–Schwarzen Degenfisch in den ICES-Untergebieten 1, 2, 4, 6-8, 10 und 14 und in den Divisionen 3a, 5a, 5b, 9a und 12b und

Die einschlägigen Rechtsvorschriften finden sich in der Verordnung (EU) 2018/2025 des Rates und gelten bis zum 31. Dezember 2020. Darüber hinaus sind in der Verordnung (EU) 2016/2336 des Europäischen Parlaments und des Rates spezielle Bedingungen für die Fischerei auf Tiefseebestände im Nordostatlantik festgelegt.

Mit Einführung der Anlandeverpflichtung und gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen die vorgeschlagenen Fangmöglichkeiten nicht mehr die angelandete, sondern die gefangene Menge widerspiegeln, sodass berücksichtigt wird, dass Rückwürfe nicht mehr gestattet sind. Dies geschieht auf der Grundlage der eingegangenen wissenschaftlichen Gutachten zu den Fischbeständen in den Fischereien gemäß Artikel 15 Absatz 1 der GFP-Grundverordnung. Die Fangmöglichkeiten sollten ferner gemäß anderen einschlägigen Bestimmungen, d. h. Artikel 16 Absatz 1 (in Bezug auf den Grundsatz der relativen Stabilität) und Artikel 16 Absatz 4 (mit Bezug auf die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Bestimmungen von Mehrjahresplänen), festgesetzt werden.

Der im Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festgelegte Übergangszeitraum läuft Ende 2020 aus, nachdem das Vereinigte Königreich erklärt hat, dass es kein Interesse an einer weiteren Verlängerung hat. Die Bestände, bei denen sich die Kommission mit dem Vereinigten Königreich über die Quotenanteile für die Fangmöglichkeiten für 2021 und 2022 beraten muss, werden daher in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Verhandlungen über die Zusammenarbeit bei diesen Beständen, einschließlich Fangmöglichkeiten, Quotenanteilen und Zugang zu den Gewässern des Vereinigten Königreichs, als pro memoria angegeben.

Die Festsetzung und die Aufteilung der Fangmöglichkeiten fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Die Verpflichtungen zur nachhaltigen Nutzung lebender aquatischer Ressourcen sind in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dargelegt. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung wird ein Vorsorgeansatz im Fischereimanagement (entsprechend der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 8 der genannten Verordnung) angewendet und setzt sich die Gemeinsame Fischereipolitik das Ziel, den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) wiederherzustellen und zu erhalten. Außerdem sind gemäß Artikel 16 Absatz 4 der genannten Verordnung die Fangmöglichkeiten im Einklang mit den Zielen gemäß Artikel 2 Absatz 2 festzusetzen.

Die Befischung von Tiefseearten wird in der EU seit 2003 in Form von zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) für die verschiedenen Arten und Gebiete und in Form der höchstzulässigen Fischereikapazität im Nordostatlantik geregelt. Für 2019 und 2020 wurden die zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Tiefseearten mit der Verordnung (EU) 2018/2025 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2019 und 2020) festgesetzt.

Die vorgeschlagenen Fangbeschränkungen entsprechen den Grundsätzen, die in der oben genannten Mitteilung der Kommission über eine Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2021 festgelegt sind. In dieser Mitteilung ist dargelegt, wie nach Auffassung der Kommission Fangmöglichkeiten festgesetzt werden sollten, und nach diesen Vorgaben wurde bei der Erarbeitung dieses Vorschlags für die darin enthaltenen TAC-Einträge vorgegangen. Der Vorschlag umfasst Folgendes:

Bei keinem der von diesem Vorschlag erfassten Bestände können die Wissenschaftler die Bestandslage anhand der verfügbaren Informationen umfassend bewerten, und zwar weder in Bezug auf die Populationsgröße noch in Bezug auf die fischereiliche Sterblichkeit. Dafür gibt es mehrere Gründe: Es handelt sich häufig um langlebige und langsam wachsende Arten, weshalb es äußerst schwierig ist, den Bestand in Altersklassen einzuteilen und die Auswirkungen der Befischung auf den Bestand durch Veränderungen in der Längen- oder Altersstruktur der Fänge zu beurteilen. Wie stark die Erneuerung des Bestands durch Jungfische ist, ist nicht bekannt. Die Bestände sind in Tiefen breit gestreut, die aus praktischen Gründen nur schwer zu untersuchen sind. Daten aus wissenschaftlichen Erhebungen sind wegen der geringen kommerziellen Bedeutung dieser Bestände häufig nicht verfügbar oder decken nicht das gesamte Verbreitungsgebiet ab. Die Fangtätigkeiten konzentrieren sich mitunter nur teilweise auf diese Arten, und einige Fischereien sind noch relativ neu.

Der Vorschlag wurde auf der Grundlage der Grundsätze und Leitlinien ausgearbeitet, die in der Mitteilung der Kommission Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Leitlinien für 2021 dargelegt sind Im Zusammenhang mit dieser Mitteilung hat die Kommission umfassende Konsultationen mit Interessenträgern, der Zivilgesellschaft, den Mitgliedstaaten und der breiten Öffentlichkeit durchgeführt.

Als der Mehrjahresplan für die westlichen Gewässer verabschiedet wurde, erklärte die Kommission, dass bei TAC-Vorschlägen der Kommission, die um mehr als 20 % von den zuvor festgesetzten TACs abweichen, diese Fälle in der Begründung des Kommissionsvorschlags aufgelistet und gegebenenfalls die Gründe für die TAC-Änderungen dargelegt werden. Die Kommission hat beschlossen, einen solchen Überblick für alle in ihrem Vorschlag enthaltenen TACs bereitzustellen.

·Werden wissenschaftliche Empfehlungen auf der Grundlage qualitativer Analysen der verfügbaren Informationen abgegeben (auch wenn diese unvollständig sind oder sich teilweise auf die Meinung von Sachverständigen stützen), so sollten diese als Grundlage für die Festsetzung der TAC dienen. Die TACs für mit Drittländern geteilte Bestände sollten als „pm“ (pro memoria) festgesetzt werden, bis die Fangmöglichkeiten mit den betreffenden Drittländern vereinbart sind. Der Vorschlag enthält drei TACs mit Kürzungen für 2021 und eine Verlängerung für 2022. Bei einer TAC handelt es sich um eine an Portugal übertragene TAC.

(7)Bei bestimmten TACs stehen Mitgliedstaaten ohne Quote unter „Sonstige“ geteilte Quoten zur Verfügung. Mitgliedstaaten, die diese geteilte Quote in Anspruch genommen haben, können später eine eigene Quote erhalten, z. B. durch einen Tausch. Bei der Meldung der Fänge an die Kommission sollten die Mitgliedstaaten zwischen den auf ihre eigene Quote anzurechnenden Fängen und den im Rahmen derselben TAC auf die geteilte Quote anzurechnenden Fängen unterscheiden. Um diese Unterscheidung zu ermöglichen, sollte ein eigener Meldecode eingeführt werden.

(8)Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen der Artikel 3 und 4 für vorsorgliche bzw. analytische TACs. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat bei der Festsetzung der TACs fest, für welche Bestände Artikel 3 oder 4 nicht gilt, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. 2014 wurde mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 der Mechanismus für jahresübergreifende Flexibilität für alle Bestände eingeführt, für die die Anlandeverpflichtung gilt. Um zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresressourcen beeinträchtigt, die Verwirklichung der Ziele der GFP behindert und die biologische Lage der Bestände verschlechtert wird, sollte festgelegt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für analytische TACs nur dann Anwendung finden, wenn die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht angewendet wird.

(9)Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Pflicht zur Anlandung seit dem 1. Januar 2019 vollständig, und alle Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, sollten angelandet werden. Gilt die Anlandeverpflichtung für einen Fischbestand, so wird gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten dem Umstand Rechnung getragen, dass diese Festsetzung nicht mehr die Anlandungen, sondern die Fänge widerspiegelt. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten gemeinsamen Empfehlungen und in Übereinstimmung mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und Artikel 13 der Verordnung (EU) 2019/472 hat die Kommission eine Reihe delegierter Verordnungen mit Einzelheiten für die Umsetzung der Anlandeverpflichtung in Form spezifischer Rückwurfpläne erlassen.

(10)Bei den Fangmöglichkeiten für Bestände von Arten, die unter die Anlandeverpflichtung fallen, sollte berücksichtigt werden, dass Rückwürfe grundsätzlich nicht mehr zulässig sind. Daher sollten die Fangmöglichkeiten auf der Grundlage der Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) für die Gesamtfänge (anstelle der Empfehlungen für gewünschte Fänge) festgesetzt werden. Die Mengen, die auch in der Zeit, in der die Pflicht zur Anlandung gilt, ausnahmsweise weiterhin zurückgeworfen werden dürfen, sollten von der empfohlenen Gesamtfangmenge abgezogen werden.

(11)Die Fangmöglichkeiten sollten mit internationalen Übereinkommen und Grundsätzen im Einklang stehen, insbesondere dem Übereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1995 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen, sowie den detaillierten Bewirtschaftungsgrundsätzen, die in den internationalen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen von 2008 für die Durchführung der Tiefseefischerei auf hoher See festgelegt wurden und denen zufolge eine Regulierungsbehörde im Falle ungewisser, unzuverlässiger oder unzureichender Angaben größere Vorsicht walten lassen sollte. Das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Informationen sollte nicht als Grund dafür dienen, den Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzuschieben oder zu unterlassen.

(12)Wird eine TAC für einen Bestand nur einem einzigen Mitgliedstaat zugeteilt, so empfiehlt es sich, diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 1 AEUV zu ermächtigen, die Höhe der TAC selbst zu beschließen. Es sollte vorgesehen werden, dass der betreffende Mitgliedstaat bei der Festsetzung der TAC die Grundsätze und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik uneingeschränkt befolgt.

(13)In den Gebieten des Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik (CECAF) und der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM), die an das ICES-Untergebiet 9 grenzen, wird Rote Fleckbrasse gefangen. Da die ICES-Daten für diese angrenzenden Gebiete unvollständig sind, sollte die TAC auf das ICES-Untergebiet 9 beschränkt bleiben.

(14)Der ICES empfiehlt, bis 2024 keinen Granatbarsch zu fangen. Es sollte verboten bleiben, diese Art zu befischen, an Bord zu behalten, umzuladen und anzulanden, da der Bestand erschöpft ist und sich nicht erholt. Der ICES weist darauf hin, dass es im Nordostatlantik seit 2010 keine gezielte Befischung von Granatbarsch durch Unionsschiffe mehr gegeben hat.

(15)Der ICES empfiehlt, die fischereiliche Sterblichkeit von Tiefseehaien möglichst gering zu halten. Tiefseehaie sind langlebige Arten mit geringen Fortpflanzungsraten, die innerhalb kurzer Zeit zu überfischten Arten geworden sind. Fangmöglichkeiten für solche Arten sollten deshalb durch ein allgemeines Fangverbot für diese Arten vollständig eingeschränkt bleiben.

(16)Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2021 gelten. Damit die Mitgliedstaaten eine zeitnahe Anwendung dieser Verordnung gewährleisten können, sollte sie unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden für die Jahre 2021 und 2022 die jährlichen Fangmöglichkeiten für Fischereifahrzeuge der Union für Fischbestände bestimmter Tiefseearten in Unionsgewässern und bestimmten Nicht-Unionsgewässern, in denen Fangbeschränkungen erforderlich sind, festgesetzt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013. Zusätzlich gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a)„zulässige Gesamtfangmenge“ („total allowable catch“, TAC)

i) in Fischereien, für die die Ausnahme von der Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absätze 4 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, die Fischmenge, die aus jedem Bestand jährlich angelandet werden darf;

ii) in allen anderen Fischereien die Fischmenge, die aus jedem Bestand jährlich entnommen werden darf;

b)„Quote“ ein der Union oder einem Mitgliedstaat zugeteilter Anteil der TAC;

c)„internationale Gewässer“ die Gewässer, die außerhalb jeder staatlichen Hoheit oder Gerichtsbarkeit liegen;