Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ('Fahrplan')"

(KOM(2002) 181 endg.)

(2003/C 85/21)

Die Europäische Kommission beschloss am 28. Mai 2002, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 14. November 2002 an. Berichterstatter war Herr Kallio, Mitberichterstatter Herr Chagas.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 395. Plenartagung am 11. und 12. Dezember 2002 (Sitzung vom 12. Dezember) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Abnahme der Fischbestände und die Überkapazität der Flotten sowie die damit verbundene niedrige Rentabilität und der Beschäftigungsrückgang in der Fischwirtschaft verstärken die Dringlichkeit einer Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik in der EU.

1.2. Im März 2001 legte die Kommission zwecks Bestandsaufnahme und Anregung von Diskussionen ein Grünbuch über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik vor. Im Oktober desselben Jahres verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme zu diesem Grünbuch(1).

1.3. Im Hinblick auf die Reformen veröffentlichte die Kommission im Mai 2002 zum einen die Mitteilung(2), die sich an den Rat richtet und auf die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (Fahrplan) bezieht, sowie die ergänzenden Dokumente(3). Der Ausschuss stellt den Fahrplan in den Mittelpunkt dieser Stellungnahme, berücksichtigt aber auch die ergänzenden Dokumente zum Thema "Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei", "Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen", "Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes", "Strukturmaßnahmen" und "Sofortmaßnahmen für das Abwracken von Fischereifahrzeugen".

1.4. Im Hinblick auf die Erhaltung der Fischereiressourcen und das Fischereimanagement schlägt die Kommission die langfristige Ausrichtung des Fischereimanagements mittels eines mehrjährigen Rahmens vor. Dieser Rahmen umfasst neben der Kontrolle der Fänge auch die Kontrolle des Fischereiaufwands. Die Kommission schlägt weiterhin vor, durch den Ausbau der technischen Maßnahmen dem Problem des Rückwurfs der Fänge entgegenzuwirken. Die Industriefischerei sollte auf Fischarten ausgerichtet werden, die nicht für den menschlichen Verzehr vermarktet werden können. Es sollte eine Evaluierung der Auswirkungen der Industriefischerei auf die marinen Ökosysteme vorgenommen und eine Reihe von Indikatoren in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen (einschließlich der Europäischen Umweltagentur) erarbeitet werden. Darüber hinaus sollte das Fischereimanagement im Mittelmeer ausgebaut werden. Es wäre auch erforderlich, Umweltfragen beim Fischereimanagement stärker zu berücksichtigen und wissenschaftliche Gutachten für das Fischereimanagement inhaltlich zu verbessern.

1.5. Hinsichtlich der Fangflotte schlägt die Kommission neue Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen sowie mehrere Maßnahmen zur Begrenzung der Flottenkapazität vor. Sie regt an, die Möglichkeit der Gewährung öffentlicher Beihilfen für die Einführung neuer Kapazitäten, die Ausfuhr von Fischereifahrzeugen oder für die Gründung von gemischten Gesellschaften mit Drittländern abzuschaffen. Zur Reduzierung der Flottenkapazität sollen neue Referenzwerte für die Flotten eingeführt werden, die auf den Zielen des MAP IV beruhen. Die Reduzierung der Flottenkapazität soll regelmäßigen Kontrollen unterliegen, wobei gegen die Mitgliedstaaten, die diese Referenzwerte nicht einhalten, rechtliche Schritte ins Auge gefasst werden.

1.6. Was die Fischereizonen anbelangt, so spricht sich Kommission dafür aus, die gegenwärtig geltende Regelung (6/12-Meilen-Zonen) beizubehalten. Die Aufteilung der Quoten soll weiterhin nach dem Grundsatz der relativen Stabilität erfolgen. Die Kommission schlägt auch vor, diejenigen Zugangsvereinbarungen (z. B. für die Shetland-Box) zu ermitteln, die tatsächlich dem Gebot der Bestandserhaltung entsprechen, und alle anderen aufzuheben.

1.7. Hinsichtlich der Überwachung und der Kontrollen schlägt die Kommission einen neuen Rechtsrahmen vor, der vornehmlich auf eine genauere Definition der Zuständigkeiten aller Beteiligten abzielt. Sie sieht außerdem einen Ausbau der Kompensations- und Sanktionsmaßnahmen vor. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollen einen Aktionsplan für die Zusammenarbeit bei Kontrollen erarbeiten. Ferner soll eine gemeinsame Fischereiaufsicht auf Gemeinschaftsebene geschaffen werden. Die Kommission ist auch der Ansicht, dass u. a. die Ausweitung der Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen zu den Durchführungsmaßnahmen zählen sollte.

1.8. Im Bereich der internationalen Fischerei ist das Hauptziel der Kommission die Abschaffung des Einsatzes von Schiffen unter Billigflagge und die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei. Die Kommission schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu verbessern bzw. zu intensivieren und mit diesen Fischereiabkommen zu schließen.

1.9. Ziel der Strategie für die Aquakultur ist die Gewährleistung der Verfügbarkeit gesunder Erzeugnisse, die Förderung umweltfreundlicher Produktionsverfahren und die Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere in von der Fischerei abhängigen Regionen. Am 19. September 2002 verabschiedete die Kommission die Mitteilung "Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur"(4), welche in dem betroffenen Sektor weitgehend auf Zustimmung gestoßen ist.

1.10. Die Kommission räumt zwar ein, dass die Reform der GFP beträchtliche sozioökonomische Auswirkungen haben wird, doch ist sie nicht in der Lage, diese zu beziffern. Allerdings gibt sie an, dass 28000 Fischer von den vorgeschlagenen Maßnahmen betroffen sein könnten. Sie bekundet die Absicht, bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten zu führen, um die voraussichtlichen Auswirkungen der Reform zu erörtern. Sie plant, auf der Grundlage dieser Gespräche einen Aktionsplan zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen zu erarbeiten. Weiterhin ist eine am Bedarf ausgerichtete Neuprogrammierung der Strukturfonds vorgesehen.

1.11. Die Kommission wird im Laufe des Jahres 2002 Workshops über die wirtschaftlichen Aspekte des Fischereimanagements veranstalten. Sie beabsichtigt, in diesem Rahmen die Möglichkeiten einer Regelung für handelsfähige Fischereirechte und der Zahlung für Fischereirechte und/oder der Wiedereinziehung der Kosten des Fischereimanagements vom Fischereisektor zu erörtern.

1.12. Unter der Überschrift "Wirksame und partizipative Entscheidungsfindung" schlägt die Kommission die Einsetzung regionaler Beratungsgremien für Fischereimanagement vor, um eine bessere Beteiligung der Akteure des Sektors am Fischereimanagement sicherzustellen. Diese Beratungsgremien sollten u. a. im Rahmen des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur einen europäischen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei erarbeiten. Die Kommission regt zudem an, die Vorschriften auf dem Gebiet der GFP zu vereinfachen und bei der Einhaltung dieser Vorschriften durch die Mitgliedstaaten für mehr Transparenz zu sorgen.

1.13. Die Kommission schlägt eine Überprüfung der Bereiche Erhaltungspolitik und Flottenpolitik der reformierten Gemeinsamen Fischerpolitik im Jahr 2008 vor.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss teilt die von der Kommission in ihrem Grünbuch (2001) vorgenommene Beurteilung der Situation des Fischereisektors in der EU, insbesondere was die derzeitige Überkapazität der Gemeinschaftsflotte betrifft. Es ist offensichtlich unmöglich, eine nachhaltige Entwicklung des Sektors zu erreichen, solange die Flottenkapazität und vor allem der Fischereiaufwand auf ihrem derzeitigen Niveau belassen werden. Der Ausschuss ist indes der Auffassung, dass der Ansatz zur Lösung des Problems nicht nur ein wirtschaftlicher oder ein umweltpolitischer sein kann. Er hat in seiner Stellungnahme zum Grünbuch(5) unterstrichen, dass die Bedeutung der Fischerei für die betreffenden Regionen weit über den Beitrag des Sektors zum BIP hinausgeht. Es darf nicht einfach angenommen werden, dass die Fischerei nur einer von vielen Bereichen ist, die es neu zu strukturieren gilt. Dieser Sektor besteht in erster Linie aus Kleinfischern, die bei ihrer Tätigkeit im Allgemeinen dem Umweltschutz Rechnung tragen. Die Fischerei bildet das Zentrum einer ganzen Reihe von Gemeinwesen und Tätigkeiten; sie spielt deshalb - vor allem in den Regionen in äußerster Randlage und den gegenwärtig stark auf sie angewiesenen Regionen - eine wichtige Rolle für den sozialen Zusammenhalt und die Gestaltung der Zukunft des Gebiets.

2.1.1. Die Kommission hebt zunächst die niedrige Rentabilität des Sektors hervor und gelangt dann zu dem Schluss, dass die Lösung in einer drastischen Reduzierung der Zahl der Schiffe und der Fischer sowie in einer Verbesserung der Effizienz und der Rentabilität der Schiffe liegt. Die neuesten Erfahrungen bei der Modernisierung der Fischereiflotten, die zu einem erheblichen Beschäftigungsrückgang, aber nicht in allen Fällen zu einem entsprechenden Kapazitätenabbau geführt hat, zeigen, dass der Notwendigkeit Rechnung getragen werden muss, ein Gleichgewicht zwischen Effizienz und Rentabilität einerseits und nachhaltiger Beschäftigung andererseits zu erhalten. Es ist auch zu betonen, dass den Statistiken der Kommission zufolge zwischen 1990 und 1998 66000 Arbeitsplätze, d. h. 22 % aller Beschäftigungsverhältnisse, vernichtet wurden. Vor diesem Hintergrund ist der Ausschuss der Ansicht, dass eine umfassendere Bewertung der sozialen Auswirkungen der Maßnahmen, die in den einzelnen Kommissionsvorschlägen zu finden sind, vorgenommen werden muss. Des Weiteren befürwortet er die gleichzeitige Verabschiedung von Stützungsmaßnahmen.

2.2. Erhaltung der Ressourcen und Fischereimanagement

2.2.1. Der Ausschuss begrüßt die allgemeinen Ziele der Kommission in Bezug auf die Erhaltung der Ressourcen und das Fischereimanagement. Es ist jedoch anzumerken, dass die Notwendigkeit der sofortigen und deutlichen Reduzierung des Fischereiaufwands nicht in gleichem Maße auf alle Fischereizonen und Flottensegmente zutrifft und zudem von der Flottenkapazität abhängt, die der einzelne Mitgliedstaat im Rahmen des MAP IV erzielt hat.

2.2.2. Darüber hinaus würde die Einführung eines umfassenden Systems zur Überwachung des Fischereiaufwands - parallel zum System der Quotenaufteilung - einen hohen Verwaltungsaufwand bedeuten. Der Ausschuss schlägt daher vor, ein System zur Kontrolle des Fischereiaufwands in erster Linie für die am stärksten überfischten Bestände zu entwickeln.

2.3. Neuer mehrjähriger Rahmen für die Erhaltung der Ressourcen und das Fischereimanagement

2.3.1. Der von der Kommission vorgeschlagene mehrjährige Rahmen für die Erhaltung der Ressourcen und das Fischereimanagement entspricht der Position des Ausschusses in seiner Stellungnahme zum Grünbuch. Ein solcher Rahmen wäre ein Stabilitätsfaktor für den Fischereisektor und erlaubte es den Fischern und der verarbeitenden Industrie, ihre Tätigkeit längerfristig zu planen. Nach Auffassung des Ausschusses ist es essentiell, den besonderen Bedürfnissen der EU-Regionen in äußerster Randlage und der gegenwärtig stark auf die Fischerei angewiesenen Regionen mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

2.3.2. Der Ausschuss hält fundierte wissenschaftliche Gutachten in der Phase der Erstellung des neuen mehrjährigen Rahmenprogramms für wichtig. Eine Verbesserung der Qualität der Gutachten könnte dazu führen, dass diese Dokumente im Rahmen der politischen Entscheidungsfindung stärker berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang regt der EWSA eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der Wissenschaft und des Fischereisektors im Hinblick auf eine eindeutigere, konsequentere und transparentere Auswertung wissenschaftlicher Ergebnisse an. Diese Zusammenarbeit sollte insbesondere in den regionalen Beratungsgremien eingerichtet werden, in denen alle maßgeblichen Akteure vertreten sind.

2.3.3. Ungeachtet der Tatsache, dass der Rat bei seinen Entscheidungen nicht immer den wissenschaftlichen Empfehlungen gefolgt ist und dass er nicht immer optimal im Interesse der Bewahrung der Fischereiressourcen entschieden hat, äußert der EWSA Bedenken gegenüber dem Vorschlag der Kommission, den Rat vom Vorgang der jährlichen Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und Quoten auszuschließen, sobald das Mehrjahresprogramm verabschiedet ist.

2.4. Verstärkung technischer Maßnahmen

2.4.1. Der Ausschuss begrüßt die geplante Einführung selektiverer Fanggeräte in der Gemeinschaftsflotte. Angesichts der hohen Kosten für die Modernisierung der Fanggeräte ist es nach Auffassung des Ausschuss notwendig, für die Einführung ausreichend lange Übergangsfristen vorzusehen. Darüber hinaus verweist er auf die Möglichkeit, die Anschaffung neuer bzw. selektiverer Fanggeräte mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds finanziell zu unterstützen. Dies könnte den Umgestaltungsprozess beschleunigen.

2.4.2. Die "Versuchsballons zum Rückwurfverbot" entsprechen früheren Empfehlungen des Ausschusses. Es gibt viele verschiedene Gründe für den Rückwurf, und sein Verbot ist nicht in jedem Falle gerechtfertigt. Die in der Erprobung befindlichen Rückwurfverbote werden dann am effektivsten sein, wenn sie von Maßnahmen zur Verringerung des Anteils der Beifänge flankiert werden, z. B. von der verstärkten Einführung selektiverer Fanggeräte, zeitlichen und örtlichen Fangbeschränkungen sowie der Schaffung finanzieller Anreize zur Förderung der freiwilligen Umstellung der Fangmethoden.

2.4.3. Die technischen Maßnahmen müssen auf umfassenden wissenschaftlichen Daten beruhen. Zur Steigerung der Effizienz dieser Maßnahmen müssen die Vertreter des Fischereisektors von vornherein an der Festlegung neuer technischer Regelungen und freiwilliger Maßnahmen beteiligt werden. Hierzu könnte der schrittweise Verzicht auf bestimmte Arten der Grundschleppnetzfischerei innerhalb der 12-Seemeilen-Zone gehören.

2.5. Industriefischerei

2.5.1. Der Ausschuss unterstützt die vorrangige Ausrichtung der Industriefischerei auf solche Arten, die nicht für den menschlichen Verzehr vermarktet werden können. Der Einfluss der Industriefischerei auf die Nahrungsketten anderer Arten muss untersucht werden. Die mehrjährigen regionalen Bewirtschaftungspläne ermöglichen künftig das Management der einzelnen von der Industriefischerei betroffenen Bestände.

2.6. Fischereimanagement im Mittelmeer

2.6.1. Der Ausschuss begrüßt jegliche Bemühung um eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mittelmeeranrainerstaaten im Hinblick auf die Erhaltung der Ressourcen und die Sicherung der Einkommen der Fischer. Vorbehaltlich einer eingehenderen Analyse des Dokuments wertet er die von der Kommission kürzlich zu diesem Thema verabschiedete Mitteilung als positiv und ist der Ansicht, dass dieses Dokument zu einer Verbesserung des gegenwärtigen Fischereimanagements in der Region führen dürfte(6).

2.7. Berücksichtigung von Umweltfragen beim Fischereimanagement

2.7.1. Umweltfragen müssen in allen Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der Fischereipolitik, berücksichtigt werden. Dabei dürfen jedoch die wirtschaftlichen und sozialen Ziele der GFP nicht außer Acht gelassen werden.

2.7.2. Die Kontrolle der Auswirkungen der Umweltschutzmaßnahmen bedarf eindeutiger Indikatoren. Angesichts der kritischen Umweltsituation müssen auf diesem Gebiet rasche Fortschritte erzielt werden. Der Ausschuss stellt mit Befriedigung fest, dass die Kommission die Absicht geäußert hat, unverzüglich vorläufige Indikatoren festzulegen. Die Weiterentwicklung von Indikatoren und Kontrollmechanismen muss in den kommenden Jahren Gegenstand der internationalen Forschung sein, z. B. der Europäischen Umweltagentur und des Internationalen Rates für Meeresforschung.

2.7.3. In den Vorschlägen der Kommission für den Schutz von Haien, Kleinwalen und Seevögeln müssen ferner die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Fischereitätigkeit berücksichtigt werden. Es ist unerlässlich, in dieser Frage mit den Fischereiverbänden zusammenzuarbeiten, um die Schäden für den Fischereisektor so gering wie möglich zu halten. Sicherlich muss die Arbeit der Fischer die Kriterien der nachhaltigen Entwicklung erfuellen, doch gilt dies auch für andere menschliche Tätigkeiten, vor allem in den Küstenregionen. Solche Tätigkeiten können ebenfalls Umwelt- und Klimaveränderungen bewirken und deutliche Auswirkungen auf die marine Umwelt zeitigen. Mit Blick auf die durch den Gewässerschutz verursachten Kosten hält es der Ausschuss - wie schon in früheren Stellungnahmen festgestellt - für wichtig, das Verursacherprinzip anzuwenden, um die negativen Folgen der unterschiedlichen Aktivitäten zu minimieren. Der Ausschuss behandelt diese Frage eingehender in seiner Stellungnahme zu der Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt, die die Kommission kürzlich in einer Mitteilung vorgestellt hat(7).

2.7.4. Die Einführung des Ökosystem-Ansatzes erfordert eine wesentlich umfassendere Erhebung von Umweltdaten als bisher sowie die Einbeziehung von Daten aus unterschiedlichen Quellen. Der Ausschuss unterstützt daher den Vorschlag der Kommission, das marine Ökosystem in das 6. Forschungsrahmenprogramm als gesondertes Forschungsgebiet aufzunehmen.

2.8. Aktionsplan zur Verbesserung wissenschaftlicher Gutachten für das Fischereimanagement

2.8.1. Wissenschaftliche Gutachten über den tatsächlichen Zustand der Fischbestände bilden die wichtigste Grundlage für das Fischereimanagement. Der Ausschuss erachtet daher die Verbesserung der Qualität der Gutachten als außerordentlich wichtig. Die Gutachten beruhen auf Analysen, die ihrerseits auf der Grundlage national erhobener Daten erstellt wurden. Die in den einzelnen Staaten gesammelten Ausgangsdaten weisen derzeit bei mehreren Fischarten jedoch so große Lücken auf, dass die Analysen Schätzungen gleichkommen. Bei der Verbesserung der Ausgangsdaten, ihrer Analyse und der Qualität wissenschaftlicher Gutachten handelt es sich um ein langfristiges Ziel, das auch für die Fischerei von Drittstaaten in internationalen Gewässern relevant ist. Der EWSA regt eine bessere Zusammenarbeit von Wissenschaft und Fischerei an.

2.8.2. Die Erhebung verlässlicher Daten zum Fischereiwesen erfordert die Verstärkung der nationalen und internationalen Fischereikontrollen, den Abgleich von Fangmengen-Daten aus unterschiedlichen Quellen und die Einrichtung eines Sanktionssystems für Fälle, in denen Daten erwiesenermaßen verschleiert wurden.

2.8.3. Der Ausschuss betont die Notwendigkeit, die Forschungstätigkeit in diesem Bereich durch die Förderung der Zusammenarbeit und den Informationsaustausch auf Gemeinschaftsebene sowie durch die Bereitstellung entsprechender Mittel unter dem 6. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung zu verstärken.

2.9. Auswirkungen der Bestandserhaltungspolitik auf die Fangflotte

2.9.1. In seiner Stellungnahme zum Grünbuch über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik(8) schließt sich der Ausschuss der Kommissionsanalyse hinsichtlich der Überkapazität der Gemeinschaftsflotte an. In diesem Dokument äußert der Ausschuss die Auffassung, dass politischer Mut seitens der Mitgliedstaaten und der Kommission vonnöten ist, um sich der bestehenden Herausforderungen anzunehmen, aber auch um im Dialog mit dem Fischereisektor ausgewogene Maßnahmen vorzulegen, "die insbesondere die erforderlichen Mittel zur Abfederung etwaiger wirtschaftlicher und sozialer Folgen vorsehen."

2.9.2. Der Ausschuss erinnert auch an die Position, die er bereits in zahlreichen Stellungnahmen vertreten hat: "Die Fischerei kann nicht aus rein ökonomischer Sicht analysiert werden, denn (...) die Fischerei und die gesamte ihr vor- und nachgelagerte Wirtschaftstätigkeit ist für die Regionen, in denen sie betrieben wird, weitaus wichtiger, als ihr prozentualer Anteil am BIP erkennen lässt. Sie ist der Lebensnerv dieser Regionen, von dem die Entwicklung verschiedener Formen von Gemeinwesen abhängt, die für das soziale Gleichgewicht und die Gestaltung der Zukunft des Gebiets eine wichtige Rolle spielen, deren wirtschaftliche Bedeutung sich aber nur schwer in Zahlen ausdrücken lässt".

2.9.3. Der Ausschuss unterstreicht ferner, dass bei den Bemühungen um eine schrittweise Verkleinerung der Gemeinschaftsflotte die Notwendigkeit nicht aus den Augen verloren werden darf, "die Erneuerung und Modernisierung der Gemeinschaftsflotte voranzutreiben, wobei die Qualität der Bedingungen für die Aufbereitung des Fangs sowie die Verbesserung der Lebensqualität an Bord und der Sicherheit der Besatzungen im Vordergrund stehen muss". Es handelt sich hier um einen entscheidenden Aspekt bei der Gestaltung einer neuen Gemeinsamen Fischereipolitik, die sich durch ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit auszeichnen muss. Im Übrigen gehört die Fischerei zu den gefährlichsten Gewerben in Europa und der Welt: In diesem Sektor werden mehr Arbeitsunfälle als in jedem anderen registriert.

2.9.4. Der Ausschuss meldet gewisse Vorbehalte gegen den Ansatz an, den die Kommission in ihrem Vorschlag bezüglich neuer Vorschriften für die Gewährung von Beihilfen zugunsten der Fangflotte verfolgt. Er hält es insbesondere für fraglich, ob die Abschaffung der öffentlichen Beihilfen für die Modernisierung der Fischereiflotten, die schon am 1. Januar 2003 in Kraft treten würde, gerechtfertigt ist.

2.9.5. Während einige Mitgliedstaaten über eine hochmoderne und äußerst rentable Flotte verfügen, müssen andere Staaten sich mit veralteten und kleinen Schiffen mit geringer Fangkapazität begnügen. Letztere praktizieren traditionelle Fangmethoden, die im Allgemeinen selektiver sind und eine größere Zahl an Arbeitskräften erfordern. Folglich sollten bei der Reduzierung des Fischereiaufwands der EU die vorgenannten Ungleichheiten eine Rolle spielen - vor allem die Tatsache, dass die Maßnahmen soziale Auswirkungen haben, wobei sich die Folgen für die betroffenen Gemeinwesen nicht in Geldbeträgen ausdrücken lassen.

2.9.6. Die Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Reduzierung der Fischereiflotten sind von den Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise interpretiert worden: Die einen haben die Reduzierungsziele übertroffen, während die anderen ihre Fischereikapazität weiter ausgebaut haben. Die Zahlen des Jahresberichts der Kommission und von Eurostat für 2001 sprechen für sich: Im Zeitraum 1991-2000 ist der Fischfang in der Gemeinschaft nur um ca. 2 % (6,3 Mio. Tonnen) gesunken, wobei er in zahlreichen Mitgliedstaaten sogar zugenommen hat.

2.9.7. Auch wenn Subventionen für den Sektor keine dauerhafte Lösung sein können, ist die Beibehaltung der öffentlichen Beihilfen für die Modernisierung der Fischereiflotten nach Auffassung des Ausschusses nach wie vor gerechtfertigt (Sicherheit der Arbeitnehmer, Arbeits- und Lebensbedingungen, Qualität u. a.). An den derzeit geltenden Beschränkungen kann ebenfalls festgehalten werden, vor allem an dem Verbot des Kapazitätsausbaus. In diesem Sinne wird auch in der bereits zitierten Stellungnahme zum Grünbuch festgestellt: "Dabei darf auch hinsichtlich der Überprüfung der derzeitigen Beihilfen des FIAF nicht vernachlässigt werden, dass einerseits die Gemeinschaftsflotte modernisiert werden muss und andererseits eine wirklich integrierte und kohärente Politik nur die Abschaffung der Beihilfen für den Bau und die Modernisierung jener Flottensegmente oder Mitgliedsstaaten anstreben kann, welche die in den Mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen (MAP) festgelegten Ziele nicht erfuellen."

2.9.8. Der Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur und der Ausschuss für den sektoralen Dialog "Seefischerei" haben in ihren Stellungnahmen zum Grünbuch ebenfalls diese Haltung eingenommen.

2.9.9. Die Abschaffung der Beihilfen für Fischereifahrzeuge dürfte zu einem beschleunigten Konzentrationsprozess in der gemeinschaftlichen Fangflotte führen, was eine Gefahr für Kleinfischer darstellen würde. Eine derartige Entwicklung hätte erhebliche soziale Folgen nicht nur für den Fischereisektor, sondern auch für die vor- und nachgelagerte Wirtschaftstätigkeit sowie für die von der Fischerei abhängigen Gemeinwesen und Sektoren.

2.9.10. Der Ausschuss hält es jedoch für begrüßenswert, dass die Kommission die Beibehaltung der öffentlichen Beihilfen für die Schiffssicherheit, selektivere Fangmethoden und die Qualitätsverbesserung der Produktion plant.

2.9.11. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass kleine Fischereifahrzeuge (unter 12 m) vom Geltungsbereich der in der Reform vorgesehenen Pläne für den Kapazitätsabbau ausgenommen werden sollten.

2.10. Zugang zu Gewässern und Ressourcen

2.10.1. Der Ausschuss wertet positiv, dass an den derzeit geltenden 6/12-Seemeilen-Zonen für die Fischerei in nationalen Gewässern festgehalten wird. Hinsichtlich des Zugangs zu den Fischbeständen jenseits der 6/12-Seemeilen-Zonen beabsichtigt die Kommission, so bald wie möglich Verhandlungen mit allen Mitgliedstaaten aufzunehmen. Der Ausschuss begrüßt auch die Beibehaltung des derzeitigen Systems zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Grundsatz der "relativen Stabilität". Er ist jedoch der Ansicht, dass der Inhalt der Verträge hinsichtlich der Grundsätze des gleichberechtigten Zugangs und der Verteilung von Fischereirechten berücksichtigt werden muss.

2.11. Überwachung und Kontrollen

2.11.1. Der Ausschuss betont, wie bereits in vorangegangenen Stellungnahmen, die Bedeutung von Kontrollmaßnahmen im Rahmen der Reform der Fischereipolitik. Die Überwachungs- und Kontrollpflichten der Kommission und der Mitgliedstaaten müssen eindeutig festgelegt werden. Darüber hinaus müssen die Sanktionen für Verstöße sowie deren praktische Durchsetzung auf Gemeinschaftsebene vereinheitlicht werden. Der Ausschuss empfiehlt, dass die Beschlüsse über Fragen der Kontrollmechanismen der GFP weiterhin durch den Rat gefasst werden.

2.11.2. Der Ausschuss unterstützt die Ausweitung der Satellitenüberwachung auf kleinere Schiffe. Aufgrund der hohen Kosten einer solchen Maßnahme schlägt der Ausschuss vor, dass sich die Kommission an der Finanzierung von Geräten und ihrer Installation beteiligt. Ferner sollte die Kommission Schulungen zur Nutzung der Geräte fördern, um deren effizienten Einsatz zu gewährleisten.

2.12. Internationale Fischerei

2.12.1. Der Ausschuss begrüßt das Kommissionsziel der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Gewährleistung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei auch außerhalb der Gemeinschaftsgewässer. Die Abschaffung des Einsatzes von Schiffen unter Billigflagge gehört zu den wichtigsten Maßnahmen im Hinblick auf das Ziel, der illegalen, unüberwachten und unregulierten Fischerei Einhalt zu gebieten. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Gemeinschaftsunternehmen ein mögliches Instrument zur Neuorientierung der Fischereiflotte und bei der Kooperation mit Drittstaaten im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sind. Hierfür wird eine intensivere EU-interne Koordinierung zwischen der GFP und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Europäischen Union benötigt, wobei strenge Kriterien zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung aufzustellen sind.

2.12.2. Im Interesse der Beschäftigungssituation der Fischer und der Lebensmittelversorgungssicherheit der EU werden weiterhin Fischereiabkommen mit Drittstaaten benötigt. Zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Fischerei müssen die Fänge überwacht und entsprechend den verfügbaren Daten über die Fischbestände reglementiert werden. Der Ausschuss fordert, dass die wissenschaftlichen Gutachten zu den Fischbeständen, die Gegenstand von Fischereiabkommen sind, vor Beginn der Fangsaison vorliegen, was auch im Sinne des Kommissionsvorschlags ist. Beachtet werden muss ferner, dass die eigenen Fischereitätigkeiten der jeweiligen Drittländer nicht durch Fischereiabkommen beeinträchtigt werden dürfen. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Kommission mit Blick auf eine bessere Verteidigung der gemeinschaftlichen Fischereipolitik in den regionalen Fischereiorganisationen auf internationaler Ebene eine aktivere Rolle spielen und über die entsprechenden Ressourcen verfügen sollte. Die Fischereiabkommen sind besonders beschäftigungswirksam.

2.12.3. Der Ausschuss stellt weiterhin fest, dass sich die Sozialpartner der EU - ETF und Europêche - darauf verständigt haben, dass die das Fischereiwesen betreffende Sozialklausel in alle Fischereiabkommen mit Drittstaaten aufzunehmen ist. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Drittstaatsangehörige auf Schiffen, die in den Geltungsbereich dieser Abkommen fallen, ihre Arbeit unter denselben Bedingungen ausüben können wie Besatzungsmitglieder aus der EU. Der Ausschuss empfiehlt der Kommission nachdrücklich, diese Klausel in alle bestehenden und künftigen Abkommen aufzunehmen.

2.13. Aquakultur

2.13.1. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Kommission in ihren Vorschlägen die GFP fast ausschließlich unter dem Aspekt der Fischerei betrachtet und dabei den Bereich der Aquakultur trotz seiner beträchtlichen wirtschaftlichen Bedeutung vernachlässigt. Er hofft, dass der kürzlich vorgelegte Vorschlag zur Aquakultur diese Lücke schließt(9).

2.13.2. Im Bereich der Aquakultur sind die Einfuhrmengen stetig gestiegen. Ein Großteil der Rohstoffe der verarbeitenden Industrie für Aquakulturprodukte wird importiert. Um die zunehmende Abhängigkeit der EU auf diesem Gebiet zu stoppen, ist es nach Auffassung des Ausschusses unerlässlich, die Aquakulturproduktion zumindest auf dem aktuellen Niveau zu halten.

2.14. Die soziale Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik

2.14.1. Der EWSA betont, dass die Reform der GFP in den auf die Fischerei angewiesenen Küstenregionen erhebliche soziale Auswirkungen zeitigen wird. Es muss bedacht werden, dass auf jeden erwerbslos gewordenen Berufsfischer mehrere an Land tätige Arbeitnehmer kommen, die im Zuge des Multiplikatoreffekts ebenfalls ihren Arbeitsplatz verlieren. Der EWSA hält die von der Kommission vorgeschlagenen bilateralen Konsultationen und die auf dieser Grundlage zu erstellenden Aktionspläne zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Reform der GFP für wichtig. Er nimmt den unlängst von der Kommission angenommenen Aktionsplan(10) zur Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Folgen der Umstrukturierung der EU-Fischerei zur Kenntnis und wird sich hierzu in einer kommenden Stellungnahme äußern.

2.14.2. Er betont, dass zur Abfederung der Arbeitsplatzverluste in der Fischerei und der Fischverarbeitung mehrere Möglichkeiten in Frage kommen. Die Lösungen hängen u. a. vom regionalen Angebot an alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten, von der Altersstruktur der in der Berufsfischerei Tätigen und von den zur Verfügung stehenden Unterstützungsmöglichkeiten ab. Die Kommission kann hier zur Unterstützung der Entscheidungsfindung in den Mitgliedstaaten umfassende Informationen über die schon laufenden Beschäftigungsmodelle und die daraus resultierenden Erfahrungen einholen. Der gemeinsame Standpunkt, den die europäischen Sozialpartner in dieser Frage vor Jahresende 2002 verabschieden dürften, sollte ernsthaft berücksichtigt werden.

2.14.3. Bei der Reduzierung der Fischereikapazitäten und der Unterstützung der Fischer im Hinblick auf einen Berufswechsel müssen auch das Auskommen der verbleibenden Fischer und die Fortführung ihres Gewerbes berücksichtigt werden. Es muss möglich sein, die Fischerei zu modernisieren, und jungen Fischern muss der Einstieg in die Branche möglich bleiben. Insbesondere ist ein stärkeres Engagement der Mitgliedstaaten für die Ratifizierung des STCW-F-Übereinkommens und des Protokolls zum Torremolinos-Übereinkommen wünschenswert.

2.15. Wirtschaftliches Management der Fischerei in der Union

2.15.1. Der EWSA hält das Ziel der Abschaffung nationaler Fangquoten in naher Zukunft nicht für realistisch. Vielmehr gibt es Gründe zu überlegen, wie die Fangmengen an die Quoten angepasst werden können und wie die Quoten unter den Fischern in der für sie günstigsten Weise aufgeteilt werden können. In der Diskussion über Wirtschaftsaspekte des Fischereimanagements müssen auch soziale und ökologische Sichtweisen berücksichtigt werden.

2.15.2. In seiner Stellungnahme zum Grünbuch (siehe Ziffer 2.2.7) hat der EWSA sich gegen die Einführung individuell übertragbarer Quoten ausgesprochen und dabei das Risiko betont, dass die "Institutionalisierung eines solchen Systems ... eine Konzentration der Fangrechte bei Großunternehmen, das Ende der 'handwerklichen' Fischerei (kleine Küstenfischerei) sowie die Ausschaltung der KMU bedeuten (würde)." Damit würde sich die Beschäftigungslage für Fischer insgesamt verschlechtern. Da die Kommission Workshops einrichten will, die sich mit dieser Frage befassen, müssten die hierzu gesammelten Erfahrungen unter Berücksichtigung der Kosten, des Nutzens und der Folgen für die Beschäftigung bewertet werden, sodass sachgerechte Empfehlungen ausgesprochen werden können. Die Zahlung für Fischereirechte muss auch Gegenstand von Workshops sein.

2.16. Wirksame und partizipative Entscheidungsfindung

2.16.1. Der EWSA unterstützt die Einsetzung regionaler Beratungsgremien für das Fischereimanagement. Es besteht aber die Gefahr, dass die Gremien sich zu regionalen Diskussionsrunden ohne praktischen Einfluss entwickeln. Die Beratungsgremien müssen nach Auffassung des EWSA eine klar abgesteckte Funktion haben bei der Bestimmung aller Fragen, die sich in der jeweiligen Region auf die Fischerei auswirken, vorausgesetzt, dass dies zu keiner Schwächung der gemeinsamen Politik auf Gemeinschaftsebene führt. Drittstaaten, die auf die Fischerei in der fraglichen Region bedeutenden Einfluss haben, sollten auch die Möglichkeit haben, als außenstehende Mitglieder an den Sitzungen des Gremiums teilzunehmen und ihre Ansichten zu äußern.

2.16.2. Der EWSA schließt sich der Ansicht an, dass die regionalen Beratungsgremien eine zentrale Rolle bei der Entwicklung europäischer Verfahrensregeln für eine verantwortungsvolle Fischerei spielen. Die Berücksichtigung regionaler Standpunkte ist wichtig aufgrund der großen lokalen Unterschiede bei der Ausübung des Fischereigewerbes. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die regionalen Beratungsgremien im Rahmen des Beratenden Ausschusses der EU für Fischerei und Aquakultur und seiner Arbeitsgruppen eingerichtet werden sollten.

2.17. Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei

2.17.1. Der Ausschuss unterstützt die Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustausches sowie zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten im Hinblick auf die Bekämpfung der illegalen Fischerei und der Fischerei unter Billigflaggen.

2.17.2. Er ist der Ansicht, dass die Europäische Union die Überwachung der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Entwicklungsländer angesichts der hier lückenhaften Kontrollmöglichkeiten unterstützen muss. Die Förderung muss in der von der Kommission vorgeschlagenen Art und Weise einzelfallgerecht umgesetzt werden und kann Bestandteil von Fischereiabkommen mit den Entwicklungsländern sein.

3. Schlussfolgerungen

3.1. Zu der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik und den einschlägigen Kommissionsdokumenten möchte der EWSA folgende Anmerkungen machen:

- Der Übergang zu einem neuen Mehrjahresrahmen für das Fischereimanagement könnte für den gesamten Fischereisektor von Nutzen sein und dessen Akteuren eine deutlichere Vorstellung von ihrer Zukunft vermitteln.

- Die Erarbeitung fundierter wissenschaftlicher Gutachten ist für den gesamten Entscheidungsprozess, der mit dem Fischereimanagement zusammenhängt, von wesentlicher Bedeutung; die Koordinierung auf europäischer Ebene sollte verbessert werden, um so die Forschungsbemühungen in diesem Bereich zu verstärken, wobei eine bessere Zusammenarbeit mit dem Fischereisektor zu gewährleisten ist.

- Im Entscheidungsprozess müssen ökologische Fragen stärker berücksichtigt werden, ohne dabei die wirtschaftlichen und sozialen Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik außer acht zu lassen.

- Nach Ansicht des EWSA muss bei der Feststellung der Haftung für Umweltkosten insbesondere das Verursacherprinzip angewandt werden, zumal sich sämtliche menschliche Tätigkeiten auf die Qualität der Meeresumwelt und des Wassers auswirken.

- Die öffentlichen Beihilfen zur Flottenerneuerung und -modernisierung sind beizubehalten. Sie können bestimmten Bedingungen unterworfen werden, z. B. der Verringerung der Fangkapazität.

- Die 6/12-Seemeilen-Zonen sowie der Grundsatz der relativen Stabilität können auch künftig gute Grundlagen für Rechtsvorschriften über die Fischerei bilden.

- Die internationale Kooperation und die Stärkung der Kontrolle sind unverzichtbar für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik.

- Besonderes Augenmerk muss der Frage gelten, wie sich die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik sozial und ökonomisch auf die gesamte Küstenbevölkerung auswirkt. Die Reform darf nicht verhindern, dass die weiterhin in diesem Sektor tätigen Fischer ihren Lebensunterhalt verdienen und junge Menschen dort eine Beschäftigung aufnehmen.

- Die Einrichtung regionaler Beratungsgremien für das Fischereimanagement ist eine lobenswerte Initiative, doch darf nicht vergessen werden, diesen Gremien eine klar definierte Rolle zuzuweisen und ihnen konkrete Aufgaben zu übertragen, was im Rahmen des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur und seiner Arbeitsorgane geschehen sollte.

Brüssel, den 12. Dezember 2002.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) ABl. C 36 vom 8.2.2002.

(2) KOM(2002) 181 endg.

(3) KOM(2002) 180 endg., KOM(2002) 185 endg., KOM(2002) 186 endg., KOM(2002) 187 endg. und KOM(2002) 190 endg.

(4) KOM(2002) 511 endg.

(5) ABl. C 36 vom 8.2.2002.

(6) Mitteilung der Kommission zur Aufstellung eines Aktionsplans der Gemeinschaft für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Mittelmeer im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2002) 535 endg.).

(7) KOM(2002) 539 endg.

(8) ABl. C 36 vom 8.2.2002.

(9) Mitteilung der Kommission: "Eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung der Europäischen Aquakultur" (KOM(2002) 511 endg.).

(10) KOM(2002) 600 endg.