BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union bei den Sitzungen des Rates und der Versammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde im Zusammenhang mit der geplanten Annahme und Durchführung von Vorschriften für den Abbau von Bodenschätzen in dem Gebiet (ISBA/25/C/WP.1) und den damit verbundenen Normen und Leitlinien zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Die Entwürfe von Vorschriften über den Abbau von Bodenschätzen in dem Gebiet

Mit den Entwürfen der Vorschriften für den Abbau von Bodenschätzen in dem Gebiet (im Folgenden die „Vorschriften“) sollen Auftragnehmer in die Lage versetzt werden, von der Erforschung von Bodenschätzen in dem Gebiet zum Abbau dieser Ressourcen überzugehen. Die vom Rechts- und Fachausschuss der Internationalen Meeresbodenbehörde ausgearbeiteten Entwürfe der Vorschriften wurden im März 2019 übermittelt und werden derzeit im Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde verhandelt. Die Regelungen werden im Einklang mit Teil XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) und dem Übereinkommen über die Durchführung von Teil XI des Seerechtsübereinkommens abgefasst. Die Entwürfe schreiben vor, dass bestimmte Fragen im Einklang mit oder unter Berücksichtigung von Normen und Leitlinien behandelt werden, die von den Organen der Internationalen Meeresbodenbehörde auszuarbeiten sind. Die Normen werden für die Auftragnehmer und die Internationale Meeresbodenbehörde rechtsverbindlich sein, während die Leitlinien Empfehlungsstatus haben. Die Europäische Union ist Vertragspartei des SRÜ. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 koordinieren die Union und ihre Mitgliedstaaten die von ihnen in den Organen der Internationalen Meeresbodenbehörde vertretenen Standpunkte nach dem Verfahren des Anhangs III.

2.2.Die Sitzungen des Rates der Internationalen Meeresbodenbehörde

Der Rat ist das Exekutivorgan der Internationalen Meeresbodenbehörde. Die Vorschriften werden im Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde ausgehandelt und anschließend verabschiedet, bevor sie der Versammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde, dem obersten und politischen Organ mit 167 Mitgliedern und der Europäischen Union zur endgültigen Annahme vorgelegt werden. Der Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde wird die Vorschriften bis zur Annahme durch die Versammlung vorläufig anwenden. Als Vertragspartei des SRÜ ist die EU automatisch Mitglied der Versammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde und Beobachter im Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde, dem 36 von der Versammlung gewählte Mitglieder angehören. In der Regel sollte die Beschlussfassung im Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde einvernehmlich erfolgen. Sind alle Bemühungen um eine einvernehmliche Beschlussfassung erschöpft, so werden die Beschlüsse über Verfahrensfragen mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefasst, und Beschlüsse zu inhaltlichen Fragen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefasst. Als Beobachter im Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde hat die EU kein Stimmrecht. Die EU hat jedoch Beteiligungsrechte und Stimmrechte in der Versammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde.

2.3.Die geplante vorläufige Annahme von Vorschriften durch den Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde

Ein erster Entwurf der Vorschriften wurde auf der 23. Sitzung des Rates der Internationalen Meeresbodenbehörde im August 2017 vorgelegt. Der Rechts- und Fachausschuss der Internationalen Meeresbodenbehörde sowie der Rat haben sich auf einen Zeitplan geeinigt, der darauf abzielt, die Verhandlungen über die Vorschriften bis 2020 abzuschließen; aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die für Juli 2020 geplante 26. Sitzung des Rates jedoch bis auf Weiteres verschoben.

Die geplanten Vorschriften werden für die Vertragsparteien im Einklang mit dem SRÜ und dem Übereinkommen von 1994 über die Durchführung von Teil XI des SRÜ rechtsverbindlich sein.

2.4 Die geplante Annahme von Vorschriften durch die Versammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde

Sobald der Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde die Verhandlungen über die Vorschriften abschließen und sie vorläufig annehmen kann, werden die Vorschriften der Versammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde zur Prüfung und endgültigen Annahme vorgelegt.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die geplanten Vorschriften betreffen auch Sachfragen, für die die Union gemäß Artikel 3 Absatz 2 AEUV eine Außenkompetenz besitzt.

Insbesondere ist die EU für die Teile der Vorschriften zuständig, die sich mit dem Schutz der Meeresumwelt befassen. Entsprechend der Struktur von Artikel 3 Absatz 2 AEUV verfügt die EU auf Einzelfallbasis über eine Außenkompetenz. Dies trifft in erster Linie zu, weil die Bestimmungen des SRÜ über die Meeresumwelt in dem Rechtsakt über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens im Namen der Union vorgesehen sind. Darüber hinaus ist ein Handeln der Union in Bezug auf die Vorschriften erforderlich, damit die Union ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, beispielsweise im Falle einer erworbenen Umweltkompetenz. Schließlich verfügt die EU über eine Außenkompetenz, da einige Bestimmungen der Vorschriften gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern können. Hier ist der EU-Besitzstand (insbesondere in Bezug auf das Sekundärrecht der EU im Umweltbereich und andere internationale Abkommen, bei denen die EU Vertragspartei ist) von Teilen der Vorschriftsentwürfe (oder der damit zusammenhängenden Normen und Leitlinien) abgedeckt oder betroffen, wobei diese spezifischen Teile in den Zuständigkeitsbereich der EU und einige unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen.

Folglich ist die EU berechtigt, in der Internationalen Meeresbodenbehörde zu den einschlägigen Teilen der Vorschriften, die in dieser Erklärung dargelegt werden, und zu den damit verbundenen Normen und Leitlinien Stellung zu nehmen. Darüber hinaus verlangt der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, dass die Mitgliedstaaten in den Verfahren der Internationalen Meeresbodenbehörde in bestimmter Weise handeln.

Es wird vorgeschlagen, dass der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bei den Sitzungen des Rates und der Versammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde zu vertreten ist, nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt wird. In einem Beschluss des Rates werden die Grundlagen und Leitlinien für den Standpunkt der Union festgelegt und dieser wird anschließend für jede Sitzung anhand von Non-Papers angepasst, die von der Kommission ausgearbeitet und in der Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden.