ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)283
Vol.1974/0052

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCH AFTEN
KOM(74)283endg.
Brüssel,den7*März1974
Entwurfeines
BESCHLUSSES DESRATES
betreffendRichtlinienfürdieKommissionzurAushandlung einesKontrollüber­
einkommenszwischenderEuropäischen Atomgemeinschaft ,derInternationalen
Atomenergie-Organisation unddemVereinigten Königreich
KOM(74)283endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
Betrifft ?Zwischen demVereinigten Königreich ,derEuropäischen Atom­
gemeinschaft undderInternationalen Atomenergie-Organisation
auszuhandelndes Kontrollübereinkommen .
1.Am5»April/isl^zwischen derInternationalen Atomenergie-Organisation
(IAEO ),derEuropäischen Atomgemeinschaft undderen sieben kernwaffen -
losen Mitgliedstaaten inDurchführung desVortrags über dieNichtver -
breitung vonKernwaffen (liV)inBrüssel einKontro1lüboreinkomm enge­
schlossen worden .
2.DasVereinigte Königreich ,istalsKernwaffenstaat nach denBestimmungen
desNVnicht verpflichtet ,einKontrollabkommen mitderIAEO zuschlie­
ßen.Jedoch hatdiebritische Regierung imDezember I96?r d.h .während
derAusarbeitung desNV,nach demBeispiel deramerikanischen Regierung
erklärt ,daßsiezudemZeitpunkt ,andemdieinDurchführung "desNV
geschlossenen Kontrollabkommen indenkemwaffenlosen Staaten angewandt "
worden ,freiwillig ähnliche Kontrollen imVereinigten Königreich zulassen
würde ,soweit dies ohne Beeinträchtigung dernationalen Sicherheit mög­
lich 'ist . 1
3.ImApril T.970 hatdiebritische Delegation während derVerhandlungen
über denBeitritt zudenEuropäischen Gemeinschaften erklärt ,daßdie
Modalitäten derVerifikation ,dieindemzwischen Euratom ,seinen kern -,_
waffenlosen Mitgliedstaaten undderIAEO auszuhandelnden Uebereinkommen
festgelegt werden ,entsprechend demfreiwilligen Angebot auch aufdas
Vereinigte Königreich angewandt werden könnten .Dies bedeutet ,daßsich
/
diebritische Regierung innerhalb derGrenzen ihres freiwilligen Angebots
damit einverstanden erklärt .hat ,daßihre friedlichen nuklearen Tätigkei­
ten ,diebereits derEuratom-Ueb erwachung unterliegen ,auch einer "Veri­
fikation 1!durch dieIAEO gemäß denModalitäten derZusammenarbeit zwischen
demEuratomüberwachungssystem unddemKontrollsystem derIAEO ,dieintlem
am5*April 1973 unterzeichneten Abkommen festgelegt sind ,unterworfen
werden .

-2- XIl/67/74D
4.Bei dornvorgesehenen Kontrollübereinkommen handelt essioh also vom
Standpunkt desGemeinschaftsreohtes umeinÜbereinkommen des "ge­
mischten "Typs ,fürdasdieBestimmungen vonArtikel 102desEuratom -
vertrags gölten ,denn außer derIAEO sind dieGemeinschaft undein
Mitgliedstaat -soweit siejeweils betroffen sind -Parteien des
Uebereinkommens .
WasdieGeraeinschaft betrifft ,sowird sieandenVerhandlungen gemäß
deminArtikel 101desEuratomvertrags festgelegten Verfallren ,wonach
dieKommission nach denRichtlinien desRates verhandelt ,beteiligt
sein .
5*Zudiesem Zweok hatdieKommission einen Entwurf vonRichtlinien aus­
gearbeitet ,diesich unter Berücksichtigung derbesonderen Stellung
desVereinigten Königreichs eines Kernwaffenstaates -gegenüber dem
FVandieRichtlinien anlehnen ,diederRatimHinblick aufdieAus­
handlung desdiekernwaffenlosen Hitgliedstaaten betreffenden Ueber -
einkommens angenommen hat .
DieKommission unterbreitet daher demRatbeiliegend denEntwurf eines
Beschlusses betreffend Richtlinien fürdieKommission zurAushandlung
eines Kontrollübereinkommans zwischen derEAG ,derIAEO unddemVer­
einigten Königreich .

XIl/67/74D
ENTWURF
EINES BESCHLUSSES DES RATES
BETREFFEND RICHTLINIEN FUER DIE KOMMISSION ZUR AUSHANDLUNG EINES
K0NTR0LLUE3EREINK0MTENS ZWISCHEN DER EAG .DER IAEO UND DE?!VEREINIGTEN
KOENIGREICH
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften –
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEAG ,insbesondere aufArtikel 101
Absatz 2,
gestützt aufdenEntwurf derKommission »
inErwägung nachstehender Gründe :
DasVereinigte Königreich istVertragspartei desVertrags über dieNicht -
verbreitung vonKernwaffen und istKernwaffenstaat imSinne dieses Vertrages .
DieRegierung desVereinigten Königreichs haterklärt ,daßsie,sobald "
diainDurchführun ;;desWJgeschlossenen Kontrollübercinkominens indenKernwaffen -
losen .Staaten zurAnwendung gelangen ,bereit wäre ,dieAnwendung ähnlicher
Kontrollen imVereinigten Königreich zuzulassen ,soweit dies ohne Beeinträch­
tigung der'nationalen Sicherheit möglich ist . . v
Um cennotwendigen Zuscuamenhang bei derErfüllung dervon
derGemeinschaft unddenMitgliedstaaten imBereich derUeberwachung gegen­
,zuwr.hr en,über Dritten eingegangenen Verpflichtungen /empfiehlt essich ,diese Kontroll - .
bestimnungen ineinUcbereinkömmon zwischen derEAG ,dornVereinigten Königreich
und der IAEO aufzunehmen .
Zwischen densieben kernwaf fenlosen Kitgliedstaaten derEAG ,der EA.Gundder
IAEO istam5«April 1973 einUebereinkommen zurDurchführung desNVgeschlos­
sen worden .
DerRathatvonderErklärung derRegierung desVereinigten Königreichs Kennt­
nisgenommen ,daßdieindiesem Uebereinkommen festgelegten Verifikationsmoda -
litäten entsprechend demfreiwilligen Angebot aufdasVereinigte Königreich
angewandt werden könnten -
beschließt :
-I
I.DerRatbeauftragt dieKommission ,mitderIAEO aufderGrundlage der
Artikel 2h),77t),101und199desVertrags zurGrüna^
derEAGeinAbkoirmcn über dieAnwendung vonKontrollen -soweit dies ohno

-2- XII/67/74D
•Beeinträchtigung dernationalenSicherheitmöglichist-aufalle
Ausgangsstoffe undallebesonderenspaltbarenStoffefürallefried­
lichenTätigkeiten ,dieaufdemHoheitsgebiet desVereinigten König­
reichsausgeübtwerden,auszuhandeln .
DiesichdarausergebendenVerpflichtungen werdenineinAbkommenauf­
genommen,fürdas Artikel102desVertragszur
GründungderE1GgiltunddemalsVertragsparteien -soweitsie
jeweilsbetroffensind-dieGemeinschaft unddasVereinigteKönig­
reichangehören.
DieVerhandlungen werdenvoneinerDelegationgeführt,derVertreter
derKommissionunddesVereinigten Königreichs angehören.
2.DieKornmissionwirdsichsoweitwiemöglichandieKontrollmodalitäten
anlehnen,dieindemam5»April1973unterzeichneten Abkommenmitder
IAEOfestgelegtsind,vorbehaltlich etwaigervonihralserforderlich
erachteterAenderungen,diederbesonderenStellungdesVereinigten
KönigreichsalseinesICernwaffencrtacitsgegenüberdemNVuad
inZusammenhang mitdefcfreiwilligen AngebotdesVereinigten Königreich
desEuratom-UeberwachungssystemsdurchdieIAEO,wobeidieWirksamkeitdie-3.Da!0A^oiSneifuSztsichaufdenGrundsatzderVerifikation derErgebnisse
sesSystemsgebührendberücksichtigt wird.•'
4.DasAbkommendarfdieBestimmungen desVertragszurGründungderEA.Gnicht
berühren. *...
1
5.DieVerifikation mußsodurchgeführt werden,daßdieBewegungdesdem
Abkommenunterliegenden MaterialsinnerhalbderGemeinschaft nichtbe­
hindertwird.