Nr. C 51/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 2. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 
797/85 und (EWG) Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung landwirtschaftlicher Flächen sowie 
der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung 
KOM(88) 1 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Januar 1988) 
(88/C 51/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Marktrealitäten für Agrarerzeugnisse haben sich ge­
ändert und werden sich aufgrund der zur schrittweisen 
Umkehrung der überschüssigen Produktionsentwicklung 
notwendigen Neuorientierung der gemeinsamen Agrar­
politik noch weiter verändern. 
In diesem Zusammenhang muß die Strukturpolitik dazu 
beitragen, die Landwirte bei der Anpassung an diese 
neuen Realitäten zu unterstützen und mögliche Auswir­
kungen der Neuorientierung der Markt- und Preispoli­
tik, insbesondere hinsichtlich der Agrareinkommen, zu 
mildern. 
Damit die Strukturpolitik diese Ziele erreichen kann, ist 
die mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates 
vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der 
Agrarstruktur ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1760/87 (2), eingeführte gemeinsame Maß­
nahme anzupassen und zu ergänzen. 
Eine Regelung zur Stillegung von Anbauflächen kann 
insbesondere in überschüssigen Sektoren zur Anpassung 
der Erzeugung an den Marktbedarf beitragen. 
Die Stillegungsregelung ist auf sämtliche Anbauflächen 
auszudehnen, da diese in der jährlichen Wechselwirt­
schaft verschiedenen Kulturen gewidmet werden. Die 
Flächen, die bisher Erzeugnissen gewidmet waren, bei denen ein Anreiz der Gemeinschaft zur Beschränkung 
der Anbaufläche aufgrund der gegebenen Verhältnisse 
nicht wünschenswert erscheint, sollten jedoch von der 
Regelung ausgeschlossen werden können. Um konkrete 
Ergebnisse der Angebotsstabilisierung zu erzielen, ist 
eine Stillegung von mindestens 20 % der Anbauflächen 
für eine Mindestdauer von fünf Jahren angezeigt. 
Aufgrund der steigenden Bedürfnisse des Umwelt­
schutzes und der Erhaltung des natürlichen Raumes soll­
ten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen 
zur Aufrechterhaltung zufriedenstellender agronomischer 
Bedingung auf den stillgelegten Flächen sowie zum 
Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen vor­
sehen. 
Es ist den Mitgliedstaaten zu überlassen, die Höhe der 
Beihilfe pro Hektar stillgelegte Fläche entsprechend den 
tatsächlich entstandenen .Einkommensverlusten nach Kri­
terien festzusetzen, die im Rahmen der Durchführungs­
bestimmungen zu dieser Regelung festzulegen sind. Die 
Beihilfen müssen einerseits hoch genug festgesetzt wer­
den, um den Erzeugern einen echten Anreiz zur Stille­
gung eines Teiles ihrer Wirtschaftsflächen zu bieten. An­
dererseits ist zu vermeiden, daß die Beihilfe die zum 
Ausgleich des Einkommensverlustes aus der Flächenstill­
legung erforderliche Höhe übersteigt. Dazu erscheint es 
zweckmäßig, einen Rahmen mit Mindestsätzen und ei­
nem beihilfefähigen Höchstsatz vorzusehen. 
Um einen zusätzlichen Anreiz für Erzeuger zu bieten, 
die einen großen Anteil, d. h. mindestens 30 °/o ihrer Ak-
kerflächen, stillegen, sind diese für eine Erzeugungs­
menge von 20 Tonnen von der Mitverantwortungsab­
gabe nach Artikel 4 und von der zusätzlichen Mitverant­
wortungsabgabe nach Artikel 7a Absatz 3 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 
1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Ge­
treide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3989/87 (4), freizustellen. 
O ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. (») ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 1. 
23. 2. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 51/7 
Zur Berücksichtigung  der  unterschiedlichen  Lage  der 
einzelnen  Gebiete  der  Gemeinschaft  ist eine  Staffelung 
des Erstattungssatzes  des  Europäischen  Ausrichtungs-
und Garantiefonds  für  die  Landwirtschaft  vorzusehen. 
Die Einführung  der  Beihilferegelung  zur  Flächenstille-
gung  erfordert  gewisse  Anpassungen  der mit der Verord-
nung  (EWG)  Nr.  1760/87  eingeführten  Beihilferegelung 
zur Umstellung  und  Extensivierung.  Im  Interesse  der 
Klarheit  ist eine  Neufassung  der diesbezüglichen  Bestim-
mungen  vorzunehmen,  ohne  die  geltende  Beihilferege-
lung  zur Umstellung  und  Extensivierung  im wesentlichen 
zu ändern. 
Die Regelungen  zur  Flächenstillegung  und  zur  Extensi-
vierung  der  Erzeugung  sind  zwar  Bestandteile  der  ge-
meinsamen  Maßnahme  zur  Verbesserung  der  Effizienz 
der Agrarstruktur  nach  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
797/85,  ihr Hauptziel  ist aber  ein Beitrag  zur  Wieder-
herstellung  des  Gleichgewichts  zwischen  Erzeugung  und 
Marktkapazität. 
Sie ergänzen  daher  die  vom  Rat  im Rahmen  der  ver-
schiedenen  Marktorganisationen  zu deren  Stabilisierung 
getroffenen  Maßnahmen.  Aus  diesen  Gründen  ist es an-
gezeigt,  abweichend  von  Artikel  1 Absatz  3 und  Artikel  6 
Absatz  1 der Verordnung  (EWG)  Nr.  729/70  des  Rates 
vom 21. April  1970  über  die Finanzierung  der gemeinsa-
men Agrarpolitik  ('), zuletzt  geändert  durch  die Verord-
nung  (EWG)  Nr.  3183/87  (2), diese  Regelungen  als In-
terventionen  im Sinne  von  Artikel  3 der Verordnung  zu 
betrachten  und  durch  die Abteilung  Garantie  des  Euro-
päischen  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  zu finanzie-
ren — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Die Verordnung  (EWG)  Nr.  797/85  wird  wie  folgt  ge-
ändert: 
1. In Artikel  1 werden: 
a) in Absatz  1 folgender  Unterabsatz  hinzugefügt: 
„Die  Gemeinsame  Maßnahme  umfaßt  Maßnah-
men,  die als Interventionen  im Sinne  von  Artikel  3 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  729/70  gelten"; 
b) in Absatz  2 Buchstabe  a) die Worte  „und  Extensi-
vierung"  gestrichen; 
c) in Absatz  2 folgender  Unterabsatz  hinzugefügt: 
„Entsprechend  Titel  VIII  betrifft  die Beteiligung 
des Europäischen  Ausrichtungs-  und  Garantie-
fonds  für die Landwirtschaft,  Abteilung  Garantie, 
nachstehend  ,Fonds'  genannt,  an der  in Absatz  1 
genannten  Maßnahme  die  Ausgaben  im Zusam-
menhang  mit 
(') ABl.  Nr.  L 94 vom  28. 4. 1970,  S. 1. 
(2) ABl.  Nr.  L 304  vom  27. 10. 1987,  S. 1. a) der  Regelung  zur  Förderung  der  Flächenstille-
gung; 
b) der  Regelung  zur Förderung  der Extensivierung 
der Erzeugung." 
2. Titel  01 wird  durch  folgende  Titel  01 bis 03 ersetzt: 
„TITEL  01 
Stillegung  landwirtschaftlicher  Nutzflächen 
Artikel  la 
(1) Die  Mitgliedstaaten  führen  eine  Beihilferege-
lung  zur  Förderung  der  Stillegung  von  Landwirt-
schaftsflächen  ein. 
(2) Die  Beihilfe  zur  Stillegung  kann  für  alle  An-
bauflächen  unabhängig  vom  Erzeugnis  gewährt  wer-
den, sofern  sie während  eines  zu bestimmenden  Be-
zugszeitraums  tatsächlich  bestellt  wurden.  Von  der 
Regelung  können  die Flächen  ausgeschlossen  werden, 
die Erzeugnissen  gewidmet  sind,  bei denen  aufgrund 
der gegebenen  Verhältnisse  eine  Stillegung  nicht  an-
gezeigt  ist. 
(3) Die  stillgelegten  Wirtschaftsflächen  müssen 
mindestens  20 % der  Anbauflächen  des  betreffenden 
Betriebs  ausmachen  und  mindestens  fünf  Jahre  unbe-
stellt  bleiben,  d. h. 
— brachgelegt, 
— aufgeforstet  oder 
— nicht  landwirtschaftlichen  Zwecken  gewidmet 
werden. 
Die Mitgliedstaaten  treffen  die notwendigen  Maßnah-
men zur  Erhaltung  zufriedenstellender  agronomischer 
Bedingungen.  Sie sorgen  mit  entsprechenden  Bestim-
mungen  zur  Verwaltung  der  stillgelegten  Flächen  für 
den Schutz  der Umwelt  und  der  natürlichen  Ressour-
cen. 
(4) Die  Mitgliedstaaten  bestimmen: 
a) die  Höhe  der  pro  Hektar  stillgelegte  Fläche  zu 
zahlenden  Beihilfe  entsprechend  den  Einkommens-
verlusten  aus  der  Stillegung,  wobei  einerseits  die 
Wirksamkeit  der  Beihilfe  durch  eine  ausreichende 
Höhe  sicherzustellen  und  andererseits  ein  über-
höhter  Ausgleich  zu vermeiden  ist, sowie  die Art 
der Zahlung. 
Die Beihilfe  ist nur  bis zu einem  zu bestimmenden 
Höchstsatz  aus  dem  Fonds  zuschußfähig.  Sie darf 
nicht  unter  zu bestimmenden  Mindestsätzen  lie-
gen; 
b) den  Bezugszeitraum  nach  Absatz  2; 
c) die  vom  Beihilfeempfänger  einzugehende  Ver-
pflichtung,  insbesondere  im Hinblick  auf die Über-
wachung  der  tatsächlichen  Verringerung  der  An-
bauflächen. 
Nr. C 51/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 2. 88 
(5) Die Erzeuger, denen für die stillgelegten Flä­
chen eine Beihilfe im Sinne dieses Titels gewährt 
wird, können für diese keine Beihilfen nach Titel 02 
und 03 erhalten. 
(6) Die Erzeuger, die mindestens 30 % ihrer Ak-
kerflächen stillegen, sind für eine Menge von 20 Ton­
nen von der Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie von der 
zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe (*) nach Arti­
kel 7a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 
befreit. 
(7) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren 
von Artikel 25 die Durchführungsbestimmungen zu 
diesem Titel, insbesondere 
— das Verzeichnis der nach Absatz 2 von der Rege­
lung ausgeschlossenen Flächen, 
— die Kriterien für die Festsetzung der Beihilfe 
durch die Mitgliedstaaten, 
— die Kriterien für die Festsetzung des Bezugszeit­
raums nach Absatz 2, 
— den aus dem Fonds zuschußfähigen Beihilfe­
höchstsatz pro Hektar, 
— die nach Gebieten gestaffelten Mindestsätze unter 
Berücksichtigung der Bodenarten und der festge­
stellten Betriebseinkommen pro Hektar. 
TITEL 02 
Extensivierung der Erzeugung 
Artikel lb 
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Beihilferege­
lung zur Extensivierung bei Überschußerzeugnissen 
ein. Als Überschußerzeugnisse gelten Erzeugnisse, für 
die es auf Gemeinschaftsebene systematisch keine 
normalen, unsubventionierten Absatzmärkte gibt. 
Bis zum 31. Dezember 1989 können die Mitgliedstaa­
ten die Regelung auf Ackerbauerzeugnisse, Rind­
fleisch und Wein beschränken. 
(2) Als Extensivierung gilt die Verringerung der 
Erzeugung des betreffenden Erzeugnisses um minde­
stens 20 % während mindestens fünf Jahren, ohne die 
Kapazitäten für andere Überschußerzeugnisse zu er­
höhen. Eine solche Erhöhung ist jedoch im Verhältnis 
zu einer Ausweitung der landwirtschaftlich genutzten 
Fläche des Betriebs zulässig. 
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen: 
a) die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe, 
insbesondere die Einzelheiten der Produktionsbe­
schränkung .bei den verschiedenen Erzeugnissen. 
(*) Von der Kommission vorgeschlagene Bestimmung, siehe 
Dok. KOM(87) 452 (Bd. II-D). Zur Produktionsbeschränkung nach Absatz 2 kann 
bei Rindfleisch ein Abbau der Viehbestände um 
mindestens 20 %, bei Wein eine Senkung der 
Hektarerträge um mindestens 20 % vorgesehen 
werden; 
b) die Höhe der Beihilfe entsprechend den Einkom­
mensverlusten und der vom Empfänger eingegan­
genen Verpflichtung sowie die Art der Beihilfezah­
lung; 
c) den Bezugszeitraum für die Berechnung der Pro­
duktionsbeschränkung je nach Erzeugnis; 
d) die vom Empfänger einzugehende Verpflichtung, 
insbesondere im Hinblick auf die Überwachung 
der tatsächlichen Verringerung der Erzeugung. 
(4) Bei Anwendung der Regelung im Milchsektor 
wird die Produktionsbeschränkung anhand der gemäß 
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) des Rates 
Nr. 773/87 (2), zugeteilten Referenzmenge berechnet. 
Die in Anwendung dieses Absatzes ausgesetzten Refe­
renzmengen dürfen nicht anderweitig benutzt oder 
zugeteilt werden. 
Der zuschußfähige Betrag der nach der Verordnung 
(EWG) Nr. 775/87 des Rates vom 16. März 1987 
über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der 
Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (3) 
gezahlten Prämie wird vom zuschußfähigen Betrag 
der Beihilfe abgezogen. 
(5) Die Erzeuger, denen eine Beihilfe im Sinne die­
ses Titels gewährt wird, können für die extensivierten 
Flächen keine Beihilfen nach Titel 01 und 03 erhalten. 
(6) Die Kommission legt nach dem Verfahren von 
Artikel 25 die Durchführungsbestimmungen zu die­
sem Titel, insbesondere die aus dem Fonds zuschuß­
fähigen jährlichen Höchstsätze, fest. 
TITEL 03 
Umstellung der Erzeugung 
Artikel lc 
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Beihilferege­
lung zur Förderung der Umstellung der Erzeugung 
auf nicht überschüssige Erzeugnisse ein. 
(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission 
nach dem Abstimmungsverfahren von Artikel 43 Ab­
satz 2 des EWG-Vertrags das Verzeichnis der Er­
zeugnisse, auf die umgestellt werden darf, sowie die 
Bedingungen und Einzelheiten für die Gewährung der 
Beihilfe fest. 
(3) Die Erzeuger, denen eine Beihilfe im Sinne die­
ses Titels gewährt wird, können für die betreffenden 
Flächen keine Beihilfen nach Titel 01 und 02 erhalten. 
23. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 51/9 
(4) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren 
von Artikel 25 die Durchführungsbestimmungen zu 
diesem Titel. 
3. (') 
o o ABl. 
ABl. 
ABl. Nr. L 148 ' rom 28. 6 
Nr. L 78 vom 20. 3. 
Nr. L 78 vom 20. 3. 
In Artikel 26 
a) erhält Absatz 1 folgende . 1968, S. 13 
1987, S. 1. 
1987, S. 5." 
: Fassung: 
„(1) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rah­
men der Maßnahmen nach Artikel lc, 3 bis 7, 9 
bis 17 sowie 19 bis 21 sind aus dem Fonds (Abtei­
lung Ausrichtung) zuschußfähig. Die Ausgaben der 
Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach 
Artikel la und lb sind aus dem Fonds (Abteilung 
Garantie) zuschußfähig."; 
b) wird in Absatz 2 folgender Unterabsatz hinzuge­
fügt: 
„Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten 50 % der 
Ausgaben im Rahmen der Maßnahme nach Artikel 
la. 
Dieser Satz wird gesenkt auf: 
25 % für den Teil der Beihilfe, der 200 ECU pro 
Hektar überschreitet, 
15 % für den Teil der Beihilfe, der 400 ECU pro 
Hektar überschreitet." 
4. In Artikel 32 Absatz 1 wird nach dem ersten Unterab­
satz folgender Unterabsatz eingefügt: „Hinsichtlich der Titel 01 bis 03 setzen die Mitglied­
staaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um 
den Vorschriften dieser Verordnung bis zum 
1988 (*) nachzukommen. 
(*) Drei Monate nach Inkrafttreten der vorgeschlagenen 
Verordnung." 
5. Folgender Artikel 32a wird eingefügt: 
„Artikel 32a 
(1) Auf begründeten Antrag kann die Kommission 
nach dem Verfahren von Artikel 25 einen Mitglied­
staat ermächtigen, von einer Anwendung der Rege­
lungen nach Titel 01 bis 03 in den Gebieten oder Ge­
bietsteilen abzusehen, in denen die natürlichen Bedin­
gungen oder die Gefahr der Entvölkerung gegen eine 
Produktionsbeschränkung sprechen. 
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren von Arti­
kel 25 die Kriterien für die Abgrenzung der in Unter­
absatz 1 genannten Gebiete oder Gebietsteile. 
(2) Portugal ist ermächtigt, während der ersten 
Stufe des Beitritts von der Anwendung der in Absatz 
1 genannten Regelungen abzusehen." 
Artikel 2 
Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 
werden aufgehoben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.