MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF

Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019

(2020/C 384/01)

INHALTSVERZEICHNIS

VORWORT 2

POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EUROPÄISCHEN UNION 3

BESTÄTIGUNGSVERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG 10

GESAMTÜBERBLICK ÜBER DAS HAUSHALTSJAHR 2019 11

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN 13

VERMÖGENSÜBERSICHT 14

ERGEBNISRECHNUNG 15

KAPITALFLUSSRECHNUNG 16

VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS 17

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS 18

ERÖRTERUNG UND ANALYSE DES JAHRESABSCHLUSSES 100

HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN 114

GLOSSAR 173

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 177

VORWORT

Ich freue mich, Ihnen die Jahresrechnung 2019 der Europäischen Union vorlegen zu können. Die Jahresrechnung vermittelt eine umfassende Übersicht über die Finanzen der EU und den Vollzug des EU-Haushalts des vergangenen Jahres und enthält darüber hinaus Angaben zu den Eventualverbindlichkeiten sowie den finanziellen und sonstigen Verpflichtungen der Union. Da die Tätigkeiten der Union auf mehrere Jahre angelegt sind, enthält die Jahresrechnung darüber hinaus Erläuterungen zu den wichtigsten Finanzkennzahlen und deren Entwicklung. Der konsolidierte Jahresabschluss der Europäischen Union ist Bestandteil des integrierten Rechnungs- und Rechenschaftslegungspakets der Kommission und bildet ein wesentliches Element unseres hoch entwickelten Systems finanzieller Rechenschaftslegung.

Der Haushalt der EU hat wieder einmal bewiesen, dass er für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Regionen Mehrwert bedeutet, denn trotz seines begrenzten Umfangs — er entspricht etwa 2 % aller öffentlichen Ausgaben in der Union — ergänzt er die nationalen Haushalte und fördert unsere gemeinsamen politischen Prioritäten.

Der Haushalt 2019 war der vorletzte Haushaltsplan des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Die Umsetzung beinahe aller Programme lief mit vollem Arbeitstempo; ausgenommen waren neue Programme wie das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich oder Maßnahmen, bei denen das Gesetzgebungsverfahren erst kürzlich zum Abschluss kam. Der Vollzug des EU-Haushalts umfasste einen Gesamtbetrag von 178,8 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 159,1 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen.

Dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom Mai 2018 entsprechend wurde ein bedeutender Teil des Haushalts 2019 für Programme zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen, und für die Stärkung von Wachstum, strategischen Investitionen und Konvergenz aufgewendet. Die EU setzte ferner ihre Anstrengungen fort, den Herausforderungen der Migration sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU wirksam zu begegnen.

Maßnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und Verringerung der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen nahmen beinahe die Hälfte der zugesagten Mittel in Anspruch. Mittel der EU trugen 12,4 Mrd. EUR zur Forschung und Innovation im Rahmen von Horizont 2020 bei, unter anderem auf dem Gebiet der Hochleistungsrechner. Auch in anderen Bereichen bewies der Haushalt, dass er eine Investition in die Zukunft ist: Die Ausgaben für Bildung und Ausbildung stiegen gegenüber 2018 um 20 % (Erasmus+), die Ausgaben für die Fazilität „Connecting Europe“, mit der Maßnahmen im Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur gefördert werden, stiegen um 37 %. Die Unterstützung für die Landwirtschaft und ländliche Gebiete blieb mit 57,9 Mrd. EUR stabil und leistete zudem einen Betrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung nachhaltigen Wachstums.

Der Haushalt 2019 bot mit insgesamt 1,2 Mrd. EUR Unterstützung aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie 533 Mio. EUR für Grenzmanagement und Sicherheit aus dem Fonds für die innere Sicherheit die erforderliche Flexibilität zur Bewältigung interner Aspekte von Migrationsfragen. Darüber hinaus wurden insgesamt 5 Mio. EUR für die Schaffung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft vorgesehen, die zur Verfolgung von gegen den EU-Haushalt gerichteten Straftaten wie Betrug, Geldwäsche und Korruption eingerichtet wurde.

Bereits vor der Corona-Krise bewies der EU-Haushalt 2019, wie wichtig ein funktionierender mehrjähriger Finanzrahmen ist, der die erforderlichen Mittel und die Flexibilität zum Agieren und Reagieren bei neu aufkommenden Herausforderungen bereithält. Diese Flexibilität wird auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, dem Herzstück des Aufbauplans für Europa, eine Rolle spielen.

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union wird im Einklang mit den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor erstellt. Um diesen Standards gerecht zu werden, verbessert die Kommission beständig ihre Regeln und Verfahren, ihren organisatorischen Aufbau und ihre Agilität. Durch die beständige und wirkungsvolle Rechnungslegung wird die Einhaltung der Rechtsvorschriften sichergestellt und die Rechenschaftspflicht für die Ausgaben der EU gestärkt. Sie unterstützt uns dabei, die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen Interessenträgern herzustellen und ihr Vertrauen in die Europäische Union zu bewahren.

Johannes HAHN Kommissar für Haushalt und Personal

POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EUROPÄISCHEN UNION

Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss, dem die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen. Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind den Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft, in der Pluralismus, Gleichbehandlung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern herrscht, gemeinsam.

1. POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN

EU-Verträge

Die übergeordneten Ziele und Grundsätze, von denen die Union und die Europäischen Organe bestimmt werden, sind in den EU-Verträgen festgelegt worden. Die Union und die EU-Organe dürfen nur innerhalb der Grenzen der ihnen in den EU-Verträgen übertragenen Zuständigkeiten handeln, um die in diesen Verträgen dargelegten Ziele zu erreichen. Ihr Handeln muss im Einklang mit den Grundsätzen (1) der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit stehen. Um diese Ziele erreichen und ihre politischen Strategien umsetzen zu können, stattet sich die Union mit den erforderlichen Finanzmitteln aus. Die Kommission ist für die Förderung der allgemeinen Interessen der Union verantwortlich und ihr obliegt der Vollzug des Haushaltsplans und die Verwaltung der Programme in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und im Einklang mit den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung.

Die EU bedient sich bei der Verfolgung der durch den EU-Vertrag festgelegten Ziele verschiedener Werkzeuge, zu denen auch der EU-Haushalt zählt. Weitere Werkzeuge sind beispielsweise ein gemeinsamer Rechtsrahmen oder gemeinsame politischer Strategien.

Die politischen Prioritäten der Kommission

Die politischen Prioritäten der Kommission sind in den vom Präsidenten der Kommission festgelegten politischen Leitlinien definiert worden. Unter ihrer Präsidentin von der Leyen wird die Kommission, die am 1. Dezember 2019 ihr Amt antrat, die folgenden sechs übergreifenden Ziele in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen:

6 ÜBERGREIFENDE ZIELE

Ein europäischer Grüner Deal

— Erster klimaneutraler Kontinent werden

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

— Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand

Ein Europa für das digitale Zeitalter

— Aktive Teilhabe mit einer neuen Technologiegeneration

Förderung unserer europäischen Lebensweise

— Schaffung einer Union der Gleichheit, in der alle die gleichen Chancen haben

Ein stärkeres Europa in der Welt

— Streben nach Höherem durch Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

— Förderung, Schutz und Stärkung unserer Demokratie

Die vorherige Kommission hatte zehn vom damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker festgelegte Prioritäten in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt, die mit der damaligen langfristigen Wachstumsstrategie der EU, „Europa 2020“ im Einklang standen.

— Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen;

— Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt;

— Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik;

— Ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis;

— Eine vertiefte und gerechtere Wirtschafts- und Währungsunion (WWU);

— Eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik, um die Globalisierung zu meistern;

— Ein auf gegenseitigem Vertrauen basierender Raum des Rechts und der Grundrechte;

— Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik;

— Mehr Gewicht für Europa auf der internationalen Bühne;

— Eine Union des demokratischen Wandels.

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Die von den Vereinten Nationen im September 2015 angenommene Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung verlieh den weltweiten Anstrengungen für eine nachhaltige Entwicklung neuen Schwung. Die EU spielte bei der Gestaltung der Agenda 2030 eine wichtige Rolle; daran lässt sich ablesen, dass nachhaltige Entwicklung schon seit Langem ein zentraler Aspekt des europäischen Projekts ist. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung sind in den EU-Verträgen fest verankert und in alle politischen Strategien und Initiativen der EU eingebettet. Der Haushalt der EU hat bei der Bewältigung der vielen Herausforderungen für die Nachhaltigkeit — wie Armut, Jugendarbeitslosigkeit, Gesundheit und Wohlbefinden, Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt, nachhaltige Energie und Migration — großes Gewicht.

Mehrjähriger Finanzrahmen und Ausgabenprogramme

Die durch den Haushalt der EU unterstützten politischen Strategien werden im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und entsprechenden, auf die jeweiligen Sektoren bezogenen Rechtsvorschriften zur Festlegung von Ausgabenprogrammen umgesetzt. Diese Rechtsvorschriften übersetzen die politischen Prioritäten der EU in finanzielle Rahmenbedingungen, für die ein Zeitraum gilt, der lang genug ist, um tatsächlich Wirkung zu zeigen und den Empfängern der EU-Mittel und den kofinanzierenden nationalen Behörden eine kohärente, langfristige Perspektive zu bieten. Für die EU-Ausgaben insgesamt und für die wichtigsten Ausgabenkategorien (Rubriken) werden die jährlichen Höchstbeträge (Obergrenzen) festgelegt. Die Summe der Obergrenzen aller Rubriken ergibt die Obergrenze sämtlicher Mittel für Verpflichtungen. Der mehrjährige Finanzrahmen wird als Ausdruck des Einverständnisses aller Mitgliedstaaten mit der Höhe der Ausgaben und den damit verfolgten Zielen (Obergrenze der Mittelbindungen und Zahlungen) einstimmig angenommen und das Europäische Parlament erteilt seine Zustimmung. Der laufende MFR gilt für den Zeitraum 2014-2020.

Interinstitutionelle Vereinbarung

Ergänzt wird der mehrjährige Finanzrahmen durch die interinstitutionelle Vereinbarung (2), einer zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission geschlossenen politischen Vereinbarung. Diese 2013 nach Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verabschiedete Vereinbarung dient dem Zweck, die Haushaltsdisziplin umzusetzen, den Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens und die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsbereich zu verbessern und eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten.

Jährlicher Haushaltsplan

Der jährliche Haushaltsplan wird von der Kommission erstellt und auf der Grundlage des Verfahrens nach Artikel 314 AEUV üblicherweise Mitte Dezember vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss in einem gegebenen Haushaltsjahr die Gesamtsumme der Einnahmen der Gesamtsumme der Ausgaben (Mittel für Zahlungen) entsprechen.

Die Hauptfinanzierungsquellen der EU sind Einnahmen aus Eigenmitteln, die durch weitere Einnahmen ergänzt werden. Es gibt drei Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (wie Zölle und Zuckerabgaben), auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierende Eigenmittel und unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführte Eigenmittel. Weitere, aus den Tätigkeiten der EU entstehende Einnahmen (beispielsweise Geldbußen im Wettbewerbsbereich) stellen gewöhnlich weniger als 10 % der Einnahmen insgesamt dar. Der Gesamtbetrag der zur Finanzierung des Haushalts benötigten Eigenmittel errechnet sich aus der Gesamtsumme der Ausgaben abzüglich der weiteren Einnahmen. Im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen darf der Gesamtbetrag der Eigenmittel 1,20 % der Summe der Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten nicht überschreiten.

Arten der Mittelverwaltung

Der Vollzug des EU-Haushalts erfolgt auf drei unterschiedliche Arten, die bestimmen, wie die Mittel ausgezahlt und verwaltet werden.

— Gemeinsame Mittelverwaltung: der überwiegende Teil des Haushalts wird im Rahmen eines Systems gemeinsamer Mittelverwaltung von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgeführt, insbesondere in den Bereichen Strukturfonds und Landwirtschaft.

— Direkte Mittelverwaltung: Die Kommission verwaltet darüber hinaus Programme auch selbst und kann die Durchführung bestimmter Programme Exekutivagenturen übertragen.

— Indirekte Mittelverwaltung: Entscheidungen über Ausgaben können auch indirekt über andere Organe oder Stellen inner- oder außerhalb der EU gehandhabt werden. In der Haushaltsordnung bzw. den Übertragungsvereinbarungen werden von der Kommission die erforderlichen Kontroll- und Rechnungslegungsmechanismen für diese Rechtssubjekte festgelegt; werden Aufgaben des Haushaltsvollzug nationalen Agenturen, der Europäischen Investitionsbankgruppe, Drittländern, internationalen Organisationen (z. B. der Weltbank oder den Vereinten Nationen) sowie anderen Rechtssubjekten (z. B. dezentralen EU-Agenturen, Gemeinsamen Unternehmen) übertragen, wird dort auch die Aufsicht durch die Kommission festgeschrieben.

Haushaltsordnung

Die auf den Gesamthaushaltsplan der EU anzuwendende Haushaltsordnung (HO) (3) ist ein zentraler Rechtsakt in der Regelungsstruktur der EU-Finanzen. In ihr werden die für den EU-Haushaltsplan geltenden Haushaltsvorschriften und die Funktionen der verschiedenen Akteure festgelegt, die an der Sicherstellung der soliden Verwendung der Mittel beteiligt sind und dafür sorgen dass die gesetzten Ziele erreicht werden.

2. GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT

2.1. INSTITUTIONELLER BZW. ORGANISATORISCHER AUFBAU

Die EU verfügt über einen institutionellen Rahmen, dessen Ziel darin besteht, die Werte der Europäischen Union zu fördern, sie auf dem Weg zur Erreichung ihrer Ziele voranzubringen, den Interessen der EU, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie den Interessen der Mitgliedstaaten zu dienen und die Kohärenz, Wirksamkeit und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen. Der organisatorische Aufbau der EU besteht aus den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU, die in der konsolidierte Rechnungsführung enthalten sind, sofern die in der Haushaltsordnung und den anwendbaren Rechnungslegungsvorschriften dargelegten Konsolidierungskriterien erfüllt sind (eine Aufstellung der in den Konsolidierungskreis aufgenommenen Rechtssubjekte ist Erläuterung 9 zu entnehmen).

Das Europäische Parlament übt gemeinsam mit dem Rat Gesetzgebungs- und Haushaltsfunktionen aus. Die Kommission ist dem Europäischen Parlament gegenüber politisch rechenschaftspflichtig. im Rahmen der vom Europäischen Rat vorgegebenen allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten führt der Rat darüber hinaus Aufgaben der Politikgestaltung und Koordination aus.

Die Kommission ist für die Planung, Vorbereitung und den Vorschlag von Rechtsvorschriften zuständig; weitere Aufgaben sind die Realisierung der politischen Strategien der EU, u. a. die Überwachung der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften und die Sicherstellung ihrer Durchsetzung, die Zuweisung von EU-Mitteln und die Verwaltung von Finanzierungsprogrammen sowie die Vertretung der EU auf internationaler Ebene.

Die Kommission führt den Haushaltsplan aus und arbeitet dabei zu einem großen Teil mit den Mitgliedstaaten zusammen (4). Sie stellen gemeinsam sicher, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden. In verschiedenen Verordnungen werden die Kontroll- und Wirtschaftsprüfungspflichten der Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Ausführung des Haushaltsplans sowie die daraus entstehenden Verantwortlichkeiten geregelt. Ferner sind darin die Verantwortlichkeiten und die besonderen Einzelheiten geregelt, die für die einzelnen Organe der EU hinsichtlich ihrer eigenen Ausgaben gelten.

2.2. DIE GOVERNANCE-STRUKTUR DER KOMMISSION

Die Governance-Struktur der Kommission ist einzigartig und beinhaltet eine klare Unterscheidung zwischen politischen und administrativen Kontrollstrukturen sowie klare Wege der Verantwortlichkeit und finanziellen Rechenschaftspflicht (5).

Die interne Arbeitsweise der Kommission stützt sich auf eine Reihe wesentlicher Grundsätze, die das Fundament guter Regierungsführung bilden. Dies sind klar definierte Aufgaben und Verantwortlichkeiten, starkes Engagement für Leistungsmanagement und Konformität mit dem Rechtsrahmen, klar definierte Mechanismen zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht, ein qualitativ hochwertiger, integrativer Rechtsrahmen, Offenheit und Transparenz sowie hohe Standards ethischen Verhaltens.

Die Kommission erfüllt ihre Aufgaben unter der Führung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder, das Prioritäten setzt und die allgemeine politische Verantwortung für die Arbeit der Kommission übernimmt. Der Präsident oder die Präsidentin trifft Entscheidungen über die inneren Aufbau der Kommission und stellt sicher dass sie kohärent, wirkungsvoll und als Kollegium handelt. Mit den internen Regelungen wird eine Struktur robuster Kontrollen und Verwaltungsinstrumente geschaffen, die es dem Kollegium der Kommissionsmitglieder erlauben, die politische Verantwortung für die Arbeit der Kommission in Form der von ihr getroffenen Entscheidungen zu tragen und die in den Verträgen festgelegten Koordinationsaufgaben sowie Leitungs- und Verwaltungsfunktionen zu erfüllen.

Das Kollegium überträgt den operativen Haushaltsvollzug und das Finanzmanagement an die Generaldirektoren und Dienststellenleiter, die die Verwaltungsstruktur der Kommission anführen (6). Mit diesem dezentralen Ansatz wird eine Verwaltungskultur geschaffen, die die Beamten und Beamtinnen ermutigt, für Tätigkeiten, über die sie Kontrolle haben, Verantwortung zu übernehmen, und die von ihnen verlangt, im Hinblick auf Tätigkeiten, für die sie Rechenschaft ablegen müssen, Gewähr zu bieten.

Die zentralen Dienste unterstützen die Generaldirektoren und Dienststellenleiter bei der Ausübung ihrer Verantwortlichkeiten. Insbesondere das Managementkontrollgremium bietet Koordinierung, Aufsicht, Beratung und strategische Leitlinien in Fragen des institutionellen Managements in Bereichen wie Finanz- und Personalverwaltung, Risikomanagement, Leistungsmanagement, IT-Governance, Cyber- und physische Sicherheit, Betriebskontinuität, Kommunikation und Informationsmanagement (7).

Diese Governance-Struktur basiert auf den Verträgen und hat sich im Laufe der Zeit im Zuge der Anpassungen an ein sich wandelndes Umfeld mit dem Ziel herausgebildet, stets nach den in den maßgeblichen internationalen Normen dargelegten empfehlenswerten Verfahren zu arbeiten (8). Bei der weiteren Verschlankung und Stärkung der 2018 (9) eingeführten Regelungen wurde die Prüfungstätigkeit des Europäischen Rechnungshofes (10) und des Internen Auditdienstes der Kommission berücksichtigt. Laut Haushaltsordnung (Artikel 247) enthält die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den Haushalt der EU auch Angaben über die wichtigsten Governance-Regelungen in der Kommission.

2.3. LEISTUNGSRAHMEN DES EU-HAUSHALTS

Die Einführung stabiler Leistungsrahmen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherstellung einer starken Ergebnisorientierung, des Mehrwerts auf europäischer Ebene und der effizienten Verwaltung der EU-Programme. Der Leistungsrahmen für den EU-Haushalt ist hoch entwickelt und steht im Standardindex der haushaltspolitischen Leistungsrahmen an einer höheren Stelle als jedes einzelne, von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bewertete Land.

Der haushaltspolitische Leistungsrahmen der EU gibt Auskunft über verschiedene Arten und Ebenen strategischer Zielsetzungen, Zweckbestimmungen und Indikatoren. Darüber hinaus finden darin die Komplementarität und durchgängige Berücksichtigung der politischen Strategien und Programme (beispielsweise die Bewältigung des Klimawandels oder die Gleichstellung der Geschlechter) sowie die Schlüsselrolle der Mitgliedstaaten beim Vollzug des EU-Haushalts besondere Beachtung.

— Vorgaben, Indikatoren und Ziele werden in die Rechtsgrundlage der Programme aufgenommen und in den Programmabrissen, die dem Haushaltsentwurf beigeliegen, berichtet die Kommission jedes Jahr darüber. Diese Programmabrisse enthalten die Informationen, die für das Verständnis der Programmausführung und die Messung ihrer Leistung erforderlich sind; zu diesen Informationen zählen unter anderem die langfristigen Finanzzusagen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens, die Ausgangswerte für die Programmleistung (Ausgangspunkte für politischen Maßnahmen), die Endziele (die am Ende des mehrjährigen Programmplanungszeitraums erreicht worden sein sollen) und die Zwischenziele.

— Um sicherzustellen, dass die Mittel den Prioritäten zugewiesen werden und jede Maßnahme mit hoher Leistung und Mehrwert einhergeht, fördert die Kommission eine Leistungskultur. Darüber hinaus entwickelte sie in den letzten Jahren einen Ansatz, der ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Rechtskonformität und Leistung fördert.

— Die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt vermittelt einen umfassenden Überblick über Leistung, Verwaltung und Schutz des Haushalts der EU. Darin wird erläutert, in welcher Weise mit dem EU-Haushalt die politischen Prioritäten der Europäischen Union unterstützt werden, welche Ergebnisse mit dem EU-Haushalt erzielt wurden und welche Rolle die Kommission bei der Sicherstellung und Förderung höchster Standards der Haushaltsführung und des Finanzmanagements spielt.

Diese Elemente versetzen die Haushaltsbehörde in die Lage, im jährlichen Haushaltsverfahren Leistungsinformationen als wichtigen Faktor mit einfließen zu lassen.

2.4. DAS FINANZMANAGEMENT DER KOMMISSION

In der Kommission sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Finanzmanagement eindeutig festgelegt (beispielsweise in der Haushaltsordnung und in den internen Vorschriften (11)) und werden entsprechend umgesetzt. Als bevollmächtigte Anweisungsbefugte sind die Generaldirektoren und Dienststellenleiter für die Wirtschaftlichkeit der Ressourcenverwaltung, die Einhaltung der Bestimmungen der Haushaltsordnung, das Risikomanagement und die Festlegung eines geeigneten Rahmens für interne Kontrollen verantwortlich.

Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess. Dieser reicht von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der Tätigkeiten in operativer Hinsicht und unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Aufgaben können an Direktoren, Referatsleiter und andere Beschäftigte, die damit zu nachgeordneten bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden, weiterübertragen werden. Jeder bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann davon ausgehen, dass ein oder zwei, für das Risikomanagement und die interne Kontrolle zuständige Direktoren die Umsetzung interner Kontrollsysteme beaufsichtigen und überwachen.

Die zentralen Dienste der Kommission bieten Orientierung und Rat und fördern unter anderem durch die Arbeit des Managementkontrollgremiums empfehlenswerte Verfahren.

Die Haushaltsordnung schreibt jedem Anweisungsbefugten vor, einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die erreichten Leistungen, die im Jahresverlauf durchgeführten internen Kontrollen und die Haushaltsführung zu erstellen. Der jährliche Tätigkeitsbericht schließt eine Erklärung ein, dass die Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingesetzt wurden und dass Kontrollverfahren bestehen, mit denen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im erforderlichen Umfang gewährleistet werden. Auf Kommissionsebene stellt die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt das wichtigste Instrument für die Übernahme der politischen Verantwortung für das Finanzmanagement des Haushalts durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder dar.

Der Rechnungsführer der Kommission ist die zentral verantwortliche Stelle für die Verwaltung der Kassenmittel und Einziehungsverfahren; er legt auf der Grundlage der internationalen Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden für den öffentlichen Sektor Rechnungslegungsvorschriften fest, validiert Rechnungslegungssysteme und ist für die Erstellung der Jahresrechnung der Kommission und der konsolidierten Jahresrechnung der EU verantwortlich. Der Rechnungsführer hat darüber hinaus die Jahresrechnung zu unterschreiben und damit zu erklären, dass sie in allen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage, des operativen Ergebnisses sowie der Cashflows der Union vermittelt. Die Jahresrechnung wird vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen. Der Rechnungsführer ist unabhängig und trägt bezüglich der Rechnungslegung in der Kommission hohe Verantwortung.

Der Interne Prüfer der Kommission übt ebenfalls eine zentralisierte, unabhängige Funktion aus und bietet unabhängige Ratschläge, Stellungnahmen und Empfehlungen hinsichtlich der Qualität und Funktionsweise interner Kontrollsysteme in der Kommission, in EU-Agenturen und anderen autonomen Einrichtungen.

Der Auditbegleitausschuss gewährleistet die Unabhängigkeit des Internen Prüfers, er überwacht die Qualität der internen Prüfungstätigkeit, die von der Kommission getroffenen Folgemaßnahmen zu Empfehlungen aus internen und externen Prüfungen sowie den vom Europäischen Rechnungshof im Zusammenhang mit der Entlastung getroffenen Feststellungen und Empfehlungen bezüglich der Zuverlässigkeit der konsolidierten Jahresrechnung der EU. Mit seiner beratenden Funktion leistet der Ausschuss einen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Kommission hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele; ferner erleichtert er dem Kollegium die Aufsicht über die Governance, das Risikomanagement und die internen Kontrollpraktiken der Kommission.

2.5. FINANZBERICHTERSTATTUNG

Die Berichterstattung über den Haushalt der EU erfolgt in Form des integrierten Pakets aus Rechnungslegungs- und Rechenschaftsberichten, in dem umfassende Informationen über Vollzug, Leistung, Ergebnisse, Verwaltung und Schutz des Haushalts der EU zusammengeführt werden. Das Paket umfasst die konsolidierte Jahresrechnung der EU, die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt (mit einer Evaluierung der Finanzen der EU auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse), den jährlichen Bericht über durchgeführte interne Prüfungen, eine langfristige Prognose der künftigen Zu- und Abflüsse für die nächsten fünf Jahre und den Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung. Das integrierte Paket aus Rechnungslegung und Rechenschaftsberichten vermittelt der Öffentlichkeit jedes Jahr eine umfassende Übersicht über die finanzielle und operative Lage der EU.

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union enthält Finanzinformationen zu den Tätigkeiten der Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU sowohl unter dem Gesichtspunkt der Periodenrechnung als auch unter dem Aspekt der Haushaltsbuchführung. Diese Jahresrechnung umfasst nicht die Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten.

Die konsolidierte Jahresrechnung der EU besteht aus zwei separaten, aber miteinander verbundenen Teilen:

— dem konsolidierten Jahresabschluss und

— den Übersichten über den Haushaltsvollzug, die eine aggregierte Übersicht über den Haushaltsvollzug vermitteln.

Die konsolidierte Jahresrechnung der EU wird durch eine Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses ergänzt, in der wichtige Veränderungen und Trends im Jahresabschluss zusammengefasst und bedeutende Risiken und Unsicherheiten, denen die EU gegenüberstand und die sie in Zukunft bewältigen muss, erläutert werden.

Rechnungs- und Rechenschaftslegung in der Kommission:

Integrierte Rechnungslegung und Rechenschaftsberichte Art. 247 Haushaltsordnung — Konsolidierte Jahresrechnung der EU — Jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt (einschließlich Berichten über die Evaluierung der Finanzen der EU) — Jährlicher Bericht über interne Prüfungen — Langfristige Prognose der künftigen Zu- und Abflüsse über fünf Jahre — Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung Weitere Berichte — Kommunikationspaket anlässlich der Rede zur Lage der Union — Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union — Jährliche Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen — Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement

2.6. EXTERNES AUDIT UND ENTLASTUNGSVERFAHREN

Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechend müssen die Mittel wirksam, effizient und wirtschaftlich verwaltet werden. Damit man sich angemessene Gewissheit darüber verschaffen kann, dass die EU-Mittel sinnvoll verwendet werden und dass dies ordnungsgemäß erfolgt, besteht ein auf umfassender Rechnungslegung, externen Prüfungen und politischer Kontrolle basierender Rechenschaftsmechanismus.

Der Europäische Rechnungshof prüft jedes Jahr nach einem systematischen, gründlichen Ansatz die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der empfangenen Einnahmen und getätigten Ausgaben; ferner schaut er sich an, ob die Haushaltsführung sowie qualitative Aspekte der Planungsrechnung, einschließlich der Leistungsdimension, solide und zuverlässig sind. Mit der Veröffentlichung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes beginnt das Entlastungsverfahren. Die Prüfer erstellen darüber hinaus Sonderberichte über besondere Ausgaben oder Politikbereiche bzw. über Haushalts- oder Finanzmanagementfragen.

Das Europäische Parlament entscheidet nach einer Empfehlung des Rates, ob es seine als „Erteilung der Entlastung“ bezeichnete endgültige Billigung der Art und Weise, wie die Kommission in einem bestimmten Jahr den Haushaltsvollzug durchgeführt hat, gewährt oder nicht. Mit dem jährlichen Entlastungsverfahren wird sichergestellt, dass die Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts politisch zur Rechenschaft gezogen wird.

Die Entscheidung über die Entlastung stützt sich darüber hinaus auf die integrierte Rechnungslegung und Rechenschaftsberichte, Anhörungen der Kommissionsmitglieder und die Antworten auf an die Kommission gerichtete, schriftliche Fragen.

BESTÄTIGUNGSVERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für 2019 sind auf der Grundlage der Informationen erstellt worden, die die Organe und Einrichtungen nach Artikel 246 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitstellen. Ich erkläre hiermit, dass sie im Einklang mit Titel XIII der Haushaltsordnung und den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung, die in den Erläuterungen zum Jahresabschluss dargelegt werden, erstellt worden ist.

Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche für die Erstellung der Rechnungen, welche die Forderungen und Verbindlichkeiten der Europäischen Union und den Haushaltsvollzug aufzeigen, notwendigen Informationen erhalten; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung der Rechnungen der Europäischen Kommission für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr erlangt habe, dass die Rechnungen ein in jeder wesentlichen Hinsicht zuverlässiges und genaues Bild der finanziellen Lage der Europäischen Union wiedergeben.

Rosa ALDEA BUSQUETS Rechnungsführerin der Kommission 18. Juni 2020

GESAMTÜBERBLICK ÜBER DAS HAUSHALTSJAHR 2019

Vollzug des Haushalts der Union für 2019

Dem EU-Haushalt hat bei der Erfüllung der politischen Ziele und Prioritäten der Union eine wichtige unterstützende Funktion. Trotz seines begrenzten Umfangs — er entspricht etwa 2 % aller öffentlichen Ausgaben in der Union — ergänzt er die nationalen Haushalte und setzt einen deutlichen Schwerpunkt auf Investitionen und Zusätzlichkeit. In der weit gefächerten Palette politischer und regulierender Instrumente auf europäischer Ebene stellt er bei der Umsetzung der politischen Prioritäten, auf die sich sämtliche EU-Mitglieder geeinigt haben und die in einen mehrjährigen Finanzrahmen mit den verschiedenen Programmen und Ausgabenobergrenzen übersetzt wurden, das entscheidende Instrument dar.

Der am 12. Dezember 2018 angenommene EU-Haushalt für das Jahr 2019 bestätigt, dass die EU das Geld dorthin leitet, wo es gebraucht wird. Dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom Mai 2018 entsprechend wurde 2019 der größte Teil des EU-Haushalts für Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen, und für die Stärkung von Wachstum, strategischen Investitionen und Konvergenz aufgewendet. Die EU setzte ferner ihre Anstrengungen fort, den Herausforderungen der Migration sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU wirksam zu begegnen.

Der angenommene Haushaltsplan für 2019 trug zur Stärke und Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und zur Förderung der Solidarität und Sicherheit sowohl innerhalb der Grenzen der EU als auch darüber hinaus bei. Der Haushalt 2019 war der vorletzte Haushaltsplan des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Die Umsetzung beinahe aller Programm lief mit vollem Arbeitstempo; ausgenommen waren neue Programme wie das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich oder Maßnahmen, bei denen das Gesetzgebungsverfahren erst kürzlich zum Abschluss kam.

Der Vollzug des EU-Haushalts 2019 beinhaltete einen Gesamtbetrag von 178,8 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 159,1 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen. Da im Laufe des Jahres nur geringfügige Anpassungen vorgenommen wurden kann der Vollzug als zufriedenstellend betrachtet werden. Nach in das Jahr 2020 übertragenen Beträgen erreichte der Vollzug bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,4 % und bei Mitteln für Zahlungen 99,5 %.

Maßnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und Verringerung der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen nahmen beinahe die Hälfte der zugesagten Mittel in Anspruch. Mittel der EU trugen 12,4 Mrd. EUR zur Forschung und Innovation im Rahmen von Horizont 2020 bei, unter anderem auf dem Gebiet der Hochleistungsrechner. Der Haushalt für Bildung und Ausbildung (plus 20 % für Erasmus+ gegenüber 2018) sowie Verkehr und digitale Infrastruktur (37 % Zuwachs für die Fazilität „Connecting Europe“) wuchs. Die Unterstützung für die Landwirtschaft und ländliche Gebiete blieb mit 57,9 Mrd. EUR stabil und leistete zudem einen Betrag zum Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung nachhaltigen Wachstums.

Der Haushalt 2019 bot mit insgesamt 1,2 Mrd. EUR Unterstützung aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie 533 Mio. EUR für Grenzmanagement und Sicherheit aus dem Fonds für die innere Sicherheit die erforderliche Flexibilität zur Bewältigung interner Aspekte von Migrationsfragen. Darüber hinaus wurden insgesamt 5 Mio. EUR für die Schaffung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft vorgesehen, die zur Verfolgung von gegen den EU-Haushalt gerichteten Straftaten wie Betrug, Geldwäsche und Korruption eingerichtet wurde.

Jahresabschluss — Gesamtüberblick

Vermögensübersicht

— Unter „Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausstattung“ bestanden die vier 2018 gestarteten Satelliten im Jahr 2019 die Testphase in der Umlaufbahn (In-Orbit Testing) mit Erfolg. Sie wurden 2019 der Betriebskonstellation hinzugefügt, sodass die Gesamtzahl nunmehr 26 Satelliten beträgt — siehe Erläuterung 2.2.

— Die zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte nahmen aufgrund der fortgesetzten Finanzierung der EFSI- und EFSD-Garantiefonds sowie der Finanzinstrumente im Rahmen von Horizont 2020 um 3,0 Mrd. EUR zu. Nach der Rückzahlung von Zahlungsbilanzkrediten durch Rumänien und Lettland gingen die Darlehen um 1,3 Mrd. EUR zurück, wobei dies durch neu gewährte Kredite im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH) teilweise ausgeglichen wurde — siehe Erläuterung 2.4.

— Vorfinanzierungen (d. h. an Empfänger von EU-Mitteln gezahlte Vorschüsse) nahmen leicht zu (Anstieg um 1,5 Mrd. EUR auf 51,4 Mrd. EUR) — siehe Erläuterung 2.5.

— Insgesamt bewegten sich die Forderungen und einzuziehenden Beträge mit 24,0 Mrd. EUR auf einem ähnlichen Niveau wie letztes Jahr — siehe Erläuterung 2.6.

— Ein Rückgang des zur Bewertung der Leistungsverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern herangezogenen langfristigen Zinssatzes („Diskontsatz“), der erstmals negativ wurde, führte zu einer erheblichen Zunahme der Jahresendverbindlichkeit um 17,2 Mrd. EUR — siehe Erläuterung 2.9.

— Die Rückzahlung von Zahlungsbilanzkrediten in Höhe von 1,5 Mrd. EUR war der Auslöser für die Abnahme der finanziellen Verbindlichkeiten, die in gewissem Umfang durch neue Kredite in Verbindung mit gewährten MFH-Krediten ausgeglichen wurden — siehe Erläuterung 2.11.

— Abgegrenzte Beträge waren mit insgesamt 94,1 Mrd. EUR etwa so hoch wie 2018 — siehe die Erläuterungen 2.12 und 2.13.

Ergebnisrechnung

— Auf der Einnahmenseite standen um 3,0 Mrd. EUR höhere BNE-Einnahmen, nachdem mit der Aktualisierung der BNE-Bemessungsgrundlagen durch reale Daten an früheren Beträgen Anpassungen vorgenommen worden waren (vor allem für die Jahre 2012 bis 2017). Die Einnahmen aus Geldbußen betrugen 2019 4,3 Mrd. EUR — siehe Erläuterung 3.1/3.4.

— Die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung entstandenen Aufwendungen nahmen um 4,8 Mrd. EUR zu, vor allem aufgrund der besseren Umsetzung von Programmen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds im Zuge des Fortschreitens des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens — siehe Erläuterung 3.9.

Eventualverbindlichkeiten

— Aufgrund der Unterzeichnung neuer Maßnahmen im Rahmen des EFSI und des Außenmandats (die beide durch den EU-Haushalt abgesichert werden) im Jahr 2019 nahmen die Haushaltsgarantien um 2,7 Mrd. EUR zu — siehe Erläuterung 4.1.1.

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN (1)

INHALTSVERZEICHNIS

VERMÖGENSÜBERSICHT 14

ERGEBNISRECHNUNG 15

KAPITALFLUSSRECHNUNG 16

VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS 17

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS 18

1. MASSGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN 18

2. ANHANG ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT 32

3. ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG 63

4. EVENTUALVERBINDLICHKEITEN UND -FORDERUNGEN 72

5. MITTELBINDUNGEN UND RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN 76

6. FINANZRISIKOMANAGEMENT 80

7. ANGABEN ZU NAHESTEHENDEN EINRICHTUNGEN UND PERSONEN 93

8. EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG 95

9. KONSOLIDIERUNGSKREIS 97

VERMÖGENSÜBERSICHT

in Mio. EUR Erläuterung 31.12.2019 31.12.2018 LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Immaterielle Vermögenswerte 2.1 515 446 Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausstattung 2.2 11 380 11 185 Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden 2.3 591 591 Finanzielle Vermögenswerte 2.4 66 714 65 231 Vorfinanzierung 2.5 26 240 26 006 Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 2.6 3 607 416 109 047 103 875 KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Finanzielle Vermögenswerte 2.4 4 514 4 168 Vorfinanzierung 2.5 25 206 23 968 Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 2.6 20 367 24 248 Lagerbestände 2.7 68 73 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 2.8 19 745 18 113 69 900 70 570 GESAMTVERMÖGEN 178 947 174 444 LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer 2.9 (97 659 ) (80 456 ) Vorläufig eingesetzte Mittel 2.10 (3 710 ) (3 281 ) Finanzielle Verbindlichkeiten 2.11 (53 071 ) (53 289 ) (154 440 ) (137 025 ) KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Vorläufig eingesetzte Mittel 2.10 (1 116 ) (852) Finanzielle Verbindlichkeiten 2.11 (1 446 ) (2 617 ) Verbindlichkeiten 2.12 (27 241 ) (32 227 ) Antizipative und transitorische Passiva 2.13 (67 227 ) (63 186 ) (97 030 ) (98 882 ) GESAMTVERBINDLICHKEITEN (251 470 ) (235 907 ) NETTOVERMÖGEN (72 523 ) (61 463 ) Reserven 2.14 5 037 4 961 Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (2) 2.15 (77 560 ) (66 424 ) NETTOVERMÖGEN (72 523 ) (61 463 )

ERGEBNISRECHNUNG

in Mio. EUR Erläuterung 2019 2018 EINNAHMEN Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch BNE-Eigenmittel 3.1 108 820 105 780 Traditionelle Eigenmittel 3.2 21 235 22 767 MwSt-Eigenmittel 3.3 18 128 17 624 Geldbußen 3.4 4 291 6 740 Einziehung von Aufwendungen 3.5 2 627 2 215 Sonstiges 3.6 2 072 3 312 157 174 158 438 Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch Finanzerträge 3.7 1 817 3 115 Sonstige 3.8 1 298 1 379 3 116 4 494 Einnahmen insgesamt 160 289 162 932 AUFWENDUNGEN Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten 3.9 Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (43 951 ) (43 527 ) Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums (13 541 ) (13 149 ) Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds (35 178 ) (30 230 ) Europäischer Sozialfonds (11 218 ) (11 935 ) Sonstige (2 608 ) (2 826 ) Haushaltsvollzug durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds 3.10 (18 942 ) (17 551 ) Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen 3.11 (3 131 ) (3 396 ) Haushaltsvollzug durch Drittländer und internationale Organisationen 3.11 (4 085 ) (4 016 ) Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte 3.11 (2 875 ) (3 569 ) Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge 3.12 (11 366 ) (10 929 ) Finanzaufwendungen 3.13 (1 491 ) (1 677 ) Sonstige Aufwendungen 3.14 (7 109 ) (6 208 ) Aufwendungen insgesamt (155 493 ) (149 014 ) WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES 4 796 13 918

KAPITALFLUSSRECHNUNG

in Mio. EUR 2019 2018 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres 4 796 13 918 Operative Tätigkeiten Abschreibung auf Vermögenswerte 107 104 Abschreibung auf Sachanlagen 1 022 998 (Zugang)/Abgang bei Darlehen 1 255 1 041 (Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen (1 472 ) (947) (Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch 691 (12 299 ) (Zugang)/Abgang bei Lagerbeständen 5 222 Zugang/(Abgang) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“ 17 203 7 334 (Zugang)/Abgang bei vorläufig eingesetzten Mitteln 693 594 Zugang/(Abgang) bei Finanzverbindlichkeiten (1 389 ) (1 007 ) Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten (4 985 ) (6 821 ) Zugang/(Abgang) bei antizipativen und transitorischen Rechnungsabgrenzungsposten 4 041 (716) Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksamer Ertrag übernommen (1 803 ) (556) Neubewertung der Verbindlichkeit im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer (zahlungsunwirksame Bewegungen in der Ergebnisrechnung nicht inbegriffen) (14 164 ) (4 396 ) Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen 111 (71) Investitionstätigkeit (Zunahme)/Abnahme bei immateriellen Vermögenswerten sowie Grundstücken und Gebäuden, Anlagen und Ausstattung (1 392 ) (1 583 ) (Zugang)/Abgang bei Investitionen, die nach der Äquivalenzmethode erfasst werden (1) (9) (Zugang)/Abgang bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten (2 964 ) (1 811 ) (Zunahme)/Abnahme bei erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten (121) 7 NETTOCASHFLOW 1 633 (5 998 ) Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 1 633 (5 998 ) Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn 18 113 24 111 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende 19 745 18 113

VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS

in Mio. EUR Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge Kumulierter Überschuss/(Verlust) Sonstige Rücklagen Neubewertungsreserve Nettovermögen SALDO ZUM 31.12.2017 (75 234 ) 4 598 278 (70 359 ) Entwicklung der Garantiefonds-Reserve (186) 186 — — Entwicklung der Neubewertung — — (47) (47) Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer (4 396 ) — — (4 396 ) Sonstiges 30 (54) — (24) den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2017 (556) — — (556) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres 13 918 — — 13 918 SALDO ZUM 31.12.2018 (66 424 ) 4 730 231 (61 463 ) Entwicklung der Garantiefonds-Reserve (21) 21 — — Entwicklung der Neubewertung — — 160 160 Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer (14 164 ) — — (14 164 ) Sonstiges 56 (105) — (49) den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2018 (1 803 ) — — (1 803 ) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres 4 796 — — 4 796 SALDO ZUM 31.12.2019 (77 560 ) 4 646 391 (72 523 )

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

1. MASSGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN

1.1. RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSLEGUNGSVORSCHRIFTEN

Die Rechnungslegung der EU erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), im Folgenden „Haushaltsordnung“ (HO).

Die EU erstellt ihren Jahresabschluss gemäß Artikel 80 der Haushaltsordnung nach Rechnungsführungsvorschriften auf der Grundlage der Periodenrechnung, die den IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) folgen. Diese vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungslegungsvorschriften müssen von allen konsolidierten EU-Organen und Einrichtungen angewandt werden, damit die interne Kohärenz der konsolidierte Rechnungsführung der EU sichergestellt werden kann.

Anwendung neuer und geänderter Rechnungslegungsregeln der Europäischen Union (EAR)

Neue EAR mit Gültigkeit für am 1. Januar 2019 oder danach beginnende Haushaltsjahre

Die folgenden, vom Rechnungsführer der Kommission angenommenen neuen EAR sind für am 1. Januar 2019 oder danach beginnende Haushaltsjahre zwingend anzuwenden:

— EAR 20 „Public Sector Combinations“ (Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor), die auf dem IPSAS-Standard Nr. 40 „Public Sector Combinations“ basiert, legt die Anforderungen für die Einstufung, den Ansatz und die Bewertung von Zusammenschlüssen im öffentlichen Sektor, d. h. der Zusammenfassung getrennter Betriebe in einem Rechtssubjekt des öffentlichen Sektors, fest. Diese Norm unterscheidet zwischen zwei Arten von Zusammenschlüssen im öffentlichen Sektor: Fusionen und Übernahmen. Unter einer Fusion ist ein Zusammenschluss im öffentlichen Sektor zu verstehen, bei dem entweder kein Beteiligter die Kontrolle über einen oder mehrere Betrieb(e) erlangt oder bei dem, falls ein Beteiligter des Zusammenschlusses die Kontrolle erlangt, nachweislich die wirtschaftliche Substanz einer Fusion vorhanden ist (die Norm nennt mehrere Indikatoren bezüglich des Abwägungs- und Beschlussfassungsprozesses, die eine solche Beurteilung erlauben). Eine Übernahme ist ein Zusammenschluss im öffentlichen Sektor, bei dem ein Beteiligter des Zusammenschlusses die Kontrolle über einen oder mehrere Betrieb(e) erlangt und bei dem es sich nachweislich nicht um eine Fusion handelt. Als Fusionen eingestufte Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor werden mittels Anwendung der abgewandelten Interessenzusammenführungsmethode erfasst; diese Methode schreibt vor, dass das neu entstandene Rechtssubjekt die dem Zusammenschluss unterliegenden, identifizierbaren Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Minderheitsbeteiligungen zum Buchwert mit einer entsprechenden Zu- oder Abnahme des Nettovermögens ansetzt (d. h. ohne dass Goodwill entsteht). Als Übernahmen eingestufte Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor werden mittels Anwendung der Erwerbsmethode erfasst; diese Methode schreibt vor, dass die identifizierbaren erworbenen Vermögenswerte und übernommenen Verbindlichkeiten zu ihrem jeweiligen beizulegenden Zeitwert am Tag des Erwerbs angesetzt werden und dass Minderheitsbeteiligungen am übernommenen Betrieb zum entsprechenden Anteil am identifizierbaren Reinvermögen des übernommenen Betriebs erfasst werden. Anders als bei einer Fusion entsteht bei einer Übernahme Goodwill (bemessen als der den gezahlten Kaufpreis überschreitende Betrag sowie Minderheitsbeteiligungen an der Nettosumme der am Tag des Erwerbs geltenden Beträge der identifizierbaren erworbenen Vermögenswerte und übernommenen Verbindlichkeiten). Um den Lesern des Jahresabschlusses eine Bewertung der Art und der finanziellen Auswirkungen einer Fusion oder Übernahme sowie der finanziellen Auswirkungen der im laufenden Berichtszeitraum in Bezug auf Umsätze dieser Art (die im Verlauf des jetzigen oder früherer Berichtszeiträume stattfanden) angesetzten Berichtigungen zu ermöglichen, sind in der Norm klar definierte Offenlegungspflichten vorgesehen. Da im Berichtszeitraum keine Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor stattfanden, hat die neue Norm keine Auswirkungen auf den Jahresabschluss 2019.

Am 31. Dezember 2019 angenommene aber noch nicht in Kraft getretene europäische Rechnungslegungsregeln

Es bestehen keine am 31. Dezember 2019 angenommene aber noch nicht in Kraft getretene europäische Rechnungslegungsregeln (EAR).

1.2. GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Rechtssubjekts, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Für die EU als Rechtssubjekt des öffentlichen Sektors besteht der Zweck insbesondere darin, Informationen zu übermitteln, die für die Entscheidungsfindung von Nutzen sind, und die Rechenschaftslegung des Rechtssubjekts für die ihm anvertrauten Mittel nachzuweisen. Diese Ziele wurden bei der Verfassung des vorliegenden Dokuments berücksichtigt.

Die allgemeinen Erwägungen (oder Grundsätze der Rechnungslegung), die bei der Erstellung der Jahresabschlüsse zu berücksichtigen sind, sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift 1 „Jahresabschlüsse“ festgelegt und entsprechen den im IPSAS-Standard Nr. 1 beschriebenen Bestimmungen: sachgerechte Darstellung, periodengerechte Rechnungslegung, Kontinuität der Tätigkeiten, Kohärenz der Darstellung, Wesentlichkeit, Aggregation, Verrechnung und Vergleichsinformation.

Die qualitativen Merkmale der Finanzberichterstattung sind Stichhaltigkeit, wahrheitsgetreue Darstellung (Zuverlässigkeit), Verständlichkeit, Zeitnähe, Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit.

1.3. KONSOLIDIERUNG

Konsolidierungskreis

Der konsolidierte Jahresabschluss der EU umfasst alle bedeutenden kontrollierten Rechtssubjekte, gemeinsamen Vereinbarungen und verbundenen Einrichtungen. Die vollständige Liste der konsolidierten Rechtssubjekte ist Erläuterung 9 zu entnehmen. Sie umfasst heute 52 kontrollierte Rechtssubjekte und eine verbundene Einrichtung. Zu den kontrollierten Rechtssubjekten zählen die EU-Organe (einschließlich der Kommission, aber ohne die Europäische Zentralbank) und die Agenturen der EU (mit Ausnahme der Agenturen der ehemaligen zweiten Säule, d. h. der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik). Auch die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gilt als kontrolliertes Unternehmen. Die einzige verbundene Einrichtung der EU ist der Europäische Investitionsfonds (EIF).

Rechtssubjekte, die zum Konsolidierungskreis gehören aber für den konsolidierten Jahresabschluss der EU insgesamt unwesentlich sind, müssen nicht nach der Equity-Methode konsolidiert oder ausgewiesen werden, wenn dies einen übermäßigen Zeit- oder Kostenaufwand für die EU mit sich brächte. Diese Rechtssubjekte werden als „Rechtssubjekte von geringer Bedeutung“ bezeichnet und in Erläuterung 9 getrennt aufgeführt. Im Jahr 2019 wurden sieben Rechtssubjekte als Rechtssubjekte von geringer Bedeutung eingestuft.

Kontrollierte Rechtssubjekte

Bei der Festlegung des Konsolidierungskreises wird das Konzept der Kontrolle angewendet. Kontrollierte Rechtssubjekte sind die Rechtssubjekte, in deren Hinblick die EU veränderlichen finanziellen Vorteilen aus ihrer Beteiligung ausgesetzt ist bzw. Anspruch auf solche veränderlichen Vorteile hat und mittels ihrer Verfügungsgewalt über dieses andere Rechtssubjekt die Art und Höhe dieser Vorteile beeinflussen kann. Diese Verfügungsgewalt muss gegenwärtig ausübbar sein und sich auf die maßgeblichen Tätigkeiten des Rechtssubjekts beziehen. Kontrollierte Rechtssubjekte werden voll konsolidiert. Die Konsolidierung beginnt mit dem ersten Tag, an dem die Kontrolle besteht, und endet, wenn diese Kontrolle nicht mehr vorliegt.

Die gängigsten Kontrollindikatoren der EU sind: Gründung des Rechtssubjekts durch Gründungsverträge oder einen Rechtsakt des Sekundärrechts, Finanzierung des Rechtssubjekts aus dem EU-Haushalt, das Bestehen von Stimmrechten in den leitenden Organen, Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof und Entlastung durch das Europäische Parlament. Auf Ebene des jeweiligen Rechtssubjekts muss im Einzelfall eine Einschätzung erfolgen, ob eines oder alle der oben genannten Kriterien als Bedingung(en) für die Ausübung von Kontrolle ausreicht/ausreichen.

Alle wesentlichen Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Rechtssubjekten der EU wurden eliminiert, mit Ausnahme der nicht realisierten Gewinne und Verluste, die unwesentlich sind.

Gemeinsame Vereinbarungen

Eine gemeinsame Vereinbarung ist eine Vereinbarung, die der gemeinsamen Kontrolle der EU und einer oder mehrerer anderer Parteien unterliegt. Unter gemeinsamer Kontrolle ist zu verstehen, dass man übereingekommen ist, eine Vereinbarung gemeinsam zu lenken. Die gemeinsame Kontrolle kommt nur dann zum Tragen, wenn Entscheidungen über relevante Tätigkeiten die einstimmige Zustimmung der an der gemeinsamen Kontrolle beteiligten Parteien erfordern. Bei gemeinsamen Vereinbarungen kann es sich entweder um Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) oder um gemeinschaftliche Tätigkeiten handeln. Ein Gemeinschaftsunternehmen ist eine gemeinsame Vereinbarung, die als eigenständiges Vehikel aufgebaut ist, wobei die Parteien, die die Vereinbarung gemeinsam kontrollieren, Rechte in Bezug auf das Nettovermögen der Vereinbarung haben. Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe Erläuterung 1.5.4). Eine gemeinschaftliche Tätigkeit ist eine gemeinsame Vereinbarung, bei der die Parteien, unter deren gemeinsamer Kontrolle die Vereinbarungen stehen, Rechte in Bezug auf die Vermögenswerte und Pflichten in Bezug auf die Verbindlichkeiten der Vereinbarung haben. Beteiligungen an gemeinschaftlichen Tätigkeiten werden in der Weise ausgewiesen, dass deren Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aufwendungen sowie der Anteil der EU an im gemeinsamen Besitz befindlichen Vermögenswerten, gemeinsamen Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aufwendungen im Jahresabschluss der EU erfasst werden.

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen sind Rechtssubjekte, die mittel- oder unmittelbar unter dem maßgeblichen Einfluss, nicht aber der ausschließlichen oder gemeinsamen Kontrolle, der EU stehen. Ein maßgeblicher Einfluss wird angenommen, wenn die EU direkt oder indirekt mindestens 20 % der Stimmrechte hält. Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe Erläuterung 1.5.4).

Nicht konsolidierte Rechtssubjekte, deren Mittel von der Kommission verwaltet werden

Die Mittel des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems des EU-Personals, des Europäischen Entwicklungsfonds und des Teilnehmer-Garantiefonds werden im Namen des jeweiligen Fonds von der Kommission verwaltet. Da die EU diese Rechtssubjekte nicht kontrolliert, werden sie nicht in ihrem Jahresabschluss konsolidiert.

1.4. ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

Jahresabschlüsse werden jährlich vorgelegt. Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

1.4.1. Währung und Umrechnungsgrundlage

Funktions- und Berichtswährung

Der Jahresabschluss wird, sofern nichts anderes angegeben wird, in Millionen Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktionswährung der EU ist.

Transaktionen und Salden

Fremdwährungstransaktionen werden zu den Wechselkursen der Tage, an denen die Transaktionen erfolgten, umgerechnet. Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Verrechnung solcher Transaktionen sowie aus der Rückumrechnung von auf Fremdwährung lautenden monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zum Jahresendkurs werden in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Wechselkursdifferenzen bei nichtmonetären Finanzinstrumenten, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft werden, sind in der Neubewertungsreserve enthalten.

Für Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausstattung sowie immaterielle Vermögenswerte gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.

Die Jahresendstände der auf Fremdwährungen lautenden monetären Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden anhand der am 31. Dezember geltenden Wechselkurse der Europäischen Zentralbank (EZB) wie folgt umgerechnet:

Euro-Wechselkurse

Währung 31.12.2019 31.12.2018 Währung 31.12.2019 31.12.2018 BGN 1,9558 1,9558 PLN 4,2568 4,3014 CZK 25,4080 25,7240 RON 4,783 4,6635 DKK 7,4715 7,4673 SEK 10,4468 10,2548 GBP 0,8508 0,8945 CHF 1,0854 1,1269 HRK 7,4395 7,4125 JPY 121,9400 125,8500 HUF 330,5300 320,9800 USD 1,1234 1,145

1.4.2. Rückgriff auf Schätzungen

Nach IPSAS und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen gehören unter anderem Beträge für Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie die in den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten angegebenen Beträge, antizipative Aktiva und Passiva, Rückstellungen, die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Vermögenswerten sowie Grundstücken und Gebäuden, Anlagen und Ausstattung, der Nettoveräußerungswert von Lagerbeständen sowie Eventualforderungen und -verbindlichkeiten. Die tatsächlichen Beträge weichen möglicherweise von den Schätzwerten ab. Änderungen bei Schätzungen werden in dem Zeitraum angesetzt, in dem sie bekannt werden, sofern die Änderung nur diesen Zeitraum betrifft; wirkt sich die Änderung auf den Zeitraum des Bekanntwerdens und künftige Zeiträume aus, werden sie auch dort angesetzt.

1.5. VERMÖGENSÜBERSICHT

1.5.1. Immaterielle Vermögenswerte

Ein immaterieller Vermögenswert ist ein identifizierbarer, nicht-monetärer Vermögenswert ohne physische Substanz. Ein Vermögenswert ist identifizierbar, wenn er entweder separierbar ist, d. h. er kann vom Unternehmen getrennt und verkauft, übertragen, lizenziert, vermietet oder getauscht werden. Dies kann einzeln oder in Verbindung mit einem Vertrag, einem identifizierbaren Vermögenswert oder einer identifizierbaren Verbindlichkeit unabhängig davon erfolgen, ob das Unternehmen dies zu tun beabsichtigt; oder wenn er aus verbindlichen Vereinbarungen (einschließlich vertraglicher oder anderer gesetzlicher Rechte) entsteht, unabhängig davon, ob diese Rechte übertragbar oder vom Rechtssubjekt oder anderen Rechten und Verpflichtungen separierbar sind.

Durch Kauf erworbene immaterielle Vermögenswerte werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibungen und der Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Intern entwickelte immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungslegungsvorschriften erfüllt sind und wenn sich die Aufwendungen ausschließlich auf die Phase der Entwicklung des Vermögenswerts beziehen. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die bei der Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswertes unvermeidbar sind, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise arbeiten kann. Kosten im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten sowie nicht aktivierbare Entwicklungskosten und Wartungskosten werden nach Anfall als Aufwendungen angesetzt.

Die Abschreibung dieser Vermögenswerte erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer (3-11 Jahre). Die geschätzte Nutzungsdauer immaterieller Vermögenswerte hängt von ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Nutzungsdauer oder ihrer durch eine Vereinbarung festgelegten rechtlichen Nutzungsdauer ab.

1.5.2. Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausstattung

Alle Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausstattung werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und der Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Zu den Kosten zählen Ausgaben, die unmittelbar der Anschaffung, dem Bau oder der Übertragung des Vermögenswerts zuzuordnen sind.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten bzw. werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich der EU zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Reparatur- und Instandhaltungskosten werden in dem Haushaltszeitraum, in dem sie entstehen, der Ergebnisrechnung belastet.

Grundstücke werden nicht abgeschrieben, da bei ihnen von einer unbegrenzten Nutzungsdauer ausgegangen wird. „Anlagen im Bau“ werden nicht abgeschrieben, weil sie noch nicht zur Nutzung verfügbar sind. Die Abschreibung auf andere Vermögenswerte wird linear berechnet, sodass die Kosten abzüglich des Restwerts wie folgt über die geschätzte Nutzungsdauer zugeordnet werden.

Art des Vermögenswerts Linearer Abschreibungssatz Gebäude 4 % bis 10 % Weltraumressourcen 8 % bis 25 % Anlagen und Ausstattung 10 % bis 25 % Mobiliar und Fuhrpark 10 % bis 25 % Computer-Hardware 25 % bis 33 % Sonstiges 10 % bis 33 %

Veräußerungsgewinne oder -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Leasingverhältnisse

Ein Leasingverhältnis ist eine Vereinbarung, in der der Leasinggeber dem Leasingnehmer gegen eine Zahlung oder eine Reihe von Zahlungen das Recht an der Nutzung eines Vermögenswertes für einen bestimmten Zeitraum überträgt. Leasingverhältnisse werden entweder als Finanzierungsleasing oder als Operating-Leasing klassifiziert.

Finanzierungs-Leasingverhältnisse sind Leasingverhältnisse, bei denen der Leasingnehmer im Wesentlichen alle mit dem Eigentum verbundenen Chancen und Risiken trägt. Beim Eintritt in ein Finanzierungs-Leasingverhältnis als Leasingnehmer werden ab Beginn der Leasingdauer die im Rahmen des Finanzierungs-Leasingverhältnisses erworbenen Vermögenswerte als Vermögenswerte und die damit verbundenen Leasing-Verpflichtungen als Verbindlichkeiten angesetzt. Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden als Beträge in Höhe des beizulegenden Zeitwerts des Leasinggegenstandes oder, wenn dieser niedriger ist, als Barwert der Mindestleasingzahlungen angesetzt, wobei beide bei der Begründung des Leasingverhältnisses bestimmt werden. Während des Zeitraums der Leasingdauer werden die durch Finanzleasing gehaltenen Vermögenswerte über die Nutzungs- bzw. Leasingdauer des Vermögenswerts abgeschrieben, je nachdem, welcher von beiden Zeiträumen kürzer ist. Die Mindestleasingzahlungen werden anteilig zwischen den Finanzierungskosten (dem Zinselement) und der Tilgung (dem Kapitalelement) aufgeteilt. Die Finanzierungskosten werden so über die Leasingdauer verteilt, dass ein konstanter, periodischer Zinssatz auf den noch nicht beglichenen Saldo der Verbindlichkeit entsteht, der wie jeweils zutreffend als kurz- oder langfristig ausgewiesen wird. Eventualmietzahlungen werden im Entstehungszeitraum als Aufwand belastet.

Ein Operating-Leasingverhältnis ist ein Leasingverhältnis, das kein Finanzierungsleasing ist, sondern ein Leasingverhältnis, bei dem alle mit dem Eigentum verbundenen Chancen und Risiken im Wesentlichen beim Leasinggeber verbleiben. Beim Eintritt in ein Operating-Leasingverhältnis als Leasingnehmer werden die Zahlungen im Rahmen des Operating-Leasingverhältnisses in der Ergebnisrechnung linear über die Dauer des Leasingverhältnisses als Aufwand angesetzt, wobei in der Ergebnisrechnung weder ein geleaster Vermögenswert noch eine Leasingverbindlichkeit ausgewiesen wird.

1.5.3. Wertminderung nichtfinanzieller Vermögenswerte

Eine Wertminderung ist ein Verlust des wirtschaftlichen Nutzens oder Nutzungspotenzials eines Vermögenswertes, der über den mittels Abschreibung vorgenommenen, systematischen Ansatz des Verlustes des künftigen wirtschaftlichen Nutzens oder Nutzungspotenzials des betreffenden Vermögenwertes hinausgeht. Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer unterliegen keiner Abschreibung auf immaterielle/materielle Vermögenswerte, sondern werden einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Vermögenswerte, die der Abschreibung unterliegen, werden immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn am Abschlussstichtag Hinweise auf eine mögliche Wertminderung des Vermögenswertes bestehen. Ein Wertminderungsaufwand wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungswert erfasst. Der erzielbare Veräußerungs- oder Nutzungswert ist der beizulegende Zeitwert des Vermögenswerts abzüglich Verkaufskosten bzw. sein Nutzungswert, je nachdem, welcher von beiden Werten höher ist.

Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten und Grundstücken und Gebäuden, Anlagen und Ausstattung werden mindestens einmal pro Jahr überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Wenn die Ursachen für in vorangehenden Jahren erfasste Wertminderungen nicht mehr gültig sind, wird der Wertminderungsaufwand entsprechend zurückgebucht.

1.5.4. Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Einrichtungen

Nach der Equity-Methode erfasste Investitionen werden bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip ausgewiesen, wobei der anfängliche Buchwert anschließend zur Bilanzierung weiterer Beiträge, des Anteils der EU an den Überschüssen oder Defiziten des Beteiligungsunternehmens sowie eventueller Wertminderungen und Ausschüttungen erhöht oder gesenkt wird. Zum Bilanzstichtag ergeben die Gestehungskosten zusammen mit sämtlichen Entwicklungen den Buchwert der Investition im Jahresabschluss. Der Anteil der EU an den Überschüssen oder Defiziten des Beteiligungsunternehmens wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, während ihr Anteil an der Entwicklung des Eigenkapitals in der Reserve im Nettovermögen erfasst wird. Dabei verringern Gewinnausschüttungen von Investitionen den Buchwert des Vermögenswerts.

Wenn der Anteil der EU an den Verlusten einer nach der Equity-Methode erfassten Investition dem Wert ihrer Beteiligung an der betreffenden Investition entspricht oder diesen übersteigt, erfasst die EU keine weiteren Verlustanteile („nicht erfasste Verluste“). Sobald die Beteiligung der EU auf Null gesunken ist, werden zusätzliche Verluste nur in dem Umfang berücksichtigt und als Verbindlichkeit anerkannt, in dem die EU eine rechtliche oder faktische Verpflichtung eingegangen ist oder namens des betreffenden Rechtssubjekts Zahlungen geleistet hat.

Wenn Anzeichen einer Wertminderung vorliegen, müssen Abschreibungen auf den niedrigeren erzielbaren Veräußerungswert vorgenommen werden. Der erzielbare Betrag wird, wie in der Erläuterung 1.5.3 beschrieben, ermittelt. Fällt der Grund für eine Wertminderung später weg, werden die Wertminderungsaufwendungen wieder auf den Buchwert gesetzt, der ohne den Ansatz von Wertminderungsaufwendungen errechnet worden wäre.

In Fällen, in denen die EU mindestens 20 % eines Investitionskapitalfonds hält, strebt sie nicht die Ausübung maßgeblichen Einflusses an. Fonds dieser Art werden folglich als Finanzinstrument behandelt, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft werden.

Als Rechtssubjekte von geringer Bedeutung eingestufte verbundene Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen (siehe Erläuterung 1.3) werden nicht nach der Equity-Methode erfasst. Einlagen der EU in diese Rechtssubjekte werden als Periodenaufwand erfasst.

1.5.5. Finanzielle Vermögenswerte

Einstufung

Die EU ordnet ihre finanziellen Vermögenswerte in die Kategorien „Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte“, „Kredite und Forderungen“, „Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen“ und „Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte“ ein. Die Klassifizierung von Finanzinstrumenten wird bei ihrer erstmaligen Erfassung vorgenommen und an jedem Abschlussstichtag überprüft.

(i) Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Ein finanzieller Vermögenswert wird in Kategorie „Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“ eingestuft, wenn er hauptsächlich zum Zweck der kurzfristigen Veräußerung erworben oder von dem Rechtssubjekt als solcher ausgewiesen wird. Auch Derivate werden in dieser Kategorie dargestellt. Vermögenswerte dieser Kategorie werden als Umlaufvermögen behandelt, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist.

(ii) Kredite und Forderungen

Kredite und Forderungen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn die EU einem Schuldner unmittelbar Geld, Waren oder Dienstleistungen bereitstellt, dabei aber keinen Handel mit der Forderung beabsichtigt, oder wenn der EU die Rechte des ursprünglichen Kreditgebers übertragen werden, nachdem sie im Rahmen eines Garantievertrags eine Zahlung geleistet hat. Innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag fällige Zahlungen werden als kurzfristige Vermögenswerte klassifiziert. Nach Ablauf von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag fällige Zahlungen werden als langfristige Vermögenswerte klassifiziert. Auch Termingelder mit einer ursprünglichen Laufzeit von über drei Monaten zählen zu den Krediten und Forderungen.

(iii) Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen und festen Endfälligkeiten, bei denen die EU die Absicht und Fähigkeit hat, sie bis zu Endfälligkeit zu halten. In diesem Haushaltsjahr hielt die EU keine Investitionen dieser Kategorie.

(iv) Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie werden entweder als kurzfristige oder langfristige Vermögenswerte klassifiziert, je nachdem, wie lange die EU beabsichtigt, sie zu halten. Investitionen in Rechtssubjekte, die weder konsolidiert noch nach der Equity-Methode ausgewiesen werden, sowie andere beteiligungsähnliche Investitionen (z. B. Wagniskapitaloperationen) werden ebenfalls als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft.

Erstmaliger Ansatz und Bewertung

Käufe und Verkäufe von als „Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „Bis zur Endfälligkeit zu haltend“ oder „Zur Veräußerung verfügbar“ eingestuften finanziellen Vermögenswerten werden am Handelstag — dem Datum, an dem die EU sich zum Kauf oder Verkauf des Vermögenswerts verpflichtet — erfasst. Zahlungsmitteläquivalente und Darlehen werden erfasst, wenn Zahlungsmittel bei einem Finanzinstitut hinterlegt oder an Darlehensnehmer ausgezahlt werden. Finanzinstrumente werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert angesetzt. Bei allen finanziellen Vermögenswerten, die nicht zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden beim erstmaligen Ansatz Transaktionskosten zum beizulegenden Zeitwert hinzuaddiert. Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert angesetzt; die Transaktionskosten werden in der Ergebnisrechnung in die Kosten gebucht.

Beim erstmaligen Ansatz entspricht der beizulegende Zeitwert eines finanziellen Vermögenswerts normalerweise dem Transaktionspreis (d. h. dem beizulegenden Zeitwert der erhaltenen Gegenleistung). Dies gilt nicht, wenn der beizulegende Zeitwert des betreffenden Finanzinstruments durch einen Vergleich mit anderen beobachtbaren, aktuellen Markttransaktionen mit dem gleichen Instrument nachgewiesen werden kann oder wenn dieser Nachweis auf der Grundlage einer Bewertungstechnik möglich ist, deren Variablen ausschließlich Daten beobachtbarer Märkte beinhalten (beispielsweise bei bestimmten Derivatverträgen). Wird jedoch ein langfristiger, zinsloser oder günstiger als marktüblich verzinster Kredit gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Barwert aller künftigen abgezinsten Bareinnahmen ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für vergleichbare Instrumente mit ähnlicher Bonitätseinstufung als Vergleich herangezogen wird.

Gewährte Kredite werden zu ihrem Nennbetrag erfasst, der als beizulegender Zeitwert des Kredits gilt. Dies hat folgende Gründe:

— Das „Marktumfeld“ für Anleihegeschäfte der EU zeichnet sich durch ganz besondere Merkmale aus, die es von dem Kapitalmarkt unterscheiden, an dem Unternehmens- oder Staatsanleihen begeben werden. Da Kreditgeber in diesen Märkten unter verschiedenen Investitionen wählen können, schlägt sich die Opportunitätsmöglichkeit in den Marktkursen nieder. Allerdings verfügt die EU nicht über die Opportunität für alternative Investitionen, weil sie keine Gelder an den Kapitalmärkten anlegen darf, sondern nur Mittel aufnimmt, um sie zum gleichen Zinssatz weiterzuverleihen. Bezüglich der aufgenommenen Mittel stehen der EU demnach keine alternativen Darlehens- oder Investitionsoptionen offen. Demzufolge entstehen auch keine Opportunitätskosten und folglich ergibt sich keine Vergleichsgrundlage mit Marktkursen. Die Kredittransaktionen der EU an sich stellen den Markt dar. Da die „Option“ Opportunitätskosten nicht zutrifft, verhält es sich grundsätzlich so, dass der Marktkurs den wesentlichen Gehalt der EU-Kredittransaktionen nicht angemessen widerspiegelt. Daher ist es nicht angebracht, den beizulegenden Zeitwert für das Kreditgeschäft der EU anhand von Unternehmens- oder Staatsanleihen zu bestimmen.

— Da es darüber hinaus weder einen aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage gibt, sollte der von der EU für eine angemessene Bewertung ihrer Kreditgeschäfte im Rahmen des EFSM, Zahlungsbilanzhilfe oder anderen Krediten dieser Art herangezogene Zinssatz dem in Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen.

— Zudem bestehen bei diesen Krediten aufgrund ihrer Wechselseitigkeit (back-to-back) Ausgleichseffekte zwischen in Anspruch genommenen und vergebenen Krediten. Der Effektivzins für den Kredit entspricht also dem Effektivzins der zugehörigen Ausleihungen. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt.

Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder die EU im Wesentlichen alle diesbezüglichen Risiken und Einnahmen an eine andere Partei übertragen hat.

Folgebewertung

a) Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste, die durch Änderungen des beizulegenden Zeitwerts der Finanzinstrumente in der Kategorie „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente“ entstehen, werden in der Periode ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

b) Kredite und Forderungen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Im Falle von Darlehen aus Anleihemitteln wird derselbe Effektivzinssatz auf Darlehen und Anleihen angewandt, da diese Darlehen die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-back-Transaktionen) erfüllen und die Unterschiede zwischen Darlehen und Anleihen in Bezug auf Bedingungen und Beträge unwesentlich sind. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt.

c) Bis zur Endfälligkeit zu haltende Vermögenswerte werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Gegenwärtig hält die EU keine bis zur Endfälligkeit zu haltenden Investitionen.

d) Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten werden in der Neubewertungsreserve erfasst, mit Ausnahme von Wechselkursdifferenzen bei monetären Vermögenswerten, die in der Ergebnisrechnung erfasst werden. Werden als zur Veräußerung verfügbar eingestufte finanzielle Vermögenswerte nicht mehr erfasst oder abgewertet, werden die zuvor in der Neubewertungsreserve ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen ihres beizulegenden Zeitwerts in der Ergebnisrechnung erfasst. Nach der Effektivzinsmethode berechnete Zinsen auf zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden in der Ergebnisrechnung angesetzt. Dividenden aus zur Veräußerung verfügbaren Dividendenpapieren werden erfasst, sobald ein Auszahlungsanspruch der EU besteht.

Der beizulegende Zeitwert von an aktiven Märkten notierten Anlagen basiert auf den jeweiligen Geldkursen. Besteht für einen finanziellen Vermögenswert (und für nicht börsennotierte Wertpapiere sowie außerbörslich gehandelte Derivate) kein aktiver Markt, so legt die EU mithilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Zu diesen Techniken zählen die Hinzuziehung aktueller Transaktionen zu marktüblichen Konditionen, Verweise auf andere, im wesentlichen gleichartige Instrumente, Analysen abgezinster Cashflows, Optionspreismodelle und andere, von Marktteilnehmern üblicherweise genutzte Bewertungstechniken.

Als zur Veräußerung verfügbar eingestufte Investitionen in Wagniskapitalfonds, für die es an keinem aktiven Markt notierte Marktkurse gibt, werden zum zurechenbaren Nettoinventarwert bewertet, der als Äquivalent ihres beizulegenden Zeitwerts betrachtet wird.

Kann der beizulegende Zeitwert von Investitionen in Eigenkapitalinstrumente, für die es an keinem aktiven Markt notierte Marktkurse gibt, nicht zuverlässig ermittelt werden, erfolgt die Bewertung der betreffenden Investitionen zum Anschaffungswert abzüglich Wertminderungsaufwendungen.

Wertminderung finanzieller Vermögenswerte

Ein finanzieller Vermögenswert ist nur dann wertgemindert und ein Verlust wird nur dann angesetzt, wenn objektive Hinweise auf eine Wertminderung infolge eines nach dem erstmaligen Ansatz des Vermögenswerts eingetretenen Ereignisses (oder mehrerer solcher Ereignisse) bestehen und wenn sich aufgrund dieses Ereignisses (bzw. dieser Ereignisse) verlässlich schätzbare Auswirkungen auf die geschätzten künftigen Cashflows ergeben. Die EU prüft zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise darauf schließen lassen, dass eine Wertminderung eines finanziellen Vermögenswertes vorliegt.

a) Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Vermögenswerte

Besteht ein objektiver Hinweis auf das Entstehen von Wertminderungsaufwendungen bei Krediten und Forderungen oder bis zur Endfälligkeit zu haltenden, zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Vermögenswerten, wird die Höhe dieser Verluste als Differenz zwischen dem Buchwert des finanziellen Vermögenswertes und dem Barwert der geschätzten künftigen Cashflows (ohne die künftigen, bisher nicht entstandenen Kreditverluste), abgezinst zum ursprünglichen Effektivzinssatz des finanziellen Vermögenswertes, ermittelt. Der Buchwert des Vermögenswerts verringert sich und der Verlustbetrag wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Gilt für einen Kredit oder eine bis zur Endfälligkeit zu haltende Investition ein variabler Zinssatz, entspricht der für die Bewertung eventueller Wertminderungsaufwendungen hinzugezogene Abzinsungssatz dem jeweils aktuellen, im Rahmen des Vertrags bestimmten, effektiven Zinssatz. Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigung spiegelt die Barwertberechnung der geschätzten künftigen Cashflows eines besicherten finanziellen Vermögenswertes die möglichen Cashflows aus der Aufkündigung abzüglich der Kosten für den Erwerb und den Verkauf der Sicherheit wider. Verringert sich der Wertminderungsverlust in einem späteren Zeitraum und lässt sich diese Verringerung objektiv mit einem Ereignis in Verbindung bringen, das nach Erfassung des Wertminderungsverlustes eingetreten ist, so wird die zuvor erfasste Wertminderung in der Ergebnisrechnung zurückgebucht.

b) Zum beizulegenden Zeitwert erfasste Vermögenswerte

Bei Kapitalbeteiligungen, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft wurden, wird bei der Feststellung, ob die betreffenden Wertpapiere wertgemindert sind oder nicht, ein erheblicher oder dauernder (anhaltender) Rückgang des beizulegenden Zeitwerts des Wertpapiers unter seinen Anschaffungswert berücksichtigt. Besteht ein solcher Nachweis für zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenwerte, wird der kumulative Verlust — bemessen als die Differenz zwischen den Erwerbskosten und dem derzeitigen beizulegenden Zeitwert abzüglich eventueller, zuvor in der Ergebnisrechnung angesetzter Wertminderungsaufwendungen für den betreffenden finanziellen Vermögenswert — aus den Rücklagen ausgebucht und in der Ergebnisrechnung angesetzt. In der Ergebnisrechnung erfasste Wertminderungsaufwendungen aus Kapitalbeteiligungsinstrumenten werden in der Ergebnisrechnung nicht aufgehoben. Steigt in einem späteren Zeitraum der beizulegende Zeitwert eines Schuldtitels, der als zur Veräußerung verfügbarer finanzieller Vermögenswert eingestuft wurde, und lässt sich die Steigerung objektiv mit einem Ereignis in Verbindung bringen, das nach Erfassung des Wertminderungsverlustes eingetreten ist, so wird die zuvor erfasste Wertminderung in der Ergebnisrechnung zurückgebucht.

1.5.6. Lagerbestände

Lagerbestände werden zum jeweils niedrigeren Wert der Kosten oder des Nettoveräußerungswerts angegeben. Die Kosten werden nach dem FIFO-Verfahren (first-in, first-out) bestimmt. Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse umfassen Rohstoffe, unmittelbare Arbeitskosten, sonstige unmittelbar zurechenbare Kosten und damit zusammenhängende Fertigungsgemeinkosten (auf der Grundlage der normalen Betriebskapazität). Der Nettoveräußerungswert ist der geschätzte Veräußerungspreis im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb abzüglich der Fertigstellungs- und der Verkaufskosten. Werden Lagerbestände kostenlos oder gegen ein nominelles Entgelt für den Vertrieb vorgehalten, werden sie zum jeweils niedrigeren Wert der Anschaffungs- und Wiederbeschaffungskosten bewertet. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die der EU entstünden, würde sie den betreffenden Vermögenswert zum Abschlussstichtag erwerben.

1.5.7. Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss, d. h. Startkapital, gewährt werden soll. Sie können auf mehrere Teilzahlungen über einen in dem jeweiligen Vertrag, Beschluss, der Vereinbarung oder dem Basisrechtsakt festgelegten Zeitraum aufgeteilt werden. Das Startkapital bzw. der Vorschuss muss innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet oder zurückgezahlt werden. Hat der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben zu tätigen, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die EU verpflichtet. Da die EU die Kontrolle über die Vorfinanzierung behält und Anspruch auf Erstattung des nicht förderfähigen Teils hat, wird der Vorfinanzierungsbetrag als Vermögenswert ausgewiesen.

Vorfinanzierungen werden in der Vermögensübersicht erstmals angesetzt, wenn dem Empfänger Zahlungsmittel überwiesen werden. Sie werden in Höhe des Betrags der erbrachten Gegenleistung bemessen. In darauffolgenden Berichtszeiträumen werden Vorfinanzierungen zum anfänglich in der Vermögensübersicht angesetzten Betrag abzüglich während des Berichtszeitraums entstandener förderfähiger Aufwendungen (gegebenenfalls unter Einschluss von Schätzungen) bewertet.

Die Zinsen der Vorfinanzierungen werden den Bestimmungen der jeweiligen Vereinbarung entsprechend mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der aufgelaufenen Zinserträge wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

Sonstige Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten aus der seitens der EU geleisteten Rückerstattung von Beträgen, die von den Mitgliedstaaten als Vorauszahlungen an ihre Empfänger (einschließlich „Finanzinstrumente im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung“) gezahlt wurden, werden als Vermögenswerte verbucht und unter der Rubrik „Vorfinanzierungen“ erfasst. Die sonstigen Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten bemessen sich folglich an dem ursprünglich in der Vermögensübersicht erfassten Betrag abzüglich einer bestmöglichen Schätzung der den letztendlichen Empfängern entstandenen förderfähigen Aufwendungen, berechnet auf der Grundlage vernünftiger und vertretbarer Annahmen.

Die Beiträge der EU zu den Treuhandfonds des Europäischen Entwicklungsfonds oder anderer nicht konsolidierter Rechtssubjekte werden ebenfalls als Vorfinanzierung klassifiziert, da ihr Zweck darin besteht, dem Treuhandfonds einen Puffer zu verleihen, um ihm zu ermöglichen, die unter den Zielen des Treuhandfonds definierten spezifischen Maßnahmen zu finanzieren. Die EU-Beiträge zu Treuhandfonds bemessen sich anhand des ursprünglichen Betrags des EU-Beitrags abzüglich förderfähiger Aufwendungen, gegebenenfalls einschließlich der prognostizierten Beträge, die von dem Treuhandfonds innerhalb des Berichtszeitraums verausgabt wurden und dem EU-Beitrag in Übereinstimmung mit der zugrunde liegenden Vereinbarung zugeordnet werden.

1.5.8. Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

In den EU-Rechnungslegungsvorschriften wird eine separate Ausweisung von Transaktionen mit und ohne Leistungsaustausch verlangt. Zur Unterscheidung zwischen den beiden Kategorien wird der Begriff „Forderungen“ den Transaktionen mit Leistungsaustausch vorbehalten, während für Transaktionen ohne Leistungsaustausch, also Transaktionen, bei denen die EU von einem anderen Rechtssubjekt einen Wert erhält, ohne im Gegenzug einen annähernd gleichen Wert zu veräußern, der Begriff „einzuziehende Beträge“ verwendet wird (beispielsweise von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Eigenmitteln einzuziehende Beträge).

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch erfüllen die Definition von Finanzinstrumenten und werden deshalb als Kredite und Forderungen eingestuft und entsprechend erfasst (siehe Erläuterung 1.5.5). In den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten gemachten Angaben zu Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch sind auch antizipative Aktiva und transitorische Passiva aus Transaktionen mit Leistungsaustausch enthalten, da diese unwesentlich sind. Ferner wird für offene Einziehungsanordnungen, die nicht bereits Gegenstand einer besonderen Abschreibung waren, eine allgemeine, auf Erfahrungswerten basierende Abschreibung vorgenommen.

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch werden zum beizulegenden Zeitwert am Datum des Erwerbs (um Zinsen und Geldbußen angepasst) abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von einzuziehenden Beträgen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass es der EU nicht möglich sein wird, alle fälligen Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen einzuziehen. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen dem Buchwert des Vermögenswerts und dem einziehbaren Betrag der Forderung. Die Höhe der Abschreibungen wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Ferner wird für offene Einziehungsanordnungen, die nicht bereits Gegenstand einer besonderen Abschreibung waren, eine allgemeine, auf Erfahrungswerten basierende Abschreibung vorgenommen. Angaben zur Behandlung antizipativer Aktiva zum Jahresende sind der Erläuterung 1.5.14 zu entnehmen. Die als einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch ausgewiesenen Beträge sind keine Finanzinstrumente, da ihnen kein Vertrag zugrunde liegt, der eine finanzielle Verbindlichkeit oder ein Kapitalbeteiligungsinstrument begründet. Allerdings werden in den Erläuterungen zum Jahresabschluss Beträge aufgrund von Transaktionen ohne Leistungsaustausch zusammen mit Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch ausgewiesen, sofern dies angemessen ist.

1.5.9. Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzinstrumente und umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen und sonstige kurzfristige hochliquide Anlagen mit einer ursprünglichen Laufzeit von höchstens drei Monaten.

1.5.10. Leistungen an Arbeitnehmer

Die EU stellt für Bedienstete eine Reihe verschiedener Leistungen (Bezüge und Sozialversicherungen) bereit. Für die Zwecke der buchmäßigen Erfassung müssen diese in kurzfristig fällige Leistungen und Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgeteilt werden.

Kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer

Kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer sind Leistungen, die innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Berichtszeitraums, in der Bedienstete die entsprechende Dienstleistung erbrachten, beglichen werden müssen, beispielsweise Gehälter, Jahresurlaub, Krankengeld und andere kurzfristige Zuwendungen. Kurzfristige Leistungen an Arbeitnehmer werden zum Zeitpunkt der Erbringung der entsprechenden Dienstleistung als Aufwendung angesetzt. Für den voraussichtlich zu zahlenden Betrag wird eine Verbindlichkeit angesetzt, wenn die EU aufgrund einer in der Vergangenheit von dem Bediensteten erbrachten Leistung eine gegenwärtige rechtliche oder faktische Zahlungsverpflichtung hat und die Verpflichtung zuverlässig geschätzt werden kann.

Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die EU gewährt Bediensteten eine Reihe von Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, unter anderem Ruhegehälter, Invalidengelder, Hinterbliebenenversorgungen, die vom Versorgungssystem der europäischen Beamten bereitgestellt werden, sowie im Rahmen des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems Krankenversicherungsdeckung (siehe Erläuterung 2.9). Diese Leistungen werden im Rahmen eines einzigen — wenn auch in zwei Systeme aufgeteilten — Versorgungsplans gewährt und müssen ähnlich behandelt werden, damit die Lage angemessen dargestellt werden kann und die wirtschaftliche Realität widergespiegelt wird.

i. Versorgungssystem der europäischen Beamten (Pension Scheme of European Officials, PSEO): Die im Rahmen dieses fiktiv finanzierten (4) Systems gewährten Leistungen beziehen sich auf nach Dienstalter und Invalidität gewährte Leistungen, Leistungen für Hinterbliebene sowie Familienzulagen, Leistungen für Bedienstete, die in den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU arbeiten oder gearbeitet haben und vor dem Eintritt in den Ruhestand versterben, sowie für die Hinterbliebenen verstorbener Beamte oder Ruhegehaltsempfänger. Die Bediensteten tragen ein Drittel der erwarteten Kosten dieser Leistungen aus ihren Gehältern bei.

ii. Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem Im Rahmen dieses Systems stellt die EU den Bediensteten der Europäischen Kommission sowie der Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU mittels Erstattung der Heilbehandlungskosten Krankenversicherungsschutz zur Verfügung. Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen werden als „Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ eingestuft.

Die EU gewährt darüber hinaus Mitgliedern der Einrichtungen der EU mittels eigener Altersversorgungssysteme Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie werden in der Rubrik „Andere Altersversorgungssysteme“ ausgewiesen. Im Rahmen dieser Systeme gewährt die EU Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofes und des Gerichts der Europäischen Union, des Europäischen Rechnungshofes, des Rates, des Europäischen Parlaments, des Bürgerbeauftragten, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und Mitgliedern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union Versorgungsleistungen. Durch das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) erhalten die Mitglieder der Organe und Einrichtungen der EU Krankenversicherungsschutz.

Die vorstehend aufgeführten Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können als definierte Leistungsverpflichtungen der EU bezeichnet werden; sie werden an jedem Abschlussstichtag mittels Schätzung der Höhe künftiger, von Bediensteten im gegenwärtigen und in früheren Zeiträumen erworbenen Leistungen berechnet, wobei dieser Betrag abgezinst wird und der beizulegende Zeitwert des Planvermögens abgezogen wird. Die Berechnung der definierten Leistungsverpflichtung erfolgt jährlich mithilfe des Anwartschaftsbarwertverfahrens. Der Barwert der definierten Leistungsverpflichtung wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Mittelabflüsse zum Zinssatz von Staatsanleihen in der Währung der Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der entsprechenden Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.

Die den Bediensteten der EU bereitgestellten Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden in ein einziges System eingegliedert, das sowohl ein Altersversorgungssystem (PSEO) als auch ein Krankenfürsorgesystem (GKFS) umfasst, wobei der Anspruch auf Versicherungsschutz im Rahmen des GKFS-Systems vom Anspruch auf Versicherungsschutz im Rahmen des PSEO-Systems abhängt. Nach den Bestimmungen dieses einzigen Systems gemäß Darlegung im Statut der Beamten werden bestimmte Ansprüche wie das Recht auf ein aufgeschobenes, herabgesetztes Ruhestandsgehalt gemäß PSEO-System nach 10 Dienstjahren erworben. Allerdings sind die Ansprüche, die Bedienstete durch ihre Dienstzeiten im Rahmen des einzigen Systems erwerben, wesentlich höher als jene anfänglichen Ansprüche, die sich in späteren jährlich erworbenen Versorgungsanwartschaften widerspiegeln.

Nach dem sowohl in der Rechnungslegungsvorschrift EAR 1 als auch im IPSAS-Rahmenkonzept vorgeschriebenen qualitative Merkmal eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bildes der Rechnungslegung ist es erforderlich, die wirtschaftliche Substanz des zugrunde liegenden Vorgangs darzustellen; daher wird der aufgelaufene Dienstzeitaufwand periodengerecht und linear über die geschätzte aktive Dienstzeit der Bediensteten erfasst, d. h. dem Zeitraum ab dem Tag, an dem der von dem betreffenden Bediensteten geleistete Dienst erstmals zu Leistungen aus dem Versorgungssystem führt (ungeachtet dessen, ob die Leistungen an die Bedingung weiterer Dienstzeiten geknüpft sind oder nicht), bis zu dem Tag, an dem weitere, von dem Bediensteten geleistete Dienstzeiten keinen erheblichen Betrag weiterer Leistungen aus dem Versorgungssystem mehr mit sich bringen, außer durch weitere Gehaltserhöhungen. Dieser Ansatz wird kohärent auf die im Rahmen des einzigen Versorgungssystems vorgesehenen Leistungen angewendet.

Neubewertungen der Nettoschuld aus Vorsorgeplänen mit Leistungszusagen umfassen versicherungsmathematische Gewinne und Verluste und die Rendite aus dem Planvermögen; sie werden sofort im Nettovermögen angesetzt.

Die EU setzt die Netto-Zinsaufwendungen (Passiva) und sonstige, mit den Vorsorgeplänen mit Leistungszusagen zusammenhängende Aufwendungen in der Ergebnisrechnung in der Rubrik „Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge“ an.

Ändern sich vorgesehene Leistungen oder werden sie gekürzt, wird die daraus entstehende Änderung der Leistungen, die sich auf frühere Dienstzeiten bezieht, beziehungsweise der bei einer Kürzung erzielte Gewinn oder Verlust sofort in der Ergebnisrechnung angesetzt. Bei Verrechnungen entstehende Gewinne und Verluste werden angesetzt, wenn die Verrechnung eintritt. Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand wird sofort in der Ergebnisrechnung angesetzt, sofern die Änderungen nicht an die Bedingung geknüpft sind, dass die Bediensteten für einen festgelegten Zeitraum im Dienst verbleiben.

1.5.11. Vorläufig eingesetzte Mittel

Rückstellungen werden angesetzt, wenn die EU aufgrund früherer Ereignisse Dritten gegenüber eine gegenwärtige rechtliche oder faktische Verpflichtung hat und zur Erfüllung dieser Verpflichtung höchstwahrscheinlich ein Mittelabfluss erforderlich sein wird, dessen Höhe zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen angesetzt. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den bestmöglichen Schätzungen der Aufwendungen, die voraussichtlich zur Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung zum Abschlussstichtag getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Anzahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

Rückstellungen für belastete Verträge werden zum Barwert des jeweils niedrigeren Betrags der erwarteten Kosten einer Vertragskündigung und der erwarteten Nettokosten einer Weiterführung des Vertrags bewertet.

1.5.12. Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten werden als zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Verbindlichkeiten, als Finanzverbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten oder als Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien bewertet.

Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen bei Kreditinstituten und Schuldzertifikaten zusammen. Zunächst werden sie zum beizulegenden Zeitwert erfasst, wobei sich ihr Emissionserlös (der beizulegende Zeitwert der erhaltenen Gegenleistung) abzüglich der entstandenen Transaktionskosten versteht, und anschließend anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet; jegliche Abweichung zwischen dem Erlös abzüglich der Transaktionskosten und dem Rückzahlungswert wird in der Ergebnisrechnung über die Laufzeit der Anleihen anhand der Effektivzinsmethode erfasst. Bei Krediten aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode au