DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/125

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Umsetzung der EU-Tiergesundheitsstrategie“

(KOM(2008) 545 endg.)

(Zusätzliche Stellungnahme)

(2009/C 277/26)

Alleinberichterstatter: Leif Erland NIELSEN

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 24. Februar 2009 gemäß Artikel 29 Buchstabe A der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung, eine zusätzliche Stellungnahme zu folgender Mitteilung zu erarbeiten:

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Umsetzung der EU-Tiergesundheitsstrategie

(KOM(2008) 545 endg.).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 17. April 2009 an. Alleinberichterstatter war Leif Erland NIELSEN.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 453. Plenartagung am 13./14. Mai 2009 (Sitzung vom 13. Mai) mit 189 gegen 2 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Umsetzung der EU-Tiergesundheitsstrategie und würdigt, dass die Kommission die Bemerkungen des Ausschusses, die er im Zusammenhang mit der Vorlage des Vorschlags für die neue Strategie geäußert hat, weitgehend berücksichtigt hat. Der EWSA bekräftigt seine Forderung, die Bemühungen der EU um Vorbeugung, Überwachung und Bekämpfung gefährlicher Tierseuchen, von denen ein Großteil nach wie vor eine globale Bedrohung darstellt, zu verstärken. Daher hofft der EWSA weiterhin, dass die künftigen EU-Bestimmungen in möglichst großem Umfang für andere Handelspartner Beispielcharakter erlangen. Die Kommission sollte zu einem klaren Verständnis der neuen EU-Rechtsvorschriften in relevanten Drittstaaten beitragen sowie die Sachkenntnis und die Ressourcen der Mitgliedstaaten bei der Krisenlösung nutzen. In Bezug auf die Entwicklungsländer sollten indes noch mehr Anstrengungen unternommen werden, und als eine der ersten Prioritäten sollten Indikatoren entwickelt werden, da diesen eine fundamentale Bedeutung zukommt. Außerdem ist es wichtig, den Veterinärfonds beizubehalten und die Mitfinanzierung durch die Mitgliedstaaten zu harmonisieren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

2. Hintergrund

2.1. 2007 stimmte der EWSA dem Vorschlag der Kommission für eine neue Tiergesundheitsstrategie für den Zeitraum 2007-2013 (1) zu. Der vorliegende Aktionsplan ist eine konkrete Ausgestaltung der Strategie mit einem Zeitplan für die 31 Einzelinitiativen (2), die innerhalb der vier Einsatzbereiche (Festlegung von Prioritäten, Rechtsetzungsrahmen, Prävention und Forschung) bis 2013 durchgeführt werden sollen. Die wichtigsten Elemente sind ein neues EU-Tiergesundheitsrecht sowie eine Überarbeitung der Aufteilung von Kosten und Zuständigkeiten. Hinzu kommen die auf längere Sicht angestrebte Mitgliedschaft der EU in der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), Maßnahmen gegen Hygieneschranken für den Export, Kategorisierung und Gewichtung von Risiken im Zusammenhang mit Tierkrankheiten und von chemischen Risiken, Leitlinien für Biosicherheit im Viehbestand und an den Grenzen, Entwicklung elektronischer Informationssysteme, Ausbau der Antigen- und Impfstoffbanken der EU, Entwicklung neuer Arzneimittel und Impfstoffe sowie Überwachung der Resistenz von Zoonose-Erregern gegen Antibiotika. Übergeordneter Zweck ist es, die geltenden und neuen Rechtsvorschriften zu vereinfachen und zu verbessern sowie effizientere Bestimmungen zu garantieren. Deshalb will die Kommission die einzelnen Vorschläge systematisch bewerten und mögliche Alternativen abwägen, um bessere bzw. einfachere Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Aktionsplan ist relevant und fundiert und der EWSA schätzt die große Offenheit und den Willen zur Zusammenarbeit, die den Prozess bisher geprägt haben, darunter auch die Berücksichtigung der Bemerkungen des EWSA durch die Kommission. Abgrenzung und Gewichtung der Bereiche, die der Aktionsplan umfassen soll, sollten indes vorangetrieben werden. Dabei sollte gegeneinander abgewogen werden, wie groß das Risikopotenzial dieser Krankheiten für den Menschen ist, welche Leiden sie bei Tieren verursachen und wie die wirtschaftlichen Folgen für Erzeuger und Unternehmen aussehen.

3.2. Wie der EWSA bereits früher festgestellt hat, ist es für die Glaubwürdigkeit der EU entscheidend, dass die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten ihre selbst gesetzten Fristen für die Vorlage, Annahme und Umsetzung der konkreten Vorschriften einhalten, was leider eher die Ausnahme als die Regel ist. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Kommission zumindest realistische Fristen für die Vorlage eigener Vorschläge und Berichte setzt und diese Fristen in der Praxis einhält.

3.3. Im Zusammenhang mit den Fristen für die einzelnen Maßnahmen sollte deshalb überdies deutlich gemacht werden, dass der „angegebene vorläufige Zeitplan für die“ gesetzgeberischen Initiativen bzw. die „vorgesehene Frist für den Abschluss“ sich auf die Vorlage des Vorschlags und nicht auf den endgültigen Beschluss bezieht, der das Ergebnis eines nachfolgenden und zeitaufwendigen Beschlussfassungsprozesses sein wird. Besonders unklar ist die Aussage, dass die besonderen Maßnahmen für den Tierschutz, die in dem entsprechenden Aktionsplan von 2006 (3) dargelegt werden, jetzt integraler Bestandteil der Tiergesundheitsstrategie werden, da der Zeitplan für einen Großteil dieser Maßnahmen bereits kurz nach der Vorlage des Aktionsplans überschritten war.

3.4. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die einzelnen Maßnahmen zu einem höheren Schutzniveau führen und dass die Maßnahmen effizienter werden. Dabei ist dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie den Bemühungen um Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds Rechnung zu tragen. Außerdem ist es wichtig, dass die Folgemaßnahmen zur Tiergesundheitsstrategie in offener Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen ergriffen werden, u.a. über den Kommunikationsplan und den Beratungsausschuss für Tiergesundheit.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der EWSA unterstützt das übergreifende Ziel, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die gemeinsamen Grundsätze und Anforderungen für die Tiergesundheit definiert und die Berührungspunkte mit der geltenden Rechtsetzung in Bereichen wie Tierschutz, Lebensmittelsicherheit, Gesundheitswesen oder Agrarpolitik angibt. Die beabsichtigte Vereinfachung und Verbesserung der Effizienz der Rechtssetzung wird auch dazu beitragen, einen überschaubareren und offeneren Politikbereich zu schaffen, setzt jedoch einen bereichsübergreifenden Zugang sowie die Berücksichtigung der Belange von Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Seuchenbekämpfung voraus. Die Synergien in diesen Bereichen müssen genutzt werden und der Tierschutz sollte in höherem Maße und zu einem früheren Zeitpunkt dort, wo er relevant ist, als Bestandteil der Tiergesundheit berücksichtigt werden.

4.2. Die Kategorisierung der Tierkrankheiten und die Definition des „annehmbaren Risikoniveaus“ stellen eine große Herausforderung für die partnerschaftliche Zusammenarbeit dar. Die Arbeit sollte zunächst auf einer wissenschaftlichen Grundlage erfolgen, so dass die Krankheiten nach epidemiologischen Gesichtspunkten und Kontrollmöglichkeiten kategorisiert werden. Gleichzeitig ist es jedoch erforderlich, dass die wirtschaftlichen und kommerziellen Auswirkungen der Krankheiten in die Bewertung einfließen.

4.3. Die Interventionen und Ressourcen werden sich laut Aktionsplan „auf Tierseuchen mit hoher Relevanz für die Öffentlichkeit konzentrieren“. Das sind naturgemäß Krankheiten, die eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen, aber unter „Relevanz für die Öffentlichkeit“ und die damit verbundene Finanzierung sollten auch Krankheiten fallen, die ernsthafte wirtschaftliche Auswirkungen auf die Branche und damit auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten haben.

4.4. Außerdem ist es bei einer Vereinfachung und Überarbeitung der bestehenden einschlägigen Rechtsetzung entscheidend, eine größere Harmonisierung der EU-Vorschriften und der Empfehlungen der OIE vorzusehen. Gleichzeitig sind unzweckmäßige Wettbewerbsbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten und gegenüber Drittstaaten zu vermeiden. Bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften für das Veterinärwesen und den Tierschutz muss sich die EU deshalb darum bemühen, diese für Drittstaaten nachvollziehbar zu machen und die Vorschriften weitestgehend zu harmonisieren.

4.5. Das angestrebte „effektive und verantwortliche Modell zur Kostenteilung“ sollte weiterhin auf einer gemeinsamen Finanzierung durch die EU und die Mitgliedstaaten beruhen, aber auch auf der Verantwortung der Branche sowie der aktuellen Kosten für die Vorbeugung und Bekämpfung von Krankheiten. Die Finanzierung durch die EU über den Veterinärfonds sollte demnach beibehalten, aber die Mitfinanzierung durch die Mitgliedstaaten sollte harmonisiert werden, um Wettbewerbsverzerrungen infolge einer unterschiedlichen Verteilung der Finanzierung zwischen öffentlichen und privaten Akteuren zu vermeiden. Es sollte Möglichkeiten zur Erstattung direkter und indirekter Kosten geben, so dass der Anreiz, den Ausbruch gefährlicher Tierseuchen zu melden, in der künftigen Tiergesundheitsstrategie unbedingt erhalten bleibt. Wie die Kommission feststellt, wird es erforderlich sein, die bestehenden Möglichkeiten gründlich zu analysieren, bevor Vorschläge für ein harmonisiertes Modell zur Kostenteilung ausgearbeitet werden.

4.6. Der Futtermittelsektor ist für die Tiergesundheit von großer Bedeutung und der Umgang mit Futtermitteln ist deshalb für die Seuchenbekämpfung wichtig. Der EWSA vermisst indes eine genauere Begründung für den Vorschlag, im Futtermittelsektor Finanzgarantien einzuführen - anscheinend wurde dabei den Schlussfolgerungen des Berichts über die Finanzgarantien im Futtermittelsektor (4) nicht Rechnung getragen.

4.7. Wie der EWSA bereits früher hervorgehoben hat, sollten Impfungen unter anderem mit Blick auf die Akzeptanz in der Bevölkerung im Rahmen der Bekämpfung von Tierseuchen eingesetzt werden, wenn dadurch die Keulung gesunder Tiere vermieden oder begrenzt werden kann. Wie auch die Kommission feststellt, sollte der Beschluss, ob geimpft wird, allerdings unter Berücksichtigung der konkreten Situation gefasst werden und auf anerkannten Prinzipien und Faktoren aufbauen, u.a. Zugänglichkeit und Wirksamkeit des Impfstoffes, validierte Tests, internationale Leitlinien und mögliche Handelshemmnisse, Kosteneffizienz sowie mögliche Risiken in Verbindung mit dem Einsatz des Impfstoffes.

4.8. Hier besteht Bedarf nach weiterführender Forschung und Entwicklung, und in diesem Zusammenhang ist es entscheidend, dass sich die Kommission jenseits der Grenzen der EU um allgemeines Verständnis für die Impfpolitik der EU bemüht, um die Zahl der beim Export auftretenden Zweifelsfälle zu mindern.

4.9. Bisher lag die akute Krisenbewältigung weitgehend in den Händen der einzelnen Mitgliedstaaten und der betreffenden Drittstaaten, und in diesem Zusammenhang ist es ganz entscheidend, dass die Probleme auch in Zukunft von den Beteiligten gemeinsam gelöst werden. Die derzeitige Arbeitsteilung hat gewiss Vorteile, weshalb auch weiterhin die Möglichkeit des individuellen Verhandlungsrechts gegeben sein muss, vorausgesetzt die Kommission wird auf dem Laufenden gehalten.

4.10. In den meisten landwirtschaftlichen Betrieben werden heutzutage verschiedene Maßnahmen getroffen, die eine Kombination aus konkreten Handlungen, Routine und gesundem Menschenverstand sind. Wenn diese freiwilligen Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung, die zumeist auf Initiative der Erzeuger oder aufgrund eines Ratschlags der Verbände durchgeführt werden, im Zuge der Ausarbeitung eines Modells zur Kostenteilung erfolgen, ist damit jedoch eine große Rechtsunsicherheit verbunden.

4.11. Selbst wenn es unmittelbar einleuchtend erscheint, zu bewerten, inwieweit ein Tiererzeuger im Einzelfall das Nötige getan hat, um die Einschleppung und Verbreitung einer Tierseuche zu verhindern, ist es problematisch, aufgrund dieser Bewertung über eine wirtschaftliche Entschädigung zu entscheiden. Angesichts des unzureichenden Wissens über die Wirkung von Vorbeugungsmaßnahmen für die verschiedenen Tierarten ist es zurzeit sehr gefährlich, derartige Regeln in der Praxis anzuwenden. Deshalb sind Forschungs- und Entwicklungsarbeit nötig, um entsprechende Möglichkeiten und deren Anwendbarkeit in der Praxis zu finden.

4.12. Die Grundregeln für Biosicherheit sollten im Wege der Rechtsetzung ausgestaltet werden, die durch spezifischere Regeln in Form von Leitlinien ergänzt werden kann, die den verschiedenen Tierarten bzw. Produktionsformen (z.B. Nebenerwerbslandwirt) angepasst sind. Darüber hinaus ist ständige Aufklärungsarbeit im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Branchenverbänden erforderlich.

4.13. Forschung, Entwicklung und Beratung sind für die Verwirklichung der Ziele der Strategie entscheidend. Forschung zahlt sich meistens erst zu dem Zeitpunkt aus, zu dem sie in Produktion, Beratung und Kontrolle umgesetzt wird. Deshalb ist der Wissenstransfer ein wichtiger Einsatzbereich. Der „Strategischen Forschungsagenda“ fehlt es demnach an einem Schwerpunkt zur Vorbeugung, in Form von Initiativen, bei denen die Veterinärmedizin keine Rolle spielt. Deshalb sollten die Tierzuchtverbände mehr in die Suche nach Lösungen eingebunden werden als die Kommission das anscheinend beabsichtigt.

4.14. Bei etlichen Mitgliedstaaten ist zunehmend zu befürchten, dass die Normen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner festgelegt werden. Sofern dies den Interessen der Gemeinschaft nicht schadet, sollten die einzelnen Mitgliedstaaten eine Vorreiterrolle übernehmen können. Dadurch lassen sich Erfahrungen sammeln, die den anderen Mitgliedstaaten später eventuell zugute kommen. So plant die Kommission beispielsweise, erst für 2011 einen Vorschlag für die elektronische Kennzeichnung von Rindern - statt der Kennzeichnung durch Ohrmarken – vorzulegen, an den sich dann ein zeitraubender Beschlussfassungsprozess anschließt. Angesichts der klaren Vorteile in Form von Arbeitsersparnis für die Betriebe, einer verbesserten Registrierung der behandelten Tiere und einer dadurch sichereren Analyse sowie größeren Produktsicherheit sollte die beschleunigte Einführung möglich sein.

Brüssel, den 13. Mai 2009. Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Mitteilung der Kommission über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) - „Vorbeugung ist die beste Medizin“ (KOM(2007) 539 endg.) und Stellungnahme des EWSA vom 16.1.2008, ABl. C 151 vom 17.6.2008.

(2) In der Mitteilung der Kommission (KOM(2008) 545) geht es um 21 Initiativen, aber in der internen Planung wird mit 31 operiert, siehe z.B. http://ec.europa.eu/food/animal/diseases/strategy/pillars/action_en.htm.

(3) Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (KOM(2006) 13 endg.) und Stellungnahme des EWSA vom 26.10.2006, ABl. C 324 vom 30.12.2006.

(4) Anhang zu dem Dokument KOM(2007) 469 betreffend Finanzgarantien im Futtermittelsektor und Erläuterung der bestehenden Vereinbarungen.