Nr. C 193/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.7.84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen zur Dek-
kung des Ausgabenbedarfs des Haushaltsjahres 1984 in Anbetracht der völligen Aus­
schöpfung der eigenen Mittel (') 
KOM(84) 399 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 9. Juli 1984) 
(84/C 193/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 203, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die den Gemeinschaften durch den Beschluß vom 
21. April 1970 zugewiesenen eigenen Mittel reichen 
nicht aus, um den gesamten Ausgabenbedarf für die 
Durchführung der Politiken und Aktionen der Ge­
meinschaften, die gleichwohl haushaltsmäßig abzusi­
chern sind, zu decken. 
Die Kommission hat dem Rat den Entwurf eines Be­
schlusses über die Zuweisung neuer eigener Mittel an 
die Gemeinschaft vorgelegt. 
Dieser Entwurf wird gegenwärtig geprüft; die Bestim­
mungen, die der Rat erläßt, können erst in Kraft tre­
ten, nachdem sie von den Mitgliedstaaten nach ihren 
jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften verab­
schiedet worden sind. 
O ABl. Nr. C 126 vom 12. 5. 1984, S. 5. In der Zwischenzeit muß die Gemeinschaft auf die Fi­
nanzierung zurückgreifen, die in dieser Lage geboten 
ist. 
Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 5 des EWG-
Vertrags und Artikel 192 des EAG-Vertrags verpflich­
tet, alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder be­
sonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu 
treffen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Hand­
lungen der Organe der Gemeinschaft ergeben, und 
dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern. 
Gemäß Artikel 199 des EWG-Vertrags sind alle Ein­
nahmen und Ausgaben der Gemeinschaft in den 
Haushaltsplan einzusetzen, der in Einnahmen und 
Ausgaben auszugleichen ist. 
Es ist infolgedessen angezeigt, direkt an die Mitglied­
staaten heranzutreten, damit diese Vorschüsse auf die 
Eigenmittel gewähren — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten stellen der Gemeinschaft zu den 
nachstehend festgelegten Bedingungen einen Betrag 
bis zu 2 071467 011 ECU als Vorschüsse auf die 
Eigenmittel der Gemeinschaft zur Verfügung. Der 
formelle endgültige Betrag wird sich aus der endgülti­
gen Feststellung des Berichtigungs- und Nachtrags­
haushaltsplans Nr. 1 für das Haushaltsjahr 1984 erge­
ben. Die Mittel dienen ausschließlich zur ergänzen­
den Ausgabendeckung für das Haushaltsjahr 1984. 
Artikel 2 
Die Aufforderungen der Kommission werden an alle 
Mitgliedstaaten gerichtet, die zu der geplanten Maß­
nahme entsprechend ihrem für 1984 festgesetzten 
21.7.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/5 
Anteil an der harmonisierten Mehrwertsteuer-Bemes­
sungsgrundlage (') der Gemeinschaft beitragen: 
Belgien 
Dänemark 
Bundesrepublik Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich 3,45 
1,99 
28,76 
1,53 O 
22,79 
0,86 
15,33 
0,25 
4,99 
20,05. 
Artikel 3 
Die Mittel werden zu den von der Kommission ange­
gebenen Zeitpunkten nach Maßgabe des Bedarfs bis 
(') Im Falle Griechenlands handelt es sich um einen Finanz­
beitrag. zum 31. Dezember 1984 von den Mitgliedstaaten be­
reitgestellt. 
Artikel 4 
Die Rückzahlung erfolgt in acht gleichen Halbjahres­
beträgen ab 30. Juni 1986. 
Artikel 5 
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission die Modalitäten der An­
wendung dieser Verordnung. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das System der eigenen Mittel 
der Gemeinschaften (') 
KOM(84) 384 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-
Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Juli 1984) 
(84/C 193/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 201, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 173, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, durch eigene Mittel der Gemeinschaften (2) — nach­
stehend „Beschluß vom 21. April 1970" genannt — 
wurde ein Gemeinschaftssystem eigener Mittel einge­
führt. 
Während die durch den Beschluß vom 21. April 1970 
geschaffenen bisherigen Einnahmequellen beibehalten 
werden sollten, sollte das System der eigenen Mittel 
erweitert und der auf die einheitliche Mehrwert­
steuer-Bemessungsgrundlage angewandte Höchstsatz 
von 1 % angehoben werden. 
Es empfiehlt sich, die Zölle auf die Waren, die unter 
den Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, in die 
Eigenmittel der Gemeinschaft einzubeziehen. 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß des Rates vom 21. April 1970 über 
die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten Jeder Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen 
Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, sollte 
zu gegebener Zeit in den Genuß einer Korrekturmaß­
nahme gelangen. 
O ABl. Nr. C 145 vom 3. 6. 1983, S. 5. O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.