EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.5.2022 SWD(2022) 606 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Länderbericht Deutschland 2022 Begleitunterlage zur Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2020 {COM(2022) 606 final} - {SWD(2022) 640 final}



Aktuelle Lage von Wirtschaft und Beschäftigung Deutschlands starke Wirtschaftsleistung steht vor Herausforderungen Deutschlands Wirtschaft hatte bereits vor der COVID-19-Krise an Schwung verloren. Deutschlands Wachstum, das in den zehn Jahren nach der weltweiten Finanzkrise über dem EU-Durchschnitt lag, hatte sich im Zeitraum von 2018 bis 2019 auf etwas über 1 % halbiert. Dies war auf eine Abschwächung des weltweiten Wachstums und Handels zurückzuführen, der das Produktivitätswachstum dämpfte und Transformationsprozesse in der Automobilindustrie beschränkte. Das regionale BIP und die seit 2001 abnehmenden Wachstumsunterschiede sind nach wie vor hoch und spiegeln ein anhaltendes Ost-West-Gefälle wider. Durch wirksame Unterstützungsmaßnahmen der Politik wurden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abgefedert. Mit Kurzarbeitsregelungen konnten Arbeitsplatzverluste eingedämmt werden, und die Beschäftigungsquote stieg auf das Niveau vor der Pandemie. Die Unterstützung für Unternehmen verhinderte Insolvenzen, und die Einkommensstützung sicherte die Haushaltseinkommen. Infolgedessen war der Rückgang des realen BIP im Jahr 2020 mit 4,6 % geringer als in der EU und im Euro-Währungsgebiet. Die öffentlichen Investitionen stiegen um 6 %, wodurch die Defizite bei den Gesamtinvestitionen abgefedert wurden. Der geopolitische Kontext in Verbindung mit Versorgungsengpässen belastet das Wachstum. Während die Exporte 2021 stark anzogen, hat die anhaltende Versorgungsknappheit bei wichtigen Rohstoffen und Bauteilen eine Erholung im Bereich der privaten Investitionen in Ausrüstungsgüter verzögert und eine Ausweitung öffentlicher Investitionen gestoppt. Das erneute Auftreten pandemiebedingter Einschränkungen Ende 2021 und Anfang 2022 bremste außerdem die Konsumausgaben. Gerade als die Gesundheitslage sowie der industrielle und der Dienstleistungssektor Anfang 2022 erste Anzeichen einer Verbesserung zeigten, wurde das Wachstum aufgrund von Unterbrechungen durch die russische Invasion in die Ukraine weiter abgeschwächt, und die Inflation beschleunigte sich. Dennoch wird erwartet, dass das reale BIP nach einem moderaten Anstieg um 2,9 % im Jahr 2021 aufgrund erheblicher aufgestauter Investitionen und der steigenden Verbrauchernachfrage 2022 um 1,6 % wachsen wird. Der gegenwärtig anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss bedingt sich unter anderem durch die hohen Ersparnisse im Vergleich zu den Investitionen. Obwohl sich der Leistungsbilanzüberschuss gegenüber seinem Höchststand von 8,6 % des BIP im Jahr 2015 verringert hat, bleibt er mit 7,4 % des BIP im Jahr 2021 weiterhin hoch, da ein erheblicher Anteil von Konsum und Investitionen während der COVID-19-Pandemie nicht realisiert werden konnte. Prognosen zufolge soll der Leistungsbilanzüberschuss aufgrund steigender Rohstoffpreise und Handelsstörungen im Jahr 2022 auf 6,4 % zurückgehen; bis 2023 wird er wieder leicht ansteigen und damit über dem von den Fundamentaldaten angezeigten Niveau bleiben. Eine umfangreiche finanzielle Unterstützung hat dazu beigetragen, die Bilanzen des privaten Sektors aufzubessern. Der Unternehmenssektor hat 2021 seinen Finanzierungsüberschuss (Sparüberschuss) im zweiten Jahr in Folge erhöht. Auch der Finanzierungsüberschuss der privaten Haushalte lag nach wie vor über dem vor der Pandemie verzeichneten Niveau. Deutschland hat die öffentlichen Investitionen erhöht und plant in den kommenden zehn Jahren weitere Steigerungen. Die bisher zugewiesenen Mittel decken jedoch möglicherweise nicht den gesamten hohen Investitionsbedarf und haben unter Umständen relativ begrenzte Auswirkungen auf den Leistungsbilanzüberschuss.() Dekarbonisierung, Digitalisierung, Bildung, Verkehr und Infrastruktur erfordern Investitionen, während Umsetzungshindernisse das Unternehmensumfeld beeinträchtigen und private Investitionen behindern. Schätzungen zufolge dürfte der kumulierte öffentliche Investitionsbedarf in den Bereichen Dekarbonisierung, Digitalisierung, Bildung, Verkehr und Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren und darüber hinaus zwischen 1,3 % und 2,1 % des jährlichen BIP liegen.() Angesichts der zunehmenden Bedeutung des ökologischen und digitalen Wandels sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene könnte es sein, dass diese Schätzungen sogar nach oben korrigiert werden müssen. Der Investitionsbedarf auf allen staatlichen Ebenen ist hoch; auf lokaler Ebene ist er besonders ausgeprägt, da umfassende Investitionen notwendig sind, um die Qualität der kommunalen Infrastruktur nach Jahrzehnten negativer Nettoinvestitionen aufrechtzuerhalten (siehe Abbildung 1.1). Die Maßnahmen für den derzeitigen Ausbau von Stromnetzen und digitalen Netzen mit sehr hoher Kapazität reichen nicht aus, um den geplanten ökologischen und digitalen Wandel zu verwirklichen. Die Modernisierung dieser Netze und der öffentlichen Infrastruktur ist auch für die Mobilisierung privater Investitionen in diesen Bereichen von entscheidender Bedeutung. Dennoch werden sowohl öffentliche als auch private Investitionen durch Umsetzungshindernisse wie komplexe und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie durch rechtliche, finanzielle und administrative Sachzwänge weiterhin behindert. Abbildung 1.1: Öffentliche Nettoinvestitionen nach staatlichen Teilsektoren Quelle: DESTATIS (Statistisches Bundesamt) Unterstützung seitens der Politik, darunter die Kurzarbeitsregelungen, schützte Arbeitnehmer, jedoch wird das Wachstum durch den zunehmenden Mangel an Arbeits- und Fachkräften gebremst. Im März 2022 erreichte die Beschäftigung ihr Vorkrisenniveau. Mit 3,1 % zu Beginn des Jahres 2022 gehört die Arbeitslosenquote zu den niedrigsten in der EU, während die offenen Stellen bereits das Vorkrisenniveau erreicht haben. Die Pandemie hat dazu geführt, dass Arbeitnehmer, die kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand stehen, aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Diese Tatsache hat zusammen mit der weiteren Erholung zu einem zunehmenden Fachkräftemangel in bestimmten Sektoren() geführt. Die Löhne gingen 2020 um 0,4 % zurück und stiegen 2021 um 3,2 %. Bei einer erneuten Arbeitsmarktanspannung könnten die Löhne noch schneller steigen. Angesichts der geplanten Anhebung des Mindestlohns auf 12 EUR (+ 25 % gegenüber Ende 2021) – der zu den höchsten in der EU zählt – könnte das Wachstum im Niedriglohnsektor besonders stark ausfallen.() Hohe Energiepreise und angespanntere Arbeitsmärkte haben sich spürbar auf die Inflation ausgewirkt. Die Verbraucherpreisinflation stieg in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 und führte zu einem Jahresdurchschnittswert von 3,2 %, im Vergleich zu 0,4 % im Vorjahr. Steigende Energie- und Rohstoffpreise sowie steigende Transportkosten, höhere CO2-Abgaben und die Aufhebung der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung waren ausschlaggebende Faktoren für den Anstieg der Inflation. Aufgrund des starken Anstiegs der Energiepreise und der steigenden Inputkosten bei einer kräftigen Nachfrage schnellte der harmonisierte Verbraucherpreisindex im April 2022 auf 7,8 % in die Höhe und dürfte einen Jahresdurchschnitt von 6,5 % erreichen. Eine schrittweise Kostenweitergabe und die durch die Anhebung des Mindestlohns Ende 2022 gestiegenen Löhne im Dienstleistungssektor dürften die Inflation 2023 bei über 3 % halten. Der Abbau von Ungleichheiten ist von entscheidender Bedeutung, um die Wirtschaft im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte inklusiver zu gestalten. Ungleichheiten bei Wohlstand und Einkommen sowie Armut trotz Erwerbstätigkeit liegen über dem EU-Durchschnitt (Anhang 1). Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung ist relativ hoch, insbesondere bei Kindern (siehe Anhang 12). Die pandemiebedingten Einschränkungen beim Schulbesuch wirkten sich unverhältnismäßig stark auf benachteiligte Familien und Kinder aus, wodurch die Gefahr einer Verschärfung der sozioökonomischen Ungleichheiten besteht. Die Energiearmut war 2020 höher als der EU-Durchschnitt (Anhang 6). Die Wohnimmobilienpreise sind in jüngster Zeit stark gestiegen und weisen Anzeichen einer Überbewertung auf. Die durchschnittlichen Wohnimmobilienpreise haben sich seit 2010 fast verdoppelt und sind 2021 um 11 % gestiegen. Die Modelle der Kommission und der Europäischen Zentralbank deuten auf eine Überbewertung von 20–30 % im Jahr 2021 hin.() Die Risiken sind auf ein Niveau gestiegen, das politisches Handeln erfordert, weshalb im Februar 2022 eine Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) ausgelöst wurde. Insgesamt haben der Anstieg der Wohnimmobilienpreise und der damit einhergehende Anstieg der Mieten für neue Mieter dazu geführt, dass bezahlbarer Wohnraum in Städten und für Geringverdienende zu einer Herausforderung wird. Bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen schneidet Deutschland vergleichsweise gut ab. Das Land liegt bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung über dem EU-Durchschnitt und erzielte Fortschritte bei den meisten Zielen, darunter vor allem „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“, „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ sowie „Gesundheit und Wohlergehen“. Bei der Verringerung der Ungleichheit, die zu einer der höchsten in der EU zählt, gab es allerdings keine Fortschritte. Trotz der erzielten Fortschritte bestehen nach wie vor große Herausforderungen bei den Zielen „Bezahlbare und saubere Energie“ und „Maßnahmen zum Klimaschutz“ (siehe Anhang 1). Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Invasion Russlands in die Ukraine Rohstoffe und Vorleistungsgüter aus Russland und der Ukraine sind für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung. Die beteiligten Länder sind was das Handelsvolumen anbelangt keine bedeutenden Handelspartner. Allerdings sind Russland und die Ukraine Hauptbezugsquellen für wichtige Rohstoffe (Energie, Metalle, Mineralien und Getreide) und liefern Vorleistungsgüter für Schlüsselindustrien (Automobil-, Metall- und Chemieindustrie). Deutschland ist stark auf russisches Erdgas angewiesen, um den Ausstieg aus Kohle und Kernkraft zu überbrücken. Russlands Invasion in die Ukraine treibt die Inflation nach oben. Weitere Preissteigerungen und die Knappheit von Energie und anderen Rohstoffen aus den betroffenen Regionen werden aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Anstieg der Produktionskosten und zu einer weiteren Verschärfung der Verbraucherpreisinflation führen, die 2022 6,5 % erreichen dürfte.

Die Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine hat zu zusätzlichen öffentlichen Ausgaben geführt, um die Folgen der rasch steigenden Energie- und Kraftstoffpreise abzufedern. Es wurden Unterstützungsmaßnahmen für private Haushalte und Unternehmen eingeführt, darunter die schrittweise Abschaffung der Umlage für erneuerbare Energien (EEG-Umlage)(), die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, ein pauschaler Energiebonus sowie die gezielte Unterstützung für Familien und Geringverdienende. Darüber hinaus wurden erhebliche zusätzliche öffentliche Mittel für Verteidigungsausgaben bereitgestellt. Bis zum 2. Mai hat Deutschland schätzungsweise 480 000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Es wird davon ausgegangen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Invasion Russlands die Erholung beeinträchtigen werden. Eine Verschärfung der Versorgungsengpässe und die gestiegenen Kosten und Preise dämpfen das Wirtschaftswachstum. Dennoch wird das BIP-Wachstum durch einen hohen Investitionsstau und eine steigende Verbrauchernachfrage weiterhin zunehmen. Zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele des ökologischen und digitalen Wandels sind mehr Investitionen und politische Maßnahmen erforderlich Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Das Land hat seine Zielvorgaben zur Verringerung der Treibhausgasemissionen angehoben und strebt bis 2030 eine Verringerung von 65 % gegenüber 1990 an. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Dies erfordert eine Beschleunigung der wirtschaftlichen Transformation (siehe Anhang 5). Es wird erwartet, dass erneuerbare Energien erheblich zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen. Erneuerbare Energien sind außerdem von entscheidender Bedeutung, um die hohe Abhängigkeit Deutschlands und der EU von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern.() Im Koalitionsvertrag() ist das Ziel festgelegt, bis 2030 80 % des Stroms aus erneuerbaren Energien() zu beziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind weitere Anstrengungen beim Ausbau des Stromnetzes, der Einführung einer dezentralen Energieversorgung und der Verringerung von Investitionsengpässen erforderlich. Die Gewährleistung eines gerechten Übergangs ist angesichts der Arbeitsplatzverluste im Bereich der fossilen Brennstoffe (Steinkohle/Braunkohle) und in damit zusammenhängenden Wirtschaftszweigen wie Bergbau oder die Produktion von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor von entscheidender Bedeutung (siehe Anhang 6). Die Digitalisierung ist nach wie vor relativ schwach. Deutschland ist dabei, einige zentrale Herausforderungen anzugehen, aber beim Ausbau digitaler Netze und digitaler öffentlicher Dienste werden nur langsam Fortschritte erzielt. Deutschland liegt bei der Versorgung mit Glasfasernetzen und Netzen mit sehr hoher Kapazität in ländlichen Gebieten hinter anderen Ländern zurück (siehe Anhang 8). Die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Die Integration digitaler Technologien durch Unternehmen liegt nur knapp über dem EU-Durchschnitt. Darüber hinaus besteht erhebliches Potenzial für die Verbesserung der digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, einschließlich Lehrkräften, und für eine Verbesserung der Verfügbarkeit von IKT-Spezialisten. Solide öffentliche Finanzen sind in Gefahr und stehen unter demografischem Druck Die öffentlichen Finanzen waren gut, sodass der Schock der Pandemie abgefedert werden konnte, es gibt aber weitere Herausforderungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Invasion Russlands in die Ukraine. Vor Ausbruch der Pandemie profitierten die öffentlichen Finanzen Deutschlands von Haushaltsüberschüssen über mehrere Jahre hinweg. Die Schuldenquote war von ihrem Höchststand von über 82 % des BIP im Jahr 2010 während der weltweiten Finanzkrise kontinuierlich auf knapp unter 60 % des BIP im Jahr 2019 gesunken. Mit dieser komfortablen Haushaltslage war Deutschland in einer guten Position, um umfangreiche Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Förderung der Konjunkturerholung zu ergreifen. Das gesamtstaatliche Defizit erreichte 2020 4,3 % des BIP und betrug 2021 3,7 % des BIP. Die Defizite führten in Verbindung mit dem Rückgang des BIP zu einem Anstieg der Schuldenquote auf rund 69 % im Jahr 2021. Die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit zählt zu den höchsten in der EU. Dadurch sinkt der Nettoverdienst und werden Fehlanreize geschaffen, die einer Aufstockung der Arbeitszeit bei bestimmten Gruppen entgegenwirken; zudem wird der Fachkräftemangel verschärft. Gleichzeitig werden andere Steuerbemessungsgrundlagen, die dem inklusiven Wachstum weniger abträglich sind, nach wie vor nicht ausreichend genutzt. Insbesondere sind die Einnahmen aus Umweltsteuern vergleichsweise niedrig (siehe Anhang 18).() Darüber hinaus untergraben umweltschädliche Subventionen, Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen die Ziele der ökologischen Nachhaltigkeit und stehen der Dekarbonisierung, der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien entgegen. Die Bevölkerungsalterung bremst die Wirtschaftstätigkeit und setzt die öffentlichen Finanzen unter Druck. Mit dem Ausscheiden der Babyboomer-Generation aus dem Erwerbsleben wird sich der demografische Wandel in den kommenden Jahren bemerkbar machen und sich ab 2030 noch weiter beschleunigen. Dadurch erhöht sich der finanzielle Druck auf die Sozialsysteme. Nach der derzeitigen Gesetzeslage wird es dadurch zu einer Erhöhung des steuerfinanzierten Beitrags des Bundes zum Rentensystem kommen. Der Aufbau- und Resilienzplan ist im Gange Der deutsche Aufbau- und Resilienzplan enthält wichtige Maßnahmen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels. Die Aufbau- und Resilienzfazilität trägt 25,6 Mrd. EUR (bzw. 0,74 % des BIP) zur Finanzierung der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Investitionen und Reformen bei. Der Plan liefert einen Beitrag zu allen sechs Säulen der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität (siehe Anhang 2). Im Bereich Klimaschutz und Energiewende zielt der Plan darauf ab, eine Wasserstoffwirtschaft zu entwickeln und klimafreundliche Mobilität und energieeffiziente Gebäudesanierungen zu fördern. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität werden des Weiteren Investitionen in fortschrittliche Technologien, in den digitalen Wandel der Automobilindustrie und in die Digitalisierung von Gesundheitsdienstleistungen, des Bildungswesens und der öffentlichen Verwaltung unterstützt. Die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans ist in allen darin festgelegten wesentlichen Dimensionen im Gange. Kasten 2.1: Wichtigste Zielvorgaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans in den Jahren 2022 und 2023 ·Unterstützung des Kaufs von 320 000 Elektrofahrzeugen ·Lernunterstützung für eine Million Studierende ·Start des Pilotprogramms zu CO2-Differenzverträgen ·Verabschiedung des zweiten Berichts der Ministerpräsidentenkonferenz, der sich auch mit der Beseitigung von Investitionsengpässen befasst ·Einführung von drei wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse in den Bereichen „Wasserstoff“, „Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien“ und „Cloud-Infrastruktur und ‑Dienste der nächsten Generation“ ·Mindestens 100 der wichtigsten digitalen Verwaltungsdienstleistungen der Länder und 115 Dienstleistungen des Bundes werden bundesweit als „One-for-all“-Dienste umgesetzt Die im Plan vorgesehenen Maßnahmen für die Nutzung von Wasserstoff und für umweltfreundlichen Verkehr traten in die Umsetzungsphase ein. Der Plan umfasst Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft, insbesondere der Industrie, mit Schwerpunkt auf erneuerbarem Wasserstoff. Er sieht die Beteiligung Deutschlands an einer EU-weiten Initiative (wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse – Important Project of Common European Interest, IPCEI) vor, die der Wirtschaft helfen soll, auf allen Stufen der Wertschöpfungskette den Übergang zu erneuerbarem Wasserstoff zu vollziehen. Die Vorbereitungen für das IPCEI laufen noch (eine Aufforderung zur Interessenbekundung wurde 2021 gestartet), und es wird erwartet, dass die ersten Wasserstoffprojekte im Rahmen dieser EU-weiten Initiative bis 2023 angelaufen sein werden. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfte auch ein Rechtsrahmen in Kraft getreten sein, mit dem die Industrie dabei unterstützt werden soll, umweltfreundlicher zu werden. Im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Ideen für Forschungs- und Innovationsprojekte mit Vorzeigecharakter, die das Thema Wasserstoff in den Mittelpunkt stellen, sind im April 2021 drei Großprojekte mit mehr als 240 Partnern angelaufen. Im Rahmen dieser Projekte sollen die Serienproduktion von Wasserelektrolyseuren, die Erzeugung von Wasserstoff direkt auf See auf der Grundlage von Offshore-Strom und die Entwicklung von Transporttechnologien für Wasserstoff untersucht werden. Außerdem ist davon auszugehen, dass der Verkehrssektor dank der Förderung von Elektroautos, sauberen Bussen und verbesserten Schienenanbindungen umweltfreundlicher werden wird. Förderprogramme für den Erwerb von Elektrofahrzeugen, den Bau von Ladestationen und den Erwerb umweltfreundlicher Busse sind bereits angelaufen, sodass Projektteilnehmer Fördermittel beantragen können. Die Befreiung von der Kfz-Steuer für Elektrofahrzeuge wurde auf zehn Jahre verlängert, um Anreize für die weitere Verbreitung von Elektrofahrzeugen zu schaffen. Des Weiteren gingen bereits Förderanträge im Rahmen des Programms zur Förderung der energieeffizienten Sanierung von Wohngebäuden ein. Ein Großteil der Digitalisierungsprojekte, einschließlich eines IPCEI im Bereich Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien, dürfte bis Ende 2022 erheblich vorankommen. Ein zweites IPCEI, mit dem die nächste Generation von Cloud-Diensten und Cloud-Infrastrukturen bereitgestellt werden soll, wird die industrielle Einführung intelligenter Cloud- und Edge-Lösungen fördern. Für beide IPCEI werden die Projekte voraussichtlich Ende 2022 anlaufen. Bis dahin dürfte Deutschland auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes durch die Digitalisierung öffentlicher Dienste vorangetrieben haben. Kasten 2.2: Im Fokus stehende Maßnahmen: Arbeitsgruppe auf Bundes- und Länderebene zur Beseitigung von Investitionsengpässen Im Rahmen des deutschen Aufbau- und Resilienzplans wurde eine Arbeitsgruppe auf Bundes- und Länderebene eingesetzt, um Investitionshemmnisse abzubauen und die Effizienz der Verwaltung zu verbessern. ·Beschleunigung der Auszahlung von Zuschüssen, unter anderem durch eine möglichst einheitliche Förderung der Länder und Kommunen ·Verbesserung der finanziellen Unterstützung der Kommunen ·Verbesserung von Unternehmensübertragungen durch eine spezielle Task Force ·Überarbeitung der Musterbauordnung ·Stärkung der Planungs- und Genehmigungsbehörden ·Verbesserung der Einstellung von qualifiziertem Personal ·Beschleunigung der Planung, insbesondere im Schienenverkehr sowie im öffentlichen und privaten Nahverkehr und ·Straffung der Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und Vereinfachung der Beteiligung durch Digitalisierung Der Aufbau- und Resilienzplan enthält außerdem Maßnahmen für den Ausgleich von Lernnachteilen, zur Ausweitung der Kinderbetreuung und zur Digitalisierung und Verbesserung des Gesundheitssystems, um zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beizutragen. Der Plan sieht zusätzliche Kurse, Mentoring und andere Maßnahmen für Schülerinnen und Schüler mit Lernrückständen vor, in denen Kernfächer und Kernkompetenzen im Mittelpunkt stehen, um die durch die COVID-19-Krise verursachten Unterschiede bei Lernfortschritten auszugleichen. Darüber hinaus hat das Land bereits die erforderlichen gesetzgeberischen Entscheidungen getroffen, um zusätzliche Kinderbetreuungsplätze zu schaffen und so die Vollzeitbeschäftigung von Frauen mit Betreuungsaufgaben zu erleichtern. Des Weiteren wird bis Ende 2022 für mindestens 70 000 Anträge auf Ausbildungsförderung die Finanzierung voraussichtlich genehmigt worden sein. Der Plan umfasst zudem Maßnahmen zur Digitalisierung und Verbesserung des Gesundheitssystems, einschließlich zur Ausweitung der Kapazitäten des öffentlichen Gesundheitswesens. Bis zum Sommer 2022 dürfte ein Großteil der 3 Mrd. EUR, die für die Digitalisierung von Krankenhäusern vorgesehen sind, zugewiesen worden sein. Außerdem wurden Maßnahmen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans eingeleitet, um Investitionen zu erleichtern und Verwaltungsverfahren für Behörden und Unternehmen zu vereinfachen, um die Produktivität zu fördern. Hierzu zählen Reformen zur Verkürzung der administrativen Planungs- und Genehmigungsverfahren, zur Vereinheitlichung der Anforderungen für die Beantragung von Finanzhilfen, zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Erhöhung der Zahl erfolgreicher Unternehmensübertragungen auf die nächste Generation. Darüber hinaus wurde eine öffentliche Beratungsstelle befähigt, Behörden bei der Umsetzung ihrer Investitionen, einschließlich der Digitalisierung von Schulen, technische Hilfe zu leisten. Spezielle Rechtsvorschriften zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrssektor wurden bereits verabschiedet und müssen nun effizient umgesetzt werden. Weitere Prioritäten für die Zukunft Neben den mit dem Aufbau- und Resilienzplan angegangenen Herausforderungen (wie oben dargelegt) steht Deutschland vor zusätzlichen Aufgaben. Zwar wurden in jüngster Zeit einige Reformen auf den Weg gebracht (siehe Anhang 4 zu den Fortschritten bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen), doch sind weitere Anstrengungen notwendig, um bei zahlreichen vorrangigen Herausforderungen voranzukommen. Hierzu zählen insbesondere die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel, die Förderung von Bildung und Kompetenzen, die Verbesserung des Steuermix, die Bekämpfung von Ungleichheiten und die Sicherung der Tragfähigkeit des Rentensystems vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft. Die Bewältigung dieser Herausforderungen wird auch zu weiteren Fortschritten bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen, insbesondere die Ziele im Zusammenhang mit Ungleichheiten und ökologischer Nachhaltigkeit. Beseitigung von Investitionsengpässen und Förderung von Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel

Anhaltende Investitionsengpässe behindern den vollständigen Anlauf der für den ökologischen und digitalen Wandel notwendigen Investitionen. Umsetzungshindernisse verhindern nach wie vor öffentliche und private Investitionen (siehe auch Abschnitt 1). Eine wegweisende Initiative zum Abbau von Investitionshemmnissen ist im Aufbau- und Resilienzplan enthalten (siehe Kasten 2.1). Allerdings sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um die lokalen Verwaltungskapazitäten (sowohl in Bezug auf technisches Fachwissen als auch auf Humanressourcen) und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden weiter zu stärken, die Ausbildung und die Beschäftigungsbedingungen zur Gewinnung von qualifiziertem Personal zu verbessern und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Die bestehenden Stromnetze können den Erfordernissen im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel nicht gerecht werden. Deutschland hat Anstrengungen unternommen, um flexible Lösungen für das Stromversorgungssystem anzuregen. Allerdings sind Investitionen in den Ausbau und die Stärkung des Stromnetzes sowie zur Förderung entsprechender Reaktionen der Energieverbraucher auf schwankende Preise angesichts des gestiegenen Strombedarfs sowie einer variablen und dezentralen Stromerzeugung nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Bei den geplanten Investitionen kam es zu erheblichen Verzögerungen, und Deutschland liegt deutlich hinter seinen Zielen für den Ausbau der Übertragungs- und Verteilungsnetze zurück.() Die Verzögerungen beim Ausbau der Stromnetze machten bisweilen Beschränkungen beim Einsatz erneuerbarer Energien in bestimmten Gebieten erforderlich, in denen das Netz regelmäßig überlastet war, was sich auch auf den Ausbau zusätzlicher Kapazitäten für erneuerbare Energien auswirkte. Außerdem wirken sich die Verzögerungen auf die Netze benachbarter Mitgliedstaaten aus, da die Netzkapazität innerhalb Deutschlands nicht ausreicht, um die in der deutsch-luxemburgischen Preiszone gehandelten Strommengen zu transportieren. Ursachen für die Verzögerungen sind unter anderem zahlreiche und langwierige Beschwerden gegen Netzprojekte sowie fehlende Verwaltungskapazitäten für die Genehmigung entsprechender Infrastrukturprojekte. Im Koalitionsvertrag von 2021 ist die Absicht verankert, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Netzausbau zu beschleunigen. Außerdem sollen die Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur einen Plan für ein Klimaneutralitätsnetz erarbeiten. Die Umsetzung vor Ort wird jedoch entscheidend sein, um den Einsatz zu beschleunigen. Langwierige und komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren verhindern den Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen, was für die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung ist. Um seine Klimaziele zu erreichen und die Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe zu verringern, beabsichtigt Deutschland, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von derzeit 42 % bis 2030 auf 80 % und bis 2035 auf nahezu 100 % zu erhöhen. Dies erfordert ehrgeizige Maßnahmen, um den Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu beschleunigen, die Stromnetze auszubauen und zu stärken und die Integration des Energiesystems weiter zu fördern. Auch ist die Beseitigung von Umsetzungshindernissen für den Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energiequellen – wie komplexe und langwierige Genehmigungsverfahren – von entscheidender Bedeutung. In dieser Hinsicht stellen sich die größten Herausforderungen in Zusammenhang mit Konflikten bei der Flächennutzung, der Raumplanung zur Festlegung von Gebieten für den Einsatz erneuerbarer Energien und Vorschriften für Mindestentfernungen, z. B. für Windkraftanlagen. Gestraffte Konsultationsverfahren, eine verstärkte Beteiligung der Öffentlichkeit und eine bessere Verteilung der Einnahmen aus Projekten könnten die Akzeptanz vor Ort erhöhen. Genehmigungsverfahren könnten durch ihre Digitalisierung und den Ausbau von Verwaltungskapazitäten auf den verschiedenen staatlichen Ebenen weiter beschleunigt werden. Eine weitere Möglichkeit wäre die Prüfung, ob vereinfachte Verfahren für die Genehmigung von Repowering-Projekten gelten könnten. Darüber hinaus wird zur Beschleunigung von Investitionen in erneuerbare Energien und Stromnetze eine qualifizierte Erwerbsbevölkerung auf verschiedenen Ebenen der Wertschöpfungskette benötigt, darunter Entwickler, Installateure sowie Planungs- und Genehmigungsexperten. Eine Intensivierung der Klimaschutzmaßnahmen würde die Abhängigkeit Deutschlands von Einfuhren fossiler Brennstoffe verringern. Erdöl und Erdgas sind die wichtigsten Energiequellen in Deutschland mit einer starken Importabhängigkeit (89,1 % bei Erdgas und 96,4 % bei Erdöl und Erdölerzeugnissen im Jahr 2020). Mit einem Anteil von 35 % am Energiemix (Bruttoinlandsverbrauch) ist Erdöl die größte Energiequelle in Deutschland, und 34 % des importierten Erdöls stammen aus Russland (gegenüber durchschnittlich 26 % in der EU im Jahr 2020). Erdgas ist die zweitgrößte Quelle. Die Abhängigkeit von Gaseinfuhren aus Russland ist mit einem Anteil von 65 % an den Gaseinfuhren insgesamt besonders hoch – im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 44 % im Jahr 2020.() Kurzfristig könnte in Betracht gezogen werden, den Energieverbrauch zu senken, die Energieversorgung sowie die Versorgungswege zu diversifizieren, unter anderem durch den beschleunigten Einsatz erneuerbarer Energien und die Nutzung von Flüssigerdgas (LNG). Die Dekarbonisierung von Sektoren, einschließlich des industriellen Sektors, sollte beschleunigt werden, insbesondere für diejenigen Sektoren, die in erheblichem Maß auf Erdgas angewiesen sind. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, positive Nebeneffekte in Bezug auf die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz zu fördern. Die Beseitigung von Engpässen und die Beschleunigung von Investitionen in Strom aus erneuerbaren Energien und in Stromnetze sind sowohl für die Überwindung der Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland als auch für die Erreichung der Klimaziele von entscheidender Bedeutung. Dies ist auch angesichts der steigenden Energiepreise wichtig, da der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz voraussichtlich zu niedrigeren Energiepreisen führen und dazu beitragen werden, die derzeit ausgeprägte Preisvolatilität bei fossilen Brennstoffen abzumildern. Die Energiearmut beträgt in Deutschland 9 % und liegt damit über dem EU-Durchschnitt (8,2 %), und sie betrifft insbesondere einkommensschwache Bevölkerungsgruppen (siehe Anhang 6). Die Entwicklung des Marktes für erneuerbaren Wasserstoff und die Umstellung auf erneuerbaren Wasserstoff könnten beschleunigt werden. Investitionen sollten im Hinblick auf das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 möglichst zukunftssicher sein und Lock-in-Effekte vermeiden. Die Erreichung der Klima- und Energieziele erfordert ehrgeizigere Maßnahmen. Die klimapolitischen Maßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan und andere staatliche Maßnahmen wie die Einführung einer CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme reichen nicht aus, damit Deutschland seine ehrgeizigen Klima- und Energieziele erreicht. Mehrere Sektoren darunter Verkehr und Wärme, die die nationalen sektorspezifischen Emissionsziele für 2021 nicht erreicht haben, müssen ihre Anstrengungen verstärken, um einen angemessenen Beitrag zur Verwirklichung von Deutschlands Ziel für 2030 gemäß der Lastenteilungsverordnung zu leisten.() Neben den im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Maßnahmen würde die Förderung einer Verkehrsverlagerung, insbesondere auf die Schiene, und die verstärkte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, vor allem durch die Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen, dazu beitragen, den Verbrauch fossiler Brennstoffe und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Emissionen zu reduzieren. Die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung würde sowohl den Kraftstoffverbrauch als auch die Emissionen sowohl von Treibhausgasen als auch von lokalen Luftschadstoffen senken.() Deutschland würde auch von weiteren Anreizen für Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden, insbesondere von einem weitreichenderen Sanierungsniveau, und der Beschleunigung des Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Brennstoffe in Gebäuden profitieren. Die Förderung der Kreislaufwirtschaft und naturbasierter Lösungen() würden zudem zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Die zirkuläre Nutzung von Materialien ist eine wesentliche Triebkraft für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und kann sich positiv auf die Verringerung der Abhängigkeit von Rohstoffquellen auswirken. Der Anteil der zirkulären Nutzung von Materialien in Deutschland hat sich verbessert, liegt aber nach wie vor weit hinter derjenigen führender EU-Staaten zurück. Bessere Rahmenbedingungen sind für den digitalen Wandel von entscheidender Bedeutung. Trotz erheblicher Verbesserungen bei der Gesamtabdeckung mit Netzen mit sehr hoher Kapazität hinkt Deutschland beim Ausbau solcher Netze in ländlichen Gebieten immer noch hinterher. Desgleichen haben nur 15,4 % der privaten Haushalte Zugang zu Glasfaseranschlüssen, wodurch Deutschland zu den Mitgliedstaaten mit der niedrigsten Glasfaserabdeckung zählt (die fünf führenden EU-Akteure verfügen über eine Glasfaserabdeckung von mindestens 85 %). Der Koalitionsvertrag enthält Ziele für die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard, es wird jedoch keine Frist für deren Erreichung festgesetzt. Der Ausbau von Kapazitäten des privaten Sektors für den Aufbau und die Verwaltung solcher Netze sowie die Erhöhung von Planungs- und Umsetzungskapazitäten im öffentlichen Sektor sind in diesem Zusammenhang von äußerster Wichtigkeit. Zur Erreichung der Ziele sind außerdem Verbesserungen bei den Antrags- und Genehmigungsverfahren sowie die Standardisierung alternativer und weniger zeitaufwendiger Installationstechniken notwendig. Steigerung der Produktivität durch Digitalisierung, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen Es besteht erheblicher Spielraum zur Steigerung der Produktivität. Zwar ist der langfristige Rückgang der Produktivität ein globales Phänomen, doch gibt es auch länderspezifische strukturelle Probleme, die die langfristige Abschwächung des Wachstums der Arbeitsproduktivität erklären. Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten besteht eine große Investitionslücke bei immateriellen Vermögenswerten, darunter Forschung und Innovation, Software und Datenbanken (siehe Abbildung 3.1) sowie bei Kompetenzen, von der insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen sind. Das Unternehmensumfeld leidet unter einer langsamen Technologieverbreitung, Schwächen bei elektronischen Behördendiensten und einem geringen Wettbewerb bei Unternehmensdienstleistungen, was eine allgemein nachlassende Unternehmensdynamik zur Folge hat.() Abbildung 3.1: Nutzung von Software und Datenbanken 2000–2020 Quelle: Eurostat Private Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) sind nach wie vor auf Großunternehmen konzentriert. Deutschland gilt als starker Innovator (Strong Innovator) und liegt im Europäischen Innovationsanzeiger 2021 an sechster Stelle, doch der Vorsprung zum EU-Durchschnitt hat sich im Laufe der Jahre verringert. Die FuE-Ausgaben von KMU, die gemessen am BIP zu den niedrigsten in der EU gehören, sind in den letzten zehn Jahren hinter der Dynamik großer Unternehmen zurückgeblieben (siehe Anhang 9). Nach einem rückläufigen Trend in den letzten 15 Jahren stieg die Zahl von Start-up-Unternehmen 2019 leicht an, um 2020 erneut zurückzugehen. Der Mangel an qualifiziertem Personal ist der bedeutendste Faktor, der die Innovation und Digitalisierung von KMU hemmt. Wachstumsstarke Unternehmen betrachten den Mangel an Mitarbeitern mit den geeigneten Qualifikationen als großes Investitionshemmnis.() Während die Zahl der IKT-Spezialisten an der Erwerbsbevölkerung über dem EU-Durchschnitt liegt, verzeichnet Deutschland in bestimmten IKT-Bereichen einen erheblichen Arbeits- und Fachkräftemangel. Derzeit ist dieser Fachkräftemangel in den Bereichen Informatik sowie Softwareentwicklung und ‑implementierung besonders hoch. Investitionen in Aus- und Weiterbildung sind von entscheidender Bedeutung, um das EU-Kernziel für die Erwachsenenbildung bis 2030 zu erreichen. Abbildung 3.2: Nichtvererblichkeit von Bildung Quelle: DESTATIS (Statistisches Bundesamt) Die Pandemie hat die Ungleichheiten beim Bildungsniveau verschärft. Bildungsergebnisse werden stark durch den sozioökonomischen Status und den Migrationshintergrund beeinflusst (siehe Anhang 13). Dieser Zusammenhang wurde durch die Pandemie verschärft (NETS, 2021). Kinder von Eltern mit Abschlüssen der Sekundarstufe II haben eher Erfolg in der Schule (siehe Abbildung 3.2). Bei im Ausland geborenen 18- bis 24-Jährigen ist die Wahrscheinlichkeit, die Schule ohne Abschluss zu verlassen, dreimal höher als bei Kindern von im Inland geborenen Eltern. Im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte würde die Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität von frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (insbesondere für Kinder unter drei Jahren) sowie das Angebot von Ganztagsschulen dazu beitragen, sowohl die Bildungsergebnisse der Schülerinnen und Schüler als auch die Vollzeitbeteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Durch mehr und besser qualifizierte Lehrkräfte und Mitarbeitende können die Leistungen der Schülerinnen und Schüler verbessert werden, insbesondere in Schulen mit vielen Kindern aus benachteiligten Verhältnissen. Der Personalmangel ist jedoch weitverbreitet, da das Angebot an Lehrkräften den Bildungsbedarf nicht decken kann. Eine vorrangige Aufgabe ist die Weiterentwicklung der digitalen und pädagogischen Qualifikationen von Lehrkräften. Des Weiteren könnten Maßnahmen zur Unterstützung der von der Pandemie am stärksten betroffenen Schülerinnen und Schüler intensiviert und in den kommenden Jahren fortgesetzt werden, da verpasste Lerngelegenheiten nicht vollständig kompensiert wurden. Steuermix zur Förderung eines beschäftigungswirksamen, inklusiven und nachhaltigen Wachstums Der Steuermix behindert eine Aufstockung der Arbeitsstunden. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge belasten die Arbeitskosten, während Steuerbemessungsgrundlagen, die dem inklusiven Wachstum stärker förderlich sind, nach wie vor nicht ausreichend genutzt werden (siehe Anhang 18). Eine bessere Nutzung des Arbeitskräftepotenzials wird jedoch immer dringlicher, da die Bevölkerungsalterung das Arbeitskräfteangebot in einem bereits angespannten Markt beschränkt. Derzeit führt das Zusammenwirken von Einkommensbesteuerung, Sozialbeiträgen und Sozialleistungen dazu, dass bestimmte Gruppen, wie Gering-, Mittel- und Zweitverdienende, davon abgehalten werden, die geleisteten Arbeitsstunden aufzustocken. Diese seit Langem bestehende Herausforderung wurde durch verschiedene Reformen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Steuerzahler teilweise angegangen, doch das Problem besteht weiterhin. Die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit gehört zu den höchsten in der EU, und das Steuer- und Sozialleistungssystem bietet derzeit keine ausreichenden Anreize, um die geleisteten Arbeitsstunden aufzustocken. Der Koalitionsvertrag enthält die Verpflichtung, die steuerliche Belastung von Geringverdienenden und Zweitverdienenden zu verringern und das Steuersystem mit Sozialleistungen in Einklang zu bringen. Ab Oktober 2022 werden die Einkommensgrenzen für Minijobs und Midijobs(), ab denen die vollen Sozialbeiträge für Arbeitnehmer gelten, angehoben. Dies kann zwar zu einer Erhöhung des Nettolohns von Geringverdienenden führen, die Folge kann aber auch sein, dass Menschen weiterhin nur wenige Stunden arbeiten und der Wechsel zu anderen Arten der Beschäftigung begrenzt wird.() Gleichzeitig ist die Steuer- und Abgabenbelastung für Gering- und Mittelverdienende sowie für Zweitverdienende nach wie vor hoch. Frauen sind von der hohen Steuer- und Abgabenbelastung für Gering- und Zweitverdienende besonders stark betroffen (siehe Anhänge 18 und 12). Der Zeitplan und die genauen Modalitäten zur Erfüllung der Verpflichtung der Koalition, Sozialhilfe, Wohngeld und andere Sozialleistungen zu harmonisieren, wurden noch nicht festgelegt. Eine umfassende Reform der gemeinsamen Einkommensbesteuerung (Ehegattensplitting) ist nicht vorgesehen, aber die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, den Steuervorteil verheirateter Paare gleichmäßiger auf beide Ehegatten zu verteilen und nicht mehr allein dem Ehegatten mit dem höchsten Einkommen zukommen zu lassen. Aufgrund des aufwendigen Antragsverfahrens wurde die bereits bestehende Möglichkeit, den Steuervorteil gleichmäßiger zu verteilen (Faktorverfahren), von weniger als 1 % der verheirateten Paare genutzt. Ohne eine weitreichende Reform der gemeinsamen Einkommensbesteuerung bestehen nach wie vor erhebliche Fehlanreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.() Weitere Reformen des Steuersystems könnten die Steuerprogressionskurve von Mittelverdienenden (Mittelstandsbauch) abflachen und die steuerliche Belastung auf andere Steuerbemessungsgrundlagen verlagern, die dem inklusiven Wachstum weniger abträglich sind. Das Steuersystem fördert Nachhaltigkeit nicht ausreichend. Auf der Einnahmenseite dürfte der Anteil der Umweltsteuern am BIP auch nach der Einführung der CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme deutlich unter dem EU-Durchschnitt bleiben (siehe Anhang 18). Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten werden in Deutschland keine Steuern für Umweltverschmutzung und Ressourcennutzung erhoben. Eine Reform der Kraftfahrzeugbesteuerung wäre möglich, um eine umweltfreundlichere Mobilität, einschließlich der verstärkten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, zu fördern. Der effektive Steuermix umfasst auch weiterhin erhebliche umweltschädliche Subventionen, einschließlich des sogenannten Dieselprivilegs und des Dienstwagenprivilegs.() Im Koalitionsvertrag wird die Notwendigkeit anerkannt, gegen solche Subventionen vorzugehen, doch der Zeitplan und die praktischen Folgemaßnahmen sind unklar. Gut konzipierte Umverteilungsmaßnahmen können dazu beitragen, den regressiven Wirkungen von Umweltsteuern entgegenzuwirken, da Geringverdienende einen höheren Anteil ihres Einkommens für Umweltsteuern aufwenden müssen als Besserverdienende.() Sicherung der Tragfähigkeit des Rentensystems vor dem Hintergrund der Bevölkerungsalterung Der demografische Wandel belastet das gesetzliche Rentensystem. Die Erwerbsbevölkerung wird in den 2020er-Jahren voraussichtlich um 3,7 Millionen zurückgehen. Der Altersabhängigkeitsquotient wird bis 2030 um mehr als 12 Prozentpunkte auf 46,4 % steigen und dürfte sich bis 2060 weiter auf 54,3 % erhöhen.() Dies wird den Finanzierungsbedarf der ersten Säule der Altersvorsorge (die gesetzliche Rentenversicherung), ein verpflichtendes umlagefinanziertes System, das angesichts der derzeit geltenden Regelungen von verschiedenen Sachverständigen als nicht tragfähig erachtet wird, erheblich erhöhen.() Die Situation wird durch die Ausweitung der Rentenleistungen in den letzten Jahren noch verschärft.()

Ergänzende Säulen der Altersvorsorge leisten nur einen begrenzten Beitrag zum Alterseinkommen.() Im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge (zweite Säule) bietet der Staat den Unternehmen steuerliche Anreize, ihren Beschäftigten eine Zusatzrente zu gewähren. Aufgrund zunehmender beruflicher Wechsel wird eine solche Aufstockung jedoch schwierig werden. Die private Altersvorsorge (dritte Säule), beispielsweise die Riester-Rente, hat sich als unwirksam erwiesen, da die Produkte Investitionen in niedrig verzinsliche sichere Schuldtitel erfordern und viele dieser Produkte hohe Gebühren mit sich bringen. Infolgedessen hat dieses System keine angemessenen Anreize für die private Altersvorsorge geschaffen, insbesondere für Geringverdienende. Es ist davon auszugehen, dass der Bund das umlagefinanzierte System zunehmend bezuschussen muss. Bereits heute wird etwa ein Viertel der umlagefinanzierten Versicherungsleistungen vom Bundeshaushalt und nicht von den Sozialbeiträgen getragen. Die politische Verpflichtung zur Einhaltung der doppelten Haltelinie, wodurch weder das Rentenniveau unter eine bestimmte Schwelle sinkt noch der Beitragssatz über einen bestimmten Wert angehoben wird, könnte zu höheren Haushaltsbeiträgen führen. Eine Kombination von Maßnahmen könnte die Steuerlast verringern und die Altersvorsorge wirksamer machen. Durch die Wiederaktivierung des Nachholfaktors, mit dem verhindert werden soll, dass sich die Renten ab 2022 schneller als die Löhne entwickeln, wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessert. Darüber hinaus enthält der Koalitionsvertrag auch Pläne zur Einführung eines Kapitalstocks, durch den künftige Rentenerhöhungen abgefedert werden können. Die staatlich subventionierte private Altersvorsorge könnte optimiert werden, unter anderem durch Senkung der Verwaltungskosten und mehr Freiraum bei der Portfolioallokation, auch durch höherverzinsliche Vermögenswerte. Langfristig könnte die Nachhaltigkeit verbessert werden, indem das Renteneintrittsalter mit dem Anstieg der Lebenserwartung gekoppelt wird, nachdem die Regelaltersgrenze bis zum Jahr 2031 auf 67 Jahre angestiegen sein wird. Begleitend könnte eine weitere Unterstützung dazu beitragen, die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitskräfte, insbesondere Geringqualifizierter, zu verbessern. Bei den Reformen sollten auch Verteilungseffekte berücksichtigt werden, da die Einkommensersatzquote für Geringverdienende bereits vergleichsweise niedrig ist. Wichtigste Ergebnisse Deutschlands Aufbau- und Resilienzplan enthält wichtige Maßnahmen zur Bewältigung einer Reihe struktureller Herausforderungen: ·Investitionen in Gebäudesanierungen, saubere Mobilität, Dekarbonisierung der Industrie und die Wasserstoff-Wertschöpfungskette, ·Investitionen in wichtige fortschrittliche Technologien und in den digitalen Wandel in der Automobilindustrie, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und in der öffentlichen Verwaltung und ·Initiativen zur Beseitigung der durch die COVID-19-Krise verschärften Unterschiede beim Lernfortschritt und zur Bereitstellung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze. Neben den im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen und Investitionen könnte Deutschland von folgenden Maßnahmen profitieren: ·Förderung von Investitionen und Verbesserung der Rahmenbedingungen durch Beschleunigung und Erleichterung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Stromnetze und die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ·Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und ihrer Einfuhren durch Diversifizierung der Energieversorgung und der Versorgungswege, Verbesserung der Energieeffizienz, Schaffung von mehr Anreizen zur Energieeinsparung und Beschleunigung der Dekarbonisierung in den Sektoren Verkehr und Wärme, ·bessere Rahmenbedingungen für den Aufbau digitaler Netze mit sehr hoher Kapazität, insbesondere in ländlichen Gebieten, ·Steigerung der Produktivität durch Weiterbildung von Arbeitskräften, Förderung von Investitionen in Innovation, insbesondere von KMU, und Förderung der Unternehmensdynamik, ·Abbau von Ungleichheiten beim Bildungsniveau und Verbesserung der Bildungsergebnisse benachteiligter Gruppen, ·Verbesserung des Steuermix, um verstärkt Anreize zur Aufstockung der geleisteten Arbeitsstunden zu schaffen, insbesondere für Gering-, Mittel- und Zweitverdienende, und die ökologische Nachhaltigkeit zu fördern, bei gleichzeitiger Abfederung der regressiven Wirkungen von Umweltsteuern, und ·Sicherung der Tragfähigkeit des Rentensystems vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Anhänge Verzeichnis der Anhänge

Bereichsübergreifende Fortschrittsindikatoren Anhang 1: Ziele für nachhaltige Entwicklung Anhang 2: Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans Anhang 3: Weitere EU-Instrumente für Erholung und Wachstum Anhang 4: Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen Ökologische Nachhaltigkeit Anhang 5: Grüner Deal Anhang 6: Beschäftigungspolitische und soziale Folgen des ökologischen Wandels Produktivität Anhang 7: Ressourceneffizienz und Produktivität Anhang 8: Digitaler Wandel Anhang 9: Innovationen Anhang 10: Industrie und Binnenmarkt Anhang 11: Öffentliche Verwaltung Fairness Anhang 12: Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Sozialpolitik vor dem Hintergrund der europäischen Säule sozialer Rechte Anhang 13: Bildung und Kompetenzen Anhang 14: Gesundheit und Gesundheitssysteme Anhang 15: Wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit auf regionaler Ebene

Makroökonomische Stabilität Anhang 16: Wichtige Entwicklungen im Finanzsektor Anhang 17: Matrix für die Bewertung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht Anhang 18: Besteuerung Anhang 19: Wirtschaftliche und finanzielle Schlüsselindikatoren Anhang 20: Analyse der Schuldentragfähigkeit Quellenverzeichnis TABELLENVERZEICHNIS Tabelle A2.1:Wichtigste Elemente des deutschen Aufbau- und Resilienzplans Tabelle A4.1:Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen und ihre Berücksichtigung im Aufbau- und Resilienzplan Tabelle A5.1:Wirtschaftliche und finanzielle Schlüsselindikatoren Tabelle A7.1:Ausgewählte Indikatoren für Ressourceneffizienz Tabelle A8.1:Schlüsselindikatoren des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft Tabelle A9.1:Schlüsselindikatoren für Forschung, Entwicklung und Innovation Tabelle A10.1:Schlüsselindikatoren für Binnenmarkt und Industrie Tabelle A11.1:Indikatoren für die öffentliche Verwaltung Tabelle A12.1: Sozialpolitisches Scoreboard Tabelle A13.1:Ziele auf EU-Ebene und andere kontextbezogene Indikatoren innerhalb des strategischen Rahmens für den europäischen Bildungsraum Tabelle A14.1:Schlüsselindikatoren für Gesundheit

Tabelle A15.1:Regionale Daten zur wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähigkeit Tabelle A16.1:Schlüsselindikatoren für Financial-Soundness Tabelle A17.1:Matrix für die Bewertung makroökonomischer Ungleichgewichte Tabelle A18.1:Indikatoren zur Besteuerung Tabelle A19.1:Wirtschaftliche und finanzielle Schlüsselindikatoren Tabelle A20.1:Analyse der Schuldentragfähigkeit für Deutschland Tabelle A20.2:Ausstrahlungseffekte der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland ABBILDUNGSVERZEICHNIS Abbildung A1.1: Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele in Deutschland in den letzten fünf Jahren Abbildung A2.1: Beitrag der ARF-Mittel zu den einzelnen Säulen (in %) Abbildung A3.1: Europäische Struktur- und Investitionsfonds 2014–2020 in Deutschland – Gesamtmittelausstattung nach Fonds Abbildung A3.2: Beitrag der Kohäsionspolitik zu den Nachhaltigkeitszielen (in Mrd. EUR) Abbildung A4.1: Fortschritte Deutschlands im Hinblick auf die länderspezifischen Empfehlungen 2019–2020 (Zyklus des Europäischen Semesters 2022) Abbildung A5.1: Steuerliche Aspekte des ökologischen Wandels – Steuern und staatliche Ausgaben für Umweltschutz Abbildung A5.2: Anteil am Energiemix (feste Brennstoffe, Erdöl, Erdgas, Kernenergie, erneuerbare Energien) Abbildung A5.3: Schutzgebiete an Land und ökologischer Landbau Abbildung A5.4: Anteil emissionsfreier Fahrzeuge (% der Neuzulassungen) Abbildung A6.1: Herausforderungen für einen fairen ökologischen Wandel Abbildung A6.2: Energiearmut nach Einkommensdezil

Abbildung A7.1: Wirtschaftliche Bedeutung und Ausweitung der Kreislaufwirtschaft – Beschäftigung und Wertschöpfung in den Sektoren der Kreislaufwirtschaft Abbildung A11.1: E-Government-Benchmarks und Nutzer elektronischer Behördendienste Abbildung A11.2: Leistung des öffentlichen Auftragswesens Abbildung A13.1: Schwache Leseleistung entsprechend dem Migrationshintergrund, PISA 2018 Abbildung A14.1: Prognostizierter Anstieg der öffentlichen Gesundheitsausgaben im Zeitraum 2019–2070 (Referenzszenario) Abbildung A14.2: Lebenserwartung bei der Geburt, Jahre Abbildung A15.1: Bruttowertschöpfung je Beschäftigten Abbildung A15.2: Von der Klimawende am stärksten betroffene Gebiete in Deutschland Abbildung A16.1: Kreditwachstum Abbildung A18.1: Indikatoren für die Steuer- und Abgabenbelastung Bereichsübergreifende Fortschrittsindikatoren Anhang 1: Ziele für nachhaltige Entwicklung In diesem Anhang werden die Fortschritte Deutschlands bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) in Bezug auf die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit bewertet. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und die dazugehörigen Indikatoren bilden einen Politikrahmen entsprechend der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. Zielsetzung ist, allen Formen der Armut ein Ende zu setzen, Ungleichheiten zu bekämpfen sowie dem Klimawandel entgegenzuwirken und gleichzeitig sicherzustellen, dass niemand auf der Strecke bleibt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich diesem historischen globalen Rahmenabkommen und ihrer aktiven Rolle bei der Erzielung maximaler Fortschritte zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung verpflichtet. Abbildung A1.1 basiert auf den SDG-Indikatoren der EU, die entwickelt wurden, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele im Kontext der EU zu überwachen. Deutschland schneidet bei einigen SDG-Indikatoren im Zusammenhang mit ökologischer Nachhaltigkeit (z. B. SDG 11) über dem EU-Durchschnitt ab und verbessert sich bei anderen Indikatoren (SDG 12, 13, 7). Deutschland hat Verbesserungen bei bezahlbarer und sauberer Energie erzielt, aber der Anteil erneuerbarer Energien am Brutto-Endenergieverbrauch liegt unter dem EU-Durchschnitt (19,3 % gegenüber 22,1 % für die EU im Jahr 2020). Verschiedene Maßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan zur Unterstützung der Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff in der Industrie und im Verkehrssektor tragen dazu bei, die Treibhausgasemissionen zu verringern und den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Deutschland schneidet bei den SDG-Indikatoren zur Bewertung der Gerechtigkeit von Gesellschaft und Wirtschaft (SDG 2, 3, 5, 8) gut ab, muss aber Maßnahmen ergreifen, um Ungleichheiten (SDG 10) zu verringern, die Qualität der Bildung (SDG 4) zu verbessern und Armut (SDG 1) zu bekämpfen.() In Bereichen im Zusammenhang mit menschenwürdigen Arbeitsplätzen und Wachstum, Gesundheit und Hunger schneidet Deutschland im Allgemeinen besser ab als der EU-Durchschnitt. Die ungleiche Verteilung von Vermögen zählt jedoch zur höchsten in der EU, und es wurden keine Fortschritte bei der Verringerung der Einkommensungleichheit erzielt. Der Einkommensanteil der unteren 40 % der Bevölkerung lag 2020 deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Das deutsche Aufbau- und Resilienzplan trägt dazu bei, diese sozialen Herausforderungen durch zusätzliche Kurse und Mentoring für Schülerinnen und Schüler mit Lernrückstand zu bewältigen, um die durch die COVID-19-Krise verursachten Lernunterschiede zu beseitigen. Im Plan sind auch 725 Mio. EUR für die Unterstützung von Auszubildenden vorgesehen, die von der Krise betroffen sind. Deutschland schneidet bei den SDG-Indikatoren in Bezug auf Produktivität (SDG 8, 9) über dem EU-Durchschnitt ab und verbesserte seine Leistung. In den Bereichen „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ (SDG 8) und „Industrie, Innovation und Infrastruktur“ (SDG 9) liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt. Mit einem Anteil von 3,14 % des BIP für FuE im Jahr 2020 zählt Deutschland zu den Ländern in der EU, die am meisten für Forschung und Entwicklung ausgeben. Der Anteil der in FuE beschäftigten Erwerbsbevölkerung stieg von 1,58 % im Jahr 2015 auf 1,78 % im Jahr 2020 (EU: 1,44 % im Jahr 2020). Der Aufbau- und Resilienzplan zielt auf Engpässe im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft ab, beispielsweise durch die Vernetzung von Handelsregistern, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und die Bürgerschaft zu verringern. Deutschland schneidet bei den SDG-Indikatoren in Bezug auf makroökonomische Stabilität (SDG 8, 16) sehr gut ab. Angesichts eines stabilen und sicheren Umfelds für die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten schneidet Deutschland bei dem Nachhaltigkeitsziel SDG 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ gut ab, ebenso wie bei Ziel 8 „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“. Deutschland hat seine Langzeitarbeitslosenquote von 2,0 % im Jahr 2015 auf 1,1 % im Jahr 2020 halbiert (EU: 2,4 % im Jahr 2020). Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst ein Reformpaket zur Verstärkung öffentlicher Investitionen und zur Beseitigung von Investitionsengpässen, um private Investitionen freizusetzen und den Sparüberhang über die Investitionen zu verringern.

Abbildung A1.1: Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele in Deutschland in den letzten fünf Jahren Quelle: Eurostat, letzte Aktualisierung am 28. April 2022. Die Daten beziehen sich hauptsächlich auf die Zeiträume 2015–2020 und 2016–2021. Anhang 2: Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist das Kernstück der Anstrengungen der EU, die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen, den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen und die Widerstandsfähigkeit gegen künftige Schocks zu stärken. Deutschland hat seinen Aufbau- und Resilienzplan am 28. April 2021 vorgelegt. Die positive Bewertung der Kommission am 22. Juni 2021 und die Billigung durch den Rat am 13. Juli 2021 ebneten den Weg für die Auszahlung von Finanzhilfen in Höhe von 25,6 Mrd. EUR im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität für den Zeitraum 2021–2026. Die Finanzierungsvereinbarung wurde am 20. August 2021 unterzeichnet. Die wichtigsten Elemente des deutschen Aufbau- und Resilienzplans sind in Tabelle A2.1 aufgeführt. Die nachstehende Abbildung (A2.1) gibt einen Überblick über den Beitrag der Mittel zu den sechs politischen Säulen der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die von Deutschland bei der Umsetzung seines Plans erzielten Fortschritte werden im Aufbau- und Resilienzscoreboard veröffentlicht. Das Scoreboard gibt auch einen genauen Überblick über die Fortschritte bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität insgesamt. Tabelle A2.1: Wichtigste Elemente des deutschen Aufbau- und Resilienzplans Quelle: Europäische Kommission 2022 Abbildung A2.1: Beitrag der ARF-Mittel zu den einzelnen Säulen (in %) Quelle: Aufbau- und Resilienzscoreboard (https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/country_overview.html)

Anhang 3: Weitere EU-Instrumente für Erholung und Wachstum Der EU-Haushalt in Höhe von mehr als 1,2 Billionen EUR für den Zeitraum 2021–2027 ist der Hebel für Investitionen zur Umsetzung der EU-Prioritäten. Mit rund zusätzlichen 800 Mrd. EUR im Rahmen von NextGenerationEU und dem darin enthaltenen bedeutendsten Instrument – der Aufbau- und Resilienzfazilität – wird er eine beträchtliche Schlagkraft zur Unterstützung der Erholung und des nachhaltigen Wachstums erhalten. Im Zeitraum 2021–2027 werden aus den kohäsionspolitischen Fonds der EU() Deutschlands langfristige Entwicklungsziele unterstützt, indem 20,94 Mrd. EUR(), darunter 2,8 Mrd. EUR aus dem Fonds für einen gerechten Übergang, investiert werden, um die sozioökonomischen Auswirkungen des ökologischen Wandels in den schwächsten Regionen abzumildern. Die Partnerschaftsvereinbarungen und Programme im Rahmen der kohäsionspolitischen Fonds 2021–2027 tragen den länderspezifischen Empfehlungen 2019–2020 und den Investitionsleitlinien im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung und gewährleisten Synergien und Komplementaritäten mit anderen EU-Fonds. Zusätzlich erhält Deutschland für den Zeitraum 2023–2027 Unterstützung in Höhe von 30,6 Mrd. EUR im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit sowie Innovation in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum fördert, was zum europäischen Grünen Deal beiträgt und die langfristige Ernährungssicherheit gewährleistet. Für den Programmplanungszeitraum 2014–2020() sind in den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 33,50 Mrd. EUR() für Deutschland zur Finanzierung nationaler Investitionen eingestellt worden, wodurch insgesamt 52,01 Mrd. EUR (Abbildung 3.1) für Investitionen zur Verfügung stehen; dies entspricht etwa 0,23 % des BIP für den Zeitraum 2014–2020 und 8,38 % der öffentlichen Investitionen() (insgesamt 29,7 Mrd. EUR). Bis Ende 2020 unterstützten Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik 44 960 Unternehmen, die direkte Schaffung von 13 000 Arbeitsplätzen, die Entwicklung von neu auf dem Markt eingeführten Produkten durch mehr als 1600 Unternehmen, den Erwerb neuer Qualifikationen von 1,18 Millionen Menschen und die Verringerung der Treibhausgasemissionen um fast 262 000 Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr. Im Rahmen von Projekten, die durch kohäsionspolitische Investitionen aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert wurden, wurden über 2,7 Millionen Teilnehmer unterstützt, wodurch mehr als 587 000 Personen eine Qualifikation über eine allgemeine oder berufliche Bildungsmaßnahme erlangten und mehr als 106 000 Personen nach der Teilnahme an einem Projekt zur sozialen Inklusion einer Beschäftigung nachgingen. Abbildung A3.1: Europäische Struktur- und Investitionsfonds 2014–2020 in Deutschland – Gesamtmittelausstattung nach Fonds Quelle: Europäische Kommission, Offene Daten zur Kohäsionspolitik Die kohäsionspolitischen Fonds tragen bereits wesentlich zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bei. In Deutschland werden mit Mitteln aus den kohäsionspolitischen Fonds 10 der 17 Nachhaltigkeitsziele unterstützt, wobei bis zu 97 % der Ausgaben zur Verwirklichung der Ziele beitragen. Aus der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) im Rahmen von NextGenerationEU wurden für Deutschland zusätzliche Mittel in Höhe von 2,1 Mrd. EUR für kohäsionspolitische Maßnahmen für den Zeitraum 2014–2020 zur Verfügung gestellt. Dadurch werden Ziele wie die Gewährleistung eines ausgewogenen Aufschwungs, die Förderung der Konvergenz und die notwendige Hilfe für Regionen nach dem Coronavirus-Ausbruch unterstützt. Aus REACT-EU wurden in Deutschland die Organisation der Impfkampagne, die bessere Aufstellung von Forschungseinrichtungen im Gesundheitsbereich, die Stärkung der Bildung, einschließlich IT-Ausrüstung, die Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für KMU, die Erarbeitung von Schulungen und die Entwicklung von Kompetenzen, die aktive Inklusion und die Förderung der Energieeffizienz unterstützt. Abbildung A3.2: Beitrag der Kohäsionspolitik zu den Nachhaltigkeitszielen (in Mrd. EUR) Quelle: Europäische Kommission Im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise() erhielt Deutschland die erste Soforthilfe der EU im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Dadurch wurde eine außerordentliche Flexibilität eingeführt, die Deutschland die Umschichtung von Mitteln zur Unterstützung von Unternehmen ermöglichte (70 Mio. EUR). Beispielsweise unterstützte Deutschland den Erwerb von Schutzausrüstung, medizinischem Bedarf und IT-Ausrüstung für den Gesundheitssektor sowie Innovationen in KMU. Außerdem profitierte Deutschland von der vorübergehenden 100%igen EU-Finanzierung für im Bereich der Kohäsionspolitik angefallene Maßnahmen, wobei 2021 rund 261 Mio. EUR zu 100 % kofinanziert wurden. Die Kommission stellt über das Instrument für technische Unterstützung (Technical Support Instrument, TSI) und über die Fazilität für Politikunterstützung (Policy Support Facility, PSF) innerhalb von Horizont maßgeschneiderte Expertise zur Verfügung, um Deutschland bei der Ausgestaltung und Umsetzung wachstumsfördernder bzw. auf Forschung und Innovation bezogener Reformen zu unterstützen, einschließlich der Umsetzung von Deutschlands Aufbau- und Resilienzplan. Deutschland hat seit 2018 im Rahmen des TSI durch neun Projekte für technische Unterstützung und seit 2016 durch sieben Projekte für politische Lernprozesse im Bereich Forschung und Innovation im Rahmen der Maßnahmen des gemeinsamen Erkenntniserwerbs (Mutual Learning Exercises) innerhalb der PSF Unterstützung erhalten. Die im Jahr 2021 durchgeführten TSI-Projekte zielten beispielsweise darauf ab, das Bundesministerium für Gesundheit bei der Umsetzung der nationalen Genom-Initiative (genomDE) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Digitalisierung von Aufsichtsverfahren zu unterstützen. Darüber hinaus unterstützte die Kommission Bayern und Nordrhein-Westfalen bei deren Strategien zur digitalen Weiterbildung und Brandenburg bei der Stärkung seines Bildungssystems. 2022 werden neue Projekte beginnen, um beispielsweise die allgemeinen Rahmen für die Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans zu verbessern und die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter in die öffentliche Politik und die Haushaltsverfahren einzubeziehen. Deutschland profitiert zudem von anderen EU-Programmen wie der Fazilität „Connecting Europe“ und Horizont 2020. Im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ wurden EU-Mittel in Höhe von 2,4 Mrd. EUR für spezifische Projekte im Bereich strategischer Verkehrsnetze bereitgestellt. Im Rahmen von Horizont 2020 wurden EU-Mittel in Höhe von 9,97 Mrd. EUR bereitgestellt. Anhang 4: Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen Die Kommission hat die im Rahmen des Europäischen Semesters an Deutschland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen 2019–2021() bewertet. Bei der Bewertung werden die von Deutschland bisher ergriffenen politischen Maßnahmen() sowie die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Verpflichtungen() berücksichtigt. In dieser frühen Phase der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans waren in den Jahren 2019 und 2020 für insgesamt 59 % der länderspezifischen Empfehlungen, die sich auf strukturelle Fragen konzentrierten, zumindest „einige Fortschritte“ zu verzeichnen, während für 41 % „begrenzte Fortschritte“ festgestellt wurden (siehe Abbildung 4.1). Mit der weiteren Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans werden in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche Fortschritte bei der Umsetzung der strukturellen länderspezifischen Empfehlungen erwartet. Abbildung A4.1: Fortschritte Deutschlands im Hinblick auf die länderspezifischen Empfehlungen 2019–2020 (Zyklus des Europäischen Semesters 2022) Quelle: Europäische Kommission

Tabelle A4.1: Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen und ihre Berücksichtigung im Aufbau- und Resilienzplan (Fortsetzung nächste Seite) Tabelle (Fortsetzung) Quelle: Europäische Kommission Ökologische Nachhaltigkeit Anhang 5: Grüner Deal Mit dem europäischen Grünen Deal soll die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden, in der spätestens 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Dieser Anhang enthält Informationen über den aktuellen Stand der wichtigsten und wirtschaftlich relevanten Entwicklungen in Deutschland in Bezug auf die jeweiligen Bausteine des europäischen Grünen Deals. Er wird ergänzt durch Anhang 6 über die beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen des ökologischen Wandels und Anhang 7 zu den Aspekten der Kreislaufwirtschaft des Grünen Deals. Abbildung A5.1: Steuerliche Aspekte des ökologischen Wandels –

Steuern und staatliche Ausgaben für Umweltschutz Quelle: Eurostat Um die deutschen und die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen, bedarf es nachhaltiger Anstrengungen. Im Juli 2021 änderte Deutschland sein Klimagesetz und verpflichtete sich damit bis 2045 klimaneutral zu sein und seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern. Im Jahr 2020 waren die gesamten Treibhausgasemissionen Deutschlands ohne den LULUCF-Sektor() seit 1990 um 40 % zurückgegangen. In den nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Sektoren wurden die Emissionen gegenüber 2005 nur um 12 % gesenkt und waren somit immer noch höher als die von Deutschland bis 2020 anvisierte Verringerung um 14 %. Trotz der COVID-19-Krise sind die verkehrsbedingten Emissionen 2020 im Vergleich zu 2019 leicht gestiegen. Mit den bestehenden Maßnahmen würde Deutschland sein derzeitiges Lastenteilungsziel für 2030 von -38 % gegenüber 2005 um 9 Prozentpunkte verfehlen. Das neue Lastenteilungsziel für Deutschland im Rahmen von „Fit für 55“ liegt bei -50 %. In seinem Aufbau- und Resilienzplan widmet Deutschland 42 % des Plans Klimaschutzzielen und umreißt wichtige Reformen und Investitionen zur Förderung des Übergangs zu einer nachhaltigeren, CO2-armen und klimaresistenten Wirtschaft.() Abbildung A5.2: Anteil am Energiemix (feste Brennstoffe, Erdöl, Erdgas, Kernenergie, erneuerbare Energien) Quelle: Eurostat Das Verhältnis der Einnahmen aus Umweltsteuern zu den Gesamtsteuern sowie zum BIP liegt unter dem EU-Durchschnitt und nimmt weiter ab. Der Anteil der Umweltsteuern ist im Bereich Umweltverschmutzung und Ressourcennutzung besonders gering.() Zwar steigt der Anteil der Ausgaben für den Umweltschutz an den gesamten Staatsausgaben, bleibt aber unter dem EU-Durchschnitt. Bei einer mittleren Versicherungsdurchdringung sind die Risiken für den öffentlichen Haushalt in Deutschland gering bis mittel, auch wenn die Überschwemmungen im Sommer gezeigt haben, dass das Risiko auf regionaler Ebene nach wie vor erheblich sein kann. 2020 wurde der Energiemix Deutschlands nach wie vor von fossilen Brennstoffen dominiert. Die Energieträger mit den höchsten Anteilen waren Erdöl und Erdölerzeugnisse (ohne Biokraftstoffanteil) mit 35 % und Erdgas mit 26 % (wobei bei beiden in den letzten zehn Jahren ein leichter Anstieg zu verzeichnen ist). Danach folgten erneuerbare Energien und Biokraftstoffe sowie feste Brennstoffe (hauptsächlich Stein- und Braunkohle), die 18 % bzw. 16 % des Energiemix ausmachen. Der Anteil der Kernenergie wurde in den letzten zehn Jahren fast halbiert, was den Weg zum geplanten vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie im weiteren Verlauf dieses Jahres bereitete. Eine Straffung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Stromnetze und die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen würde einen breiteren und schnelleren Einsatz von Wind- und Solarenergie aus erneuerbaren Quellen fördern. Abbildung A5.3: Schutzgebiete an Land und ökologischer Landbau Quelle: Europäische Umweltagentur (EUA) (Schutzgebiete an Land) und Eurostat (ökologischer Landbau) Trotz lokaler Erfolge und einer Vielzahl von Finanzierungsprogrammen reichten die beschlossenen Maßnahmen nicht aus, um dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten. Etwa 30 % der Lebensräume, die unter die Habitat-Richtlinie fallen, weisen einen guten Erhaltungszustand auf, dagegen ist bei 32 % ein unzureichender und bei 37 % ein schlechter Erhaltungszustand zu verzeichnen. Bei nur etwa 10 % der Lebensräume, die einen ungünstigen Erhaltungszustand aufweisen, geht der Trend in Richtung einer Verbesserung. Die größten Belastungen für die biologische Vielfalt ergeben sich aus der Landwirtschaft durch Änderungen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverfahren und eine Intensivierung der Landwirtschaft, durch Flächenverbrauch sowie durch die Regulierung von Flüssen für die Schifffahrt und den Hochwasserschutz.() Die Emissionen mehrerer Luftschadstoffe sind in Deutschland erheblich zurückgegangen, doch gibt die Luftqualität in größeren Ballungsräumen nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis. Aus aktuellen Prognosen für Luftschadstoffemissionen geht nicht hervor, dass die Verpflichtungen zur Reduktion von Stickoxiden und Feinstaub ab 2030 eingehalten werden. Laut dem letzten Bericht über die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie hat sich die Grundwasserqualität nicht verbessert, und die Wasserverschmutzung durch Nitrate, insbesondere in Verschmutzungs-Hotspots, ist nach wie vor ein ernstes Problem. Abbildung A5.4: Anteil emissionsfreier Fahrzeuge (% der Neuzulassungen) Quelle: Europäische Beobachtungsstelle für alternative Kraftstoffe. Emissionsfreie Fahrzeuge umfassen batteriebetriebene und Brennstoffzellen-Elektrofahrzeuge (BEV, BZEV). Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um eine nachhaltige Mobilität zu fördern und den Verkehrssektor zu dekarbonisieren. Der Automobilmarkt in Deutschland weist im Vergleich zum EU-Durchschnitt einen schnell fortschreitenden Anteil an Pkw mit Elektroantrieb auf. Allerdings sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Nutzung nachhaltiger öffentlicher Verkehrsmittel zu steigern und eine Verkehrsverlagerung, insbesondere auf die Schiene, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr zu fördern. Mehr als die Hälfte des deutschen Schienennetzes ist elektrifiziert. Dieser Anteil liegt jedoch unter dem EU-Durchschnitt. Eine stärkere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kann durch die Verbesserung der Qualität der Dienstleistung erreicht werden. Auf diese Weise kann Verkehrsstaus entgegengewirkt werden, bei denen Deutschland schlechter abschneidet als der EU-Durchschnitt, außerdem lässt sich damit die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Tabelle A5.1: Wirtschaftliche und finanzielle Schlüsselindikatoren Quelle: (1) Das nicht unter das Emissionshandelssystem (EHS) fallende Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 beruht auf der Lastenteilungsverordnung. Die „Fit for 55“-Ziele beruhen auf dem Vorschlag der Kommission, die EU-Klimaziele bis 2030 ehrgeiziger zu gestalten. Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie nationale Beiträge im Rahmen der Governance-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/1999). (2) Der Abstand zum Ziel entspricht der Lücke zwischen den Zielen der Mitgliedstaaten für 2030 gemäß der Lastenteilungsverordnung und den prognostizierten Emissionen bei bestehenden Maßnahmen (BMA) und zusätzlichen Maßnahmen (ZMA) als prozentualer Anteil der Emissionen des Bezugsjahrs 2005. (3) Prozentualer Anteil an den Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen (ohne unterstellte Sozialbeiträge). Die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem sind in den Umweltsteuereinnahmen enthalten (2017 machten sie 1,5 % der gesamten Umweltsteuereinnahmen auf EU-Ebene aus). (4) Umfasst Ausgaben für Bruttoanlageinvestitionen, die für die Erbringung von Umweltschutzdienstleistungen (d. h. Bekämpfung und Vermeidung von Umweltverschmutzung) in allen Sektoren, d. h. Staat, Industrie und spezielle Anbieter, verwendet werden. (5) Der Indikator „Lücke beim Klimaschutz“ ist Teil der europäischen Anpassungsstrategie (Februar 2021) und ist definiert als der Anteil der nicht versicherten wirtschaftlichen Verluste, die durch klimabedingte Katastrophen verursacht werden. (6) Schwefeloxide (SO2-Äquivalent), Ammoniak, Partikel < 10 µm, Stickoxide in der Gesamtwirtschaft (aufgeteilt nach BIP). (7) Verkehr und Lagerei (NACE Abschnitt H). (8) Emissionsfreie Fahrzeuge umfassen batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) und Brennstoffzellen-Elektrofahrzeuge (BZEV). (9) Bericht der Europäischen Kommission (2019) mit dem Titel „Benchmarking smart metering deployment in the EU-28“. (10) Europäische Kommission (2021). Der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) wird jedes Jahr für alle Länder für die Vorjahre neu berechnet, um etwaige Änderungen in der Indikatorenauswahl und vorgenommene Berichtigungen der zugrunde liegenden Daten wiederzugeben. Daher können Werte und Rangfolgen der Länder gegenüber früheren Veröffentlichungen abweichen.

Quelle: Eurostat, Gemeinsame Forschungsstelle (JRC), Europäische Kommission, Europäische Umweltagentur (EUA), Europäische Beobachtungsstelle für alternative Kraftstoffe (EAFO) Anhang 6: Beschäftigungspolitische und soziale Folgen des ökologischen Wandels Der ökologische Wandel umfasst nicht nur Verbesserungen der ökologischen Nachhaltigkeit, sondern beinhaltet auch eine wichtige soziale Dimension. Zu den Maßnahmen in diesem Zusammenhang zählen Chancen für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, es muss aber auch sichergestellt werden, dass niemand auf der Strecke bleibt und alle gesellschaftlichen Gruppen von diesem Wandel profitieren. Der ökologische Wandel in Deutschland schreitet voran, steht aber in den einzelnen Regionen vor unterschiedlichen Herausforderungen. Es gibt nach wie vor viele energieintensive Sektoren, und einige soziale Herausforderungen bestehen fort.

Abbildung A6.1: Herausforderungen für einen fairen ökologischen Wandel Quelle: Eurostat, World Inequality Database Im deutschen Aufbau- und Resilienzplan werden wichtige Reformen und Investitionen für einen fairen ökologischen Wandel dargelegt. Im Mittelpunkt des Aufbau- und Resilienzplans stehen die Unterstützung von nachhaltiger Mobilität und Emissionsminderungen durch eine Förderregelung sowie die Steuerbefreiung für E-Fahrzeuge. Mithilfe einer Maßnahme zur Sanierung des Gebäudebestands soll die Energieeffizienz gesteigert werden. Maßnahmen zur Entwicklung von Kompetenzen sollen den Verlust von Arbeitsplätzen verhindern und einen nahtlosen Arbeitsplatzwechsel parallel zur Dekarbonisierung erleichtern. Im Zusammenwirken mit dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) trägt der Fonds für einen gerechten Übergang (2,25 Mrd. EUR; Preise von 2018) dazu bei, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des ökologischen Wandels abzufedern und Ressourcen für grüne Kompetenzen bereitzustellen. Mit dem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) Deutschlands vom 11. Juni 2020 wird der Empfehlung der Kommission, Fairnessaspekte bei der Energiewende zu berücksichtigen und die sozialen, beschäftigungspolitischen und kompetenzbezogenen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen zu formulieren, teilweise Rechnung getragen. Bis 2030 ist die Schaffung von 185 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen vorgesehen. Obwohl es nach wie vor zahlreiche energieintensive Sektoren von Bedeutung gibt, birgt die grüne Wirtschaft Wachstumspotenzial und kann zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Die Intensität der Treibhausgasemissionen der deutschen Wirtschaft ging zwischen 2015 und 2020 deutlich zurück und beträgt 86 % des EU-Durchschnitts (0,23 Kilotonnen pro Millionen Euro Bruttowertschöpfung). Der durchschnittliche CO2-Fußabdruck je Beschäftigten liegt dabei bei 13,60 Tonnen Treibhausgasemissionen, was weitgehend dem EU-Durchschnitt von 13,61 Tonnen entspricht (siehe Abbildung A6.1). Die Energieerzeugung aus Kohle, Braunkohle und fossilen Brennstoffen ist rückläufig(); allerdings besteht die Gefahr, dass Arbeitsplätze in den Bereichen fossiler Brennstoffe und damit verbundenen Wirtschaftszweigen wie Bergbau oder die Produktion von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren verloren gehen. Die energieintensiven Wirtschaftszweige in Deutschland, darunter die Metall-, Chemie- und Papierindustrie(), bieten Arbeitsplätze für 4 % der Erwerbsbevölkerung, für die Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen besonders wichtig wären (siehe Anhang 13). Gleichzeitig bietet der Sektor Umweltgüter und ‑dienstleistungen einem relativ begrenzten Anteil der Erwerbstätigen Arbeitsplätze (1,4 % gegenüber 2,1 % in der EU).() Insgesamt verfügt Deutschland über ein durchschnittliches Potenzial für die Erzeugung erneuerbarer Energien durch Solarenergie (417 MWh/km² im Vergleich zu 420 MWh/km² im EU-Durchschnitt). Norddeutschland dagegen hat ein überdurchschnittliches Potenzial für Onshore-Windenergie (678 MWh/km² im Vergleich zu 125 MWh/km² für das gesamte Land und 357 MWh/km² im EU-Durchschnitt). Diese Sektoren sowie eine verbesserte Energieeffizienz bieten weitere Möglichkeiten für grüne Arbeitsplätze(). Derzeit ist ein spezieller Arbeitskräftemangel in der Bauindustrie im Zusammenhang mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beobachten. Im Jahr 2020 berichteten 62 % der Bauunternehmen von einem Mangel an Arbeitskräften. Prognosen zufolge werden infolge der energetischen Sanierung und Modernisierung von Gebäuden bis 2025 80 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.() Die soziale Dimension des ökologischen Wandels kann zu einer großen Herausforderung werden. Hierzu zählt die Sicherstellung des Zugangs zu grundlegenden Verkehrs- und Energiedienstleistungen. 2020 lag der Anteil der von Armut bedrohten ländlichen Bevölkerung leicht unter dem EU-Durchschnitt (16,2 % gegenüber 18,7%).() Der Anteil der Bevölkerung, die nicht in der Lage ist, ihre Wohnungen ausreichend zu heizen, ging von 2015 bis 2019 zurück und lag 2020 bei 9 %(), ein Wert über dem EU-Durchschnitt von 8,2 % (siehe Abbildung A6.2). Während Geringverdienende am stärksten vom ökologischen Wandel betroffen sind, ist ihr CO2-Fußabdruck geringer als der von Besserverdienenden. Der durchschnittliche CO2-Fußabdruck von 10 % der größten Emittenten ist fast sechsmal höher als der CO2-Fußabdruck von 50 % der unteren Bevölkerungsgruppen (5,3-mal in der EU), wobei dieser Wert seit 2015 nahezu unverändert geblieben ist. Abbildung A6.2: Energiearmut nach Einkommensdezil Quelle: Eurostat, EU-SILC-Erhebung (2020) Steuersysteme sind von entscheidender Bedeutung für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität.() Die Gesamteinnahmen Deutschlands aus Umweltsteuern sanken von 1,92 % des BIP im Jahr 2015 auf 1,76 % im Jahr 2019 und 1,71 % im Jahr 2020 (gegenüber 2,24 % in der EU). Die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit für Geringverdienende ging von 42,1 % im Zeitraum 2015–2019 auf 41,6 % im Jahr 2020 zurück (gegenüber 31,6 % in der EU, siehe Anhang 18). Umverteilungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umweltbesteuerung können die Progression fördern und sich positiv auf das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte am unteren Ende der Einkommensverteilung auswirken.() Produktivität Anhang 7: Ressourceneffizienz und Produktivität Tabelle A7.1: Ausgewählte Indikatoren für Ressourceneffizienz Quelle: Eurostat Die effiziente Nutzung der Ressourcen ist von entscheidender Bedeutung, um Wettbewerbsfähigkeit und offene strategische Autonomie zu gewährleisten und gleichzeitig die Umweltauswirkungen so gering wie möglich zu halten. Der ökologische Wandel bietet der europäischen Industrie eine große Chance, indem Märkte für saubere Technologien und Produkte geschaffen werden. Er wird sich auf die gesamte Wertschöpfungskette in Sektoren wie Energie und Verkehr, Bau- und Sanierungsgewerbe, Lebensmittel- und Elektronikindustrie auswirken und zur Schaffung nachhaltiger und gut bezahlter lokaler Arbeitsplätze in ganz Europa beitragen. Der Anteil der zirkulären Nutzung von Materialien hat sich in Deutschland in den letzten zehn Jahren stetig verbessert. Die zirkuläre (sekundäre) Nutzung von Materialien stieg in Deutschland von 11,4 % im Jahr 2017 auf 12 % im Jahr 2020 und lag damit leicht unter dem EU-Durchschnitt von 12,8 %. Allerdings liegt Deutschland nach wie vor weit hinter den führenden EU-Ländern Niederlande (30,9 %), Belgien (23 %) und Frankreich (22,2 %) zurück. Bei der Ressourcenproduktivität liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt. Die Ressourcenproduktivität, d. h. die effiziente Nutzung von Materialressourcen zur Generierung von Wohlstand, hat in den letzten zehn Jahren kontinuierlich zugenommen, wobei 2020 ein leichter Rückgang zu verzeichnen war. Durch eine verbesserte Ressourcenproduktivität können negative Auswirkungen auf die Umwelt minimiert und die Abhängigkeit von volatilen Rohstoffmärkten verringert werden. Abbildung A7.1: Wirtschaftliche Bedeutung und Ausweitung der Kreislaufwirtschaft – Beschäftigung und Wertschöpfung in den Sektoren der Kreislaufwirtschaft Quelle: Eurostat Deutschland scheint bei der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Abfallaufkommen auf einem guten Weg zu sein. Seit 2014 ist das Gesamtabfallaufkommen in Deutschland insgesamt stabil geblieben, obwohl bei einigen Abfallarten wie Kunststoffverpackungen ein starker Anstieg beobachtet werden konnte. Da das Bruttoinlandsprodukt weiter zunahm, deutet der Trend darauf hin, dass eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Abfallaufkommen stattfindet. Allerdings waren die Abfallvermeidungsmaßnahmen angesichts des insgesamt hohen Anteils an Siedlungsabfällen nicht ausreichend wirksam. Mithilfe weiterer Maßnahmen könnte Deutschland seine führende Stellung bei Umwelttechnologien behaupten. Dies betrifft insbesondere die nachhaltige Produktgestaltung, ressourceneffiziente Produktionsprozesse, digitale Lösungen, Industriesymbiose, Wiederaufarbeitung in wichtigen Wertschöpfungsketten, Alternativen zu einer nicht nachhaltigen Rohstoffgewinnung und neue kreislauforientierte Geschäftsmodelle. Außerdem gibt es Spielraum für eine Abkehr von der Verbrennung wiederverwendbarer und recyclingfähiger Abfälle, auch mittels wirtschaftlicher Instrumente, um so sicherzustellen, dass die Recyclingziele für die Zeit nach 2020 erreicht werden. Anhang 8: Digitaler Wandel Mit dem Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index, DESI) wird der digitale Fortschritt der EU-Mitgliedstaaten verfolgt. Die Bereiche Humankapital, digitale Konnektivität, Integration der Digitaltechnik durch Unternehmen und digitale öffentliche Dienste spiegeln die vier Kernpunkte der digitalen Dekade wider.() In diesem Anhang wird die DESI-Leistung Deutschlands beschrieben. Gemäß seinem Aufbau- und Resilienzplan stellt Deutschland mehr als 50 % seiner Haushaltsmittel für den digitalen Wandel bereit (einer der höchsten Werte im Vergleich zu allen anderen Plänen) und investiert in alle digitalen Bereiche mit Ausnahme der digitalen Konnektivität, für die nationale Mittel bereitgestellt werden.() Die Leistung Deutschlands in der DESI-Dimension „Humankapital“ ist unterschiedlich. Bei den grundlegenden digitalen Kompetenzen liegt Deutschland unter dem EU-Durchschnitt, beim Anteil der IKT-Fachkräfte rangiert das Land jedoch über dem EU-Durchschnitt, und der Anteil der weiblichen IKT-Fachkräfte entspricht dem EU-Durchschnitt.

Die Verfügbarkeit von Netzen mit sehr hoher Kapazität in ländlichen Gebieten und die Glasfaserabdeckung insgesamt sind nach wie vor zentrale Herausforderungen für Deutschland. Trotz erheblicher Verbesserungen in jüngster Zeit liegt Deutschland bei Netzen mit sehr hoher Kapazität in ländlichen Gebieten immer noch unter dem EU-Durchschnitt (22,5 %) gegenüber 37,1 %). Glasfaserabdeckung und ‑nutzung nehmen sowohl insgesamt als auch in ländlichen Gebieten nur sehr langsam zu und liegen nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt (15 % insgesamt und 11 % im ländlichen Raum gegenüber dem EU-Durchschnitt von 50 % bzw. 33,8 %). 2021 lag Deutschland bei der 5G-Abdeckung über dem EU-Durchschnitt (87 % gegenüber dem EU-Durchschnitt von 66 %). Bei der Integration der Digitaltechnik ergibt sich für Deutschland ein differenziertes Bild. Bei den meisten Indikatoren in diesem Bereich liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt, z. B. bei der digitalen Intensität von KMU und bei der Einführung fortschrittlicher digitaler Technologien wie Big Data oder KI; ausgenommen davon sind Cloud-Dienste – hier liegt Deutschland leicht unter dem EU-Durchschnitt. KMU schneiden bei mehreren Indikatoren ähnlich wie der EU-Durchschnitt ab. Der Anteil der KMU, die ihre Produkte online verkaufen, beträgt 19 % (knapp über dem EU-Durchschnitt von 18 %). Ihr durch den elektronischen Handel erzielter Umsatz macht 10 % aus (knapp unter dem EU-Durchschnitt von 12 %), und 10 % der KMU verkaufen ihre Produkte grenzüberschreitend online (leicht über dem EU-Durchschnitt von 9 %). In Deutschland gibt es mehrere Initiativen, um KMU beim digitalen Wandel zu unterstützen, beispielsweise die Mittelstandsstrategie, das Programm „Mittelstand-Digital“, das seinerseits aus drei Säulen besteht – i) dem Netzwerk der Innovation Hubs, ii) dem Investitionsförderprogramm „Digital Jetzt“ und iii) der Cybersicherheitsinitiative für KMU („IT-Sicherheit in der Wirtschaft“) –, sowie die Digital Hub Initiative. Deutschland beginnt mit der Verbesserung seiner digitalen öffentlichen Dienste, die Umsetzung verläuft jedoch immer noch schleppend. Bei digitalen öffentlichen Diensten für Unternehmen und die breite Öffentlichkeit schneidet das Land ähnlich wie der EU-Durchschnitt ab. Der Nationale Normenkontrollrat erkennt die Bemühungen Deutschlands zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an, ist jedoch der Auffassung, dass das Land bei den quantifizierbaren Ergebnissen noch im Rückstand ist.() Tabelle A8.1: Schlüsselindikatoren des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft Quelle: Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft Anhang 9: Innovationen

Dieser Anhang gibt einen allgemeinen Überblick über die Leistung des deutschen Forschungs- und Innovationssystems. Deutschland ist laut des Europäischen Innovationsanzeigers 2021() ein starker Innovator, jedoch ist die Leistung Deutschlands im Vergleich zum EU-Durchschnitt zurückgegangen. Die FuE-Intensität erreichte 2020 insgesamt 3,14 %, womit Deutschland unter den fünf EU-Mitgliedstaaten rangiert, die das europäische Ziel von 3 % bis 2020 erreicht haben. Dieser Wert liegt aber immer noch unter dem 2018 festgelegten Ziel von 3,5 % bis 2025, das von der neuen deutschen Regierung in ihrem Koalitionsvertrag 2021 bestätigt wurde. Deutschland investiert beträchtliche Mittel in Forschung und Entwicklung, aber die Innovationstätigkeit in KMU geht weiter zurück; Innovation konzentriert sich nach wie vor auf weniger und vorwiegend große Unternehmen. In Deutschland gehören die FuE-Ausgaben von KMU zu den niedrigsten in der EU (0,19 % im Jahr 2019 gegenüber 0,36 % in der EU). Der Abwärtstrend bei der Innovationstätigkeit von KMU war bereits vor der Krise zu beobachten. Der Anteil der Innovatoren unter KMU ist seit rund 15 Jahren rückläufig. Um diese Situation zu verbessern und die Finanzierung von Forschungs- und Innovationsprojekten zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kürzlich Zuschüsse für KMU und günstige Zinssätze eingeführt. Das deutsche Forschungszulagengesetz von 2020 sieht eine steuerfreie Zulage in Höhe von 25 % der Gehälter und Löhne für FuE-Zwecke sowie eine steuerfreie Zulage in Höhe von 25 % für 60 % der an Dritte vergebenen Forschungsaufträge bis zu einer Obergrenze von insgesamt 1 000 000 EUR pro Geschäftsjahr vor. Fachkräftemangel ist ein wesentlicher Faktor, der sich auf die Entwicklung wachstumsstarker Unternehmen auswirkt. In Deutschland liegt der Anteil der Hochschulabsolventen in Naturwissenschaften und Ingenieurwissenschaften über dem europäischen Durchschnitt (19,7 % im Jahr 2019 gegenüber 16,3 % in der EU). Angesichts der starken Konzentration Deutschlands auf das verarbeitende Gewerbe ist der Mangel an qualifiziertem Personal jedoch nach wie vor der wichtigste Faktor, der Investitionen in Innovation und Digitalisierung hemmt. Um den Fachkräftemangel zu überwinden, sieht der Aufbau- und Resilienzplan verschiedene Maßnahmen vor, die zur Weiterqualifizierung und zur Steigerung der Produktivität beitragen sollen.

Tabelle A9.1: Schlüsselindikatoren für Forschung, Entwicklung und Innovation Quelle: Quelle: GD Forschung und Innovation – Gemeinschaftsstelle für F&E-Strategie und Vorausschau – Referat Chefökonom

Daten: Eurostat, OECD, GD Gemeinsame Forschungsstelle, Science-Metrix (Datenbank Scopus und Datenbank für Patentstatistiken des Europäischen Patentamts), Invest Europe Anhang 10: Industrie und Binnenmarkt Produktivitätswachstum ist ein entscheidender Motor, um langfristig wirtschaftlichen Wohlstand, Wohlergehen und Konvergenz zu sichern.() Eine wichtige Quelle für Produktivitätsgewinne in der EU-Wirtschaft ist ein gut funktionierender Binnenmarkt, in dem ein fairer und wirksamer Wettbewerb und ein unternehmensfreundliches Umfeld gewährleistet sind, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erlaubt, ohne Schwierigkeiten ihrer Geschäftstätigkeit nachzugehen und innovativ zu sein. Unternehmen und Industrie sind in hohem Maße auf komplexe Lieferketten angewiesen; sie sind jedoch mit Hindernissen konfrontiert, die sich negativ auf die Produktivität, die Beschäftigung, den Umsatz und die Ein- und Austrittsquoten der Unternehmen niederschlagen. Dies könnte sich auf die Fähigkeit Deutschlands auswirken, den ökologischen und digitalen Wandel Europas voranzubringen. Die Pandemie hat die deutsche Wirtschaft in einer Phase der langfristig zurückgehenden Arbeitsproduktivität getroffen, jedoch könnten Fortschritte bei der Digitalisierung positive Impulse für das Produktivitätswachstum geben. Ausschlaggebend für den Rückgang war in erster Linie das verarbeitende Gewerbe, einschließlich der Automobilindustrie, aber auch die Produktivität des Dienstleistungssektors verlangsamte sich. Laut dem deutschen Nationalen Ausschuss für Produktivität sind Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation sowie Rahmenbedingungen, die die richtigen Anreize für private Investitionen setzen, die wichtigsten Triebkräfte für zukünftiges Produktivitätswachstum. Die Pandemie hat zu einem Digitalisierungsschub geführt, der zur Produktivitätssteigerung beitragen könnte.() Obwohl die Investitionen in Software und Datenbanken steigen, sind sie in Deutschland im Vergleich zu anderen westlichen Mitgliedstaaten bezogen auf die Größe der Volkswirtschaft immer noch niedriger.() Innovationsausgaben sind zunehmend in großen Unternehmen konzentriert, während der Beitrag der KMU zur Innovationstätigkeit bescheiden ist (siehe Anhang 9). Der Mangel an Kompetenzen wurde zum Haupthindernis für Investitionen in Innovation und Digitalisierung, insbesondere für KMU, und hemmt daher auch das Produktivitätswachstum.()

Hindernisse für private und öffentliche Investitionen und mangelnder Wettbewerb, insbesondere im Dienstleistungssektor, hemmen das weitere Wachstum. Öffentliche Investitionen, insbesondere auf kommunaler Ebene, werden durch Kapazitäts- und Finanzierungsengpässe sowie durch langwierige und komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren behindert. Dies hat auch Auswirkungen auf private Investitionen, unter anderem in die Energieinfrastruktur und den Einsatz erneuerbarer Energien. Darüber hinaus sind laut dem 2021 von der Kommission aktualisierten Indikator der Regulierungsintensität reglementierter Berufe() die regulatorischen Hindernisse für Unternehmensdienstleistungen und reglementierte Berufe im internationalen Vergleich nach wie vor hoch, beispielsweise für Architekten, Ingenieure, Anwälte und Steuerberater. Trotz einer entsprechenden länderspezifischen Empfehlung im Zeitraum von 2011 bis 2019 wurden in diesem Bereich sehr begrenzte Fortschritte erzielt. Die deutsche Wirtschaft wurde durch Unterbrechungen der globalen Lieferketten erheblich beeinträchtigt. Aufgrund ihrer starken Einbettung in internationale Wertschöpfungsketten ist die deutsche Industrie von den jüngsten Engpässen bei Lieferketten für Rohstoffe und Komponenten wie Halbleiter besonders betroffen. Im Dezember 2021 berichteten fast 82 % der Unternehmen in der Industrie von Unterbrechungen in den Lieferketten, die die Produktionstätigkeit beeinträchtigten.() Als die globalen Lieferketten dabei waren, sich von den Auswirkungen der Pandemie zu erholen, führte die russische Invasion in die Ukraine zu weiteren Störungen in Schlüsselsektoren der deutschen Industrie, darunter die Automobilindustrie, die Metallindustrie und der Maschinenbau sowie die Chemieindustrie. Tabelle A10.1: Schlüsselindikatoren für Binnenmarkt und Industrie Quelle: Die jeweilige Quelle für die einzelnen Indikatoren sind in der obigen Tabelle in Spalte „Beschreibung“ enthalten. Anhang 11: Öffentliche Verwaltung Gute Verwaltungskapazitäten ermöglichen wirtschaftlichen Wohlstand, sozialen Fortschritt und soziale Fairness. Öffentliche Verwaltungen auf allen staatlichen Ebenen reagieren auf Krisen, stellen die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sicher und tragen zum Aufbau von Resilienz bei, um die nachhaltige Entwicklung der EU-Wirtschaft zu stärken. Abbildung A11.1: E-Government-Benchmarks und Nutzer elektronischer Behördendienste Quelle: Eurostat (Erhebung zur IKT-Nutzung) und Bericht zu E-Government-Benchmarks Insgesamt zählt die öffentliche Verwaltung Deutschlands zu einer der wirksamsten in der EU-27.() Deutschland verfügt über ein gut entwickeltes Regelungssystem. Das Land ist bei der Förderung der Bereitstellung offener Daten relativ weit fortgeschritten, und die Bundesregierung hat kürzlich eine Open-Data-Strategie (2021–2026) verabschiedet. Aufgrund der dezentralen föderalen Struktur Deutschlands sind viele Zuständigkeiten der öffentlichen Verwaltung Ländersache. Reformen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung müssen daher umfassend koordiniert werden und erfordern Vereinbarungen auf allen staatlichen Ebenen. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bleibt ein übergeordnetes Reformthema. Deutschland liegt in Bezug auf den Anteil der Nutzer elektronischer Behördendienste und bei den verschiedenen Dimensionen der Indikatoren zu E-Government-Benchmarks unter dem EU-Durchschnitt (Abbildung A11.1). Der neue Koalitionsvertrag legt den Fokus verstärkt auf die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, und der deutsche Aufbau- und Resilienzplan zielt darauf ab, Investitionen in den digitalen Wandel der öffentlichen Verwaltung zu fördern. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland sind älter als in den meisten EU-Ländern. Dies ist auf die geringere Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Vergleich zum Privatsektor in einigen Bereichen zurückzuführen und spiegelt sich in einem sinkenden Anteil jüngerer Beschäftigter wider.() In den nächsten zehn Jahren wird etwa ein Drittel aller beim Bund, bei den Ländern und bei den Kommunen Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Die ungleiche Geschlechterverteilung bei Führungspositionen im öffentlichen Dienst ist relativ hoch. Darüber hinaus liegt der Anteil der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, die an Erwachsenenbildung teilnehmen, unter dem Durchschnitt der EU-27. Abbildung A11.2: Leistung des öffentlichen Auftragswesens Quelle: Daten des Binnenmarktanzeigers 2020 Deutschlands Gesamtleistung beim öffentlichen Auftragswesen entspricht dem EU-Durchschnitt. Angesichts der relativ geringen Zahl der im Portal Tenders Electronic Daily (TED) veröffentlichten Ausschreibungen und der niedrigen Punktzahlen bei den Indikatoren zur Messung der Qualität der Informationen im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge (siehe Abbildung A11.2) gibt es Spielraum für Verbesserungen. Das Justizsystem funktioniert effizient. Die größte Herausforderung betrifft Verwaltungssachen sowohl hinsichtlich der Dauer für den Abschluss eines Verfahrens (426 Tage in erster Instanz im Jahr 2020) als auch hinsichtlich der Zahl der anhängigen Verfahren (0,9 pro 100 Einwohner im Jahr 2020), obwohl die Verfahrensabschlussquote in di