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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(80)586
Vol.1980/0186

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)586 endg.
Brüssel,detf6.Oktober1980
y-
STAHL
(ErsuchenumZustimmungdesRateszurEinführung
einesSystemsvonErzeugungsquoten fürdieStahlindustrie )
ΚΟΚ(8θ)586βηά£

EINFÜHRUNG _
Seit Juni undinsbesondere anläßlich derJuli-Tagung desRates hat
dieKommission den Hat wegen derVerschlechterung der Lage inderEisen -
und Stahlindustrie alarmiert «
DieEntwicklung dereuropäischen Stahlindustrie war inden letzten
Monaten von drei Sachverhalten yekennzeichnet :
-dieNachfrage sank abEnde deszweiten Quartale jäh ab;
-derentsprechende Rückgang derProduktion und derPreise verschlechterte
dieFinanzlage derUnternehmen ;
-die seit 1977 imSinne vonArtikel 57eingeführten Anti -Krisen -Maßnahmen
sind zumindest zumgegenwärtigen Zeitpunkt wirkungslos geworden .
Wenn keine Gemeinschaftsinitiative ergriffen wird ,würde sich die
Lage weiter verschlechtern und schon sehr bald bestimmte Unternehmen gefähr­
den und dieBeschäftigung inder gesamten Stahlindustrie über das für die
Umstrukturierung notwendige Maß hinaus unwiderruflich inMitleidenschaft
ziehen •
Die Kommission stellt somit fest ,daß dieVoraussetzungen für die
Anwendung vonArtikel 58gegeben 6ind unddaßsiedementsprechend denHat
umZustimmung zurEinführung eines Systems vonErzeugungsquoten für die
Stahlindustrie ersuchen muß « .
Dieser Beschluß istdringend geboten terstens ,umeine gewisse Wieder -
anpassung desAngebots andieMarktnachfrage zuermöglichen ,undzweitens ,
umdieAnstrengungen derStahlerzeuger zurWiederherstellung derVoraus­
setzungen für einerneutes Funktionieren derAnti -Krisen -Maßnahmen zuun­
terstützen «
Eine solche Aktion kann nur dann Erfolg haben ,wenn sieeinfach ,rasch ,
energisch und vonkurzer Dauer ist «Sie muß daher ihre Ziele mitSicherheit
vor dem 30.Juni 1981 erreicht haben .

-2-
I,Verschlechterung derwirtschaftlichen und sozialen Lage inder
europäischen Stahlindustrie '
Seit Anfang desSommers istdieStahlnachfrage sehr stark gesunken 9was
zueinem Gesamtrückgang geführt hat ,dersich allerdings ungleichmäßig auf
dieeinzelnen Erzeugnisse verteilt .DieKapazitätsauslastung istinfolge­
dessen aufdenniedrigsten Stand zurückgefal len,der inderGemeinschaft je­
mals festgestellt wurde .Parallel zudieser Entwicklung wurden dieLiefer -
programme immer weniger eingehalten «DieFolge davon war einjäher Preisver - •
fall ,der zusammen mit demausgeprägten Anstieg derProduktionskosten zu
einer Verschlechterung derFinanzlage derUnternehmen geführt hat©
a)Rückgang derNachfrage ,
VomNachfragerückgang istsowohl derMarkt derGemeinschaft als
auch der Weltmarkt betroffen .
Die sinkende Nachfrage auf demBinnenmarkt erklärt sich durch die
Konjunkturschwäche .
Nach der monatlichen Konjunkturumfrage derKommission zeigen die Pro-
duktionsaussichten für die wichtigsten stahlverbrauchenden Sektoren eine .
deutlich rückläufige Tendenz .
»
Ausdernachstehenden Übersicht geht hervor ,"wiesehr dienesativen
' •>
Antworten hinsichtlich derProduktionserwartungen diepositiven Antworten
übersteigen »
--April Mai Juni Juli
Herstellung von Metall -
erzeugnissen -h-6 -3 -13
Maschinenbau +h -2 -9 -1*+
lElekt rotechnik +11 -1 -6 -11
BauvonKraftwagen und
deren Einzelteilen 0 -6 -12 -J,k

Einweiteres Anzeichen fürdierückläufige Nachfrage ist dasrasche
Anschwellen derStahllager . EinVergleich zwischen Stahlversorgung und
-verbrauch zeigt ,daßdieStahlvorräte imersten Kalbjahr 1980 umüber
3Mio -tgewachsen sind (diese Menge beeinflußt zurZeit dengesamten Stahl -
markt negativ ).
DieNachfrage auf demWeltmarkt ist infolge derKonjunkturab Schwä­
chung ineiner ganzen Reihe vonEinfuhrländern drastisch zurückgegangen .Dieser
Nachfragerückgang auf demWeltmarkt ist dadurch immer mehr verstärkt worden ,
daß dieEntwicklungsländer infolge der durch dieEnergieverteuerung hervor­
gerufenen finanziellen Schwierigkeiten als Käufer fast völlig ausgefallen
sind «Diese Entwicklung schLägt sich indenAufträgen nieder ,diesowohl
aus denübrigen Ländern derGemeinschaft als auch ausDrittländern bei der
Stahlindustrie derGemeinschaft eingegangen sind .
Indernachstehenden Ubersicht wird diederzeitige Situation mit
denentsprechenden Monaten desJahres 1979t dasbereits recht ungünstig
war verglichen »
Auftragsemgangeraus der EWG aus Drittländern . Insgesamt
«
IMai -Ht3 -15,1 -1^,5
IJuni -13,6 -11,1 -13,0
Juli -18,5 -8,5 -16,3
I J ;;
DerNachfragerückgang war beiFlachstahl besonders ausgeprägt ;
seit einiger Zeit istaber auch einstarker Bückgang bei Profilstahl
festzustellen .Diese Entwicklung macht sich beiderRohstahlerzeugung
derGemeinschaft bemerkbar ;imJuni lagdiese noch etwas über demvergleichbaren
Stand von1979 ;imJuli fiel sieum7%undimAugust umrund 1-2%gegenüber denent­

sprechenden Vorjahresmonaten zurück .DerRückgang fürSeptember kann
aufüber 14%geschätzt werden «
b)Sinkende Kapazitätsauslastung
Auseiner Umfrage beiden Stah (.unternehmen über ihre Rohstahl -
produktionsprogramme geht hervor ,daßviele dieProduktion imvierten
Quartal 1980 gegenüber demvierten Quartal 1979 umüber 20%einschrän­
ken werden .
Dieser Rückgang betrifft vor allem Unternehmen indentraditionel­
len Stahlindustrierevieren .
Infolge derrückläufigen Produktion ist derKapazitätsauslastungs -
grad weiter gesunken »Während dieKapazitätsauslastung imersten Quartal
19Ö0 noch bei70%lag ,istsienach derUrlaubszeit aufrund 58%
zurückgefallen . -
■*Der imvierten Quartal wahrscheinlich noch schärfere Produktions _
rückgang wird denKapazitätsauslastungsgrad weiter drücken «Ineiner
Reihe vonUnternehmen liegt erbereits unter 50%•Inanderen Unternehmen
hingegen ist eine gewisse Produktionszunahme zuverzeichnen .
I _ <
Eine unterschiedliche Entwicklung derKapazitätsausnutzung auf
einem Markt ,auf dem die zurDeckung desBedarfs notwendige Produktion
abnimmt ,verlangt von zahlreichen Unternehmen höhere Opfer ,als ihnen
bei einer gerechten Lastenverteilung abverlangt würden .Eine gerechte
Lastenverteilung setzt selbstverständlich voraus ,daßdieUmstrukturie -
rungsmaßnahmen berücksichtigt werden können und daß die tatsächliche
Situation der Unternehmen nicht durch öffentliche Beihilfen verschlei­
ertwird ,die mit demBeihilfenkodex nicht vereinbar sind «
\
IndenUSA,wodieKapazitätsauslastungsquote ebenfalls auf
etwa 50%abgesunken war ,hatsich wegen einer gewissen Belebung der
Binnenkonjunktur eine Verbesserung angebahnt .Diejapanischen Stahl -
unternehmen haben nach wievoreine zufriedenstellende Kapazitätsaus -
lastung von etwa 75%•

c)Folgen für dieBeschäftigung
Infolge der rückläufigen Produktion haben die Feierschichten rasch
zugenommen .Eine Reihe vonUnternehmen ,namentlich indenGebieten ,in
denen bereits umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen imGange sind ,
meldet eine erhebliche Zunahme der Kurzarbeit »
Die ständige Verschlechterung derFinanzlage zwingt dieUnterneh­
men ,vonihren Langfristigen Belegschaftsprogrammen Abstand zunehmen und
vorzeitige Entlassungen vorzunehmen *
Bei denderzeitigen ungeordneten Verhältnissen kann keine insich g
schlossene Politik verfolgt werden .Infolgedessen lastet erneut Ungewißheit
über derZukunft dereuropäischen Stahlarbeiter während das Ziel derUmstruk­
turierung gerade darin besteht ,diesem Sektor wieder Stabilität zuverschaffen
Vordiesem Hintergrund können dieunumgänglichen Umstellungsmaßnahmen nicht
mit dergewünschten undnotwendigen Wirksamkeit durchgeführt werden .
d)Folgen für die finanzielle Lage derUnternehmen
BeidenPreisen warnoch zuBeginn desJahres 1980 eine gewisse .
Stabilisierung festzustellen .Seither kam eszueiner zunächst noch
relativ langsamen Abschwächung .Die schon erwähnte rückläufige Nachfrage
und dieNichteinhaltung derLieferprogramme führten zueinem Preisrück­
gang ,der imSeptember gegenüber demJahresanfang durchschnittlich 13%
betrug .
ImVergleich zudenOrientierungspreisen ergeben die zurZeit prak
tizierten Preise beiFeinblechen einen Rückgang um250DM(*), beiWarm-
breitband um140 DM,beiBetonstahl um100 DMundbei Stabstahl um120 DM.
Außerdem sind dieGestehungspreise bei denmeisten Kostenelementen
gestiegen ;dies gilt insbesondere fürEisenerz »Koks ,bestimmte Legie -
rungsmetalle ,Lohn -undallgemeine Unkosten .DieKosten sind im
Gemeinochaf tsdurchschnitt beiEisenerz um203»,beiHeizöl um30%und
beiStrom umüber 10%gestiegen .ImErgebnis sind somit dieProduktions -
s
(*)DieZahlen sind entsprechend denGepflogenheiten desMarktes
*<• inDMausgedrückt .

'kosten inderGemeinschaft seit Beginn dieses Jahres umdurchschnitt­
lich 5%gestiegen ,wenn mandenAnstieg derfixen Kosten infolge
dersinkenden Kapazitätsausnutzung berücksichtigt «
Der Preisverfall einerseits und derKostenanstieg andererseits
haben dazu geführt ,daß sich dieFinanzlage derStahlunternehmen von
Grund aufgeändert hat .Während Unternehmen mittlerer Wettbewerbsfähig­
keit zuBegiiin desJahres noch inderLage waren ,ihre Produktionskosten
mit denPreisen derStahlerzeugnisse zudecken ,verlieren dieStahlun -
ternehmen heute durchschnittlich zwischen 100bis 120DMjeTonne ,so
daß die Verluste bereits dieKosten fürAbschreibungen übersteigen und
4 v -
auch die variablen Kosten nicht mehr voll decken «
Diese Verschlechterung derfinanziellen Situation ist soernst ,
daßdieStahlunternehmen ,umüberleben zukönnen ,erneut gezwungen sind ,
ihre eigenen Reserven anzugreifen ,soweit sienach der ersten Krisen -
periode überhaupt noch Über Reserven verfügen «Falls jedoch keine Ro-
serven mehr vorhanden sind ,sind siewegen ihrer Verschuldung gezwungen ,
ihre fürdasUberleben notwendigen Anpassungsmaßnahmen entweder einzu­
schränken oder völlig aufzugeben .Sie sind vorallem gezwungen ,ihre
Investitionsvorhaben einzuschränken oder sogar ganz fallen zu
lassen .Aus derletzten Umfrage über dieInvestitionen geht hervor ,
daß dieAusgaben jeTonne Kapazität zukonstanten Preisen 1979
5,6EREgegenüber 12ERE indenfünf Jahren davor gesunken sind .1980
hat sich der Rückgang noch verschärft .Aus denAngaben der Unternehmen •
folgt ,daßdieAusgaben jeTonne 1980 deutlich niedriger sein werden als1979 .
Diese Entwicklung läuft denZielen derUmstrukturierung zuwider ,
die ineiner ganzen Reihe vonUnternehmen wegen derfinanziellen Situa­
tion unterbrochen wurde .Die europäischen Stahlunternehmen befinden
sich heute ineiner Lage ,inder sieunmöglich die inArtikel 3des
Vertrages festgesetzten Ziele erreichen können :Die Preise ermöglichen
nicht mehr dieerforderlichen Abschreibungen und auch keine Verbesse­
rung derArbeitsbedingungen «
Aufgrund derallgemeinen Verpflichtungen ,diederKommission in
Artikel 3auferlegt sind ,nämlich insbesondere darauf zuachten ,daßVor­
aussetzungen erhalten bleiben ,dieeinen Anreiz fürdieUnternehmen bie­
ten ,ihrProduktionspotential auszubauen und zuverbessern ,stellt die
Kommission fest ,daß sich dieeuropäische Stahlindustrie seit demSommer
1980 ineiner offensichtlichen Krise befindet »

II.Gegenwärtige Ungeeignetheit derbisher ergriffenen Anti-krisen -
maßnahmen
ImRahmen ihrer globalen Politik aufdem .Eisen - "undStahl gebiet
hatdieKommission seit Januar 1977 füreinen Teil derEGKS-Erzeugnisse
Lieferprogramme aufgestellt ,hinsichtlich derer dieunternehmen freiwillige
Verpflichtungen eingegangen sind .
Diese Programme sind zuBeginn derMaßnahme vondenüber 90%
derStahlproduktion repräsentierenden Erzeugern derGemeinschaft akzeptiert
worden ,unddieVerringerung desAngebots ,dasdiese Programme mitsich
brachte ,hatzurStabilisierung desMarktes beigetragen undgleichzeitig
füreine gerechte Verteilung derLasten zwischen denUnternehmen gesorgt .
Allerdings wurde esimmer deutlicher ,daß ,jelänger dieKrise
währte ,dieBefolgung derProgramme nachzulassen drohte .Nachstehende Tabelle
zeigt dieGrößenordnung derindenletzten Quartalen besonders imJlach -
stahlsektor festgestellten Überschreitungen .
D
*Ρ
*■I
%BNLX
%UK
Profil stähle
(Träger ,Stab­
stahl .Walz­
draht ;111/79
IV/79
1/80
11/80+18
-4
+7
+4-3
+6
+2
+5-7
+11
-+30
+27+1
+4
+16
+4>'2
-67*
+10
Plachstâhle
(Warmbleche ,
Quartobleche )IH/79
IV/79
1/80
11/80+8
--6 .
+10
+13-2
+18
+9
+4-5
+2
+6
+16+3
+21
+23^
+25-5
+13
-83*
-3
*infolge des Streiks
DieKommission hatmehrfach aufeine bessere Disziplin
hingewirkt ,unddiegetroffenen Maßnahmen zeigten vorübergehende
Wirkung .Zugleich schwand jedoch dasVertrauen unter denEisen -undStahl
erzeugern dergestalt ,daßdieEinhaltung derProgramme immer weniger
gewährleistet war .

-8-
ImJuli 1930 weigerten sich zwei Großhersteller ,dieihnen von
derKommission vorgeschlagenen Verpflichtungen "bezüglich desLiefer -
programms einzugehen .Dies machte "beidenanderen Erzeugern Schule ,die
diegleiche Haltung einnahmen .
Seit demdritten Quartal 1980 sind dieUnternehmen derKommission
gegenüber keine Verpflichtungen mehr eingegangen .Utadiese Entwicklung
einzudämmen ,hatdieKommission eine Dringlichkeitsaktion eingeleitet ,
dieheim Rohstahl eine abgestimmte Verringerung um10$imzweiten Halb­
jahr I98O gegenüber demzweiten Halbjahr 1979 bezweckte .DievonderKom­
mission zudiesem Zweck mitdenHerstellern geführten Gespräche verliefen
zunächst ermutigend ;imAugust jedoch ,undverstärkt noch imSeptember ,
gaben einige Unternehmen zuerkennen ,daßsienicht mehr gewillt seien ,
dieerforderlichen Durchführungsmaßnahmen zurErfüllung der gegebenen
Anweisungen zutreffen und derKommission zufolgen .
Bei jeder ihrer späteren Versuche –bisFreitag ,dem 3.Oktober -
hatdieKommission zuihrem Bedauern feststellen müssen ,daßdie Stahl -
hersteller der Gemeinschaft sich nicht mehr aneine freiwillig eingegangene
Disziplin halten wollten ,undzwar hauptsächl ichwegen eines gegenseitigen Miß-
trauens untereinander .Die daraus resultierende Unsicherheit macht esden
Unternehmen unmöglich ,vernünftige Produktionsprogramme aufzustellen .
,DieKommission istsomit imAugenblick außerstande ,aufdieSitua­
tion desMarktes imWege einer freiwilligen Koordinierung Einfluß zunehmen .
ImPreissektor hat dieKommission seit Mai 1977 Orientierungspreise
undMindestpreise füreinige Stahl erZeugnisse veröffentlicht .Diese sind
füreine recht lange Zeit ohne Zweifel wirkungsvoll gewesen .Anläßlich dervon
ihrindenUnternehmen vorgenommenen Kontrollen mußte dieKommission aller­
dings feststellen ,daßdiePreisregeln mehr undmehr mißachtet wurden .
DieKonjunkturkrise imStahlbereich hateinen inseinem Umfang
nicht gerechtfertigten Preisverfall nach sich gezogen ,nachdem dieErzeuger
ihre frühere Disziplin aufgegeben haben .

-9-
Schließlich prüfte dieKommission angesichts derUnfähigkeit derHersteller ,
sich dergegenwärtigen plötzlichen Nachf rageflaute durch eine vernünftige Verkaufs -
politik anzupassen ,mitihnen gemeinsam dieMöglichkeit ,einfreiwilliges System von
Erzeugungsquoten fürmehrere Produktkategorien undfürRohstahl einzuführen .
4
Daraufhin ließ diegroße Mehrzahl derUnternehmenschefs derStahlindustrie
dieKommission eindeutig wissen ,iriAnbetracht desScheiterns desvon ihnen wieder­
holt gemachten Versuchs ,dasfürerfolgversprechende freiwillige Maßnahmen notwendige
gegenseitige Vertrauensklima wiederherzustellen ,könnten nurnoch dieGemeinschafts­
organe diefürdieWiederherstellung derLage alsunerlässlich erachteten Initiativen
ergrei fen .
Infolgedessen mußdieKommission feststellen ,daßinfolge dervonden
Herstellern eingenommenen Haltung die inArtikel 57desVertrages vorgesehenen
Maßnahmen gegenwärtig nicht greifen . ,
J . - - , -
III .Einführung einer Erzeu^ungs-Quotenregelung
Entsprechend denVerpflichtungen ,dieihrderVertrag vonParis gegenüber der
europäischen Stahlindustrie auferlegt ,mußdieGemeinschaft unverzüglich dine Aktion
inAngriff nehmen .
Diese Aktion darf sich nicht aufdieMarkt Organisation beschränken ,sondern muß
inAnbetracht derFolgen ,diedieKrise aufdieBeschäftigung hat ,einen erheblichen
sozialen Teil enthalten . ■, '■ .
Ferner mußdiegeplante Aktion sorasch wiemöglich amMarkt ihre Wirksamkeit
entfalten ;daessich umeine Antikrisenmaßnahme handelt ,istsieperdefinitionem
kurz undsomit aufeinen Zeitraum beschränkt ,dernicht über den30.Juni 1981
hinausreicht . •

Schließlich muß siesich indieKontinuität der bis jetzt verfolgten
Stahlpolitik einfügen undsiezugleich vorübergehend indererforderlichen
Weise verstärken .
Die insAuge gefaßte Regelung fußt aufeiner Reihe vonGrundsätzen :
-DieErzeugungsquoten müssen ,gerecht sein ,aber bestimmt genug wirken ,
umeine koordinierte Anpassung derErzeugung andieverringerte Nachfrage
zugewährleisten .
-DieGerechtigkeit wird gewährleistet durch dieAnwendung gleichförmiger Abschlag -
sätze dieaufderGrundlage derNichtdiskriminierung zwischen denUnternehemn beruhen
-DasSystem derQuoten mußauch Kontrollen zulassen ,mitdenen Verstöße fest­
.gestellt undunmittelbar mitabschreckender Wirkung geahndet werden können .
DasSystem -.selbst wenn eszumTeil aufZwang beruht -verlangt die
Mitarbeit derUnternehmen beiderVermarktung ihrer Erzeugnisse :Denvonder
Kommission festgelegten Erzeugungsquoten müssen beidenHaupterzeugnissen frei­
willige Lieferquoten gegenüberstehen .Diese vondenHerstellern festgelegten
Lieferprogramme sind maßgebend fürdiebeschleunigte Rückkehr zumGleichgewicht der
verschiedenen Märkte undbestimmen dievonderKommission imBereich derProduktion zu
treffenden Entscheidungen mit . -- '
Gelingt esderKommission ,aufdiese Weise dieGrundlage füreine auf
Gerechtigkeit basierende Solidarität zuschaffen ,aufdereinfreiwilliges System
erfolgreich aufgebaut werden kann ,sowird siesofort dieobligatorischen
Erzeugungsquoten fallenlassen .Siewird dieMaßnahme ferner aufheben ,wenn die
Marktlage sich verbessert und eine offensichtliche Krise nicht mehr besteht .
Dieobengenannten Grundsätze haben dieKommission veranlaßt ,folgende
Anwendungsmodalitäten insAuge zufassen ,dienoch ergänzt undpräzisiert
werden können ,bevor dieEntscheidung "aufGrund vonUntersuchungen ,diesie
unter Beteiligung derUnternehmen undderUnternehmensverbände angestellt hat", <
getroffen wird ,wie esArtikel 58vorschreibt .

i–11–
a)Gruppen vonErzeugnissen
DieKommission arbeitet Erzeugungsquoten fürvier Gruppen von
Walzerzeugnissen aus :
1.Warmbreitband undaufSpezialstraßen gewalztes Band ;
2.Quartobléche undBreitflachstahl :
3.schwere Profile (Eisenbahnschienen ,Spundwand stähle,Breit-
flanschträger ,sonstige Träger undsonstige Profilstähle )}
4.leichte Profile (Draht imBund ,Betonstähle undandere Stabstähle ).
Diese Erzeugnisse machen rund 90%derGesamtproduktion anWälz-
stählen aus .
Diese Quoten fürWalzstähle ergänzt dieKommission umeine Quote für
dieGesamtrohstahlherstellung .Darunter fällt der Stahl zurFertigung der
vier Gruppen vonErzeugnissen plus der10fovonErzeugnissen ,dienicht
von deitvier Gruppen abgedeckt sind .Esistanzumerken ,daßdiese Erzeu -
gungsquoten alle Stahlqualitäten umfassen ,also gewöhnliche Stähle ,feine
Kohlenstoffstähle und Edelstahle .
Dagegen istvorgesehen ,Quartohleche fürdieHerstellung geschweißter
Rohre vongroßem Durchmesser fürdenPipeline-Bau auszuschließen .'
Dierealisierten Erzeugungsquoten werden aufdenMarkt gebracht
unter Berücksichtigung desVerhältnisses ,dasvon jedem einzelnen Unter­
nehmen "bei seinen Verkäufen auf dem Markt der EGKS und seinen Verkäufen in
denExport während desBezugszeitraums eingehalten wurde .Überschreitungen
derLieferungen aufdemBinnenmarkt gelten alsÜberschreitungen derErzeug
gungsquote .
h)Grurroen vonUnternehmen
DieMaßnahme betrifft alle Stahlunternehmen ,deren Rohstahlerzeugung
1.000 Tonnen imMonat überschreitet .Eingeschlossen sind folglich alle
Hersteller vonStahlerzeugnissen desVertrags von Paris außer densehr
kleinen ,deren Produktion überhaupt nicht ins Gewicht fällt ..Ausgeschlossen
sind ferner dieUnternehmen ,deren Erzeugung nurausFlüssigstahl fürden
Stahlguß "besteht .

12-
DieQuoten werden analle Unternehmen bzw .Unternehmensgruppen ,die
imSinne vonArtikel 66Absatz 2zusammengeschlossen sind ,gerichtet .
)Bezugsbasis
AlsBezugsbasis mußeinhinreichend langer undnicht zuweit zurucklie'
gender Zeitraum gewählt werden .DerZeitraum mußLang sein ,damit jedes Unternehmen in
diesem Zeitraum Bezugswerte findet ,die nicht allzusehr durch technische
Unfälle oder Streiks verfälscht sind «Andererseits darf der Zeitraum nicht
zuweit zurückliegen ,damit erdie tatsächlichen technischen Strukturen
desProduktionsapparates und dieNachfragestruktur widerspiegelt «
Infolgedessen hält dieKommission beim gegenwärtigen Stand ihrer
Arbeiten ,d.h .vorAbschluß derinArtikel 58Absatz 2vorgeschriebenen
Untersuchungen ,alsBezugszeitraum die36Monate zwischen demJuli 1977
unddemJuni 1980 fürgeeignet »
Innerhalb dieses Zeitraums werden für jedes Unternehmen ,als indi­
viduelle Bezugsbasis diejenigen 12Monate ausgewählt ,indenen esseine
höchste Erzeugung erreichte «Das heißt zumBeispiel ,daß für ein be­
stimmtes Unternehmen unter den drei Januarmonaten innerhalb der Spanne
von36Monaten derjenige Januar mitderhöchsten Produktion ausgewählt
wird .Das gleiche gilt füralle anderen Monate desJahres «
Die individuelle Bezugsperiode wird somit aus einer Reihe von 12
nicht aufeinanderfolgenden Monaten gebildet ,die derbesten Situation ,
diedasUnternehmen innerhalb desGesamtzeitraums von36Monaten er­
zielt hat ,entsprechen «
Diese Formel zurAuswahl dergünstigsten Monate gibt demUnter­
nehmen einMaximum anGarantie dafür ,daß sein individueller Bezugs -
zeitraum nicht durch allzu ungünstige Umstände verfälscht wird «Aller­
dings ist derBezugs zeiträum eines Unternehmens füralle Erzeugnisse
der gleiche «
Abschlagsatze - '
Die Abschlagsätze sollen denRückgang derNachfrage bei
regelmäßiger Belieferung widerspiegeln «Zugleich müssen die
Abschlagsätze einen gewissen Lastenausgleich unter denUnternehmen gewähr­
leisten «

-13-
• 4
/
DieKommission hat ,"bevor siedieinArtikel 58Absatz 2vorgesehenen
Untersuchungen abgeschlossen hat ,eine erste provisorische Schätzung
derVerringerungsraten nach Gruppen vonErzeugnissen vorgenommen :
Erste Untersuchungen lassen "bereits erkennen ,daßdieVerringerungs -
rate imvierten Quartal I98O gegenüber demvierten Quartal 1979
liegen wird zwischen :
16 "bis20*fofürdieGruppe 1
13 "bis17iofürdieGruppe 2
14 "bis18%fürdieGruppe 3
14 "bis18iafürdieGruppe 4*
Esseiangemerkt ,daß ausdenStatistiken über dieAuftragseingänge
beiderStahlindustrie selbst schon hervorgeht ,daßdieVerbraucher
derGemeinschaft ihre Aufträge fürStahlerzeugnisse desVertrages
um18bis19%verringert haben .DieinsAuge gefaßten Absch Lag-
sätze spiegeln somit dieKaufabsichten derAbnehmer der Gemeinschaft
wider .
DieKommission wird indennächsten Tagen zusammen mitverschiedenen
Verbrauchern undEisenhändlem ergänzende Studien vornehmen .Diese
Konsultationen werden esgestatten zugewährleisten ,daßdasange­
strebte Ziel nicht dieSchaffung einer künstlichen Verknappung
amMarkt ist ,,sondern eine korrekte Anpassung desAngebots andie
Nachfrage . ' .~ •
DieKonsultationen mitdenErzeugern undden Gewerkschaften werden
-auch fortgesetzt umgenauer zuermitteln ,welche Abschlag -
sätze fürdieeinzelnen Gruppen vonErzeugnissen amgeeignetsten
sind .DieKommission hat fürdieEinberufung einer außerordentlichen
Sitzung desBeratenden Ausschusses derEGKS dasNotwendige veranlaßt .
Die Abschlagsätze fürRohstahl werden aufdenMittelwert der
Abschlagsätze derGruppen vonErzeugnissen berechnet ,gewogen
nach derProduktion dieser Gruppen .DieRohstahlproduktiori wird so
mitdenQuoten fürVfalzerzeugnisse ineinem Verhältnis stehen ,wobei
vorausgesetzt wird ,daßeinidentischer mittlerer Satz fürdie
wenigen Erzeugnisse ,dienicht unter dievier obengenannten Gruppen
fallen ,festgesetzt wird . -

-13a-
Jedes Unternehmen erhält also fürdiegleiche Gruppe einen gleich­
förmigen Abschlagsatz .Aufdiese Weise wird beijeder Gruppe
vonErzeugnissen dererforderliche Lastenausgleich gewährleistet .

-14-
DieProduktionsquotenfürdasjeweiligeQuartalerrechnensich,indemmanden
fürdieVerringerung derProduktionfestgelegten SatzaufdieErzeugungdesent-
i
sprechendenQuartalsdesBezugszeitraums anwendet.
NachAuffassungderKommissionsolltedieQuotenregelung inderPraxisflexibel
gehandhabtwerden.SieistderMeinung,daßmandenUnternehmeneinengewissenSpiel­
raum,beispielsweise 3%belassensollte,damitsieerforderlichenfalls beieiner
GruppedieProduktionerhöhenundsiebeieineranderenverringernkönnen.
EssollteauchdieMöglichkeit vorgesehenwerden,daßdieUnternehmen-aller­
dingserstnachvorherigerZustimmungderKommission-Quotenaustauschenoderver­
kaufenkönnen.
Zeitplan
DiemaschinelleVerarbeitung derstatistischen DatenbringteinengroßenAr­
beitsaufwand mitsich,dazugehörtauchdieKontrolledesDV-Systems.
Esistfolglichnichtmöglich,schonjetztdieBezugszeiträume füralleEisen-
undStahlunternehmen derGemeinschaft fehlerfreifestzulegen .DeshalbkönnenzurZeit
nochkeinegenauenZahlengenanntwerden.
DieweiterenUntersuchungen ,dieaufgrunddesVertragesunterBeteiligungder
Unternehmen undderUnternehmensverbändeanzustellensind,erfordernebenfallsnoch
gewisseZeit.
DieKommissionwirdgemäßArtikel58313113«Oktober1980denBeratendenAusschuß
zueineraußerordentlichen Konsultation einberufen .SiewirdsichimAnschlußdaran
bemühen,dasQuotensystem soschnellwiemöglichfertigzustellen .
Infolgedessen wirddasQuotensystem fürdas4«Quartal1980spätestens am
1.NovemberI98Oeingeführt;dagegenkönnenbestimmte (Vorarbeiten (z.B.Ausbildung
derKontrollbeauftragten )schonam15.Oktoberbeginnen.

-15-
\
UmSpekulationen vorzubeugen,wirddieOktoberproduktion einesjeden
Unternehmens inderQuotefürdas4.Quartal1980erfaßt.DieUnternehmen
werdenineinerunverzüglich imAmtsblatt zuveröffentlichenden Mitteilung
aufgefordert ,ihreRohstahlproduktion ,gemessen amMonatsdurchschnitt des
4.Quartals1979,um15%zuverringern.
IV.KontrolledergemäßArtikel58EGKSVeingeleiteten Maßnahmen
DieSchwierigkeiten ,diesichbeiderAnwendung desbisherigen Krisen-
bekämpfungssystems ergebenhaben,rührenoffensichtlich zumgroßenTeildaher,
daßdieUnzulänglichkeit unddieDurchführung derKontrollebeidenBeteiligten'
Skepsis,Mißtrauen undschließlich mangelndeDisziplinhervorgerufen hat.
DieEinführung einesQuotensystems erfordertdaherunbedingtstärkere
Kontrollen vonseitenderGemeinschaft ,sowohlinternalsauchextern.
1.InterneProduktionskontrolle
DieZahlderUnternehmen,denenQuotenzugeteilt werden,wirdauf
350geschätzt.DieUnternehmen müßtenderKommission TagfürTagundWoche
fürWochemelden,außerdemsolltefürjedenMonateineÜbersichtüberdie
Produktion unddieLieferungen eingereicht werden.DieAuswertung derDokumente
würdewiefolgtvorsichgehen:
~a)Auswertung derwöchentlichen undmonatlichen Produktionsstatistiken .
DieJnterneKontrolleerforderteinezentraleErfassungderDatendurch
dasStatistische Amtunddieiraschinelle Auswertung derDaten,umdieEntwicklung
derProduktion einesjedenUnternehmens aufderGrundlageseinerQuoteMonat 1
fürMonatverfolgenunddieerforderlichen monatlichen undvierteljährlichen
Abrechnungen durchführen zukönnen,damitetwaigeQuotenüberschreitungen oder
Produktionsrückstände sichtbarwerden.
b)Auswertung dertäglichenfernschriftlich übermittelten Produktionszahlen .
DieWerkeundProduktionseinheiten übermitteln derKommissiontäglichdie
entsprechenden Daten.DieGenauigkeit derAngabenwirdimwesentlichen anOrtund
Stelleüberprüft.ZudiesemZweckmüßtenfolgendeinderEntscheidung derKommission
Nr.74/618/EGKSvom4.Dezember1974aufgeführten technischen Unterlagen undBuchungs
unterlagenkontrolliert werden:
a)dasGuß-Register oderdieGuß-Bögen,vorschriftsmäßig numeriert -unddatiert
b)dieRechnungenüberdieverschiedenen verbrauchten Stoffe,insbesondere
Strom,Gas,Brennstoff undSauerstoff,
c)dasBelegschaftsbuch .

-16-
DarüberhinausisteineKontrollederLagerein-und-ausgängeundderLieferungen
unerläßlich .DeshalbsolltedieEntscheidung Nr.74/618dahingehenderweitert
werden,daßauchdieUnterlagenüberdieProduktionderWalzwerkeundderFertigungs­
betriebesowiedenRohstoffverbrauch derKontrolleunterliegen .
c>Auswertungdermonatlichfernschriftlich übermittelten Meldungen
überdieLieferungen
b)Sanktionen .
DieinArtikel47und58E6KSVvorgesehenen Sanktionensolltenauffolgender
Grundlagerascherangewendet werden: '
-AufgrundvonArtikel47:Wirdfestgestellt,daßdietäglichenProduktions-
meldungennichtderWahrheitentsprechen,sowerdenGeldbußenbiszu
1%desJahresumsatzes desUnternehmens erhoben.
-AufgrundvonArtikel58:BeiQuotenüberschreitungen wirdeineGeldbuße
von75ECUfürjedeTonneerhoben,dieüberdieQuotehinausgeht.
DieGeldbußensindzahlbarinnerhalbeinerFristvon15TagennachEingangdes
Bußbescheids beidenjeweiligenUnternehmen .
2.ExterneKontrollederEinfuhren -
Voraussetzung füreineFestigungdesMarktesdurchdievorstehendbeschriebenen
innergemeinschaftlichen Maßnahmenistnatürlich,daßauchaufdemGebietder
Einfuhrendieerforderlichen Vorsichtsmaßregeln getroffenwerden.
Vorerstfunktioniert dasAnfang1980fürgemeinschaftsexterne Erzeugereinge­
führteSystemzufriedenstellend ,sodaßkeinegrößerenStörungenzubefürchten
seindürften.
Dennochsolltemanschonjetztvorsehen,

-16a-
.a)daßneueGrundpreise fürdieEinfuhrvonEisen-undStahLerzeugnissen
ausDrittländern veröffentlicht werden.DieBerechnung dieserneuen
Preiseistpraktischabgeschlossen .SiekönneninKrafttreten,sobald
dasneueSystemzurKontrollederBinnenproduktion funktionsfähig ist.

-;7-
:
b)DieKommission unddieMitgliedstaaten müssen darüber wachen ,daßdiefürdas
ganze Jahre I98Ogetroffenen Vereinbarungen biszumJahresende strengstens eingehalten |
werden .
: t;
Obwohl dieÜberwachung aufderGrundlage vonLizenzen durch einefürdieMitglied -j\
Staaten verbindliche Empfehlung eingeführt wurde ,halten einige Mitgliedstaaten die |-
fürdieÜbermittlung derDaten festgesetzten Fristen nicht ein .Auch inbezug auf '
dieindirekten Einfuhren hatdieDisziplin indenmeisten Mitgliedstaaten I98O bezüglich '■
der Eirihal tung dergeltenden Regelung nachgelassen .- 'i
(1
WasdieEinhaltung derPreisvorschriften angeht ,die sich unmittelbar aufden
Umfang derEinfuhren undzwar sowohl hinsichtlich desGrundpreises alsauch im
J.
Rahmen derVereinbarungen auswirkt ,wird dieKommission denMitgliedstaaten eine !
Empfehlung zurÜberwachung derImporteure derGemeinschaft durch Organe derMitglied­
staaten unterbreiten .
I
c)Für1981 ersucht dieKommission denRat ,siefrühzeitig genug mitderAus- s
handlung neuer Vereinbarungen zubeauftragen ,damit esnicht -wiezuBeginn der ;
vergangenen Jahre -wieder zueiner Periode derUnsicherheit kommt .
Dieneuen Vereinbarungen könnten imgroßen undganzen dieselben sein wie1980 ,
aber mitdemVorbehalt ,daßeine Neufestsetzung derMengen vorzusehen ist ,dieim
Vergleich zuI98O angesichts desgeringeren Verbrauchs inderGemeinschaft zurückgehen
dürften . '' " i
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DievonderKommission inKapitel IIIundIVvorgeschlagenen Maßnahmen gelten
automatisch nurwährend deshierfür vorgesehenen Zeitraums undzwar höchstens bis j
zum30.Juni 1981 . „ ' :
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GRIECHENLAND :Diegriechische Eisen -undStahlindustrie unterliegt ab1.1 .81ebenfalls
derRegelung,die beiAusrufung desKrisenzustands fürdieNeun inKraft gesetzt worden
ist . -
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DieKommission wird daher unverzüglich Griechenland konsultieren ,sobald die
Stellungnahme desRates vorliegt .Siewird auch diegriechischen Erzeuger ,Gewerkschaft
tenundVerbraucher' analog zudeninArtikel 58Absatz 2festgelegten Bedingungen auf­
fordern ,ihre Stellungnahme zudenerforderlichen Maßnahmen abzugeben .

V.Etv;ai /?;ePreisniaSnahrnen
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Eswäre wünschenswert ,scnon jetzt einPreisziel festzusetzen .
Dieses Ziel bestünde logischerweise darin ,inderMitte desJahres I98I
den Stand der am31.Dezember 1979 veröffentlichten Orientierungspreise
zuzüglich einer mindestens 4fcLgerx Erhöhung zumAusgleich insbesondere
desProduktionskostenanstiegs zuerreichen .
Prei3maßnahmen setzen jedoch dieWiederherstellung der fürden
Erfolg dieser Politik unerläßlichen Ordnung undDisziplin voraus .
DieKommission istmitderStahlindustrie imGespräch ,umdie
fürdie Wiederherstellung normaler Marktbedingungen erforderliche Zeit
aufeinMinimum zuverkürzen ,siebeabsichtigt jedoch nicht ,schon
jetzt neue Orientierungspreise zubeschließen .
Eine dervordringlichsten Maßnahmen ,diedie Stahlindustrie
ergreifen sollte ,wäre dieUmstrukturierung derPreislisten ,diein
einer ganzen Reihe von Fällen eindeutig über denOrientierungspreisen
und erst recht über denMarktpreisen liegen .Diederzeitigen Listen­
preise sind invielen Fällen völlig unrealistisch undbilden daher
keine zuverlässige Grundlage mehr ,die esdenVerkäufern ermöglicht ,
diePreisvorschriften desEGKS-Vertrags einzuhalten ,unddieder
Kommission dieBerechtigung zuneuen Preisanhebungen gibt .
DieKommission behält sich jed.och dieMöglichkeit vor ,erneut
Zielpreise festzusetzen ,sobald die Grundvoraussetzungen fürden
Erfolg eines solchen Vorgehens erfüllt sind .

19-
-VI.Notwendigkeit einer umfassenden ergänzenden Aktion im
sozialen Bereich
DieKommission istsich durchaus über dieVerantwortung
imklaren ,diesieaufsich nimmt ,wenn sievorschlägt ,neue
•Initiativen zuergreifen ,umdenEisen -und Stahlmarkt der Gemein­
schaft zusanieren -unddort dasMinimum ,anOrdnung wiederher­
zustellen ,dasfürdasÜberleben derUnternehmen ,dieErhaltung
desBeschäftigungsniveaus unddieFortsetzung derUmstrukturierung
notwendig ist .
Sieermißt dieRisiken ,diesiemiteiner solchen Haltung
eingeht ,und akzeptiert sieganz "bewußt ."
Dagegen würde sienicht akzeptieren ,daßihrderRat zu
dem Zeitpunkt ,dadieBemühungen umdieSanierung dereuropäischen
Eisen -undStahlindustrie dieArbeitnehmer erneut belasten ,nicht
dieerforderlichen Mittel ,insbesondere ,Haushaltsmittel ,andie
Hand gibt ,damit siedieinderderzeitigen Lage notwendigen ,
wesentlich umfangreicherer *Aktionen imsozialen Bereich durch­
führen kann .
» " ;
» Dieerneuten Schwierigkeiten inderEisen –und .Stahlindustrie
*»
könnten dazu führen ,daßzahlreiche Arbeitnehmer ,insbesondere in
Gebieten mitnureiner Industrie ,ihren Arbeitsplatz verlieren .
Früher hatten dieArbeitnehmer ,die ausderEisen –und
Stahlindustrie ausscheiden mußten ,angesichts eines günstigeren
Wirtschaftswachstums vergleichsweise weniger Schwierigkeiten ,
einen neuen Arbeitsplatz inanderen Sektoren oder Gebieten zu
finden .Indieser Hinsicht kommt den "klassischen "Maßnahmen ,wie
'sieinArtikel 46Absatz 2Buchstabe bdesEGKS-Vertrages vorge­
sehen sind und imLaufe derJahre weiterentwickelt wurden ,weiter­
hin eine wesentliche Bedeutung zu.

-20-
Gegenwartig istdas Wirtschaftswachstum unzureichend ,die
kurz -,jaseihst mittelfristigen wirtschaftlichen Aussichten sind
ungünstig ,die Gemeinschaft hatschon fast acht Millionen
Arbeitslose ,und es "braucht Zeit ,umneue Wirtschaftstätig -
keiten aufzuhauen ;essind viele Bedingungen zuerfüllen ,
damit der Prozeß erfolgreich abgeschlossen und eine "brauch­
bare Alternative ,vorallem inden Gebieten mitmonoindustriel Ler
Struktur ,gefunden wird .
Daher empfiehlt essich ,nicht nurneue Maßnahmen aus­
zuarbeiten undanzuwenden ,wiesiedieKommission bereits vor­
geschlagen hat ,sondern auch ausreichende Finanzmittel bereit­
zustellen ,damit dieklassischen Maßnahmen indemganzen erfor­
derlichen Umfang durchgeführt werden können ,denn Massenentlassun­
genundKurzarbeit können daswirtschaftliche und soziale Klima
verschlechtern und sogar ernsthafte soziale Konflikte mitallen
ihren Polgen fürdieUmstrukturierung derEisen -und Stahl­
industrie und die Gesellschaft inihrer Gesamtheit hervorrufen .