Geänderter Vorschlag RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (Neufassung)

(gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. VORGESCHICHTE

Am 16. November 1999 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in bezug auf die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen an. Der Vorschlag wurde dem Parlament und dem Rat am 7. Januar 2000 übermittelt. Am 29. März 2000 nahm der Wirtschafts- und Sozialausschuß und am 12. April 2000 der Ausschuß der Regionen zur Vorlage Stellung. Das Europäische Parlament, das nach dem Verfahren der Mitentscheidung konsultiert wurde, prüfte den Vorschlag im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (für den Bericht verantwortlicher Ausschuß), im Ausschuß für Recht und Binnenmarkt, im Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Ausschüsse zur Stellungnahme). Nachdem der Ausschuß für Umweltfragen die Stellungnahmen von zwei Ausschüssen erhalten und geprüft hatte (die am 16. Mai 2000 bzw. am 24. Mai 2000 verabschiedet worden waren; der Ausschuß für Landwirtschaft beschloß am 19. April 2000 keine Stellungnahme abzugeben), stimmte er am 25. Mai 2000 über seinen Bericht ab. Das Europäische Parlament verabschiedete seine Stellungnahme [1] während der Plenarsitzung vom 14. Juni 2000 und billigte vorbehaltlich der von ihm vorgeschlagenen Änderungen den Vorschlag der Kommission. Es forderte die Kommission auf, gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags seinen Vorschlag entsprechend abzuändern.

[1] EP-Bericht (A5-0156/00) vom 14.6.2000

2. DER GEÄNDERTE VORSCHLAG

Grundsätzlich unterstützt das Parlament den Ansatz und die Grundzüge des Kommissionsvorschlags. Insbesondere werden die Binnenmarktgrundsätze, die dem Vorschlag zugrunde liegen, nachdrücklich befürwortet.

Die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen sind weitgehend technischer Art. Die meisten akzeptiert die Kommission ganz oder teilweise, in einigen Fällen nach Vornahme redaktioneller Änderungen.

2.1. Änderungen, die ganz übernommen werden

Die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen, die von der Kommission akzeptiert und ohne Abänderung in die geänderte Vorlage übernommen wurden, beziehen sich auf folgende Punkte:

2.1.1. Erwägungsgründe

Änderungen, die die Wirkung des Vorschlags betreffen:

Durch einen neuen Erwägungsgrund 23a wurde der Text von Änderung 75 eingefügt, der hervorhebt, daß der Preis von Tabakerzeugnissen ausschlaggebend dafür sein kann, ob jemand mit dem Konsum dieser Erzeugnisse beginnt oder aufhört; dies gilt insbesondere für Jugendliche.

Der neue Erwägungsgrund 17a gibt den Text von Änderung 8 wieder, wonach der technische Fortschritt gefördert werden soll, um neue Verfahren zur Messung des Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxigehalts zu entwickeln und die ISO-Normen vorläufig anzuerkennen.

Änderungen, die sich auf die Ziele und Grundsätze des Vorschlags beziehen:

Mit dem neuen Erwägungsgrund 21a wird der Text von Änderung 12 übernommen, in dem es um die Förderung der Forschung und des technischen Fortschritts bei der Feststellung der Belastung der Giftstoffe und anderer Schadstoffe durch den Konsum von Tabakerzeugnissen geht, da der maschinell gemessene Teer- und Nikotingehalt im Hinblick auf die tatsächlichen Erfahrungen von einzelnen Rauchern nicht besonders aussagekräftig ist. Dieser Erwägungsgrund berücksichtigt auch die Änderung 107 bezüglich des Fonds für die Tabakforschung.

In dem neuen Erwägungsgrund 23a ist der Text von Änderung 15 enthalten, in dem die Mitgliedstaaten ermutigt werden, ihre Möglichkeiten zu einer stärkeren Besteuerung der Tabakerzeugnisse zu nutzen, da die Erhöhung der Preise für Tabakerzeugnisse eine der wichtigsten Maßnahmen ist, um ein weiteres Ausbreiten des Tabakkonsums zu verhindern.

In dem neuen Erwägungsgrund 23b ist der Text von Änderung 16 enthalten, der hervorhebt, daß die Richtlinie nur als Teil einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung des Tabakkonsums verstanden werden kann, die insbesondere auf Jugendliche und Frauen ausgerichtet sein soll. Dieser neue Erwägungsgrund beinhaltet ebenfalls Änderung 6, wonach die direkten und indirekten sozioökonomischen Kosten der aktiven und passiven Tabakaufnahme regelmäßig bewertet und veröffentlicht werden sollten.

Änderungen, die zur Präzisierung einiger Aspekte des Vorschlages beitragen:

Erwägungsgrund 4 wurde geändert, um der Änderung 2 Rechnung zu tragen, die auf die Notwendigkeit hinweist, alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen zu berücksichtigen, wozu die Kommission gemäß Artikel 95 des Vertrags verpflichtet ist.

In Erwägungsgrund 15 wurde der in Änderung 7 vorgeschlagene Hinweis aufgenommen, daß es sich bei den potentiellen neuen Konsumenten um junge Menschen handelt.

Erwägungsgrund 20 beinhaltet Änderung 13, in der es darum geht, daß für die Vertraulichkeit der Produktdaten zu sorgen ist, sofern dies mit dem öffentlichen Interesse - und als Hinzufügung - dem Gesundheitsschutz und den Zielen dieser Richtlinie vereinbar ist.

In dem neuen Erwägungsgrund 21b ist der Text von Änderung 14 enthalten, in dem hervorgehoben wird, daß die Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie gemäß dem Beschluß 1999/468/EG erlassen werden sollen.

Änderungen, die sich auf die internationale Dimension der Tabakverordnungen beziehen:

Der neue Erwägungsgrund 11a enthält den Text von Änderung 4, die sich auf die Festlegung weltweiter Normen für Tabakerzeugnisse innerhalb der Weltgesundheitsorganisation einsetzt, da der Rat der Kommission im Oktober 1999 auf der Grundlage von Artikel 300 des Vertrags ein Verhandlungsmandat eingeräumt hat und die entsprechenden Erörterungen während der WHO-Versammlung im Oktober 2000 aufgenommen werden sollen.

2.1.2. Änderungen zu Artikeln

Artikel 2

Die Definition des Begriffes ,"Inhaltsstoff" in Artikel 2 Absatz 5 wurde geändert, um Änderung 18 Rechnung zu tragen.

Artikel 3

In Artikel 3 wurde Absatz 4 hinzugefügt, um der in den Änderungen 19 und 98 vorgesehenen Übergangszeit für Erzeugnisse, die nicht für den freien Warenverkehr oder die Vermarktung innerhalb der Gemeinschaft bestimmt sind, Rechnung zu tragen.

Artikel 5

Der Hinweis auf den auf den Zigarettenpackungen anzugebenden Gehalt wurde in Absatz 1 gestrichen, um Änderung 22 Rechnung zu tragen.

Die in Absatz 4 vorgesehene jährliche Mitteilung der Testergebnisse wird ersetzt durch eine Mitteilung, die sich auf Änderungen bei der Zusammensetzung eines Tabakerzeugnisses bezieht (Änderung 24).

Absatz 5 wurde dahingehend geändert, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission den Verbrauchern die Testergebnisse mitteilen können, ohne die Bestimmungen zum Schutz des Handelsgeheimnisses zu verletzen, wodurch Änderung 25 berücksichtigt wird.

Artikel 6

In Absatz 1 wird die Information über die Inhaltsstoffe auf die höchstzulässigen Werte begrenzt und die Größe der für Informationen vorgesehenen Fläche auf 30 % erhöht, wodurch Änderung 26 berücksichtigt wird.

Durch die Änderung von Absatz 4 werden nur Informationen über die höchstzulässigen Gehalte angegeben und zur Berücksichtigung von Änderung 29 wurden die technischen Druckerfordernisse überarbeitet.

In Absatz 5 wurde der Hinweis auf die Unterseite der Packung gestrichen; der Hinweis muß aufgedruckt werden und die Möglichkeit von Aufklebern, die nicht zu entfernen sind, wurde vorgesehen, womit Änderung 30 berücksichtigt ist.

Absatz 9 wurde hinzugefügt, um Änderung 35 zu berücksichtigen und die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen den Verbrauchern Daten und Angaben zu Zusatzstoffen bekanntgeben können, ohne die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen zu beeinträchtigen wie Artikel 7 Absatz 2 unter Berücksichtigung von Änderung 39 vorsieht.

Artikel 9

Artikel 9 wurde hinzugefügt, um ein Regelungsverfahrens vorzusehen, das für die technische Anpassung der Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sorgt . Dadurch wird Änderung 43 berücksichtigt.

Artikel 11

Artikel 11 wurde geändert, um im Sinne von Änderung 44 das Datum für die Vorlage des ersten Kommissionsberichts ein Jahr vorzuverlegen (12.2004).

2.2. Änderungen, die vorbehaltlich bestimmter Modifizierungen übernommen werden

Die folgenden vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen werden von der Kommission ganz oder teilweise akzeptiert, nachdem eine weiter Änderung, im allgemeinen redaktioneller Art, oder eine weitere Präzisierung vorgenommen wurde:

2.2.1. Änderungen der Erwägungsgründe

Änderungen, die die Wirkung der vorgeschlagenen Richtlinie betreffen:

Durch einen neuen Erwägungsgrund 17b wird Änderung 5 berücksichtigt, der sich auf die Entwicklung von Normen oder Tests für die Messung anderer Rauchinhaltsstoffe als Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid bezieht. Der Wortlaut wurde geändert, um den Hinweis auf die Arbeitsgruppe zur Eindämmung des Tabakkonsums auszuschließen. Nach Ansicht der Kommission sind ISO-Normen zur Messung anderer Rauchinhaltsstoffe wünschenswert, fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit eines wissenschaftlichen Ausschusses der Kommission, sondern muß auf internationaler Ebene harmonisiert werden. Es ist ebenfalls geplant, daß das WHO-Rahmenabkommen dieses Thema behandelt.

Dieser neue Erwägungsgrund beinhaltet Elemente von Änderung 22, wonach ISO-Kriterien durch Verfahren zu vervollständigen sind, die auf dem aktuellen wissenschaftlichen und technischen Wissensstand basieren. Dieser Bereich wird in späteren Kommissionsberichten geprüft, wie in Artikel 11 vorgesehen ist.

Änderungsvorschläge, die der Vorlage zugrundeliegenden Ziele und Grundsätze betreffen:

Der neue Erwägungsgrund 14a übernimmt Änderung 113 und weist auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Gefahren des Passivrauchens, insbesondere für das ungeborene Kind und für Kinder hin und fordert, diese Gefahren im Warnhinweis zu benennen.

Durch den neuen Erwägungsgrund 23a werden Teile von Änderung 11 übernommen, die hervorhebt, daß der Druck auf die Tabakerzeugnisse Auswirkungen auf den Konsum, insbesondere auf den von Jugendlichen, hat.

2.2.2. Änderungsvorschläge zu Artikeln

Artikel 5

Absatz 2 wurde in dem Sinne geändert, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Tests von einem anerkannten Labor ausführen oder überprüfen zu lassen, um den Inhalt dieser Bestimmung noch zu unterstreichen. Die Kommission hat jedoch nicht verlangt, daß es sich um "unabhängige" Labors handelt, da zahlreiche Labors mit der Industrie in Verbindung stehen und trotzdem von den Mitgliedstaaten anerkannt sind.

Artikel 6

Der zuvor in Anhang II enthaltene Warnhinweis für orale Tabakerzeugnisse, wurde in Absatz 2 eingefügt, um Änderung 120 Rechnung zu tragen. Dieser Warnhinweis heißt nun ,Dieses Tabakerzeugnis kann Ihre Gesundheit schädigen und macht süchtig".

Absatz 6 wurde dahingehend geändert, daß die Größe der Fläche für den Warnhinweis von 25% auf 30% (32% bzw. 35%, sofern es weitere offizielle Sprachen gibt) erhöht wurde, um Änderung 116 zum Teil Rechnung zu tragen.

Absatz 7 wurde dahingehend geändert, daß die Fläche für den zusätzlichen Warnhinweis von 25% auf 40% (45% bzw. 50%, wenn es weitere offizielle Sprachen gibt) erhöht wurde, um Änderung 116 teilweise Rechnung zu tragen.

Absatz 8 wurde hinzugefügt, um besondere Bestimmungen für große Verpackungen, die nicht für Zigaretten bestimmt sind, berücksichtigen zu können, wodurch Änderung 33 einbezogen wird.

Artikel 7

Artikel 7 Absatz 1 wurde im Sinne einer besseren Strukturierung und Definition der Informationen geändert, die Hersteller und Importeure im Sinne von Änderung 38 angeben müssen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß die Bestimmungen zur Berichterstattung bereits in Artikel 11 enthalten sind und nicht wiederholt werden müssen.

In Artikel 7 Absatz 2 ist ein Hinweis auf die Informationsverbreitung durch geeignete Mittel hinzugefügt worden, um dem Verbraucher die in Absatz 1 genannten Informationen und Daten zugänglich zu machen. Dies berücksichtigt Änderung 27.

Artikel 11

Artikel 11 wurde zur Präzisierung der Themen im ersten Bericht der Kommission geändert, einschließlich der Möglichkeit einer gemeinsamen Liste von Inhaltsstoffen, wie Änderung 44 fordert. Artikel 11 beinhaltet nunmehr die Bewertung von Tabakerzeugnissen, die angeblich weniger schädlich sein sollen, wie Änderung 3 besagt. Zur Erarbeitung des in Artikel 11 vorgesehenen Berichts beabsichtigt die Kommission, umfassende wissenschaftliche und technische Beratung einzuholen.

Artikel 11 bezieht sich auf Arbeiten zur Aktualisierung der ISO-Normen, die dem aktuellen wissenschaftlichen und technischen Wissensstand entsprechen, wie im zweiten Teil von Änderung 22 erwähnt wird. Was Änderung 108 anbelangt, bezieht sich Artikel 11 a auf die Entwicklung standardisierter Testverfahren und erläutert die Absicht der Kommission, zur Erarbeitung ihres in Artikel 11 genannten Berichtes umfassende wissenschaftliche und technische Beratung einzuholen.

Anhang I

Anhang I wurde geändert, um eine ausführlichere Liste zusätzlicher Warnhinweise zu erstellen, wie es Änderung 119 fordert.

Die allgemeinen, in den Änderungen 28, 87 und 115 vorgeschlagenen Warnhinweise wurden hier als zusätzliche Warnhinweise einbezogen. Im letzten Teil von Änderung 28 ist ebenfalls die neue zusätzliche Warnung 11 enthalten, die Rauchern, die das Rauchen einstellen möchten, Hilfestellung bietet.

Anhang II

Anhang II wurde gestrichen und Änderung 120 zum Teil in Artikel 6 Absatz 2 aufgenommen.

2.3. Änderungen, die als solche oder zum Teil nicht akzeptiert werden

Verschiedene Änderungen kann die Kommission aus den nachfolgend aufgeführten Gründen nicht akzeptieren:

2.3.1. Ziel und Formulierung sind nicht hinreichend klar, was Mißverständnisse und Rechtsunsicherheit hervorrufen könnte.

Der zweite Satz von Änderung 27 widerspricht den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 1 und kann daher nicht akzeptiert werden.

2.3.2. Sie wären mit dem Gemeinschaftsrecht u.a. mit anderen Richtlinien der Gemeinschaft nicht vereinbar.

Änderung 17 bezieht sich auf die Gemeinsame Agrarpolitik. Der Agrarpolitik sollte im Zusammenhang mit diesem Rechtstext, der sich auf den Binnenmarkt bezieht, nicht behandelt werden.

Der Teil von Änderung 28, der sich auf Zigarettenautomaten bezieht, kann nicht übernommen werden, da derartige Automaten nicht Gegenstand der Richtlinie sind.

Änderung 37 bezieht sich auf Zigarettenautomaten. Er kann aus dem gleichen Grund wie Änderung 28 nicht angenommen werden, da Zigarettenautomaten nicht Gegenstand des vorliegenden Vorschlages sind.

2.3.3. Sie würden die Ausgewogenheit der Interessenberücksichtigung beeinträchtigen, die in der ursprünglichen Vorlage in verschiedenen Fragen vorgesehen ist.

Die Änderungen 40 und 41 können nicht angenommen werden. Die Möglichkeit, den Mitgliedstaaten ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung von Handelsnamen zu erlauben, setzt eine Produktbeschreibung voraus, die für die Öffentlichkeit keine irreführenden Informationen enthält.

Änderung 46 sieht vor, daß bereits hergestellte Erzeugnisse, die den Anforderungen der Richtlinie nicht entsprechen, noch während der zwei auf diesen Stichtag folgenden Jahre, doch nicht mehr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie in den Verkehr gebracht werden dürfen. Durch diesen Vorschlag könnten nichtkonforme Erzeugnisse allzu lange im Verkehr bleiben, was aus wirtschaftlichen Gründen nicht gerechtfertigt erscheint und den Aspekt der öffentlichen Gesundheit nicht einbezieht. Eine weitere Präzisierung der Begründung ist erforderlich.

2.3.4. Sie wären bei dem derzeitigen Grad der Integration in der Gemeinschaft zu ehrgeizig

Änderung 9 verbietet bestimmte Stoffe, was verfrüht ist, da die Angaben zu Zusatzstoffen der Prüfung bedürfen (wäre nicht übereinstimmend mit den Änderungen 20 und 36).

Änderung 20 enthält Regeln zu bestimmten Inhaltsstoffen, was zu diesem Zeitpunkt verfrüht ist. Der Vorschlag sieht vor, daß andere Inhaltsstoffe als Tabak angeben werden müssen und erfordert demzufolge auch eine Analyse und einen Bericht der Kommission.

Änderung 36 verbietet die Verwendung von Ammoniak und Ammoniakver bindungen. Die Kommission ist der Ansicht, daß Bestimmungen zu bestimmten Inhaltsstoffen zu diesem Zeitpunkt verfrüht wären. Der Vorschlag sieht vor, daß derartige Inhaltsstoffe von den Herstellern angegeben werden müssen und erfordert demzufolge eine Analyse und einen Bericht der Kommission.

1999/0244 (COD)

Geänderter Vorschlag RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission, [2]

[2] ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, [3]

[3] ABl. C

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, [4]

[4] ABl. C

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie des Rates 89/622/EWG vom 13.November 1989 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen und über das Verbot der Vermarktung bestimmter Tabakarten für den oralen Gebrauch [5], war in wesentlichen Teilen durch die Richtlinie 92/41/EWG vom 15.5.92 [6] geändert worden. Da sowohl diese Richtlinien als auch die Richtlinie des Rates 90/239/EWG vom 17. Mai 1990 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten [7] weiter geändert werden müssen, sollen alle Richtlinien aus Gründen der Klarheit zusammengefaßt werden.

[5] ABl. L 359 vom 8.12.89, S.1

[6] ABl. L 158 vom 11.6.92, S.30

[7] ABl. L 137 vom 30.5.90, S.36

(2) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten unterscheiden sich wesentlich in bezug auf die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen. Da jedoch Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen so ausgelegt sind, daß sie die Grenzen der Mitgliedstaaten überschreiten, führen diese Unterschiede zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen bei Tabakerzeugnissen und behindern somit das Funktionieren des Binnenmarktes.

(3) Diese Handelshemmnisse müssen daher verringert und mit der Zeit beseitigt werden, weshalb es notwendig ist, die Vorschriften zur Herstellung, zur Aufmachung und zum Verkauf von Tabakerzeugnissen anzugleichen. Es bleibt den Mitgliedstaaten jedoch überlassen, unter bestimmten Voraussetzungen alle als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen, um den Gesundheitsschutz Einzelner zu gewährleisten.

(4) Gemäß Artikel 95 Absatz 3 des Vertrags ist die Kommission verpflichtet, bei ihren in Artikel 95 Absatz 1 geäußerten Vorschlägen zur Gesundheit und Sicherheit sowie zum Umwelt- und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau auszugehen und dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen zu berücksichtigen

(5) Die Richtlinie des Rates 90/239/EWG hat mit Wirkung vom 31. Dezember 1992 höchstzulässige Teergehalte für in den Mitgliedstaaten vermarktete Zigaretten festgelegt; die karzinogene Wirkung des Teers macht es notwendig, den Teergehalt der Zigaretten weiter zu verringern.

(6) Die Richtlinie des Rates 89/622/EWG in der geänderten Fassung hat festgelegt, daß die Verpackungen aller Tabakerzeugnisse einen allgemeinen Warnhinweis und Zigaretten darüber hinaus zusätzliche Warnhinweise tragen müssen. Die Richtlinie 1992/41/EWG hat das Erfordernis der zusätzlichen Warnhinweise auf andere Tabakerzeugnisse ausgedehnt.

(7) Die Richtlinie 89/622/EWG hat den Verkauf bestimmter Tabake zum oralen Gebrauch in den Mitgliedstaaten untersagt. Artikel 151 des Vertrags über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens räumt dem Königreich Schweden diesbezüglich jedoch eine Abweichung von den Bestimmungen dieser Richtlinie ein.

(8) Zigaretten erzeugen nachweislich Mengen von Kohlenmonoxid, die der menschlichen Gesundheit schaden und zu Herzkrankheiten und anderen Erkrankungen beitragen können. Die unterschiedlichen Bestimmungen zum Kohlenmonoxidgehalt könnten Handelshemmnisse verursachen und somit das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes behindern.

(9) Es bestehen Unterschiede zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Begrenzung des höchstzulässigen Nikotingehalts von Zigaretten. Diese Unterschiede können zu Handelshemmnissen führen und somit das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Die Mitgliedstaaten und wissenschaftliche Einrichtungen haben spezifische Fragen zur öffentlichen Gesundheit in diesem Bereich gestellt, der bereits zuvor Gegenstand von Harmonisierungsmaßnahmen war, und die Kommission hat diese Fragen geprüft.

(10) Diese Hindernisse müssen daher beseitigt werden. Zu diesem Zweck müssen der Übergang in den freien Verkehr, die Vermarktung und der freie Verkehr von Zigaretten gemeinsamen Regeln hinsichtlich des höchstzulässigen Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts unterworfen werden.

(11) Der Umfang des Binnenmarktes für Tabakerzeugnisse und die wachsende Tendenz der Tabakhersteller, die Produktion für den gesamten Bereich der Gemeinschaft in nur wenigen Produktionsanlagen in den Mitgliedstaaten zu konzentrieren, erfordert gesetzliche Maßnahmen, die ein einwandfreies Funktionieren des Binnenmarktes für Tabakerzeugnisse weniger auf nationaler als vielmehr auf gemeinschaftlicher Ebene erlauben.

(11a) Die Festlegung weltweiter Normen für Tabakerzeugnisse ist auch Gegenstand von Verhandlungen über ein Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums.

(12) Bei der Durchführung dieser Richtlinie sollten Fristen festgelegt werden, die einerseits die möglichst effiziente Vollendung des mit der Richtlinie 90/239/EWG begonnenen Umstellungsprozesses ermöglichen und andererseits den Verbrauchern und Herstellern die Möglichkeit geben, sich auf Erzeugnisse mit einem niedrigeren Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt einzustellen.

(13) In der Richtlinie 90/239/EWG wurde Griechenland eine Ausnahmeregelung bei den Stichtagen für die Umsetzung der Grenzwerte des Teergehalts eingeräumt. Diese Ausnahmeregelung ist nach wie vor in Kraft.

(14) Tabakerzeugnisse enthalten und emittieren bei Verbrennung nachweislich viele Schadstoffe und bekannte gesundheitsschädigende Karzinogene. Der Verbraucher hat Anspruch darauf, beim Kauf oder Konsum des Erzeugnisses über diese Stoffe in einer klaren, deutlich lesbaren und verständlichen Weise aufgeklärt zu werden. Eine der wirksamsten Möglichkeit, diese Information darzustellen, sind Warnhinweise auf der Tabakverpackung.

(14a) In den letzten Jahren haben sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Gefahren des Passivrauchens verstärkt. Es ist erwiesen, daß Rauchen in der Gegenwart von Säuglingen eine Ursache des plötzlichen Kindstodes ist, und daß Rauchen in der Schwangerschaft dem ungeborenen Kind schadet. Daher sollte auf die Gefahren für Dritte, insbesondere für Kinder, in dem Warnhinweis Bezug genommen werden.

(15) Die Erfahrungen bei der Anwendung der Etikettierungsbestimmungen nach der Richtlinie 89/622/EWG hat gezeigt, daß sich mit den darin festgelegten Anforderungen dieses Ziel nicht erreichen läßt, was vor allem auf die Gefährlichkeit und das Suchtpotential von Tabakerzeugnissen und auf die Komplexität und den Umfang der erforderlichen Angaben zurückzuführen ist, sowie auf die betroffenen Verbraucher - 80 % der neuen Raucher in der Gemeinschaft sind jünger als 18.

(16) Die Darstellung der Warnhinweise und Schadstoffangaben ist in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor verschieden, was dazu führen kann, daß die Verbraucher in einem Mitgliedstaat besser über die Gefahren des Tabaks informiert sind, als in einem andern. Diese Unterschiede sind nicht annehmbar und können zu Handelshemmnissen führen und das Funktionieren des Binnenmarktes für Tabakerzeugnisse behindern. Es ist daher erforderlich, die bestehende Gesetzgebung klarer und nachdrücklicher zu gestalten und ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten.

(17) Zu diesem Zweck müssen der Übergang in den freien Verkehr, die Vermarktung und der freie Verkehr von Tabakerzeugnissen klareren und strengeren Regeln für Warnhinweise und Schadstoffangaben unterworfen werden.

(17a) Die Europäische Union Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen die Forschung und den technischen Fortschritt fördern, um genaue und zuverlässige Verfahren zur Messung des Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen zu entwickeln. Vorläufig sind die Normen ISO 4387, ISO 10315 und ISO 8454 anzuwenden, die als einzige international anerkannt sind.

(17b) Es gibt keine international anerkannten Normen oder Tests zur Messung und Bewertung der in Zigaretten zusätzlich zu Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid enthaltenen Stoffe. Es sollte daher in Absprache mit der ISO ein Verfahren zur Entwicklung solcher Normen geschaffen werden.

(18) In einer Reihe von Mitgliedstaaten bestehen weder Rechtsvorschriften noch freiwillige Abmachungen über die bei der Herstellung der Tabakerzeugnisse verwendeten Inhalts- und Zusatzstoffe. Mehrere Mitgliedstaaten, in denen es solche Rechtsvorschriften oder freiwilligen Abmachungen gibt, erhalten von den Tabakherstellern keine nach Tabakmarke aufgeschlüsselten Angaben über die Mengenanteile solcher Inhalts- und Zusatzstoffe in bestimmten Tabakerzeugnissen.

(19) Diese unzureichende Information sowie das Fehlen toxikologischer Daten macht es den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unmöglich, die Toxizität und die Gesundheitsrisiken der Tabakerzeugnisse für den Verbraucher aussagekräftig zu ermitteln. Dies ist mit der Pflicht der Gemeinschaft unvereinbar, für ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu sorgen.

(20) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, daß die gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte der Tabakhersteller nach nationalem und internationalem Recht geschützt werden. Es ist daher für die Vertraulichkeit der Produktdaten zu sorgen, sofern dies mit dem öffentlichen Interesse, dem Gesundheitsschutz und den Zielen dieser Richtlinie vereinbar ist.

(21) Der technische und wissenschaftliche Fortschritt bei Tabakerzeugnissen verlangen eine regelmäßige Neubewertung der Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anwendung in den Mitgliedstaaten. Deshalb wird ein regelmäßiges Berichtsverfahren eingerichtet.

(21a) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen die Forschung und den technischen Fortschritt im Bereich der Feststellung der Belastung durch Giftstoffe und andere Schadstoffe aufgrund des Konsums von Tabakerzeug nissen fördern, um durch die Regelung für diese Erzeugnisse ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen und den Verbrauchern sinnvolle Informationen bereitzustellen. Der Tabakfonds der Gemeinschaft bietet die Möglichkeit, derartige Forschungen durchzuführen.

(21b) Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden [8].

[8] ABl. 184 vom 17.07.1999, S. 23.

(22) Die Richtlinie des Rates 89/552/EWG [9] in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Ratzes [1] untersagt jede Form der Fernsehwerbung für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse. Die Richtlinie des Rates 98/43/EG [2] regelt die direkte und indirekte Werbung für Tabakerzeugnisse einschließlich des Sponsoring.

[9] ABl. L 298 vom 17.10. 1989, S. 23.

[1] ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.

[2] ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 9.

(23) Die Entschließung des Rates vom 26. November 1996 zur Reduzierung des Tabakkonsums in der Europäischen Gemeinschaft [3] ersucht die Kommission, bei den Gemeinschaftspolitiken in den verschiedenen Bereichen, die sich auf Tabak oder Tabakerzeugnisse beziehen, den schädlichen Wirkungen des Tabakkonsums für Gesundheit und Lebensqualität der Bürger der Gemeinschaft besonders Rechnung zu tragen. Sie ersucht außerdem die Kommission zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen von der Gemeinschaft zur Unterstützung des Vorgehens der Mitgliedstaaten zur Reduzierung des Tabakkonsums getroffen werden könnten.

[3] ABl. C 374 vom 11.12.1996, S. 4.

(23a) In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die derzeitige und die vorgeschlagene Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Tabakkonsums [4] sind viele Vorschläge für Aktionen enthalten, die zur Bekämpfung des Tabakkonsums auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen sind; die Mitgliedstaaten werden unter anderem ermutigt, ihre Möglichkeiten zu einer stärkeren Besteuerung der Tabakerzeugnisse zu nutzen. Der Preis von Tabakerzeugnissen kannausschlaggebend dafür sein, ob jemand mit dem Konsum dieser Erzeugnisse beginnt oder aufhört; dies gilt insbesondere für Jugendliche.

[4] KOM(96) 609 endg.

(23b) So müssen insbesondere, wie bereits in dieser Mitteilung der Kommission empfohlen wurde, alle für eine wirksame Strategie der Information und Prävention notwendigen Maßnahmen sowie alle zur Förderung von Forschungsarbeiten und Studien in diesem Sektor erforderlichen Initiativen ergriffen werden. Diese Strategie muß auf die stärker gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Europa, insbesondere Jugendliche und Frauen, ausgerichtet sein. Die direkten und indirekten sozio-ökonomischen Kosten der aktiven und passiven Tabakaufnahme sollten ebenfalls regelmäßig bewertet und veröffentlicht werden.

(24) Diese Mitteilung verlangte ebenfalls eine weitere Überprüfung des höchstzulässigen Teer- und Nikotingehalts und empfahl eine Überprüfung der geltenden Bestimmungen zu Warnhinweisen. Sie fordert eine Definition der Beschreibung von Tabakerzeugnissen "mit niedrigem Teergehalt", da solche Beschreibungen den Verbraucher beim Verständnis der Gesundheitsgefahren durch solche Erzeugnisse verwirren. In der Mitteilung wird auf das Fehlen jeglicher Gemeinschaftsvorschriften zur Bewertung oder Regelung der Toxizität und der gesundheitlichen Folgen aus der Verwendung von Zusätzen zu Tabakerzeugnissen hingewiesen, obwohl es zu einer breiten Palette anderer Erzeugnisse, die gesundheitliche Folgen für den Verbraucher haben können, Gemeinschaftsvorschriften über Zusatz- und Inhaltsstoffe gibt.

(25) Die Verwendung von Begriffen, wie "niedriger Teergehalt" auf Zigarettenpackungen kann den Verbraucher fälschlicherweise zu der Annahme verleiten, solche Erzeugnisse seien von Natur aus sicherer als andere Zigaretten. Die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Definition derartiger Zigaretten sind nicht im Gemeinschaftsrecht enthalten, was dazu führt, daß es potentielle Binnenmarkthemmnisse gibt und die Maßnahmen zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in diesem Zusammenhang lückenhaft sind. Bedingt durch unterschiedliches Rauchverhalten inhalieren einige Raucher höhere Teerdosen, als auf den Packungen der Zigaretten mit niedrigem Teergehalt angegeben ist

(26) Der Bericht des Europäischen Parlaments vom 4. November 1997 über die Mitteilung der Kommission verlangt, daß jeder Tabakzusatzstoff nicht toxisch sein muß und nachweislich in verbrannter oder unverbrannter Form keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit haben darf. Der Bericht unterstützt Initiativen, die darauf abzielen, die Gesundheitswarnungen auffälliger und besser lesbar in schwarzen Buchstaben auf weißem Hintergrund zu gestalten.

(27) In seiner auf der Konsenskonferenz über Tabak in Helsink 14 13 12 11 10 9 8 7 6 [5] geäußerten Empfehlung schlug der Ausschuß hochrangiger Krebssachverständiger vor [15], daß die Gemeinschaft Maßnahmen zur Regelung der Toxizität und der schädlichen Gesundheitswirkungen der Inhaltsstoffe, einschließlich der Zusatzstoffe in Zigaretten, treffen und so bald wie möglich ein Nikotingrenzwert für Zigaretten einführen sollte. Die Sachverständigen schlugen vor, die Etikettierungsvorschriften für Zigaretten zu verschärfen, die Warnhinweise auffälliger zu gestalten und dem Verbraucher aussagekräftige Informationen über das Rauchen und seine gesundheitlichen Folgen anzubieten.

[5]

[6]

[7]

[8]

[9]

[10]

[11]

[12]

[13]

[14]

[15] Endgültiger Anhang zu KOM(96) 609.

(28) Diese Richtlinie betrifft nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Fristen für die Umsetzung und Anwendung der Richtlinien in Anhang II.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1 - Gegenstand

Ziel der Richtlinie ist die schrittweise Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Teergehalt von Zigaretten und den gesundheitsrelevanten Warnhinweisen auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen sowie zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich des Kohlenmonoxid- und Nikotingehalts, der Inhaltsstoffe von Tabakerzeugnissen, wobei von einem hohen Gesundheitsschutzniveau auszugehen ist.

Artikel 2- Definitionen

Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Tabakerzeugnisse": Erzeugnisse, die zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt sind, sofern sie ganz oder teilweise aus Tabak bestehen;

2. "Teer": das nikotinfreie trockene Rauchkondensat;

3. "Nikotin": Nikotinalkaloide;

4. "Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch": alle zum oralen Gebrauch bestimmte Erzeugnisse, soweit sie nicht zum Rauchen oder Kauen bestimmt sind, die ganz oder teilweise aus Tabak bestehen, sei es in Form eines Pulvers oder feinkörnigen Granulats oder einer Kombination dieser Formen, insbesondere in Portionsbeuteln bzw. porösen Beuteln oder in einer Form, die an ein Lebensmittel erinnert;

5. "Inhaltsstoff": jede Substanz, ausgenommen das Tabakblatt oder Teile der Tabakpflanze, jedoch einschließlich der Zusatzstoffe, die bei der Herstellung oder Verarbeitung eines Tabakerzeugnisses verwendet wird und im Endprodukt, wenn auch in veränderter Form, immer noch vorhanden ist, einschließlich Papier, Filter, Druckerschwärze und Klebstoffe.

Artikel 3 - Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt von Zigaretten

1. Der Teergehalt der in den Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebrachten, vermarkteten oder hergestellten Zigaretten darf vom 31. Dezember 2003 an 10 mg je Zigarette nicht überschreiten.

2. Der Nikotingehalt der in den Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebrachten, vermarkteten oder hergestellten Zigaretten darf vom 31. Dezember 2003 an 1,0 mg je Zigarette nicht überschreiten.

3. Der Kohlenmonoxidgehalt der in den Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebrachten, vermarkteten oder hergestellten Zigaretten darf vom 31. Dezember 2003 an 10 mg je Zigarette nicht überschreiten.

4. Die Mitgliedstaaten können diesen Artikel ab Dezember 2004 auf Zigaretten anwenden, ausgenommen hiervon sind Zigaretten, die für den freien Warenverkehr oder die Vermarktung in den Mitgliedstaaten bestimmt sind; spätestens ab Dezember 2006 sind sie verpflichtet, die Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden.

Artikel 4 - Ausnahmeregelung

Als vorübergehende Ausnahmeregelung gelten für Griechenland 10 mg Teergehalt und als Stichtag für die Umsetzung der 31. Dezember 2006.

Die Ausnahmeregelung begründet jedoch keine Rechtfertigung von Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft.

Artikel 5 - Meßverfahren

1. Der Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt gemäß Artikel 3 wird bei Teer nach ISO 4387, bei Nikotin nach ISO 10315 und bei Kohlenmonoxid nach ISO 8454 gemessen.

Die Genauigkeit wird nach ISO-Norm 8243 nachgeprüft.

2. Die Mitgliedstaaten verlangen, daß die unter Punkt 1 genannten Tests von einem zu diesem Zweck von den zuständigen Behörden anerkannten Labor ausgeführt oder überprüft werden.

3. Die Mitgliedstaaten können außerdem die Tabakhersteller oder -importeure ersuchen, weitere, ggf. von den zuständigen nationalen Behörden verlangte Tests durchzuführen, um den Gehalt anderer, von ihren Tabakprodukten erzeugten Stoffe für jede einzelne Tabakmarke zu bewerten. Auch in diesem Fall können die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Tests - wie unter Punkt 2 - in anerkannten Labors durchgeführt werden.

4. Die Ergebnisse der nach den Bestimmungen von Absatz 3 durchgeführten Tests werden den zuständigen nationalen Behörden bei jeder Änderung der Zusammensetzung eines Tabakerzeugnisses mitgeteilt.

5. Die Mitgliedstaaten und die Kommission .gewährleisten unbeschadet der Bestimmungen zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationen über die Herstellungsverfahren, daß die Ergebnisse der in diesem Artikel genannten Tests in angemessener Weise veröffentlicht werden, um die Verbraucher zu informieren

6. Die Mitgliedstaaten leiten alle nach diesem Artikel vorgelegten Daten und sonstigen Angaben spätestens bis zum 31. Mai eines jeden Jahres an die Kommission weiter.

Artikel 6 - Etikettierung

1. Der in Artikel 3 Absatz 1 angegebene höchstzulässige Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt von Zigaretten ist auf einer Seite der Zigarettenpackung in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats aufzudrucken, in dem das Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, und muß mindestens 30% der betreffenden Fläche einnehmen.

Dieser Prozentsatz erhöht sich bei Ländern mit zwei Amtssprachen auf 35% und bei Ländern mit drei Amtssprachen auf 40%.

2. Alle Verpackungen von Tabakerzeugnissen außer solchen zum oralen Gebrauch oder sonstigen, nicht zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnissen tragen einen der folgenden allgemeinen Warnhinweise:

- "Rauchen ist tödlich."

- "Rauchen kann tödlich sein".

Alle Verpackungen von Tabakerzeugnissen außer solchen zum oralen Gebrauch oder sonstigen, nicht zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnissen, tragen einen zusätzlichen Warnhinweis, der ausschließlich aus der Liste in Anhang I auszuwählen ist.

Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, soweit sie nach Artikel 10 in den Verkehr gebracht werden dürfen, und sonstige nicht zum Rauchen bestimmte Tabakerzeugnisse tragen den Warnhinweis Dieses Tabakerzeugnis kann Ihre Gesundheit schädigen und macht süchtig. Dieser Hinweis ist auf der am ehesten ins Auge fallenden Seite der einzelnen Packung und auf der Außenseite jeder im Einzelhandel verwendeten Verpackung anzubringen. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, die Anordnung des Warnhinweises auf dieser Fläche selbst zu bestimmen, um sprachlichen Erfordernissen gerecht zu werden.

3. Der allgemeine Warnhinweis in Absatz 2 erster Unterabsatz ist auf der am ehesten ins Auge fallenden Seite der Verpackung sowie auf jeder im Einzelhandelsverkauf des Erzeugnisses verwendeten Außenpackung aufzudrucken. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, die Anordnung des Warnhinweises auf dieser Fläche selbst zu bestimmen, um sprachlichen Erfordernissen gerecht zu werden.

Der Warnhinweis in Absatz 2 zweiter Unterabsatz ist auf der anderen, am ehesten ins Auge fallenden Seite der Verpackung sowie auf jeder im Einzelhandelsverkauf des Erzeugnisses verwendeten Außenpackung aufzudrucken. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, die Anordnung des Warnhinweises auf diesen Flächen selbst zu bestimmen, um sprachlichen Erfordernissen gerecht zu werden.

4. Der Wortlaut der nach diesem Artikel erforderlichen Warnhinweise und höchstzulässigen Schadstoffangaben ist:

- in Helvetica fett schwarz (Vollraster bzw. Raster mit einer Intensität von 100%) auf weißem Hintergrund auszudrucken. Um sprachlichen Erfordernissen gerecht zu werden, haben die Mitgliedstaaten das Recht, die Punktgröße der Schrift selbst zu bestimmen, sofern die in ihren Rechtsvorschriften festgelegte Schriftgröße den größtmöglichen Anteil der für den vorgeschriebenen Wortlaut zur Verfügung stehenden Fläche einnimmt;

- in Kleinschrift mit Ausnahme des ersten Buchstabens der Botschaft aufzudrucken;

- auf der Fläche, in die der Wortlaut aufzudrucken ist, parallel zur Oberkante der Packung zu zentrieren;

- mit einem schwarzen Balken von mindestens 3mm und höchstens 4mm Breite zu umranden, der in keiner Weise die Lesbarkeit des Warnhinweises oder der sonstigen Angaben beeinträchtigt;

- in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats abzufassen, in dem das Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird.

5. Die nach diesem Artikel aufzudruckenden Hinweise dürfen nicht an den Steuerbanderolen der Verpackung angebracht werden. Sie sind unablösbar aufzudrucken, müssen unverwischbar sein, dürfen nicht durch andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt oder getrennt oder beim Öffnen der Verpackung zerstört werden. Bei anderen Tabakerzeugnissen als Zigaretten dürfen die Hinweise mittels Aufklebern aufgebracht werden, sofern diese nicht entfernt werden können.

6. Der allgemeine Warnhinweis nach Absatz 2.1 dieses Artikels und der Warnhinweis für Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch oder sonstige, nicht zum Rauchen bestimmte Tabakerzeugnisse nach Absatz 2.3 dieses Artikels müssen mindestens 30% der Außenfläche der entsprechenden Seite der Verpackung des Tabakerzeugnisses einnehmen, auf der sie aufgedruckt ist. Dieser Prozentsatz erhöht sich bei Ländern mit zwei Amtssprachen auf 32% und bei Ländern mit drei Amtssprachen auf 35%.

7. Der zusätzliche Warnhinweis in Absatz 2 zweiter Unterabsatz muß mindestens 40% der Außenfläche der entsprechenden Seite der Verpackung einnehmen, auf der er aufgedruckt ist. Dieser Prozentsatz erhöht sich bei Ländern mit zwei Amtssprachen auf 45% und bei Ländern mit drei Amtssprachen auf 50%.

Die zusätzlichen Warnhinweise sind abwechselnd so zu verwenden, daß sie regelmäßig erscheinen. Dabei ist eine Toleranz von 5% zulässig.

8. Bei Verpackungen, die nicht für Zigaretten bestimmt sind und deren sichtbarste Fläche größer als 100cm2 ist, soll der in Artikel 6 Absatz 2 genannte Warnhinweis mindestens 25cm2 jeder der Oberflächen einnehmen. Dieser Prozentsatz erhöht sich bei Ländern mit zwei Amtssprachen auf 27 cm2 und bei Ländern mit drei Amtssprachen auf 30 cm2.

9. Um die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten, wird die Chargennummer des Tabakerzeugnisses so auf jeder Packung angegeben, daß die Herkunft des Erzeugnisses festgestellt werden kann.

Artikel 7 - Weitere Produktinformationen

1. Die Mitgliedstaaten verlangen von sämtlichen Herstellern und Importeuren von Tabakerzeugnissen eine nach Markennamen und Typ gegliederte Aufstellung aller tabakfremden Inhaltsstoffe, einschließlich der Zusatzstoffe und ihrer Mengen, die bei der Herstellung der Tabakerzeugnisse, die in diesem Mitgliedstaat verkauft werden sollen, verwendet werden. Dieser Liste ist eine Erklärung beizufügen, in der die Gründe für die Hinzufügung der Inhaltsstoffe und Bestandteile erläutert werden, und sie muß Anaben über die toxikologischen Daten dieser Inhaltsstoffe in verbrannter und nicht verbrannter Form sowie über ihre Auswirkungen auf die Gesundheit, unter anderem ihrer suchterzeugenden Wirkung, enthalten.

Diese Angaben sind jährlich, spätestens ein Jahr nach dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Datum vorzulegen .

2. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten unbeschadet der Vorkehrungen zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationen über die Herstellungsverfahren durch angemessene Maßnahmen die Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Angaben und Daten zur Information der Verbraucher.

3. Die Mitgliedstaaten leiten alle nach diesem Artikel vorgelegten toxikologischen Daten und sonstigen Angaben spätestens bis zum 31. Mai jedes Jahres an die Kommission weiter, die diesen bei der Erstellung des in Artikel 11 genannten Berichts Rechnung trägt.

Artikel 8 - Produktbeschreibung

1. Die Verwendung der Begriffe "niedriger Teergehalt", "leicht", "ultraleicht", "mild" oder ähnlicher Begriffe, einschließlich der Angaben zum Gehalt, deren Absicht es ist, auf direktem oder indirektem Wege den Eindruck zu erwecken, daß ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger schädlich als andere Erzeugnisse sei, ist untersagt, es sei denn, die Verwendung dieser Begriffe wurde ausdrücklich von dem Mitgliedstaat erlaubt, in dem die betreffenden Erzeugnisse vermarktet oder hergestellt werden.

2. Der Mitgliedstaat, der die Verwendung dieser Begriffe erlaubt, macht der Kommission darüber und über die Bedingungen für diese Erlaubnis Mitteilung. Die Kommission nimmt diese Information, zusammen mit Vorschlägen für Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Binnenmarktdisparitäten, in ihren in Artikel11 genannten Bericht auf.

Artikel 9 - Ausschußverfahren

Die für die Durchführung der Richtlinie sowie für ihre Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu treffenden Maßnahmen im Zusammenhang mit:

- den Definitionen (Artikel 2),

- den Meßverfahren (Artikel 5),

- den auf die Packungen aufzudruckenden Warnhinweisen und ihrer Abfolge (Artikel 6),

werden im Wege des Regelungsverfahrens gemäß Artikel 5 des Ratsbeschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 und 8 erlassen.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des genannten Beschlusses beträgt drei Monate.

Artikel 10 - Tabak zum oralen Gebrauch

Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von zum oralen Gebrauch bestimmtem Tabak, unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 151 der Akte über die Bedingungen des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden.

Artikel 11 - Bericht

Spätestens am 31. Dezember 2004 und danach alle zwei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und macht im Bedarfsfall weitere Vorschläge, um sie an die Entwicklung im Bereich der Tabakerzeugnisse in dem Maße anzupassen, wie es für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist, wobei alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen sowie Entwicklungen zu international anerkannten Produktnormen zu berücksichtigen sind.

Im Hinblick auf das bessere Funktionieren des Binnenmarkts wird die Kommission im ersten Bericht vor allem folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit widmen:

a. Methoden für eine realistischere Bewertung und Regelung der Aufnahme und Schädlichkeit von Giftstoffen;

b. Anschließende Reduzierung der in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Werte und Erarbeitung von Normen für andere Erzeugnisse als Zigaretten;

c. Beurteilung von Tabakerzeugnissen, die möglicherweise weniger schädlich sind;

d. nachweisliche Verbesserung der Warnhinweise in bezug auf deren Größe, Position und Formulierung;

e. für die Zulassung der in Artikel 5 genannten Testlabors anzuwendende Kriterien;

f. die Möglichkeit, die in Artikel 7 genannte gemeinsame Liste der Inhaltsstoffe zu erstellen .

Bei der Ausarbeitung des Berichts greift die Kommission auf anerkanntes wissenschaftliches und technisches Fachwissen zurück.

Artikel 12 - Einfuhr, Verkauf und Konsum von Tabakerzeugnissen

1. Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr, den Verkauf und den Konsum der Tabakerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie nicht aus Gründen einer Begrenzung des Teer-, Nikotin- oder Kohlenmonoxidgehalts von Zigaretten, der Etikettierung oder anderer Erfordernisse dieser Richtlinie untersagen oder beschränken.

2. Von dieser Richtlinie bleibt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, unter Beachtung des Vertrags strengere Vorschriften für die Einfuhr, den Verkauf und den Verbrauch von Tabakerzeugnissen zu erlassen, die sie zum Schutz der menschlichen Gesundheit für erforderlich halten.

Artikel 13 - Umsetzung

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 14 hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung, erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie auf die vorliegende Richtlinie Bezug oder fügen der amtlichen Veröffentlichung eine entsprechende Bezugnahme bei. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie noch vorhanden sind und den Anforderungen der Richtlinie nicht entsprechen, dürfen noch während der zwei auf diese Stichtage folgenden Jahre in den Verkehr gebracht werden.

3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 14 - Aufhebung

Die Richtlinien 89/622/EWG, 90/239/EWG und 92/41/EWG sind aufgehoben, ohne daß dadurch die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Fristen für die Umsetzung und Anwendung in Anhang II beeinträchtigt würden.

Hinweise auf die aufgehobenen Richtlinien sind als Hinweise auf die vorliegende Richtlinie zu verstehen und sind gemäß der Konkordanztabelle in Anhang III zu lesen

Artikel 15 - Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 16 - Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

ANHANG I

Liste der zusätzlichen Warnhinweise gemäß Artikel 6 Absatz 2 1. Raucher sterben früher

2. Rauchen verursacht Herzkrankheiten und Schlaganfälle

3. Rauchen verursacht Krebs

4. Rauchen in der Schwangerschaft schadet Ihrem Kind

5. Passivrauchen schadet Ihren Mitmenschen , insbesondere Kindern

6. Ihr Arzt hilft Ihnen, das Rauchen aufzugeben

7. Rauchen macht süchtig

8. Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko schwerer Erkrankungen

9. Rauchen tötet jährlich eine halbe Million Menschen in der Europäischen Union

10. Wenn Sie rauchen, bringen Sie sich selber um

11. Lassen Sie sich helfen, wenn Sie mit dem Rauchen aufhören wollen: [Telefon; Nr. Postfach; Internetadresse; Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker ]

ANHANG II

Fristen für die Umsetzung und die Anwendung aufgehobener Richtlinien

(in Artikel 14 aufgeführt)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III KONKORDANZTABELLE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>