KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 424 endg. 
Brüssel, den 19.10.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Kaliumpermangananat mit Ursprung in der Volksrepublik China 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit Beschluß 86/589/EWG vom 26. November 1986 nahm die Kommission u.a. ein 
Verpflichtungsangebot des einzigen Ausführers in der Volksrepublik China für die Einfuhren 
von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China an. 
2. Nachdem der Ausführer in der Volksrepublik China die Verpflichtung nicht einhielt, nahm 
die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 360/88 vom 4. Februar 1988 die Annahme der 
Verpflichtung zurück und führte einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von 
Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Der Rat führte mit 
Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 vom 3.1. Mai 1988 einen endgültigen Antidumpingzoll auf 
die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. 
3. Auf einen Uberpfügungsantrag des European Chemical Industry Council (CEFIC) gemäß 
Artikel 15 der Grundverordnung0} veröffentlichte die Kommission am 11. September 1993 
eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Antidumpingüberprüfung betreffend die 
Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China. 
4. Die Überprüfung ergab, daß trotz der geltenden Maßnahmen die Einfuhren von 
Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt waren und dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin eine Schädigung verursachten. 
5. Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung wird die Auffassung vertreten, daß es im 
Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen in Form eines Antidumpingzolls einzuführen. 
Der vorgeschlagene Zollbetrag beträgt 1,26 ECU/kg. 
6. Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien über die wichtigsten Fakten und 
Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einfuhrung eines endgültigen 
Antidumpingzolls vorzuschlagen. 
7. Die Kommission schlägt nunmehr gemäß Artikel 12, 14 und 15 der Grundverordnung und 
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß die Einführung eines endgültigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der 
Volksrepublik China vor. 
(,) Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom 11. 7.1988. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG IEG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Kaliumpermangananat mit Ursprung in der Volksrepublik China 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom II. Juli 1988 über den Schutz gegen 
gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
gehörenden Ländern(1), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr.522/94(2), insbesondere auf die 
Artikel 12, Hund 15, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VERFAHREN 
1. Das Verfahren wurde erstmals durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften eingeleitet^. Im November 1986 nahm die Kommission im Rahmen des 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Beschluß 
86/589/EWG(4) unter anderem eine Preiseverpftichtung des Ausführers in der Volksrepublik 
China an. 
2. Nach dem der Ausführer in der Volksrepublik China seine Verpflichtung nicht eingehalten 
hatte, nahm die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 360/88(5) die Annahme der 
Verpflichtung zurück und führte erneut einen vorläufigen Antidumpingzoll ein und 
beschloßt, die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von 
Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China wieder aufzunehmen. Der 
Rat führte mit Verordnung (EWG) Nr. 1531/88(7) einen endgültigen Antidumpingzoll auf 
die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Der 
Zollbetrag entsprach entweder der Differenz zwischen dem Preis frei Grenze der 
Gemeinschaft, unverzollt, je Kilogramm Reingewicht und 2,25 ECU oder 20 % dieses 
Preises je Kilogramm Reingewicht frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wenn letzterer 
höher ist. 
ABl. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 2. 
2) ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10. 
ABl. Nr. C 63 vom 18. 3.1986, S. 5. 
4) ABl. Nr. L 339 vom 2.12.1986, S. 32. 
5) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2.1988, S. 13. 
6) ABl. Nr. C 37 vom 9. 2.1988, S. 3. 
7) ABl. Nr. L 138 vom 3. 6.1988, S. 1. 
3. Nach der Veröffentlichung einer Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen der 
geltenden Maßnahmen im Dezember 1992(8) erhielt die Kommission von dem European 
Chemical Industry Council (CEFIC) einen Überprüfungsantrag im Namen von Herstellern, 
auf die angeblich die gesamte Kaliumpermanganatproduktion der Gemeinschaft entfiel. 
4. Daraufhin kündigte die Kommission in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften^ eine Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen an. 
5. Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, 
die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und gab 
den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen 
und eine Anhörung zu beantragen. 
6. Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen und legten 
ihren Standpunkt schriftlich dar. 
7. Weder die chinesische Regierung noch der Ausführer in der Volksrepublik China, noch die 
bekannten verbundenen Einführer in der Gemeinschaft oder andere unabhängige Einführer 
beantworteten den Fragebogen. 
8. Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen 
ein und prüfte sie nach. Der Normalwert mußte anhand der Inlandspreise in einem 
Vergleichsland ermittelt werden (siehe Randnummer 29). In der Folge wurden 
Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durchgeführt: 
antragstellende Gemeinschaftshersteller: 
- Chemia AG (Deutschland) 
- Industrial Quimica del Nalôn (Spanien) 
VergletGhsIand: 
- Carus Chemical Company, Ottawa, Illinois, USA. 
9. Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993. 
(Untersuchungszeitraum) 
(8) ABI. Nr. C 3W vom 5 12.1992, S. 4. 
i9) ABl. Nr C 24S vom tl 9.1993, S. 9. 
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
10. Bei der Ware, für die die Überprüfung beantragt und eingeleitet wurde, handelt es sich um 
Kaliumpermanganat des KN-Codes 2841 60 10 (vor 1992 KN-Code ex 2841 60 00), also 
um die gleiche Ware, die Gegenstand der vorausgegangenen Untersuchung war und für die 
der endgültige Zoll eingeführt wurde. 
11. Kaliumpermanganat ist ein starkes Oxidationsmittel und wird verwendet für Trinkwasser-
und Abwasseraufbereitung, chemische Herstellung und Verarbeitung, Aquakultur, 
Metaliraffination und Metalloberflächenreinigung, als Desinfizierungsmittel in der 
Landwirtschaft und im Veterinärwesen, für Rauchgasreinigung, Desodorisierung von 
Betriebsgas, Bleichen und Spezialbehandlung in der Textilindustrie, Geruchsbekämpfung, 
radioaktive Dekontaminierung, Reinigung von Gasturbinen, Herstellung gedruckter 
Schaltungen und Luftreinigung in U-Booten. 
Die Ware kann in drei Qualitäten hergestellt werden: technische, freifließende und 
pharmazeutische Qualität. Alle Qualitäten werden in dem gleichen Fertigungsprozeß 
hergestellt, weisen die gleichen chemischen Eigenschaften auf und sind bei allen 
Verwendungen austauschbar. Die Ware wird entsprechend der Nachfrage in der jeweiligen 
Qualität geliefert, nachdem sie den verschiedenen Analysen unterzogen wurde. 
12. Nach den Untersuchungsergebnissen weist die von den Gemeinschaftsherstellern 
hergestellte und in der Gemeinschaft verkaufte Ware die gleichen chemischen 
Eigenschaften auf wie das aus der Volksrepublik China importierte Kaliumpermanganat. 
Sie werden daher als gleichartige Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung") angesehen. 
C WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
13. Bis 1990 gab es nur einen Hersteller in der Gemeinschaft. Der andere Hersteller, der 
seinen Sitz in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hatte, wurde im Zuge 
der deutschen Vereinigung Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
Für den deutschen Hersteller erforderte die Vereinigung grundlegende institutionelle 
Veränderungen in Richtung Marktwirtschaft. Vom Beginn der Wirtschafts-, Währungs- und 
Sozialunion am 1. Juli 1990 mußte er sich an die Marktbedingungen anpassen. Das 
Unternehmen war Teil des ehemaligen Kombinats VEB Chemiekombinat Bitterfeld und 
wird heute von der Treuhandanstalt zur Privatisierung angeboten. 
Auf Gemeinschaftsebene sah die Handelsregelung gegenüber der ehemaligen Deutschen 
Demokratischen Republik in der Zeit vor der offiziellen Vereinigung (1. Juli 1990 bis 
2. Oktober 1990) den freien Marktzugang auf Gegenseitigkeitsbasis vor (Verord­
nung (EWG) Nr. 1794/90 des Rates(,0)). In der Verordnung (EWG) Nr. 1795/90 der 
Kommission00 wurde die ehemalige Deutsche Demokratische Republik für die /wecke der 
Durchführung als Teil der Gemeinschaft angesehen. Mit der offiziellen Vereinigung am 
3. Oktober 1990 wurde die ehemalige Deutsche Demokratische Republik Teil der 
Gemeinschaft. 
Seit dem 1. Juli 1990 sind folglich alle deutschen Hersteller Teil des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft. Auf die antragstellenden Hersteller entfallt die gesamte Kalium-
permanganatproduktion der Gemeinschaft. Sie bilden folglich den Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung. 
D. DERZEITIGE SITUATION AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT 
14. Zur Feststellung, ob mit dem Auslaufen der geltenden Maßnahmen erneut eine Schädigung 
hervorgerufen wird oder droht, ist zunächst die derzeitige wirtschaftliche Lage des 
Wirtschaftszeweigs der Gemeinschaft zu prüfen. 
Produktion 
15. Die Kaliumpermanganatproduktion der Gemeinschaft ging von 1989 bis zum Unter­
suchungszeitraum um 74 % zurück. Diese Zahl wird beeinflußt durch die Anpassung des 
deutschen Herstellers an die Marktbedingungen, die weitgehend in knapp einem Jahr 
vollzogen wurde (1990-91). Vergleicht man jedoch 1991 mit dem Untersuchungszeitraum, 
so verringerte sich die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 52 %. 
Produktionskapazität und Auslastungsrate 
16. Die Kapazität hielt sich konstant bei 7 500 Tonnen im Jahr. Die Auslastungsrate fiel von 
75,8 % 1989 auf 33,9 % im Untersuchungszeitraum. 
Verkäufe 
17. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt 
verringerten sich von 1989 bis zum Untersuchungszeitraum um fast 50 %, während der 
Verbrauch in dieser Zeit nur um 36 % zurückging. 
(,0) ABl. Nr. L 166 vom 29. 6.1990, S. 1. 
<l,) ABl. Nr. L *66 vom 29. 6.1990, S. 3. 
Lagerbestände 
18. Die Lagerbestände verringerten sich von 1 132 Tonnen (1989) auf 785 Tonnen 
(Untersuchungszeitraum) mit einem Höchststand von 1 349 Tonnen 1991. Dieser Abbau 
ist vor allem auf Verkäufe aus den Lagerbeständen zurückzuführen, während der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu bestimmten Zeiten 1992 und im 
Untersuchungszeitraum die Produktion einstellte. 
Beschäftigung 
19. Folglich vollzog sich der Abbau der Lagerbestände auf Kosten der Beschäftigung, die von 
1989 bis zum Untersuchungszeitraum um 37,3 % zurückging Die Übergangsphase in 
Ostdeutschland ist zu 70 % für diesen Rückgang verantwortlich. Die Zahlen 
berücksichtigen jedoch nicht vorübergehende Entlassungen und Kurzarbeit, die zur 
Überbrückung der Stillegung der Produktion eingeführt werden mußten. 
Gemeinschaftsverbrauch und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
20. Die Marktversorgung in der Gemeinschaft verringerte sich gemessen an den Einfuhren und 
den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 4 459 Tonnen 1989 auf 
2 641 Tonnen im Untersuchungszeitraum oder um 41 %. Die statistischen Angaben für 
1989 bis 1991 umfassen jedoch andere Mangane, auf die 14 % der unter dem KN-Code 
ex 2841 60 00 erfaßten Einfuhren entfallen. Die berichtigten Einfuhrzahlen für die Jahre 
1989-91 ergeben einen Verbrauchsrückgang von 36 %. 
Der Absatzrückgang des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (siehe Randnummer 17) war 
höher als der Verbrauchsrückgang und führte daher zu einem Marktanfeilverlust von 7,8 %. 
Preisentwicklung 
21. Die Nettopreise erhöhten sich von 1990 bis zum Untersuchungszeitraum um 
durchschnittlich 6,8 %. Diese Zahl wurde jedoch durch die besondere und einzigartige 
Entwicklung im Zuge der deutschen Vereinigung beeinflußt (siehe Randnummer 13). 
Seither muß sich der deutsche Hersteller an die marktwirtschaftlichen Bedingungen 
anpassen und erhöhte seine Preise um mehr als 12 % ausgehend von einem damals sehr 
viel niedrigeren Preis als auf dem Gemeinschaftsmarkt, bis die Preise des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum das gleiche Niveau 
erreichten. Der andere Gemeinschaftshersteller, der von diesen Entwicklungen nicht 
beeinflußt wurde, verzeichnete von 1990 bis zum Untersuchungszeitraum einen stetigen 
Preisverfall um 13 %. Daher läßt sich der Schluß ziehen, daß auf die Marktpreise in der 
Gemeinschaft insgesamt ein Druck nach unten ausgeübt wurde. 
Gewinne 
22. Wegen der besonderen Situation des deutschen Herstellers (siehe Randnummer 13) liegen 
für 1989 keine Zahlenangaben für die durchschnittlichen Gewinne/Verluste vor. Die 
durchschnittliche Verlustspanne betrug im Falle der Gemeinschaftshersteller 1990 1,8 %. 
7 
Diese Verlustspanne erreichte im Untersuchungszeitraum 15,1 %. Die Gemeinschafts­
hersteller waren nicht in der Lage, die Gewinnsituation zu verbessern, da sie von 1990 bis 
zum Untersuchungszeitraum mit Verlust verkauften. 
Investitionen 
23. Mehr als fünf Jahre lang investierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur geringe 
Beträge in Erneuerungen und geringfügige Verbesserungen einzelner Produktionsanlagen. 
Infolge der Produktionsstillegungen (siehe Randnummer 18) war der Verschleiß der 
Produktionsanlagen geringer als unter normalen Produktionsbedingungen. Höhere 
Investitionen der Chemie AG, dem Hersteller in Ostdeutschland, waren im Untersuchungs­
zeitraum notwendig, um die Produktivität zu erhöhen. Zur Vorbereitung der Privatisierung 
wurde das ehemalige Kombinat aufgeteilt und umstrukturiert, was zu einer Trennung der 
vormals integrierten chemischen Prozesse führte. Investitionen wurden mit dem Ziel 
getätigt, den Verlust dieser Bindungen zu ersetzen. Dies führte jedoch zu keiner 
Produktivitäts- oder Leistungssteigerung. 
Schlußfolgerung 
24. Dementsprechend wurde der Schluß gezogen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
trotz der geltenden Maßnahmen weiterhin eindeutige Anzeichen wirtschaftlicher 
Schwierigkeiten zeigte. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erfuhr einen erheblichen 
Rückgang sowohl seiner Verkäufe als auch seines Marktanteils. Diese Entwicklungen 
beeinträchtigen im Zusammenspiel mit den anhaltenden Verlustverkäufen und dem 
Preisverfall nachteilig die Produktion und die Beschäftigung. 
E VERHALTEN DER BETROFFENEN AUSFÜHRER 
25. Ferner war das Verhalten der betroffenen Ausführer zu untersuchen. Die Tatsache, daß die 
chinesische Regierung, der chinesische Ausführer und alle bekannten Einführer 
(Randnummer 7) nicht zur Mitarbeit bereit waren, erschwerte jedoch eine ordnungsgemäße 
Bewertung. 
Volumen und Marktanteil der Einfuhren aus der Volksrepublik China 
26. Die Einfuhren aus der Volksrepublik China erhöhten sich von 433 Tonnen 1989 auf 
448 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dies steht im Gegensatz zu der Entwicklung des 
Verbrauchs (Randnummer 20), der erheblich zurückging. 
Dementsprechend stieg der Marktanteil der Einfuhren aus China von 9,7 % 1989 auf 
16,9 % im Untersuchungszeitraum. 
Der wahre Marktanteil war jedoch zweifellos noch höher. Die Statistiken weisen Einfuhren 
aus Drittländern aus, die die gleichartige Ware nicht oder nur in geringen Mengen 
produzieren. Beispielsweise wurden Einfuhren aus Nordkorea verzeichnet, obwohl in 
diesem Land offensichtlich keine Produktion besteht. Desgleichen muß der größte Teil der 
Einfuhren, die statistisch ihren Ursprung in Indien haben, aus einem anderen Land 
8 
stammen, da die drei bekannten Werke in Indien eine sehr geringe Kapazität von jeweils 
weniger als 40 Tonnen besitzen, was laut Eurostat knapp 26 % des indischen Import­
volumens entspricht. Außerdem ergab eine Zolluntersuchung im Jahre 1991, daß für 
Kaliumpermanganat in betrügerischer Absicht Hongkong oder Taiwan als Ursprungsland 
angegeben worden waren, obgleich nach den Feststellungen die Ware in diesen Ländern 
nicht produziert wurde. Die Ergebnisse dieser Untersuchung spiegeln sich nicht den 
Eurostat-Zahlen wider. 
Würden folglich die Einfuhren aus Indien, Nordkorea und Taiwan, die vermutlich einen 
anderen Ursprung haben, der Volksrepublik China zugeschrieben, so würde der Marktanteil 
der Volksrepublik China in der Gemeinschaft fast 40 % erreichen. 
Verkaufspreise 
27. Ferner wurde untersucht, ob der ausführende Hersteller die Preise der 
Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum unterbot. Nach den Eurostat-Zahlen 
unterboten die cif-Preise der chinesischen Ware die Preise der Gemeinschaftshersteller im 
Untersuchungszeitraum um 11,5%. 
Die Feststellungen während der Untersuchung bestätigten, daß die Eurostat-Preise für die 
Einfuhren von Kaliumpermanganat aus China in die Gemeinschaft nicht den tatsächlichen 
Preisen der chinesischen Waren entsprachen, denn die Antragsteller legten Beweise dafür 
vor, daß die tatsächlichen Preise der chinesischen Ware im Untersuchungszeitraum weit 
niedriger waren, als in Eurostat ausgewiesen. Zu diesem Zweck fugten sie dem Antrag 
Preisangebote für die chinesische Ware bei, wobei der durchschnittliche cif-Preis weit unter 
den Eurostat-Zahlen lag. Dadurch, daß die Einfuhren der gleichartigen Ware vermutlich 
chinesischen Ursprungs als Ursprungswaren anderer Drittländer erfaßt worden waren (siehe 
Randnummer 26), ergibt sich bereits ein niedrigeres Preisniveau für die chinesische Ware, 
da die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Indien (1,4 ECU/kg), Thailand 
(1,3 ECU/kg) und Hongkong (1,1 ECU/kg) weit niedriger sind als die Eurostat-Preise für 
die Ware aus China. 
Daraus wurde der Schluß gezogen, daß die Eurostat-Zahlen im vorliegenden Fall keine 
angemessene Grundlage für die Berechnung der Preisunterbietung liefern und daß die 
tatsächliche Preisunterbietung sehr viel höher sein mußte, als sie sich aus den Statistiken 
ergab. 
Schlußfolgerung 
28. Die Einfuhren aus China erhöhten ihren Marktanteil, und die Preisunterbietung hielt trotz 
des geltenden Antidumpingzolls an. Daher wurde es als notwendig angesehen zu prüfen, 
ob Dumping vorlag, das zu der oben bezeichneten Verschlechterung der Situation des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug, und ob es mit dem Auslaufen des 
Antidumpingzolls erneut zu Dumpingpraktiken und einer Schädigung kommen würde. 
F. ERNEUTES DUMPING 
I. Vergleichsland 
29 Die Volksrepublik China gehört nicht zu den Marktwirtschaftsländern. Der Normal wert 
mußte sich daher gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung auf die Zahlen in einem 
Marktwirtschaftsland stützen Die Antragsteller schlugen zu diesem Zweck die USA vor. 
Die Kommission war der Auffassung, daß die US-Ware dem in China hergestellten 
Kaliumpermanganat in jeder Hinsicht gleichartig ist. Außerdem sind die USA weltweite 
der größte Markt. Da Kaliumpermanganat eine homogene Ware ist, gewährleisteten die 
Einfuhren in die USA, die im Untersuchungszeitraum einen Marktanteil von etwa 25-30 % 
erreichten, gekoppelt mit erheblichen Kapazitäten in den Ausfuhrländern, daß das 
Preisniveau in einem angemessenen Verhältnis zu den Produktionskosten stand. Ferner 
konkurriert Kaliumpermanganat bei vielen Verwendungen mit anderen Oxidationsmitteln 
wie Ozon oder reiner Sauerstoff, was die Preise für Kaliumpermanganat nach unten drückt. 
Außerdem wurden die USA bereits in der Augsgangsuntersuchung als Vergleichsland 
gewählt. In den anderen Ländern schließlich wurde die Produktion eingestellt (Brasilien), 
noch nicht aufgenommen (Japan) oder erreichte nur geringe Mengen (Indien) oder wird 
demnächst stillgelegt (Tschechoslowakei) oder aber es handelt sich um Länder ohne 
Marktwirtschaft (Russische Föderation und Ukraine). Folglich sind die USA nach wie vor 
das einzig angemessene und vernünftige Vergleichsland. 
II. Normal wert 
30. Der Normalwert wurde anhand der im normalen Handelsverkehr zu zahlenden Preise 
ermittelt, zu denen Kaliumpermanganat tatsächlich zum Verbrauch auf dem US-Markt 
verkauft wurde. 
Zwischen Verkäufen an Vertriebsunternehmen und Verkäufen an Endabnehmer wurde kein 
Unterschied gemacht, da sich dies nicht auf die Preise auswirkte. Daher wurde der 
Normal wert anhand der gewogenen durchschnittlichen Verkäufe im Untersuchungszeitraum 
ermittelt. 
III. Ausfuhrpreis 
31. Angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft des chinesischen Herstel­
lers/Ausführers und der bekannten verbundenen Einführer in der Gemeinschaft mußten 
gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung die verfügbaren Fakten 
zugrunde gelegt werden. 
32. Es wurde geprüft, ob die Eurostat-Zahlen für die Ermittlung des Ausfuhrpreises 
herangezogen werden konnten. 
10 
Bei der Ermittlung der Wahrscheinlichkeit des erneuten Dumpings konnten die Eurostat-
Zahlen nicht berücksichtigt werden, denn sie wurden durch die Veränderung der 
Tarifnummern und die Zuweisung von Einfuhren an Drittländer mit keiner oder nur einer 
sehr geringen Produktion beeinflußt, wie unter Randnummer 27 dargelegt. Folglich konnten 
die Preise, die für die chinesischen Exporte in die Gemeinschaft bei einem etwaigen 
Auslaufen des Zolls gelten würden, nicht aus diesen Zahlen abgeleitet werden. 
Die Preisangaben der Antragsteller wurden bei der Bestimmung des Ausfuhrpreises 
zugrunde gelegt. Die Angaben wurden als zuverlässig angesehen, denn das gleiche 
Preisniveau zeigte sich bei den chinesischen Ausfuhren nach Marokko. Die Preise bei der 
Ausfuhr der chinesischen Ware in die USA sind sehr viel höher, weil sie 
höchstwahrscheinlich durch den Antidumpingzoll von 128,9 % beeinflußt werden, der 1991 
auf die Einfuhren der chinesischen Ware in die USA eingeführt wurde. 
33. Die Preisangaben wurden durch zusätzliche Preisangebote und Informationen zu dem Preis 
bestätigt, zu dem chinesisches Kaliumpermanganat tatsächlich verkauft wurde. Diese 
Angaben wurden auf Antrag von den Antragstellern erteilt und zeigen, daß diese Angebote 
keine Ausnahme, sondern Teil der normalen Preispolitik waren. Der Ausführer/Hersteller 
in China kannte das Preisniveau, das in dem Antrag angegeben worden war, und hatte 
Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. 
IV. Vergleich 
34. Der Normalwert wurde mit den Ausfuhrpreisen des chinesischen Kaliumpermanganats auf 
der Stufe ab Werk verglichen, wobei ab Werk gemäß der üblichen Praxis im Falle von 
Nichtmarktwirtschaftsländern ab Landesgrenze China bedeutet. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs wurde der Normal wert gemäß Artikel 2 Absatz 9 
Buchstabe a) der Grundverordnung berichtigt. Abzüge wurden vorgenommen für Fracht 
und Verpackungskosten und Gehälter für Verkaufspersonal. Auch der Ausfuhrpreis wurde 
berichtigt und um die geschätzten Beträge für Seefracht und Versicherung gekürzt. 
V. Dumpingspanne 
35. Der Vergleich ergab eine Dumpingspanne von 1,26 ECU/kg. 
G. ERNEUTE SCHÄDIGUNG 
36. In Anbetracht des obigen Sachverhalts und zur Beurteilung der wahrscheinlichen 
Auswirkungen des Auslaufens der geltenden Maßnahmen wurde folgendes berücksichtigt: 
37. Die Ware aus der Volksrepublik China wurde nach den Feststellungen in die Gemeinschaft 
zu Preisen verkauft, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich 
unterboten, dadurch erhöhte sie stetig ihren Marktanteil. 
11 
I. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren 
38. Zwischen der Entwicklung des Marktanteils der Gemeinschaft und des Marktanteils der 
Einfuhren aus China wurde anhand der statistischen Angaben ein eindeutiger 
Zusammenhang festgestellt. Während die Gemeinschaftshersteller zwischen 1989 und dem 
Untersuchungszeitraum einen Rückgang von 7,8 % verzeichneten, erhöhte der chinesische 
Hersteller trotz der Antidumpingmaßnahmen seinen Marktanteil mindestens um 7 %. Es 
steht außer Frage, daß diese Einfuhren, bei denen Dumping festgestellt worden war, dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin einen Schaden verursachten, und es ist 
folglich damit zu rechnen, daß sich mit dem Auslaufen der Maßnahmen die ohnehin 
geschwächte Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter verschlechtern 
würde. 
39. Zudem wurde für den chinesischen Ausführer/Hersteller der Zugang zum US-Markt infolge 
der 1991 von der US-Regierung eingeführten höheren Antidumpingzölle (128,9 % statt 
39 %) sehr erschwert. Dies wird zwangsläufig den Druck auf den Gemeinschaftsmarkt 
erhöhen, sollten die derzeitigen Maßnahmen auslaufen, zumal der chinesische 
Ausführer/Hersteller über genügend Kapazität verfügt (schätzungsweise 
5 000-6 000 Tonnen/Jahr), um die gesamte Nachfrage in der Gemeinschaft zu decken. 
II. Auswirkungen anderer Faktoren 
40. Der sichtbare Verbrauch an Kaliumpermanganat ist in der Gemeinschaft um 36 % 
zurückgegangen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wäre eher in der Lage gewesen, 
sich auf diesen Nachfragerückgang einzustellen, wenn er nicht weiterhin unlauteren 
Handelspraktiken ausgesetzt gewesen wäre, obgleich Antidumpingmaßnahmen in Kraft 
waren. Stattdessen verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an Marktanteil, da die 
Billigeinfuhren der gleichartigen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China anhielten 
und damit die angestrebte Erholung nicht erlaubten. 
Die Einfuhren aus anderen Drittländern als der Volksrepublik China fielen von 
1 664 Tonnen (1989) auf 1 023 Tonnen (im Untersuchungszeitraum). Der Marktanteil 
dieser Einfuhren blieb in dieser Zeit relativ konstant und erhöhte sich nur geringfügig auf 
38,7 %. Jedoch sind die Einfuhren aus Indien, Hongkong und Taiwan, die einen 
Marktanteil von mehr als 23 % erreichen, höchstwahrscheinlich größtenteils der 
Volksrepublik China zuzuschreiben (Randnummer 26). Die Einfuhren aus den Vereinigten 
Staaten erreichen einen Marktanteil von 15 %, jedoch zu einem weit höheren Preis als die 
Einfuhren aus Asien. Folglich beeinflußten die Einfuhren aus anderen Ländern, wenn 
überhaupt, nur sehr begrenzt die Marktbedingungen bei Kaliumpermanganat. Unter diesen 
Umständen wurde die Auffassung vertreten, daß nur ein sehr geringer Teil der Einfuhren 
aus anderen Ländern zu der schwierigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
beigetragen haben konnte, während die Einfuhren aus China für sich genommen eindeutig 
eine Ursache dieser Schwierigkeiten waren. 
12 
III. Schlußfolgerung 
41. Aufgrund der neuen Dumping- und Schadensfeststellungen wurde der Schluß gezogen, daß 
bei einem Auslaufen der geltenden Maßnahmen die durch das Dumping verursachte 
Schädigung erneut auftauchen und sogar noch verschärft würde und daß die Form der 
Maßnahmen überprüft werden sollte, um den neuen Dumping- und Schadensfeststellungen 
Rechnung zu tragen. 
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
42. Das Ziel von Antidumpingmaßnahmen besteht im allgemeinen darin, die durch 
Dumpingpraktiken hervorgerufene Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen und einen offenen 
und effektiven Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wieder herzustellen. Bei der 
Abwägung des Interesses der Gemeinschaft wurde die Position der Gemeinschaftshersteller 
von Kaliumpermanganat und der Abnehmer von Kaliumpermanganat berücksichtigt. In 
diesem Zusammenhang wird daran erinnert, daß in der vorausgegangenen Untersuchung 
der Schluß gezogen wurde, daß die Einführung von Maßnahmen im Interesse der 
Gemeinschaft lag. 
43. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wird die Produktion von Kaliumpermanganat 
einstellen müssen, wenn er nicht rasch wieder an Marktanteil und Rentabilität gewinnt. 
Dies ist unter dem gegenwärtigen Preisdruck nicht möglich, der sich bei Auslaufen der 
Maßnahmen noch verstärken dürfte. 
44. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte während der Geltungsdauer der 
Antidumpingmaßnahmen wegen des anhaltenden Dumpings seine Gewinnsituation nicht 
verbessern. 1986 und 1987 führte eine Verletzung der Verpflichtung zu der Einführung 
endgültiger Zölle (Verordnung (EWG) Nr. 1531/88), und bis 1991 wurden die 
Antidumpingmaßnahmen durch die Umgehung unterlaufen, so daß die 
Gemeinschaftshersteller nicht die Verschnaufpause erhielten, die sie benötigten, um neue 
Märkte zu erschließen und die erforderlichen Investitionen zwecks Steigerung der 
Produktivität zu tätigen. Die bisherigen Bemühungen des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft um die Eroberung dieser Märkte wären umsonst und er wäre nicht in der 
Lage, durch umfangreiche Investitionen künftig eine Produktivitätssteigerung zu erzielen, 
wenn die derzeitigen Maßnahmen auslaufen sollten und nichts unternommen würde, um 
die weitere Schädigung durch das während der Untersuchung festgestellte Dumping zu 
beseitigen. 
45. Auf die Abnehmer von Kaliumpermanganat wird sich ein Antidumpingzoll nur begrenzt 
auswirken, da sich die Kosten der Waren, in denen Kaliumpermanganat verwendet wird, 
nur geringfügig erhöhen werden. Hier ist zu berücksichtigen, daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft ohne Maßnahmen die Produktion aufgeben wird, während seine weitere 
Präsenz am Markt den Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern und den 
Einfuhren aus anderen Drittländern gewährleisten wird, der sich günstig auf das 
Preisniveau auswirkt. Da außerdem die Ware nunmehr auch für die Trinkwasser- und 
Abwasseraufbereitung verwendet wird und die Abnehmer in diesem Fall keine großen 
Industrieunternehmen, sondern Gemeindeverwaltungen sind, ist die Stabilität der 
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Versorgung ein wichtiges Ziel. Daher liegt es im Interesse der Abnehmer und 
insbesondere der Allgemeinheit, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein 
zuverlässiger Lieferant dieser Ware bleibt und nicht vom Markt verdrängt wird. 
46. Nach Abwägung der verschiedenen, auf dem Spiele stehenden Interessen wird der Schluß 
gezogen, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, endgültige Antidumpingmaßnahmen 
aufrechtzuerhalten, die jedoch angepaßt werden sollten, um die schadensverursachenden 
Auswirkungen des erhöhten Dumping zu beseitigen. Diese Maßnahmen sollten in Form 
von Antidumpingzöllen eingefühlt werden. Wie bereits in der Vergangenheit (siehe 
Randnummer 26) sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um eine Umgehung 
des Zolls zu verhindern, und in diesem Zusammenhang wurde die Auffassung vertreten, 
daß ein fester Betrag in ECU je Kilogramm die am ehesten geeignete Form des 
Antidumpingszolls darstellt. 
I. ZOLL 
47. Bei der Berechnung des Zollbetrags, der notwendig ist, um dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft einen angemessenen Schutz gegen ein Anhalten des schadensverursachenden 
Dumpings zu gewährleisten, wurde die Auffassung vertreten, daß die Maßnahmen dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Deckung der Produktionskosten und einen 
angemessenen Gewinn ermöglichen sollten. 
48. Zu diesem Zweck wurde ein Mindestpreis ermittelt durch Addition der Produktionskosten 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und einer Gewinnspanne von 5 %, die unter den 
gegenwärtigen Marktbedingungen in diesem Wirtschaftszweig als ein Mindestverkaufs-
ertrag angesehen wird. 
Sodann wurde eine Schadensschwelle durch einen Vergleich dieses Mindestpreises und des 
durchschnittlichen Frei-Grenze-Wertes der eingeführten gleichartigen chinesischen Ware 
errechnet. 
49. Da die Schadensschwelle höher war als die Dumpingspanne, sollte der Antidumpingzoll 
gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Höhe der letzteren festgesetzt 
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Code 2841 60 10 mit Ursprung in der 
Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Der Zollbetrag beträgt 1,26 ECU/kg. 
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendungen. 
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Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 424 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognummer: CB-CO-94-449-DE-C 
ISBN 92-77-80954-X 
Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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