Nr. C 56/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 89 
Unterschied zur bestehenden Regelung bezieht sich der 
vorliegende Entwurf nicht auf Stellen und Unterneh­
men, die gefährliche Abfälle erzeugen. 
Artikel 9 
Dem Ausschuß erscheint die bisherige Fassung (Arti­
kel 11) der Richtlinie vom 20. März 1978 besser, da 
hier eine klarere Formulierung für die Kostenregelung 
getroffen ist. 
Besondere Aufmerksamkeit möchte der Ausschuß aller­
dings auf Situationen lenken, in denen der zur 
Kostentragung Verpflichtete nicht mehr vorhanden ist 
(Altlasten) oder nicht in der Lage ist, die Kosten zu 
übernehmen. Hier muß den Mitgliedstaaten eine Rege­
lung ermöglicht werden, wie sie bisher in Artikel 11 
Absatz 2 vorgesehen war. 
Artikel 10 
Es erscheint dem Ausschuß fraglich, ob Artikel 10 eine 
ausreichende Grundlage dafür bietet, daß die Vorschnt-
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1988. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die 1982 in Kraft getretenen Richtlinie 80/779/ 
EWG vom 15. Juli 1980 enthält Luftqualitätsnormen 
(!) ABl. Nr. C 254 vom 30. 9. 1988, S. 6. ten über gefährliche Abfälle in den Mitgliedstaaten 
innerhalb der Gemeinschaft harmonisiert werden. Ge­
rade im Bereich der gefährlichen Abfälle erscheint eine 
einheitliche Gestaltung des Abfallrechts besonders 
dringlich. 
Außerdem sollte in Artikel 10 eine zusätzliche Vor­
schrift etwa folgenden Wortlauts angeführt werden: 
„ — Pläne, um Möglichkeiten zur Vermeidung und 
Verringerung der Abfallmengen zu nutzen. Außer­
dem sollte der Abfallplan das Verhältnis zwischen 
Beseitigungskapazität, ihrer Nutzung und der zu 
beseitigenden Abfallmengen aktiv beeinflussen." 
Für die Überwachung von gefährlichen Abfällen sollte 
außerdem sichergestellt werden, daß die Überwa­
chungsbehörden nicht mit den Trägern der abfallwirt­
schaftlichen Maßnahmen identisch sind, da sonst Inte­
ressenkollisionen zu befürchten sind. 
Artikel 12 
Die in Nr. 3 vorgesehene Mitteilung der Kommission 
sollte auch dem Ausschuß verfügbar gemacht werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
für SO, und Schwebestaub sowie Vorschriften für die 
Kontrolle dieser Emissionen. 
1.2. In den Anhängen I und IV dieser Richtlinie sind 
verschiedene Grenzwerte für S02 und Schwebestaub 
festgelegt. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 80/779/EWG über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid 
und Schwebestaub (*) 
(89/C 56/03) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 5. Oktober 1988, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenann­
ter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 29. November 1988 an. Berichterstatter 
war Herr Boisseree (Mitberichterstatter: die Herren de Normann und Murphy). 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 261. Plenartagung (Sitzung vom 14. Dezember 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
6. 3. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/7 
1.3. Die  Richtlinie  läßt  die  Wahl  zwischen  den  in 
einem  der  beiden  Anhänge  festgelegten  Grenzwerten 
und Meßmethoden  unter  folgenden  Bedingungen: 
— Die  Bestimmungen  von  Anhang  I sind  unein-
geschränkt  anwendbar. 
— Wenn  ein Mitgliedstaat  die Bestimmungen  von  An-
hang  IV anwenden  will  (Artikel  10 Absatz  2), muß 
er zusätzlich  parallele  Messungen  durchführen,  um 
zu prüfen,  ob die Grenzwerte  in Anhang  IV gleich 
streng  sind  wie  die Grenzwerte  in Anhang  I (Arti-
kel 10 Absatz  3). 
1.4. Alle  Mitgliedstaaten  außer  der  Bundesrepublik 
Deutschland,  Dänemark  und  Italien  wenden  Anhang  I 
an. Daher  wurden  Vergleichsmessungen  durchgeführt, 
die zeigten,  daß  die Anhänge  I und  IV nicht  gleich  streng 
sind.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  nimmt  mit 
Interesse  die Ergebnisse  zur Kenntnis,  über  die in dem 
Bericht  über  die nach  Artikel  10 Absatz  3 durchgeführ-
ten parallelen  Messungen  berichtet  wird. 
1.5. Es  hat sich  hierbei  ergeben,  daß  die Vorschriften 
in Anhang  I bei SCh  teilweise  strenger  sind,  während 
umgekehrt  Anhang  IV bei Schwebestaub  strenger  ist. 
1.6. Artikel  10 Absatz  4 der Richtlinie  80/779/EWG 
verpflichtet  die  Kommission,  unter  Auswertung  der 
Vergleichsmessungen  einen  Vorschlag  zur  stärkeren 
Vereinheitlichung  vorzulegen.  Die  Kommission  hat  in-
zwischen  den  jetzigen  Vorschlag  zur Änderung  der ur-
sprünglichen  Richtlinie  80/779/EWG  vorgelegt,  der die 
Anforderungen  von  deren  Artikel  10 Absatz  4 zu erfül-
len scheint. 2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
den Entwurf  als eine  Harmoniesierungsmaßnahme  für 
die Anhänge  I und  IV der Richtlinie.  Er sieht  hierin  ein 
Erfüllen  der  Zielsetzungen  aus  dem  4. Aktionspro-
gramm  für  Umweltschutz,  soweit  die  Luftreinhaltung 
in Frage  steht. 
2.2. Die  Regelungen  im einzelnen  werden  vom  Aus-
schuß  begrüßt.  Jedoch  gibt  es in einigen  Mitgliedstaaten 
Probleme,  die Verpflichtungen  aus  Artikel  10 Absatz  3 
in Verbindung  mit  Tabelle  A (SCh-Grenzwerte  als Ta-
gesmittelwert)  vollständig  zu erfüllen,  wenn  kurzzeitige 
Smogsituation  durch  Luftverunreinigungen,  die  von 
außerhalb  der EG kommen,  eintreten. 
Hier  können  auch  strenge  und  harmonisierte  Vorschrif-
ten der EG keine  Abhilfe  schaffen.  Weder  das Entstehen 
der Luftverschmutzung  außerhalb  des Geltungsbereichs 
der EG-Vorschriften  noch  die meteorologischen  Bedin-
gungen,  die  zu solcher  kurzzeitigen  Situation  führen, 
können  durch  den  betroffenen  Mitgliedstaat  verhindert 
werden.  Darauf  sollte  die vorliegende  Richtlinie  Rück-
sicht  nehmen. 
Auch  sollten  Ministerrat  und  Kommission  die  Verab-
schiedung  der  Richtlinie  zum  Anlaß  nehmen,  mit  den 
Regierungen  der in Betracht  kommenden  Staaten  außer-
halb  der  Gemeinschaft  Verhandlungen  aufzunehmen 
mit dem  Ziel,  auch  dort  zu entsprechenden  Maßnahmen 
gegen  die Luftverschmutzung  zu kommen. 
2.3. Der  Ausschuß  begrüßt  die Absicht  der Kommis-
sion,  in absehbarer  Zeit  die Luftqualitätsrichtlinie  weit-
ergehend  zu überarbeiten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 14. Dezember  1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alberto  MASPRONE