KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.07.1997 
KOM(97)2009 endg. 
Stellungnahme der Kommission 
zum Antrag der Tschechischen Republik 
auf Beitritt zur Europäischen Union 

Inhaltsverzeichnis 
A. EINLEITUNG Seite 
a) Vorbemerkung 
Beitrittsantrag 
Kontext der Stellungnahme 
Inhalt der Stellungnahme 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen 
Republik 
Historischer und geopolitischer Kontext 
Haltung der Tschechischen Republik gegenüber der EU 
Vertragliche Beziehungen 
Heranfuhrungsstrategie 
Handelsbeziehungen 
Allgemeine Bewertung 
B. BEITRITTSKRITERIEN 
1. Politische Kriterien 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Aufbau der Legislative 
Arbeitsweise des Parlaments 
Aufbau der Exekutive 
Arbeitsweise der Exekutive 
Aufbau der Judikative 
Arbeitsweise der Judikative 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
Bürgerrechte und politische Rechte 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
1.3 Allgemeine Bewertung 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
2.1 Wirtschaftliche Lage 
Rahmenbedingungen 
Liberalisierung 
Stabilisierung der Wirtschaft 
Strukturwandel 
Finanzsektor 
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
2.2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt 
Einleitung 
Funktionsfähige Marktwirtschaft 
Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt 
Perspektiven und Prioritäten 
2.3 Allgemeine Bewertung 
3. Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedschaft 
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Die vier Freiheiten 
- Allgemeine Rahmenbedingungen 
- Freier Warenverkehr 
- Freier Kapitalverkehr 
- Freier Dienstleistungsverkehr 
- Freizügigkeit 
- Allgemeine Bewertung 
Wettbewerb 
3.2 Innovation 
Informationsgesellschaft 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Forschung und technologische Entwicklung 
Telekommunikation 
Audiovisuelle Medien 
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Steuern 
Statistik 
3.4 Sektorpolitiken 
Gewerbliche Wirtschaft 
Landwirtschaft 
Fischerei 
Energie 
Verkehr 
Kleine und mittlere Unternehmen 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigung und Soziales 
Regionalpolitik und Kohäsion 
3.6 Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Verbraucherschutz 
3.7 Justiz und Inneres 
3.8 Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Entwicklungszusammenarbeit 
Zoll 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
3.9 Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle 
Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft 
4. Fähigkeit der Vei'waltungcn zur Umsetzung des Acquis 
4.1 Verwaltungsaufbaii 
4.2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz 
4.3 Allgemeine Bewertung 
C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG 
Anhänge 
Zusammensetzung des Parlaments 
Binnenmarkt: Maßnahmen des Weißbuchs 
Statistik 



A. Einleitung 
a) Vorbemerkung 
Beitrittsantrag 
Die Tschechische Republik stellte ihren Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 
17. Januar 1996, und der Ministerrat beschloß am 29. Januar 1996 die Einleitung des 
Verfahrens gemäß Artikel O des Vertrags über die Europäische Union, der eine Anhörung 
der Kommission vorsieht. 
In diesem Kontext unterbreitet die Kommission diese Stellungnahme und kommt damit 
der Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid im Dezember 1995 nach, "ihre 
Stellungnahmen so bald wie möglich nach Abschluß der Regierungskonferenz zu veröf­
fentlichen," die im März 1996 begann und im Juni 1997 endete. 
Kontext der Stellungnahme 
Der Beitrittsantrag der Tschechischen Republik wird zusammen mit den Beitrittsanträgen 
der neun anderen assoziierten Länder geprüft. Der Beitritt der Tschechischen Republik ist 
als Teil eines historischen Prozesses zu sehen, in dessen Verlauf die Länder Mittel- und 
Osteuropas die mehr als 40 Jahre dauernde Teilung des Kontinents überwinden und sich 
der Europäischen Union anschließen, die einen Raum des Friedens, der Stabilität und des 
Wohlstands geschaffen hat. 
Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen zu dem Schluß, 
"daß die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder 
der Europäischen Union werden können. Ein Beitritt kann erfolgen, sobald ein assoziiertes 
Land in der Lage ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen 
nachzukommen und die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zu 
erfüllen. 
- Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muß der Beitrittskandidat eine institu­
tionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für 
die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von 
Minderheiten verwirklicht haben; 
- sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, 
dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten; 
- die Mitgliedschaft setzt ferner voraus, daß die einzelnen Beitrittskandidaten die 
aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch 
die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu 
eigen machen können. 
Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der 
europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch 
für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar." 
In diesen Schlußfolgerungen wurden die politischen und die wirtschaftlichen Kriterien für 
die Prüfung der Beitrittsanträge der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder 
festgelegt. 
Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid die Notwen­
digkeit hervor, im Kontext der Heranfuhrungsstrategie "die Voraussetzungen für eine 
schrittweise und harmonische Integration dieser Länder zu schaffen, und zwar insbeson­
dere durch 
- die Entwicklung der Marktwirtschaft, 
- die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und 
- die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen." 
In ihrer Stellungnahme prüft die Kommission den Beitrittsantrag der Tschechischen Re­
publik nach seinem wesentlichen Inhalt, jedoch nach denselben Kriterien wie die übrigen 
Anträge, zu denen sie gleichzeitig ihre Stellungnahme abgibt. Damit kommt sie der 
Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid nach, "die Gleichbehandlung der bei­
tritt swilligen Länder zu garantieren". 
Außer den Stellungnahmen unterbreitet die Kommission dem Rat im Rahmen ihrer Mit­
teilung "Agenda 2000" eine allgemeine Bewertung der Beitrittsanträge, ihre Empfehlun­
gen zu der Strategie für eine erfolgreiche Erweiterung der Gemeinschaft sowie eine 
Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Politikbereiche der Union. 
Inhalt der Stellungnahme 
Die Gliederung der Stellungnahme berücksichtigt die Schlußfolgerungen des Europäi­
schen Rates von Kopenhagen. Sie enthält 
- eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen der Tschechischen Re­
publik und der Union vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; 
- eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten 
politischen Bedingungen (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, 
Minderheitenschutz) ; 
- eine Bewertung der Lage und der Perspektiven der Tschechischen Republik nach 
Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Bedingungen 
(Marktwirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten); 
- eine Bewertung der Fähigkeit der Tschechischen Republik, die aus der EU-
Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, das heißt den im Vertrag veranker­
ten Acquis der Union, das Sekundärrecht und die sektoralen Politiken der Union, 
zu übernehmen; 
- schließlich eine allgemeine Bewertung der Lage der Tschechischen Republik und 
deren voraussichtlicher weiterer Entwicklung nach Maßgabe der Bedingungen für 
die Mitgliedschaft in der Union und eine Empfehlung zu den Beitrittsver­
handlungen. 
Die Kommission hat in ihre Bewertung der Lage der Tschechischen Republik nach den 
genannten wirtschaftlichen Kriterien und in ihre Analyse der Fähigkeit, den Acquis zu 
übernehmen, die voraussichtliche weitere Entwicklung einbezogen. Sie versucht abzu­
schätzen, welche Fortschritte von der Tschechischen Republik in den Jahren bis zu einem 
Beitritt normalerweise zu erwarten sind, und berücksichtigt dabei die Tatsache, daß sich 
auch der Acquis weiterentwickelt. Die Kommission geht in ihrer Stellungnahme von einem 
mittelfristigen Horizont von etwa fünf Jahren aus, trifft damit aber noch keine Ent­
scheidung über den tatsächlichen Zeitpunkt des Beitritts. 
Während der Vorbereitung der Stellungnahme erhielt die Kommission von den tschechi­
schen Behörden umfangreiche Informationen zu der Lage in der Tschechischen Republik; 
sie stützte sich ferner auf viele zusätzliche Informationen z.B. der Mitgliedstaaten und 
zahlreicher internationaler Organisationen. 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Re­
publik 
Historischer und geopolitischer Kontext 
Die Tschechische Republik ist ein Binnenstaat in der Mitte Europas; das Landesinnere ist 
überwiegend flach, die Grenzgebiete gebirgig. Die Tschechische Republik grenzt an 
Österreich, Deutschland, Polen und die Slowakei. Ihre Fläche beträgt 79.000 km2, und sie 
hat 10,3 Millionen Einwohner. 
Mit der Krönung Ferdinands I. zum König von Böhmen im Jahre 1527 wurden die tsche­
chischen Lande für vier Jahrhunderte Teil des Habsburgerreichs. Im 19. Jahrhundert 
nahmen die Bestrebungen der Tschechen nach größerer Autonomie innerhalb des Kaiser­
reichs zu. Im Oktober 1918 wurde die Tschechoslowakische Republik ausgerufen. Sie war 
ein Vielvölkerstaat; nach einer Volkszählung von 1921 waren 51 % ihrer Einwohner 
Tschechen, 23 % Deutsche, 14 % Slowaken und 5,5 % Ungarn. Sie übernahm 60-70 % 
der Industrieanlagen Österreich-Ungarns. 
In den 30er Jahren führte die Forderung der Sudetendeutschen nach Autonomie zu 
wachsenden Spannungen. Nach dem Münchener Abkommen und dem Wiener Schieds­
spruch von 1938 wurden die an Deutschland grenzenden und überwiegend von Deutschen 
bewohnten Gebiete an Deutschland und ein Viertel der slowakischen Lande an Ungarn 
abgetreten. Im März 1939 besetzten deutsche Truppen die übrigen tschechischen Lande. 
Nach dem Krieg wurde die Tschechoslowakische Republik in ihren Vorkriegsgrenzen 
wiedererrichtet, mit Ausnahme der Karpato-Ukraine, die von der Sowjetunion annektiert 
wurde. Bei Kriegsende erließ die Regierung ein Dekret zur Enteignung der Sudeten­
deutschen; fast alle wurden gezwungen, das Gebiet der Tschechoslowakei zu verlassen. 
Die Tschechoslowakei war Gründungsmitglied der nach dem Krieg gegründeten inter­
nationalen Wirtschaftsinstitutionen (1945 IWF und Weltbank, 1948 GATT). Mit der Bil­
dung einer nur aus Kommunisten und ihren Verbündeten bestehenden Regierung im Jahre 
1948 übernahm jedoch die Kommunistische Partei die Macht. Gemäß der Arbeitsteilung 
im RGW konzentrierte sich die Tschechoslowakei auf den Ausbau ihrer Schwerindustrie. 
In den 60er Jahren wurden die zentralen Kontrollen teilweise gelockert. Der Reformdruck 
innerhalb der Kommunistischen Partei führte im Januar 1968 zur Wahl Alexander 
Dubceks zum Generalsekretär. Die Einführung demokratischer Elemente im politischen 
und kulturellen Leben ("Prager Frühling") wurde durch die Intervention von Truppen des 
Warschauer Pakts am 21. August 1968 brutal beendet, die sowjetische Orthodoxie unter 
Gustav Husâk wiedereingeführt. Im selben Jahr gab sich das Land eine bundesstaatliche 
Ordnung, mit der Tschechischen Sozialistischen Republik und der Slowakischen 
Sozialistischen Republik als Gliedstaaten. 
Eine kleine Dissidentenbewegung, die später in der Gruppe Charta 77 aufging, blieb 
während der gesamten 70er und 80er Jahre aktiv. Die 1989 in vielen mittel- und osteuro­
päischen Ländern entstandene politische Unruhe löste auch in der Tschechoslowakei 
Proteste aus. Die Reaktion der Bevölkerung auf die gewaltsame Unterdrückung einer 
Studentendemonstration am 17. November in Prag und von Demonstrationen in Preßburg 
führten zum Rücktritt Husâks und im Monat darauf zur Wahl Vaclav Havels, eines füh­
renden Mitglieds der Charta 77, zum Staatspräsidenten. Nach den Wahlen von 1992 bil­
dete eine Koalition aus Mitte-Rechts-Parteien, die für eine schnelle Wirtschaftsreform 
eintraten, die Regierung. 1996 verfehlte die Koalition knapp die Mehrheit. Sie konnte 
zwar eine neue Regierung bilden, mußte jedoch die Wirtschaftsreform verlangsamen. 
Nach 1989 führte das Land die amtliche Bezeichnung Tschechische und Slowakische 
Föderative Republik. Die Kluft zwischen den Vorstellungen der tschechischen und der 
slowakischen Politiker vom künftigen föderalen System und von der Wirtschaftspolitik 
wurde unüberbrückbar. Im Oktober 1992 verabschiedeten die Parlamente der beiden Re­
publiken eine gemeinsame Resolution zur Auflösung der Föderation und zur Schaffung 
zweier unabhängiger Nachfolgestaaten mit Wirkung vom 1. Januar 1993. 
Haltung der Tschechischen Republik gegenüber der Europäischen Union 
"Zurück nach Europa" war einer der zentralen Slogans der politischen Demonstrationen 
vom November 1989. Die erste postkommunistische Regierung bekundete in ihrem vor­
läufigen Programm vom März 1990 das Interesse der Tschechoslowakei an einem Beitritt 
zu den Europäischen Gemeinschaften. Die erste tschechische Regierung, die im Juli 1992 
ihr Amt übernahm, erklärte, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union werde das 
höchste Ziel einer unabhängigen Tschechischen Republik sein. Am 23. Januar 1996 stellte 
die Tschechische Republik ihren Antrag auf Beitritt. Die. zweite Regierung von 
Ministerpräsident Klaus, die ihr Amt im Juli 1996 antrat, verlieh ihrem Eintreten für die 
Mitgliedschaft wie folgt Ausdruck: "Da die grundlegenden Leitlinien und Ziele der 
tschechischen Außenpolitik unverändert sind, wird die Regierung auf den Ergebnissen der 
Außenpolitik ihrer Vorgängerin aufbauen. Zur höchsten Priorität erhebt die Regierung die 
möglichst baldige Vollmitgliedschaft der Tschechischen Republik in der EU und in der 
NATO, da sie diese als Vollendung der Transformation des Landes in außenpolitischer 
Hinsicht ansieht." 
Vertragliche Beziehungen 
Diplomatische Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschecho­
slowakei wurden im September 1988 aufgenommen. Als erstes wurde auf vier Jahre ein 
Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren geschlossen, das im April 1989 in 
Kraft trat. 1990 wurde ein Handels- und Kooperationsabkommen geschlossen. Am 
16. Dezember 1991 unterzeichneten die Europäischen Gemeinschaften und die Tschecho­
slowakei ein Assoziationsabkommen ("Europa-Abkommen"). Seine Handelsbestimmun­
gen traten im Mäfz 1992 in Form eines Interimsabkommens in Kraft, das das Abkommen 
von 1989 ersetzte. Das Interimsabkommen sah die Konsolidierung früherer Handelszuge-
ständnisse sowie die schrittweise, asymmetrische Errichtung einer Freihandelszone in 
einem Zeitraum von zehn Jahren vor. 
Die Auflösung der Tschechoslowakei und die Errichtung der Tschechischen Republik und 
der Slowakischen Republik machten die Aushandlung getrennter Europa-Abkommen mit 
den beiden Nachfolgestaaten erforderlich. Das Abkommen mit der Tschechischen 
Republik wurde im Oktober 1993 unterzeichnet, am 1. Februar 1995 trat es in Kraft. 
Das Europa-Abkommen ist nun die Rechtsgrundlage der Beziehungen zwischen der 
Tschechischen Republik und der Europäischen Union. Es soll den Rahmen bilden für den 
politischen Dialog, die Ausweitung des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen zwischen 
den Vertragsparteien, die technische und finanzielle Hilfe der Gemeinschaft und die 
Unterstützung der schrittweisen Integration der Tschechischen Republik in die Union. In 
den institutionellen Bestimmungen sind Verfahren für Durchführung, Verwaltung und 
Überwachung in allen Bereichen vorgesehen. Unterausschüsse prüfen die Fragen auf 
fachlicher Ebene. Im Assoziationsausschuß finden auf der Ebene hoher Beamter einge­
hende Beratungen statt und werden häufig Lösungen für die sich aus dem Abkommen 
ergebenden Probleme gefunden. Der Assoziationsrat prüft den Stand der Beziehungen 
insgesamt und bietet Gelegenheit, die Fortschritte der Tschechischen Republik bei ihrer 
Vorbereitung auf den Beitritt zu würdigen. 
Mit Regierungserlaß vom November 1994 wurde der Regierungsausschuß für europäische 
Integration eingesetzt, das höchste Beschlußfassungsorgan in Fragen der europäischen 
Integration. Den Vorsitz führt der Ministerpräsident. Zu seinen ständigen Mitgliedern 
gehören die Minister für Finanzen, Industrie und Handel, Landwirtschaft und Auswärtige 
Angelegenheiten. Der Regierungsausschuß wird von einem Arbeitsausschuß von Beamten 
unter der Leitung eines Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten 
unterstützt, dem 23 fachlich spezialisierte Arbeitsgruppen zur Seite stehen, von denen eine 
für die Rechtsangleichung zuständig ist. 
Heranfuhrungsstrategie 
Umsetzung des Europa-Abkommens und des Weißbuchs 
Die mit dem Europa-Abkommen eingesetzten Organe haben ihre Arbeit aufgenommen. 
Der Assoziationsrat und der Assoziationsausschuß haben je dreimal getagt, und der Par­
lamentarische Assoziationsausschuß kommt zweimal im Jahr zusammen. Das Ende 1996 
vereinbarte System der fachübergreifenden Unterausschüsse bewährt sich. Es hat eine 
enge und effiziente Zusammenarbeit mit der Kommission u. a. in Fragen der staatlichen 
Beihilfen, der Rechte an gewerblichem und kommerziellem Eigentum, der Gesamtwirt­
schaftspolitik und der Senkung der Zölle stattgefunden. Die aufgetretenen Handelsstrei­
tigkeiten sind in der Regel nach den im Abkommen festgelegten Verfahren zufriedenstel­
lend beigelegt worden. 
Anfang 1997 wurde jedoch bekannt, daß einige Ursprungswaren der Gemeinschaft, die 
den EG-Normen entsprachen, nicht zum tschechischen Markt zugelassen wurden. Ferner 
führte die tschechische Regierung im April 1997 eine Kautionspflicht ein, das mit dem 
Europa-Abkommen nicht im Einklang steht. Die Versuche zur Lösung dieser Fragen 
werden in den im Abkommen vorgesehenen Verfahren fortgesetzt. 
In dem 1995 veröffentlichten Weißbuch der Kommission über den Binnenmarkt sind die 
Rechtsakte aufgeführt, die die beitrittswilligen Länder zur Übernahme des Acquis umzu-
setzen und anzuwenden haben, und die für die Errichtung des Binnenmarkts wesentlichen 
Elemente ("Maßnahmen der Stufe I) festgelegt, die vorrangig Aufmerksamkeit verdienen. 
Die Tschechische Republik hat bereits 1991 mit einer systematischen Rechtsangleichung 
begonnen. Anfang 1995 beschloß die Regierung einen Zeitplan für die Rechtsangleichung. 
Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Als Reaktion auf das Weißbuch veröffentlichte die 
Regierung im Frühjahr 1996 eigene "Prioritäten für die Umsetzung des Weißbuchs in der 
Tschechischen Republik". Darin werden wichtige im Weißbuch vorgesehene Maßnahmen 
bis zum Jahr 2000 zur Priorität erhoben. Ferner wird die Notwendigkeit einer Änderung 
und Verbesserung des Verwaltungsaufbaus anerkannt. Ein neuer Aufbau wird für die 
Verwaltung in den Bereichen Umwelt, direkte und indirekte Steuern, Schutz 
personenbezogener Daten und Sozialpolitik vorgeschlagen. Diese Pläne müssen jedoch 
erst noch in die Tat umgesetzt werden. 
Das Europa-Abkommen ist zum größten Teil nach den darin vorgesehenen Verfahren und 
Zeitplänen umgesetzt worden. Im Handel sind nur wenige, in letzter Zeit jedoch ernste 
Probleme (insbesondere die Einführung der Kautionspflicht) aufgetreten. Der Dialog und 
die Zusammenarbeit könnten intensiviert werden, um der Entstehung derartiger 
Schwierigkeiten vorzubeugen. 
Strukturierter Dialog 
Die Tschechische Republik nimmt am strukturierten Dialog auf allen Ebenen teil, jedoch 
könnten die Sitzungen ihres Erachtens bei besserer Vorbereitung und mit einer konzen-
trierteren Tagesordnung, die mehr Gelegenheit zu ausführlichem Dialog mit der Kom­
mission bietet, produktiver werden. Der Beschluß des Rates (Allgemeine Angelegenhei­
ten) vom Februar 1996, die Vorbereitung zu verbessern, ist ein Schritt in diese Richtung. 
Ein für die Tschechische Republik vorrangiger Bereich ist Justiz und Inneres, wo ihrer 
Ansicht nach keine befriedigenden Fortschritte gemacht werden. Das Land würde es 
vorziehen, mit der Union einen substantielleren politischen Dialog auf bilateraler Ebene im 
Assoziationsrat zu führen. 
PHARE 
Zwischen 1990 und 1996 wurden für die Tschechische Republik 433 Mio. ECU bereit­
gestellt. Die Zuweisung für 1996 belief sich auf 54 Mio. ECU. Vorrangige Bereiche waren 
u. a. die Entwicklung der Privatwirtschaft, die Infrastruktur, die Umwelt und die 
Entwicklung der Humanressourcen. Ein Programm für die grenzübergreifende Zusam­
menarbeit in den Gebieten der tschechisch-deutschen und der tschechisch-österreichischen 
Grenze läuft seit 1994. Nach anfänglichem Zögern sieht die tschechische Regierung 
PHARE nun als wichtiges Werkzeug für die Transformation der Wirtschaft und die 
Vorbereitung des Landes auf den Beitritt an. Es sind jedoch Probleme bei der Durchfüh­
rung des Programms und Komplikationen bei der Konzentrierung der Mittel auf die vor­
rangigen Bereiche aufgetreten. 
Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft 
Wie im Europa-Abkommen vorgesehen, wurde beschlossen, der Tschechischen Republik 
die Teilnahme an den Programmen Leonardo, Socrates, Jugend für Europa und an weite­
ren Programmen 1n den Bereichen Ausbildung, Kultur, audiovisuelle Medien, Sozial- und 
Gesundheitspolitik, Forschung und Entwicklung, Energieeinsparung und KMU zu 
gestatten. 
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Handelsbeziehungen 
Zwischen 1989 und 1992 stiegen die Einführen der EG aus der Tschechoslowakei sprung­
haft von 2,6 Mrd. ECU auf 5,5 Mrd. ECU (um 112 %); ebenso die Ausfuhren der EG: 
von 2,4 Mrd. ECU auf 6,3 Mrd. ECU (um 163 %). Zwischen 1992 und 1996 weitete die 
Tschechische Republik ihren Handel mit der Union noch weiter aus. Die EU-Einfuhren 
stiegen von 4,9 Mrd. ECU auf 9,4 Mrd. ECU (um 92 %), die EU-Ausführen von 6,1 Mrd. 
ECU auf 13,3 Mrd. ECU (um 118 %). 1996 entfielen auf die Union gut 60 % des 
tschechischen Außenhandels. Auf die Tschechische Republik entfielen 2,25 % aller EU-
Ausfuhren und 1,66 % der EU-Einführen. 
Diese Neuorientierung des Handels und die Tatsache, daß die tschechischen Waren neue 
Märkte erobern konnten, deuten auf die steigende Qualität der Waren hin. Der Wettbe­
werbsvorteil beruht zum Teil auf dem anfangs niedrigen Lohnniveau, das jedoch inzwi­
schen stark gestiegen ist. Die tschechischen Ausfuhren konzentrieren sich auf wenige 
Bereiche; so entfallen auf Maschinen und Verkehrsmaterial 33 % und auf gewerbliche 
Waren 29 % der Gesamtausführen. Diese beiden Warengruppen stellen mit zusammen 
57 % auch den größten Teil der Einführen dar. 1996 gingen die Ausführen gewerblicher 
Waren, früher ein Wachstumsbereich, zurück. 
Die Tschechische Republik bildet eine Zollunion mit der Slowakei und gehört zu den 
Initiatoren des Mitteleuropäischen Freihandelsübereinkommens. Der Handel mit den 
CEFTA-Partnern hat sich in den letzten Jahren gefestigt. 
Allgemeine Bewertung 
Seit ihrer Gründung hat sich die Tschechische Republik um stärkere Bindungen zur Eu­
ropäischen Union in allen Bereichen bemüht. Das Europa-Abkommen wurde in den 
meisten Bereichen effizient umgesetzt. Es gab zwar nur wenige Handelsprobleme, jedoch 
konnte die Frage der Kautionspflicht in der Tschechischen Republik bisher nicht gelöst 
werden. Die Tschechische Republik ist zuversichtlich hinsichtlich der Fortschritte bei der 
Erfüllung ihrer aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und hat mitunter 
nur mit einem gewissen Widerstreben Schwierigkeiten eingestanden und sich um einen 
kooperativen Ansatz zu ihrer Behebung bemüht. 
11 
B. Beitrittskriterien 
1. Politische Kriterien 
Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte für die mittel- und osteuropäischen Bewer­
berländer folgende "politischen" Beitrittskriterien auf: "institutionelle Stabilität als Ga­
rantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte 
sowie Achtung und Schutz von Minderheiten". 
Die Europäische Kommission stützte sich bei der in Ausführung ihres Mandats vorge­
nommenen Bewertung der politischen Lage in diesen Ländern auf zahlreiche Infor­
mationsquellen wie zum Beispiel die Antworten der tschechischen Behörden auf den im 
April 1996 von der Kommission versandten Fragebogen, Folgedokumente bilateraler 
Sitzungen, Analysen der Botschaften der Mitgliedstaaten und der Kom­
missionsdelegationen, Lagebewertungen internationaler Organisationen (insbesondere des 
Europarats und der OSZE) oder Berichte nichtstaatlicher Organisationen. 
Systematisch analysiert werden für jedes Bewerberland die wichtigsten Aspekte des Auf­
baus und der Arbeitsweise der staatlichen Verwaltungsorgane sowie die Regelungen zum 
Schutz der Grundrechte. Die Analyse beschränkt sich nicht auf eine formale Darstellung, 
sondern versucht abzuschätzen, inwieweit Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich 
funktionieren. 
Ausgangspunkt für die Bewertung ist die Situation im Juni 1997. Veränderungen, die seit 
dem Sturz des kommunistischen Regimes bereits eingetreten sind oder möglicherweise 
schon in Aussicht gestellt wurden, werden nicht im einzelnen geprüft, wenn auch Re­
formabsichten in dem einen oder anderen Bereich in dieser Bewertung zumeist berück­
sichtigt wurden. Die Situation in der öffentlichen Verwaltung wird hier nur kurz gestreift 
und in Kapitel 4 ausführlicher dargestellt. 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Mit der im Dezember 1992 vom Nationalrat der Tschechischen Republik verabschiedeten 
Verfassung sowie der Grundrechtscharta, die einen festen Bestandteil der Verfassung bil­
det, wurde eine parlamentarische Demokratie geschaffen. Die tschechischen Verfas­
sungsorgane funktionieren ordnungsgemäß, und die verschiedenen Gewalten achten die 
Grenzen ihrer Befugnisse und sind um Zusammenarbeit bemüht. 
Aufbau der Legislative 
Das Parlament besteht aus zwei Kammern - dem Abgeordnetenhaus mit 200 Mitgliedern 
und seit November 1996 dem Senat mit 81 Mitgliedern. Die Mitglieder des Parlaments 
werden in allgemeiner und direkter Wahl gewählt. Die Abgeordneten werden für 4 Jahre 
nach dem Verhältniswahlsystem gewählt (mit Fünf-Prozent-Sperrklausel); die Senatoren 
werden für 6 Jahre nach dem Mehrheitswahlsystem in zwei Wahlgängen gewählt, wobei 
alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren neu gewählt wird. Es gibt keine Sonderregelun­
gen, mit denen sichergestellt wird, daß Minderheiten im Parlament vertreten sind. Das 
Abgeordnetenhaus besitzt weiterreichende Befugnisse als der Senat. So kann es den Senat 
12 
während des Gesetzgebungsverfahrens überstimmen (Artikel 47 der Verfassung). Die 
Regierung ist nur dem Abgeordnetenhaus verantwortlich. 
Der Staatspräsident kann das Abgeordnetenhaus auflösen, falls es der Regierung sein 
Vertrauen nicht ausspricht oder nicht mehr in der Lage ist, ordnungsgemäß zu funktionie­
ren (Artikel 35 der Verfassung). Innerhalb der drei Monate vor dem Erfde der Wahlperi­
ode kann das Abgeordnetenhaus nicht aufgelöst werden. 
Gemäß Artikel 27 der Verfassung genießen die Abgeordneten die herkömmlichen Im­
munitätsrechte. 
Die Rolle der Opposition und deren Mitwirkung am Funktionieren der Institutionen sind 
in der Tschechischen Republik anerkannt. Dies zeigt sich insbesondere bei der Einsetzung 
parlamentarischer Untersuchungsausschüsse innerhalb des Abgeordnetenhauses (Artikel 
30 der Verfassung), in denen jede politische Gruppierung entsprechend der Anzahl ihrer 
Sitze vertreten ist. Die Opposition kann in diesen Ausschüssen den Vorsitz führen. 
Die Tschechische Republik ist ein Mehrparteienstaat (es gibt 54 eingetragene politische 
Parteien, von denen 20 an der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus teilgenommen haben). 
Die im Parlament vertretenen politischen Parteien erhalten entsprechend der Anzahl der 
gewählten Abgeordneten finanzielle Zuwendungen aus dem Staatshaushalt. 
Das Parlament übt die gesetzgebende Gewalt aus. Es teilt das Initiativrecht mit der Re­
gierung. Letztere ist befügt, zur Durchführung von Gesetzen Verordnungen zu erlassen, 
wenn sie dazu durch Gesetz ermächtigt ist. 
Die Tschechische Republik kennt keine Volksabstimmung. 
Arbeitsweise des Parlaments 
Die Wahlen sind frei und fair. In den Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom Juni 1996 
siegte die regierende Mitte-rechts-Koalition (vgl. Anhang). 
Das Parlament arbeitet zufriedenstellend: Seine Befugnisse werden geachtet, und die Op­
position wirkt ordnungsgemäß an der Arbeit des Parlaments mit. 
Aufbau der Exekutive 
Der Staatspräsident wird vom Parlament für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt, wobei 
eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Er kann neu verabschiedete Gesetze zur erneuten 
Lesung an das Parlament zurückverweisen, aber die Kammern des Parlaments können sich 
mit einfacher Mehrheit über seinen Einspruch hinwegsetzen. Der Staatspräsident übt die 
traditionellen Befugnisse eines Staatsoberhauptes aus. 
Der Staatspräsident ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die Mini­
ster. Die Regierung ist dem Abgeordnetenhaus verantwortlich, ebenso jeder einzelne 
Minister. Die Regierungsmitglieder können auch strafrechtlich zur Verantwortung gezo­
gen werden, unter anderem für Verbrechen und Vergehen, die sie in Ausübung ihres 
Amtes begehen, außer für Erklärungen, die sie vor den Kammern des Parlaments abgeben. 
Verwaltungsmäßig gliedert sich die Tschechische Republik in 75 Kreise, deren Verwal­
tungschefs von der Regierung ernannt werden und dem Innenminister verantwortlich sind. 
Jedes Ministerium unterhält auf Kreisebene dezentrale Dienststellen, die der Zen-
13 
tralregierung verantwortlich sind. Dem Verwaltungschef ist eine Versammlung aus Ge­
meindevertretern zur Seite gestellt. Er kann die Beschlüsse dieser Versammlung aussetzen 
und die Zentralregierung um Entscheidung bitten. 
Die tschechische Verfassung sieht zwei Ebenen der territorialen Selbstverwaltung vor: die 
"Länder" oder Regionen und die Gemeinden. Erstere wurden noch nicht geschaffen, aber 
die Regierung hat sich verpflichtet, sie bis zum Jahr 2000 zu bilden. Zur Zeit wird deren 
Anzahl (zwischen 8 und 13) diskutiert. Die 6233 Gemeinden verfügen über in allgemeiner 
Wahl auf 4 Jahre gewählte Gemeinderäte, die wiederum die Bürgermeister wählen. 
Die öffentliche Verwaltung wird durch dasv Fehlen eines Beamtenstatuts und die 
verhältnismäßig niedrige Besoldung behindert, was die Abwanderung der fähigsten 
Mitarbeiter in den privaten Sektor erklärt. All dies erschwert die Bekämpfung der 
Korruption. 
Ferner schließt das 1991 erlassene und 1996 (nachdem der Staatspräsident den Text zur 
erneuten Prüfung an das Parlament zurückverwiesen hatte) bis 2000 verlängerte 
"Lustrationsgesetz" die Mitglieder oder Mitarbeiter der ehemaligen Sicherheitsdienste 
sowie die Personen, die unter dem kommunistischen Regime eine aktive Rolle spielten, 
von einer Reihe von öffentlichen Ämtern (Verwaltung, Streitkräfte, Sicherheitsdienste, 
Polizei, Justiz, Rundfunk und Fernsehen, öffentliche Unternehmen) aus. 
Nach diesem Gesetz stellt die Verwaltung jeder Person, die dies beantragt, gestützt auf 
die Archive der ehemaligen« Sicherheitsdienste eine "Bescheinigung" aus. Seit 1996 hat 
jeder Bürger auf Antrag Zugang zu diesen Dokumenten, während vorher nur die Gerichte 
während eines Gerichtsverfahrens daraufzugreifen konnten. 
Die Streitkräfte, die Geheimdienste und die Polizei unterliegen ziviler Kontrolle. Sie sind 
der zivilen Gerichtsbarkeit unterworfen. Die Geheimdienste müssen dem Parlament über 
ihre Aktivitäten Rechenschaft ablegen. 
Arbeitsweise der Exekutive 
Die wichtigsten Staatsorgane funktionieren ordnungsgemäß. 
Die Gebietskörperschaften haben noch Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ihrer Auto­
nomie, insbesondere auf finanziellem Gebiet, wo sie für etwa zwei Drittel ihrer Haus­
haltsmittel vom Staat abhängig sind. 
Die Anwendung des "Lustrationsgesetzes" führte zu folgenden Ergebnissen: Von den 
300000 beantragten Bescheinigungen führten lediglich 9000 (also 3%) zu Beschlüssen 
über einen Ausschluß. 580 von diesen Bescheinigungen wurden vor Gericht angefochten 
und die Hälfte davon annulliert. Die Regierung kündigte an, daß sie nicht die Absicht 
habe, dieses System über das Jahr 2000 hinaus zu verlängern. 
Die Polizei, die zur Zeit umstrukturiert wird, wird häufig wegen der Schwerfälligkeit ihrer 
Ermittlungen und wegen ihrer Ineffizienz beim Kampf gegen den Drogenhandel und das 
organisierte Verbrechen kritisiert. 
Die Geheimdienste funktionieren unter Bedingungen, die die Grundregeln der Demokratie 
zu beachten scheinen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß, der 1996 damit 
beauftragt worden war, eventuelle rechtswidrige Maßnahmen der Überwachung politi-
14 
scher Führer oder Parteien und ausländischer Botschaften zu untersuchen, stellte Anfang 
1997 seine Arbeit ein, ohne derartige Praktiken festgestellt zu haben. 
Aufbau der Judikative 
Die tschechische Justiz ist unabhängig. Die Richter werden auf Vorschlag des 
Justizministers und auf Antrag der Gerichtspräsidenten vom Staatspräsidenten auf 
Lebenszeit ernannt. Sie sind unabsetzbar und können gegen ihren Willen nicht versetzt 
werden. Ferner können sie nur aus Gründen, die ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sind, 
abberufen oder von ihrem Amt suspendiert werden. 
Der Generalstaatsanwalt wird von der Regierung auf Vorschlag des Justizministers er­
nannt, der außerdem die übrigen Mitglieder der Staatsanwaltschaft ernennt. Sie sind dem 
Minister unterstellt. 
Die Überprüfung der Verwaltungsakte fällt in die Zuständigkeit der zivilen Gerichte. 
Diese wiederum unterliegen gemäß Artikel 91 der Verfassung der Rechtsprechung eines 
Obersten Verwaltungsgerichts, das noch nicht eingesetzt wurde. 
In der Tschechischen Republik gibt es keinen Ombudsmann. 
Das Verfassungsgericht besteht aus 15 Richtern, die vom Präsidenten der Republik mit 
Zustimmung des Senats auf 10 Jahre ernannt werden. Es prüft die Übereinstimmung der 
Gesetze und Rechtsverordnungen mit der Verfassung und den völkerrechtlichen Verträ­
gen. Außerdem kann es staatliche Maßnahmen, die die Autonorrtie der Gebietskörper­
schaften beeinträchtigen würden, für nichtig erklären. 
Das Verfassungsgericht übt eine Vorabkontrolle über die Gesetze (nach Anrufung durch 
den Präsidenten der Republik, 41 Abgeordnete oder 17 Senatoren) und die Rechtsverord­
nungen (nach Anrufung durch die Regierung, 25 Abgeordnete oder 10 Senatoren) aus. Es 
kann auch ein bereits vorhandenes Gesetz überprüfen, und zwar entweder auf Antrag ei­
nes Gerichts anläßlich eines laufenden Gerichtsverfahrens oder einer Privatperson, die sich 
nach Ausschöpfüng der ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel in ihren Grundrechten 
verletzt fühlt. Ferner besitzt das Gericht auch ein Selbstbefassungsrecht. 
Arbeitsweise der Judikative 
Die Lage der Gerichte in der Tschechischen Republik stellt eine große Herausforderung 
für die Integration dieses Landes in die Europäische Union dar. Die Gerichte sind über­
lastet, zahlreiche Fälle bleiben unerledigt, und die durchschnittliche Dauer der Verfahren 
beträgt vor den Handelsgerichten beispielsweise mehr als drei Jahre. 
Diese Schwierigkeiten sind weniger auf eine mangelhafte personelle oder materielle 
Ausstattung der Gerichte zurückzuführen als auf einen Mangel an Erfahrung und eine 
unzulängliche berufliche Qualifikation der Richter, die häufig völlig neue Gesetze an­
wenden müssen, für die es meistens keine ständige Rechtsprechung gibt. 
Das Verfassungsgericht spielt bezüglich des Funktionierens der tschechischen Institutio­
nen eine wichtige und aktive Rolle. Es wurde seit seiner Errichtung in nahezu 4900 Fällen 
angerufen, wobei seit 1995 ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist. Es hat etwa 200 
Anträgen stattgegeben. Seine Entscheidungen in Sachen Staatsangehörigkeit und Eigen­
tumsrecht zeugen von seiner Rolle bei der Wahrung des Rechtsstaats. 
15 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
In der Tschechischen Republik wurde eine Reihe innerstaatlicher Normen zur Wahrung 
der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten erlassen. Der Schutz dieser Rechte 
ist außerdem durch die Anwendung bestimmter internationaler Konventionen gewährlei­
stet, zu denen in erster Linie die Europäische Menschenrechtskonvention und deren 
wichtigste Zusatzprotokolle gehören. Die Gesamtheit dieser Normen ist nach Artikel F 
Unionsvertrag Bestandteil des Gemeinschaftsrechts: Jeder Staat, der der Europäischen 
Union beitreten will, muß diese Konventionen zuvor ratifiziert haben. 
Die Tschechische Republik, seit 1993 Mitglied des Europarates, ist aufgrund der von der 
damaligen Tschechoslowakei vorgenomme'nen Ratifikationen seit März 1992 Vertrags­
partei der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle. Ferner 
räumt sie ihren Bürgern die Möglichkeit ein, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, 
wenn sie der Meinung sind, daß ihre Rechte aus dieser Konvention verletzt werden. 
Von den übrigen internationalen Übereinkünften zum Schutz der Menschen- und Min­
derheitenrechte hat die Tschechische Republik das Europäische Übereinkommen zur 
Verhütung von Folter ratifiziert und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler 
Minderheiten und die Europäische Sozialcharta unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. 
Sie hat ferner die wichtigsten im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossenen Men­
schenrechtskonventionen ratifiziert. 
In der Tschechischen Republik haben die Bestimmungen der internationalen Menschen­
rechtsübereinkünfte gemäß Artikel 10 der Verfassung Vorrang vor den Bestimmungen des 
innerstaatlichen Rechts und gelten unmittelbar. 
Bürgerrechte und politische Rechte 
In der Tschechischen. Republik besteht eine angemessene Rechtsweggarantie. In 
Strafsachen und in bestimmten Fällen auch in Zivilsachen existiert ein System der 
Prozeßkostenhilfe. 
Die Todesstrafe wurde 1990 ausnahmslos abgeschafft und von der Verfassung verboten. 
Der Schutz vor willkürlicher Verhaftung ist gewährleistet: Eine Person darf nicht ohne 
einen vom Staatsanwalt ausgestellten Haftbefehl verhaftet werden und muß innerhalb von 
24 Stunden einem Richter vorgeführt werden. Innerhalb weiterer 24 Stunden entscheidet 
der Richter, ob er die Person auf freien Fuß setzen muß oder ob ein Strafverfahren 
eingeleitet wird. Dennoch neigte die Untersuchungshaft in den letzten Jahren dazu, immer 
länger zu werden (1989 durchschnittlich 89 Tage im Vergleich zu 200 Tagen im Jahr 
1995). 
Das Wahlrecht ist für alle Bürger ab 18 Jahren garantiert. 
Die Vereinigungsfreiheit ist in der Tschechischen Republik garantiert und manifestiert sich 
in einem sehr regen Vereinsleben (33 000 Vereine und 4 700 Stiftungen). Für ihre 
Aktivitäten erhalten die Vereine und Stiftungen Steuervorteile (30% Nachlaß), sind aber 
nicht gänzlich von der Steuer befreit. 
Die Demonstrationsfreiheit darf nur zum Schutz der Rechte und der Freiheiten anderer 
oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Sittlichkeit, der Gesundheit oder der 
Staatssicherheit eingeschränkt werden. Die Verfassung läßt auch das Verbot von 
16 
Demonstrationen zu, die das "Vermögen des Staates" beeinträchtigen könnten. Bisher ist 
es jedoch noch nicht zur Anwendung dieser Bestimmung gekommen. 
Die Meinungsfreiheit findet ihren Ausdruck in der Vielfalt der Medien, und zwar sowohl 
bei der Presse als auch bei Rundfunk und Fernsehen (11 überregionale Zeitungen, 4 
Fernsehkanäle (2 öffentliche und 2 private), an die 60 Radiosender und zahlreiche aus­
ländische Programme über das Kabelnetz). Die Meinungsfreiheit findet jedoch ihre 
Grenzen in den Bestimmungen des Strafrechts, die eine Diffamierung der Republik und 
ihres Präsidenten mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bedrohen. Diese Regelung hatte bisher 
insofern keine allzu verhängnisvollen Auswirkungen, als der Staatspräsident die Personen, 
die diesen Tatbestand erfüllten, im allgemeinen begnadigt hat. Ferner äußerte das 
Verfassungsgericht 1994 die Ansicht, daß diese Vorschrift nicht auf die Diffamierung des 
Parlaments, der Regierung und des Verfassungsgerichts selbst anwendbar sei. 
Ein weiteres Problem ist die Unangemessenheit einiger Gesetze in diesem Bereich. So 
unterliegt die Zeitungspresse nach wie vor einem Gesetz aus dem Jahr 1966, dessen Än­
derungen zwischen 1990 und 1992 eine Verbesserung des Schutzes der Informationsquel­
len der Journalisten bewirkten, aber die Frage ihres Zugangs zu amtlichen Dokumenten 
nicht angemessen regelten. Außerdem unterliegt der audiovisuelle Sektor immer noch 
Gesetzen, die 1991 vor der Einrichtung der ersten Privatsender erlassen wurden. 
Das Recht auf Eigentum ist garantiert, und eine Enteignung darf nur dann vorgenommen 
werden, wenn das öffentliche Interesse dies gebietet und eine angemessene Entschädigung 
erfolgt. Was die Rückgabe enteigneter Güter betrifft, sollte daran erinnert werden,.daß sie 
nur bei solchen Gütern möglich ist, die nach dem 25. Februar 1948 konfisziert wurden, 
und daß sie nur zugunsten tschechischer Bürger erfolgen kann Betroffene können 
zwischen der Rückgabe und einer nach gesetzlich festgelegten Kriterien berechneten 
finanziellen Entschädigung wählen. Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil aus dem 
Jahr 1996 die Bestimmung abgeschafft, nach der das Rückgabegesetz nur Personen 
zugute kommen kann, die einen Wohnsitz in der Tschechischen Republik haben. Was die 
Güter betrifft, die der katholischen Kirche gehörten, so herrscht immer noch Streit über 
die Anzahl der Gebäude und die Fläche der Wälder, die ihr zurückgegeben werden müs­
sen. Die tschechischen Behörden sind zur Zeit dabei, das Kataster zu informatisieren und 
zu aktualisieren. 
Der Schutz der Privatsphäre ist gewährleistet, denn jede Hausdurchsuchung und jedes 
Abhören von Telefonen bedarf einer richterlichen Anordnung. 
Die Frage des Erwerbs der tschechischen Staatsangehörigkeit verursachte in der Vergan­
genheit insofern Schwierigkeiten, als die Tschechische Republik bei der Teilung die Ein­
bürgerung der in ihrem Gebiet wohnhaften Slowaken davon abhängig machte, daß die 
Betreffenden in den zurückliegenden fünf Jahren nicht straffällig geworden waren. Diese 
Bestimmung, durch die zahlreiche Sinti und Roma ihre tschechische Staatsangehörigkeit 
verloren, lief der üblichen Praxis im Falle einer Staatennachfolge zuwider, gemäß der eine 
solche Teilung nicht dazu führen darf, daß dauerhaft in dem fraglichen Gebiet nie­
dergelassene Menschen zu Staatenlosen oder Ausländern werden. Dieses Gesetz wurde 
durch ein anderes Gesetz vom April 1996 abgeschwächt, das es den am 31. Dezember 
1992 auf tschechischem Boden wohnhaften Personen ermöglicht, von der obengenannten 
Bedingung ausgenommen zu werden. 
17 
Die Tschechische Republik hat die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert, und die 
Asylbewerber genießen international garantierte Rechte und ebensolchen Schutz. 
Es sind keine Fälle unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bekannt. 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Das Recht auf das Existenzminimum und auf soziale Sicherheit sind in der Grundrecht­
scharta verankert, die ihrerseits einen Teil der Verfassung bildet. 
In der Tschechischen Republik ist die Koalitionsfreiheit garantiert. Es gibt etwa 57 Ge­
werkschaften, von denen die meisten Mitglied zweier großer Dachverbände sind. Der 
Organisationsgrad beträgt etwa 60%. 
Das Streikrecht ist außer für Richter und Angehörige der Streitkräfte und der Sicher­
heitsdienste anerkannt. 
Die freie Wahl der Ausbildung und die Religionsfreiheit sind anerkannt. Es gibt 21 ein­
getragene Glaubensgemeinschaften, die vom Staat finanziell unterstützt werden, falls sie 
mindestens 10 000 Mitglieder haben. Von 1989 an kam auch die jüdische Gemeinde in 
den Genuß dieser Bestimmung, bis die Untergrenze von 10 000 Mitgliedern eingeführt 
wurde. 
Ein Gesetz aus dem Jahr 1992 enthält Bestimmungen zur Bekämpfung des Rassismus, des 
Antisemitismus und der Aufstachelung zum Rassenhaß. Diese Vorschriften wurden 1995 
durch eine Erhöhung des Strafrahmens verschärft. 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
Die Minderheiten in der Tschechischen Republik machen etwa 7% der Bevölkerung aus. 
Die größten Gruppen bilden eindeutig die Slowaken (4%) und die Sinti und Roma 
(Schätzungen zufolge 2 bis 3%). 
Der Minderheitenschutz wird durch internationale Übereinkünfte sichergestellt. Die 
Tschechische Republik hat das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler 
Minderheiten des Europarats nicht ratifiziert. Außerdem ist die Empfehlung 1201 der 
Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die eine Anerkennung der kollektiven 
Minderheitenrechte vorsieht, rechtlich nicht bindend. 
Die Grundrechtscharta gesteht den Minderheiten das Recht zu, ihre eigene Identität zu 
bewahren, in ihrer Sprache unterrichtet zu werden und diese im Umgang mit der Verwal­
tung zu gebrauchen. Es gibt keine Sonderregelungen, mit denen die Vertretung der Min­
derheiten im Parlament sichergestellt wird. Alle Minderheiten sind im 1992 geschaffenen 
Minderheitenrat vertreten, der von der Regierung in allen sie betreffenden Fragen kon­
sultiert wird. Ferner verfügt jede Kammer über einen ständigen Ausschuß für Menschen-
und Minderheitenrechte. 
Die Slowaken, die beschlossen haben, nach der Teilung in der Tschechischen Republik zu 
bleiben, leben dort seither ohne besondere Schwierigkeiten. 
Die Lage der Sinti und Roma scheint hingegen sehr viel schwieriger. Diese werden im 
täglichen Leben vielfach diskriminiert und sind gewalttätigen Angriffen vor allem von 
Seiten der "Skinheads" ausgesetzt, ohne von den Behörden und der Polizei ausreichend 
18 
geschützt zu werden. Ihre soziale Situation ist oftmals schwierig, auch wenn hier neben 
den Diskriminierungen, denen sie von Seiten der übrigen Bevölkerung insbesondere bei 
der Suche nach Arbeit und Wohnung ausgesetzt sind, auch soziologische Faktoren eine 
wichtige Rolle spielen. Ferner wurden die Umstände der Abschiebung einiger Sinti und 
Roma anläßlich der Teilung der Tschechoslowakei von mehreren humanitären Organisa­
tionen kritisiert. Eine bessere Kenntnis der sozialen Situation der Sinti und Roma 
(Arbeitslosigkeit, Wohnverhältnisse, Bildungsniveau ...) würde sich positiv auf die Be­
rücksichtigung der Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe auswirken. 
Die Anstrengungen der tschechischen Behörden, die im kulturellen Bereich 
(Tschechischkurse für Sinti und Roma im staatlichen Rundfunk und Fernsehen, Finanzie­
rung einer Reihe von Publikationen) schon sehr umfangreich sind, müssen in Zukunft 
verstärkt werden. 
1.3 Allgemeine Bewertung 
Die politischen Institutionen der Tschechischen Republik sind stabil und funktionieren 
ordnungsgemäß. Sie achten die Grenzen ihrer Befugnisse und sind um Zusammenarbeit 
bemüht. Die Parlamentswahlen in den Jahren 1992 und 1996 waren frei und fair. Die 
Mitwirkung .der Opposition am Funktionieren der Institutionen ist anerkannt. Die Tsche­
chische Republik darf in ihren Bemühungen um eine Verbesserung des Funktionierens der 
Justiz und um eine Intensivierung der Korruptionsbekämpfüng nicht nachlassen. 
Die Achtung der Grundrechte stellt keine größeren Probleme dar. Hingegen weisen die 
Gesetze, die die Pressefreiheit regeln, einige Schwächen auf. Die Umstände, die zu einer 
weiteren Ausdehnung eines Gesetzes führen, nach dem die Angehörigen der ehemaligen 
Sicherheitsdienste sowie die Personen, die unter dem kommunistischen Regime eine aktive 
Rolle spielten, von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden, erfordern besondere 
Aufmerksamkeit. In dem Land besteht ein Problem der Diskriminierung, von dem - vor 
allem durch die Auswirkung des Staatsbürgerschaftsrechts - die Sinti und Roma betroffen 
sind. 
Die Tschechische Republik besitzt die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institu­
tionen, die die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Achtung und den Schutz 
von Minderheiten garantieren. 
19 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage der Tschechischen Republik und deren vor­
aussichtlicher Entwicklung ließ sich die Kommission insbesondere von den Schlußfolge­
rungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen leiten, 
denen zufolge die Mitgliedschaft in der Union "eine funktionsfähige Marktwirtschaft 
sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
standzuhalten", erfordert. 
In diesem Kapitel wird daher zunächst ein Überblick über die wirtschaftliche Lage und die 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben. Danach werden die Fortschritte der 
Tschechischen Republik in Schlüsselbereichen der wirtschaftlichen Umgestaltung (Preis-
und Handelsliberalisierung, Stabilisierung der Wirtschaft, Strukturwandel, Reform des 
Finanzsektors) sowie ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung dargestellt. Abschlie­
ßend folgen eine allgemeine Bewertung der Lage der Tschechischen Republik nach 
Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten Kriterien sowie ein Überblick über die 
Perspektiven und Prioritäten der künftigen Reformen. 
2.1 Wirtschaftliche Lage 
Rahmenbedingungen 
Die Tschechische Republik erwirtschaftet mit 10,3 Millionen Einwohnern ein Bruttoin­
landsprodukt (BIP) von 94 Milliarden ECU (ausgedrückt in Kaufkraftparität). Ihre Be­
völkerung macht etwa 3 % derjenigen der Union aus, ihre Wirtschaft jedoch nur etwa 1,4. 
Das BIP pro Kopf erreicht etwa 55 % des Unionsdurchschnitts. Der durchschnittliche 
Monatslohn liegt bei 290 ECU (Oktober 1996). 
Die Tschechische Republik ist Gründungsmitglied der WTO und der CEFTA und trat 
1996 der OECD bei. 
Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft 
Die Tschechoslowakei war 1938 eines der reicheren Länder Europas, wobei der Reichtum 
vor allem im Gebiet der heutigen Tschechischen Republik konzentriert war. Nach der 
kommunistischen Machtübernahme im Jahre 1948 wurde ihr die zentrale Planwirtschaft 
aufgezwungen. Die makroökonomische Politik blieb jedoch vorsichtig, so daß die 
Entstehung erheblicher Ungleichgewichte, wie sie in anderen osteuropäischen Ländern 
festzustellen waren, vermieden wurde: Die Verschuldung hielt sich in Grenzen, und der 
Inflationsdruck war relativ gemäßigt. Dennoch erreichte das Land 1989, nach 50 Jahren 
Zentralplanwirtschaft, nicht einmal mehr die Wirtschaftsleistung der am wenigsten ent­
wickelten Mitgliedstaaten. 
Die Reformen wurden unmittelbar nach dem Sturz des kommunistischen Regimes durch 
die "sanfte Revolution" im November 1989 eingeleitet. Sie betrafen im wesentlichen die 
Preis- und Handelsliberalisierung, die Kürzung der Unternehmenssubventionen, die interne 
Konvertibilität der Währung, eine restriktive Geld- und Fiskalpolitik, ' institutionelle 
Veränderungen sowie eine rasche und umfassende Privatisierung. Auch wenn die Spaltung 
der Tschechoslowakei im Jahre 1993 eine gewisse Unterbrechung verursachte, ging der 
Aufbau der Marktwirtschaft dennoch rasch voran. 
20 
Im Gegensatz zu verschiedenen anderen Reformländern wurde die Privatisierung der 
Staatsbetriebe in einem recht frühen Stadium des Transformationsprozesses in Angriff 
genommen. Große Teile des staatlichen Vermögens wurden rasch verkauft oder im Zuge 
der 1992 eingeleiteten und 1994 abgeschlossenen Massenprivatisierungsprogramme 
mittels Kupons unter der Bevölkerung verteilt. Dabei ging man davon aus, daß die Un­
ternehmen nach ihrem Übergang in private Hände umstrukturiert würden. Infolge dieser 
radikalen Privatisierungsmaßnahmen nahm die Bedeutung der Privatwirtschaft sprunghaft 
zu: War sie vor der Reform noch nahezu inexistent, so wuchs sie sehr rasch und macht 
heute schätzungsweise drei Viertel der Wirtschaftsleistung aus. Dennoch besitzt der Staat 
immer noch Mehrheitsbeteiligungen oder erhebliche Beteiligungen an vielen 
Großunternehmen, vor allem an den vier größten Banken. 
Wichtigste Indikatoren für die Wirtschaftsstruktur 
(Stand 1996, außer bei anderslautenden Angaben) 
Bevölkerung 
BIP pro Kopf 
im Verhältnis zum EU-15 
Durchschnitt 
Anteil der Landwirtschaft an der 
Bruttowertschöpfung 
Beschäftigung 
Bruttoauslandsschuld/BIP 
Ausfuhren von Waren und Dienst­
leistungen/BIP 
Bestand an ausländischen Direktin­
vestitionen1 Millionen 
KKS-ECU(1995) 
Prozent (1995) 
Prozent (1995) 
Prozent (1995) 
Prozent 
Prozent (1995) 
Mrd. ECU 
ECU. pro Kopf 10,3 
9410 
55 
5,2 
6,3 
39 
57 
5,3 
520 
Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE 
'Bestand Ende 1996 - Umrechnungskurs 1 ECU = 1,25299 USD 
21 
Ausländische Direktinvestitionen 
Die Tschechische Republik erhielt im Zeitraum 1989-1996 beträchtliche ausländische 
Direktinvestitionen im Gesamtwert von schätzungsweise 5,3 Mrd. ECU (Quelle: EBWE). 
Der größte Anteil entfiel dabei auf Deutschland, gefolgt von den Niederlanden und den 
Vereinigten Staaten. 1995 waren die ausländischen Investitionen aufgrund des 
Engagements eines niederländisch-schweizerischen Konsortiums im 
Telekommunikationssektor besonders hoch. 1996 erreichte der Zufluß an ausländischen 
Direktinvestitionen insgesamt 0,96 Mrd. ECU bzw. 94 ECU pro Kopf. 
Wirtschaftsstruktur 
Die Wirtschaftsstruktur ist derjenigen der Industrieländer vergleichbar. Auf die Land­
wirtschaft entfallen 5,2% der Bruttowertschöpfung (1995) und 6,3 % der Beschäftigung. 
Der Privatisierungsprozeß ist nahezu abgeschlossen. Nach einem anfänglichen Pro­
duktionsrückgang war 1995 wieder ein Anstieg zu beobachten. Die Preisstützung hält sich 
in Grenzen, jedoch werden für bestimmte Waren Exportsubventionen gewährt. 
Die Industrie war in der Tschechischen Republik von jeher ein wichtiger Wirtschafts­
zweig. Das Land war ein erfolgreicher Hersteller vielfältiger Produkte - vom Massenstahl 
bis hin zu technologisch relativ hochwertigen Maschinenbauerzeugnissen und hochwerti­
gem Glas. Unter dem früheren Regime herrschte in der Industrie Überbeschäftigung. Dies 
ist heute noch sichtbar, da die Industrie 43 % zur Beschäftigung, aber nur 34 % zur 
Bruttowertschöpfung beiträgt. Entlassungen waren bisher relativ selten, nehmen aber jetzt 
in einigen Sektoren, beispielsweise in der Stahlindustrie, zu. Der Energieverbrauch der 
Wirtschaft ist sehr hoch, was die Auswirkungen von Energiepreiserhöhungen zusätzlich 
verstärkt. Der Großteil des Öl- und Gasbedarfs soll auch in den nächsten Jahren von 
Rußland gedeckt werden, wenngleich sich die tschechische Regierung erfolgreich um eine 
Diversifizierung der Energiequellen bemüht. 
Der Dienstleistungssektor verzeichnete mehrere Jahren lang ein hohes Wachstum, vor 
allem dank der Entwicklung der Privatwirtschaft. Dementsprechend ist der Anteil des 
Dienstleistungssektors an der Wirtschaftsleistung und der Beschäftigung mit 53 % und 50 
% recht beachtlich. Wichtigster Wachstumsbereich ist der Fremdenverkehr. 
Liberalisierung 
Preise 
1991 wurden die meisten Verbraucherpreise liberalisiert. 1995 waren nur noch die Ener­
giepreise (Gas, Strom, Heizung), die Preise fur verschiedene öffentliche Dienstleistungen 
(Gesundheit, Verkehr und Kommunikation, Wasserversorgung) und die Mietpreise ad­
ministriert. Aufgrund ihres relativ hohen Anteils an den Haushaltsausgaben fallen die 
administrierten Preise bei der Ermittlung des Preisindexes ziemlich stark ins Gewicht. Die 
administrierten Preise spiegeln die Produktionskosten jedoch nicht voll wider. Die 
. Regierung ist sich der Notwendigkeit einer Anhebung der regulierten Preise bewußt. 1997 
ist (infolge der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 %) ein erheblicher Preisanstieg bei 
den Mieten und bei Energieerzeugnissen zu erwarten. 
Die Preissubventionen wurden seit 1989 deutlich abgebaut und sind jetzt mit rund 2,5 % 
des BIP relativ niedrig. Sie wurden in der Regel auf nichtdiskriminierende Art und Weise 
22 
angewandt und dienten dazu, die betreffenden Sektoren, insbesondere die Landwirtschaft, 
so weit wie möglich vor den Marktkräften und dem Wettbewerb abzuschirmen. 
Handel 
Die Tschechische Republik hat sich von Anfang an für die Liberalisierung des Handels 
entschieden - mit der Begründung, daß dies die Strukturanpassung, den Wettbewerb und 
eine effiziente Ressourcen-Allokation fördert. Die meisten früheren Handelshemmnisse 
wurden beseitigt und die verbleibenden durch die Umwandlung in Zölle transparenter 
gestaltet. Die Einfuhrzölle betragen derzeit im gewogenen Durchschnitt wertmäßig 5 % -
mit einer Bandbreite von 4 % bei Rohstoffen bis 10 % bei Fertigerzeugnissen. Die Zölle 
werden in der Regel einheitlich angewendet. 
Im April 1997 führte die Tschechische Republik jedoch im Rahmen eines Maßnahmen­
pakets zur Bekämpfung des wachsenden Handelsdefizits, des großen Haushaltsdefizits 
und der WachstumsabSchwächung eine Kautionspflicht ein. Danach müssen die Impor­
teure von Konsumgütern und Nahrungsmitteln einen Betrag, der 20 % des Werts der ein­
geführten Waren entspricht, für 180 Tage in einem Bankdepot hinterlegen. Diese Maß­
nahme verteuert die Einfuhren nur unwesentlich, doch kann sie die kleineren Importeure, 
die keinen Zugang zu den Finanzmärkten zwecks Finanzierung der Kaution haben, tat­
sächlich von der Einfuhr abhalten. Inwieweit sie sich auf das Handelsdefizit auswirken 
wird, läßt sich aber schwer vorhersagen. Auf jeden Fall handelt es sich um einen Rück­
schritt. 
Die Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung des Exports beruhen auf einem Gesetz 
von 1995. Die staatliche Unterstützung wird dabei in erster Linie in Form von Export­
kreditbürgschaften gewährt. Die Hilfen werden von zwei Einrichtungen, der Tschechi­
schen Exportbank und der Exportbürgschafts- und Exportkreditversicherungsgesellschaft, 
verwaltet. Darüber hinaus bezuschußt der Staat Informationszentren, Handelsmessen und 
Ausstellungen. Ausfuhrlizenzen werden zwar noch verwendet, dienen aber vor allem 
Überwachungszwecken und nicht der Beschränkung der Ausfuhren. 
Währung 
Die Währung wurde im Oktober 1995, als die in Artikel VIII des IWF-Übereinkommens 
niedergelegten Verpflichtungen offiziell übernommen wurden, für alle Leistungsbilanz­
transaktionen konvertierbar. Diese Verpflichtungen wurden de facto aber bereits seit 
mehreren Jahren eingehalten. Gleichzeitig wurde der Kapitalverkehr - insbesondere die 
Kapitaleinfuhr - weitgehend liberalisiert. Lediglich die Kapitalausfuhr unterliegt weiterhin 
Restriktionen. 
1991 wurde die Währung infolge mehrerer Wechselkursanpassungen um insgesamt 75 % 
abgewertet. Die Parität wurde gegenüber einem Währungskorb festgesetzt, dessen Zu­
sammensetzung sich mehrmals änderte. Dennoch war der Wechselkurs tatsächlich insge­
samt mehr als 5 Jahre innerhalb einer sehr engen Bandbreite (+/- 0,5 %) festgesetzt. Die 
relative Stabilität der Währung während dieses ganzen Zeitraums ist umso bemerkens­
werter, als die Reserven anfangs niedrig waren und die Inflation den durch die Abwertung 
von 1991 erzielten Wettbewerbsvorteil wieder zunichte gemacht hat. 
Stabilitätsfördernd wirkte sich vor allem die Tatsache aus, daß die Tschechische Na­
tionalbank eine vollständige und ausschließliche Kontrolle über den Wechselkurs besitzt. 
In den letzten Jahren entstand eine paradoxe Situation. Zum einen führte die positive 
23 
Wirtschaftsentwicklung zu einem beträchtlichen Kapitalzufluß - sowohl in Form von 
Direktinvestitionen als auch in Form von kurzfristigen Kapitaleinfuhren -, die durch hohe 
Zinsen bei gleichzeitig stabilem Wechselkurs angezogen wurden. Dies trug tendenziell zur 
Stärkung der Währung bei. Zum anderen schien das riesige Handelsdefizit eine Abwertung 
unumgänglich zu machen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Exports zu erhalten. Unter 
diesen Umständen entschied sich die Zentralbank für eine Erweiterung der 
Schwankungsbandbreite der Krone auf+/- 7,5 % ab Februar 1996. Damit brachte sie ei­
nen Unsicherheitsfaktor ins Spiel, der spekulative Kapitaleinführen abschrecken und der 
Währungspolitik mehr Unabhängigkeit verschaffen sollte. Diese Maßnahme war insofern 
erfolgreich, als der kurzfristige Kapitalzufluß deutlich zurückging. 
1996 und Anfang 1997 blieb die Währung weiter fest, ungeachtet eines in die Höhe 
schnellenden Leistungsbilanzdefizits, das nicht mehr voll durch den Kapitalzufluß abge­
deckt war. Im April geriet sie jedoch unter stärken Abwertungsdruck, der sich Mitte Mai 
1997 zu einer Währungskrise ausweitete. Die allgemeine Nervosität an den Finanzmärkten 
angesichts der großen Leistungsbilanzdefizite in den Reformländern, zu der die politische 
Instabilität im Lande noch hinzukam, lösten Angriffe auf die Währung aus. Die 
Tschechische Nationalbank versuchte zunächst, den Kurs zu stützen. Am 27. Mai sah sie 
sich jedoch gezwungen, die Bandbreite abzuschaffen und die Währung floaten zu lassen. 
Die Aufgabe der Wechselkursregelung führte zu einer deutlichen Abwertung, wobei die 
Krone verglichen mit Ende 1996 gegenüber dem Dollar 20 % und gegenüber der D-Mark 
mehr als 7 % ihres Wertes verlor. 
Auf welchen Kurs sich die Währung einpendeln wird, bleibt abzuwarten. Erst dann wird 
man sehen, wie die Wirtschaft auf diese starke Abwertung reagieren wird. Diese dürfte die 
Inflation aber vorübergehend erhöhen, so daß sich eine Angleichung an die Inflationsraten 
in der EU noch etwas verschieben wird. Ferner dürfte sie den Export steigern, sofern 
Kapazitätsreserven mobilisiert werden können, um den Nachfrageanstieg zu decken. 
Stabilisierung der Wirtschaft 
Binnenwirtschaft 
Die Tschechische Republik hat durch die erfolgreiche Stabilisierung ihrer makroökono­
mischen Lage eine solide Grundlage für ein starkes und nachhaltiges Wachstum geschaf­
fen. Die CSFR hatte sich von Anfang an fur eine restriktive Geld- und Fiskalpolitik ent­
schieden, die von einer starken Abwertung der Währung zwecks Steigerung der Wettbe­
werbsfähigkeit begleitet wurde. Diese verschaffte der Wirtschaft und insbesondere dem 
Export einen gewissen Spielraum, da sie die tschechischen Waren international äußerst 
wettbewerbsfähig machte. Der Export wurde nicht durch die inländische Inflation beein­
trächtigt, die infolge der Freigabe der Preise und der Streichung von Subventionen 
zwangsläufig eine Zeitlang relativ hoch blieb. Nach dieser ersten Abwertungsphase wurde 
der Wechselkurs so festgesetzt, daß eine zusätzliche importierte Inflation vermieden 
wurde. Diese Politik wurde strikt eingehalten und nach der Auflösung der Föderation 
fortgesetzt. 1994 begann sie sich auszuzahlen, als das Wirtschaftswachstum aufgrund ho­
her Exporte und rascher Investitionen stieg und die Inflationsrate auf 10 % fiel. 
Ende 1995 waren die Wirtschaftsdaten gut: einstellige Inflationsrate, niedrige Arbeitslo­
senzahlen, Haushaltsüberschuß, steigende Haushaltseinkommen und hohe Investitionen. 
Die Wirtschaft wuchs konstant: Die Landwirtschaft erholte sich, und die Industrie war 
sehr dynamisch. 1996 jedoch schwächte sich das immer noch kräftige Wachstum ab, die 
Arbeitslosigkeit nahm zu, der Inflationsdruck hielt an, der Haushalt rutschte ins Defizit 
24 
und das Leistungsbilanzdefizit schnellte auf 8 % des BIP hoch. Für diese Verschlechte­
rung der Situation wurden die mangelhafte Umstrukturierung, das Fehlen qualifizierter 
Arbeitskräfte sowie das nicht immer effektive Management verantwortlich gemacht. 
Im April 1997 kündigte die tschechische Regierung ein Maßnahmenpaket zur Ankurbe­
lung des Wirtschaftswachstums und zur Bekämpfung des steigenden Haushalts- und 
Handelsdefizits an. Zu diesen Maßnahmen gehörten Haushaltskürzungen, eine Begren­
zung des Lohnanstiegs im öffentlichen Dienst, die Senkung der Körperschaftssteuer, die 
Erhöhung der Verbrauchssteuern und die Einführung einer Import-Kautionspflicht. Am 
28. Mai 1997, nachdem die Tschechische Nationalbank die Wechselkurs-Bandbreite hatte 
aufgeben müssen, schob die Regierung ein zweites Maßnahmenpaket nach. Darin 
bekräftigte sie die im April angekündigten Maßnahmen und schlug weitere Kürzungen bei 
den staatlichen Ausgaben und eine Sperre bei haushaltsfinanzierten Einführen vor. Es ist 
zu früh, um die Auswirkung dieser Massnahmen abschätzen zu können. Die Regierung hat 
bereits angekündigt, daß weitere handelsbeschränkende Maßnahmen wie zum Beispiel 
Einfuhrabgaben erwogen würden, falls sich die außenwirtschaftliche Lage im dritten 
Quartal 1997 nicht bessern sollte. 
A ußenwirtschaft 
Die Tschechische Republik hat eine offene Volkswirtschaft: die Warenausfuhr macht 37 
% des BIP aus. Der Handel blieb mehrere Jahre sehr dynamisch. Trotz der guten Gesamt­
lage sind gewisse Ungleichgewichte aber unverkennbar. 
So war das Handelsdefizit 1996 auf 4,6 Mrd. ECU (11 % des BIP) angestiegen, während 
es sich im ersten Quartal 1997 auf 1,3 Mrd. ECU beläuft. Ein Handelsdefizit ist in einer 
rapide wachsenden Volkswirtschaft zwar durchaus normal, nicht aber in dieser Größen­
ordnung, zumal die Fähigkeit der Volkswirtschaft zur Finanzierung dieses Defizits trotz 
hoher Fremdenverkehrseinnahmen begrenzt ist. Infolgedessen wies die Leistungsbilanz 
1996 einen Fehlbetrag von 3,5 Mrd. ECU auf. Als 1995 erstmals ein großes Leistungsbi­
lanzdefizit verzeichnet wurde, war dieses noch durch einen großen Kapitalzufluß abge­
deckt. 1996 war dies nicht mehr der Fall. Infolgedessen gingen die Devisenreserven in 
jenem Jahr um mehr als 1,2 Mrd. ECU zurück. Die Reserven waren 1997 mit 10,2 Mrd. 
ECU Ende März zunächst noch recht hoch, doch hat die Tschechische Nationalbank da­
von schätzungsweise 2,6 Mrd. ECU zur Stützung der Währung aufgewendet, als diese im 
Mai 1997 unter Druck geriet. 
Die Auslandsverschuldung der Tschechischen Republik hält sich in Grenzen und macht 
weniger als 40 % des BIP aus. Dabei handelt es sich überwiegend um mittel- und lang­
fristige Schulden, der Schuldendienst entspricht weniger als 15 % der Erlöse aus dem 
Export von Waren und Dienstleistungen. 
25 
Wichtigste Wirtschaftstrends 1994 1995 1996 
Reales BIP-Wachstum in% 
Inflationsrate 
Jahresdurchschnitt in % 
Dezember zu Dezember in % 
Arbeitslosenquote am Jahres- in % 
ende 
IAO-Definition 
Saldo des gesamtstaatlichen 
Haushalts in % des BIP 
Leistungsbilanzsaldo 
Verhältnis zwischen Schulden 
und Ausfuhren 
Zufluß an ausländischen Di­
rektinvestitionen in % des BIP 
in% 
in % des BIP 2,6 
10,0 
9,7 
3,8 
•0,1 
51,3 
2,1 4,8 
9,1 
7,9 
3,6 
•2,9 
59,1 
5,5 4,0 
8,6 
3,4 
0,0 
•8,6 
69,3 
2,4 
Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE 
Strukturwandel 
Außenhandel 
Die Handelsströme haben sich ähnlich wie in den anderen Ländern der Region zur EU hin 
verlagert. Seit der Unabhängigkeit der Tschechischen Republik Anfang 1993 ist das 
Handelsvolumen mit der EU erheblich gestiegen, so daß die EU heute der wichtigste 
26 
Handelspartner ist: auf sie entfielen 1996 59% der Exporte und 63 % der Importe Tsche­
chiens. 
Bei der Zusammensetzung des Handels ist eine hohe Konzentration festzustellen. Ma­
schinen und Fahrzeuge mit einem Anteil von 33 % und Fertigwaren mit einem Anteil von 
29 % machen mehr als die Hälfte aller Ausführen aus. Die Ausführen von Fertiger-
zeugnissen, die bis dahin einer der wichtigsten Wachstumsbereiche gewesen waren, gingen 
jedoch 1996 zurück. Abgesehen von einer vorübergehenden Abschwächung der 
Nachfrage in der EU kann dies aber auch auf einen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit 
oder auf fehlende Produktionskapazitäten zurückzuführen sein. Bei den Einfuhren liegen 
dieselben beiden Warengruppen mit einem Anteil der Maschinen von 38 % und der Fer­
tigwaren von 19 % vorne. Wichtigster Wachstumsbereich waren hier Getränke, dicht 
gefolgt von Kraftstoffen. 
Die Verlagerung der Handelsströme und die Fähigkeit der tschechischen Exporteure, auf 
neuen Märkten Fuß zu fassen, lassen auf eine Verbesserung der Qualität der Waren 
schließen. Dennoch ist die Wertschöpfüng bei den in den Westen ausgeführten Waren 
gering. Der Wettbewerbsvorteil der Tschechischen Republik liegt sicherlich in den 
niedrigen Löhnen und den hochqualifizierten Arbeitskräften. Vor der jüngsten Abwertung 
der Krone ging dieser Vorteil durch den bedeutenden Lohnanstieg jedoch weitgehend 
verloren. Produktivitäts- und Qualitätsverbesserungen werden für die Tschechische 
Republik immer wichtiger, wenn sie sich ihre Absatzmärkte mittelfristig erhalten will. 
Die Tschechische Republik hat eine offene Volkswirtschaft: Die Ausführen und Einführen 
von Waren und Dienstleistungen ergeben zusammen 107 % des BEP. Die Ausfuhren sind 
trotz der realen Aufwertung der Landeswährung und steigender Lohnstückkosten 
kontinuierlich gestiegen. Die Tschechische Republik ist aufgrund der Struktur, der Zu­
sammensetzung und des Umfangs ihres Handels jedoch sehr anfällig für Erschütterungen 
von außen. So ist sie beispielsweise stark abhängig von Energieeinführen, vor allem von 
Erdöleinführen. 
Arbeitsmarkt 
Eines der besonderen Merkmale des Transformationsprozesses in der Tschechischen Re­
publik, das sie von allen anderen Ländern in der Region unterscheidet, ist die Tatsache, 
daß nahezu keine Arbeitslosigkeit herrscht. Infolge der Reformen stieg die Arbeitslosen­
rate zunächst vorübergehend auf einen Höchststand von 5 %, hielt sich dann aber von 
Anfang 1995 bis Ende 1996 bei etwa 3 %. Dies war vor allem dem Umstand zu verdan­
ken, daß sich zahlreiche erwerbstätige Rentner vom Arbeitsmarkt zurückzogen und die 
Beschäftigungsmöglichkeiten in der Privatwirtschaft rapide zunahmen. Aber immer noch 
herrscht eine gewisse Überbeschäftigung, vor allem in den übriggebliebenen Teilen der 
früheren staatlichen Industrie und im öffentlichen Dienst, unter anderem bei der Eisen­
bahn, was ebenfalls zu der niedrigen Arbeitslosigkeit beigetragen hat. Anfang 1997 er­
höhte sich die Arbeitslosenrate auf über 4 %, und sie dürfte angesichts der Zunahme der 
Entlassungen in einigen Industriezweigen, z.B. im Stahlsektor, weiter ansteigen. Im 
Vergleich zu den meisten europäischen Ländern ist sie aber trotzdem immer noch gering. 
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist angespannt, denn es herrscht ein Mangel an qualifi­
zierten Arbeitskräften; der Lohndruck ist daher groß. Bis Juli 1995 wurde im Einverneh­
men mit den Gewerkschaften eine explizite Einkommenspolitik betrieben, bei der mit Hilfe 
einer sogenannten "Hochlohnsteuer" der reale Lohnanstieg gegenüber dem Pro­
duktivitätszuwachs auf höchstens 5 % begrenzt werden sollte. Die Auswirkungen waren 
27 
jedoch kontraproduktiv, weil der Höchstwert zur Norm wurde, so daß diese Regelung 
abgeschafft wurde. Daß danach kein plötzlicher Anstieg der Lohnforderungen verzeichnet 
wurde, deutet wohl darauf hin, daß diese Regelung den Lohnanstieg nicht künstlich 
bremste. Der über dem Produktivitätswachstum liegende Reallohnanstieg ist aus ma­
kroökonomischer Sicht eines der größten Probleme, da er zum Inflationsdruck beiträgt, 
indem er die Produktion verteuert und die Konsumnachfrage belebt. 1996 stiegen die 
Löhne bei einem Produktivitätszuwachs von insgesamt 4 % real um 8,5 %. 
Es besteht ein Mindestlohn, der im Januar 1996 auf 2.500 Kronen monatlich (auf der 
Basis von 42,5 Wochenstunden) festgesetzt wurde, was damals 27 % des Durchschnitts­
lohns entsprach. Der Nominalwert wird bewußt als Obergrenze festgesetzt, so daß der 
Realwert mit anhaltender Inflation sinkt. Die Lohnunterschiede sind immer noch deutlich 
geringer als in den derzeitigen Mitgliedstaaten. 
Die lohnbezogene Sozialversicherungssteuer, mit der im System der zentralen Planwirt­
schaft das Arbeitslosengeld und die Renten finanziert wurden, wurde 1993 durch Sozial­
versicherungsbeiträge abgelöst. Diese fließen in den Staatshaushalt und dienen zur Dek-
kung der Ausgaben im Bereich der Beschäftigungspolitik, der Sozialhilfe und der Kran­
kenversicherung. Das Gesundheitswesen ist vom Staatshaushalt getrennt und funktioniert 
eher auf Fondsbasis als auf Umlagebasis. 
Die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften scheinen in Bereichen von makroökono­
mischer Bedeutung wie beispielsweise bei der Lohnfestsetzung keine entscheidende Rolle 
zu spielen. 
Öffentliche Finanzen 
Nach der Abschaffung der zentralen Planwirtschaft mußte die Rolle des Staates von 
Grund auf neu definiert werden. Grundlegende fiskalische Reformen waren erforderlich, 
damit die Regierung ihre neuen Aufgaben wahrnehmen konnte. Auf der Ausgabenseite 
wurden diese Reformen 1990 durch eine Reduzierung der laufenden Transfers an die 
Unternehmen und die Haushalte eingeleitet. Auf der Einnahmenseite wurden sie vor allem 
im Januar 1993 mit der Einführung und/oder Neuordnung der Mehrwert-, der Ein­
kommens- und der Körperschaftssteuer vorgenommen. 
Im Zuge dieser Reformen haben sich sowohl der Umfang als auch die Struktur des Haus­
halts verändert. Die indirekten Steuern haben an Bedeutung gewonnen, und der Anteil der 
öffentlichen Ausgaben am BIP liegt nunmehr unter demjenigen der meisten EU-
Mitgliedstaaten. Die Fiskalpolitik orientierte sich in erster Linie an dem Ziel des Haus­
haltsausgleichs und der Reduzierung des Anteils der Ausgaben am BIP, sie wurde also 
nicht als makroökonomisches Instrument eingesetzt. Bis 1996 erzielte die Tschechische 
Republik einen Haushaltsüberschuß. 1996 jedoch entstand infolge rückläufiger Einnahmen 
ein geringes Defizit, obwohl noch während des laufenden Haushaltsjahres Kürzungen bei 
den Investitionen vorgenommen worden waren. 
Die Haushalte des Staates, der Kommunen und der verschiedenen Sozialversicherungs­
fonds sind getrennt. Aus Gründen der Kosteneinsparung wurden die allgemeinen Ein­
kommensbeihilfen für die erwerbstätige Bevölkerung 1993 abgeschafft, und das Arbeits­
losengeld wurde gekürzt. Die Sozialversicherung wird durch Arbeitgeber- und Arbeit­
nehmerbeiträge (26 % und 8 % des Bruttolohns) finanziert. 
28 
Privatisierung und Umstrukturierung der Unternehmen 
Der Übergang zur Marktwirtschaft hängt natürlich eng mit der Privatisierung des Staats­
vermögens und der Umstrukturierung der Produktionsprozesse zusammen. In der Tsche­
chischen Republik wurde eine rasche und umfassende Privatisierung durchgeführt. Die 
Privatisierung kleinerer Staatsbetriebe erfolgte in den Jahren 1991-92. Öie Großbetriebe 
wurden im Zuge des Massenprivatisierungsprogramms in zwei Phasen in den Jahren 1992-
93 und 1994-95 verkauft. Die meisten der im Rahmen der Massenprivatisierung an 
Privatpersonen ausgegebenen Kupons wurden in Investmentfonds angelegt, die damit 
Firmenanteile erwarben. Aus diesem Grunde spielen die Investmentfonds beim Manage­
ment der Firmen eine so bedeutende Rolle. Die Eigentumsverhältnisse bei zahlreichen 
privatisierten Unternehmen, die sich im Besitz von Investmentfonds befinden, sind unklar, 
was sich negativ auf die Umstrukturierung auswirkt. Da die Investmentfonds wiederum 
weitgehend den Banken gehören, erhebt sich die Frage, ob die Fonds überhaupt zu einem 
objektiven Management der Unternehmen in der Lage sind. Potentielle Interessenkonflikte 
sind nämlich vorprogrammiert, da die Banken zugleich Anteilseigner und Gläubiger sind. 
Zudem fuhren diese Verbindungen bei Konkursen leichter zu einer Kettenreaktion: 1996 
und Anfang 1997 kam es in der Tat zu einer Serie von Konkursen bei Banken und 
Investmentfonds. Bei den wichtigsten Unternehmen, deren Privatisierung noch aussteht, 
handelt es sich um die größten noch im Staatsbesitz befindlichen Banken und die 
Versorgungsunternehmen. 
Die Industrieproduktion wurde zwar seit 1990 diversifiziert, jedoch nimmt die Metaller­
zeugung nach wie vor eine vorrangige Stellung ein. Auch wenn kleine Unternehmen ihren 
Marktanteil vergrößern konnten, dominieren weiterhin die Großunternehmen: 1995 
entfielen 81 % der Produktion auf Großunternehmen (mit mehr als 100 Beschäftigten) 
und 20 % auf Großkonzerne (mit mehr als 5000 Beschäftigten). Am dynamischsten sind 
die ganz kleinen und die ganz großen Betriebe; mittlere Unternehmen mit 100 bis 5000 
Beschäftigten schneiden in dieser Hinsicht weniger gut ab. Über die Ertragsfähigkeit der 
Unternehmen liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. Bedenklich ist aber, daß bisher nur 
die Unternehmen mit ausländischer Beteiligung Investitionen getätigt haben. 1995 floß der 
Großteil der Investitionen eher in den Telekommunikations- und den Bankensektor als in 
das verarbeitende Gewerbe. 
Die Steigerung der Produktivität und die Umstrukturierung sind entscheidende Voraus­
setzungen für eine effiziente Produktion, die dem Wettbewerbsdruck standhalten kann. 
Wie zügig die Umstrukturierung durchgeführt wird, hängt zum Teil vom Zugang zu 
neuem Anlagekapital ab, das entweder aus einbehaltenen Gewinnen, aus der Aufnahme 
von Krediten im Inland, aus dem Verkauf von Anteilen oder aus ausländischen Quellen 
stammen kann. Die im allgemeinen relativ hohen Investitionen wurden vor allem vom 
Staat getätigt und flössen ebenso wie ein Großteil der ausländischen Direktinvestitionen in 
Infrastrukturprojekte. Die Umstrukturierung der Unternehmen muß weiter vorangetrieben 
werden. Die Produktivitätssteigerung nimmt sich gemessen am Anteil der Investitionen am 
BIP und an der niedrigen Arbeitslosenrate ziemlich bescheiden aus. Außerdem läßt das 
Management immer noch zu wünschen übrig, was unter anderem auf die Methode der 
Privatisierung zurückzuführen ist. Die Arbeitnehmer, u.a. die Eisenbahner und andere 
öffentliche Bedienstete, wehren sich seit 1996 mit Streiks und Protesten gegen 
Umstrukturierungspläne. 
29 
Finanzsektor 
Für die Geld- und Währungspolitik ist die am 1. Januar 1993 gegründete Tschechische 
Nationalbank (CNB) zuständig, die diese Aufgabe von ihrer föderalen 
Vorläuferorganisation übernommen hat. Ihr vorrangiges Ziel ist die Sicherstellung der 
Stabilität der Landeswährung. Ihre Unabhängigkeit gegenüber der Regierung wird durch 
das Gesetz über die CNB und die tschechische Verfassung garantiert, jedoch muß sie vor 
dem Parlament Rechenschaft ablegen. Die CNB setzt keine Inflationsziele, sondern nur 
einen Zielkorridor für das Geldmengenwachstum fest. Trotz sinkender Inflation und 
stabiler Währung wurden die Geldmengenziele im allgemeinen verfehlt. 
Das duale Banksystem mit der Trennung von Zentralbank und Geschäftsbanken war 1993 
bereits gefestigt. Wichtigstes geldpolitisches Instrument war zunächst die Festsetzung von 
Obergrenzen für die Kreditaufnahme und die Ausleihungen der Banken. Die Verwendung 
indirekter Instrumente wie der Offenmarktgeschäfte (Schatzwechsel und Bankakzepte) 
und Richtlinien (z.B. zur Festsetzung von Mindestreservesätzen, Diskont- und 
Lombardsätzen) zwecks Steuerung der Geldmenge und des Wechselkurses kamen erst 
nach 1993 schrittweise hinzu. 
Die Rechtsreform im Banksektor ist formell im wesentlichen abgeschlossen. Eine 
weitergehende Umstrukturierung ist aber notwendig und wird auch erwartet. Die 
staatliche Beteiligung am Grundkapital der Banken belief sich Ende 1995 auf 31,5 %; die 
Banken, an denen der Staat beteiligt ist, machten rund 70 % des gesamten 
Bankvermögens aus. Auf die inländischen Banken entfielen zum gleichen Zeitpunkt 91,5 
% der Einlagen. Die Banken erfüllen ihre Aufgabe als Finanzmittler nur unzureichend, der 
Banksektor steht gegenwärtig verschiedenen Problemen gegenüber. Erstens gibt es zu 
viele kleine Banken, die nicht leistungsfähig sind und daher nicht überleben werden. Im 
Laufe des Jahres 1996 gerieten immer mehr Banken in Schwierigkeiten. Zweitens 
bestehen zahlreiche Kapitalverflechtungen zwischen den Banken untereinander und 
zwischen den Banken und den Investmentfonds. Drittens haben die Banken immer noch 
mit dem Problem der angehäuften notleidenden Kredite zu kämpfen, auch wenn sich die 
Lage inzwischen gebessert hat. Nach wie vor ist die Spanne zwischen Soll- und 
Habenzinsen groß. Das Banksystem ist daher gegenwärtig nicht als ausreichend leistungs-
und konkurrenzfähig anzusehen, obwohl es stabil ist: 80 % des Bankgeschäfts 
konzentrieren sich auf die vier größten staatlichen Banken, die zur Zeit als relativ solide 
gelten. In Anbetracht der Schwierigkeiten im Banksektor richtet die Regierung ihre 
Anstrengungen nunmehr auf die aufeinanderfolgende Privatisierung der vier größten 
Banken. 
Der Kapitalmarkt und insbesondere die Prager Börse entwickelte sich teils dank der 
Massenprivatisierung. Die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften wurden 
inzwischen eingeführt. Die Prager Börse ist nach der Zahl der notierten Aktien und der 
Kapitalisierung die größte der Region, auch wenn der Umsatz vermutlich wegen der 
mangelnden Markttransparenz nur langsam zunimmt. Die Börse ist für die Unternehmen 
bei der Kapitalbeschaffung bislang keine bedeutende Alternative. Beobachter und Anleger 
üben vor allem Kritik an der mangelhaften Regulierung und der verwirrenden 
Komplikation der Kapitalmärkte. Bei einigen Investmentfonds wurden illegale Aktivitäten 
aufgedeckt. Zudem existieren gegenwärtig mehrere Märkte, auf denen Aktien und 
Wertpapiere gehandelt werden, so es daß für ein und denselben Wert mehrere Kurse 
geben kann. Als Antwort auf diese Kritik wurden im Juli 1996 bedeutende Änderungen 
des Börsenrechts vorgenommen, die auf einen besseren Schutz der Anleger und eine 
größere Markttransparenz abzielen. Darüber hinaus will die Regierung eine 
30 
Börsenaufsichtsbehörde zwecks Verbesserung der Aufsicht und Regulierung der 
Finanzmärkte sowie eine Clearingstelle einrichten, die die Geschäfte auf den 
verschiedenen Märkten koordinieren soll. Der Börsenvorstand hat ferner vorgeschlagen, 
das Problem der mangelnden Transparenz durch eine bessere Berichterstattung über die 
finanziellen Ergebnisse und eine Beschränkung der Zahl der Märkte anzugehen, auf denen 
die Börsenpapiere gleichzeitig notiert werden dürfen. 
Der Versicherungsmarkt ist trotz zunehmenden Wettbewerbs immer noch unterentwickelt. 
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
Soziale Indikatoren 
Die Tschechische Republik hat 10,3 Millionen Einwohner. Wie in vielen anderen Ländern 
steigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung: Die Geburtenrate ist niedrig, und die 
Lebenserwartung steigt. Etwa 60 % der Bevölkerung sind im arbeitsfähigen Alter. Dieser 
Anteil dürfte infolge der Anhebung des Rentenalters kurz- und mittelfristig sogar noch 
leicht steigen. 
Im allgemeinen bestand über die Reformen immer ein breiter Konsens, und es gab wenig 
soziale Unruhe, obgleich es 1996 und 1997 zu mehreren Streiks im öffentlichen Dienst 
kam. 
Die Arbeitskräfte sind qualifiziert und gut ausgebildet: 1995 besaßen 32 % der 
Arbeitnehmer eine höhere Sekundarschulausbildung bzw. * ' eine entsprechende 
Berufsausbildung, 40 % eine Lehrlingsausbildung und 11 % eine Hochschulausbildung. 
Das Bildungssytem bringt eine hohe Zahl von Absolventen wissenschaftlicher und 
technischer Studiengänge hervor. 
Regionale und sektorale Unterschiede 
Während die verschiedenen Regionen der Tschechischen Republik früher ziemlich 
homogen waren, ist seit der "sanften Revolution" ein wachsendes Gefälle bei der 
Arbeitslosigkeit, den Löhnen und der Inflation zu beobachten. 
Prag hat sich schneller entwickelt als jede andere Region, und seine Wirtschaft zeigt 
Anzeichen einer Konjunkturüberhitzung: sehr niedrige Arbeitslosigkeit und hohe, 
steigende Löhne und Mieten. Indessen hing das Schicksal der anderen Regionen 
weitgehend von der vorhandenen industriellen Basis oder davon ab, ob sie den Tourismus 
ausbauen und/oder aus ihrer Nähe zu Deutschland und Österreich oder zur Hauptstadt 
Nutzen ziehen konnten. 
Unter dem früheren Regime bestand in der Industrie eine übermäßige Konzentration mit 
Großbetrieben, die überdies spezialisiert waren, so daß das Schicksal der einzelnen 
Regionen vom Erfolg des jeweiligen Industriezweigs abhing. Nordböhmen und 
Nordmähren bilden das industrielle Kernland. Der Beschäftigungsstand hat sich hier nur 
wenig verändert, was darauf schließen läßt, daß noch einiges an Umstrukturierung zu 
leisten ist. Dennoch wiesen sie im November 1996 mit 7,2 % und 6 % die höchsten 
Arbeitslosenraten auf (gegenüber 0,4 % für Prag und 3,3 % im Landesdurchschnitt). Der 
Süden hat, obwohl landwirtschaftlich geprägt, den Fremdenverkehr stark entwickelt und 
die Arbeitslosigkeit auf diese Weise auf 2-3 % begrenzt. 
31 
Mit Hilfe der Regionalpolitik, die zur Zeit entwickelt wird, sollen Ungleichgewichte 
beseitigt und benachteiligte Gebiete in ihrer Entwicklung gefördert werden. Ferner zielt 
sie darauf ab, das Wachstum durch die Vermeidung einer übermäßigen Konzentration der 
Wirtschaftstätigkeit und der damit verbundenen Überlastung und Umweltverschmutzung 
zu steigern. 
2.2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt 
Einleitung 
Der Europäische Rat legte 1993 auf seiner «Tagung in Kopenhagen die Voraussetzungen 
fest, die die assoziierten Staaten in Mittel- und Osteuropa für den Beitritt erfüllen müssen. 
Zu den wirtschaftlichen Kriterien gehören: 
• eine funktionsfähige Marktwirtschaft; 
• die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
standzuhalten. 
Diese Kriterien hängen miteinander zusammen. Einerseits wird eine funktionierende 
Marktwirtschaft eher in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten. 
Andererseits deckt sich im Falle der Unionsmitgliedschaft der funktionsfähige Markt mit 
dem Binnenmarkt. Ohne die Integration in den Binnenmarkt würde die Zugehörigkeit zur 
EU ihre wirtschaftliche Bedeutung sowohl für die Tschechische Republik als auch für ihre 
Partner verlieren. 
Die Übernahme des Acquis und vor allem des Binnenmarktrechts ist daher für die 
Beitrittsländer unverzichtbar, die sich auf Dauer zur Erfüllung der mit dem Beitritt 
verbundenen wirtschaftlichen Auflagen verpflichten müssen. Diese unwiderrufliche 
Verpflichtung ist unbedingt notwendig, damit der erweiterte EU-Markt auch künftig in 
allen Bereichen nach gemeinsamen Regeln funktionieren kann. 
Die Fähigkeit zur Übernahme des Acquis umfaßt mehrere Dimensionen. Zum einen muß 
die Tschechische Republik in der Lage sein, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
wirtschaftlichen Verpflichtungen in einer Weise zu erfüllen, daß ein reibungsloses und 
faires Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet ist. Zum anderen wird die 
Tschechische Republik nur dann vollen Nutzen aus dem Wettbewerb auf dem 
Binnenmarkt ziehen können, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind 
und wenn die tschechische Wirtschaft über genügend Flexibilität und auch über die 
erforderlichen Humanressourcen und das notwendige Sachkapital, insbesondere im 
Infrastrukturbereich, verfügt. Andernfalls dürften gewisse Teile der Gesellschaft den 
Wettbewerbsdruck als zu stark empfinden, so daß der Ruf nach Schutzmaßnahmen laut 
würde, die, sollten sie wirklich eingeführt werden, den Binnenmarkt untergraben würden. 
Die Fähigkeit und die Entschlossenheit eines Beitrittskandidaten, den Acquis zu 
übernehmen und umzusetzen, wird von entscheidender Bedeutung sein, da sich die damit 
verbundenen Kosten und Vorteile nicht nur zeitlich, sondern auch auf die einzelnen 
Wirtschaftszweige und auf die sozialen Gruppen unter Umständen ungleich verteilen 
werden. Mit einem breiten Konsens über die Art der Wirtschaftsreformen, die die EU-
Mitgliedschaft erfordert, und mit einer konsequenten Umsetzung dieser Reformen trotz 
32 
des Drucks der Interessengruppen wird sich die Gefahr verringern, daß das Land die aus 
der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann. 
Auf der Ebene der Staatsverwaltung erfordert die EU-Mitgliedschaft die administrative 
und rechtliche Fähigkeit, die Vielzahl der technischen Vorschriften um- und 
durchzusetzen, die zur Beseitigung der Hemmnisse für den freien Verkehr innerhalb der 
Union und damit für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind. Diese 
Aspekte werden in den folgenden Kapiteln geprüft. Auf der Unternehmensebene hängen 
die Auswirkungen der Übernahme des Acquis auf die Wettbewerbsfähigkeit von der 
Fähigkeit der Betriebe ab, sich an die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 
anzupassen. 
Funktionsfähige Marktwirtschaft 
In einer Marktwirtschaft muß sich durch das freie Spiel der Marktkräfte ein Gleichgewicht 
zwischen Angebot und Nachfrage einstellen. Eine Marktwirtschaft funktioniert, wenn die 
erforderlichen Gesetze, auch zur Regelung der Eigentumsrechte, erlassen wurden und 
durchgesetzt werden können. Das Funktionieren einer Marktwirtschaft wird durch 
makroökonomische Stabilität sowie einen grundlegenden Konsens über die 
wirtschaftspolitischen Ziele erleichtert und verbessert. Ein funktionstüchtiger Finanzsektor 
und das Fehlen größerer Handelshemmnisse erhöhen die Leistungsfähigkeit einer 
Volkswirtschaft. 
Die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine funktionsfähige Marktwirtschaft wurden 
in der Tschechischen Republik weitgehend geschaffen. Die Marktmechanismen herrschen 
vor: Nur noch wenige administrierte Preise müssen angepaßt werden,, -die Handels- und 
die Wechselkursregelung wurden weitgehend liberalisiert. Der Anteil des Privateigentums 
wurde ausgebaut, der Privatisierungsprozeß ist nahezu abgeschlossen, da nur noch die 
größten Banken und 60 strategisch wichtige Unternehmen in den Händen des Staates sind. 
Auch die rechtlichen und institutionellen Merkmale des marktwirtschaftlichen Systems 
wurden weitgehend übernommen: Die Eigentumsrechte sind fest verankert; ein 
Handelskodex wurde erlassen ebenso wie Vertrags- und Verbrauchergesetze; 
nennenswerte administrative Kontrollen , die den Marktzugang behindern, bestehen nicht; 
der Banksektor wurde bis zum einem gewissen Maß reformiert. 
Es ist jedoch fraglich, ob alle Marktinstrumente bereits stark genug oder vollständig 
funktionsfähig sind. Zwei wichtige Beispiele hierfür sind die Finanz- und Kapitalmärkte, 
die ein wesentliches Merkmal einer modernen Marktwirtschaft bilden, und die öffentliche 
Verwaltung. Hier müssen die Reformen sicherlich weiter vorangetrieben werden. Die 
Regulierung der Finanzmärkte, die sich bisher als unzulänglich erwiesen hat, wird zur Zeit 
überprüft. Insbesondere der Banksektor ist noch nicht stark genug; er befindet sich 
gegenwärtig in einer Umstrukturierung, die erforderlich ist, damit er seine Rolle als 
Finanzmittler effizient erfüllen kann. Die Finanzverwaltung ist bislang noch relativ 
schwach. 
Bei der Stabilisierung der Wirtschaft wurden erhebliche Fortschritte erzielt: Die 
Inflationsrate ist einstellig, die Arbeitslosigkeit niedrig, und die Staatsfinanzen sind solide. 
Dies war dem Ausbau der Marktwirtschaft zuträglich, da hierdurch stabile 
makroökonomische Rahmenbedingungen geschaffen wurden, unter denen die 
Wirtschaftsbeteiligten ihre Tätigkeit mit einiger Zuverlässigkeit planen können. Die 
Grundlagen für ein nachhaltiges Wachstums erscheinen solide. Allerdings schwächte sich 
das Wirtschaftswachstum 1996 ab, Arbeitslosigkeit und Inflation stiegen an und die 
33 
öffentlichen Finanzen gerieten etwas unter Druck, das Leistungsbilanzdefizt schnellte in 
die Höhe, und die Schwankungsbandbreite der Währung mußte im Mai 1997 abgeschafft 
werden. Die Ursachen für diese Wachstumsabschwächung lagen zum einen im Rückgang 
der Ausführen in die Union und zum anderen in einer strikteren Geldpolitik. Die derzeitige 
Lage läßt zweierlei Schlüsse zu. Zunächst, daß die makroökonomische Stabilität nicht als 
selbstverständlich betrachtet werden kann und daß insbesondere Mittel und Wege 
gefunden werden müssen, um den Konsum im Zaum zu halten und so das Handelsdefizit 
zu begrenzen. Zweitens, daß für ein langfristiges solides Wachstum weitere tiefgreifende 
Maßnahmen zur Umstrukturierung der Unternehmen erforderlich sind. 
Wie erfolgreich die Tschechische Republik bei der Anpassung und Umgestaltung ihrer 
Wirtschaft in den ersten Jahren des Transformationsprozesses war, ist auch daran 
abzulesen, daß sie 1996 als erstes mitteleuropäisches Land in die Organisation für 
wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit aufgenommen wurde. In den 
kommenden Monaten muß die Tschechische Republik ihr festes Engagement für die 
Stabilisierungs- und Reformpolitik fortsetzen, damit auf den in den letzten Jahren erzielten 
beachtlichen Fortschritte aufgebaut werden kann. Zügige Fortschritte bei der 
Durchführung des Europa-Abkommens dürften ebenfalls zu einem relativ reibungslosen 
Beitritt zur Europäischen Union beitragen. 
Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt 
Mehrere Jahre vor dem voraussichtlichen Beitritt läßt sich nur schwer ein endgültiges 
Urteil darüber abgeben, ob die Tschechische Republik dieses Kriterium erfüllen kann, 
zumal sie den Großteil der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft noch nicht übernommen 
und umgesetzt hat. Bestimmte Merkmale der Entwicklung in der Tschechischen Republik 
geben jedoch einen gewissen Aufschluß darüber, ob das Land in der Lage sein wird, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten. 
Voraussetzung ist ein stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, in dem die einzelnen 
Wirtschaftsbeteiligten ihre Entscheidungen unter hinreichend voraussehbaren 
Bedingungen treffen können. Zur Vorbereitung auf den verstärkten Wettbewerbsdruck im 
Binnenmarkt müssen die Unternehmen über die erforderlichen Humanressourcen und das 
notwendige Sachkapital, einschließlich Infrastruktur, verfügen. Sie müssen Investitionen 
zur Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit tätigen, um sowohl im eigenen Land 
konkurrenzfähig zu sein als auch die Größenvorteile zu nutzen, die ihnen der Zugang zum 
Binnenmarkt bietet. Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen wird um so größer sein, je 
leichter sie Zugang zur Investitionsfinanzierung haben, je qualifizierter ihre Arbeitnehmer 
sind und je erfolgreicher sie innovieren. 
Gleichzeitig wird ein Land die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen 
besser erfüllen können, wenn es schon vor dem Beitritt seine Wirtschaft weitgehend in die 
Union integriert. Je höher der Integrationsstand ist, desto weniger wird die Mitgliedschaft 
zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen erfordern. Der Umfang der wirtschaftlichen 
Integration hängt sowohl von der Diversifizierung als auch vom Volumen des Handels mit 
den Mitgliedstaaten ab. Den größeren unmittelbaren Nutzen könnte der Zugang zum 
Binnenmarkt denjenigen Sektoren bringen, die einen hohen Anteil an Kleinunternehmen 
haben, weil diese vergleichsweise stärker unter Handelshemmnissen leiden. 
Ein Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit der Tschechischen Republik ist der Stand der 
Integration im Handel mit der EU. Die Handelsströme der Tschechischen Republik haben 
sich zum Westen hin verlagert, und das Handelsvolumen ist erheblich gestiegen. Die 
34 
Integration ihrer Volkswirtschaft mit derjenigen der Union ist ziemlich weit gediehen: Auf 
die Union entfallen etwa 60 % der Ein- und Ausführen der Tschechischen Republik. Wie 
die Struktur des Handels (auf der Grundlage eng definierter Warengruppen) zwischen der 
Tschechischen Republik und Deutschland, ihrem» wichtigsten Handelspartner, zeigt, wird 
bisher jedoch nicht die gleiche Palette von Waren ein- und ausgeführt, was ein deutlicher 
Hinweis auf die Wettbewerbsfähigkeit auf dem EU-Markt wäre. Dies deutet darauf hin, 
daß es bis zur Verwirklichung einer echten Integration noch ein weiter Weg ist. 
Angesichts der steigenden Lohnkosten sind weitere Maßnahmen zum Sturkurwandel, eine 
Steigerung der Produktivität sowie eine Verbesserung der Qualität unumgänglich, wenn 
die tschechischen Firmen in der Lage sein sollen, mit EU-Herstellern zu konkurrieren. 
Ein weiterer Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit ist die Anpassungsfähigkeit der 
Unternehmen an veränderte Bedingungen und die Fähigkeit des' Managements, die 
Umstrukturierung der Unternehmen zu bewältigen und international anerkannte Normen 
und Praktiken zu übernehmen. Wenn die Unternehmen zum Beispiel die durch den Acquis 
vorgegebenen technischen Normen einhalten wollen, müssen sie in der Lage sein, moderne 
Technologien einzusetzen. Die indirekten Hinweise ergeben bislang kein einheitliches Bild 
vom Erfolg der Umstrukturierungsmaßnahmen. Die schwachen Managementfähigkeiten in 
der Industrie beeinträchtigen deren Wettbewerbsfähigkeit erheblich. Die Entlassungen 
hielten sich bislang in Grenzen, was die Vermutung nahelegt, daß die Arbeitsverfahren 
sich nicht verändert haben und immer noch überzähliges Personal beschäftigt wird. Es gibt 
Anzeichen dafür, beispielsweise in der Stahlindustrie, daß dies im Begriff ist sich zu 
ändern. In anderen Bereichen dagegen, wie zum Beispiel bei der Eisenbahn, ist der 
Widerstand gegen jede Veränderung groß. Wegen der vielfach undurchsichtigen 
Eigentumsverhältnisse in den Unternehmen ist oft nicht klar, welchem Gremium das 
Management verantwortlich ist oder Rechenschaft ablegen muß, so daß nicht immer eine 
entsprechende Veranlassung zur Durchführung von Umstrukturierungsmaßnahmen 
besteht. Es bestehen bedeutende Kapitalverflechtungen zwischen den Banken und den 
Investmentfonds, die Beteiligungen an den Unternehmen besitzen, denen die Banken 
wiederum Kredite gewähren. Dadurch häuften sich bei den Banken notleidende Kredite, 
die aufgrund dieser Verbindungen nicht gekündigt wurden. 
Die Entscheidung über eine Umstrukturierung hängt aber auch von der Höhe der 
erforderlichen Investitionen und vom Zugang zu Kapital ab. Der Anteil der Investitionen 
ist, gemessen am BIP, sehr hoch, die ausländischen Direktinvestitionen waren sehr 
beachtlich, und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind seit 1993 gestiegen; sie 
betrugen 1995 1,14 % des BIP. Diese Investitionen sind bislang überwiegend in die 
Infrastruktur und den Banksektor geflossen, während die Investionen in das verarbeitende 
Gewerbe vergleichsweise gering waren. Indirekt deutet vieles auf eine Änderung hin: Die 
Zahl der Bankkredite an Unternehmen steigt und das Produktivitätswachstum in der 
verarbeitenden Industrie hat sich beschleunigt. Ein besserer Zugang zu Kapital dürfte der 
tschechischen Industrie helfen, sich an die Erfordernisse des Acquis anzupassen. 
Wie hoch die Kosten zur Anpassung an einen verstärkten Wettbewerb sein werden, hängt 
zum Teil vom Grad der industriellen Konzentration und der Unternehmenskonzentration 
sowie von der Mobilität der Arbeitskräfte ab. In der Tschechischen Republik ist die 
Industrie ziemlich stark auf die Metallerzeugung konzentriert, wenngleich die 
Diversifikation zu- und die Unternehmenskonzentration abgenommen hat. Die Mobilität 
der Arbeitskräfte dagegen ist aufgrund des Wohnungsmangels sehr gering. 
Die Landwirtschaft ist, gemessen an ihrem Anteil am BIP, relativ unbedeutend. Im Falle 
des Beitritts wäre jedoch eine erhebliche Modernisierung erforderlich. Mehr oder weniger 
35 
umfangreiche Preisangleichungen könnten notwendig sein, je nachdem, wie sich die Preise 
im Inland und in der EU und der tatsächliche Wechselkurs entwickeln. 
Der Banksektor ist zur Zeit weder wettbewerbsfähig, noch hat er eine starke Stellung. 
Dieser Sektor wurde zwar reformiert, wird aber noch von den vier Großbanken 
beherrscht, die sich nach wie vor teilweise im Staatsbesitz befinden. Daneben gibt es 
immer noch zahlreiche kleinere Banken, die aber nicht lebensfähig sind. Die Schwächen 
des Banksektors traten 1996 zutage, als mehrere Banken Konkurs anmelden mußten. Die 
größten Probleme dieses Sektors sind die angehäuften notleidenden Kredite, die 
mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die mangelnde Transparenz und die Kapitalverflechtung 
zwischen Banken und Investmentfonds sowie eine Unterkapitalisierung. Bei einigen 
Banken wird der Staat eingreifen müssen, um das Problem der notleidenden Kredite zu 
lösen. Der Banksektor kann sich nur dann entwickeln, wenn er zunächst konsolidiert wird 
und die Kreditpraxis verbessert wird. Fortschritte in diesem Bereich sind wesentlich, wenn 
die tschechische Wirtschaft die im europäischen Markt erforderliche Konkurrenzfähigkeit 
erzielen soll. 
Perspektiven und Prioritäten 
Im Mittelpunkt der politischen Diskussion stehen heute das Handelsdefizit, die Inflation, 
der Wechselkurs, die Umstrukturierung der Unternehmen und die Reform des 
Banksektors. Darüber hinaus gibt es mehrere grundsätzliche Probleme, die mittelfristig 
angegangen werden müssen. 
» 
Ein Handelsdefizit ist eine normale Erscheinung in einer rasch wachsenden 
Volkswirtschaft. Es besteht kein Anlaß zu Besorgnis, solange die Defizite durch 
Anlageinvestitionen entstehen und durch langfristige Kapitalzuflüsse finanziert werden. 
Die anhaltenden großen Ungleichgewichte der Zahlungsbilanz deuten jedoch auf ein 
grundlegenderes Problem hin. Die Einführen bestehen zwar immer noch überwiegend aus 
Investitionsgütern, doch nimmt der Anteil der Konsumgüter stark zu. Problematisch 
dürfte daher die trotz eines starken Wachstums der Löhne- und anderen Einkommen sehr 
niedrige inländische Sparquote sein, d.h. die starke Neigung zu konsumieren statt zu 
sparen. 
Die Inflationsrate wurde zwar auf einstellige Werte gedrückt, ging aber 1996 nicht weiter 
zurück. Die beiden Ursachen für den Inflationsdruck sind der schnelle Lohnanstieg und die 
starke Inlandsnachfrage, wobei die jüngste Abwertung der tschechischen Krone die Lage 
noch verschärfen dürfte. Da mit einer weiteren Liberalisierung und Deregulierung der 
Preise zu rechnen ist, die in naher Zukunft einen Inflationsschub hervorrufen dürften, ist 
ein entschlossenes Handeln erforderlich, um den Inflationsdruck zu dämpfen. Die Lage auf 
dem Arbeitsmarkt ist offensichtlich angespannt, was teilweise auf die versteckte 
Arbeitslosigkeit zurückzuführen sein dürfte. Außerdem ist der Zugang zur Beschäftigung 
wegen der immer noch unzureichenden Arbeitsvermittlungsdienste kostspielig. Dagegen 
ist die Produktivitätssteigerung geringer, als man bei einer so niedrigen Arbeitslosigkeit 
erwarten dürfte. Das überzählige Personal muß daher abgebaut werden, und es sind 
Investitionen in arbeitskräftesparende Technologien erforderlich. Diese Investitionen sind 
wahrscheinlicher, wenn die Realzinsen niedrig sind und die Banken eine weniger 
restriktive Kreditpolitik betreiben. Letzteres erfordert jedoch bessere Sicherheiten und 
eine Risikobewertung, was wiederum stärkere und transparentere Kapitalmärkte 
voraussetzt. Diese dienen den Unternehmen gegenwärtig noch nicht als 
36 
Finanzierungsquelle, so daß die Unternehmen immer noch auf Bankdarlehen angewiesen 
sind. 
Die Bankenprivatisierung und -reform steht als Priorität auf der Tagesordnung. Die 
jüngsten Schwierigkeiten sind weitgehend auf eine unangemessene Gesetzgebung und 
Aufsicht, auf eine schlechte Bankpraxis und auf die Kapitalverflechtung zwischen den 
Investmentfonds und den Banken zurückzuführen. Der Reform des Banksektors kommt 
daher große Bedeutung zu. 
Die geld- und fiskalpolitischen Instrumente wurden besser auf die Marktwirtschaft 
abgestimmt. Bis vor kurzem erfüllten sie auch ihre Ziele: stabile Währung, ausgeglichener 
Haushalt und Senkung der Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP. Die öffentlichen 
Finanzen wurden nach westlichem Muster reformiert. So z.B. wurden die Mehrwertsteuer 
und Einkommenssteuer eingeführt, doch könnte die Steuererhebung strikter gehandhabt 
werden. Die steigenden Defizite des Renten- und Sozialversicherungssystems dürften 
mittelfristig zu Problemen führen. 
Die Wirtschaftspolitik der Tschechischen Republik richtete sich bisher nicht nach einer 
mittelfristigen Strategie Dennoch wurden verschiedene wirtschaftspolitische Leitsätze 
festgelegt. Erstens ist die Zentralbank mit Blick auf die "Stabilität der Währung" für die 
Sicherstellung einer niedrigen Inflation und eines stabilen Wechselkurses verantwortlich. 
Zweitens sollen der Staatsapparat verschlankt und ein ausgeglichener Haushalt angestrebt 
werden. Drittens soll durch die Privatisierung von Staatsvermögen und die Liberalisierung 
der Wirtschaftsbeziehungen die Marktwirtschaft verwirklicht werden. 
Ob die Regierung in der Lage sein wird, die Strategien umzusetzen und sich an einen 
festgelegten glaubwürdigen Kurs zu halten, ist heute weniger sicher als vor den Wahlen im 
Juni 1996. Daher könnte es zu einer Verlangsamung der gesetzgeberischen Maßnahmen 
und deren Umsetzung kommen. 
Die Wirtschaftspolitik sollte nunmehr stärkeres Gewicht auf Maßnahmen im 
mikroökonomischen Bereich legen. Zwar vergeht mehr Zeit, bis diese ihre volle Wirkung 
entfalten, doch sind sie von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung der Stabilität und 
die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit. 
2.3 Allgemeine Bewertung 
Die Volkswirtschaft der Tschechischen Republik kann als eine funktionierende 
Marktwirtschaft angesehen werden. Die Entwicklung der Marktmechanismen, ist weit 
gediehen, und die Rolle des Staates in der Wirtschaft wurde vollständig neu definiert. Die 
Wirtschaft wurde mit Erfolg stabilisiert. Die Arbeitslosigkeit ist eine der niedrigsten in 
Europa. Wie die jüngsten gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte aber gezeigt haben, 
sind weitere Fortschritte in den kommenden Jahren unabdingbar, insbesondere bei der 
Stärkung des Managements der Unternehmen und des Finanzsystems. 
Die Tschechische Republik dürfte mittelfristig in der Lage sein, dem Konkurrenzdruck 
und den Marktkräften in der Union standzuhalten. Voraussetzung ist allerdings, daß die 
Umstrukturierung der Unternehmen vorangetrieben wird. Das Land verfügt über gut 
ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte sowie über eine relativ gut ausgebaute 
Infrastruktur. In den letzten Jahren wurden hohe Investitionen in die Wirtschaft getätigt 
und hohe ausländische Investitionen verzeichnet. Es hat eine erfolgreiche Verlagerung des 
37 
Handels nach Westen stattgefunden. Obwohl die Qualität der Exportgüter sich verbessert 
hat, ist die Wertschöpfung immer noch gering. Der Banksektor wird von wenigen, 
teilweise noch im Staatsbesitz befindlichen Banken beherrscht, seine Wettbewerbsposition 
ist aber schwach. Die größte Herausforderung für die Tschechische Republik besteht 
darin, die Umstrukturierung der Unternehmen voranzutreiben, um die Leistungsfähigkeit 
der Wirtschaft mittelfristig zu steigern und so die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte 
zu beseitigen. 
38 
3. Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedschaft 
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Gemäß Artikel 7 a EG-Vertrag umfaßt der Binnenmarkt der Union einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und 
Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt steht im Mittelpunkt des Integrationsprozesses 
der Gemeinschaft und stützt sich auf eine offene Marktwirtschaft, in der Wettbewerb und 
wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt vollauf zum Tragen kommen sollen. 
Die Verwirklichung der im Vertrag verankerten Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung 
wesentlicher - durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs erläuterter - Grundsätze wie 
zum Beispiel des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen 
Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die 
gleichzeitige und wirksame Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften. Diese sollen in 
erster Linie die öffentliche Sicherheit und Gesundheit, den Umwelt- und 
Verbraucherschutz, die Erhaltung der Vertrauenswürdigeit bestimmter Dienstleistungen 
und eine angemessene Qualifikation der Angehörigen bestimmter Berufe gewährleisten. 
Vorgesehen ist ferner die Einführung oder Koordinierung verschiedener Regulierungs­
oder Kontrollmechanismen, wobei alle zur ordnungsgemäßen Anwendung der Regeln 
erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen von den Grenzen ins Binnenland verlagert 
wurden. 
Wichtig ist, daß das Gemeinschaftsrecht tatsächlich in nationales Recht umgesetzt wird. 
Noch wichtiger ist aber, daß es vor Ort von der Verwaltung und der Justiz der 
Mitgliedstaaten richtig angewandt und auch von den Unternehmen eingehalten wird. Denn 
dies ist die unerläßliche Voraussetzung für die Schaffung des gegenseitigen Vertrauens, 
das für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar ist. 
Dieses Kapitel ist daher in Verbindung mit den Kapiteln über die Sozialpolitik, die 
Umwelt, den Verbraucherschutz und die cektoralen Politiken zu lesen. 
Die vier Freiheiten 
Die Übernahme des Acquis durch die Beitrittskandidaten erfolgt nach einem stufenweisen 
Konzept: 
- Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik 
andererseits ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten. Im Bereich der vier Freiheiten und 
der Rechtsangleichung sieht das Abkommen die unmittelbare oder schrittweise 
Übernahme verschiedener gegenseitiger bzw. nicht-gegenseitiger Verpflichtungen vor. 
Das gilt vor allem für das Niederlassungsrecht, die Inländerbehandlung, den freien 
Warenverkehr, das geistige Eigentum und das öffentliche Auftragswesen. 
- In dem 1995 vorgelegten Weißbuch der Kommission KOM (95) 163 endg. zur 
Vorbereitung der Beitrittskandidaten auf ihre Integration in den Binnenmarkt wurden die 
betroffenen Rechtsvorschriften genauer abgegrenzt. Darin werden die Themen und 
"Schlüsselmaßnahmen" festgelegt, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, 
Kapital und Personen unmittelbar beeinflussen. Ferner werden die Voraussetzungen für 
39 
die Durchführung dieser Maßnahmen und den Aufbau der erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsstrukturen dargelegt. Das Weißbuch umfaßt dreiundzwanzig 
Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft, wobei für die jeweiligen Maßnahmen nach ihrer 
Priorität zwei Stufen vorgesehen werden, und legt das Arbeitsprogramm für die 
Heranführungsphase fest. Das Amt für den Informationsaustausch über technische Hilfe 
(TAIEX) wurde mit dem Ziel eingerichtet, in den Bereichen des Weißbuchs zusätzliche 
und gezielte technische Hilfe bei den erforderlichen Rechtsvorschriften zu leisten. Dieses 
Amt hat vor kurzem alle einschlägigen Rechtsakte in einer umfassenden Datenbank 
gespeichert. 
- Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Übernahme und 
Anwendung des gesamten Acquis. In diesem Zusammenhang sieht der dem Europäischen 
Rat in Amsterdam vorgelegte Aktionsplan für den Binnenmarkt vorrangige Maßnahmen 
zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes der 15 Mitgliedstaaten im 
Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Währung vor, die zwangsläufig zu einer 
Weiterentwicklung des Acquis führen werden. 
Allgemeine Rahmenbedingungen 
In allen Wirtschaftszweigen müssen die Unternehmen ihre Tätigkeit nach gemeinsamen 
Regeln ausüben können. Diese gemeinsamen Regeln sind wichtig, da sie die allgemeinen 
Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Volkswirtschaften und somit die 
allgemeinen Wettbewerbsbedingungen maßgeblich beeinflussen. Hierzu gehören neben 
den in anderen Kapiteln behandelten Wettbewerbsregeln (öffentliche Unternehmen und 
staatliche Beihilfen) und den steuerlichen Bestimmungen auch die Liberalisierung der 
Regeln für die Vergabe der öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die 
Harmonisierung der Regeln für das geistige Eigentum (einschließlich des europäischen 
Patents), die Harmonisierung des Gesellschaftsrechts und der 
Rechnungslegungsgrundsätze, der Datenschutz, die Rechtshilfe und die Anerkennung 
richterlicher Entscheidungen (Übereinkünfte gemäß Artikel 220) 
Kurzbeschreibung 
Das öffentliche Auftragswesen ist in einem Gesetz von 1994 geregelt, das 1996 in Kraft 
trat. Eine unabhängige Behörde, das Amt für Wettbewerbsschutz, ist für die 
Überwachung des öffentlichen Auftragswesens zuständig. 
Im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum erließ die 
Tschechische Republik 1990 ein neues Patentgesetz, 1995 ein Warenzeichengesetz. 1996 
wurde das Urheberrechtsschutzgesetz geringfügig geändert. Die Tschechische Republik 
ist Vertragspartei aller in Artikel 67 des Europa-Abkommens genannten Übereinkommen 
und hat einen Beitrittsantrag zum Münchener Übereinkommen von 1973 gestellt. Sie ist 
ebenfalls Unterzeichnerin des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte 
an geistigem Eigentum (TRIPs). 
Das Gesellschaftsrecht wird hauptsächlich durch den Handelskodex geregelt, der zuletzt 
am 1. Juli 1996 geändert und weitgehend an die Erste und die Zweite Richtlinie 
angeglichen wurde. Das tschechische Recht erkennt vielfältige Unternehmensformen an, 
darunter öffentliche und private Gesellschaften mit Haftungsbeschränkung. Derzeit sind 
etwa 115.000 Gesellschaften registriert, die Aktien begeben dürfen. Der Aktionärsschutz 
wurde kürzlich durch neue Gesetze verbessert. Das Mindestkapital ist gesetzlich 
festgesetzt. Die Gläubiger genießen einen Mindestschutz. Bei den Gerichten wird em 
40 
Gesellschaftsregister gefuhrt, in dem alle sachdienlichen Informationen über jede 
Gesellschaft aufgezeichnet werden und das zur freien Einsichtnahme offenliegt. 
Das Rechnungslegungsgesetz von 1991 brachte die tschechischen 
Rechnungslegungsvorschriften mit der Vierten Richtlinie in Einklang. 
Bilanzierungsrichtlinien bestehen nicht, die entsprechenden Verfahren werden vom 
Finanzministerium festgelegt. Methodologische Empfehlungen hierfür werden vom 
Verband der Buchprüfer abgegeben. Die Regeln für die Konzernrechnungslegung werden 
in Erklärungen des Ministeriums festgelegt. 
Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten ist in der Charta der Grundrechte 
und Grundfreiheiten verankert und durch das Gesetz 256/1992 über den Schutz 
personenbezogener Daten sowie durch mehrere sektorale Gesetze verbürgt. Eine 
unabhängige Kontrollbehörde für die Überwachung der Einhaltung dieser Bestimmungen 
besteht nicht. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die tschechischen Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen wurden 
weitgehend an den Acquis angeglichen. Die meisten der im Weißbuch genannten 
Richtlinien wurden bereits in tschechisches Recht übernommen. Die tschechische 
Regierung räumt aber ein, daß noch keine vollständige Übereinstimmung besteht. Dies ist 
beispielsweise der Fall für die Ausschreibungsverfahren in der Versorgungswirtschaft -
die noch nicht unter diese Rechtsvorschriften fällt -, für etwaige bestehende Präferenzen 
sowie für verschiedene andere diskriminierende Maßnahmen gegenüber Gebietsfremden. 
Es wurden große Anstrengungen unternommen, um die Gesetzgebung über das 
öffentliche Auftragswesen mit dem Acquis in Einklang zu bringen. Obwohl die 
einschlägigen tschechischen Rechtsvorschriften im allgemeinen hohen Anforderungen 
genügen, bestehen weiterhin einige Lücken. Insbesondere müßte der Geltungsbereich des 
Gesetzes auf die gesamte Versorgungswirtschaft (Wasser, Energie, Verkehr und 
Telekommunikation) ausgedehnt werden. Die Tschechische Republik hält weiter an der 
Bevorzugung inländischer Auftragnehmer fest, was nach dem Europa-Abkommen auch 
zulässig ist. Die EU-Unternehmen erhalten erst nach Ablauf der im Europa-Abkommen 
vorgesehenen Übergangszeit gleichen Zugang. Das Amt für Wettbewerbsschutz erfüllt 
scheinbar die Anforderungen an eine geeignete Infrastruktur für die ordnungsgemäße 
Durchführung der Vorschriften. Auch wenn es für eine angemessene Beurteilung der 
praktischen Effizienz der öffentlichen Beschaffungsverfahren noch zu früh ist, scheint die 
Regelung für Rechtsbehelfe eine schnelle und wirksame Einlegung von Rechtsbehelfen zu 
ermöglichen und den meisten Anforderungen der Richtlinien zu entsprechen. 
Weitere Änderungen zum Gesetz über das öffentliche Auftragswesen sollen 1998-2000 in 
Kraft treten, so daß bis zum Zeitpunkt des Beitritts eine vollständige Harmonisierung 
erreicht werden dürfte. 
Bei der Rechtsangleichung im Bereich der Rechte an gewerblichem Eigentum (Patente, 
Warenzeichen, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) wurden gute Fortschritte erzielt. 
Bei den Rechten an geistigem Eigentum (Urheberrechte und ähnliche Rechte) dagegen 
sind noch erhebliche Lücken zu füllen (Computerprogramme, Miet- und Vertriebsrechte 
und Dauer des Urheberrechtsschutzes). Das heutige Patentrecht soll überarbeitet und 
vollständig mit dem Münchener Übereinkommen in Einklang gebracht werden. 
41 
Gleichzeitig beabsichtigt die Tschechische Republik die Einführung des ergänzenden 
Schutzzertifikats (SPC) für Arzneimittel. Durchsetzungsmaßnahmen an der Grenze sollen 
ab dem 1.1.1998 eingeführt werden. Die Piraterie stellt nach wir vor ein großes Problem 
dar. Es wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um eine angemessene 
Durchsetzung der Rechte an gewerblichem Eigentum sicherzustellen. 
Was das Gesellschaftsrecht betrifft, wurde der Handelskodex nach Angaben der 
Tschechischen Republik am 1. Juli 1996 weitgehend mit der Ersten und Zweiten Richtlinie 
in Einklang gebracht, obwohl noch einige Lücken, vor allem beim Schutz der Gläubiger, 
zu schließen sind. Es ist anzunehmen, daß die Zwölfte Richtlinie in tschechisches Recht 
umgesetzt wurde, während noch keine vollständige Angleichung an die Dritte und die 
Elfte Richtlinie erfolgt ist. 
Mit dem Gesetz von 1991 über die Rechnungslegung wurden große Fortschritte bei der 
Angleichung an die Vierte Richtlinie gemacht. Mit den Änderungen dieses Gesetzes, die 
am 1.1.1999 in Kraft treten, dürfte die vollständige Angleichung verwirklicht werden. Die 
Änderungen des Gesetzes über Rechnungsprüfer, mit denen die Achte Richtlinie 
umgesetzt wird, sollen am 1.1.1998 in Kraft treten. Bei der Umsetzung der neuen Regeln 
in die Praxis gibt es einstweilen offensichtlich einige Probleme, die unter anderem auf den 
Mangel an qualifizierten Buch- und Rechnungsprüfern zurückzuführen sind. Diese 
Probleme dürften aber in den nächsten Jahren lösbar sein. 
Die Regierung räumt ein, daß die tschechische Gesetzgebung den europäischen Standards 
für den Datenschutz noch nicht ausreichend gerecht wird. Die Tschechische Republik ist 
bislang nicht Vertragspartei der Europaratskonvention 108. Es ist notwendig, eine 
unabhängige Stelle zur Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung des Gesetzes 
einzurichten und Sanktionen gegen Personen einzuführen, die Daten widerrechtlich 
verwenden. 
Im Bereich des Zivilrechts wurde die Tschechische Republik kürzlich von den Staaten, die 
Vertragsparteien des Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit 
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind, 
aufgefordert, diesem Übereinkommen beizutreten. Dies ist als ein Vertrauensbeweis für 
die tschechische Justiz zu werten. 
Schlußfolgerung 
Die Tschechische Republik hat in den oben genannten Bereichen die wichtigsten 
Richtlinien bereits übernommen. Die Umsetzung der Bestimmungen des Europa-
Abkommens und des Weißbuch« in den betreffenden Bereichen ist im allgemeinen weit 
gediehen. 
Vor allem in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Schutz der Rechte an geistigem 
Eigentum und Durchführungsstrukturen für den Schutz personenbezogener Daten sind 
jedoch weitere Maßnahmen erforderlich. Im Bereich des Gesellschaftsrechts und der 
Rechnungslegung bedarf es noch einiger geringfügiger Maßnahmen, um die tschechische 
Gesetzgebung vollständig mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. Sofern die 
derzeitigen Harmonisierungsbestrebungen fortgesetzt werden, dü«fte sich die 
Rechtsangleichurtg in all diesen Bereichen mittelfristig ohne größere Probleme 
verwirklichen lassen. 
42 
Freie/ Warenverkehr 
Der freie Warenverkehr setzt die Beseitigung sämtlicher Handelsschranken voraus. Dazu 
gehören nicht nur die Zölle und die mengenmäßigen Beschränkungen, sondern auch alle 
Maßnahmen mit gleicher Wirkung, d.h. Maßnahmen, die für inländische und/oder 
eingeführte Waren gelten und sich protektionistisch auswirken. In dem Maße, in dem es 
an harmonisierten technischen Vorschriften fehlt, sind im Einklang mit dem Urteil in der 
Rechtssache "Cassis de Dijon" die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen 
Bestimmungen und die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der 
Festlegung der einzelstaatlichen Anforderungen unerläßliche Instrumente zur 
Gewährleistung des freien Warenverkehrs. 
Im Bereich der Harmonisierung ist die Europäische Gemeinschaft zu dem "neuen 
Konzept" übergegangen, das sich auf ein sorgfältig abgewogenes Tätigwerden staatlicher 
und privater Stellen stützt und in dem das Gemeinschaftsrecht und die Europäischen 
Normen eine ergänzende Rolle spielen. Die Europäische Gemeinschaft schreibt somit 
nicht länger technische Lösungen vor, sondern legt grundlegende Anforderungen fest. Bei 
Waren, die im Einklang mit den Europäischen Normen hergestellt werden, wird davon 
ausgegangen, daß sie diese grundlegenden Anforderungen erfüllen. Doch der 
Konformitâtsnachweis kann auch noch auf andere Weise erbracht werden. Die 
Anwendung des "neuen Konzepts" steht in Zusammenhang mit dem "Gesamtkonzept für 
die Konformitätsbewertung", das für die Anbringung des CE-Zeichens maßgeblich ist. Bei 
anderen Waren wie Arzneimitteln, Kraftfahrzeugen und Lebensmitteln hält sich die 
Europäische Gemeinschaft dagegsn an das traditionelle Konzept und legt die Regeln in 
allen Einzelheiten fest. 
Der freie Warenverkehr setzt daher auch die Umsetzung mehrerer 
Harmonisierungsmaßnahmen der Gemeinschaft in einzelstaatliches Recht voraus. Hier 
kommt der Anwendung der Harmonisierungsregeln im Bereich der Sicherheit und des 
Gesundheitschutzes entscheidende Bedeutung zu, für die geeignete Mechanismen und 
Strukturen sowohl auf Unternehmens- als auch auf Verv/altungsebene geschaffen werden 
müssen. 
Zu den für das Funktionieren des Binnenmarktes unerläßlichen "horizontalen" Richtlinien 
gehören insbesondere die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und die 
Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Auf die Bestimmungen über die 
allgemeine Produktsicherheit wird in dem Abschnitt über den Verbraucherschutz 
eingegangen. 
Die Bestimmungen über Agrarerzeugnisse (Einhaltung der tier- und 
pflanzengesundheitlichen Vorschriften) werden ausführlich in dem Abschnitt über 
Landwirtschaft behandelt. 
Kurzbeschreibung 
Die Zollschutzniveaus sind niedrig, und es gibt nur noch verhältnismäßig wenige 
diskriminierende Maßnahmen. Sämtliche Preise wurden liberalisiert, ausgenommen die 
Preise für öffentliche Versorgungsleistungen (Gas, Wasser, Strom) und Mieten. Die 
Einführung einer Kaut'onspflicht am 21. April 1997 und die geplante Einführung von 
Beschränkungen für Agrareinführen weichen von dem bisher von der Regierung 
43 
verfolgten Freihandelskonzept ab. Auf diese Punkte wird in anderen Teilen der 
Stellungnahme eingegangen. 
Die Angleichung der technischen Vorschriften an den Acquis der EU ist weit 
fortgeschritten. Das geplante Inkrafttreten am 1. September 1997 des "Gesetzes über 
Technische Anforderungen an Produkte" dürfte den Weg für die Annahme von 
technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren ebnen, die 
praktisch mit dem neuen Konzept der EU auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung 
und dem Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung vereinbar sind. In den wichtigen 
Sektoren scheint die Anpassung der Rechtsvorschriften ganz gut voranzukommen: 
Soeben wurde ein neues Lebensmittelgesetz verabschiedet; für chemische Erzeugnisse 
liegt der Entwurf eines Gesetzes vor, das vollständig vereinbar ist; was den 
Kraftfahrzeugsektor betrifft, so ist die Tschechische Republik ein Unterzeichnerstaat des 
Übereinkommens der ECE-UNO von 1958 und wendet mehr als zwei, Drittel der ECE-
UNO-Regeln an. Bei den Arzneimitteln wird der Gesetzentwurf wahrscheinlich die 
Fortschritte widerspiegeln, die bei der Angleichung der Rechtsvorschriften an das EG-
Recht erzielt wurden. Das neue Gesetz über medizinische Erzeugnisse und die 
erforderlichen Durchführungsvorschriften stehen voraussichtlich in Einklang mit dem 
relevanten Acquis der Gemeinschaft. Es darf nicht vergessen werden, daß zur 
Durchführung der Gesetze häufig Sekundärrecht erforderlich ist. 
Für Normung und Prüfung ist das Tschechische Amt für Normung, Messung und Prüfung 
(Office for Standards, Metrology and Testing, COSMT), ein nachgeordnetes Organ des 
Ministeriums für Handel und Industrie, zuständig. 
Die Phase des Übergangs zu einem neuen System, das auf dem obengenannten neuen 
Konzept beruht, ist dadurch gekennzeichnet, daß verschiedene Funktionen unter der 
Aufsicht ein und derselben Organisation ausgeübt werden. Das genannte Konzept verlangt 
jedoch unabhängige Konformitätsbewertungsstellen, ein damit zusammenhängendes 
Akkreditierungssystem und freiwillige Normen. 
Die Tschechische Republik hat über 80% der EU-Normen in ihr System übernommen, 
und bis Ende 1997 dürfte eine Übernahmequote von 100% erreicht sein. Das COSMT, 
das vor einiger Zeit Vollmitglied des Europäischen Komitees für Normung (CEN) wurde 
und angeschlossenes Mitglied des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung 
(CENELEC) ist, wird voraussichtlich auch im Rahmen des neuen Systems als technische 
Überwachungsbehörde füngieren. 
Bis vor kurzem waren keine Fälle technischer Handelshemmnisse bekannt. Vor einiger 
Zeit wurde jedoch gelegentlich berichtet, daß Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der 
Gemeinschaft hatten und den EU-Normen entsprachen, keinen Zugang zum tschechischen 
Markt erhielten. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Tschechische Republik ist bei der Anwendung der EG-Regeln für den freien 
Warenverkehr weit fortgeschritten. Dennoch ist der Marktzugang für Erzeugnisse mit 
Ursprung in der Europäischen Union, die den EU-Normen entsprechen, sicherzustellen. 
In bezug auf die Sicherheit gewerblicher Waren wurden große Fortschritte erzielt. Zur 
Zeit wird an der Einführung des Gesetzes über Technische Anforderungen an Produkte 
44 
und der anschließenden Umsetzung der transformierten Richtlinien im Rahmen des neuen 
Konzepts gearbeitet. 
Das COSMT scheint mit genügend Personal .ausgestattet zu sein, und die fachliche 
Kompetenz scheint gewährleistet. 
Der Entwurf des "Gesetzes über Technische Anforderungen an Produkte" sieht vor, die 
staatlichen Prüfämter innerhalb eines Jahres zu privatisieren. Die Überwachungsbehörden 
im Bereich der Normen und Standards unterstehen zur Zeit verschiedenen Ministerien. 
Dasselbe gilt für die Zertifizierungsbehörden, die ebenfalls privatisert werden sollen. 
Das tschechische Normungs- und Zertifizierungssystem besitzt relativ gute 
Voraussetzungen für eine mittejfristige Anpassung an den Acquis, falls die gegenwärtigen 
Anstrengungen fortgesetzt werden. In bezug auf folgende Punkte bleiben jedoch noch 
Fragen offen: die Gestaltung der Marktüberwachung (Rechtsvorschriften und 
Verwaltungsstruktur für ihre Umsetzung); die Trennung der Zuständigkeiten für den 
Erlaß der technischen Vorschriften, die Normung und die Zertifizierung; die Lösung des 
Problems des Berufsgeheimnisses für die Prüflaboratorien und die genauen Pläne der 
Ministerien für die Privatisierung von Zertifizierungsbehörden. Eine Überwachung der 
Entwicklungen in diesen Bereichen scheint also notwendig. Dies gilt auch für die Qualität 
und das Personal der Ämter und Einrichtungen, die für die Durchführung der relevanten 
Rechtsakte zuständig sind, obwohl die Entwicklungen auch hier ermutigend sind. 
Im Bereich der Produkthaftung wird dem Parlament in Kürze ein Gesetzentwurf vorgelegt 
werden, der im Januar 1998 in Kraft treten soll. 
In den Bereichen, die zwar auf einzelstaatlicher Ebene reglementiert, aber auf 
europäischer Ebene nicht harmonisiert sind, liegen nicht genügend Angaben darüber vor, 
inwieweit die Tschechische Republik die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts im Bereich 
des freien Warenverkehrs anwendet. 
Die im Binnenmarkt angewandten Mechanismen zur Gewährleistung der Transparenz sind 
noch nicht einsatzbereit und können daher während der Heranführungsphase nicht genutzt 
werden. Dazu gehören insbesondere die Richtlinie 83/189/EWG über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und die 
Entscheidung Nr. 3052/95/EG über Maßnahmen, mit denen vom Grundsatz des freien 
Warenverkehrs abgewichen wird, wie auch die Beschwerden bei der Kommission und das 
in Artikel 177 EG-Vertrag festgelegte Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof. 
Auch für die Beurteilung der Frage, inwieweit die Tschechische Republik den Grundsatz 
der gegenseitigen Anerkennung anwendet, wären genauere Informationen über die 
einzelstaatlichen Regelungen sowie die Verwaltungspraktiken erforderlich, die sich auf die 
Vermarktung der Produkte auswirken können. 
Schlußfolgerung 
Bedeutende Fortschritte wurden erzielt. Die Tschechische Republik ist bei der Übernahme 
des Acquis im Bereich des freien Warenverkehrs sehr gut vorangekommen und hat bereits 
die wichtigsten Richtlinien übernommen. Die Umsetzung der Bestimmungen des Europa-
Abkommens und des Weißbuches war insgesamt erfolgreich. Es muß jedoch sichergestellt 
sein, daß Erzeugnisse, die EG-Normen entsprechen, Zugang zum tschechischen Markt 
haben. Die Entwicklungen im Bereich der Sicherheit gewerblicher Waren müssen 
aufmerksam verfolgt werden, und zwar sowohl bezüglich der Vorschriften selbst als auch 
45 
der Umsetzungsstruktuven. Vorausgesetzt, die gegenwärtigen Anstrengungen werden 
fortgesetzt, dürfte der freie Warenverkehr mittelfristig möglich sein. 
Die tschechischen Behörden müssen außerdem dafür sorgen, daß ihre Rechtsvorschriften 
in den nicht harmonisierten Bereichen den Handel nicht behindern, und zu diesem Zweck 
vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. 
Freier Kapitalverkehr 
Im Europa-Abkommen ist der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs zwischen der 
Tschechischen Republik und der EU verankert. >Dieser Grundsatz gilt ab dem Inkrafttreten 
des Europa-Abkommens für Direktinvestitionen in Unternehmen, die bereits in der 
Tschechischen Republik niedergelassen sind; für Zweigniederlassungen und Agenturen 
von Unternehmen der Gemein jehaft (sowie fur selbständig Erwerbstätige) wird der freie 
Kapitalverkehr stufenweise während der Übergangszeit eingeführt. Die Vertragsparteien 
nehmen Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und der 
Tschechischen Republik zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern 
(Artikel 61 EA). 
Im Weißbuch wird der Bezug zwischen freiem Kapitalverkehr und freiem Verkehr von 
Finanzdienstleistungen hervorgehoben. Dort werden eine Reihe von Maßnahmen zur 
Liberalisierung von Kapitalbewegungen vorgeschlagen, von mittel- und langfristigen und 
solchen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften bis, hin zu kurzfristigen 
Kapitalbewegungen. 
Kurzbeschreibung 
Der Tschechischen Republik ist es seit 1990 gelungen, ausländische Direktinvestitionen in 
beträchtlichem Umfang anzuziehen. Im Zeitraum 1990 bis 1996 betrug das 
Gesamtvolumen 5,3 Mrd. ECU. Diese ausländischen Direktinvestitionen begünstigten die 
Umstrukturierung, Privatisierung und Modernisierung der tschechischen Industrie. 
Außerdem verzeichnete die Tschechische Republik einen bedeutenden Zustrom an 
ausländischem Kapital in Form von Bankeinlagen und Portfolio-Investitionen. Diese 
Entwicklungen sind zum Teil auf die liberale .Politik des Landes im Bereich des 
Kapitalverkehrs zurückzuführen. 
Mit dem Devisengesetz, das am 1. Oktober 1995 in Kraft trat, wurde die 
Konvertierbarkeit im Rahmen der Leistungsbilanz eingeführt. Ferner sah dieses Gesetz 
eine umfassende Liberalisierung des Kapitalverkehrs vor. 
Auf diese Maßnahmen hin wurden die meisten Kapitalzuströme liberalisiert. Die 
wichtigsten Beschränkungen für den Zustrom von Kapital betreffen den Erwerb von 
Immobilien durch Gebietsfremde (für andere Zwecke als für Direktinvestitionen) und die 
Zulassung ausländischer Wertpapiere auf dem einheimischen Kapital- und Geldmarkt. 
Sehr viel zahlreicher als für den Kapitalzustrom sind die Beschränkungen für den 
Kapitalabfluß. Zu den liberalisierten Formen des Kapitalabflusses gehören jedoch die 
Direktinvestitionen, der Erwerb von Immobilien durch Gebietsfremde, die Warenkredite 
und der private Kapitalverkehr. 
Die von der Tschechischen Republik bereits unternommenen Liberalisierungsschritte 
gehen über die im Europa-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen hinaus. 
46 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Nach Auskunft der tschechischen Behörden wird die Abschaffung der verbleibenden 
Beschränkungen schrittweise erfolgen und drei bis fünf Jahre in Anspruch nehmen. 
Das Devisengesetz ermöglicht bereits weitere Liberalisierungsschritte mit Hilfe von 
Erlassen der Regierung und Anordnungen des Finanzministers und der Nationalbank ohne 
Gesetzesänderung. Was den Erwerb von Immobilien durch Gebietsfremde betrifft, so wird 
das Gesetz jedoch geändert werden müssen. 
Schlußfolgerung 
Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs ist bereits sehr weit fortgeschritten, wobei die 
Kapitalzuströme schneller liberalisiert werden als die Kapitalabflüsse. Die Tschechische 
Republik ist voraussichtlich imstande, die -verbleibenden Beschränkungen des 
Kapitalverkehrs mittelfristig ohne größere Schwierigkeiten zu beseitigen und den Acquis 
der Gemeinschaft in diesem Bereich voll zu übernehmen. 
Freier Dienstleistungsverkehr 
Dar freie Dienstleistungsverkchr beruht zum einen auf dem Verbot der Diskriminierung, 
insbesondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit, und zum anderen auf den Vorschriften 
zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Oft betreffen diese 
Vorschriften sowohl das Niederlassungsrecht, das unter die Freizügigkeit fällt, als auch 
den freien Dienstleistungsverkehr. Zur praktischen Anwendung dieser Vorschriften 
müssen Verwaltungsstrukturen (Bankenaufsichtsorgane, Aufsichtsbehörden für die 
audiovisuellen Medien, Regelungsbehörden) geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten bei den Kontrollen (Verfahren der gegenseitigen Anerkennung) 
verstärkt werden. 
Ein wesentlicher Teil der Rechtsvorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr 
betrifft die Finanzdienstleistungen. Berücksichtigt werden aber auch die Schwierigkeiten 
im Zusammenhang mit der Öffnung der nationalen Märkte in Bereichen, in denen von 
jeher Monopole bestehen, wie Telekommunikation und teilweise auch Energie und 
Verkehr. Letztere werden in dieser Stellungnahme gesondert behandelt. 
Kurzbeschreibung 
Im Bankensektor der Tschechischen Republik, der bis 1939 auf dem System der 
"Monobank" beruhte, entstand im Vorfeld der Auflösung der Tschechischen und Slowaki­
schen Föderativen Republik 1993 eine große Nachfrage n?ch Finanzdienstleistungen. 
Infolgedessen wurden mehr als 50 neue Banken gegründet. Die darauffolgenden drei Jahre 
waren eine Zeit der Konsolidierung des Bankensektors. In dieser Phase mußte die 
Stabilität des nun zweistufigen Bankensektors erhöht und für die Einführung von 
Aufsichtsregeln und -organen gesorgt werden. Die derzeitige Phase kann als Zeit der 
Anpassung an die EU-Normen und der Erhöhung der Effizienz und der Wettbewerbs­
fähigkeit des Bankensektors betrachtet werden. 
Sieben Banken stehen teilweise im Eigentum des Staates; fünf von ihnen, mit einem 
Marktanteil von rund 70 %, werden vom Staat kontrolliert. Die Privatisierung einiger 
Banken, die teilweise im Eigentum des Staates stehen, wird zur Zeit vorbereitet. 
47 
Die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit ausländischer Banken auf dem tschechischen 
Markt sind im großen und ganzen mit der Ersten und der Zweiten Bankenrichtlinie 
vereinbar. Auch die Anforderungen an Solvabilitätskoeffizient und Kreditrisikobewertung 
befinden sich mit dem Acquis im Einklang. Unterschiede zum Gemeinschaftsrecht 
bestehen bei den Einlagensicherungssystemen, der Eigenkapitalausstattung und der 
konsolidierten Aufsicht. Aufgrund der Schwierigkeiten der letzten Jahre hat die Regierung 
Maßnahmen ergriffen, um den Bankensektor durch Verschärfung der Vorschriften und 
Privatisierung der vier größten, staatseigenen Banken, u. a. durch stärkere Beteiligung 
von ausländischem Kapital, weiter zu konsolidieren. 
Die Bankenaufsicht obliegt einer besonderen Abteilung der Tschechischen Nationalbank. 
Mit den neuen Rechtsvorschriften ist die Politik zur Bekämpfung der Geldwäsche stärker 
den Anforderungen der Union angepaßt worden, es bestehen jedoch noch beträchtliche 
Lücken. Für politische Grundsatzentscheidungen ist das Finanzministerium zuständig. 
Das Gesetz über die Wertpapierbörse und das Gesetz 248/1992 über Investment­
gesellschaften und -fonds stellen ernsthafte Anstrengungen dar, das tschechische Recht 
mit den Maßnahmen der Stufe I in Einklang zu bringen. Eine Angleichung an die 
Maßnahmen der Stufe II ist für die nächsten drei bis fünf Jahre geplant. Investitions­
tätigkeiten können von Gesellschaften ausgeübt werden, die im Besitz einer Lizenz des 
Finanzministeriums sowie von Kreditinstituten sind. Ausländische Gesellschaften, die 
Investitionsdienstleistungen anbieten, haben dieselben Rechte wie inländische Unter­
nehmen. Im Ausland ausgegebene Wertpapiere können auf dem tschechischen Markt 
gehandelt werden, sofern die ausländischen Märkte, auf denen sie zum Börsenhandel 
zugelassen sind, vom Finanzministerium anerkannt sind. Der Finanzsektor spielt im 
Privatisierungsprogramm eine Schlüsselrolle. Die starke Beteiligung institutioneller 
Anleger und die große Zahl von Geschäften mit nicht notierten Wertpapieren machen 
strenge Vorschriften zur Verhinderung einer Marktmanipulation dringend erforderlich. 
Zudem führen weitreichende Kapitalverflechtungen zwischen Banken (mit hohem 
Kreditrisiko gegenüber privatisierten und Privatisierungsgesellschaften) und institutionel­
len Anlegern zu Interessenkonflikten, denen mit einer Stärkung der Rechte der Minder­
heitsbeteiligungen und mit Veröffentlichungspflichten begegnet werden sollte. 
Ein erster Schritt in diese Richtung waren die Verabschiedung einer Änderung des 
Gesetzes über die Wertpapierbörse im April 1996 und der Anfang 1997 gefaßte Beschluß, 
eine neue Aufsichtsbehörde einzurichten. Da diese innerhalb des Finanzministeriums tätig 
ist, handelt es sich noch nicht um ein unabhängiges Organ; die Nationalbank spielt 
weiterhin eine eher geringe Rolle. 
Die Anfang 1997 aufgetretenen ernsten Probleme mit einigen Investmentfonds haben der 
Regierung die Notwendigkeit einer Verschärfung der Rechtsvorschriften deutlich vor 
Augen geführt. Welche konkreten Folgen dies haben wird, ist noch nicht klar. 
Der Versicherungssektor ist in einem Gesetz von 1991 geregelt, das weitgehend den 
Anforderungen der Stufe I entspricht. Große Abweichungen vom Acquis bestehen noch 
bei den Einlagepflichten, die wesentlich strenger sind als in der Union, sowie im 
Übergewicht des ehemals staatlichen Versicherungsmonopols und dessen Monopol für die 
Kraftfahrzeugversicherung. 
Die Aufsicht obliegt weiterhin dem Finanzministerium. Dort ist eine besondere Abteilung 
eingerichtet worden. 
48 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Fortschritte bei der Übernahme des Acquis im Bankensektor sind zufriedenstellend. 
Die noch bestehenden Unterschiede betreffen die Einlagensicherungssysteme, die 
Eigenkapitalausstattung und die konsolidierte Aufsicht. Die Aufhebung dieser 
Beschränkungen und die Umsetzung der Richtlinien der Stufen I und II sind für 1997/98 
geplant. 
Nach dem Gesetzgebungsprogramm der Regierung wird die Umsetzung der EU-
Vorschriften über das Bankwesen und die Bankenaufsicht spätestens im Jahr 2000 
abgeschlossen sein, einschließlich der Rechtsakte über die Zusammenarbeit und den 
Informationsaustausch mit der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie über die 
gegenseitige Anerkennung der Bankenaufsicht. Die Durchführung der neuen Politik 
strengerer Vorschriften, die aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre notwendig 
geworden ist, muß aufmerksam verfolgt werden. 
Im Bereich des Wertpapierhandels sollen die Richtlinien über die Prospekte für öffentliche 
Angebote, über Insider-Geschäfte bei gemeinsamen Anlagen, über Investitionsdienst­
leistungen und über die den Marktrisiken angemessene Eigenkapitalausstattung (von 
Investmentgesellschaften, die keine Banken sind) in den nächsten zwei Jahren umgesetzt 
werden. 
Die Gesetze über die Wertpapier- und Investmentfonds scheinen den Maßnahmen der 
Stufe I im Wertpapierbereich zu entsprechen. Die Angleichung an .die Maßnahmen der 
Stufe II soll mittelfristig erfolgen. Dabei muß H der EU-Standard bei den Zulassungs­
bedingungen für Investmentgesellschaften und den an sie gestellten aufsichtsrechtlichen 
Anforderungen erreicht werden, damit die europäische Zulassung erteilt werden kann. 
Ferner wird dies sicherere Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von EU-Investment-
gesell&chaften in der Tschechischen Republik zur Folge haben. Im übrigen müssen die 
gesetzlichen Anforderungen an die Geschäftsführer und Anteilseigner von Investment­
gesellschaften und an die Emittenten öffentlich angebotener Wertpapiere verschärft 
werden. 
Die vor kurzem im Finanzministerium eingerichtete Aufsichtskommission für Wertpapiere 
muß noch Erfahrungen mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sammeln. 
Im Versicherungssektor sind die Richtlinien der Stufen I und II noch nicht umgesetzt 
worden. Es ist erklärtes Ziel der Regierung, die wichtigsten Grundsätze der Ersten Richt­
linie über die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), der Richtlinie 
über die Versicherungsagenten und Versicherungsmakler und der Richtlinie über die 
touristische Beistandsleistung in Form einer Änderung des geltenden Versicherungsrechts 
umzusetzen, die am 31. Dezember 1998 in Kraft treten soll. Die Richtlinie über die 
Rechtsschutzversicherung, die Zweite Richtlinie über die Direktversicherung (mit 
Ausnahme der Lebensversicherung), die Zweite Richtlinie über die Lebensversicherung 
und die Richtlinien der dritten Generation sollen in Form neuer versicherungrechtlicher 
Vorschriften umgesetzt werden, die im Jahr 2002 in Kraft treten. Die verschiedenen 
Richtlinien über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sollen in Form eines neuen 
Gesetzes umgesetzt werden, das im Jahr 2000 in Kraft tritt. 
49 
Schlußfolgerung 
Die Tschechische Republik hat zwar in anderen Wirtschaftszweigen erhebliche Fort­
schritte gemacht, im Finanzsektor jedoch ist die Lage nicht zufriedenstellend. 
Im Bankenbereich läßt der sehr hohe Marktanteil der vom Staat kontrollierten Banken 
Zweifel an der Transparenz und der Freiheit des Wettbewerbs auf diesem Markt 
aufkommen. Die Krise der großen privatisierten Banken vermittelt den Eindruck, daß die 
Bankenaufsicht verstärkt werden muß. 
Im Wertpapierbereich haben die jüngsten Skandale und die Schwierigkeiten bei der 
Einrichtung einer unabhängigen Wertpapierkommission deutlich gemacht, daß die 
Voraussetzungen für einen freien Wettbewerbsmarkt mit einer geeigneten Aufsicht noch 
nicht gegeben sind. 
Im Versicherungsbereich konnte sich aufgrund des Rückstands bei der Umsetzung auch 
nur der Richtlinien der Stufe I kein effizienter Wettbewerbsmarkt für Versicherungs­
dienstleistungen entwickeln. 
Freizügigkeit 
Im EG-Vertrag ist die Bedeutung des Begriffs "Freizügigkeit" je nach Zusammenhang 
verschieden. Zum einen geht es in Artikel 7a im Ersten Teil "Grundsätze" um die 
Vollendung des Binnenmarkts und den Wegfall der Personenkontrollen an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft. Zum anderen verleiht Artikel 8a im Zweiten Teil "Die 
Unionsbürgerschaft" jedem Unionsbürger das subjektive Recht, sich im Hoheitsgebiet der 
Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die 
Abschaffung der Grenzkontrollen muß für jedermann, ohne Rücksicht auf seine Staats­
angehörigkeit gelten, da Aitikel 7a sonst in der Praxis bedeutungslos wäre. Während die 
Rechte aus Artikel 8a bereits in allen Mitgliedstaaten geltend gemacht werden können, ist 
Artikel 7a auf Gemeinschaftsebene noch nicht vollständig umgesetzt. 
a) Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freie Niederlassung und gegenseitige Anerkennung 
der Diplome und sonstigen Befcihigungsnachweise 
Das Europa-Abkommen verbietet die Diskriminierung rechtmäßig beschäftigter Arbeit­
nehmer (und ihrer Familien). Es ermöglicht die Kumulierung und den Transfer von Sozial-
versicherungsansprüchen und enthält die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mit der 
Tschechischen Republik bilaterale Abkommen über den Zugang zum Arbeitsmarkt zu 
schließen. In der zweiten Stufe der Übergangszeit soll der Assoziationsrat weitere Mittel 
und Wege zur Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer prüfen. 
Das Weißbuch befaßt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen für eine harmonische 
Entwicklung des Arbeitsmarkts ohne Wettbewerbsverzerrungen. 
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eine der im EG-Vertrag anerkannten Grundfrei­
heiten; der Zugang zu bestimmten Berufen (z. B. in der Rechtspflege und im Gesundheits­
wesen) kann jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, und zwar entweder 
an die Absolvierung koordinierter Ausbildungsgänge oder an die Vorlage von 
Befähigungsnachweisen, für die der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt. 
50 
Die freie Niederlassung ist ebenfalls im EG-Vertrag garantiert; sie betrifft die Erwerbs­
tätigkeit der Selbständigen und der Gesellschaften. 
Die freie Wahl des Wohnsitzes kann von Mind<asteinkünften und Krankenversicherungs­
schutz abhängig gemacht werden, wenn in dem betreffenden Land keine Erwerbstätigkeit 
ausgeübt wird. 
Kurzbeschreibung 
Generell können ausländische Arbeitnehmer in der Tschechischen Republik eine Beschäfti­
gung annehmen, sofern sie eine Aufenthalts- und eine Arbeitserlaubnis besitzen, deren 
Erteilung von bestimmten Voraussetzungen abhängt. Slowakische, Staatsangehörige 
benötigen nach dem Vertrag über die gegenseitige Beschäftigung, keine Arbeitserlaubnis. 
Ausländern wird die Arbeitserlaubnis verweigert, wenn die freien Stellen mit tschechi­
schen Staatsangehörigen besetzt werden können. 
Die Familienangehörigen des ausländischen Arbeitnehmers erhalten eine Aufenthalts­
erlaubnis, sofern der Arbeitnehmer ihre wirtschaftliche Sicherheit und ihre Unterkunft 
gewährleistet. 
Die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und die Arbeitslosigkeit eines Ausländers 
führen zur Aufhebung seiner Arbeitserlaubnis. Bei Krankheit, Unfall oder anderen 
Hinderungsgründen wird die Arbeitserlaubnis nicht automatisch verlängert. Auf der 
Grundlage einer Arbeitserlaubnis beschäftigte Ausländer sind nicht berechtigt, sich arbeits­
suchend zu melden oder Arbeitslosengeld zu beziehen. 
Die Familienangehörigen des ausländischen Arbeitnehmers haben Zugang zum Bildungs­
wesen; die Kosten sind allerdings oft erheblich höher als für tschechische Staats­
angehörige. 
Fortschritte wurden bei der Übernahme des Acquis auf dem Gebiet der gegenseitigen 
Anerkennung der Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise erzielt. Mit einer vollen 
Angleichung ist mittelfristig zu rechnen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die sich bereits rechtmäßig in der 
Tschechischen Republik aufhaltenden Arbeitnehmer aus der EU dürfte kein Problem 
darstellen. 
Bei der gegenseitigen Anerkennung der Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise hat 
die Tschechische Republik bereits Fortschritte gemacht. Einige Anpassungen sind jedoch 
noch erforderlich. Die Tschechische Republik dürfte mittelfristig in der Lage sein, den 
Acquis zu übernehmen. Die Rechtsvorschriften scheinen mittels der bestehenden 
Verwaltungsstrukturen durchgesetzt werden zu können. 
Die für sieben Berufe durch Richtlinien koordinierte Ausbildung befindet sich im großen 
und ganzen mit dem Acquis im Einklang, einige Anpassungen sind jedoch noch 
erforderlich. Für viele Berufe sind bereits Ministerien und öffentliche Stellen (Berufs­
organisationen, Behörden und Agenturen) zuständig, die jedoch wahrscheinlich verstärkt 
werden müssen. Die Einbeziehung in die Verbände der EU macht bei einigen Berufen 
51 
Fortschritte, die Ingenieurdiplome beispielsweise entsprechen inzwischen den europä­
ischen Mindestanforderungen. 
Schlußfolgerung 
In diesem Bereich scheinen die notwendigen Rechtsvorschriften erlassen worden zu sein, 
ihre praktische Wirkung und Durchsetzung läßt sich jedoch nicht immer ohne weiteres 
beurteilen. Die Tschechische Republik ist sich der Fragen bewußt, die im Bereich der 
Freizügigkeit noch zu lösen sind. Mittelfristig werden technische Anpassungen der 
Rechtsvorschriften notwendig sein. 
b) Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen 
Die Freizügigkeit im Sinne des Artikels 7a EG-Vertrag, also die Abschaffung der 
Kontrollen von Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit an den Binnen­
grenzen, ist auf der Ebene der Europäischen Union noch nicht vollständig verwirklicht. 
Denn die Abschaffung der Personenkontrollen setzt eine ganze Reihe flankierender 
Maßnahmen voraus, die jedoch zum Teil noch nicht angenommen oder von den Mitglied­
staaten noch nicht umgesetzt worden sind (siehe den Abschnitt über Justiz und Inneres). 
Einige Mitgliedstaaten haben dieses Ziel auf der Grundlage des Schengener Überein­
kommens verwirklicht (sieben Mitgliedstaaten wenden es bereits an, sechs weitere 
bereiten sich darauf vor). 
Um die Erreichung dieses Ziels auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern, sieht der Vertrags­
entwurf die Aufnahme eines neuen Kapitels "Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und 
des Rechts" und die Einbeziehung des Acquis von Schengen in die EU vor. 
Die Tschechische Republik hat die Absicht bekundet, Vertragspartei des Schengener 
Übereinkommens zu werden. Sie hat um institutionelle und technische Zusammenarbeit im 
Bereich der Grenzkontrollen ersucht, für deren Verbesserung- und Modernisierung 
beträchtliche Finanzmittel bereitgestellt werden. 
Allgemeine Bewertung 
1. Die Fortschritte, die die Tschechische Republik bei der Umsetzung der sich auf das 
Weißbuch beziehenden Rechtsvorschriften bereits gemacht hat, sind im Anhang 
zusammengefaßt. Aus dieser Aufstellung geht hervor, daß nach tschechischer 
Einschätzung zum Stichtag des 30. Juni 1997 417 von 899 im Weißbuch genannten 
Richtlinien und Verordnungen in nationales Recht umgesetzt waren. Diese Zahlen 
beziehen sich auf Rechtsvorschriften, die nach tschechischer Einschätzung bereits 
umgesetzt sind bzw. deren Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
geprüft ist. Diese Information präjudiziell nicht die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften, 
die die Kommission im gegenwärtigen Stadium noch nicht beurteilen kann. 
2. In den jneisten den Binnenmarkt berührenden Bereichen, vor allem Gesellschaftsrecht 
und Buchführung sowie technische Vorschriften und Normen, ist die Schaffung eines 
gemeinschaftsrechilichen Sockelbestands zum größten Teil abgeschlossen. Die meisten 
Maßnahmen sind nach Einschätzung der tschechischen Behörden inzwischen teilweise 
oder ganz umgesetzt, doch die Kommission kann im gegenwärtigen Stadium noch keine 
endgültige Aussage zu deren voller Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht machen. In 
bestimmten anderen Bereichen, vor allem im Finanzdienstleistungssektor, sind noch 
52 
erhebliche Mängel zu beseitigen. Die Tschechische Republik muß mit Blick auf die 
vollständige Übernahme des Acquis noch weitere gesetzgeberische Arbeit leisten. 
3. Zusätzlich zu den bisherigen Anstrengungen und den bei der Umsetzung der vor 
kurzem verabschiedeten Texte festgestellten Fortschritte bedarf es noch konkreter Schritte 
im Bereich der praktischen Anwendung und der Schaffung effizienter administrativer 
Strukturen. Die Tschechische Republik hat bereits eine recht gut funktionierende 
Infrastruktur (im Bereich des öffentlichen Auftragswesens z. B. scheinen trotz der 
teilweisen Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften die Rechtsbehelfsverfahren 
gut zu funktionieren). Im Bereich der technischen Vorschriften und der Normen ist die 
Schaffung der für die Verwirklichung des "neuen Konzepts" erforderlichen technischen 
Strukturen weit fortgeschritten. Doch in zahlreichen Bereichen wie Finanzdienst­
leistungen, Wertpapierhandel, Schutz des geistigen Eigentums und Datenschutz müssen 
noch große Anstrengungen unternommen werden. 
Im gegenwärtigen Stadium kann die Kommission die Fähigkeit der Unternehmen und vor 
allem der KMU, den Acquis anzuwenden, noch nicht beurteilen. 
4. Abgesehen vom Sonderfall der Landwirtschaft ist die Aufhebung der Kontrollen an den 
Binnengrenzen der Union nur möglich, wenn die Rechtsvorschriften hinreichend 
harmonisiert sind. Das setzt gegenseitiges Vertrauen und vor allem auch zuverlässige 
Verwaltungen voraus (als Beispiel: Bedeutung der am Abgangsort durchgeführten 
Sicherheitskontrollen bei bestimmten Erzeugnissen). 
Die Verwirklichung des Binnenmarkts ohne Grenzen zum 1. Januar 1993 war im Bereich 
des Warenverkehrs nur durch Beseitigung sämtlicher Förmlichkeiten und Kontrollen der 
Mitgliedstaaten an den Binnengrenzen der Union möglich. Es handelte sich vor allem um 
technische (Produktsicherheit), veterinärmedizinische, gesundheitspolitische, 
pflanzenschutzrechtliche, wirtschaftliche und kommerzielle (Bekämpfung der 
Nachahmung von Waren), sicherheitsrechtliche (Waffen usw.) und umweltrelevante (Müll 
usw.) Kontrollen. In den meisten Fällen konnten die Kontrollen nur beseitigt werden, weil 
zuvor gemeinschaftliche Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt waren, die eine 
Harmonisierung der Vorschriften über die Abfertigung zum freien Verkehr bzw. das 
Inverkehrbringen (letzteres vor allem im Rahmen der Produktsicherheit) zuließen, und 
weil gegebenenfalls die Kontrollen und Förmlichkeiten in das Innere des Territoriums 
bzw. in den Markt der Mitgliedstaaten verlegt wurden (namentlich die Kontrollen in den 
Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern, Veterinärmedizin und 
Pflanzengesundheit sowie Erfassung statistischer Daten). Unter der Annahme, daß die 
tschechische Grenze in einigen Abschnitten zur Außengrenze der Union würde, würde 
eine Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen erforderlich werden (siehe den Abschnitt 
über den Zoll). 
Eine Gesamtbewertung von Verlauf und Tempo der Arbeiten in den einzelnen Bereichen 
ergibt, daß aus heutiger Sicht nichts darauf hindeutet, daß die Tschechische Republik 
mittelfristig nicht in der Lage sein könnte, alle notwendigen Rechtsakte zu erlassen und 
umzusetzen, die für die Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen und deren 
Verlegung an die Außengrenzen der Union erforderlich sind. 
5. Die Tschechische Republik hat bereits wichtige Teile des den Binnenmarkt betreffenden 
Acquis übernommen. Die Kommission kann jedoch noch nicht jede einzelne Maßnahme 
beurteilen, deren Umsetzung die Tschechische Republik angezeigt hat. In vielen Bereichen 
muß die Durchsetzung verbessert werden. Werden die gegenwärtigen Anstrengungen 
53 
fortgesetzt, so kann man davon ausgehen, daß die Tschechische Republik mittelfristig alle 
Rechtsvorschriften übernimmt und umsetzt und die Durchsetzungsmechanismen 
entsprechend verstärkt, so daß sie in der Lage sein wird, mit ganzer Kraft am 
Binnenmarkt teilzunehmen. 
Wettbewerb 
Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Gemeinschaft beruht auf Artikel 3 Buchstabe g 
EG-Vertrag, nach dem die Tätigkeit der Gemeinschaft u. a. auf ein System abzielt, das 
den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt. 
Hauptanwendungsbereiche sind das Kartellrecht und die staatlichen Beihilfen. Das 
Europa-Abkommen sieht die Einführung von Wettbewerbsregeln gemäß den Artikeln 85 
und 86 EG-Vertrag (Vereinbarungen zwischen Unternehmen, mißbräuchliche Ausnutzung 
einer beherrschenden Stellung) sowie gemäß Artikel 92 EG-Vertrag (staatliche Beihilfen) 
für die Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik 
vor und legt fest, daß die erforderlichen Durchfuhrungsvorschriften binnen drei Jahren 
nach Inkrafttreten des Abkommens zu erlassen sind. Ferner hat die Tschechische Republik 
ihre Rechtsvorschriften im Bereich des Wettbewerbs mit denjenigen der Gemeinschaft in 
Einklang zu bringen. 
Im Weißbuch ist die schrittweise Anwendung der vorgenannten Bestimmungen, der 
Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (4064/89) und der 
Artikel 37 und 90 EG-Vertrag (Handelsmonopole und besondere Rechte) vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Das Wettbewerbsrecht der Tschechischen Republik, für das die Wettbewerbsregeln der 
Gemeinschaft als Vorbild gedient haben, beruht auf dem Gesetz Nr. 63/1991 zum Schutz 
des Wirtschaftswettbewerbs. Es erfaßt alle Wirtschaftszweige und gilt für öffentliche wie 
für private Unternehmen. 
Für die Wettbewerbspolitik ist das Amt für den Schutz des Wirtschaftswettbewerbs 
zuständig. Seine Beamten sind mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts vertraut und 
besitzen inzwischen Erfahrung im Kartellbereich. 
Die Tschechische Republik hat damit begonnen, bestimmte traditionelle Monopol­
bereiche wie Telekommunikation und Postdienste zu liberalisieren und für den Wettbe­
werb zu öffnen. 
Zur Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen wurde das Finanzministerium bestellt. 
Jedoch gibt ihm das derzeitige Überwachungsverfahren nicht die Möglichkeit, alle 
Beihilfen sämtlicher Behörden oder vom Staat mit der Verwaltung von Beihilfen 
beauftragten öffentlichen Stellen auf ihre Vereinbarkeit mit den Regeln für staatliche 
Beihilfen zu prüfen. Vor allem die von den Lokalbehörden gewährten Beihilfen werden 
zur Zeit nicht von der Überwachungsbehörde geprüft. 
Das letzte, 1997 vorgelegte Inventar staatlicher Beihilfen ist ein bedeutender Schritt zur 
Schaffung der bei der Gewährung staatlicher Beihilfen an die Industrie erforderlichen 
Transparenz. Es zeigt, daß die verfolgten Ziele zum größten Teil mit denen der EG-
Regeln im Einklang stehen. Jedoch werden darin nur die Beihilfen aus dem Staatshaushalt 
54 
aufgeführt, zu den von den Regional- und den Lokalbehörden gewährten Beihilfen werden 
keine Angaben gemacht. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Das tschechische Gesetz zum Schutz des Wirtschaftswettbewerbs stellt einen bedeutenden 
Schritt zu einer stärkeren Angleichung an das Wettbewerbsrecht der EU dar; über die 
noch offenen Fragen wird zur Zeit in Gesprächen zwischen der Kommission und dem Amt 
für den Schutz des Wirtschaftswettbewerbs beraten. 
Das Amt für den Schutz des Wirtschaftswettbewerbs scheint über hinreichend qualifi­
ziertes Personal zu verfügen, um das Wettbewerbsrecht durchsetzen zu können; dieses 
wird auch im Einzelfall angewandt. 
Für eine genaue Bewertung der Lage in diesem Bereich werden noch nähere Angaben zu 
den Maßnahmen benötigt, die zur Liberalisierung der Telekommunikationsdienst­
leistungen getroffen worden sind. Fortschritte bei der Liberalisierung der Telekommunika­
tionsinfrastruktur stehen noch aus. Nähere Angaben sind auch zu den Verfahren für die 
Erteilung von Lizenzen für Dienstleistungen und Infrastruktur erforderlich. 
Die Tschechische Republik hat bedeutende Fortschritte bei der Schaffung der für eine 
effiziente Überwachung der staatlichen Beihilfen erforderlichen Transparenz gemacht. 
Das 1997 erstellte Inventar der 1995 gewährten staatlichen Beihilfen hält sich hinreichend 
eng an die Methodik der Gemeinschaft und enthält fast alle für einen genauen Überblick 
notwendigen Angaben. In künftigen Inventaren sollten jedoch alle Beihilfen erfaßt werden, 
die vom Staat, von den Regional- und den Lokalbehörden oder aus öffentlichen Mitteln 
gewährt werden. 
Es ist bisher nicht ganz deutlich, ob die Mittel und Befugnisse der Überwachungsbehörde 
ausreichen, um die Rechtmäßigkeit aller Beihilfen sämtlicher Behörden oder vom Staat 
mit der Verwaltung von Beihilfen beauftragten öffentlichen Stellen zu prüfen. Dies muß 
noch geklärt werden. 
Eine glaubwürdige Durchsetzung des Wettbewerbsrechts setzt nicht nur den Erlaß von 
Rechtsvorschriften voraus, die hinreichend an die EG-Wettbewerbsregeln angeglichen 
sind, sondern auch die Einrichtung gut funktionierender Behörden für die Umsetzung des 
Kartellrechts und für die Überwachung der staatlichen Beihilfen. Zudem müssen die 
Gerichte, die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaftsteilnehmer hinreichend mit dem 
Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbspolitik vertraut sein. 
Schlußfolgerung 
Erhebliche Fortschritte sind bei der Rechtsangleichung im Kartellbereich gemacht 
worden. Das Amt für den Schutz des Wirtschaftswettbewerbs scheint über hinreichend 
qualifiziertes Personal zu verfügen, und die bisherigen Anstrengungen stellen einen 
wichtigen Schritt zu einer glaubwürdigen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts dar. 
Im Bereich der staatlichen Beihilfen sind bedeutende Fortschritte bei der Transparenz 
der Gewährung staatlicher Beihilfen zu verzeichnen. Ferner ist die Absicht der tschechi­
schen Regierung zu begrüßen, die Gewährung staatlicher Beihilfen einzuschränken und 
statt einer sektoralen eine horizontale Beihilfepolitik zu verfolgen. Jedoch muß die 
55 
Kompetenz der Überwachungsbehörde, alle Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit den 
geltenden Regeln zu prüfen, präzisiert und erweitert werden. 
3.2 Innovation 
Informationsgesellschaft 
Derzeitige Lage 
In der Tschechischen Republik eröffnet die Kombination von Informationstechnologie und 
Telekommunikation große wirtschaftliche und soziale Perspektiven. Die entsprechenden 
Möglichkeiten wurden vor 1989 noch nicht ausgeschöpft, obwohl bereits großer Wert auf 
eine einschlägige Ausbildung gelegt wurde. Dies führte dazu, daß sich der 
Informationstechnologie(IT)-Markt in letzter Zeit deutlich schneller entwickelt hat, als 
normalerweise aufgrund des BIP pro Kopf zu erwarten war. Die Zahl der Hostrechner für 
das Internet (4,0 pro Tausend Einwohner im Januar 1997), die als relativer Gradmesser 
für die Entwicklung der Informationsgesellschaft dient, deutet darauf hin, daß die 
Tschechische Republik inzwischen den durchschnittlichen Stand der EU-Länder von vor 
zwei Jahren überschritten hat. Die Entwicklung der Informationsgesellschaft dürfte durch 
die heutige Telekommunikationsinfrastruktur behindert werden, doch wird dieses Problem 
durch die rasche Modernisierung der Telekommunikation voraussichtlich schon bald 
gelöst werden. 
Schlußfolgerung 
Dank des positiven Konzepts für die Liberalisierung der Telekommunikation und des 
ausgezeichneten Ausbildungssystems ist damit zu rechnen, daß die Tschechische Republik 
die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft rascher als die meisten MOEL nutzen 
wird. 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Nach den Artikeln 126 und 127 EG-Vertrag trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer 
qualitativ hochstehenden Bildung bei und führt eine Politik der beruflichen Bildung mit 
dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu entwickeln, die Anpassung an 
die industriellen Wandlungsprozesse zu erleichtern und die Eingliederung in den Arbeits­
markt zu fördern. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit zur Anhebung des Bildungs- und des 
Qualifikationsniveaus vor. Das Weißbuch sieht keine Maßnahmen in diesem Bereich vor. 
Kurzbeschreibung 
Die Ausgaben der Tschechischen Republik für die allgemeine Bildung erreichen 5,9 % des 
BIP. Die Staatsausgaben in diesem Bereich belaufen sich auf 14,6 %. 
In der Tschechischen Republik gibt es 1.900.000 Schüler, 190.000 Studierende und 
155.000 Lehrkräfte. 
Es gibt 23 anerkannte Universitäten, die dem Bildungsministerium unterstehen, und 3 Mi­
litärakademien, die dem Verteidigungsministerium unterstehen. 
56 
Das tschechische Bildungswesen hat schnell auf den demokratischen Wandel in der 
Gesellschaft und die Transformation der Wirtschaft reagiert. Kennzeichnend für die 
Veränderungen in der allgemeinen und beruflichen Bildung der Tschechischen Republik 
sind Entpolitisierung, Anerkennung des Rechts von Schülern und Erwachsenen auf Wahl 
der eigenen allgemeinen und beruflichen Bildung, Brechung des staatlichen Monopols, 
Dezentralisierung der Verwaltung und Reform des Finanzierungssystems. 
Das Bundesgesetz von 1990 über die Hochschuleinrichtungen hat den Fakultäten 
erhebliche Unabhängigkeit und Autonomie verliehen. Die Universitätshaushalte werden 
jedoch noch ausschließlich aus dem Staatshaushalt finanziert. Eine nichtstaatliche Hoch­
schulbildung ist in dem Gesetz nicht vorgesehen. 
Viele Änderungen wurden seit 1990 in der Berufsausbildungspolitik eingeführt. Zu den 
allgemeinen Ziele für die nächsten Jahre gehören die Schaffung eines flexiblen Systems, 
die Vermittlung neuer Fertigkeiten, Fähigkeiten und Kenntnisse (Sprachen, 
Kommunikation, Informationstechnologie), die laufende Anpassung der Lehrpläne an die 
Erfordernisse des Arbeitsmarkts und die Entwicklung von Normen, die denen der 
Mitgliedstaaten vergleichbar sind. 
Das Programm TEMPUS trägt zur Verwirklichung der Hochschulreform bei und bildet 
die Grundlage für die Zusammenarbeit mit den Hochschuleinrichtungen in der EU. 
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport führt in Zusammenarbeit mit anderen 
Ministerien das Programm zur Unterstützung und zum Schutz des Kindes und der Jugend 
durch. Dieses ist das Hauptinstrument zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen 
und ihrer Rolle in der Gesellschaft. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Entpolitisierung der allgemeinen und der beruflichen Bildung wurde verwirklicht. Nun 
muß der rechtliche Rahmen verstärkt und präzisiert werden. Vorrang im Bereich der 
Hochschulbildung haben u. a. die Diversifizierung der Hochschulfinanzierung, die 
Verbesserung des strategischen Managements der Universitäten, die Diversifizierung der 
Hochschulbildung (private Träger, lebenslanges Lernen usw.), die Entwicklung des 
außeruniversitären Bereichs, die Integration von Forschung und Lehre, die Entwicklung 
neuer Lehrpläne in den Schlüsselbereichen zur Sensibilisierung für EU-Fragen (z. B. 
Europäische Studien), Anpassung der Lehrpläne für die in der EU geregelten Berufe, 
Akkreditierung und Qualitätskontrolle. 
Das System der beruflichen Bildung hat sich zwar in Richtung Demokratisierung und EU-
Bildungsstandard, jedoch in recht ungeordneter Weise entwickelt. Es muß noch ein 
strategischer Ansatz erarbeitet und in rechtliche Reformen umgesetzt werden. 
Die allgemeine und berufliche Bildung in der Tschechischen Republik dürfte mittelfristig 
dem EU-Standard entsprechen. Die Teilnahme der Tschechischen Republik an den 
Gemeinschaftsprogrammen wird sich positiv auswirken und eine gute Vorbereitung auf 
die Integration darstellen. 
Schlußfolgerung 
Im Hinblick auf den Beitritt sind in diesen Bereichen keine größeren Probleme zu 
erwarten. 
57 
Forschung und technologische Entwicklung 
Die Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung sind gemäß dem Vertrag und dem Rahmenprogramm darauf ausgerichtet, die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Lebensqualität zu erhöhen und 
einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, Umweltschutz und anderen Zielen der 
Gemeinschaftspolitik zu leisten. 
Im Europa-Abkommen und seinem Zusatzprotokoll ist eine Zusammenarbeit auf diesen 
Gebieten vorgesehen, insbesondere durch Beteiligung am Rahmenprogramm. Das 
Weißbuch enthält für diesen Bereich keine direkten Maßnahmen. 
Kurzbeschreibung 
1992 wurde mit dem (1995 geänderten) Gesetz über die staatliche Förderung von 
Wissenschaft und technologischer Entwicklung der Rat für Forschung und technologische 
Entwicklung als ein die Regierung beratendes Gremium eingesetzt. Die Finanzierungs­
vorschläge der Forschungsinstitute werden über den Rat der Regierung und dem 
Parlament vorgelegt. In dem Gesetz ist die staatliche Finanzierung von Programmen in 
diesem Bereich geregelt und die Rolle der privaten Forschungspartner und der Staats­
organe festgelegt. Die Zuschußbehörde der Tschechischen Republik hat ihre Arbeit 1993 
aufgenommen. Sie wählt nach der "peer-evaluation"-Methode die für Zuschüsse in Frage 
kommenden Vorhaben aus. Die tschechische Akademie der Wissenschaften wurde 
umorganisiert. Ihr Personalbestand wurde von 14.000 auf 5.000 verringert und die Zahl 
der Institute von über 100 auf 59 Institute und 6 Hilfseinrichtungen gesenkt. 
Die Ausgaben für RTE betrugen 1995 1,14 % und 1996 1,21 % des BIP (gegenüber 
2,12% im Jahre 1991). Der Anteil der Universitäten an den Staatsausgaben in diesem 
Bereich ist beträchtlich gestiegen, von 26 % im Jahre 1-993 auf 35 % im Jahre 1996. Er 
entspricht damit dem Anteil der tschechischen Akademie der Wissenschaften. 
Schätzungsweise 0,75 % des BIP wird von Privatunternehmen für RTE ausgegeben. Die 
Beziehungen zwischen Forschung und Industrie sind noch schwach entwickelt. 
Die vorrangigen Ziele der Regierung in diesem Bereich sind die Intensivierung der 
Forschung an den Universitäten, die internationale Zusammenarbeit und die Verbesserung 
der Infrastruktur. Priorität haben dabei der Transfer von Produktionstechnologie an die 
KMU, der Umweltschutz, die Kernenergie und die Verkehrsinfrastruktur. Anstrengungen 
zur Verbesserung der Infrastruktur werden bereits unternommen (7,5 % der im 
Staatshaushalt insgesamt bereitgestellten Mittel sollen für den Ausbau der Infrastruktur 
ausgegeben werden). 
Die regelmäßige Zusammenarbeit mit der Europäischen Union begann 1992 mit dem 
Dritten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung. 
Bisher hat sich die Zusammenarbeit vor allem auf COPERNICUS (Sonderprogramm für 
die Zusammenarbeit mit den MEL und den NUS) konzentriert; die Beteiligung am Vierten 
Rahmenprogramm ist gering. Die Tschechische Republik wirkt bei COST (Europäische 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung) und 
EUREKA (Agentur für die Koordinierung der europäischen Forschung) mit. 
Die Statistiken auf diesem Gebiet entsprechen seit 1995 den methodologischen 
Empfehlungen der OECD. 
58 
bewertung der Lage und der Perspektiven 
In der Tschechischen Republik, einem der früh industrialisierten Länder in Europa, hat 
Forschung und technologische Entwicklung eine lange Tradition, insbesondere im 
Maschinenbau. Das Land hat große Anstrengungen zur Neuorganisation seiner 
Einrichtungen und Ausgaben im wissenschaftlichen und technologischen Bereich 
unternommen. Nun muß die Tschechische Republik diesen Sektor konsolidieren, damit er 
der industriellen Innovation dienen kann. Das Problem der großen Zahl an 
Studienabbrechern (nur 15 % der eingeschriebenen Studenten schließen ihre akademische 
Ausbildung ab) muß bewältigt und die Modernisierung der Laborausrüstung in Angriff 
genommen werden. 
Eine stärkere Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen wäre der Konsolidierung 
dieses Sektors und der industriellen Innovation förderlich. 
Schlußfolgerung 
Im Hinblick auf den Beitritt sind auf diesem Gebiet keine größeren Probleme zu erwarten. 
Der Beitritt wäre von beiderseitigem Nutzen. 
Telekommunikation 
Die Politik der EG im Telekommunikationssektor zielt darauf ab, Schwierigkeiten zu 
beseitigen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Telekommunikations­
einrichtungen, -dienste und -netze unnötig behindern, Auslandsmärkte für in der EU 
ansässige Gesellschaften zu öffnen und die allgemeine Verfügbarkeit moderner Dienste für 
Bürger und Unternehmen in der EU zu gewährleisten. Diese Ziele werden durch die 
Harmonisierung der Normen und der Bedingungen für das Anbieten von Diensten, die 
Liberalisierung der Märkte für Endgeräte, Dienste und Netze sowie die Schaffung der 
erforderlichen ordnungspolitischen Instrumente erreicht. Die dazu notwendigen 
Richtlinien und politischen Konzepte wurden zwischenzeitlich erarbeitet, doch wird sich in 
einigen Mitgliedstaaten die für 1998 vorgesehene Liberalisierung der Sprachtelefondienste 
und des Betriebs der entsprechenden Infrastruktur um ein oder zwei Jahre verzögern. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet Telekommunikation 
und Postwesen zur Angleichung der Vorschriften und Verfahren an EG-Standards in den 
Bereichen Normung und Regulierung sowie die Modernisierung der Infrastruktur vor. Im 
Weißbuch wird das Schwergewicht auf die Angleichung des ordnungspolitischen 
Rahmens, der Netze und Dienste sowie auf weitere Maßnahmen zur schrittweisen 
Liberalisierung des Sektors gelegt. 
Kurzbeschreibung 
Die Versorgungsdichte im Fernsprechwesen ist in der Tschechischen Republik bis Ende 
1995 auf über 25 pro 100 Einwohner gestiegen Die tschechische Regierung hat sich 
vorgenommen, bis Ende 2000 eine Versorgungsdichte von 45 pro 100 Einwohner zu 
erreichen. 
Nach langer interner Diskussion verabschiedete die tschechische Regierung im August 
1994 eine umfassende Strategie für den Telekommunikationssektor. Diese Strategie 
umfaßt folgende Punkte: (i) die teilweise Privatisierung der (staatlichen) Tschechischen 
Betreibergesellschaft (SPT) mit einem strategischen Partner und einem Monopol für den 
59 
Sprachtelefondienst bis zum Jahr 2000; (ii) die Zulassung von zwei Mobiltelefonnetzen, 
die das europaweite digitale Netz (GSM) verwenden, und (iii) die Zulassung neuer lokaler 
Betreiber in sechzehn Regionen. Die Privatisierung war so konzipiert, daß die Erlöse 
vollständig dafür verwendet wurden, das Grundkapital der SPT aufzustocken. Dies 
ermöglichte es dem Unternehmen, seine Verwaltungsstrukturen und -praktiken zu 
reformieren und ein umfassendes Investitionsprogramm durchzuführen. Die zweite GSM-
Lizenz wurde erteilt, um den Wettbewerb zu verschärfen, der sich aus der früher erfolgten 
Aufteilung des Sektors zwischen Betreibern des Fest- und des Mobilfünknetzes ergab. 
Das Telekommunikationsgesetz von 1964 wurde 1992 geändert, um die regulative Rolle 
der Regierung eindeutig von der operativen Rolle der SPT zu trennen. Die Regulierungs­
behörde (das Tschechische Amt für Telekommunikation) ist personell gut ausgestattet und 
hat ihre Arbeit bereits aufgenommen, aber der zuständige Minister kontrolliert die 
Aktienmehrheit des Hauptbetreibers. 
Nach dem Postgesetz von 1946 werden die Briefbeförderung und (vorübergehend) der 
Paketdienst sowie Postanweisungen als universelle Dienste definiert. Heute bieten 
internationale Unternehmen in der Tschechischen Republik neue Dienste wie z. B. inter­
nationale Kurierdienste an. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Grad der Liberalisierung 
Gemäß den 1997 in den WTO-Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen wird die 
Regierung den Markt für das Festnetz und den Sprachtelefondienst bis zum 1. Januar 
2000 liberalisieren. Im August 1994 veröffentlichte die Regierung ihre umfassende, 
wettbewerbsfördernde Strategie für den Telekommunikationssektor. Diese Strategie 
umfaßt folgende Punkte: (i) die teilweise Privatisierung der (staatlichen) Tschechischen 
Betreibergesellschaft (SPT), die ein Monopol für Fern- und Auslandsverbindungen 
innehat, mit einem strategischen Partner; (ii) die Zulassung von zwei Mobiltelefonnetzen, 
die das europaweite digitale Netz (GSM) verwenden, und (iii) die Zulassung neuer lokaler 
Betreiber in sechzehn Regionen. Die Punkte (i) und (ii) wurden erfolgreich durchgeführt. 
Die zweite GSM-Lizenz wurde erteilt, um den Wettbewerb zu verschärfen, der sich aus 
der zuvor erfolgten Aufteilung des Sektors zwischen Betreibern des Fest- und des Mobil­
fünknetzes ergab. 
Angleichung an das EG-Recht 
Das Telekommunikationsgesetz von 1964 wurde 1992 (von der damaligen 
Bundesregierung) geändert, um zwischen regulativen und operativen Aufgaben zu 
unterscheiden. Im Zuge dieser Änderungen wurden ferner die gesetzlichen Monopole 
abgeschafft, die Privatisierung zugelassen und die Lizenzpflicht für die gegenwärtigen 
Betreiber eingeführt. Folglich war die Regierung imstande, eine Politik der Liberalisierung 
zu betreiben. Die Regierung beabsichtigt, ihre geplante systematische Umsetzung von EU-
Richtlinien bis Ende 2000 abzuschließen. Die Regulierungsbehörde arbeitet bereits, und 
ihre Verwaltungsstrukturen reichen aus, um die EG-Vorschriften vollständig umzusetzen. 
Eine wirksamere Trennung zwischen der Regulierungsbehörde und den Betreiberfirmen 
wird erforderlich sein, damit die Regierung erfolgreich Wettbewerbspolitik betreiben 
kann. Die Anpassung der Tarifstruktur kommt voran, obwohl die Preisgestaltung durch 
die Verteilung der Zuständigkeiten auf zwei Ministerien erschwert wird. Die Regierung 
60 
hat die Schwierigkeit der Erbringung von Diensten in rückständigeren Regionen erkannt 
und einige Maßnahmen getroffen. Zur Verwirklichung eines universellen Dienstes sind 
wirksamere Maßnahmen erforderlich. 
Infrastruktur 
Hauptziel der Regierungspolitik war die Ausweitung und Modernisierung des öffentlichen 
Telekommunikationsnetzes und die Verbesserung der Qualität der angebotenen Dienste. 
Die Privatisierung der SPT war so konzipiert, daß die Erlöse vollständig dafür verwendet 
wurden, das Grundkapital der Gesellschaft aufzustocken. Eine Reform ihrer Verwâltungs-
strukturen und -praktiken hat begonnen. Ein umfassendes Investitionsprogramm, das 
unter anderem ein neues nationales digitales "Backbone"-Netz vorsiehst, wurde gestartet. 
Mit diesem Programm wird die Einführung fortgeschrittener Dienste speziell für die 
Städte unterstützt. Zwischen 1991 und Anfang 1997 wuchs das Festnetz von 16,6 auf 
29,0 Anschlüsse pro 100 Einwohner im Vergleich zu durchschnittlich 43,9 Anschlüssen 
pro 100 Einwohner in Griechenland, Portugal und Irland. Die Regierung hat sich bis Ende 
2000 45 Anschlüsse pro 100 Einwohner vorgenommen. Sie beschloß frühzeitig, daß alle 
neuen Geräte digital sein würden. Das Netz war im Januar 1997 zu etwa 38 % 
digitalisiert, und bis 2000 soll ein Digitalisierungsgrad von 60 % (im Vergleich zu einem 
durchschnittlichen Digitalisierungsgrad von 62,4 % für Griechenland, Portugal und Irland) 
und bis 2003 von 100 % erreicht sein. 1996 nahmen neue GSM-Dienste ihren Betrieb auf, 
und die Zahl der Mobilfünkteilnehmer stieg im Laufe des Jahres um über 200 % auf 
183 000, d.h. 1,78 pro 100 Einwohner. Sowohl bei der Datenübermittlung als auch bei 
den Satellitendiensten herrscht Wettbewerb. 1995 gab es ferner 15,7 Kabel­
fernsehanschlüsse und 7,4 PCs pro 100 Haushalte. 
Wettbewerbsfähigkeit des Sektors 
Anfang 1997 gab es 8,6 Beschäftigte pro 1000 Anschlüsse im Vergleich zu 
durchschnittlich 6,2 Beschäftigten in Griechenland, Portugal und Irland. Selbst bei der 
heutigen raschen Ausdehnung des Netzes wird es noch einige Jahre dauern, bis die 
Basistelefondienste allgemein zugänglich sind. Die Einnahmen pro Anschluß (1996 etwa 
260 ECU) gehören zwar zu den höchsten der Region, müssen aber beibehalten werden, 
falls das Netz weiter ausgedehnt werden und der neue Betreiber rentabel bleiben soll. 
Vorausgesetzt, die Anpassung der Tarifstruktur wird fortgesetzt, müßte der Telekommu­
nikationssektor imstande sein, einer vollständigen Liberalisierung standzuhalten. Der SPT 
ist es bereits gelungen, von EU-Geschäftsbanken langfristige Kredite zu günstigeren 
Zinsen als bei der EBWE zu erhalten. Die niederländischen und schweizerischen 
Betreibergesellschaften bezahlten zusammen 1,24 Mrd. ECU für 27 % der SPT, den 
wichtigsten tschechischen Betreiber. Der erste Mobilfünkbetreiber gehört zu 51 % der 
SPT und zu 49 % einem US-Konsortium. Der zweite Mobilfünkbetreiber gehört zu 51 % 
der Ceske Radiokomunikace und zu 49 % gemeinsam der STET und einer deutschen 
Gesellschaft. 
Schlußfolgerung 
Die Tschechische Republik dürfte kaum Schwierigkeiten haben, den Acquis mittelfristig 
zu erfüllen, vorausgesetzt, die gegenwärtigen Anstrengungen bei der Übernahme und 
Umsetzung von Gesetzen werden fortgesetzt. Die Tarifstruktur muß weiter angepaßt 
werden, damit der staatliche Betreiber sich dem Wettbewerb stellen kann. 
61 
Audiovisuelle Medien 
Im Rahmen des Binnenmarktes sieht der audiovisuelle Acquis die Versorgung mit 
audiovisuellen Diensten und deren freien Verkehr innerhalb der EU sowie die Förderung 
der europäischen Programmindustrie vor. Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" gilt 
für alle Rundfunksender, unabhängig von deren Übertragungsart (terrestrisches, 
Satelliten-, Kabelfernsehen) oder Rechtspersönlichkeit (privat oder öffentlich-rechtlich). 
Sie enthält den Acquis und legt maßgebende Regeln für das grenzüberschreitende 
Fernsehen fest. Die wichtigsten Punkte sind: Gewährleistung des freien Sendebetriebs in 
allen Mitgliedstaaten; Förderung der Produktion und der Verbreitung audiovisueller 
Programme (indem ein Mindestanteil an der Sendezeit für europäische Programme und 
Programme unabhängiger Produzenten festgelegt wird); Festlegung von Mindestnormen 
für die Fernsehwerbung, Schutz von Minderjährigen und Recht auf Gegendarstellung. 
Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf 
die Förderung und Modernisierung der audiovisuellen Industrie und die Harmonisierung 
der Regelungen im Bereich der audiovisuellen Medien. 
Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" ist eine Maßnahme der Stufe I des Weißbuches. 
Kurzbeschreibung 
Das Gesetz Nr. 468/1991 bildet den rechtlichen Rahmen für den audiovisuellen Sektor. 
Darin ist ein auf demokratischen Grundsätzen basierendes duales Rundfünksystem 
vorgesehen. 
Die beiden wichtigsten terrestrischen Fernsehsender sind das öffentlich-rechtliche 
Tschechische Fernsehen und der kommerzielle nationale Sender TV Nova. 
Die tschechische Filmindustrie wurde Anfang der neunziger Jahre privatisiert, und alle 
direkten staatlichen Beihilfen zur Förderung der Filmproduktion wurden gestrichen. Der 
Filmverleih wird von amerikanischen Produktionen beherrscht. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Nach größeren Umwälzungen in den vergangen Jahren versucht sich der audiovisuelle 
Sektor in der Tschechischen Republik wieder zu erholen. Er ist durch ein schnelles 
Wachstum und ständigen Wandel gekennzeichnet. Wenn der Acquis vollständig 
übernommen werden soll, müssen die Kapazitäten der Programmhersteller verbessert 
werden, damit sie sich den erheblichen Herausforderungen eines angepaßten 
ordnungspolitischen Umfeldes stellen können. 
Die Rechtsvorschriften für audiovisuelle Medien in der Tschechischen Republik 
entsprechen nicht den Anforderungen der EG. In folgenden Bereichen bestehen noch 
Defizite, beim freien Empfang von Programmen, bei der Förderung europäischer und 
moderner Werke, den unabhängigen Produzenten und einzelnen Werbespots. 
In den letzten Jahren hat die Tschechische Republik keinerlei Fortschritt bei der 
Anpassung an die Anforderungen der EG im audiovisuellen Sektor erzielt. 
62 
Schlußfolgerung 
Falls die Tschechische Republik den Anforderungen der EG im audiovisuellen Sektor 
mittelfristig gerecht werden soll, müssen intensive gemeinsame Anstrengungen bei der 
Anpassung des rechtlichen Rahmens und der Strukturen des Wirtschaftszweigs 
unternommen werden. 
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Der Beitritt der Tschechischen Republik wird zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die 
dritte Stufe der WWU bereits begonnen hat. Die WWU wird für alle Mitgliedstaaten, 
einschließlich derer, die noch nicht zur Euro-Zone gehören, große Veränderungen mit sich 
bringen. Alle Mitgliedstaaten, einschließlich der neu beigetretenen Länder, nehmen in 
vollem Umfang an der Wirtschafts- und Währungsunion teil. Sie betrachten ihre 
Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren 
sie (nationale Konvergenzprogramme, Grundzüge der Wirtschaftpolitik, multilaterale 
Überwachung, Verfahren bei einem übermäßigen Defizit). Sie müssen sich an den 
Stabilitäts- und Wachstumspakt halten und auf jede direkte Finanzierung des öffentlichen 
Defizits durch die Zentralbank sowie einen bevorrechtigten Zugang der öffentlichen 
Einrichtungen zu den Finanzinstituten verzichten und die Liberalisierung des 
Kapitalverkehrs abgeschlossen haben. 
Der Beitritt bedeutet eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der 
Geld- und Wechselkurspolitik. Dazu müssen zunächst die strukturellen Reformen im 
Bereich der Geld- und Wechselkurspolitik verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten, die noch 
nicht an der Euro-Zone teilnehmen, können mit gewissen Einschränkungen eine autonome 
Geldpolitik betreiben und am Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) 
teilnehmen. Das vorrangige Ziel ihrer unabhängigen Zentralbanken muß es sein, die 
Preisstabilität zu gewährleisten. Die Geldpolitik muß mit Marktinstrumenten betrieben 
werden und bei der Weitergabe der Impulse an die Wirtschaft "effizient" sein. Daher sind 
Reformen notwendig, um Störfaktoren zu beseitigen, die die Effizienz der Geldpolitik 
beeinträchtigen. Dies sind beispielsweise der unzureichende Wettbewerb im Bankensektor, 
die zu geringe Entwicklung der Finanzmärkte und das Problem der "notleidenden Kredite" 
im Bankensektor. Schließlich müssen alle Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik als 
Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und in der Lage sein, ihre 
Wechselkurse nach einem noch zu beschließenden Mechanismus stabil zu halten. 
Da die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gleichbedeutend mit der Akzeptanz der 
Ziele der WWU ist, wird auch die Tschechische Republik die Konvergenzkriterien erfüllen 
müssen, wenn auch nicht unbedingt bereits beim Beitritt. Die Erfüllung der Konvergenz­
kriterien ist zwar keine Voraussetzung für die Aufnahme in die Union, doch sind sie 
wichtige Bezugspunkte für eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und müssen auch 
von den neuen Mitgliedstaaten zu gegebener Zeit auf Dauer erfüllt werden. Daher ist der 
erfolgreiche Abschluß systematischer Transformationen und marktorientierter 
Strukturreformen von vordringlicher Bedeutung. Die wirtschaftliche Lage der 
Tschechischen Republik und die erzielten Fortschritte sind bereits in den vorhergehenden 
Kapiteln dieser Stellungnahme analysiert worden. 
63 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Zentralbank ist, was die Geldpolitik und das Verfahren zur Bestellung des Zentral­
bankpräsidenten betrifft, weitgehend unabhängig von der Regierung. Satzungsmäßiges 
Ziel der Tschechischen Nationalbank ist die Sicherstellung der Stabilität der 
Landeswährung, wobei dies immer in bezug auf die Preisstabilität verstanden wurde. Die 
Bestimmungen über eine mögliche Finanzierung des Haushaltsdefizits über die Zentral­
bank stehen noch nicht im Einklang mit dem Vertrag, der ein ausdrückliches und 
vollständiges Verbot vorsieht. Es wird damit gerechnet, daß die tschechische Regierung 
das Zentralbankgesetz reformiert, um es mit dem Vertrag in Einklang zu bringen. In der 
Praxis hat es eine Finanzierung des Haushaltsdefizits über die Zentralbank dank der 
soliden Haushaltspolitik der tschechischen Regierung bisher nicht gegeben. 
Die Geldpolitik der Tschechischen Republik war insofern erfolgreich, als die Inflation 
deutlich zurückgedrängt werden konnte. Nachdem der Transformationsprozeß auf den 
internationalen Märkten an Glaubwürdigkeit gewonnen hatte, führte die strikte 
Geldpolitik in Verbindung mit dem festen Wechselkurs in den Jahren 1994-1995 zu einem 
massiven Kapitalzufluß. Diese Gelder wurden nur zum Teil stillgelegt, so daß das Geld­
mengenwachstum 1995 deutlich über die Zielmarke hinausschoß - bei einer Inflation, die 
sich auf dem Vorjahresniveau bewegte. Die Erweiterung der Schwankungsbandbreite der 
Währung im Februar 1996 verminderte den Anreiz für spekulative Kapitaleinführen, so 
daß die Inflation seit November 1996 wieder sinkt. Nach der Währungskrise Mitte Mai 
1997 wurde die feste Wechselkursregelung durch ein kontrolliertes Floating abgelöst. 
Eine effiziente Geldpolitik wird aber weiterhin durch ungelöste Probleme behindert. Die 
Privatisierung und Umstrukturierung des Banksektors müssen daher fortgesetzt und die 
Konkursverfahren ordnungsgemäß durchgesetzt werden. 
Von Mai 1993 bis Mai 1997 war der Wechselkurs fest an einen aus USD und DEM 
bestehenden Währungskorb gebunden. Seit 1997 läßt die Zentralbank den Wechselkurs 
mit einer Zielzone CZK-DEM von 17-19,5 Kronen/Mark floaten. In der ersten Phase des 
Transformationsprozesses gelang es mit Hilfe der Wechselkursregelung, dem System 
einen nominalen Anker zu geben und die Inflationserwartungen zu senken. Als dann die 
guten Fortschritte beim Transformationsprozeß zu einer starken Zunahme des 
spekulativen Kapitalzuflusses führten (1994-1995), reagierte die Regierung mit einer 
Erweiterung der Schwankungsbandbreite (Februar 1996). Diese Maßnahme half den 
Kapitalzufluß stoppen. Das steigende Leistungsbilanzdefizit, das zwar keine unmittelbare 
Bedrohung für die Stabilität des Wechselkurses darstellte, löste jedoch eine Währungs­
krise aus, deren Auswirkungen auf die tschechische Wirtschaft noch nicht absehbar sind. 
Unter diesen neuen Bedingungen sollten die Finanzbehörden entschlossen handeln, um 
den Desinflationskurs durch eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu stützen, und die 
Strukturreformen sollten schneller vorangetrieben werden. 
Schlußfolgerung 
Noch läßt sich nicht beurteilen, ob die Tschechische Republik zum Zeitpunkt des Beitritts 
auch der Euro-Zone beitreten kann. Ausschlaggebend hierfür ist der Erfolg der Struktur­
reformen, die eine dauerhafte und vollständige Erfüllung der Konvergenzkriterien 
ermöglichen (welche allerdings keine Voraussetzung für den Beitritt an sich ist). 
Mittelfristig dürfte die Teilnahme an der dritten Phase der WWU die Tschechische 
Republik auch als Nichtteilnehmer an der Euro-Zone vor keine größeren Probleme stellen. 
Dennoch sollte das Zentralbankgesetz mit den EG-Regeln in Einklang gebracht werden. 
64 
Die Privatisierung und der Wettbewerb im Banksektor müssen verstärkt werden. Gleiches 
gilt auch für die Überwachung der Finanzmärkte. 
Steuern 
Der Acquis im Bereich der direkten Steuern betrifft hauptsächlich einige Aspekte der 
Körperschaft- und der Gesellschaftsteuern. Die vier Freiheiten des EG-Vertrags wirken 
sich auf weitere Bereiche der einzelstaatlichen Steuersysteme aus. 
Im Bereich der indirekten Steuern besteht der Acquis hauptsächlich aus den harmonisier­
ten Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern. Dazu gehört 
die Anwendung einer nicht kumulativen allgemeinen Allphasenumsatzsteuer (Mehrwert­
steuer) und die steuerliche Gleichbehandlung der Inlands- und der Einführumsätze. Der 
Mehrwertsteuer-Acquis schließt auch Übergangsregelungen für die Besteuerung inner­
gemeinschaftlicher Umsätze ein. Der Verbrauchsteuer-Acquis umfaßt harmonisierte 
Steuerstrukturen und Mindeststeuersätze sowie gemeinsame Regeln über den Besitz und 
die Beförderung von Waren, die den harmonisierten Verbrauchsteuern unterliegen 
(einschließlich des Steuerlagersystems). Mit der Vollendung des Binnenmarkts wurden im 
Januar 1993 sämtliche Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft 
abgeschafft. 
Die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ist ein 
wichtiger Bestandteil der administrativen Zusammenarbeit im Binnenmarkt; die einschlägi­
ge Richtlinie gilt für den Bereich der direkten Steuern wie für den Bereich der indirekten 
Steuern. 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Angleichung der Rechtsvor­
schriften über die indirekten Steuern. 
Im Weißbuch sind für die Stufe I die Maßnahmen zur Berücksichtigung der Haupt­
anforderungen des Acquis im Bereich der indirekten Steuern vorgesehen (im wesentlichen 
die Vorschriften, die in der Gemeinschaft bis 1993 angewandt wurden), und für die 
Stufe II die Maßnahmen, die zur vollen Umsetzung des Acquis im Bereich der indirekten 
Steuern zusätzlich notwendig sind. 
Kurzbeschreibung 
Direkte Steuern 
Die beiden Richtlinien über die Unternehmenssteuern und das Übereinkommen über die 
Schiedsgerichtsbarkeit sehen eine Regelung vor, die auf Gegenseitigkeitsbasis Anwendung 
findet. Vor dem Beitritt können daher keine entsprechenden Bestimmungen vorliegen. 
Indirekte Steuern 
Der Anteil der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern an den Staatseinnahmen der 
Tschechischen Republik belief sich 1995 auf rund 22 % bzw. 13 %. Neuere Statistiken, 
denen Tendenzen entnommen werden könnten, liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht 
vor. 
65 
Mehrwertsteuer 
Am 1. Januar 1993 wurde in der Tschechischen Republik statt der bis dahin erhobenen 
Einphasenumsatzsteuer das derzeitige Mehrwertsteuersystem eingeführt. Dabei wurden 
zwei Mehrwertsteuersätze festgelegt: ein Normalsatz von 22 % und ein ermäßigter Satz 
von 5 %. Der Normalsatz gilt grundsätzlich für alle Waren und bestimmte Dienst­
leistungen, der ermäßigte Satz für die meisten Dienstleistungen und bestimmte Waren. 
Von einigen Ausnahmen abgesehen, unterliegen eingeführte Waren demselben Mehr­
wertsteuersatz wie die entsprechenden in der Tschechischen Republik erworbenen Waren. 
Dagegen wird auf "eingeführte" Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer erhoben. 
Bestimmte Umsätze sind von der Mehrwertsteuer befreit; ein Vorsteuerabzug ist dann 
nicht möglich. Diese Befreiungen betreffen hauptsächlich gemeinnützige Tätigkeiten, 
Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Immobilien sowie Lotterien u. ä. Die Steuer­
pflichtigen können grundsätzlich die Mehrwertsteuer auf den Erwerb von Waren und 
Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken absetzen. Das tschechische Mehrwertsteuer­
gesetz enthält keine Bestimmungen über die Mehrwertsteuererstattung an nicht im Inland 
ansässige Steuerpflichtige. Ein solches Erstattungssystem soll jedoch am 1. Januar 1998 
für Umsätze im Zusammenhang mit dem internationalen Verkehr, Ausstellungen und 
Fachmessen eingeführt werden. 
Verbrauchsteuern 
Das derzeitige Verbrauchsteuersystem wurde parallel zum Mehrwertsteuersystem einge­
führt. Verbrauchsteuern werden auf Mineralöl, Alkohol und alkoholische Getränke sowie 
Tabak erhoben. Für jede Warengruppe gilt eine spezifische Steuer. 
Gegenseitige Amtshilfe 
Die Steuerverwaltung mußte sich bisher noch nicht mit der gegenseitigen Amtshilfe 
zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten befassen, da die gegenseitige Amtshilfe 
erst nach dem Beitritt zur Anwendung kommt. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Mehrwertsteuer 
Das derzeitige Mehrwertsteuersystem der Tschechischen Republik stützt sich auf die 
wesentlichen Grundsätze der Mehrwertsteuervorschriften der Gemeinschaft. Es ist eine 
solide Grundlage für die weitere Angleichung an den Mehrwertsteuer-Acquis. Es ist 
jedoch relativ kurz und allgemein gehalten. 
Ausländische Wirtschaftsteilnehmer, die in der Tschechischen Republik nicht ansässig und 
nicht im Handelsregister eingetragen sind, können sich dort nicht für die Mehrwertsteuer 
registrieren lassen. Aufgrund der fehlenden Bestimmungen über die Erstattung der 
Mehrwertsteuer an nicht registrierte ausländische Wirtschaftsteilnehmer würden diesen 
durch die Mehrwertsteuer höhere Kosten entstehen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz 
gilt für wesentlich mehr Waren als in der Gemeinschaft. 
Die Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der Europäischen Union würde daher 
Anpassungen voraussetzen, damit die Mehrwert Steuervorschriften den Anforderungen des 
66 
Acquis entsprechen. Dies gilt vor allem für das in einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen 
erforderliche Steuersystem. 
Nach der Strategie der Tschechischen Republik zur Umsetzung der Mehrwertsteuer-
Empfehlungen des Weißbuchs sollen die Beseitigung der Unterschiede im Anwendungs­
bereich der Mehrwertsteuer einschließlich der Einschränkung der ^Anwendung des 
ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, die Senkung der Schwelle für die Registrierung, die 
Bestimmungen über die Mehrwertsteuererstattung an nicht in der Tschechischen Republik 
ansässige Steuerpflichtige und ein Erstattungsverfahren für Touristen Vorrang erhalten. 
Diese Änderungen sollen schrittweise zwischen 1998 und 2000 in Kraft treten. 
Verbrauchsteuern 
Das derzeitige tschechische Verbrauchsteuersystem weicht erheblich von den Vorschriften 
der Gemeinschaft ab. 
Zum einen ist für die Fälle, in denen die Beförderung von Waren zwischen zugelassenen 
Steuerlagern ohne Entrichtung von Steuern möglich ist, kein Nichterhebungsverfahren 
vorgesehen. 
Zum anderen könnte die unterschiedliche Besteuerung ähnlicher Waren in der 
Tschechischen Republik eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen diesen Waren zur 
Folge haben. 
Für die korrekte Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften der Gemeinschaft ist von 
entscheidender Bedeutung, daß die Tschechische Republik so bald wie möglich ein 
Steuerlagersystem nach dem Vorbild des Systems der Gemeinschaft einrichtet und 
Struktur und Höhe der Verbrauchssteuersätze so anpaßt, daß der Gemeinschaftsgrundsatz 
der Nichtdiskriminierung zwischen Waren anderer Mitgliedstaaten und inländischen 
Waren gewahrt wird. 
Die Strategie der Tschechischen Republik für die Umsetzung der Bestimmungen des 
Weißbuchs enthält keinen klaren und detaillierten Zeitplan für die Anpassung der 
Verbrauchsteuervorschriften. Kurzfristiges Ziel ist die schrittweise Angleichung der 
tschechischen Verbrauchsteuervorschriften an die der Gemeinschaft. Eine vollständige 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften und der Steuersätze ist jedoch für die nächsten 
drei bis fünf Jahre nicht vorgesehen. 
Gegenseitige Amtshilfe 
Bis zum Beitritt müßten auch die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten 
umgesetzt werden. Diese Vorschriften sind für das Funktionieren des Binnenmarktes 
unerläßlich. 
Schlußfolgerung 
Der Acquis im Bereich der direkten Steuern dürfte keine nennenswerten Schwierigkeiten 
bereiten. 
67 
Bei den indirekten Steuern dürfte die Tschechische Republik, sofern sie nachhaltige 
Anstrengungen unternimmt, mittelfristig in der Lage sein, dem Acquis im Bereich der 
Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern gerecht zu werden. 
Es dürfte möglich sein, mit der gegenseitigen Amtshilfe zu beginnen, da die Steuer­
verwaltung bereits entsprechende Fachkräfte schult. 
Statistik 
Die wichtigsten Grundsätze des Acquis betreffen die Objektivität, die Zuverlässigkeit, die 
Transparenz, den Datenschutz und die Verbreitung amtlicher Statistiken. Außerdem wird 
die Verwendung von europäischen und internationalen Klassifikationen, Systemen der 
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, Unternehmensregistern und verschiedenen Arten 
von Statistiken durch ein umfassendes Korpus von Grundsätzen und Vorschriften 
geregelt. 
Im Rahmen der im Europa-Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit sollen in Überein­
stimmung mit den geltenden internationalen Normen und Klassifikationen aussagekräftige 
und zuverlässige Statistiken aufgestellt werden. 
Im Weißbuch sind keine Bestimmungen für diesen Bereich vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Für die Koordinierung amtlicher Statistiken in der Tschechischen Republik ist das zentrale 
Tschechische Statistische Amt (Czech Statistical Office, CSO) zuständig. 
Rechtsgrundlage aller amtlichen tschechischen Statistiken ist das Gesetz über das 
Staatliche Statistische Amt aus dem Jahre 1995. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die tschechischen Gesetze sind von ein paar Ausnahmen abgesehen mit den gegenwärtig 
in der Europäischen Union geltenden Standards vereinbar. 
Hinsichtlich der Transparenz und des Datenschutzes muß einigen Punkten Beachtung 
geschenkt werden, und in bezug auf das Unternehmensregister sowie die Regional-, 
Finanz- und Landwirtschaftstatistik sind Mängel festzustellen. 
Schlußfolgerung 
Falls die Tschechische Republik kontinuierliche Fortschritte erzielt, dürfte sie binnen 
einiger Jahre in der Lage sein, den in der EU geltenden Anforderungen an amtliche 
Statistiken gerecht zu werden. 
3.4 Sektorpolitiken 
Gewerbliche Wirtschaft 
Ziel der Industriepolitik der EG ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um den 
Lebensstandard zu heben und ein hohes Beschäftigungsniveau sicherzustellen. Zu diesem 
Zweck ist sie auf folgendes ausgerichtet: Erleichterung der Anpassung der Industrie an 
68 
den Strukturwandel, Förderung eines günstigen Umfelds für die Initiative und 
Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft sowie für die 
Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Förderung einer besseren Nutzung des 
industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und 
technologische Entwicklung. Die Industriepolitik der EU verfolgt naturgemäß einen 
horizontalen Ansatz. Dabei sollen horizontale Konzepte mit branchenspezifischen 
Mitteilungen auf bestimmte Wirtschaftszweige übertragen werden. Zur Umsetzung der 
Industriepolitik werden Instrumente aus mehreren Politikbereichen der Gemeinschaft 
eingesetzt. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation 
und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch 
Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung in der Industrie (stabiles 
gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw.). 
Damit die Beitrittsländer dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der 
Union standhalten, müssen sie zum Zeitpunkt des Beitritts über eine hinreichend 
wettbewerbsfähige Industrie verfügen. Dabei muß erkennbar sein, daß diese Länder im 
Einklang mit Artikel 130 ("Industrie") EG-Vertrag eine Politik der offenen und 
wettbewerbsorientierten Märkte verfolgen. Die in den Europa-Abkommen vorgesehene 
Zusammenarbeit zwischen der EG und den Beitrittsländern in den Bereichen Industrie, 
Investitionen, Normung und Konformitätsbewertung ist ebenfalls ein wichtiger Grad­
messer dafür, ob die Entwicklung in die richtige Richtung geht. 
Kurzbeschreibung 
Die Tschechische Republik blickt auf eine lange industrielle Tradition zurück. Vor dem 
Krieg wies ihre Industrie mit den höchsten Entwicklungsstand in Europa auf. Vor der 
Wende im Jahre 1990 war sie eines der Länder mit der stärksten Zentralplanung. Die 
Wirtschaftsstruktur wurde von der Industrie (insbesondere Maschinenbau) beherrscht und 
war äußerst unflexibel. 
Der 1990 eingeleitete Transformationsprozeß führte zu einem deutlichen Rückgang der 
Industrieproduktion. Bis 1995 verringerte sich ihr Anteil am BIP von beachtlichen 58 % 
auf 41 % bzw. etwa 15 Mrd. ECU, was in etwa der Industrieproduktion Griechenlands 
entsprach. Die Gesamtbeschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft ging auf etwa 
2 Millionen zurück. Mehr als 98 % aller Industrieunternehmen sind Kleinunternehmen, 
deren Anteil an der Beschäftigung aber nur 2,5 % beträgt. Der Löwenanteil an der 
Beschäftigung entfällt dagegen auf die mittleren und die Großunternehmen. 
69 
Tschechische Industrie: Wichtigste Wirtschaftszweige im Jahr 1995 
Sektor % der Brutto- % der 
wertschöpfüng Beschäftigten 
der Industrie in der Industrie 
Bearbeitung von Grundstoffen (einschl. Metall, 
Zement, Glas, Keramik, Papier, Holz) 
Metall-, Maschinenbau- und 
Elektrotechnikerzeugnisse 
Nahrungsmittelindustrie 
Bauindustrie 
Chemische Industrie 
Kraftfahrzeugbau 
Informationstechnologie 
Textil-, Bekleidungs- Lederindustrie, 
Druckgeräte, medizinische Geräte und Meßgeräte 
Pharmazeutische Industrie 21 
15 
12 
12 
12 
6 
4,5 
3,5 
2,5 
2 22 
20 
16 
5 
6,5 
2 
10 
2,5 
0,5 
Insgesamt 
sonstige Industrien 90,5 
9,5 92,5 
7,5 
Industrie insgesamt 100 100 
p.m.: Industrieproduktion (ohne Bauindustrie) 
als % des BIP 34 
Die Maschinenbau- und Ausrüstungsindustrie blickt bei der Herstellung von 
Standardmaschinen der mittleren und einfachen Technologie auf eine lange Tradition 
zurück. Sie ist eine hochspezialisierter, wichtiger Herstellungszweig, der enge 
Verbindungen zu deutschen und österreichischen Herstellern hat. Trotz geringer 
Produktivität führt dieser Industriezweig mehr als die Hälfte seiner Produktion aus, 
insbesondere in die EU (insbesondere nach Deutschland), was vor allem auf die niedrigen 
Lohnkosten zurückzuführen ist. 
Nahrungsmittelindustrie: Abgesehen von einigen Großunternehmen wurde dieser 
Sektor umfassend privatisiert. Er zog ausländische Direktinvestitionen, vor allem aus der 
EU, an. Der Stahlsektor besteht im wesentlichen aus drei Großunternehmen. Die 
Privatisierung geriet nach positiven Anfängen ins Stocken, so daß sich ein Großteil der 
Aktien nach wie vor im Staatsbesitz befindet. Da die Regierung beschlossen hat, bis zu 
einer vollständigen Privatisierung keine weiteren Umstrukturierungsmaßnahmen zu 
ergreifen, steht die grundlegende Umstrukturierung noch aus. Die Stahlindustrie weist im 
Vergleich zum inländischen Verbrauch erhebliche Überkapazitäten auf, so daß 
70 
Forderungen nach der Gewährung öffentlicher Beihilfen oder nach einem Kapazitätsabbau 
laut werden könnten. 
Der Nichteisenmetallsektor ist viel kleiner, und die inländische Nachfrage wird 
weitgehend durch Einführen gedeckt. Der Chemiesektor ist relativ bedeutend. Die 
Umstrukturierung ist in vollem Gange: 80 % der Produktion entfallen nunmehr auf die 
privatwirtschaftlichen Unternehmen. 
Die Kraftfahrzeugindustrie rangiert nach den Produktionszahlen hinter Polen an zweiter 
Stelle unter den MOEL. Der Pkw-Markt wird von einem einzigen Hersteller beherrscht, 
an dem ein deutsches Automobilunternehmen die Aktienmehrheit besitzt. Die 
ausländischen Direktinvestitionen haben zu einer höheren Qualität der Produkte 
beigetragen, was viele EU-Unternehmen dazu bewog, ihre Produktion zu verlagern, um 
die niedrigen Produktions- und Lohnkosten zu nutzen. 1995 wurden 200.000 Fahrzeuge 
gebaut, von denen fast die Hälfte exportiert wurde, vor allem in die EU. Die Produktion 
wird sich nach 1997 voraussichtlich verdoppeln und zum Teil auf die EU-Märkte 
ausgerichtet sein. 
Die Metallindustrie ist auf hochwertige Produkte spezialisiert und verfügt über 
qualifizierte Arbeitskräfte. Die meisten Unternehmen brauchen den Export, um 
Skalenerträge zu erzielen und so zu überleben. Trotz einer geringen Produktivität kann 
dieser Wirtschaftszweig dank der niedrigen Lohnkosten mehr als die Hälfte seiner 
preisgünstigen Produktion in die EU ausführen. Die Einführen stammen auch überwiegend 
aus der EU, was auf eine. enge Verflechtung dieses Wirtschaftszweigs mit der EU-
Industrie hinweist. 
Der Textil-, der Bekleidungs- und der Ledersektor haben stark unter den Reformen 
gelitten, und die Produktion ist drastisch zurückgegangen. Die Privatisierung der 
Großunternehmen im Textil- und Bekleidungssektor ist abgeschlossen, und die 
ausländischen Investitionen zielen auf Modernisierungsmaßnahmen ab. Dank der relativ 
niedrigen Lohnkosten geht etwa die Hälfte der Textilwaren und der Bekleidung in die EU. 
Zum Teil wird auch unmittelbar für EU-Unternehmen produziert (passiver 
Veredelungsverkehr oder PW). Weitere Strukturanpassungsmaßnahmen werden jedoch 
unumgänglich sein, sobald die Lohnkosten steigen. 
Der Bergbau ist ein Nettoexporteur und gilt als wettbewerbsfähig. Die Privatisierung 
unter maßgeblicher Beteiligung einer Reihe von EU-Firmen, vor allem im Zementsektor, 
ist nahezu abgeschlossen. 
Die pharmazeutische Industrie ist zwar klein, aber relativ stark und modern. Sie 
verzeichnete im Verlauf des Transformationsprozesses trotz des Liberalisierungsdrucks 
und der Einfuhren keinen Rückgang. Die Privatisierung kommt gut voran. Dieser 
Wirtschaftszweig hat erfolgreich ausländisches Kapital angezogen. Die zahlreichen 
Lizenzvereinbarungen mit westlichen Herstellern und die erfolgreichen FuE-Programme 
zeugen von hohen Standards und technischer Kompetenz. Aufgrund relativ geringer 
Investitionen in die Grundlagenforschung sind aber keine bedeutenden Resultate zu 
erwarten. Die Pharmaindustrie stützt sich daher auf die Herstellung von Generics (unter 
Markennamen). 
Die Papier- und Holzindustrie ist von geringem Umfang und stützt sich auf kleine 
Forstbestände, die aber an guten Standorten stehen. Die Graphik- und Druckindustrie ist 
71 
aufgrund der ausländischen Nachfrage ein Wirtschaftsmotor und hat ausländische 
Investitionen angezogen. 
Multinationale Unternehmen haben sich in den kleinen Informationstechnologie-Sektor, 
der sich auf eine kleine Palette elektronischer Produkte und Bauteile konzentriert, 
eingekauft. Die Tschechische Republik gilt als einer der dynamischsten IT-Märkte unter 
den MOEL. Die Produktionssteigerung hinkt weit hinter der Zunahme der inländischen 
Nachfrage hinterher, doch wird mit einer beträchtlichen Ausweitung der Produktion 
gerechnet. 
Die meisten tschechischen Industriezweige haben also dank gut ausgebildeter 
Arbeitskräfte und ihres günstigen Standorts im Herzen Europas komparative 
Wettbewerbsvorteile. Die niedrige Produktivität wird dabei durch niedrige Löhne 
ausgeglichen, die die derzeitige preisliche Wettbewerbsfähigkeit garantieren. Die 
ausländischen Direktinvestitionen haben zur Umstrukturierung beigetragen, die aber von 
Sektor zu Sektor unterschiedlich war. Die Wettbewerbsfähigkeit scheint gesichert, 
solange die Lohn- und sonstigen Produktionskosten in arbeitsintensiven Sektoren niedrig 
bleiben; dies gilt für eine breite Produktpalette des unteren bis mittleren 
Technologiebereichs: Maschinen und Ausrüstungen, NE-Metalle, Metallerzeugnisse, 
Baustoffe, Mineralien, chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Pkws, Schienenfahrzeuge, 
Textilwaren und Bekleidung, Druckgeräte, Papier, Holz und Druckerzeugnisse. Im 
Hochtechnologiebereich wie z.B. in der Informationstechnologie und bei medizinischen 
Ausrüstungen dominieren eindeutig die Einführen. Die Schwerindustrie, z.B. die 
Stahlindustrie, befindet sich immer noch im Staatsbesitz und ist größtenteils noch nicht 
umstrukturiert. Die durch Überkapazitäten hervorgerufene Krise macht eine 
Umstrukturierung aber überfällig. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die meisten Indikatoren deuten darauf hin, daß sich die Tschechische Republik nicht mehr 
in der Transformationsphase befindet. 
Die tschechische Industrie weist eine Reihe positiver Faktoren auf. Die Handelsschranken 
sind gering. Auf den Export entfällt ein großer Teil der Wirtschaftsleistung (mehr als 50 
%) und der Industrieproduktion. Außerdem ist der Anteil der Investitionen am BIP (30 
%) genauso hoch wie in einigen der ASEAN-Tigerstaaten. Der Ausbau der Infrastruktur 
dürfte daher rasch vorankommen. Die Übernahme des Acquis erfolgt mit einem 
zufriedenstellenden Tempo, und die Perspektiven für die tatsächliche Durchsetzung sind 
relativ gut. Sofern diese Vorteile nicht durch steigende Lohn- und sonstige 
Produktionskosten zunichte gemacht werden, dürfte die tschechische Industrie unter 
diesen vielversprechenden Rahmenbedingungen rasch wachsen und an Wettbewerbs­
fähigkeit gewinnen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre könnte sie ein Niveau erreichen, das 
dem Portugals vergleichbar ist. 
Die größten Probleme bestehen im Bereich des Unternehmensmanagements. Die Banken 
kämpfen mit Interessenkonflikten, da sie als Eigentümer der Investmentfonds große Teile 
der Industrie besitzen und zugleich Gläubiger der Unternehmen sind, die sie kontrollieren. 
Diese Verflechtung hat die Umstrukturierung behindert und könnte auch die derzeitige 
niedrige Arbeitslosigkeit und die niedrige Zahl der Konkurse erklären. Da die meisten 
Banken schwach sind, dürften sie nicht in der Lage sein, die für die Strukturanpassung 
erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Dies schwächt die Fähigkeit der tschechischen 
Industrie, sich den wechselnden Bedingungen anzupassen und für zwei große 
72 
Herausforderungen zu wappnen: Übernahme des Acquis und Konkurrenz von 
Niedriglohn-Anbietern, die zwangsläufig eintreten wird, sobald die tschechischen Löhne 
steigen. 
Ein weiterer Nachteil für die tschechische Industrie ist die dominierende Stellung der 
Großunternehmen und ihr hoher Energieverbrauch. In den kommenden zehn Jahren 
müssen viele der energieintensiven Großunternehmen der Schwerindustrie sich daher einer 
radikalen Strukturanpassung unterziehen. 
Schlußfolgerung zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie 
Vorausgesetzt, daß die bisherigen Umstrukturierungs- und Modernisierungs­
anstrengungen fortgesetzt - und im Falle der Schwerindustrien verstärkt - werden, dürften 
die meisten tschechischen Industriezweige mittelfristig keine größeren Probleme bei der 
Integration in den erweiterten EU-Markt haben. Langfristig müssen jedoch 
Anstrengungen zur Stärkung der nicht preisgestützten Wettbewerbsfähigkeit und der 
Produktivität unternommen werden, um auch angesichts steigender Löhne und 
Produktionskosten noch wettbewerbsfähig zu bleiben. 
Eine Bewertung des den freien Verkehr gewerblicher Waren betreffenden Acquis findet 
sich im Abschnitt "Binnenmarkt". 
Landwirtschaft 
Die Gemeinsame Agrarpolitik zielt darauf ab, ein modernes Agrarsystem zu erhalten und 
zu entwickeln, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu 
gewährleisten, für eine Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu 
tragen und den freien Warenverkehr innerhalb der EG zu verwirklichen. Die besondere 
Aufmerksamkeit gilt dabei der Umwelt und der Entwicklung des ländlichen Raums. Für 
die Verwaltung der einzelnen Märkte gibt es gemeinsame Marktorganisationen. Sie 
werden ergänzt durch Regelungen über die Tier- und Pflanzengesundheit, die Tier­
ernährung und die Nahrungsmittelhygiene. Rechtsvorschriften gibt es auch im Bereich der 
Strukturpolitik, bei der anfänglich die Modernisierung und die Diversifizierung der 
Landwirtschaft im Vordergrund standen, wo das Schwergewicht aber seit einigen Jahren 
verstärkt auf der Umwelt und der regionalen Differenzierung der Maßnahmen liegt. Seit 
der GAP-Reform von 1992 erfolgt die Stützung der landwirtschaftlichen Betriebe 
verstärkt über direkte Zahlungen, die einen Ausgleich für die niedrigeren Stützungspreise 
bieten. 
Das Europa-Abkommen bildet die Grundlage für den Handel mit Agrarerzeugnissen 
zwischen der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft. Es zielt auf eine verstärkte 
Zusammenarbeit bei der Modernisierung, Umstrukturierung und Privatisierung des 
Agrarsektors der Tschechischen Republik sowie im agroindustriellen Sektor und bei den 
Pflanzenschutznormen ab. Im Weißbuch sind Bestimmungen über Veterinär-, Pflanzen­
schutz- und Futtermittelkontrollen sowie Vermarktungsregeln für bestimmte Agrar-
erzeugnisse vorgesehen. Mit diesen Vorschriften soll der Schutz der Verbraucher, der 
Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie der Tier- und Pflanzenschutz gewährleistet 
werden. 
73 
Kurzbeschreibung 
Lage der Landwirtschaft 
Der Wert der landwirtschaftlichen Erzeugung betrug 1995 etwa 1,79 % desjenigen der 
Union. 
1995 lag der Anteil des Agrarsektors an der Gesamtzahl der Beschäftigten bei 6,3 % und 
sein Beitrag zum BIP bei 5,2 %. Von den insgesamt 7,9 Mio. ha werden 4,3 Mio. ha 
landwirtschaftlich genutzt, von denen 3,1 Mio. ha aus Ackerland bestehen, während 
2,6 Mio. ha von Wäldern bedeckt sind. Die Hälfte des Ackerlandes (1995 etwa 
1,6 Mio. ha) ist dem Getreideanbau gewidmet (vor allem Weizen und Gerste). In den 
letzten Jahren ging der Weizenanbau jedoch zurück, während die Ölsaaten ihren Anteil im 
selben Zeitraum verdoppelten. 
Die landwirtschaftliche Gesamterzeugung ist seit 1989 um 28 % zurückgegangen. Die 
Produktion tierischer Erzeugnisse war in der Übergangsphase am schwersten betroffen. 
Sie ist um über 30 % zurückgegangen (Rinder -40 %, Schafe -50 %). Die pflanzliche 
Erzeugung fiel um etwa 20 %. 
1995 kam es jedoch zu einer Wende in der Landwirtschaft. Die Bruttoerzeugung stieg um 
4,2 % an, nachdem sie seit 1989 kontinuierlich gefallen war. 1995 erreichte die 
Produktion etwa 85 % ihres Niveaus von 1989. Was die landwirtschaftlichen Besitz­
verhältnisse betrifft, so zielte die Reformpolitik von 1991 bis 1994 vor allem darauf ab, 
das Recht auf Privateigentum in der Landwirtschaft durch die Rückgabe von Land, die 
Umwandlung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und die Neufassung des 
Bodenrechts wiederherzustellen. Ende 1995 waren 98,8 % der Fälle erledigt. 
Private Einzelhöfe bewirtschaften etwa ein Drittel der- landwirtschaftlichen Nutzfläche. 
1994 umfaßten die meisten dieser Höfe (40 000 von 50 000) weniger als 10 ha und 
produzierten hauptsächlich für den Eigenbedarf oder lokale Märkte. Die übrigen (10 000) 
Höfe konnten als professionelle Betriebe angesehen werden, von denen die größten (mit 
über 100 ha) überwiegend gepachtetes Land mit vom Staat auf der Grundlage von 
Jahresverträgen gemieteten Geräten bewirtschafteten. Die (über 1 300) umgewandelten 
Genossenschaften bewirtschafteten immer noch die Hälfte der landwirtschaftlichen 
Nutzfläche mit einer durchschnittlichen Größe von 1 600 ha. Die Tatsache, daß viele der 
ehemaligen landwirtschaftlichen Großbetriebe als Genossenschaften fortbestanden, ist auf 
mehrere Gründe zurückzuführen (die übermäßige Parzellierung des Besitzes, die 
allgemeine Unsicherheit während der Übergangsphase und der Mangel an 
unternehmerischen Fähigkeiten und finanziellen Ressourcen). Die anderen landwirtschaft­
lichen Betriebe (fast 1 300 an der Zahl mit einer durchschnittlichen Größe von 600 ha) 
bewirtschafteten über 15 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche. 
1995 produzierte die Tschechische Republik 6,6 Mio. t Getreide, 1,3 Mio. t Kartoffeln, 
662 000 t Ölsaaten und 550 000 t Gemüse; 1994 produzierte sie 3,2 Mio. t Milch, 
184 000 t Rindfleisch, 465 000 t Schweinefleisch und 121 000 t Geflügelfleisch. 
In der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie gab es Veränderungen in den Eigentums­
verhältnissen, aber die Umstrukturierung zur Überwindung von Überkapazitäten ist noch 
nicht abgeschlossen. 
74 
Die Tschechische Republik ist Nettoeinführer von Nahrungsmitteln und Agrar-
erzeugnissen. 1995 erreichten die Ausführen ein Volumen von 1213 Mio. ECU (264 Mio. 
ECU in die EU) und die Einführen einen Umfang von 1 690 Mio. ECU (753 Mio. ECU 
aus der EU). Die wichtigsten Exportmärkte für Agrarerzeugnisse (1996) sind die EU 
(36,4 %) und die Slowakische Republik (27,3 %). Auf die Neuen Unabhängigen Staaten 
(NUS) entfielen 14,9 % der Ausfuhren, auf die EFTA-Staaten 0,8 % und auf die übrigen 
MOEL 9,7. %. Die wichtigsten Ausführerzeugnisse sind Milchprodukte, Getränke, Bier, 
Vieh, Hopfen, Malz sowie Fleisch- und Fleischerzeugnisse (2,8 %). 
Die Einführen der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie stammen hauptsächlich aus der EU 
(54,3 % der Gesamteirtführen im Jahr 1996) und der Slowakischen Republik (8,9 %). Aus 
der EFTA stammten 1,3 % der Einfuhren, aus den übrigen MOEL 6,9 % und aus den 
NUS 0,3 %. Die Einführerzeugnisse umfassen Obst, Kaffee, Tee, Kakao, Gemüse, 
Sojakuchen und Getreide. 
Agrarpolitik 
Der von der OECD errechnete Erzeugersubventionswert lag 1995 bei 14 % im Vergleich 
zu 49 % für die EU. 
Die Agrarpolitik der Tschechischen Republik verfolgt vier wesentliche Ziele: i) Preis­
stabilität; ii) Ernährungssicherheit; iii) Umweltqualität und iv) Zugang zu ausländischen 
Märkten. 1996 stiegen die Gesamtagrarausgaben im Vergleich zum Vorjahreshaushalt um 
12 % (die Nettoausgaben des Staates für die Agrarstützung beliefen sich 1995 auf 
8,9 Mrd. CZK). 
Die Tschechische Republik verfolgt eine verhältnismäßig liberale Agrarpolitik, und nur für 
einige wesentliche Erzeugnisse (Weizen, Milchprodukte) sind die Märkte reguliert. Die 
Maßnahmen umfassen Stützungskäufe und insbesondere Ausführsubventionen. 
Das Preisniveau liegt insgesamt weit unter demjenigen in der EG. Zur Zeit beträgt die 
Schere bei den Erzeugerpreisen für die wichtigsten pflanzlichen Erzeugnisse 15 bis 20 % 
und ist damit etwas geringer als die Preisschere für die wichtigsten tierischen Produkte, 
Milch und Rindfleisch, die auf etwa 30 % geschätzt wird (und zum Teil auf Qualitäts­
unterschiede zurückzuführen ist). Beim Fleisch aus Getreidefütterung, Schweinefleisch 
und Geflügel ist die Preisschere entweder nicht vorhanden oder viel geringer als man 
aufgrund der Preisunterschiede beim Getreide erwarten würde. 
Die Entwicklung des ländlichen Raums und die Umweltpolitik finden immer mehr 
Beachtung, und die Finanzierung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
und zur Förderung der Effizienz der Agrarstruktur in benachteiligten Gebieten, zur 
Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft und zur 
Förderung umweltfreundlicher Bewirtschaftungsmethoden wurde in den letzten Jahren 
kräftig aufgestockt. 
Die Tschechische Republik ist im GATT-Übereinkommen Verpflichtungen betreffend die 
interne Stützung, den Marktzugang und die. Ausführsubventionen eingegangen. Die 
Verpflichtungen werden in Landeswährung eingegangen. 1995 wurden für 27 
Erzeugnisgruppen wie Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügel und Milchprodukte 
Mindestquoten für den Marktzugang festgelegt. Die Ausführsubventionen, die sich 
75 
insbesondere auf Fleisch und Milchprodukte konzentrieren, sind im Jahr 2CC0 auf 
4,34 Mio. CZK (105 Mio. ECU) begrenzt. 
Die Handelsvereinbarungen im Rahmen des Europa-Abkommens, die gegenseitige Zoll­
präferenzen für Agrarerzeugnisse vorsehen, sind seit 1994 in Kraft. 
Die Tschechische Republik hat ferner eine Reihe bilateraler und regionaler Abkommen zur 
Entwicklung des Handels geschlossen: die Tschechisch-Slowakische Zollunion vom 
1. Januar 1993; das Mitteleuropäische Freihandelsübereinkommen (CEFTA) mit der 
Slowakischen Republik, Polen,- Ungarn und Slowenien, das eine schrittweise 
Liberalisierung des Agrarhandels vorsieht. Außerdem bestehen Freihandelsabkommen mit 
den EFTA-Ländern, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und seit dem 1. Januar 1997 
mit Litauen und Israel. Mit der Türkei werden zur Zeit Verhandlungen geführt, und auch 
mit Kroatien, Marokko, Tunesien, Malta und Zypern wird die Tschechische Republik ein 
Freihandelsabkommen aushandeln. 
Die Tschechische Republik ist dabei, ihre Rechtsvorschriften gemäß den Empfehlungen 
des Weißbuchs zu harmonisieren. 
Die Tschechische Republik verfügt über eine Reihe von Agenturen, die die verschiedenen 
Aspekte der tschechischen Agrarpolitik unter der zentralen Zuständigkeit des Land­
wirtschaftsministeriums verwalten. 
Die meisten Landwirtschaftsorganisationen und -verbände im Bereich der Nahrungsmittel-
erzeugung, -Verarbeitung und -Verteilung sind in einer Nationalen Landwirtschaftskammer 
zusammengeschlossen, die 1993 per Gesetz und mit finanzieller Unterstützung der 
Regierung eingerichtet wurde. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
In Anbetracht der relativ begrenzten Bedeutung der Landwirtschaft für die Wirtschaft 
insgesamt genießt dieser Sektor für die Regierung keine hohe Priorität. 
Längerfristig (in 5 bis 10 Jahren) wird die landwirtschaftliche Erzeugung voraussichtlich 
wieder das Niveau erreichen, das sie vor der Umgestaltung aufwies, und in wichtigen 
Bereichen wie Getreide, Ölsaaten, Milch- und Fleischerzeugnisse wahrscheinlich den 
Verbrauch übersteigen. Die folgenden Tatsachen scheinen immer noch die größten 
Probleme zu bereiten: die geringen Erträge, die Qualität der Erzeugnisse, die niedrige 
Rentabilität, eine ineffiziente Agrar- und Nahrungsmittelindustrie, die sich immer noch im 
Prozeß der Umstrukturierung befindet, der durch große finanzielle Schwierigkeiten und 
Überkapazitäten behindert wird, ein unzulänglicher Umweltschutz und ein Mangel an 
adäquaten Marktinformationen in bestimmten Teilen der Handelskette. 
Die wichtigsten marktpolitischen Instrumente der EG sind in der Tschechischen Republik 
unbekannt. Dazu gehören Quoten (Milch, Zucker), die Ackerkulturregelung (Grundfläche, 
Ausgleichszahlungen für Flächenstillegung), Tierprämien (Systeme zur Kennzeichnung 
und Registrierung von Rindern), Erzeugergemeinschaften im Obst- und Gemüsesektor 
sowie bestimmte Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Förderung 
der Effizienz der Agrarstruktur. 
Zur Verwaltung und Kontrolle dieser Maßnahmen wären relativ hoch entwickelte 
Verwaltungssysteme erforderlich, darunter ein geeignetes Kataster sowie Systeme zur 
76 
Kennzeichnung und Registrierung von Rindern. Allgemein läßt sich feststellen, daß die 
Kapazität der Verwaltung in diesen Bereichen ausgebaut werden müßte, falls diese 
Maßnahmen in der Tschechischen Republik eingeführt werden sollen. Zur Verbesserung 
des Marktmanagements würden außerdem Systeme für die Notierung von Marktpreisen 
benötigt. 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich nur schwer vorhersehen, wie sich die landwirt­
schaftlichen Stützungspreise in der Tschechischen Republik in der Zeit vor dem Beitritt 
entwickeln werden. Dies wird von einer Reihe von Faktoren abhängen, u.a. von der 
Entwicklung der tschechischen Wirtschaft, der Lage auf den Ausfuhrmärkten und der 
künftigen Höhe der Preisstützung in der Union. 
Obwohl bei der Anpassung der Politik der Entwicklung des ländlichen Raums und zur 
Förderung der Effizienz der Agrarstruktur Fortschritte erzielt wurden, scheint es bei einer 
Reihe von Maßnahmen Abweichungen von der Politik der EG zu geben. 
Zur Zeit laufen Verhandlungen zur Überwindung der Schwierigkeiten, die bei der 
Anwendung der handelspolitischen Bestimmungen des Europa-Abkommens aufgetreten 
sind. 
Die Tschechische Republik macht Fortschritte bei der Einführung der im Weißbuch 
genannten Rechtsvorschriften. 
Im Veterinärbereich und beim Pflanzenschutz bestehen noch Unterschiede zum Acquis. In 
diesem Bereich steht der Abschluß einer Gleichwertigkeitsübereinkunft mit der 
Tschechischen Republik bevor. In den Anhängen zu dieser Übereinkunft sind die Punkte 
aufgeführt, bei denen eine Gleichwertigkeit vereinbart werden kann, sowie jene, bei denen 
noch weitere Verhandlungen erforderlich sind. 
Im Veterinärbereich hängen die Fortschritte bei der Angleichung an den Acquis und 
dessen Umsetzung von den Fortschritten bei der Verabschiedung und Anwendung des 
neuen Veterinärgesetzes ab, das spätestens im Dezember 1997 in Kraft treten soll. Die 
Vorbereitung der Durchführungsvorschriften wurde bereits eingeleitet. 
Die Tschechische Republik verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur für die 
tierärztliche Kontrolle und Überwachung, und zwar sowohl an den Grenzen als auch im 
Landesinneren. Die Einrichtungen an den Grenzkontrollstellen und in den Laboratorien 
scheinen auszureichen, um angemessene Kontrollen und Prüfungen entsprechend den 
Erfordernissen des Binnenmarktes durchzuführen. Die veterinärrechtlichen Kontrollen an 
den Außengrenzen ähneln nach Verfahren, Häufigkeit und Ergebnissen denjenigen in den 
EG-Mitgliedstaaten. Die Prüf- und Überwachungseinrichtungen müssen jedoch verbessert 
werden. 
Obwohl die in Vorbereitung befindlichen Gesetze zum großen Teil mit dem Acquis 
übereinzustimmen scheinen, sind noch weitere Anpassungen erforderlich, insbesondere 
bezüglich der Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, des Lizenzsystems, der 
Einführung des HACCP (Hazard Analysis Critical Control Panel) sowie der Systeme zur 
Selbstkontrolle und der veterinärrechtlichen Kontrollen. Ferner scheint es so, als spiegelte 
das Primärrecht einige wichtige Grundsätze des Binnenmarktes, wie z. B. das Konzept der 
Schutzmaßnahmen und die Einfuhrregeln, nicht vollständig wider. 
77 
Erforderlich sind die Modernisierung einiger nahrungsmittelverarbeitender Betriebe, 
insbesondere für den Inlandsmarkt, die Entwicklung akzeptabler Verfahren für tier­
ärztliche Kontrollen und Bescheinigungen und die Aufrechterhaltung eines angemessen 
strukturierten, mit genügend Personal und Sachmitteln ausgestatteten und adäquat 
ausgebildeten Veterinärdienstes. 
Die volle Umsetzung des Acquis dürfte während der Vorbereitung auf den Beitritt 
erreichbar sein, falls genügend Mittel aus dem Staatshaushalt bereitgestellt werden. 
Beim Pflanzenschutz stellt sich die Situation wie folgt dar: In bezug auf das Saatgut und 
das Vermehrungsmaterial wird festgestellt, * daß die Gesetze und erforderlichen 
Durchführungsvorschriften mit de EG-Rechtsvorschriften vereinbar sind. Größere 
Probleme werden nicht erwartet, zumal das Land bereits OECD-Mitglied ist und die 
Gemeinschaft gemäß ihren Saatgutbestimmungen für die meisten EU-Pflanzenarten die 
Gleichwertigkeit anerkannt hat. Das Rahmengesetz zur Rechtsangleichung im Bereich des 
Pflanzenschutzes trat am 1. Januar 1997 in Kraft. Die Harmonisierung der gesetzlichen 
Vorschriften für Pflanzenschutzmittel mit dem Gemeinschaftsrecht soll 1997 beginnen. 
Was die Gesetze über Tierernährung, Pestizidrückstände und ökologischen Landbau 
betrifft, so ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig zu sagen, wie weit sie an die 
Gemeinschaftsregeln angeglichen sind. Die Tschechische Republik wird sicherstellen 
müssen, daß diese EG-Vorschriften in nationales Recht umgesetzt werden. 
Schlußfolgerung 
Weitere Schritte zur Anpassung an den Acquis sind erforderlich, auch wenn bei der 
Übernahme der in dem Weißbuch genannten Maßnahmen beträchtliche Fortschritte erzielt 
wurden. 
Besondere Anstrengungen sind in folgenden Bereichen notwendig: 
Durchführung und Durchsetzung der Auflagen in den Bereichen Tier- und 
Pflanzenschutz und Ausbau und Modernisierung der Betriebe auf EU-Standard; 
Stärkung der Verwaltungsstrukturen, damit die Verwaltung die notwendige 
Kapazitäten hat, um die GAP-Instrumente einschließlich der Einfuhrregelungen 
durchzuführen und durchzusetzen; 
die weitere Umstrukturierung der Nahrungsmittelindustrie zur Verbesserung ihrer 
Wettbewerbsfähigkeit. 
Wenn in diesen Bereichen entsprechende Fortschritte erzielt werden, dürfte ein Beitritt 
mittelfristig zu keinen nennenswerten Problemen bezüglich einer zweckmäßigen 
Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik fuhren. 
Fischerei 
Die gemeinsame Fischereipolitik umfaßt gemeinsame Marktorganisationen, die Struktur­
politik, Abkommen mit Drittländern, die Bewirtschaftung und Erhaltung der Fisch­
bestände und die wissenschaftliche Forschung zur Unterstützung dieser Tätigkeiten. 
78 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über den Handel zwischen der Gemein­
schaft und der Tschechischen Republik mit Fischereierzeugnissen. Im Weißbuch sind für 
diesen Bereich keine Maßnahmen vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
In der Tschechischen Republik gibt es nur Binnenfischerei. Die Fangmenge betrug 1994 
22.600 t, hauptsächlich Karpfen. Zur Verarbeitung von Fisch wurden keine Angaben 
gemacht. 
Als Handelspartner der Gemeinschaft entfallen auf die Tschechische Republik (wertmäßig) 
0,17 % der EU-Gesamteinführen von Fischereierzeugnissen und 6,8 % der EU-Einfuhren 
von Fischereierzeugnissen aus den beitrittswilligen Ländern. Von den EU-Ausfuhren von 
Fischereierzeugnissen gehen (wertmäßig) 1,31 % der Gesamtmenge in die Tschechische 
Republik, 15,8 % der Ausführen in die beitrittswilligen Länder. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Produktions- und Außenhandelszahlen der Tschechischen Republik sind im Vergleich 
zu den entsprechenden Zahlen der EU recht niedrig und dürften keine nennenswerten 
Auswirkungen auf die Gemeinschaft insgesamt haben. 
Die Tschechische Republik muß jedoch für die Einhaltung der Gesundheits-, Hygiene- und 
Umweltnormen der EU sorgen. 
Schlußfolgerung 
Dieser Sektor dürfte kein Problem für den Beitritt darstellen. 
Energie 
Zu den wichtigsten energiepolitischen Zielsetzungen der EU gehören nach dem Weißbuch 
der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" die Steigerung der 
Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit und der Umweltschutz. Der Acquis im 
Energiesektor besteht im wesentlichen aus Vertragsbestimmungen und abgeleiteten 
Rechtsvorschriften, die insbesondere den Wettbewerb und staatliche Beihilfen, den 
Energiebinnenmarkt (einschließlich Richtlinien für die Elektrizitätsproduktion, die Preis­
transparenz, den Transit von Elektrizität und Gas, Kohlenwasserstoffe, Genehmigungs­
verfahren, Krisenmechanismen einschließlich der Verpflichtung zur Haltung von 
Sicherheitsvorräten usw.), die Kernenergie sowie Energieeffizienz- und Umweltnormen 
betreffen. Weitere wichtige Bestandteile der Energiepolitik sind der Ausbau der 
transeuropäischen Energienetze und die Förderung von FuE im Energiebereich. Die 
laufenden Arbeiten betreffen die weitere Liberalisierung der Gasmärkte, den Ausbau des 
Acquis hinsichtlich der rationellen Energienutzung und das Auto-Öl-Programm. 
Im Bereich der Kernenergie hat sich der Acquis vom ursprünglichen EAG-Vertrag zu 
einem Gefüge rechtlicher und politischer Instrumente, einschließlich internationaler 
Übereinkommen, entwickelt. Diese regeln Fragen folgender Bereiche: Gesundheitsschutz, 
einschließlich Strahlenschutz, Sicherheit kerntechnischer Anlagen, Entsorgung radio­
aktiver Abfälle, Investitionen einschließlich Euratom-Finanzinstrumente, Forschungs­
förderung, gemeinsamer Markt für Kernmaterial, Versorgung, Sicherheitsüberwachung 
und internationale Beziehungen. 
79 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Hinblick auf 
die schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa sowie über die technische Hilfe 
in den betreffenden Politikbereichen. Im Weißbuch zur Vorbereitung der MOE-Staaten 
auf den Energiebinnenmarkt wird hervorgehoben, daß die Schlüsselrichtlinien für den 
Binnenmarkt unter Beachtung der EG-Wettbewerbsregeln voll anzuwenden sind. Was den 
Kernenergiesektor betrifft, so wird im Weißbuch auf die Versorgung mit Kernmaterial, 
die nukleare Sicherheit und den Transport nuklearer Abfälle hingewiesen. 
Kurzbeschreibung 
Die tschechische Energiewirtschaft wird gegenwärtig und künftig von heimischen festen 
Brennstoffen (Steinkohle und Lignit) beherrscht, auf die 60 % der Energiebilanz entfallen 
und die schwere Umweltschäden verursachen, insbesondere in Nordböhmen (z. B. im 
Schwarzen Dreieck). Zur Deckung seines Bedarfs an Erdöl und Erdgas (17,5 % bzw. 
14% des Gesamtenergiebedarfs) ist das Land von ausländischen Energiequellen, 
insbesondere von Rußland, abhängig. Der Uranbergbau (600tU/a) wird bis 2001 
weitergehen. 
Infolge von Zechenschließungen sank die Steinkohleproduktion von 22 Mio. Tonnen im 
Jahr 1990 auf 16 Mio. Tonnen im Jahr 1995. Die Lignitproduktion fiel zwischen 1989 und 
1995 von 90 auf 56 Mio. Tonnen. Zwischen 1989 und 1994 wurde die Zahl der 
Arbeitskräfte um über 50 % auf 82 000 verringert. 
Die Tschechische Republik wird im Hinblick auf die Diversifizierung ihrer Energiequellen 
immer stärker mit der Europäischen Union vernetzt. Hervorzuheben sind der synchrone 
Testverbund mit der UCPTE seit 1995 sowie die Pipeline-Verbindung zwischen 
tschechischen und deutschen Raffinerien. 
Der Energiesektor ist zwei- bis dreimal weniger effizient als der EU-Durchschnitt, was 
unter anderem auf die angebotsorientierte Politik und die niedrigen Preise der Vergangen­
heit zurückzuführen ist. 
Die Tschechische Republik betreibt in Dukovany vier Kernreaktoren russischer Bauart des 
Typs WWER-213 (die zur Zeit modernisiert werden), deren Sicherheit den in der EU 
allgemein anerkannten Zielvorgaben nahekommen dürfte, sobald die Modernisierungs­
programme einmal abgeschlossen sind. In Temelin befinden sich zwei Reaktoren des Typs 
WWER-1000 (bei denen auch amerikanische Technik verwendet wird) im Bau. Bis zum 
Jahr 2000 steigt der Anteil der Kernenergie an der Elektrizätserzeugung möglicherweise 
von 22 auf 40 %. Ferner sind drei Forschungsreaktoren in Betrieb, in denen Brennstoffe 
aus Rußland verwendet werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die tschechische Energiepolitik stimmt mit folgenden Zielen der EG überein. 
Versorgungssicherheit und Diversifizierung der Energiequellen; Einführung 
marktwirtschaftlicher Prinzipien; Umweltschutz und Erhöhung der Energieeffizienz. 
Die Wettbewerbsbedingungen im Energiesektor nähern sich den Richtlinien des 
Energiebinnenmarktes immer mehr an, und zugleich wird das EU-Wettbewerbsrecht 
angewandt. Die wichtigsten Wettbewerbsvorschriften gelten für den Energiesektor, und 
80 
im Energiegesetz von 1994 wird die Rolle des Staates in den betreffenden Teilsektoren 
definiert und wird ein ordnungsrechtlicher Rahmen für diesen Sektor geschaffen. 
In verschiedenen Teilsektoren hat die Privatisierung begonnen, aber der Staat behält das 
Monopole oder eine marktbeherrschende Stellung bei der Stromerzeugung und -
Versorgung, bei der Uranerzeugung und beim Betrieb von Öl- und Erdgasleitungen. 
Unabhängige Stromerzeuger und Eigenhersteller erhöhen schrittweise ihren Anteil an der 
Stromerzeugung. 
Trotz beträchtlicher Erhöhungen werden die Preise für Gas Strom und Heizung für private 
Haushalte von der Industrie quersubventioniert und sind nicht kostendeckend. Die 
Regierung wird vermutlich im Sommer 1997 Maßnahmen beschließen, mit denen bis zum 
Jahr 2000 die Kostendeckung erreicht werden soll. 
Die gegenwärtigen Ölreserven für Notfälle reichen schätzungsweise vierzig Tage und 
liegen damit weit unter dem EU-Ziel von neunzig Tagen. Falls die erforderlichen Gesetze 
rasch (im Sommer 1997) verabschiedet werden, wird eine volle Übereinstimmung mit dem 
Acquis innerhalb von sechs bis acht Jahren erwartet. 
Die Umstrukturierung des Bergbausektors (feste Brennstoffe und Uran) wird über das 
Jahr 2000 hinaus andauern. Gegen die sich daraus ergebenden sozialen und 
wirtschaftlichen Folgen für die Region müssen Maßnahmen getroffen werden, aber 
staatliche Eingriffe sollten im Vergleich zu den staatlichen Beihilfen im Rahmen der EG 
und der EGKS beurteilt werden. 
Die Tschechische Republik hat mit der Schaffung EG-konformer Normen für die 
Energieeffizienz (Etikettierung von Geräten, Mindesteffizienznormen) und für den 
Umweltschutz (z. B. Brennstoffqualität) begonnen, aber es muß noch mehr getan werden. 
Die Verabschiedung eines Energiespargesetzes (die für Sommer 1997 erwartet wird) wird 
die künftige Anpassung an die EG-Vorschriften zur Energieeffizienz untermauern. Es sei 
darauf hingewiesen, daß die Anpassung der Raffinerien des Landes an EG-Standards 
beträchtliche Investitionen erfordern wird, da diese auf einem gesättigten europäischen 
Markt konkurrieren müssen. 
Im Bereich des Uranbergbaus verstößt die Verpflichtung der nationalen Strombehörde, im 
Falle der Einführ von Kernbrennstoffen eine entsprechende Menge Uran im Inland zu 
kaufen, im Grundsatz gegen die Regeln des gemeinsamen Marktes für Kernmaterial, wird 
aber bis 2000 abgeschafft. Für die (ausländischen) Uranlieferungen, die Anreicherung und 
die Herstellung von Brennstoffen bestehen Verträge mit verschiedenen Firmen in 
mehreren Ländern. Die Politik der Gemeinschaft für die Versorgung mit Kernmaterialien, 
die Sicherheit durch Diversifizierung der Quellen anstrebt, würde auf nach dem Beitritt 
geschlossene Lieferverträge Anwendung finden. Es wäre wünschenswert, daß die 
Tschechische Republik ihre Pläne zur Diversifizierung ihrer Energiequellen weiterverfolgt. 
Der abgebrannte Kernbrennstoff wird zur Zeit in den Standorten selbst gelagert. Für etwa 
2005 ist die Inbetriebnahme eines Zwischenlagers für die radioaktiven Abfälle aus 
Dukovany und Temelin geplant. Eine Entscheidung darüber, ob der abgebrannte 
Brennstoff wiederaufgearbeitet oder entsorgt werden soll, wird nicht vor 2015 erwartet. 
Mit dem Beitritt müßte die Tschechische Republik den Euratom-Vertrag erfüllen, 
insbesondere die Bestimmungen über die Versorgung mit Kernmaterial, den gemeinsamen 
Markt für Kernmaterial, die Sicherheitsüberwachung, den Gesundheitsschutz und 
81 
internationale Übereinkommen. Da die Tschechische Republik bereits allen internationalen 
Systemen im Nuklearbereich angehört und mit der IAEO ein Abkommen über umfassende 
Sicherungsmaßnahmen unterhält, dürften bei der Anwendung der Gemeinschafts­
vorschriften in diesem und den anderen genannten Bereichen keine größeren Schwierig­
keiten zu erwarten sein. Die rechtzeitige Umsetzung der Programme für die nukleare 
Sicherheit ist besonders wichtig. Die Schaffung einer Behörde zur Überwachung der 
nuklearen Sicherheit sollte unterstützt werden. 
Schlußfolgerung 
Vorausgesetzt, die Tschechische Republik setzt ihre gegenwärtigen Anstrengungen fort, 
dürfte sie in der Lage sein, in den nächsten* Jahren die meisten EG-Rechtsvorschriften im 
Energiebereich zu erfüllen. Folgende Punkte sind jedoch aufmerksam zu prüfen: die 
Anpassung von Monopolen unter Berücksichtigung von Aspekten der Ein- und Ausfuhr, 
Zugang zu Netzen, Energiepreispolitik, Notfallplanung einschließlich der Anlegung 
obligatorischer Ölvorräte, staatliche Eingriffe bei den festen Brennstoffen und beim Uran 
und die Entwicklung von Normen für die Energieeffizienz und die Brennstoffqualität. 
Bei der Erfüllung der Euratom-Vorschriften dürfte es zu keinen größeren Schwierigkeiten 
kommen. Es sollten geeignete Standards für die nukleare Sicherheit eingeführt werden, 
damit alle Kernkraftwerke auf das erforderliche Sicherheitsniveau gebracht werden 
können. Außerdem müssen längerfristig Lösungen für das Problem der nuklearen Abfälle 
gefunden werden. 
Verkehr 
Die gemeinschaftliche Verkehrspolitik umfaßt Strategien und Initiativen auf drei 
wesentlichen Gebieten: 
- Qualitätsverbesserung durch den Aufbau eines integrierten und wettbewerbsfähigen 
Verkehrssystems mit Hilfe moderner Technologien, das zu den umweit- und sicher­
heitspolitischen Zielen beiträgt; 
- Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes mit dem Ziel, Effizienz, 
Wahlmöglichkeiten und benutzerfreundliche Bereitstellung von Verkehrsdienst­
leistungen unter Wahrung sozialer Normen zu fördern; 
- Ausbau der Außenbeziehungen durch bessere Verkehrsverbindungen zu Drittländern 
und Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zu anderen Verkehrsmärkten für EU-
Unternehmen (Die Gemeinsame Verkehrspolitik - Aktionsprogramm 1995-2000). 
Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für die Angleichung der Rechtsvorschriften 
an das Gemeinschaftsrecht und die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Umstrukturierung 
und Modernisierung des Verkehrssektors, den verbesserten Zugang zum Verkehrsmarkt, 
die Erleichterung des Transits und die Erreichung von Betriebsstandards, die mit denen in 
der Gemeinschaft vergleichbar sind. Im Weißbuch sind vor allem Maßnahmen vorgesehen, 
die darauf ausgerichtet sind, die Voraussetzungen für den Binnenmarkt im Verkehrssektor 
zu schaffen; hierzu gehören unter anderem Fragen des Wettbewerbs, der Harmonisierung 
des Rechtsrahmens und Normen. 
82 
Kurzbeschreibung 
Die Tschechische Republik ist aufgrund ihrer geographischen Lage am Rande der Union 
und am Schnittpunkt der Nord-Süd- und der Ost-West-Achsen ein Transitland zwischen 
den Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidaten. Zwei paneuropäische Verkehrskorridore 
führen durch ihr Gebiet. Die politische Wende führte daher Anfang der 90iger Jahre zu 
einer erheblichen Zunahme des Verkehrs einschließlich des Transitverkehrs. Obwohl das 
Straßennetz im allgemeinen relativ gut ausgebaut ist, reicht es noch nicht aus, um das 
Verkehrsaufkommen, das sich von 1990 bis 1995 nahezu verdoppelte, zu bewältigen. Die 
Anteile der einzelnen Verkehrsträger am Verkehrsaufkommen ('model split') haben sich 
deutlich zum Nachteil der Schiene und des Binnenschiffs verschoben. Wegen der raschen 
Zunahme des Pkw-Bestands ist der öffentliche Personenverkehr auf der Straße deutlich 
zurückgegangen. Der Luftverkehr dagegen verzeichnet hohe Wachstumsraten (20 % pro 
Jahr für den Prager Flughafen). 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Tschechische Republik hat bei der Übernahme des Acquis im Hinblick auf die 
Verwirklichung des Binnenmarktes relativ große Fortschritte gemacht. Im grenzüber­
schreitenden Verkehr werden bereits größtenteils die gleichen Regeln wie in der Gemein­
schaft angewendet, insbesondere im Luft- und Seeverkehr, in der Binnenschiffahrt, im 
kombinierten Verkehr und im Straßenpersonenverkehr. Im Eisenbahnsektor wird in den 
nächsten Jahren darauf zu achten sein, inwieweit der Acquis in bezug auf die Erbringung 
öffentlicher Dienstleistungen und auf die Normalisierung der Konten tatsächlich 
übernommen wird. Im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr werden die meisten 
Bestimmungen des Acquis eingehalten, doch scheint dies im innerstaatlichen Bereich eher 
fragwürdig; dieser Aspekt ist besonders zu beachten, da ihm im Kontext der künftigen 
Union aufgrund der vollständigen Freigabe der Kabotage im Straßengüterverkehr große 
Bedeutung zukommt. Die Tschechische Republik muß femer ihre Vorschriften im Bereich 
der technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge und der Besteuerung des Straßen­
verkehrs an diejenigen der Gemeinschaft angleichen. 
Die Entwicklung eines integrierten und wettbewerbsfähigen Verkehrssystems ist eines der 
Ziele der tschechischen Regierung. Die beiden wichtigsten Herausforderungen in diesem 
Bereich bestehen wahrscheinlich darin, eine angemessene Verkehrssicherheit und eine 
optimale Nutzung des Verkehrssystems zu gewährleisten. Bei der Verkehrssicherheit 
wurden zufriedenstellende Fortschritte gemacht. Dagegen scheint das Ziel der Kohärenz 
des Verkehrssystems schwieriger zu erreichen. Der Anteil des Straßenverkehrs dürfte in 
der Tschechischen Republik immer weiter zunehmen, so daß sie ihre Maßnahmen auf die 
Nutzung der Schiene und der Binnenschiffahrt ausrichten muß. 
Für den Ausbau der Verkehrsverbindungen mit den Mitgliedstaaten der Union und ihren 
Nachbarländern sieht die Tschechische Republik im Zeitraum 1995-1999 Investitionen in 
Höhe von rund 2,7 Milliarden ECU aus eigenen Haushaltsmitteln in Verkehrs­
infrastrukturen für den grenzüberschreitenden Verkehr vor, und zwar vor allem für die 
paneuropäischen Korridore. Dieser Betrag entspricht beachtlichen 1,2 % des BSP, selbst 
dies wird jedoch zur Deckung des Finanzierungsbedarfs nicht unbedingt ausreichen. Eine 
aufgrund der Haushaltszwänge erforderliche Kürzung dieses Betrags würde das 
Finanzierungsproblem noch verschärfen. 
83 
Schlußfolgerung 
Die Tschechische Republik hat bei der Übernahme des Acquis im Verkehrsbereich 
beachtliche Fortschritte gemacht. Sofern weitere Maßnahmen hinsichtlich der Funktions­
weise des innerstaatlichen Straßengüterverkehrs (insbesondere im Bereich des Markt­
zugangs, der Sicherheitsregeln und der Besteuerung) ergriffen und weitere Fortschritte 
hinsichtlich der finanziellen Transparenz des Eisenbahnsektors gemacht werden - Maß­
nahmen, die im Bereich des Möglichen liegen -, dürften sich bei der Übernahme des 
Acquis für den Verkehrsbinnenmarkt keine größeren Schwierigkeiten ergeben. 
Allerdings ist darauf zu achten, daß die erforderlichen Mittel zur Schaffung der Grundlage 
des zukünftigen, auf die Beitrittsländer ausgedehnten transeuropäischen Verkehrsnetzes 
bereitgestellt werden. Außerdem empfiehlt es sich, die tschechischen Behörden einschließ­
lich der (beispielsweise die für die Sicherheit zuständigen Kontrollstellen) so bald wie 
möglich zu verstärken. 
Kleine und mittlere Unternehmen 
Die Politik der EU ist darauf ausgerichtet, ein günstiges Umfeld für die Entwicklung der 
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU zu schaffen, ihre Wettbewerbs­
fähigkeit zu erhöhen und ihre Teilnahme am europäischen Markt und am Weltmarkt zu 
fördern. Kennzeichnend für diese Politik ist ein hoher Grad an Subsidiarität. Wie die 
Gemeinschaft ihre Ergänzungsfünktion erfüllt, ist in einem Mehrjahresprogramm für die 
KMU in der EU festgelegt. Dieses Programm ist die Rechtsgrundlage und der haushalts­
rechtliche Rahmen für die KMU-politischen Aktionen der Gemeinschaft. Der Acquis 
beschränkt sich zwar bisher auf Empfehlungen für spezifische Gebiete, jedoch können 
Rechtsvorschriften in anderen Bereichen (z. B. Wettbewerb, Umwelt, Gesellschaftsrecht) 
auch Auswirkungen auf die KMU haben. 
Im Europa-Abkommen ist eine Zusammenarbeit zur Entwicklung und Stärkung der KMU, 
vor allem in der Privatwirtschaft, u. a. durch Bereitstellung von Informationen und 
Unterstützung in Rechts-, Verwaltungs- und Steuerfragen vorgesehen. Das Weißbuch 
enthält keine spezifischen Maßnahmen. 
Kurzbeschreibung 
Nach der derzeit geltenden tschechischen Definition sind KMU Unternehmen mit bis zu 
500 Beschäftigten. 
Bei der überwiegenden Mehrheit der Unternehmen handelt es sich um KMU, von denen 
87 % sehr kleine Unternehmen sind. In der gewerblichen Wirtschaft sind bei 98,5 % der 
Unternehmen weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigt. Die der Zahl der Unternehmen nach 
wichtigsten Wirtschaftszweige sind der Groß- und Einzelhandel (rund 30 %) und der 
Dienstleistungssektor (rund 30 %), gefolgt von der Industrie (rund 15 %) und der 
Bauwirtschaft (rund 15 %). 
Bei der Beschäftigungsstruktur sind wichtige Veränderungen zu verzeichnen, 
insbesondere ist ein Teil der freigewordenen Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft und den 
großen Staatsbetrieben von KMU, vor allem im Dienstleistungssektor aufgenommen 
worden. 
84 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Seit 1991 ist die Förderung der KMU als Teil der Entwicklung der Privatwirtschaft ein 
wichtiger Faktor für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in 
der Tschechischen Republik. 
Alle allgemeinen Vorschriften über die Gründung und die Geschäftstätigkeit von 
Unternehmen gelten uneingeschränkt auch für KMU, ungeachtet ihrer Größe. Ein 
ausgedehntes Netz regionaler Beratungs- und Informationszentren, das den größten Teil 
des Gebiets der Tschechischen Republik abdeckt, soll die Entwicklung der KMU 
unterstützen. Zwei KMU-Finanzierungsprogramme mit Darlehen und Sicherheiten sind 
gestartet worden. 
Die grundlegenden Rechtsvorschriften und Unterstützungseinrichtungen sind vorhanden, 
müssen jedoch weiterentwickelt werden; ferner ist eine kohärentere KMU-Politik 
erforderlich. 
Die derzeitigen Bemühungen, die KMU während des Heranführungszeitraums zu stärken, 
müssen daher fortgesetzt werden. 
Schlußfolgerung 
Spezifische Probleme im Hinblick auf den Beitritt der Tschechischen Republik gibt es auf 
diesem Gebiet nicht. 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigune und Soziales 
Die Sozialpolitik der Gemeinschaft wurde über verschiedene Instrumente wie Rechts­
vorschriften, den Europäischen Sozialfonds und Maßnahmen zu bestimmten Themen wie 
öffentliche Gesundheit, Armut und Behinderte entwickelt. Die gemeinschaftlichen Rechts­
vorschriften umfassen die Bereiche Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, 
Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit von Männern und Frauen, 
Koordinierung bei der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer sowie Tabak­
erzeugnisse. Kennzeichen der Sozialgesetzgebung in der Union ist die Festlegung von 
Mindestnormen. Außerdem ist der soziale Dialog auf europäischer Ebene im Vertrag 
verankert (Artikel 118 b), während im Protokoll über Sozialpolitik die Konsultation der 
Sozialpartner und Maßnahmen zur Erleichterung des sozialen Dialogs vorgesehen sind. 
Im Europa-Abkommen ist die Angleichung der Rechtsvorschriften und eine Zusammen­
arbeit zur Verbesserung der Normen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeits­
platz, zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sowie zur Modernisierung 
des Sozialversicherungssystems vorgesehen. Des weiteren ist darin vorgesehen, daß in der 
Tschechischen Republik legal beschäftigte Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft bei den 
Arbeitsbedingungen nicht aufgrund ihrer Staatsängehörigkeit diskriminiert werden dürfen. 
Das Weißbuch sieht Maßnahmen zur Angleichung in allen Bereichen des Acquis vor. 
85 
Kurzbeschreibung 
Was den sozialen Dialog betrifft, so gibt es eine Reihe von Arbeitnehmerorganisationen. 
Die repräsentativste unter ihnen ist die Tschechische und Mährische Gewerkschafts­
kammer, die Mitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) ist. Die wichtigste 
Organisation auf Arbeitgeberseite ist der Arbeitgeberverband, der der Union der Industrie-
und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) beigetreten ist. Im allgemeinen hat die Politik 
der Regierung die Arbeitgeber nicht dazu ermutigt, im Rahmen des sozialen Dialogs zu 
verhandeln. Die Gewerkschaften befürchten, daß die Regierung die Meinung der Sozial­
partner außer zu Fragen der Entlohnung und der Arbeitsbedingungen in Unternehmen 
nicht berücksichtigen. Der soziale Dialog ist noch nicht gefestigt. 
Seit 1993 ist die Arbeitslosigkeit in der Tschechischen Republik erfreulich niedrig. 1996 
lag sie nach der IAO-Methodologie bei 3,4 %. In Regionen, die wirtschaftlich auf einen 
einzigen Sektor ausgerichtet sind, ist die Arbeitslosigkeit höher. Es ist umstritten, ob die 
Statistiken die tatsächliche Beschäftigungssituation widerspiegeln. Das Ungewöhnliche am 
tschechischen Transformationsprozeß war bisher der Arbeitskräftemangel. Die 
notwendige Umstrukturierung der Wirtschaft wird jedoch voraussichtlich zu einer höheren 
Arbeitslosigkeit führen. 
Zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wurde ein Netz regionaler und 
lokaler Arbeitsämter geschaffen. Die Tschechische Republik hat erfolgreich Maßnahmen 
zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Schaffung geeigneter Mechanismen für 
funktionierende Arbeitsmärkte eingeleitet. Falls diese Maßnahmen auf kontinuierlicher 
Basis durch eine angemessene Arbeitsmarktpolitik ergänzt werden, dürften eine wirksame 
Verteilung der Arbeit und eine dauerhafte Fähigkeit zur Strukturanpassung gewährleistet 
sein. 
Mit Ausnahme des Beitrags für die Beschäftigung (Anteil an den Gesamtausgaben: 0,2 % 
des BIP) gleicht das Ausgabenmuster demjenigen der EU-Mitgliedstaaten: Der größte 
Ausgabenposten für die soziale Sicherheit entfällt auf die Altersversorgung (8,8 % des 
BIP) gefolgt von den Ausgaben für das Gesundheitswesen (8,1 % des BIP - Zahlen für 
1995). Infolge der raschen Zunahme des Anteils des Gesundheitssektors am BIP (er stieg 
von 5,4 % im Jahr 1991 auf 8,1 % im Jahr 1995) ist die Tschechische Republik nahe an 
den OECD-Durchschnitt herangerückt. Mit dieser Zunahme ging eine Verbesserung der 
sozialen Fürsorge für die Bevölkerung einher. Im Bereich des Sozialschutzes sind 
fortgesetzte Anstrengungen erforderlich. 
Das tschechische Gesundheitssystem muß verbessert werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Tschechische Republik hat eine Reihe allgemeiner Grundsätze in bezug auf 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz eingeführt, aber bei der 
Harmonisierung der Gesetze für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit von 
Arbeitnehmern in bestimmten Bereichen müssen noch Fortschritte erzielt werden. Die 
Tschechische Republik verfügt über unabhängige Aufsichtsbehörden im Einklang mit dem 
81. IAO-Übereinkommen. Die Mittel, die den Arbeitsaufsichtsbehörden zur Verfügung 
stehen, dürften ausreichen, um eine wirksame Kontolle des Gesundheitsschutzes und der 
Sicherheit am Arbeitsplatz zu ermöglichen. 
86 
Die wichtigsten Grundsätze des europäischen Arbeitsrechts sind bereits im tschechischen 
Rechtssystem verankert. Trotzdem sind noch Anpassungen erforderlich. Zur Zeit wird ein 
neues Arbeitsgesetzbuch vorbereitet, mit dem das tschechische Recht bezüglich des 
Schutzes von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers und vor 
Massenentlassungen vollständig mit dem Acquis in Einklang gebracht werden soll. In 
bezug auf die Übertragung von Unternehmen, die Unterrichtung der Angestellten über die 
Beschäftigungsbedingungen und die Arbeitszeit sind geringfügige Anpassungen 
erforderlich. Die Information und Konsultation der Arbeitnehmer, wie sie in einer Reihe 
von EG-Richtlinien vorgeschrieben sind, müssen weiterentwickelt werden. 
Im Bereich der Chancengleichheit liegen in der Tschechischen Republik Rechtsorschriften 
vor, die den grundlegenden EG-Bestimmungen zum Verbot der Diskriminierung zwischen 
Mann und Frau entsprechen. 
Was das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer betrifft, so dürfte die Tschechische 
Republik keine Schwierigkeiten haben, die diesbezüglichen Bestimmungen des Acquis 
umzusetzen. Die Einführung des Rechts auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer wird jedoch 
Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften erforderlich machen, insbesondere was den 
Zugang zu einer Beschäftigung und das Verbot unterschiedlicher Behandlung aufgrund 
der Staatsangehörigkeit anbelangt. 
Im Bereich der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer scheinen im Hinblick auf den 
Beitritt grundsätzlich keine größeren Probleme vorzuliegen, wenngleich einige technische 
Anpassungen erforderlich sein werden. Wichtiger ist, daß auch die Verwaltungskapazität 
vorhanden ist, damit die detaillierten Koordinierungsregeln bei der Zusammenarbeit mit 
anderen Ländern angewendet werden. Die Tschechische Republik scheint viele der 
Verwaltungsstrukturen zu besitzen, die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind; 
vor dem Beitritt wird es jedoch weiterer Vorbereitungs- und Ausbildungsmaßnahmen 
bedürfen. 
Die beiden EG-Richtlinien über Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und den 
maximalen Teergehalt von Zigaretten sind noch nicht in nationales Recht umgesetzt 
worden. Zur Zeit wird die Änderung eines Gesetzes des Tschechischen Nationalrats 
geprüft, die den Anforderungen der EG genügen würde. 
Schlußfolgerung 
Zeigt sich die Tschechische Republik weiterhin um die Übernahme und Anwendung des 
Acquis bemüht, müßte sie in der Lage sein, den aus der EG-Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen im Bereich der Sozialpolitik mittelfristig nachzukommen. 
Reeionalpolitik und Kohäsion 
Gemäß Titel XIV des Vertrages fördert die Gemeinschaft die Stärkung des wirtschaft­
lichen und sozialen Zusammenhalts, für die sie insbesondere die Strukturfonds einsetzt. 
Die Tschechische Republik wird diese Instrumente effizient nutzen und dabei die zum 
Zeitpunkt des Beitritts geltenden Grundsätze, Ziele und Verfahren einhalten müssen. 
Im Europa-Abkommen ist für den Bereich der regionalen Entwicklung und der Raum­
ordnung eine Zusammenarbeit vorgesehen, die insbesondere über den Informations­
austausch zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie über den 
87 
Austausch von Beamten und Sachverständigen erfolgen soll. Das Weißbuch enthält 
diesbezüglich keine spezifischen Bestimmungen. 
Kurzbeschreibung 
1995 betrug das Pro-Kopf-BIP der Tschechischen Republik 55 % des EU-Durchschnitts. 
Die nationale Arbeitslosenquote betrug 3-4 %. Die Arbeitslosenquote wird in den 
nächsten Jahren wegen der erforderlichen Umstrukturierung privatisierter 
Großunternehmen voraussichtlich etwas ansteigen. Ein Blick auf die regionalen 
Arbeitslosenquoten zeigt, daß es trotz der vergleichsweise geringen Arbeitslosigkeit, die 
in der Tschechischen Republik insgesamt herrscht, erhebliche Disparitäten zwischen der 
am stärksten betroffenen Region (Brüx in Nordböhmen: 7,2 %) und der Region mit dem 
niedrigsten Wert (Prag: 0,4 %) gibt. 
Die Tschechische Republik betreibt gegenwärtig keine Regionalpolitik. So werden 
regionale Entwicklungsinitiativen über sektorspezifische Maßnahmen auf nationaler Ebene 
durchgeführt. Wirtschaftlich schwache Gebiete werden jährlich auf der Grundlage der 
Arbeitslosenquote ausgewählt. 1996 beispielsweise lebten in dem ausgewählten Gebiet 
18,4 % der tschechischen Bevölkerung. 
Vor kurzem wurde ein Ministerium für Regionalentwicklung eingerichtet. Es existiert 
keine gewählte Einrichtung zwischen der nationalen und der kommunalen Ebene, obwohl 
die Verfassung die Bildung sogenannter territorialer Selbstverwaltungseinheiten vorsieht. 
Die 77 Kreise werden von Vertretern der Zentralregierung mit allgemeiner Zuständigkeit 
verwaltet (keine Selbstverwaltung). 
Die 6233 Gemeinden sind im Rahmen ihrer Selbstverwaltung für Stadtplanung und 
ländliche Raumordnung zuständig (weniger für lokale Wirtschaftspolitik). 
Die Finanzmittel, die in der Tschechischen Republik für regionale Entwicklungsinitiativen 
bereitgestellt werden, sind begrenzt. Es läßt sich jedoch noch nicht bestimmen, welcher 
Anteil der gesamten Ausgaben für die Regionalentwicklung als Kofinanzierungsmittel für 
die EG-Strukturpolitik dienen könnte. Die Fähigkeit der Tschechischen Republik, die 
erforderliche Kofinanzierung zu gewährleisten, kann daher noch nicht hinreichend 
zuverlässig beurteilt werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Der Tschechischen Republik fehlt es an einer eigenständigen Regionalentwicklungspolitik. 
Wie bereits erwähnt, werden regionale Entwicklungsinitiativen im Rahmen der 
allgemeinen Entwicklungspolitik durchgeführt. 
Seit Mitte 1996 wird die Regionalentwicklung aktiver angegangen. Die Schaffung des 
Ministeriums für Regionalentwicklung wird zur Klärung der Zuständigkeiten auf Ebene 
der Regierung beitragen und möglicherweise die interministerielle Koordination 
verbessern. 
Die tschechischen Behörden müssen jedoch noch umfangreiche Reformen einleiten, um 
eine Angleichung an die Strukturpolitik der EG zu erreichen. Das Ministerium für 
Regionalentwicklung muß für geeignete Koordinierungsmechanismen auf nationaler 
Ebene sorgen. Die für die Regionalpolitik bereitgestellten Finanzmittel sollten aufgestockt 
werden. Ferner sind effiziente Instrumente für deren Verwaltung erforderlich. Schließlich 
88 
müssen die tschechischen Behörden die künftige Rechtsgrundlage für eine tschechische 
Regionalpolitik festlegen, um den geeigneten Rechtsrahmen für die Maßnahmen zur 
Verringerung regionaler Disparitäten und für die Finanzierung der Strukturpolitik zu 
schaffen. 
Schlußfolgerung 
Vor einem möglichen Beitritt muß die Tschechische Republik einen rechtlichen, 
administrativen und budgetären Rahmen für eine integrierte Regionalpolitik schaffen und 
dessen Übereinstimmung mit den Regeln der EU sicherstellen. In Anbetracht der 
Verwaltungskapazitäten der Tschechischen Republik und mit der erforderlichen 
politischen Unterstützung sollte dies innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne möglich sein. 
Daher müßte die Tschechische Republik - unter der Bedingung, daß sie die erforderlichen 
Reformen einleitet, - mittelfristig in der Lage sein, die Gemeinschaftsbestimmungen 
anzuwenden und die im Rahmen der EU-Strukturpolitik bereitgestellten Mittel effizient 
weiterzuleiten. 
3.6 Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Ziel der Umweltpolitik der Gemeinschaft, die sich aus dem EG-Vertrag ableitet, ist eine 
nachhaltige Entwicklung. Sie stützt sich auf die Einbeziehung des Umweltschutzes in die 
einzelnen Politikbereiche der EU, das Prinzip der Vorbeugung, das Verursacherprinzip, 
die Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung und den Grundsatz 
der gemeinsamen Verantwortung. Der Acquis umfaßt rund 200 Rechtsakte zu zahlreichen 
Bereichen, darunter Wasser- und Luftverschmutzung, Abfallentsorgung, Umgang mit 
Chemikalien, Biotechnologie, Strahlenschutz und Naturschutz. Vor der Genehmigung 
bestimmter öffentlicher und privater Projekte müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, 
daß eine Umweltverträglichkeitsprüfüng durchgeführt wird. 
Gemäß dem Europa-Abkommen hat die Tschechische Republik ihre Entwicklung auf dem 
Grundsatz der Nachhaltigkeit aufzubauen und dabei die Umweltbelange vollauf zu 
berücksichtigen. Der Umweltschutz wird als vorrangiger Bereich der bilateralen 
Zusammenarbeit sowie als ein Bereich genannt, in dem die Rechtsvorschriften an die der 
Gemeinschaft angeglichen werden müssen. 
Im Weißbuch wird nur auf einen kleinen Teil des Acquis in Sachen Umweltschutz 
eingegangen: die produktspezifischen Rechtsvorschriften, die unmittelbar dem freien 
Warenverkehr dienen. 
Kurzbeschreibung 
1989 war das Gebiet der heutigen Tschechischen Republik eine der am stärksten 
verschmutzten Regionen Mitteleuropas. Seither hat sich die Lage dank hoher 
Investitionen in den Umweltschutz, aber auch durch die Umstrukturierung der Industrie 
erheblich gebessert. 
Die größte umweltpolitische Herausforderung für die Tschechische Republik ist die 
Bekämpfung der Luftverschmutzung. Obwohl beachtliche Fortschritte erzielt wurden (von 
1989 bis 1994 sanken die Schwefeldioxidemissionen um 36 %, die Stickoxidemissionen 
um 60 % und die Partikelemissionen um 49 %), bleiben die Schwefeldioxid- und 
89 
Stickoxidemissionen hoch. Daher bedarf es weiterer Maßnahmen in der Industrie, im 
Verkehr und im Energiesektor. Unkontrollierte Deponien, auf denen gefährliche und feste 
Abfälle gelagert wurden, sind ein weiteres problematisches Erbe der Vergangenheit. Das 
Problem der Wasserqualität ist zwar nicht so akut, doch ist seine Lösung sehr kostspielig. 
Mehrere, im Niedergang begriffene Industrieregionen, vor allem das sog. Schwarze 
Dreieck und das Gebiet um Ostrau, sind ökologische Krisengebiete. 
Das tschechische Umweltrecht umfaßt ein 1992 erlassenes Umweltschutz-Rahmengesetz 
und zahlreiche sektorale Regelungen, die zum Teil noch aus kommunistischer Zeit 
stammen. Die umweltpolitischen Ziele sind in den von der Regierung 1995 
verabschiedeten Leitlinien der Umweltpolitik dargelegt, die kurz-, mittel- und langfristige 
Prioritäten festlegen. Zur Erreichung dieser Ziele stützt sich die tschechische Republik 
weitgehend auf fiskalische und ökonomische Instrumente. Die staatlichen Ausgaben für 
die Umwelt sind, gemessen am BIP, höher als in den meisten EU-Mitgliedstaaten. 
Trotz grundlegender umweltpolitischer Maßnahmen weist das tschechische Umweltrecht 
Schwachstellen auf, die unter anderem auf unzureichende Durchsetzung und mangelnde 
Effizienz der ökonomischen Instrumente (zu niedrige Bußgelder), auf lückenhafte 
sektorale Rechtsvorschriften sowie auf ein wenig entwickeltes Umweltbewußtsein und 
eine schwache öffentliche Partizipation zurückzuführen sind. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Bei der formellen Übernahme des Acquis der EG wurden in den letzten Jahren 
Fortschritte gemacht. Es wurde ein grundlegender gesetzlicher Rahmen geschaffen, der 
aber bei den sektoralen Rechtsvorschriften und den ökonomischen Instrumenten sowie bei 
den Durchführungs- und Durchsetzungsvorschriften Lücken aufweist. Besonders wichtig 
ist es, die Rahmenrichtlinien über Luft, Abfälle und Wasser und die Richtlinie über die 
integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) zügig 
umzusetzen und finanzielle Strategien für die Durchsetzung der Wasser-, Luft- und Abfall­
vorschriften zu entwickeln, die größere Investitionen erfordert. Werden die vorgesehenen 
Gesetze (z.B. über Abfälle, chemische Stoffe und genetisch veränderte Organismen) 
plangemäß verabschiedet, so dürfte sich die formelle Übereinstimmung mit dem Acquis 
der EG in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. 
In den meisten im Weißbuch genannten kritischen Bereichen hat die Tschechische 
Republik inzwischen Gesetze erlassen oder zumindest auf den Weg gebracht. Das 
Abfallmanagement wurde bislang etwas vernachlässigt, doch soll diese Lücke mit den zur 
Zeit vorgeschlagenen Rechtsvorschriften geschlossen werden. 
Die substantielle Übereinstimmung mit dem Acquis der EG ist in einigen Bereichen immer 
noch gering, und die Tschechische Republik wird sich auf eine effiziente Durchführung 
und Durchsetzung, die auch effiziente ökonomische Instrumente einschließt, konzentrieren 
müssen. Dies erfordert bedeutende Investitionen sowohl seitens des Staates als auch 
seitens der Unternehmen. Flankierende Mechanismen wie die Lizenzerteilung oder die 
öffentliche Partizipation müssen noch eingeführt oder verbessert werden. Die mit der 
Durchführung und Durchsetzung befaßten Stellen sind zu verstärken. Die Beitritts­
strategie des Landes sollte einen Zeitplan für Maßnahmen zur Erfüllung des Acquis der 
EG im Umweltbereich vorsehen, und zwar zuallererst für die Umsetzung der 
obengenannten Rahmenrichtlinien und der IPPC-Richtlinien. 
90 
Schlußfolgerung 
Werden das gegenwärtige politische Engagement und das heutige Investitionsniveau 
aufrechterhalten und die einschlägigen Gesetzesvorlagen und die umfassende Beitritts­
strategie für den Umweltbereich angenommen und umgesetzt, so dürfte das gesamte 
Acquis im Umweltbereich mittelfristig übernommen und in seinen wichtigsten Elementen 
(z. B. bestimmte Rechtsvorschriften über Luftqualität, Umweltverträglichkeitsprüfung, 
industrielle Risiken und chemische Stoffe) tatsächlich verwirklicht werden. Bestimmte 
Aufgaben, die konstante hohe Investitionen und erheblichen administrativen Aufwand 
erfordern (z.B. Aufbereitung städtischer Abwässer, Trinkwasser, Aspekte der Abfall­
wirtschaft und Luftverschmutzung), werden jedoch nur langfristig so erfüllt werden 
können, wie es die EU-Rechtsvorschriften vorsehen. 
Verbraucherschutz 
Der Acquis umfaßt den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher (U.a. was 
irreführende Werbung, Preisangaben, Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertrags­
klauseln, Fernverkauf, Pauschalreisen, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen und 
Teilzeiteigentum betrifft), die allgemeine Produktsicherheit sowie die speziellen Bereiche 
kosmetische Mittel, Bezeichnung von Textilerzeugnissen und Spielzeug. 
Gemäß dem Europa-Abkommen werden die Rechtsvorschriften an das Gemeinschafts­
recht angeglichen und arbeiten die Vertragsparteien mit dem Ziel zusammen, die volle 
Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems der Tschechischen Republik mit dem der 
Gemeinschaft zu gewährleisten. Die im Weißbuch für die Stufe I vorgesehenen 
Maßnahmen bezwecken vor allem die Verbesserung der Produktsicherheit, auch bei 
kosmetischen Erzeugnissen, Textilien und Spielzeug, sowie den Schutz der 
wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher, insbesondere was irreführende Werbung, 
Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertragsklauseln und Preisangaben betrifft. Die 
Maßnahmen der Stufe II beziehen sich auf Pauschalreisen, Verkäufe außerhalb von 
Geschäftsräumen und Teilzeiteigentum. Außerdem müssen die neuen EG-Rechts­
vorschriften, die vor kurzem erlassen worden sind (Fernverkauf) oder in Kürze erlassen 
werden sollen (vergleichende Werbung, Preisangaben), berücksichtigt werden. 
Kurzbeschreibung 
Ein Verbraucherschutzgesetz wurde 1992 erlassen und 1993 und 1995 geändert. Eine 
besondere, für den Verbraucherschutz zuständige Behörde besteht nicht, und die 
Schaffung einer solchen Behörde ist scheinbar auch nicht beabsichtigt. Die Gesamt­
verantwortung für Verbraucherfragen liegt beim Ministerium für Handel und Industrie, 
wenngleich auch andere Ministerien oder Einrichtungen bei Verbraucherschutzfragen 
indirekt eine wichtige Rolle spielen. 
Das Verbraucherbewußtsein ist im allgemeinen wenig entwickelt. Die Verbraucher­
bewegung hat sich nur sehr langsam entwickelt. So gibt es bislang keine landesweite 
Organisation, die alle tschechischen Verbraucher vertritt. Dagegen bestehen drei 
Verbrauchergruppen auf regionaler und lokaler Ebene. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Was den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher betrifft, lehnt sich die 
tschechische Gesetzgebung über die Preisauszeichnung eng an die EG-Rechtsvorschriften 
91 
an. Ferner wird ein Gesetzentwurf über Konsumentenkredite vorbereitet. Die Angleichung 
der Rechtsvorschriften über irreführende Werbung an die Vorschriften der EU ist jedoch 
noch sehr unvollständig. 
Die bestehenden Rechtsvorschriften über mißbräuchliche Vertragsklauseln müßten 
erheblich geändert werden, damit sie die wichtigsten Sachbereiche der entsprechenden 
EG-Richtlinie abdecken. In verschiedenen Bereichen: Verkauf außerhalb der Geschäfts­
räume, Fernabsatz, Pauschalreisen und Teilzeiteigentum, die für die Verbraucher von 
Interesse sind, bestehen keine Rechtsvorschriften. 
Die wichtigsten EG-Konzepte und -Vorschriften über die allgemeine Produktsicherheit 
und gefährliche Nachbildungen wurden in der tschechischen Gesetzgebung übernommen. 
In einigen Fällen garantieren die tschechischen Gesetze einen besseren Schutz als die EU-
Normen, doch fehlen noch einige wichtige Elemente. Auf sektoraler Ebene bestehen 
Rechtsvorschriften über die Bezeichnung von Textilerzeugnissen, und der erste Entwurf 
einer Regierungsverordnung zur Umsetzung der Richtlinie über die Sicherheit von 
Spielzeug ist in Vorbereitung. Die Vorschriften über kosmetische Erzeugnisse stehen nicht 
im Einklang mit den EG-Anforderungen, doch wird gegenwärtig eine neues Dekret 
vorbereitet. 
Die Übernahme des Acquis müßte mit dem Aufbau einer starken und unabhängigen 
Verbraucherbewegung einhergehen, die von den Behörden unterstützt wird. 
Schlußfolgerung 
Es bedarf erheblicher Angleichungsarbeiten, um die tschechischen Maßnahmen im Bereich 
der Verbraucherpolitik mittelfristig mit dem Acquis in Einklang zu bringen. In aus 
tschechischer Sicht vorrangigen Bereichen wie der Sicherheit von Spielzeug, der Preisaus­
zeichnung und der Bezeichnung von Textilerzeugnissen besteht aber bereits eine gute 
Übereinstimmung mit den EG-Normen. Dagegen gibt es weiterhin Sektoren, in denen 
noch keine Rechtsvorschriften bestehen. Ferner müssen die Zuständigkeiten der 
verschiedenen Einrichtungen, die sich mit dem Verbraucherschutz befassen, koordiniert 
und geregelt und die Durchführung der Rechtsvorschriften sichergestellt werden. 
3.7 Justiz und Inneres 
Derzeitige Bestimmungen 
Der Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres besteht hauptsächlich aus dem in Titel VI 
(Artikel K) EU-Vertrag festgelegten Rahmen für die Zusammenarbeit, dem "dritten 
Pfeiler", jedoch hängen auch einige Bestimmungen und Rechtsakte des "ersten Pfeilers" 
(EG-Vertrag) eng mit diesen Bereichen zusammen. 
Die Tätigkeit der EU in den Bereichen Justiz und Inneres betrifft in erster Linie die Asyl­
politik, die Kontrollen an den Außengrenzen und die Einwanderungspolitik, die 
Zusammenarbeit im Zollbereich und die polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung der 
Schwerkriminalität einschließlich des illegalen Drogenhandels sowie die Zusammenarbeit 
der Justizbehörden in Zivil- und Strafsachen. Grundlage der Zusammenarbeit sind gemäß 
dem EU-Vertrag u. a. die Europäische Menschenrechtskonvention und das Genfer 
Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Implizit beruht die 
Zusammenarbeit auch auf einer Reihe völkerrechtlicher Übereinkünfte in den betreffenden 
92 
Bereichen, insbesondere auf den im Rahmen des Europarats, der Vereinten Nationen und 
der Haager Konferenz geschlossenen Übereinkommen. Die Rechtsakte des dritten Pfeilers 
unterscheiden sich von denen des ersten Pfeilers; so umfaßt der Acquis in diesem Bereich 
Übereinkommen, gemeinsame Maßnahmen, gemeinsame Standpunkte und 
Entschließungen (sowie die bereits vereinbarten Elemente von Übereinkommens­
entwürfen, über die noch verhandelt wird). Einige EU-Übereinkommen (ü. a. das Dubliner 
Übereinkommen von 1990 und die Übereinkommen über Auslieferung, Betrugs­
bekämpfung und Europol) sind vom Rat genehmigt worden und liegen nun den 
Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vor; über weitere Übereinkommen, u. a. 
das über die Außengrenzen, wird derzeit noch im Rat verhandelt. Der Acquis in den 
Bereichen Justiz und Inneres beinhaltet auch eine umfassende praktische Zusammenarbeit 
sowie Rechtsvorschriften und ihre effiziente Umsetzung. 
Der neue Vertrag 
Mit Inkrafttreten des auf der Regierungskonferenz von Amsterdam vereinbarten Vertrags 
wird der derzeitige Rahmen für die Zusammenarbeit für viele der vorgenannten Bereiche 
nicht mehr gelten. 
Durch den neuen Vertrag, in dem das Ziel bekräftigt wird, die Union zu einem "Raum der 
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" auszubauen, werden diese Bereiche und vor allem 
die Freizügigkeit, die Asylpolitik und die Einwanderungspolitik in die Zuständigkeit der 
Gemeinschaft überführt. 
Bei der Freizügigkeit sieht der neue Vertrag die Einbeziehung des Acquis von Schengen in 
den Rahmen der Europäischen Union vor; jedes Land, das den Beitritt zur EU beantragt, 
muß diesen Acquis ohne Einschränkung übernehmen. 
Der Rahmen für die Zusammenarbeit in den Bereichen, die weiterhin unter die 
Regierungszusammenarbeit fallen, u. a. die polizeiliche Zusammenarbeit und die 
Zusammenarbeit in Strafsachen, wird durch den neuen Vertrag verstärkt. 
Das Europa-Abkommen und das Weißbuch 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung 
des Drogenmißbrauchs und der Geldwäsche. 
Das Weißbuch befaßt sich nicht direkt mit den Themen des dritten Pfeilers, verweist 
jedoch auf Fragen des ersten Pfeilers wie Geldwäsche und Freizügigkeit, die mit den 
Bereichen Justiz und Inneres eng zusammenhängen. Auch die Übereinkommen von 
Brüssel und Rom werden genannt. 
Kurzbeschreibung 
Allgemeine Vorbedingungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres 
Die Tschechische Republik ist 1993 dem Europarat beigetreten und hat die wichtigsten 
Menschenrechtsübereinkommen ratifiziert. Die Verfassung sieht eine unabhängige, dem 
Rechtsstaatsprinzip entsprechende Rechtsprechung vor. 
Die Reform der Organe in den Bereichen Justiz und Inneres macht zufriedenstellende 
Fortschritte. Die Verfassung garantiert zwar den Datenschutz, das Recht der 
Tschechischen Republik muß jedoch angepaßt werden, wenn es den Anforderungen der 
93 
Gemeinschaften in vollem Maße gerecht werden soll (siehe auch den Abschnitt über den 
Binnenmarkt). 
Asyl 
Die Tschechische - Republik hat das Genfer Übereinkommen und das New Yorker 
Protokoll von 1967 ratifiziert. Die Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten garantiert 
das Asylrecht. Die Rechtsvorschriften und die Politik der Tschechischen Republik (die aus 
dem Jahr 1990, aus der Zeit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, 
stammen und von der Tschechischen Republik übernommen wurden) werden zur Zeit 
überprüft und geändert, um sie mit dem EU-Standard in Einklang zu bringen; dies gilt u. 
a. für die Grundsätze des "sicheren Herkunftslands" und des "sicheren Drittlands". Die 
Asylanträge werden von der Direktion Ausländer- und Grenzpolizei des Polizeipräsidiums 
bearbeitet. 1996 gab es 2.100 Asylbewerber und rund 1.200 sich vorübergehend in der 
Tschechischen Republik aufhaltende Flüchtlinge aus dem Gebiet des früheren 
Jugoslawiens. Das neue Ausländerrecht, das zur Zeit ausgearbeitet wird, enthält 
Bestimmungen über die Gewährung vorläufigen Schutzes. 
Einwanderung/Grenzkontrollen 
Seit 1989 hat sich die Zahl der in der Tschechischen Republik ansässigen Ausländer 
wesentlich erhöht (auf nun rund 200.000). Das derzeit vorrangige Ziel der tschechischen 
Regierung ist es, diese Migrationsströme unter Kontrolle zu bringen. Für die Aufnahme 
einer Erwerbstätigkeit ist eine Aufenthalts- und eine Arbeitserlaubnis erforderlich, Sonder­
regelungen gelten angesichts, ihrer engen u. U. auch familiären Verbundenheit mit der 
Tschechischen Republik für slowakische Staatsangehörige. Die tschechische Regierung 
arbeitet zur Zeit ein neues Ausländergesetz aus, das u. a. bestimmt, daß alle Visa im Aus­
land erteilt werden müssen, und in dem auch die Anmeldung von Ausländern im Lande 
geregelt wird. Die Tschechische Republik bereitet ein Verfahren für die Ausweisung 
illegaler Einwanderer vor und hat dazu die IOM um Mitarbeit ersucht. Mit ihren 
unmittelbaren Nachbarländern sowie mit Ungarn, Rumänien, Kanada und Frankreich hat 
die Tschechische Republik Wiederaufhahmeabkommen geschlossen. Sie ist dabei, ihre 
Grenzverwaltungsregelung dem EU-Standard anzupassen, wird jedoch in ihrer Arbeit 
dadurch behindert, daß die technische Ausrüstung für die Kontrolle maschinenlesbarer 
Dokumente fehlt und ihr internes Kommunikationssystem nicht den internationalen 
Normen entspricht. 
Polizeiliche Zusammenarbeit 
Die Aktionsfelder der organisierten Kriminalität in der Tschechischen Republik sind 
Waffenhandel, Sprengstoff und Kernmaterial, Frauenhandel, Prostitution, Geldwäsche, 
Steuerbetrug und Schmuggel gestohlener Kraftfahrzeuge; bei Begehung der Straftaten 
werden Gewalt und Erpressung eingesetzt. Die Polizei hat spezialisierte Einheiten für 
Drogenkriminaliät und organisierte Kriminalität eingerichtet, um diese Straftaten 
effizienter bekämpfen zu können. Der rechtliche Rahmen für die Bekämpfung der 
organisierten Kriminalität wird zur Zeit überprüft und verstärkt. Die Tschechische 
Republik hat das Geldwäsche-Übereinkommen ratifiziert und innerstaatliche Vorschriften 
dazu erlassen (siehe auch den Abschnitt über den Binnenmarkt). Der Terrorismus stellt 
keine Bedrohung für die Tschechische Republik dar, dennoch hat die Regierung 
vorbeugende Maßnahmen ergriffen, um Personen, die terroristischer Aktivitäten 
verdächtigt werden, an der Einreise hindern und festnehmen zu können. 
94 
Drogen 
Die Tschechische Republik ist ein Transitland für den Drogenhandel. Die Inlandsnachfrage 
ist erheblich. In den letzten Jahren wurden beträchtliche Mengen an Heroin, Kokain und 
Amphetaminen beschlagnahmt. Die Tschechische Republik hat die wichtigsten völker­
rechtlichen Übereinkünfte zur Drogenbekämpfüng ratifiziert. Die innerstaatlichen 
Antidrogenvorschriften sind weitgehend in Kraft, ein neues Gesetz über Ausgangsstoffe 
wird zur Zeit ausgearbeitet (Herstellung, Einführ und Verkauf von Drogen sind 
Straftaten). Bei Polizei und Zoll sind Antidrogeneinheken eingerichtet worden, die bereits 
Erfolge erzielt haben. Die seit 1993 bestehende Nationale Antidrogenpolitik vereint zur 
Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und -handeis im Lande alle zuständigen öffentlichen 
und privaten Stellen. Sie wird von der Nationalen Drogenkommission koordiniert. 
Zusammenarbeit der Justizbehörden 
Die Justiz wird derzeit auf den EU-Beitritt vorbereitet. Das Fachwissen und die Effizienz 
des Gerichtswesens sind relativ gering. Es sind bereits Maßnahmen ergriffen worden, 
jedoch sind noch erhebliche Anstrengungen notwendig. Die Tschechische Republik hat die 
wichtigsten internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit der Justizbehörden 
in Strafsachen unterzeichnet oder ratifiziert und erläßt zur Zeit innerstaatliche Durch­
führungsvorschriften. Im Zivilrechtsbereich hat sie nur sehr wenige Übereinkommen 
ratifiziert (Beweiserhebung und -Sicherung). Die Tschechische Republik plant, ihren 
Beitritt zum Übereinkommen von Lugano zu beantragen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Zwar sind noch einige Lücken im Recht der Tschechischen Republik zu schließen, zum 
größten Teil sind die Vorschriften jedoch erlassen worden oder werden zur Zeit ausge­
arbeitet. In naher Zukunft sind vorrangig das Kommunikationssystem der Grenz­
verwaltung zu verbessern und die Einwanderungsströme unter Kontrolle zu bringen. 
Ferner müssen effiziente Verfahren zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 
eingeführt und weiterentwickelt werden. 
Die wichtigsten institutionellen Probleme sind die knappen Ressourcen, die mangelnde 
Vertrautheit von Polizei und Justiz mit den neuen Rechtsvorschriften und die 
Auswirkungen der Korruption. Die Regierung unternimmt aktive Schritte, um die Organe 
auf die Teilnahme an der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres 
vorzubereiten. Ein kleiner Kern von tschechischen Beamten sammelt bereits Erfahrungen 
mit der Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, und es ist in den kommenden Jahren 
mit einem weiteren Ausbau der Kapazitäten zu rechnen. 
Schlußfolgerung 
Die Tschechische Republik wird den (derzeitigen und künftigen) Acquis in den Bereichen 
Justiz und Inneres wahrscheinlich innerhalb der nächsten Jahre übernehmen können, 
sofern Fortschritte gemacht werden wie bisher. Besondere Aufmerksamkeit ist der Justiz 
und der Polizei sowie den weiteren Anstrengungen der Tschechischen Republik zur 
Bekämpfung der Drogenkriminalität und der organisierten Kriminalität zu schenken. 
95 
3.8 Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Der Acquis in diesem Bereich umfaßt hauptsächlich die multilateralen und bilateralen 
handelspolitischen Verpflichtungen wie auch die autonomen handelspolitischen 
Schutzinstrumente der Gemeinschaft. 
Gemäß dem Europa-Abkommen müssen die Vertragsparteien in mehreren Bereichen die 
WTO/GATT-Grundsätze oder andere einschlägige internationale Verpflichtungen 
einhalten. 
Im Weißbuch sind kerne Maßnahmen in diesem Bereich aufgeführt. 
Kurzbeschreibung 
Die Tschechische Republik hat sich zu einer liberalen Handelsnation entwickelt und ist 
Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Nach dem Beitritt müßte das Land die 
Verpflichtungen aus den plurilateralen WTO-Übereinkommen übernehmen, bei denen die 
Gemeinschaft Vertragspartei ist. 
Derzeit gelten in der Tschechischen Republik keine mengenmäßigen 
Einfuhrbeschränkungen bei Textilwaren oder Bekleidung. Im Falle des Beitritts würde die 
gemeinschaftliche Textilpolitik auf die Tschechische Republik ausgedehnt und müßten 
etwaige zum Zeitpunkt der Erweiterung noch bestehende Höchstmengen der 
Gemeinschaft entsprechend angepaßt werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Nach dem Beitritt müßte die Tschechische Republik den Gemeinsamen Zolltarif der 
Gemeinschaft und die außenhandelspolitischen Bestimmungen der Gemeinsamen Agrar­
politik anwenden. Der gewogene durchschnittliche Zollsatz auf gewerbliche Waren, der 
nach der Erfüllung aller im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen 
gegenüber Staaten mit Meistbegünstigung gelten wird, beläuft sich auf 3,8 % im Falle der 
Tschechische Republik und 3,6 % im Falle der Gemeinschaft. 
In ihren Beziehungen zu den internationalen Organisationen müßte die Tschechische 
Republik sicherstellen, daß ihre Handlungen und die von ihr eingegangenen 
Verpflichtungen die Einhaltung des Europa-Abkommens sowie die harmonische 
Übernahme ihrer künftigen Verpflichtungen als Mitglied der Gemeinschaft sicherstellen. 
Die Tschechische Republik würde zum Zeitpunkt des Beitritts Vertragspartei der von der 
Gemeinschaft geschlossenen Präferenzabkommen und müßte generell etwaige bilaterale 
Präferenzabkommen mit Drittländern bis zu diesem Zeitpunkt beenden. 
Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts hat die 
Tschechische Republik bereits gute Fortschritte erzielt, und es scheint möglich, etwaige 
verbleibende nennenswerte Abweichungen zwischen den von der Tschechischen Republik 
und den von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen zu beseitigen. 
96 
Im April 1997 führte die Tschechische Republik für die Einführ zahlreiche Konsumgüter 
eine Kautionspflicht ein, die nicht mit dem Europa-Abkommen vereinbar ist. Diese 
Regelung sollte zurückgenommen werden. 
Mit dem Beitritt müßte die Tschechische Republik ihre nationalen Rechtsvorschriften über 
handelspolitische Schutzinstrumente aufheben und die entsprechenden EG-Bestimmungen 
übernehmen. 
Die früheren Beitritte haben gezeigt, daß die Drittländer die automatische Ausdehnung der 
geltenden Antidumping-Maßnahmen auf die neuen Mitgliedstaaten als WTO-widrig 
anfechten. Außerdem könnten die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft 
im Zuge der Erweiterung dadurch umgangen werden, daß die betroffenen Waren vor dem 
Beitritt verstärkt in den künftigen Mitgliedstaat ausgeführt und nach dem Beitritt 
automatisch in den zollrechtlich freien Verkehr in dem erweiterten Zollgebiet übergeführt 
werden. Beide Probleme müssen während der Heranführungsphase gelöst werden. 
Die Tschechische Republik ist Vertragspartei von drei der vier Übereinkünfte über die 
Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Beitrittskandidat für das vierte. Die 
tschechische Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck wird 
zur Zeit aktualisiert und dürfte danach mit der entsprechenden, um die Güter der 
Übereinkunft über chemische Waffen erweiterten Kontrolliste der Gemeinschaft 
übereinstimmen. Die Waffenausfuhr unterliegt einer Kontrolle. Es dürfte der 
Tschechischen Republik keine Schwierigkeiten bereiten, die einschlägigen EG-Rechts­
vorschriften einzuhalten. ¥. ' 
Schlußfolgerung 
Die Tschechische Republik dürfte den Anforderungen der Gemeinschaft in diesem Bereich 
in den nächsten Jahren gerecht werden können, sofern sie sich verstärkt um die 
Beseitigung bestehender Handelsschranken bemüht und sich so enger an die Handels­
regelung der Gemeinschaft anlehnt. 
Entwicklungszusammenarbeit 
Der Acquis im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besteht im wesentlichen aus dem 
Abkommen von Lomé, das noch bis Anfang 2000 gilt. 
Weder das Europa-Abkommen noch das Weißbuch enthalten Bestimmungen, die diesen 
Bereich betreffen. 
Kurzbeschreibung 
Zwischen der Tschechischen Republik und den AKP-Ländern bestehen keine 
präferentiellen Handelsabkommen. Die Tschechische Republik gewährt jedoch im Rahmen 
ihres APS einigen AKP-Ländern Handelspräferenzen in Form von Zollsenkungen und 
gewährt denjenigen AKP-Ländern, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) 
zählen, zollfreien Zugang zu ihrem Markt. 
Die Tschechische Republik verfügt über ein bescheidenes, aber bewährtes System der 
Entwicklungshilfe, das aus zwei wesentlichen Kategorien besteht: Entwicklungshilfe und 
humanitäre Hilfe. Die Entwicklungshilfe wird sowohl bilateral (20,25 Mio. USD im Jahr 
1996) als auch multilateral (durch freiwillige Beiträge an die UN-Organisationen sowie an 
97 
die Weltbank, einschließlich der Internationalen Entwicklungsorganisation, und den IWF) 
gewährt. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Ab dem Zeitpunkt des Beitritts sollte die Tschechische Republik seine Präferenzregelung 
auch auf die AKP-Staaten ausdehnen und sich zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten 
an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beteiligen, der 
Finanzhilfe im Rahmen des Abkommens von Lomé bereitstellt. 
Die Anwendung der Lomé-Handelsregelung dürfte der Tschechischen Republik im 
allgemeinen keine Schwierigkeiten bereiten. * 
In der Regel treten neue Mitgliedstaaten dem Abkommen von Lomé zum Zeitpunkt ihres 
Beitritts zur EU aufgrund eines Protokolls bei. 
Schlußfolgerung 
Die Tschechische Republik bringt die notwendigen Voraussetzungen mit, um den 
Anforderungen der EU in diesem Bereich in den nächsten Jahren zu genügen. 
Zoll 
Der Acquis umfaßt in diesem Bereich den Zoilkodex der Gemeinschaften und die dazu­
gehörigen Durchführungsvorschriften, die Kombinierte Nomenklatur der EG, den 
Gemeinsamen Zolltarif einschließlich Handelspräferenzen, Zollkontingente und Zollaus­
setzungen sowie andere zollrechtliche Vorschriften außerhalb des Geltungsbereichs des 
Zoilkodex. 
Das Europa-Abkommen sieht die Gründung einer Freihandelszone mit der Gemeinschaft 
sowie den schrittweisen Abbau der Zölle für eine ganze Reihe von Erzeugnissen vor; 
hierfür wurde ein genauer Zeitplan aufgestellt, der mit dem Inkrafttreten des Abkommens 
begann. 
In dem Weißbuch werden für die Stufe I Maßnahmen zur Konsolidierung und 
Verbesserung des in dem Europa-Abkommen vorgesehenen freien Warenverkehrs 
vorgeschlagen; dazu gehört auch die Annahme von Rechtsvorschriften, die mit dem 
Zollkodex, der Kombinierten Nomenklatur usw. vereinbar sind. Stufe II betrifft die 
Übernahme des gesamten Zollrechts der Gemeinschaft, um an der Zollunion vom Beitritt 
an teilzunehmen. 
Kurzbeschreibung 
Mit dem Beitritt müssen die tschechischen Zollbehörden in der Lage sein, die Aufgaben im 
Zusammenhang mit dem Schutz und der Kontrolle der EU-Außengrenze ihres Gebiets zu 
übernehmen. (Ob die Tschechische Republik für die Außengrenze der EU verantwortlich 
wäre, würde davon abhängen, welche Länder sonst noch beigetreten sind.) Die 
tschechischen Zollbehörden wären an der Außengrenze nicht nur für die Vorschriften über 
die indirekte Besteuerung zuständig, sondern auch für die Anwendung und Durchsetzung 
der gemeinsamen Handelspolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik, der gemeinsamen 
Fischereipolitik usw. 
98 
Damit die Tschechische Republik den Acquis in vollem Umfang anwenden kann, müssen 
zunächst die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übernommen und durchgeführt werden. 
Auch müssen moderne Infrastrukturen und Ausrüstungen vor allem für die 
Computerisierung und die Ermittlungen spwie den Aufbau einer effizienten 
Zollverwaltung mit ausreichend qualifizierten, motivierten und zuverlässigen Mitarbeitern 
zur Verfügung stehen. v 
Dank der technischen Hilfe im Rahmen der Zollprogramme konnte die Tschechische 
Republik eine fast vollständige Vereinbarkeit ihrer Zollgesetzgebung mit dem Zollkodex 
der Gemeinschaft erreichen. 
Die Tschechische Republik hat ihre Warennomenklatur mit Wirkung vpm 1. Januar 1996 
an die Kombinierte Nomenklatur der Gemeinschaft angepaßt. Außerdem liegt bereits ein 
tschechischer integrierter Zolltarif vor, was den Vergleich der tschechischen Zollsätze mit 
denen des Gemeinsamen Zolltarifs wesentlich vereinfacht. Ferner wendet die Tschechische 
Republik ein System für Verbindliche Zolltarifauskünfte an, das demjenigen in der 
Gemeinschaft ähnelt. 
Am 1. Januar 1997 führte die Tschechische Republik das neue System der 
Ursprungskumulierung zwischen europäischen Ländern ein. 
Die Tschechische Republik trat am 1. Juli 1996 dem EG-EFTA-Übereinkommen über ein 
gemeinsames Versandverfahren sowie dem Übereinkommen zur Vereinfachung der 
Förmlichkeiten im Warenverkehr bei. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Tschechische Republik müßte ihre Nichterhebungsverfahren und ihre Zollverfahren 
mit wirtschaftlicher Bedeutung an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anpassen. 
Zum Zeitpunkt des Beitritts wären einige technische Übergangsbestimmungen 
erforderlich, vor allem für Vorgänge, die vor dem Beitritt beginnen, aber erst danach 
abgeschlossen sein werden. 
Die in der Tschechischen Republik bestehende Kautionspflicht für Einführen kommt in 
ihrer Wirkung einer mengenmäßigen Beschränkung gleich. Folglich sollte sie so bald wie 
möglich abgeschafft werden. 
Verkaufsstellen für abgabenfreie Waren an den Landgrenzen sind nach tschechischem 
Recht seit 1991 zulässig. Zur Zeit gibt es sechs Verkaufsstellen für abgabenfreie Waren an 
der Grenze zu Deutschland und zehn Verkaufsstellen für abgabenfreie Waren an der 
Grenze zu Österreich. Solche Verkaufsstellen sind an den Landgrenzen innerhalb der EG 
nicht erlaubt, und eine der Voraussetzungen für den Beitritt wird daher die Abschaffung 
derartiger Einrichtungen sein. Die tschechischen Behörden sollten den Abbau dieser 
Verkaufsstellen umgehend beschleunigen. 
Für die tschechischen Zollbehörden wird es von zentraler Bedeutung sein, daß sie an den 
verschiedenen EDV-Systemen zur Verwaltung der Vorschriften für Zoll und indirekte 
Steuern der Zollunion bzw. des Binnenmarktes sowie an den Computersystemen für die 
Amtshilfe in den Bereichen Zoll, Landwirtschaft und indirekte Steuern in angemessener 
Weise teilnehmen können. 
99 
Mit dem Beitritt muß die Tschechische Republik die Zollkontrollen an den Grenzen zu 
den EU-Mitgliedstaaten und den anderen Beitrittsländern abschaffen. In ihrer 
strategischen Planung sollte sie auch die erforderlichen Mittel für die Verstärkung der 
Grenzstellen an den möglichen Grenzen zu Nicht-EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen. 
Schließlich könnte die Zollunion zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakei 
ein potentielles Problem darstellen, falls die beiden Länder nicht gleichzeitig der 
Gemeinschaft beitreten. 
Schlußfolgerung 
Die Tschechische Republik bemüht sich intensiv, ihre Verwaltung und ihr Personal auf die 
Aufgaben einer modernen Zollverwaltung vorzubereiten. 
Wenn die Tschechische Republik ihre Anstrengungen, insbesondere beim Projekt­
management im Bereich der Informatisierung, verstärkt, dürfte sie die Aufgaben einer EU-
Zollverwaltung in den nächsten Jahren erfüllen können. 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
Seit 1989 hat die Tschechische Republik (vor 1993 als Tschechoslowakei) ihre Außen-
und Sicherheitspolitik im Hinblick auf ihre Integration in das europäische und das 
europäisch-atlantische System neu ausgerichtet. Die Tschechische Republik hat sich aktiv 
an dem im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union geführten 
Dialog beteiligt und, wann immer sie dazu aufgefordert wurde, das Vorgehen der EU in 
diesem Bereich unterstützt. 
Die Tschechische Republik ist Mitglied der Vereinten Nationen, der OSZE, des 
Europarats und zahlreicher anderer internationaler Organisationen. Sie ist assoziiertes 
Mitglied der WEU, nimmt am NAKR und der Partnerschaft für den Frieden teil und hat 
den Wunsch geäußert, so bald wie möglich Mitglied der WEU und der NATO zu werden; 
sie ist eingeladen worden, Verhandlungen über den Beitritt zur NATO aufzunehmen. Sie 
hat Truppen zur IFOR/SFOR entsandt. Ferner ist sie Mitglied einer Reihe regionaler 
Organisationen, darunter der CEFTA und der CEI, auch wenn sie eine weitere 
Institutionalisierung der regionalen Zusammenarbeit nicht befürwortet. 
Zwischen den Mitgliedstaaten der Union und der Tschechischen Republik gibt es keinerlei 
Gebietsstreitigkeiten. Auch mit den benachbarten assoziierten Ländern hat sie keine 
Gebiets- oder andere Streitigkeiten. Die Tschechische Republik hat - hauptsächlich im 
Rahmen des Stabilitätspaktes - mit allen Nachbarstaaten neue Grenzverträge geschlossen 
oder die Nachfolge bestehender Verträge ausgehandelt. Im Verhältnis zur Slowakischen 
Republik müssen noch einige geringfügige Probleme ausgeräumt werden. 
Die Tschechische Republik verfügt über einen bedeutenden Diplomatischen Dienst, der es 
ihr als Mitglied der Union gestatten würde, eine wichtige Rolle zu spielen. Das Land 
unterhält 89 Vertretungen im Ausland und beschäftigt 785 Angehörige des diplomatischen 
Dienstes. 
Die Tschechische Republik unterstützt die Nichtweitergabe nuklearer, biologischer und 
chemischer Waffen und ist Unterzeichnerstaat aller relevanten internationalen 
Übereinkommen. Als Teilnehmer oder Anwärter aller wichtigen bestehenden Export­
kontrollsysteme übt sie eine strenge Überwachung im Bereich der Dual-Use-Technik aus. 
100 
Die tschechischen Streitkräfte unterstehen demokratischer Kontrolle und werden zur Zeit 
umstrukturiert, damit sie den Erfordernissen einer NATO-Mitgliedschaft entsprechen. Die 
Rüstungsindustrie hatte mit einer Reihe schwerwiegender Probleme zu kämpfen und 
befindet sich ebenfalls in einem Prozeß der Umstrukturierung. 
Die tschechische Regierung hat der Kommission gegenüber bestätigt, daß sie bereit und in 
der Lage sei, in vollem Umfang und tatkräftig an der Gemeinsamen Außen- und Sicher­
heitspolitik mitzuwirken. 
Die bisherige Außen- und Sicherheitspolitik der Tschechischen Republik rechtfertigt die 
Erwartung, daß das Land als EU-Mitglied seinen diesbezüglichen Verpflichtungen voll 
und ganz nachkommen könnte. 
3.9 Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle 
Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft 
und Strukturfonds, erfordert effiziente Management- und Kontrollsysteme bei den 
öffentlichen Ausgaben, die auch Vorschriften zur Betrugsbekämpfüng umfassen müssen. 
Überdies ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften notwendig, damit das Eigenmittel­
system, einschließlich zufriedenstellender Rechnungsführungsvorschriften, zur Anwen­
dung gelangen kann. 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der 
Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle und über die von der Gemeinschaft 
gegebenenfalls zu leistende technische Hilfe. Das Weißbuch sieht diesbezüglich keine 
Maßnahmen vor. 
Kurzbeschreibung 
Das seit 1993 bestehende Oberste Rechnungsprüfüngsamt (ORA) ist eine unabhängige 
externe Kontrollbehörde, die nur dem Parlament gegenüber verantwortlich ist (dieses 
ernennt den Präsidenten und den Vizepräsidenten). Dem ORA obliegt die Aufsicht über 
die Verwaltung des Staatsvermögens und die Haushaltsführung des Staates. Es gibt 
Stellungnahmen zum Entwurf des jährlich dem Parlament vorgelegten Haushaltsabschluß­
berichts der Regierung und zu den vierteljährlichen Haushaltsberichten ab. Das in der 
Tschechischen Republik angewandte System beruht auf den Grundsätzen der Lima-
Erklärung der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungsprüfüngsorgane. 
Die Ergebnisse der Rechnungsprüfung - die "RechnungsprüfüngsprotokoUe" - werden im 
Bulletin des ORA veröffentlicht und dem Parlament, der Regierung (die dann 
erforderlichenfalls Mißstände beseitigen sollte) und auf Anfrage den geprüften Ministerien 
übermittelt. Das ORA kann verlangen, daß die kontrollierte Behörde Abhilfe schafft, ist 
jedoch nicht befügt, Sanktionen zu verhängen (abgesehen von Disziplinarbußen wegen 
mangelnder Mitwirkung im Rechnungsprüfüngsverfahren). 
Im Hinblick auf die künftige Überwachung der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln ist 
beabsichtigt, für die notwendige Personalausstattung und Ausbildung zu sorgen, damit das 
ORA die externe Kontrolle über alle Gemeinschaftsprogramme effizient ausüben kann. 
101 
Ferner soll den Kontrollbehörden die Kompetenz verliehen werden, die Haushaltsführung 
auf Ordnungsmäßigkeit, Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. 
Für die interne Kontrolle des Staatshaushalts und der Steuern, Zölle und sonstigen 
Abgaben, die Finanzkontrolle sowie die Devisenbewirtschaftung und die Preise ist 
innerhalb der Staatsverwaltung zentral das Finanzministerium zuständig. Dieses bereitet 
zur Zeit den Ausbau seiner Kapazitäten für die Ausgabenkontrolle vor. 
Die der Staatsverwaltung obliegende Finanzkontrolle wird von den dem Finanz­
ministerium nachgeordneten regionalen und lokalen Finanzbehörden (Finanzdirektionen 
und Finanzämtern) ausgeübt; diese überwachen die Verwendung der aus dem Staats­
haushalt gewährten Subventionen und sind für die Steuereinziehung und deren Kontrolle 
zuständig. 
Jedes Ministerium und jeder Verwalter eines Haushaltskapitels ist für die Verwaltung und 
Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich verantwortlich; 
dies schließt auch die Recht- und Ordnungsmäßigkeit aller Vorgänge ein. 
Die Tschechische Republik verfügt über keine zentrale Behörde für die Bekämpfung von 
Betrug. Seine Verfolgung liegt jedoch in der Kompetenz der tschechischen Zollbehörden 
aller Ebenen (in Strafprozessen haben sie den Status einer Polizeibehörde). 
Der Polizeidienst zur Bekämpfung von Korruption und schwerer Wirtschaftskriminalität 
ist für Finanzbetrug auf nationaler und internationaler Ebene in drei Bereichen zuständig: 
i) Korruption bei Regierung und örtlicher Selbstverwaltung, ii) Geldwäsche, iii) schwere 
Wirtschaftskriminalität (vor allem mißbräuchliche Verwendung von Finanzmitteln). 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Hauptelemente des tschechischen Finanzkontrollsystems sind erst kürzlich geschaffen 
worden; das Oberste Rechnungsprüfüngsamt beispielsweise wurde 1993 eingerichtet. Ein 
weiterer Ausbau der Finanzkontrolle ist notwendig. 
Das derzeitige System der Tschechischen Republik für die interne Finanzkontrolle 
entspricht nicht den Vorschriften, die in der EG für jeden Mitgliedstaat gelten. Die 
Regierung hat jedoch die Absicht bekundet, die Haushaltskontrolle zu verbessern. 
Die - vor allem vom Obersten Rechnungsprüfüngsamt ausgeübte - externe Kontrolle 
scheint gut geregelt zu sein. 
Artikel 84 Europa-Abkommen, nach dem in jeder Behörde eine interne Rechnungs-
prüfüngsstelle eingerichtet werden soll, ist nicht vollständig umgesetzt worden. Es gibt in 
der Tschechischen Republik noch keine besonderen Vorschriften über eine unabhängige 
ex-ante-Prüfüng. 
Bei den Eigenmitteln scheint die Anwendung der Verordnung 2913/92 der Tschechischen 
Republik keine Probleme zu bereiten. Hinsichtlich der Vereinbarkeit der tschechischen 
Vorschriften mit der Verordnung 1552/89 muß die Zusammenarbeit mit der Kommission 
fortgesetzt werden. 
Für die Betrugsbekämpfüng wird ein angemessener Personalbestand und ein einheitliches 
System für den Informationsaustausch benötigt. 
102 
Schlußfolgerung 
Das Finanzkontrollsystem der Tschechischen Republik befindet sich erst im Aufbau 
Wichtige Elemente zur Überwachung der Zuweisung und Verwendung öffentlicher Mittel 
fehlen noch. Sofern die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, dürfte die Tschechi­
sche Republik jedoch mittelfristig in der Lage sein, den Anforderung der EG zu 
entsprechen. 
Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft 
Die Mitteilung "Agenda 2000" gibt einen mittelfristigen Gesamtrahmen für die finanziellen 
Auswirkungen künftiger Erweiterungen vor, der die Kohärenz mit den vorgeschlagenen 
Leitlinien für die Gemeinschaftspolitik innerhalb vernünftiger haushaltspolitischer Grenzen 
gewährleisten soll. 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es schwierig und sicherlich verfrüht, im Falle jedes 
beitrittswilligen Landes die Auswirkungen des Beitritts auf den Gemeinschaftshaushalt 
präzise schätzen zu wollen. Die finanziellen Auswirkungen werden weitgehend von 
folgenden Faktoren abhängen: 
- dem Zeitpunkt, zu dem die einzelnen Länder beitreten; 
- der weiteren Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere der 
Entscheidungen über künftige Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 
und über neue Weichenstellungen bei den Strukturmaßnahmen; 
- den Fortschritten der Beitrittskandidaten in bezug auf Wachstum, Steigerung der 
Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sowie ihre Fähigkeit zur Übernahme des 
Acquis; 
- den jeweils ausgehandelten Übergangsmaßnahmen. 
Derzeit ist es nur möglich, für bestimmte Einnahmen- bzw. Ausgabenkategorien ungefähre 
Größenordnungen anzugeben und eine globale Schätzung vorzunehmen. 
Ausgaben 
Falls die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend den von der Kommission 
erarbeiteten Zielvorgaben verlaufen sollte, würden innerhalb eines Jahres, in dem die 
Reform voll zum Tragen käme, die durch den Beitritt der Tschechischen Republik 
bedingten Mehrausgaben für Marktinterventionen zwischen 1 und 2 % der voraussicht­
lichen entsprechenden Ausgaben für alle 15 derzeitigen Mitgliedstaaten betragen. 
Die für die Tschechische Republik vorzusehenden Dotierungen im Rahmen von 
Strukturmaßnahmen könnten nach einem allmählichen Anstieg höchstens etwa 4 % ihres 
BSP erreichen. 
Die Anwendung anderer Gemeinschaftspolitiken auf die neuen Mitgliedstaaten dürfte 
Mehrausgaben nach sich ziehen, die voraussichtlich prozentual höher wären als der Anteil 
dieser Länder am BSP der Union, da die durch die Umsetzung dieser Politiken bedingten 
zusätzlichen Kosten zum Teil je nach der Zielgruppe in der Bevölkerung, der 
geographischen Abdeckung oder der Zahl der Mitgliedstaaten, mit denen gemeinsame 
Koordinierungs- und Harmonisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, variieren 
103 
können. Das BSP der Tschechischen Republik beispielsweise beträgt zur Zeit 0,7 % des 
BSP der Union. 
Hingegen wird der Beitritt der Tschechischen Republik wahrscheinlich keine nennens­
werten Mehrausgaben für außenpolitische Maßnahmen der Union erfordern. 
Schließlich ist zu bedenken, daß mit jedem Beitritt die Ausgaben wegfallen werden, die bis 
dahin für Maßnahmen zur Vorbereitung des betreffenden Landes auf den Beitritt, z.B. im 
Rahmen des Phare-Programms, aus Gemeinschaftsmitteln finanziert worden sind. 
Demzufolge werden sich in den drei genannten Bereichen die zusätzlichen Ausgaben, die 
durch den Beitritt der Tschechischen Republik bis zum Jahr 2005/2006 entstehen dürften, 
vermutlich (bei konstanten Preisen von 1997) zwischen jährlich 2,6 und 3,3 Mrd. ECU 
bewegen. 
Einnahmen 
Falls die neuen Mitgliedstaaten das Eigenmittelsystem ohne Einschränkungen 
übernehmen, dürfte der Anteil der von diesen Ländern zu erwartenden Beiträge zu den 
BSP- und den MwSt.-Eigenmitteln der Union - unter Berücksichtigung der für die 
MwSt.-Eigenmittel vorgesehenen Begrenzung - ähnlich hoch sein wie ihr Anteil am BSP 
der Union. Im Falle der Tschechischen Republik würde sich dies in der Größenordnung 
von etwa 0,7 % bewegen. Der Anteil der Tschechischen Republik an den traditionellen 
Eigenmitteln wird von der Struktur seiner Handelsströme zum Zeitpunkt des Beitritts 
abhängen. 
Um Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel entsprechend 
den Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, werden Anpassungen des tschechischen 
Zollsystems erforderlich sein. Im Interesse einer korrekten Berechnung der BSP-
bezogenen Eigenmittel wird es außerdem notwendig sein, Zuverlässigkeit, Homogenität 
und Vollständigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erheblich zu verbessern. 
Diese statistischen Verbesserungen sind auch im Hinblick auf die Feststellung der MwSt.-
Bemessungsgrundlage unerläßlich, die außerdem eine Anpassung des gesamten 
tschechischen MwSt.-Systems an die einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfordern 
wird. 
104 
4. Fähigkeit der Verwaltungen zur Umsetzung des Acquis 
Der Europäische Rat stellte in seinen Schlußfolgerungen von Madrid im Dezember 1995 
fest, daß die harmonische Integration der beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen 
Länder in die Europäische Union insbesondere die Anpassung der Verwaltungsstrukturen 
dieser Länder voraussetzt. Dieses Kapitel befaßt sich mit dem gegenwärtigen Zustand der 
öffentlichen Verwaltung der Tschechischen Republik und geht ebenfalls auf die 
Verwaltungsaspekte der Justiz ein; ferner wird bewertet, inwieweit beide heute und in 
Zukunft die Aufgaben und Funktionen eines modernen demokratischen Staates vor allem 
in den Bereichen des Acquis erfüllen können. 
4.1 Verwaltungsaufbau 
In Kapitel 1 werden der Aufbau der tschechischen Verfassungsorgane, ihre Befugnisse 
und Zuständigkeiten sowie die der lokalen Gebietskörperschaften dargestellt. 
Auf zentralstaatlicher Ebene gibt es 14 Ministerien und acht sogenannte Oberste 
Verwaltungsbehörden (wie z. B. das Statistische Amt, die Tschechische Nationalbank 
usw.). Der Regierungsausschuß für Europäische Integration, in dem der Ministerpräsident 
den Vorsitz führt, ist das zentrale Gremium für die Koordinierung aller Angelegenheiten 
im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt. 
Zwischen 1992 und 1995 wurde der Entwurf für ein Gesetz über den öffentlichen Dienst 
ausgearbeitet und im Parlament beraten. Wegen Unstimmigkeiten zwischen den großen 
Parteien wurde es jedoch noch nicht verabschiedet. Es gibt keine festen Regeln für die 
Einstellung und die Beförderung. 
Insgesamt ist der öffentliche Dienst politisch unabhängig. Die Position des Stell­
vertretenden Ministers, die die höchste Beamtenebene darstellt, wird normalerweise mit 
Personen besetzt, die einer politischen Partei angehören. 
Die staatlichen Einrichtungen haben insgesamt etwa 250 000 Bedienstete, von denen 
40 000 bei der Polizei und 30 000 bei den Streitkräften beschäftigt sind. Die Wirtschafts­
programme der Regierung vom April und Mai 1997 sehen beträchtliche Einschnitte in den 
Staatshaushalt vor. Diese werden sich voraussichtlich auf die Zahl der Staatsbediensteten 
auswirken. Die Gehälter in der Privatwirtschaft sind im Durchschnitt dreimal höher als die 
Besoldung im öffentlichen Dienst. 
Alle tschechoslowakischen bzw. tschechischen Regierungen seit 1990 haben der 
notwendigen Reform und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung geringe Bedeutung 
beigemessen. Nichts deutet daraufhin, daß sich an diesem Standpunkt etwas ändern wird. 
1994 wurde ein Regierungsausschuß für Europäische Integration eingesetzt. In diesem 
Zusammenhang hat jedes Ministerium ein Referat eingerichtet, das für EU-Fragen 
zuständig ist. (Siehe auch den Abschnitt in der Einleitung über die Beziehungen zwischen 
der Europäischen Union und der Tschechischen Republik.) 
105 
4.2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz 
Während der kommunistischen Herrschaft hatte die Tschechoslowakei eine zentral gelenkte 
Verwaltung. Das kommunistische System lehnte den Vorrang des Gesetzes ab und ordnete 
Recht und Verwaltung der Politik der Partei unter. Vor diesem Hintergrund wurden sowohl 
die Verwaltung als auch das Recht von der Öffentlichkeit mehr und mehr als Instrumente der 
politischen Überwachung angesehen. 
Der Aufbau der öffentlichen Verwaltung ist heute demjenigen in den meisten EU-
Mitgliedstaaten weitgehend ähnlich. Es gibt ein paar bedeutende Strukturschwächen, 
insbesondere ist keine Zentralabteilung für die allgemeine Aufsicht über den öffentlichen Dienst 
vorhanden (das Amt für Gesetzgebung und öffentliche Verwaltung wurde nach den letzten 
Wahlen in der Tschechischen Republik aufgelöst): Dies kann zu Ineffizienz und dazu führen, 
daß es an der Einheitlichkeit oder einer gut abgestimmten Strategie in Bereichen wie z.B. der 
Ausbildung fehlt. 
Trotz der noch zu lösenden Probleme verläuft die Regierungsarbeit im allgemeinen 
zufriedenstellend. Auf den höheren Ebenen sind jetzt deutlich besser qualifizierte Beamte 
vorhanden. Jedoch sind in den meisten Ministerien die für die Rechtsanwendung zuständigen 
Referate unterbesetzt. In Bereichen wie der Aufsicht über das Kreditwesen gibt es einen 
Mangel an fähigen und erfahrenen Bediensteten; in Bereichen wie der Umweltpolitik müssen 
die Verwaltungsstrukturen für die Kontroll- und Durchfiihrungsverfahren weiter verbessert 
werden. 
Die politische Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes ist zwar noch nicht in idealer 
Weise gefestigt, aber immerhin so stark ausgeprägt, daß die öffentliche Verwaltung ihre 
Funktion weitgehend frei von parteipolitischen Einflüssen ausüben kann. (Siehe auch 
Kapitel 1 zum Lustrationsgesetz). Das Fehlen einer adäquaten Rechtsgrundlage für den 
öffentlichen Dienst ist jedoch ein großes Problem, das so bald wie möglich gelöst werden 
muß, falls die Rolle und das Funktionieren des öffentlichen Dienstes gewährleistet sein 
sollen. 
In einigen Schlüsselministerien einschließlich des Außenministeriums gibt es Anzeichen für 
eine personelle Unterbesetzung. Die Aussicht auf eine besser bezahlte Arbeit in der Privat­
wirtschaft hat viele fähige Mitarbeiter dazu bewogen, den öffentlichen Dienst zu verlassen. 
In den unteren Kategorien war die öffentliche Verwaltung hiervon allerdings weit weniger 
betroffen, so daß sich die Fluktuation insgesamt in Grenzen hielt. Dennoch schwächt der 
Verlust fähiger Mitarbeiter die effiziente Arbeit der öffentlichen Verwaltung. 
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in den öffentlichen Dienst ist durch das Erbe der 
Vergangenheit belastet, da zahlreiche Beamte bereits unter dem kommunistischen Regime 
im Amt waren. Die Angst vor möglichem Amtsmißbrauch spielt dabei aber heute keine 
große Rolle mehr. Der öffentliche Dienst ist nicht frei von Korruption, die möglicherweise 
noch zunimmt. 
Die größten Sorgen bereitet das Fehlen eines substantiellen und kohärenten Plans für die 
Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Die bisherigen Maßnahmen sind angesichts der 
großen Probleme* völlig unzureichend. Neben den bereits genannten Maßnahmen muß die 
Tschechische Republik eine umfassende Reform in die Wege leiten und zu Ende führen, 
wenn ein öffentlicher Dienst geschaffen werden soll, dessen Qualität, Ausbildungsstand, 
Motivation und Flexibilität den künftigen Anforderungen an die wirtschaftliche und soziale 
106 
Entwicklung und die Mitgliedschaft des Landes in der EU insgesamt gerecht werden 
sollen. 
Der Aufbau und die Stärkung einer speziell für EU-Angelegenheiten zuständigen zentralen 
Koordinationsstruktur sind von besonderer Bedeutung im Hinblick auf die Bewältigung 
der Aufgaben während der Heranführungsphase und darüber hinaus. 
Schlüsselbereiche für die Umsetzung des Acquis 
Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts: Die konsequente Anwendung des 
Acquis setzt voraus, daß die Justizbehörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, die 
Bestimmungen des Vertrags, die die einheitliche Anwendung des Acquis gewährleisten, 
anzuwenden und allgemein für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und 
der Gemeinschaftspolitiken zu sorgen. Die Justiz muß über hochqualifiziertes und gut 
ausgebildetes Personal und über ausreichende Ressourcen verfügen, wenn die Gerichte 
das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß anwenden sollen; dies gilt sowohl für Fälle, die 
von den Gerichten direkt entschieden werden, als auch für Fälle, die gemäß Artikel 177 
EG-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. 
Die tschechische Justiz weist sowohl hinsichtlich der Fachkenntnis als auch - zum Teil -
hinsichtlich der Ressourcen Schwachpunkte auf. Daher sind vordringlich besondere und 
verstärkte Anstrengungen erforderlich, damit das System mittelfristig in die Lage versetzt 
wird, den Acquis effizient anzuwenden. 
Binnenmarkt: Damit die Tschechische Republik die ordnungsgemäße Anwendung des 
Binnenmarktrechts und insbesondere den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr 
gewährleisten kann, muß sie über moderne und leistungsfähige Regelungs-, Normungs-, 
Zertifizierungs- und Aufsichtsbehörden verfügen, die in der Lage sind, vollauf im Einklang 
mit den EG-Regeln zu handeln. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 1 (unter 
"Die vier Freiheiten") eingegangen. 
Was die Fähigkeit der Verwaltung zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs 
anbelangt, ist die Situation in der Tschechischen Republik weitgehend zufriedenstellend. 
Das Tschechische Amt für Normung, Messung und Prüfung hat 60 Bedienstete, deren 
fachliche Kompetenz ausreichend hoch ist. Dies scheint völlig angemessen. Fragen stellen 
sich aber noch im Zusammenhang mit der Durchführung der Marktüberwachung und der 
sauberen Trennung der Regelungs-, Normungs- und Zertifizierungsfünktionen. Hinsicht­
lich des freien Dienstleistungsverkehrs ist die Situation noch nicht zufriedenstellend. Für 
die Bankenaufsicht ist die Tschechische Nationalbank zuständig, die 86 Bedienstete zählt. 
Die Entwicklung der letzten Jahre im Banksektor läßt eine wirksamere Aufsicht jedoch 
notwendig erscheinen. Die fachliche Kompetenz des noch nicht ganz unabhängigen 
Börsenaufsichtsamtes muß erheblich verbessert werden. Dieses Amt zählt 65 Bedienstete, 
von denen nur wenige die erforderlichen Kenntnisse oder Qualifikationen besitzen. Die 
Qualität der technischen Ausrüstung ist dagegen gut. Die Aufsichtsbehörde für das 
Versicherungsgewerbe zählt nur 16 Bedienstete, für die es fast unmöglich ist, ihre 
Aufgaben im heutigen Versicherungsmarkt ordnungsgemäß wahrzunehmen. 
Damit die EU-Anforderungen in diesem Bereich erfüllt werden, sind daher erhebliche 
Verbesserungen erforderlich. 
Wettbewerb: Wie in Kapitel 3 Abschnitt 1 (unter "Wettbewerb") dargelegt, setzt die 
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts die Einrichtung von Behörden zur Umsetzung des 
107 
Kartellrechts und zur Überwachung der staatlichen Beihilfen voraus. Zudem müssen die 
Gerichte, die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaftsteilnehmer mit dem Wettbewerbs­
recht und der Wettbewerbspolitik hinreichend vertraut sein. 
Zuständige Zentralbehörde dzr Tschechischen Republik ist das Amt für den Schutz des 
Wirtschaftswettbewerbs, das mit 90 Mitarbeitern ausreichend besetzt ist. Diese verfügen 
über gute Fachkenntnisse. Es bestellen bereits Verwaltungsstrukturen für die effiziente 
Umsetzung der EU-Anforderungen in diesem Bereich. 
Telekommunikation: Zur Ausarbeitung und Umsetzung der zahlreichen Liberalisierungs­
vorschriften des einschlägigen Acquis ist eine Behörde mit ordnungspolitischen Aufgaben 
erforderlich, deren Unabhängigkeit von allen Betreibergesellschaften gesichert sein muß. 
In der Tschechischen Republik ist diese Behörde das Tschechische Amt für Telekommuni­
kation, das vom Verkehrsministerium abgetrennt werden wird. Es ist personell gut ausge­
staltet und funktioniert ordnungsgemäß, aber die für die Rechtsvorschriften zuständige 
Abteilung sollte verstärkt werden. 
Indirekte Steuern: Die wirksame Anwendung des Acquis im Bereich der indirekten 
Steuern setzt Strukturen voraus, mittels derer die EG-Rechtsvorschriften zur 
Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern umgesetzt werden 
können. Dabei ist zu bedenken, daß die Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der EU 
beseitigt worden sind und das Verbrauchsteuersystem auf einer Steuerlagerregelung sowie 
auf dem Grundsatz beruht, daß die Steuern erst bei der Überführung der Waren in den 
steuerrechtlich freien Verkehr anfallen und im Verbrauchsmitgliedstaat zum dort 
geltenden Satz zu entrichten sind. Dies setzt einen modernen, qualifizierten und gut 
ausgestatteten Dienst mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit voraus. 
In der Tschechischen Republik ist für diesen Bereich das Finanzministerium zuständig, bei 
dem insgesamt (Finanz- und Steuerverwaltung einschließlich Zoll) 14.000 Mitarbeiter 
beschäftigt sind. Wegen der starken Fluktuation des Personals, das zum Teil von der 
Privatwirtschaft abgeworben wird, läßt sich die Leistungsfähigkeit des vorhandenen 
Personals nur schwer einzuschätzen. Um eine wirksame Anwendung des Acquis in diesem 
Bereich zu gewährleisten, muß die berufliche Qualifikation des Personals insgesamt 
gefestigt und erhöht werden, was Schulungsmaßnahmen und Besoldungsverbesserungen 
einschließt. 
Landwirtschaft: Im Agrarsektor muß die Verwaltung insbesondere in der Lage sein, die 
erforderlichen tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen zum Schutz der Volks­
gesundheit und zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs durchzuführen, die 
Mechanismen und Vorschriften der GAP anzuwenden und beispielsweise den hohen 
Anforderungen auf dem Gebiet der Finanzkontrolle und der amtlichen Statistiken zu 
genügen. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 4 ("Landwirtschaft") 
eingegangen. Die allgemeinen Standards im statistischen Bereich werden in Kapitel 3 
Abschnitt 3 ("Statistik") behandelt. 
Was die Fähigkeit der Verwaltung zur Durchführung von tier- und pflanzengesundheit­
lichen Kontrollen betrifft, so ist die Lage in der Tschechischen Republik weitgehend 
zufriedenstellend. Das Land verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur für die tier­
ärztliche Kontrolle und Überwachung. Die Prüf- und Überwachungseinrichtungen müssen 
jedoch verbessert werden. Die für Agrar- und Lebensmittelkontrolle zuständige Stelle 
weist einen Personalbestand von 412 Personen auf, hat aber Schwierigkeiten, weitere 
108 
Mitarbeiter zu finden. Bei der staatlichen Veterinärkontrolle sind 1 700 Mitarbeiter 
beschäftigt. Die Anwendung der allgemeinen GAP-Vorschriften setzt den weiteren 
Ausbau geeigneter Verwaltungsstrukturen voraus. 
» 
Zur Erfüllung der Anforderungen der EG in diesem Bereich sind noch einige 
Verbesserungen erforderlich. Aber die Tschechische Republik hat schon viel erreicht. 
Verkehr: Die Anwendung des Binnenmarkt- und des Wettbewerbsrechts der EG im 
Verkehrssektor, der Aufbau einer angemessenen Infrastruktur sowie andere verkehrs­
relevante Aspekte des Acquis werden eine Herausforderung für die Verwaltungen der 
neuen Mitgliedstaaten darstellen. 
In der Tschechischen Republik ist für den Verkehr das Ministerium für Verkehr und 
Kommunikation zuständig. Die Zahl der Bediensteten liegt der Kommission nicht vor. 
Obwohl diese Verwaltung Maßnahmen ergriffen hat, um ihre Funktionsweise zu 
verbessern, gibt es immer noch Probleme wegen des Mangels an qualifiziertem Personal. 
Besonders hinsichtlich der Durchsetzung der Sicherheitskontrollen besteht in diesem 
Zusammenhang Anlaß zu Besorgnis. 
Beschäftigung und Soziales: Die wichtigste Voraussetzung für die Anwendung des Acquis 
in diesem Bereich ist die Schaffung einer angemessenen Aufsichtsbehörde vor allem für 
Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz. 
Der Personalbestand und das Fachwissen der Arbeitsaufsichtsbehörde in der 
Tschechischen Republik müssen beträchtlich vergrößert werden. 
Regionalpolitik und Kohäsion: In diesem Bereich sind in erster Linie geeignete und 
leistungsfähige Verwaltungsorgane und insbesondere ein hohes Maß an Kompetenz und 
Zuverlässigkeit bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel erforderlich. 
In der Tschechischen Republik ist das wichtigste Verwaltungsorgan das Ministerium für 
Regionalentwicklung. Der Kommission liegen zur Zeit keine aktuellen Personalzahlen vor. 
Die Schaffung des Ministeriums hat zu einer umfassenderen Koordinierung beigetragen. 
Hinsichtlich der Finanzkontrolle ist die Lage noch nicht zufriedenstellend, macht aber gute 
Fortschritte (siehe im folgenden Abschnitt "Finanzkontrolle"). Die konsequente 
Anwendung des Acquis in diesem Bereich erfordert einen weiteren Ausbau des 
institutionellen und administrativen Rahmens. 
Umwelt: Da die Umweltpolitik der EG die Einbeziehung des Umweltschutzes in ihre 
Sektorpolitiken vorsieht, verteilen sich hier die Aufgaben auf sehr viele Verwaltungs­
organe, die normalerweise nicht für diesen Bereich zuständig sind. Die Haupt­
verantwortung liegt jedoch beim Umweltministerium und verschiedenen untergeordneten 
Organen. 
Das Umweltministerium der Tschechischen Republik hat 460 Bedienstete. Für die 
Überwachung sind die sektoralen Behörden und für die Durchsetzung die Ministerien und 
die 9 regionalen Aufsichtsämter zuständig. Diese Regelung ist aber noch nicht optimal. 
Um eine effiziente Verwaltung des Acquis in diesem Bereich sicherzustellen, müssen diese 
Behörden daher noch verstärkt werden. 
Verbraucherschutz: In diesem Bereich ist im Interesse der konsequenten Anwendung des 
Acquis die Gesamtverantwortung einer spezifischen staatlichen Behörde zu übertragen, 
109 
die für die Ausarbeitung, Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften im 
Bereich Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz zuständig ist. 
In der Tschechischen Republik ist das Ministerium für Handel und Industrie für die 
Entwicklung und Durchführung der Verbraucherschutzpolitik zuständig. Die regierungs­
unabhängigen Verbraucherverbände sind noch zu schwach. Der genaue Geltungsbereich 
und die Ziele der Verbraucherpolitik sind noch unklar. Dadurch erklären sich zum Teil die 
Schwierigkeiten bei der effizienten Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze. Weitere 
Probleme ergeben sich aus dem Mangel an qualifiziertem Personal, organisatorischen 
Mängel und dem fehlenden Bewußtsein der Justiz für Verbraucherfragen. 
Justiz und Inneres: Für die Aufsicht in den Bereichen Justiz und Inneres sind die 
entsprechenden Ministerien zuständig. Die Verwaltungsbehörden müssen Aufgaben im 
Zusammenhang mit Asyl- und Einwanderungsfragen, der Überwachung der Grenzen, der 
polizeilichen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit der Justizbehörden effizient 
erfüllen können. Es besteht ein enormer Bedarf an hinreichend gut ausgebildetem Personal 
mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit. 
Die tschechischen Ministerien für Justiz und Inneres verfügen nicht in allen Bereichen über 
einen angemessenen Personalbestand. Die Kapazität für Asyl- und Einwanderungsfragen 
ist durch die Direktion Auslände!- und Grenzpolizei noch nicht gewährleistet, wird aber 
mit Blick auf die Erreichung des EU-Standards ausgebaut. Die Angleichung der 
Überwachung der Grenzen an den EU-Standard ist ebenfalls im Gange, wird aber durch 
prozessuale Probleme und fehlende Ausrüstung behindert. Zur Bekämpfung der organi­
sierten Kriminalität sind spezielle Polizeieinheiten eingerichtet worden, die immer besser 
mit der Polizei anderer Länder zusammenarbeiten. Der Justiz fehlt es an Erfahrung, das 
System ist ineffizient, die Zusammenarbeit der Justizbehörden jedoch funktioniert im 
allgemeinen gut. Eine wirksame Umsetzung des einschlägigen Acquis erfordert eine 
Verbesserung des Kommunikation «systems für die Überwachung der Grenzen, eine 
Erhöhung der Finanzmittel und des Personalbestands (insbesondere Ausbildung von Fach­
kräften) und Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. 
Zoll: Voraussetzung für die Anwendung des EU-Zollrechts sind angemessene Infra­
strukturen und Ausrüstungen vor allem für die Computerisierung und die Ermittlungen 
sowie der Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit ausreichendem, qualifiziertem, 
motiviertem und äußerst zuverlässigem Personal. 
Die tschechischen Zollbehörden beschäftigen 8 400 Bedienstete. Aufgrund der großen 
Fluktuation des Personals lassen sich seine Effizienz und die angemessene personelle 
Ausstattung nur schwer bewerten. Die konsequente Anwendung des Acquis in diesem 
Bereich erfordert Verbesserungen bei der technischen Ausrüstung und den Einsatz 
qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter. 
Finanzkontrolle: Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erfordert den 
Aufbau von Betrugsbekämpfüngsdiensten, die Ausbildung von Fachkräften (Ermittlungs­
beamte, Richter) und die Verstärkung der Systeme für die spezifische Zusammenarbeit. 
Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft 
und Strukturfonds, erfordert effiziente Systeme zur Verwaltung und Kontrolle der 
öffentlichen Ausgaben wie auch zur Betrugsbekämpfung. Dabei ist eine klare Trennung 
zwischen externer und interner Prüfung unerläßlich. Die Polizei- und Justizbehörden 
müssen in der Lage sein, komplexe Fälle grenzübergreifender Finanzkriminalität (u. a. 
110 
Betrug, Korruption und Geldwäsche) zu bearbeiten, die die finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft beeinträchtigen könnten. 
Wichtigste externe Kontrollbehörde in der Tschechischen Republik ist das Oberste 
Rechnungsprüfüngsamt, bei dem 490 Mitarbeiter beschäftigt sind. Die wirksame 
Anwendung des Acquis in diesem Bereich setzt den Ausbau des vorhandenen Systems 
voraus; dies dürfte jedoch möglich sein, sofern die notwendigen Mittel bereitgestellt 
werden. 
4.3 Allgemeine Bewertung 
Es sind noch erhebliche und nachhaltige Anstrengungen zur Reform der Verwaltungs­
strukturen der Tschechischen Republik erforderlich, damit sie mittelfristig in der Lage 
sind, den Acquis wirksam zu verwalten. 
Eine endgültige Beurteilung der Fähigkeit der Justiz der Tschechischen Republik, das 
Gemeinschaftsrecht mittelfristig wirksam anzuwenden, ist im Augenblick noch schwierig, 
obwohl sicher scheint, daß noch weitere Reformen erforderlich sind. 
111 
C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Tschechische Republik hat ihren Antrag auf Beitritt zur Europaischen Union am 
17. Januar 1996 eingereicht. Ihr Ersuchen ist Teil des historischen Prozesses der 
Beendigung der Teilung Europas und der.Festigung der Demokratie auf dem ganzen 
Kontinent. 
Gemäß Artikel O des Vertrags über die Europäische Union hat die Kommission auf 
Antrag des Rates eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag der Tschechischen Republik 
ausgearbeitet. 
Die Vorbereitung der Tschechischen Republik auf den Beitritt vollzieht sich 
insbesondere auf der Grundlage des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-
Abkommens. Die Umsetzung des Weißbuchs vom Mai 1995 über den Binnenmarkt 
- ein wesentlicher Bestandteil der Heranfuhrungsstrategie - verläuft auf der Grundlage 
eines von der Regierung im Frühjahr 1996 beschlossenen Plans. Die Regierung hat 
ebenfalls die erforderlichen Mechanismen zur Koordinierung ihrer Politik der 
europäischen Integration geschaffen. 
Bei der Vorbereitung ihrer Stellungnahme hat die Kommission die vom Europäischen 
Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien angewandt. Gemäß seinen 
Schlußfolgerungen sollen die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas, die dies 
wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden, wenn sie den folgenden 
Bedingungen entsprechen: 
• Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche 
Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den 
Schutz von Minderheiten; 
• Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie Fähigkeit, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
standzuhalten; 
• Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu 
übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der 
Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen. 
Die Bewertung anhand dieser drei Gruppen von Kriterien - politische und 
wirtschaftliche sowie die Fähigkeit zur Übernahme des acquis - bezieht auch die 
Fähigkeit von Verwaltung und Justiz ein, die Prinzipien der Demokratie und der 
Marktwirtschaft umzusetzen sowie den gemeinschaftlichen Besitzstand {acquis 
communautaire) in der Praxis anzuwenden und durchzusetzen. 
Die bei der Vorbereitung der Stellungnahmen angewandte Methode bestand in einer 
mittelfristig vorausschauenden Analyse der Situation jedes Beitrittskandidaten, die 
"WZ- JA^ 
erreichte Fortschritte und bereits eingeleitete Reformen berücksichtigt. Hinsichtlich 
der politischen Voraussetzungen hat die Kommission eine Bewertung der aktuellen 
Situation vorgenommen, die über eine beschreibende Darstellung von Institutionen 
hinausgeht, um das Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der 
Praxis einzuschätzen. 
1) Politische Kriterien 
Die politischen Institutionen . der Tschechischen Republik funktionieren 
ordnungsgemäß und unter stabilen Bedingungen. Sie respektieren die Grenzen ihrer 
Zuständigkeiten und arbeiten untereinander zusammen. Die 1992 und 1996 
abgehaltenen Wahlen waren frei und fair. Die Opposition nimmt in üblicher Weise an 
der Arbeit der Institutionen teil. Die Bemühungen zur Verbesserung der Arbeitsweise 
der Justiz und zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens müssen fortgeführt 
werden. 
Es gibt keine größeren Probleme bei der Wahrung der Grundrechte. Jedoch enthalten 
die die Pressefreiheit regelnden Gesetze einige Schwachpunkte. Den Bedingungen 
jeder weiteren Ausweitung des Gesetzes zum Ausschluß von Mitgliedern der früheren 
Sicherheitsdienste und von aktiven Mitgliedern des kommunistischen Regimes muß 
besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Diskriminierung der Roma, 
insbesondere infolge der Anwendungsweise des Staatsangehörigkeitsrechts, stellt ein 
Problem dar. 
Die Tschechische Republik besitzt die Merkmale einer Demokratie mit stabilen 
Institutionen,. die die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte sowie die 
Achtung und den Schutz von Minderheiten garantieren. 
2) Wirtschaftliche Kriterien 
Nach einer Unterbrechung infolge der Trennung der Tschechischen und der 
Slowakischen Republik 1993 ist das Wirtschaftswachstum 1994 wiederaufgelebt und 
hat sich seitdem stark fortgesetzt, wenn auch 1996 mit einer geringeren Rate (4,0 %). 
Die Tschechische Republik hat eine straffe Fiskalpolitik aufrechterhalten, jedoch sind 
die Defizite in der Handelsbilanz und der Leistungsbilanz 1996 gestiegen. Die 
Inflation ist in den letzten Jahren schrittweise zurückgegangen und betrug 1996 8,8 %. 
Bei einer Bevölkerung von 10,3 Millionen Einwohnern entspricht das 
Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf etwa 55 % des EU-Durchschnitts. Der 
Agrarsektor beschäftigte 1995 6 % der Erwerbsbevölkerung und erbrachte 5 % der 
Bruttowertschöpfung. Der Anteil der EU am tschechischen Aussenhandel ist von 27 
% im Jahre 1989 (Tschechoslowakei) auf 55 % gestiegen und steigt nach jüngsten 
Zahlen weiter. 
AAk 
Aufgrund ihrer Analyse schätzt die Kommission die Fähigkeit der Tschechischen 
Republik, die in Kopenhagen festgelegten wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen, 
folgendermaßen ein: 
Die Tschechische Republik kann als eine funktionierende Marktwirtschaft 
angesehen werden. Marktmechanismen sind weitgehend effektiv, und die Rolle des 
Staates in der Wirtschaft hat sich vollständig gewandelt. Bei der Stabilisierung der 
Wirtschaft sind substantielle Erfolge erzielt worden. Die Arbeitslosigkeit gehört zu 
den niedrigsten in Europa. Jedoch hat das jüngste Auftreten makro-ökonomischer 
Ungleichgewichte gezeigt, daß in den nächsten Jahren weitere Fortschritte gemacht 
werden müssen, insbesondere bei der Stärkung der Untemehmensaufsicht und des 
Finanzsystems. 
Die Tschechische Republik dürfte in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und 
den Marktkräften in der Union mittelfristig standzuhalten, vorausgesetzt daß der 
Wandel auf Ebene der Unternehmen beschleunigt wird. Das Land profitiert von gut 
ausgebildeten und geschulten Arbeitskräften, und die mfrastruktur ist relativ gut. 
Investitionen in die Wirtschaft, auch ausländische Direktinvestitionen, waren in den 
letzten Jahren hoch. Das Land hat seinen Handel erfolgreich neu nach Westen 
ausgerichtet. Obwohl die Exportgüterqualität besser wird, ist ihre Wertschöpfung 
immer noch gering. Der Bankensektor wird von einigen wenigen, teilweise 
staatseigenen Banken dominiert, und seine Wettbewerbsposition ist nicht stark. Die 
größte Herausforderung fur die Tschechische Republik ist die Forcierung der 
Untemehmensumstrukturierung, um mittelfristig die Leistungsfähigkeit der 
Wirtschaft zu verbessern und die äußeren Ungleichgewichte zu beseitigen. 
3) Fähigkeit zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen 
Die Fähigkeit der Tschechischen Republik zur Übernahme des acquis wurde anhand 
mehrerer Indikatoren eingeschätzt: 
• die im Europa-Abkommen enthaltenen Verpflichtungen, insbesondere im 
Bereich des Niederlassungsrechts, der Inländerbehandlung, des freien 
Warenverkehrs, des geistigen Eigentums und des öffentlichen 
Auftragswesens; 
• die Umsetzung der im Weißbuch als wesentlich für die Errichtung des 
Binnenmarktes aufgezählten Maßnahmen; 
• Fortschritte bei der Übertragung der übrigen Teile des acquis 
Die Tschechische Republik hat bereits bedeutende Teile der Bestimmungen des 
Europa-Abkommens in Übereinstimmung mit dem darin vorgesehenen Zeitplan 
übernommen. Wenige ernste Probleme sind aufgetreten, obwohl die Einführung einer 
Einfuhr-Kautionspflicht im April 1997 nicht dem Abkommen entsprach. Die Rate der 
Übertragung der im Weißbuch vorgesehenen Verordnungen und Richtlinien ist 
zufriedenstellend, obgleich noch beträchtliche gesetzgeberische Arbeit zu tun bleibt. 
M% 
Für die meisten binnenmarktspezifischen Bereiche sind die gesetzlichen Grundlagen 
mehr oder weniger geschaffen. Auf bestimmten Gebieten, insbesondere 
Finanzdienstleistungen und Steuern, ist weitere Arbeit erforderlich. 
Ungeachtet der bisherigen Anstrengungen muß der tatsächliche Fortschritt, der bei der 
Übertragung von Rechtsakten festzustellen ist, noch von konkreten 
Umsetzungsmassnahmen sowie von der Schaffung einer wirksamen 
Verwaltungsstruktur begleitet werden. Insgesamt ist die Verwaltungsmfrastniktur 
entweder bereits vorhanden oder kürzlich eingerichtet worden und arbeitet normal. 
Doch weitere substantielle Anstrengungen sind erforderlich. 
Was die übrigen Teile des acquis betrifft, so dürfte die Tschechische Republik 
keinen besonderen Schwierigkeiten begegnen, den acquis vom Augenblick des 
Beitritts an in folgenden Bereichen anzuwenden: allgemeine und berufliche Bildung 
und Jugend, Forschung und technologische Entwicklung, Telekommunikation, 
Statistik, Verbraucherschutz, kleine und mittlere Unternehmen, Handel und 
internationale Wirtschaftsbeziehungen sowie Entwicklung. 
Andererseits wird die Tschechische Republik noch substantielle Fortschritte machen 
müssen, um fähig zu werden, den acquis in den Bereichen audiovisuelle Medien und 
Zoll (obwohl auf diesem Gebiet Anstrengungen unternommen werden) anzuwenden. 
Werden die vergangenen und derzeitigen Anstrengungen zur Umstrukturierung und 
Modernisierung fortgeführt und verstärkt, dann dürften die meisten Sektoren der 
tschechischen Industrie mittelfristig keine größeren Probleme bei der Integration in 
den Binnenmarkt haben. 
Im Umweltbereich werden sehr substantielle Anstrengungen erforderlich sein, 
einschließlich massiver Investitionen und der Stärkung der Fähigkeit der Verwaltung 
zur Rechtsdurchsetzung. Eine teilweise Anpassung an den acquis könnte mittelfristig 
erreicht werden, die volle Anpassung nur langfristig. 
Im Verkehrssektor hat die Tschechische Republik bereits bemerkenswerte 
Fortschritte bei der Anpassung des acquis gemacht. Im Strassengüterverkehr müssen 
die Anstrengungen fortgesetzt werden. Die Anpassung an den binnenmarktbezogenen 
acquis sollte jedoch keine wirklichen Probleme bereiten. Investitionen werden 
erforderlich sein zur Ausdehnung der TEN, damit so das reibungslose Funktionieren 
des Binnenm?r1'+~ ^"'"UJ ' ' :~* 
Damit der acquis im Bereich Beschäftigung und Soziales mittelfristig angewandt 
werden kann, muß die Gesetzgebung zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz 
angepaßt werden. 
Im Bereich der Regional- und Strukturpolitik dürfte die Tschechische Republik 
mittelfristig in der Lage sein, die Regional- und Strukturfonds für die eigene 
Entwicklung wirksam zu nutzen, wenn sie daraufhinarbeitet, den erforderlichen 
administrativen Rahmen zu schaffen und die auf dem Gebiet der Finanzkontrolle 
nötige substantielle Verbesserung zu erreichen. 
yCi6 
In der Landwirtschaft werden besondere Anstrengungen nötig sein, um die 
Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich umzusetzen und die zur 
Anwendung der Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) benötigten 
Strukturen zu stärken. Können diese Ziele erreicht werden, so dürfte der Beitritt 
mittelfristig keine bedeutsamen Probleme bei der sachgemäßen Durchführung der 
GAP mit sich bringen. 
Im Energiebereich hat die Tschechische Republik ein substantielles 
Kernkraftprogramm, das erweitert werden soll. Das Modernisierungsprogramm zur 
Anpassung der Kernkraftwerke in Dukovny und Temelin an international akzeptierte 
Sicherheitsnormen muß in 7 bis 10 Jahren abgeschlossen sein. Die Tschechische 
Republik dürfte in der Lage sein, den übrigen acquis mittelfristig zu übernehmen, 
soweit in den Bereichen Energiepreise, staatliche Intervention bei Festbrennstoffen 
und Netzzugang weitere Schritte unternommen werden. 
Aufgrund der Analyse ihrer Fähigkeit zur Übernahme des acquis könnte die 
Tschechische Republik mittelfristig imstande sein, die erforderlichen Maßnahmen zur 
Abschaffung der Kontrollen an ihren Grenzen zu den Mitgliedstaaten der Union zu 
ergreifen und umzusetzen. Sollten Teile ihrer Grenzen Teil der Aussengrenze der 
Union werden, wäre eine Verstärkung der Grenzkontrollen erforderlich. 
Die Teilnahme der Tschechischen Republik an der dritten Stufe der Wirtschafts- und 
Währungsunion, die die Koordination der Wirtschaftspolitiken und die vollständige 
Liberalisierung des Kapitalverkehrs einschließt, sollte mittelfristig kein Problem 
darstellen. Jedoch ist ein Urteil darüber verfrüht, ob das Land zum Zeitpunkt des 
Beitritts in der Lage sein wird, Teil der Euro-Zone zu werden. Das wird davon 
abhängen, wieweit der Erfolg der Transformation seiner Strukturen es befähigt, die 
Konvergenzkriterien zu erreichen und dauerhaft einzuhalten. Diese sind aber keine 
Bedingung für die Mitgliedschaft. 
Die Tschechische Republik wird wahrscheinlich den acquis im Bereich Justiz und 
Inneres in den nächsten Jahren übernehmen können, wenn die gegenwärtigen 
Fortschritte, auch bei der Bekämpfung von Drogen sowie des organisierten 
Vebrechens, anhalten. 
Die Tschechische Republik dürfte in der Lage sein, ihre Verpflichtungen im Hinblick 
auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu erfüllen. 
Die Tschechische Republik hat zudem keine territorialen Streitigkeiten mit 
irgendeinem Mitgliedstaat oder benachbarten Beitrittskandidaten. Alle ihre 
Staatsgrenzen sind durch Verträge geregelt. In ihrer Beziehungen zur Slowakei 
bleiben einige kleinere Fragen. 
4^ Verwaltung und Justiz 
Bedeutende und nachhaltige Reformbemühungen werden nötig sein, damit die 
Tschechische Republik mittelfristig über die für die wesentliche Aufgabe der 
/tf 
Anwendung und Durchsetzung des acquis erforderlichen Verwaltungsstrukturen 
verfügt. 
Es läßt sich nicht beurteilen, wann das Justizsystem der Tschechischen Republik, das 
eine ebenso wichtige Rolle zu spielen hat, die Fähigkeit erwerben wird, diese Rolle 
wirksam zu spielen; Reformen werden sicherlich nötig sein. 
Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ergibt sich für die Kommission, daß 
• die Tschechische Republik über die Merkmale einer Demokratie mit 
stabilen Institutionen verfügt, die die rechtsstaatliche Ordnung, die 
Menschenrechte und die Achtung von Minderheiten und ihren Schutz 
gewährleisten; 
• . die Tschechische Republik als eine funktionierende Marktwirtschaft 
angesehen werden kann und fähig sein dürfte, dem Wettbewerbsdruck und 
den Marktkräften innerhalb der Union mittelfristig standzuhalten; 
• die Tschechische Republik fähig sein dürfte, mittelfristig den acquis voll 
anzuwenden, wenn sie ihre Anstrengungen zur Übernahme des 
binnenmarktbezogenen acquis fortsetzt und verstärkt an seiner Umsetzung 
arbeitet. Das System der Einfuhrkautionspflicht wird im Rahmen des 
Europa-Abkommens gelöst werden müssen. Besondere Bemühungen 
einschließlich Investitionen werden zur Angleichung an den acquis in den 
Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Energie notwendig sein. Weitere 
Verwaltungsreformen werden unerläßlich sein, wenn die Tschechische 
Republik die Strukturen zur vollen Anwendung und Durchsetzung des 
acquis erhalten soll. 
In Anbetracht dieser Überlegungen empfiehlt die Kommission die Eröffnung von 
Beitrittsverhandlungen mit Tschechischen Republik. 
Die verstärkte Heranfuhrungsstrategie wird der Tschechischen Republik helfen, sich 
besser auf die Erfüllung der mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen 
vorzubereiten, und Maßnahmen zu ergreifen, die in der Stellungnahme identifizierten 
Mängel zu verbessern. Die Kommission wird spätestens Ende 1998 einen Bericht über 
die von ihr erreichten Fortschritte vorlegen. 
M% 
ANHANG 
Zusammensetzung des Parlaments 
DERZEITIGE ZUSAMMENSETZUNG DES PARLAMENTS DER 
TSCHECHISCHEN REPUBLIK 
Repräsentanten­
haus . Senat 
Politische Partei 
Demokratische Bürgerpartei 
Demokratische Bürgerallianz 
Christlich Demokratische Union -
Tschechoslowakische Volkspartei 
Sozialdemokratische Partei 
Republikanische Partei 
Kommunistische Partei 
Böhmens und Mährens 
Demokratische Union 
Unabhängige ODS 
ODA 
KDU-CSL 
CSSD 
SPR-RSC 
KSCM 
DEU Sitze 
68 
13 
18 
61 
18 
22 
200 % 
33 
7 
9 
31 
11 
9 Sitze 
32 
7 
13 
25 
2 
81 % 
39,5 
8,6 
16,0 
30,8 
2,5 
1,2 
1,2 
/A<$ 
SINGLE MARKET: WHITE PAPER MEASURES 
This table is based on information provided by the Czech authorities and confirmed by them as correct as at the end of June 1997. It does not 
indicate the Commission's agreement with their analysis. The table includes directives and regulations cited in the White Papet_\vhich total 899. 
These have been listed in accordance with the categorization used in the White Paper and in relation to the policy arças Covered. The table 
shows the number of measures for which the Czech Republic authorities have notified the existence of adopted legislation having some degree of 
compatibility with the corresponding White Paper measures. 
White Paper chapters 
l.Free Movement of Capital Czech ReP 
Number of White Paper measures 
2.FM and Safety- of Industrial Products Czech ReP 
Number of White Paper measures 
3.Competition Czech ReP 
Number of White Paper measures 
4.SociaI policy and action Czech ReP 
Number of White Paper measures 
S.Agriculture Czech ReP 
Number of White Paper measures 
6.Transport . Czech ReP 
Number of White Paper measures 
7.Audiovisual Czech ReP 
Number of White Paper measures 
8.Environment Czech ReP 
Number of White Paper measures 
^Telecommunication Czech Rep 
Number of White Paper measures 
lO.Direct Taxation Czech ReP 
Number of White Paper measures 
1 l.Free movement of goods Czech ReP 
Number of White Paper measures 
12.Public Procurement Czech ReP 
Number of White Paper measures < 
13.Financial services Czech Rep 
Number of White Paper measures 
14.Protection of personal data Czech ReP 
Number of White Paper measures 
IS.Company Law Czech ReP 
Number of White Paper measures 
16.Accountancy Czech Rep 
Number of White Paper measures 
17.CivillaW -Czech Rep 
Number of White Paper measures 
18.Mutual rec. of prof. Qual. Czech ReP 
Number of White Paper measures 
19.1ntellectual property Czech ReP 
Number of White Paper measures 
20.Energy Czech ReP 
Number of White Paper measures 
21.CuSt0mS law Czech Rep 
Number of White Paper measures 
22.1ndirect Taxation Czech ReP 
Number of White Paper measures 
23.Consumer Protection Czech ReP 
Number of White Paper measures 
Total Czech Rep. 
Number of White Paper measures Direc 
Stage I 
0 
3 
34 
56 
3 
3 
11 
12 
28 
93 
13 
19 
1 
I 
31 
3 
9 
1 
2 
0 
0 
0 
5 
8 
13 
0 
0 
2 
2 
3 
1 
1 
2 
5 
5 
1 
10 
1 
-> 
0 
15 
5 
8 
126 
295 tives 
Stage 
II/lII 
1 
1 
24 
104 
0 
0 
10 
15 
24 
46 
6 
15 
0 
0 
5 
7 
0 
7 
1 
2 
0 
0 
5 
i 
3 
S 
1 
2 
2 
3 
1 
•> 
0 
1 
0 
16 
2 
3 
1 
-> 
1 
1 
4 
54 
1 
3 
92 
293 Regul 
Stage 1 
0 
0 
2 
4 
0 
1 
0 
0 
62 
4 
8-
0 
0 
2 
7 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
o 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
3 
23 
14 
0 
0 
0 
0 
36 
99 ltions 
Stage 
I I/I 11 
0 
0 
0 
i 
0 
1 
0 
-1 
4 
13 
0 
1 
0 
0 
0 
o 
0 
c 
0 
0 
o 
0 
0 
1 
0 
o 
0 
0 
0 
0 
0 
157 
1S4 
0 
6 
0 
0 
163 
212 Total 
1 
4 
60 
165 
3 
4 
22 
29 
57 
203 
27 
1 
î 
13 
45 
3 
16 
2 
0 
0 
5 
6 
11 
21 
1 
4 
6 
3 
1 
2 
is 
7 
n 
2 
15 
182 
201 
4 
75 
6 
n 
417 
899 
y1A9b-o 
ANHANG 
Statistik 
Die in diesem Anhang enthaltenen Daten stammen, soweit nicht ausdrücklich eine andere 
Quelle angegeben wird, vom Tschechischen Statistischen Amt (CESKY ST ATISTICK Y 
URAD), mit dem Eurostat und die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten seit mehreren 
Jahren im Rahmen des Phare-Programms zusammenarbeiten. Die regelmäßige 
Datensammlung und -Verbreitung ist Teil dieses Kooperationsprozesses, dessen Ziel es ist, 
die Anwendung von EU-Rechtsvorschriften und -verfahren in der Statistik zu 
ermöglichen. Die im folgenden aufgeführten..Daten sind soweit wie möglich nach EU-
Definitionen und -Normen zusammengestellt worden, die sich in einigen Fällen von der 
tschechischen Verfahrensweise unterscheiden. Dadurch kann es bisweilen zu 
Abweichungen zwischen den hier ausgewiesenen und den anderswo in der Stellungnahme 
verwendeten Daten kommen, denen im allgemeinen die aktualisierten Antworten der 
Tschechischen Republik auf den ihr im April 1996 zugesandten Fragebogen zugrunde 
liegen. Es gibt noch keine Garantie fur eine vollkommene Kompatibilität mit EU-Normen 
in der Statistik und damit fur die Vergleichbarkeit mit EU-Zahlen. Dies gilt insbesondere 
für diejenigen Statistiken, die ihren Weg nicht über Eurostat genommen haben, sondern 
direkt von der Tschechischen Republik geliefert worden sind. Die Daten entsprechen den 
im Mai 1997 verfugbaren Informationen. 
BASISDATEN 
Gesamtfläche 
Bevölkerung (am Ende des Zeitraums) 
- Insgesamt 
- Weiblich 
- Männlich 
Bevölkerungsdichte 
Städtische Bevölkerung 1990 1992 1993 1994 1995 
in 1000 ha 
7886 7887 7887 
in 1000 
10326 10334 
5311.7 
5022.3 10333 
5311.2 
5021.8 10321 
5305 
5016 
je 1 km 2 
131 131 131 131 
in % der Gesamtbevölkerung 
69.6 67.5 74.7 74.7 
je 1000 Einwohner 
S3 
eurostat 
A<Lo 
Sterbeziffer 
Geburtenziffer 
Einkommen und BIP pro Kopf 
-Durchschnittl. Monatslohn bzw. -gehaltje Arbeitnehmer 
-BIP pro Kopf 
Produktionsstruktur: Anteil des Wirtschaftszweigs an der 
Bruttowertschöpfung 
-Landwirtschaft 
-Industrie 
-Baugewerbe 
-Dienstleistungen 11.7 
11.8 11.5 
11.7 11.4 
10.3 11.4 
9.3 
Europäische Währungseinheit 
235 
3491 
in % der gesamten Bruttowertschöpfung 
7.5 
50.0 
8.3 
34.2 5.2 
34.1 
7.3 
53.4 
share of branch GVA in 1990 share of branch GVA in 1995 
• 34.2 
• 8.3 0 50.0 0 -agriculture 
E3 -industry 
• -construction 
• -services 
ra - Others Q53.4 EJ34.1 i E3 -agriculture 
!Q -industry 
• -construction 
' Q -services 
JB -Others 
• 7.3 
share of branch GVA in 1990 = Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1990 
- agriculture = Landwirtschaft 
- industry = Industrie 
- construction = Baugewerbe 
- services = Dienstleistungen 
- others = Sonstiges 
share of branch GVA in 1995 = .Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1995 
- agriculture = Landwirtschaft 
- industry = Industrie 
- construction = Baugewerbe 
- services = Dienstleistungen 
- others = Sonstiges 
eurostat 
A** 
VOLKSWIRTSCHAFTLICHE 
GESAMTRECHNUNGEN 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 
in Mio. Landeswährung 
Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 
Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 
Bruttoinlandsprodukt 
Bruttoinlandsprodukt 
Konsumausgaben 
-der privaten Haushalte und der privaten 
Organisationen ohne Erwerbszweck 
-des Staates 
Bruttoanlageinvestitionen 
Exporte 
Importe 
Konsumausgaben 
-der privaten Haushalte und der privaten 
Organisationen ohne Erwerbszweck 
-des Staates 
Bruttoanlageinvestitionen 
Exporte 
Importe 567300 
-1.2 
4.9 
6.7 
0.9 
-2.1 
69.9 
50.6 
19.4 
28.6 716600 791000 1096807 1139221 
32.1 33.3 
in Kaufkraftstandards pro Kopf 
8749.0 9698.0 
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 
-14.2 
-22.8 
-28.5 
-9.0 
-17.7 -6.4 
8.9 
15.1 
-3.1 
8.9 
6.8 
22.0 -0.9 
2.0 
2.9 
-0.1 
-7.7 
7.5 
10.4 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
63.3 
44.8 
18.5 
29.9 
57.5 
50.7 71.3 
50.9 
20.4 
28.2 
53.4 
54.1 69.8 
48.1 
21.7 
27.5 
51.5 
50.2 2.6 
3.0 
5.4 
-2.6 
17.3 
0.2 
7.8 
67.6 
46.4 
21.2 
27.5 
51.4 
52.8 1252100 
36.1 
9410.0 
4.8 
3.4 
6.1 
-3.7 
16.1 
7.9 
19.2 
76.7 
57.3 
19.4 
31.0 
59.3 
63.8 
eurostat 
A1*L 
BIP (Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %) 
5 -E 
0 
"5 1 
-10 -| 
-15 * IBi •••••i-m&mt 
nUTiiiVii BP! 
ii»f UM ÜMS 1^4 tt$5 
Konsumausgaben : Die Konsumausgaben der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck sind für 1990 und 1991 nicht in der Position 
"Konsumausgaben der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck" enthalten, sondern in der 
Position "Konsumausgaben des Staates". 
[WA 
eurostat 
All 
WICHTIGSTE 
WIRTSCHAFTSINDIKATOREN 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 
Inflationsrate 
Volumenindizes der Industrieproduktion 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) 
- Insgesamt 
-jünger als 25 Jahre 
- 25 Jahre und älter 
Bruttoauslandsverschuldung 
Zahlungsbilanz 
-Warenexporte 
-Warenimporte 
-Handelsbilanz 
-Dienstleistungen, netto 
-Einkommen, netto 
-Leistungsbilanz 
-Vermögensübertragungs- und Kapitalbilanz (ohne 
Reserven) 
-Währungsreserven 9.7 56.5 11.1 20.8 10 9.1 
Vorjahr = 100 
94.7 
97.7 102.1 
94.0 109.2 
105.0 
in % der Erwerbspersonen 
3.9 3.8 
7.7 
3 3.6 
6.8 
2.9 
in Mrd. USD 
4.548 5.838 
in Mio. USD 
12?97.2 
-13308.9 
-311.8 
lwrIO.7 
-117.4 
669.2 
2470.0 
-3029.3 14016.4 
-14905.3 
-888.8 
733.0 
-20.2 
-49.7 
3371.1 
-2371.6 21462.4 
-25140.3 
-3677.8 
1842.0 
-105.7 
-1369.1 
8232.6 
-7458.1 106.8 
3.4 
6.1 
2.9 
21702.5 
-27674.3 
-5971.8 
1785.1 
-679.9 
-4476.4 
4072.3 
828.0 
[WA 
eurostat 
AIM 
Inflationsratc Tiozentuale Veränderung des jährlichen Mittelwerts gegenüber dem Vorjahr - Gesamtindex (Daten basieren auf 
nationalen VPIs, die nicht genau vergleichbar sind). 
Volumenindizes der Industrieproduktion : Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, verarbeitendes 
Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der NACE-Systematik, Abschnitte C, D, und E). Der Index der gesamten 
Industrieproduktion basiert 1993-94 auf umfassenden Erhebungen bei den Unternehmen mit mindestens 25 Anbeitriehmern, seit 1995 mit 
mindestens 100 Arbeitnehmern Für Unternehmen mit höchstens 24 (bzw. 99) Arbeitnehmern und für natürliche Personen/Händler, die 
nicht im Untemehrnensregister erfaßt sind, wurden ausgehend von vierteljährlichen Stichprobenerhebungen Schätzungen vorgenommen. 
Die Indizes für die Wirtschaftszweige umfassen jedoch bis Ende 1994 nur Unternehmen mit mindestens 25 und ab 1995 mit mindestens 
100 Arbeitsnehmern. 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Die Indizes basieren auf der Bewertung aller Produkte der Bruttoagrarproduktion. Die 
konstanten Preise beziehen sich auf 1989. 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Arbeitslose in % der Erwerbspersonen. Die Quote wurde aus der Arrjeitskräflestichprobenerhebung 
abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde: 
Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen. 
Erwerbstätige: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von 
Genossenschaften oder Famibenarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben Angehörige 
der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. 
Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Defhition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen; (i) Sie 
haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen. 
Wehrdienst leistende Personen zählen nicht zu den Erwerbstätigen. Frauen im verlängerten Erziehungsurlaub sind dagegen einbezogen 
Bruttoauslandsverschuldung: Die Zahlen stammen aus der OECD-Statistik über Auslandsverschuldung. 
Zahlungsbilanz: Die Daten wurden aus der IWF-Datenbank abgeleitet. Ihre Vergleichbarkeit mit den einschlägigen EU-Statistiken kann 
nicht garantiert werden, die Zahlungsbilanz wird jedoch im wesentlichen in Übereinstimmung mit den IWF-Normen erstellt. Die 
Bilanz des Warenhandels entspricht den Grundsätzen der Zahlungsbilanz. cür Im- und Exporte gelten fob-Werte. Das 
Nettoeinkommen beinhaltet Einkommen aus Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen und sonstigen Investitionen sowie 
Arbeitnehmerentgelte. Die Leistungsbilanz entspricht der Definition des 5. IWF-Handbuchs, Kapitalübertragungen sind 
ausgeschlossen. Währungsreserven: bedeutet die Veränderung der Währungsreserven im Laufe des jahres; (+) bedeutet 
Erhöhung, (-) Verringerung der Reserven. 
sa 
eurostat 
A°iK 
AUSSENHANDEL 
1992 1993 1994 1995 1996 
Importe und Exporte (jeweilige Preise) 
- Importe 
- Exporte 
- Handelsbilanz 
Volumenindizes des Außenhandels 
- Importe 
- Exporte 
Importstruktur nach SITC (jeweilige Preise) 
- (0+1) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak 
- 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische 
Brennstoffe) 
- 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte 
Erzeugnisse 
- 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse 
- 5 chemische Erzeugnisse 
- 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert 
- 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge 
- 8 verschiedene Fertigwaren 
- 9 Waren, anderweitig nicht erfaßt 
Exportstruktur nach SITC (jeweilige Preise) 
- (0+1 ) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak 
- 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische 
Brennstoffe) 
- 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte 
Erzeugnisse 
- 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse 
- 5 chemische Erzeugnisse 
- 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert in Mio. USD 
7.5 
5.8 
15.5 
0.3 
9.8 
10.3 
41.5 
9.3 
0 
6.5 
5.7 
0.1 
9.2 
32.3 12860 
1-3206 
346 14971 
14255 
-716 
Vorjahr = 100 
106.7 
119.1 114.2 
102.6 
in % der Gesamtimporte 
7.3 
5 
11.1 
0.4 
12.1 
15.9 
36.1 
11.7 
0.4 8.2 
4.9 
10 
0.4 
13.1 
16.5 
35 
11.9 
in % der Gesamtexporte 
7.8 
6.1 
6.2 
0.2 
9.5 
29.9 6.5 
6.8 
5.7 
0.3 
10 
30.5 25265 
21657 
-3608 
123.7 
105.7 
6.3 
4.5 
7.8 
0.3 
11.8 
20.3 
37.1 
11.9 
5.6 
5.2 
4.3 
0.2 
9.3 
32.2 27824 
21918 
-5906 
109.6 
100 
6.5 
3-. 7 
8.7 
0.3 
11.8 
19.3 
38.2 
11.5 
5.1 
4.7 
4.5 
0.2 
9.1 
28.8 
S3 
eurostat 
At<e 
- 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge 
- 8 verschiedene Fertigwaren 
- 9 Waren, anderweitig nicht erfaßt 
Preisindizes des Außenhandels 
- Importe 
- Exporte 25.4 
12 27.6 
12.7 25.9 
14.3 30.4 
12.8 32.7 
14.9 
Vorjahr =100 
98.8 
102.3 100.6 
103.9 104 
104.6 102.8 
103.5 
Importe und Exporte (jeweilige Preise), Volumenindizes des Außenhandels und Struktur des Außenhandels nach SITC 
(jeweilige Preise): In den Handelsdaten sind nicht enthalten direkte Reexporte, der Handel mit Dienstleistungen und der 
Handel mit Zollfreigebieten sowie Lizenzen, Know-how und Patenten. Die Daten basieren auf dem Spezialhandelssystem und 
werden regelmäßig aktualisiert Für 1994: Daten nach der bis Ende 1995 geltenden Methodik. Ab 1995: Daten nach der seit 
1. Januar 1996 geltenden Methodik. 
Handelsklassifikationen: Die Tschechische Republik verwendet die Kombinierte Nomenklatur. Importe werden auf/öi-Basis 
erfaßt und an dem Tag verbucht, an dem die Waren im Land in den Verkehr gelangen. Exporte werden auf/oé-Basis erfaßt und 
an dem Tag verbucht, an dem die Waren die Grenze überqueren. Die Zollstatistik wird zur Überwachung der Außenhandelsdaten 
verwendet. Eurostat hat ausgehend von den durchschnittlichen jährlichen Wechselkursen des Internationalen Währungsfonds die 
Landeswährungen in US-Dollar umgerechnet. 
Preisindizes des Außenhandels: Die Preisindizes wurden nach dem Verfahren "Durchschnittswert je Einheit" errechnet. 
WA 
eurostat 
A Vf 
AUSSENHANDEL 
1992 1993 1994 1995 1996 
Importstruktur nach wichtigsten Ländern (jeweilige Preise) 
1. Partner 
2. Partner 
3. Partner 
4. Partner 
5. Partner 
Sonstige 
Exportstruktur nach wichtigsten Ländern (jeweilige Preise) 
1. Partner 
2. Partner 
3. Partner 
4. Partner 
5. Partner 
Sonstige in % der Gesamtimporte 
DE 
RU 
AT 
US 
IT/FR 26.3 
20.2 
9.1 
5.4 
4.7 
29.6 DE 
SK 
RU 
AT 
IT 25.4 
17.4 
9.8 
7.8 
4.7 
34.9 DE 
SK 
RU 
AT 
IT 25.5 
14.2 
8.4 
8.1 
5.1 
38.7 DE 
SK 
RU 
AT 
IT 25.8 
13.1 
8.9 
6.9 
5. 
39.5 
in % der Gesamtexporte 
DE 
RU 
AT 
IT 
PL 33.3 
8.5 
7.4 
5.7 
5 
40.1 DE 
SK 
AT 
IT 
RU 26 
21.5 
6 
5 
4.5 
37 DE 
SK 
AT 
IT 
RU 29.4 
16.4 
7.1 
4.4 
3.9 
38.8 DE 
SK 
AT 
PL 
IT 31.8 
16.2 
6.5 
5.4 
4 
36.1 DE 
SK 
RU 
IT 
AT 29.8 
9.6 
7.4 
5.9 
5.7 
41.6 
DE 
SK 
AT 
PL 
IT 35.9 
14.3 
6.5 
5.6 
3.3 
34.4 
[Wâ 
ourostat 
At& 
Exportstruktur nach wichtigsten Partnern 1996 Importstruktur nach wichtigsten Partnern 1996 
Structure of export by main partners 
in 1996 Structure of import by main partners 
in 1996 
34.4% 
5.9% 
AT Österreich PL Polen 
DE Deutschland RU Russische Föderation 
FR Frankreich SK Slowakische 
Republik 
IT Italien US Vereinigte 
Staaten 
[WA 
eurostat 
A°L°> 
SOZIALINDIKATOREN 
1991 1992 1993 1994 1995 
Bevölkerung am 1. Januar 
Untergüederung der Bevölkerung nach Altersgruppen 1. Januar 
1995 
0-14 
15-24 
25-44 
45-64 
65 und älter 
Lebend geburten 
Sterbefalle 
Säuglingssterbefälle 
- Jünger als 1 Jahr 
- Totgeborene 
Eheschließungen 
Scheidungen 
Rohe Eheschließungsziffer 
Rohe Scheidungsziffer 
Natürliche Wachstumsziffer 
Wanderungssaldo 
Wachstumsrate der Gesamtbevölkerung 
Zusammengefaßte Geburtenziffer 
Säuglingssterbeziffer 
Totgeborenenquote 
Lebenserwartung 
- Männer 
sa 
eurostat 10304.61 10312.55 10325.7 
129354 
124290 
1343 
496 
71973 
29366 
2.9 
0.5 
0.3 
0.8 
1.86 
10.38 
3.82 10334 
in % der Gesamtbevölkerung 
Gesamtzahl 
121705 
120337 
1204 
437 
74060 
28572 121025 
118185 
1020 
445 
66033 
30227 
je 1000 Einwohner 
7.2 
2.8 
0.1 
1.2 
1.3 
1.70 
9.89 
3.58 6.4 
2.9 
0.3 
0.5 
0.8 
1.70 
8.40 
3.66 
bei der Geburt 
68.7 69.3 106618 
117497 
847 
336 
58440 
30939 
5.7 
3.0 
-1.1 
1 
-0.1 
1.40 
7.90 
3.14 
69.5 10333 
18.9 
16.5 
27.9 
23.6 
13.1 
5.3 
3.0 
7.7 
70 
A°>o 
- Frauen 
Lebenserwartung 
- Männer * 
- Frauen 76.6 76.4 76.6 76.9 
» mit 65 Jahren 
V 12.7 
16.2 
Säuglingssterbefälle Daten fur 1994: 1993 und 1994 geborene Kinder, die 1994 vor Vollendung des 1. Lebensjahres gestorben sind. 
Säuglingssterbeziffer Daten für 1994: 1993 und 1994 geborene Kinder, die 1994 vor Vollendung des 1. Lebensjahres gestorben sind. 
[WA 
eurostat 
APA 
ARBEITSMARKT 
Erwerbsquote (IAO-Methodik) 
Durchschnittliche Beschäftigung 
Arbeitslosenquote nach Alter (IAO-Methodik) 
- Insgesamt 
-jünger als 25 Jahre 
- 25 Jahre und älter 
Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums) 1993 1994 1995 1996 
in % der Bevölkerung ab 15 Jahren 
63.3 63.3 62.8 62.6 
in Tausend 
3420 . 3369 3123 3030 
in % der Erwerbspersonen 
3.9 3.8 
7.7 
3 3.6 
6.8 
2.9 3.4 
6.1 
2.9 
in •/• der Erwerbsbevölkerung 
3.5 3.2 2.9 3.5 
1993 1994 1995 1996 
Indizes der durchschnittlichen unselbständigen Beschäftigung nach NACE-KIassen 
- Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 
- Bergbau 
- Verarbeitendes Gewerbe 
- Energie- und Wasserversorgung 
- Baugewerbe 
- Verkehr und Nachrichtenübermittlung 
Indizes der Monatslöhne und -gehälter nach NACE-Klassen 
- Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 
- Bergbau 
- Verarbeitendes Gewerbe 
- Energie- und Wasserversorgung 
- Baugewerbe 
- Verkehr und Nachrichtenübermittlung 
Indizes der Monatslöhne und -gehälter 
- nominal Vorjahr = 100 
82.5 
91.1 
119.6 
117 
123.8 
121.5 
130 
123.3 
125.3 87.4 
90.1 
95.3 
102.7 
104.5 
96.6 
115 
113.2 
117.3 
117.3 
116.7 
120 
118.5 80.2 
89.5 
88.7 
97.5 
100.2 
98.7 
117.3 
114.8 
118.4 
118.8 
115.9 
121.1 
118.5 95.3 
92.3 
96.4 
98.2 
98.7 
98.9 
113.9 
115.8 
117.5 
119.1 
114 
118.8 
118 
Wh 
euros tut 
A*>1-
-real 103.7 107.7 108.6 108.5 
Erwerbsquote (IAO-Methodik): Prozentualer Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung ab 15 Jahren. Die Quote wurde aus der 
Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt 
wurde: 
Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen 
Erwerbstätige. Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von 
Genossenschaften oder Famiüenarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben Angehörige 
der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. 
Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie 
haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Prozentualer Anteil der Arbeitslosen an den Erwerbspersonen. Die Quote wurde aus der 
Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der IAO-Definitionen und -Empfehlungen (siehe vorstehende 
IAO-Definitionen) durchgeführt wurde. 
Wehrdienstleistende zählen nicht zu den Erwerbstätigen, Frauen in verlängertem Erziehungsurlaub hingegen sind eingeschlossen. 
Durchschnittliche Beschäftigung und Indizes der durchschnittlichen unselbständigen Beschäftigung nach NACE-Klassen: Die 
Daten für den Unternehmensbereich umfassen Organisationen mit 25 oder mehr Beschäftigten, seit dem 1. Quartal 1995 in 
Industrie, Handel sowie Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Organisationen mit 100 oder mehr Beschäftigten. Die Daten 
umfassen auch alle aus Haushaltsmitteln finanzierten oder subventionierten Organisationen; Personen mit Nebentätigkeiten sind 
ebenfalls eingeschlossen. Die Streitkräfte, Auszubildende, Arbeitnehmer in Erziehungsurlaub und verlängertem Erziehungsurlaub 
sind ausgeschlossen. 
Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums): Eingeschriebene Arbeitslose in Prozent - prozentualer Anteil der eingeschriebenen 
Arbeitslosen an der zivilen Erwerbsbevölkerung, auf der Grundlage der Aibeitskräftestichprobenerhebung. Bis zum 1. Quartal 1994 
Erwerbsbevölkerung auf der Grundlage von Verwaltungsregistern (ohne Streitkräfte)', seit dem 2. Quartal 1994 umfaßt die 
Erwerbsbevölkerung die Erwerbstätigen (einschließlich Streitkräfte) auf der Grundlage der Ari^tskräftesücrrprobenerhebung sowie die 
eingeschriebenen Arbeitslosen. 
Indizes der Monatslöhne und -gehälter: Die monatlichen realen Löhne und Gehälter sind aus den Indizes der nominalen Bruttolöhne und -
gehälter abgeleitet, die durch Verbraucherpreisindizes geteilt wurden. Die Daten für den Unternehmensbereich umfassen Organisationen 
mit 25 oder mehr Beschäftigten, seit dem I. Quartal 1995 in Industrie, Handel sowie Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 
Organisationen mit 100 oder mehr Beschäftigten. Die Daten umfassen femer alle aus Haushaltsmitteln finanzierten oder 
subventionierten Organisationen; Personen mit Nebentätigkeiten sind ebenfalls eingeschlossen. Die Streitkräfte, Auszubildende, 
Arbeitnehmer in Erziehungsurlaub und verlängertem Erziehungsurlaub sind ausgeschlossen. 
E0 
eurostat 
APih 
ÖFFENTLICHE FINANZEN 
Staatshaushalt 
-Staatseinnahmen 
-Zuschüsse 
-Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 
-Konsolidierte Ausgaben des Staates 
-Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Überschuß des 
Zentralstaates 
-Defizit/Überschuß des Staates 
Staatshaushalt 
-Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaatcs 
-Konsolidierte Ausgaben des Staates 
-Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Überschuß des 
Zentralstaates 
-Defizit/Überschuß des Staates 1990 1991 1992 1993 1994 1995 
in Milliarden Landeswährung 
385.03 
383.32 
445.12 
1.71 
3.97 425.63 
441.21 
521.27 
-15.58 
-14.38 486.50 
499.36 
596.35 
- -12.86 
-15.77 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
42.1 
48.9 
0.2 
0.4 42.5 
50.2 
-1.5 
-1.4 41.2 
49.2 
-1.1 
-1.3 
eurostat 
/r*y 
Staatshaushalt: Die Daten beziehen sich auf Zentralstaat und Staat gemäß den Angaben im Government Finance Statistics Yearbook 
(1996) (GFSY) des IWF; darin eingeschlossen ist auch die Darstellung des Landes im GSFY. 
Da das GFSY keine statistischen Daten für den Staat enthält, sondern lediglich für einzelne Ebenen des Staates, wurden die hier 
dargestellten konsolidierten Reihen anhand von Daten des Zentralstaates und der lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden) 
errechnet, die bei der Konsolidierung entsprechend den ausgewiesenen Finanzausgleichszahlungen angepaßt wurden. 
In den Statistiken sind zwar die im GFSY veröffentlichten Daten des Zentralstaates und der Gemeinden enthalten, die Erfassung 
ist jedoch möglicherweise unvollständig, wenn bestimmte Einheiten des Zentralstaates oder der Gemeinden nicht zum 
Erfassungsbereich gehören. Wie vollständig der Erfassungsbereich ist, läßt sich beurteilen, indem im GFSY die Anmerkung zum 
Erfassungsbereich der Daten einzelner Länder mit der Liste der Einheiten des Staates und der Gemeinden verglichen wird. 
Hinweis: Unter Defizit/Überschuß sind hier Einnahmen und Zuschüsse abzüglich Ausgaben zu verstehen; Ausleihungen 
abzüglich Rückzahlungen werden nicht berücksichtigt (siehe weiter unten). 
Die Saldierung der Finanzausgleichszahlungen in den beigefügten Tabellen ist auf die laufenden und vermögenswirksamen 
Übertragungen beschränkt, die aus den ausgewiesenen Zuschüssen und laufenden Subventionen sowie Kapitalzuschüssen 
zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen bestehen. Transaktionen sonstiger Art zwischen staatlichen Ebenen, wie die Zahlung 
von Steuern und Sozialbeiträgen der Arbeitgeber oder der gegenseitige Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die in der Regel 
nicht als Finanzausgleichszahlungen klassifiziert werden, wurden bei der Konsolidierung nicht herausgerechnet. Und schließlich 
ist nicht klar, ob fehlende Daten über laufende und vermögenswirksame Übertragungen auf das Nichtvorhandensein von 
Übertragungen oder auf das Fehlen von Daten zurückzuführen ist; im Falle fehlender Informationen über Übertragungen wurde 
stets von einer Null-Übertragung ausgegangen. 
a. Staatsausgaben umfassen die Kassenausgaben des Staates für laufende und vermögenswirksame Waren und 
Dienstleistungen, Zinszahlungen und laufende und vermögenswirksame Übertragungen, jedoch keine unbaren Transaktionen. 
b. Defizit/Überschuß umfaßt Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich Kassenausgaben. Diese Art der 
Messung des Defizits/Überschusses unterscheidet sich von der des GFS, wo sie Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich 
Kassenausgaben und abzüglich des Finanzierungsüberschusses umfaßt. Durch das Ausklammem des Finanzierungsüberschusses 
(der in der GFS-Methodik Transaktionen mit Forderungen und Verbindlichkeiten umfaßt, die nicht zu Liquiditätszwecken, 
sondern zu spezifischen politischen Zwecken vorgenommen werden) kommt der hier dargestellte Maßstab für Defizit/Überschuß 
dem Konzept des Finanzierungsaldos der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen näher. Aus diesem Ausschluß ergibt sich 
femer, daß Privatisierungserträge (die in der GFS-Methodik als Rückzahlungen klassifiziert werden) in den beigefügten Tabellen 
nicht in die Berechnung des Defizits/Überschusses eingehen (und somit das Defizit nicht verringern). 
[Wà 
eurostat 
/i^r 
FINANZSEKTOR 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 
Geldmengenaggregate 
- Geldmengenaggregat Ml 
- Quasigeld 
Währungsreserven insgesamt (ohne Gold, Ende des 
Zeitraums) 
Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze 
- Ausleihesatz 
- Einlagensatz 
Amtlicher Diskontsatz (Ende des Zeitraums) 
USD-Wechselkurse 
Durchschnitt des Zeitraums 
Ende des Zeitraums 
ECU-Wechselkurse 
Durchschnitt des Zeitraums 
Ende des Zeitraums in Milliarden (10*) US-Dollar 
12.01 
12.03 15.04 
15.99 
in Millionen (106) US-Dollar 
3789 6145 
% pro Jahr 
14.07 
7.03 13.12 
7.07 
8.5 
1 USD = ...CZX 
29.153 
29.955 28.785 
28.049 
1ECU = ...CZK 
34.138 
33.420 34.240 
34.501 17.04 
22.04 
13843 
12.8 
6.96 
9.5 
26.541 
26.602 
34.716 
34.961 17.3 
23.6 
1229 
12.5 
6.7 
10. 
27.14 
27.33 
34.71 
34.24 
@0 
eurostat 
A^C 
Geldmengenaggregate: Geldmenge (Ml): Umfaßt Sichteinlagen und Bargeld in Händen von Nichtbanken. Quasigeld (QM): Umfaßt 
Termineinlagen, Ersparnis und Fremdwährungseinlagen Eurostat hat ausgehend von den durchschnittlichen jährlichen Wechselkursen des 
Internationalen Währungsfonds die Landeswährungen in US-Dollar umgerechnet 
Währungsreserven insgesamt (ohne Gold, Ende des Zeitraums): Die Angaben über die amtlichen Währungsreserven sind der 
monatlichen "International Financial Statistics" (IFS) des IWF entnommen. Die Gesamtreserven (ohne Gold) sind definiert als 
die Summe der Devisenbestände der Zentralbanken und der sonstigen (Brutto-)Forderungen gegenüber Gebietsfremden; diese 
Definition schließt auf_Devisen lautende Forderungen gegenüber Gebietsansässigen aus. Nach der Définition werden die 
amtlichen Währungsreserven am Ende des Betrachtungszeitraums zu Marktkursen und Marktpreisen berechnet. Die in der IFS 
veröffentlichten Gesamtreserven (ohne Gold) können sich von den Zahlen der nationalen Behörden unterscheiden. Zu den 
Faktoren, die zu möglichen Abweichungen beitragen, zählen die Bewertung der Reserveposition im Fonds und eine 
unterschiedliche Behandlung der auf nichtkonvertible Währungen lautenden Forderungen. 
USD-Wechselkurse: Wechselkurse des Internationalen Währungsfonds, die der Veröffentlichung "Statistiques Financières 
Internationales" entnommen wurden.. 
Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze: Die Daten sind der monatlichen "International Financial Statistics" (IFS) des IWF 
entnommen. Die durchschnittlichen kurzfristigen Ausleihe- und Einlagensätze beziehen sich auf den Durchschnitt des jeweiligen 
Zeitraums. Ausleihesätze umfassen in der Regel den durchschnittlichen Zinssatz, der auf Darlehen der meldenden Banken 
erhoben wird. Einlagensätze sind die durchschnittlichen Sicht- und Termineinlagensätze oder die durchschnittlichen 
Termineinlagensätze. Diese Sätze sind unter Umständen nicht für alle Länder in vollem Umfang vergleichbar, da sich der 
repräsentative Wert der meldenden Banken und die Gewichtungsschemata unterscheiden. 
[Wà 
eurostat 
Aty 
INFLATION (jährliche Veränderungen) 
Prozentuale Veränderung der Verbraucherpreisindizes (VPIs), wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat 
gegenübergestellt wird (t/t-12) 
1993 
1994 
1995 
1996 Jan Feb Mär Apr Mai Jun v Jul Aug Sep Okt Nov Dez 
21.2 21.9 21.8 22.0 21.7 21.8 21.2 21.5 20.9 20.0 18.0 18.3 
11.0 9.7 9.4 9.1 9.3 9.6 9.7 10.2 10.3 10.7 10.6 10.1 
8.9 9.4 9.5 10.1 10.2 10.0 9.6 8.9 8.6 8.1 8.1 7.8 
8.9 8.6 8.9 8.6 8.7 8.4 9.4 9.6 8.8 8.6 8.6 8.6 
Inflation (Veränderung des 
VPI in %) 
25.0 T. 
Ï 20.0 -g 
15.0 
10.0 | 
5.0 I 
0.0 -I 1—I—f—1—f—I—HH—>—I—t—t f 1 f 1 1—f 1 1—i-H—(—*—1—4—H-H—t-H—I—t—I—*—f—I—I—(—HH—HH—f—(—I—-} 1 
Mär Mai SeP Nov Mär Mai SeP Nov Mär Mai SeP Nov Mär Mai SeP Nov 
Jan-93 Jan-94 Jan-95 Jan-96 
Inflation (jährliche Veränderungen): Die Inflationsraten (jährliche Veränderungen) stellen prozentuale Veränderungen der VPIs dar, 
wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat gegenübergestellt wird. Die Inflationsraten beruhen auf den 
nationalen VPIs, die zwischen den beitrittswilligen Ländern und mit den HVPIs der EU nicht in vollem Umfang vergleichbar sind 
(unterschiedliche Methoden, Begriffe, Berechnungsweisen der VPIs). 
[WA 
eurostat 
AK8 
INDUSTRIE 
Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen (NACE, in jeweiligen Preisen) 
- Bergbau 
- Verarbeitendes Gewerbe 
- Energie- und Wasserversorgung 
Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen 
- Insgesamt 
- Bergbau 
- Verarbeitendes Gewerbe 
- Energie- und Wasserversorgung 1993 1994 1995 1996 
in% des Bruttoinlandsprodukts 
3.7 
26.7 
6.6 2.8 
26.3 
5:7 2.4 
26.6 
5.1 2.2 
26.6 
5 
Vorjahr = 100 
94.7 
92.9 
92.3 
95.2 102.1 
100.6 
100.1 
97.2 109.2 
98:6 
108.2 
103.4 106.8 
105 
105.5 
102.5 
Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-KIassen 
- Insgesamt 
- Bergbau 
- Verarbeitendes Gewerbe 
- Energie- und Wasserversorgung 1993Q1 1993Q2 1993Q3 1993Q4 1994Q1 1994Q2 1994Q3 1994Q4 
entsprechender Vorjahreszeitraum = 100 
96 
92 
94 
95 93 
93 
90 
97 95 
96 
91 
99 99 
98 
98 
88 101.6 
97.6 
100.6 
96.3 106.2 
106.4 
102.9 
94.8 102.6 
101.3 
99.3 
110.6 
1995Q1 1995Q2 1995Q3 1995Q4 1996Q1 1996Q2 1996Q3 1996Q4 
entsprechender Vorjahreszeitraum = 100 
108.2 
97.1 
106.4 
102.9 107.4 
95.6 
105.8 
104.3 107.6 
100.5 
106.7 
101.8 113.2 
101.0 
113.7 
104.3 109.7 
110.1 
107.4 
109.8 106.6 
102.4 
105 
97.9 109.1 
114 
108.9 
105.9 102.6 
95.5 
101.3 
96.9 
eurostat 
//V5 
Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen CS ACE, in jeweiligen Preisen): wird zu Faktorkosten berechnet. 
Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-KIassen: Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von Steinen und 
Erden, verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der NACE-Systematik, Abschnitte C, D, und E). Der Index 
der gesamten Industrieproduktion basiert 1993-94 auf umfassenden Erhebungen bei den Unternehmen mit 25 oder mehr Beschäftigten, seit 
1995 mit 100 oder mehr Beschäftigten. Für Unternehmen mit bis zu 24 (bzw. 99) Beschäftigten und für natürliche Personen/Händler, die 
nicht im Untemehmensregister erfaßt sind, wurden ausgehend von vierteljährlichen Suchprobenerhebungen Schätzungen vorgenommen. 
Die Indizes für die Wirtschaftszweige umfassen jedoch bis Ende 1994 nur Unternehmen mit 25 oder mehr und ab 1995 mit 100 oder mehr 
Beschäftigten 
INFRASTRUKTUR 
Eisenbahnnetz 
Eisenbahnverkehr 
- Güterverkehr 
- Personenverkehr 
Zahl der Telefonanschlüsse 
Zahl der Einwohner je Pkw 1991 1992 1 1993 1994 1995 
in km je 1000 km2 
119.9 119.7 119.8 119 120 
in Mio. t oder Passagier-knt 
25579 
8548 24401 
8481 25459 
8023 
je 1000 Einwohner 
303 314 324 342 360 
Einwohner 
4.2 4.1 3.5 3.5 3.3 
CT 
eurostat 
AUx> 
LANDWIRTSCHAFT 
Fläche nach Bodennutzungskategorien 
- Insgesamt 
- Landwirtschaftsfläche 
- Waldfläche 
- Ackerfläche 
- Dauerwiesen und -weiden 
Landwirtschaftsfläche nach Rechtsform 
- Staatliche Unternehmen 
- Genossenschaften 
- Sonstige 1992 1993 1994 1995 1996 
in 1000 Hektar 
7886 
4283 
2629 
3175 
872 7887 
4282 
2629 
3173 
873 7887 
4281 
2630 
3158 
886 7887 
4280 
2630 
3143 
902 7887 
in % der Landwirtschaftsfläche 
14 
49.6 
36.4 4.5 
41.9 
53.6 
1992 1993 1994 1995 1996 
Anteil am BIP 
- Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 
(NACE A+B) 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion 
Hauptkulturen nach Fläche 
- Getreide 
- davon: Weizen 
- Kartoffeln 
- Zuckerrüben 
- Futterrüben 
Hauptkulturen nach Ertrag 
- Getreide 
- davon: Weizen 
- Kartoffeln in % des Bruttoinlandsprodukts 
6.5 5.2 
Vorjahr = 100 
97.7 94 105 
in 1000 Hektar 99.8 
1589 
759 
111 
125 
10 1607 
783 
105 
107 
12 1660 
812 
77 
91 
12 1580 
832 
78 
94 
12 1583.1 
799 
85 
104 
in 100 kg/Hektar 
41.3 
45.0 
177.4 40.3 
42.2 
228.2 40.8 
45.7 
159.9 41.8 
46.0 
170.5 42.0 
46.7 
211.8 
[Wh 
eurostat 
AM* 
- Zuckerrüben 
- Futterrüben 309.7 
339.0 402.6 
445.8 356.0 
353.5 394.9 
374.9 415 
377.3 
Verkäufe oder Käufe von Schlachtvieh 
- Schweine 
- Rinder 
- Geflügel 
Intensität der Viehzucht (Ende des Zeitraums) 
- Rinder 
- davon: Kühe 
- Schafe 
- Schweine 
- davon: Sauen 1992 1993 1994 1995 1996 
in 1000 Tonnen Lebendgewicht 
536.1 
402.8 
153.2 582.2 
390.3 
113.3 515 
313.3 
109.9 565.8 
322.9 
140 607 
310.4 
132.1 
Stückzahl je 1000 ha Landwirtschafts fläche 
523 
200 
50 474 
179 
45 465 
178 
29 445 
168 
26 
Stückzahl je 1000 ha Ackerfläche 
1287 
93 1220 
92 1210 
97 1290 
Anteil am BIP: wird zu Faktorkosten berechnet. 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Die Indizes beruhen auf der Bewertung aller einzelnen Produkte der 
Bruttoagrarproduktion. Die konstanten Preise beziehen sich auf 1989. 
Verkäufe oder Käufe von Schlachtvieh: Die Daten beziehen sich auf die Verkäufe der wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse. 
[Wh 
eurostat 
ALA_. 
Czech Republic 
1993 
A/ Country boundary 
A/ Main railway line 
Ferry connection 
A/ Motorway 
A/ National road, Double lane 
A/ National road 
V Principal road 
A/ Main navigable waterway 
Selected major settlements: 
(1 000 inhabitants) 
O 200-250 
• 250 - 500 
• 500-1000 
• >1000 
General information about the country: 
Age groups (In years): 
<15 
15- 65 
>65 
Living standard (In 1993): ECU 2 625 
(GDPparoaplta) 
Area: 78 864 km2 
Administrative regions: 8 
Population: 10 333 800 
Souroa: Czaoh StattatioaJ Ofltoa 
Cartography and gaogmphlo Information managamant: GISOO 
eurostat 

Czech Republic 
1993 
Legend: 
A/ Country boundary 
A/ Region boundary 
COUNTRY NAME 
REGION NAME 
OTYNAME 
Selected major settlements: 
(1 000 inhabitants) 
O 200 - 250 
• 250 - 500 
• 500-1 000 
• >1000 
General information about the country: 
Age groups (in years): 
«: <15 
15- 65 
>65 
Uving standard (in 1993): ECU 2 625 
(GDP par capita) 
Area: 78 864 km« 
Administrative regions: 8 
Population: 10 333 800 
Sourca: Orach «atfatfeal OfBoa 
Cartography and gaographlo Information managamant: QI8CO 
eurostac 


ISSN 0254-1467 
KOM(97) 2009 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 Ol 06 
Katalognummer : CB-CO-97-377-DE-C 
ISBN 92-78-22893-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
AWS