Zusammenfassung

Folgenabschätzung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 im Wege der Verlängerung um den Zeitraum 2018-2020

A. Handlungsbedarf

Warum? Um welche Problematik geht es?

Es besteht eine hohe Nachfrage nach amtlichen europäischen Statistiken, weil diese im Einklang mit spezifischen Grundsätzen erstellt und verbreitet werden und daher gegenüber anderen Informationsquellen einen „Mehrwert“ für die Nutzer aufweisen. Es besteht eine Reihe statistischer Lücken, die zu beseitigen sind, damit die Statistiken die politischen Maßnahmen der EU besser unterstützen können. Die Aktualität mancher Statistiken muss dringend verbessert werden, damit die für das Europäische Semester benötigten Informationen bereitgestellt werden können. Der Bedarf an Statistiken, der sich aus den zehn politischen Prioritäten der Kommission und der zunehmenden Komplexität der Gesellschaften ergibt, stellt die Relevanz der aktuellen europäischen Statistiken in Frage. Obwohl die nationalen statistischen Systeme erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um ihre Produktionsmethoden mit Hilfe des Europäischen Statistischen Programms (ESP) 2013-2017 zu modernisieren, ist die derzeitige statistische Infrastruktur noch immer nicht flexibel genug, um im Bedarfsfall neue Statistiken zu liefern und gleichzeitig die damit verbundenen Kosten und den Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten. Wenn das derzeitige Investitionsniveau nicht angehoben wird, wird das Europäische Statistische System (ESS) nicht in der Lage sein, der steigenden Nachfrage nach Statistiken oder dem Erfordernis, diese schneller bereitzustellen, zu entsprechen. Die Parteien, die am stärksten von dem Vorschlag betroffen sind, sind die Nutzer von Statistiken (z. B. politische Entscheidungsträger, Medien und Wissenschaftler), die Ersteller von Statistiken (nationale statistische Ämter und andere nationale Stellen) und Auskunftgebende (Haushalte und Unternehmen).

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

Mit dieser Initiative sollen der Rechtsrahmen für das ESP auf die volle Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) erweitert und die finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden, die das ESS benötigt, um zu Folgendem in der Lage zu sein: hochwertige statistische Informationen zur Verfügung zu stellen und die statistischen Lücken zu schließen, bei denen dies am dringendsten erforderlich ist, mit Schwerpunkt auf einer Reihe von prioritären Bereichen, die die zehn politischen Prioritäten der Kommission widerspiegeln; die dauerhafte Kapazität aufzubauen, die benötigt wird, um schneller auf neu entstehenden Bedarf zu reagieren und die statistische Infrastruktur so anzupassen, dass das Potenzial neuer Datenquellen genutzt werden kann, und die Partnerschaft innerhalb und außerhalb des ESS zur weiteren Steigerung seiner Produktivität und seiner weltweit führenden Rolle in der amtlichen Statistik zu stärken.

Was ist der Zusatznutzen des Tätigwerdens auf EU-Ebene?

Die Formulierung, Umsetzung und Überwachung der EU-Politik beruht auf unparteiischen, zuverlässigen und relevanten statistischen Fakten, die nur durch das ESP bereitgestellt werden können. Nur durch ein koordiniertes Konzept der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken, wie es das ESP bietet, können die erforderliche Kohärenz und Vergleichbarkeit von Statistiken, die für die Tätigkeitsbereiche der EU relevant sind, gewährleistet werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen auf EU-Ebene würden ferner (aufgrund von Größenvorteilen) zu einer effizienten Ressourcenverwendung beitragen und die nationalen Stellen dabei unterstützen, ihre Kapazitäten in Bezug auf Harmonisierung und Methodik zu entwickeln.

B. Lösungen

Welche gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmenoptionen wurden erwogen? Wird eine davon bevorzugt? Warum?

Nach der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken muss die Laufzeit des ESP der des MFR entsprechen (derzeit 2014-2020). Das ESP läuft 2017 aus, eine Verlängerung ist daher erforderlich. In der Folgenabschätzung wird nicht geprüft, ob das ESP verlängert werden soll, sondern wie dies am besten geschehen sollte. Es wurden folgende Optionen in Betracht gezogen: 1.Basisszenario – das laufende ESP (2013-2017) wird um weitere drei Jahre verlängert (2018-2020); 2.Verlängerung des laufenden ESP mit Anpassungen 2a: Änderungen des laufenden ESP und Kürzung des Jahreshaushalts; 2b: Geändertes Programm mit besseren statistischen Produkten im Einklang mit den zehn politischen Prioritäten, ausgeglichen durch starke Neugewichtung (bei gleichem Jahreshaushalt); 2c: Geändertes Programm mit neuen statistischen Produkten im Einklang mit den zehn politischen Prioritäten, ergänzt durch Investitionen in die statistische Infrastruktur und neue Quellen für Statistiken (mit aufgestockten Mitteln); 1.Zwei separate Programme. Option 2c hat sich als die bevorzugte politische Option herausgestellt, da sie die beste Möglichkeit bietet, die Ziele unter Berücksichtigung aller Anforderungen, Pflichten und Einschränkungen zu erreichen.

Wer unterstützt welche Option?

Aufseiten der Ersteller hat der ESS-Ausschuss wiederholt eine Aufstockung der Investitionen gefordert. Der Europäische Beratende Ausschuss für Statistik als Forum der Nutzer von Statistiken, der Auskunftgebenden, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und der Wissenschaft hat auf den Bedarf an angemessener Finanzierung hingewiesen, weil die Schaffung der Kapazität, neue Statistiken und Indikatoren zu erstellen, zusätzliche Investitionen erforderlich machen wird. Das Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance hat ebenfalls Bedenken hinsichtlich der unzulänglichen Investitionen geäußert, da es der Auffassung ist, dass dadurch die Fähigkeit des ESS, die Vorteile der Datenrevolution zu nutzen, beeinträchtigt wird. Die relevanten Parteien sowohl aufseiten der Nutzer als auch der Ersteller unterstützen daher neue Maßnahmen zur Verbesserung amtlicher Statistiken gemäß Option 2c.

C. Auswirkungen der bevorzugten Option

Welche Vorteile hat die bevorzugte Option (falls zutreffend, ansonsten Hauptvorteile)?

Die größte Auswirkung von Option 2c wäre die Möglichkeit der schnelleren Erstellung von Statistiken; dies ist entscheidend für die Deckung des grundlegenden Bedarfs der Nutzer. Diese Option umfasst neue Maßnahmen, um die verbleibenden Datenlücken zu schließen und die Aktualität in wichtigen Bereichen wie der Energiestatistik zu verbessern. Darüber hinaus würden die Nutzer von der besseren Nutzung von „Massendaten“ profitieren. - Die Vergleichbarkeit von Statistiken auf europäischer Ebene in Bereichen, die erstmals vom ESP abgedeckt werden, dürfte zunehmen. - Die weitere Modernisierung des ESS und die bessere Nutzung neuer Quellen (z. B. Massendaten) wird möglich. - Es wird mit einer Verringerung des Beantwortungsaufwands aufgrund der besseren Nutzung von Verwaltungsdaten und neuen Quellen gerechnet. - Da die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Statistik vor allem Datennutzer, Datenersteller und Auskunftgebende betrifft, sind ihre direkten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen sehr begrenzt.

Worin bestehen die Kosten der bevorzugten Option (falls zutreffend)?

Gemessen am Gesamthaushalt der EU sind die derzeit für das ESP bereitgestellten Mittel (rund 60 Mio. EUR pro Jahr) relativ gering und die vorgeschlagene Aufstockung wäre nach Maßgabe der allgemein verfügbaren Mittel vertretbar. Die Kosten für die Erstellung von Statistiken müssen auch im Lichte der Kosten für fehlende Statistiken bzw. für Statistiken unzureichender Qualität erwogen werden. Die hauptsächlichen direkten Kosten für Option 2c hängen vor allem mit der Kofinanzierung von Finanzhilfen für die statistischen Maßnahmen der NSÄ durch die EU zusammen, sollten jedoch als Investition angesehen werden. Es wird erwartet, dass sie sich dank der Einsparungen aufgrund des geringeren Verwaltungsaufwands und wirksamerer und effizienterer Datenproduktionsmethoden selbst finanzieren.

Wie wirkt sich dies auf Unternehmen, KMU und Kleinstunternehmen aus?

Die im vorgeschlagenen Programm enthaltenen Maßnahmen (etwa die Umgestaltung der Statistikproduktion und die bessere Nutzung von Verwaltungsdaten und Massendaten) werden zur Vereinfachung von Verfahren und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands führen, was Unternehmen und Einzelpersonen zugutekommt.

Wird es spürbare Auswirkungen auf nationale Haushalte und Behörden geben?

Die Initiative wird Folgen für die NSÄ und andere nationale Stellen haben. Das ESP wird Investitionen in Projekte ermöglichen, die als Reaktion auf neue Herausforderungen für die europäische Statistik in die Wege geleitet wurden (z. B. Umsetzung der ESS-Vision 2020, Stärkung der europäischen statistischen Infrastruktur und bessere Nutzung von Massendaten sowie geteilte Infrastruktur). Da die EU-Mittel im Wege der Kofinanzierung gewährt werden, bedeutet ein höheres Budget für das ESP auf EU-Ebene auch eine größere Haushaltsbelastung für die NSÄ. Ferner erfordern Entwicklungsprojekte oft ein sehr spezifisches Fachwissen.

Wird es andere spürbare Folgen geben?

Die Initiative wird die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und den Kapazitätsaufbau in Nicht-EU-Ländern mit dem Ziel fördern, die Verfügbarkeit hochwertiger Daten zu gewährleisten. Dies wiederum wird es der EU ermöglichen, die Ergebnisse der Erweiterungspolitik und der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu überwachen und die Einhaltung der EU-Standards im Bereich Statistik in (potenziellen) Kandidatenländern zu messen.

D. Folgemaßnahmen

Wann wird die Maßnahme überprüft?