2018/0170 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF





1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(COM (2018) 338 final – 2018/0170 COD): 24. Mai 2018 Stellungnahme des Rechnungshofs: 15. November 2018 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 16. April 2019 Festlegung des Standpunkts des Rates: 4. Dezember 2020

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Mit diesem Vorschlag wird Folgendes angestrebt:

a)Anpassung der Untersuchungen des OLAF im Lichte der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwecks Sicherstellung größtmöglicher Komplementarität und

b)Verbesserung der Wirksamkeit der Untersuchungsfunktion des OLAF in Bezug auf eine Reihe spezifischer Aspekte (Kontrollen vor Ort, Überprüfungen, Unterstützung der nationalen Behörden, Bankkontoinformationen, Zulässigkeit der vom OLAF gesammelten Beweise, Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung und Koordinierungstätigkeiten).

3.Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

Der vom Rat in erster Lesung angenommene Standpunkt spiegelt in vollem Umfang die Einigung wider, die im Rahmen der am 26. Juni 2020 abgeschlossenen Trilog-Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission erzielt wurde. Diese Einigung erstreckt sich auf folgende zentrale Punkte:

–Es wird ein Rahmen für enge Beziehungen zwischen dem OLAF und der EUStA geschaffen, der sich auf die loyale Zusammenarbeit dieser beiden Stellen, die Komplementarität ihrer Mandate und die Koordinierung ihrer Maßnahmen gründet. Das OLAF wird insbesondere ermächtigt, in ordnungsgemäß begründeten Fällen und sofern die EUStA nicht innerhalb einer bestimmten Frist Einwände erhebt, eigene, die Untersuchungen der EUStA ergänzende Untersuchungen einzuleiten, um (Wieder-)Einziehungsmaßnahmen, anspruchserhaltende Maßnahmen verwaltungsrechtlicher Art oder sonstige Maßnahmen zeitnah zu ergreifen. Ferner ist vorgesehen, dass in allen Fällen, in denen das OLAF der EUStA Unterstützung leistet, die EUStA und das OLAF in enger Zusammenarbeit dafür Sorge tragen müssen, dass die in Kapitel VI der EUStA-Verordnung festgelegten Verfahrensgarantien eingehalten werden.

–Die Untersuchungsbefugnisse des OLAF werden dahin gehend erweitert, dass dem OLAF die Befugnis übertragen wird, Bankkontoinformationen (aus Kontoinhaberverzeichnissen und – falls unbedingt erforderlich – über Transaktionen) anzufordern, wobei die nationalen Behörden vorbehaltlich eines begründeten Antrags, der seine Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit begründet, unter denselben Bedingungen mit dem OLAF kooperieren müssen, die auch für die zuständigen nationalen Behörden gelten.

–Die Verfahrensrechte der von den Untersuchungen des OLAF betroffenen Personen werden insofern gestärkt, als ihnen die Möglichkeit gegeben wird, Zugang zum abschließenden Untersuchungsbericht zu beantragen und – sofern sämtliche Empfänger des Berichts einverstanden sind – zu erhalten, wobei die geltenden Vertraulichkeits- und Datenschutzvorschriften eingehalten werden müssen.

–In Bezug auf die Verfahrensrechte und -garantien wird insofern eine weitere Schutzebene hinzugefügt, als ein Beauftragter für die Kontrolle der Verfahrensgarantien eingesetzt wird, der verwaltungstechnisch dem OLAF-Überwachungsausschuss angehört, von der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates ernannt wird und die Aufgabe hat, etwaigen (sich auf die Einhaltung der Verfahrensgarantien und der für die Untersuchungen des OLAF geltenden Bestimmungen durch das OLAF beziehenden) Beschwerden der von den Untersuchungen betroffenen Personen nachzugehen und gegenüber dem OLAF Empfehlungen zur Lösung des in der Beschwerde angesprochenen Sachverhalts abgeben kann.

–Das OLAF erhält die Befugnis, im Laufe seiner Untersuchungen auf zu Arbeitszwecken genutzte private Geräte Zugriff zu nehmen, wenn das OLAF berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass ihr Inhalt für die Untersuchung relevant ist. Bei externen Untersuchungen soll dieser Zugriff unter denselben Bedingungen und in demselben Umfang erlaubt sein, wie die nationalen Behörden zur Untersuchung von privaten Geräten befugt sind. Bei internen Untersuchungen soll der Zugang nach Maßgabe der internen Vorschriften erfolgen dürfen, die von den betroffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen in Bezug auf ihre Bediensteten bzw. Mitglieder angenommen werden müssen.

Die Kommission hat die im Rahmen der Trilog-Gespräche erzielte Einigung unterstützt, die den Weg für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der EUStA bereitet und einer größeren Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF in mehrerlei Hinsicht förderlich ist. In dieser Beziehung werden somit die Ziele des von der Kommission unterbreiteten Vorschlags erreicht. Die Kommission hat gleichwohl Bedenken in Bezug auf bestimmte Elemente der Einigung geäußert. Sie hat insbesondere bedauert, dass die erweiterten verfahrensrechtlichen Garantien, die immer dann gelten sollen, wenn das OLAF der EUStA Unterstützung leistet, nicht mit einer verbesserten Zulässigkeit der vom OLAF erhobenen Beweise in anschließenden Strafverfahren einhergehen und dass die neuen Bestimmungen über den Zugang zu privaten Geräten nicht von entsprechenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen in der einschlägigen Verordnung flankiert werden. Nichtsdestotrotz hat die Kommission signalisiert, dass sie diese Elemente im Hinblick auf eine endgültige Gesamteinigung akzeptieren kann.

4.Fazit

Die Kommission akzeptiert den Standpunkt des Rates.