Nr. C 298/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine dreizehnte Richtlinie des Rates auf dem Gebiet des 
Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote (*) 
(89/C 298/15) 
Der Rat beschloß am 9. März 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 12. September 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Drago. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 269. Plenartagung (Sitzung vom 27. September 1989) 
mit 102 gegen 11 Stimmen bei 20 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) EWG-
Vertrag gestützte Vorschlag für eine dreizehnte Richtli­
nie des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts 
über Übernahmeangebote für Wertpapiere von Aktien­
gesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Ak­
tien entspricht nach Ansicht des Wirtschafts- und So­
zialausschusses einem konkreten Bedürfnis nach 
Markttransparenz, korrekten Informationen, einem 
gleichwertigen Schutz von Gesellschaften, Gesellschaf­
tern und Dritten sowie einer Gleichbehandlung inner­
halb der genannten einzelnen Gruppen. 
Derzeit bilden jedoch in Anbetracht des wirtschaftli­
chen und rechtlichen Umfeldes in einigen Mitgliedstaa­
ten faktische und rechtliche Gegebenheiten reale Hin­
dernisse für eine Anwendung der Richtlinie. 
Dem Ausschuß ist jedoch bekannt, daß die Kommission 
diese realen Hindernisse untersucht. 
1.2. Die Freiheit und die Mobilität des Marktes für 
Übernahmen, für eine gesunde Wirtschaft lebensnot­
wendige Elemente, erfordern es in diesem Zusammen­
hang im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmark­
tes und die Integration der Finanzmärkte, die öffentli­
chen Kauf- und Umtauschangebote für Wertpapiere zur 
Wahrung der Rechte und Interessen aller Beteiligten 
durch Rechtsvorschriften zu regeln. 
1.3. Bei einer schöpferischen Betrachtungsweise der 
Industriepolitik, die nicht eine strenge Scheidung zwi­
schen dem Produktions- und dem Finanzsektor der 
Wirtschaft anstrebt, können Übernahmeangebote ein 
nützliches Instrument zur dynamischen Umgestaltung 
des Produktionsapparats sein. Eine diesbezügliche Re­
gelung ist also in einem Rahmen von Rechtsvorschrif­
ten, die an die unterschiedlichen neuen Situationen 
zweckmäßig angepaßt werden können, zu suchen. 
1.4. Die Bildung von Konzernen im Gebiet der Ge­
meinschaft, die für den internationalen Wettbewerb 
gerüstet sind, stärkt das Vertrauen in den europäischen 
Finanzmarkt und ganz allgemein in den wirtschaftlichen 
Produktionsapparat. 
(!) ABl. Nr. C 64 vom 14. 3. 1988, S. 8. Es ist nämlich hervorzuheben, daß unter den derzeitigen 
Verhältnissen Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern 
mit einer hohen Finanzrentabilität und einer beträchtli­
chen Verschuldungskapazität in Europa leicht Unter­
nehmen von strategisch grundlegender Bedeutung er­
werben können. 
Ferner könnten sich in Anbetracht des rechtlichen und 
wirtschaftlichen Umfeldes in einigen Mitgliedstaaten 
faktische Ungleichgewichtssituationen und fehlende 
analoge Voraussetzungen als Haupthindernisse für eine 
effektive Anwendung der Richtlinie erweisen. Der Aus­
schuß äußert den Wunsch, daß diese unterschiedliche 
Sachlage in den einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf 
die Übernahme-Richtlinie gründlich geprüft und ggf. 
Abhilfe geschaffen wird. 
Ebenso ist es gewiß nicht recht und billig, daß Gesell­
schaften aus Drittländern in der Gemeinschaft Über­
nahmen tätigen können, ohne daß dies auch in umge­
kehrter Richtung möglich wäre. 
Der Ausschuß äußert die Bitte, daß die Kommission 
konkrete Maßnahmen als Ersatz für ein Gegenseitig­
keitsprinzip prüft, das gegenwärtig durchaus volle Be­
rechtigung hätte. 
Er stellt sich insbesondere Fragen in bezug auf den 
Änderungsantrag Exon-Florio zum Trade Act, der die 
Anwendung analoger Maßnahmen in der Gemeinschaft 
rechtfertigen würde, falls er in weitem Umfang zum 
Tragen käme. 
1.5. Angesichts der jüngsten Entwicklungen auf den 
Wertpapiermärkten und in bezug auf die Finanztechni­
ken für Übernahmen und Abwehrstrategien wie auch 
aufgrund der Erfahrungen in Ländern, in denen für 
Übernahmen Regelungen bestehen, betont der Aus­
schuß, daß die Gesellschaften einen klaren, präzisen 
rechtlichen Bezugsrahmen benötigen. 
In Anbetracht der sehr raschen Entwicklung von Über­
nahmestrategien und -techniken ist es jedoch erforder­
lich, daß die nationalen Aufsichtsbehörden mit Be­
fugnissen ausgestattet werden, die ihnen ein gewisses 
Maß an Flexibilität, wenn auch innerhalb genau festge­
legter Parameter, einräumen. 
27. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/57 
1.6. Der Ausschuß bedauert, daß die Richtlinienvor­
schläge für grenzüberschreitende Fusionen und die 
Europäische Aktiengesellschaft bisher nicht veabschie-
det sind, so daß es nicht möglich ist, den globalen 
Ansatz, der den Vorschriften über Übernahme- und 
Fusionsverfahren zugrunde liegt, zu vergleichen, abge­
sehen von den diesbezüglichen Finanztechniken und 
Rechtsgeschäften. 
1.7. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es vielleicht 
zweckmäßig gewesen, für die Übernahmeangebote zu 
Investitionszwecken und zur Kontrolle einer Gesell­
schaft ein normales Verfahren und für die Übernahme­
angebote zwecks Konsolidierung ein vereinfachtes Ver­
fahren einzuführen, um die Pflichten der Gesellschaft 
so weit wie möglich zu verringern. 
2. Prüfung der einzelnen Artikel des Richtlinienvor­
schlags 
Artikel 2 
Der Ausschuß bittet die Kommission, den Status der 
stimmrechtslosen Aktien („Sparaktien"), Investment­
zertifikate usw.) zu überprüfen. 
Artikel 4 
Nach Ansicht des Ausschusses ist der in Absatz 1 vorge­
sehene Schwellenwert von 33 VJ % unter Berücksichti­
gung der in Absatz 3 vorgesehenen Freistellungsmög­
lichkeit durch die zuständige Aufsichtsbehörde an­
nehmbar. 
Der Ausschuß äußert hingegen Vorbehalte bezüglich 
der Verpflichtung, daß sich das Angebot auf alle Wert­
papiere der betroffenen Gesellschaft erstrecken muß. 
Es wird vorgeschlagen, Absatz 1 am Ende wie folgt 
abzuändern:,,... ist zur Abgabe eines öffentlichen Ange­
bots verpflichtet, das sich auf mindestens zwei Drittel 
aller Wertpapiere erstreckt." Der Ausschuß hält eine 
Anwendung der proportionalen Repartierungsregel 
nach dem Pro-rata-Prinzip für unerläßlich. 
Begründung: Dies würde an sich schon den Einsatz 
erheblicher Mittel seitens des Bieters erfordern, gleich­
zeitig einen angemessenen Wertzuwachs gewährleisten, 
starke Ungleichgewichte im Falle effizienter Abwehr­
maßnahmen vermeiden und schließlich das Risiko aus­
schalten, die Übernahmeangebote zu stark zu beschrän­
ken und die Gesellschaft vom Kurszettel zu löschen. 
Was den vollkommenen Schutz der Minderheitsaktio­
näre betrifft, so kann dieser durch das parallele Verfah­
ren der Kursstützung verwirklicht werden. 
Man kann jedoch die Auffassung vertreten, daß die 
Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots, das sich auf 
die Gesamtheit der Wertpapiere der betroffenen Gesell­
schaft erstreckt, den Vorteil hat, die Abgabe von rein 
spekulativen Teilangeboten zu vermeiden. Die Lösung 
würde darin bestehen, zwischen Übernahmeangeboten 
zu unterscheiden, die mit Zustimmung des Verwal-tungs- oder Leitungsorgans der betroffenen Gesellschaft 
abgegeben werden, und solchen, für die diese Zustim­
mung nicht vorliegt. Die Verpflichtung zur Abgabe 
eines Angebots, das sich auf die Gesamtheit der Wertpa­
piere der betroffenen Gesellschaft erstreckt, würde nur 
für Übernahmeangebote gelten, die ohne diese Zustim­
mung abgegeben werden. 
Einen Buchstaben e) anfügen: etwaige Beteiligungen, 
die unmittelbaren Zugriff auf stimmberechtigte Wert­
papiere ermöglichen. 
Artikel 5 
Der Ausschuß stimmt dem Grundsatz kumulativer Grö­
ßenmerkmale zu und hält die in der vierten Richtlinie 
über den Jahresabschluß (Artikel 11 und 27) vorgesehe­
nen Schwellenwerte für die Nettoumsatzerlöse 
(12 800 000 ECU), die Bilanzsumme (6 100 000 ECU) 
und die Anzahl der Beschäftigten (250) für angemessen. 
Handelt es sich um Übernahmeangebote für kleine, 
nicht börsennotierte Gesellschaften sowie für die klein­
sten von der Richtlinie erfaßten Gesellschaften, so sind 
die Verfahren nach Ansicht des Ausschusses weitest­
möglich zu vereinfachen. 
Artikel 6 
Es ist notwendig, die in den USA herrschenden Situation 
zu vermeiden, wo praktisch jedes feindliche Übernah­
meangebot mit einem Rechtsstreit einhergeht. Dies al­
lein kann die Aktionäre bei der Ausübung ihrer Rechte 
behindern. Es wird vorgeschlagen, daß dieser Artikel 
erweitert wird, um das Ausmaß zu begrenzen, in dem 
diese Richtlinie zur Grundlage eines Rechtsstreits vor 
nationalen Gerichten gemacht werden kann. 
Artikel 7 
Nach Ansicht des Ausschusses ist der Zeitpunkt der 
Abgabe eines Übernahmeangebots eindeutig festzule­
gen; dieser Zeitpunkt muß mit dem Zeitpunkt der Ein­
reichung der offiziellen Anträge übereinstimmen. 
Es dürfte nicht akzeptabel sein, ein Übernahmeangebot 
aufgrund einer einfachen Absichtserklärung als ver­
bindlich zu betrachten, so daß dem Verwaltungsrat der 
betroffenen Gesellschaft die Hände gebunden sind. 
Hier ist ein Tätigwerden der in Artikel 6 vorgesehenen 
Aufsichtsbehörde erforderlich, auch zwecks angemesse­
ner Überprüfung des Verhaltens von Personen, die über 
vertrauliche Informationen verfügen (Richtlinienvor­
schlag betreffend Insider-Geschäfte). 
Artikel 8 
Der Ausschuß hält die Beschränkung der Befugnisse des 
Verwaltungsorgans vom Zeitpunkt der Eröffnung des 
Angebotsverfahrens an für korrekt. Er vertritt jedoch im 
Gegensatz zum Kommissionsvorschlag die Auffassung, 
Nr. C 298/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
daß eine Kapitalerhöhung, wenn diese von einer frühe­
ren Hauptversammlung dem Ermessen des Verwal­
tungsorgans anheim gestellt wurde, auch stets während 
eines Übernahmeverfahrens möglich sein muß, auch 
wenn dies nicht ausdrücklich festgelegt wurde. 
Die Inanspruchnahme des genehmigten Kapitals stellt 
keine Verletzung der Rechte der Empfänger des Ange­
bots dar. 
Absatz 1 ist daher wie folgt zu ergänzen: „... — sofern 
nicht ... erteilt hat oder aufgrund einer besonderen 
Ermächtigung — ..." 
In bezug auf Buchstabe b) vertritt der Ausschuß die 
Auffassung, daß die betroffene Gesellschaft während 
der Laufzeit eines Übernahmeangebots weiterhin von 
einem Verwaltungsrat geführt werden muß, der in der 
Lage sein muß, einerseits die Rechtsgeschäfte zu Ende 
zu führen, für die bereits vor dem Übernahmeangebot 
eine hinreichende Verpflichtung eingegangen wurde, 
und andererseits alle dringend erforderlichen Rechts­
geschäfte vorzunehmen, durch die das Gesellschaftsver­
mögen gemehrt und seine Minderung abgewehrt wird. 
Artikel 9 
Am Ende des Absatzes folgenden Satz anfügen: „Das 
Vertreter des Bieters garantiert für das Angebot." 
Artikel 10 
Nach Ansicht des Ausschusses muß die in Artikel 6 
vorgesehene Aufsichtsbehörde in der Lage sein, den 
Bieter zu den Finanzierungsbedingungen seines Ange­
bots zu befragen und ihn zur Erteilung öffentlicher 
Auskünfte zu verpflichten, falls es den Anschein hat, 
daß diese Bedingungen offensichtlich wenig plausibel 
sind. 
In bezug auf Absatz 1 Buchstabe f) hält der Ausschuß 
die Angabe „sowie der Zeitpunkt ihres Erwerbs und der 
Kaufpreis" für überflüssig und schlägt deren Streichung 
vor. 
In bezug auf Absatz 1 Buchstabe 1) ist es unerläßlich, 
daß die Absichten des Bieters in der Angebotsunterlage 
hinreichend dargelegt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 27. September 1989. Artikel 12 
Die Annahmefrist darf nicht kürzer als vier Wochen 
und nicht länger als sechs Wochen sein. 
Artikel 13 
In Absatz 1 Buchstabe c) das Wort „amtlich" streichen. 
Artikel 14 
Am Ende von Absatz 1 anfügen: „Soweit bekannt." 
Absatz 3 wie folgt abändern: „Die Berichte sind recht­
zeitig vor ... zu hinterlegen und nach Erteilung des 
Kontrollsichtvermerks gemäß Artikel 11 Absatz 1 offen­
zulegen." 
Artikel 19 
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß bei Übernah­
meangeboten die Arbeitnehmervertreter der betroffenen 
Gesellschaft sachdienlich unterrichtet werden müssen 
und eine umfassende Unterrichtung aller Betroffenen 
neben der Unterrichtung der Aktionäre gewährleistet 
sein muß. Ferner müssen die Verwaltungsorgane der 
betroffenen Gesellschaft vor dem Abschluß endgültiger 
Vereinbarungen eine angemessene aktualisierte Unter­
richtung vornehmen, und bei feindlichen Angeboten 
sollte die Unterrichtung vor dem Beginn der öffentlichen 
Phase erfolgen. Sämtliche Aspekte der genannten 
Transaktionen sollten mit den Arbeitnehmervertretern 
diskutiert werden. 
Artikel 21 
Nach Ansicht des Ausschusses sind auf den Kontaktaus­
schuß die in der Richtlinie über den Börsenzulas­
sungsprospekt vorgesehenen Vorschriften anzuwenden. 
Ferner sollte der Kontaktausschuß eine angemessene 
Aufsicht gewährleisten. 
Artikel 22 
Das Fehlen eines Termins für das Inkrafttreten der 
Richtlinie darf nach Ansicht des Ausschusses nicht hin­
dern, daß die Richtlinie innerhalb der für die Voll­
endung des Binnenmarktes vorgesehene Frist in Kraft 
tritt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
27. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/59 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender Änderungsantrag, der ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten hat, wurde 
vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt. 
Artikel 19 
b) Der letzte Satz „Sämtliche Aspekte ... diskutiert werden" ist zu streichen. 
Begründung 
Aus sich heraus verständlich. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 47, Nein-Stimmen: 69, Stimmenthaltung:^. 
Stellungnahme zum Thema: Beitrag der Genossenschaften zur regionalen Entwicklung 
(89/C 298/16) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 31. Mai 1988 gemäß Artikel 20 Absatz 3 
der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu vorgenanntem Thema zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, 
Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 29. Juni 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Bento Goncalves. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 269. Plenartagung (Sitzung vom 28. September 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die Verwirklichung der Ziele des 1985 anläßlich 
des Gipfeltreffens von Mailand vorgelegten „Weiß­
buchs" sowie die Anwendung des neuen Beschlußfas­
sungsverfahrens nach Maßgabe der 1987 in Kraft getre­
tenen Einheitlichen Europäischen Akte sollen die Schaf­
fung des Binnenmarktes ermöglichen. 
1.2. Voraussetzung für den freien Verkehr von Wa­
ren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, der das 
Wesen eines Raumes ohne Binnengrenzen ausmacht, ist 
ein Zusammenspiel der wirtschaftlichen und sozialen 
Kräfte, einschließlich jener des Genossenschaftsbe­
reichs. 
1.3. Artikel 100 des EWG-Vertrags gibt eine ganz 
allgemein gehaltene Grundlage für die Zusammenarbeit 
ab, und in Artikel 58 Absatz 2 wird ausdrücklich auf 
die Genossenschaften als unmittelbar an der Schaffung 
und dem Funktionieren des gemeinsamen Marktes Be­
teiligte Bezug genommen. 1.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
in diesem Zusammenhang die von der Kommission 
vollzogene Anerkennung der Rolle des Genossen­
schaftssektors als Reaktion auf die Schlußfolgerungen 
der Europäischen Konferenz über Genossenschaften, 
Vereinigungen auf Gegenseitigkeit und Selbsthilfeein-
richtungen, die am 20./21. November 1986 stattfand 
und gemeinsam vom Koordinierungsausschuß der Ge­
nossenschaftsverbände der EG und vom Wirtschafts­
und Sozialausschuß veranstaltet wurde. Zu diesem 
Durchbruch hat auch das Europäische Parlament mit 
seinem Mihr- bzw. Avgerinos- und Trivelli-Bericht bei­
getragen. 
2. Vollendung des Binnenmarktes und regionale Ent­
wicklung 
2.1. Zum Aufbau des Europas der Bürger und zur 
Verwirklichung der Einheitlichen Europäischen Akte ist 
es erforderlich, daß die Verantwortlichen der Gemein­
schaftsorgane sich intensiv für die Schaffung der Rah-