Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens /* COM/2012/0333 final - 2012/0161 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen. 2. ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll die Richtlinie 2009/29/EG vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU ETS) in das Abkommen aufgenommen werden. Mit dem Beschluss sollen auch die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der EU, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1210/2011 der Kommission vom 23. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 insbesondere zur Festlegung der vor 2013 zu versteigernden Menge Treibhausgasemissionszertifikate, sowie weitere Rechtsakte der Kommission, die gemäß der Richtlinie 2003/87/EG angenommen wurden oder frühere Rechtsakte der Kommission in diesem Bereich ändern, in das Abkommen aufgenommen werden. Die EWR-EFTA-Staaten beteiligen sich seit 2008 an dem EU ETS, nachdem die Richtlinie 2003/87/EG in das EWR-Abkommen aufgenommen worden war. Im Einklang mit dem Grundsatz der Homogenität, der dem Europäischen Wirtschaftsraum zugrunde liegt, sollten Rechtsakte zur Überarbeitung oder Umsetzung des EU ETS in das EWR-Abkommen aufgenommen werden. Die von der EFTA vorgeschlagenen Anpassungen sind durch die Ausdehnung des EU ETS auf die EFTA-Staaten bedingt. Sie betreffen die Richtlinie 2003/87/EG, geändert durch die Richtlinie 2009/29/EG, und die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010. Viele der im vorliegenden Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses enthaltenen Anpassungen sind bereits in Anhang XX des EWR-Abkommens im Hinblick auf die Richtlinie 2003/87/EG vorgesehen. Der Wortlaut der Anpassungen wurde zwecks Vereinfachung überprüft. Außerdem schlägt die EFTA eine Anpassung vor, mit der der Anteil Islands an den zu versteigernden Zertifikaten angeglichen werden soll (siehe Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe l des Entwurfs eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses). 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Der Standpunkt der Union zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können. 2012/0161 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[1], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[2] (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. (2) Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung von Anhang XX des EWR-Abkommens beschließen. (3) Anhang XX des EWR-Abkommens enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für den Umweltschutz. (4) Es empfiehlt sich, die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten[3] in das EWR-Abkommen aufzunehmen. (5) Mit dem Beschluss sollen auch die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft[4], geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1210/2011 der Kommission vom 23. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 insbesondere zur Festlegung der vor 2013 zu versteigernden Menge Treibhausgasemissionszertifikate[5] sowie weitere Rechtsakte der Kommission, die gemäß der Richtlinie 2003/87/EG angenommen wurden, in das Abkommen aufgenommen werden. (6) Bestimmte Anpassungen sollten im Hinblick auf die Richtlinie 2003/87/EG, geändert durch die Richtlinie 2009/29/EG, und die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 vorgenommen werden. Grund dafür ist die Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems auf die EWR-EFTA-Staaten. (7) Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. (8) Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden. Artikel 2 Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel […] Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. vom XXX zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS – gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom …[6] geändert. (2) Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft[7] ist in das Abkommen aufzunehmen. (3) Die Verordnung (EU) Nr. 550/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 über Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung internationaler Gutschriften aus Industriegasprojekten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[8] ist in das Abkommen aufzunehmen. (4) Die Verordnung (EU) Nr. 1210/2011 der Kommission vom 23. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 insbesondere zur Festlegung der vor 2013 zu versteigernden Menge Treibhausgasemissionszertifikate[9] ist in das Abkommen aufzunehmen. (5) Die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten[10] ist in das Abkommen aufzunehmen. (6) Der Beschluss 2010/2/EU der Kommission vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[11] ist in das Abkommen aufzunehmen. (7) Der Beschluss 2010/345/EU der Kommission vom 8. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2007/589/EG zur Einbeziehung von Überwachungs- und Berichterstattungsleitlinien für Treibhausgasemissionen aus der Abscheidung, dem Transport und der geologischen Speicherung von Kohlendioxid[12] ist in das Abkommen aufzunehmen. (8) Der Beschluss 2010/670/EU der Kommission vom 3. November 2010 über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[13] ist in das Abkommen aufzunehmen. (9) Der Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[14] ist in das Abkommen aufzunehmen. (10) Der Beschluss 2011/540/EU der Kommission vom 18. August 2011 zur Änderung der Entscheidung 2007/589/EG zwecks Einbeziehung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen aus neuen Tätigkeiten und Gasen[15] ist in das Abkommen aufzunehmen. (11) Der Beschluss 2011/745/EU der Kommission vom 11. November 2011 zur Änderung der Beschlüsse 2010/2/EU und 2011/278/EU hinsichtlich der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind[16], ist in das Abkommen aufzunehmen. (12) Dieser Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beeinträchtigt nicht die Unabhängigkeit der Vertragsparteien hinsichtlich der internationalen Verhandlungen über den Klimawandel, insbesondere im Kontext des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls oder eines anderen internationalen Übereinkommens über Klimaänderungen, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit dem EU-Emissionshandelssystem (EU ETS), die in das EWR-Abkommen aufgenommen werden. Die EFTA-Staaten tragen den Verpflichtungen, die sie im Rahmen des EWR-Abkommens eingegangen sind, jedoch gebührend Rechnung. Jeder EFTA-Staat ist selbst dafür verantwortlich, Strategien und Maßnahmen zur Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, dem Kyoto-Protokoll und anderen internationalen Übereinkommen im Zusammenhang mit dem Klimawandel durchzuführen. (13) Die Beteiligung der EFTA-Staaten am EU ETS berührt nicht die Beteiligung der EFTA-Staaten an anderen flexiblen Instrumenten zur Reduzierung von Emissionen. (14) Die Ausweitung der Regelung auf Anlagen in den EFTA-Staaten bewirkt eine Erhöhung der Menge der im EU ETS nach den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates insgesamt zugeteilten Zertifikate. Die EFTA-Staaten übermitteln in Teil A der Anlage zu der Richtlinie die einschlägigen Angaben, die die Kommission zur Ermittlung der durchschnittlichen jährlichen EWR-weiten Gesamtzertifikatmenge benötigt. (15) Die Kommission unterrichtet die EFTA-Staaten über die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen mit Drittländern nach Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG und die Auswirkungen, die dies auf die Verwendung von zertifizierten Emissionsreduktionen (CER) haben könnte. (16) Wurde ein Abkommen im Sinne des Artikels 11a oder des Artikels 25 der Richtlinie 2003/87/EG geschlossen, so werden die EFTA-Staaten und ihre Betreiber gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und deren Betreibern nicht benachteiligt. (17) Die Kommission unterrichtet die EFTA-Staaten über die Durchführung von Artikel 24a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG und über die Auswirkungen, die dies auf die Menge der Zertifikate im Rahmen des EU ETS haben könnte. (18) Die EFTA-Staaten unterstützen uneingeschränkt, dass die Anzahl der durch Versteigerung zugeteilten Zertifikate im EU ETS zunimmt, mit dem Ziel, die kostenlose Zuteilung bis 2027 zu beenden. Die EFTA-Staaten streben seit jeher eine Erhöhung des Anteils der gegen Entgelt zugeteilten Zertifikate an. Die EFTA-Staaten erinnern an Anpassung e in Artikel 1 Nummer 2 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2007[17] zur Aufnahme der Richtlinie 2003/87/EG in das Abkommen. (19) Die EFTA-Staaten werden die nach Artikel 26 der Verordnung Nr. 1031/2010 bestellten gemeinsamen Auktionsplattformen verwenden und beauftragen die nach Artikel 24 der genannten Verordnung ernannte Auktionsaufsicht mit der Überwachung der Versteigerung ihrer Zertifikate. Da die EFTA-Staaten sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme beteiligen, fallen ihnen im Rahmen der Vergabeverfahren für die Bestellung der gemeinsamen Auktionsplattformen und der Auktionsaufsicht keine spezifischen Aufgaben zu. Nach Bestellung der Auktionsplattformen und der Auktionsaufsicht bemüht sich jeder EFTA-Staat nach Kräften, einen Vertrag mit ihnen zu schließen. Die Kommission wird, soweit machbar, dafür Sorge tragen, dass die Auktionsplattformen einen Vertrag mit den EFTA-Staaten schließen; sofern die EFTA-Staaten die Versteigerung ihrer Zertifikate mit den Zertifikaten der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten verbinden, entsprechen die Bedingungen dieser Verträge denjenigen, welche für teilnehmende EU-Mitgliedstaaten in den sich aus den gemeinsamen Vergabeverfahren ergebenden Verträgen in Betracht gezogen werden. Die Kommission wird, soweit machbar, dafür Sorge zu tragen, dass die Auktionsaufsicht einen Vertrag mit den EFTA-Staaten schließt, und zwar zu Bedingungen, die denjenigen entsprechen, welche entweder für die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten oder für die nicht teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten gelten, je nachdem, ob die EFTA-Staaten sich für eine Verbindung der Versteigerung ihrer Zertifikate mit den Zertifikaten der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten entscheiden oder nicht. (20) Haushaltstechnische Fragen sind nicht Teil des Abkommens. Finanzielle Beiträge der EFTA-Staaten an die Mitgliedstaaten der EU werden über die EWR-Finanzierungsmechanismen ausgehandelt. Die Anwendung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf diese Fragen und die Anwendung der Kriterien für die Zuteilung bestimmter prozentualer Anteile an der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate auf bestimmte EU-Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben b und c und den Anhängen IIa und IIb der Richtlinie 2003/87/EG erfolgen daher unbeschadet des Geltungsbereichs des Abkommens. (21) Die EFTA-Überwachungsbehörde arbeitet eng mit der Kommission zusammen, wenn sie Aufgaben in Bezug auf die EFTA-Staaten ausführt, für die in Bezug auf die EU-Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004, der Entscheidung 2007/589/EG und der Entscheidung 2006/780/EG die Kommission zuständig ist. Diese Aufgaben umfassen u. a. die Bewertung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen nach Artikel 11 sowie Anträge auf einseitige Einbeziehung zusätzlicher Tätigkeiten und Gase nach Artikel 24 der Richtlinie 2003/87/EG – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert: 1. Unter Nummer 21al (Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „- 32009 L 0029: Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63)“ 2. Die Anpassungen unter Nummer 21al (Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhalten folgende Fassung: „Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Unbeschadet künftiger Maßnahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ist darauf hinzuweisen, dass folgende Rechtsakte der Gemeinschaft nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden: i) Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen[18], ii) Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls[19]. b) Zum Zeitpunkt der Aufnahme der Richtlinie gibt es im Hoheitsgebiet Liechtensteins keine Luftverkehrstätigkeiten im Sinne der Richtlinie. Liechtenstein wird der Richtlinie nachkommen, wenn einschlägige Luftverkehrstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet stattfinden. c) In Artikel 3c Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließt nach den im Abkommen festgelegten Verfahren anhand der von der EFTA-Überwachungsbehörde in Zusammenarbeit mit Eurocontrol vorgelegten Zahlen über die EWR-weiten historischen Luftverkehrsemissionen, indem er die einschlägigen Zahlen für die Flüge innerhalb der Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten, zwischen ihren Hoheitsgebieten und zwischen den EFTA-Staaten und Drittländern den im Beschluss der Kommission genannten Zahlen hinzufügt, wenn er diesen in das EWR-Abkommen aufnimmt.‘ d) In Artikel 3d Absatz 4 wird Unterabsatz 2 gestrichen. e) In Artikel 3e Absatz 2 und Artikel 3f Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Innerhalb derselben Frist übermitteln die EFTA-Staaten die eingegangenen Anträge an die EFTA-Überwachungsbehörde, die sie umgehend an die Kommission weiterleitet.‘ f) In Artikel 3e Absatz 3 werden die folgenden Unterabsätze angefügt: ‚Der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließt nach den im Abkommen festgelegten Verfahren anhand der von der EFTA-Überwachungsbehörde in Zusammenarbeit mit Eurocontrol vorgelegten Zahlen über die EWR-weite Gesamtmenge der Zertifikate, die Zahl der zu versteigernden Zertifikate, die Zahl der Zertifikate in der Sonderreserve und die Zahl der kostenfreien Zertifikate, indem er die einschlägigen Zahlen für die Flüge innerhalb der Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten, zwischen ihren Hoheitsgebieten und zwischen den EFTA-Staaten und Drittländern den im Beschluss der Kommission genannten Zahlen hinzufügt, wenn er diesen in das EWR-Abkommen aufnimmt. Die Kommission beschließt über den EWR-weiten Richtwert. Während der Beschlussfassung arbeitet die Kommission eng mit der EFTA-Überwachungsbehörde zusammen. Die Berechnung und Veröffentlichung durch die EFTA-Staaten nach Artikel 3e Absatz 4 erfolgt nach Aufnahme des Beschlusses der Kommission in das EWR-Abkommen.‘ g) In Artikel 3f Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Die Kommission beschließt über den EWR-weiten Richtwert. Während der Beschlussfassung arbeitet die Kommission eng mit der EFTA-Überwachungsbehörde zusammen. Die Berechnung und Veröffentlichung durch die EFTA-Staaten nach Artikel 3f Absatz 7 erfolgt nach Aufnahme des Beschlusses der Kommission in das EWR-Abkommen.‘ h) In Artikel 9 werden folgende Absätze eingefügt: ‚Die durch die Ausweitung des Systems auf Liechtenstein und Norwegen nach Absatz 1 bedingte Erhöhung der durchschnittlichen jährlichen Gesamtmenge der Zertifikate im EU ETS erfolgt im Einklang mit den Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde über ihre nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum 2008-2012. Die durch die Ausweitung des Systems auf Island nach Absatz 1 bedingte Erhöhung der durchschnittlichen jährlichen Gesamtmenge der Zertifikate im EU ETS entspricht 23 934 Tonnen CO2-Äquivalent. In Bezug auf die EFTA-Staaten sind die Angaben, die bei der Berechnung der EWR-weiten Menge der nach diesem Artikel ab 2013 zu vergebenden Zertifikate zu berücksichtigen sind, in Teil A der Anlage aufgeführt.‘ i) In Artikel 9a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ‚Für Norwegen beträgt die durchschnittliche jährliche Menge der Zertifikate, die für die in diesem Absatz genannten Anlagen ausgegeben werden, 878 850.‘ j) In Artikel 9a Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Für Anlagen in den EFTA-Staaten, die in Anhang I genannte Tätigkeiten durchführen und die erst ab 2013 in das Gemeinschaftssystem einbezogen werden, betragen die durchschnittlichen jährlichen Emissionen des Berichtszeitraums für die Anpassung: Island: 1 862 571 Tonnen CO2-Äquivalent. Liechtenstein: 0 Tonnen CO2-Äquivalent. Norwegen: 5 269 254 Tonnen CO2-Äquivalent.‘ k) In Artikel 9a werden nach Absatz 4 die folgenden Absätze angefügt: ‚(5) Für die EFTA-Staaten sind die Angaben, die bei der Anpassung der EWR-weiten Menge der ab 2013 nach diesem Artikel zu vergebenden Zertifikate zu berücksichtigen sind, in Teil A der Anlage aufgeführt. (6) Die Kommission nimmt die für die Einbeziehung der Angaben der EFTA-Staaten nach Teil A der Anlage erforderliche Berechnung und Anpassung der jährlichen EWR-weiten Menge der ab 2013 zu vergebenden Zertifikate im Einklang mit Artikel 9 und diesem Artikel vor. Die Kommission veröffentlicht die angepassten EWR-weiten Mengen der Zertifikate für 2013 und darüber hinaus.‘ l) In Artikel 10 Absatz 2 werden die folgenden Absätze angefügt: ‚Für die Zwecke von Buchstabe a werden die Anteile von Liechtenstein und Norwegen anhand der folgenden Emissionen berechnet: Liechtenstein: 20 943 Tonnen CO2-Äquivalent. Norwegen: 18 635 669 Tonnen CO2-Äquivalent. Für Island berechnet sich der unter Buchstabe a genannte Anteil auf der Grundlage von 36 196 Tonnen CO2-Äquivalent, die um 899 645 Tonnen CO2-Äquivalent angepasst werden, welche dem Anteil der verifizierten Emissionen für 2005 aus Anlagen, die in Anhang I genannte Tätigkeiten durchführen und die erst ab 2013 in das Gemeinschaftssystem einbezogen werden, entsprechen. Islands Anteil wird somit auf der Grundlage von 935 841 Tonnen CO2-Äquivalent berechnet.‘ m) Artikel 10 Absatz 3 gilt nicht für die EFTA-Staaten. n) In Artikel 11a Absatz 8 wird nach Unterabsatz 5 folgender Unterabsatz angefügt: ‚Für die EFTA-Staaten sind die Angaben, die bei der Berechnung der EWR-weiten Reduktionen nach Unterabsatz 5 zu berücksichtigen sind, in Teil B der Anlage aufgeführt.‘ o) Artikel 16 Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: ‚Die EFTA-Staaten verhängen Sanktionen wegen Emissionsüberschreitung, die den Sanktionen in den EU-Mitgliedstaaten entsprechen.‘ p) In Artikel 16 wird nach Absatz 12 folgender Absatz eingefügt: ‚(13) Die EFTA-Staaten übermitteln Ersuchen nach den Absätzen 5 und 10 an die EFTA-Überwachungsbehörde, die sie umgehend an die Kommission weiterleitet.‘ q) In Artikel 18a Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Die Neuzuordnung von Luftfahrzeugbetreibern zu den EFTA-Staaten sollte im Laufe des Jahres 2011 erfolgen, nachdem der Betreiber seinen Verpflichtungen für 2010 nachgekommen ist. Einen anderen Zeitplan für die Neuzuordnung von Luftfahrzeugbetreibern, die anhand der Kriterien unter Buchstabe b ursprünglich einem Mitgliedstaat zugeordnet waren, kann der ursprüngliche Verwaltungsmitgliedstaat auf ausdrücklichen Antrag festlegen, den der Betreiber innerhalb von sechs Monaten nach Verabschiedung der in Artikel 18a Absatz 3 Buchstabe b vorgesehenen EWR-weiten Liste der Betreiber durch die Kommission gestellt hat. In diesem Fall erfolgt die Neuzuordnung spätestens im Jahr 2020 für die 2021 beginnende Handelsperiode.‘ r) In Artikel 18a Absatz 3 Buchstabe b werden nach dem Wort ,Luftfahrzeugbetreiber‘ die Wörter ,aus dem gesamten EWR‘ eingefügt. s) In Artikel 18b wird folgender Unterabsatz angefügt: ,Die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde können Eurocontrol und andere zuständige Organisationen um Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Richtlinie ersuchen und zu diesem Zweck geeignete Übereinkünfte mit diesen Organisationen schließen.‘ t) In Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt: ,(4) Vergabe, Übertragung und Löschung von Zertifikaten, die die EFTA-Staaten, deren Betreiber und die von ihnen verwalteten Luftfahrzeugbetreiber betreffen, werden in das in Absatz 1 genannte unabhängige Transaktionsprotokoll eingetragen. Der Zentralverwalter führt die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Aufgaben aus, sofern die EFTA-Staaten, deren Betreiber oder die von ihnen verwalteten Luftfahrzeugbetreiber betroffen sind.‘ u) In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt: ‚(3) Zertifikate des Gemeinschaftssystems umfassen von den EFTA-Staaten oder deren Betreibern im Rahmen des Gemeinschaftssystems ausgegebene oder gehandelte Zertifikate. Wurde von der Gemeinschaft ein Abkommen im Sinne dieses Artikels geschlossen, werden solche Zertifikate gleichberechtigt behandelt. Die Kommission unterrichtet die EFTA-Staaten zu einem frühen Zeitpunkt über die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen oder nicht bindende Vereinbarungen gemäß diesem Artikel.‘ v) Die EFTA-Staaten, die an dem EU-System für den Emissionshandel teilnehmen, übermitteln die in Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 verlangten Informationen, sind jedoch von den in Unterabsatz 2 genannten Anforderungen an die Berichterstattung ausgenommen. w) Nach Anhang V wird Folgendes angefügt: ,ANLAGE TEIL A Einschlägige Angaben der EFTA-Staaten zur Berechnung und Anpassung der EWR-weiten Menge der ab 2013 zu vergebenen Zertifikate nach den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG 1. Angaben der EFTA-Staaten nach Artikel 9 Bei der Ermittlung dieser Angaben wurde der lineare Faktor 1,74 % angewandt. Island Diese Angaben beruhen auf den verifizierten jährlichen Durchschnittsemissionen im Zeitraum 2005-2010 aus im Zeitraum 2008-2012 grundsätzlich unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Tätigkeiten; dies entspricht 23 934 Zertifikaten. Jahr || Menge der Zertifikate 2013 || 22 684 2014 || 22 268 2015 || 21 851 2016 || 21 435 2017 || 21 018 2018 || 20 602 2019 || 20 186 2020 || 19 769 Liechtenstein Diese Angaben beruhen auf der durchschnittlichen jährlichen Gesamtmenge der von Liechtenstein für den Zeitraum 2008-2012 zugeteilten Zertifikate; dies entspricht 17 943 Zertifikaten, wie in Liechtensteins nationalem Zuteilungsplan festgelegt ist. Jahr || Menge der Zertifikate 2013 || 17 006 2014 || 16 694 2015 || 16 382 2016 || 16 070 2017 || 15 758 2018 || 15 445 2019 || 15 133 2020 || 14 821 Norwegen Diese Angaben beruhen auf der durchschnittlichen jährlichen Gesamtmenge der von Norwegen für den Zeitraum 2008-2012 zugeteilten Zertifikate; dies entspricht 14 255 268 Zertifikaten, wie in Norwegens nationalem Zuteilungsplan festgelegt ist. Jahr || Menge der Zertifikate 2013 || 13 511 143 2014 || 13 263 101 2015 || 13 015 060 2016 || 12 767 018 2017 || 12 518 976 2018 || 12 270 935 2019 || 12 022 893 2020 || 11 774 851 2. Angaben der EFTA-Staaten nach Artikel 9a Absatz 1 Bei der Ermittlung dieser Angaben wurde der lineare Faktor 1,74 % angewandt. Norwegen Jahr || Menge der Zertifikate 2013 || 832 974 2014 || 817 682 2015 || 802 390 2016 || 787 098 2017 || 771 806 2018 || 756 514 2019 || 741 222 2020 || 725 930 3. Angaben der EFTA-Staaten nach Artikel 9a Absatz 2 Bei der Ermittlung dieser Angaben wurde der lineare Faktor 1,74 % angewandt. Island Jahr || Menge der Zertifikate 2013 || 1 732 936 2014 || 1 700 527 2015 || 1 668 119 2016 || 1 635 710 2017 || 1 603 301 2018 || 1 570 892 2019 || 1 538 484 2020 || 1 506 075 Norwegen Jahr || Menge der Zertifikate 2013 || 4 994 199 2014 || 4 902 514 2015 || 4 810 829 2016 || 4 719 144 2017 || 4 627 459 2018 || 4 535 774 2019 || 4 444 089 2020 || 4 352 404 TEIL B Angaben der EFTA-Staaten zur Berechnung der EWR-weiten Reduktionen nach Artikel 11a Absatz 8 || Emissionen bestehender Sektoren im Jahr 2005 (in Tonnen CO2-Äquivalent) || Emissionen neuer, ab 2013 einbezogener Sektoren im Jahr 2005 (in Tonnen CO2-Äquivalent) Island || 36 196 || 899 645 Liechtenstein || 18 121 || 0 Norwegen || 19 730 000 || 6 140 000 “ 3. Nach Nummer 21al (Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt: „21ala.32010 R 1031: Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1), geändert durch: - 32011 R 1210: Verordnung (EU) Nr. 1210/2011 der Kommission vom 23. November 2011 (ABl. L 308 vom 24.11.2011, S. 2) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Artikel 22 Absatz 7 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,Die EFTA-Staaten übermitteln den Namen und die Kontaktangaben des Auktionators an die EFTA-Überwachungsbehörde, die die Daten an die Kommission weiterleitet.‘ b) In Artikel 24 Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: ,Die EFTA-Staaten beauftragen die nach dem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten ernannte Auktionsaufsicht per Vertrag mit der Überwachung aller Auktionsprozesse. Der Begriff ,Mitgliedstaaten‘ in Artikel 25 Absätze 1, 2, 3, 4 und 5 umfasst auch die EFTA-Staaten.‘ c) In Artikel 26 Absätze 1 und 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: ,Die EFTA-Staaten beauftragen die gemeinsam von der Kommission und den teilnehmenden Mitgliedstaaten bestellte Auktionsplattform per Vertrag mit der Versteigerung ihrer Anteile an den zu versteigernden Zertifikaten, sofern die EFTA-Staaten sich für eine Verbindung der Versteigerung ihrer Zertifikate mit den Zertifikaten der an der gemeinsamen Maßnahme teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten entscheiden.‘ d) In Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ,Unbeschadet der Regelung in dem zwischen den EFTA-Staaten und der Auktionsplattform zu schließenden Vertrag kann die nach dem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der an der gemeinsamen Maßnahme teilnehmenden Mitgliedstaaten bestellte Auktionsplattform die genannten Leistungen auch für die EFTA-Staaten erbringen.‘ e) Die Artikel 30 bis 32 gelten nicht für die EFTA-Staaten, sofern sie die nach Artikel 26 bestellten Auktionsplattformen im Einklang mit der vorstehenden Anpassung c per Vertrag beauftragt haben. f) In Artikel 52 Absatz 3 werden die folgenden Unterabsätze angefügt: ,Der Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, der sich auf eine nach Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte und von den EFTA-Staaten per Vertrag beauftragte Auktionsplattform bezieht, wird – sofern die EFTA-Staaten die Versteigerung ihrer Zertifikate mit den Zertifikaten der an der gemeinsamen Maßnahme teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten verbinden – auf die an der gemeinsamen Maßnahme teilnehmenden Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten aufgeteilt, und zwar proportional zu ihren Anteilen an der Gesamtmenge der auf der betreffenden Auktionsplattform versteigerten Zertifikate. Den Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, der auf eine nach Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellte und von einem EFTA-Staat per Vertrag beauftragte Auktionsplattform entfällt, einschließlich der Kosten für einen etwaigen nach Artikel 25 Absatz 4 erbetenen Bericht, übernimmt der jeweilige EFTA-Staat in derselben Weise wie nicht an der gemeinsamen Maßnahme teilnehmende EU-Mitgliedstaaten.‘ 21alb.32010 D 0002: Beschluss 2010/2/EU der Kommission vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind (ABl. L 1 vom 5.1.2010, S. 10), geändert durch: - 32011 D 0745: Beschluss 2011/745/EU der Kommission vom 11. November 2011 (ABl. L 299 vom 17.11.2011, S. 9) 21alc.32011 D 0278: Beschluss der Kommission 2011/278/EU vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1), geändert durch: - 32011 D 0745: Beschluss 2011/745/EU der Kommission vom 11. November 2011 (ABl. L 299 vom 17.11.2011, S. 9) 21ald.32010 D 0670: Beschluss 2010/670/EU der Kommission vom 3. November 2010 über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 6.11.2010, S. 39) 21ale.32011 R 0550: Verordnung (EU) Nr. 550/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 über Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung internationaler Gutschriften aus Industriegasprojekten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 8.6.2011, S. 1)“ 4. Unter Nummer 21am (Entscheidung 2007/589/EG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „- 32010 D 0345: Beschluss 2010/345/EU der Kommission vom 8. Juni 2010 (ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 34) - 32011 D 0540: Beschluss 2011/540/EU der Kommission vom 18. August 2011 (ABl. L 244 vom 21.9.2011, S. 1)“ Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 1031/2010, (EU) Nr. 550/2011 und (EU) Nr. 1210/2011, der Richtlinie 2009/29/EG und der Beschlüsse 2010/2/EU, 2010/345/EU, 2010/670/EU, 2011/278/EU, 2011/540/EU und 2011/745/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am […] oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist[20]. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses [1] ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. [2] ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. [3] ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63. [4] ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1. [5] ABl. L 308 vom 24.11.2011, S. 2. [6] ABl. L …. [7] ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1. [8] ABl. L 149 vom 8.6.2011, S. 1. [9] ABl. L 308 vom 24.11.2011, S. 2. [10] ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63. [11] ABl. L 1 vom 5.1.2010, S. 10. [12] ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 34. [13] ABl. L 290 vom 6.11.2010, S. 39. [14] ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1. [15] ABl. L 244 vom 21.9.2011, S. 1. [16] ABl. L 299 vom 17.11.2011, S. 9. [17] ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 92. [18] ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1. [19] ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1. [20] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]