ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.4.

Der UN-Generalsekretär hat in einem Synthesebericht Beiträge zusammengefasst, die die mit der Prüfung der Post-2015-Nachhaltigkeitsziele beauftragte offene Arbeitsgruppe (Open Working Group on Sustainable Development Goals — OWG) zusammengetragen hat. Die Einsetzung der offenen Arbeitsgruppe geht auf die von den Staats- und Regierungschefs am Ende der Rio+20-Konferenz angenommene Erklärung „Die Zukunft, die wir wollen“ zurück, in der beschlossen wurde, die auf die Entwicklungsländer ausgerichteten Millenniumsentwicklungsziele durch differenzierte universell anwendbare Ziele abzulösen, die für alle Menschen in den Industrie-, Schwellen-, Entwicklungs- und am wenigsten entwickelten Ländern relevant sind. Auf verschiedenen regionalen und subregionalen Ebenen haben breitangelegte Konsultationen stattgefunden, und die wichtigen, bei den Vereinten Nationen vertretenen Gruppen der Zivilgesellschaft haben aktiv daran mitgewirkt und ihre Anliegen geltend gemacht. 17 Ziele und 169 Unterziele sind formuliert worden, um die Mittel zur Umsetzung und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung abzustecken.
3.4.3.

Aus neueren Zahlen, die der WTO seitens der US-amerikanischen Regierung vorgelegt wurden (11), geht hervor, dass die interne Stützung in den USA 2013 von 12 Mrd. USD auf 14 Mrd. USD gestiegen ist, was ihrer im gescheiterten „Paket vom Juli 2008“ vorgeschlagenen Obergrenze sehr nahe kommt. Davon entfallen 6,9 Mrd. USD auf die „Gelbe Box“ und 7 Mrd. USD auf „De-minimis“-Beihilfen. 132 Mrd. USD wurden an Beihilfen der „Grünen Box“ gezahlt. Insgesamt wurden demnach Beihilfen in Höhe von mehr als 140 Mrd. USD gezahlt, nahezu doppelt so viel wie im Jahr 2007. In dem Bericht heißt es darüber hinaus, dass sich die handelsverzerrenden Subventionen, wie sie in dem von der Uruguay-Runde 1994 im Rahmen des GATT geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft definiert werden, in China auf etwa 18 Mrd. USD im Jahr 2010, in Japan auf 14 Mrd. USD 2012, in Russland auf 5 Mrd. USD 2014 und in Indien auf 2 Mrd. USD in den Jahren 2010-2011 belaufen haben. Brasilien meldete weniger als 2 Mrd. USD an handelsverzerrenden Stützungen für den Zeitraum 2014-2015 (12).
So wird heute z. B. der Anbau von Leguminosen bzw. von Zwischenfrüchten als „ökologischer Vorrang“ definiert. Auch wenn dDie Zunahme an Flächen, auf denen Leguminosen oder Zwischenfrüchte angebaut werden, ist grundsätzlich zu begrüßen. ist, werden diese Maßnahmen keinen wirklichen Ein Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität besteht unter anderem in der Förderung des Bodenlebens durch die Symbiose von Leguminosen und Rhizobien leisten. Und auch die Tatsache, dass d Der Einsatz von Pestiziden Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen ist im Rahmen der strengen europäischen Zulassungs- und Anwendungsvorschriften teilweise erlaubt und ermöglicht damit die Förderung des Eiweißpflanzenanbaus in Europa ist, steht in krassem Widerspruch zur Intention der Ökologisierung der Agrarpolitik: Pestizide tragen nicht zur Erhöhung der biologischen Vielfalt, sondern zu ihrer Reduzierung bei.
1.7.

In diesem Zusammenhang ist der EWSA der Ansicht, dass er eine nützliche Rolle als Mittler zwischen den Gesetzgebern und den Anwendern der EU-Gesetzgebung einnehmen kann. Der EWSA passt seine Arbeitsmethoden ständig an. So hat er vor Kurzem beschlossen, sich aktiv an der Bewertung des Gesetzgebungsverfahrens zu beteiligen, indem er seine eigenen Ex-post-Bewertungen des Besitzstands der Union durchführt.
1.8.

Der EWSA empfiehlt, dass die Formel zur Aufteilung des zu versteuernden Gewinns im Rahmen der GKKB soweit wie möglich auf dem Prinzip der Besteuerung des Gewinns an dem Ort, an dem er erwirtschaftet wurde, basieren sollte. So wäre es einfacher, einen Konsens über die Genehmigung der Maßnahme zu erzielen. Wenn die jüngsten europäischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung ergebnislos bleiben und die GKKB hinter den Zielen zurückbleibt, könnte ein Mindestkörperschaftsteuersatz in Betracht gezogen werden, um eine Abwärtsspirale bei den Standards zu vermeiden.
2.2.

Die politischen Entscheidungsträger und Interessenträger müssen sich der möglichen Gesundheitsrisiken bewusst sein, die die Erneuerung des Gebäudebestands in der EU birgt, insbesondere aufgrund der Exposition gegenüber schädlichen Stoffen wie Asbest. Wohneigentümer, Bewohner und Beschäftigte, die in Innenräumen arbeiten, sind gefährdet. In der überarbeiteten EPBD werden gesundheitsbezogene Themen hervorgehoben, und insbesondere wird in Erwägung 14 der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/844 bestimmt, dass die „Mitgliedstaaten […] Verbesserungen der Gesamtenergieeffizienz bestehender Gebäude unterstützen [sollten], die zur Schaffung eines gesunden Raumklimas beitragen, unter anderem durch die Entfernung von Asbest und anderen schädlichen Stoffen; dabei sollte die illegale Entfernung schädlicher Stoffe verhindert und die Einhaltung bestehender Gesetzgebungsakte wie der Richtlinien 2009/148/EG 1 und (EU) 2016/2284 2 des Europäischen Parlaments und des Rates erleichtert werden“.
5.2.

Derzeit gibt es in der EU viele Beispiele für ungerechtfertigte Unterscheidungen bei den Rechten von Menschen mit Behinderungen und somit für ihre Diskriminierung. Einige Beispiele: — Eine Person mit doppelter Staatsangehörigkeit von zwei EU-Mitgliedstaaten kann je nach dem von ihr gewählten Ausweisdokument entweder völlig eigenständig wählen oder aufgrund ihrer geistigen Behinderung von einem Wahlrechtsausschluss betroffen sein. — Eine bettlägerige Person, die 24-Stunden-Pflege benötigt, kann nicht wählen, weil sie nicht in das Wahllokal gelangen kann und es in ihrem Wohnsitzland keine andere Wahlmöglichkeit gibt. Lebt sie jedoch in einem anderen EU-Land, kann sie per Briefwahl, an einer mobilen Wahlurne oder per elektronischer Stimmabgabe frei wählen. — In einem Mitgliedstaat können blinde Menschen völlig eigenständig ohne jegliche Unterstützung wählen, in einem anderen Land ist dies hingegen unmöglich — dort können sie nur mit einer Hilfsperson in einem Wahllokal wählen. — In einem Land, in dem die Stimmabgabe durch handschriftliches Setzen eines einfachen grafischen Zeichens (z. B. „X“) oder das Ziehen der entsprechenden Karte aus einem zuvor erhaltenen Kartenstapel erfolgt, können Parkinson-Patienten eigenständig wählen. In einem Land, in dem eine lesbare Zahl oder ein Vor- und Nachname auf den Stimmzettel geschrieben werden müssen, stehen sie jedoch vor einem unüberwindbaren Hindernis. — Menschen mit schwerwiegenden Mobilitätsproblemen (die z. B. auf Gehhilfen oder einen Rollstuhl angewiesen sind) können in einigen Ländern ein für sie geeignetes Wahllokal wählen, während andere Länder die freie Wahl des Wahllokals nicht zulassen, was diese Menschen häufig daran hindert, an Wahlen teilzunehmen. Der EWSA ist der Ansicht, dass diese Situation nicht hinnehmbar ist und im Widerspruch zu den Grundwerten der EU und den Bestimmungen des EUV steht.
4.5.4.

Die sektorale Erfassung einer CO 2 -Grenzausgleichsmaßnahme könnte von der Reichweite der bestehenden Maßnahmen abweichen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu schützen: die mögliche Reichweite von CO 2 -Grenzausgleichsmaßnahmen könnte sich auf Branchen wie Zement und Stahl beschränken, in denen die Gefahr der Verlagerung von CO 2 -Emissionen am höchsten ist, während die sektorale Reichweite der Maßnahmen gegen Verlagerung von CO 2 -Emissionen größer gefasst ist (zum Beispiel Chemikalien, Färberei- und Appreturtätigkeiten).
6.1.

Ein weiteres mögliches politisches Instrument ist die Anwendung von Verfahren, mit denen die derzeitigen CO 2 -Konzentrationen in der Atmosphäre verringert werden können. Solche Verfahren sind vermutlich zusätzlich zum EHS und zu CO 2 -Steuern notwendig. Benötigt wird ein symmetrischer Ansatz. Tätigkeiten zur Verringerung des bereits in der Atmosphäre befindlichen CO 2 sind für die Begrenzung der Erderwärmung ebenso nützlich wie die Reduzierung von CO 2 -emittierenden Tätigkeiten.
2.3.

Seit einigen Jahren müssen sich die politischen Entscheidungsträger in Europa etlichen neuen Prioritäten stellen. So sind etwa der digitale und ökologische Wandel und die sozialen Aspekte in vielen Politikbereichen immer stärker in den Vordergrund getreten. Ungeachtet der COVID-19-Pandemie, die sich zweifellos tiefgreifend und negativ auf die europäische Wirtschaft auswirken wird, gibt es nach wie vor andere Herausforderungen (Klimawandel, wachsende Ungleichheiten und langsames Produktivitätswachstum). Investitionen in eine kohäsive Gesellschaft, in nachhaltige Entwicklung, Human- und Sozialkapital und Lebensqualität werden entscheidend dazu beitragen, Chancen für moderne Unternehmen zu schaffen und in der Zukunft für Arbeitsplätze, Wohlstand und nachhaltiges Wachstum sorgen. Daher sollten Indikatoren über das BIP hinaus zu Instrumenten werden, die nicht nur der Überwachung und Messung dienen, sondern auch Informationen über die Politikentwicklung liefern, die Kommunikation verbessern und die Festlegung von Zielen fördern.
2.5.

Die Herausforderung der nachhaltigen Entwicklung. Der in der Strategie der EU für nachhaltige und intelligente Mobilität dargelegten Vision zufolge werden bis 2030 „mindestens 30 Mio. emissionsfreie Pkw“ auf europäischen Straßen unterwegs sein. Am 14. Juli schlug die Europäische Kommission vor, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. Dazu muss der Anteil der emissionsfreien Pkw in der Fahrzeugflotte stark erhöht werden (von derzeit 0,2 % auf 11-14 % im Jahr 2030) 2 -Emissionen und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit werden unterstützt. Dies erfordert auch massive Investitionen in die Entwicklung alternativer (batteriebetriebener, hybrider, wasserstoffbetriebener) Antriebsformen und nicht-fossiler Kraftstoffe für konventionelle Antriebe, die noch lange im Einsatz sein werden. Das Tempo der Einführung dieser Antriebssysteme und Kraftstoffe hängt von günstigen rechtlichen Rahmenbedingungen und den Amortisationszeiten für diese Investitionen ab. In der Strategie der EU für nachhaltige und intelligente Mobilität wird eingeräumt, dass alle Verkehrsträger nachhaltiger gemacht werden müssen. Dieser Ansatz erfordert die Einführung von Niedrigemissions- und emissionsfreien Fahrzeugen sowie erneuerbare und CO 2 -arme Kraftstoffe für den Straßen-, Schiffs- und Luftverkehr. Der in der Strategie der EU für nachhaltige und intelligente Mobilität dargelegten Vision zufolge werden bis 2030 „mindestens 30 Mio. emissionsfreie Pkw“ auf europäischen Straßen unterwegs sein. Am 14. Juli schlug die Europäische Kommission vor, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. Dazu muss der Anteil der emissionsfreien Pkw in der Fahrzeugflotte stark erhöht werden (von derzeit 0,2 % auf 11-14 % im Jahr 2030) ( 2 ) . Durch die Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals entstehen Vorreitervorteile, Europas Führungsrolle bei Technologien mit geringen CO-Emissionen und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit werden unterstützt. Dies erfordert auch massive Investitionen in die Entwicklung alternativer (batteriebetriebener, hybrider, wasserstoffbetriebener) Antriebsformen und nicht-fossiler Kraftstoffe für konventionelle Antriebe, die noch lange im Einsatz sein werden. Das Tempo der Einführung dieser Antriebssysteme und Kraftstoffe hängt von günstigen rechtlichen Rahmenbedingungen und den Amortisationszeiten für diese Investitionen ab. In der Strategie der EU für nachhaltige und intelligente Mobilität wird eingeräumt, dass alle Verkehrsträger nachhaltiger gemacht werden müssen. Dieser Ansatz erfordert die Einführung von Niedrigemissions- und emissionsfreien Fahrzeugen sowie erneuerbare und CO-arme Kraftstoffe für den Straßen-, Schiffs- und Luftverkehr.
2.6.

In ihrem Vorschlag von 2017 (COM(2017) 648) schlug die Kommission Änderungen an der Richtlinie vor und stellte fest, dass die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten beim Bau intermodaler Terminals verbessert werden muss und dass Vereinfachungen bei den administrativen Verfahren nötig sind. An der Notwendigkeit von Fördermaßnahmen wurde jedoch festgehalten, einschließlich spezieller Regeln für den Marktzugang, insbesondere in Bezug auf die auf der Straße zurückgelegten Teilstrecken. Während des Legislativverfahrens wurden erhebliche Änderungen an dem Vorschlag vorgenommen, weshalb ihn die Kommission zurückzog.
Nr. C 114/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Masprone, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  147.  Plenar-
tagung  am 30./31.  März  1977  (Sitzung  vom  30.  März 
1977)  — 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1977. VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  billigt  den Kommis-
sionsvorschlag. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  Parkleuchten  für Kraftfahrzeuge 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 37 vom  14.  Februar  1977  auf Seite  52 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12. Januar  1977  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von  Ar-
tikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 12. Januar  1977  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  am 25. Januar  1977  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu dieser 
Vorlage  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. März  1977  annahm, 
Geschehen  zu Brüssel  am  30. März  1977. gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Masprone, 
erstellten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  147.  Plenar-
tagung  am 30./31.  März  1977  (Sitzung  vom  30.  März 
1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  billigt  den Kommis-
sionsvorschlag,  verweist  die  Gemeinschaftsinstanzen 
jedoch  auf die im Bericht  seiner  Fachgruppe  Industrie  ent-
haltenen  Bemerkungen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI
7. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114/25 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ermächtigung des Verei­
nigten Königreichs, den Milcherzeugern in Nordirland eine einzelstaatliche Beihilfe zu 
gewähren 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 26. Juni 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIAL AUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 161. Plenartagung am 12. und 13 Juli 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 26. Juni 1978 
um Stellungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidenten am 23. Juni 
1978 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Landwirtschaft 
mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem 
Thema zu beauftragen, 
gestützt auf das Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 
46 und 47 der Geschäftsordnung, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Wick, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 6. Juli 1978 annahm, gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 161. Plenar­
tagung am 12./13. Juli 1978 (Sitzung vom 12. Juli 
1978)— 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Ausschuß anerkennt die besonderen Verhältnisse, 
die aufgrund der unterschiedlichen repräsentativen 
Kurse für das irische und englische grüne Pfund für die 
Milcherzeuger in Nordirland bestehen, und erhebt aus 
diesem Grund keine Bedenken gegen den Kommissions­
vorschlag. Er geht jedoch davon aus, daß es sich im 
vorliegenden Falle um eine Ausnahmegenehmigung von 
begrenzter Dauer handelt, die ausschließlich für die in 
Nordirland erzeugte Milch gilt und die keinen Präze­
denzfall in der Gemeinschaft darstellen darf. 
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI
13. 11. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/31 
Stellungnahme  zur Mitteilung  der Kommission  an den  Rat  betreffend  die Verschmutzung  des 
Meeres  infolge  des Transports  von  Kohlenwasserstoffen  (Amoco-Cadiz) 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 146  vom  21. Juni  1978  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. Mai  1978  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von  Artikel 
198 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Entwurf  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  159.  Plenartagung  am 31. Mai  und  1. Juni  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Artikel  198 
Absatz  1 Satz  2, 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  vom  3. Mai  1978  um Abgabe  einer  Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf seinen  am 30. Mai  1978  gefaßten  Beschluß, 
angesichts  der Dringlichkeit  der Frage  für dieses  Thema 
einen  Hauptberichterstatter  gemäß  Artikel  18 der  Ge-
schäftsordnung  zu bestellen, 
gestützt  auf Artikel  46 der Geschäftsordnung, 
gestützt  auf den  mündlichen  Bericht  des  Hauptbericht-
erstatters,  Herrn  Hoffmann, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  seiner  159.  Plenar-
tagung  am 31.  Mai/1.  Juni  1978  (Sitzung  am 31.  Mai 
1978), 
Geschehen  zu Brüssel  am 31. Mai  1978. in Erwägung,  daß  er in der Vergangenheit  wiederholt  sei-
ner Besorgnis  über  die  zunehmende  Verseuchung  der 
Meere  durch  Kohlenwasserstoffe  Ausdruck  verliehen  hat; 
in Erwägung,  daß  es gegenwärtig  keine  gemeinschaftli-
chen  bzw.  internationalen  Instrumente  gibt,  um ökologi-
sche Katastrophen  durch  öltanker  zu vermeiden  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Ausschuß  hat zur Kenntnis  genommen,  daß  die 
Kommission  dem  Rat  eine  Mitteilung  betreffend  die Ver-
schmutzung  des Meeres  infolge  des Transports  von  Koh-
lenwasserstoffen  (Amoco-Cadiz)  zugeleitet  hat. 
Er vertritt  die Ansicht,  daß die Gemeinschaftsinstanzen  so 
schnell  wie  möglich  wirksame  Maßnahmen  auf  diesem 
Gebiet  ergreifen  sollen. 
2. Der  Ausschuß  behält  sich  das Recht  vor,  zu einem 
späteren  Zeitpunkt  Stellungnahme  zu den  Kommissions-
vorlagen  zu beziehen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI
3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/43 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 über die gemeinsame Marktorganisation für Trok-
kenfutter sowie der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 242 vom 27. September 1979 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 20. September 1979 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenanntem 
Thema auf seiner 172. Plenartagung am 24. und 25. Oktober 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das am 20. September 1979 vom Rat der 
Europäischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen 
um Stellungnahme, gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 172. 
Plenartagung am 24./25. Oktober 1979 (Sitzung vom 
24. Oktober 1979) — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
gestützt auf Artikel 18 seiner Geschäftsordnung, einstimmig: 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn 
De Tavernier, mündlich vorgetragenen Bericht, Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag der Kommission. 
Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
RaffaeleVANNI 
Stellungnahme zu dem Mehrjahresprogramm zur Verwirklichung der Zollunion 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Aufseiner 170. Plenartagung am 17. und 18. Juli 1979 beschloß der Ausschuß auf Vor­
schlag seines Präsidiums, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenanntem 
Thema abzugeben.