KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92)106 endg. 
Brüssel, den 20 . März 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 vom 4. März 1991 
aber den beschleunigten Verzicht auf Stoffe, 
die zum Abbau der Ozonschicht führen 
(von der Kommission vorgelegt) 
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1. Die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, 
die zu einem Abbau der Ozonschicht führend), sieht mengenmäßige 
Beschränkungen der Produktion und des Verbrauchs der Fluorchlorkohlen­
wasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, der übrigen voll halogenierten 
Fluorchlorkohlenwasserstoffe, von Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und 
1,1,1-Trichlorethan vor. Diese Verordnung stützt sich auf das Montrealer 
Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen. Die 
Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft sind Vertragsparteien 
dieses ProtokolIs. 
2. Die Gruppe für wissenschaftliche Analysen des UmweltProgramms der Ver­
einten Nationen (UNEP) weist darauf hin, daß das Loch in der antark­
tischen Ozonschicht 1991 genauso ausgedehnt und tief war wie in den 
Jahren 1987, 1989 und 1990. Die Beobachtungen in der Antarktis 
bestätigen zum ersten Mal, daß die Ozonverluste mit einer verstärkten 
UV-Einstrahlung einhergehen. Hinzu kommt, daß die stratosphärische Ozon­
schicht schneller abnimmt als erwartet und Ozonverluste Jetzt auch über 
dichtbesiedelten Gebieten Europas und Nordamerikas zu bee> -hten sind. 
Von Dezember bis März vorgenommene Messungen mit dem satc .engestütz­
ten TOMS-Spektrometer auf 45* nördlicher Breite haben ergeben, daß die 
Ozonsäulendichte von 1979 bis 1991 um 5,6 % bei einer Standardabweichung 
von 3,5 X abgenommen hat. Nach den Prognosen dürfte die Chlorbei astung 
der Stratosphäre von heute 3,3 ppbv (Volumenteile je Milliarde) auf 4,1 
ppmv im Jahre 2000 steigen. Diese Zunahme wird selbst dann eintreten, 
wenn alle Vertragsparteien das 1990 in London geänderte Protokoll 
anwenden. 
3. Die UNEP-Gruppe für technische und wirtschaftliche Bewertung gelangte zu 
dem Schluß, daß es technisch möglich ist, auf den Verbrauch von Stoffen, 
die zum Abbau der Ozonschicht führen, rascher zu verzichten, als dies 
nach dem 1990 in London geänderten Protokoll notwendig ist. In den Indu­
striestaaten wäre es möglich, auf den Verbrauch von praktisch allen 
Fluorchlorkohienwasserstoffen und Halonen im Zeitraum 1995-1997, von 
1,1,1-Trichlorethylen bereits 1995, spätestens Jedoch bis zum Jahre 
2000, und von Tetrachlorkohlenstoff für die meisten Verwendungszwecke 
bis 1995 und endgültig bis 1997 zu verzichten. 
4. Auf der Grundlage überzeugender wissenschaftlicher und technischer Daten 
des UNEP-Bewertungsverfahrens hat die Kommission einen Vorschlag für 
eine Verordnung zur Änderung der Verordnung 594/91 vom 4. März 1991 über 
den beschleunigten Verzicht auf Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht 
führen, ausgearbeitet, den sie dem Europäischen Parlament und dem Wirt­
schafts- und Sozialausschuß zur Stellungnahme und dem Rat zur Verab­
schiedung unterbreitet. 
(1) ABI. Hr. L 67 vom 14.3.1991, S. 1 
"•> 
Verordnung (EWG) Nr. .../.. des Rates 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 vom 4. März 1991 
Über den beschleunigten Verzicht auf Stoffe, 
die zum Abbau der Ozonschicht führen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 130 s, 
auf Vorschlag der Kommission*1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments*2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach den Jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen bildet sich die Ozon­
schicht über der Antarktis nicht wieder neu. Sie wird über der nördlichen 
Hemisphäre stärker abgebaut als bisher allgemein angenommen wurde. 
Nach wissenschaftlichen Untersuchungen nimmt die Ozonschicht bis zum Jahre 
2005 weiter ab, wenn die Produktion und der Verbrauch von voll ha logenier-
ten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und 
1,1,1-TrIchlorethan nicht sehr schnell ausläuft. 
Außer für wichtige Verwendungszwecke ist es technisch möglich, den gesamten 
Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, 1,1,1-Trichlorethan 
und bei den meisten Anwendungen, von Tetrachlorkohlenstoff bis Ende 1995 
schrittweise auslaufen zu lassen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates*4) schreibt die Regelung von 
Stoffen vor, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen. 
Aufgrund vor allem der Jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse sind gene­
rell strengere KontrolImaßnahmen als nach der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 
des Rates einzuführen -
(1) AB!. Nr 
(2) AB! . Nr 
(3) Abi. Nr 
(4) ABI. Nr. L 67 vom 14.3.1991. 
- 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Regelung der Produktion und des Verbrauchs 
der FluorchlorkohlenwasserStoffe 11, 12, 113, 114 und 115 
Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1 und Anhang II der Verordnung (EWG) 
Nr. 594/91 werden wie folgt geändert: 
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich: die Worte "sowie 
im Zwolfmonatszeiträum danach" streichen. 
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich: streichen. 
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich: "1996" durch die 
Worte "1994 sowie im Zwolfmonatszeiträum danach" ersetzen. 
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 fünfter Gedankenstrich: streichen. 
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 sechster Gedankenstrich: "30. Juni 1997" 
durch "31. Dezember 1995" ersetzen. 
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2: "30. Juni 1997" durch . Dezember 
1995" ersetzen. 
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter bis sechster Gedankenstrich und 
Unterabsatz 2: Die vorstehenden Änderungen von Artikel 10 Absatz 1 gelten 
uneingeschränkt für Artikel 11 Absatz 1. 
Anhang II: Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr von Stoffen der 
Gruppe I wird für 1994 und 1995 auf Jeweils 348 Tonnen festgesetzt. Die 
Einfuhr dieser Stoffe endet spätestens am 31. Dezember 1995. 
Artikel 2 
Regelung der Produktion und des Verbrauchs 
der übrigen voll halogenierten FluorChlorkohlenwasserstoffe 
Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2 und Anhang II der Verordnung (EWG) 
Nr. 594/91 werden wie folgt geändert: 
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich: die Worte "in 
Jedem Zwölfmonatszeiträum danach" durch die Worte "in dem Zwölfmonatszeit-
raum danach" ersetzen. 
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich: streichen. 
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich: "1996" durch die 
Worte "1994 und in dem Zwolfmonatszeiträum danach" ersetzen. 
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich: streichen. 
- 3 -
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 fünfter Gedankenstrich: "30. Juni 1997" 
durch "31. Dezember 1995" ersetzen. 
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2: "30. Juni 1997" durch "31. Dezember 
1995" ersetzen. 
Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster bis fünfter Gedankenstrich und 
Unterabsatz 2: Die vorstehenden Änderungen von Artikel 10 Absatz 1 gelten 
uneingeschränkt für Artikel 11 Absatz 2. 
Anhang II: Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr von Stoffen der 
Gruppe II wird für 1994 und 1995 auf Jeweils 15 % der Einfuhrmengen von 
1989 festgesetzt. Die Einfuhr dieser Stoffe endet spätestens am 
31. Dezember 1995. 
Artikel 3 
Regelung der Produktion und des Verbrauchs 
von Ha Ionen 
Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EWG) 
Nr. 594/91 werden wie folgt geändert: 
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich: die Worte "in 
Jedem Zwolfmonatszeiträum danach" durch die Worte "in dem Zwölfmonatszeit-
raum danach" ersetzen. 
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich: die Worte "1995 
sowie in Jedem Zwölfmonatszeiträum danach" durch die Worte "1994 und in dem 
Zwölfmonatszeiträum danach" und "50 %" durch "15 %" ersetzen. 
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich: "1999" durch 
"1995" ersetzen. 
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2: "2000" durch "1996" ersetzen. 
Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich und 
Unterabsatz 2: Die vorstehenden Änderungen von Artikel 10 Absatz 3 gelten 
uneingeschränkt für Artikel 11 Absatz 3. 
Anhang II: Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr von Stoffen der 
Gruppe III wird für 1994 und 1995 auf Jeweils 350 Tonnen festgesetzt. Die 
Einfuhr dieser Stoffe endet spätestens am 31. Dezember 1995. 
Artikel 4 
Regelung der Produktion und des Verbrauchs 
von Tetrachlorkohlenstoff 
Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 4 und Anhang II der Verordnung (EWG) 
Nr. 594/91 werden wie folgt geändert: 
Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich: die Worte "in 
Jedem Zwölfmonatszeiträum danach" durch die Worte "in dem Zwölfmonatszeit­
raum danach" ersetzen. 
( 
- 4 -
Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich: die Worte "1995 
sowie in Jedem Zwolfmonatszeiträum danach" durch die Worte "1994 und in dem 
Zwölfmonatszeitraum danach" ersetzen. 
Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich: "1997" durch 
"1995" ersetzen. 
Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2: "1998" durch "1996" ersetzen. 
Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich und 
Unterabsatz 2: Die vorstehenden Änderungen von Artikel 10 Absatz 4 gelten 
uneingeschränkt für Artikel 11 Absatz 4. 
Anhang II: Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr von Stoffen der 
Gruppe IV werden für 1994 und 1995 auf Jeweils 15 X der Einfuhren von 1989 
festgesetzt. Die Einfuhr dieser Stoffe endet spätestens am 31. Dezember 
1995. 
Artikel 5 
Regelung der Produktion und des Verbrauchs 
von 1,1,1-Trichlorethan 
Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 5 und Anhang II der Verordnung (EWG) 
Nr. 594/91 werden wie folgt geändert: 
Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich: die Worte "in 
Jedem Zwolfmonatszeiträum danach" durch die Worte "in dem Zwolfmonatszeit-
raum danach" ersetzen. 
Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich: die Worte "1995 
sowie in Jedem Zwolfmonatszeiträum danach" durch die Worte "1994 und in dem 
Zwölfmonatszeitraum danach" und "70 X" durch "15 X" ersetzen. 
Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich: streichen. 
Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich: "2004" durch 
"1995" ersetzen. 
Artikel 10 Absatz 5: hinter Absatz 1 ist folgender Wortlaut als Unter­
absatz 2 einzufügen: 
"Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 12 etwaige wichtige 
Verwendungszwecke von 1,1,1-Trichlorethan, die in der Gemeinschaft nach 
dem 31. Dezember 1995 bis spätestens 31. Dezember 2004 zulässig sind, sowie 
die Mengen an 1,1,1-Trichlorethan fest, die von den einzelnen Herstellern 
hierfür hergestellt werden dürfen. Diese Produktion wird nur gestattet, 
wenn eine geeignete Alternative oder rückgeführtes 1,1,1-Trichlorethan 
nicht zur Verfügung steht." 
Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 1 erster bis vierter Gedankenstrich: Die 
vorstehenden Änderungen von Artikel 10 Absatz 5 gelten uneingeschränkt für 
Artikel 11 Absatz 5. 
c 
- 5 -
Artikel 10 Absatz 5: hinter Absatz 1 ist folgender Wortlaut als Unter­
absatz 2 einzufügen: 
"Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 12 fest, welche Mengen 
an 1,1,1-Trichlorethan Jeder Hersteller nach dem 31. Dezember 1995 bis spä­
testens 31. Dezember 2004 in Verkehr bringen oder für eigene wichtige 
Zwecke verwenden darf." 
Anhang II: Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr von Stoffen der 
Gruppe V werden für 1994 und 1995 auf Jeweils 15 X der Einfuhren von 1989 
festgesetzt. Die Einfuhr dieser Stoffe endet spätestens am 31. Dezember 
1995. 
Artikel 6 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(92)106endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer: CB-CO-92-116-DE-C 
ISBN 92-77-42131-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg