Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999" (96/C 204/25)

Der Rat beschloß am 12. April 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Strauss als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der Arbeiten zu beauftragen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 335. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1996) mit 55 gegen 5 Stimmen bei 26 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorbemerkung

1.1. Die Kommission schlägt vor, die Grundsätze des Mehrjahresschemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS) für gewerbliche Erzeugnisse (in Kraft seit dem 1. Januar 1995) auf landwirtschaftliche Erzeugnisse auszudehnen. Für den Agrarsektor war zunächst die Analyse der Ergebnisse der Uruguay-Runde abzuschließen.

1.2. Der Vorschlag der Kommission sieht die Übernahme der vier Hauptziele des Schemas für gewerbliche Waren auf die erfaßten landwirtschaftlichen Erzeugnisse vor:

- Vereinfachung mittels eines Mechanismus der Modulation der Präferenzzölle mit vier Senkungsintensitäten;

- Neuausrichtung des Schemas zugunsten der besonders bedürftigen Länder mittels eines Mechanismus der Graduierung nach großen Produktionssektoren;

- Neutralität der Auswirkungen des neuen allgemeinen Schemas im Vergleich zum derzeitigen Schema;

- Unterstützung der begünstigten Länder bei der Entwicklung einer fortschrittlichen Sozial- und Umweltschutzpolitik mittels zusätzlicher Vorteile, die über die Neutralität hinausgehen.

Für den Agrarsektor ist ein fünftes spezifisches Ziel vorgesehen:

- Ausdehnung des Schemas auf weitere Erzeugnisse.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß begrüßt das Vorhaben, das APS auch im Bereich landwirtschaftlicher Erzeugnisse einer Reform zu unterziehen.

2.2. Der Ausschuß stimmt der Kommission zu, daß die Entwicklung der Bedingungen des internationalen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, vor allem seit dem Abschluß der Uruguay-Runde, und die seit vielen Jahren wiederholten Ersuchen der begünstigten Länder um Erweiterung des Schemas für landwirtschaftliche Erzeugnisse, zu berücksichtigen sind.

2.3. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit der unterschiedlichen Behandlung der erfaßten landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach ihrer Empfindlichkeit. Der Ausschuß spricht sich für die Anwendung derselben Senkungsraten wie für gewerbliche Waren aus, aufgeteilt auf vier Empfindlichkeitskategorien (Senkung um 15 % für sehr empfindliche Waren, um 30 % für empfindliche Waren, um 65 % für halbempfindliche Waren und um 100 % für nichtempfindliche Waren). Der Ausschuß befürwortet die Berücksichtigung bestimmter Sonderfälle, um auch den Interessen der Produzenten in der Gemeinschaft entsprechen zu können.

2.4. Der Ausschuß stimmt der Einführung eines Staffelungs- und Solidaritätsmechanismus (Artikel 4) zu. Entwicklungsländer, die, gemessen am Bruttosozialprodukt und ihrer Exportkapazität, einen höheren Standard erreicht haben, sollen schrittweise aus dem Präferenzsystem genommen werden, um wie Industrieländer behandelt zu werden. Daher sollen Entwicklungsländer zu Recht dann keine Präferenzen erhalten, wenn sie bezüglich ihrer vom allgemeinen Präferenzschema erfaßten landwirtschaftlichen Erzeugung, gemessen am Standard der anderen Entwicklungsländer, besonders fortgeschritten sind. Der Ausschuß befürwortet grundsätzlich, daß hier die in Artikel 5 vorgesehene Vorgehensweise eingeschlagen wird.

2.5. Der Ausschuß erachtet es als notwendig, daß Schutzmaßnahmen nicht erst bei einer eingetretenen schwerwiegenden Schädigung, sondern bereits bei der drohenden Gefahr einer solchen Schädigung eingesetzt werden können. Bei der Prüfung, wann ein schwerwiegender Schaden vorliegt, sollten allerdings objektive Kriterien herangezogen werden. Der Ausschuß hält es für wichtig, daß in der Verordnung neben den Regelungen über die Einführung von Schutzmaßnahmen auch solche über deren Dauer und periodische Überprüfung getroffen werden sollen.

2.6. Der Ausschuß erachtet die Sozial-, Umweltschutz- und Rücknahmeklausel (Artikel 7) für notwendig. Der Ausschuß stimmt zu, daß auch bei den erfaßten Agrarerzeugnissen für besonderes Wohlverhalten auf den Gebieten des Arbeitnehmer- und des Umweltschutzes Sonderregelungen - als zusätzliches Angebot - eingeführt werden sollen. Sie sollten nicht für weit entwickelte Entwicklungsländer gelten, sondern für jene Entwicklungsländer einen weiteren Anreiz bilden, die nicht mehr die volle Zollaussetzung erhalten.

2.7. Der Ausschuß befürwortet die vorgesehene jederzeitige, vorübergehende, vollständige oder teilweise Rücknahme der Präferenzen, wenn gravierende Verstöße gegen internationale Abkommen vorliegen (z. B. internationale Übereinkommen gegen die Sklaverei, mangelnde Kooperation bei der Ausfuhr und dem Transit von Drogen und bei der Bekämpfung der Geldwäsche) sowie bei Diskriminierung der Gemeinschaft und Nichterfuellung der im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen zur Erreichung der Ziele, die für den Marktzugang vereinbart wurden.

2.8. Der Ausschuß ruft die Kommission auf, diese Kriterien ernst zu nehmen, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, daß diese Ziele nur deklaratorischen Charakter haben.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß erachtet genauere Definitionen als notwendig, wann solche Rücknahmen bzw. zusätzliche Begünstigungen wegen besonderen Wohlverhaltens erfolgen sollen.

3.2. Der Ausschuß hält es darum für notwendig, die Verfahren zur Anpassung der Begünstigungen zu beschleunigen, um Veränderungen in der Gemeinschaft und in den begünstigten Ländern besser und rascher Rechnung tragen zu können.

3.3. Der Ausschuß erinnert insbesondere daran, daß die Gewährung von Begünstigungen im Rahmen des Schemas für allgemeine Zollpräferenzen unpräjudiziell für spätere WTO-Verhandlungen ist, die Wahrnehmung von Gemeinschaftsinteressen erlaubt und besser die Behandlung der begünstigten Länder entsprechend ihrem Entwicklungsgrad, ihrer internationalen Kooperation auf den Gebieten der Menschenrechte, des Umweltschutzes, der Geldwäsche, des Drogenhandels und der möglichst schonenden und nachhaltigen Nutzung der Ressourcen fördert.

3.4. Der Ausschuß verweist auf die mangelnde Kohärenz innerhalb der EU bezüglich des Abschlusses weiterer Freihandelsabkommen und der Gewährung der Begünstigungen des APS an Staaten, mit denen solche Freihandelsabkommen bestehen bzw. in Verhandlung sind.

Geschehen zu Brüssel am 25. April 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER