Nr. C 97/34 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 8. 74 
Darüber  hinaus  müßte  die  Kommission  dringend  die  11.  Was  die  von  der  Kommission  vorgeschlagene 
Ausarbeitung  eines  umfassenden  Bildungsprogramms  Definition  des  Begriffs  „Jugend"  anbelangt,  so un-
in Angriff  nehmen,  damit  die  Jugend  auf  allen  Bil-  terstreicht  der  Ausschuß  den  künstlichen  Charakter 
dungsstufen  besser  über  die  Zielsetzungen  der  Ge-  der  Beschränkung  auf  die  Altersgruppen  zwischen  15 
meinschaft  und  über  die  Mittel  zu deren  Verwirkli-  und  25 Jahren. 
chung  unterrichtet  werden  kann. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28.  Februar  1974. 
10. Der  Ausschuß  spricht  sich  dafür  aus,  daß  die 
Kommission  das  Europäische  Parlament  und  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  alljährlich  über 
sämtliche  Initiativen  und  Aktionen  betreffend  die Ju-
gend  unterrichtet. Der Präsident 
des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
zu der  „Empfehlung  für  einen  Beschluß  des  Rates  über  die  Bildung  eines  Ausschusses  für 
Jugendfragen"  und  der  „Empfehlung  für  einen  Beschluß  des  Rates  über  die  Bildung  eines 
Jugendbeirates" 
Abgelehnter  Änderungsantrag 
Der folgende,  gemäß  den  Bestimmungen  der  Geschäftsordnung  des Ausschusses  eingebrachte 
Änderungsantrag  wurde  während  der  Beratungen  abgelehnt. 
Seiten  7 und  8 
Ziffer  8 sollte  wie  folgt  geändert  werden: 
8. „Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  der  Bildung  eines  Jugendbeirats',  wie  er von 
der Kommission  vorgeschlagen  wird,  zweckmäßigerweise  eine  Phase  der vorherigen  Infor-
mation  und  Konsultation  vorausgehen  sollte.  Auch  sollte  das  Verfahren  zur  Bestellung 
der Mitglieder  dieses  Ausschusses  gegenüber  dem  Kommissionsvorschlag  von  Grund  auf 
geändert  werden.  Dann  kann  dieser  Jugendbeirat  die ihm  zugewiesene  Funktion  erfüllen". 
Erklären,  daß  die Bildung  eines  Jugendbeirats  „verfrüht"  sei,  ohne  einen  Termin,  einen  Zeit-
plan oder  ein Verfahren  festzusetzen,  heißt,  diesen  Beirat  endgültig  wegfallen  zu lassen.  Dies 
stände  in absolutem  Widerspruch  zu dem  auf Seite  2 der Stellungnahme  zitierten  Punkt  16 des 
Haager  Kommuniques  und  zu Ziffer  7 der Stellungnahme. 
Es ist daher,  wenn  man  der  sofortigen  Bildung  dieses  Jugendbeirats  nicht  zustimmt,  empfeh-
lenswerter,  davon  auszugehen,  daß  ein solcher  Beirat  in absehbarer  Zeit  zu bilden  ist. 
Stimmergebnis: 
Ja-Stimmen:  8 
Stimmenthaltungen:  6 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu folgenden  Vorschlägen: 
— Vorschlag  für  einen  Beschluß  des  Rates  über  die  Beteiligung  des  Europäischen 
Sozialfonds  an Maßnahmen  zugunsten  behinderter  Personen 
— Vorschlag  für  einen  Beschluß  des  Rates  über  die  Beteiligung  des  Europäischen 
Sozialfonds  zugunsten  von  Arbeitnehmern,  die  innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-  und 
abwandern 
— Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  für  die  neuen  Beihilfen  zugunsten  von 
Arbeitnehmern,  die innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-  und  abwandern 
— Vorschlag  für  einen  Beschluß  des  Rates  über  die  Beteiligung  des  Europäischen 
Sozialfonds  an Maßnahmen  zugunsten  der  im Schiffbau  Beschäftigten Begründung 
16. 8. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 97/35 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  am 4. Dezember  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
fakultativ  zu den  eingangs  genannten  Vorschlägen  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  4. Dezember  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text  der  drei  zuerst  genannten  Vorschläge,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten 
worden  war,  ist nicht  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht 
worden. 
Der Text  des  vierten  Vorschlags  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 
Nr. C 13 vom  12. Februar  1974,  S. 6, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Soziallausschuß  hat auf seiner  119.  Tagung  am 27. und  28. März 
1974  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu den  oben  in Abschnitt  B genannten  Texten 
einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwesenden  oder 
vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  des  Präsidenten  des  Rates 
der Europäischen  Gemeinschaften  vom  4. Dezember 
1973,  mit  dem  er um  Abgabe  einer  Stellungnahme 
zu der „Beteiligung  des Europäischen  Sozialfonds  an 
Maßnahmen  zugunsten  behinderter  Personen  und 
von Arbeitnehmern,  die innerhalb  der  Gemeinschaft 
zu- und  abwandern"  ersucht  wurde,  sowie  auf  das 
Schreiben  vom  29. Januar  1974,  mit  dem  er um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu der  „Beteiligung  des 
Europäischen  Sozialfonds  an Maßnahmen  zugunsten 
der im Schiffbau  Beschäftigten"  gebeten  wurde, 
gestützt  auf  die  von  seinem  Präsidium  am  12.  De-
zember  1973  bzw.  29.  Januar  1974  gefaßten  Be-
schlüsse,  die  Fachgruppe  Sozialfragen  gemäß  Ar-
tikel 22 der  Geschäfsordnung  mit  der  Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu diesen 
Vorlagen  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Beratungen  der  Fachgruppe  Sozial-
fragen  vom  14. März  1974, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Fassina, 
erstellten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  auf der  119.  Plenarta-
gung  am 27./2S.  März  1974, 
in Erwägung,  daß  die  Vorschläge  der  Kommission 
im Falle  ihrer  Annahme  durch  den  Rat  die Verwirk-
lichung  zweier  Vorhaben  ermöglichen  werden,  die in 
den „Leitlinien  für  ein sozialpolitisches  Aktionspro-
gramm"  enthalten  sind; in Erwägung,  daß  der Rat  bei der Billigung  der Ent-
schließung  über  das  sozialpolitische  Aktionspro-
gramm  hervorhob,  „daß  es zur erfolgreichen  Durch-
führung  der  vorgeschlagenen  Aktionen  und  insbe-
sondere  angesichts  der strukturellen  Änderungen  und 
Ungleichgewichte  in der  Gemeinschaft  wichtig  ist, 
vor allem  durch  die Stärkung  der Rolle  des  Europä-
ischen  Sozialfonds  die notwendigen  Mittel  vorzuse-
hen"; 
in Erwägung,  daß  die Ausarbeitung  von  Rehabilita-
tionsprogrammen  für  die Behinderten  erforderlich  ist; 
in Erwägung  der Notwendigkeit,  die Strukturen  zur 
Aufnahme  und  Betreuung  der umzuschulenden  Wan-
derarbeitnehmer  zu verbessern,  was  in Zusammenar-
beit mit  anderen  Gemeinschaftsinstanzen  und  im 
Rahmen  einer  ausgewogenen  Politik  der  regionalen 
Entwicklung  geschehen  sollte; 
in Erwägung,  daß  dringend  Programme  für eine  an-
gemessene  Ausbildung  mit  dem  Ziel  verwirklicht 
werden  müssen,  die Kontinuität  der  Ausbildung  zu 
gewährleisten  und  den  Kindern  von  Wanderarbeit-
nehmern  den  Zugang  zum  Beruf  zu erleichtern; 
in Erwägung,  daß  den  Wanderarbeitnehmern  für den 
Fall von  Einkommensverlusten  auf  Grund  einer 
kurzfristigen  Konjunkturlage  eine  Einkommensga-
rantie  gewährt  werden  muß; 
in Erwägung,  daß  die Beteiligung  des Fonds  an den 
Maßnahmen  zur Förderung  der Wiederbeschäftigung 
und der  geographischen  und  beruflichen  Mobilität 
der im Schiffbau  Beschäftigten  zur Aufstellung  eines 
Nr. C 97/36 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 8. 74 
spezifischen  Programms  zur  raschen  Verbesserung 
der Wettbewerbsfähigkeit  der  gemeinschaftlichen 
Schiffbaubetriebe  beitragen  soll  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die Vor-
schläge,  die die  Kommission  dem  Rat  vorlegte,  vor-
behaltlich  folgender  Bemerkungen  und  Änderungs-
wünsche: 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
Behinderte  Personen 
Der Ausschuß  betont,  daß  die  Vorschläge  der  Kom-
mission  für  den  einzelnen  und  die  Gesellschaft  von 
großer  Bedeutung  sind  und  unverzüglich  verabschie-
det werden  sollten.  Er regt  deshalb  an,  daß  der  So-
zialfonds  mit  angemessenen  Finanzmitteln  ausgestat-
tet wird,  welche  die  Verwirklichung  der  vorgeschla-
genen  neuen  Maßnahmen  gestatten. 
Der Ausschuß,  der  die  Notwendigkeit  bestimmter 
Unterstützungsmaßnahmen  zugunsten  der  genannten 
Personengruppe  mehrfach  hervorgehoben  hat,  be-
grüßt  es, daß  die  Beihilfen  des  Europäischen  Sozial-
fonds  nunmehr  den  behinderten  Personen  effektiv 
zur Verfügung  stehen,  wie  er es früher  schon  ver-
langt  hat.  Im Rahmen  der  Diskussion  über  die  Be-
schäftigungspolitik  hat  der  Ausschuß  z. B. in seinen 
Stellungnahmen  zur  sozialen  Lage  darauf  hingewie-
sen, daß  der  Begriff  „Vollbeschäftigung  und  bessere 
Beschäftigung"  auch  als  (Wieder-)Eingliederung  der 
behinderten  Personen  in das  wirtschaftliche  und  so-
ziale  Leben  zu verstehen  ist;  dazu  müssen  die  medi-
zinischen  Aspekte  berücksichtigt,  Rehabilitationspro-
gramme  ausgearbeitet  und  die  Tätigkeit  besonders 
geschützter  Werkstätten  in Rechnung  gestellt  wer-
den. Er machte  ferner  darauf  aufmerksam,  daß  die 
Probleme  der  behinderten  Arbeitnehmer  in jeder  Al-
tersstufe  verschieden  sind,  so  daß  differenzierte 
Maßnahmen  benötigt  werden. 
Was  die  für  die Behinderten  vorzusehenden  konkre-
ten Maßnahmen  betrifft,  so ersucht  der  Ausschuß 
auch  um  Prüfung  der  Frage,  auf  welche  Art  und 
Weise  den  älteren  Arbeitnehmern,  die  sich  bei  der 
Ausübung  ihres  Berufes  eine  Behinderung  zugezogen 
haben,  während  der  Rehabilitationszeit  ihr bisheriger 
Einkommensstand  gewährleistet  werden  könnte.  Die 
Maßnahmen  zugunsten  der  Arbeitslosen  während 
der Zeit  der  beruflichen  Umschulung  könnten  hier 
als Vorbild  dienen. 
Schließlich  wünscht  der  Ausschuß,  daß  für  die  Be-
hinderten  auch  die  Durchführung  der  auf  nationaler 
Ebene  geplanten  Programme  und  Maßnahmen  be-
rücksichtigt  wird.  Auf  Grund  der  zu erwartenden  fi-
nanziellen  Belastungen  empfiehlt  er insbesondere 
eine Zusammenarbeit  zwischen  den  Musterzentren 
für Rehabilitation.  Davon  abgesehen  dürfen  die Ko-
sten für  diese  Maßnahmen  nach  Ansicht  des  Aus-schusses  die Aktion  zugunsten  der  Wanderarbeitneh-
mer und  ihrer  Kinder  nicht  beeinträchtigen.  Da sich 
die Tendenz  zeigt,  Maßnahmen  zu fördern,  die unter 
Artikel  4 fallen,  weist  der  Ausschuß  auf die  Notwen-
digkeit  hin,  hierbei  einerseits  die  möglichen  Folgen, 
die den  Mitgliedstaaten  hieraus  erwachsen  können, 
zu berücksichtigen  und  andererseits  das  Auftauchen 
unüberwindlicher  Schwierigkeiten  zu vermeiden. 
Wanderarbeitnehmer 
Der Ausschuß  betont  nachdrücklich,  daß  die  Proble-
me der  Wanderarbeitnehmer  verursacht  werden 
durch  die  unausgewogene  Entwicklung  der  Gemein-
schaft,  ihrer  Mitgliedstaaten  und  Regionen  einerseits 
und der  Auswanderungsländer  andererseits.  Der 
Ausschuß  unterstreicht  die Notwendigkeit  einer  Ent-
wicklungspolitik,  die  eine  gleichmäßige  wirtschaftli-
che und  soziale  Entwicklung  (in  den  Auswande-
rungs-  und  Aufnahmeländern)  ermöglicht.  Ist es im 
Rahmen  einer  derartigen  Politik  immer  noch  erfor-
derlich,  daß  Arbeitskräfte  zu- und  abwandern,  dann 
müssen  diesen  die  gleichen  Arbeits-  und  Lebensbe-
dingungen  geboten  werden  wie  den  einheimischen 
Arbeitskräften. 
Der Ausschuß  hebt  die  Notwendigkeit  hervor,  die 
Förderung  der  Wanderung  durch  die  Koordinierung 
der verschiedenen  Phasen  (Anwerbung,  Vorberei-
tung,  Betreuung  im Aufnahmeland  und  ggf.  Rück-
kehr  in das  Herkunftsland)  zu verbessern. 
Die Berufsausbildung  wird  den  Wanderarbeitneh-
mern  in ihren  Heimatländern  vermittelt;  obgleich 
der Ausschuß  einer  Diskriminierung  der  Arbeitneh-
mer aus  dritten  Ländern  nicht  im  geringsten  das 
Wort  reden  möchte,  hält  er es für selbstverständlich, 
daß die  aus  dem  Sozialfonds  finanzierten  Maßnah-
men gemäß  Artikel  4 der  Satzung  des  Sozialfonds 
auf die  Migliedstaaten  beschränkt  bleiben.  Artikel  5 
hingegen  gelangt  selbstverständlich  für  alle  Wan-
derarbeitnehmer  ungeachtet  ihrer  Herkunft  zur  An-
wendung,  wobei  insbesondere  an die  Sprachkurse, 
den Schulunterricht  der  Kinder  und  die  Unterrich-
tung  über  die  Gesellschaft  des  Aufnahmelandes  ge-
dacht  ist. 
Der Ausschuß  weist  außerdem  nachdrücklich  auf  die 
Notwendigkeit  hin,  den  Wanderarbeitnehmern  unter 
Berücksichtigung  ihrer  besonderen  Lage  ihre  Be-
schäftigung  ebenso  zu sichern  und  ihr  Einkommen 
ebenso  zu garantieren  wie  den  inländischen  Arbeit-
nehmern,  um  zu verhindern,  daß  sie zur  Rückkehr 
in ihre  Herkunftsländer  gezwungen  sind. 
Er ersucht  die  Kommission  darum,  daß  Problem  des 
Ausschlusses  der  Grenzgänger  von  der  Unterstützung 
durch  den  Sozialfonds  erneut  zu überprüfen;  die 
Kommission  müßte  dieses  Problem  eingehend  unter-
suchen.  Außerdem  müßte  der  Fonds  sich  für diejeni-
gen Arbeitskräfte  einsetzen,  die auf Grund  der  Indu-
strialisierung  der  Grenzgebiete  wieder  eine  Tätigkeit 
in ihrem  Herkunftsland  aufzunehmen  wünschen. 
16. 8. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 97/37 
Neue  Beihilfen  zugunsten  der  Wanderarbeitnehmer 
In seiner  Stellungnahme  zu der  „Sozialen  Lage  in der 
Gemeinschaft"  wies  der  Ausschuß  darauf  hin,  daß 
für Millionen  Kinder  ausländischer  Arbeitnehmer  die 
Gefahr  besteht,  daß  sie  in ihrer  allgemeinen  schuli-
schen  Ausbildung  nicht  wiedergutzumachenden 
Schaden  erleiden.  In diesem  Zusammenhang  wurden 
die zuständigen  Stellen  in den  Mitgliedstaaten  und 
auf Gemeinschaftsebene  ersucht,  die  bereits  verfüg-
baren  Studien  weiter  auszubauen,  um  zu geeigneten 
Lösungen  vorzustoßen.  Der  Ausschuß  nimmt  mit 
Genugtuung  zur  Kenntnis,  daß  die  Kommission  die-
ser Anregung  Folge  geleistet  hat. 
Was  die  Unterbringung  betrifft,  so beabsichtigt  die 
Kommission,  während  eines  Zeitraums  von  6 Mona-
ten aus  dem  Sozialfonds  die Kosten  für  die  Leistun-
gen zu decken,  die  von  den  Wohnheimen,  Durch-
gangsstätten  und  sonstigen  Unterkünften  gewährt 
werden,  welche  von  in der  Aufnahme  der  Wanderar-
beitnehmer  und  ihrer  Familienangehörigen  speziali-
sierten  Organen  verwaltet  werden. 
Der Ausschuß  würde  es im Hinblick  auf  die  Förde-
rung  der  Zusammenführung  der  Familie  der  Wan-
derarbeitnehmer  vorziehen,  wenn  den  Betroffenen 
die Beihilfen  direkt  über  die  für  die  unterstützte 
Wanderung  zuständigen  Stellen  gezahlt  würden,  die 
im Aufnahmeland  bestehen;  auch  sollte  man  ihnen 
bei der Wohnungssuche  behilflich  sein. 
Beteiligung  an Maßnahmen 
zugunsten  der  im Schiffbau  Beschäftigten 
In ihren  jüngsten  Vorschlägen  an den  Rat  betreffend 
den Schiffbau  hob  die  Kommission  hervor,  daß  die 
Politik  der  Gemeinschaft  einerseits  auf  die  Investiti-
onsförderung  und  die  Ausarbeitung  eines  For-
schungs-  und  Entwicklungsprogramms  und  anderer-
seits  auf  die  Umschulung  der  Arbeitskräfte  ausge-
richtet  sein  sollte. 
Es sei daran  erinnert,  daß  dieser  Beschäftigungszweig 
Ende  1973  etwa  250  000  Arbeitnehmer  beschäftigte, 
zu denen  all die  Arbeitnehmer  hinzugezählt  werden 
müssen,  die  in den  vorgeschalteten  oder  nachgeord-
neten  Tätigkeitsbereichen  beschäftigt  sind  und  deren 
Zahl  sich  auf etwa  800  000  beläuft. 
Die Beschlüsse,  die  die  Gemeinschaft  zur  Förderung 
der Investitionen  fassen  wird,  werden  sich  zweifellos 
auf die  berufliche  Qualifikation  der  beschäftigten 
Arbeitnehmer  auswirken;  der  Ausschuß  kann  des-
halb  die  Aufstellung  eines  durch  Beteiligung  des  Eu-
ropäischen  Sozialfonds  geförderten  gemeinschaftli-
chen  Ausbildungs-  und  Umschulungsprogramms  nur 
befürworten. II. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
1. Der  Ausschuß  billigt  den  Vorschlag  für  einen 
Beschluß  des  Rates  über  die  Beteiligung  des  Europä-
ischen  Sozialfonds  an Maßnahmen  zur  sozialen  und 
beruflichen  Wiedereingliederung  der  behinderten 
Personen. 
2. Was  den  Vorschlag  für  einen  Beschluß  des  Ra-
tes über  die  Beteiligung  des  Europäischen  Sozial-
fonds  zugunsten  von  Arbeitnehmern,  die  innerhalb 
der Gemeinschaft  zu-  und  abwandern,  betrifft,  so 
hat der  Ausschuß  folgende  Bemerkung  zu Artikel  2 
vorzubringen: 
Es wäre  wünschenswert,  die  Grenzgänger  nicht  von 
Fondszuschüssen  für  Maßnahmen  auszuschließen, 
die die  Aufnahme  und  Eingliederung  in die  soziale 
und berufliche  Welt  von  Personen  und  ihren  Fami-
lienangehörigen  erleichtern  sollen,  welche  ihr  Her-
kunftsland  verlassen  haben,  um  einer  Beschäftigung 
in einem  Mitgliedstaat  der  Gemeinschaft  nachzuge-
hen. 
Infolge  der  Industrialisierung  mancher  Grenzgebiete 
könnten  diese  Arbeitnehmer  nämlich  wieder  in ihr 
Herkunftsland  zurückkehren. 
3. Was  den  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des 
Rates  für  die  neuen  Beihilfen  zugunsten  von  Wan-
derarbeitnehmern  betrifft,  die innerhalb  der  Gemein-
schaft  zu-  und  abwandern,  so schlägt  der  Ausschuß 
eine Änderung  der Wohnungsbeihilfe  B 25 vor. 
Verpflichtet  sich  der  Arbeitnehmer,  seine  Familie  in 
das Aufnahmeland  nachkommen  zu  lassen,  so er-
scheint  es selbstverständlich,  daß  er während  des 
vorgesehenen  Zeitraums  von  sechs  Monaten  direkt 
unterstützt  wird;  dadurch  würde  nämlich  der  Um-
fang  der  behördlich  geförderten  Wanderung  vergrö-
ßert und  der  unkontrollierte  Staatenwechsel,  der 
noch  9/io  der  gesamten  Zu-  und  Abwanderungen 
ausmacht,  eingedämmt. 
Die Textstelle  betreffend  die Beihilfe  B 25 könnte  wie 
folgt  lauten: 
„Die  Aufwendungen,  die den  Ausgaben  des  Ar-
beitnehmers  für  eine  Wohnung  entsprechen, 
vorausgesetzt,  daß  seine  Familie  ihm  nachweis-
lich in das  Aufnahmeland  folgen  wird;  diese 
Aufwendungen  decken  jedoch  nur  einen  Zeit-
raum  von  6 Monaten  von  der  Ankunft  der  je-
weiligen  Personen  im Gastland  an gerechnet." 
Geschehen  zu Brüssel  am 28.  März  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS