•it -it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.07.1995 
KOMi95) 336cndg. 
95/01X5 (COD) 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung vom 4. April 1978 
über die Anwendung bestimmter Leitlinien 
auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Mit seiner Entscheidung vom 4- April 1978 schloß der Rat im Namen der 
Gemeinschaft das Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte 
Exportkredite (nachstehend "das Übereinkommen" genannt). Gemäß der 
Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1992 gilt das Übereinkommen in der 
Gemeinschaft auf unbestimmte Zeit. 
2. Ein Anhang des Übereinkommens enthält die spezifischen Leitlinien für 
Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge. In dieser Sektorvereinbarung sind 
die Leitlinien aufgeführt, auf deren Einhaltung sich die Teilnehmer des 
Übereinkommens verständigt haben, um den Export ziviler Luftfahrzeuge -
Großraumluftfahrzeuge und alle sonstigen Luftfahrzeuge - zu garantieren und 
zu finanzieren. 
3. Nach erneuten Verhandlungen haben sich die Teilnehmer des Übereinkommens auf 
zusätzliche Leitlinien für den Export von gebrauchten Luftfahrzeugen, 
Ersatzteilen und Ersatztriebwerken geeinigt. Diese Leitlinien gelten 
ebenfalls für Wartungsverträge für Luftfahrzeuge und für Serviceverträge. 
4. Nach Auffassung der Kommission hat sich das Übereinkommen stets als 
wirksames Instrument zur Wahrung einer internationalen Disziplin erwiesen, 
das unbestreitbar zum Abbau der Subventionen und der Wettbewerbsverzerrungen 
im Bereich der Finanzierung und Garantie für öffentlich unterstützte 
Exportkredite beiträgt. Die Kommission befürwortet daher die Einführung 
neuer, zusätzlicher Leitlinien, die diese internationale Disziplin weiter 
verbessern dürften. 
5. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den Entwurf einer Entscheidung 
anzunehmen, mit der sämtlichen von den Teilnehmern des Übereinkommens 
vereinbarten Änderungen zugestimmt wird. 
A 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung vom 4. April 1978 
über die Anwendung bestimmter Leitlinien 
auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens über Leitlinien für 
öffentlich unterstützte Exportkredite (nachstehend "das Übereinkommen" genannt). 
Das Übereinkommen ist Gegenstand der Entscheidung des Rates vom 4. April 1978, 
zuletzt geändert durch die Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1992f1). 
Die Teilnehmer dieses Übereinkommens haben eine Reihe zusätzlicher Leitlinien 
ausgearbeitet, die den Export von gebrauchten Luftfahrzeugen, von Ersatzteilen 
und von Ersatztriebwerken sowie die Wartungsverträge für Luftfahrzeuge und die 
Serviceverträge betreffen. 
Der Wortlaut von Anhang IV der Entscheidung vom 4. April 1978 ist durch die neue 
Fassung des Anhangs IV des Übereinkommens zu ersetzen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anhang IV der Entscheidung des Rates vom 4. April 1978 wird durch die Fassung im 
Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt. 
(1) ABl. Nr. L 44 vom 22.2.1993, S. 1 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist unmittelbar wirksam. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Anhang 
ANHANG IV 
SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR ZIVILE LUFTFAHRZEUGE 
KAPITEL I. NEUE GROSSRAUMLUFTFAHRZEUGE 
1. Form und Anwendungsbereich 
Dieses Kapitel ergänzt das Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich 
unterstützte Exportkredite. Es legt die besonderen Zusatzleitlinien fest, die für 
öffentlich unterstützte Exportkredite für die Finanzierung von Verkauf oder 
Leasing der in der Anlage zu dieser Sektorvereinbarung aufgeführten 
Großraumluftfahrzeuge gelten. Das Kapitel ersetzt hinsichtlich der genannten 
Luftfahrzeuge die Bestimmungen des OECD-"Standstill" (TC/ECG/M//75.1, Absatz 6 
und Anhang III-A). 
2. Ziel dieses Kapitels 
Ziel dieses Kapitels ist es, ein ausgewogenes Gleichgewicht zu schaffen, 
durch das auf allen Märkten 
die Wettbewerbsbedingungen bezüglich der Finanzierung für die 
Teilnehmer angeglichen 
die Finanzierungsmodalitäten als Kriterium bei der Entscheidung der 
Teilnehmer für einen von mehreren konkurrierenden Luftfahrzeugtypen 
ausgeschaltet und 
— Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. 
3. Kreditbedingungen 
a) An- und Zwischenzahlungen 
Die An- und Zwischenzahlungen betragen mindestens 15 % des Gesamtpreises des 
Luftfahrzeugs (Preis der Zelle und der eingebauten Triebwerke zuzüglich der 
Ersatztriebwerke und Ersatzteile gemäß Ziffer 9). Die Teilnehmer gewähren für 
diese An- und Zwischenzahlungen keine andere öffentliche Unterstützung als 
Versicherung und Garantien zur Deckung der üblichen Risiken vor Beginn der 
Kreditlaufzeit. 
b) Maximale Kreditlaufzeit 
Die Höchstlaufzeit eines öffentlich unterstützten Kredits beträgt zwölf 
Jahre. 
- 1 &.— 
4. Zinssätze 
a) Mindestzinssätze 
Unbeschadet der Bestimmungen des Abschnitts 5 wenden die Teilnehmer im Falle 
der Gewährung öffentlicher Finanzierungsunterstützung in Form von Direktkredit, 
Refinanzierung oder Zinszuschuß folgende Mindestzinssätze einschließlich der 
Gebühren für Kreditversicherung und -garantie an: 
1) Finanzierung in US-Dollar 
Zahl der Jahre der Kreditlaufzeit 
Bis zu 10 Jahren Über 10 und bis zu 12 Jahren 
TB 10 + 120 Basispunkte TB 10 + 175 Basispunkte 
Dabei bedeutet TB 10 die auf der Basis der zwei vorangegangenen 
Kalenderwochen errechnete Durchschnittsrendite von US-Staatsschuldver­
schreibungen mit zehnjähriger Restlaufzeit und fester Tilgungsfrist. 
2) Finanzierung in den Währungen des Währungscocktails (DM, FF, E, ECU) 
(1) 
Finanzierungen können als sogenannter Währungscocktail auf der 
Grundlage von Renditen von auf DM, FF oder £ lautenden 
Regierungsanleihen mit zehnjähriger Restlaufzeit (2) zuzüglich einer 
Marge erfolgen. Diese Marge, errechnet als gewogener Durchschnitt der 
für jede einzelne Währung geltenden Margen, ist gleich der Marge, die 
im Falle der Finanzierung in US-Dollar gilt. 
Im Falle der Finanzierung in ECU ist der Mindestzinssatz gleich den 
Renditen langfristiger Anleihen in ECU (3), vermindert um 20 
Basispunkte, zuzüglich einer Marge, die der Marge im Falle der 
Finanzierung in US-Dollar entspricht. 
b) Anpassungen des Zinssatzes 
Bei den unter Buchstabe a) festgesetzten MindestZinssätzen wird eine 
Anpassung vorgenommen, falls der zweiwöchentlich errechnete Durchschnitt der 
Rendite der Staatsschuldverschreibungen mit zehnjähriger Restlaufzeit am Ende 
eines beliebigen Zweiwochenzeitraums um zehn oder mehr Basispunkte der 
durchschnittlichen Rendite der Staatsschuldverschreibungen mit zehnjähriger 
Restlaufzeit am Ende der beiden letzten Kalenderwochen des Monats Juni 1985 
abweicht. Im Falle einer solchen Veränderung werden die obengenannten 
Mindestzinssätze um die gleiche Anzahl von Basispunkten angepaßt, wobei die 
neuberechneten Mindestzinssätze auf die nächstniedrigere, durch fünf teilbare 
Basispunktzahl abgerundet werden. Danach werden die Mindestzinssätze auf 
zweiwöchentlicher Grundlage nach der vorgenannten Verfahrensweise angepaßt, falls 
die Mindestzinssätze, für die eine Zinsanpassung stattgefunden hat, sich erneut 
um zehn oder mehr Basispunkte verändern. Entsprechende Bestimmungen gelten für 
den Ecu im Falle von Veränderungen der Rendite von auf Ecu lautenden Anleihen. 
- 2 ©L.-
c) Sonderanpassungen 
1) Ist ein Teilnehmer der Auffassung, daß mindestens zwei bedeutende 
Verkäufe innerhalb eines beliebigen Sechsmonatszeitraums, 
(i) bei denen die Teilnehmer unmittelbare Konkurrenten waren und 
(ii) für die auf einer "pure cover"-Grundlage, nicht aber durch die 
PEFCO (Private Export Funding Corporation), Angebote mit 
öffentlicher finanzieller Unterstützung zu einem festen Zinssatz 
gemacht wurden (siehe Ziffer 5 Buchstaben a) und b)), der unter 
den in diesem Kapitel genannten geltenden Mindestzinssätzen liegt, 
so nehmen die Teilnehmer unverzüglich Konsultationen auf, um die 
Zinssätze zu ermitteln, aufgrund deren diese Verkäufe getätigt 
worden sind und, falls nötig, eine dauerhafte Lösung zu 
erarbeiten, die den Zielen der Ziffer 2 voll und ganz Rechnung 
trägt. 
2) Kann während der Konsultationen 
(i) nicht festgestellt werden, ob der Zinssatz für die in Frage 
stehenden Verkäufe genauso hoch wie oder höher lag als die in 
diesem Kapitel festgesetzten Mindestzinssätze, und 
(ii) kann innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme der Konsultationen keine 
Lösung gefunden werden, so werden die in Buchstabe a) 1) genannten 
Mindestzinssätze um 15 Basispunkte gesenkt, es sei denn, die 
Teilnehmer sind sich darüber einig, daß die in Frage stehenden 
Verkäufe nicht bedeutend waren. Keinesfalls darf der Zinssatz für 
die Zehnjahresoption unter TB 10 + 105 Basispunkte gesenkt werden. 
Derartige Anpassungen werden gegebenenfalls unbeschadet 
fortgesetzter Konsultationen zur Findung einer Lösung vorgenommen, 
die auch die Möglichkeit einer Kompensation für den Fall, daß 
weitere Fälle nicht eintreten, beinhalten kann. 
3) Werden in einem beliebigen Sechsmonatszeitraum zwei oder mehr Verkäufe, 
bei denen die Teilnehmer unmittelbare Konkurrenten sind, auf der 
Grundlage einer "pure cover"-Finanzierung mit variablen Zinssätzen 
getätigt, so werden auf Antrag eines Teilnehmers Konsultationen 
aufgenommen, um zu gewährleisten, daß den Zielen der Ziffer 2 voll und 
ganz Rechnung getragen wird. 
d) Zinsdifferenz zwischen den Finanzierungsoptionen mit Laufzeiten von zehn 
bzw. zwölf Jahren (4) 
1) Sind vorbehaltlich der Erfüllung der nachstehenden Bedingungen am Ende 
des Zeitraums vom 1. Juli 1985 bis 1. Juli 1986 mindestens 66 % aller 
Luftfahrzeugverkäufe - finanziert entweder durch öffentliche 
Unterstützung oder durch die PEFCO - mit einer Laufzeit von zehn Jahren 
abgeschlossen worden, so wird der Mindestzinssatz für die 
Finanzierungsoption mit der Laufzeit von zehn Jahren um 15 Basispunkte 
erhöht. 
Werden im folgenden Jahr mindestens 66 % aller Luftfahrzeugverkäufe -
finanziert entweder durch öffentliche Unterstützung oder durch die 
PEFCO - mit einer Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen, so überprüfen 
- 3 *L-
die Teilnehmer die Zinsdifferenz zwischen den beiden 
Finanzierungsoptionen (Laufzeit von zehn oder zwölf Jahren), um eine 
dauerhafte Lösung in der Frage der Angleichung der beiden Optionen zu 
finden. Werden dagegen mindestens 66 % dieser Verkäufe nach der 
Finanzierungsoption mit zehn- bis zwölfjähriger Laufzeit abgeschlossen, 
so wird der Mindestzinssatz für die Finanzierungsoption mit einer 
Laufzeit von zehn Jahren um 10 Basispunkte gesenkt. 
2) Sind vorbehaltlich der Erfüllung der nachstehenden Bedingungen am Ende 
des Zeitraums vom 1. Juli 1985 bis 1. Juli 1986 mindestens 66 % dieser 
Verkäufe mit einer Laufzeit von zehn bis zwölf Jahren abgeschlossen 
worden, so wird der Mindestzinssatz für die Finanzierungsoption mit der 
Laufzeit von zehn Jahren um 15 Basispunkte gesenkt. 
Werden im folgenden Jahre mindestens 66 % aller Luftfahrzeugverkäufe 
mit einer Laufzeit von zehn bis zwölf Jahren abgeschlossen, so 
überprüfen die Teilnehmer die Zinsdifferenz zwischen den beiden 
Finanzierungsoptionen (Laufzeit von zehn oder zwölf Jahren), um eine 
dauerhafte Lösung in der Frage der Angleichung der beiden Optionen zu 
finden. Werden dagegen mindestens 66 % dieser Verkäufe nach der 
Finanzierungsoption mit zehnjähriger Laufzeit abgeschlossen, so wird 
der Mindestzinssatz für die Finanzierungsoption mit zehnjähriger 
Laufzeit um 10 Basispunkte erhöht. 
e) Stichtag für das Zinsangebot 
Die Teilnehmer können dem Kreditnehmer für die Wahl des für den 
Mindestzinssatz (im Sinne des Buchstaben a) ff.) für öffentliche Finanzierungen 
mit festen Zinsen (vgl. Ziffer 5 Buchstabe a)) und PEFCO-Finanzierungen (vgl. 
Ziffer 5 Buchstabe b)) maßgeblichen Stichtags eine der zwei nachstehenden 
Methoden anbieten. Die Entscheidung des Kreditnehmers ist unwiderruflich. Als 
Stichtag für den anzuwendenden Mindestzinssatz gilt 
(i) der Tag des Angebots des Kreditgebers, oder 
(ii) ein vom Kreditnehmer aus einer Reihe von Tagen frei zu wählender 
Stichtag. Der letzte als Stichtag in Frage kommende Tag ist das Datum 
der Ablieferung des Luftfahrzeugs. 
5. Finanzierungsbetrag 
a) Öffentlich unterstützte Finanzierung mit festen Zinssätzen 
1) Die öffentliche unterstützte Finanzierung mit festen Mindestzinssätzen 
nach Ziffer 4 Buchstabe a) darf 62,5 % des Gesamtpreises des 
Luftfahrzeugs (gemäß Ziffer 3 Buchstabe a)) nicht überschreiten, wenn 
sich die Tilgung über den gesamten Finanzierungszeitraum erstreckt; sie 
darf 42,5 % des Gesamtpreises nicht überschreiten, wenn sich die 
Tilgung auf spätere Fälligkeitsdaten erstreckt. Die Teilnehmer können 
unter Beachtung der jeweiligen Plafonds jede der beiden 
- 4 -
Tilgungsmodalitäten anwenden. Ein Teilnehmer, der eine solche Tranche 
anbietet, unterrichtet die anderen Teilnehmer über Betrag, Zinssatz, 
Zeitpunkt, zu dem der Zinssatz festgesetzt wird, Gültigkeitszeitraum 
für den Zinssatz und Tilgungsmodalitäten. 
2) Die Teilnehmer überprüfen die beiden Plafonds bei jeder Überprüfung 
gemäß Ziffer 16, um zu ermitteln, ob sich ein Plafond als vorteilhafter 
erweist, mit dem Ziel, den vorteilhafteren Plafond anzupassen, um 
größere Ausgewogenheit zu erzielen. 
jb; PEFCO-Finanzierung 
1) Festverzinsliche öffentliche Finanzierungen können in gleicher Weise 
bereitgestellt werden, wie dies seitens der PEFCO (Private Export 
Funding Corporation) geschieht. Die Teilnehmer werden regelmäßig jede 
Woche unterrichtet über die Kreditkosten der PEFCO und die Zinssätze -
abzüglich der öffentlichen Garantiegebühren -, die die PEFCO im Rahmen 
von Darlehen mit sofortiger oder zeitlich gestaffelter Auszahlung sowie 
von Vertrags- und Ausschreibungsangeboten bei festverzinslichen 
Krediten anwendet. Ein Teilnehmer, der eine solche Tranche anbietet, 
unterrichtet die anderen Teilnehmer über Betrag, Zinssatz, Zeitpunkt, 
an dem der Zinssatz festgesetzt wird, Gültigkeitszeitraum für den 
Zinssatz und Tilgungsmodalitäten. Jeder Teilnehmer, der sich an ein 
solches Finanzierungsangebot anpaßt, muß sich, abgesehen von der 
Gültigkeitsdauer an alle Bedingungen der Verpflichtungsangebote 
anpassen (siehe Ziffer 6). 
2) Die mitgeteilten Sätze gelten für alle Teilnehmer, solange der Zinssatz 
bei Auszahlung innerhalb von vierundzwanzig Monaten den TB 10 (vgl. 
Ziffer 4) nicht um 225 Basispunkte übersteigt. Übersteigt der Zinssatz 
für einen Kredit, dessen Auszahlung nach vierundzwanzig Monaten 
erfolgt, 225 Basispunkte, so steht es den Teilnehmern frei, für diese 
Auszahlungsvariante 225 Basispunkte sowie alle entsprechenden Sätze 
anderer Auszahlungsvarianten anzuwenden; die Teilnehmer werden aber 
unverzüglich Konsultationen einleiten, um eine dauerhafte Lösung zu 
finden. 
c) "Pure Cover"-Tranche 
Öffentliche Unterstützung durch Gewährung einer reinen Deckung ("pure 
cover") ist unter Beachtung des in Buchstabe d) definierten Höchstbetrags 
möglich. Ein Teilnehmer, der eine derartige Tranche anbietet, muß jedoch die 
anderen Teilnehmer über den Betrag, die Bedingungen, die Tilgungsmodalitäten 
sowie, falls möglich, die Zinssätze unterrichten. 
d) Gesamthöhe der öffentlichen Unterstützung 
Der Gesamtbetrag öffentlicher Unterstützung gemäß den Buchstaben a), b) und 
c) darf 85 % des Gesamtpreises gemäß Ziffer 3 Buchstabe a) nicht übersteigen. 
6. Gültigkeitsdauer der Verpflichtungen 
Die Dauer von Finanzierungsangeboten mit Festzinsen betreffend die in 
Ziffer 5 Buchstaben a) und b) definierten Finanzierungstranchen darf drei Monate 
nicht überschreiten. 
7. Gebühren 
Zusage- und Managementgebühren sind im Zinssatz nicht enthalten. 
8. Sicherheit 
Die Teilnehmer behalten sich das Recht vor, in eigener Zuständigkeit über 
für sie akzeptable Sicherheiten zu befinden, und werden die anderen Teilnehmer 
auf Anfrage oder zu einem Zeitpunkt, der ihnen angebracht erscheint, über diesen 
Punkt eingehend unterrichten. 
9. Entwicklungshilfekredite 
Es werden keine gebundenen oder teilweise ungebundenen 
Entwicklungshilfekredite (einschließlich gebundener und teilweise ungebundener 
Zuschüsse) für unter die Sektorvereinbarung fallende Produkte gewährt. Die 
Teilnehmer gewähren keine sonstigen Finanzierungen zu Kreditbedingungen, die für 
den Kreditnehmer günstiger sind als die Bedingungen dieser Sektorvereinbarung 
(5). Die Teilnehmer prüfen jedoch wohlwollend jedes Ersuchen um eine gemeinsame 
Haltung im Falle gebundener oder teilweise ungebundener Entwicklungshilfekredite 
für humanitäre Zwecke. 
10. Wechsel des Luftfahrzeugtyps 
Ist ein Darlehensvertrag für einen bestimmten Luftfahrzeugtyp abgeschlossen, 
so können die darin enthaltenen Bedingungen nicht auf einen anderen Typ mit einer 
unterschiedlichen Bezeichnung übertragen werden. 
11. Leasinggeschäfte 
Ein Teilnehmer kann sich den Bedingungen eines öffentlich unterstützten 
zwölfjährigen Leasinggeschäfts mit einer Laufzeit von zwölf Jahren und 85 % 
öffentlicher Finanzierungshilfe anpassen, vorausgesetzt, er erfüllt die sonstigen 
Bedingungen dieses Kapitels. 
12. Wettbewerbsklausel 
Bei öffentlich unterstütztem Wettbewerb können für die in der Liste der 
zivilen Großraumluftfahrzeuge in der Anlage genannten Luftfahrzeuge dieselben 
Exportkreditbedingungen wie den anderen mit ihnen konkurrierenden Luftfahrzeugen 
gewährt werden. 
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13. Verfahren 
Im Rahmen dieses Kapitels finden die im Übereinkommen über Leitlinien für 
öffentlich unterstützte Exportkredite aufgeführten Verfahren Anwendung. 
Zusätzlich werden auf Antrag innerhalb von zehn Tagen Konsultationen abgehalten, 
falls ein Teilnehmer der Auffassung ist, daß ein anderer Teilnehmer ohne 
vorherige Unterrichtung einen öffentlich unterstützten Exportkredit anbietet, der 
mit den Leitlinien nicht konform ist. 
14. Überprüfung 
Grundsätzlich sind die Informationsverfahren und die Bedingungen dieses 
Kapitels einmal jährlich zu überprüfen. Darüber hinaus müssen die Teilnehmer die 
Bestimmungen dieses Kapitels überprüfen, wenn ein Teilnehmer dies verlangt, 
insbesondere im Hinblick auf mögliche Trends bei Finanzierung und Zinssätzen 
(siehe Ziffer 4 Buchstaben c) und d)). 
_ 7 _ 
KAPITEL II. NEUE LUFTFAHRZEUGE AUSSER GROSSRAUMLUFTFAHRZEUGEN 
15. Form und Anwendungsbereich 
Dieses Kapitel ergänzt das Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich 
unterstützte Exportkredite. Es legt die besonderen Zusatzleitlinien fest, die für 
öffentlich unterstützte Exportkredite für die Finanzierung von internationalem 
Verkauf oder Leasing von neuen (nicht gebrauchten) Luftfahrzeugen, die nicht 
unter Kapitel I dieser Sektorvereinbarung fallen. Es findet keine Anwendung auf 
Luftkissenfahrzeuge. 
16. Teilnahme 
Für die Teilnehmer gelten die im Übereinkommen niedergelegten Grundsätze. 
17: Weitergehende Anstrengungen 
Dieses Kapitel legt die günstigsten Bedingungen fest, die die Teilnehmer 
anbieten dürfen, wenn eine öffentliche Unterstützung gewährt wird. Die Teilnehmer 
werden jedoch auch weiterhin die marktüblichen Bedingungen für die verschiedenen 
Luftfahrzeugtypen berücksichtigen und alles in ihren Kräften Stehende tun, um 
eine Aushöhlung dieser Bedingungen zu verhindern (6). 
18. Luftfahrzeugklassen 
In Anbetracht der Wettbewerbslage wurde folgende Klasseneinteilung 
vereinbart: 
A. Luftfahrzeuge mit Turbinenantrieb, auch Hubschrauber, (z.B. mit 
Turbojet-, Turboprop- und Turbofan-Triebwerken) und meist 30 bis 70 
Sitzen. Werden neue mit Großturbinen angetriebene Luftfahrzeuge mit 
mehr als 70 Sitzen entwickelt, so sind auf Antrag unverzüglich 
Konsultationen einzuleiten, um unter Berücksichtigung der 
Wettbewerbslage eine Einigung über die Einstufung eines solchen 
Luftfahrzeugs in diese Klasse oder in Kapitel I dieser 
Sektorvereinbarung herbeizuführen. 
B. Andere Luftfahrzeuge mit Turbinenantrieb, einschließlich Hubschrauber. 
C. Andere Luftfahrzeuge einschließlich Hubschrauber. 
Eine Beispielliste für die Luftfahrzeugklassen A und B ist als Anlage 
beigefügt. 
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19. Kreditbedingungen 
Die Teilnehmer verpflichten sich, keine günstigeren als die hier genannten 
Kreditbedingungen anzubieten. 
Klasse A: Zehn Jahre zum SZR-bezogenen Zinssatz für Empfängerländer der 
Kategorie III oder zu den entsprechenden kommerziellen 
Referenzzinssätzen (CIRRs). 
Klasse B: Sieben Jahre zum SZR-bezogenen Zinssatz für Empfängerländer der 
Kategorie III oder zu den entsprechenden kommerziellen 
Referenzzinssätzen (CIRRs). 
Klasse C: Fünf Jahre zum SZR-bezogenen Zinssatz für Empfängerländer der 
Kategorie III oder zu den entsprechenden kommerziellen 
Referenzzinssätzen (CIRRs). 
20. Verkaufs- oder Leasinggeschäfte mit Drittländern (Relais-Länder^ 
Soll ein Luftfahrzeug an einen Endverbraucher oder Endbenutzer in einem 
dritten Land weiterverkauft oder weiterverleast werden, gilt der für das 
Endbestimmungsland anzuwendende Zinssatz. 
21. Anpassung an Konkurrenzangebote 
Im Falle von öffentlich unterstütztem Wettbewerb darf das Angebot für ein 
Luftfahrzeug, das mit Luftfahrzeugen aus einer anderen Klasse oder einem anderen 
Kapitel konkurriert, den Kreditbedingungen der Konkurrenz angepaßt werden. Bevor 
ein Teilnehmer seine Bedingungen anpaßt, unternimmt er alle zumutbaren 
Anstrengungen, um die Laufzeiten und Bedingungen des Exportkredits zu ermitteln, 
die für das konkurrierende Luftfahrzeug gewährt werden. Es wird davon 
ausgegangen, daß der Teilnehmer alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, 
wenn er den Teilnehmer, von dem er annimmt, daß er nichtkonforme Bedingungen 
anbietet, per Textkommunikation über seine Absicht, sich diesen Bedingungen 
anzupassen, informiert und daraufhin von diesem Teilnehmer nicht innerhalb von 
drei Arbeitstagen die Auskunft erhalten hat, daß die Unterstützung des fraglichen 
Geschäfts nicht zu den Bedingungen erfolgt, aufgrund deren die Anpassung 
vorgenommen wird. 
22. Versicherungsprämien und Garantiegebühren 
Die Teilnehmer erlassen Versicherungsprämien und Garantiegebühren weder ganz 
noch teilweise. 
23. Entwicklungshilfekredite 
Es werden keine gebundenen oder teilweise ungebundenen 
Entwicklungshilfekredite (einschließlich gebundener und teilweise ungebundener 
Zuschüsse) für unter die Sektorvereinbarung fallende Produkte gewährt. Die 
Teilnehmer gewähren keine sonstigen Finanzierungen zu Kreditbedingungen, die für 
den Kreditnehmer günstiger sind als die Bedingungen dieser Sektorvereinbarung 
(5). Die Teilnehmer prüfen jedoch wohlwollend jedes Ersuchen um eine gemeinsame 
Haltung im Falle gebundener oder teilweise ungebundener Entwicklungshilfekredite 
für humanitäre Zwecke. 
9 -
24. Konsultations- und Mitteilungsverfahren 
Die Verfahren des Übereinkommens gelten für solche öffentlich unterstützten 
Exportkredite, die mit den Bestimmungen dieser Sektorvereinbarung nicht konform 
sind. Sollte ein Teilnehmer den Eindruck gewinnen, daß ein anderer Teilnehmer 
einen öffentlich unterstützten und mit diesem Kapitel nicht konformen 
Exportkredit anbietet, ohne dies vorher mitgeteilt zu haben, so finden auf Antrag 
innerhalb von zehn Tagen Konsultationen statt. 
25. Überprüfung 
Die Bestimmungen dieses Kapitels werden einmal jährlich, normalerweise auf 
der Frühjahrssitzung der Übereinkommensteilnehmer, überprüft. Dabei untersuchen 
die Teilnehmer, wie durch Änderungen eine größere Marktnähe der Bedingungen 
erreicht werden kann. Sollten sich die Marktverhältnisse oder die 
Finanzierungsgepflogenheiten beträchtlich ändern, so hat jeder Teilnehmer das 
Recht, eine außerordentliche Überprüfung der Bestimmungen zu beantragen. 
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KAPITEL III. GEBRAUCHTE LUFTFAHRZEUGE, ERSATZTRIEBWERKE, ERSATZTEILE, WARTUNGS­
UND SERVICEVERTRÄGE 
26. Form und Anwendungsbereich 
Dieses Kapitel ergänzt das Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich 
unterstützte Exportkredite. Es legt die besonderen Zusatzleitlinien fest, die für 
öffentlich unterstützte Exportkredite für die Finanzierung von internationalem 
Verkauf oder Leasing gebrauchter Luftfahrzeuge sowie von Ersatztriebwerken, 
Ersatzteilen, Wartung und Service für neue und gebrauchte Luftfahrzeuge gelten. 
Es findet keine Anwendung auf Luftkissenfahrzeuge. 
Es gelten die Bestimmungen der Kapitel I und II mit folgenden Abweichungen: 
27. Gebrauchte Luftfahrzeuge 
Die Teilnehmer bieten keine günstigeren Kreditbedingungen an, als in dieser 
Sektorvereinbarung für Geschäfte mit neuen Luftfahrzeugen festgelegt sind. 
Ungeachtet dieser Bestimmungen gilt für gebrauchte Luftfahrzeuge folgendes: 
Bei öffentlich unterstützter Finanzierung liegt der Mindestzinssatz 
nicht unter dem entsprechenden kommerziellen Referenzzinssatz (CIRR) 
und 
die Teilnehmer vereinbaren folgende normale Kreditlaufzeiten für 
gebrauchte Luftfahrzeuge: 
Alter (Jahre) Normale maximale Kreditlaufzeiten 
Großraum- Klasse A Klasse B Klasse C 
luftfahrzeuge 
1 10 8 6 5 
2 9 7 6 5 
3 8 6 5 4 
4 7 6 5 4 
5-10 6 6 5 4 
> 10 5 5 4 3 
Diese Laufzeiten sollten überprüft werden, wenn die maximalen Kreditlaufzeiten 
für neue Luftfahrzeuge geändert werden. 
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28. Ersatztriebwerke und Ersatzteile 
Die Finanzierung dieser Produkte kann, wenn sie als Teil der ursprünglichen 
Luftfahrzeugbestellung betrachtet werden, zu den gleichen Bedingungen wie für das 
Luftfahrzeug erfolgen, richtet sich dann jedoch nach der jeweiligen Gesamtzahl 
der im Rahmen des betreffenden Ankaufs erworbenen, fest bestellten und bereits 
zum Bestand gehörenden Luftfahrzeuge eines bestimmten Typs in der Flotte und ist 
wie folgt geregelt: 
für die ersten fünf Luftfahrzeuge des Typs in der Flotte: 15 % des 
Luftfahrzeugpreises (Zelle und eingebaute Triebwerke); 
für das sechste und jedes weitere Luftfahrzeug des Typs in der Flotte: 
10 % des Luftfahrzeugpreises (Zelle und eingebaute Triebwerke). 
Werden diese Produkte nicht mit dem Luftfahrzeug bestellt, können die 
Teilnehmer für neue Ersatztriebwerke höchstens fünf Jahre und für sonstige 
Ersatzteile höchstens zwei Jahre lang öffentliche Unterstützung anbieten. 
Bei neuen Ersatztriebwerken für Großraumluftfahrzeuge können die Teilnehmer 
die normale maximale Kreditlaufzeit von fünf Jahren um bis zu drei Jahre 
überschreiten, wenn das Geschäft 
a) einen Mindestauftragswert von über 20 Mio. USD hat oder 
b) mindestens vier neue Ersatztriebwerke umfaßt. 
Der Auftragswert sollte alle zwei Jahre überprüft und dem Preisniveau angepaßt 
werden. 
Die Teilnehmer behalten sich das Recht vor, ihre Praxis zu ändern und der 
Praxis konkurrierender Teilnehmer in Einzelfragen bezüglich des Zeitpunkts der 
ersten Tilgung für Ersatztriebwerke und Ersatzteile anzupassen. 
29. Wartungs- und Serviceverträge 
Die Teilnehmer können für Wartungs- und Serviceverträge eine öffentlich 
unterstützte Finanzierung mit einer Laufzeit von höchstens zwei Jahren anbieten. 
30. Konsultations- und Mitteilungsverfahren 
Geschäfte mit gebrauchten Luftfahrzeugen, bei denen die normalen Kredit­
laufzeiten gemäß Ziffer 27 bis hin zu den in Ziffer 3 Buchstabe b) bzw. Ziffer 19 
festgelegten Höchstlaufzeiten der Sektorvereinbarung überschritten werden, werden 
nach Ziffer 15 Buchstabe a) des Übereinkommens vorher mitgeteilt. Für diese 
Kreditlaufzeiten gelten die Ziffern 10 Buchstabe a) und 12 Buchstabe a) des 
Übereinkommens 
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31. Überprüfung 
Die Bestimmungen dieses Kapitels werden einmal jährlich, normalerweise auf 
der Frühjahrssitzung der Übereinkommensteilnehmer, überprüft. Dabei untersuchen 
die Teilnehmer, wie durch Änderungen eine größere Marktnähe der Bedingungen 
erreicht werden kann. Sollten sich die Marktverhältnisse oder die 
Finanzierungsgepflogenheiten beträchtlich ändern, so hat jeder Teilnehmer das 
Recht, eine außerordentliche Überprüfung der Bestimmungen zu beantragen. 
13 -
FUSSNOTEN UND VERWEISE 
1. Der für die Finanzierung von Airbus A 300 und Airbus A 310 vorgesehene 
"Währungscocktail" setzt sich aus nachstehenden Währungen prozentual wie 
folgt zusammen: 
- Deutsche Mark oder ECU 40 % 
- Französischer Franc oder ECU 40 % 
- Britisches Pfund Sterling 
oder US-Dollar oder ECU 20 % 
Für den Airbus A 320 setzt sich der "Währungscocktail" aus nachstehenden 
Währungen prozentual wie folgt zusammen: 
- Deutsche Mark oder ECU 33,7 % (vorläufig) 
- Französischer Franc oder ECU 40,0 % (vorläufig) 
- Britisches Pfund Sterling 
oder US-Dollar oder ECU 26,3 % (vorläufig) 
2. Bei gleichbleibender Restlaufzeit (Durchschnittsrendite der zwei 
vorangehenden Kalenderwochen) 
3. Veröffentlicht von der Luxemburger Börse - langfristige Anleihen, 
Durchschnittsrendite der beiden vorangehenden Kalenderwochen. 
4. Im Sinne dieses Absatzes gilt: 
Die Analysenprobe umfaßt nur solche Fälle, in denen die zwei 
Finanzierungsoptionen von mindestens einem Teilnehmer angeboten wurden; 
das Verfahren der Zinsanpassung kann nur dann eingeleitet werden, wenn 
66 % der nach einer Option finanzierten Luftfahrzeugverkäufe auf 
mindestens zwei getrennte Geschäfte entfallen; 
der Begriff "Luftfahrzeugverkäufe" bedeutet, das jedes verkaufte 
Luftfahrzeug in der Analysenprobe enthalten ist. 
5. Nur ungebundene Zuschüsse sind vom Verbot der Entwicklungshilfekredite 
ausgenommen. 
6. Die weitergehenden Anstrengungen beinhalten unter anderem die Bereitschaft, 
den Antrag eines Teilnehmers auf Konsultationen über die Möglichkeiten zu 
befürworten, wie man z.B. in Fällen von Anpassung zu möglichst marktnahen 
Bedingungen gelangen könnte. 
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ANLAGE 
Be^Lspielliste 
Alle neuen vergleichbaren Luftfahrzeuge, die in Zukunft auf den Markt 
kommen, fallen unter diese Sektorvereinbarung und werden zu gegebener Zeit auf 
die entsprechende Liste gesetzt. Diese Listen sind nicht vollständig und dienen 
lediglich als Hinweis darauf, welcher Luftfahrzeugtyp im Zweifelsfall welcher 
Klasse zuzuordnen ist. 
ZIVILE GROSSRAUMLUFTFAHRZEUGE 
Hersteller Typ 
Airbus A 300 
Airbus A 310 
Airbus A 320 
Airbus A 321 
Airbus A 330 
Airbus A 340 
Boeing B 737 
Boeing B 747 
Boeing B 757 
Boeing B 767 
Boeing B 777 
Boeing 707, 727 
British Aerospace RJ70 
British Aerospace RJ85 
British Aerospace RJ100 
British Aerospace RJ115 
British Aerospace BAe 146 
Fokker F 70 
Fokker F 100 
Lockheed L-100 
McDonnell Douglas MD-80 Serie 
McDonnell Douglas MD-11 
McDonnell Douglas DC-10 
McDonnell Douglas DC-9 
Lockheed L-1011 
15 -
LUFTFAHRZEUGE DER KLASSE A 
Luftfahrzeuge mit Turbinenantrieb, auch Hubschrauber, (z.B. mit Turbojet-, 
Turboprop- und Turbofan-Triebwerken) mit üblicherweise 30 bis 70 Sitzen. Werden 
neue großturbinengetriebene Luftfahrzeuge mit mehr als 70 Sitzen entwickelt, so 
sind auf Antrag unverzüglich Konsultationen einzuleiten, um eine Einigung darüber 
herbeizuführen, ob ein solches Luftfahrzeug aufgrund der Wettbewerbslage in diese 
Klasse oder in Kapitel I dieser Vereinbarung einzustufen ist. 
Hersteller Typ 
Aeritalia 
Aeritalia/Aérospatiale 
Aeritalia/Aérospatiale 
Aérospatiale/MBB 
De Havilland 
De Havilland 
De Havilland 
Boeing Vertol 
Broman (USA) 
British Aerospace 
British Aerospace 
British Aerospace 
Canadair 
Canadair 
Casa 
Dornier 
EH Industries 
Embraer 
Fokker 
Fokker 
Fokker 
Gulfstream America 
Saab 
Saab 
Short 
Short 
Short 
usw. G 222 
ATR 42 
ATR 72 
C160 Transall 
Dash 8 
Dash 7 
Dash 5 
234 Chinook 
BR 2000 
BAe ATP 
BAe 748 
BAe Jetstream 41 
CL 215T 
RJ 
CN235 
DO 328 
EH-101 
EMB 120 Brasilia 
F 50 
F 27 
F 28 
Gulfstream 1-4 
SF 340 
2000 
SD 3-30 
SD 3-60 
Sherpa 
- 16 -
LUFTFAHRZEUGE DER KLASSE B 
Sonstige Luftfahrzeuge mit Turbinenantrieb, einschließlich Hubschrauber 
Aérospatiale 
Beech 
Beech 
Beech 
Bell Helicopter 
Bell Helicopter 
Bell Helicopter 
Bell Helicopter 
Bell Helicopter 
British Aerospace 
British Aerospace 
British Aerospace 
Raytheon Co. Jets Inc. 
British Aerospace 
Canadair 
Canadair 
Casa 
Casa 
Cessna 
Cessna 
Claudius Dornier 
Dassault Brequet 
Dornier 
Embraer 
Embraer/FAMA 
Fairchild 
Fairchild 
Fairchild 
Fairchild 
Fairchild 
Fairchild 
Gates Learjet 
Gulfstream America 
IAI 
Mitsubishi 
Piaggio 
Pilatus Britten-Norman 
Piper 
Piper 
Piper 
Piper 
Piper 
Reims 
SIAI-Marchetti 
Westland 
usw. AS 332 
1900 
Super King Air 300 
Starship 1 
206B 
206L 
212 
412 
214 
BAe Jetstream 31 
BAe 125 
BAe 1000 
Hawker 1000 
BAe Jetstream Super 31 
Challenger 601 
CL 215 (water bomber) 
C 212-200 
C 212-300 
Citation 
441 Conquest III 
CD2 
Falcon 
Do 228-200 
EMB 110 P2 
CBA 123 
Merlin/300 
Metro 2 5 
Metro III V 
Metro III 
Metro III A 
Merlin IVC-41 
20, 30 und 55-Serien 
Gulfstream III und IV 
Arava 101 B 
Mu2 Marquise 
P 180 
BN2T Islander 
400 LS 
T 1040 
PA-42-100 (Cheyenne 400) 
PA-42-720 (Cheyenne III A) 
Cheyenne II 
Cessna-Caravan II 
SF 600 Canguro 
W30 
- 17 -

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 336 endg. 
nnitf T TIV/f ïTXTTÏT 
DE 02 07 
Katalognummer : CB-CO-95-369-DE-C 
ISBN 92-77-91557-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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