BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Der Hochflussreaktor (HFR) ist eine Forschungsanlage in Petten (Niederlande), die gemäß einem im Jahr 1961 mit dem Königreich der Niederlande geschlossenen Abkommen für die Dauer von 99 Jahren der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, zur Verfügung gestellt wird. Im Rahmen dieses Abkommens hat sich die Kommission im Namen der Gemeinschaft verpflichtet, die notwendigen Anlagen zu bauen und um weitere Einrichtungen zu ergänzen, um eine „optimale Nutzung“ dieser Anlagen (einschließlich des HFR) zu gewährleisten. Der Reaktor wird seit 1967 von der niederländischen Nuclear Research and consultancy Group (NRG) betrieben, der diese Aufgabe von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Kommission im Rahmen eines auf der Grundlage des Standortabkommens von 1961 geschlossenen Kooperationsvertrags übertragen wurde.

Zunächst erfolgte der Betrieb des HFR innerhalb eines Gemeinschaftsprogramms, das 1971 auf der Grundlage von Artikel 7 Euratom-Vertrag in ein Zusatzprogramm umgewandelt wurde, jedoch auch zu aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Gemeinschaftsprogrammen beitragen kann. Seither wurde der HFR im Rahmen mehrerer aufeinanderfolgender Zusatzprogramme betrieben, an denen sich verschiedene Mitgliedstaaten in unterschiedlichen Zusammensetzungen beteiligten.

Mit dem von zwei oder mehr Mitgliedstaaten finanzierten zusätzlichen Forschungsprogramm wird dafür gesorgt, dass der HFR einen stabilen und zuverlässigen Neutronenfluss zu Versuchszwecken liefert. Im Rahmen der Zusatzprogramme wird in folgenden Bereichen geforscht: Kernmaterial und Kernbrennstoffe mit dem Ziel der Erhöhung der Reaktorsicherheit (Kernspaltungs- und Kernfusionsreaktoren), Umgang mit Alterung und Lebensdauer von Reaktoren, fortgeschrittene Brennstoffkreisläufe und Abfallentsorgung. Der HFR ist ferner eine Ausbildungseinrichtung für (Post)-Doktorand(inn)en, die im Rahmen von nationalen oder europäischen Programmen ihrer Forschungstätigkeit nachgehen.

Das derzeitige vierjährige Zusatzprogramm (2016-2019) wurde am 29. Mai 2017 angenommen (Beschluss (Euratom) 2017/956 des Rates, ABl. L 144 vom 7.6.2017, S. 23.). Das Programm wird von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) für die Europäische Atomgemeinschaft durchgeführt Der Finanzbeitrag für das zusätzliche Forschungsprogramm 2016-2019 wurde von zwei teilnehmenden Mitgliedstaaten – den Niederlanden und Frankreich – gezahlt (insgesamt 30,2 Mio. EUR). Dieser Betrag umfasst die Rückstellungen für die jährlichen Beiträge zum Stilllegungsfonds des Reaktors. Das derzeitige zusätzliche Forschungsprogramm läuft am 31. Dezember 2019 aus.

Der Reaktor wird außerdem zur kommerziellen Herstellung von Radioisotopen genutzt (unter der Verantwortung des Betreibers), die bei mehr als 60 % der 10 Millionen medizinischen Diagnosen zum Einsatz kommen, die jedes Jahr in Europa gestellt werden. Er ist in diesem Bereich eine unverzichtbare Bezugsquelle für die europäische radiopharmazeutische Industrie. Dank seines Standorts gelangen die Erzeugnisse zudem rasch zu den medizinischen Zentren Europas. Dies ist bei den derzeit verwendeten kurzlebigen Isotopen von größter Bedeutung.

Dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates betrifft ein neues Vierjahresprogramm für den Betrieb des HFR (2020-2023) für Forschungstätigkeiten der Nuclear Research and consultancy Group (NRG; für die Niederlande) und des Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives (CEA; für Frankreich). Der Beitrag für das zusätzliche Forschungsprogramm 2020-2023 beläuft sich auf 27,854 Mio. EUR in diesen vier Jahren, sofern der HFR weiterhin regelmäßig betrieben und instandgehalten wird. Dieser Betrag umfasst die Rückstellungen für die jährlichen Beiträge zum Stilllegungsfonds des Reaktors. Sollte der Betreiber NRG die nationalen Sicherheitsbehörden im Zeitraum 2020-2023 vor der Erklärung eines sicheren Erhaltungszustands offiziell über die endgültige Abschaltung unterrichten, so werden die verbleibenden noch zu leistenden Zahlungen und der Abruf von Mitteln durch die Kommission ausgesetzt.