ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)387
Vol.1975/0152

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

OMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)387endg.
Brussel,den14*Juli1975
I
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestlegung "besondererVorschriften fürdieEin­
fuhrvonErzeugnissen desWeinseietors aus"bestimmten
Drittländern
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KŒî(75)337endg.

B3GEÎMDTOIG
Dieser Vorschlag füreine Verordnung desRates istdieFolge des
Kompromisses ,derinLuxemburg aufderTagung desRates vom23«/24.Juni
1975 über neue Vorschriften zurEinhaltung dosReferenzpreises fürWein
imRahmen derglobalen Mittelmeerpiblitik erreicht worden ist .
DerVorschlag hatferner zumZiel ,dieerforderliche Regelung da­
fürzusohaffen ,daßdieneuen insbesondere mitdenDrittländern desMaghreb
zuschließenden Prüfer enzabkommen durchgeführt werden können .
Zudiesem Zweck sieht erdieFestsetzung eines Eeferenzpreises
frei Gren® vor ,dereingehalten werden muß ,umdieindengenannten Ab­
kommen vorgesehenen Vorteile fürdeneingeführten Wein inAnspruch nehmen
zukönnen .Gleichzeitig enthüllt ergeeignete Maßnahmen fürdenFall ,daß
dieeingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden .
Hervorzuheben ist ,daßnicht alle Bestandteile desgenannten
Kompromisses indiesem Vorschlag enthalten sind ,daArtikel 9derVer­
ordnung (EWG)17r.816/70bereits eine Rechtsgrundlage liefert ,aufgrund "
deren durch Verordnungen derKommission bestimmte Maßnahmen imFalle der
Nichteinhaltung desReferenzpreises durch diebetroffenen Drittländer
getroffen werden können .

VER0HD1TOÏÏQ (EWG )ITr. DES RATES
vom
zurFestlegung "besonderer Vorschriften fürdieEin­
fuhr vonErzeugnissen desUeinsektcrs ausbestimmten
Drittländern
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEK3INS CHAFTSu ?,
gestützt aufdenVertrag zurGründung dorEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 43t
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Hr.816/70desRates vom28.April 1970
zurFestlegung ergänzender Vorschriften fürdiegemeinsame Marktorgani­
sation fürMein (l),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EMG)I~r.678/75
(2),insbesondere aufArtikel 9Absatz 5»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Geioäß Artikel 9derVerordnung (EVrG)Nr.C16/70beruht dieRegelung fürdie
Einfuhr vonWein aufderEinhaltung eines Referenzpreises 5zumZweck der
Einhaltung dieses Preises istdieMöglichkeit vorgesehen ,daßzusätzlich
zudenZöllen eine Ausgleichsabgäbe erhoben wird .
'(1)ALL .Ur.L99vom5-5 -1970 ,S.1
(2)ALL .Ur.L72vom20.3ol975 .S.43

2
Sosehen auch einige Abkommen mitDrittländern vertragliche Zqllau^oetrlnd -
nisse unter derBedingung vor ,daßderHeferenzpreis eingehalten wird .
Esmüssen Maßnahmen getroffen werden ,dieinallen diesen Fällen desgute
Funktionieren desSystems sicherstellen ,damit dieZielsetzungen dervon
dergemeinsamen Marktorganisation fürWein vorgesehenen Einfuhrregelung
nicht gefährdet werden .
Vorallem sind dieerforderlichen Maßnahmen vorzusehen ,damit dieZoll­
behörden derMitgliedstaaten dieAbkommen mitdenDrittländern durchführen
können .Ferner müssen fürdieDurchführung dieser Abkommen dieBedingungen
unddasVerfahren festgelegt werden ,nach denen dieAufhebung desZoll-
zugeständnisses vorgenommen werden kann ,wenn derReferenzpreis nicht ein­
gehalten wird .Diese Aufhebung kann jenach Fall zusätzlich zuderWieder -
erhebung derAuslgeichsabgabe vorgenommen werden ,deren Möglichkeit sich
bereits ausArtikel 9Absatz 3zweiter Unterabsatz derVerordnung (EWG)
Nr.816/70ergibt .
Damit eine Wiedererhebung desZolls gemäß demgemeinsamen Zolltarif oder
derAusgleichsabgabe nurindemunbedingt notwendigen Maße vorgenommen
wird ,umeineinwandfreies Funktionieren derRegelung zugewährleisten ,ist
esangezeigt ,eine monatliche Überprüfung derLage vorzusehen .
DasErfordernis ,daßderHein voneiner Bescheinigung desAusfuhrlandes
begleitet wird ,kann einnützliches Hilfsmittel fürdieKontrolle derEin­
haltung desReferenzpreises sein ,wenn sich dieses Land verpflichtet hat ,
dienotwendigen Maßnahmen zurSicherstellung dieser Einhaltung zutreffen ,
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

3
Artikel 1
ImSinne dieser Verordnung isteinReferenzpreis frei Grenze derin
Artikel 9derVerordnimg (iM3 )Nr.816/70genannte Referenzpreis abzüglich
der tatsächlich erhobenen Zölle .
Artikel .2
1.Auf jede Einfuhr vonWein derTarifnummer 22.05 desGZT auseinem
Drittland ,demunter derBedingung derEinhaltung desReferenzpreises frei
Grenze vertragliche Zollzugeständnisse zugute kommen ,wird ,wenn dieser
Preis r.icht eingehalten wird ,derimGZTgenannte Zollsatz angewendet .
2.Unbeschadet desEinsatzes anderer Mittel zurKontrolle derEinhaltung
desRaferenapreises wird dieVergabe derimersten Absatz genannten Zoll-
zugeständnisse vonderVorlage einer vondenzuständigen Behörden des
Ausfuhrlandes ausgestellten Bescheinigung über dieEinhaltung desReferenz­
preises frei Grenze abhängig gemacht .
3.DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission über dieEinzelfälle ,
indenen derReforenpreis frei Grenze nicht eingehalten worden ist .
Jenach Bedeutung dieser Fälle undunbeschadet derMaßnahmen ,die
aufgrund vonArtikel 9derVerordnung (EWG)ITr.816/70getroffen werden
können ,kann ,nach demVerfahren desArtikels 7derVerordnung Hr.24be­
schlossen werden drßaufalle inAbsatz 1genannten künftigen Einfuhren
ausdemoder denDrittländern ,diedenReferenzpreis frei Grenze nicht
eingehalten haben ,derimGZTenthaltene Zollsatz angewendet wird .

Artikel3
DieaufgrundvonArtikel9derVerordnung(KTG)lTr.816/70getroffenen
MaßnahmensowiedieMaßnahmedesArtikels2Absatz3dieserVerordnung
werdenmonatlichnachdemVerfahrendesArtikels8derVerordnungHr.24
überprüft.
Jîrtikel4
1.DieDvTchführunrsbestimmungen fürdieseVerordnungwerdennachdem
VerfahrendesArtikels7derVerordnungKr.24erlassen.DieseBestimmungen
enthalteninsbesondere diezuberücksichtigenden PaktorenfürdieErmitt­
lungdesAngebotspreises freiGrenzefüralleEinfuhren.
2.DieKommissionsetztdenReferonzprois freiGrenzenachdemUrsprung -
derimportierten Erzeugnissefest.
Artikel5
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
SieistamerstenTagdeszweitenMonatsnachihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften wirksam.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbarinjedemHitrliedstaat .
GeschehenzuBrüssel ImFamendesRates
DerPrésident