[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.3.2009

KOM(2009) 94 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommenen Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials durch die Europäische Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Ziel des Vorschlags

Die Kommission schlägt vor, dass die Gemeinschaft das Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials (nachstehend das „Eisenbahnprotokoll“ oder das „Protokoll von Luxemburg“) unterzeichnet, das auf einer Diplomatischen Konferenz beschlossen wurde, die vom 12. bis 23. Februar 2007 unter der gemeinsamen Schirmherrschaft des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT) und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Luxemburg stattfand. An der Diplomatischen Konferenz nahmen 42 Staaten und 11 internationale Organisationen teil. Die Europäische Kommission beteiligte sich nach Maßgabe der am 28. Februar 2003 beschlossenen Richtlinien des Rates an den Verhandlungen. Zwei Mitgliedstaaten, Luxemburg und Italien, haben das Protokoll am Ende der Konferenz unterzeichnet.

2. Das Übereinkommen von Kapstadt und das Eisenbahnprotokoll

3. Anwendungsbereich

Das Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (nachstehend das „Übereinkommen von Kapstadt“ oder das „Übereinkommen“) und das Protokoll über Luftfahrtausrüstung (nachstehend das „Luftfahrtprotokoll“) wurden auf einer Diplomatischen Konferenz beschlossen, die vom 29. Oktober bis 16. November 2001 in Kapstadt stattfand.

Das Übereinkommen enthält einheitliche Bestimmungen über die Begründung und die Wirkungen eines internationalen Sicherungsrechts (Sicherungsvereinbarung, Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts oder Leasingvertrag) an beweglicher Ausrüstung bestimmter Kategorien, die für die folgenden Kategorien in Protokollen festgelegt werden: Luftfahrt, rollendes Eisenbahnmaterial und Weltraumvermögenswerte.

Das Instrument besteht aus dem Basisübereinkommen mit Rechtsvorschriften, die für alle Kategorien der beweglichen Ausrüstung gelten, und mehreren speziellen Protokollen mit besonderen Vorschriften für bestimmte Kategorien.

Durch die Protokolle kann das Übereinkommen geändert werden, wenn Besonderheiten des betreffenden Bereichs dies erforderlich machen. Für die jeweiligen Ausrüstungskategorien hat demzufolge das Protokoll und nicht das Übereinkommen Vorrang, und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Übereinkommen ändern sich mit dem Protokoll, dem sie beitreten. Das Übereinkommen kann auf die einzelnen Ausrüstungskategorien erst nach Inkrafttreten des einschlägigen Protokolls angewendet werden, und die Anwendung bleibt auf die Vertragsparteien des Protokolls beschränkt. Dann sind Übereinkommen und Protokoll aber als ein Rechtsakt zu sehen.

Da die verschiedenen Protokolle spezielle Anknüpfungskriterien vorsehen (d. h. den Staat der Eintragung), ist das Übereinkommen anzuwenden, wenn sich der Schuldner in einem Vertragsstaat befindet (Artikel 3). Das durch das Übereinkommen begründete Sicherungsrecht (Artikel 1 und 2) gilt für den eingetragenen Gegenstand, aber auch für abgesicherte Forderungen und Ersatzleistungen. Das einschlägige Protokoll kann überdies die Geltung des Übereinkommens für die Veräußerung des Gegenstands vorsehen (Artikel 41 des Übereinkommens). Das Übereinkommen stärkt die Rechte der durch dieses einheitliche dingliche Sicherungsrecht Begünstigten, wenn der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt (Artikel 8 bis 15). Durch das Übereinkommen wird ein internationales Registrierungssystem eingeführt, das Gläubigern die Eintragung von Sicherungsrechten an verschiedenen Kategorien beweglicher Ausrüstungsgegenstände ermöglicht (Artikel 16 bis 26) und den Vorrang eingetragener Sicherungsrechte gewährleistet (Artikel 29).

Das Eisenbahnprotokoll enthält Vorschriften zur Rangordnung und zur Durchsetzbarkeit von eingetragenen internationalen Sicherungsrechten für bestimmte Arten von Gläubigern, die rollendes Eisenbahnmaterial finanzieren, nämlich für Sicherungsgeber, Vorbehaltsverkäufer oder Leasinggeber. Ferner sieht das Protokoll für Gläubiger besondere Rechte bei Nichterfüllung (Artikel VII) und drei Alternativen für die Rechte bei Insolvenz des Schuldners vor (Artikel IX). Nach Kapitel III werden ein internationales Register, das über das Internet zugänglich ist, und eine Aufsichtsbehörde errichtet. Nach Artikel XXV schließlich können Vertragsstaaten unter bestimmten Bedingungen Erklärungen über Befreiungen für öffentliche Zwecke abgeben.

4. Ziel des Eisenbahnprotokolls

Dieses Instrument soll die Finanzierung von hochwertigem rollenden Eisenbahnmaterial durch die Schaffung eines besonders robusten internationalen Sicherungsrechts für Gläubiger (Vorbehaltsverkäufer und kreditgebende Einrichtungen für derartige Käufe) erleichtern, das nach seiner Eintragung in ein internationales Register anderen Sicherungsrechten vorgeht.

Ein solches Instrument, an dem sich viele der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft beteiligen, dürfte für die Eisenbahnindustrie, die Banken und die Staaten Europas von großem Nutzen sein, weil es Kapitalinvestitionen im Eisenbahnsektor fördert und die Bildung eines funktionierenden Leasingmarktes vorantreibt. Bevor die Gemeinschaft aber daraus Nutzen ziehen kann, muss sie das Eisenbahnprotokoll unterzeichnen und ratifizieren.

5. Zuständigkeit der Gemeinschaft

Beim Übereinkommen von Kapstadt und seinen Protokollen handelt es sich um gemischte Übereinkommen, die teilweise in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. 2002 legte die Kommission zwei Vorschläge zur Unterzeichnung und zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens von Kapstadt und des Luftfahrtprotokolls durch die Gemeinschaft vor. Im Juli 2008 legte sie einen überarbeiteten Vorschlag nur zur Genehmigung des Abschlusses dieser internationalen Instrumente vor, da sie nach ihrem Inkrafttreten nicht länger zur Unterzeichnung aufliegen.

Die Gemeinschaft ist für bestimmte unter das Eisenbahnprotokoll fallende Fragen zuständig, die auch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[1], die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren[2] sowie die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)[3] berühren. Ferner gibt es gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Fragen, die unter das Eisenbahnprotokoll fallen und auch die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung)[4] sowie die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur[5] berühren. Deshalb können die Mitgliedstaaten das Eisenbahnprotokoll nicht allein unterzeichnen.

Am 28. Februar 2003 hat der Rat die Kommission ermächtigt, bei der Diplomatischen Konferenz in Luxemburg die in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallenden und das Gemeinschaftsrecht berührenden Bestimmungen des Eisenbahnprotokolls im Namen der Gemeinschaft auszuhandeln.

Nach Artikel XXII des Eisenbahnprotokolls können „Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration“ dieses Instrument unterzeichnen. Für die Zwecke des Eisenbahnprotokolls ist unter „Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration“ eine Organisation zu verstehen, die für bestimmte durch dieses Protokoll erfasste Fragen zuständig ist und es unterzeichnen kann. Diese Definition ermöglicht es der Gemeinschaft, das Protokoll vorbehaltlich der notwendigen Zustimmung der Gemeinschaftsorgane zu unterzeichnen. Nach Artikel XXII Absatz 3 gilt eine Bezugnahme im Protokoll auf einen „Vertragsstaat“ oder „Vertragsstaaten“ gleichermaßen für die Gemeinschaft, wenn der Zusammenhang dies erfordert.

Artikel XXII Absatz 2 des Eisenbahnprotokolls sieht vor, dass die Gemeinschaft bei der Unterzeichnung eine allgemeine Erklärung abgibt, in der sie die durch das Eisenbahnprotokoll erfassten Fragen bezeichnet, die in ihre Zuständigkeit fallen. Der Entwurf einer solchen Erklärung ist daher als Anhang beigefügt. Er trägt den Zuständigkeiten Rechnung, die der Gemeinschaft derzeit aus der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000, der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000, der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008, der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) und der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 vom 29. April 2004 erwachsen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kommission, dass der Rat den nachstehenden Beschluss über die Genehmigung der Unterzeichnung des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, dessen Wortlaut im Anhang beigefügt ist, erlässt.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommenen Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials durch die Europäische Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

6. Die Europäische Gemeinschaft wirkt auf die Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraumes hin, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen basiert.

7. Das Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (nachstehend „Übereinkommen von Kapstadt“) betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials (nachstehend „Eisenbahnprotokoll“), das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde, stellt einen nützlichen internationalen Regelungsbeitrag dar. Daher ist es wünschenswert, die Bestimmungen dieses Instruments, die Bereiche betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, so bald wie möglich zur Anwendung zu bringen.

8. Die Kommission hat die Teile des Eisenbahnprotokolls, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

9. Nach Artikel XXII Absatz 1 des Eisenbahnprotokolls können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die für bestimmte durch das Eisenbahnprotokoll erfasste Fragen zuständig sind, dieses Protokoll unterzeichnen.

10. Das Protokoll liegt bis zu seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung auf.

11. Bestimmte Bereiche, die unter die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[7], die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren[8], die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)[9], die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung)[10] und die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur[11] fallen, sind auch Gegenstand des Eisenbahnprotokolls.

12. Für einige unter das Eisenbahnprotokoll fallende Fragen liegt die ausschließliche Zuständigkeit bei der Gemeinschaft, für andere unter dieses Instrument fallende Fragen sind dagegen die Mitgliedstaaten zuständig.

13. Daher sollte die Gemeinschaft das Eisenbahnprotokoll unterzeichnen. Artikel XXII Absatz 2 des Eisenbahnprotokolls sieht vor, dass eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration bei der Unterzeichnung eine Erklärung abgibt, in der sie die durch das Protokoll erfassten Fragen bezeichnet, für die ihr von den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit übertragen wurde.

14. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

15. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diesen Mitgliedstaat somit nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar ist –

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Die Unterzeichnung des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde, wird hiermit vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

2. Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestimmen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials im Namen der Europäischen Gemeinschaft unter dem Vorbehalt des Artikels 3 zu unterzeichnen.

Artikel 3

Bei der Unterzeichnung des Eisenbahnprotokolls gibt die Gemeinschaft gemäß Artikel XXII Absatz 2 des Protokolls die als Anhang beigefügte Erklärung ab.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Erklärung gemäß Artikel XXII Absatz 2 zur Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft in Fragen, die unter das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommene Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials („Eisenbahnprotokoll“) fallen und für die die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit auf die Gemeinschaft übertragen haben

1. Nach Artikel XXII des Eisenbahnprotokolls können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet werden und für bestimmte durch das Protokoll erfasste Fragen zuständig sind, das Protokoll vorbehaltlich der Abgabe einer Erklärung gemäß Artikel XXII Absatz 2 des Protokolls unterzeichnen. Die Gemeinschaft hat beschlossen, das Eisenbahnprotokoll zu unterzeichnen, und gibt somit diese Erklärung ab.

2. Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind derzeit die Republik Bulgarien, das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

3. Diese Erklärung gilt gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht für das Königreich Dänemark.

4. Diese Erklärung gilt ebenfalls nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung findet, und lässt Maßnahmen oder Standpunkte unberührt, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Eisenbahnprotokolls im Namen und im Interesse dieser Gebiete treffen bzw. vertreten, unberührt.

5. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben die Zuständigkeit für Fragen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[12], die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren[13], die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)[14], die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung)[15] und die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur[16] fallen, auf die Gemeinschaft übertragen.

6. Im Hinblick auf das Nummerierungssystem für Fahrzeuge hat die Gemeinschaft mit der Entscheidung 2006/920/EG (Entscheidung 2006/920/EG der Kommission vom 11. August 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems) ein Nummerierungssystem angenommen, das für die Identifizierung von Schienenfahrzeugen im Sinne von Artikel V Absatz 2 des Protokolls geeignet ist.

Mit der Entscheidung 2007/756/EG (Entscheidung der Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG) hat die Gemeinschaft überdies beim Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und dem Internationalen Register beachtliche Fortschritte erzielt. Nach Maßgabe dieser EG-Entscheidung richten die EG-Mitgliedstaaten nationale Einstellungsregister ein. Dabei sollte eine Doppelerfassung von Daten, die bereits im Internationalen Register vorhanden sind, vermieden werden.

7. Die Ausübung der Befugnisse, die die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf die Gemeinschaft übertragen haben, ist naturgemäß einem ständigen Wandel unterworfen. So können die zuständigen Organe nach Maßgabe dieses Vertrags Beschlüsse fassen, die den Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft bestimmen. Die Europäische Gemeinschaft behält sich folglich das Recht vor, die vorliegende Erklärung entsprechend zu ändern, ohne dass dies jedoch eine Voraussetzung für die Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf Fragen darstellt, die unter das Eisenbahnprotokoll fallen.

[1] ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

[2] ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1.

[3] ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.

[4] ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.

[5] ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung …

[8] ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung …

[9] ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.

[10] ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.

[11] ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.

[12] ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung …

[13] ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung …

[14] ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.

[15] ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.

[16] ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.