Nr. C 102/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 4. 91 
Stellungnahme zum Thema „Wirtschaftslage — Jahreswirtschaftsbericht 1990 — 1991" 
(91/C 102/11) 
Der Rat beschloß am 11. Februar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 4 der Entscheidung 90/141/EWG des Rates vom 12. März 1990 zur Erreichung einer 
schrittweisen Konvergenz, der Politiken und der wirtschaftlichen Ergebnisse während der 
ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion um Stellungnahme zu folgender Vorlage 
zu ersuchen: „Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Verabschiedung des Jahreswirt­
schaftsbericht 1990/91 über die Wirtschaftslage in der Gemeinschaft und zur Festlegung der 
wirtschaftspolitischen Leitlinien der Gemeinschaft für 1991" 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 12. Februar 1991 an. Berichterstatter war Herr 
Kaaris. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 284. Plenartagung (Sitzung vom 27. Februar 1991) mit 
großer Mehrheit bei einer Nein-Stimme und einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
1. Die wirtschaftliche Entwicklung 1990 -1991: Ana­
lyse und Prognosen der Kommission 
Die Analyse und die Prognosen der Kommission wur­
den im November 1990 auf der Grundlage einiger kri­
tischer Ausnahmen — insbesondere bezüglich der Ent­
wicklung der ölpreise und der Wechselkurse — erstellt. 
1.1. Die Entwicklung der Weltwirtschaft 
Nach mehreren Jahren starker Expansion bei den In­
vestitionen und einer sich anhaltend verbessernden 
Beschäftigungslage verschlechterte sich das Wirt­
schaftsklima 1990 beträchtlich. Die kurzfristige Progno­
se für die Wirtschaft in der Gemeinschaft wird ungün­
stig beeinflußt durch steigende Kosten und Verbrau­
cherpreise wie auch durch eine Reihe externer Faktoren, 
wie z.B. den Ölpreisschub, den Verfall des Dollars und 
das verlangsamte Wachstum der US-Wirtschaft und des 
Welthandels. 
Durch den ungelösten Konflikt im Golf ist die Reduzie­
rung der Verteidigungsausgaben, die ursprünglich infol­
ge der Beendigung der Ost-West-Konfrontation geplant 
war, zeitweilig zum Stillstand gekommen. Schwerwie­
gender ist noch, daß dieser Konflikt dem Vertrauen in 
die Zukunft im allgemeinen und in die Sicherheit der 
künftigen Energieversorgung im besonderen einen 
schweren Schlag versetzt hat, der z.B. im weltweit nie­
drigen Niveau der Aktienkurse seinen Ausdruck findet. 
Solange dieser Konflikt nicht gelöst ist, wird die Unsi­
cherheit bezüglich der wirtschaftlichen Auswirkungen 
seiner Beendigung ein entscheidender Hemmschuh für 
neue Investitionen bleiben. 
Der seit Ausbruch der Krise festgestellte quantitative 
Rückgang des internationalen Ölangebots ist bislang 
nicht gravierend, und auch die damit verbundenen 
Preisschübe haben nicht die gleiche Größenordnung 
angenommen wie in früheren Zeiten der Energieknapp­
heit, d.h. in den Jahren 1973 und 1979. Darüber hinaus 
ist in Europa der Preiseffekt im Jahre 1990 durch den 
gleichzeitigen Verfall des Dollarkurses gedämpft wor­
den. Nichtsdestoweniger besteht die Gefahr, daß der 
ölpreisanstieg eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzt 
und das Wirtschaftswachstum verlangsamt. Die Stagnation der US-Wirtschaft setzte nicht erst mit 
der Golfkrise ein. Für 1991 wird nun ein völliger 
Wachstumsstillstand des realen Brutosozialprodukts 
(BSP) (+ 0,25 %) vorausgesagt, wohingegen der Infla­
tionsdruck mit einer Inflationsrate von bis zu 5,5 %im 
Jahre 1991 fortbestehen dürfte. Ferner dürfte trotz der 
schwachen inländischen Zuwachsrate nicht mit einer 
Verbesserung der US-Leistungsbilanz in den Jahren 
1990 und 1991 zu rechnen sein. Das Haushaltsdefizit 
dürfte sich leicht erhöhen, und der Dollar war 1990 in 
Anbetracht der immer größer werdenden Zinsspannen 
zum Yen und zur DM unter ständigem Druck. Die 
Jahreszuwachsrate bei den US-Importen dürfte sich von 
beinahe 6 % in den achtziger Jahren auf rund 2,5 % 
verlangsamen. 
Japan dürfte ebenfalls eine Abschwächung des Wachs­
tums bevorstehen, das allerdings nur von 6 % im Jahre 
1990 auf 4 % im Jahre 1991 zurückfallen soll; erwartet 
wird ferner eine geringe Inflationsrate und ein niedrige­
rer Überschuß in der Leistungsbilanz. 
Die Rezession in den Vereinigten Staaten, der Ölpreis­
schub sowie der unvollendete, aber unausweichliche 
Übergang in Mittel- und Osteuropa von der Plan- zur 
Marktwirtschaft werden sich in einer Dämpfung des 
internationalen Wirtschaftswachstums niederschlagen. 
1991 wird das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) außer­
halb der Gemeinschaft praktisch stagnieren, und in 
bezug auf den Welthandel wird — mit Ausnahme der 
Gemeinschaft — mit einer Expansion von weniger als 
4,5 % in realen Zahlen gerechnet — gegenüber 6 % im 
Jahre 1990 und 7,4 % im Jahre 1989. Die Wettbewerbs­
fähigkeit der Gemeinschaftsexporte auf dem Weltmarkt 
ist durch den Anstieg des in Dollar ausgedrückten Werts 
des ECU, der im Dezember 1990 25 % über dem Mittel­
wert von 1989 lag und sich noch weiterhin verteuert, 
ernsthaft beeinträchtigt worden. 
1.2. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Gemein­
schaft 
1.2.1. Wirtschaftsindikatoren für 
1990 - 1991 
Die Mitgliedstaaten wurden von der Verschlechterung 
des Wirtschaftsklimas unterschiedlich betroffen, aber 
18.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/37 
insgesamt gesehen dürfte das reale Wachstum in der 
Gemeinschaft — mit Ausnahme der fünf neuen Bundes­
länder der Bundesrepublik Deutschland — von 3,3 % 
im Jahre 1989 auf 2,9 % im Jahre 1990 und auf 2,2 % 
im Jahre 1991 zurückfallen. 
Für die Bundesrepublik Deutschland, Luxemburg und 
Portugal dürfte mit einem Wachstumsschub von 3 % 
für Dänemark, Griechenland und das Vereinigte König­
reich aber nur von höchstens 1 % gerechnet werden. In 
den übrigen Mitgliedstaaten dürfte sich die Wachstums­
rate um den Mittelwert bewegen. Ferner werden sich 
voraussichtlich sämtliche Komponenten der inländi­
schen Nachfrage, insbesondere aber die Investitionstä­
tigkeit, abschwächen. 
Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird stark abneh­
men, wohingegen die Verbraucherpreise weiterhin in 
dem im Jahre 1990 beobachteten Tempo von über 
5 % zulegen werden. Nominal werden die Lohn- und 
Gehaltszuwächse für 1990 auf 7,5 % und real auf über 
2 % veranschlagt. Diese Zahlen verdeutlichen das Ende 
der seit 1981 verzeichneten stetigen Rentabilitätsverbes­
serungen. Zum ersten Mal seit zehn Jahren stiegen 1990 
die realen Lohnstückkosten. 
1.2.2. Erneutes Wachstum im Jahre 1992 
Trotz dieser Prognosen geht die Kommission von erneu­
ten Wachstumsaussichten im Jahre 1992 unter der Vor­
aussetzung aus, daß die Investitionstätigkeit in der Ge­
meinschaft wieder angekurbelt und die Inflation mittel­
fristig unter Kontrolle gehalten werden kann. 
Dieser Standpunkt gründet sich auf die Annahme, daß 
mittels geeigneter Politiken die Rentabilitätszahlen wei­
terhin günstig ausfallen und die Investitionstätigkeit an 
ihr starkes, zur neuen Arbeitsplatzschaffung im großen 
Umfang führendes Wachstum wieder anschließen kann. 
Gemäß den von der Kommission vorgebrachten Argu­
menten sind es die fundamentalen, der EG-Wirtschaft 
inhärenten Fähigkeiten und nicht kurzfristige Störun­
gen, die die mittelfristigen Wachstumsraten bestimmen. 
1.2.3. Notwendigkeit der Vermeidung 
neuer Inflationsspiralen 
Das dringendste politische Anliegen gilt hingegen der 
Inflation, weil sich die ohnehin schon beschleunigte 
Kosten- und Preisentwicklung in der zweiten Jahres­
hälfte 1990 nochmals verstärkt hat, so daß sie die mittel­
fristigen Wachstumsaussichten beeinträchtigt und vor 
dem Hintergrund einer aufgrund hoher Zinssätze und 
eines fallenden Dollarkurses ungünstigen Wettbe­
werbsposition höchst verhängnisvoll wirkt. 
Die makroökonomischen Daten für 1990 deuten darauf 
hin, daß wegen der derzeit vorherrschenden Kosten-
und Preisbedingungen mit einem beschäftigungsorien-
tierten Wachstum keine Einbrüche in die unannehmba­
re hohe Arbeitslosenrate — sowohl für 1991 als auch 
für 1992 werden für die Gemeinschaft insgesamt 8,75 % 
vorhergesagt — erzielt werden können. Bei über 10 % lag die Arbeitslosenquote 1990 in Spanien, Irland und 
Italien. Während in Spanien mit einem leichten Rück­
gang gerechnet wird, ist in Irland und Italien für 1991/ 
1992 noch keine merkliche Besserung abzusehen. 
Die Kommission stellt fest, daß die allgemeinen Maß­
nahmen zur Eindämmung des Inflationsdrucks und zum 
Abbau der Unterschiede zwischen den Inflationsraten 
gleichzeitig auch die Maßnahmen sind, die zur Schaf­
fung der Bedingungen für die Verwirklichung der gro­
ßen Gemeinschaftsvorhaben benötigt werden, als da 
wären die Wirtschafts- und Währungsunion, der Bin­
nenmarkt und der wirtschaftliche und soziale Zusam­
menhalt, mittels deren die Gemeinschaft der Expansion 
der einzelstaatlichen Volkswirtschaften einen dyna­
mischen Impuls versetzen kann. 
Der stimulierende Effekt dieser Vorhaben wird durch 
den von der deutschen Einigung ausgehenden Schwung 
in hohem Maße verstärkt. 
1.3. Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit den 
Prognosen 
1.3.1. Zuverlässigkeit makroökonomi­
scher Modelle angesichts unerwar­
teter Veränderungen 
Die turbulenten Ereignisse des Jahres 1990 haben ge­
zeigt, daß das Wirtschaftswachstum nicht immer linear 
und konstant verläuft, sondern manchmal einbricht, 
sich sprunghaft entwickelt oder zeitweilig innehält. Zei­
ten der Systematisierung und des Zögerns dienen in 
der Tat dazu, die Ressourcen im Hinblick auf höhere 
Wachstumsraten umzuleiten, die über einen längeren 
Zeitraum zu halten sind. Angesichts dieser Unwägbar­
keiten hängt die Treffsicherheit von Prognosen notwen­
digerweise weitgehend von bestimmten, ihnen zugrun­
degelegten Annahmen ab. Bei ihren im November 
erstellten Prognosen ging die Kommission vor allem 
davon aus, daß der Durchschnittspreis für ein Barrel öl 
1991 bei etwa 29 Dollar liegen und der durchschnittliche 
Wechselkurs des Dollars ca. 1,55 DM betragen würde. 
Mitte Februar 1991 lag jedoch der Ölpreis bei 20 Dollar 
je Barrel und der Dollar-Wechselkurs war auf 1,45 DM 
gefallen. 
1.3.2. Nicht quantifizierbares Vertrauen 
der Investoren 
Vorhersagen makroökonomischer Daten haben zudem 
den Nachteil, daß sie die psychologische Elemente 
quantitativ nicht wiedergeben können. 
Das ausschlaggebende Element für Investitionen sind 
vielmehr die gegenwärtigen und künftigen Kosten, so 
wie sie vom Investor in bezug auf die von ihm erwartete 
künftige Nachfrage eingeschätzt werden. Zweifellos be­
einträchtigt die Golfkrise das Vertrauen der Investoren, 
obwohl ein erfolgreicher Ausgang der Wachstumsaus­
sichten die Weltwirtschaft positiv beeinflussen dürfte. 
Es waren vor allem psychologische Faktoren, die zu 
den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise im Nahen 
Osten geführt haben; ihren Ausdruck fanden sie im 
massiven Verfall der Aktienkurse, der 1990 auf allen 
internationalen Finanzmärkten den Verlust an Zu­
kunftsvertrauen widerspiegelte. Auch der problemati-
Nr. C 102/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.4.91 
sehe Verlauf der GATT/Uruguay-Runde kann das In­
vestitionsklima beeinträchtigen, obwohl ein erfolgrei­
cher Abschluß der Verhandlungen eine positive Bedeu­
tung für die Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft 
hätte. 
Seit der Erstellung des Jahreswirtschaftsberichts ist die 
Wirtschaftslage durch diverse Faktoren verändert 
worden. 
— Einige europäische Staaten sind etwas stärker von 
der rückläufigen Entwicklung betroffen als erwar­
tet. Während die Lage in den meisten Staaten nur 
geringfügig von den im November erstellten 
Prognosen abweicht, ist die Produktion im Vereinig­
ten Königreich viel stärker zurückgegangen als vor­
hergesagt. 
— Die ersten Kriegswochen haben die Furcht vor ern­
sten Einbrüchen in der Ölversorgung ausgeräumt. 
Aufgrund dieser Neueinschätzung der Lage sind die 
Ölpreise deutlich gesunken, und es steht nun zu 
erwarten, daß das Durchschnittspreisniveau 1991 
wesentlich unter dem ursprünglich von der Kom­
mission prognostizierten liegen wird. 
— Der Dollarkurs ist weiter gefallen und liegt nun 6 % 
unter dem für 1991 angenommenen Durchschnitts­
wert. 
Der Ausbruch des Golfkrieges hat in der gesamten 
Gemeinschaft das Vertrauen in die Wirtschaft 
geschwächt. Viele Investitionsvorhaben sind auf Eis 
gelegt worden, während die Verbraucher ihre Ausgaben 
vor allem im Dienstleistungsbereich gedrosselt haben. 
Der Krieg bewirkt demnach eine gewisse Verlangsa­
mung der Wirtschaftstätigkeit. Diese Entwicklung 
könnte jedoch rückgängig gemacht werden, wenn der 
Krieg — wie allgemein erhofft — nur von kurzer Dauer 
ist. Auf die kriegsbedingte Verlangsamung könnte sogar 
ein deutlicher Wiederaufschwung folgen. 
Jüngsten Schätzungen der Kommission zufolge könnte 
das Wirtschaftswachstum im größten Teil der Gemein­
schaft 1991 immer noch weitgehend ihren ursprüngli­
chen Prognosen entsprechend ausfallen, wenn der Krieg 
von kurzer Dauer ist. Die Wachstumsvorhersagen für 
das Vereinigte Königreich für das Jahr 1991 wurden 
jedoch angesichts des scharfen Konjunkturrückgangs 
deutlich nach unten korrigiert. 
1.3.3. Unterschiede bedürfen einer poli­
tischen Antwort und dürfen nicht 
hinter Global- oder Durch­
schnittswerten versteckt werden 
Ein weiterer Zug der makroökonomischen Schätzun­
gen, auf den während der Überlegungen des Ausschus­
ses zum Jahreswirtschaftsbericht verwiesen wurde, ist 
ihre Tendenz, unterschwellige, gegenläufige Entwick­
lungen zu verschleiern, anstatt die Aufmerksamkeit auf 
die Wechselwirkungen zwischen den Kräften zu lenken, 
die hinter den aggregierten Zahlen stehen. So interessie­
ren bezüglich der Gemeinschaftszahlen für Inflation, 
Haushaltsdefizite und Außenwirtschaftsbilanzen nicht 
die Gesamtwerte der Gemeinschaft, sondern die dahin­ter stehenden Verschiedenheiten zwischen den Regio­
nen und Ländern. Nicht die Durchschnittswerte, son­
dern die Abweichungen von ihnen sind für die Formulie­
rung zusammenhängender Politiken relevant. 
