ABKÜRZUNGEN

EAGFL : Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft

EAHC : Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher

ECDC : Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

EFSA : Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

ELER : Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

EPLR : Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum

FVO : Lebensmittel- und Veterinäramt

GD Gesundheit und Verbraucher : Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher

GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung : Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

HACCP : Gefahrenanalyse und Bestimmung kritischer Kontrollpunkte (Hazard Analysis and Critical Control Points)

MNKP : mehrjähriger nationaler Kontrollplan

OLAF : Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

Sapard : Sonderprogramm zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

GLOSSAR

Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel : "Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel" ist eine Initiative der Kommission, mit der eine Schulungsstrategie der Union (EU) in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelrecht, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit organisiert werden soll. Die Schulungen richten sich an die mit der amtlichen Kontrolle befassten Mitarbeiter der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten; diese sollen über alle Aspekte des Unionsrechts in den genannten Bereichen auf dem Laufenden gehalten werden, und es soll gewährleistet werden, dass die Kontrollen in allen Mitgliedstaaten einheitlicher, objektiver und zweckdienlicher durchgeführt werden [1].

Eigenkontrollprogramm : Lebensmittelunternehmer müssen auf allen Stufen der Herstellung, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln Probenahmen durchführen, um zu gewährleisten, dass der Produktionsprozess auf einem akzeptablen Niveau abläuft und der Kontaminationsgrad keine korrigierenden Maßnahmen erfordert. Die Häufigkeiten der Probenahmen bei Schlachtkörpern in Schlachthöfen sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 festgelegt. Proben sind auch bei den bei der Lebensmittelherstellung genutzten Verarbeitungsbereichen und Ausrüstungsgegenständen zu entnehmen. Die Beprobung durch die Lebensmittelunternehmer (Eigenkontrollprogramm) unterscheidet sich von der Beprobung, die die Tierärzte der Mitgliedstaaten im Rahmen der mehrjährigen nationalen Kontrollprogramme durchführen.

HACCP (Hazard Analysis and Critical Control Points, Gefahrenanalyse und Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte) :

Lebensmittelunternehmer müssen Verfahren einrichten, aufrechterhalten und anwenden, die auf den folgenden HACCP-Grundsätzen beruhen:

Ermittlung von Gefahren, die vermieden, ausgeschaltet oder reduziert werden müssen,

Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte auf der (den) Prozessstufe(n), auf der (denen) eine Kontrolle notwendig ist, um eine Gefahr zu vermeiden, auszuschalten oder auf ein akzeptables Maß zu reduzieren,

Festlegung von Grenzwerten für diese kritischen Kontrollpunkte, anhand deren zwischen akzeptablen und nicht akzeptablen Werten unterschieden wird,

Festlegung und Durchführung effektiver Verfahren zur Überwachung der kritischen Kontrollpunkte,

Festlegung von Korrekturmaßnahmen für den Fall, dass die Überwachung zeigt, dass ein kritischer Kontrollpunkt nicht unter Kontrolle ist,

Festlegung von Verifizierungsverfahren, um festzustellen, ob den vorstehend genannten Vorschriften entsprochen wird,

Erstellung von Dokumenten und Aufzeichnungen, um nachweisen zu können, dass den Vorschriften entsprochen wird [2].

Kritische Kontrollpunkte (Critical Control Points, CCP) : Bei den kritischen Kontrollpunkten handelt es sich um die Prozessstufe(n), auf der (denen) eine Kontrolle notwendig ist, um eine Gefahr zu vermeiden, auszuschalten oder auf ein akzeptables Maß zu reduzieren (siehe HACCP).

Kühlkette : Lebensmittelunternehmer müssen während des gesamten Prozesses der Lebensmittelherstellung, von der Schlachtung der Tiere bis zur Abgabe an den Endverbraucher, dafür sorgen, dass ununterbrochen geeignete Bearbeitungs- und Lagerräume vorhanden sind, die insbesondere eine Temperaturkontrolle und eine ausreichende Kapazität bieten, damit die Lebensmittel auf einer geeigneten Temperatur gehalten werden können. Bei dieser Temperatur sollen das Wachstum und die Vermehrung von Mikroorganismen verhindert und somit die Haltbarkeitsdauer von Frischerzeugnissen aufrechterhalten und verlängert werden.

Mehrjähriger nationaler Kontrollplan (MNKP) : Die Mitgliedstaaten setzen das Lebensmittelrecht durch und überwachen und überprüfen, dass die einschlägigen Anforderungen des Lebensmittelrechts von den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern eingehalten werden. Hierzu müssen sie ein System amtlicher Kontrollen betreiben [3]. Um die wirksame Umsetzung dieser Anforderungen zu gewährleisten, muss jeder Mitgliedstaat einen einzigen integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplan erstellen, der allgemeine Informationen über Aufbau und Organisation der Kontrollsysteme in den Bereichen Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit und Tierschutz in dem betreffenden Mitgliedstaat enthält. Der MNKP dient der Förderung eines einheitlichen, umfassenden und integrierten Ansatzes für die amtlichen Kontrollen sowie der Festlegung von risikobasierten Prioritäten und Kriterien für die Risikokategorisierung der betroffenen Tätigkeiten sowie der wirksamsten Kontrollverfahren [4].

Mikrobiologische Untersuchung : Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 müssen Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass Lebensmittel die einschlägigen mikrobiologischen Kriterien erfüllen, und Schlachtkörpern und Fleisch bestimmte Proben entnehmen [5].

ZUSAMMENFASSUNG

I. Schlachthöfe stellen innerhalb der Lebensmittelkette eine wichtige Stufe dar. Nach den Hygienevorschriften der Europäischen Union müssen Lebensmittelunternehmer, die Schlachthöfe betreiben, über angemessene Bedingungen und Verfahren verfügen, um die Sicherheit der Lebensmittel zu gewährleisten. Die Schlachthöfe der Länder, die der EU seit 2004 beigetreten sind, wurden mit Mitteln der EU gefördert, um sie bei der Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu unterstützen. Da die EU-Vorschriften im Allgemeinen einen höheren Aufwand bedeuteten als die geltenden nationalen Vorschriften, war dies eine große Herausforderung. Die Anpassung der Schlachthöfe an die EU-Vorschriften wurde mit EU-Beiträgen im Rahmen des Sonderprogramms zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Sapard) und später im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gefördert.

II. Im Zuge der Prüfung des Hofes wurde untersucht, ob die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um zu gewährleisten, dass in den Schlachthöfen die entsprechenden Anpassungen an die Hygienevorschriften der EU vorgenommen wurden. Dabei wurden die Überwachung, die orientierungsgebende Unterstützung, die Umsetzung und die Finanzierung der Maßnahmen zur Einhaltung der Hygienevorschriften überprüft (Ziffern 1-21).

III. Die Prüfung zeigte hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften und Verfahren in den besuchten Mitgliedstaaten einige Mängel auf, die nachstehend zusammengefasst sind. Diese Mängel stellen das Gesamtkonzept der Systeme nicht infrage, machen jedoch deutlich, dass eine strengere Durchführung von Kontrollen auf allen Ebenen notwendig ist, damit im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit Risiken gemindert und potenziell schwerwiegende Probleme vermieden werden (Ziffer 51).

IV. Die Umsetzung der Vorschriften der geltenden Hygieneverordnungen in den Mitgliedstaaten wurde teilweise vom Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) der Kommission geprüft (Ziffern 22-25). Bei der Umsetzung der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne (MNKP) durch die Mitgliedstaaten wurden Mängel festgestellt (Ziffern 26-27). Durch die Überwachungstätigkeit der zuständigen nationalen Behörden wurde nicht verhindert, dass bei der Umsetzung der Hygienevorschriften durch die Lebensmittelunternehmer Probleme auftraten (Ziffern 28-35).

V. Während die Kommission Leitlinien herausgab, um die Umsetzung der Hygienevorschriften zu vereinfachen, war dies auf nationaler Ebene aufseiten einiger der betroffenen Mitgliedstaaten nicht der Fall (Ziffern 36-38).

VI. Es mangelte an einer systematischen Absprache zwischen der Kommission und der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) bezüglich der Initiative "Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel" (Ziffer 39) sowie an geeigneten Verfahren in den Mitgliedstaaten, um die Ergebnisse der Initiative zu verbreiten (Ziffern 40-44).

VII. Der Beitrag der EU-Mittel zur Vereinfachung der Umsetzung von Hygienevorschriften in Schlachthöfen wurde durch Mängel in der Nachhaltigkeit und bei der Auswahl von Projekten beeinträchtigt (Ziffern 45-50).

VIII. Der Hof empfiehlt der Kommission, die Umsetzung der Hygienevorschriften in den neuen Mitgliedstaaten stärker zu überwachen und mittels entsprechender Orientierungshilfen besser zu unterstützen. Hinsichtlich der Verwendung der EU-Mittel für die Umsetzung der Hygienevorschriften in diesen Mitgliedstaaten sollte die Kommission die Umsetzung der zu diesem Zweck bestehenden Programme wirksam überwachen und die Auswirkungen dieser EU-Mittel bewerten.

EINLEITUNG

1. Die Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus der Lebensmittelsicherheit zu annehmbaren Kosten durch Minderung der größten Risiken und Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit gehört zu den Hauptprioritäten der Kommission [6]. Eine Reihe von Krisen, die Lebens- und Futtermittel betrafen (z. B. Bovine Spongiforme Enzephalopathie, Dioxin), hat Mängel in der Konzeption und der Umsetzung lebensmittelrechtlicher Vorschriften in der Europäischen Union (EU) aufgezeigt. Seit dem "Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit" aus dem Jahr 2000 [7] hat die Kommission Maßnahmen zur umfassenden Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Lebensmittelhygiene und Veterinärfragen ergriffen.

2. Das Europäische Parlament und der Rat nahmen im Jahr 2002 eine Verordnung über Lebensmittelsicherheit [8] an. Besondere Verordnungen über die Hygiene und die Lebensmittelsicherheit in Schlachthöfen und die Überwachung ihrer Umsetzung wurden mit dem Hygienepaket von 2004 angenommen, das im Januar 2006 in Kraft trat und folgende Vorschriften enthält:

a) Vorschriften über Lebensmittelhygiene [9],

b) spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [10],

c) besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [11].

3. Amtliche Kontrollen [12] dienen der Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz. Im Hinblick auf die Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus der Lebensmittelsicherheit stellen Schlachthöfe [13] innerhalb der Lebensmittelkette eine wichtige Stufe dar. Die wesentlichen in den Schlachthöfen einzuhaltenden Vorschriften über die Hygiene und die Lebensmittelsicherheit [14] sind in Anhang I aufgeführt.

4. Im Vergleich zu den Mitgliedstaaten, die der EU schon vor 2004 angehörten und die EU-Hygienevorschriften EU bereits anwendeten, sahen sich die Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, bei der Erfüllung der Anforderungen des neuen Hygienepakets vor besondere Herausforderungen gestellt. Um Schlachthöfe in den neuen Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften zu unterstützen, wurden sie daher mit Mitteln der EU gefördert.

5. Bis Dezember 2011 hatten die nationalen Behörden dieser Mitgliedstaaten 2154 Schlachthöfe zugelassen (siehe die Tabelle in Ziffer 45), weil sie die EU-Hygienevorschriften in diesen Schlachthöfen für erfüllt hielten.

ZUSTÄNDIGKEITEN

6. Im Hygienepaket sind die Zuständigkeiten für die Hygiene und die Lebensmittelsicherheit auf die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Lebensmittelunternehmer verteilt.

KOMMISSION

7. Die Kommission (Generaldirektion (GD) Gesundheit und Verbraucher) ist für die Gestaltung der EU-Politik der Lebensmittelsicherheit und insbesondere für das Risikomanagement im Bereich der Lebensmittelsicherheit zuständig. Bei dieser Aufgabe wird sie von zwei Agenturen unterstützt: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit Sitz in Parma erstellt Sachverständigengutachten zu Aspekten der Lebensmittelsicherheit, die als wissenschaftliche Grundlage für EU-Maßnahmen dienen. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) mit Sitz in Stockholm erstellt ebenfalls wissenschaftliche Gutachten und Risikobewertungen, konzentriert sich dabei allerdings stärker auf die menschliche Gesundheit.

8. Die Kommission überprüft die Umsetzung der EU-Politik der Lebensmittelsicherheit in den Mitgliedstaaten, indem sie insbesondere untersucht, ob die Mitgliedstaaten nationale Systeme amtlicher Kontrollen entwickeln, die mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang stehen. Diese Überprüfung erfolgt durch das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO), das als besondere Direktion der GD Gesundheit und Verbraucher Audits der amtlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten durchführt. Außerdem konzipiert die GD Gesundheit und Verbraucher im Rahmen des Programms "Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel" für die Mitgliedstaaten Schulungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Diese Schulungen werden von der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) mit Sitz in Luxemburg verwaltet.

MITGLIEDSTAATEN

9. Jeder Mitgliedstaat verfügt über eine Behörde, die dafür zuständig ist, die Umsetzung des Hygienepakets von 2004 zu gewährleisten und die Einhaltung der Vorschriften dieses Pakets durch die Lebensmittelunternehmer zu überprüfen. Die Hauptaufgaben dieser zuständigen Behörden umfassen Folgendes:

a) Erarbeitung und Verbreitung nationaler Leitlinien;

b) Zulassung von Schlachthöfen;

c) Erstellung eines einzigen mehrjährigen nationalen Kontrollplans (MNKP), in dem ihr System amtlicher Kontrollen und sonstige Maßnahmen beschrieben werden, mit denen die Anwendung der Vorschriften über die Lebensmittelsicherheit durch die Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Lebensmittelkette durchgesetzt werden soll;

d) Erstellung von Berichten über die Umsetzung des MNKP;

e) Durchführung amtlicher Kontrollen bei den Lebensmittelunternehmern gemäß dem MNKP (zusätzlich zu den Kontrollen durch die amtlichen Schlachthoftierärzte);

f) Förderung von Schulungen des für die amtlichen Kontrollen zuständigen Personals;

g) Veranlassung der Benennung nationaler Referenzlaboratorien;

h) Durchführung von Prüfungen der amtlichen Kontrollsysteme, um zu gewährleisten, dass das Ziel der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erreicht wird.

10. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission jedes Jahr über die Ergebnisse ihrer im Vorjahr durchgeführten Kontrollen und Prüfungen Bericht.

LEBENSMITTELUNTERNEHMER

11. Lebensmittelunternehmer müssen dafür Sorge tragen, dass auf allen ihrer Kontrolle unterstehenden Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln die einschlägigen Hygienevorschriften eingehalten werden. Lebensmittelunternehmer, die in den Mitgliedstaaten Schlachthöfe betreiben, müssen sicherstellen, dass die Vorschriften hinsichtlich folgender Punkte eingehalten werden:

a) Bereitstellung geeigneter Einrichtungen und Ausrüstungsgegenstände, um dem amtlichen Tierarzt die Durchführung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen zu ermöglichen;

b) Rückverfolgbarkeit tierischer Erzeugnisse;

c) Probenahmen für die Untersuchung auf mikrobiologische Kontamination;

d) räumliche oder zeitliche Trennung der Arbeitsgänge zur Vermeidung von Kreuzkontaminationen;

e) Aufrechterhaltung der Kühlkette sowie geeignete Umhüllung oder Verpackung und angemessener Versand;

f) ordnungsgemäße Beseitigung allen Abfalls, der bei den in den Räumlichkeiten der Schlachthöfe durchgeführten Arbeitsgängen anfällt.

12. Sämtliche Verfahren zur Gewährleistung der Lebensmittelhygiene sollten auf den HACCP-Grundsätzen (Hazard Analysis and Critical Control Points, Gefahrenanalyse und Bestimmung kritischer Kontrollpunkte) [15] beruhen; dabei handelt es sich um das internationale Standardverfahren für das Risikomanagement im Lebensmittelbereich.

BESONDERE FÖRDERUNG FÜR NEUE MITGLIEDSTAATEN

13. Die Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, mussten dafür sorgen, dass ihre Schlachthöfe die Hygienevorschriften der EU einhielten. Da diese Vorschriften im Allgemeinen strengere Anforderungen enthielten als die jeweiligen nationalen Vorschriften, wurden EU-Mittel bereitgestellt, um Schlachthöfe bei der Einhaltung der Hygienevorschriften und der damit verbundenen Modernisierung zu unterstützen.

14. Im Rahmen der Maßnahme "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen" [16] des Sonderprogramms zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Sapard-Programm) [17] wurden rund 117 Millionen Euro für 241 Schlachthöfe bereitgestellt. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln sollten die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, die strukturellen Anpassungen ihres Agrarsektors und ihrer ländlichen Gebiete, einschließlich der Anpassungen gemäß den Hygienevorschriften für Schlachthöfe, vorzunehmen. Der Schwerpunkt dieser Maßnahme lag auf den Prioritäten, die in den Beitrittspartnerschaftsabkommen festgelegt wurden, in denen für jedes Land in einem Entwicklungsplan für den ländlichen Raum Einzelheiten aufgeführt sind.

