Nr. C 178/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.82 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den aktiven 
Veredelungsverkehr 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 25. Januar 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 197. Plenartagung am 28./29. April 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 25. Januar 1982 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates über den aktiven Veredelungsver­
kehr, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
26. Januar 1982, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Erarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
dieser Vorlage zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 31. März 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Broi-
cher, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 197. 
Plenartagung am 28./29. April 1982 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 68 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen: 
Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag für eine Ver­
ordnung vorbehaltlich nachstehender Bemerkungen. 1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission 
überein, mit dem Entwurf zu versuchen, ein beson­
ders komplexes Rechtsgebiet, dessen Vorschriften 
seit dem Erlaß der Richtlinie 69/73/EWG vom 
4. Juli 1969 häufig geändert und ergänzt worden 
sind, durch eine Verordnung zu kodifizieren und 
somit einen wichtigen Beitrag zu leisten für eine 
weitere Harmonisierung und größere Transparenz 
des Gemeinschaftsrechts. 
1.2. Der Ausschuß gibt zu bedenken, ob dieses 
Ziel nicht in noch effizienterer Weise dadurch zu 
erreichen ist, daß der Verordnungsvorschlag über 
den aktiven Veredelungsverkehr gleichzeitig mit 
dem Vorschlag über den passiven Veredelungsver­
kehr verabschiedet wird. Zwar handelt es sich um 
unterschiedliche Rechtsgebiete, aber doch um 
inhaltlich und begrifflich verwandte Regelungen. 
Eine etwa hierdurch bedingte geringfügige Verzöge­
rung des Verordnungsvorschlags könnte durchaus in 
Kauf genommen werden, da sich die von der Kom­
mission als Folge der Richtlinien hervorgehobenen 
Wettbewerbsverzerrungen nach den Erfahrungen 
aus mehr als einen Jahrzehnt in engen Grenzen hal­
ten. 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 Absatz 3 
2.1. Während sich die Richtlinie noch auf die rein 
zollrechtliche Seite des Verfahrens beschränkt, 
indem sie lediglich zur Veredelung und Wiederaus-
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fuhr bestimmte Waren keinen Eingangsabgaben 
unterwirft, so wird mit dem Verordnungsvorschlag 
erstmals das Ziel verfolgt, in das zollrechtliche Ver­
fahren auch handelspolitische Überlegungen einzu-
beziehen. Hiernach wird das Verfahren auch für die 
Veredelung von Einfuhrwaren angewandt, die zwar 
keinen Eingangsabgaben unterliegen, für die aber 
handelspolitische Maßnahmen bestehen. Nach Auf­
fassung des Ausschusses bestehen keine Bedenken, 
diesen gleichgelagerten Fall auch in gleicher Weise 
zu behandeln, da eine Einfuhrbeschränkung nicht 
mehr sinnvoll ist, wenn die eingeführte Ware nach 
der Veredelung ausgeführt wird und damit nicht in 
den freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft 
gelangt. 
Artikel 1 Absatz 5 
2.2. Es ist zu befürchten, daß Artikel 1 Absatz 5 in 
seiner unpräzisen Formulierung dem Ausschuß 
nach Artikel 18 eine ungerechtfertigte Nichtbeach­
tung der wirtschaftlichen Bewilligungsvoraussetzun­
gen des Artikels 5 ermöglicht. Aus diesem Grund 
kann der Ausschuß diesen Bestimmungen nur 
zustimmen, wenn die Zielsetzung klarer umrissen 
und eine Umgehung der in diesem Entwurf selbst 
gesetzten Normen verhindert wird. Die Festsetzung 
der Ziele und Maßnahmen der Handelspolitik erfor­
dern eigene Rechtsgrundlagen und können keines­
falls in der Kompetenz eines Ausschusses liegen, 
dem nach Artikel 18 lediglich die Befugnis einge­
räumt ist, Durchführungsbestimmungen zu erlassen. 
Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 
2.3. Der Ausschuß schlägt vor, es bei der Formu­
lierung der Basisrichtlinie zu belassen und deshalb 
die Verpflichtung wie folgt zu formulieren: 
„Der Veredeier hat auf Verlangen der zuständi­
gen Behörden unter den von ihnen festgelegten 
Voraussetzungen die ihm bekannten Angaben zu 
machen, die zum Nachweis der in Artikel 5 
genannten Voraussetzungen geeignet sind." 
Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 
2.4. Die Vorschrift über die zuständige Bewilli­
gungsbehörde sollte noch um eine Bestimmung 
dahingehend ergänzt werden, daß nicht nur die für 
den Ort der Veredelungsvorgänge, sondern auch die 
für den Sitz des Veredelers zuständige Zollstelle die 
Bewilligung erteilen kann. Artikel3 Absatz 2 Satz 2 
2.5. Der Ausschuß regt darüber hinaus an, die im 
Satz 2 angesprochene Regelung schon in der Ver­
ordnung vorzunehmen, da es nicht schwierig sein 
dürfte, eine sachgemäße Lösung schon jetzt vorzu­
schlagen. 
Artikel 5 Absatz 2 erster Satz 
2.6. Um klarzustellen, daß die im Artikel 5 
Absatz 2 genannten Tatbestände nicht eine abschlie­
ßende Aufzählung der Anwendungsfälle des im 
Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Grundsatzes sind, 
schlägt der Ausschuß vor, hinter den Worten „Die 
wirtschaftlichen Voraussetzungen gelten" die Worte 
„unter anderem" einzufügen. 
Artikel 6 
2.7. Wenn Artikel 6 entgegen den Möglichkeiten 
der Richtlinie eine Sicherheitsleistung verbindlich 
vorschreibt und — lediglich um eine einheitliche 
Handhabung sicherzustellen — eine Befreiung von 
der Sicherheitsleistung durch den Ausschuß von 
Artikel 18 vorsieht, so müßte zumindest gewährlei­
stet sein, daß diese Befreiung großzügig und mit der 
gebotenen Schnelligkeit gehandhabt wird. Darüber 
hinaus müßten in Erwartung der Befreiungen, die 
nach Artikel 18 festgelegt werden sollen, Übergangs­
vorschriften für diejenigen Veredeier eingeführt wer­
den, die gegenwärtig von der Sicherheitsleistung 
befreit sind. 
2.8. Der Ausschuß regt an, die Regelung in Arti­
kel 3 Absatz 1 b) der Richtlinie 69/73/EWG auch in 
die Verordnung aufzunehmen und sie nicht erst 
einer Durchführungsverordnung vorzubehalten. 
Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 
2.9. Eine Verpflichtung des Veredelers, alle Tatsa­
chen mitzuteilen, die sich während der Veredelung 
ergeben, ist in dieser Formulierung nicht realisier­
bar. Deshalb schlägt der Ausschuß vor, zumindest 
die Mitteilungspflicht auf solche Tatsachen zu 
beschränken, die dem Veredeier bekanntwerden. 
Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 
2.10. Bei Nichtgefährdung der Interessen der Zoll­
behörde scheint es unerheblich, ob die Arbeiten 
„auf seine Rechnung" d. h. auf die des Antragstel­
lers ausgeführt werden. Darüber hinaus schlägt der 
Ausschuß vor, daß Wort „kann" durch „wird" zu 
ersetzen, da eine Verweigerung der Zulassung nicht 
gerechtfertigt ist, wenn die zollamtliche Überwa­
chung und Kontrolle nicht gefährdet werden. 
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den, in dem das zuständige Zollamt die Erklärung 
des Veredelers, daß dieser die Waren in den aktiven 
Veredelungsverkehr überführen will, erhält. 
Artikel 13 Absatz 2 
2.14. Dieser Punkt ist in seiner jetzigen Formulie­
rung unverständlich. Der richtige Gedanke, daß bei 
einer Vernichtung der Ware eine Einfuhrabgabe 
nicht erhoben wird und bei einer Zerstörung der 
Ware nur bezüglich des Restwertes, kommt nicht 
klar zum Ausdruck. 
Artikel 14 Absatz 2 
2.15. Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, 
schlägt der Ausschuß vor, in Artikel 14 Ziffer 2 
Absatz 2 in der ersten Zeile das Wort „kann" durch 
das Wort „sollte" zu ersetzen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender nach Maßgabe der Geschäftsordnung zur Stellungnahme der Fachgruppe eingebrach­
ter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 4 
Ziffer 2.6 sollte gestrichen werden. 
Begründung 
Artikel 5 Ziffern 2 bis 5 enthält begründetermaßen eine begrenzende Aufzählung der Fälle, in 
denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten. Ziffer 2.6 der Stellungnahme 
schlägt jedoch eine gewaltige Bresche in das ganze System. 
Die Begrenzung ist nämlich in Artikel 14 genauer erläutert, in dem es heißt, daß die Mitgliedstaa­
ten der Kommission — um die richtige und einheitliche Anwendung von Artikel 5 sicherzustellen 
— die Tatsachen mitteilen, die zur Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs geführt haben. 
Damit wird ein ganzes Verfahren eingeleitet, in das auch der Ausschuß für Zollverfahren einge­
schaltet wird. 
Durch Ziffer 2.6 der Stellungnahme der Fachgruppe schleicht sich ein Faktor der Rechtsunsicher­
heit in diese logische Konstruktion ein. Bleibt es überdies den zuständigen Behörden überlassen, Artikel 8 Absatz 1 
2.11. Die Worte „auf dem Ausfuhrmarkt" sollten 
gestrichen werden, weil das Wort „Ausfuhrmarkt" 
ohne Definition unverständlich ist. 
Artikel 8 Absatz 2 
2.12. Der Ausschuß sieht keine Notwendigkeit, 
einheitliche Fristen für bestimmte Kategorien fest­
zusetzen und empfiehlt deshalb, diesen Absatz zu 
streichen. 
Artikel 8 Absatz 4 
2.13. Hier fehlt eine Festlegung, wann die Einfuhr­
waren in den aktiven Veredelungsverkehr überführt 
sind. Es sollte präzisiert werden, daß die festgesetz­
ten Fristen in dem Zeitpunkt in Lauf gesetzt wer-
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1982. 
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den Begriff der (automatisch) als erfüllt geltenden wirtschaftlichen Voraussetzungen auszudeh­
nen, wird der Verordnungsvorschlag praktisch zu einem Richtlinienvorschlag, während der 
Zweck des Vorschlags u. a. gerade darin besteht, die in der Richtlinie 69/73/EWG über den akti­
ven Veredelungsverkehr enthaltenen Grundsätze in eine Verordnung umzuwandeln. 
Das schließt aber nicht aus, daß Fälle eintreten können, in denen Artikel 5 Absatz 1 Anwendung 
findet, dann aber mit ausdrücklicher Genehmigung der Kommission innerhalb von nach Maß­
gabe von Artikel 14 festzulegenden Fristen. 
Aus diesem Grunde ist Ziffer 2.6 zu streichen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 38, Stimmenthaltungen: 18.