Die kollisionsrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Forderungs- und Wertpapiergeschäften sind auch Gegenstand von Arbeiten auf internationaler Ebene. Im Jahr 2001 wurde das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Übertragung von Forderungen im internationalen Handel aufgesetzt, das bislang aber noch nicht in Kraft getreten ist. Die Grundsätze des Übereinkommens wurden in den UNCITRAL Legislative Guide on Secured Transactions von 2007 übernommen. Auch das Haager Übereinkommen von 2006 über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung ist bisher nicht in Kraft getreten.

Da mit Forderungs- und Wertpapiergeschäften unter Umständen ähnliche Ziele verfolgt werden, bietet es sich an, die Arbeiten an den Kollisionsnormen für beide Arten von Geschäften aufeinander abzustimmen. Dies gilt umso mehr, als der Unterschied zwischen einer „Forderung“ und einem „Wertpapier“ in der Praxis nicht immer eindeutig ist.

Im Bereich des Wertpapierrechts wurden die sektorspezifischen Rechtsakte, die Kollisionsnormen enthalten, erlassen, um das inhärente Systemrisiko von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und abrechnungssystemen zu verringern, das Kreditrisiko bei Finanzgeschäften durch die Bereitstellung von Bargeld, Finanzinstrumenten und Kreditforderungen als Sicherheiten zu begrenzen oder um Eigentumsrechte im Falle der Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten durchzusetzen. Diese spezifischen Kollisionsnormen gelten in den EU-Mitgliedstaaten und verweisen auf das Recht des Staates, in dem sich das entsprechende Register, das betreffende Konto oder die zentrale Verwahrstelle befinden. Allerdings sind diese Vorschriften in den Mitgliedstaaten bislang unterschiedlich umgesetzt und angewandt worden. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Kosten, die den reibungslosen Ablauf von Finanzgeschäften im Binnenmarkt behindern könnten.

Im Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion wird darauf hingewiesen, dass neben den Unsicherheiten im Bereich der Forderungsübertragung ähnliche Unsicherheiten bei grenzüberschreitenden Wertpapiergeschäften bestehen. So sind Wertpapiere und Forderungen in der Tat oft Gegenstand ähnlich gearteter Finanzgeschäfte, z. B. einer Besicherung.

Im Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion wird festgestellt, dass grenzübergreifenden Investitionen immer noch zahlreiche langdauernde, tief verwurzelte Hürden im Wege stehen, obwohl in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung eines Kapitalbinnenmarkts erzielt wurden. Eine dieser Hürden entsteht dadurch, dass Drittparteieffekte von Forderungsübertragungen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt sind, was nicht nur die grenzübergreifende Nutzung dieser Instrumente als Sicherheiten erschwert, insbesondere wenn Bankkredite als Sicherheiten bei Kreditgeschäften der Zentralbank oder bei Verbriefungen eingesetzt werden, sondern auch die Bepreisung des Risikos von Schuldinvestitionen durch die Anleger. Um grenzübergreifende Investitionen zu erleichtern, sieht der Aktionsplan zur Kapitalmarktunion vor, dass „die Kommission [...] einheitliche Regeln vorschlagen [wird], um Rechtssicherheit darüber zu erlangen, welches einzelstaatliche Recht im Fall von Auswirkungen von Forderungsübertragungen auf Dritte Anwendung findet“, und 2017 Maßnahmen ergriffen werden. Der vorliegende Bericht ist der erste Schritt, um zu ermitteln, welche Probleme durch das Fehlen einer einheitlichen Regelung für das auf Drittparteieffekte von Forderungsübertragungen anwendbare Recht und die Rangfolge übertragener Forderungen in erster Linie auftreten und wie diese Probleme gelöst werden könnten.

Die Europäische Kommission hat eine Studie zur Wirksamkeit der Übertragung einer Forderung gegenüber Dritten und zum Rang dieser Forderung gegenüber dem Recht einer anderen Person (nachfolgend „Studie“) in Auftrag gegeben. Grundlage für die darin getroffenen Feststellungen waren statistische, empirische und rechtliche Daten aus zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die unterschiedlichste Rechtstraditionen repräsentieren, sowie aus sechs wirtschaftlich bedeutsamen Drittstaaten.

2.Bedeutung von Übertragungen im internationalen Handel und auf den Kapitalmärkten

2.1.Beispiele für Übertragungsgeschäfte

Ursprünglich bezog sich die Übertragung auf eine einzelne Forderung, die vom Gläubiger auf einen Zessionar oder mehrere Zessionare übertragen wurde.

Beispiel 1: Vollkommene Übertragung einer einzelnen Forderung Der Gläubiger/Zedent C überträgt seine Forderung gegen den Schuldner auf Zessionar A. A kann den Schuldner von dieser Übertragung in Kenntnis setzen, wenn dies beispielsweise im innerstaatlichen Recht des Landes gefordert wird, in dem C seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. A wiederum überträgt danach die gleiche Forderung weiter auf den Zessionar B. Zessionar B kann sich gegen eine Mitteilung der Übertragung entscheiden, weil beispielsweise die für die zugrunde liegende Forderung geltenden Rechtsvorschriften dies nicht vorschreiben, sondern die Übertragung auch ohne eine solche Mitteilung oder Registrierung Wirksamkeit erlangt. C wird anschließend insolvent, und sein Insolvenzverwalter versucht zu ermitteln, ob B der rechtmäßige Eigentümer der Forderung ist.

In jüngster Zeit kommt es bei Übertragungsvorgängen auch zur gleichzeitigen Übertragung von mehreren Forderungen und zur Übertragung von bestehenden und künftigen Forderungen. Solche Transaktionen werden von Unternehmen in immer breiterem Maße angewandt, um sich Kapital und Kredit zur Finanzierung ihrer Geschäftstätigkeit zu beschaffen.

Beispiel 2: Factoring KMU-Lieferant C möchte das Gros seiner bestehenden und künftigen Forderungen gegen Kunden in mehreren Mitgliedstaaten auf Factor A übertragen, der als Gegenleistung für einen Rabatt beim Kaufpreis bereit ist, Barmittel zur Verfügung zu stellen, die Forderungen einzuziehen und das Risiko uneinbringlicher Forderungen zu tragen. Um C einen interessanten Rabatt anbieten zu können, müsste A wissen, dass die Übertragung im Falle der Insolvenz von C Dritten entgegengehalten werden kann. A kann auch befürchten, das nach dem für die Übertragung geltenden Recht, nach dem sich die dinglichen Wirkungen zwischen A und C bestimmen, zwar alle Forderungen übertragbar sind, einige der im Übertragungspaket enthaltenen Forderungen jedoch einem Recht unterliegen, nach dem die Übertragung mehrerer Forderungen verboten ist.

Rechtssicherheit in Bezug auf das für die Wirksamkeit der Übertragung gegenüber Dritten und für den Rang einer Übertragung gegenüber anderen konkurrierenden Übertragungen maßgebende Recht ist mittlerweile von entscheidender Bedeutung, insbesondere bei Kreditgeschäften unter Beteiligung von KMU, die oftmals keinen grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzmitteln haben oder ungünstige Bedingungen akzeptieren müssen, wenn sie keine Sicherheiten bieten können - häufig in Form von Forderungen gegen ihre Schuldner.

Beispiel 3: Übertragung als Sicherheit KMU C möchte den Wert seiner Forderungen gegen die Käufer seiner Waren in höchstmöglichem Maße einsetzen, um sowohl von Zessionar A als auch Zessionar B einen gesicherten Kredit zu erhalten, wobei die Vermögenswerte zugleich als Sicherheit dienen sollen. Zur Gewährung von Krediten an C müssten A und B den Rang ihrer Sicherungsrechte an ein und demselben Vermögenswert kennen. C kann die gleichen Forderungen auf A und B auch in betrügerischer Absicht übertragen, ohne dass diese davon Kenntnis haben. Im Falle der Insolvenz von C müsste der Insolvenzverwalter die Rangfolge zwischen A und B ermitteln.

Ein komplexer Mechanismus zur Erlangung kostengünstiger Kredite ist die Verbriefung. Bei Verbriefungen handelt es sich um eine Methode zur Kapitalbeschaffung, bei der homogene ertragbringende Vermögenswerte (häufig Forderungen), die einzeln möglicherweise nur schwer handelbar wären, zusammengefasst und an einen eigens dafür geschaffenen Dritten verkauft werden. Dieser wiederum nutzt die Verbriefungen als Sicherheiten, um Wertpapiere zu emittieren und auf den Finanzmärkten zu verkaufen.

Beispiel 4: Verbriefung Eine große Einzelhandelskette C überträgt ihre Forderungen, die sich aus dem Einsatz ihrer hauseigenen Kreditkarte durch die Kunden ergeben, an eine Zweckgesellschaft (A). A wiederum stellt Schuldtitel für Anleger am Kapitalmarkt aus. Besichert werden sie durch die Einnahmen aus den Kreditkartenforderungen, die auf A übertragen wurden. Da im Rahmen der Forderungen Zahlungen geleistet werden, kann A die eingehenden Mittel zur Finanzierung der Schuldtitel verwenden.

In dem Maße, wie die grenzüberschreitenden Investitionen zunehmen, werden zur Besicherung von Krediten von Investoren oftmals Wertpapiere, beispielsweise Anleihen, übertragen. Investoren und Emittenten sind über eine komplexe Kette von Wertpapierhaltern miteinander verbunden. Es können mehrere Finanzintermediäre zwischengeschaltet sein, die sich in unterschiedlichen Ländern befinden könnten, was auch bei den Investoren der Fall sein kann. Dadurch lässt sich die Frage, wem was gehört, nur schwer beantworten, was erhebliche Folgen für die Finanzstabilität haben kann.

3.PROBLEME

3.1.Derzeitige Unterschiede zwischen den Kollisionsnormen der Mitgliedstaaten

Das auf Übertragungen anwendbare materielle Recht ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. So bestehen beispielsweise Unterschiede bei den Mitteilungsanforderungen als Voraussetzung für die Wirksamkeit von Übertragungen, den Vorrangregelungen, den geltenden Vorschriften für die Übertragung von künftigen Forderungen sowie bei den Beschränkungen für die Übertragbarkeit von Forderungen. Solange dieses materielle Recht nicht harmonisiert ist, bleibt kein anderer Weg, als bei der Lösung von Normenkollisionen auf das internationale Privatrecht zurückzugreifen.

Bei der Bestimmung des für die Drittwirkung von Übertragungen geltenden Rechts gibt es in den Ländern, die in der Studie untersucht wurden, mehrere unterschiedliche Ansätze.

Das auf den Vertrag zwischen Zedent und Zessionar anwendbare Recht regelt alle dinglichen Aspekte der Übertragung in den Niederlanden. Das fördert Parteiautonomie, birgt jedoch die Gefahr, dass Gläubiger des Zedenten hintergangen werden. Zum Zwecke der Abhilfe bei solchen Verstößen kann vom allgemeinen Grundsatz „fraus omnia corrumpit“ oder dem Ordre-public-Vorbehalt Gebrauch gemacht werden. Was die Frage des Ranges im Falle von konkurrierenden Übertragungen betrifft, so entscheidet das für die zweite Übertragung maßgebende Recht über den Schutz gutgläubiger Zweiterwerber. Dieser Ansatz fand in anderen Mitgliedstaaten Zustimmung, so beispielsweise in Deutschland. Er ist auch in der Schweiz anzutreffen.

Das Recht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten ist im belgischen Recht maßgeblich für die Drittwirkung von Übertragungen. Unter italienischen Wissenschaftlern findet die Anwendung dieses Rechts bei der Übertragung mehrerer Forderungen sowie der Übertragung künftiger Forderungen Zustimmung. In Luxemburg gilt im spezifischen Bereich der Verbriefungen für die Drittwirkungen von Übertragungen das Recht des Landes, in dem der Zedent niedergelassen ist. Ebenso werden nach US-amerikanischem Recht die meisten Übertragungen nach dem Recht durchgeführt, das am Sitz des Zedenten gilt.

Das auf die zugrunde liegende übertragene Forderung anwendbare Recht wird in mehreren Mitgliedstaaten bevorzugt, wie etwa in Spanien und Polen. Rechtsprechung und Lehrmeinung unterstützen einen solchen Ansatz im Vereinigten Königreich, Deutschland und Italien, wo die gesetzliche Regelung fehlt. Gleiches Vorgehen findet sich in Australien, Japan, Kanada und der Russischen Föderation.

Außerdem gelten in manchen Mitgliedstaaten auch die Regel des „Rechts der belegenen Sache“ (lex rei sitae) (Schweden und Tschechische Republik) und das Recht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Schuldners (Frankreich). In einigen Mitgliedstaaten, darunter Finnland, bestehen keine eindeutigen Regelungen.