KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brüssel, den 28 September 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen 
mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea 
(von der Kommission vorgelegt) 
( 
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. 1103/93, die im Amtsblatt Nr. L 112 vom 6.5.1993 
veröffentlicht wurde, führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die 
Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur und der Republik 
Korea ein. 
2. Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls wurde mit Verordnung (EWG) 
Nr. 1967/93 des Rates um höchstens zwei Monate verlängert. 
Inzwischen schloß die Kommission ihre Untersuchung zur Bestimmung der endgültigen 
Maßnahmen ab. 
3. Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurden der Normal wert und der 
Ausfuhrpreis nach der gleichen Methode ermittelt wie bei der vorläufigen 
Dumpingaufklärung, wobei gewisse Berichtigungsanträge der Parteien berücksichtigt 
wurden. 
Der Vergleich zwischen dem Normal wert und den Ausfuhrpreisen ergab für die Hersteller 
in Korea und Singapur endgültige Dumpingspannen zwischen 7,2 % und 31%. 
4. Zu der Schadensfeststellung und der Schadensursache wurden keine neuen Fakten 
vorgelegt. 
5. Auch zu dem Interesse der Gemeinschaft wurden außer den in der 
Kommissionsverordnung genannten Argumenten keine weiteren Argumente vorgebracht. 
6. Die vorläufigen Maßnahmen wurden für alle Hersteller in Form von Antidumpingzöllen 
auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen eingeführt, da die Schadensschwelle 
sehr viel höher war. Dieses Vorgehen wurde nicht bestritten. 
Dementsprechend sollten folgende endgültigen Zölle eingeführt werden: 
Han Instrumentation Technology Co. Ltd., Seoul 7,2 % 
Cas Corporation, Seoul 9,3 % 
Teraoka Weigh-System PTE Ltd., Singapur 10,8 % 
Descom Scales Manufacturing Co. Ltd., Seoul 26,7 % 
Im Falle der nichtkooperationswilligen Unternehmen wird ein Zollsatz von 31 % 
gegenüber Singapur und 26,7 % gegenüber Korea vorgeschlagen, der in der gleichen 
Weise wie in der vorläufigen Verordnung berechnet wurde, da andernfalls eine Prämie 
für mangelnde Mitarbeit gewährt und eine Möglichkeit für die Umgehung der 
Antidumpingmaßnahmen geschaffen würde. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen 
mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz 
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern(,), insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden 
Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. J103/93(2) hat die Kommission einen vorläufigen Anti­
dumpingzoll auf die Einfuhren von elektronischen Waagen des KN-Codes 8423 81 50 
(nachstehend REWS - retail electronic weighing scales - genannt) mit Ursprung in 
Singapur und der Republik Korea (nachstehend Korea genannt) eingeführt. Die 
Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls wurde mit Verordnung (EWG) 
Nr. 1967/93 des Rates(3) um höchstens zwei Monate verlängert. 
B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellte der Hersteller in Singapur, 
der an der Untersuchung mitgearbeitet hatte, bei der Kommission einen Antrag auf 
Anhörung, dem stattgegeben wurde. Er nahm wie die beiden Hersteller in Korea 
ebenfalls schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung. 
(3) Die Kommission holte weiterhin alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig 
erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Die betroffenen Parteien wurden über 
die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt 
wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung 
der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach 
dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Ihre Stellungnahmen 
wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, 
entsprechend geändert. 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 112 vom 6. 5.1993, S. 20. 
(3) ABl. Nr. L 179 vom 22. 7.1993, S. 1. 
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(4) Fir éie Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde der Normal wert nach der gleichen 
Methode ermittelt wie im Falle der vorläufigen Dumpingaufklärung. Gewisse Berichti­
gungen wurden auf der Grundlage der Stellungnahmen der betroffenen Partien 
vorgenommen. 
2. Ausfuhrpreise 
(5) Ein Hersteller in Korea, der die Ware an seine Muttergesellschaft in Japan verkaufte, die 
ihrerseits an ein verbundenes Unternehmen in der Gemeinschaft lieferte, widersprach 
weiterhin der Auffassung der Kommission, daß der Ausfuhrpreis unzuverlässig war und 
daher gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
rechnerisch ermittelt werden mußte. Er meinte, daß in seinem Fall der Preis, der von 
seinem verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in 
Rechnung gestellt wurde, als Ausfuhrpreis im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) 
der genannten Verordnung angesehen werden mußte, daß das verbundene Unternehmen 
in der Gemeinschaft nicht die Funktion eines Einführers ausübte und daß der Fragebogen 
der Kommission dementsprechend unbeantwortet blieb. 
(6) Die Kommission kam jedoch zu dem Schluß, daß dieser Preis nicht als Preis im Sinne 
von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen 
werden konnte, da aus den wenigen Informationen, die der Kommission vorlagen, 
eindeutig hervorging, daß das verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft durchaus 
Aufgaben in Zusammenhang mit den Verkäufen an unabhängige Abnehmer erfüllte und 
Aufträge bearbeitete, Werbung betrieb, den Abnehmern in der Gemeinschaft Rechnungen 
ausstellte und Zahlungen entgegennahm. 
Diesem verbundenen Unternehmen entstanden daher Kosten, die normalerweise von 
einem Emführer getragen werden. Unter diesen Umständen wurde der Ausfuhrpreis 
gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der genannten Verordnung rechnerisch ermittelt 
anhand des Preises, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurde. 
Infolgedessen wurde der Preis, den der erste unabhängige Abnehmer dem verbundenen 
Unternehmen in der Gemeinschaft tatsächlich zahlte, um die Kosten dieses verbundenen 
Unternehmens, die gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) derselben Verordnung auf der 
Grundlage der obigen Informationen ermittelt wurden, zuzüglich eines angemessenen 
Gewinns von 5 % berichtigt, wie unter Randnummer 18 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1103/93 dargelegt. 
(7) Der Rat bestätigt die Feststellungen und Schlußfolgerungen der Kommission zu den 
Ausfuhrpreisen unter Randnummern 13, 14, 17, 18 und 24 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1103/93 über den vorläufigen Zoll, zu denen von den drei verbleibenden Herstellern 
keine neuen Argumente vorgebracht wurden. 
3. Vergleich 
(8) Ein Ausführer beantragte zusätzliche Berichtigungen des Normalwertes für Gewähr­
leistungen bzw. Garantien sowie für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und 
den Gehältern des Verkaufspersonals, war aber nicht in der Lage, den direkten 
Zusammenhang dieser Kosten mit den einzelnen Geschäftsvorgängen nachzuweisen, so 
daß die Kommission dem Antrag nicht stattgab. 
(9) Im Falle eines Ausführers/Herstellers wurde der Normalwert zur Berücksichtigung der 
Einfuhrabgaben auf das in der gleichartigen Ware verarbeitete Material berichtigt, die 
erhoben werden, wenn die Ware für den Inlandsmarkt bestimmt ist, und erstattet werden, 
wenn die Ware in die Gemeinschaft exportiert wird, da entsprechende Nachweise 
vorgelegt worden waren. 
(10) Die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter den Randnummem 14 und 24 der 
vorgenannten Verordnung werden ebenfalls bestätigt. 
4. Dumpingspannen 
(11) Nach den Ergebnissen der endgültigen Sachaufklärung lag bei den Einfuhren der 
betreffenden Ware aus Korea und Singapur Dumping vor. 
(12) Für Teraoka Weigh-System PTE Ltd., Singapur, wurde eine endgültige gewogene 
durchschnittliche Dumpingspanne von 10,8 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Wertes 
frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt. 
(13) Für die einzelnen Hersteller in Korea wurden folgende endgültige gewogene durchschnitt­
liche Dumpmgspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Wertes frei Grenze der 
Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt: 
- Cas Corporation 9,3 % 
- Han Instrumentation Technology Co. Ltd. 7,2 % 
- Descom Scales Manufacturing Co. Ltd. 26,7 % 
(14) Im Falle der Unternehmen, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, bestätigt der Rat 
den Standpunkt der Kommission unter Randnummern 16 und 28 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1103/93. Demnach beträgt die endgültige Dumpingspanne für die nicht-
kooperationsbereiten Unternehmen in Korea 26,7 % und in Singapur 31 %. 
D. SCHÄDIGUNG 
1. Kumulierung 
(15) Die Auswirkungen der Einfuhren aus Korea und Singapur mußten global beurteilt 
werden, wie unter Randnummer 29 der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93 dargelegt. 
2. Schadensfeststellung 
(16) Die Kommission kam in ihren vorläufigen Feststellungen unter Randnummem 30 bis 40 
der genannten Verordnung zu dem Ergebnis, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
erheblicher Schaden entstanden war. Dazu wurden in der Folge keine neuen Fakten 
vorgelegt. Dies wird bestätigt. 
3. $çha4ensursficfrc 
(17) Die Kommission stellte vorläufig fest, daß die bedeutende Schädigung der Gemein­
schaftshersteller durch die gedumpten Einfuhren aus Korea und Singapur hervorgerufen 
worden war (Randnummem 41 bis 52 der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93). Dazu 
wurden keine neuen Argumente vorgebracht. 
Die gedumpten Einfuhren aus Korea und Singapur waren demnach für den erheblichen 
Schaden, den die Gemeinschaftshersteller erlitten haben, verantwortlich. 
E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(18) In den vorläufigen Feststellungen der Kommission zu den Einfuhren von REWS mit 
Ursprung in Singapur unter Randnummem 53 und 54 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1103/93 wie auch in den endgültigen Feststellungen des Rates zu den Einfuhren von 
REWS mit Ursprung in Japan unter Randnummem 94 bis 98 der Verordnung (EWG) 
Nr. 993/93 des Rates(4) wurden die Interessen der Gemeinschaftshersteller, der Abneamer 
und der anderen betroffenen Industrien und Wirtschaftszweige berücksichtigt. Dazu 
wurden keine neuen Argumente vorgebracht. 
(19) Die entsprechenden Feststellungen in der genannten Verordnung werden bestätigt. 
F. ZOLL 
(20) Die vorläufigen Maßnahmen wurden in Form von Antidumpingzöllen eingeführt. Diese 
wurden für die Hersteller in Singapur und Korea auf der Höhe der festgestellten 
Dumpingspannen festgesetzt, da die Schadensschwelle die Dumpingspanne überstieg, wie 
unter Randnummer 55 der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93 dargelegt. Dazu wurden keine 
neuen Argumente vorgebracht. 
Die Zölle sollten daher auf der Höhe der unter Randnummem 12, 13 und 14 dieser 
Verordnung festgestellten endgültigen Antidumpingspannen festgesetzt werden. 
(21) Demnach wären folgende Zölle einzuführen: 
- Han Instrumentation Technology Co. Ltd., Seoul 7,2 % 
- Cas Corporation, Seoul 9,3 % 
- Teraoka Weigh-System PTE Ltd., Singapur 10,8 % 
- Descom Scales Manufacturing Co. Ltd., Seoul 26,7 % 
(22) Im Falle der Unternehmen, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, vertrat die Kommission 
unter Randnummer 57 der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93 die Auffassung, daß die Zölle 
gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der 
Grundlage der verfügbaren Fakten festgesetzt werden sollten. Die Untersuchungs­
ergebnisse wurden hier als die am ehesten angemessene Grundlage angesehen, denn es 
wäre eine Prämie für mangelnde Mitarbeit und würde eine Gelegenheit zur Umgehung 
des Zolls geschaffen, wenn der Zoll für diese Hersteller niedriger wäre als die höchsten 
Dumpingspannen, die nach der Methode unter Randnummer 28 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1103/93 fur che kooperationswilligen Unternehmen in Korea und Singapur endgültig 
ermittelt wurden und die für die Waren mit Ursprung in Korea 26,7 % und für die Waren 
mit Ursprung in Singapur 31 % erreichen, wie unter Randnummer 16 jener Verordnung 
dargelegt. 
G. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle 
(23) In Anbetracht der Art und des Umfangs des dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
durch die gedumpten Einfuhren entstandenen Schadens und angesichts der Tatsache, daß 
die vorläufigen Feststellungen der Kommission weitgehend endgültig bestätigt werden, 
ist es notwendig, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur 
Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen -
(4) ABl. Nr. L 104 vom 29. 4.1993, S. 4. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren elektronischer Waagen für den Einzelhandel des KN-Codes 
8423 81 50 (TARIC-Code 8423 81 50*10) mit Ursprung in der Republik Korea und in 
Singapur wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt: 
a) Korea 
Waren, die hergestellt werden von: 
Han Instrumentation Technology Co. Ltd., Seoul 7,2 % 
(TARIC-Zusatzcode 8700) 
Cas Corporation, Seoul 9,3 % 
(TARIC-Zusatzcode 8701) 
Alle anderen (TARIC-Zusatzcode 8702) 26,7 % 
b) Singapur 
Waren, die hergestellt werden von: 
Teraoka Weigh Systems PTE, Ltd. 10,8 % 
(TARIC-Zusatzcode 8703) 
Alle anderen (TARIC-Zusatzcode 8704) 31,0 % 
3. Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend. 
Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der Verordnung 
(EWG) Nr. 1103/93 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die den 
endgültigen Zoll übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitfliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 429 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 oz 
Katalognummer : CB-CO-93-474-DE-C 
ISBN 92-77-59262-1 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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