15. Die Sapard-Mittel wurden für Maßnahmen wie den Bau von Räumlichkeiten in Schlachthöfen, den Kauf von Ausrüstung, die Umgestaltung von Produktionsräumen unter Verwendung hygienischer Materialien (normale Wandfarbe war beispielsweise nicht erlaubt) sowie die Sterilisierung und Reinigung von Anlagen ausgegeben, um die Einhaltung der Hygienevorschriften zu gewährleisten.

16. Später wurden Schlachthöfe im Rahmen der Maßnahme "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse" des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) [18] und anschließend im Rahmen der Maßnahme "Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse" des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [19] unterstützt. Diese Mittel werden von der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) und den Mitgliedstaaten verwaltet.

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

17. Ziel der Prüfung war es zu untersuchen, ob die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Sapard, dem EAGFL und dem ELER erhielten [20], die notwendigen Maßnahmen getroffen haben, um zu gewährleisten, dass Schlachthöfe an die Hygienevorschriften der Europäischen Union (EU) angepasst wurden. Dabei wurden folgende Fragen zugrunde gelegt:

a) Haben die Kommission und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Umsetzung der für Schlachthöfe geltenden Hygienevorschriften angemessen überwacht?

b) Wurde die Umsetzung der für Schlachthöfe geltenden Hygienevorschriften mittels Orientierungshilfen und Schulungsmaßnahmen angemessen unterstützt?

c) Waren zweckdienliche Verfahren für die Umsetzung der Hygienevorschriften in Schlachthöfen vorhanden?

d) Waren die Verfahren für die Bereitstellung von EU-Mitteln für Schlachthöfe und für die Umsetzung der EU-Vorschriften über die Hygiene und die Lebensmittelsicherheit wirksam?

18. Im Zuge der Prüfung wurden den betreffenden Kommissionsdienststellen sowie der EAHC und der EFSA Besuche abgestattet. Von den vorstehend erwähnten neuen Mitgliedstaaten wurden fünf (Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und Slowenien) besucht, und 25 Schlachthöfe, denen EU-Mittel zur Verfügung gestellt wurden (fünf in jedem Mitgliedstaat), wurden vor Ort geprüft.

19. Die Prüfung bei den für die Lebensmittelsicherheit zuständigen Kommissionsdienststellen umfasste die Untersuchung der Unterlagen zu den im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit durchgeführten Audit- und Kontrollbesuchen und der bei diesen Besuchen angewendeten Verfahren sowie die Untersuchung der Verwaltung von Schulungsprogrammen und der einschlägigen Leitlinien für Lebensmittelunternehmer und zuständige Behörden.

20. Die Prüfung bei den für die Finanzierung zuständigen Kommissionsdienststellen umfasste die Untersuchung der Unterlagen zu den durch Heranführungshilfen (Sapard), den EAGFL und den ELER finanzierten Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum (EPLR) sowie einschlägiger Unterlagen zur Umsetzung der Programme in den im Zuge der Prüfung besuchten Mitgliedstaaten.

21. Die Prüfung in den Mitgliedstaaten umfasste schwerpunktmäßig die Analyse der Verwaltungssysteme für die Umsetzung der EU-Hygienevorschriften in Schlachthöfen und beinhaltete die Untersuchung der Frage, wie die von der EU geförderten Programme zu dieser Umsetzung beigetragen haben. Im Zuge der Prüfung der Schlachthöfe wurde die Anwendung der entsprechenden Verfahren überprüft.

BEMERKUNGEN

ÜBERWACHUNG DER UMSETZUNG DER HYGIENEVORSCHRIFTEN

22. Im Rahmen der Prüfung wurde untersucht, inwieweit die Kommission die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und die Mitgliedstaaten die Tätigkeiten der Lebensmittelunternehmer überwachen. Dabei stellte der Hof fest, dass die zur Überwachung der Einhaltung der Hygienevorschriften eingerichteten Systeme der Kommission und der zuständigen Behörden in den besuchten Mitgliedstaaten (siehe Ziffer 18) insgesamt angemessen waren; was ihre Umsetzung betrifft, sind jedoch hinsichtlich einiger wichtiger Aspekte noch Verbesserungen möglich, die im Folgenden dargelegt werden.

23. Die Kommission hatte die Umsetzung der Hygienevorschriften noch nicht vollständig überprüft (siehe Ziffern 24-25). In den geprüften Mitgliedstaaten wurden Mängel bei der Umsetzung der MNKP (siehe Ziffern 26-27) und bei der Durchführung von Veterinärkontrollen (siehe Ziffer 28) festgestellt.

DIE KOMMISSION HAT DIE UMSETZUNG DES HYGIENEPAKETS VON 2004 IN DEN MITGLIEDSTAATEN NUR TEILWEISE ÜBERPRÜFT

24. Die GD Gesundheit und Verbraucher überprüft die Umsetzung der Hygienevorschriften in den Mitgliedstaaten im Rahmen von Kontrollbesuchen (Audits) des Lebensmittel- und Veterinäramts. Das Lebensmittel- und Veterinäramt führt jährlich rund 250 Audits durch, von denen mehr als ein Drittel in Drittländern stattfinden. Die GD Gesundheit und Verbraucher setzt für ihre Audits jedes Jahr Prioritäten fest und berücksichtigt dabei Risiken, verordnungsrechtliche Faktoren, aktuelle Strategien und die Ergebnisse früherer Audits. Es werden sektorspezifische Audits [21] sowie allgemeine und spezifische Folgeaudits durchgeführt.

25. Im Jahr 2006 überprüfte das Lebensmittel- und Veterinäramt in allen Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, inwieweit die den Wirtschaftssektor für rotes Fleisch betreffenden Vorschriften des Hygienepakets von 2004 (siehe Ziffer 8) umgesetzt wurden. Folgeaudits im Hinblick auf die dabei festgestellten Unzulänglichkeiten befanden sich zum Zeitpunkt der Prüfung im Jahr 2011 in der Abschlussphase. Die Überprüfung im Geflügelfleischsektor begann hingegen erst 2008. Zum Zeitpunkt der Prüfung im Jahr 2011 (fünf Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Hygienevorschriften) waren diese Überprüfung und entsprechende Folgeaudits ebenfalls noch immer nicht abgeschlossen [22].

MÄNGEL BEI DER UMSETZUNG DER MEHRJÄHRIGEN NATIONALEN KONTROLLPLÄNE (MNKP) IN DEN GEPRÜFTEN MITGLIEDSTAATEN

26. Das Lebensmittel- und Veterinäramt bewertet die Umsetzung der MNKP der Mitgliedstaaten (siehe Ziffer 9 und Glossar) im Rahmen allgemeiner Folgeaudits. Hinsichtlich dieser Umsetzung stellte das Lebensmittel- und Veterinäramt in den MNKP von drei der besuchten neuen Mitgliedstaaten (Ungarn, Rumänien und Slowenien) Mängel fest [23], die die Eignung dieser MNKP als Grundlage für die Durchführung amtlicher Kontrollen einschränkten.

27. Im Zuge seiner Prüfung stellte der Hof außerdem fest, dass die in Rumäniens MNKP für 2009 vorgesehenen Kontrollen nicht vollständig umgesetzt wurden.

MÄNGEL BEI DER DURCHFÜHRUNG DER VETERINÄRKONTROLLEN DER MITGLIEDSTAATEN

28. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sollten die amtlichen Veterinärkontrollen in Schlachthöfen anhand von dokumentierten Verfahren durchführen [24]. Damit die Kontrollen wirksam sind, müssen diese Verfahren eindeutig festgelegt und ordnungsgemäß angewendet werden (siehe Anhang II). Die Prüfung ergab, dass die bestehenden Verfahren zur Einhaltung der Vorschriften im Allgemeinen angemessen waren. Allerdings wurden einige spezifische Mängel aufgedeckt. Diese betrafen Probleme bei der Koordination und die Dokumentation von Probenahmeprogrammen und Kontrollergebnissen (siehe Kasten 1).

UMSETZUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE HYGIENE UND DIE LEBENSMITTELSICHERHEIT IN SCHLACHTHÖFEN DURCH DIE LEBENSMITTELUNTERNEHMER

29. Der Hof überprüfte, wie die Lebensmittelunternehmer die Vorschriften über die Hygiene und die Lebensmittelsicherheit in Schlachthöfen unter Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten umgesetzt hatten. Die Prüfung ergab, dass die von den Lebensmittelunternehmern angewendeten Verfahren zur Einhaltung der Vorschriften insgesamt angemessen waren. Dennoch machen die nachfolgenden Bemerkungen deutlich, dass die zuständigen nationalen Behörden die Umsetzung der Vorschriften über die Hygiene und die Lebensmittelsicherheit durch die Lebensmittelunternehmer noch stärker überprüfen und dabei von der Kommission genau überwacht werden müssen.

KASTEN 1

MÄNGEL BEI AMTLICHEN VETERINÄRKONTROLLEN

In Polen erfolgte die Prüfung der amtlichen Veterinärkontrollen durch die zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes unter der Verantwortung derselben Kontrollstellen, die auch für die Durchführung der Veterinärkontrollen zuständig waren. Dies stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der jeweiligen Tätigkeiten dar.

In Rumänien wurde ein Bericht über eine von den zuständigen Behörden durchgeführte Kontrolle zur Überprüfung des amtlichen Tierarztes hinsichtlich der Wahrnehmung seiner Aufgaben erstellt. Dieser enthielt Feststellungen zur Tätigkeit des Schlachthofs und zur Durchführung von Eigenkontrollen, für die eigentlich der Lebensmittelunternehmer zuständig ist.

Die Veterinärdienste der Mitgliedstaaten prüfen, ob die Konzeption und die Umsetzung der HACCP-Systeme der Lebensmittelunternehmer den einschlägigen Vorschriften entsprechen. In Ungarn hatten die zentralen Veterinärdienste jedoch keinen Überblick über die Anwendung der HACCP-Grundsätze. Zudem wurden Informationen über regelmäßig festgestellte Mängel nicht ausreichend erfasst, geordnet und abgeglichen. Demzufolge war es nicht möglich, Anwendung und Umsetzung des HACCP-Systems insgesamt zu überwachen.

In Slowenien fehlte es an klaren Leitlinien und standardisierten Dokumentationsverfahren für die Berichterstattung über die Ergebnisse von Veterinärkontrollen, was zu Unterschieden in der Berichterstattung über die Kontrollen führte. Dies stellte eine Gefahr für die Qualität und Vollständigkeit der Berichte dar.

In einigen im Zuge der Prüfung besuchten kleinen Schlachthöfen waren die Zuständigkeiten des Lebensmittelunternehmers und jene des amtlichen Tierarztes nicht ordnungsgemäß voneinander getrennt. Dies kann die Unabhängigkeit amtlicher Kontrollen beeinträchtigen.

MÄNGEL BEI DER UMSETZUNG DER HYGIENEVORSCHRIFTEN

30. Im Zuge der Prüfung wurden in neun der 25 besuchten Schlachthöfe Mängel bei der Umsetzung der Hygienevorschriften festgestellt. Dazu gehörten eine unangemessene Reinigungs-, Desinfektions- und Betäubungsausrüstung, die unzureichende Trennung zwischen "sauberen" und "unsauberen" Bereichen und das Fehlen geeigneter Einrichtungen für die Lagerung von für genussuntauglich erklärtem Fleisch (siehe Kasten 2).

KASTEN 2

MÄNGEL BEI DER UMSETZUNG DER HYGIENEVORSCHRIFTEN

Obwohl der Produktionsfluss in Schlachthöfen so gestaltet sein sollte, dass Kreuzkontaminationen vermieden werden, konnte sich das Personal in einem der besuchten Schlachthöfe in Rumänien ungehindert von den unsauberen zu den sauberen Bereichen bewegen, und das Prüferteam musste entlang des Produktionsflusses aus dem unsauberen zurück in den sauberen Bereich gehen, da es keinen anderen Ausgang gab. In einem zweiten rumänischen Schlachthof musste das Fleisch aus den Lagerräumlichkeiten zurück zum Zerlegungsbetrieb geschafft werden, um für den Versand gekennzeichnet zu werden. In beiden Schlachthöfen bestand aufgrund der fehlenden räumlichen oder zeitlichen Trennung der Arbeitsgänge die Gefahr von Kreuzkontaminationen. In einem dritten Schlachthof wurden die Messer während der Schlachtung nicht ordnungsgemäß aufbewahrt. In einem vierten Schlachthof behandelten Mitarbeiter die Schlachtkörper von Schweinen, unmittelbar nachdem sie den Boden gereinigt hatten und ohne sich vorher die Hände gewaschen zu haben.

In einem besuchten Schlachthof in der Tschechischen Republik waren die Vorrichtungen zur Reinigung der Hände und Stiefel nicht geeignet, um sicherzustellen, dass das gesamte Personal sie vor dem Betreten der sauberen Bereiche benutzte. In diesem Fall wie auch in einem zweiten Schlachthof gab es keine klare Trennung zwischen den verschiedenen Bereichen, sodass der freie Zugang zu Einrichtungen möglich war, ohne dass angemessene Desinfektionsmaßnahmen getroffen wurden. In einem dritten besuchten Schlachthof wurden die Käfige für den Transport lebender Hühner nach dem Entleeren nicht vollständig gereinigt, sodass die Gefahr von Kreuzkontaminationen bestand.

In einem besuchten Schlachthof in Polen funktionierte die verwendete Betäubungsausrüstung nicht ordnungsgemäß, sodass die Tiere unnötig leiden mussten, da die Ersatzausrüstung nicht ohne Weiteres verfügbar war und die Betäubung daher nicht innerhalb eines annehmbaren zeitlichen Rahmens abgeschlossen werden konnte. In einem anderen besuchten Schlachthof in Polen standen für die Lagerung des für den menschlichen Verzehr ungeeigneten Fleisches keine separaten Kühlvorrichtungen zur Verfügung.

UNZUREICHENDE ZUVERLÄSSIGKEIT IM BEREICH DER HACCP-SYSTEME

31. Eine angemessene Dokumentation (z. B. in Bezug auf die Kühlkette) ist ein wesentlicher Bestandteil von HACCP-Systemen [25]. In den HACCP-Plänen der besuchten Schlachthöfe war die Aufzeichnung der Überwachung kritischer Kontrollpunkte (CCP) vorgesehen. Allerdings wurden die HACP-Verfahren in fünf der besuchten Schlachthöfe nicht für die kritischen Kontrollpunkte im Temperaturbereich angewendet, und die bei der Überwachung der kritischen Kontrollpunkte geführten Aufzeichnungen waren unvollständig und/oder unzuverlässig (siehe Kasten 3). Dies verringerte die Zuverlässigkeit der aufgezeichneten Überwachungstätigkeit.

KASTEN 3

UNVOLLSTÄNDIGE ÜBERWACHUNG DER KRITISCHEN KONTROLLPUNKTE

In einem besuchten Schlachthof in Slowenien wurde die in den Verordnungen festgesetzte Höchsttemperatur für Fleisch vor dem Versand (7 °C) als Grenzwert für die kritischen Kontrollpunkte verwendet, und die Temperatur wurde systematisch abgelesen. Wenn beim Ablesen der Temperatur festgestellt wird, dass versandfertiges Fleisch nicht ausreichend gekühlt ist, sollte es weiter heruntergekühlt werden. Bei der Prüfung zeigte sich jedoch, dass Fleischlieferungen von diesem Schlachthof dokumentiert waren, bei denen Temperaturen von 8 °C abgelesen wurden, aber keine weitere Herunterkühlung stattfand.

In einem besuchten Schlachthof in Ungarn war die Temperatur in den Kühlräumen Gegenstand eines kritischen Kontrollpunkts. Allerdings wurden Abweichungen von den im HACCP-Plan festgesetzten Temperaturwerten vom entsprechenden Überwachungssystem nicht ausreichend gemeldet. In einem anderen besuchten Schlachthof wurden Aufzeichnungen über die kritischen Kontrollpunkte nur dann geführt, wenn Probleme auftraten. Über Temperaturmessungen innerhalb des zugelassenen Bereichs lagen keine Aufzeichnungen vor.

In einem besuchten Schlachthof in Rumänien wurden die Aufzeichnungen über die Temperatur in Kühlräumen als unzuverlässig erachtet. Laut diesen Aufzeichnungen wurde bei Temperaturmessungen, die über mehrere Wochen hinweg viermal pro Tag von derselben Person vorgenommen wurden, stets dieselbe Temperatur abgelesen.

In einem zweiten besuchten Schlachthof in Rumänien wurden die Temperaturaufzeichnungen im Voraus erstellt und gaben stets an, dass die Temperatur den zugelassenen Werten entsprach.

MÄNGEL BEI DER UMSETZUNG VON EIGENKONTROLLPROGRAMMEN

32. Gemäß den Vorschriften sind Lebensmittelunternehmer dazu verpflichtet, ein Eigenkontrollprogramm durchzuführen, wobei Probenahmen bei Schlachtkörpern zur Untersuchung auf mikrobiologische Kontamination mindestens einmal wöchentlich stattfinden müssen, mit Ausnahme bestimmter Fälle, in denen die Veterinärbehörden auch vierzehntägliche Probenahmen genehmigen können. In fünf besuchten Schlachthöfen in drei Mitgliedstaaten entsprach entweder die Häufigkeit der Probenahmen oder der Umgang mit den Proben nicht den Vorschriften. In vier Fällen, in denen die Veterinärbehörden vierzehntägliche Probenahmen genehmigt hatten, erfolgte die tatsächliche Probenahme in größeren Abständen. In einem Fall standen die Untersuchungsergebnisse nicht zur Verfügung (siehe Kasten 4).

KASTEN 4

PROBENAHMEN BEI SCHLACHTKÖRPERN ENTSPRACHEN NICHT IMMER DEN VORSCHRIFTEN

Die Lebensmittelunternehmer, die Schlachthöfe betreiben, müssen mindestens einmal wöchentlich Proben zur mikrobiologischen Untersuchung nehmen. In zwei besuchten Schlachthöfen in Rumänien fanden Probenahmen der Lebensmittelunternehmer zur Untersuchung auf Salmonella mit einer geringeren Häufigkeit statt, ohne dass vorher die Genehmigung der Veterinärbehörden eingeholt worden war.

Zudem erfolgte die Probenahme durch den amtlichen Tierarzt, obwohl der Lebensmittelunternehmer dafür zuständig ist.

In einem besuchten Schlachthof in Polen führte der Lebensmittelunternehmer Probenahmen in einigen Fällen nur einmal monatlich durch. In einem anderen Schlachthof lag keinerlei Nachweis dafür vor, dass alle vorgeschriebenen Untersuchungen vorgenommen wurden.

In einem besuchten Schlachthof in der Tschechischen Republik entsprach die Häufigkeit der Probenahmen durch den Lebensmittelunternehmer zwar den Vorschriften, doch die Proben wurden nur einmal monatlich oder sogar noch seltener an das Labor geschickt. Diese Praxis stellte eine Gefahr für die Herstellungshygiene dar, da es unmöglich gewesen wäre, unverzüglich korrigierende Maßnahmen zu treffen, wenn positive Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchung nicht frühzeitig bekannt geworden wären.

MANGELNDE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE RÜCKVERFOLGBARKEIT

33. Lebens- und Futtermittel, die in der EU verkauft werden sollen, sind durch sachdienliche Dokumentation oder Information ausreichend zu kennzeichnen oder kenntlich zu machen, um ihre Rückverfolgbarkeit zu erleichtern [26]. Im Zuge der Prüfung wurden in sechs der 25 besuchten Schlachthöfe diesbezüglich Mängel festgestellt. Diese betrafen ungeeignete Systeme zur Kennzeichnung von Schlachtkörpern und Herden sowie unvollständige Systeme zur Rückverfolgung der Verarbeitung von lebenden Tieren zu Schlachtkörpern in der Lebensmittelkette (siehe Kasten 5).

KASTEN 5

FEHLENDE INFORMATIONEN ZUR RÜCKVERFOLGBARKEIT

Schlachthofbetreiber dürfen keine Tiere in den Räumlichkeiten des Schlachthofs zulassen, wenn sie nicht die relevanten Informationen in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit erhalten haben, die in den Aufzeichnungen des Herkunftsbetriebs enthalten sind. In zwei besuchten Schlachthöfen in Polen waren für die während des Besuchs geschlachteten Kühe keine Informationen zur Lebensmittelkette verfügbar.

In zwei besuchten Schweineschlachthöfen in Rumänien und einem in der Tschechischen Republik reichten die Vorschriften für die Kennzeichnung von Schlachtkörpern nicht aus, um die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten. In den beiden rumänischen Schlachthöfen entsprach das Datum der Schlachtung nach Angaben der Betreiber der Partienummer. Im Kaltlagerraum des ersten Schlachthofs wurden während des Besuchs vor Ort Schweineköpfe ohne Kennzeichnung vorgefunden. Durch das Fehlen spezifischer Informationen für die Identifizierung der Teile von Schlachtkörpern oder der Partie kann die Gefahr bestehen, dass die Rückverfolgbarkeit nicht mehr gewährleistet ist. Im Fall des tschechischen Schlachthofs wurden die Schlachtkörper lediglich mit der laufenden Schlachtnummer versehen; das Datum der Schlachtung war nicht vermerkt. Dies würde im Fall einer Krise die Rückverfolgbarkeit von Fleisch zu dessen Herkunftsbetrieb erschweren.

In zwei besuchten Geflügelschlachthöfen in Polen wurde die Zahl der gelieferten Vögel nicht mit der Zahl der geschlachteten Vögel abgeglichen. In einem der Schlachthöfe stimmte die Zahl der Vögel, die bei der Schlachttieruntersuchung im Zuchtbetrieb für die Schlachtung bestimmt wurden, nicht mit der Zahl der an den Schlachtbetrieb gelieferten Vögel überein.

Im zweiten Schlachtbetrieb erfolgte keine körperliche Zählung der geschlachteten Vögel. In diesem Fall konnte außerdem anhand der Unterlagen, die zusammen mit den für die Schlachtung bestimmten Vögeln übermittelt wurden, zwar der Zuchtbetrieb bestimmt werden, doch es fehlten Informationen für die Identifizierung der Herde. In Fällen, in denen Zuchtbetriebe mehr als eine Herde halten, führt dies dazu, dass die Rückverfolgbarkeit zwischen der untersuchten und der geschlachteten Herde nicht mehr sichergestellt ist. In einem besuchten Geflügelschlachthof in Ungarn wurde eine ähnlich mangelhafte Kennzeichnung von Herden festgestellt.

UNVEREINBARKEIT DER VORSCHRIFTEN BEZÜGLICH DER FLEXIBILITÄT

34. Wie in Ziffer 11 dargelegt, müssen Lebensmittelunternehmer mikrobiologische Untersuchungen in Schlachthöfen vornehmen. Nach den Rechtsvorschriften [27] können kleine Schlachthöfe von den vorgeschriebenen Probenahmehäufigkeiten ausgenommen werden, sofern eine durchzuführende Risikoanalyse ergibt, dass diese Ausnahme begründet ist.

35. In den Hygienevorschriften der EU wird der Ausdruck "kleine Schlachthöfe" nicht definiert. Des Weiteren steht die Anforderung, dass alle Betriebe – unabhängig von ihrer Größe – die geltenden Hygienevorschriften anwenden müssen, im Widerspruch zur Verordnung (EG) Nr. 2073/2005, die eine Ausnahme für kleine Schlachthöfe vorsieht.

ORIENTIERUNGSHILFEN UND SCHULUNGSMAßNAHMEN

36. Im Zuge der Prüfung wurde untersucht, ob die Kommission und die Mitgliedstaaten einschlägige Leitlinien festgelegt und angemessene Schulungen für interessierte Betroffene gefördert haben. Während die Kommission Leitlinien für Hygienemaßnahmen in Schlachthöfen erstellte, war dies auf nationaler Ebene durch die entsprechenden Berufszweige in geringerem Maße der Fall (siehe Ziffern 37-38). Das von der Kommission organisierte Schulungsprogramm wurde zwar von den besuchten Mitgliedstaaten für überaus nützlich befunden, doch wurde im Zuge der Prüfung festgestellt, dass diesbezüglich noch einige Verbesserungen möglich sind (siehe Ziffern 39-44).

BEGRENZTE ORIENTIERUNGSHILFEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER UMSETZUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

37. Nach den Verordnungen über die Lebensmittelsicherheit muss die Kommission Leitlinien für die amtlichen Kontrollen [28] sowie für eine gute Hygienepraxis und die Anwendung der HACCP-Grundsätze [29] festlegen und sollte sicherstellen, dass diese ausgearbeitet und verbreitet werden. Zu diesem Zweck veröffentlicht und aktualisiert die Kommission die einschlägigen Leitlinien nach Absprache mit den Mitgliedstaaten und anderen Interessenvertretern.

38. Auch die Mitgliedstaaten sollten die Ausarbeitung nationaler Leitlinien für eine gute Hygienepraxis und für die Anwendung der HACCP-Grundsätze durch die Lebensmittelwirtschaft fördern [30]. Diese Leitlinien würden erheblich dazu beitragen, die in den Prüfungsfeststellungen des Hofes erläuterten Unzulänglichkeiten auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie die im Rahmen der Audits des Lebensmittel- und Veterinäramts festgestellten Mängel zu vermeiden. Allerdings entwickelten die nationalen Berufsverbände in drei der geprüften Mitgliedstaaten (Polen, Rumänien und Slowenien) keine solchen Leitlinien.

MANGELNDE SYSTEMATISCHE ABSPRACHE ZWISCHEN DER GD GESUNDHEIT UND VERBRAUCHER UND DER EAHC

39. Schulungsthemen und die Konzeption der im Rahmen der Initiative "Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel" veranstalteten Schulungskurse werden von der GD Gesundheit und Verbraucher ausgewählt und in ausführlich ausgearbeiteter Form der EAHC zur Verfügung gestellt. Während des geprüften Zeitraums (ausgehend von Prüfbesuchen, die bis Januar 2011 stattfanden) mangelte es an einer systematischen Absprache zwischen der EAHC und der GD Gesundheit und Verbraucher über die Konzeption dieser Schulungskurse, sodass die Gefahr bestand, dass von den Erfahrungen, die die Agentur bei der Umsetzung der Programme gemacht hat, nicht profitiert werden konnte.

MÄNGEL BEI DER UMSETZUNG DER INITIATIVE "BESSERE SCHULUNG FÜR SICHERERE LEBENSMITTEL"

40. Um die amtlichen Veterinärkontrollen in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren, kann die Kommission für das für die Kontrollen zuständige Personal der Mitgliedstaaten Ausbildungs- bzw. Schulungskurse organisieren [31]. Die Initiative "Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel" wurde von der GD Gesundheit und Verbraucher entwickelt und wird von der EAHC umgesetzt. Um eine bessere Kommunikation mit den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, finden regelmäßig gemeinsame Tagungen der Kommission und der nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten statt.

41. Ein Grundprinzip der im Rahmen der Initiative veranstalteten Kurse besteht darin, nicht etwa nationale Schulungsprogramme zu ersetzen oder das gesamte Personal der zuständigen Behörden zu schulen, sondern ein "Train-the-Trainer-Konzept" zu fördern, nach dem die Mitgliedstaaten die Informationen, die sie von Teilnehmern an Schulungsmaßnahmen der Initiative erhalten haben, an ihre Veterinärdienste weitergeben. Das "Train-the-Trainer-Konzept" wird auf EU-Ebene noch nicht vollständig umgesetzt. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es weder einen gemeinsamen Rahmen dafür, wie die Verbreitungsmaßnahmen vorgenommen werden sollen, noch Kriterien für die Überwachung der Ergebnisse der Verbreitung auf mitgliedstaatlicher Ebene, damit entsprechende Folgemaßnahmen getroffen werden können.

42. In Ungarn und Rumänien ist die Aufgabe der nationalen Kontaktstellen der Initiative auf die Weitergabe von Informationen über die Fortschritte der Maßnahmen an die Kommission beschränkt und daher nicht umfassend genug, um das Schulungsprogramm zu überwachen, Rückmeldung zu geben und entsprechende Informationen zu verbreiten.

43. Laut der Zwischenbeurteilung der Initiative [32] sind die Teilnehmer der Ansicht, dass die Schulungsmaßnahmen zu theoretisch gestaltet sind und nicht genügend praktische Vorführungen enthalten. Im Zuge der Prüfung des Hofes in den Mitgliedstaaten wurde zudem festgestellt, dass die Verbreitung von Informationen in den Mitgliedstaaten nach der Teilnahme an den Kursen der Initiative nicht mit genügend praktischen Vorführungen einherging, welche die Ergebnisse und Auswirkungen der Verbreitungsmaßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten verbessern würden (siehe Kasten 6).

44. Eine nachfolgende Bewertung der Initiative war ursprünglich für 2011 geplant, verzögerte sich jedoch und soll im Laufe des Jahres 2012 abgeschlossen werden.

KASTEN 6

NOTWENDIGE VERBESSERUNGEN DER SCHULUNGSMAßNAHMEN

Die zuständigen Veterinärbehörden in den im Zuge der Prüfung besuchten Mitgliedstaaten hielten die Initiative zwar für überaus nützlich, schlugen jedoch hinsichtlich folgender Punkte Verbesserungen vor:

a) Erneuerung der Schulungsthemen, da der Großteil ihrer Kontrolleure auf zentraler Ebene bereits an den bestehenden Kursen teilgenommen hat und Themen zu aktuellen Fragen abgedeckt werden müssen, damit ein einheitlicher Ansatz für amtliche Kontrollen gewährleistet ist;

b) Überarbeitung der Unterrichtssprachen, da Kurse in der Regel nur auf Englisch, Französisch und Deutsch angeboten werden.

Die Behörden hatten nach eigenen Angaben Schwierigkeiten, für die Teilnahme an diesen Kursen Kontrolleure mit ausreichenden Sprachkenntnissen zu finden. Darüber hinaus waren sie der Ansicht, dass nicht alle ausgewählten Einrichtungen, die von den Teilnehmern der Schulungskurse besucht wurden, den geltenden Hygienevorschriften entsprachen oder Beispiele für vorbildliche Verfahren lieferten.

In Rumänien und Ungarn fanden Verbesserungsvorschläge zu Schulungskursen aufgrund des mangelnden Informationsaustauschs zwischen den nationalen Kontaktstellen und den Veterinärbehörden keine Berücksichtigung.

VERFAHREN FÜR DIE VERWENDUNG VON EU-MITTELN

45. Ein Gegenstand der Prüfung waren die Verfahren für die Bereitstellung von EU-Mitteln für Schlachthöfe zur Vereinfachung der Umsetzung der Hygienevorschriften. Der Hof stellte Mängel in der Nachhaltigkeit und bei der Auswahl von Projekten fest (siehe Ziffern 46-50). Die im Rahmen des Sapard-Programms bereitgestellten Mittel, die Schlachthöfe bei der Anpassung an die Hygienevorschriften der EU unterstützen sollten, sind der Tabelle zu entnehmen. Gegenwärtig wird diese Anpassung im Rahmen der Maßnahme "Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse" des ELER [33] gefördert.

TABELLE

SAPARD-MAßNAHME "VERBESSERUNG DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON AGRAR- UND FISCHEREIERZEUGNISSEN"

Quellen:

Mitgliedstaat | Zahl der im Rahmen der Sapard-Maßnahme geförderten Schlachthöfe | Höhe des EU-Beitrags für im Rahmen der Sapard-Maßnahme geförderte Schlachthöfe (Millionen Euro) | Durchschnittliche Höhe des EU-Beitrags pro Schlachthof (Millionen Euro) | Zahl der zugelassenen Schlachthöfe zum 31.12.2011 |

(A) | (B) | (C) | (D) = (C)/(B) | (E) |

Bulgarien [6666] | 42 | 29 | 0,69 | 108 |

Tschechische Republik [7777] | 30 | 4 | 0,13 | 239 |

Estland [7777] | 4 | 1 | 0,25 | 60 |

Lettland [6666] | 4 | 1 | 0,25 | 78 |

Litauen [6666] | 9 | 12 | 1,33 | 78 |

Ungarn [7777] | 13 | 3 | 0,23 | 283 |

Polen [7777] | 77 | 22 | 0,29 | 1003 |

Rumänien [7777] | 51 | 40 | 0,78 | 156 |

Slowenien [7777] | 4 | 3 | 0,75 | 61 |

Slowakei [7777] | 7 | 2 | 0,29 | 88 |

Insgesamt | 241 | 117 | 0,49 | 2154 |

46. In den nationalen Programmen waren allgemeine Bestimmungen für ihre Umsetzung, einschließlich ihrer Verwaltung, Überwachung und Kontrollen, enthalten. Dies war Voraussetzung für die Genehmigung von Sapard-Programmen durch die Kommission.

47. Der Jährliche Tätigkeitsbericht der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission von 2008 enthielt einen Vorbehalt bezüglich des Verwaltungs- und Kontrollsystems für das Sapard-Programm in Bulgarien und Rumänien. Der Vorbehalt war derart schwerwiegend, dass die Kommission die Zahlungen an diese Mitgliedstaaten aussetzte. In Rumänien (wo die Probleme gravierender waren) waren zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes bereits 104 von 197 im Rahmen der Maßnahme "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen" geförderten Sapard-Projekten vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) überprüft worden, nachdem Bedenken über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge laut geworden waren. Dabei wurden schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei 64 Projekten festgestellt und Empfehlungen zur Wiedereinziehung der gesamten öffentlichen Beihilfe gegeben. Bei 60 dieser Projekte bestand der Verdacht auf Betrug, und die entsprechenden Justizbehörden wurden unterrichtet.

MÄNGEL IN DER NACHHALTIGKEIT GEFÖRDERTER PROJEKTE

48. Ein Kriterium für die Förderung im Rahmen des Sapard-Programms lautete, dass die Projekte zum Zeitpunkt des Abschlusses der Investition die Einhaltung der neuen Vorschriften über die Hygiene und die Lebensmittelsicherheit sicherstellen mussten. Ziel war darüber hinaus die Nachhaltigkeit der Projekte. Geförderte Projekte sollten mindestens während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Abschluss der Investition das angestrebte Tätigkeitsniveau aufrechterhalten.

49. Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass die EU-Mittel zur Umstrukturierung von Schlachthöfen beigetragen haben, um die Einhaltung der EU-Hygienevorschriften zu unterstützen und die Wirtschaftstätigkeit aufrechtzuerhalten. Bezüglich der Auswirkungen der finanzierten Investitionen auf die Einhaltung der neuen Hygienevorschriften wurde von den Kommissionsdienststellen keine spezifische Bewertung vorgenommen. Im Rahmen der Prüfung wurden in jedem besuchten Mitgliedstaat Fälle aufgedeckt, in denen entweder die Wirtschaftstätigkeit nicht während des Mindestzeitraums von fünf Jahren aufrechterhalten oder das angestrebte Tätigkeitsniveau nicht erreicht wurde (siehe Kasten 7). Dadurch wurden die Auswirkungen der Mittel zur Unterstützung von Schlachthöfen bei der Einhaltung der Hygienevorschriften abgeschwächt.

UNANGEMESSENE VERGABEKRITERIEN FÜR SAPARD-PROJEKTE

50. In der Tschechischen Republik bestand ein Vergabekriterium für die Sapard-Teilmaßnahme "Unterstützung bei der Einführung des HACCP-Konzepts" im Vorhandensein eines HACCP-Teams. Antragsteller, die bereits über ein HACCP-Team verfügten und in der Anwendung des HACCP-Konzepts bereits fortgeschritten waren, wurden daher zuungunsten derer, die weniger Fortschritte gemacht hatten und eigentlich mehr Unterstützung benötigt hätten, bei der Auswahl bevorzugt. Dies entsprach nicht dem Ziel, die Umsetzung des HACCP-Konzepts zu fördern. Im Fall von zwei der von den Prüfern besuchten Schlachthöfe, die im Rahmen dieser Teilmaßnahme unterstützt wurden, bestand das einzige bei ihrer Auswahl angewendete Vergabekriterium im Vorhandensein eines HACCP-Teams und in der ISO-Zertifizierung. Demzufolge haben die Sapard-Mittel nur in begrenztem Maße zur Umsetzung der EU-Hygienevorschriften beigetragen, da die Wahrscheinlichkeit, ausgewählt zu werden, bei Betrieben, die bereits Verfahren zur Einhaltung dieser Vorschriften entwickelten, höher war.

KASTEN 7

BEISPIELE, IN DENEN DAS GEPLANTE TÄTIGKEITSNIVEAU ENTWEDER NICHT ERREICHT ODER NICHT AUFRECHTERHALTEN WURDE

In Rumänien hatten zwei der fünf besuchten Schlachthöfe (Sapard-Mittel in Höhe von 0,9 Millionen Euro) das angestrebte Niveau der Schlachttätigkeit nicht erreicht. Dies ließ sich darauf zurückführen, dass die Nachfrage nach ihren Fleischprodukten geringer ausfiel als erwartet und gleichzeitig das Angebot geeigneter Tiere hinter den Erwartungen zurückblieb.

In Polen hatte ein geförderter Schlachthof (Sapard-Mittel in Höhe von 0,7 Millionen Euro), der ursprünglich besucht werden sollte, seinen Betrieb wegen zu geringer Wirtschaftsleistung im Jahr 2010 eingestellt.

In Ungarn verfügte eine der besuchten Produktionsstätten über einen Schweineschlachthof, der im Jahr 2003 mit Sapard-Mitteln gefördert wurde (60000 Euro), seit 2006 jedoch außer Betrieb war. Der Lebensmittelunternehmer verlegte die Schlachttätigkeit auf einen seiner anderen Schlachthöfe. Die ausgezahlten Sapard-Mittel wurden von der Zahlstelle zwar wiedereingezogen, doch die Ziele der EU-Förderung blieben unerreicht.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

51. Im Zuge seiner Prüfung stellte der Hof fest, dass die zur Überwachung der Hygienevorschriften eingerichteten Systeme der Kommission und der zuständigen Behörden in den neuen Mitgliedstaaten insgesamt angemessen waren. Die Prüfung hat eine Reihe von Mängeln bei der Anwendung der Vorschriften und Verfahren in den besuchten Mitgliedstaaten aufgezeigt. Darüber hinaus wurden Mängel in der Nachhaltigkeit und bei der Auswahl geförderter Projekte festgestellt. Die aufgedeckten Mängel stellen das Gesamtkonzept der Systeme zur Gewährleistung der Anwendung der Hygienevorschriften zwar einzeln oder zusammen nicht infrage, machen jedoch deutlich, dass eine strengere Durchführung von Kontrollen auf allen Ebenen notwendig ist, damit die Risiken, die zu schwerwiegenden Problemen der Lebensmittelsicherheit führen könnten, gemindert werden.

52. Die Umsetzung der Hygienevorschriften in den Ländern, die der EU seit 2004 beigetreten sind, war noch nicht vollständig von der Kommission überprüft worden (siehe Ziffern 24-25). Auf der Ebene der Mitgliedstaaten wurden Mängel bei der Umsetzung der MNKP, den Veterinärkontrollen (siehe Ziffern 26-28) und der Umsetzung der Hygienevorschriften durch die Lebensmittelunternehmer (siehe Ziffern 29-35) festgestellt.

EMPFEHLUNG 1

Hinsichtlich der Überwachung der Umsetzung der Hygienevorschriften sollte die Kommission

a) das Folgeaudit des Lebensmittel- und Veterinäramts zu seinen früheren Empfehlungen abschließen, die den Mitgliedstaaten im Anschluss an die Überprüfung der Umsetzung des Hygienepakets von 2004 gegeben wurden;

b) die Ausarbeitung und Umsetzung der MNKP durch die Mitgliedstaaten besser mittels Orientierungshilfen unterstützen und stärker überwachen, um ein wirksames System amtlicher Kontrollen zu gewährleisten;

c) insbesondere durch Schulungsmaßnahmen, Audits des Lebensmittel- und Veterinäramts und die Prüfung der Berichte der Mitgliedstaaten die wirksame Durchführung der Veterinärkontrollen in den Mitgliedstaaten fördern;

d) die Kontrollen der Mitgliedstaaten stärker überwachen, um die vom Hof im Zuge seiner Prüfung aufgedeckten Mängel auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

53. Im Zuge der Prüfung des Hofes wurde festgestellt, dass die Lebensmittelunternehmer nicht genügend Unterstützung und Orientierungshilfen erhielten und die Umsetzung der Initiative "Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel" einige Mängel aufwies (siehe Ziffern 36-44).

EMPFEHLUNG 2

Hinsichtlich der Orientierungshilfen und Schulungsmaßnahmen sollte die Kommission

a) die Entwicklung nationaler Leitlinien in den Mitgliedstaaten fördern, mit denen die vom Hof im Rahmen seiner Prüfung festgestellten Mängel vermieden werden können;

b) Maßnahmen zur Verbesserung von Schulungsmaßnahmen in Erwägung ziehen und die Bewertung der Initiative "Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel" abschließen;

c) zur Verbesserung von Schulungsmaßnahmen für eine angemessene, wirksame Kommunikation zwischen ihren Diensten sorgen;

d) die Mitgliedstaaten darin bestärken, den Ausbau von Orientierungshilfen und Schulungsmaßnahmen für Lebensmittelunternehmer zu fördern.

54. Die EU-Mittel haben zwar zur Umsetzung der EU-Hygienevorschriften beigetragen, doch gab es Unzulänglichkeiten bei der Auswahl und in der Nachhaltigkeit der geförderten Projekte (siehe Ziffern 45-50).

EMPFEHLUNG 3

Hinsichtlich der Verwendung der EU-Mittel für die Umsetzung der Hygienevorschriften in den Schlachthöfen der Länder, die der EU seit 2004 beigetreten sind, wird der Kommission empfohlen,

a) den Mitgliedstaaten – insbesondere im Hinblick auf die wirksame Auswahl nachhaltiger Projekte – Orientierungshilfen zu geben, um die effiziente Verwendung von EU-Mitteln zu fördern;

b) die Auswirkungen der für die Umsetzung der Vorschriften über die Hygiene und die Lebensmittelsicherheit bereitgestellten EU-Mittel zu bewerten;

c) auf der Grundlage dieser Bewertung zu prüfen, ob weitere Maßnahmen getroffen werden sollten, um ein hohes Maß an Hygiene in Schlachthöfen zu gewährleisten.

Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Ioannis SARMAS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 25. Juli 2012 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] Quelle: Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (http://ec.europa.eu/eahc/food/about.html).

[2] Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004.

[3] Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

[4] Titel V der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

[5] Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005.

[6] http://ec.europa.eu/food/intro_de.htm

[7] KOM(1999) 719 endgültig vom 12. Januar 2000.

[8] Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

[9] Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3).

[10] Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22).

[11] Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83).

[12] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1) ist eine "amtliche Kontrolle" jede Form der Kontrolle, die von der zuständigen Behörde oder der Gemeinschaft zur Verifizierung der Einhaltung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz durchgeführt wird.

[13] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 bezeichnet der Ausdruck "Schlachthof" "einen Betrieb zum Schlachten und Zurichten ("dressing") von Tieren, deren Fleisch zum menschlichen Verzehr bestimmt ist".

[14] Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004.

[15] Für eine Definition dieser Grundsätze siehe Glossar.

[16] Die Gesamtausstattung dieser Maßnahme belief sich auf 1025 Millionen Euro. Beim Betrag von 117 Millionen Euro für Schlachthöfe handelt es sich um eine Schätzung des Hofes, die auf bei der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Informationen beruht. Die Höhe der im Rahmen des Sapard-Programms bereitgestellten Mittel wurde auf Maßnahmenebene bestimmt und erfasst. Da keine spezifische Maßnahme für Schlachthöfe vorgesehen war, können hinsichtlich deren Förderung keine zuverlässigen und vollständigen Angaben gemacht werden.Sapard-Mittel wurden bis zum Jahr 2006 bereitgestellt. Wenn Projekte während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der letzten Zahlung des Sapard-Beitrags wesentliche Änderungen erfahren, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die ausgezahlten Mittel vor Abschluss des Programms wiedereinziehen. In der Praxis wird ein Sapard-Programm nach maximal sieben Jahren nach der letzten Zahlung an die Projekte abgeschlossen. In den Mitgliedstaaten, die der EU im Jahr 2004 beitraten, können Wiedereinziehungen somit bis 2013 getätigt werden. Für Bulgarien und Rumänien wurde die letzte Ausgabenbescheinigung im Jahr 2009 übermittelt, sodass Wiedereinziehungen bis 2016 möglich sind.

[17] Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87).

[18] Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

[19] Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

[20] Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien und Slowakei.

[21] So wurden zum Beispiel 2006 in allen Mitgliedstaaten Audits zur Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs durchgeführt.

[22] In Estland und Rumänien waren noch keine Audits durchgeführt worden.

[23] So enthielt der MNKP Ungarns beispielsweise nicht genügend Informationen über spezifische Aspekte des Geflügelsektors, die Zuständigkeiten zugelassener Tierärzte, die Risikobewertung und das zur Festlegung der Häufigkeit amtlicher Kontrollen verwendete System.Der MNKP Rumäniens enthielt nicht genügend Informationen darüber, ob Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend waren; die Festsetzung von Prioritäten für amtliche Kontrollen wurde nicht einheitlich im Einzelnen erläutert; außerdem sah der Plan keine Verfahren zur Überprüfung der Tätigkeit amtlicher Tierärzte vor. Der MNKP Sloweniens enthielt nicht genügend Informationen zu den Verfahren, die die Unparteilichkeit und Einheitlichkeit amtlicher Kontrollen gewährleisten sollen; außerdem war der Plan nicht vollständig.

[24] Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

[25] Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 (siehe auch Glossar).

[26] Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

[27] Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1).

[28] Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

[29] Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 852/2004.

[30] Artikel 7 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004.

[31] Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

[32] Zwischenbeurteilung der im Rahmen der Initiative "Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel" veranstalteten Schulungen, Schlussbericht, Konsortium zur Bewertung der Lebensmittelkette, im Auftrag der GD Gesundheit und Verbraucher, 4. April 2009.

[33] Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden insgesamt 1936 Projekte mit Mitteln in Höhe von 1025 Millionen Euro gefördert.

[6666] Jährliche Durchführungsberichte und verfügbare Ex-post-Bewertungen des Sapard-Programms.

[7777] Dem Hof von den Zahlstellen der Mitgliedstaaten übermittelte Angaben.

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ANHANG I

VON DEN LEBENSMITTELUNTERNEHMERN EINZUHALTENDE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE HYGIENE UND DIE LEBENSMITTELSICHERHEIT

Lebensmittelunternehmer dürfen in der EU hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur in Verkehr bringen, wenn sie ausschließlich in Betrieben bearbeitet und behandelt worden sind, die den einschlägigen lebensmittelrechtlichen Vorschriften genügen (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs).

Mit den vom jeweiligen Lebensmittelunternehmer eingeführten Verfahren muss sichergestellt sein, dass alle Tiere, die in den Räumlichkeiten des Schlachthofs aufgenommen werden, ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.

Schlachthöfe müssen über ausreichend große und hygienische Stallungen zur Unterbringung der Schlachttiere verfügen.

Die Arbeitsgänge müssen räumlich oder zeitlich getrennt sein. Schlachtlinien müssen so konzipiert sein, dass der Schlachtprozess kontinuierlich abläuft und Kreuzkontaminationen zwischen den verschiedenen Arbeitsbereichen der Schlachtlinie vermieden werden.

Schlachthöfe müssen über Sterilisationsvorrichtungen für Arbeitsgeräte mit einer Wassertemperatur von mindestens 82 °C oder ein alternatives System mit gleicher Wirkung verfügen.

Sie müssen über abschließbare Einrichtungen für die Kühllagerung von vorläufig beschlagnahmtem Fleisch und über separate abschließbare Einrichtungen für die Lagerung von für genussuntauglich erklärtem Fleisch verfügen.

Betriebsstätten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, müssen so angelegt, konzipiert, gebaut, gelegen und bemessen sein, dass

a) ausreichende Arbeitsflächen vorhanden sind, die hygienisch einwandfreie Arbeitsgänge ermöglichen, und gute Lebensmittelhygiene, einschließlich Schutz gegen Kontaminationen, gewährleistet ist,

b) geeignete Bearbeitungs- und Lagerräume mit Temperaturkontrolle vorhanden sind und

c) an geeigneten Standorten genügend Handwaschbecken vorhanden sind (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene).

Es muss in ausreichender Menge Trinkwasser zur Verfügung stehen, das erforderlichenfalls zu verwenden ist, um zu gewährleisten, dass die Lebensmittel nicht kontaminiert werden.

Personen, die in einem Bereich arbeiten, in dem mit Lebensmitteln umgegangen wird, müssen ein hohes Maß an persönlicher Sauberkeit halten; sie müssen geeignete und saubere Arbeitskleidung und erforderlichenfalls Schutzkleidung tragen.

Frischfleisch sollte nicht mit Salmonella-Bakterien belastet sein, und die Vorschriften bezüglich sonstiger mikrobiologischer Kriterien und bezüglich der Probenahmen müssen eingehalten werden.

Betriebsangestellte, die mit Lebensmitteln umgehen, und Personen, die für die Umsetzung des HACCP-Systems zuständig sind, sollten angemessen geschult werden.

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ANHANG II

BESONDERE ANFORDERUNGEN AN AMTLICHE VETERINÄRKONTROLLEN

In Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind die Anforderungen an amtliche Veterinärkontrollen festgelegt:

1. Aufbau der zuständigen Behörde und Beziehung zwischen den zentralen zuständigen Behörden und den Behörden, denen sie die Aufgaben im Hinblick auf die Durchführung amtlicher Kontrollen übertragen haben;

2. Beziehung zwischen den zuständigen Behörden und den Kontrollstellen, denen sie Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen übertragen haben;

3. Beschreibung der zu erreichenden Ziele;

4. Aufgaben, Zuständigkeiten und Pflichten der Mitarbeiter;

5. Probenahmeverfahren, Kontrollmethoden und -techniken, Auswertung der Ergebnisse und sich daraus ergebende Entscheidungen;

6. Beobachtungs- und Überwachungsprogramme;

7. gegenseitige Unterstützung für den Fall, dass amtliche Kontrollen die Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten erfordern;

8. Folgemaßnahmen nach amtlichen Kontrollen;

9. Zusammenarbeit mit anderen möglicherweise ebenfalls zuständigen Dienststellen oder Abteilungen;

10. Verifizierung der Eignung von Probenahme-, Analyse- und Testmethoden;

11. Sonstige Tätigkeiten oder Informationen zur effizienten Durchführung der amtlichen Kontrollen.

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