Nr. C 128/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 79 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur rechtsverbindlichen 
Einführung der von der zwischenstaatlichen beratenden Schiffahrtsorganisation (IMCO) 
beschlossenen Kontrollverfahren für Schiffe 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 284 vom 28. November 1978 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 27. November 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 84 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 165. Plenartagung am 24. und 25. Januar 1979 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 84 Absatz 2, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 27. November 1978 ausgesprochene Er­
suchen um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vor­
schlag, 
gestützt auf die Erklärungen des Europäischen Rates 
vom 7./8. April und 6./7. Juli 1978 zur Notwendigkeit 
der Bemühungen um die Verhütung und Bekämpfung 
der Meeresverschmutzung, insbesondere durch Kohlen­
wasserstoffe, 
gestützt auf seine Stellungnahme betreffend die Sicher­
heit in der Seeschiffahrt und die Meeresverschmut­
zung (x), 
gestützt auf den Beschluß seiner Präsidentin vom De­
zember 1978, die Fachgruppe Verkehr und Kommuni­
kationsmittel mit der Ausarbeitung einer diesbezüg­
lichen Stellungnahme zu beauftragen, 
gestützt auf die Artikel 29, 46 und 47 der Geschäfts­
ordnung, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 10. Januar 1979 an­
nahm, 
C1) Abi. Nr. C 269 vom 13. 11. 1978, S. 31 (Transport von 
Kohlenwasserstoffen — Amoco-Cadiz). gestützt auf den vom Vorsitzenden der Fachgruppe, 
Herrn Hoffmann, in Abwesenheit des Berichterstatters, 
Herrn Hennig, mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 165. Plenar­
tagung am 24./25. Januar 1979 (Sitzung vom 24. Ja­
nuar 1979), 
in Erwägung nachfolgender Gründe: 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die unverbind­
lichen Entschließungen der IMCO 
— A 321 (IX) vom 12. November 1975 über die Ver­
fahren für die Kontrolle von Schiffen nach dem in­
ternationalen Schiffssicherheitsvertrag von 1960 
und dem internationalen Freibord-Übereinkommen 
von 1966 sowie 
— A 391 (X) über die Verfahren zur Kontrolle des 
Ablassens und Aüspumpens von öl aufgrund des 
ölverschmutzungsübereinkommens von 1954 
in den EG-Mitgliedstaaten verbindlich einzuführen — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Ausschuß unterstützt diese Maßnahme als er­
sten Schritt in Richtung des vom Rat auf seiner Tagung 
am 12. Juni 1978 erklärten Ziels, die Kontrollen auf 
Schiffen zu verstärken und die entsprechenden einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften zu harmonisieren. In der 
Tat stellt diese Maßnahme einen wesentlichen Beitrag 
zur effektiven Anwendung der internationalen Überein­
kommen über die Sicherheit im Seeverkehr dar. 
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2. Vor allem begrüßt der Ausschuß das in Artikel 3 des 
Kommissionsvorschlags vorgesehene Beschlußverfahren, 
aufgrund dessen die Übernahme von 
— Weiterentwicklungen der Kontrollverfahren im 
Rahmen der genannten Entschließungen der IMCO 
und 
— die Einbeziehung neuer Kontrollverfahren aufgrund 
noch nicht völkerrechtlich in Kraft getretener Über­
einkommen wie z. B. das Übereinkommen Nr. 147 
des IAA von 1976 über Mindestnormen auf Han­
delsschiffen und das internationale Übereinkommen 
von 1978 über die Ausbildung, die Befähigung und 
den Wachdienst von Seeleuten im Gemeinschaftsrecht erleichtert wird. 
3. Der Ausschuß unterstützt auch die in Artikel 3 
vorgesehene Regelung über die Häufigkeit und die Ein­
zelheiten der Kontrolle, da erst hierdurch' die einheit­
liche Durchführung der Schiffskontrollen in allen 
EG-Mitgliedstaaten in vollem Umfang sichergestellt 
wird. 
4. Der Ausschuß fordert die Kommission mit allem 
Nachdruck auf, insbesondere in Anbetracht der Unfälle 
in den letzten Jahren, unverzüglich, jedenfalls aber in 
1979, nach Verabschiedung der Entscheidung die erfor­
derlichen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Har­
monisierung der Kontrollvorschriften vorzulegen. 
Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1979. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für 
die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 204 vom 26. August 1978 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 14. August 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 165. Plenartagung am 24. und 25. Januar 1979 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 75, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 14. August 1978 ausgesprochene Ersuchen 
um Stellungnahme, gestützt auf die vorerwähnte Verordnung (EWG) Nr. 
1108/70 vom 4. Juni 1970 (x), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
1. September 1978, die Fachgruppe Verkehr und 
(!) Vgl. ABl. Nr. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 4.