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Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (97/C 335/18) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 489 endg. - 97/0261(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Oktober 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 28. November 1994 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 (1) zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend "Zentrum" genannt) erlassen.

Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Einrichtungen sollten möglichst weitgehend harmonisiert werden.

Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament zu übertragen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

"(4) Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Verwaltungsrates dem Direktor des Zentrums Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 314 vom 7. 12. 1994, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2610/95 (ABl. L 268 vom 10. 11. 1995, S. 1).
Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 122/66 der Räte zur Festlegung der Fahrkostenzulage (98/C 192/08) KOM(1998) 324 endg. - 98/0190(CNS)

(Gemäß dem Verfahren nach Artikel 65 Absatz 3 des Statuts von der Kommission vorgelegt am 20. Mai 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109 l Absatz 4 dritter Satz und auf Artikel 235,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. . . ./98 (2) über die Einführung des Euro,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der Verordnung (EG) Nr. . . ./98 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (3) zur Festlegung des Statuts der Beamten, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie der anderen auf die Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Verordnungen hinsichtlich der Zahlung der Dienst- und Versorgungsbezüge und der sonstigen finanziellen Ansprüche in Euro ist es notwendig, die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 122/66 der Räte (4) zur Festlegung der Fahrkostenzulage entsprechend zu ändern.

Der Rat hat im Verfahren nach Artikel 65 Absatz 3 des Statuts das Verzeichnis der Orte, an denen eine Fahrkostenzulage gewährt werden kann, sowie den Hoechstbetrag dieser Zulage und die Bedingungen für ihre Gewährung festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung werden die Worte "belgische Franken" durch das Wort "Euro" und die Beträge in belgischen Franken durch ihren unter Zugrundelegung des Umrechnungskurses ermittelten Gegenwert in Euro-Einheiten ersetzt.

Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 über die Rundung der Geldbeträge finden Anwendung

Artikel 2

Am 1. Januar 1999 rechnet die Kommission auf Grund dieser Verordnung die in der Verordnung Nr. 7/66/Euratom, 122/66/EWG in belgischen Franken ausgegebenen Beträge in Euro um. Die dabei ermittelten Werte werden im Laufe des Monats Januar 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am . . . in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.

(2) Entschließung des Rates vom 7.7.1997 (ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 7).

(3) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(4) ABl. 150 vom 12.8.1966, S. 2751/66.
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Wortlauts des zehnten EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 1999-2001 vor der Unterzeichnung des Abkommens durch die Kommission und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge in den Nahostländern

(2000/C 21 E/06)

KOM(1999) 334 endg. - 1999/0143(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 8. Juli 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Geltungsdauer des am 22. Oktober 1996(1) genehmigten Abkommens mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge in den Nahostländern (UNRWA) ist am 31. Dezember 1998 ausgelaufen.

Die Gemeinschaftshilfe zugunsten des UNRWA unterstützt die Bekämpfung der Armut in Entwicklungsländern und fördert damit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung sowie der Länder, in denen sie Aufnahme gefunden hat.

Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen Kontinuität fortgesetzt werden kann, sollte ein neues Abkommen mit dem UNRWA geschlossen werden.

Die kontinuierliche Unterstützung der UNRWA-Aktionen dürfte zur Erreichung der obengenannten Ziele der Gemeinschaft beitragen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge in den Nahostländern (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Durchführung des Nahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft für das UNRWA erfolgt nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1292/96(2).

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 69.

(2) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit Hilfe der beiden folgenden Vorschläge für Verordnungen soll gewährleistet werden, dass auch die Beamten, die unter die zeitlich befristeten Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst (Peer-Group-Freisetzung) fallen, der Gemeinschaftssteuer unterliegen.

2001/0028 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 16 und 22,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Gerichtshofs [2],

[2] ABl. C

nach Stellungnahme des Rechnungshofes [3],

[3] ABl. C

in Erwägung nachstehenden Grundes:

(1) Die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 [4], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1198/98 [5], muss geändert werden, um der Verordnung Nr. ... des Rates vom ... zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst Rechnung zu tragen

[4] ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1.

[5] ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 3.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 wird unter dem Buchstaben p) folgender Wortlaut angefügt:

,p) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung Nr. ... beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der in Artikel 1 genannten Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

(1) Nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds wird die Kommission bei Ziel 3 von einem Ausschuss gemäß Artikel 147 des Vertrags unterstützt.

(2) Die Modalitäten der Arbeitsweise dieses Ausschusses sind in Artikel 49 der genannten Verordnung festgelegt.

(3) Gemäß diesem Artikel besteht der Ausschuss aus zwei Vertretern der Regierung, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt.

(4) Der Rat hat am 8. Oktober 2001 auf Vorschlag der Kommission die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum vom 23. Oktober 2001 bis 22. Oktober 2004 beschlossen.

(5) Das Mandat der Mitglieder des Europäischen Sozialfonds läuft am 22. Oktober 2004 aus.

(6) Für die frei gewordenen Sitze sind Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 2004 zu ernennen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, insbesondere auf Artikel 49 [1],

[1] ABl. C 161 vom 26.6.1999, S. 1.

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags [2],

[2] ABl. C 292 vom 18.10.2001, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Beschluss vom 8. Oktober 2001 hat der Rat auf Vorschlag der Kommission die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 2004 ernannt.

(2) Inzwischen sind die Sitze einiger Mitglieder, die zurückgetreten sind, frei geworden.

(3) Für die frei gewordenen Sitze sind Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Personen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, werden für die verbleibende Mandatsdauer, also bis zum 22. Oktober 2004, zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.8.2006

KOM(2006) 469 endgültig

2006/0160 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Tropenholzrat zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 trat am 1. Januar 1996 in Kraft und läuft nach zweimaliger Verlängerung am 31. Dezember 2006 aus.

Im Januar 2006 wurden die Verhandlungen im Rahmen der UNCTAD über ein Nachfolgeübereinkommen zum Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 1994 erfolgreich abgeschlossen.

Auf der 40. Tagung des Internationalen Tropenholzrates, die vom 29. Mai bis zum 3. Juni 2006 in Mérida (Mexiko) stattfand, wurde gemäß Artikel 46 des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 vorgeschlagen, das Übereinkommen bis zum Inkrafttreten des Nachfolgeübereinkommens von 2006 zu verlängern.

In Übereinstimmung mit der Rechtsgrundlage bleibt der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zu dem Verwaltungshaushalt der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) von dem vorgeschlagenen Beschluss unberührt und die Gemeinschaft zahlt weiterhin keine Beiträge.

Durch diesen Vorschlag soll die Europäische Gemeinschaft ermächtigt werden, für die Verlängerung des Übereinkommens zu stimmen.

Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen.

2006/0160 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Tropenholzrat zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 wurde von der Gemeinschaft auf der Grundlage des Beschlusses 96/493/EG[2] unterzeichnet und vorläufig angewandt.

(2) Im Januar 2006 wurden die Verhandlungen im Rahmen der UNCTAD über das Nachfolgeübereinkommen zum Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 1994 erfolgreich abgeschlossen.

(3) Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen bleibt bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft, sofern es nicht gemäß Artikel 46 Absatz 3 durch Beschluss des Internationalen Tropenholzrates bis zum Inkrafttreten des Nachfolgeübereinkommens verlängert wird.

(4) Die Verlängerung dieses Übereinkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft.

(5) Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Internationalen Tropenholzrat ist festzulegen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft stimmt im Internationalen Tropenholzrat dafür, das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 bis zum vorläufigen oder endgültigen Inkrafttreten des Nachfolgeübereinkommens von 2006 zu verlängern.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. C …, S. …

[2] ABl. L 208 vom 17.8.1996, S.1.
BEGRÜNDUNG

2010 hat die Europäische Union („EU“) das Verfahren eingeleitet, um die autonome Präferenzregelung für die westlichen Balkanstaaten bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern. Das für die Annahme der Verlängerung der Regelung erforderliche Rechtsetzungsverfahren ist nun abgeschlossen.

Damit die EU die westlichen Balkanstaaten im Rahmen der Präferenzregelung bevorzugt behandeln kann, ohne diese Vorzugbehandlung auf die gleichartigen Waren der anderen WTO-Mitgliedsstaaten ausweiten zu müssen, muss die EU die Verlängerung der Ausnahme von Artikel I Absatz 1 GATT 1994 bis zum 31. Dezember 2016 beantragen.

1. 2011/0316 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Standpunkt der Europäischen Union betreffend den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO über die Verlängerung der WTO-Ausnahmeregelung bezüglich der Vorzugsbehandlung der westlichen Balkanstaaten durch die EU

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

2. Die Europäische Union hat eine Rechtsvorschrift zur Verlängerung der autonomen Präferenzregelung für die westlichen Balkanstaaten bis zum 31. Dezember 2015 angenommen. Ohne Ausnahmeregelung bezüglich ihrer Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994) müsste die Europäische Union die mit der autonomen Präferenzregelung gewährte Vorzugsbehandlung auf alle anderen WTO-Mitgliedsstaaten ausweiten. Es ist daher angezeigt, nach Artikel IX Absatz 3 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation („WTO-Übereinkommen“) eine Ausnahme von Artikel I Absatz 1 GATT 1994 zu beantragen.

3. Die Europäische Union stellte den entsprechenden Antrag am 26. Oktober 2011.

4. Der Allgemeine Rat der Welthandelsorganisation wird über diesen Antrag beraten.

5. Daher sollte die Europäische Union die Annahme dieses Antrags in den Beratungen des Allgemeinen WTO-Rates befürworten –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Europäische Union befürwortet im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation die Verlängerung der WTO-Ausnahmeregelung für die westlichen Balkanstaaten bis zum 31. Dezember 2016. Die Kommission wird diesen Standpunkt vertreten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu […] am […].

Im Namen des Rates

Der Präsident
1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU

– der zentralen Erfassung aller einschlägigen maritimen Daten über menschliche Aktivitäten auf See in Form einer zentralen Anlaufstelle, über die andere Behörden auf nationaler und auf EU-Ebene Daten beziehen können. Die IKT-Infrastruktur und das Verteilungsnetz sind bereits weitestgehend vorhanden und müssen nicht neu aufgebaut werden. Die EMSA stellt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur bereits Seeverkehrsdaten über hierfür eingerichtete Schnittstellen zur Verfügung;

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Auf der Grundlage früherer militärischer Anwendungen der RPAS-Technik hat die EMSA Erkenntnisse darüber gewonnen, was hinsichtlich der zivilen RPAS-Kapazität machbar ist und wo der Einsatz von RPAS zur Verbesserung der Seeraumüberwachung zu einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis sinnvoll sein und zu einer besseren Lageerfassung an den Seeaußengrenzen der Europäischen Union beitragen kann.

Bei der derzeitigen Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation hat sich gezeigt, dass die maritime Lageerfassung durch die Nutzung von SAT-AIS-Daten wesentlich verbessert wird. In der Praxis hat sich der operative Nutzen von SAT-AIS-Daten bei vielen Mitgliedstaaten und Kunden der Agentur so deutlich gezeigt, dass viele sich bei ihren täglichen Tätigkeiten auf SAT-AIS-Daten stützen. Nach mehreren Nutzertreffen in den letzten drei Jahren liegen entsprechende Nutzerberichte vor. Es besteht deshalb kein Zweifel daran, dass die maritime Lageerfassung ohne SAT-AIS-Daten zweifellos deutlich schlechter ausfallen würde, was sich wiederum nachteilig auf die Handlungsfähigkeit der Nutzer auswirken würde.

Im Bereich der Hafenstaatkontrolle unterstützt die Agentur eine europaweite Regelung für ein Mindestmaß an Schulungen, durch die der Kapazitätsaufbau auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten gestärkt wird. Außerdem haben sich Schulungen zur Entwicklung von „Kernkompetenzen“ für bestimmte Funktionen zusätzlich zu der nationalen Ausbildung als nützlich erwiesen; sie fördern den Austausch bewährter Verfahren und könnten daher einen Mehrwert für die verschiedenen Bereiche der Küstenwache darstellen.

Die Agentur verfügt über umfassende Erfahrung in der Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, und in der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Ein aktuelles Beispiel ist der Fall von auf Hilfe angewiesenen Schiffen, für den die Agentur mit der Kommission die Ausarbeitung operativer Leitlinien über Notliegeplätze auf der Grundlage der EU-Rechtsvorschriften unterstützt hat, damit die nationalen Behörden künftig in einheitlicher und wirksamer Weise reagieren können. Solche operativen Leitlinien und gemeinsamen/interoperablen Standards und Verfahren könnten auch in anderen Bereichen erarbeitet werden.
(1)Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, im Folgenden„Europa-Mittelmeer-Abkommen“, wurde am 1. April 2002 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft.

(2)Der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, im Folgenden „Beitrittsvertrag“, wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Juli 2013 in Kraft.

Bulgarische Fassung

Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … () декларира, че освен където е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход ().

Spanische Fassung

El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no …(1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial…(2).

Tschechische Fassung

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).

Dänische Fassung

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).

Deutsche Fassung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.

Estnische Fassung

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.

Griechische Fassung

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.

Französische Fassung