9dash gestütztauf Artikel 67seiner Geschäftsordnung,
9dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der
StellungnahmendesHaushaltsausschussesunddesAusschussesfürIndustrie,Außenhandel,ForschungundEnergie (A5-0024/1999),
1. billigt den sogeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ent-
sprechend zu ändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
mentgebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern.
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
8. Umstrukturierung von Unternehmen
B5-0185, 0186, 0196 und 0199/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umstrukturierung von Unternehmen angesichts
der Globalisierung
Das Europäische Parlament,
9dash unter Hinweis auf dassoziale Aktionsprogramm1998-2000,9dash in KenntnisdesZwischenberichts der hochrangigen Sachverständigengruppe über die wirtschaftlichen
undsozialenAuswirkungen der industriellen Wandlungsprozesse(Gyllenhammar-Gruppe),
9dash unter Hinweis auf den Verhaltenskodexder IAO undder Vereinten Nationen,
9dash unter Hinweis aufseine Entschließung vom13.November1996zurUmstrukturierung undStandort-
verlagerung in der Europäischen Union(
1),
9dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zur Mitteilung der Kommission
betreffenddie weltweite Harmonisierung der Bestimmungen über Direktinvestitionen(2),
A. in der Erwägung, daß in der Vergangenheit einige Unternehmen geschlossen wurden, ohne daß die
betroffenen Arbeitnehmer vorher konsultiert wurden, was einen Verstoß gegen die Sozialcharta, dasSozialprotokoll, die Richtlinie 75/0129/EWG, geändert durch die Richtlinie 92/0056/EWG, bzw. dieRichtlinie 98/0059/EGzurAngleichung derRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenüberMassenentlas-sungen und gegen die Richtlinie 94/0045/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates
sowie die Verhaltenskodizesder OECD undder Vereinten Nationen bedeutet,
B. in der Erwägung, daß die Europäische Union, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und damit
der Herausforderung des weltweiten Wettbewerbs begegnen und sich gegenüber ihren Konkurrentendurchsetzen will, die Vielfalt der Begabungen, das mannigfaltige Potential an Sachverstand und dieWettbewerbsvorteile, die in denMitgliedstaaten vorhanden sind,nutzen muß,
(1) ABl. C 362vom2.12.1996,S. 147.
(2) ABl. C 17vom22.1.1996,S. 175.5.6.2000 DE C154/139 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 28. Oktober 1999
C. in der Erwägung, daß Standortverlagerung und Umstrukturierung der Industrie keine neuen Phäno-
mene sind, sich ihre Größenordnung und Grundlagen im Prozeß der Globalisierung der Wirtschaftaber entscheidend geändert haben,
D. in der Erwägung, daß die Gründe, die Unternehmen zur Standortverlagerung bewegen, vielfältig sind
und daß dazu das Bemühen, Zugang zu sich entwickelnden Märkten zu erlangen, die Umgehung derBestimmungenüberdenAnteilanTeilenmitGemeinschaftsursprung,derLohn-undSubventionswett-lauf, die Suche nach ’kostenlosen’Infrastrukturangebotenunddie Steuervermeidung zählen,
E. inderErwägung,daßderAbzugvonUnternehmenmiteinerVielzahlsozioökonomischerProblemein
den Regionen verbunden sein kann, z.B. Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit, Mißverhältnis bei denBefähigungen, Rückgang der Kaufkraft undVerlust wichtiger Märkte für einheimische Erzeuger,
F. in der Erwägung, daß es notwendig ist, die nationalen Steuerpolitiken jeweils so untereinander zu
koordinieren, daß Kapitaltransfers und Unternehmensverlagerungen allein aufgrund von Steuervortei-
len verhindert werden,
1. hält es für dringend erforderlich, die Basis für internationale Maßnahmen im Bereich Handel und
Investitionen von dem relativ engen Blickwinkel des Wachstums und der Erhaltung des Freihandels undfreier Investitionenaufdaskomplexere Ziel der nachhaltigen Entwicklungzu verlagern, wasbedeutet, daßdie wirtschaftliche Effizienz, die makroökonomische Stabilität, die soziale Gerechtigkeit und die Umwelt-verträglichkeit mit berücksichtigt werden müssen;
2. fordert die Kommission auf, die erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um die Hindernisse zu besei-
tigen, die dazu führen, daß nicht alle Arbeitnehmer und Bürger die Möglichkeiten der Umverteilung derVorteile des Binnenmarkts voll nutzen können, so u.a. die ausstehende Regelung zur Besteuerung von
Grenzarbeitnehmern unddie Harmonisierung der Steuervorschriften im allgemeinen;
3. macht auf die Bedeutung aufmerksam, die der Schaffung europäischer Betriebsräte für die Gewähr-
leistung der Transparenz vonBeschlüssen zur Standortverlagerung undUmstrukturierung zukommt;
4. fordert die Kommission auf, auf die Einbeziehung von Sozialklauseln in internationale Verträge hin-
zuwirken, undzwar auf der Grundlage der fünffür prioritär erachteten Konventionen der IAO;
5. istderAnsicht,daßesdasZielstaatlicherPolitikseinsollte,diepositivenAuswirkungendieserStand-
ortverlagerung zu fördern und ihre potentiellen negativen Auswirkungen zu mindern, und zwar unterangemessener Berücksichtigung der Komplexität desPhänomensder Standortverlagerung der Industrie;
6. istderAuffassung,daßaufnationalerodereuropäischerEbeneeingeleiteteRegelungsmaßnahmenzur
Steigerung der Wirtschaftsdynamik beitragen und nicht verfehlte zusätzliche soziale oder wirtschaftlicheAuflagenschaffensollten,diedieunbeabsichtigteWirkunghabenkönnten,dieArbeitslosigkeitzuerhöhenstattsie zu senken;
7. ist deshalb der Ansicht, daß staatliche Politik, die sich mit dem Phänomen der Standortverlagerung
derIndustriebefaßt,imHinblickaufdie folgendenZiele gestaltetwerdensollte:ein hohesBeschäftigungs-niveau, sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie,nachhaltige Entwicklung, gerechtere Verteilung der Vorteile aus demFreihandel;
8. erklärt, daß bestimmte Umstrukturierungsprozesse, solltensie unkontrolliert bleiben, nicht dazu bei-
tragen werden, die drei strategischen Ziele der Union miteinander in Einklang zu bringen: i) Strukturan-
passung(zurSteigerung derglobalenWettbewerbsfähigkeit europäischer UnternehmenaufdenWeltmärk-ten);ii)sozialerZusammenhalt(zurGewährleistungeinergerechtenVerteilungvonKostenundNutzenbeider Verlagerung von Wirtschaftstätigkeiten) und iii) Umweltschutz und nicht erneuerbare Ressourcen (alsVorbedingung für eine unionsweite nachhaltige Entwicklung);
9. fordert die Kommission auf, Standortverlagerungen von Industrieunternehmen der Europäischen
Union einer strengen Kontrolle zu unterwerfen und die Errichtung einer ständigen Beobachtungsstelle fürdiese Fragen in Erwägung zu ziehen;
10. fordert die Kommissionnachdrücklich auf, sich energisch für Investitionen in Bildungsmaßnahmen
und Fachkenntnisse einzusetzen, die die im Falle von Standortverlagerungen erforderliche Anpassungs-fähigkeit fördern;C154/140 DE5.6.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 28. Oktober 1999
11. ist der Auffassung, daß große Unternehmen, die die Zahl ihrer Beschäftigten aus spezifischen
Gründen begrenzen wollen, dies im Rahmen einer mittel- oder langfristigen Unternehmensstrategie tunsollten, die eine Rechtfertigung für die Entscheidung beinhaltet und angemessene Sozialmaßnahmen vor-sieht;
12. fordert, daß die Arbeitnehmervertreter an den Verhandlungen, die die Umstrukturierung berühren,
sowie ander Vorbereitung underforderlichenfalls der Abwicklung beteiligt werden;
13. weist darauf hin, daß auf europäischer Ebene nur im Fall einer Massenentlassung eine vorherge-
hende Konsultation mit den Arbeitnehmervertretern vorgesehen ist; fordert daher den Rat auf, die Richt-linie über InformationundKonsultationder Arbeitnehmer anzunehmen;
14. fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich eine Bewertung der Anwendung der Richtlinie
über Massenentlassungen und Unternehmensschließungen auszuarbeiten und Vorschläge für wirksameSanktionsmaßnahmenimFalledesVerstoßesgegen die Bestimmungenvorzulegen; überdies solltesie Ver-besserungen an der Richtlinie vorschlagen, damitdiese die Arbeitsplätze unddie Arbeitnehmer wirksamerschützenkann;fordertimübrigendieKommissionauf,diegemeinschaftlichenRechtsvorschriftenundihreRichtlinien dergestalt zu ändern, daß die in dieser Entschließunggenannten Fragen berücksichtigt werden;
15. erinnert daran, daß die Richtlinie 98/0059/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen und die Richtlinie 94/0045/EG des Ratesvom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung einesVerfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unter-nehmen undUnternehmensgruppen eingehalten werden müssen;
16. fordert, daß die Kommission ihre Revision der Richtlinie 94/0045/EG beschleunigt, um die Unter-
richtungs- und Anhörungsverfahren zu stärken, damit diese noch in der Planungsphase vor der eigent-lichen Entscheidung stattfinden und sichergestellt wird, daß eine wirksame Unterrichtung und Anhörung
gewährleistet ist und Einfluß genommen werden kann; wünscht ferner, daß die Richtlinie vervollständigt
wird, um die Einsetzung dieser Betriebsräte rascher zu bewirken und ihnen die Möglichkeit zu geben,eigenständig zu handeln;
17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Sozialpartnern zu übermitteln.
9. Atomteststoppvertrag
B5-0198, 0200, 0202 und 0203/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ablehnung der Ratifizierung des Vertrags über das
umfassende Verbot von Nuklearversuchen durch den US-Senat
Das Europäische Parlament,
9dash unter Hinweis auf die einstimmig auf der CTBT-Konferenz in Wien am 8. Oktober 1999 angenom-
menen Schlußerklärung,
9dash unter Hinweis auf den Beschluß desUS-Senatsvom13.Oktober1999, die Ratifizierung desVertrags
über dasumfassendeVerbot vonNuklearversuchen (CTBT) abzulehnen,
9dash unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, des Europäischen
Rates vonTampere undder verschiedenen Staats- undRegierungschefs, insbesondere die ErklärungendesUS-Präsidentenzu demgenannten Beschluß desUS-Senats,
9dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur nuklearen Abrüstung, zur Vorbereitung von
Atomwaffen und zu Kernwaffentests, u.a. seine Entschließung vom 19. November 1998 zur NeuenAgenda-Koalition für atomare Abrüstung(
1),
(1) ABl. C 379vom7.12.1998,S. 261.5.6.2000 DE C154/141 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 28. Oktober 1999