MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - Bemerkungen der Kommission zu den Schlussfolgerungen der Halbzeitbewertung des Energie-Rahmenprogramms (1998-2002)

1. Einleitung

1998 wurden die energiepolitischen Programme ETAP, SYNERGY, ALTENER, SAVE, CARNOT und SURE in einem mehrjährigen Energie-Rahmenprogramm (ERP) zusammengefasst. Mit dem vorliegenden Dokument übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen der Halbzeitbewertung des Energie-Rahmenprogramms (1998-2002) sowie ihre Bemerkungen dazu, gemäß der Entscheidung des Rates zu diesem Programm [1]. Die Bewertung betrifft die im Zeitraum 1998-2001 innerhalb dieses Rahmenprogramms durchgeführten Gemeinschaftsaktionen.

[1] Entscheidung Nr. 1999/21/EG, Euratom vom 14. Dezember 1998 (ABl. L 7 vom 13.1.1999, S. 16), Artikel 5.2: ,Im dritten Jahr der Laufzeit dieses Rahmenprogramms, auf jeden Fall jedoch vor der Unterbreitung ihrer Vorschläge für ein nachfolgendes Rahmenprogramm, beauftragt die Kommission unabhängige Sachverständige mit einer externen Bewertung der innerhalb dieses Rahmenprogramms durchgeführten Gemeinschaftsaktionen. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen."

Die Halbzeitbewertung wurde von einem engagierten Gremium hochrangiger, unabhängiger Sachverständiger unter Vorsitz von Frau Judith Stammers (nachstehend ,das Gremium") durchgeführt. Die Untersuchung anhand vielfältiger Unterlagen, einschließlich früherer Beurteilungen der spezifischen Programme und der Jahresbewertung des Rahmenprogramms im Jahr 2000 durch das Bureau van Dijk, deren Gegenstand die im Zeitraum 1998-1999 durchgeführten Maßnahmen waren. Der Bericht beinhaltet eine Beurteilung der Effizienz, Relevanz und Nachhaltigkeit der spezifischen Programme unter Berücksichtigung zeitlicher und finanzieller Beschränkungen. Ferner werden die Koordinierung der spezifischen Programme untersucht, die zwischen ihnen bestehenden Synergien, sowie der zusätzliche Nutzen des Rahmenprogramms. Nachstehender Tabelle lassen sich der unterschiedliche Umfang der analysierten Programme sowie die Verwaltung der ihnen zugewiesenen Mittel entnehmen.

Einige globale Angaben zu den spezifischen Programmen des ERP (1998-2001)

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Das Gremium äußert sich auch zu den künftigen Tätigkeiten, einschließlich des Gesamtaufbaus und der spezifischen Möglichkeiten für Maßnahmen. Bei der Beurteilung berücksichtigten die Sachverständigen den umfassenden energiepolitischen Kontext, insbesondere das Grünbuch ,Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" [2]. Die Kommission hält es für besonders nützlich, dass das Gremium die jüngsten allgemeinpolitischen Entwicklungen und Initiativen sowie Arbeiten in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik einbezogen hat, die im Zusammenhang mit der Energiepolitik stehen (Außenbeziehungen, Landwirtschaft, Regionalpolitik, Forschung).

[2] KOM(2000) 769 endg. vom 29.11.2000

In ihren nachstehenden Bemerkungen bemüht sich die Kommission, auf alle Vorschläge und Empfehlungen des Berichts einzugehen. Ferner wurden kurze Bemerkungen zu einigen Punkten aufgenommen, die in den Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Zusammenfassungen der Bewertungen der spezifischen Programme enthalten sind.

2. Wichtigste Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Nach Ansicht der Kommission ist der Bericht des Gremiums ausgewogen und umfassend. Er enthält Anerkennung und Kritik und deckt alle Tätigkeiten des Rahmenprogramms ab. Aus dem Bericht ergeben sich vier grundlegende Empfehlungen:

- Im Anschluss an das derzeitige ERP wird ein Folgeprogramm notwendig sein. Das aktuelle Rahmenprogramm sollte in ein Programm überführt werden, das drei seiner derzeitigen Tätigkeitsbereiche beibehält - Energieeffizienz, erneuerbare Energien, internationale Zusammenarbeit - und einen neuen Bereich, die energiepolitischen Aspekte des Verkehrs, zusätzlich aufnimmt.

- Das neue Programm sollte die energiepolitischen Aspekte anderer Gemeinschaftsprogramme berücksichtigen und beeinflussen können. Es wird ein Programm-Management innerhalb einer Struktur empfohlen, innerhalb derer eine echte Führung und Koordinierung möglich ist.

- Das ERP ist als solches so gut wie unbekannt und wurde in Form von sechs Einzelprogrammen durchgeführt. Daher war die Verbindung zwischen den Programmen im Allgemeinen schwach und es wurden kaum Synergien genutzt, mit Ausnahme von SAVE und ALTENER. Die Verwaltung der spezifischen Programme wurde jedoch global als gut bezeichnet, die Finanzmittel wurden sinnvollen Projekten zugewiesen, die nützliche Ergebnisse brachten.

- Trotz Erfolgen in einigen Bereichen wurde bei allen sechs Programmen ein beträchtlicher Mangel an personellen und finanziellen Mitteln festgestellt, ferner eine ungenügende Beachtung des Aspekts der Verbreitung der Projektergebnisse sowie der Bewertung der Auswirkungen. Nach Ansicht des Gremiums müsste ein künftiges Energierahmenprogramm mit einer wesentlich größeren Summe als 175 Mio. EUR ausgestattet werden (dies war der Betrag, der für das ERP im Zeitraum 1998-2002 zur Verfügung stand). Ferner ist in Erwägung zu ziehen, die laufende Verwaltungsarbeit bei einem neuen Programm durch Dritte ausführen zu lassen, z.B. durch eine hierfür eingerichtete Agentur.

Bemerkungen der Kommission

Bei der Vorbereitung des mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich ,Intelligente Energie für Europa" (2003-2006) [3] berücksichtigte die Kommission die Empfehlungen früherer Evaluierungen zum ERP, ebenso die vorläufigen Ergebnisse, die das Gremium in seinen Zwischenbericht aufgenommen hatte.

[3] KOM(2002) 162 endg. vom 9.4.2002 und KOM(2002)162 endg./2 vom 24.4.2002

In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission ein globales Energieprogramm vor, das die vier genannten Tätigkeitsbereiche umfasst, für die im Arbeitsprogramm detaillierte Bestimmungen für die Koordinierung und Anbindung an andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik und die energiepolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten enthalten sein sollen. In dem Vorschlag wird auch die Notwendigkeit einer effizienteren und systematischen Verbreitung der Ergebnisse und Bewertung der Auswirkungen bei Maßnahmen eines künftigen Programms hervorgehoben. Die Kommission prüft derzeit noch verschiedene Management-Formen, um die für die Durchführung des Programms kosteneffizienteste Lösung zu finden.

3. Das künftige Energieprogramm

Das Gremium empfiehlt die Erstellung eines Folgeprogramms mit einer wesentlich größeren Mittelausstattung als den 175 Mio. EUR des laufenden ERP. Dieses Programm sollte drei seiner derzeit sechs Tätigkeitsbereiche beibehalten und einen neuen Bereich, die energiepolitischen Aspekte des Verkehrs, zusätzlich aufnehmen. Ferner sollten beträchtliche Anstrengungen darauf verwendet werden, die energiepolitischen Aspekte anderer relevanter Programme der Kommission zu beeinflussen, koordinieren und auszurichten, und eine Verbindung zu den Programmen der Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, Finanzeinrichtungen und anderen Betroffenen im energiepolitischen Umfeld herzustellen.

Nach Ansicht des Gremiums könnten diese Vorstellungen von einem hierfür innerhalb der GD TREN zu ernennenden Beamten verwirklicht werden, der - mit Unterstützung eines Referats - für die Koordinierung der energiepolitischen Aspekte der anderen EU-Programme und für die Kontakte mit den Energieprogrammen und anderen Akteuren außerhalb der EU zuständig wäre. Ferner sollte eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe der Kommission eingesetzt werden, an der Vertreter der Generaldirektionen teilnehmen, deren Programme energiepolitische Komponenten aufweisen, und in der der zu ernennende Beamte den Vorsitz führt. Das Gremium empfiehlt ferner, dass ein förmliches Verfahren eingeführt werden sollte, anhand dessen diese Gruppe den energiepolitischen Aspekt aller EU-Programme prüft.

Das Gremium empfiehlt, im künftigen Programm Finanzmittel vorzusehen für: (i) das genannte Koordinierungsreferat und von ihm in Auftrag gegebene Studien, Evaluierungen, Prognosen (veranschlagt auf 20 Mio. Euro für vier Jahre) und (ii) vier Tätigkeitsbereiche (Energieeffizienz, erneuerbare Energien, internationale Zusammenarbeit, energiepolitische Aspekte des Verkehrs), die 40%, 35%, 10% bzw. 15% der verbleibenden Mittelausstattung des Programms beanspruchen.

Dementsprechend sollten die Arbeiten, die im laufenden Rahmenprogramm über ETAP ausgeführt werden und sich auf die Tätigkeitsbereiche des neuen Programms beziehen, von dem genannten Koordinierungsreferat verwaltet und aus dessen Mittelausstattung finanziert werden. Die übrigen ETAP-Tätigkeiten sind im neuen Programm zu streichen. Das gleiche gilt für CARNOT und SURE.

Schließlich empfiehlt das Gremium der Kommission, das Programm bekannter zu machen und ihm ein besseres Image zu verschaffen. Es fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Externalisierung der laufenden Verwaltung der vier Tätigkeitsbereiche des Programms - insbesondere die Einrichtung einer Agentur zu diesem Zweck - zu erwägen.

Bemerkungen der Kommission

Die Kommission ist wie das Gremium der Ansicht, dass die für das nächste Programm zur Verfügung stehenden begrenzten Mittel auf eine geringere Anzahl von Tätigkeitsbereichen konzentriert werden sollten, die den derzeitigen energiepolitischen Prioritäten entsprechen. Die Kommission ist davon überzeugt, dass die vorgeschlagene Schwerpunktsetzung bei den Tätigkeitsbereichen eine raschere Bewusstseinsbildung bei den wichtigsten Akteuren zur Folge haben wird, die so auf effizientere und intelligentere Systeme für Energieproduktion und -verbrauch hinarbeiten werden. Ebenso wird ein einziges Programm mit vier Themenbereichen, wie von dem Gremium vorgeschlagen, insgesamt sicher die Kohärenz und die Wirkung der Unterstützung einzelner Maßnahmen erhöhen. Die Einführung einheitlicher Verwaltungsverfahren würde erleichtert und die Flexibilität bei der Reaktion auf wechselnde Bedürfnisse und/oder Prioritäten erhöht.

Die Kommission erkennt an, dass im Rahmen des Programms Studien, Evaluierungen und Prognosen auf die vier darin vorgesehenen thematischen Bereiche konzentriert werden sollten, hält jedoch die Fortsetzung der Unterstützung der Kommission für stärker interdisziplinär ausgerichtete und auf den gesamten Energiesektor bezogene Maßnahmen wie die Modellierung für notwendig. Die Kommission ist ferner wie das Gremium der Ansicht, dass bei den derzeit im Rahmen der spezifischen Programme CARNOT und SURE durchgeführten Arbeiten keine Synergien mit den vorgeschlagenen vier Themenbereichen bestehen und die diesbezüglichen Tätigkeiten bei einem einzigen, integrierten Energieprogramm wegfallen sollten.

Die Kommission hält die Koordinierung und Verbindung des Programms mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, die einen Bezug zur Energiepolitik haben, sowie Maßnahmen zur Ergänzung und Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und anderer energiepolitischer Akteure für sehr wichtig. Hier können die Mitglieder des Programmausschusses einen bedeutenden Beitrag leisten, mit dem die Kommission Fragen der Programmverwaltung erörtert.

Die Zusammenarbeit und Konsultation der Kommissionsdienststellen untereinander soll dazu führen, daß Maßnahmen im Energiebereich auf eine kohärente Weise realisiert werden. Dies wird auch durch Maßnahmen zur Folgenbewertung erleichtert werden, die die Kommission kürzlich im Rahmen des Pakets zur ,besseren Rechtsetzung" [4] verabschiedet hat. Die Kommission setzt sich voll für eine Verbesserung der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme im Sinne ,bester Managementpraktiken" und der kommissionsinternen Reform ein. Die Kommission wird erwägen, ob sie einen Vorschlag zur Einsetzung einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe vorlegen soll, und einen solchen Vorschlag dann mit den beteiligten Dienststellen erörtern.

[4] KOM(2002) 275 endg., KOM(2002) 276 endg., KOM(2002) 277 endg. und KOM(2002) 278 endg. vom 5.6.2002

Bezüglich der Frage der Schaffung eines Koordinierungsreferats und der Externalisierung der laufenden Verwaltungsaufgaben prüft die Kommission noch die verschiedenen Optionen im Hinblick auf die kosteneffizienteste Lösung zur Verwaltung und Koordinierung des Programms und energiebezogener Tätigkeiten.

Entsprechend dem kürzlich vorgeschlagenen neuen Organisationsplan der Generaldirektion Energie und Verkehr wird die Verwaltung des mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich ,Intelligente Energie für Europa" (2003-2006) in einer Direktion zusammengefasst sein. Damit wird die Koordinierung, entsprechend den Empfehlungen des Gremiums, unterstützt, und es wird ein hochrangiger Beamter bestimmt werden, der die Verantwortung für die Aufrechterhaltung und Lenkung der Kontakte mit anderen energiepolitisch relevanten Programmen und Akteuren außerhalb der Kommission trägt.

Wo angemessen, und auf der Grundlage von Kosten-Nutzen-Erwägungen, kann die Kommission auch beschließen, externe Stellen mit bestimmten Aufgaben zu betrauen. Angesichts der Art der vorgeschlagenen Programmaktivitäten gäbe es zunächst die Möglichkeit, bestimmte Aufgaben der Programmverwaltung an eine Agentur zu delegieren, mit Ausnahme derer, die einen Ermessensspielraum beinhalten, der politische Entscheidungen voraussetzt.

Alles in allem entspricht der Vorschlag der Kommission für ein mehrjähriges Energieprogramm ,Intelligente Energie für Europa" (2003-2006) weitgehend den genannten Empfehlungen. Im Zusammenhang mit der Aufteilung der Finanzmittel auf die thematischen Bereiche schlägt die Kommission jedoch vor, bei ,Energieeffizienz" und ,erneuerbare Energien" die umgekehrte Aufteilung vorzunehmen (35% und 40%, anstatt 40% und 35%, wie vom Gremium vorgeschlagen). Nach Ansicht der Kommission betreffen die meisten Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den ,energiepolitischen Aspekten des Verkehrs" geplant sind, eine Verbesserung der Energieeffizienz und in wesentlich geringerem Umfang erneuerbare Energien.

4. Spezifische Programme/Tätigkeitsbereiche

Bei den Empfehlungen, die alle Tätigkeitsbereiche des ERP betreffen, hebt das Gremium die Notwendigkeit hervor, den Prozess zwischen Ablauf einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder einer Ausschreibung und Vertragsabschluss zu beschleunigen. Das Gremium empfiehlt ferner, die Kommission solle Strategien für eine gezielte Verbreitung der Projektergebnisse und eine systematische Bewertung der Auswirkungen künftiger Programmergebnisse entwickeln.

Bemerkungen der Kommission

Die Kommission erkennt an, dass die durch die Vertragsvorbereitung entstehende zeitliche Verzögerung reduziert werden muss. Bei der Vorbereitung des Arbeitsprogramms für das Programm ,Intelligente Energie für Europa" (2003-2006) setzt sich die Kommission unbedingt für eine Vereinfachung der Verfahren und der Unterlagen für Ausschreibungen und Verträge ein, mit dem Ziel größerer Benutzerfreundlichkeit und Effizienz, und fördert und erleichtert die elektronische Übermittlung von Vorschlägen/Angeboten. Ferner wird die Klärung und Delegation der Zuständigkeiten auf verschiedenen Ebenen innerhalb der Kommission die Fertigstellung der Verträge ebenfalls beschleunigen.

Die Kommission ist ferner davon überzeugt, dass die gemeinsamen Verfahren, die sich aus einer einheitlichen Programmstruktur ergeben, ebenfalls den Zeitaufwand verringern werden. Die Kommission teilt jedoch nicht die Ansicht des Gremiums, dass die Konsultation des Programmausschusses zu den Vorschlägen, die zur Unterstützung empfohlen werden, einen wesentlichen Anteil an der Dauer des Evaluierungsverfahrens hat. Die Sitzungsdaten der Programmausschüsse werden im voraus festgelegt, und die Sitzungen finden im Allgemeinen innerhalb eines Monats im Anschluss an die Bewertung durch externe Sachverständige statt.

Im Zusammenhang mit Ergebnisverbreitung und Folgenbewertung schlägt die Kommission vor, in jedem thematischen Bereich einen wesentlichen Teil der für das Programm zur Verfügung stehenden Finanzmittel hierfür vorzusehen. Das Arbeitsprogramm ,Intelligente Energie für Europa" wird auch eine Informationsstrategie enthalten, durch die ein umfassende Bekanntmachung und Valorisierung der Ergebnisse gefördert werden soll, außerdem die effiziente Weitergabe bester Praktiken. Im Arbeitsprogramm sollen auch konkrete Verfahren und Instrumente für eine systematische Projekt- und Programmüberwachung genannt werden, insbesondere sollen in allen Bereichen Leistungsindikatoren angewendet werden.

5. Tätigkeitsbereiche des nächsten Programms

Die Empfehlungen des Gremiums für die einzelnen Tätigkeitsbereiche sind dem Anhang zu dieser Mitteilung zu entnehmen.

Bemerkungen der Kommission

Die Kommission begrüßt die konstruktiven Bemerkungen und Vorschläge des Gremiums und sagt zu, sie eingehend zu prüfen und entsprechende Folgemaßnahmen im Rahmen der Abfassung des Arbeitsprogramms ,Intelligente Energie für Europa" zu ergreifen. Es folgen kurze Bemerkungen zu einigen Einzelpunkten.

Die Kommission ist ebenfalls unbedingt der Ansicht, dass die Prioritäten des Arbeitsprogramms aus einer breit angelegten Konsultation der Akteure im Energiebereich und der Verwaltungen der Mitgliedstaaten hervorgehen sollten. Nach Ansicht der Kommission sollte diese jedoch im Rahmen der Vorbereitung des Arbeitsprogramms stattfinden (das eine detaillierte Planung der Ausschreibungen enthält), jedoch keinesfalls vor jeder einzelnen Ausschreibung.

Die Kommission sagt die Veröffentlichung globaler Statistiken zur Programmbeteiligung zu, sowie intensive Bemühungen, ein vielfältiges und neues Publikum für die Beteiligung an dem Programm zu interessieren, ebenso wichtige Akteure im Energiebereich auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Die Kommission hält Bemühungen um einen grundsätzlichen Wandel der Verhaltensweisen im Energiebereich in der Gemeinschaft für äußerst wichtig, den sie durch Bewusstseinsbildung bei den wichtigsten Akteuren, Unternehmen und Bürgern durch die Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how, die Unterstützung von Maßnahmen zur Steigerung der Investitionen in die besten verfügbaren Technologien und die Förderung der Verbreitung bester Praktiken herbeiführen will. So soll eine grundsätzliche Entwicklung hin zu einer effizienteren Energieproduktion und -nutzung erleichtert werden.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die auf Gemeinschaftsebene und international existierenden Netze, ebenso wie die Energiebehörden, hier eine wichtige Rolle spielen und dies auch bei der Bekanntmachung und umfassenden Nutzung der Programmergebnisse tun sollten. Zu diesen Netzen gehören u.a. die SAVE-Agenturen, die auch von dem Gremium genannt wurden, sie beschränken sich nach Ansicht der Kommission jedoch nicht allein auf diese Agenturen.

Für die Kommission ist die Evaluierung der SAVE-Agenturen ebenfalls eine Voraussetzung für die Fortsetzung der Gemeinschaftsunterstützung, sie ist jedoch nicht der Ansicht des Gremiums, dass die SAVE-Agenturen in der Anlaufphase finanziell stärker unterstützt werden sollten. Hier könnten allerdings die Agenturen in den Kandidatenländern eine Ausnahme bilden. Nach Ansicht der Kommission sollten die Gemeinschaftsmittel eher für konkrete Maßnahmen mit präzisen energiepolitischen Zielen eingesetzt werden.

Die Kommission nimmt die Vorschläge des Gremiums zur Abhaltung jährlicher Sitzungen für die lokalen und regionalen Agenturen und zur Einführung eines Systems der Auszeichnung der besten Agenturen zur Kenntnis. Die Kommission bestätigt die Bedeutung von Initiativen wie "ManagEnergy" und die Notwendigkeit, diese fortzusetzen und auszubauen.

Die Kommission sieht den Aspekt ,internationale Zusammenarbeit" des Folgeprogramms als Mittel, die Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen und Investitionen in erneuerbare Energieträger und effiziente Energienutzung in den Entwicklungsländern zu fördern und zu erleichtern. Solche Investitionen können bei der Lösung von Problemen aufgrund der erwarteten Zunahme des Energieverbrauchs in den Entwicklungsländern helfen, der sich u.a. auf die Energieversorgungssicherheit und die Treibhausgasemissionen aus der Nutzung fossiler Brennstoffe auswirken wird. Das Programm wird daher zur Bekämpfung der Armut und zur Verbesserung der Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung beitragen. Mit dem Vorschlag der Kommission sollen die Institutionen in diesen Ländern gestärkt und die Mechanismen des Kyoto-Protokolls unterstützt werden, damit verstärkt nachhaltige Energiequellen eingesetzt werden und denjenigen, denen wenig Energie zur Verfügung steht, der Zugang zu Energie-Dienstleistungen erleichtert wird [5]. In anderen Worten, und unter Berücksichtigung der begrenzten Mittel, die für Projekte zur Verfügung stehen: anstelle einer Fortsetzung der Prinzipien von SYNERGY schlägt die Kommission für die Maßnahmen des Folgeprogramms eine neue Schwerpunktsetzung bei Zielen, Tätigkeitsbereichen und geographischer Ausrichtung vor.

[5] In der erwarteten Mitteilung der Kommission zur energiepolitischen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Zusammenhang mit dem Weltgipfel in Johannesburg 2002 werden diese Fragen ebenfalls angesprochen.

Der vollständige Bericht ist auf Anfrage erhältlich bei : tren-info@cec.eu.int.

ANHANG

Schlussfolgerungen der Halbzeitbewertung des Energie-Rahmenprogramms (1998-2002)

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Halbzeitbewertung des Energie-Rahmenprogramms (1998-2002) (ERP) wurde zwischen Januar und Mai 2002 von einem Gremium vorgenommen, dem das Bureau van Dijk, Professor Ugo Farinelli und Judith Stammers angehörten. Dieses Gremium hatte folgende Aufgaben: Beurteilung der Effizienz, Relevanz und Nachhaltigkeit der sechs Programme des ERP (SAVE, ALTENER, SYNERGY, CARNOT, SURE und ETAP), Bewertung des Nutzens, der für diese Programme daraus entstand, dass sie Teil des Energie-Rahmenprogramms waren, sowie Äußerung zu den künftigen Tätigkeiten. Dabei hatte das Gremium dem umfassenden energiepolitischen Kontext Rechnung zu tragen.

Aufgrund des Zeitrahmens, in dem die Kommission die Bewertung einleitete, konnte sie die Ergebnisse noch nicht bei der Erstellung des neuen Rahmenprogramms berücksichtigen. Es ist jedoch zu hoffen, dass sie die sachliche Argumente für die Debatte über die Vorschläge der Kommission liefern und für die Vorbereitung des künftigen Arbeitsplans von Nutzen sind.

Die Bewertung der spezifischen Programme des ERP stützte sich auf die Aussagen der Programmleiter der GD TREN und die von ihnen vorgelegten Unterlagen. Die wichtigsten Daten stammen aus den vorhergehenden Bewertungen, die in den ersten Jahren des Programms durch externe Sachverständige vorgenommen worden waren, und der vom Management ausgearbeiteten Übersicht über die weitere Entwicklung. Mit einigen Mitgliedern des Programmausschusses des ERP, verschiedenen Mitgliedern der Arbeitsgruppe des Rates "Energie" und einer Kontaktstelle in den Kandidatenländern wurde das ERP telefonisch erörtert. Einblick in andere Tätigkeiten der Kommission, die von Bedeutung für die Energiepolitik der EU sind, gaben Unterlagen und Gespräche mit Beamten in den Generaldirektionen TREN, Forschung, Umwelt, Entwicklung, AIDCO, Regio und Landwirtschaft. Weiter wurden Gespräche mit drei Mitgliedern des Europäischen Parlaments geführt, die ein besonderes Interesse an Fragen der Energie haben.

Die Bewerter kamen zu dem Ergebnis, dass die spezifischen Programme im allgemeinen durch motivierte, sachkundige Beamte gut verwaltet wurden. Die Finanzmittel wurden sinnvollen Projekten zugewiesen, die nützliche Ergebnisse brachten. Bei allen Programmen wurde jedoch ein - im Verhältnis zu ihren umfassenden Zielsetzungen - beträchtlicher Mangel an personellen und finanziellen Mitteln festgestellt. Um dieses Problem zu überwinden, förderten alle Programme in den letzten Jahren die Vorlage größerer Projekte und veröffentlichten stärker ausgerichtete Arbeitsprogramme. Die Bewertung der Vorschläge wurde im Laufe der Jahre strenger und transparenter; auf die verschiedenen Programme fanden unterschiedliche (aber angemessene) Verfahren Anwendung. Infolge der komplizierten Verfahren verging in der Regel zwischen dem Schlusstermin einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der Unterzeichnung des Vertrags viel zu viel Zeit. Bei allen Programmen wurde aufgrund des Personalmangels zu wenig auf die Verbreitung der Projektergebnisse und die Bewertung der Auswirkungen geachtet. Es ist bekannt, dass einige Projekte auch weitergeführt wurden, nachdem sie nicht mehr durch EU-Mittel gefördert wurden, doch wurde nicht versucht, dies systematisch zu erfassen.

Alle sechs spezifischen Programme liefen bereits seit einigen Jahren, bevor sie im Energie-Rahmenprogramm zusammengefasst wurden. In der Entscheidung des Rates über diese Programme waren keine Mittel dafür vorgesehen, sie zu bündeln und Synergien zwischen ihnen zu erzielen. Daher war die Verbindung zwischen den Programmen im Allgemeinen schwach und es wurden kaum Synergien geschaffen. Rühmliche Ausnahmen waren SAVE und ALTENER, bei denen es in den letzten beiden Jahren eine zunehmende Annäherung gab. Diese beiden Programme - wie auch die meisten anderen spezifischen Programme - sind in ganz Europa gut bekannt. Dagegen haben nur wenige Menschen außerhalb der Kommission je vom ERP gehört, oder sie verwechseln es mit dem Energieprogramm innerhalb des FTE-Rahmenprogramms. Das ERP ist so gut wie unbekannt.

Seine Mittelausstattung für 1998-2002 beläuft sich auf insgesamt 170 Mio. EUR. Die Kommission gibt außerhalb des ERP sehr viel mehr Geld für Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik aus als für das Programm selber. Für viele dieser Maßnahmen ist nicht die Generaldirektion TREN verantwortlich, sie fallen beispielsweise in den Bereich der Generaldirektionen Forschung, Regio und AIDCO (Umsetzung der Politik in den Bereichen Entwicklung und Außenbeziehungen). Auch andere Generaldirektionen interessieren sich für energiepolitische Themen, verfügen jedoch nicht über Mittel für diesen speziellen Bereich, wie zum Beispiel die Generaldirektion Umwelt.

Die Bewerter kamen zu dem Schluss, dass ein Energieprogramm ausgearbeitet werden muss, das sich als Folgeprogramm an das ERP anschließt, wenn dieses Ende 2002 ausläuft. Dieses neue Programm sollte ihrer Ansicht nach einen größeren Bekanntheitsgrad haben als das Energie-Rahmenprogramm und einheitlicher verwaltet werden. Sie halten es für wichtig, dass für dieses Programm die GD TREN zuständig ist. Ihrer Meinung nach sollte das neue Programm die energiepolitischen Aspekte aller anderen Gemeinschaftsprogramme berücksichtigen und beeinflussen können. Darüber hinaus sollte es Kontakte zu den vielen anderen Akteuren in diesem Bereich - Mitgliedstaaten, internationale Organisationen, Finanzinstitutionen usw. - aufbauen, ohne die konkrete Folgemaßnahmen zu ERP-geförderten Projekten nicht in Gang kommen und Früchte tragen können.

Empfehlungen

Das Gremium spricht Empfehlungen aus, die im folgenden dargestellt werden. Zunächst gibt es allgemeine Empfehlungen im Hinblick auf das künftige Programm ab. Darauf folgen Empfehlungen, die für alle spezifischen Programme des Energie-Rahmenprogramms gelten und im Rahmen des künftigen Programms umgesetzt werden könnten. Schließlich werden die wichtigsten Empfehlungen für bestimmte Arbeitsbereiche aufgeführt, die in das künftige Programm aufgenommen werden sollen.

Allgemeine Empfehlungen für das künftige Energieprogramm

- Innerhalb der GD TREN sollte eine Person benannt werden, die für die Koordinierung der energierelevanten Elemente anderer Gemeinschaftsprogramme sowie für den Aufbau und die Pflege von Kontakten mit den Energieprogrammen und anderen Akteuren außerhalb der EG zuständig ist.

- Zur Unterstützung dieses Koordinators sollte ein Referat eingerichtet werden, das Studien, Evaluierungen und Bewertungen durchführt, die für diese Koordinierungsaufgabe von Belang sind, sowie einschlägige Daten sammelt.

- Ferner sollte eine dienststellenübergreifende Kommission oder Arbeitsgruppe eingesetzt werden, in der dieser Koordinator den Vorsitz führt und an der Vertreter der Generaldirektionen teilnehmen, deren Programme energiepolitische Komponenten aufweisen, beispielsweise Umwelt, Landwirtschaft, Regio, Entwicklung, Außenbeziehungen, AIDCO und Forschung.

- Es sollte förmlich vereinbart werden, dass diese Gruppe den energiepolitischen Aspekt aller EG-Programme prüft.

- Die Koordinierung mit den anderen GDs und externen Institutionen sollte nicht nur eine routinemäßige Übung sein. Sie sollte durch klare Zielsetzungen ausgerichtet und vorangetrieben werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass allen Beteiligten ein Nutzen aus der Zeit und der Mühe entsteht, die sie investieren.

- Das künftige Energieprogramm sollte als ein einziges Programm konzipiert werden, in dem Mittel vorgesehen sind für:

- das genannte Koordinierungsreferat und von ihm in Auftrag gegebene Studien, Evaluierungen, Prognosen usw.;

- vier Tätigkeitsbereiche, nämlich (a) Energieeffizienz (derzeit aus SAVE-Mitteln finanziert), (b) erneuerbare Energien (ALTENER), (c) internationale Zusammenarbeit (SYNERGY) und (d) energiepolitische Aspekte des Verkehrs (TRANSPORT).

- Die Arbeiten, die derzeit über ETAP ausgeführt werden und sich auf die Tätigkeitsbereiche des neuen Programms beziehen, sollten von dem genannten Koordinierungsreferat verwaltet und aus dessen Mitteln finanziert werden. Die übrigen im Rahmen von ETAP finanzierten Arbeiten sollten gestrichen werden.

- Die derzeit über CARNOT durchgeführten Arbeiten sollten im künftigen Energieprogramm gestrichen und im Rahmen des EG-Programms für Kohle und Stahl weitergeführt werden.

- Die derzeit über SURE durchgeführten Arbeiten im Bereich des Transports radioaktiven Materials sollten im künftigen Energieprogramm gestrichen und im Rahmen des Programms der GD TREN für die Behandlung radioaktiver Abfälle und Stillegungen weitergeführt werden.

- Das künftige Energieprogramm sollte eine erheblich höhere Mittelausstattung erhalten als die 170 Mio. EUR, die von 1998-2002 für das Energie-Rahmenprogramm vorgesehen waren.

- Unabhängig davon, welche Beträge hierfür letztlich eingesetzt werden, sollte die Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Bereiche nach dem folgenden Schlüssel erfolgen:

- Das Koordinierungsreferat sollte eine Mittelausstattung von 20 Mio. EUR für vier Jahre (im Durchschnitt 5 Mio. EUR pro Jahr) für die Studien, Evaluierungen, Bewertungen, Prognosen usw. erhalten, die es für seine Arbeit benötigt. Diese Studien usw. sollten zu 100% finanziert werden, um sicherzustellen, dass sie genau dem Bedarf des Referats entsprechen.

- Die übrigen dem Energieprogramm zugewiesenen Mittel sollten wie folgt auf die vier spezifischen Arbeitsbereiche aufgeteilt werden:

- SAVE 40%

- ALTENER 35%

- TRANSPORT 15%

- SYNERGY 10%.

- Es sollte große Anstrengungen unternommen werden, um das Programm bekannter zu machen und ihm ein besseres Image zu verschaffen.

- Ferner ist in Erwägung zu ziehen, die laufende Verwaltungsarbeit für die vier Arbeitsbereiche durch Dritte ausführen zu lassen, z.B. durch eine hierfür eingerichtete Agentur. Dadurch würden die Bediensteten der Kommission frei für die Besetzung des Koordinierungsreferats und die strategischen Arbeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung der vier Arbeitsbereiche.

Empfehlungen, die für alle spezifischen Programme/Arbeitsbereiche gelten

- Es sollte eine Möglichkeit gefunden werden, die Zeit vom Schlusstermin einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der Unterzeichnung des Vertrags zu verkürzen. Dazu sollten unter anderem in Betracht gezogen werden: gegebenenfalls Einführung eines einfachen Vertrags mit festen Sätzen; Ermächtigung des Projektkoordinators, im Namen aller anderen Projektpartner zu unterzeichnen; Einführung eines speziellen Mustervertrags für Projekt-Cluster.

- Für alle spezifischen Programme sollten Strategien für die gezielte Verbreitung der Projektergebnisse erarbeitet und umgesetzt werden. Mit der Verbreitung der Ergebnisse der einzelnen Projekte sollte frühzeitig begonnen werden.

- Die Bewertung der Auswirkungen sollte als systematisch zu verwendendes Verwaltungsinstrument betrachtet werden. Für neue Projekte sollten Verfahren entwickelt werden, um die Projektpartner einzubeziehen, die Informationen über die Auswirkungen liefern können. Dies muss kein 'schwerfälliger' Vorgang sein. Einfache und wirkungsvolle Verfahren sollten als Vorbild dienen. Darüber hinaus sollten bei allen abgeschlossenen Projekte und Programme die Auswirkungen bewertet werden.

Wichtige Empfehlungen für die einzelnen Arbeitsbereiche des künftigen Programms

SAVE

- Damit die verfügbaren Mittel möglichst effizient eingesetzt werden können, sollte klarere Ziele gesetzt werden. Vor jeder Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollte mit aktiver Unterstützung der Mitgliedstaaten eine unabhängige Studie durchgeführt werden, um die Prioritäten des Programms entsprechend den verfügbaren Mitteln festzulegen.

- Der Umsatz von Anbietern sollte geprüft werden, um festzustellen, ob sich die richtigen Bewerber melden und ob über das Programm in größerem Umfang oder in anderer Weise informiert werden sollte.

- Die Programmleiter sollten häufiger über die Tätigkeiten des Programms berichten. Diese Berichte sollten umfassende Informationen enthalten, so dass sie für die Bewertung herangezogen werden können.

- Künftig sollte der Verbreitung der Ergebnisse und Bewertung der Auswirkungen Vorrang eingeräumt werden. Angesichts der umfangreichen Wissensgrundlage, die durch SAVE bereits geschaffen wurde, sollte die Verbreitung der Ergebnisse ein wichtiges Element des künftigen Programms werden.

- Die SAVE-Agenturen sollten bei der Verbreitung der Ergebnisse von SAVE eine wichtige Rolle spielen und hierfür die erforderlichen Mittel erhalten.

- Die SAVE-Agenturen sollten in ihrer Anlaufphase mehr direkte Hilfe erhalten.

- Für die SAVE-Agenturen sollte bei Auslaufen ihres Vertrags mit der Kommission eine Bewertung der Auswirkungen vorgenommen werden, um die Gründe für Erfolg oder Misserfolg zu ermitteln.

- Für die SAVE-Agenturen sollte jährliche Foren organisiert werden, bei denen die besten Agenturen ausgezeichnet werden.

- Initiativen wie ManagEnergy, die den Erfahrungsaustausch fördern, sollten unterstützt werden. Sie könnten für die SAVE-Agenturen und andere Beteiligte eine echte Hilfe darstellen.

- Zwischen SAVE und anderen Energie- und Umweltprogrammen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sollten bessere Verbindungen hergestellt werden.

ALTENER

- Da das Programm nur über eine bescheidene Mittelausstattung verfügt, sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um eine wirkungsvolle Interaktion und Synergien zwischen ALTENER und den Initiativen und Politiken der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen.

- Die Verbreitung der Ergebnisse innerhalb der Projekte sollte überwacht werden, um festzustellen, ob sie ordnungsgemäß erfolgt und inwieweit sie wirksam war.

- Die SAVE-Agenturen sollten bei der Verbreitung der Ergebnisse von ALTENER auf lokaler Ebene eine wichtige Rolle spielen und hierfür die erforderlichen Mittel erhalten.

- Es sollte eine Möglichkeit für die OPET-Agenturen gefunden werden, bei der Verbreitung der ALTENER-Ergebnisse eng mit den SAVE-Agenturen zusammenzuarbeiten.

SYNERGY

- Das SYNERGY-Programm sollte nach den derzeitigen allgemeinen Grundsätzen weitergeführt werden.

- Das Ziel im Zusammenhang mit der Umsetzung des Kyoto-Protokolls sollte umformuliert werden, um den Einsatz nachhaltiger Energien als Instrument der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu fördern.

- Mit den anderen Programmen der Kommission und mit Programmen der Mitgliedstaaten, Drittländer und internationalen Organisationen sollten engere Verbindungen aufgebaut und gepflegt werden.

- Es sollte Kontakt mit internationalen Studiennetzen und Forschungszentren aufgenommen werden, um festzustellen, inwieweit diese Netze zur Erreichung der Ziele des Aktionsprogramms beitragen können.

- Im Hinblick auf erforderliche Nachfolgemaßnahmen für SYNERGY-Projekte und die Anwendung ihrer Ergebnisse nach Auslaufen der EG-Förderung sollte die Koordinierung und Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen und anderen Geldgebern gesucht werden.

- Ein Vertreter der GD Entwicklung und/oder AIDCO sollte am Ausschuss für die Evaluierung und Auswahl der Projekte teilnehmen.