In Bezug auf die RUQN werden im vorliegenden Bericht die im Jahr 2013 vereinbarten Fortschritte bei der Umsetzung der Anforderungen in Verbindung mit den 12 neuen Stoffen bewertet, die der Liste prioritärer Stoffe in Oberflächengewässern hinzugefügt wurden. Im Speziellen sieht die Richtlinie 2008/105/EG, geändert durch die Richtlinie 2013/39/EU, in Artikel 3 Absatz 1a Ziffer ii vor, dass die Mitgliedstaaten ein zusätzliches Überwachungsprogramm und ein vorläufiges Maßnahmenprogramm für die neu aufgelisteten Stoffe erstellen und diese an die Kommission übermitteln müssen. Alle Mitgliedstaaten haben Berichte über die neuen prioritären Stoffe vorgelegt.

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) liefert das Hauptrahmenwerk und die allgemeinen Ziele für die Wasserpolitik in Europa und für das Erreichen eines guten Zustands aller Oberflächengewässer und des Grundwassers. Die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen (RUQN) und die Grundwasserrichtlinie (GWR) ergänzen die WRRL in Bezug auf Oberflächengewässer- bzw. Grundwasserstandards. Bei der Eignungsprüfung 2019 der EU-Rechtsvorschriften für Wasser, die diese drei Richtlinien sowie die Hochwasserrichtlinie umfasste, wurde als Schlussfolgerung festgehalten, dass der geltende Rechtsrahmen im Wesentlichen zweckdienlich ist, wobei etwas Raum für Verbesserungen besteht. Es erging die Schlussfolgerung, dass das Erreichen der Ziele der WRRL und der Hochwasserrichtlinie ausreichende finanzielle Mittel, eine schnellere Umsetzung und eine bessere Integration der Ziele in die sektorspezifischen Rechtsvorschriften erfordern wird. Im Rahmen der laufenden Folgenabschätzung für die Listen der Stoffe in Grundwasser und Oberflächengewässern werden einige Schwachstellen der Rechtsvorschriften und mögliche Maßnahmen zu Chemikalien geprüft.

Mit der Annahme des europäischen Grünen Deals hat die EU entscheidende Schritte unternommen, um die gleichzeitigen, miteinander in Verbindung stehenden Krisen des Klimawandels, der Gesundheitsrisiken, des Verlusts an biologischer Vielfalt und der Verschmutzung in allen Umweltbereichen zu bewältigen. Die nachhaltige Steuerung der Wasserqualität und -menge spielt bei der Reaktion auf diese Krise eine zentrale Rolle, wobei auf den bestehenden Rechtsrahmen und die ehrgeizige Umsetzung des europäischen Grünen Deals und seine anschließenden Initiativen zurückgegriffen wird. Die jetzt verfügbaren Finanzmittel für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten ist eine zusätzliche Stütze, die ihnen dabei hilft, die derzeitigen Belastungen der Süßwasserqualität und -menge abzubauen, wodurch auch der Übergang zu einer sauberen, zirkulären und kohlenstofffreien europäischen Wirtschaft unter Einhaltung des Grundsatzes, keinen Schaden zu verursachen, gefördert wird.

Zur Halbzeit des Zyklus 2016–2021 war die Umsetzung der Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht, wobei es in einigen Fällen Verzögerungen gab. Im Vergleich zu den Maßnahmenprogrammen 2015 legten alle Mitgliedstaaten die wichtigsten Arten von Maßnahmen fest, mehrere Mitgliedstaaten schlossen ihre Berichterstattung ab und decken jetzt alle Flussgebietseinheiten ab. Die meisten Mitgliedstaaten haben bei der Ermittlung der Lücke zu einem guten Zustand für jede signifikante Belastung und des Ausmaßes der Umsetzung von Maßnahmen, das zum Erreichen eines guten Zustands erforderlich ist, einige Fortschritte erzielt. Für diese Mitgliedstaaten (18), die Daten vorgelegt haben, die eine eingehendere Analyse und einen besseren Vergleich ermöglichen, kann festgehalten werden, dass in drei von ihnen 70 % bis 100 % der Ziele für die Flussgebietseinheiten erreicht wurden, während in weiteren vier Mitgliedstaaten 30 % bis 80 % der Indikatoren auf Fortschritte in Richtung des Ziels hindeuten, die Lücke zu schließen. In einem weiteren Mitgliedstaat wurden die Ziele in 16 von 25 Flussgebietseinheiten erreicht. Dies ist eine ermutigende Verbesserung, die eine bessere Identifizierung und Priorisierung der Maßnahmen ermöglichen wird.

In den Mitgliedstaaten, die zusätzlich zu den signifikanten Belastungen weitere Belastungen ermittelt haben, sind Maßnahmen zu deren Bewältigung vorhanden, die Lücke zu einem guten Zustand wurde im Allgemeinen identifiziert und es wurden Indikatoren zur Identifizierung des Ausmaßes der Umsetzung festgelegt, das zum Erreichen eines guten Zustands erforderlich ist.

Mit-glied-staat Fluss-gebiets-einheiten Alle Maßnahmen abgeschlossen Alle geplanten Maßnahmen abgeschlossen Einige Maßnahmen abgeschlossen Einige geplante Maßnahmen abgeschlossen Keine Maßnahmen abgeschlossen AT 3 3 BE 8 1 5 1 1 BG 4 1 3 CY 1 1 CZ 3 3 DE 10 10 DK 4 4 EE 3 3 EL 14 14 ES 25 25 FI 8 8 FR 14 7 7 HR 2 2 HU 1 1 IE 3 3 IT 8 1 3 4 LT 4 4 LU 2 2 LV 4 4 MT 1 1 NL 4 4 PL 10 10 PT 10 9 1 RO 1 1 SE 5 5 SI 2 2 SK 2 2

Tabelle 1: Zustand und Fortschritte seit den zweiten Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete für Flussgebietseinheiten.

Die Mitgliedstaaten haben auch Hindernisse gemeldet, auf die sie bei der Umsetzung ihrer Maßnahmenprogramme gestoßen sind. Wie nachfolgend in Tabelle 2 zu sehen, sind der Mangel an finanziellen Mitteln, Verzögerungen und Governance die größten Hindernisse.

Hindernisse Mit-glied-staat Fluss-gebiets-einheiten Governance Ver-spätungen Mangel an finanziellen Mitteln Mangel an Mecha-nismen Mangel an Maß-nahmen Nicht kosten-wirksam Extreme Ereignisse Sonstiges AT 3 BE 8 3 3 2 2 BG 4 4 1 1 CY 1 CZ 3 3 3 3 3 3 3 DE 10 10 4 10 9 7 4 10 DK 4 4 4 EE 3 3 3 3 EL 14 14 ES 25 25 25 25 25 FI 8 8 8 FR 14 14 14 14 14 14 HR 2 2 2 2 HU 1 1 1 1 1 1 1 1 IE 3 3 3 3 3 IT 8 5 5 8 7 1 2 6 LT 4 LU 2 1 2 LV 4 4 4 MT 1 1 NL 4 4 4 4 4 PL 10 3 3 3 3 4 4 2 5 PT 10 8 9 8 8 RO 1 1 1 1 1 1 SE 5 5 SI 2 2 SK 2 2 2 2 2

Tabelle 2: Hindernisse bei der Umsetzung der Maßnahmenprogramme nach Flussgebietseinheiten.

In Tabelle 3 sind die erwarteten Entwicklungen zum Erreichen der Ziele für verschiedene Belastungen und die relevanten wichtigsten Arten von Maßnahmen zusammengefasst, wie sie vom jeweiligen Mitgliedstaat zur Halbzeit für die zweite Hälfte des Zyklus (2018–2021) prognostiziert wurden. Ein Aufwärtstrend deutet darauf hin, dass die Ziele der Rechtsvorschriften in weitere Ferne rücken, ein Abwärtstrend weist darauf hin, dass die Lücke zum Ziel kleiner wird.

Tabelle 3: Gemeldete erwartete Fortschritte bei den wichtigsten Arten von Maßnahmen 2018–2021.



3.1Bekämpfung der Umweltverschmutzung

Mit dem europäischen Grünen Deal ist die Bekämpfung der Umweltverschmutzung in den Mittelpunkt gerückt. Das Null-Schadstoff-Ziel wurde in einen umfassenden Null-Schadstoff-Aktionsplan und in die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit übertragen. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, bei der der Schwerpunkt unter anderem auf der Reduzierung von Nährstoffeinbußen und Pestiziden und der Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft liegt, und die Arzneimittelstrategie, mit der unter anderem das Vorhandensein von Antibiotika in der Umwelt reduziert werden soll, werden es ebenfalls ermöglichen, die Wasserverschmutzung schneller zu reduzieren.

Verschmutzung aus der Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist Berichten zufolge einer der Hauptverantwortlichen dafür, dass bei den Gewässern in der EU kein guter Zustand erreicht wird. Sie kann bei Oberflächengewässern und Grundwasser zu einer diffusen Verschmutzung durch Nitrate und Pestizide führen. Neben der diffusen Verschmutzung ist auch die Wasserentnahme durch die Landwirtschaft eine wesentliche Belastung, durch die das Fehlen einer ausreichenden Menge an Grundwasserkörpern verursacht wird.

