Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das am 4. Oktober 1993 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens mit der Tschechischen Republik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens mit der Tschechischen Republik

1. Gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens mit der Tschechischen Republik werden zwecks Anwendung gewisser Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von der Tschechischen Republik gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt, daß die Tschechische Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird.

2. Der obengenannte Fünfjahreszeitraum lief am 31. Dezember 1996 aus.

3. Gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a letzter Satz des Europa-Abkommens beschließt der Assoziationsrat unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des betreffenden Landes, ob dieser Zeitraum um weitere fünf Jahre zu verlängern ist.

4. Die Tschechische Republik beantragte die Verlängerung der Anwendung der genannten Bestimmungen.

5. Das Hauptkriterium für die Einstufung als Region nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a ist das BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in Kaufkraftstandards (KKS), das einen Schwellenwert von 75% des Durchschnitts-BIP der Gemeinschaft (EU15) nicht überschreiten darf 1.] [2]

[2] ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

6. Die Kommission prüfte die Anträge auf der Grundlage der für die Tschechische Republik vorliegenden Zahlen und Angaben. Diese Daten zeigen, daß in der Tschechischen Republik das BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in KKS 63% des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahre 1997 erreicht.

7. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die vorliegenden Zahlen eine Verlängerung für die Tschechische Republik hinreichend begründen, unter der Voraussetzung, daß ihr regelmässig Daten zur wirtschaftlichen Lage des Landes, insbesondere zum BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in Kaufkraftstandards (KKS), übermittelt werden, die sie für die Einstufung als Region nach Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a benötigt.

Ausserdem muß die Intensitätshöchstgrenze der Beihilfen für die verschiedenen Regionen der Tschechischen Republik auf den jeweiligen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung abgestimmt werden. Daher muß die Kommission gemeinsam mit den tschechischen Überwachungsbehörden eine Differenzierung der Beihilfehöchstsätze auf der Grundlage von Regionaldaten und im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [3] vornehmen.

[3] ABl. C 74 vom 10.3.1998.

8. Diese Verlängerung gilt nicht für Erzeugnisse, die unter das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens mit der Tschechischen Republik fallen; sie werden in einem eigenen Verfahren einer separaten Prüfung unterzogen.

9. Die Kommission ersucht daher den Rat, den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluß des Rates anzunehmen.

1999/0247(ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das am 4. Oktober 1993 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens mit der Tschechischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten unterzeichneten am 4. Oktober 1993 das Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik.

(2) Der Assoziationsrat beschließt gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Tschechischen Republik, ob der Zeitraum, während dem alle von der Tschechischen Republik gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die Tschechische Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre verlängert werden soll -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens einnehmen wird, beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ASSOZIATION

ZWISCHEN DER

EUROPÄISCHEN UNION

UND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK

__________

- Der Assoziationsrat -

BESCHLUSS Nr. &/99 DES ASSOZIATIONSRATES

ASSOZIATION ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS,

UND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS,

vom

zur Verlängerung um fünf Jahre des Zeitraums, während dem alle von der Tschechischen Republik gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die Tschechische Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits [4], insbesondere auf Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a,

[4] ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Assoziationsrat beschließt gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Tschechischen Republik, ob der Zeitraum, während dem alle von der Tschechischen Republik gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die Tschechische Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre verlängert werden soll.

Da das BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in KKS 63% des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahre 1997 erreicht, sollte eine solche Verlängerung vorgenommen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Zeitraum, während dem alle von der Tschechischen Republik gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die Tschechische Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, wird um weitere fünf Jahre verlängert.

Artikel 2

Innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme dieses Beschlusses werden die Europäische Kommission und die nationalen Überwachungsbehörden im Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [5] und auf der Grundlage der von Eurostat vorgelegten Regionaldaten die Intensitätshöchstgrenzen für nationale Regionalbeihilfen festlegen. Anschließend wird dem Assoziationsausschuß ein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet; der Ausschuß fasst einen entsprechenden Beschluß.

[5] ABl. C 74 vom 10.3.1998.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab 1. Januar 1997.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident