Nr. C 62/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 3. 84 
„(2) Die Beihilfe wird Ölmühlen gewährt, die 
— bestimmte noch festzulegende Vorausset­
zungen erfüllen und 
— nachweislich mit einzelnen oder in Gemein­
schaften zusammengeschlossenen Erzeu­
gern von Sojabohnen einen Vertrag 
geschlossen haben, der die Zahlung eines 
Preises, der mindestens ebenso hoch ist wie 
der nachstehend genannte Mindestpreis, an 
den Erzeuger vorsieht." 
3. In Artikel 2 erhält Absatz 5 folgende Fassung: 
„(5) Der Beihilfebetrag wird in regelmäßigen 
Abständen von der Kommission festgesetzt." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 des 
Rates vom 24. Juli 1979 über Sondermaßnahmen für 
Sojabohnen ('), geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1984/82(2), insbesondere auf Artikel 1 
Absätze 1 und 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der jährlichen Festsetzung des Zielpreises für 
Sojabohnen ist sowohl den Zielen der gemeinsamen 
Agrarpolitik als auch dem Beitrag Rechnung zu tra­
gen, den die Gemeinschaft zur harmonischen Ent­
wicklung des Welthandels leisten will. Ziel der 
gemeinsamen Agrarpolitik ist insbesondere, der 
Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung 
(') ABl. Nr. L 190 vom 28. 7. 1979, S. 8. 
(?) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 7. 4. In Artikel 3 erhält der erste Unterabsatz fol­
gende Fassung: 
„Der für einen Grenzübergangsort der Gemein­
schaft zu berechnende Weltmarktpreis für Soja­
bohnen wird auf der Grundlage der günstigsten 
Ankaufsmöglichkeiten festgesetzt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen 
und die Belieferung der Verbraucher zu angemesse­
nen Preisen zu garantieren. 
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1614/79 bestimmt insbesondere, daß 
dieser Preis auf einer für die Erzeuger angemessenen 
Höhe unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten 
der Versorgung der Gemeinschaft festgesetzt wird. 
Dabei ist es angebracht, eine ausgeglichene Preisre­
lation zu anderen Ölsaaten zu wahren. 
Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den 
Zielpreis auf der nachstehend angegebenen Höhe 
festzusetzen. 
Der Zielpreis muß für eine Standardqualität festge­
setzt werden, bei deren Bestimmung die Durch­
schnittsqualität der in der Gemeinschaft geernteten 
Saaten zu berücksichtigen ist. Die für das Wirt­
schaftsjahr 1983/84 festgelegte Qualität entspricht 
diesem Erfordernis und kann demnach für das fol­
gende Wirtschaftsjahr beibehalten werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel I 
Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der Zielpreis 
für Sojabohnen auf 57,57 ECU je 100 kg festgesetzt. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Zielpreises für 
Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr 1984/85 
(84/C 62/17) 
5.3.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/19 
Artikel 2 Artikel 3 
Der in Artikel 1 genannte Preis gilt für Saaten: 
— lose, von gesunder und handelsüblicher 
Beschaffenheit sowie 
— mit 2 v. H. Fremdbestandteilen und in den so 
beschaffenen Saaten mit 14 v. H. Feuchtigkeits­
gehalt und 18 v. H. Ölgehalt. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1984. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Mindestpreises für 
Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr 1984/85 
(84/C 62/18) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 des 
Rates vom 24. Juli 1979 über Sondermaßnahmen für 
Sojabohnen ('), geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1984/82(2), insbesondere auf Artikel 2 
Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1614/79 setzt der Rat jährlich einen Mindest­
preis für Sojabohnen fest. Dieser Preis wird so fest­
gesetzt, daß die Sojabohnenerzeuger — unter 
Berücksichtigung der Marktschwankungen und der 
Kosten für das Verbringen der Sojabohnen vom 
Erzeugungs- zum Verarbeitungsgebiet — zu einem 
Preis verkaufen können, der möglichst nahe beim 
Zielpreis liegt. 
Zur Erreichung dieses Ziels ist der Mindestpreis für 
eine genau bestimmte Standardqualität und Stufe 
festzusetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der Mindest­
preis für Sojabohnen nach Artikel 2 Absatz 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 auf 50,67 ECU je 
100 kg festgesetzt. 
Artikel 2 
Der in Artikel 1 genannte Preis betrifft Sojabohnen, 
die den Anforderungen des Artikels 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. ... des Rates ... zur Festsetzung 
des Zielpreises für Sojabohnen für das Wirtschafts­
jahr 1984/85 (3) entsprechen. 
Der Preis gilt für Ware ab Erzeugungsgebiet. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1984. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 190 vom 28. 7. 1979, S. 8. 
O ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 7. (3) Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts.