ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
40.

weist erneut darauf hin, dass die Erzeuger von Ziegen- oder Schafsmilch, die sich zu Erzeugerorganisationen zusammengeschlossen haben, gemäß Artikel 149 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 die Möglichkeit haben, für höchstens 33 % der nationalen Erzeugung und 3,5 % der Erzeugung der Union gemeinsame Vertragsverhandlungen zu führen; hebt hervor, dass diese Schwellenwerte in erster Linie für die Erzeugung von roher Kuhmilch eingeführt wurden und deshalb bei kleinen Wiederkäuern einschränkend und nicht an die Gegebenheiten angepasst sind, was insbesondere dann der Fall ist, wenn sich die Halter in Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für bestimmte Gebiete, in Einkaufsgemeinschaften oder gegenüber einem großen Konzern zusammenschließen möchten;
M.

in der Erwägung, dass die französische Assemblée Nationale im Oktober 2016 im Anschluss an ihre parteiübergreifende Untersuchung der extraterritorialen Auswirkungen bestimmter US-Gesetze einschließlich des FATCA einen Bericht veröffentlicht hat, in dem sie der französischen Regierung empfahl, entweder eine Änderung ihres Steuerabkommens mit den USA auszuhandeln oder die Rechtsetzungsinstanzen in den USA aufzufordern, die US-Gesetze zu ändern, damit französische „zufällige Amerikaner“ unentgeltlich, ohne Registrierung ihrer Daten und ohne Sanktionen aus dem US-System ausscheiden und ihre unerwünschte US-Staatsbürgerschaft ablegen können; in der Erwägung, dass vor kurzem eine gesonderte Kommission eingesetzt wurde, die die extraterritoriale Besteuerung französischer „zufälliger Amerikaner“ durch die USA prüfen soll, und dass im November 2017 sowohl im Senat als auch in der Assemblée Nationale Resolutionen zu diesem konkreten Thema eingereicht wurden; in der Erwägung, dass der französische Senat am 15. Mai 2018 einstimmig eine Resolution annahm, in der er die Regierung aufforderte, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit sichergestellt ist, dass das Recht französischer „zufälliger Amerikaner“ auf ein Bankkonto gewahrt wird, die von französischen Banken aufgrund des FATCA ergriffenen Diskriminierungsmaßnahmen eingestellt werden und unverzüglich eine Informationskampagne eingeleitet wird, mit der in den USA lebende französische Staatsbürger über die Auswirkungen der Staatsbürgerschaft und des Steuerrechts der USA aufgeklärt werden; in der Erwägung, dass in der Resolution außerdem umfassende diplomatische Bemühungen gefordert werden, damit eine Lösung für französische „zufällige Amerikaner“ gefunden wird, mit der sie ihre unerwünschte US-Staatsbürgerschaft unentgeltlich, ohne Registrierung ihrer Daten und ohne Sanktionen ablegen können, und die USA aufgefordert werden, die zugesagte Gegenseitigkeit, die Voraussetzung für die Unterzeichnung des zwischenstaatlichen Abkommens durch Frankreich war, auch tatsächlich zu gewähren;
AF.

in der Erwägung, dass neben vielen weiteren auch einige in der EU ansässige Investoren und Unternehmen in Hunderten von Fällen in den Erwerb von Land in Afrika, Asien und Lateinamerika verwickelt sind, der in einigen Fällen zur Verletzung der Rechte von indigenen und lokalen Gemeinschaften geführt hat; in der Erwägung, dass in der EU ansässige Akteure auf unterschiedliche Weise an Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Landnahme beteiligt sein können, z. B. durch in der EU ansässige private Unternehmen oder in der EU ansässige Finanzunternehmen, die direkt oder indirekt Landnahme finanzieren, oder durch öffentlich-private Partnerschaften; in der Erwägung, dass es aufgrund der zahlreichen Verzweigungen der Akteure im Ausland in vielen Fällen schwierig sein kann, ihre Wurzeln direkt in die Herkunftsländer zurückzuverfolgen; in der Erwägung, dass selbst wenn diese Wurzeln ausgemacht werden können, erhebliche rechtliche und praktische Hindernisse für den Zugang zu Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht über die Gerichte der EU und ihrer Mitgliedstaaten bleiben, unter anderem aufgrund von Zuständigkeitsgrenzen in Fällen im Zusammenhang mit unbeweglichem Eigentum (einschließlich Land und natürlicher Ressourcen), starken Einschränkungen in Bezug auf den Wert der verfügbaren Rechtsbehelfe und die Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe sowie Schwierigkeiten, die Haftpflicht der Muttergesellschaft zu beweisen;
39.

erklärt sich zutiefst besorgt über bestimmte Wirtschaftsprojekte, die zu schweren Umweltschäden in Schutzgebieten geführt haben, etwa großangelegte Urlaubsressorts und die Wasserkraftwerke entlang der Flüsse Vjosa und Valbona; legt Albanien nahe, seine Strategie für die erneuerbaren Energieträger zu überarbeiten und die Abhängigkeit von der Wasserkraft bei der Stromerzeugung zu verringern; hält die Behörden daher dazu an, im Bereich der erneuerbaren Energieträger Investitionen in andere Vorhaben als solche im Bereich der Wasserkraft zu prüfen; hält die Behörden nachdrücklich dazu an, die Qualität von strategischen Umweltbewertungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Öffentlichkeitsbefragungen zu solchen Vorhaben zu intensivieren und die Meinung der örtlichen Bevölkerung zu berücksichtigen; fordert die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die Europäische Investitionsbank (EIB) eindringlich auf, ihre Unterstützung für Wasserkraftprojekte zu überdenken, die Vorfeld keine gründlichen strategischen Umweltbewertungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen durchlaufen haben; betont, dass sichergestellt werden muss, dass das Projekt der Transadriatischen Pipeline (TAP) in ökologischer und sozialer Hinsicht dem Besitzstand der Union entspricht; hält die albanischen Behörden erneut dazu an, die einschlägigen Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen umzusetzen und dem EU-Umweltbesitzstand gerecht zu werden;
I.

in der Erwägung, dass die Chefanklägerin des IStGH am 8. Februar 2018 eine Voruntersuchung der Lage in Venezuela eingeleitet hat; in der Erwägung, dass eine Gruppe von sechs Vertragsstaaten des Römischen Statuts des IStGH (Argentinien, Kanada, Kolumbien, Chile, Paraguay und Peru) die Chefanklägerin am 27. September 2018 ersucht hat, eine Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten, die im Hoheitsgebiet Venezuelas begangen wurden; in der Erwägung, dass auch Frankreich und Costa Rica die Forderung nach einer solchen Untersuchung unterstützt haben; in der Erwägung, dass es sich um die erste Befassung handelt, die jemals von einer Gruppe von Vertragsstaaten bezüglich einer Situation im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats ausging; in der Erwägung, dass das Parlament diese Forderung auch zweimal erhoben hat, und zwar in seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 zur Lage in Venezuela und in seiner Entschließung vom 13. September 2017 zu den politischen Beziehungen der EU zu Lateinamerika (9);
18.

fordert die serbischen Behörden nachdrücklich auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass sich die Situation in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien verbessert; begrüßt die Einrichtung der neuen Arbeitsgruppe für die Erarbeitung des Entwurfs einer Medienstrategie; betont, dass Drohungen, Gewalt und Einschüchterung gegenüber Journalisten und Medienorganen, einschließlich bürokratischer Schikanen und Einschüchterung durch Gerichtsverfahren, weiterhin Anlass zur Sorge geben; fordert die Beamten auf, jede Form der Einschüchterung von Journalisten konsequent öffentlich zu verurteilen und sich nicht in die Tätigkeit von Medien und Journalisten einzumischen, auch nicht im Zusammenhang mit Wahlen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass zwar mehrere Fälle gelöst und einige Strafanzeigen eingereicht wurden, dass es allerdings selten zu Verurteilungen kommt; begrüßt die Bemühungen der ständigen Arbeitsgruppe, die im Rahmen der Vereinbarung über die Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit von Journalisten eingerichtet wurde, und fordert die Behörden auf, jeden einzelnen Angriff auf Journalisten und Medienorgane mit vollem Einsatz zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen; fordert, dass die Mediengesetze umfassend angewandt werden und dass die Unabhängigkeit der Regulierungsstelle des Landes für elektronische Medien gestärkt wird; begrüßt die neuerlichen Anstrengungen zur Verabschiedung einer Medienstrategie zwecks Verwirklichung einer pluralistischen Medienlandschaft und betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer transparenten und inklusiven Konsultation mit Interessenträgern; betont, dass vollständige Transparenz herrschen muss, was die Eigentumsverhältnisse bei den und die Finanzierung der Medien angeht; fordert die Verabschiedung von Maßnahmen, mit denen Medien und Programme in den Sprachen von in Serbien lebenden nationalen Minderheiten geschützt werden;
16.

erinnert an die Anhörungen zu zahlreichen unterschiedlichen Themen, die der Petitionsausschuss im Jahr 2017 allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen organisiert hat, nämlich am 4. Mai zum Thema „Bekämpfung von Diskriminierung und Schutz von Minderheiten“, am 11. Mai gemeinsam mit dem EMPL- und dem LIBE-Ausschuss zum Thema „Die Lage und die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich nach dem Brexit“, am 22. Juni zum Thema „Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in das europäische Projekt“, am 29. Juni gemeinsam mit dem LIBE-Ausschuss zum Thema Staatenlosigkeit, am 20. November zur Europäischen Bürgerinitiative „Glyphosat verbieten und Mensch und Umwelt vor giftigen Pestiziden schützen“ und am 22. November zum Thema „Schutz der Rechte von Arbeitnehmern in befristeten oder prekären Beschäftigungsverhältnissen“; begrüßt es, dass am 12. Oktober 2017 der jährliche Workshop zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen abgehalten wurde;
2.

stellt fest, dass dem Paket historische Bedeutung zukommt und es Möglichkeiten eröffnet, was die rasche Erholung nach der COVID-19-Pandemie und von ihren sozioökonomischen Auswirkungen und die Bewältigung der Herausforderungen der Union in den nächsten sieben Jahren einschließlich des Grünen Deals, des digitalen Wandels und des Schutzes der Werte der EU und des Geldes der Steuerzahler in der EU anbelangt;
20.

verweist auf die Studien über „Cross-border nuclear safety, liability and cooperation in the European Union“ (Grenzüberschreitende nukleare Sicherheit, Haftung und Zusammenarbeit in der Europäischen Union) und „Endocrine Disruptors: From Scientific Evidence to Human Health Protection“ (Endokrine Disruptoren: Von wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Schutz der menschlichen Gesundheit), die der Petitionsausschuss als Folgemaßnahme zu einer beträchtlichen Anzahl von Petitionen in Auftrag gegeben hat, in denen Bedenken zu diesen Fragen geäußert wurden und die in seinen Sitzungen am 20. Februar 2019 und am 2. April 2019 vorgelegt wurden; bedauert die Tatsache, dass Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht immer korrekt umgesetzt werden, wie in zahlreichen Petitionen beschrieben wird; betont, wie wichtig es ist, die Erwartungen der EU-Bürger in Bezug auf den Umweltschutz zu erfüllen, und fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten die korrekte Umsetzung des EU-Rechts in diesem Bereich sicherzustellen; ist überzeugt, dass die Kommission ihre Tätigkeiten verstärken muss, damit die von den Mitgliedstaaten für die Genehmigung von Infrastrukturprojekten durchgeführten Umweltprüfungen, bei denen die Petenten auf schwerwiegende Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt hingewiesen haben, auf genauen und umfassenden Analysen in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht beruhen;
17.

nimmt die im Bericht 2019 der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH — European Investment Advisory Hub) dargelegten Ergebnisse zur Kenntnis; würdigt die positiven Auswirkungen der EIAH; fordert, die internen Finanz- und Beratungskapazitäten der EIB weiter zu stärken, um den langfristigen Einsatz für die Verwirklichung neuer Missionen der EU — wie die Krebsbekämpfung, die Anpassung an den Klimawandel, die Sicherstellung eines gerechten Übergangs in Regionen, die von den Veränderungen aufgrund des Grünen Deals am stärksten betroffen sind, den Schutz der Meere, das Leben in grüneren Städten sowie gesunde Böden und eine zuverlässige Nahrungsmittelversorgung — sowie den langfristigen Finanzierungshorizont für diese Missionen sicherzustellen; begrüßt, dass die EIB im Juli 2019 im Anschluss an eine entsprechende Empfehlung des Rechnungshofs eine Studie mit dem Titel „Study in response to ECA Recommendation 5: Improving the geographical spread of EFSI supported investment“ (Studie im Anschluss an die Empfehlung 5 des EuRH: Verbesserung der geografischen Verteilung der vom EFSI unterstützten Investitionen) vorgelegt hat; nimmt die Schlussfolgerungen dieser Analyse zur Kenntnis, die beträchtliche Bemühungen der EIB und der Kommission um die Förderung einer besser ausgewogenen geografischen Verteilung der EFSI-Investitionen, mit denen ein Beitrag zur nachhaltigen langfristigen Konvergenz der Volkswirtschaften der Union geleistet werden soll, zeigt;
—

unter Hinweis auf seine Studie vom 26. April 2018 mit dem Titel „Targeted sanctions against individuals on grounds of grave human rights violations — impact, trends and prospects at EU level“ (Gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen — Auswirkungen, Entwicklungen und Aussichten auf EU-Ebene),
C.

in der Erwägung, dass vollständige Transparenz in Bezug auf alle Einzelheiten der Erforschung, der Entwicklung, des Kaufs und der Verteilung von COVID-19-Impfstoffen eine Grundvoraussetzung dafür ist, das Vertrauen der Bürger in die Impfstoffe und in die Art und Weise zu stärken, wie Institutionen enorme Mengen an öffentlichen Geldern ausgegeben haben; in der Erwägung, dass ein Mangel an Transparenz vor dem Hintergrund der schwersten Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der jüngeren Zeit einen Verstoß gegen das Recht der Bürger auf Information darstellt und zu Unsicherheit, der Verbreitung von Desinformation und einem erhöhten Risiko von Impfskepsis führen kann, wodurch rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie untergraben werden; in der Erwägung, dass sich Transparenz als ein Grundpfeiler für den Erfolg der EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe erweist;
52.

erkennt an, dass zahlreiche Handelshemmnisse von den eingeschränkten Kapazitäten der Verwaltungen herrühren, hochwertige Dienstleistungen in einem grenzüberschreitenden Umfeld zu erbringen; vertritt die Auffassung, dass die Digitalisierung öffentlicher Dienste und vollwertige Kapazitäten für elektronische Behördendienste nach wie vor unerlässlich sind, um lästige nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen; fordert die Kommission auf, die Verwendung digitaler Instrumente voranzutreiben, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich entschieden für die Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen zu engagieren; fordert nachdrücklich, in der Online-Verwaltung interoperable und quelloffene Instrumente zu entwickeln und einzusetzen, um die Entwicklung von Online-Verwaltungsverfahren zu fördern, die zwischen den Mitgliedstaaten kompatibel sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Schlüsselbestimmungen für das einheitliche digitale Zugangstor in allen Mitgliedstaaten bis zum 12. Dezember 2020 in Kraft gesetzt werden mussten; hebt die Bedeutung des Grundsatzes der standardmäßig digitalen und einmaligen Erfassung hervor, wodurch Bürger und Unternehmen Zeit und Geld sparen können, insbesondere wenn er großflächiger zur Anwendung kommt; begrüßt den Vorschlag, dass das einheitliche digitale Zugangstor auch ein Instrument für den Umgang mit Binnenmarkthürden umfassen soll;
20.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angemessene Schulungen zu den neuen Vorschriften für die zentralen Behörden, Richter und andere Angehörige der Rechtsberufe anzubieten, die an grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten beteiligt sind, unter anderem in Bezug auf die Anhörung des Kindes und den möglichen Einsatz von Mediation in solchen Fällen; betont, dass mit diesen Schulungen ein ausreichendes Maß an Kenntnissen und Fachwissen über grenzüberschreitende Familienverfahren vermittelt werden sollte;
H.

in der Erwägung, dass solide wissenschaftliche Daten, effiziente Überwachungs- und Kontrollsysteme sowie Transparenz in Bezug auf Fänge und Fanglizenzen erforderlich sind, damit die Küstenstaaten den verfügbaren Überschuss der gemeinsam befischten Bestände kleiner pelagischer Arten ermitteln und sicherstellen können, dass Bewirtschaftungsentscheidungen im Hinblick auf die Bestände dahingehend getroffen werden können, dass die Bestände nicht oberhalb der wissenschaftlich empfohlenen Grenzen befischt werden; in der Erwägung, dass in dem Bericht der außerordentlichen Sitzung des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses aus dem Jahr 2021 in Bezug auf die Bewirtschaftung kleiner pelagischer Arten in Mauretanien zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwands in der 15-Seemeilen-Fischereizone des Landes befürwortet werden, wie etwa die Einführung von Quoten für Bestände, deren Überfischung wissenschaftlich bestätigt wurde;
21.

begrüßt die Tatsache, dass die derzeitigen Zuteilungsmethoden, die in hohem Maße auf historischen Rechten beruhen, ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Stabilität im Fischereisektor ermöglichen, was eine Voraussetzung dafür sein kann, dass Betreiber Innovationen und nachhaltigere Techniken einsetzen; erkennt jedoch an, dass sie manchmal dazu beitragen, Trends wie wirtschaftliche Konzentration im Fischereisektor zu verstärken, durch die der Wettbewerb verzerrt wird, Zugangsbarrieren errichtet werden und der Sektor für junge Nachwuchsfischer an Attraktivität verliert; ist ferner der Ansicht, dass diese Methoden in einigen Fällen unzureichende Anreize für Fischer setzen, Fangpraktiken mit geringeren Umweltauswirkungen anzuwenden, und keine Chancengleichheit für alle Fischer, einschließlich kleiner Fischereibetriebe, bieten; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, für eine gerechte Aufteilung der Quoten auf die verschiedenen Flottensegmente unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Fischer zu sorgen;
AG.

in der Erwägung, dass ein gemeinsamer EU-Ansatz für die Pflegebranche, zusätzlich zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten, einen erheblichen Mehrwert schaffen würde; in der Erwägung, dass Frauen häufiger als Männer unbezahlte Betreuungsarbeit leisten und die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen daher einer der häufigsten Gründe für Frauen ist, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder sich aus dem Arbeitsmarkt zurückzuziehen; in der Erwägung, dass Frauen ihre Karriere öfter unterbrechen oder eine kurzfristige, Teilzeit-, prekäre oder sogar informelle Beschäftigung annehmen, die sich an die Betreuungszeiten anpassen lässt, was sich auf ihr Einkommen und ihre Beiträge zu den Rentenfonds auswirkt und somit ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit im Alter beeinträchtigt; in der Erwägung, dass der allgemeine kostengünstige Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung und zu sozialen Diensten und Einrichtungen, wie frühkindliche Betreuung und Bildung oder die Betreuung anderer hilfsbedürftiger Personen, nicht nur der Schlüssel zur Vermeidung zunehmender Armut, besonders für Frauen, sondern auch entscheidend für eine Wirtschaft ist, die dem öffentlichen Interesse dient; in der Erwägung, dass Investitionen in diese Dienste positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und deren Fähigkeit zur Teilhabe am Arbeitsmarkt haben; in der Erwägung, dass Sozialschutzmaßnahmen von allergrößter Bedeutung sind, um Frauenarmut nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht sondern auch in ihrer gesamten Vielschichtigkeit zu überwinden;
ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2002)0036
Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen
Das Europäische Parlament,
Sdash gestütztaufArtikel150Absatz1seinerGeschäftsordnung,
Sdash unter Hinweis auf seinen Beschluss vom16.Januar 2002 über die Anzahl der Mitglieder in den
Ausschüssen(1),
1. beschließt,dieAnzahlderMitgliederindennachstehendgenanntenAusschüssenwiefolgtfestzule-
gen:
VIII. AusschussfürBeschäftigungundsozialeAngelegenheiten:51Mitglieder,XIII. AusschussfürKultur,Jugend,Bildung,MedienundSport:37Mitglieder,
XIV. AusschussfürEntwicklungundZusammenarbeit:33Mitglieder.
(1) AngenommeneTexteP5_TA(2002)0001.
P5_TA(2002)0037
Anzahl der Mitglieder in den interparlamentarischen Delegationen
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Anzahl der Mitglieder in den interparlamen-
tarischen Delegationen
Das Europäische Parlament,
Sdash gestütztaufArtikel168seinerGeschäftsordnung,
Sdash unter Hinweis auf seinen Beschluss vom21.Juli 1999 über die Bildung der interparlam entarischen
DelegationenundüberdieAnzahlihrerMitglieder(1),
1. beschließt, dieAnzahlderMitglieder indennachstehendgenannteninterparlamentarischen Delega-
tionenwiefolgtfestzusetzen:
a) DelegationfürdieBeziehungenzuIsrael18Mitglieder,b) DelegationfürdieBeziehungenzumPalästinensischenLegislativrat18Mitglieder,c) DelegationfürdieBeziehungenzudenLändernSüdamerikasundMERCOSUR24Mitglieder,d) DelegationfürdieBeziehungenzuJapan20Mitglieder.
(1) ABl.C301vom18.10.1999,S.19.21.11.2002 DE C284E/167 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 6. Februar 2002
P6_TA(2007)0460
Änderung von Artikel 173 GO (Ausführlicher Sitzungsbericht)
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 über die Änderung von Artikel 173
und die Einfügung von Artikel 173a der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments —Aus-
führlicher Sitzungsbericht und audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen (2007/2137(REG))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 12. April 2007,
— gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0354/2007),
1. beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;
2. erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu
übermitteln.
DERZEITIGER WORTLAUT ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE
Abänderungen 2, 7 und 8
Artikel 173
1. Von jeder Sitzung wird ein ausführlicher Sitzungsbericht
indenAmtssprachen verfasst.1. Von jeder Sitzung wird ein ausführlicher Sitzungsbericht
inallen Amtssprachen verfasst.
2. Die Redner haben die ihnen übermittelte Niederschrift
ihrer Reden spätestens einen Tag nach Erhalt dem Sekretariat
zurückzugeben .2. Die Redner haben Korrekturen in der Niederschrift ihrer
Reden binnen einer Woche dem Sekretariat zuzuleiten .
3. Der ausführliche Sitzungsbericht wird als Anhang zum
Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.3. Der ausführliche Sitzungsbericht wird als Anhang zum
Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
4. Die Mitglieder können kurzfristig die Übersetzung von
Auszügen aus dem ausführlichen Sitzungsbericht beantragen.
Abänderungen 3, 6 und 9
Artikel 173a (neu)
Artikel 173a
Audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen
Unmittelbar nach der Sitzung wird eine audiovisuelle Auf-
zeichnung der Verhandlungen einschließlich der Tonspur ausallen Dolmetscherkabinen produziert und über das Internetzugänglich gemacht.16.10.2008 DE C 263 E/409 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
C.

ferner in der Erwägung, dass der Staatsanwalt nicht nur versucht hat, Herrn Brok aus unberechtigten und höchst abträglichen Gründen unberechtigterweise die Kenntnis der Anzeige vorzuenthalten, sondern auch alles daran setzte, dass der Fall eine große Resonanz in den Medien fand, um so dem betroffenen Mitglied den größtmöglichen Schaden zuzufügen,
G.

in der Erwägung, dass die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität in einem bestimmten Fall allein dem Parlament zusteht; in der Erwägung, dass das Parlament die Ansicht des Mitglieds bei der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität in angemessener Weise berücksichtigen kann (2);
—

befasst mit einem vom stellvertretenden Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof in Griechenland am 19. Dezember 2014 übermittelten und am 28. Januar 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Theodoros Zagorakis im Zusammenhang mit dem vor dem Einzelrichterlichen Strafgericht für Vergehen Thessaloniki anhängigen Verfahren E2010/3844,