Nr. C 82/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 89 
menkerne an. Der Interventionsankaufspreis beträgt 
94 % des Interventionspreises. Dieser Preis wird 
gegebenenfalls um die monatlichen Erhöhungen sowie 
den Bonus gemäß Artikel 24a erhöht und um den in 
Artikel 27a Absatz 4 genannten Betrag verringert." 
Im Wirtschaftsjahr 1989/90 jedoch erfolgen die Ankäu­
fe zwischen dem 1. November und dem 31. Mai oder, 
im Falle der in Spanien und Portgual zur Intervention 
angebotenen Sonnenblumenkerne, zwischen dem 1. 
September und dem 31. Mai desselben Wirtschafts­
jahres. 
Artikel 2 
In Artikel 20 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt: 
„4. Sind aufgrund einer Prüfung der Marktlage 
Schwierigkeiten festzustellen, die auf der Anwendung 
der die Vorausfestsetzung der Erstattung betreffenden 
Bestimmungen beruhen, oder drohen sich derartige 
Schwierigkeiten zu ergeben, kann nach dem Verfahren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, Artikel 92 
Absatz 3, Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 290 Absatz 3, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates 
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer des Artikels 38 die Aussetzung der Anwendung dieser 
Bestimmungen während der unbedingt erforderlichen 
Zeitspanne beschlossen werden. 
Im Dringlichkeitsfall kann die Kommission nach 
Prüfung der Marktlage anhand aller ihr vorliegenden 
Informationen die Aussetzung der Vorausfestsetzung 
während höchstens drei Arbeitstagen beschließen. 
Die während des Aussetzungszeitraums zusammen mit 
Anträgen auf Vorausfestsetzung gestellten Anträge auf 
Erteilung von Bescheinigungen sind ungültig." 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1989 für Raps- und Rübensamen, ab 1. 
August 1989 für Sonnenblumenkerne und ab 1. November 
1989 für Olivenöl. 
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbe­
sondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.. 
(2) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises, der Erzeugungsbeihilfe und des 
Interventionspreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1989/90 
(89/C 82/13) 
3. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/17 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises für Olivenöl 
ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik als 
auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemein­
schaft zur harmonischen Entwicklung des Welthandels 
leisten will. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es 
insbesondere, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine 
angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versor­
gung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbrau­
cher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. 
Der vorgenannte Richtpreis ist nach den Kriterien der 
Artikel 4 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG 
festzusetzen. 
Um dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen zu 
sichern, muß eine Beihilfe für die Erzeugung festgesetzt und 
dabei die Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe auf nur 
einen Teil der Erzeugung hat, berücksichtigt werden. 
Der Interventionspreis muß nach den in Artikel 8 der 
Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Kriterien 
festgesetzt werden. 
Die Anwendung der Artikel 68 und 236 der Beitrittsakte 
hat in Spanien und Portugal einen Interventionspreis für 
Olivenöl zur Folge, der von den gemeinsamen Preisen 
abweicht. Nach Angleichung des gemeinschaftlichen 
Besitzstands im Fettsektor sind zur Annäherung der in 
Spanien und Portugal geltenden Interventionspreise Artikel 
92 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 290 
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Beitrittsakte anzu­
wenden. 
Artikel 95 und Artikel 293 der Beitrittsakte sehen die 
Gewährung der gemeinschaftlichen Erzeugungsbeihilfe für 
in Spanien und Portugal erzeugtes Olivenöl vor. Gemäß 
den Artikeln 79 und 246 der Beitrittsakte ist die in Spanien 
und Portugal geltende Gemeinschaftsbeihilfe der gemeinsa­
men Beihilfe zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. 
Die Kriterien für diese Annäherung führen zur Festsetzung 
der spanischen und portugiesischen Beihilfen in nachste­
hender Höhe. 
Der Erzeugungsrichtpreis und der Interventionspreis 
werden für eine bestimmte Standardqualität festgesetzt. Da 
die Gründe, die im Wirtschaftsjahr 1981/82 zur Festlegung 
der Standardqualität geführt haben, fortbestehen, 
empfiehlt es sich, diese Qualität unverändert beizubehal­
ten. 
Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/ 
EWG kann ein Prozentsatz der den Olivenölerzeugern 
zugewiesenen Erzeugungsbeihilfe für die Finanzierung von 
Maßnahmen auf regionaler Ebene zur Verbesserung der 
Qualität der Olivenölerzeugung verwendet werden. Solche 
Maßnahmen erscheinen in bestimmten Erzeugungsgebie­
ten geboten. Deshalb ist ein Teil der genannten Beihilfe für 
die Finanzierung solcher Maßnahmen zu bestimmen. Gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/ 
EWG ist der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe festzuset­
zen, der für die anerkannten Olivenöl-Erzeugerorganisatio­
nen oder deren Vereinigungen einbehalten werden kann, 
um mit dem entsprechenden Aufkommen die Kosten 
mitzufinanzieren, die durch die Tätigkeiten aufgrund von 
Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20c der genannten 
Verordnung entstehen. In Anbetracht der für das Wirt­
schaftsjahr 1989/90 veranschlagten Kosten ist dieser 
Prozentsatz so festzusetzen, daß er diese Kosten deckt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 werden der Erzeugungs­
richtpreis, die Erzeugungsbeihilfe und der Interventions­
preis für Olivenöl wie folgt festgesetzt: 
a) Erzeugungsrichtpreis: 322,56 Ecu je 100 kg; 
b) Erzeugungsbeihilfe: 
— für Spanien: 33,36 Ecu je 100 kg 
— für Portugal: 28,38 Ecu je 100 kg 
— für die Zehnergemeinschaft: 70,95 Ecu je 100 kg 
c) Erzeugungsbeihilfe für Olivenölerzeuger, die je Wirt­
schaftsjahr durchschnittlich nicht mehr als 300 kg 
Olivenöl erzeugen: 
— für Spanien: 36,91 Ecu je 100 kg 
— für Portugal: 31,93 Ecu je 100 kg 
— für die Zehnergemeinschaft: 81,76 Ecu je 100 kg; 
d) Interventionspreis: 
— für Spanien: 165,21 Ecu je 100 kg 
— für Portugal: 205,87 Ecu je 100 kg 
— für die Zehnergemeinschaft: 216,24 Ecu je 100 kg. 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannten Preise beziehen sich auf 
gewöhnliches naturreines Olivenöl, dessen Gehalt an freien 
Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, 3,3 g je 100 g beträgt. 
Nr. C 82/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 89 
Artikel 3 
Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 werden 2 % der den 
Olivenölerzeugern zugewiesenen Erzeugungsbeihilfen zur 
Finanzierung von spezifischen Maßnahmen verwendet, die 
der Verbesserung der Olivenölqualität in jedem Erzeu­
gungsmitgliedsland dienen sollen. 
Artikel 4 
Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der Prozentsatz der 
Erzeugungsbeihilfe, der gemäß Artikel 20d Absatz 1 der 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, 
insbesondere auf Absatz 8 des Protokolls Nr. 4 über 
Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 4006/87 (*), 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, Verordnung Nr. 136/66/EWG für die in Anwendung 
derselben Verordnung anerkannten Olivenöl-Erzeuger­
organisationen oder deren anerkannte Vereinigungen 
einbehalten werden kann, auf 1,5 % festgesetzt. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. November 1989. 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Protokoll Nr. 4 bestimmt in seinem Absatz 8, daß der 
Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle jährlich gemäß 
den Kriterien seines Absatzes 2 festzusetzen ist. 
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien führt zur 
Festsetzung des Zielpreises in der nachstehend aufgeführ­
ten Höhe — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der Zielpreis für 
nicht entkörnte Baumwolle auf 96,02 Ecu/100 kg festge­
setzt. 
2. Der in Absatz 1 genannte Preis bezieht sich auf 
Baumwolle Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1989/90 anwendbaren Zielpreises für nicht entkörnte 
Baumwolle 
(89/C 82/14) 
(!) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 49. — von einwandfreier und handelsüblicher Qualität,