Die Mitgliedstaaten arbeiten vor allem an Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffbelastung durch die Landwirtschaft (KTM 2), zur Reduzierung der Pestizidbelastung durch die Landwirtschaft (KTM 3) und zur Umsetzung der landwirtschaftlichen Beratungsdienstleistungen (KTM 12). Die Berichterstattung zeigt auch, dass alle Mitgliedstaaten über allgemeine Regeln zu Ableitungen aus der Landwirtschaft verfügen.

Zehn Mitgliedstaaten wenden diese Regeln in ihrem gesamten Hoheitsgebiet an, während die anderen je nach Flussgebietseinheit oder in zwei Fällen nur in für Nitrat anfälligen Zonen unterschiedliche Regeln zur Anwendung bringen. Im Rahmen der von den Mitgliedstaaten eingereichten Berichte ist das Bild für KTM 2 eher positiv, wobei sich die Lücken bei den Indikatoren schließen, was bedeutet, dass die Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands und zum Schließen der Lücke zu einem guten Zustand greifen; darauf folgt keine erkennbare Entwicklung, was bedeutet, dass die Belastungen nicht wirksam sind, um den Wasserzustand zu verbessern, und in diesen Fällen mehr Anstrengungen erforderlich sind. Für KTM 3 und KTM 12 ist das Bild gemischt, da in vielen Mitgliedstaaten keine Berichterstattung oder Zuordnung dieser KTM erfolgt. Sofern eine Zuordnung besteht, zeigt sich, dass sich die Mehrheit der Lücken bei den Indikatoren schließt, aber von einer beträchtlichen Anzahl von Mitgliedstaaten keine erkennbare Entwicklung gemeldet wird, was bedeutet, dass die Belastungen im Rahmen dieser KTM nicht wirksam sind, um den Wasserzustand zu verbessern, und in diesen Fällen mehr Anstrengungen erforderlich sind.

Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit ihren Maßnahmenprogrammen umfassen Maßnahmen aus der Nitratrichtlinie, in deren jüngstem Umsetzungsbericht verstärkte Maßnahmen in belasteten Gebieten empfohlen werden, und Maßnahmen aus den strategischen Plänen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die der Kommission bis spätestens 1. Januar 2022 vorzulegen sind. In einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs wurde analysiert, in welchem Ausmaß die GAP und die Wasserpolitik der EU die nachhaltige Nutzung von Wasser in der Landwirtschaft fördern. Nach Ansicht der Kommission trägt die GAP über verschiedene Instrumente und Maßnahmen zu diesem Ziel bei. Die neue GAP bietet eine wichtige Gelegenheit, sich stärker einzusetzen und über die neuen Öko-Regelungen in der ersten Säule und das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums aus der zweiten Säule zusätzliche Maßnahmen zugunsten einer nachhaltigen Wasserwirtschaft in der Landwirtschaft zu finanzieren. Bei der neuen GAP stehen neun spezifische Ziele im Mittelpunkt, die in Artikel 6 des Vorschlags der Kommission definiert sind und von denen drei für die Umwelt förderlich sind. Wenn die Mitgliedstaaten ihre Pläne ausarbeiten, müssen diese zu den spezifischen Zielen beitragen. Es gibt auch eine Anforderung, zu den Zielen des Grünen Deals beizutragen, darunter das Ziel aus der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, das vorsieht, die Nährstoffverluste sowie den allgemeinen Einsatz von chemischen Pestiziden und die damit einhergehenden Risiken um jeweils 50 % zu reduzieren, was unter anderem in den GAP-Empfehlungen beschrieben ist, die den Mitgliedstaaten übermittelt wurden.

Verschmutzung aus privaten Haushalten und der Industrie

Die Berichterstattung zeigt eine positive Entwicklung, insbesondere bei den Maßnahmen in Verbindung mit dem Bau oder der Aufrüstung von Abwasserbehandlungsanlagen (KTM 1), der schrittweisen Abschaffung prioritärer oder prioritärer gefährlicher Stoffe (KTM 15) sowie der Aufrüstung oder Verbesserung von Industrieabwasserbehandlungsanlagen (KTM 16). Nahezu alle Mitgliedstaaten verfügen über ein Genehmigungs- und/oder Zulassungssystem zur Kontrolle von Punktquellen der Abwasserableitung, das sowohl für Grundwasser als auch für Oberflächengewässer gilt. Mindestens die Hälfte der Mitgliedstaaten erlaubt jedoch noch immer eine Ableitung in geringerem Umfang, obwohl in einigen Fällen eine Registrierung für solche Ableitungen erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten ergreifen nahezu ohne Ausnahme Maßnahmen, damit die Verschmutzung nicht in die Oberflächengewässer gelangt.