KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 167 endg. 
Brüssel, den 21 . April 1993 
Mitteilung der Kommission an den Rat und an das 
Europäische Parlament über die Kontrolle von Fleisch auf Rückstände 
Hormone - Beta-Agonisten - Andere Stoffe 
VORBEMERKUNGEN - 2 -
1. Diese Mitteilung betrifft die Kontrolle von frischem Fleisch auf Rück­
stände, insbesondere auf Hormone und Beta-Agonisten. Sie stützt sich auf 
eine eingehende Bestandsaufnahme in den Mitgliedstaaten und enthält Vor­
schläge für eine Reihe von Maßnahmen, auch für neue Rechtsvorschriften, 
mit denen der verbotene Einsatz von Anabolika * (Hormone und Beta-Ago­
nisten **) sowie der Mißbrauch zugelassener Tierarzneimittel besser be­
kämpft werden kann. 
GELTENDES GEMEINSCHAFTSRECHT 
HORMONE 
Die ersten Richtlinien des Rates (81/602/EWG et 85/358/EWG) untersagten 
den Einsatz bestimmter Hormone (Stilbene und Thyreostatika) zu Mast­
zwecken, gestatteten den Mitgliedstaaten jedoch, die Verwendung anderer 
Hormone zuzulassen. Diese Rechtslage bestand bis 1. Januar 1988, als der 
Einsatz von Hormonen zu Mastzwecken völlig verboten wurde (Richtlinie 
88/146/EWG). Natürlicherweise vorkommende Hormone dagegen durften zu 
therapeutischen oder züchterischen Zwecken nach wie vor verwendet wer­
den. 
Diese Vorschriften galten auch für Drittländer, die lebende Tiere und 
Fleisch in die Gemeinschaft einführen. Sie traten am 1. Januar 1989 für 
sechs Lieferländer (Südafrika, Argentinien, Australien, Kanada, USA, 
Neuseeland), in denen der Hormoneinsatz zugelassen ist, in Kraft. Dritt­
länder mußten eine Regelung einführen, die gewährleistet, daß das in die 
Gemeinschaft eingeführte Fleisch von Tieren stammt, die noch nie zuvor 
mit Hormonen behandelt worden waren. 
Angemerkt sei, daß auch Beta-Agonisten (Clenbuterol und seine Derivate) 
anabolisierend wirken, auch wenn sie chemisch betrachtet keine Hormone 
sind; sie unterfallen jedoch nicht dem Gemeinschaftsrecht. 
RUCKSTANDSKONTROLLE 
3. Die Richtlinie 86/469/EWG des Rates harmonisiert die Kontrolle von le­
benden Tieren und frischem Fleisch auf Rückstände sowohl in der Gemein­
schaft als auch in Drittländern, die die Gemeinschaft beliefern. 
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission erstmals 1987 einen Bericht 
über einen Plan zur Aufdeckung des verbotenen Einsatzes von Hormonen 
vorgelegt; 1988 haben sie einen Plan für den Nachweis anderer Stoffe 
(Antibiotika, Sulfonamide, Pestizide, Schwermetalle) vorgelegt. 
Zur Steigerung der Futterverwertungsrate, des Ertrags, des Muskelanteils 
und der Wachstumsrate. 
Auch als Umverteilungsmittel bezeichnetm da sie eine Steigerung des Mus­
kelanteils bei gleichzeitiger Verringerung des Fettanteils bewirken. 
Einzelheiten der geltenden Rechtsakte des Rates und der Kommission vgl. 
Anhang 1. 
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Drittländer müssen gleichwertige Pläne erstellen. Diese Pläne werden 
alljährlich anhand der erzielten Brgebnisse überarbeitet (Vorjahreser­
folge, Nachweis neuer Stoffe, Verbesserung der Labortechnik usw.). 
Die gemeinschaftliche Kontrolle bezieht sich nur auf Schlachttiere (Rin­
der, Schweine, Schafe, Ziegen und Pferde). Geflügel und andere Erzeug­
nisse (Fisch, Milcherzeugnisse, Eier, Honig) unterliegen nach wie vor 
den nicht harmonisierten innerstaatlichen Vorschriften. Der vorgeschla­
gene neue Rechtsakt schließt auch diese Erzeugnisse ein. 
BESTANDSAUFNAHME IN DEN MITGLIEDSTAATEN 
4. Auf Antrag des Parlaments hat die Kommission 1990 beschlossen, in den 
Mitgliedstaaten eine eingehende Bestandsaufnahme durchzuführen, um her­
auszufinden, welche Probleme bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
über Rückstände in frischem Fleisch auftreten. Für diesen Beschluß gab 
es mehrere Gründe: 
- Pflicht der Kommission zur Überprüfung der Umsetzung und Anwendung 
der Richtlinien; 
PIMENTA-Bericht an das Europäische Parlament (März 1989); 
- öffentliche Kritik am verbotenen Einsatz von Hormonen. 
Bei der zwischen Mai 1990 und Januar 1992 durchgeführten Bestandsauf­
nahme wurden ausschließlich Schlachttiere berücksichtigt; bei dieser 
Erhebung wurden für jeden Mitgliedstaat vier Wochen aufgebracht. 
Die Beamten der Kommission konnten auf die uneingeschränkte Zusammenar­
beit der Dienststellen der betroffenen innerstaatlichen Behörden (Land­
wirtschaft, Gesundheitswesen, Zollverwaltung, Justiz) zählen: insgesamt 
wurde die Bestandsaufnahme begrüßt. 
Die Kontrolleure nutzten dabei in jedem Mitgliedstaat die Gelegenheit, 
die Meinung der verschiedenen Interessengruppen (Landwirte, Schlachter, 
Tierärzte, Apotheker, Arzneimittelindustrie, Einführer von Chemikalien 
und Medikamenten) sowie der Verbraucherverbände einzuholen. 
5. Bei der Bestandsaufnahme trat folgendes zu Tage: 
- Die Beschaffung von Anabolika (Hormone und Beta-Agonisten) war 
ohne weiters möglich, was deren Mißbrauch fördert. 
- Rückstände von Antibiotika und Sulfonamiden traten in Fleisch häu­
fig auf, vor allem in Fleisch von Tieren aus Intensivhaltungen 
(Kälber, junge Mastrinder und Mastschweine). 
- Andere Rückstände traten gelegentlich auf (Schwermetalle wie Cad­
mium, Pestizide, Schädlingsbekämpfungsmittel). 
In den Mitgliedstaaten wurden erhebliche Mängel in mehreren Schlüsselbe­
reichen aufgedeckt, so bei der Umsetzung von Richtlinien, der Betrugsbe­
kämpfung, der Ausrüstung und Arbeit der Laboratorien und der Kontrolle 
von chemischen Grundstoffen. Offensichtlich mangelte es auch an der Ko­
ordinierung der verschiedenen innerstaatlichen Stellen. Hinzu kommen das 
- 4 -
Fehlen wirksamer Abschreckungsmaßnahmen, die Langwierigkeit der Recht­
sprechung und in einigen Fällen auch Zweifel am Willen oberster Stellen, 
die erforderlichen Mittel bereitzustellen. 
6. Die Kontrolleure vor Ort, die bei der Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten 
einen schweren Stand haben und bisweilen in eine heikele Lage geraten, 
empfinden das Fehlen einer wirksamen Organisation sowie die Zweifel am 
ernsthaften Willen zur Lösung der Probleme als besonders entmutigend. 
7. Einzuräumen ist im übrigen auch, daß der Wortlaut der gemeinschaftlichen 
Rechtsakte die Einrichtung einer wirksamen Kontrollregelung nicht gerade 
erleichtert. So lassen sich eine Reihe wichtiger Aspekte unterschiedlich 
auslegen, mit dem Ergebnis, daß es aufgrund des Wortlauts der Richtli­
nien ohne weiteres möglich ist, Pläne zu rechtfertigen, die eher darauf 
abzielen, einen bestimmten Analysenumfang zu absolvieren, anstatt sich 
auf Risikobereiche zu konzentrieren. Auch wurde die Auffassung vertre­
ten, daß das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schlachtkörper 
als integrierender Bestandteil der gemeinsamen Marktorganisation für 
Rindfleisch einen Anreiz für die Landwirte bietet, verbotene Stoffe ein­
zusetzen, um eine bessere Einstufung und damit höhere Gewinne zu erzie­
len. Die nur schleppende Arbeitsaufnahme der gemeinschaftlichen Refe­
renzlaboratorien war ebenfalls ein Hauptgrund für die zögerliche Durch­
führung eines wirksameren Kontrollprogramms seitens der Mitgliedstaa­
ten. 
FOLGERUNGEN AUS DER BESTANDSAUFNAHME 
8. Aufgrund der Bestandsaufnahme in jedem Mitgliedstaat hat die Kommission 
den zuständigen Behörden einen Bericht mit den festgestellten Mängeln 
übermittelt und sie aufgefordert, die gebotenen Abhilfemaßnahmen zu 
treffen. Mittlerweile haben alle Mitgliedstaaten darauf reagiert und die 
erzielten Fortschritte und getroffenen Maßnahmen mitgeteilt. Die Kommis­
sion steht übrigens in ständigem Kontakt mit den Mitgliedstaaten, um den 
Fortgang der getroffenen Maßnahmen unmittelbar zu verfolgen. 
Neueste Hinweise (März 1993) deuten auf eine allgemeine Verbesserung der 
Lage, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien, der 
Durchführung der Kontrollpläne und der Probenahmepläne, der Arbeit der 
Laboratorien - vor allem dank der Anschaffung hochleistungsfähiger Ge­
räte -, der Koordinierung der innerstaatlichen Dienststellen, der Er­
mittlung der Ursprungsbetriebe, der Verschärfung der verhängten Sanktio­
nen sowie in einigen Fallen der Verhängung von Bußgeldern. Weitere wich­
tige Änderungen der Verfahren und Rechtsvorschriften in den Mitglied­
staaten sind im Gange. 
9. Auch auf Gemeinschaftsebene gab es nützliche Fortschritte. Die anfäng­
lichen Probleme der Finanzierung der vier gemeinschaftlichen Referenzla­
boratorien dürften in Kürze behoben sein. Damit wird ihnen die Aufgabe 
der Koordinierung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit der inner­
staatlichen Laboratorien ermöglicht. Auch die seit dem 1. April 1993 für 
Rinder geltende Richtlinie 92/102/EWG über die Kennzeichnung und Regi­
strierung von Tieren ist ein wertvolles Instrument, um nachzuvollziehen, 
von welchem Ursprungsbetrieb positive Schlachtkörper stammen. Was die 
Verhängung von Bußgeldern anbetrifft, so sieht die Verordnung (EWG) 
Nr. 2066/92 des Rates vom 30. Juni 1992 vor, daß bei Verstoß gegen das 
Hormonverbot die betreffenden Tiere nicht für eine Rindfleischprämie in 
Frage kommen. 
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AKTUELLE LAGE 
10. Nach allgemeiner Auffassung der Kommission sind sich die Mitgliedstaaten 
inzwischen deutlicher bewußt, daß zur Unterbindung des Einsatzes verbo­
tener Stoffe wirksame Maßnahmen zu treffen, zusätzliche Mittel für die 
Bekämpfung bereitzustellen und wirksamere Abschreckungsmaßnahmen einzu­
führen sind. Auch der Gedanke der Änderung des Gemeinschaftsrechts zur 
Erleichterung der Aufgabe findet Zustimmung. 
11. Inwieweit dieser Bewußtseinswandel bereits zu wirksamen Maßnahmen zur 
Behebung der Lage geführt hat, ist hingegen schwerer zu beurteilen. Wel­
che rechtlichen und verfahrenstechnischen Verbesserungen auch immer vor­
genommen werden, muß die Bekämpfung des Einsatzes verbotener Stoffe un­
ermüdlich fortgesetzt werden. Die Entwicklung immer raffinierterer ver­
botener Stoffe dauert an, Beta-Agonisten sind überall zu beschaffen, ihr 
Mißbrauch ist weit verbreitet und der Rechtsweg ist langwierig, ohne im­
mer Aussicht auf Erfolg zu bieten. Die lockenden Gewinne sind nach wie 
vor ein starker Anreiz für die fortgesetzte Verwendung solcher Stoffe. 
So wird geschätzt, daß dem Rindfleischerzeuger bei ihrem Einsatz 100 bis 
200 ECU Gewinn pro Tier winken. Hohe Gewinne fallen auch ab für Zwi­
schenhändler, skrupellose Futtermittelhersteller und die die Schiachhöfe 
beliefernden Viehhändlern. Eine wirksame Bekämpfung der Verwendung die­
ser Stoffe dürfte die jetzigen Einnahmen dieser Gruppen deutlich schmä­
lern. Es steht zu erwarten, daß sie alles daransetzen werden, um ihre 
illegalen Geschäfte weiter zu betreiben. 
12. Es ist klar, daß die Gefahren für die öffentliche Gesundheit weitere 
Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erfordern. Bevor je­
doch die Rahmenbedingungen für die Verbesserung der Lage definiert wer­
den können, muß der Handlungsspielraum der Kommission umrissen werden. 
Bei der Überwachung der Lage in den Mitgliedstaaten, der Durchführung 
etwa erforderlicher besonderer Erhebungen sowie der Einleitung von Ver­
fahren bei Versäumnissen bezüglich der Durchführung des Gemeinschafts­
rechts wird die Kommission weiterhin eine aktive Rolle spielen. 
Die Kommission kann jedoch den Mitgliedstaaten oder anderen zuständigen 
Stellen ihre Verantwortung für die Bekämpfung des Einsatzes verbotener 
Stoffe nicht abnehmen. Es ist Aufgabe der zuständigen Stellen jedes Mit­
gliedstaats dafür zu sorgen, daß die Voraussetzungen dafür geschaffen 
werden, daß die Richtlinien ihren Zweck erreichen. Insbesondere müssen 
sie dafür sorgen, daß der Rechtsweg eine rasche Verurteilung gewährlei­
tet, abschreckende Strafen drohen, die erforderliche personelle und ma­
terielle Ausstattung vorhanden ist, die innerstaatlichen Stellen koordi­
niert tätig werden und die Kontrolleure vor Ort, die eine unangenehme, 
bisweilen heikle Aufgabe erfüllen, angemessen vergütet und geschützt 
werden. Aufgabe der Mitgliedstaaten ist es ferner, in der Öffentlichkeit 
weiter dafür zu werben, diesen Fragen stärker Beachtung zu schenken und 
Groß- und Einzelhändler zu veranlassen, von den Schlachthöfen wirksame 
Garantien für die Unbedenklichkeit von Fleisch zu verlangen. Den Mit­
gliedstaaten kommt ferner eine wichtige Rolle bei der Überwachung der 
Vermarktungswege pharmazeutischer Erzeugnisse und Grundstoffe zu. Der 
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Einsatz bedenklicher Erzeugnisse könnte auch durch wettbewerbsfähige 
Preise für zugelassene Tierarzneimittel unterbunden werden. Voraus­
setzung dafür wäre, daß die Groß- und Einzelhändler angemessenere Ge­
winnspannen praktizieren. 
13. Ebensowenig steht der Kommission die Rolle des Weltpolizisten zur Be­
kämpfung des Handels mit diesen Stoffen an, der oft internationales 
Ausmaß annimmt. Dieser Aspekt berührt andere internationale Übereinkom­
men. Die Kommission kann jedoch durchaus regelmäßige Sitzungen mit Ver­
tretern der Mitgliedstaaten abhalten, die dem Informations- und Erfah­
rungsaustausch dienen zu Aspekten wie Problematik der Rechtsvorschrif­
ten, Auftreten neuartiger Rechtsverstöße und Strategien der Hersteller 
und Händler sowie zu Maßnahmen, die die Gemeinschaft treffen sollte, um 
der Lage Herr zu werden. Die Kommission ist bereit, in dieser Hinsicht 
flexibler zu verfahren und z.B. Workshops, Seminare und informelle Tref­
fen von Vertretern der Mitgliedstaaten zu veranstalten. Großen Wert legt 
die Kommission auf flexibles, rasches Handeln. Sie muß darauf bestehen, 
daß die Vorschläge für neue Rechtsvorschriften in einer Weise konzipiert 
sind, die es gestattet, die Kontrollregelung umgehend an die aufgetrete­
nen Probleme anzupassen und anderen gefährlichen Entwicklungen zuvorzu­
kommen . 
PRODUZENTENHAFTUNG 
14. Bei der Suche nach Mitteln und Wegen zur Verbesserung der Kontrollrege­
lung kam es der Kommission darauf an, Maßnahmen zu definieren, die den 
unmittelbar mit der Bekämpfung des Einsatzes verbotener Stoffe befaßten 
Stellen von praktischem Nutzen sind. Diese Maßnahmen sollten es ferner 
den Mitgliedstaaten erlauben, die vorhandenen Möglichkeiten effizienter 
zu nutzen. Sie zielen auf die Hauptbeteiligten ab, vor allem auf die 
Fleischerzeuger und -handler, die in besonderer Weise Verantwortung tra­
gen für die Erzeugung eines unbedenklichen, genußtauglichen Lebensmit­
tels. 
15. Unter normalen Umständen könnte man erwarten, daß alle Erzeuger davon 
überzeugt wären, daß es in ihrem ureigenen Interesse liegt, ein einwand-
reies Erzeugnis zu liefern, allein schon wegen der Überschüsse bei den 
meisten Fleischarten und der gestiegenen Ansprüche des Verbrauchers an 
Unbedenklichkeit und Qualität. Wäre dies bloß ein handelstechnisches 
Problem, so könnte man den Standpunkt vertreten, es solle dem Erzeuger 
überlassen bleiben, die Verbrauchernachfrage zu befriedigen, und auf 
einen Eingriuff durch die zuständigen Behörden, einschließlich der Kom­
mission, verzichten. Rechnung zu tragen ist aber auch dem Gesichtspunkt 
des fairen Wettbewerbs, damit die überwiegende Mehrheit der Erzeuger, 
die sich an die Vorschriften hält, sicher sein kann, daß ihre Wettbe­
werbsfähigkeit nicht durch illegale Geschäfte mit verbotenen Stoffen 
untergraben wird. 
16. Nach Auffassung der Kommission ist vorrangig der Erzeuger ins Visier zu 
nehmen. Er muß letztlich für die Unbedenklichkeit seines Erzeugnisses 
haften. Diese Haftung sollte in Zukunft durch eine förmliche Garantie­
erklärung über den Verzicht auf den Einsatz von Anabolika und im Falle 
vonzugelassenen Tierarzneimitteln durch die Zusicherung zum Ausdruck ge-
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bracht werden, daß die Wartezeit eingehalten wird. Diese Verpflichtung 
könnte Bestandteil des Erzeugerantrags auf jede von der Gemeinschaft 
(mit)finanzierte Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sein. 
Sie würde eine entsprechende Annahmeerklärung umfassen, derzufolge der 
Erzeuger bei Nichteinhaltung seiner Verpflichtung, so beim Nachweis ver­
botener Stoffe, seinen Beihilfeanspruch in dem betreffenden Produktbe­
reich automatisch verliert. Für den ersten Verstoß könnte ein Verlust 
des gesamten Beihilfeanspruchs oder eines Teils davon für ein Jahr er­
wogen werden, für den Wiederholungsfalle dagegen ein für eine bestimmte 
zeit befristeter Ausschluß vom Anspruch auf eine Beihilfe der Gemein­
schaft. Die gegenwärtigen Vorschriften, die einen Verlust der Rind­
fleischprämie für das Tier vor, das nachweislich mit verbotenen Stoffen 
behandelt wurde, reichen zur Abschreckung dagegen nicht aus. 
Bei mangelnder Zusammenarbeit mit den Kontrollbehörden, z.B. Auskunfts­
verweigerung oder Verweigerung der Benutzung von Betriebseinrichtungen 
oder Behinderung usw., ginge der Beihilfeanspruch verloren gehen. 
Die zur Schlachtung angelieferten Tiere könnten auch von einer entspre­
chenden schriftlichen Garantie begleitet sein. Damit würde das Verant­
wortungsbewußtsein des Lieferanten bzw. des beliefernden Erzeugers ge­
schärft und eine Grundlage für die Verhängung von Bußgeldern für unzu­
treffende Garantieerklärungen geschaffen werden. Die gegen den nichter-
zeugenden Händler zu verhängende Sanktion könnte beispielsweise darin 
bestehen, seine weiteren Lieferungen als "verdächtig" einzustufen und 
einer systematischen Kontrolle auf seine eigenen Kosten zu unterziehen. 
Dem beliefernden Erzeuger könnte, wie bereits erwähnt, der Beihilfean­
spruch entzogen werden. Hinzu kommt die strafrechtliche Verfolgung durch 
den Mitgliedstaat. 
Ebenso soll der Halter die Kosten für die Untersuchungen tragen, die 
aufgrund positiver Schlachthofproben an verdächtigen Tieren im Ur­
sprungsbetrieb durchzuführen sind. 
Beim Nachweis der Verwendung verbotener Stoffe im Betrieb oder Schlacht­
hof bzw. im Falle der Nichteinhaltung der Wartezeit für zugelassene 
Tierarzneimittel sind die Schlachtkörper in einer Tierkörperbeseitungs-
anstalt zu beseitigen. Davon ausgenommen sind lediglich ordnungsgemäß 
gemeldete Notschlachtungen, wobei die betreffenden Tierkörper nur dann 
der unschädlichen Beseitigung zuzuführen sind, wenn in ihnen Rückstände 
nachgewiesen werden. 
17. Es ist auch zu fragen, ob nicht zur Schärfung des öffentlichen Bewußt­
seins für diese Problematik Name und Anschrift derjenigen, die eines 
Verstoßes überführt wurden, in der lokalen Presse und landwirtschaftli­
chen Zeitschriften sowie durch Aushang in öffentlichen Ämtern bekannt 
gemacht werden sollen. Eine koordinierte Öffentlichkeitsarbeit auf Ge­
meinschaftsebene hinsichtlich der Rolle des Erzeugers wäre ebenfalls 
wichtig. Die Kommission würde diese Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. 
18. Dieses Maßnahmenbündel soll das Bewußtsein der Erzeuger dafür schärfen, 
wie schwerwiegend die Verwendung verboetener Stoffe und der Mißbrauch 
anderer Stoffe sind. Zur praktischen Behebung dieses Problems dürften 
diese Maßnahmen einen erheblichen Beitrag leisten. 
Die genannten Maßnahmen dürften für die meisten Landwirte, die sich an 
die Vorschriften halten, keinerlei Problem mit sich bringen. Vielmehr 
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dürften ihnen die Maßnahmen zum Vorteil gereichen, da sie die Bedrohung 
durch eine skrupellose Minderheit, die fortgesetzt verbotene Stoffe ein­
setzt, mindert. 
19. Als positive Maßnahme möchte die Kommission die Bildung von Erzeuger­
gruppen fördern, die eine freiwillige Selbstkontrolle praktizieren, mit 
der hormonfreies Rindfleisch garantiert werden kann. Dies soll bei der 
Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung des Rindfleischverbrauchs 
durch den Fonds (10 Mio. Ecu), wie sie bei der vorjährigen GAP-Reform 
vereinbart wurden, eine wichtige Rolle spielen. Die Kommission ist nach 
wie vor bereit, dieses Programm auf mehrjähriger Basis mitzufinanzieren. 
DIE ROLLE DES SCHLACHTHOFS 
20. Neben dem Erzeuger spielen Eigentümer und Direktion des Schlachthofs 
eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung des Einsatzes verbotener Stoffe 
und der Abschreckung davon. Der Schlachthof ist der Ort, an dem die 
Tiere und Schlachtkörper am einfachsten untersucht werden können und 
sämtliche Angaben zu ihrem Ursprung erhältlich sind. Es hat sich aber 
gezeigt, daß es einige Schlachthöfe an Kooperationsbereitschaft und am 
Willen zur Abschreckung vom Einsatz verbotener Stoffe fehlen lassen. 
Dies mag an der Befürchtung liegen, daß ein Schlachthof, der vom Einsatz 
verbotener Stoffe abschreckt, seinen eigenen Geschäftsinteressen scha­
det, wenn er seinen Liefeanten Anlaß bietet, sich "bequemeren" Betrieben 
zuzuwenden. Dies ist insofern pervers, als jeder Schlachthof ein grund­
legendes Geschäftsinteresse daran haben sollte, ein unbedenkliches, 
hochwertiges Lebensmittel zur Verfügung zu stellen. 
21. Angesichts dessen sind die nachstehenden Maßnahmen unerläßlich, um die 
Schlachthofe zu einer besseren Zusammenarbeit anzuhalten. Als Vorausset­
zung für die weitere Betriebsgenehmigung eines Schlachthofs könnten Ei­
gentümer und Betriebspersonal zur uneingeschränkten Zusammenarbeit bei 
Aufdeckung und Nachweis des Einsatzes verbotener Stoffe verpflichtet 
sein. Anderenfalls sollen die Mitgliedstaaten die Zulassung aussetzen 
können. Bei nachweislich mangelnder Zusammenarbeit könnte der Anspruch 
auf gemeinschaftliche oder staatliche Zuwendungen entzogen werden, un­
geachtet der strafrechtlichen Verfolgung durch den Mitgliedstaat. 
22. Nach Auffassung der Kommission sollten die Schlachthöfe, die eine frei­
willige Selbstkontrolle einführen, eine besondere Anerkennung erhalten. 
Groß- und Einzelhandel sollten angehalten werden, sich vorrangig bei 
solchen Betrieben zu versorgen, wobei die Mitgliedstaaten zugelassene 
Regelungen einführen sollten, denen strenge Spezifikationen zugrunde 
liegen. 
Einrichtungen, die eine zugelassene freiwillige Selbstkontrolle prak­
tizieren, sollten ebenfalls öffentlich bekanntgemacht werden. 
23. Das Image eines Schlachthofs hat oftmals Auswirkungen darauf, ob die Er­
zeuger der Versuchung erliegen, Hormone und Beta-Agonisten einzusetzen, 
um auf diese Weise die höchste Einstufung ins Handelsklassenschema für 
Rindfleisch zu erreichen. Dieses Handelsklassenschema ist Bestandteil 
der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch und Grundlage für die 
Festsetzung des Marktpreises und des Interventionspreises für Rind­
fleisch. 
Nach Auffassung der Kommission dürfte eine Überarbeitung des jetzigen 
Handelsklassenschemas zwecks Beseitigung des Anreizes für künstliche 
-1-
Steigerung d*sr Bemuskelung von Schlachtkörpern eine stark abschreckend« 
Wirkung auf diejenigen ausüben,-dSe-verbotene Stoffe, insbesondere Beta-
Açonl^ten, einsetzen. Eine solche Überarbeitung sollte die Rindfleisch-
käufer und -Verkäufer keineswegs davon abhalten, eine freiwilliges Han­
deleklassenschema einzurichten. Allein schon aus finanzieller Sicht läßt 
sich der Standpunkt vertreten, daß angesichts der mittlerweile aufgelau­
fenen hohen Interventionsbestände (über 1 Million Tonnen) und den erheb­
lichen Verlusten beim Verkauf von Interventionsbeständen eine Überarbei­
tung des jetzigen Handelsklassenschemas ohnehin geboten ist. 
Die Begrenzung des Gewichts der zur Intervention gelangenden Rinder­
schlachtkörper dürfte ebenfalls den gewünschten Abschreckungseffekt er­
zielen. 
ANDERB INTERESSENGRUPPEN 
24. Auch wenn nach Auffassung der Kommission dem Erzeuger und dem Schlacht­
hof eine Schlüsselrolle bei der Abschreckung vom Einsatz verbotener 
Stoffe spielen, bedeutet dies nicht, daß andere Wirtschaftsbeteiligte 
wie Apotheker, Tierärzte, Arzneimittelhersteller und -einführer usw. 
keine wichtige Rolle spielen. Die Kommission verweist hier insbesondere 
auf die Verantwortung der Futtermittelhersteller, die wohl am besten dem 
Mißbrauch von Futtermitteln vorbeugen können. Die Mitgliedstaaten sollen 
dafür sorgen, daß Unregelmäßigkeiten streng geahndet werden. Die Kommis­
sion würde darüber hinaus die Bedingungen für die Zulassung von Futter­
mittelherstellern überarbeiten und dem Rat entsprechende Vorschläge un­
terbreiten. 
KONTROLLMASSNAHMEN 
25. Bei der Überprüfung der Kontrollmaßnahmen ist die Kommission zu zwei 
Hauptschlußfolgerungen gelangt: 
(i) Es ist nicht mehr vertretbar, daß die Kontrollregelung für den 
Nachweis verbotener Stoffe lediglich auf Stichproben basiert; 
künftige Maßnahmen müssen gezielt die Risikobereiche ins Visier 
nehmen - Mastbetriebe, Präzedenzfälle usw. 
(ii) Der Kontrollschwerpunkt muß vom Schlachthof in den Haltungsbetrieb 
verlegt werden, da immer mehr hochkomplexe Stoffe verwendet und 
nach einem ausgeklügelten Zeitplan verabreicht werden, so daß sie 
bei der Laboranalyse von Schlachthofproben nicht mehr ohne weite­
res nachzuweisen sind. 
26. Diesen wichtigsten Schlußfolgerungen könnte in den Vorschlägen zur Ände­
rung der Rechtsschriften nach folgenden Kriterien Rechnung getragen wer­
den: 
- einheitliche Vorschriften für den gezielten Kontrollen auf verbotene 
Stoffe, die der mindestens 0,1 % der Mastrinder in Haltungsbetrieben 
und 0,05 % dieser dem Schlachthof angelieferten Rinder umfassen muß 
[die jetzigen Vorschriften sehen ein umgekehrtes Verhältnis vor, näm­
lich 0,1 % der Rinder im Schlachthof und 0,05 % der Rinder in Hal­
tungsbetrieben] ; 
die Vorschriften für die Unterjochungen auf dem Hof aufgrund positi­
ver Ergebnisse von Schlachthofproben sind zu präzisieren; sie müssen 
eine Untersuchung der Futtermittel, des Trinkwassers - über das ins­
besondere Beta-Agonisten verabreicht werden - und der Tiere selbst 
umfassen; in verdächtigen Betrieben wäre ein bestimmter Mindesanteil 
des Bestands (30 %) zu untersuchen. 
Das Verhältnis von Betriebs- und Schlachthofuntersuchung kann überprüft 
werden, sobald praktikable, erprobte Verfahren zur Verfügung stehen, die 
eine effizientere Bestimmung positiver Proben gestatten. 
27. Bei mißbräuchlicher Verwendung zugelassener Stoffe (vorwiegend Antibio­
tika) soll für jeden dieser Stoffe im Schlachthof eine Mindestanzahl von 
Proben entnommen werden, wobei den Mitgliedstaaten ein größerer Ermes­
sensspielraum für die innerstaatliche Behandlung einzelner problemati­
scher Stoffe zugestanden werden soll. Auch hierbei soll es sich um eine 
systematische Probenahme handeln, außer im Falle von Umweltkontaminan-
ten, bei denen der Zufall eine größere Rolle spielt. 
FORSCHUNG 
28. Die Kommission erwartet von den gemeinschaftlichen und innerstaatlichen 
Laboratorien, daß sie ihrer Aufgabe voll gerecht werden. Diese Labora­
torien spielen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung wirksamer Ana­
lyseverfahren, der Weitergabe von Informationen an andere Labors und bei 
der Gewährleistung eines einheitlichen hohen Analysniveaus in der ganzen 
Gemeinschaft. Diese Schlüsselrolle wurde durch eine Reihe von gemein­
schaftlichen Forschungsprojekten aufgebaut und gefestigt. Diese Projekte 
dienen der Beschaffung der erforderlichen Mittel, wie zertifizierte Re­
ferenzmaterialien, Referenzverbindungen und ein noch zu entwickelndes 
Referenzhandbuch, sowie der Verbesserung und Erprobung gängiger und 
neuer Verfahren. Darüber hinaus dient ein spezifisches Projekt dem Nach­
weis von Beta-Agonisten in Futtermitteln. Aufgrund von Problemen der Ge­
meinschaftsfinanzierung konnten diese Laboratorien ihre Koordinierungs­
aufgaben bisher nicht erfüllen. Diese Probleme dürften jedoch in Kürze 
behoben sein, und die Kommission wird ihre Tätigkeit und Leistungsfähig­
keit ständig im Auge behalten. Ebenso wird die Kommission der Entwick­
lung neuer, effizienterer Verfahren für den genauen Nachweis verbotener 
Stoffe besondere Aufmerksamkeit schenken. Dabei kommt es insbesondere 
darauf an, Verfahren zu entwickeln, die einen einfacheren Nachweis so­
wohl anhand von Schlachthofproben als auch von Proben aus Haltungsbe­
trieben gestatten. Die Kommission hat unlängst die Finanzierung eines 
Pilotprojekts gebilligt, von dem vielversprechende Ergebnisse erwartet 
werden. 
FINANZEN 
29. Die Regelung über die Erhebung der Mindestabgabe für die Rückstandsana­
lyse im Labor in Höhe von 1,35 Ecu/t bedarf einer Überarbeitung, zumal 
die Untersuchungen auf verbotene Stoffe vor allem in den Haltungsbetrie­
ben durchgeführt werden sollen. Von der Höhe der Abgabe einmal abgese­
hen, kommt es vor allem auf die Verwendung des Abgabenaufkommens und der 
besonderen Verwendung der Mittel bei der Finanzierung der innerstaatli­
chen Hormonbekämpfungsmaßnahmen. Vom Wettbewerbsaspekt einmal abgesehen, 
bietet das Abgabenaufkommen den Mitgliedstaaten eine gute Möglichkeit, 
ihre Maßnahmen angemessen zu finanzieren. Auch kommt es darauf an, daß 
die Abgabenvorschriften uneingeschränkt und nachvollziehbar durchgeführt 
werden. 
BETA-AGONISTEN - 11 -
30. Nicht nur das Problem der verbotenen Hormone, sondern auch die Vewendung 
von Beta-Agonisten, die zuweilen auch mit Hormonen kombiniert werden, um 
die Bemuskelung der Schlachtkörper zu verbessern, bereitet mehr und mehr 
Sorgsn. Wie sich in der Gemeinschaft bereits gezeigt hat, kann die miß­
bräuchliche Verwendung von Beta-Agonisten eine eine ernste Gesundheits­
gefahr darstellen. Hierzu sind die zuständigen wissenschaftlichen Gre­
mien zu hören. 
Beta-Agonisten sind zur Zeit in den meisten Mitgliedstaaten (außer in 
Dänemark und Griechenland) sowie in mehreren DrittStaaten zu Therapie­
zwecken zugelassen, nicht aber als Futtermittelzusatzstoff. 
Es fragt sich, ob ein totales Verbot dieser Stoffe, auch in der Thera­
pie, die Eindämmung ihres Mißbrauchs nicht erheblich verbessern würde. 
Nach einstimmiger Auffassung der für die Kontrolle Verantwortlichen in 
den Mitgliedstaaten stellt der Mißbrauch von Beta-Agonisten ein ernstes 
Problem dar, und ihr Verbot würde die Schwierigkeiten des Nachweises 
ihrer rechtswidrigen Verwendung erheblich verringern. Obwohl die Kommis­
sion im allgemeinen nur ungern vorschlägt, ein zur Therapie entwickeltes 
Medikament vom Markt zu nehmen, vertritt sie die Auffassung, daß ein to­
tales Verbot der Beta-Agonisten - außer zur therapeutischen Behandlung 
von Pferden und Heimtieren - die Aufgabe der Kontrolleure erheblich er­
leichtern würde. Dabei spielte auch die Tatsache eine Rolle, daß es of­
fenbar für die meisten Indikationen Behandlungsalternativen gibt. 
31. Es fragt sich, ob die Gemeinschaft verlangen kann, daß Drittländer als 
Voraussetzung für die Einfuhr von lebenden Tieren und Fleisch in die Ge­
meinschaft ein analoges Verbot verhängen. Diese schwierige Frage muß ei­
nerseits vom Gesichtspunkt des Wettbewerbs und der Notwendigkeit des 
Schutzes der Gemeinschaft gegen einen ähnlichen Mißbrauch von Beta-Ago­
nisten, wie er auch in Drittländern vorkommen mag, betrachtet werden. 
Andererseits dürfte es für die Gemeinschaft schwierig sein, auf einem 
solchen Verbot zu bestehen, solange keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, 
daß in Drittländern in nennenswertem Umfang Mißbrauch mit Beta-Agonisten 
getrieben wird. Jedwede Maßnahme, die sich auf die Marktstellung von 
Drittländern auswirkt, erfordert Beratungen mit unseren Handelspartnern 
und hat dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung Rechnung zu tragen. 
FAZIT 
32. Trotz des in jüngster Zeit geschärften Bewußtseins und der Intensivie­
rung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Einsatzes ver­
botener Stoffe ist die Gemeinschaft konfrontiert mit einem entschlosse­
nen, flexiblen und organisierten Dealernetz, das den Handel mit diesen 
Stoffen fortsetzen dürfte, der Verwendern und Händlern erhebliche Profi­
te beschert. Da die Justiz der Mitgliedstaaten nicht gewährleisten kann, 
daß diese Verstöße rasch und effizient geahndet werden und in den Mit­
gliedstaaten zuwenig Mittel bereitstehen, ist eine Bewältigung des Prob­
lems weiterhin schwierig. 
33. Die Kommission erwägt eine Reihe von Vorschlägen, um die Hauptmängel der 
Kontrollregelung zu beheben und den Tierhaltern und -händlern deutlich 
zu machen, welche Folgen sie bei Verstoß gegen die Vorschriften zu ge­
wärtigen haben. 
- yi-t -
Damit diese Initiative jedoch erfolgreich ist, bedarf es jedoch einer 
größeren Entschlossenheit der M-itlffl iedstaaten zur Aufstockung und Koor­
dinierung ihrer Mittel sowie zur Aufbau effizienterer Ahndungsmaßnahmen. 
Ferner bedarf es einer aktiveren Unterstützung und Zusammenarbeit sei­
tens der Schlachthofeigentümer und -betreiber, Futtermittelhersteller 
und vor allem der Erzeuger. Abgesehen davon, daß Fleischerzeuger und 
-handler in erster Linie für die Unbedenklichkeit des Erzeugnisses haf­
ten, haben sie größtes Interesse daran, sich das Vertrauen des Verbrau­
chers zu erhalten. Zwar kann die Kontrollregelung noch erheblich ver­
bessert werden; entscheidend für den Erfolg ist jedoch letztlich die 
uneingeschränkte Unterstützung der Erzeuger sowie der politische Wille, 
dem Kampf gegen den Einsatz verbotener Stoffe in den Mitgliedstaaten 
Priorität einzuräumen, wobei alle Mitgliedstaaten sich darüber im klaren 
sein müssen, daß schwierige Maßnahmen zutreffen sind, um der Lage Herr 
zu werden. 
A N H A N G 
- 13 -
GELTENDES GEMEINSCHAFKRECHT 
I. HORMONE 
Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von 
bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreo-
statischer Wirkung. 
Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der 
Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hor­
monaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung. 
Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Ge­
brauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich. 
Richtlinie 88/299/EWG des Rates vom 17. Mai 1988 über den Handel mit 
in Artikel 7 der Richtlinie 88/146/EWG genannten Tieren, die mit be­
stimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung behandelt wurden, sowie mit 
deren Fleisch. 
Entscheidung 87/410/EWG der Kommission vom 14. Juli 1987 zur Festle­
gung der Analyseverfahren zum Nachweis von Rückständen von Stoffen 
mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung 
(diese Entscheidung wird demnächst geändert). 
Entscheidung 87/561/EWG des Rates vom 18. November 1987 mit Über­
gangsmaßnahmen bezüglich des Verbots der Verabfolgung bestimmter 
Stoffe mit hormonaler Wirkung an Nutztiere. 
Entscheidung 89/358/EWG der Kommission vom 23. Mai 1989 mit Maßnahmen 
gemäß Artikel 8 der Richtlinie 85/358/EWG des Rates. 
II. RÜCKSTANDSKONTROLLB 
- Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Un­
tersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände. 
- Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festset­
zung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungs­
mitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. 
Entscheidung 89/153/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 über die 
Beziehung zwischen den zur Feststellung von Rückständen entnommenen 
Stichproben und den Tieren und ihren Ursprungsbetrieben. 
- Entscheidung 89/187/EWG des Rates vom 6. März 1989 zur Festlegung der 
Befugnisse und Betriebsbedingungen der Gemeinschaftsreferenzlaborato­
rien nach der Richtlinie 86/469/EWG über die Untersuchung von Tieren 
und von frischem Fleisch auf Rückstände. 
/v, -
Entscheidung 89/610/EWG der -Kolrônirssion vom 14. November 1989 zur 
Festlegung der Referenzmethoden und des Verzeichnisses der einzel­
staatlichen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen (diese 
Entscheidung wird demnächst geändert). 
Entscheidung 90/515/EWG der Kommission vom 26. September 1990 zur 
Festlegung der Referenzmethoden zum Nachweis von Schwermetall- und 
Arsenrückständen. 
Entscheidung 91/664/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Bestim­
mung der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für die Untersuchung 
auf Rückstände bestimmter Substanzen. 
Verordnung (EWG) Nr. 675/92 der Kommission vom 18. März 1992 zur Än­
derung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Ra­
tes zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung 
von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln 
tierischen Ursprungs. 
Verordnung (EWG) Nr. 3093/92 der Kommission vom 27. Oktober 1992 zur 
Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates 
zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von 
Höchstmengen für Tierarzeimittelrückstände in Nahrungsmitteln tieri­
schen Ursprungs. 
Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1979 zur Aufstel­
lung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die 
Einfuhr von Rindern und Schweinen, Pferden, Schafen und Ziegen, fri­
schem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen (zuletzt geändert 
durch die Entscheidung 93/100/EWG der Kommission vom 19. Januar 
1993). 
DE ISSN 0254-1467 
KOM(93) 167 endg. 
DOKUMENTE 
Katalognumiper : CB-CO-93-199-DE-C 
ISBN 92-77-55076-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg