ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)495
Vol.1963/0133

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(63)495Endg.
Brüssel,den10,Dezember1963
VORSCHLAG ZUEINERVERORDNUNG DESRATS
überdieFinanzierung derAusgaben
fürInterventionen aufdemBinnenmarkt
fürGetreide
(VorschlagderKommissionandenRat)
/
!

VORSCHLAG ZU VERORDNUNG KR. DESRATS ÜB"1R DIE
FINANZIERUNG DERAUSGABEN FÜRINTERVENTIONEN AUFDEMBINNENMARKT FÜR
GETREIDE
DERRAT DEREUROPÄISCHEN TflRTSCHAFTSGillMEINSCHAFT
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt aufdieVerordenung Nr.25desRats über dieFinanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik ,
gestützt aufdieVerordenung Er .desRats über dieBedingungen für
dieBeteiligung desSuropäischen Ausrichtungs –und C-arantiefonds fürdie
Iandwir tschaft ,insbesondere aufArtikel 5und 6,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe s
Nach Artikel 5und 6derVerordnung Nr...... desRats über dieBedingungen
für die Beteiligung desEuropäischen Ausrichtungs -und Garantiefonds für
die Landwirtschaft müssen zurgemeinschaftlichen Finanzierung derInter ->
ventionsausgaben imRahmen der einzelnen gemeinsamen Markt Organisationen
dieBedingungen für diese Beteiligung festgelegt werden .
BeiGetreide entspri'oht dienach Artikel 7Absatz 4Unterabsatz 2der Ver­
ordnung Nr.19vorgenommene Denaturierung den'inArtikel 5Absatz 1der
Verordnung Nr...... desRats über dieBedingungen für die Beteiligung
desEuropäischen Ausrichtungs -und C-arantiefonds für dieIandwirtschaft
festgesetzten Bedingungen .
DadieInterventionsstellen nach Artikel 7Absatz 3derVerordnung Er.19
verpflichtet änd ,dasihnen angebotene inländische Getreide aufzukaufen
und dadiese Verpflichtung mit einem Preissystem gekoppelt ist ,daseine
Preisstaffelung während desGetreidewirtschaftqphres vorsieht ,können beim
t)bergang voneinem Wirtschaft jähr zumanderen Verluste entstehen ,dieden
inArtikel 6Absatz 1derVerordnung Nr desRats über dieBedingungen
für die Beteiligung desEuropäischen Ausrichtungs –und Garantiefonds für die
Landwirtschaft festgesetzton Bedingungen entsprechen .
In "Ermangelung eines gemeinsamen Getreidepreisniveaus müssen inbeiden
Fällen dieunterschiedlichen Preise dereinzelnen Mitgliedstaaten und die
innerhalb eines jeden Mitgliedstaats bestehenden Preisverhältnisse zugrunde
gelegt werden .

–DaJahre sendbe stände hauptsächlich indenÜberschußgebieten auftreten und
auch eine Denaturierung von Getreide hauptsächlich indiesen C-ebieten
gerechtfertigt ist ,muß alsBerechnungsgrundlage derInterventionspreis
derZone mit dorngrößten Überschuß indeneinzelnen Mitgliedstaaten ge­
wählt werden ,
-Inbeiden Fällen müssen überschlägige Kriterien beachtet werden ,umalle
Unterschiede zubeseitigen soweit sie sich nicht aus den inden Mitglied -
Staaten geltenden Preisen undProsivorhältnisson ergeben ,
HAT FOLGEND "VERORDNUNG ^LASSAN s

-3-
Artikel 1
1, ImRahmen dergemeinsamen Markt Organisation fürGetreide sind
unter Interventionen auf demBinnenmarkt ,diedengleichen Zweck und
diegleiche Wirkung haben wie dioErstattungen hei derAusfuhr nach dritten
Ländern imSinne vonArtikel 5Absatz 1der Verordnung Sir....» des Rats
über dioBedingungen fürdieBeteiligung dosEuropäischen Ausrichtungs -
undGarant iefonds .für dieLandwirtschaft ,diejenigen Ausgaben zuver­
stehen ,diosich ausArtikel 7Absatz 4Unterabsatz 2derVerordnung
Nr.19ergeben ,nämlich s
a)dieVorlusto beim Verkauf vonFeichweizen oder Roggen unter demRicht­
preis fürdiese Getreidearten ,sofern dasGetreide für diemenschliche
Ernährung ungeeignet gemacht wurde |
b)diovondenMitgliodstaaten fürWeichweizon undRoggen gewährten Dena --
turiorungsprämien ,
2. Dio Verluste und Denaturierungsprämien sind zubestimmen auf Gruno
-dortochnischeh Koston derDenaturierung ,dienach demVerfahren dosAr­
tikels 26derVerordnung Kr.19desRats einheitlich für dioGemeinschaft
festgesetzt werden ,und
–von 90v.H. dos indeneinzelnen Mitgliedst'aaten imersten Monat des Go–
troidewirtschafts jahros bestehenden Unterschiedes zwischen demabgelei­
teten Richtpreis für Weichweizen oder Roggen inder Zone mit demgrößten
Überschuß unddemindergleichen Zone geltenden Richtpreis fürGerste .
DioErstattungen dos Fond3 dürfen dio entstandenen Kosten der Kit-
gliedstaaten nicht überschreiten .
Artikel 2
1. Für diegemeinsame Markt Organisation fürGetreide gilt folgendes !
Wird dorWert derBestände aneinheimischem Getreido ,dasvondenIntor -
ventionsstellen derMitgliedstaaten nach Artikel 7Absatz 3der Verordnung
Nr.19aufgokaui T,wurae unanoon mein ,aügebuxzi ,worden ist ,boim tfbergang
voneinem Getreidewirtschafts ,jähr aumanderen durch eine Preissenkung
vormindert ,sokommen dievon denIntorventionsstellen der .Mitglied­
staaten dadurch erlittenen Verluste nach Artikel 6Absatz 1dor Ver­
ordnung Nr desRats über dieBedingungen für dioBeteiligung dos
Fonds füreino Finanzierung durch diesen Fonds inBetracht .
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2. Diese Verluste werden auf Grund des Unterschieds zwischen dem
für den letzten Monat des Getreidewirtschaftsjahres festgesetzten Inter -
y
ventionspreis inderZone mit demgrößten Überschuß unddemfürdenersten
Monat desdarauffolgenden Getreidewirtschaftsjahres festgesetzten Richt­
preis für dasbetreffende Erzeugnis indergleichen Zone errechnet .Hat
ein Mitgliedstaat keine monatliche Staffelung der Interventionspreise
bis zum TDnde desWirtschaftsjahres festgelegt ,soerhöht sich fürdiesen
Mitgliedstaat derInterventionsprois umeinen Betrag ,der derAuswirkung
der Zahl derbis zum "linde dosWirtschaftsjahres erforderlichen Staffelungen
auf seinen Preis entspricht .Diese Auswirkung wird nach der indembetref­
fenden Mitgliedstaat geltenden durchschnittlichen Preisstaffelung errechnet .
ι
3. DieaufGrund internationaler Abkommen unabhängig von derPolitik
derMitglicdstaaten und derGemeinschaft angelegten Sicherheitsvorräte
werden durch den Fonds nicht finanziert .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen desRats
Der Präsident