25. 7. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 187/9 
RECHNUNGSHOF 
Stellungnahme  des  Rechnungshofes  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des 
Rates  über  die bei Unregelmäßigkeiten  im Bereich  der  mit Beschluß  vom  21. April  1970 
vorgesehenen  eigenen  Mittel  zu treffenden  Maßnahmen  sowie  die Einrichtung  eines  ein-
schlägigen  Informationssystems  für die Kommission 
DER  RECHNUNGSHOF  DER 
EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf Artikel  209  des  EWG-Vertrags  und  Arti-
kel 183  des Euratom-Vertrags, 
unter  Bezugnahme  auf die in Ziffer  12.23  von  Kapitel 
12 Teil  I seines  Jahresberichts  1977  ausgesprochene 
Empfehlung,  wonach  die  Kommission  Mittel  und 
Wege  zur  Erleichterung  des  Informationsaustauschs 
und der  gegenseitigen  Hilfe  zur  Verbesserung  der 
Kontrolle  der eigenen  Mittel  ausarbeiten  solle, 
in Erwägung  der Tatsache,  daß  eine  rasche  Annahme 
und Durchführung  der nun  von  der  Kommission  vor-
geschlagenen  Verordnung  die Wirksamkeit  der Tätig-
keit zur  Bekämpfung  von  Unregelmäßigkeiten  im Be-
reich  der eigenen  Mittel  steigern  würde, 
unter  Berücksichtigung  der Notwendigkeit,  eine  Defi-
nition  derjenigen  Fälle  von  Unregelmäßigkeiten  zu ge-
ben, die gemäß  dieser  Verordnung  zu melden  sind  — 
HAT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
VERABSCHIEDET: 
Artikel  4 
1. Der  Hof  weist  deutlich  auf  die  Tatsache  hin, 
daß dieser  Artikel  keinesfalls  sein  vertraglich  festgeleg-
tes Recht  auf  Zugang  zu sämtlichen  Informationen 
und Unterlagen,  die  in Anwendung  dieser  Verord-
nung  zwischen  den  einzelstaatlichen  Behörden  und 
der Kommission  ausgetauscht  werden,  beschneiden 
darf. 
Artikel  5 und  7 
2. Der  Entwurf  für  die Verordnung  enthält  keine 
nähere  Bestimmung  der  im Bereich  der  Zölle  und Agrarabschöpfungen  zu meldenden  Unregelmäßigkei-
ten. Ebensowenig  wird  eine  eigentliche  Definition  der 
Unregelmäßigkeiten  auf dem  Gebiet  der eigenen  Mit-
tel aus der Mehrwertsteuer  gegeben,  wenn  auch  in Ab-
satz 2 von  Artikel  7 einige  Beispiele  von  „Verstößen" 
aufgeführt  sind. 
3. Eine  möglichst  klare  Umschreibung  der  Reich-
weite  dieses  Begriffs  der  „Unregelmäßigkeit"  ist je-
doch  von  wesentlicher  Bedeutung  für  die Gewährlei-
stung  der Einheitlichkeit  und  Vergleichbarkeit  der ge-
lieferten  Informationen,  insbesondere  im Hinblick  auf 
die unterschiedliche  Gesetzgebung  der einzelnen  Mit-
gliedstaaten  in diesem  Bereich.  Gemäß  der  Formulie-
rung  des derzeit  vorliegenden  Entwurfs  einer  Verord-
nung  könnten  sich  einzelne  Mitgliedstaaten  verpflich-
tet fühlen,  jegliche  Fälle  von  Unregelmäßigkeiten  zu 
melden  — selbst  wenn  diese  noch  so geringfügig  oder 
zeitlich  begrenzt  sind  —, sobald  nur  der  in Artikel  9 
festgesetzte  Grenzwert  erreicht  oder  knapp  überschrit-
ten ist. So könnten  einige  Mitgliedstaaten  es beispiels-
weise  für erforderlich  halten,  in Anwendung  von  Arti-
kel 5 Absatz  2 sämtliche  Fälle  zu melden,  in denen  es' 
zu falschen  Angaben  in Zollerklärungen  von  Seiten 
des Zahlungspflichtigen  oder  dessen  Vertreters  kam, 
selbst  wenn  es sich  dabei  um Versehen  handelt. 
4. Der  Hof  geht  jedoch  davon  aus,  daß  die  Mel-
dung  derartiger  geringfügiger  Verstöße  nicht  beabsich-
tigt ist. Im Gegenteil,  um Kontrollen  und  Rechnungs-
prüfungsvorgänge  im Rahmen  der Gemeinschaft  mög-
lichst  wirksam  zu gestalten,  hält  der Hof  es für ange-
bracht,  die  meldepflichtigen  Unregelmäßigkeiten  wie 
folgt  einzugrenzen: 
a) auf  Fälle,  in denen  Betrug  vorliegt, 
b) auf  solche,  in denen  offensichtlicher  Betrug  gerade 
vermieden  wird,  wobei  es jedoch  zu schwerwiegen-
den Manipulationen  kommt,  die einen  Verstoß  ge-
gen die Grundsätze  des  Systems  der  eigenen  Mit-
tel darstellen, 
c) auf  solche,  in denen  eine  Feststellung  der  eigenen 
Mittel  nicht  möglich  ist,  aufgrund  von  Verzöge-
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rungen,  beispielsweise  bei  der  Erteilung  von  Aus-
künften  oder  der  Rücksendung  von  Unterlagen. 
5. Angesichts  all dieser  Erwägungen  überlegte  der 
Hof,  ob die  Erstellung  einer  befriedigenden  Defini-
tion des  Begriffs  „Unregelmäßigkeiten"  zur  Auf-
nahme  in diese  Verordnung  möglich  sei.  Unter  Be-
rücksichtigung  der  unterschiedlichen  Gesetzgebung  in 
den Mitgliedstaaten  in diesem  Bereich  gelangte  er je-
doch  zu dem  Schluß,  daß  die  Suche  nach  einer  allge-
mein  gültigen  Defintion  die  Annahme  der  Verord-
nung  nur  unangebracht  verzögern  würde. 
6. Nach  Meinung  des  Hofes  bestünde  ein  vielver-
sprechenderer  Ansatz  darin,  eine  Definiton  all der 
Fälle  zu bieten,  deren  Meldung  für  die  Kommission 
am nutzbringendsten  wäre.  Der  Hof  trifft  hierbei  eine 
Unterscheidung  in eigene  Mittel  gemäß  Artikel  5 der 
Verordnung  (Zölle  und  Agrarabschöpfungen)  und 
solche  im Rahmen  von  Artikel  7 (Mehrwertsteuer). 
7. "Was  Artikel  5 betrifft,  so möchte  er die  Anfü-
gung  des  folgenden  Satzes  am Ende  des  1. Abschnitts 
vorschlagen: 
„Im Sinne  dieses  Artikels  sollten  in diese  Be-
richte  nur  solche  Fälle  aufgenommen  werden,  bei 
denen  es nach  Ansicht  des  betroffenen  Mitglied-
staats  zu Handlungen,  Praktiken  oder  Unterlas-
sungen  kommt,  die  zu einem  Verlust  von  eige-
nen Mitteln  führen,  oder  aber  zu Handlungen, 
Praktiken  oder  Unterlassungen,  wodurch  die 
Feststellung  der  eigenen  Mittel  unbillig  verzögert 
wird." 
8. Was  die  eigenen  Mittel  aus  der  Mehrwertsteuer 
gemäß  Artikel  7 betrifft,  so findet  der  Hof  es schwie-
rig, Stellung  zu beziehen,  da seiner  Auffassung  nach 
aus der  derzeitigen  Formulierung  keine  klare  Zielset-
zung  dieses  Artikels  hervorgeht.  Im Gegensatz  zu Ar-
tikel  5 verlangt  dieser  Artikel  keine  konkreten  Detail-
angaben  zu bestimmten  Fällen,  sondern  die  Vorlage 
von Informationen  mit  wesentlich  statistischem  Cha-
rakter.  Es ist schwer  vorstellbar,  welchen  praktischen 
Nutzen  — z. B. was  die  Durchführung  zusätzlicher 
Uberprüfungen  an Ort  und  Stelle  angeht  — die  Kom-
mission  aus  den  ihr vorgelegten  Informationen  ziehen 
könnte.  Der  Hof  möchte  vorschlagen,  der  Umschrei-
bung  der  Zielsetzungen  von  Artikel  7 größere  Auf-
merksamkeit  zu widmen. 
Artikel  6 
9. In  Ziffer  1 dieses  Artikels  werden  die  Mitglied-
staaten  aufgefordert,  der  Kommission  mitzuteilen, 
welche  Rechts-  oder  Verwaltungsverfahren  sie nach 
der Entdeckung  einer  Unregelmäßigkeit  in Gang  ge-
setzt  haben.  Es ist jedoch  wahrscheinlich,  daß  solche 
Fälle  bereits  Gegenstand  einer  Mitteilung  gemäß  Arti-
kel 5 waren.  Die  Ingangsetzung  von  Rechts-  "oder Verwaltungsverfahren  ist möglicherweise  nur  eine  von 
mehreren  denkbaren  Folgen  der  ersten  amtlichen  Fest-
stellung,  wie  sie in Artikel  5 verlangt  wird.  Diese  neue 
Abteilung  der  Kommission  muß  vor  allem  über  die Er-
gebnisse  sämtlicher  gemäß  diesem  Artikel  mitgeteilten 
Fälle  unterrichtet  werden.  Es wird  daher  vorgeschla-
gen,  die  derzeitige  Fassung  von  Artikel  6 zu streichen 
und durch  folgende  Formulierung  zu ersetzen: 
„Artikel  6 
(1) Bei  der  Übermittlung  von  Berichten  ge-
mäß  Artikel  5 sollten  die  Mitgliedstaaten  zusätz-
lich angeben,  welche  „konkreten  Maßnahmen" 
bezüglich  solcher  Fälle,  die  bereits  Gegenstand 
eines  Berichtes  im Sinne  dieses  Artikels  waren,  in 
die Wege  geleitet  wurden. 
(2) Unter  den  in dem  vorhergehenden  Absatz 
genannten  „konkreten  Maßnahmen"  ist zu ver-
stehen: 
— die  Ingangsetzung  von  Rechts-  oder  Verwal-
tungsverfahren, 
— die  im Rahmen  solcher  Verfahren  getroffe-
nen Entscheidungen,  einschließlich  der  festge-
stellten  Beträge, 
— Beschlüsse  zur  Einstellung  des  Verfahrens. 
(3) Im  Fall  von  Beschlüssen  zur  Einstellung 
des Verfahrens  ist eine  kurze  Begründung  beizu-
fügen." 
Artikel  11 
10. Absatz  4 unterscheidet  sich  seinem  Wesen  nach 
von den  drei  vorangegangenen  Absätzen,  in denen  es 
jeweils  um  von  der  Kommission  einzuleitende  Maß-
nahmen  geht.  Es handelt  sich  hier  um einen  sehr  wich-
tigen  Absatz,  der  in Form  eines  eigenen  Artikels  bes-
ser zum  Tragen  käme. 
Artikel  12 
11. Der  erste  Absatz  lautet  dahin  gehend,  daß  „die 
Berichte  (. . .) es der  Kommission  ermöglichen  sollen, 
(. . .) die erforderlichen  Maßnahmen  zu treffen"  usw. 
Eine  derartige  Formulierung  ist für  Kommentare  zu 
gesetzlichen  Vorschriften  passend,  nicht  jedoch  für 
diese  Vorschriften  selbst,  deren  Ziel  ja eben  darin 
liegt,  die  zu unternehmenden  Schritte  vorzuschreiben 
und nicht  zu beschreiben.  Der  Hof  möchte  folgende 
Umformulierung  dieses  Absatzes  vorschlagen: 
„Anhand  der  Informationen  gemäß  Artikel  5 
und 6 sowie  der  Berichte  gemäß  Artikel  7 hat die 
Kommission  als  Teil  ihrer  Tätigkeit  zur  Verhü-
tung  und  Überwachung  von  Unregelmäßigkeiten 
im Bereich  der  eigenen  Mittel  die  erforderlichen 
Maßnahmen  zu treffen  und  zwar  wie  folgt:  . . ." 
25. 7. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 187/11 
12. Mit  der  Bestimmung,  daß  die  Kommission 
eigene  Uberprüfungen  an Ort  und  Stelle  vornehmen 
soll, scheint  der erste  Unterabschnitt  eine  Erweiterung 
der Befugnisse  der Kommission  zu beinhalten,  da ge-
mäß der  derzeit  gültigen  Gemeinschaftsgesetzgebung 
lediglich  eine  Beteiligung  der  Kommission  an Kon-
trollmaßnahmen  seitens  der  Mitgliedstaaten  (Artikel 
18 Absatz  2 der  Verordnung  (EWG,  Euratom, 
EGKS)  Nr.  2891/77)  vorgesehen  ist. Der  Rechnungs-
hof fände  eine  derartige  Befugniserweiterung  der 
Kommission  wünschenswert,  hält  jedoch  eine  diesbe-
zügliche  Ausführung  im Text  für angebracht,  um Miß-
verständnissen  vorzubeugen. Verordnung  (EWG)  Nr.  283/72 
Der Hof  schlägt  vor,  nach  erfolgter  Annahme  der vor-
liegenden  Verordnung  die  Verordnung  (EWG)  Nr. 
283/72  des  Rates  bezüglich  der  Unregelmäßigkeiten 
auf dem  EAGFL-Sektor  unter  Berücksichtigung  der 
neuen  Verfahren  im Bereich  der eigenen  Mittel  noch-
mals  zu überarbeiten. 
Verabschiedet  am 17. Mai  1979. 
Michael  N. MURPHY 
Präsident