31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 346/9 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung — 
Vierter Jahresbericht (1978)" 
Die Stellungnahme des Ausschusses bezieht sich nicht auf eine bestimmte Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Auf seiner 171. Plenartagung am 26./27. September 1979 beschloß der Ausschuß auf 
Vorschlag seines Präsidiums, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenann­
tem Thema abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 173. Plenartagung am 21. November 1979 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 20 Absatz 4 seiner Geschäftsord­
nung, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
25. September 1979, Herrn Pearson als Berichterstat­
ter mit der Erarbeitung des Entwurfs einer Stellung­
nahme zum Vierten Jahresbericht über den Europäi­
schen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Artikel 22, 46 und 47 der Geschäfts­
ordnung, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Pearson, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Stellungnahme, die seine Fachgruppe 
Regionale Entwicklung in ihrer Sitzung am 9. No­
vember 1979 annahm, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 173. Ple­
nartagung am 21. November 1979 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt den 
Vierten Jahresbericht über den EFRE zur Kenntnis 
und billigt ihn vorbehaltlich folgender Bemerkun­
gen: 1. Aufgrund von Verzögerungen bei der Ausarbei­
tung der geänderten Verordnung konnten die neuen 
Maßnahmen nicht, wie vorgesehen, 1978 in Kraft tre­
ten. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die 
Schaffung einer nichtquotengebundenen Abteilung. 
Der Anteil von 5% der gesamten Mittelbindungen, 
der dieser Abteilung zugewiesen wird, ist nach Auf­
fassung des Ausschusses zu niedrig. Da vor dem 
1. Januar 1981 eine Überprüfung der Fondsregelung 
erfolgen wird, hofft der Ausschuß, daß diese Angele­
genheit noch einmal zur Sprache kommt und im glei­
chen Zusammenhang auch die Verordnungen für die 
Gemeinschaftsfonds mit struktureller Zwecksetzung 
revidiert werden. 
2. Die sehr geringe Mittelausstattung des Fonds 
läßt es als unbedingt notwendig erscheinen, daß die 
künftigen Mittelzuweisungen aus dem Gemein­
schaftshaushalt realistisch geprüft und mit Rücksicht 
auf das Ausmaß der Aufgaben des Fonds festgesetzt 
werden. Die derzeitigen Mittelbindungen sind zu ge­
ring, wenn man verhindern will, daß das ohnehin zu­
nehmende Gefälle zwischen den unterprivilegierten 
Regionen und den übrigen Teilen der Gemeinschaft 
noch größere Ausmaße annimmt. Der Ausschuß be­
zweifelt, daß die nichtquotengebundene Abteilung 
die erhoffte Wirkung zeitigen kann, denn diese Ab­
teilung erhält einen zu kleinen Prozentsatz des ohne­
hin unzureichenden Mittelanteils, den der Gemein­
schaftshaushalt für den Fonds bereitstellt. 
Nr. C 346/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
3. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die Zah­
len, die in bezug auf die Wirtschaftslage im Jahr 1979 
genannt werden (wie z. B. der erwartete Anstieg des 
Verbraucherpreisindexes um 6,9% — die gleiche 
Zahl wie für 1978 — und die durchschnittliche Zu­
nahme der Investitionen in der Gemeinschaft um 
4,5%), aufgrund der hohen, weiterhin steigenden 
Energiekosten abgeändert werden. 
4. Der Ausschuß hat bereits früher angeregt, die 
Beihilfen aus dem Fonds auf geographisch weniger 
breit gestreute Regionen zu konzentrieren. Er wieder­
holt diesen Wunsch, da er offenbar bislang kein Ge­
hör gefunden hat. 
5. Der Ausschuß stellt abermals mit Enttäuschung 
fest, daß kein Mitgliedstaat von der Zinsvergütung, 
die die Europäische Investitionsbank zur Verfügung 
stellt, Gebrauch gemacht hat. Er bedauert außerdem, 
daß keine Anträge auf Finanzierung von Studien 
über die regionale Entwicklung erstellt wurden, denn 
er hatte bereits früher sein Interesse an solchen Stu­
dien bekundet, insbesondere an solchen, die Regio­
nen beiderseits einer Landesgrenze betreffen. 
6. Der Ausschuß vermerkt ferner, daß für den 
Dienstleistungssektor nur wenige Beihilfeanträge 
eingereicht wurden. Er teilt die im Bericht vertretene 
Auffassung, daß gerade hier die Beteiligung des 
Fonds, insbesondere was den Touristiksektor be­
trifft, für die Regionen äußerst nützlich sein kann. 
7. Wieder einmal bringt der Ausschuß sein größtes 
Bedauern darüber zum Ausdruck, daß die statisti­
schen Übersichten, die die Kommission in die Lage 
versetzen sollen, den wirtschaftlichen Effekt der 
Fondsbeteiligung zu beurteilen, sehr spät vorgelegt 
wurden (1978 noch später als 1977) und zudem noch 
Lücken aufwiesen. 
8. In bezug auf die Häufigkeit der Kontrollen stellt 
der Ausschuß mit Befriedigung fest, daß sich die 
Zahl der Stichproben 1978 im Vergleich zum Vorjahr 
verdoppelt und damit die in der Fondsverordnung 
geforderte Mindesthäufigkeit von 10% übertroffen 
hat. Er bedauert, daß bei diesen Stichproben eine 
Reihe von Mängeln festgestellt wurden, und bringt 
ebenso wie die Kommission im Jahresbericht seine 
Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck, daß es den 
Beamten der Kommission in Frankreich bisher nicht 
gestattet wurde, die gewerblichen Vorhaben an Ort 
und Stelle zu besichtigen. Diese Frage wird jedoch 
mit den französischen Dienststellen weiterhin disku­
tiert. 
9. Es sieht so aus, als leistete der Fonds auf der 
Ebene der Grundstrukturen nichts wirklich Ein­
Geschehen zu Brüssel am 21. November schneidendes, denn die Kommission stellt in ihrem 
Bericht in Zusammenhang mit der Erweiterung der 
Gemeinschaft fest: „Während die Erweiterung den 
bereits reicheren Gebieten der Gemeinschaft der 
Neun wirtschaftliche Vorteile bringt, werden gewis­
sen ärmeren Gebieten ... Schwierigkeiten in Zusam­
menhang mit den Auswirkungen der Konkurrenz 
durch die neuen Mitgliedstaaten erwachsen." Der 
Ausschuß unterstützt die im Bericht getroffene Fest­
stellung, daß „die gemeinschaftliche Regionalpolitik 
mit den entsprechenden Strukturierungsmitteln ... 
ausgebaut werden (muß)". Er vertritt daher die Auf­
fassung, daß im Gemeinschaftshaushalt angemes­
sene Mittel zur Förderung der Entwicklung in den är­
meren Gebieten bereitgestellt werden müssen. Diese 
erhöhten Mittel müßten dann für spezifische 
regionale und strukturelle Maßnahmen sowie für 
neue Probleme, die sich aus der Erweiterung der Ge­
meinschaft ergeben könnten, eingesetzt werden. 
10. Bei der neuen Verfahrensweise, die 1978 von 
den für die Tätigkeit des Fonds zuständigen Dienst­
stellen der Kommission angewandt wurde, stand die 
Zusammenarbeit der nationalen, regionalen und 
kommunalen Behörden stärker im Vordergrund. 
Dies muß besonders begrüßt werden, denn es sollte 
mit garantieren, daß die Zuschüsse aus dem Fonds zu 
den betreffenden Investitionen klarer erkennbar als 
Ergänzung zu den nationalen Beteiligungen fungie­
ren und ihre Zahlung zeitlich mit diesen zusammen­
fallen kann. 
11. Der Ausschuß weiß es zu schätzen, daß die 
Kommission der Koordinierung sämtlicher gemein­
schaftlicher und einzelstaatlicher Maßnahmen, die 
sich auf die regionale Entwicklung auswirken, große 
Bedeutung beimißt. Diese Koordinierung sollte alle 
Finanzinstrumente der Gemeinschaft einschließen. 
Bisher erfolgte sie nicht in der geeigneten Form, wie 
der Ausschuß schon häufiger hervorgehoben hat. 
Eine Antwort auf einige dieser Probleme könnte mit 
der Einführung des neuen Konzepts der integrierten 
Maßnahmen gegeben werden; der Ausschuß bringt 
die Hoffnung zum Ausdruck, daß die Kommission in 
Kürze eine Auswahl der Musterregionen trifft, in de­
nen diese integrierten Maßnahmen durchgeführt 
werden sollen. Einer regelmäßigen Überprüfung be­
darf auch die Frage, inwieweit die gemeinschaftli­
chen Maßnahmen miteinander zu vereinbaren sind. 
Der Ausschuß bietet an, sich eingehender mit den 
Problemen der Koordinierung der gemeinschaftli­
chen Finanzinstrumente und der Frage zu befassen, 
inwieweit die Beteiligung des Regionalfonds im Ver­
gleich zu anderen Beihilfen und Maßnahmen zur 
Entwicklung einer Region beiträgt. 
1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Raffaele VANNI