Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Weltweite Harmonisierung der Bestimmungen über Direktinvestitionen" (96/C 153/16)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 6. Juli 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Weltweite Harmonisierung der Bestimmungen über Direktinvestitionen".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 13. Februar 1996 an. Berichterstatter war Herr Cal.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 333. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

0. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen

Der zunehmenden Bedeutung, die die ausländischen Direktinvestitionen im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft und bei den Beziehungen zwischen den nationalen und/oder regionalen Wirtschaftsräumen gewinnen, stehen bislang keine entsprechenden Bemühungen um eine internationale Regelung und um eine Abgrenzung der Zuständigkeiten gegenüber.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß würde einem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehandelten multilateralen Investitionsübereinkommen den Vorzug geben, ist jedoch in Anbetracht der Tatsache, daß die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Verhandlungen bereits eingeleitet hat, der Auffassung, daß sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nun aktiv daran beteiligen sollten, ohne dabei die Notwendigkeit eines künftigen Übereinkommens auf WTO-Ebene aus den Augen zu verlieren.

Für die Zwecke des multilateralen Investitionsübereinkommens muß der Rahmen der derzeitigen Definition einer ausländischen Direktinvestition weiter gesteckt werden, um auch andere Formen des Kapitalverkehrs zu erfassen, wie dies innerhalb der Europäischen Union (EU) bereits der Fall ist. Die Klausel für regionale wirtschaftliche Integration muß es den EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin ermöglichen, den Prozeß der wirtschaftlichen Integration und der Liberalisierung fortzusetzen und zu vertiefen, ohne Beeinträchtigungen infolge der Meistbegünstigungsklausel hinnehmen zu müssen. Die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten müssen mit den im Rahmen der WTO geschaffenen Mechanismen sowie mit den bestehenden Instrumenten zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vereinbar sein. Die subföderalen und lokalen Körperschaften der Unterzeichnerstaaten müssen in den Anwendungsbereich des Übereinkommens einbezogen werden, um die derzeit bestehenden Unsicherheitsfaktoren zu beseitigen. Das Prinzip der Inländerbehandlung muß eingehalten werden, wobei gleichzeitig aber auch die Ausnahmen und Vorbehalte bekannt sein müssen. Unterbunden werden muß auch die umgekehrte Diskriminierung, die sich gegen die Unternehmen des eigenen Landes richtet, wie dies z. B. in den "Export-Freizonen" geschieht. Beim Einsatz von Steueranreizen und Direktanreizen mit dem Ziel, ausländische Direktinvestitionen anzulocken, muß eine größere Disziplin angestrebt werden, was auch Auswirkungen auf die Finanzlage des Empfängerstaates hat.

Es muß ferner die Gelegenheit genutzt werden, um den Versuchen, ausländische Direktinvestitionen durch die Festlegung niedriger Arbeitsnormen anzuziehen, einen Riegel vorzuschieben. Niedrige Arbeitsnormen sind dabei nicht zu verwechseln mit Niedriglöhnen, die durch verschiedene wirtschaftliche und soziale Bedingungen begründet sein können. Die "Leitlinien der OECD für die multinationalen Unternehmen", deren Aktualisierung dieses Jahr erfolgt, werden - obwohl sie auf Freiwilligkeit beruhen - von zahlreichen Unternehmen weitgehend angewandt und respektiert, auch was die Aspekte des Umwelt- und Verbraucherschutzes betrifft. Die diesen "Leitlinien" zugrundeliegenden Prinzipien sollten in das multilaterale Investitionsübereinkommen übernommen werden, um so günstige Voraussetzungen für die künftigen Verhandlungen im Rahmen der WTO zu schaffen.

1. Einleitung

1.1. Die zunehmende Bedeutung ausländischer Direktinvestitionen

1.1.1. Der Gesamtzufluß ausländischer Direktinvestitionen hat die vor der Rezession von 1991/1992 verzeichneten Werte inzwischen überschritten und erreichte 1994 eine historische Hoechstmarke von 225 Milliarden USD. Bei den Gesamtabgängen ausländischer Direktinvestitionen fielen die Schätzungen etwas anders aus, was auf die Definition der ausländischen Direktinvestitionen und die Buchungsverfahren zurückzuführen ist (siehe beigefügte Tabellen mit den letzten von der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) in ihrem "World Investment Report 1995" veröffentlichen Angaben).

Der Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen ist Ursache wie auch Folge der zunehmenden Integration der Weltwirtschaft. In den letzten sechs Jahren lag der Jahresdurchschnitt der ausländischen Direktinvestitionen bei 170 Milliarden USD, d.h. beinahe doppelt so hoch wie in den Jahren zuvor (91 Milliarden USD im Zeitraum 1983 bis 1988).

Das Wachstum der ausländischen Direktinvestitionen war stärker als das der Weltwirtschaft und des Außenhandelsvolumens und ging mit einer Zunahme des Bankkreditverkehrs und der Portfolio-Investitionen einher.

Der Direktinvestitionsbestand erreichte Anfang 1995 einen Wert von 2,6 Billionen USD, und obwohl sich dieser Bestand auf die Industrieländer konzentrierte, stieg auch der Anteil der Entwicklungsländer rasch an.

1.1.2. Die Europäische Union ist Ursprung von fast der Hälfte und Empfängerin von etwa 40 % der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen, wobei 15 % des weltweiten Investitionsaufkommens auf die innergemeinschaftlichen Direktinvestitionsströme entfallen (Angaben für den Zeitraum 1989 bis 1994). Seit 1990 ist in der Europäischen Union jedoch ein Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen zu verzeichnen, d.h. diese Investitionen sinken sowohl absolut gesehen als auch im Verhältnis zum weltweiten Gesamtaufkommen. Die Vereinigten Staaten haben hingegen die Werte von 1990 bereits wieder erreicht. Die ausländischen Direktinvestitionen mit Ursprung in der Europäischen Union liegen nach wie vor unter dem Niveau von 1990 und, was wichtiger ist, sie fehlen nahezu völlig in der Region, in der die größte Steigerung der Direktinvestitionsströme zu verzeichnen war, nämlich in Südostasien.

1.1.3. Trotz einer immer stärkeren Globalisierung auf der Ebene der KMU, die mit schätzungsweise 10 bis 15 % einen bedeutenden Anteil der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen tätigen, wird die Bedeutung der multinationalen Unternehmen (MNU) immer deutlicher. Die Zahl dieser Unternehmen erhöhte sich von ca. 7 000 in den 70er Jahren auf 40 000 Mitte der 90er Jahre. Die Niederlassungen der MNU verzeichneten 1992 einen Umsatz von etwa 5,2 Billionen USD - ein Wert, der das Welthandelsvolumen übersteigt. Es wird ferner geschätzt, daß Transaktionen innerhalb der Unternehmen ca. 40 % des Welthandels ausmachen.

Auch im Bereich der Beschäftigung ist die Entwicklung von großer Bedeutung: Die MNU beschäftigen direkt etwa 73 Millionen Arbeitnehmer (dies entspricht ca. 10 % der weltweiten nicht-landwirtschaftlichen Beschäftigung). Es wird geschätzt, daß das indirekte Beschäftigungsvolumen genauso hoch liegt wie das der direkten Beschäftigung.

1.1.4. Außerhalb der OECD-Länder konzentrierten sich die ausländischen Direktinvestitionen auf China (mit etwa 40 % dieses Teilbereichs im Jahr 1994), Singapur, Malaysia, Mexiko (das inzwischen Mitglied der OECD geworden ist), Argentinien, Indonesien, Thailand, Hongkong, Ungarn und Brasilien. Dabei zeigt sich, daß rund 63 % der ausländischen Direktinvestitionen auf die ersten fünf Empfängerländer und 77 % der in Nicht-Mitgliedstaaten fließenden ausländischen Direktinvestitionen auf die ersten zehn Länder entfallen, während für die 45 am wenigsten entwickelten Länder der Welt lediglich 1 % der ausländischen Direktinvestitionen aller Entwicklungsländer bestimmt war. Andererseits ist festzustellen, daß die ausländischen Direktinvestitionen seitens der asiatischen Länder (insbesondere Hongkongs mit rund 21 Milliarden USD im Jahr 1994) in den letzten Jahren gestiegen sind und in erster Linie in andere Länder derselben Region fließen.

1.2. Internationale Regelungen für ausländische Direktinvestitionen

1.2.1. Auf internationaler Ebene ist die WTO für einige Aspekte der direkt oder indirekt mit ausländischen Direktinvestitionen zusammenhängenden Angelegenheiten zuständig, und zwar im Rahmen des GATS (Allgemeines Abkommen über den Dienstleistungsverkehr) und des TRIM (Abkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen). Allerdings wurde - obwohl bereits diesbezügliche Vorschläge vorliegen - noch nicht vereinbart, daß sich die WTO mit Fragen im Zusammenhang mit den ausländischen Direktinvestitionen befassen soll.

1.2.2. In bezug auf die OECD, der 25 Industrieländer angehören, sind hinsichtlich der Regelungen für ausländische Direktinvestitionen drei Instrumente hervorzuheben: Der Kodex zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs, der Kodex zur Liberalisierung der laufenden unsichtbaren Transaktionen (die sogenannten Liberalisierungskodizes, die auf eine Beseitigung der in den spezifischen Listen der Kodizes aufgeführten Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der laufenden unsichtbaren Transaktionen abzielen) und das sogenannte Instrument für die Inländerbehandlung.

Der Kodex zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs bezieht sich auf die Phase vor der Niederlassung und regelt den Zugang von gebietsfremden Investoren zu Wirtschaftstätigkeiten im Empfängerland. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, keine Beschränkungen einzuführen, die über die in dem jeweiligen Anhang des Kodex (Anhänge nach Ländern) hinausgehen, und verpflichten sich außerdem, nach besten Kräften auf eine schrittweise Beseitigung der bestehenden Beschränkungen des Kapitalverkehrs hinzuwirken, sofern er ausländische Direktinvestitionen betrifft.

Das genannte Instrument regelt die Frage, wie ausländische Unternehmen nach der Niederlassung und auch neue Investitionen bereits niedergelassener Firmen von den Mitgliedstaaten zu behandeln sind. Dieses Instrument enthält die Grundsätze für die Inländerbehandlung und die schrittweise Aufhebung von Ausnahmeregelungen, ohne indessen den bindenden Charakter von Kodizes zu haben.

1.2.3. In Ermangelung eines multilateralen Instruments, das einen umfassenden Schutz der Investoren und ihrer Investitionen gewährleistet, haben zahlreiche Länder bilaterale Abkommen zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Investitionen abgeschlossen. Derzeit bestehen weltweit 900 derartige Abkommen, an denen 150 Länder beteiligt sind.

Diese Abkommen beinhalten bindende Maßnahmen zur Schaffung günstiger Investitionsbedingungen in dem einen Unterzeichnerstaat für Investoren aus dem anderen Partnerstaat und gewährleisten auf gegenseitiger Basis die Vorzugsbehandlung dieser Investoren sowie den Schutz und die absolute Sicherheit der bereits getätigten Investitionen. Dies beinhaltet weiter, daß es keinem Mitgliedstaat möglich ist, Auslandsinvestitionen zu verstaatlichen, zu enteignen oder andere Maßnahmen dieser Art zu ergreifen, es sei denn, sie dienen dem öffentlichen Interesse, bieten einen raschen, angemessenen und echten Ausgleich und entsprechen dem nach der inländischen Rechtsordnung vorgesehenen maßgebenden Verfahren.

Darüber hinaus beinhalten diese Abkommen Klauseln für den Transfer von Geldern und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien sowie zwischen den Investoren und einer Vertragspartei.

1.2.4. Die Europäische Energie-Charta, ein von 51 Ländern und der Europäischen Union unterzeichnetes sektorales Übereinkommen, ist das erste multilaterale Abkommen, das Bestimmungen über die Förderung von Investitionen und den Investitionsschutz beinhaltet.

Der Vertrag über die Energie-Charta, der der erste Vertrag zur Umsetzung dieser Charta ist, gewährt den bereits niedergelassenen ausländischen Investoren die günstigste Behandlung, entweder nach dem Prinzip der Inländerbehandlung oder nach dem der Meistbegünstigung. Die Bestimmungen betreffen darüber hinaus Aspekte wie die Einstellung von Führungspersonal, den Transfer von Kapital sowie Entschädigungen für Enteignungen und Verluste, die infolge von Kriegen und anderen Konflikten entstanden sind.

Die Energie-Charta enthält ferner eine "Best effort"-Verpflichtung, aufgrund derer investitionswilligen Unternehmen die Inländerbehandlung gewährt wird. Die Verpflichtung der eingeschränkten Gewährung der Inländerbehandlung für die Niederlassung ausländischer Investoren ist jedoch erst für eine spätere Phase (die 1997 abgeschlossen sein soll) vorgesehen.

1.2.5. In vielen Regionen der Welt vollziehen sich wirtschaftliche Integrationsprozesse, und es bestehen derzeit rund 60 Regionalabkommen, in denen nicht nur die Bedingungen für den Binnenhandel, sondern auch für ausländische Direktinvestitionen der Teilnehmerstaaten untereinander festgelegt werden.

Durch das Abkommen von Lomé verfügen die EU und die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) außerdem über ein separates Kapitel mit mehreren Abschnitten, die sich mit der Förderung, dem Schutz, der Finanzierung, den Kapitalströmen und der Niederlassung befassen und die Meistbegünstigungsklausel beinhalten.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die doppelte Strategie

2.1.1. Am 15. April 1995 hat der Rat der Europäischen Union das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten anerkannt, aktiv auf eine multilaterale Regelung, die strikte Vorschriften für die Liberalisierung und den Schutz von ausländischen Direktinvestitionen beinhaltet, hinzuarbeiten.

Im Hinblick darauf wurde nicht nur dem Wunsch nach einer Teilnahme der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Verhandlungen innerhalb der OECD mit dem Ziel der Schaffung eines multilateralen Investitionsübereinkommens, das die Nichtmitgliedstaaten assoziiert, Ausdruck verliehen, sondern auch vorgeschlagen, innerhalb der WTO ebenfalls mit der Erstellung eines multilateralen Rahmens zu beginnen.

2.1.2. Am 20. Oktober 1995 wurden die Vorschläge für Leitlinien des Rates betreffend die Teilnahme der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Verhandlungen auf OECD-Ebene über ein multilaterales Investitionsübereinkommen vorgelegt, die der Rat im November 1995 genehmigte.

2.1.3. Die WTO verfügt weder über ein Mandat noch über Mittel für den Beginn der Arbeiten an einem echten multilateralen Übereinkommen, und dies kann nur durch die für Ende 1996 in Singapur vorgesehene Ministerkonferenz geändert werden.

2.1.4. Es sollte im Interesse der Europäischen Union liegen, die Arbeiten der WTO zu beschleunigen, indem sie eine Verstärkung der Ressourcen vorschlägt (Human-, technische und finanzielle Ressourcen), wie der Wirtschafts- und Sozialausschuß in seiner Stellungnahme zu den Ergebnissen der Verhandlungen der Uruguay-Runde empfohlen hatte (Dok. CES 1028/94, Berichterstatter: Herr Giesecke).

Außerdem würde die Durchführung vorbereitender Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem WTO-Sekretariat es gestatten, schon jetzt die Standpunkte der Nichtmitgliedstaaten der OECD hinsichtlich der zur Debatte stehenden Themen besser kennenzulernen, so daß eine Grundlage für eine echte multilaterale Rahmenregelung der Investitionstätigkeit geschaffen würde.

2.1.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß würde einem im Rahmen der WTO ausgehandelten multilateralen Investitionsübereinkommen den Vorzug geben, ist jedoch in Anbetracht der Tatsache, daß die OECD die Verhandlungen bereits eingeleitet hat, der Auffassung, daß sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nun aktiv daran beteiligen und alles dafür tun sollten, daß bei diesen OECD-Verhandlungen der Notwendigkeit eines künftigen Übereinkommens auf der Ebene der WTO Rechnung getragen wird, um zu vermeiden, daß sich die Arbeiten mit denen der WTO überschneiden. Die Existenz eines auf das Gebiet der OECD beschränkten Übereinkommens würde die Konzentration ausländischer Direktinvestitionen innerhalb dieses Gebiets verstärken.

2.2. Rahmen und Ziele des Übereinkommens der OECD

2.2.1. Der OECD-Ministerrat beschloß im Mai 1995, unverzüglich die Verhandlungen innerhalb der OECD zu eröffnen, um bis zur Ministerkonferenz im Mai 1997 zu einem multilateralen Investitionsübereinkommen zu gelangen.

2.2.2. Bei dieser Entscheidung haben die OECD-Minister die Tatsache berücksichtigt, daß die OECD zwar der Zusammenschluß von Ländern mit dem im internationalen Vergleich umfassendsten System multilateraler Investitionsregeln ist, es aber dennoch notwendig wird, einige Probleme anzugehen, für die sich in den bestehenden Regeln keine Lösung fand: Die Frage nach den Maßnahmen, die auf der den Bundesstaaten nachgeordneten Ebene getroffen werden, die Vorzugsbehandlung von Staaten, die regionalen wirtschaftlichen Zusammenschlüssen angehören, die Anwendung der Inländerbehandlung im Stadium vor der Niederlassung, die Einbeziehung der Einzelinvestoren in die Definition der Investitionen, die den Liberalisierungsverpflichtungen unterliegen.

2.2.3. Darüber hinaus soll das neue Übereinkommen Regeln für Bereiche beinhalten, die durch die bestehenden Instrumente auf der Ebene der OECD noch nicht abgedeckt werden: Die Erleichterung der Mobilität von Führungspersonal in den technischen Bereichen, das Verhalten von öffentlichen und privaten Monopolen, Verbraucherschutz, Privatisierungsmaßnahmen, die der Verpflichtung zur Inländerbehandlung unterliegen, sowie Investitionsanreize.

2.2.4. Schließlich soll die Gelegenheit genutzt werden, um Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen zu verringern, die in einigen Wirtschaftsbereichen wie Verkehr, Kommunikation und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen bestehen, sowie die Verfahren zur Prüfung von Investitionsvorschlägen (screening procedure) zu verkürzen.

2.2.5. Die OECD verfügt über einen wichtigen Trumpf für die Verhandlungen, nämlich die aus der gesammelten Erfahrung entstandene fachliche Kompetenz sowohl auf Sekretariatsebene als auch auf der Ebene ihrer beiden zuständigen Ausschüsse (Ausschuß für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen und Ausschuß für Kapitalverkehr und unsichtbare Transaktionen). Es wurden eine Verhandlungsgruppe, die die genannten beiden Ausschüsse auf dem laufenden hält, sowie verschiedene Redaktionsgruppen eingesetzt (Investitionsschutz, Behandlung der Investoren, Streitbeilegung).

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Weitere offene Fragen für die Verhandlungen

3.1.1. Definition der Investition

3.1.1.1. Im Sinne der OECD-Instrumente sind ausländische Direktinvestitionen unternehmensgebunden und zielen auf dauerhafte Wirtschaftsbeziehungen ab; bisweilen wird in diese Definition noch der Erwerb von mindestens 10 % der Stimmrechte einbezogen. Bei dieser Definition sind Portfolio-Investitionen und Aspekte wie geistiges Eigentum und immaterielle Anlagewerte ausgeklammert.

3.1.1.2. Die Gemeinschaft sieht sich in Anbetracht der unilateral bereits vollzogenen Liberalisierung anderer Formen des Kapitalverkehrs sowie der zunehmenden Bedeutung der Aspekte des geistigen Eigentums veranlaßt, die Möglichkeit einer Ausdehnung des Rahmens für die Investitionsdefinition ins Auge zu fassen. Allerdings würde es dadurch unter Umständen noch schwieriger, den angekündigten hohen Liberalisierungsgrad zu erreichen, und es könnten Probleme in bezug auf die Verpflichtung zum Investitionsschutz auftreten.

3.1.1.3. Andererseits könnte eine Ausdehnung des Definitionsrahmens dazu beitragen, daß die in dem Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Zahlungsbilanz und der Währungspolitik leichter akzeptiert würden, was wiederum eine etwaige spätere Teilnahme von Nicht-OECD-Staaten an dem Übereinkommen erleichtern könnte, da diese Anliegen von den meisten Entwicklungsländern geteilt werden.

Diese Schutzklauseln wurden durch die Römischen Verträge eingeführt, und obwohl die genauen Bedingungen für deren Anwendung nicht festgelegt sind und sie nicht auf die Länder angewandt werden, die an der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, erscheint es angebracht, sich diese Möglichkeit offenzuhalten.

3.1.2. Klausel für regionale wirtschaftliche Integration

3.1.2.1. Diese Klausel, die eine Ausnahme von der Anwendung der Meistbegünstigungsklausel in Fällen der regionalen wirtschaftlichen Integration vorsieht, ist für die Gemeinschaft von großer Wichtigkeit, da sie es den Mitgliedstaaten ermöglichen wird, ihren Integrations- und Liberalisierungsprozeß fortzusetzen und zu vertiefen, ohne daß dritte Vertragsparteien (die sich dem Abkommen über die regionale Integration nicht angeschlossen haben) automatisch in den Genuß der dadurch entstehenden Vorteile kommen. Diese Klausel muß sehr sorgfältig abgefaßt werden, da sie nicht alle Verpflichtungen des Übereinkommens erfassen darf.

3.1.2.2. Die Vereinigten Staaten meldeten, obwohl sie Übereinkommen mit dieser Art von Klauseln unterzeichnet haben (z. B. Artikel XXIV des GATT und Artikel V des GATS), Vorbehalte in bezug auf Artikel 25 der Energie-Charta an, und sie stehen der Aufnahme einer Klausel für die regionale wirtschaftliche Integration in das multilaterale Investitionsübereinkommen kritisch gegenüber. Obwohl die Ratifizierung dieses Übereinkommens dadurch erschwert werden könnte, darf diese Haltung nicht hingenommen werden, zumal die in Europa niedergelassenen amerikanischen Firmen als europäische betrachtet werden und die gleichen Rechte genießen, was bedeutet, daß sie zu den ersten gehören werden, die von den Vorteilen der europäischen Integration profitieren.

3.1.3. Verfahren zur Streitbeilegung

3.1.3.1. Multilaterale Übereinkommen sehen in der Regel Mechanismen vor, die eine schnelle und wirksame Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten bzw. zwischen Unternehmen und Staaten ermöglichen sollen. In Anbetracht der Besonderheit der jeweiligen Fälle sollte der Zugang zu diesen Mechanismen auch auf die Gewerkschaften ausgedehnt werden, die unter Umständen als an der Streitbeilegung interessierte bzw. von ihr betroffene Partei betrachtet werden müssen. In Anlehnung an die Bestimmungen des GATT sollten generell alle Parteien, deren Interessen nachweislich auf dem Spiel stehen, gehört werden können; dazu gehören möglicherweise Arbeitgeberverbände und sogar Verbrauchervereinigungen.

3.1.3.2. Zwei Beispiele, die in diesem Zusammenhang in der Regel angeführt werden, sind die WTO und die Weltbank. Im Rahmen der ersteren wurden als Ergebnis der GATT-Verhandlungen Instrumente eingeführt, die für das im Rahmen des multilateralen Investitionsübereinkommens vorzusehende System der Beilegung von zwischenstaatlichen Streitigkeiten Pate stehen könnten. Für die Weltbank wurde 1965 durch die Washingtoner Konvention als Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten das ICSID (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten) geschaffen. Dies sind zwar die beiden bekanntesten Instrumente, doch gibt es darüber hinaus noch weitere, die auch im Rahmen bilateraler Übereinkommen eingesetzt werden, wie z. B. die UNCITRAL (Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht) und die IHK (Internationale Handelskammer).

3.1.3.3. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß der für das multilaterale Investitionsübereinkommen zu schaffende Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten mit den auf WTO-Ebene bereits bestehenden Instrumenten kompatibel sein sollte. Hinsichtlich der Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten kommt es darauf an, mit Hilfe der bestehenden Instrumente und unbeschadet der Interessen des Aufnahmelandes sicherzustellen, daß den Investoren die größtmögliche Palette an Möglichkeiten zur Verteidigung ihrer Interessen zur Verfügung steht, um so den Schutz und die Sicherheit zu erhöhen, die für die Förderung und die Steigerung der Investitionen unverzichtbar sind.

3.1.4. Anwendung auf Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten

3.1.4.1. Das Ziel, den Rahmen des multilateralen Investitionsübereinkommens auf die Sektorebene auszuweiten, sollte auch die Gebietskörperschaften solcher Länder einschließen, die als föderative Staaten organisiert sind und auf die das Übereinkommen angewendet wird. Die praktische Wirksamkeit des Übereinkommens könnte stark eingeschränkt werden, wenn sich die Entscheidungsträger auf der subföderalen und lokalen Ebene der Teilnehmerstaaten nicht daran gebunden fühlen.

3.1.4.2. Nach gemeinschaftlichen Gesichtspunkten ist diese Frage von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Verhandlungen, zumal die USA bereits bei der Europäischen Energie-Charta ein sehr eigenwilliges Verständnis in bezug auf das Verhandlungsergebnis an den Tag gelegt haben: Sie haben die Energie-Charta bis heute nicht unterzeichnet.

3.1.5. Ausnahmen vom Grundsatz der Inländerbehandlung

3.1.5.1. Ausnahmen von dem Grundsatz sollten nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Volksgesundheit und der nationalen Sicherheit möglich sein.

3.1.5.2. Die Liste der Ausnahmen und Vorbehalte sollte bekannt sein, damit den Wirtschaftsakteuren eine bessere Vorausschau möglich ist.

3.1.5.3. Die Vertragsparteien sollten sich dazu verpflichten, keine neuen Beschränkungen oder Vorbehalte einzuführen (Stillhalteverpflichtung), und der Zeitplan für die Aufhebung der bestehenden Beschränkungen sollte der jeweils spezifischen Situation der Vertragsparteien Rechnung tragen.

3.1.5.4. Die Anwendung des Grundsatzes der Inländerbehandlung bei Privatisierungen und Monopolen im öffentlichen Sektor wird eines der schwierigsten Themen der Verhandlungen bilden, da der Ausgangspunkt für die verschiedenen Länder sehr unterschiedlich ist. Generell könnte sich bei den Verhandlungen herausstellen, daß es nun an der Zeit ist, erste Überlegungen über eine internationale Wettbewerbspolitik anzustellen.

3.1.5.5. Auch das Thema der Export-Freizonen ("export processing zones" - EPZ) sollte Gegenstand der Verhandlungen sein, und zwar mit dem Ziel, deren Mißbrauch durch die Vertragsparteien zu begrenzen. Desgleichen sollte auch der umgekehrten Diskriminierung, d.h. der Diskriminierung der nationalen Unternehmen zugunsten der ausländischen, ein Riegel vorgeschoben werden.

3.1.6. Meistbegünstigungsklausel

3.1.6.1. Die Meistbegünstigungsklausel soll ermöglichen, daß den Investoren bzw. Investitionen dieselben Bedingungen eingeräumt werden, die für die Investoren bzw. Investitionen des Staates gelten, der die günstigste Behandlung erfährt. In den bilateralen Abkommen wird die Meistbegünstigungsklausel als Alternative zur Inländerbehandlung angeboten, d.h. dem Investor wird die jeweils günstigste Behandlung garantiert: Dies kann entweder die Behandlung Dritter oder die der eigenen Staatsangehörigen des Empfängerlandes sein.

3.1.6.2. Für das multilaterale Investitionsübereinkommen muß eine Lösung angestrebt werden, die sich auf die für Investoren und ihre Investitionen jeweils günstigsten Bestimmungen der bilateralen Abkommen stützt, und dies nicht nur in bezug auf die Meistbegünstigungsklausel, sondern auch auf andere Aspekte.

3.1.7. Steueranreize und andere Direktanreize

3.1.7.1. Viele Länder setzen systematisch Steuer- und andere Direktanreize ein, um für ausländische Direktinvestitionen attraktiv zu sein, was manchmal zu einem Transparenzverlust führt und reale volkswirtschaftliche Kosten verursacht, über die sich diese Länder nicht im klaren sind; außerdem können dadurch Wettbewerbsverzerrungen entweder auf dem nationalen oder auf dem internationalen Markt entstehen.

Durch die Gewährung übertriebener Steueranreize und -befreiungen für investiertes Kapital verschlimmern sich die Finanzierungsprobleme des Staates, und es entstehen große steuerliche Ungerechtigkeiten, da das Steueraufkommen durch eine stärkere steuerliche Belastung der Arbeitnehmer und der Verbraucher aufrechterhalten werden muß.

3.1.7.2. Der Versuch, nach dem Beispiel des im Rahmen des GATT ausgehandelten Subventionsabkommens eine größere Disziplin in diesem Bereich herbeizuführen, sollte mit der Prüfung aller weiteren Fragen einhergehen, die sich bei der Entscheidung über die Ansiedlung ausländischer Direktinvestitionen stellen.

3.1.7.3. Auch in bezug auf Korruptionsprobleme könnten die OECD-Arbeiten als Grundlage dienen: Die bereits angenommenen Leitlinien über unerlaubte Praktiken könnten in Form verbindlicher Vorschriften in das Übereinkommen übernommen werden.

3.2. Ausländische Direktinvestitionen und die Beschäftigung

3.2.1. Eines der wichtigsten Themen im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen ist die Beschäftigung. Die OECD hat eine Reihe von Untersuchungen über die Beziehung zwischen ausländischen Direktinvestitionen und der Beschäftigung erarbeitet, insbesondere vor dem Hintergrund der in vielen Ländern bestehenden Befürchtung, daß sich der Prozeß der Standortverlagerung, den viele multinationale Unternehmen in Gang gesetzt haben, in einem irreversiblen Rückgang der Beschäftigung in den Herkunftsländern der ausländischen Direktinvestitionen niederschlägt.

Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.

3.2.2. Die Beziehung, in der ausländische Direktinvestitionen und Arbeitsnormen zueinander stehen, spiegelt Anliegen wirtschaftlicher, politischer und ethischer Art wider. Mit der Festlegung von Arbeitsnormen werden zwei Ziele verfolgt: die Verteidigung der Menschenrechte und der Grundrechte der Arbeitnehmer und Gewerkschaften sowie die Institutionalisierung gerechter Handelsregeln.

Einerseits zeigt sich, daß die Arbeitsnormen Entscheidungen bezüglich ausländischer Direktinvestitionen beeinflussen, wie z. B. im Fall der Standortverlagerung, andererseits ist aber auch festzustellen, daß die Ansiedlung multinationaler Unternehmen und die von ihnen praktizierte Organisation der Arbeit Auswirkungen auf die Arbeitsnormen hat und zu einer Steigerung der Qualifikation der Arbeitnehmer in den Empfängerländern beitragen kann, wie aus Untersuchungen der OECD über Arbeitsnormen und ausländische Direktinvestitionen hervorgeht.

In jedem Fall muß alles dafür getan werden, daß niedrige Arbeitsnormen nicht als Argument benutzt werden können, um ausländische Direktinvestitionen anzuziehen.

3.2.3. Die derzeitige Globalisierung der Wirtschaft hat sich auf die Mobilität der Ressourcen ausgewirkt und somit trotz der fehlenden geographischen Mobilität des Faktors Arbeit auch zu einer gewissen Globalisierung von Arbeitsmarktsegmenten geführt.

Andererseits haben die modernsten Managementtechniken und die ethischen Anforderungen, die mit dem Namen und dem Ansehen multinationaler Unternehmen verbunden sind, diese dazu veranlaßt, die in den Mutterunternehmen bestehenden Beteiligungssysteme auch auf ihre Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften auszudehnen.

Man kann sich also fragen, ob die Arbeitsnormen infolge der Globalisierung höher oder niedriger geschraubt werden.

3.2.4. Wie aus verschiedenen neueren Studien hervorgeht, ist bei den Standortentscheidungen multinationaler Unternehmen die Reduzierung der Lohnkosten durch Rückgriff auf billigere Arbeitskräfte häufig nicht der entscheidende Faktor, obgleich sie - in einigen Sektoren mehr als in anderen - in Betracht gezogen wird. Die multinationalen Unternehmen müssen andere Faktoren berücksichtigen (Zugang zu den Märkten für Güter und Dienstleistungen, Zugang zu den Produktionsfaktoren, Organisation der Produktion auf internationaler Ebene, Versorgung mit Grundstoffen usw., Infrastrukturen, Fähigkeit zum Schritthalten mit der technologischen Entwicklung, Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung, Besteuerung, Möglichkeiten für die Weitervergabe von Aufträgen, für Entlassungen und Freistellungen usw.). Darüber hinaus bilden die Lohnkosten einen immer geringeren Teil der Produktionskosten, selbst in Bereichen, die als arbeitsintensiv gelten.

3.2.5. Einer der Vorteile beim Aushandeln des Übereinkommens auf OECD-Ebene ist die Existenz der "Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen", die, obwohl sie auf Freiwilligkeit beruhen, von zahlreichen Unternehmen weitgehend angewandt und respektiert werden, wobei die Zahl dieser Unternehmen vor allem deshalb weiter steigt, weil es viele andere - kleinere - Unternehmen gibt, die ihre Tätigkeit, vor allem im Bereich des Handels, auf die internationale Ebene ausdehnen.

Die den "Leitlinien der OECD für die multinationalen Unternehmen" zugrundeliegenden Prinzipien sollten in das multilaterale Investitionsübereinkommen übernommen werden, um so günstige Voraussetzungen für die künftigen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation zu schaffen.

Diese "Leitlinien" umfassen nicht nur Klauseln in bezug auf Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen, sondern auch Umwelt- und Verbraucherschutzklauseln, die auf diese Weise ebenfalls in das Investitionsübereinkommen Eingang fänden.

3.2.6. Bisher waren die Verhandlungen durch einen Mangel an Transparenz und eine unzureichende Information der Hauptbeteiligten, d.h. der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Verbraucher, gekennzeichnet. Auch auf Gemeinschaftsebene war die Information eher spärlich, auch wenn in dieser Stellungnahme der Nutzen der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß anerkannt und zur Kenntnis genommen wird, daß die Kommission den Anregungen und Vorschlägen der Sozialpartner gegenüber aufgeschlossen ist. Dies sollte sich auch auf die bei der OECD anerkannten Gremien TUAC (Gewerkschaftlicher Beratungsausschuß) und BIAC (Beratender Arbeitgeberausschuß) erstrecken.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER