Vorschlag VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung bis 31. Dezember 2005 der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 und zur Änderung der vorgenannten Verordnung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Rahmen der Leitlinien vom Juni 1994 für den Zeitraum 1995 bis 2004 nahm die Gemeinschaft Ende 2001 die Verordnung Nr. 2501/2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS) für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 an. Zu diesem Zeitpunkt laufen demnach für das APS zwei Fristen aus: zum einen für die Zehnjahres-Leitlinien für den Zeitraum 1995 bis 2004, und zum anderen für die letzte Durchführungsverordnung für den Zeitraum 2002 bis 2004.

2. Das Inkrafttreten der neuen Zehnjahres-Leitlinien sowie der ersten Verordnung über die Anwendung dieser neuen Leitlinien war für den 1. Januar 2005 vorgesehen. Um diesen Zeitplan einzuhalten müsste die Kommission ihren Verordnungsvorschlag bereits im Jahr 2003 vorlegen, damit er spätestens 2004 angenommen werden kann. Der Rahmen für das APS wird jedoch von der WTO vorgegeben. Da die im November 2001 in Doha begonnene Verhandlungsrunde nicht zu einem Zeitpunkt abgeschlossen sein wird, der mit diesem Zeitplan vereinbar ist, wird vorgeschlagen, die Annahme der Zehnjahres-Leitlinien auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben und die gegenwärtig geltende Verordnung Nr. 2501/2001 noch ein weiteres Jahr lang, d.h. bis 2005, anzuwenden.

3. Diese Verlängerung sollte vorbehaltlich bestimmter Änderungen des APS erfolgen. Gleichwohl müssen diese Änderungen mit den Zehnjahres-Leitlinien von 1994 vereinbar bleiben. Diese Leitlinien lauten folgendermaßen:

- Beibehaltung der Höhe des Angebots,

- Unterscheidung zwischen sensiblen und nicht sensiblen Waren und die damit zusammenhängende Zollmodulation,

- Stabilität und Vorhersehbarkeit durch die Festlegung von Durchführungsverordnungen für einen Zeitraum von mehreren Jahren,

- jährliche Anpassung des Angebots durch Graduierung (Ausschluss von Ländern/Sektoren, deren Wettbewerbsfähigkeit keine Präferenzbehandlung mehr erfordert, bzw. die Wiederaufnahme im entgegengesetzten Fall),

- Ausschluss von Ländern mit höherem Entwicklungsstand aus dem APS, die Aussetzung des APS im Falle von Betrug oder unlauteren sozialen oder wirtschaftlichen Praktiken,

- Beibehaltung sozialer und umweltrelevanter Anreize, einer Sonderregelung zur Förderung der Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels sowie einer Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder in dem von der WTO vorgegebenen Rahmen.

4. Der wichtigste Änderungsvorschlag betrifft die jährliche Anpassung des Angebots durch die Graduierung. Die Graduierung nach Ländern/Sektoren erfolgt seit 1996; im Jahr 2003 wurde sie jedoch zum ersten Mal auf jährlicher Basis angewandt. Basiered auf den Erfahrungen erscheint es notwendig, die Graduierung nicht hinsichtlich kleinster Länder anzuwenden, um sie auf die Hauptbegünstigten zu konzentrieren.

5. Dementsprechend kann der Graduierungsmechanismus geändert werden, um auf nicht diskriminierende Weise alle begünstigten Länder auszuschließen, auf die weniger als 1 % der Einfuhren der vom APS erfassten Waren aus diesen Ländern in die EU ausmachen. In der Praxis wird dies eine erneute Konzentrierung der Auswirkungen der Graduierung auf die wichtigsten durch das APS begünstigten Länder ermöglichen - der Großteil des Handelsvolumens im Rahmen des APS entfällt auf ungefähr 12 dieser Länder [1]. Dieser neue Mechanismus stellt keine Vorabentscheidung der Frage dar, ob weitere Änderungen innerhalb des neuen APS Schemas erforderlich sein werden, die auf die Beschränkung von Präferenzen auf die Länder abzielen, die es nötiger haben. Diese Konzentrierung der Graduierung auf die Hauptbegünstigten des APS stellt eine Rückkehr zu den eigentlichen Grundsätzen der Graduierung dar, so wie sie in den Leitlinien von 1994 beschrieben wurden. In diesen Leitlinien wurde festgestellt, dass die Hauptbegünstigten diese privilegierte Stellung innerhalb des APS der Gemeinschaft innehatten, was teilweise zu Lasten der Länder ging, die die Vergünstigungen nötiger gehabt hätten.

[1] Anhand der neuesten zur Verfügung stehenden Statistiken kann die folgende Liste der "graduierbaren" Länder für die nächste Graduierung (1. Januar 2006 bzw. 1. Januar 2005 sofern eine vorgezogene Anwendung dieser neuen Klausel beschlossen wird) aufgestellt werden: China, Russland, Indien, Thailand, Indonesien, Malaysia, Brasilien, Pakistan, Saudi-Arabien, Philippinen, Vietnam. Die Hauptbegünstigten dieser Änderung (Länder, die nicht mehr "graduierbar" sind) wären: sämtliche "Drogen-Länder" (ausgenommen Pakistan), Argentinien (für das die im Jahr 2003 eingeführte Krisenklausel im Jahr 2005 keine Gültigkeit mehr hat), Sri Lanka, Iran und Kuwait.

6. Die zweite grundlegende Änderung betrifft die Voraussetzungen für die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte. Die Erfahrungen, die aufgrund der von bestimmten begünstigten Ländern eingereichten Anträge gesammelten wurden, haben gezeigt, dass die Entwicklungsländer bei der Einbeziehung und Anwendung der international anerkannten sozialen Normen (IAO-Normen) mit spezifischen Herausforderungen konfrontiert sind. Daher muss die Anreiz-Funktion dieser Regelung verstärkt werden. Diese Regelung könnte vorbehaltlich einer Bewertung der Fortschritte der begünstigten Länder, die sich auf bestem Wege befinden, diese Normen in ihre Rechtsvorschriften aufzunehmen und in die Praxis umzusetzen, vorübergehend angewandt werden.

7. Es werden noch weitere Änderungen vorgeschlagen: Die jährliche Veröffentlichung der Mitteilung über die Vorbereitung der jährlichen Graduierung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sollte eingestellt werden. Anstatt zu informieren schafft diese Veröffentlichung Ungewissheit und Verwirrung. In der Veröffentlichung werden Länder/Sektoren genannt, die nicht zwangsläufig den Länder entsprechen, die dann tatsächlich "graduiert" (oder "degraduiert") werden, wenn die Kommission anhand der zur Verfügung stehenden Statistiken der letzten drei Jahre ihren Beschluss fasst.

Ebenso muss die Bewertung der "Drogenregelung", die ursprünglich für das letzte Jahr der Anwendung des APS (also 2004) vorgesehen war, auf das neue letzte Jahr der Regelung verschoben werden, was gemäß der vorliegenden Verordnung das Jahr 2005 wäre.

2003/0259 (ACC)

Vorschlag VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung bis 31. Dezember 2005 der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 und zur Änderung der vorgenannten Verordnung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen.

(2) Die gemeinsame Handelspolitik der Gemeinschaft muss mit den Zielen der Entwicklungspolitik, insbesondere der Beseitigung der Armut und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Entwicklungsländern, im Einklang stehen und sie konsolidieren.

(3) Die multilateralen Handelsverhandlungen, die auf der vierten WTO-Ministerkonferenz im November 2001 in Doha aufgenommen wurden, sind noch nicht abgeschlossen. Daher wäre es verfrüht, die Leitlinien für die Anwendung des Schemas für den Zeitraum 2005 bis 2014 aufzustellen, was die Verlängerung des gegenwärtigen Schemas um ein weiteres Jahr gemäß den in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 1. Juni 1994 [5] festgelegten Leitlinien rechtfertigt.

[5] KOM(1994) 212

(4) Die bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates [6] gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass bestimmte Vorschriften geändert werden müssen.

[6] ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1, zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1686/2003 der Kommission (ABl. L 240 vom 26.9.2003, S. 8) geänderte Verordnung.

(5) Im April 2003 haben sich der Rat und die Kommission verpflichtet zu prüfen, wie der jährlich angewandte Mechanismus zum Ausschluss von begünstigten Ländern/Sektoren aufgrund ihrer Entwicklung (Graduierung) angemessen geändert werden kann, was eine Änderung der einschlägigen Vorschriften der Verordnung Nr. 2501/2001 rechtfertigt. Daher muss Artikel 12 geändert werden, um negative Auswirkungen gleich welcher Art auf die begünstigten Länder zu vermeiden, die aufgrund ihres schwachen vom APS erfassten Handelsvolumens für Änderungen der Zolltarifpräferenzen anfällig sind.

(6) Zur Berücksichtigung der Besonderheiten der im Rahmen des APS begünstigten Entwicklungsländer muss die Anreizkomponente der Sonderregelung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte gestärkt werden, was die Förderung der schrittweisen Übernahme der in der Erklärung Internationalen Arbeitsorganisation genannten Normen betrifft .

(7) Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 wird wie folgt geändert:

1) In Artikel 1, Absatz 1 ist der Wortlaut "und 2004" durch den Wortlaut "2004 und 2005" zu ersetzen.

2) In Artikel 6 ist am Ende des Buchstabe a) der Wortlaut "Zolltarifkontingente" durch den Wortlaut "gemäß Artikel 26 des EG-Vertrags oder des Anhangs 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genehmigte Zolltarifkontingente" zu ersetzen.

3) Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 erhält die folgende Fassung:

"(3) Die Kommission ermittelt zum 1. September jeden Jahres anhand der neuesten verfügbaren Daten, welche Sektoren die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 erfuellen. Die Absätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für diejenigen begünstigten Länder, deren Ausfuhren in die Gemeinschaft während mindestens eines der in Absatz 1 und 2 genannten drei Jahre weniger als 1 % der gesamten Gemeinschaftseinfuhren der unter das gemeinschaftliche Präferenzschema fallenden Waren ausmachen. Ferner werden die Zolltarifpräferenzen, die gemäß Spalte D des Anhangs 1 aufgehoben wurde, wieder eingeführt".

b) Absatz 4 wird gestrichen.

4) In Artikel 14 wird Absatz 2 durch folgenden Absatz ersetzt:

"(2) Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte können Ländern gewährt werden,

a) deren innerstaatliche Rechtsvorschriften die Normen, die in den IAO-Übereinkommen Nrn. 29 und 105 über Zwangsarbeit, Nrn. 87 und 98 über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, Nrn. 100 und 111 über die Nicht-Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und Nrn. 138 und 182 über Kinderarbeit niedergelegt sind, im Wesentlichen enthalten und die diese Rechtsvorschriften effektiv anwenden oder

b) die sich in nennenswertem Maße für die schrittweise Übernahme und Umsetzung der wesentlichen Bestandteile dieser Normen einsetzen.

In dem unter Buchstabe b) genannten Fall können Zollpräferenzen für einen begrenzten Zeitraum gewährt werden, wobei die Verlängerung dieser Regelung vom Nachweis der in diesem Bereich erzielten Fortschritte durch das begünstigte Land abhängt. Die Abschätzung eines solchen Fortschritts wird entsprechend des Memorandums der Verständigung, dem die zuständigen Behörden des begünstigten Landes zustimmen, ausgeführt. "

5) In Artikel 25 Absatz 4 wird die Jahreszahl "2004" durch die Jahreszahl "2005" ersetzt.

6) In Artikel 41, Absatz 2 wird die Jahreszahl "2004" durch die Jahreszahl "2005" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

FINANZBOGEN //

// DATUM: 9. Oktober 2003

1. // BEZEICHNUNG DER MASSNAHME:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung bis 31. Dezember 2005 der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS) für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 und zur Änderung der vorgenannten Verordnung

2. // RECHTSGRUNDLAGE:

Artikel 133 des EG-Vertrags

3. // ZIELE DES VORHABENS:

Ziel dieses Vorschlags ist die Verlängerung der gegenwärtig für den Zeitraum 2002 - 2004 geltenden APS-Verordnung um ein Jahr in Erwartung des Abschlusses der "Entwicklungsagenda von Doha".

BEMERKUNGEN:

Die Verordnung bringt keine neuen Kosten für den Gemeinschaftshaushalt mit sich. Sie wird jedoch zu Zollmindereinnahmen führen.

Im Jahr 2002, dem letzten Jahr für das Daten vorliegen, beliefen sich die Gemeinschaftseinfuhren, für die effektiv Präferenzen gewährt wurden, auf 52,503 Mrd. EUR. Die durchschnittliche Präferenzspanne (nach dem Handelsvolumen gewichtet) belief sich auf 4,31 Prozentpunkte. Die Mindereinnahmen betrugen somit für das gesamte Jahr 2,262 Mrd. EUR.

Bei diesem Vorschlag geht es um eine Verlängerung der gegenwärtig für den Zeitraum 2002 bis 2004 geltenden Verordnung (Verordnung Nr. 2501/2001 des Rates) für das Jahr 2005. Auf dieser Grundlage dürfte es daher möglich sein, die Mindereinnahmen auf diesem jährlichen Hoechstbetrag zu halten, was 2,262 Mrd. EUR für das Jahr 2005 entspricht. Die Anwendung des neuen Absatz 3 des Artikels 12 würde diese Mindereinnahmen nur um 0,146 Milliarden Euros erhöhen.

Die Mindereinnahmen könnten sich lediglich verringern, da die Zölle insgesamt immer stärker abgebaut werden, so dass in der Praxis Waren aus dem APS herausfallen, weil für sie ohnehin Zollfreiheit gewährt wird (Beispiel: Abschaffung der Zölle auf Waren der Elektronikindustrie Ende der neunziger Jahre nach einem Beschluss der WTO-Ministerkonferenz von 1996 in Singapur). Jedoch ist es derzeit noch nicht möglich, die Höhe der etwaigen Verringerung der Mindereinnahmen festzustellen, die sich aus den 2005 geltenden Zollsätzen ergeben wird, über die zurzeit noch verhandelt wird (Doha Entwicklungsagenda).