KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.05.1998 
KOM(1998)284 endg. 
98/0161(ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einräumung eines Zugeständnisses in Form eines Gemeinschaftszollkontingents 
für Haselnüsse zugunsten der Türkei (1998) und zur Aussetzung bestimmter 
anderer Zugeständnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 

4304/98DE2 
BEGRÜNDUNG 
Betrifft: Entwurf einer Verordnung des Rates zur Einräumung eines Zugeständnisses 
in Form eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse zugunsten der 
Türkei (1998) und zur Aussetzung bestimmter anderer Zugeständnisse 
Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf sollen bestimmte autonome und vertrags­
mäßige Zugeständnisse ausgesetzt werden, die die Gemeinschaft der Türkei eingeräumt 
hat. 
Die Türkei läßt seit 1996 keinerlei Hinfuhren von lebenden Rindern zu und hat 
Beschränkungen für die Einfuhr von Rindlleisch festgelegt. Die Kommission ist der 
Auffassung, daß diese Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind und ein nichttarifliehes 
1 landelshemmnis darstellen. 
In Anbetracht des Scheiterns von drei Verhandlungsrunden zu diesem Thema mit den 
türkischen Behörden, der negativen Auswirkungen der Blockade auf die Ausfuhren der 
Gemeinschaft und der Tatsache, daß die Gemeinschaft die Zugeständnisse nicht in 
Anspruch nehmen kann, die die Türkei ihr im Rahmen des vor kurzem angenommenen 
Beschlusses 1/98 des Assoziationsrates eingeräumt hat, wird vorgeschlagen, die Lage 
durch folgende Maßnahmen auszugleichen: 
1. Aussetzung der Eröffnung des autonomen Kontingents für Haselnüsse (KN-Codes 
0802 21 00 und 0802 22 00); 
2. Aussetzung der Eröffnung von zwei vertragsmäßigen Kontingenten für 
Wassermelonen (KN-Code ex 0807 11 00) und für bestimmte verarbeitete 
Tomaten (KN-Codes 2002 90 31, 2002 90 39, 2002 90 91, 2002 90 99). 
Die Kommission wird diese Maßnahmen, die dem Schutz der Handelsinteressen der 
Gemeinschaft dienen, aufheben, sobald die Türkei die Hindernisse für die präferenz­
begünstigen Ausfuhren der Gemeinschaft ausgeräumt hat. 
/ 
4304/98DE2 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einräumung eines Zugeständnisses in Form eines Gemeinschaftszollkontingents 
für Haselnüsse zugunsten der Türkei (1998) und zur Aussetzung bestimmter 
anderer Zugeständnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 1-13, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Türkei1 wurden diesem Staat Zugeständnisse für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeräumt. 
Aufgrund des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden zur Gemeinschaft 
empfiehlt es sich, das Zugeständnis für Haselnüsse anzupassen und dabei insbesondere 
den Handelsregelungen Rechnung zu tragen, die zwischen Österreich, Finnland und 
Schweden einerseits und der Türkei andererseits für dieses Erzeugnis bestanden. 
Die Gemeinschaft ist gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994 ver­
pflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. 
Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer Gemeinschaftszollkontingente getroffen 
werden, die die von Österreich, Finnland und Schweden angewandten vertragsmäßigen 
Präferenzzollkontingentc weiterführen. 
1 ABI. Nr. L 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64. 
4304/98DE2 
Gemäß dem Beschluß 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei sollen die Handels­
präferenzen bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei 
in die Gemeinschaft verbessert und gestärkt werden. Mit dem Beschluß werden 
außerdem mehrere Präferenzzugeständnissen für Ausfuhren von Fleisch und lebenden 
Tieren aus der Gemeinschaft in die Türkei festgelegt. 
Die Türkei verbietet seit 1996 die Einfuhr lebender Rinder (KN-Codes 0102) und läßt die 
Einfuhr von Rindfleisch (KN-Code 0201-0202) nur eingeschränkt zu. Diese Maßnahmen 
sind - als mengenmäßige Beschränkungen - nicht mit dem Abkommen vereinbar und 
hindern die Gemeinschaft daran, die Zugeständnisse in Anspruch zu nehmen, die ihr im 
Rahmen des Beschlusses 1/98 eingeräumt wurden. Trotz der Konsultationen, die im 
Bemühen um eine Vcrhandlungslösung von November 1997 bis Februar ll)98 mit der 
Türkei geführt wurden, blieben die mengenmäßige Beschränkungen bestehen. 
Infolge dieser Maßnahmen sind die Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft nach der Türkei blockiert. Zum Schutz der 
Handelsinteressen der Gemeinschaft empfiehlt es sich, die Lage durch gleichwertige 
Maßnahmen auszugleichen. Es ist daher angezeigt, die in den Anhängen dieser 
Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse auszusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unbeschadet der aufgrund des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Türkei 
geltenden Regelungen für die Einfuhr von Haselnüssen in die Gemeinschaft wird das 
bestehende Gemeinschaftszollkontingent nach Maßgabe des Anhangs I dieser 
Verordnung für 1998 autonom aufgestockt. Die Artikel 4 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 
1981/942 finden Anwendung. 
Artikel 2 
Das autonome Zollkontingent von 9060 Tonnen gemäß Artikel 1 und die beiden 
Zollkontingente gemäß Anhang II werden ausgesetzt. 
AM. Nr. I. 199 vom 2.8.1994, S. I. Verordnung zulelzl geändert durch die Verordnung (IXi) Nr. 
650/98 vom 23. März 1998 (ABI. Nr. L 88 vom 24.3.1998, S. 8). 
b 
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Artikel 3 
Die Kommission hebt die in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen nach dem Verfahren 
des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 2200/963 bzw. nach dem Verfahren der 
entsprechenden Artikel der Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen 
oder der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 auf, sobald die Hindernisse 
für die präferenzbegünstigten Ausfuhren der Gemeinschaft nach der Türkei ausgeräumt 
worden sind. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitglkîdstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
] ABl. Nr. 1.297 vom 21.11.1996, S. I 
F 
4304/98DE2 
Anhang I 
Laufende 
Nummer 
09.0201 KN-Code 
0802 2100 
0802 22 00 Warenbezeichnung 
Haselnüsse (Corylus spp). 
frisch oder getrocknet, in 
der Schale oder ohne Schale Menge des 
vertrags­
mäßigen 
Kontingents 
(in Tonnen) 
(1) 
25 000 Menge des 
autonomen 
Kontingents 
(in Tonnen) 
9 060 Kontingents-
zollsatz 
Befreiung 
(1) Bestehendes Kontingent, das im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurde. 
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Anhang II 
Laufende 
Nummer 
09.0217 
09.0209 KN-Code 
ex 0807 11 00 
2002 90 31 
2002 90 39 
2002 90 91 
2002 90 99 Warenbezeichnung 
Wassermelonen, frisch: 
vom 16. Juni bis zum 31. März 
Tomaten, ohne Essig zubereitet oder 
haltbar gemacht, andere als ganz oder 
in Stücken, mit einem Trocken­
massegehalt von mindestens 12 GHT: 
vom 1. Juli bis zum 31. Dezember Kontingents-
menge je Jahr 
oder 
angegebenem 
Zeitraum (in 
Tonnen) 
14 000 
15 000, mit 
einem 
Trockenmasse­
gehalt von 28 
bis 30 GHT Kontingents-
zollsatz 
Befreiung 
Befreiung 
1 
6 
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FINANZBOGEN 
HAUSHALTSPOSTEN: Kapitel 10 - Agrarzölle MITTELANSATZ: 623,8 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf einer Verordnung des Rates zur Einräumung eines Zugeständnisses in Form eines Gemeinschaftszollkontingents 
für Haselnüsse zugunsten der Türkei ( 1998) und zur Aussetzung bestimmter anderer Zugeständnisse. 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel I 13 EG-Vertrag 
ZIELE DES VORHABENS: 
Vorläufige Anpassung der der Türkei aufgrund der Erweiterung der Union gewährten Gemeinsehafts/ollkontingcnte 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
(Mio. ECU) LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(98) 
(Mio. ECU) KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(99) 
(Mio. ECU) 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
rrr 5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH -172 049 
* 3 193 I01<:) 
1998 
Mio ECU 
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN 3 1990 
Mio ECU :ooo 
Mio ECU 2001 
Mio ECU 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
(siehe beigefügte Seite) 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM 
BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE: MITTEL JA NEW 
6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA'NEIN 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACUTRAGSHAUSHALTS 4A'NE IN 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN •JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
îf-
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Zugeständnis fur Nüsse 
Dieses Zugeständnis ist eine Verlängerung der Maßnahme von 1997 (Verordnung (EG) Nr. 
1555/97 des Rates). 
Geltender Zollsatz =3,5 % Vorgeschlagener Zollsatz: 0 % 
Autonomes Kontingent = 9 060 t 
Einheitswert (eif) = 4,5 $/kg oder 4,1 ECU/kg 
Verluste = 9 0601 x 0,035 x 4,1 ECU/kg x 90 % x 1 000 = -1 170 099 
Unterschied zu 1997 = 998 050 -1 170 099 = -172 049 
Aussetzung der Zugeständnisse 
Theoretischer Eigenmittelzuwachs bei einer Aussetzung der Zugeständnisse unter der 
Voraussetzung, daß die Einfuhren unverändert bleiben. 
Nüsse: 9 0601 x 0,035 x 4,1 ECU/kg x 90 % x 1 000 = 1170 099 
Tomaten: 15 0001 x 723 ECU/t x 16,2 % = 1 756 890 
Wassermelonen: 14 0001 x 192 ECU x 9,9 % = 266 112 
insgesamt 3 193 101 
3. Gehen die Einfuhren durch die Aussetzung der Zugeständnisse zurück, so ist der theoretische 
Eigenmittelzuwachs entsprechend geringer. 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 284 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 02 10 
Katalognummer : CB-CO-98-293-DE-C 
ISBN 92-78-35570-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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