STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER GEMEINSCHAFTLICHE ANREIZMASSNAHMEN ZUR BESCHÄFTIGUNGSFÖRDERUNG [ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag]

2000/0195 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER GEMEINSCHAFTLICHE ANREIZMASSNAHMEN ZUR BESCHÄFTIGUNGSFÖRDERUNG

1. Hintergrundinformationen

Die Kommission übermittelte den vorstehenden, auf Artikel 129 des Vertrags beruhenden Vorschlag für einen Beschluss dem Europäischen Parlament und dem Rat am 20. Juli 2000.

Der Ausschuss der Regionen hat seine Stellungnahme am 13 Dezember 2000 abgegeben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 28. Februar 2001 abgegeben.

Das Europäische Parlament hat eine Stellungnahme in erster Lesung am 14. Februar 2001 abgegeben.

Die Kommission hat 12 der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen übernommen. Sie legte am 27. Februar 2001 einen geänderten Vorschlag vor.

Der Rat hat am 25. Juni 2001 einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt. Die Kommission hielt ihren Vorschlag hinsichtlich der zentralen strittigen Punkte aufrecht.

Am 23. Oktober 2001 nahm das Europäische Parlament in zweiter Lesung 14 Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates an.

In der vorliegenden Stellungnahme wird der Standpunkt der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag dargelegt.

2. Ziel des Vorschlags

Mit diesem Vorschlag wird Artikel 129 des Vertrages umgesetzt. Damit bietet er die Rechtsgrundlage für Ausgaben zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Artikels und ermöglicht die Weiterentwicklung und Intensivierung der europäischen Beschäftigungsstrategie gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon. Diese Strategie soll in erster Linie die Union in die Lage versetzen, die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung sowie mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Sie umfasst auf europäischer Ebene festgelegte Leitlinien und von den Mitgliedstaaten durchgeführte nationale Aktionspläne.

Im Rahmen dieser Gegebenheiten soll mit Hilfe dieses Vorschlags für einen Beschluss über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung hauptsächlich eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Analyse, Erforschung und Überwachung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen erreicht werden. Dieser Zusammenarbeit kommen die Entwicklung der wissensbestimmten Wirtschaft und die Notwendigkeit zugute, vorbildliche Verfahren ausfindig zu machen, den Austausch und Transfer von Informationen und Erfahrungen zu fördern und zu diesem Zweck auch eine aktive Informationspolitik zu betreiben.

3. Stellungnahme der Kommission zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen

3.1. Zusammenfassung des Standpunkts der Kommission

Die Kommission kann neun Abänderungen übernehmen, vier vollständig und fünf sinngemäß.

Die Kommission kann fünf der vom Parlament angenommenen Abänderungen nicht akzeptieren.

3.2. Abänderungen des Parlaments in zweiter Lesung

3.2.1. Übernommene Abänderungen

3.2.1.1. Änderungsantrag 1 (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g))

Diese Abänderung sieht vor, dass bei der Umsetzung einer aktiven und transparenten Informationspolitik zur europäischen Beschäftigungsstrategie den Bedürfnissen der europäischen Bürger Rechnung getragen wird.

3.2.1.2. Änderungsantrag 2 (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b))

Hier wird vorgesehen, dass zur Evaluierung der nationalen Aktionspläne für die Beschäftigung auch die Bewertung der Art und Weise gehört, in der Sozialpartner sowie lokale und regionale Behörden stärker in ihre Umsetzung einbezogen werden können.

3.2.1.3. Änderungsantrag 3 (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c))

Diese Abänderung besagt, dass eine Evaluierung der Auswirkungen der europäischen Beschäftigungsstrategie auch eine Beurteilung ihrer Methodik umfassen soll.

3.2.1.4. Änderungsantrag 14 (Artikel 12 Absatz 3 (neu))

Hier wird festgelegt, dass die Kommission auf technische und/oder administrative Hilfeleistungen sowie auf Unterstützungsausgaben zurückgreifen kann, um die Aktivitäten im Rahmen dieses Programms für Beschäftigungsanreizmaßnahmen wirksam durchführen zu können.

3.2.2. Im Grundsatz übernommene Abänderungen

3.2.2.1. Änderungsantrag 4 (Artikel 4 Absatz 2)

Diese Abänderung sieht vor, dass bei den vorgesehenen Tätigkeiten besonderes Augenmerk der misslichen Lage von Zielgruppen gilt, die bei ihren Bemühungen um Zugang zum Arbeitsmarkt einer mehrfachen Diskriminierung ausgesetzt sind. Die Forderung des Änderungsantrags nach Untersuchungen über Kinderbetreuungseinrichtungen ist nicht akzeptabel, da derartige Studien bereits anderweitig durchgeführt werden.

3.2.2.2. Änderungsantrag 5 (Artikel 4 Absatz 4 (neu))

In dieser Abänderung wird die Bedeutung hervorgehoben, die bei der Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie Aktivitäten in den Bereichen Bewusstseinsbildung, Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch zukommt. Die Forderung nach der Zuweisung von Haushaltsmitteln für Pilotprojekte ist nicht akzeptabel, da diese nicht in den Anwendungsbereich des Programms fallen. Darüber hinaus ist die Finanzierung derartiger Projekte bereits in sonstigen Gemeinschaftsinstrumenten vorgesehen.

3.2.2.3. Änderungsantrag 6 (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) (neu))

Mit dieser Abänderung werden gezielte Informationsmaßnahmen vorgesehen, um die europäische Beschäftigungsstrategie und Gleichstellungsfragen in Zusammenhang mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt noch stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Diese Zielsetzungen sind bereits im Rahmen von Abänderung 1 übernommen worden.

3.2.2.4. Änderungsantrag 7 (Artikel 5 letzter Absatz (neu))

Hier wird verlangt, dass die Outputs dieses Programms für Beschäftigungsanreizmaßnahmen in Umfang und Inhalt dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Information und Transparenz gerecht werden. Auch diese Forderung ist bereits im Rahmen von Abänderung 1 übernommen worden.

3.2.2.5. Änderungsantrag 8 (Artikel 6)

Hier wird eine Abstimmung mit anderen Programmen gefordert, was durchaus akzeptabel ist. Ein allgemeiner Hinweis darauf, dass eine derartige Abstimmung zu gewährleisten sei, ist allerdings eher angebracht als der Versuch, die betreffenden Programme sämtlich aufzuführen. Wie die Abstimmung sichergestellt wird, liegt in der Verantwortung der Kommission.

3.2.3. Nicht übernommene Abänderungen

3.2.3.1. Änderungsantrag 9 (Artikel 8)

In diesem Antrag wird ein beratender Ausschuss gefordert, der das Programm überwachen soll. Zwar hatte die Kommission einen derartigen Ausschuss vorgeschlagen, sie hat sich jedoch inzwischen das Konzept eines geteilten Ausschussverfahrens (Verbindung eines beratenden und eines Verwaltungsausschusses) zu eigen gemacht, wie in dem gemeinsamen Standpunkt vorgesehen.

3.2.3.2. Änderungsantrag 10 (Artikel 9)

In Übereinstimmung mit dem vorstehend dargestellten Standpunkt lehnt die Kommission diese Abänderung ab, in der die Streichung des Artikels gefordert wird, der eine Verbindung eines beratenden und eines Verwaltungsausschusses vorsieht.

3.2.3.3. Änderungsantrag 11 (Artikel 10)

Hier wird gefordert, dass in den jährlichen Arbeitsplänen Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und mit dezentralisierten Agenturen festgelegt werden sollten. Die Abstimmung dieses Programms mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten und -maßnahmen ist an anderer Stelle in diesem Beschluss bereits vorgesehen. Wie sie erreicht werden soll, liegt in der Verantwortung der Kommission.

3.2.3.4. Änderungsantrag 12 (Artikel 11)

Mit dieser Abänderung will man im Einzelnen festlegen, welche Beziehungen und Verbindungen zwischen Ausschüssen und in Bezug auf die Sozialpartner bestehen sollten; die Abänderung steht somit im Gegensatz zu geltenden institutionellen Regelungen.

3.2.3.5 Änderungsantrag 13 (Artikel 12 Absatz 1)

Diese Abänderung sieht einen Finanzrahmen von EUR65 Millionen vor, im Gegensatz zu den von der Kommission vorgeschlagenen EUR55 Millionen, die als ausreichend angesehen werden.

3.3. Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag in der vorstehend dargestellten Weise.