Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds (1)

(94/C 217/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Gemeinschaft unter anderem die Aufgabe, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als wesentliche Ziele für die Entwicklung und den Erfolg der Gemeinschaft zu fördern, und in Artikel 3 wird die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts als eine der Tätigkeiten der Gemeinschaft im Hinblick auf die in Artikel 2 bezeichneten Aufgaben genannt.

Gemäß Artikel 130 a des Vertrags entwickelt und verfolgt die Gemeinschaft weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern, wobei sie sich insbesondere zum Ziele setzt, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern.

In einer Erklärung im Anhang zum Vertrag erkennen die Mitgliedstaaten an, daß die Gebiete in äusserster Randlage der Gemeinschaft (französische überseeische Departements, Azoren, Madeira und Kanarische Inseln) unter einem bedeutenden strukturellen Rückstand leiden, der noch verschärft wird durch mehrere Faktoren, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die wirtschaftliche und soziale Entwicklung schwer beeinträchtigen.

Artikel 130 d des Vertrags sieht die Errichtung eines Kohäsionsfonds vor, durch den zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur finanziell beigetragen wird.

Die Mitgliedstaaten haben vereinbart, daß der Kohäsionsfonds finanzielle Beiträge der Gemeinschaft für Vorhaben in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v.H. des Gemeinschaftsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur Erfuellung der in Artikel 104 c des Vertrags genannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz vorweisen.

Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihren Tagungen am 26./27. Juni 1992 in Lissabon und am 11./12. Dezember 1992 in Edinburgh die Grundsätze und Modalitäten für die Errichtung des Kohäsionsfonds festgelegt, und im Rahmen der finanziellen Vorausschau für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften beschloß der Europäische Rat, daß sich die Mittelbindungen für den Kohäsionsfonds auf insgesamt 15,15 Mrd. ECU belaufen werden.

In Anbetracht der Möglichkeit einer Verzögerung der Ratifizierung des Maastrichter Vertrags ersuchte der Europäische Rat die Kommission, einen auf Artikel 235 des EWG-Vertrags gestützten Vorschlag für ein Interimsinstrument vorzulegen, das es ermöglicht, Irland, Griechenland, Portugal und Spanien in den vom Kohäsionsfonds zu erfassenden Bereichen eine finanzielle Unterstützung zu gewähren; der Rat wurde ersucht, diesen Vorschlag vor dem 1. April 1993 anzunehmen.

Entsprechend der Aufforderung des Europäischen Rates unterbreitete die Kommission einen Vorschlag, und der Rat erließ am 30. März 1993 die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 (1) zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzierungsinstruments, die am 1. April 1993 in Kraft getreten ist und bis zum 1. April 1994 gelten sollte. Durch Beschluß des Rates vom 10. März 1994 wurde die Geltungsdauer dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1994 verlängert, um die Kontinuität bis zur Errichtung des Kohäsionsfonds sicherzustellen.

Am 21. Dezember 1993 legte die Kommission dem Rat den Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds und den Vorschlag für eine Verordnung zur Durchführung der erstgenannten Verordnung vor (2).

Der Rat ersuchte den Ausschuß der Regionen (AdR) am 3. März 1994 gemäß Artikel 130 d und 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, innerhalb eines Monats nach dieser Befassung eine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds vorzulegen.

VERABSCHIEDETE

auf seiner 2. Plenarversammlung (Sitzung vom 5. April 1994) einstimmig die folgende von Herrn Dr. João Bosco Mota Amaral als Hauptberichterstatter erarbeitete Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Grundsätzliche Zustimmung

Der AdR stellt fest, daß mit der Vorlage des Verordnungsvorschlags und der damit bezweckten Errichtung des Kohäsionsfonds den grundlegenden Zielsetzungen nach Maßgabe der in den Erwägungsgründen dieser Stellungnahme genannten Grundsatzdokumente entsprochen wird. Die Verordnung ist der praktische Ausdruck europäischer Solidarität und leistet einen äusserst positiven Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der abgelegensten Mitgliedstaaten, die den grössten Entwicklungsrückstand innerhalb der Union aufweisen.

Aus diesem Grund nimmt der AdR eine grundsätzlich positive Haltung in bezug auf den Vorschlag ein und empfiehlt die rasche Annahme desselben, damit die Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten und durchgeführt werden kann.

1.2. Die Durchführungsverordnung

Unter Berufung auf Artikel 198 c des Vertrags und in Anbetracht der Bedeutung, die dem Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Verwirklichung des Ziels des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zukommt, erachtet es der AdR für zweckdienlich, sich im Rahmen dieser Stellungnahme auch zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Durchführung der Kohäsionsfondsverordnung zu äussern, den die Kommission dem Rat im Rahmen der Vorlage KOM (93) 699 endg. am 21. Dezember 1993 unterbreitet hat.

1.3. Subsidiarität und Partnerschaft

Aufgrund des im Unionsvertrag festgelegten Subsidiaritätsprinzips und eingedenk der Empfehlung des Europäischen Rates von Edinburgh, die Durchführungsvorschriften für den Kohäsionsfonds im Lichte der Erfahrungen mit den derzeitigen Strukturfonds zu erarbeiten, sowie in Anbetracht der Tatsache, daß eines der Grundprinzipien der Strukturfondsreform die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 vom 20. Juli 1993 (3) definierte Partnerschaft ist, vertritt der AdR der Auffassung, daß die zuständigen Behörden auf regionaler und lokaler Ebene intensiv an der Verwaltung des Kohäsionsfonds beteiligt werden müssen (Festlegung von Prioritäten, Bewertung und Begleitung der Vorhaben und Einbeziehung in die einzusetzenden Begleitausschüsse). Er empfiehlt der Kommission auch, bei der Genehmigung der Vorhaben den Standpunkten der unmittelbar betroffenen regionalen und örtlichen Behörden Rechnung zu tragen.

1.4. Koordinierung zwischen den Entwicklungsinstrumenten

Die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts setzt eine konzertierte Aktion der verschiedenen Finanzinstrumente der Gemeinschaft voraus, insbesondere der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und der Europäischen Investitionsbank. Der AdR ist daher der Auffassung, daß die Kommission bei der Genehmigung der für eine Förderung durch den Kohäsionsfonds in Frage kommenden Vorhaben prüfen muß, ob diese mit den Maßnahmen vereinbar sind, die in den im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für jede Region genehmigten operationellen Programmen vorgesehen sind. Ziel dieser Prüfung ist es, eine bessere Synergie zwischen allen verwendeten Entwicklungsinstrumenten sicherzustellen (insbesondere durch die Aufnahme der finanziellen Richtbeträge des Kohäsionsfonds in die Pläne für die Finanzierung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte).

1.5. Konzentration

Der AdR nimmt die Vorschrift zur Kenntnis, der zufolge bis Ende 1999 aus den Mitteln des Kohäsionsfonds nur die vier Mitgliedstaaten unterstützt werden, die derzeit das in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh festgelegte und auf dem Pro-Kopf-BSP beruhende Kriterium erfuellen. Diese Bestimmung entspricht dem im Rahmen der Strukturfondsreform aufgestellten Grundsatz der geographischen Konzentration der Gemeinschaftshilfen mit struktureller Zielsetzung. Der AdR muß allerdings feststellen, daß eine Reihe von Ziel-1-Regionen in der gesamten Gemeinschaft nicht für eine Unterstützung aus den Mitteln des Kohäsionsfonds in Frage kommen, obwohl sie sich teilweise in einer grossen Notlage befinden. Der AdR legt Wert darauf sicherzustellen, daß in diesen Regionen der Lebensstandard nicht noch weiter unter den Gemeinschaftsdurchschnitt absinkt und sie keine weiteren wirtschaftlichen und sozialen Nachteile erleiden.

1.6. Gleichgewicht zwischen Umwelt- und Infrastrukturvorhaben

Der AdR hält es für ausserordentlich wichtig, daß in jeder Region die Umweltschutz- und die Verkehrsinfrastrukturvorhaben in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, wobei zu berücksichtigen ist, daß der Umfang der aufgewendeten Mittel nicht immer die Bedeutung eines Vorhabens und seine Auswirkungen auf die regionale Entwicklung widerspiegelt. Voraussetzung für eine Förderung durch den Kohäsionsfonds muß die Umweltverträglichkeitsprüfung der Projekte sein.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Leitlinien für die Verkehrsvorhaben

Der Ausschuß der Regionen unterstreicht die Bedeutung der in Artikel 3 Absatz 1 enthaltenen Bestimmung, wonach Verkehrsinfrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse, die zur Erreichung der Ziele von Artikel 129 b des Vertrags beitragen, schon gefördert werden können, bevor der Rat geeignete Leitlinien aufgestellt hat. Die aus den Mitteln des Kohäsionsfonds geförderten Mitgliedstaaten dürfen durch mögliche Verzögerungen bei der Aufstellung dieser Leitlinien nicht benachteiligt werden. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß der Europäische Rat auf seiner Brüsseler Tagung am 10./11. Dezember 1993 das Parlament und den Rat ersuchte, "die Verfahren zu beschleunigen, damit die noch ausstehenden Leitschemata (...) vor dem 1. Juli 1994 (...) angenommen werden können".

2.2. Indexierung der finanziellen Mittel

Der AdR weist die Kommission darauf hin, daß die in Artikel 4 des Verordnungsvorschlags vorgesehenen finanziellen Mittel den in Edinburgh eingegangenen Verpflichtungen zufolge in realen Werten (Preise von 1992) angegeben sind und folglich angemessen indexiert werden müssen.

2.3. Makroökonomische Konditionalität

Der AdR weist darauf hin, daß in Artikel 6 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags vorgesehen ist, die Finanzierung durch den Kohäsionsfonds auszusetzen, sofern der Rat entscheidet, daß ein übermässiges Haushaltsdefizit gemäß den in Artikel 104 c des Vertrages festgelegten Bedingungen vorliegt. Daher ersucht er den Rat, bei der Feststellung des übermässigen Defizits zusätzlich zu den in Artikel 104 c Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Ausnahmen auch die in den vom Rat verabschiedeten Konvergenzprogrammen enthaltenen Ziele zu berücksichtigen.

2.4. Begrenzung des finanziellen Umfangs der Vorhaben

Laut Artikel 10 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags dürfen die Gesamtkosten eines Vorhabens oder einer Gruppe zusammenhängender Vorhaben grundsätzlich nicht weniger als 10 Mio. ECU betragen. Dat mit dieser Bestimmung die Genehmigung solcher Vorhaben sichergestellt werden soll, die sich "in nachhaltiger Weise" auf die regionale und interregionale Entwicklung auswirken, und da diese Wirkung (insbesondere im Fall der Umweltvorhaben) nicht unbedingt von ihrem Umfang abhängt, sollte diese Bestimmung nach Auffassung des AdR wesentlich flexibler gestaltet werden.

2.5. Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

Da das Hauptziel des Kohäsionsfonds darin besteht, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Union herbeizuführen, müssen nach Auffassung des AdR die regionalen und lokalen Behörden an dem Prozeß der Auswahl und Genehmigung von Vorhaben in vollem Umfang beteiligt werden. Der AdR fordert daher, daß in Artikel 10 Absatz 4 ausgeführt wird, daß zusammen mit den Anträgen auf finanzielle Unterstützung immer Stellungnahmen der regionalen und lokalen Behörden der entsprechenden Regionen zu den regionalen und interregionalen Auswirkungen der betreffenden Vorhaben abgegeben werden müssen. Ferner fordert er, in Artikel 5 festzulegen, daß die direkt betroffenen regionalen und örtlichen Behörden an der Aufstellung der Prioritäten durch die begünstigten Mitgliedstaaten in ausreichendem Masse beteiligt werden, und zwar immer, d.h. nicht nur in den Fällen, in denen die Gebietskörperschaften in ihrem territorialen Zuständigkeitsbereich die uneingeschränkte Befugnis zur Festlegung bzw. Durchführung dieser Vorhaben besitzen.

2.6. Vorhaben in Regionen in äusserster Randlage

Gemaß Artikel 10 des Verordnungsvorschlags genehmigt die Kommission die Durchführung der Vorhaben. Der AdR bittet die Kommission, bei Vorhaben in Regionen in äusserster Randlage den spezifischen Merkmalen dieser Regionen - d.h. den kumulierten Auswirkungen von geringem Umfang, Entfernung und räumlicher Streuung (im Fall der Inselgruppen) - besonders Rechnung zu tragen.

2.7. Finanzkontrolle

Laut Artikel 12 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags legt die Kommission ausführliche Durchführungsbestimmungen zur Finanzkontrolle fest und teilt sie dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung mit. In Anbetracht der Wichtigkeit dieses Punktes möchte der AdR in dieser Bestimmung ebenso berücksichtigt werden wie das Europäische Parlament.

2.8. Information und Publizität

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags soll die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen jährlich einen Bericht über die Tätigkeit des Fonds zur Prüfung vorlegen. Analog zu dem, was für das Europäische Parlament vorgesehen ist, behält sich der AdR das Recht vor, sich zu dem genannten Bericht zu äussern, und ersucht die Kommission, die entsprechenden Bemerkungen angemessen zu berücksichtigen.

Nach Artikel 14 Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um eine angemessene Publizität der Intervention des Fonds sicherzustellen. Der AdR unterstreicht die Bedeutung dieser Vorschrift und empfiehlt, zu diesem Zweck auch die geeigneten audiovisuellen Mittel einzusetzen, um die grösstmögliche Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der potentiellen Begünstigten sicherzustellen.

2.9. Mittelbindungen und Zahlungen

Besondere Aufmerksamkeit widmete der AdR den im Verordnungsvorschlag zur Durchführung enthaltenen Bestimmungen über die Mittelbindungen und Zahlungen der Fondsbeteiligung, da sie für die Haushaltsführung der regionalen und lokalen Behörden, die sich an der Finanzierung von Vorhaben beteiligen, die durch den Kohäsionsfonds gefördert werden, von erheblicher Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang schlägt er folgende Änderungen vor:

- Laut Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) können Zwischenzahlungen nur geleistet werden, wenn das Vorhaben zufriedenstellend fortschreitet und wenn mindestens zwei Drittel der Ausgaben bezueglich der vorhergehenden Zahlung getätigt worden sind. Da in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh empfohlen wurde, die Finanzvorschriften für den Kohäsionsfonds im Lichte der Erfahrungen mit den Strukturfonds zu erarbeiten, und der angewandte Schwellenwert in diesem Rahmen bei 50 % und nicht bei zwei Dritteln liegt, schlägt der AdR vor, auch in diesem Fall die 50 %-Regel anzuwenden.

- Laut Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) beträgt der von der Kommission zurückbehaltene Betrag im allgemeinen 20 % der Gesamtkosten des Vorhabens, kann aber in begründeten Fällen auf 10 % reduziert werden. Die Analogie zu den Strukturfonds kann hier nicht gelten: Die Vergabe der Strukturfondsmittel erfolgt im Rahmen von Programmen und nicht aufgrund von Vorhaben wie beim Kohäsionsfonds; bei den Strukturfonds wird der Restbetrag nach der letzten Jahrestranche des Programms und nicht nach den Gesamtkosten des Vorhabens berechnet. Daher muß nach Auffassung des AdR die Zurückbehaltung eines Restbetrags von 10 % allgemein für alle vom Kohäsionsfonds finanzierten Vorhaben gelten, da ansonsten der Abschluß bestimmter Vorhaben gefährdet wird.

2.10. Begleitausschüsse

In Artikel 6 des Verordnungsvorschlags zur Durchführung ist die Einsetzung von Begleitausschüssen vorgesehen, in denen nach Auffassung des AdR unbedingt die unmittelbar betroffenen regionalen und lokalen Behörden vertreten sein müssen.

2.11. Jahresbericht

Nach Auffassung des AdR muß dem im Anhang zum Vorschlag für die Durchführungsverordnung enthaltenen Verzeichnis der Informationen, die der Jahresbericht enthalten muß, ein Punkt bezueglich der lokalen, regionalen und interregionalen Auswirkungen der Vorhaben hinzugefügt werden.

Geschehen zu Brüssel am 5. April 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

(1) ABl. Nr. C 39 vom 9. 2. 1994, S. 6-12.

(1) ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 74.

(2) ABl. Nr. C 39 vom 9. 4. 1994, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1.