Nr. C 105/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtscharts- und Sozialausschuß billigte die 
Änderung der Freibeträge, die von der Kommission im 
Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern 
vorgeschlagen wurde, um der Einführung der Europä­
ischen Rechnungseinheit mit Wirkung vom 1. Januar 
1979 Rechnung zu tragen. Bei dieser Gelegenheit ver­
weist der Ausschuß auf seine Stellungnahme zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 950/78 betreffend den 
Gemeinsamen Zolltarif, in der er empfiehlt, das gesamte 
System der Steuerbefreiungen bei diesem Anlaß zu über­
prüfen. 
2. Desgleichen befürwortet der Ausschuß die genaue 
Abgrenzung des Begriffs „persönliches Gepäck". 
3. Allerdings nimmt der Ausschuß mit Befremden zur 
Kenntnis, daß eine Ausnahme von dieser Begriffsbe­
stimmung für mit Treibstoff gefüllte tragbare Kanister 
vorgesehen ist. Ganz offensichtlich sind Reservekanister 
nicht zum persönlichen Reisegepäck zu zählen. Soll ihnen 
eine Sonderbehandlung vorbehalten werden, so müßte 
dies wahrscheinlich in einer gesonderten Richtlinie ge­
schehen. 4. Außerdem stellt der Ausschuß bezüglich der Reser­
vekanister fest, daß der Begriff der Notlage, der damit 
indirekt anklingt, nicht unterschiedlich ausgelegt werden 
sollte, je nachdem, ob es sich um Autoreisende aus einem 
Drittland oder einem anderen Mitgliedstaat handelt. 
5. Was den Vorschlag für die zweite Richtlinie des Ra­
tes über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in 
Kleinsendungen innerhalb der Gemeinschaft betrifft, so 
bedauert der Ausschuß, daß die Kommission an einem 
Freibetrag von 60 Europäischen Rechnungseinheiten 
festhält. In seiner Stellungnahme vom 30. März 1972 (1) 
zu der ersten einschlägigen Richtlinie hatte der Ausschuß 
gefordert, daß der maximale Gesamtwert der Waren pro 
Sendung auf 120 RE festgesetzt würde. 
6. Schließlich verweist der Ausschuß bezüglich der 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates 
über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in 
Kleinsendungen mit Herkunft aus Drittländern auf seine 
Stellungnahme vom 5. Februar 1975 (2), in der er fol­
gende Ansicht vertrat: „Die Kommission hätte zumindest 
für alle Erzeugnisse dieselben Höchstmengen wie in der 
Regelung für die von Reisenden in ihrem Gepäck mit­
geführten Waren vorschlagen können." 
f1) ABl. Nr. C 142 vom 31. 12. 1972. 
(2) ABl. Nr. C 108 vom 15. 5. 1975, S. 80. 
Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraft­
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 186 vom 4. August 1978 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 3. August 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 162. Plenartagung am 18. und 19. Oktober 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/5 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS - VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, 
gestützt auf das am 3. August 1978 vom Rat der Europä­
ischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um Stellung­
nahme, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1018/68 des Ra­
tes vom 19. Juli 1968 (*), ergänzt durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2829/72 des Rates vom 28. Dezember 
1972 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3164/76 des Rates vom 16. Dezember 1976 (3) und 
(EWG) Nr. 3024/77 vom 21. Dezember 1976 (4), 
gestützt auf seine diesbezügliche Stellungnahme vom 
28. September 1977, 
gestützt auf die Artikel 18 und 46 seiner Geschäftsord­
nung, 
gestützt auf den von Herrn Renaud, Hauptberichterstat­
ter, mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 162. Plenar­
tagung am 18./19. Oktober 1978 (Sitzung vom 19. Ok­
tober 1978), 
in Erwägung, daß die Zahl der Gemeinschaftsgenehmi-
gungen dem größeren Bedarf an Beförderungen zwischen 
Mitgliedstaaten, der durch die bilateralen Genehmigun­
gen nicht gedeckt wird, regelmäßig angepaßt werden 
muß -
(!) ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 298 vom 31. 12. 1972, S. 16. 
(3) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1977, S. 4. mit 54 gegen 12 Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag der Kommission, das Gemeinschaftskontin­
gent für das Jahr 1979 von 2 835 auf 3 402 Genehmi­
gungen (20%) aufzustocken, vorbehaltlich der nachste­
henden Bemerkungen. 
2. Das Kontingent muß nach und nach aufgestockt 
werden, um den Beförderungsbedarf zu decken und den 
Unternehmen mehr Spielraum zu verschaffen, ohne daß 
der Verkehrsmarkt, der nur zu einem geringen Prozent­
satz davon betroffen ist, dadurch stark beeinflußt wird. 
3. Was die Aufteilung der Genehmigungen auf die 
Mitgliedstaaten angeht, so stellt der Ausschuß fest, daß 
sich die Kommission auf die Ergebnisse von 1976 stützt. 
4. Gegen den für 1979 vorgesehenen Aufteilungsmo­
dus lassen sich deshalb insofern Vorbehalte anmelden, 
als 1976 die Ausnutzungsbedingungen von Staat zu Staat 
unterschiedlich waren, je nachdem, ob die Verwaltungen 
gemäß Artikel 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
2829/72 die vorrangige Ausnutzung der Gemeinschafts­
genehmigungen für den multilateralen Verkehr verlang­
ten oder nicht. 
Der Ausschuß bittet daher um ausführliche Informatio­
nen über das Funktionieren des Gemeinschaftskontin­
gents. 
5. Trotz der oben geäußerten Vorbehalte ist der Aus­
schuß der Auffassung, daß der Vorschlag als Diskus­
sionsgrundlage im Rat dienen kann und daß seine An­
nahme ein Beweis für den Willen der Minister wäre, die 
Verkehrspolitik aus der jetzigen Sackgasse herauszufüh-
Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nachstehender Text aus der Stellungnahme der Fachgruppe Verkehr wurde im Verlauf der Beratungen 
abgelehnt: 
„in Erwägung, daß der Rat noch kein System zur Kapazitätsregelung verabschiedet hat, das sich in eine 
rationelle Marktorganisation für den Güterkraftverkehr einfügt; 
in Erwägung, daß die Marktlage und insbesondere die mangelnde Harmonisierung der Wettbewerbs­
bedingungen eine Erhöhung der Zahl der Gemeinschaftsgenehmigungen nicht rechtfertigen -
Nr. C 105/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: 
1. Der Ausschuß hält es nicht für angezeigt, den von der Kommission unterbreiteten Vorschlag zu 
befolgen. 
2. Dieser Vorschlag sieht für das Jahr 1979 eine Erhöhung der Zahl der Genehmigungen um 20 % vor, 
ohne daß die wirtschaftlichen Daten genannt werden, aufgrund deren ein solcher Prozentsatz vorgeschla­
gen wird. 
3. Außerdem ist zur Marktgestaltung des Verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, die Gegenstand der 
Vorschläge vom 1. Oktober 1979 war, noch immer kein Beschluß des Rates ergangen. 
4. Es wäre infolgedessen verfrüht, eine Aufteilung der Genehmigung vorzunehmen, indem man sich 
auf statistische Daten stützt, die überholt und für das von der Kommission vorgeschlagene Markt­
überwachungssystem ungeeignet sind. 
5. Der Ausschuß ersucht deshalb den Rat, diesen neuen Vorschlag abzulehnen und aus den Vorschlä­
gen der Kommission vom 1. Oktober 1975 über die Marktorganisation diejenigen wiederaufzugreifen, 
mit denen ein gemeinschaftliches System für die Kapazitätsregelung festgelegt werden kann." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 54, Stimmenthaltungen: 17. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die zwischen 
einigen Seeverkehrsbehörden getroffene Vereinbarung vom 2. März 1978 über die Einhaltung 
der Normen auf Handelsschiffen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 176 vom 25. Juli 1978 auf Seite 8 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 24. Juli 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 162. Plenartagung am 18. und 19. Oktober 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemeinschaf­
ten am 24. Juli 1978 ergangene Ersuchen um Stellung­
nahme, 
gestützt auf die am 2. März 1978 zwischen den Seever­
kehrsbehörden von acht Anrainerländern der Nordsee 
(Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Bundes­republik Deutschland, Vereinigtes Königreich, Norwe­
gen und Schweden) getroffene Vereinbarung über die 
Einhaltung der Normen auf Handelsschiffen, 
gestützt auf seine Stellungnahme vom 31. Mai 1978 
betreffend die Schiffskatastrophe „Amoco-Cadiz", 
gestützt auf Artikel 18 und 46 der Geschäftsordnung, 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn Hen­
nig, mündlich vorgetragenen Bericht,