31. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/59 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 11. Oktober 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Cremer, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 211. 
Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 (Sitzung vom 
27. Oktober) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen: Aus diesem Grund akzeptiert es der Ausschuß, daß 
die Kommission für 1984 nur marginale, mit der 
derzeitigen Wirtschaftslage vereinbare Anpassungen 
vorgeschlagen hat. 
3. Außerdem billigt der Ausschuß das Bemühen 
der Kommission, in Anbetracht der Schwierigkeiten, 
mit denen vor allem die am wenigsten entwickelten 
Länder konfrontiert sind, gewisse Verbesserungen 
vorzunehmen. 
Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission die 
Zahlen über die Ausnutzung des APS nicht nach 
Empfängerländern aufgeschlüsselt veröffentlicht, so 
daß die Auswirkungen auf die Entwicklung der 
betreffenden Länder hätten besser beurteilt werden 
können. 
1. Unter Hinweis auf die Bemerkungen in dem 
Bericht seiner Fachgruppe Außenbeziehungen und 
vorbehaltlich der Bemerkungen in seinen früheren 
Stellungnahmen billigt der Wirtschafts- und So­
zialausschuß den Vorschlag der Kommission zur Fest­
legung des Schemas der allgemeinen Zollpräferen­
zen der Gemeinschaft für 1984. In Erwartung der Veröffentlichung dieser Zahlen 
vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß bereits 
jetzt über die Abänderungen des APS für den nächsten 
Fünfjahreszeitraum nachgedacht werden muß, um 
das APS als Entwicklungsinstrument zur Unterstüt­
zung der ärmsten Länder und Bevölkerungen voll 
wirksam zu machen. 
2. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß sich 
die Kommission bei der Entwicklung ihres APS für 
1984 zu Recht von einer doppelten Sorge hat leiten 
lassen, nämlich der Berücksichtigung: 
— der Wirtschaftslage und vor allem der Beschäfti­
gung in der Gemeinschaft; 
— der handelspolitischen Erfordernisse und der 
Entwicklungspolitik der Entwicklungsländer, 
die weiterhin mit ernsten Finanzproblemen zu 
kämpfen haben. 4. Der Ausschuß äußert die Hoffnung, daß der Rat 
bei der Entscheidung über das Schema für den 
nächsten Fünfjahreszeitraum beschließen wird, 
Klauseln in bezug auf soziale Mindestarbeitsnor­
men und die Menschenrechte in den Empfängerlän­
dern einzufügen. 
5. Schließlich bekräftigt der Ausschuß seine frühe­
ren Bemerkungen in bezug auf den Vollzug des APS 
und den Zeitplan für die Befassung des Wirtschafts­
und Sozialausschusses. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
I. zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft 
hergestellte Schaumweine der Nummer 13 des Anhangs II der Verordnung (EWG) 
Nr. 337/79 
II. zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von 
Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 120 vom 5. Mai 1983 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
Nr. C 358/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.83 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 7. April 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 211. Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 7. April 1983 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte 
Schaumweine der Nummer 13 des Anhangs II der 
Verordnung (EWG) Nr. 337/79 und dem Vorschlag 
für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der 
Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung 
von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter 
Kohlensäure, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
26. April 1983, die Fachgruppe Landwirtschaft mit 
den Vorarbeiten zu diesem Thema zu befassen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 246. Sitzung am 6. Oktober 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn 
De Grave, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 
211. Plenartagung am 26./27. Oktober (Sitzung vom 
27. Oktober 1983) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die Ver­
ordnungsvorschläge vorbehaltlich der nachstehen­
den allgemeinen und besonderen Bemerkungen. 
I. VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES 
RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 358/79 ÜBER IN DER GEMEIN­
SCHAFT HERGESTELLTE SCHAUMWEINE 
DER NUMMER 13 DES ANHANGS II DER 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 337/79 
Der Ausschuß hat die Absicht der Kommission zur 
Kenntnis genommen, unverzüglich einen Entwurf 
für eine Verordnung des Rates vorzulegen, der sich 
schon 1974 in einer Erklärung dazu verpflichtet 
hatte, Vorschriften für die Bezeichnung und Aufma­
chung von Schaumweinen zu erlassen. 
Die dringende Notwendigkeit, eine Verordnung zu 
erarbeiten, in der die Regeln für die Bezeichnung 
und Aufmachung dieser Weine zusammengefaßt 
sind, hat sich nach der Feststellung erwiesen, daß es 
große Unterschiede zwischen den einschlägigen 
Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten gibt, was 
zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hat. 
Aus verfahrenstechnischen Gründen ist es erforder­
lich, Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79, 
der sich nur mit einem Aspekt des Problems befaßt, 
zu streichen und eine entsprechende Bestimmung in 
eine allgemeine umfassende Verordnung aufzuneh­
men, die auch eingeführte Schaumweine betrifft. 
Der Ausschuß billigt die Verabschiedung einer all­
gemeinen Verordnung für die Bezeichnung und 
Aufmachung von Schaumweinen und damit die 
dazu als Vorbedingung notwendige Streichung von 
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79. 
II. VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES 
RATES ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDRE­
GELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUF­
MACHUNG VON SCHAUMWEIN UND 
SCHAUMWEIN MIT ZUGESETZTER KOHLEN­
SÄURE 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß hat festgestellt, daß es in der 
Gemeinschaft zu einem anomalen Wettbewerb zwi­
schen sehr unterschiedlichen Erzeugnissen kommen 
kann, die unter der Bezeichnung „Schaumwein" 
31.12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/61 
oder „Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure" in 
den Verkehr gebracht werden, da es für diese 
Erzeugnisse große Unterschiede in den Rechtsvor­
schriften zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten 
gibt. 
Der Ausschuß stellt zunächst fest, daß der Begriff 
„Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure" unkor­
rekt ist und Verwirrung stiften kann. Der Begriff 
„Imprägnierschaumwein" dürfte der Realität näher 
kommen. 
Es ist jedoch darauf zu achten, daß die Imprägnier­
schaumweine die gleiche Tarifnummer behalten wie 
die Schaumweine, damit erstere keine günstigere 
steuerliche Behandlung als letztere erfahren. 
Ferner müßte nach Ansicht des Ausschusses die 
Frage der „Perlweine" geklärt werden, um jede 
Möglichkeit der Verwechslung mit Schaumweinen 
auszuschließen. 
1.2. Der Ausschuß befürwortet eine Aufmachung, 
die der echten Beschaffenheit und Qualität des 
Erzeugnisses tatsächlich entspricht, welche weitge­
hend von den zulässigen Bereitungsmethoden 
abhängen. 
1.3. Bezüglich der Etikettierung stimmt der Aus­
schuß dem Vorschlag der Kommission zu, erinnert 
jedoch daran, daß er sich in zwei früheren Stellung­
nahmen folgendermaßen geäußert hat: 
„Nach Ansicht des Ausschusses ist es zu begrü­
ßen, daß die Zutaten angegeben werden sollen. 
Bei der Ausarbeitung der diesbezüglichen 
Bestimmungen ist hinsichtlich ihres Inhalts 
sowie ihres Inkrafttretens allerdings darauf zu 
achten, daß es zu keiner Diskriminierung einzel­
ner Erzeugnisse gegenüber anderen kommt." 
„Der Ausschuß hält es nicht nur — wie die 
Kommission — für wünschenswert, sondern für 
erforderlich, daß die Inkraftsetzung der Bestim­
mungen über sämtliche alkoholischen Getränke 
zur Vermeidung jeglicher Diskriminierung 
gleichzeitig und koordiniert erfolgt und daß sich 
die Verpflichtung zur Angabe des Alkoholge­
halts und der Zutaten auf alle alkoholhaltigen 
Getränke bezieht." ('). 
Dieser Standpunkt wurde von ihm in einer weiteren 
Stellungnahme (2) bekräftigt. 
1.4. Der Ausschuß legt Wert darauf, daß das Recht 
auf die Herkunftsbezeichnung und die Rechte der 
geschützten Warenbezeichnung miteinander in Ein­
klang gebracht werden. Was letztere anbelangt, so 
dürfte sich eine Überprüfung der Warenzeichen als 
(') ABl. Nr. C 124 vom 9. 5. 1983, S. 23. 
(2) ABl. Nr. C 124 vom 9. 5. 1983, S. 16. nützlich erweisen, da es auf dem europäischen 
Markt Warenbezeichnungen zu geben scheint, die 
den Verbraucher irreführen können und die schwie­
rig zu lokalisieren sind. 
So werden beispielsweise Erzeugnisse mit Angaben 
wie „Soundso in Epernay" verkauft, obwohl es 
keine natürliche oder juristische Person mit dem 
betreffenden Namen gibt. 
1.5. Der Ausschuß bittet die Kommission, die 
Liste der definierten und geschützten Bezeichnun­
gen durch die Bezeichnung „cremant" zu ergänzen. 
Diese in mehreren Mitgliedstaaten verwendete 
Bezeichnung bezieht sich auf ein Erzeugnis beson­
derer Art und nicht auf eine gehobene Qualität. Sie 
fällt daher nicht unter Artikel 5 Absatz 7. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 3 Absatz 2 (Kontrolle) 
Der Ausdruck „der zuständigen Behörde" ist durch 
den Ausdruck „einer zuständigen Behörde" zu erset­
zen. 
2.2. Artikel 4 Absatz 3 (Alkoholgehalt) 
Der Ausdruck „auf zehn Zehntel auf- oder abgerun­
det" ist durch „auf ein oder ein halbes %-Vol. auf-
oder abgerundet" zu ersetzen. 
2.3. Artikel 4 Absatz 4 (Angabe des Restzuckerge­
halts) 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte die im letzten 
Unterabsatz dieses Absatzes für die aromatisierten 
Schaumweine vorgesehene Ausnahme mit der Zeit 
aufgehoben werden, wofür gegebenenfalls eine 
geeignete Regelung gefunden werden könnte. Er 
schlägt deshalb vor, den Zeitpunkt festzulegen, von 
dem an diese Ausnahmeregelung hinfällig wird, 
damit der Verbraucher weiß, ob er einen Schaum­
wein kauft, der einen höheren oder niedrigeren 
Zuckergehalt aufweist. 
2.4. Artikel 4 Absatz 5 (Zutaten) 
Der Liste sind folgende Punkte hinzuzufügen: 
— Most, 
— Kohlensäure (für die Imprägnierschaumweine). 
Der Ausschuß verweist im übrigen auf seine Bemer­
kungen zu Artikel 12 Absatz 2 in Ziffer 2.10. 
Nr. C 358/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.83 
2.5. Artikel 4 Absatz 6 (Herstellungsbeschreibung) 
Im zweiten Erwägungsgrund des zweiten Verord­
nungsvorschlags der Kommission heißt es, daß das 
Ziel jeder Bezeichnung und Aufmachung eine so 
zutreffende und genaue Unterrichtung sein muß, 
wie sie sowohl der etwaige Käufer als auch die mit 
der verwaltungsmäßigen Abwicklung und Überwa­
chung des Handels mit diesen Erzeugnissen betrau­
ten öffentlichen Stellen für ihre Beurteilung benöti­
gen. 
Infolgedessen ist der dritte Unterabsatz, der die 
Angabe des Herstellers anhand einer Kennziffer 
gestattet, zu streichen. Da die charakteristischen 
Merkmale des Erzeugnisses ja im wesentlichen der 
geographischen Lage, dem Boden und dem Können 
des Herstellers zu verdanken sind, sollte der Name 
des Herstellers dem Verbraucher nicht verborgen 
bleiben. Von diesem Grundsatz kann jedoch abge­
wichen werden, wenn der Name des Winzers auf 
dem Etikett klar ersichtlich ist. 
2.6. Artikel 5 (Gewöhnliche Schaumweine mit 
Angabe der geographischen Herkunft) 
Nach Ansicht des Ausschusses sollten bei Schaum­
weinen, die keine Qualitätsschaumweine sind, 
jedoch unter Angabe ihrer geographischen Herkunft 
verkauft werden und daher leicht zu identifizieren 
sind, folgende Angaben zulässig sein: 
— der Name einer geographischen Einheit, die 
kein bestimmtes Anbaugebiet und kleiner als 
ein Mitgliedstaat oder ein Drittland ist (Arti­
kel 5 Absatz 1); 
— der Name einer Rebsorte (Artikel 5 Absatz 2); 
— das Gärungsverfahren Artikel 5 Absätze 4 und 
5); 
— der Jahrgang (Artikel 5 Absatz 6). 
Diese Regel gilt für die „stillen" Weine, und es ist 
durch nichts gerechtfertigt, hier einen völlig anderen 
Standpunkt einzunehmen und es einem Hersteller 
zu verbieten, die wesentlichen Merkmale des auf 
seinem Boden gewachsenen Weines anzugeben. 
Paradoxerweise könnten bestimmte Weine, die aus 
einer typischen Reblage stammen und deren Quali­
tät auf die Auswahl einer bestimmten Rebsorte und 
einer Bereitungsart, die die Frische garantiert, 
zurückzuführen ist, auf dem Etikett weder den 
Namen der Rebsorte noch die Bezeichnung der 
Bereitungsmethode noch der Reblage tragen. 
Durch das Verbot bestimmter Angaben (z. B. Mus-
fcate//er-Schaumwein) kann der Verbraucher sogar 
irregeführt werden. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, daß die 
Angabe dieser Merkmale nicht mit den Angaben 
verwechselt werden können, die eine Reifedauer 
von neun Monaten bescheinigen. Dies kann insbe­
sondere durch die obligatorische Angabe des Her­
stellungsverfahrens verhindert werden. 
2.7. Artikel 5 (Qualitätsschaumweine ohne Her­
kunftsangabe) 
Wenn die Angabe der Rebsorte, des Jahrgangs usw. 
bei diesen Erzeugnissen weiterhin gestattet sein 
sollte, so müßten die Kontrollmöglichkeiten ver­
stärkt werden. 
2.8. Artikel 5 Absatz 2 (Name der Rebsorte) 
Der Ausschuß weist die Kommission darauf hin, 
daß es Erzeugnisse gibt, die nicht unter dem Namen 
einer bestimmten Rebsorte, sondern einer Familie 
von Rebsorten verkauft werden. So gibt es mehrere 
Muskat-Rebsorten und mehrere Pinot-Rebsorten, 
die teilweise miteinander vermischt werden und als 
„Muskatwein", „Pinot aus Pinotreben" usw. ver­
kauft werden. 
2.9. Artikel 5 Absatz 7 (Angabe eines Begriffs 
betreffend eine gehobene Qualität oder ein 
Herstellungsverfahren) 
Der Ausschuß schlägt vor, die in diesem Absatz 7 
eingeräumte Möglichkeit zu präzisieren. 
Begriffe wie „premier crü" oder „grand crü" würden 
nur Verwirrung stiften, wenn sie für Weine unbe­
kannter Herkunft verwendet würden, und sollten 
allein den Qualitätsschaumweinen mit Herkunftsan­
gabe (Mitgliedstaat oder Drittland) vorbehalten 
sein. 
Es sollte nicht nur, wie im letzten Absatz vorgese­
hen, eine erschöpfende Liste der Gütebezeichnun­
gen dieser Art aufgestellt werden, sondern auch eine 
jeweils unterschiedliche Terminologie für Erzeug­
nisse mit Herkunftsbezeichnung und solche ohne 
jede Herkunftsangabe. 
Der Begriff „Reserve" könnte ohne Diskriminierung 
zwischen den Herstellern der einzelnen Mitglied­
staaten für Erzeugnisse zugelassen werden, die den 
Zusatz „Qualitäts ..." nicht führen dürfen, da ihre 
Qualität auf andern Faktoren als der Reifung 
basiert. 
Gegenwärtig ist nämlich generell, mit Ausnahme der 
aromatischen Schaumweine, eine Reifezeit von 
neun Monaten die Grundvoraussetzung dafür, die 
Bezeichnung „Qualitätsschaumwein" führen zu dür­
fen. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/63 
Indem die Kommission am 8. September 1983 eine 
zweite Ausnahmeregelung für einige Qualitäts­
schaumweine vorgeschlagen hat, die in bestimmten 
Gegenden Italiens hergestellt werden und deren 
Bereitungsverfahren weniger als neun, aber nicht 
weniger als sechs Monate dauern darf, hat sie still­
schweigend zugegeben, daß die bisherige Regelung 
für einige Fälle, bei denen eine so lange Reifezeit 
die Qualität beeinträchtigt, ungeeignet war. 
Damit kein Mitgliedstaat gegenüber den anderen 
diskriminiert wird, muß nach Ansicht des Ausschus­
ses eine geeignete Regelung (z. B. Zulassung des 
Begriffs „Reserve") für Erzeugnisse getroffen wer­
den, die nicht in die Kategorie, der „Qualitäts­
schaumweine" aufgenommen werden können, weil 
sie die ihnen eigene Qualität (die sich wie bei den 
Muskatweinen und den Schaumweinen, die Gegen­
stand des Vorschlags vom 8. September 1983 sind, 
bei einer zu langen Reifezeit verändert) anderen, 
genauer anzugebenden Faktoren (Rebsorte, Weinbe­
reitungsmethode usw.) verdankt. 
Da der Kontakt des Weins zu seinem Weintrub zur 
Qualitätsverbesserung beiträgt, bittet der Ausschuß 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1983. die Kommission, gegebenenfalls der Art der Rei­
fung Rechnung zu tragen. 
Wenn das von seinem Weintrub getrennte Erzeugnis 
in denselben verschlossenen Flaschen aufbewahrt 
wird, in denen es zum Verbraucher gelangt, so hat 
diese zusätzliche Verweildauer des Erzeugnisses im 
Herstellungsbetrieb, nachdem es bereits in Flaschen 
abgefüllt und verbrauchsfertig ist, bekanntlich nur 
in den ersten zwei bis vier Wochen eine gewisse 
Bedeutung für die Güte des Erzeugnisses. Nach die­
ser Zeit verbessert sich die Qualität selbst bei sach­
gemäßer Aufbewahrung der Flasche keineswegs, 
sondern hat Tendenz nachzulassen und verschlech­
tert sich bei unsachgemäßer Aufbewahrung. 
2.10. Artikel 12 Absatz 2 (Schutz des Begriffs 
„Wein") 
Der Ausschuß stimmt der Ausnahmeregelung 
zugunsten der „Britischen Weine" unter der Bedin­
gung zu, daß besondere Vorkehrungen getroffen 
werden, damit die verwendeten Grundstoffe bei der 
Aufmachung und Etikettierung so deutlich hervor­
gehoben werden, daß für den Verbraucher keine 
Verwechslungsgefahr besteht. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC