DE Amtsblatt der Europäischen Union C 80/14

Bekanntmachung nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über die Einstellung einer Untersuchung über die wirksame Anwendung des „Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe“ in Bolivien

2013/C 80/07

Am 20. März 2012 veröffentlichte die Kommission den Durchführungsbeschluss 2012/161/EU der Kommission betreffend die Einleitung einer Untersuchung (1), mit der die Folgen der Kündigung des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe („UN-Einheits-Übereinkommen“ oder „Übereinkommen“) durch den Plurinationalen Staat Bolivien (im Folgenden „Bolivien“) untersucht werden sollten; ferner sollte untersucht werden, ob die Rechtsvorschrift wirksam angewendet wird. Mit der Untersuchung sollte geklärt werden, ob die Bolivien nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (2) über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen („APS-Verordnung“) gewährte Sonderregelung als Anreiz für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung („APSplus-Zollpräferenzen“) unter Berufung auf Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung zurückgenommen werden sollte.

Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem Bolivien am 29. Juni 2011 eine Urkunde zur Kündigung des UN-Einheits-Übereinkommens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt hatte. Die Kündigung wurde am 1. Januar 2012 wirksam. Am 29. Dezember 2011 ersuchte die Regierung Boliviens den UN-Generalsekretär um erneuten Beitritt zum UN-Einheits-Übereinkommen unter dem Vorbehalt, dass bestimmte Nutzungsformen der Kokablätter in diesem Land erlaubt werden, nämlich das traditionelle Kauen, der Verzehr und die Verwendung der unverarbeiteten Blätter für kulturelle und medizinische Zwecke, die Herstellung von Tees, der Anbau, Handel und Besitz von Kokablätter in Mengen, wie sie für diese legalen Zwecke benötigt werden. Nach den Regeln des Übereinkommens gilt das Ersuchen als angenommen, sofern es bis zum 10. Januar 2013 nicht von wenigstens einem Drittel der 183 Regierungen, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, abgelehnt wurde.

Die Kommission stellte fest, dass die Urkunde zum erneuten Beitritt Boliviens bis zum 10. Januar 2013 nur von 15 Regierungen, die Vertragsparteien des UN-Einheits-Übereinkommen sind, abgelehnt wurde. Damit ist Bolivien wieder Vertragspartei des Übereinkommens. Das Übereinkommen trat für Bolivien am 10. Februar 2013 in Kraft.

Die Kommission prüfte, ob die bolivianischen Behörden die nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken betreffend illegale Drogen nach der Kündigung des Übereinkommens geändert hatten und infolgedessen die Rechtsvorschriften nicht wirksam angewendet wurden. Zu diesem Zweck sandte die Kommission der Regierung Boliviens einen Fragebogen zu. Die Regierung Boliviens beantwortete den Fragebogen fristgerecht. Nach Analyse der Antworten ersuchte die Kommission die Regierung Boliviens um eine nähere Erläuterung bestimmter Antworten. Bolivien übermittelte die ersuchten Erläuterungen fristgerecht.

Die Kommission berücksichtigte auch andere relevante Informationen, insbesondere die jüngsten verfügbaren Berichte der einschlägigen internationalen Stellen (International Narcotics Control Board INCB (Internationales Kontrollorgan für Suchtstoffe) und United Nations Office on Drugs and Crime UNODC (Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung)).

Die Untersuchung ergab, dass sich die Regeln und Verpflichtungen des innerstaatlichen Rechts nach dem 29. Juni 2011 nicht wesentlich geändert hatten. Bolivien verfügt nach wie vor über ein System innerstaatlicher Rechtsvorschriften und der internationalen Zusammenarbeit, das auf den einschlägigen internationalen Regeln zur Bekämpfung der Herstellung, des Handels und des Gebrauchs illegaler Drogen beruht. Kein Bestandteil dieses Systems wurde nach der Kündigung des UN-Einheits-Übereinkommens geändert. Die bolivianischen Rechtsvorschriften umfassen damit im Hinblick auf Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung weiterhin die Bestimmungen des Übereinkommens.

Die Untersuchung ergab ferner, dass die geltenden Rechtsvorschriften nach der Kündigung des Übereinkommens nicht weniger wirksam umgesetzt wurden. Damit setzte Bolivien die einschlägigen Rechtsvorschriften weiterhin wirksam um.

Aufgrund dieser Sachlage beschloss die Kommission im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der APS-Verordnung und im Einklang mit dem Verfahren des Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung, dass aufgrund der Feststellungen der Untersuchung die vorübergehende Rücknahme der Bolivien gewährten APSplus-Zollpräferenzen nicht gerechtfertigt ist, weshalb die Untersuchung eingestellt werden sollte. Es sei auch daran erinnert, dass die Kommission nach Artikel 8 Absatz 3 der APS-Verordnung gehalten ist, die Entwicklung im Zusammenhang mit der Ratifizierung und der wirksamen Umsetzung des UN-Einheits-Übereinkommens in Bolivien weiterhin zu verfolgen, und dass sie im Einklang mit den Verfahren der APS-Verordnung darauf reagieren und erforderlichenfalls eine erneute Untersuchung zu dieser Frage einleiten muss.

(1) ABl. L 80 vom 20.3.2012, S. 30.

(2) ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.