* KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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l i| KOM(93) 344 endg-COD 464 
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** Brüssel, den 3 . Dezember 1993 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DES RATKS 
über den Rechtsschutz von Mustern 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
I. Teil; Allgemeines 
l, Einführung 
II Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, einen effektiven Rechtsschutz für gewerbliche 
Muster sicherzustellen Mit ihr sollen die rechtlichen Hindernisse für den freien Verkehr 
von Waren, bei denen Muster verwendet werden, und für die Schaffung eines Wettbewerbs­
systems ohne Verzerrungen im Binnenmarkt abgebaut werden, 
1.2 Abgesehen von den Benelux-Staaten, in denen ein regionales Musterschutzsystem in Kraft 
ist, ist der Musterschutz derzeit auf einzelstaatlicher Grundlage geregelt. Daher ist die 
rechtliche Wirkung des Schutzes auf das Gebiet des fraglichen Mitgliedstaats oder auf die 
Benelux-Länder beschränkt. 
Die territoriale Beschränkung des Schutzes und die höchst unterschiedlichen Ansätze der 
ei nzel staatlich en Schutzsysteme führen zu Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene, wenn 
der Binnenmarkt funktionieren soll Aus den in den Erläuterungen zum Vorschlag für eine 
Verordnung des Rats über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster1 h erklärten Gründen ist eine 
Verordnung, mit der ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingeführt wird, notwendig 
1.3 Mit der Einführung eines gemeinschaftlichen Musterschutzsystems stellt sich die Frage, was 
aus den bestehenden einzelstaatlichen oder regionalen Schutzsystemen werden soll Der 
durch die Verordnung geschaffene Rechtsschutz auf Gemeinschaftsebene kann den 
nationalen Musterschutz nicht über Nacht ersetzen. Zumindest eine Zeitlang werden beide 
Schutzsysteme nebeneinander bestehen müssen, wie es auch im Warenzeichenrecht der Fall 
ist, wo einzelstaatliche Warenzeichen neben der Gemeinschaftsmarke weiter bestehen. 
Selbst wenn die Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Kraft tritt und 
zum bevorzugten Schutzsystem der Mustergestalter und ihrer Rechtsnachfolger wird, 
müssen die nationalen Behörden ihre Registrierungssysteme für die bereits erworbenen 
Rechte beibehalten, denn eine von einem Rechtsinhaber in einem Mitgliedstaat erlangte 
Eintragung muß bis zu der in diesem Land vorgesehenen maximalen Schutzdauer verlängert 
werden können. Auch wenn das Gern ein seh aftsmuster eines Tages als Schutzsystem 
bevorzugt wird, wird es unweigerlich immer einige nationale Unternehmen mit aus­
schließlich lokalen Märkten geben (Kunsthandwerksbetriebe, Schöpfer von Werken der 
angewandten Kunst, Hersteller von Produkten, die auf die lokale Nachfrage zugeschnitten 
sind), die nach wie vor nur an einem nationalen Musterschutz interessiert sind. 
(i) 
Zu bedenken ist auch, daß sich manche Musterinhaber nicht von heute auf morgen von 
einem nationalen Markt auf den EG-Binnenmarkt umstellen können, weil sie sich mit dem 
Gemeinschaftsmusterrecht erst vertraut machen müssen Auch möchte die Wirtschaft 
vielleicht das neue Instrument der Gemeinschaft erst eine Zettlang auf seine Vorzüge 
"testen", bevor sie auf die vertrauten einzelstaatlichen Schutzsysteme verzichtet. Nationale 
Anmeldungen können dazu verwendet werden, nach der Pariser Verbandsübereinkunft und 
dem Haager Abkommen Prioritätsrechte in anderen Staaten innerhalb und außerhalb der 
Gemeinschaft zu erwerben. Sie können auch dazu genutzt werden, ein Prioritätsrecht im 
Hinblick auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu erwerben 
14 Die nationalen Muster können nur dann neben dem Gemeinschaftsrnuster fortbestehen, 
wenn das Musterrecht der Mitgliedstaaten zumindest in grundlegenden Fragen harmonisiert 
ist, damit sie in ihren wesentlichen Merkmalen übereinstimmen und mit dem künftigen 
Gemeinschaftsmusterrecht vereinbar sind. Divergierende Vorschriften würden die 
Entstehung von Binnenmarktverhältnissen im Musterrecht verhindern. Bietet beispielsweise 
ein Mitgliedstaat für Kraftfahrzeugteile einen Musterschutz zu weniger strengen 
Bedingungen als die Verordnung über das Gemeinschaftsrnuster und noch dazu mit einer 
längeren Schutzdauer und einem breiteren Schutzumfang und -inhalt, so könnten Hersteller 
versuchen, sich diese Unterschiede zunutze zu machen, indem sie sich ausschließlich auf 
(verschiedene) nationale Schutzsysteme stützen. Dadurch würde jedoch die anderenfalls 
unumgängliche Hinwendung zu einem Musterschutz auf Gemeinschaftsebene gefährdet. 
Dieser Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über den Rechtsschutz gewerblicher Muster stellt daher eine unabdingbare 
Ergänzung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster dar. 
15 Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip braucht sich die Angleichung nicht auf sämtliche 
Aspekte der einzelstaatlichen Musterschutzvorschriften zu erstrecken. Es reicht aus, jene 
Merkmale anzugleichen, die für die Koexistenz des einzelstaatlichen und des gemein­
schaftlichen Musterschutzes notwendig sind. Dabei geht es um die Definition von "Muster", 
die Schutzvoraussetzungen, einschließlich der Ausschlußgründe, unschädliche Offenbarun­
gen hinsichtlich der Erfordernisse Eigenart und Neuheit, Umfang und Dauer des Schutzes, 
die Gründe für die Zurückweisung oder Nichtigkeit, die Definition der Rechte aus dem 
Muster einschließlich ihrer Beschränkung sowie die Erschöpfung von Rechten. Ein Eingriff 
in die geltenden nationalen Verfahrensvorschriften - z. B. in bezug auf die Prüfung der 
Schutzvoraussetzungen - ist nicht erforderlich, 
2. Pie„Rechtsgrundlage 
Der RichtlinienvorschJag verfolgt für gewerbliche Muster und Waren, in denen gewerbliche 
Muster verwendet werden, die Schaffung und das Funktionieren eines gemeinsamen 
Marktes, und somit ihren freien Verkehr und einen unverzerrten Wettbewerb mit diesen 
Erzeugnissen, sowie den angemessenen Schutz dieser Form des gewerblichen und 
kommerziellen Eigentums. 
Daher hat die Gemeinschaft die ausschließliche Befugnis zum Handeln. 
Artikel 100a EWGV ermächtigt die Gemeinschaft, die zur Erreichung der Ziele des 
Binnenmarktes notwendigen Angleich ungsmaßn ah m en in Form einer Richtlinie zur 
Harmonisierung der wesentlichen Merkmale der einzelstaatlichen Musterschutzgesetze zu 
erlassen. 
2, Teil: Anmerkungen zu den einzelnen Artikeln 
Artikel 1 
Dieser Artikel definiert "Muster" und "Erzeugnis" und ist, abgesehen davon, daß Halbleiter-
erzeugnisse nicht ausgenommen sind, identisch mit Artikel 3 des Verordnungsvorschlags Der 
Grund hierfür liegt darin, daß die Richtlinie*^ über den Rechtsschutz der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen ihre Umsetzung mittels einzelstaatlicher musterrechtlicher Vorschriften 
nicht ausschließt. Im übrigen kann auf die Anmerkungen zu diesem Artikel in den Erläuterun­
gen zu der Verordnung verwiesen werden. 
Artikel 2 
In diesem Artikel wird der Anwendungsbereich der Richtlinie definiert. Ihre Bestimmungen sind 
nur auf eingetragene Musterrechte und die Anmeldungen solcher Rechte anwendbar. 
Nicht eingetragene Musterrechte fallen nicht darunter. In den meisten einzelstaatlichen 
Musterschutzgesetzen ist ein solches Recht nicht vorgesehen, und es dürfte keinen Grund geben, 
die Einführung nicht eingetragener Musterrechte dort zwingend vorzuschreiben, wo es sie nicht 
gibt. 
Artikel 3 
Absatz I stellt ausdrücklich klar, daß die Mitgliedstaaten Muster durch ein Geschmacks­
mustergesetz schützen müssen und sich nicht ausschließlich auf den Schutz von Mustern durch 
das Urheberrecht verlassen dürfen 
In Absatz 2 werden die Schutzvoraussetzungen dargelegt, nämlich daß das Muster neu ist und 
Eigenart hat. 
Artikel 4t 5 und 6 
In diesen Artikeln werden die Erfordernisse "neu" und "Eigenart" definiert. Die Bestimmungen 
entsprechen den Artikeln 4, 5, 6 und 8 über eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster im 
Verordnungsvorschlag. Daher wird auf die Anmerkungen zu diesen Artikeln in den 
Erläuterungen zu der Verordnung verwiesen. 
(2) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1.1987, S.36 
Artikel 7 und 8 
Die Artikel 7 und 8 legen die Grenzen dessen fest, was durch ein Musterrecht schutzfähig ist, 
und entsprechen den Artikeln 9 und 10 des Verordnungsvorschlags. Es wird auf die 
Anmerkungen zu diesen Artikeln in den Erläuterungen zu der Verordnung verwiesen. 
Artikel 9 und 10 
Der Schutzumfang wird in Artikel 9 definiert, der dem Artikel 11 des Verordnungsvorschlags 
entspricht. Beginn und Laufzeit des Schutzes in Artikel 10 entsprechen dem, was in Artikel 13 
des Verordnungsvorschlags festgelegt ist. Auf die Bemerkungen in den Erläuterungen zu der 
Verordnung wird verwiesen. 
Artikel II 
In den Absätzen I und 2 werden die Fälle aufgezählt, in denen ein Musterrecht für nichtig 
erklärt oder von der Eintragung ausgeschlossen werden kann. Diese Aufzählung entspricht dem 
Artikel 27 des Verordnungsvorschlags. 
Absatz 3 überläßt es dem einzelstaatlichen Gesetzgeber, abweichend von den Absätzen 1 und 2 
festzulegen, wie Musterrechte und Anmeldungen in den Fällen zu behandeln sind, in denen die 
Anmeldung eines Musterrechts vorgenommen wurde, bevor die zur Durchführung dieser 
Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in Kraft treten. 
Artikel 12 
In Absatz l wird das Recht aus einem eingetragenen Musterrecht definiert; er stimmt mit 
Artikel 21 des Verordnungsvorschlags überein. Auf die Anmerkungen zu diesem Artikel in den 
Erläuterungen zu der Verordnung wird verwiesen. 
Absatz 2 stellt klar, daß Musterrechte, die vor dem Tag entstanden sind, an dem die zur 
Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in Kraft treten, weiterhin gemäß 
der bei Entstehung des Rechts bestehenden Rechtslage behandelt werden 
Artikel 13 und 15 
Artikel 13 enthält eine Reihe von Einschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen 
Musterrecht. Artikel 15 betrifft die Erschöpfung des Rechts. Sie entsprechen den Artikeln 22 
und 24 des Verordnungsvorschlags. Daher wird auf die Anmerkungen zu diesen Artikeln in den 
Erläuterungen zu der Verordnung verwiesen. 
Arjjkel 14 
Diese Vorschrift ist notwendig, damit die nationalen Musterrechte und das Gemeinschafts­
geschmacksmuster miteinander vereinbar sind. Auf die Anmerkungen zu Artikel 23 des 
VerordnungsVorschlags wird verwiesen. 
Artikel 16 
In manchen Fällen kann ein Dritter ein Interesse daran haben, eine Entscheidung über die 
Nichtigkeit selbst dann noch zu erlangen, wenn das Musterrecht erloschen ist oder darauf 
verzichtet wurde, beispielsweise dann, wenn das Muster ihm gegenüber durchgesetzt wurde und 
spätere Informationen beweisen, daß das Musterrecht von Anfang an nichtig war. Die Vorschrift 
entspricht Artikel 26 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags. 
Artikel 17 und 18 
Der Schutz der Erscheinungsform eines Erzeugnisses ergibt sich sehr oft nicht nur aus den 
besonderen Musterschutzgesetzen der Mitgliedstaaten, sondern auch aus der gleichzeitigen 
Anwendung einer Anzahl rechtlicher Möglichkeiten, obwohl das Maß des aus ihnen 
erwachsenden Schutzes und die Häufigkeit, mit der die Benutzer sie geltend machen, von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat beträchtliche Unterschiede aufweisen. 
Das Rechtsinstrument, das herkömmlicherweise vor allem als Alternative benutzt wird, ist der 
Schutz nach dem einzelstaatlichen Urheberrecht, der in Artikel 18 behandelt wird. Schutz kann 
aber durchaus auch nach dem Recht über Warenzeichen, dem Recht der Patente und 
Gebrauchsmuster und dem Recht gegen den unlauteren Wettbewerb gewährt werden. 
Ein Mitgliedstaat hat einen Schutz nicht eingetragener Musterrechte eingeführt, von dem man 
behaupten könnte, er ersetze bis zum einem gewissen Umfang den Urheberrechtsschutz in 
diesem Staat. 
Deshalb ist es notwendig, in der Richtlinie festzulegen, daß die Anwendung sonstigen 
einzelstaatlichen Rechts unberührt bleibt. 
Artikel 18 
In Artikel 18 wird in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 100 des 
Verordnungsvorschlags festgelegt, daß die kumulative Anwendung von Urheberrecht und 
besonderem Musterschutz zwingend ist. Dies bedeutet, daß das einzelstaatliche Recht geändert 
werden muß, wo es vorsieht, daß der Urheberrechtsschutz nicht oder nur unter bestimmten 
Bedingungen mit dem Schutz gemäß dem besonderen Musterschutzrecht kumuliert werden 
kann. 
Die Voraussetzungen für die Anwendung des urheberrechtlichen Schutzes und insbesondere die 
Frage der für die Anwendung des urheberrechtlichen Schutzes geforderten Höhe der 
Eigentümlichkeit bleiben jedoch bis zu einer möglichen künftigen Harmonisierung des 
Erfordernisses der Eigentümlichkeit dem Recht der Mitgliedstaaten überlassen. 
Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts, die besondere Voraussetzungen für die Anwendung 
des urheberrechtlichen Schutzes festlegen, wie zum Beispiel die Bedingung betreffend die 
"scindabilità" im italienischen Recht, könnten leichter beseitigt werden, und dies wird daher von 
Artikel 18 nahegelegt. 
Um in gewissen Fällen eine Verletzung des in Artikel 7 EWGV verankerten Grundsatzes der 
Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu vermeiden, ist nicht nur 
vorzusehen, daß der Grundsatz der "Kumulation" des besonderen Musterschutzes und des 
urheberrechtlichen Schutzes von allen Mitgliedstaaten angewendet wird, sondern auch 
vorzusehen, daß die Abweichung von dem Grundsatz der Inländerbehandlung, die nach 
Artikel 2 Absatz 7 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der 
Kunst zulässig ist, auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nicht angewendet 
wird In Artikel 18 Absatz 2 wird dieser wichtige Grundsatz festgelegt. 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über den Rechtsschutz von Mustern 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission*0, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses* \ 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
( I ) Zu den im Vertrag festgelegten Zielen der Gemeinschaft gehört es, einen immer engeren 
Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen, engere Beziehungen zwischen den 
in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten zu fördern und durch gemeinsames 
Handeln zur Beseitigung der Europa trennenden Schranken den wirtschaftlichen und 
sozialen Fortschritt der Länder der Gemeinschaft zu fördern. Zu diesem Zweck sieht der 
Vertrag die Errichtung eines Binnenmarktes vor, wozu die Beseitigung der Hindernisse 
für den freien Warenverkehr und die Errichtung eines Systems gehören, das den 
Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verzerrungen schützt. Die 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rechtsschutz von 
gewerblichen Mustern würde diese Ziele fördern. 
(2) Muster sind derzeit nicht in allen Mitgliedstaaten durch spezielle Rechtsvorschriften 
geschützt. Wo ein solcher Schutz vorhanden ist, ist er unterschiedlich ausgestaltet. 
(3) Solche Unterschiede in dem von den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gebotenen 
Rechtsschutz von Mustern haben unmittelbare und negative Auswirkungen auf die 
Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes mit Bezug auf Waren, bei denen 
Muster verwendet werden, und solche Unterschiede werden zu einer Verzerrung des 
Wettbewerbs im Binnenmarkt führen. 
(4) Daher ist im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes in allen Mitgliedstaaten 
das Bestehen spezieller Musterschutzgesetze und deren Angleichung notwendig. 
(i) 
(2) ABI. Nr. 
ABI. Nr. 
(5) Es ist wichtig, dabei die Lösungen und Vorteile zu berücksichtigen, die das Gemein­
schaftsgeschmacksmustersystem den Unternehmen bieten wird, die Musterrechte erwerben 
wollen. 
(6) Es ist nicht notwendig, die Mustergesetze der Mitgliedstaaten vollständig anzugleichen. 
Es ist ausreichend, wenn sich die Angleichung auf diejenigen innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften beschränkt, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmark­
tes auswirken. Die Ziele dieser beschränkten Annäherung lassen sich nicht ausreichend 
verwirklichen, wenn die Mitgliedstaaten für sich allein handeln. 
(7) Folglich sollte es den Mitgliedstaaten weiterhin freistehen, Verfahrensvorschriften für die 
Eintragung und die Nichtigerklärung von Musterrechten und Bestimmungen über die 
Rechtswirkung der Nichtigkeit zu erlassen. 
(8) Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß auf die Muster andere Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten als jene Anwendung finden, die den durch Eintragung erworbenen 
besonderen Schutz betreffen, wie die Vorschriften über nicht eingetragene Musterrechte, 
Marken, Patente und Gebrauchsmuster, unlauteren Wettbewerb oder zivilrechtliche 
Haftung. 
(9) Die Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes im Bereich des Design läßt sich in 
vollem Umfang erst nach einer weiteren Harmonisierung der einschlägigen Vorschriften 
des Urheberrechts der Mitgliedstaaten, insbesondere jener betreffend das Kriterium der 
Gestaltungshöhe, erreichen. Solange eine solche weitere Harmonisierung nicht erreicht ist, 
ist es wichtig, den Grundsatz der Kumulation des Schutzes nach dem einschlägigen Recht 
für den Schutz eingetragener Muster und nach dem Urheberrecht festzulegen, während 
es den Mitgliedstaaten freigestellt bleibt, den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes und 
die Voraussetzungen festzulegen, unter denen dieser Schutz gewährt wird. Es ist jedoch 
erforderlich, in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten das Erfordernis zu 
beseitigen, daß der urheberrechtliche Schutz nur unter der Voraussetzung der Gegen­
seitigkeit in dem Ursprungsland des Musters gewährt wird, da ein solches Erfordernis 
dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zuwiderlaufen würde. 
(10) Für die Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes ist es erforderlich, daß die 
Bedingungen für die Erlangung eines eingetragenen Musterrechts nicht nur in allen 
Mitgliedstaaten identisch sind, sondern daß sie auch mit jenen identisch sind, die für die 
Erlangung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gelten. Zu diesem 
Zwecke ist es notwendig, eine einheitliche Definition des Begriffs des Musters und der 
Erfordernisse im Hinblick auf Neuheit und Eigenart aufzustellen, denen eingetragene 
Musterrechte entsprechen müssen. 
(11) Halbleitererzeugnisse sollten nicht von den Erzeugnissen ausgenommen werden, deren 
Erscheinungsform Gegenstand eines Musters sein könnte, da die Mitgliedstaaten 
musterrechtliche Vorschriften zur Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie 87/54/EWG 
des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen(3) wählen können. 
(12) Für die Erleichterung des freien Warenverkehrs ist es wesentlich, daß eingetragene 
Musterrechte dem Rechtsinhaber in allen Mitgliedstaaten denselben Schutz gewähren und 
daß dieser Schutz mit dem durch das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
verliehenen Schutz identisch ist. 
(13) In Übereinstimmung mit den anwendbaren Vorschriften über das Gemeinschafts­
geschmacksmuster sollte die Interoperabilität von Erzeugnissen unterschiedlicher Herkunft 
nicht dadurch behindert werden, daß der Schutz sich auf das Design mechanischer 
Verbindungselemente erstreckt. 
(14) Abweichend hiervon können die mechanischen Verbindungselemente von Kombinations­
teilen ein wichtiges Element der innovativen Merkmale von Kombi nation steil en bilden und 
einen wesentlichen Aktivposten für das Marketing darstellen, und sollten daher schutzfähig 
sein. 
(15) Für das Funktionieren des Binnenmarktes ist es entscheidend, die durch eingetragene 
Musterrechte verliehene Schutzdauer in Übereinstimmung mit der für das eingetragene 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewählten Lösung zu vereinheitlichen. 
(16) Der Rechtsschutz von Mustern könnte unter bestimmten Umständen durch eine 
unangemessene Bindung der Verbraucher an ein bestimmtes Fabrikat eines Erzeugnisses 
die Schaffung von Monopolen für Gattungserzeugnisse und von abgeschotteten Märkten 
ermöglichen, und daher ist die Einführung einer Vorschrift notwendig, um die Nachbil­
dung von bei Teilen komplexer Erzeugnisse verwendeten Mustern zu Reparaturzwecken 
unter ganz speziellen Bedingungen zu ermöglichen. 
(17) Die Vorschriften dieser Richtlinie lassen die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der 
Artikel 85 und 86 des Vertrages unberührt. 
(18) Die Gründe für die Zurückweisung der Eintragung in den Mitgliedstaaten, die eine 
materiellrechtliche Prüfung der Anmeldungen vorsehen, und die Gründe für die Nichtigkeit 
eingetragener Musterrechte in allen Mitgliedstaaten müssen erschöpfend aufgezählt 
werden -
w ABl. Nr. L 24 vom 27. 1.1987, S. 36 
10 
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie 
a) ist ein "Muster" die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, 
die sich aus den besonderen Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt 
und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt; 
b) ist ein "Erzeugnis" ein industrieller oder handwerklicher CJegenstand einschließlich von 
Teilen, die zu einem komplexen Gegenstand zusammengebaut werden sollen, von Serien 
oder bestimmten Anordnungen von Gegenständen, Verpackung, Ausstattung, graphischen 
Symbolen und typographischen Schriftbildern; ein "Computerprogramm" gilt jedoch nicht 
als "Erzeugnis". 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist anzuwenden auf: 
a) die bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten 
eingetragenen Musterrechte, 
b) die beim Benelux-Musteramt eingetragenen Musterrechte, 
c) die mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierten Musterrechte, 
d) die Anmeldungen der unter den Buchstaben a, b und c genannten Musterrechte 
Artikel.? 
(1) Die Mitgliedstaaten schützen die Muster nach ihrer Eintragung dadurch, daß sie nach 
Maßgabe dieser Richtlinie ausschließliche Rechte an ihnen gewähren 
(2) Ein Muster wird durch ein Musterrecht geschützt, soweit es neu ist und Eigenart hat. 
(3) Das Muster eines Erzeugnisses, welches Teil eines komplexen Gegenstandes ist, gilt nur 
dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das für das Teil verwendete Muster selbst 
die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllt. 
Artikel 4 
(I ) Ein Muster gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung des Musters 
zur Eintragung oder vor dem Prioritätstag, wenn eine Priorität in Anspruch genommen 
wird, kein identisches Muster zugänglich gemacht worden ist. Muster gelten als identisch, 
wenn sich ihre besonderen Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. 
(2) Ein Muster gilt als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der Eintragung 
oder auf sonstige Weise bekanntgemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf 
sonstige Weise offenbart wurde. Es gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich ge­
macht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden 
Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde. 
11 
Artikel 5 
(1) Ein Muster hat Eigenart; wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten 
Benutzer hervorruft, wesentlich von dem Gesamteindruck unterscheidet, den eines der in 
Absatz 2 genannten Muster bei einem solchen Benutzer hervorruft. 
(2) Um bei der Anwendung von Absatz 1 in Betracht gezogen zu werden, muß ein Muster 
a) am Tag seiner Anmeldung des Musters zur Eintragung oder am Prioritätstag, wenn 
eine Priorität in Anspruch genommen wird, in der Gemeinschaft oder anderswo 
vermarktet werden oder 
b) nach der Eintragung als eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder als 
Musterrecht des betreffenden Mitgliedstaats bekanntgemacht sein, vorausgesetzt, der 
Schutz ist am Tag der Anmeldung des Musters zur Eintragung oder am Prioritätstag, 
wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nicht erloschen. 
(3) Bei der Beurteilung der Eigenart ist grundsätzlich den vorhandenen Gemeinsamkeiten 
mehr Gewicht beizumessen als den Unterschieden; außerdem ist der Grad der Gestaltungs­
freiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters zu berücksichtigen. 
Artikel 6 
(1) Wenn ein Muster, für das der Schutz des eingetragenen Geschmacksmusters eines 
Mitgliedstaats in Anspruch genommen wird, vom Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger 
oder von einem Dritten als Folge von Informationen oder von Handlungen des Entwerfers 
oder seines Rechtsnachfolgers oder als Folge einer mißbräuchlichen Handlung gegenüber 
dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger während der zwölf Monate vor dem Tag der 
Anmeldung oder, wenn Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag der 
Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, bleibt eine solche Offenbarung bei der 
Anwendung der Artikel 4 und 5 außer Betracht. 
(2) Absatz I findetkeine Anwendung, wenn der Gegenstand der mißbräuchlichen Offenbarung 
ein Muster ist, aus dem ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein 
eingetragenes Muster des betreffenden Mitgliedstaats hervorgegangen ist. 
.ArtikeL? 
(1) Ein Musterrocht besteht an einem Muster insoweit nicht, als die Verwirklichung einer 
technischen Funktion keinen Spielraum hinsichtlich willkürlich gewählter Erscheinungs­
merkmale beläßt. 
(2) Ein Musterrecht besteht an einem Muster insoweit nicht, als es zwangsläufig in seiner 
genauen Form und in seinen genauen Abmessungen nachgebildet werden muß, damit das 
Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem 
anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden werden kann. 
(3) Abweichend von Absatz 2 besteht ein Musterrecht unter den in den Artikeln 4 und 5 
festgelegten Voraussetzungen an einem Muster, das dem Zweck dient, gleichzeitig den 
Zusammenbau oder die Verbindung einer unbegrenzten Zahl oder einer Vielzahl von 
Kombinationsteilen zu ermöglichen. 
Artikel 8 
Ein Musterrecht besteht an einem Muster nicht, wenn dessen Verwertung oder Bekanntmachung 
gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt, 
Artikel 9 
(1 ) Der Umfang des Schutzes aus einem Musterrecht erstreckt sich auf jedes Muster, das beim 
informierten Benutzer einen im wesentlichen ähnlichen Gesamteindruck hervorruft 
(2) Bei der Beurteilung des Schutzumfangs ist grundsätzlich den vorhandenen Gemeinsamkei­
ten mehr Gewicht beizumessen als den Unterschieden; außerdem ist der Grad der 
Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Musters zu berücksichtigen. 
Artikel 10 
Nach Eintragung wird ein Muster, das die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Voraussetzungen 
erfüllt, für eine Frist von fünf Jahren, beginnend mit dem Tag der Anmeldung, als Muster 
geschützt. Die Schutzfrist kann um weitere Laufzeiten von je fünf Jahren bis zu einer 
Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem Tag der Anmeldung verlängert werden. 
Artikel.11 
(1) Ein Muster kann nur in den folgenden Fällen von der Eintragung ausgeschlossen oder, 
wenn es eingetragen ist, für nichtig erklärt werden, 
a) wenn das Muster die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, 
oder 
b) soweit seine besonderen technischen bzw. Verbindungsmerkmale nach den in Artikel 7 
Absätze 1 oder 2 genannten Voraussetzungen nicht schutzfähig sind, oder 
c) soweit seine Verwertung oder Veröffentlichung gegen die öffentliche Ordnung oder 
gegen die guten Sitten verstößt, oder 
d) der Anmelder oder der Inhaber des Musterrechts nach dem Recht des betreffenden 
Mitgliedstaats dazu nicht berechtigt ist. 
(2) Das Musterrecht kann auch für nichtig erklärt werden, wenn ein kollidierendes Muster, das 
der Öffentlichkeit nach dem Tag der Anmeldung oder, wenn eine Priorität in Anspruch 
genommen wird, nach dem Prioritätstag zugänglich gemacht wurde, durch ein eingetrage­
nes Gemeinschaftgeschmacksmuster oder ein Musterrecht des betreffenden Mitgliedstaats 
oder die Anmeldung eines solchen Rechts von einem Tag an geschützt ist, der vor dem 
erwähnten Tag liegt. 
13 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß abweichend von den vorstehenden Absätzen die 
Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe, die in diesem Staat vor dem Tag gegolten 
haben, an dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in 
Kraft treten, auf Geschmacksmuster Anwendung finden, die vor diesem lag angemeldet 
worden sind. 
ArtikeLL2 
( I ) Ein Muster gewährt nach seiner Eintragung seinem Inhaber das ausschließliche Recht, das 
Muster zu benutzen und es Dritten zu verbieten, ein in den Schutzumfang des Muster-
rechts fallendes Muster ohne seine Zustimmung zu benutzen Die erwähnte Benutzung 
schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, Inverkehrbringen oder die Benutzung 
eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder 
die Einfuhr, die Ausfuhr oder den Besitz zu den genannten Zwecken ein. 
(2) Soweit nach dem Recht eines Mitgliedstaates die in Absatz 1 genannten Handlungen vor 
dem Tag, an dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in 
Kraft treten, nicht verboten werden konnten, können die Rechte aus dem Muster nicht zum 
Zwecke des Verbots einer Fortsetzung solcher Handlungen geltend gemacht werden. 
Artikel A3 
(1) Das Recht aus einem Muster nach seiner Eintragung erstreckt sich nicht auf 
a) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen 
werden, 
b) Handlungen zu Versuchszwecken, 
c) die Wiedergabe zum Zwecke der Erwähnung oder zum Zwecke der Lehre, vor­
ausgesetzt, solche Handlungen sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäfts­
verkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung des Musters nicht über 
Gebühr, und die Quelle wird angegeben. 
(2) Das Recht aus einem Muster nach seiner Eintragung erstreckt sich ferner nicht auf 
a) Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem anderen Land zugelassen 
sind und vorübergehend in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates 
gelangen, 
b) die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubehör für die Reparatur solcher Fahrzeuge in dem 
betreffenden Mitgliedstaat, 
c) die Durchführung von Reparaturen an solchen Fahrzeugen 
Artikel 14 
Das Recht aus dem Muster kann nicht gegen Dritte ausgeübt werden, die drei Jahre nach dem 
erstmaligen Inverkehrbringen eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem 
es verwendet wird, das Muster im Sinne von Artikel 12 verwenden, vorausgesetzt, 
a) das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, ist Teil 
eines komplexen Erzeugnisses, von dessen Erscheinungsform das geschützte Muster 
abhängig ist, 
14 
b) der Zweck dieser Verwendung besteht darin, die Reparatur des komplexen Erzeugnisses 
so zu ermöglichen, daß seine ursprüngliche Erscheinungsform wiederhergestellt wird, 
c) die Öffentlichkeit wird hinsichtlich der Herkunft des für die Reparatur verwendeten 
Erzeugnisses nicht irregeführt. 
Artikel 15 
Das Recht aus einem Muster nach seiner Eintragung erstreckt sich nicht auf Handlungen, 
welche ein Erzeugnis betreffen, in welches ein unter den Schutzumfang des Musterrechts 
fallendes Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom 
Inhaber des Musterrechts oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr 
gebracht worden ist. 
Artikel 16 
Ein Musterrecht kann auch noch nach seinem Erlöschen oder nach dem Verzicht darauf für 
nichtig erklärt werden. 
Artikel 17 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen bestehende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
oder des betroffenen Mitgliedstaates betreffend nicht eingetragene Musterrechte ebenso 
unberührt wie Rechtsvorschriften betreffend Marken, Patente und Gebrauchsmuster, 
Schriftbilder, zivilrechtliche Haftung und unlauteren Wettbewerb. 
Artikel 18 
(1) Bis zu einer weiteren Angleichung der Urheberrechte der Mitgliedstaaten ist das nach 
Maßgabe dieser Richtlinie - durch ein in einem oder für einen Mitgliedstaat eingetragenes 
Recht - geschützte Muster auch nach dem Urheberrecht dieses Staates von dem Zeitpunkt 
ab schutzfähig, an dem das Muster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde, 
unabhängig von der Zahl der Erzeugnisse, in die das Muster aufgenommen oder bei denen 
es verwendet werden soll, und unabhängig davon, ob sich das Muster von den Erzeugnis­
sen trennen läßt, in die es aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll. In 
welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird, wird 
einschließlich der erforderlichen Gestaltungshöhe vom jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt. 
(2) Bis zu einer weiteren Angleichung der Urheberrechte der Mitgliedstaaten gewährt ein 
Mitgliedstaat einem durch ein in diesem oder für diesen Staat eingetragenes Recht 
geschützten Muster, das die Voraussetzungen seines Urheberrechts erfüllt, den Schutz 
dieses Rechts selbst dann, wenn es in einem anderen Mitgliedstaat, der das Ursprungsland 
des Musters ist, die Voraussetzungen für den Schutz nach Maßgabe des Urheberrechts 
dieses Staates nicht erfüllt. 
lb 
Artikel 19 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften spätestens zum 1. November 1996 in Kraft. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften 
selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie auf dem unter 
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 20 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
16 
FINANZBOGEN 
Bezeichnung der Maßnahme 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Gesetzgebungen der Mitgliedstaa­
ten über den rechtlichen Schutz von Geschmacksmustern. 
Beschreibung der Maßnahme 
Ziel der Richtlinie ist eine gewisse Angleichung der einzelstaatlichen Gesetze zum Schutz 
gewerblicher Muster und Modelle an die vorgeschlagene Verordnung des Rates über das 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster. 
Die Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 
17 
AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN MASSNAHME AUF DIE WIRTSCHAFT 
(unter besonderer Berücksichtigung der KMU) 
1. Warum ist eine gemeinschaftliche Regelung erforderlich? 
Die einschlägigen Gesetze der Mitgliedstaaten müssen dem im Richtlinienentwurf über den 
rechtlichen Schutz gewerblicher Muster und Modelle vorgeschlagenen System eines 
Gemeinschaftsmusters angeglichen werden. 
2. Welche Wirtschaftszweige werden von der Maßnahme betroffen? 
(a) Das verarbeitende Gewerbe, dessen Erzeugnisse in ihrem Erscheinungsbild durch eine 
kommerziell wertvolle äußere Gestaltung geprägt sind. Für Unternehmen, die ihre 
Muster und Modelle auch weiterhin dem Schutz der einschlägigen einzelstaatlichen 
Gesetze unterstellen wollen, werden letztere besser auf die neuen Gemeinschaftsvor­
schriften abgestimmt. 
(b) Unternehmen jeder Größenordnung werden an einer solchen Regelung interessiert sein, 
aber der Weg über die nationalen Rechtsvorschriften dürfte von Unternehmen 
bevorzugt werden, die keinen gemeinschaftsweiten Rechtsschutz suchen, eher also von 
einigen KMU als von multinationalen Unternehmen 
(c) Für die Annahme, daß bestimmte Regionen besonders betroffen sind, gibt es keinen 
Grund. 
3. Was müssen Unternehmen tun, um den vorgeschlagenen Bestimmungen gerecht zu werden? 
Besondere Maßnahmen sind nicht erforderlich. In einigen Mitgliedstaaten müssen 
Unternehmen eventuell infolge der Harmonisierung mit teilweise veränderten Kriterien für 
den Rechtsschutz ihrer gewerblichen Muster und Modelle rechnen. Sie können jedoch 
darüber hinaus zum Schutz ihrer Muster und Modelle auch weiterhin auf das einzel­
staatliche Urheberrecht zurückgreifen. 
Andererseits haben mehrere Vertreterorganisationen kleiner und mittlerer K f/-Ersatzteil hei -
steller die Ansicht vertreten, daß entgegen der Absicht der Kommission die Auslegung der 
für Eigenart und Neuheit maßgeblichen Kriterien durch einzel staatliche Ämter und Gerichte 
zu einem niedrigeren Schutzstandard als geplant führen könnte. Dies könnte nach 
Auffassung der Ersatzteilhersteller bedeuten, daß eine Vielzahl von Erzeugnissen mit 
überwiegend funktionellem Design und geringem oder überhaupt keinem ästhetischen 
Charakter sowie weitgehend vorher bestimmter äußerer Gestaltung möglicherweise 
geschützt werden. 
Welche wirtschaftlichen Auswirkungen wird die vorgeschlagene Richtlinie 
voraussichtlich haben? 
(a) auf die Beschäftigung? 
Die Angleichung der in der Gemeinschaft bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften 
zum Schutz gewerblicher Muster und Modelle dürfte die Gestalter zu Innovation und 
Vermarktung in größerem Maßtabe ermutigen, was sich insbesondere in kleineren 
Unternehmen positiv auf die Beschäftigung auswirken dürfte. 
Der Musterschutz muß von Dritten, z.B. von konkurrierenden Verarbeitungsunter­
nehmen, und von denjenigen respektiert werden, die mit geschützten Erzeugnissen 
anderer Handel treiben. Der Vorschlag sieht jedoch Bestimmungen vor, die vermeiden 
sollen, daß der Handel der kleinen und mittleren Unternehmen mit Ersatzteilen 
komplexer Erzeugnisse wie von Kraftfahrzeugen übermäßig belastet wird. 
(b) auf Investitionen und Unternehmensneugründungen? 
Ein gemeinschaftsweiter Musterschutz dürfte die Unternehmen davon überzeugen, daß 
sich ihr Aufwand lohnt, und investitionsfördernd wirken. Eine genaue Einschätzung 
der Wirkung für große Verarbeitungsunternehmen ist schwierig, weil das Design bei 
ihnen möglicherweise nur einen Aspekt des Erzeugnisses darstellt. Doch hat die 
Industrie die Bedeutung, die sie einem gemeinschaftlichen Musterschutz beimißt, 
deutlich zum Ausdruck gebracht. Im übrigen dürfte die Gründung kleinerer Unter­
nehmen, die sich auf die äußere Gestaltung eines Erzeugnisses konzentrieren wollen, 
aufgrund der neuen Rechtslage gefördert werden. Für Unternehmen, die mit 
geschützten Erzeugnissen Handel treiben, sind Bestimmungen vorgesehen, die den 
Schutz gegenüber denjenigen, die auf dem Ersatzteilmarkt tätig sind, wie Lieferanten, 
Reparaturbetrieben und Versicherungsunternehmen im Kraftfahrzeug-Anschlußmarkt, 
in gewissem Umfannge einschränken. Während also genug Schutz geboten wird, um 
kreatives Schaffen zu fördern, sorgen die Bestimmungen gleichzeitig für ein 
ausreichendes Maß an Wettbewerb durch die selbständigen Hersteller. 
1<* 
(c) auf die Wettbewerbslage der Unternehmen? 
Geschützte Muster schränken die Gestaltungsmöglichkeiten anderer Designer in einem 
bestimmten Produktbereich nicht ein. Die hieraus resultierende Stärkung der Wett­
bewerbsfähigkeit dürfte allen Design-Unternehmen jedweder Größe zugute kommen 
und auch für sehr kleine Unternehmen keine ernsthafte Bedrohung darstellen. Darüber 
hinaus wird der Wettbewerb in den Bereichen belebt, wo Muster für einen Schutz nicht 
in Frage kommen -zum Beispiel weil die Erfüllung einer bestimmten technischen 
Funktion keine Formgebungsfreiheit läßt oder das Muster durch die Notwendigkeit der 
Verbindung mit einem anderen Erzeugnis bestimmt wird. 
5. Enthält der Vorschlag Maßnahmen zur besonderen Berücksichtigung der KMU? 
Die Bestimmungen des Vorschlags sind nicht speziell auf kleine und mittlere Unternehmen 
abgestellt, können für diese aber von relativ größerem Nutzen als für Großunternehmen 
sein, weil ein gemeinschaftsweiter Rechtsschutz Vereinfachung und Einsparungen mit sich 
bringt und dies für die KMU besonders wichtig ist. Viele der äußerst innovativen und 
originellen Gestalter gehen dazu über, ihre Tätigkeit in kleineren Unternehmen auszuüben. 
Durch den Vorschlag werden die Ausschließlichkeitsrechte für Gestalter und ihre 
Rechtsnachfolger angeglichen, und diese Rechte müssen von den Wettbewerbern respektiert 
werden. Was den Handel kleiner und mittlerer Unternehmen mit geschützten Erzeugnissen 
anderer betrifft, so sollten die Rechtsvorschriften über den gewerblichen Rechtsschutz keine 
Ausnahmen für bestimmte Industriesektoren enthalten. Aus den vorerwähnten Gründen aber 
ist die Möglichkeit vorgesehen, daß Hersteller von und Händler mit Ersatzteilen in 
gewissem Umfange von der Ausübung der in bezug auf diese Ersatzteile möglicherweise 
bestehenden Rechte verschont bleiben. 
6. Konsultation 
Die Kommissionsdienststellen haben ein Grünbuch über "den rechtlichen Schutz 
gewerblicher Muster und Modelle" (ÏII/F/5131/91) veröffentlicht und an über 500 
Empfänger verteilt. Aufgrund der zahlreichen bei der Kommission eingegangenen 
Stellungnahmen wurden die interessierten Kreise zu einem Hearing am 25. und 26. Februar 
1992 nach Brüssel eingeladen. Das Echo fiel im allgemeinen sehr positiv aus, und wenn 
auch zahlreiche Einzelheiten weiterer Erörterungen bedürfen, so sind doch nur wenige 
schwierige Fragen zu lösen, die hauptsächlich die Kriterien der Schutzfähigkeit und die 
Muster und Modelle betreffen, die nicht geschützt werden sollten. 
Einige Branchen haben die Befürchtung geäußert, daß die Herstellung bestimmter 
funktioneller Erzeugnisse wegen der fehlenden Unterscheidung zwischen ästhetischem und 
funktionellem Design durch das Bestehen eines Musterschutzes monopolisiert werden 
könnte. Die Erfahrung lehrt jedoch, daß dies eine eher willkürliche Unterscheidung ist und 
daß für funktionelles Design auf jeden Fall irgendeine Art des Schutzes bestehen muß Da 
die Musterschutzrichtlinie den Schutz von einem unterscheidungskräftigen Erscheinungsbild 
abhängig macht, dürften sich diese Befürchtungen als unbegründet herausstellen. 
20 
(I) Einige Branchen haben geltend gemacht, daß der Ersatzteil markt vom Wegfall des 
Rechtsschutzes für Muster profitieren würde, die ausschließlich durch die Notwendigkeit 
der Verbindung mit einem anderen Erzeugnis oder dessen Integration bestimmt werden. Vor 
allem unabhängige Ersatzteilhersteller aus der Kfz- und Computerindustrie haben auf diesen 
Punkt hingewiesen und gegen die Monopolstellung der Originalteilhersteller argumentiert. 
Der Verband der Automobilhersteller ACEAfl) vertritt die feste Auffassung, daß die 
Automobilhersteller für bestimmte Kraftfahrzeugteile einen Musterschutz verdienen und 
verlangen, damit sich ihr Aufwand für das Design lohnt. 
Sie hätten genügend Konzessionen gemacht, indem sie die Vorschriften über die Schutz­
unfähigkeit eines Erzeugnisses akzeptiert haben, dessen Design völlig durch seine 
Integration mit einem anderen Erzeugnis bestimmt wird. Die Vertreterorganisationen der 
Kraffahrzeugteil- und Ersatzteilhersteller EAPA(2), CLEDIPA0), A1RC*4) und CLEPA^ 
wenden sich nach wie vor nicht nur gegen den Schutz dieser integrationsfähigen Muster, 
sondern auch gegen den Schutz anderer Muster, die sich in ein komplexes Erzeugnis 
sichtbar einfügen müssen. Sie haben verschiedene Lösungen vorgeschlagen, zum Beispiel 
eine "must-match"-Schutzausnahme oder eine gesetzliche Lizenzvertragsklausel, die besagt, 
daß sie sich der Zahlung von Gebühren nicht widersetzen, ihnen die Herstellung und den 
Vertrieb von Ersatzteilen aber nicht untersagt werden kann Vertreterorgansationen des 
Versicherungsgewerbes und der Verbraucher behaupten außerdem, daß der Musterschutz 
für derartige Ersatzteile höhere Reparaturkosten und Versicherungsprämien zur Folge haben 
wird. 
ACEA: Association des Constructeurs Européens d'Automobiles 
l2) EAP A: European Automotive Panel Association 
0) CLEDIPA: Comité de Liaison Européen de la Distribution Indépendante de Pièces de 
rechange et Equipements pour Automobiles 
(4) AIRC: Association Internationale des Réparateurs en Carrosserie 
(5) CLEPA: Verbindungsausschuß der Kraftfahrzeugteile- und -Zubehörindustrie 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 344 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 06 
Katalognumiüer : CB-CO-93-410-DE-C 
ISBN 92-77-58337-1 
Amt für amtliche VcröffentÜchungea der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg 
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