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irgendwelche Großprojekte ohne fremde Hilfe zu finanzie­
ren, ist es wahrscheinlicher, daß die Gemeinschaft einer von 
mehreren Geldgebern ist. Eingehende Beratungen mit ande­
ren Institutionen sind unbedingt erforderlich. 
3.12. Der Ausschuß nimmt den Kostenvoranschlag für 
die Verwaltung des 80-Millionen-ECU-Programms während 
I seiner vierjährigen Laufzeit zur Kenntnis. Diese Kosten 
belaufen sich auf ungefähr 6 %, was für ein Programm dieser 
" Art nicht zu viel ist. Der Ausschuß wurde davon unterrichtet, 
daß Hochschulinstitute und andere Forschungseinrichtun­
gen, vor allem in der Gemeinschaft, bei der Projektbewer­
tung in großem Umfang kostenlose Hilfe leisten. Es steht zu 
hoffen, daß dieser sehr begrüßenswerte Modus beibehalten 
wird. 
3.13. Die vorgeschlagene Mittelausstattung für das Pro­
gramm 1987—1992 stellt mit 80 Millionen ECU eine 
Geschehen zu Brüssel am 14. April 1987. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der sich der Idee 
eines EG-Binnenmarktes verpflichtet weiß, begrüßt jede 
Initiative, die einen Beitrag hierzu leistet. Ohne das bis 1992 
zu verwirklichende Ziel aus dem Auge zu verlieren, unter­
stützt er auch jede Maßnahme, die schon jetzt den grenzüber­
schreitenden Verkehr erleichtert. Die Verlagerung von 
Tätigkeiten der Ausgangszollstelle, die von der Eingangszoll­
stelle ohnehin aus eigenem Recht wiederholt werden, sind 
daher sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, zumal auch im 
Interesse einer Anpassung an die spätere gänzliche Aufhe-
(') ABl. Nr. C 282 vom 8. 11. 1986, S. 13. Verdoppelung der Mittelausstattung des vorherigen Pro­
gramms dar. Nach Ansicht des Ausschusses läßt sich eine 
Mittelerhöhung eindeutig rechtfertigen, doch sieht er sich 
nicht in der Lage, die genaue Richtigkeit der vorgeschlagenen 
Summe zu beurteilen. Eine wesentliche Mittelerhöhung ist u. 
a. erforderlich, um einige erfolgreiche Projekte abzuschlie­
ßen, neuaüsgewählte Projekte in Angriff zu nehmen und den 
Technologietransfer durch Ausbildung zu verbessern. Die 
Tatsache, daß die Kommission im dritten Laufjahr eine 
Programmbewertung vornehmen wird, ist begrüßenswert. 
Von dieser Beurteilung, die ein objektives Projektbewer­
tungssystem voraussetzen wird, hängt die Mittelausstattung 
für die folgenden Jahre ab. 
3.14. Es ist erneut auf die Notwendigkeit hinzuweisen, 
daß die Kommission die Vorschläge für das dritte Programm 
bereits vor Ende des Jahres 1989 unterbreitet, so daß der Rat 
rechtzeitig darüber beschließen kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
bung der Grenzkontrollen. Dies rechtfertigt aber nach 
Auffassung des Ausschusses nicht die globale Regelung, die 
von der Kommission vorgeschlagen wird. 
2. Nach dem Verordnungsvorschlag wären die Zollbe­
amten des Eingangsmitgliedstaates gezwungen, in beachtli­
chem Umfang das Recht des Ausgangsmitgliedstaates anzu­
wenden. Selbst wenn diese Rechtsvorschriften in Überset­
zung vorliegen, so fehlen den Zollbeamten der Eingangszoll­
stelle immer noch die Kenntnisse der Auslegungs- und 
Anwendungsmodalitäten. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abschaffung der Ausgangs­
förmlichkeiten beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft — Zusammenlegung der 
Grenzabfertigungsstellen i1) 
(87/C 150/09) 
Der Rat beschloß am 7. November 1986 gemäß Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit vorgenanntem 
Vorschlag zu befassen. 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. März 1987 an. Berichterstatter war 
Herr Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 245. Plenartagung (Sitzung vom 14. April 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
Nr. C 150/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 87 
3. Die Sicherstellung des rechtlichen Informationsflusses, 
die Vornahme von Übersetzungen sowie die Ausräumung 
der Schwierigkeiten in strittigen Fällen bei der Auslegung 
oder Durchführung der Rechtsvorschriften des Ausgangsmit­
gliedstaates müssen zu einem Anstieg des Arbeits- und 
Kostenaufwands bei den Zolldienststellen führen, und dies in 
einem Umfang, der in keiner vertretbaren Relation zu den 
erhofften Vorteilen stehen dürfte. 
4. Aber selbst für die Zollbeteiligten werden Nachteile 
unvermeidbar sein, wenn sie verpflichtet sind, über die 
Anwendung der Vorschriften des eigenen Mitgliedstaates mit 
den Zollbeamten der Eingangszollstelle und zumeist in einer 
für sie fremden Sprache zu verhandeln. 
Geschehen zu Brüssel am 14. April 1987. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Kom­
missionsvorschlag vorbehaltlich der folgenden Bemerkun­
gen. 
1. Vorbemerkung 
1.1. Der Vorschlag in der von der Kommission vorgeleg­
ten Form hat dem Ausschuß mehrfach Interpretations­
schwierigkeiten bereitet: Das - leider häufig angewandte -
Verfahren, auf bestehende Verordnungen Bezug zu nehmen, 
ohne die entsprechenden Artikel wörtlich wiederzugeben, 
trägt in keiner Weise dazu bei, die beabsichtigten Änderun­
gen und ihren Einfluß auf die bestehende Situation richtig 
einschätzen zu können. 5. Bei dieser Sachlage wäre nach Auffassung des Aus­
schusses nur die Übertragung von enumerativ aufgeführten 
Ausgangsförmlichkeiten und Kontrollen möglich, bei denen 
die Eingangszollstelle aus eigenem Recht und ohne Kenntnis 
des Rechts des Ausgangsmitgliedstaates entscheiden könnte. 
Der Ausschuß empfiehlt, den Verordnungsvorschlag ent­
sprechend abzuändern. Ein weiterer Ansatz für einen geän­
derten Verordnungsvorschlag könnte es sein, die Mitglied­
staaten zu verpflichten, soweit als möglich die Ausgangs- und 
Eingangszollstellen räumlich und unter Besetzung mit Zoll­
beamten beider Mitgliedstaaten zusammenzulegen. Hier­
durch würde für die Zollbeteiligten eine wirkliche Erleichte­
rung erzielt. Für beide Regelungen gibt es bereits verwertbare 
Beispiele an einer Reihe von Grenzübergangsstellen zwischen 
Mitgliedstaaten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
1.2. Der Ausschuß schlägt den zuständigen Instanzen 
vor, diese Methode zu überdenken und sie stärker mit den 
Erfordernissen der Klarheit und Einfachheit in Einklang zu 
bringen, die mit der Zunahme der Gemeinschaftsgesetzge­
bung eine immer wichtigere Rolle spielen werden. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Bei der Prüfung dieses Kommissionsvorschlags hat 
sich der Ausschuß auf seine Stellungnahme vom 17. Septem­
ber 1986 zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden 
dürfen" gestützt (2). Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 
75 / 726 / EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige 
gleichartige Erzeugnisse (') 
(87/C 150/10) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre Stellung­
nahme am 18. März 1987 an. Berichterstatter war Herr Quevedo Rojo, der seinen Bericht mündlich 
erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 245. Plenartagung (Sitzung vom 14. April 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
(') ABl. Nr. C 24 vom 31. 1. 1987, S. 12. (2) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, S. 5.