A4-0004/99

Entschließung zum Schutz der Familie und des Kindes

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Entschließungsantrags von Herrn Ribeiro und anderen zur Kinderarbeit in der Europäischen Union (B4-0692/98),

* in Kenntnis des Entschließungsantrags von Frau Ferrer zur vollständigen Abschaffung der Kinderarbeit (B4-0800/98),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 1983 zur Familienpolitik in der EWG ((ABl. C 184 vom 11.7.1983, S. 116.)),

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des für Familienfragen zuständigen Ministerrates vom 29. September 1989 ((ABl. C 277 vom 31.10.1989, S. 2 f.)),

* in Kenntnis des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989, das von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert wurde,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1994 zum Schutz der Familie und familienähnlichen Formen des Zusammenlebens zum Abschluß des Internationalen Jahres der Familie ((ABl. C 18 vom 23.1.1995, S. 96.)),

* gestützt auf die Richtlinie 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz ((ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.)), die einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen ohne Unterbrechung und einen Schutz vor mit deren Zustand in Zusammenhang stehender Kündigung vorsieht,

* gestützt auf die Empfehlung 92/241/EWG zur Kinderbetreuung ((ABl. L 123 vom 8.5.1992, S. 16.)), in der zur Bereitstellung von Angeboten zur Kinderbetreuung aufgerufen wird, die in den meisten europäischen Ländern noch nicht in ausreichendem Masse vorhanden sind,

* in Kenntnis der vom Europarat im Januar 1996 angenommenen europäischen Strategie für Kinder und des Europäischen Übereinkommens vom 25. Januar 1996 zur Wahrnehmung der Rechte des Kindes, in dem besondere Rechte im Rahmen des Familienrechts garantiert werden,

* gestützt auf die Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub ((ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.)), in der erwerbstätigen Männern und Frauen im Fall der Geburt oder Adoption eines Kindes das Recht auf Elternurlaub zuerkannt wird, damit sie sich für die Dauer von mindestens drei Monaten um dieses Kind kümmern können,

* gestützt auf die Richtlinie 97/81/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ((ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9.)), die auf freiwilliger Grundlage und ohne Diskriminierung eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ermöglicht,

* in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 2. Juli 1998 zum Thema "Kindesmißbrauch und Sextourismus" ((ABl. C 284 vom 14.9.1998, S. 92.)),

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0004/99),

A. in der Erwägung, daß die demographischen, soziologischen, technologischen und wissenschaftlichen Veränderungen, die ein wichtiges Merkmal der Entwicklung unserer europäischen Gesellschaften sind, unmittelbare Auswirkungen auf die Zukunft unserer Sozialversicherungssysteme und auf die Solidarität zwischen den Generationen haben, aber auch die Entwicklung unserer Familienpolitiken beeinflussen,

B. in der Erwägung, daß diese Veränderungen Probleme verursachen, die die soziale und menschliche Entwicklung berühren,

C. in der Erwägung, daß die Familie eine der wichtigsten Rollen bei der Schaffung und Aufrechterhaltung der sozialen Bindungen spielt und daher am ehesten in der Lage ist, den Prozeß der Isolierung und Ausgrenzung aufzuhalten; des weiteren in der Erwägung, daß die Beiträge, die die Familie zur Kindererziehung und zur Versorgung älterer oder behinderter Familienmitglieder leistet, von grundlegender Bedeutung sind und präventiv psychosoziale Defizite bekämpfen helfen,

D. unter Hinweis darauf, daß die familiären Lebensformen und die mit ihnen verbundenen Hilfsbeziehungen und Formen der emotionalen Zuwendung und Unterstützung wesentliche qualitative Wohlfahrtselemente darstellen, und daß es im Interesse der Staaten und Institutionen liegt, die Familien bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen, damit sie weder in wirtschaftlicher noch in sozialer oder soziokultureller Hinsicht benachteiligt werden,

E. in der Erwägung, daß die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben für Mütter und Väter wesentlicher Faktor einer modernen Familienpolitik ist,

F. in Erwägung der Wichtigkeit einer Stadt- und Stadtgebietspolitik, die insbesondere in bezug auf Wohnungen, Infrastruktur und die Einrichtung von Freizeitanlagen und Betreuungseinrichtungen für Kinder und Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder sowie in bezug auf die Schaffung von anderen im Familienalltag benötigten Dienstleistungseinrichtungen im Wohngebiet auf die Bedürfnisse der Familie ausgerichtet ist,

G. in der Erwägung, daß die Gesellschaft ihr besonderes Augenmerk auf Kinder und Jugendliche in ländlichen Regionen richten muß, damit diese nicht Gefahr laufen, isoliert zu werden, sondern die Möglichkeit haben, sich zu Gruppen zusammenzuschließen;

H. in der Erwägung, daß die Jahresberichte der Europäischen Beobachtungsstelle gemeinsame Probleme in den Mitgliedstaaten zutage gefördert haben, die insbesondere das Familieneinkommen, den Schutz des Kindes und die Solidarität zwischen den Generationen betreffen;

I. in der Erwägung, daß die Bedeutung des Begriffs sozialer Zusammenhalt innerhalb der Familie und zwischen den Generationen eine neue Dimension erhält,

J. beunruhigt wegen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen der Überalterung der europäischen Bevölkerung und der Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung und Förderung dieses sozialen Zusammenhalts,

K. besorgt darüber, daß Millionen von Kindern in der Europäischen Union in Armut leben,

L. besorgt darüber, daß Kinder - auch in der Europäischen Union - ausgebeutet, verschleppt, mißhandelt, zur Prostitution gezwungen oder Opfer pädophiler Handlungen werden,

M. besorgt darüber, daß immer mehr Straftaten von immer jüngeren Tätern ausgeuebt werden,

N. schockiert über das gewaltige Ausmaß der sexuellen Vermarktung von Kindern, besonders mit Hilfe der modernen Kommunikationsmöglichkeiten,

O. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten die in der vor neun Jahren angenommenen UN-Konvention vorgesehenen Rechte des Kindes anerkennen und konkret gewährleisten müssen, indem sie den physischen, seelischen und materiellen Schutz des Kindes garantieren,

P. unter Hervorhebung, daß die Familie auf der Werteskala der Jugendlichen noch immer den ersten Platz einnimmt,

1. hält es für erforderlich, die Leitlinien einer umfassenden Familienpolitik festzulegen, die der Unterschiedlichkeit der Familienmodelle Rechnung trägt, den rein wirtschaftlichen Ansatz einer blossen Leistungspolitik überwindet und den Grundsatz der Chancengleichheit von Männern und Frauen fördert;

2. erwartet Initiativen der Mitgliedstaaten, die Väter stärker als bisher in die Kindererziehung einzubeziehen;

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine besondere Familienpolitik zu betreiben, die die Familie wirtschaftlich und bei ihrer erzieherischen Aufgabe sowie im Hinblick auf die Solidarität zwischen den Generationen unterstützt und schützt; ersucht die Mitgliedstaaten, bei ihrer Politik - angesichts der Vielgestaltigkeit der Familienmodelle - die Nöte und Bedürfnisse von Familien zu berücksichtigen, unter anderem indem man Arbeit und Freizeit besser aufeinander abstimmt, die Solidarität zwischen den Generationen verstärkt und den sozialen Schutz modernisiert, damit er zielgerichteter den neuen Bedürfnissen entsprechen kann, die in der Gesellschaft entstehen;

4. wünscht, daß die Situation der Familien mit einem Elternteil, deren Zahl zunimmt, Gegenstand von gezielten Maßnahmen ist; drängt auf spezifische Maßnahmen zur Sicherung eines menschenwürdigen Einkommens, des sozialen Schutzes und der Betreuung von Kindern;

5. fordert die Ausarbeitung einer geschlossenen und abgestimmten Familienpolitik, die das Kind in den Mittelpunkt der europäischen Diskussion stellt, seine Rechte anerkennt und seinen wesentlichen Bedürfnissen Rechnung trägt;

6. fordert folglich, daß allen Vorschlägen für gemeinschaftliche Rechtsakte eine Bewertung der Auswirkungen auf die Familie unter dem Aspekt des Wohlergehens des Kindes beigefügt wird; erinnert an seinen Beschluß für eine zweijährige Armutsberichterstattung, die auch die Situation der Kinder in der EU beinhaltet;

7. fordert, daß der Europäische Rat bald zu einer ausserordentlichen Tagung zusammentritt, damit eine wirkliche Diskussion über die von den einzelnen Mitgliedstaaten verfolgte Bevölkerungs-, Familien- und Kinderschutzpolitik stattfinden kann;

8. fordert nachdrücklich, daß einmal im Jahr ein für Fragen der Familie und des Kindes zuständiger Ministerrat tagt oder daß einmal pro Halbjahr ein Teil der Tagesordnung des Rates "Sozialfragen" der Behandlung dieser Fragen vorbehalten wird;

9. unterstützt die Idee, daß sich innerhalb der Kommission ein klar abgegrenztes Referat ausschließlich mit Familienfragen und dem Schutz des Kindes befassen und in ständigem Kontakt zum Europäischen Parlament und zu den Familien- und Kinderschutzverbänden und Europol stehen soll, und fordert nachdrücklich die Reaktivierung der für Fragen des Kindes zuständigen dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe innerhalb der Kommission;

10. fordert die Kommission auf, im kommenden Jahr mit dem Europäischen Parlament, den NGO und dem Europarat eine Konferenz über die Situation von Kindern in der Europäischen Union durchzuführen;

11. empfiehlt die Entwicklung von Leitlinien für Maßnahmen zugunsten des Kindes, die zusammen mit den staatlichen Partnern, den Familienverbänden und den Wohlfahrtsverbänden, die sich direkt oder indirekt für eine bessere gesellschaftliche Integration des Kindes in Europa einsetzen, ausgearbeitet werden sollten;

12. fordert, daß die Europäische Beobachtungsstelle für Familienpolitik, die zur Zeit unter der Leitung der GD V der Kommission steht, in bezug auf ihre Struktur und ihre Aufgabe ausgebaut wird, ihm einen Jahresbericht vorlegt, das Verzeichnis der Rechtsakte und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Kinder in den Mitgliedstaaten haben, fortführt und die Leitlinien für Maßnahmen zugunsten des Kindes überwacht und bewertet;

13. empfiehlt zur Bekämpfung der Säuglings- und Müttersterblichkeit die Errichtung eines europäischen Netzwerks für perinatale Epidemiologie, das aus regionalen Einheiten der einzelnen Mitgliedstaaten für perinatale Überwachung besteht, und einer gemeinsamen perinatalen Datenbank auf europäischer Ebene, in der Daten aus dem Bereich der Medizin und aus dem Bereich der Verhinderung von psychosozialen Störungen des Eltern-Kind-Verhältnis gespeichert sind;

14. weist mit Nachdruck darauf hin, daß es im Interesse einer besseren Vereinbarkeit von Familienleben und gesellschaftlichem Leben wichtig ist, daß die auf diesem Gebiet erlassenen Richtlinien rasch umgesetzt werden und ihre Weiterbehandlung regelmässig überprüft wird, wie es die Kommission in ihren Beschäftigungsleitlinien für 1999 betont;

15. hofft, daß die obengenannte Empfehlung des Rates zur Kinderbetreuung in eine Richtlinie mündet, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr nachzukommmen im Sinne einer stetigen Förderung von Maßnahmen, die es Frauen und Männern ermöglichen, ihre beruflichen, familiären und Erziehungspflichten miteinander in Einklang zu bringen;

16. fordert die Kommission auf, die in den Mitgliedstaaten vorhandene gute Praxis auf dem Gebiet der Kinderbetreuung, besonderer Betreuungsleistungen, der Eingliederung älterer Menschen in das gesellschaftliche Leben und der Nutzung ihrer Fähigkeiten zum Wohle der Kinder, der Sicherheit öffentlicher Anlagen, der Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern im öffentlichen Verkehr und der Einrichtung kultureller Begegnungsstätten allgemein zu verbreiten;

17. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, die Einrichtung von Elternschulen und ausserschulischen Vereinen, die zu einer besseren Integration der Kinder in das gesellschaftliche Leben beitragen, finanziell zu unterstützen, für eine bessere Einbindung beider Elternteile in die Kinderbetreuungs- und Erziehungsaufgaben innerhalb der Familie zu sorgen und Angebote für Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum sicherzustellen;

18. fordert von den Mitgliedstaaten eine aktive Politik für Kinder und Jugendliche, die angemessene soziale sowie schulische Dienstleistungen vorsieht, die Errichtung von Jugendzentren fördert und für eine Schul- und Berufsausbildung Sorge trägt, die die Integration der Jugendlichen in die Gesellschaft erleichtert;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung ihrer Traditionen und Gesellschaftsmodelle einen Kinderbeauftragten einzusetzen, der für die gütliche Beilegung von Konflikten im Zusammenhang mit Jugendlichen unter 18 Jahren zuständig ist;

20. stellt mit Bedauern fest, daß Mißhandlungen oft in einem gestörten familiären Umfeld stattfinden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Kampagnen zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit über alle Probleme, die Kinder betreffen, einzuleiten, um "die Mauer des Schweigens" zu brechen, die diese empörenden Vorkommnisse noch allzuoft umgibt; fordert, daß Familien mit wirtschaftlichem oder sozialem "Risiko" durch geeignete Maßnahmen unterstützt werden und daß die Sozialarbeiter und die einschlägigen NRO Informationskampagnen durchführen, um die Bevölkerung über diese Themen aufzuklären;

21. regt zur Verhinderung von Kindesmißhandlung und Gewalt gegen Kinder die Schaffung eines Europäischen Zentrums für gefährdete Kinder an, dessen Aufgabe darin bestuende, den Austausch von Know-how und Erfahrungen zwischen den mit Fragen des Kindes befassten Organisationen und Verbänden zu fördern und in Zusammenarbeit mit den nationalen Polizei- und Justizbehörden und Europol eine europäische Datei der vermissten Kinder sowie verurteilter Entführer zu führen;

22. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Rechtsvorschriften im Bereich der Prävention und des Kinderschutzes, auch was die Strafen für Gewaltakte gegenüber Kindern und Kindesmißhandlung betrifft, auf hohem Niveau anzugleichen und zu verschärfen;

23. empfiehlt dringend die Errichtung von Agenturen, Stiftungen oder Telefondiensten, deren Ziel darin besteht, den Opfern gewaltsamer Familienverhältnisse Hilfe und Unterstützung anzubieten, und empfiehlt innerhalb der Mitgliedstaaten den Aufbau multidisziplinärer Strukturen (bestehend aus Ärzten, Richtern, Sozialarbeitern, Lehrern, Elternorganisationen und Kirchen), die sich dieser Probleme annehmen könnten, und die Entwicklung wirksamer Strukturen zur Hilfeleistung für Kinder, die in der Familie Opfer oder Zeuge von Gewalt geworden sind;

24. unterstreicht, daß ausgehend von den derzeitigen Überlegungen über einen europäischen Rechtsraum ein zwischen unseren europäischen Ländern koordiniertes familienrechtliches Instrument entwickelt werden muß, damit nicht die Kinder die Benachteiligten sind, wenn sich Partner unterschiedlicher Nationalität scheiden lassen;

25. fordert zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und der Prostitution von Kindern die Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften über die Kinderpornographie, die Einführung von Vorschriften über extraterritoriale Befugnisse, die es ermöglichen, Inländer, die ausserhalb des nationalen Hoheitsgebiets ein Sexualdelikt begangen haben, gerichtlich zu verfolgen und zu bestrafen, und international effiziente Rechtsvorschriften anzuregen, um dem Sextourismus Einhalt zu gebieten;

26. fordert die Kommission auf, den Stand der Durchführung der Richtlinie 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz ((ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.)) mitzuteilen; fordert, daß konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der weltweiten Ausbeutung von Kindern getroffen werden, indem den Ländern, die die internationalen Bestimmungen einhalten, eine Vorzugsbehandlung eingeräumt wird und eine Warenkennzeichnung befürwortet wird, die die Einhaltung dieser Bestimmungen garantiert;

27. fordert, daß Europol entsprechend ausgerüstet wird, um kriminelle Netze im Zusammenhang mit dem Handel und dem sexuellen Mißbrauch von Kindern ausfindig zu machen und zu bekämpfen, und daß das Schengener Informationssystem (SIS) für den Informationsaustausch genutzt wird;

28. fordert die Mitgliedstaaten auf, entsprechend den Vorschriften von Artikel 22 der Richtlinie 89/552/EWG in der durch die Richtlinie 97/36/EG "Fernsehen ohne Grenzen" ((ABl. L 202 vom 30.6.1997, S. 60.)) geänderten Fassung Regelungen zu treffen, um zu vermeiden, daß Kinder in den Medien, einschließlich der neuen Informationstechnologien, mit Situationen konfrontiert werden, die ihre körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung ernsthaft beeinträchtigen, insbesondere solchen, die Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeit zeigen;

29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.