[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.6.2006

KOM(2006) 255 endgültig

2006/0095 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Bulgarien über die Beteiligung Bulgariens an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

Die Kommission schlägt dem Rat vor, den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - der Abkommen mit den drei Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien und Türkei über deren Beteiligung an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zu beschließen. Dem Auftrag des Rates entsprechend hat die Kommission mit Bulgarien, Rumänien und der Türkei Verhandlungen geführt. Die Verhandlungen wurden 2004 mit der Paraphierung des Abkommensentwurfs abgeschlossen.

2. Heranführungsstrategie

2.1. Agenda 2000

In der Agenda 2000 vertrat die Kommission die Ansicht, dass die Beteiligung der Bewerberländer an den Programmen zur Umsetzung des Besitzstandes der Gemeinschaft "eine nützliche Vorbereitung auf den Beitritt abgibt, indem sie die Bewerberländer und deren Bürger mit Politik und Arbeitsmethoden der Union vertraut macht". Dies ist eines der wichtigsten Mittel, um die Bewerberländer besser darauf vorzubereiten, das Gemeinschaftsrecht nicht nur zu übernehmen, sondern auch anzuwenden.

2.2. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Der Europäische Rat vom Dezember 1997 in Luxemburg machte die Beteiligung an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft zum Bestandteil einer verbesserten Heranführungsstrategie; die Beitrittskandidaten sollten im Einzelfall die Möglichkeit erhalten, an Agenturen und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft mitzuwirken.

Der Europäische Rat von Helsinki (Dezember 1999) hatte seinerzeit den allumfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bekräftigt, bei dem alle dreizehn Beitrittskandidaten gleichberechtigt am Beitrittsprozess teilnehmen. Dies gilt auch für die Türkei, die im Zuge einer Heranführungsstrategie Gelegenheit erhält, im Verlauf des Beitrittsprozesses an Gemeinschaftsprogrammen und Einrichtungen der Gemeinschaft mitzuwirken.

3. Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über die Beteiligung von bewerberländern an der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Der Rat beschloss am 19. März 2001, die Kommission entsprechend ihrem Vorschlag SEK(1878) vom 24. Juli 2000 zur Aufnahme von Verhandlungen über die Beteiligung von Bewerberländern an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zu ermächtigen. Dadurch sollte diesen die Möglichkeit gegeben werden, sich vor einem Beitritt an den Arbeiten der Beobachtungsstelle zu beteiligen. Gemäß den Verhandlungsdirektiven müssen in dem Abkommen die Bedingungen für die Beteiligung der Bewerberländer an der Arbeit der Beobachtungsstelle festgelegt werden. Insbesondere müsse vertraglich abgesichert werden, dass die Bewerberländer kein Stimmrecht bei den Verwaltungsratssitzungen besitzen, dass sie sich finanziell an der Tätigkeit der Beobachtungsstelle beteiligen und dass entsprechende Vorschriften über den Datenschutz, die Vorrechte und Befreiungen für die Beobachtungsstelle und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in das Abkommen aufgenommen werden.

4. Die Verhandlungen

Entsprechend ihrem Auftrag hat die Kommission mit Bulgarien, Rumänien und der Türkei Verhandlungen geführt. Es wurden bilaterale Abkommen aufgesetzt, die jetzt von Bulgarien, Rumänien und der Türkei sowie der Gemeinschaft ratifiziert werden müssen.

5. Der Abkommensentwurf

Die Kommission hat mit Bulgarien, Rumänien und der Türkei Abkommen aufgesetzt, die ihnen die Beteiligung an der Beobachtungsstelle unter ähnlichen Bedingungen ermöglichen wie das diesbezüglich mit Norwegen geschlossene Abkommen.

In dem Abkommen ist festgelegt, dass sich Bulgarien, Rumänien und die Türkei an der Tätigkeit der Beobachtungsstelle beteiligen und die Verpflichtungen erfüllen, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates in der durch die Verordnungen (EG) Nr. 3294/94, (EG) Nr. 2220/2000 und (EG) Nr. 1651/2003 geänderten Fassung ergeben.

Bulgarien, Rumänien und die Türkei werden dem Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX) angeschlossen und unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Gemeinschaft und der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet der Beobachtungsstelle Daten zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung stellen. Sie tragen ferner zur Finanzierung der Beobachtungsstelle bei, indem sie für die Kosten aufkommen, die durch ihre Beteiligung entstehen. Sie sind außerdem im Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle vertreten, haben dort jedoch bis zur Mitgliedschaft in der Union kein Stimmrecht.

Die Abkommen gelten für unbefristete Zeit bis zu dem Tag, an dem Bulgarien, Rumänien und die Türkei jeweils Mitglied der Europäischen Union geworden sind.

Die Vertragsparteien stimmen dem Abkommen nach dem jeweils hierfür vorgesehenen Verfahren zu. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die jeweiligen Verfahren abgeschlossen sind.

Die Beobachtungsstelle wird Bulgarien, Rumänien und die Türkei genauso behandeln wie die Mitgliedstaaten, d.h. Gleichbehandlung in Bezug auf den Anschluss an das Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX) sowie in personeller Hinsicht.

6. Abschluss der Abkommen

6.1. Rechtsgrundlage

Grundlage der Verhandlungen über eine Öffnung der Beobachtungsstelle für Bewerberländer ist Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht.

Dieser Artikel regelt das Verfahren für eine Öffnung der Beobachtungsstelle für Länder, die der Union nicht angehören, aber das gleiche Interesse wie die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten an der Arbeit und der Verwirklichung der Ziele der Beobachtungsstelle haben. Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern sind nach dem in Artikel 300 des EG-Vertrags festgelegten Verfahren abzuschließen.

Die Europäische Kommission hat ausgehend von den Verhandlungsdirektiven des Rates die Verhandlungen mit Bulgarien, Rumänien und der Türkei abgeschlossen.

Als nächstes schlägt die Kommission nun einen Beschluss des Rates zum Abschluss der Abkommen vor, damit sich diese Länder an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht beteiligen können.

6.2. Finanzielle Auswirkungen

Wie ausgehandelt, werden Bulgarien, Rumänien und die Türkei zur Finanzierung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Höhe der Kosten beitragen, die durch die Ausweitung der Tätigkeiten der Beobachtungsstelle auf diese Länder entstehen.

Nach einer dreijährigen Anlaufphase sollen Bulgarien, Rumänien und die Türkei in alle Tätigkeiten der Beobachtungsstelle voll einbezogen werden. Dementsprechend wird der finanzielle Beitrag in diesem Zeitraum ansteigen. Die Länder können jedoch aus entsprechenden Programmen der Gemeinschaft finanzielle Unterstützung beziehen, mit der sie einen Teil ihres Beitrags zu den Kosten der Beobachtungsstelle bestreiten können.

Bei vollem Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle beläuft sich der jährliche finanzielle Beitrag von Bulgarien, Rumänien und der Türkei zu der Beobachtungsstelle auf jeweils 271 000 EUR. Ab 2008 wird der Betrag von 271 000 EUR um den Satz angehoben werden, um den sich der Zuschuss der Gemeinschaft zu der Beobachtungsstelle erhöht.

7. Vorteile der Abkommen

Die Beteiligung Bulgariens, Rumäniens und der Türkei an der Beobachtungsstelle hat mehrere Vorteile:

- Sie wird den Ländern bei der Übernahme und praktischen Umsetzung der Drogenpolitik der Gemeinschaft in Vorbereitung auf den Beitritt helfen können.

- Sie wird es ihnen ermöglichen, sich mit den Entscheidungsprozessen der Beobachtungsstelle vertraut zu machen und an der Festlegung des Arbeitsprogramms der Beobachtungsstelle mitzuwirken.

- Die Beobachtungsstelle kann ihre Berichterstattung über das Ausmaß des Drogenkonsums und der Drogensucht auf Bulgarien, Rumänien und die Türkei ausweiten.

- Dadurch werden sie und die Mitgliedstaaten, aber auch Bulgarien, Rumänien und die Türkei ausführlicheres und fundierteres Datenmaterial über Drogen und Drogensucht in Europa erhalten. Die von Bulgarien, Rumänien und der Türkei zur Verfügung gestellten Daten werden einer Qualitätskontrolle unterzogen und anschließend im Jahresbericht der Beobachtungsstelle sowie über das Internet einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

- Schließlich können Bulgarien, Rumänien und die Türkei in das von der Beobachtungsstelle entwickelte Frühwarnsystem über neue synthetische Drogen einbezogen werden.

8. EMPFEHLUNG

Die Verhandlungen mit Bulgarien, Rumänien und der Türkei sind abgeschlossen; es wurde vereinbart, sie unter ähnlichen Bedingungen, wie sie für Norwegen gelten, an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zu beteiligen.

Aus diesem Grund kann die Gemeinschaft dem Abschluss der bilateralen Abkommen mit Bulgarien, Rumänien und der Türkei über ihre Beteiligung an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zustimmen.

2006/0095 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Bulgarien über die Beteiligung Bulgariens an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht[3], geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 3294/94[4], (EG) Nr. 2220/2000[5] und (EG) Nr. 1651/2003 des Rates[6] ,bestimmt in Artikel 13, dass die Beobachtungsstelle Drittländern offen steht, die das gleiche Interesse wie die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten an der Arbeit und der Verwirklichung der Ziele der Beobachtungsstelle haben.

(2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Republik Bulgarien über die Beteiligung Bulgariens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ausgehandelt.

(3) Dieses am 09.09.04 paraphierte Abkommen steht jetzt zur Annahme an ―

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Beteiligung Bulgariens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wird im Namen der Gemeinschaft zugestimmt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene diplomatische Note zu übermitteln.

Artikel 4

Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anhang

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Beteiligung der Republik Bulgarien an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT einerseits

und DIE REPUBLIK BULGARIEN, im Folgenden "Bulgarien" genannt, andererseits,

im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt,

eingedenk dessen, dass der Europäische Rat von Luxemburg 1997 die Beteiligung an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie vorgesehen hat,

in Anbetracht der Gründung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht („Beobachtungsstelle“) durch die Europäische Gemeinschaft gemäß Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates[7], geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 3294/94[8], (EG) Nr. 2220/2000[9] und (EG) Nr. 1651/2003[10] des Rates („Gründungsverordnung“),

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 13 der Gründungsverordnung die Beobachtungsstelle denjenigen Drittländern offen steht, die die Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten teilen,

in der Erwägung, dass Bulgarien die in der Gründungsverordnung festgelegten Ziele der Beobachtungsstelle teilt, da ihr oberstes Ziel die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist,

in der Erwägung, dass Bulgarien die Beschreibung der Aufgaben der Beobachtungsstelle sowie ihre Arbeitsmethode und ihre vorrangigen Tätigkeitsbereiche gemäß der Gründungsverordnung anerkennt,

in der Erwägung, dass in Bulgarien eine geeignete Einrichtung besteht, über die der Kontakt zum Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht abgewickelt werden kann ―

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Bulgarien beteiligt sich zu den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen in vollem Umfang an den Arbeiten der Beobachtungsstelle.

Artikel 2

Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (Reitox)

1. Bulgarien schließt sich dem Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (Reitox) an.

2. Bulgarien teilt der Beobachtungsstelle binnen 28 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens die wichtigsten Strukturen mit, aus denen sich sein nationales Informationsnetz zusammensetzt, darunter auch seine nationale Beobachtungsstelle, und nennt etwaige sonstige Fachzentren, die einen zweckdienlichen Beitrag zu den Arbeiten der Beobachtungsstelle leisten könnten.

Artikel 3

Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle lädt einen Vertreter Bulgariens zu seinen Sitzungen ein. Der Vertreter nimmt in vollem Umfang daran teil, besitzt jedoch kein Stimmrecht. Der Verwaltungsrat kann in Ausnahmefällen eine Sitzung einberufen, in der Fragen von besonderem Interesse für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten behandelt werden und die daher auf die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission beschränkt ist.

Der Verwaltungsrat legt gemeinsam mit Vertretern Bulgariens die Einzelheiten der Beteiligung Bulgariens an den Arbeiten der Beobachtungsstelle fest.

Artikel 4

Haushalt

Bulgarien beteiligt sich gemäß den Bestimmungen in Anhang I zu diesem Abkommen, der fester Bestandteil dieses Abkommens ist, finanziell an den in Artikel 1 genannten Aktivitäten.

Artikel 5

Schutz und Vertraulichkeit der Daten

1. Werden aufgrund dieses Abkommens personenbezogene Daten, die keine Identifizierung natürlicher Personen ermöglichen, von der Beobachtungsstelle in Übereinstimmung mit innerstaatlichem und EG-Recht an Bulgarien weitergeleitet, ist die Verwendung dieser Daten nur zu dem erklärten Zweck und zu den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.

2. Die von der Beobachtungsstelle an Bulgarien übermittelten Daten über Drogen und Drogensucht dürfen vorbehaltlich der Einhaltung der bulgarischen und EG-Vorschriften über die Verbreitung und Vertraulichkeit von Informationen veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

3. Von Bulgarien benannte Fachzentren sind nicht verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach bulgarischem Recht als vertraulich eingestuft werden.

4. Hinsichtlich der Daten, die der Beobachtungsstelle von den bulgarischen Behörden zur Verfügung gestellt werden, gilt für die Beobachtungsstelle Artikel 6 der Gründungsverordnung.

Artikel 6

Rechtliche Stellung

Die Beobachtungsstelle besitzt nach bulgarischem Recht Rechtspersönlichkeit und in Bulgarien die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach bulgarischem Recht zuerkannt ist.

Artikel 7

Haftung

Die Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach Artikel 16 der Grünungsverordnung.

Artikel 8

Vorrechte

Bulgarien wendet auf die Beobachtungsstelle das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an, das als Anhang II fester Bestandteil dieses Abkommens ist.

Artikel 9

Beschäftigungsbedingungen

Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können bulgarische Staatsangehörige, die im Besitz der vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Direktor der Beobachtungsstelle auf Vertragsbasis eingestellt werden.

Artikel 10

Inkrafttreten

Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der Note in Kraft, in der die letzte Vertragspartei bestätigt, dass die auf ihrer Seite notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.

Artikel 11

Gültigkeit und Beendigung

1. Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Es endet mit dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union.

2. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag der schriftlichen Mitteilung außer Kraft.

ANHANG I

Finanzieller Beitrag Bulgariens zur

Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

1. Bulgarien leistet im Rahmen seiner Beteiligung an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ( "Beobachtungsstelle“) einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union, der in den ersten vier Jahren, in denen Bulgarien nach und nach in die Arbeit der Beobachtungsstelle eingebunden wird, schrittweise erhöht wird. Die zu leistenden finanziellen Beiträge belaufen sich auf:

im ersten Jahr der Beteiligung | 100 000 EUR |

im zweiten Jahr der Beteiligung | 150 000 EUR |

im dritten Jahr der Beteiligung | 210 000 EUR |

im vierten Jahr der Beteiligung | 271 000 EUR |

Im fünften Jahr seiner Beteiligung wird der finanzielle Beitrag, den Bulgarien hierfür jährlich zum Haushalt der Europäischen Union zu leisten hat, um den Prozentsatz fortgeschrieben, um den der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zur Beobachtungsstelle steigt.

2. Bulgarien kann für die Zahlung seines Beitrags zur Beobachtungsstelle bis zu einem gewissen Grad die Hilfe der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, wobei der maximale Zuschuss der Gemeinschaft 75% im ersten Jahr der Teilnahme, 60% im zweiten Jahr und 50% in den Folgejahren beträgt. Die beantragten Gemeinschaftsmittel werden Bulgariens im Rahmen eines getrennten Planungsverfahrens auf der Grundlage einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Für den restlichen Beitrag kommt Bulgarien selbst auf.

3. Der Beitrag Bulgariens wird gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verwaltet.

Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Bulgariens durch die Teilnahme an Aktivitäten oder Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Beobachtungsstelle entstehen, werden von der Europäischen Beobachtungsstelle auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie derzeit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.

4. Für das erste Kalenderjahr wird der Beitrag Bulgariens ab dem ersten Tag seiner Beteiligung bis zum Jahresende anteilig berechnet. Für die darauf folgenden Jahre richtet sich die Beitragshöhe nach den Bestimmungen dieses Abkommens.

ANHANG II

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -

IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investitionsbank nach Artikel 28 des Vertrags zur Einsetzung des gemeinsamen Rates und der gemeinsamen Kommission dieser Gemeinschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:

KAPITEL I

VERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Artikel 1

Die Räumlichkeiten und Gebäude der Gemeinschaften sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Gemeinschaften dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.

Artikel 2

Die Archive der Gemeinschaften sind unverletzlich.

Artikel 3

Die Gemeinschaften, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Gemeinschaften für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigen, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaften nicht verfälschen.

Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.

Artikel 4

Die Union ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit. Die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.

Den Gemeinschaften steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.

Artikel 5

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl darf Devisen aller Art und Konten in jeder beliebigen Währung besitzen.

KAPITEL II

NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE

Artikel 6

Den Organen der Gemeinschaften steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.

Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Gemeinschaften unterliegen nicht der Zensur.

Artikel 7

1. Die Präsidenten der Organe der Gemeinschaften können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausgestellt.

Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.

2. Artikel 6 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl findet jedoch weiterhin Anwendung auf diejenigen Mitglieder und Bediensteten der Organe, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Besitz des in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausweises sind, und zwar bis zur Anwendung von Absatz 1.

KAPITEL III

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Artikel 8

Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle

(a) seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;

(b) seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.

Artikel 9

Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.

Artikel 10

Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments

(a) steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,

(b) können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.

Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.

Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.

KAPITEL IV

VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TEILNEHMEN

Artikel 11

Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Gemeinschaften teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.

Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Gemeinschaften.

KAPITEL V

BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Artikel 12

Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:

(a) Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber den Gemeinschaften und über die Zuständigkeit des Gerichtshofes für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;

(b) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer. Das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;

(c) die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;

(d) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;

(e) das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.

Artikel 13

Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, wird zugunsten der Gemeinschaften eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden.

Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.

Artikel 14

Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Gemeinschaften im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei den Gemeinschaften ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaften befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.

Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit. Für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.

Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.

Artikel 15

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fest.

Artikel 16

Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 ganz oder teilweise Anwendung finden.

Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.

KAPITEL VI

VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGT SIND

Artikel 17

Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Gemeinschaften befindet, gewährt den bei den Gemeinschaften beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.

KAPITEL VII

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 18

Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausschließlich im Interesse der Gemeinschaften gewährt.

Jedes Organ der Gemeinschaften hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Gemeinschaften nicht zuwiderläuft.

Artikel 19

Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Gemeinschaften und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.

Artikel 20

Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.

Artikel 21

Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofes Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 der Protokolle über die Satzung des Gerichtshofes betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.

Artikel 22

Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.

Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.

Artikel 23

Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.

Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für das Europäische Währungsinstitut. Bei seiner Auflösung oder Liquidation werden keine Abgaben erhoben.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

Geschehen zu Brüssel am achten April neunzehnhundertfünfundsechzig.

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung des vorschlags

Beteiligung Bulgariens an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

2. HAUSHALTSLINIE(N)

18 07 01 01: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht – Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

18 07 01 02: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht – Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

3. Finanzielle Auswirkungen

Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, wohl aber auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

Haushaltslinie | Einnahmen | Jahr |

18-07-01-01/18-07-01-02 | € 100,000 (pro rata) | Vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens bis zum Endes des Finanzjahres, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt | 1 |

18-07-01-01/18-07-01-02 | € 150,000 | Erstes volles Finanzjahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens | 2 |

18-07-01-01/18-07-01-02 | € 210,000 | Zweites volles Finanzjahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens | 3 |

18 07 01 01/18 07 01 02 | € 271,000 | Drittes volles Finanzjahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens | 4 |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN

Die für die Haupthaushaltslinien geltenden Betrugbekämpfungsvorschriften finden mit entsprechender Anpassung für Bulgarien auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. Da die Zahlungen in Form von Pauschalbeträgen erfolgen, sind die Betrugsmöglichkeiten außerordentlich gering.

5. Sonstige Anmerkungen

Entfällt.

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1.

[4] ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 7.

[5] ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 1.

[6] ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30.

[7] ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1 2. .

[8] ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 7.

[9] ABl. L 253 vom 7.10.2000, S.1.

[10] ABl. Nr. L 245 vom 29.09.2003, S. 34.