Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Vorlage von Statistiken über die Aquakulturproduktion durch die Mitgliedstaaten (95/C 327/11) KOM(95) 394 endg. - 95/0231(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 21. September 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Aquakultur handelt es sich um einen Sektor der Fischereiindustrie, der eine schnelle Entwicklung erfährt und der die Möglichkeit bietet, die begrenzten Erträge der traditionellen Fischerei zu ergänzen.

Die Aquakulturerzeugung muß überwacht und gegebenenfalls kontrolliert werden, um befriedigende Marktbedingungen zu gewährleisten.

Der Einfluß der Aquakultur auf die regionale Entwicklung und die Umwelt hat zu einer erhöhten Nachfrage nach Statistiken zur Überwachung dieses Sektors geführt.

Die Durchführung der Strukturpolitik der Gemeinschaft im Bereich Fischerei erfordert ebenfalls Statistiken über die Erzeugung im Bereich Aquakultur.

Die Zielsetzungen der vorgeschlagenen Maßnahme können nur auf der Grundlage einer Rechtsvorschrift der Gemeinschaft erreicht werden, die es der Kommission ermöglicht, die erforderliche Harmonisierung der statistischen Angaben auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren, während die Erfassung der Statistiken über die Aquakulturerzeugung und die Infrastruktur, die für die Verarbeitung der Daten und die Überwachung der Zuverlässigkeit dieser Statistiken benötigt wird, in erster Linie in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fallen.

Das spezifische Verfahren zur Erstellung der entsprechenden Gemeinschaftsstatistik über die Aquakulturerzeugung, das auf den einzelstaatlichen statistischen Systemen beruht, macht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erforderlich, insbesondere im Rahmen des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses, der gemäß dem Beschluß 72/279/EWG (1) ins Leben gerufen wurde -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jährlich Statistiken über die Produktion in allen Wässern dieses Mitgliedstaats.

Artikel 2

Übermittlung von Daten

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres in der in Anhang I zu dieser Verordnung dargestellten Form die in Artikel 1 genannten Daten. Darunter fallen gemäß der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates (2) über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) auch Daten, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften oder aufgrund ihrer Handhabung vertraulicher Daten für vertraulich erklärt haben.

Die Daten können auf Magnetträgern in einem zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (Eurostat) vereinbarten Format übermittelt werden.

Artikel 3

Definitionen

Die für die Vorlage der Daten zu verwendenden Definitionen sind in Anhang II aufgeführt. Sofern nationale Praktiken oder verwaltungstechnische Verfahren eine strikte Anwendung dieser Definitionen nicht erlauben, setzt der Mitgliedstaat die Kommission (Eurostat) über die verwendeten Definitionen in Kenntnis.

Artikel 4

Datenerfassung

Die Mitgliedstaaten können Stichprobenverfahren zur Erstellung der Daten über die wichtigsten Erzeugnisse der Aquakulturproduktion verwenden; die restlichen Erzeugnisse können geschätzt werden.

Mitgliedstaaten, deren jährliche Gesamtproduktion weniger als 1 000 Tonnen beträgt, können Schätzungen für die gesamte Produktion vorlegen.

Die in Anhang III aufgeführten Arten müssen von den Mitgliedstaaten getrennt aufgeführt werden. Beläuft sich das Gewicht bestimmter Arten jedoch auf nicht mehr als 1 000 Tonnen und ihr Gewichtsanteil auf nicht mehr als 10 % der Gesamtproduktion, so können Schätzungen und Aggregation geliefert werden.

Artikel 5

Übergangsperiode und Ausnahmeregelungen

(1) Kann ein Mitgliedstaat die Erfordernisse dieser Verordnung nicht erfuellen, so kann die Kommission eine Übergangsperiode von bis zu drei Jahren vom Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung an gerechnet festlegen, innerhalb der die volle Umsetzung dieser Verordnung erfolgen muß. Während dieser Übergangsperiode können befristete Ausnahmeregelungen zur Freistellung eines Mitgliedstaats von dieser Verordnung erlassen werden. Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten über die Einzelheiten solcher Ausnahmeregelungen.

(2) Bereitet die Aufnahme eines bestimmten Bereichs des Aquakultursektors den nationalen Behörden Schwierigkeiten, die der Bedeutung dieses Bereichs in dem entsprechenden Mitgliedstaat nicht angemessen sind, so kann nach dem Verfahren des Artikels 7 eine Ausnahmeregelung erlassen werden, derzufolge dieser Mitgliedstaat bei der Vorlage der nationalen Daten auf Angaben zu diesem Sektor verzichten kann.

(3) Die gemäß Absatz 2 erlassenen Ausnahmeregelungen gelten für maximal drei Jahre, können jedoch um jeweils drei Jahre verlängert werden. Der Mitgliedstaat legt der Kommission zusammen mit dem Verlängerungsantrag die Ergebnisse einer Stichprobenerhebung vor, die die Probleme bei der Durchführung dieser Verordnung verdeutlichen. Über den Verlängerungsantrag wird nach dem Verfahren des Artikels 7 entschieden.

Artikel 6

Ausschuß

Die Modalitäten für die Durchführung der vorliegenden Verordnung, einschließlich Änderungen am Format der Datenübermittlung (Anhang I), die Definitionen in Anhang II und die Liste der Arten (Anhang III), werden von der Kommission nach Konsultation des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses gemäß dem in Artikel 7 dargelegten Verfahren festgelegt.

Artikel 7

Verfahren

(1) Wird auf das in diesem Artikel beschriebene Verfahren Bezug genommen, so wird der Ständige Agrarstatistische Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) von seinem Vorsitzenden entweder auf dessen Veranlassung oder auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaats befaßt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahme um einen Zeitraum, der in jedem vom Rat zu genehmigenden Rechtsakt festzulegen ist, der jedoch in keinem Fall drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet, übersteigen darf.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 8

Schlußbestimmungen

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.

ANHANG I

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ANHANG II

Definitionen

Die folgenden Definitionen sind prinzipiell von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung zu berücksichtigen.

"Aquakultur" ist die Zucht im Wasser lebender Pflanzen und Tiere einschließlich Fischen, Weichtieren, Krebstieren und Wasserpflanzen. Zucht wird betrieben, sobald in irgendeiner Form, beispielsweise durch regelmäßigen Besatz, Fütterung oder Schutz vor natürlichen Feinden, in den Wachstumsprozeß eingegriffen wird mit dem Ziel der Produktionssteigerung. Ferner bedeutet Zucht, daß sich die Pflanzen oder Tiere im Besitz von Einzelpersonen oder Unternehmen befinden. Für statistische Zwecke zählen im Wasser lebende Pflanzen und Tiere, die von einer Einzelperson oder einem Unternehmen, in deren Besitz sie sich während der Wachstumsperiode bzw. der Aufzucht befanden, gefangen oder geerntet wurden, zur Aquakultur, während im Wasser lebende Pflanzen und Tiere, die von der Allgemeinheit mit oder ohne entsprechende Lizenzen als jedermann zugängliche Güter genutzt werden können, als Fischereiertrag anzusehen sind.

"Süßwasser" ist das Wasser in Flüssen, Bächen, Seen, Teichen, Becken oder anderen Behältern, dessen Salzgehalt grundsätzlich vernachlässigbar ist.

"Sonstige Wässer" sind Wässer, deren Salzgehalt im Laufe des Jahres nicht vernachlässigbar ist. Der Salzgehalt kann konstant hoch sein (z. B. Meereswasser), er kann aber auch periodischen Schwankungen unterliegen (z. B. aufgrund der Gezeiten oder der Jahreszeit).

"Meerwasser" ist Wasser, dessen Salzgehalt hoch ist und keiner erheblichen Schwankung unterliegt.

"Brackwasser" ist Wasser, dessen Salzgehalt zwar hoch, aber nicht konstant ist. Der Salzgehalt kann aufgrund von einfließendem Meeres- oder Süßwasser erheblich schwanken.

"Aquakulturerzeugung" ist das Output für den Endverbrauch und schließt die Erzeugung von Wasserpflanzen für die Industrie ein. Output oder Erzeugnisse von Brutanlagen, die in die Aquakulturerzeugung eingehen, werden nicht erfaßt. Anzugeben ist das Lebendgewichtäquivalent in Tonnen für tierische Erzeugnisse und das Naßgewichtäquivalent für Wasserpflanzen.

ANHANG III

Aquakulturerzeugnisse, für die Produktionsstatistiken vorzulegen sind

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