Nr. C 149/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 6. 91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Sondermaftnahmen für bestimmte Agrar-
erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements 
(91/C 149/07) 
KOM(91) 160 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. Mai 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß 89/687/EWG (*) vom 22. Dezember 
1989 hat der Rat ein Programm zur Lösung der spezi­
fisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französi­
schen überseeischen Departements zurückzuführenden 
Probleme (Poseidom) angenommen, das sich in die Ge­
meinschaftspolitik zugunsten der ultraperipheren Regio­
nen einfügt. Das Programm sieht u. a. Maßnahmen zur 
Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedin­
gungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse dieser 
Departements vor. 
Die außerordentlich weite Entfernung der französischen 
überseeischen Departements von den Lieferquellen für 
Waren, die zur Erzeugung bestimmter Nahrungsmittel 
des täglichen Bedarfs benötigt werden, bürdet diesen 
Departements Lasten auf, die für die entsprechenden 
Produktionsbereiche ein großes Handicap darstellen. 
Dies gilt insbesondere für die Versorgung mit Getreide, 
das dort nicht angebaut wird oder werden kann, so daß 
Einfuhrabhängigkeit besteht. Dieser naturgegebene 
Nachteil läßt sich durch günstigere Lieferbedingungen 
überwinden. Hierzu gehört die Befreiung von den Ab­
schöpfungen, die auf Getreide bei der Einfuhr in diese 
Departements anzuwenden sind. 
C) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 39. Im Sinne der regionalen Zusammenarbeit sollte in die 
französischen überseeischen Departements vorzugsweise 
Getreide aus den überseeischen Ländern und Gebieten, 
den AKP-Staaten und den übrigen Entwicklungsländern 
eingeführt werden. Bei Versorgungsschwierigkeiten kann 
die Freistellung von Abschöpfungen jedoch ausnahms­
weise auch auf Getreideeinfuhren aus anderen Drittlän­
dern angewandt werden. 
Damit bei der Versorgung der französischen überseei­
schen Departements die Wettbewerbsfähigkeit der ge­
meinschaftlichen Getreideerzeuger erhalten bleibt und 
dabei einerseits — wie im Poseidom-Programm vorgege­
ben — die Preise in diesen Departements durch den 
Wettbewerb der Lieferquellen gesenkt werden und ande­
rerseits eine Störung der traditionellen Handelsströme 
vermieden wird, sollte für diese Departements der Ver­
kauf von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen und 
gegebenenfalls des auf dem Gemeinschaftsmarkt befind­
lichen Getreides zu Absatzbedingungen, die der Befrei­
ung von der Abschöpfung gleichwertig sind, vorgesehen 
werden. 
Die zugunsten der französischen überseeischen Departe­
ments beschlossene Einfuhrregelung soll sich ihrem Ziel 
entsprechend auf die Produktionskosten und die Ver­
braucherpreise auswirken. Infolgedessen ist zu überprü­
fen, ob sie den Beteiligten tatsächlich zugute kommt. 
Die traditionelle Viehzucht sollte gefördert werden, um 
den lokalen Verbraucherbedarf dieser Departements dek-
ken zu können. Als flankierende Maßnahmen kommen 
die Finanzierung von Züchtungsprogrammen, die den 
Kauf von reinrassigen Zuchttieren vorsehen, die Gewäh­
rung einer zusätzlichen Prämie für die Mast männlicher 
ausgewachsener Fleischrinder, eine Beihilfe für den Ver­
brauch frischer Milcherzeugnisse sowie Maßnahmen zur 
Versorgung mit männlichen Mastrindern in Betracht. 
Die bei den Verhandlungen mit den AKP-Staaten einge­
gangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Einfuhr von 
Weizenkleie aus den AKP-Staaten sind zu erfüllen. 
8.6.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 149/7 
In Guyana sollten in Anbetracht der jüngsten Entwick­
lungen in der Landwirtschaft Sondermaßnahmen zur 
Förderung der Tierproduktion und des Reisanbaus ge­
troffen werden. 
Die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung der Ge­
meinschaft an Maßnahmen zur Tilgung spezifisch in den 
französischen überseeischen Departements vorkommen­
der Krankheiten sollte in Betracht gezogen werden. An­
gesichts der dort herrschenden außergewöhnlichen tier­
gesundheitlichen Lage sollte es außerdem zulässig sein, 
von den Bestimmungen der Richtlinie 72/462/EWG des 
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseu­
chenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Ein­
fuhr von Rindern und Schweinen und von frischem 
Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 90/425/EWG (2), abzuweichen. 
Aufgrund der besonderen Klimaverhältnisse und der un­
zureichenden Mittel, die bisher in den französischen 
überseeischen Departements zur Schädlingsbekämpfung 
eingesetzt wurden, ergeben sich für die landwirtschaftli­
che Erzeugung besondere Probleme in bezug auf die 
Pflanzengesundheit. Es müssen Programme zur Bekämp­
fung der Schadorganismen durchgeführt werden. Dabei 
ist festzulegen, inwieweit sich die Gemeinschaft finanziell 
an der Durchführung dieser Programme beteiligt. 
Bei Obst und Gemüse sowie Pflanzen und Blumen soll­
ten Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebsleistung 
und der Produktqualität sowie zur Absatzförderung ge­
troffen werden. 
Der Rum ist ein Erzeugnis von entscheidender wirt­
schaftlicher Bedeutung für die französischen überseei­
schen Departements. Der schrittweise Abbau der gegen­
wärtig für diese Produktion gewährten Vergünstigungen 
würde für das Einkommensniveau der Rumerzeuger fol­
genschwere Konsequenzen haben. Insbesondere müssen 
Stützungsmaßnahmen für den Zuckerrohranbau und die 
Verarbeitung zu Rum getroffen werden. 
In den französischen überseeischen Departements sollten 
die Erzeugung von Qualitätsprodukten und ihre Ver­
marktung gefördert werden. Ein Bildzeichen und Werbe­
kampagnen für diese unverarbeiteten oder verarbeiteten 
Produkte können deren Vermarktung erleichtern. 
Die Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe in die­
sen Departements sind ausgesprochen unzureichend. 
Diese Betriebe haben mit besonderen Schwierigkeiten zu 
kämpfen. Daher sollte es möglich sein, von den Vor­
schriften zur Begrenzung oder Unterbindung bestimmter 
Strukturbeihilfen abzuweichen. Strukturmaßnahmen, die im wesentlichen zur Entwick­
lung der Landwirtschaft in den französischen überseei­
schen Departements beitragen, werden im Rahmen der 
gemeinschaftlichen Förderkonzepte zur Förderung der 
Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen 
mit Entwicklungsrückstand (Ziel Nr. 1) gemäß Artikel 
130a und 130c des Vertrages finanziert. Darüber hinaus 
hat die Kommission eine Gemeinschaftsinitiative zur 
Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der ultrape-
ripheren Regionen (REGIS) beschlossen, die insbeson­
dere Maßnahmen zur Auffächerung der Agrarproduk­
tion und zur Aufwertung herkömmlicher landwirtschaft­
licher Produktionen sowie Vorsorgemaßnahmen gegen 
Naturkatastrophen vorsieht. 
Die Bananenerzeugung ist für die Wirtschaft einiger 
französischer überseeischer Departements von entschei­
dender Bedeutung. Die Problematik dieser Erzeugung 
wird zur Zeit im Rahmen einer auf Gemeinschaftsebene 
durchgeführten Studie geprüft. Auf der Grundlage der 
Ergebnisse dieser Studie werden geeignete Maßnahmen 
getroffen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung sieht für bestimmte Agrarerzeugnisse 
Maßnahmen zur Lösung der spezifisch auf die Abgele-
genheit und Insellage der französischen überseeischen 
Departements, nachstehend überseeische Departements 
genannt, zurückzuführenden Probleme vor. 
TITEL I 
Maßnahmen zur Unterstützung der Getreideversorgung 
der überseeischen Departements, zur Förderung der 
Viehwirtschaft in diesen Regionen sowie zur Förderung 
des Reisanbaus in Guyana 
Artikel 2 
(1) Für jedes Kalenderjahr wird anhand der Angaben 
der französischen Behörden der Bedarf der überseei­
schen Departements an Getreide für die Tierfütterung 
und Getreide für die menschliche Ernährung ermittelt. 
(2) Die gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2727/75 des Rates (5) festgesetzten Abschöp­
fungen werden im Rahmen der in Absatz 1 genannten 
Mengen bei der Direkteinfuhr folgender Erzeugnisse in 
die überseeischen Departements nicht erhoben: 
a) für die Tierfütterung bestimmtes Getreide mit Ur­
sprung in Entwicklungsländern; 
(') ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. 
O ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13. (») ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
Nr. C 149/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 6. 91 
b) für die menschliche Ernährung bestimmtes Getreide 
mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Ge­
bieten und den AKP-Staaten. 
Bei außergewöhnlichen Versorgungsschwierigkeiten der 
überseeischen Departements mit Getreide können von 
den Abschöpfungen lußerdem freigestellt werden: 
a) bei Getreide zur Verfütterung Erzeugnisse aus ande­
ren Drittländern; 
b) bei Getreide für die menschliche Ernährung Erzeug­
nisse aus Entwicklungsländern. 
(3) Um den in Absatz 1 genannten Bedarf der über­
seeischen Departements sowohl mengenmäßig als auch 
nach Preis und Qualität zu decken, wird für den Endver­
braucher zu vergleichbaren Bedingungen in der Gemein­
schaft erzeugtes Getreide aus öffendichen Interventions­
beständen und gegebenenfalls auf dem Gemeinschafts­
markt befindliches Getreide bereitgestellt. Die Lieferbe­
dingungen werden unter Berücksichtigung insbesondere 
der Kosten der einzelnen Lieferquellen festgesetzt. 
(4) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 
werden nur angewandt, wenn sie dem Endverbraucher 
auch tatsächlich zugute kommen. 
(5) In Abweichung von Artikel 16 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2727/75 wird für die Ausfuhr von Getreide 
und Getreideerzeugnissen aus den überseeischen Depar­
tements keine Erstattung gewährt. 
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2727/75 erlassen. Sie betreffen un­
ter anderem die Festlegung der in Absatz 1 genannten 
Mengen, die mögliche Anwendung der Bestimmungen 
von Absatz 2 zweiter Unterabsatz sowie Bestimmungen, 
durch die sichergestellt werden soll, daß die gewährten 
Vergünstigungen dem Endverbraucher tatsächlich zugute 
kommen. 
Artikel 3 
(1) Für die Wirtschaftsjahre 1991/92, 1992/93 und 
1993/94 gilt folgendes: 
Im Rahmen des für jedes Wirtschaftsjahr anhand der 
Angaben der französischen Behörden festgelegten Fut­
termittelbedarfs von Guyana wird auf Erzeugnisse, die 
unter die KN-Codes 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 
2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 fallen und aus 
Entwicklungsländern oder — bei außergewöhnlichen 
Versorgungsschwierigkeiten — aus anderen Drittländern 
stammen, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2727/75 festgesetzte Abschöpfung bei Ein­
fuhren in dieses Departement nicht erhoben. Damit die Versorgung Guyanas mengenmäßig, im Preis 
und in der Qualität seinem Bedarf entspricht, werden für 
den Endverbraucher zu vergleichbaren Bedingungen aus 
Gemeinschaftsgetreide hergestellte Futtermittel bereitge­
stellt. 
(2) In den Wirtschaftsjahren 1991/92 bis 1995/96 
wird für die Reiserzeugung in Guyana eine pauschale 
Hektarbeihilfe gewährt, die unter Berücksichtigung ins­
besondere der Bodenbearbeitungskosten festgesetzt wird. 
(3) Bis zu einer jährlichen Höchstmenge von 8 000 
Tonnen vollständig geschliffener Reis wird die Beihilfe 
gemäß Artikel 14 auch für den Vertrieb und die Ver­
marktung von in Guyana erzeugtem Reis in den Depar­
tements Guadeloupe und Martinique gewährt. 
(4) Bis zu einer jährlichen Höchstmenge von 8 000 
Tonnen wird die gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 festgesetzte Abschöpfung bei 
der Einfuhr von Weizenkleie, die unter den KN-Code 
2302 30 fällt und aus AKP-Staaten stammt, nach Rfcu­
nion nicht erhoben. 
(5) Je nachdem werden nach dem Verfahren des Arti­
kels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bzw. des 
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des 
Rates 0) festgelegt: 
— die für die Regelung nach Absatz 1 in Betracht kom­
menden Mengen und die Bestimmungen, durch die 
sichergestellt werden soll, daß die gewährten Ver­
günstigungen dem Endverbraucher tatsächlich zugute 
kommen; 
— die Hektarbeihilfe für die Reiserzeugung; 
— die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu die­
sem Artikel sowie die besonderen Kontroll- und 
Sanktionsvorschriften. 
(6) Spätestens sechs Monate vor Ablauf der in den 
Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume legt die Kom­
mission dem Rat eine Bewertung der Ergebnisse der be­
treffenden Maßnahmen und gegebenenfalls entspre­
chende Vorschläge vor. 
Artikel 4 
(1) Für die Lieferung der folgenden Gemeinschaftser­
zeugnisse in die überseeischen Departements werden 
Beihilfen gewährt: 
a) reinrassige Zuchtrinder, KN-Code 0102 10 00; 
b) reinrassige Zuchtschweine, KN-Code 0103 10 00; 
0) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. 
8. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 149/9 
c) reinrassige Zuchtschafe und -ziegen, KN-Codes 
0104 10 10 und 0104 20 10; 
d) reinrassige Zuchtpferde, KN-Code 0101 11 00; 
e) reinrassige Zuchtkaninchen, ex KN-Code 0106 00 10; 
f) Vermehrungs- oder Zuchtküken, ex KN-Code 
0105 1100; 
g) Bruteier, andere, für die Erzeugung von Vermeh­
rungs- oder Zuchtküken, ex KN-Code 0407 00 19. 
(2) Für die Gewährung der Beihilfen wird u. a. der 
Versorgungsbedarf der überseeischen Departements 
während der Anlaufphase in dem jeweiligen Sektor be­
rücksichtigt. Die Beihilfen werden für die Lieferung von 
Tieren und Erzeugnissen gezahlt, die den Gemein­
schaftsvorschriften entsprechen. 
(3) Bei der Festsetzung der Beihilfen werden folgende 
Faktoren berücksichtigt: 
a) die sich aus der geographischen Lage ergebenden 
Versorgungsbedingungen der überseeischen Departe­
ments; 
b) die Preise der Erzeugnisse auf dem Gemeinschafts­
markt und dem Weltmarkt; 
c) gegebenenfalls die Nichtanwendung der Zollsätze 
und/oder die Nichterhebung der Abschöpfungen bei 
der Einfuhr aus Drittländern; 
d) die wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Unterstüt­
zung. 
(4) Für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 
aus den überseeischen Departements wird keine Erstat­
tung gewährt. 
(5) Die Beihilfebeträge gemäß Absatz 1 und die 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden 
nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung 
(EWG) Nr. 805/68 des Rates (*) oder der entsprechen­
den Artikel der übrigen Verordnungen über die gemein­
same Marktorganisation der betreffenden Sektoren fest­
gelegt. 
Artikel ;J 
Im Rahmen des anhand der Angaben der französischen 
Behörden ermittelten Verbraucherbedarfs in den über­
seeischen Departements wird für den Fortbestand der 
traditionellen Wirtschaftstätigkeiten und eine qualitative 
Verbesserung in der Rindfleischprodüktion eine Beihilfe gewährt. Diese Mastbeihilfe macht einen Zuschlag von 
40 ECU je Tier zur Sonderprämie gemäß Artikel 4a der 
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aus. Dieser Zuschlag 
kann für Tiere mit einem nach dem Verfahren des Arti­
kels 8 festzulegenden Mindestgewicht gewährt werden. 
Artikel 6 
Im Rahmen des anhand der Angaben der französischen 
Behörden ermittelten Verbraucherbedarfs in den über­
seeischen Departements wird für den Verbrauch von lo­
kal erzeugten, frischen Kuhmilchprodukten eine Beihilfe 
gewährt. Die Beihilfe beträgt 5 ECU je 100 kg Vollmilch 
und wird an die Molkereien gezahlt. Sie wird nur ge­
währt, wenn die gewährten Vergünstigungen dem End­
verbraucher tatsächlich zugute kommen. 
Artikel 7 
Für die Wirtschaftsjahre 1991/92 bis 1994/95 gilt fol­
gendes: 
1. Bei der Einfuhr von Mastrindern, die aus Drittländern 
stammen und zum Verbrauch in den überseeischen 
Departements bestimmt sind, werden die Zölle und 
Abschöpfungen gemäß Artikel 9 der Verordnung 
(EWG) Nr. 805/68 nicht erhoben. 
2. Für die Lieferung der Tiere unter Nummer 1 wird 
eine Beihilfe gewährt, sofern sie aus den übrigen Ge­
bieten der Gemeinschaft stammen. 
Die Zahl der Tiere, die für die im ersten Absatz genann­
ten Maßnahmen in Betracht kommen, wird anhand der 
Bilanz gemäß Artikel 5 im Rahmen einer degressiven Re­
gelung festgelegt, die der Entwicklung der lokalen Pro­
duktion Rechnung trägt. Diese Zahlen und der Beihilfe­
betrag unter Nummer 2 werden nach dem Verfahren des 
Artikels 8 festgelegt. 
Spätestens sechs Monate vor Ablauf des Rindfleischwirt­
schaftsjahres 1994/95 legt die Kommission dem Rat eine 
Beurteilung der Ergebnisse der aufgrund dieses Artikels 
durchgeführten Maßnahmen und gegebenenfalls entspre­
chende Vorschläge vor. 
Artikel 8 
Je nachdem legt die Kommission nach dem Verfahren 
des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des 
Rates O oder des Artikels 27 der Verordnung (EWG) 
Nr. 805/68 die Durchführungsbestimmungen zu den Ar­
tikeln 5, 6 und 7 fest. 
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
Nr. C 149/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.6.91 
TITEL II 
Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen 
Artikel 9 
(1) Dem Artikel 24 Absatz 1 der Entscheidung 
90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über be­
stimmte Ausgaben im Veterinärbereich (') wird folgender 
Satz angefügt: 
„oder durch die Kommission nach dem Verfahren 
des Artikels 41 zur Tilgung bestimmter in den fran­
zösischen überseeischen Departements vorkommen­
der Krankheiten". 
(2) In die Richtlinie 72/462/EWG wird folgender Ar­
tikel eingefügt: 
„Artikel 31a 
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann die Kom­
mission für Einfuhren in die französischen überseei­
schen Departements von den Vorschriften dieser 
Richtlinie abweichen. 
Tut die Kommission dies, so werden die nach der 
Einfuhr geltenden Vorschriften nach demselben Ver­
fahren festgelegt." 
Artikel 10 
(1) Die französischen Behörden übermitteln der Kom­
mission Programme zur Bekämpfung der Schadorganis­
men von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen. In den 
Programmen sind u. a. die Zielvorgaben, die durchzu­
führenden Maßnahmen, ihre Laufzeit und ihre Kosten 
festgelegt. Die nach Maßgabe dieses Artikels vorgelegten 
Programme betreffen nicht den Schutz von Bananen. 
(2) Auf der Grundlage einer entsprechenden Sachprü­
fung beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung 
dieser Programme. 
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und 
der Beihilfebetrag werden nach dem Verfahren des Arti­
kels 17a der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. 
Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das 
Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder 
Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (2) festgelegt. 
Nach demselben Verfahren wird bestimmt, welche Maß­
nahmen für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in 
Betracht kommen. 
Die finanzielle Beteiligung kann bis zu 60 °/o der zu­
schußfähigen Ausgaben ausmachen. Die Zahlung erfolgt 
auf Grundlage der von den französischen Behörden ge­
lieferten Unterlagen. Falls nötig, kann die Kommission Untersuchungen einleiten und auf ihre Kosten von den 
Sachverständigen gemäß Artikel 19a der Richtlinie 
77/93/EWG vornehmen lassen. 
TITEL III 
Maßnahmen zur Förderung der Sektoren Obst, Gemüse, 
Pflanzen und Blumen 
Artikel 11 
In Artikel 3 Absatz 2 vierter Gedankenstrich der Verord­
nung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 
betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereini­
gungen (J) werden nach den "Worten „Gemeinsamen 
Zolltarifs" und vor den Worten „in den überseeischen 
Departements" folgende Angaben eingefügt: 
„lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, 
die unter Kapitel 6 der Kombinierten Nomenklatur 
fallen, Vanille, KN-Code 0905 00 00, Pflanzen, KN-
Codel211". 
Artikel 12 
(1) Eine Hektarbeihilfe wird den Erzeugern und Er­
zeugergemeinschaften oder -Organisationen gewährt, die 
ein von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ge­
nehmigtes Programm von Maßnahmen zur Produktions­
steigerung und/oder Qualitätsverbesserung der Erzeug­
nisse der Kapitel 6, 7 und 8 der Kombinierten Nomen­
klatur sowie von Vanille, KN-Code 0905 00 00 und 
Pflanzen des KN-Codes 1211 durchführen. Diese Beihil­
feregelung gilt nicht für Bananen. 
Mit Hilfe der finanzierten Maßnahmen sollen insbeson­
dere geeignete Produktionstechniken, mit denen sich 
Pflanzenkrankheiten und pflanzliche Parasiten wirksam 
bekämpfen lassen, eingeführt und die Produktqualität 
durch eine Sortenumstellung und Verbesserung der An­
baumethoden gesteigert werden. Diese Maßnahmen wer­
den im Rahmen von Programmen mit einer Laufzeit von 
mindestens drei Jahren durchgeführt. 
Die Beihilfe wird für Programme gewährt, die eine Min­
destfläche von 0,5 ha betreffen. 
(2) Die Beihilfe der Gemeinschaft beträgt 500 ECU/ 
ha, sofern die finanziellen Aufwendungen des Mitglied­
staats sich auf mindestens 300 ECU/ha und die Beteili­
gung der Erzeuger, Erzeugergemeinschaften oder -Verei­
nigungen auf mindestens 200 ECU/ha belaufen. Bei ei­
ner niedrigeren Beteiligung des Mitgliedstaats und der 
Erzeuger wird die gemeinschaftliche Beihilfe entspre­
chend gekürzt. Die Beihilfe wird jährlich während der 
Laufzeit des Programms für eine Höchstdauer von drei 
Jahren gezahlt. 
(') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. 
(2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (») ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1. 
8.6.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 149/11 
(3) Der Beihilfebetrag erhöht sich, wenn das Maßnah­
menprogramm von einer Erzeugergemeinschaft oder 
-Organisation vorgeschlagen und durchgeführt wird und 
wenn darin eine technische Hilfe vorgesehen ist. 
Der erhöhte Beihilfebetrag wird für Programme gewährt, 
die eine Mindestfläche von 2 ha betreffen. Er beträgt 100 
ECU/ha. 
Artikel 13 
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu einem 
Höchstbetrag von 200 000 ECU an der Finanzierung ei­
ner unter der Verantwortung des betreffenden Mitglied­
staats durchzuführenden Studie über wirtschaftliche Lage 
und Aussichten der Obst- und Gemüseverarbeitung in 
den überseeischen Departements. 
Die Studie gibt einen Überblick über die wirtschaftliche 
und technische Situation in diesem Sektor. Sie wertet 
u. a. die Daten über die Versorgungslage und die Verar­
beitungskosten aus und untersucht unter Berücksichti­
gung der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt und der 
Verschiedenartigkeit der überseeischen Departements die 
auf regionaler und internationaler Ebene bestehenden 
Entwicklungs- und Absatzbedingungen und -möglichkei-
ten. Für verarbeitete Ananas wird dabei eine eigene Bi­
lanz aufgestellt. 
(2) Auf der Grundlage der Studie nach Absatz 1 erar­
beitet die Kommission entsprechende Vorschläge, die sie 
dem Rat bis zum 31. Dezember 1992 unterbreitet. 
Artikel 14 
(1) Eine Gemeinschaftsbeihilfe wird für Saisonver­
träge gewährt, die den Vertrieb und die Vermarktung 
der in den überseeischen Departements geernteten Er­
zeugnisse gemäß Artikel 12 Absatz 1 auf dem Gemein­
schaftsmarkt oder dem Weltmarkt zum Gegensatz ha­
ben. Diese Beihilfe wird bis zu einem jährlichen Han­
delsvolumen von 3 000 Tonnen je Erzeugnis je Departe­
ment gezahlt. Die Verträge werden zwischen Einzeler­
zeugern oder Erzeugergemeinschaften bzw. -Vereinigun­
gen einerseits und in der übrigen Gemeinschaft niederge­
lassenen natürlichen oder juristischen Personen anderer­
seits abgeschlossen. 
(2) Die Beihilfe beläuft sich auf 10 % des Wertes der 
frei Bestimmungsgebiet verkauften Erzeugung. 
(3) Die Beihilfe wird Käufern gewährt, die sich im 
Rahmen der in Absatz 1 genannten Verträge verpflich­
ten, die Erzeugnisse der überseeischen Departements zu 
vermarkten. 
(4) Werden die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnah­
men von Gemeinschaftsunternehmen durchgeführt, zu 
denen sich Erzeuger oder Erzeugergemeinschaften oder -Vereinigungen der überseeischen Departements und juri­
stische oder natürliche Personen aus den übrigen Gebie­
ten der Gemeinschaft in der Absicht zusammengeschlos­
sen hal>en, die in diesen überseeischen Departements ge­
ernteten Erzeugnisse auf dem restlichen Gemeinschafts­
markt oder dem Weltmarkt zu vermarkten, und ver­
pflichten sich die Vertragspartner für eine Mindestdauer 
von drei Jahren, gemeinsam mit ihren Kenntnissen und 
ihrem Know-how zur Verwirklichung des Unterneh­
mensziels beizutragen, so erhöht sich der Beihilfebetrag 
gemäß Absatz 2 auf 13 % des Wertes der jährlich von 
ihnen gemeinsam vermarkteten Erzeugung. 
Artikel 15 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel wer­
den je nachdem gemäß dem Verfahren des Artikels 33 
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. 
Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für 
Obst und Gemüse (') oder des Artikels 13 der Verord­
nung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 
1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­
nisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumen­
handels (J) erlassen. 
Für die Erzeugnisse, die nicht den genannten Marktor­
ganisationen unterliegen, werden die Durchführungsbe­
stimmungen nach dem Verfahren des Artikels 33 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen. 
TITEL IV 
Maßnahmen zugunsten der Produktionskette Zuckerrohr 
— Zucker — Rum 
Artikel 16 
Für den Zuckerrohranbau wird eine pauschale Hektar­
beihilfe gewährt, sofern die französischen Behörden ei­
nen Umstrukturierungsplan vorlegen, der zur Stärkung 
der Produktionskette Zuckerrohr — Zucker — Rum 
eine bessere Bewirtschaftung der Plantagen und/oder die 
Förderung der Mechanisierung vorsieht. 
Die Beihilfe wird an Einzelerzeuger oder Erzeugerge­
meinschaften bzw. -Vereinigungen gezahlt. 
Die gemeinschaftliche Beteiligung beläuft sich auf 60 % 
der beihilfefähigen Ausgaben, sofern die öffentlichen 
Aufwendungen des Mitgliedstaats mindestens 15 °/o be­
tragen. Bei einem niedrigeren Betrag wird die gemein­
schaftliche Beihilfe entsprechend gekürzt. 
O ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. 
O ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1. 
Nr. C 149/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 6. 91 
Artikel 17 
(1) Für die direkte Verarbeitung von Zuckerrohr zu 
landwirtschaftlichem Rum gemäß Artikel 1 Absatz 4 
Buchstabe a) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
1576/89 des Rates (l) wird eine Beihilfe gewährt. 
Die Brennerei erhält die Beihilfe, sofern sie dem Zucker­
rohrerzeuger einen noch festzulegenden Mindestpreis 
gezahlt hat. 
(2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird für eine Ge­
samthöchstmenge gewährt, die der im Laufe der drei 
Wirtschaftsjahre 1987/88, 1988/89 und ^989/90 durch­
schnittlich abgesetzten Menge landwirtschaftlichen Rums 
entspricht. 
Artikel 18 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel, die 
Beihilfebeträge und der Mindestpreis gemäß Artikel 17 
Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikel 41 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (2) festge­
legt. 
Dabei werden u. a. die Produktionsziele im Rahmen der 
Zuckerregelung sowie der Versorgungsbedarf der 
Märkte der überseeischen Departements berücksichtigt. 
TITEL V 
Maßnahmen zur Einführung eines Bildzeichens 
Artikel 19 
(1) Um den Bekanntheitsgrad und den Absatz unbear­
beiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitäts­
erzeugnisse aus den überseeischen Departements, die zu 
den ultraperipheren Regionen gehören, zu steigern, wird 
ein Bildzeichen eingeführt. 
(2) Die Kommission vergibt die Ausführung dieses 
Bildzeichens im Wege einer Ausschreibung, die im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird. 
(3) Die Berufsverbände schlagen vor, unter welchen 
Bedingungen das Bildzeichen geführt werden darf. Die 
französischen Behörden legen der Kommission diese mit 
ihrer Stellungnahme versehenen Vorschläge zur Geneh­
migung vor. 
Die Verwendung des Bildzeichens wird von einer 
Behörde oder einer von den zuständigen französischen 
Behörden anerkannten Einrichtung überwacht. (4) Die Ausführung des Bildzeichens und die Wer­
bung hierfür werden von der Gemeinschaft finanziert. 
(5) Falls erforderlich, erläßt die Kommission die 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach 
dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 oder der entsprechenden Artikel der übri­
gen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorgani­
sationen. 
TITEL VI 
Ausnahmeregelungen im strukturellen Bereich 
Artikel 20 
(1) In Abweichung von den Artikeln 3, 4 und 8 der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 
1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruk­
tur (*) gilt bei der Zahlung von Investitionsbeihilfen für 
landwirtschaftliche Betriebe in den überseeischen Depar­
tements folgendes: 
a) Im Bereich der Schweineproduktion brauchen die Be­
dingungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 nicht erfüllt zu 
sein. 
b) Im Bereich der Eier- und Geflügelproduktion gilt das 
Verbot gemäß Artikel 3 Absatz 5 nicht für landwirt­
schaftliche Familienbetriebe, wenn sie von ihrer 
Größe her zu einer ausgewogenen Entwicklung dieser 
Departements beitragen. 
c) Im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb kann 
die Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 auch für die 
anderen Investitionsarten gewährt werden. 
d) In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 können die 
Aufwendungen für die Erstbeschaffung von lebenden 
Schweinen und Geflügel im Rahmen der Beihilferege­
lung für landwirtschaftliche Investitionen gemäß Arti­
kel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
berücksichtigt werden. 
Die unter den Buchstaben a), b) und d) genannten Maß­
nahmen können nur angewandt werden, sofern bei der 
Aufzucht die Anforderungen an das Wohlbefinden der 
Tiere und die Umweltschutzvorschriften eingehalten 
werden und die Produktion für den Binnenmarkt dieser 
Departements bestimmt ist. 
(2) In Abweichung von Artikel 13 der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 kann die Ausgleichszulage gemäß 
Artikel 15 der genannten Verordnung im Rahmen eines 
festzulegenden betrieblichen Höchsteinkommens in den 
O ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1. 
O ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. O ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
8. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 149/13 
überseeischen Departements für alle pflanzlichen Erzeu­
gungen gewährt werden, sofern die Anbauverfahren den 
Anforderungen an die Umweltverträglichkeit genügen. 
Darüber hinaus können die Kühe, deren Milch für den 
Binnenmarkt bestimmt ist, bis zu 20 Vieheinheiten in al­
len nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 
75/268/EWG des Rates (*) festgelegten Gebieten dieser 
Departements für die Berechnung der Ausgleichszulage 
berücksichtigt werden. 
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verord­
nung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (2) 
1. erläßt die Kommission die Durchführungsbestimmun­
gen zu diesem Artikel, 
2. kann die Kommission auf begründeten Antrag der 
französischen Behörden beschließen: 
a) von der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 
797/85 vorgesehenen Investitionshöchstgrenze ab­
zuweichen; 
b) von Artikel 12 erster Unterabsatz, Artikel 13 zwei­
ter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) 
Nr. 866/90 des Rates (J) und von den entsprechen-
(») ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. 
O ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 
des Rates (4) abzuweichen, um diese Maßnahmen auf aus 
Drittländern eingeführte wichtige Erzeugnisse auszudeh­
nen, sofern die verarbeiteten und/oder vermarkteten 
Erzeugnisse ausschließlich für den Binnenmarkt dieser 
Departments bestimmt sind. 
TITEL VII 
Schlußbestimmungen 
Artikel 21 
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen 
entsprechen mit Ausnahme der Artikel 11 und 20 dem 
Begriff der Intervention zur Regulierung der Agrar-
märkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 des Rates (s). 
Artikel 22 
Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
O ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7. 
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.