KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 476 endg. 
Brüssel, den 09.12.1994 
BERICHT 1992-1993 ÜBER DDE FORTSCHRITTE 
BEI DER UMSETZUNG VON POSEIMA 
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament gemäß Titel VI von 
POSEIMA und Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 

1NHALTSVERZEICHN IS 
EINFÜHRUNG S. 4 
I SOZIOÖKONOMISCHE LAGE AUF MADEIRA UND AUF DEN AZOREN S 6 
II AKTIONEN IM RAHMEN VON POSEIMA 
A Landwirtschaft 
1. Umsetzung der POSEIMA-Rahmenverordnung Landwirtschaft 
a) Spezifische Versorgungsregelung 
b) Beihilfen für Agrarproduktionen der Azoren und Madeiras 
i) Gemeinsame Maßnahmen 
ii) Erzeugnisbeihilfen 
c) Pflanzenschutzmaßnahmen 
d) Abweichende strukturpolitische Maßnahmen 
2. Weitere Aktionen zugunsten der traditionellen Agrarbereiche 
a) Ergänzende Strukturmaßnahmen 1992-1993 
b) Lage der Bananenerzeuger 
B Fischerei 
1. Erzeugerorganisationen 
2. POSEIMA-Programm Fischerei 
C Handwerk 
D Energie 
E Zoltmaßnahmen 
Freizonen und Freilager 
F Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern 
G Umwelt 
H Luft- und Seeverkehr 
I Strukturfonds S. 9 
S. 9 
S.10 
S.10 
S.12 
S.12 
S.13 
S.15 
S.16 
S.16 
S.16 
S.17 
S.18 
S 18 
S.18 
S.20 
S.21 
S.22 
S.22 
S.23 
S.25 
S.26 
S.27 
Ill FORTSETZUNG VON POSEIMA S.30 
A Anpassung des POSEIMA-Programms Landwirtschaft S.30 
B Entwicklung von Industrie, Handwerk und Dienstleistungssektor 
zur Schaffung von Arbeitsplätzen S.31 
1. Lage der KMU und des Handwerks S.31 
2. Anträge der Azoren und Madeiras S.33 
3. Einsatz von Gemeinschaftspolitiken und -instrumenten S.34 
a) Strukturfonds S.34 
b) Weitere Gemeinschaftspolitiken S.37 
4. Schwerpunkte S.40 
a) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität S.40 
b) Zugang zu den Absatzmärkten S.43 
SCHLUSS S.45 
Anlage I: Sozioökonomische Basisindikatoren S.46 
Anlage II: Verzeichnis der Rechtsvorschriften, Stand 31.12.1993 S.47 
Anlage III: Interventionen der Strukturfonds auf Madeira und auf den Azoren, 
1989-1993 S.65 
EINFÜHRUNG 
1. Mit dem Beschluß 91/315/EWG des Rates vom 26. Juni 1991a wurde ein Programm zur 
Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren 
zurückzuführenden Probleme (POSEIMA) angenommen. Ziel dieses Programms ist es, bei 
der Anwendung der Gemeinschaftspolitiken die Spezifik und die Schwierigkeiten zu 
berücksichtigen, die sich aus der Insellage der beiden Archipele, ihrer Abgelegenheit, ihrer 
geringen Fläche, ihrem geographischen Relief und den schwierigen Klimaverhältnissen, ihrer 
wirtschaftlichen Abhängigkeit bei bestimmten Produkten sowie aus ihren begrenzten und 
zersplitterten einheimischen Märkten ergeben und das wirtschaftliche und gesellschaftliche 
Leben in diesen Regionen bestimmen. 
2. Als Symbol der für eine bessere Einbeziehung in den Binnenmarkt unerläßlichen Solidarität 
der Gemeinschaft mit ihren abgelegenen Regionen bildet POSEIMA einen Bezugsrahmen für 
die Anwendung der Gemeinschaftspolitiken in diesen Regionen. 
3. POSEIMA ist somit ein Rahmenprogramm, dessen Umsetzung sich in Anbetracht der für die 
beiden Inselgruppen charakteristischen dauerhaften Sachzwänge über den 31. Dezember 1992 
hinaus erstreckt. Durch die gemeinsame Erklärung zu den Gebieten in äußerster Randlage der 
Gemeinschaft, die dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt ist, werden das 
POSEIMA-Konzept und seine andauernde Notwendigkeit bestätigt. 
4. Ausgehend von dem allgemeinen Grundsatz der Berücksichtigung der Besonderheiten 
Madeiras und der Azoren bei der Anwendung der Gemeinschaftspolitiken wird POSEIMA 
hauptsächlich in Form eines speziellen Maßnahmepakets im Bereich Landwirtschaft, das die 
Versorgung und Unterstützung der örtlichen Produktionen zum Ziel hat, sowie spezifischer 
Maßnahmen zugunsten weiterer sensibler Sektoren der Wirtschaft dieser beiden Inselgruppen 
(Energieversorgung, Zollmaßnahmen, Fischereiwesen, Handwerk usw.) in Kohärenz und 
Ergänzung mit den Interventionen der Strukturfonds verwirklicht. 
5. Unter Titel VI von POSEIMA und in Artikel 35 der Rahmen Verordnung zum Agararbereich2 
ist vorgesehen, daß die Kommission einen Jahresbericht über die Fortschritte bei der 
Umsetzung des POSEIMA-Programms und der in dieser Verordnung vorgesehenen 
Maßnahmen gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen zu Anpassungsmaßnahmen, die zur 
ABl. Nr. L 171 vom 29. Juni 1991. 
Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von 
Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und 
Madeiras; ABl. Nr. L 173 vom 27. Juni 1992. 
Erreichung der POSEIMA-Ziele erforderlich sein könnten, vorlegt. 
6. Der vorliegende Bericht wird diesen beiden Vorschriften gerecht und bezieht sich auf das Jahr 
1992, in dem die wichtigsten Sondermaßnahmen für POSEIMA angenommen wurden, sowie 
auf das Jahr 1993, in dem erstmalig eine durchgehende Anwendung dieser Maßnahmen 
erfolgte. 
7. Im Hinblick auf diesen ersten Anwendungszeitraum wird in diesem Bericht die wirtschaftliche 
und soziale Situation der Azoren und Madeiras sowie deren Entwicklung seit 1991 dargestellt, 
es werden eine erste Bilanz der konzipierten und umgesetzten Maßnahmen gezogen und die 
Anpassungen und Ergänzungen genannt, die sich zur Erreichung der POSEIMA-Ziele in 
Anbetracht der von den portugiesischen Behörden übermittelten Anträgen im Rahmen der 
Partnerschaft Staat/Regionen/Kommission insbesondere im Agrarsektor und zur Entwicklung 
des produktiven Sektors als erforderlich erweisen. 
1 SOZIOÖKONOMISCHE LAGE DER AZOREN UND MADEIRAS 
8. Die sozioökonomische Lage der Azoren und Madeiras innerhalb eines schwierigen globalen 
wirtschaftlichen Umfeldes zeigt, wie notwendig es ist, die von der Gemeinschaft zur 
Erreichung der POSEIMA-Ziele durchgeführten Aktionen, d.h. Aufholung des Rückstands und 
Entwicklung dieser Regionen sowie ihre bessere Einbeziehung in den Binnenmarkt, 
fortzusetzen und zu verstärken. Eine Tabelle mit den sozioökonomischen Basisindikatoren ist 
in ANLAGE 1 enthalten. 
9. Die sozioökonomischen Merkmale und ihre gegenwärtige Dynamik können wie folgt 
zusammengefaßt werden: 
- Das BIP je Einwohner, ausgedrückt in Kaufkraftparität, kann auf weniger als die Hälfte 
des EG-Mittels geschätzt werden, so daß diese beiden Inselgruppen zu den ärmsten 
Regionen der Gemeinschaft gehören. 
- Die Arbeitslosigkeit bleibt verglichen mit dem EG-Mittel gering, weist jedoch einige 
besondere Merkmale auf: 
* auf <ien Azoren kann die niedrige, verhältnismäßig stabile Arbeitslosenquote (unter 4 
%) als ein ausgezeichnetes Ergebnis angesehen werden, das jedoch unter 
Berücksichtigung von zwei Besonderheiten dieser Region betrachtet werden muß, 
nämlich dem Rückgang der Bevölkerung (im Zeitraum 1981-1991 -2,4 %) infolge 
Abwanderung und dem Vorhandensein einer nicht unerheblichen Unterbeschäftigung 
vor allem in der Landwirtschaft; 
* auf Madeira ist die Arbeitslosenquote in den letzten Jahren mit etwa 4,4 % konstant 
geblieben. Hinter dieser Quote verbirgt sich eine nicht unerhebliche Unterbeschäftigung 
in der Landwirtschaft und im Handwerk, die sich als Bedrohung für die weitere 
Entwicklung des Arbeitsmarkts erweist. 
- Die Entwicklung des primären Sektors, in dem ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung 
(mehr als 20 %) beschäftigt ist und der etwa ein Viertel des BIP darstellt, ist rückläufig. 
Bedeutung und Gewicht der Landwirtschaft und der Fischerei werden gekennzeichnet 
durch die dominierende Stellung der Familien unternehmen. Auf den Azoren sind die 
Hauptproduktionen Rinderzucht (Milch und Fleisch), aber auch einige traditionelle 
Industriekulturen wie insbesondere Zuckerrüben. Auf Madeira sind Bananen- und 
Weinanbau vorherrschend. 
Der sekundäre Sektor besteht im wesentlichen aus sehr kleinen Unternehmen mit 
handwerklichem Charakter. Nahezu 86 % der Industrieunternehmen haben weniger als 
5 Beschäftigte. Wichtigster Industriezweig auf den Azoren ist nach wie vor die 
Verarbeitungsindustrie für die Produkte aus dem primären Sektor, die vor allem für 
die Außenmärkte bestimmt sind. Die Entwicklung des Baugewerbes ist rückläufig. Auf 
Madeira ist die Situation kontrastreicher. Einerseits ist die Freizone ein bedeutender Faktor 
für die industrielle Entwicklung und spielt damit eine wichtige Antriebsrolle, und 
andererseits gibt es eine Vielzahl von kleinen Handwerksbetrieben mit traditionellen 
Tätigkeiten, die auf die Außenmärkte ausgericht sind. Dieses embryonale Gewerbe beruht 
hauptsächlich auf dem Handwerk und sehr kleinen Unternehmen mit den durch ihre Größe 
bedingten Problemen (erschwerter Zugang zu Krediten, zu beruflicher Bildung, FuE usw.) 
und den Nachteilen, die mit der Lage in weitabgelegenen Regionen, die stark mit 
Drittländern konkurrieren müssen, verbunden sind. 
Der Dienstleistungssektor befindet sich in vollem Aufschwung; seine Entwicklung ist in 
den beiden Regionen jedoch nicht identisch. Auf den Azoren hat sich die Dynamik aus der 
Zunahme der Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich ergeben, dem dann die anderen 
privaten Dienstleistungssektoren gefolgt sind. Auf Madeira spielt der Fremdenverkehr eine 
vorherrschende Rolle und führt zu einer Vielzahl von weiteren Dienstleistungsaktivitäten, 
beispielsweise im Verkehrswesen und im Handel. 
Die Mehrkosten der Versorgungs- und Transportleistungen haben ihre Ursache im Fehlen 
nahegelegener regionaler Märkte, in der geringen Größe der lokalen Märkte und in den 
Beförderungsschwierigkeiten vor allem zwischen den Inseln. Das führt dazu, daß diese 
Wirtschaftssysteme trotz der im Bereich Infrastrukturen bereits unternommenen 
Anstrengungen in struktureller Hinsicht wenig produktiv sind. 
Die Energieversorgung ist dadurch, daß eine Versorgung vom Kontinent und zwischen den 
Inseln erfolgen muß, aber auch dadurch, daß auf allen Inseln der Inselgruppen 
Versorgungseinrichtungen und Lager vorhanden sein müssen, überteuert. Zu dieser 
Ausgangssituation kommen neue Probleme, die sich aus der globaleren Entwicklung des 
Energiesektors in der Gemeinschaft ergeben. Angesichts ihrer Angelegenheit scheint es für 
diese Regionen somit kaum möglich zu sein, das sich aus der Erweiterung der 
transeuropäischen Netze ergebende Angebot sowie die Reduzierung der Energiekosten 
nutzen zu können. Außerdem könnte die Liberalisierung des Energiemarktes zur Folge 
haben, daß die Versorgungsunternehmen ihre weniger rentablen Verkaufsstellen, zu denen 
die Einrichtungen auf den kleinen Inseln dieser Regionen gehören, verringern. Somit sind 
die Azoren und Madeira Preisschwankungen, insbesondere bei Erdölerzeugnissen, stärker 
ausgesetzt als andere Regionen, wodurch ihre wirtschaftliche Stabilität beeinträchtigt wird. 
Außerdem verfügen diese Regionen über erneuerbare örtliche Energiequellen, die nur 
genutzt werden können, wenn die regionalen BefÖrderungs- und Vertriebsnetze 
entsprechend angepaßt werden. 
Die Aussichten für eine Diversifizierung bleiben trotz der Aktionen, die im Rahmen der 
Gemeinschaftsinitiative REGIS durchgeführt wurden, und der im Rahmen der beiden 
Freizonen geschaffenen Anreize begrenzt. 
Die lokalen Haushalte, die vor allem aus indirekten Steuermitteln gedeckt werden, weisen 
eine rückläufige Tendenz auf, so daß sich die öffentliche Finanzkraft der Region für die 
künftigen Gemeinschaftlichen Förderkonzepte 1994-1999 verringern wird. Die 
Reduzierung der Einnahmen aus den ausländischen Militärstützpunkten auf den Azoren hat 
eine direkte Auswirkung auf die regionalen Finanzen. 
Besonders zugespitzte Umweltprobleme, vor allem im Hinblick auf Küstenschutz, 
Abwasserbehandlung und Abfall Wirtschaft. 
(2) 
II AKTIONEN EVI RAHMEN VON POSEIMA 
10. Die verschiedenen Maßnahmen, die seit 1991 im Rahmen von POSEIMA angenommen 
wurden und die in einer Liste in ANLAGE II zusammengefaßt sind, zeigen in ihrer 
Gesamtheit die Vorrangstellung der Aktionen zugunsten der Landwirtschaft, aber auch die 
schrittweise Annahme von Maßnahmen in anderen Sektoren des Wirtschaftslebens, wie im 
Fischereiwesen und im Handwerk, oder von Steuer-, Zoll- und handelspolitischen 
Instrumenten. Die Solidarität der Gemeinschaft hat sich in diesen Ziel-1-Regionen besonders 
in Interventionen der reformierten Strukturfonds bei der Umsetzung der Förderkonzepte und 
der Gemeinschaftsinitiativen, wie REGIS, als einer spezifischen Initiative für die 
weitabgelegenen Regionen geäußert. 
A. LANDWIRTSCHAFT 
11. Zum Ausgleich der sich aus der besonderen Lage der beiden Inselgruppen ergebenden 
Auswirkungen enthält POSEIMA einen Komplex von Maßnahmen zur Erleichterung der 
Versorgung dieser Regionen, aber auch zur Entwicklung und zum Erhalt bestimmter 
Produktionen und Aktivitäten für die Verarbeitung von Agrarerzeugnissen. Zur Umsetzung 
und Ergänzung der ersten in POSEIMA enthaltenen Leitlinien hat der Rat am 15. Juni 1992 
eine Rahmenverordnung3 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse beschlossen, die durch zahlreiche Anwendungsverordnungen 
der Kommission umgesetzt wurden. Außerdem hat die Kommission besonderes Augenmerk 
den traditionellen Produktionen gewidmet, und zwar vor allem über spezifische 
Strukturmaßnahmen (Bananenerzeugung auf Madeira und Milchwirtschaft auf den Azoren) 
in den Jahren 1992 und 1993. 
12. Diese verschiedenen Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft in diesen Regionen verfolgen 
ein doppeltes gemeinsames Ziel, nämlich die Förderung des produktiven Agrarsektors als 
Schwerpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung der beiden Inselgruppen und eine Versorgung 
mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu niedrigen Preisen. 
Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von 
Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und 
Madeiras; ABl. Nr. L 173 vom 27. Juni 1992. 
1) Umsetzung der POSEIMA-Rahmenverordnung Landwirtschaft 
13. In der Rahmenverordnung 1600/92 wurden festgelegt: 
- Ein Komplex spezifischer marktbezogener Maßnahmen im Rahmen des EAGFL-Garantie 
(in erster Linie eine spezifische Versorgungsregelung und Beihilfen für einheimische 
Produktionen), für deren Finanzierung im Gemeinschafts-Haushalt Haushaltslinien in einer 
Höhe von insgesamt 11,5 Mio. ECU im Jahre 1992 und 56 Mio. ECU im Jahre 1993 
vorgesehen wurden; 
- Maßnahmen im Bereich Pflanzenschutz; 
- zur Erleichterung der Interventionen des EAGFL-Ausrichtung in diesen Regionen eine 
Reihe notwendiger Ausnahmeregelungen im Strukrurbereich. 
14. Die Fristen für die Erarbeitung und Verabschiedung der Anwendungsvorschriften der 
Rahmenverordnung 1600/92, die nationalen und regionalen Verwaltungsverfahren für deren 
effektive Umsetzung sowie die erforderliche Anpassung der Wirtschaftsbeteiligten an die 
neueingeführten Mechanismen bewirken, daß sich die gegenwärtige Bilanz in den meisten 
Fällen über einen effektiven Zeitraum von 12 Monaten erstreckt. Endgültige 
Schlußfolgerungen über die Auswirkung dieser Maßnahmen auf die wirtschaftliche und 
soziale Entwicklung dieser beiden Regionen wären in diesem Stadium verfrüht. 
a) Versorgungsregelung 
15. Ziel der Versorgungsregelung ist es, die Mehrkosten auszugleichen, die sich aus der 
geographischen Lage dieser Regionen bei der Belieferung mit Produkten für den täglichen 
Bedarf und/oder die Verarbeitung aus Drittländern oder den übrigen Ländern der 
Gemeinschaft ergeben. Bei der Versorgung aus Drittländern wird bei Direktimporten eine 
Befreiung von Abschöpfungen und/oder Zollgebühren eingeführt. Unterstützt wird die 
Belieferung mit Gemeinschaftsprodukten, damit diese in diesen Regionen unter 
gleichwertigen Bedingungen angeboten werden können. Unter den gegebenen Umständen 
stammt die Mehrheit der Produkte, denen diese Versorgungsregelung zugute kommt, aus der 
Gemeinschaft, und nur ein geringer Teil kommt aus Drittländern. 
16. Die dieser Versorgungsregelung unterliegenden Produktmengen werden auf der Grundlage 
von Bilanzierungen bestimmt, die regelmäßig unter Berücksichtigung des regionalen 
Marktbedarfs überarbeitet werden. Zur Berücksichtigung dieses Bedarfs wurden die in den 
Versorgungsbilanzen festgelegten Mengen für Madeira besonders bei Olivenöl, Zucker, 
Getreide, Milch und Rindfleisch nach oben korrigiert. Auf den Azoren sind die Mengen über 
den betrachteten Zeitraum relativ stabil geblieben. 
10 
17. Besonderes Augenmerk haben die zuständigen Behörden den wirtschaftlichen Auswirkungen 
dieser Regelung gewidmet, insbesondere dem Umstand, ob sich die eingeräumten Vorteile 
tatsächlich bis zum Endverbraucher auswirken. Die Beihilfen wurden somit bei der 
Preiskalkulation berücksichtigt, so daß auf dem Markt bei zahlreichen Produkten niedrigere 
Preise festgestellt werden konnten. 
18. Die Azoren und Madeira nutzen die von der Versorgungsregelung gebotenen Möglichkeiten 
zu unterschiedlichen Zwecken. Die Azoren bedienen sich ihrer hauptsächlich als eines 
Instruments zur Entwicklung der produktiven Agrartätigkeiten durch Begünstigung der für 
deren Verarbeitung erforderlichen Inputerzeugnisse. Madeira verfolgt ein doppeltes Ziel, das 
auf die Diversifizierungsproduktionen und die Verarbeitungsbereiche, aber auch auf eine 
Versorgung mit Endprodukten zu niedngen Preisen gerichtet ist, um bestimmte Bedürfnisse 
der Endverbraucher, denen die einheimische Produktion nicht gerecht werden kann, zu 
befriedigen. 
Getreideerzeugnisse 
19. Anhand der Versorgung mit Getreideerzeugnissen konnten in diesen beiden Regionen die 
Entwicklung der örtlichen Erzeugungen, insbesondere der Tierhaltung, gefördert und der 
Bedarf zu niedrigeren Preisen gedeckt werden. Diese Maßnahme wurde wegen des fehlenden 
Getreideanbaus in diesen Regionen und des Bedarfs für die menschliche und tierische 
Ernährung erforderlich. Da auf den Azoren die Direktversorgung mit Getreide der 
Gemeinschaft nur auf zwei der neun Inseln (Säo Miguel und Terceira) erfolgen kann, 
bewirken die Mehrkosten für Beförderung und Vertrieb zwischen den Inseln, daß die 
einheitlich für die gesamte Inselgruppe gewährte Beihilfe zu hohen Preisverzerrungen 
zwischen den verschiedenen Inseln führt. 
Zucker 
20. Durch die Versorgungsregelung konnten bei Zucker die gesteckten Ziele erreicht werden, 
d.h.: 
- Durch die Versorgung mit Rohzucker kann die sich entwickelnde, noch unzureichende 
lokale Zuckerrübenerzeugung auf den Azoren ausgeglichen und ein normaler Betrieb der 
Zuckerfabrik zur Versorgung des einheimischen Markts gewährleistet werden. 
- Durch die Versorgung von Madeira mit Weißzucker, dessen Mengen 1993 deutlich 
zugenommen haben, kann der direkte Verbrauch gedeckt werden. 
11 
Vieh und Fleisch 
21. Zur Verbesserung des Erbguts des Viehbestandes wurden Beihilfen für den Kauf von 
reinrassigen Zuchttieren aus der Gemeinschaft (Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen, Küken 
und Bruteier) gewährt. 
22. Für Madeira wurden Unterstützungsmaßnahmen zur Versorgung mit Rind- und 
Schweinefleisch für den Endverbrauch sowie für die Lieferung von Mastrindern aus 
Drittländern und den übrigen Ländern der Gemeinschaft verwirklicht. Diese Maßnahmen 
haben vorübergehenden Charakter und werden nur so lange durchgeführt, bis in den 
Bereichen Viehzucht und Fleischproduktion ein Niveau erreicht ist, durch das der Bedarf des 
einheimischen Marktes gedeckt werden kann. In Anbetracht dessen ist eine Bewertung dieser 
Maßnahmen am Ende des Wirtschaftsjahrs 1995/1996, d.h. nach einer vierjährigen 
Anwendung, vorgesehen. 
Verschiedenes 
23. Um auf Madeira Produktions- und Verarbeitungsaktivitäten zu erhalten und zu entwickeln, 
wurde die spezifische Versorgungsregelung für bestimmte Erzeugnisse, wie Hopfen, 
Ausgangserzeugnisse für Fruchtsäfte, Mostkonzentrate und Weingeist, Kartoffeln usw. 
geschaffen. Mit Ausnahme von Weingeist, für den keinerlei Bewegung registriert wurde, war 
die Anwendung der Versorgungsregelung befriedigend. 
b) Beihilfen für Agrarproduktionen der Azoren und Madeiras 
24. Im Rahmen von POSEIMA sind Beihilfen für die Produktion, die Verarbeitung und die 
Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorgesehen. Durch diese Beihilfen 
werden entweder die Erhaltung und Konsolidierung der traditionellen Aktivitäten dieser 
Regionen oder die Entwicklung von Diversifizierungsproduktionen angestrebt. 
i. Gemeinsame Maßnahmen 
25. Zur Entwicklung der Erzeugung sowie zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung 
der Erzeugnisse wurden in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Pflanzen und Blumen drei 
für beide Regionen gemeinsame Maßnahmen angenommen, nämlich das Initiativprogramm, 
das Programm über die Unterstützung beim Abschluß von S ai son vertragen und ein 
Gemeinschaftsbeitrag für eine Wirtschaftsstudie im Sektor Obst und Gemüse. 
26. Das den beiden Regionen gemeinsame Initiativprogramm hat die Entwicklung, 
Diversifizierung und Qualitätsverbesserung durch Hektarbeihilfen für Obst-, Gemüse-, 
Blumen-, Pflanzen- und Tee-Erzeuger zum Ziel. Besondere Aufmerksamkeit galt der 
12 
Entwicklung tropischer Kulturen. Es hat sich gezeigt, daß die Anwendungsverfahren in 
administrativer Hinsicht für kleine Betriebe zu umständlich sind. Die gewährte Hilfe in Höhe 
eines Pauschbetrags von 500 ECU/Hektar hatte nicht die erwünschte Anreizwirkung. 
27. Die Hilfen bei der Vermarktung einheimischer Erzeugnisse über Saison vertrage wurden von 
den Erzeugern, die den Qualitätsanforderungen des EG-Marktes genügen möchten, positiv 
beurteilt. Dieses Konzept muß durch Verbesserung von Qualität und Bekanntheitsgrad der 
Erzeugnisse der Azoren und Madeiras in den übrigen Ländern der Gemeinschaft fortgeführt 
und ausgebaut werden. 
28. Zur Komplettierung der für beide Regionen gemeinsamen Maßnahmen für Obst und Gemüse, 
insbesondere tropische Erzeugnisse, hatte die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung an 
einer bis heute nicht verwirklichten Wirtschaftsstudie über Analyse und Prognose des Sektors 
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse vorgesehen. 
ü. Erzeugnisbeihilfen 
29. Zur Unterstützung der traditionellen Aktivitäten und zu ihrer qualitativen Verbesserung sieht 
POSEIMA vor, daß Beihilfen für die Verarbeitung und Erzeugung zu gewähren sind. 
Azoren 
30. Die im Rahmen der Versorgungsregelung vorgesehenen Aktionen wurden durch eine 
pauschale Hektarbeihilfe für den Anbau von Zuckerrüben sowie durch eine Beihilfe für die 
Verarbeitung von Zuckerrüben zu Weißzucker ergänzt. Ziel der ersten Beihilfe ist die 
Erhöhung der lokalen Produktion, um in naher Zukunft eine Selbstversorgung der örtlichen 
Zuckerindustrie zu erreichen. Das Ziel der zweiten Beihilfe besteht darin, einen Teil der bei 
der Verarbeitung dieser einheimischen Zuckerrüben zu raffiniertem Zucker entstehenden 
Mehrkosten auszugleichen. Die gegenwärtige Bilanz zeigt, daß durch diese Maßnahmen eine 
Erhöhung der einheimischen Erzeugung und Verarbeitung bei proportionaler Abnahme der 
Versorgung von außen ermöglicht wird. 
31. In der Tierhaltung wurden Zuschläge für die Mastprämie für männliche Rinder und für die 
Mutterkuhprämie eingeführt, um den Anreiz zur Entwicklung der Tierhaltung und die 
Verbesserung der Fleischversorgung zu erhöhen. Bei der ersten Beihilfe wünschen die 
Erzeuger, daß die Grenze von 90 Tieren pro Betrieb nicht auf sie angewendet wird. 
32. Im Bereich Milcherzeugnisse konnten die Mehrkosten für die traditionelle Produktion, deren 
Absatzbedingungen sich durch die Öffnung des portugiesischen Marktes verschlechtert haben, 
durch eine Beihilfe für Milchkühe gesenkt werden. Parallel dazu wird für die traditionellen 
Käsesorten Säo Jorge und Ilha eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt. 
13 
33. Zusätzlich zu der von der GMO für Rohtabak vorgesehenen Prämie wird eine an die Käufer 
gezahlte Prämie für die Abnahme von Tabakblättern gewährt Der Tabakanbau ist eine 
traditionelle Tätigkeit, die ausschließlich für Verarbeitung und Verbrauch im eigenen Land 
betrieben wird. Trotz dieser gemeinschaftlichen Unterstützung ist eine Verringerung der 
Anbaufläche festzustellen. 
34. Spezifische Beihilfen für die Erzeugung von Saatkartoffeln und Zichorie werden für 
bestimmte Flächengrößen (200 und 400 Hektar) gewährt. 
35. Weitere im Rahmen von POSEIMA vorgesehene Maßnahmen, deren 
Anwendungsverordnungen verhältnismäßig spät angenommen wurden (Ende 1992), wurden 
erst spät (Beihilfe für die Erzeugung frischer Ananas) oder noch gar nicht umgesetzt 
(Hektarbeihilfe, durch die die Erhaltung des Anbaus von Qualitätsweinen b.A. in den 
traditionellen Erzeugungsgebieten angestrebt wird). 
Madeira 
36. Die Unterstützung der Gemeinschaft für die Rohrzuckererzeugung Madeiras umfaßt zwei 
Arten von Maßnahmen, eine Beihilfe zum Rohrzuckeranbau innerhalb eines von den 
Regionalbehörden erarbeiteten Umstrukturierungsplans sowie eine Beihilfe für die direkte 
Verarbeitung von einheimischem Rohrzucker zu Zuckersirup oder landwirtschaftlichem Rum. 
Da das Umstrukturierungsprogramm und die Anwendungsmodalitäten dieser Beihilfen von 
der Kommission erst kürzlich gebilligt wurden, kann über deren Auswirkung noch kein 
qualitatives Urteil abgegeben werden. 
37. Aufgrund der Tradition und der Bedeutung des Weinbaus und der Weinherstellung für die 
Wirtschaft Madeiras hat die Gemeinschaft eine spezifische Beihilferegelung zur 
Unterstützung dieses Sektors angenommen. Diese Regelung umfaßt drei Kategorien von 
Beihilfen für: 
- den Ankauf von Mostkonzentraten und Weingeist mit Ursprung in der Gemeinschaft zur 
Herstellung von Likörweinen; 
- die Reifung von Likörweinen; 
- die Erhaltung der Rebflächen für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. 
Die Umsetzung dieser Maßnahmen insgesamt ist zufriedenstellend, wenn auch auf einem 
niedrigeren Niveau als erhofft. Die Beihilfe für den Ankauf von Weingeist wurde als einzige 
wegen der für zu niedrig angesehenen Höhe nicht effektiv genutzt. 
38. Die spezifische Hektarbeihilfe für den Kartoffelanbau im Rahmen der gegenwärtigen Flächen 
erfordert keine besonderen Bemerkungen. 
14 
39. Die Beihilfe für den Verbrauch von Frischmilcherzeugnissen hatte wegen der wenig 
interessanten Höhe des gezahlten Betrages und wegen des geringen Anteils dieser von den 
einheimischen Erzeugern an die Molkereizentrale gelieferten Frischmilcherzeugnisse nicht 
die erhoffte Auswirkung auf den Sektor. 
40. Im Bereich Tierhaltung wurden zur Vervollständigung der Maßnahmen für die Entwicklung 
dieses Sektors und die Verbesserung der Fleischversorgung Zuschläge für die Mastprämie 
für männliche Rinder und die Mutterkuhprämie eingeführt. 
41. Die beiden Maßnahmen der Punkte 39 und 40 sowie die Höhe der gewährten Beihilfen 
scheinen für die Sicherung des Fortbestandes dieses wichtigen produktiven Sektors der 
lokalen Wirtschaft nicht ausreichend zu sein, wie die Abnahme des Mutterkuhbestandes trotz 
der allgemeinen Erhöhung des Frischmilchverbrauchs in dieser Region zeigt. 
* * 
* 
42. Zur Verbesserung des Bekanntheitsgrades und des Verbrauchs von hochwertigen 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Azoren und Madeiras sieht POSEIMA die Schaffung 
eines für diese weitabgelegenen Regionen charakteristischen graphischen Symbols vor. Für 
den Entwurf dieses gemeinsamen graphischen Symbols hat die Kommission im Dezember 
1993 einen Wettbewerb eröffnet. 
c) Pflanzenschutzmaßnahmen 
43. POSEIMA sieht vor, daß sich die Gemeinschaft in Höhe von 75 % der förderfähigen 
Ausgaben an der Finanzierung von Programmen zum Pflanzenschutz beteiligt. Die von den 
portugiesischen Behörden vorgelegten Programme werden gegenwärtig von den Dienststellen 
der Kommission geprüft. Diese hat am 7. Dezember 19934 eine Entscheidung erlassen, mit 
der sie die förderfähigen Maßnahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen 
von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen im Rahmen von POSEIMA festgelegt hat, so 
daß über die Gewährung des Gemeinschaftbeitrags zu diesem Programm, der sich für 
Madeira auf höchstens 1,5 Mio. ECU beläuft, entschieden werden kann. Die Azoren haben 
1993 ein gleichartiges Programm vorgelegt, dessen Finanzierung für 1994 berücksichtigt 
wird. 
Entscheidung 93/674/EG der Kommission vom 7. Dezember 1993; ABl. Nr. L 314 vom 16. 
Dezember 1993. 
15 
d) Abweichende strukturpolitische Maßnahmen 
44. Zu nennen sind die Änderungen hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 
2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur2. Entsprechend der Stellungnahme 
des STAR-Ausschusses und der positiven Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1993 
wurden unter Beachtung der Übereinstimmung mit den Forderungen des Tier- und 
Umweltschutzes folgende Maßnahmen erlassen: 
- Die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen wurden zugunsten von betrieblichen 
Immobilieninvestitionen sowie zur Förderung der Schwemeund Geflügelzucht gelockert. 
- Die Ausgleichsentschädigung wurde auf den gesamten Pflanzenbau der beiden Regionen 
ausgedehnt. 
2) Weitere Aktionen zugunsten der traditionellen Agrarbereiche 
45. Mit POSEIMA hat die Gemeinschaft die Bedeutung der traditionellen Agrarbereiche für das 
wirtschaftliche Gleichgewicht und die Erhaltung von Arbeitsplätzen in diesen Regionen 
anerkannt. Diese Maßnahmen richten sich vor allem auf zwei große Sektoren, die 
Bananenerzeugung Madeiras und die Milchproduktion der Azoren. 
a) Ergänzende Strukturmaßnahmen 
46. Artikel 2 von POSEIMA sieht vor, daß im Rahmen der jährlichen Haushaltsverfahren 
Finanzmittel für die Umsetzung der im Programm vorgesehenen landwirtschaftlichen 
Strukturmaßnahmen festgelegt werden. 
47. Auf dieser Grundlage hat die Kommission die Finanzierung von landwirtschaftlichen 
Strukturmaßnahmen zugunsten der beiden Inselgruppen für die Jahre 19926 und 19937 mit 
einem Gemeinschaftsbeitrag in Höhe von 7,25 Mio. ECU bzw. 9 Mio. ECU vorgesehen. 
Diese Strukturmaßnahmen erfolgen zusätzlich zu den weiteren Aktionen im Rahmen der 
Gemeinschaftlichen Förderkonzepte 1989-1993. 
2 ABl. Nr. L 218 vom 6. August 1991. 
Entscheidung C(92) 1895 der Kommission vom 31. Juli 1992 zugunsten Madeiras. 
Entscheidung C(92) 1880 der Kommission vom 31. Juli 1992 zugunsten der Azoren. 
Entscheidung C(93) 1808 der Kommission vom 2. Juli 1993 zugunsten Madeiras. 
Entscheidung C(93) 1806 der Kommission vom 2. Juli 1993 zugunsten der Azoren. 
16 
(3) 
48. Die Kommission hat am 2. Juli 1993 das neue von den portugiesischen Behörden vorgelegte 
Operationelle Programm verabschiedet, durch dessen Maßnahmen die bereits 1992 
begonnenen Aktionen fortgesetzt werden. 
49. Madeira: das Operationelle Programm bezieht sich ausschließlich auf die Weiterentwicklung 
und Modernisierung der Strukturen für die Vermarktung von Bananen, d.h.: 
- Transportmittel zwischen den Agrarbetrieben und den Aufbereitungszentren; 
- Verbesserung der Aufbereitungs- und Verpackungszentren; 
- Mechanisierung der Produktion; 
- Beförderung zum Festland; 
- Verbesserung der Handelsstrukturen für den Absatz der Erzeugnisse und die 
Verkaufsförderung; 
- Überwachung und Verwaltung des Programms. 
50. Azoren: das Operationelle Programm bezieht sich auf mehrere Sektoren, und zwar: 
- Unterstützung von Motorisierung und Mechanisierung zur Verbesserung der 
Arbeitsbedingungen der Landwirte; 
- Unterstützung der traditionellen Käsereien auf der Insel Pico (nur 1992); 
- Beihilfe zur Imageentwicklung der Milcherzeugnisse; 
- Überwachung und Verwaltung des Programms. 
51. Durch die Verdopplung der Strukturfonds zugunsten der Azoren und Madeiras im Jahr 1999 
gegenüber 1992 können die Umstrukturierungs- und Modernisierungsmaßnahmen dieser 
Tätigkeitsbereiche während des neuen Programmplanungszeitraums der Fonds von 1994 bis 
1999 im Rahmen der GFK und von REGIS II gesteigert und intensiviert werden. 
b) Lage der Bananenerzeuger 
52. Mit der GMO für Bananen8 werden die besonderen Bedingungen für die Erzeugung und 
Vermarktung von Gemeinschaftsbananen berücksichtigt, die im wesentlichen in 
weitabgelegenen Regionen und im Fall der vorliegenden beiden Regionen hauptsächlich auf 
Madeira erzeugt werden. Zum Zwecke ihrer Umsetzung wurden in der Verordnung (EWG) 
Nr. 404/93 des Rates über die GMO für Bananen somit insbesondere eine Einfuhrregelung, 
eine Regelung für Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten bei den Vermarktungseinnahmen, 
Beihilfen für die Gründung von Erzeugerorganisationen und Strukturmaßnahmen zur 
Eingliederung in die künftigen GFK für 1994-1999 festgelegt. Die neue GMO bietet den 
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Bananen, ABl. Nr. L 47 vom 25. Februar 1993. 
17 
Bananenerzeugern und Wirtschaftsbeteiligten Madeiras und der Azoren ebenfalls 
Perspektiven für den Absatz und die Vermarktung ihrer Erzeugnisse auf dem 
Gemeinschaftsmarkt. 
B. FISCHEREI 
1) Erzeugerorganisationen 
53. Der Rat hat am 15. Juni 1992 die Verordnung (EWG) Nr. 1603/92 zur Genehmigung einer 
verbesserten Beihilferegelung bei Gründung von Erzeugerorganisationen9 entsprechend Punkt 
15 von POSEIMA verabschiedet. 
54. Durch diese Verordnung erhält Portugal das Recht, fünf Jahre lang eine von der 
Gemeinschaft zu 50 % rückerstattete aufgestockte finanzielle Beihilfe zu gewähren, wenn die 
Gründung dieser Erzeugerorganisationen auf den Azoren und auf Madeira innerhalb von fünf 
Jahren nach Verabschiedung der Verordnung erfolgt. Dadurch will die Gemeinschaft die 
Anwendung der GMO für Fischereierzeugnisse fördern, für die Erzeugerorganisationen eine 
Vorbedingung darstellen. 
2) POSEIMA-Programm Fischerei 
55. Gemäß Punkt 14.9 von POSEIMA und in Anbetracht der strategischen Bedeutung des 
Fischereisektors für die Wirtschaft der beiden Inselgruppen haben die portugiesischen 
Behörden einen Antrag auf Kofinanzierung eines spezifischen Operationellen Programms 
gestellt, der von der Kommission am 30. Juli 1992 angenommen wurde10. 
56. Das POSEIMA-Programm Fischerei stellt die Anerkennung der gesamten Probleme dieses 
Sektors durch die Gemeinschaft dar, wie instabile und begrenzte Ressourcen, fehlende 
Alternativen für eine Diversifizierung, Instabilität der Unternehmen, Einkommen der Fischer, 
Mehrkosten für Energie sowie Produktionsfaktoren usw. 
10 Verordnung (EWG) Nr. 1603/92 des Rates, ABl. Nr. L 173 vom 27. Juni 1992. 
Entscheidung 92/448/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 über die Gewährung eines 
Gemeinschaftszuschusses zur Durchführung bestimmter Maßnahmen des POSEIMA-
Programms, ABL. Nr. L 248 vom 28. August 1992. 
18 
57. Es handelt sich um ein Programm zur Einführung einer gemeinschaftlichen Unterstützung, 
mit dem einerseits eine Verbesserung der Nutzung der Fischereiressourcen der 
ausschließlichen Wirtschaftszonen und andererseits ein Ausgleich der durch die extreme 
Randlage bei der Thunfisch Verarbeitung entstehenden Mehrkosten angestrebt wird. Dieses 
Programm mit einer Laufzeit von zwei Jahren (1992 und 1993) erhält eine 
Gemeinschaftsbeteiligung in Höhe von 8,04 Mio. ECU auf. Durch diese Finanzmittel wird 
das GFK 1989-1993 ergänzt. 
58. Im Rahmen der Erforschung der Fischereiressourcen beteiligt sich die Gemeinschaft 
insbesondere an einem Versuchszentrum für Aquakultur auf Madeira sowie am Bau eines 
Fischereiforschungsschiffes auf den Azoren. Im Juli und im November 1993 hat die 
Kommission die Entscheidungen über die Finanzierung des Baus und der wissenschaftlichen 
Ausrüstung des Fischereiforschungsschiffes erlassen11. Die Beteiligung der Gemeinschaft an 
diesen Maßnahmen insgesamt beläuft sich auf 2,5 Mio. ECU, die sich gleichmäßig auf die 
beiden Regionen verteilen. 
59. Durch die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in Höhe von 5,54 Mio. ECU, die den 
Azoren für den Absatz von 10 000 t Thunfisch und Madeira für den Absatz von 5 000 t 
Thunfisch gewährt wurde, konnten auch die Fischereitätigkeit fortgesetzt und 
Thunfischverarbeitungsbetriebe weitergeführt werden, die aufgrund der hohen Betriebskosten 
(infolge ihrer Randlage) ohne diese Unterstützung ihre Arbeit hätten einstellen müssen. 
60. Die Hälfte der bereitzustellenden Mittel, d.h. 4,02 Mio. ECU, wurde gebunden. In Anbetracht 
des bei der Umsetzung dieses Programms erzielten Erfolges und unter Berücksichtigung des 
konstanten Charakters der obigen Mehrkosten ist die Kommission der Ansicht, daß die 
Unterstützung der Thunfisch Verarbeitung und -Vermarktung verlängert werden muß. Somit 
hat die Gemeinschaft im Juni 1994 die Ausgleichsregelung für die durch die extreme 
Randlage beim Thunfischabsatz für die Azoren und Madeira bedingten Mehrkosten 
verlängert12. Diese auf ein Jahr begrenzte Maßnahme muß bis Ende 1994 einer Neubewertung 
unterzogen werden, damit ab 1995 geeignete Maßnahmen erlassen werden können. 
H 
12 Entscheidungen der Kommission C(93) 2032 vom 26. Juli 1993 und C(93) 3167 vom 16. 
November 1993. 
Verordnung (EG) Nr. 1503/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über eine Regelung zum 
Ausgleich der durch die extreme Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung 
bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des 
französischen Departements Guayana; ABl. Nr. L 162 vom 30. Juni 1994. 
19 
61. Es wurden auch Aktionen durchgeführt in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4028/8613 
über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich 
der Fischerei und der Aquakultur und der Verordnung (EWG) Nr. 4042/8914 zur 
Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der 
Fischerei und der Aquakultur. 
C HANDWERK 
62. Gemäß Punkt 16.1 von POSEIMA findet eine Gemeinschaftsaktion für Handwerksbetriebe 
in folgenden Bereichen statt: 
- Berufsbildung, 
- Zugang zu und Verwendung von neuen Technologien, Zugang zu neuen Märkten. 
63. In den Monaten Juni/Juli 1992 haben die Dienststellen der Kommission in Partnerschaft mit 
den nationalen und regionalen Behörden vor Ort eine erste Bewertung der Handwerksbetriebe 
der Azoren und Madeiras vorgenommen. 
64. Aufgrund dieser Vorprüfung haben die portugiesischen Behörden der Kommission ihre 
detaillierten Programm vorschlage erst Ende 1992 übermittelt. Am 18. Dezember 199215 
wurde das mit 6 Mio. ECU Gemeinschaftsmitteln ausgestattete POSEIMA-Programm 
Handwerk angenommen. Es handelt sich um ein Dreijahresprogramm (1992-1994) zusätzlich 
zum GFK für den Zeitraum 1989-1993. 
65. Im Interesse einer eindeutigen Definition der Bedürfhisse der Betriebe wurde beschlossen, 
an den Anfang dieses Programms eine Aktion technischer Hilfe mit einem Betrag von 
700 000 ECU zu stellen, der dem Gesamtbetrag von 6 Mio. ECU entnommen wird. 
Diese technische Hilfe hat folgende zwei Schwerpunkte: 
- Untersuchungen von Wirtschaftszweigen (Stickerei, Teppichweberei, Keramik, 
Flechtgewerbe) im Hinblick auf vorläufige Marktanalysen in den Mitgliedstaaten; 
13 ABl. Nr. L 376 vom 31. Dezember 1986. 
14 ABl. Nr. L 388 vom 31. Dezember 1989. 
Entscheidung C(93) 3767 der Kommission vom 17. Dezember 1993. 
20 15 
- Durchführung von Rechnungsprüfungen in Unternehmen dieser vier Wirtschaftszweige 
sowie Empfehlungen zur Verbesserung der Stellung der Betriebe auf ihrem gegenwärtigen 
Markt und ihrer Entwicklungsperspektiven auf neuen Märkten. 
66. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Untersuchungen werden entsprechend den großen 
Leitlinien von POSEIMA Punkt 16.1 operationeile Maßnahmen durchgeführt. 
67. Die Fortsetzung dieses Programms über 1994 hinaus erfolgt im Rahmen der Interventionen 
der Strukturfonds (GFK und/oder REGIS II) für den Zeitraum 1994-1999. 
D. ENERGIE 
68. Die Lage der Azoren und Madeiras im Energiebereich ist gekennzeichnet durch: 
- eine sehr hohe Abhängigkeit von importiertem Erdöl und begrenzte Möglichkeiten, die 
Versorgung durch Kohle oder Gas zu diversifizieren; 
- Versorgungs-Mehrkosten, die im wesentlichen auf die Beförderung zwischen den Inseln 
und auf die Haltung von Nebenlagern zurückzuführen sind; 
- die technische Unmöglichkeit des Anschlusses dieser Inselgruppen an die kontinentalen 
und transeuropäischen Energienetze; 
- die mögliche Nutzung erneuerbarer Energiequellen, wie Erdwärme und Windenergie, und 
die mögliche Verbesserung von Energienutzung und -verbrauch. 
69. Das Hauptmerkmal, durch das sich die beiden Inselgruppen von anderen Regionen in 
extremer Randlage unterscheiden, ist ihre Abgelegenheit von Raffineriezentren und vor allem 
das Fehlen einer einheimischen Raffinerieanlage. Dadurch sind sie gezwungen, sich mit 
Erdölfertigprodukten zu versorgen, die durch Transportkosten belastet werden. 
70. Deshalb wurde im Rahmen von POSEIMA eine gemeinschaftliche Beihilfe für die Jahre 
1991 bis 1993 vorgesehen, um die Mehrkosten für den Transport der Erdölprodukte zwischen 
dem Festland und den Tanklagern der Inselgruppen auszugleichen. Bei der Berechnung der 
Beihilfe wurde nur von den für diese Regionen durch den Seeverkehr entstehenden 
Mehrkosten ausgegangen. Die anderen Mehrkosten (Vertrieb, Verarbeitung) blieben 
unberücksichtigt. Diese Beihilfe von jährlich 8,3 Mio. ECU (5 Mio. ECU für die Azoren und 
3,3 Mio. ECU für Madeira) wurde den Regionen unter der Bedingung gewährt, daß 
mindestens 50 % davon in Programme für Energieeinsparungen und für lokale erneuerbare 
Energieträger investiert werden. 
21 
71. Die Gewälirung des ersten Teils der Beihilfe für das Jahr 1991 wurde von der Kommission 
im Juli 1992 beschlossen, die Gewährung des zweiten Teils im Juli 1993. Mit diesen 
Entscheidungen ist die Auflage verbunden, daß der Kommission innerhalb eines Jahres ein 
Bericht über den Gebrauch vorgelegt wird, der von der gemeinschaftlichen Beihilfe gemacht 
wurde. Die Regionen haben der Kommission ihre ersten Berichte bereits vorgelegt, in denen 
die mobilisierende Wirkung der Gemeinschaftsbeihilfe auf den Sektor dargelegt wird, von 
der mehr als 50 % in die Entwicklung lokaler erneuerbarer Energiequellen und in 
Maßnahmen zur Energieeinsparung investiert wurden Beispielsweise wurde auf den Azoren 
das erste geothermische Kraftwerk in Betrieb genommen, durch das auf Sao Miguel, der 
Hauptinsel des Archipels, eine 50%ige Autonomie mit erneuerbarer Ernergie gewährleistet 
werden kann. Auf Madeira gibt es zwei Wasserkraftwerke (in Gojeta und Socorridos), deren 
gemeinsame Energieleistung rund 50 % des Energieverbrauchs der Region deckt. 
72. Da die Energieprobleme der Azoren und Madeiras wegen ihrer Abgelegenheit fortbestehen 
werden, müssen die Anstrengungen dieser Regionen in den einschlägigen 
Gemeinschaftspolitiken, insbesondere im Rahmen der Strukturmaßnahmen von 1994-1999, 
weiterhin berücksichtigt werden. Zwei Ziele sollten dabei verfolgt werden: 
- Gewährleistung angemessener Energiepreise in diesen beiden Regionen; 
- Weiterführung der Aktionen zugunsten von Investitionen in den Bereichen erneuerbare 
Energieträger und Energieeinsparungen zur Verringerung der Abhängigkeit von der 
Versorgung mit Erdöl. 
E. ZOLLMASSNAHMEN 
Freizonen und Freilager 
73. Am 15. Juni 1992 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1604/9216 erlassen, mit der die 
Anwendung der für den aktiven Veredelungsverkehr vorgesehenen wirtschaftlichen 
Voraussetzungen bei den entsprechenden Transaktionen in den Freizonen und Freilagern der 
ÜD, Kanarischen Inseln, Azoren und Madeiras ausgesetzt wird. Es sei darauf hingewiesen, 
daß durch den allgemeinen aktiven Veredelungsverkehr in den Verarbeitungsprozeß 
Erzeugnisse aus Drittländern einbezogen werden können, ohne daß diese dabei den 
Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs unterliegen, wenn dadurch Gemeinschaftserzeuger 
nicht beeinträchtigt werden. 
16 Verordnung (EWG) Nr. 1604/92 des Rates vom 15. Juni 1992, ABl. Nr. L 173 vom 27. Juni 
1992. 
22 
74. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1604/92 wird gestattet, daß alle auf die Ausfuhr gerichteten 
Verarbeitungsvorgänge in diesen Freizonen unabhängig davon durchgeführt werden können, 
ob die obige Bedingung erfüllt ist. 
75. Die beiden Freizonen befinden sich auf den Azoren in Santa Maria im Bereich des 
Flughafens und auf Madeira auf dem Gelände des Hafens Caniçal. Bei den beiden Freizonen 
handelt es sich vor allem um Gewerbezonen, in denen sich Unternehmen ansiedeln können, 
deren Erzeugnisse nach der Verarbeitung ausgeführt werden sollen. 
76. Durch diese Ausnahmeregelung gegenüber den allgemeinen Bestimmungen für den aktiven 
Veredelungsverkehr wird die Entwicklung der KMU und des gesamten produktiven Sektors 
begünstigt, die für die Aufholung des sozioökonomischen Rückstands dieser Regionen eine 
hohe Bedeutung hat. 
77. Zur Förderung der Gründung und Ansiedlung von Unternehmen in den beiden Freizonen hat 
die Gemeinschaft eine Verordnung über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze 
des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung dieser 
Zonen bis zum 31. Dezember 200017 angenommen, um damit die von den portugiesischen 
Behörden gewährten Steueranreize zu ergänzen. Eine Erweiterung der Produktliste für diese 
Regelung könnte demnächst auf der Grundlage eines ersten Berichts der Regionalbehörden 
vorgesehen werden. 
F. MEHRWERTSTEUER UND VERBRAUCHSTEUERN 
78. Steuerrechtlich basiert POSEIMA auf der Anerkennung eines speziellen indirekten 
Steuersystems, das zur wirtschaftlichen Entwicklung der Azoren und Madeiras beitragen soll. 
Damit wird das indirekte Steuersystem (Mehrwert- und Verbrauchsteuern) so verändert, daß 
angemessene Preise für den Verbrauch und für den Erhalt der Absatzmärkte der 
einheimischen Erzeugnisse gewährleistet werden. Durch die reduzierten Mehrwertsteuersätze 
soll teilweise den durch die Beförderungsleistungen bedingten Mehrkosten begegnet werden, 
so daß weder der Endverbraucher noch das einheimische Unternehmen, das in seiner 
Versorgung in hohem Maße von den Außenmärkten abhängig ist, benachteiligt werden. 
Andererseits werden für bestimmte traditionelle Aktivitäten, wie die Herstellung von 
Zigaretten oder alkoholischen Getränken, reduzierte Verbrauchsteuersätze angewendet. 
17 Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 des Rates vom 24. Juni 1993 über die zeitweilige Aussetzung 
der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur 
Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras. ABl. Nr. L 158 vom 30. Juni 1993. 
23 
79. Durch die räumliche Entfernung der Inselgruppen der Azoren und Madeiras vom Kontinent 
kommt es zu beträchtlichen Mehrkosten für den Versorgungsverkehr. Gemäß Artikel 12 der 
sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie gelten für die in diesen Regionen bewirkten Umsätzen 
und die Direkteinfuhren aus Portugal Steuersätze, die im Verhältnis zu den Steursätzen im 
Mutterland um 30 % oder mehr verringert werden. Außerdem erlaubt Artikel 15 der 
sechsten Richtlinie eine Mehrwertsteuer-Befreiung beim See- und Luftverkehr zwischen den 
Inseln dieser beiden Regionen, indem dieser dem internationalen Verkehr gleichgesetzt wird. 
80. Im Sinne von POSEIMA erhält die Portugiesische Republik durch die neuen 
gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen18 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze das 
Recht, für bestimmte in diesen Regionen erzeugte alkoholische Getränke weiterhin reduzierte 
Verbrauchsteuersätze anzuwenden, die 50 % der nationalen Sätze jedoch nicht unterschreiten 
dürfen. Dadurch konnte bei diesen traditionellen Erzeugnissen das mittlere Preisniveau 
bewahrt und beibehalten werden. 
81. Entsprechend dazu können die Verbrauchsteuersätze für das auf den Azoren verbrauchte 
Mineralöl niedriger als die in der Richtlinie 92/82/EWG19 festgelegten Mindestsätze sein, so 
daß die sich aus dem In sei Charakter, aber auch aus der verstreuten Lage der Inseln des 
Archipels ergebenden Transportkosten ausgeglichen werden können. 
82. Eine ähnliche Regelung20 reduzierter Verbrauch Steuersätze gilt für Zigaretten, die in diesen 
Regionen verbraucht und von Kleinproduzenten hergestellt werden, deren individuelle 
Jahresproduktion 500 t nicht übersteigt. 
83. Außerdem kann Portugal auf den Verbrauch von Bier aus kleinen unabhängigen 
Produktionsunternehmen einen reduzierten Steuersatz anwenden, sofern deren 
Jahresproduktion 200 000 Hektoliter nicht übersteigt21. 
18 Artikel 7 der Richtlinie 92/84/EWG vom 19. Oktober 1992, ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 
1992. 
19 ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992. 
20 Richtlinie 92/79/EWG vom 19. Oktober 1992, ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992. 
21 Richtlinie 92/83/EWG vom 19. Oktober 1992, ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992, 
24 
(4) 
G. UMWELT 
84. Punkt 6 von POSEIMA sieht die Berücksichtigung der Besonderheit der beiden Inselgruppen 
bei der Anwendung der Gemeinschaftspolitiken insbesondere im Bereich des Umweltschutzes 
aufgrund der speziellen Probleme vor, die sich einerseits aus ihrer isolierten Lage innerhalb 
von Gebieten mit einem instabilen Ökosystem und hohen Naturrisiken und andererseits aus 
der Anwendung der gemeinschaftlichebn Umweltnormen und den damit verbundenen 
Mehrkosten ergeben. 
85. Die Azoren und Madeira haben der Kommission im September 1993 Anträge zur 
Vorbeugung und für Maßnahmen zur Verringung ökologischer Risiken und der für ihre 
Inselgruppen charakteristischen Naturkatastrophen sowie für den erforderlichen Schutz ihrer 
Umwelt insbesondere infolge der an den Steilküsten festgestellten Erosionserscheinungen 
vorgelegt. Diese Maßnahmen stellen eine Ergänzung der über REGIS bereits für den 
Zeitraum 1990-1993 eingeleiteten Aktionen dar, denen sich dann die in den künftigen GFK 
für 1994-1999 vorgesehenen Maßnahmen anschließen werden. 
86. Am 21. Dezember 1993 hat die Kommission die Gewährung einer finanziellen Beihilfe von 
8 Mio. ECU22 beschlossen. Es handelt sich insbesondere um folgende Maßnahmen: 
Azoren 
Schutz der Wasser-Ökosysteme, dabei Konzentration der Anstrengungen auf die Seen auf 
der Insel Säo Miguel; 
Lösungsfindung für Schutz und Überwachung der Umwelt in den Schutzgebieten der 
Küstenzonen sowie für Wasserqualität und Abfallverwertung. 
Madeira: Studien und Aktionen auf den Gebieten 
Schutz des Bodens vor Erosionsgefahren; 
Bewirtschaftung der Schutzgebiete; 
Erhaltung der Landschaftsqualität und Wiederherstellung beeinträchtigter Gebiete; 
Kontrolle von Lärmbelästigung und Wasserqualität; 
Ausbildung und Information der im Umwelt- und Zivilschutz tätigen Personen; 
Sensibilisierung und Beteiligung der Bevölkerung am Umweltschutz. 
22 Entscheidung C(93) 3847 der Kommission vom 21. Dezember 1993. 
25 
H. LUFT- UND SEEVERKEHR 
87. Aufgrund der insularen und abgelegenen Lage der Regionen sind Wirtschaft und 
Bevölkerung in starkem Maße von den See- und Luftverbindungen mit der übrigen 
Gemeinschaft abhängig. Der ankommende und abgehende Warenverkehr ist vom Seeverkehr 
abhängig, während die Freizügigkeit der Bewohner nur über die Luftverbindungen, die 
außerdem für den Fremdenverkehr unerläßlich sind, gewährleistet werden kann. 
88. POSEIMA anerkennt die Notwendigkeit, die sich aus der Abgelegenheit und der Insellage 
der beiden Archipele ergebenden Hindernisse durch die Suche nach billigen 
Linienverbindungen im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik unter Wahrung des 
Pluralismus der in diesen beiden Regionen tätigen Beförderungsgesellschaften der 
Gemeinschaft beseitigen zu müssen. 
89. Bis zum 1. Januar 1999 wird die Kabotage im Bereich Azoren und Madeira von der 
Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den 
Mitgliedstaaten23 vorübergehend befreit. Mit dieser Ausnahmeregelung dürfte eine Anpassung 
dieser Regionen an das Prinzip der Liberalisierung ermöglicht werden. Bei der Seekabotage 
können die bestehenden öffentlichen Dienstleistungsverträge bis zu ihrem Ablauf in Kraft 
bleiben. 
90. Hinsichtlich des Luftverkehrs hat die Gemeinschaft anerkannt, daß die Entwicklung des 
Luftverkehrssystems der Azoren gegenwärtig nicht ausreichend ist und daß für die Flughäfen 
der Region die Anwendung der Verordnung über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der 
Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs24 vorübergehend 
ausgesetzt werden muß. Diese Regelung gilt - vorbehaltlich eines gegenteiligen Beschlusses 
des Rates auf Vorschlag der Kommission - bis zum 30. Juni 1993, mit einem zusätzlichen 
Zeitraum von fünf Jahren, der um weitere fünf Jahre verlängert werden kann. 
91. Andererseits hat die Kommission am 24. März 1993 keine Einwände gegen die Beihilfe der 
portugiesischen Regierung zur Beseitigung des durch den Flugverkehr mit den Azoren und 
Madeira entstandenen Defizits der Luftfahrtgesellschaft TAP erhoben. Die Kommission hat 
sich nicht zum künftigen Verfahren des Ausgleichs des Defizits der TAP geäußert und die 
portugiesischen Behörden aufgefordert, ihr zusätzliche Informationen zu liefern. 
23 Verordnung (EWG) 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des 
Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten, 
ABl. Nr. L 364 vom 12. Dezember 1992. 
24 Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von 
Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen 
Flugverkehrs, ABl. Nr. L 240 vom 24. August 1992. 
26 
L STRUKTURFONDS 
92. Die finanziellen Interventionen der Strukturfonds wurden im Rahmen der Reform der 
Strukturfonds von 1988 auf der Grundlage der Festlegung von Entwicklungsstrategien, der 
Umsetzung von Entwicklungsprioritäten, die von der Gemeinschaft und den nationalen und 
regionalen Behörden kofinanziert werden, in einem Zeitraum von fünf Jahren, sowie der 
Herstellung einer Partnerschaft bei Entwicklung und Überwachung der Aktionen vorbereitet. 
93. Auf der Grundlage des im Frühj ahr 1989 vorgelegten Regionalentwicklungsplans für Portugal 
insgesamt wurde in Partnerschaft mit den nationalen und regionalen Behörden ein GFK 
erarbeitet, das von der Kommission im Oktober 198925 angenommen wurde. 
94. Einer der Hauptschwerpunkte des GFK war die Entwicklung der Wachstumspotentiale der 
Regionen und die lokale Entwicklung. Das bezog sich vor allem auf die Azoren und 
Madeira, die nach der portugiesischen Verfassung politisch und verwaltungsmäßig autonome 
Regionen sind. Diese Tatsache war bei der Umsetzung einer integrierten Intervention der 
verschiedenen Strukturfonds von entscheidender Bedeutung. Die Prioritäten des GFK 1989-
1993 wurden in Anerkennung der extremen Randlage dieser beiden Regionen festgelegt. Ihr 
Hauptziel waren die Diversifizierung der Produktionsstruktur, die Erhöhung der Produktivität, 
die Unterstützung des Fremdenverkehrs und die Verbesserung der Basisinfrastrukturen mit 
besonderer Betonung des Verkehrswesens. Der Gesamtbetrag von 499 Mio. ECU (Preise 
1993) der finanziellen Unterstützung aus den Strukturfonds wurde Operationen über zwei 
fondsübergreifende Programme (ein Programm je Region) umgesetzt, die im Laufe des Jahres 
199026 angenommen wurden, sowie im Fall der Azoren durch ein SATA-Großprojekt 
(Luftverkehr)27 und das PNIC-Azoren (Entwicklung des Fremdenverkehrs)28. 
95. Weitere Mittel der Strukturfonds wurden im wesentlichen 1991, aber auch 1992 im Rahmen 
der Gemeinschaftsinitiativen über Gesamtbeträge von etwa 90 Mio. ECU (Preise 1993) 
gewährt. Der Großteil dieser Mittel wurde im Rahmen der REGIS-Initiative29 (53 Mio. ECU, 
Preise 1993) gewährt. Die anderen Mittel verteilen sich hauptsächlich auf die Initiativen 
25 
26 
27 
28 
29 Entscheidung 89/642/EWG der Kommission vom 31. Oktober 1989, ABl. Nr. L 370 vom 19. 
Dezember 1989. 
Entscheidungen der Kommission C(90) 1125 vom 18. Juni 1990 und C(90) 1496 vom 27. Juli 
1990. 
Entscheidung C(89) 2180 der Kommission vom 21. Dezember 1989. 
Entscheidung C(89) 639 der Kommission vom 31. Mai 1989. 
Entscheidung C(91) 1119 der Kommission vom 14. Juni 1991. 
27 
ENVIREG30, STRIDE31, PRISMA32, TELEMATIQUE33, STAR34, VALOREN35 und 
LEADER36. Mit Ausnahme der Gemeinschaftsiniative REGIS, die ausschließlich auf die 
Verringerung der Nachteie weitabgelegener Regionen ausgerichtet ist, haben die anderen 
Initiativen zur Durchführung der Gemeinschaftspolitiken in den spezifischen Bereichen 
Umwelt, angewandte Forschung, Vorbereitung der Unternehmen auf den Binnenmarkt und 
fortgeschrittene Informatik-Technologien beigetragen. 
96. Die Tabellen in Anhang III geben Hinweise über die Verteilung der Gemeinschaftsmittel auf 
die verschiedenen Strukturfonds sowie die verschiedenen Aktionen. 
97. Im Zeitraum 1992-1993 sind die finanziellen Interventionen der Strukturfonds beschleunigt 
abgewickelt worden. Dabei wurden die für den Zeitraum 1989-1993 gewährten Mittel 
vollständig gebunden. Der Abschluß der Aktionen und die Auszahlung der finanziellen Mittel 
müßten innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, d.h. bis zum 31. Dezember 1995, erfolgen. 
98. Wenn es für eine Bewertung der endültigen Auswirkung der durchgeführten Aktionen in 
Zusammenhang mit den eingesetzten finanziellen Mitteln der Gemeinschaft auch noch zu 
früh ist, können heute doch schon mehrere Feststellungen qualitativer Art getroffen werden. 
- Die Mittel der Gemeinschaft haben dazu beigetragen, daß in der Wirtschaft der Azoren 
und Madeiras nicht unerhebliche Fortschritte verzeichnet werden können, durch die vor 
allem der Abstand zu den am weitesten entwickelten Regionen Kontinentalportugals und 
der übrigen Gemeinschaft verringert wird. 
- Durch die Anwendung der Grundsätze der Reform der Strukturfonds in diesen autonomen 
Regionen war ein wirksameres Herangehen an die Erarbeitung einer Entwicklungsstrategie 
und die Kontrolle ihrer Umsetzung möglich. Auf der Grundlage des Partnerschaftsprinzips 
haben die jährlichen Durchführungsberichte, die einmal pro Halbjahr durchgeführten 
30 Entscheidung C(91) 540 der Kommission vom 20. März 1991. 
31 Entscheidung C(91) 1544 der Kommission vom 25. Juli 1991. 
32 Entscheidung C(91) 128 der Kommission vom 30. Januar 1991. 
33 Entscheidung C(91) 2882 der Kommission vom 16. Dezember 1991 
34 Entscheidung C(87) 1626 der Kommission vom 22. Oktober 1987. 
35 Entscheidung C(87) 1626 der Kommission vom 22. Oktober 1987. 
36 Entscheidung C(91) 2795 der Kommission vom 6. Dezember 1991. 
28 
Sitzungen der Begieitausschüsse, die Ortsbesichtigungen sowie die technische Hilfe zu 
einer effizienten Anwendung der Fondsmittel beigetragen und eine Anpassung des Inhalts 
der Programme an die Entwicklung der örtlichen Realität erleichtert. 
Durch die finanziellen Mittel der Gemeinschaft wurden sowohl die öffentlichen als auch 
die privaten Wirtschaftsbeteiligten insgesamt mobilisiert und eine wirksame Partnerschaft 
zwischen der Kommission und den nationalen und regionalen Behörden gefördert. 
29 
m. FORTSETZUNG VON POSEIMA 
99. Mit dem POSEIMA-Programm kommt den Azoren und Madeira seit 1991 zur Aufholung 
ihres wirtschaftlichen und sozialen Rückstandes ein spezifisches Gemeinschaftskonzept 
zugute, bei dem die erforderlichen Anpassungen an die angewendeten 
Gemeinschaftspolitiken durch Intervention der Strukturfonds im Rahmen der diesen Ziel-1-
Regionen zugestandenen Prioritäten erfolgen. 
100. In Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage der beiden Inselgruppen und der bei 
der Umsetzung dieses Konzepts gemachten Fortschritte erweist es sich als notwendig, 
bestimmte laufende Aktionen anzupassen oder aber durch neue Interventions-Schwerpunkte 
zu ergänzen. 
101. In diesem Sinne hat die portugiesische Regierung in ihrem am 8. Februar 1994 der 
Kommission übermittelten Memorandum die Notwendigkeit einer Verstärkung von 
POSEIMA und eines weitgehend flexiblen Konzepts von Aktionen hervorgehoben, durch 
die die Kontinuität der Intervention der Gemeinschaft zugunsten der Azoren und Madeiras 
gewährleistet werden kann. 
A. Anpassung des POSEIMA-Programms Landwirtschaft 
102. Die bei der Umsetzung der Agrarmaßnahmen festgestellten Schwierigkeiten sowie die der 
Kommission von den portugiesischen Behörden vorgelegten neuen Anträge machen 
bestimmte Anpassungsmaßnahmen erforderlich. Ein Teil dieser Maßnahmen fällt in den 
Aufgabenbereich der Kommission, andere machen eine Anpassung der POSEIMA-
Rahmenverordnung Landwirtschaft erforderlich und gehören damit in den 
Zuständigkeitsbereich des Rates. Im Geiste dieses Berichts will die Kommission deshalb 
einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates vorlegen, der auf den folgenden drei 
Ansätzen beruht: 
Anpassung der Liste oder der Mengen der Erzeugnisse, die unter die besondere 
Versorgungsregelung fallen, bzw., in Anbetracht der in diesen Gebieten 
beobachteten Bedarfsentwicklung, die Einbeziehung bestimmter neuer Erzeugnisse; 
Änderung von Maßnahmen, die sich erfahrungsgemäß als den Gegebenheiten dieser 
Regionen nicht angemessen erwiesen haben, um die Anreizwirkung und den Erfolg 
dieser Maßnahmen zu verbessern; 
Durchführung neuer Maßnahmen, um im Rahmen der Ziele von POSEIMA den 
lokalen Besonderheiten und Bedürfnissen Rechnung zu tragen. 
30 
B. Entwicklung von Handwerk, Industrie und Dienstleistungssektor zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen 
103. Die Wirtschaft der Azoren und Madeiras ist zu einem großen Teil von der Dynamik ihrer 
kleinen Unternehmen abhängig, die im wesentlichen eine handwerkliche Struktur haben. Die 
Anhebung des Lebensstandards in diesen beiden Regionen macht eine bessere 
Kapitalausstattung und die Öffnung des produktiven Sektors (Handwerk, Industrie und 
Dienstleistungssektor) erforderlich. Die besonderen Bedingungen dieser Regionen, 
insbesondere ihre räumliche Entfernung vom Binnenmarkt und ihre geographische 
Isolierung, verstärken die Notwendigkeit zur Entwicklung einer wirtschaftlich lebensfähigen 
Verarbeitungsindustrie unter gleichzeitiger Belebung der traditionellen Bereiche. 
104. Auf der Grundlage der bereits zugunsten der Unternehmen dieser Regionen durchgeführten 
Aktionen (Strukturfonds und POSEIMA-Maßnahmen) ist die Kommission der Ansicht, daß 
die Anwendung eines multisektoralen innovativen Konzepts erforderlich ist, zu dem die 
Gemeinschaft durch höhere Mobilität und Konzentration der Instrumente der Gemeinschaft 
entsprechend der POSEIMA-Linie mit dem Ziel beitragen könnte, die Anpassung der 
einheimischen Wirtschaftsstruktur an den Binnenmarkt zu erleichtern. 
1. Lage der KMU und des Handwerks 
105. Ebenso wie die europäischen mittelständischen Unternehmen leiden die KMU und 
Handwerksbetriebe der beiden Inselgruppen unter einer Reihe von Sachzwängen, die sich 
vor allem aus steuerlichen, verwaltungsmäßigen, bank wirtschaftlichen und rechtlichen 
Bedingungen ergeben, die häufig wenig an diese kleinen, dynamischen, Arbeitsplätze 
schaffenden Strukturen angepaßt sind. Außerdem häufen sich für die Unternehmen dieser 
Regionen eine bestimmte Anzahl von Benachteiligungen und spezifischen Zwängen, die aus 
ihrer extremen Randlage in der Gemeinschaft resultieren. 
106. Die Abgelegenheit und die Isolierung der Azoren und Madeiras führen zu einer starken 
Abhängigkeit von der Außenwelt und damit zu einer hohen Bedeutung der See- und 
Luftverbindungen, die durch den Inselgruppencharakter noch verstärkt wird. 
Tätigkeitsbereiche der Unternehmen sind also kleine, verstreute Märkte und in deren 
Ergebnis disproportionierte Vertriebs- und Vermarktungskreisläufe, die im Vergleich zu den 
von den Unternehmen und den Endverbrauchern verzeichneten Warenströmen teuer sind. 
Andererseits sehen sich die beiden Inselgruppen großen Schwierigkeiten bei der 
Diversifizierung ihrer Wirtschaftsstruktur und ihres Produktionsnetzes gegenüber. Die 
Industrieproduktion ist wenig diversifiziert und erreicht nur eine geringe Wertschöpfung 
Sie weist keine ausreichende Dynamik auf, so daß von punktuellen Ausnahmen abgesehen 
keine Investitionsmöglichkeiten entstehen können. Außerdem sind der Organisationsstand 
der Unternehmen, der Zugang zu besonderen Dienstleistungen und zu den Kapitalmärkten 
recht schwach entwickelt. 
31 
107. Die Azoren und Madeira weisen jedoch nicht unerhebliche Entwicklungsfaktoren auf. So 
hat in den letzten Jahren in der Wirtschaft der Azoren eine Strukturveränderung zugunsten 
der Entwicklung des Dienstleistungssektors und des relativen Wachstums des 
Industriebestandes eingesetzt. Auf Madeira können vor allem sehr gute Ergebnisse im 
Fremdenverkehr verzeichnet werden, in dem sich die Anzahl der Übernachtungen und die 
Bettenanzahl in der letzten Zeit im Jahresdurchschnitt um 5 % bzw. 4,5 % erhöht haben. 
108. Die Benachteiligungen und spezifischen Zwänge der Unternehmen der Azoren und Madeiras 
können wie folgt zusammengefaßt werden: 
Hohe Transport-, Kommunikations- und Energiekosten, durch die die einheimischen 
Unternehmen in dreifacher Hinsicht benachteiligt werden. Zum ersten werden dadurch 
die Beschaffungskosten der verarbeitenden Unternehmen sowie die Preise der für äußere 
Märkte bestimmten Erzeugnisse verteuert. Zum zweiten kommen zu diesen 
Anfangskosten noch die Kosten hinzu, die sich aus dem Inselgruppencharakter ergeben. 
Und schließlich werden dadurch die Warenbewegungen und die Mobilität der 
Arbeitskräfte eingeschränkt; 
besonders auf den Azoren enge und vor allem zersplitterte lokale Märkte mit einer 
innerhalb der Gemeinschaft einmaligen geographischen Isolierung; 
hoher Qualifizierungsbedarf für die Leiter der Unternehmen, aber auch hoher Bedarf an 
technischer und beruflicher Weiterbildung der Arbeitnehmer, der in den betreffenden 
Regionen unzureichend gedeckt wird; 
sehr kleine Unternehmen mit einer unzulänglichen Kapitaldecke und einem hohen 
Anteil an Arbeitskräften; 
nicht angemessene technologische Ausrüstungen bezogen auf die Aufnahmefähigkeit 
der lokalen Märkte sowie sehr geringe Mittel zur Entwicklung angemessener 
Technologien; 
ungünstige geographische Lage für Beziehungen und Kooperation der Unternehmen 
miteinander; 
im Vergleich zu europäischen Unternehmen erschwerter Zugang der örtlichen 
Unternehmen zu Finanzierungsquellen. 
109. Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen: 
Die Hauptschwierigkeit beim Kapitalzugang besteht im allgemeinen in der Umwandlung 
eines Kredits in wettbewerbsfähige Produktionskapazitäten, durch die die eingegangenen 
Schulden beglichen werden können. 
32 
(5) 
Der Zugang zu den Kapitalmärkten wird auch durch den begrenzten Umfang der von 
den Unternehmen gebotenen tatsächlichen Sicherheiten begrenzt, die zuvor Aktionen 
zur Kapital ausstattung erforderlich machen. 
Durch die engen einheimischen Märkte werden die Wachstumsmöglichkeiten der 
örtlichen Unternehmen begrenzt, die zusätzlich noch der Konkurrenz durch Erzeugnisse 
aus den übrigen Ländern der Gemeinschaft ausgesetzt sind. 
Die Perspektiven auf den Außenmärkten sind wegen der hohen Investitionen für 
Absatzförderung und Vermarktung sowie der Mehrkosten bei der Beschaffung der für 
die Verarbeitung erforderlichen Rohstoffe begrenzt. 
2. Anträge der Azoren und Madeiras 
110. Aufgrund dieser Feststellungen haben die portugiesischen Behörden der Kommission 
Ergebnisberichte über die POSEIMA-Maßnahmen und Memoranden37 mit einer Reihe von 
Anträgen zugunsten des produktiven Sektors dieser Regionen vorgelegt. 
111. Einige der von den Azoren und Madeira vorgelegten Anträge wurden gemeinsam gestellt, 
andere sind regionsspezifische Anträge. Sie lassen sich in fünf Kategorien einteilen: 
Fortsetzung der 1992 und 1993 finanzierten POSEIMA-Maßnahmen Umwelt (vgl. 
Punkte 84-86), Handwerk (vgl. Punkte 62-67) und Energie (vgl. Punkte 68-72); 
Zollmaßnahmen (Madeira) und Beihilfen zur Beschaffung bestimmter Industrierohstoffe 
(Azoren); 
Beihilfen im Rahmen der Finanzierungstechnik und des Technologiezugangs (Azoren 
und Madeira); 
Beihilfen für die Beförderung und bestimmte Mehrkosten bei der Versorgung mit 
Gemeinschaftserzeugnissen (Azoren); 
Anpassung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft (Azoren und Madeira). 
37 Memorandum der Azoren vom 22. März 1994. 
Memorandum Madeiras von März 1994 über die KMU, von Februar 1994 über die 
Zollmaßnahmen und von Oktober 1993 über die Ergebnisse von POSEIMA. 
33 
112. Diese Anträge müssen für die Kommission in den Gesamtrahmen der 
Gemeinschaftsinstrumente und -politiken integrierbar sein, die zugunsten der 
Entwicklungsstrategien der Azoren und Madeiras eingesetzt werden können. 
3. Einsatz der Gemeinschaftspolitiken und -instrumente 
113. Bislang wurden die Bemühungen zur Entwicklung der Produktionssektoren der beiden 
Inselgruppen von der Gemeinschaft hauptsächlich über Interventionen der Strukturfonds 
unterstützt. Der Umfang und die Spezifik der genannten Benachteiligungen sowie die 
prioritäre Schaffung von Arbeitsplätzen machen es erforderlich, daß die Gemeinschaft ihre 
Anstrengungen zur Schaffung eines für die Entwicklung der einheimischen Unternehmen 
günstigen Umfeldes fortsetzt und intensiviert. Dazu müssen verstärkt die durch die 
Gemeinschaftspolitiken und -instrumente gebotenen Möglichkeiten genutzt werden Dabei 
muß darauf geachtet werden, daß die Interventionen nach Maßgabe der Besonderheiten der 
örtlichen Wirtschaftsstruktur entsprechend dem allgemeinen POSEIM A-Konzept ausgerichtet 
werden. 
a) Strukturfonds 
114. Die Anträge der Azoren und Madeiras für die Fortsetzung der POSEIMA-Maßnahmen 
Handwerk und Umwelt sind entweder im Rahmen des GFK oder der 
Gemeinschaftsinitiative REGIS II förderfähig. Portugal muß also in diesem Sinne unter 
Einhaltung der Bestimmungen über die Förderungswürdigkeit durch die Strukturfonds 
Vorschläge unterbreiten. 
115. In Zusammenhang mit dem portugiesischen GFK für den Zeitraum 1994-1999 wurde 
ausgehend vom Grundsatz der Partnerschaft besonderes Augenmerk den Aktionen zugunsten 
von Infrastrukturen zur Reduzierung der Produktionskosten sowie den Aktionen für die 
KMU und Handwerksbetriebe gewidmet. Die Kommission hat am 4. März 1994 die 
Operationellen Programme für die Azoren und für Madeira entsprechend den von den 
nationalen und regionalen Behörden im Juli 1993 vorgelegten Regionalentwicklungsplänen 
beschlossen. Diese Programme sind eine erste Reaktion auf die von den Azoren und von 
Madeira für eine Entwicklung des Produktionssektors dieser Regionen vorgelegten Anträge. 
34 
Azoren 
116. Im "Spezifischen Programm zur Entwicklung der autonomen Region Azoren"38 innerhalb 
des GFK 1994-1999 liegt der Akzent auf der Entwicklung der Produktionssektoren. Damit 
sollen die Sektoren Industrie, Handel und Dienstleistungen durch die Kofinanzierung im 
Rahmen von Beihilfesystemen und durch die Schaffung von Infrastrukturen und 
Unterstützungsleistungen für Unternehmensvereinigungen und Entwicklungsakteure 
gefördert werden. Vertriebsförderungs- und Marketingmaßnahmen für Güter und 
Dienstleistungen der Region sowie weitere Maßnahmen für Investitionen durch ausländische 
Kapitalgeber sind vorgesehen. Der Fremdenverkehr wird besonders durch die 
Modernisierung der Übernachtungseinrichtungen und durch den Bau neuer Hoteleinheiten 
gefördert. Das Fischereiwesen erhält vor allem Beihilfen zur Modernisierung der 
Fischfangflotte, des Verarbeitungssektors und der Vermarktung sowie zur Entwicklung 
neuer Aktivitäten. 
117. Zur Erschließung der Humanressourcen beinhaltet eine der erlassenen Maßnahmen die 
berufliche Bildung in den Sektoren Landwirtschaft, Fischerei, Fremdenverkehr, Industrie 
und Handel. 
118. Zur Unterstützung der Entwicklungsinfrastrukturen sieht eine Maßnahme im Energiebereich 
Aktionen für Erzeugung und Transport von Energie sowie zur Energieversorgung vor. Ziel 
der im Bereich Energieerzeugung angenommen Aktionen ist die Verringerung der 
Abhängigkeit der Region von Erdölprodukten durch die Entwicklung einheimischer 
Ressourcen (Erdwärme und Windkraft). 
Madeira 
119. Durch das "Operationelle fondsübergreifende Programm für die autonome Region Madeira" 
innerhalb des GFK 1994-1999 werden die Anstrengungen zur Umsetzung des 
vorangegangenen GFK und von POSEIMA zur Unterstützung eines für die Entwicklung der 
einheimischen Unternehmen günstigen Umfelds fortgesetzt und intensiviert. Allen 
Wirtschaftssektoren kommen so die beträchtlichen Kofinanzierungen im Rahmen der 
Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit zugute. Das betrifft die Industrie und das Handwerk, 
deren Aktionen die Dynamisierung der privaten Investitionen durch die Entwicklung der 
Freizone und durch die Umsetzung eines Plans zur Umstrukturierung des Handwerks zum 
Gegenstand haben. Der Fremdenverkehr wird durch einen Komplex von Aktionen zur 
Verbesserung der Qualität der Tourismusleistungen gefördert. Die Fischerei erhält vor allem 
38 Entscheidung C(94)464 endgültige/1 der Kommission vom 4. März 1994. 
35 
Beihilfen für die Instandsetzung und Modernisierung der Fischfangflotte sowie für 
Verarbeitung, Vermarktung und Verkaufsförderung der Produkte. 
120. In diesem Operationellen Programm wird Nachdruck auf eine ausgeglichene Entwicklung 
unter Einbeziehung der Investitionen im Rahmen der FuE gelegt. In diesem Zusammenhang 
muß sich die Gemeinschaft an der Finanzierung zur Schaffung von innovativen 
Unternehmen sowie von Mechanismen für Kreditsicherheiten und Zinsverbilligungen 
beteiligen. Aktionen sind auch vorgesehen, um die Kooperation der Unternehmen zu 
verbessern und den Zugang zu ausländischen Märkten zu ermöglichen. Parallel dazu 
beinhaltet diese Maßnahme Unterstützungen für die wissenschaftliche und technologische 
Entwicklung zur Förderung von Projekten in bestimmten strategischen Gebieten der 
regionalen Entwicklung. 
121. Zur Qualifizierung und Erschließung des Humanpotentials werden in allen Sektoren der 
Wirtschaft Berufsbildungsmaßnahmen vor allem für Jugendliche, Behinderte und aus dem 
Arbeitsmarkt ausgegrenzte Personen durchgeführt. 
122. Im Rahmen der Unterstützung der zur Entwicklung erforderlichen Infrastrukturen fördert 
die Gemeinschaft Anstrengungen im Energiebereich, insbesondere im Bereich Wasserkraft. 
123. Innerhalb der von der Kommission für den Zeitraum 1994-1999 festgelegten 
Gemeinschaftsinitiativen, darunter vor allem REGIS II, das speziell für weitabgelegene 
Regionen bestimmt ist, wird der Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten vor allem 
hinsichtlich der Schaffung neuer Tätigkeiten weiterhin Priorität eingeräumt. In diesem Sinne 
umfaßt REGIS II die spezifischen Aktionen von REGIS I, alle förderfähigen Aktionen im 
Rahmen der anderen Gemeinschaftsintiativen (LEADER, EMPLOI, PESCA, KMU usw.)40 
sowie die förderfahigen Aktionen der Strukturfonds von POSEIMA, die nicht im GFK 
enthalten sind. Durch die Zusammenfassung dieser Aktionen im Rahmen von REGIS II 
sollen sich flexiblere und einfachere Programmplanungs- und Umsetzungsmöglichkeiten 
ergeben. 
124. Spezifische Ziele von REGIS II sind: 
Prioritäre Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit, 
Konsolidierung der Beziehungen der weitabgelegenen Regionen untereinander sowie mit 
den übrigen Ländern der Gemeinschaft und benachbarten Drittländern, 
Verhütung natürlicher Gefahren, 
40 In gerechtfertigten Fällen können die weitabgelegenen Regionen natürlich Zugang zu 
weiteren Gemeinschaftsintiativen erhalten, ohne daß dadurch die Beträge für die von diesen 
Initiativen direkt betroffenen Mitgliedstaaten erhöht werden. 
36 
Verstärkung der örtlichen Energieautonomie durch Energieeinsparungen und die 
Entwicklung erneuerbarer örtlicher Energiequellen. 
In diesem Zusammenhang sind unter REGIS II Aktionen förderfähig, die den Unternehmen 
im Sinne der Anträge der Azoren und Madeiras direkt zugute kommen, d.h.: 
Investitionen der Unternehmen im Umweltbereich, 
Zinsverbilligungen für EIB-Darlehen sowie Übernahme der Provisionskosten für die 
Leistungen des EIF, 
Verbesserter Zugang der Unternehmen zu Risikokapital, 
- FuE, 
Kooperation auf verschiedenen Ebenen zwischen weitabgelegenen Regionen, 
Investitionsbeihilfen zur Senkung der Kosten für die Energieversorgung der 
Unternehmen. 
b) Weitere GemeinschaftsPolitiken 
125. Weitere Gemeinschaftsinstrumente und -politiken können verstärkt genutzt werden, wobei 
darauf zu achten ist, daß die Interventionen entsprechend den Besonderheiten der örtlichen 
Wirtschaftsstruktur nach dem allgemeinen POSEIMA-Konzept ausgerichtet sind. Das betrifft 
hauptsächlich Finanz- und unternehmenspolitische Instrumente. In gerechtfertigten Fällen 
können Anpassungen der Gemeinschaftspolitiken direkte Auswirkungen zugunsten der 
Unternehmen vor allem bei Zollmaßnahmen haben. 
126. Die in diesen Regionen mitunter wenig bekannten Finanzinstrumente der Gemeinschaft sind 
vor allem zur Milderung der Schwierigkeiten der einheimischen Unternehmen zu nutzen, 
Zugang zum Kapitalmarkt zu erhalten. Es scheint notwendig zu sein, verstärkt über diese 
Finanzinstrumente der Gemeinschaft (Darlehen, Risikokapital oder Kreditsicherheiten) zu 
informieren und aufzuklären. Die EIB sollte auch bei Investitionsvorhaben in Abstimmung 
mit den im Rahmen der Strukturfonds durchgeführten Aktionen wirksam werden. Die 
Interventionen der EIB beinhalten eine aktive Beteiligung der auf nationaler oder regionaler 
eingesetzten Instrumente. Durch ihre nachgewiesenen Erfahrungen bei Groß- und 
Infrastrukturvorhaben könnte sie wirksam bei Projekten zur Verbindung der verschiedenen 
Regionen tätig werden. Weitere Instrumente wie die Systeme zur Gewährleistung von 
Sicherheiten oder die Inanspruchnahme von Risikokapital können auf diese Weise ebenfalls 
unterstützt werden. Von den für die Azoren und Madeira verfügbaren Finanzinstrumenten 
der Gemeinschaft sind vor allem zu nennen: 
Gewöhnliche Globaldarlehen der EIB. Die KMU dieser Regionen können sich an eine 
Reihe portugiesischer Finanzinstitute wenden, die Globaldarlehen der EIB vergeben. Mit 
diesen ab 20 000 ECU zur Verfügung stehenden Darlehen könnten wegen der 
Zinsbedingungen und der Laufzeit, die günstiger als auf dem lokalen Kapitalmarkt sind, 
Einzelinitiativen und Investitionen der Unternehmen dieser Regionen gefördert werden. 
37 
Zinsverbilligte Darlehen im Rahmen des Edinburgh-Mechanismus. Vom Rat wurde 
beschlossen, aus dem Haushalt der Gemeinschaft für Globaldarlehen der EIB in Höhe 
von einer Milliarde ECU (für die Gemeinschaft insgesamt) eine Zinsverbilligung von 
2 % über eine Dauer von 5 Jahren zu finanzieren. Die Beteiligung der EIB an den 
Kosten des Vorhabens kann sich auf 75 % belaufen, der zinsverbilligte Anteil wird auf 
maximal 30 000 ECU pro geschaffenem Arbeitsplatz beschränkt. Der im Rahmen der 
Maßnahmen für einen kurzfristigen Wirtschaftsaufschwung geschaffene Mechanismus 
steht bis Juli 1995 zur Verfügung. Diese Zinsverbilligungen können nicht mit anderen 
Zinsverbilligungen der EIB kumuliert werden. 
Garantien des Europäischen Investitionsfonds. Der EIF bietet ab Juni 1994 Garantien 
für Kreditlinien an KMU an. Weitere Interventionsformen, die ebenfalls über Mittler 
abgewickelt werden, werden später entwickelt. Um eine ausreichende Eigenrentabilität 
zu gewährleisten, setzt der EIF entsprechend den Merkmalen der unterstützten 
Vorhaben Garantieausschüsse ein. Der Zugang erfolgt über die portugiesischen Banken, 
die Mitglied des EIF sind, oder über jedes andere Finanzinstitut. 
Außerdem sollte der von den EFTA-Ländern im Rahmen des EWR finanzierte 
Mechanismus erwähnt werden. Im Rahmen dieses Mechanismus erhält Portugal nach 
Annahme der Anwendungsverordnung im Zeitraum 1994-1998 315 Mio. ECU als Darlehen 
mit einer 2%igen Zinsverbilligung und einer Laufzeit von 10 Jahren und 105 Mio. ECU in 
Form von Beihilfen. Förderungs würdige Sektoren sind der Umweltschutz, das 
Verkehrswesen sowie die allgemeine und berufliche Bildung, wobei besondere Beachtung 
den KMU eingeräumt wird. Zur Beantragung zinsverbilligter Darlehen muß das normale 
Verfahren bei der EIB eingehalten werden, während Beihilfen über die portugiesische 
Regierung erhalten werden können. 
127. Im Bereich Unternehmenspolitik sind im Rahmen der zugunsten der KMU einschließlich 
der Handwerksbetriebe bestehenden Leitlinien und Instrumente ebenfalls die Besonderheiten 
der Unternehmen der Azoren und Madeiras zu berücksichtigen. Vor allem sind die 9 
Hauptaktionslinien, die 1991 nach der ersten europäischen Handwerkskonferenz festgelegt 
wurden, sowie die Entwicklung dieser Aktionen im Rahmen des vom Rat am 14. Juni 
199341 beschlossenen Mehriahresprogramms zu nennen, die durch die Entschließung des 
Rates vom 11. November 199342 bekräftigt wurden. Desweiteren wird die Kommission 
darauf achten, daß die Unternehmen der Azoren und Madeiras erleichterten Zugang zu den 
von der Gemeinschaft für Unternehmen (INTERPRISE, EUROPARTENARIAT, BC-NET 
42 Beschluß 93/379/EWG des Rates vom 14. Juni 1993, ABl. Nr. L 161 vom 2. Juli 1993. 
Entschließung des Rates vom 11. November 1993 über die Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Handwerks und die 
Förderung der Beschäftigung. 
38 
usw.) oder zu bestimmten Themen (VALUE, SPRINT, ESCF, VENTURE CONSORT, 
LEONARDO, SOCRATES usw.) geschaffenen verschiedenen Instrumenten erhalten. 
128. Anpassungen der gemeinsamen Politiken können ebenfalls eine direkte Auswirkung auf die 
Unternehmen haben, wie die für diese Regionen spezifische indirekte Besteuerung gezeigt 
hat, die im Rahmen von POSEIMA in Ergänzung anderer Gemeinschaftsaktionen anerkannt 
wurde. So: 
entsprechen die für Portugal bei den derzeitigen Verhandlungen über die Richtlinie 
"Verpackungen und Verpackungsabfälle" in dem gemeinsamen Standpunkt des Rates43 
vorgesehenen Festlegungen und besonderen Fristen vor allem durch Berücksichtigung 
des niedrigen Verpackungsverbrauchs dieser Regionen in befriedigender Weise den 
Anträgen der Azoren und Madeiras; 
kann zur Verringerung der Benachteiligung dieser Regionen und zur Begleitung der 
Entwicklung des produktiven Sektors zudem eine Verstärkung der spezifischen 
Zollmaßnahmen vorgesehen werden (vgl. Punkte 73-77). 
* * 
* 
129. Angesichts der Vielzahl der Interventionsformen ist auf die Koordinierung der 
verschiedenen vorgesehenen Instrumente sowie auf die Konzentration der aufgewendeten 
Mittel zugunsten der Unternehmen und des produktiven Sektors dieser Regionen zu achten. 
Diese Strategien müssen partnerschaftlich zwischen den nationalen und regionalen Behörden 
und der Kommission sowie den maßgeblichen sozio-professionellen Organisationen 
entwickelt und eingesetzt werden. 
130. Angesichts des Umfeldes der Unternehmen der Azoren und Madeiras sowie ihrer 
Besonderheiten sollten die von den Strukturfonds gebotenen verschiedenen 
Interventionsformen bestmöglich genutzt werden. Die Gewährung technischer Hilfe, der 
Einsatz von Pilot- und Demonstrationsprojekten oder aber von Globalzuschüssen könnten 
exakt auf den Bedarf der Unternehmen zugeschnittene Antworten sein. 
43 Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 13/94 des Rates vom 4. März 1994, Artikel 5. ABl. Nr. 
C 137 vom 19. Mai 1994. 
39 
4. Schwerpunkte 
131. Durch die Mobilisierung von Gemeinschaftspolitiken und -instrumenten könnten unter 
Berücksichtigung der Maßnahmen in den Operationellen Programmen der Azoren und 
Madeiras 1994-1999 insbesondere zwei miteinander verbundene Ziele verfolgt werden, die 
zum großen Teil den von den Azoren und Madeira in ihren Memoranden formulierten 
Wünschen entsprechen: 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität der einheimischen 
Unternehmen, 
Suche nach Absatzmöglichkeiten sowohl auf den einheimischen Märkten als auch 
außerhalb. 
a) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität 
132. Zur Entwicklung und Stärkung der kleinen örtlichen Unternehmen (KMU und Handwerk) 
müssen zunächst ihre Produktivität erhöht und ihre Wettbwerbsfähigkeit sowohl auf den 
einheimischen Märkten als auch auf den Außenmärkten gesteigert werden. Diese 
Entwicklung hängt einerseits von einer Kapitalaufstockung der Unternehmen und 
andererseits von der Ausbildung und der Information der Wirtschaftsakteure ab. In dieser 
Hinsicht könnten folgende Maßnahmen verwirklicht werden: 
Ausbildung. 
* Verbesserung der bestehenden Möglichkeiten für berufliche Bildung durch 
Ausstattung der zugelassenen Ausbildungsstätten mit Kompetenzen und modernsten 
Lehrmitteln sowie, sofern erforderlich, mit Betreuungsinfrastrukturen; 
* Erhöhung der Attraktivität der beruflichen Bildung für Jugendliche und 
Unterstützung für Firmenchefs beim Angebot dualer Ausbildungsmaßnahmen; 
* Entwicklung von Qualifizierungsprogrammen für Firmenchefs und 
Unternehmensgründer sowie für mitarbeitende Ehepartner insbesondere durch 
Veranstaltung von Lehrgängen der beruflichen Bildung durch zugelassene Träger; 
* Unterstützung der Ausbildung von Lehrkräften sowohl für technische Berufe als 
auch von Wirtschafts- und Rechtsberatern der Unternehmen; 
* Erhöhung der Mobilität von Studenten, Lehrpersonal, Auszubildenden, 
Arbeitnehmern sowie Firmenchefs und Firmengründern zur Erlangung eines hohen 
Bildungsstandes in den übrigen Ländern der Gemeinschaft; 
40 
* Entwicklung der betrieblichen Datenverarbeitung insbesondere durch Einrichtung 
von Zentren zur Einführung in die Mikroinformatik. 
Kapitalzugang: 
* Erleichterung des Zugangs zu den unter Punkt 129 beschriebenen verschiedenen 
Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der 
Besonderheiten der Unternehmen dieser Regionen; 
* Nutzung der vom Europäischen Rat in Edinburgh beschlossenen zinsverbilligten 
Darlehen der EIB in Ergänzung der Darlehen auf lokaler Ebene zur Modernisierung 
von Produktion und Verwaltung, aber auch für Firmengründer und/oder -
neueinrichter vor allem in noch unzureichend genutzten Wirtschaftsbereichen. 
Besonderes Augenmerk gilt der Verfügbarkeit der EIB-Darlehen in diesen Regionen 
und der Weitergabe der Zinsverbilligung an die betreffenden Unternehmen; 
* Vereinfachung der Schaffung und Stärkung lokaler Kreditsicherheits- und 
Kreditgarantiesysteme, die sich auf die regionalen Behörden und die Unternehmen 
stützen. Eine Intervention des EIF könnte zur Finanzierung der Unternehmen, aber 
auch zur Unterstützung und zur Ergänzung bereits eingeleiteter und künftiger 
Aktionen zugunsten der in diesen Regionen bestehenden Kreditsicherheitssysteme 
vorgesehen werden; 
* Förderung der Inanspruchnahme von Risikokapital hauptsächlich als 
Anschubfinanzierung oder jedes anderen lokalen Systems zur Schaffung von 
Investitionsanreizen und Verbesserung der finanziellen Beteiligung an 
entwicklungsfähigen Unternehmen; 
* Unterstützung bei der Schaffung europäischer wirtschaftlicher 
Interessenvereinigungen als Instrumente zur Verbreitung von Produktions- oder 
Finanzinnovationen. 
Zugang zu neuen und angemessenen Technologien 
Hauptsächlich soll es darum gehen, Unternehmen bei der Nutzung lokaler Technologien 
und bei der Erlangung des erforderlichen Technologiepotentials behilflich zu sein, d.h. 
vor allem: 
* Finanzielle Hilfeleistung für die Unternehmen beim Zugang zu neuen Technologien 
und bei der Inanspruchnahme von Beratern und ganz besonders bei der Anpassung 
an europäische oder internationale Normen sowie bei der Erarbeitung 
betriebsgemäßer Qualitätsvorhaben; 
41 
Unterstützung bei der Erforschung und Anwendung geeigneter Technologien für 
einheimische Unternehmen unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der 
lokalen Märkte; 
Erleichterung von Beziehungen und Kooperation mit Unternehmen der 
Gemeinschaft, insbesondere mit Unternehmen aus anderen weitabgelegenen 
Regionen, die für ihre eigenen Märkte geeignete Technologien entwickelt haben; 
erleichterte Nutzung der FuE-Programme der Gemeinschaft durch die Unternehmen; 
erleichterte Schaffung von BIC (Business Innovation Center) in jeder der beiden 
Regionen. 
Reduzierung der Versorgungskosten bei Inputerzeugnissen und der Transportkosten 
Es geht darum zu untersuchen, wie die Unternehmen der Azoren und Madeiras ihre 
Beschaffungskosten für Verbrauchsstoffe und Verarbeitungsgüter reduzieren können, um 
ihnen so das für ihr Überleben oder ihre Weiterentwicklung unerläßliche Plus an 
Wettbewerbsfähigkeit zu geben. Parallel zu diesem Bericht beabsichtigt die Kommission 
deshalb, den Rat mit folgenden Vorschlägen zu befassen: 
* Erweiterung der Liste der Ausrüstungsgüter für die Unternehmen in den beiden 
Freizonen, die eine zeitweilige Aussetzung der Zollsätze44 in Anspruch nehmen; 
* durch zeitweilige Aussetzung bestimmter Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs 
mögliche Versorgung der lokalen Unternehmen (zum Absatz auf dem lokalen 
Markt) mit Rohstoffen und Inputerzeugnissen auf den Märkten von Drittländern zu 
Weltmarktpreisen; 
* im Rahmen der Schaffung von Verarbeitungsbetrieben in den Freizonen der Azoren 
und Madeiras Ausdehnung der Vorschriften über die besondere Bestimmung, um 
unter bestimmten Bedingungen die Überführung der zur Verarbeitung bestimmten 
Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr zu einer günstigen Zollregelung zu 
ermöglichen. 
44 Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 des Rates vom 24. Juni 1993 über die zeitweilige 
Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl 
gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras. ABl. Nr. L 158 
vom 30. Juni 1993. 
42 
133. Weiterhin wurden von den Azoren und von Madeira Anträge auf Beihilfen zum Ausgleich 
der Versorgungsmehrkosten (Energie und andere Rohstoffe aus der Gemeinschaft) und der 
Betriebskosten im Bereich Verkehrswesen gestellt. Da keine ganz direkte Beziehung zur 
Erschließung des endogenen Potentials dieser Regionen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c 
der Verordnung (EWG) Nr. 2083/9345 hergestellt werden kann, ist die Berücksichtigung 
dieser Anträge im Rahmen der Strukturfonds aufgrund deren Bestimmungen über die 
Förderungswürdigkeit nicht möglich. Die Kommission wäre jedoch bereit, jede Initiative 
Portugals zur Reduzierung derartiger Mehrkosten durch Einführung einer staatlichen 
Unterstützungsregelung wohlwollend zu prüfen. 
134. Was den Energiesektor betrifft, so möchte sich die Kommission wie in der Vergangenheit 
dafür einsetzen, daß in diesen beiden Regionen gerechte Energiepreise gehalten werden 
können (vgl. Nummern 68 bis 72). Auch sucht sie nach geeigneten Mitteln, um 
gegebenenfalls die Finanzierung der Fortsetzung von POSEIMA-Energie über 1994 hinaus 
sicherstellen zu können. 
b) Zugang zu den Absatzmärkten 
135. Die unerläßliche Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Azoren und 
Madeiras wird entsprechend wirksamer sein, wenn parallel Aktionen zur Suche nach neuen 
Absatzmärkten durchgeführt werden. Zwei Strategien könnten nebeneinander vorgesehen 
werden: 
bessere Plazierung der einheimischen Erzeugnisse auf den Märkten der Azoren und 
Madeiras; 
verbesserte Nutzung des Inlandsmarkts besonders durch die Stützung von 
Verkaufsförderung und Vermarktung der Produkte der Azoren und Madeiras in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten vor allem durch die Festlegung von Qualitätsnormen. 
136. Dazu könnten folgende Wege eingeschlagen werden: 
Verbesserung von Bekanntheitsgrad und Information durch: 
* Unterstützung bei der Schaffung von Wirtschafts- und Marktbeobachtungsstellen 
zur Analyse der eingetretenen Entwicklungen, um Firmenchefs die Möglichkeit der 
Anpassung an technische und wirtschaftliche Veränderungen zu geben. Diese 
Beobachtungsstellen müßten, um voll wirksam zu sein, zusätzlich die 
Besonderheiten von Gebieten in extremer Randlage berücksichtigen; 
ABl. Nr. L 193 vom 31. Juli 1993. 
43 
* Durchführung von Situations- und Bedarfsanalysen nach Branchen, besonders zur 
Aktualisierung der bereits durchgeführten Arbeiten; 
* Unterstützung des Zugangs der breiten Öffentlichkeit zu Dokumenten, 
Veröffentlichungen und Arbeiten über die Gemeinschaft, die sich in den 
verschiedenen Facheinrichtungen befinden (Bibliotheken, Universitäten, 
Vereinigungen usw.); 
* Unterstützung der verstärkten Zusammenarbeit zwischen lokalen sozio-
professionellen Organisationen sowie mit maßgeblichen Einrichtungen sozio-
professioneller Kreise dieser Regionen auf Gemeinschaftsebene (UPEC usw.); 
erweiterte Anwendung des vorgesehenen spezifischen graphischen Symbols zur 
Verbesserung des Bekanntheitsgrades und zur Steigerung des Verbrauchs 
landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse und ihrer Verkaufsförderung auf dem 
Gemeinsamen Markt auf weitere von KMU und Handwerksbetrieben der Azoren und 
Madeiras hergestellte Produkte; 
Erleichterung der kommerziellen und technologischen Kooperation mit Unternehmen 
der Mitgliedstaaten und der Unternehmen der Azoren und Madeiras untereinander vor 
allem durch die Nutzung bestehender Instrumente wie EUROPARTENARIAT, 
INTERPRISE usw. 
erleichterte Schaffung von zugelassenen Managementzentren für Unternehmen; 
Einleitung von Rechnungsprüfungen zur Ermittlung exportfähiger Unternehmen und 
gemeinsame Aufstellung von Plänen zur Anpassung der Produktion und von 
Qualifizierungsmaßnahmen entsprechend den Bedingungen und Erfordernissen der 
Außenmärkte. 
44 
ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNG 
137. In diesem Bericht sind die spürbaren Fortschritte aufgeführt, die durch den Beitrag der 
Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Azoren und Madeiras 
anhand des doppelten Grundsatzes der bestmöglichen Einbeziehung dieser Regionen in die 
Dynamik des Binnenmarktes und der Anerkennung ihrer regionalen Eigenheit erzielt werden 
konnten. 
138. Während dieses ersten Anwendungszeitraums des POSEIMA-Programms konnte aufgezeigt 
werden, daß dieses Vorgehen den besonderen Bedürfnissen der Azoren und Madeiras 
entspricht. 
139. Im Sinne der Erklärung zu den Gebieten in äußerster Randlage, die dem Vertrag über die 
Europäische Union beigefügt ist, muß dieses Konzept nach Auffassung der Kommission 
fortgeführt und verstärkt werden, um das Endziel zu erreichen, das im Aufholen des 
Rückstandes dieser Regionen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich gegenüber dem 
Gemeinschaftsdurchschnitt besteht. 
140. Zu diesem Zweck unterbreitet die Kommission den Rat gleichzeitig mit diesem Bericht 
Vorschläge für angemessene Änderungen des POSEIMA-Programms für die Landwirtschaft 
und will sie das POSEIMA-Programm für die Fischerei über 1994 hinaus verstärken und 
entwickeln. 
141. Allgemeiner gesehen will die Kommission im Geiste des Weißbuchs über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ihre Überlegungen und Maßnahmen auf die 
Entwicklung von arbeitsplatzschaffenden Tätigkeiten auf den Azoren und Madeira unter 
Berücksichtigung ihrer besonderen Umgebung ausrichten. Im Anschluß an die bereits in 
Partnerschaft mit anderen nationalen und regionalen Behörden durchgeführten Arbeiten hat 
sie sich daher in diesem Bericht bemüht, herauszukristallisieren, in welchem Maße die 
gemeinschaftlichen Politiken und Instrumente dazu beitragen können, die Unternehmen auf 
den Azoren und Madeira in Ergänzung zu den auf nationaler und regionaler Ebene 
unternommenen Maßnahmen zu fördern. Die Fortsetzung der Partnerschaft dürfte es 
ermöglichen, die Modalitäten für die Durchführung dieses Konzepts zu prüfen, damit im 
Rahmen und gemäß den jeweiligen Verfahren der betreffenden Gemeinschaftsinstrumente 
und -politiken die geeigneten Initiativen ergriffen werden können. Zu diesem Zweck 
unterbreitet die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge für den Zollbereich. 
45 
ANLAGE I 
SOZIOÖKONOMISCHE BASISINDIKATOREN 
Allgemeine Daten 
Bevölkerung (1991) 
Fläche 
Entfernung vom 
Europäischen Festland 
Bevölkerungsdichte 
Bevölkerungswachstum 
1981-1991 
Arbeitslosenquote 1991 
BIP je Einwohner in % des 
Gemeinschaftsdurchschnitts 
Anteil Beschäftigung / Anteil BIP 
- primärer Sektor 
- sekundärer Sektor 
davon Baugewerbe 
- tertiärer Sektor 
davon nichtmarktbestimmte 
Dienstleistungen 
Verhältnis Einfuhren/Ausfuhren2 EUR 12 
345383400 
2363100 km2 
146 inw./km2 
3,2 % 
9,5 %] 
Beschäftigung 
6,2 % 
31,8% 
7,2 % 
62% 
9,2 % Azoren 
237.000 
2.333 km2 
1.600 km 
102 inw./km2 
- 2,5 % 
3,7 % Madeira 
253.000 
776 km2 
1.000 km 
326 inw./km2 
0,4 % 
4,4 % 
Rund 35 % (Schätzwert) 
1991 
22,2 % 
24,7 % 
12,5 % 
53,1 % 
20,6 % 21,4% 
27,5 % 
51,1 % 
39 % 1989 
21,2 % 
36,2 % 
10 % 
43,6 % 16,1 % 
27,6 % 
13,9 % 
56,3 % 
16,9% 
20 % 
1. Zahlen 1992 (Eurostat) 
2. Bezugsjahr für Madeira: 1989; für die Azoren: 1991 
46 
ANLAGE n 
POSEIMA - VERZEICHNIS DER RECHTSVORSCHRIFTEN, STAND 31. DEZEMBER 
1993 
I. GRUNDLEGENDE RECHTSTEXTE 
Beschluß 91/315/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der 
spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden 
Probleme (POSEIMA). 
ABl. Nr. L 171 vom 29 Juni 1991. 
IL LANDWIRTSCHAFT 
A) Rahmenverordnung 
Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von 
Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und 
Madeiras. 
ABl. Nr. L 173 vom 27. Juni 1992. 
B) Gemeinsame Durchführungsbestimmungen 
Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 der Kommission vom 22. September 1993 zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 131/92, (EWG) Nr. 1695/92 und (EWG) Nr. 1696/92 mit 
gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der 
französischen überseeischen Departements, der Kanarischen Inseln sowie der Azoren und 
Madeiras mit bestimmten Agrarerzeugnissen. 
ABl. Nr. L 238 vom 23. September 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission vom 22. Juli 1993 zur Anpassung 
bestimmter Beihilfen der Verordnungen (EWG) Nr. 1600/92 und (EWG) Nr. 1601/92 des 
Rates zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
zugunsten der Azoren und Madeiras bzw. der Kanarischen Inseln im Rahmen des 
automatischen Abbaus der Währungsabweichungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 
des Rates. 
ABl. Nr. L 180 vom 23. Juli 1993. 
47 
Verordnung (EWG) Nr. 1707/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 131/92, (EWG) Nr. 1695/92 und (EWG) Nr. 1696/92 in bezug auf 
den maßgeblichen Tatbestand für den anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurs 
im Rahmen der Sonderversorgungsregelungen für die französischen überseeischen 
Departements, die Kanarischen Inseln, die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 159 vom 1. Juli 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 2132/92 der Kommission vom 28. Juli 1992 zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 131/92, (EWG) Nr. 1695/92 und (EWG) Nr. 1696/92 der 
Kommission mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu der besonderen Regelung der 
Versorgung der französischen überseeischen Departements, der Kanarischen Inseln, der 
Azoren und Madeiras mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen. 
ABl. Nr. L 213 vom 29. Juli 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 mit gemeinsamen 
Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Azoren und 
Madeiras mit bestimmten Agrarerzeugnissen. 
ABl. Nr. L 179 vom 1. Juli 1992. 
Q Verordnungen nach Erzeugnissen 
1. Getreideerzeugnisse 
Verordnung (EWG) Nr. 3472/93 der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide 
mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 317 vom 18. Dezember 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 3246/93 der Kommission vom 26. November 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide 
mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 293 vom 27. November 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 3008/93 der Kommission vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide 
mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 270 vom 30. Oktober 1993 
Verordnung (EWG) Nr. 2300/93 der Kommissiom vom 18. August 1993 zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 388/92, (EWG) Nr. 1727/92 und (EWG) Nr. 1728/92 mit 
besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen 
Departements, der Azoren, Madeiras bzw. der Kanarischen Inseln mit Getreideerzeugnissen 
ABl. Nr. L 208 vom 19. August 1993. 
48 
Verordnung (EWG) Nr. 1727/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 388/92, (EWG) Nr. 1727/92 und (EWG) Nr. 1728/92 mit 
besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen 
Departements, der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen Inseln mit 
Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der jeweiligen vorläufigen Versorgungsbilanzen. 
ABl. Nr. L 160 vom 1. Juli 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 1627/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide 
mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 155 vom 26. Juni 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 1497/93 der Kommission vom 18. Juni 1993 zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 388/92, (EWG) Nr. 1727/92 und (EWG) Nr. 1728/92 mit 
besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen 
Departements, der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln mit Getreideerzeugnissen. 
ABl. Nr. L 148 vom 19. Juni 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 1044/93 der Kommission vom 30. April 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide 
mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 108 vom 1. Mai 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 1301/93 der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide 
mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 132 vom 29. Mai 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 786/93 der Kommission vom 31. März 1993 zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 2027/92, (EWG) Nr. 1961/92 und (EWG) Nr. 1962/92 hinsichtlich 
der Beihilfen für die Belieferung der französischen überseeischen Departements, der Azoren 
und Madeiras sowie der Kanarischen Inseln mit Getreideerzeugnissen aus der 
Gemeinschaftserzeugung. 
ABl. Nr. L 70 vom 1. April 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 709/93 der Kommission vom 26. März 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide 
mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl Nr. L 74 vom 27. März 1993. 
49 
Verordnung (EWG) Nr. 686/93 der Kommission vom 25. März 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung 
der Azoren und Madeiras mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen 
Versorgungsbilanz. 
ABl. Nr. L 73 vom 26. März 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 446/93 der Kommission vom 26. Februar 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide 
mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 49 vom 27. Februar 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 192/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide 
mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 22 vom 30. Januar 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 3674/92 der Kommission vom 18. Dezember 1992 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide 
mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 370 vom 19. Dezember 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 3445/92 der Kommission vom 30. November 1992 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihüfen für die Lieferung von Getreide 
mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 350 vom 1. Dezember 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 3174/92 der Kommission vom 30. Oktober 1992 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide 
mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 317 vom 31. Oktober 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 2834/92 der Kommission vom 29. September 1992 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide 
mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 285 vom 30. September 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 2550/92 der Kommission vom 31. August 1992 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide 
mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 254 vom 1. September 1992. 
50 
Verordnung (EWG) Nr. 2182/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide 
mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 217 vom 31. Juli 1992. 
Verordnung Nr. 1961/92 der Kommission vom 15. Juli 1992 zur Festsetzung der 
entsprechenden Gemeinschaftshilfe für die Lieferung von Malz mit Ursprung in der 
Gemeinschaft nach den Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 197 vom 16. Juli 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 der Kommission vom 3. Juli 1992 zur Festsetzung der 
Beihilfen für die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren 
und Madeira. 
ABl. Nr. L 185 vom 4. Juli 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 mit besonderen 
Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit 
Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz. 
ABl. Nr. L 179 vom 1. Juli 1992. 
2. Reis 
Verordnung (EWG) Nr. 3470/93 der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Festsetzung 
der Beihilfen für die Lieferung von Produkten aus dem Reissektor mit Ursprung in der 
Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 317 vom 18. Dezember 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 3240/93 der Kommission vom 26. November 1993 zur Festsetzung 
der Beihilfen für die Lieferung von Produkten aus dem Reissektor mit Ursprung in der 
Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 293 vom 27. November 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 2991/93 der Kommission vom 28. Oktober 1993 zur Festsetzung der 
Beihilfen für die Lieferung von Produkten aus dem Reissektor mit Ursprung in der 
Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 268 vom 29. Oktober 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 1939/93 der Kommission vom 19. Juli 1993 zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 1983/92 und (EWG) Nr. 1997/92 mit besonderen 
Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der Azoren und Madeiras sowie der 
Kanarischen Inseln mit Reiserzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen 
Versorgungsbilanzen. 
ABl. Nr. L 176 vom 20. Juli 1993. 
51 
Verordnung (EWG) Nr. 1803/93 der Kommission vom 6. Juli 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1983/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung 
der Azoren und Madeiras mit Reiserzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen 
Versorgungsbilanz. 
ABl. Nr. L 164 vom 7. Juli 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 1297/93 der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Festsetzung der 
Beihilfen für die Lieferung von Produkten aus dem Reissektor mit Ursprung in der 
Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 132 vom 29. Mai 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 1041/93 der Kommission vom 30. April 1993 zur Festsetzung der 
Beihilfen für die Lieferung von Produkten aus dem Reissektor mit Ursprung in der 
Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 108 vom 1. Mai 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 702/93 der Kommission vom 26. März 1993 zur Festsetzung der 
Beihilfen für die Lieferung von Produkten aus dem Reissektor mit Ursprung in der 
Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 74 vom 27. März 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 444/93 der Kommission vom 26. Februar 1993 zur Festsetzung der 
Beihilfen für die Lieferung von Produkten aus dem Reissektor mit Ursprung in der 
Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 49 vom 27. Februar 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 181/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festsetzung der 
Beihilfen für die Lieferung von Produkten aus dem Reissektor mit Ursprung in der 
Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 22 vom 30. Januar 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 3670/92 der Kommission vom 18. Dezember 1992 zur Festsetzung 
der Beihilfen für die Lieferung von Produkten aus dem Reissektor mit Ursprung in der 
Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 370 vom 19. Dezember 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 3423/92 der Kommission vom 27. November 1992 zur Festsetzung 
der Beihilfen für die Lieferung von Produkten aus dem Reissektor mit Ursprung in der 
Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 347 vom 28. November 1992. 
52 
Verordnung (EWG) Nr. 3167/92 der Kommission vom 30. Oktober 1992 zur Festsetzung der 
Beihilfen für die Lieferung von Produkten aus dem Reissektor mit Ursprung in der 
Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 317 vom 31. Oktober 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 2835/92 der Kommission vom 29. September 1992 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2547/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von 
Produkten aus dem Reissektor mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 285 vom 30. September 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 2547/92 der Kommission vom 31. August 1992 zur Festsetzung der 
Beihilfen für die Lieferung von Produkten aus dem Reissektor mit Ursprung in der 
Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 254 vom 1. September 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 1984/92 der Kommission vom 16. Juli 1992 zur Festsetzung der 
Beihilfen für die Lieferung von Produkten aus dem Reissektor mit Ursprung in der 
Gemeinschaft an die Azoren und Madeira. 
ABl. Nr. L 198 vom 17. Juli 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 1983/92 der Kommission vom 16. Juli 1992 mit besonderen 
Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit Reiserzeugnissen 
und zur ERstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz. 
ABl. Nr. L 198 vom 17. Juli 1992. 
3. Zucker 
Verordnung (EWG) Nr. 2932/93 der Kommission vom 25. Oktober 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die 
Zuckerversorgung der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln. 
ABl. Nr. L 265 vom 26. Oktober 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 2627/93 der Kommission vom 24. September 1993 über eine 
pauschale Beihilfe für den Zuckerrohranbau und eine Beihilfe für die Verarbeitung von 
Zuckerrohr auf der Insel Madeira. 
ABl. Nr. L 240 vom 25. September 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 1788/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die 
Zuckerversorgung der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln. 
ABl. Nr. L 163 vom 6. Juli 1993. 
53 
Verordnung (EWG) Nr. 821/93 der Kommission vom 5. April 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die 
Zuckerversorgung der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln. 
ABl. Nr. L 85 vom 6. Aonl 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 3491/92 der Kommission vom 2. Dezember 1992 über eine pauschale 
Beihilfe für den Zuckerrübenanbau sowie eine Sonderbeihilfe für die Verarbeitung von 
Zuckerrüben zu Weißzucker auf den Azoren. 
ABl. Nr. L 353 vom 3. Dezember 1992. 
Verordnung Nr. 2177/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit 
Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Zuckerversorgung der Azoren, 
Madeiras und der Kanarischen Inseln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2670/81. 
ABl. Nr. L 217 vom 31. Juli 1992. 
4. Pflanzliche öle 
Verordnung (EWG) Nr. 3424/93 der Kommission vom 13. Dezember 1993 zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 2257/92 und (EWG) Nr. 2258/92 mit Durchführungsvorschriften 
für die Sonderregelung der Versorgung Madeiras bzw. der Kanarischen Inseln mit 
pflanzlichen Ölen und über die Bedarfsvorausschätzungen. 
ABl. Nr. L 312 vom 15. Dezember 1993. 
À. 
Verordnung (EWG) Nr. 3292/93 der Kommission vom 30. November 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 mit Diirchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die 
Versorgung Madeiras mit Olivenöl und über die Bedarfsvorausschätzungen; 
ABl. Nr. L 296 vom 1. Dezember 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 3019/93 der Kommission vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die 
Versorgung Madeiras mit Olivenöl und über die Bedarfsvorausschätzungen. 
ABl. Nr. L 270 vom 30. Oktober 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 1922/93 der Kommission vom 16. Juli 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die 
Versorgung Madeiras mit Olivenöl und über die Bedarfsvorausschätzungen. 
ABl. Nr. L 174 vom 17. Juli 1993. 
54 
Verordnung (EWG) Nr. 1487/93 der Kommission vom 17. Juni 1993 zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr 2257/92 und (EWG) Nr. 2258/92 mit Durchführungsvorschriften 
zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras und der Kanarischen Inseln mit 
pflanzlichem Öl und zur Vorausschätzung des Bedarfs. 
ABl. Nr. L 147 vom 18. Juni 1993 
Verordnung (EWG) Nr. 3184/92 der Kommission vom 30. Oktober 1992 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die 
Versorgung Madeiras mit Olivenöl und über die Bedarfsvorausschätzungen. 
ABl. Nr. L 317 vom 31 Oktober 1992. 
Verordnung (EWG) Nr 2257/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit 
Durchführungsbestimmungen für die Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit 
pflanzlichen Ölen und über die Bedarfsvorausschätzung. 
ABl. Nr. L 219 vom 4. August 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 der Kommission vom 22. Juli 1992 mit 
Durchführungsvorschriften für die Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Olivenöl 
und über die Bedarfsvorausschätzungen. 
ABl. Nr. L 207 vom 23. Juli 1992. 
5. Obst und Gemüse, Pflanzen und Blumen 
Verordnung (EWG) Nr. 1445/93 der Kommission vom 11. Juni 1993 zur Festlegung der 
maßgeblichen Tatbestände im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Verarbeitungserzeugnisse 
aus Obst und Gemüse sowie - teilweise - im Sektor lebende Pflanzen und Waren des 
Blumenhandels. 
ABl. Nr. L 142 vom 12. Juni 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 3518/92 der Kommission vom 4. Dezember 1992 mit 
Durchführungsbestimmungen zu den für die Erzeugung von Ananas auf den Azoren 
getroffenen Sondermaßnahmen. 
ABl. Nr. L 355 vom 5. Dezember 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 2999/92 der Kommission vom 15. Oktober 1992 mit 
Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung von Madeira mit 
Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse. 
ABl. Nr. L 301 vom 17. Oktober 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 2311/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit 
Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der Azoren und Madeiras 
in den Sektoren Obst, Gemüse, Pflanzen, Blumen und Tee. 
ABl. Nr. L 222 vom 7. August 1992. 
55 
6. Kartoffeln und Zichorie 
Verordnung (EWG) Nr. 2040/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 zur Bestimmung der 
vom Rat in ECU festgesetzten und infolge von Währungsneufestsetzungen zu verringernden 
Beihilfen für die Erzeugung von Speisekartoffeln auf Madeira bzw. Saatkartoffeln und 
Zichorie auf den Azoren 
ABl. Nr. L 185 vom 28. Juli 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 1775/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2165/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen 
zugunsten Madeiras und der Azoren im Hinblick auf Kartoffeln und Zichorienwurzeln. 
ABl. Nr. L 162 vom 3. Juli 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 2165/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit 
Durchführungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zugunsten Madeiras und der Azoren 
im Hinblick auf Kartoffeln und Zichorienwurzeln. 
ABl. Nr. L 217 vom 31. Juli 1992. 
7. Hopfen 
Verordnung (EWG) Nr. 1716/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2225/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den zur Versorgung von 
Madeira und der Azoren mit Hopfen erlassenen besonderen Maßnahmen. 
ABl. Nr. L 159 vom 1. Juli 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 2225/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit 
Durchführungsbestimmungen zu den zur Versorgung von Madeira und der Azoren mit 
Hopfen erlassenen besonderen Maßnahmen. 
ABl. Nr. L 218 vom 1. August 1992. 
8. Wein 
Verordnung (EWG) Nr. 3889/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3233/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die 
Gewährung von Beihilfen für den Weinsektor zugunsten der Azoren und Madeiras. 
ABl. Nr. L 391 vom 31. Dezember 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 3233/92 der Kommission vom 5. November 1992 mit 
Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Gewährung von Beihilfen für den 
Weinsektor zugunsten der Azoren und Madeiras. 
ABl. Nr. L 321 vom 6. November 1992. 
56 
Verordnung (EWG) Nr. 2953/92 der Kommission vom 12. Oktober 1992 über die 
Ausschreibung der Lieferung von Weingeist nach Madeira zur Herstellung von Madeira-
Likörwein. 
ABl. Nr. L 296 vom 13. Oktober 1992. 
10. Tiere und Fleisch 
Verordnung (EWG) Nr. 3035/93 der Kommission vom 3. November 1993 zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 1912/92 und (EWG) Nr. 1913/92 über die 
Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Kanarischen 
Inseln bzw. der Azoren und Madeiras mit Rindfleischerzeugnissen. 
ABl. Nr. L 272 vom 4. November 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 2139/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 1913/92 und (EWG) Nr. 2255/92 über die 
Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Azoren und 
Madeiras mit Erzeugnissen des Rindfleischsektors. 
ABl. Nr. L 191 vom 31. Juli 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 1735/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Änderung und 
Berichtigung der Verordnungen (EWG) Nr. 1913/92 und (EWG) Nr. 2255/92 der Kommission 
über die Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Azoren 
und Madeiras mit Rindfleischerzeugnissen. 
ABl. Nr. L 160 vom 1. Juli 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 1729/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1726/92 über die Durchführungsbestimmungen der besonderen 
Versorgungsregelung für die Azoren und Madeira mit Erzeugnissen der Sektoren Eier und 
Geflügelfleisch. 
ABl. Nr. L 160 vom 1. Juli 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 1728/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1725/92 über die Durchführungsbestimmungen der besonderen 
Versorgungsregelung für die Azoren und Madeira mit Erzeugnissen des Sektors 
Schweinefleisch. 
ABl. Nr. L 160 vom 1. Juli 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 1404/93 der Kommission vom 8. Juni 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1725/92 über die Durchführungsbestimmungen der besonderen 
Versorgungsregelung für die Azoren und Madeira mit Erzeugnissen des Sektors 
Schweinefleisch. 
ABl Nr. L 138 vom 9. Juni 1993. 
57 
Verordnung (EWG) Nr. 732/93 der Kommission vom 29. März 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1913/92 über die Durchführungsbestimmungen zur besonderen 
Regelung der Versorgung der Azoren und Madeiras mit Rindfleischerzeugnissen. 
ABl. Nr. L 75 vom 30. März 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 510/93 der Kommission vom 5. März 1993 mit 
Durchführungsbestimmungen zu der zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit 
Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors anzuwendenden Sonderregelung. 
ABl. Nr. L 55 vom 6. März 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 231/93 der Kommission vom 3. Februar 1993 mit 
Durchführungsbestimmungen zu den Sonderprämienzulagen für Rindfleischerzeuger und zur 
Erhaltung des Mutterkuhbestands in den französischen überseeischen Departements, auf den 
Azoren und auf Madeira. 
ABl. Nr. L 27 vom 4. Februar 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 3711/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1725/92 über die Durchführungsbestimmungen der besonderen 
Versorgungsregelung für die Azoren und Madeira mit Erzeugnissen des Sektors 
Schweinefleisch. 
ABl. Nr. L 378 vom 23. Dezember 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 2660/92 der Kommission vom 14. September 1992 zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 1912/92 und (EWG) Nr. 1913/92 über die 
Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Kanarischen 
Inseln einerseits und der Azoren und Madeiras andererseits mit Rindfleischerzeugnissen. 
ABl. Nr. L 270 vom 15. September 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 2255/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit 
Durchführungsbestimmungen zur Regelung für die Versorgung Madeiras mit lebenden 
Rindern. 
ABl. 219 vom 4. August 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 1913/92 der Kommission vom 10. Juli 1992 über die 
Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Azoren und 
Madeiras mit Rindfleischerzeugnissen. 
ABl. Nr. L 192 vom 11. Juli 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 1726/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 über die 
Durchführungsbestimmungen der besonderen Versorgungsregelung für die Azoren und 
Madeira mit Erzeugnissen der Sektoren Eier und Geflügelfleisch. 
ABl. Nr. L 179 vom 1. Juli 1992. 
58 
Verordnung (EWG) Nr. 1725/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 über die 
Durchführungsbestimmungen der besonderen Versorgungsregelung für die Azoren und 
Madeira mit Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch. 
ABl. Nr. L 179 vom 1. Juli 1992. 
11. Milcherzeugnisse 
Verordnung (EWG) Nr. 1732/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die 
Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und zur Erstellung der Bedarfsvorausschätzung. 
ABl. Nr. L 160 vom 1. Juli 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 1603/93 der Kommission vom 24. Juni 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die 
Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und zur Erstellung der Bedarf s Vorausschätzung. 
ABl. Nr. L 153 vom 25. Juni 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 897/93 der Kommission vom 16. April 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die 
Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen 
Bedarfsvorausschätzung. 
ABl. Nr. L 93 vom 17. April 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 722/93 der Kommission vom 26. März 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die 
Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und zur Erstellung der Bedarfsvorausschätzung. 
ABl. Nr. L 74 vom 27. März 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 3553/92 der Kommission vom 9 Dezember 1992 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die 
Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und zur Erstellung der Bedarfsvorausschätzung. 
ABl. Nr. L 361 vom 10. Dezember 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 3286/92 der Kommission vom 12. November 1992 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die 
Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und zur Erstellung der Bedarfsvorausschätzung. 
ABl. Nr. L 327 vom 13. November 1992. 
59 
Verordnung (EWG) Nr. 2234/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit 
Durchführungsbestimmungen zur Verbraucherbeihilfe für auf Madeira erzeugte frische 
Milchprodukte. 
ABl. Nr. L 218 vom 1. August 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 2233/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit 
Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Sonderprämien für die Erhaltung des 
Milchkuhbestands auf den Azoren. 
ABl. Nr. L 218 vom 1. August 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit 
Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit 
Milcherzeugnissen und mit der Bedarfsvorausschätzung. 
ABl. Nr. L 218 vom 1. Augusut 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 2174/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit 
Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung der 
Käsesorten Säo Jorge und Ilha. 
ABl. Nr. L 217 vom 31. Juli 1992. 
D) Pflanzenschutz- und Veterinärmaßnahmen 
Entscheidung 93/674/EG der Kommission vom 7. Dezember 1993 über einen Beitrag der 
Gemeinschaft zur Finanzierung von Programmen für die Bekämpfung von Schadorganismen 
der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse zugunsten von Madeira für das Jahr 1993. 
ABl. Nr. L 314 vom 16. Dezember 1993. 
Entscheidung der Kommission 93/522/EWG vom 30. September 1993 zur Festlegung der für 
eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommenden Maßnahmen im Rahmen 
der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen 
Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und 
Madeira. 
ABl. Nr. L 251 vom 8. Oktober 1993. 
HL HANDWERK 
Entscheidung C(93) 3767 der Kommission vom 17. Dezember 1993 über die Gewährung 
einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Handwerksbetriebe der Azoren und Madeiras (Portugal) 
gemäß POSEIMA-Beschluß des Rates. 
(Nicht veröffentlicht). 
60 
Entscheidung C(92) 3283 der Kommission vom 18. Dezember 1992 über die Gewährung 
einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Handwerksbetriebe der Azoren und Madeiras (Portugal), 
gemäß POSEIMA-Beschluß des Rates. 
(Nicht veröffentlicht). 
IV. STEUERWESEN 
Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der 
Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke. 
(Artikel 7 Absatz 3: Ermäßigung der Sätze für Madeira und die Azoren) 
ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992. 
Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der 
Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle. 
(Artikel 9 Absatz 1 : Möglichkeit ermäßigter Sätze für die Azoren) 
ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992. 
Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der 
Verbrauchsteuern auf Zigaretten. 
(Artikel 3 Absatz 2: Möglichkeit ermäßigter Sätze für Madeira und die Azoren) 
ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992. 
V. ZOLLMASSNAHMEN 
Freizonen und Freilager 
Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 des Rates vom 24. Juni 1993 über dre zeitweilige 
Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl 
gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras. 
ABl. Nr. L 158 vom 30. Juni 1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 1604/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2504/88 über Freizonen und Freilager. 
ABl. Nr. L 173 vom 27. Juni 1992. 
61 
VL FISCHEREI 
Verordnung (EG) Nr. 1503/94 des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der durch die 
extreme Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter 
Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des französischen 
Departements Guayana 
ABl. Nr. L 162 vom 30. Juni 1994. 
Entscheidung C(93) 3167 der Kommission vom 16. November 1993 zur Festsetzung des 
Gemeinschaftszuschusses für die wissenschaftliche Ausrüstung eines 
Fischereiforschungsschiffes (Azoren). 
Nicht veröffentlicht. 
Entscheidung C(93) 2032 der Kommission vom 26. Juli 1993 zur Festsetzung des 
Gemeinschaftszuschusses für den geplanten Bau eines Fischereiforschungsschiffes (Azoren). 
Nicht veröffentlicht. 
Entscheidung 92/448/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 über die Gewährung eines 
Gemeinschaftszuschusses zur Durchführung bestimmter Maßnahmen des Programms zur 
Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren 
zurückzuführenden Probleme (POSEIMA). 
ABl. Nr. L 248 vom 28. August 1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 1603/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Genehmigung einer 
verbesserten Beihilferegelung bei Gründung von Erzeugerorganisationen in den französischen 
überseeischen Departements, auf den Kanarischen Inseln, auf Madeira und auf den Azoren. 
ABl. Nr. L 173 vom 27. Juni 1992. 
VIL STRUKTUREN 
Entscheidung C(93) 1808 der Kommission vom 2. Juli 1993 über die Gewährung eines 
Gemeinschaftszuschusses zum operationeilen Programm "Verbesserung und Modernisierung 
der Strukturen für die Vermarktung von Bananen auf Madeira (Portugal)" im Rahmen von 
POSEIMA. 
Nicht veröffentlicht. 
Entscheidung C(93) 1806 der Kommission vom 2. Juli 1993 über eine finanzielle Beteiligung 
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung 
Ausrichtung - an der Durchführung eines Operationellen Programms "Neue strukturpolitische 
Interventionen in der autonomen Region Azoren (Portugal)" im Rahmen des POSEIMA-Ziels 
Nicht veröffentlicht. 
62 
Entscheidung C(92) 1895:der Kommission vom 31. Juli 1992 über eine finanzielle 
Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
Abteilung Ausnchtung - an der Durchführung eines operationellen Programms "Verbesserung 
und Modernisierung der Strukturen für die Vermarktung von Bananen in der autonomen 
Region Madeira (Portugal)" im Rahmen des POSEIMA-Ziels. 
Nicht veröffentlicht. 
Entscheidung C(92) 1880 der Kommission vom 31. Juli 1992 über eine finanzielle 
Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
Abteilung Ausrichtung - an der Durchführung eines operationellen Programms "Neue 
strukturpolitische Interventionen in der autonomen Region Azoren (Portugal)" im Rahmen des 
POSEIMA-Ziels. 
Nicht veröffentlicht. 
VDL ENERGIE 
Entscheidung 93/426/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993 über die zweite Bereitstellung 
von Gemeinschaftsmitteln zugunsten der autonomen Regionen der Azoren und Madeiras 
gemäß dem Beschluß 91/315/EWG des Rates über das Programm POSEIMA zum Ausgleich 
der Mehrkosten für die Mineralölversorgung auf diesen Inselgruppen im Jahr 1991 (Saldo) 
und 1992. 
ABl. Nr. L 196 vom 5. August 1993. 
Beschluß 92/425/EWG der Kommission vom 29. Juli 1992 über die erste Bereitstellung von 
Gemeinschaftsmitteln zugunsten der autonomen Regionen der Azoren und Madeiras gemäß 
dem Beschluß 91/315/EWG des Rates über das Programm POSEIMA zum Ausgleich der 
Mehrkosten für die Mineralölversorgung auf diesen Inselgruppen im Jahr 1991. 
ABl. Nr. L 239 vom 22. August 1992. 
IX. UMWELT 
Entscheidung C(93) 3847 der Kommission vom 21. Dezember 1993 bezüglich der Gewährung 
einer finanziellen Unterstützung für Aktionen in Form eines Programms zum Schutz der 
Umwelt auf den Azoren und auf Madeira. 
Nicht veröffentlicht. 
63 
WEITERE MASSNAHMEN 
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.l 112/93 der Kommission vom 6. Mai 1993 mit 
Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Mechanismus für den Handel mit 
Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 
1985 und Spanien und Portugal sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 
3810/91 und (EWG) Nr. 3829/92. 
ABl. Nr. L 113 vom 7. Mai 1993. 
Artikel 6: "Die EHM-Lizenzen gelten jedoch dreißig Tage, wenn die Erzeugnisse auf den 
Azoren oder auf Madeira zum freien Verkehr abgefertigt werden". 
Fischerei 
Entscheidung 92/3153/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1992 über eine 
konzertierte Aktion zur Gewährung einer Übergangsbeihilfe für Fischer und Reedereien 
der Republik Portugal wegen Einstellung des Fischereibetriebs aufgrund von 
Verwüstungen durch die tropischen Wirbelstürme "Bonnie" und "Charlie" auf den Azoren. 
(Nicht veröffentlicht). 
Verkehrswesen 
Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über 
den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des 
innergemeinschaftlichen Flugverkehrs. 
ABl. Nr. L 240 vom 24. August 1992. 
Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 
zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in 
den Mitgliedstaaten (Seekabotage). 
ABl. Nr. L 364 vom 12. Dezember 1992. 
Obst und Gemüse 
Verordnung (EWG) Nr. 638/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und 
Gemüse und (EWG) Nr. 827/68 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in 
Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse. 
ABl. Nr. L 47 vom 25. Februar 1993. 
64 
ANLAGE UI 
INTERVENTIONEN DER STRUKTURFONDS 1990-1993 
MADEIRA 
OPERATIONELLES FONDSÜBERGREIFENDES PROGRAMM FÜR Mio. ECU 
DIE AUTONOME REGION MADEIRA (1990-1993) 252,652 
EERE 195,510 
Entwicklung der Produktionsstruktur 48,027 
Valorisierung des Fremdenverkehrspotentials 29,020 
Bau von Anlagen im Energiesektor 24,176 
Verbesserung der Verkehrsanbindung 60,582 
Wesentliche soziale Einrichtungen 18,825 
Umwelt und Raumplanung 14,478 
Verwaltung und Begleitung 0,402 
EAGFL, Abteilung Ausrichtung 24,800 
Ziel 5a 5,000 
PEDAP 18,600 
Umstrukturierung der Rebflächen 1,200 
ESF 32,342 
Berufsbildung und Valorisierung der Humanressourcen 31,884 
Verwaltung und Begleitung 0,450 
65 
GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN 
REGIS (1991-1993)(I) 
Entwicklung der Verkehrsanbindung 
Umwelt 
STAR(1) 
VALOREN™ 
ENVIREG(1) 
STRIDE(1) 
NOW® 
EUROFORM(2) 
TELEMATIK(1) 
PRISMA(1) 
LEADER® 
PERIFRA(l) 
MADEIRA INSGESAMT 66,265 
38,364 
37,361 
1,003 
4,652 
3,700 
13,478 
0,139 
0,912 
0,426 
0,451 
1,380 
2,700 
0,063 
318^17 
(1) EFRE 
(2) EFRE und ESF. 
(3) EFRE, ESF und EAGFL-A. 
66 
AZOREN 
SPEZIFISCHES ENTWICKLUNGSPROGRAMM FÜR DIE Mio. ECU 
AUTONOME REGION AZOREN ( 1990-1993) 244,469 
EFRE 160,202 
Basisinfrastrukturen 111,957 
Berufsbildung und Förderung produktiver Tätigkeiten 3,933 
Umwelt und Lebensqualität 42,932 
Durchführung und Begleitung 1,380 
58,500 
EAGFL, Abteilung Ausrichtung 26,500 
Ziel 5a 30,600 
PEDAP 1.500 
Umstrukturierung der Rebflächen 
ESF 25,767 
Berufsbildung und Förderung produktiver Tätigkeiten 25,301 
Durchführung und Begleitung 0,466 
PNIC - AZOREN - FREMDENVERKEHR 
EFRE 
Bauten im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr 
Fremdenverkehrsanlagen 
Einrichtungen für den Fremdenverkehr und dessen Förderung 
Begleitung, Bewertung und Werbung 66,440 
66,440 
37,061 
20,172 
9.079 
0,128 
SATA (Luftverkehr-Großprojekt) 18,721 
67 
GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN -
REGIS (1991-1993)(,) 
Bessere Verkehrsanbindung 
Umwelt 
STAR(1) 
VALOREN(1) 
ENVlREG(l) 
STRIDE{,) 
NOW<2) 
HORIZON(2) 
TELEMATIK(,) 
PRISMA(,) 
1 AZOREN INSGESAMT 27,021 
14,858 
8,858 
6,000 
4,702 
2,694 
0,002 
0,702 
0,680 
2,615 
0,298 
0,470 
356,651 
(1) EFRE 
(2) EFRE und ESF. 
68 


ISSN 0254-1467 
KOM{94) 476 endg. 
DOKUMENTE 
DE 13 
Katalognummer : CB-CO-94-502-DE-C 
ISBN 92-77-81594-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg