Die vorläufige Anwendung der Änderungen des ECV und der anderen Elemente der Modernisierung wird durch den Beschluss über das Inkrafttreten und die vorläufige Anwendung der Änderungen des ECV und der Änderungen/Modifikationen seiner Anlagen (CC 763) geregelt. Dieser Beschluss sieht vor, dass die Modernisierung von allen Vertragsparteien ab dem 15. August 2023 automatisch angewandt wird. Jede Vertragspartei kann jedoch gegenüber dem Verwahrer (Portugal) vor dem 23. Februar 2023 eine Erklärung abgeben, dass sie nicht in der Lage ist, der vorläufigen Anwendung der Änderungen des ECV zuzustimmen. Dies ermöglicht es jeder Vertragspartei, sich nicht an der vorläufigen Anwendung zu beteiligen. Das ECV-Sekretariat veröffentlicht diese Erklärungen. Selbst wenn eine Vertragspartei zunächst eine solche Erklärung abgibt, kann sie diese jederzeit zurücknehmen, sodass sie den modernisierten ECV zu einem späteren Zeitpunkt vorläufig anwenden kann.

Auf der 33. Sitzung der Energiechartakonferenz am 22. November 2022 wird über die Beschlüsse im Zusammenhang mit der Modernisierung des ECV nach dem Grundsatz der Einstimmigkeit abgestimmt. Wenn die Abstimmung erfolgreich ist, d. h. wenn keine Vertragspartei Einwände erhebt, gelten die Beschlüsse zur Modernisierung des ECV als von der Energiechartakonferenz „angenommen“. An diese Annahme schließen sich die Verfahren zur Ratifizierung, zur vorläufigen Anwendung und letztlich zum Inkrafttreten der verschiedenen Elemente des Reformpakets an.

Nach 15 multilateralen Verhandlungsrunden zwischen Juli 2019 und Juni 2022 wurde auf der außerordentlichen Sitzung der Energiechartakonferenz vom 24. Juni 2022 in Brüssel eine „grundsätzliche Einigung“ über den Abschluss der Verhandlungen erzielt. Der überarbeitete Wortlaut des ECV und seiner Anlagen wurde anschließend bis Mitte August einer rechtlichen Überprüfung unterzogen. Danach wurden die endgültigen Beschlussentwürfe (CC 760, CC 761, CC 762 und CC 763) mit den überarbeiteten Texten am 19. August 2022 allen Vertragsparteien, einschließlich der EU, Euratom und allen EU-Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des ECV sind, übermittelt.

Der ECV wurde seit den 1990er Jahren nicht wesentlich aktualisiert und entspricht somit immer weniger den aktuellen Gegebenheiten. Er wurde außerdem zu einer der Investitionsübereinkünfte mit den meisten Streitfällen weltweit, wobei die EU-Mitgliedstaaten das Hauptziel der Forderungen von Investoren sind, die zumeist ihren Sitz in einem anderen EU-Land haben. Daraufhin wurde im November 2018 ein Modernisierungsprozess eingeleitet. Auf der Energiechartakonferenz wurde zunächst eine Liste von Themen zur Erörterung angenommen, die hauptsächlich Bestimmungen zum Schutz von Investitionen betreffen. Die EU schlug daraufhin vor, den Schutz von Investitionen in fossile Brennstoffe abzuschaffen, um den Vertrag über die Energiecharta mit dem Übereinkommen von Paris in Einklang zu bringen.

Die Energiechartakonferenz ist das durch den ECV eingerichtete Lenkungs- und Entscheidungsgremium für den Energiechartaprozess. Alle Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration (beispielsweise die EU), die den ECV unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, sind Mitglieder der Konferenz, die regelmäßig tagt, um Fragen der Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnern des ECV im Energiebereich zu erörtern, die Umsetzung der Bestimmungen des ECV und des Protokolls über Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte zu überprüfen und um mögliche neue Instrumente und gemeinsame Tätigkeiten im Rahmen der Energiecharta zu erwägen. Insbesondere nimmt die Energiechartakonferenz den Wortlaut von Änderungen des ECV an und billigt Modifikationen und technische Änderungen der Anlagen des ECV. Bei der Abstimmung über vorgeschlagene Änderungen des ECV nimmt die Energiechartakonferenz die Änderungen durch einstimmigen Beschluss der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien an. Die EU verfügt über eine Anzahl von Stimmen, die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien des ECV sind, wobei die EU ihr Stimmrecht nicht ausübt, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.

–Ausschluss des Schutzes für alle bestehenden Investitionen in fossile Brennstoffe in der EU ab zehn Jahren nach Inkrafttreten (oder nach Beginn der vorläufigen Anwendung) der Änderungen des ECV, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2040;

–Ausschluss des Schutzes für alle neuen Investitionen in fossile Brennstoffe in der EU ab dem 15. August 2023, wobei ein Übergangszeitraum für wasserstofffähige und/oder mit CO2-armem Gas betreibbare Gaskraftwerke und Infrastrukturen, die weniger als 380 g CO2/kWh emittieren – bis zum 31. Dezember 2030 gilt bzw. bis zum 15. August 2033, wenn sie eine mit Kohle, Torf oder Ölschiefer betriebene Feuerungsanlage ersetzen;

–Eine aktualisierte Definition der Wirtschaftstätigkeit im Energiesektor, die es der EU zusammen mit den Anlagen EM/EM I, EQ/EQ I und NI (siehe Nummer 2 unten) ermöglicht, den Investitionsschutz in der EU mit den Energie- und Klimazielen der EU in Einklang zu bringen.

–Wesentliche Klarstellungen in Bezug auf Transitbestimmungen, um den Anforderungen integrierter Energiemärkte mit Zugangsrechten Dritter, wie etwa in der EU, Rechnung zu tragen, ohne dass der EU neue Verpflichtungen auferlegt werden.

–Darüber hinaus hat die EU Bestimmungen für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration (wie die EU) geschaffen, in denen ausdrücklich bestätigt wurde, dass es nicht möglich ist, Forderungen in einem EU-internen Investitionsschiedsverfahren im Rahmen des ECV geltend zu machen, im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

–Neue Bestimmungen über die nachhaltige Entwicklung, insbesondere in Bezug auf den Klimawandel, die Energiewende und das Übereinkommen von Paris, um die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris wirksam in den ECV aufzunehmen und einen praktikablen Mechanismus für den Fall von Diskrepanzen zu schaffen, wie es ihn bislang in keinem multilateralen Investitionsübereinkommen gab.

–Neue Bestimmungen zur Streitbeilegung im Hinblick auf den Schutz der Vertragsparteien vor unseriösen Forderungen, die Kostensicherheit und die Einführung eines hohen Maßes an Transparenz in den Verfahren.

Die vorgeschlagenen Änderungen des ECV (CC 760) bestehen in wesentlichen Verbesserungen, durch die der ECV mit modernen Standards für den Investitionsschutz und mit den Standpunkten, die die EU in anderen Foren (z. B. UNCITRAL) vertritt, in Einklang gebracht wird. Durch die Änderungen wird der ECV auch mit dem Ansatz der EU für den Investitionsschutz in ihren kürzlich vereinbarten Freihandels- und Investitionsabkommen sowie mit den Energie- und Klimazielen der EU, einschließlich des Übereinkommens von Paris, in Einklang gebracht.

Während mit dieser Übereinkunft die Auslegung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten in einem gesonderten Vertrag kodifiziert wird (was aufgrund des bilateralen Charakters der Verpflichtungen möglich ist), wird mit der Modernisierung des ECV das Verständnis aller Vertragsparteien, dass Artikel 26 des Vertrags EU-intern keine Anwendung findet, durch eine Klausel „zur Klarstellung“ in den Vertragstext aufgenommen. Beides wird dazu beitragen, Unklarheiten auszuräumen und bestehende oder künftige Risiken, die durch eine EU-interne Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des ECV bedingt sind, mit dem erforderlichen Maß an Rechtssicherheit zu beseitigen.

Nach einheitlicher Auslegung der EU findet der ECV keine Anwendung auf Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaat über eine Investition, die im erstgenannten Mitgliedstaat getätigt wurde. Diese Auslegung wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil in der Rechtssache Komstroy ausdrücklich bestätigt. Schiedsgerichte vertreten jedoch nach wie vor die Auffassung, dass sie nicht an die Urteile des EuGH gebunden sind. Um zu verhindern, dass die Gerichte weiterhin mit solchen Rechtsstreitigkeiten befasst werden, ist es erforderlich, die authentische Auslegung des ECV ausdrücklich und unmissverständlich zu bekräftigen. Die geeignetste Methode hierfür ist eine Übereinkunft im Sinne des Artikels 31 Absatz 3 Buchstabe a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge.

–Schutz nur für erneuerbaren und CO2-armen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe;

–Ausschluss des Schutzes für Tätigkeiten im Bereich der CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird auch der Geltungsbereich des ECV an die neuen Technologien für erneuerbare Energie und mit geringen CO2-Emissionen angepasst, die für die Energiewende erforderlich sind. Dies wird erreicht durch Änderungen der Anlage EM/EMI (Ergänzung um neue Energiematerialien und -produkte, z. B. Wasserstoff und Derivatbrennstoffe wie Ammoniak und Methanol, Biomasse, Biogas und synthetische Brennstoffe) und der Anlage EQ/EQ I (Ergänzung um neue energiebezogene Ausrüstung, z. B. verschiedene Dämmstoffe sowie mehrwandiges Isolierglas).

Darüber hinaus wurden neue Anlagen ausgearbeitet, um den Grundsatz der Gegenseitigkeit umzusetzen, wonach die Vertragsparteien nicht gezwungen werden können, Investitionen anderer Vertragsparteien zu schützen, wenn diese Investitionen von Letzteren in Anlage NI vom Schutz ausgeschlossen wurden, und zwar indem entweder der Mechanismus zur Investor-Staat-Streitbeilegung gemäß Artikel 26 ECV (neue Anlage IA-NI) oder der gesamte Teil III zum Schutz von Investitionen nicht angewandt wird (neue Anlage NPT).

Daher schlägt die Kommission vor, auf der Energiechartakonferenz im Namen der Union den Standpunkt zu vertreten, dass die Annahme der vorgeschlagenen Änderungen und Modifikationen der Anlagen des ECV (CC 761) gebilligt wird.

Billigung der vorgeschlagenen Änderungen der Vereinbarungen, Erklärungen und Beschlüsse (CC 762)

Die Änderungen der Vereinbarungen, Erklärungen und Beschlüsse (CC 762) betreffen die Korrektur überholter Bestimmungen (z. B. die Ersetzung von „Europäische Gemeinschaften“ durch „Europäische Union“) sowie zusätzliche Klarstellungen zum Wortlaut des ECV (z. B. die Klarstellung, dass „Subvention“ auch „staatliche Beihilfen“ im Sinne des EU-Rechts umfasst). Durch die Billigung dieser Änderungen der Vereinbarungen, Erklärungen und Beschlüsse wird der Wortlaut des ECV klarer und präziser.

Daher schlägt die Kommission vor, auf der Energiechartakonferenz in dieser Angelegenheit im Namen der Union den Standpunkt zu vertreten, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Vereinbarungen, Erklärungen und Beschlüsse (CC 762) gebilligt werden.

In Bezug auf den Beschluss über das Inkrafttreten und die vorläufige Anwendung der Änderungen des Wortlauts des ECV und der Änderungen/Modifikationen seiner Anlagen (CC 763)

Die Konferenz wird einen Beschluss billigen, der die folgenden Modalitäten für das Inkrafttreten und die vorläufige Anwendung der vorgeschlagenen Änderungen des ECV und der Änderungen seiner Anlagen (CC 763) vorsieht:

–Die Änderungen des Wortlauts des ECV treten gemäß Artikel 42 Absatz 4 ECV in Kraft. Dies bedeutet, dass die Änderungen in Kraft treten, sobald drei Viertel der Vertragsparteien sie ratifiziert haben. Darüber hinaus sieht der Beschluss vor, dass die Änderungen grundsätzlich von allen Vertragsparteien ab dem 15. August 2023 vorläufig angewandt werden, es sei denn, diese geben vor dem 23. Februar 2023 eine Erklärung ab, dass sie dazu nicht in der Lage sind.

–Änderungen der Anlage NI Abschnitt C, der insbesondere einen Übergangszeitraum von zehn Jahren vorsieht, um den Schutz bestehender Investitionen in fossile Brennstoffe in der EU auslaufen zu lassen, sowie Änderungen an anderen Anlagen: Diese Änderungen treten mit Inkrafttreten der Änderungen des ECV in Kraft (siehe oben). Anlage NI Abschnitt C und die Änderungen anderer Anlagen werden grundsätzlich von allen Vertragsparteien vorläufig angewandt, sofern diese nicht vor dem 23. Februar 2023 eine gegenteilige Erklärung abgeben (siehe oben).

–Änderungen der Anlage NI Abschnitt B, der insbesondere die Bestimmungen über den Ausschluss neuer Investitionen in fossile Brennstoffe vom Schutz in der EU enthält, treten automatisch am 15. August 2023 ohne weitere Ratifizierung in Kraft.

–Änderungen der Vereinbarungen, Erklärungen und Beschlüsse treten am 22. November 2022 in Kraft, soweit sie Berichtigungen überholter Verweise betreffen. Die verbleibenden Änderungen treten mit Inkrafttreten der Änderungen des ECV in Kraft. In der Zwischenzeit werden sie ebenso wie die Änderungen des ECV vorläufig angewandt.

Die Modalitäten für das Inkrafttreten und die vorläufige Anwendung der Änderungen des ECV und der Anlage NI Abschnitt C sowie die Änderungen anderer Anlagen stehen im Einklang mit den Bestimmungen des ursprünglichen ECV in Bezug auf das Inkrafttreten und die vorläufige Anwendung. Darüber hinaus hat die EU erreicht, dass Anlage NI Abschnitt B am 15. August 2023 automatisch in Kraft tritt, wodurch das Datum des Inkrafttretens der Ausnahmeregelung der EU für Investitionen in fossile Brennstoffe in Bezug auf neue Investitionen weiter sichergestellt wird.

Daher schlägt die Kommission vor, dass auf der Energiechartakonferenz im Namen der Union in dieser Angelegenheit der Standpunkt zu vertreten ist, dass der Beschluss über das Inkrafttreten und die vorläufige Anwendung der Änderungen des ECV und der Änderungen/Modifikationen seiner Anlagen (CC 763) gebilligt wird.

Der Gegenstand der geplanten Beschlüsse betrifft mit der gemeinsamen Handelspolitik einen Bereich, für den die Union gemäß Artikel 3 Absatz 1 AEUV die ausschließliche Außenkompetenz hat. Die geplanten Beschlüsse betreffen Vorschriften über den Handel und den Schutz ausländischer Direktinvestitionen, die in diesen Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Union fallen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Verfahrensrechtliche Grundlage