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Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
88/77/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen 
gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb 
von Fahrzeugen (*) 
(91/C 41//17) 
Der Rat beschloß am 29. Juni 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 9. November 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Pearson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 281. Plenartagung am 20. November 1990 ohne 
Gegenstimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der WSA hält dies für einen wichtigen Vorschlag 
für den Rat und ist deshalb enttäuscht, daß er als eine 
Änderung zur Richtlinie 88/77/EWG (durch die die 
Richlinie 70/156/EWG geändert wurde) konzipiert wur­
de. Seiner Ansicht nach wäre es besser gewesen, eine 
vollständige neue Richtlinie vorzuschlagen. Damit alle 
Vorschriften der früheren, nunmehr geänderten Richtli­
nien vollkommen klar sind, sollte ein umfassendes Do­
kument mit dem letzten Stand erarbeitet und dem Rat 
vorgelegt werden. 
1.2. Nunmehr sollen Grenzwerte sowohl für parti­
kelförmige als auch für gasförmige Schadstoffemissio­
nen gelten. 
1.3. Umweltverschmutzung kennt keine Grenzen, 
und der Ausschuß ist sich der langfristigen Umweltschä­
den bewußt, die entstehen, wenn der Schadstoffausstoß 
nicht dringend verringert wird. 
1.4. Die zunehmende Zahl der Dieselkraftfahrzeuge 
verleiht diesem Aspekt des Problems eine wachsende 
Bedeutung. 
1.5. Es muß deshalb so rasch wie möglich ein Aus­
gleich in dem Sinne geschaffen werden, daß die Industrie 
weiterhin die Umweltbelange berücksichtigt. Diese Vor­
schläge werden ohne Zweifel das Interesse der öffent­
lichkeit finden, da sie die negativen Auswirkungen auf 
die Gesundheit der Bevölkerung zum Gegenstand 
haben. 
1.6. Der Ausschuß billigt die dem Rat vorgeschlage­
nen Maßnahmen, befürchtet jedoch, daß die Fristen für 
die beiden Stufen nicht eingehalten werden können, es 
sei denn, 
a) es wird binnen kurzem über die verbesserten Diesel­
ölspezifikationen entschieden; b) die Mitgliedstaaten treffen rasch konkrete Maßnah­
men, um die erforderlichen Prüfungen und die not­
wendige Ausstellung der Bescheinigungen zu er­
leichten. 
2. Dieselkraftstoff 
2.1. Ein entscheidender Aspekt für den Erfolg der 
zweiten Stufe des vom Rat aufgestellten Programms ist 
die Beziehung zwischen der Mineralölindustrie, die den 
Dieselkraftstoff liefert, und der Kraftfahrzeugindustrie. 
Ein international abgestimmter Zeitplan für die Ent­
wicklungsarbeit ist dringend geboten, da beide Bran­
chen auf die Ergebnisse der Beratungen des Euro­
päischen Komitees für Normung (CEN) (2) warten, das 
um eine Definition der künftigen europäischen Spezifi­
kationen für Dieselkraftstoff ersucht wurde. 
2.2. Abgesehen von der Verzögerung durch den 
CEN-Bericht wird auch danach Zeit für die Erfüllung 
der gestellten Anforderungen benötigt. Bekanntlich ist 
die Mineralölindustrie an einer umfassenden Zusam­
menarbeit interessiert, doch werden in dem vorgeschla­
genen Zeitplan die für die neuen Konstruktions- und 
Umstellungsprozesse erforderliche Zeit und die nötigen 
Investitionen möglicherweise nicht ausreichend berück­
sichtigt. 
2.3. Der Rat hat zwei Stufen vorgeschlagen und zeigt 
damit, daß er sich der Notwendigkeit einer verbesserten 
Spezifikation für Dieselbezugskraftstoff bewußt ist. 
Nach Ansicht des Ausschusses ergibt sich hieraus, daß 
eine aktualisierte Richtlinie bezüglich des Schwefelge­
halts von Dieselkraftstoff dringend erforderlich ist, ist 
doch zu berücksichtigen, daß die neuen Dieselkraftstof­
fe für die neuen Kraftfahrzeugtypen zwei Jahre vor 
dem geforderten letzten Termin zur Verfügung stehen 
müssen. 
3. Kraftfahrzeugproduktion 
3.1. Im Zusammenhang mit dem Zeitplan für die 
erste Stufe, nach dem alle bestehenden Fahrzeugtypen 
(') ABl. Nr. C 187 vom 27. 7. 1990, S. 6. (2) Comite Europeen de Normalisation. 
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bis zum 31. Dezember 1992 angepaßt werden und mit 
Bescheinigungen über die Übereinstimmung mit den 
Bestimmungen ausgestattet werden müssen, weist der 
Ausschuß darauf hin, daß in mehreren Mitgliedstaaten 
die derzeitigen Einrichtungen keineswegs in der Lage 
sind, die erforderlichen Prüfungen und die Ausstellung 
der Bescheinigungen vorzunehmen. Die dafür notwen­
dige Ausrüstung muß umgehend beschafft und die er­
forderlichen Fortbildungsmaßnahmen für das techni­
sche und das Verwaltungspersonal schnellstens in die 
Wege geleitet werden. Dies ist jedoch nicht Aufgabe der 
Motorenhersteller oder der Mineralölindustrie, sondern 
muß von den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich in 
Angriff genommen werden, wenn das Vorhaben reali­
siert werden soll. 
3.2. Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob es sinnvoll 
ist, die derzeitigen Prüfverfahren für Emissionswerte 
von Dieselmotoren für Nutzfahrzeuge in Zweifel zu 
ziehen. Das Prüfverfahren R-49/13 ist in Europa weitge­
hend anerkannt. Auch ist unbestritten, daß es dem US-
amerikanischen Testverfahren entspricht. 
3.3. Die europäischen Dieselfahrzeughersteller arbei­
ten bereits an der Entwicklung von Motoren und Zu­
satzgeräten (Einspritzdüsen und -pumpen) im Einklang 
mit den in allen Ländern der Europäischen Gemein­
schaft (EG), der Europäischen Freihandelszone (EFTA) 
und des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COME-
CON) angewandten Prüfverfahren aus der UN-ECE-
Regelung Nr. 49. Deshalb ist dem Rat zu empfehlen, 
in seiner endgültigen Entscheidung die Prüfverfahren 
und die Emissionsnormen nach der Regelung Nr. 49 zu 
berücksichtigen, damit europaweit einheitliche Emis­
sionswerte erreicht werden. Sollte das Europäische Ko­
mitee für Normung (CEN) eine andere Spezifikation 
für Dieselkraftstoff vorschlagen, würde dies Verwirrung 
stiften und den Herstellern beträchtliche Produktions­
schwierigkeiten bereiten. 
3.4. Die Ersetzung aller derzeit hergestellten Bau­
arten wirft zweiffellos Probleme in technischer und 
konzeptioneller Hinsicht auf, vor allem, da die derzeit 
geltende Richtlinie 88/77/EWG seit dem 1. Oktober 
1990 für alle Dieselmotoren von Nutzfahrzeugen gilt. 
3.5. Angesichts der großen Bedeutung, die der Voll­
zug der verschiedenen Stufen für die Umwelt im allge­
meinen und die Gesundheit der Bevölkerung hat, wer­
den die Mitgliedstaaten dringend aufgefordert, die Vor­
schriften der Richtlinie sofort nach deren Erlaß umzu­
setzen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die 
Richtlinie vom Rat noch im Jahre 1990 verabschiedet 
wird und die entsprechenden einzelstaatlichen Rechts­
vorschriften von den Mitgliedstaaten innerhalb der fol­
genden sechs Monate erlassen werden. Allerdings wird 
nicht verkannt, daß trotz der Zusammenarbeit zwischen 
Rat und Mitgliedstaaten im Produktionssektor konkre­
te Sachzwänge bestehen, die ein Einhalten der Fristen 
und Emissionswerte erschweren. Deshalb ist in allen 
Bereichen guter Wille notwendig, um die Termine für 
die einzelnen Stufen einzuhalten, zumal in der Richtlinie 
88/77/EWG eine Zweijahresfrist für die Einführung der 
für alle Kraftfahrzeugtypen geltenden Werte vorgege­ben wurde. Die Kommission schlägt für beide Stufen 
folgende Termine vor: 
Neue Motorbauarten 
Alle Motorbauarten Stufe I 
1. Juli 1992 
1. Januar 1993 Stufe 11 
1. Oktober 1996 
1. Oktober 1997 
4. Der Ausschuß muß noch einmal mit allem gebote­
nen Nachdruck auf die Verpflichtung der Mitgliedstaa­
ten hinweisen, die Umsetzung der Bestimmungen nach 
Maßgabe der Gemeinschaftsrichtlinien über die Abga­
semissionswerte und Sicherheitsaspekte der Kraftfahr­
zeuge zu übe wachen. Neue Fahrzeuge werden zwar 
entsprechend den Anforderungen zugelassen, aber viel 
zu häufig werden sie anschließend keiner regelmäßigen 
technischen Überwachung unterworfen, wodurch die 
Sicherheit beeinträchtigt und die umweit in unverant­
wortlicher Weise verunreinigt wird. Der Rat wird drin­
gend gebeten, dafür zu sorgen, daß hier Abhilfe geschaf­
fen und auch die Einfuhr von Gebrauchtwagen aus 
Drittländern unterbunden wird, die nicht den Normen 
der Gemeinschaft entsprechen. 
5. Schlußfolgerungen 
5.1. Der Ausschuß bekräftigt siene Zustimmung zu 
den Zielsetzungen des Rates und ist der Auffassung, 
daß sie realisierbar sind, sofern die Bestimmungen über 
die Prüfungen und Bescheinigungen revidiert werden 
und über die verbesserten Dieselkraftstoffspezifikatio­
nen umgehend entschieden wird. Da der 31. Dezember 
1992 ein wichtiges Datum für den freien Markt der 
Europäischen Gemeinschaft darstellt, ist es außeror­
dentlich wünschenswert, daß mit der Stufe 1 und somit 
einer gemeinsamen Norm in allen Mitgliedstaaten Frei­
zügigkeit für die derzeitigen Herstellungstypen geschaf­
fen wird. 
5.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß ein einheit­
liches Normenwerk für Dieselkraftfahrzeuge für ganz 
Europa einem nur für die Europäische Gemeinschaft 
geltenden vorzuziehen ist. 
5.3. Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung und 
die Verbesserung des Umweltschutzes hängen sowohl 
von der Durchführung aller bestehenden Richtlinien für 
Kraftfahrzeuge als auch von den dem Rat zur Prüfung 
vorliegenden Bestimmungen über Grenzwerte für Abga­
sschadstoffe ab. Die Ziele können nur erreicht werden, 
wenn jeder Mitgliedstaat eine gründliche Überwachung 
der Abgase der bereits im Verkehr befindlichen Fahr­
zeuge und ihre regelmäßige Sicherheitsüberwachung 
vornimmt. 
5.4. Der Ausschuß weist erneut darauf hin, daß der 
Rat — sofern die Fristen eingehalten werden sollten — 
den Vorschlag für die Änderungsrichtlinie noch vor 
Ende 1990 annehmen muß und alle Mitgliedstaaten 
ihre entsprechenden Rechtsvorschriften innerhalb der 
anschließenden sechs Monate erlassen müssen. 
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5.5. Artikel 3 — Dieser Artikel sollte unter Berück­
sichtigung der obigen Bemerkungen dahingehend geän­
dert werden, da es heißt: „Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
innerhalb von sechs Monaten nach Verabschiedung der 
Richtlinie durch den Rat." 
Geschehen zu Brüssel am 20. November 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 2 
Der Text unter Ziffer 2.2 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
„2.2. Neben der Festlegung eines genauen Zeitplans für die Definition einer Spezifikation für verbesserten 
Dieselkrafstoff sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Mineralölindustrie ihre 
Herstellungsverfahren rechtzeitig auf die Verwirklichtung des vorgenannten Ziels ausrichtet." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 27, Nein-Stimmen: 33, Stimmenthaltungen: 6.