13. 11.  78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/45 
serzähler  jedoch  weiterhin  als solche  verwendet  werden, 
ist nicht  zu verkennen,  daß  es sich  um  spezifische,  für 
grundverschiedene  Verwendungszwecke  bestimmte  Ge-
räte handelt.  Unter  diesem  Gesichtspunkt  muß  ihre  Ge-
nauigkeit  mindestens  ebenso  groß  wie  die der Kaltwasser-
zähler,  ja wahrscheinlich  größer  sein. 
2.2. Aus  diesen  Gründen  und  in Anbetracht  des techni-
schen  Fortschritts,  der seit  Beginn  der  Vorarbeiten  für die 
Richtlinie  zustande  gekommen  ist — und  durch  die  Ener-
giekrise  noch  beschleunigt  wurde  —, sowie  in Anbetracht 
des hohen  Preises  der in Rechnung  gestellten  Einheiten  er-
scheint  eine  auf den  Fortschritt  zugeschnittene  Harmoni-
sierung  auch  im Interesse  des  Verbrauchers  notwendig. 
Geschehen  zu Brüssel  am 31.  Mai  1978. 2.3. Der  Ausschuß  bittet  daher  die  Kommission,  die 
verschiedenen  von  ihr vorgeschlagenen  Klassen  unter  dem 
Gesichtspunkt  der  Verbraucherinteressen  und  unter  Be-
rücksichtigung  der im Bericht  seiner  Fachgruppe  Industrie 
enthaltenen  Bemerkungen  einiger  Mitglieder  zu überprü-
fen. 
3. Harmonisierungslösung 
In Übereinstimmung  mit  der  in dieser  Hinsicht  generell 
eingenommenen  Haltung  vertritt  der  Ausschuß  die  Auf-
fassung,  daß  in diesem  Bereich  die vollständige  Harmoni-
sierung  angezeigt  wäre. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANT1 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  betreffend  die  allgemeinen  Bestimmungen  für  die  Bauart  be-
stimmter  Zündschutzarten  für  elektrische  Betriebsmittel  zur  Verwendung  in explosibler 
Atmosphäre 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist  im  Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 4 vom  6. Januar  1978  auf  Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 4. Januar  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von  Arti-
kel 100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  159.  Plenartagung  am 31.  Mai  und  1. Juni  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Artikel  100, 
gestützt  auf  das  am 6. Januar  1978  ergangene  Ersuchen 
des Rates  der Europäischen  Gemeinschaften  um Stellung-
nahme, 
gestützt  auf  den  am  31.  Januar  1978  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu dieser 
Vorlage  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 10.  Mai  1978  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Masprone, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die Beratungen  anläßlich  seiner  159.  Plenar-
tagung  am 31.  Mai/1.  Juni  1978  (Sitzung  vom  31.  Mai)  — 
Nr. C 269/46 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 11. 78 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  stimmt  dem  Richtli-
nienvorschlag  zu und  bringt  dazu  folgende  Bemerkungen 
vor. 
1. Der  Ausschuß  begrüßt  es, daß  der Vorschlag  einem 
von ihm  in der Vergangenheit  häufig  geäußerten  Wunsch 
entsprechend  auf harmonisierte  Normen  Bezug  nimmt. 
2. Da  es sich  um Betriebsmittel  handelt,  die die Sicher-
heit von  Menschen  gefährden  können,  plädiert  er jedoch 
dafür,  daß auf diesem  Gebiet  eine  vollständige  Harmoni-
sierung  in Aussicht  genommen  wird. 
3. Laut  Artikel  5 kann  die Richtlinie  nach  dem  in Arti-
kel 7 der Rahmenrichtlinie  über  die Anpassung  an den 
technischen  Fortschritt  vorgesehenen  Verfahren  geändert 
werden;  der Ausschuß  bringt  in diesem  Zusammenhang 
Geschehen  zu Brüssel  am 31. Mai  1978. den Wunsch  zum  Ausdruck,  daß  die Kommission,  bevor 
sie die von ihr für notwendig  erachteten  Änderungen  vor-
schlägt,  den Rat  der interessierten  Gremien  — ganz  gleich, 
ob es sich  um Organisationen  der Hersteller  und  Verbrau-
cher oder  um Normeninstitute  handelt  — einholt. 
4. Im  Zusammenhang  mit  Artikel  7, insbesondere 
Satz 3, in dem  es um die  Zustellung  einer  eventuellen 
Widerrufsverfügung  betreffend  die Konformitätsbeschei-
nigung  geht,  macht  der  Ausschuß  die Kommission  auf 
rechtliche  Schwierigkeiten  aufmerksam,  die bei der An-
wendung  dieses  Artikels  in manchen  Ländern  u. a. deswe-
gen auftreten  können,  weil  es sich  bei den für die Ausstel-
lung  der Konformitätsbescheinigungen  zuständigen  Stel-
len nicht  immer  um staatliche  Stellen  handelt. 
5. Zu  Anhang  I bringt  der Ausschuß  den Wunsch  zum 
Ausdruck,  daß  die Norm  Nr.  50018  vor der Verabschie-
dung  der Richtlinie  von  der zuständigen  amtlichen  Stelle 
vervollständigt  wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  den  Beitritt  zu dem 
Übereinkommen  der Vereinten  Nationen  über  einen  Verhaltenskodex  für Linienkonferenzen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 35 vom  11. Februar  1978  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 30. Januar  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  84 Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  159.  Plenartagung  am 31. Mai  und  1. Juni  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Artikel  84 
Absatz  2, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 10. Februar 
1978  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Verkehr  und 
Kommunikationsmittel  mit  der  Erarbeitung  der diesbe-
züglichen  Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 3. Februar  1978  ergangene  Ersuchen  um Stellung-
nahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag, gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  119.  Sitzung  am 12. Mai  1978  annahm,