Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Ungarns an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft (97/C 368/08) KOM(97) 562 endg. - 97/0311(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. November 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 130 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 91 Absatz 2 des Europa-Abkommens sieht vor, daß "die Vertragsparteien ihre Politik in bezug auf die Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, soweit angebracht, harmonisieren". Die in diesem Zusammenhang relevanten Gemeinschaftsinstrumente sind die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1) sowie die Richtlinie 93/83/EWG vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (2). Es ist von großer Bedeutung, daß jeder Mitgliedstaat die Einhaltung der Rechtsvorschriften für Hörfunk- und Fernsehprogramme, die für seine Öffentlichkeit bestimmt sind, durch alle seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Hörfunk- und Fernsehsender sicherstellt.

Nach Maßgabe von Artikel 97 des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits kann Ungarn sich an den Aktionen beteiligen, die im Rahmen des Programms MEDIA II durchgeführt werden.

Gemäß dem Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 wurde das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits geschlossen.

Nach Maßgabe von Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann Ungarn sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem im audiovisuellen und kulturellen Bereich, beteiligen; gemäß Artikel 2 beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen und unter welchen Voraussetzungen Ungarn sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.

Gemäß dem Beschluß 95/563/EG des Rates vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (3), insbesondere Artikel 6 dieses Beschlusses, und gemäß dem Beschluß 95/564/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (4), insbesondere Artikel 5 dieses Beschlusses (nachstehend gemeinsam als "MEDIA II" bezeichnet), wurde festgelegt, daß diese Programme den assoziierten Ländern Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen genannt werden, zur Beteiligung offenstehen.

Ungarn hat das Abkommen des Europarates über grenzüberschreitendes Fernsehen ratifiziert, was als wichtiger Schritt im Rahmen der Angleichung der Rechtsvorschriften anzusehen ist -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt hinsichtlich der Beteiligung Ungarns an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft, den diese in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

(1) ABl. L 202 vom 30. 7. 1997.

(2) ABl. L 248 vom 6. 10. 1993.

(3) ABl. L 321 vom 30. 12. 1995.

(4) ABl. L 321 vom 30. 12. 1995.

Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrates EG-Ungarn zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Beteiligung Ungarns an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, insbesondere auf die Artikel 91 und 97 (1),

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits über die Beteiligung Ungarns an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Maßgabe von Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann Ungarn sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem im audiovisuellen und kulturellen Bereich, beteiligen.

Gemäß Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen und unter welchen Voraussetzungen Ungarn sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ungarn beteiligt sich am Programm MEDIA II der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Bedingungen und Voraussetzungen der Anhänge I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt bis zum 31. Dezember 2000.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

(1) ABl. L 347 vom 31. 12. 1993.

(2) ABl. L 317 vom 30. 12. 1995.

ANHANG I

Bedingungen und Voraussetzungen für die Beteiligung Ungarns am Programm MEDIA II

1. Ungarn beteiligt sich an allen Aktionen des Programms MEDIA II (nachstehend "das Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die im Beschluß 95/563/EG des Rates vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke und im Beschluß 95/564/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie festgelegt sind.

2. Bei der Vorlage, Bewertung und Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Ungarn dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.

3. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über MEDIA II sorgt Ungarn auf nationaler Ebene für geeignete Strukturen und Mechanismen und trifft alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Durchführung des Programms auf nationaler Ebene zu gewährleisten. Insbesondere verpflichtet sich Ungarn, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission einen Media-Desk einzurichten.

4. Zur Deckung der Kosten, die sich aus seiner Beteiligung an dem Programm ergeben, zahlt Ungarn alljährlich einen Beitrag in den Gemeinschaftshaushalt.

Die Bestimmungen über den Finanzbeitrag Ungarns sind im Anhang enthalten, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Der Assoziationsausschuß ist berechtigt, den Beitrag notwendigenfalls anzupassen.

5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bemühen sich, förderungswürdigen Personen, die sich zur Teilnahme an den unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten von Ungarn in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.

6. Unbeschadet der Verantwortung der Kommission und des Rechnungshofs der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Überwachung und Evaluierung der Programme gemäß Artikel 7 (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) und Artikel 6 (MEDIA II - Fortbildung) wird die Beteiligung Ungarns an dem Programm partnerschaftlich von der Kommission und Ungarn ständig überwacht. Ungarn unterbreitet der Gemeinschaft entsprechende Berichte und beteiligt sich an etwaigen anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang geplanten Aktivitäten.

7. Unbeschadet der in Artikel 4 (MEDIA II - Fortbildung) und Artikel 5 (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) genannten Verfahren wird Ungarn zu Koordinierungstreffen über alle die Umsetzung dieses Beschlusses betreffenden Fragen eingeladen, die vor den regelmäßigen Sitzungen des Programmausschusses stattfinden. Die Kommission informiert Ungarn über die Ergebnisse dieser regelmäßigen Sitzungen.

8. Die Kommission und Ungarn tauschen Informationen über die Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften im audiovisuellen Sektor aus und überwachen diese, insbesondere im Hinblick auf die Richtlinie 89/552/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Ungarn wird gegebenenfalls eingeladen, sich an der Arbeit des gemäß der Richtlinie 97/36/EG eingesetzten Kontaktausschusses zu beteiligen.

9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige verwaltungstechnische Vereinbarungen zu dem Programm sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.

ANHANG II

Finanzbeitrag Ungarns zu MEDIA II

1. Der Finanzbeitrag Ungarns dient zur Deckung:

- von Unterstützungsgeldern aus Programmitteln für ungarische Teilnehmer;

- von Unterstützungsgeldern aus Programmitteln für einen Media-Desk in Höhe von maximal 50 % seiner Gesamtbetriebskosten;

- der infolge der Beteiligung Ungarns bei der Verwaltung des Programms durch die Kommission zusätzlich entstehenden Kosten.

Die Summe der Unterstützungsgelder, die ungarische Empfänger und der ungarische Media-Desk aus Programmitteln erhalten, darf je Haushaltsjahr den von Ungarn entrichteten Betrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.

2. Ist der Beitrag Ungarns zum Haushalt der Gemeinschaft nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Unterstützungsgelder aus Programmitteln für ungarische Empfänger und den Media-Desk, so überträgt die Europäischen Gemeinschaft den Überschuß auf das folgende Haushaltsjahr, d. h. er wird vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Etwaige Überschüsse bei Abschluß des Programms werden Ungarn erstattet.

3. Der Jahresbeitrag Ungarns beträgt ab 1998 649 992 ECU. Davon dienen 45 499 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung Ungarns bei der Verwaltung des Programms entstehen.

Sofern die Haushaltsbehörde die alljährliche Zuweisung von Programmitteln entsprechend der jeweiligen Finanziellen Vorausschau genehmigt, hat Ungarn im Jahr 2000 den gleichen Beitrag zu entrichten wie 1998 und 1999.

4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft gilt insbesondere auch für die Verwaltung des ungarischen Beitrags.

Nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses und jeweils zu Beginn jedes darauffolgenden Jahres fordert die Kommission von Ungarn Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß dem Beschluß an.

Dieser Beitrag wird in Ecu auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission eingezahlt.

Ungarn zahlt seinen Jahreskostenbeitrag gemäß dem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung und binnen einer Frist von drei Monaten. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß Ungarn auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der EFWZ für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu anwendet.

5. Ungarn zahlt die zusätzlichen Verwaltungskosten gemäß Absatz 3 aus seinem Staatshaushalt.

6. Für die Jahre 1998 und 1999 zahlt Ungarn die verbleibenden Kosten für seine Beteiligung je zur Hälfte aus seinem Staatshaushalt und nach den üblichen PHARE-Programmierungsverfahren aus dem jährlichen nationalen PHARE-Programm.

Dieselbe Aufteilung wird auch im Jahr 2000 angewandt, sofern in Ungarn und in der Gemeinschaft die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.