DE Amtsblatt der Europäischen Union C 144/2

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 144/02)

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr: N 165/2005

Titel: Befristete Beihilfen für die tierische Erzeugung in den französischen überseeischen Departments im Jahr 2005 zur Ergänzung der Gemeinschaftsförderung

Zielsetzung: Ergänzung der für 2005 vorgesehenen Gemeinschaftsförderung und Verlängerung der für dasselbe Jahr vorgesehenen Beihilfen je Tier (Betriebsbeihilfen)

Rechtsgrundlage: Nationale: les articles L 621-1 et suivants du code rural

Haushaltsmittel: 1,8 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: „De-minimis-Beihilfe“

Laufzeit: 2005

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Apulien)

Beihilfe Nr: N 180/06

Titel: Maßnahmen in Agrargebieten, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden (Wirbelsturm am 22. Februar 2005 in der Provinz Brindisi)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis 100 %

Laufzeit: Bis zum Ende der Zahlungen

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005)

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Wales)

Beihilfe Nr: N 183/2006

Titel: Erweiterung des nationalen Scrapie-Plans für Großbritannien (Wales)

Zielsetzung: Verlängerung des nationalen Scapie-Plans für Großbritannien um 2 Jahre ausschließlich für Wales mit einer Budgeterhöhung und Verschärfung der Kriterien

Rechtsgrundlage: Keine gesetzliche Regelung

Haushaltsmittel: Erhöhung des Budgets: 6 Mio. GBP (8,72 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Verlängerung um 2 Jahre bis 31. März 2008

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Toskana)

Beihilfe Nr: N 197/06

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (anhaltende Regenfälle und Tornados vom 22. Oktober 2005 bis 13. Dezember 2005 in der Provinz Catania, Enna und Ragusa)

Zielsetzung: Ausgleich für Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Betrieben infolge ungünstiger Witterungsbedingungen (anhaltende Regenfälle und Tornados vom 22. Oktober 2005 bis 13. Dezember 2005 in der Provinz Catania, Enna und Ragusa)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 102/2004: «Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»

Haushaltsmittel: Aus den Haushaltsmitteln der im Rahmen des Dossiers NN 54/A/04 genehmigten Regelung zu finanzieren

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Regelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien (Murcia)

Beihilfe Nr: N 206/2006

Titel: Beihilfen für Fortbildung und Technologietransfer in der Agrar- und Ernährungswirtschaft

Zielsetzung: Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe, bessere Anpassung der Erzeugung an die Nachfrage und Diversifizierung der Tätigkeiten durch Fortbildung der Landwirte und Technologietransfert, wobei Synergien zwischen den beiden Instrumenten angestrebt werden

Rechtsgrundlage: «Orden de la Consejería de Agricultura y Agua, por la que se hace pública la convocatoria en el año 2006 de las líneas de ayuda para Programas de colaboración para la formación y transferencia tecnológica del sector agroalimentario y del medio rural»

Haushaltsmittel: 923 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Beihilfehöchstsatz für Fortbildung beträgt 100 % für die Unterrichtsausgaben und 75 % für die Ausgaben zur Kursbegleitung. Der Beihilfehöchstsatz für Technologietransfer liegt bei 75 % der zuschussfähigen Ausgaben (Anmerkung: Bei den im Rahmen der Technologietransferprogramme getätigten Infrastrukturinvestitionen (diese sind nicht produktionsorientiert, sondern dienen der Erprobung von Techniken im Hinblick auf deren Weitergabe an alle Landwirte) ist der Beihilfesatz für die begünstigten Einheiten auf 40 % der Kosten des jeweiligen Technologietransferprogramms begrenzt, und die Beihilfen überschreiten nicht 15 % des Gesamtbudgets der Beihilferegelung.)

Laufzeit: Ein Jahr (2006)

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr: N 277/2003

Titel: Übertragung von Naturschutzflächen

Zielsetzung: Naturschutzflächen des Bundes in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Niedersachsen von bis zu 32 000 Hektar sollen kostenlos auf diese Länder oder Naturschutzstiftungen und –einrichtungen übertragen werden. Die deutschen Behörden haben zugesichert, dass die Naturschutzbestimmungen eingehalten werden

Rechtsgrundlage: Ausgleichsleistungsgesetz

Haushaltsmittel: Unbestimmt

Beihilfeintensität oder -höhe: Keine Beihilfe

Laufzeit: Unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Baden-Württemberg)

Beihilfe Nr: N 349/2004

Titel: Erhaltung von Biotopen und Landschaftspflege

Zielsetzung: Maßnahmen zur Pflege naturschutzrelevanter Flächen sowie Ausgleichszahlungen für die Aufgabe oder die Verlagerung von Betriebsstätten aus ökologischen Gründen

Rechtsgrundlage: „Landschaftspflegerichtlinie des Landes Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2001“

Haushaltsmittel: Landschaftspflege und Erhaltung von Biotopen: rund 6 Mio. EUR jährlich

Ausgleich für die Aufgabe oder die Verlagerung einer Betriebsstätte: rund 0,2 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: bis zu 100 %

Laufzeit: unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Beihilfe Nr: N 407/05

Titel: Umstrukturierungshilfe für die Firma Roľnícka spoločnosť a.s. in Bottovo

Zielsetzung: Umstrukturierung des Unternehmens

Rechtsgrundlage: Zákon č. 328/1991 Zb. o konkurze a vyrovnaní v znení neskorších predpisov.

Zákon č. 511/1992 Zb. o správe daní a poplatkov a o zmenách v sústave územných finančných orgánov v znení neskorších predpisov

Haushaltsmittel: 4 996 690 SKK

Beihilfeintensität oder -höhe: Keine Beihilfemaßnahme

Laufzeit: Einmalig

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Dänemark

Aid No: N 416/05

Titel: Beihilfe für Beratungsdienste im Kartoffelsektor

Zielsetzung: Verbesserung von Anbau, Handhabung und Behandlung von Kartoffeln. Die Beihilfe in Höhe von 70 000 DKK soll Dansk Landsbrugsrådgivning, Landcentret für ein Projekt gewährt werden, bei dem sechs Personen zu spezialisierten Kartoffelanbauberatern geschult werden. Nach der Ausbildung beraten diese Kartoffelanbauberater die Kartoffelerzeuger in Dänemark in Fragen des Anbaus, der Handhabung und Behandlung von Kartoffeln. Alle Kartoffelerzeuger können diese Dienstleistung in Anspruch nehmen. Die dänischen Behörden haben bestätigt, dass die Kartoffelerzeuger die einzigen Begünstigten der Beihilfe sind

Rechtsgrundlage: Bekendtgørelse nr. 973 af 4. december 2003 om produktionsafgift på kartofler)

Haushaltsmittel: Etwa 70 000 DKK (etwa 9 383 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 30 DKK pro Stunde Beratung

Laufzeit: Einmalig

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr: N 438/2005

Titel: Änderung der steuerähnlichen Abgaben im Sektor Obst und Gemüse

Zielsetzung: Finanzierung der Absatzförderung bei Zwiebeln und Pilzen, der Werbung für Obst und Gemüse, der Forschung im Bereich Gartenbauerzeugnisse und zur Förderung der Qualitätskontrolle. Diese Beihilfemaßnahme betrifft eine Änderung der Finanzierung dahingehend, dass die steuerähnlichen Abgabe für die Erzeuger von Gemüse und Erdbeeren nicht länger aufgrund des Einkommens, sondern aufgrund der mit diesen Kulturen bestellten Anbauflächen in Hektar berechnet werden. Außerdem wird die Mittelobergrenze für diese Maßnahme auf 20 Mio. EUR pro Jahr angehoben

Rechtsgrundlage: Verordening van het Productschap voor Tuinbouw bestemmingsheffing vollegrondsgroenten 2005

Haushaltsmittel: Die Mittelobergrenze beträgt 20 Mio. jährlich, doch werden die Mittel in der nächsten Zukunft diese Grenze nicht erreichen

Laufzeit: Unbefristet

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