Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET)" (98/C 214/15)

Der Rat beschloß am 27. März 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EAG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 7. April 1998 an. Berichterstatter war Herr Beale.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung am 29. und 30. April 1998 (Sitzung vom 29. April) mit 122 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Folgende Änderungen werden vorgeschlagen:

(i) Das Forschungszentrum Jülich GmbH (KFA, Bundesrepublik Deutschland) wird als Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens JET durch das Forschungszentrum Karlsruhe (FZK, Bundesrepublik Deutschland) ersetzt.

(ii) Die Dublin City University (DCU) wird Irland als Mitglied vertreten.

(iii) Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) wird Österreich als Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens JET vertreten.

(iv) Die Junta Nacional de Investigação Científica e Tecnológica (JNICT) wird als Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens durch das Instituto de Cooperação Científica e Tecnológica Internacional (ICCTN) ersetzt.

(v) Der JET-Rat billigte eine weitere Satzungsänderung, die aufgrund der Verabschiedung des neuen britischen Companies Act von 1985 und 1989 erforderlich wurde.

(vi) Bestimmte weitere Artikel der JET-Satzung sind aufgrund des Urteils des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 zu ändern.

2. Die unter (i), (ii), (iii), (iv) und (v) aufgeführten Änderungen sind verwaltungstechnischer Art und werden vom Ausschuß gebilligt.

3. Hinsichtlich der unter (vi) aufgeführten Änderung erarbeitete die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates, in dem dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 1996 Rechnung getragen wurde.

3.1. Diese Änderungen hätten keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Gemeinschaften.

4. Mit der Änderung der Artikel 4 und 8 der JET-Satzung sollen die Vorschriften über die Zusammensetzung des Projektteams durch ein neues, einheitliches System der Personalabordnung von den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens, die Assoziierungsverträge mit Euratom oder zeitlich begrenzte Verträge im Rahmen des Euratom-Fusionsprogramms mit Mitgliedstaaten haben, in denen es keine Assoziation gibt, ersetzt werden.

4.1. Ferner sollen die ergänzenden Ausführungsbestimmungen ("Supplementary Rules concerning the Assignment and Management of the Staff of the JET Joint Undertaking") geändert werden, damit sie mit den Änderungsvorschlägen für Artikel 8 der JET-Satzung in Einklang stehen.

5. Die zu ändernden Nummern sind im Anhang zu dem Vorschlag wie folgt aufgeführt: "1.3" - "4.1.1" - "4.1.2" - "4.2.2 (d)" - "8.1" - "8.3" - "8.4" - "8.5" - "8.7" und "22.2". Die Nummern "8.8" und "8.9" müssen gestrichen werden.

5.1. Ziel von Änderung (vi) ist es, die in dem Urteil des Gerichts erster Instanz festgestellte Rechtswidrigkeit der Artikel 8.4 und 8.5 - "soweit sie eine objektiv nicht gerechtfertigte und daher rechtswidrige Ungleichbehandlung zwischen zwei Gruppen von JET-Beschäftigten nach Maßgabe dessen schaffen, welche Mitgliedorganisation sie dem JET zur Verfügung stellt oder zu ihrer Aufrechterhaltung beitragen" - zu beseitigen.

5.2. Mit Artikel 8.4 soll ein einheitliches System der Abordnung von Personal an das Gemeinsame Unternehmen geschaffen werden, unabhängig davon, ob dieses Personal von der UKAEA oder anderen Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens als der Kommission zur Verfügung gestellt wird.

6. Die Goedmakers-Ruberti-Vereinbarung vom Mai 1994 sah eine Mittelzuweisung in Höhe von 2 Millionen ECU für das anspruchsberechtigte, zum JET abgeordnete UKAEA-Personal vor, um zur Beilegung der Beschwerde beizutragen, die ein Teil dieses Personals im Februar 1990 beim Europäischen Parlament eingereicht hatte. Dieser Betrag wurde im Dezember 1994 an das anspruchsberechtigte UKAEA-Personal ausgezahlt.

7. Die erste Verhandlungsrunde, die der JET-Rat aufgrund des Urteils des Gerichts erster Instanz einleitete, endete im Juli 1997 mit der Ablehnung des vom Verhandlungsführer gemachten Vorschlags. Der von Herrn Waidelich (MdEP) ausgearbeitete Entwurf eines Vorschlags vom November 1997 für eine außergerichtliche Einigung zur umfassenden und endgültigen Beilegung des Rechtsstreits, der Gegenstand der verbundenen Rechtssachen T177/94 und T-377/94 war, wurde ebenfalls abgelehnt.

8. Durch die Gleichstellung der 213 UKAEA-Beschäftigten mit den Zeitbediensteten der Euratom würden die derzeitigen Dienstposten im Fusionsprogramm ungefähr verdoppelt, was beträchtliche, aber nicht ohne weiteres genau zu beziffernde finanzielle Auswirkungen hätte.

9. Das Gemeinsame Unternehmen besteht bis zum 31. Dezember 1999 und wird nach Ablauf seiner Mandatszeit aufgelöst.

10. Angesichts der obigen Ausführungen ist der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Auffassung, daß der Kommissionsvorschlag dem Zweck dient, den Urteilen des Gerichtshofs Rechnung zu tragen sowie den Personalproblemen und deren negativen Auswirkungen auf die reibungslose Durchführung des JET-Programms ein Ende zu setzen.

Brüssel, den 29. April 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS