ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)613
Vol.1970/0088

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

3*
KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
*:
1**
KOM(70)613endg.
Brüssel,den4»Juni1970
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurPestsetzung desAusgleichsbetragsfürHartweizen
undGerste,dieamEndedesWirtschaftsjahres 1969/70
eingelagert undzurAusfuhr "bestimmtsind
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)613endg.

BEGRUNDUNG
DieVerordnung Nr.139/67/EWGdesRates über dieGrundregeln fürdieGewährung von
Erstattungen beiderAusfuhr vonGetreide undüber dieKriterien fürdieFest­
setzung desErstattungsbetrags (l)sieht vor ,daßdieErstattung mangels einer
Übergangsvergütung für'inderGemeinschaft geernteten ,sich amEnde desWirt­
schaftsjahres aufLager befindlichen undzwischen demBeginn desWirtschafts­
jahres undzubestimmenden Zeitpunkten auszuführenden Weichweizen ,Hartweizen ,
Roggen ,Gerste undMais umeinen Ausgleichsbetrag erhöht werden kann .
Werden jedoch dieamEnde desWirtschaftsjahres vorhandenen Bestände vergütet ,so
verringert sich derAusgleichsbetrag umdenBetrag dieser Vergütung .
Artikel 5dervorgenannten Verordnung sieht außerdem vor ,daß
-derRat jährlich vordem 15.März dieGetreidearten bestimmt ,fürdieder
Ausgleichsbetrag gewährt wird ;
-derAusgleichsbetrag für jede Getreideart gleich demUnterschied zwischen dem
imletzten Monat desWirtschaftsjahres geltenden Richtpreis unddemRichtpreis
desersten Monats desneuen Wirtschaftsjahres istj
-derAusgleichsbetrag nurgewährt wird ,wenn dieLagerbe stände eine Mindestmenge
erreichen .
Derbeigefügte Verordnungsentwurf hatzumZiel ,inAnwendimg derVerordnung
Nr.139/67/EWGzubestimmen :dieGetreidearten ,fürdiederAusgleichsbetrag ge­
währt wird }dieHöhe dieses Betrages ;dieZeitpunkte ,zwischen denen dieBestände ,
fürdiederAusgleichsbetrag gewährt wird ,ausgeführt werden müssen ;denfürdie
Auszahlung desAusgleichsbetrags notwendigen Mindestlagerbestand .
1.Getreidearten ,fürdiederAusgleichsbetrag gewährt wird
Dervorliegende Verordnungsentwurf beschränkt dieGewährung desAusgleichs­
betrags aufHartweizen undGerste ,dafüramEnde desWirtschaftsjahres 19^9/
1970 gelagerten Weichweizen ,Brotroggen undMais indemzurZeit demRatvor-
iliegenden Verordnungeentwurf eine Übergangsvergütung vorgesehen ist .
•••/•••
(1)ABINr.125vom29.6.1967 ,S.2453/67

-2-
2.Höhe desAusgleichsbetrags
DadieRichtpreise fürdasWirtschaftsjahr 1970/1971 noch nicht festgelegt
sind ,istesangebracht ,denAusgleichsbetrag ineiner Höhe festzusetzen ,
diegleich demUnterschied zwischen diesen Richtpreisen unddenimletzten
Monat deslaufenden Wirtschaftsjahres gültigen Richtpreisen ist .
3.Letzter Zeitpunkt ,bis zudemdieBestände auszuführen sind
Gemäß Artikel 5Absatz 1derVerordnung Nr.139/67/EWGwurde derletzte
ι
Zeitpunkt fürdieAusfuhr aufden 31.Dezember 1970 festgesetzt }dieser
1Zeitpunkt wird fürdieDurchführung derAusfuhr desbetreffenden Getreides
alsausreichend angesehen .
4«Für dieGewährung desAusgleichsbetrags notwendiger Mindestlagerbestand
DerMindestlagerbestand wurde auf500Tonnen festgesetzt .Diese Menge ent­
spricht denimallgemeinen bei ,Ausfuhrgeschäften verwandten Mindestmengen
underleichtert imübrigen dievondenzuständigen Stellen durchzuführenden
Kontrollen .

Vorschlag einer
t^BBNUNÔ (EWG )DESRATES
•• ■■ 1 OJÉn<mmèmmtm ndbi–■–»a– i
zurPestsetzung desAusgleichsbetrags fürHartweizen undGerste f
dieamEnde desWirtschaftsjahres 1969/1970 eingelagert und zur
Ausfuhr bestimmt sind
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
gestützt aufdieVerordnung Nr.120/67/feWGdesRates vom13.Juni 1967 über die
gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (l)rzuletzt geändert durah dieVer­
ordnung (EWG)Nr.2463/69(2)»insbesondere aufArtikel 16Absatz 5»
gestützt aufdieVerordnung Nr.139/67/EWGdesRates vom21.Juni 1967über die
Grundregeln für dieGewährung vonErstattungen beiderAusfuhr vonGetreide und
über dieKriterien fürdiePestsetzung desErstattungsbetrags (3)1insbesondere
aufArtikel 5Absatz 1,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitdemAusgleichsbetrag ,umdendieErstattung gemäß Artikel 5Absatz 1der
Verordnung Nr.139/67/EWGerhöht werden kann ,soll derPreis fürGetreide ,das
amEnde desWirtschaftsjahres eingelagert istundindenersten Monaten des
folgenden Wirtschafts jähre sausgeführt wird ,aufdasPreisniveau gesenkt werden ,
daszuBeginn desletztgenannten Wirtschaftsjahres gilt .
Nach derVerordnung (EWG)Nr..../70desRates vom zurFest­
setzung einer Übergangsvergütung fürWeichweizen ,fürzurBrotherstellung ge­
eigneten Roggen undfürMais ,diesich amEnde desWirtschaftsjahres 1969/1970(4)
aufLager befinden ,wird fürdiese Getreidearten eine Übergangs Vergütung gewährt ,
diedemUnterschied zwischen demRichtpreis amEnde ünddemRichtpreis zuBeginn
desWirtschaftsjahres entspricht .Esistdeshalb nicht nötig ,diese Getreidearten
beiderAusfuhr indenGenuß desAusgleichsbetrags kommen zulassen .
(1)AB1.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67■
(2)ABl .Nr.L312vom12.12.1969 ,S.3
(3)AB1.Nr.125vom26.6.1967,S.2453/67
(4)ABl.Nr. vom 1970 ,S.

-2-
Artikel 5Absatz 1derVerordnung Nr.139/°7/EWGbestimmt ,daßderAusgleichs­
betrag fürGetreide ausderErnte deslaufenden Wirtschaftsjahres gewährt
werden kannj diese Bestimmung sieht jedoch keinen Ausgleichsbetrag fürLager - .
bestände ausfrüheren Ernten vor ,obwohl fürdiese Bestände diegleichen Preis -
bedingungen beiderAusfuhr gelten wiefürdiejenigen ausderErnte 1969 »es
istdaher gerechtfertigt ,denAusgleichsbetrag fürHartweizen undGerste zuge­
währen .diefrüher als1969 geerntet worden sind .
V
DieRichtpreise fürdasWirtschaftsjahr 1970/1971 sind noch nicht festgesetzt
worden }esistvorzusehen ,daßderAusgleichsbetrag gleich demUnterschied
zwischen diesen Richtpreisen unddenimletzten Monat deslaufenden Wirtschafts­
jahres gültigen Richtpreisen ist .
Außer Weichwfcizen ,zurBrotherstellung geeigneten Roggen undMais führt die
Gemeinschaft auch Hartweizen undGerste aus ;derAusgleichsbetrag kann daher
aufdiese letztgenannten Getreidearten beschränkt werden ,diejedoch vordem
1.Januar 1971 ausgeführt werden müssen jdiese Frist wird alsausreichend
angesehen ,umdieAusfuhren durchzuführen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
BeiderAusfuhr vonHartweizen undGerste ,dieimJahre 19&9 oder früher inder
Gemeinschaft geerntet worden sind ,sich dort amEnde desWirtschaftsjahres 19^9/
1970 aufLager befinden undzwischen dem1.August 1970 uad .de®31.Dezember 1970
ioajT6p?tö.gliohcn Zustand odor inFora von -in-Artikel 1Buahstabe c)derVerordnung
Nr»120/68/EWGgenannten Erzeugnissen ausgeführt werden ,wird derErstattungsbetrag
umeinen Ausgleichsbetrag erhöht .
Dieser Ausgleichsbetrag istgleich demUnterschied zwischen demimletzten
Monat desWirtschaftsjahres 19^9/1970 unddemimersten Monat desWirtschafts­
jahres 1970/1971 gültigen Richtpreis .
Artikel 2
DieAusgleichsbeträge nach Artikel 1werden nurgewährt ,wenn dieLagerbestände
jeBesitzer undGetreideart mindestens 500Tonnen betragen .
•»•i•••

Artikel 3
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen .ihren .,Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Brûssel .den ImNamen des Rates
Der Präsident