KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 24 endg.-C0D 380 
Brüssel, den 12.04.1994 
Gelinderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung 
der Richtlinie 79/112/EWG zur Anolelchuna der Rechtsvorschriften der 
Mltalledstaaten über die Et licettleruno und Aufmachung von für den 
Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür 
fei, 'I }*MH (gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Par laments^1 ) vom 
27. Oktober 1993 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 79/112/^WG des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und 
Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie 
die Werbung hierfür^2) und aufgrund von Artikel 189a(2) des EG-
Vertrags beschloß die Kommission, den oben erwähnten Vorschlag zu 
ändern. 
Die Kommission hat folgende Änderungen angenommen: 
* Bezugnahme auf die EWG-Regelung über die Ursprungsbezeichnungen und 
Bescheinigung besonderer Merkmale (Änderung 3) 
* Ausdehnung der Definition der kleinen Verpackungen gemäß Artikel 11 
Absatz 4 der Richtlinie 79/112/EWG, die sich durch die zunehmende 
Zahl der auf dem Etikett anzugebenden Informationen begründen läßt 
(Änderung 14). 
* Ausarbeitung eines Berichts an das Europäische Parlament über die 
Ausnahmen, die für bestimmte Lebensmittel aufgrund von vertikalen 
Richtlinien genehmigt werden könnten; dies ist eine rechtmäßige 
Informatlonsertel lung an das Parlament (Änderung 18). 
Die Kommission hat die Änderungen folgender Punkte teilweise 
angenommen : 
* Kriterien zur Anwendung des Grundsatzes der quantitativen Angabe 
der Ingredienzien, insoweit sie zur Klärung des Begriffs des 
"Ersichtlich werdens" beiträgt. Die beiden andern vorgeschlagenen 
Änderungen vermindern die Verständlichkeit des Textes. Die Grenze 
von 5 % hätte zur Folge, daß zu viele Informationen angegeben 
werden müssen, was die Verbraucher verwirren würde (Änderung 13). 
(1) 
(2) ABI. Nr. C 122 vom 14. Mai 1992, S. 12 
2 
* letzter Termin für das Verbot von nicht der Richtlinie 
entsprechenden Produkten. Die vom Parlament vorgeschlagene Frist 
entspricht derjenigen, die die Kommission mit dem Datum vom 30. 
Juni 1994 anvisiert hatte. Eine zusätzliche Frist für Weine und 
sonstige alkoholische Getränke Ist dagegen nicht notwendig, da eine 
Bestimmung für die Räumung der Lagerbestände erlassen wurde 
(Änderung 19). 
Die Kommission hat die Änderungen zu folgenden Punkten abgelehnt: 
* Hinzufügung einer Definition des Lebensmittels, deren Nutzen sie 
zwar anerkennt (Änderung 1). Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen 
des Grünbuchs über die Rechtsvorschriften für Lebensmittel, das im 
ersten Halbjahr 1994 herausgegeben werden dürfte, eine Aussprache 
zu diesem Thema zu eröffnen. Formell ist die Einbeziehung dieser 
Idee In die Richtlinie 79/112/EWG nicht zweckmäßig, weshalb die 
Kommission den Vorschlag abgelehnt hat. 
* Ersatz des Ausdrucks "von bestimmten" durch "die wichtigsten" In 
Artikel 1 Absatz 1 des Vorschlags, insoweit dieser Ausdruck 
zweideutig ist, da er sich sowohl die Qualität als auch die 
Quantität bezieht (Änderung 2). 
* Verpflichtung zur Angabe der Verkaufsbezeichnung In unmittelbarer 
Nähe des Handels- osder Phantasienamens; diese Bestimmung erscheint 
der Kommission zu dirigistisch. Außerdem wird in Artikel 11 Absatz 
2 der Richtlinie 79/112/EWG bereits gefordert, daß die 
obligatorischen Angaben gut sichtbar sind (Änderung 22). 
* Verpflichtung zu einer spezifischen Kennzeichnung, wenn das 
Lebensmittel oder eines seiner Ingredienzien durch genetische 
Veränderung eines Organismus erhalten wurde, Insoweit dieses Thema 
bereits In einer Debatte über den Vorschlag "Novel Food" behandelt 
wurde (Änderungen 5, 9, 11 und 12). 
* Streichung des zweiten Gedankenstrichs von Artikel 1 Absatz 3, da 
diese Einschränkung die Information des Verbrauchers nicht 
nennenswert verbessert (Änderung 6). 
* andere Wortwahl in der Bestimmung über das "carry over", da der 
Text dadurch zweideutig und schwieriger anwendbar wird (Änderung 
8). 
* Verpflichtung zur Angabe des Stärketyps gemäß Anhang 1 der 
Richtlinie, da für eine Änderung dieses Anhangs die Kommission 
zuständig Ist (Änderung 10). 
* Verpflichtung zur Verwendung der Amtssprache des Landes, in dem das 
Erzeugnis verkauft wird, insoweit diese Änderung in ihrer 
vorliegenden Form weiter geht als der Vertrag (Änderung Nr. 15). Um 
den vom Parlament und den Mltglledstaaten vorgebrachten Anliegen 
nachzukommen, hält die Kommission jedoch eine Vervollständigung von 
Artikel 14 durch eine Bestimmung für zweckmäßig, die besagt, daß 
die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Regeln des Vertrags 
angeben können, welche Sprache oder Sprachen In Ihrem Hoheitsgebiet 
leicht verstanden werden. 
* Änderung von Anhang III der Richtlinie 79/112 über die Angabe der 
Aromastoffe In dar Liste der Ingredienzien, da einmal der Rat für 
die Änderung dieses Anhanges nicht zuständig ist und zum andern die 
Verbraucher die vorliegende Fassung bei der Annahme dieser 
Bestimmung befürwortet hatten (Änderung 16). 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments 
und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und 
Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie 
die Werbung hierfür 
GEÄNDERTER WORTLAUT: 
URSPRÜNGLICHER WORTLAUT 
I BEZUGSVERMERKE 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
GEMEINSCHAFTEN -
Auf Vorschlag der Kommission (3) 
Auf Vorschlag der Kommission (1), 
in Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Parlament (2), 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN 
I I ARTIKEL 1. Absatz 2 
Artikel 5, Absatz 1, Absatz b), erster Gedankenstrich 
(RlchtlInle 79/112/EWG) 
-die verkehrsübliche Bezeichnung 
in dem Mitgliedstaat, in dem die 
Erzeugung oder die Abgabe an den 
Endverbraucher oder an 
Gemeinschaftselnr ichtungen 
erfolgt ; - die verkehrsübliche Bezeichnung 
In dem Mitgliedstaat, In dem die 
Erzeugung oder Abgabe an den 
Endverbraucher oder an 
Gemeinschaftselnr ichtungen 
erfolgt, unbeschadet der 
Vorschriften der vom Rat am 13, 
Juli 1992 angenommenen 
Verordnungen (EWG) zum .Schulz 
geographischer Angaben und von 
Ursprunqsbezeichnungen bei 
Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln 
(2081/92)(1>und über die 
Bescheinigung besonderer Merkmale 
von Lebensmitteln (2082/92)<2>; 
III. ARTIKEL 1. Punkt 5.2.b) 
Artikel 7, Absatz 2 (Richtlinie 79/112/EWG) 
b) aus dem Etikett ersichtlich b) aus dem Etikett durch text Iiche 
sind; oder bildlichre Darstellung 
ersieht I ich sind 
IV. ARTIKEL 1 Nummer 5a 
5a) Artikel 11 Absatz 4, zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 
9/72/EWG, erhält folgende 
Fassung: 
"(4) Bei zur Wiederverwendung 
bestimmten Glasflaschen, die eine 
unverwischbare Aufschrift tragen 
und dementsprechend weder ein 
Etikett noch eine Halsschleife 
noch ein Brustschild haben, sowie 
bei Verpackungen oder 
Behältnissen, deren größte 
Oberfläche weniger als 25 cm2 
beträgt, brauchen nur die in 
Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1, 3, 4 
und 6 genannten Angaben aufgeführt 
zu werden. 
Absatz 3 Buchstabe a gilt in 
diesem FalI nicht. 
(1) ABI. Nr. L 208 vom 24.7.1992, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 208 vom 24.7.1992, S.9 
6 
ARTIKEL 1. Nummer 5 b) 
- 5b) Folgender Artikel 13a) wird 
hinzugefügt : 
Die Mitgliedstaaten sorgen jedoch 
dafür, daß in ihrem Hoheitsgebiet 
keine Lebensmittel in den Verkehr 
gebracht werden dürfen, auf denen 
die in Artikel 3 und Artikel 4 
Absatz 2 genannten Angaben nicht 
in einer dem Käufer leicht 
verständlichen Sprache abgefaßt 
sind , es sei denn, die 
Unterrichtung des Käufers is durch 
andere Maßnahmen gewährleistet. 
Dies hindert nicht, daß diese 
Angaben in mehreren Sprachen 
abgefaßt werden. 
Die Sprache(n), in der (denen) die 
Angaben auf dem Etikett abgefßt 
sind, können unter Einhaltung des 
Vertrags in Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten festgelegt werden, 
sofern diese Forderung die 
Verwendung anderer Sprachen und 
andere Maßnahmen zur Unterrichtung 
des Käufers nicht ausschließt. 
Absatz 2 von Artikel 14 wird 
gestr ichen. 
VI ARTIKEL 2 (neu) 
Binnen 3 Jahren nach dem 
Inkrafttreten dieser Richtlinie 
berichtet die Kommission dem 
Europäischen Parlament über alle 
Abweichungen und Ausnahmen von 
dieser Richtlinie, die in den 
Et ikett ierungsvorsehri ften 
vertikaler Richtlinien enthalten 
sind, und gibt entsprechende 
Empfehlungen ab. 
VI I ARTIKEL 3 (ehemaliger Artikel 2) 
Genehmigung des Handels mit 
Produkten, die dieser 
Richtlinie entsprechen, 
spätestens zum 30. Juni 1993-, Genehmigung des Handels mit 
Produkten, die dieser Richtlinie 
entsprechen, spätestens zum 30. 
Juni 1995; 
Verbot des Handels mit 
Produkten, die dieser Richtlinie 
nicht entsprechen, spätestens 
zum 30. Juni 1993. Der Handel 
mit Produkten, die dieser 
Richtlinie nicht entsprechen, 
jedoch vor diesem Datum 
gekennzeichnet wurden, ist bis 
zum Abbau der Lagerbestände 
möglich. Verbot des Handels mit Produkten, 
die dieser Richtlinie nicht 
entsprechen, spätestens zum 30. 
Juni 1996. Der Handel mit 
Produkten, die dieser Richtlinie 
nicht entsprechen, jedoch vor 
diesem Datum gekennzeichnet 
wurden, ist bis zum Abbau der 
Lagerbestände möglich. 
Sf ISSN 0254-1467 
KOM(94) 24 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 06 
Katalognummer : CB-CO-94-029-DE-C 
ISBN 92-77-64693-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg 
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