4. fordert die unverzügliche Freilassung von und uneingeschränkte Bewegungs- und Meinungsfreiheit für
Aung San Suu Kyi, Hkun Htun Oo, General Hso Hten, sonstige politische Führer und alle politischen Häft-linge, die vom Staatlichen Friedens- und Entwicklungsrat (SPDC) festgehalten werden;
5. fordert den SPDC auf, unverzüglich einen ernsthaften Dialog mit der NLD und ethnischen Gruppen
aufzunehmen, um in Birma eine Rückkehr zur Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte einschließ-
lich der Minderheiten- und Staatsrechte herbeizuführen;
6. besteht darauf, dass die Gemeinsame Politik der Europäischen Union bezüglich Birmas unverzüglich
durch folgende Maßnahmen verstärkt wird:
a) eine offizielle Erklärung, dass die EU kein Resultat des Nationalen Konvents der Militärs akzeptieren
wird, solange die auf dem sechsten ASEM-Außenministertreffen in Kildare im April 2004 vereinbarten
Mindestbedingungen nicht erfüllt sind, ein echter Demokratieprozess nicht gewährleistet ist und der
NLD und anderen repräsentativen pro-demokratischen Parteien eine Teilnahme nicht offen steht;
b) Befürwortung eines Blanko-Verbots in der Verordnung (EG) Nr. 1853/2004 vom 25. Oktober 2004
über zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Änderung der Verordnung(EG) Nr. 798/2004 (
1) für in der Europäischen Union eingetragene Unternehmen, das ihnen untersagt,
in allen staatlichen birmanischen Unternehmen neue Investitionen zu tätigen oder Kredite an sie auszu-weiten;
7. fordert die Ernennung eines hochrangigen EU-Gesandten, der sich für die Sicherstellung der Freilassung
von Aung San Suu Kyi, Hkun Htun Oo und weiterer politischer Führer einsetzen und eine umfassende EU-Strategie betreffend Birma entwickeln soll, damit humanitäre Hilfe das birmanischen Volk von innerhalbBirmas und mittels grenzüberschreitender Strategien erreicht, sowie den Übergang zur Demokratie und zurWahrung der Menschenrechte erreichen soll;
8. bedauert zutiefst, dass die birmanische Regierung noch nicht alle entsprechenden Maßnahmen
getroffen hat, damit der gemeinsame Aktionsplan der Regierung der Union von Birma und der Inter-nationalen Arbeitsorganisation zur Beseitigung von Zwangsarbeit in Birma in Kraft treten kann;
9. fordert die EU auf, die im Bericht „Bedrohung des Friedens —ein Appell an den UN-Sicherheitsrat, in
Birma tätig zu werden “vorgeschlagene Ausarbeitung eines Berichts und einer Entschließung zu befürworten;
10. fordert alle ILO-Mitglieder innerhalb der EU nachdrücklich auf, entsprechend der ILO-Forderung ihre
Beziehungen zu Birma gemäß Artikel 33 der ILO-Verfassung einer ernsthaften Überprüfung zu unterziehen;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
ASEAN- und ASEM-Mitgliedstaaten, dem Interparlamentarischen ASEAN-Myanmar-Caucus, Aung San SuuKyi, der NLD, dem SPDC, dem UN-Generalsekretär, dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte und demUN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Birma zu übermitteln.
(1) ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 11.
P6_TA(2005)0445
Eine Entwicklungsstrategie für Afrika
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika
(2005/2142(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die UN-Millenniumserklärung vom 8. September 2000, die die Millenniums-Entwick-
lungsziele als Kriterien enthält, die von der Völkergemeinschaft gemeinsam zur Beseitigung der Armutaufgestellt wurden,18.11.2006 DE C 280 E/475 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
— unter Hinweis auf die aufeinanderfolgenden Berichte des Entwicklungsprogramms der Vereinten
Nationen über die menschliche Entwicklung,
— unter Hinweis auf den Bericht der UN Task Force für das Millennium-Projekt unter Leitung von Pro-
fessor Jeffrey Sachs „In die Entwicklung investieren: ein praktischer Plan zur Verwirklichung der Millen-
niums-Entwicklungsziele “,
— unter Hinweis auf den Bericht der Kommission für Afrika vom März 2005 „Unser gemeinsames
Interesse “,
— in Kenntnis des Strategischen Plans 2004-2007, der am 7. Juli 2004 auf dem dritten Gipfeltreffen der
afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba, Äthiopien, von der Kommission der Afri-kanischen Union (AU) angenommen wurde,
— unter Hinweis auf das Dokument der afrikanischen Staats- und Regierungschefs vom Oktober 2001
„Die neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung “(NEPAD), das auf dem ersten Gipfeltreffen der AU
zum Programm dieser Organisation erklärt wurde,
— in Kenntnis des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung
(ICPD),
— in Kenntnis des Europäischen Aktionsprogramms zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuber-
kulose durch Außenmaßnahmen (2007-2011) (KOM(2005)0179),
— in Kenntnis des europäischen Gesamtkonzepts für Außenmaßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids,
Malaria und Tuberkulose,
— unter Hinweis auf den Wirtschaftsbericht für Afrika 2004 „Erschließung von Afrikas Handelspotenzial “
von der UN-Wirtschaftskommission für Afrika,
— unter Hinweis auf den Afrika-Aktionsplan der G8, der am 27. Juni 2002 von der Gruppe der Acht in
Kananaskis veröffentlicht wurde,
— unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der persönlichen G8-Afrika-Beauftragten über die Durch-
führung des Afrika-Aktionsplans, der am 1. Juli 2005 von der Gruppe der Acht in London veröffent-licht wurde,
— unter Hinweis auf das Kommuniqué von Gleneagles, das am 8. Juli 2005 von der Gruppe der Acht in
Gleneagles veröffentlicht wurde,
— unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Kommission vom 29. Oktober 2004 über die Millen-
niums-Entwicklungsziele 2000-2004 (SEK(2004)1379),
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 12. April 2005 „Beschleunigte Verwirklichung der
entwicklungspolitischen Millenniumsziele —Der Beitrag der Europäischen Union “(KOM(2005)0132),
— unter Hinweis auf die Erklärung des Rates und der Kommission vom 10. November 2000 über die
Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (wird derzeit revidiert),
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Euro-
päischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 13. Juli 2005 mitdem Titel „Vorschlag für eine Gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der
Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union “—„ Der Europäische Konsens “
(KOM(2005)0311),
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbezie-
hungen (RAA) vom 22. und 23. November 2004 und vom 23. und 24. Mai 2005 sowie die Schluss-folgerungen des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 2005,
— unter Hinweis auf die aufeinanderfolgenden UNCTAD-Berichte über die wirtschaftliche Entwicklung in
Afrika,
— unter Hinweis auf den Aktionsplan, der während des Gipfeltreffens Afrika-Europa vom 3. und 4. April
2000 in Kairo unter der Schirmherrschaft der Organisation für Afrikanische Einheit und der Euro-päischen Union ausgearbeitet wurde,C 280 E/476 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
— unter Hinweis auf die Erklärung der Europäischen Union und der USA mit dem Titel „Zusammenarbeit
zur Förderung von Frieden, Stabilität, Wohlstand und verantwortungsvoller Staatsführung in Afrika “
vom 20. Juni 2005,
— unter Hinweis auf das Dokument „Weshalb wir in wirtschaftlich schwachen Staaten effektiver
zusammenarbeiten müssen “, veröffentlicht im Januar 2005 vom britischen Ministerium für inter-
nationale Entwicklung,
— unter Hinweis auf die Studie „Ausweg aus Afrikas Armutsfalle “(1),
— unter Hinweis auf die Artikel 177 bis 181 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 26. Oktober 2000 zu der Mitteilung der Kommission an
den Rat und das Europäische Parlament betreffend die Entwicklungszusammenarbeit mit AKP-Staaten,die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind (
2), vom 25. April 2002 über die Finanzierung der Entwick-
lungshilfe (3), vom 3. September 2002 zu Handel und Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung der
Armut (4), vom 15. Mai 2003 zu der Stärkung der Kapazitäten in den Entwicklungsländern (5), vom
15. Mai 2003 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über dieRolle der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen der Armutsminderung in den Entwicklungs-ländern (
6), vom 3. Juni 2003 zu der Durchführung der makrofinanziellen Hilfe für Drittländer (7), vom
14. Januar 2004 zu der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) (8), vom 31. März
2004 zu „Governance in Entwicklungsländern “(9), vom 13. Januar 2005 zum Schuldennachlass für
Entwicklungsländer (10), vom 24. Februar 2005 zur Bekämpfung von Hunger und Armut (11), vom
24. Februar 2005 zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005 (12), vom
28. April 2005 zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschen-rechtspolitik der Europäischen Union (
13), vom 6. Juli 2005 zur Armut (14),
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für
internationalen Handel und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0318/2005),
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union sich verpflichtet hat, ihren Anteil an öffentlicher Entwick-
lungshilfe (ODA) bis 2015 auf 0,7 % des BIP (0,56 % bis 2010) zu erhöhen und mindestens 50 % der
Erhöhung für das Afrika südlich der Sahara bereitzustellen; in der Erwägung, dass die AufstockungHand in Hand mit verbesserter Qualität, Effizienz, Transparenz und Visibilität der Hilfe gehen muss,
B. unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union bei Weitem der größte Geldgeber für Afrika ist, dass
ihr aber die notwendige Führungsqualität und Vision fehlt, um ein kohärentes Vorgehen zu entwickeln,
C. in der Erwägung, dass die afrikanischen Regierungen selbst zur Förderung einer nachhaltigen Entwick-
lung die Hauptverantwortung für verantwortungsvolle Staatsführung, die Bekämpfung der Korruptionund Investitionen in die Armutsbekämpfung in ihren Ländern tragen; in der Erwägung, dass der Grund-satz der afrikanischen Eigenverantwortlichkeit daher in den Beziehungen EU-Afrika wichtig ist, dieseraber in leistungsstarken und in schwachen Staaten ein unterschiedliches Vorgehen erfordert,
D. in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der AU auf ihrem dritten Gipfeltreffen einen
strategischen Plan angenommen haben, in dem 23 prioritäre Programme festgelegt sind, die zwischen2004 und 2007 durchgeführt werden sollen und die eine umfassende Roadmap zur Verwirklichung vonWirtschaftswachstum und Entwicklung auf diesem Kontinent darstellen, und der die Bürgergesellschaftund die Zusammenarbeit des Kontinents mit der Völkergemeinschaft bei der Bekämpfung von Armut,Krankheit, Arbeitslosigkeit und Analphabetismus in Afrika mit einschließt,
(1) Sachs, J. u.a. „Ending Africa's Poverty Trap “, Brookings Papers on Economic Activity, 2004 (1), S. 117-240.
(2) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 390.
(3) ABl. C 131 E vom 5.6.2003, S. 164.
(4) ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 277.
(5) ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 255.
(6) ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 285.
(7) ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 86.
(8) ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 315.
(9) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 550.
(10) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0008.
(11) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0052.
(12) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0053.
(13) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0150.
(14) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0289.18.11.2006 DE C 280 E/477 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
E. in der Erwägung, dass die Kommission einen Konsultationsprozess mit afrikanischen Organisationen
über ihre vorgeschlagene Afrikastrategie eingeleitet hat, aber in dem Bedauern, dass diese Konsultationnicht auf die AKP-Länder oder auf die afrikanische Zivilgesellschaft ausgedehnt wurde,
F. in der Erwägung, dass im März 2005 der Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrat der AU (ECOSOCC)
gegründet wurde, in dessen Generalversammlung 150 afrikanische zivilgesellschaftliche Interessen-
gruppen auf nationaler und regionaler Ebene und die afrikanische Diaspora vertreten sind,
G. unter Hinweis darauf, dass die Verringerung der Armut durch die Verwirklichung der Millenniums-
Entwicklungsziele der Eckstein der EU-Entwicklungspolitik und daher einer EU-Strategie für Afrika seinmuss, auch in den Bereichen Frieden, Sicherheit und wirtschaftliches Empowerment,
H. in der Erwägung, dass die Strategien zur Verringerung der Armut in Afrika die vielen komplizierten
Ursachen der Armut in Angriff nehmen müssen, von denen einige mit internen afrikanischenSituationen, andere mit der Art und Weise zu tun haben, wie die internationale Gebergemeinschaftfunktioniert; daher in der Erwägung, dass die neue Afrikastrategie die Ursachen der Armut in Angriffnehmen und dabei nationale Bemühungen zur Beseitigung der Armut im Rahmen eines organisiertenund koordinierten internationalen Vorgehens mit Vorrang behandeln sollte,
I. in der Erwägung, dass die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts Niedriglohnländer äußerst teuer
zu stehen kommt, da Frauen von zentraler Bedeutung für Entwicklung, Familienfürsorge und-zusammenhalt sind und eine Schlüsselrolle in der Agrarwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktionspielen, dennoch aber oft keinen Zugang zu Bildung, zu elementarer Gesundheitsfürsorge —insbeson-
dere reproduktiver Gesundheitspflege —zum Wirtschaftssystem und zu Eigentumsrechten haben,
J. in der Erwägung, dass die Effizienz der EU-Entwicklungshilfe weitgehend von der Koordinierung und
den Führungsqualitäten in verschiedenen Politikbereichen, Regionen und Ländern abhängt, sowohlzwischen Mitgliedstaaten und der Kommission als auch zwischen Mitgliedstaaten untereinander, undvon stärkerer Kohärenz zwischen anderen EU-Politikbereichen und der Entwicklungspolitik,
K. in der Erwägung, dass das 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den
AKP-Ländern und der EU (Abkommen von Cotonou) eine andauernde langfristige Zusammenarbeitbedeutet, mit einem Rahmen, der eine breite Vielfalt von Grundsätzen, Politiken und Instrumenten fürdie Beseitigung der Armut bietet,
L. in der Erwägung, dass eine Afrikastrategie auf wirtschaftliche Fortschritte für den gesamten Kontinent
ausgerichtet sein sollte, dass aber die Mehrzahl der afrikanischen Staaten schwach sind und unter struk-tureller Instabilität leiden und daher weder Investitionen anlocken noch einen Privatsektor entwickelnwerden; in der Erwägung, dass diese Afrikastrategie auf die Bedürfnisse der schwachen Staatenbesonders eingehen sollte, um zu vermeiden, dass diese noch weiter in Armut und Gewalt versinkenund dadurch ihre Nachbarn destabilisieren,
M. in der Erwägung, dass es vielen afrikanischen Ländern schwer fällt, Entwicklungshilfe in Bereichen wie
Bildung, Gesundheit, öffentliches Management und Verwaltung aufzunehmen; in der Erwägung, dassdaher die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen und effektiven Staatsführung, der Beseitigung derKorruption und einer effizienten Ausbildung der menschlichen Ressourcen besteht,
N. in der Erwägung, dass die meisten afrikanischen Länder mehr Geld für den Schuldendienst ausgeben als
für elementare Sozialleistungen; allerdings in der Erwägung, dass Schuldenabbau alleine kein Allheilmit-tel ist und an sich nicht Ressourcen schafft, die Armut verringert oder die Entwicklung fördert,
O. in der Erwägung, dass die afrikanischen Kulturen eine große Vielfalt aufweisen und Entwicklung daher
nicht ohne echtes Verständnis für diese Kulturen, und zwar einschließlich der Rolle der religiösen undethnischen Gemeinschaften, möglich ist,
P. in der Erwägung, dass der Dialog zwischen den Regierungsbehörden und der Zivilgesellschaft in den
meisten afrikanischen Ländern weiterhin schwierig ist und damit der Demokratisierungsprozess behin-dert wird,C 280 E/478 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
Q. in der Erwägung, dass die Strategie für Afrika, um glaubwürdig, verantwortlich und transparent zu sein,
einen detaillierten Durchführungsplan mit klaren Zeitvorgaben, detaillierte Angaben über bereitgestellteMittel und Finanzressourcen (einschließlich der finanziellen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten),Angaben über die unterschiedlichen Interventionsebenen (lokal, national, regional, panafrikanisch) undderen jeweilige Rolle sowie die Ausweisung eines echten gemeinsamen Überwachungsmechanismus zurÜberprüfung des Fortschritts (einschließlich des Europäischen Parlaments und der AU) enthalten muss,
Grundsätze und Institutionen
1. hebt hervor, dass die Europäische Union ein differenziertes Vorgehen entwickeln muss, das zwischen
Kooperationspartnerschaften in politischer, sozialer und wirtschaftlicher Stabilität für leistungsstarke Staatenund Partnerschaften für diese strukturelle Stabilität für schwache Staaten unterscheidet;
2. hebt hervor, dass die Europäische Union die leistungsstarken Staaten als gleiche Partner in einer auf
voller Eigenverantwortlichkeit beruhenden Beziehung behandeln sollte, um sie in die Lage zu versetzen,größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen (z.B.
durch haushaltspolitische und sektorielle Unterstützung), und dass schwache Staaten in einer Beziehung
behandelt werden müssen, die auf einer Ebene der Eigenverantwortlichkeit und unter Verwendung poli-tischer Instrumente beruht, die mit den vorherrschenden Umständen vereinbar sind; stellt fest, dass dieHaushaltsbeihilfe insbesondere in schwachen Staaten von Fall zu Fall sorgfältig beurteilt werden muss, umnicht Militärausgaben zu begünstigen und somit Konflikte zu verlängern; ist ferner der Ansicht, dass dieKommission und die Mitgliedstaaten möglichst versuchen sollten, im Rahmen des verfügbaren Spektrumsvon Projekthilfe zu sektorweiten Ansätzen und von diesen zu direkten haushaltspolitischen Hilfsmaßnahmenüberzugehen;
3. erkennt an, dass die Bemühungen der Gebergemeinschaft den Wandel und die Auswirkungen erneuten
afrikanischen Selbstbewusstseins ergänzen sollten, das in den neu geschaffenen Institutionen, der AU und
den regionalen Organisationen zum Ausdruck kommt; bekräftigt erneut, dass der politische Wille in denGeberländern wie in den Ländern Afrikas der Schlüssel zur Erreichung der Millenniums-Ziele ist;
4. begrüßt in diesem Zusammenhang den Strategischen Plan 2004-2007 der Kommission der AU und
fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die in ihrer Strategie vorgeschlagenen Maßnahmenso auszurichten, dass sie stärker auf finanzielle, logistische und technische Unterstützung sowie Hilfe imBereich der Humanressourcen für die Institutionen der AU und die von ihnen ausgearbeiteten Initiativenund Prioritäten (wie beispielsweise NEPAD) ausgerichtet sind, anstatt neue geberlandbezogene Initiativen
oder parallele Strukturen vorzuschlagen;
5. betont, dass eine integrierte EU-Strategie für Afrika auch den Mangel an Kohärenz zwischen anderen
Politikbereichen und der Entwicklungspolitik beheben muss und angeben muss, wie andere Politikbereiche(sowohl betreffend die Ausarbeitung von Politiken als auch die Finanzierung) zur Durchführung des strate-gischen Entwicklungsplans beitragen können, der auf die Beseitigung der Armut für den Kontinent ausge-richtet ist;
6. begrüßt die Tatsache, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Erreichung des Ziels
einer öffentlichen Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 % des BIP verpflichtet haben und ermutigt die Kom-mission und den Rat, die Bemühungen zur Erreichung dieses Ziels zu überwachen; fordert darüber hinauseine ständige Überprüfung etwaiger innovativer Finanzierungsquellen, mit Hilfe derer über das 0,7 %-Zielhinaus gehende dringend benötigte Mittel freigestellt werden könnten;
7. betont, dass die Behebung des Mangels an Kohärenz auch Probleme wie Exportsubventionen, gebun-
dene Entwicklungshilfe, Schuldenlast, Exportkredite und kommerzielle Verwendung von Nahrungsmittelhilfeumfassen sollte;
8. fordert eine verstärkte Koordinierung der europäischen Hilfe zwischen nationalen und EU-weiten
Strategien und Maßnahmen, aber auch unter den Mitgliedstaaten selbst, um eine Aufsplitterung und Ver-
doppelung der Hilfe zu vermeiden und die Europäische Union in die Lage zu versetzen, die globale
Führungsrolle zu übernehmen, die sie bei der Bekämpfung der Armut spielen sollte;
9. betont die Notwendigkeit einer haushaltsmäßigen Erfassung des Europäischen Entwicklungsfonds, die
eine bessere Mittelverwendung und eine Reduzierung der Diskrepanzen zwischen Verpflichtungsermäch-tigungen und Zahlungen ermöglichen würde;
10. betont in diesem Zusammenhang, dass die Kommission sich nicht lediglich zum 26. Geber der Euro-
päischen Union machen darf, sondern sich als ein Bezugspunkt durchsetzen muss mit dem Ziel, die Koor-dinierung und Komplementarität der Hilfen im Rahmen eines vom „europäischen Konsens “getragenen
gemeinsamen Programms zu gewährleisten; fordert vor allem verstärkte Anstrengungen, um denzusätzlichen Wert der Gemeinschaftshilfe festzulegen und die Hauptgeberländer der Europäischen Unionfür konkrete thematische Fragen und Partnerländer zu bestimmen;18.11.2006 DE C 280 E/479 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
11. fordert die Einsetzung der notwendigen Mechanismen, um die Strategien für Kohärenz, Koordination
und Komplementarität umzusetzen, die die Effizienz der EU-Entwicklungszusammenarbeit verstärkenwerden;
12. verweist auf die Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Hilfe, die am 2. März 2005 von den
Mitgliedern des OECD-Entwicklungshilfeausschusses verabschiedet wurde und in der betont wird, dass einsehr wichtiger Teil der Harmonisierungsagenda in der Anpassung der Hilfe der Geberländer an die lokalenGegebenheiten besteht, und fordert die Kommission in diesem Sinne auf, die Bemühungen um Harmon-isierung unter den Geberländern voll und ganz zu unterstützen; betont, dass die Gewährung von Hilfe überdie lokalen Systeme Bestandteil der Verbesserung der lokalen Institutionen und der Förderung ihrer Rechen-
schaftspflicht ist;
13. begrüßt die Einsetzung von besonderen Referaten innerhalb des AU-Sekretariats, die dazu beitragen
wird, die Entwicklungspolitiken der AU zu beschleunigen und zu verbessern, und fordert die Kommissionauf, ihre Einsetzung und Funktionsweise zu unterstützen;
Verantwortungsvolle Staatsführung und Aufbau von Kapazitäten
14. betont den allgemeinen Bedarf an Aufbau von Kapazitäten, insbesondere in den Bereichen Verwal-
tung, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Wirtschaft und Demokratisierung sowohl im öffentlichen als auch imprivaten Sektor;
15. betont den herausragenden Stellenwert, den die finanzielle und technische Unterstützung haben
muss, um Verwaltung, Verantwortlichkeit und Transparenz auf lokaler, nationaler, regionaler und panafri-kanischer Ebene (darunter auch in der AU und ihren Institutionen) zu stärken;
16. hebt hervor, dass der Aufbau eines funktionierenden Staates mit der Unterstützung der Zivilgesell-
schaft Hand in Hand gehen muss, um die Dauerhaftigkeit der Demokratisierung zu gewährleisten; fordertbesondere Aufmerksamkeit für den Dialog mit religiösen Gemeinschaften und Kirchen unter Hinweis aufihre kulturelle Bedeutung in Afrika;
17. hebt hervor, dass der Aufbau eines funktionierenden Staates, der die Rechtsstaatlichkeit respektiert,
mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft Hand in Hand gehen muss, um die Dauerhaftigkeit der Demok-ratisierung zu gewährleisten; fordert besondere Aufmerksamkeit für den Dialog mit religiösen undethnischen Gemeinschaften, Gewerkschaften, lokalen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen undinternationalen Organisationen;
18. hebt hervor, dass die nationalen Parlamente und die Organisationen der Zivilgesellschaft eine bedeu-
tende Rolle bei der Planung, Gewichtung und Prüfung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeitspielen sollten;
19. betont, dass die Leitlinien der EU-Entwicklungsstrategie für Afrika auf einem sozialen und politischen
Dialog beruhen müssen, der durch demokratische Werte bestimmt wird, wie sie im Abkommen vonCotonou sowie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über wirts-chaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen verankert sind und ohne die keine nach-haltige Entwicklung in Afrika möglich ist;
20. begrüßt das Ziel einer Verstärkung der Kapazitäten der nationalen und regionalen Parlamente und
betont die Rolle des Europäischen Parlaments (zusammen mit der Kommission) bei allen diesbezüglichenEU-Initiativen;
21. unterstützt die Grundsätze der echten Partnerschaft, der Eigenverantwortung sowie des politischen
Dialogs; unterstreicht, dass die Strategiepapiere zur Armutsverringerung der Partnerländer von den Ländernselbst in enger Zusammenarbeit mit den demokratisch gewählten Parlamenten und den Organisationen derZivilgesellschaft vorbereitet werden sollten;
22. betont die wesentliche Rolle der Frauen in Landwirtschaft, Gesundheitspflege und Erziehung, um
einen Beitrag zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklung zu leisten; betont die Notwendigkeit, Frauennicht nur in allen Stadien der Entwicklungspolitik, sondern an allen politischen Entscheidungsprozessen,einschließlich Planung und Bewertung, zu beteiligen;C 280 E/480 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
23. unterstreicht erneut, dass die Wahrung der Menschenrechte seitens der Empfängerländer von EU-
Entwicklungshilfe von grundlegender Bedeutung ist, und fordert die an der Entwicklungshilfe beteiligtenEU-Akteure nachdrücklich auf, bei der Ausarbeitung und Überwachung der von der Europäischen Unionfinanzierten oder kofinanzierten Projekte die Fortschritte —oder den Mangel an Fortschritten —bezüglich
der Menschenrechtslage in diesen Ländern zu berücksichtigen;
24. betont, dass die Europäische Union sich für eine Demokratisierung der internationalen Einrichtungen
einsetzen muss, um eine bessere Wahrnehmung der Interessen von Entwicklungsländern zu erreichen, undbetont insbesondere die Notwendigkeit, nachdrücklich eine Demokratisierung der Weltbank, der Inter-nationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation zu fordern;
Soziale Infrastruktur
25. hebt hervor, dass die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit elementarer Gesundheitsdienste eine abso-
lute Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung von Gesundheitspolitiken in Afrika ist; betont daherdie Notwendigkeit, dass sich die nationalen afrikanischen Gesundheitsprogramme auf elementare Gesund-
heitsfürsorge (sowohl heilend als auch präventiv), die Verfügbarkeit von sicherem Wasser, sanitäre Einrich-
tungen und die sexuelle und reproduktive Gesundheit konzentrieren; betont, dass besondere Anstrengungenunternommen werden müssen, um den Zugang zu den elementaren Dienstleistungen für die ärmsten undgefährdetsten Bevölkerungsgruppen in Afrika zu gewährleisten;
26. begrüßt die politischen Vorschläge des neuen EU-Aktionsprogramms zur Bekämpfung von HIV-Aids,
Tuberkulose und Malaria und fordert effiziente Programmumsetzung und angemessene Haushaltszuwei-sungen; erinnert daran, dass eine Zusammenarbeit mit den an der Erreichung dieser Ziele arbeitenden
Organisationen notwendig ist, wie beispielsweise mit dem Globalen Bündnis für Impfstoffe und Immunisie-
rung (GAVI), dem Fonds für Impfstoffe (Vaccine Fund) und der Partnerschaft „Roll Back Malaria “;
27. unterstreicht die bedeutende Rolle des Zugangs zu sexueller und reproduktiver Gesundheit für die
Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele bezüglich der Gesundheit von Müttern und der Kinder-sterblichkeit;
28. fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die Europäische Union an der Spitze
der Bemühungen steht, dafür zu sorgen, dass elementare Schulbildung kostenfrei und obligatorisch ist;besteht darauf, dass diese Bemühungen mit beträchtlichen zusätzlichen Mitteln und einer gezielteren Ver-wendung bestehender Mittel einhergehen müssen;
29. fordert den verstärkten und angemessenen Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnolo-
gie (IKT), die innovativ genutzt werden sollte, um die Gesundheitsfürsorge auf ländliche und abgelegeneGebiete auszudehnen, und elektronische Bildung (wie von der „e-Afrika-Kommission “der NEPAD gefordert)
als Alternative zu traditionellen Bildungssystemen mit dem Versuch einzuführen, qualitative Bildung für Allezu erreichen;
30. betont, dass neben den Bemühungen um elementare Schulbildung auch die höhere Schulbildung
berücksichtigt werden sollte, um sicherzustellen, dass es in den Bildungssystemen und Gesundheitssystemengenügend ausgebildete Arbeitskräfte gibt;
31. unterstreicht die Notwendigkeit, die Entwicklungsförderung und den sozialen Schutz von Kindern
zum Eckpfeiler der Entwicklungsstrategie für Afrika zu machen, da mehr als 50 % der Bevölkerung in AfrikaKinder sind, und weist darauf hin, dass Investitionen in das Humankapital durch Bildung einen wichtigenBeitrag zur langfristigen Bekämpfung der Armut darstellen;
32. betont, dass die Kommission mindestens 20 % der Entwicklungshilfe, die sie für Afrika zur Verfügung
stellt, für elementare Gesundheits- und Bildungsdienste vorsehen sollte;
33. unterstreicht, dass die Europäische Union konkrete Maßnahmen und Programme durchführen muss,
um die Ausbreitung von HIV/Aids und die Auswirkung dieser Krankheiten auf Kinder, ihre Familien und dieGemeinden, in denen sie leben, einzugrenzen, da die Auswirkungen von HIV/Aids die Entwicklungsfort-
schritte in den meisten afrikanischen Ländern südlich der Sahara zu unterminieren droht;
34. fordert die Kommission auf, die von der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) auf ihrer 35.
Tagung im Juli 1999 in Algier verabschiedete Initiative für ein Afrikanisches Jahrzehnt der Menschen mitBehinderungen zu unterstützen;
35. betont, dass es, um den Teufelskreis Armut in Afrika zu durchbrechen, notwendig ist, für diese
Generation von Kindern und ihr Überleben, ihre Entwicklung und ihren Schutz, ein ganz besonders hohesInvestitionsniveau zum Kernpunkt aller Politiken und Maßnahmen zu machen;18.11.2006 DE C 280 E/481 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
36. in der Erwägung, dass die Investition in die Bildung von Mädchen die effizienteste Entwicklungsmaß-
nahme darstellt, da Mädchen mit Schulbildung in der Regel kleinere und gesündere Familien gründen, waszu mehr Produktivität und zur Armutsverringerung beiträgt;
37. betont die Bedeutung der Bildung von Mädchen und Frauen für die Verbesserung der Gesundheit,
einschließlich solcher Aspekte wie der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, sowie für die Verhütungvon durch Geschlechtsverkehr übertragenen Krankheiten wie HIV/Aids oder von Krankheiten wie Tuberku-lose, Malaria, Cholera und Diarrhöe, die auf schlechtes Wasser und schlechte hygienische Bedingungenzurückzuführen sind;
Wirtschaftswachstum
38. fordert nachdrücklich, dass die Tatsache vollauf berücksichtigt wird, dass die meisten afrikanischen
Länder stark von Rohstoffen abhängig sind, die besonders anfällig für Preisschwankungen und Tarifeska-lation sind, und betont die Bedeutung der Diversifikation, der Entwicklung von verarbeitenden Industriez-weigen und kleinen und mittleren Unternehmen;
39. fordert die Kommission auf, eine Evaluierung der Effizienz der Finanzinstrumente der EIB bezüglich
der entwicklungspolitischen Ziele der EU im Rahmen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou, ein-schließlich der neuen Investitionsfazilität, durchzuführen; während die Kommission pflichtgemäß vorherigeBeurteilungen der EIB-Operationen durchführt, sollte sie eine Evaluierung der EIB-Kredite auf der Grundlageder Prioritäten der Länderstrategiepapiere für jeden AKP-Staat durchführen;
40. unterstreicht die Bedeutung der Schaffung eines stabilen und vorhersehbaren Investitionsklimas
—unter anderem durch Beachtung des Gesetzes, der Eigentumsrechte und der Urheberrechte —um aus-
reichende und dauerhafte ausländische Finanzzuflüsse zu erlangen und somit Arbeitsplätze zu schaffen, den„Brain drain “zu verringern und ein Umfeld zu schaffen, das zu stabilem Wirtschaftswachstum führt; betont
die Bedeutung von Mikrofinanzierungen, um eine starke Mittelklasse aufzubauen, die das Wirtschaftswach-stum nachhaltig tragen kann;
41. ist der Auffassung, dass zur Erreichung eines Wettbewerbsniveaus, das Afrika zu einem ebenbürtigen
Partner im internationalen Handel machen kann, eine nachhaltige Entwicklungsstrategie zur Bekämpfungder Armut in Afrika aufgebaut werden sollte, die die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung berücksich-tigt und auf wirtschaftlicher Integration innerhalb der Regionen beruht, um das Wachstum durch Schaffung
und Unterstützung der einheimischen und regionalen Märkte und Nutzung von Großraumwirtschaften
anzuregen;
42. unterstreicht die Bedeutung des Fremdenverkehrs als Katalysator für die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung; fordert daher, den Fremdenverkehr vollständig in die Entwicklungspolitik der Europäischen
Union zu integrieren;
43. betont, dass ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde der WTO einen positiven Beitrag für die
Entwicklungsländer leisten muss, insbesondere in Afrika; ist der Auffassung, dass dies die Anwendung der
differenzierten Sonderbehandlung für Entwicklungsländer und die Abschaffung aller handelsverzerrendenAgrarsubventionen einschließt;
44. stimmt mit der Behandlung der Infrastruktur durch die Kommission im weitesten Sinne der Defini-
tion überein, einschließlich Wasser, Energie, IKT und Verkehr; besteht jedoch darauf, dass großen Infrastruk-turinvestitionen systematisch eine Bewertungsstudie über ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung undzur Verringerung der Armut vorangehen müssen und dass diese durch Mittelzuweisungen für soziale Infra-strukturen wie elementare Bildungs- und Gesundheitsdienste besser ausgewogen sein müssen;
45. unterstreicht, dass ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) —als entwicklungsbasiertes
Instrument der Liberalisierung —Möglichkeiten zur Förderung des Wirtschaftswachstums in Afrika bietet;
fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, den Bedenken bezüglich des Mangels an flankier-enden Ausgleichsmaßnahmen für Zollverluste sowie bezüglich Kapazitätsaufbau, technische Unterstützungund anderen Versorgungssachzwängen, der Fortsetzung der Nichtgegenseitigkeit beim Marktzugang und,falls erforderlich, der Ausweitung des Verhandlungszeitplans Rechnung zu tragen; fordert die Kommissionferner auf, Zahlen über die Finanzierung von Begleitmaßnahmen vorzulegen und die technische Unterstüt-zung zu verbessern, um ein besseres Ergebnis zu ermöglichen;
46. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Verhandlungen über die WPA und der WTO die tech-
nische Hilfe für AKP-Länder zu verstärken, um ein faires und transparentes Ergebnis zu ermöglichen; ver-langt erneut eine bessere technische und strukturelle Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder,um ihnen bei ihrem Zugang zum Weltmarkt zu helfen;C 280 E/482 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
47. fordert die Kommission auf, die afrikanischen Länder im Rahmen der WTO-Verhandlungen mit einer
Strategie zu unterstützen, die ihre Landwirtschaft bis zu dem Niveau der Selbstversorgung schützt, um einangemessenes Einkommen für Kleinbauern zu gewährleisten, die lokale Produktion zu steigern, Nahrungs-mittelsicherheit zu garantieren und selektive Marktöffnungen vorzunehmen, wie dies in Europa der Fall war;
48. erinnert daran, dass —wie in der Doha-Erklärung der WTO und in den Schlussfolgerungen der
Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Monterrey, 2002) und des Weltgipfels für nach-haltige Entwicklung (Johannesburg, 2002) niedergelegt —den Entwicklungsländern, insbesondere den afri-
kanischen, technische Unterstützung zuteil werden sollte, die darauf abzielt, die institutionelle und regulier-ende Kapazität aufzubauen, die erforderlich ist, um von den Vorteilen des Welthandels und derPräferenzabkommen zu profitieren;
49. betont, dass die Europäische Union nach weiteren Möglichkeiten in ihren Handels- und Agrarpoli-
tiken Ausschau halten sollte, mit denen den Entwicklungsländern mehr Chancen für Wirtschaftswachstumgeboten werden könnten, und fordert andere Länder nachdrücklich auf, dies im Rahmen der laufendenWTO-Verhandlungen, insbesondere im Hinblick auf die am wenigsten entwickelten Ländern, gleichfalls zutun;
50. begrüßt die erneut eingegangene Verpflichtung zur Garantie eines 100 %igen Schuldenerlasses für die
18 der ärmsten und am meisten verschuldeten Länder, die auf der Tagung der Weltbank, des InternationalenWährungsfonds und der Afrikanischen Entwicklungsbank verkündet wurde; fordert die Ausweitung derVerpflichtungen zum Schuldenerlass auf jene Regierungen, die die Menschenrechte und den Grundsatz derverantwortungsvollen Staatsführung respektieren und die Beseitigung der Armut auf der Grundlage derErfordernisse der Millenniums-Entwicklungsziele vorantreiben; betont, dass jeglicher Schuldenerlass eine
Zusatzmaßnahme zur Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe darstellen sollte;
51. unterstreicht die positive Rolle, die öffentlich-private Partnerschaften (PPP) bei der Entwicklung und
Stärkung der Problemlösungskapazitäten dieser Länder spielen können;
Frieden und Sicherheit
52. fordert die Kommission auf, ein umfassendes Vorgehen zur Konfliktprävention und zum Wiederauf-
bau als integralen Bestandteil der Partnerschaften für strukturelle Stabilität für schwache Staaten zu entwick-eln;
53. unterstreicht die Bedeutung der Regionalbehörden für die Gewährleistung der Voraussetzungen für
ein friedliches Umfeld; betont die Notwendigkeit, die Regionalbehörden bei der Schaffung eines harmo-nisierten Regelwerks zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von leichten Waffen und Landminen zu unter-
stützen;
54. stimmt zu, dass die Friedensfazilität für Afrika, die 2003 von den Staatschefs der AU auf dem Gipfel-
treffem in Maputo geschaffen wurde, verstärkt werden muss, und regt andere zivile Mechanismen an, um
zur Prävention, Beilegung und Bewältigung von Konflikten in Afrika mit verstärkten flexiblen und dauer-
haften EU-Finanzmitteln beizutragen; betont, dass die Entwicklungspolitik eines von mehreren Instrumentenist, um die Ursachen der Unsicherheit an der Wurzel anzupacken, dass sie aber nicht der Sicherheitspolitikuntergeordnet werden sollte; stellt jedoch fest, dass alle Ausgaben aus dem Haushalt für Entwicklungs-zusammenarbeit der Gemeinschaft und dem Europäischen Entwicklungsfonds den Kriterien des OECD-Ent-wicklungshilfeausschusses zur Eignung als öffentlicher Entwicklungshilfe entsprechen müssen;
55. betont die Wichtigkeit von Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union für die Konfliktver-
hütung und die Förderung der Demokratie; fordert den Rat und die Kommission auf, die globale Haus-haltslinie „Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) “im Hinblick auf die ver-
stärkte Unterstützung für Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union aufzustocken, betont, dassdie Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungmissionen entsprechend in die Formulierung der europäischenAußenpolitik einfließen müssen;
56. betont die Notwendigkeit der Schaffung kohärenter regionalen und nationaler Strategien für Entwaff-
nung, Entlassung, Wiedereingliederung und Reintegration (DDRR), um die Stabilisierung der Lage nachKonflikten zu unterstützen;
57. unterstreicht, dass eine integrierte EU-Strategie für Afrika den verbindlichen Rahmen für eine kohä-
rente Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten darstellt; ist der Auffassung, dass die Anwen-dung von Artikel 96 des Abkommens von Cotonou gegenüber einem Partnerstaat ausschließt, dass ein EU-Mitgliedstaat parallel dazu die Zusammenarbeit mit Polizei, Militär und sonstigen Sicherheitskräften diesesLandes fortsetzt oder vor Ablauf dieser Maßnahmen wieder aufnimmt;18.11.2006 DE C 280 E/483 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
Umwelt / Natürliche Ressourcen
58. unterstreicht die Notwendigkeit von verstärkten Bemühungen der Europäischen Union, die enormen
Umweltherausforderungen von zahlreichen Armen anzunehmen, die zum Überleben oft vollständig aufnatürliche Ressourcen angewiesen sind;
59. begrüßt in diesem Zusammenhang jüngste —längst überfällige —Zusagen der Kommission, betref-
fend das Umwelt-Mainstreaming Worten Taten folgen zu lassen und Strategien zur Förderung einer nach-haltigen Entwicklung ganz oben auf seine Tagesordnung zu setzen;
Durchführung
60. fordert die Kommission auf, ihre Strategie für Afrika auszustatten mit einem detaillierten Durch-
führungsplan mit klaren Zeitvorgaben, detaillierten Angaben über bereitgestellte Mittel und Finanzressourcen(einschließlich der finanziellen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten), Angaben über die unterschiedlichenInterventionsebenen (lokal, national, regional, panafrikanisch) und deren jeweilige Rolle sowie der Auswei-sung eines echten gemeinsamen Überwachungsmechanismus zur Überprüfung des Fortschritts (einschließ-lich des Europäischen Parlaments und der AU);
61. besteht darauf, dass dieser Durchführungsplan das gesamte Afrika umfassen muss, einschließlich
Nordafrika, das Afrika südlich der Sahara und Südafrika, für die derzeit unterschiedliche Bestimmungenund Abkommen (MEDA-Verordnung, Abkommen von Cotonou und —für Südafrika —das Handels-,
Entwicklungs- und Kooperationsabkommen und die EPRD-Verordnung) und unterschiedliche Verantwort-lichkeiten auf der Ebene der Kommission existieren; fordert die Kommission auf, mitzuteilen, wie diesekoordiniert und angepasst werden können, um zur Verwirklichung der von der AU für den ganzen Konti-nent festgesetzten Prioritäten beitragen zu können;
62. weist darauf hin, dass die in der oben genannten Mitteilung der Kommission enthaltenen Vorschläge
im Grunde von der Umsetzung bereits bestehender nationaler und regionaler Programme abhängen, undbedauert, dass in dieser Hinsicht keine neuen Vorschläge zur Verbesserung ihrer Umsetzung oder zurAnpassung ihrer Ziele oder Maßnahmen an neue Prioritäten gemacht wurden und dass auch nicht vorge-schlagen wurde, im Zuge dieses neuen Strategiedokuments und der neuen Entwicklungen in Afrika (ins-besondere die Gründung der AU und ihrer Institutionen) die bestehenden Länderstrategiepapiere undnationalen und regionalen Indikativprogramme erneut zu prüfen;
63. äußert seine Enttäuschung über den wenig ambitionierten vorgeschlagenen Finanzrahmen: die Kom-
mission fasst lediglich die Möglichkeit der Mobilisierung höherer Finanzmittel für den Zeitraum nach dem9. EEF ins Auge und erwägt dabei nicht die Möglichkeit der Nutzung des Schuldenerlasses zur Mobilisierungzusätzlicher Mittel für die Millenniums-Entwicklungsziele;
*
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64. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, der AU sowie der AKP zu übermitteln.
P6_TA(2005)0446
Gemeinsame Erklärung über die EU-Entwicklungspolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Gemeinsame Erklärung des
Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission über die Entwicklungspolitik der Euro-
päischen Union „Der Europäische Konsens “(2004/2261(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen —Vorschlag für eine Gemeinsame
Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission über die Entwicklungspolitik
der Europäischen Union „Der Europäische Konsens “(KOM(2005)0311),
— in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (CESE 1072/2005),C 280 E/484 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005