Erste Aktualisierung der Angaben der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten(1)

(2001/C 202/07)

Diese Aktualisierung enthält die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten zusätzlichen Informationen und Änderungen.

Eine weitere Aktualisierung wird für die Niederlande (zusätzliche Informationen zu Artikel 9) und für Deutschland folgen.

Etwaige spätere Berichtigungen wie Adressenänderungen werden nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, sondern auf der Internetseite der Kommission (http://europa.eu.int/comm/justice_home/unit/civil_reg1348_de.htm).

1. In der Einführung wird folgender Unterabsatz angefügt: "Die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat zu Artikel 14 keine besondere Sprachregelung mitgeteilt hat, bedeutet implizit, dass die Sprachregelung des Artikels 8 gilt."

2. Belgien:

In Artikel 2 Nummern 5 und 7 werden die Klammern gestrichen.

In Artikel 3 wird ein neuer vorletzter Unterabsatz angefügt: "Angaben können per Post, per Fax, per E-Mail oder telefonisch übermittelt werden."

Artikel 9 erhält folgende Fassung: "Artikel 9

Datum der Zustellung

Belgien beabsichtigt, von Artikel 9 Absätze 1 und 2 abzuweichen und den Anwendungsbereich von Absatz 2 auszuweiten, der danach wie folgt lautet: 'Für die Zustellung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Schriftstücks ist im Verhältnis zum Antragsteller als Datum der Zustellung jedoch der Tag maßgeblich, der sich aus dem Recht des Übermittlungsstaats ergibt.'

Begründung

Belgien ist der Ansicht, dass es aus Gründen der Rechtssicherheit für den Antragsteller gerechtfertigt ist, das Datum der Zustellung, soweit es ihn betrifft, unbeschadet des Schutzes der anderen Partei, wie er sich aus Artikel 9 Absatz 1 ergibt, festzusetzen.

In seiner jetzigen Fassung kann Absatz 2 die Rechte des Antragstellers verletzen.

Auch in Situationen, in denen von Gesetzes wegen keine Frist für ein Tätigwerden bestimmt ist, ist es bei gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken wichtig, der Vornahme einer Handlung Rechtswirkung zuzuerkennen.

Wenn demnach eine Partei, die den Rechtsstreit in erster Instanz verloren hat, Berufung einlegen will, muss sie die Möglichkeit haben, dies zu tun, ohne die Erfuellung einer Formvorschrift, d. h. die Zustellung des Urteils, abwarten zu müssen.

Gleiches gilt für den Fall, dass eine Person, die eine Verjährungsfrist unterbrechen will, ein die Verjährung unterbrechendes Schriftstück (außergerichtliches Schriftstück) zustellen lässt."

Artikel 14 letzer Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Verwendung des nachstehenden Formulars:

'>PIC FILE= "C_2001202DE.001101.TIF">

>PIC FILE= "C_2001202DE.001201.TIF">

>PIC FILE= "C_2001202DE.001301.TIF">'

".

3. Spanien:

Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

Übermittlungsstellen

Übermittlungsstellen sind in Spanien die Urkundsbeamten (Secretarios Judiciales) der Gerichte."

In Artikel 14 wird folgender Satz angefügt: "Es gelten die Übersetzungsvorschriften der Artikel 5 und 8 der Verordnung."

4. Irland:

Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4

Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular (Formblatt) kann in Englisch oder Gälisch ausgefuellt werden."

Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10

Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Irland lässt für die Ausfuellung des Bescheinigungsformulars außer Englisch auch Gälisch zu."

5. Italien:

Artikel 9 erhält folgende Fassung: "Artikel 9

Datum der Zustellung

Es wird keine Abweichung beabsichtigt."

Artikel 19 erhält folgende Fassung: "Italien beabsichtigt keine Mitteilung im Sinne der Absätze 2 und 4."

6. Luxemburg:

Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

Übermittlungsstellen

Als Übermittlungsstellen fungieren die Gerichtsvollzieher und die Geschäftsstellen der Gerichte."

In Artikel 19 Absatz 2 werden die Worte "nach Zustellung" durch die Worte "nach Verkündung" ersetzt.

7. Niederlande:

Artikel 9 erhält folgende Fassung: "Artikel 9

Datum der Zustellung

Die Niederlande beabsichtigen, von Artikel 9 Absätze 1 und 2 abzuweichen. Der genaue Wortlaut wird nach Zustimmung des Parlaments mitgeteilt."

8. Portugal:

Artikel 14 erhält folgende Fassung: "Portugal lässt die Zustellung durch die Post zu, sofern die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein erfolgt und eine Übersetzung gemäß Artikel 8 der Verordnung beigefügt ist."

9. Finnland:

Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4

Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular kann außer in Finnisch oder Schwedisch auch in Englisch ausgefuellt werden."

Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10

Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Das Bescheinigungsformular kann außer in Finnisch oder Schwedisch auch in Englisch ausgestellt werden."

10. Vereinigtes Königreich:

In Artikel 3 Nummer "2. Schottland:" wird folgende Information hinzugefügt: " E-Mail: David.Berry@scotland.gsi.gov.uk ".

Artikel 3 Nummer 4 erhält folgende Fassung: "4. Gibraltar: The Registrar of the Supreme Court of Gibraltar Supreme Court

Law Courts

277 Main Street Gibraltar Tel. (350) 788 08 Fax (350) 771 18."

Artikel 14 erhält folgende Fassung: "Artikel 14

Zustellung durch die Post

Die Zustellung eines Schriftstücks durch die Post ist nur per Einschreiben zulässig. Der Empfänger oder jede andere Person, die zur Entgegennahme des Schriftstücks für den Empfänger bereit ist, muss als Beweis für die Übergabe des Schriftstücks eine Unterschrift leisten.

Der Empfänger kann die Annahme des Schriftstücks verweigern, wenn keine beglaubigte Übersetzung in englischer Sprache oder in einer anderen Sprache, die der Empfänger versteht, beigefügt ist."

In Artikel 15 wird die folgende Nummer angefügt: "3. Gibraltar

Gibraltar hat keine Einwände gegen eine unmittelbare Zustellung gemäß Artikel 15 Absatz 1."

In Artikel 19 wird folgende Nummer angefügt: "3. Gibraltar

Prüft das Gericht einen Antrag auf Nichtigerklärung eines Versäumnisurteils, ist darauf zu achten, dass der Antrag umgehend gestellt worden ist."

(1) ABl. C 151 vom 22.5.2001, S. 4.