Donnerstag, 6. Mai 19991.10.1999 DE C 279/271 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
7. Arbeitszeit von Seeleuten ***I
Legislative Entschließung mit der Besta ¨tigung der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu
dem Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates u ¨ber die Regelung
der Arbeitszeit von Seeleuten zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung von Seeleuten an Bord vonSchiffen, die Gemeinschaftsha ¨fen anlaufen (KOM(98)0662 − C4-0717/98 − 98/0321(COD) −
ehemals 98/0321(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: Besta ¨tigung der ersten Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, bei denen
das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage und/oder des
Verfahrens bedingt,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (
1) zu den Auswirkungen des Inkrafttretens
des Vertrags von Amsterdam (Liste der beim Rat am 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge fu ¨r
Rechtsakte mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer etwaigen A ¨nderung des Legislativver-
fahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam),
− in Kenntnis des Vorschlags fu ¨r eine Richtlinie des Rates u ¨ber die Regelung der Arbeitszeit von
Seeleuten zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung von Seeleuten an Bord von Schiffen, dieGemeinschaftsha ¨fen anlaufen (KOM(98)0662 − C4-0717/98 − 98/0321(COD)), der von der
Kommission am 3. Mai 1999 besta ¨tigt wurde,
− unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
1. besta ¨tigt sein Votum vom 14. April 1999 (
2) u¨ber den Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Rates u ¨ber
die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung von Seeleuten anBord von Schiffen, die Gemeinschaftsha ¨fen anlaufen (KOM(98)0662 − C4-0717/98 − 98/0321(COD) als
nunmehr erste Lesung im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema ¨ß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags
entsprechend zu a ¨ndern;
3. fordert den Rat auf, alle vom Parlament angenommenen A ¨nderungen zu billigen und den Rechtsakt
in der abgea ¨nderten Fassung endgu ¨ltig zu erlassen;
4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede A ¨nderung vorzulegen, die sie
an ihrem Vorschlag in der vom Parlament gea ¨nderten Fassung vorzunehmen gedenkt;
5. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
(2) Teil II Punkt 29 b II des Protokolls dieses Datums.
8. Vergabe eines Umweltzeichens ***I
Legislative Entschließung mit der Besta ¨tigung der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu
dem Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates zur Revision des
gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (KOM(96)0603 − C4-0157/97 −
96/0312(COD) − ehemals 96/0312(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: Besta ¨tigung der ersten Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, bei denen
das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage und/oder des
Verfahrens bedingt,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (1) zu den Auswirkungen des Inkrafttretens
des Vertrags von Amsterdam (Liste der beim Rat am 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge fu ¨r
Rechtsakte mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer etwaigen A ¨nderung des Legislativver-
fahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam),
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.