Die neuen Bestimmungen müssen in verschiedenen Phasen umgesetzt werden. In den Verordnungen sind folgende Etappen für die Umsetzung festgelegt:

Am 28. November 2018 haben das Europäische Parlament und der Rat drei neue Verordnungen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) angenommen. Mit den neuen SIS-Verordnungen werden der Anwendungsbereich und die Funktionen des SIS in folgenden Bereichen erweitert:

Das SIRENE-Handbuch ist ein Durchführungsrechtsakt, in dem die Verfahren für den Austausch von Zusatzinformationen zu SIS-Ausschreibungen festgelegt sind. Aufgrund der stufenweisen Implementierung der neuen Verordnungen erfolgt die Aktualisierung des SIRENE-Handbuchs in zwei Phasen:

Die wichtigsten Arbeiten zur Festlegung der Anforderungen für den nicht biometrischen Teil des SIS wurden im April 2019 abgeschlossen. Nach Billigung durch den SIS-SIRENE-Ausschuss wurden die vereinbarten Aspekte entweder zur weiteren fachlichen Erörterung mit den Mitgliedstaaten und zur Aufnahme in die technischen Spezifikationen an eu-LISA übermittelt oder in den Entwurf neuer Durchführungsrechtsakte aufgenommen.

·Ferner wurde ein Ausschuss („SIS-SIRENE Polizei“ und „SIS-SIRENE Grenzen“) eingesetzt, der die Kommission bei der Ausarbeitung der notwendigen Durchführungsrechtsakte unterstützt. Als wichtigstes Entscheidungsgremium billigt er Empfehlungen, die Experten in den SIS- und SIRENE-Untergruppen oder in den Fachsitzungen unter der Federführung von eu-LISA abgeben.

Die Mitgliedstaaten passen im Einklang mit den neuen SIS-Verordnungen ihre nationalen Systeme an die Entwicklungen im zentralen SIS an und treffen alle erforderlichen rechtlichen und verfahrenstechnischen Vorbereitungen für die Verarbeitung von SIS-Daten und Zusatzinformationen.

·Phase I umfasst die für den Austausch von Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten und Europol erforderlichen Aktualisierungen. Die Überarbeitung muss abgeschlossen sein, bevor Europol technisch an das SIRENE-Netz angeschlossen wird (geplant für 2020).

·Phase II umfasst die vollständige Aktualisierung des SIRENE-Handbuchs, einschließlich aller aufgrund der neuen Verordnungen erforderlichen neuen Verfahren.

Was Phase I anbelangt, so hat die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des derzeitigen SIRENE-Handbuchs ausgearbeitet. Dieser wurde dem Ausschuss am 12. September 2019 zur Erörterung vorgelegt. Die Kommission beabsichtigt, die Überarbeitung im Laufe des Jahres 2020 abzuschließen, bevor Europol technisch an das SIRENE-Netz angeschlossen wird.

Was die erforderlichen Änderungen in Phase II betrifft, so hat die Kommission gemeinsam mit der SIRENE-Untergruppe die Anforderungen für die neuen SIRENE-Verfahren oder für Aktualisierungen bestehender Verfahren in mehreren Bereichen analysiert. Außerhalb des Berichtszeitraums sollen mehrere Sitzungen stattfinden, damit über die wichtigsten inhaltlichen Bestimmungen bis Anfang 2020 Einvernehmen erzielt werden kann. Nach dieser Einigung werden folgende Schritte eingeleitet:

·Aufnahme neuer oder überarbeiteter Verfahren in die neue Fassung des SIRENE-Handbuchs und Erörterung und Genehmigung im Ausschuss (unter Leitung der Kommission);

·Aktualisierung der technischen Spezifikationen für den Datenaustausch zwischen den SIRENE-Büros (unter Leitung von eu-LISA);

·Aktualisierung der nationalen SIRENE-Arbeitsablaufsysteme im Einklang mit den technischen Spezifikationen für den Datenaustausch (unter Leitung der Mitgliedstaaten und von Europol).

2.3.eu-LISA

2.3.1.Planung und Budget

eu-LISA sieht eine Inbetriebnahme in zwei Phasen vor:

·Phase I: Im Dezember 2019 kann der erste offizielle Release an den Start gehen: Er ermöglicht Europol uneingeschränkten Zugriff auf das SIS und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache eine technische Anbindung an das SIS.

·Phase II: Im Dezember 2021 wird der zweite offizielle Release an den Start gehen, der alle Änderungen aufgrund der neuen Verordnungen umfasst. Zuvor wird eu-LISA vier Testreihen durchführen.

Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1861 sieht eine Mittelzuweisung an eu-LISA in Höhe von 31 098 000 EUR für technische Entwicklungen für das zentrale SIS und die Kommunikationsinfrastruktur sowie damit verbundene technische Schulungsmaßnahmen vor. Aufgrund der Kürze des ersten Berichtszeitraums enthält der vorliegende Statusbericht noch keinen detaillierten Überblick über die entstandenen Kosten.

2.3.2.Koordinierungstätigkeiten

eu-LISA hat beschlossen, die Einführung neuer biometrischer Funktionen im SIS getrennt von den Entwicklungen im nicht biometrischen Teil des SIS zu erörtern. Die Arbeiten von eu-LISA und ihrer Auftragnehmer im Zusammenhang mit den technischen Entwicklungen werden im Rahmen von zwei Programm-Management-Foren (PMF) koordiniert: „AFIS PMF“ befasst sich mit biometrischen Daten, „SIS Recast PMF“ mit dem nicht biometrischen Teil. An den PMF-Foren nehmen die Kommission, die Projektmanager aller Mitgliedstaaten und Agenturen sowie das eu-LISA-Projektteam teil.

2.3.3.Ausarbeitung technischer Spezifikationen für den nicht biometrischen Teil des zentralen SIS

Im Mai 2019 hat eu-LISA mit ihren wichtigsten Arbeiten am nicht biometrischen Teil des SIS begonnen, nachdem die SIS-Untergruppe die Liste der Anforderungen erstellt hatte und im SIS-SIRENE-Ausschuss erhebliche Fortschritte bei den technischen Durchführungsmaßnahmen erzielt worden waren. Am 2. September 2019 wurde allen Beteiligten ein erster Entwurf des Dokuments mit den Nutzeranforderungen (User Requirements Document) vorgelegt. Im Oktober 2019 wird eu-LISA eine erste Fassung der Dokumentation zur Schnittstellenansteuerung (Interface Control Document)/ der detaillierten technischen Spezifikation (Detailed Technical Specification) zur Verfügung stellen. Die Arbeiten an diesen Spezifikationen sollen bis Anfang 2020 abgeschlossen sein.

eu-LISA hat innerhalb des Rahmenvertrags für die SIS-Instandhaltung Einzelverträge für die Entwicklung des zentralen SIS geschlossen.

2.3.4.Ausarbeitung technischer Spezifikationen für den biometrischen Teil des zentralen SIS

Die biometrische Komponente des zentralen SIS („SIS AFIS“) ist seit März 2018 in Betrieb. Die neuen SIS-Verordnungen erfordern erhebliche Änderungen am bestehenden AFIS. Insbesondere wird die biometrische Suche um neue Kategorien daktyloskopischer Daten (Handabdrücke und latente Abdruckspuren) erweitert. Nach den neuen SIS-Verordnungen müssen die Mitgliedstaaten ferner in der Lage sein, die Suchfunktion für Fingerabdrücke unter allen operativen Gegebenheiten zu nutzen.