Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Bereich der handelspolitischen Schutzinstrumente bedarf es eindeutig einer Klärung der Beschlussfassungsmodalitäten auf der Ebene der Mitgliedstaaten für die Einführung endgültiger Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen (Ausgleichsmaßnahmen).

Zurzeit können Vorschläge der Kommission im Rat abgelehnt werden, ohne dass eindeutig Stellung bezogen wird, d. h. ohne dass mit "Nein" gestimmt werden muss, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, dem Vorschlag der Kommission nicht zu folgen. Dies untergräbt unter Umständen die Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzinstrumente und sollte im Wege einer Änderung der Beschlussfassungsmodalitäten behoben werden.

Die Antidumping- und Antisubventionsgrundverordnungen (Verordnungen (EG) Nr. 384/96 und (EG) Nr. 2026/97 des Rates) sehen bereits eine Verfahrensart vor, mit der eben diesem Problem begegnet wird: das Verfahren zur Einstellung einer Untersuchung.

Sinngemäß bei der Einführung endgültiger Maßnahmen angewandt, würden die Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss zu dem Entwurf betreffend die Einführung endgültiger Maßnahmen konsultiert. Werden im Beratenden Ausschuss keine Einwände erhoben, würden die endgültigen Maßnahmen eingeführt. Werden jedoch Einwände erhoben, würde der Entwurf an den Rat weitergeleitet und als angenommen gelten, sofern der Rat mit einfacher Mehrheit nichts anderes beschließt.

Dieser neue Ansatz untergräbt das ausgewogene System der Zuständigkeiten nach der gegenwärtigen Regelung nicht, sondern geht vielmehr das Problem gezielt an, indem er auf den bestehenden Verfahren aufbaut und gleichzeitig das Prinzip der einfachen Mehrheit wahrt: Er gewährleistet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Mitgliedstaaten sich nicht nur der Stimme enthalten, sondern mit "Nein" stimmen müssen, um einen Vorschlag der Kommission abzulehnen.

Da in der Anwendung des Antidumping- und Antisubventionsinstruments bei allen Schritten dasselbe Beschlussfassungsverfahren angewandt werden sollte, sollte diese Änderung auch für die Beschlüsse gelten, die demselben Verfahren unterliegen wie die Einführung endgültiger Maßnahmen, z. B. Beschlüsse betreffend die Überprüfung oder Aussetzung von Maßnahmen und Beschlüsse über Maßnahmen im Falle von Übernahmen oder Umgehungen von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen.

Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zu genehmigen, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollte.

2003/0141 (ACC)

Vorschlag für eine Verordnung DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat erließ mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96 [2] und der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 [3] (nachstehend "Grundverordnungen" genannt) gemeinsame Regelungen für den Schutz gegen gedumpte bzw. subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

[3] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4).

(2) Die Grundverordnungen sehen für die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen ein Verfahren vor, gemäß dem der Rat auf Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit endgültige Maßnahmen einführt.

(3) Im Lichte der jüngsten Erfahrungen bei der Anwendung der Grundverordnungen und im Interesse der Wahrung von Transparenz und Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzinstrumente wird es als erforderlich erachtet, die Art und Weise, in der die Gemeinschaftsinstitutionen bei der Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen zusammenarbeiten, zu überprüfen.

(4) Nach dem jetzigen Verfahren werden Vorschläge der Kommission nur dann angenommen, wenn die Mitgliedstaaten mit einfacher Mehrheit dafür stimmen. Dies bedeutet, dass Stimmenthaltungen faktisch als Gegenstimmen gewertet werden, was wiederum dazu führen kann, dass Vorschläge der Kommission vom Rat nicht angenommen werden, weil die notwendige Stimmenzahl nicht erreicht ist, obwohl die Zahl der Mitgliedstaaten, die für den Vorschlag der Kommission stimmen, höher ist als die Zahl der Mitgliedstaaten, die ausdrücklich gegen den Vorschlag stimmen.

(5) Die Grundverordnungen sehen bereits Verfahren vor, die diesem Problem wirksam begegnen, insbesondere die Verfahren zur Einstellung von Untersuchungen und zur Annahme von Verpflichtungsangeboten, nach denen die Kommission die Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss zu einem Entwurf konsultiert. Werden keine Einwände erhoben, erlässt die Kommission die entsprechenden Maßnahmen. Werden Einwände erhoben, wird der Entwurf mit einem Bericht über die Konsultationen an den Rat weitergeleitet und gilt als angenommen, sofern der Rat nichts anderes beschließt.

(6) Um den gemeinschaftlichen Beschlussfassungsprozess zu straffen, ohne das institutionelle Gleichgewicht zwischen Kommission und Rat bei der Anwendung der Grundverordnungen zu ändern, sollte ein solches Verfahren auch bei der Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen Anwendung finden.

(7) Im Interesse eines einheitlichen Beschlussfassungsverfahrens im Rahmen der Grundverordnungen sollten die Verfahren für bestimmte Schritte, die dem Verfahren für die Einführung endgültiger Maßnahmen im Wesentlichen gleichen, ebenfalls angeglichen werden. Folglich sollte der vorgenannte Ansatz auch für die Verfahren für Überprüfungen, Wiederaufnahmen von Untersuchungen, Umgehungen und Aussetzungen von Maßnahmen angenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen gemäß Artikel 21 erfordert, so führt die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss einen endgültigen Antidumpingzoll ein, sofern im Beratenden Ausschuss keine Einwände erhoben wurden. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Entwurf betreffend die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls vor. Der endgültige Antidumpingzoll gilt als von der Kommission eingeführt, wenn der Rat innerhalb eines Monats mit einfacher Mehrheit nichts anderes beschließt. Sind vorläufige Zölle eingeführt worden, so wird spätestens einen Monat vor dem Außerkrafttreten dieser Zölle ein Entwurf betreffend endgültiger Maßnahmen unterbreitet. Der Antidumpingzoll darf die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen."

2. Artikel 11 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"6. Überprüfungen nach Maßgabe dieses Artikels werden von der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss eingeleitet. Sofern die Überprüfungen dies rechtfertigen, werden die Maßnahmen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss von der Kommission gemäß Absatz 2 aufgehoben oder aufrechterhalten oder gemäß den Absätzen 3 und 4 aufgehoben, aufrechterhalten oder geändert, sofern im Beratenden Ausschuss keine Einwände erhoben wurden. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Entwurf betreffend die Aufhebung, Aufrechterhaltung oder Änderung der Maßnahmen vor. Die Maßnahmen gelten als von der Kommission aufgehoben, aufrechterhalten oder geändert, wenn der Rat innerhalb eines Monats mit einfacher Mehrheit nichts anderes beschließt. Werden Maßnahmen für einzelne Ausführer, aber nicht für das Land als Ganzes aufgehoben, so bleiben diese Ausführer weiterhin in das Verfahren einbezogen und können im Rahmen jeder weiteren für dieses Land nach Maßgabe dieses Artikels durchgeführten Überprüfung automatisch erneut untersucht werden."

3. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Wird im Fall einer Wiederaufnahme der Untersuchung nach diesem Artikel ein erhöhtes Dumping festgestellt, so werden die geltenden Maßnahmen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss von der Kommission entsprechend den neuen Feststellungen zu den Einfuhrpreisen geändert, sofern im Beratenden Ausschuss keine Einwände erhoben wurden. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Entwurf betreffend die Änderung der geltenden Maßnahmen vor. Die Änderung gilt als von der Kommission eingeführt, wenn der Rat innerhalb eines Monats mit einfacher Mehrheit nichts anderes beschließt."

4. Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Untersuchungen werden nach Maßgabe dieses Artikels eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise für die in Absatz 1 genannten Faktoren enthält. Die Einleitung erfolgt nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss durch eine Verordnung der Kommission, in der gleichzeitig den Zollbehörden Anweisung gegeben wird, die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich zu erfassen oder Sicherheiten zu verlangen. Die Untersuchungen werden von der Kommission durchgeführt, die von den Zollbehörden unterstützt werden kann, und innerhalb von neun Monaten abgeschlossen. Wenn die endgültig ermittelten Tatsachen die Ausweitung der Maßnahmen rechtfertigen, werden die Maßnahmen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss von der Kommission ausgeweitet, sofern im Beratenden Ausschuss keine Einwände erhoben wurden. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Entwurf betreffend die Ausweitung der Maßnahmen vor. Die Ausweitung gilt als von der Kommission eingeführt, wenn der Rat innerhalb eines Monats mit einfacher Mehrheit nichts anderes beschließt. Die Ausweitung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden oder zu dem Sicherheiten verlangt wurden. Die einschlägigen Verfahrensbestimmungen dieser Verordnung zur Einleitung und Durchführung von Untersuchungen finden Anwendung."

5. Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Im Interesse der Gemeinschaft können die gemäß dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss durch einen Beschluss der Kommission für einen Zeitraum bis zu neun Monaten ausgesetzt werden. Die Aussetzung kann nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss von der Kommission für einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden, sofern im Beratenden Ausschuss keine Einwände erhoben wurden. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Entwurf betreffend die Verlängerung der Aussetzung der Maßnahmen vor. Die Verlängerung gilt als von der Kommission eingeführt, wenn der Rat innerhalb eines Monats mit einfacher Mehrheit nichts anderes beschließt. Maßnahmen dürfen nur ausgesetzt werden, wenn sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, dass eine erneute Schädigung aufgrund der Aussetzung unwahrscheinlich ist, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Die Maßnahmen können jederzeit und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen."

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, dass anfechtbare Subventionen und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen gemäß Artikel 31 erfordert, so führt die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss einen endgültigen Ausgleichszoll ein, sofern im Beratenden Ausschuss keine Einwände erhoben wurden. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Entwurf betreffend die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls vor. Der endgültige Ausgleichszoll gilt als von der Kommission eingeführt, wenn der Rat innerhalb eines Monats mit einfacher Mehrheit nichts anderes beschließt. Sind vorläufige Zölle eingeführt worden, so wird spätestens einen Monat vor dem Außerkrafttreten dieser Zölle ein Entwurf betreffend endgültige Maßnahmen unterbreitet. Es werden keine Maßnahmen eingeführt, wenn die Subventionen aufgehoben werden oder nachgewiesen wird, dass den betreffenden Ausführern durch die Subventionen kein Vorteil mehr gewährt wird. Der Ausgleichszoll darf die ermittelte Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als diese, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen."

2. Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Überprüfungen nach Maßgabe der Artikel 18, 19 und 20 werden von der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss eingeleitet. Sofern die Überprüfungen dies rechtfertigen, werden die Maßnahmen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss von der Kommission gemäß Artikel 18 aufgehoben oder aufrechterhalten oder gemäß den Artikeln 19 und 20 aufgehoben, aufrechterhalten oder geändert, sofern im Beratenden Ausschuss keine Einwände erhoben wurden. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Entwurf betreffend die Aufhebung, Aufrechterhaltung oder Änderung der Maßnahmen vor. Die Maßnahmen gelten als von der Kommission aufgehoben, aufrechterhalten oder geändert, wenn der Rat innerhalb eines Monats mit einfacher Mehrheit nichts anderes beschließt. Werden Maßnahmen für einzelne Ausführer, aber nicht für das Land als Ganzes aufgehoben, so bleiben diese Ausführer weiterhin in das Verfahren einbezogen und können im Rahmen jeder weiteren für dieses Land nach Maßgabe dieses Artikels durchgeführten Überprüfung erneut untersucht werden."

3. Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Untersuchungen werden nach Maßgabe dieses Artikels eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise für die in Absatz 1 genannten Faktoren enthält. Die Einleitung erfolgt nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss durch eine Verordnung der Kommission, in der gleichzeitig den Zollbehörden Anweisung gegeben wird, die Einfuhren gemäß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich zu erfassen oder Sicherheiten zu verlangen. Die Untersuchungen werden von der Kommission durchgeführt, die von den Zollbehörden unterstützt werden kann, und innerhalb von neun Monaten abgeschlossen. Wenn die endgültig ermittelten Tatsachen die Ausweitung der Maßnahmen rechtfertigen, werden die Maßnahmen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss von der Kommission ausgeweitet, sofern im Beratenden Ausschuss keine Einwände erhoben wurden. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Entwurf betreffend die Ausweitung der Maßnahmen vor. Die Ausweitung gilt als von der Kommission eingeführt, wenn der Rat innerhalb eines Monats mit einfacher Mehrheit nichts anderes beschließt. Die Ausweitung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Einfuhren gemäß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden oder zu dem Sicherheiten verlangt wurden. Die einschlägigen Verfahrensbestimmungen dieser Verordnung zur Einleitung und Durchführung von Untersuchungen finden Anwendung."

4. Artikel 24 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Im Interesse der Gemeinschaft können die gemäß dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss durch einen Beschluss der Kommission für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt werden. Die Aussetzung kann nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss von der Kommission für einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden, sofern im Beratenden Ausschuss keine Einwände erhoben wurden. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Entwurf betreffend die Verlängerung der Aussetzung der Maßnahmen vor. Die Verlängerung gilt als von der Kommission eingeführt, wenn der Rat innerhalb eines Monats mit einfacher Mehrheit nichts anderes beschließt. Maßnahmen dürfen nur ausgesetzt werden, wenn sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, dass eine erneute Schädigung aufgrund der Aussetzung unwahrscheinlich ist, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Die Maßnahmen können jederzeit und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 7. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für alle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 eingeleiteten Untersuchungen, einschließlich der noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident