ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr
2004 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das
Haushaltsjahr 2004 (1),
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung
für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),— gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus-
haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (
3), insbesondere auf Arti-
kel 185,
— gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Euro-
päischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 11,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eura-tom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europä-
ischen Gemeinschaften (
5), insbesondere auf Artikel 94,
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0102/2006),
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit sicherstellen
können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr bisauf die Tatsache, dass die im Rahmen des Programms Tempus getätigten Ausgaben nicht ausgewie-sen sind, zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig undordnungsgemäß sind,
B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt, dass er in Bezug auf alle Agenturen über eine ange-
messene Zuverlässigkeitsgewähr festgestellt hat, mit Ausnahme der ausdrücklichen Vorbehalte fürdas Haushaltsjahr 2004 in Bezug auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau, das EuropäischeZentrum für die Förderung der Berufsbildung, die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die Euro-päische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die EuropäischeBehörde für Lebensmittelsicherheit,
C. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 12. April 2005 Entlastung für die Ausfüh-
rung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2003 erteilte (
6) und in seiner Entschließ-
ung mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Entlastungsbeschlusses sind (7), unter anderem fest-
stellte, dass der Rechnungshof die Stiftung erneut kritisiert hatte, weil die Ausgaben im Zusammen-
hang mit dem Programm Tempus nicht ordnungsgemäß im Jahresabschluss der Stiftung ausgewie-
sen waren, und die Erwartung äußerte, dass es im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts der Stif-tung für 2004 vollständig über eine mit der Kommission zu vereinbarende Lösung für eine korrekteDarstellung dieser Ausgaben im Jahresabschluss informiert wird,6.12.2006 L 340/120 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(1) ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 36.
(2) ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 75.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 (ABl. L 245 vom
29.9.2003, S. 22).
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl.
L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
(6) ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 113.
(7) ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 114.
1. erinnert daran, dass das Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung den von den Gemein-
schaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüssezu Lasten des Haushalts erhalten, Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne erteilt; stelltallerdings fest, dass nicht alle diese Einrichtungen vollständig oder auch nur teilweise durchZuschüsse zu Lasten des Haushalts finanziert werden; unterstreicht, dass sich der Entlastungsbe-
schluss daher sowohl auf die aus Haushaltsmitteln als auch auf die nicht aus Haushaltsmitteln bestri-
ttene Finanzierung dieser Einrichtungen erstreckt; hält es für nicht hinnehmbar, dass einige dieservon der Union geschaffenen Einrichtungen über die Verwendung von Mitteln, die aus anderen Quel-len als dem Haushalt stammen, Rechenschaft ablegen müssen, andere hingegen, die keine Zuschüssezu Lasten des Haushalts erhalten, nicht; bestätigt den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen,
unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, durch das Parlament entlastet werden
müssen, selbst wenn aufgrund ihres Gründungsakts eine andere Entlastungsbehörde beteiligt ist, undleitet daraus den Schluss ab, dass alle Texte überarbeitet werden sollten, die diesem Grundsatz zuwi-derlaufen;
2. hält die Tabelle 1 im Bericht des Rechnungshofs, die erstmals im Rahmen des Entlastungsverfahrens
2003 aufgenommen wurde und in der die Befugnisse und Zuständigkeiten, die Verwaltungsstruktur,
die Mittel und die Tätigkeiten und Leistungen der Stiftung zusammengefasst sind, für sehr wertvoll;
stellt fest, dass die in Tabelle 1 enthaltenen Angaben Angaben der Stiftung sind; fordert den Rech-nungshof auf, den Inhalt von Tabelle 1 zu überprüfen;
3. dringt darauf, dass die Agenturen neben einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel auch
anstreben sollten, die Gelder so wirtschaftlich und wirksam wie möglich auszugeben; fordert denRechnungshof auf zu prüfen, inwieweit es möglich ist, in seine besonderen Jahresberichte über die
Agenturen eine Prüfung der Leistung und der Erreichung der Ziele einzubeziehen; besteht in diesem
Zusammenhang und im Einklang mit seinen Entschließungen zur Entlastung 2003 darauf, dass fol-gende Aspekte berücksichtigt werden: Doppelarbeit zwischen den Agenturen muss so weit wie mög-lich vermieden werden und die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikationmit der Öffentlichkeit müssen klargestellt werden, zusammen mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur
positiven Diskriminierung auf allen Ebenen der Einstellung, Aus- und Weiterbildung und Zuweisung
von Verantwortlichkeiten;
4. stellt fest, dass die Gemeinschaftsagenturen nicht immer über ein gutes Image oder eine gute Presse
verfügen und viele von ihnen dieses negative Image nicht verdienen; hebt hervor, dass dies denUnionsbürgern mitgeteilt werden sollte, indem so oft wie nötig unter Einsatz der geeigneten Mittelauf die Existenzberechtigung der Agenturen und ihre Leistungen hingewiesen wird; fordert die Kom-
mission auf, mit den von ihr für notwendig erachteten Mitteln in diesem Sinne tätig zu werden;
5. stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sich in vielfältiger Weise auf
die Strukturen und die Arbeitsweise der Gemeinschaftsagenturen ausgewirkt hat und dass mehrerevon ihnen diese Auswirkungen in ihren Tätigkeitsberichten anführen, wobei sie insbesondere auf dieErhöhung des Verwaltungspersonals verweisen; fordert die Kommission auf, die tatsächlich aufgetre-tenen oder angeblichen Schwierigkeiten zu untersuchen und die erforderlichen regulatorischen
Änderungen zu empfehlen;
6. stellt fest, dass sich die Kommission dafür eingesetzt hat, die Darstellung der Tätigkeitsberichte ihrer
Generaldirektionen zu vereinheitlichen; fordert, dass ähnliche Überlegungen für die Tätigkeitsbe-richte der Gemeinschaftsagenturen, die sich inhaltlich stark voneinander unterscheiden, angestelltwerden; fordert die Kommission auf, den Gemeinschaftsagenturen gegenüber klarzustellen, welcheInformationen und Tätigkeitsindikatoren sie übermitteln müssen;
7. nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass die Stiftung das Problem der korrekten Darstellung der
Ausgaben im Zusammenhang mit dem Programm Tempus in ihrem Jahresabschluss noch immernicht gelöst hat; stellt fest, dass dieses Problem trotz wiederholter Beanstandungen des Rechnungs-hofs in seinen Jahresberichten seit 1999 fortbesteht und dass der Rechnungshof deswegen jetzt denJahresabschluss der Stiftung mit einem Vorbehalt versehen hat; besteht darauf, dass der Jahresab-schluss der Stiftung den Grundsätzen der Haushaltseinheit und Haushaltswahrheit entspricht;
8. ersucht die Stiftung nachdrücklich, die geltenden Vorschriften für die Veröffentlichung eines in Arti-
kel und Posten untergliederten Haushaltsplans samt eines Stellenplans einzuhalten; wird jedoch dieBemerkungen der Stiftung zu den unverhältnismäßig hohen Veröffentlichungskosten und die Zusi-cherungen bezüglich der Transparenz bei einer Revision der Haushaltsordnung berücksichtigen;
9. begrüßt die im jährlichen Tätigkeitsbericht für 2004 enthaltenen detaillierten Informationen über die
Entwicklung der internen Rechnungsprüfung bei der Stiftung; sieht einem Fortschrittsbericht im
Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts für 2005 und dem in Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfi-
nanzregelung vorgeschriebenen Kurzbericht über die internen Prüfungen erwartungsvoll entgegen;6.12.2006 L 340/121 Amtsblatt der Europäischen Union DE
10. fordert die Kommission auf, die Agenturen dabei zu unterstützen, das für das bevorstehende Jahr
vereinbarte Arbeitsprogramm möglichst genau einzuhalten, damit die Tätigkeiten ordnungsgemäßgeplant und durchgeführt und insbesondere größere kurzfristige Änderungen der Arbeitsbelastungvermieden werden können;
11. fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den Agenturen durch eine Effektivierung der
Zusammenarbeit zu fördern und auf diese Weise Doppelarbeit und Mängel zu vermeiden, vor allemwas gemeinsame Bereiche betrifft, wie z. B. die Aus- und Weiterbildung, die bereichsübergreifendeAnwendung der Gemeinschaftspolitiken, die Nutzung der neuesten Verwaltungssysteme und dieLösung von Problemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.6.12.2006 L 340/122 Amtsblatt der Europäischen Union DE