A4-0227/96

Entwurf einer Empfehlung des Rates betreffend einen Parkausweis für behinderte Menschen (KOM(95)0696 - C4-0082/96 - 95/0353(SYN))

Der Entwurf wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die CEMT (Europäische Verkehrsministerkonferenz) stellt einen weiter gesteckten Rahmen als die Union dar, innerhalb dessen positive Maßnahmen zur Förderung der Ausgabe und gegenseitigen Anerkennung von Parkausweisen für behinderte Menschen bereits getroffen wurden (CEMT-Empfehlung vom Dezember 1977); in dem Evaluierungsbericht zu dieser Empfehlung und in zahlreichen weiteren Reaktionen wird die weitere Förderung und gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Parkausweise für Menschen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigt sind, befürwortet.

(Änderung 2)

Erwägung 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ausweisinhaber müssen über die ihnen in den Mitgliedstaaten eingeräumten Erleichterungen umfassend unterrichtet werden.

(Änderung 3)

Empfehlung 1

>ursprünglicher Text>

1. ihre einzelstaatlichen Parkausweise für Behinderte, die gemäß den jeweiligen einzelstaatliche Vorschriften an behinderte Menschen ausgegeben wurden, nach dem im Anhang beschriebenen gemeinschaftlichen Modell zu gestalten;

>Text nach EP-Abstimmung>

1. die gemeinschaftlichen Parkausweise für behinderte Menschen, die gemäß den jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften an behinderte Menschen ausgegeben wurden, nach dem im Anhang beschriebenen Modell zu gestalten; sie sind parallel zu den bereits vorhandenen einzelstaatlichen oder regionalen Ausweisen zu benutzen;

(Änderung 4)

Empfehlung 2

>ursprünglicher Text>

2. gegenseitig die von den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend dem einheitlichen Gemeinschaftsmodell erstellten Parkausweise für Behinderte anzuerkennen, damit jeder Inhaber eines solchen Ausweises die mit dem Ausweis verbundenen Parkerleichterungen nutzen kann, die in dem Mitgliedstaat, in dem er sich gerade aufhält, eingeräumt werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

2. gegenseitig die von den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend dem einheitlichen Modell erstellten gemeinschaftlichen Parkausweise für behinderte Menschen anzuerkennen, damit jeder Inhaber eines solchen Ausweises die mit dem Ausweis verbundenen Parkerleichterungen nutzen kann, die in dem Mitgliedstaat, in dem er sich gerade aufhält, eingeräumt werden;

(Änderung 5)

Empfehlung 3

>ursprünglicher Text>

3. die Ausgabe von Parkausweisen für Behinderte nur solchen behinderten Menschen vorzubehalten, die in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigt sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

3. die Ausgabe von Parkausweisen für behinderte Menschen nur solchen Personen vorzubehalten, die rechtmässig in ihrem eigenen Land einen Parkausweis erhalten;

(Änderung 6)

Empfehlung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. an die Aushändigung eines Parkausweises für behinderte Menschen die Ausgabe einer Übersicht über die einzelstaatlichen Parkerleichterungen der EU- Mitgliedsländer zu koppeln;

(Änderung 7)

Empfehlung 4

>ursprünglicher Text>

4. die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Einführung von Parkausweisen für Behinderte gemäß dem einheitlichen Gemeinschaftsmodell sowie die gegenseitige Anerkennung der Ausweise bis spätestens zum 1. Januar 1998 durchgeführt werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

4. die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Einführung des gemeinschaftlichen Parkausweises für behinderte Menschen gemäß dem einheitlichen Modell sowie die gegenseitige Anerkennung der Ausweise bis spätestens zum 1. Januar 1998 durchgeführt werden;

(Änderung 8)

Anhang Abschnitt D Absatz 2 fünfter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- fakultativ: das Kennzeichen des Fahrzeugs.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 9)

Anhang Abschnitt D Absatz 4 Ziffern 3 bis 5

>ursprünglicher Text>

3. das Geburtsdatum des Inhabers,

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

4. die Anschrift des Inhabers,

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

5. die Unterschrift des Inhabers.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. die Unterschrift oder ein anderes beglaubigtes Zeichen des Inhabers,

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. das Foto des Inhabers.

(Änderung 10)

Anhang Abschnitt D Absatz 5 Ziffer 2

>ursprünglicher Text>

2. den Hinweis:

"Er ist im Falle seiner Benutzung an der Innenseite der Windschutzscheibe oder mangels Windschutzscheibe an der Vorderseite des Fahrzeugs so anzubringen, daß seine Vorderseite gut und vollständig sichtbar ist."

>Text nach EP-Abstimmung>

2. den Hinweis:

"Er ist im Falle seiner Benutzung an der Vorderseite des Fahrzeugs so anzubringen, daß nur seine Vorderseite zu Kontrollzwecken gut sichtbar ist."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Empfehlung des Rates betreffend einen Parkausweis für behinderte Menschen (KOM(95)0696 - C4-0082/96 - 95/0353(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0696 - 95/0353(SYN),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c des EG- Vertrags konsultiert (C4-0082/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0227/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.