ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.5.3.

Nach Dafürhalten des EWSA ist folglich die rigorose Einhaltung dieser Kriterien zu gewährleisten, wenn sie verpflichtend sind, und ihre stärkere Anwendung dann zu fördern, wenn sie für die öffentlichen Auftraggeber fakultativ sind. Der EWSA fordert mit Nachdruck die Nutzung technischer Standards und Normen in den Bereichen Umwelt (ISO 14000), Soziales (ISO 26000, SA8000:2014 und der acht Kernarbeitsnormen der ILO, des ILO-Übereinkommens 155 (Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz), der ILO-Übereinkommen 131, 1 und 102 und der Normen UNI 11648:2016 (Projektmanager) und ISO 9000 (Qualitätsmanagement). Bei der Anwendung dieser Standards in den Lastenheften der neuen Generation öffentlicher Aufträge ist eine umfassende Unterstützung für KMU und sozialwirtschaftliche Unternehmen sicherzustellen, damit diese weniger Kosten zu tragen haben und nicht außen vor bleiben.
1.2.1.

In Artikel 11 zur Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Ermittlungen ist zu präzisieren, ob das Grundprinzip die Präsenz des Täters im Hoheitsgebiet oder die des verwendeten Informationssystems ist, um einen positiven Kompetenzkonflikt zu vermeiden. In diesem Zusammenhang fordert der EWSA, einen neuen Absatz zur Lösung von Kompetenzkonflikten in den Artikel aufzunehmen, bei der eine der beiden in dieser Stellungnahme vorgeschlagenen Methoden angewandt wird.
4.2.

Auch wenn jede der 15 Einzelmaßnahmen des Aktionsplans an sich einen Beitrag zur besseren Umsetzung des bestehenden Naturschutzrechtes leisten kann, ist der EWSA etwas irritiert darüber, dass von der Kommission schon wieder ein neuer Plan vorgelegt wurde. Zielführender wäre es aus Sicht des EWSA gewesen, die bestehende Biodiversitätsstrategie mit ihren sechs Einzelzielen und den 20 konkreten Maßnahmen zu evaluieren, eine präzise Schwachstellenanalyse vorzunehmen und zu veröffentlichen und darauf aufbauend eventuell ergänzende Maßnahmen in die bestehende Strategie einzubauen. Die nun erfolgte Vorlage eines neuen Aktionsplans stiftet insofern Verwirrung, als völlig unklar bleibt, in welcher Verbindung er zur bestehenden Biodiversitätsstrategie steht, zumal einige Maßnahmen des Aktionsplans (z. B. in den Schwerpunkten B und C) seit Jahren in den Biodiversitätsprogrammen der EU und auf der politischen Agenda stehen und auf ihre Umsetzung warten.
2.3.

Im Rahmen der Europäischen Strategie für kooperative intelligente Verkehrssysteme (3) (C-ITS) arbeitet die Kommission derzeit mit Experten der Mitgliedstaaten einen rechtlichen und technischen Rahmen zur Unterstützung der Einführung kooperativer ITS aus. Daneben müssen noch mehrere andere, in den vier vorrangigen Bereichen (4) der Richtlinie aufgeführte Maßnahmen in Angriff genommen werden, beispielsweise die Spezifikationen und Normen für die Kontinuität und Interoperabilität der Dienste in den Bereichen Verkehrs- und Frachtmanagement (vorrangiger Bereich II), die Spezifikationen für andere Maßnahmen in Bezug auf ITS-Anwendungen zur Erleichterung der Straßenverkehrssicherheit (vorrangiger Bereich III) und die Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Integration verschiedener ITS-Anwendungen auf einer offenen fahrzeuginternen Plattform (vorrangiger Bereich IV).
3.10.

Die neue Regelung enthält keine Bestimmungen darüber, welche Anleger und Investoren die Möglichkeit erhalten, solche unbesicherten Schuldtitel zu kaufen bzw. zu erwerben. Eine solche Regelung ist wahrscheinlich in der BRRD-Richtlinie weniger sinnvoll, und darüber hinaus kommt es letzten Endes darauf an, dass der Verbraucherschutz (12) in diesem Bereich uneingeschränkt zum Tragen kommt und in der Praxis seine volle Wirkung entfalten kann.
3.6.

Die in der Begründung genannten von den Mitgliedstaaten an die EU zurückfließenden Finanzströme in Höhe von 6,6 Mrd. EUR (2017) können aufgrund ihres Volumens nicht allein auf ein Übermaß an Vorschusszahlungen zurückgeführt werden, sondern hängen auch mit der nicht erfolgten oder mangelhaften Durchführung der Programme oder der schlechten Planung der Ausgabenbescheinigung zusammen. Darüber hinaus wird in der Begründung fälschlicherweise angeführt, dass die Senkung der Vorschüsse durch die Prozentsätze kompensiert wird, die ab 2019 auch für die leistungsgebundene Reserve zur Anwendung kommen. Diese Reserve beträgt lediglich 6 % des Betrags des Programms, und die vorgeschlagene Höhe des neuen Vorschusses entspricht nur einem Drittel der ursprünglich vorgesehenen Vorfinanzierung. Zudem wird diese leistungsgebundene Reserve jedoch bereits in den Haushalten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt, mit der alleinigen Folge, dass die Mitgliedstaaten diese 6 % oder einen Teil davon verlieren können, wenn die Durchführungskriterien nicht in zufriedenstellender Weise erfüllt werden.
3.8.

Der EWSA begrüßt diese Initiative, die darauf abzielt, die modernisierten Beihilfevorschriften, wie die in dem vorliegenden Vorschlag, bestmöglich zu nutzen, den Mitgliedstaaten, den Beihilfeempfängern und den Beteiligten Orientierungshilfen hinsichtlich des praktischen Ablaufs von Beihilfeverfahren an die Hand zu geben und „Beihilfeverfahren so transparent, einfach, klar, vorhersehbar und zügig wie möglich zu gestalten“.
1.2.

Der EWSA ist sich bewusst, dass in der heutigen Welt technologische Entwicklungen, die sozialen Medien und die Speicherung personenbezogener Daten durch Unternehmen in der gesamten EU unausweichlich sind. Die Notwendigkeit dieser Instrumente wird nicht in Frage gestellt, da wir uns in einer globalen Hightech-Welt bewegen. Die Herausforderung besteht darin, in diesem Bereich auf eine Weise tätig zu werden, die den Schutz der EU-Bürger, Transparenz und Freiheit ihrer grundlegenden Menschenrechte ermöglicht.
3.6.

In vielen Wirtschaftsbereichen ist die Arbeit mit digitalen Lösungen bereits eine Selbstverständlichkeit geworden. Das erfolgreiche Bestehen und die Wettbewerbsfähigkeit der KMU hängt nicht zuletzt davon ab, rechtzeitig in die entsprechende digitale Infrastruktur zu investieren. Daher unterstützt der EWSA das Vorhaben, KMU bei Investitionen in digitale Projekte zu fördern. Diese sollen so ausgerichtet sein, dass sie einen Nutzen sowohl für den Unternehmenssektor als auch für die Zivilgesellschaft als Ganzes haben.
1.1.

Die Migration ist eine Konstante in der Geschichte der Europäischen Union mit nachhaltigen Auswirkungen auf die Zukunft der Union selbst und auf die Gesellschaften, aus denen sie sich zusammensetzt. Die gemeinsame Steuerung der Migration in der EU ist ein unvollendeter Prozess. Dies hat in den letzten Jahren zu einer institutionellen Krise geführt, die deutlich aufgezeigt hat, dass eine gemeinsame europäische Stimme fehlt. Die derzeitige Situation resultiert daraus, dass die Mitgliedstaaten der EU nicht in der Lage sind, ein gemeinsames Asylsystem zu entwickeln und den Hunderttausenden Vertriebenen und Asylsuchenden, die unsere Grenzen erreichen, einen angemessenen Schutz zu bieten.
Der EWSA befürwortet die Bemühungen der Kommission um eine Stärkung der in Artikel 2 EUV festgeschriebenen Werte. Der EWSA begrüßt in dieser Hinsicht den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, der die vorliegenden Vorschläge zu den Programmen „Rechte und Werte“ und „Justiz“ ergänzt und auf Basis dessen es möglich wäre, wirtschaftlichen Druck auf Mitgliedstaaten auszuüben, die ernsthaft und beständig gegen die in Artikel 2 EUV verankerten Werte verstoßen. Im ersten Vorschlag wird darauf abgezielt, die Rechtsstaatlichkeit durch Druck von oben sicherzustellen, während der zweite Vorschlag das Potenzial hat, die Rechtsstaatlichkeit und andere Werte von Artikel 2 zu schützen, indem in der Öffentlichkeit eine Unterstützung an der Basis aufgebaut wird. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss auf seine Stellungnahme über den Haushaltsplan der Union und die Rechtsstaatlichkeit ( 4 )
4.8.

Deshalb begrüßt der EWSA, dass die Durchführungspartner mindestens aus drei Mitgliedstaaten stammen müssen. Nach Einschätzung des EWSA besteht Spielraum zur Deckung des besonderen nationalen und regionalen Investitionsbedarfs, der in erster Linie durch die Komponente des zuständigen Mitgliedstaats in Synergie mit der garantierten nationalen Mittelzuweisung im Rahmen der Kohäsionspolitik gewährleistet werden sollte. Der EWSA unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Investitionen in das Humankapital und die soziale Infrastruktur, die zur Entfaltung des langfristigen Wachstumspotenzials (lebenslanges Lernen, Netz öffentlicher Dienstleistungen und erschwinglicher Wohnraum) sowie zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftssystems in der EU beitragen.
3.7.

Die gründliche Folgenabschätzung zeigte deutlich, welch sensible und wichtige Frage das Vertrauen in die Kennzeichnungssysteme ist. Deshalb ist die Regelung mit großer Verantwortung verbunden, da wenige, genaue und zuverlässige Informationsparameter ausgewählt und mitgeteilt werden müssen. Dies stellt die zuständigen Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten vor eine kostenintensive Aufgabe, da sie nicht nur die Verbraucher schützen müssen, sondern auch die ehrlichen Hersteller, um zu verhindern, dass diese in einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen geraten, die weniger zuverlässig — oder völlig unzuverlässig — sind und deshalb geringere Kosten zu tragen haben und mit niedrigeren Preisen arbeiten.
3.4.

Neue Aufteilung der Fördermittel für die territoriale Zusammenarbeit — In der neuen ETZ/Interreg-Verordnung gliedert sich das zukünftige Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit in fünf Bereiche: grenzübergreifende Zusammenarbeit, transnationale und maritime Zusammenarbeit, Zusammenarbeit der Regionen in äußerster Randlage, interregionale Zusammenarbeit sowie interregionale Innovationsinvestitionen. Dieser Ansatz ist schlüssig, auch wenn die Herausnahme der maritimen Zusammenarbeit aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fraglich erscheint und die Akteure in den betroffenen Regionen sehr beunruhigt. Die Kommission führt zur Rechtfertigung an, dass sich insbesondere im Rahmen der maritimen Zusammenarbeit Überschneidungen zwischen verschiedenen grenzüberschreitenden Programmen ergeben können, und verspricht, einen umfassenden Ansatz für die Programme in den maritimen Gebieten — einschließlich für die bilaterale Zusammenarbeit — vorzulegen, mit dem eine stärkere Wirkung erzielt wird.
3.9.

Die EU-Märkte sind nach wie vor fragmentiert und scheinen sich nicht in der Lage zu sein, eine große Anzahl an Börsengängen zu tragen. Europa hat, was das Wachstum innovativer High-Tech-Unternehmen anbelangt, scheinbar eine starke Position inne, aber wenn diese Unternehmen solide Kapitalinvestitionen benötigen, gehen sie in der Regel in Konkurs. Außerdem wechseln schnell wachsende Unternehmen auf der Suche nach zugänglicheren Aktienoptionsplänen oft vom EU-Markt in die Vereinigten Staaten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Futterpflanzen- und Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in Brasilien und der Gleichstellung von in Brasilien erzeugtem Futterpflanzen- und Getreidesaatgut sowie hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreide-, Gemüse-, Öl- und Faserpflanzensaatgutvermehrungsbeständen in der Republik Moldau und von in der Republik Moldau erzeugtem Getreide-, Gemüse-, Ölpflanzen- und Faserpflanzensaatgut“

(COM(2017) 643 final — 2017/0297 (COD))

(2018/C 367/26)

Befassung Rat der Europäischen Union, 18.6.2018 Rechtsgrundlage Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt Verabschiedung auf der Plenartagung 11.7.2018 Plenartagung Nr. 536 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 166/0/4

Am 18. Juni 2018 hat der Rat beschlossen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss den vom Ausschuss der Ständigen Vertreter in seiner Sitzung vom 27. April 2018 angenommenen Kompromisstext 9299/18 zur Stellungnahme zu übermitteln, nachdem die Rechtsgrundlage zu Artikel 43 Absatz 2 AEUV geändert wurde.

Da der Ausschuss sich bereits in seiner Stellungnahme EESC 2018/00043 (NAT/726) vom 14. Februar 2018 (*1) zum ursprünglichen Vorschlag geäußert hat, beschloss er auf seiner 536. Plenartagung am 11./12. Juli 2018 (Sitzung vom 11. Juli) mit 166 Stimmen ohne Gegenstimme bei 4 Enthaltungen, von der Erarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 11. Juli 2018 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(*1) ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 76.
3.7.

In Bezug auf Kryptowährungen und insbesondere Kryptobargeld hat man in jüngster Zeit in Europa sehen können, welchen Aufschwung sie nehmen und welchen Preisschwankungen sie ausgesetzt sind. In Anbetracht dieser Entwicklungen, der fehlenden Transparenz und der hohen Risiken, die sie mit sich bringen, empfiehlt der EWSA der Kommission, die Lage auf diesem Gebiet in Zusammenarbeit mit den europäischen Aufsichtsbehörden fortwährend genau zu überwachen. Wenn die Sicherheit und Stabilität des Finanzsystems zu irgendeinem Zeitpunkt oder auf irgendeine Art und Weise beeinträchtigt werden könnten, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen müssen in erster Linie für die gesamte EU gelten und daher auf europäischer Ebene getroffen werden.
4.3.2.

In einer Kreislaufwirtschaft müssen Materialstromansätze über Recycling hinausgehen; die Materialströme müssen auch in den Bereichen Reparatur und Wiederverwendung wie auch Refabrikation überwacht werden. Auch hier sind Definitionen entscheidend, denn der in einem Sektor erzeugte Abfall sollte der in einem anderen Sektor genutzte Rohstoff sein.
Daher fordert der EWSA bei der Gewährung von Beihilfen ein Höchstmaß an Transparenz, was die Weitergabe der Kosten an die Verbraucher angeht, und dass die Verbraucher in den Rechnungen klar über diese Kosten informiert werden. ( 2 ) Der EWSA begrüßt das Bestreben der Kommission, gegen vertikale und horizontale Wettbewerbsbeschränkungen vorzugehen, was insbesondere für den Bereich des elektronischen Handels gilt, in dem die Auswirkungen wettbewerbswidrigen Verhaltens zu spüren sind.
2.4.7.

Der EWSA fordert die Kommissionspräsidentin auf, das für Umweltschutz zuständige Mitglied der Kommission mit größeren Befugnissen auszustatten, insbesondere im Hinblick auf Gesundheits- und Umweltthemen. Dieses Mitglied der Kommission sollte sich außerdem gezielt und eingehender mit der Koordination von Entwicklungen in ländlichen Gebieten, der Verbesserung der Lebensqualität überall und der Sicherstellung der Einhaltung der EU-Umweltvorschriften durch EU-Unternehmen befassen. In der Wettbewerbswirtschaft der Zukunft muss der Schwerpunkt auf einer Wirtschaft des Schönen liegen, auf allem, was schön und gut ist: kulturellen, künstlerischen, ökologischen, lokalen Aktivitäten, die die Lebensqualität verbessern. Eines unserer grundlegenden Ziele sollte es sein, unser Glück und unser allgemeines Wohlergehen zu mehren (Growth of Domestic Happiness). Das wiederum steht in engem Zusammenhang mit einer gesünderen Wirtschaftsweise und bedingt bessere sowie nachhaltigere wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Werte, die regenerierbar sind.
1.10.

Der EWSA spricht sich dafür aus, in diesem Sinne entschlossen zugunsten von KMU zu handeln ( Act small first ), und fordert, das Prinzip Think small first und den „KMU-Test“ zu bewerten, um ihre Effizienz zu steigern und „KMU-kompatible“ Rechtsvorschriften zu konzipieren, um die Entwicklung der KMU im Binnenmarkt rechtssicher zu fördern.
3.1.

Die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in Steuerfragen ist ein heikles Thema, weshalb der EWSA die Kommission in ihrer Absicht unterstützt, eine notwendige Debatte in Gang zu setzen. Eine erfolgreiche Steuerpolitik des 21. Jahrhunderts muss es der EU ermöglichen, künftige wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen zu meistern. Die Einstimmigkeit im Steuerbereich war in den 1950er-Jahren mit gerade mal sechs Mitgliedstaaten sinnvoll; heutzutage mag sie aber zunehmend politisch anachronistisch, rechtlich problematisch und wirtschaftlich kontraproduktiv erscheinen.
3.13.

In Bezug auf den Schutz europäischer Unternehmen, die im Bereich des elektronischen Handels tätig sind, sollte das neue System nach Ansicht des EWSA in der Lage sein, Geschäftsgeheimnisse sowohl in der vorläufigen Phase der Überwachung der Datenerhebung als auch bei der Analyse und insbesondere bei der anschließenden (hypothetischen) Strafverfolgung wirksam zu schützen und zu gewährleisten. In dieser Hinsicht könnten die Erfahrungen, die die Europäische Kommission beim Schutz des geistigen Eigentums und der Betriebsgeheimnisse in wettbewerbsrechtlichen Fällen gemacht hat, als Vergleichsmaßstab nützlich sein.
2.14.

Die europäische Gesundheitsunion ist eine wichtige neue Entwicklung. Sie muss dazu beitragen, den Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheit und das Wohlbefinden der in der EU lebenden Menschen zu verbessern, und wird die Wertschätzung für das Eintreten der Union für ihre Bevölkerung steigern. Auch wird sie die Mitgliedstaaten vor den Bedrohungen durch aufkommenden Nationalismus und Populismus schützen. Sie sollte deshalb auch auf der Konferenz zur Zukunft Europas erörtert werden. Im Hinblick darauf verweist der EWSA auf die Empfehlungen aus dem Bericht „Working for health and growth: investing in the health workforce“ (Zugunsten von Gesundheit und Wachstum in das Gesundheitspersonal investieren) des hochrangigen WHO-Ausschusses für Beschäftigung im Gesundheitswesen und Wirtschaftswachstum sowie auf den „Five-Year Action Plan for Health Employment and Inclusive Economic Growth (2017–2021)“ (Fünfjahres-Aktionsplan für Beschäftigung im Gesundheitswesen und inklusives Wirtschaftswachstum 2017–2021), dessen Umsetzung dazu beitragen sollte, die EU besser für künftige Gesundheitskrisen zu rüsten.
4.1.8.

In der Strategie werden verstärkte Investitionen in innovative Technologien angekündigt. Dies ist eine hervorragende Gelegenheit, die Forschung auf dem Gebiet der Verwertung industrieller Abfallprodukte (insbesondere von Agrar- und Lebensmittelabfällen) zu fördern, deren großes Potenzial aufgrund unzureichender Investitionen vernachlässigt wurde. Die rechtlichen Anforderungen an Produkte aus der Verwertung von Agrar- und Lebensmittelabfällen werden jedoch sowohl in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ als auch in der Strategie für nachhaltige Chemikalien eher vernachlässigt. Besonders besorgniserregend sind beispielsweise das Vorhandensein von Arzneimittelrückständen in aufbereitetem Tiermist zur Düngung, die Wiederverwendung von behandeltem Abwasser für die Bewässerung von Nahrungsmittelpflanzen und die Rückstände von Arzneimitteln und Pestiziden, Herbiziden und Insektiziden in optimierten Lebensmittelabfällen. Denn diese bioaktiven Stoffe breiten sich in der Umwelt aus und können somit negative Auswirkungen auf die Ökosysteme haben. Diese Rückstände sollten daher ermittelt, bewertet und reguliert werden. Die Bevölkerung könnte nicht nur durch Exposition, sondern auch durch den Verzehr von Lebensmitteln mit Schadstoffen belastet werden, da sich diese Stoffe entlang der Lebensmittelkette anreichern und vermehren können.
1.5.

Für die erste strategische Vorausschau der Kommission für 2020 fehlt nach wie vor der geplante umfassende Vorausschauzyklus. Ebenso fehlt eine Beschreibung, wie sie mit der Aufbau- und Resilienzfazilität und dem Europäischen Semester verknüpft werden soll. Ferner fehlen Erläuterungen dazu, welche der ermittelten Megatrends am wahrscheinlichsten und für die EU am wichtigsten sind, was die Priorisierung seitens der politischen Entscheidungsträger erschwert. Hier muss in künftigen Vorausschauen nachgebessert werden. Die Vorausschau wird ihre erklärten Ziele nur dann erreichen, wenn sie als offenes, pluralistisches, vielfältiges und interdisziplinäres Verfahren durchgeführt wird, an dem die organisierten Sozialpartner und die Zivilgesellschaft, insbesondere der EWSA, in allen Phasen des Vorausschauverfahrens sowie an der Festlegung von Referenzszenarien beteiligt werden und eine Reihe von Methoden und Instrumenten eingesetzt werden, um aus unterschiedliche Perspektiven auf die Zukunft zu blicken.
4.3.

Der EWSA weist darauf hin, dass die effizientesten, einfachsten und kostengünstigsten Maßnahmen zur Reduzierung der CO 2 -Emissionen die Hohlwanddämmung und die Bodenisolierung sind. Doch selbst diese relativ preiswerten Maßnahmen sind trotz der daraus resultierenden geringeren Energiekosten für viele Wohnraumeigentümer noch zu teuer. Deshalb plädiert der EWSA dafür, dass die nationalen Regierungen diese Maßnahmen subventionieren. In den Niederlanden angestellten Berechnungen zufolge reicht ein Zuschuss von 2 000 EUR pro Wohneinheit aus, um diese Maßnahmen durchzuführen. Neben der deutlichen Reduzierung der CO 2 -Emissionen bietet ein solches System auch erhebliche Beschäftigungsmöglichkeiten in der schwer von der COVID-19-Pandemie getroffenen Baubranche. Das Gleiche gilt auch für Frankreich, seitdem dort kürzlich allen Haushalten die Prämie „MaPrimeRenov“ für die energetische Renovierung zugänglich gemacht wurde.
3.4.1.

Durch die COVID-19-Pandemie wurden die Schwächen des Systems der verarbeitenden Industrie in der EU offenbar, insbesondere im Gesundheitsbereich, in dem die EU bei medizinischer Ausrüstung einschließlich persönlicher Schutzausrüstung wie etwa Masken sowie bei Beatmungstechnik und sonstigen für die Pandemiebekämpfung wichtigen Produkten auf Bezugsquellen außerhalb der EU angewiesen ist. Die EU braucht eine starke verarbeitende Industrie, damit der Binnenmarkt durch europäische Unternehmen versorgt wird, insbesondere in wichtigen Branchen. Der EWSA unterstützt die von der Kommission ergriffenen koordinierten Maßnahmen. Die EU sollte aber hier noch weiter gehen und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine dauerhafte Lösung für dieses Problem vorschlagen. Die befristeten Maßnahmen in Bezug auf die Versorgung mit bestimmten Produkten aus Drittlandsmärkten müssen durch eine dauerhafte Lösung ersetzt werden, insbesondere in Bezug auf die Einfuhr lebenswichtiger medizinischer Ausrüstung. Eine starke und robuste verarbeitende Industrie sollte einer der Stützpfeiler der Wettbewerbspolitik sein.