Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Richtlinie des Rates ¾ber Grenzwerte f¾r Schwefeldioxid, StickÜ
stoffoxide, Partikel und BleiØ (˛)
(98/C 259/04)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
KOM(1998) 386 endg. - 97/0266(SYN)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 8.ÙJuli 1998)
(˛)ÙABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 6.
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Erw…gungsgrund 8a
Es ist die Notwendigkeit zu ber¾cksichtigen, die LuftÜ
qualit…t in Fremdenverkehrsgebieten w…hrend der HochÜ
saison zu beurteilen.
Erw…gungsgrund 6a
Um die ˜berpr¾fung der Richtlinie im Jahr 2003 zu erÜ
leichtern, sollten die Kommission und die MitgliedstaaÜ
ten eine Unterst¾tzung der Forschung ¾ber die AuswirÜ
kungen der in dieser Richtlinie behandelten Schadstoffeerw…gen, n…mlich Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, PartiÜkel und Blei, und zwar im Rahmen des F¾nften RahmenÜ
programms und anderer Forschungsprogramme.
Artikel 3 Absatz 1
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma¤nahÜ
men, um sicherzustellen, da¤ die Grenzwerte in Anhang
I Abschnitt I ab den dort genannten Zeitpunkten f¾r die
gem…¤ Artikel 7 beurteilten SchwefeldioxidkonzentratioÜnen in der Luft nicht ¾berschritten werden.Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma¤nahÜ
men, um sicherzustellen, da¤ die Grenzwerte in Anhang
I Abschnitt I m‰glichst umgehend und jedenfalls nicht
sp…ter als zu den dort genannten Zeitpunkten f¾r die geÜm…¤ Artikel 7 beurteilten Schwefeldioxidkonzentrationenin der Luft nicht ¾berschritten werden.
Die in Anhang I Abschnitt I festgelegten ToleranzmarÜ
gen sind gem…¤ Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuÜ
wenden.
Artikel 3 Absatz 3
Die Mitgliedstaaten zeichnen Daten ¾ber die SchwefelÜ
dioxidkonzentration als Zehnminutenmittelwerte inMe¤stationen auf, in denen st¾ndliche Konzentrationengemessen werden. Die Mitgliedstaaten teilen der KomÜ
mission die 98Ü und 99Ø%ÜWerte der Summenh…ufigÜ
keitsverteilung aller ¾ber zehn Minuten gemittelten KonÜzentrationswerte innerhalb eines Kalenderjahrs zu demÜselben Zeitpunkt wie die Daten ¾ber die st¾ndlich gemitÜ
telten Konzentrationen mit.Die Mitgliedstaaten zeichnen bis 31. Dezember 2003
Daten ¾ber die Schwefeldioxidkonzentration als ZehnÜminutenmittelwerte in Me¤stationen auf, die von denMitgliedstaaten als repr…sentativ f¾r die Luftqualit…t inÜ
nerhalb von bewohnten Gebieten nahe an den Quellen
ausgew…hlt werden. Die Mitgliedstaaten teilen der KomÜmission die Anzahl der Summenh…ufigkeitsverteilung alÜler ¾ber zehn Minuten gemittelten Konzentrationswerte
mit, die 500Ø
mg/m— innerhalb des Kalenderjahrs ¾berÜ
schreiten, die Anzahl der Tage innerhalb des KalenderÜjahrs, an denen dies geschah, und die h‰chsten verzeichÜneten Konzentrationswerte zu demselben Zeitpunkt wiedie Daten ¾ber die st¾ndlich gemittelten KonzentratioÜ
nen.C 259/10 18.8.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma¤nahÜ
men, um sicherzustellen, da¤ ab den in Anhang II AbÜschnitt I genannten Zeitpunkten die dort festgelegten
Grenzwerte f¾r die gem…¤ Artikel 7 beurteilten KonzenÜ
trationen von Stickstoffdioxid und gegebenenfalls StickÜstoffdioxid und Stickstoffmonoxid in der Luft eingehalÜten werden.(1)ÚÙDie Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Ma¤nahmen, um sicherzustellen, da¤ m‰glichst umgeÜhend und jedenfalls nicht sp…ter als zu den in Anhang II
Abschnitt I genannten Zeitpunkten die dort festgelegten
Grenzwerte f¾r die gem…¤ Artikel 7 beurteilten KonzenÜtrationen von Stickstoffdioxid und gegebenenfalls StickÜstoffdioxid und Stickstoffmonoxid in der Luft eingehalÜ
ten werden.
Die in Anhang II Abschnitt I festgelegten ToleranzmarÜ
gen sind gem…¤ Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuÜ
wenden.Die in Anhang II Abschnitt I festgelegten ToleranzmarÜ
gen sind gem…¤ Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuÜ
wenden.
(2)ÚÙDie Alarmschwelle f¾r StickstoffdioxidkonzentraÜ
tionen in der Luft ist in Anhang II Abschnitt II festgeÜ
legt. Die gem…¤ Artikel 10 der Richtlinie 96/62/EG der
ˆffentlichkeit mitzuteilenden Einzelheiten m¾ssen minÜdestens die in Anhang I Abschnitt III aufgef¾hrtenPunkte umfassen.
Artikel 5 Absatz 1
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma¤nahÜ
men, um sicherzustellen, da¤ ab den in Anhang III AbÜschnitt I genannten Zeitpunkten die dort festgelegten
Grenzwerte f¾r die gem…¤ Artikel 7 beurteilte
PM
10ÜKonzentration in der Luft nicht ¾berschritten werÜ
den.Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma¤nahÜ
men, um sicherzustellen, da¤ m‰glichst umgehend undjedenfalls nicht sp…ter als zu den in Anhang III Abschnitt
I genannten Zeitpunkten die dort festgelegten GrenzÜ
werte f¾r die gem…¤ Artikel 7 beurteilte PM
10ÜKonzenÜ
tration in der Luft nicht ¾berschritten werden.
Artikel 8 Absatz 1
Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Schritte, um
die ˆffentlichkeit ¾ber die aktuellen Konzentrationenvon Schwefeldioxiden, Partikeln und Blei in der Luft zu
unterrichten; zum Beispiel durch Rundfunk, Presse, AnÜ
zeigetafeln, Computernetzdienste und Benachrichtigungrelevanter Organisationen wie UmweltschutzorganisatioÜnen, Verbraucherverb…nde, Interessenvertretungen geÜ
f…hrdeter Personengruppen und anderer mit dem GeÜ
sundheitsschutz befa¤ter relevanter Stellen. Eine AufstelÜlung der benachrichtigten Organisationen wird der KomÜmission zusammen mit den nach Artikel 11 der Richtlinie
96/62/EG mitgeteilten Informationen ¾bermittelt.Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Schritte, um
die ˆffentlichkeit ¾ber die aktuellen Konzentrationenvon Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei
in der Luft zu unterrichten; zum Beispiel durch RundÜ
funk, Presse, Anzeigetafeln, Computernetzdienste undBenachrichtigung relevanter Organisationen wie UmÜweltschutzorganisationen, Verbraucherverb…nde, InteresÜ
senvertretungen gef…hrdeter Personengruppen und andeÜ
rer mit dem Gesundheitsschutz befa¤ter relevanter StelÜlen. Informationen ¾ber die Konzentrationen vonSchwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in
der Luft werden st¾ndlich aktualisiert. Informationen
¾ber die Bleikonzentrationen in der Luft werden dreimoÜnatlich aktualisiert. Eine Aufstellung dieser OrganisatioÜnen wird der Kommission zusammen mit den nach ArtiÜkel 11 der Richtlinie 96/62/EG mitgeteilten InformatioÜ
nen ¾bermittelt.18.8.98 C 259/11 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Artikel 8 Absatz 3a (neu)
Alle Informationen, die der ˆffentlichkeit und allen in
Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 3 aufgef¾hrtenOrganisationen gem…¤ Artikel 8 dieser Richtlinie mitgeÜ
teilt werden, sowie die Informationen f¾r die ˆffentlichÜ
keit gem…¤ Artikel 10 der Richtlinie 96/62/EG m¾ssendeutlich, verst…ndlich und f¾r ihren erkl…rten Zweck zuÜg…nglich sein.
Artikel 10
Die Kommission legt dem Europ…ischen Parlament und
dem Rat bis sp…testens 31. Dezember 2003 einen Bericht¾ber die Erfahrungen bei der Anwendung der vorliegenÜ
den Richtlinie vor, insbesondere ¾ber die neuesten wisÜ
senschaftlichen Forschungsergebnisse zu den Folgen derEinwirkung von Schwefeldioxid, verschiedenen PartikelÜfraktionen und Blei auf die menschliche Gesundheit soÜ
wie ¾ber Fortschritte bei den Methoden zur Messung
und sonstigen Beurteilung der Konzentrationen von ParÜtikeln in der Luft und der Ablagerung von Blei auf OberÜfl…chen.Die Kommission legt dem Europ…ischen Parlament und
dem Rat bis sp…testens 31. Dezember 2003 einen Bericht¾ber die Erfahrungen bei der Anwendung der vorliegenÜ
den Richtlinie vor. Dieser Bericht enth…lt einen ˜berÜ
blick ¾ber die Bestimmungen der Richtlinie vor demHintergrund der neuesten wissenschaftlichen ForÜschungsergebnisse zu den Folgen der Einwirkung von
Schwefeldioxid, verschiedenen Partikelfraktionen und
Blei auf die menschliche Gesundheit sowie der techniÜschen Entwicklungen einschlie¤lich der Fortschritte beiden Methoden zur Messung und sonstigen Beurteilung
der Konzentrationen von Partikeln in der Luft und der
Ablagerung von Blei auf Oberfl…chen. Der Bericht entÜh…lt gegebenenfalls Vorschl…ge zur ´nderung der VorÜschriften der Richtlinie.
Anhang I Abschnitt I Nummer 3
3.ÙGrenzwert f¾r den Schutz von ˆkosystemen au¤erÜ
halb der unmittelbaren Umgebung von Quellen3.ÙGrenzwert f¾r den Schutz von ˆkosystemen
Anhang II Abschnitt I Nummer 3
3.ÙJahresgrenzwert f¾r den Schutz der Vegetation
au¤erhalb der unmittelbaren Umgebung von Quellen3.ÙJahresgrenzwert f¾r den Schutz der Vegetation
Anhang II Abschnitt Ia (neu)
Alarmschwelle f¾r Stickstoffdioxid
400 
mg/m— ¾ber drei aufeinanderfolgende Stunden an
Standorten gemessen, die f¾r die Luftqualit…t im gesamÜ
ten Gebiet oder Ballungsraum repr…sentativ sind.C 259/12 18.8.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Anhang II Abschnitt Ib (neu)
Mindestinformation der ˆffentlichkeit bei ˜berschreiten
der Alarmschwelle f¾r Stickstoffdioxid
Die der ˆffentlichkeit mitgeteilten Informationen sollten
mindestens folgende Punkte umfassen:
-ÙDatum, Uhrzeit und Ort der ˜berschreitung;
-ÙVorhersagen:
-Ù´nderungen der Konzentration (Verbesserung,
Stabilisierung oder Verschlechterung);
-Ùbetroffener geographischer Bereich;
-ÙDauer;
-Ùdurch die ˜berschreitung m‰glicherweise besonders
gef…hrdete Personengruppen;
-Ùvon den betroffenen Personengruppen vorbeugend zu
ergreifende Ma¤nahmen.
Anhang VI Abschnitt Ia Absatz 3
Probenahmestellen k‰nnen f¾r …hnliche Standorte repr…Ü
sentativ sein, die nicht in ihrer unmittelbaren N…he geleÜgen sind.Probenahmestellen sollten nach M‰glichkeit auch f¾r
…hnliche Standorte repr…sentativ sein, die nicht in ihrerunmittelbaren N…he gelegen sind.
Anhang VI Abschnitt Ia Absatz 4 (neu)
Probenahmestellen sollten auch auf kleineren Inseln oder
Inseln, die Teil einer Inselgruppe sind, eingerichtet werÜ
den.
Anhang VI Abschnitt Ib Abs…tze 1 und 2 (neu)
Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz
von ˆkosystemen oder anderer Vegetation vorgenomÜ
men werden, sollten so plaziert werden, da¤ sie f¾r dieLuftqualit…t au¤erhalb der unmittelbaren Umgebung vonQuellen wie Ballungsr…umen und bebauten Gebieten, InÜ
dustrieanlagen und Stra¤en repr…sentativ sind. Als AnÜ
haltspunkt gilt, da¤ eine Probenahmestelle f¾r die LuftÜqualit…t in einem umgebenden Bereich von mindestens1Ø000Økmˇ repr…sentativ sein sollte.Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz
von ˆkosystemen und anderer Vegetation vorgenommen
werden, sollten ¾ber 20Økm von Ballungsr…umen oder5Økm von einem sonstigen bebauten Gebiet oder einerIndustrieanlage oder Hauptstra¤e plaziert werden.
In Zonen auf seinem Hoheitsgebiet, die der betreffende
Mitgliedstaat f¾r besonders schutzw¾rdig h…lt, solltenProbenahmestellen so plaziert werden, da¤ dieser besonÜ
dere Schutz erreicht werden kann.18.8.98 C 259/13 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Anhang VI Abschnitt Ib Absatz 3 (neu)
Probenahmestellen sollten auch auf kleineren Inseln oder
Inseln, die Teil einer Inselgruppe sind, eingerichtet werÜden.
Anhang VI Abschnitt II f¾nfter bis siebter Gedankenstrich
-ÙMe¤stationen f¾r den Verkehr sollten mindestens
25Øm von gro¤en Kreuzungen und nicht weniger als4Øm von der Mitte der n…chstgelegenen Fahrspur entÜ
fernt sein.
-ÙMe¤stationen f¾r den Verkehr sollten f¾r NO
2ÜMesÜ
sungen weniger als 5Øm vom Fahrbahnrand entfernt
sein.
-ÙIn bebauten Gebieten sollten Stationen zur Messung
von Partikeln und Blei repr…sentativ f¾r die LuftquaÜlit…t nahe der Baufluchtlinie sein.-ÙMe¤stationen f¾r den Verkehr sollten mindestens
25Øm von gro¤en Kreuzungen und zwischen 2 und5Øm vom n…chstgelegenen Teil der Fahrbahn oder,
falls n…her, an der Baufluchtlinie plaziert sein, sofern
es keinen Me¤punkt gibt, an dem die Bev‰lkerungdirekt oder indirekt einer h‰heren Konzentration f¾reine Dauer ausgesetzt sein k‰nnte, die f¾r den MitteÜ
lungszeitraum der Grenzwerte signifikant ist.
Anhang VII, Abschnitt Ia, neuer Text vor der ersten Zeile
I.ÙMindestzahl der Probenahmestellen f¾r kontinuierliche Messungen zur Beurteilung der EinÜ
haltung von Grenzwerten f¾r den Schutz der menschlichen Gesundheit und von AlarmschwelÜ
len in Gebieten und Ballungsr…umen, in denen kontinuierliche Messungen die einzige InforÜ
mationsquelle darstellen
Bev‰lkerung des
Ballungsraums oder GebietsFalls die Konzentration die
obere Beurteilungsschwelle
¾berschreitetFalls die maximale
Konzentration zwischen der
oberen und der unteren
Beurteilungsschwelle liegtF¾r SO 2 Øin Ballungsr…umen,
in denen die maximale
Konzentration unter der
unteren Beurteilungsschwelle
liegt
Z250Ø000 2 1 Nicht anwendbar
Anhang IX Abschnitt III
III.Ù Probenahmemethode und Referenzmethode f¾r die
Analyse der Bleikonzentration in der Luft
(Anhang der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom
3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert f¾r den
Bleigehalt in der Luft)III. Probenahmemethode und Referenzmethode f¾r die
Analyse der Bleikonzentration in der Luft
Als Referenzmethode f¾r die Probenahme ist die im
Europ…ischen NormÜEntwurf prENØ12341 dargelegte
Methode f¾r PM 10 zu verwenden. Die Referenzmethode
f¾r die Analyse der Bleikonzentration in der Luft ist imAnhang der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert f¾r den
Bleigehalt in der Luft beschrieben.C 259/14 18.8.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE