DE Amtsblatt der Europäischen Union C 18/40

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Genehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen mit der Bezeichnung „Permis de Lyon–Annecy“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 18/14

Mit Schreiben vom 15. Januar 2009 hat das Unternehmen Schuepbach Energy LLC mit Sitz in 2651 North Harwood, Suite 570, Dallas, TX 75201, UNITED STATES OF AMERICA für eine Dauer von drei Jahren eine als „Permis de Lyon–Annecy“ bezeichnete Genehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von ungefähr 3 800 km2, die auf Teilen der Départements Ain, Isère, Rhône, Savoie und Haute-Savoie liegt, beantragt.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian (NTF) derjenige von Paris gilt.

Punktbezeichnung Länge in grad Breite in grad Punkt A = Schnittpunkt des Längengrades 4,60 °O und der Grenze zwischen Frankreich und der Schweiz B 4,60 °O 51,10 °N C 4,50 °O 51,10 °N D 4,50 °O 51,00 °N E 4,30 °O 51,00 °N F 4,30 °O 50,90 °N G 4,20 °O 50,90 °N H 4,20 °O 50,70 °N I 2,80 °O 50,70 °N J 2,80 °O 50,80 °N K 2,90 °O 50,80 °N L 2,90 °O 51,00 °N M 3,00 °O 51,00 °N N 3,00 °O 51,10 °N O 3,30 °O 51,10 °N P 3,30 °O 51,00 °N Q 3,50 °O 51,00 °N R 3,50 °O 50,80 °N S 3,90 °O 50,80 °N T 3,90 °O 51,10 °N U 4,30 °O 51,10 °N Punkt V = Schnittpunkt des Längengrades 4,30 °O und der Grenze zwischen Frankreich und der Schweiz Punkte V bis A = Grenze zwischen Frankreich und der Schweiz

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen die Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 2006-648 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung festgelegt wurden. Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten.

Bei den Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge, die bis spätestens 15. Januar 2011 ergehen, werden die in Artikel 6 des genannten Dekrets festgelegten Kriterien angewandt.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf die Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l’écologie, de l’énergie, du développement durable et de la mer, en charge des technologies vertes et des négociations sur le climat (Direction générale de l'énergie et climat, Direction de l'énergie, Sous-direction de la sécurité d'approvisionnement et des nouveaux produits énergétiques, bureau exploration production des hydrocarbures), Arche de La Défense Paroi Nord, 92055 La Défense Cedex, FRANCE (Tel. +33 140819537, Fax +33 140819529).

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

(1) ABL. L 164 vom 30.6.1994.