Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission 'Stärkung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung, technologische Entwicklung und Innovation`" (1999/C 40/06)

Die Kommission beschloß am 8. Juni 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 20. Oktober 1998 an. Berichterstatter war Herr Bernabei.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 359. Plenartagung (Sitzung vom 2. Dezember 1998) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Daß zwischen den 15 Mitgliedstaaten ein Technologieabstand besteht, der mehr als doppelt so groß ist wie die wirtschaftliche Kluft, die auch als Kohäsionsabstand bezeichnet wird, ist ausreichend statistisch belegt, wie im Zweiten Europäischen Bericht über die Indikatoren von Wissenschaft und Technik von 1997 hervorgehoben wird: Während der Technologieabstand zwischen dem reichsten und dem ärmsten Mitgliedsland, gemessen in Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Verhältnis zum BIP, etwa 5:1 beträgt, beträgt der sogenannte Kohäsionsabstand lediglich knapp 2:1.

1.2. Wenn die Instrumente der "technology scorecards" eingesetzt werden, können die verschiedenen Technologiesysteme der Mitgliedstaaten wie folgt eingeteilt werden: Länder mit hohen Ausgaben für Forschung und Entwicklung wie Frankreich und Deutschland mit einem F+E-Ausgabenanteil im Verhältnis zum BIP von etwa 2,3 %; in Italien beträgt dieser Anteil nur etwa 1 %; die vier Länder des Kohäsionsfonds haben im allgemeinen weniger stark strukturierte Forschungs- und Entwicklungssysteme, mit Ausnahme Irlands, da dort große ausländische multinationale Unternehmen vertreten sind; die kleineren Länder schließlich haben eine sehr hohe Ausgabenintensität, insbesondere im privaten Sektor, da dort wenige, aber große multinationale Unternehmen vertreten sind.

1.3. Die Zahl der in den Hochtechnologiesektoren beschäftigten Personen wurde für die gesamte EU auf mehr als 10,6 Millionen oder 7,2 % der erwerbstätigen Bevölkerung geschätzt; der höchste Anteil besteht in Deutschland (mehr als 10 %), der niedrigste in Griechenland (weniger als 2 %), und wenn man einzelne Regionen anhand ihres Anteils von Beschäftigten in Hochtechnologiesektoren vergleicht, sind unter den ersten zehn sechs deutsche, zwei italienische, eine französische und eine englische Region ().

1.4. Versucht man, den Innovationsstand der einzelnen Regionen ausgehend von der interaktiven Entwicklung der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen und innovativen Variablen systematisch darzustellen, so erhält man vier Gruppen von Regionen ():

- Die erste Gruppe der "sleeping birds" mit hohem Beschäftigungsanteil in der Landwirtschaft, starker Arbeitslosigkeit und geringer technologischer Aktivität umfaßt fast ganz Griechenland mit Ausnahme von Attika, drei portugiesische Regionen (Centro, Alentejo, Algarve) und eine italienische, nämlich Kalabrien; dabei handelt es sich ausschließlich um Ziel-1-Regionen. Ihr Anteil am Dritten Rahmenprogramm Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Gemeinschaft lag unter 2,2 %.

- Die zweite, als "question mark or wild cat" bezeichnete Gruppe von Regionen verfügt über eine ländliche Wirtschaft, ein gutes Wirtschaftswachstum und eine gewisse technologische Aktivität, weist jedoch sehr hohe Arbeitslosenquoten auf und umfaßt acht spanische sowie acht französische Regionen, Irland, zehn italienische und zwei portugiesische Regionen; die Hälfte davon sind Ziel-1-Regionen. Ihr Anteil am Dritten Rahmenprogramm betrug unter 12 %.

- Die dritte Gruppe von Regionen, die sogenannte "cash cows of Europe" verfügt über mittlere bis starke technologische Aktivität, hat mittlere Arbeitslosenquoten und umfaßt den größten Teil der übrigen Regionen der Gemeinschaft mit Ausnahme von fünf deutschen Regionen, der Ile-de-France, Rhône-Alpes und der holländischen Region Nord-Brabant. Etwa 40 % der Regionen in dieser Gruppe sind hinsichtlich der Technologieintensität führend. Diese Gruppe von Regionen bildet insgesamt das "industrielle Herz" von Europa und hatte einen Anteil von über 50 % am dritten Rahmenprogramm.

- Die vierte, als "stars of Europe" bezeichnete Gruppe umfaßt einige wenige Spitzenregionen mit hoher Technologieintensität, schnellem Wachstum und niedriger Arbeitslosenquote: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Île-de-France, Rhône-Alpes und Nord-Brabant; diese wenigen Regionen haben allein 22 % der Gemeinschaftsmittel aus dem o.g. Dritten Rahmenprogramm absorbiert. In diesen Regionen werden fünfmal so viel Patente angemeldet wie im europäischen Durchschnitt.

Diese Studie umfaßt nicht die drei neuen Mitgliedstaaten, deren Regionen jedoch wohl in die dritte und vierte Gruppe eingeordnet werden können.

1.5. Aus diesem systematischen Ansatz gehen zehn "leading innovation islands" hervor, die auf einen harten technologischen Kern extrem spezialisiert und von einem dichten Netz von KMU überzogen sind, die sich nicht nur mit Hochtechnologie befassen, sondern auch technologische "Pioniere" sind, wie sie der Ausschuß in seinen Initiativstellungnahmen zu den Themen "Auswirkungen der fortlaufenden generellen Kürzung der FTE-Ausgaben in der EU (Gemeinschaft und Mitgliedstaaten) auf die KMU" () und "Verfahren und Mittel zur Stärkung der Informationsnetze und zur Aufwertung der in Europa angewandten FTE-Programme" () nannte. Als "innovation islands" wurden eingestuft: Südostengland, Paris, Frankfurt, München, Turin, Rotterdam/Amsterdam, Stuttgart, Lyon/Grenoble und Mailand.

1.6. Aus der obigen Analyse ist leicht abzuleiten, daß die Teilnahme von weniger entwickelten Regionen an FTED-Aktionen der Gemeinschaft recht marginal war, was offensichtlich in Widerspruch steht zu den Bestimmungen unter Titel XIV des Vertrags hinsichtlich der Priorität der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei allen von der Gemeinschaft unternommenen Maßnahmen, sowohl im Hinblick auf die Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den verschiedenen Regionen als auch im Hinblick auf ein Aufholen der weniger entwickelten Regionen. Da die Globalisierung der Märkte einen Wettbewerb zwischen Systemen bedeutet, ist klar, daß die Mängel und Unausgewogenheiten des "Systems Europa" im Vergleich zu den Partnerstaaten der "Triade" der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auf dem Weltmarkt großen Schaden zufügen könnte.

1.7. Dies bedeutet auch, daß die Analyse und Therapie nicht auf die "Kohäsionsländer" beschränkt werden darf, da dies nur partielle Analysen, Diagnosen und Therapien wären, die unzureichend imstande wären, das europäische Paradoxon der Innovation auszugleichen und umzudrehen, die Wettbewerbsfähigkeit des "Systems Europa" zu stärken und klare und positive Strategien auf gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher, interregionaler, regionaler und lokaler Ebene in die Wege zu leiten.

Dies muß auf der Grundlage einer effektiven Aufzeichnung des industriellen und technologischen "Assessment"-Bedarfs geschehen; diese Aufzeichnung muß systematisch und effizient erfolgen und allen wirtschaftlichen und sozialen Akteuren der technologisch-industriellen Entwicklung wie auch den Behörden auf den verschiedenen Ebenen des Verwaltungsaufbaus zugänglich sein; darüber hinaus ist ein effizientes "Benchmarking" der auf den verschiedenen Ebenen vorhandenen Infrastrukturen und Strukturen erforderlich; letztere umfassen auch die Bereiche Finanzen, Dienstleistungen, Netze, Information, Unterstützungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungseinrichtungen sowie effiziente Schutzsysteme für die geistigen Eigentumsrechte.

1.8. Der Ausschuß hat hierzu bereits in einer Reihe von Stellungnahmen seine Haltung dargelegt: außer in den beiden genannten Stellungnahmen zu KMU und Forschung sowie technologischer Innovation auch in den Stellungnahmen zum "Grünbuch zur Innovation" (), zur "Durchführung des ersten Aktionsplans für Innovation in Europa" (), in der Reihe von Stellungnahmen zu Gebrauchsmustern und Gemeinschaftspatenten (), in der Stellungnahme zum Fünf Entwicklung und Demonstration 1998-2002 () und zu den spezifischen Programmen ().

1.9. Darüber hinaus hatte der Ausschuß bereits Gelegenheit, die Probleme im Zusammenhang mit der Dimension der Kohäsion in der Informationsgesellschaft () und mit dem Europäischen Raumentwicklungskonzept () zu den langfristigen Ausrichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Raumordnung zu behandeln. Und schließlich hat sich der Ausschuß wiederholt mit den Problemen der "Auswirkungen der neuen Technologien auf die Beschäftigungslage" (), der Entwicklung "europäische(r) Kapitalmärkte für kleine und mittlere Unternehmen" () und zum Unternehmergeist () befaßt.

2. Der Kommissionsvorschlag

2.1. Ziel der Kommissionsmitteilung ist es, einen einheitlichen und kohärenten Rahmen zu liefern, innerhalb dessen die vielfältigen Aktionen und Maßnahmen zur Verbesserung des Zusammenhalts, der Wettbewerbsfähigkeit, der FTE und Innovation unter einen Hut gebracht werden können, um all diese Elemente in die Produktionsstrukturen der Regionen, insbesondere der benachteiligten, zu integrieren, um eine harmonische Entwicklung der Europäischen Union zu erreichen.

2.2. Insbesondere möchte die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der benachteiligten Regionen (d.h. der Gebiete, die für eine Förderung aus den Strukturfonds in Betracht kommen) stärken, indem die Maßnahmen der Fonds im Bereich Forschung und Innovation - sowohl im Rahmen von Ziel 1, Ziel 2 und Ziel 4 als auch in Anwendung von Artikel 10 EFRE und Artikel 6 ESF - in inhaltlicher, verfahrensmäßiger und zeitlicher Hinsicht eng mit der Mehrjahresplanung der Gemeinschaftsforschung in den Bereichen spezifische thematische Programme, horizontale Programme für KMU und Innovation sowie Weiterbildung und Mobilität für Wissenschaftler abgestimmt werden.

2.3. Der Kommission zufolge muß diese enge Koordinierung die Strategien und Rollen der lokalen, regionalen, einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Ebenen umfassen, um

- die Fähigkeit der Regionen zu stärken, FTE und Innovation in ihre wirtschaftliche Entwicklung zu integrieren;

- den Lernprozeß der Unternehmen im Hinblick auf eine größere Innovationsfähigkeit zu verbessern;

- Unternehmen und Institutionen bei der Beseitigung von Hindernissen und der Anpassung an neue Formen der Arbeitsorganisation zu unterstützen;

- die sektorbezogene Politik auf nationaler Ebene zur Unterstützung der regionalen Entwicklung besser zu koordinieren.

2.4. Zu diesem Zweck zeigt die Kommission drei prioritäre Aktionsbereiche auf, in denen diese Strategien angewandt werden sollten:

- Förderung der Innovation durch:

Schwerpunktsetzung auf die Nachfrageorientierung, stärkere Einbeziehung der wirtschaftlichen Akteure und der KMU; eine Politik des Gesamtqualitätsmanagements auf lokaler und regionaler Ebene; neue Finanzierungs- und Managementverfahren; bessere und gezieltere Unterstützungsdienste für Unternehmen; Förderung der beruflichen Mobilität; Zusammenarbeit von Forschungsinstituten und KMU; Politiken zugunsten von Risikokapital für Unternehmensgründungen; Maßnahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte; Mechanismen zur Förderung firmenbezogener FTE mit dem Ziel, die Zahl der FTE betreibenden KMU zu erhöhen; Förderung bewährter Praktiken bei kommerziellen Anwendungen, Nutzung des finanziellen und kommerziellen Know-hows für technologische Anwendungen in der Industrie und Schaffung von Netzen zur Verbreitung der Forschungsergebnisse;

- Verbesserung der Netze und der industriellen Zusammenarbeit:

Entwicklung technischer Überwachungsdienste und ihre Verbreitung durch Vernetzung; Ermittlung bestehender Differenzen zwischen den KMU und den Technologielieferanten; Erleichterung von Unternehmensnetzen; Schaffung von Zusammenschlüssen von Zulieferfirmen; Ausbau von Projekten für Technologievalidierung und Technologietransfer; Berücksichtigung der sozialen Aspekte der Innovation; Verständnis der organisatorischen und räumlichen Bedingungen für ein kundenspezifisches, differenziertes Technologieförderungskonzept;

- Steigerung menschlicher Fähigkeiten:

Intensivierung der Bemühungen der Strukturfonds um Aufstockung der Investitionen in Humanressourcen und Förderung des lebensbegleitenden Lernens in den benachteiligten Regionen; Einsatz der Ziel-4-Maßnahmen des ESF zur Verbesserung der Qualifikationen und der Befähigung zum Management bei der Anpassung an den industriellen Wandel und Veränderungen der Produktionsverfahren; Einsatz der IKT bei der Entwicklung offener Fernunterrichtssysteme und Hilfssysteme für Telearbeiter;

2.5. Auf der Grundlage der oben beschriebenen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission, die Leitlinien für folgende Maßnahmen festzulegen: Strukturinterventionen im Bereich der FTE und Innovation; Vorausbeurteilung der regionalen Entwicklungspläne; Konsolidierung eines nachfrageorientierten Bottom-up-Konzepts; zusammen mit den Mitgliedstaaten Entwicklung eines Katalogs von Leistungsindikatoren für FTE und Innovation aus strukturpolitischer Sicht; Stärkung von grenzüberschreitenden Partnerschaften zwischen Spitzenforschungszentren in benachteiligten und anderen Regionen; Aufforderung an die beitrittswilligen Länder zur Entwicklung einer angemessenen FTE- und Innovationsstrategie auf nationaler und regionaler Ebene und Förderung des Erfahrungsaustauschs zwischen Bewerberländern und Mitgliedstaaten; Einrichtung einer interaktiven europäischen Web-Seite für FTE und Innovation.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Vorlage der Kommissionsmitteilung über das Verhältnis zwischen den Strukturpolitiken der Gemeinschaft und den Forschungs- und Innovationspolitiken der Union; der Ausschuß hatte eine Mitteilung zu diesem Thema schon mehrfach angeregt. Im übrigen ist er der Auffassung, daß eine enge Koordinierung zwischen diesen Politiken unverzichtbar ist, um ein optimales Niveau an operationeller Synergie zu erzielen und den Bedürfnissen der Bürger, der Unternehmen und der Gesellschaft nachzukommen, wobei das globale Ziel in einem nachhaltigen und harmonischen mittelfristigen Wachstum besteht, wie es dem integrierten Problemlösungsansatz der FTED und der Entwicklung der immateriellen Investitionen, eines Schlüsselfaktors, entspricht.

3.2. Die Einführung neuer Technologien in Europa schreitet wesentlich langsamer voran, hat eine niedrigere Durchdringungsrate und wird weniger stark assimiliert als in anderen, konkurrierenden Weltregionen, da den wissenschaftlichen Spitzenleistungen in Europa keine ebensolche Fähigkeit zur Umsetzung in industrielle und kommerzielle Erfolge auf dem Markt gegenübersteht; dies ist darauf zurückzuführen, daß immaterielle Investitionen in Technologie und Ausbildungen in Europa weniger stark betrieben werden als in anderen Weltregionen und das Investitionsumfeld dazu geführt hat, daß Finanzinvestitionen zur Rationalisierung der Produktion getätigt werden, da diese weniger riskant und leichter kontrollierbar ist als die Schaffung von Arbeitsplätzen.

3.3. Darüber hinaus fehlt in Europa eine Innovations- und Unternehmenskultur, die die strategische Ressource der Zukunft darstellt und künftig die Wettbewerbsvorteile der europäischen Regionen im weltweiten Wettbewerb bestimmen wird. Das Paradoxon der Innovation ist eine Folge der oben beschriebenen Phänomene, insbesondere einer Kultur, die noch bis in die jüngste Vergangenheit der wettbewerbsunabhängigen Ausrichtung einer marktfernen, kaum sichtbaren und kaum verständlichen FTED in der Gemeinschaft den Vorzug gegeben hat, die durch strukturpolitische Maßnahmen der Gemeinschaft nur schwer integriert werden und die potentiellen Anforderungen der Endanwender und Verbraucher nicht in eine reale Nachfrage umsetzen kann.

3.4. Die Neuausrichtung der mehrjährigen programmatischen Maßnahmen der gemeinschaftlichen FTED-Politik auf die Problemlösung im Dienste des Bürgers, der Unternehmen und der Gesellschaft erfolgt parallel zur Aufnahme einer tiefgreifenden Diskussion über die Reform der Strukturfonds im Rahmen der Agenda 2000: Nach Ansicht des Ausschusses ist es unerläßlich, die "einzigartige" Gelegenheit zu ergreifen, diese zwei wichtigsten Instrumente gleichzeitig neu zu definieren, um einen völlig integrierten Ansatz hinsichtlich der immateriellen Investitionen zu verwirklichen.

3.4.1. Aus der Sicht der gemeinschaftlichen FTED-Politik erfordert der neue integrierte Problemlösungsansatz bei den Leitaktionen "neue fach- und sektorenübergreifende Managementverfahren": "Diese sorgen durch Einbindung der KMU und der Endnutzer in die Normungs-, Innovations-, Verwertungs- und Verbreitungsmaßnahmen, in die Ausbildung der menschlichen Ressourcen und die europäische (besonders EUREKA) und internationale Zusammenarbeit, deren Umfang von Leitaktion zu Leitaktion variiert, für einen koordinierten Ablauf der angewandten, generischen und Grundlagenforschung sowie der Demonstration".

3.4.2. Aus der Sicht der Kohäsions-Strukturpolitik müssen zur Förderung der technologischen Entwicklung und Innovation gemeinsam, gleichzeitig und in vereinfachter Form folgende Instrumente eingesetzt werden: Maßnahmen für Strukturen, Infrastrukturen, Ausbildung, Raumordnung, Nachfrageförderung, Dienstleistungen für Unternehmen, Informatiknetze, Förderung des Risikokapitals, Schutz der geistigen Eigentumsrechte, um einerseits die Maßnahmen zur Förderung der technologischen Entwicklung hinsichtlich der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts positiv zu flankieren und andererseits diese Maßnahmen mit Blick auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit vollständig in die Wirtschafts- und Produktionsstrukturen auf lokaler und regionaler Ebene zu integrieren.

3.5. Daher sollten nach Ansicht des Ausschusses folgende Maßnahmen getroffen werden:

- Definition und Verfolgung einer umfassenden Gemeinschaftsstrategie zur Rationalisierung der vorhandenen Mechanismen und zur Integration der verschiedenen betroffenen europäischen Politiken, so daß die Tätigkeit der Gemeinschaft unter Wahrung der regionalen Eigenheiten eindeutig auf die Wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltige und harmonische Entwicklung des "Systems Europa" ausgerichtet wird;

- Festlegung integrierter Instrumente gegen die Abschottung der lokalen, regionalen und nationalen Innovationsmärkte, eine Abschottung, die angesichts der Vereinigung der Geldmärkte zu einer gemeinsamen europäischen Währung und angesichts der Vollendung des europäischen Binnenmarktes um so unzeitgemäßer ist;

- Festlegung der Integrationsniveaus und der zwischen diesen erforderlichen Wechselwirkungen, auch mit dem Ziel, Kompatibilität und größere Abstimmung zwischen den Entscheidungs- und Durchführungssystemen der Kohäsions-Strukturpolitiken und der FTE- und Innovationspolitiken zu schaffen, die für eine vollständige und wirksame Integration erforderlich sind;

- Identifizierung neuer Formen der integrierten Anwendung der Kohäsions- und FTED-Instrumente durch vereinfachte und nach Möglichkeit vereinheitlichte und automatische Verfahren und Methoden unter vollständiger Nutzung der durch die WTO-Abkommen gebotenen Möglichkeiten (Übernahme von bis zu 75 % der Projektkosten) zur Modulierung der FTE-Unterstützungsniveaus für Unternehmen;

- Schaffung von Systemen zur Kontrolle und Überwachung der gemeinsamen Maßnahmen aus FTED und Kohäsionsfonds zur Bewertung ihrer Effizienz anhand der im Vergleich zu den angegebenen Zielen erreichten Ergebnisse durch vorher festgelegte und harmonisierte Leistungsindikatoren und Benchmarking auf regionaler Ebene.

4. Auf dem Weg zu einer globalen Rationalisierungs- und Integrationsstrategie der Gemeinschaft

4.1. Die Globalisierung der Märkte hat die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systeme, die Rechtsordnungen und die Fähigkeit zur Aufwertung der Humanressourcen und zur immer rascheren Integration der neuen Technologien in Produkte und innovative Prozesse einem direkten Konkurrenzdruck untereinander ausgesetzt. Der Wettbewerb wird immer mehr zu einem Systemwettbewerb, der sich nicht mehr zwischen einzelnen operationellen Einheiten abspielt, daher ist es erforderlich, auf diese Herausforderungen mit einer globalen gemeinschaftlichen "Systemstrategie" zu reagieren, um mittelfristig ein nachhaltiges Wachstum sicherzustellen.

4.2. Nach Dafürhalten des Ausschusses muß diese Strategie schon auf der Ebene der Gemeinschaftspolitiken Mechanismen für gemeinsame Interventionen umfassen, die auf der Ebene der einzelnen regionalen Gegebenheiten auf der Grundlage ihrer wesentlichen Merkmale und Erfordernisse potentiell aktivierbar sind, so daß ein rationalisiertes Spektrum integrierter Maßnahmen entwickelt würde, die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene vorgeschlagen würden, um die benachteiligten Regionen in eine Wechselwirkungsdynamik mit den Regionen mit schnellerem technologischem Wachstum zu stellen und KMU mit ungenutztem Innovationspotential, die sogenannte "Pioniere der Forschungsprogramme", immer stärker miteinzubeziehen.

4.3. Bei der Ausgestaltung einer solchen integrierten und koordinierten Strategie muß insbesondere die Verwaltungsebene der Kommission und ihrer Dienststellen einbezogen werden: Diesbezüglich ist der Ausschuß darüber verwundert, daß keinerlei Hinweis auf die mit der Task force im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms der Gemeinschaft für FTED gesammelten Erfahrungen erfolgt, im Rahmen derer hätte aufgezeigt werden können, welche Schwierigkeiten bei der gemeinsamen Umsetzung von strukturellen Interventionsrahmen und gezielten Forschungsaktionen in folgender Hinsicht aufgetreten sind: Beschäftigung, Wachstumsaussichten, Möglichkeit der Ausweitung der industriellen Basis, nachhaltige Entwicklung, europäischer Mehrwert und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, gemessen am Vorhandensein interessierter KMU überall in der EU, gute Aussichten für die Verbreitung wissenschaftlicher, technischer und Ausbildungskapazitäten auf qualitativ hochwertige Weise sowie die Auswirkungen auf abgelegene und periphere Regionen ().

4.4. Daher hält es der Ausschuß für unerläßlich, eine globale Strategie zur Rationalisierung der vorhandenen Mechanismen und zur Integration der verschiedenen betroffenen europäischen Politiken auch in operationeller Hinsicht und im Hinblick auf die konkrete Umsetzung zu definieren: Struktur-, Forschungs-, Innovations-, Bildungs- und Ausbildungspolitiken, Unternehmens- und Unternehmenskulturpolitik sowie die Raumordnungs- und Erweiterungspolitik.

5. Festlegung integrierter Instrumente

5.1. Der Ausschuß hält eine völlige Integration zwischen den verschiedenen Kohäsions- und FTED-Instrumenten für erforderlich, um deren Wirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Gründung von Unternehmen, die Entstehung neuer Berufsbilder und neuer Wettbewerbsfähigkeit des "Systems Europa" zu verstärken.

5.2. Die Aufhebung der Abschottung des Innovationsmarktes, der derzeit angesichts der gemeinsamen Währung in der WWU und des europäischen Binnenmarktes auf unzeitgemäße Weise in 15 nationale Systeme und noch zahlreichere regionale Teilsysteme zerstückelt ist, muß durch eine Reihe von Instrumenten rasch verwirklicht werden.

5.3. Ein erstes Instrument sind die Netze zur Information, Flankierung und Aufwertung, die in einen umfassenderen Mechanismus zur Unterstützung entsprechender Bedürfnisse der Verbraucher und in Mechanismen zur technologischen Überwachung integriert und auf interregionaler und europäischer Ebene verbunden werden müssen, wie in der Stellungnahme des Ausschusses über Verfahren und Mittel zur Stärkung der Informations- und Aufwertungsnetze für FTE-Programme in Europa () empfohlen.

5.4. Darüber hinaus müssen "tableaux de bord" für einen systematischen Vergleich der technologischen Forschungs- und Innovationsmaßnahmen auf regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene entwickelt werden, um eine Konsolidierung und gemeinsame Aktivierung der Aktionsinstrumente auf den verschiedenen Ebenen durch die Akteure und Endnutzer der Forschung zu erzielen, wie in der Stellungnahme des Ausschusses zu Vorschlägen für Beschlüsse zum Fünften FTED-Rahmenprogramm der Gemeinschaft 1998-2002 () hervorgehoben.

5.5. Darüber hinaus möchte der Ausschuß deutlich hervorheben, daß die Förderung der technologisch-innovativen Entwicklung als eine der Prioritäten der Kommission bei den Gemeinschaftsrahmen zur Förderung aus den Strukturfonds wie auch bei den Maßnahmen aus dem Kohäsionsfonds und bei dem Strukturinstrument für die Heranführungsstrategie der Beitrittskandidaten die gleiche Priorität und Mittelausstattung erhalten muß wie andere prioritäre Bereiche. Daß die nationalen und regionalen Pläne an diese vorgegebene Priorität angepaßt werden, sollte von der Kommission als ein wesentliches Kriterium für die Akzeptanz dieser Pläne betrachtet werden.

5.6. Im Streben nach Synergie zwischen Bildungs- und Forschungsmaßnahmen empfiehlt der Ausschuß die Integration der gemeinschaftlichen Bildungsprogramme LEONARDO und SOKRATES sowie der Strukturfondsmaßnahmen entsprechend dem neuen Ziel 3 als wesentlicher Teil der immateriellen Investitionen zur Entwicklung des menschlichen und technologischen Potentials, um Ausgrenzungen zu vermeiden und die soziale Dimension der Kohäsion zu stärken.

5.6.1. Im übrigen müssen die im jetzigen Ziel 4 enthaltenen Maßnahmen voll in das neue Ziel 3 integriert werden, um geeignete Interventionen im Bereich einer an die neuen Technologien angepaßten Arbeitsorganisation sicherzustellen; wie in der am 10. September 1998 verabschiedeten Stellungnahme über die Strukturfondsreform () gefordert, sind dabei geeignete Weiterbildungsmaßnahmen zur Handhabung komplexer Probleme vorzusehen.

5.6.2. Und schließlich muß eine positive Wechselwirkung erzeugt werden zwischen den bewußten Projekten des Menschen, seiner Aufwertung als wesentlicher Akteur der Entwicklung und einem Modell des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, das die Entstehung einer positiven Haltung zu den neuen technologischen Instrumenten und zur Herausforderung der globalen Wettbewerbsfähigkeit durch eine bewußte Beteiligung des Arbeitnehmers am Entwicklungsprozeß erleichtert.

6. Festlegung der integrierten Durchführungsniveaus

6.1. Nach Ansicht des Ausschusses kann die Konzeption der Problemlösungsschlüsselaktionen im Bereich FTE, die neue Fähigkeiten des "simultaneous engineering" (koordinierten Ablaufs) zwischen verschiedenen Arten von Maßnahmen (Technologie, Demonstration, Innovation, Verbreitung, Ausbildung, Finanzierung usw.) mit sich bringen, Fähigkeiten, die sich positiv auf die Beschäftigung und die Produktion in den verschiedenen Regionen auswirken sollen, zusammen mit den Kohäsionsinstrumenten auf den verschiedenen Durchführungsebenen in integrierter Form große Synergien freisetzen.

6.2. Die vom Ausschuß geforderte () Aufnahme von Vorausbewertungen der Auswirkungen der einzelnen Arbeitsprogramme der Leitaktionen soll auch den gemeinsamen Einsatz unterschiedlicher einschlägiger Instrumente der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken erleichtern und somit Synergien erzeugen und ihre positiven Auswirkungen verstärken.

6.2.1. Nach Ansicht des Ausschusses wird es immer wichtiger, in die Arbeitsprogramme des Fünften Rahmenprogramms ausdrücklich, kurz zusammengefaßt, aber deutlich alle Gemeinschaftsinstrumente einzufügen, die aktivierbar sind, um ein gegebenes Ziel innerhalb eines Projekts zu erreichen, unabhängig von der Gemeinschaftspolitik, Generaldirektion oder Kommissionsdienststelle, von denen sie abhängen. Dies wäre eine deutliche Botschaft der Transparenz, Kohärenz und Effizienz für den Nutzer und Steuerzahler.

6.3. Darüber hinaus sollen für jede Leitaktion "Zellen" der Innovation geschaffen werden; diese hätten die Aufgabe, alle in Frage kommenden Mechanismen zu aktivieren, um dafür zu sorgen, daß die jeweilige Forschungsaktion so konzipiert, flankiert und verfolgt wird, daß Maßnahmen vorgesehen sind, die den Transfer der erzielten innovativen Ergebnisse auf den Markt des jeweiligen Gebiets erleichtern; dadurch sollen große Synergien zu den Strukturpolitiken und zu den Politiken des jeweiligen Gebiets freigesetzt werden; dabei soll auch die vom Ausschuß empfohlene () Konferenz der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Netze genutzt werden; die genannten "Zellen" sollten mit dieser Konferenz zusammenarbeiten.

6.4. Die Schaffung von "European Advisory Groups" für jede Leitaktion oder homogene Gruppe von Leitaktionen mit einem Netz von einzelstaatlichen "Advisory Groups" kann die Kontakte zu den Entscheidungsebenen, auf denen die Maßnahmen aus den Strukturfonds der Gemeinschaft beschlossen werden, erleichtern. Nach Ansicht des Ausschusses ist eine solche Verbindung außerordentlich zweckmäßig und sollte daher von der Kommission mit der größten Aufmerksamkeit unterstützt werden.

6.5. Die Schaffung ständiger Einrichtungen für den Dialog zwischen Experten, der Industrie, den Entscheidungsträgern und den Nutzern sowie den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren, wie vom Ausschuß im Rahmen der Umsetzung des fünften Rahmenprogramms gewünscht, kann jedenfalls eine nützliche Grundlage für die Verbindung zu den für die Durchführung zuständigen Ebenen der Unterstützungsrahmen der Strukturfonds darstellen.

6.6. Auch die im fünften Rahmenprogramm für die Aktion KMU und Innovation und für die Aktion zur Steigerung des menschlichen Forschungspotentials und der Grundlage der sozioökonomischen Kenntnisse vorgesehene dezentrale Verwaltung könnte eine natürliche Verbindung zu dem auf regionaler Ebene für die Durchführung der Gemeinschaftspolitik für Strukturmaßnahmen zuständigen Stellen bilden, so zum Beispiel im Rahmen der Kontrollausschüsse.

6.7. Auf der regionalen Ebene der Durchführung der gemeinschaftlichen Förderprogramme sollte die - vom Ausschuß als sehr wichtig betrachtete - geplante Akzentuierung von Partnerschaften eine Einbeziehung und aktive Teilnahme der regionalen Forschungsakteure - Universitäten, öffentliche und private Forschungszentren, Unternehmen - ermöglichen, um der Nachfrage nach kombiniertem FTED- und Kohäsionsmaßnahmen nachzukommen. Insbesondere unterstreicht der Ausschuß, wie wichtig es ist, die Instrumente der lokalen Beschäftigungsinitiativen und der Territorialpakte, zu denen er unlängst eine Stellungnahme abgegeben hat (), für Technologie und Innovation zu nutzen.

7. Neue Formen integrierter Aktivierung: Verfahren und Methoden

7.1. Nach Ansicht des Ausschußes ist es erforderlich, daß sich die Vereinfachung von Mechanismen und Verfahren sowie die Möglichkeit einer gemeinsamen Aktivierung der verschiedenen Instrumente auf Gemeinschaftsebene gegenüber einer Proliferation von Maßnahmen und Programmen mit unterschiedlichen Durchführungsmentalitäten und -verfahren durchsetzt, da letztere bei den potentiellen Nutzern solcher Instrumente zu Konfusion und Ablehnung geführt haben.

7.2. Diesbezüglich hat der Ausschuß schon mehrfach das primäre Erfordernis betont, zugunsten einer erleichterten Durchführung Verbindungsmöglichkeiten zwischen den Instrumenten der FTED-Politik und jenen der Kohäsion vorzusehen, und fragt sich besorgt, welcher Erfolg den gemeinsamen Anstrengungen auf der Ebene der Ad-hoc-Gruppe mit Vertretern mehrerer Direktionen beschieden war, um die durch die unterschiedlichen Ausrichtungen und Verfahren der verschiedenen Instrumente, die unterschiedlichen Durchführungsmentalitäten und die unterschiedlichen Entscheidungs- und Verwaltungsfristen und -methoden entstandenen Probleme zu lösen.

7.3. Im Rahmen der Reform der Strukturfondsmaßnahmen muß einem integrierten Ansatz mit der Dynamik Forschung-Innovation-Markt größere Bedeutung beigemessen werden, wobei es Flexibilitätsspielräume wie Automatismen, zeitliche Übereinstimmungen und Vereinfachung parallel zum neuen Ansatz des fünften und der künftigen FTED-Rahmenprogramme zu erhalten gilt.

7.4. Insbesondere sollten die neuen Strukturfondsmaßnahmen immer stärker nachfrageorientiert werden, auch durch eine Unterstützung und Stimulierung der Nachfrage, wenn diese - insbesondere in den weniger entwickelten Regionen - über ein potentielles Stadium nicht hinauskommt; dabei sollte auch ihre Öffnung und europäische Anbindung berücksichtigt werden. Bei der Stärkung der Maßnahmen auf der Grundlage der Nachfrage könnte man sich die Neuausrichtung der RIS-Projekte (Regionale InnovationsStrategien) zunutze machen, durch die diese von Pilotaktionen mit geringer Mittelausstattung zu "starken" Aktionen mit einer angemessenen Finanzierung umgewandelt werden.

7.4.1. Nach Ansicht des Ausschusses muß die Verbreitung und der Austausch bewährter Praktiken auf regionaler Ebene durch ein "Benchmarking" der praktischen institutionstechnischen Maßnahmen erleichtert werden, bei denen die verschiedenen Akteure und Entscheidungsträger integriert werden, um die Aufnahmefähigkeit für Mittel aus den Strukturfonds zu verbessern und gleichzeitig alle Möglichkeiten zu nutzen, die die Netze "Business Innovation Center" bieten.

7.5. Im Rahmen der Strukturfondsreform und der Neuordnung der Gemeinschaftsinitiativen, die rationalisiert und in drei Aktionsbereiche gegliedert werden, müßte der Initiative INTERREG weiterhin eine angemessene Bedeutung beigemessen werden, da diese eine bedeutende Rolle spielen kann, wenn es darum geht, die Regionen "Sleeping birds" und "Wild cats" mit den fortgeschritteneren Regionen, nämlich "Cash cows of Europe" und "Stars of Europe" in Kontakt zu bringen, wodurch Systeme mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Geschwindigkeiten in eine interregionale Beziehung gesetzt werden.

7.6. Die INTERREG-Initiative kann sich als besonders wichtig erweisen, auch um eine engere Beziehung zwischen den Regionen des Europa der 15 und den Beitrittskandidaten zu ermöglichen, für letztere ist im übrigen die Unterstützung aus den Strukturfonds und den Beitrittsfonds von wesentlicher Bedeutung, um die zwischengeschalteten Bezugsstrukturen zu schaffen und/oder zu verstärken und eine Synergie nicht nur zwischen Kohäsion und FTED, sondern zwischen allen Instrumenten der Zusammenarbeit und technischer und wirtschaftlicher Unterstützung herzustellen. Dies gilt auch für gemeinsame Maßnahmen der EU mit den Mittelmeerdrittstaaten.

7.7. Und schließlich hält es der Ausschuß für erforderlich zu klären, welche Möglichkeiten zur gemeinsamen Aktivierung mehrerer Gemeinschaftsinstrumente bestehen, die synergisch die selben Ziele verfolgen, wenn dadurch die vorgesehene Hoechstfördergrenze von 75 % für FTE-Beihilfen gemäß den WTO-Abkommen nicht überschritten wird und dies mit der Gemeinschaftsregelung für Forschungsbeihilfen im Einklang steht, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik festgelegt wurde.

7.8. Innerhalb dieser Grenzen operieren zu können ist besonders wichtig, um sicherzustellen, daß die neuen fortgeschrittenen Technologien, insbesondere im Rahmen der Informationsgesellschaft, keine Auswirkungen haben, die genau das Gegenteil des Ziels der Kohäsion sind, nämlich zu einer Zunahme der Ungleichgewichte zwischen den Regionen und den Gefahren der Ausgrenzung führen, die bestehen können, wenn keine kritische Masse von Interventionen erreicht wird.

7.9. Die Bekämpfung der Ausgrenzung muß sowohl für sozial schwache Bevölkerungsschichten als auch für benachteiligte Regionen gelten, deren geographische Abgelegenheit dadurch verschärft wird, daß keine Strukturen und Infrastrukturen vorhanden sind, die mit den übrigen der EU vernetzt sind: die technologische Entwicklung muß so erfolgen, daß mehrere Niveaus - das gemeinschaftliche, nationale und regionale Niveau - miteinander integriert werden und neben Spitzentechnologien auch durchdringende horizontale Technologien entwickeln, die in der Lage sind, die Entwicklung auch jener Industriezweige zu fördern, die einen niedrigeren Technologieanteil aufweisen, aber fortgeschrittene Produktionsprozesse benötigen, um dem wachsenden internationalen Wettbewerbdruck Stand zu halten. Ebenso müssen neben High-Tech-Berufsprofilen noch neue, mittlere Berufsbilder entstehen, die sich an die technologisch-organisatorischen Neuerungen anpassen können.

7.10. Die Integration zwischen der Unterstützung der Ausbildungspolitik und der Unterstützung für die Forschungspolitik stellt eine unerläßliche immaterielle Investition dar, um die Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung des "Systems Europa" sicherzustellen und die Weiterbildung der Humanressourcen an die ständigen technologischen Fortschritte anzupassen, um Ausgrenzung und soziale Marginalisierung zu vermeiden. Auch in diesem Bereich ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Bildungseinrichtungen auf den verschiedenen Ebenen und Industrie ein wesentlicher Faktor, um Ausbildungsprofile zu entwickeln, durch die die Fähigkeit der Humanressourcen verbessert werden kann, in sich ständig ändernden Situationen mit komplexen Problemen fertig zu werden.

8. Kontroll- und Überwachungssysteme

8.1. Ein Inventar des bestehenden Bedarfs, die Festlegung von Indikatoren über den Stand der FTE und Innovation aus struktureller Sicht, ein industrielles und technologisches "Assessment" und das "Benchmarking" der vorhandenen Strukturen und Infrastrukturen im Dienst der Unternehmensinnovation müßten Gegenstand einheitlicher methodologischer Vorgehensweisen, systematischer und ständig weitergeführter Schaubilder sein, die die Entwicklung in der Gemeinschaft und der einzelnen Mitgliedstaaten aufzeigen und allen Akteuren der Forschung und Innovation, insbesondere den KMU, wie auch den nationalen und gemeinschaftlichen Entscheidungsträgern zugänglich sind, damit sie langfristige strategische Ziele der FTE- und Innovationspolitiken festlegen können.

8.2. Die Bedeutung von Mechanismen der Technologieüberwachung, des technologischen und industriellen "Assessment", des "Benchmarking" der vorhandenen regionalen Strukturen und Infrastrukturen sowie der Verbreitung und Nutzung der dadurch gewonnenen bewährten Praktiken wurde vom Ausschuß in den oben genannten jüngsten Stellungnahmen schon mehrfach hervorgehoben, so auch in seiner Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission zum Benchmarking - Über die Anwendung des Instruments in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung." (), sowohl um den Unternehmen eine reale Dienstleistung über die besten verfügbaren Technologien zu liefern als auch den Entscheidungsträgern auf den verschiedenen Ebenen die Grundlagen zur Ausrichtung ihrer Entscheidungen zu geben und die bewährtesten lokalen und regionalen Praktiken zu verbreiten, die in Europa zu verzeichnen sind.

8.3. Schließlich unterstreicht der Ausschuß die Notwendigkeit, eine Reihe genauer Indikatoren über den Stand der FTE und Innovation zu erarbeiten, die es erlauben, die Strukturmaßnahmen zu bewerten und zu kontrollieren, und empfiehlt eine enge Koordinierung mit dem Rahmen der Leistungsindikatoren, der zur Zeit im Rahmen der Durchführung des fünften Rahmenprogramms untersucht wird, sowie die bei der Erstellung des Zweiten Europäischen Berichts über Indikatoren der Wissenschaft und Technik 1997 mit dem "European Innovation Monitoring System" und dem ESTO (European Science and Technology Observatory) des Instituts für technologische Perspektiven von Sevilla (IPTS) gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.

8.3.1. Der Ausschuß hofft, daß das - von der Kommission zur Verbesserung der Fähigkeiten Europas zur Bewertung und zum Wissensaustausch in diesem Bereich verabschiedete - Programm MEANS (Methode zur Bewertung der Strukturmaßnahmen) ausreichend verstärkt und mit den Instrumenten des V. Rahmenprogramms FTE verbunden wird.

8.4. Dieses System von Indikatoren muß so strukturiert sein, daß die konkreten Auswirkungen der gleichzeitigen Nutzung der Struktur- und der FTE-Instrumente tatsächlich bewertet werden: insbesondere sollte dieses Bewertungssystem auch die verschiedenen Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt, die Beschäftigungsentwicklung, die Unternehmensgründung, die Entstehung neuer Berufsbilder und den Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Systems und seiner verschiedenen Untergliederungen meßbar machen können.

Brüssel, den 2. Dezember 1998.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() Vgl. Eurostat-Memo 5/98 vom 24. April 1998.

() Vgl. Kommission, "Second European Report on S& T indicators 1997", Teil III "European diversity, convergence and cohesion".

() ABl. C 355 vom 21.11.1997.

() ABl. C 284 vom 14.9.1998.

() ABl. C 22 vom 22.7.1996.

() ABl. C 235 vom 27.5.1998.

() ABl. C 129 vom 27.4.1998.

() ABl. C 355 vom 21.11.1997 und C 73 vom 9.3.1998.

() ABl. C 407 vom 28.12.1998.

() ABl. C 66 vom 3.3.1997.

() Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission: Europäische Kapitalmärkte für kleine und mittlere Unternehmen: Aussichten und potentielle Hemmnisse für ihre Entwicklung", ABl. C 235 vom 27.7.1998.

() Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat: Förderung von unternehmerischer Initiative in Europa: Prioritäten für die Zukunft", ABl. C 335 vom 27.7.1998.

() Kommission, GD XII, Operationelle Einheit Industrieforschung, Aperçu des travaux, 1997.

() ABl. C 284 vom 14.9.1998.

() ABl. C 355 vom 21.11.1997.

() ABl. C 296 vom 29.9.1997.