Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger (94/C 382/06) KOM(94) 585 endg. - COD 471

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am 14. Dezember 1994)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 10. Mai 1993 hat der Rat die Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen (2), im folgenden Wertpapierdienstleistungsrichtlinie genannt, verabschiedet. Diese Richtlinie ist eine wichtige Maßnahme zur Vollendung des Binnenmarkts für Wertpapierfirmen.

2. Die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie sieht die Rechtsangleichung vor, die notwendig ist für die gegenseitige Anerkennung der Zulassungs- und Aufsichtssysteme, die die Erteilung einer einmaligen Zulassung, die gemeinschaftsweit gültig ist, und die Anwendung des Prinzips der Beaufsichtigung durch den Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht. Gestützt auf die gegenseitige Anerkennung können Wertpapierfirmen, die in ihren Herkunftsmitgliedstaaten zugelassen sind, Dienstleistungen, die unter die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie fallen und für die ihnen eine Zulassung erteilt wurde, gemeinschaftsweit im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs erbringen.

3. Der Schutz der Anleger und die Erhaltung des Vertrauens in das Finanzsystem sind wichtige Aspekte der Vollendung des Binnenmarkts in diesem Bereich.

4. Die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie enthält Aufsichtsvorschriften, die Wertpapierfirmen jederzeit beachten müssen; zu diesen zählen auch die Vorschriften, die dazu dienen, die Rechte der Anleger in bezug auf ihnen gehörende Gelder oder Instrumente möglichst weitgehend zu schützen.

5. Insbesondere in Fällen, in denen Betrügereien begangen werden, kann jedoch kein Aufsichtssystem einen vollständigen Schutz bieten.

6. Es ist daher wichtig, daß in allen Mitgliedstaaten Anlegerentschädigungssysteme vorhanden sind, die zumindest für Kleinanleger eine Mindestentschädigung für den Fall gewährleisten, daß eine Wertpapierfirma zahlungsunfähig wird und nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Anleger-Kunden nachzukommen. Dies ist zur Zeit nicht der Fall.

7. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission für eine Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (3) sah in Artikel 9 vor, daß zu den von Wertpapierfirmen zu beachtenden und von den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu beaufsichtigenden Aufsichtsvorschriften die Mitgliedschaft in einem allgemeinen Entschädigungssystem zum Schutz der Anleger zählt. Die Kommission hat jedoch vorgeschlagen, daß für Zweigniederlassungen bis zu einer weitergehenden Harmonisierung der Entschädigungssysteme das im Aufnahmemitgliedstaat geltende Entschädigungssystem gelten sollte.

8. Diese Übergangslösung wurde jedoch von den Mitgliedstaaten abgelehnt, die eine umfassende Herkunftslandregelung angesichts der Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats für die Erteilung der Zulassung von Wertpapierfirmen sowie für deren Beaufsichtigung befürworteten. Es wurde die Auffassung vertreten, daß im Falle der Anwendung des Prinzips der Herkunftslandkontrolle die Geschäfte, die in Aufnahmemitgliedstaaten im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs getätigt werden, durch das Entschädigungssystem des Herkunftsstaates abgedeckt werden sollten.

9. Man war sich einig, daß die komplizierten Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Anlegerentschädigungssystemen stellen, nur in einem getrennten Richtlinienvorschlag in geeigneter Weise geregelt werden können. Artikel 12 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie sieht nicht vor, daß in den Mitgliedstaaten ein Anlegerentschädigungssystem vorhanden sein muß, sondern lediglich, daß die Anleger über die gegebenenfalls vorhandenen Entschädigungsregelungen informiert werden müssen. Die Kommission erkärte, daß sie bis spätestens 31. Juli 1993 Vorschläge zur Harmonisierung der Entschädigungssysteme für die Geschäfte von Wertpapierfirmen vorlegen wird.

10. Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erfordert eine hinreichende Koordinierung auf diesem Gebiet, die es Kleinanlegern ermöglicht, Wertpapierdienstleistungen bei Zweigniederlassungen von EG-Wertpapierfirmen so vertrauensvoll in Auftrag zu geben oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs von diesen zu beziehen, wie sie dies im Inland können; und dies im Bewusstsein, daß gemeinschaftsweit im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Wertpapierfirma und der daraus resultierenden Unfähigkeit, Gelder oder Wertpapiere der Anleger zurückzugeben, eine Mindestentschädigung zur Verfügung steht.

11. Ohne diese Koordinierung könnten die Aufnahmemitgliedstaaten der Auffassung sein, daß es aus Gründen des Anlegerschutzes gerechtfertigt ist vorzuschreiben, daß Wertpapierfirmen aus der Gemeinschaft, die im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind, und in ihrem Herkunftsmitgliedstaat entweder keinem Anlegerentschädigungssystem oder einem System angehören, das nach ihrer Auffassung keinen gleichwertigen Schutz bietet, Mitglied des Entschädigungssystems des Aufnahmestaats sein müssen. Solche Vorschriften könnten zu ernsten Problemen für das Funktionieren des Binnenmarkts führen.

12. Durch die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (4) wurde ein Mindestmaß an Angleichung der Einlagensicherungsregelungen für Kreditinstitute erreicht. Kreditinstitute können auf bestimmten Gebieten im Wettbewerb mit spezialisierten Wertpapierfirmen stehen.

13. Zwar sind in den meisten Mitgliedstaaten bereits Anlegerentschädigungsregelungen vorhanden, aber der grösste Teil dieser Regelungen entspricht nicht dem Anwendungsbereich der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie.

14. Alle Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet sein, ein Anlegerentschädigungssystem oder -systeme zu haben, denen alle Wertpapierfirmen, denen die einmalige Zulassung im Sinne der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie erteilt wurde, angehören sollten. Das System sollte Gelder oder Instrumente abdecken, die von der Wertpapierfirma im Rahmen des Wertpapiergeschäfts gehalten werden und die nach der Zahlungsunfähigkeit der Firma nicht an den Anleger zurückgegeben werden können.

15. Die Definition der Wertpapierfirma schließt Kreditinstitute ein, denen die Erlaubnis zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erteilt wurde. Diese Kreditinstitute sollten auch zur Mitwirkung an einem Anlegerentschädigungssystem für ihr Wertpapiergeschäft verpflichtet sein. Diese Kreditinstitute sollten jedoch nicht verpflichtet sein, zwei getrennten Systemen anzugehören, wenn ein einziges System sowohl den Anforderungen dieser Richtlinie als auch denen der Richtlinie 94/19/EG entspricht. Bei Wertpapierfirmen, die Kreditinstitute sind, kann es in bestimmten Fällen schwierig sein, zwischen Einlagen zu unterscheiden, die unter die Richtlinie 94/19/EG fallen, und Geldern, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Wertpapiergeschäften gehalten werden. Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst zu entscheiden, unter welche Richtlinie diese Forderungen fallen sollten.

16. Die Richtlinie 94/19/EG gestattet den Mitgliedstaaten, ein Kreditinstitut von der Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem zu befreien, wenn das betreffende Kreditinstitut einem System angeschlossen ist, durch welches das Kreditinstitut selbst geschützt und insbesondere seine Solvenz gewährleistet wird. Sofern solch ein Kreditinstitut zugleich eine Wertpapierfirma ist, sollten die Mitgliedstaaten ebenfalls befugt sein, es von der Verpflichtung zu befreien, einem Anlegerentschädigungssystem anzugehören.

17. Die Kosten des Anlegerschutzes sind von den Wertpapierfirmen zu tragen, werden aber letztendlich an den Anleger weitergegeben. Es erscheint daher nicht sinnvoll, gemeinschaftsweit ein sehr hohes Schutzniveau einzuführen. Abgesehen davon, daß die Anleger ermutigt werden sollten, die Wertpapierfirma sorgfältig auszuwählen, ist es angemessen, daß der Anleger einen Teil der möglichen Verluste tragen sollte. Die Entschädigungszahlung an den Anleger sollte jedoch bis zum Erreichen des EG-Mindestbetrags mindestens 90 % des Verlusts decken.

18. Die harmonisierte EG-Mindestentschädigung sollte ausreichend hoch sein, um die Interessen der Kleinanleger im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Wertpapierfirma zu schützen. Es dürfte sinnvoll sein, den harmonisierten Mindestbetrag auf 20 000 ECU festzusetzen.

19. Der gleiche Betrag wurde vom Parlament und vom Rat in der Richtlinie 94/19/EG festgelegt.

20. Die Systeme einiger Mitgliedstaaten bieten zur Zeit eine weitergehende Deckung. Es dürfte jedoch nicht sinnvoll sein, vorzuschreiben, daß diese Systeme die Deckung, die sie bieten, verringern.

21. Die Beibehaltung von Systemen in der Gemeinschaft, die den Anlegern eine über der harmonisierten Mindestdeckung liegende Sicherheit anbieten, kann in ein und demselben Hoheitsgebiet zu unterschiedlich hohen Entschädigungen und zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen für inländische Institute einerseits und Zweigstellen von Instituten aus einem anderen Mitgliedstaat andererseits führen. Zur Abhilfe dieser unliebsamen Begleiterscheinungen ist es angebracht, den Anschluß von Zweigstellen an ein System des Aufnahmemitgliedstaats mit dem Zweck zu genehmigen, es diesen zu ermöglichen, ihren Anlegern die gleiche Sicherung anzubieten, wie sie durch das System des Niederlassungsstaats angeboten wird. Es wird damit nicht ausgeschlossen, daß das System des Herkunftsmitgliedstaats selbst zu den von ihm festgelegten Bedingungen eine solche zusätzliche Deckung anbietet.

22. Ziel dieser Richtlinie ist die Gewährleistung eines Mindestniveaus des Schutzes für Kleinanleger, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, die am meisten des Schutzes bedürfen. Die Mitgliedstaaten können jedoch einige andere Anlegerkategorien ausschließen, die weniger schutzbedürftig sind.

23. In einer Reihe von Mitgliedstaaten stehen die Anlegerentschädigungssysteme unter der Verantwortung der Berufsverbände. Andere Systeme können gesetzlich eingerichtet und verwaltet werden. Diese Vielfalt des Status ist lediglich im Hinblick auf die Zwangsmitgliedschaft und den Ausschluß vom System problematisch. Es ist daher notwendig, Vorkehrungen zur Begrenzung des Spielraums der Systeme in dieser Hinsicht zu treffen.

24. Der Anleger sollte die Entschädigung ohne unnötige Verzögerungen erhalten, sobald er einen gültigen Anspruch geltend gemacht hat. Das Entschädigungssystem selbst sollte das Recht haben, einen angemessenen Zeitraum für die Vorlage der Forderungen festzusetzen. Die Tatsache, daß diese Frist abgelaufen ist, sollte jedoch nicht gegen einen Anleger geltend gemacht werden, der aus gutem Grund nicht in der Lage gewesen ist, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen.

25. Die Information der Anleger über Entschädigungssysteme ist ein entscheidender Aspekt des Anlegerschutzes und muß daher auch Gegenstand eines Mindestmasses verbindlicher Vorschriften sein.

26. Diese Richtlinie sieht grundsätzlich vor, daß alle Wertpapierfirmen einem System für die Entschädigung der Anleger beitreten müssen. Die Richtlinien für die Zulassung von Wertpapierfirmen mit Sitz in Drittländern, insbesondere die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, überlassen den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen sie die Zweigstellen solcher Wertpapierfirmen zur Ausübung ihrer Geschäfte in ihrem Hoheitsgebiet zulassen. Derartige Zweigstellen kommen nicht in den Genuß der Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 59 Absatz 2 des Vertrags und können auch nicht die Niederlassungsfreiheit eines anderen Mitgliedstaats als dem ihrer Errichtung nutzen. Ein Mitgliedstaat, der solche Zweigstellen zulässt, sollte daher entscheiden, wie auf sie die Grundsätze dieser Richtlinie im Einklang mit Artikel 5 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie und in Übereinstimmung mit der Notwendigkeit des Schutzes der Anleger und des Erhalts eines intakten Finanzsystems zur Anwendung zu bringen sind. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß Anleger bei solchen Zweigstellen von den für sie geltenden Sicherungsvorkehrungen in vollem Umfang Kenntnis erhalten.

27. Es ist nicht unbedingt erforderlich, in dieser Richtlinie die Verfahren für die Finanzierung der Systeme für die Entschädigung der Anleger zu harmonisieren, da einerseits die Kosten dieser Finanzierung grundsätzlich von den Wertpapierfirmen selbst getragen werden müssen und andererseits die Finanzierungskapazität dieser Systeme in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten stehen muß. Allerdings darf die Stabilität des Finanzsystems in dem betreffenden Mitgliedstaat hierdurch nicht gefährdet werden.

28. Ein Mindestmaß an Harmonisierung der Anlegerentschädigungsregelungen ist notwendig zur Vollendung des Binnenmarkts für Wertpapierfirmen, und um den Anlegern bei Geschäften mit Firmen aus anderen Mitgliedstaaten ebenso wie mit ortsansässigen Firmen Vertrauen zu geben und Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich aus der Anwendung nicht koordinierter inländischer Anlegerentschädigungsvorschriften durch Aufnahmemitgliedstaaten ergeben könnten. Angesichts der Tatsache, daß generell keine Anlegerentschädigungsregelungen vorhanden sind, die dem Anwendungsbereich der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie entsprechen, kann das angestrebte Ziel nur durch eine verbindliche EG-Richtlinie erreicht werden. Diese Maßnahme beschränkt sich auf das Mindestmaß an Entschädigung, das erforderlich ist, und räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer weitergehenden Deckung ebenso ein wie erhebliche Freiheiten in bezug auf die Organisation und Finanzierung der Anlegerentschädigungssysteme -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. "Wertpapierfirma" eine Wertpapierfirma gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, die nach Artikel 3 der genannten Richtlinie zugelassen ist, oder ein Kreditinstitut, dessen Zulassung gemäß den Richtlinien 77/780/EWG (5) und 89/646/EWG (6) eine oder mehrere der Wertpapierdienstleistungen abdeckt, die in Abschnitt A des Anhangs zur Wertpapierdienstleistungsrichtlinie aufgeführt sind;

2. "Wertpapiergeschäft" eine Wertpapierdienstleistung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie und die in Abschnitt C Nummer 1 des Anhangs der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie genannte Dienstleistung;

3. "Instrumente" die in Abschnitt B des Anhangs der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie aufgeführten Instrumente;

4. "Anleger" eine Person, die einer Wertpapierfirma im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften Geld oder Instrumente anvertraut hat;

5. "Zweigstelle" eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil einer Wertpapierfirma bildet und Wertpapierdienstleistungen erbringt, für die der Wertpapierfirma eine Zulassung erteilt wurde; hat eine Wertpapierfirma mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet;

6. "gemeinsame Anlage" Anlagen oder bei einer Wertpapierfirma zu Anlagezwecken gehaltene Gelder, die auf den Namen von zwei oder mehr Personen lauten oder an denen zwei oder mehr Personen Rechte haben, die durch die Unterschrift einer oder mehrerer der betreffenden Personen ausgeuebt werden können.

Artikel 2

(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß in seinem Hoheitsgebiet mindestens ein System für die Entschädigung der Anleger eingerichtet und amtlich anerkannt wird. Ausser in den im nachstehenden Unterabsatz und in Artikel 5 genannten Fällen darf eine in dem Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma Anlagen nur vornehmen, wenn sie einem dieser Systeme angeschlossen ist.

Die Mitgliedstaaten können jedoch ein Kreditinstitut, auf das diese Richtlinie Anwendung findet, von der Pflichtmitgliedschaft in einem System für die Entschädigung der Anleger befreien, wenn das betreffende Kreditinstitut bereits gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG von der Pflichtmitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem ausgenommen ist.

(2) Das System gewährt Anlegern gemäß Artikel 4 Deckung, wenn einer der beiden folgenden Fälle vorliegt:

i) Die jeweils zuständigen Behörden haben festgestellt, daß ihrer Auffassung nach die Wertpapierfirma aus Gründen, die mit ihrer Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen aus den Forderungen der Anleger nachzukommen, oder

ii) ein Gericht hat aus Gründen, die mit der Finanzlage der Wertpapierfirma unmittelbar zusammenhängen, eine Entscheidung getroffen, die ein Ruhen der Forderungen der Anleger gegen diese Firma bewirkt,

je nachdem, welches dieser Ereignisse zuerst eintritt.

Es muß eine Deckung für die Forderungen gewährt werden, die sich ergeben haben, weil eine Wertpapierfirma nicht in der Lage war, entsprechend den maßgebenden Rechtsvorschriften und Vertragsbedingungen

- Geld zurückzuzahlen, das Anlegern geschuldet wird oder Anlegern gehört und in deren Namen im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften verwaltet wird, oder

- den Anlegern alle Instrumente zurückzugeben, die diesen gehören und in ihrem Namen im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften verwahrt oder verwaltet werden.

(3) Forderungen gemäß Absatz 2 an ein Kreditinstitut, welche in einem Mitgliedstaat sowohl unter diese Richtlinie als auch die Richtlinie 94/19/EG fallen, werden nach dem Ermessen dieses Staates einem System gemäß der einen oder anderen Richtlinie zugeordnet. Forderungen über den gleichen Betrag dürfen nicht sowohl nach der einen als auch der anderen Richtlinie entschädigt werden.

(4) Die Höhe einer Anlegerforderung wird nach den für die Forderung maßgebenden Rechtsvorschriften und Vertragsbedingungen, einschließlich derjenigen über die auf die Forderung anwendbaren Aufrechnungen und Gegenforderungen, zum Zeitpunkt der in Absatz 2 genannten Entscheidung auf der Grundlage des Geldbetrags oder des Wertes der Instrumente berechnet, die dem Anleger gehören und die die Wertpapierfirma nicht zurückzahlen oder zurückgeben kann.

Artikel 3

Bei Forderungen im Zusammenhang mit Transaktionen, aufgrund deren Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (7) verurteilt worden sind, besteht kein Anspruch auf Entschädigung durch Anlegerentschädigungssysteme.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das System eine Deckung von mindestens 20 000 ECU je Anleger für die in Artikel 2 Absatz 2 bezeichneten Forderungen gewährt.

(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß bestimmte Anleger von der Deckung durch das System ausgeschlossen sind oder daß ihnen eine weniger umfangreiche Deckung gewährt wird. Die ausgeschlossenen Anleger sind im Anhang aufgeführt.

(3) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß Regelungen beibehalten oder verabschiedet werden, die den Anlegern eine höhere oder weitergehende Deckung bieten.

(4) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 vorgesehene oder in Absatz 3 bezeichnete Deckung auf einen bestimmten Prozentsatz der Forderungen des Anlegers begrenzen. Der Deckungssatz muß jedoch mindestens 90 % der Forderung entsprechen, solange der im Rahmen des Systems zu zahlende Betrag nicht 20 000 ECU erreicht.

Artikel 5

(1) Erfuellt eine Wertpapierfirma, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Mitglied eines Systems sein muß, nicht die Verpflichtungen, die ihr als Mitglied eines Anlegerentschädigungssystems auferlegt sind, so ist dies den zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, mitzuteilen, und diese ergreifen in Zusammenarbeit mit dem Entschädigungssystem die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen, um sicherzustellen, daß die Wertpapierfirma ihren Verpflichtungen nachkommt.

(2) Kommt die Wertpapierfirma trotz dieser Maßnahmen ihren Verpflichtungen nicht nach, so kann das System - wenn das einzelstaatliche Recht dies zulässt - mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden der Wertpapierfirmen die Mitgliedschaft in dem System mit einer Frist von mindestens zwölf Monaten kündigen. Ist die Wertpapierfirma bei Ablauf der Kündigungsfrist ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, kann das Entschädigungssystem mit erneuter ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden den Ausschluß vollziehen.

(3) Wenn das einzelstaatliche Recht es zulässt, kann eine aus einem Anlegerentschädigungssystem ausgeschlossene Wertpapierfirma mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, ihre Tätigkeit fortführen, sofern sie vor ihrem Ausschluß anderweitige Vorkehrungen zur Entschädigung getroffen hat, die den Anlegern eine Deckung garantieren, die der des amtlich anerkannten Systems mindestens gleichwertig ist.

(4) Vermag eine Wertpapierfirma, deren Ausschluß gemäß Absatz 2 vorgesehen ist, keine anderweitigen Vorkehrungen zu treffen, die die Anforderungen nach Absatz 3 erfuellen, so widerrufen die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, diese umgehend.

Artikel 6

Anleger einer Wertpapierfirma sind bei Widerruf ihrer Zulassung weiterhin durch das Anlegerentschädigungssystem geschützt.

Artikel 7

(1) In einem Mitgliedstaat nach Artikel 2 Absatz 1 errichtete und amtlich anerkannte Anlegerentschädigungssysteme schützen auch die Anleger von Zweigstellen, die die Wertpapierfirmen in anderen Mitgliedstaaten errichtet haben.

Überschreiten Höhe oder Umfang - einschließlich der Quote - der von dem Sicherungssystem im Aufnahmemitgliedstaat gewährten Deckung Höhe oder Umfang der Deckung, die in dem Mitgliedstaat geboten wird, in dem die Wertpapierfirma zugelassen ist, so sorgt der Aufnahmemitgliedstaat dafür, daß in seinem Hoheitsgebiet ein amtlich anerkanntes System vorhanden ist, dem sich eine Zweigstelle freiwillig anschließen kann, um die Sicherung zu ergänzen, über die ihre Anleger bereits aufgrund ihrer Mitgliedschaft im System des Herkunftsmitgliedstaats verfügen.

Die Zweigstelle soll sich dem System anschließen, das für den Institutstyp vorgesehen ist, dem sie im Aufnahmemitgliedstaat zuzurechnen ist oder am ehesten entspricht.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß objektive Bedingungen für die Mitgliedschaft dieser Zweigstellen Bestandteil aller Anlegerentschädigungssysteme sind. Voraussetzung für die Aufnahme ist, daß alle einschlägigen mit der Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen erfuellt und insbesondere alle Beiträge und sonstigen Gebühren entrichtet werden. Die Umsetzung dieses Absatzes durch die Mitgliedstaaten erfolgt im Einklang mit den in Anhang II niedergelegten Leitprinzipien.

(2) Kommt eine Zweigstelle, die von der freiwilligen Mitgliedschaft gemäß Absatz 1 Gebrauch gemacht hat, ihren Verpflichtungen als Mitglied eines Anlegerentschädigungssystems nicht nach, so werden die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, hiervon in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen im Zusammenwirken mit dem Entschädigungssystem alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß den genannten Verpflichtungen nachgekommen wird.

Kommt eine Zweigstelle trotz dieser Maßnahmen den genannten Verpflichtungen nicht nach, so kann sie nach Ablauf einer angemessenen Kündigungsfrist von mindestens zwölf Monaten mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, von dem Entschädigungssystem ausgeschlossen werden. Die Anleger sind vom Wegfall der ergänzenden Deckung zu unterrichten.

Artikel 8

(1) Die in Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 vorgesehene Deckung bezieht sich auf die Gesamtforderung des Anlegers gemäß dieser Richtlinie, unabhängig von der Zahl der Konten, der Währung sowie dem Standort innerhalb der Gemeinschaft.

(2) Der Anteil eines einzelnen Anlegers an einer gemeinsamen Anlage wird bei der Berechnung der in Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 vorgesehenen Deckung berücksichtigt.

Falls keine besonderen Regelungen vorhanden sind, wird die Entschädigung zu gleichen Teilen zwischen den Anlegern aufgeteilt.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Forderungen im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Anlage, über die zwei oder mehr Personen als Mitglieder einer Personengesellschaft oder Sozietät, einer Vereinigung oder eines ähnlichen Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit verfügen können, bei der Berechnung der Obergrenzen nach Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 zusammengefasst und als Einlage eines einzigen Anlegers behandelt werden können.

(3) Kann der Anleger nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag oder die Wertpapiere verfügen, so erhält der uneingeschränkt Verfügungsberechtigte die Entschädigung, sofern dieser bekannt ist oder vor dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zeitpunkt ermittelt werden kann. Gibt es mehrere uneingeschränkt Verfügungsberechtigte, so wird der auf jeden von ihnen gemäß den für die Verwaltung der Einlagen oder Wertpapiere geltenden Vorschriften entfallende Anteil bei der Berechnung der Obergrenzen nach Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 berücksichtigt.

Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Organismen für gemeinsame Anlagen.

Artikel 9

(1) Das Entschädigungssystem trifft geeignete Maßnahmen, um die Anleger über die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Entscheidung zu unterrichten, und ist berechtigt, für die Vorlage der Forderungen durch die Anleger einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten festzusetzen.

Das Entschädigungssystem kann jedoch einem Anleger nicht unter Berufung auf den Ablauf einer solchen Frist die Entschädigung verweigern, wenn dieser nicht in der Lage war, seine Forderung im Rahmen des Entschädigungssystems rechtzeitig geltend zu machen.

(2) Das System erfuellt die Forderungen der Anleger so bald wie möglich, jedoch spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Berechtigung und die Höhe der Forderung festgestellt wurden.

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Wertpapierfirmen geeignete Maßnahmen treffen, um den vorhandenen oder potentiellen Anlegern die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie das Anlegerentschädigungssystem, dem die Wertpapierfirma und ihre Zweigstellen in der Gemeinschaft angehören, bzw. die gegebenenfalls gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 5 Absatz 3 getroffenen Alternativvorkehrungen ermitteln können. Die Anleger sind über die Bestimmungen des Anlegerentschädigungssystems bzw. der anzuwendenden Alternativvorkehrungen, einschließlich der Höhe und des Umfangs der von dem Entschädigungssystem gebotenen Deckung, zu unterrichten. Diese Informationen sind in leicht verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.

Ferner müssen die Informationen über die Bedingungen der Entschädigung und die zu deren Erhalt zu erfuellenden Formalitäten auf Anfrage erhältlich sein.

(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen sind in der nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Form in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats zugänglich zu machen, in dem die Zweigstelle ansässig ist.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft über eine Deckung verfügen, die der in dieser Richtlinie vorgesehenen Deckung gleichwertig ist. Grundsätzlich können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich von Artikel 5 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie verlangen, daß sich die Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft einem in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Anlegerentschädigungssystem anschließen.

(2) Vorhandenen und potentiellen Anlegern von Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft sind von der Wertpapierfirma alle wichtigen Informationen über die ihre Anlagen schützenden Entschädigungsvorkehrungen zur Verfügung zu stellen.

(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Informationen müssen in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle ansässig ist, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt werden und in klarer und verständlicher Form abgefasst sein.

Artikel 12

Unbeschadet der sonstigen Rechte, die es gegebenenfalls nach nationalem Recht hat, wird ein Anlegerentschädigungssystem, das Anlegeransprüche befriedigt, in das Recht auf Forderungsübergang in bezug auf die Rechte der Anleger im Rahmen des Liquidationsverfahrens in Höhe eines seiner Zahlung entsprechenden Betrags eingesetzt.

Artikel 13

Spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Termin legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge für deren Änderung beifügt.

Artikel 14

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiete erlassen.

Artikel 15

Artikel 12 der Richtlinie 93/22/EWG wird ab dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Termin aufgehoben.

Artikel 16

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. C 321 vom 27. 11. 1993, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27.

(3) ABl. Nr. C 43 vom 22. 2. 1989, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 135 vom 31. 5. 1994, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.

(6) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77.

ANHANG I

LISTE DER NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 AUSGESCHLOSSENEN ANLEGER

1. Institutionelle Anleger, einschließlich:

- Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie,

- Kreditinstitute im Sinne des Artikels 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG,

- Finanzinstitute im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Richtlinie 89/646/EWG,

- Versicherungsunternehmen,

- Organismen für gemeinsame Anlagen,

- Pensions- oder Alterversorgungsfonds.

Sonstige institutionelle Anleger.

2. Professionelle Anleger.

3. Supranationale Organisationen sowie Regierungs- und Zentralverwaltungsbehörden.

4. Gebietskörperschaften auf der Ebene der Provinzen und Regionen sowie lokale oder kommunale Gebietskörperschaften.

5. Direktoren und Manager und persönlich haftende Gesellschafter der Wertpapierfirma, Inhaber von mindestens 5 % des Kapitals der Wertpapierfirma, Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegungsunterlagen der Wertpapierfirma betraut sind, und Anleger mit einem vergleichbaren Status in den anderen Unternehmen der gleichen Unternehmensgruppe.

6. Enge Verwandte und Dritte, die im Namen der unter Nummer 5 genannten Anleger handeln.

7. Andere Unternehmen der gleichen Unternehmensgruppe.

8. Anleger, die von ein und derselben Wertpapierfirma auf individueller Basis Sätze und finanzielle Zugeständnisse erhalten haben, die zur Verschärfung von deren Finanzlage beigetragen haben.

9. Unternehmen, deren Grösse die Kriterien für die Erstellung verkürzter Bilanzen gemäß Artikel 11 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (1) überschreitet.

(1) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/8/EG vom 21. 3. 1994 (ABl. Nr. L 82 vom 25. 3. 1994, S. 33).

ANHANG II

LEITPRINZIPIEN

Beantragt eine Zweigstelle zur Ergänzung der Sicherung den Anschluß an ein Anlegerentschädigungssystem des Aufnahmemitgliedstaats, so legt dieses System gemeinsam mit dem Anlegerentschädigungssystem des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Regeln und Verfahren für die Zahlung von Entschädigungen an die Anleger dieser Zweigstelle fest. Sowohl für die Ausarbeitung dieser Verfahren als auch für die Festlegung der Bedingungen für die Mitgliedschaft einer Zweigstelle (im Sinne von Artikel 7 Absatz 1) gelten die nachstehenden Prinzipien:

a) Das System des Aufnahmemitgliedstaats hat weiterhin das uneingeschränkte Recht, den angeschlossenen Wertpapierfirmen seine eigenen objektiven und allgemein geltenden Regeln aufzuerlegen; es darf die Übermittlung aller einschlägigen Angaben fordern und hat das Recht, diese Angaben im Benehmen mit den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu überprüfen;

b) Das System des Aufnahmemitgliedstaats erfuellt die Forderungen auf Zahlung einer ergänzenden Entschädigung, nachdem es von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über die Entscheidung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 informiert wurde. Das System des Aufnahmemitgliedstaats hat weiterhin das uneingeschränkte Recht, vor der Zahlung einer ergänzenden Entschädigung gemäß seinen eigenen Regeln und Verfahren zu prüfen, ob der Anleger anspruchsberechtigt ist.

c) Die Systeme des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats arbeiten eng zusammen, um sicherzustellen, daß die Anleger unverzueglich und ordnungsgemäß entschädigt werden. Sie treffen insbesondere Vereinbarungen darüber, wie etwaige Gegenforderungen, die nach den Vorschriften des einen oder des anderen Systems Anlaß zu einer Aufrechnung geben können, sich auf die Entschädigung des Anlegers aus jedem der beiden Systeme auswirken.

d) Die Systeme der Aufnahmemitgliedstaaten sind berechtigt, Zweigstellen mit den Kosten der ergänzenden Sicherung in angemessener Weise zu belasten, wobei die vom System des Herkunftsmitgliedstaats geleistete Deckung mitberücksichtigt wird. Zur Vereinfachung der Kostenberechnung kann das System des Aufnahmemitgliedstaats davon ausgehen, daß seine Verbindlichkeiten unter allen Umständen auf den Teil der Sicherung begrenzt sind, der über die vom System des Herkunftsmitgliedstaats geleistete Deckung hinausgeht, und zwar unabhängig davon, ob der Herkunftsmitgliedstaat tatsächlich eine Entschädigung für im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats bestehende Forderungen von Anlegern zahlt.