[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.3.2006

KOM(2006)90 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch wird mehrmals auf gemeinschaftliche Veterinärvorschriften Bezug genommen. Gemäß der Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wird die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch „mit Wirkung vom maßgeblichen Zeitpunkt“, d. h. dem 1. Januar 2006, aufgehoben. Die Richtlinie 2004/41/EG enthält jedoch keine Entsprechungstabelle, aus der hervorgehen würde, welche Bestimmungen der aufgehobenen Richtlinie denen der neuen Verordnungen über Lebensmittelhygiene entsprechen. Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich daher, die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 anzupassen und dabei die Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen der neuen Hygieneverordnungen zu präzisieren.

Gleichzeitig sollten andere Verweise angepasst werden, die nicht mehr zutreffend sind. Dazu gehört ein Verweis auf die Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom 3. September 1980 über die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von frischem Geflügelfleisch in Großpackungen und mehrere Verweise auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür.

Außerdem ist eine bestimmte Aufmachung zur Vermarktung von Geflügel („New-York-dressed") vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen. Diese Aufmachung entspricht weder den einschlägigen Vermarktungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission noch den Anforderungen der neuen Hygieneverordnungen. Im Interesse der Klarheit sollte diese Ausnahme gestrichen werden.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch[1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch[2] wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2006 durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[3] aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene[4] und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs[5] ersetzt.

2. Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür[6] wurde durch die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür[7] aufgehoben und ersetzt.

3. In der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates[8] wird mehrmals auf die Richtlinien 71/118/EWG und 79/112/EWG Bezug genommen. Im Interesse der Klarheit sind diese Bezugnahmen anzupassen.

4. In Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 wird auf Verkäufe gemäß Kapitel II Artikel 3 Abschnitt II der Richtlinie 71/118/EWG Bezug genommen. Dieser Bestimmung zufolge können die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugungen in kleinem Maßstab vom Geltungsbereich der Verordnung ausnehmen. Diese fakultative Ausnahmeregelung ist in den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und EG Nr. 853/2004 nicht enthalten. Sie sollte jedoch beibehalten werden.

5. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 ist New-York-dressed-Geflügel gemäß Anhang I Kapitel VIII Nummer 49 der Richtlinie 71/118/EWG vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen. „New-York-dressed-Geflügel“ ist gerupftes und entblutetes Geflügel, das als vollständiger Tierkörper mit Kopf, Füßen und Eingeweiden zum Verkauf angeboten wird. Diese Beschreibung entspräche keineswegs den in den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Anforderungen. Die Ausnahme ist daher zu streichen.

6. In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 wird auf die Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom 3. September 1980 über die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von frischem Geflügelfleisch in Großpackungen[9] Bezug genommen. Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch[10] aufgehoben. Diese Bezugnahme ist redundant und sollte gestrichen werden.

7. Die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Diese Verordnung gilt nicht für zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmtes Geflügelfleisch.

b) Der folgende Absatz 3a wird eingefügt:

3a Die Mitgliedstaaten können bei der Abgabe von frischem Geflügelfleisch in geringen Mengen durch Landwirte, die jährlich weniger als 10 000 Tiere der fünf in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arten erzeugen, von den Anforderungen dieser Verordnung abweichen, wenn das aus diesem Betrieb stammende Geflügel

- entweder im Betrieb oder auf den dem Betrieb am nächsten gelegenen Wochenmärkten in demselben Gebiet wie die zuständigen Behörden, die die Ausnahme gewährt haben, direkt an den Endverbraucher abgegeben wird,

oder

- an Einzelhändler zum Direktverkauf an den Endverbraucher abgegeben wird, sofern diese Einzelhändler ihre Tätigkeit in demselben Gebiet ausüben wie die zuständigen Behörden, die die Ausnahme gewährt haben.

Die Mitgliedstaaten können festlegen, inwieweit die Ausnahme gemäß Unterabsatz 1 auf die Zerlegung Anwendung findet.

Von der Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1 ausgeschlossen ist die Abgabe im Reisegewerbe, im Versand und – für den Einzelhändler – auf Märkten.“

(2) Artikel 2 Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4. „Geflügelfleisch in Fertigpackungen“: gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* angebotenes Geflügelfleisch;

* ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.“

(3) In Artikel 4 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

„Neben den Angaben, die von den entsprechend der Richtlinie 2000/13/EG erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gefordert werden, enthalten die das Fleisch begleitenden Warenpapiere gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie folgende zusätzliche Angaben:“

(4) Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird „Richtlinie 79/112/EWG“ durch „Richtlinie 2000/13/EG" ersetzt.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Bei frischem Geflügelfleisch wird das Mindesthaltbarkeitsdatum durch das Verbrauchsdatum mit der Angabe „Verbrauchen bis“ gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2000/13/EG ersetzt.“

c) Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d) die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates** angegebene Zulassungsnummer des Schlacht- bzw. des Zerlegungsbetriebs, ausgenommen in den Fällen, in denen das Zerlegen und Entbeinen am Verkaufsort gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der genannten Verordnung erfolgt;

** ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung in ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22.“

d) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

„4. Bei nicht in Fertigpackungen zum Verkauf angebotenem Geflügelfleisch, ausgenommen im Falle des Zerlegens oder Entbeinens am Verkaufsort gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, vorausgesetzt, dass das Zerlegen und Entbeinen auf Verlangen und in Gegenwart des Verbrauchers erfolgt, gilt Artikel 14 der Richtlinie 2000/13/EWG für die in Absatz 3 genannten Angaben.

5. Die Durchführungsbestimmungen zu den Angaben über die Verkehrsbezeichnung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/13/EG können nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 erlassen werden.“

(5) Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Abweichend von den Artikeln 3, 4 und 5 erübrigt sich die Einstufung von Geflügelfleisch in Handelsklassen und seine Kennzeichnung entsprechend den zusätzlichen Etikettierungsvorschriften dieser Artikel, wenn das Fleisch an Zerlegungs- und Verarbeitungsbetriebe geliefert wird.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

[2] ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23.

[3] ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33.

[4] ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung in ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

[5] ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung in ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22.

[6] ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1.

[7] ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).

[8] ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/98 (ABl. L 157 vom 30.5.1998, S. 12).

[9] ABl. L 251 vom 24.9.1980, S. 10.

[10] ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 1. Richtlinie geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.