1.

Folgendes Kapitel wird eingefügt: „KAPITEL IIa SEEVERKEHR Artikel 3ga Anwendungsbereich Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten ab dem 1. Januar 2022 für die Vergabe und Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen von Schiffen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) fallen und in einem Hafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ankommen, sich dort aufhalten oder diesen verlassen. Bei einem Wechsel des Schifffahrtsunternehmens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/757 ist das neue Schifffahrtsunternehmen lediglich zum Erwerb von Zertifikaten für den Ausstoß von Treibhausgasen verpflichtet, der in dem Zeitraum stattfindet, in dem die Aktivitäten des Schiffs unter seiner Verantwortung durchgeführt werden. Artikel 3gb Gesamtmenge und Methode der Zuteilung von Zertifikaten für den Seeverkehr (1) Die Kommission aktualisiert bis zum 31. Dezember 2020 die 2013 erstellte und dem Vorschlag der Kommission für die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) beigefügte Folgenabschätzung und erlässt gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte, um diese Richtlinie durch die Festlegung der Gesamtmenge an Zertifikaten für den Seeverkehr im Einklang mit anderen Wirtschaftszweigen und der Methode für die Zuteilung von Zertifikaten für den Seeverkehr durch vollständige Versteigerung sowie durch konkrete Bestimmungen im Hinblick auf den Verwaltungsmitgliedstaat zu ergänzen. Die delegierten Rechtsakte beruhen auf den besten verfügbaren Daten und auf einer Abschätzung der Folgen der verschiedenen Optionen, wozu auch die Auswirkungen auf Emissionen und Wirtschaft gehören. (2) Die Artikel 12 und 16 gelten für Zertifikate für den Seeverkehr in derselben Weise wie für Zertifikate für andere Wirtschaftszweige. (3) Mindestens 50 % der Einnahmen aus der Versteigerung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zertifikate werden mittels des gemäß Artikel 3gc eingerichteten Fonds verwendet. (4) Die Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate, die nicht mittels des gemäß Artikel 3gc eingerichteten Fonds verwendet, sondern den Mitgliedstaaten zugeteilt werden, werden auf eine Art und Weise verwendet, die mit den Zielen dieser Richtlinie, insbesondere der Bekämpfung des Klimawandels in der Union und in Drittländern, dem Schutz und der Wiederherstellung von von der weltweiten Erwärmung betroffenen marinen Ökosystemen und der Förderung eines gerechten Übergangs in den Mitgliedstaaten vereinbar ist, indem in Abstimmung mit den Sozialpartnern die Wiedereingliederung, Umschulung und Weiterbildung von Arbeitnehmern, Bildung, Initiativen für Arbeitssuchende und Start-ups gefördert werden. Sämtliche Informationen über die Verwendung der genannten Einnahmen werden veröffentlicht. (5) Die Kommission überwacht die Umsetzung dieses Kapitels und etwaige Versuche von Schifffahrtsunternehmen, die Anforderungen dieser Richtlinie zu umgehen. Die Kommission schlägt erforderlichenfalls Maßnahmen vor, mit denen diese Versuche unterbunden werden. Artikel 3gc Ozeanfonds (1) Für den Zeitraum von 2022 bis 2030 wird ein Ozeanfonds (im Folgenden „der Fonds“) eingerichtet, um die Energieeffizienz von Schiffen zu verbessern und Investitionen in innovative Technologien und Infrastrukturen zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs auch im Kurzstreckenseeverkehr und in Häfen sowie die Verwendung nachhaltiger alternativer Kraftstoffe wie etwa Wasserstoff und Ammoniak, die mit Energie aus erneuerbaren Quellen produziert werden, und emissionsfreier Antriebstechniken wie etwa der Windkraft zu fördern. 20 % der Einnahmen des Fonds werden für den Schutz, die Wiederherstellung und die bessere Bewirtschaftung von marinen Ökosystemen wie etwa Meeresschutzgebieten, die von der Erderwärmung beeinträchtigt werden, und für die Förderung einer bereichsübergreifenden nachhaltigen blauen Wirtschaft wie der erneuerbaren Meeresenergie verwendet. Alle aus dem Fonds geförderten Investitionen werden veröffentlicht und müssen mit den Zielen dieser Richtlinie im Einklang stehen. (2) Abweichend von Artikel 12 dieser Richtlinie können im Seeverkehr tätige Schifffahrtsunternehmen entsprechend ihren gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 für das vorangegangene Kalenderjahr gemeldeten Gesamtemissionen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in den Fonds einzahlen, um den Verwaltungsaufwand für Schifffahrtsunternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen bzw. für Unternehmen, deren Tätigkeit nur selten in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, zu begrenzen. Die Zertifikate werden im Namen der im Seeverkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen, die dem Fonds als Mitglieder angehören, von dem Fonds gesammelt ausgegeben. Der Mitgliedsbeitrag pro Tonne Emissionen wird vom Fonds jedes Jahr bis zum 28. Februar festgelegt und muss mindestens dem höchsten am Primär- oder Sekundärmarkt im Vorjahr verzeichneten Abrechnungspreis für Zertifikate entsprechen. (3) Der Fonds erwirbt Zertifikate entsprechend der kollektiven Gesamtmenge der Beiträge nach Absatz 2 dieses Artikels im vorhergehenden Kalenderjahr und gibt sie bis zum 30. April eines jeden Jahres an das gemäß Artikel 19 dieser Richtlinie eingerichtete Register ab, damit sie anschließend gelöscht werden. Der Öffentlichkeit werden sämtliche Informationen über die Beiträge zugänglich gemacht. (4) Der Fonds wird zentral von einer Einrichtung der Union verwaltet, deren Leitungsstruktur an die Leitungsstruktur des Fonds gemäß Artikel 10a Absatz 8 dieser Richtlinie angelehnt ist. Seine Leitungsstruktur und sein Beschlussfassungsverfahren sind insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von prioritären Bereichen, Kriterien und die Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen transparent und inklusiv. Die einschlägigen Interessenträger üben eine angemessene beratende Funktion aus. Sämtliche Informationen über die Investitionen und alle sonstigen relevanten Informationen über die Funktionsweise des Fonds werden veröffentlicht. (5) Die Kommission berät mit Drittländern darüber, wie diese den Fonds ebenfalls in Anspruch nehmen können. (6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie im Hinblick auf die Umsetzung dieses Artikels zu erlassen. Artikel 3gd Berichterstattung und Überprüfung durch die Kommission hinsichtlich der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (1) Innerhalb von zwölf Monaten nach der Annahme von weltweit gültigen marktwirtschaftlichen Instrumenten zur Verringerung der Treibhausgasemissionen des Seeverkehrs durch die IMO und vor dem Inkrafttreten dieser Instrumente übermittelt die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat, in dem sie die Ambitionen und die generelle ökologische Integrität dieser Instrumente einschließlich ihrer generellen Ambitionen mit Blick auf die Vorgaben des Übereinkommens von Paris, das Ziel der Union zur gesamtwirtschaftlichen Reduzierung des Treibhausgasausstoßes bis 2030 und das Ziel der Klimaneutralität gemäß der Verordnung (EU) …/… [Europäisches Klimagesetz] bewertet. In diesem Bericht richtet die Kommission ihr Augenmerk insbesondere auf den Umfang der Beteiligung an diesen globalen Instrumenten, ihre Durchsetzbarkeit, die Transparenz, die Sanktionen bei Nichteinhaltung, die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, den Rückgriff auf Kompensationszertifikate, die Emissionsüberwachung, -meldung und -prüfung, die Register, die Rechenschaftspflicht und die Vorschriften über die Verwendung von Biokraftstoffen. (2) Die Kommission fügt dem in Absatz 1 genannten Bericht gegebenenfalls einen an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Legislativvorschlag zur Änderung dieser Richtlinie auf eine Art und Weise bei, die mit dem Ziel der Wahrung der ökologischen Integrität und Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen der Union und insbesondere mit dem Ziel der Union zur gesamtwirtschaftlichen Reduzierung des Treibhausgasausstoßes bis 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität gemäß der Verordnung (EU) …/… [Europäisches Klimagesetz] kohärent ist.