über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung nach dem Antrag Estlands EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals

6.Estland hat eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung beantragt, der eine Ausnahme von den Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b vorsieht, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die in derselben NACE-Rev.2-Abteilung in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Ebene in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss.

4.Estland hat den Antrag EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals am 11. Mai 2016 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Die Kommission bestätigte am 11. Mai 2016 den Erhalt des Antrags und ersuchte Estland am 25. Mai 2016 um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 28. September 2016 ab.

2.Am 11. Mai 2016 stellte Estland den Antrag EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen in den Wirtschaftszweigen NACE Rev. 2 Abteilung 19 („Kokerei und Mineralölverarbeitung“) und Abteilung 20 („Herstellung von chemischen Erzeugnissen“) in Estland.

1.Die Regeln für die Finanzbeiträge aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.

–689 ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates der zuständigen Behörde die beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich angezeigt hat. Estland bestätigte vor dem Datum, an dem die Bewertung durch die Kommission abgeschlossen sein muss, dass die 689 Entlassungen tatsächlich stattgefunden haben;

–471 ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den Arbeitgeber;

–390 ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags oder dessen vertragsmäßigem Ende.

Förderfähige Personen

9.Für eine Unterstützung kommen insgesamt 1550 Personen in Frage.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung

10.Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung erklärt Estland, dass seine kleine, offene Wirtschaft stark vom Export von Waren und Dienstleistungen abhängt (fast 80 % des nationalen BIP des Jahres 2015 im Vergleich zu 43,5 % in der EU-28). Die estnische Wirtschaft hat stark unter den jüngsten Turbulenzen des globalen Erdölmarkts und einer allgemeinen Verschlechterung von Europas Stellung im internationalen Handel gelitten. Der Kreis Ida-Viru im Nordosten Estlands war besonders stark betroffen, nicht nur aufgrund seiner geopolitischen Lage an der Grenze zu Russland, sondern insbesondere wegen der dortigen hohen Konzentration von Industriezweigen, die stark von den Öl- und Gaspreisen abhängig sind. Die beiden Wirtschaftszweige, um die es im vorliegenden Antrag geht, waren auf unterschiedliche Weise betroffen.

11.Im Wirtschaftszweig „Herstellung von chemischen Erzeugnissen“ ist die Produktion von Mineraldüngern sehr energieintensiv (die Gaskosten belaufen sich auf bis zu 80 % der gesamten Produktionskosten). Aufgrund des starken Anstiegs der Erdgaspreise verfügen außereuropäische Regionen mit niedrigeren Erdgaspreisen über einen Wettbewerbsvorteil und können Mineraldünger sehr viel kostengünstiger als in Europa herstellen. Höhere Umweltstandards in Europa wirken sich außerdem nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs aus. Der EU-Weltmarktanteil an der Herstellung chemischer Stoffe ist von 30,9 % im Jahr 2004 auf 17 % im Jahr 2014 gefallen. Die EU hat ihre Position als weltweit führender Hersteller chemischer Erzeugnisse an China verloren, das im selben Zeitraum seinen Anteil von 9 % auf knapp 35 % ausbauen konnte. Auch die übrigen Länder Asiens haben an Boden gewonnen, ebenso die USA, wo aufgrund der Verfügbarkeit billigen Schiefergases die Herstellung relativ billig ist.

12.Im Wirtschaftszweig „Kokerei und Mineralölverarbeitung“, insbesondere in der Schieferölindustrie, hängt die Herstellung von Schieferöl von den Erdölpreisen auf dem Weltmarkt ab. Da die Herstellung von Schieferöl vergleichsweise kostenintensiv ist, lohnt sich die Herstellung nur, wenn die Erdölpreise hoch sind. Dem statistischen Amt Estlands zufolge ging der Export von mineralischen Brennstoffen in Estland aufgrund fallender Ölpreise in den ersten beiden Monaten des Jahres 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 25 % zurück.

13.Bis dato wurde für den Wirtschaftszweig „Kokerei und Mineralölverarbeitung“ noch kein EGF-Antrag gestellt. Für den Wirtschaftszweig „Herstellung von chemischen Erzeugnissen“ wurde bisher ein EGF-Antrag aufgrund der Globalisierung des Handels gestellt.

Ereignisse, die die Entlassungen bzw. die Einstellung der Tätigkeit ausgelöst haben

14.Im Juli 2015 hat das Unternehmen Nitrofert, das synthetisches Ammoniak und Harnstoff herstellt, seine Produktionsanlage geschlossen. Diese Entscheidung fiel aufgrund eines massiven Anstiegs der Erdgaspreise und eines Rückgangs der Preise für Mineraldünger, hauptsächlich infolge der Intensivierung des weltweiten Wettbewerbs, vor allem durch die Konkurrenz aus Asien. Nitrofert hatte seit 2009 – damals fiel die erste Entscheidung zur Aussetzung der Produktion – mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Produktion wurde später wieder aufgenommen, nach nur einem Jahr aber wieder eingestellt. Da es keine Anzeichen dafür gab, dass sich die Lage verbessern könnte, entschied man sich für die Auflösung der Arbeitsverträge mit allen 421 Arbeitskräften.

Im Oktober 2015 beschloss Eesti Energia, das führende Energieerzeugungsunternehmen in den Ostseeländern und der weltweit größte Nutzer von Ölschiefer, die Schieferölproduktion wegen der aufgrund des niedrigen Ölpreises drastisch gesunkenen Gewinne zu drosseln. Dieser Beschluss führte zur Kündigung der Arbeitsverträge von 114 Arbeitskräften. In den folgenden Monaten wurden weitere 418 Arbeitskräfte entlassen.

Das dritte Unternehmen im Rahmen des vorliegenden Antrags ist Viru Keemia Grupp (VKG), ein weiterer Schieferölproduzent im Kreis Ida-Viru, der aufgrund der gefallenen Ölpreise mit ähnlichen Problemen konfrontiert war. VKG schloss eine Anlage im Januar 2016 und entließ 597 Arbeitskräfte.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage

15.Die Entlassungen werden voraussichtlich beträchtliche Auswirkungen auf die lokale und regionale Wirtschaft und Beschäftigung haben. Der drastische Rückgang der Schieferölproduktion wirkt sich außerdem auf andere Wirtschaftszweige wie Energie, verarbeitendes Gewerbe, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden aus. Im Bergbau ist die Produktion um 40 % gefallen, da der Ölschieferabbau wegen geringer Nachfrage aufgrund niedriger Preise für Erdöl- und Ölschiefererzeugnisse stark zurückgegangen ist.

16.Der Kreis Ida-Viru steht aufgrund seiner Lage und Demografie vor enormen Herausforderungen. Er liegt in einem relativ abgelegenen Gebiet im Nordosten Estlands, an der Ostsee, rund 200 km östlich der prosperierenden Hauptstadtregion und damit weit außerhalb des Pendlereinzugsgebiets. Das Gebiet grenzt im Osten an die Russische Föderation. Aufgrund geringerer Löhne und der derzeitigen Wirtschaftslage in Russland sowie von arbeitsgenehmigungsrechtlichen Beschränkungen stellt auch das Pendeln über die russische Grenze keine Alternative dar. Die Nachbarkreise im Westen und im Süden haben eine niedrige Bevölkerungsdichte und sind landwirtschaftlich geprägt. Ida-Viru ist jedoch das am stärksten urbanisierte Gebiet Estlands. Mehr als 80 % der Bevölkerung lebt in Städten, in der Regel in monokulturellen Siedlungen in unmittelbarer Nachbarschaft von ein oder zwei großen Produktionsanlagen.

17.Rund 80 % der Einwohner von Ida-Viru sind ethnische Russen, die sich in Sowjetzeiten angesiedelt und in den damals neuen sowjetischen Industrieanlagen gearbeitet haben. Viele dieser Personen besitzen nicht die estnische Staatsbürgerschaft; Russisch ist noch immer ihre Hauptsprache und oft die einzige Sprache, die sie beherrschen.

18.Nach der Erlangung der Unabhängigkeit war die Region aufgrund des Zusammenbruchs oder der Umstrukturierung der während der russischen Besatzung erbauten großen Industrieanlagen mit besonderen Arbeitsmarktproblemen konfrontiert. Dies führte zu einer deutlich erhöhten Arbeitslosenquote in diesem Gebiet (im Jahr 2015 11,7 % im Vergleich zum nationalen Durchschnitt von 6,2 %). Da Russisch keine Amtssprache in Estland ist, haben nur Menschen mit guten Estnisch-Kenntnissen eine Chance, in anderen Gebieten Estlands oder in neuen Unternehmen, die im Kreis Ida-Viru investieren, eine Arbeitsstelle zu finden. Mangelnde Estnisch-Kenntnisse und kulturelle Barrieren sind die größten Hindernisse für entlassene Arbeitnehmer/-innen, in anderen Landesteilen eine Arbeit zu finden, aber auch für Unternehmen, die in diesem Gebiet investieren oder Menschen, die in dieses Gebiet ziehen wollen.

19.Die Bevölkerung dieses Kreises – 150 000 Einwohner im Jahr 2015 – entspricht nur 9,5 % der Erwerbstätigen Estlands, aber 17,3 % der Arbeitslosen. Angesichts der insgesamt schwierigen Beschäftigungslage und der begrenzten Anzahl freier Stellen in diesem Gebiet (die Quote der freien Stellen als Anteil der freien Stellen an der Gesamtzahl der Stellen betrug in Ida-Viru 0,8 % im Vergleich zu 1,2 % im estnischen Durchschnitt im vierten Quartal 2015) erschweren die Massenentlassungen von Arbeitskräften mit sehr ähnlichem Fachprofil, die sich für ähnliche Stellen interessieren, die Erholung des Arbeitsmarkts.