Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2002/C 58/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT/16/2001

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul/Julisch Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ausbildungsbeihilfen

Rechtsgrundlage: Legge 21.12.1978 n. 845 "Legge quadro in materia di formazione professionale" e successive modificazioni; Legge Regionale 16.11.1982 n. 76 "Ordinamento della formazione professionale"

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Operatives "Ziel 3"-Programm der Region Friaul/Julisch Venetien

MASSNAHME D.1

Jahr 2000

- 5526088,820 EUR (10700000000 ITL)

Jahr 2001

- 5681025,889 EUR (11000000000 ITL)

Jahr 2002

- 5784317,269 EUR (11200000000 ITL)

Jahr 2003

- 5939254,339 EUR (11500000000 ITL)

Jahr 2004

- 5422797,440 EUR (10500000000 ITL)

Jahr 2005

- 5681025,889 EUR (11000000000 ITL)

Jahr 2006

- 5681025,889 EUR (11000000000 ITL)

MASSNAHME D.3 (nur für "Unterstützungs- und Ausbildungsmaßnahmen zwecks Generationswechsel in KMU")

Jahr 2000 - 206582,759 EUR (400000000 ITL)

Jahr 2001 - 206582,759 EUR (400000000 ITL)

Jahr 2002 - 206582,759 EUR (400000000 ITL)

Jahr 2003 - 206582,759 EUR (400000000 ITL)

Jahr 2004 - 206582,759 EUR (400000000 ITL)

Jahr 2005 - 206582,759 EUR (400000000 ITL)

Jahr 2006 - 206582,759 EUR (400000000 ITL)

Beihilfehöchstintensität: GROSSUNTERNEHMEN

Spezifische Ausbildung: 25 %

Allgemeine Ausbildung: 50 %

KLEINE- UND MITTLERE UNTERNEHMEN

Spezifische Ausbildung: 35 %

Allgemeine Ausbildung: 70 %

Diese Intensitäten können erhöht werden um

- 5 Prozentpunkte, wenn die mitgeteilten Maßnahmen für Unternehmen bestimmt sind, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) Regionalbeihilfen erhalten können

- 10 Prozentpunkte, wenn die Beihilfemaßnahme für die Ausbildung benachteiligter Arbeitnehmer bestimmt ist:

- Jugendliche unter 25 Jahren, die bisher noch keine regulär bezahlte Erstanstellung gefunden haben, während der ersten sechs Monate nach der Einstellung

- Personen mit schweren körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen, die dennoch auf dem Arbeitsmarkt verwendbar sind

- Wanderarbeitnehmer, die zwecks Aufnahme einer Tätigkeit ihren Aufenthaltsort in einen anderen Mitgliedstaat verlegen oder verlegt haben oder sich in der Gemeinschaft niederlassen und berufsbildenden und/oder Fremdsprachenunterricht benötigen

- Personen, die nach mindestens dreijähriger Unterbrechung wieder in das Erwerbsleben eintreten wollen, vor allem solche, die ihre Tätigkeit wegen Unvereinbarkeit von Beruf und Familie aufgegeben haben, während der ersten sechs Monate nach der Einstellung

- Personen über 45 Jahren ohne Abitur oder einen vergleichbaren Abschluss

- Langzeitarbeitslose, d. h. Personen, die während zwölf aufeinander folgender Monate erwerbslos waren, während der ersten sechs Monate nach der Einstellung

Im Bereich des Seeverkehrs dürfen Beihilfen unabhängig davon, ob sie für allgemeine oder spezifische Ausbildungsmaßnahmen bestimmt sind, bis zu einer Intensität von 100 % gewährt werden, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

- Der Auszubildende darf kein aktives, sondern muss ein zusätzliches Besatzungsmitglied sein

- Die Ausbildung muss an Bord von Schiffen, die im Gemeinschaftsregister eingetragen sind, durchgeführt werden

Bewilligungszeitpunkt: Ab 31.5.2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Diese Regelung gilt bis 31.12.2001, wenn die Geltungsdauer des Operativen "Ziel 3"-Programms der Region Friaul/Julisch Venetien und der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 ausläuft.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe betrifft die allgemeine und spezifische Ausbildung im Sinne der beigefügten Unterlagen:

- Delibera della Giunta regionale del Friuli-Venezia Giulia n. 1118 d.d. 6 aprile 2001

- Estratto dell'allegato A alla delibera 1118/01 "Regolamento recante 'Norme per l'attuazione del Programma Operativo Regionale dell'Obiettivo 3'" art. 21 "Formazione specifica e Formazione generale".

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia Direzione Regionale della Formazione Professionale Via S. Francesco n. 37 I - 34100 Trieste E-mail: formazione.prof@regione.fvg.it

Beihilfe Nr.: XT/19/2001

Mitgliedstaat: Italien

Region: Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie über die berufsbegleitende Ausbildung - Jahr 2001

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta regionale del Piemonte n. 30-2640 del 2.4.2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 51524839 EUR (99766000000 ITL), davon 25421748 EUR aus dem Haushalt 2000 als Erstattung der für Ausbildungsmaßnahmen ausgewiesenen beihilfefähigen Kosten

Beihilfehöchstintensität: Nach Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 gilt folgende Beihilfehöchstintensität (in %):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Intensität kann um zehn Prozentpunkte erhöht werden, wenn die Beihilfe für benachteiligte Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 bestimmt ist

Bewilligungszeitpunkt: 14.5.2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Dezember 2001

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung betrifft die allgemeine und die spezifische Ausbildung. Im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 gelten als

- allgemeine Ausbildung die allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen, die nicht nur auf den derzeitigen oder künftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten im begünstigten Unternehmen abgestellt sind, sondern ihm weitgehend auch in anderen Unternehmen verwendbare Qualifikationen oder auf andere Tätigkeitsfelder übertragbare Fähigkeiten vermitteln

- spezifische Ausbildung dagegen die theoretisch-praktischen Ausbildungsmaßnahmen allein im Zusammenhang mit der gegenwärtigen oder künftigen Tätigkeit/Stellung im begünstigten Unternehmen

Für die Anwendung dieser Beihilferegelung ist Folgendes festzustellen:

- zur "allgemeinen Ausbildung" gehören die Ausbildungsmaßnahmen, für die von vornherein die staatliche Anerkennung des Berufsabschlusses vorgesehen ist, und die Ausbildungsmaßnahmen, die von mehreren Unternehmen gemeinsam veranstaltet werden und an denen Lehrlinge, Arbeitnehmer und/oder Berufsabsolventen aus zwei oder mehreren Unternehmen (auch desselben Industriezweigs) teilnehmen

- zur "spezifischen Ausbildung" gehören die Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer und/oder Berufsabsolventen ein und desselben Unternehmens

Zur "allgemeinen Ausbildung" wird auf Artikel 24 des Regionalgesetzes Nr. 63 vom 13. April 1995 (siehe Anhang) und auf Artikel 14 des darin erwähnten Gesetzes Nr. 845 vom 21. Dezember 1978 verwiesen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle, auch Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Piemonte Direzione regionale alla Formazione Professionale - Lavoro, Settore Attività Formativa

Via Magenta 12 I - 10128 Torino

Sonstige Auskünfte: Die staatliche Zuwendung an ein Unternehmen für die Ausbildungsmaßnahmen im Sinne der genannten Richtlinie darf 1 Mio. EUR (1936270000 ITL) nicht überschreiten