P6_TA(2006)0357

Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand

Entschließung des Europäischen Parlaments zu nordkoreanischen Asylbewerbern, vor allem in Thailand

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nordkorea,

- in Kenntnis der Bestimmungen der Flüchtlingskonvention von 1951 und des entsprechenden Protokolls von 1967,

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass in den letzten Jahren Zehntausende von Nordkoreanern aufgrund von politischer Unterdrückung und der weit verbreiteten Hungersnot aus ihrem Heimatland geflohen sind, wobei manche auf der Reise durch China nach Thailand, Vietnam, Kambodscha, Südkorea und in andere südostasiatische Länder ihr Leben auf Spiel gesetzt haben,

B. in der Erwägung, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK) den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat,

C. in der Erwägung, dass Thailand zu einem Transitland für Nordkoreaner auf der Flucht aus ihrem Heimatland geworden ist, was die thailändischen Regierungsbehörden in eine schwierige Lage gegenüber der DPRK bringt, mit der sie freundliche Beziehungen unterhält,

D. in der Erwägung, dass die Zahl der nordkoreanischen, burmesischen, laotischen und chinesischen Flüchtlinge auf der Durchreise durch thailändisches Hoheitsgebiet im letzten Jahr spürbar zugenommen hat,

E. in der Erwägung, dass die thailändischen Regierungsbehörden ihre Rechtsvorschriften über die illegale Einwanderung durchsetzen wollen,

F. in der Erwägung, dass die thailändische Polizei am 22. August 2006 eine Gruppe von 175 Asylbewerbern — und zwar 37 Männer, 128 Frauen und 10 Kinder — festgenommen hat, die sich zwei Monate lang in einem verlassenen Haus in der thailändischen Hauptstadt Bangkok versteckt hatten,

G. in der Erwägung, dass diese Asylbewerber — die größte jemals in Thailand verhaftete Gruppe von Nordkoreanern — der illegalen Einreise bezichtigt und vor Gericht gestellt wurden, das sie zu einer Geldstrafe von je 6000 Baht (160 US$) verurteilte, und nun eine 30-tägige Haft ableisten, weil sie die Strafe nicht bezahlen konnten,

H. in der Erwägung, dass das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Bangkok 16 Mitgliedern dieser Gruppe Flüchtlingsstatus zuerkannt hat und sie in einigen Tagen Thailand in Richtung Südkorea verlassen werden, das Regimegegnern aus dem Norden die Staatsbürgerschaft gewährt,

I. in der Erwägung, dass die Regierungen an ihre Verpflichtungen als Vertragsparteien der Flüchtlingskonvention von 1951 und des entsprechenden Protokolls von 1967 gebunden sind, wonach sie dem UNHCR Zugang zu allen Staatsangehörigen, einschließlich Nordkoreanern, die in einem anderen Land Asyl beantragen, gewähren müssen,

J. in der Erwägung, dass die Lage der übrigen Asylbewerber nach wie vor prekär ist und rasch eine Lösung gefunden werden muss,

1. bedauert — wie bereits in früheren Entschließungen —, dass Tausende von nordkoreanischen Bürgern aufgrund von politischer Unterdrückung, Hunger und wirtschaftlichem Niedergang aus ihrem Land fliehen;

2. fordert die thailändischen Regierungsbehörden nachdrücklich auf, die nordkoreanischen Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abzuschieben, wo sie und ihre Familien mit harten Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen hätten;

3. fordert, dass sich Thailand, das für seine lange Tradition der Gastfreundschaft gegenüber Flüchtlingen bekannt ist und das ein verantwortungsvolles Mitglied der Internationalen Gemeinschaft ist, in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen darum bemüht, rasch eine annehmbare Lösung für die nordkoreanischen Flüchtlinge zu finden und sie nach Ableistung ihrer 30-tägigen Haftstrafe in einen Drittstaat ihrer Wahl zu verbringen;

4. fordert die Länder, die die Flüchtlinge aufnehmen könnten, auf, dies so rasch wie möglich bekannt zu geben, damit die Flüchtlinge nicht länger in Haft bleiben;

5. fordert die Kommission auf, die Lage der nordkoreanischen Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit dem UNHCR für Flüchtlinge genau zu beobachten und erforderlichenfalls finanzielle Mittel bereitzustellen;

6. fordert den Rat und die Kommission auf, die Frage der nordkoreanischen Flüchtlinge und Asylbewerber bei dem bevorstehenden Asien-Europa-Gipfel (ASEM) am 10. und 11. September 2006 zur Sprache zu bringen;

7. fordert die Regierung der PRK auf, die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen festgelegten Sonderverfahren einzuhalten;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung des Königreichs Thailand, der Regierung der Republik Korea, der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zu übermitteln.

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