Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich AEUV verlangt die „Dauerhaftigkeit der von dem Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung erreichten Konvergenz und seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus, die im Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt”. Artikel 4 des Protokolls über die Konvergenzkriterien bestimmt ferner, dass das „Kriterium der Konvergenz der Zinssätze bedeutet, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Zinssätze werden anhand langfristiger Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen”.

Für die Bewertung der Wechselkursstabilität in diesem Bericht ist der Zeitraum vom 24. April 2016 bis zum 23. April 2018 maßgeblich. Bei der Bewertung des Wechselkurskriteriums berücksichtigt die Kommission die Entwicklung von Hilfsindikatoren, etwa der Währungsreserven und kurzfristigen Zinsen, sowie den Einfluss politischer Maßnahmen, z. B. Devisenmarktinterventionen und, wo relevant, internationaler Finanzhilfen, bei der Erhaltung der Wechselkursstabilität. Derzeit nimmt keiner der in diesem Konvergenzbericht bewerteten Mitgliedstaaten am WKM II teil. Über eine Teilnahme am WKM II wird auf Antrag eines Mitgliedstaats von allen WKM II-Teilnehmern einvernehmlich entschieden.

In Artikel 3 des Protokolls über die Konvergenzkriterien heißt es: „Das … Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems bedeutet, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten haben muss. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben”.

Das Konvergenzkriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand wird in Artikel 140 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich AEUV definiert als „eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand, ersichtlich aus einer öffentlichen Haushaltslage ohne übermäßiges Defizit im Sinne des Artikels 126 Absatz 6“. Ferner bedeutet dieses Kriterium gemäß Artikel 2 des Protokolls über die Konvergenzkriterien, dass „zum Zeitpunkt der Prüfung kein Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 6 des genannten Vertrags vorliegt, wonach in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht“. Im Zuge des allgemeinen Ausbaus der wirtschaftspolitischen Steuerung in der WWU wurden die Sekundärrechtsvorschriften zu den öffentlichen Finanzen im Jahr 2011 unter anderem mit den neuen Verordnungen zur Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verschärft.

Nach Artikel 1 des Protokolls über die Konvergenzkriterien bedeutet das Kriterium der Preisstabilität ferner, dass „[…] ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweisen muss, die um nicht mehr als 1½ Prozentpunkte über der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation wird anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen”. Aus der Forderung nach Dauerhaftigkeit ergibt sich, dass eine zufriedenstellende Inflationsentwicklung im Wesentlichen das Ergebnis eines entsprechenden Verhaltens der Faktorkosten und sonstiger struktureller Determinanten der Preisniveauentwicklung und nicht etwa von vorübergehenden Faktoren sein muss. Bei der Konvergenzbewertung werden daher auch die Faktoren geprüft, die sich auf die Inflationsaussichten auswirken, wobei zusätzlich auf die jüngste Inflationsprognose der Kommissionsdienststellen Bezug genommen wird. Im Zusammenhang damit wird in dem Bericht ferner untersucht, ob das betreffende Land den Referenzwert in den kommenden Monaten voraussichtlich einhalten wird.

Das Kriterium der Preisstabilität wird in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich AEUV folgendermaßen definiert: „[Die] Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität [wird] ersichtlich aus einer Inflationsrate, die der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedstaaten nahe kommt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben“.

Als Teil des am 6. Dezember 2017 vorgestellten Pakets zur Vertiefung der europäischen WWU schlug die Europäische Kommission vor, eigene Arbeitsabläufe (im Rahmen des technischen Beistands) einzurichten, um den Mitgliedstaaten auf ihrem Weg zur Einführung des Euro gezielte Unterstützung zuteilwerden zu lassen. Dieser Vorschlag spiegelt sich im Änderungsantrag zur Verordnung über das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen wider. Die Kommission hat auch angekündigt, für den Zeitraum nach 2020 eine eigene Konvergenzfazilität zu schaffen, um die Mitgliedstaaten bei ihrer konkreten Vorbereitung auf eine reibungslose Teilnahme am Euro-Währungsgebiet zu unterstützen. Dies ist jedoch unabhängig vom formellen Prozess zur Euro-Einführung, der mittels der Konvergenzberichte erfolgt.

Diese Krisen haben darüber hinaus die Existenz unerwünschter Verbindungen zwischen den nationalen Bankensektoren und ihren Regierungen enthüllt und starke Fragmentierungskräfte auf den Finanzmärkten freigesetzt. Die Europäische Bankenunion wurde mit dem Ziel gegründet, diese Verbindungen zu durchbrechen und die Fragmentierung umzukehren, um eine bessere Risikoverteilung auf die Mitgliedstaaten und eine angemessene Finanzierung der Wirtschaft zu gewährleisten. Verschiedene Kernelemente der Europäischen Bankenunion sind bereits umgesetzt worden, z. B. das einheitliche Regelwerk, der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) und der einheitliche Abwicklungsfonds (SRF). Die Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, sind ebenfalls an der Bankenunion beteiligt. Diese Teilnahme ist unabhängig von der in diesem Bericht vorgenommenen Bewertung der Konvergenzkriterien.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet haben deutlich gemacht, dass das derzeitige System der wirtschaftspolitischen Steuerung der WWU Lücken aufweist und die einschlägigen Instrumente umfassender genutzt werden müssen. Um die nachhaltige Funktionsfähigkeit der WWU sicherzustellen, ist ein allgemeiner Ausbau der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Union unternommen worden. Dabei wird die Konvergenzbewertung mit dem umfassenderen Konzept des „Europäischen Semesters“ abgestimmt, das eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftspolitischen Herausforderungen vorsieht, die sich der WWU bei der Sicherung von langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit, Finanzmarktstabilität und Wirtschaftswachstum stellen. Zu den wesentlichen Neuerungen bei dieser Governance-Reform, durch die der Konvergenzprozess der einzelnen Mitgliedstaaten und dessen Nachhaltigkeit einer strengeren Bewertung unterzogen werden, gehören unter anderem die Verschärfung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit durch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2011 sowie neue Instrumente im Bereich der Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte. Insbesondere werden in diesem Bericht die Ergebnisse des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht berücksichtigt.

Der Inhalt der Konvergenzberichte von Kommission und EZB ist in Artikel 140 Absatz 1 AEUV geregelt. Danach ist in den Berichten unter anderem zu prüfen, inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank, mit Artikel 130 und Artikel 131 AEUV sowie mit der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend „ESZB-/EZB-Satzung“) vereinbar sind. Ferner muss in den Berichten anhand der Konvergenzkriterien (Preisstabilität, Finanzlage der öffentlichen Hand, Wechselkursstabilität und langfristige Zinssätze) und unter Berücksichtigung anderer in Artikel 140 Absatz 1 letzter Unterabsatz AEUV genannter Indikatoren geprüft werden, ob in dem betreffenden Mitgliedstaat ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist. Die vier Konvergenzkriterien werden in einem Protokoll zu den Verträgen (Protokoll Nr. 13 über die Konvergenzkriterien) näher beschrieben.

Der Euro ist als einheitliche Währung der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit gedacht. Er wird inzwischen von ca. 342 Millionen Menschen in 19 Mitgliedstaaten („Euro-Währungsgebiet“) benutzt. Der Euro ist die am zweithäufigsten verwendete Währung der Welt. Sechzig weitere Länder und Territorien weltweit, in denen 175 Millionen Menschen leben, haben sich für den Euro als ihre Währung entschieden oder binden ihre eigene Währung an den Euro.

Nach Artikel 140 Absatz 1 AEUV sind darüber hinaus noch weitere Faktoren zu prüfen, die für die wirtschaftliche Integration und Konvergenz von Bedeutung sind. Dazu zählen die Ergebnisse bei der Integration der Märkte, die Entwicklung der Leistungsbilanz, die Entwicklung bei den Lohnstückkosten und anderen Preisindizes. Letztere werden im Rahmen der Bewertung der Preisstabilität geprüft. Diese zusätzlichen Faktoren bieten wichtige Anhaltspunkte dafür, ob die Integration eines Mitgliedstaates in das Euro-Währungsgebiet problemlos verlaufen würde, und erlauben eine umfassendere Betrachtung der Nachhaltigkeit der Konvergenz.

2.BULGARIEN

Nach Bewertung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften und der Erfüllung der Konvergenzkriterien sowie unter Berücksichtigung der sonstigen Faktoren ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass Bulgarien die Voraussetzungen für die Einführung des Euro nicht erfüllt.

Die Rechtsvorschriften Bulgariens – insbesondere das Gesetz über die bulgarische Nationalbank – entsprechen nicht in vollem Umfang den Anforderungen des Artikels 131 AEUV. Es bestehen Unvereinbarkeiten und Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Unabhängigkeit der Zentralbank, das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und die Einbindung der Zentralbank in das ESZB zum Zeitpunkt der Euro-Einführung im Hinblick auf die Aufgaben des ESZB nach Artikel 127 Absatz 2 AEUV und Artikel 3 ESZB/EZB-Satzung.

Das Kriterium der Preisstabilität wird von Bulgarien erfüllt. In den zwölf Monaten bis März 2018 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Bulgarien bei 1,4 % und damit unter dem Referenzwert von 1,9 %. Den Projektionen zufolge wird sie auch in den kommenden Monaten unter dem Referenzwert bleiben.

Die jährliche HVPI-Inflationsrate in Bulgarien war zwischen Mitte 2013 und Anfang 2017 negativ, wobei der Rückgang durch eine Kombination verschiedener Faktoren ausgelöst wurde, z. B. Rückgang der Preise für eingeführte Rohstoffe, verhaltene Inlandsnachfrage und Rückgang der administrierten Preise. 2016 sank sie von -0,4 % im Januar auf ca. -2,5 % Mitte 2016 und stieg dann wieder an. Im Dezember 2016 erreichte sie -0,5 % und stieg dann bis April 2017 weiter auf 1,7 % an. Im Mai-Juli 2017 war die Inflation vorübergehend erneut rückläufig, stieg dann aber wieder an und erreichte ca. 1,9 % im November 2017. Der Anstieg der jährlichen Inflation im Jahr 2017 war auf die Energie- und Nahrungsmittelpreise zurückzuführen. Anfang 2018 ist die Inflation erneut gesunken und stieg im März 2018 wieder auf 1,9 %.

Die Inflation dürfte aufgrund interner Faktoren weiter ansteigen, z. B. Anstieg der Nachfrage privater Haushalte, die durch einen erwarteten Anstieg der verfügbaren Einkommen der Haushalte gefördert wird, und als Ergebnis externer Faktoren, wie ein erwarteter Anstieg der weltweiten Ölpreise und der Spill-over-Effekt auf die Energiepreise. In der Frühjahrsprognose 2018 der Kommissionsdienststellen wird dementsprechend eine jährliche durchschnittliche HVPI-Inflationsrate von 1,8 % für 2018 und 2019 prognostiziert. Das niedrige Preisniveau in Bulgarien (47 % des Euro-Raum-Durchschnitts 2016) deutet darauf hin, dass auf lange Sicht noch erhebliches Potenzial für weitere Preiskonvergenz besteht.

Das Kriterium der öffentlichen Finanzlage wird von Bulgarien erfüllt. Darüber hinaus ist auf der Grundlage der Bewertung des Konvergenzprogramms 2018 davon auszugehen, dass Bulgarien den Stabilitäts- und Wachstumspakt 2018 und 2019 einhalten wird. Für Bulgarien liegt kein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo betrug 2016 0,2 % des BIP und 2017 0,9 % des BIP. In der Frühjahrsprognose 2018 der Kommissionsdienststellen wird bei unveränderter Politik ein positiver Wert von 0,6 % des BIP sowohl für 2018 als auch für 2019 prognostiziert. Die öffentliche Bruttoschuldenquote ging im Jahr 2017 auf 25,4 % des BIP zurück und dürfte den Prognosen zufolge im Jahr 2018 auf 23,3 % des BIP und im Jahr 2019 auf 21,4 % des BIP absinken. Der finanzpolitische Rahmen Bulgariens wurde in jüngster Zeit durch sukzessive gesetzgeberische Schritte gestärkt, die jetzt eine Umsetzung verlangen.

Das Wechselkurskriterium wird von Bulgarien nicht erfüllt. Der bulgarische Lew nimmt nicht am WKM II teil. Die bulgarische Nationalbank verfolgt ihr vorrangiges Ziel der Preisstabilität mit einem Wechselkursanker im Rahmen einer Currency-Board-Regelung (CBA). Bulgarien hat seine CBA im Jahr 1997 eingeführt und den bulgarischen Lew an die Deutsche Mark und später an den Euro gekoppelt. Weitere Indikatoren, etwa die Entwicklung der Währungsreserven und kurzfristigen Zinsen, lassen darauf schließen, dass die Risikowahrnehmung der Anleger in Bezug auf Bulgarien weiterhin günstig ist. Die Widerstandsfähigkeit der CBA wird nach wie vor durch ein beachtliches Polster an offiziellen Währungsreserven untermauert. Während des zweijährigen Bewertungszeitraums blieb der bulgarische Lew im Einklang mit der CBA gegenüber dem Euro vollkommen stabil.

Das Kriterium der Konvergenz der langfristigen Zinssätze wird von Bulgarien erfüllt. In den zwölf Monaten bis März 2018 lag der langfristige Zinssatz in Bulgarien bei 1,4 % und damit unter dem Referenzwert von 3,2 %. Die Langfristzinsen gingen in Bulgarien von 2,4 % im Januar 2016 auf 0,9 % im Januar 2018 zurück. Der Spread gegenüber der deutschen Benchmark-Anleihe stieg in der ersten Jahreshälfte 2016 um rund 50 Basispunkte und erreichte im Juli 2016 rund 250 Basispunkte, ist aber seitdem rückläufig. Ende 2017 erreichte der Spread 72 Basispunkte und fiel dann Anfang 2018 weiter unter 40 Basispunkte.

Es wurden auch zusätzliche Faktoren geprüft, darunter die Zahlungsbilanzentwicklung und die Integration der Märkte. Bulgariens Außenbilanz wies einen signifikanten Überschuss aus und erreichte 2016 4,5 % und 2017 5,5 % des BIP. Die bulgarische Wirtschaft ist durch Handels- und Investitionsbeziehungen gut in das Euro-Währungsgebiet integriert. Bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen schneidet Bulgarien ausgewählten Indikatoren zufolge schlechter ab als die meisten Staaten des Euro-Währungsgebiets. Bedeutende Herausforderungen betreffen den institutionellen Rahmen, einschließlich Korruption und Effizienz der Regierung. Der bulgarische Finanzsektor ist in starkem Maße in den EU-Finanzsektor integriert, insbesondere durch einen hohen Anteil ausländischer Beteiligungen am Bankensystem. Im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht wurde Bulgarien 2018 einer eingehenden Überprüfung unterzogen, die ergab, dass in Bulgarien weiterhin makroökonomische Ungleichgewichte bestehen (damit wurde die vorherige Schlussfolgerung des Vorliegens übermäßiger Ungleichgewichte revidiert). Gründe dafür sind Anfälligkeiten im Finanzsektor in Verbindung mit einer hohen Verschuldung und notleidenden Darlehen bei den Unternehmen. Anhaltende Strukturschwächen verhindern eine schnelle Verbesserung des Arbeitsmarktes.

3.DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK

Nach Bewertung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften und der Erfüllung der Konvergenzkriterien sowie unter Berücksichtigung der sonstigen Faktoren ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die Tschechische Republik die Voraussetzungen für die Einführung des Euro nicht erfüllt.

Die Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik – insbesondere das Gesetz des Tschechischen Nationalrats Nr. 6/1993 Coll. über die Česká Národní Banka (das ČNB-Gesetz) – entsprechen nicht in vollem Umfang den Anforderungen des Artikels 131 AEUV. Es bestehen Unvereinbarkeiten in Bezug auf die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Einbindung der Zentralbank in das ESZB zum Zeitpunkt der Euro-Einführung im Hinblick auf die Ziele der ČNB und die Aufgaben des ESZB nach Artikel 127 Absatz 2 AEUV und Artikel 3 ESZB/EZB-Satzung. Außerdem weist das ČNB-Gesetz Unzulänglichkeiten in Bezug auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und die Aufgaben des ESZB auf.

Das Kriterium der Preisstabilität wird von der Tschechischen Republik nicht erfüllt. In den zwölf Monaten bis März 2018 lag die durchschnittliche Inflationsrate in der Tschechischen Republik bei 2,2 % und damit über dem Referenzwert von 1,9 %. Den Projektionen zufolge wird sie in den kommenden Monaten unter den Referenzwert fallen.

Die jährliche HVPI-Inflationsrate sank von 0,5 % Anfang 2016 auf -0,1 % im Juni 2016 und stieg dann Ende 2016 wieder auf 2 % an. Sie schwankte dann im Laufe des Jahres 2017 zwischen 2 und 3 %. Die jährliche HVPI-Inflationsrate belief sich damit 2016 auf durchschnittlich 0,6 % und 2017 auf 2,4 %. Der Anstieg der jährlichen Inflation 2017 spiegelt die höheren Energie- und Nahrungsmittelpreise wider sowie den Preisanstieg im Dienstleistungssektor. Die jährliche Inflation war Anfang 2018 rückläufig und belief sich im März 2018 auf 1,6 %.

Für 2018 wird ein Rückgang der jährlichen HVPI-Inflationsrate prognostiziert, da vor allem die Nahrungsmittelpreise (sowohl für verarbeitete als auch für unverarbeitete Nahrungsmittel) sinken dürften. Gleichzeitig wird erwartet, dass sich die Preise für Energie und Dienstleistungen stärker als in den vergangenen Jahren auf die Inflation auswirken werden. In der Frühjahrsprognose 2018 der Kommissionsdienststellen wird folglich eine jährliche durchschnittliche HVPI-Inflationsrate von 2,1 % für 2018 und 1,8 % für 2019 prognostiziert. Das niedrige Preisniveau in der Tschechischen Republik (64 % des Euro-Raum-Durchschnitts 2016) deutet darauf hin, dass auf lange Sicht noch Potenzial für weitere Preiskonvergenz besteht.