Nr. C 142/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 5. 84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen 
Bereich in Europa, Plan 1985—1988 
Kom (84) 215 endg. 
(Mitteilung der Kommission an den Rat am 16. April 1984) 
(84/C 142/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 2 des EWG-Vertrags überträgt der Gemein­
schaft u. a. die Aufgabe, eine harmonische Entwick­
lung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemein­
schaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschafts­
ausweitung und eine beschleunigte Hebung der Le­
benshaltung zu fördern; die Ziele der von der Ge­
meinschaft zu diesem Zweck durchgeführten Aktion 
sind in Artikel 3 des Vertrages aufgeführt. 
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 14. Januar 
1974 (1) über die Koordinierung der einzelstaatlichen 
Politiken und die Festlegung der Aktionen von ge­
meinschaftlichem Interesse im Bereich der Wissen­
schaft und der Technologie der Kommission die Auf­
gabe übertragen, Aktionen von gemeinschaftlichem 
Interesse festzulegen und die für die Durchführung 
dieser Aktionen geeigneten Mittel und Wege auszu­
wählen. 
Am 28. Juni 1983 (2) hat der Rat einen Beschluß zur 
Festlegung einer gemeinschaftlichen experimentellen 
Aktion zur Stimulierung des wissenschaftlichen und 
technischen Potentials der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft gefaßt und die Kommission am 28. Fe­
bruar 1984 gebeten, ihre Vorschläge für einen Stimu­
lierungsplan 1985 bis 1988 zu unterbreiten. In seiner Entschließung vom 25. Juli 1983 über das 
erste Rahmenprogramm für die Tätigkeiten der Ge­
meinschaft im Bereich der Forschung, Entwicklung 
und Demonstration hat der Rat dem Ziel einer „Ver­
besserung der Effizienz des wissenschaftlichen und 
technischen Potentials der Gemeinschaft" zuge­
stimmt. 
Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft sind die hierfür erforderlichen 
Befugnisse nicht vorgesehen. 
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische 
Forschung (CREST) hat seine Stellungnahme zum 
Vorschlag der Kommission abgegeben — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
0) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 181 vom 6. 7. 1983, S. 20. Für einen Zeitraum von vier Jahren ab 1. Januar 1985 
wird ein Plan zur Stimulierung von Zusammenarbeit 
und Austausch im wissenschaftlichen und technischen 
Bereich innerhalb der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, im folgenden „Stimulierungsplan" ge­
nannt, so, wie er in der Anlage beschrieben ist, festge­
legt. 
Der Stimulierungsplan umfaßt zwei Phasen. Die erste 
Phase reicht Vom 1. Januar 1985 bis zu der in Arti­
kel 5 vorgesehenen Uberprüfung und die zweite von 
der Überprüfung bis zum 31. Dezember 1988. 
Artikel 2 
Der Stimulierungsplan umfaßt eine Reihe von Tätig­
keiten zur Schaffung eines immer größer werdenden 
Netzes der Zusammenarbeit und des Austauschs auf 
europäischer Ebene im wissenschaftlichen und techni­
schen Bereich. Er betrifft sämtliche Gebiete der Wis­
senschaft und Technologie — exakte und biologische 
Naturwissenschaften. Aufgrund ihrer besonderen 
Bedeutung werden die Aktionen, die die im Anhang 
festgelegten Bereiche unterstützen, besonders sorgfäl­
tig ausgewählt. 
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Artikel 3 
Die für die Durchführung des Stimulierungsplans er­
forderlichen Mittel werden zur Zeit auf 40 Mill. ECU 
geschätzt. Der Betrag umfaßt die Finanzierung der in 
Artikel 4 vorgesehenen Anreize und die im Anhang 
angegebenen kontextuellen Maßnahmen sowie die 
Personalkosten — zwölf Bedienstete —, die höch­
stens 4,5 % der Gesamtfinanzierung des Stimulie­
rungsplans ausmachen. 
Die Höhe der Mittel und das> für die Durchführung 
des Plans erforderliche Personal werden bei der in 
Artikel 5 vorgesehenen Überprüfung des Stimulie­
rungsplans neu festgesetzt. 
Artikel 4 
Die Kommission gewährleistet die Durchführung des 
Stimulierungsplans durch Forschungsbeihilfen, Ver­
träge zugunsten von Laborpartnerschaften und 
kooperative Entwicklungsaufträge. 
Sie wird von dem durch den Beschluß 82/835/EWG 
(') eingesetzten Ausschuß für die europäische Ent­
wicklung von Wissenschaft und Technologie (CO-
DEST) sowie von Beratern unterstützt. 
Artikel 5 
Der Stimulierungsplan wird im Laufe des zweiten 
Jahres nach Anhörung des in Artikel 4 genannten 
Ausschusses nach einem angemessenen Verfahren 
überprüft. Der Beschluß für die Überprüfung wird 
spätestens am 31. Dezember 1986 gefaßt. 
Artikel 6 
Die Kommission erstellt und schließt die notwendigen 
Verträge, die der Verwirklichung der gewählten Ak­
tionen dienen. Diese Verträge regeln die Rechte und Pflichten jeder Vertragspartei, im besonderen für die 
Verbreitung, des Schutzes und der Valorisierung der 
Forschungsergebnisse und einer eventuellen Zurück­
zahlung der zur Verfügung gestellten Gelder. 
Abgesehen von der Möglichkeit für die Kommission, 
Unterlizenzen zu bewilligen bei einer Weigerung des 
Vertragspartners, die Forschungsergebnisse auf der 
Basis von Kostenteilungsverträgen zu valorisieren, 
findet die Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 vom 
17. September 1974 seine Anwendung (2). 
Artikel 7 
Die Kommission hat die Aufgabe, die im Anhang an­
gegebenen flankierenden Maßnahmen zum Stimulie­
rungsplan, die die Mobilität und den Austausch von 
Forschern innerhalb der Gemeinschaft fördern sollen, 
festzulegen und nach Zustimmung des Ausschusses 
für wissenschaftliche und technische Forschung 
(CREST) durchzuführen. 
Artikel 8 
Die Kommission hat die Aufgabe, mit Unterstützung 
der sektoralen beratenden Verwaltungs- und Koordi­
nierungsausschüsse (BVKA) und des Ausschusses für 
wissenschaftliche und technische Forschung 
• (CREST), den Maßnahmenkätalog, der zur Förde­
rung der Mobilität und der Ausbildung im Rahmen 
der sektoralen Programme durchgeführt werden soll, 
sowie den prozentualen Anteil der Finanzmittel, der 
auf diese speziellen Maßnahmen entfällt, festzulegen. 
Artikel 9 
1. Gemäß Artikel 228 des EWG-Vertrags kann die 
Gemeinschaft mit europäischen Nichtmitgliedstaaten 
Abkommen schließen, um sie an dem Stimulierungs­
plan zu beteiligen. 
2. Die Kommission ist befugt, die in Absatz 1 ge­
nannten Abkommen auszuhandeln. 
O ABl. Nr. L 350 vom 10. 12. 1982, S. 45. (2) ABl. Nr. L 255 vom 20. 9. 1974, S. 1. 
Nr. C 142/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.5.84 
ANHANG 
1. Der Stimulierungsplan versteht sich als ein Bündel von Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Mo­
bilität der Forscher, der Kommunikation zwischen Wissenschaftlern und der erweiterten Zusam­
menarbeit auf dem Gebiet der Forschung und. Entwicklung innerhalb der Gemeinschaft. Es han­
delt sich also um Unterstützungsmaßnahmen für Forscher, Forscherteams oder Forschungs-/Ent-
wicklungseinrichtungen mit folgendem Zweck: 
— Wechsel von (angehenden oder anerkannten) Forschern von einem Gemeinschaftsland zum 
anderen, 
— Vereinigung von in der Gemeinschaft weit verstreuten Kapazitäten bei gemeinsamen Projek­
ten, 
— Verstärkung der Kommunikation und des Informationsaustauschs innerhalb des wissenschaft­
lichen und technischen Systems Europas. 
2. Die Maßnahmen zur Stimulierung von Austausch und Zusammenarbeit betreffen sämtliche Ge­
biete, die die Natur- und Biowissenschaften berühren, dabei gilt die besondere Aufmerksamkeit 
den folgenden Gebieten: 
— Chemie, insbesondere Synthesechemie, Verbundwerkstoffe, Monomerchemie 
— Biokommunikation 
— Geologie, und zwar alle Aspekte in Verbindung mit dem Aufbau und der Materie 
— Optik, insbesondere Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der integrierten Optik 
— Mathematik und Informatik 
— Ozeanographie/Meereskunde 
— Oberflächenphysik und -chemie, insbesondere Katalyse, Austausch zwischen Oberflächen, 
Adhäsion 
— wissenschaftliche Geräte. 
3. In den einzelnen Bereichen werden die multinationalen Vorhaben, die für Hilfsmaßnahmen der 
Gemeinschaft in Frage kommen, nach ihrer Qualität, ihrem multidisziplinären Charakter, ihrem 
Innovationsaspekt und ihrer Bedeutung für den Abbau der Trennwände zwischen den verschie­
denen Formen der FuE ausgewählt. 
4. Der Stimulierungsplan wird mit Hilfe besonderer Maßnahmen durchgeführt: 
— einen Anreiz bildende, multisektorale Aktionen: Laborpartnerschaften, kooperative Entwick­
lungsaufträge und Forschungsbeihilfen. Diese Aktionen schließen ein europäisches Netz von 
Forschungszentren ein, auf das sie sich stützen; 
— kontextuelle Maßnahmen zur Förderung der Mobilität der Wissenschaftler: Untersuchungen 
über einen Beförderungsausweis für Forscher, Herbeiführung einer Abstimmung zwischen 
den Mitgliedstaaten, um für alle Forscher, die im Ausland waren, einen Karrierebonus sicher­
zustellen, Errichtung eines Inventars über die Austausch- und Kooperationskapazitäten der 
einzelnen Staaten. 
5. Die Auswahl der einen Anreiz bildenden Stimulierungsaktionen und der Forscherteams wird von 
der Kommission getroffen, die bei der Prüfung mit Unterstützung des Ausschusses für die euro­
päische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie (CODEST) und mit Hilfe von Gutach­
tern vorgeht. Die Kommission sorgt für die Abstimmung der Stimulierungsaktionen mit den im 
Rahmen von FuE-Programmen durchgeführten Tätigkeiten. Die kontextuellen und sektoralen 
Maßnahmen werden mit Unterstützung des CREST festgelegt und mit Zustimmung dieses Aus-
. schusses durchgeführt. 
6. Gleichzeitig führt die Kommission in Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen und techni­
schen Kreisen der Gemeinschaft eine Reihe von Konsultationen, Umfragen und Seminaren 
durch, um den Bedarf und die wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten zu analysieren 
und abzuschätzen, um den Inhalt der Stimulierungspläne festzulegen.