Makroökonomische Zahlen sind das Ergebnis mikro­
ökonomischer Entwicklungen, die sich gegenseitig auf­
heben und die wiederum aus für die Wirtschaftspolitik 
sehr bedeutenden, aber nicht in die Messung einbezoge­
nen Faktoren wie z.B. Schattenwirtschaftstätigkeit, Ka­
pitalbewegungen und dem Geldpreis resultieren. 
1.4. Unsicherheit bezüglich erneuter hoher 
Wachstumsraten 
Der Ausschuß ist sich der großen Unsicherheiten, die 
zur Zeit der Abfassung des Textes herrschen, und der 
mit der Bewertung der psychologischen Faktoren ver­
bundenen Schwierigkeiten bewußt und muß deshalb 
an dieser Stelle zu seinem eigenen Bedauern darauf 
hinweisen, daß der Wiederanschluß an eine Investi­
tionstätigkeit, die 1992 zu erneutem Wachstum führen 
kann, nicht die einzige — wenn auch die wünschenswer­
teste — Möglichkeit ist. Auf Politiken, die eine entspre­
chende Entwicklung fördern können, wird im nachfol­
genden Teil dieser Stellungnahme eingegangen. Bevor 
die Wahl der Politiken erörtert werden soll, sollte an 
dieser Stelle indes darauf verwiesen werden, daß viele 
Menschen, die vom Tempo der Ereignisse, welche 1990 
die Haltungen gegenüber der Zukunft verändert haben, 
überrascht wurden und unter dem Eindruck der noch 
verbleibenden großen Ungewißheiten stehen, es schwie­
rig finden, ohne zu zögern einen Vertrauensvorschuß in 
die Fähigkeit der Gemeinschaft zu akzeptieren, inmitten 
einer von Unruhen erfaßten Welt als eine Insel stetigen 
Fortschritts ihre Antriebskraft zu behalten. 
1.5. Entwicklung des Gemeinschaftspotentials 
1.5.1. Der Binnenmarkt 
Die Schaffung des EG-Binnenmarktes sollte gleiche Be­
dingungen für alle europäischen Hersteller mit sich 
bringen, die auf internationaler Ebene mit Produkten 
und Dienstleistungen aus den USA und Japan konkur­
rieren müssen; dies gilt zumindest für das Erreichen 
eines optimalen Produktionsniveaus und die Anwen­
dung des technischen Fortschritts. Diese Aussicht führte 
bereits zu erweiterten Markthorizonten und neuen Pro­
duktionsstrategien. Es ist von grundlegender Bedeu­
tung, daß die Erwartungen nicht enttäuscht und der 
Termin des 1. Januar 1993 für die Vollendung des 
Binnenmarktes eingehalten wird. Bislang sind noch kei­
ne wichtigen Entscheidungen auf dem Gebiet der indi­
rekten Steuern gefallen, die für die völlige Beseitigung 
der Grenzkontrollen unabdingbar sind. Die meisten 
übrigen Rechtsvorschriften wurden bereits verabschie­
det, und das noch verbleibende Problem ist deren Um­
setzung in einzelstaatliches Recht und die tatsächliche 
Anwendung in den Mitgliedstaaten, was bis Ende 1992 
bewerkstelligt sein sollte. Ferner sollte im Verlauf des 
Jahres 1991 geklärt werden, ob infolge der Verhandlun­
gen mit den Staaten der Europäischen Freihandelszone 
18.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/39 
(EFTA) ein Europäischer Wirtschaftsraum als Ergän­
zung zum Binnenmarkt der Zwölf bis Januar 1993 
zustande gebracht werden kann, der eine Ausweitung 
der wirtschaftlichen Integration mit den EFTA-Staaten, 
allerdings ohne Beseitigung der Grenzkontrollen und 
Beitritt zur gemeinsamen Agrarpolitik, einschließt. 
1.5.2. Auf dem Wege zu einer irreversib­
len geld- und währungspolitischen 
Stabilität 
Aufgrund der erfolgreichen Liberalisierung des Kapital­
verkehrs seit dem 1. Juli 1990 als erstem Schritt auf 
dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion und 
aufgrund des Beschlusses, die zweite Phase im Januar 
1994 einzuleiten, wurden hinsichtlich der geld- und 
währungspolitischen Entwicklung in Europa Stabili­
tätswartungen geweckt, die für zukunftsweisende Inves­
titionsentscheidungen eine grundlegende Vorausset­
zung sind. Gesteigert wurden diese Erwartungen durch 
den Beschluß Großbritanniens, dem Wechselkurssystem 
beizutreten, den Verzicht Italiens auf Sonderbedingun­
gen und die unilaterale Entscheidung, die norwegische 
Währung an den ECU zu koppeln. Für die Entfaltung 
des Wachstumspotentials der Gemeinschaft ist es unab­
dingbar, daß diese Erwartungen nicht enttäuscht 
werden. 
In einer gesonderten Stellungnahme entwickelt der Aus­
schuß gegenwärtig Vorstellungen darüber, wie die Re­
gierungskonferenz die Grundlagen für geld- und wäh­
rungspolitische Stabilität in Europa und später auch 
über Europa hinaus schaffen kann. 
1.5.3. Wirtschaftlicher und sozialer Zu­
sammenhalt 
Es ist von grundlegender Bedeutung, daß alle Mitglied­
staaten und Regionen der Gemeinschaft am gemeinsa­
men Wachstum teilhaben. In diesem Zusammenhang 
muß besonders betont werden, daß Spanien, Portugal 
und Irland in den letzten Jahren über dem Durch­
schnittswachstum lagen, wohingegen der Umstand, daß 
Griechenland nicht zur Verringerung der Einkommens­
lücke beigetragen hat, mit großer Sorge betrachtet wer­
den muß. 
Unter den Ländern mit Nachholbedarf ist Irland ein 
hervorragendes Beispiel dafür, wie die Zugehörigkeit 
zum Europäischen Währungssystem (EWS) sowie der 
zwischen den Sozialpartnern hergestellte Konsens im 
Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung 
zur Senkung der Inflationsrate beitragen und das Wirt­
schaftswachstum ankurbeln kann. Der Abbau der Kapi­
talmarktbeschränkungen zum 1. Juli 1990 hat einer 
Verringerung des Zinsgefälles zwischen der irischen und 
den anderen in das System eingebundenen Währungen 
geführt. Die allmähliche Schrumpfung der früher vor­
handenen Spannen gegenüber den DM-Zinsen (zwi­
schen 5% und knapp über 3%) zeigt, daß die Unvoll-
kommenheiten des Kapitalmarkts überwunden werden. 
Die Stärkung der EG-Strukturpolitik ermöglichte es, 
den rückständigsten Regionen neue Finanzmittel zur 
Verfügung zu stellen sowie zur Verbesserung der Quali­
tät ihrer Entwicklungsbemühungen beizutragen. Diese 
Politik muß insbesondere vor dem Hintergrund der 
Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion 
weiter vorangetrieben und ausgebaut werden. Die Rich­tigkeit dieser Entscheidung tritt z.B. schon im Falle 
Griechenlands, Portugals und Spaniens klar zutage, wo 
die den betroffenen Regionen zur Verfügung gestellten 
Mittel 1993 3-5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des 
jeweiligen Landes entsprechen werden. 
Dies verringert zwar die finanziellen Beschränkungen 
dieser Länder in ihrer Entwicklungsplanung, macht sie 
jedoch nicht von fortwährenden Investitionen aus ande­
ren Mitgliedstaaten unabhängig — ein negativer 
Aspekt, der bei der Eröffnung neuer Investitionsmög­
lichkeiten, zum Beispiel im vereinigten Deutschland, 
zutage trat. Die Förderung der Fähigkeit, sich an dem 
Arbeitsmarkt anzupassen, und der Zugang zu entspre­
chenden Aus- und Fortbildungsprogrammen sollten in 
den Plänen dieser Länder zur Steigerung der Produktivi­
tät und Bewältigung struktureller Änderungen eine 
wichtige Rolle spielen. 
1.5.4. Die Auswirkungen der deutschen 
Einigung auf die Gemeinschaft 
Die deutsche Einigung zeitigt weitreichende Auswirkun­
gen auf die Entfaltung des Wachstumspotentials in der 
gesamten Gemeinschaft. Für die anderen Mitgliedstaa­
ten stellt sie nämlich einen derart bedeutenden Faktor 
dar,daß schon Befürchtungen hinsichtlich einer deut­
schen Vormachtstellung in der Wirtschaft laut gewor­
den sind. Das hohe Tempo ihrer Verwirklichung kann 
indes als ein für die Gemeinschaft notwendiger Impuls 
dafür aufgefaßt werden, angesichts der deutschen 
Zielstrebigkeit den Beschluß zu fassen, innerhalb eines 
kompatibelen Zeitraums eine Währungsunion zu schaf­
fen. Der Nachfrageschub aus den neuen deutschen Bun­
desländern und die enormen mit ihrer Entwicklung 
verbundenen Investitionen haben bereits zu einem 
beträchtlichen Anstieg der Exporte aus allen EG-Staa­
ten, insbesondere aber aus Dänemark und den Benelux-
Ländern nach Deutschland geführt, die für die letztge­
nannten Länder wirtschaftlich von besonders hoher 
Bedeutung sind. Der deutsche Ausfuhrüberschuß 
schwindet zusehends und mit ihm die große Diskrepanz 
zwischen den Außenhandelssalden der Mitgliedstaaten. 
Die deutsche Einigung kann dem Integrationsprozeß 
der Gemeinschaft auch noch auf andere Art und Weise 
förderlich sein. Ein gewisser Anstieg der Preise, und sei 
er auch geringfügig, mag zwar nicht den Gefallen der 
deutschen Währungsbehörden finden; sollte er aber der 
notwendige Preis für eine wachsende Binnennachfrage 
sein, so kann man von Glück sagen, wenn sich dieser 
Prozeß zu Beginn der ersten Phase der Wirtschafts- und 
Währungsunion vollzieht, wodurch auch die Anpassung 
an einen gemeinsamen Durchschnittswert für die übrige 
Gemeinschaft erleichtert wird. 
Das gleiche gilt für die ansonsten unwillkommenen 
finanziellen Auswirkungen der Infrastrukturausgaben 
und der Umweltprogramme im östlichen Teil Deutsch­
lands. Angesichts mangelnder Sonderprogramme für 
die Finanzierung derartiger Vorhaben in den östlichen 
Teilen Deutschlands sowie im übrigen Osteuropa haben 
die Erwartungen bezüglich einer übergroßen Nachfrage 
nach Finanzmitteln die Zinssätze in den anderen Staaten 
der Gemeinschaft in die Höhe getrieben, was die Lage 
insofern erschwerte, als sich die Exporte bereits gegen­
über einem fallenden Dollarkurs behaupten mußten. 
Dieser Druck auf die Zinssätze dürfte nachlassen, wenn 
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erst einmal die notwendigen Finanzierungsentscheidun­
gen gefallen sind. Diese könnten u.U. dergestalt ausfal­
len, daß den Problemen einiger Nachbarstaaten 
Deutschlands abgeholfen würde. Eine Erhöhung der 
indirekten Steuern in Deutschland würde nämlich den­
jenigen Ländern helfen, deren Steueraufkommen infolge 
der Angleichung ihrer hohen Mehrwert- und Ver­
brauchsteuersätze an das gegenwärtig niedrigere deut­
sche Niveau abzunehmen droht. 
2. Erforderliche Politiken 
2.1. Antwort auf den Ölpreisschub 
Der Ausschuß stimmt mit der Kommission in der Be­
wertung überein, daß das vordringliche wirtschaftspoli­
tische Anliegen darin besteht, die Bedingungen für 
Wachstum und Beschäftigung mittels konzertierter Be­
mühungen um Eindämmung der inflationären Tendenz 
aufrechtzuerhalten; dabei gilt es vor allem, deren Ver­
schärfung zu verhindern, die aus dem Versuch resultie­
ren könnte, den sich aus dem Ölpreisanstieg ergebenden 
Verlust bei der realen Nachfrage zu kompensieren. 
Nach dem ölpreisschock von 1973 mußten viele Mit­
gliedstaaten schwere Verluste hinnehmen, indem sie 
Wachstumcmöglichkeiten ungenutzt ließen und statt­
dessen unnötigerweise Kompensationspolitiken verfolg­
ten. Erst reichlich spät wurde die Lohn- und Gehaltsin-
dexierung angepaßt, um zu verhindern, daß Ölpreiser-
höhungen automatisch Lohn- und Gehaltserhöhungen 
nach sich ziehen. Noch später wurden steuerliche Rege­
lungen eingeführt, mit deren Hilfe Ölpreisveränderun-
gen über variabele Steuersätze aufgefangen werden. Die 
Mitgliedstaaten sollten gelernt haben, daß die Kompen­
sierung von Verschlechterungen der „terms of trade", 
die global zu Kaufkraftverlusten führen, mittels der 
Gewährung einer höheren nominalen Kaufkraft vermie­
den werden sollte. 
In allen Mitgliedstaaten müßte die Lohn- und Gehalts-
sowie die Sozialpolitik im allgemeinen mit dem Produk­
tivitätszuwachs verknüpft werden, um die Finanzierung 
von Haushaltsdefiziten durch eine inflationäre Vergrö­
ßerung der Geldmenge — d.h. durch die Zentralbanken 
— zu vermeiden. 
Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten seit den sieb­
ziger Jahren ihre Abhängigkeit von Erdölimporten er­
heblich reduziert. Die früher bestehende Parallelität 
zwischen Wirtschaftsentwicklung und Energie­
verbrauch existiert nicht mehr. Nachdem wieder einmal 
offenkundig geworden ist, daß mit billiger Energie nicht 
für immer und ewig gerechnet werden kann, könnte als 
positive Reaktion auf diese Sachlage ein politischer 
Impuls zur Schaffung eines Binnenmarktes für Energie 
(einschließlich Strom) gegeben werden. Der Ausschuß 
hat die Maßnahmen der Vorlage ihres Arbeitsdoku­
ments über den „Binnenmarkt für Energie" im Mai 
1988 zur Kenntnis genommen. Er fordert die Kommis­
sion nachdrücklich auf, im Hinblick auf einen wirklich 
einheitlichen Binnenmarkt für Energie — entsprechend 
dem Binnenmarkt für Güter und Dienstleistungen — 
unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit und 
eines verstärkten Umweltschutzes rasch neue Initiativen 
zu entwickeln. 2.2. Ein tragfähiges Wachstum 
Da es gelungen ist, den Energiezuwachs niedrig zu 
halten, ist die Kommission in ihrem Jahresbericht auf 
die Idee gekommen, auch eine möglichst geringe Zunah­
me der Umweltverschmutzung als Ziel zu propagieren; 
ihres Erachtens könnte dies durch die Einführung von 
umweltfreundlichen Preismechanismen bewerkstelligt 
werden — ein Gedanke, der sicherlich auch auf den 
Energieverbrauch angewandt werden sollte. 
Wirtschaftswachstum ist kein erstrebenswertes Ziel, 
wenn es auf Kosten der Umwelt geht. Es muß auf lange 
Sicht tragfähig sein und darf die Lebensgrundlagen 
nicht gefährden. 
Der Ausschuß akzeptiert, daß die Kosten der Erhaltung 
einer lebensfähigen, menschenfreundlichen Umwelt 
grundsätzlich in die Produktionskosten und Preise ein­
gerechnet werden sollen (Besteuerung umweltschädi­
gender Unternehmen und Vorzugsbehandlung für um­
weltschonend arbeitende Unternehmen), so daß das 
Verursacherprinzip Anwendung findet. 
Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn die Frage un­
tersucht würde, wie in die wirtschafts- und finanzpoli­
tischen Instrumente der EG Impulsgeber für ein tragfä­
higes Wirtschaftswachstum eingebaut werden können. 
Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß 
umweltfreundliche Erzeugnisse bei der bevorstehenden 
Steuerharmonisierung hinsichtlich der Mehrwertsteuer-
und Verbrauchsteursätze bevorzugt behandelt werden. 
Generell sollte es dann immer noch möglich sein, daß 
die Gemeinschaft als Regulierungsmaßnahme zur För­
derung des Umweltschutzes Abgaben erhebt. 
2.3. Preis- und Kostenkonvergenz 
Hohe Ölpreise führen in allen Ländern der Gemein­
schaft zu Kompensationsforderungen. In der Hauptsa­
che erfordert jedoch die Preiskonvergenz unterschiedli­
che Politiken in den verschiedenen Mitgliedstaaten. In­
flation ist kein vordringliches Thema für die Staaten, 
die die engen Bandbreiten innerhalb des Wechselkurs­
mechanismus des Europäischen Währungssystems im 
Jahr 1990 respektiert haben. Die gemeinsame Disziplin 
der Aufrechterhaltung stabiler Wechselkurse verringer­
te den Abstand der Inflationsraten von Belgien, Däne­
mark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg und 
den Niederlanden auf eine enge Spanne von 2,4 bis 
3,6%. Demgegenüber müssen Italien, Spanien und das 
Vereinigte Königreich noch einschneidende Anpas­
sungsmaßnahmen ergreifen, da dort die Inflationsraten 
1990 bei 6 bis 7%, d.h. doppelt so hoch wie der Durch­
schnittswert der o.g. Ländergruppen, lagen. Eine noch 
größere Stabilisierungsaufgabe kommt auf die beiden 
Länder mit zweistelligen Inflationsraten zu, d.h. Portu­
gal und Griechenland. Portugal kann sich an der 
irischen Erfahrung im EWS orientieren, die einen Weg 
in Richtung stabiler Preise durch Disziplin in Form 
stabiler Wechselkurse weist. Der wirklich schwierige 
Testfall für die Erreichung des Ziels der wirtschaftspoli­
tischen Konvergenz ist Griechenland, das 1990 eine 
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Inflationsrate von mehr als 20% und ein Haushaltsdefi­
zit von mehr als 18% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 
verzeichnet. 
Die Last der Preisniveauanpassung ist somit auf fünf 
Länder konzentriert. Verzögerungen bei der Inangriff­
nahme des Problems werden den Prozeß nicht weniger 
schmerzhaft machen, sondern lediglich den Weg zu 
einer gemeinsamen stabilen Währung länger und 
schwieriger gestalten. 
2.4. Steuerliche Konvergenz 
Italien weist neben Griechenland das höchste Haus­
haltsdefizit auf, und zwar 10% des BIP im Jahre 1990. 
Dementsprechend erreicht in Italien das Niveau der 
akkumulierten öffentlichen Schuld ausgedrückt in Pro­
zent des BIP 100%, ein Prozentsatz, der nur noch von 
Belgien und Irland übertroffen wird. Das Handicap 
dieser Länder besteht darin, daß sie auf negative wirt­
schaftliche Entwicklungen nur in eingeschränktem 
Maße mit steuerlichen Maßnahmen reagieren können. 
Ihnen bleibt nur wenig Handlungsspielraum. Die Kon­
vergenz der Politiken macht es dringend erforderlich, 
daß diese Regierungen praktische Maßnahmen zur Be­
reinigung ihrer Haushaltsungleichgewichte ergreifen, 
wenn nicht unhaltbare fiskale Praktiken langfristig die 
Glaubwürdigkeit der gemeinschaftlichen Verpflichtung 
auf monetäre Stabilität unterminieren sollen. 
2.5. Konvergenz der Außenwirtschaftspositionen 
Nach der deutschen Einigung ist der Unterschied bei 
den Außenwirtschaftspositionen zwischen den Mit­
gliedstaaten geschrumpft. Die Kommission verweist 
darauf, daß Dänemark zum ersten Mal seit den frühen 
sechziger Jahren einen Überschuß in der Leistungsbilanz 
aufzuweisen hat. Dies wurde mit dem hohen Preis nicht 
verwirklichten Wachstums und nicht geschaffener Ar­
beitsplätze erzielt, und es ist noch ein langer Weg zu­
rückzulegen, bis die durch Außenverschuldung über 
Jahrzehnte hinweg akkumulierte Auslandsverschul­
dung getilgt werden kann. Die dänische Erfahrung sollte 
eine Warnung für alle anderen Mitgliedstaaten sein, 
deren Außenwirtschaftspositionen sich rapide ver­
schlechtern und in keinem Verhältnis zu den für die 
Finanzierung der Produktivinvestitionen benötigten Ka­
pitalimporten stehen. 
2.6. Soziale und regionale Ausgewogenheit 
Soll die Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der wirt­
schaftlichen Entwicklung kohärent sein, so muß sie mit 
Blick auf das Wachstum eine gleichzeitige Anhebung 
des Lebensstandards der Gemeinschaftsbevölkerung 
zum Inhalt haben; dieser Aspekt ist auch vor dem 
Hintergrund des Ziels der Einheitlichen Akte zu sehen, 
eine harmonische Entwicklung der gesamten Gemein­
schaft zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang ist 
das Abbremsen der Inflationsschübe zweifelsohne eine 
dringende Notwendigkeit. Die Einschätzungen der Kommission betreffend die 
Flexibilität der Arbeitsentgelte und des Arbeitskräfte­
einsatzes, die sich in den letzten Jahren in einer Zunah­
me der unsicheren Beschäftigungsverhältnisse niederge­
schlagen hat, gehen davon aus, daß diese Flexibilität 
einen Faktor des Wirtschaftswachstums darstellte. Die­
se Annahme muß erst noch bewiesen werden. 
Unter diesen Umständen ist es wichtig, daß die Leitli­
nien der Kommission mit Blick auf die Notwendigkeit 
eines stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusam­
menhalts auf Gemeinschafts-, nationaler und regionaler 
Ebene korrigiert werden. 
Dieser Zusammenhalt ist unerläßlich zur Korrektur der 
Ungleichgewichte, die durch die seit den achtziger Jah­
ren betriebenen Politiken entstanden sind und die die 
Unsicherheit der Beschäftigungsverhältnisse verschärft 
haben. Diese Tendenz beeinträchtigte in einigen EG-
Ländern auch das Niveau der Kollektiven Sozialen Si­
cherung. 
Die für die kommenden Jahre aufzustellenden Leitlinien 
sollten streng an dem Ziel der harmonischen Entwick­
lung aller Regionen der Gemeinschaft ausgerichtet sein. 
Dazu sollte auf die Verwendung der Strukturfonds und 
auf die Umsetzung von Politiken zurückgegriffen wer­
den, die den wirklichen Auswirkungen der Entscheidun­
gen in der Wirtschafts-, Geld- und Währungspolitik auf 
das Lebenshaltungsniveau sowie auf das Entwicklungs­
niveau in der gesamten Gemeinschaft in angemessener 
Weise Rechnung tragen. 
3. Die Beteiligung des WSA an den Beratungen über 
die makroökonomische Politik 
Die Gemeinschaft hat mit der Einführung gemein­
schaftsweiter Beratungs- und Überwachungsverfahren 
bereits konkrete Schritte auf dem Weg zur Konvergenz 
der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken getan. 
Der Ausschuß legt allergrößten Wert darauf, daß die 
Sozialpartner im gesamtwirtschaftlichen Dialog über 
die mittelfristigen Entwicklungsaussichten und Maß­
nahmen im künftigen institutionellen Gefüge der Ge­
meinschaft weiterhin eine Rolle spielen. Dieser Dialog 
trägt zu der angestrebten Konvergenz der wirtschaftli­
chen Entwicklung in den zwölf Mitgliedstaaten bei. 
Der Ausschuß tritt deshalb dafür ein, eine obligato­
rische Konsultation des Ausschusses bei der Prüfung 
der Wirtschaftsentwicklung und bei der Formulierung 
der wirtschaftspolitischen Leitlinien der Gemeinschaft 
sowie bei den Länderberichten sicherzustellen. 
Den Teilnehmern der Regierungskonferenz über die 
Reform der Institutionen und die Wirtschafts- und 
Währungsunion sollte deutlich gemacht werden, daß 
die Einbeziehung des Ausschusses in den gesamtwirt-
Nr. C 102/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.4.91 
schaftlichen Dialog wesentlich zur gemeinschaftlichen 
Konvergenzpolitik und damit zu einer Verbesserung 
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1991. 
Der WSA kann den zur Begründung dieses Verord­
nungsvorschlag angeführten Argumenten — vorbehalt­
lich der folgenden Bemerkungen — generell zustimmen. 
1. Einleitung 
1.1. Der auf Artikel 100 a des EWG-Vertrags basie­
rende Verordnungsvorschlag bezweckt die Einführung 
von Verfahren, die eine gemeinschaftsweit harmonisier­
te Erfassung von Informationen über Altstoffe sowie 
die Bewertung und Kontrolle der davon ausgehenden 
Umwelt- und Gesundheitsrisiken ermöglichen sollen. 
1.2. Der Vorschlag ergibt sich aus den im Rahmen 
des vierten Aktionsprogramms der Gemeinschaft für 
den Umweltschutz eingegangenen Verpflichtungen und 
entspricht sowohl den vom Ausschuß in seiner diesbe­
züglichen Stellungnahme (2) geäußerten Wünschen als 
auch den in seiner Stellungnahme zur sechsten Ände­
rung der Richtlinie 67/548/EWG enthaltenen aus­
drücklichen Anmerkungen zum Geltungsbereich des 
Programms (3). 
(•) ABl. Nr. C 276 vom 5. 11. 1990, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, Ziffer 2.3.3. 
(3) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, Ziffern 1.5 und 1.6. des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der 
Gemeinschaft beitragen kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
1.3. In der letzgenannten Stellungnahme (Ziffern 1.5 
und 1.6) hatte der Ausschuß nämlich bedauert, daß sich 
der Geltungsbereich der Anmeldepflicht in bezug auf 
die Vorbeugung der Gefahren auf die neuen Stoffe 
beschränkte und forderte dessen Ausdehnung auf alle 
gefährlichen Stoffe. 
1.4. Der jetzt zur Diskussion stehende Vorschlag be­
trifft die etwa 100.000 am 18. September 1981 in der 
Gemeinschaft erhältlichen und im „Europäischen Ver­
zeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen 
Stoffe" (EINECS) erfaßten Substanzen. 
1.5. Da die Kommission in ihren einleitenden Bemer­
kungen zu dem Vorschlag erklärt, daß es nicht möglich 
sei, Informationen über alle chemischen Stoffe gleichzei­
tig zu sammeln und deren Risiko zu bewerten, wird ein 
systematisches, mehrstufiges Verfahren vorgeschlagen, 
dem zufolge mit der Erfassung derjenigen Stoffe begon­
nen werden soll, deren Produktions- oder Einfuhrvolu­
men über 1000 t pro Jahr und Hersteller bzw. Importeur 
beträgt, um schließlich zu den Stoffen mit einem Pro­Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Bewertung und Kontrolle 
der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (!) 
(91/C 102/12) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 3. Oktober 1990, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß (WSA) gemäß Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu 
vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umwelt­
schutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 8. Februar 1991 an. 
Berichterstatter war Herr Vidal. 
Der WSA verabschiedete auf seiner 284. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme.