Mitteilung gemäß Abschnitt 12(2) des Telekommunikationsgesetzes von 1984

Vorschlag für eine Änderung der Lizenzen sämtlicher öffentlicher Telekommunikationsbetreiber

(2001/C 219/07)

1. Der Generaldirektor für Telekommunikation (der "Direktor") legt hiermit gemäß Abschnitt 12(2) des Telekommunikationsgesetzes von 1984 (das "Gesetz"), geändert durch das Gesetz für elektronische Kommunikation aus dem Jahr 2000, einen Vorschlag für eine Änderung aller Telekommunikationslizenzen vor, die vom Staatssekretär für Handel und Industrie (der "Staatssekretär") gemäß Abschnitt 7 des Gesetzes im Zeitraum zwischen dem 22. Juni 1984 und dem 15. Juni 2001 bestimmten Unternehmen gewährt wurden, die dieser in einem Beschluss gemäß Abschnitt 9 des Gesetzes als Inhaber öffentlicher Telekommunikationssysteme benannt hat. Diese Lizenzen werden nachstehend zusammenfassend als "PTO-Lizenzen" bezeichnet (Public Telecommunications Operators).

2. Die Auswirkungen der Änderungen, die der Direktor vorschlägt, werden in der nachstehenden Übersicht dargelegt.

3. Die Änderungen werden aufgrund der Notwendigkeit vorgeschlagen, es den Betreibern grundsätzlich zu gestatten, den Anschluss von Geräten zu verweigern bzw. Geräte abzuschalten oder aus dem Betrieb zu nehmen, wenn diese das Netz schädigen. Als Gegengewicht zu diesen Bestimmungen gilt jedoch die Forderung, dass Betreiber, die derartige Maßnahmen ergreifen, den Staatssekretär und den Direktor zum frühestmöglichen Zeitpunkt davon unterrichten müssen. Die Gründe werden in der Begründung mit dem Titel "Explanatory Memorandum for Section 12 Modification to Standard Licence Condition 5(4)(c)" genauer dargelegt.

4. Gemäß Abschnitt 12A(7) des Gesetzes hat eine Änderung Liberalisierungscharakter, wenn

a) die zu ändernden Auflagen eine Belastung des Inhabers der entsprechenden Lizenz darstellen;

b) die Änderung die Belastung aufhebt oder verringert, ohne dass der erforderliche Schutz entfällt und

c) die Änderung keinen Inhaber einer nach Abschnitt 7 des Gesetzes erteilten Lizenz im Wettbewerb mit dem Inhaber einer Lizenz, die diese Auflagen enthält, in unzumutbarer Weise benachteiligt.

5. Nach Auffassung des Direktors haben die vorgeschlagenen Änderungen der PTO-Lizenzen aus den in der Begründung genannten Gründen Liberalisierungscharakter im Sinne von Abschnitt 12A(7).

6. Das Konsultationsverfahren umfasst zwei Phasen. In der ersten Phase können - spätestens bis zum 15. August 2001 - Erklärungen abgegeben oder Einwände gegen die Änderungsvorschläge erhoben werden bei:

Frank Phillips, OFTEL, 50 Ludgate Hill, London EC4M 7JJ, United Kingdom (Tel. (44-207) 634 88 71, E-mail: frank.phillips@oftel.gov.uk)

7. Vertrauliche Informationen sind eindeutig als solche zu kennzeichnen und in einem vertraulichen Anhang gesondert aufzuführen. Alle bei OFTEL eingehenden Erklärungen und Einwände, mit Ausnahme derer, die als vertraulich gekennzeichnet sind, werden in der Research and Intelligence Unit des OFTEL zur Einsicht ausgelegt.

8. In der zweiten Phase werden interessierte Parteien gebeten, spätestens bis zum 5. September 2001 Stellungnahmen zu den in der ersten Phase eingegangenen Erklärungen und Einwänden unter obiger Anschrift an Frank Phillips zu richten.

9. Erklärungen gegen die Änderungsvorschläge ist ein schriftlicher Hinweis beizufügen, dass sie als Einwände einzuordnen sind.

10. Der vollständige Wortlaut der Änderungsvorschläge und der Begründung sowie ein vollständiges Verzeichnis der betroffenen Lizenzen sind unter obiger Anschrift bei Julia Bradford (Tel. (44-207) 634 88 38, E-mail: julia.bradford@oftel.gov.uk) sowie über die Website des OFTEL erhältlich.

Übersicht

1. Auflage 5(4)(c): "c) verursacht nach Ansicht des Staatssekretärs und des Direktors schwerwiegenden Schaden an einem Netz, Funkstörungen bzw. beeinträchtigt den Netzbetrieb. Der Lizenzinhaber wird vom Staatssekretär und vom Direktor ermächtigt, den Anschluss solcher Geräte zu verweigern oder diese abzuschalten bzw. aus dem Betrieb zu nehmen."

wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: "c) verursacht schwerwiegenden Schaden an einem Netz, Funkstörungen bzw. beeinträchtigt den Netzbetrieb. Der Lizenzinhaber kann den Anschluss solcher Geräte verweigern oder diese abschalten bzw. aus dem Betrieb nehmen, wenn er zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Staatssekretär und den Direktor davon unterrichtet oder"