Nr. C 83/40 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
Folgende  Absätze  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurden  aufgrund  eines  im Verlauf  der 
Beratungen  angenommenen  Änderungsantrags  gestrichen: 
Ziffer  5.2. 
„Doch  bekräftigt  die Fachgruppe  die Ausführungen  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
in Ziffer  2.3.4.3.1  der vorangegangenen  Stellungnahme,  d. h. sie befürwortet,  um der Einfach-
heit der Organisation  und  Überwachung  willen,  die Zugrundelegung  eines  einheitlichen  Ver-
kaufspreises  für den  in den  vorbehaltenen  Sektoren  sowie  im Arzneimittel-,  Parfüm-  und 
Körperpflegemittelsektor  abgesetzten  landwirtschaftlichen  Alkohol. 
Die Forderungen  des Arzneimittel-  sowie  des Parfüm-  und  Körperpflegemittelsektors  könnten 
durch  eine  teilweise  Rückerstattung  des  gezahlten  Preises  erfüllt  werden,  die den  landwirt-
schaftlichen  Alkohol  im Fall  einer  nachgewiesenen  Verwendung  ebenso  wettbewerbsfähig 
machen  würde  wie Synthesealkohol." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  43, Nein-Stimmen:  0, Stimmenthaltungen:  6. 
Ziffer  5 a) 
„5 a) Vorbehaltene  Sektoren 
5 a) 1. Was  den  Parfüm-  und  Körperpflegemittelsektor  im besonderen  betrifft,  so mußte 
die Fachgruppe,  da dieser  zu über  70 % mit landwirtschaftlichem  Alkohol  beliefert  wird, 
ihre Ausführungen  in Ziffer  2.3.4.1  (letzter  Satz)  der letzten  Stellungnahme  überdenken. 
Sie schlägt  also  unbeschadet  ihrer  vorangegangenen  Bemerkungen  zum  Preis  des  die-
sem Sektor  zugeführten  landwirtschaftlichen  Alkohols  vor,  den  Verordnungsvorschlag 
so zu ändern,  daß  der Rat  die Möglichkeit  erhält,  nach  Ablauf  des in Artikel  9 Absatz  3 
des Kommissionsvorschlags  genannten  Fünfjahreszeitraums  aufgrund  der Erfahrungen 
zu entscheiden,  ob der  Parfüm-  und  Körperpflegemittelsektor  endgültig  in die  dem 
Agraralkohol  vorbehaltenen  Sektoren  einbezogen  werden  soll  oder  nicht." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  22, Nein-Stimmen:  18, Stimmenthaltungen:  16. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Verlängerung  einiger 
zugunsten  Dänemarks,  Irlands  und  des  Vereinigten  Königreichs  getroffener  Ausnahme-
regelungen  in bezug  auf  die Schweinepest 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 295  vom  24.  November  1979  auf  Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20.  November  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf-
grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersu-
chen. 
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B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  174.  Plenartagung  am 12. und  13. Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf das am 20. November  1979  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf das Dringlichkeitsverfahren  gemäß  Arti-
kel 46 und  47 seiner  Geschäftsordnung, 
gestützt  auf  den  Beschluß  der  Fachgruppe  Land-
wirtschaft  vom  29. November  1979,  Herrn  Wiek  zum 
Hauptberichterstatter  für dieses  Thema  vorzuschla-
gen, 
gestützt  auf Artikel  18 seiner  Geschäftsordnung, 
gestützt  auf  den  vom  Hauptberichterstatter,  Herrn 
Wiek,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  174. 
Plenartagung  am  12./13.  Dezember  1979  (Sitzung 
vom 12. Dezember)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit großer  Mehrheit  (9  Gegenstimmen  und 
8 Stimmenthaltungen): 1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stellt  zu 
seinem  Bedauern  fest,  daß  sich  die  Kommission 
trotz  der bisherigen  Zusicherungen  gezwungen  sieht, 
zum drittenmal  hintereinander  eine  Verlängerung 
der zugunsten  Dänemarks,  Irlands  und  des  Verei-
nigten  Königreichs  getroffenen  Ausnahmeregelun-
gen betreffend  den  Schutz  gegen  die Schweinepest 
zu beantragen. 
2. Nach  Ansicht  des Ausschusses  können  derartige 
Ausnahmeregelungen  nur  in außergewöhnlichen 
Fällen  genehmigt  werden,  da der  freie  Warenver-
kehr,  der  zwischen  den  Mitgliedstaaten  gesichert 
werden  muß,  durch  derartige  Regelungen  zwangs-
läufig  gestört  wird. 
3. Der  Ausschuß  erinnert  an seine  diesbezüglichen 
Stellungnahmen,  in denen  auf  die  Notwendigkeit 
einer  Gemeinschaftsregelung  bis zum  Ende  dieses 
Jahres  hingewiesen  wird. 
4. Der  Ausschuß  nimmt  die am 11. Dezember  1979 
vom Rat  getroffene  Grundsatzentscheidung  zur 
Kenntnis,  die von  der Kommission  beantragte  Aus-
nahmeregelung  zu akzeptieren,  jedoch  nur  für einen 
Zeitraum  von  sechs  Monaten.  Der  Ausschuß  akzep-
tiert diese  Kompromißformel  unter  der Bedingung, 
daß diese  erneute  Frist  genutzt  wird,  um die Voraus-
setzungen  für die Anwendung  der Gemeinschaftsre-
gelungen  zur  Bekämpfung  der  Schweinepest  zu 
schaffen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 12. Dezember  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
RafTaele  VANNI 
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ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Abgelehnter  Änderungsantrag 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  4 ist wie folgt  zu ergänzen: 
„Die  wichtigste  Vorbedingung  ist hier,  daß  die Schutzvorschriften  betreffend  die Schweine-
pest in der gesamten  Gemeinschaft  auf dem  höchsten  Niveau  harmonisiert  werden.  Andern-
falls  würden  die aus dem  freien  Warenverkehr  resultierenden  Risiken  untragbar  sein." 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  30, Nein-Stimmen:  32, Stimmenthaltungen:  17.