31.12.80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/31 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME 
des Rechnungshofes der Europäischen* Gemeinschaften zu dem Vorschlag für eine Ver­
ordnung des Rates zur Einführung einer Abgabe auf den Lachsfang in der Ostsee durch 
Schiffe der Gemeinschaft 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Arti­
kel 209, 
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Okto­
ber 1980, die Stellungnahme des Rechnungshofes 
der Europäischen Gemeinschaften zu dem Vor­
schlag für eine Verordnung des Rates zur Einfüh­
rung einer Abgabe auf den Lachsfang in der Ostsee 
durch Schiffe der Gemeinschaft einzuholen, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Wenn eine Abgabe auferlegt wird, so muß ein 
Rechtsinstrument geschaffen werden, in dem der 
Charakter der Abgabe, der abgabepflichtige Vorfall, 
der Erhebungsmechanismus und die dem Abgabe­
pflichtigen obliegenden Verpflichtungen eindeutig 
festgelegt werden; es ist daher wünschenswert, in 
den Vorschlag für eine Verordnung größere Genau­
igkeit einzubringen, damit Rechtsstreitigkeiten ver­
mieden und die Gleichbehandlung der Abgabe­
pflichtigen gewährleistet werden. 
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 
21. Dezember 1977 (*) müssen die Gesamteinnah­
men zur Deckung der Gesamtausgaben dienen; eine 
Zuweisung von Einnahmen für spezielle Zwecke ist 
daher nicht möglich. 
Der Gemeinschaft zustehende Einnahmen sollten 
erhoben und ohne Verzug an die Kommission abge­
führt werden. 
Der Artikel im Haushaltsplan, unter dem die Ein­
nahmen verbucht werden, sollte eine deutliche Un­
terscheidung des Aufkommens der Abgabe von ande­
ren Einnahmen der Gemeinschaften ermöglichen — 
(') ABl. Nr. L 356 vom 31.12. 1977. HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME 
VERABSCHIEDET: 
Der Rechnungshof — 
A bgabenmechanismus 
— Der Hof schlägt vor, in Artikel 1 Absatz 1 den 
Begriff der „Schiffe der Gemeinschaft" genauer 
zu bestimmen, und zwar so, wie es in Artikel 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 753/80 vom 26. März 
1980 betreffend die Modalitäten für die Auf­
zeichnung und Übermittlung der Abgaben über 
die von Fischereifahrzeugen der Mitgliedstaaten 
getätigten Fänge (2) geschehen ist. 
— Der Hof ist der Auffassung, daß in der Verord­
nung der betreffenden Person eine eindeutige 
Verpflichtung zur Zahlung der Abgabe auferlegt 
werden muß und daß zu diesem Zweck Artikel 1 
Absatz 2 durch eine Begriffsbestimmung der ab-
gabenpflichtigen Person ergänzt werden sollte; er 
schlägt ferner vor, daß zur Gewährleistung der 
Erfüllung dieser Verpflichtung in der Verordnung 
den Mitgliedstaaten auferlegt werden sollte, an­
gemessene Vorschriften zur Behandlung der 
Fälle zu erlassen, in denen die Abgabe nicht ge­
zahlt wird. 
— Der Hof weist darauf hin, daß der Zeitpunkt für 
die in Artikel 1 Absatz 3 erwähnte Meldung in 
der Verordnung (EWG) Nr. 753/80 nicht genau 
bestimmt ist und die Anwendung von Artikel 4 
der genannten Verordnung zu Verwirrungen füh­
ren könnte, wenn die Meldung von einem noch 
auf See befindlichen Fahrzeug aus erfolgt; der 
Hof schlägt daher vor, genauere Vorschriften zur 
Festlegung des Ortes der Abgabenerhebung in 
derartigen Fällen auszuarbeiten. 
— Der Hof ist der Ansicht, daß in Artikel 1 Absatz 4 
der Charakter der Abgabe (d. h. als ein in ERE je 
(2) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1980. 
Nr. C 358/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 80 
kg zu berechnender Betrag) näher angegeben und 
Vorschriften für die Umrechnung des in ERE 
ausgewiesenen Betrages in die jeweilige Landes­
währung erlassen werden sollten. 
— Der Hof schlägt vor, Sondervorschriften zur Fest­
setzung des Abgabensatzes für 1981 aufzuneh­
men, da die Frist vom 1. November 1980 nicht 
mehr eingehalten werden kann. 
Zuweisung der Einnahmen 
— Der Hof ist der Ansicht, daß die Einnahmen aus 
der vorgesehenen Abgabe dem Gesamthaushalt 
der Gemeinschaft zufließen sollten und daß die 
Verwendung des Ausdrucks „Ausgleich" im letz­
ten Absatz der Präambel (dem nichtverfügenden 
Teil der Verordnung) mehrdeutig ist und als 
Zweckbindung von Einnahmen für einen spezifi­
schen Zweck in Zuwiderhandlung zu Artikel 3 
Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem­
ber 1977 verstanden werden könnte; der Hof 
schlägt vor, zur Beseitigung dieser Mehrdeutig­
keit den letzten Teil des genannten Absatzes von 
den Worten „die zum teilweisen Ausgleich..." an 
bis zum Ende des Absatzes zu streichen. 
— Der Hof ist besorgt, daß die Verwendung des 
Wortes „constitutes" in der englischen Fassung 
von Artikel 1 Absatz 5 als Zweckbestimmung 
von Einnahmen ausgelegt werden könnte, und 
Luxemburg, den 22. Dezember 1980 schlägt vor, stattdessen die Worte „is equal to" 
zu verwenden. 
Weiterleitung der Einnahmen an die Kommission 
— Der Hof ist der Auffassung, daß kein Grund da­
für besteht, den Mitgliedstaaten die Verwendung 
der aus der Abgabe zufließenden Einnahmen für 
die in Artikel 1 Absatz 6 festgelegte Zeitspanne 
einzuräumen; er schlägt daher vor, in Artikel 1 
Absatz 6 anstelle von „ 60 Tagen " die kürzest-
mögliche Frist einzusetzen, die mit den Bu­
chungsvorschriften in den Mitgliedstaaten ver­
einbar ist; 
Verbuchung im Haushaltsplan 
— Der Hof ist der Ansicht, daß Artikel 999 des 
Haushaltsplans als Einnahmelinie für das Auf­
kommen aus der in Frage stehenden Abgabe 
nicht angemessen ist, da hierunter verschiedene 
Einnahmen aus anderen Quellen verbucht wer­
den, und schlägt vor, eine besonders für diese 
Abgabe vorgesehene Haushaltslinie in Titel 9 
einzuführen. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rech­
nungshof in seiner Sitzung am 18. Dezember 1980 
verabschiedet. 
Im Namen des Rechnungshofes 
Der Präsident 
Michael N. MURPHY