KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 7 endg. - SYN 325 
Brüssel, den 28. Januar 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen 
des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher 
Stoffe und Zubereitungen 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 1 -
BEGRÜNDUNG 
1. EINLEITUNG 
Im Mal 1989 teilten die deutschen Behörden der Kommission Ihre Besorgnis 
über Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt mit, die von 
einer Stoffgruppe ausgehen, die als Polybromblphenyl-Ether (PBBE) bekannt 
sind und als Flammschutzmittel In bestimmten Kunststoffen eingesetzt 
werden. Sie ersuchten die Kommission außerdem, auf Gemeinschaftsebene zu 
handeln und eine Lösung für die von den PBBE verursachten Probleme 
vorzuschlagen. Die Kommission prüfte die Begründung der deutschen Behörden 
und teilte* Ihre Absicht mit, Gemeinschaftsmaßnahmen für die Gruppe der PBBE 
vorzuschlagen. 
Unter Berücksichtigung der verfügbaren Angaben schlägt die Kommission Jetzt 
vor, Gemeinschaftsmaßnahmen zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der 
Verwendung von PBBE durch eine Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zu 
erlassen. 
Die Kommission Ist der Auffassung, daß dieser Vorschlag dem nach dem EWG-
Vertrag erforderlichen hchsr; Schülzr.lvsiü =-*^r!,,M Die dem 
Kommissionsvorschlag zugrundeliegenden Überlegungen werden Im folgenden 
dargelegt. 
2. VORGESCHICHTE 
Die ständig steigende Verwendung von Kunststoffen Ist eine besondere 
Herausforderung an die Brandbekämpfung. Dieser Herausforderung wurde durch 
die Zusetzung von Flammschutzmitteln In diesen Kunststoffen begegnet (etwa 
1 % aller Kunststoffe). 
Zahlreiche Arten von Flammschutzmittel-Zubereitungen können In Kunststoffe 
eingearbeitet werden. Am gebräuchlichsten sind derzeit allerdings 
organische Bromverbindungen, und aus dieser Gruppe haben 'in ösr, meisten 
Ländern die Polybromblphenyl-Ether (PBBE) In den letzten Jahren das größte 
Wachstum zu verzeichnen. PBBE werden als Flammschutzmittel In Kunststoffen 
eingesetzt, die für zahlreiche Einzeltelle von Produkten (z.B. Im Hausbau, 
für elektrische SchaltVerbindungen) oder für Endprodukte (z.B. 
Fernsehgeräte, Computer, Kraftfahrzeuge) verwendet werden. 
Die polybromlerten BlphenyI-Ether (PBBE) haben wegen Ihrer besonderen 
Eigenschaften ein breites Einsatzspektrum. PBBE-Zubereltungen verhindern 
die Entflammung besonders wirksam, da sie bei der Idealen Temperatur für 
eine wirksame Brandbekämpfung eingesetzt werden können. Außerdem müssen 
PBBE nur In kleinen Mengen zugesetzt werden und beeinträchtigen daher die 
ursprünglichen Eigenschaften des Kunststoffes nur geringfügig. 
- 2 -
Die Produktion der PBBE In Westeuropa belief sich 1989 auf mehrere Tausend 
Tonnen und Ist seit 1986 leicht gefallen. Dagegen sind die Einfuhren von 
PBBE In die Gemeinschaft seit 1986 stark angestiegen und übersteigen nun 
die Gemeinschaftsproduktion beträchtlich. Eine unbekannte,' allerdings 
wahrscheinlich große Menge von PBBE gelangt mit Einfuhren von Kunststoffen 
und kunststoffhalt Igen Erzeugnissen In die Gemeinschaft (z.3. 
Fernsehgeräte, Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge usw.). 
Der Rückgang der Gemeinschaftsproduktion In letzter Zelt Ist auf die 
Bedenken gegen die Gesundheitsgefahren durch PBBE zurückzuführen. Am 
beunruhigendsten Ist die Freisetzung toxischer Chemikalien In die Luft, die 
als polybromlerte DIbenzofurane (kurz: Furane) bekannt geworden sind. Dies 
geschieht, wenn PBBE-haltlge Kunststoffe großer Hitze ausgesetzt sind (z.B. 
bei der Kusntstoffverarbeltung, bei unfalibedlngten Bränden oder der 
Abfa 11 Verbrennung). 
3 ANGABEN ZU DEN IN DIESEM VORSCHLAG GENANNTEN STOFFEN 
3.1 AI Igerne Ines 
Zu der Gruppe der PBBE gehören folgende Homologe: 
Decabromblphenyl ether (CAS 1163-19-5) 
Nona " " (CAS 63936-56-1) 
Octa " " (CAS 32536-52-0) 
Septa H " (CAS 68928-80-3) 
Hexa " " (CAS 36483-60-0) 
Penta " " (CAS 32534-81-9) 
Tetra " " (CAS 40088-47-9) 
Tri M " (CAS 49690-94-0) 
Dl " (CAS 2050-47-7) 
Bromblphenyl ether (CAS 101-55-3) 
Von diesen werden nur die Penta-, Octa- und Deca-Gruppe vermarktet. Da von 
den übrigen sieben Homologen keine kommerzielle Verwendung bekannt Ist, Ist 
Ihre Vermarktung und Verwendung bisher nicht gesetzlich eingeschränkt 
worden. 
In der Gemeinschaft haben bereits mehrere Unternehmen die Herstellung von 
PBbfc eingestellt; zur Zelt verbleiben drei hersioiioi. u.w rDOC strier. !n 
etwa 16 verschiedenen Arten von Harzen und Polymeren verwendet: 
- 3 -
Harz/Substrat: 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 ABS 
Epoxidharze 
Farben/Lacke 
Phenol harze 
PolyacryInltrll 
Po I yam Id 
PBT** 
Polyethylen 
PET*** 
Polyproplylen 
Polystyrol 
PVC 
Polyurethan 
Gummi 
Textilien 
Polyester Deca-BBE Verwendung von: 
Octa-BBE Penta-BBE 
x 
*** AcrylnltrII-Butadlen-Styrol 
Polybutylenterephtalat 
Polyethylenterephtalat 
Das Deca-Homolog wird In den größten Mengen hergestellt und hat den 
breitesten Anwendungsbereich. 
3.2 Eigenschaften der Stoffe 
Toxizität 
Das Deca-Homolog hat offenbar keine unerwünschten toxikologischen 
Auswirkungen. 
Tests auf akute Toxizität haben ergeben, daß das Octa-Homolog ebenfalls 
nicht toxisch Ist. Jedoch haben Versuchstiere, die lange Zelt sehr hohen 
Dosen von Octa-Bromblphenylether ausgesetzt waren, aufgrund dieser 
Verbindung Leberschäden und Schilddrüsenveränderungen erlitten. 
_ 4 -
Die Penta-Form Ist leicht augenreizend und wirkt sich ähnlich auf Leber und 
Schilddrüse aus wie Octabromblphenylether. 
Daraus wird geschlossen, daß die wirtschaftliche bedeutenden P3BE eine. 
geringfügige Gefahr Im Hinblick auf die Toxizität darstellen. Die Gefahr 
hängt weltgehend von dem Arbeitsplatz ab, an dem die PBBE und rile PBBE-
Verblndungen hergestellt werden. Es besteht offensichtlich keine Gefahr für 
die Öffentlichkeit bei der Handhabung von PBBE-haltIgen Kunststoffen. 
UmweIt 
Die Deca-Form hat keine unerwünschten Auswirkungen auf die Umwelt. 
Bei der Octa-Form wurde eine minimale Biokonzentration festgestellt. 
In einigen Flußsedimenten und verschiedenen Proben von Muscheln und 
Kabeljau wurden Spuren von Pentabromblphenylether festgestellt. 
Während die Umweltbehörde EPA der Vereinigten Staaten weitere Tests zum 
chemischen Verhalten und zu den Umweltauswirkungen der drei wirtschaftlich 
bedeutenden PBBE-Homologe empfohlen hat. gibt «s 7ur Zelt kaum Hinwelse auf 
Umweltgefahren durch die Akkumulation von PBBE. 
Hitzeexpos It Ion 
Bei der Pyrolyse Im Labor der reinen Flammschutzmittel, Insbesondere der 
Pentabromblphenylether-haIt Igen Flammschutzmittel, wurden sehr hohe Mengen 
Dioxine und Furane festgestellt. 
Kleinere Mengen von Furanen einschließlich kleinster Spuren des sehr 
toxischen 2, 3, 7, 8-Tetrabromdlbenzofurans wurden in den 
Verbrennungsrückständen von PBBE-haltIgen Kunststoffen festgestellt. Diese 
Verbrennungsrückstände ergaben Jedoch keine klinischen Merkmale einer 
Toxizität bei Tieren. 
Messungen am Arbeltsplatz haben Jedoch ergeben, daß von den FuranemlssIonen 
eine gewisse Gefahr ausgeht. Belastungstests in kunststoffveraibeitenden 
Betrieben haben FurankonzentratIonen bei der Verarbeitung von Kunststoffen 
bei hohen Temperaturen bestätigt (am Extruderkopf). 
Die Gefahr wird von den Zwischenergebnissen einer Reihe von 
epidemiologischen Studien bestätigt. 
- 5 -
Die Risiken durch eine Belastung außerhalb des Arbeltsplatzes erscheinen 
gering. Tests haben ergeben, daß für Fernsehzuschauer keine Gefahr durch 
FuranemlssIonen besteht; die Risiken durch die Rückstände unfallbedingter 
Brände sind noch zu erforschen. Hinsichtlich der Abfal(Verbrennung haben 
Risikoabschätzungen ein großes Potential für eine Freisetzung von Furanen 
ergeben, obwohl dies durch tatsächliche Emissionsmessungen nicht bestätigt 
wurde. 
Ob Bromdlbenzofurane oder Bromdioxlne in der Umwelt zu finden sind, Ist 
noch nachzuweisen. 
Derzeit Ist nicht nachgewiesen, daß PBBE-haltIge Kunststoffe bei der 
Erhitzung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. 
3.3 AlternatIven 
Ersatzstoffe für PBBE müssen nach verschiedenen Kriterien beurteilt werden. 
Zunächst und vor allem müssen die geltenden Brandnormen eingehalten werden. 
Die Stoffe müssen auch hinsichtlich des Gesundhelts- und Umweltschutzes 
sicherer als PBBE sein. Zudem gibt es zahlreiche praktische Hindernisse: 
Sie sollten z.B. die Herstellung und die Leistungsmerkmale von 
Kunststoffart Ike In weder behindern noch besonders teuer sein. 
Zwar wurden bereits einige Ersatzstoffe In Erwägung gezogen, doch Ist noch' 
nicht endgültig erwiesen, daß diese den PBBE vorzuziehen sind. 
Beispielsweise kann Tetrabrom Isophenol A, das In Deutschland und Japan 
bereits vielfach eingesetzt wird, ebenfalls zu einer Freisetzung von 
Furanen führen, allerdings wahrscheinlich In kleineren Mengen. Anorganische 
Ersatzstoffe haben möglicherweise eine ungenügende flammenhemmende Wirkung 
In Kunststoffen, um die geltenden Brandnormen einzuhalten. In Jedem Fall 
müssen umfangreiche Risikoanalysen für die verschiedenen Ersatzstoffe 
abgeschlossen sein, bevor ein Verbot der zur Zelt verwendeten PüSE 
ausgesprochen wird. 
3.4 Schlußfolgerung 
Es wird festgestellt, daß PBBE eine Gefahr für die menschliche Gesundheit 
und die Umwelt sind, die langfristig nicht akzeptiert werden kann. Diese 
Gefahr geht vor allem von der Freisetzung von Furanen an die Luft aus, wenn 
PBE-haltlge Kusntstoffe grcßsr H!tze av.**?*"**7* «inri. Daher sollte die 
PBBE-ProduktIon auslaufen, sobald sichere Ersatzstoffe gefunden werdsu 
können. 
- 6 -
Der beste Weg dorthin Ist eine schrittweise Rücknahme der PBBE vom Markt. 
Dies wäre mit einem sofortigen Verbot der sieben derzeit nicht 
wirtschaftlich eingesetzten PBBE-Homoioge und der sie möglicherweise 
enthaltenden Zubereitungen und Erzeugnisse sowie mit einem fünf Jahre 
später erfolgenden Verbot der drei wirtschaftlich bedeutenden Homologe und 
der entsprechenden Zubereitungen und Erzeugnisse verbunden. 
4 ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM VERTRAG 
Wie aus obigem Abschnitt 3 klar hervorgeht, zielt dieser Vorschlag auf die 
Gewährleistung eines hohen Maßes an Schutz sowohl des Menschen als auch der 
Umwelt ab und steht daher Im Einklang mit Artikel 100 a (3) des Vertrags. 
in dem Vorschlag werden keine besonderen Bedingungen im sinne ues Artikels, 
8 c des Vertrags verlangt. 
5 ANHÖRUNG DES EUROPA ISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS- UND 
SOZIALAUSSCHUSSES 
Gemäß Artikel 100 a des Vertrags gilt das Kooperationsverfahren mit dem 
Europäischen Parlament. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird gehört. 
-7 -
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen 
des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher 
Stoffe und Zubereitungen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission^1) 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament<2) 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3) 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
( 1 ) AB I. Nr. 
(2) ABI. Nr. 
(3) ABI. Nr. 
8 -
Die Maßnahmen zur schrittweisen Vollendung des Binnenmarkts müssen bis 
zum 31. Dezember 1992 erlassen werden. Der Binnenmarkt umfaßt einen 
Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. 
PolybrombiphenyI-Ether, der in bestimmten Kunststoffpolymeren und 
Kunststoffprodukten als Flammschutzmittel verwendet wird, kann unter 
der unkontrollierten Bedingung eines Brandes bei der Kunststoff­
herstellung, Kunststoffverarbeitung und der AbfalI Verbrennung zur 
Emission von polyhaiogenierten Dibenzodioxinen führen, die für den 
Menschen und die Umwelt gefährlich sind. 
Bei den in dieser Richtlinie festgelegten Beschränkungen für die 
Anwendung von PolybrombiphenyI-Ether werden der derzeitige Kenntnis­
stand hinsichtlich sicherer Ersatztechniken berücksichtigt. 
Die von einigen Mitgliedstaaten vorgesehenen Beschränkungen für die 
Verwendung und das Inverkehrbringen von PolybrombiphenyI-Ethern oder 
diesen Stoff enthaltenden Zubereitungen oder Erzeugnissen hätten 
direkte Auswirkungen auf die Vollendung und das Funktionieren des 
Binnenmarkts. Daher ist es erforderlich, die Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet anzupassen und Anhang I der 
Richtlinie des Rates 76/769/EWG*4), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie / EWG*5), entsprechend zu ändern. 
In Anbetracht des gegenwärtigen Stands des Gemeinschaftsrechts bleibt 
die Verabschiedung strengerer Beschränkungen bei der Verwendung der 
Stoffe und Zubereitungen am Arbeitsplatz durch die Mitgliedstaaten von 
dieser Richtlinie unberührt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
(4) ABI. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 201 
(5) ABI. Nr. L 
- 9 -
Artikel 1 
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird wie im Anhang angegeben 
geändert. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens achtzehn Monate 
nach ihrer Annahme nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver­
züglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens achtzehn Monate 
nach Annahme dieser Richtlinie den Wortlaut der wichtigsten inner­
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-10 -
ANHANG 
In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird folgender Punkt angefügt: 
"28. PolybrombiphenyI-Ether 
28.1 Das Inverkehrbringen von 
NonabrombiphenyI-Ether (CAS 63936-56-1) 
HeptabrombiphenyI-Ether (CAS 68928-80-3) 
HexabrombiphenyI-Ether (CAS 36483-60-0) 
TetrabrombiphenyI-Ether (CAS 40088-47-9) 
Tribrombiphenyl-Ether (CAS 49690-94-0) 
DibrombiphenyI-Ether (CAS 2050-47-7) 
Brombiphenyl-Ether (CAS 101-55-3) 
In Massenkonzentrationen von 0,1 % oder mehr in Stoffen, 
Zubereitungen und Erzeugnissen ist untersagt. 
28.2 Das Inverkehrbringen von 
DecabrombiphenyI-Ether (CAS 1163-19-5) 
OctabrombiphenyI-Ether (CAS 32536-52-0) 
PentabrombiphenyI-Ether (CAS 32534-81-9) 
In Massenkonzentration von 0,1 % oder mehr ist bis dem 
(5 Jahre nach der Verabschiedung dieser Richtlinie) in Stoffen, 
Zubereitungen und Erzeugnissen zugelassen." 
-11 -
Draft proposal for a Council Directive modifying for ; 
twelvth time Council Directive 76/769/EEC on the 
approximation of the laws, regulations and 
administrative provisions of the Member States 
relating to restrictions on the marketing and use of 
certain dangerous substances and preparations 
COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT ASSESSMENT 
I. The current proposal concerns restrictions on the 
marketing and use of a family of chemicals known as 
po l ybromobIphenyI ethers (PBBE's). 
Only three of the 10 PBBE's are commercially produced 
namely, pentabromobIphenyI , octabromobIphenyI and 
decabromobIphenyI and these find applications In flame 
retardant formulations mainly for use In plastics. 
It has been concluded that the PBBE's constitute a 
potential risk to man and the environment and that they 
should be prohibited once safer substitutes have been 
proven. 
It has been decided, therefore, that the PBBE's should 
be banned In stages, starting with the seven non­
commercial products which are prohibited as from the 
date of Implementation of the Directive. 
I I Features of the Business In question. 
The commercially important PBBE 
France, Netherlands and the U.K. 
concerned produce about one third 
and the balance is imported 
Commmun i t y . 
PBBE's are also contained In a w 
goods imported Into the Community. s are produced In 
The three- companies 
of E.C. requlr ement s 
f rom outside the 
l de r ange of plastic 
III. What Direct 
Indust ry. Obligations does the measure Impose on 
The marketing and use of penta, octa and deca­
bromob I pheny l ethers is prohibited from 5 years of 
Implementation of the Directive. The prohibition 
applies not only to the three PBBE's as such but to 
plastic goods or any other goods containing them. 
The Industry concerned will have to adopt alternative 
systems or Introduce substitute products. 
-12-
IV. What Indirect Obligations are local Authorities likely 
to Impose on business 7 
None 
V. Are there any special measures In respect of PME's ? 
No. 
VI. What Is the likely effect on : 
(a) competitiveness of 
(b) empIoyment. Industry; 
(a) The PBBE's are the cheapest and most effective 
flame retardants for most plastics. Their 
prohibition will add slightly to user Industry 
costs. The effect of this harmonised measure will 
be to equalise the conditions of competition 
within the Community though It may adversely 
affect in a small way the competitiveness of 
companies exporting from the Community. 
(b) It is unlikely that the measure will have 
significant Impact on employment as the producers 
and users of PBBE's will move to substitutes 
products once these are available. 

-13-
ISSN 0254-1467 
KOM(91)7endg. 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-91-024-DE-C 
ISBN 92-77-68925-0 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg