ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)596
Vol.1978/0228

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)596 endg.
Brüssel p-den 15«November 1978
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MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
betreffend den Entwarf eines internationalen Abkommens
zur Bekämpfung derVerbreitung derwichtigsten anstek­
kenden Fischkrankheiten
KCM(78 )596endg.\
i

,MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
betreffend denEntwurf eines internationalen Abkommens
zurBekämpfung derVerbreitung derwichtigsten anstek -
kenden Fischkrankheiten
1.Eininternationales Abkommen zurBekämpfung derVerbreitung derwichtigsten
Fischkrankheiten istunter der Schirmherrschaft derFAOund des Internationa­
lenTierseuchenamtes ("OIE")inderAusarbeitung begriffen .DasAbkommen um­
fasst einen allgemeinen Teil undtechnische Anlagen .Imallgemeinen Teil wer­
deninsbesondere diegrundsätzlichen Pflichten derVertragsparteien ,diesa­
nitären Bedingungen ,unter denen sich derinternationale Fisch -undFischeier "
handel abwickelt ,dasBescheinigungswesen undfinanzielle Bestimmungen behan­
delt !ausserdem istdieBildung eines Sekretariats undeines Beratenden Wis­
senschaftlichen Ausschusses vorgesehen .Dietechnischen Anlagen enthalten
Muster fürBescheinigungen ,Anweisungen hinsichtlich derErteilung derBe­
scheinigungen ,Kriterien fürdieKlassifizierung vonFischzucht betrieben ,
Methoden zurIsolierung undIdentifizierung derKrankheitserreger sowie eine
Liste derinBetracht zuziehenden Krankheiten . ,4
2.Dieerste Beratung aufRegierungsebene über denEntwurf eines Abkommens fand
inAviemore (Schottland )imApril 1972 statt .Eine zweite Beratung wurde im
Januar 1977 inParis abgehalten .BeiBeendigung ihrer Arbeit äusserten -die
Teilnehmer dieAnsicht ,esseiweder nötig noch erwünscht ,eine dritte Be­
ratung über denallgemeinen Teil abzuhalten }vielmehr könnten Bich >ieue Ar­
beiten fürdietechnischen Anlagen alsnötig erweisen .AlsEndziel wurde
dieendgültige Verabschiedving desAbkommens durch eine Konferenz vonBevoll­
mächtigten bekräftigt .Gebilligt wurde eine Empfehlung ,wonach dieDelega­
tionen ihre Regierungen imHinblick darauf konsultieren sollten ,voneiner
Regierung dieanderÜbernahme derGastgeberrolle interessiert wäre ,eine ■
Einladung fürdieKonferenz derBevollmächtigten zuerhalten .Davoraussicht­
lich viel Zeit biszurEinberufung einer solchen Konferenz vergehen wird ,.-
•••/ •é•

-2-
befasste sich derTeilnehmerkreis derBeratungssitzung mit Übergangs -
massnahmen und empfahl ,dass derInhalt des Abkommens und vor allem '
die Gesundheitsbescheinigungen und das Bescheinigungsverfahren inden •
internationalen Tiergesundheitsoodex des "OIE"eingegliedert werden , ,
der Empfehlungswert hat.
3.Beider zweiten Beratung auf Regierungsebene verlas die Delegation des
Vereinigten Königreiches folgende Erklärung :
« •
"Inmeiner Eigenschaft alsVertreter des Landes ,das zurZeit den V or­
"Bitz imRatderEuropäischen Gemeinschaften führt ,möchte ichfeststel­
len,dass derindiesem Abkommensentwurf behandelte Gegenstand von In­
teresse fürdie Gemeinschaft ist und dass geplant ist,eine Gemeinschafts -
regelung auf diesem Gebiet einzuführen .Ich möchte' daher fürdie Gemein­
schaft die -Möglichkeit inAnspruch nehmen ,ihre Stellungnahme zudem Ab-
kommensentwurf später mitzuteilen .Indiesem Sinne sind Äusserungen von
Vertretern einzelner Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zuverstehen .M
■ - ' ■ . - ' ' ,
4.Die Ausarbeitung des Abkommens durch die PAO und das OIEist durch die ,-
Notwendigkeit begründet ,wegen der Intensivierung desinternationalen
Fisch -undFischeierhandels gesundheitliche Bedingungen festzulegen , \
nach denen sioh dieser Handel abwickeln muss ,umeine Verbreitung an-
4 'steokender Krankheiten zuverhindern .Das Abkommen soll den internatio­
nalen Handelsverkehr erleichtern und zugleich eine internationale Zu­
sammenarbeit beider Untersuchung ,der Verhütung ,Bekämpfung und Tilgung
.der wichtigsten ansteckenden Fischkrankheiten herbeiführen .
5«Die Kommission teilt den Standpunkt der FAO und des OIEinBezug aufdie
Notwendigkeit ,Massnahmen zur Verhütung der Verbreitung .vonKrankheiten <
auf einem expandierenden Wirtschaftssektor einzuführen und begrüsst ihre
Initiative jsieglaubt aber ,dass inBezug aufdie Gemeinschaft die Ver­
wirklichung eines einheitlichen Marktes ,der sich erstens aufdie Libera -
*
lisierung desinnergemeinschaftlichen Handelsverkehrs undauf eine gemein­
same Haltung gegenüber Drittländern und zweitens aufdie Zugrundelegung
gesundheitlicher Normen stützt ,mit deren Hilfe eine Verbreitung anstek –
kender Krankheiten durch Handelsverkehr undEinfuhr verhütet werden kann ,
besser durch eine Gemeinschaftsregelung aufdiesem Sektor erzielt werden
kann .Diese könnte besser andieVerwaltungsstrukturen der einzelnen
\ ♦
•••/•••

-3-
Mitgliedsstaaten ,anihre Lage ingesundheitlicher Hinsicht ,andiein
der Gemeinschaft vorliegende Pathologie und andie auf dem Gebiet der
Tierseuchen gegebenen besonderen Verhältnisse angepasBt werden und
könnte sich daher besser zur Lösung der fürsie vorliegenden Probleme
•eignen .Indiesem Sinne haben sich auch dieDelegierten derMitglied­
staaten aufder Sitzung vom 7»Juni 1977 geäussert .Imübrigen hat
auch der Ratinseiner Erschliessung vom 12.März 1968 über die ge­
meinsamen Massnahmen ,dieimVeterinärbereich zuergreifen sind (ABl.^
Nr.C22com18.3.1963 )bereits' eine Gemeinschaftsregelung aufdiesem v
Gebiet vorgesehen ,und die Kommission beabsichtigt ,sobald wie möglich
V orarbeiten zudieser Frage inAngriff zunehmen .
6.Esmuss ausserdem festgestellt werden ,dass der Entwurf des Abkommens
gewisse Grundsätze sowie einige Bestimmungen oder Verfahren enthält ,
dienicht den Grundsätzen oder Maßstäben entsprechen ,die inden in
der Gemeinschaft bereits geltenden gesundheitlichen Regelungen enthal­
ten sind .
Ein eventueller Beitritt der Gemeinschaft zudem Abkommen müsste daher
von folgenden zwei Grundbedingungen abhängig gemacht werden :
-das Abkommen muss einen Beitritt der Gemeinschaft als solcher zulas -
♦
senundsiefürdie .Zwecke dieses Beitritts alsEinheit ,zuständig für
jeden Reohtsakt und jede Verpflichtung ,ansehen j
\
-der innerhalb der Gemeinschaft ablaufende Handelsverkehr muss von eige­
nen Gemeinschaftsbestimmungen geregelt werden können .
7.Angesichts der Ausführungen unter Punkt 5istunbestreitbar ,das3 die im
Entwurf des Abkommens behandelte Materie -selbst ohne tatsächliche Re­
gelung -unter Gemeinechaftszuständigkeit fällt .Daher ,undinÜberein­
stimmung mitderRechtssprechung desGerichtshofes indiesem Bereich ,
vorallem mit demUrteil inder,Rechtssache 22/70AETR und demGutachten
1/76,müssen dieMitgliedstaaten eine gemeinsame Stellung beziehen ;und
von dem Augenblick an,dadie Gemeinschaft ,tunein imVertrag definiertes
a
Ziel erreichen zukönnen ,beschlossen hat,das Problem anzufassen ,können
dieMitgliedstaaten nioht einzeln oder kollektiv Verp flichtungen gegenüber
dritten Staaten oder internationalen Organisationen eingehen »
**•/•••

Dies sohliesst selbstverständlich nicht aus ,dass dieMitgliedstaaten
anArbeiten teilnehmen können , .. o" oij
imGegenteil -eine enge Zusammenarbeit zwischen denDienststellen der
Gemeinschaftseinrichtungen unddenMitgliedstaaten wird sich beider
Untersuchung derLösungsvorschläge ,dienach einem noch zubestimmenden
Verfahren derFAOunddem"OIE"vorgelegt werden sollen ,alssehr nütz­
/
lieh erweisen .
8.Angesichts vorstehender Ausführungen undderTatsache ,dass eine Unter­
suchung derimAbkommensentwurf behandelten Materie aufGemeinschafts­
ebene vorgenommen werden muss ,umzueiner gemeinschaftlichen Regelung
zukommen ,istesderGemeinschaft zumjetzigen Zeitpunkt nioht möglich ,
zudeneinzelnen Artikeln desAbkommens undzudentechnischen Anhängen
Stellung zunehmen oder einUrteil abzugeben ,nooh ihre Haltung imHin-
bliok aufeinen möglichen Beitritt darzulegen .
DieKommission beabsichtigt ,derFAOunddemOIEsobald wiemöglich die
Hauptgesioht8punkte dieser Mitteilung zuÜbermitteln .