B4-0737, 0787, 0799, 0815 und 0827/96

Entschließung zur Ermordung von Kudiratu Abiola in Nigeria

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nigeria und insbesondere die Entschließung vom 23. Mai 1996 ((Teil II Punkt 10 b des Protokolls dieses Datums.)),

A. zutiefst bestürzt über die Ermordung von Kudiratu Abiola, der Gattin des demokratisch gewählten Präsidenten von Nigeria, Mashood Abiola, am 4. Juni 1996,

B. unter Hinweis darauf, daß Kudiratu Abiola sich zur Fürsprecherin der Sache ihres Gatten Mashood gemacht hatte, nachdem dieser verhaftet wurde, weil er seinen Sieg in der nachträglich von den Militärs für ungültig erklärten Präsidentenwahl vom 12. Juni 1993 verkündet hatte,

C. in der Erwägung, daß das nigerianische Oppositionsbündnis die Ermordung von Kudiratu Abiola als politischen Mord angeprangert hat,

D. unter Hinweis auf eine Reihe von Attentaten auf Oppositionelle in den letzten Monaten, wodurch ein Klima äusserster Unsicherheit geschaffen wurde, das zahlreiche Oppositionspolitiker, darunter Wole Sayinka im Jahr 1994 und vor kurzem auch Anthony Enahoro, dazu zwingt, aus ihrem Land zu fliehen,

E. unter Bekräftigung seiner Verurteilung der Ermordung von Ogoni-Aktivisten, darunter auch Ken Saro-Wiwa,

F. in der Erwägung, daß das Militärregime sich auch zwei Jahre nach dem brutalen Abbruch des Wahlvorgangs mit Gewalt an der Macht hält und daß die Verhaftung von Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft den antidemokratischen und diktatorischen Charakter des nigerianischen Militärregimes illustriert,

G. besorgt über die Verhaftung von Nnimmo Bassey, Vorsitzender von Oil Watch Nigeria und Direktor für Umweltrechtsprojekte der Civil Liberties Organization (CLO), auf seinem Weg zur Regionalkonferenz,

H. empört über die arrogante Reaktion der nigerianischen Regierung auf internationale Appelle zur Wiederherstellung der Demokratie, einer unabhängigen Justiz, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte der Bürger,

I. in der Überzeugung, daß effizient angewandte, koordinierte internationale Sanktionen mit dem Ziel einer wirtschaftlichen, diplomatischen und politischen Isolierung der nigerianischen Behörden Druck auf das Regime von Sani Abacha ausüben und dadurch zur Einführung eines demokratischen Verfassungssystems führen können,

1. verurteilt die Ermordung von Kudiratu Abiola und erklärt sich mit Mashood Abiola und all jenen für solidarisch, die sich mutig für die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte in Nigeria einsetzen;

2. fordert eine vollständige Aufklärung dieses politischen Mordes und die gerichtliche Aburteilung der Täter; ist der Ansicht, daß eine internationale Untersuchungskommission an den Ermittlungen beteiligt werden sollte, um die Objektivität der Untersuchung zu gewährleisten;

3. fordert die nigerianischen Behörden daher nachdrücklich auf, unverzueglich eine gerichtliche Untersuchungskommission für die Ermordung von Kudiratu Abiola, die Ermordung von Häuptling Rewani, den Anschlag auf Häuptling Ibru und die weiteren Anschläge der letzten Monate einzusetzen, der internationale Vertreter angehören sollten, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten;

4. fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesondere von Mashood Abiola, Felix Ndamaigidia und Rebecca Onyabi Ikpe sowie von Nnimmo Bassey;

5. verurteilt das nigerianische Regime, das seine Gegner und alle demokratischen Kräfte des Landes weiterhin brutal verfolgt, und fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die gegen Nigeria verhängten Sanktionen ohne weitere Bedenken unverzueglich zu verstärken und über deren strenge Anwendung zu wachen;

6. fordert die OAU auf, Nigeria politisch zu isolieren;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der OAU, den Vereinten Nationen, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU sowie den nigerianischen Militärbehörden zu übermitteln.