KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(89) 290 endg. 
Brüssel, den 16. Juni 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Massnahmen, 
die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie, sind und zur Aufhebung der 
Richtlinie Nr. 77/435/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 
(von der Kommission vorgelegt) 
-A-
Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung 
der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems 
des EAGFL, Abteilung Garantie, sind (*) 
(*) Die neuen Textteile sind unterstrichen, 
BEGRÜNDUNG 
I. Der vorliegende Verordnungsvorschlag sieht eine Regelung für die nach­
trägliche Prüfung der Geschäftsunterlagen von Unternehmen vor, die im 
Rahmen des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garan­
tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, begünstigt oder zah­
lungspflichtig sind. Er soll die in der Richtlinie Nr. 77/435/EWG (1) 
enthaltene Regelung für die Buchprüfungen ersetzen. 
II. In seinem Sonderbericht vom 17.10.1984 (2) über die Durchführung der 
Richtlinie Nr. 77/435/EWG zeigte der Rechnungshof die wichtigsten in den 
Mitgliedstaaten festgestellten Schwachpunlcte auf und legte dar, inwieweit 
die Kommission zu einer befriedigenderen Anwendung hätte beitragen können. 
III. Nach Analyse der Bestimmungen der Richtlinie Nr. 77/435/EWG anhand der 
gemachten Erfahrungen erscheint es erforderlich, die Regelung für die 
Buchprüfungen durch die einzelstaatlichen Behörden neuzugestalten. Dabei 
scheint es besser, diese neue Regelung angesichts der Art der betreffen­
den Vorschriften in einen Verordnungsvorschlag einzubringen. 
IV. Der ursprüngliche Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die 
Kontrolle der Zahlung von Beträgen, die bei der Ausfuhr von landwirt­
schaftlichen Erzeugnissen gewährt werden (dem Rat am 19. Januar 1987 (3) 
vorgelegt und aufgrund der Stellungnahme des Parlaments von der Kommis­
sion am 7. August 1987 (4) geändert), sah eine Buchprüfung bei Unterneh­
men vor, die Ausfuhrerstattungen erhalten haben. Im jetzigen Vorschlag 
für die betreffende Verordnung wurden nur die Warenkontrollen und die Un­
terlagenprüfungen vor der Zahlung beibehalten, während der Teil über die 
Buchprüfung entfernt wurde. Letztere Prüfungen werden jetzt nämlich in 
einen einzigen Rechtsakt eingebracht, der sämtliche vom EAGFL, Abteilung 
Garantie, finanzierten Maßnahmen abdeckt. 
V. Die neue horizontale Regelung für die Buchprüfungen ermöglicht eine wirk­
samere Bekämpfung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten und sieht bei 
bestimmten Ausgaben eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vor. 
VI. Die Kommission kann später (nach dem Verfahren des EAGFL-Ausschusses) ge­
gebenenfalls die Durchführungsbestimmungen erlassen. 
(1) ABl. Nr. L 172 vom 12.07.1977, S. 17. 
(2) ABl. Nr. C 336 vom 17.12.1984, S. 1. 
(3) ABl. Nr. C 29 vom 06.02.1987, S. 5. 
(4) ABl. Nr. C 239 vom 05.09.1987, S. 4. 
- 2 -
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die von den Mitgliedstaaten 
vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems 
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Ab­
teilung Garantie, sind und zur Aufhebung der Richtlinie Nr. 77/435/EWG des Ra­
tes vom 27. Juni 1977 (1) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 
über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), treffen die Mitgliedstaaten die erforderli­
chen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die durch den Europäischen Aus­
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maß­
nahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, um Unregelmä­
ßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen sowie die infolge von Unregelmäßig­
keiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen. 
Die Prüfung der Geschäftsunterlagen der begünstigten oder zahlungspflichtigen 
Unternehmen kann ein sehr wirksames Mittel zur Kontrolle der Maßnahmen dar­
stellen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garan­
tie, sind. Durch diese Prüfung werden die von den Mitgliedstaaten bereits 
durchgeführten sonstigen Kontrollen ergänzt. Überdies werden die einzelstaat­
lichen Vorschriften über die Kontrolle, die umfassender sind als die in dieser 
Verordnung vorgesehenen Bestimmungen, von der Verordnung nicht berührt. 
(1) ABl. Nr. L 172 vom 12.07.1977, S. 17. 
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15.07.1988, S. 1. 
- 3 -
Die Mitgliedstaaten müssen angehalten werden, die von ihnen bisher aufgrund 
der Richtlinie 77/435/EWG durchgeführte Prüfung der Geschäftsunterlagen der 
begünstigten oder zahlungspflichtigen Unternehmen zu verstärken. 
Bei der Durchführung der in der Richtlinie 77/435/EWG enthaltenen Regelung 
durch die Mitgliedstaaten hat sich die Notwendigkeit gezeigt, das bestehende 
System entsprechend den gemachten Erfahrungen zu ändern. Diese Änderungen 
sollten angesichts der Art der betreffenden Vorschriften in eine Verordnung 
eingebracht werden. 
Die Unterlagen, anhand deren diese Prüfung durchgeführt wird, müssen derart 
bestimmt werden, daß sie eine vollständige Kontrolle gestatten. 
Bei der Auswahl der zu kontrollierenden Unternehmen sind insbesondere die Art 
der unter ihrer Verantwortung durchgeführten Maßnahmen und die Verteilung der 
begünstigten oder zahlungspflichtigen Unternehmen nach ihrer finanziellen Be­
deutung im Rahmen des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, zu 
berücksichtigen. 
Weiterhin ist es angezeigt, eine Mindestzahl von Prüfungen für die Geschäfts­
unterlagen vorzusehen. Diese ist nach einem Verfahren zu bestimmen, das große 
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die sich aus der besonderen Struk­
tur ihrer Ausgaben im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, ergeben würden, 
ausschließt. 
Dieses Verfahren kann festgelegt werden, indem als Bezugsgröße die Anzahl der 
Unternehmen zugrunde gelegt wird, die im Rahmen des Finanzierungssystems des 
EAGFL, Abteilung Garantie, eine gewisse Bedeutung haben. 
_ 4 -
Es müssen die Befugnisse der mit diesen Prüfungen bauftragten Bediensteten so­
wie die Verpflichtung der Unternehmen, die Geschäftsunterlagen während eines 
bestimmten Zeitraums zu ihrer Verfügung zu halten und die von ihnen erbetenen 
Auskünfte zu erteilen, festgelegt werden. Außerdem ist vorzusehen, daß die Ge­
schäftsunterlagen in bestimmten Fällen beschlagnahmt werden können. 
Angesichts der internationalen Struktur des Agrarhandels und im Hinblick auf 
die Vollendung des Binnenmarktes muß eine Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten eingerichtet werden. Ferner ist es notwendig, auf Gemeinschafts­
ebene eine zentralisierte Dokumentation über begünstigte oder zahlungspflich-
tige Unternehmen zu schaffen, die in Drittländern ansässig sind. 
Auch wenn die Festlegung der Kontrollprogramme in erster Linie den Mitglied­
staaten obliegt, ist es doch erforderlich, daß die Programme von der Kommis­
sion genehmigt werden, damit diese ihre Überwachungs- und Koordinierungsrolle 
wahrnehmen kann und die Programme nach geeigneten Kriterien festgelegt werden. 
Die Kontrollen können so auf Sektoren oder Unternehmen mit hohem Betrugsrisiko 
konzentriert werden. 
- 5 -
Die Dienststellen, die die Prüfungen aufgrund dieser Verordnung durchführen, 
müssen organisatorisch unabhängig sein von den Dienststellen, die die Kontrol­
len vor der Zahlung vornehmen. 
Es ist notwendig, daß jeder Mitgliedstaat einen Sonderdienst einrichtet, der 
für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung und für die Koordinierung 
und die allgmeine Aufsicht bei den aufgrund dieser Verordnung vorgenommenen 
Prüfungen zuständig ist. Die Bediensteten des Sonderdienstes können die Kon­
trolle der Unternehmen gemäß dieser Verordnung durchführen. 
Die Verstärkung der Dienststellen, denen die Anwendung dieser Verordnung über­
tragen ist, sollte dadurch gefördert werden, daß die Gemeinschaft eine befri­
stete, degressive Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Ein-
stellung von zusätzlichem Personal sowie an bestimmten anderen Kosten für die 
Ausbildung des Personals und die Ausstattung der Dienststellen gewährt. 
Es ist angezeigt, eine Schätzung der gemeinschaftlichen Finanzmittel vorzuneh­
men, die für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlich sind. Dieser Betrag 
unterliegt der finanziellen Vorausschau im Anhang der Interinstitutionellen 
Vereinbarung vom 29. Juni 1988 (1). Die tatsächlich verfügbaren Mittel werden 
unter Beachtung der genannten Vereinbarung im Zuge des Haushaltsverfahrens be­
stimmt. 
Die Kenntnisse, die im Rahmen der Prüfung der Geschäftsunterlagen erlangt wer­
den, müssen dem Berufsgeheimnis unterliegen. 
(1) ABl. Nr. L 185 vom 15.07.1988. S. 33 
6 -
Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch auf Gemeinschaftsebene einzu­
richten, damit die Ergebnisse der Anwendung dieser Verordnung wirksamer ver­
wertet werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Diese Verordnung betrifft die Prüfung der tatsächlichen und ordnungsgemäßen 
Durchführung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des 
EAGFL, Abteilung Garantie, sind, anhand der Geschäftsunterlagen der Begün­
stigten oder Zahlungspflichtigen, nachstehend "Unternehmen" genannt. 
2. Als "Geschäftsunterlagen** im Sinne dieser Verordnung gelten sämtliche Bü­
cher, Register, Aufzeichnungen und Belege, die Buchhaltung sowie die die 
gewerbliche Tätigkeit des Unternehmens betreffende Korrespondenz jedweder 
Form, soweit diese Unterlagen in direkter oder indirekter Beziehung zu den 
in Absatz 1 genannten Maßnahmen stehen. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten nehmen die Prüfungen der Geschäftsunterlagen der Unter­
nehmen entsprechend der Art der zu prüfenden Maßnahmen vor. Sie achten da­
bei darauf, daß die Auswahl der zu kontrollierenden Unternehmen eine größst-
mögliche Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verhütung und Aufdeckung von Unre­
gelmäßigkeiten im Rahmen des Finanzierungssystems des EAGFL. Abteilung Ga­
rantie, gewährleistet, und zwar unter Berücksichtigung der finanziellen Be-
deutung der Unternehmen in diesem Bereich. 
- 7 -
2. Die in Absatz 1 genannten Prüfungen erstrecken sich jährlich auf eine An­
zahl von Unternehmen, die nicht geringer sein kann als die Hälfte der An­
zahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe 
dieser beiden Beträge im Rahmen des Finanzierungssystms des EAGFL, Abtei­
lung Garantie, im Jahr, das der Kontrolle vorausgeht, 60.000 ECU überstie­
gen haben. 
Unternehmen, bei denen die Summe der Einnahmen oder Zahlungen über 
100.000 ECU gelegen hat und die im vorherigen Prüfungszeitraum nicht auf­
grund dieser Verordnung kontrolliert worden sind, müssen auf jeden Fall 
kontrolliert werden. 
Unternehmen, bei denen die Summe der Einnahmen oder Zahlungen unter 
10.000 ECU gelegen hat, werden aufgrund dieser Verordnung nur kontrolliert, 
wenn hierfür besondere Gründe vorliegen, die von den Mitgliedstaaten in ih­
rem jährlichen Prüfungsprogramm gemäß Artikel 10 dieser Verordnung aufzu­
führen sind. 
3. Die in Absatz 1 gnannten Prüfungen werden gegebenenfalls auf diejenigen Un­
ternehmen ausgedehnt, die in direkter oder indirekter Verbindung mit den 
Unternehmen im Sinne von Artikel 1 dieser Verordnung oder den betreffenden 
Maßnahmen stehen. 
4. Der Prüfungszeitraum dauert vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgen­
den Jahres. 
Die Prüfung erstreckt sich mindestens auf das Jahr, das dem Prüfungszeit­
raum vorausgeht. Sie kann auf einen Zeitraum von drei Jahren, der dem Prü­
fungszeitraum vorausgeht, ausgedehnt werden. 
5. Die gemäß dieser Verordnung durchgeführten systmatischen Prüfungen lassen 
die nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 und nach Artikel 9 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 durchgeführten Prüfungen unberührt. 
- 8 -
Artikel 3 
Sind die Unternehmen gemäß den gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Be­
stimmungen verpflichtet, eine besondere Bestandsbuchführung zu halten, so um­
faßt deren Prüfung in geeigneten Fällen einen Vergleich dieser Buchführung mit 
den Geschäftsunterlagen und gegebenenfalls den Lagerbeständen des Unternehmens 
Artikel 4 
Die Unternehmen haben die in Artikel 1 Absatz 2 und in Artikel 3 genannten Ge­
schäftsunterlagen mindestens drei Kalenderjahre lang, gerechnet vom Ende des 
Kalenderjahres ihrer Erstellung an, aufzubewahren. 
Artikel 5 
1. Die Verantwortlichen für die Unternehmen haben zu gewährleisten, daß den 
mit der Prüfung beauftragten Bediensteten oder den hierzu befugten Personen 
sämtliche Geschäftsunterlagen zur Verfügung gestellt und alle ergänzenden 
Auskünfte erteilt werden. 
2. Die mit der Prüfung beauftragten Bediensteten oder die hierzu befugten Per­
sonen können sich Auszüge oder Kopien von den in Absatz 1 genannten Unter­
lagen anfertigen lassen. 
Artikel 6 
1. In allen Fällen, in denen eine von dem geprüften Unternehmen zuungunsten 
des EAGFL begangene Unregelmäßigkeit vorliegen kann, gelangen die einzel­
staatlichen Bestimmungen bezüglich der Beschlagnahme der Geschäftsunterla­
gen zur Anwendung. 
2. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Ahndungsmaßnahmen gegen natürliche 
oder juristische Personen, die ihre Verpflichtungen aus dieser Verordnung 
nicht einhalten. 
- 9 
Artikel 7 
1. Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig die erforderliche Amtshilfen, 
um die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Prüfungen in den Fällen durch­
zuführen, in denen ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat ansässig 
ist als dem Mitgliedstaat, in dem die Zahlung und/oder die Erhebung des be­
treffenden Betrages erfolgt ist oder hätte erfolgen müssen. 
2. Während des ersten Quartals des Jahres das dem Jahr der Zahlung folgt, 
übersenden die Migliedstaaten eine Liste der in Absatz 1 bezeichneten Un­
ternehmen an jeden Mitgliedstaat, in dem ein solches Unternehmen ansässig 
ist. Diese Liste muß alle Einzelheiten enthalten, die der Empfängermit­
gliedstaat zur Identifizierung der Unternehmen benötigt. Eine Kopie von je-
der Liste wird der Kommission übersandt. 
3. Während des ersten Quartals des Jahres, das dem Jahr der Zahlung folgt, 
übersenden die Mitgliedstaaten an die Kommission eine Liste der in einem 
Drittland ansässigen Unternehmen, bei denen die Zahlung und/oder die Erhe­
bung des betreffenden Betrags in dem Mitgliedstaat erfolgt ist oder hätte 
erfolgen müssen 
Artikel 8 
1. Die Kenntnisse, die im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Prüfun­
gen erlangt werden, unterliegen dem Berufsgeheimnis. Sie dürfen nicht an 
andere als diejenigen Personen weitergegeben werden, die auf Grund ihrer 
Tätigkeit in den Mitgliedstaaten oder bei den Organen der Gemeinschaften 
davon im Hinblick auf die Durchführung dieser Tätigkeit Kenntnis erhalten 
müssen. 
2. Dieser Artikel läßt die einzelstaatlichen Vorschriften über das Gerichts­
verfahren unberührt. 
- 10 -
Artikel 9 
1. Vor dem 1. November, der dem Prüfungszeitraum folgt, übermitteln die Mit­
gliedstaaten der Kommission einen detaillierten Bericht über die Anwendung 
dieser Verordnung. 
2. Dieser Bericht muß die eventuell aufgetretenen Schwierigkeiten verzeichnen 
und gegebenenfalls Anregungen für Verbesserungen enthalten. 
3. Die Mitgliedstaaten und die Kommission nehmen regelmäßig einen Gedankenaus­
tausch über die Anwendung dieser Verordnung vor. 
Artikel 10 
1. Die Mitgliedstaaten erstellen die geplanten Prüfungsprogramme für die Kon­
trollen, die gemäß Artikel 2 dieser Verordnung während des folgenden Prü­
fungszeitraums durchgeführt werden. 
2. Jedes Jahr vor dem 15. März übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission 
ihr Prüfung8programm nach Absatz 1 und machen dabei folgende Angaben: 
- die Zahl der zu kontrollierenden Unternehmen und ihre sektorale Vertei­
lung entsprechend den in Frage stehenden Beträgen: 
- die zugrundegelegten Kriterien bei der Erstellung der Prüfungsprogramme. 
3. Die in Absatz 1 genannten geplanten Prüfungsprogramme müssen von der Kom­
mission genehmigt werden. Diese teilt dem betreffenden Mitgliedstaat vor 
dem 15. Mai ihre etwaigen Änderungswünsche mit. 
- 11 -
4. An dem PrüfungsProgramm können spätere Anpassungen vorgenommen werden, die 
sich während der Durchführung des Programms als notwendig erweisen. Die An­
passungen werden der Kommission so rasch wie möglich gemeldet. Innerhalb 
von zwei Monaten nach Eingang dieser Meldung teilt die Kommission dem be­
treffenden Mitgliedstaat ihre Genehmigung des angepaßten Programms oder 
ihre Änderungswünsche mit. 
Artikel 11 
1. Jeder Mitgliedstaat richtet einen Sonderdienst ein, der zuständig ist für 
die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung sowie 
- entweder für die Durchführung der dort vorgesehenen Prüfungen durch Be­
dienstete, die unmittelbar zu dem Sonderdienst gehören. 
- oder für die Koordinierung und die allgemeine Aufsicht bei den Prüfungen 
durch Bedienstete, die zu anderen Dienststellen gehören. 
Die Mitgliedstaaten können gleichfalls eine Verteilung der aufgrund dieser 
Verordnung durchzuführenden Prüfung zwischen dem Sonderdienst und anderen 
einzelstaatlichen Dienststellen vorsehen, sofern ersterem die Koordinierung 
und die allgemeine Aufsicht übertragen ist. 
2. Die in Anwendung dieser Verordnung tätige(n) Dienststelle(n) muß (müssen) 
organisatorisch unabhängig sein von den Dienststellen oder Dienststellen­
teilen, die mit den Zahlungen und den ihnen vorausgehenden Kontrollen be­
auftragt sind. 
3. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, er­
greift der in Absatz 1 genannte Sonderdienst alle erforderlichen Initia-
tiven und Maßnahmen. 
- 12 -
4. Der Sonderdienst sorgt ferner für 
- die Ausbildung der mit den Prüfungen aufgrund dieser Verordnung betrau­
ten einzelstaatlichen Bediensteten, damit diese hinreichende Kenntnisse 
für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erwerben: 
- die Verwaltung der Prüfungsberichte und jeglicher Dokumentation im Zu­
sammenhang mit den aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Prüfungen. 
5. Der Sonderdienst wird von dem betreffenden Mitgliedstaat mit allen erfor­
derlichen Befungnissen ausgestattet, um den in den Absätzen 3 und 4 ge­
nannten Aufgaben gerecht zu werden. 
Er setzt sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbildung für 
die Erfüllung der vorstehenden Aufgaben angemessen sind. 
Artikel 12 
Die Gemeinschaft beteiligt sich an den tatsächlichen Ausgaben der Mitglied­
staaten für die Besoldung von Personal, das ab 1. Januar 1990 eingestellt wird 
und ausschließlich bestimmt ist für 
- den Personalbestand des Sonderdienstes nach Artikel 11 Absatz 1 oder 
- den Personalbestand anderer einzelstaatlicher Dienststellen, soweit das ge­
nannte Personal ausschließlich mit den aufgrund dieser Verordnung durchge­
führten Prüfungen betraut ist. 
Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab 1. Januar 1990 beträgt die finan­
zielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 % für die ersten drei Jahre und 25 % 
für das vierte und das fünfte Jahr und zwar im Rahmen eines Gesamtbetrages von 
- 13 
z 500.000 ECU für die ersten drei Jahre und 250.000 ECU für das vierte und 
das fünfte Jahr im Falle der Bundesrepublik Deutschland. Spaniens. Frank­
reichs. Italiens und des Vereinigten Königreichs. 
z 250.000 ECU für die ersten drei Jahre und 125.000 ECU für das vierte und 
das fünfte Jahr im Falle Belgiens. Dänemarks. Griechenlands. Irlands, der 
Niederlande und Portugals sowie 
- 50.000 ECU für die ersten drei Jahre und 25.000 ECU für das vierte und das 
fünfte Jahr im Falle Luxemburgs. 
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "Besoldung** die Gehälter der aufgrund 
dieser Verordnung tätigen Bediensteten, abzüglich der Steuern und Fiskalabga­
ben, jedoch zuzüglich der erforderlichen Reisekosten für die Wahrnehmung ihrer 
Aufgaben. 
Artikel 13 
Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Ausgaben der Mitgliedataaten für die 
Ausbildung des Personals der in Anwendung dieser Verordnung tätigen Dienst­
stellen. Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab 1. Januar 1990 beträgt die 
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 % für die ersten drei Jahre und 
25 % für das vierte und das fünfte Jahr und zwar im Rahmen eines Gesamtbetra­
ges von 
- 100.000 ECU für die ersten drei Jahre und 50.000 ECU für das vierte und 
das fünfte Jahr im Falle der Bundesrepublik Deutschland. Spaniens. 
Frankreichs. Italiens und des Vereinigten Königreichs sowie 
± 50.000 ECU für die ersten drei Jahre und 25.000 ECU für das vierte und 
das fünfte Jahr im Falle Belgiens. Dänemarks. Griechenlands. Irlands, 
der Miederlande und Portugals sowie 
- 10.000 ECU für die ersten drei Jahre und 5.000 ECU für das vierte und 
das fünfte Jahr im Falle Luxemburgs. 
- 14 -
Artikel 14 
Die Gemeinschaft beteiligt sich an den tatsächlichen Ausgaben der Mitglied­
staaten für die Anschaffung der erforderlichen Geräte zur Informatisierung und 
Büroautomatisierung bei den in Anwendung dieser Verordnung tätigen Dienst­
stellen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 100 % im Rahmen 
eines Betrags von 
- 100.000 ECU für die Bundesrepublik Deutschland. Spanien. Frankreich. 
Italien und das Vereinigte Königreich. 
- 60.000 ECU für Belgien. Dänemark. Griechenland. Irland, die Niederlande 
und Portugal sowie 
- 20.000 ECU für Luxemburg 
Artikel 15 
1. Der Höchstbetrag der Gemeinschaftsausgaben, die nach einer Schätzung für 
die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme erforder­
lich sind und beläuft sich auf 5.74 Mio ECU für das erste Jahr. 
4.86 Mio ECU für das zweite und das dritte Jahr sowie 2.43 Mio ECU für das 
vierte und das fünfte Jahr. 
2. Die jährlich verfügbaren Mittel werden im Rahmen des Haushaltsplans be-
stimmt. 
Artikel 16 
Der jährliche Betrag der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben wird von 
der Kommission aufgrund der von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben festge-
setzt. 
Artikel 17 
Nach dem Verfahren von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden er­
forderlichenfalls die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen, 
- 15 -
Artikel 18 
Für die Kontrolle der von der Gemeinschaft finanzierten besonderen Ausgaben im 
Rahmen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen von Artikel 9 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70. 
Artikel 19 
Die Bediensteten der Kommission haben Zugang zu sämtlichen Unterlagen, die im 
Hinblick auf oder im Anschluß an die aufgrund dieser Verordnung durchge­
führten Prüfungen erstellt werden, sowie zu den im Artikel 14 dieser Verord­
nung genannten informât!sierten Systemen. 
Artikel 20 
li. Die Richtlinie 77/435/EWG wird aufgehoben. 
2. In allen Rechtsakten der Gemeinschaft, in denen auf die Richt­
linie 77/435/EWG verwiesen wird, ist dieser Verweis als Bezug auf die ent­
sprechenden Artikel dieser Verordnung anzusehen. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
FINANZ BOG EN 
PATUH t 1.6.1989 
1. HAUSHALTSPOSTEN 298 ^BtaMfti^Ässr 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Vorschlag einer Verorohung (EG) des Rats zur Aufhebung der Richtlinie des 
Rats Nr. 77/435/EWG vom 27. Juni 1977, bezüglich der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden 
Kontrollen von Operationen, die Teil des vom EAGFL -Abteilung Garantie finanzierten Systems sind 
3. RECHTSGRUNDLAGE : Art. A3 des Vertrags 
A. ZIELE DES VORHABENS : Neues System buchhalterischer Prüfungen der Zahlungsempfänger/Zahlungspf lichtii 
gen im Rahmen der Finanzierung durch den EAGFL-Garantie; Verstärkung des Kampfes gegen Betrug und 
Uhregelmassigkeiten. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- PES EG-HAUSHALTES (-)) 
(PJPJPJPJPJPJPJP/INTERVENT IONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE (2) 12-HONATS-PEMODE 
5,74 Mio ECU 
maximum LAUFENDES 
HAUSHALTSJAHR (89 ) 
keine KÖNNENDES 
HAUSHALTSJAHR (90 > 
5,74 Mio ECU 
maximum 
1991 
S.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 4,86 Mio ECU 
maximum 1992 
4,86 Mio ECU 
maximum 1993 
2,43 Mio ECU 
maximum T994 
2,43Mio ECU 
maximum 
5.2. BERECHNUNGSUEISE : Grösste mögliche Auswirkungen auf die Haushalte 1990-1994 : 
siehe Anhang 
6.0, 
6.1, 
6.2. 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/ 
ANMERKUNGEN : 
(1) Die Verstärkung der Kontrollen könnte auf Betrugsfälle und Unregelmässigkeiten eine vorbeugende 
Wirkung ausüben und zur Feststellung von Unregelmässigkeiten, für die unrechtmässig gezahlte Beträge 
wieder eingezogen werden könnten, führen. 
|(2) Die nationalen Ausgaben werden, wegen der Besoldung zusätzlicher Beamter und AusbiIdungsmassnahmen, 
zwangsläufig steigen. 
-^ 1 
EW/bc/2037 
PROPOSITION DE MODIFICATION DE LA DIRECTIVE 77/435/CEE 
Effets budgétaires maximaux pendant les 5 premières années 
Calcul de base 1) 
a) 2 groupes d'Etats membres 
groupe A : RFA, Espagne, France, Italie, Royaume-Uni 
groupe B : Belgique, Danemark, Grèce, Irlande, Pays-Bas et 
Portugal 
et le Luxembourg. 
b) Rémunération (art.12) : 
Calcul à partir de : 
pour A : 1.000.000 ECU 
pour B : 500.000 ECU 
pour Luxembourg : 100.000 ECU 
pour les trois premières années le maximum a été obtenu en 
multipliant ces montants avec 50 %, pour les deux dernières avec 
25 %. 
c) Frais de formation (art.13) : 
Calcul à partir de (20% des rémunérations sous a)): 
- pour A : 200.000 ECU 
pour B : 100.000 ECU 
pour Luxembourg : 20.000 ECU 
pour les trois premières années le maximum a été obtenu en 
multipliant ces montants avec 50 %, pour les deux dernières avec 
25 %. 
-2-
Calcul par année 
Année 1 - 1990 (50 % + frais d'Installation à 100%) 
a) pour rémunérations (art.12) 
500.000 X 5 
250.000 X 6 
50.000 X 1 2.500.000 
1.500.000 
50.000 
b) pour formation (art.13) 
100.000 X 5 
50.000 X 6 
10.000 X 1 4.050.000 ECU 
500.000 
300.000 
10.000 
810.000 ECU 
c) pour matériel Informatique et bureautique (art.14) 
100.000 X 5 
60.000 X 6 
20.000 X 1 
TOTAL 
Année 2 et Année 3 1991-1992 (50 %) 
a) pour rémunérations (art.12) 
500.000 X 5 
250.000 X 6 
50.000 X 1 500.000 
360.000 
20.000 
880.000 ECU 
5.740.000 ECU 
2.500.000 
1.500.000 
50.000 
b) pour formation (art.13) 
100.000 X 5 
50.000 X 6 
10.000 X 1 4.050.000 ECU 
500.000 
300,000 
10.000 
810.000 ECU 
TOTAL (par année) : 4.860.000 ECU 
-3-
Année 4 et Année 5 1993-1994 (25 %) 
a) pour rémunération (art.12) 
250.000 X 5 
125.000 X 6 
25.000 X 1 1.250.000 
750.000 
25.000 
b) pour formation (art.13) 
50.000 X 5 
25.000 X 6 
5.000 X 1 2.025.000 ECU 
250.000 
150.000 
5.000 
TOTAL( par année) 405.000 ECU 
2.430.000 ECU 
3) Effet budgétaire total (maximun) pour tout le projet pendant les cinq 
Année 1 (1990): 
Année 2 (1991): 
Année 3 (1992): 
Année 4 (1993): 
Année 5 (1994): 5.740.000 ECU 
4.860.000 ECU 
4.860.000 ECU 
2.430.000 ECU 
2.430.000 ECU 
TOTAL 20.320.000 ECU 
Fiche d'Impact sur les PME et l'emploi du projet de proposition de 
règlement du Conseil relatif aux contrôles, par les Etats membres, des 
opérations faisant partie du système de financement par le FEOGA -
section "Garantie", abrogeant la directive du Conseil n° 77/435/CEE du 
27 Juin 1977 
1. OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L'APPLICATION DE LA 
LEGISLATION SUR LES ENTREPRISES : 
Le projet prévolt un nouveau système de contrôles comptables a 
posteriori qui ne devrait pas entraîner d'obligations 
administratives nouvelles pour les entreprises. 
2. AVANTAGES POUR L'ENTREPRISE 
:.--.:!• :.i. t.>*. Jss PMZ peuvent participer à l'organisation des 
cours de formation (art. 13 de la proposition) et à 
l'installation de matériel Informatique et bureautique (art. 14 
de la propos!tIon). 
3. INCONVENIENTS POUR L'ENTREPRISE 
(coûts supplémentaires) 
Non 
4. EFFETS SUR L'EMPLOI 
Nuls sur les emplois des entreprises 
5. Y A-T-IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ? 
Non 
6. Y A-T-IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ? 
Le nouveau système de contrôle, visé sous 1 ne devrait pas 
entraîner de nouvelles contraintes pour les entreprises. 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 290 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnah­
men, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Aus-
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, 
sind und zur Aufhebung der Richtlinie Nr. 77/435/EWG des Rates vom 
27. Juni 1977 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
16.6.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 22 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-51089-7 
Katalognummer: CB-CO-89-253-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 290 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die von den Mitgliedstaaten 
vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die 
Bestandteil des Finanzierungssystems des 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds 
für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind 
und zur Aufhebung der Richtlinie 
Nr. 77/435/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
**;J • 1 
03 
Katalognummer: CB-CO-89-253-DE-C 
ISBN: 92-77-51089-7 16.6.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN