KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.07.1996 
KOM(96)352 endg. 
96/0188 (ACQ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEGÏ DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 zur Festlegung der Bedingungen 
für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren 
des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, 
aus Westjordanland und dem Gazastreifen 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von 
Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, 
Marokko, Zypern, aus Westjordanland und dem Gazastreifen sieht vor, daß bei der Einfuhr 
bestimmter Schnittblumen (Rosen und Nelken) in die Gemeinschaft im Rahmen eines 
Kontingents (also für eine begrenzte Menge) Präferenzzölle gewährt werden, wenn der 
Einfuhrpreis nicht unter einem bestimmten Prozentsatz (85%) des gemeinschaftlichen 
Erzeugerpreises für diese Erzeugnisse liegt. 
Das Verfahren für die Berechnung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise nach Maßgabe von 
Artikel 3 stützt sich auf einen dreijährigen arithmetischen Durchschnitt, ohne daß dabei 
extreme Schwankungen berücksichtigt werden. 
Bei der Aushandlung des Abkommens mit Israel hatte dieses Land eine Änderung des-
Berechnungsverfahrens beantragt und vorgeschlagen, den dreijährigen arithmetischen-
Durchschnitt durch einen gewichteten aktuellen Durchschnitt zu ersetzen, ebenso wird 
vorgeschlagen, das Verfahren für den Vergleich der Einfuhrpreise mit den Erzeugerpreisen 
zu ändern. 
& 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) Nr DES RATES 
vom 
• 'V-
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 zur Festlegung der Bedingungen 
für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren 
des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, 
aus Westjordanland und dem Gazastreifen _ _ . 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Zypern, Israel, Jordanien und Marokko andererseits ist 
vorgesehen, daß bei der Einfuhr von Rosen und Nelken in die Gemeinschaft im Rahmen eines 
Zollkontingents, das für sämtliche frische Schnittblumen des KN-Codes 0603 10 mit Ursprung 
in diesen Ländern eröffnet wurde, Präferenzzölle erhoben werden. Gemäß Verordnung (EWG) 
Nr. 1134/911, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 539/962, wird im Rahmen eines 
Jahreskontingents bei der Einfunr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich 
Schnittblumen des KN-Codes 0603 10 eine Präferenzregelung angewandt. Diese Tarifvorteüe 
gelten nur für Einfuhren, bei denen bestimmte Preisbedingungen der Verordnung (EWG) 
Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 19873, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 539/96, eingehalten werden. Diese Preisbedingungen werden durch einen Vergleich der Preise 
dieser Erzeugnisse mit den gemeinschaftlichen Erzeugerpreisen festgesetzt. 
1 ABl. Nr. L 112 vom 4.5.1991, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 79 vom 29.3.1996, S. 6. 
3 ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22. 
Die Gemeinschaft hat durch die Entscheidung dès Rates vom 22. Dezember 1995 mit Israel ein 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen geschlossen4. Mit dem zwischen der 
Gemeinschaft und Israel in Form eines Schriftwechsels über die Einfuhr in die Gemeinschaft von 
frischen Schnittblumen und Blumenköpfen geschlossenen Abkommen sind die Gemeinschaft und 
Israel übereingekommen, die zur Bestimmung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und 
Feststellung der Einfuhrpreise anzuwendenden Verfahren anzupassen. 
In den mit Marokko zum Abschluß eines Assoziationsabkommens gefühlten Verhandlungen 
wurde u.a. die Anpassung der mit der Verordnung (EG) Nr. 3075/95 des Rates vom 
30. Dezember 19955 für Blumen eingeführten Zollkontingente und die Anpassung der zur 
Bestimmung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Feststellung der Einfuhrpreise 
anzuwendenden Verfahren vereinbart. 
Die Abkommen, die mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 genannten anderen 
Mittelmeerländern über die Einfuhr von Blumen geschlossen sind,~legen nicht fest, wie die 
gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und die Einfuhrpreise zu bestimmen sind. Da die Einfuhrer, 
wie vorgesehen, durch Anwendung der neuen Verfahren zu begünstigen sind, sollte sichergestellt 
werden, daß diese Verfahren auf alle Einfuhren mit Ursprung in den in der Verordnung (EWG) 
Nr. 4088/87 genannten Mittelmeerländern angewendet werden. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 ist infolgedessen zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wird wie folgt geändert: 
!.. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
4 ABl. Nr. L 71 vom 20.3.1996, S. 1. 
5 ABl. Nr. L 326 vom 30.12.1995, S. 3. 
H 
"Artikel 2 
1. Für ein bestimmtes Erzeugnis und ein bestimmtes Ursprungsland gilt der 
Präferenzzoll nur dann, wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens 
85 v.H. des in Artikel 3 genannten gemeinschaftlilchen Erzeugerpreises beträgt. 
2. Einfuhrpreise werden für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und 
Ursprungsländer festgesetzt und gelten jeweils für zwei Wochen. 
Die Festsetzung erfolgt alle 15 Tage auf der Grundlage der beiden Wochen, die 
dem Zeitpunkt der Festsetzung folgen. 
Die Einfuhrpreise werden anhand des gewichteten Durchschnitts der auf den 
repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft festgestellten Preise ohne Abzug 
des vollen Zollsatzes festgesetzt. 
3. Der Präferenzzoll wird ausgesetzt und stattdessen der Zoll des Gemeinsamen 
Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis und ein bestimmtes Ursprungsland 
eingeführt, wenn der gemäß Absatz 2 festgesetzte Einfuhrpreis weniger als 85 v.H. 
des gemäß Artikel 3 ermittelten gemeinschaftllichen Erzeugerpreises beträgt. 
4. Der Präferenzzoll wird für ein bestimmtes Erzeugnis oder ein bestimmtes 
Ursprungsland wiedereingeführt, wenn der gemäß Absatz 2 festgesetzte 
Einfuhrpreis mindestens 85 v. H. des gemäß Artikel 3 ermittelten 
gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt." 
5" 
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 3 
1. Gemeinschaftliche Erzeugerpreise werden für jedes der vier in Artikel 1 genannten 
Erzeugnisse festgesetzt und gelten jeweils für zwei Wochen. Diese Festsetzung 
erfolgt alle 15 Tage auf der Grundlage der beiden Wochen, die_dem Zeitpunkt der 
Festsetzung folgen. 
2. Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise werden anhand des gewichteten 
Durchschnitts der auf den repräsentativen Erzeugermärkten der Gemeinschaft 
festgestellten Erzeugerpreise festgesetzt." 
Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 4 
Liegen hinreichend repräsentative Preise oder Notierungen nicht vor, um die 
Einfuhrpreise und/oder die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise gemäß Artikel 2 Absatz 2 
bzw. Artikel 3 Absatz 2 festsetzen zu können, so werden diese Preise auf der Grundlage 
der zuletzt ermittelten Preise festgesetzt." 
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Nach dem Verfahren des Absatzes 1 
a) bestimmt die Kommission die Einfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 2 und die 
gemeinschaftlichen Erzeugerpreise gemäß Artikel 3; 
b) setzt die Kommission je nach Fall den Präferenzzoll aus und führt stattdessen den 
Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wieder ein, oder sie fuhrt den Präferenzzoll 
wieder ein. 
Zwischen den regelmäßig stattfindenden Sitzungen des Verwaltungsausschusses 
werden diese Maßnahmen jedoch von der Kommission erlassen." 
€ 
ArtitoU 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. gmmm.. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
* 
FINANZBOGEN Datum: 22.4.1996 
HAUSHALTSPOSTEN. 120 (Zölle) MITTELANSATZ: 14,281 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 488/87 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren 
des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, aus Westjordanland und dem Gazastreifen 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS: Anwendung oder Aussetzung des Präferenzzolls nach Maßgabe der Einfuhrpreise oder der 
gemeinschaftlichen Erzeugerpreise 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (96) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (97) 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS ^ 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
1998 
Mio ECU 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1999 
Mio ECU 2000 
Mio ECU 2001 
Mio ECU 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
* Nicht bezifferbar 
Die zur Anwendung des Präferenzzolls notwendigen Angaben sind vorher nicht bekannt. Sie sind außerdem von 
besonderen Umständen, besonders der Marktentwicklung, abhängig. Etwaige finanzielle Auswirkungen lassen sich 
deshalb noch nicht veranlagen. 
6.0. FINANZIERUNG JM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.2 JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
l 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 352 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 11 
Katalognummer : CB-CO-96-359-DE-C 
ISBN 92-78-06960-4 
Amt für imtliche Veröffentlichungen der BuropHischen Gemeinich&ftcn 
L-2985 Luxemburg 
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