ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 324/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.12. 84 
Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates zur Durchführung einer gemein­
schaftlichen Aktion zur Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissen­
schaftlichen und technischen Bereich in Europa (Plan 1985—1988) (') 
KOM(84) 650 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. November 1984) 
(84/C 324/07) 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG (') GEÄNDERTE FASSUNG 
Präambel und Erwägungsgrüade sowie Artikel 1 und 2 unverändert 
Artikel 3 
Die für die Durchführung des Stimulierungsplans er­
forderlichen Mittel werden zur Zeit auf 40 Mio. ECU 
geschätzt. Der Betrag umfaßt die Finanzierung der in 
Artikel 4 vorgesehenen Anreize und die im Anhang 
angegebenen kontextuellen Maßnahmen sowie die 
Personalkosten — zwölf Bedienstete —, die höch­
stens 4,5 % der Gesamtfinanzierung des Stimulie­
rungsplans ausmachen. 
Die Höhe der Mittel und das für die Durchführung 
des Plans erforderliche Personal werden bei der in 
Artikel 5 vorgesehenen Überprüfung des Stimulie­
rungsplans neu festgesetzt. Artikel 3 
Erster Absatz unverändert 
Die für die Durchführung des Plans erforderlichen 
Mittel sowie der hierfür notwendige Personalbestand 
werden bei der in Artikel 5 vorgesehenen Überprü­
fung des Stimulierungsplans neu berechnet. 
Artikel 4 unverändert 
Artikel 5 
Der Stimulierungsplan wird im Laufe des zweiten 
Jahres nach Anhörung des in Artikel 4 genannten 
Ausschusses nach einem angemessenen Verfahren 
überprüft. Der Beschluß für die Überprüfung wird 
spätestens am 31. Dezember 1986 gefaßt. Artikel 5 
Im Laufe des zweiten Jahres erfolgt in angemessenem 
Verfahren nach Anhörung des in Artikel 4 genannten 
Ausschusses eine Revision des Plans. Das Europäische 
Parlament wird über die Ergebnisse dieser Überprü­
fung unterrichtet und gibt dann eine Stellungnahme 
zum Revisionsvorschlag ab. Der Revisionsbeschluß 
wird spätestens am 31. Dezember 1986 gefaßt. 
Artikel 6 bis 9 unverändert 
(>) Dok. KOM(84) 215 endg. 
O ABl. Nr. C 142 vom 29. 5. 1984, S. 4.
15.11.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 304/7 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Mit diesem Protokoll tritt Brunei Darussalam dem Abkommen bei. 
Artikel 2 
Sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des 
Abkommens zusammen mit dem Protokoll betreffend Artikel 1 des Abkommens für 
Brunei Darussalam. 
Artikel 3 
Der erste Anwendungszeitraum des Abkommens endet für Brunei Darussalam zum 
gleichen Zeitpunkt wie für die übrigen Vertragsparteien. 
Artikel 4 
Dieses Protokoll ist in acht Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, 
griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter 
dieses Protokoll gesetzt. 
Geschehen zu Dublin am fünfzehnten November neunzehnhundertvierundachtzig. 
Änderungen zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Verlängerung der Irland 
gewährten Abweichung bezüglich der Regelung auf dem Gebiet der Umsatzsteuern und 
Sonderverbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (') 
KOM(84) 586 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag 
am 7. November 1984) 
(84/C 304/06) 
Die Kommission ändert und ergänzt hiermit Artikel 1 ihres Vorschlags wie folgt: 
1. Der Ausdruck „115 ECU oder 43 °/o" in der zweiten Einrückung wird durch den 
Ausdruck „115 ECU oder 53 %" ersetzt; 
der Ausdruck „140 ECU oder 43 %" in der dritten Einrückung wird durch den 
Ausdruck „140 ECU oder 63 %" ersetzt; 
der Ausdruck „165 ECU oder 43 %" in der vierten Einrückung wird durch den 
Ausdruck „165 ECU oder 73 %" ersetzt, und 
der Ausdruck „190 ECU oder 43 W in der fünften Einrückung wird durch den 
Ausdruck „190 ECU oder 83 °/o" ersetzt. 
2. An Artikel 1 wird folgender zweiter Absatz angefügt: 
„(2). Ab 1. Januar 1989 wendet Irland die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 
69/169/EWG vorgesehene Steuerbefreiung in vollem Umfang an." 
O ABl. Nr. C 17 vom 24. 1. 1984, S. 6.
Nr. C 267/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.10. 84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3796/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse 
KOM(84) 483 endg. 
[Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. September 1984) 
(84/C 267/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei­
erzeugnisse (*) erfolgt die Einfuhr von getrocknetem 
und gesalzenem Kabeljau unter vollständiger Ausset­
zung des Zollsatzes. 
Die Gemeinschaft hat außerdem im Rahmen interna­
tionaler Verpflichtungen und von Fischereiabkommen 
Zollzugeständnisse, insbesondere für gesalzenen Ka­
beljau eröffnet. 
Es ist davon auszugehen, daß die Entwicklungsaus­
sichten der Gemeinschaftsproduktion die Bedingun­
gen der Versorgung des Gemeinschaftsmarkts in 
Kürze grundlegend verändern werden. 
(J) ABl. Nr, L $79 vom 31. iL lWi, S. 1, Es erscheint daher nicht mehr gerechtfertigt, um Stö­
rungen des Marktgleichgewichts zu vermeiden, die 
vollständige, zeitlich und mengenmäßig unbegrenzte 
Aussetzung der Sätze des gemeinsamen Zolltarifs für 
die betreffenden Erzeugnisse beizubehalten. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 ist daher ent­
sprechend zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
3796/81 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 
die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Er­
zeugnisse werden vollständig ausgesetzt: 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
03.01 B I c) 1 Warenbezeichnung 
Thunfische zum industriellen Her­
stellen von Waren der Tarif­
nummer 16.04" 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1985. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar In jedem Mitgliedstaat.
Nr. C 208/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags einer Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche 
Aktion zum verstärkten Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände und saure 
Niederschläge (') 
KOM(84) 418 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 16. Juli 1984) 
(84/C 208/10) 
Im Anschluß an die vom Europäischen Parlament 
vorgeschlagenen Änderungen wird der Vorschlag der 
Kommission nach Dokument KOM(83) 357 endg. 
vom 14. Juni 1983 wie folgt geändert: 
TITEL I 
Waldbrände 
Artikel 2 
7. Gedankenstrich — folgenden Text einfügen: 
„Die Einrichtung von ,Beobachtungszentren' mit 
interdisziplinärem Charakter, die die Aufgabe ha­
ben, alle für die Beurteilung erforderlichen 
Aspekte, die in den verschiedenen Stadien von 
Nutzen sein könnten, zu sammeln und auf dem 
neuesten Stand zu halten." 
Artikel 4 
Folgenden Text einfügen: 
,,d) die Festlegung von besonders gefährdeten Zonen 
sowie von entsprechend diversifizierten Finanz­
hilfen." 
O ABl. Nr. C 187 vom 13. 7. 1983, S. 9. TITEL II 
Saure Niederschläge 
Artikel 8a 
Folgenden Text einfügen: 
„Die Kommission hat die Aufgabe, besonders ge­
fährdete Zonen festzulegen und diversifizierte 
Finanzhilfen vorzusehen." 
Artikel 10 
3. Gedankenstrich — folgenden Text einfügen: 
„— Programme zur Förderung und Entwicklung von 
Technologien und die Errichtung von Pilotanla­
gen zur Vermeidung und Verminderung der 
Luftverunreinigung." 
4. Gedankenstrich — folgenden Text einfügen: 
„— Programme zur Förderung der Ursachen- und 
Wirkungsforschung des sauren Regens und an­
derer Luftschadstoffe." 
Artikel 10a 
Folgenden Text einfügen: 
„Die Mitgliedstaaten sorgen, unter Beteiligung 
eines zahlenmäßig angemessenen und von der 
Ausbildung her geeigneten Personals, für die Ein­
haltung der Bestimmungen über den Schutz des 
Waldbestands."
9. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/13 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Übereinkommens in 
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Regierung Kanadas über die Aufstellung eines wissenschaftlichen 
Überwachungsprogramms im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens 
KOM(84) 293 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Juni 1984) 
(84/C 182/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 
28. Dezember 1978 über den Abschluß eines Über­
einkommens über die künftige multilaterale Zusam­
menarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nord­
westatlantik durch die Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft (') hat die Gemeinschaft dieses Überein­
kommen, im folgenden NAFO-Übereinkommen 
genannt, genehmigt. 
Die im NAFO-Übereinkommen vorgesehene 
Fischereikommission hat eine Entschließung über 
die Aufstellung eines wissenschaftlichen Überwa­
chungsprogramms zur Erweiterung der wissen­
schaftlichen Kenntnisse über die Fischbestände im 
Regelungsbereich der NAFO angenommen. 
Dieses wissenschaftliche Überwachungsprogramm 
muß von den betreffenden Parteien bilateral verein­
bart werden. Zu diesem Zweck haben die Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada Bera­
tungen aufgenommen. Als Ergebnis dieser Beratun­
gen einigten sich die beiden Parteien auf einen 
Wortlaut in Form eines Briefwechsels, mit dem die 
(') ABl. Nr. L 378 vom 30. 12. 1978, S. 1. Modalitäten eines solchen wissenschaftlichen Über­
wachungsprogramms festgelegt werden sollen. 
Das sich daraus ergebende Übereinkommen in 
Form eines Briefwechsels sollte daher genehmigt 
werden — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Übereinkommen in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Regierung Kanadas über die Aufstellung 
eines wissenschaftlichen Überwachungsprogramms 
im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens 
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem 
Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Perso­
nen zu bestellen, die befugt sind, das Übereinkom­
men für die Gemeinschaft verbindlich zu unter­
zeichnen. 
Artikel 3 
Auf Vorschlag der Kommission und nach dem Ver­
fahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages 
erläßt der Rat die für die Durchführung des in die­
sem Bereich genannten Übereinkommens erforderli­
chen Maßnahmen.
Nr. C 120/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Internationalen Überein­
kommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren 
• KOM(84) 141 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. April 1984) 
(84/C 120/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Zollwesens hat auf seiner Plenartagung im Juni 1983 
ein Internationales Übereinkommen über das Harmo­
nisierte System zur Bezeichnung und Codierung der 
Waren angenommen. 
Dieses Übereinkommen soll den internationalen Han­
del vereinfachen und die Erfassung, den Vergleich 
und die Untersuchung statistischer Angaben, insbe­
sondere der Außenhandelsstatistiken, erleichtern. 
Es soll als internationale Grundlage für die Zolltarife 
und die statistischen Nomenklaturen das am 15. De­
zember 1950 in Brüssel unterzeichnete Abkommen 
über das Zolltarifschema, das gegenwärtig als Grund­
lage für den Gemeinsamen Zolltarif und die NI-
MEXE dient, ersetzen. Es ist von wesentlichem Interesse für die Gemein­
schaft, diesem Übereinkommen zusammen mit den 
wichtigsten internationalen Handelsländern anzuge­
hören — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Interna­
tionale Übereinkommen über das Harmonisierte Sy­
stem zur Bezeichnung und Codierung der Waren 
wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft genehmigt. 
Der Wortlaut des genannten Übereinkommens ist 
diesem Beschluß als Anlage beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person 
zu benennen, die befugt ist, die Annahmeurkunde im 
Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu 
dem Zeitpunkt zu hinterlegen, in dem die wichtigsten 
Handelspartner der Gemeinschaft dem Übereinkom­
men beigetreten sind. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag der Hinterlegung der 
Annahmeurkunde seitens der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft in Kraft (*). 
(') Der Tag des Inkrafttretens des Beschlusses wird vom 
Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europä­
ischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Nr. C 111/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.4.84 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Verwendung von Miet­
fahrzeugen im Güterkraftverkehr (') 
KOM(84) 222 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 12. April 1984) 
(84/C 111/08) 
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission über die Verwendung von Mietfahrzeu­
gen im Güterkraftverkehr wird wie folgt geändert: 
— Artikel 6 des Vorschlags wird zu Artikel 7 und umgekehrt. 
— In Artikel 7 werden die Worte „sechs Monate" durch „zwei Jahre" ersetzt. 
(') ABl. Nr. C 155 vom 14. 6. 1983, S. 4.
11.4.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 99/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine finanzielle 
Unterstützung im Rahmen eines mehrjährigen Verkehrsinfrastrukturprogramms (') 
KOM(84) 161 endg. 
(Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags am 
29. März 1984) 
(84/C 99/07) 
Präambel unverändert 
Erster Erwägungsgrund unverändert 
Einen Erwägungsgrund einfügen: Das Europäische Parlament hat sich mehrmals nach­
drücklich für den Erlaß dieser Verordnung ausgespro­
chen und seit dem Jahr 1982 im Haushaltsplan der 
Gemeinschaft konkrete Mittel für diesen Zweck bewil­
ligt. 
Zweiter, dritter und vierter Erwägungsgrund unverändert 
Einen Erwägungsgrund einfügen: Es ist notwendig, daß der Rat bis zum Ablauf dieses 
Versuchsprogramms aufgrund der gewonnenen Erfah­
rungen eine endgültige Regelung der Gemeinschafts­
unterstützung von Infrastrukturvorhaben im Verkehr 
erläßt. 
Fünfter und sechster Erwägungsgrund unverändert 
Artikel 1 und 2 unverändert 
Artikel 3 Absatz 1 wie folgt ergänzen: Diese Beteiligung darf außer in besonders begründe­
ten Fällen 40 °/o der Kosten des Vorhabens nicht über­
steigen. 
Artikel 3 Absatz 2: Diesen Absatz wie folgt ändern und (2) Die Förderung eines Vorhabens aufgrund dieser 
in zwei Absätze aufgliedern: Verordnung kann auch dann erfolgen, wenn die Ge­
meinschaft für dieses Vorhaben bereits aufgrund ande­
rer Vorschriften Beiträge leistet. 
(3) In keinem Fall darf der Gesamtumfang der fi­
nanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft 
70 % der Kosten des Vorhabens übersteigen. 
Artikel 4 unverändert 
Artikel 5 unverändert 
Artikel 6 Absatz 1 unverändert 
(•) ABl. Nr. C 36 vom 10. 2. 1984, S. 3. 
Nr. C 99/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.84 
Artikel 6 Absatz 2: Den letzten Gedankenstrich wie Die erforderlichen Angaben zur Bewertung der ge-
folgt ersetzen: meinschaftlichen Bedeutung des Vorhabens nach 
einem Analyseverfahren, das auf den Leitlinien beruht, 
welche die Kommission in ihrem Bericht an den Rat 
über die „Unterstützung der Gemeinschaft für Infra­
strukturvorhaben im Verkehr: die Bewertung der ge­
meinschaftlichen Bedeutung bei der Entscheidungsfin­
dung" (') empfohlen hat. 
Artikel 6 Absatz 3 unverändert 
Artikel 7: Einen Absatz 2 hinzufiigen: (2) Die Kommission kann Vorhaben, die den Vor­
aussetzungen des Artikels 5 entsprechen, auch dann in 
die Liste aufnehmen, wenn sie hierüber keine Mittei­
lung von einem Mitgliedstaat erhalten hat. 
Artikel 8 bis 11 unverändert 
Artikel 12: Absatz 1 unverändert; einen Absatz 2 hin- (2) Spätestens ein Jahr vor diesem Zeitpunkt erläßt 
zufügen: der Rat eine endgültige Regelung aufgrund des Vor­
schlags für eine Verordnung des Rates über die finan­
zielle Unterstützung von Infrastrukturvorhaben im 
Verkehr durch die Gemeinschaft (*). 
Der unveränderte Absatz 2 wird zu Absatz 3 
0) Dok. KOM(81) 507 endg. vom 16. 9. 1981. 
(2) ABl. Nr. C 207 vom 2. 9. 1976.
Nr. C 62/78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 3. 84 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und 
der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. November 1984 bis 
zum 31. Oktober 1985 
(84/C 62/47) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des 
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/ 
80 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Es empfiehlt sich, als Standardqualität die repräsen­
tativsten Handels- und Gewichtsklassen der 
Gemeinschaftserzeugung heranzuziehen. 
Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den 
Grundpreis gegenüber dem vorhergehenden Zeit­
raum zu erhöhen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 1 
Der Grundpreis für geschlachtete Schweine der 
Standardqualität wird für die Zeit vom 1. November 
1984 bis zum 31. Oktober 1985 auf 2 084,70 ECU/ 
Tonne festgesetzt. 
Bei der Festsetzung des Grundpreises für geschlach­
tete Schweine ist sowohl den Zielen der gemeinsa­
men Agrarpolitik als auch dem Beitrag Rechnung zu 
tragen, den die Gemeinschaft zur harmonischen 
Entwicklung des Welthandels leisten will. Die 
gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum 
Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine 
angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die 
Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der 
Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährlei­
sten. Artikel 2 
Als Standardqualität gilt die Qualität der Schweine­
hälften der Handelsklasse II des in der Verordnung 
(EWG) Nr. 2760/75 festgelegten gemeinschaftlichen 
Handelsklassenschemas für Schweinehälften, mit 
Ausnahme derjenigen mit einem Zweihälftegewicht 
von weniger als 70 kg oder von 160 kg und mehr. 
Der Grundpreis muß gemäß den Kriterien des Arti­
kels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 
für eine Standardqualiät festgesetzt werden, die 
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 des 
Rates vom 29. Oktober 1975 zur Bestimmung des 
gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für 
Schweinehälften (3) festgelegt ist. 
(') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
0 ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5. 
0 ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 10. Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. November 1984. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
5. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/65 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungsabgabe für Milch und Milcherzeugnisse 
(84/C 62/40) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Absatzmöglichkeiten bei Milcherzeugnissen ein bes­
seres Gleichgewicht auf dem Milchmarkt herstellen 
helfen und so auch dem großen öffentlichen Inter­
esse, das diesem Sektor gilt, gerecht werden. Es ist 
erforderlich, den Abgabesatz für das Wirtschaftsjahr 
1984/85 auf seiner gegenwärtigen Höhe zu be­
lassen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des 
Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1209/83 (2), ist eine Mitverantwortungs­
abgabe eingeführt worden, die bis zum Ende des 
Milchwirtschaftsjahres 1984/85 gilt und im wesent­
lichen für alle den Molkereien gelieferte Milch 
sowie für bestimmte Milchverkäufe in den landwirt­
schaftlichen Betrieben zu entrichten ist. 
Diese Abgabe sollte durch Schaffung einer unmittel­
baren Beziehung zwischen der Erzeugung und den Artikel 1 
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 
wird folgender Absatz eingefügt: 
„(6) Für das Milchwirtschaftsjahr 1984/85 
wird die Abgabe auf 2 v. H. des Richtpreises für 
Milch festgesetzt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab .... 
(') ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. 
O ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 6. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Sondermaßnahmen betreffend den 
Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen 
Behandlungen 
(84/C 62/41) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des 
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf die Artikel 
12 Absatz 2 und 18 Absatz 1, 
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
C-) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56. auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 kann die Inanspruchnahme der Rege­
lung des aktiven Veredelungsverkehrs in besonderen 
Fällen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, 
die zur Herstellung von dort genannten Erzeugnis­
sen oder im Anhang derselben Verordnung aufge­
führten Waren bestimmt sind, ganz oder teilweise 
ausgeschlossen werden, soweit dies für das rei­
bungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktor­
ganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforder-