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à it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.09.1996 
KOM(%) 443 cndg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
LEISTUNGEN DER DASEINSVORSORGE IN EUROPA 

LEISTUNGEN DER DASEINSVORSORGE IN EUROPA 
INHALTSVERZEICHNIS 
EINLEITUNG 
I. DIE LEISTUNGEN DER DASEINSVORSORGE: 
EIN SCHLÜSSELELEMENT DES EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFTSMODELLS 
A. IM DIENSTE DES BÜRGERS 
1. Gemeinsame Werte 
2. Vielfältige Organisationsformen 
3. Den Wandel nutzen 
B. DASEINSVORSORGE UND EUROPÄISCHER BINNENMARKT: 
EINE POSITIVE WECHSELWIRKUNG 
1. Die Vielfalt als Grundlage 
2. Das Ziel der Gemeinschaft: ein gleichgewichtiges Verhältnis 
3. Förderung einer europäischen Daseinsvorsorge 
II. DER BEITRAG DER GEMEINSCHAFT: 
DYNAMIK, FLEXIBILITÄT, SOLIDARITÄT 
A. EIN DIFFERENZIERTES VORGEHEN 
•^ Telekommunikation 
•*• Postwesen 
•sr Verkehr 
IST Elektrizität 
«®* Hörfunk und Fernsehen 
B. DER BEITRAG DER ANDEREN GEMEINSCHAFTSPOLITIKE-.N 
III. ZIELE FÜR DIE ZUKUNFT 
A. EINE EUROPÄISCHE PERSPEKTIVE 
1. Aus den Maßnahmen zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit noch 
mehr Gewinn ziehen 
2. Verstärkte europäische Solidarität und Koordinierung 
3. Mobilisierung der Gemeinschaftsinstrumente 
B. EIN HINWEIS IM VERTRAG 
EINLEITUNG 
1. Solidarität und Gleichbehandlung in einer offenen und dynamischen Marktwirtschaft sind grundlegende Ziele 
der Europäischen Gemeinschaft. Die Leistungen der Daseinsvorsorge tragen zur Verwirklichung dieser Ziele 
bei. Die Europäer erwarten qualitativ hochwertige Leistungen zu erschwinglichen Preisen. Viele betrachten 
diese Leistungen sogar als soziale Rechte und als wesentlichen Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts. Daher bilden sie, wie die Kommission unlängst in ihrer Stellungnahme zur Reform der 
europäischen Verträge hervorgehoben hat1, den Kern des europäischen Gesellschaftsmodells. 
2. Die Staats- und Regierungschefs haben die Bedeutung der Gemeinwohlaufgaben herausgestellt2 und 
dadurch bestätigt, daß sie zu den Wertvorstellungen gehören, die allen unseren Staaten gemeinsam sind und 
die Originalität Europas ausmachen. 
3. Konzeption, Umfang und Organisationsform der gemeinwohlorientierten Leistungen indessen gestalten sich, 
insbesondere aufgrund der jeweiligen Traditionen und Verfahrensweisen, je nach Mitgliedstaat und Bereich 
unterschiedlich. Der technologische Wandel, die Globalisierung der Wirtschaft und sich verändernde 
Nutzererwartungen machen zudem bestimmte Anpassungen erforderlich. 
4. Diese Entwicklungen werden als Gefahr für die Zukunft der gemeinwohlorientierten Leistungen, und 
insbesondere für die Beschäftigung sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt empfunden und 
daher mit Besorgnis registriert. Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Leistungen ist in der Tat beträchtlich: so 
entfallen beispielsweise allein auf die öffentlichen Unternehmen, die nur einen Teil dieser Leistungen 
erbringen, bereits 9% der Arbeitsplätze, 11 % der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit und 16 % der 
Investitionen der Gemeinschaft. Eine Weiterentwicklung und Modernisierung der gemeinwohlorientierten 
Leistungen ist also unverzichtbar, denn die Erbringung derartiger Leistungen trägt zur Stärkung der 
europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Solidarität sowie zur Erhöhung der Lebensqualität bei. 
Die Kommission hält es daher für angezeigt, an die Grundlagen ihrer Politik zu erinnern und Zielvorgaben für 
die Zukunft zu formulieren. 
Stärkung der Politischen Union und Vorbereitung der Erweiterung - Stellungnahme der Kommission zur 
Einberufung der Regierungskonferenz- KOM (96)90 endg.vom 28. Februar 1996: 
"Das europäische Einigungswerk gründet sich auf allen europäischen Gesellschaften gemeinsame 
Wertvorstelfungen.die die Grundwerte der Demokratie - Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit- mit 
den Prinzipien der Marktwirtschaft, der Solidarität und des Zusammenhalts verbinden. Zu diesen 
WertengehörtauchdergleichberechtigteZugangderBürgerzuUniversaldienstensowiezu Versorgungs­
und Dienstleistungen, die der solidarischen Daseinsvorsorge dienen." 
Tagung des Europäischen Rates von Cannes, 26.-27. Juni 1996 - Schlußfolgerungendes Vorsitzes - SN 211 /95, 
Punkt A.l.1.7. 
WORUM GEHT ES? 
Leistungen der Daseinsvorsorge 
Leistungen der Daseinsvorsorge (oder gemeinwohlorientierte Leistungen) sind marktbezogene 
oder nichtmarktbezogene Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von 
den Behörden mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft werden. 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 
Dieser in Artikel 90 des Vertrags verwendete Begriff bezeichnet marktbezogene Tätigkeiten, die 
im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Mitgliedstaaten mit besonderen 
Gemeinwohlverpflichtungen verbunden werden. Gemeint sind insbesondere Verkehrs-, 
Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienste. 
Öffentlicher Dienst 
Dieser Begriff hat eine doppelte Bedeutung: er steht entweder für die Einrichtung, welche die 
Leistung erbringt, oder für den Gemeinwohlauftrag dieser Einrichtung. Im Sinne dieses 
Gemeinwohlauftrags können dem Leistungserbringer vom Staat bestimmte 
Gemeinwohlverpflichtungen auferlegt werden, beispielsweise im Bereich des Land-, Luft- und 
Eisenbahnverkehrs sowie im Energiebereich. Diese Verpflichtungen können auf nationaler oder 
regionaler Ebene wahrgenommen werden. Im übrigen werden beide Bedeutungsebenen, also 
Auftrag und Rechtsstellung (oder - anders ausgedrückt - Empfänger und Eigentümer) häufig 
verwechselt. 
Universaldienst 
Dieser von den Gemeinschaftsinstitutionen entwickelte, noch ausgestaltungsfähige Begriff 
bezeichnet eine Reihe gemeinwohlorientierter Voraussetzungen, welche die Tätigkeiten in den 
Bereichen Telekommunikation und Postwesen gemeinschaftsweit erfüllen sollten. Durch die sich 
daraus ergebenden Verpflichtungen soll der Zugang aller Bürger zu qualitativ hochwertigen 
Grundversorgungsleistungen gegen ein vertretbares Entgelt gesichert werden. 
I. DIE LEISTUNGEN DER DASEINSVORSORGE: EIN SCHLÜSSELELEMENT DES 
EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFTSMODELLS ~ 
5. Die Gemeinschaft gründet ihr Wirken auf eine offene Wirtschaftsordnung, deren zentrale Elemente 
Solidarität, sozialer Zusammenhalt und das freie Spiel der Marktkräfte sind. 
IM DIENSTE DES BÜRGERS 
1. Gemeinsame Werte 
6. Die europäischen Gesellschaften sind bestrebt, die von ihnen eingeführten Leistungen der Daseinsvorsorge 
aufrechtzuerhalten, denn sin erfüllen grundlegende Bedürfnisse. Diese Leistungen halten die Gesellschaft -
über das rein Materielle hinaus - auch symbolisch zusammen: sie sind die festen Bezugspunkte eines 
Gemeinwesens und begrüne1*^ die Zugehörigkeit der Bürger zu diesem Gemeinwesen. In allen europäischen 
Ländern sind sie eine bis in-- Alltagsleben hinein spürbare Komponente der kulturellen Identität. 
7. Die Aufgaben der Erbrin<ier gemeinwohlorientierter Leistungen und die etwaigen damit einhergehenden 
Sonderrechte ergeben sich aus gemeinwohlbezogenen Überlegungen wie Versorgungssicherheit, 
Umweltschutz, wirtschaftliche und soziale Solidarität, Raumordnung sowie Vertretung der 
Verbraucherinteressen. Die Verbraucher erwarten insbesondere qualitativ hochwertige Leistungen zu 
erschwinglichen Preisen. Entscheidend ist auch die Tatsache, daß die jeweiligen Tätigkeiten besondere 
wirtschaftliche Merkmale aufweisen, beträchtliche indirekte Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft 
haben, und mitunter den Einsatz seltener Ressourcen und somit umfangreiche langfristige Investitionen 
erfordern. Kontinuität, gleichberechtigter Zugang, Universalität und Transparenz sind daher die Grundregeln 
in diesem Bereich. 
8. Dreh- und Angelpunkt all dieser Überlegungen sind die Belange des Bürgers, deren Wahrnehmung in 
unseren Gesellschaften stets mit einem gesicherten Zugang zu Grundversorgungsleistungen einhergeht, und 
zum anderen die Aufstellung vorrangiger Ziele. Die Leistungen der Daseinsvorsorge stehen der gesamten 
Gesellschaft, "also allen Bürgern zur Verfügung. Dies gilt - in der Gemeinschaft - auch für den Universaldienst. 
2. Vielfältige Orqanisationsformen 
9. Die gemeinsamen Wertvorstellungen finden ihren Niederschlag in je nach Land, Region, ja sogar je nach 
Bereich sehr vielfältig ausgestalteten gemeinwohlorientierten Leistungen, denn ähnliche Aufgaben werden in 
unterschiedlichen Situationen - geprägt durch geographische und technische Zwänge, politische und 
administrative Organisation, Geschichte und Traditionen - wahrgenommen. 
10. So werden diese Leistungen - auf monopolistischer oder wettbewerblicher Basis - entweder von privaten 
Unternehmen oder von öffentlichen Einrichtungen, oder auch im Rahmen von Partnerschafterrzwischen dem 
privaten und öffentlichen Sektor erbracht. Die Tätigkeit der Unternehmen unterliegt der Aufsicht lokaler, 
regionaler oder nationaler Behörden mit unterschiedlichen Befugnissen und Rechtsstellungen. Auch das 
Rechtsverhältnis zwischen der Aufsichtsbehörde und dem Unternehmen kann unterschiedlich ausgestaltet 
sein. 
11. Diese Vielfalt kann eine gewisse Begriffsverwirrung zur Folge haben. So werden manchmal 
fälschlicherweise öffentlicher Dienst und öffentliche Leistungen gleichgesetzt, also Rechtsstellung und Auftrag, 
Eigentümer und Empfänger verwechselt3. Die europäische Politik setzt bei der Daseinsvorsorge, also bei dem 
Auftrag und den Bedingung« : unter denen er erfüllt wird, und nicht bei der Rechtsstellung an. 
Siehe Definitionen Seite 2 
12. Die Situationsvielfalt ist gewiß eine Herausforderung für die wirtschaftliche Integration Europas. Doch steht 
sie der Verwirklichung dieses Ziels keinesfalls im Wege, sondern bietet vielmehr ein Reservoir an 
Organisationsformen, aus dem diejenigen herausgegriffen werden können, die für -4ie Erbringung 
gemeinwohlorientierter Leistungen in einer Zeit ökonomischen Wandels am besten geeignet und für die 
Weiterverfolgung der europäischen Integration am wirksamsten sind. 
3. Den Wandel nutzen 
13. Die Rahmenbedingungen für die Daseinsvorsorge haben sich in jüngster Zeit drastisch verändert und 
entsprechen kaum noch den Voraussetzungen, unter denen die gemeinwohlorientierten Leistungen eingeführt 
wurden. Die wichtigsten Entwicklungsfaktoren lassen sich wie folgt umschreiben: 
Die Verbraucher machen zunehmend ihre Rechte und Forderungen als Nutzer gemeinwohlorientierter 
Leistungen - auch auf europäischer Ebene - geltend. Zudem stellen sie höhere Ansprüche an 
Auswahl und Qualität und entwickeln ein stärkeres Preisbewußtsein. 
Der weltweite Wettbewerb zwingt die gewerblichen Kunden der Leistungsanbieter, sich um günstige 
Tarife, wie sie auch ihren Konkurrenten angeboten werden, zu bemühen. 
Anders als in der Nachkriegszeit ist es heute leichter für die Unterhaltung und Weiterentwicklung der 
Netze eine privatwirtschaftliche Finanzierung denn öffentliche Mittel zu mobilisieren. 
Die neuen Technologien verändern die traditionellen Wirtschaftssysteme, die, namentlich in den 
Sektoren Telekommunikation, Femsehen und Verkehr, durch Monopole gekennzeichnet sind, und die 
den Zugang zu neuen Dienstleistungen erlauben. 
In einigen Landein \ Oi/ogen :,ich die Modernisierung bestimmter Sektoien. Dies erschwert den 
Anpassunqspro,' ''*• 
14. Der Binnenmai M und ein schaneiei Wettbeweib ermöglichen es den Anbietern von Leistungen der 
Daseinsvorsorge, diese Veiändeiungen zu bewältigen und zu nutzen, indem sie Qualität und Angebot 
verbessern und die Pidse senken. Parallel dazu wird eine Politik des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts verfolgt. So fördert die Gemeinschaft die Modernisieiung dei gemeinwondorientierten 
Leistungen, damit sie eiti/ienter weiden und ihren Zweck weiterhin eifüllen können. Diese Dynamik ist 
unverzichtbar, soll sieh das euiupäische Gesellschartsmodell, das untrennbar mit der Herausbildung einer 
Unionsbiimer'sc.haft veihundi-n i d en'î dl- n können. 
B. DASEINSVORSORGE UND EUROPAISCHER BINNENMARKT: EINE POSITIVE 
WECHSELWIRKUNG 
15. Die Marktkräfte ermöglichen eine bessere Ressourcenallokation und eine effizientere Leistungserbringung, 
was sich für den Verbraucher in höherer Qualität und günstigeren Preisen niederschlägt. Doch stoßen diese 
Marktmechanismen mitunter an ihre Grenzen: sie bewirken unter Umständen, daß ein Teil der Bevölkerung 
von den damit verbundenen Vorteilen ausgeschlossen bleibt und die Festigung des sozialen und territorialen 
Zusammenhalts behindert wird. Der Staat muß dann dafür sorgen, daß dem Gemeinwohl Rechnung getragen 
wird. Vor diesem Hintergrund orientiert sich die Kommission an folgenden Grundsätzen: 
1. Die Vielfalt als Grundlage 
16. Bei ihrem Engagement für das europäische Gesellschaftsmodell stützt sich die Gemeinschaft auf die 
Situationsvielfalt, welche die Daseinsvorsorge in Europa kennzeichnet. Diese Vielfalt wird durch zwei 
Grundsätze gewährleistet: 
Die Neutralität der Gemeinschaft gegenüber der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen 
Organisationsform der Unternehmen und ihres Personals. Sie ist in Artikel 222 des Vertrags verankert. 
Die Gemeinschaft stellt den jeweiligen Status der Unternehmen, die Gemeinwohlaufgaben 
wahrnehmen, also keineswegs in Frage und schreibt in keiner Weise Privatisierung vor. Ob 
öffentliches oder privates Unternehmen, sie achtet strikt darauf, daß wettbewerbswidriges Handeln 
vermieden wird. 
Die Freiheit der Mitgliedstaaten, gemäß Artikel 90 des Vertrags die Leistungen der Daseinsvorsorge 
festzulegen, den Anbietern dieser Leistungen die erforderlichen besonderen oder ausschließlichen 
Rechte einzuräumen, die Verwaltung der Leistungen zu regeln und gegebenenfalls deren Finanzierung 
zu überwachen. 
17. Die Gemeinschaft respektiert also die Wirtschafts- und Sozialordnungen der Mitgliedstaaten, was nichts 
anderes bedeutet, als daß sie nach dem Subsidiaritätsprinzip handelt. Die wichtigen gesellschaftspolitischen 
Entscheidungen liegen in den Händen der Mitgliedstaaten; die Gemeinschaft prüft lediglich, ob die 
eingesetzten Mittel mit den europäischen Verpflichtungen vereinbar sind. 
18. Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten (z.B. Pflichtschulwesen und soziale Sicherheit) sowie hoheitliche Aufgaben, 
bei denen es um die Ausübung von Staatsgewalt geht (insbesondere Sicherheit, Justiz, diplomatische 
Beziehungen, Aufgaben des Standesamts) fallen nicht unter Artikel 90 des Vertrags. Diese Tätigkeiten sind 
für bestimmte Gemeinschaftspolitiken von entscheidender Bedeutung, so daß auf europäischer Ebene 
bestimmte Formen der Zusammenarbeit und Partnerschaft entwickelt werden. Indessen besteht kein Zweifel 
daran, daß gemeinwohlorientierte Leistungen nichtwirtschaftlicher oder hoheitlicher Art nicht wie 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu behandeln sind. Die Gemeinschaft kann hier 
also - wie im Vertrag bekräftigt wird - lediglich ergänzend tätig werden. 
2. Das Ziel der Gemeinschaft: ein qleichqewichtiqes Verhältnis _ 
19. Wichtig ist vor allem die Ausgestaltung der Wechselwirkung zwischen den Binnenmarkterfordernissen der 
Freizügigkeit, der wirtschaftlichen Effizienz und Dynamik sowie des Wettbewerbs einerseits und der 
Berücksichtigung von Gemeinwohlzielen andererseits. Diese Wechselwirkung muß dem Bürger und der 
Gesellschaft Vorteile bringen. Das Gleichgewicht ist indessen nur schwer zu halten: der Binnenmarkt wird 
zunehmend ausgebaut, die gemeinwohlrelevanten Aufgaben wandeln sich unter dem Druck neuer Bedürfnisse. 
20. Der Ansatz der Gemeinschaft, der sich nur schrittweise entwickeln kann, stellt auf ein dynamisches 
Gleichgewicht ab. Die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse unterliegen - wie auch die 
Monopole, die die Binnenmarktabläufe durch Marktabschottungseffekte beeinträchtigen können - im Prinzip 
der Binnenmarktgesetzgeburvg. Die Anwendung dieser Vorschriften schafft einen Anreiz zur Anpassung dieser 
Leistungen, muß jedoch mit den Aufgaben der Daseinsvorsorge vereinbar bleiben. 
21. Die Erbringer von Leistungen der Daseinsvorsorge unterliegen den Bestimmungen des Vertrags nicht, 
wenn diese der Wahrnehmung des Gemeinwohlauftrags entgegenstehen, der die betreffenden Leistungen 
begründet. Allerdings sagt allein das Bestehen gemeinwohlrelevanter Aufgaben (unabhängig davon, ob sie 
von privaten oder öffentlichen Unternehmen wahrgenommen werden) noch nichts über die Mittel aus, die zu 
ihrer Erfüllung eingesetzt werden. Die Ausnahmeregelung ist daher an die Voraussetzung der 
Verhältnismäßigkeit gebunden. Dieser in Artikel 90 implizit verankerte Grundsatz ermöglicht es, 
gemeinwohlrelevante Verpflichtungen und Aufgaben möglichst genau aufeinander abzustimmen und die 
Verhältnismäßigkeit zwischen Mitteln und Zielen zu gewährleisten. Inhalt und allgemeine Formulierung dieses 
Prinzips erlauben ein évolutives und progressives Gleichgewicht und die Berücksichtigung der vielfältigen 
nationalen Gegebenheiten und Ziele sowie der unterschiedlichen technischen oder finanziellen Zwänge in den 
einzelnen Bereichen. Schließlich gestattet dieser Grundsatz eine optimale Verknüpfung von Markteffizienz und 
gemeinwohlrelevanten Erfordernissen, da darauf geachtet wird, daß die Mittel, die zum Einsatz gelangen, die 
ordnungsgemäßen Abläufe des Binnenmarktes nicht unverhältnismäßig stören und den Handel nicht in einem 
Umfang beeinträchtigen, der den Interessen der Gemeinschaft zuwiederliefe. 
22. Der Gemeinschaft ist es auf diese Weise gelungen, sowohl die Effektivität der gemeinwohlorientierten 
Leistungen als auch die Anwendung der Rechtsvorschriften zu sichern. 
23. Was die ökonomische Effizienz und die Qualität der gemeinwohlorientierten Leistungen angeht, so braucht 
die Gemeinschaft in vielen Fällen den Vergleich mit anderen Regionen der Welt nicht zu scheuen. Eine 
zuverlässige Energieversorgung, ein sicherer Luftverkehr, ein qualitativ hochwertiges Hörfunk- und 
Fernsehangebot: die europäischen Leistungen weisen häufig ein hohes Niveau auf. Dies ist zum Teil dem von 
der Gemeinschaft gesetzten Rahmen zu verdanken, der ungerechtfertigte Privilegien beschränkt, eine 
transparente Verwaltung fördert und zu einer genauen Festlegung der gemeinwohlrelevanten Aufgaben zwingt. 
Die durch den Wettbewerb bewirkten Effizienzgewinne sind einer der besten Anreize, die Preise für diese 
Leistungen zu senken und sie in vielen Fällen einer größeren Zahl von Bürgern zugänglich zu machen. Ein 
weiterer positiver Effekt ist ein stärkerer Wettbewerb zwischen den Unternehmen, insbesondere den 
mittelständischen Unternehmen. Gleichwohl ist einiges noch verbesserungsbedürftig. Um Qualität, 
Kostenwirksamkeitsverhältnis und Effizienz der gemeinwohlorientierten Leistungen zu verbessern, bedarf es 
in vielen Fällen neuer Konzepte und erheblicher Anstrengungen. 
24. Die Gemeinschaft hat für eine unparteiische Anwendung der Rechtsvorschriften gesorgt, die den 
wirtschaftlichen, sozialen und politischen Anliegen aller Beteiligten gerecht wird. Die Rechtsvorschriften wurden 
vom Ministerrat und dem Europäischen Parlament erlassen. Sämtliche Rechtsakte zum Luft- und 
Eisenbahnverkehr sowie zum Bereich Elektrizität wurden im Rat einstimmig angenommen. Auch die Definition 
des Universaldienstbegriffes in den Bereichen Telekommunikation und Post wurde vom Europäischen 
Parlament und vom Rat festgelegt. In einigen Fällen4 mußte die Kommission Maßnahmen auf der Grundlage 
von Artikel 90 ergreifen. Vor jeder endgültigen Entscheidung jedoch konsultiert sie stets umfassend das 
Europäische Parlament, den Rat, die jeweiligen Mitgliedstaaten und die Beteiligten, um einen möglichst breiten 
Konsens zu erzielen. So haben insbesondere die zwei wichtigsten Richtlinien auf der Grundlage von Artikel 
90 - Telekommunikationsendeinrichtungen und Telekommunikationsdienste - sowie die einschlägigen 
Änderungen die Zustimmung der Mitgliedstaaten gefunden. 
25. Der Gerichtshof hat diese Rechtsvorschriften in seiner Eigenschaft als Rechtsmittelinstanz und im Rahmen 
der Rechtsauslegung bestätigt und damit zur Erreichung des Gleichgewichts beigetragen. So hat er 
insbesondere für Recht erkannt, daß wirtschaftliche Gründe, wie die Rentabilität einer_J_eistung der 
Daseinsvorsorge oder andere, z.B. ökologische Gründe, durchaus angeführt werden können5. 
26. Maßgeblicher Orientierungspunkt, sowohl für die Kommission als auch für das Europäische Parlament, den 
Rat und den Gerichtshof waren zudem die innerstaatlichen Konzepte der Daseinsvorsorge, die sich aus den 
jeweiligen soziokulturellen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen ergeben. 
Seit 1958 wurden auf der Grundlage dieses Artikels lediglich 8 Richtlinien mit ihren Änderungen und 7 
Entscheidungenerlassen. 
Urteil vom 19.5.1993 in der Rechtssache C-320/91 Corbeau, Sammlung I-2565; Urteil vom 27.4.1994 in der 
Rechtssache C-392/92 Almelo, Sammlung 1-1509; Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz vom 
27.10.1994in der Rechtssache T-32/93 Ladbroke/Kommission,Sammlung UU-1994. 
3. Förderung einer europäischen Daseinsvorsorqe 
27. Die wirtschaftliche Integration Europas auf der Grundlage des Binnenmarktes und der Kohäsionspolitik hat 
zu mehr wirtschaftlicher Dynamik und Effizienz geführt und bewirkt, daß das Gemeinwohlanliegen auf 
europäischer Ebene Eingang gefunden hat in den Universaldienst oder andere Gemeinwohlverpflichtungen. 
Der von der Kommission formulierte Begriff des Universaldienstes wurde in Entschließungen des Europäischen 
Parlaments und des Rates weiterentwickelt und in den einzelnen Bereichen durch entsprechende Rechtsakte 
umgesetzt6. 
28. Der Universaldienst gründet in dem Bestreben, überall, für alle und zu erschwinglichen Preisen 
angemessene Leistungen zu garantieren. Als Maßstäbe für den Universaldienst werden bestimmte Grundsätze 
- Gleichheit, Universalität, Kontinuität, Anpassung - sowie einige Verhaltensregeln - transparente Verwaltung, 
Tarifierung und Finanzierung sowie Aufsicht durch "externe" Einrichtungen - herangezogen. Da diese Kriterien 
in den Mitgliedstaaten nicht immer erfüllt werden, hat ihre Einführung über den Universaldienstbegriff zum 
Ausbau der gemeinwohlorientierten Leistungen geführt7. 
29. Der Universaldienstbegriff ist indessen ein flexibler Begriff, der sich schrittweise entsprechend den 
strukturellen und technischen Merkmalen sowie den Bedürfnissen des jeweiligen Bereichs mit Inhalt füllt und 
dem steten Wandel der Technik, des Gemeinwohlauftrags und der Nutzerbedürfnisse unterworfen ist. 
30. Es steht den Mitgliedstaaten frei, weitere Aufgaben der Daseinsvorsorge festzulegen, die über die 
Universaldienstverpflichtungen hinausgehen, sofern die eingesetzten Mittel mit dem Gemeinschaftsrecht 
vereinbar sind. In einigen Fällen überlassen die Universaldienstvorschriften es den Mitgliedstaaten, die 
gemeinwohlorientierten Leistungen zu besteuern und Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen. Der europäische 
Universaldienst wird also der Vielfalt der Situationen in den Mitgliedstaaten gerecht, indem er die jeweiligen 
traditions- und bedarfsgebundenen Ansätze der Daseinsvorsorge einbezieht. 
31. Darüber hinaus können aus gemeinwohlrelevanten Gründen, wie Raumordnung, Versorgungssicherheit 
und Umweltschutz, unter bestimmten Voraussetzungen auch Gemeinwohlverpflichtungen auferlegt werden. 
32. Der Binnenmarkt verschafft den Verbrauchern Zugang zu effizienteren Leistungen und stärkt die 
europäischen Unternehmen gegenüber der internationalen Konkurrenz. Der Universaldienst und die anderen 
Gemeinwohlverpflichtungen sind ein entscheidender Beitrag zur Verwirklichung von Solidarität und 
Gleichbehandlung. Sie garantieren den Bürgern und der europäischen Gesellschaft, daß das Anliegen der 
Daseinsvorsorge nicht angetastet wird. Der Universaldienst ist somit in Europa Ausdruck der Erfordernisse 
und Besonderheiten des europäischen Gesellschaftsmodells im Rahmen einer Politik, die Marktdynamik, 
Zusammenhalt und Solidarität vereint. 
Entschließungendes Europäischen Parlaments vom 22. Januar 1993, ABl. Nr. C 42 vom 15.2.1993, S. 240; vom 
6. Mai 1994, ABI. Nr. C 205 vom 25.7.1994, Seite 551, vom 25. Juni 1995, ABI. Nr. C 166 vom 3.7.1995, Seite 
109; vom 14. Juli 1995, ABl. Nr. C 249 vom 25.9.1995, Seite 212 
Entschließungendes Rates vom 22. Juli 1993, ABI. Nr. C 213 vom 6.8.1993, Seite 1; vom 7. Februar 1994, ABI. 
Nr. C 48 vom 16.2.1994, Seite 1; vom 22. Dezember 1994, ABI. Nr. C 379 vom 31.12.1994, Seite 4; vom 18. 
September 1995, ABI; Nr. C 258 vom 2.10.1995, Seite 1. 
Siehe das Beispiel der Telekommunikation (Punkt 35). 
A. EIN DIFFERENZIERTES VORGEHEN 
33. Die im ersten Teil dieses Dokuments erläuterten Prinzipien und Konzepte verknüpfen die Dynamik der 
Marktöffnung mit den europäischen und nationalen Erfordernissen des Gemeinwohls. Die Kommission hat sich 
bei ihren Initiativen in den Bereichen Telekommunikation, Postwesen, Verkehr und Energieversorgung daran 
orientiert. An diesen Sektoren wird deutlich, in welchem Umfang der Binnenmarkt - auf der Grundlage von 
Universaldienst- oder Gemeinwohlverpflichtungen - zur Sicherung und Verbesserung des Angebots an 
gemeinwohlorientierten Leistungen für den Verbraucher beitragen kann. Die Kommission ist bei jeder 
Maßnahme flexibel vorgegangen und hat die Besonderheiten des Sektors, die Subsidiarität und die 
unterschiedlichen Ausprägungen der Solidarität berücksichtigt. Sie hat ihre Konzepte stets schrittweise 
umgesetzt und alle Beteiligten gehört. 
"®* Telekommunikation 
34. Bei der Telekommunikation will die Kommission eine Stärkung des "Dienstes für den Bürger" in der 
Gemeinschaft dadurch erreichen, daß dieser nicht nur zu mehr, sondern auch zu besseren, 
erschwinglichen Leistungen Zugang erhält. Die Marktöffnung wurde schrittweise nach einem genauen 
Zeitplan vollzogen. 1987 hat die Kommission Vorschläge unterbreitet, die dazu geführt haben, daß die 
Verbraucher nunmehr bei Telefon bzw. Mobiltelefon, Faxgerät oder Modem freie Auswahl haben. 
Weitere Maßnahmen haben es ihnen ermöglicht, zwischen mindestens zwei Anbietern von Mobil- oder 
Satellitenfunkdiensten zu wählen. Spätestens am 1. Januar 1998 (für einige Länder ab 2003) werden 
die Infrastrukturen und Märkte für den Sprachtelefondienst geöffnet. Zu diesem Zweck werden 
Aufsichts- und Betriebsfunktion getrennt, und die öffentlichen Netze für andere Unternehmen geöffnet. 
35. Diese Öffnung der Märkte und Infrastrukturen geht einher mit der Festlegung von 
Universaldienstverpflichtungen. So hat die Gemeinschaft die Mitgliedstaaten aufgefordert, den 
Unternehmern ein breites Angebot an Grundversorgungsdiensten zur Auflage zu machen. We die 
Kommission in diesem Jahr in einer Mitteilung zum Universaldienst erläutert hat, beinhaltet der 
Universaldienstbegriff, daß alle zu erschwinglichen Preisen Zugang zu einem Sprach-, Daten- und 
Faxübertragungsnetz sowie zu einem Sprachtelefondienst erhalten. Diese Grundversorgung soll durch 
alle Marktbeteiligten finanziert werden. Der Inhalt des Universaldienstes soll ab 1998 in regelmäßigen 
Abständen überprüft und - entsprechend dem gewählten dynamischen Ansatz - an den technischen 
Fortschritt, die Nachfrage und die Gemeinwohlerfordernisse angepaßt werden. Schon jetzt ist der 
Universaldienst ein entscheidendes Plus der auf nationaler Ebene vorgegebenen Aufgaben der 
Telekomniunikationsdienste: So beinhaltet er den - in vielen Mitgliedstaaten noch unbekannten -
garantierten Zugang zu einer erschwinglichen Grundversorgung für alle, d.h ,iuch für Personen, die 
sich in einer schwierigen sozialen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Lay** befinden. 
36. Die Präsenz neuer Anbieter auf den Telefon-, und insbesondere Mobiitunkmärkten derjenigen 
Mitgliedstaaten, die den Zeitplan der Kommission vorweggenommen haben, hat zur Verbreitung des 
Telefons und der neuen Dienste beigetragen. Die Marktöffnung wird eine verstärkte Anpassung der 
Telefondienste an den technologischen Wandel, ein nachfragegerechteres Angebot und eine Senkung 
der Preise ermöglichen. 
•^ Postwesen 
37. Die Kommission hat im Juli 1995 Maßnahmen vorgeschlagen, die gegenwärtig im Europäischen 
Parlament und im Rat erörtert werden. Ziel ist die Einführung gemeinsamer Regeln für die Entwicklung 
des Postsektors und die Verbesserung der Leistungen sowie die schrittweise und geordnete Öffnung 
der Märkte für den Wettbewerb bis zum Jahre 2000. 
38. Den Kern des vorgeschlagenen Systems bildet die langfristige Garantie eines postalischen 
Universaldienstes. Dieser beinhaltet eine flächendeckende Grundversorgung (Abholung, Beförderung, 
Sortierung, Zustellung von Briefen sowie - unterhalb bestimmter Gewichts- und Preisgrenzen - von 
Veröffentlichungen, Katalogen und Paketen) und erfüllt bestimmte Kriterien wie Qualität, 
Mindesthäufigkeit und Erschwinglichkeit. Zur Grundversorgung gehören auch Einschreiben und 
Wertsendungen, Inlandsdienste und grenzüberschreitende Dienste. Außerdem genügt die 
Grundversorgung den Kriterien der Kontinuität, der Vertraulichkeit, der Neutralität, der 
Gleichbehandlung und der Anpassungsfähigkeit. 
39. Um die Finanzierung des Universaldienstes zu gewährleisten, soll den Anbietern des 
Universaldienstes ein bestimmter Bereich vorbehalten bleiben. Welche Leistungen vorbehalten sein 
werden, bestimmt sich nach zwei Kriterien: dem Gewicht und dem Preis. Die Frage der Dfrektwerbung 
und der eingehenden grenzüberschreitenden Briefpost wird zur Zeit geprüft. Der Umfang der 
vvorbehaltenen Leistungen soll im Jahre 2000, u.a. unter technischen, wirtschaftlichen und sozialen 
Gesichtspunkten überprüft werden. 
40. Zur ergänzenden Finanzierung der Grundversorgung kann den kommerziellen Anbietern außerdem 
zur Auflage gemacht werden, als Ausgleich für eine Genehmigung beispielsweise Beiträge in einen 
Fonds einzuzahlen. Außerdem ist eine Trennung zwischen Regulierungs- und Betriebsfunktion 
vorgesehen. 
•sr verkehr 
41. Früher verfügten die Zivilluftfahrtuntemehmen in ihrem Heimatstaat häufig über ein Monopol, das 
ihnen einen Ausgleich zwischen wirtschaftlich rentablen und gemeinwohlorientierten, unrentablen 
Flugverbindungen ermöglichte. Mit den Maßnahmenpaketen von 1987, 1990 und 1993 wurden die 
Märkte schrittweise ohne Abstriche am Gemeinwohlauftrag geöffnet. 
42. Bei Flugverbindungen mit Randgebieten oder bei verkehrsschwachen Regionalverbindungen, die 
für die regionale Entwicklung wichtig sind und nicht allein dem Markt überlassen werden können, 
haben die Mitgliedstaaten das Recht, den Unternehmen für eine bestimmte Strecke 
Gemeinwohlverpflichtungen aufzuerlegen, aufgrund einer europäischen Ausschreibung ein einziges 
Unternehmen auszuwählen und diesem zur Sicherung der Verbindungen Ausgleichszahlungen zu 
gewähren. Die staatlichen Eingriffe in den Markt sind somit auf das unbedingt notwendige Maß 
begrenzt. 
43. Der nahezu abgeschlossene Marktöffnungsprozeß hat ein flächendeckendes Flugnetz, eine 
größere Zuverlässigkeit und spürbar bessere Leistungen ermöglicht. Hinzu kommt, daß durch den 
verschärften Leistungs- und Pre is Wettbewerb dem Luftverkehr neue Personenkreise als Kunden 
gewonnen werden konnten. 
44. Nach Seeverkehrsvorschriften, die Verkehrsleistungen innerhalb der Mitgliedstaaten erlauben 
(Kabotage), können die Mitgliedstaaten die Genehmigung zum Linienverkehr mit und zwischen den 
Inseln von gemeinwohlorientierten Leistungen abhängig machen, wobei keine Gemeinschaftsreederei 
diskriminiert werden darf. Ihre Auflagen dürfen sich nur auf die anzulaufenden Häfen, die 
Regelmäßigkeit, die Kontinuität, die Häufigkeit, die Leistungsfähigkeit, die Preise und die Besatzung 
beziehen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung "Auf dem Wege zu einer neuen Seeverkehrsstrategie" 
erwogen, gemeinwohlorientierte Leistungen durch öffentliche Finanzierung aufrechtzuerhalten. 
45. Im Bereich des Landverkehrs (Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr) verweist der Vertrag 
in Artikel 77 auf "mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängende Leistungen". 1969 
erlassene Verordnungen des Rates enthalten eine Auslegung dieses Artikels und sichern die 
Erbringung angemessener Verkehrsleistungen, die zur nachhaltigen Entwicklung, dem sozialen 
Zusammenhalt und dem regionalen Gleichgewicht beitragen. Zudem trägt die bereits weit gediehene 
Öffnung der Landverkehrsmärkte der Notwendigkeit gemeinwohlrelevanter Leistungen voll und ganz 
Rechnung. 
46. In ihrem Grünbuch "Das Bürgernetz" hat die Kommission dieses Konzept bestätigt und darauf 
hingewiesen, daß diese reglementierten öffentlichen Verkehrsleistungen verbessert werden müssen. 
Außerdem verteidigte sie in ihrem unlängst vorgelegten Weißbuch ihre Vorschläge von 1995, die 
Märkte des grenzüberschreitenden Eisenbahngüter- und -Personenverkehrs zu öffnen. Ferner hat sie 
eine Studie darüber angekündigt, wie im Personenverkehr das freie Spiel der Marktkräfte unter 
Berücksichtigung des Gemeinwohlauftrags am besten eingeführt werden kann. Zwei weitere 
Vorschläge von 1996, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Regelungen über die 
gemeinwohlorientierten Leistungen in vollem Umfang Rechnung tragen, sollen den Binnenmarkt des 
Straßenpersonenverkehrs stärken. 
"^ Elektrizität 
47. Gegenwärtig läuft das Verfahren zur Annahme einer Richtlinie, die auf eine schrittweise. Öffnung 
der Elektrizitätsmärkte über einen Zeitraum von neun Jahren abstellt. Da die in diesem Bereich äußerst 
langfristig angelegte Investitionstätigkeit geschützt und die Uneinheitlichkeit der nationalen Strukturen 
berücksichtigt werden muß, wird den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen zwei Optionen gelassen: 
entweder Netzzugang für Dritte oder System des Alleinabnehmers. Auch könnnen sie unter 
bestimmten Voraussetzungen sie selbst bestimmen, welche Kunden Zugang haben. 
48. Es wurde ein Ansatz gewählt, der wettbewerbliche Bedingungen schafft und es den Mitgliedstaaten 
gleichzeitig ermöglicht, die Stromversorgungsunternehmen zu gemeinwohlorientierten Leistungen zu 
verpflichten. Im Sinne der Subsidiarität sollen diese von den Mitgliedstaaten anhand bestimmter Ziele 
der Daseinsvorsorge und bestimmter Kriterien (Transparenz, Objektivität und Gleichbehandlung) 
festgelegt werden. 
49. Die Kommission ist überzeugt, daß diese Politik die Energiekosten der europäischen Wrtschaft 
verringern und somit deren internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken wird. Auch dem Verbraucher 
wird sie - u.a. in Form von Preissenkungen - Vorteile bringen. 
50. Die Kommission wird die Anwendung der Richtlinie zunächst einer Halbzeit-Bewertung unterziehen 
und diese dann neun Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüfen. 
10 
•*" Hörfunk und Fernsehen 
51. In den meisten Mitgliedstaaten weisen Fernsehen und Hörfunk, unabhängig von etwaigen 
strukturellen und technischen Änderungen, die sich auf die Märkte auswirken, gemeinwohlrelevante 
Aspekte auf. In erster Linie geht es hier um den Inhalt der Programme sowie um ethische und 
demokratische Werte, beispielsweise Pluralismus, Informationsethik und Personenschutz. Die 
Mitgliedstaaten oder Regionen unterscheiden sich sehr stark in der Art und Weise, wie sie diese 
gemeinwohlrelevanten Überlegungen,insbesondere hinsichtlich der Finanzierung, umsetzen. 
52. Ein unmittelbarer Einfluß auf diesen Bereich geht von der 1989 verabschiedeten Richtlinie 
"Fernsehen ohne Grenzen" aus. Diese stellt den rechtlichen Rahmen für den freien Verkehr von 
Fernsehsendungen auf, indem sie die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die den freien Verkehr 
behindern könnten, koordiniert. Zu den koordinierten Bereichen zählen das anwendbare Recht, die 
Förderung der Produktion und der Verbreitung von Fernsehprogrammen, Werbung und Sponsoring, 
Jugendschutz und das Recht auf Gegendarstellung. Die Mitgliedstaat müssen den freien Empfang 
gewährleisten und dürfen die Übertragung von Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten nicht aus 
Gründen behindern, welche die koordinierten Bereiche betreffen. Diese Richtlinie wird zur Zeit im 
Europäischen Parlament und im Rat überprüft, um die Vorschriften an die Entwicklungen im 
Fernsehbereich anzupassen. 
53. Die Wettbewerbsvorschriften ermöglichen es zudem, gegen den Mißbrauch marktbeherrschender 
Stellungen anzugehen und - durch die Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse - die 
Entstehung oligopolistischer oder monopolistischer Marktstrukturen zu verhindern. 
11 
B. DER BEITRAG DER ANDEREN GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN 
54. Der Beitrag Europas zur Entwicklung der gemeinwohlorientierten Leistungen beschränkt sich nicht auf den 
Ausbau des Binnenmarktes. Andere Politiken der Gemeinschaft wirken hier ergänzend, insbesondere über 
folgende Maßnahmen: 
Festlegung von Normen zur Gewährleistung der Interoperabilität und Zusammenschaltung von 
Netzen; Entwicklung von Zertifizierungssytemen; 
Europäische Entwicklungspläne für die transeuropäischen Infrastrukturnetze in den Bereichen' 
Verkehr und Energie sowie für die Telekommunikation, die das Rückgrat der Informationsgesellschaft 
bildet; Koordinierung und Finanzierung der Realisierung dieser Infrastrukturen; 
Förderung von Investionsvorhaben im Rahmen der Politik des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts, insbesondere für Infrastrukturen in benachteiligten Regionen der Gemeinschaft oder 
Regionen, in denen sich ein industrieller Umstellungsprozeß vollzieht sowie von Vorhaben, die auf der 
Grundlage von Partnerschaften zwischen lokalen und regionalen Stellen auf die Förderung 
gemeinwohlorientierter Leistungen abstellen; 
Forschung und Entwicklung in Bereichen, in denen Leistungen der Daseinsvorsorge vorgesehen 
sind, z.B. Bahn- und Flugverkehrssysteme, audiovisuelle Medien, Informationstechnologien, allgemeine 
und berufliche Bildung sowie Gesundheit; 
Austausch von Erfahrungen und bewährten Methoden zwischen Gesetzgebern, Aufsichtsbehörden 
und Betreibern, insbesondere zur Finanzierung und Preisbildung sowie zum "Dienst für den Bürger"8. 
Bei all diesen Maßnahmen trägt die Gemeinschaft unter anderem den Erfordernissen eines nachhaltigen 
Umweltschutzes und den Interessen der Verbraucher Rechnung. Für letztere ergreift die Gemeinschaft 
Maßnahmen, die auf ein größeres Angebot, höhere Qualität, mehr Transparenz, ein Mitspracherecht und den 
Zugang zu objektiver Information sowie zu raschen und erschwinglichen Rechtsmitteln abstellen. 
55. Die Gemeinschaft wird jedoch nur dann effizient handeln können, wenn alle Beteiligten ihre Kräfte bündeln. 
Partnerschaften zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor sind von entscheidender Bedeutung für 
die Investitionstätigkeit und die Forschung, doch müssen Formen der Kooperation zwischen der regionalen, 
nationalen und europäischen Ebene gefunden werden. 
56. Bei den nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten9 kann die partnerschaftliche Zusammenarbeit auf europäischer 
Ebene die Politik der Mitgliedstaaten ergänzen oder unterstützen, beispielsweise in den Bereichen 
Beschäftigung, Sozialschutz-, Gesundheitswesen, allgemeine und berufliche Bildung oder Kultur. Die 
Gemeinschaft ist der Motor der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Krebs. 
An den Austausch- und Kooperationsprogrammen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, 
Leonardo und Socrates, nehmen zahlreiche Studenten und junge Arbeitnehmer teil. Schließlich fördert die 
Gemeinschaft auch die Erhaltung und Erschließung des europäischen Kulturerbes. Derartige Maßnahmen 
bedeuten selbstverständlich keine unionsweite Harmonisierung. Europa liefert dadurch lediglich einen weiteren 
Beitrag zum Gemeinwohl, der zudem entscheidend ist für die Verwirklichung des Zusammenhalts und der 
Solidarität der Gemeinschaft. 
Ein Beispiel hierfür bietet die Mitteilung der Kommission zum öffentlichen Personenverkehr "Das Dürrif 
(KOM(95) 601 endg. vom 23. Januar 1996. 
siehe Punkt 18. 
12 
III. ZIELE FUR DIE ZUKUNFT 
57. Die Gemeinschaft will die europäische Wirtschaft gegenüber dem zunehmend schärferen Wettbewerb in 
der Welt stärken und dem Verbraucher ein breiteres Angebot, höhere Qualität und angemessene Preise 
garantieren. Gleichzeitig trägt sie mit ihren Politiken zur Festigung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und zur Verringerung von Ungleichheiten bei. Der 
Verwirklichung dieses Vertragsziels dienen insbesondere die Strukturfonds und die transeuropäischen Netze. 
Die Leistungen der Daseinsvorsorge, die hier eine zentrale Rolle spielen, sind für den wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt sowie die ökonomische Effizienz entscheidend. Die Gemeinschaft ermöglicht es, daß 
der hinter diesen Leistungen stehende Auftrag erfüllt und gleichzeitig deren Effizienz gewährleistet ist. 
58. Auf die Bedeutung dieses Gleichgewichts haben die Staats- und Regierungschefs im Juni 1995 in Cannes 
hingewiesen10: 
"Der Europäische Rat erinnert daran, daß es ihm daran gelegen ist, daß die Einführung eines stärkeren Wettbewerbs in 
zahlreichen Sektoren im Hinblick auf die endgültige Verwirklichung des Binnenmarktes mit den im wirtschaftlichen 
Allgemeininteresse liegenden Aufgaben vereinbar sein muß, denen sich Europa gegenübersieht und die insbesondere eine 
ausgewogene Raumordnungspolitik, die Gleichbehandlung aller Bürger einschließlich der rechtlichen Gleichstellung und der 
Chancengleichheitvon Frauen und Männern, die Qualität und Kontinuität der Dienste für den Verbrauchersowie die Wahrung 
langfristiger strategischer Interessen betreffen." 
59. Diese politische Botschaft und die gegenwärtigen Umwälzungen machen eine Klärung der langfristigen 
Zielvorstellungen erforderlich. Die Kommission wird sich im Hinblick darauf auf europäischer Ebene für die 
Förderung der Gemeinwohlleistungen einsetzen. Dabei wird sie in drei Richtungen vorgehen: bessere 
Nutzung des Potentials der Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarktes und der europäischen 
Wettbewerbsfähigkeit; verstärkte europäische Solidarität und Koordinierung; Mobilisierung der 
Gemeinschaftsinstrumente. Dieser Ansatz könnte von der Regierungskonferenz im Vertrag verankert werden. 
A. EINE EUROPAISCHE PERSPEKTIVE 
1. Aus den Maßnahmen zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit noch mehr 
Gewinn ziehen 
60. Sowohl die - nach und nach in den einzelnen Wrtschaftssektoren eingeleitete - Marktöffnung für 
'wirtschaftliche Leistungen (insbesondere Netzleistungen) als auch die Festlegung von 
Universaldienstverpflichtungen sollte fortgesetzt werden, denn beides ist für die Gemeinwohlaufgaben und die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wrtschaft im Welthandel von Vorteil: die dadurch bewirkte 
grundlegende Modernisierung der Leistungen versetzt Europa in die Lage, seine Wettbewerbsvorteile in den 
betreffenden Wirtschaftssektoren besser zu nutzen, und führt zu einem Angebot an preisgünstigen und 
qualitatitiv hochwertigen Leistungen für die Unternehmen. 
61. Die Kommission wird hier weiterhin die Rolle des Schiedsrichters spielen. Zudem wird sie sich bei ihrer 
Marktöffnungspolitik von folgenden Prinzipien leiten lassen: 
Einrichtung von Systemen zur Bewertung der Funktionsweise, Wrksamkeit und Wettbewerbsfähigkeit 
der gemeinwohlorientierten Leistungen. Mit Hilfe dieser Bewertungen, die für jeden einzelnen 
Wrtschaftssektor vorzunehmen wären, könnten die besten Methoden verbreitet und die 
Gemeinwohlaufgaben rascher an den technischen Wandel, die neuen Bedürfnisse der Nutzer und die 
neuen Erfordernisse der Daseinsvorsorge angepaßt werden. Die Kommission hat eine Studie in 
Tagung des Europäischen Rates, 26.-27. Juni 1995 - Schlußfolgerungendes Vorsitzes - SN 211/95, Punkt 
A.l.1.7. 
13 
Auftrag gegeben, die ihr einen Einblick in die Reglementierung und die Organisationsformen der 
Netzleistungen in den Mitgliedstaaten und die einschlägigen Finanzierungssysteme geben soll; 
ein graduelles und mit allen Beteiligten (auch den Verbrauchern) abgestimmtes Vorgehen; 
ein transparentes Vorgehen auf der Grundlage einer Mitteilung über die Durchführung der Verfahren 
nach Artikel 90. 
Mit diesen Ansatz soll eine bessere Nutzung des Potentials der bereits eingeleiteten Maßnahmen, 
insbesondere zugunsten des europäischen Universaldienstes, erreicht werden. 
62. Allerdings sind rasche Beschlüsse über bestimmte Vorschläge der Kommission fällig. So erwartet die 
Kommission, daß die Richtlinie über die Öffnung des Elektrizitätsbinnenmarktes, über die unlängst ein Konsens 
erzielt werden konnte, nunmehr zügig ausformuliert wird. Ebenso erwartet sie vom Rat und vom Europäischen 
Parlament, daß sie die Vorschläge zur Öffnung der internationalen Märkte für den Eisenbahnpersonenverkehr, 
zur Verwirklichung der Marktöffnung beim Eisenbahngüterverkehr und zur Öffnung der Gasmärkte annimmt. 
Diese Vorhaben tragen den Gemeinwohlbelangen Rechnung. 
2. Verstärkte europäische Solidarität und Koordinierung 
63. Um das Ziel einer europäischen Solidarität zu erreichen, könnte es notwendig sein, die Maßstäbe des 
Gemeinwohls - unter Heranziehung der genannten Bewertungen - zu ergänzen. In einigen Wirtschaftssektoren 
mit grenzübergreifenden Merkmalen, u.a. technischer Art, kann die nationale Ebene keine optimale 
Verwirklichung des Gemeinwohls gewährleisten. Andere Sektoren wiederum berühren wichtige europäische 
Interessen (z.B. Raumordnung oder Umweltschutz). 
64. Damit den Erfordernissen in diesen Sektoren entsprochen und ein möglichst effizientes sowie qualitativ 
hochwertiges Leistungsangebot gesichert wird, könnte die Gemeinschaft sich veranlaßt sehen, im Rahmen 
ihrer Zuständigkeiten in irgendeiner Form Maßnahmen zu ergreifen, die eine engere Koordinierung zwischen 
den mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen, beispielsweise 
in bezug auf die öffentliche Finanzierung und die Kontrollsysteme erleichtern sollen. Die Ausgestaltung der 
Begriffe Universaldienst und Gemeinwohlverpflichtung wäre, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der 
Leistungsqualität und der Verbraucherrechte, in diesem Zusammenhang zu erwägen. 
65. Einige Sektoren haben einen derartigen Integrationsstand erreicht, daß Überlegungen angezeigt 
erscheinen, wie durch eine engere Koordinierung auf europäischer Ebene die Tätigkeit der Aufsichtsbehörden 
und der Unternehmen in diesen Sektoren überwacht werden kann. In einigen Fällen könnte eine engere 
Zusammenarbeit erwogen werden, beispielsweise die Einrichtung einer Regulierungsbehörde zur Kontrolle 
des Flugverkehrs, über die zur Zeit diskutiert wird11. 
3. Mobilisierung der Gemeinschaftsinstrumente 
66. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt, eine harmonische Raumentwicklung und der Schutz der 
Umwelt sind in Europa Ziele von allgemeinem Interesse. Somit sind den gemeinwohlorientierten Leistungen 
und den gemeinsamen Politiken der Gemeinschaft gleiche Ziele gestellt. 
67. Die Kommission wird diese Politiken daher energisch weiterverfolgen, denn deren Zusammenwirken mit 
den gemeinwohlorientierten Leistungen erzeugt positive Effekte, die stärker genutzt werden müssen. So wird 
sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen nächstes Jahr einen 
Entwicklungsplan für den gemeinschaftlichen Raum vorlegen, der die Empfehlungen des Dokuments "Europa 
2000plus" berücksichtigt und den gemeinwohlorientierten Leistungen einen angemessenen Platz einräumt 
68. Der Ausbau der transeuropäischen Netze wird entsprechend den bisherigen Verpflichtungen der Staats­
und Regierungschefs fortgesetzt. Diese Verpflichtungen müssen nunmehr, insbesondere finanziell, in die Tat 
Siehe das Weißbuch der Kommission "Für einen grenzenlosen Himmel über Europa", KOM(96)57 endg. 
14 
umgesetzt werden. Soll das außerordentliche Potential der transeuropäischen Netze zum Tragen kommen, 
darf ihre Einrichtung auf keinen Fall noch weiter verzögert werden. 
Im Forschungsbereich hat die Kommission bei der Vorstellung ihrer ersten Leitlinien für das Fünfte 
Rahmenprogramm (1999-2003) daraufhingewiesen, daß die Forschung unbedingt im Dienst des europäischen 
Bürgers stehen muß. 
69. Das Angebot aller anderen Leistungen der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Sozialschutz, Bildung, 
Wasserversorgung und Wohnung muß auf nationaler bzw. regionaler Ebene sichergestellt werden. Die 
Gemeinschaft verfügt indessen über Handlungsmöglichkeiten - Kooperation, finanzielle Unterstützung, 
Koordinierung -, auf die sie zur Förderung dieser Leistungen noch stärker zurückgreifen sollte, um die 
Gleichbehandlung zu fördern und gegen Ausgrenzung anzugehen. 
B. EIN HINWEIS IM VERTRAG 
70. Die Union arbeitet zur Zeit an einer Reform ihrer Institutionen und erwägt eine weitere politische 
Veränderung. Es gilt also, sich nunmehr darüber Gedanken zu machen, wie das in der Stellungnahme der 
Kommission12 zur Regierungskonferenz enthaltene Bekenntnis zum europäischen Gesellschaftsmodell und 
die ihm inhärenten Wertvorstellungen verankert und ausgestaltet werden können. Ein Schlüsselelement dieser 
Wertvorstellungen sind die Einrichtungen der Daseinsvorsorge. 
71. Eine Möglichkeit wäre, den Vertrag nicht zu ändern. Artikel 90 hat sich insoweit bewährt, als er die positive 
Wechselwirkung zwischen Liberalisierung und Gemeinwohl gewährleistet. Er sollte daher nicht gehändert 
werden. Zudem sieht der Vertrag bereits mehrere Möglichkeiten vor, im Sinne des europäischen 
Gesellschaftsmodells zu handeln und insbesondere die Leistungen der Daseinsvorsorge zu fördern: es sind 
dies die transeuropäischen Netze, die gemeinschaftliche Forschungspolitik, die Verbraucherpolitik sowie der 
wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt. 
72. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß die Leistungen der Daseinsvorsorge im europäischen 
Aufbauwerk den Platz erhalten sollten, der ihrer Bedeutung für die gemeinsamen Werte, auf denen die 
europäischen Gesellschaften gründen, gerecht wird. So sollte für den Ausbau der gemeinwohlorientierten 
Leistungen in Europa eine Perspektive aufgezeigt werden, in die bereits bestehende Handlungsmöglichkeiten 
einzubinden wären. 
73. Die Kommission schlägt daher vor, daß die Regierungskonferenz einen entsprechenden Hinweis in den 
Vertrag einfügt. So könnte Artikel 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wie folgt 
ergänzt werden: 
"u) einen Beitrag zur Förderung der gemeinwohlorientierten Leistungen". 
74. Damit würde über einen Artikel mit programmatischen Charakter bekräftigt, daß die Leistungen der 
Daseinsvorsorge bereits zu den Handlungsfeldern der Gemeinschaft zählen. Gleichwohl bleiben sie ein 
Bereich, in dem vornehmlich die Mitgliedstaaten tätig werden. Durch diese Änderung würde keine neue 
Rechtsgrundlage geschaffen, aber dennoch festgeschrieben, daß die Leistungen der Daseinsyorsorge eine 
Dimension darstellen, der die Gemeinschaft bei der Konzipierung ihrer Politiken und der Festlegung von 
Maßnahmen Rechnung tragen muß. 
Stärkung der politischen Union und Vorbereitung der Erweiterung: Stellungnahme der Kommission zur 
Einberufung der Regierungskonferenz, KOM(96)90 endg. vom 28. Februar 1996. 
15 

IS SN 0254=1467 
KOM(96) 443 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-96-459-DE-C 
ISBN 92-78-08846-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg