EMPFEHLUNG DER KOMMISSION für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2002 gemäß Artikel 99 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

INHALT

I. Allgemeine wirtschaftspolitische Leitlinien

1. Einführung

2. Wichtigste Prioritäten und wirtschaftspolitische Erfordernisse

2.1 Wirtschaftliche Erholung kommt in Gang

2.2 Zentrale künftige Herausforderungen

3. Wirtschaftspolitische Empfehlungen

3.1 Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen

3.2 Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern

3.3 Die Arbeitsmärkte stärken

3.4 Die Strukturreform an den Produktmärkten wieder in Gang bringen

3.5 Effizienz und Integration des EU-Finanzdienstleistungsmarkts fördern

3.6 Unternehmerische Initiative ermutigen.

3.7 Eine wissensbasierte Wirtschaft fördern

3.8 Die ökologische Nachhaltigkeit verbessern

II. Länderspezifische wirtschaftspolitische Leitlinien

1. Belgien

2. Dänemark

3. Deutschland

4. Griechenland

5. Spanien

6. Frankreich

7. Irland

8. Italien

9. Luxemburg

10. Niederlande

11. Österreich

12. Portugal

13. Finnland

14. Schweden

15. Vereinigtes Königreich

I. Allgemeine wirtschaftspolitische Leitlinien

1. Einführung

Die EU verfolgt eine klare wirtschaftspolitische Strategie, die auf eine wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik ausgerichtet ist, mit der in angemessener Weise auf kurzfristige Änderungen der Wirtschaftsbedingungen reagiert werden kann und die auf lange Sicht ein dauerhaftes, Arbeitsplätze schaffendes und nichtinflationäres Wachstum fördern soll. Diese Strategie wird in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2002 unter Berücksichtigung der politischen Wegweisung des Europäischen Rats von Barcelona (15./16. März 2002) angepasst und aktualisiert. Außerdem wird dabei die Fortentwicklung der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung berücksichtigt. Diese Grundzüge sind erstellt worden unter Berücksichtigung der Überprüfung der Umsetzung der Grundzüge des Vorjahrs und der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage sowie des Ausblicks wie sie in den Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 2002 dargelegt werden.

Kapitel 2 zeigt den wirtschaftlichen Hintergrund dieser Grundzüge und die zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen auf. In Kapitel 3 werden sodann die allgemeinen wirtschaftspolitischen Empfehlungen für alle Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft dargelegt. Im Rahmen der Gesamtstrategie bestehen gewisse Unterschiede zwischen den wirtschaftspolitischen Prioritäten der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung, ihren Zukunftsaussichten, Strukturen und Institutionen. Unter gebührender Berücksichtigung dieser Faktoren werden in Teil II die länderspezifischen Leitlinien für die Wirtschaftspolitik vorgestellt.

Gemäß dem Appell des Europäischen Rats von Barcelona, die einschlägigen Verfahren zu vereinfachen und den Hauptakzent eher auf die Umsetzung als die alljährliche Ausarbeitung von Leitlinien zu legen, könnten Form und Erscheinungsrhythmus der wirtschaftspoliti schen Grundzüge ab 2003 geändert werden. Vor diesem Hintergrund hat man sich bei den Grundzügen 2002 noch für Kontinuität gegenüber den vorjährigen Grundzügen entschieden.

2. Wichtigste Prioritäten und wirtschaftspolitische Erfordernisse

2.1 Wirtschaftliche Erholung kommt in Gang

Die drastische und unerwartete Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit, von der das Jahr 2001 gekennzeichnet war, hat gezeigt, dass es der Wirtschaft der EU nach wie vor an Widerstandsfähigkeit mangelt. Die makroökonomische Politik wurde auf die Probe gestellt, und das Beschäftigungswachstum ließ nach.

Heute jedoch mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft im Anfangsstadium eines Aufschwungs befindet. Manche Frühindikatoren zeigen an, dass sich die Wirtschaftslage stabilisiert. Die rasche und entschlossene Reaktion der Wirtschaftspolitik, solide Fundamentaldaten, die Rückkehr des Vertrauens im Verein mit dem allmählichen Verebben verschiedener negativer wirtschaftlicher Schocks bilden die Ausgangsbasis für eine Erholung. Die reibungslose Einführung des Euro 1999 und des Euro-Bargelds 2002 bringen eine erfreuliche Note von Stabilität und Vertrauen in das Gesamtbild. Trotz der immer noch vorhandenen Abwärtsrisiken und Unsicherheiten nimmt man an, dass die Wirtschaft der EU kurz vor einem Aufschwung steht, der nach und nach an Fahrt gewinnen würde, so dass sich im zweiten Halbjahr 2002 und auch 2003, d. h. wenn die Empfehlungen der diesjährigen "Grundzüge" umzusetzen sind, eine Wachstumsrate in der Nähe der Potenzialrate oder sogar darüber ergeben würde.

Da die Arbeitsmarktentwicklungen die Wirtschaftslage mit einer gewissen Verzögerung widerspiegeln, dürften sich die Beschäftigungs- und Arbeitslosigkeitstrends vor 2003 kaum deutlich verbessern. Der Inflationsdruck wird voraussichtlich auf mittlere Sicht begrenzt bleiben, und die am HVPI gemessene Inflationsrate dürfte sich im Laufe des Jahres 2002 bei weniger als 2 % stabilisieren.

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2.2 Zentrale künftige Herausforderungen

Die Hauptaufgabe für die Wirtschaftspolitik in der EU besteht darin, die Wohlfahrt ihrer derzeitigen und künftigen Bürger zu steigern. Zu diesem Zweck sollte die Politik darauf ausgerichtet sein, ein ausgewogenes und dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu erreichen. Der Europäische Rat von Lissabon hat dieser Hauptaufgabe in dem übergreifenden Ziel Ausdruck verliehen, Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschafsraum in der Welt zu machen, einem Wirtschaftsraum, der in der Lage ist, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und größerem sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn ausgewogene Bemühungen sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen Bereich unternommen werden.

Dank solider Fundamentalfaktoren und der Abwesenheit größerer Ungleichgewichte befindet sich die Wirtschaft in einer guten Ausgangslage. Die bisherigen Fortschritte bei den Strukturreformen haben zu der starken Wirtschaftsentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den letzten Jahren beigetragen. Nun geht es darum, auf diesen Erfolgen aufzubauen und die Grundlage für künftiges Wachstum weiter zu stärken. Wegen der bevorstehenden Erweiterung ist es für die EU besonders dringlich, dass sie hinreichend dynamisch und flexibel ist, um als Wirtschaftsmodell zu dienen und sich den mit der Erweiterung verbundenen Herausforderungen gewachsen zu zeigen.

Trotz der bereits erzielten Fortschritte ist die Potenzialrate des Wachstums nach wie vor eher bescheiden und engt somit den Spielraum der Wirtschaft zur vollen Entfaltung eines Aufschwungs ein, bevor Kapazitätsengpässe die Preise nach oben drücken. Wenn auf lange Sicht das Arbeitskräfteangebot infolge der alternden Gesellschaften knapper wird, dürfte überdies das Potenzialwachstum der Tendenz nach sinken, wenn keine Maßnahmen zur rascheren Steigerung der Produktivität und zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung wie Beschäftigung ergriffen werden.

Das Reformtempo muss gesteigert werden, um zu einer hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung zu gelangen und den Herausforderungen der Agenda von Lissabon gewachsen zu sein und um somit die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung wiederzuerlangen. Die entsprechenden Anstrengungen müssten sich auf vier Bereiche konzentrieren: (i) Wahrung und weitere Festigung der makroökonomischen Rahmenbedingungen; (ii) Förderung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, Steigerung der Erwerbsbeteiligung und Bekämpfung der anhaltenden Arbeitslosigkeit; (iii) Verbesserung der Bedingungen für ein hohes Produktivitätswachstum und (iv) Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Interesse der heutigen und der künftigen Generationen.

i. -- Wahrung und weitere Festigung der makroökonomischen Rahmenbedingungen

Die Wahrung und weitere Festigung der makroökonomischen Rahmenbedingungen schafft die Voraussetzungen für einen angemessenen wirtschaftspolitischen Kurs in allen Konjunktursituationen, so dass ein Umfeld geschaffen wird, in dem die makroökonomische Stabilität gesichert ist, die Konjunkturzyklen geglättet werden und die interne Dynamik und Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft mittels einer Kultur unternehmerischer Initiative und der Innovation gestärkt wird. Ein solches Umfeld fördert das mittelfristige Wachstum und Wohlstandsgewinne, da die Wirtschaft den vollen Nutzen aus den wirtschaftlichen Reformfortschritten ziehen kann.

Der jüngste Konjunkturabschwung war eine Bewährungsprobe für die makroökonomische Politik und hat die Debatte über die angemessene wirtschaftspolitische Reaktion neu entfacht. Dies unterstreicht die Bedeutung eines klaren wirtschaftspolitischen Rahmens und der raschen Erreichung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarten mittelfristigen Haushaltspositionen.

Klärung des Rahmens für die makroökonomische Politik

Durch Wahrung der Preisstabilität spielt die Geldpolitik sowohl bei der Stabilisierung des Outputs in der Nähe seiner Trendrate als auch bei der Schaffung eines Umfelds, das die Angebotsseite der Wirtschaft und das Wachstumspotenzial stärkt, eine wichtige Rolle. Die Verpflichtung auf Preisstabilität hat eine Stabilitätskultur entstehen lassen, die die Unsicherheit verringert und eine moderate Lohnentwicklung fördert, was wiederum die notwendige Grundlage für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen ist. Dies beweisen die sehr stabilen Inflationserwartungen von weniger als 2 %.

Der zweite Pfeiler des makroökonomischen Rahmens ist eine solide Haushaltspolitik. Angesichts der zahlreichen Nachteile einer finanzpolitischen Feinsteuerung zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Leistung sollte es sich die Haushaltspolitik zur Regel machen, die automatischen Stabilisatoren ungehindert wirken zu lassen und so eine prozyklische Politik zu vermeiden. Ein auf mittlere Sicht ausgeglichener Haushalt oder Haushaltsüberschuss schafft nicht nur Spielräume für das ungehinderte und symmetrische Wirken der automatischen Stabilisatoren, sondern ermöglicht auch die stetige Rückführung der öffentlichen Schulden und Zinszahlungen. Damit kann die öffentliche Hand zusätzliche Haushaltsbelastungen, u. a. infolge der alternden Gesellschaft, besser verkraften. Diese wirtschaftspolitische Grundphilosophie ist im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankert, was der Geldpolitik die Wahrung der Preisstabilität erleichtern und größere Spielräume für eine akkommodierende Geldpolitik schaffen wird.

Die zunehmende Interdependenz der Wirtschaften des Euro-Gebiets verlangt eine regelmäßige Überprüfung der Methoden und Verfahren zur Koordinierung der makroökonomischen Politik und eine Stärkung dieser Koordinierung. Wenn generelle Prinzipien, die für wirtschaftspolitische Beschlüsse und die Erwartungen der Märkte maßgeblich sind, definiert würden, würde auch der wirtschaftspolitische Rahmen des Euro-Gebiets an Berechenbarkeit und Transparenz gewinnen.

Vollendung des Übergangs zu soliden öffentlichen Finanzen

Der volle Nutzen aus der WWU und den Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur haushaltspolitischen Koordinierung wird sich erst dann einstellen, wenn die Übergangsphase zu einem auf mittlere Sicht nahezu ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschuss abgeschlossen sein wird. Bis dahin wird unter ungünstigen Konjunkturbedingungen auch weiterhin ein Zielkonflikt zwischen Haushaltskonsolidierung einerseits - damit der Referenzwert von 3 % nicht überschritten wird oder die mittelfristigen Haushaltspositionen erreicht werden - und Stabilisierung der Outputschwankungen durch das ungehinderte Wirken der automatischen Stabilisatoren andererseits bestehen. Man muss sich daher verstärkt darum bemühen, die Übergangsphase zu nahezu ausgeglichenen Haushalten oder Haushaltsüberschüssen in allen Mitgliedstaaten sobald wie möglich, spätestens aber bis 2004, abzuschließen. Die Haushaltspolitik sollte aber nicht nur darauf ausgerichtet sein, Spielräume für das Wirken der automatischen Stabilisatoren zu schaffen, sondern auch auf eine bessere Qualität und langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die begrenzte Zeitspanne, die verbleibt, bevor sich die Folgen der Bevölkerungsalterung stärker bemerkbar machen werden, sollte dazu genutzt werden, solide Positionen in den öffentlichen Finanzen zu erreichen.

ii. -- Förderung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, Steigerung der Erwerbsbeteiligung und Bekämpfung der anhaltenden Arbeitslosigkeit

Betrachtet man das Beschäftigungswachstum der EU in einer mittelfristigen Perspektive, so sind große Erfolge zu verbuchen. Neben günstigen makroökonomischen Bedingungen ist die kräftige Zunahme der Arbeitsplätze seit 1997 auch den Arbeitsmarktreformen zu verdanken, die die Mitgliedstaaten u. a. im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik vorgenommen haben. Dazu zählen Maßnahmen um die Arbeitskosten zu senken und/oder die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte zu verbessern, eine anhaltend moderate Lohnentwicklung, flexiblere Reallöhne und Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Auch wurden die Arbeitsmärkte der Tendenz nach flexibler, wie der große Anteil der Teilzeit- und zeitlich befristeten Arbeit an der Gesamtzunahme der Arbeitsplätze zeigt.

Trotz dieser eindrucksvollen Erfolge in der zweiten Hälfte der 90er Jahre werden die personellen Ressourcen in der Europäischen Union immer noch nicht genügend genutzt und es gibt weiterhin Probleme struktureller Art. Die Arbeitslosigkeit - und zumal die Langzeitarbeitslosigkeit - ist in einer Reihe von Mitgliedstaaten nach wie vor hoch und der erwartete konjunkturell bedingte Anstieg in der Arbeitslosigkeit im Jahr 2002 darf sich nicht zu struktureller Arbeitslosigkeit verfestigen. Die Arbeitslosigkeit tritt oft verstärkt in den ärmeren Regionen und unter den anfälligeren Gruppen der Arbeitnehmer auf. Gleichwohl liegen in einer Reihe von Mitgliedstaaten hohe Arbeitslosigkeit und eine beachtliche Zahl freier Stellen gleichzeitig vor, und die Arbeitsmarktbedingungen sind oft von einer Region zur anderen sehr unterschiedlich. Dies deutet auf eine mangelnde Übereinstimmung zwischen Arbeitsangebot und Nachfrage, die z. T. auf der räumlichen wie beruflichen Mobilität entgegenstehenden Hemmnisse als auch eine mangelnde Differenzierung in der Lohnentwicklung zurückzuführen ist.

Überdies sind die Erwerbsquoten, vor allem bei älteren Arbeitskräften und Frauen, unbefriedigend, und es müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um die Erwerbstätigenquoten bis auf die Zielvorgaben von Lissabon und Stockholm anzuheben und um für die Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung gewappnet zu sein. Die Zielvorgaben von Lissabon zu erreichen bedeutet, in der EU bis 2010 rund 15 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Um Vorkehrungen für die Alterung der Gesellschaft zu treffen, forderte der Europäische Rat in Barcelona, das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in der EU bis 2010 um etwa fünf Jahre anzuheben.

Die Politik zur Rückführung der Arbeitslosigkeit muss daher energisch fortgesetzt werden und es bedarf einer umfassenden Strategie zur Steigerung der Erwerbsquoten, wie sie vom Europäischen Rat in Barcelona gutgeheißen wurde. Dazu gehören Maßnahmen, die ver stärkte Anreize zur Aufnahme einer Arbeit bieten sollen, die den Menschen die Möglichkeit geben, sich auf dem Arbeitsmarkt um eine Stelle zu bemühen (z. B. durch vermehrte Betreu ungseinrichtungen für Kinder und pflegebedürftige Personen, Förderung flexibler Arbeitsor ganisationsformen, u. a. über Teilzeitregelungen, Bildung und Ausbildung), Maßnahmen zur besseren Information über Stellenangebote, Begleitung von Langzeitarbeitslosen bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Verbesserung der Bedingungen, zu denen die Unternehmen mit Gewinn mehr Arbeitskräfte beschäftigen können. Die Rolle eines Katalysators kann dabei die Förderung der Humankapitalbildung spielen. Sie soll bessere, über ein ganzes Arbeitsleben hinweg anpassungsfähige Fertigkeiten ermöglichen, die zu mehr Qualität bei der Arbeit beitragen.

iii. -- Verbesserung der Bedingungen für ein hohes Produktivitätswachstum

Auf lange Sicht wird die Entwicklung des Lebensstandards weitgehend durch die Produktivitätszuwachsrate bestimmt. Das längerfristige Erhalten eines hohen Lebensstandards, während gleichzeitig der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter infolge der Alterung der Gesellschaft zu schrumpfen beginnt, wird mehr und mehr von den Produktivitätssteigerungen abhängen. Das Wachstum der Arbeitsproduktivität in der Euro päischen Union ist verhältnismäßig gering und hat sich zwischen der ersten und der zweiten Hälfte der 90er Jahre um durchschnittlich einen ½ Prozentpunkt verlangsamt, was im Wesentli chen darauf zurückzuführen ist, dass das Wachstum auf Grund der Strukturreformen beschäftigungsintensiver geworden ist. Auf dem Höhepunkt der Konjunktur im Jahr 2000 war die Zuwachs rate wieder auf den Durchschnittswert vom Beginn der 90er Jahre angestiegen und erreichte 1,5 %. Solche Zuwachsraten reichen aber für ein nachhaltiges BIP-Wachstum von 3 %, das zur Erfuellung der Agenda von Lissabon für notwendig gehalten wird, noch nicht aus.

Die Entwicklung der Produktivität ist das Ergebnis vieler verschiedener Faktoren, hängt jedoch weitgehend von der Investitionsentwicklung ab, die Struktur und Umfang des Kapitalstocks bestimmt und für die Verbreitung neuer Technologien in der Wirtschaft sorgt. Eine höhere Investitionszuwachsrate erhöht das je Arbeitskraft zur Verfügung stehende Kapital und damit unter sonst gleichen Bedingungen die Arbeitsproduktivität. Die Rahmenbedingungen für Investitionen können und müssen aber verbessert werden. Der bisher erreichte Grad an makroökonomischer Stabilität bietet eine solide Grundlage für ein investitionsfreundlicheres Umfeld. Eine hohe Innovationsrate bei kräftigem Investitions wachstum verbessert auch die Qualität des Kapitalstocks. Investitionen und Innovationen dürften von einem stärker durch Wettbewerb geprägten unternehmerischen Umfeld profitie ren, das durch Strukturreformen auf den Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkten gefördert wird. Solche Strukturreformen verbessern das Funktionieren der Märkte und erleichtern so einen Ressourcentransfer von wenig produktiven zu produktiveren Verwendungszwecken. Ebenso wichtig sind angemessene Regulierung, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, effi ziente öffentliche Dienstleistungen, eine zufriedenstellende Bereitstellung von Infrastruktur in Form von Netzwerken und höhere Investitionen in Forschung, Bildung und Ausbildung, um die Qualifizierung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte zu verbessern.

Trotz der bisherigen ermutigenden Fortschritte sind große Teile der europäischen Produktmärkte noch nicht hinreichend integriert, um die EU zu einem attraktiven Investitionsstandort zu machen. Es bedarf weiterer Reformen, um die Energie- und Kommunikationsnetze europaweit zusammenzuführen. Auch ist eine verstärkte Koordinierung von nationalen und Gemeinschaftspolitiken nötig, um die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, vor allem im Handel, und eine höhere Mobilität von qualifizierten wie nicht qualifizierten Arbeitskräften zu erleichtern. Was die Märkte für Finanzdienstleistungen und Kapital betrifft, so hat die WWU bereits neue Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz eröffnet. Dennoch bleibt noch viel zu tun, wie in den verschiedenen Abschnitten dieser "Grundzüge" dargelegt wird.

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iv. - Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Interesse der heutigen und der künftigen Generationen

Wenn die Bedürfnisse der heutigen und der künftigen Generationen einschließlich der ökologischen Nachhaltigkeit und des sozialen und regionalen Zusammenhalts berücksichtigt werden, wird sichergestellt, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Steigerung des Wohlstands auch im vollen Maße zur Steigerung des Wohlbefindens der Bürger beitragen. Die Wirtschaftspolitik kann einen wesentlichen Beitrag hierzu leisten - wenn dieses Ziel aber tatsächlich erreicht werden soll, sind typischerweise substantielle Maßnahmen der Politik in einigen Gebieten erforderlich, die tendenziell nicht nur wirtschaftspolitischen Überlegungen unterliegen. Dennoch können die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger ihre Politik optimieren, indem sie auch ökologische und soziale Zusammenhänge und Belange berücksichtigen.

So kann die Wirtschaftspolitik beispielsweise einen wichtigen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit leisten, indem sie dafür Sorge trägt, dass sich die externen Umwelteffekte wirtschaftlicher Tätigkeit in vollem Umfang in den Preisen niederschlagen. Desgleichen kann die Wirtschaftspolitik dazu beitragen, dass in angemessener Weise Vorsorge für die Belastungen getroffen wird, die durch die Bevölkerungsalterung auf unsere Gesellschaften zukommen, vor allem soweit es sich um die Erwerbsbeteiligung und ihre finanziellen Folgen handelt. Ziel ist es, ein positives Ineinandergreifen von Wirtschafts- und Sozialpolitik sicherzustellen, und so Unterstützung zu bieten für ein langfristig aufrecht erhaltbares Erwerbsleben, und dabei gleichzeitig das Potential, das die Ressource Mensch bietet, optimal zu nutzen.

Schließlich kann die Wirtschaftspolitik auf verschiedene Weise zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung begünstigt die Schaffung von Arbeitsplätzen, und Arbeitsplätze bieten den besten Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung. In diesem Zusammenhang wäre auch ein moderner und aktiver Wohlfahrtsstaat von Bedeutung, der die Bevölkerung darin bestärkt, zu arbeiten. Ein solider makroökonomischer Rahmen sowie effiziente Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte sind wichtige Determinanten nationaler und regionaler Aufholprozesse. In manchen Bereichen kann die Wirtschaftspolitik durch stärkere Berücksichtigung der regionalspezifischen Verhältnisse verbessert werden. Ein wichtiger Schritt besteht darin, zur besseren Anpassung der regionalen Arbeitsmärkte darauf hinzuwirken, dass der Lohnbildungsprozess die Unterschiede zwischen den lokalen Arbeitsmarktbedingungen besser widerspiegelt, und Fehlanreize für die räumliche Mobilität der Arbeitskräfte abzubauen. Dieser Weg sollte weiter verfolgt werden. Darüber hinaus wäre auch näher zu untersuchen, ob regionalwirksame öffentliche Ausgaben nicht wirkungsvoller zu gestalten wären, wenn die Umverteilungs- und Leistungssysteme der öffentlichen Hand verbessert würden.

3. Wirtschaftspolitische Empfehlungen

3.1 Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen

Die makroökonomische Politik spielt bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung und bei der Wahrung der Preisstabilität eine Schlüsselrolle. Auf kurze Sicht sollte sie dafür sorgen, dass sich ein gut ausgewogenes Wirtschaftswachstum fortsetzt und das gegenwärtige Wachstumspotenzial in vollem Umfang ausgeschöpft wird. Auf mittlere Sicht sollte sie zur Schaffung von Rahmenbedingungen beitragen, die einer angemessenen Ersparnisbildung und Investitionstätigkeit dienlich sind, so dass sich die Wirtschaft auf einem höheren, tragfähigen und inflationsfreien Wachtums- und Beschäftigungspfad bewegen kann.

Nach dem jähen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2001 wird das Wachstum im Euro-Gebiet wahrscheinlich wieder ansteigen und im zweiten Halbjahr Raten in der Nähe oder oberhalb des Potenzialwachstums erreichen, während die Inflation nachlassen dürfte. Eine angemessene und spannungsfreie makroökonomische Politik besteht aus folgenden Elementen.

Das vorrangige Ziel der einheitlichen Geldpolitik ist die Wahrung der Preisstabilität im Euro-Gebiet. Soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses Ziels möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft.

Die Mitgliedstaaten sollten entsprechend den Vereinbarungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine solide Haushaltslage erreichen und wahren. Um die öffentlichen Finanzen auf eine dauerhaft solide Grundlage zu stellen, müssen alle Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass sich ihre konjunkturbereinigten Haushalte in den nächsten Jahren auf eine ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Position zubewegen, oder eine solche Position wahren. Dauerhaft solide Haushaltspositionen erfordern, dass Steuerreformen angemessen finanziert und, wo dies angebracht ist, mit entsprechenden Kürzungen öffentlicher Ausgaben einhergehen müssen. Solide und tragfähige öffentliche Finanzen tragen zu niedrigen Zinsen und zum ,Crowding-in" von privaten Investitionen bei. Sie schaffen Spielräume zur Stabilisierung der Konjunktur und zur Bewältigung unerwarteter Haushaltsentwicklungen und die öffentlichen Schulden werden auf einen klareren Abwärtspfad geführt, um Vorsorge für die mit der Alterung der Bevölkerung verbundenen Haushaltsbelastungen zu treffen. Schließlich tragen sie dazu bei, das Vertrauen der Investoren zu stärken, da der haushaltspolitische Rahmen der WWU dadurch glaubwürdiger wird.

Grundsätzlich ist es wichtig, dass in der Haushaltspolitik ein prozyklischer Kurs vermieden wird. Ein solcher Kurs kann Konjunkturschwankungen verstärken, zu nicht dauerhaft tragbaren strukturellen Haushaltssalden führen und die stabilitätsorientierte einheitliche Geldpolitik unterminieren. Die Haushaltspolitik sollte es sich daher zur Regel machen, die automatischen Stabilisatoren über einen Konjunkturzyklus hinweg symmetrisch wirken zu lassen, wobei die Grenze für ein übermäßiges Defizit von 3 % des BIP einzuhalten ist. Während einer Aufschwungphase sollten die Mitgliedstaaten die automatischen Stabilisatoren in vollem Umfang wirken lassen, so dass sich die Haushaltssalden verbessern.

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Auf der Grundlage der letzten Aktualisierungen der Stabilitätsprogramme von 2001/02 dürfte sich die Haushaltslage des Euro-Gebiets in seiner Gesamtheit - nach einer leichten Verschlechterung im Jahr 2001 - schrittweise verbessern, so dass 2004 eine ausgeglichene Haushaltslage erreicht würde, aufgrund der schwächeren Wachstumsbedingungen also ein Jahr später, als nach den vorjährigen Grundzügen vorgesehen.

Im Allgemeinen sollten die Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets:

i. ihre Haushaltspolitik so ausrichten und durchführen, dass über den Konjunkturzyklus hinweg ein nahezu ausgeglichener Haushalt oder ein Haushaltsüberschuss erreicht bzw. beibehalten wird; falls ein nahezu ausgeglichener Haushalt oder ein Haushaltsüberschuss noch nicht erreicht wird, sollten die Mitgliedstaaten beim Haushaltsvollzug 2002 und bei der Aufstellung der Haushaltspläne für 2003 alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass diese mittelfristigen Ziele spätestens 2004 erreicht werden;

ii. sicherstellen, dass Steuerreformen angemessen finanziert werden, um der Verpflichtung zu soliden öffentlichen Finanzen gerecht zu werden; sie sollten eine prozyklische Finanzpolitik vermeiden und auf diese Weise zu einem angemessenen makroökonomischen Policy-Mix auf nationaler Ebene wie auch auf der Ebene des Euro-Gebiets beitragen; sie sollten die automatischen Stabilisatoren in vollem Umfang

wirken lassen, wenn der Aufschwung in Gang kommt, und für einen rigorosen Haushaltsvollzug sorgen, um Abweichungen von den Zielen des Stabilitätsprogramms zu verhindern; und

iii. die öffentlichen Finanzen weiter stärken, um ihre langfristige Tragfähigkeit sicherzustellen, dabei sollten sie die begrenzte Zeitspanne nutzen, die vor den demographischen Veränderungen noch zur Verfügung steht.

In den nicht zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten wird die Geldpolitik in Dänemark durch die feste Anbindung des Wechselkurses an den Euro im Rahmen des WKM2 bestimmt; diese wird als ein Mittel für Preisstabilität erachtet. In Schweden und im Vereinigten Königreich bemüht sich die Geldpolitik um Preisstabilität, indem sie sich an Inflationszielen ausrichtet. Deren Erreichen wird helfen, die Voraussetzungen für stabile Wechselkurse zu schaffen.

Die nicht zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten sollen gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ebenfalls für eine solide Haushaltslage sorgen. Im Allgemeinen sollten sie:

i. ihre Haushaltspolitik so ausrichten und durchführen, dass über den Konjunkturzyklus hinweg ein nahezu ausgeglichener Haushalt oder Haushaltsüberschuss erreicht wird;

ii. sicherstellen, dass Steuerreformen angemessen finanziert werden, um der Verpflichtung zu soliden öffentlichen Finanzen gerecht zu werden; sie sollten eine prozyklische Finanzpolitik vermeiden und auf diese Weise zu einem angemessenen makroökonomischen Policy-Mix auf nationaler Ebene beitragen; sie sollten die automatischen Stabilisatoren in vollem Umfang wirken lassen, wenn der Aufschwung in Gang kommt und für einen rigorosen Haushaltsvollzug sorgen, um Abweichungen von den Zielen des Konvergenzprogramms zu verhindern; und

iii. die öffentlichen Finanzen weiter stärken, um ihre langfristige Tragfähigkeit sicherzustellen, dabei sollten sie die begrenzte Zeitspanne nutzen, die vor den demographischen Veränderungen noch zur Verfügung steht.

Die Lohnentwicklung in den Mitgliedstaaten sollte unterschiedliche Wirtschafts- und Beschäftigungssituationen widerspiegeln. Die Regierungen sollten die richtigen Rahmenbedingungen für die Lohnverhandlungen der Sozialpartner fördern. Damit die Lohnentwicklung zu einem beschäftigungsfreundlichen Policy-Mix beiträgt, sollten die Sozialpartner auch weiterhin verantwortungsvoll handeln und in den Mitgliedstaaten Lohnabschlüsse vereinbaren, die mit den allgemeinen Prinzipien in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik in Einklang stehen. Hierfür gilt:

i. der Nominallohnanstieg muss mit Preisstabilität zu vereinbaren sein;

ii. der Reallohnanstieg darf nicht höher ausfallen als das Wachstum der Arbeitsproduktivität, dabei ist zu berücksichtigen, dass die Rentabilität kapazitätserweiternder und arbeitsplatzschaffender Investitionen gegebenenfalls gesteigert und anschließend gewahrt werden muss; und

iii. die Arbeitsmarktregelungen und Tarifverhandlungssysteme der Mitgliedstaaten müssen, unter Wahrung der Autonomie der Sozialpartner, dem Zusammenhang zwischen Lohnentwicklung und Arbeitsmarktbedingungen Rechnung tragen und so eine der Produktivitätsentwicklung und den Unterschieden in den Fertigkeiten entsprechende Lohnentwicklung ermöglichen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU

gewährleistet und die Beschäftigungslage für Arbeitnehmer aller Fertigkeiten und in sämtlichen Regionen verbessert wird.

3.2 Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern

Um den Beitrag der öffentlichen Finanzen zu Wachstum und Beschäftigung zu maximieren und die in Lissabon und Stockholm vereinbarten Ziele zu erreichen, müssen alle Mitgliedstaaten solide Haushaltspositionen erreichen und wahren. Besonders wichtig ist dies für Länder, die den im Stabilitäts- und Wachstumspakt geforderten "nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss" noch nicht erreicht haben. Dabei muss ein angemessenes Gleichgewicht und eine angemessene Reihenfolge zwischen Rückführung der öffentlichen Verschuldung, Steuersenkungen und der fortgesetzten Finanzierung öffentlicher Investitionen in Schlüsselbereichen gefunden werden. Länder mit einer hohen öffentlichen Schuld oder Länder, die das mittelfristige Haushaltsziel des Pakts noch nicht erreicht haben, sollten der Haushaltskonsolidierung Vorrang einräumen: Auf diese Weise wird sichergestellt, dass genügend Spielraum für das Wirken der automatischen Stabilisatoren im Falle eines Konjunkturabschwungs besteht, und den Ländern geholfen, Vorsorge für die Mehrbelastungen infolge der alternden Gesellschaft zu treffen. Die Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf der Grundlage der aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme bestätigt, dass in vielen Mitgliedstaaten eine erhebliche Gefahr von künftigen Haushaltsungleichgewichten infolge der Alterung der Bevölkerung besteht.

Daher sollten die Mitgliedstaaten:

i. Anstrengungen unternehmen, um die Abgaben- und Leistungssysteme beschäftigungsfreundlicher zu gestalten, u.a. durch Verringerung der gesamten Abgabenbelastung, gezielte Reformen der Abgaben- und Leistungssysteme, insbesondere für Geringverdienende, im Rahmen einer fortgesetzten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und mittels einer effizienteren Gestaltung der Steuersysteme (siehe auch Abschnitt 3.3);

ii. die Qualität der öffentlichen Ausgaben durch Umschichtungen zugunsten der Akkumulation von Sach- und Humankapital sowie Forschung und Entwicklung verbessern, um einen substanziellen jährlichen Anstieg der Pro-Kopf-Investitionen zu erreichen;

iii. durch institutionelle und strukturelle Reformen die Effizienz der öffentlichen Ausgaben erhöhen; insbesondere Mechanismen einführen oder verbessern, die helfen, Ausgaben zu bewerten und zu kontrollieren, u.a. über die Haushaltsverfahren;

iv. die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Verfolgen der vom Europäischen Rat in Stockholm vereinbarten umfassenden dreigleisigen Strategie verbessern. Dies erfordert eine angemessene Kombination von Maßnahmen zur raschen Rückführung des öffentlichen Schuldenstandes, zur Erhöhung der Erwerbstätigenquoten (vor allem von Frauen und älteren Arbeitskräften) sowie Reformen der Renten- und Pflegesysteme, die diese auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. Vorausgesetzt sie erhalten regelmäßige und substanzielle Beiträge könnten staatliche Rentenreservefonds ebenfalls dazu beitragen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Verstärkung ihrer Kapazität zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und Einbettung dieser Analysen in die mittelfristige Haushaltsplanung. Dies wird für eine verstärkte Prüfung im Rahmen der multilateralen Überwachung, wie dies der Europäische Rat in Barcelona gefordert hat, hilfreich sein;

v. die Rentenpolitik im Sinne der von den Europäischen Räten in Göteborg und Laeken vereinbarten allgemeinen, gemeinsamen Ziele zu reformieren, um auch weiterhin für angemessene Renten zu sorgen, die finanzielle Tragfähigkeit zu erhalten und den veränderten Bedürfnissen der Gesellschaft entgegenzukommen; eine umfassende Strategie entwickeln, die für die gebührende Balance zwischen diesen allgemeinen Zielen sorgt und den Herausforderungen für die einzelnen Länder Rechnung trägt, insbesondere Maßnahmen zur Erhöhung des effektiven Renteneintrittsalters einführen (durch Einschränkung der Möglichkeiten für Frühverrentungen, Beseitigung ungerechtfertigter finanzieller Anreize in den Abgaben- und Rentensystemen für ältere Arbeitnehmer zum frühzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und durch flexiblere Lösungen für das Renteneintrittsalter), die Rentensysteme besser für die demographischen Risiken und den erwarteten Anstieg der Lebenserwartung rüsten, die Beiträge und Leistungen der Rentensysteme transparenter machen, zu mehr versicherungsmathematischer Gerechtigkeit und Kapitaldeckung übergehen, um ein besseres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Säulen der Alterssicherung in den Mitgliedstaaten zu erreichen, wo das noch nicht geschehen ist; und

vi. die Koordinierung der Steuerpolitik weiterverfolgen, so dass schädlicher Steuerwettbewerb vermieden wird, und die Ratsvereinbarung vom November 2000 zum Steuerpaket effektiv umsetzen, damit bis Dezember 2002 eine Einigung zustande kommt.

3.3 Die Arbeitsmärkte stärken

Trotz der Auswirkungen des Konjunkturabschwungs hat sich die Arbeitsmarktlage 2001 weiter gebessert, wenngleich die sehr positiven Entwicklungen des Vorjahres nicht wiederholt werden konnten. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote von 7,6 % lag um 0,5 Prozentpunkte unter dem Durchschnittswert des Jahres 2000 (vgl. Schaubild zur Arbeitslosenquote). Bei der Erreichung der von den Europäischen Räten in Lissabon und Stockholm vorgegebenen Beschäftigungsziele wurden 2001 weitere, wenn auch bescheidenere Fortschritte als im Jahr davor erzielt. Insgesamt liegt die Erwerbstätigenquote nunmehr bei 64 %, die Erwerbstätigenquote der Frauen bei 55 % und die Erwerbstätigenquote älterer Arbeitnehmer (im Alter von 55 bis 64 Jahren) bei 38 % (vgl. Schaubilder zu den Erwerbstätigenquoten insgesamt, der Frauen und der älteren Erwerbstätigen).

Die in den Vorjahren erzielten Fortschritte bei den Strukturreformen am Arbeitsmarkt auch im Zusammenhang mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie haben sich in einem beschäftigungsintensiveren Wachstum niedergeschlagen. So konnte die Beschäftigung dank der anhaltenden Lohnzurückhaltung erheblich zunehmen und die Arbeitslosigkeit sinken, ohne die Inflation erneut anzufachen; die stärkere Verwendung von Zeit- und Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen hat die Arbeitsmärkte flexibler und integrativer gemacht; durch gezielte Steuersenkungen am unteren Ende der Lohnskala wurden verstärkte Anreize zur Aufnahme einer bezahlten Arbeit geschaffen, und die Mitgliedstaaten haben begonnen, sich von passiven hin zu aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen zu bewegen. Leider sind die Arbeitsmarktreformen im Laufe des Jahres 2001 offenbar etwas ins Stocken geraten.

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Dennoch bleiben große Herausforderungen, die durch weitere Reformen bewältigt werden müssen. In Einklang mit Abschnitt 2.2 ii gehören zu den Herausforderungen:

- Förderung von mehr und besseren Arbeitsplätzen

- die weitere Steigerung der Erwerbsbeteiligungsquoten, insbesondere für Frauen und ältere Arbeitskräfte, um die Beschäftigungsziele von Lissabon und Stockholm zu erreichen und Vorsorge für die Folgen der alternden Gesellschaften zu treffen;

- Abbau der hohen Arbeitslosigkeit;

- Verringerung der Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt zwischen Regionen und Qualifikationen.

Diese Herausforderungen sollten in Verbindung mit anderen, direkt für den Arbeitsmarkt relevanten Herausforderungen gesehen werden, wie Lohnfindung, Bildung und Ausbildung, die in den Abschnitten 3.1 und 3.7 aufgenommen werden. Am 18. Februar 2002 hat der Rat detaillierte Leitlinien für die Beschäftigungspolitik für das Jahr 2002 festgelegt, die mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für 2001 ein Einklang stehen, und in diesem Rahmen auch spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten angenommen. Bei der Durchsetzung von Arbeitsmarktreformen sollten die Mitgliedstaaten die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die an sie adressierten Empfehlungen energisch umsetzen.

Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:

i. die Abgaben- und Leistungssysteme so anpassen, damit Arbeit sich lohnt und zur Stellensuche ermuntert wird. Die hohen effektiven Grenzsteuersätze senken, insbesondere für Geringverdienende, und Arbeitslosigkeitsfallen beseitigen; die Anreizeffekte der Leistungssysteme prüfen einschließlich Anspruchsbedingungen, Anspruchsberechtigung, Leistungsdauer, Lohnersatzquote sowie die Existenz von Lohnergänzungsleistungen und Steuererleichterungen, um die Systeme beschäftigungsfreundlicher zu gestalten; außerdem sollten die Verwaltungssysteme und Stringenz der Umsetzung überprüft werden. Verringerung des Anreiz zur Frühverrentung. Die Bemühungen um größere Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer sollten verstärkt werden, um das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in der EU bis 2010 um etwa fünf Jahre anzuheben und dabei ihre Arbeitsmarktbeteiligung zu erhöhen;

ii. die aktive Arbeitsmarktpolitik zu stärken durch größere Effizienz betreffend des Ressourcengebrauchs und ihre Effektivität hinsichtlich der Schaffung regulärer Beschäftigung. Dies bedeutet u.a. eine bessere Ausrichtung auf Maßnahmen für diejenigen Bevölkerungsgruppen, die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind, und auf Maßnahmen, die sich als besonders erfolgreich erwiesen haben, sowie auf den Bedarf des Arbeitsmarktes;

iii. Mobilitätsbarrieren innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten abbauen. Entsprechend dem Aktionsplan "Qualifikation und Mobilität" sollte die Anerkennung von Qualifikationen und die Übertragung von Sozialversicherungs- und Rentenansprüchen erleichtert, Information und Transparenz bei Stellenangeboten verbessert und dafür Sorge getragen werden, dass die Abgaben- und Leistungssysteme und die Wohnungsmärkte die Mobilität nicht behindern;

iv. im Dialog mit den Sozialpartnern die berufliche Mobilität durch lebenslanges Lernen erleichtern und so zu einer besseren Qualität der Arbeitsplätze und höherer Produktivität beitragen;

v. im Dialog mit den Sozialpartnern eine flexiblere Arbeitsorganisation fördern und das Arbeitsvertragsrecht und die entsprechenden Kosten überprüfen, mit dem Ziel der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und der Herstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Flexibilität und Sicherheit. Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass etwaige Arbeitszeitverkürzungen nicht zu einem Anstieg der Lohnstückkosten führen und dass der künftige Arbeitskräftebedarf in vollem Umfang berücksichtigt wird; und

vi. bestehende Hindernisse für die Arbeitsmarktaktivität von Frauen beseitigen. Es sollten mehr Betreuungseinrichtungen für Kinder und pflegebedürftige Personen angeboten werden, u.a. um die vom Europäischen Rat in Barcelona vereinbarten Kinderbetreuungsziele zu erreichen (d.h. bis 2010 Betreuungsplätze für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren anzubieten). Die Faktoren, die zu geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden führen, sollten angegangen werden.

3.4 Die Strukturreform an den Produktmärkten wieder in Gang bringen

Die Fortschritte bei der Umsetzung des Wirtschaftsreformprogramms im Rahmen der Lissabonner Strategie waren uneinheitlich. Voran kamen die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht, die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens, die Stärkung der Befugnisse der Wettbewerbsbehörden und die Rückführung staatlicher Beihilfen. Die Liberalisierung der Telekommunikations- und Elektrizitätsmärkte begann, zu Preissenkungen zu führen. Ähnlich positive Auswirkungen werden von dem ansteigenden Netzzugang bei Eisenbahnfrachten erwartet. Die Aussichten auf künftige Preissenkungen dürften allerdings durch materielle Engpässe, unzureichende Regulierungsstrukturen, langsame Marktöffnung und die hohen Marktanteile der etablierten Unternehmen beeinträchtigt werden. Dies macht deutlich, dass die Verwirklichung eines voll integrierten und leistungsfähigen Binnenmarkts weitere Reformen an den Produktmärkten (den Waren- und Dienstleistungsmärkten) erfordert, vor allem in jenen Bereichen, in denen bisher zu langsame Fortschritte erzielt wurden. Trotz zunehmender Integration der EU-Warenmärkte wird das grenzübergreifende Geschäft noch immer durch Normungs- und Regulierungsunterschiede behindert. Auch dir Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen ist nur langsam vorangekommen. In Anbetracht dessen sollten die Mitgliedstaaten:

i. den Binnenmarkt vollständig umsetzen:

- sich stärker darum bemühen, die Quote der in nationales Recht umgesetzten Binnenmarktrichtlinien auf 98,5 % zu erhöhen, jene Richtlinien, deren Umsetzung mehr als zwei Jahre überfällig ist, bis zur Frühjahrstagung des Europäischen Rats im Jahr 2003 vollständig umsetzen und für die korrekte Anwendung der Binnenmarktvorschriften sorgen;

- die Beseitigung der verbleibenden technischen Handelshemmnisse energischer vorantreiben, indem die Entwicklung neuer Produktnormen beschleunigt und die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung durch die nationalen Verwaltungen verbessert wird;

- einen effizient funktionierenden Dienstleistungsbinnenmarkt schaffen, indem Hemmnisse für den grenzübergreifenden Handel und Marktzutritt abgebaut werden; und

- die öffentlichen Beschaffungsmärkte weiter öffnen und transparenter gestalten, unter anderem indem sie bis 2003 über das Internet zugänglich gemacht und das Legislativpaket für das öffentliche Beschaffungsswesen so früh wie möglich im Jahr 2002 angenommen wird.

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ii. für wirksamen Wettbewerb sorgen und dem Verbraucher damit echte Vorteile verschaffen:

- die effektive Unabhängigkeit sowie angemessene Kapazitäten und Effektivität der Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden sicherstellen und die konsequente Anwendung der Wettbewerbsvorschriften durch die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden verbessern; und

- die staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP insgesamt weiter senken und Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse ausrichten und sie nur bei eindeutig ermittelten Fehlentwicklungen des Markes einzusetzen. Die staatliche Beihilfepolitik transparenter gestalten und sie auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen.

iii. die Reformen in den netzbezogenen Wirtschaftszweigen unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtungen beschleunigen:

- den Marktzutritt fördern und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher auf den liberalisierten Märkten verbessern, insbesondere indem das neue Regulierungspaket für den Kommunikationssektor bis Juli 2003 vollständig umgesetzt wird;

- bei Elektrizität und Gas ab 2004 allen gewerblichen Kunden (die mindestens 60 % des Marktes ausmachen) die freie Wahl des Versorgers ermöglichen und einen Regulierungsmechanismus schaffen. Der Elektrizitätsverbund zwischen den Mitgliedstaaten sollte bis 2005 mindestens 10 % ihrer installierten Produktionskapazität ausmachen;

- die effiziente Nutzung der bestehenden Infrastruktur gewährleisten und Anreize für den Aufbau neuer Infrastruktur bereitstellen, wenn notwendig indem bis Ende 2002 Entscheidungen zur Revision der Leitlinien und begleitenden finanziellen Regeln zum transeuropäischen Energie- und Transportnetz getroffen werden; und

- im Verkehrssektor bis Ende 2002 Entscheidungen treffen über die Vorschläge zur Zuweisung von Zeitfenstern auf Flughäfen, Hafendienstleistungen und öffentliche Aufträge, bis 2004 einen einheitlichen europäischen Luftraum schaffen; bis zum 15 März 2003 das transeuropäische Netz für Eisenbahnfrachten für Wettbewerb öffnen, und die Arbeiten am zweiten Eisenbahnpaket fortsetzen.

3.5 Effizienz und Integration des EU-Finanzdienstleistungsmarkts fördern

Finanzintegration erhöht die Wirtschaftsleistung, da sie die Ressourcenallokation verbessert, den Wettbewerb fördert und die Anfälligkeit der EU-Wirtschaft für externe Schocks vermindert. Auch wenn die Einführung des Euro der Finanzintegration zuträglich war, ist das EU-Finanzsystem nach wie vor stark fragmentiert. Das grenzübergreifende Finanzgeschäft wird durch diverse Hemmnisse beeinträchtigt, die die Existenz zahlreicher nationaler Finanzsysteme mit unterschiedlichen Merkmalen widerspiegeln. Ein augenfälliges Beispiel für diese Fragmentierung sind die derzeitigen Clearing- und Abrechnungsverfahren in der EU, die auf nationaler Ebene größtenteils weithin leistungsfähig, im grenzübergreifenden Kontext jedoch höchst ineffizient sind.

Wichtigstes Instrument zur Schaffung eines integrierten EU-Finanzsystems ist der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen (Financial Services Action Plan - FSAP). Der FSAP enthält ein umfassendes Maßnahmenbündel, das den Rechtsrahmen für den Finanzdienstleistungsbinnenmarkt vollenden und gleichzeitig dafür sorgen soll, dass dieser Rahmen den sich ständig wandelnden Märkten gerecht wird. Bei der Umsetzung des FSAP sind erhebliche Fortschritte erzielt worden, doch müssen die Anstrengungen beständig fortgeführt werden, wenn der Aktionsplan entsprechend der Terminvorgabe des Europäischen Rats von Lissabon bis 2005 vollständig umgesetzt sein soll.

Im Risikokapital-Aktionsplan (Risk Capital Action Plan - RCAP) ist das Konzept für die Entwicklung eines integrierten und effizienten Markts für die Eigenkapitalfinanzierung junger und innovativer Unternehmen niedergelegt. Der RCAP enthält ein (in weiten Teilen mit dem FSAP übereinstimmendes) Maßnahmenbündel in Bezug auf privates Beteiligungskapital (Wagniskapital und Aufkauf), das die Marktintegration vorantreiben, Strukturreformen in den Bereichen Regulierung, Besteuerung und Konkursrecht in Kraft setzen und eine Unternehmenskultur fördern soll. Nach dem Willen des Europäischen Rats von Lissabon soll der RCAP bis 2003 umgesetzt sein.

Sofern die institutionellen Aufsichtsregelungen angemessen sind, wird die Integration die Finanzstabilität in der EU erhöhen. In Reaktion auf die laufende Konsolidierung innerhalb einzelner Finanzbranchen wie auch über die Branchengrenzen hinweg haben mehrere Mitgliedstaaten ihre Aufsichtsregelungen reformiert oder entsprechende Reformen eingeleitet. Da dabei unterschiedliche Modelle gewählt wurden, dürfte der Bedarf an klaren Regeln für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen Aufsehern wachsen.

Um die Fortschritte bei der Finanzintegration zu beschleunigen, müssen:

i. alle Beteiligten - Rat, Europäisches Parlament, Kommission und die Mitgliedstaaten- ihre Anstrengungen verstärken, um die vollständige Umsetzung des FSAP bis 2005 bzw. der Wertpapiermarktvorschriften bis 2003 sicherzustellen; insbesondere müssen der Rat und das Europäische Parlament - wie der Europäische Rat von Barcelona erklärt hat - daher so früh wie möglich im Jahr 2002 die vorgeschlagenen Richtlinien über Sicherheiten, Marktmissbrauch, Versicherungsvermittler, Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, Finanzkonglomerate, Prospekte und Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung sowie die Verordnung über internationale Rechnungslegungsgrundsätze annehmen; die Mitgliedstaaten sollten so bald wie möglich die Umsetzung der vom Rat bereits angenommenen Rechtsvorschriften sicherstellen (z.B. die Verordnung zur Vermeidung exzessiver Gebühren bei grenzüberschreitenden Zahlungen im Privatkundengeschäft);

ii. die Anstrengungen zur Umsetzung des RCAP bis zum Jahr 2003 verstärkt werden, wobei man zur Regulierung institutioneller Investitionen insbesondere stärker auf die "Sorgfaltspflicht" als auf Beschränkungen für bestimmte Anlageformen setzen, die Konkursverfahren im Sinne eines besseren Gleichgewichts zwischen unternehmerischer Aktivität und Anlegerschutz reformieren und einen investitions- und unternehmerfreundlicheren steuerlichen Rahmen entwickeln sollte; und

iii. geeignete Regelungen auf nationaler und Gemeinschaftsebene getroffen werden, die für eine effiziente grenz- und sektorübergreifende Zusammenarbeit, Koordinierung und wechselseitige Information der verschiedenen Aufsichtsbehörden sorgen.

3.6 Unternehmerische Initiative ermutigen

Um die Produktivität zu verbessern und das Wachstumspotenzial der europäischen Wirtschaft zu steigern, sind mehr Unternehmensinvestitionen erforderlich. Die Schaffung eines wettbewerbsfähigen unternehmerischen Umfelds mit adäquater öffentlicher Infrastruktur und einer modernen wie effizienten öffentlichen Verwaltung spielt bei der Förderung von Unternehmensgründungen und -erweiterungen eine entscheidende Rolle. Wie die Vielzahl der Maßnahmen zur Verringerung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen, zur Förderung von Existenzgründungen und zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln für KMU belegt, haben dies alle Mitgliedstaaten erkannt. Die vom europäischen Gipfel in Feira (Juni 2001) angenommene Europäische Charta für Kleinunternehmen sollte auch dazu beitragen, das Kleingewerbe zu unterstützen. Gleichwohl herrschen für die Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten - vor allem in steuerlicher Hinsicht - noch immer sehr unterschiedlichen Bedingungen. Es gibt daher noch viele Möglichkeiten, aus beispielhaften Vorgehensweisen zu lernen. Die Mitgliedstaaten sollten:

i. ein unternehmerfreundliches Umfeld schaffen:

- das Unternehmensbesteuerungssystem und das regulatorische Umfeld verbessern und vereinfachen. Administrative und rechtliche Hemmnisse für die unternehmerische Initiative auf das absolute Minimum zurückfahren, insbesondere indem der übliche Zeit- und Kostenaufwand für die Gründung neuer Unternehmen reduziert wird;

- die Effizienz der öffentlichen Dienste unter anderem durch den verstärkten Einsatz öffentlicher Ausschreibungen und Benchmarking, die verstärkte Beteiligung des Privatsektors und Wettbewerb zwischen öffentlichen Leistungserstellern sowie die Bereitstellung behördlicher Dienstleistungen über das Internet steigern; und

- Hemmnisse für die grenzübergreifende Wirtschaftstätigkeit, die unter anderem auf Unterschiede in den Rechnungslegungsstandards und Corporate-Governance-Vorschriften sowie bei der Unternehmensbesteuerung und MwSt in den Mitgliedstaaten zurückzuführen sind, abbauen.

ii. die mit der Europäischen Charta für Kleinunternehmer eingegangenen Verpflichtungen in die Tat umsetzen.

iii. die Risikobereitschaft durch leichteren Zugang zu Finanzierungsmitteln insbesondere für KMU in deren Frühphase fördern. Besonders wichtig für KMU ist das Angebot an Kapital kombiniert mit Managementfähigkeiten (siehe auch Abschnitt 3.5).

3.7 Eine wissensbasierte Wirtschaft fördern

Trotz der Fortschritte in letzter Zeit hinkt die Europäische Union sowohl bei der Entwicklung als auch der Verbreitung neuer Technologien nach wie vor hinter den Vereinigten Staaten her. Außerdem bestehen sowohl bei den FuE-Ausgaben im Verhältnis zum BIP als auch bei der Zahl der Patentanmeldungen pro Kopf große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern, sind mehr Investitionen, insbesondere des privaten Sektors, in Humankapital, FuE sowie IKT erforderlich. Diesbezüglich bedeutet das von der Union kürzlich angenommene Galileo Satellitenfunknavigationsprojekt einen wichtigen Schritt vorwärts. Unternehmen und Bürger müssen ermutigt werden, die Möglichkeiten der wissensbasierten Wirtschaft zu nutzen. Bildungs- und Ausbildungssysteme müssen besser an die Bedürfnisse der typischerweise auf dem Arbeitsmarkt Benachteiligten angepaßt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten:

i. FuE sowie Innovationen fördern:

- die Gesamtausgaben für FuE möglichst auf annähernd 3 % des BIP im Jahr 2010 erhöhen; zwei Drittel dieser Investitionen sollten vom privaten Sektor kommen; dies beinhaltet die Verbesserung von Anreizen für Unternehmen in FuE Investitionen mit Hilfe einer integrierten Strategie, die den Wettbewerb an den Produktmärkten stärkt, den Zugang zu Risikokapital erleichert, Rechte an geistigem Eigentum (u.a. durch Einführung eines bezahlbaren Gemeinschaftspatents) besser schützt und gleichzeitig für eine raschere Verbreitung neuer Technologien sorgt, wobei auf steuerliche und sonstige Finanzanreize gesetzt werden sollte;

- die Verbindungen zwischen Universitäten und Unternehmen zugunsten des Wissenstransfers und einer besseren Vermarktung von FuE-Ergebnissen ausbauen. Klare und konsequente Prioritäten für die öffentliche Forschung setzen; und

- die europaweite Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation verbessern.

ii. IKT-Zugang und -Nutzung fördern:

- für effektiven Wettbewerb bei den lokalen Telekommunikationsnetzen (beim "Ortsanschluss") sorgen, um die Entwicklung des europäischen Breitbandnetzes voranzutreiben; und

- die Internet-Nutzung quer durch die Gesellschaft (d.h. in privaten Haushalten, Schulen, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen) fördern und insbesondere die Zahl der Computer mit Internetanschluss in den Schulen auf ein Gerät je fünfzehn Schüler erhöhen.

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iii. Bildung und Ausbildung verbessern:

- die Anstrengungen sowohl des privaten als auch des öffentlichen Sektors verstärken, um das Angebot an ausgebildeten Forschern und die Zahl hochqualifizierter IKT-Kräfte zu steigern und den Bildungsstand der Bevölkerung anzuheben sowie sicherstellen, dass alle Bürger über Zugang zu Grundqualifikationen verfügen;

- dafür sorgen, dass die Aus- und Weiterbildungssysteme veränderten Qualifikationsanforderungen und insbesondere den Bedürfnissen der auf dem Arbeitsmarkt typischerweise benachteiligten Gruppen wie Frauen, älteren Arbeitnehmern oder vorzeitigen Schulabgängern gerecht werden; und

- durch Einführung entsprechender Instrumente für die Transparenz der Bildungsabschlüsse und Qualifikationen sorgen.

3.8 Die ökologische Nachhaltigkeit verbessern

Der Schutz der ökologischen Ressourcen wie saubere Luft, Wasser und Boden, die Erhaltung der Artenvielfalt und das Verringern ökologischer Gefahren für die öffentliche Gesundheit erfordert eine aktive Umweltpolitik nötig ist, um eine verantwortungsvolle Nutzung und Entwicklung knapper Naturressourcen und eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial in der langen Frist nachhaltige Entwicklung sicherzustellen. Auch aufgrund internationaler Verpflichtungen vor allem im Bereich des Klimaschutzes sind politische Maßnahmen erforderlich.

Der Europäische Rat von Stockholm hat gefordert, in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik auch die Förderung der nachhaltigen Entwicklung zu behandeln. Wie vom Europäischen Rat von Göteborg weiter hervorgehoben, reicht das Konzept der nachhaltigen Entwicklung über rein wirtschaftliche Erwägungen hinaus und soll durch Förderung konsequenter politischer Maßnahmen, die auf einer Gesamtbewertung der wirtschaftlichen, sozialen und

ökologischen Dimension fußen, die Lebensqualität verbessern. Dabei wird eine langfristige Perspektive eingenommen und das Wohlergehen der heutigen wie auch der künftigen Generationen berücksichtigt. Für die verschiedenen Politikbereiche wurden konkrete vorrangige Maßnahmen identifiziert. In diesem Abschnitt geht es um die Einbeziehung ökologischer Belange in die Wirtschaftspolitik, insbesondere um den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

Staatliche Maßnahmen werden oft wegen Bedenken hinsichtlich der möglichen kurzfristigen Auswirkungen der Umweltschutzpolitik auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Firmen, Sektoren und Mitgliedstaaten aufgeschoben. In diesem Zusammenhang und bei Beachtung des vollständigen Katalogs von politischen Instrumenten zur Verfolgung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Ziele sollten die Mitgliedstaaten bei der Verfolgung ökologischer Ziele verstärkt auf wirtschaftliche Instrumente setzen, ohne andere Politikziele zu gefährden. Diese Instrumente geben der Industrie die nötige Flexibilität, um die Umweltverschmutzung kosteneffizient zu verringern, und fördern technische Innovation. Außerdem sind sie als Mittel zur Verminderung der Umweltverschmutzung oftmals am effizientesten, da die externen Kosten in die Preise eingerechnet werden. Das Verursacherprinzip lässt sich damit also konsequenter und wirtschaftlicher durchsetzen. In dieser Hinsicht sind eine bessere Information der betroffenen Bürger und Firmen sowie eine gründliche Bewertung der Instrumente von großer Bedeutung. Investitionen in neue, umweltfreundliche Technologien können auch erheblich zum Fortschritt beitragen.

Die Mitgliedstaaten sollten klare Ziele und Terminvorgaben für ihre Politik festlegen, wie sie in diesem Zusammenhang vom Europäischen Rat in Göteborg gutgeheißen wurden, und sie konsistent anwenden, um Unternehmen und Verbrauchern eine spannungsfreie Anpassung zu ermöglichen. Andauernde Maßnahmen werden jedes Jahr benötigt, um eine allmähliche Abkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch herbeizuführen, insbesondere zwischen Transportwachstum und BIP-Wachstum. Koordinierte und allmähliche, aber stetige und glaubhafte Änderungen der Höhe und Struktur der Steuersätze bis zur vollständigen Einpreisung der externen Kosten würden strukturelle Anpassungsprobleme minimieren und dazu beitragen, dass sich die Unternehmen umstellen und innovative Lösungen anstreben. Bei diesem Ansatz würde auch die Notwendigkeit von Ausnahmeregelungen für die am stärksten betroffenen Firmen und Sektoren minimiert werden. Solche Ausnahmeregelungen schmälern oft die ökologische Wirkung von Maßnahmen, verzerren die Steuerstruktur und lassen sich später nur schwer wieder abschaffen. Ein gemeinschaftsweiter Rahmen für den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente könnte dazu beitragen, solche Verzerrungen zu verhindern und den Binnenmarkt zu stützen.

Dementsprechend

i. sollten die Mitgliedstaaten auf wirtschaftlichen Instrumenten basierende Maßnahmen, wie Steuern, Nutzer- bzw. Verursachergebühren, Versicherungs-/Haftungsregelungen und handelbare Emissionsrechte, einführen oder verstärken. Dafür bietet sich vor allem der Verkehrssektor mit den verschiedenen Verkehrsträger an; hier fehlt es noch immer an einem adäquaten stimmigen und integrierten System von Nutzungsgebühren und Steuern, die die externen Kosten angemessen wiedergeben und den Ressourcenverbrauch zum Ausdruck bringen;

ii. um die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls auf einem kosteneffizienten Weg zu erfuellen, sollten sich die Mitgliedstaaten auf die Einführung des Emissionshandels auf EU-Ebene vorbereiten, indem sie unter anderem dafür Sorge tragen, dass sie über hinreichend stabile Verfahren für die Überwachung, Meldung und Kontrolle von Emissionen verfügen. Mitgliedstaaten, die bereits Regelungen für den Handel mit

Treibhausgasen getroffen haben oder darüber nachdenken, sollten sicherstellen, dass sie mit dem derzeit im Rat erörterten System der Gemeinschaft vereinbar sind. Die Mitgliedstaaten sollten nationale Zuteilungspläne aufstellen und klare Regeln für die Zuteilung von Emissionsrechten für einzelne Verursacher sowie das Emissionshandelssystem insgesamt festlegen. Generell sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre eigene Klimaschutzpolitik und ihre inländischen Maßnahmen der Einführung eines EU-weiten Systems für den Emissionshandel nicht im Wege stehen und sollten auch andere Maßnahmen und Politiken vorbereiten, insbesondere solche, die auf ein effizienteres Management von Energie- und Transportnachfrage zielen;

iii. die Mitgliedstaaten sollen in Einklang mit der Empfehlung der Kommission vom 30. Mai 2001 die Veröffentlichung ökologischer Informationen in den Jahresbilanzen der Unternehmen ermutigen.

iv. die Mitgliedstaaten sollten rechtliche Vorschriften vorbereiten, die von Firmen, die mit ökologisch empfindlichen Aktivitäten beschäftigt sind, verlangen, für potenzielle Schäden, die sie verursachen könnten;

v. die Mitgliedstaaten sollten sektorale Beihilfen und Steuerbefreiungen sowie sonstige Maßnahmen mit negativen Umweltauswirkungen reduzieren;

vi die Mitgliedstaaten sollten sich bis Dezember 2002 auf einen angemessenen Rahmen für die Energiebesteuerung auf europäischer Ebene einigen, und

vii. damit die Europäische Union ,bis 2010 substanzielle Fortschritte bei der Verbesserung der Energieeffizienz erzielen" kann, wie vom Europäischen Gipfel in Barcelona gefordert wurde, sollten die Mitgliedstaaten fortfahren, auf den Energieverbrauch, einschließlich Transport, abzielende Maßnahmen umzusetzen.

II. Länderspezifische wirtschaftspolitische Leitlinien

1. Belgien

Die belgische Wirtschaftstätigkeit hat sich im Jahr 2001 stark verlangsamt. Das reale BIP-Wachstum erreichte 1 %, nachdem im Jahr 2000 ein außergewöhnliches Wirtschaftswachstum von 4 % zu verzeichnen war; Hauptgründe hierfür waren die Verlangsamung des Welthandels und das sich daraus ergebende sinkende Unternehmervertrauen. Gegenwärtig wird erwartet, dass sich die Wirtschaft in den ersten Quartalen des Jahres 2002 allmählich und in der zweiten Hälfte des Jahres kräftiger erholt, und sowohl die Ein- als auch die Ausfuhren erneut Dynamik entwickeln. Allerdings wird nicht erwartet, dass das reale BIP-Wachstum im Jahresdurchschnitt den Vorjahreswert überschreiten wird. 2003 dürfte die Wirtschaft infolge eines lebhafteren Welthandels und einer stärkeren Inlandsnachfrage um etwas weniger als 3 % expandieren. Die am harmonisierten Index (HVPI) gemessene Verbraucherpreisinflation dürfte sich von 2,5 % im Jahre 2001 auf deutlich unter 2 % in 2002 abschwächen und 2003 begrenzt bleiben. Die Beschäftigung dürfte im Jahre 2003 ansteigen, allerdings in geringerem Maße als in der jüngsten Vergangenheit; die Arbeitslosigkeit wird 2002 voraussichtlich etwas steigen, 2003 jedoch wieder auf einen Abwärtstrend einschwenken. Die Löhne dürften sich im Zusammenhang mit dem neuen Lohnrahmenabkommen, das Ende 2002 für den Zeitraum 2003-2004 abgeschlossen werden soll, maßvoll entwickeln.

Obwohl der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP in Belgien zurückgeht, ist er nach wie vor sehr hoch und erfordert weitere Haushaltsanpassungen, insbesondere im Hinblick darauf, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der alternden Bevölkerung gewährleistet werden muss. Um dieser Herausforderung zu begegnen, muss auch die Rentenreform weiter verfolgt werden, insbesondere was die Bestimmungen zur Frühverrentung, die ergänzenden Rentenleistungen und die Wiedereingliederung von Rentnern in den Arbeitsmarkt betrifft. Andere Bereiche, die besonderer Beachtung bedürfen, sind die niedrige Erwerbstätigenquote, die starken regionalen Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit, der Mangel an Wettbewerb in bestimmten Dienstleistungsbranchen, die Belastung der Unternehmen durch Reglementierungen und die mangelnde Effizienz der öffentlichen Verwaltung.

Haushaltspolitik

Trotz der starken Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit im Jahre 2001 war der gesamtstaatliche Haushalt ausgeglichen (bzw. wies einen Überschuss von 0,2 % des BIP unter Einbeziehung der UMTS-Lizenzeinnahmen auf); entscheidend für den Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushalts war der mit 6,6 % des BIP hohe Primärüberschuss, der durch Sparsamkeit bei den Primärausgaben und kräftig gestiegene Steuereinnahmen erzielt wurde; Einzelfaktoren wie Immobilienverkäufe trugen mit etwa 0,3 % des BIP zu diesem Ergebnis bei. Die Aktualisierung 2001 des Stabilitätsprogramms projiziert einen Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushalts für 2002 und einen Überschuss von 0,5 % des BIP für 2003. Die Aufrechterhaltung eines hohen Primärüberschusses in der Größenordnung von 6 % des BIP pro Jahr bleibt angesichts der nach wie vor sehr hohen Staatsschulden und der langfristigen Herausforderungen aufgrund der Alterung der Bevölkerung ein entscheidendes Element der Haushaltsanpassungsstrategie. Die Begrenzung des Anstiegs der Realausgaben der Ebene I (Bundesregierung und Sozialversicherung) auf 1,5 % pro Jahr gilt als angemessen für das Erreichen dieses Ziels. Die Rückführung des öffentlichen Schuldenstandes hielt sich 2001 im Wesentlichen aufgrund eines niedrigen nominalen BIP-Wachstums und anderer Ad-hoc-Faktoren in Grenzen; der öffentliche Schuldenstand dürfte Ende 2003 leicht unter 100 % des BIP fallen. Aus diesen Gründen und in Anbetracht der Tatsache, dass Belgien dem Euro-Gebiet angehört, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden:

i. im Jahre 2002 keine Verschlechterung im Saldo des Staatshaushalts gegenüber 2001 zuzulassen, insbesondere durch Begrenzung der laufenden Staatsausgaben;

ii. 2003 die Haushaltskonsolidierung wiederaufzunehmen und einen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss von 0,5 % des BIP zu erreichen, und zwar durch Festhalten an der Grenze für den Realausgabenanstieg der Ebene I von 1,5 % und eine strikte Haushaltskontrolle aller staatlichen Stellen;

iii. eine umfassende Strategie zu vereinbaren, um Vorsorge für die budgetären Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung zu treffen. Diese Strategie sollte darauf ausgerichtet sein, den Schuldenstand weiter zurückzuführen, das Rentensystem zu reformieren und dabei insbesondere das niedrige durchschnittliche tatsächliche Renteneintrittsalter anzugehen, sowie die Haushaltsmittel, die jährlich dem Altersfonds zugeführt werden sollen, zu quantifizieren.

Arbeitsmärkte

Der belgische Arbeitsmarkt litt unter dem schwächeren Wirtschaftswachstum des Jahres 2001. Das rasche Sinken der Arbeitslosenquote in den beiden letzten Jahren kam allmählich zum Stillstand. 2002 dürfte die Quote leicht ansteigen. Obwohl die Gesamterwerbstätigenquote in der zweiten Hälfte der 90er Jahre stetig stieg, und zwar von 56,3 % im Jahr 1996 auf rund 61 % Ende 2000, liegt sie nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt, im Wesentlichen aufgrund der relativ niedrigeren Quoten bei jungen Menschen (29 % in der Altersgruppe der 15-24-Jährigen), älteren Personen (in der Altersgruppe der 55-64-Jährigen nur 24 %) und Frauen (51,5 %). Im Rahmen des Konzepts eines "aktiven Wohlfahrtsstaats" wurde der allmähliche Übergang von einer passiven Politik zu stärker präventiven und aktiveren Maßnahmen im Jahre 2001 fortgesetzt. Obwohl bereits Maßnahmen umgesetzt wurden, ist die Leistungsabhängigkeit in bestimmten Arbeitsmarktsegmenten immer noch relativ hoch, und andere Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die verbleibenden "Arbeitslosigkeitsfallen" zu beseitigen und die nach wie vor große Zahl der Leistungsempfänger im arbeitsfähigen Alter, insbesondere ältere, nicht erwerbstätige Arbeitnehmer, zu ,aktivieren". Nach wie vor sind beträchtliche regionale Unterschiede festzustellen. Die Erwerbstätigenquote in Flandern (rund 64 % in 2000) lag immer noch 8-9 Prozentpunkte höher als in Wallonien und in der Region Brüssel. Dies spiegelt eine unzureichende Mobilität der Arbeitskräfte und eine unzulängliche Flexibilität der Löhne wider. Sprachbarrieren, Leistungssysteme, hohe Wohnungskosten (infolge noch vorhandener hoher Registrierungsgebühren), zunehmende Verkehrsbelastung und ein unzureichender öffentlicher Personennahverkehr sind die stärksten Mobilitätsbremsen. Oberste Priorität für Belgien sollte es bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller der vom Rat im Februar 2002 angenommenen beschäftigungspolitischen Empfehlungen deshalb sein:

i. die jüngsten Reformen der Abgaben- und Leistungssysteme zu konsolidieren, damit die Leistungsabhängigkeit reduziert wird, und Arbeit sich lohnt, insbesondere durch Abschaffung noch vorhandener negativer Anreize für ältere Menschen, weiterzuarbeiten oder zum Arbeitsmarkt zurückzukehren;

ii. Maßnahmen zur Erhöhung der Mobilität der Arbeitskräfte zu treffen, und die Sozialpartner zu ermuntern, Lohnbildungsmechanismen zuzulassen, die die Unterschiede in der Produktivität und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen besser widerspiegeln und gleichzeitig einen weiterhin moderaten Lohnanstieg gewährleisten;

iii. ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit zu fördern und die Auswirkungen der jüngsten Initiativen zur Erhöhung der Arbeitszeitflexibilität, insbesondere des neuen Zeitausgleichssystems, auf das Arbeitskräfteangebot sorgfältig zu überwachen; und

iv. die Anstrengungen zur Erhöhung der Erwerbstätigenquote von Frauen erhöhen, indem negative Anreize bezüglich ihres Markteintritts oder Verbleibens auf dem Arbeitsmarkt abgeschafft werden.

Produktmärkte, unternehmerische Initiative und wissensbasierte Wirtschaft

Die Offenheit der belgischen Wirtschaft fördert den Wettbewerb auf den Gütermärkten, was zu einer hohen Arbeitsproduktivität und zu Verbraucherpreisen entsprechend dem EU-Durchschnitt geführt hat. Die Rate der noch nicht umgesetzten Binnenmarktrichtlinien erreichte im März 2002 das Ziel von 98,5 %. Obwohl auf lokaler Ebene ein wirksamer Wettbewerb fehlt, kommt die Liberalisierung des Telekommunikationssektors gut voran. Das Breitbandangebot nimmt dank günstiger Anschlussgebühren rasch zu. Allerdings sind die Verbindungen zwischen Kommunalbehörden und privaten Partnern immer noch wenig transparent, und die Liberalisierung in einigen Dienstleistungssektoren wie der Energiewirtschaft ist weniger weit gediehen. Insbesondere die Verzögerung beim Etablieren eines unabhängigen Betreibers von Übertragungsnetzen für Elektrizität und das Fehlen einer behördlichen Genehmigung für Durchleitungsgebühren hat den Markteintritt behindert. Deshalb bleibt der Wettbewerb in diesen Bereichen eingeschränkt, was zu hohen Preisen führt. Der FuE- und IKT-Aufwand entspricht zwar in etwa dem EU-Durchschnitt, bleibt aber auf wenige Sektoren und Unternehmen beschränkt. Wichtige Reformen zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands und zur Steigerung der Effizienz des öffentlichen Dienstes wurden eingeleitet und haben erste Ergebnisse erbracht. Allerdings sind der Verwaltungsaufwand und das Niveau der staatlichen Beihilfen für das Eisenbahnwesen nach wie vor hoch. Oberste Priorität für Belgien sollte es deshalb sein:

i. den Wettbewerb in der Gas- und Stromversorgung durch offizielle Einsetzung eines unabhängigen Managers für die Leitungsnetze ohne wesentliche Mitwirkung der etablierten Unternehmen (Eigentümerentflechtung) zu verstärken und Maßnahmen zur Ermunterung des Markteintritts neuer örtlicher Anbieter über die Gewährung eines fairen Zugangs zu den Netzen zu treffen;

ii. Maßnahmen zur Reduzierung von Wettbewerbsverzerrungen im Dienstleistungssektor auf Kommunal- und Provinzebene zu treffen, die durch öffentliche und gemischtwirtschaftliche Unternehmen verursacht werden; und

iii. weitere Maßnahmen zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen einschließlich des Zeit- und Kostenaufwands für die Anmeldung eines neuen Unternehmens sowie zur Entwicklung von Online-Behördendiensten zu treffen.

2. Dänemark

2001 verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum auf 0,9 %, im Wesentlichen aufgrund einer ausgeprägten Abschwächung im Investitionswachstum und einer Verschlechterung beim Wachstum der Auslandsnachfrage. Das Produktionswachstum dürfte in diesem Jahr auf etwa 1¾ % steigen und 2003 rund 2½ % erreichen, im Wesentlichen aufgrund der Inlandsnachfrage. 2002 dürften die das Wachstum tragenden Faktoren der private Verbrauch, der vermutlich entsprechend dem realen Nettoeinkommen steigen wird, sowie die Investitionen sein, die sich entsprechend der günstigeren Zukunftserwartungen erholen sollten. Die dänischen Ausfuhren dürften in etwa wie die Auslandsnachfrage wachsen, und wenn sich die Einfuhren der letzten Verwendung entsprechend entwickeln, dürfte der Wachstumsbeitrag der Nettoausfuhren in diesem Jahr wieder negativ sein. 2003 dürfte die Inlandsnachfrage weiter zunehmen, während die Nettoausfuhren einen in etwa neutralen Wachstumsbeitrag leisten dürften. Die HVPI-Inflation, die 2001 2,3 % betrug, dürfte auch im laufenden Jahr ähnlich ausfallen, da höhere Preise für Bekleidung die Auswirkungen der etwas niedrigeren Ölpreise und des von der neuen Regierung verhängten ,Stops" für Steuererhöhungen vermutlich kompensieren; in 2003 dürfte sich die Inflation dann leicht abschwächen. Der Arbeitsmarkt bleibt angespannt. Die Beschäftigung dürfte im laufenden Jahr nur leicht, und im Jahre 2003 um nahezu ½ % steigen. Trotz der wirtschaftlichen Abschwächung verharrte die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit auf einem sehr niedrigen Niveau und ein geringer Rückgang der Arbeitslosenquote wird für 2003 im Zuge der Wachstumsbeschleunigung erwartet.

Die dänische Wirtschaft, die sich gegenwärtig am Rande ihrer Kapazitäten bewegt, muss ihr Produk tionspotenzial verbessern. Das Augenmerk muss dabei vor allem auf die folgenden Kernfragen gerich tet sein: Engpässe beim Arbeitskräfteangebot müssten abgebaut werden, wodurch auch die anhaltend hohen Lohnsteigerungen gedämpft würden. Der Wettbewerb ist in mehreren wichtigen Branchen im mer noch unzureichend, und angesichts des Ausmaßes des öffentlichen Sektors muss die Effizienz in diesem Bereich weiter verbessert werden. Ferner muss es nach wie vor zu einer effektiven Zurück haltung beim Staatsverbrauch kommen. Nach Einführung des Steuerstopps ist dies besonders drin gend, damit der gesamtstaatliche Haushalt auch mittelfristig weiter hohe Überschüsse erzielen kann.

Haushaltspolitik

Im Jahre 2001 betrug der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss 2,8 % des BIP ohne die UMTS-Einnahmen von 0,2 Prozentpunkten. Der Haushaltsüberschuss dürfte im laufenden Jahr auf 2,1 % des BIP absinken und im Jahr 2003 auf 2,4 % des BIP ansteigen. Die Abnahme des Überschusses im Jahr 2002 ist im Wesentlichen auf die Tatsache zurückzuführen, dass eine vorgeschlagene Änderung des besonderen Rentensparplans bei der Vorausschätzung berücksichtigt wurde, wodurch der Überschuss um etwa einen halben Prozentpunkt des BIP gesunken ist [1]. In der jüngsten Aktualisierung des dänischen Konvergenzprogramms wird an der Strategie einer langsamen Absenkung der Primärausgaben im Verhältnis zum BIP und der Abgabenquote festgehalten. Wie bereits häufig in der Vergangenheit lag der reale Anstieg des Staatsverbrauchs im Jahre 2001 weit über dem von der früheren Regierung gesetzten Ziel. Neu ist, dass die seit November 2001 im Amt befindliche neue Regierung sich verpflichtet hat, keine direkten oder indirekten Steuern zu erhöhen. Ferner wurde eine Obergrenze für die Steuer auf Vermögenswerte festgesetzt. Für diesen Steuerstopp wurde keine zeitliche Befristung festgelegt. Langfristige Projektionen in der Aktualisierung des Programms deuten darauf hin, dass die gesamtstaatlichen Finanzen bis zum Jahr 2010 jährliche Überschüsse von 1,5 bis

[1] Die neue Regierung hat vorgeschlagen, den besonderen Rentensparplan (SP) mit Wirkung ab 2001 von einer Steuerlösung mit Umverteilungscharakter auf ein individuelles Rentenpflichtsystem umzustellen. Für den Vorschlag gibt es die im Parlament erforderliche Mehrheit. Die Umstellung wird das Niveau des gesamtstaatlichen Überschusses ab dem Jahr 2002 um ca. 0,5 Prozentpunkte des BIP senken, da die Ersparnisbildung nach der Umstellung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen als private und nicht als öffentliche Ersparnis erfasst wird. Dies entspricht der Berichterstattung zu Defiziten und Schuldenstand vom 28. Februar 2002.

2,5 % des BIP aufweisen müssen, um die durch die alternde Bevölkerung hervorgerufenen finanziellen Belastungen verkraften zu können. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden:

i. sicherzustellen, dass das Ziel der Regierung, den realen Anstieg des Staatsverbrauchs auf durchschnittlich 1 % pro Jahr zu begrenzen, erreicht wird, was bedeutet, dass der Anstieg im Jahre 2003 vorzugsweise nicht die von den Behörden angesetzten 0,7 % überschreiten sollte, um den im Haushalt für 2002 veranschlagten Anstieg um 1,3 % auszugleichen;

ii. die Umsetzung des Steuerstopps auf allen staatlichen Ebenen zu gewährleisten, möglicherweise durch verbindliche Verpflichtungen der Landkreise und Kommunen in den Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Haushalt für 2003.

Arbeitsmärkte

Mit einer Erwerbstätigenquote von 76 % insgesamt, 72 % bei Frauen und 56 % bei älteren Arbeitnehmern, hat Dänemark die beste Beschäftigungsentwicklung der EU. Die Arbeitslosenquote ist auch im Jahr 2001 leicht gesunken und erreichte 4,3 %. Die Arbeitsmarktsituation bleibt angespannt. Im Jahr 2001 gab es keine neuen Reformbemühungen. Allerdings wurden durch frühere Reformen weiterhin die Beanspruchung der Frühverrentung und der Erwerbsunfähigkeitsversicherung begrenzt, und leichte Steuersenkungen sollen im Jahr 2002 entsprechend dem Pfingstpaket von 1999 greifen. Die neue Regierung hat kürzlich einen Steuerstopp verkündet. Trotz früherer Reformen gab es einen eindeutigen Trend hin zur Aushandlung kürzerer Arbeitszeiten und einen relativ hohen Rückzug vom Arbeitsmarkt. Der Anteil von Menschen im arbeitsfähigen Alter, die Sozialleistungen einschließlich Arbeitslosenunterstützung beziehen bzw. sich in aktiven Arbeitsmarktprogrammen befinden, beträgt 21 %, was teilweise zu der anhaltenden Knappheit des Arbeitskräfteangebots beiträgt. Eine weitere Vergrößerung des Arbeitskräfteangebots, die angesichts der Bevölkerungsalterung notwendig ist, könnte über Abgaben- und Sozialleistungsreformen gefördert werden, damit die grundlegende Struktur von Abgaben und Leistungen beschäftigungsfreundlicher wird. Oberste Priorität für Dänemark sollte es bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller der vom Rat im Februar 2002 angenommenen beschäftigungspolitischen Empfehlungen deshalb sein:

i. die Reformen der Sozialleistungssysteme fortzusetzen und die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit weiter zu verringern, insbesondere für die Bezieher niedriger oder mittlerer Löhne, damit sich Arbeit lohnt.

Produktmärkte, unternehmerische Initiative und wissensbasierte Wirtschaft

Die dänische Wirtschaft ist weniger offen (gemessen am Verhältnis des Gesamtaußenhandels am BIP) als die meisten anderen kleinen Mitgliedstaaten und weist ein relativ hohes Preisniveau auf, was zum Teil Folge eines fehlenden Wettbewerbs in zahlreichen Sektoren ist. Ad-hoc- und sektorale staatliche Beihilfen sind gering, und der Umsetzungsgrad der Binnenmarktrichtlinien ist hervorragend. Fortschritte gab es bei der Liberalisierung der Telekommunikations- und Strommärkte sowie im Bereich der Öffnung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Weniger Erfolg gab es bei der Öffnung der Gasmärkte für Wettbewerb. Die IKT-Penetration ist hoch, und die FuE-Ausgaben liegen über dem EU-Durchschnitt. Allerdings kann Dänemark bei FuE nicht mit den anderen nordischen Mitgliedstaaten mithalten, was zum Teil auf die geringeren FuE-Ausgaben der Unternehmen und die geringeren Vermarktungserfolge zurückzuführen ist. Hinzu kommt, dass nach einer OECD-Studie in Dänemark hohe öffentliche Aufwendungen für den Schulbereich nur zu relativ schlechten Bildungsergebnissen führen. Oberste Priorität für Dänemark sollte es deshalb sein:

i. die Wettbewerbspolitik in den Bereichen, in denen der Wettbewerb für unzulänglich befunden wurde, verstärkt durchzusetzen;

ii. den Wettbewerb bei öffentlichen Dienstleistungen auf lokaler Ebene durch verstärkte Beteiligung des Privatsektors sowie den Wettbewerb zwischen öffentlichen Dienstleistungsanbietern zu verbessern; und

iii. die vollständige Marktöffnung der Elektrizitäts- und Gasmärkte zu vollenden und fairen Netzzugang gewährleisten.

3. Deutschland

Das deutsche BIP stieg im Jahr 2001 um 0,6 %. Im Hinblick auf den Privatkonsum begrenzten die im Januar des Jahres wirksam gewordenen Einkommensteuersenkungen den Rückgang in der Wachstumsrate, der durch die gestiegenen Ölpreise und die Arbeitslosigkeit, die im Verlauf des Jahres zu steigen begann, verursacht wurde. Hingegen gingen die Investitionen in einem Umfeld niedriger Wachstumserwartungen stark zurück. Ein weiterer Negativfaktor für die Wirtschaft war der erhebliche Abbau der Vorräte. Aufgrund dessen blieb die Inlandsnachfrage 2001 schwach. Wachstumsfaktoren waren daher im Wesentlichen die Nettoausfuhren, vor allem aufgrund stagnierender Einfuhrvolumen. Für 2002 weisen die Frühindikatoren auf eine Erholung zur Jahresmitte hin. Diese Entwicklung dürfte von einer Zunahme der Investitionen getragen werden, während sich der Verbrauch aufgrund der zunehmenden Arbeitslosigkeit vermutlich nach wie vor schwach entwickelt. Trotz des erwarteten starken Aufschwungs bleibt das BIP-Wachstum im Jahresdurchschnitt von 2002 aufgrund des kräftigen statistischen Unterhangs zu Beginn des Jahres unter 1 %. Wegen der höher als erwarteten Preise für Öl und Nahrungsmittel belief sich der durchschnittliche Anstieg der Verbraucherpreise im Jahr 2001 auf 2,4 %. Die erwartete Umkehr dieser Preisbewegungen dürfte den Druck auf die Preise abschwächen und dazu führen, dass die Verbraucherpreisinflation unter 2 % bleibt, eine der niedrigsten Raten im Euro-Gebiet. Die Beschäftigung begann sich 2001 rückläufig zu entwickeln und wird trotz der erwarteten Beschleunigung der Wirtschaftsaktivität im Jahresdurchschnitt 2002 unter dem Vorjahresniveau liegen. Folglich dürfte die Arbeitslosigkeit 2002 höher sein als im Jahr 2001.

Aufgrund der wirtschaftlichen Abschwächung stieg das Staatsdefizit 2001 in Deutschland auf 2,7 % des BIP. Zentrale Aufgaben sind daher die beschleunigte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Gewährleistung einer strikten Umsetzung des Stabilitätsprogramms, insbesondere im Hinblick darauf, das Staatsdefizit im Jahre 2002 unter dem Referenzwert des Vertrages in Höhe von 3 % des BIP zu halten. Während der gegenwärtige konjunkturelle Abschwung als solcher im Wesentlichen durch externe Faktoren verursacht wird, wird das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft gedrückt durch Nachwirkungen der Wiedervereinigung, einschließlich der Krise im Bausektor, und durch die langsamen Fortschritte bei der Strukturreform, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Hoechste Priorität sollten daher Reformen erhalten, die zu einer Verringerung der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und der regionalen Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit führen und die Effizienz von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik verbessern sollen. Dies sollte unterstützt werden durch Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbstätigenquote, insbesondere durch eine Reform der Sozialleistungssysteme, damit Arbeit sich lohnt, und indem die Hemmnisse für eine Erwerbsbeteiligung, insbesondere von Frauen, abgeschafft werden. Eine Verbesserung des allgemeinen Wirtschaftsumfelds, insbesondere durch weitergehende Reformen der Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte, dürfte ebenfalls dazu beitragen, das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft zu stärken.

Haushaltspolitik

Nach der jüngsten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes hat das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2001 2,7 % des BIP erreicht. Diese Verschlechterung gegenüber dem Ergebnis für 2000 (-1,3 % des BIP ohne UMTS-Erlöse) und den Projektionen der Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms vom Oktober 2000 (projiziertes Defizit von 1,5 % des BIP für 2001) ist im Wesentlichen auf die stärker als erwartete Wachstumsverlangsamung und einige statistische Änderungen zurückzuführen. Allerdings wurden in einigen Bundesländern im Gesundheitssektor Ausgabenüberschreitungen festgestellt. Im laufenden Jahr könnten das geringe BIP-Wachstum und der Anstieg einiger Sozialleistungen dazu führen, dass das Defizit gegenüber dem letzten Jahr nicht sinkt, obwohl einige Steuern angehoben wurden.

Bei der Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister am 12. Februar 2002 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, den Referenzwert von 3 % des BIP für das gesamtstaatliche Defizit im Jahre 2002 einzuhalten, und ihre Verpflichtung bestätigt, im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies ist durch eine Übereinkunft zwischen Bund und Ländern, die diese in

einer außerordentlichen Sitzung des Finanzplanungsrates am 21. März 2002 erzielten, bekräftigt worden. Aus diesen Gründen und in Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland dem Euro-Gebiet angehört, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden:

i. zu gewährleisten, dass der Referenzwert von 3 % des BIP für das gesamtstaatliche Defizit eingehalten wird. Potenzielle Wachstumsdividenden sollten genutzt werden, um das Defizit 2002 unter die in der letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms angestrebten 2,5 % des BIP zurückzuführen;

ii. auf eine ausreichende Senkung des Defizits im Jahr 2003 hinzuwirken, um sicherzustellen, dass für 2004 ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Zu diesem Zweck ist sicherzustellen, dass der für 2003 veranschlagte Anstieg der Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen und bei den sozialen Sicherungssystemen nahe Null bleibt, und potenzielle Wachstumsdividenden für eine Reduzierung des Defizits eingesetzt werden;

iii. die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen umzusetzen, um den Ausgabendruck zu vermindern und zu einer Verbesserung der Qualität und langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen;

iv. noch in der laufenden Legislaturperiode die vereinbarten Änderungen zum Haushaltsgrundsätzegesetz zu verabschieden und eine effektive Überwachung der Übereinkünfte, die in der außerordentlichen Sitzung des Finanzplanungsrates vom 21. März 2002 erzielt wurden, zu ermöglichen.

Arbeitsmärkte

Der deutsche Arbeitsmarkt litt 2001 unter dem wirtschaftlichen Abschwung. Die Beschäftigtenzahlen stagnierten, und die Arbeitslosigkeit nahm erneut zu. Die Erwerbstätigenquote lag in 2000 mit 65 % über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Die Jugendarbeitslosigkeit ist relativ niedrig. Allerdings bleibt die Arbeitslosigkeit, zu 50 % Langzeitarbeitslosigkeit, hoch und liegt mit 7,9 % leicht über dem EU Durchschnitt. Regionale Arbeitslosenzahlen klaffen weiterhin weit auseinander. Trotz flexiblerer Tarifverhandlungen reichen Lohngefälle und Mobilität nicht aus, um zu einer deutlichen Verringerung der regionalen Unterschiede beitragen zu können. Positive Schritte wurden untenommen, doch obwohl neue Rechtsvorschriften darauf abzielen, aktive Arbeitsmarktprogramme zu rationalisieren, muß die Effizienz der breit angelegte Programme in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit weiter verbessert werden. Darüber hinaus ist die Arbeitsmarktaktivität von gering qualifizierten Arbeitnehmer sehr gering, und die Gefahr, arbeitslos zu werden, ist bei ihnen um 60 % höher als für den durchschnittlichen Arbeitnehmer. Ein weiterer Anstieg der Erwerbstätigenquote wird vor allem davon abhängen, ob im Hinblick auf die Arbeitsmarktaktivität von gering qualifizierten Arbeitnehmern, älteren Arbeitnehmern und Frauen Anreize geschaffen und Hindernisse beseitigt werden. Oberste Priorität für Deutschland sollte es bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller der vom Rat im Februar 2002 angenommenen beschäftigungspolitischen Empfehlungen deshalb sein:

i. die Anstrengungen zu intensivieren, damit Arbeit sich lohnt, insbesondere für Frauen und ältere Arbeitnehmer, durch die Reform der Abgaben- und Leistungssysteme. Ansatzpunkte für eine Reform der Leistungssysteme sind: Anspruchsberechtigung, Anspruchsbedingungen, Leistungsdauer und Lohnersatzquote sowie die Beendigung der Zahlungen bei Arbeitsaufnahme sein. Die Sozialversicherungsbeiträge sollten gesenkt werden, insbesondere in den unteren Lohngruppen, wobei die Notwendigkeit gesunder öffentlicher Finanzen gewährleistet bleibt;

ii. die Arbeitsmarktprogramme effizienter zu gestalten, insbesondere dort, wo sie breit angelegt sind, sowie die Arbeitsvermittlung weiter zu stärken und gleichzeitig ihre Effizienz zu verbessern. Die zielgerichtete Ausrichtung der aktiven Arbeitsmarktprogramme zugunsten derjenigen Bevölkerungsgruppen, die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind, und auf den Bedarf des Arbeitsmarktes, verbessern;

iii. Arbeitsinstitutionen und Tarifverhandlungssysteme unter Wahrung der Autonomie der Sozialpartner zu fördern, die das Verhältnis zwischen Lohnentwicklungen und Arbeitsmarktbedingungen berücksichtigen, wodurch eine Lohnentwicklung entsprechend den Produktivitätsentwicklungen und Qualifikationsunterschieden ermöglicht wird, um die Beschäftigung für alle Qualifikationen und geographischen Räume zu verbessern und gleichzeitig eine stabilitäts- und beschäftigungsorientierte Lohnentwicklung zu bewahren;

iv. Maßnahmen zu treffen, um Arbeitsverträge und Arbeitsorganisation flexibler zu gestalten, um so eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Flexibilität und Sicherheit herzustellen; und

v. Hindernisse für Frauen, am Arbeitsmarkt teilzunehmen, zu beseitigen, u.a. durch eine verstärkte Bereitstellung von Kinderbeitreuungseinrichtungen.

Produktmärkte, unternehmerische Initiative und wissensbasierte Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft ist für eine große Volkswirtschaft relativ offen (gemessen am Anteil des Gesamtaußenhandels am BIP), und das Verbraucherpreisniveau liegt nahe am EU-Durchschnitt. Die Zahl der staatlichen Beihilfen geht stetig zurück. Der Zeit- und Kostenaufwand für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung liegt in etwa im EU-Durchschnitt und ist nur gering für Einzelunternehmen. Deutschland verfügt über eine starke Position in der wissensbasierten Wirtschaft, gemessen an den FuE-Ausgaben der Unternehmen, den Patentanmeldungen und dem Anteil der Erwerbstätigen mit mindestens Fachhochschulreife. Fortschritte in Bereichen des Binnenmarktes (Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien, Öffnung des öffentlichen Auftragswesens) hielten sich in Grenzen. Das Preisniveau für Strom (Haushalte) und Gas liegt nach wie vor über dem EU-Durchschnitt und frühere regionale Monopolisten ziehen weiterhin Nutzen aus dem System des verhandelten Zugangs Dritter. Schließlich liegen das Bildungsniveau der 15-Jährigen und der Anteil der Gymnasiasten, die ein Studium aufnehmen, unterhalb des EU-Durchschnitts. Zwei Drittel der betroffenen Altersgruppe beginnt eine qualifizierte Berufsausbildung im Dualen System. Oberste Priorität für Deutschland sollte es deshalb sein:

i. einen effizienten Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt im Hinblick auf eine Verringerung der regionalen Unterschiede zwischen den Gebühren für die Nutzung der Stromverteilungsnetze zu gewährleisten; Einrichtung einer sektoralen Regulierungsbehörde für Energie mit Blick auf die Gewährleistung einer effektiven Kontrolle der preisbestimmenden Faktoren;

ii das Schulsystem im Primar- und Sekundarbereich zu reformieren, um das Bildungsniveau der Schüler im allgemeinen und insbesondere den Anteil der Schulabhänger, die ein Studium aufnehmen, anzuheben; und

iii. die Anzahl der in nationales Recht umgesetzten Binnenmarktvorschriften zu erhöhen, um das Ziels von 98,5 % der Binnenmarktrichtlinien zu erreichen, und den Wert von im Amtsblatt veröffentlichten öffentlichen Ausschreibungen zu steigern.

4. Griechenland

Infolge der Verschlechterung der Weltwirtschaft verlangsamte sich die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2001 etwas, wurde jedoch durch Inlandsfaktoren gestützt. Deutlich niedrigere Zinsen nach dem Beitritt zum Euro-Gebiet ab 2001 und zunehmende Zufluesse von Mitteln aus den EU-Strukturfonds sowie die Vorbereitung auf die Olympische Spiele von 2004 unterstützten die Investitionen. Gleichzeitig förderten ein starker Anstieg der Verbraucherkredite und eine Erholung der real verfügbaren Einkommen die Verbraucherausgaben. Gleichwohl hatte der Außenhandel negative Auswirkungen auf das reale BIP-Wachstum, was den hohen Einfuhranteil der Inlandsnachfrage und die beschränkte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit widerspiegelt. Das Wachstum dürfte auch 2002 diesem Muster entsprechen, während für 2003 eine Verbesserung aufgrund der wieder auflebenden Auslandsnachfrage abzusehen ist. Die Arbeitsmarktsituation verbesserte sich in den vergangenen Jahren langsam, die Beschäftigung stieg in der Wirtschaft insgesamt relativ geringfügig, obwohl im Dienstleistungs- und Bausektor viele Arbeitsplätze geschaffen wurden. Der aufgrund der sekundären Folgen des Ölpreisanstiegs im Jahr 2000 Anfang 2001 aufgetretene Inflationsdruck hat im zweiten Halbjahr 2001 allmählich nachgelassen; trotzdem bleiben Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Ergebnis der laufenden Tarifverhandlungen in der Privatwirtschaft.

Trotz der in den letzten Jahren erzielten Fortschritte erfordern die mittelfristigen Herausforderungen weitere Verbesserungen der griechischen Wirtschaft. Budgetäre Ungleichgewichte wurden in den letzten Jahren korrigiert, aber der öffentliche Schuldenstand bleibt nach wie vor auf sehr hohem Niveau und erfordert weitere deutliche Haushaltsanpassungen, wobei insbesondere das schwerwiegende Problem berücksichtigt werden muss, dass sich künftig aufgrund der alternden Bevölkerung Ungleichgewichte im Haushalt ergeben könnten. Die derzeitige Wachstumsphase des realen BIP bietet die Gelegenheit zur Beschleunigung von Strukturreformen, zur Verbesserung der nach wie vor niedrigen Produktivität, zur Verbesserung der Effizienz der Arbeits- und Produktmärkte und zur Schaffung eines besseren Unternehmensumfelds. Schließlich bleiben die Senkung der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit und die Erhöhung der Erwerbstätigenquote zentrale Herausforderungen.

Haushaltspolitik

2001 verzeichnete der gesamtstaatliche Haushalt ein Defizit von 0,4 % des BIP bzw. war ausgeglichen, wenn man die nicht im Haushalt eingestellten UMTS-Erlöse einbezieht. Die Aktualisierung von 2001 des Stabilitätsprogramms projiziert einen Überschuss von 0,8 % des BIP für 2002 und von 1 % des BIP für 2003; diese Haushaltsprojektionen stützen sich auf ein hohes reales BIP-Wachstum von rund 4 % pro Jahr für diesen Zeitraum. Im Mittelpunkt der Haushaltsstrategie steht weiterhin, einen hohen öffentlichen Primärüberschuss zu erzielen, dieser wird jedoch im Laufe der Zeit zurückgehen; die Verbesserung der Haushaltssalden ist vollständig auf den stetigen Rückgang der Zinszahlungen zurückzuführen, während dagegen bei den laufenden Primärausgaben nur eine geringe Rückführung erwartet wird. Der öffentliche Schuldenstand dürfte von 99,6 % des BIP in 2001 auf 94,4 % des BIP in 2003 sinken; die Verringerung wird durch autonome Faktoren, insbesondere umfangreiche Finanztransaktionen, begrenzt. Aus diesen Gründen und in Anbetracht der Tatsache, dass Griechenland dem Euro-Gebiet angehört, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden:

i. zu gewährleisten, dass der haushaltspolitische Kurs in den Jahren 2002 und 2003 nicht zu einem Inflationsdruck beiträgt, wobei auch das Ergebnis der 2002 anstehenden nationalen Lohnvereinbarung in der Privatwirtschaft zu berücksichtigen ist;

ii. der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 bereits genannten Leitlinie, die die Anwendung klar definierter und verbindlicher Normen für die Erhöhung der laufenden Realausgaben vorschreibt, genüge zu tun;

iii. zu gewährleisten, dass der Anteil der Staatsschulden am BIP gemäß der projizierten Verringerung des staatlichen Defizits sowie entsprechend der Erhöhung des nominalen BIP sinkt, und der Einsatz von Finanztransaktionen, die die Höhe der Staatsschulden negativ beeinflussen, begrenzt wird;

iv. die Reform des Sozialversicherungssystems rascher voran zu bringen; insbesondere sollte im Jahr 2002 die Reform des Rentensystems eingeleitet werden, die zur Vermeidung schwerwiegender Haushaltsungleichgewichte, die sonst durch die Bevölkerungsalterung entstehen können, erforderlich.

Arbeitsmärkte

Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre in Griechenland wurde begleitet von Beschäftigungswachstum (obwohl die Zahlen unterhalb des Durchschnitts des Euro-Gebiets liegen). Zwar nahm das Arbeitskräfteangebot ursprünglich stärker zu als die Zahl der neuen Arbeitsplätze, jedoch führte das Arbeitsplatzwachstum in den letzten ein, zwei Jahren zu einem leichten Rückgang der Arbeitslosenquote, insbesondere in 2000. Dennoch ist der griechische Arbeitsmarkt nach wie vor durch eine niedrige Erwerbstätigenquote (55,7 % in 2000) und eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Darüber hinaus ist der Arbeitsmarkt stark segmentiert, was durch die hohe Frauen- und Jugendarbeitslosigkeit und einen hohen Anteil von Langzeitarbeitslosigkeit zum Ausdruck kommt. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen konzentrierten sich 2001 auf die Umsetzung des Arbeitsmarktreformpakets vom Dezember 2000 sowie die laufenden Reformen der staatlichen Arbeitsvermittlung und des allgemeinen Bildungs- und des Berufsbildungssystems. Trotz der jüngsten Maßnahmen weist der Arbeitsmarkt aber nach wie vor Probleme auf, unter anderem: beschwerliche Regulierung des Arbeitsmarktes, unzureichende Lohndifferenzierung und Verzerrungen der Anreize im formellen Sektor, in dem Rentenansprüche und das Steuersystem eingebettet sind, zu arbeiten. Letzteres bedeutet stark progressiv ansteigende persönliche Einkommensteuern und eine im Vergleich zu den Selbständigen starke Abgabenbelastung der Angestellten, obwohl die durchschnittliche Abgabenbelastung niedrig ist. Außerdem sollte das allgemeine Bildungs- und das Berufsbildungssystem weiter verbessert werden, um dem Bedarf des Arbeitsmarktes besser zu entsprechen. Oberste Priorität für Griechenland sollte es bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller der vom Rat im Februar 2002 angenommenen beschäftigungspolitisch