Die grenzüberschreitende und die länderübergreifende Vereinbarung sind geeignete Instrumente, um die Ziele der Verordnung (EU) 2020/2222 zu erreichen, nämlich die Kontinuität des Betriebs der betroffenen Eisenbahnunternehmen zu gewährleisten. Werden jedoch die Genehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen der oben genannten Eisenbahnunternehmen nicht verlängert, damit diese Vereinbarungen in Kraft treten oder vorläufig angewandt werden können, so verlieren sie am 30. September 2021 ihre Gültigkeit und der Betrieb wird eingestellt werden, was erhebliche Störungen im Personen- und Güterverkehr über die feste Ärmelkanal-Verbindung zur Folge haben wird.

Für den Abschluss der förmlichen Verfahren, die nach dem Recht beider Vertragsparteien für die vorläufige Anwendung oder das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen erforderlich sind, ist mehr Zeit erforderlich. Voraussichtlich werden diese Verfahren nach dem Auslaufen der derzeit geltenden Notfallmaßnahmen am 30. September 2021 noch sechs Monate Zeit in Anspruch nehmen.

Am 10. November 2020 unterrichtete Frankreich die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU über seine Absicht, mit dem Vereinigten Königreich Verhandlungen über eine grenzüberschreitende Vereinbarung aufzunehmen, deren Ziel es ist, Eisenbahnunternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich, denen vom Vereinigten Königreich eine Genehmigung erteilt wurde, die Nutzung der grenzüberschreitenden Infrastruktur zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich über die feste Ärmelkanal-Verbindung bis zum Grenzbahnhof und Terminal von Calais-Fréthun (Frankreich) zu gestatten, ohne von einer Genehmigungsbehörde der Union eine Genehmigung gemäß der Richtlinie 2012/34/EU zu benötigen. Nach Abschluss der Verhandlungen über diese grenzüberschreitende Vereinbarung wurde der Entwurf am 1. Juni 2021 der Kommission übermittelt.

Zu diesem Zweck und um dem betroffenen Mitgliedstaat zu ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Konnektivität im Einklang mit dem Unionsrecht zu gewährleisten, wurde mit der Verordnung (EU) 2020/2222 des Europäischen Parlaments und des Rates die Gültigkeitsdauer der Genehmigungen, die das Vereinigte Königreich gemäß der Richtlinie 2012/34/EU den in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Eisenbahnunternehmen erteilt hat, bis zum 30. September 2021 verlängert; ebenso verlängert wurde die Gültigkeitsdauer der Sicherheitsbescheinigungen, die diesen Eisenbahnunternehmen auf der Grundlage der Richtlinie 2004/49/EG von der mit Artikel 10 des am 12. Februar 1986 in Canterbury unterzeichneten Vertrags zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Französischen Republik über den Bau und Betrieb einer festen Ärmelkanal-Verbindung durch private Konzessionäre (im Folgenden „Vertrag von Canterbury“) eingerichteten zwischenstaatlichen Kommission ausgestellt wurden.

Die vorgeschlagene Verlängerung der Geltungsdauer dieser Maßnahmen, ohne Änderung ihres Anwendungsbereichs oder ihres Inhalts, geht nicht über das hinaus, was unbedingt erforderlich ist, damit die von dem betroffenen Mitgliedstaat ausgehandelten Vereinbarungen in Kraft treten können und so das oben genannte Ziel erreicht wird. Die Maßnahme wird daher als verhältnismäßig angesehen.

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Um die Konnektivität zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach Ende des Übergangszeitraums gemäß Artikel 126 des Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und die Kontinuität des Betriebs der Eisenbahnunternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich, denen vom Vereinigten Königreich eine Genehmigung erteilt wurde, zu gewährleisten, wurde mit der Verordnung (EU) 2020/2222 des Europäischen Parlaments und des Rates die Gültigkeitsdauer der Genehmigungen, die das Vereinigte Königreich gemäß der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates den in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Eisenbahnunternehmen erteilt hat, bis zum 30. September 2021 verlängert; ebenso verlängert wurde die Gültigkeitsdauer der Sicherheitsbescheinigungen, die diesen Eisenbahnunternehmen auf der Grundlage der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von der mit Artikel 10 des am 12. Februar 1986 in Canterbury unterzeichneten Vertrags zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Französischen Republik über den Bau und Betrieb einer festen Ärmelkanal-Verbindung durch private Konzessionäre eingerichteten zwischenstaatlichen Kommission ausgestellt wurden.

(2)Mit dem Beschluss (EU) 2020/1531 des Europäischen Parlaments und des Rates werden Frankreich und das Vereinigte Königreich ermächtigt, eine internationale Vereinbarung abzuschließen, die den Vertrag zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über den Bau und Betrieb einer festen Ärmelkanal-Verbindung durch private Konzessionäre (im Folgenden „Vertrag von Canterbury“) hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften zur Eisenbahnsicherheit in der festen Ärmelkanal-Verbindung ergänzt. Es wurde jedoch bisher keine Vereinbarung abgeschlossen noch wird dies voraussichtlich bald geschehen.

(3)Unter diesen Umständen hat Frankreich mit dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Sicherheitsbescheinigungen eine grenzüberschreitende Vereinbarung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2012/34/EU ausgehandelt. Frankreich hat, wie der Kommission am 10. November 2020 mitgeteilt und in Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EU) 2020/2222 unterstrichen, außerdem eine länderübergreifende Vereinbarung bezüglich der Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen ausgehandelt. Die nach dem Recht beider Vertragsparteien für die vorläufige Anwendung oder das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen erforderlichen internen Verfahren dürften sechs Monate nach dem Auslaufen der in der Verordnung (EU) 2020/2222 vorgesehenen Maßnahmen am 30. September 2021 abgeschlossen sein.

(4)Unbeschadet der von der Kommission gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2012/34/EG vorzunehmenden Bewertung und zu fassenden Beschlüsse sind die grenzüberschreitende und die länderübergreifende Vereinbarung geeignete Instrumente, um die Konnektivität zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zu gewährleisten. Sofern jedoch die Geltungsdauer der in Erwägungsgrund 1 genannten Genehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen nicht verlängert wird, damit diese Vereinbarungen in Kraft treten oder vorläufig angewandt werden können, wird der Betrieb der betroffenen Eisenbahnunternehmen auf der festen Ärmelkanal-Verbindung am 30. September 2021 eingestellt werden, was erhebliche Störungen im Personen- und Güterverkehr zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zur Folge haben wird.

(5)Es liegt daher im Interesse der Union, die Geltungsdauer dieser Bescheinigungen und Genehmigungen bis zum 31. März 2022 zu verlängern, indem die Verordnung (EU) 2020/2222 geändert wird.

(6)Wegen der Dringlichkeit, die sich aus dem Auslaufen der in der Verordnung (EU) 2020/2222 vorgesehenen Maßnahmen ergibt, ist es angezeigt, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

(7)Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Änderung der Verordnung (EU) 2020/2222 und die Festlegung vorläufiger Maßnahmen für bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf das Ende des Übergangszeitraums, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(8)Diese Verordnung sollte unverzüglich in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2020/2222 wird wie folgt geändert:

1.Artikel 3 wird wie folgt geändert: