ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
21.1. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/9 
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form 
eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich 
Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1956 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbe­
trags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in 
Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist 
KOM(86) 633 endg./2 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Dezember 1986) 
(87/C 15/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene 
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Ma­
rokko O, insbesondere auf Anhang B, 
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommis­
sion, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kö­
nigreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 
1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der 
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandel­
tem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen 
Zolltarifs mit Ursprung in Marokko von der Abschöp­
fung abzuziehen ist, ist zu billigen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kö­
nigreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 
1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der 
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandel­
tem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen 
Zolltarifs mit Ursprung in Marokko von der Abschöp­
fung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft 
gebilligt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu 
bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich 
für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2.
Nr. C 317/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.12. 86 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71/316/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über 
Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren 
KOM(86) 653 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. November 1986) 
(86/C 317/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Anhang II der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte 
sowie über Meß- und Prüfverfahren ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ., bedarf einer 
Ergänzung durch die Zeichnungen für die Kennzeichen „E" für Spanien, „EL" für Griechen­
land und „P" für Portugal. 
Ferner bedarf es einer Änderung des genannten Anhangs, um die Zeichnung des Kennzeichens 
„IR" für Irland durch „IRL" zu ersetzen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Zeichnungen zu Anhang II Ziffer 3.2.1 der Richtlinie 71/316/EWG werden durch 
die für die Kennzeichen „E", „EL" und „P" ergänzt und das Kennzeichen „IR" wird durch 
„IRL" ersetzt. 
(2) Das Muster dieser Kennzeichen ist nachstehend veranschaulicht: 
I _ 0,166 
0.183 
0) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1. 
10.12.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 317/9 
0,166 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in 
Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1987 nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie verabschieden. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Nr. C 268/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.10.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens zur Än­
derung des am 15. Juni 1984 in Malabo unterzeichneten Abkommens zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die 
Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas 
KOM(86) 543 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Oktober 1986) 
(86/C 268/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen der Gemeinschaft und Äquatorialguinea haben 
gemäß Artikel 12 des Abkommens über die Fischerei vor 
der Küste Äquatorialguineas (') Verhandlungen stattge­
funden, um die am Ende des zweiten Anwendungszeit­
raums von drei Jahren nötigen Änderungen oder Ergän­
zungen zu dem genannten Abkommen festzulegen. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 25. Juni 
1986 der Entwurf eines Abkommens zur Änderung des 
obengenannten Fischereiabkommens paraphiert. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkom­
men abzuschließen — Artikel 1 
Das Abkommen zur Änderung des Abkommens zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fi­
scherei vor der Küste Äquatorialguineas wird im Namen 
der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen 
zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zu unter­
zeichnen, und nimmt die in Artikel 2 des Abkommens 
vorgesehene Notifizierung vor. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 34.
4.10.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
338/79 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete 
KOM(86) 479 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. September 1986) 
(86/C 248/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 des Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3805/85 (2), sind besondere Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbauge­
biete festgelegt worden. Artikel 16 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 
338/79 sieht die Möglichkeit vor, daß der Rat für eine am 31. August 1986 auslaufende Über­
gangszeit die Verwendung der Namen bestimmter Anbaugebiete, die für die Bezeichnung von 
Qualitätsweinen b. A. vorbehalten sind, zur Bezeichnung von Tafelweinarten genehmigen kann. 
Da die betreffenden Mitgliedstaaten noch keine Namen festgelegt haben, welche die Namen 
der betreffenden bestimmten Anbaugebiete bei der Bezeichnung der Tafelweinarten ersetzen 
können, ist diese Übergangszeit bis zum 31. August 1991 zu verlängern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 16 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 wird „31. 
August 1986" durch „31. August 1991" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat. 
0) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 48. 
(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.
23. 9. 86 Amtsblatt der Europäischen'Gemeinschaften Nr. C 239/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufstockung des durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1726/86 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Färsen und Kühe bestimmter 
Höhenrassen 
KOM(86) 426 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. September 1986) 
(86/C 239/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit seiner Verordnung (EWG) Nr. 1726/86 (>) hat der 
Rat für den Zeitraum vom 1. Juli 1986 bis 30. Juni 1987 
ein Gemeinschaftszollkontingent für 38 000 Stück Färsen 
und Kühe bestimmter Höhenrassen zum Zollsatz von 
4 % eröffnet und unter die Mitgliedstaaten aufgeteilt. 
Mit seinem Beschluß 86/. . ./EWG hat der Rat im Na­
men der Gemeinschaft die zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich 
auf dem Agrarsektor getroffene Vereinbarung geneh­
migt. Diese Vereinbarung sieht die Aufstockung der 
Kontingentsmenge des genannten Zollkontingents von 
38 000 Stück auf 42 600 Stück ab 1. Juli 1986 vor, um 
dem Beitritt Spaniens und Portugals Rechnung zu tra­
gen. Demzufolge ist es angebracht, die Kontingents­
menge des in Betracht kommenden Zollkontingents zu 
ändern. Es ist zweckmäßig die Aufstockungsmenge in 
zwei Raten aufzuteilen, wobei die erste Rate auf be­
stimmte Mitgliedstaaten entsprechend ihrem voraussicht­
lichen zusätzlichen Bedarf aufgeteilt wird. Die zweite 
Rate bildet eine Gemeinschaftsreserve zur Deckung des 
eventuellen zusätzlichen Bedarfs aller Mitgliedstaaten. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Kontingentsmenge des mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 1726/86 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents 
für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen der Tarif­
stelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 
38 000 Stück auf 42 600 Stück erhöht. 
Artikel 2 
(1) Eine erste Rate der in Artikel 1 genannten zusätz­
lichen Kontingentsmenge in Höhe von 2 500 Stück wird 
auf bestimmte Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt: 
Griechenland 500 Stück 
Italien 2 000 Stück. 
(2) Die zweite Rate, die sich auf 2 100 Stück beläuft, 
bildet die Reserve. Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1726/86 vorgesehene Reserve 
wird demzufolge von 8 000 Stück auf 10 100 Stück er­
höht. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 150 vom 4. 6. 1986, S. 1.
26.6. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bei 
der nichtabzugsfähigen Mehrwertsteuer auf die Kraftstoffkosten von Unternehmensfahrzeugen 
Pauschalregelungen anzuwenden 
KOM(86) 135 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. März 1986) 
(86/C 159/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Ra­
tes vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
— Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), zuletzt geän­
dert durch die Richtlinie 84/386/EWG (2), insbesondere 
auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG 
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die 
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterzie­
hungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Das Vereinigte Königreich hat um die Ermächtigung zur 
Einführung einer Sondermaßnahme ersucht, mit deren 
Hilfe der Mehrwertsteueranteil für die Kraftstoffkosten 
von privat genutzten Unternehmensfahrzeugen pauschal 
bestimmt werden soll; diese Maßnahme bedeutet eine 
Abweichung von Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 17 Ab­
satz 6 der Richtlinie 77/388/EWG. 
Bei Erfüllung bestimmter Auflagen bezüglich der Anpas­
sung, der Zeitintervalle und der Anwendungsdauer der 
Maßnahme kann dem Antrag stattgegeben werden — 
(') ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 58. Artikel 1 
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, den Mehr­
wertsteueranteil für die Kraftstoffkosten von privat ge­
nutzten Unternehmensfahrzeugen pauschal festzusetzen. 
Artikel 2 
Während einer Übergangszeit kann der in Artikel 1 ge­
nannte Steueranteil durch feste Beträge ausgedückt wer­
den, die je nach Hubraum oder Fahrzeugtyp bestimmt 
werden. Diese festen Beträge werden jährlich entspre­
chend der Entwicklung der durchschnittlichen Kraft­
stoffkosten angepaßt. 
Artikel 3 
Bei Anwendung von Artikel 2 übermittelt das Vereinigte 
Königreich der Kommission alljährlich folgende Anga­
ben, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugtyp: 
1. Kraftstoff kosten pro km; 
2. in privater Nutzung zurückgelegte durchschnittliche 
jährliche Strecke pro Fahrzeug; 
3. geschätzte Zahl der von dieser Entscheidung betroffe­
nen Fahrzeuge. 
Anhand dieser Informationen und im Hinblick auf eine 
Harmonisierung der Ausgaben, die nicht nach Artikel 17 
Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG mehrwertsteuer-
abzugsfähig sind, wird das eingeführte System erneut 
überprüft. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich ge­
richtet.
14. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 85/29 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe für 
Seidenraupen für das Zuchtjahr 1986/87 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/26) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 
Absatz 3, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates 
vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung 
der Seidenraupenzucht ('), insbesondere auf Artikel 2 
Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 muß die 
Beihilfe für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen 
jährlich so festgesetzt werden, daß den Züchtern unter 
Berücksichtigung der Marktlage bei Kokons und Grege, 
deren voraussichtlicher Entwicklung und der Einfuhrpolitik, 
ein angemessenes Einkommen gewährleistet wird. 
In Artikel 79 und 246 der Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals wurden die Kriterien für die Festsetzung des 
H ABl. Nr. L 100 vom 27. 4. 1972, S. 1. Beihilfebetrags für Seidenraupen in diesen beiden Mitglied­
staaten festgelegt. 
Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur 
Festsetzung der Beihilfe in nachstehender Höhe — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
845/72 genannten Beihilfe für Seidenraupen wird für das 
Zuchtjahr 1986/87 je in Betrieb genommene Samen­
schachtel 
— für Spanien und Portugal auf 15,52 ECU, 
— für die anderen Mitgliedstaaten auf 108,67 ECU 
festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. April 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für Wein für 
das Wirtschaftsjahr 1986/87 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/27) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Wein (J), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr »insbeson­
dere auf Artikel 2, 
(M ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.
Nr. C 85/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 4. 86 
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird der Satzteil „In den Milch­
wirtschaftsjahren 1980/81,1981/82,1982/83,1983/ 
84 und 1985/86" ersetzt durch: „In den Milchwirt­
schaftsjahren 1980/81, 1981/82, 1982/83, 1983/84, 
1984/85, 1985/86 und 1986/87". 
2. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz hinzugefügt: 
„(8) Für das Milch Wirtschaftsjahr 1986/87 wird die 
Abgabe auf 2% des Richtpreises für Milch festge­
setzt." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr , insbesondere auf Arti­
kel 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Schwellenpreise müssen unter Berücksichtigung des für 
die verarbeitende Industrie der Gemeinschaft notwendigen 
Schutzes so festgelegt werden, daß die Preise der eingeführten 
Milcherzeugnisse auf einer Höhe liegen, die dem Richtpreis 
für Milch entspricht. Es ist deshalb angebracht, den Schwel­
lenpreis auf der Grundlage des Richtpreises für Milch unter 
Berücksichtigung des anzustrebenden Verhältnisses zwi­
schen dem Wert des Milchfettes einerseits und der Mager­
milch andererseits sowie einheitlicher Kosten und Erträge für 
die betreffenden Milcherzeugnisse festzusetzen. Außerdem 
ist ein Pauschbetrag zu berücksichtigen, der einen ausrei­
chenden Schutz der milchverarbeitenden Industrie in der 
Gemeinschaft sicherstellen soll — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für das Milch Wirtschaftsjahr 1986/87 werden die 
Schwellenpreise wie folgt festgesetzt: Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt vom Beginn des Milch Wirtschaftsjahres 1986/87 
an. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Leiterzeugnis je Erzeugnisgruppe 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 ECU je 100 kg 
57,73 
202,30 
277,91 
102,65 
135,19 
336,90 
396,13 
328,78 
612,19 
355,88 
328,13 
95,47 
(2) Die in Absatz 1 genannten Leiterzeugnisse sind dieje­
nigen, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 
des Rates (2) bezeichnet sind. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1986/87 
an. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise bestimmter 
Milcherzeugnisse für das Milch Wirtschaftsjahr 1986/87 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/38) 
H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.
20.10. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 282/11 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer 
Rohstoff 
KOM(87) 405 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. September 1987) 
(87/C 282/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Beschluß 86/235/EWG (*) hat der Rat ein Forschungsprogramm über Materialien (Roh­
stoffe und moderne Werkstoffe, 1986 bis 1989) angenommen, das ein Teilprogramm über 
Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff mit einschließt. Artikel 6 dieses Beschlus­
ses ermächtigt die Kommission zur Aushandlung von Abkommen mit Drittstaaten, insbeson­
dere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissen­
schaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, damit sie voll oder zum Teil an 
diesem Programm mitwirken können. 
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (2) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über 
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
— unter anderem — der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Dieses Abkommen ist zu genehmigen. 
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Holz, 
einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Abkommens (J) vorgesehene Mitteilung vor. 
(') ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 36. 
O ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29. 
(*) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates bekanntgegeben.