ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)225
Vol.1982/0092

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM (82)225endg .
Brüssel# den 22.Juli 1982
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VORSCHLAG PUREINEVERDEDNUNG (EWG )DES RATES
über einbegrenztes Vorgehen aufdemGebiet
der Verkehrsinfrastruktur
(vonderKommission dem Ratvorgelegt ) j
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KOM (82)225endg .

C0v\2/2-S
VorschlagfüreineVerordnungdesRates
übereinbegrenztes Vorgehen ,aufdemGebietder
Verkehrsinf rastruktur
BEGRÜNDUNG
DieKommissionhatdemRatam5.Juli1976denVorschlagfüreineVer­
ordnungüberdieUnterstützung vonVorhabenvongemeinschaftlicher Bedeutung
aufdemGebietderVerkehrsinfrastruktur *)vorgelegt.
Am4.März1980hatdieKommission demRateineÄnderungzudiesem
Vorschlagunterbreitet ,umdenAnwendungsbereich aufInfrastrukturvorhaben
indrittenLändernauszudehnen .
DasEuropäische ParlamentundderWirtschafts-undSozialausschuß haben
zuVorschlagundÄnderungeinebefürwortende Stellungnahme abgegeben.
DerVerordnungsvorschlag überdieUnterstützung derVorhabenvongemein­
schaftlicher Bedeutungwurdeaufverschiedenen Ratstagungen geprüft.DerRat
hatdieKommission imNovember1978umzusätzliche Anhaltspunkte zurBeur-
teilvingderUnzulänglichkeiten derVerkehrswege ,derFinanzierungssysteme
derGemeinschaft undderMöglichkeiten zurBewertungdergemeinschaftlichen
Bedeutunggebeten.
DaraufhinhatdieKommissioneinenBerichtüberdieEhgpässeunddie
verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten sowieeinenBerichtüberdieMög­
lichkeiteneinergemeinschaftlichen Unterstützung erstellt.DerRathatvon
diesenBerichtenam4•Dezember1980bzw.am15.Dezember1981Kenntnisge­
nommen.
AufseinerTagungvom15.Dezember1981hatderRatseinenWillenbe­
kundet,dieVorarbeiten zurAufstellungeinerFinanzhilferegelungvoran­
zutreiben.
*)AB1.C207com2.9.1976

Einmal hat erdie Kommission aufgefordert ,die indem Bericht über
dieGemeinschaftshilfe empfohlenen Verfahren zurBewertung dergemeinschaft­
lichen Bedeutung von Infrastrukturvorhaben versuchsweise auf öine begrenzte
Anzahl spezifischer Vorhaben anzuwenden .
Ferner hat erdem Ausschuss derStändigen Vertreter Leitlinien für
dessen weitere Prüfung desVorschlags füreine Verordnung über diefinanzi­
elle Unterstützung andie Harid gegeben .
Diebisherigen Arbeiten imInfrastrukturbereich (genannte Berichte ,
Arbeiten des Ausschusses auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur ,Untersu­
chungen derKommission über dasVerkehrsaufkommen undVerfahren zurBewertung
derVorhaben )bestätigen diebesondere Bedeutung ,diesich fürdieGemein­
schaft aus der Verwirklichung von Vorhaben imZuge vonFernverkehrsverbindun -
gen ergibt ,aufdenen ingrossem Umfang grenzüberschreitende Beförderungen ab­
gewickelt werden ,die für die wirtschaftliche Entwicklung derGemeinschaft
i
wesentlich sind .Ihre Bedeutung schlägt sich vor allem ineiner spurbaren
Senkung derBeförderungskosten fürdieVerkehrsnutzer nieder .Einige dieser
Vorhaben haben noch nicht dasEntwicklungsstadium erreicht ,daseine sofortige
Verwirklichung ermöglicht .
Damit dieerste begrenzte Tranche von imHaushalt 1982 vermerkten Kre­
diten zueinem Maximum vonpraktischen Ergebnissen führt ,schlägt dieKom­
mission vor ,ihre Zuweisung wie folgt auszurichten :
-Beiträge zurVerwirklichung vonpunktuellen Ausbauten oder vonStrecken auf
Verkehrsachsen mit starkem internationalen Verkehr ,imwesentlichen ineiner
ersten Phase vonEisenbahnstrecken durch die Alpen .Diese Ausbauten müssen
mit allen langfristigen Ausbaualternativen grösseren Umfangs aufdiesen
Strecken vereinbar sein .
-Beitrag zurDurchführung von Arbeiten vordertatsächlichen Verwirklichung
derVorhaben ,wasdenEntscheidungsprozess beschleunigen kann .
Eine Liste von Vorhaben ,diediesen Kriterien entsprechen ,ist infor -
mationshalber hier beigefügt .
Nach Ansicht der Kommission sind somit die Voraussetzungen gegeben ,
umversuchsweise die erste Tranche einer Finanzhilfe vorzuschlagen ,die es
mit nurgeringfügigen Haushaltsmitteln ermöglichen soll ,dieDurchführung von ,
Vorhaben zubeschleunigen ,dieaufgrund dergenannten Kriterien ingeographi­
scher Hinsicht ohne Schwierigkeit ausgewählt werden können unddieohne wei- j
tere 1wirtschaftliche Berechnungen einechtes Interesse fürdieGemeinschaft j
darstellen «

Dieser Versuch ist imSinne des von derKommission 1976 unterbrei­
teten Verordnungsvorschlags .InAnbetracht seiner Merkmale (begrenzte ,feste
Mittelansät ze,Vorhaben ,die vor allem ingeographischer Hinsicht sehr
strengen Kriterien unterliegen )hat essich alsnotwendig erwiesen ,ein ge­
eignetes Entscheidungsverfahren vorzusehen .
Der Rat wird gebeten ,den folgenden Verordnungsvorschlag anzunehmen .
Umeinerseits demÜbereinkommen ,dasam30.Juni 1982 vondenPräsidenten
desParlaments ,des Rates und der Kommission unterzeichnet worden ist ,und
insbesondere dessen Teil IV,3,c,und andererseits dem Zeitpunkt für die
Übersendung des Vorschlags Rechnung zutragen ,teilt die Kommission mit ,
dass sieAlternativvorschläge (Übertragungen )vorlegen wird ,falls dieser
Vorschlag biszum31.Oktober 1982 nie itangenommen ist .

LISTE VON VORHABEN
1.Bauarbeiten
Modernisierungsvorhaben fürdenVerschiebebahnhof vonDomodossola ,der
einen derkritischen Punkte aufdenNord -Süd-Eisenbahnverbindungen dar­
stellt .DieVerwirklichung dieses Vorhabens gehBrt zueiner Reihe von
Modernisierungsarbeiten (insbesondere aufschweizerischem Gebiet )und
istmöglich ,ohne dass vorher Entscheidungen über dieDurchführung von
Arbeiten grossen Umfangs getroffen werden müssen (wiebeispielsweise
für Basistunnel ).
Kosten des Vorhabens :ca.80Mio .ECU .
2•Vorbereitende Arbeiten gemäss der Grundsatzentscheidung über die Ver¬
wirklichung von Vorhaben
Bauvorhaben einer festen Verbindung über denÄrmelkanal .DieWahl der
technischen Merkmale dieses Vorhabens hängt von dem Dienstleistungsniveau
ab,das einderartiges Bauwerk dergesamten Gemeinschaft bieten sollte .
3.Festlegung der Trassen und vorbereitende technische Analysen
I
-Technische Prüfungen imZusammenhang mitderFestlegung derTrasse der
Strassenverbindung Belfast-Dublin ,insbesondere imGrenzgebiet ;
-Ausarbeitung dergeographischen Planung für dieStrassenverbindung von
Volos (Griechenland )aus .Damit soll eine angemessene Verbindung zwi­
schen Griechenland und denübrigen Mitgliedstaaten geschaffen werden .
-Vorbereitende technische Arbeiten für die Verwirklichung einer festen
Verbindung über die Strasse vonMessina .
b,Forschungsarbeiten auf demGebiet derVerkehrstechnik
DieFortschritte aufdemGebiet derkonventionellen 6purgeführten Ver-
kehrstechnik (TGV ,Advanced Passenger Train )zeigen sich inbereits
verwirklichten oder imBau befindlichen Vorhaben .Das Gebiet der nicht­
konventionellen Technik (z.B. Magnetschwebetechnik kombiniert mitLinear­
motor )befindet sich noch imStadium des Versuchsstreckenbaus .Die Fort­
führung derArbeiten wird durch Eaushaltsbeschränkungen behindert ,was
insbesondere die TRAMSRAPID-St recke imEmsland betrifft .

VorschlagfüreineVerordnungdesRates
übereinbegrenztes VorgehenaufdemGebietder
Verkehrsinfrastruktur
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -.
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel75»
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desVJirtschafts-uni.Sozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DemRatwurdederVorschlagfüreineVerordnungüberdieUnterstützung von
Vorhabenvongemeinschaftlicher BedeutungaufdemGebietderVerkehrsinfra -
strukturvorgelegt.
DerRathataufseinerTagungvom2J.November1978dieKommissionaufgefordert ,
Vorarbeiten einzuleiten .
Esempfiehltsich,einebegrenzteMassnahmederFinanzhilfe durchzuführen ,um
derenNutzenfürdenAusbauderVerkehrsverbindungen vongemeinschaftlicher
BedeutungbeurteilenzukönnenunddieimHaushaltsplan 1982eingesetzten
Mittelvollauszuschöpfen .
IndieserVersuchsphase kommenVorhabenmitDringlichkeitscharakter inBe­
tracht,dieimZugevonStreckenliegen,diefürdenGemeinschaftsverkehr
vonerstrangiger Bedeutungsind-

-2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieGemeinschaft kann Finanzhilfe fürdieDurchführung vonVerkehrs -
infrastrukturvorhaben gewähren ,indem sie sich anden Kosten beteiligt
für - -
-Arbeiten zurModernisierung von Streckenabschnitten oder Bahn­
höfen vonEisenbahnverbindungen imAlpenraum ;diese Arbeiten
■
müssen mit den verschiedenen langfristigen Alternativen zum
Ausbau dieser Verbindungen vereinbar sein ,
-Vorarbeiten ,mit denen derUbergang zur Bauphase bei Vorhaben
beschleunigt werden kann ,die sich auf die Verteilung des Ver­
kehrs zwischen denMitgliedstaaten spürbar auswirken .
Artikel 2
I
Konsultation
Die Kommission beschliesst ,nach . des Ausschusses für Verkehrs -
infrastruktur ,der durch die Entscheidung 78/174/EWG (1)
gesetzt worden ist ,die Gewährung sowie dieModalitäten vonUnterstüt -
zungsmassnahmen gemäss den in'Artikel 1festgelegten Auswahlkriterien .
DerBetrag derUnterstützung darf 20$derKosten desVorhabens nicht
überschreiten .
.Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
ImNamen des Rates
Der Präsident
(1)ABl .Nr.L54vom25.2.1978 ,S.16