Staatliche Beihilfe - Italien

Beihilfe C 9/2002 (ex N 846/2001) - Umweltbeihilfe zugunsten von Duferdofin SpA - EGKS Stahl

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission

(2002/C 71/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 13. Februar 2002, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion H

Registratur Staatliche Beihilfen

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Beschreibung der Beihilfe

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001, das am 21. Dezember 2001 registriert wurde, teilten die italienischen Behörden der Kommission ihre Absicht mit, dem zur Duferco-Gruppe gehörenden Stahlunternehmen Duferdofin SpA eine Investitionsbeihilfe zu gewähren.

Die Beihilfe wird vom Ministerium für Industrie und Handel auf der Grundlage des Gesetzes 488/92 über Beihilfen in wirtschaftsschwachen Gebieten gewährt. Die Beihilfe wurde am 9. April 2001 vorbehaltlich der Zustimmung der Europäischen Kommission bewilligt und wird in drei gleichen Jahrestranchen ausgezahlt werden.

Insgesamt ist eine Beihilfe in Höhe von 1631812,71 EUR vorgesehen. Die insgesamt berücksichtigten beihilfefähigen Kosten belaufen sich auf 5450686,07 EUR, so dass die geplante Beihilfe einer durchschnittlichen Beihilfeintensität von 29,9 % entspricht.

Die Investition ist für den Bau eines überdachten Lagers, in dem Stahlträger gelagert, umgeschlagen und für den Versand vorbereitet werden, sowie für den Einbau der für das Hin- und Herbewegen und Verladen der Stahlträger erforderlichen Ausrüstung bestimmt. Sie umfasst folgende Kostenelemente: Vorstudien (163200,38 EUR), Herstellung einer ebenen Fläche (332598,24 EUR), Bau (3531532,25 EUR), allgemeine Ausrüstung (226724,57 EUR), Schalldämmung (206582,75 EUR), Verlängerung des Rollgangs (299545 EUR), Laufkräne (328983,5 EUR) und Umlademaschinen (361519,82 EUR).

Der Anmeldung zufolge beziehen sich die Investitionen auf Maßnahmen, die zur Erfuellung der nationalen gesetzlichen Vorschriften für Geräuschemissionen erforderlich sind und mit denen folgende Verbesserungen erzielt werden sollen: Verringerung des Lärmpegels, der nach der Investition bei 30 dB liegen wird; Reduzierung der Luftverschmutzung (zur Zeit werden die Stahlträger mit kraftstoffbetriebenen Maschinen bewegt, die durch elektrische Laufkräne ersetzt werden sollen); Minderung der Staubemission (da bei Verladen der Stahlträger Staub aufgewirbelt wird) sowie mehr Sicherheit am Arbeitsplatz.

In der Anmeldung wird darauf hingewiesen, dass durch die Investitionen 50000 EUR pro Jahr eingespart werden können, da die Karren weniger abgenutzt und weniger Reifen und Kraftstoff benötigt werden. Andere, nicht weiter bezifferte Kosteneinsparungen ergeben sich aus der Tatsache, dass weniger Stahlträger gelagert werden, bei denen aufgrund ihrer Lagerung im Freien und durch den Einfluss von Witterungsbedingungen eine Wertminderung eintreten kann ("downgraded beams").

Würdigung

Duferdofin SpA stellt Stahlträger her, d. h. Stahlerzeugnisse, die unter Anhang I des EGKS-Vertrags fallen. Es handelt sich somit um ein Unternehmen im Sinne von Artikel 80 des EGKS-Vertrags, auf das die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission ("Stahlbeihilfekodex") Anwendung findet.

Gemäß Artikel 3 des Stahlbeihilfekodexes können Stahlunternehmen Umweltschutzbeihilfen gewährt werden. Welche Kriterien erfuellt sein müssen, damit Umweltschutzbeihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, ist im Anhang des Stahlbeihilfekodexes sowie in dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 72 vom 10. März 1994 veröffentlichten Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltbeihilfen ("Umweltschutz-Gemeinschaftsrahmen von 1994") aufgeführt.

In der vorliegenden Beihilfesache stellt die Kommission fest, dass es sich bei dem geplanten überdachten Lager, das das bisherige Freiluftlager ersetzen soll, sowie bei der Ersetzung und Ausweitung der vorhandenen Umschlagseinrichtungen um reguläre Investitionen eines Stahlunternehmens handelt, die im Laufe der normalen Geschäftstätigkeit anfallen. Investitionen dieser Art eröffnen in der Regel gute Rationalisierungsmöglichkeiten und sind eine geeignete Grundlage für Verbesserungen in Bezug auf die Sicherheit am Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen. Die Entscheidung von Duferdofin, die oben genannte Investition zu tätigen, scheint mehr auf derartigen Überlegungen zu beruhen und weniger aus Umweltschutzgründen zu erfolgen. Die positiven Folgen für die Umwelt scheinen bei dieser Investition nur von marginaler Bedeutung zu sein. In diesem Rahmen sollte daran erinnert werden, dass Neuinvestitionen, die aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen des Alters der Anlagen oder Ausrüstungen ohnehin erforderlich gewesen wären, nicht für eine Beihilfe in Frage kommen. Auch Investitionen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit am Arbeitsplatz - und mögen sie noch so anerkennenswert sein - sind nach dem Umweltschutz-Gemeinschaftsrahmen von 1994 und dem Stahlbeihilfekodex nicht beihilfefähig.

Außerdem ist der Anmeldung der Zweck der Investition nicht klar zu entnehmen: Handelt es sich um eine Investition zur Anpassung an neue verbindliche Umweltnormen, oder soll durch die Investition ein höheres Umweltschutzniveau gegenüber geltenden Normen erzielt werden? Die Anmeldung enthält weder Angaben zu den Schadstoffwerten der Anlage vor der Investition noch zu den in den geltenden Umweltnormen festgelegten Werten (außer für Geräuschemissionen) oder zu den Werten, die nach der Investition erreicht werden sollen (außer für Geräuschemissionen). Die Kommission sieht sich deshalb außer Stande zu beurteilen, ob der Investorbeitrag als ein erheblicher Beitrag zur Verbesserung des Umweltschutzes angesehen werden kann, denn nur dann würde die Investition für eine Beihilfe an Unternehmen, die die verbindlichen Umweltnormen übertreffen, in Frage kommen. Darüber hinaus wird seitens des Investors nicht, wie im Stahlbeihilfekodex gefordert, nachgewiesen, dass eine klare Entscheidung für höhere Umweltnormen getroffen wurde, die dann zusätzliche Investitionen erfordern würden.

Dem Umweltschutz-Gemeinschaftsrahmen von 1994 zufolge sind Investitionsgrundkosten für Neu- oder Ersatzanlagen nicht beihilfefähig, wenn sie ausschließlich der Schaffung oder Ersetzung von Produktionskapazitäten dienen, ohne den Umweltschutz zu verbessern. Deshalb bezweifelt die Kommission, dass der überwiegende Teil der Investitionskosten (Vorstudien, Herstellung einer ebenen Fläche, ein Teil der Baukosten, allgemeine Ausrüstungsgüter, die Verlängerung des Rollgangs, Laufkräne und Umlademaschinen) dem Umweltschutz zugeschrieben werden kann.

Darüber hinaus fragt sich die Kommission, ob alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich aus niedrigeren Produktionskosten aufgrund der Investition ergeben, wirklich benannt worden sind. Dies gilt insbesondere für die zu erwartende Produktionssteigerung aufgrund der neuen Umschlagseinrichtungen. Darüber hinaus wurden die finanziellen Auswirkungen einer geringeren Zahl von in ihrem Wert geminderten Stahlträgern nicht beziffert. Des Weiteren scheinen die aus den geringeren Produktionskosten erwachsenen wirtschaftlichen Vorteile nicht, wie im Stahlbeihilfekodex vorgesehen, gegengerechnet worden zu sein.

Im Hinblick auf die Auszahlung der Beihilfe in einzelnen Tranchen bezweifelt die Kommission, dass im Hinblick auf Artikel 1 Absatz 3 des Stahlbeihilfekodexes eine Zahlung nach dem 22. Juli 2002 überhaupt noch zulässig wäre.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen hat die Kommission Zweifel, ob die oben genannte Beihilfe die in der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission festgelegten Kriterien erfuellt.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"La Commissione informa l'Italia che, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane sull'aiuto in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 6, paragrafo 5, della decisione n. 2496/96/CECA della Commissione.

1. PROCEDIMENTO

1. Con lettera del 20 dicembre 2001, registrata il 21 dicembre 2001, l'Italia ha notificato alla Commissione l'intenzione di concedere un aiuto ad investimenti che saranno realizzati da Duferdofin SpA.

2. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELL'AIUTO

2. Duferdofin SpA è un'impresa che produce acciaio ed appartiene al gruppo Duferco.

3. L'aiuto è erogato dal ministero dell'Industria, del commercio e dell'artigianato in base alla legge n. 488/92 relativa alla concessione delle agevolazioni nelle aree depresse. L'aiuto, approvato il 9 aprile 2001 fatta salva l'autorizzazione della Commissione europea, sarà erogato in tre quote annuali identiche.

4. L'aiuto ammonta a 1631812,71 EUR, mentre il costo ammissibile globale preso in considerazione è di 5450686,7 EUR. L'aiuto proposto corrisponde pertanto ad una media del 29,9 %.

5. L'investimento riguarda la realizzazione di un nuovo magazzino coperto per lo stoccaggio, la movimentazione e la spedizione delle travi di acciaio nonché l'installazione di un sistema di movimentazione delle travi. L'investimento comprende: la progettazione di massima ed esecutiva (163200,38 EUR); la bonifica dell'area circostante e la preparazione del suolo (332598,24 EUR), le opere murarie (3531532,25 EUR), l'impianto generale (226724,57 EUR), l'insonorizzazione dell'area dello stabilimento (206582,75 EUR), il prolungamento della via a rulli (299545 EUR), il carroponte per le travi (328983,5 EUR) e i trasferitori passacampata (361519,82 EUR).

6. Dalla notifica risulta che gli investimenti riguardano interventi realizzati in ottemperanza a normative nazionali sulle emissioni sonore. Gli investimenti dovrebbero permettere di ridurre il livello di rumore (che dopo l'investimento sarebbe di 30 dB), l'inquinamento atmosferico (dato che con i mezzi attuali di movimentazione le travi vengono spostate mediante motori a combustione interna che verrebbero sostituiti dall'installazione del carroponte ad alimentazione elettrica) le emissioni di polvere (giacché la movimentazione delle travi può provocare una dispersione delle polveri giacenti sulle stesse) nonché di migliorare le condizioni di sicurezza del ciclo di lavoro.

7. In base alla notifica i risparmi sui costi generati dagli investimenti sotto forma di riduzione dell'usura dei carrelli e del consumo di gomme e combustibili ammontano a circa 50000 EUR all'anno. Altri risparmi non quantificati potranno essere ottenuti con il mancato declassamento delle travi non più esposte agli eventi atmosferici.

3. VALUTAZIONE

8. La società Duferdofin SpA produce travi di acciaio, ossia prodotti inclusi nell'allegato I al trattato CECA. Si tratta pertanto di un'impresa ai sensi dell'articolo 80 di detto trattato, alla quale si applica la decisione n. 2496/96/CECA della Commissione (in appresso 'il codice degli aiuti alla siderurgia').

9. Ai sensi dell'articolo 3 di detto codice, le imprese siderurgiche possono ricevere aiuti destinati ad investimenti ambientali. I criteri per valutare la compatibilità di detti aiuti con il mercato comune figurano nell'allegato al codice degli aiuti alla siderurgia nonché nella disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela dell'ambiente pubblicata nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 72 del 10 marzo 1994 (in appresso 'la disciplina ambiente del 1994').

10. In base alla disciplina ambiente del 1994, gli aiuti che apparentemente sono destinati a misure di protezione ambientale ma che, in realtà, sono destinati agli investimenti in generale, sono esclusi dalla disciplina. I costi ammissibili devono strettamente limitarsi ai costi d'investimento aggiuntivi necessari per conseguire gli obiettivi di protezione ambientale(1). Inoltre la disciplina stabilisce che gli aiuti agli investimenti effettuati dalle imprese per adeguare impianti in servizio da almeno due anni a nuove norme obbligatorie possono essere autorizzati fino ad un'intensità massima lorda del 15 % (punto A, primo paragrafo), mentre gli aiuti a favore di investimenti che consentono di raggiungere livelli di protezione dell'ambiente significativamente superiori a quelli previsti dalle norme vigenti possono essere autorizzati a concorrenza di un livello massimo del 30 % lordo, purché tale intensità sia proporzionata al miglioramento dell'ambiente che viene realizzato ed agli investimenti necessari per conseguirlo (punto B, primo paragrafo).

11. In base all'allegato al codice degli aiuti alla siderurgia, la Commissione, se necessario, imporrà condizioni e limiti rigorosi onde evitare aiuti dissimulati per investimenti generali per nuovi stabilimenti o attrezzature. Nel caso di aiuti diretti ad incoraggiare le imprese a migliorare in modo significativo la tutela dell'ambiente, l'investitore dovrà dimostrare di avere chiaramente deciso di scegliere livelli di tutela ambientale superiori implicanti investimenti addizionali, vale a dire che una soluzione a costi inferiori avrebbe permesso di soddisfare le nuove norme ambientali. In ogni caso la maggiorazione dell'aiuto si applicherebbe unicamente all'investimento connesso al maggior grado di tutela ambientale conseguito, previa detrazione di qualsiasi vantaggio che ne derivi in termine di diminuzione dei costi di produzione. La Commissione analizzerà inoltre il contesto economico ed ambientale di una decisione di procedere alla sostituzione di impianti o attrezzature in servizio. In linea di massima, una decisione di procedere a un nuovo investimento, che sarebbe comunque stata presa per ragioni economiche o tenuto conto dell'età dell'impianto o delle attrezzature esistenti, non potrà beneficiare di aiuti (durata di vita residua inferiore al 25 %).

12. Nella fattispecie la Commissione osserva che la sostituzione di un'area di stoccaggio aperta con il nuovo capannone coperto nonché la sostituzione e l'estensione dell'attuale impianto di movimentazione rientrano tra gli investimenti normalmente realizzati da produttori di acciaio nel corso delle loro normali attività commerciali. Gli investimenti di questo tipo verosimilmente presentano notevoli vantaggi in termini di razionalizzazione dell'attività e della sicurezza delle condizioni di lavoro. Sotto questo profilo la decisione di Duferdofin di realizzare simili investimenti sembra essere stata dettata più da tali obiettivi che da finalità di tutela ambientale e gli effetti per l'ambiente sembrano essere soltanto una conseguenza marginale dell'investimento. A questo proposito va ribadito che, in linea di massima, una decisione di procedere ad un nuovo investimento, che sarebbe comunque stata presa per ragioni economiche o tenuto conto dell'età dell'impianto o delle attrezzature esistenti, non può beneficiare di aiuti. Analogamente, gli investimenti realizzati per migliorare le condizioni di lavoro e la sicurezza nell'ambiente di lavoro, per quanto meritori, non sono ammessi ad aiuto in base alla disciplina ambiente del 1994 e al codice degli aiuti alla siderurgia.

13. D'altro lato, la notifica non contiene un'indicazione chiara della finalità dell'investimento, ossia se sia realizzato per l'adeguamento a nuove norme ambientali obbligatorie oppure per il superamento delle norme esistenti. Non contiene neppure alcuna informazione sui livelli attuali di agenti inquinanti nello stabilimento prima dell'investimento né sui livelli imposti dalle attuali norme obbligatorie (eccetto per le emissioni sonore) né, infine, sui livelli che verranno raggiunti una volta realizzato l'investimento (eccetto per le emissioni sonore). La Commissione non può pertanto valutare se il contributo al miglioramento della tutela ambientale sia sufficientemente significativo perché l'investimento possa essere considerato ammissibile ad aiuto, in caso di aiuto al superamento delle norme. La notifica non contiene neppure la dimostrazione attestante che l'investitore ha chiaramente deciso di scegliere livelli di tutela ambientale superiori che hanno comportato investimenti addizionali, come richiesto dal codice degli aiuti alla siderurgia.

14. Inoltre, secondo la disciplina ambiente del 1994, nel caso della sostituzione di impianti, i costi dell'impianto destinato semplicemente a sostituire capacità di produzione senza alcun miglioramento ai fini della tutela dell'ambiente non possono beneficiare di aiuti. A questo riguardo la Commissione dubita che la maggior parte dei costi (progettazione e studi, preparazione del suolo aziendale, parte delle opere murarie, macchinari, impianto generale, prolungamento via a rulli, carro ponte per le travi e trasferitori passacampata) sia ascrivibile a tutela dell'ambiente.

15. La Commissione inoltre dubita che siano stati individuati tutti i vantaggi in termini di diminuzione dei costi di produzione derivanti dall'investimento. Ciò vale in particolare per il probabile aumento della produttività ottenuto grazie al nuovo sistema di movimentazione delle travi. Non è stato neppure quantificato il risparmio in termini finanziari derivante dal declassamento delle travi. Infine non sembra che sia stata fatta alcuna detrazione dei vantaggi derivanti dall'investimento in termini di diminuzione dei costi di produzione, come specificato dal codice per gli aiuti alla siderurgia, nemmeno per quei vantaggi che sono stati quantificati (cfr. punto 7 supra).

16. Infine, quanto all'erogazione dell'aiuto in quote annuali, la Commissione dubita che tenuto conto dell'articolo 1.3 del codice degli aiuti alla siderurgia, i pagamenti possano legittimamente avere luogo dopo il 22 luglio 2002.

4. CONCLUSIONE

17. Ciò premesso, la Commissione, in questa fase del procedimento, dubita che l'aiuto succitato rispetti le norme di cui alla decisione n. 2496/96/CECA ed ha pertanto deciso di avviare nei suoi confronti il procedimento previsto all'articolo 6, paragrafo 5, della medesima decisione.

18. La Commissione invita quindi l'Italia a trasmetterle le sue osservazioni entro un mese dalla data di ricezione della presente ed a fornirle ogni informazione utile ai fini della valutazione dell'aiuto in base alla disciplina ambiente del 1994 ed al codice degli aiuti alla siderurgia. Deve trattarsi quanto meno delle seguenti informazioni:

- le date previste di inizio e completamento degli investimenti,

- una chiara indicazione della finalità degli investimenti, ossia se sono effettuati per l'adeguamento a nuove norme ambientali obbligatorie o prescrizioni di legge oppure per il superamento delle norme ambientali vigenti,

- copia degli atti che impongono all'impresa nuove norme ambientali obbligatorie oppure obblighi di legge,

- i livelli attuali di agenti inquinanti nello stabilimento prima dell'investimento, i livelli imposti dalle norme obbligatorie e i livelli che saranno raggiunti una volta realizzato l'investimento,

- per gli investimenti destinati ad incoraggiare l'osservanza di criteri più rigorosi, la prova attestante che è stata chiaramente adottata la decisione di scegliere livelli superiori di tutela dell'ambiente che hanno richiesto investimenti addizionali,

- la quantificazione di tutti i risparmi sui costi generati dall'investimento inclusi quelli derivanti da incrementi della produttività e dal mancato declassamento delle travi. Tale informazione dovrebbe riguardare la durata di vita dell'investimento e comprendere il metodo di calcolo,

- la data di acquisto dell'impianto da sostituire e la vita utile residua.

19. Ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, del codice degli aiuti alla siderurgia, le notificazioni dei progetti di aiuti sono trasmesse alla Commissione entro il 31 dicembre 2001. Tale limite dovrebbe permettere alla Commissione di adottare una decisione prima della scadenza del codice degli aiuti alla siderurgia. Pertanto la Commissione avverte l'Italia che adotterà una decisione finale sull'aiuto notificato entro il 22 luglio 2002 sulla base delle informazioni disponibili all'epoca della decisione. Per lo stesso motivo non saranno concesse proroghe del termine di cui al punto 18.

20. La Commissione invita le autorità italiane a inviare senza indugio copia della presente ai beneficiari dell'aiuto.

21. La Commissione fa presente al governo italiano che all'aiuto prospettato può essere data esecuzione solo previa approvazione della Commissione e nel rispetto delle condizioni da essa stabilite."

(1) Cfr. punto 3.2.1 della disciplina.