Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Anwendung der Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf Selbständige

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. EINLEITUNG

Das Interesse, das die Kommission dieser Problematik entgegenbringt, beruht auf der Erkenntnis, dass Erwerbstätige, die nicht durch ein Arbeitsverhältnis an einen Arbeitgeber oder ganz allgemein nicht durch ein Beschäftigungs- und Abhängigkeitsverhältnis an einen Dritten gebunden sind, - jedenfalls in der Regel - nicht unter die Gemeinschaftsrichtlinien zum Arbeitsschutz fallen.

Selbständige sind aber meist denselben Gefahren für ihre Gesundheit und Sicherheit ausgesetzt wie Arbeitnehmer, so dass die Gemeinschaft eine Initiative auf diesem Gebiet ergreifen sollte.

Das Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000) [1] sieht im Rahmen der Aktion 8 die ,Prüfung der Notwendigkeit eines Vorschlags für eine Empfehlung des Rates zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für Selbständige" vor. Die Kommission hatte angesichts der ständig steigenden Zahl selbständiger Erwerbstätiger, die nicht unter die auf Artikel 137 des Vertrages (vormals Artikel 118a) gestützten Gemeinschaftsvorschriften fallen, eine eingehende Prüfung der Lage in der Europäischen Union und der ihr auf diesem Gebiet zu Gebote stehenden Instrumente für notwendig gehalten.

[1] KOM(95)282 endg., ABl. C 262 vom 7.10.1995, S.18

Deshalb begannen die Dienststellen der Kommission bereits im Jahre 1996 damit, Überlegungen und Untersuchungen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit Selbständiger am Arbeitsplatz in der Europäischen Union anzustellen. Die Ergebnisse dieser Arbeiten zeigen, dass es sich bei den Branchen, in denen besonders viele Selbständige tätig sind, häufig um Hochrisikobranchen handelt (Verkehr, Landwirtschaft, Bauwesen, Fischfang). Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bieten diesen Selbständigen nur in sehr begrenztem Umfang Schutz, während andererseits festzustellen ist, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sehr unterschiedlich sind.

Der Beratende Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz setzte im Jahr 1997 eine Arbeitsgruppe ,Selbständige" ein, deren Aufgabe es war, ,eine Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zu den möglichen Gemeinschaftsmaßnahmen vorzubereiten, die im Hinblick auf eine Ausweitung der Gemeinschaftsprogramme für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf die nicht abhängig Beschäftigten und im Hinblick auf die daraus resultierenden Probleme zu treffen sind".

Während die Arbeiten dieser Arbeitsgruppe liefen und um ein aktuelles Bild der Lage Selbständiger in allen Mitgliedstaaten zu gewinnen, beauftragte die Kommission die Agentur in Bilbao, bei den Mitgliedstaaten Informationen darüber einzuholen, ob und mit welchen Modalitäten das durch die Richtlinien im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz begründete Recht auf Selbständige ausgeweitet worden war. Anschließend - um ihre Kenntnisse zu vervollständigen - beauftragte die Kommission die Agentur in Bilbao, ihr eine neue Informationsreihe zu übermitteln, durch welche die Lage der Selbständigen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowohl in praktischer als auch in juristischer Hinsicht beleuchtet werden sollte.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Nizza [2] gebilligten europäischen sozialpolitischen Agenda [3] aufgefordert wird, im Jahr 2002 eine Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auszuarbeiten und damit einen Beitrag zu dem Ziel der Antizipation und Nutzung des Wandels in der Arbeitsumwelt durch Herbeiführung eines neuen Gleichgewichts zwischen Flexibilität und Sicherheit in den Arbeitsbeziehungen zu leisten, und dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Entschließung zu einem allgemeinen Rahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz [4] im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen von Selbständigen vorschlägt, eine systematischere Informations-, Sensibilisierungs-, Benchmarking- und Forschungspolitik zu entwickeln.

[2] Europäischer Rat von Nizza, 7.-9.12.2000, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Anhang 1.

[3] KOM(2000) 379 endg. vom 28.6.2000.

[4] Bl. C 51 vom 23.2.2000, S. 33.

II. SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND SICHERHEIT SELBSTÄNDIGER AM ARBEITSPLATZ AUF EINZELSTAATLICHER EBENE

Die Agentur in Bilbao hat Informationen über die derzeitige Situation in den Mitgliedstaaten, was den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Selbständigen am Arbeitsplatz angeht, zusammengestellt [5]. Folgende Schlussfolgerungen konnten daraus gezogen werden:

[5] Vgl. im Anhang die zusammenfassende Darstellung des Arbeitsschutzes von Selbständigen in den Mitgliedstaaten.

- Gewisse Mitgliedstaaten haben ihre Arbeitsschutzvorschriften auf Selbständige ausgedehnt. Dies ist zum Beispiel in Portugal und Irland der Fall, wo die Rechtsvorschriften im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz unterschiedslos für Arbeitnehmer und Selbständige gelten, und teilweise auch in Dänemark, im Vereinigten Königreich und in Schweden.

- Was die anderen Mitgliedstaaten betrifft, so gelten ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz nicht für Selbständige. Unter bestimmten Aspekten (z. B. im Hinblick auf Bestimmungen im Bereich Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) oder unter bestimmten Umständen (z. B. wenn Selbständige auf Baustellen arbeiten oder wenn Aufträge an Subunternehmer vergeben werden), fallen Selbständige jedoch unter die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und müssen daher die einschlägigen Bestimmungen befolgen.

III. SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND SICHERHEIT SELBSTÄNDIGER AM ARBEITSPLATZ AUF GEMEINSCHAFTSEBENE

Artikel 3 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [6] definiert als Arbeitnehmer eine Person, die von einem Arbeitgeber beschäftigt wird; diese Definition gilt für alle Einzelrichtlinien im Sinne der Rahmenrichtlinie.

[6] ABl. L 183 vom 29.06.1989, S.1.

Zwei Richtlinien, deren Rechtsgrundlage Artikel 137 (ex-Artikel 118a) darstellt, sind jedoch besonders zu erwähnen:

- In der Richtlinie 92/57/EWG des Rates über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz [7] wird auf die Selbständigen, die auf einer Baustelle tätig sind, insoweit eingegangen, als sie aufgrund ihrer dortigen Tätigkeit eine potenzielle Gefahrenquelle für gleichzeitig auf der Baustelle befindliche Arbeitnehmer darstellen (es geht hier also nicht darum, die Sicherheit der Selbständigen zu gewährleisten, sondern diese werden dazu verpflichtet, bestimmte Vorschriften zu befolgen, damit die Risiken, denen sie andere Arbeitskräfte aussetzen könnten, begrenzt bzw. verringert werden).

[7] ABl. L 245 vom 26.08.1992, S.6.

- Die Richtlinie 92/29/EWG des Rates über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen [8] ist keine Einzelrichtlinie im Sinne der Richtlinie 89/391/EWG und enthält eine so weitgefasste Definition der Arbeitnehmer, dass auch Selbständige abgedeckt sind. Doch auch in diesem Rechtsakt geht es nicht ausschließlich um Selbständige, so dass der bereits weiter oben gezogene Schluss, nämlich dass der Schutz der Selbständigen gegenüber dem Schutz der Arbeitnehmer nur akzessorisch ist, mutatis mutandis auch für die Richtlinie 92/29/EWG gilt.

[8] ABl. L 113 vom 30.04.1992, S.19.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/45/EG [9], in der die Benutzung von Arbeitsmitteln geregelt ist, die für zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen bereitgestellt werden, auf Selbständige bezieht, denn dort heißt es, dass sie bei der Verwendung von Arbeitsmitteln die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gefährden können.

[9] ABL L 195 vom 19.07.2001, S 46

IV. DIE NOTWENDIGKEIT GEMEINSCHAFTLICHER MASSNAHMEN

Der größte Teil der Gemeinschaftsvorschriften zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bezieht sich nicht auf Selbständige. Gleichwohl sind deren Sicherheit und Gesundheit meistens im selben Umfang wie bei Arbeitnehmern gefährdet.

Außerdem sind die meisten Selbständigen gerade in den Sektoren tätig, die als besonders gefährlich gelten: Landwirtschaft, Fischerei, Bauwirtschaft, Verkehrswesen sowie der Dienstleistungssektor. Die neuesten statistischen Daten zeigen, dass die Arbeitsunfallquote bei den Selbständigen zwar unter dem Durchschnitt liegt, die Quote tödlicher Unfälle jedoch erheblich darüber [10].

[10] Eurostat - ,Statistik kurzgefasst" Bevölkerung und soziale Bedingungen Nr. 16/2001 ,Arbeitsunfälle in der EU 1998-99" und Nr. 17/2001 ,Berufsbedingte Gesundheitsschäden in der EU 1998-99".

Im Mai 1999 gab der Beratende Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Entwurf einer Empfehlung des Rates ab, in der er die Meinung äußerte, dass eine Gemeinschaftsinitiative zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Selbständigen erforderlich ist.

Der Beratende Ausschuss hat in seiner Stellungnahme zu diesem Thema feststellt, dass sich die Zunahme der Zahl der Selbständigen in vielen Mitgliedstaaten im Rahmen eines umfassenderen Wandels der Beschäftigungsformen vollzieht: Unternehmen verringern ihren Personalbestand, indem sie viele Leistungen durch Vergabe von Unteraufträgen von sehr kleinen Firmen oder Selbständigen erbringen lassen. Dies führt zu neuen Problemen im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen kleinen Betrieben und die Wahrung eines hohen Sicherheitsstandards in sehr kleinen Unternehmen.

Nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam wurden die Sozialpartner auf europäischer Eben nach dem in Artikel 138 (Absätze 2 und 3) des Vertrages vorgesehenen Verfahren zur Frage der Notwendigkeit einer Initiative auf diesem Gebiet angehört, und zwar in einer ersten Anhörungsrunde im März 2000 und in einer zweiten Anhörungsrunde im Juli 2001. Fast alle Sozialpartner sprachen sich für ein nicht zwingendes Instrument auf Gemeinschaftsebene aus, das insbesondere Aspekte wie Information/Sensibilisierung, Fortbildung, spezifische ärztliche Gesundheitsüberwachung und Vorbeugung behandeln soll.

Da Artikel 137 des Vertrages als Instrument für rechtliche Maßnahmen auf dem betreffenden Sachgebiet nur die Richtlinie vorsieht, wird vorgeschlagen, den vorliegenden Entwurf einer Empfehlung auf Artikel 308 des Vertrages zu stützen.

In der Tat kommt eine einschlägige Gemeinschaftsmaßnahme unter Rückgriff auf Artikel 308 des EG-Vertrags in Frage, der die Möglichkeit bietet, geeignete Vorschriften zu erlassen, wenn sie zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft im Rahmen des Gemeinsamen Marktes erforderlich sind. Es ist offensichtlich, dass im vorliegenden Fall der Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Selbständigen zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft beiträgt, nämlich des Zieles, ein hohes Maß an Schutz in diesem Bereich zu gewährleisten.

In den meisten Mitgliedstaaten ist der Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Selbständigen nicht durch Rechtsvorschriften geregelt, was dazu führt, dass die Schutzniveaus innerhalb der Europäischen Union äußerst unterschiedlich sind.

Die Lücken im Gemeinschaftsrecht und in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich machen deutlich, dass eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene unter Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität erforderlich ist, um auch für Selbständige ein Mindestmaß an Schutz vor berufsbedingten Gefahren zu gewährleisten. Die Kommission möchte es zunächst den Mitgliedstaaten überlassen, solche Maßnahmen freiwillig auf der Grundlage des vorliegenden Vorschlags für eine Empfehlung zu ergreifen, und im Anschluss an eine Bewertung nach einer bestimmten Anwendungszeit erforderlichenfalls ein verbindliches Instrument vorschlagen.

Da bestimmte Mitgliedstaaten bereits auf einzelstaatlicher Ebene Maßnahmen zugunsten der Selbständigen getroffen haben, kann die vorgeschlagene Initiative in keinem Fall als zu weitgehend angesehen werden; sie entspricht somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Mitgliedstaaten, die noch keine Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Selbständigen ergriffen haben, könnten von den sehr positiven Ergebnissen der Anwendung einschlägiger Rechtsvorschriften profitieren.

Anhang Anwendung nationaler Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

1. Auf Selbständige erweiterte anwendung

PORTUGAL: Für Selbständige gelten unterschiedslos die Vorschriften, die auch für Arbeitnehmer gelten.

IRLAND: Die Rechtsvorschriften im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gelten für Selbständige.

VEREINIGTES KÖNIGREICH: In den grundlegenden Bestimmungen des Health and Safety Act 1974 und der Workplace (Health, Safety and Welfare) Regulations 1992 ist der Begriff "Arbeit" definiert als abhängige oder selbständige Arbeit. Der Health and Safety Act 1974 auferlegt den Selbständigen auch bestimmte Verpflichtungen, genauso wie die Management of Health and Safety Regulations, die sie zur Durchführung einer Risikobewertung verpflichten.

Die Work Equipment Regulations 1992 gelten ausdrücklich für Selbständige.

In den Health and Safety (Working on Display Screen Equipment) Regulations werden bestimmte Vorschriften aus der Richtlinie 90/270/EWG auf Selbständige angewendet, wenngleich diese einen weniger umfangreichen Schutz genießen als Arbeitnehmer.

Dagegen gelten die Regulations on Manual Handling of Loads and Personal Protective Equipment nicht für Selbständige.

DÄNEMARK: Die Vorschriften im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ( 2 arbejdsmiljøloven) gelten für alle für einen Arbeitgeber ausgeführten Arbeiten.

Ein derartiges Kriterium, bei dem derjenige, der die Arbeit ausführt, nicht genannt wird, schließt folglich auch Selbständige nicht aus dem Anwendungsbereich aus.

Daher gelten zahlreiche Regelungen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz nur im Zusammenhang mit einer festen Arbeitsbeziehung zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer, z. B. in den Bereichen Information, Unterweisung und Ausbildung.

Folglich gibt es naturgemäß weniger Vorschriften für Selbständige als für Arbeitnehmer. Es handelt sich dabei um allgemeine Grundsätze der Vorschriften im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Vorschriften über die Benutzung von Arbeitsgeräten oder über die Organisation und die Ausführung der Arbeit.

SCHWEDEN: Die Vorschriften über das Arbeitsumfeld gelten teilweise für den Arbeitgeber selbst. Dies betrifft auch reine Familienbetriebe, beispielsweise im Zusammenhang mit der Nutzung von Arbeitsgeräten oder von gefährlichen Stoffen.

Dies bedeutet, dass die schwedischen Vorschriften im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz teilweise für Selbständige gelten.

2. Grundsätzlich auf Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 137a beschränkte Anwendung

FINNLAND: Das finnische Gesetz über den Schutz der Arbeitnehmer gilt für von Arbeitnehmern auf vertraglicher Grundlage und für Entgelt geleistete Arbeit, die auf Rechnung und unter Aufsicht eines Arbeitgebers ausgeführt wird. Das Gesetz gilt nicht für Selbständige.

Die Bestimmungen im Bereich Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gelten auch für Selbständige.

DEUTSCHLAND-ÖSTERREICH: Die Vorschriften im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gelten nur für Arbeitnehmer, nicht für Selbständige.

BELGIEN: Im Allgemeinen gelten die Vorschriften nicht für Selbständige, außer wenn sie auf Baustellen oder als Subunternehmer arbeiten.

LUXEMBURG : Die Vorschriften gelten nicht für Selbständige, außer wenn sie auf Baustellen arbeiten.

Selbständige unterliegen jedoch der Sozialversicherungspflicht und sind in der gewerblichen Unfallversicherung versichert. Daher sind sie verpflichtet, sich strikt an die Unfallverhütungsvorschriften (Prescriptions de prévention des accidents) dieser Versicherung zu halten.

NIEDERLANDE: Die Vorschriften des arbowet gelten nicht für Selbständige.

Unter bestimmten Umständen, z. B auf Baustellen, muss ein Selbständiger, der mit einem Unternehmen zusammenarbeitet, das Arbeitnehmer beschäftigt, die zum Schutz dieser Arbeitnehmer geltenden Vorschriften beachten.

GRIECHENLAND: Die Vorschriften im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gelten nicht für Selbständige.

Offensichtliche Ausnahmen leiten sich direkt aus dem Gemeinschaftsrecht ab (Baustellen, Koordinierung).

ITALIEN: Die Vorschriften im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gelten nicht für Selbständige.

Unter bestimmten Umständen, d. h. wenn sie Leistungen in Unternehmen erbringen, die Arbeitnehmer beschäftigen, können sie zur Einhaltung der Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz verpflichtet werden, jedoch nur zum Schutz dieser Arbeitnehmer.

SPANIEN: Die Vorschriften gelten nicht für Selbständige.

Jedoch gelten an Arbeitsorten, an denen Arbeitnehmer beschäftigt sind, die Vorschriften über die Zusammenarbeit und Koordinierung auch für Selbständige.

Genauso enthalten die Vorschriften für Baustellen auch Bestimmungen für Selbständige.

FRANKREICH: Im allgemeinen gelten die Bestimmungen weder für Selbständige noch für die Arbeitgeber selbst (außer wenn diese selbst auf einer Baustelle arbeiten).

Anmerkung: Im Bereich Kernkraft wurde eine Untersuchung zur Erweiterung des Anwendungsbereiches der Vorschriften auf Selbständige durchgeführt.

2002/0079 (CNS)

Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Anwendung der Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf Selbständige

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [11],

[11] ABl. C ... vom ..., S.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [12],

[12] ABl. C ... vom ..., S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mitteilung der Kommission über ein Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000) [13] sah angesichts der ständig steigenden Zahl Selbständiger im Rahmen der Aktion 8 die Prüfung der Notwendigkeit eines Vorschlags für eine Empfehlung des Rates zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit Selbständiger am Arbeitsplatz vor.

[13] KOM(95)282 endg., ABl. C 262 vom 7.10.1995, S.18.

(2) In seiner Entschließung [14] zum allgemeinen Rahmen für die Tätigkeit der Kommission im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1994-2000) hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, das Programm solle Maßnahmen zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Rahmenrichtlinie auf Selbständige vorsehen; in seiner Entschließung [15] zum Zwischenbericht über die Durchführung dieses Programms weist das Europäische Parlament erneut darauf hin, dass die Gruppe der Selbständigen zum Großteil nicht von den einschlägigen Rechtsvorschriften abgedeckt ist, und erinnert daran, dass die Zunahme der Zahl von Unterauftragnehmern zur Zunahme von Arbeitsunfällen geführt hat.

[14] ABl. C 250 vom 25.7.1994, S. 478.

[15] Entschließung des EP vom 25.2.1999 (A4-0050/1999).

(3) Die Sozialpartner legen großen Wert auf den Schutz der Gesundheit und die Gewährleistung der Sicherheit der Selbständigen, und fast alle haben sich für eine Gemeinschaftsmaßnahme in Form einer Empfehlung des Rates ausgesprochen, bei der die Hochrisiko-Bereiche und insbesondere Maßnahmen der Information und Sensibilisierung auf dem Gebiet der Gefahrenverhütung sowie angemessene Schulungsmaßnahmen und eine geeignete Gesundheitsberichterstattung im Vordergrund stehen.

(4) Erwerbstätige, die nicht durch ein Arbeitsverhältnis an einen Arbeitgeber oder ganz allgemein durch ein Beschäftigungs- und Abhängigkeitsverhältnis an einen Dritten gebunden sind, fallen in der Regel nicht unter die Gemeinschaftsrichtlinien zum Arbeitsschutz, insbesondere nicht unter die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbei [16] [17]. Im Übrigen gelten die Arbeitsschutzvorschriften in einigen Mitgliedstaaten ebenfalls nicht für Selbständige.

[16] ABl. L 183 vom 29.6.89, S. 1.

[17] IAA, Übereinkommen 184/2001 vom 21.6.2001.

(5) Selbständige sind aber genau den gleichen Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit ausgesetzt wie Arbeitnehmer.

(6) Es gibt in der Gemeinschaft Beschäftigungsbereiche mit hohem Risiko, in denen sehr viele Selbständige tätig sind (Landwirtschaft, Fischerei, Bauwirtschaft, Verkehr).

(7) Nach der jüngsten Empfehlung des IAA, die dem Übereinkommen über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft beigefügt ist, sollten die Mitglieder unter Berücksichtigung der Auffassungen der repräsentativen Verbände der selbständig erwerbstätigen Landwirte Pläne ausarbeiten, um den für Arbeitnehmer vorgesehenen Schutz gegebenenfalls schrittweise auf selbständig erwerbstätige Landwirte auszudehnen.

(8) Schließlich verursachen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, von denen Selbständige in besonderem Maße betroffen sind, erhebliche Kosten für die Gesellschaft und großes menschliches Leid.

(9) Aus diesen Gründen sollten die Arbeitsschutzvorschriften der Gruppe der Selbständigen Rechnung tragen.

(10) Da sich die Arbeitsschutzvorschriften in einigen Mitgliedstaaten bereits auf Selbständige erstrecken und obgleich Wettbewerbsverzerrungen insbesondere innerhalb bestimmter Mitgliedstaaten spürbar sind, würde die Einführung gleichartiger Vorschriften auch in den anderen Mitgliedstaaten zur Eindämmung solcher Wettbewerbsverzerrungen beitragen, da es in begrenzterem Umfang zur Anwendung unterschiedlicher Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten käme.

(11) Selbständigen müsste ferner der Zugang zu Schulungen und Informationen erleichtert werden, damit der Arbeitsschutz für sie und die Arbeitnehmer, mit denen sie an denselben Arbeitsstätten zusammenarbeiten, verbessert werden kann.

(12) Die in dieser Empfehlung vorgegebenen Zielsetzungen im Hinblick auf den Arbeitsschutz beeinträchtigen nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten der Anwendung ihrer Rechtsvorschriften auf Selbständige festzulegen.

(13) Die vorliegende Empfehlung berührt nicht bereits geltende oder künftige nationale Rechtsvorschriften, die ein höheres Schutzniveau gewährleisten.

(14) Die Mitgliedstaaten sind derzeit am besten in der Lage, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, doch auch die Gemeinschaft muss zur Erreichung der Ziele dieser Empfehlung beitragen.

(15) Dieser Vorschlag wurde nach Anhörung der Sozialpartner gemäß Artikel 138 Absätze 2 und 3 des Vertrages und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet -

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,

1) im Rahmen ihrer Politik zur Verhütung von Risiken und Unfällen am Arbeitsplatz das Recht der Selbständigen, ihre Sicherheit und Gesundheit genauso zu schützen wie Arbeitnehmer, ebenso anzuerkennen wie die Pflichten, die ihnen in diesem Bereich obliegen;

2) für die Anerkennung dieses Rechts und dieser Pflichten in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung Sorge zu tragen und dabei in Übereinstimmung mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten insbesondere die Einbeziehung Selbständiger in den Geltungsbereich ihrer Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bzw. die Annahme spezifischer Vorschriften für diesen Personenkreis vorzusehen;

3) gegebenenfalls diese Rechtsvorschriften der besonderen Situation der Selbständigen anzupassen;

4) die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit gewährleistet ist, dass Selbständige bei zu diesem Zweck bestimmten Diensten und/oder Einrichtungen zweckdienliche Informationen und Ratschläge über die Verhütung von berufsbedingten Risiken für Gesundheit und Sicherheit erhalten können; diese Maßnahmen müssen auf die besonderen Bedürfnisse der Selbständigen abgestimmt sein und es ihnen ermöglichen, die mit ihrer Arbeit möglicherweise verbundenen Risiken zu beherrschen;

5) die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Selbständige Zugang haben zu Fortbildungsmaßnahmen, die den Erwerb angemessener Qualifikationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes hinreichend sicherstellen;

6) sicherzustellen, dass mit einem ungehinderten Zugang zu solchen Informationen und Fortbildungsmaßnahmen für die betreffenden Selbständigen keine solch schweren finanziellen Belastungen verbunden sind, dass sie von der Teilnahme an der Ausbildung abgehalten werden könnten;

7) in Übereinstimmung mit ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Gesundheit von Selbständigen in einer den Gefahren für ihre Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz angemessenen Weise überwacht wird;

8) bei der Ausarbeitung der einschlägigen legislativen Maßnahmen die in anderen Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen zu berücksichtigen;

9) darauf zu achten, dass diese Rechtsvorschriften über den Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Selbständigen tatsächlich angewandt werden, indem sie insbesondere für eine angemessene Kontrolle und Überwachung sorgen;

10) vier Jahre nach der Annahme der vorliegenden Empfehlung die Wirksamkeit der Maßnahmen zu prüfen, die zur Durchführung dieser Empfehlung getroffen wurden, und die Kommission davon zu unterrichten.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident