KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 24 endg. 
Brüssel, den 29. Januar 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
I 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszolikontingents 
für frische Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten 
und zur Festlegung des Verfahrens für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnissemit 
Ursprung In diesen Gebieten, für die 
Referenzmengen festgesetzt sind 
(1993) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. In der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates über die zol I tar if I iche 
Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 
3363/86 ist für frische Erdbeeren und die im Anhang aufgeführten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in den besetzten Gebieten 
festgelegt, daß die Eingangsabgaben innerhalb der angegebenen Zeiträume 
in zwei gleichen Tranchen am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 
beseitigt werden. 
2. Für frische Erdbeeren des KN-Codes 0810 10 90 gilt diese 
Zo11Senkungsmaßnahme im Rahmen eines GemeinschaftszolIkontingents von 
1.200 Tonnen. 
Für die im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist eine 
Gerneinschaftsüberwachung im Rahmen von Referenzmengen und vorher 
aufgestellten Zeitplänen vorgesehen. 
3. Für die Verwaltung des ZolIkontingents wird vorgeschlagen, die gesamte 
Kontingentmenge als Gemeinschaftsreserve zu verwalten, die alle 
Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 3 der vorgeschlagenen 
Verordnung in Anspruch nehmen können. 
Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die Referenzmengen 
festgesetzt sind, ist in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung 1134/91 
folgendes vorgesehen: Übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren die 
Referenzmenge und drohen dadurch Schwierigkeiten auf dem Markt der 
Gemeinschaft zu entstehen, so kann für die betreffende Ware ein 
GerneinschaftszolIkontingent in Höhe dieser Referenzmenge festgesetzt 
werden. 
- 2 -
4. Die vorgesehene Überwachung der Referenzmengen macht keine anderen 
gemeinsamen Vorschriften erforderlich als Jene, die bereits von den 
Mitgliedstaaten einheitlich im Bereich der Statistik des Außenhandels 
der Gemeinschaft angewandt werden. Da in der Mehrzahl der Fälle der 
Geltungszeitraum der Referenzmengen kürzer ist als das Kalenderjahr, 
können die für die eventuelle Eröffnung eines ZolIkontingents für ein 
Erzeugnis zuständigen Dienststellen der Kommission die für diese Prüfung 
benötigten Zahlen vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften 
beziehen. 
Vorschlag für 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /9J5 DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für frische 
Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten und zur Festlegung eines 
Verfahrens für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in 
diesen Gebieten, für die Referenzmengen festgesetzt sind (1953) 
Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, 
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu 
verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten 
muß. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden. 
Zu Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen 
obliegt es der Gemeinschaft Referenzmengen zu eröffnen 
und ein übervachungssystem einzurichten für die in 
Anhang aufgeführten Erzugnisse. DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates 
vom 29. April 1991 betreffend die zolltarifliche Behand­
lung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten 
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und zur Aufhebung 
der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 ('), insbesondere auf 
die Artikel 2 und 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 ist 
vorgesehen, daß für die in Anhang II aufgeführten land­
wirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in den 
besetzten Gebieten die Eingangsabgaben jeweils am 
1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 in zwei gleichen 
Tranchen innerhalb der angegebenen Zeiträume beseitigt 
werden. Daher sind die für die betreffenden Erzeugnisse 
vorgesehenen zolltariflichen Gemeinschaftsmaßnahmen 
für die in Artikel 1 
und im Anhang der vorliegenden Verordnung angege­
benen Mengen ab 1. Januar 199 3zu eröffnen. 
Für Erdbeeren des KN-Codes 0810 10 90 gilt diese Zoll­
senkung im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents 
von 1 200 Tonnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. 
Es ist angebracht, daß die Entscheidung ein Zollkontin­
gent zu eröffnen, in Ausführung des internationalen 
Verpflichtungen, von der Gemeinschaft getroffen werden 
muß; un eine wirksame Verwaltung .diese» Zol Ikont ingents 
zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß die Mitglied­
staaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden 
rotwendigen Mengen aus de* Köntingentsmenge ziehen 
körnen: Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten urd der ST -?r 'UStaInd,«en Dienststellen der Kommission 
ZU A Ha"ddsbilanz <*< Jede dieser Waren 
aufsteüen und gegebenenfalls das in Artikeln Absatz 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 vorgesehene 
Verfahren anwenden können, werden diese WaL einer 
staususchen Überwachung nach Maßgabe der Verôrd 
un„3orG) Nr 2658/87(2) "^ <EW^> Nr" 'Ä 
Un dl« Effektivität des Überwachungssystems 
zu gewflhrleisten, «tasten die MitgIIeditagten 
jedoch die Einfuhren der In Rede stehenden 
Waren auf die Plafonds anrechnen, sobald die 
Waren zollamtlich gestellt werden und für sie 
eine Anmeldung zur Überführung in den zoll­
rechtlich freien Verkehr vorliegt. Deshalb sind 
die Referenzmengen für die im Anhang aufgeführten 
Erzeugnisse in 1993 zu eröffnen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Der Zollsatz für frische Erdbeeren mit Ursprung in den 
besetzten Gebieten wird bei der Einfuhr in die Gemein­
schaft im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszoll-
kontingents wie folgt ausgesetzt : 
Laufende 
Nummer Taric-Code Warenbezeichnung Kontingents­
menge 
(in Tonnen) Kontingents­
zollsatz 
(in %) 
09.1381 0810 10 90*3£ Frische Erdbeeren, vom 1. Januar bis 31. März 1993 
J3S 1 200 
*4 
*49 
(') ABl. Nr. L 112 vom 4. 5. 1991, S. 1. O ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987. S. 1. Die Verordnung wurde 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1056/91 
(ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991. S. 10). 
O ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. Die Verordnung wurde 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1629/88 
(ABI. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 1). 
M-
Artikel 2 
Das in Artikel 1 genannte Kontingent wird von der 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal­
tung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen 
Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in 
Artikel 1 genannte Ware enthält, und geben die Zollbe­
hörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende 
Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission eine 
seinem Bedarf entsprechende Ziehung auf die Kontin­
gentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission unter 
Angabe des Datums der Annahme der Anmeldungen 
unverzüglich zu übermitteln. 
Die Kommission gewährt die Ziehungen in der zeitlichen 
Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden 
Mitgliedstaats die Anmeldungen zum zollrechtlich freien 
Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge 
ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents­
menge zurückzuübert ragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare 
Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Kommission 
unterrichtet die Mitgliedstaaten von den vorgenommenen 
Ziehungen. Artikel 4 
(1) Die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in 
den besetzten Gebieten unterliegen in der Gemeinschaft 
Referenzmengen und einer gemeinschaftlichen Überwa­
chung. 
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre KN-Codes, die 
Geltungsdauer und die Referenzmengen sind im Anhang 
angegeben. 
(2) Auf die Referenzmengen sind die Waren anzu­
rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum 
zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die 
eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegL Wenn die 
Warenverkehrsbescheinigung nachträglich vorgelegt wird, 
erfolgt, die Anrechnung auf die entsprechende Referenz­
menge am Tag der Annahme der Anmeldung zum zoll­
rechtlich freien Verkehr. 
Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird 
auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Unterabsatz 1 
angerechneten Einfuhren festgestellt und dem Statisti­
schen Amt der Europäischen Gemeinschaften nach 
Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87 und 
(EWG) Nr. 1736/75 mitgeteilt. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng 
zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicher­
zustellen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993-
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
S" 
ANHANG 
Laufende 
Nummer KN-Code Taric-
Code Warenbezeichnung Zeitraum Referenz­
menge 
(in t) 
18.0310 ex 0702 00 10 •31 
'39 
'41 
*49 
'51 
*59 
•61 
'69 Tomaten, frisch oder gekühlt 1. 1. — 31. 3. 1 000 
18.0320 ex 0709 30 00 '20 
'30 Auberginen, frisch oder gekühlt 15. 1. 30. 4. 3 000 
18.0330 ex 0709 60 10 11 
"19 
'20 
"30 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden 
Geschmack 1. 1. — 31.12. 1 000 
18.0340 ex 0709 90 70 
'20 Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt 1. 1. — 29. 2. 300 
18.0350 ex 0805 10 11 
ex 0805 10 15 
ex 0805 10 19 
0805 10 21 
0805 10 25 
0805 10 29 
ex 0805 10 31 
ex 0805 10 35 
ex 0805 10 39 
ex 0805 10 41 
ex 0805 10 45 
ex 0805 10 49 
ex 0805 10 70 
ex 0805 10 90 "10 
'90 
'10 
•90 
'10 
'90 
'10 
'80 
'10 
'80 
"10 
•80 
"12 
"13 
•18 
•91 
*98 
•12 
"13 
•18 
'91 
*98 
*12 
"13 
•18 
"91 
*98 
"11 
•13 
'14 
•18 
'11 
'19 Süßorangen, frisch 1. 1. — 31.12. 25 000 
- (L -
Laufende 
Nummer 
18.0360 
18.0370 
18.0380 KN-Code 
ex 0805 20 10 
ex 0805 20 30 
ex 0805 20 50 
ex 0805 20 70 
ex 0805 20 90 
ex 0805 30 10 
ex 0807 10 90 Taric-
Code 
*31 
'33 
•3i*3< 
•33 
*35 
*3* 
-3i*2K 
'33 
•35^ 
-31*3 
'33 
"35*3c 
*39 
•ii 
*35 
*16 
*17 
•18 
*51 
*53 
*55 
*58 *59 •io 
*13 
•14 
•23 
'33 
'34 
•43 Warenbezeichnung 
Mandarinen (einschließlich Tangcrinen und 
Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnlichc 
Krcuzungen von Zitrusfrüchten, frisch 
> 
; 
• 
> 
Zitronen (Citrus limon, citrus limonus), frisch 
Melonen, frisch Zeitraum 
1 1 — 31.12 
1. 1. — 31.12. 
1. 1. — 31. 5. Referenz­
menge 
(in t) 
500 
800 
10 000 
7 
F INANZBOGEN 
1- Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Bezeichnung der Zollmaßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszol Ikontingents für 
frische Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten und zur 
Festlegung des Verfahrens für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
mit Ursprung in diesen Gebieten, für die Referenzmengen festgesetzt sind 
(1993) 
4. Ziel: Erfüllung einer aus einer Verordnung des Rates resultierenden 
VerpfIichtung 
5. Berechnungswe i se : 
KN-Code: ex 0810 10 90 
Kontingentsmenge: 1 200 T 
Kontingentszollsatz: 0 % 
KN-ZolIsatz: 14 % 
Preis «J: 2 364 ECU/t 
6. Einnahmeverluste: 
Die für 1993 zu veranschlagenden Einnahmeverluste bei frischen Erdbeeren 
belaufen sich auf 397 152ECU. 
Die übrigen Vorschriften dieser Verordnung führen nicht zu zusätzlichen 
Einnahmeverlusten. 
% 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 24 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO93-027-DE-C 
ISBN 92-77-52309-3 
iat für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
-2985 Luxemburg