Nr. C 84/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
Artikel 47 
(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/ 
361 /EWG des Rates (') eingesetzten Ständigen Veterinär­
ausschuß, nachstehend „Ausschuß" genannt, unterstützt. 
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom­
men, so gelten die nachstehenden Bestimmungen: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
(>) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Frisches Fleisch fällt unter die in Anhang II des Vertrages 
aufgeführten Erzeugnisse. Die Erzeugung von frischem 
Fleisch und der Handel damit stellen für einen Teil der 
landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Ein­
kommensquelle dar. 
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährlei­
sten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemein­
schaftsebene Hygienevorschriften für die Erzeugung und das 
Inverkehrbringen von frischem Fleisch festgelegt werden. 
Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die 
Maßnahmen erlassen, die zur schrittweisen Verwirklichung 
des Binnenmarktes erforderlich sind. 
Solche Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volks­
gesundheit und zur Vollendung des Binnenmarktes. Dringlichkeit der betreffenden Frage — erforderlichenfalls 
durch eine Abstimmung — festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan­
gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus­
schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück­
sichtigt hat. 
Artikel 48 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Das Wohlbefinden von Schlachttieren sollte von den amt­
lichen Tierärzten der Schlachthöfe kontrolliert werden. 
Zu diesem Zweck müssen die Vorschriften der Richtlinie 
64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung 
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han­
delsverkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 88/657/EWG (2), grundsätzlich auf die 
gesamte Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem 
Fleisch in der Gemeinschaft ausgedehnt werden. 
Allerdings ist damit zu rechnen, daß einige bereits vor dem 
1. Januar 1992 arbeitende Betriebe aufgrund ihrer besonde­
ren Situation nicht alle in dieser Verordnung enthaltenen 
Anforderungen erfüllen können. Deshalb erscheint es zweck­
mäßig, für diese Betriebe gemäß einer allgemeinen, in der 
Entscheidung . . . / EWG des Rates niedergelegten Rahmen-
vorschrift zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen zu 
gewähren [Entscheidung über die Gewährung von zeitlich 
und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen 
Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das Herstellen 
und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ur­
sprungs] (3). 
Hervorzuheben ist, daß die Gewährung etwaiger Ausnah­
men von den Hygienevorschriften dieser Verordnung nicht 
davon entbindet, bei allen Vorgängen der Erzeugung und 
Vermarktung von frischem Fleisch die mit Verordnung 
(EWG) Nr. . . . des Rates erlassenen allgemeinen Hygiene-
(') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. 
(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3. 
(3) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die 
Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch 
KOM(89) 673 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 5. Februar 1990) 
(90/C 84/02) 
2. 4. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 84/9 
Vorschriften  einzuhalten  [Festlegung  allgemeiner  Gesund-
heitsvorschriften  für die Herstellung  und  Vermarktung  von 
Erzeugnissen  tierischen  Ursprungs  sowie  spezifischer 
Gesundheitsvorschriften  für bestimmte  Erzeugnisse  tieri-
schen  Ursprungs]  (')• 
Die Durchführungsvorschriften  zu dieser  Verordnung  sollten 
von der Kommission  erlassen  werden.  Dazu  sind  Verfahren 
festzulegen,  die eine  enge  und ersprießliche  Zusammenarbeit 
zwischen  der  Kommission  und  den  Mitgliedstaaten  im 
Ständigen  Veterinärausschuß  gewährleisten  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Diese  Verordnung  enthält  die Hygienevorschriften  für 
die Gewinnung  und das Inverkehrbringen  von zum  Verzehr 
bestimmtem  frischem  Fleisch  folgender  Nutztiere:  Rinder 
(einschließlich  Büffel),  Schweine,  Schafe  und Ziegen  sowie 
Einhufer,  die als Haustiere  gehalten  werden. 
(2) Sie  gilt nicht  für die Zerlegung  und  Lagerung  von 
frischem  Fleisch  im Einzelhandel  oder  in Räumlichkeiten,  die 
an Verkaufsstellen  angrenzen  und  in denen  das  Fleisch 
ausschließlich  zum  Direktverkauf  an den  Endverbraucher 
zerlegt  und  gelagert  wird. 
(3) Soweit  erforderlich,  erläßt  die Kommission  gemäß 
dem Verfahren  des Artikels  14 Bestimmungen  über  eine 
einheitliche  Anwendung  von  Absatz  2. 
(4) Diese  Verordnung  gilt unbeschadet  der besonderen 
Gemeinschaftsvorschriften  für Hackfleisch. 
Artikel  2 
Im Sinne  dieser  Verordnung  sind: 
1. ^Fleisch":  Alle  Teile  von  Rindern  (einschließlich  Büf-
fel), Schweinen,  Schafen,  Ziegen  und  Einhufern,  die 
zum Verzehr  geeignet  sind; 
2. „frisches  Fleisch":  Fleisch,  einschließlich  vakuumum-
hülltes  und  in kontrollierter  Umgebung  umhülltes 
Fleisch,  das zur Haltbarmachung  ausschließlich  kälte-
behandelt  wurde; 
3. „mechanisch  gewonnenes  Fleisch":  Fleisch,  das  mit 
mechanischen  Mitteln  von  fleischtragenden  Knochen 
(ausgenommen  die Schädelknochen,  die Gliederextre-
mitäten  unterhalb  der Karpal-  und  Tarsalgelenke  und 
beim  Schwein  der Steißwirbel)  gewonnen  wurde  und 
für gemäß  der Verordnung  (EWG)  Nr. . . . (Fleisch-
erzeugnisse)  zugelassene  Betriebe  bestimmt  ist; 
4. „Schlachtkörper":  der ganze  Körper  eines  geschlachte-
ten Tieres,  und zwar  nach  dem  Entbluten,  Ausweiden, 
Abtrennen  der Glieder  am Hand-  und  Flußwurzelkno-
chen,  Abtrennen  von Kopf,  Schwanz  und Euter  und — 
bei Rindern,  Schafen,  Ziegen  und  Einhufern  — nach 
dem Abhäuten; 
(*) ABl.  Nr.  L . . . vom  . . ., S. . . . 5. „Schlachtnebenerzeugnisse":  anderes  als  das  unter 
Nummer  4 genannte  Schlachtkörperfleisch,  auch  wenn 
es noch  am Schlachtkörper  haftet; 
6. „Eingeweide":  Organe  (Schlachtnebenerzeugnisse)  der 
Brust-,  Bauch-  und  Beckenhöhle,  einschließlich  Luft-
und Speiseröhre; 
7. „amtlicher  Tierarzt":  der von der zuständigen  Zentral-
behörde  des betreffenden  Mitgliedstaats  benannte  Tier-
arzt. 
8. „Transportmittel":  die Laderäume  von  Kraftfahrzeu-
gen, Schienenfahrzeugen  und Flugzeugen  sowie  Schiffs-
laderäume  oder  Behälter  für  den  Land-,  See-  oder 
Lufttransport; 
9. „Betrieb":  ein zugelassener  Schlachthof,  ein zugelasse-
ner Zerlegungsbetrieb  oder  ein  zugelassenes  Kühl-
haus; 
10. „Umhüllung":  Vorgang  zum  Schutz  von  frischem 
Fleisch  unter  Verwendung  einer  ersten  Hülle  oder  eines 
ersten  Behältnisses,  die das Fleisch  unmittelbar  umge-
ben, sowie  die Hüllen  oder  Behältnisse  selbst; 
11. „Verpackung":  Vorgang  des Plazierens  des umhüllten 
frischen  Fleisches  in ein zweites  Behältnis  sowie  das 
Behältnis  selbst; 
12. „Notschlachtung":  die  Schlachtung  ohne  vorherige 
Sehl achttieruntersuchung. 
Artikel  3 
(1) Frisches  Fleisch  muß  folgenden  Anforderungen  genü-
gen: 
A. Schlachtkörper,  Schlachtkörperhälften  bzw.  in mehr  als 
drei grobe  Teile  zerlegte  Schlachtkörperhälften  sowie 
Schlachtkörperviertel  müssen 
a) in einem  gemäß  Artikel  10 zugelassenen  und  kon-
trollierten  Schlachthof  erschlachtet  worden  sein; 
b) von  einem  Tier  stammen,  das  gemäß  Anhang  I 
Kapitel  V vor der Schlachtung  von einem  amtlichen 
Tierarzt  untersucht  und infolge  dieser  Untersuchung 
für schlacht-  und  genußtauglich  befunden  wurde; 
c) gemäß  Anhang  I Kapitel  VI unter  einwandfreien 
hygienischen  Bedingungen  behandelt  worden  sein; 
d) gemäß  Anhang  I Kapitel  VI von  einem  amtlichen 
Tierarzt  untersucht  worden  sein;  dabei  dürfen  keine 
Veränderungen  festgestellt  worden  sein,  ausgenom-
men traumatische  Läsionen,  die sich  die Tiere  kurz 
vor der Schlachtung  zugezogen  haben,  sowie  lokali-
sierte  Mißbildungen  oder  Veränderungen,  sofern 
nötigenfalls  durch  entsprechende  Labortests  nach-
gewiesen  wird,  daß diese  den Schlachtkörper  und die 
Schlachtnebenerzeugnisse  nicht  genußtauglich  und 
gesundheitsgefährdend  machen; 
e) gemäß  Anhang  I Kapitel  X ein Genußtauglichkeits-
kennzeichen  tragen; 
f) gemäß  Anhang  I Kapitel  XII nach  der Fleischunter-
suchung  unter  einwandfreien  hygienischen  Bedin-
gungen  in Betrieben  gelagert  werden,  die gemäß 
Nr. C 84/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 90 
Artikel  10 zugelassen  sind  und  gemäß  Anhang  I 
Kapitel  IX kontrolliert  werden; 
g) gemäß  Anhang  I Kapitel  XIII  unter  einwandfreien 
hygienischen  Bedingungen  befördert  werden. 
B. Fleisch  teile oder  kleinere  als die in Abschnitt  A genann-
ten Fleischstücke  müssen 
a) in einem  gemäß  Artikel  10 zugelassenen  und  kon-
trollierten  Zerlegungsbetrieb  entbeint  oder  zerlegt 
worden  sein; 
b) gemäß  Anhang  I Kapitel  VIII  entbeint  bzw.  zerlegt 
und erschlachtet  worden  sein  sowie 
— von  frischem,  in der Gemeinschaft  erschlachte-
tem Fleisch  stammen,  das  den  Anforderungen 
von Abschnitt  A genügt,  oder 
— von  frischem  Fleisch  stammen,  das in Uberein-
stimmung  mit  den  Gemeinschaftsvorschriften 
für die Einfuhr  von  frischem  Fleisch  aus Dritt-
ländern  importiert  wurde; 
c) unter  den  Bedingungen  in Anhang  I Kapitel  XII in 
Betrieben  gelagert  worden  sein,  die gemäß  Artikel  10 
zugelassen  sind  und  gemäß  Anhang  I Kapitel  IX 
kontrolliert  werden; 
d) nach  Anhang  I Kapitel  IX von  einem  amtlichen 
Tierarzt  untersucht  worden  sein; 
e) den  Verpackungsanforderungen  gemäß  Anhang  I 
Kapitel  XI genügen; 
f) den  Anforderungen  von Abschnitt  A Buchstaben  c), 
e) und  g) genügen. 
C. Schlachtnebenerzeugnisse  müssen  aus einem  zugelasse-
nen Schlachthof  oder  einem  zugelassenen  Zerlegungs-
betrieb  stammen.  Schlachtnebenerzeugnisse  am Stück 
müssen  den  Anforderungen  der Abschnitte  A und  B, 
zerlegte  Schlachtnebenerzeugnisse  denen  des Abschnitts 
B genügen. 
D. Frisches  Fleisch,  das dieser  Verordnung  entsprechend  in 
einem  von  einem  Mitgliedstaat  zugelassenen  Kühlhaus 
gelagert  und  danach  außer  im Zusammenhang  mit der 
Lagerung  nicht  mehr  behandelt  worden  ist, muß  den 
Anforderungen  von  Abschnitt  A Buchstaben  c), e), f) 
und g) sowie  der Abschnitte  B und  C genügen  oder  in 
Übereinstimmung  mit  den  Gemeinschaftsvorschriften 
aus Drittländern  eingeführt  worden  sein. 
E. Frisches  Fleisch,  das  in Übereinstimmung  mit  dieser 
Verordnung  erschlachtet  und in einem  gemäß  der Richt-
linie 72/462/EWG  zugelassenen  Kühlhaus  eines  Dritt-
landes  unter  zollamtlicher  Überwachung  eingelagert  und 
danach  außer  im Zusammenhang  mit der Lagerung  nicht 
mehr  behandelt  worden  ist, muß: 
a) den  Anforderungen  der  Abschnitte  A, B und  C 
genügen; 
b) den  besonderen  Garantien  für die Kontrollen  und 
das Bescheinigen  der  Einhaltung  der  Lager-  und 
Beförderungsbedingungen  entsprechen;  die Ausstel-
lung  der Bescheinigungen  wird  nach  dem  Verfahren 
des Artikels  14 geregelt; 
c) mit  einer  Bescheinigung  versehen  sein,  die einem 
nach  dem  Verfahren  des Artikels  15 zu erstellenden 
Muster  entsprechen  muß. (2) Für  frisches  Fleisch,  das für besondere  Verwendungs-
zwecke  bestimmt  ist,  können  nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  14 Ausnahmeregelungen  vorgesehen  werden. 
(3) Der  amtliche  Tierarzt  kann  sich  von  Hilfskräften 
unterstützen  lassen,  die unter  seiner  Aufsicht  stehen,  jedoch 
nur bei folgenden  Tätigkeiten: 
a) Fleisch  Untersuchungen; 
b) Genußtauglichkeitskontrolle  von zerlegtem  und  gelager-
tem Fleisch; 
c) Überwachung  der Einhaltung  der Anforderungen  von 
Anhang  I Kapitel  XIII; 
d) Kontrolle  und  Überwachung  der zugelassenen  Betriebe 
gemäß  Artikel  10 Absatz  2. 
(4) Als  Hilfskräfte  dürfen  nur  Personen  eingesetzt  wer-
den, die die Anforderungen  von  Anhang  II erfüllen  und  bei 
der zuständigen  Zentralbehörde  des  Mitgliedstaats  oder 
einer  von  dieser  bestimmten  Stelle  eine  Eignungsprüfung 
abgelegt  haben. 
(5) Um  die in Absatz  3 genannte  Unterstützung  leisten  zu 
können,  werden  die Hilfskräfte  einem  Kontrollteam  zuge-
ordnet,  das  unter  der  Aufsicht  des  amtlichen  Tierarztes 
arbeitet.  Die zuständige  Behörde  des betreffenden  Mitglied-
staats  legt  für  jeden  Betrieb  die  Zusammensetzung  des 
Kontrollteams  fest,  um sicherzustellen,  daß  der  amtliche 
Tierarzt  die Kontrollvorgänge  überwachen  kann. 
(6) Die  Einzelheiten  der Unterstützung  gemäß  Absatz  3 
werden  erforderlichenfalls  nach  dem  Verfahren  des  Arti-
kels 15 geregelt. 
Artikel  4 
Über  die Anforderungen  nach  Artikel  3 hinaus  muß  frisches 
Fleisch  folgende  Bedingungen  erfüllen: 
1. a) Schweinefleisch  und  Pferdefleisch  — ausgenommen 
Schweinefleisch,  das  gemäß  den  Anhängen  der 
Richtlinie  77/96/EWG  des Rates  (') einer  Kältebe-
handlung  unterzogen  wurde  — muß  gemäß  Anhang  I 
Kapitel  VII Nummer  41 Abschnitt  D dieser  Verord-
nung  auf Trichinen  untersucht  worden  sein. 
b) Nach  dem  Verfahren  des Artikels  14 können  jedoch 
für Teile  der Gemeinschaft  Ausnahmen  von  Buch-
stabe  a) zugelassen  werden,  sofern: 
— durch  epidemiologische  Untersuchungen  Trichi-
nenfreiheit  nachgewiesen  wurde; 
— Schlachttiere  und  Schlachtkörper  wirksamen 
Reihen-  und  Kontrolluntersuchungen  unterzo-
gen werden. 
2. Unbeschadet  der Richtlinie  86/469/EWG  des Rates  (2) 
müssen  Schlachttiere  und  das  Fleisch  dieser  Tiere 
auf Rückstände  untersucht  werden,  wenn  aufgrund 
(') ABl.  Nr. L 26 vom  31. 1. 1977,  S, 67. 
(2) ABl.  Nr. L 275  vom  26. 9. 1986,  S. 36. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/11 
der tierärztlichen Gesundheits-/ Genußtauglichkeitskon­
trolle Verdacht auf Rückstände besteht. 
Diese Untersuchung dient der Ermittlung von Rückstän­
den pharmakologisch wirkender Stoffe und der entspre­
chenden Umwandlungsprodukte sowie von Rückstän­
den anderer ins Fleisch abgegebener Stoffe,, die mit 
Wahrscheinlichkeit gesundheitsgefährdend sind. 
Enthält das untersuchte Fleisch Spuren von Rückstän­
den, die die zulässigen Toleranz werte überschreiten, so 
ist es für genußuntauglich zu erklären. 
Die Rückstandsuntersuchungen sind nach wissenschaft­
lich anerkannten und bewährten Methoden, namentlich 
solchen, die im gemeinschaftlichen und sonstigen inter­
nationalen Normen festgelegt sind, durchzuführen. 
Sie müssen anhand von Referenzmethoden, die nach dem 
Verfahren des Artikels 14 festzulegen sind, bewertet 
werden können. 
Nach dem Verfahren des Artikels 15 wird in jedem 
Mitgliedstaat mindestens ein Referenzlaboratorium, das 
Rückstandsuntersuchungen durchführen kann, be­
nannt. 
3. Auf Vorschlag der Kommission und sofern sie nicht 
bereits in der Richtlinie 86/363/EWG (*) und in der 
Richtlinie . . ./EWG (2) des Rates (zur Schaffung eines 
Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Tole­
ranzen für Tierarzneimittelrückstände) festgelegt sind, 
legt der Rat die Toleranzwerte für ins Fleisch abgegebene 
Stoffe fest, die mit Wahrscheinlichkeit gesundheitsge­
fährdend sind. 
Artikel 5 
Unbeschadet der Richtlinien 81/602/EWG (3) und 88/ 
146/EWG (4) des Rates darf frisches Fleisch nicht in den 
Verkehr gebracht werden, 
1. wenn die vorhandenen Rückstände die zulässigen Tole­
ranzwerte überschreiten; 
2. wenn es mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen 
behandelt worden ist: 
3. wenn es mit Farbstoffen gekennzeichnet wurde, die nicht 
nach dem Verfahren des Artikels 14 für Markierungs­
zwecke zugelassen sind; 
4. wenn es von Schlachtkörperteilen oder Schlachtneben­
erzeugnissen stammt, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 
Abschnitt A Buchstabe d) Mißbildungen, Verunreini­
gungen, Veränderungen oder traumatische Läsionen 
aufweisen, die sich das Tier kurz vor der Schlachtung 
zugezogen hat; 
5. wenn es von Tieren stammt, denen Fleichzartmacher 
verabreicht wurden; 
6. wenn es von Tieren stammt, für die nachweislich einer 
der in Anhang I Ziffer 42 Abschnitt A genannten 
Zustände zutrifft. 
(») ABl. Nr."L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43. 
(2) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
(3) ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32. 
(4) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16. Artikel 6 
Frisches Fleisch von 
a) Tieren mit mittelstarkem oder geringem Befall von 
Cysticercus bovis (Rinderfinne) oder Cysticercus cellu­
losae (Schweinefinne); 
b) Tieren, die notgeschlachtet wurden und den Anforde­
rungen von Anhang I Nummer 42 Abschnitt B Buchsta­
be b) letzter Gedankenstrich genügen; 
c) anderen Tierkategorien, die nach dem Verfahren des 
Artikels 14 festzulegen sind; 
kann nach Abtrennen der befallenen Teile für genußtauglich 
erklärt werden, sofern es unter amdicher Aufsicht einer 
Behandlung unterzogen wurde, die es für den Verzehr 
unbedenklich macht. 
Artikel 7 
Nach dem Verfahren des Artikels 14 werden geregelt: 
a) die Einzelheiten der in Artikel 6 genannten Behandlun­
gen; 
b) die Bedingungen, unter denen Tiere, die bei einem 
Tuberkulintest positiv reagieren, zum Verzehr zugelas­
sen werden können. 
Artikel 8 
(1) Die folgenden Arten von frischem Fleisch müssen 
einer der Behandlungen gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. . . . des Rates (5) (Fleischerzeugnisse) unterzogen wer­
den: 
a) mechanisch gewonnenes Fleisch; 
b) Fleisch, das mit dem besonderen Kennzeichen gemäß der 
Entscheidung 84/371/EWG der Kommission (6) verse­
hen ist; 
c) unter hygienischen Bedingungen gewonnenes Blut. 
(2) Mit dem in der Entscheidung 84/371 /EWG vorgese­
henen besonderen Kennzeichen werden versehen: 
a) Eberschlachtkörper von über 90 kg; 
b) Eberschlachtkörper zwischen 90 und 60 kg, die anhand 
einer objektiven Methode auf Sexualgerüche untersucht 
wurden, wobei das Testergebnis positiv ist. 
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten beauftragen eine zentrale Dienst­
stelle oder Einrichtung mit der Erfassung und Auswertung 
der Ergebnisse der vom amtlichen Tierarzt vorgenommenen 
Schlachttier- und Fleisch Untersuchungen, wenn dabei auf 
(5) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
(*) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 46. 
Nr. C 84/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
den Menschen übertragbare Krankheiten festgestellt wur­
den. 
Wird eine solche Krankheit festgestellt, so sind die Einzel­
ergebnisse den für die Kontrolle des Herkunftsbestandes 
zuständigen Veterinärbehörden unverzüglich mitzuteilen. 
(2) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über 
bestimmte Krankheiten, insbesondere über solche, die auf 
den Menschen übertragbar sind. 
(3) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des 
Artikels 15 die Durchführungsvorschriften zu diesem Arti­
kel, namentlich: 
— die Häufigkeit der Informationsübermittlung «n die 
Kommission, 
— die Art dieser Information, 
— die Krankheiten, über die Informationen eingeholt wer­
den müssen, 
— die Verfahren für die Erhebung und Auswertung der 
Informationen. 
Artikel 10 
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der von ihm 
zugelassenen Betriebe auf. Jeder Betrieb erhält eine Veteri­
närzulassungsnummer. Die Mitgliedstaaten übermitteln die­
ses Verzeichnis den anderen Mitgliedstaaten und der Kom­
mission. 
Ein Mitgliedstaat läßt einen Betrieb nur zu, wenn die 
Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung gewährlei­
stet ist. Er entzieht die Zulassung, wenn die Zulassungs­
voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. 
Hat eine Überprüfung nach Artikel 11 stattgefunden, so 
berücksichtigt der betreffende Mitgliedstaat die dabei 
gewonnenen Ergebnisse. Er teilt den anderen Mitgliedstaa­
ten und der Kommission den Entzug der Zulassung mit. 
(2) Die Kontrolle und Überwachung der Betriebe erfolgt 
unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes, der sich 
für rein praktische Tätigkeiten von entsprechend ausgebilde­
ten Hilfskräften unterstützen lassen kann. Der amtliche 
Tierarzt muß jederzeit freien Zugang zu allen Betriebsteilen 
haben, um sicherzustellen, daß die Vorschriften dieser 
Verordnung eingehalten werden. 
Die Einzelheiten der Tätigkeit der Hilfskräfte werden nach 
dem Verfahren des Artikels 15 geregelt. 
(3) Die Herstellung des in Anhang I Kapitel X genannten 
Genußtauglichkeitskennzeichens und der Plomben muß von 
den einzelstaatlichen Behörden genehmigt werden, die ihre 
Verwendung kontrollieren. 
Artikel 11 
Veterinärsachverständige der Kommission können Kontrol­
len vor Ort durchführen, soweit dies für die einheitliche Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist. Sie kön­
nen sich insbesondere vergewissern, ob die Betriebe die 
Vorschriften dieser Verordnung einhalten. Die Kommission 
unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser 
Kontrollen. 
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle 
durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder 
zur Erfüllung ihrer Aufgaben gebotenen Weise. 
Soweit erforderlich, werden allgemeine Durchführungsvor­
schriften zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 
15 festgelegt. Nach dem gleichen Verfahren wird ein Kodex 
mit Regeln für die in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen 
ausgearbeitet. 
Artikel 12 
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. ... des 
Rates (') [über Veterinärkontrollen im innergemeinschaft­
lichen Handel im Hinblick auf die Vollendung des Binnen­
marktes] gelten insbesondere für die Durchführung der 
Kontrollen durch das Bestimmungsland sowie die Folge- und 
Schutzmaßnahmen, die im Zusammenhang mit Hygiene­
problemen bei der Gewinnung und Vermarktung von fri­
schem Fleisch in der Gemeinschaft anzuwenden sind. 
Artikel 13 
Die Änderungen der Anhänge, insbesondere zur Anpassung 
an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, wer­
den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 
beschlossen. 
Artikel 14 
(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/ 
361 /EWG des Rates (2) vom 15. Oktober 1968 eingesetzten 
Ständigen Veterinärausschuß, im folgenden „Ausschuß" 
genannt, unterstützt. 
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom­
men, so gelten folgende Bestimmungen. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem 
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an 
der Abstimmung nicht teil. 
(4) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah­
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
(») ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/13 
(5) Stimmen die beabsichtigen Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der An nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach 
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die 
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlas­
sen. die Maßstäbe gemäß Artikel 2 und 3 der Entscheidung 
. . / . . ./EWG des Rates vom . . . über die Gewährung von 
zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den 
besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das 
Herstellen und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen 
Ursprungs. 
(3) Bei der Gewährung der in Absatz 1 genannten Aus­
nahmen erläßt die Kommission nach dem in Artikel 14 
vorgesehenen Verfahren für jede Ausnahme allgemeine und 
besondere Durchführungsbestimmungen. 
Artikel 15 
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen, 
so gelten die nachstehenden Bestimmungen. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstim­
mung — festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan­
gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus­
schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück­
sichtigt hat. 
Artikel 16 
(1) Gemäß dem in Artikel 14 vorgesehenen Verfahren 
können für Betriebe mit einer Erzeugung geringeren 
Umfangs Ausnahmen von den Bestimmungen des Anhangs I 
Nummern 1 bis 16 gewährt werden. 
(2) Bei der Überprüfung der in Absatz 1 genannten 
Ausnahmen berücksichtigt die Kommission die Angaben und Artikel 17 
Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 15 kann die 
Kommission Empfehlungen mit Leitlinien für das ordnungs­
gemäße Verhalten in den verschiedenen Stadien der Herstel­
lung und Vermarktung aussprechen. 
Artikel 18 
(1) Die Richtlinie 64/433/EWG wird mit Wirkung vom 
1. Januar 1993 aufgehoben. 
(2) Die aufgrund der Richtlinie 64 / 433 / EWG erlassenen 
Durchführungsvorschriften gelten jedoch auch für diese 
Verordnung. 
Artikel 19 
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG I 
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BETRIEBEN 
Betriebe müssen zumindest wie folgt ausgestattet sein: 
1. Räume zur Gewinnung, Behandlung und Lagerung von frischem Fleisch: 
a) Fußböden aus wasserdichtem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem, unverrottbarem Material, 
die so verlegt sein müssen, daß Wasser ohne weiteres abfließen kann; das Wasser muß zu abgedeckten, 
geruchsicheren Abflüssen abgeleitet werden. 
Außerdem müssen diese Betriebe: 
— in den Räumen gemäß Kapitel 1 Nummer 13 Buchstaben d) und f), Kapitel II Nummer 14 Buch­
stabe a) sowie Kapitel III Nummer 15 Buchstabe a) mit Fußböden aus wasserdichtem, leicht zu 
Nr. C 84/14. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
desinfizierendem, unverrottbarem Material ausgestattet sein, die so verlegt sind, daß Wasser ohne 
weiteres abfließen kann, oder die — bei Räumen gemäß Nummer 15 Buchstabe a) — mit einer 
Einrichtung ausgestattet sind, die ein leichtes Entfernen des Wassers ermöglicht, 
— in den Räumen gemäß Kapitel III Nummer 16 Buchstabe a) über Fußböden aus wasserdichtem, 
unverrottbarem Material verfugen; 
b) glatte, solide, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens zwei Metern — in 
Schlachträumen bis zu einer Höhe von mindestens drei Metern und in Kühlräumen oder Gefrierkammern 
mindestens bis zur Stapelhöhe — mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen sind; 
Ecken und Kanten auf Bodenhöhe müssen abgerundet oder ähnlich ausgeführt sein; davon ausgenom­
men sind die Räume gemäß Kapitel III Nummer 16 Buchstabe a). 
Jedoch begründet das Vorhandensein von Holzwänden in Räumen gemäß Kapitel III Nummer 16, die 
vor dem 1. Januar 1983 gebaut wurden, keinen Entzug der Zulassung; 
c) Türen aus verschleiß- und korrosionsfestem Material; Holztüren müssen beidseitig mit einem glatten, 
undurchlässigen Überzug versehen sein, 
d) Isolierung aus unverrottbarem, geruchlosem Material; 
e) ausreichende Lüftung und gegebenenfalls eine leistungsfähige Entnebelung; 
f) eine ausreichende natürliche oder künstliche Farben nicht verfälschende Beleuchtung; 
g) eine saubere und leicht sauber zu haltende Decke; bei Fehlen einer solchen Decke muß die Dachunterseite 
diese Bedingungen erfüllen; 
2. in größtmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes und in ausreichender Zahl Einrichtungen zum Waschen und 
Desinfizieren der Hände und zum Reinigen der Arbeitsgeräte mit heißem Wasser; die Hähne dürfen nicht von 
Hand zu betätigen sein. Handwaschbecken müssen über fließendes warmes und kaltes bzw. entsprechend 
vortemperiertes Wasser verfügen und mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie hygienischen Mitteln 
zum Händetrocknen ausgestattet sein; 
b) eine Vorrichtung zur Desinfektion der Arbeitsgeräte; die Wassertemperatur muß mindestens 82 °C 
betragen; 
3. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw.); 
4. a) Einrichtungen und Arbeitsgeräte, wie Schneidetische, Tische mit auswechselbaren Schneidunterlagen, 
Behältnisse, Transportbänder und Sägen aus korrosionsfestem, die Qualität des Fleisches nicht 
beeinträchtigendem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material. Die Verwendung von Holz 
ist untersagt, außer in Räumen, in denen sich ausschließlich hygienisch verpacktes frisches Fleisch 
befindet; 
b) hygienisch einwandfreie, korrosionsfeste Arbeitsgeräte und Einrichtungen für: 
— das Behandeln des Fleisches, 
— das Abstellen der für das Fleisch verwendeten Behältnisse, damit ausgeschlossen ist, daß das Fleisch 
und die Behältnisse unmittelbar mit dem Boden oder den Wänden in Berührung kommen; 
c) Einrichtungen für die hygienische Behandlung und den Schutz des Fleisches beim Be- und Entladen; 
d) wasserdichte, korrosionsfeste Spezialbehälter für die Aufnahme von genußtauglichem Fleisch, die zur 
Sicherung gegen die unbefugte Entnahme mit Deckeln und Verschlüssen versehen sind oder ein 
abschließbarer Raum für die Aufnahme solchen Fleisches oder solcher Schlachtnebenerzeugnisse, wenn 
dies aufgrund der anfallenden Mengen erforderlich ist oder wenn die genußtauglichen nicht am Ende 
jedes Arbeitstages aus dem Betrieb entfernt oder unschädlich beseitigt werden; wird dieses Fleisch über 
Rinnen und Schurren abgeführt, so sollten diese so gebaut und installiert sein, daß eine Gefahr der 
Kontamination des frischen Fleisches ausgeschlossen ist; 
5. Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die in dieser Verordnung vorgeschriebene Kerntemperatur eingehalten 
wird. Diese Kühlanlagen müssen mit einem jede Kontamination des Fleisches ausschließenden Kondens-
wasserableiter ausgestattet sein; 
6. eine Druckwasserversorgungseinrichtung für Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 80/778/EWG; zur 
Erzeugung von Dampf, Brandbekämpfung und Kühlung der Kühlmaschinen darf jedoch ausnahmsweise 
auch Brauchwasser verwendet werden, sofern die dafür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung 
des Wassers nicht zulassen und eine Kontamination des frischen Fleisches ausgeschlossen ist. Die 
Brauchwasserleitungen müssen von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheidbar sein; 
7. eine Anlage zur ausreichenden Versorgung mit heißem Trinkwasser gemäß der Richtlinie 80/778/ 
EWG; 
8. eine hygienisch einwandfreie Abwasserableitung; 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/15 
9. ein angemessen ausgestatteter abschließbarer Raum, der nur dem tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht 
bzw. in den in Kapitel III Nummer 16 genannten Kühlhäusern geeignete Einrichtungen; 
10. Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser Verordnung vorgeschriebenen 
tierärztlichen Überwachung gestatten; 
11. eine ausreichende Zahl von Umkleideräumen mit glatten, undurchlässigen und waschbaren Böden und 
Wänden, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung. Letztere dürfen keinen 
direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben. Die Waschgelegenheiten müssen über fließendes warmes und 
kaltes oder entsprechend vortemperiertes Wasser verfügen und mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln 
sowie hygienischen Mitteln zum Händetrocknen ausgestattet sein. Die Wasserhähne der Waschbecken 
dürfen nicht von Hand oder mit dem Arm zu betätigen sein. Solche Waschgelegenheiten müssen sich in 
ausreichender Anzahl in der Nähe der Toiletten befinden; 
12. Wagenreinigungs- und Entseuchungsanlagen. Diese Anlagen sind entbehrlich, falls vorgeschrieben ist, daß 
die Transportmittel in amtlich zugelassenen Anlagen zu reinigen und zu desinfizieren sind. 
KAPITEL I 
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Schlachthöfen 
13. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Schlachthöfe zumindest wie folgt ausgestattet 
sein: 
a) ausreichend große Stallungen oder, falls die klimatischen Bedingungen es erlauben, Warteställe zur 
Unterbringung der Schlachttiere; Wände und Böden müssen solide, undurchlässig und leicht zu reinigen 
und zu desinfizieren sein. Es müssen Anlagen zum Tränken und erforderlichenfalls zum Füttern 
vorhanden sein; die Stallungen müssen mit Rinnen versehen sein, die zu abgedeckten, geruchsicheren 
Abflüssen führen; 
b) ausreichend große Schlachthallen für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Schlachtung; werden in einem 
Schlachthof sowohl Schweine als auch andere Tierarten geschlachtet, so ist eine gesonderte Schweine-
schlachthalle vorzusehen; eine gesonderte Schlachthalle ist jedoch entbehrlich, wenn die Schlachtung von 
Schweinen und die anderer Tiere zu verschiedenen Zeiten stattfindet; in diesem Fall muß jedoch das 
Brühen, Enthaaren, Schaben und Abflammen in Arbeitsbereichen vorgenommen werden, die vom 
Schlachtband deutlich abgesondert sind, und zwar entweder durch einen mindestens fünf Meter breiten 
freien Raum oder durch eine Trennwand von mindestens drei Meter Höhe; 
c) ausreichend große, getrennte Räume, die ausschließlich genutzt werden für: 
— das Entleeren und Reinigen von Mägen und Därmen; 
. gesonderte Räumlichkeiten sind jedoch nicht erforderlich, wenn diese Arbeiten nicht im Schlachthof 
stattfinden oder wenn die Magenbearbeitung in einer geschlossenen, angemessen belüfteten 
Maschinenanlage erfolgt, die folgenden Anforderungen genügt: 
i) die Anlage muß so installiert und beschaffen sein, daß die Trennung von Därmen und Mägen 
sowie die Leerung und Reinigung der Mägen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen 
erfolgen. Sie muß einen besonderen Standort haben, der vom Frischfleischbereich durch eine 
mindestens drei Meter hohe und den gesamten Arbeitsbereich umgebende Trennwand deutlich 
abgesondert ist; 
ii) Bau und Betriebsweise der Anlage müssen jegliche Kontamination von frischem Fleisch 
ausschließen; 
iii) es ist ein Luftabzug vorzusehen, um Gerüche zu beseitigen und die Gefahr einer Kontamination 
durch die Luft auszuschließen; 
iv) die Maschinenanlage muß eine Vorrichtung (geschlossener Kreislauf) zur Abschwemmung der 
Abwässer und des Mageninhalts in das Abflußsystem aufweisen; 
v) die Transportbahnen für Mägen von bzwr. zur Maschinenanlage müssen deutlich voneinander 
getrennt und von der Transportbahn für anderes frisches Fleisch entfernt sein. Unmittelbar nach 
ihrer Leerung und Reinigung sind die Mägen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen zu 
entfernen; 
vi) Mägen dürfen nicht von Personen bearbeitet werden, die auch anderes Frischfleisch behandeln. 
Das mit der Magenbearbeitung betraute Personal darf mit anderem frischen Fleisch nicht in 
Berührung kommen; 
— die Weiterverarbeitung von Mägen und Därmen, soweit sie im Schlachthof erfolgt. Diese Arbeiten 
können jedoch in dem unter dem ersten Gedankenstrich genannten Raum stattfinden, sofern eine 
Kreuzkontamination ausgeschlossen ist; 
Nr. C 84/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
— die Bearbeitung und Reinigung anderer als der unter den vorstehenden Gedankenstrichen genannten 
Schlachtnebenerzeugnissen einschließlich eines gesonderten Standorts für die von den übrigen 
Schlachtabgängen gesondert aufzubewahrenden Köpfe, soweit diese Arbeiten im Schlachthof 
erfolgen und die Bearbeitung nicht am Schlachtband erfolgt; 
— die Lagerung von Häuten, Hörnern, Klauen und Schweineborsten, sofern diese Teile nicht 
schnellstmöglich aus dem Schlachthof entfernt werden; 
d) ein gesonderter Raum zum Verpacken der Schlachtnebenerzeugnisse, sofern die Verpackung im 
Schlachthof erfolgt; 
e) abschließbare Räume oder, falls die klimatischen Bedingungen es erlauben, Ställe für seuchenkranke und 
seuchenverdächtige Tiere; abschließbare Räume für die Schlachtung dieser Tiere sowie für die Lagerung 
von vorläufig und endgültig beschlagnahmtem Fleisch. Gesonderte Seuchenschlachthallen sind entbehr­
lich in Betrieben, die von der zuständigen Behörde zur Seuchenschlachtung nicht zugelassen sind oder in 
denen diese Schlachtungen im Anschluß an die Normalschlachtungen stattfinden und alle Vorkehrungen 
getroffen werden, um eine Kontamination von gesundem Fleisch zu verhindern. In diesem Fall sind die 
Schlachthallen unter amtlicher Aufsicht besonders zu reinigen und zu desinfizieren, bevor sie wieder zur 
Schlachtung gesunder Tiere verwendet werden; 
f) ausreichend große Kühl- und Gefrierräume mit korrosionsfesten Einrichtungen, die verhindern, daß das 
frische Fleisch beim Transport oder bei der Lagerung mit dem Boden oder den Wänden in Berührung 
kommt; 
g) Vorkehrungen zur Überwachung der Ein- und Ausgänge des Schlachthofs; 
h) eine klare Trennung zwischen dem unreinen und dem reinen Teil der Schlachtanlagen, um den reinen Teil 
vor jeglicher Kontamination zu schützen; 
i) Aufhängevorrichtungen, die es ermöglichen, die Arbeitsgänge nach dem Betäuben soweit wie möglich am 
hängenden Tier auszuführen; auf keinen Fall darf der Schlachtkörper bei diesen Arbeiten den Boden 
berühren; 
j) eine Hängebahn für die weiteren Schlachtvorgänge; 
k) ein besonderer Platz für die Dunglagerung, sofern er auf dem Schlachthofgelände gelagert wird; 
1) ein entsprechend ausgestatteter Trichinenschauraum, soweit die Untersuchung auf Trichinen im Betrieb 
erfolgt. 
KAPITEL II 
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Zerlegungsbetrieben 
14. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Zerlegungsbetriebe zumindest wie folgt ausgestattet 
sein: 
a) ausreichend große Kühl- und Gefrierräume für die Aufbewahrung von Fleisch und einen gesonderten 
Kühlraum für verpacktes Fleisch, soweit solches Fleisch im Betrieb gelagert wird; 
b) ein Raum zum Zerlegen, Entbeinen und Umhüllen des Fleisches, ausgestattet mit einem Temperatur­
schreiber oder einem Fernthermometer; 
c) ein Raum zum Verpacken, sofern diese Arbeiten im Betrieb stattfinden und sofern die Bedingungen 
gemäß Kapitel XI Nummer 62 erfüllt sind; 
d) ein Raum für die Lagerung des Verpackungs- und Umhüllungsmaterials, sofern diese Arbeiten im 
Zerlegungsbetrieb stattfinden. 
KAPITEL III 
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Kühl- und Gefrierhäusern 
15. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Kühl- und Gefrierhäuser, in denen frisches Fleisch 
gemäß Kapitel XII Nummer 64 gelagert wird, zumindest wie folgt ausgestattet sein: 
a) ausreichend große, leicht zu reinigende Kühl- und Gefrierräume zur Lagerung von frischem Fleisch bei 
den Temperaturen gemäß Nummer 64; 
b) ein Temperaturschreiber oder ein Fernthermometer in jedem Lagerbereich. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/17 
16. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Kühl- und Gefrierhäuser, in denen frisches Fleisch 
gemäß Kapitel XII Nummer 65 gelagert wird, zumindest wie folgt ausgestattet sein: 
ä) ausreichend große, leicht zu reinigende Kühl- und Gefrierräume zur Lagerung von frischem Fleisch bei 
den Temperaturen gemäß Nummer 65; 
b) ein Temperaturschreiber oder ein Fernthermometer in jedem Lagerraum. 
KAPITEL IV 
Hygienevorschriften für Personal, Räume, Ausrüstungen und Arbeitsgeräte in den Betrieben 
17. Personal, Räume, Ausrüstungen und Arbeitsgeräte müssen peinlich sauber sein: 
a) Das Personal hat insbesondere saubere Arbeitskleidung und eine saubere Kopfbedeckung sowie 
erforderlichenfalls einen Nackenschutz zu tragen. Wer Tiere schlachtet oder frisches Fleisch behandelt, 
muß mehrmals im Laufe eines Arbeitstages sowie vor jeder Wiederaufnahme der Arbeit die Hände 
waschen und desinfizieren. Wer mit kranken Tieren oder infiziertem Heisch in Berührung gekommen ist, 
hat unverzüglich Hände und Arme mit heißem Wasser zu waschen und zu desinfizieren. In den Arbeits­
und Lagerräumen darf nicht geraucht werden; 
b) Tiere sind von den Betrieben fernzuhalten; dies gilt hinsichtlich der Schlachthöfe nicht für Schlachttiere 
oder Tiere, die auf dem Gelände des Schlachthofs zur Arbeit verwendet werden; Nagetiere, Insekten und 
anderes Ungeziefer sind systematisch zu bekämpfen; 
c) Ausrüstungen und Arbeitsgeräte zur Fleischbearbeitung sind in einwandfreiem Zustand zu halten; sie 
sind mehrmals im Laufe sowie am Ende eines Arbeitstages und bei Verunreinigung vor ihrer 
Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren. 
18. Räume, Ausrüstungen und Arbeitsgeräte dürfen nur für die Bearbeitung von frischem Fleisch oder 
Wildfleisch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. . . . (Wild- und Kaninchenfleisch) (*) verwendet werden. 
Diese Anforderung gilt nicht für die in den Räumen gemäß Nummer 16 Buchstabe a) benutzten 
Transportgeräte, wenn das Fleisch verpackt ist. Arbeitsgeräte für das Zerlegen von frischem Fleisch dürfen 
nur zu diesem Zweck benutzt werden. 
a) Betreiber oder Eigner von Betrieben oder ihre Vertreter müssen die Einhaltung der allgemeinen 
Hygienevorschriften in ihren Betrieben regelmäßig, auch mit Hilfe der im vierten Unterabsatz genannten 
mikrobiologischen Kontrollen, überprüfen. 
Diese Kontrollen sollten Arbeitsgeräte, Ausrüstungen und Maschinenanlagen auf allen Produktions­
ebenen und erforderlichenfalls auch die Erzeugnisse erfassen. 
Auf Verlangen der zuständigen Behörde müssen die Betreiber/Eigner in der Lage sein, dem amtlichen 
Tierarzt oder den Veterinärsachverständigen der Kommission An, Häufigkeit und Ergebnisse der 
vorgenannten Kontrollen und erforderlichenfalls den Namen des Untersuchungslabors mitzuteilen. 
Die Art dieser Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Stichprobenverfahren und die Methoden für 
bakteriologische Untersuchungen werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt. 
b) Der amtliche Tierarzt wertet die Resultate der unter Buchstabe a) genannten Kontrollen regelmäßig aus. 
Auf der Grundlage der Auswertungsergebnisse kann er auf sämtlichen Produktionsebenen und an den 
Erzeugnissen mikrobiologische Untersuchungen durchführen. 
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden schriftlich festgehalten; die entsprechenden Schlußfolge­
rungen und Empfehlungen werden dem Betreiber mitgeteilt, der die beanstandeten Mängel abstellt. 
19. Fleisch und Fleisch enthaltende Behältnisse dürfen nicht unmittelbar mit dem Boden in Berührung 
kommen. 
20. Für alle Zwecke ist Trinkwasser zu verwenden; für die Erzeugung von Dampf ist jedoch ausnahmsweise die 
Verwendung von Brauchwasser zulässig, sofern die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwen­
dung des Wassers nicht zulassen und eine Kontamination des frischen Fleisches ausgeschlossen ist. Ferner ist 
ausnahmsweise die Verwendung von Brauchwasser zur Kühlung der Kühlmaschinen zulässig. Die 
Brauch Wasserleitungen müssen von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheidbar sein. 
21. Es ist untersagt, den Boden in den Räumen für die Bearbeitung und Lagerung von frischem Fleisch mit 
Sägemehl oder ähnlichen Stoffen zu bestreuen. 
22. Reinigungs- und Desinfektionsmittel und ähnliche Stoffe sind so zu verwenden, daß sie Arbeitsgeräte, 
Ausrüstungen oder das frische Fleisch nicht beeinträchtigen können; Arbeitsgeräte und Ausrüstungen sind 
nach Verwendung dieser Mittel gründlich mit Trinkwasser zu spülen. 
(') ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . . 
Nr. C 84/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
23. Personen, die das Fleisch nachteilig beeinflussen könnten, sind von der Fleischbearbeitung und -behandlung 
auszuschließen. 
24. Personen, die mit frischem Fleisch arbeiten oder umgehen, haben durch ein ärztliches Attest nachzuweisen, 
daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht. Dieses Attest ist jährlich zu erneuern, sofern keine andere 
gleichwertige Regelung für die gesundheitliche Überwachung des Personals nach dem Verfahren des 
Artikels 14 genehmigt worden ist. 
KAPITEL V 
Schlachttieruntersuchung 
25. Die Tiere müssen am Tag ihres Eintreffens im Schlachthof oder vor Beginn der täglichen Schlachtungen 
untersucht werden. Die Untersuchung ist unmittelbar vor dem Schlachten zu wiederholen, wenn das Tier die 
Nacht in den Warteställen verbracht hat. 
Der Schlachthofbetreiber bzw. sein Vertreter müssen die Schlachttieruntersuchungen, insbesondere den 
notwendigen Umgang mit den Tieren selbst, erleichtern. 
Jedes Schlachttier ist gemäß der Entscheidung 89/153/EWG der Kommission (!) so zu kennzeichnen, daß 
die zuständige Behörde seine Herkunft feststellen kann. 
26. a) Der amtliche Tierarzt hat die Schlachttieruntersuchung bei ausreichender Beleuchtung nach fachlichen 
Kriterien vorzunehmen; 
b) der amtliche Tierarzt überprüft, ob für die angelieferten Tiere die ""Gemeinschaftsvorschriften über das 
Wohlbefinden von Tieren eingehalten werden. 
27. Die Schlachttieruntersuchung dient der Feststellung: 
a) ob die Tiere von einer auf Mensch und Tier übertragbaren gefährlichen Krankheit, insbesondere einer 
Krankheit gemäß Nummer 42 Abschnitt A Buchstabe a), befallen sind, oder ob Symptome oder das 
Allgemeinbefinden der Tiere den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen; 
b) ob die Tiere eine Störung des Allgemeinbefindens oder Krankheitssymptome erkennen lassen, die das 
Fleisch genußuntauglich machen könnten; bei der Schlachttieruntersuchung ist außerdem auf Anzeichen 
zu achten, die darauf hindeuten, daß dem Tier Substanzen mit pharmakologischer Wirkung verabreicht 
worden sind oder daß es andere Substanzen aufgenommen hat, die gesundheitsgefährdend sein 
könnten; 
c) ob die Tiere ermüdet, stark aufgeregt oder verletzt sind. 
28. a) Ermüdete oder stark aufgeregte Tiere müssen mindestens 24 Stunden lang ruhen, sofern der amtliche 
Tierarzt nichts anderes entscheidet. 
b) Tiere, bei denen eine Krankheit gemäß Nummer 27 Buchstaben a) und b) festgestellt wurde, dürfen nicht 
zum Genuß für Menschen geschlachtet werden. Ist ihre unverzügliche Tötung aus Gründen des 
Tierschutzes unerläßlich, so sind sie von gesunden Schlachttieren abgesondert zu töten, und ihr Fleisch ist 
unter hygienisch einwandfreien Bedingungen unschädlich zu beseitigen. 
c) Tiere mit Symptomen, die eine Krankheit gemäß Nummer 27 Buchstaben a) und b) befürchten lassen, 
dürfen vorerst nicht geschlachtet werden und sind zwecks Diagnosestellung einer gründlichen 
Untersuchung zu unterziehen. 
Sollte für die Diagnosestellung eine Fleischuntersuchung erforderlich sein, so veranlaßt der amtliche 
Tierarzt, daß die betreffenden Tiere gesondert oder im Anschluß an die normalen Schlachtungen 
geschlachtet werden. 
Ist die unverzügliche Tötung dieser Tiere aus Gründen des Tierschutzes unerläßlich, so sind sie gesondert 
zu töten. 
Die Tierkörper sind einer Fleischuntersuchung und erforderlichenfalls entsprechenden Laboruntersu­
chungen zu unterziehen. 
d) Verunfallte oder verletzte Tiere können auch ohne vorherige Schlachttieruntersuchung notgeschlachtet 
werden. 
Alle Schlachtkörperteile dieser Tiere sind von anderem frischem Fleisch getrennt zu halten, bis eine 
Fleischuntersuchung stattgefunden hat. 
e) Tiere, die auf einen Tuberkulintest oder eine Brucelloseuntersuchung positiv reagiert haben, sind 
gesondert zu töten. Tiere mit positivem Tuberkulintestergebnis werden einer gründlichen Lymphkno­
tenuntersuchung unterzogen. 
(') ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 33. 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/19 
KAPITEL VI 
Hygienevorschriften für das Schlachten und Zerlegen 
29. Schlachttiere sind nach Verbringung in die Schlachthallen sofort zu schlachten. Das Entbluten, Enthäuten 
oder Entborsten, das Ausweiden sowie die weiteren Arbeitsgänge sind so durchzuführen, daß eine 
Kontamination des Fleisches vermieden wird. 
30. Die Tiere müssen vollständig entbluten. Zum Verzehr bestimmtes Blut ist in peinlich sauberen Behältnissen 
aufzufangen. Das Blut darf nicht von Hand, sondern nur mit hygienisch einwandfreien Gegenständen gerührt 
werden. 
31. Unbeschadet der Ausnahmeregelung gemäß Nummer 49 Abschnitt D Buchstabe a) zweiter Satz sind alle 
Tiere außer Schweinen sofort vollständig zu enthäuten. Schweine, die nicht enthäutet werden, sind sofort zu 
entborsten. Dabei können Hilfsmittel verwendet werden, wenn die Schweineschlachtkörper anschließend 
gründlich mit Trinkwasser abgespült werden. 
Das Enthäuten von Köpfen von Kälbern und Schafen kann unterbleiben, sofern diese Köpfe in einer Weise 
behandelt werden, daß jegliche Kontamination des Fleisches vermieden wird. 
32. Das Ausweiden muß unverzüglich stattfinden und innerhalb von 45 Minuten nach dem Betäuben oder bei 
rituellen Schlachtungen 30 Minuten nach dem Entbluten abgeschlossen sein. Lunge, Herz, Leber, Nieren, 
Milz und Mittelfell können entweder abgetrennt werden oder am Tierkörper verbleiben. Werden sie 
abgetrennt, so sind sie mit einer Nummer oder auf andere Weise so zu kennzeichnen, daß die Zugehörigkeit 
zu dem betreffenden Tierkörper erkennbar ist; dies gilt auch für Kopf, Zunge, Verdauungstrakt sowie andere 
zur Fleischuntersuchung oder möglicherweise für die Kontrollen gemäß der Richtlinie 86/469/EWG (J) 
benötigte Schlachtkörperteile. Die genannten Teile sind bis zum Ende der Fleischuntersuchung in 
unmittelbarer Nähe des Tierkörpers zu belassen. Sofern keine Krankheitssymptome oder Läsionen vorliegen, 
kann der Penis jedoch sofort beseitigt werden. Die Nieren sind bei Tieren aller Gattungen aus ihrer Fettkapsel 
zu lösen; bei Rindern, Schweinen und Einhufern ist auch die Nierenkapsel zu entfernen. 
33. Es ist untersagt, Arbeitsgeräte im Fleisch stecken zu lassen, das Fleisch mit Tüchern oder anderen Materialien 
zu reinigen oder aufzublasen. Das Aufblasen eines Organs aus religiösen Gründen kann jedoch zugelassen 
werden. 
34. Zur Fleischuntersuchung sind längshalbierte Schlachtkörper zugelassen. Erforderlichenfalls kann der 
amtliche Tierarzt bei Tieren die Längsspaltung des Kopfes und des Schlachtkörpers verlangen. 
35. Bis zum Abschluß der Fleischuntersuchung sind das weitere Zerlegen des Schlachtkörpers und die Entfernung 
und sonstige Behandlung von Schlachtkörperteilen verboten. 
36. Vorläufig oder endgültig beschlagnahmtes Fleisch sowie Mägen, Därme und ungenießbare Nebenerzeugnisse 
(Schlachtabfälle) sind schnellstmöglich in die dafür bestimmten Anlagen zu verbringen. 
37. Werden Blut oder Schlachtnebenerzeugnisse mehrerer Tiere vor Abschluß der Fleischuntersuchung in ein und 
demselben Behältnis aufgefangen, so ist der gesamte Inhalt als genußuntauglich zu erklären, wenn ein 
Schlachtkörper für genußuntauglich erklärt wurde. 
KAPITEL VII 
Fleischuntersuchung 
38. Alle Schlachtkörperteile einschließlich Blut, sind sofort nach dem Schlachten auf Genußtauglichkeit zu 
untersuchen. 
39. Die Fleischuntersuchung umfaßt: 
a) die Besichtigung des geschlachteten Tieres und seiner Organe; 
b) das Durchtasten der unter Nummer 40 genannten Organe und des Uterus, wenn der amtliche Tierarzt es 
für erforderlich hält; 
c) das Anschneiden bestimmter Organe und Lymphknoten und, je nach Befund des amtlichen Tierarztes, 
des Uterus. Werden bei der Beschau oder beim Durchtasten bestimmter Organe des geschlachteten Tieres 
pathologische Veränderungen festgestellt, die eine Kontaminationsgefahr für Tierkörper, Einrichtungs­
gegenstände und Arbeitsgeräte, Personal oder Arbeitsräume darstellen können, so dürfen diese Organe 
nicht im Schlachtraum oder in einem anderen Teil des Betriebes, in dem das Fleisch kontaminiert werden 
könnte, angeschnitten werden; 
(>) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36. 
Nr. C 84/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
d) die Prüfung auf unerwünschte Veränderungen der Konsistenz sowie auf Färb-, Geruchs- und 
gegebenenfalls Geschmacksanomalien; 
e) erforderlichenfalls Laboruntersuchungen, insbesondere auf die Substanzen gemäß Artikel 4 
Absatz 2. 
40. Der amtliche Tierarzt geht bei der Untersuchung insbesondere wie folgt vor: 
A. Bei über sechs Wochen alten Rindern: 
a) Besichtigung von Kopf und Rachen; die Schlundkopf-, Kehlgangs- und Ohrspeicheldrüsenlymph­
knoten (Lnn. retropharyngiales, mandibulares und parotidei) sind anzuschneiden und zu untersu­
chen; die äußeren Kaumuskeln sind nach zwei Anschnitten parallel zum Unterkiefer und die inneren 
Kaumuskeln (musculus pterygoidus lateralis und medialis) nach einem Anschnitt zu untersuchen. 
Die Zunge — die so weit zu lösen ist, daß die Maul- und Rachenschleimhaut in ihrem ganzen Umfang 
begutachtet werden kann — muß besichtigt und durchtastet werden. Die Mandeln sind zu ent­
fernen; 
b) Besichtigung der Luftröhre; Besichtigung und Durchtasten der Lunge und der Speiseröhre; die 
Lymphknoten an der Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. 
mediastinales) sind anzuschneiden und zu untersuchen; die Luftröhre und die Hauptluftröhrenäste 
müssen durch einen Längsschnitt geöffnet werden; außerdem ist ein Querschnitt im unteren Drittel 
der Lunge durch die Hauptluftröhrenäste anzulegen; das Anschneiden der Lunge ist jedoch nicht 
erforderlich, wenn sie vom Verzehr ausgeschlossen wird; 
c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz; am Herzen ist ein Längsschnitt anzulegen, durch den die 
Kammern geöffnet werden und die Scheidewand durchtrennt wird; 
d) Besichtigung des Zwerchfells; 
e) Besichtigung und Durchtasten der Leber und ihrer Lymphknoten an der Leberpforte und der 
Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales); ein Einschnitt an der Magenfläche der Leber und ein Einschnitt 
an der Basis des „Spiegeischen Lappens* zur Untersuchung der Gallengänge; Untersuchung und 
Durchtasten der Lymphknoten an der Bauchspeicheldrüse; 
f) Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der Magengegend (Lnn. gastrici) und des 
Mesenteriums sowie der Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales); 
Durchtasten der Lymphknoten der Magengegend und der Mesenteriallymphknoten und, falls 
notwendig, Anschneiden dieser Lymphknoten; 
g) Besichtigung und, falls notwendig, Durchtasten der Milz; 
h) Besichtigung der Nieren; falls notwendig, sind die Nieren und ihre Lymphknoten (Lnn. renales) 
anzuschneiden; 
i) Besichtigung von Brust- und Bauchfell; 
j) Besichtigung der Genitalien; 
k) Besichtigung und, falls notwendig, Durchtasten und Anschneiden des Euters und seiner Lymphkno­
ten (Lnn. supramammarii); bei Kühen ist jede Euterhälfte durch einen langen und tiefen Einschnitt bis 
zu den Zisternen (Sinus lactiferes) zu spalten, außer wenn das Euter vom Verzehr ausgeschlossen 
wird. 
Die vorstehend genannten Lymphknoten, die angeschnitten werden müssen, sind systematisch mehrfach 
einzuschneiden und einer Besichtigung zu unterziehen. 
B. Bei unter sechs Wochen alten Rindern: 
a) Besichtigung von Kopf und Rachen; die Schlundkopflymphknoten (Lnn. retropharyngiales) müssen 
angeschnitten und untersucht werden; die Maul- und Rachenschleimhaut ist zu untersuchen, die 
Zunge zu durchtasten; die Mandeln müssen entfernt werden; 
b) Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre; Durchtasten der Lunge; die Lymphknoten an der 
Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales) sind 
anzuschneiden und zu untersuchen. 
Die Luftröhre und die Hauptluftröhrenäste müssen durch einen Längsschnitt geöffnet werden; 
außerdem ist ein Querschnitt im unteren Drittel der Lunge durch die Hauptluftröhrenäste anzulegen; 
das Anschneiden der Lunge ist jedoch nicht erforderlich, wenn sie vom Verzehr ausgeschlossen 
wird; 
c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz; am Herzen ist ein Längsschnitt anzulegen, durch den die 
Kammern geöffnet werden und die Scheidewand durchtrennt wird; 
d) Besichtigung des Zwerchfells; 
e) Besichtigung der Leber an der Leberpforte und der Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales); Durchtasten 
und, falls notwendig, Anschneiden der Leber und ihrer Lymphknoten; 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/21 
f) Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der Magengegend (Lnn. gastrici) und des 
Mesenteriums sowie der Mesentehallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales); 
Durchtasten der Lymphknoten der Magengegend und der Mesenteriallymphknoten und, falls 
notwendig, Anschneiden dieser Lymphknoten; 
g) Besichtigung und, falls notwendig, Durchtasten der Milz; 
h) Besichtigung der Nieren; falls notwendig, sind die Nieren und ihre Lymphknoten (Lnn. renales) 
anzuschneiden; 
i) Besichtigung von Brust- und Bauchfell; 
j) Besichtigung der Nabelgegend und der Gelenke; in Zweifelsfällen sind in der Nabelgegend ein 
Einschnitt vorzunehmen und die Gelenke zu öffnen; die Synovia ist zu untersuchen. 
C. Bei Schweinen: 
a) Besichtigung von Kopf und Rachen; die Unterkieferlymphknoten (Lnn. mandibulares) sind zu 
untersuchen und anzuschneiden; Mund- und Rachenschleimhaut sowie Zunge sind zu besichtigen; 
die Mandeln sind zu entfernen; 
b) Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre; Durchtasten der Lunge, der Lymphknoten an der 
Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales); die 
Luftröhre und die Hauptluftröhrenäste müssen durch einen Längsschnitt geöffnet werden; außerdem 
ist ein Querschnitt im unteren Drittel der Lunge durch die Hauptluftröhrenäste anzulegen; das 
Anschneiden der Lunge ist jedoch nicht erforderlich, wenn sie vom Verzehr ausgeschlossen wird; 
c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz; am Herzen ist ein Längsschnitt anzulegen, durch den die 
Kammern geöffnet werden und die Scheidewand durchtrennt wird; 
d) Besichtigung des Zwerchfells; 
e) Besichtigung und Durchtasten der Leber und der Lymphknoten an der Leberpforte und der 
Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales); Durchtasten der Leber und ihrer Lymphknoten; 
f) Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der Magengegend (Lnn. gastrici) und des 
Mesenteriums sowie der Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales); 
Durchtasten der Lymphknoten der Magengegend und der Mesenteriallymphknoten und, falls 
notwendig, Anschneiden dieser Lymphknoten; 
g) Besichtigung und Durchtasten der Milz; 
h) Besichtigung der Nieren; falls notwendig, sind die Nieren und ihre Lymphknoten (Lnn. renales) 
anzuschneiden; 
i) Besichtigung von Brust- und Bauchfell; 
j) Besichtigung der Genitalien; 
k) Besichtigung des Gesäuges und seiner Lymphknoten (Lnn. supramammarii); bei Sauen Anschneiden 
der Lymphknoten des Gesäuges; 
1) Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke bei jungen Tieren; in Zweifelsfällen 
sind in der Nabelgegend ein Einschnitt vorzunehmen und die Gelenke zu öffnen. 
D. Bei Schafen und Ziegen: 
a) Besichtigung des Kopfes und, in Zweifelsfällen, Untersuchung des Rachens, des Mauls, der Zunge, 
der Schlundkopf- und Ohrenspeicheldrüsenlymphknoten; unbeschadet der Tiergesundheitsbedin­
gungen sind diese Untersuchungen entbehrlich, wenn die zuständige Behörde gewährleisten kann, 
daß der Kopf — einschließlich der Zunge und des Gehirns — vom Verzehr ausgeschlossen wird; 
b) Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre, Durchtasten der Lunge, der Lymphknoten an der 
Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales); in 
Zweifelsfällen müssen diese Organe und Lymphknoten angeschnitten und untersucht werden; 
c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz; in Zweifelsfällen ist das Herz anzuschneiden und zu 
untersuchen; 
d) Besichtigung des Zwerchfells; <«* 
e) Besichtigung der Leber und der Lymphknoten an der Leberpforte und der Bauchspeicheldrüse (Lnn. 
portales); Durchtasten der Leber und ihrer Lymphknoten; Einschneiden der Magenfläche der Leber 
zur Untersuchung der Gallengänge; 
f) Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der Magengegend (Lnn. gastrici) und des 
Mesenteriums sowie der Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales); 
g) Besichtigung und Durchtasten der Milz; 
Nr. C 84/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
h) Besichtigung der Nieren; falls notwendig, sind die Nieren und ihre Lymphknoten (Lnn. renales) 
anzuschneiden; 
i) Besichtigung von Brust- und Bauchfell; 
j) Besichtigung der Genitalien; 
k) Besichtigung des Euters und seiner Lymphknoten; 
1) Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke bei jungen Tieren; in Zweifelsfällen 
sind in der Nabelgegend ein Einschnitt vorzunehmen und die Gelenke zu öffnen. 
E. Bei Einhufern, die als Haustiere gehalten werden: 
a) Besichtigung des Kopfes und — nach Entfernen der Zunge — des Mauls; die Schlundkopf-, 
Kehlgangs- und Ohrspeicheldrüsenlymphknoten (Lnn. retropharyngiales, mandibulares und paro­
tidei) sind zu durchtasten und, falls notwendig, anzuschneiden; die Zunge, die so weit zu lösen ist, 
daß die Maul- und Rachenschleimhaut in ihrem ganzen Umfang begutachtet werden kann, muß einer 
Besichtigung unterzogen und durchtastet werden; die Mandeln müssen entfernt werden; 
b) Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre; Durchtasten der Lunge; die Lymphknoten an der 
Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales) sind zu 
durchtasten und falls notwendig, anzuschneiden; die Luftröhre und die Hauptluftröhrenäste müssen 
durch einen Längsschnitt geöffnet werden; außerdem ist ein Querschnitt im unteren Drittel der Lunge 
durch die Hauptluftröhrenäste anzulegen; das Anschneiden der Lunge ist jedoch nicht erforderlich, 
wenn sie vom Verzehr ausgeschlossen wird; 
c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz; in Zweifelsfällen ist ein Längsschnitt anzulegen, durch den die 
Kammern geöffnet werden und die Scheidewand durchtrennt wird; 
d) Besichtigung des Zwerchfells; 
e) Besichtigung der Leber und der Lymphknoten an der Leberpforte und der Bauchspeicheldrüse (Lnn. 
portales); Durchtasten der Leber und ihrer Lymphknoten; falls notwendig, Anschneiden der Leber 
und der Lymphknoten an der Leberpforte und Bauchspeicheldrüse; 
f) Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der Magengegend (Lnn. gastrici) und des 
Mesenteriums sowie der Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales; falls 
notwendig, Anschneiden der Lymphknoten der Magengegend und der Mesenteriallymphknoten; 
g) Besichtigung und Durchtasten der Milz; 
h) Besichtigung und Durchtasten der Nieren; falls notwendig, sind die Nieren und ihre Lymphknoten 
(Lnn. renales) anzuschneiden; 
i) Besichtigung von Brust- und Bauchfell; 
j) Besichtigung der Genitalien bei Hengsten und Stuten; 
k) Besichtigung des Euters und seiner Lymphknoten (Lnn. supramammarii) und, falls notwendig, 
Anschneiden der Lymphknoten des Euters; 
1) Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke bei jungen Tieren; in Zweifelsfällen 
sind in der Nabelgegend ein Einschnitt vorzunehmen und die Gelenke zu öffnen; 
m) alle grauen oder weißen Pferde sind auf Melanose und Melanomae zu untersuchen, und zwar 
hinsichtlich der Muskeln und Lymphknoten der Schulter (Lnn. lymphonodi subrhomboidei) unter 
dem Schulterblattknorpel nach Abheben der Muskelbänder einer Schulter; die Nieren sind freizulegen 
und nach einem Schnitt durch die gesamte Niere zu untersuchen. 
F. In Zweifelsfällen kann der amtliche Tierarzt an bestimmten Teilen der Tiere weitere Schnitte und 
Untersuchungen vornehmen, wenn dies für eine endgültige Entscheidung notwendig ist. 
G. Ist das Anschneiden der vorgenannten Lymphknoten Vorschrift, so sind diese systematisch mehrfach 
anzuschneiden und zu begutachten. 
41. Der amtliche Tierarzt untersucht systematisch: 
A. auf Cysticercose bei Schweinen. Die Untersuchung umfaßt die Begutachtung der freigelegten Muskel­
flächen, insbesondere an den flachen Keulenmuskeln, den Zwerchfellpfeilern, den Zwischenrückenmus­
keln, an Herz, Zunge und Kehlkopf und, falls erforderlich, der Bauchwand und der vom Fettgewebe 
befreiten Psoasmuskulatur; 
B. auf Rotz bei Einhufern durch Besichtigung der Schleimhäute von Luftröhre, Kehlkopf, Nasenhöhle und 
ihrer Nebenhöhlen nach Spaltung des Kopfes längs der Mittellinie und Herausnahme der Nasenschei­
dewand. 
Anstelle dieser Untersuchung können gegebenenfalls andere, nach dem Verfahren des Artikels 14 
genehmigte Untersuchungen durchgeführt werden; 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/23 
C. auf Trichinen: Frisches Fleisch von Schweinen und Pferden, das Skelettmuskulatur (gestreifte Muskeln) 
einschließt, ist unter der Aufsicht und Verantwortung des amtlichen Tierarztes auf Trichinen zu 
untersuchen. 
Die Untersuchung erfolgt nach Methoden, die wissenschaftlich anerkannt und praktisch erprobt sind, 
insbesondere solche, die in Gemeinschaftsrichtlinien oder in sonstigen internationalen Standards 
verankert sind. 
Die Ergebnisse werden anhand einer Referenzmethode ausgewertet, die anhand einer Stellungnahme des 
Wissenschaftlichen Veterinärausschusses nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt wird und der 
trichinoskopischen Untersuchung nach Anhang I Abschnitt I der Richtlinie 77/98/EWG in bezug auf 
ihre Sicherheit zumindest gleichwertig ist. 
Die Referenzmethode wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
D. Die Ergebnisse der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen werden vom amtlichen Tierarzt schriftlich 
festgehalten und, falls auf den Menschen übertragbare Krankheiten gemäß Artikel 9 festgestellt wurden, 
den für die Überwachung des Herkunftsbestands zuständigen Veterinärbehörden sowie der für den 
fraglichen Bestand zuständigen Person mitgeteilt. 
42. A. Nach fachlichen Kriterien erklärt der amtliche Tierarzt frisches Fleisch von Tieren für genußuntaug­
lich, 
a) die an akuten, auf Mensch und Tier übertragbaren Krankheiten leiden, darunter 
i) — Milzbrand, 
— Rauschbrand, 
— Rotz, 
— Salmonellose, 
— Tuberkulose, 
— Tetanus, 
— Tollwut, 
— Listeriose, 
ii) Leiden, die sich in generalisierter systematischer Infektion des geschlachteten Tieres äußern; 
b) die an bösartigen oder multiplen Tumoren oder multiplen Abszessen leiden; 
c) deren subkutanes oder Muskelgewebe extensiv oder von Parasiten befallen ist, besonders, wenn sich 
bei der Trichinenuntersuchung gemäß Nummer 41 Abschnitt D ein positiver Befund ergeben 
hat; 
d) in denen Rückstände verbotener Stoffe oder Rückstände in unzulässiger Menge gefunden 
wurden; 
e) die an Vergiftung verendet sind; 
f) die an umfassenden Verletzungen, Blutungen oder serösen Durchtränkungen leiden; 
g) deren Farbe, Geruch und Geschmack deutlich von der Norm abweichen; 
h) bei denen die Konsistenz besonders infolge von Ödemen oder starker Abmagerung von der Norm 
abweicht; 
i) die zu jung geschlachtet wurden. 
B. a) Die Tiere gemäß Nummer 28 Buchstaben c), d) und e) werden folgenden Untersuchungen 
unterzogen: 
— gründliche Untersuchung der Hauptlymphknoten an Schlachtkörpern und Schlachtnebenerzeug­
nissen, 
— gezielte bakteriologische Untersuchung und Ermittlung von Rückständen pharmakologisch 
wirkender Stoffe, die mit Wahrscheinlichkeit zur Bekämpfung der festgestellten Krankheit 
verabreicht wurden; 
b) fallen die Untersuchungen gemäß Buchstabe a) negativ aus, so werden 
— die unter Nummer 28 Buchstabe c) genannten Tiere für genußtauglich erklärt, 
— die unter Nummer 28 Buchstabe c) genannten Tiere nach Entfernen der erkrankten Körperteile 
für bedingt genußtauglich erklärt. 
C. Die Durchführungsbestimmungen zu Kapitel VII werden nach dem Verfahren des Artikels 14 
erlassen. 
Nr. C 84/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
KAPITEL VIII 
Vorschriften für Fleisch, das für das Zerlegen bestimmt ist 
43. Das Zerlegen des Fleisches in kleinere als die in Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A genannten Teilstücke, das 
Entbeinen und das Schneiden von Schlachtnebenerzeugnissen ist nur in zugelassenen Zerlegungsbetrieben 
erlaubt. 
44. Der Betriebsleiter oder sein Stellvertreter muß dafür sorgen, daß eine Überwachung ohne weiteres möglich 
ist; er muß insbesondere jede für erforderlich gehaltene Maßnahme treffen und dem tierärztlichen 
Untersuchungsdienst die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung stellen; vor allem muß er dem mit der 
Überwachung beauftragten amtlichen Tierarzt jederzeit die Herkunft des angelieferten Fleisches nachweisen 
können. 
45. a) Frisches Fleisch ist in arbeitsgerechten Mengen nach und nach in die Räume gemäß Kapitel II Nummer 14 
Buchstabe b) zu bringen. Das Fleisch ist nach dem Zerlegen — gegebenenfalls nach seiner Verpackung — 
umgehend in den entsprechenden Kühlraum gemäß Kapitel II Nummer 14 Buchstabe a) zu verbrin­
gen. 
b) während des Zerlegens, Entbeinens, Umhüllens und Verpackens muß die Kerntemperatur des Fleisches 
konstant bei höchstens + 7 °C gehalten werden. Während des Zerlegens darf die Temperatur im 
Zerlegungsraum nicht höher als +12 °C sein. Die Kerntemperatur von Lebern darf während dieser 
Arbeitsgänge höchstens +3 °C betragen; 
c) abweichend von den Buchstaben a) und b) kann Fleisch warm zerlegt werden. In diesem Fall muß das 
Fleisch vom Schlachtraum sofort in den Zerlegungsraum gebracht werden. Darüber hinaus müssen 
Schlachthalle und Zerlegungsraum dann in ein und demselben Gebäudekomplex so nahe beieinander 
gelegen sein, daß das zu zerlegende Fleisch in einem Arbeitsgang von der Schlachthalle in den 
Zerlegungsraum gebracht werden und dort sofort zerlegt werden kann. Das Fleisch ist nach dem Zerlegen 
— gegebenenfalls nach seiner Verpackung — umgehend in den entsprechenden Kühlraum zu 
verbringen. 
d) Abweichungen von Buchstabe c) können nach dem Verfahren des Artikels 14 gewährt werden, 
e) das Zerlegen des Fleisches ist so durchzuführen, daß jede Verunreinigung des Fleisches vermieden wird. 
Knochensplitter und Blutgerinsel werden entfernt. Fleisch, das beim Zerlegen anfällt und nicht zum 
Verzehr bestimmt ist, ist unverzüglich gemäß Nummer 4 Buchstabe d) zu sammeln. 
KAPITEL IX 
Genußtauglichkeitskontrolle von zerlegtem und gelagertem Fleisch 
46. Die zugelassenen Zerlegungsbetriebe und die zugelassenen Kühlhäuser unterliegen der Überwachung durch 
einen amtlichen Tierarzt. 
47. Die Überwachung umfaßt folgende Aufgaben: 
— Überwachung des Ein- und Ausgangs von frischem Fleisch, 
— Genußtauglichkeitskontrolle des in den Betrieben vorhandenen frischen Fleisches, 
— Genußtauglichkeitskontrolle des frischen Fleisches vor dem Zerlegen und beim Ausgang aus den 
Betrieben gemäß Nummer 46, 
— Überwachung der Sauberkeit der Räume, Einrichtungen und Arbeitsgeräte gemäß Kapitel IV sowie der 
Einhaltung der Hygienevorschriften für das Personal (einschließlich Kleidung), 
— Entnahme von Proben zur Durchführung von Laboruntersuchungen, anhand derer beispielsweise das 
Vorhandensein von Krankheitskeimen, Zusätzen oder anderen nicht zulässigen chemischen Stoffen 
festgestellt werden soll. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in ein Verzeichnis eingetra­
gen, 
— jede sonstige Überwachung, die der amtliche Tierarzt für notwendig hält, um die Einhaltung der 
Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/25 
KAPITEL X 
Genußtauglichkeitskennzeichnung 
48. Die Genußtauglichkeitskennzeichnung erfolgt unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes. Zu diesem 
Zweck besitzt und verwahrt er 
a) die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit des Fleisches bestimmten Geräte, die er dem 
Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die hierfür erforderliche Zeit 
aushändigen darf; 
b) die Etiketten und das Umhüllungsmaterial, soweit sie bereits mit dem in diesem Kapitel erwähnten 
Stempelabdruck versehen sind. Etiketten und Umhüllungsmaterial werden dem Hilfspersonal erst zum 
Zeitpunkt der Verwendung in einer dem Bedarf entsprechenden Anzahl ausgehändigt.' 
49. Die Genußtauglichkeitskennzeichnung ist wie folgt vorzunehmen: 
a) entweder mit einem ovalen Stempel von mindestens 6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe, der folgende deutlich 
lesbare Angaben enthält: 
— im oberen Teil in Großbuchstaben den oder die Kennbuchstaben des Versandlandes, d. h. B — D — 
DK — E — F — GR — IRL — I — L — NL — P — VK, gefolgt von der Veterinärzulassungsnummer 
des zugelassenen Betriebes, 
— im unteren Teil eines der folgenden Kürzel: EWG, EEG, CEE, E0F, EEC, EOK; 
b) oder mit einem ovalen Stempel von mindestens 6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe, der folgende deutlich 
lesbare Angaben enthält: 
— im oberen Teil in Großbuchstaben den Namen des Versandlandes, 
-i- in der Mitte die Veterinärzulassungsnummer des Betriebes, 
— im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen: EWG, EEG, CEE, E0F, EEC, EOK. 
Die Buchstaben müssen mindestens 0,8 cm und die Ziffern mindestens 1 cm hoch sein. 
Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann eine Angabe über den Fleischbeschautierarzt enthalten. 
50. Die Schlachtkörper sind mit einem Färb- oder Brennstempel gemäß Nummer 49 zu kennzeichnen: 
— bei Schlachtkörpern mit einem Gewicht von mehr als 82 kg ist jede Hälfte mindestens an folgenden Stellen 
zu stempeln: Außenseite der Keulen, Lende, Rücken, Bauch und Schulter, 
— andere Schlachtkörper sind mindestens viermal zu stempeln, und zwar an jeder Schulter und der 
Außenseite jeder Keule. 
51. Die Lebern von Rindern, Schweinen und Einhufern sind mit einem Brennstempel gemäß Nummer 49 zu 
kennzeichnen. 
Die Schlachtnebenerzeugnisse aller Tierarten sind mit einem Färb- oder Brennstempel gemäß Nummer 49 zu 
kennzeichnen, sofern sie nicht umhüllt oder verpackt und gemäß den Nummern 54 und 55 gekennzeichnet 
werden. 
52. Fleischteile, die in Zerlegungsbetrieben von amtlich gekennzeichneten Schlachtkörpern gewonnen wurden, 
sind mit einem Färb- oder Brennstempd gemäß Nummer 49 zu kennzeichnen, sofern sie nicht umhüllt oder 
verpackt werden. 
53. Die Verpackung ist stets gemäß Nummer 54 zu kennzeichnen. 
54. Die verpackten Fleischteile und Schlachtnebenerzeugnisse (auch Lebern) gemäß Nummer 51 zweiter 
Unterabsatz und Nummer 52 müssen einen Genußtauglichkeitsstempel gemäß Nummer 49 tragen, der 
anstelle der Veterinärzulassungsnummer des Schlachtbetriebs die Veterinärzulassungsnummer des Zerle­
gungsbetriebs enthält. Der Stempel ist auf einem an der Verpackung befestigten Etikett oder auf der 
Verpackung selbst so anzubringen, daß der Aufdruck beim Öffnen der Verpackung zerstört wird. Die 
Etiketten werden fortlaufend numeriert. Werden das zerlegte Fleisch und die Schlachtnebenerzeugnisse 
gemäß Kapitel XI Nummer 61 umhüllt, so kann dieses Etikett an der Umhüllung befestigt werden. Werden 
die Schlachtnebenerzeugnisse in einem Schlachtbetrieb verpackt, so muß der Stempel die Veterinärzulas-
sungsnumer dieses Schlachtbetriebs enthalten. 
55. Wird frisches Fleisch in handelsüblichen Einheiten umhüllt, die zum unmittelbaren Verkauf an den 
Verbraucher bestimmt sind, so muß zusätzlich zu den Anforderungen der Nummer 54 auf der Umhüllung 
oder auf einem an der Umhüllung angebrachten Etikett der Stempel gemäß Nummer 49 Buchstabe a) 
aufgedruckt werden; der Stempel muß die Veterinärzulassungsnummer des Zerlegungsbetriebs enthalten. 
Die nach Nummer 49 erforderlichen Abmessungen sind für die unter dieser Nummer vorgeschriebene 
Kennzeichnung nicht bindend. Werden die Schlachtnebenerzeugnisse jedoch in einem Schlachtbetrieb 
umhüllt, so muß der Stempel die Veterinärzulassungsnummer dieses Schlachtbetriebs enthalten. 
Nr. C 84/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
56. Frisches und verpacktes Fleisch von Einhufern muß ein besonderes Kennzeichen tragen, das nach dem 
Verfahren des Artikels 15 festzulegen ist. 
57. Die für die Kennzeichnung von Fleisch zulässigen Stempelfarben werden nach dem Verfahren des Artikels 14 
festgelegt; bis zu dem entsprechenden Beschluß darf nur Methyl violett verwendet werden. 
KAPITEL XI 
Umhüllung und Verpackung von frischem Fleisch 
58. a) Unbeschadet der Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit 
Lebensmitteln in Berührung zu kommen ('), müssen Umhüllungen und Verpackungen (z. B. Kisten, 
Kartons) allen Hygieneanforderungen genügen und müssen stabil genug sein, um einen wirksamen 
Schutz des Fleisches während des Transports und der weiteren Behandlung zu gewährleisten; 
b) Umhüllungen und Verpackungen dürfen bei Fleisch nicht wiederverwendet werden, es sei denn, sie 
bestehen aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem Material und sind vor der Wiederverwendung 
gereinigt und desinfiziert worden. 
59. Werden frisches zerlegtes Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse umhüllt, so hat dies sofort nach dem 
Zerlegen unter Einhaltung aller Hygienevorschriften zu erfolgen. 
Mit Ausnahme von Speckstücken und Bauchstücken müssen zerlegtes Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse 
während der Beförderung in allen Fällen von einer Schutzhülle umgeben sein, sofern sie nicht hängend 
befördert werden. 
Die Schutzhüllen müssen durchsichtig und farblos sein und den Bedingungen gemäß Nummer 58 
Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich entsprechen; sie dürfen für die Umhüllung von Fleisch nicht 
wieder verwendet werden. Eine Packung mit Leberscheiben darf nur Lebern der gleichen Tierart 
enthalten. 
60. Umhülltes Fleisch muß verpackt werden. 
61. Bietet die Umhüllung jedoch den gleichen Schutz wie eine Verpackung, so braucht sie weder durchsichtig 
noch farblos zu sein; sofern die sonstigen Bedingungen gemäß Nummer 58 erfüllt sind, ist eine zweite 
Umschließung nicht erforderlich. 
62. Das Zerlegen, Entbeinen, Umhüllen und Verpacken darf vorbehaltlich der nachstehenden Bedingungen in 
ein und demselben Raum erfolgen: 
a) der Raum muß groß genug und so eingerichtet sein, daß die Einhaltung der Hygienevorschriften 
gewährleistet ist; 
b) Verpackungs- und Umhüllungsmaterial ist unmittelbar nach der Herstellung mit einer hermetisch 
verschlossenen Schutzhülle zu verpacken und beim Transport zum Betrieb vor Beschädigung zu schützen; 
im Betrieb ist es in einem gesonderten hygienischen Raum zu lagern; 
c) Lagerräume für das Verpackungsmaterial müssen frei von Staub und Ungeziefer sein und dürfen keine 
Luftverbindung mit Räumen haben, in denen sich Stoffe befinden, die das frische Fleisch kontaminieren 
könnten. Das Verpackungsmaterial darf nicht auf dem Boden abgestellt werden; 
d) das Verpackungsmaterial ist vor der Verbringung in den Packraum unter hygienischen Bedingungen 
aufzubauen. Geschieht dies maschinell, so kann von dieser Vorschrift abgewichen werden, sofern eine 
Kontamination des frischen Fleisches ausgeschlossen ist; 
e) das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen in den Packraum zu bringen und 
unverzüglich zu verwenden; mit dem Verpackungsmaterial darf nur Personal arbeiten, das mit frischem 
Fleisch nicht in Berührung kommt; 
f) das Fleisch muß unmittelbar nach dem Verpacken in die dafür vorgesehenen Lagerräume gebracht 
werden. 
63. Verpackungen und Umhüllungen gemäß diesem Kapitel dürfen nur zerlegtes Fleisch der gleichen Tierart 
enthalten. 
(') ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/27 
KAPITEL XII 
Lagerung 
64. Frisches Fleisch ist nach der Fleischuntersuchung sofort zu kühlen; die Kerntemperatur der Schlachtkörper 
und der Teilstücke ist konstant auf höchstens +7 °C, die der Schlachtnebenerzeugnisse konstant auf 
höchstens + 3 °C zu halten. 
65. Frisches Fleisch zum Gefrieren muß direkt von einem zugelassenen Schlachthof oder einem zugelassenen 
Zerlegungsbetrieb bezogen werden. 
Frisches Fleisch darf nur in entsprechenden Räumlichkeiten des Betriebs, in dem das Fleisch erschlachtet bzw. 
zerlegt wurde, oder in einem zugelassenen Kühlhaus und mittels sachgerechter Apparaturen eingefroren 
werden. 
Zum Gefrieren bestimmte Fleischteile gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A und gemäß Nummer 52 sowie 
Schlachtnebenerzeugnisse sind unverzüglich einzufrieren, es sei denn, eine Reifung ist aus gesundheitlichen 
Gründen erforderlich. In diesem Falle ist das vorgenannte Fleisch unverzüglich nach der Reifung 
einzufrieren. 
Zum Gefrieren bestimmte Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften und Schlachtkörperviertel sind nach einer 
Stabilisierungszeit so rasch wie möglich einzufrieren. 
Zum Gefrieren bestimmte Fleischteile sind nach dem Zerlegen so rasch wie möglich einzufrieren. 
Gefrierfleisch muß eine Kerntemperatur von mindestens -12 °C erreichen und darf danach nicht bei 
höheren Temperaturen gelagert werden. 
Auf dem Gefrierfleisch sind Monat und Jahr des Einfrierens anzugeben. 
66. In den in Kapitel III Nummern 15 und 16 genannten Räumen dürfen keine anderen Erzeugnisse gelagert 
werden, die eine Gefahr für die einwandfreie Beschaffenheit des Fleisches bedeuten könnten, es sei denn, das 
Fleisch wird verpackt und getrennt gelagert. 
67. Die Lagertemperatur muß gemäß Kapitel III Nummern 15 und 16 aufgezeichnet werden. 
KAPITEL XIII 
Beförderung 
68. Frisches Fleisch muß in verplombten Transportmitteln befördert werden, die so gebaut und ausgestattet sind, 
daß die vorgeschriebenen Temperaturen nach Kapitel XII während der Beförderung nicht überschritten 
werden. 
69. Die zur Fleischbeförderung bestimmten Transportmittel müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: 
a) die Innenwände und anderen Teile, die mit dem Fleisch in Berührung kommen können, müssen aus 
korrosionsfestem Material sein und dürfen weder die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches 
beeinträchtigen noch gesundheitsschädliche Stoffe an das Fleisch abgeben; die Innenwände müssen glatt 
sowie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein; 
b) die Transportmittel müssen mit wirksamen Vorrichtungen zum Schutz des Fleisches vor Staub und 
Insekten versehen und so abgedichtet sein, daß keine Flüssigkeit ablaufen kann; 
c) zur Beförderung von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und -vierteln sowie von nicht verpacktem 
zerlegtem Fleisch — mit Ausnahme von Gefrierfleisch in hygienisch einwandfreier Verpackung — ist eine 
Aufhängevorrichtung aus korrosionsfestem Material so anzubringen, daß das Fleisch den Boden nicht 
berühren kann; bei Beförderung auf dem Luftweg ist eine Aufhängevorrichtung aus korrosionsfestem 
Material jedoch nicht erforderlich, sofern geeignete korrosionsfeste Einrichtungen für das Verladen, 
Verstauen und Entladen vorhanden sind. 
70. Keinesfalls dürfen die zur Fleischbeförderung bestimmten Transportmittel für die Beförderung von lebenden 
Tieren oder Erzeugnissen benutzt werden, die das Fleisch negativ beeinflussen oder kontaminieren 
könnten. 
71. Fleisch darf nicht in ein und demselben Transportmittel mit anderen Erzeugnissen, die eine Gefahr für seine 
einwandfreie Beschaffenheit darstellen, befördert werden, es sei denn, es werden wirksame Vorsichtsmaß­
nahmen getroffen. Mägen dürfen in diesen Transportmitteln nur befördert werden, nachdem sie gebrüht 
oder gereinigt wurden, Köpfe und Füße nur, nachdem sie abgezogen oder gebrüht und enthaart wurden. 
Nr. C 84/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
72. Frisches Fleisch darf nur in gereinigten und desinfizierten Transportmitteln befördert werden. 
73. Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften und -viertel sind — mit Ausnahme von Gefrierfleisch in hygienisch 
einwandfreier Verpackung — stets hängend zu befördern; eine Ausnahme bildet die Beförderung auf dem 
Luftweg gemäß Nummer 69 Buchstabe c). 
Andere Fleischteile sowie Schlachtnebenerzeugnisse sind entweder hängend oder auf Unterlagen zu 
befördern, falls sie sich nicht in Verpackungen oder korrosionsfesten Behältnissen befinden. Die Unterlagen, 
Verpackungen und Behältnisse müssen hygienisch einwandfrei sein und, insbesondere in bezug auf die 
Verpackungen, den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. Eingeweide sind stets verpackt zu 
befördern; die Verpackungen müssen stabil sowie flüssigkeits- und fettundurchlässig sein; sie sind vor einer 
etwaigen Wiederverwendung zu reinigen und zu desinfizieren. 
74. Der amdiche Tierarzt hat sich vor dem Versand davon zu überzeugen, daß die Transportmittel und die 
Ladebedingungen den in diesem Kapitel genannten hygienischen Anforderungen entsprechen. 
ANHANG 11 
Berufliche Anforderungen an Hilfskräfte 
1. Zu der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Eignungsprüfung werden nur Bewerber zugelassen, die nachweislich 
einen von den zuständigen einzelstaatlichen Stellen anerkannten, mindestens 400stündigen Lehrgang 
(einschließlich Laborausbildung) zu den unter Nummer 3 Buchstabe a) genannten Themen sowie ein 
mindestens 200stündiges Praktikum unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes absolviert haben. Das 
Praktikum ist in Schlachthöfen, Zerlegungsbetrieben, Lagerhäusern bzw. Frischfleisch-Kontrollstellen 
abzulegen. 
2. Hilfskräfte die den Anforderungen von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. . . . (Geflügelfleisch) (') 
genügen, können jedoch einen Lehrgang belegen, dessen theoretischer Teil nur 200 Stunden in Anspruch 
nimmt. 
3. Die Eignungsprüfung gemäß Artikel 3 Absatz 4 besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil 
und umfaßt folgende Themenbereiche: 
a) theoretische Prüfung: 
— Grundkenntnisse der Schlachttieranatomie und -physiologie, 
— Grundkenntnisse der Schlachttierpathologie, 
— Grundkenntnisse der anatomischen Pathologie von Schlachttieren, 
— Grundkenntnisse in Hygienefragen, insbesondere Betriebshygiene, Schlacht-, Zerlegungs- und 
Lagerhygiene sowie Arbeitshygiene, 
— Kenntnis der Methoden und Verfahren der Erschlachtung, Untersuchung, Zubereitung, Verpackung 
und Beförderung von frischem Fleisch, 
— Kenntnis der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
— Stichprobeverfahren; 
b) praktische Prüfung: 
— Schlachttieruntersuchung und -bewertung, 
— Identifizierung von Tierarten durch Untersuchung arttypischer Körperteile, 
— Identifizierung einer Reihe von Schlachtkörperteilen, an denen Veränderungen aufgetreten sind, und 
Bemerkungen dazu, 
— Fleischuntersuchung im Schlachthof, 
— Hygienekontrolle, 
— Stichprobennahme. 
(>) ABl. Nr. L ... vom . . ., S