DE Amtsblatt der Europäischen Union C 264/12

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in den Sachen COMP/34.579 MasterCard, COMP/36.518 EuroCommerce, COMP/38.580 Commercial Cards; zusammen „MasterCard“ genannt

(gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

2009/C 264/05

Der Entscheidungsentwurf in diesem Fall gibt zu den nachstehenden Bemerkungen Anlass.

Der Entscheidungsentwurf ist das Ergebnis von Untersuchungen nach Artikel 81 EG-Vertrag und betrifft einen Fall, der auf eine Anmeldung der Rechtsvorgänger von MasterCard Europe S.p.r.l. (COMP/34.579), eine 1997 bei der Kommission eingereichte Beschwerde von EuroCommerce (COMP/36.518) und eine am 22. November 2002 von Amts wegen eingeleitete Untersuchung betreffend die multilateralen Interbankenentgelte („MIF“) für Firmenkarten von VISA und MasterCard (COMP/38.580) zurückgeht.

Mitteilung der Beschwerdepunkte und Frist zur Stellungnahme

Die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte in diesem Fall wurde am 24. September 2003 an MasterCard Europe S.p.r.l., MasterCard Incorporated und MasterCard International Incorporated („MasterCard“) (1) übermittelt. Zuvor hatte MasterCard die Kommission am 25. Juli 2003 von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Klage nach Artikel 232 EG-Vertrag zu erheben, sofern die Kommission nicht förmlich zu den EWR-Interbankenentgelten von MasterCard Stellung nähme. Die Parteien übermittelten am 5. Januar 2004 eine schriftliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und beantragten keine mündliche Anhörung. Während des Verfahrens ließ ich am 23. Oktober 2003 VISA International als Dritten zu, der im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission über die Anhörung in bestimmten Wettbewerbsverfahren ein ausreichendes Interesse dargelegt hatte, um gehört zu werden.

Ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte und Frist zur Stellungnahme

Am 21. Juni 2006 übermittelte die Kommission eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte an MasterCard Europe, in der wiederum auf die Netzregeln der Vereinigung und deren Beschlüsse über die innereuropäischen Interbankenentgelte eingegangen wurde. Diese zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte enthielt ergänzend zur vorangegangenen Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 24. September 2003 eine eingehendere Analyse der wettbewerbsbehindernden Wirkung der EWR-Interbankenentgelte von MasterCard.

In dieser zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte sollte insbesondere dargelegt werden, zu welchen Ergebnissen die Kommission bei der eingehenden empirischen Untersuchung der innereuropäischen Interbankenentgelte von MasterCard („MIF“) und der Verpflichtung zur Annahme aller Karten (Honour All Cards Rule, kurz HACR) (2) seit dem 24. September 2003 gelangt war. Zugleich wurde MasterCard aufgefordert, das MIF abzuschaffen und den Anwendungsbereich der Verpflichtung zur Annahme aller Karten einzuschränken.

MasterCard nahm fristgerecht am 15. Oktober 2006 zur ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung.

Akteneinsicht

Nach Zustellung der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte machte MasterCard am 3. und 4. Juli 2006 von seinem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch, indem es die Akte in Papierform kopierte. Am 22. August 2006 wurde MasterCard auf Antrag seiner Rechtsbeistände, die es am 3. und 4. Juli versäumt hatten, einige Teile der Akte zu kopieren, erneut Zugang zu der Akte in Papierform gewährt.

Im Vorfeld der mündlichen Anhörung sowie im Verlauf dieser Anhörung rügte MasterCard, dass die Kommission es unterlassen habe, sofortige und vollständige Akteneinsicht zu gewähren. Ich wurde zwar bei einigen Schriftwechseln von MasterCard mit dem Sachbearbeiterteam in Kopie gesetzt, doch hat mich MasterCard zu keinem Zeitpunkt direkt aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Recht auf Akteneinsicht tätig zu werden, obwohl es ausreichend Gelegenheit dazu hatte.

Zulassung von Dritten

Vor der mündlichen Anhörung beantragten zahlreiche Dritte die Zulassung zum Verfahren.

Neben VISA ließ ich 14 weitere Beteiligte als Dritte zu, die im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission ein ausreichendes Interesse dargelegt hatten, um gehört zu werden: die Royal Bank of Scotland, AirPlus, drei spanische Zahlungskartensysteme (Servired S.C., Sistema 4B S.A., Euro 6000 S.A.), das British Retail Consortium (BRT), eine belgische Einzelhandelskette (Kappé International BV), British Petroleum (BP), den European Retail Roundtable (ERRT), Hotels, Restaurants & Cafés in Europe (HOTREC), die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV), die International Air Transport Association (IATA), Royal AHOLD und IKEA.

VISA, AirPlus, die ÖHV, HOTREC, die IATA und die Royal Bank of Scotland legten schriftliche Stellungnahmen vor.

Mündliche Anhörung

Die mündliche Anhörung fand am 14. und 15. November 2006 statt. An ihr nahmen MasterCard, der Beschwerdeführer (EuroCommerce) und neun Dritte teil.

Sechs Monate nach der mündlichen Anhörung bemängelte MasterCard in einem an mich gerichteten Schreiben vom 24. Mai 2007 die „offensichtlich verspätete und selektive Übermittlung“ („seemingly late and selective dispatch“) seiner Erwiderung auf die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Vertreter der Mitgliedstaaten im Vorfeld der Anhörung.

MasterCard hob hervor, dass es seine Erwiderung auf die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte bereits am 15. Oktober 2006 übermittelt habe, während die Kommission diese Erwiderung erst wenige Tage vor der Anhörung, nämlich am Freitag, den 10. November 2006, an die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten weitergeleitet habe. Nach Auffassung von MasterCard waren die Vertreter der Mitgliedstaaten aufgrund dieser verspäteten Übermittlung nicht in der Lage, die Argumente von MasterCard vor der Anhörung in vollem Umfang nachzuvollziehen, so dass die berechtigten Erwartungen von MasterCard und sein Recht auf Anhörung verletzt worden seien.

Obwohl die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden grundsätzlich eine rein interne Angelegenheit ist, setzte ich MasterCard davon in Kenntnis, dass sich keine nationale Wettbewerbsbehörde im Verlauf der Anhörung oder danach darüber beschwert hatte, nicht in vollem Umfang unterrichtet worden zu sein. Die Vertreter der Mitgliedstaaten nahmen an der Anhörung teil und hatten Gelegenheit, Fragen zu stellen. Es gab keine Hinweise darauf, dass die Verpflichtung der Kommission sicherzustellen, dass der Beratende Ausschuss vor der Annahme der endgültigen Entscheidung seine Stellungnahme in voller Kenntnis der Tatsachen abgeben kann, verletzt wurde.

Meiner Auffassung nach wurden die diesbezüglichen Verfahrensrechte von MasterCard einschließlich seines Rechts, von der Kommission gehört zu werden, nicht verletzt.

Tatbestandsschreiben

Am 23. März 2007 richtete die Kommission ein Schreiben an MasterCard („Tatbestandsschreiben“), mit dem sie MasterCard Unterlagen vorlegte, die seit der Akteneinsicht von MasterCard im Juli und August 2006 zusammengetragen worden waren, und in dem die Kommission darlegte, welche möglichen Schlussfolgerungen sie aus den neuen Erkenntnissen in einer Entscheidung zu ziehen beabsichtigte.

MasterCard machte in einem an mich gerichteten Schreiben vom 17. April 2007 geltend, dass die Kommission kein Tatbestandsschreiben, sondern eine weitere ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte hätte übermitteln müssen, da in dem Tatbestandsschreiben neue rechtliche Argumente und wesentliche Tatsachen aufgeführt worden seien, auf die in der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 20. Juni 2006 nicht eingegangen worden sei. Ich antwortete MasterCard am 4. Mai 2007, dass das Tatbestandsschreiben zwar die vorangegangene Tatsachenermittlung der Kommission zur Einstufung von MasterCard als Unternehmensvereinigung ergänzte und eine eingehendere Würdigung der rechtlichen Auswirkungen des Börsengangs enthielt, jedoch meiner Auffassung nach die Beweislage für die strittige Zuwiderhandlung nicht wesentlich verändert hat.

Am 16. und 22. Mai 2007 antwortete MasterCard auf das Tatbestandsschreiben.

Vertrauliche Informationen

Am 2. Mai 2007 erhielt ich ein Schreiben der Rechtsbeistände von MasterCard, in dem diese Erläuterungen zu Fragen betreffend die Offenlegung von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen erbaten.

Eine Überprüfung ergab, dass die Kommission bestimmte Informationen offengelegt hatte, die MasterCard, in Verbindung mit anderen Teilen der Akten sowie den MasterCard möglicherweise selbst zur Verfügung stehenden Informationen, theoretisch hätten in die Lage versetzen können, vertrauliche Angaben zu rekonstruieren, die Dritte aufgrund eines Auskunftsersuchens übermittelt hatten.

Mit Schreiben vom 10. Mai 2007 forderten die Kommissionsdienststellen sowohl MasterCard als auch die Rechtsbeistände von MasterCard auf, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen. Die betroffenen Dritten, die die Angaben übermittelt hatten, wurden am 30. November 2007 von der Generaldirektion Wettbewerb über den Vorgang unterrichtet.

Entscheidungsentwurf

In dem der Kommission vorgelegten Entscheidungsentwurf werden nur Beschwerdepunkte aufgeführt, zu denen die Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung hatten.

Ich gelange daher zu dem Schluss, dass das Recht auf Anhörung in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, den 14. Dezember 2007 Karen WILLIAMS

(1) Die Unternehmensstruktur von MasterCard vor und nach dem Börsengang im Mai 2006 ist unter den Randnummern 40 bis 99 des Entscheidungsentwurfs im Einzelnen beschrieben.

(2) Die Funktionalitäten der HACR sind unter Randnummer 195 des Entscheidungsentwurfs beschrieben.