KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 273 endg. 
Brüssel, den 08.09.1994 
94/ 0158CACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG.) PE? RATE? 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 des Rates 
über eine vorübergehende Abweichung von den 
Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft bei der Einfuhr 
bestimmter empfindlicher Waren auf die 
Kanarischen Inseln 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 des Rates wurde für die Erhebung 
gemeinschaftlicher Antidumpingzölle bei der Einfuhr bestimmter 
empfindlicher Waren auf die Kanarischen Inseln eine besondere Regelung 
eingeführt. Diese Regelung ist eine Abweichung von der gemeinsamen 
Handelspolitik und wurde angenommen, um die kontinuierliche Versorgung 
des kanarischen Marktes zu Preisen sicherzustellen, die den Preisen auf 
diesem Markt vor Einführung der neuen Handelsregelung entsprechen. Daraus 
ergibt sich, daß die besondere Zoll rege lung lediglich für die zum 
örtlichen oder touristischen Verbrauch bestimmten Waren in Anspruch 
genommen werden kann, ohne daß die Klausel der besonderen Verwendung 
aber im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannt ist. 
2. Nach den gültigen Vorschriften (Artikel 1 Absatz 3 der Verordnungen [CEE] 
Nr. 1602/92 und Nr. 1605/92) unterliegen die auf die Kanarischen Inseln 
unter Befreiung von Antidumpingzöllen eingeführten und anschließend nach 
anderen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft we iterversandten Waren 
diesen Zöllen. 
Es obliegt den nationalen Behörden, unter den obengenannten Umständen 
haben die spanischen Behörden künftig für die Erhebung der 
Antidumpingzölle zu sorgen. 
3. Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit ist es notwendig, in die 
Verordnung 1602/92 eine Klausel ähnlich derer des Artikels 1 Abs. 3 der 
Verordnung Î605/92 anzufügen. Diese Klausel fordert von den spanischen 
Behörden die notwendigen Maßnahmen um sicherzustellen, daß 
der Vorteil der Zollaussetzung ausschließlich dem zum lokalen oder 
touristischen Verbrauch bestimmten Waren zugestanden wird; 
die Zölle des GZT bei der Wiederausfuhr in die Gemeinschaft erhoben 
werden. 
_ 4 _ 2 
4. In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 ist vorgesehen, daß die 
spanischen Behörden der Kommission die Angaben über die Verwendung der in 
Artikel 1 festgesetzten Festmengen regelmäßig mitteilen. Die von den 
spanischen Behörden übermittelten Angaben konnten die Kommissionsdienst­
stellen wegen eines Fehlers im Wortlaut dieses Artikels nicht auswerten; 
dieser Fehler hat seine Auslegung verfälscht. 
Dieser Zustand muß durch Neufassung von Artikel 2 behoben werden. 
Dieser Vorschlag entspricht den beiden oben beschriebenen Zielsetzungen. 
5. Es ist daher angzeigt, den beigefügten Verordnungsentwurf, mit dem die 
Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 des Rates geändert 
werden, zu genehmigen. 
- 5 -$ 
Verordnung (EG) .../.. des Rates 
vom .... 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 des Rates 
über eine vorübergehende Abweichung von den 
Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft bei der Einfuhr 
bestimmter empfindlicher Waren auf die 
Kanarischen Inseln 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 des Rates vom 15. Juni 1992(2> wurde 
eine besondere Regelung für die Erhebung von Antidumpingzöllen bei der 
Einfuhr bestimmter empfindlicher Waren auf die Kanarisehen Inseln 
eingeführt. Mit dieser Regelung sollen die optimalen Bedingungen für die 
Versorgung mit diesen Waren sichergestellt werden. Zur Vermeidung von 
Verkehrsverlagerungen gilt diese Regelung im Rahmen der jährlichen 
Festmengen, die der Menge des örtlichen Verbrauchs entsprechen. 
Die zuständigen spanischen Behörden haben für die Verwaltung und Überwachung 
der in der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 festgesetzten Festmengen zu sorgen. 
Diese Verpflichtung umfaßt die Erhebung der Antidumpingzölle, die für die 
ursprünglich unter Befreiung von den genannten Zöllen eingeführten Waren 
gelten. 
Die Klausel, die eine Überwachung der besonderen Verwendung vorsieht, ist im 
verfügenden Teil der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 nicht ausdrücklich 
genannt. Im Bemühen um Klarheit und Rechtssicherheit ist es angezeigt, 
besonders vorzusehen, daß die Befreiung von den Antidumpingzöllen für Waren 
gewährt wird, die für den kanarischen Markt bestimmt sind, dagegen aber die 
Antidumpingzölle beim Versand der fraglichen Waren nach der übrigen 
Gemeinschaft zu erheben sind. 
(1) 
ABI. Nr. L 173 vom 27.6.1992 
- 6 -(2) ABI. Nr. L 173 vom 27.6.1992, S. 24. , 
Die spanischen Behörden sind gemäß Artikel 2 der obengenannten Verordnung 
gehalten, der Kommission die Angaben über die Mengen mitzuteilen, die unter 
vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Antidumpingzöllen eingeführt 
wurden. Ein sachlicher Fehler im genannten Artikel 2 hat dessen Auslegung 
verfälscht, weshalb die Kommission die von den spanischen Behörden 
mitgeteilten Angaben nicht auswerten konnte. Zur korrekten Verwaltung der in 
dieser Verordnung festgesetzten Mengen ist es geboten, daß die Kommission 
über die Verwendung dieser Menge regelmäßig unterrichtet wird. Es ist daher 
notwendig, diesen Zustand durch eine Neufassung von Artikel 2 der fraglichen 
Verordnung zu beheben -
7 - 5 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 des Rates vom 15. Juni 
1992 wird durch die nachstehenden Absätze 3 und 4 ersetzt: 
"(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte besondere Regelung wird 
ausschließlich den für den internen kanarischen Markt bestimmten 
Waren gewährt. 
(4) Die zuständigen spanischen Behörden treffen die für die Verwaltung 
und Überwachung der in Absatz 1 genannten Festmengen und insbesondere 
für die Einhaltung der in Absatz 3 festgelegten Bestimmung 
notwendigen Vorkehrungen, indem sie die Erhebung der Antidumpingzölle 
sicherstellen, wenn die fraglichen Waren nach anderen Teilen des 
Zollgebiets der Gemeinschaft versandt werden. 
Die zuständigen spanischen Behörden teilen der Kommission diese 
Maßnahmen so bald wie möglich mit." 
Artikel 2 
Artikel 2 Absatz 1 der obengenannten Verordnung erhält folgende Fassung: 
"(1) Für die in Artikel 1 bezeichneten Waren teilen die zuständigen 
spanischen Behörden der Kommission spätestens am 15. des auf jedes 
abgelaufene Quartal folgenden Monats und erstmals am 15. September 
1992 die Angaben über die Mengen mit, die im vorausgegangenen Quartal 
unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den 
Antidumpingzöllen eingeführt wurden." 
- 8 -ic 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1 
KSN 0254-1467 
KOM(94) 273 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-94-302-DE-C 
ISBN 92-77-71343-7 
Amt für amtlicbe Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg