STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

1. Vorgeschichte

Am 22. Juli 1998 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag [1] für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung.

[1] KOM(1998) 480 endgültig vom 22.07.1998.

Diesen Vorschlag legte die Kommission am 29. September 1998 dem Rat vor [1998/0267 (COD)].

Auf seiner Plenarsitzung vom 10. März 1999 billigte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission mit Änderungen. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 mußte das Parlament seine in erster Lesung gegebene Zustimmung bestätigen. Das Europäische Parlament billigte den Vorschlag der Kommission schließlich auf seiner Plenarsitzung vom 15. September 1999.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 26. Mai 1999 [2] ab.

[2] ABl. C 209 vom 22.07.1999, S. 22.

Am 25. November 1999 verabschiedete die Kommission nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament einen geänderten Vorschlag [3].

[3] KOM (1999) 616 endültig

Der Rat erzielte auf seiner Tagung am 9. und 10. Dezember 1999 zu dem Vorschlag eine politische Einigung im Hinblick auf einen gemeinsamen Standpunkt.

Auf seiner Tagung am 28. März 2000 verabschiedete der Rat den gemeinsamen Standpunkt [4], der dem Europäischen Parlament auf seiner Plenartagung am 13. April 2000 vorgelegt wurde.

[4] ABl. C 178 vom 27.06.2000, S. 29.

Auf seiner Plenartagung am 5. Juli 2000 billigte das Europäische Parlament den gemeinsamen Standpunkt mit Abänderungen.

2. Hintergrund des Kommissionsvorschlags

Hinweis: Der hier behandelte Vorschlag ist Teil des sogenannten Infrastrukturpakets. Dieses besteht aus einem Vorschlag [5] für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft [6], einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen [7] sowie dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung, der Gegenstand dieser Mitteilung ist.

[5] KOM(1998) 480 endgültig vom 22.07.1998.

[6] Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991, ABl. L 237 vom 24.08.1991, S.25.

[7] ABl. L 143 vom 27.06.1995, S. 70.

Die Kommission möchte mit diesem Vorschlag die Grundsätze für die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten im Eisenbahnverkehr, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung festlegen, um einen transparenten und effizienten Markt im Bereich der Infrastruktur zu gewährleisten. Damit werden die Vorschläge für eine weitere Marktöffnung ergänzt, die in den vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft enthalten sind.

3. Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates [8]

[8] Numerierung und Reihenfolge der Abänderungen entsprechend dem Dokument A5-171/2000 (EP-Protokoll vom 05.07.2000, vorläufige Ausgabe).

3.1. Abgelehnte Abänderungen

3.1.1. Entgeltgrundsätze Abänderungen 6 (Artikel 7 Absatz 1), 8 (Artikel 7 Absatz 5), 10 (Artikel 8 Absatz 1)

Die Kommission hob stets hervor, daß eines der Hauptziele ihrer Verkehrspolitik darin besteht, faire und effiziente Entgeltregelungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur zu fördern. Angestrebt wird die Schaffung von Anreizen für eine optimale Nutzung der vorhandenen Infrastruktur und für geeignete Investitionen in eine neue Infrastruktur. Ferner sollen durch die Entgeltregelungen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsarten gewährleistet werden.

Eine systematische Abweichung von grenzkostenorientierten Entgelten hätte negative Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Anreize, die Wegeentgelte den Marktbeteiligten bieten können. Darüber hinaus werden viele europäische Eisenbahnunternehmen kaum in der Lage sein, die vollen Betriebs- und Wartungskosten der bestehenden Anlagen selbst zu tragen.

Wenn ein Mitgliedstaat eine volle Deckung der dem Infrastrukturbetreiber entstehenden Kosten wünscht, sollten die erlaubten Aufschläge genau festgelegt sein, um große Tarifunterschiede zu vermeiden, durch die die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs, insbesondere des Schienengüterverkehrs, gefährdet würde. Die Kommission ist der Ansicht, daß der vom Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt ausgehandelte Kompromiß die verschiedenen Positionen bezüglich der Entgeltgrundsätze angemessen berücksichtigt, und möchte deshalb dessen Formulierungen aufrechterhalten.

Die Kommission lehnt daher die betreffenden Abänderungen ab.

3.1.2. Ausnahmeregelungen für verschiedene Mitgliedstaaten Abänderungen 3 (Erwägung 46) und 18 (Artikel 33)

Die Kommission teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, daß der Grundsatz ,gleiches Recht für alle" im größtmöglichen Umfang Anwendung finden sollte, hält die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen aber für ausgeglichen und angemessen. Die Kommission betont, daß die Ausnahmeregelungen befristet sind.

Die Kommission lehnt daher die betreffenden Abänderungen ab.

3.1.3. Unternehmen, die eine Zuweisung von Fahrwegkapazität beantragen dürfen Abänderung 15 (Artikel 16 Absatz 1)

Durch den Verweis auf Artikel 2 Buchstabe b entstuende eine Zweideutigkeit bezüglich der Unternehmen, die eine Zuweisung von Fahrwegkapazität beantragen dürfen. Es könnte dahingehend ausgelegt werden, daß auch andere Antragsteller berechtigt wären, Fahrwegkapazität in allen Mitgliedstaaten zu beantragen.

Die Kommission lehnt daher die betreffende Abänderung ab.

3.1.4. Vorrangige Zuweisung von Fahrwegkapazität an gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienste Abänderung 12 (Artikel 14 Absatz 1a (neu))

Die Abänderung schließt die Möglichkeit ein, Eisenbahnbetreibern einen Ausgleich für finanzielle Verluste zu gewähren, die dadurch entstehen, daß in einigen Mitgliedstaaten eine bestimmte Fahrwegkapazität für öffentliche Verkehrsdienstleistungen bereitgestellt werden muß. Dies entspricht jedoch nicht der Zielsetzung dieser Richtlinie, die vielmehr darin besteht, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsarten und die verschiedenen Schienenverkehrsdienste zu schaffen. Die Frage der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sollte eher in einer separaten Verordnung über öffentliche Dienstleistungen im Landverkehr geregelt werden. Ferner sei daran erinnert, daß nach Artikel 22 der Richtlinie Vorrangkriterien für die Kapazitätszuweisung bei überlasteten Fahrwegen angewandt werden können.

Die Kommission lehnt daher die betreffende Abänderung ab.

3.1.5. Notwendige Erhöhung der Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur Abänderung 2 (Erwägung 40a (neu))

Diese Abänderung mag inhaltlich zwar richtig sein, die Kommission sieht jedoch keinen direkten Zusammenhang mit den Zielen dieser Richtlinie.

Die Kommission lehnt daher die betreffende Abänderung ab.

3.1.6. Aktualisiertes Register der Unternehmen oder öffentlichen Stellen, denen Kapazitäten zugewiesen wurden Abänderung 11 (Artikel 12)

Ein solches Register würde zwar die Transparenz des Zuweisungsverfahrens erhöhen, die zu veröffentlichenden Angaben könnten aber als vertrauliche Geschäftsinformationen betrachtet werden. Bei Beschwerden wären diese Angaben ohnehin den mit der Bearbeitung der Beschwerde befaßten Behörden zugänglich zu machen.

Die Kommission lehnt daher die betreffende Abänderung ab.

3.2. Übernommene Abänderungen

Die Kommission übernimmt die Abänderung 22 (Artikel 2 Buchstabe b), sofern einer anderen Formulierung und dem Einfügen an einer geeigneteren Stelle der Richtlinie zugestimmt wird. Der Begriff ,Zugangsrechte" sollte durch ,Zugtrassen" ersetzt werden.

Die Kommission übernimmt die Abänderung 9 (Artikel 7 Absatz 6a (neu)), sofern der Begriff ,Infrastrukturbetreiber" durch ,geeignete Einrichtung" ersetzt wird.

Die Kommission übernimmt ebenfalls die Abänderungen 5 (Artikel 4 Absatz 2), 7 (Artikel 7 Absatz 3), 13 (Artikel 14 Absatz 2), 14 (Artikel 15 Absatz 4), 16 (Artikel 17 Absatz 5) und 17 (Artikel 31).

4. Schlußfolgerung

Infolgedessen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages.