KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 177 endg. 
Brüssel, den 3. Mai 1993 
Vorschlag für einen 
BESCHLÜSS DBS RATES 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die 
vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten 
und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen 
Republik Säo Tome und Principe über die Fischerei vor der 
Küste von Säo Tome und Principe für die Zeit 
vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 1996 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten 
und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen 
Republik Säo Tome und Principe über die Fischerei vor der 
Küste von Säo Tome und Principe für die Zeit 
vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 1996 
(von der Kommission vorgelegt) 
£ 
BEGRÜNDUNG 
Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Säo Tome e Principe ist am 
31.5.1993 ausgelaufen. Die beiden Parteien haben am 10.2.1993 ein neues 
Protokoll paraphiert, um die technischen und finanziellen Bedingungen für 
die Fangtätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft vor der Republik Säo Tome e 
Principe für die Zeit vom 1.6.1993 - 31.5.1996 festzulegen. 
Diese Bedingungen sind gegenüber dem letzten Protokoll unverändert 
geblieben. 
Auf dieser Grundlage legt die Kommission dem Rat folgende Vorschläge vor : 
den Beschluß über den Abschluß eines Abkommens in Form eines 
Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu 
seinem endgültigen Inkrafttreten und 
die Verordnung über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der 
Fangmöglichkeiten und der entsprechenden technischen und finanziellen 
Bedingungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Regierung von der Republik Säo Tome e Principe für die Zeit vom 1.6.1993 
- 31.5.1996 zu genehmigen. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
Ober den Abtchlut des Abkommens m Form eines Briefwechsels Ober die vorläufige An­
wendung des Protokolls zur Festlegung der FangmOglichkeken und des finanziellen Aus­
gleichs noch dem Abkommen zwischen der Europäischen gemeinschaft und 
der Fvjkrung der Demokratischen Republik Slo Tome und Principe aber die Fischerei 
vor der Küste von Sto Tome und Principe fur die Zeit vom 1. Juni 1993 bis zum 31. NU! 
1996 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen gemeinschaft. 
gestützt auf das am 18. April 1985 in Kraft getretene Ab­
kommen zwischen der Europäischen gemein-
schaft und der Regierung der Demokratischen Republik 
Slo Tome und Principe über die Fischerei vor der Küste 
von Säo Tome und Principe (')» 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft und die Demokratische Republik Säo 
Tome und Principe haben Verhandlungen mit dem Ziel 
geführt, die Änderungen oder Ergänzungen zu vereinba­
ren, die am Ende des Anweridungszcitraums des Proto­
kolls in das Abkommen über die Fischerei vor der Küste 
von Säo Tome und Principe aufzunehmen sind. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 10.2.93 
ein neue* Protokoll paraphiert. 
Diese* Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft 
fUr die Zeil vom I. Juni 199J bis zum 3!. Mai I99(, 
Fangmogiichkeiten in den GewEiicrn unier der Hoheit 
oder der Gerichtsbarkeit von Slo Tome und Principe 
ein. Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre 
Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläß­
lich, daß das neue Protokoll möglichst bald genehmigt 
wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Parteien ein 
Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das 
die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls 
ab dem Tag vorsieht, der dem Tag des Ablaufens des 
geltenden Protokolls folgt. Es ist angezeigt, das Abkom­
men in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich einer ge­
mäß Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen 
Entscheidung zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die 
vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der 
Fangmogiichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach 
dem Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Regierung der Demokratischen Republik 
Säo Tome und Principe über die Fischerei vor der Küste 
vors Säo Tome und Principe für die Zeit vom I. Juni 
1991 bis zum 31. Mai 19% wird im Namen der Gemein­
schaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß bei­
gefügt. 
Artikel Z 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen 
zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form ei­
nes Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft 
zu unterzeichnen. 
(') ABI. Nr. L 34 vom 23. 1. 1914, S. I. Geschehen zu Luxemburg am 
Im Némtn det Ratet 
Der Präsident 
V 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels Über dt* vorläufige Anwendung des Protokolls zur Fr 'legung der 
Pangmflgiichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Slo Tome und Prin­
cipe Ober die Fischerei vor der Küste von Slo Tome und Principe für die Zeit vom I. Juni 1993 
bis zum 31. Mai 1996 
A. Schreiben der Regierung der Demokratitchen Republik SJo Tome und Principe 
Herr ... ! 
"10- 1993 
Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das arr Februar paraphierte Protokoll zur 
Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom I. Juni 
1993 bis zum 31. Mai 199» mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik Slo 
Tome und Principe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom I. Juni 1993bis *u seinem 
Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Ge­
meinschaft ebenfalls dazu bereit ist. 
In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des in Artikel 
2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1993 erfolgen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gcmejn. 
schaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Demokratitchen Republik Säo Tome und Principe 
B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft 
Herr ...! 
Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu 
bestätigen: 
1993 
„Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am1Q.Fäxua~ ' paraphierte Proto­
koll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit 
vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 1996 mitzuteilen, daß die Regierung der Demokrati­
schen Republik Säo Tome und Principe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 
1. Juni 1993 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, soiern 
die Europäische G emeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. 
In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des in 
Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1993 
erfolgen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen 
Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen >•• Gemeinschaft zu einer 
derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr . .., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
In Namen dei Ratet 
der Europäischen Gemeinschaften 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RAUS 
über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und 
des finanziellen Ausgleicbs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen 
gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Säo 
Tome und Principe über die Fischerei vor der Küste von Säo Tome und Principe 
für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 19% 
DER RAT DER EUROPÄISCH KIM 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, [ij 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments \L\ 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Gemäß dem Abkommen dei Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Regierung der Demokratischen Repu­
blik Säo Tome und Principe über die Fischerei vor der 
Küste von Säo Tome und Principe $, das am 'ft.U, 
YJ~ in Kraft getreten ist, haben die Vertragsparteien die 
Änderungen oder Ergänzungen vereinbart, die am Ende 
des Anwendungszeitraums des Protokolls in das 
Abkommen aufzunehmen sind, in 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am /O.2.. 
199J ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmög­
lichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem 
genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis 
/.um 31 Mai 1 99& paraphiert 
Es hegt im Interesse der Gemeinschaft, das in dieser 
Verordnung genannte Protokoll zu genehmigen 
(1) ABl. Nr. 
(2) Stellungnahme vom (noch nicht im Amtshl.itt 
veröffentlicht) 
(3) AMI Ni I. S4 vom .'S ; l'>K<i, S I 
(4) V (EWG) Nr. 1P95/91 vom 14.5.1991, ABl. Nr. 1?3 vom 18.5.1991, S. 1 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel ! 
Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und 
des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Regierung der Demokratischen Republik Säo Tome 
und Principe über die Fischerei vor der Küste von Säo 
Tome und Principe für die Zeit vom I Juni 199j bis 
zum 31. Mai 1996 wird im Namen der Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beige­
fügt. 
Artikel L 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu 
bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich 
für die Gemeinschaft zu unterzeichnen 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Verof 
fentlichung im Amtsblatt du I-'iiropiii.u/un Cemem 
Schäften in Kraft. 
Amtsblatt tier Europäischen Gemeinschaften 
Diese Vciortlnung ist m allen iluen Teilen veibindluh und gilt unmittelbai m jedem 
Mitgliedstaat. 
Gcschellen zu Hriissel am 6 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
¥• 
PROTOKOLL 
zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs 
nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Regierung der Demokratischen Republik Säo Tome und Principe 
über die Fischerei vor der Küste von Säo Tome und Principe für die 
Zeit vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Hai 1996 
Artikel 
Ab 1. Juni 1993 werden die nach Artikel 2 des Abkommens gewährten 
Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von drei Jahren auf 40 Thunfisch­
froster (Wadenfischerei) und 8 Thunfischfängerr mit Angeln oder 
Langleinenfischereiboote festgesetzt. 
Artikel 
1. Der in Artikel 6 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich 
beträgt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum 1.650.000 ECU und wird 
in drei gleichen Jahresraten gezahlt. Dieser Betrag deckt ein 
Fanggewicht von jährlich 9.000 Tonnen in den Gewässern von Säo Tome und 
Principe. Falls die Thunfischfänge der Fischereifahrzeuge der 
Gemeinschaft in den Gewässern von Säo Tome und Principe diese Menge 
übersteigen, wird der Betrag proportional erhöht. 
2. Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen 
Zuständigkeit der Regierung der Demokratischen Republik Säo Tome und 
Principe. Die Ausgleichszahlungen werden auf ein Konto der Nationalbank 
von Säo Tome und Principe überwiesen. 
Artikel 
1. Die Gemeinschaft beteiligt sich während des in Artikel 1 genannten 
Zeitraums mit einem Betrag von 250.000 ECU an der Finanzierung von 
wissenschaftlichen und technischen Programmen zur besseren Erforschung 
der Fischereiressourcen und der Biologie in der ausschließlichen 
Wirtschaftszone von Säo Tome und Principe. 
2. Diese Programme werden von den zuständigen Stellen von Säo Tome und 
Principe und der Gemeinschaft ausgearbeitet; die Gemeinschaft beteiligt 
sich gegebenenfalls an ihrer Abwicklung. Sobald der Inhalt der 
Programme genehmigt ist, werden sie durch Zahlungen finanziert, die auf 
ein von den Behörden von Säo Tome und Principe bezeichnetes Konto 
überwiesen werden. 
3. Die zuständigen Behörden von Säo Tome und Principe übermitteln den 
Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen 
Bericht über die Durchführung der genehmigten Programme und über ihre 
Ergebnisse. Die Kommission behält sich das Recht vor, die Behörden von 
Säo Tome und Principe um zusätzliche wissenschaftliche Informationen zu 
ersuchen. 
s 
Artikel 4 
1. Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß eine Erweiterung der 
Kenntnisse und Fähigkeiten der in der Seefischerei tätigen Personen 
wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft 
wird daher 
a) den Staatsbrügern von Säo Tome und Principe den Zugang zu den 
Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck 
Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den 
verschiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen 
Fachbereichen zur Verfügung stellen. Diese Stipendien können auch in 
jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft 
verbundenen Staat genutzt werden; 
b) die Kosten für die Beteiligung von Säo Tome und Principe am regionalen 
Fischereiausschuß des Golfs von Guinea und an der Internationalen 
Kommission für die Erhaltung der Thunfischarten des Atlantiks (ICCAT) 
übernehmen; 
c) die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder 
fischereibezogenen Praktika decken. 
2. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen dürfen 275.000 ECU nicht 
übersteigen. Dieser Betrag wird in drei gleichen Jahresraten auf das 
vom Ministerium für Handel, Industrie, Fremdenverkehr und Fischerei 
angegebene Konto überwiesen. Dieses Ministerium verwaltet alle gemäß 
Absatz 1 finanzierten Maßnahmen und übermittelt den Dienststellen der 
Kommission einen detaillierten Bericht über die Verwendung der Mittel. 
Artikel 
Unterläßt die Gemeinschaft die Zahlungen gemäß Artikel 2 und 3, so kann die 
Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden. 
Artikel 
Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Regierung der Demokratischen Republik Säo Tome und Principe über 
die Fischerei vor der Küste von Säo Tome und Principe wird aufgehoben und 
durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt. 
Artikel 7 
Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. 
Es gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1993. 
ANHANG 
Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone von 
Säo Tome und Principe für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft 
Verfahren für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen gemäß 
Artikel 4 des Abkommens 
Mindestens 20 Tage vor dem beantragten Beginn der Geltungsdauer stellen 
die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der 
Kommission in Säo Tome und Principe beim Ministerium für Handel, 
Industrie, Fremdenverkehr und Fischerei von Säo Tome und Principe einen 
Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens 
Fischfang betreiben will. 
Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die für 
diesen Zweck von der Regierung der Demokratischen Republik Säo Tome und 
Principle ausgegeben werden und von denen nachstehend ein Muster 
beigefügt ist (Anlage 1). 
Die Lizenzen werden den Reedern oder ihren Vertretern über die 
Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Säo Tome 
und Principe binnen 20 Tagen nach Eingang des Antrags durch die 
Behörden von Säo Tome und Principe erteilt. 
Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und 
nicht übertragbar. Im Fall nachgewiesener höherer Gewalt jedoch kann 
die Lizenz für ein Fahrzeug auf Antrag der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug 
mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug 
ersetzt werden. Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs übersendet die 
ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften in Säo Tome und Principe an das Ministerium 
für Handel, Industrie, Fremdenverkehr und Fischerei von Säo Tome und 
Principe. 
Die neue Lizenz enthält folgende Angaben: 
das Ausstellungsdatum, 
- den Vermerk, daß diese Lizenz an die Stelle der Lizenz für ein 
anderes Fahrzeug tritt, und zwar für die verbleibende 
Geltungsdauer. 
In diesem Fall ist keine neue Pauschalgebühr gemäß Punkt 5 zu 
entrichten. 
Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. 
AP 
2. Die Lizenzen haben eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr. Sie können 
erneuert werden. 
3. Die Gebühren gemäß Artikel 4 des Abkommens werden auf 20 ECU je in der 
Fischereizone von Säo Tome und Principe gefangene Tonne festgesetzt. 
4. Die zuständigen Behörden von Säo Tome und Principe teilen die 
Zahlungsmodalitäten der Gebühren sowie die entsprechenden Kontonummern 
und zu verwendenden Währungen mit. 
5. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an die Nationalbank von Säo Tome 
und Principe eine Pauschalsumme von 1.500 ECU jährlich je 
Thunfischwadenfänger-Froster und 200 ECU je Thunfischfänger mit Angeln 
bzw. Langleinenfischereiboot gezahlt worden ist. Dies entspricht den 
Gebühren für 
75 Tonnen pro Jahr von Wadenfängern-Frostern gefangenen Thunfisch, 
10 Tonnen pro Jahr von Thunfischfängern mit Angeln oder 
Langleinenfischereibooten gefangenen Thunfisch. 
6. Die endgültige Abrechnung über die im Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren 
wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines 
jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen vorgenommen, 
die für jedes Fischereifahrzeug eingegangen sind und von den zustän­
digen wissenschaftlichen Instituten, insbesondere von dem französischen 
Institut für wissenschaftliche Forschung bei der Entwicklungszusammen­
arbeit (ORSTOM) und dem Spanischen Ozeanographischen Institut (IEO), 
bestätigt wurden. 
Diese Abrechnung wird den zuständigen Stellen von Säo Tome und Principe 
und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Etwaige Restbeträge sind von 
den Reedern binnen 30 Tagen nach Zustellung der endgültigen Abrechnung 
an die Nationalbank von Säo Tome und Principe zu überweisen. Fällt der 
endgültige Abrechnungsbetrag niedriger aus als die unter Punkt 5 
genannte Vorauszahlung, so wird die entsprechende Restsumme dem Reeder 
nicht erstattet. 
7. Die Schiffe der Gemeinschaft führen über jede Fangreise innerhalb der 
Fischereizone von Säo Tome und Principe ein Fischereilogbuch, das dem 
Muster in Anlage 2 entspricht. Dieses Logbuch ist dem Ministerium für 
Handel, Industrie, Fremdenverkehr und Fischerei über die Delegation der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Säo Tome und Principe 
innerhalb von 45 Tagen nach Abschluß des Fangeinsatzes in der Fische­
reizone von Säo Tome und Principe zuzustellen. 
Die Formulare sind deutlich auszufüllen und vom Schiffskapitän zu 
unterzeichnen. 
8. Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft geben der Funkstation von Säo 
Tome und Principe bei jedem Einlaufen in die Fischereizone von Säo Tome 
und Principe und bei jedem Auslaufen die zu diesem Zielpunkt an Bord 
befindliche Fischmenge durch. Das Rufzeichen wird den Reedern bei 
Ausstellung der Lizenz mitgeteilt. 
Ein Fahrzeug, das beim Fischen angetroffen wird, ohne die Funkstation 
verständigt zu haben, wird als ein Schiff ohne Lizenz angesehen. 
Ist die Funkverbindung nicht möglich, so können die Schiffe auf andere 
Formen der Nachrichtenübermittlung wie Telex oder Telefax ausweichen. 
9. Die Thunfischwadenfänger bemühen sich auf freiwilliger Basis, etwaige 
Beifänge zu einvernehmlich vereinbarten Preisen an die Behörden von Säo 
Tome und Principe abzugeben. 
10. Auf Ersuchen der Behörden von Säo Tome und Principe nehmen die Schiffe 
Beobachter an Bord. Der Aufenthalt des Beobachters darf die zur Erfül­
lung seiner Aufgabe erforderliche Zeit nicht überschreiten. Der Kapitän 
unterstützt die Beobachter bei der Durchführung ihrer Arbeit an Bord. 
Die Reeder der Thunfischwadenfänger bemühen sich auf Ersuchen der 
Behörden von Säo Tome und Principe, Seeleute aus Säo Tome und Principe 
an Bord zu nehmen: maximal drei für sämtliche Thunfischwadenfänger der 
Gemeinschaft und nicht mehr als einen Seemann pro Schiff. Arbeitsbe­
dingungen und Entlohnung werden zwischen den Reedern und Vertretern der 
Seeleute frei ausgehandelt. 
11. Die von der ICCAT vorgeschriebenen internationalen Normen für den 
Thunfischfang sind zu beachten. 
12. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, 
das im Rahmen des vorliegenden Abkommens Fischfang betreibt, in der 
Fischereizone von Säo Tome und Principe aufgebracht, so ist die 
Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Säo Tome 
und Prinicipe binnen 48 Stunden zu verständigen. 
Ein zusammenfassender Bericht über die Umstände und Gründe für die 
Aufbringung ist binnen 72 Stunden zu übermitteln. 
41^ 
AmUigt I 
DEMOKRATISCHE REPUBUK SAO TOME UND PRINCIPE 
MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI 
FASCUZENZ Nr. .... 
Name des Antragstellers: 
Anschrift des Antragstellers : 
Name und Anschrift des Reeders: 
Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters in Sio Tome und Principe : 
Name des Schiffes : 
Schiffstyp : 
Flaggenstaat : * 
Registrierhafen und Registriernummer : 
Äußeres Kennzeichen des Schiffes : 
Funkkennzeichen und -frequenz : 
Linge des Schiffes : 
Breite des Schiffes : 
Motorbauaxt und -leistung: 
Ladekapazitit : 
Mindestbesatzung : 
Fangart bzw. -gerat : 
Ziclanen : 
Beantragte Geltungsdauer: — 
.Der Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Er erklärt, daß er die auf dem 
Gebiet der Fischerei und der Schiffahrt geltenden Vorschriften der Demokratischen Republik Sio Tome und 
Principe sowie die einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften, die ihm bekannt sind, einhalten und fur 
ihre Einhaltung Sorge tragen wird." 
Datum : 
DER ANTRAGSTELLER 
Anlege 2 
FltCHERIILOOtUCH FÜR THUNFItCHl 
Schiffanama : 
Ragganstaat : 
Ragistamunmar : .„ 
Firma odar Elgnar :. 
Adrassa...... Bruttoragiatartonnan :.. 
Ladakapaxttit (TM) : 
Kaphin: 
Aniahl dar Mannschaft 
tariehtadatum : 
Barichtat durch : Ausfahrt : 
Rûckkahr: 
Anzahl Taga 
auf Saa : Monat Tag Jahr Hafan 
Anzahl 
Fiaeharaitaga : 
Anzahl dar durch* 
gafOhrtan Hola ; FlacharaimodatHaton 
Q Langlairu» 
Q Kodarfangboot 
O Ringwadt 
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M 
M. 
FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSPOSTEN : B7-800 DATUM 
MITTELANSATZ 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS Î Neues Finanzprotokoll EG/Säo Tome e Principe 
3. RECHTSGRUNDLAGE : Abkommen EG/Säo Tome e Principe über die Fischerei vor 
der Küste von Säo Tome e Principe 
4. ZIELE DES VORHABENS Protokoll für 3 Jahr : 
- Finanzieller Ausgleich 
- Wissenschaftliches Programm 
- Stipendien 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN : 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- des EG-haushalts 
(erstattungen/intervent ionen) 
- nationaler haushalte 
- anderer Sektoren 
5.1. EINNAHMEN 
- eigene mittel der EG 
- (abschöpfungen/zölle) 
- im nationalen bereich 12-MONATS-
PERIODE LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (93) 
725.000 ECU 
(im Jahres­
dur chschn. ) KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (94) 
725.000 ECU 
(im Jahres-
durchschn.) 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1994 1995 1996 
5.2. BERECHNUNGSWEISE - Finanzieller Ausgleich 
- Wissenschaftliches Programm 
- Stipendien 
Finanzielle Gegenleistung 
Durchschnittliche Jahresausgaben 1.650.000 ECU 
250.000 ECU 
275.000 ECU 
2.175.000 ECU 
725.000 ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/MBitl 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR t/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS «»/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALE EINZUSETZEN JA/MDItfT 
ANMERKUNGEN : 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)177endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 
Katalognummer : CB-CO-93-205-DE-C 
ISBN 92-77-55257-3 
\mi fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg