8. fordert den Rat auf, über seine Bemühungen Bericht zu erstatten, andere waffenexportierende Staaten
dazu zu bewegen, sich die Grundsätze des Verhaltenskodex zu eigen zu machen;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
3. Menschenrechte: Moratorium für Todesstrafen
B5-0144, 0155, 0159, 0169 und 0171/1999
Entschließung zur Abstimmung über die Resolution der UN-Vollversammlung über die Festset-
zung eines weltweiten Moratoriums für den Vollzug der Todesstrafe
Das Europäische Parlament,
Ddash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Todesstrafe,
A. unter erneutem Hinweis darauf, daß die Abschaffung der Todesstrafe zur Stärkung der menschlichen
Würde und zur schrittweisen Erweiterung des Einflußbereichs der Menschenrechte beiträgt,
B. besorgt über die Tatsache, daß die Todesstrafe Tausende von Menschen bedroht, und über das Los
europäischer Bürger, die in Drittländern zum Tode verurteilt wurden,
C. äußerst besorgt über das Todesurteil gegen Abdullah Öcalan,
1. beglückwünscht den Rat und vor allem den finnischen Vorsitz zu seinem Beschluß, im Namen der
Union der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution über die Abschaffung der Todesstrafevorzulegen;
2. fordert den finnischen Vorsitz und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, daß in dem Text der
Resolution ausdrücklich auf die künftige Festsetzung eines weltweiten Moratoriums für den Vollzug derTodesstrafe verwiesen wird;
3. hält es überdies für außerordentlich wichtig, daß die Resolution die Benennung eines Sonderbericht-
erstatters mit dem Auftrag vorsieht, die Anwendung des Inhalts der Resolution zu überwachen und Instru-
mente und Maßnahmen im Hinblickauf die effek tive Anwendung der Resolution vorzuschlagen;
4. begrüßt die Abschaffung der Todesstrafe in bestimmten Ländern, vor allem den Ländern Mittel- und
Osteuropas;
5. drückt seine Sorge gegenüber den Ländern aus, die die Wiedereinführung der Todesstrafe betreiben,
nachdem sie sie jahrelang nicht mehr angewendet haben;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen zu übermitteln.
4. Menschenrechte: Molukken
B5-0145, 0153, 0167 und 0172/1999
Entschließung zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen auf den Molukken (Indonesien)
Das Europäische Parlament,
Ddash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Indonesien,Ddash unter Hinweis auf die Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union vom Juli 1999
zu Indonesien,13.4.2000 DE C 107/105 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. Oktober 1999
A. in der Erwägung, daß die internationale Aufmerksamkeit auf den eskalierenden innergemeinschaft-
lichen Konflikt in und um Ambon auf den indonesischen Molukken dringend geboten ist,
B. in der Erwägung, daß seit November 1998 Hunderte von Menschen auf den Molukken und in anderen
Regionen bei gewaltsamen Zusammenstößen zu Tode gekommen und Zehntausende geflüchtet sind,
C. in der Erwägung, daß ungeachtet der Zusagen der indonesischen Regierung im August weitere 65
Menschen auf Ambon (Molukken) getötet, 242 verletzt und Tausende heimatlos wurden und daß esbis zum 24. September 1999 weitere 40 Todesfälle gegeben hat, Dutzende von Menschen verletztwurden und jetzt 35.000 Menschen geflohen sind,
D. in der Erwägung, daß sich die gewaltsamen Vorfälle in anderen Teilen Indonesiens wie Aceh, Irian Jaya
und Riau während des Sommers gravierend verschärft haben,
E. in der Erwägung, daß einer der Gründe für diese Gewalttätigkeiten die Zwangsvertreibung indonesi-
scher Bürger aus anderen Regionen einschließlich Sulawesi (Celebes) auf die Molukken ist, wodurchsich das traditionelle Gleichgewicht zwischen Muslimen und Christen verschoben hat,
F. in der Erwägung, daß die wirtschaftlichen Probleme in dieser Region zur Verschärfung der Lage bei-
getragen haben und daß Maßnahmen in Sinne einer gerechteren Verteilung des Reichtums dieses Lan-
des wesentlich zum Demokratisierungsprozeß beitragen würden,
G. in der Erwägung, daß es den indonesischen Streitkräften nicht gelungen ist, die Ordnung zwischen den
unterschiedlichen Gemeinschaften aufrechtzuerhalten, was zu weiteren Leiden für die Bevölkerung undernsthaften Menschenrechtsverletzungen geführt hat,
H. unter Hinweis darauf, wie wichtig es ist, einen friedlichen Dialog zwischen christlichen und muslimi-
schen Gemeinschaften zu unterstützen,
I. in der Erwägung, daß es auf den Molukken bewaffnete Milizen gibt, die die Bevölkerung provozieren
und zu Gewalttaten verleiten, und daß diese, ebenso wie in Timor, offensichtlich von den offiziellenStreitkräften geschützt werden,
1. hält es für wesentlich, daß das empfindliche ethnische und religiöse Gleichgewicht auf den Molukken
erhalten bleibt und daß deshalb Gewaltakte, die dieses Gleichgewicht gefährden, von den Sicherheitskräftenin Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen und mit dem Ziel, die derzeit heftigen Spannungenabzubauen, eingedämmt werden müssen;
2. fordert die Europäische Union auf, auf die indonesische Regierung dahingehend Druckauszuüben,
daß die Bevölkerung der Molukken auf den uneingeschränkten Schutz der dort stationierten indonesischenStreitkräfte zählen kann;
3. fordert das indonesische Parlament auf, den Prozeß der Reform der Institutionen des Landes fortzu-
führen, und erwartet einen gleichgerichteten Reformprozeß innerhalb des Militärs und der Polizei;
4. fordert die indonesische Regierung auf, die gewalttätigen Milizen auszumerzen und aufzulösen und
dafür zu sorgen, daß Personen, die sich Provokationen, Gewalttaten und Morde haben zu Schulden kom-men lassen, vor Gericht gestellt werden;
5. fordert die indonesische Regierung auf, mit den VN und den für Menschenrechtsfragen zuständigen
NRO zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß objektive Berichte über die dortige Lage und die Ursa-chen und den Umfang der Gewalttätigkeiten erstellt werden und nichtmilitärische Lösungen zur Beseiti-
gung der Schäden und zur Wiederherstellung der bürgerlichen Ordnung gefunden werden können;
6. fordert die Europäische Union auf, den Zehntausenden von Heimatlosen humanitäre Hilfe, insbeson-
dere in Form von Lebensmitteln und Arzneimitteln, zu gewähren und zusammen mit den NRO zur Besei-tigung der Schäden an niedergebrannten Häusern und Dörfern beizutragen, damit die Bevölkerung so baldwie möglich wieder ein normales Leben führen kann;C 107/106 DE 13.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. Oktober 1999
7. fordert die Europäische Union auf, die Frage der Zwangsumsiedlung indonesischer Bürger auf andere
Inseln mit der indonesischen Regierung zu erörtern, da diese Praxis Ddash nicht nur auf den Molukken, son-dern auch in anderen Gebieten wie Irian Jaya Ddash zur Entwurzelung der Menschen führt, Gewalttaten begün-stigt und künftig sogar noch mehr Elend über Indonesien bringen kann;
8. fordert die Europäische Union auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um zur Förderung der
Demokratie und der Menschenrechte in Indonesien beizutragen, wobei die indonesische Armee der Regie-rung unterstellt werden muß und ethnische und religiöse Minderheiten in Einklang mit der indonesischenVerfassung geachtet und geschützt werden müssen;
9. fordert die Europäische Union auf, den Druckauf die indonesische Regierung aufrechtzuerhalten, um
sie zu veranlassen, den Weg zu Reformen und zur Demokratie und zur Achtung der regionalen Autono-mie im Rahmen der demokratischen Strukturen Indonesiens weiter zu beschreiten;
10. fordert die Kommission und den Rat auf, zusammen mit den VN und der indonesischen Regierung
ein Programm zum Wiederaufbau einer bürgerlichen Gesellschaft unter Achtung des ethnischen und reli-giösen Gleichgewichts der indonesischen Molukken vorzusehen;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem indonesischen Par-
lament und der indonesischen Regierung, dem Generalsekretär der VN sowie der ASEAN zu übermitteln.
5. Menschenrechte: Weißrußland
B5-0146, 0154, 0164 und 0173/1999
Entschließung zur Lage in Weißrußland
Das Europäische Parlament,
Ddash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Weißrußland,
Ddash in Kenntnis der Erklärung des Rates vom 15. September 1997,
A. unter Hinweis darauf, daß gemäß der Verfassung von 1994 das Mandat von Präsident Lukaschenko
am 20. Juli 1999 auslief, seit Auflösung des Parlaments durch Präsident Lukaschenko nach einemumstrittenem Referendum 1996 keine anderen legitimen, demokratischen Strukturen vorhanden sindund Parlamentswahlen erst im Jahre 2000 anberaumt sind,
B. in der Feststellung, daß oppositionellen Politikern weiterhin der Zugang zu den staatlich kontrollierten
gedruckten und elektronischen Medien verweigert wurde und auch der Zugang zu den neuesten
Medien wie dem Internet vollständig untersagt ist,
C. in großer Sorge über das noch immer unaufgeklärte Verschwinden von Victor Gontschar, stellvertre-
tender Vorsitzender des Dreizehnten Obersten Rates, und von Anatolij Krasowsky, dem Chef des Ver-lags Kraiska, die zum letzten Mal am 16. September 1999 gesehen wurden; ferner in großer Sorgeüber das Verschwinden der ehemaligen Direktorin der weißrussischen Nationalbank,Tamara Winnikowa, und des früheren Innenministers General Jurij Zacharenko,
D. ferner in der Feststellung, daß der ehemalige Premierminister, Michail Tschyhir, unter der Beschuldi-
gung des Amtsmißbrauchs, wofür bislang jedoch kein Nachweis geliefert wurde, gefangengehaltenwird,
E. ferner unter Hinweis darauf, daß einige Unternehmensmanager vor kurzem verhaftet wurden, was
offenkundig auf das Bestreben zurückzuführen ist, größere staatliche Kontrolle über diese Unterneh-men zu erhalten,
F. besorgt über die zunehmende Kriminalisierung von Journalisten der unabhängigen Presse, was u.a.
dazu geführt hat, daß dem größten unabhängigen Blatt „Navinij“ eine Geldbuße in Höhe von etwa20.000 $ auferlegt und ihm im Namen des Präsidenten mit Schließung gedroht wurde,
G. unter nochmaliger Betonung der Tatsache, daß die Europäische Union über ein Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen mit Weißrußland bestrebt war, seine Beziehungen zu Weißrußland zu stärkenund den notwendigen Prozeß der wirtschaftlichen und demokratischen Reformen in diesem Land vollzu unterstützen,13.4.2000 DE C 107/107 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. Oktober 1999