B4-0173, 0194 und 0203/95

Entschließung zu Unternehmensverlagerungen in der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des dem Vertrag über die Europäische Union beigefügten Protokolls über die Sozialpolitik und der Richtlinie 94/45/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen ((ABl. L 254 vom 30.09.1994, S. 64. )),

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die vom 10. März 1994 zur angekündigten Schließung des japanischen Unternehmens Santana Motor (Suzuki) in Linares (Spanien) ((ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 215.)),

A. in Anbetracht des Beschlusses mehrerer Konzerne, ihre Produktion in andere Länder zu verlagern, was zahlreiche Entlassungen zur Folge hat, insbesondere im Textil- und Bekleidungssektor, im Elektroniksektor, im Schuhsektor, in der Automobilbranche und selbst bei den Dienstleistungen,

B. in Anbetracht der Tatsache, daß die jeweiligen Unternehmensleitungen ihre Entscheidungen mit dem Hinweis auf niedrigere Lohnkosten sowie auf direkte oder indirekte finanzielle Beihilfen der Regierungen der Mitgliedstaaten bzw. der Gemeinschaft begründen,

C. angesichts des jüngsten Falls des seit 1991 in der Region Setúbal niedergelassenen Renault-Werks, von dem der portugiesische Staat 25% der Anteile hält, das von Schließung bedroht ist, ein Werk, das 1992 rund 1.300 Arbeitnehmer beschäftigte, und in Anbetracht der drastischen Lage der etwa 500 Arbeitnehmer, die von diesem Unternehmen trotz der von der portugiesischen Regierung gegebenen Zusagen entlassen wurden,

D. in Anbetracht der Tatsache, daß diese Schließung aufgrund der Politik der Verlagerung nicht nur dramatische Folgen für die von Renault-Setúbal beschäftigten Arbeitnehmer hätte, sondern auch für die Arbeitnehmer von Hunderten kleiner lokaler Zulieferbetriebe,

1. drückt allen Arbeitnehmern, die Opfer dieser Strategie geworden sind, insbesondere den entlassenen oder den von Entlassung bedrohten Arbeitnehmern von Setúbal seine Anteilnahme und sein Mitgefühl aus;

2. fordert, daß die Unternehmen, die inner- und ausserhalb der Gemeinschaften Werke verlegen, und dabei zu Praktiken greifen, die einem "sozialen Dumping" gleichkommen, das Recht auf Beihilfen für die Niederlassung in der Europäischen Union verlieren sollten;

3. ist der Auffassung, daß die Verlagerung von Produktionseinheiten ohne vorherige Konsultierung der Sozialpartner eine ernsthafte Bedrohung für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bedeutet, falls nicht Absicherungsmaßnahmen getroffen werden;

4. fordert die Kommission auf, eine Untersuchung über den Stand der Betriebsverlagerungen in der Europäischen Union durchzuführen und ihm hierüber zu berichten;

5. fordert die Kommission auf, in diesem konkreten Fall die Garantien zu veröffentlichen, die sie von der portugiesischen Regierung und von Renault erhalten hat, um die Niederlassung dieser Fabrik in Setúbal und die Gewährung von Gemeinschaftshilfen zu genehmigen;

6. wiederholt, daß die Maßnahmen betreffend die Verlagerung von Unternehmen, die in der obengenannten Richtlinie 94/45/EG vorgesehen sind, unbedingt anzuwenden sind;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem Parlament der Portugiesischen Republik, den Gewerkschaften und der Geschäftsleitung des Renault-Werks in Portugal und Frankreich, dem Europäischen Gewerkschaftsbund und der UNICE zu übermitteln.