Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten () (94/C 393/19)

Der Rat beschloß am 28. März 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. September 1994 an. Berichterstatter war Herr Wick.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung (Sitzung vom 14. September 1994) mehrheitlich bei 6 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Nach Maßgabe der Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten () haben die Mitgliedstaaten eine allgemeine Regelung zum Schutz aller wildlebender Vogelarten zu schaffen, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind (Artikel 5), sowie die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um für all diese Vogelarten eine ausreichende Vielfalt und eine ausreichende Flächengrösse der Lebensräume zu erhalten oder wieder herzustellen.

Die in Anhang II der Grundrichtlinie aufgeführten Vogelarten dürfen jedoch im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bejagt werden. Die Mitgliedstaaten haben sich zu vergewissern, daß bei dieser Jagdausübung die Grundsätze einer vernünftigen Nutzung und einer ökologisch ausgewogenen Regulierung der Bestände der betreffenden Vogelarten eingehalten werden. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, daß die Zugvogelarten nicht während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen bejagt werden (Artikel 7 Absatz 4).

1.2. Der Ausschuß nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, daß in den meisten Mitgliedstaaten grundsätzlich der 31. Januar als Ende der Jagdzeit auf ziehende Vogelarten gilt. In einigen Mitgliedstaaten allerdings endet die Jagd am 28. Februar bzw. 10. März. Ausserdem haben einige andere Mitgliedstaaten diesen Termin gebietlich unterschiedlich festgelegt.

1.3. In einem Urteil vom 19. Januar 1994 hat der Gerichtshof eine engere Auslegung des Begriffs "Rückzug zu den Nistplätzen" gegeben und festgestellt, daß das Ende der Jagdzeit für die Bejagung von Zugvögeln einen vollständigen Schutz dieser Vögel während des Vogelzugs vor der Paarung gewährleisten muß, selbst wenn eine gewisse Anzahl von Exemplaren einer bestimmten Vogelart ihren Rückzug früher als das Gros der Zugvögel antreten.

In Anwendung dieses Urteils könnten die Mitgliedstaaten demnach praktisch dazu gezwungen sein, die Jagdzeit für mehrere Zugvogelarten spätestens am 31. Januar oder theoretisch sogar im Dezember zu schließen, da den biologischen Daten (insbesondere der Datenbank ORNIS) zu entnehmen ist, daß einige Exemplare ihren Zug vor der Paarung u.U. schon vor diesem Zeitpunkt antreten, obwohl die Hauptvogelzugperiode viel später beginnt.

Angesichts der Tatsache, daß die Richtlinie 79/409/EWG die Jagd ausdrücklich als "zulässige Nutzung" anerkennt (11. Erwägungsgrund) und in ihrem Artikel 2 auf die ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen sowie die wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernisse hingewiesen wird, scheint diese Auslegung des Gerichtshofs über die Absicht der meisten Mitgliedstaaten hinaus zu gehen und dürfte in einigen Mitgliedstaaten zu Rechtsunsicherheit führen.

1.4. Mit ihrem Richtlinienvorschlag Dok. KOM(94) 39 endg. möchte die Kommission im Interesse der Rechtsklarheit die Beurteilungsbefugnisse der Mitgliedstaaten präzisieren, ihnen jedoch Kriterien zugrunde legen, die die Einhaltung des Grundsatzes einer vernünftigen Nutzung voll gewährleisten.

1.5. Der Ausschuß billigt den Kommissionsvorschlag vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. In seiner Stellungnahme vom 25./26. Mai 1977 () hatte der Ausschuß nachdrücklich die allgemeinen Grundsätze, die dem Richtlinienvorschlag über die Erhaltung der Vögel zugrunde liegen, begrüsst, doch hatte er ebenfalls schon auf die Notwendigkeit hingewiesen, Kompromisse zwischen den verschiedenen betroffenen Interessen zu erzielen, um somit Konflikte, die die Anwendung der Richtlinie beeinträchtigen könnten, zu vermeiden.

2.2. Vor kürzerer Zeit, am 29. Mai 1991, hat der Ausschuß einstimmig eine Stellungnahme () zu einem ersten Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG verabschiedet und u.a. anerkannt, daß in Anbetracht der Tatsache, daß natürliche Phänomene immer in Bewegung und soziale und wirtschaftliche Entwicklungen von veränderlicher Natur sind, eine bestimmte Flexibilität in der Gesetzgebung erwünscht ist und insbesondere die unterschiedlichen Anhänge der Richtlinie 79/409/EWG mit einer bestimmten Periodizität (z.B. alle fünf Jahre) gemäß im voraus festgelegten Kriterien überprüft werden sollten.

2.3. Der Vorschlag der Kommission präzisiert den Begriff "Rückzug" in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409/EWG eigentlich durch die Ergänzung einer Reihe von Kriterien, die in einem neuen Anhang VI dieser Richtlinie aufgeführt sind. Die Kommission schlägt daraufhin vor, in Artikel 15 der Richtlinie 79/409/EWG vorzusehen, daß dieser neue Anhang VI ebenfalls an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (wie auch die Anhänge I und V) durch den "ORNIS"-Ausschuß, der zu diesem Zweck von Artikel 16 der fraglichen Richtlinie aufgesetzt wurde, angepasst werden könnte.

2.3.1. Diese Kriterien des neuen Anhanges VI zur Festlegung des Endes der Jagdzeit sind bereits im Zweiten Bericht über die Anwendung der Richtlinie 79/409/EWG - Dok. KOM (93) 572 endg. vom 24. November 1993, Anhang 4 - aufgeführt und sind die Schlußfolgerungen der Kommission aus den Arbeiten des "ORNIS"-Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, der sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt. Zudem wird dieser "ORNIS"-Ausschuß bei seinen Arbeiten von einer wissenschaftlichen Arbeitsgruppe unterstützt, der Experten aus den zwölf Ländern der Gemeinschaft angehören.

Der Ausschuß nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, daß der vorliegende Vorschlag auf der Grundlage der genannten Untersuchungsergebnisse ausgearbeitet wurde. Er bedauert jedoch, daß ihm diese Ergebnisse nicht frühzeitig genug zugänglich gemacht wurden. Der Ausschuß spricht sich auch dafür aus, daß alle interessierten Kreise die Untersuchungsergebnisse auf Anfrage einsehen können.

2.3.2. Ein Schlüsselelement der Kriterien ist der Begriff "Erhaltungsstatus", der ebenfalls im oben erwähnten Bericht erläutert wird. Die Arten mit ungünstigem Erhaltungsstatus sind, nach Auffassung des ORNIS-Ausschusses, diejenigen, bei denen bestimmte Bestände innerhalb der Gemeinschaft zurückgehen oder deren Bestände sehr klein sind. Bedauerlicherweise ist dieser Begriff im Vorschlag nicht definiert. Ein Hinweis auf eine amtliche Fundstelle der Definition sollte gegeben werden.

2.3.3. Ein zweites variables Element ist die Dekade des Zugbeginns für jede Art und je nach Gebiet, ein komplexes biologisches Phänomen, das von mehreren Faktoren beeinflusst wird und wissenschaftliche Forschungen und Analysen erforderlich macht.

2.3.4. Die Kommission hat dem Ausschuß mitgeteilt, daß die wissenschaftlichen und technischen Informationen, die für die Anwendung der Richtlinie 79/409/EWG und insbesondere für die Anwendung der von uns untersuchten Kriterien notwendig sind, insbesondere der Datenbank ORNIS zukünftig zu entnehmen sein werden.

2.3.5. Der Ausschuß nimmt ausserdem eine Schlußfolgerung in dem unter 2.3.1 erwähnten Bericht zur Kenntnis, wonach "derzeit eher die Beeinträchtigung oder Zerstörung von Lebensräumen das Überleben der wildlebenden Vögel in Europa gefährden als die Jagd".

Der Ausschuß besteht darauf, daß die Richtlinie, falls sie erlassen wird, durch die Bereitstellung höherer Mittel zum Schutz und zur Erhaltung des Lebensraums der Vögel, der für die Wiederauffuellung ihrer Bestände unerläßlich ist, ergänzt wird.

2.4. Nach Ansicht des Ausschusses ist der Vorschlag der Kommission über unterschiedliche Jagdschlußzeiten je nach Vogelart zu komplex und unklar gehalten, als daß er für die Jäger, Naturschützer, Landbesitzer, Polizei und Gerichte wirklich praxistauglich wäre. Ausserdem würde er die Möglichkeiten für die Jagd auf wildlebende Vogelarten noch vergrössern, weil die meisten Mitgliedstaaten aufgrund der vorgeschlagenen Regelung die Jagdsaison sogar noch um einen Monat verlängern könnten. Im Februar - als zusätzlichem Jagdmonat - sind viele Vögel im Vogelzug und zahlenmässig nach dem Winter stark dezimiert.

Daher sollte besser entsprechend der in den meisten Mitgliedstaaten geltenden Regelung als einheitlicher Zeitpunkt für das Ende der Jagdzeit der 31. Januar festgelegt werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1.

Letzter Erwägungsgrund

Während es in der französischen und englischen Fassung des Vorschlags zutreffend heisst, daß die Mitgliedstaaten anhand der vorgeschlagenen Kriterien das Ende der Jagdzeiten festlegen können, beschränkt sich beispielsweise die deutsche Fassung nur auf die Festlegung der Jagdzeiten. Der Ausschuß empfiehlt daher eine entsprechende Anpassung aller Fassungen.

3.2.

Artikel 1 Absatz 1

Der vorliegenden Vorschlag sieht vor, daß die Arten "auf ihrem Rückflug ... geschützt sind". Da die Richtlinie 79/409/EWG eine generelle Schutzregelung für alle Vogelarten vorsieht, einschließlich der des Anhangs II, und um zu verdeutlichen, daß es sich um die rechtzeitige Beendigung der Jagdsaison handelt, schlägt der Ausschuß vor, die Worte "geschützt sind" durch die Worte "nicht bejagt werden" zu ersetzen.

3.3.

Artikel 1 Absatz 2

Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß beispielsweise in der deutschen Fassung des Vorschlags nur von der Anpassung an den "technischen Fortschritt", dagegen in der französischen und englischen Fassung von der Anpassung an den "technischen und wissenschaftlichen Fortschritt" die Rede ist. Auch hier ist eine Anpassung aller Fassungen erforderlich.

3.4.

Artikel 2

Der Ausschuß erwartet, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht nur erlassen, sondern auch die ordnungsgemässe Durchführung kontrollieren. Dazu gehört auch, daß die normale Jagdausübung nicht dazu führt, daß Vogelarten mit ungünstigem Erhaltungsstatus Gegenstand einer Verwechslung mit anderen Vogelarten oder einer unerträglichen Belästigung sind.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() ABl. Nr. C 100 vom 9. 6. 1994, S. 12.

() ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1 ff.

() ABl. Nr. C 152 vom 29. 6. 1977.

() ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991.