KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC90) 3 endg. 
Brüssel, den 14 . März 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Mit der Entscheidung 88/540/EWG (1) des Rates vom 14. Oktober 1988 
genehmigte die Gemeinschaft das Wiener Übereinkommen zum Schutze der 
Ozonschicht und das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau 
der Ozonschicht führen. Das Montrealer Protokoll wurde in der Gemeinschaft 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 (2) des Rates vom 14. Oktober 1988 
über bestimmte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone, die zu einem Abbau 
der Ozonschicht führen, in Kraft gesetzt. 
2. Das Montrealer Protokoll wurde im September 1987 unterzeichnet. 
Wissenschaftliche Grundlage dieses Protokolls war die theoretische Vorher­
sage, daß eine weitere Zunahme der FCKW und Halone in den nächsten Jahrzehnten 
zu schwerwiegenden Schäden an der Ozonschicht führen konnte. 
3. Jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse haben jedoch gezeigt, daß die in 
diesem Protokoll vorgesehenen Kontrollmaßnahmen nicht angemessen sind. 
Diese Erkenntnisse betreffen in erster Linie das Ozonloch in der Antarktis, 
die gestörte Chemie in der Arktis und die langfristige Abnahme von Ozon in 
der nördlichen Hemisphäre in den Wintermonaten zwischen 1969 und 1988 um 
3 bis 5,5 %. Den gleichen Erkenntnissen zufolge greifen auch Tetrachlor­
kohlenstoff und Methylchloroform die Ozonschicht an. 
4. Der Rat kam in diesem Zusammenhang am 2. März 1989 zu dem Schluß, daß 
sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch auf internationaler Ebene der 
gegenwärtige Umfang der Produktion und des Verbrauchs von FCKW so bald wie 
möglich um mindestens 85 % eingeschränkt werden müssen, um so bis Ende des 
Jahrhunderts vollständig eingestellt werden zu können. 
5. Auf der Londoner Konferenz zum "Schutz der Ozonschicht" vertrat die 
Kommission die Auffassung, daß bis 1995 eine Verringerung um 85 % und noch 
vor Ende dieses Jahrhunderts, d.h. 1996 oder 1997, eine vollständige 
Abschaffung dieser Stoffe erreicht werden müsse. 
6. Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntniss und des erklärten 
politischen Willens unterbreitet die Kommission hiermit einen Vorschlag 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 des Rates über bestimmte 
Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone, die zu einem Abbau der Ozonschicht 
führen, und zur Annahme von Maßnahmen, die zum Schutze der Ozonschicht als 
notwendig erachtet werden. Im einzelnen schlägt die Kommission darin 
strengere Kontrollen für Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone, 
einschließlich des Auslaufens ihrer Produktion bis 1997 bzw. 1999 , sowie 
Kontrollen für Tetrachlorkohlenstoff, Methylchloroform und andere durch-
halogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe vor. 
(1) ABl. Nr. L 297 vom 31. Oktober 1988, S. 8. 
(2) ABl. Nr. L 297 vom 31. Oktober 1988, S. 1. 
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7. Die Kommission hat die wirtschaftliche Situation des Europäischen 
FCKW-Marktes untersucht. 
Aus dieser Untersuchung geht hervor, dass auf der Grundlage der 
Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten anscheinend weder aktuelle oder 
mögliche Hemmnisse des freien Vertriebs dieser Produkte noch Gefahren 
der Wettbewerbsverzerrung unter den Herstellern bestehen. 
8. Dennoch muss die Entwicklung dieser Lage sorgfältig überwacht werden. 
In jedem Fall wird die Kommission in Rahaen der Gespräche zur Über­
arbeitung des Montreal Protokolls in London im Juni 1990 mögliche 
andere Ansätze als den im vorliegenden Vorschlag berücksichtigen. 
9. Die Kommission wird ebenfalls den Markt der Ersatzprodukte 
überwachen, insbesondere in bezug auf den Abbau der Ozonschicht 
-4 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, j 
insbesondere auf die Artikel 113 und 130s, wj. 
I auf Vorschlag der Kommission, \ 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), > 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es steht fest, daß die Emission von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozon­
schicht führen, wenn sie im bisherigen Umfang anhält, zu schweren Schäden 
an der Ozonschicht führen kann. Weltweit besteht Einvernehmen darüber, 
daß sowohl die Produktion als auch der Verbrauch dieser Stoffe erheblich 
eingeschränkt werden müssen. Die Entscheidungen 80/372/EWG (3) und 
82/719/EWG (4) schreiben Kontrollen vor, die jedoch nur eine begrenzte Wirkung 
haben und lediglich zwei dieser Stoffe betreffen (CFC 11 und CFC 12). 
(1) 
(2) 
(3) ABl. Nr. L 90 vom 3.4.1980, S. 45 
(4) ABl. Nr. 329 vom 25.11.1982, S. 29 
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Angesichts der Verantwortung der Gemeinschaft für die Umwelt und für den 
Warenverkehr hat der Rat mit der Entscheidung 88/540/EWG (5) das Wiener 
Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und das Montrealer Protokoll über 
Stoffe, die zu einem Abbau der ß.zonsçh-icht führen, genehmigt. 
Auf Gemeinschaftsebene müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Verpflichtungen 
der Gemeinschaft aus dem Übereinkommen und dem Protokoll zu erfüllen und 
insbesondere die Produktion und den Verbrauch von bestimmten Fluorchlorkohlen­
wasserstoffen und Halonen in der Gemeinschaft zu kontrollieren. 
Aus der geltenden Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten geht hervor, daß anscheinend 
weder tatsächliche noch mögliche Hemmnisse für den freien Warenverkehr mit Fluor­
chlorkohlenwasserstoffen noch die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen unter den 
Herstellern bestehen. 
Das genannte Protokoll schreibt u.a. bestimmte Beschränkungen für den Warenverkehr mit 
Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, sowie die Übermittlung 
bestimmter Daten vor. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 des Rates (6) sieht Kontrollen für bestimmte Fluor­
chlorkohlenwasserstoffe und Halone, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, 
vor. 
Nach jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen#sind für einen angemessenen 
Schutz der Ozonschicht strengere Kontrollen für Fluorchlorkohlenwasserstoffe 
und Halone notwendig als in der Verordnung (EWG) 3322/88 vorgesehen. Diese 
Erkenntnisse machen ferner deutlich, daß auch bei allen anderen durch-
halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, bei Tetrachlorkohlenstoff und 
Methylchloroform Kontrollen erforderlich sind. 
Der Rat kam am 2. März 1989 zu dem Schluß, daß der derzeitige Umfang der 
Produktion und des Verbrauchs von Fluorchlorkohlenwasserstoffen sobald wie 
möglich um mindestens 85 % verringert werden muß mit dem Ziel, diese Stoffe 
bis Ende dieses Jahrhunderts vollständig abzuschaffen. 
Angesichts der Marktstruktur für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, andere durch-
halogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorstoff und Methyl­
chloroform ist es zweckmäßig, den Verbrauch dieser Stoffe weniger durch eine 
Nachfrage- als vielmehr durch eine Angebotskontrolle zu regeln. Das Angebot 
kann durch die Begrenzung von Verkauf und Verwendung durch die Hersteller in 
der Gemeinschaft und durch Einfuhrbeschränkungen geregelt werden. 
Die Entwicklung des Marktes für die obengenannten Stoffe, insbesondere im 
Hinblick auf ein ausreichendes Angebot für wichtige Verwendungszwecke, sowie 
der Stand der Entwicklung geeigneter Substitutionserzeugnisse müssen genau 
verfolgt werden. 
Im Hinblick auf Forschung und Entwicklung sowie technische Unterstützung 
können zusatzticke Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich sein, damit die 
Gemeinschaft ihren Verpflichtungen aus dem Protokoll nachkommen kann. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 ist aufzuheben -
(5) ABl. Nr. L 297 vom 31.10.1988, S. 8 
(6) 
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung betrifft die Einfuhr, die Ausfuhr, die Produktion und 
den Verbrauch der in Anhang I aufgeführten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 
sowie anderer durchhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, 
Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform, wie in Artikel 2 definiert. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: 
- "Protokoll": das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der 
Ozonschicht führen; 
- "Fluorchlorkohlenwasserstoffe": die in Gruppe I des Anhangs I aufgeführten 
Stoffe; 
- "andere durchhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe": gesättigte Verbindungen, 
an deren Kohlenstoffatomen ausschließlich Fluor- oder Chloratotne gebunden 
sind, mit Ausnahme derjenigen, die unter normalen Bedingungen nachweislich 
erst bei Temperaturen über 150° C sieden oder sublimieren; 
- "Halone": die in Gruppe II des Anhangs I aufgeführten Stoffe; 
- "Tetrachlorkohlenstoff": der in Gruppe III des Anhangs I aufgeführte Stoff; 
- "Methylchloroform": der in Gruppe IV des Anhangs I aufgeführte Stoff; 
- "Hersteller": jede natürliche oder juristische Person, die in der Gemein­
schaft anderer durchhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, 
Tetrachlorkohlenstoff oder Methylchloroform herstellt; 
- "Unternehmen": jede natürliche oder juristische Person , die in der Gemein­
schaft andere durchhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, 
Tetrachlorkohlenstoff oder Methylchloroform zu gewerblichen oder kommerziellen 
Zwecken herstellt oder verwendet oder diese Stoffe zu gewerblichen oder 
kommerziellen Zwecken in die Gemeinschaft einführt oder aus der Gemeinschaft 
ausführt; 
- "Ozonabbaupotential": die in der letzten Spalte des Anhangs I genannte 
Zahl, die die potentielle Auswirkung eines jeden Stoffes auf die Ozonschicht 
angibt; 
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"berechneter Umfang": eine Menge, die sich durch Multiplikation der Menge 
jedes Stoffes mit dem in Anhang I festgelegten Ozonabbaupotential dieses 
Stoffes und durch Addition der Ergebnisse für jede einzelne Gruppe von 
Stoffen des Anhangs I ergibt; 
"industrielle Rationalisierung": die Übertragung des gesamten oder eines 
Teils des berechneten Umfangs der Produktion eines Herstellers auf einen 
anderen entweder zwischen Vertragsparteien des Protokolls oder innerhalb 
eines Mitgliedstaats, um Wirtschaftlichkeit zu erreichen oder auf 
erwartete Versorgungsmängel aufgrund von Betriebsschließungen zu reagieren. 
TEIL I 
Einfuhrbestimmungen 
Artikel 3 
1. Die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen durchhalogenierten 
Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorwasserstoff und Methyl­
chloroform mit Ursprung in Drittländern, die Vertragsparteien des 
Protokolls sind, in die Gemeinschaft unterliegt mengenmässigen Beschränkungen 
2. Zu diesem Zweck eröffnet die Gemeinschaft die in Anhang II aufgeführten 
Quoten, die während der in diesem Anhang genannten Zeiträume anzuwenden 
sind. 
3. Die Kommission kann die in Anhang II aufgeführten Quoten nach dem Verfahren 
des Artikels 10 ändern. 
Artikel 4 
1. Ab dem 1. Januar 1991 ist die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, 
anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, 
Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform mit Ursprung in Drittländern, 
die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, in die Gemeinschaft 
untersagt. 
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2. Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission die Einfuhr von Fluorchlor-
kohlenwasserstoffen, anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser­
stoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform mit Ursprung 
in einem Drittland, das nicht Vertragspartei des Protokolls ist, in die 
Gemeinschaft erlauben, wenn auf einer Tagung der Vertragsparteien des Proto­
kolls festgestellt wi rd> daß dieses Land Artikel 2 und Artikel 4 des 
Protokolls voll einhält und diesbezügliche Daten nach Artikel 7 des 
Protokolls vorgelegt hat. Die Kommission handelt in Übereinstimmung mit 
dem Verfahren des Artikels 10. 
Artikel 5 
1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist die Einfuhr-von Erzeugnissen, 
die Fluorchlorkohlenwasserstoffe, andere durchhalogenierte Fluorchlor­
kohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform 
enthalten und ihren Ursprung in Drittländern haben, die nicht Vertrags­
parteien des Protokolls sind, in die Gemeinschaft ab dem 1. Januar 1993 
untersagt. 
2. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor diesem Zeitpunkt die Liste 
dieser Stoffe unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien des 
Protokolls erstellten Liste fest. Er beschließt mit qualifizierter 
Mehrheit. 
Artikel 6 
Unter Berücksichtigung des Beschlusses der Vertragsparteien des Protokolls 
legt der Rat auf Vorschlag der Kommission Vorschriften für die Einfuhr 
derjenigen Stoffe mit Ursprung in Drittländern, die nicht Vertragsparteien 
des Protokolls sind, in die Gemeinschaft fest, die mit Fluorchlorkohlenwasser­
stoffen, anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen/. Halonen 
Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform hergestellt worden sind, diese 
Stoffe jedoch nicht enthalten. Er beschließt mit qualifizierter Mehrheit.. . 
Artikel 7 
1. Das freie Inverkehrbringen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen 
durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlor­
kohlenstoff und Methylchloroform in der Gemeinschaft, für die die in 
Artikel 3 genannten Quoten gelten, unterliegt der Vorlage einer Einfuhr­
lizenz, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erteilt 
wird, in dem diese Stoffe innerhalb einer Gemeinschaft in den freien 
Verkehr gebracht werden sollen. Diese Lizenz wird entsprechend den Quoten 
vergeben, die den Importeuren von der Kommission gemäß dem Verfahren des 
Artikels 10 zugeteilt werden. 
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2. Der Antrag auf eine solche Lizenz enthält: 
a) Namen und Anschrift des Importeurs; 
b) Beschreibung jedes der Stoffe unter Angabe 
- der handelsüblichen Bezeichnung, 
- der Position in der kombinierten Nomenklatur, 
- des Ursprungslandes, 
- des Landes, aus dem der jeweilige Stoff eingeführt wird; 
c) Angaben über die Menge jedes der einzuführenden Stoffe in Tonnen; 
d) Ort und Zeitpunkt der vorgesehenen Einfuhr, sofern bekannt. 
TEIL II 
Artikel 8 
Regelung der Produktion 
1. Die Hersteller sorgen vorbehaltlich der Absätze 6 und 7 dafür, 
daß 
- vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991 der berechnete 
Umfang ihrer FluorchlorkohlenwasserstoffProduktion denjenigen von 19S6 
nicht übersteigt; 
- vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 sowie 
in jedem Zwölfmonatszeiträum danach der berechnete Umfang ihrer 
Fluorchlorkohlenwasserstoffproduktion 50 % desjenigen von 1986 nicht 
übersteigt; 
- vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 sowie in 
jedem ZwolfmonatsZeitraum danach der berechnete Umfang ihrer 
FluorchlorkohlenwasserstoffProduktion 15 Z desjenigen von 1986 nicht 
übersteigt; 
- nach dem 31. Dezember 1997 keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe mehr her­
gestellt werden. 
In Übereinstimmung mit dem Verfahren nach 
Artikel 10 legt die Kommission fest, welche Mengen an Fluorchlor­
kohlenwasserstoffen in der Gemeinschaft nach diesem Zeitpunkt für 
wichtige Verwendungszwecke oder für die Entwicklungsländer hergestellt 
werden dürfen. 
2. Die Hersteller sorgen vorbehalt-lich der Absätze 6 und 7 dafür, daß 
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vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 sowie 
in jedem Zwolfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer 
Produktion von anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenvasserstoffen 
50 Z desjenigen von 1986 nicht übersteigt; 
- vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 sowie in 
jedem Zwolfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer Produktion 
von anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen 15 7. 
desjenigen von 1986 nicht übersteigt; 
- nach dem 31. Dezember 1997 keine anderen durchhalogenierten Fluorchlor­
kohlenwasserstoffe mehr hergestellt werden. 
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 10 legt die Kommission fest, welche Mengen an 
anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in der Gemeinschaft 
nach diesen Zeitpunkt für wichtige Verwendungszwecke oder für die Entwicklungs­
länder hergestellt werden dürfen. 
3. Die Hersteller sorgen vorbehaltlich der Absätze 6 und 7 dafür, daß 
- vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 sowie 
in jedem ZwolfsmonatsZeitraum danach der berechnete Umfang ihrer Ealon-
produktion denjenigen von 1986 nicht übersteigt; 
- vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 sowie in 
jedem Zwolfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer HaiUr­
produktion 50 Z desjenigen von 1986 nicht übersteigt; 
- nach dem 31. Dezember 1999 keine Ha lone mehr hergestellt werden. 
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 10 legt die Kommission fest, welche Mengen an 
Halonen in der Gemeinschaft nach diesem Zeitpunkt für wichtige Verwendungszwecke 
oder für die Entwicklungsländer hergestellt werden dürfen. 
4. Die Hersteller sorgen vorbehaltlich der Absätze 6 und 7 dafür, daß 
- vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 sowi* 
in jedem Zwolfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer 
TetrachlorkohlenstoffProduktion 50 2 desjenigen von 1986 nicht übersteigt; 
- nach dem 31. Dezember 1997 kein Tetrachlorkohlenstoff mehr hergestellt 
wird, mit Ausnahme seiner Vervendung als Ausgangsstoff für die 
Herstellung anderer Industrieerzeugnisse. 
5. Die Hersteller sorgen vorbehaltlich der Absätze 6 und 7 dafür, daß 
- vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 sowie 
in jedem Zwolfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer 
Methylchloroformproduktion denjenigen von 1986 nicht übersteigt; 
vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 sowie 
in jedem Zwolfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer 
Methylchloroformproduktion °^ Z desjenigen von 1986 nicht übersteigt; 
- vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 sowie in jedem Zwolfmonatszeitraum 
danach der berechnete Umfang ihrer Methylchloroformproduktion 60 X desjenigen 
von 1986 nicht übersteigt. 
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6. Ein Hersteller kann von der Kommission im Einvernehmen mit der 
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, 
die Erlaubnis erhalten, die in den Absätzen 1 bis 5 festgesetzten 
berechneten Umfange der Produktion zum Zwecke der industriellen 
Rationalisierung zwischen den Vertragsparteien des Protokolls oder zur 
Deckung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 des 
Protokolls bezeichneten Staaten zu überschreiten, sofern der jeweils 
berechnete Umfang der Produktion von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, 
anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, 
Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform in dem betroffenen Mitglied-
staat den gemäß Artikel 2 des Protokolls für die jeweiligen Zeiträume 
erlaubten umfang nicht überschreitet. 
Bei einer Genehmigung zum Zwecke der industriellen Rationalisierung ist 
auch die Zustimmung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erforder­
lich, in dem die Produktion verringert werden soll. 
7. Ein Hersteller kann die in den Absätzen 1 bis 5 festgesetzten 
berechneten Umfange der Produktion zum Zwecke der industriellen 
Rationalisierung innerhalb des Mitgliedstaats, in dem er 
niedergelassen ist, überschreiten, sofern dieser Mitgliedstaat seinen 
Verpflichtungen aufgrund des Protokolls nachkommt. Die zuständige 
Behörde des Mitgliedstaats und die Kommission sind vorab zu unterrichten. 
Artikel 9 
Regelung des Verbrauchs durch Regelung des Angebots in der Gemeinschaft 
1. Die Hersteller sorgen dafür, daß die Menge der Fluorchlorkohlenwasser­
stoffe, die sie von den von ihnen hergestellten Mengen in der Gemeinschaft 
in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden, folgenden Umfang 
nicht übersteigt: 
- vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991 den berechneten 
Umfang der Menge, die sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht 
oder für eigene Zwecke verwendet haben. 
- vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 199B sowie 
in jedem Zwolfmonatszeitraum danach 50 Z des berechneten Umfangs der 
Menge, die sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für 
eigene Zwecke verwendet haben; 
- vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 sowie 
in jedem Zwolfmonatszeitraum danach 15 Z des berechneten Umfangs der 
Menge, die sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für eigene Zwecke 
verwendet haben. 
2. Die Hersteller sorgen dafür, daß sie nach dem 31. Dezember 1997 keine 
von ihnen hergestellten Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Gemeinschaft 
mehr in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden. 
Nach dem Verfahren des Artikels 10 legt die Kommission 
fest, welche Mengen an Fluorchlorkohlenwas'serstoffe jeder Hersteller für 
wichtige Verwendungszwecke und für die Entwicklungsländer in Verkehr 
bringen oder für eigene Zwecke verwenden darf. 
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3. Die Hersteller sorgen dafür, daß die Menge der anderen durchhalogeniercen 
Fluorchlorkohlenwasserstotie, die sie von der von ihnen hergestellten 
Menge in der Gemeinschaft in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke 
verwenden, folgenden Umfang nicht übersteigt: 
- vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 sowie 
in jedem Zwolfmonatszeitraum danach 50 Z des berechneten Umfangs der 
Menge, die sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für 
eigene Zwecke verwendet haben; 
- vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.1996 sowie 
in jedem Zwolfmonatszeitraum danach 15 Z des berechneten Umfangs der 
Menge, die sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für eigene Zwecke 
verwendet haben. 
4. Die Hersteller sorgen dafür, daß sie nach dem 31. Dezember 1997 keine 
von ihnen hergestellten anderen durchhalogeniercen Fluorchlorkohlen­
wasserstoffe mehr in der Gemeinschaft in Verkehr bringen oder für eigene 
Zwecke verwenden. 
Nach dem Verfahren des Artikels 10 legt die Kommission fest, welche Mengen an 
anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe jeder Hersteller für 
wichtige Verwendungszwecke und für die Entwicklungsländer in Verkehr bringen 
oder für eigene Zwecke verwenden darf. 
5. Die Hersteller sorgen <iafür, daß die Menge der Halone, die sie von den 
von ihnen hergestellten Mengen in der Gemeinschaft in Verkehr bringen 
oder für eigene Zwecke verwenden, folgenden Umfang nicht übersteigt: 
- vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 sowie 
in jedem Zwolfmonatszeitraum danach den berechneten Umfang der Menge, 
die sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für eigene 
Zwecke verwendet haben; 
- vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 sowie 
in jedem Zwolfmonatszeitraum danach 50 Z des berechneten Umfangs der 
Menge, die sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für 
eigene Zwecke verwendet haben. 
6. Die Hersteller sorgen dafür, daß sie nach dem 31. Dezember 1"^ keine 
von ihnen hergestellten Halone mehr in der Gemeinschaft in Verkehr 
bringen oder für eigene Zwecke verwenden. 
Nach de« Verfahren des Artikels 10 legt die Kommission fest, welche Mengen an 
Halonen jeder Hersteller für wichtige Verwendungszwecke und für die Entwick­
lungsländer in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden darf. 
7. Die Hersteller sorgen dafür, daß die Menge an Tetrachlorkohlenstoff, 
die sie von den von ihnen hergestellten Mengen in der Gemeinschaft in 
Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden, während des Zeitraums 
vom 1. Januar bis zum 31. Dezember ^^2 sowie in jedem Zwolfmonatszeitraum 
danach 50 Z der Menge, die sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht 
oder für eigene Zwecke verwendet haben, nicht übersteigt. 
8. Die Hersteller sorgen dafür, daß sie nach dem 31. Dezember 1997 keinen 
von .ihnen hergestellten Tetrachlorkohlenstoff mehr in der Gemeinschaft 
in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden, mit Ausnahme der 
Verwendung dieses Stoffes als Ausgangsstoff für die Herstellung anderer 
Industrieerzeugnisse. 
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9. Die Hersteller sorgen dafür, daß die Menge an Methylchloroform, die sie 
von den von ihnen hergestellten Mengen in der Gemeinschaft in Verkehr 
bringen oder für eigene Zwecke verwenden, folgenden Umfang nicht übersteigt: 
- vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 sowie in jedem Zwolfmonatszeitraum 
danach den berechneten Umfang der Menge, die çie 19&6 in der T 
Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für eigene Zwecke verwendet haben; 
- vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 sowie 
in jedem Zwölfsmonatszeitraum danach 80 X des berechneten Umfangs der Menge, die 
sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für eigene Zwecke 
verwendet haben; 
- vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 sowie 
in jedem Zwolfmonatszeitraum danach 60 X des berechneten Umfangs der Menge, die 
sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für eigene Zwecke 
verwendet haben; 
10. Die_ Einfuhren, die geväß der Absätze 3 bis 7 
zulässig sind, kommen zu den Mengen, die die Hersteller gemäß diesem 
Artikel in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden dürfen, hinzu. 
11. Mit Beginn des Kontrollzeitraums vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 
werden die sich aus der Anwendung der Absätze 1 bis 7 ergebenden Mengen 
in einem bestimmten Zwolfmonatszeitraum danach gesenkt, und zwar unter 
Zugrundelegung der Mengen an durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser­
stoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff oder Methylchloroform, die 
während dieses ZwolfmonatsZeitraums in Länder ausgeführt wurden, die 
nicht Vertragsparteien des Protokolls sind. 
12. Die sich aus der Anwendung der Absätze 1 bis 7 ergebenden Mengen können 
von der Kommission erhöht werden, wenn die Einfuhren dieser Stoffe in 
die Gemeinschaft in einem beliebigen Zwolfmonatszeitraum, auf die die Absätze 
1 bis 7 anwendbar sind, niedriger liegen als die jeweiligen mengenmäßigen 
Beschränkungen nach Anhang II. 
Die Kommission wendet das in Artikel 10 festgelegte Verfahren an. 
13. Hersteller, die zum Inverkehrbringen oder zur Verwendung der betreffenden 
Stoffe für eigene Zwecke berechtigt sind, können dieses Recht für die gesamte oder einen 
Teil der gemäß dem vorliegenden Artikel festgelegten Menge auf jeden 
anderen Hersteller in der Gemeinschaft übertragen. Der Hersteller, der 
dieses Recht erwirbt, teilt dies der Kommission unverzüglich mit. Die 
Übertragung dieses Rechts ist nicht mit einem zusätzlichen Produktions­
recht verbunden. - . ' : T-^^ .. 
- 14 -
TEIL III 
Verwaltung, Datenberichterstattung und Schlußbestimmungen 
Artikel 10 
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern 
der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung 
der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme 
wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags 
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maflhahmen jedoch 
mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden 
sie sofort von 'der*' Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann 
die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen 
Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter 
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 11 
Datenberichterstattung 
1. Bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 und für 
jeden ZwölfmonatsZeitraum danach teilt jeder Hersteller, Importeur und 
Exporteur von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen durchhalogenierten 
Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und mm 
Methylchloroform der Kommission mit Durchschrift an die zuständige Behörde des 
betreffenden Mitgliedstaats bis zum 28. Februar jedes Jahres folgende 
Zahlenangaben zu jedem der in Anhang I aufgeführten Fluorchlor­
kohlenwasserstoffe, anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser­
stoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform mit: 
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- Produktionszahlen, 
- Mengen, die innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für 
eigene Zwecke des Herstellers verwendet wurden, 
- Einfuhren in die Gemeinschaft, 
- Ausfuhren aus der Gemeinschaft, getrennt nach Vertragsparteien und 
NichtVertragsparteien des Protokolls, 
- Lagerbestände, 
- Mengen, die durch Technologien zerstört wurden, die von den Vertrags­
parteien des Protokolls gebilligt worden sind. 
2. Die Unternehmen, die im Jahr 1986 Tetrachlorkohlenstoff, Methylchloroform 
oder andere durchhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die nicht den 
Stoffen CFC-11, CFC-12, CFC-113, CFC-114 und CFC-115 entsprechen, 
hergestellt, eingeführt oder ausgeführt haben, teilen der Kommission bis 
zum 30. November 1990 die in Absatz 1 genannten Angaben, bezogen auf 
dieses Jahr, mit. 
3. Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 letzter Gedankenstrich müssen der 
Kommission erstmalig am 28. Februar des Jahres zugehen, das auf den 
Zeitpunkt der Billigung folgt. 
3. Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der 
übermittelten Daten zu gewährleisten. 
Artikel 12 
Überwachung 
1. Zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung ist die 
Kommission - brefugt, , alle erforderlichen Informationen von den 
Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von 
Unternehmen einzuholen. 
2. Richtet die Kommission ein Informationsersuchen an ein Unternehmen, 
so übermittelt sie zugleich eine Durchschrift dieses Ersuchens an die 
zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet;.das 
Unternehmen seinen Sitz hat, und legt die Gründe dar, aus denen sie 
diese Informationen benötigt. 
- 14 -
TEIL III 
Verwaltung, Datenberichterstattung und Schlußbestimmungen 
Artikel 10 
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern 
der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung 
der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme 
wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags 
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch 
mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden 
sie sofort von der' Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann 
die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen 
Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qjalifizierter 
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 11 
Datenberichterstattung 
1. Bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 und für 
jeden Zwölfmonatszeiträum danach teilt jeder Hersteller, Importeur und 
Exporteur von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen durchhalogenierten 
Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und _ 
Methylchloroform der Kommission mit Durchschrift an die zuständige Behörde des 
betreffenden Mitgliedstaats bis zum 28. Februar jede5 Jahres folgende 
Zahlenangaben zu jedem der in Anhang I aufgeführten Fluorchlor­
kohlenwasserstoffe, anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser­
stoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform mit: 
- 15 -
- Produktionszahlen, 
- Mengen, die innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für 
eigene Zwecke des Herstellers verwendet wurden, 
- Einfuhren in die Gemeinschaft, 
- Ausfuhren aus der Gemeinschaft, getrennt nach Vertragsparteien und 
NichtVertragsparteien des Protokolls, 
- Lagerbestände, 
- Mengen, die durch Technologien zerstört wurden, die von den Vertrags­
parteien des Protokolls gebilligt worden sind. 
2. Die Unternehmen, die im Jahr 1986 Tetrachlorkohlenstoff, Methylchloroform 
oder andere durchhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die nicht den 
Stoffen CFC-11, CFC-12, CFC-113, CFC-114 und CFC-115 entsprechen, 
hergestellt, eingeführt oder ausgeführt haben, teilen der Kommission bis 
zum 30. November 1990 die in Absatz 1 genannten Angaben, bezogen auf 
dieses Jahr, mit. 
3. Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 letzter Gedankenstrich müssen der 
Kommission erstmalig am 28. Februar des Jahres zugehen, das auf den 
Zeitpunkt der Billigung folgt. 
3. Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der 
übermittelten Daten zu gewährleisten. 
Artikel 12 
Überwachung 
1. Zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung ist die 
Kommission - fcrefugt, : alle erforderlichen Informationen von den 
Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von 
Unternehmen einzuholen. 
2. Richtet die Kommission ein Informationsersuchen an ein Unternehmen, 
so übermittelt sie zugleich eine Durchschrift dieses Ersuchens an die 
zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet;.das 
Unternehmen seinen Sitz hat, und legt die Gründe dar, aus denen sie 
diese Informationen benötigt. 
- 14 -
TEIL III 
Verwaltung, Datenberichterstattung und Schlußbestimmungen 
Artikel 10 
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern 
der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung 
der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme 
wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags 
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch 
mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden 
sie sofort von der* Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann 
die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen 
Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit c^alifizierter 
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 11 
Datenberichterstattung 
1. Bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 und für 
jeden Zwölfmonatszeitraum danach teilt jeder Hersteller, Importeur und 
Exporteur von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen durchhalogenierten 
Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und mm 
Methylchloroform der Kommission mit Durchschrift an die zuständige Behörde des 
betreffenden Mitgliedstaats bis zum 28. Februar jedes Jahres folgende 
Zahlenangaben zu jedem der in Anhang I aufgeführten Fluorchlor­
kohlenwasserstoffe, anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser­
stoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform mit: 
- 15 -
- Produktionszahlen, 
- Mengen, die innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für 
eigene Zwecke des Herstellers verwendet wurden, 
- Einfuhren in die Gemeinschaft, 
- Ausfuhren aus der Gemeinschaft, getrennt nach Vertragsparteien und 
NichtVertragsparteien des Protokolls, 
- Lagerbestände, 
- Mengen, die durch Technologien zerstört wurden, die von den Vertrags­
parteien des Protokolls gebilligt worden sind. 
2. Die Unternehmen, die im Jahr 1986 Tetrachlorkohlenstoff, Methylchloroform 
oder andere durchhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die nicht den 
Stoffen CFC-11, CFC-12, CFC-113, CFC-114 und CFC-115 entsprechen, 
hergestellt, eingeführt oder ausgeführt haben, teilen der Kommission bis 
zum 30. November 1990 die in Absatz 1 genannten Angaben, bezogen auf 
dieses Jahr, mit. 
3. Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 letzter Gedankenstrich müssen der 
Kommission erstmalig am 28. Februar des Jahres zugehen, das auf den 
Zeitpunkt der Billigung folgt. 
3. Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der 
übermittelten Daten zu gewährleisten. 
Artikel 12 
Überwachung 
1. Zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung ist die 
Kommission "befugt, ? alle erforderlichen Informationen von den 
Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von 
Unternehmen einzuholen. 
2. Richtet die Kommission ein Informationsersuchen an ein Unternehmen, 
so übermittelt sie zugleich eine Durchschrift dieses Ersuchens an die 
zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet..das 
Unternehmen seinen Sitz hat, und legt die Gründe dar, aus denen sie 
diese Informationen benötigt. 
- 16 -
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen die Untersuchungen 
durch, die die Kommission aufgrund dieser Verordnung für notwendig 
erachtet. 
4. Wenn die Kommission und die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats, 
auf dessen Gebiet die Untersuchung durchgeführt werden soll, eine 
entsprechende Vereinbarung treffen, unterstützen die Beamten der 
Kommission die Beamten dieser Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 
5. Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der 
gemäß diesem Artikel erhaltenen Informationen zu gewährleisten. 
Artikel 13 
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verordnung ergreifen die Mitgliedstaaten 
geeignete rechtliche oder administrative Maßnahmen. 
Artikel 14 
Die Verordnung (EUG) Nr. 3322/88 wird aufgehoben 
Artikel 15 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 i.n Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 17 -
ANHANG I 
Unter die Verordnung fallende Stoffe 
Die Verordnung gilt für die in diesem Anhang angeführten Stoffe, gleichviel 
ob sie allein oder in einem Gemisch vorkommen; sie gilt nicht für einen 
solchen Stoff, soweit er in einem hergestellten Erzeugnis mit Ausnahme von 
Behältern für den Transport oder die Lagerung des aufgeführten Stoffes 
enthalten ist. 
Gruppe 
Gruppe I 
Gruppe II 
Gruppe III 
Gruppe IV Stoff 
CFC3 
CF2 C1« 
C2 F3 Cls 
C2 F4 CI2 
CaFsCl 
CF2 BrCl 
CF33r 
C2 F4 Br2 
CCI4 
CCI3 CH3 (CFC- 11) 
(CFC- 12) 
(CFC-113) 
(CFC-114) 
(CFC-115) 
(Halon 1211) 
(Halon 1301) 
(Halon 2402) 
(Tetrachlorkohlenstoff) 
(Methylchloroform) Ozonabbaupotential (1) 
1,0 
1,0 
0,8 
1,0 
0,6 
3,0 
10,0 
6,0 
1,1 
0,1 (2) 
(2) 
(1) Diese Ozonabbaupotentiale sind Schätzungen aufgrund derzeitiger Kenntnisse; 
sie werden regelmäßig überprüft und revidiert. 
(2) Vorläufiger Wert bis zur Beschlußfassung der Vertragsparteien des 
Protokolls. 
- 18 -
ANHANG II 
Mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhr aus Drittländern, 
die Vertragsparteien des Protokolls sind 
Beschreibung 
(2) 
Gruppe I des 
Anhangs I 
(durchhalogenierte 
Fluorchlorkohlen-
vasserstoffe) 
»ruppe II 
des Anhangs I 
(Halone) 
Gruppe III 
des Anhangs I 
(Tetrachlor-
kohlenstoff) 
Gruppe IV 
des Anhangs I 
(Methylchloroform) Einheiten 
Gewichtete 
Tonnen (1) 
Gewichtete 
Tonnen (1) 
Gewichtete 
Tonnen (1) 
Gewichtete 
Tonnen (1) Fur Zwolfmonats-
zeitraume 
vom 1. 1.1992 
bis 31.12.1995 
1.161 (b) 
vom 1. 1.1992 
bis 31.12.1995 
700 (a) 
vom 1. 1.199 2 
bis 31.12.1997 
x (b) 
vom 1. 1.199 2 
bis 31.12.199 7 
y (a) Fur Zwolfmonats-
zeitraume 
vom 1. 1.1996 
bis 31.12.1997 
348 (c) 
vom 1. 1.1996 
bis 31.12. 1999 
350 (b) 
vom 1.1.1998 an 
0 
vom 1. 1.1998 
bis 31.12.1999 
z1 (d) Fur Zwolfmonats-
zeitraume 
vom 1.1.1998 an 
0 
vom 1.1. 2QC0 an 
0 
vom 1.1.2000 an 
z* (e) 
(a) Entspricht den Einfuhren von 1986. 
(b) Entspricht den Einfuhren von 1986 minus 50 X. 
(c) Entspricht den Einfuhren von 1986 minus 85 Z. 
là) Entspracht den Einfuhren von 19.86 mâjius 203S. Ce; Entspricht den tinTunren von i986 minus 40 /•. 
(1) Gewichtet entsprechen den im Anhang I genannten Ozonabbaupotentiel. 
Dies entspricht dem in der Verordnung genannten berechneten Umfang. 
(2) Die Code und Warenbezeichnungen der Kombinierten Nomenklatur sind im Anhang III 
aufgeführt. 
- 19 -
ANHANG III 
Codes und Warenbezeichnungen der Kombinierten Nomenklatur 
der unter die Anhänge I und II fallenden Stoffe 
KN-Code 
2903 
2903 
2903 
2903 
2903 
2903 
2903 
2903 
ex 3823 
ex 3823 40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
90 
90 10 
20 
30 
40 
50 
70 
80 
91 
96 
97 Warenbezeichnung 
- - - Trichlorfluormethan 
- - - Dichlordifluormethan 
- Trichlortrifluorethan 
- Dichlortetrafluorethan 
Chlprpentafluorethan 
- - - Bromtrifluormethan 
Dibromtetrafluorethan 
- - - Bromchlordifluormethan > 
Mischungen, die Erzeugnisse der Codenummern 2903 40 10, 
2903 40 20, 2903 40 30, 2903 40 40 oder 2903 40 50 
enthalten 
Mischungen, die Erzeugnisse der Codenummern 2903 40 70, 
2903 40 80, 2903 40 91 oder 3823.90 96 enthalten 
sind die Codes und Warenbezeichnungen der 
Kombinierten Nomenklatur der neuen 
kontrollierten Stoffe zu ergänzen, und zwar 
für 
- andere durchhalogenierte FCKW 
- Tetrachlorkohlenstoff 
- Methylchloroform 
AUSWIRKUNGEN AUF DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND DIE BESCHXFTIGUNGSLAGE 
I. Angemessener Schutz der Qaonschicht. 
II. Ca) Bei den Herstellern dieser Stoffe handelt es sich um chemische % 
Großunternehmen. In einigen Bereichen der Verwendung dieser 
Stoffe sind auch mehrere KMU vertreten. Bei den Benutzern 
handelt es sich jedoch zum größten Teil um Großunternehmen. 
Cb) Die Unternehmen sind Oberall in der Gemeinschaft ansässig. 
III. Bei der Herstellung der kontrollierten Stoffe müssen die Hersteller 
die vorgesehenen Einschränkungen einhalten. 
* • 
IV. Keine. .' ° ' :- . 
V. Nein. 
VI. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden sich voraussichtlich nicht 
nachhaltig auf die Wettbewerbsfähigkeit oder die Beschäftigungs­
lage auswirken. 
VII. Die Kommission hält regelmäßige Sitzungen mit der Industrie ab. 
Es herrscht Einvernehmen Ober die allgemeinen Zt'elsekungen der Massnahmen,, die 
zum Schutz der Ozonschicht ergriffen werden sollten. 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 3 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-90-034-DE-C 
ISBN 92-77-56952-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg