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fi fi KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.i2.IW 
KOM(95) 627 cndg 
95/0319 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über Kiiterien und Bedingungen für 
die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur 
sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Öffentliche Zuschüsse für Maßnahmen zur Anpassung des Fischereiaufwands 
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 treffen die Mitgliedstaaten 
Maßnahmen zur Anpassung des Fischereiaufwands, damit die Ziele der MAP erreicht 
werden können. 
Die Anpassung des Fischereiaufwands im Sinne der Strukturmaßnahmen wird in erster 
Linie über die endgültige Stillegung und die Verlagerung der Fischereitätigkeiten durch 
Gründung von gemischten Gesellschaften erreicht. Die endgültige Stillegung erfolgt durch 
Abwracken, Überführung der Schiffe in ein Drittland oder Verwendung des Schiffes für 
andere Zwecke als den Fischfang. 
Den Begünstigten dieser Maßnahmen werden öffentliche Zuschüsse gewährt. Der 
Höchstbetrag dieser Zuschüsse ist in Anhang IV der Verordnung 3699/93 festgelegt, 
wobei von Schiffen mit einem Alter von 15 Jahren ausgegangen wird. Für neuere Schiffe 
wird die entsprechende Prämie um 1,5 % für jedes Jahr unter 15 Jahren erhöht, für ältere 
Schiffe um 1,5 % für jedes Jahr über 15 Jahre verringert. 
2. Zugang zu den Fanggriinden und Verkehrswert der Schiffe 
Die Beschränkung des Zugangs zu den Fanggründen durch Lizenzen führt zu einer 
Erhöhung des Verkehrswerts der Schiffe, der nicht mehr allein vom materiellen Restwert 
des Fahrzeugs abhängt, sondern auch vom Wert der mit diesem Schiff verbundenen 
Fangrechte (immaterieller Wert). 
Es erscheint daher logisch, davon auszugehen, daß ein Schiff ab einem bestimmten Alter 
einen konstanten Wert hat, nämlich den der Fangrechte dieses Schiffes 
Durch diesen Vorschlag soll die endgültige Stillegung von Schiffen mit einem Alter von 
über 30 Jahren erleichtert werden. Zu diesem Zweck soll der Höchstbetrag der Prämie für 
Schiffe mit einem Alter von 30 Jahren und darüber konstant bleiben. 
3. Begrenzung der Tragweite der Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung von 
Tätigkeiten 
Weil die in Artikel 14 der Verordnung 3699/93 genannte vorübergehende Einstellung von 
Tätigkeiten den Charakter einer außergewöhnlichen Maßnahme hat, scheint es logisch, 
deren Tragweite mittels einer Plafonnierung der Gemeinschaftshilfen zu beschränken. 
Auf der Grundlage einer Schätzung über die früher bei Operai'onen dieses "Ivps 
registrierten Kosten scheint es angebracht, die Kosten pro Kalendenulu auf ji'0 000 \A'\ ' 
odei 0.5% der im Finanzierungsplan jedes Mitgiiedstaales fur das betroffende Jahr 
vorgesehenen Mittel nicht übersteigen. 
4. Form der vorgeschlagenen Änderung 
Fmfache redaktionelle Änderung des Artikels 14 und des Anhangs $V, Zdfer IIa), 
vierter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 
VERORDNUNG (EG) Nr..... /94 des Rates vom .... 
•zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über Kiiterien und Bedingungen für 
die Slnikliiniiattiialiineii der Gemeinschaft im Beirich der list IMIVI und Aquakultur 
sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse 
DER RA ! DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates hinsichtlich des 
Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, insbesondere auf Artikel 6, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Regelungen haben eine Verschärfung der 
Bedingungen für den Zugang zu den Fanggründen zur Folge, insbesondere durch die 
Einführung von Lizenzregelungen und Fangerlaubnissen Diese neuen 
Zugangsbeschränkungen führen zu einer Erhöhung des Verkehrswerts der Schiffe, 
insbesondere der Schiffe mit einem Alter von über 30 Jahren, und diese Erhöhung hat zur 
Folge, daß die Stillegung dieser Schiffe heute nicht mehr so leicht zu erreichen ist wie 
früher; 
Nach der derzeitigen Regelung über Zuschüsse für die endgültige Stillegung von Schiffen 
und die Gründung von gemischten Gesellschaften verringern sich die Prämien um 1,5 % 
für jedes Jahr, das ein Schiff über 15 Jahre alt ist. Die Erfahrung zeigt, daß diese von Jahr 
zu Jahr geringeren Prämien die Stillegung besonders alter Schiffe nicht mehr 
gewährleisten; 
Es empfiehlt sich, vor allem die Stillegung der ältesten Fischereifahrzeuge zu fördern 
Daher ist es angezeigt, Prämien in ausreichender Höhe beizubehalten, um die Stillegung 
dieser Schiffe zu gewährleisten; 
Eine finanzielle Beteiligung des FIAF im Falle der vorübergehenden Einstellung von 
Tätigkeiten wegen des besonderen Charakters dieser Intervention stellt eine außer 
gewöhnliche Maßnahme dar; es ist deshalb angebracht, die füt diese Maßnahme 
bestimmten Finanzmittel zu plafonnieren; 
1 {AT FOLGETOŒ WR0RTJmU'MG BLASSEM: 
Ärt&sl il 
Verordnung$BQ) Wr. 369W3 wird daher*wte folgt^geändert: 
I. In Artikel 14«w^^é^enësr^fi^lz^iiBt^Eugt: 
Diese Beteiligung *kann pro Kalenderjahr und pro Mitgliedstaat die höchste der beiden 
folgenden Margen : 2©0 -flOÖ ECU öder 0.3% ,rJer im JFrnanzierungsplan j«äes 
Mitgliedstaatesfür dasbetreffende 3ahr vorgesehenen Wittel nicht übersteigen " 
2 In Anhang IFV JSrf&r 1.1 Buchstabe,a) letzter Unter^satz ^r^ WeroRdnung (Oö) Nr 
3 699/93 wi rd Mer 'folgende Satzteil -angefügt: 
"bis zu einem &tter von 30Jähren, ab dem die Prämien fenstant bleibsn '' 
Artikel 2 
Diese Verordnung itrttt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft 
Diese Verordnung ist in allen .ihren Teilen verbindlich und j*ilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel shn Namen jdes Rates 
Der Präsident 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 627 ends. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-95-664-DE-C 
ISBN 92-77-97224-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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