DE    DE  
 EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 21.11.2011 
SEK(2011) 1375 endgültig 
  
NEUER RECHTSRAHMEN - ANGLEICHUNGSPAKET (Umsetzung des 
Binnenmarktpakets für Waren) 
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitunterlage zu 
 
10 VORSCHLÄGEN FÜR DIE ANGLEICHUNG DER 
PRODUKTHARMONISIERUNGSRICHTLINIEN AN DEN BESCHLUSS 
Nr. 768/2008/EG 
 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
{KOM(2011) 763 endgültig} 
{SEK(2011) 1376 endgültig}  
 
DE 1   DE 1. PROBLEMSTELLUNG  
Allgemeine im Zusammenhang mit Produkthar monisierungsrichtlin ien aufgetretene 
Probleme … 
Über einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren hat die EU in ihren Richtlinien zur 
technischen Harmonisierung für ein breite s Spektrum von Produkten wie Maschinen, 
Kraftfahrzeuge, Spielzeug, El ektroartikel, Aufzüge usw. Anforderungen aufgestellt. 
Mit diesen Rechtsvorschriften werden zwei Ziele verfolgt: Einerseits gewährleisten 
sie, dass bei in Europa verfügbaren Produkten ei n hohes Schutzniveau der 
öffentlichen Interessen wie Gesundheit und Sicherheit, Verbraucherschutz oder Umweltschutz sichergestellt ist. Andererseits gewährleisten sie den freien Verkehr von Produkten, indem sie die nationalen Regeln  durch einen Besta nd an einheitlichen 
harmonisierten Bedingungen für die Vermarktung der betreffenden Produkte 
ersetzen, die in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.
1  
Im Jahr 2004 wurde eine Bestandsaufnah me der Erfahrungen mit den geltenden 
Rechtsvorschriften im harmonisierten Bereich und insbesondere mit dem neuen 
Konzept eingeleitet. Fazit dieser Best andsaufnahme ist, dass durch diese 
Rechtsvorschriften die Libe ralisierung des Warenhandels  sowie die Aufstellung 
solider Anforderungen zur Gewährleist ung der Produktsich erheit weitgehend 
gelungen sind. Allerdings wurden auch gewisse Schwachpunkte aufgezeigt: Es gelangt immer noch eine erhebliche Anzahl nichtkonformer Produkte  auf den 
Markt, die Leistung mancher notifizierter Stellen
2 ist unzureichend und es ziehen 
sich Unstimmigkeiten  durch die Rechtsvorschrif ten, die ihre Anwendung für 
Hersteller und Behörden unnötig kompliziert machen.  
… und die dafür gefundene allgemeine Lösung 
Zur Behebung dieser Defizite wurde der „neue Rechtsrahmen“ (New Legislative 
Framework – NLF) als Bestandteil de s „Binnenmarktpakets für Waren“ 
angenommen. Er besteht aus zwei ei nander ergänzenden Instrumenten: 
• Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über A kkreditierung und Marktüberwachung 
(NLF-Verordnung)3  
• Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen ge meinsamen Rechtsrahmen für die 
Vermarktung von Produkten (NLF-Beschluss)4  
                                                 
1 Die Entwicklung der EU-Politik zur technisc hen Harmonisierung wird ausführlich in der 
Folgenabschätzung dargestellt, die dem neuen Rechtsrahmen beigefügt ist: SEK(2007) 173 
http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/docs/ia_2007/sec_2007_0173_en.pdf   
2 Prüflabors und Zertifizierungs- oder Inspektionsstellen, die Bescheinigungen ausstellen und der 
Kommission von den Mitgliedstaaten notifiziert werden. 
3 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die 
Vorschriften für die Akkreditierung und Markt überwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung 
von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, ABl. L 218 vom 
13.8.2008. 
 
DE 2   DE Beide Instrumente stärken und ergänzen  die bestehenden Vorschriften und 
verbessern in der Praxis ihre Anwendung und Durchführung durch Unternehmen und Behörden.  
Durch die Verordnung wurden Besti mmungen für die Akkreditierung und 
Anforderungen an die Organisation und Durchführung der Marktüberwachung und 
der Kontrolle von Produkten aus Drittländern eingeführt. Die Verordnung gilt seit dem 1. Januar 2010. 
Der Beschluss enthält Musterbestimm ungen, durch die verschiedene im 
EU-Produktrecht üblicherweise verwendete Vorschriften (beispielsweise in Bezug 
auf Begriffsbestimmungen, Verpflichtunge n der Wirtschaftsakteure, notifizierte 
Stellen, Schutzklauselmechanismen) gestärkt werden sollen, damit die Rechtsvorschriften in der Praxis wirksa mer werden. Er führt außerdem neue 
Elemente wie Pflichten für die Einführe r ein, die von entscheidender Bedeutung für 
die Verbesserung der Sicherheit der au f dem Markt befindlichen Produkte sind.  
Anders als die Verordnung hat der Beschluss keine unmittelbare Rechtswirkung für 
die Wirtschaftsakteure, Einzelpersonen  oder Mitgliedstaaten. Er ist als „Baukasten“ 
für künftige Rechtsvorschriften  konzipiert. Mit der Annahme des Beschlusses sind 
Parlament, Rat und Kommission die Ve rpflichtung eingegangen, die darin 
enthaltenen Bestimmungen möglichst weitgehend in künftigen Produktrechtsvorschriften zu verwenden, um  eine größtmögliche Kohärenz des 
Rechtsrahmens zu erreichen.
5 Damit die Bestimmungen des Beschlusses praktische 
Geltung erlangen können, müssen sie in bestehende und neue Produktrechtsvorschriften aufgenommen werden.  
Eine besondere Gruppe von Harmonisierungsrichtlinien 
Vor diesem Hintergrund hat die Kommissi on eine besondere Gruppe von Richtlinien 
zur Produktharmonisierung ermittelt, die „im Paket“ an den NLF-Beschluss angeglichen werden können (d. h. im Gege nsatz zu Einzelangleichungen, die zum 
gleichen Zeitpunkt wie umfangreichere Überarbeitungen durchgeführt werden).
6 Es 
handelt sich dabei um die fo lgenden zehn Richtlinien:  
                                                                                                                                                         
4 Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen 
gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 
93/465/EWG des Rates, ABl. L 218 vom 13.8.2008. 
5 Artikel 2 (Gegenstand und Anwendungsbereich) des Beschlusses Nr. 768/2008/EG lautet:  
„Dieser Beschluss enthält den einheitlichen Rahmen für allgemeine Grundsätze und 
Musterbestimmungen für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten 
(„Harmonisierungsrechtsvorschriften  der Gemeinschaft“). In Harmoni sierungsrechtsvorschriften der 
Gemeinschaft kommen die in diesem Beschluss festgelegten allgemeinen Grundsätze und die betreffenden Musterbestimmungen der Anhänge I, II und III zum Einsatz. Die Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft können jedoch von diesen allgemeinen Grundsätzen und Musterbestimmungen 
abweichen, wenn dies aufgrund der Besonderheiten des betreffenden Sektors angebracht ist, 
insbesondere wenn ein umfassendes Rechtssystem bereits besteht.“ 
6 Beispiele für Einzelangleichungen, die im Zuge einer Überarbeitung sektorspezifischer Elemente (z. B. 
Produktanforderungen oder Prüfmet hoden) durchgeführt werden, sind  die Sportboote-Richtlinie, die 
Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen oder die Funkanlagen- und 
Telekommunikationsendgeräte-Richtlinie. 
 
DE 3   DE – Richtlinie über Explosivstoffe für zivile Zwecke:  Richtlinie 93/15/EWG zur 
Harmonisierung der Bestimmungen über da s Inverkehrbringen und die Kontrolle 
von Explosivstoffen für zivile Zwecke 
– ATEX-Richtlinie:  Richtlinie 94/9/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen 
Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen 
– Richtlinie über Aufzüge : Richtlinie 95/16/EG vom 29. Juni 1995 zur 
Angleichung der Rechts vorschriften der Mitgli edstaaten über Aufzüge 
– Druckgeräte-Richtlinie (Pressure  Equipment Directive – PED):  Richtlinie 
97/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorsc hriften der Mitglie dstaaten über 
Druckgeräte  
– Messgeräterichtlinie (Measuring  Instruments Directive – MID):  
Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte  
– Richtlinie über elektromagnetische Verträglichkeit (E lectromagnetic 
Compatibility – EMC):  Richtlinie 2004/108/EG zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaat en über die elektromagnetische 
Verträglichkeit und zur Aufhe bung der Richtlinie 89/336/EWG 
– Niederspannungsrichtlinie (Low Voltage Directive – LVD):  
Richtlinie 2006/95/EWG zur Anglei chung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb 
bestimmter Spannungsgrenzen  
– Richtlinie über pyrotechnische Gegenstände:  Richtlinie 2007/23/EG über das 
Inverkehrbringen pyrotec hnischer Gegenstände  
– Richtlinie über nichtselbsttätige  Waagen (Non-automatic Weighing 
Instruments – NAWI):  Richtlinie 2009/23/EG über nichtselbsttätige Waagen 
– Richtlinie über einfache Druckbehälter (Simple Pressure Vessels Directive – 
SPVD):  Richtlinie 2009/105/EG zur Angl eichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter 
Die in diese Initiative einbezogenen Rich tlinien enthalten Anforderungen, durch die 
sichergestellt wird, dass  Produkte so konstruiert und gefertigt sind, dass sie keine 
Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher oder anderer Nutzer 
darstellen, dass sie genaue Messergebni sse erbringen (Messgeräte) oder keine 
elektromagnetischen Störungen verursachen  (Richtlinie über elektromagnetische 
Verträglichkeit).  
Diese Richtlinien gelten für folgende  Wirtschaftssektoren: elektrische und 
elektronische Erzeugnisse (LVD und/ode r EMC), Geräte und Schutzsysteme zur 
Verwendung in explosionsgefährdeten Bere ichen (ATEX), Druc kgeräte (SPVD oder 
PED), Messgeräte (MID oder NAWI), Explos ivstoffe für zivile Zwecke, Aufzüge 
und pyrotechnische Gegenstände. 
Allgemeine Probleme betreffen auch di ese besondere Gruppe von Richtlinien  
 
DE 4   DE In der vorliegenden Folgenabschätzung  wird geprüft, inwieweit die im 
Zusammenhang mit Produktharmonisierungsrechtsvorschriften ermittelten allgemeinen Probleme auch auf diese ze hn Richtlinien zutreffen und ob ihre 
Angleichung an den neuen Rahmen, de r durch den NLF-Beschluss geschaffen 
wurde, von Vorteil für die be treffenden Sektoren wäre.  
Das Problem der Nichtkonformität mit der Anforderungen der Richtlinien wird in 
allen Sektoren allgemein wahrgenomm en, wobei bestimmte Sektoren (und 
Produktgruppen) stärker betroffen si nd als andere. Insgesamt 92 % der 
Wirtschaftsakteure, die sich an der öffentlichen Konsultation beteiligten, sind der Auffassung, dass ihr Sektor von der Nichtkonformität betroffen ist.  
Dies kann für die Produktnut zer von Schaden sein, allerd ings sind die Risiken je 
nach Art des Produkts untersc hiedlich. Fehlerhafte Elek tronikprodukte, die in den 
Anwendungsbereich der LVD-Richtlinie  fallen, können die Gefahr eines 
Stromschlags oder von Verbrennungen berg en. Elektrische Gerä te, die nicht die 
wesentlichen Anforderungen der EM C-Richtlinie erfüllen, könnten 
elektromagnetische Störungen verursachen, die das einwandfreie Funktionieren 
anderer Geräte beeinträchtigen (Ferns ehen, Radio und Telekommunikationsnetze) 
oder selbst nicht bestimmungsgemäß funk tionieren. Die Explosion industriell 
genutzter Druckgeräte, z. B. Dampfke ssel oder Reaktordruc kgefäße in einem 
chemischen Betrieb, führt voraussicht lich zu schweren Verletzungen und kann 
erhebliche Schäden an der umliegenden In frastruktur verursachen. Nichtkonforme 
Messgeräte können zu falschen Messe rgebnissen führen, was wiederum 
wirtschaftlichen Schaden fü r die Endnutzer bedeutet. 
Darüber hinaus beeinträch tigt die Nichtkonformität di e Wettbewerbsfähigkeit der 
Unternehmen, die sich an die Vorschriften halten. Nichtkonforme Wirtschaftsakteure 
können (z. B. durch Umgehung kostspieliger  Konformitätsbewertungsverfahren) 
bedeutende Kostenvorteile im Vergleich zu denjenigen erlangen, die die Vorschriften 
einhalten.
7 In Sektoren, in denen aufgrund importierter Niedrigpreisprodukte ein 
harter Konkurrenzkampf herrsc ht, ist die europäische Industrie im Nachteil. 87 % der 
Wirtschaftsakteure, die sich an der öffentlichen Konsultation beteiligten, sehen sich aufgrund dieser Situation als Opfer unlauteren Wettbewerbs.  
Nichtkonformität tritt hauptsächlich desw egen auf, weil die Marktüberwachung in 
der EU nicht wirksam funktioniert.  Dieser Eindruck ist unter den 
Wirtschaftsakteuren weit verbreitet. Bes ondere Probleme bereitet den Behörden die 
Rückverfolgbarkeit nichtkonformer Produkt e und die Ermittlung der Lieferanten, 
insbesondere, wenn sie aus Drittländern stammen.  
Ein weiterer Grund ist, dass sich die besteh enden Verpflichtungen in den Richtlinien 
auf die Hersteller konzentrieren, wä hrend Einführer und Händler nicht die 
erforderlichen Kontrollen durchführen, um  sicherzustellen, dass sie nur konforme 
Produkte abgeben. Sie verlassen sich darauf, dass es die Aufgabe des Herstellers ist, 
                                                
 
7 Zitat aus einer Antwort auf den Fragebogen: „Sachverständigenschätzungen zufolge können sich die 
Kosten für die Einhaltung der Sicherheits- und Verw altungsbestimmungen unserer Rechtsvorschriften 
sogar auf ein Fünftel der gesamten Herstellungskosten belaufen. Solange es keine wirksamen 
Durchsetzungsmechanismen gibt, sind manche Hersteller versucht, „sich das Leben leicht zu machen“ 
und nichtkonforme Produkte auf den Markt zu bringen.“ 
 
DE 5   DE zu gewährleisten, dass das Produkt den Vorsch riften entspricht, und prüfen nicht, ob 
der Hersteller dieser Aufgabe auch ta tsächlich ordnungsgemäß nachgekommen ist. 
Um hier Abhilfe zu schaffen, haben die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften Verpflichtungen für die Einführer und Händler eingeführt, die 
jedoch von Land zu Land variieren und zu verschiedenen Ansätzen bei der Behandlung nichtkonformer Produkte führen. 
Acht der zehn hier behande lten Richtlinien erforder n die Zertifizierung von 
Produkten durch „ notifizierte Stellen “
8 vor dem Inverkehrbringen.9 Notifizierte 
Stellen spielen daher eine wi chtige Rolle, wenn es daru m geht sicherzustellen, dass 
die auf dem Markt befindlichen Produkte sicher sind und den Vorschriften 
entsprechen. Allerdings wurde die Qualität der von einigen dieser Stellen 
erbrachten Leistungen  bemängelt. Diese Beurteilung wurde im Rahmen der 
öffentlichen Konsultation von 68 % de r notifizierten Stellen, von 84 % der 
Wirtschaftsakteure, die auf notifiziert e Stellen zurückgreifen, und von 53 % der 
Behörden bestätigt. 
Dies ist darauf zurückzuführen, dass es einigen notifizierten Stellen an der 
erforderlichen fachlichen Kompetenz für die Durchführung von 
Konformitätsbewertungen mangelt. Ein we iterer Grund ist der, dass bestimmte 
notifizierte Stellen sowohl bei der Be wertung als auch bei der Anwendung der 
Verfahren Abstriche bei der nötigen Sorgfalt machen, damit sie die Bescheinigungen 
zu wesentlich niedrigeren Preisen au sstellen können. Beispielsweise können die 
Streichung oder Reduzierung der Kontroll en vor Ort oder weniger strenge 
Anforderungen bei der Häufigkeit der regelmäßigen Audits/Inspektionen die Kosten für Bewertungen ganz erheblich senken. 
Das dritte Problem, für das eine Lösung gefunden werden muss, ist die nach und 
nach entstandene Uneinheitlichkeit im bestehenden Produktrecht, die dadurch 
bedingt ist, dass sich die Richtlinien im Laufe der Zeit weiteren twickelt haben. Zum 
Beispiel wird eine untersc hiedliche Terminologie für Ko nzepte verwendet, die in 
allen Harmonisierungsrechtsakten auftreten (z. B. Konformitätsbewertungsverfahren, 
Begriffsbestimmungen oder Schut zklauseln). Bisweilen lassen 
Begriffsbestimmungen oder Rechtsvorschr iften Raum für un terschiedliche 
Auslegungen, was zu Rechtsunsicherheit und Verwirrung führt, insbesondere wenn 
zwei oder mehr Richtlinien gleichzei tig Anwendung finden. Beispielsweise muss 
eine beträchtliche Anzahl von Messgerät en auch den Vorschriften für die 
elektromagnetische Verträglichkeit entsprechen. Manche pyrotechnische 
Gegenstände müssen sowohl die Niederspann ungsrichtlinie als au ch die Richtlinie 
über die elektromagnetische  Verträglichkeit einhalten. 
                                                
 
8 Dabei handelt es sich um Konformitätsbewertungsstellen, die die Produkte prüfen, kontrollieren und 
zertifizieren. Sie werden als „notifizierte Stellen“, bezeichnet, da sie der Kommission von den Mitgliedstaaten notifiziert werden. 
9 Im Sektor Elektrotechnik haben die notifizierten Stellen eine andere Rolle. So ist unter der EMV-
Richtlinie die Einschaltung dieser Stellen im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens freiwillig.  
 
DE 6   DE 2. SUBSIDIARITÄTSANALYSE  
Diese Initiative betrifft das reibungslo se Funktionieren des Binnenmarktes für 
Waren. Maßnahmen der EU in diesem Be reich beruhen auf Artikel 114 AEUV. Die 
in diesem Zusammenhang behandelten Aspe kte sind bereits in den zehn betreffenden 
Richtlinien geregelt, allerdings beinha lten diese keine wirksame Lösung für die 
aufgezeigten Defizite, ja können – wie im Fa ll der Uneinheitlichkeit – sogar selbst 
Ursache des Problems sein. Maßnahmen au f nationaler Ebene zur Lösung dieser 
Probleme haben zu voneinander abweichenden nationalen Ansätzen bei der Behandlung der Wirtschaftsa kteure geführt und könnten den freien Warenverkehr 
behindern. Daher ist es angezeigt, auf EU-Ebene tätig zu werden. 
3. Z
IELE  
Mit dieser Initiative werden drei Hauptziel e verfolgt: Zunächst ist dafür zu sorgen, 
dass auf dem EU-Markt befindliche Pr odukte sicher sind und alle Anforderungen 
erfüllen, durch die ein hohes Schutzniveau für die öffentlichen Interessen (Gesundheit und Sicherheit, elektromag netische Verträglichkeit, korrekte 
Messungen) gewährleistet wird. Das wichtig ste spezifische Ziel  besteht darin, die 
Anzahl von nichtkonformen Produkten auf dem Markt zu verringern, indem den 
Behörden effizientere Instrumente zur Durchführung der 
Marktüberwachungskontrollen und zur B eaufsichtigung der Tätigkeiten der 
notifizierten Stellen bereitgestellt werden. 
Als zweites Ziel wird ein besseres Funk tionieren des Binnenmarktes angestrebt, 
indem sichergestellt wird, dass nicht konforme Produkte und Wirtschaftsakteure 
gleich behandelt und dass die notifizierten Stellen auf dem gesamten EU-Markt auch 
gleich bewertet werden. 
Drittens zielt diese Initi ative auf die Vereinfac hung des ordnungspolitischen 
Rahmens für Produkte ab. 
4. O
PTIONEN  
Aufgrund des in Abschnitt 1 erläuterten besonderen Kontexts dieser Initiative wird in 
dieser Folgenabschätzung eine begrenzte Anzahl von Optionen untersu cht. Ziel ist es 
zu prüfen, ob die Maßnahmen des neuen R echtsrahmens Eingang in die betroffenen 
Richtlinien finden sollten, und, falls ja, ob di e Angleichung an den Beschluss mittels 
legislativer oder nicht legisl ativer Instrumente erfolgen sollte. Folgende Optionen 
wurden geprüft: 
– Option 1: Beibehaltung der bisherigen Politik.  Diese Option besteht darin, die 
bestehende Situation nicht zu ändern. 
– Option 2: Angleichung an den NLF-Beschl uss durch nicht legislative 
Maßnahmen.  Option 2 besteht aus einer Reihe nicht reglementierender 
Maßnahmen, die die freiwillige Anwendung aller oder eines Teils der in dem NLF-Beschluss enthaltenen Lösungen fördern. Diese könnten auch in Leitlinien als „vorbildliche Verfahren“ dargestel lt werden und die Betroffenen würden zu 
 
DE 7   DE ihrer Anwendung aufgefordert. In der Prax is wäre diese Option eine „freiwillige“ 
Angleichung an den NLF-Beschluss. 
– Option 3: Angleichung an den NLF-Beschlus s durch legislative Maßnahmen.  
Option 3 besteht aus der Änderung der betroffenen Richtlinien, in die die Maßnahmen des NLF-Beschlusse s eingearbeitet würden.  
Die unter Option 2 und Option 3 genannten Maßnahmen des NLF-Beschlusses lassen 
sich wie folgt zusammenfassen:  
(1) Maßnahmen zur Lösung des Problems der Nichtkonformität: 
• Verpflichtung der Einführer und Händler , zu überprüfen, dass  die Produkte mit 
der CE-Kennzeichnung versehen, ihne n die erforderlichen Unterlagen 
beigefügt sind und dass sie Informatione n zur Rückverfolgbarkeit tragen. Für 
Einführer gelten zusätz liche Verpflichtungen; 
• Verpflichtung der Hersteller , eine Gebrauchsanleitung und 
Sicherheitsinformationen in einer Sprache beizufügen, die von den 
Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann, sowie Stichproben zu prüfen und Produkte zu überwachen; 
• Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit  in der gesamten Vertriebskette: 
Hersteller und Einführer müssen ihre n Namen und ihre Anschrift auf den 
Produkten angeben; jeder Wirtschaftsa kteur muss in der Lage sein, die 
Behörden darüber zu informieren, von wem er ein Produkt bezogen und an 
wen er es abgegeben hat;  
• Neugestaltung des  Schutzklauselverfahrens (Marktüberwachung)  zur 
Präzisierung der Frage, in welcher Form die zuständigen Durchsetzungs-
behörden über gefährliche Produkte info rmiert werden und wie dafür gesorgt 
wird, dass in Bezug auf das betreffe nde Produkt in allen Mitgliedstaaten 
gleichwertige Maßnahmen getroffen werden. 
(2) Maßnahmen zur Sicherstellung der Leistungs qualität der no tifizierten Stellen:  
• Verschärfung der Anforderungen an die Notifizierung  notifizierter Stellen 
(einschließlich der Unterauftragnehmer  und der Tochtergesellschaften) wie 
Unparteilichkeit, Kompetenz für die Ausführung ihrer Tätigkeit und Anwendung der in Koordinierungsgruppe n entwickelten Leitlinien;  
• Überarbeitung des Notifizierungsprozesses : Die Mitgliedstaaten, die eine Stelle 
notifizieren, müssen Informationen übe r die Bewertung der Kompetenz dieser 
Stelle beifügen. Andere Mitgliedst aaten können innerhal b einer bestimmten 
Frist Einwände gegen eine Notifizierung erheben;  
• Anforderungen an notifizierende Behörden  (d. h. die für die Begutachtung, 
Notifizierung und Überwachung von not ifizierten Stellen zuständigen 
nationalen Behörden) wie Objektivität und Unparteilichkeit bei der Ausführung 
ihrer Tätigkeit; 
 
DE 8   DE • Informationspflichten:  Notifizierte Stellen müsse n notifizierende Behörden 
über die Verweigerung, Einschrä nkung, Aussetzung oder Rücknahme von 
Bescheinigungen in Kenntnis setzen.  
(3) Maßnahmen zur Sicherstellung einer größeren Kohärenz zwischen den 
Richtlinien: 
• Angleichung der durchgängig verw endeten Begriffsbestimmungen und 
Terminologie; 
• Angleichung der Bestimmungen über di e Konformitätsbewertungsverfahren.  
5. FOLGENABSCHÄTZUNG  
Im Bericht über die Folgenabschätzung werden die wirtschaftlichen Auswirkungen 
der Optionen hinsichtlich des Binnenmarktes , der Wettbewerbsfähigkeit, der Kosten 
und des Verwaltungsaufwands für die Wirtsc haftsakteure und notif izierten Stellen 
sowie die Auswirkungen auf Behörden und Verbraucher/Nutzer untersucht. 
Außerdem werden darin die gesellschaf tlichen Auswirkungen auf die öffentliche 
Gesundheit und Sicherheit sowie de r Aspekt der Vereinfachung des 
ordnungspolitischen Umfelds betrachtet.  
Obgleich unter Option 1 (Beibehaltung der bisherigen Politik) keine zusätzliche 
politische Initiative erfolgt, werden doch einige positive Auswirkungen in den betroffenen Sektoren erwa rtet, da die NLF-Verordnung nach und nach durchgeführt 
wird, was die Befugnisse der Marktüberwac hungsbehörden stärkt. Dies macht sich 
positiv bemerkbar im Hinblick auf das Zi el einer Verringerung der Häufigkeit von 
Nichtkonformität und nützt sowohl den vor schriftsmäßig handelnden Unternehmen 
(Wettbewerbsfähigkeit) als auch den Nu tzern (wirtschaftliche Auswirkungen und 
Sicherheit). Die NLF-Verordnung erleichter t außerdem den Behörden die Aufgabe, 
bestimmte Konformitätsbewert ungsstellen (diejenigen, die si ch akkreditieren lassen) 
zu notifizieren und zu überwachen. A llerdings hat Option 1 keine echten 
Auswirkung auf den Binnenmarkt oder auf die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds.  
Option 2 (Angleichung an den NLF-Beschl uss durch nicht legislative Maßnahmen) 
kann sich für alle Interessenträger positiv auswirken. Beispielsweise würden die Präzisierung der Pflichten von Einführer n und Händlern sowi e die Einführung 
besonderer Anforderungen an die Rückverf olgbarkeit die Gleichbehandlung aller 
Beteiligten erleichtern ( positive Auswirkungen auf den Binnenmarkt); sie würde 
ferner den Behörden wirksamere Instrumente für das Einschreiten gegen Nichtkonformität bereitstellen und dadur ch gleichzeitig die Schlupflöcher für 
unlauteren Wettbewerb (Wettbewerbsfähi gkeit) und die Risiken für die Nutzer 
(wirtschaftliche Auswirkungen und Sicher heit) verringern. Die Bestimmungen des 
NLF-Rechtsrahmens wären nach Option 2 jedoch nur nicht verpflichtende 
„vorbildliche Verfahren“ und ihre Umsetzung würde ausschließlich von der 
freiwilligen Selbstverpflichtung der vers chiedenen Akteure abhängen. Dies lässt 
ernste Zweifel daran aufkommen, dass diese genannten positiven Auswirkungen 
 
DE 9   DE auch tatsächlich zustande kommen und einen echten Zusatznutzen im Vergleich zu 
Option 1 darstellen.10 
Unter Option 3 (Angleichung an den NLF-Be schluss durch legislative Maßnahmen) 
würden die Bestimmungen des NLF-Beschl usses zum Bestandt eil der geltenden 
sektoralen Rechtsvorschriften. Die Bes timmungen des Beschlusses würden zu 
verbindlichen Verpflichtungen, die von der Kommission und den nationalen 
Behörden durchgesetzt werden könnten. Di es würde eher garantieren, dass die 
positiven Auswirkungen der Angleic hung auch tatsächlich eintreten.  
Diese Analyse der positiven Auswirkungen wird von den Interessenträgern 
weitgehend geteilt. So sind 73-76 % der allgemeinen Wirtschaftsakteure und der 
kleinen und mittleren Unternehmen, die sich an der öffentlichen Konsultation beteiligt haben, der Auffassung, dass eine Präzisierung ihrer ei genen Verpflichtungen 
und der Verfahren zur Marktüberw achung dazu beitragen wird, die 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in de r EU zu verteidigen. Auch die meisten 
Interessenträger
11 sind sich einig, dass diese Po litik zum Schutz der öffentlichen 
Gesundheit und Sicherheit beiträgt.  
Bei einer Angleichung durch legislative Maßnahmen ist nicht davon auszugehen, 
dass sich die Kosten der Unternehmen und der notifizierten Stellen wesentlich 
erhöhen. Die meisten Pflichten für Wirtsc haftsakteure ergänzen bestehende 
Verpflichtungen oder kodifizieren das, was für ein verantwortungsvolles, die 
Vorschriften einhaltendes Unternehmen zur normalen Arbeitspraxis im Geiste der geltenden Vorschriften gehört. Ähnlich stehen auch die Anforderungen an die 
notifizierten Stellen voll im Einklang m it den Normen, in denen die maßgeblichen 
Bewertungsmaßstäbe für Konformitäts bewertungsstellen festgelegt sind.
12 Insgesamt 
betrachtet können die Verpflichtungen der Einführer/Händler und die Auflagen für 
die Rückverfolgbarkeit die Kosten – allerd ings nur in Maßen - steigen lassen. Im 
Rahmen der Konsultationen äußerten 55 % der allgemeinen Wirtschaftsakteure und 
30-33 % der kleinen und mittleren Unternehmen die Auffassung, dass die Angleichung dieser Verpflichtungen modera te Mehrkosten mit si ch bringt; weitere 
12 % bzw. 27 % sind der Ansicht, da ss es keine oder keine nennenswerten 
Mehrkosten geben wird. Aufgrund der Vielfa lt der Produkte, die von dieser Initiative 
betroffen sind, ist es nicht möglich, quantitative Schätzungen vorzunehmen.  
                                                
 
10 Hier ist darauf hinzuweisen, dass die bestehenden Leitlinien im so genannten „Blue Guide“ ( Leitfaden 
für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien , 
Europäische Kommission, September 1999) bereits auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinweisen, die dann durch den Beschluss Nr. 768/2008/EG präzisiert wurden. Da der „Blue Guide“ nicht 
verbindlich ist, stellte er keine ausreichende  Lösung für die festgestellten Probleme dar. 
11 Im Rahmen der öffentlichen Konsultation 58-78 % der Wirtschaftsakteure, 72-78 % der notifizierten 
Stellen, 58-62 % der Behörden und etwa 72-79 % der Nutzer (ohne Messgerätesektor). 
12 Dabei handelt es sich um 1) EN 45011:1998, „Allgemeine Anforderungen an Stellen, die 
Produktzertifizierungssysteme betreiben“; 2) EN ISO/IEC 17020:2004, „Allgemeine Kriterien für den 
Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen“; 3) EN ISO/IEC 17021:2006, 
„Konformitätsbewertung – Anforderungen an Ste llen, die Managementsysteme auditieren und 
zertifizieren“; 4) EN ISO/IEC 17024:2003, „Konformitätsbewertung – Allgemeine Anforderungen an 
Stellen, die Personen zertifizieren“; 5) EN ISO/IEC 17025:2005 „Konformitätsbewertung – Allgemeine 
Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierungslaboratorien“. 
 
DE 10   DE Am Ende der Folgenabschätzung fanden si ch keine Anhaltspunkte dafür, dass die 
gewählte Option zu einer unverhältnismä ßigen Belastung für KMU führen könnte. 
Es wurden einige Umsetzungskosten für Behörden ermittelt, insbesondere im 
Hinblick auf die erforderliche Neunotifiz ierung von Konformitätsbewertungsstellen 
im Einklang mit den Anforderungen des NL F -Beschlusses. Die von den einzelnen 
zuständigen Behörden zu verwal tende Zahl erneuter Notifiz ierungen ist sehr begrenzt 
(mit Ausnahme der Behörden, die für nichts elbsttätige Waagen zuständig sind, in nur 
zwei Ländern). Auf jeden Fall wird  die Kommission eine besondere 
Übergangsbestimmung einführen, die ausrei chend Zeit für diese Neunotifizierungen 
vor dem Beginn der allgemeinen Geltung der Richtlinien vorsieht.  
6. VERGLEICH DER OPTIONEN  
Option 1 (Beibehaltung der bisherigen Po litik) ist, bezogen auf die Ziele der 
Initiative, nur zum Teil wirksam. Darüber hi naus steht sie nicht im Einklang mit der 
politischen Verpflichtung, die mit dem NLF-Beschluss einhergeht.  
Option 2 (Angleichung durch nicht legisl ative Maßnahmen) könnte wirksamer sein 
als Option 1, da grundsätzlich alle Ziel e, außer der Vereinfachung, abgedeckt 
werden. Sie bietet jedoch keine Garant ie für positive Auswirkungen, da sie kaum 
durchsetzbar ist. Hinsichtlich der Wirksa mkeit ist die Option, die nicht legislative 
Maßnahmen beinhaltet, diejen ige mit der niedrigsten Punktzahl, zum einen, da sie im 
Vergleich zu Option 1 keine nennenswerten  Vorteile erbringt, und zum anderen, da 
sie einen (leichten) Anstieg der Befol gungskosten für die Wirtschaftsakteure und 
notifizierten Stellen mit sich bringt, die sich freiwillig zur Verwendung der 
vorbildlichen Verfahren verpflichten.  
Die Option einer Angleichung durch legislative Maßnahmen deckt sämtliche Ziele 
ab und ist wirksamer als Option 1 und als Op tion 2. Diese Option führt zu moderaten 
Mehrkosten, die durch ihre positiven Auswirkungen mehr als aufgewogen werden. 
Diese Option wird damit als wirksam einge stuft. Außerdem st eht sie voll und ganz 
im Einklang mit der politischen Verp flichtung, die mit dem NLF-Beschluss 
einhergeht. 
Angesichts ihrer Wirksamkeit, Effizien z und Kohärenz empfiehlt sich Option 3. 
Tabelle 1: Vergleich der aufgeführten Optionen  
 Wirksamkeit  Effizienz  Kohärenz  
Option 1: 
Keine 
Änderung  Neutral 
[Beinhaltet bis zu einem 
gewissen Grad das Ziel 
einer Verringerung der 
Anzahl nichtkonformer 
Produkte und der 
Schlupflöcher für unlau-
teren Wettbewerb. 
Beinhaltet das Ziel, die Neutral  
[Keine zusätzlichen Mittel 
erforderlich, die Ziele 
werden jedoch nur 
teilweise erreicht.]  Neutral  
[In Bezug auf andere NLF-
Instrumente und die 
politische Verpflichtung 
aufgrund des NLF-
Beschlusses nicht 
kohärent.]  
 
DE 11   DE Zuverlässigkeit der 
notifizierten Stellen zu 
verbessern, allerdings nur, 
wenn diese akkreditiert 
sind.  
Beinhaltet nicht die Ziele 
Gleichbehandlung der 
Wirtschaftsakteure und 
Kohärenz der 
Rechtsvorschriften / 
Vereinfachung des 
Rechtsrahmens.]  
Option 2: 
Nicht 
legislative Maßnahmen
 Gering  
Keine spürbare 
Verbesserung im Vergleich 
zu Option 1 aufgrund der 
schlechten Durchsetzbar-
keit. Vergrößerung der 
Kluft zwischen verantwor-
tungsbewussten und die 
Vorschriften umgehenden 
Wirtschaftsakteuren / 
notifizierten Stellen. 
Vereinfachungsziel nicht 
abgedeckt.  Gering  
Weniger wirksam als 
Option 1, gleiche 
Wirksamkeit bei höheren 
Kosten für verantwor-
tungsbewusste Interessen-
träger.  Neutral  
[In Bezug auf andere NLF-
Instrumente und die 
politische Verpflichtung 
aufgrund des NLF-
Beschlusses nicht 
kohärent.]  
Option 3: 
Angleichung  Hoch 
Erstreckt sich auf alle 
Ziele. Wirksamer als 
Option 1 und als Option 2 
in Bezug auf die Ziele der 
Verringerung der Anzahl 
nichtkonformer Produkte 
und der Schlupflöcher für 
unlauteren Wettbewerb. 
Bewirkt eine Verein-
fachung.  Hoch 
Große Vorteile für alle 
Interessenträger bei 
geringen oder mäßigen 
Zusatzkosten.  Kohärent 
In Bezug auf andere NLF-
Instrumente und die 
politische Verpflichtung 
aufgrund des NLF-
Beschlusses kohärent.  
7. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Die Bewertung der Wirksamkeit der Rechts vorschriften erfolgt auf der Grundlage 
der Rückmeldungen im Rahmen der verschiedenen Zusammenarbeitsmechanismen, die bereits durch die Richtlinien selbst eingerichtet wurden, um ihre Durchführung 
zu erleichtern (Expertengruppen, Gr uppen für Verwaltungszusammenarbeit 
(ADCO), Gruppen notifizierter Stellen).  
Im Jahr 2018 wird die Kommission einen umfassenden Bericht über die 
Funktionsweise der Mark tüberwachung erstellen
13, der auch Schlussfolgerungen für 
die Bewertung dieser Initiative zulässt. 
                                                 
13 Siehe Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. 
 
DE 12   DE Indikatoren zur Überwachung des Ziels,  die Anzahl nichtkonformer Produkte auf 
dem Markt zu verringern und die Qualität  der Konformitätsbewertungsleistungen der 
notifizierten Stellen zu verb essern, werden auf den Info rmationen basieren, die über 
das RAPEX-System und über die gemä ß Artikel 23 der NLF-Verordnung 
eingerichtete Marktüberwachungsdatenbank gewonnen werden, sowie auf den Daten 
der für die Kontrollen an den Außengr enzen zuständigen Behörden, der gemäß 
Artikel 18 der NLF-Verordnung erstellt en Marktüberwachungsprogramme auf 
nationaler Ebene, der in den einzelnen Richtlinien festgelegten Verfahren zur 
Marktüberwachung und Schutzklauselmeldung sowie der Datenbank NANDO14. 
                                                 
14 http://ec.europa.eu/enterprise/newapproach/nando/