DE Amtsblatt der Europäischen Union C 28/88

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft“

(KOM(2005) 361 endg. — 2005/0147 (COD))

(2006/C 28/19)

Der Rat beschloss am 15. September 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft am 27. September 2005 mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses zu diesem Befassungsgegenstand.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 421. Plenartagung am 26./27. Oktober 2005 (Sitzung vom 27. Oktober) Herrn RETUREAU zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 66 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Vorschlag der Kommission

1.1 Mit der vorgeschlagenen Richtlinie (1) soll die ERMES-Richtlinie aus dem Jahr 1990 (2) aufgehoben werden, die die Reservierung des Frequenzbandes 169,4–169,8 MHz im europäischen Funkrufsystem vorsah. Eine Richtlinie zur Aufhebung ist notwendig, um eine vorangehende Richtlinie aufzuheben (Grundsatz des Parallelismus der Rechtsformen).

1.2 Rechtsgrundlage: Artikel 95 EGV (Binnenmarkt, Anwendung von Artikel 14 EGV); Koordinierungsverfahren (Art. 251 EGV).

1.3 Begründung: die Nutzung dieses Frequenzbandes für das Funkrufsystem kommt außer Gebrauch und das Spektrum dieses Bandes wird immer weniger genutzt; es existieren bereits andere Technologien (SMS per Mobiltelefon). Im Rahmen der Entscheidung des Parlaments und des Rates („Frequenzentscheidung“) aus dem Jahr 2002 (3) beabsichtigt die Kommission, durch einen in Zusammenarbeit mit der CEPT (4) erarbeiteten harmonisierten Frequenzplan, der Gegenstand einer späteren Entscheidung der Kommission sein wird, andere Dienste einzuführen.

1.4 Als Nutzungsbereiche des Frequenzbandes 169,4–169,8 MHz in der Gemeinschaft sind hauptsächlich vorgesehen: bessere soziale Integration und Mobilität hörgeschädigter und älterer Menschen in der EU (5), die Verbesserung des Diebstahlschutzes, Sicherheit durch effizientere Kontrollmöglichkeiten der Versorgungsunternehmen sowie die Bereitstellung von Geräten für die elektronische Kommunikation; positive Auswirkungen für Unternehmen des Telekommunikationssektors werden hervorgehoben.

1.5 Die Mitgliedstaaten werden in den Bereichen des erwähnten Frequenzbandes auf nationaler Ebene Frequenzen zuweisen können, die in dem gemeinschaftlichen Plan von der Kommission und der CEPT nicht berücksichtigt wurden.

2. Beobachtungen des Ausschusses

2.1 Der Bedarf an Funkfrequenzen für die Entwicklung neuer Dienste nimmt stetig zu; der Vorschlag zur Aufhebung der Funkrufsystem-Richtlinie zielt darauf ab, einen zur Zeit unausgelasteten Bereich des Spektrums für neue Nutzungen, insbesondere zugunsten von behinderten und älteren Menschen, für die Verbesserung der Sicherheit und für Mobilfunkdienste usw. zu öffnen.

2.2 Der Ausschuss begrüßt somit den Vorschlag und hofft, dass insbesondere die Entwicklung der Dienste zur sozialen Eingliederung prioritär behandelt wird und dies zur Gründung von Unternehmen und Schaffung von Arbeitsplätzen in Wirtschaftsbereichen, die für die europäischen Bürger unentbehrlich sind, führen wird. Er fordert zudem die Mitgliedstaaten auf, bei der Vergabe von Frequenzen für neue Ferndienstleistungen die soziale Eingliederung und Beschäftigung in der Informationsgesellschaft vorrangig zu behandeln.

Brüssel, den 27. Oktober 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie SIGMUND

(1) KOM(2005) 361 endg.

(2) Richtlinie 90/544/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (ERMES-Richtlinie).

(3) Entscheidung 676/2002/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung).

(4) Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT). V. „Final report from CEPT, radio Spectrum Ctee, review of the frequency band 169.4-169.8MHz, RSCOM 04-69, Brussels, 24. Nov. 2004“.

(5) Die Rahmenrichtlinie 2002/21/EG, der zur Folge den Bedürfnissen besonderer sozialer Gruppen, insbesondere denjenigen von Nutzern mit einer Behinderung entsprochen werden muss, die Schlussfolgerungen des informellen Treffens der Telekommunikationsminister von Vitoria, in denen gefordert wird, die Zugänglichkeit aller elektronischen Dienste für behinderte und ältere Menschen zu gewährleisten sowie der vom Europäischen Rat am 21./22. Juni 2002 in Sevilla verabschiedete Aktionsplan eEurope 2005.