B4-0383, 0395, 0397, 0405, 0413 und 0415/99

Entschließung zur Lage in Indonesien und Osttimor

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Indonesien und Osttimor,

A. in der Erwägung, daß am 7. Juni 1999 in ganz Indonesien Wahlen zum Dewan Perwakilan Rakyat, dem indonesischen Parlament, stattfinden sollen,

B. entsetzt über das Massaker in Liquica, Osttimor, wo bewaffnete Mitglieder der paramilitärischen Truppen die für einen Anschluß an Indonesien sind, katholische Betende in einer Kirche angriffen, wobei sie mindestens 25 Menschen ermordeten und noch viel mehr verletzten,

C. ebenfalls schockiert über den nachfolgenden Angriff auf die Begleitung des Friedensnobelpreisträgers, Ximenes Belo, Bischof von Dili,

D. in der Erwägung, daß diese kriminelle Aktion von paramilitärischen Gruppen, deren Komplizen die indonesische Polizei und die indonesische Armee sind, zur erheblichen Verschärfung der in Osttimor bereits bestehenden erheblichen Spannungen beigetragen hat,

E. in der Erwägung, daß diese Vorfälle zu einem Zeitpunkt stattfinden, in dem die Verhandlungen zwischen Portugal und Indonesien über die Zukunft Osttimors unter der Schirmherrschaft der UNO gerade in eine entscheidende Phase eintreten, und bereits als Vorwand benutzt werden, daß Indonesien bereits erzielte Vereinbarungen bei den Verhandlungen ändert,

F. besorgt über ernste Anzeichen dafür, daß Teile der Regierungspartei Golkar zusammen mit den indonesischen Streitkräften Aufstände schüren, um eine friedliche Lösung zu verhindern,

G. mit der Feststellung, daß Präsident Habibie gesagt hat, daß, sollten die Einwohner Osttimors keinen Autonomiestatus für das Gebiet wollen, ihnen die Unabhängigkeit gewährt werden könnte,

H. in der Erwägung, daß indonesische Sicherheitskräfte auf Demonstrationen und Unruhen wiederholt mit unverhältnismässiger und tödlicher Gewalt reagiert haben,

I. in der Erwägung, daß die Zahl der in Osttimor stationierten indonesischen Militärs seit Beginn 1999 zugenommen hat und daß die indonesischen Behörden paramilitärische Milizen gebildet und Waffen an bestimmte Bevölkerungsgruppen verteilt haben,

J. angesichts der zunehmenden Bewaffnung der für einen Anschluß an Indonesien eintretenden Zivilbevölkerung auf dem Gebiet von Osttimor,

K. in der Erwägung, daß es trotz der Reformversprechen von Präsident Habibie, als er im Mai 1998 sein Amt antrat, keine spürbare Verbesserung der Lage der Menschenrechte in Indonesien gab,

1. verurteilt die Gewalt und Repression, die in Indonesien und insbesondere in Osttimor weiterhin um sich greifen;

2. zeigt sich zutiefst beunruhigt über die anhaltende Gewalt auf der Inselgruppe der Molukken, wo sie das latente Gewaltklima nach den jüngsten gewaltsamen Unruhen, bei denen über 250 Menschen den Tod fanden, weiterhin verschärft;

3. verurteilt entschieden das von paramilitärischen Gruppen, die den Anschluß an Indonesien wollen, mit stillschweigendem Einverständnis der Polizei und des indonesischen Heeres verübte Massaker, dem Dutzende wehrloser Zivilisten zum Opfer fielen, und drückt den Angehörigen der Opfer der Massaker von Liquica, von denen viele nichts über den Verbleib der sterblichen Überreste ihrer Angehörigen wissen, sein tief empfundenes Beileid aus;

4. fordert, daß die indonesischen Behörden unverzueglich die militärische und logistische Unterstützung der paramilitärischen Gruppen einstellen und diese Einheiten entwaffnen und auflösen sowie ihre Militärpräsenz auf dem Gebiet von Osttimor deutlich reduzieren;

5. stellt fest, daß Indonesien anscheinend auf UN-Forderungen für eine unparteiische Untersuchung des Massakers von Liquica eingegangen ist, und besteht darauf, daß solch eine Untersuchung durchgeführt wird;

6. fordert die indonesische Regierung auf, die Herrschaft des Gesetzes wiederherzustellen, die Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden und die friedliche Koexistenz von Menschen unterschiedlicher Religionen und ethnischer Zugehörigkeit zu fördern;

7. fordert die indonesischen Behörden auf, gegenüber Demonstranten mit äusserster Zurückhaltung zu reagieren und zu gewährleisten, daß Mitglieder der indonesischen Streitkräfte und paramilitärischer Gruppen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, vor Gericht gestellt werden;

8. betont die Bedeutung der Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Portugal und Indonesien unter der Schirmherrschaft der UNO, die die direkte Einbeziehung von Vertretern des timoresischen Widerstandes in Betracht ziehen müssen, und hofft, daß diese Vorfälle nicht als Argument für die Unterbrechung, Vertagung oder Aussetzung der Verhandlungen dienen;

9. fordert die indonesischen Behörden auf, alles zu tun, damit das Volk von Osttimor sein Recht auf Selbstbestimmung in Frieden ausüben kann, und fordert schon jetzt die Vereinten Nationen auf, eine Mission mit dem Auftrag zu planen, den Konsultationsprozeß, in dem zwischen einer Autonomieregelung und der Unabhängigkeit des Territoriums gewählt werden soll, vorzubereiten, zu überwachen und zu schützen;

10. fordert die unverzuegliche und bedingungslose Freilassung von Xanana Gusmão (dessen Mässigung und konstruktive Rolle bei der Wiederversöhnung der Timoresen auch in Zukunft unverzichtbar ist) und aller anderen politischen Gefangenen, ob timoresischer Herkunft oder nicht, die auf keinen Fall mit gewöhnlichen Kriminellen verwechselt werden dürfen;

11. bekräftigt erneut seine Unterstützung des Kampfes des timoresischen Volkes für das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit;

12. fordert die indonesische Regierung dringend auf zu gewährleisten, daß ihr Versprechen bezueglich der Abhaltung freier, fairer und demokratischer Wahlen erfuellt wird;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung Indonesiens, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, dem Generalsekretär des Entkolonialisierungsausschusses der Vereinten Nationen, der ASEAN und den Nobelpreisträgern Ramos Horta und Ximenes Belo sowie dem Führer des timoresischen Widerstandes, Xanana Gusmão, zu übermitteln.