A4-0053/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der durch die extreme Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des französischen Departements Guayana (KOM(94)0473 - C4-0235/94 - 94/0255(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Schlussakte des Vertrags über die Europäische Union ist die Erklärung Nr. 26 zu den Gebieten in äusserster Randlage der Gemeinschaft beigefügt.

(Änderung 2)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die handwerkliche und Küstenfischerei ist in den Gebieten in äusserster Randlage der Europäischen Union von sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung.

(Änderung 3)

Erwägung 4b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Fischereiaufwand muß im Hinblick auf eine gute Verwaltung der Bestände rationalisiert werden, insbesondere auch unter Berücksichtigung der diesbezueglichen Forschung von grosser technischer Qualität, die verschiedene wissenschaftliche Institute der Gebiete in äusserster Randlage geleistet haben, beispielsweise die Abteilung für Meereskunde und Fischerei der Universität der Azoren.

(Änderung 4)

Erwägung 4c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts des Ausnahmecharakters der beschlossenen Maßnahmen muß die Information der Haushaltsbehörde über die Durchführung dieser Verordnung gewährleistet werden.

(Änderung 11)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Für die Azoren und Madeira besteht die in Artikel 1 vorgesehene Regelung in der Zahlung von 155 ECU je Tonne Thunfisch für eine an die lokale Industrie gelieferte Menge von insgesamt höchstens 15.000 t jährlich, wovon 10.000 t auf die Azoren und 5.000 t auf Madeira entfallen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für die Azoren und Madeira besteht die in Artikel 1 vorgesehene Regelung in der Zahlung von 155 ECU je Tonne Thunfisch, der von in den Häfen der Azoren oder Madeiras registrierten Schiffen gefangen wird für eine an die lokale Industrie gelieferte Menge von insgesamt höchstens 13.000 t jährlich, wovon 8.000 t auf die Azoren und 5.000 t auf Madeira entfallen. Im Falle der Azoren gibt es auch einen Anspruch auf die Zahlung von 155 ECU je Tonne bei kleinen pelagischen und demersalen Arten, die aus der handwerklichen und Küstenfischerei stammen, insbesondere Fleckhai, weisser Degenfisch, Kaiserbarsch, Meeraal, Gabeldorsch, Stöcker und Makrele, die für die Vermarktung und Verarbeitung oder zum Gefrieren bestimmt sind, für eine Menge von insgesamt höchstens 2.000 t jährlich.

(Änderung 6)

Artikel 2 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Wird die jährliche Gesamtquote gemäß Absatz 1 durch die Fänge der in den Häfen der Azoren und/oder Madeiras registrierten Schiffe nicht erreicht, so können die Betroffenen auf aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Thunfisch zurückgreifen.

(Änderung 7)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Für die Kanarischen Inseln besteht die in Artikel 1 vorgesehene Regelung in folgenden Zahlungen: 125 ECU je Tonne für den Frischmarkt bestimmten Thunfisch (jährliche Hoechstmenge: 10 400 t), 45 ECU je Tonne gefrorenen Thunfisch (jährliche Hoechstmenge: 3 500 t), 85 ECU je Tonne zur Verarbeitung bestimmte Sardinen und Makrelen (jährliche Hoechstmenge: 10 500 t) und 45 ECU je Tonne zum Gefrieren bestimmte Sardinen und Makrelen (jährliche Hoechstmenge: 7 000 t).

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Für die Kanarischen Inseln besteht die in Artikel 1 vorgesehene Regelung in folgenden Zahlungen: 125 ECU je Tonne für den frisch vermarkteten Thunfisch (jährliche Hoechstmenge: 10 400 t), 45 ECU je Tonne gefrorenen Thunfisch (jährliche Hoechstmenge: 3 500 t), 85 ECU je Tonne zur Verarbeitung bestimmte Sardinen und Makrelen (jährliche Hoechstmenge: 10 500 t) und 45 ECU je Tonne zum Gefrieren bestimmte Sardinen und Makrelen (jährliche Hoechstmenge: 7 000 t).

(Änderung 8)

Artikel 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen richten sich an die Erzeuger oder Erzeugerorganisationen der in Artikel 2 genannten Regionen.

(Änderung 9)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und erstmals am 1. Januar 1998 einen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor und macht gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungsmaßnahmen, die zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele erforderlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen alle drei Jahre und erstmals am 1. Januar 1998 einen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor und macht gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungsmaßnahmen, die zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele erforderlich sind.

(Änderung 10)

Artikel 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Mai eines jeden Jahres eine Bilanz vor, aus der die Höhe der in Anwendung dieser Verordnung gewährten Beihilfen und die jeweiligen Empfänger hervorgehen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der durch die extreme Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des französischen Departements Guayana (KOM(94)0473 - C4-0235/94 - 94/0255(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0473 - 94/0255(CNS) ((ABl. C 343 vom 06.12.1994, S. 17.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0235/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0053/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.