kriterien unter 
Randnummer 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1472/91. 
Unter diesen Umständen bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen der 
Kommission unter Randnummer 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1472/91 
c) Situation des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und 
Schlußfolgerungen zu der Schädigung 
(18) Da die betroffenen Parteien keine neuen Argumente vorlegten, bestätigt der 
Rat die Feststellungen und Schlußfolgerungen der Kommission unter 
Randnummer 25 bis 34 der Verordnung (EWG) Nr. 1472/91. 
F. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DUMPING UND SCHÄDIGUNG 
(19) Die indischen AusfUhrer bestritten, daß ihre Ausfuhren von Oxalsäure dem 
betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Schaden verursachen 
konnten, da ihrer Auffassung nach einerseits ihre Marktanteil sehr gering 
ist und andererseits die Schwierigkeiten des antragstellenden 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Management fehlem zuzuschreiben sind wie 
Erhöhung der Produktionskapazitäten oder übermäßige Investitionen sowohl in 
das betreffende Unternehmen als auch in die Gründung eines neuen 
Unternehmens. 
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(20) Auch die chinesischen Ausführer bestritten diesen ursächlichen Zusammenhang 
und behaupteten, abgesehen von den obigen Argumenten, die Schwierigkeiten 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien vor allem auf die Aktivitäten 
der anderen Gemeinschaftshersteller zurückzuführen. 
(21) Dazu stellt die Kommission im Falle Indiens fest, daß ein Marktanteil von 
9,4 % nicht unerheblich ist. Sie bemerkt ferner, daß die beanstandeten 
Investitionen sowie die Kapazitätsausweitung in einer Zeit erfolgten, in 
der der Gemeinschaftsverbrauch erheblich zugenommen hatte. 
Was das neue Unternehmen anbetrifft, so betont die Kommission, daß bei der 
Schadensbeurteilung die Produktionskapazität dieses Unternehmens, das seine 
Produktion im Untersuchungszeitraum noch nicht aufgenommen hatte, nicht 
berücksichtigt worden ist. 
(22) Im Falle der Aktivitäten der anderen Gemeinschaftshersteller erinnert die 
Kommission daran, daß sie angesichts der Tatsache, daß diese Unternehmen 
Oxalsäure nur am Rande produzierten, eines der Unternehmen den größten Teil 
seiner Produktion an das andere verkaufte und ihre Preise auf dem 
Gemeinschaftsmarkt sehr viel höher waren als die Preise des 
antragstellenden Wirtschaftszweigs, zu dem Schluß kam, daß diese 
Aktivitäten diesem Wirtschaftszweig keine Schädigung verursacht haben 
konnten. 
(23) Der Rat bestätigt daher die Schlußfolgerungen der Kommission unter 
Randnummer 35 bis 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1472/91. 
-8--'**>* 
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(24) Die indischen Ausführer behaupteten, die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure indischen 
Ursprungs würde dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter Umständen eine 
Monopolstellung verschaffen, da bereits gegenüber anderen Ländern 
Ant I dump i ngmaßnahmen beständen. 
Dieses Argument erscheint wenig begründet, bedenkt man den Marktanteil des 
antragstellenden Wirtschaftszweigs, die Existenz anderer 
Gemeinschaftshersteller und den Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern 
in der Gemeinschaft. 
(25) Unter diesen Umständen bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen der 
Kommission unter Randnummer 42 bis 44 der Verordnung (EWG) Nr. 1472/91. 
H. ZOLL 
(26) Die vorläufigen Maßnahmen, wie sie unter Randnummer 45 bis 47 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1472/91 dargelegt wurden und bei denen es sich um 
Wertzölle handelte, die auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt worden 
waren, werden vom Rat bestätigt. 
I. VERPFLICHTUNG 
(27) Die indischen Hersteller/Ausführer boten eine Preisverpflichtung an, die 
nach Konsultationen von der Kommission als nicht annehmbar angesehen 
wurden. Die Kommission teilte den Herstellern/Ausführern die Gründe für 
ihren Beschluß mit. 
-3-
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZOLLE 
(28) Angesichts der festgestellten Dumpingspannen bei den Einfuhren von 
Oxalsäure mit Ursprung in Indien und China und des Umfangs der Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es für notwendig, die 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des 
endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von Oxalsäure des KN-Codes ex 2917 11 00 und des Taric-
Codes 2917 11 00*10 mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China 
wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Der Zollsatz beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze 
der Gemeinschaft, unverzollt, 
4,4 % für die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien, 
20,3 % für die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in China. 
3. Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden ZolIbestimmungen maßgebend. 
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Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der 
Verordnung (EWG) Nr. 1472/91 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls 
vereinnahmt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihre Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den 
Im Namen des Rates 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)437endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-ÖO-91-487-DE-C 
ISBN 92-77-77146-1 
Amt für amtliche VeröffentHchungen der Europäischen Gemeinschalften 
L-2985 Luxemburg