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B4-0597, 0603, 0617, 0652 und 0660/96

Entschließung zum freien Warenverkehr und Transport von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Union

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel 7 des EG-Vertrags, der den freien Warenverkehr in der Europäischen Union garantiert,

- unter Hinweis auf Artikel 5 des EG-Vertrags, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, den freien Warenverkehr auf ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen,

A. unter Hinweis auf die wiederholten Angriffe von Gruppen französischer Bauern gegen spanisches Obst und Gemüse transportierende Lastwagen in Länder der Europäischen Union im Mai 1996,

B. in der Erwägung, daß französische Bauern auch bereits auf französischen Märkten angebotenes spanisches Obst und Gemüse vernichtet haben,

C. in der Erwägung, daß diese ungerechtfertigten Angriffe in den letzten Jahren wiederholt vorkamen, daß sie einen Verstoß gegen den freien Warenverkehr darstellen und daß die dadurch entstandenen wirtschaftlichen Schäden auch Markteinbussen mit sich bringen,

D. in der Erwägung, daß die betreffende Frage zwar bereits seit Jahren vor dem Gerichtshof anhängig ist, Frankreich deshalb jedoch nicht von der Pflicht der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bzw. der Einhaltung der gegenüber der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen befreit ist und die Kommission weiterhin ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge erfuellen muß,

1. verurteilt diese Übergriffe, die den freien Warenverkehr in der Europäischen Union stark beeinträchtigen, und die Passivität der französischen Verantwortlichen bei deren Verhinderung;

2. fordert eine rasche und angemessene Entschädigung für die Verluste durch die französische Regierung, wie dies vom französischen Landwirtschaftsminister Philippe Vasseur angekündigt wurde;

3. fordert die französische Regierung auf, die notwendigen Initiativen zu ergreifen, um die Wiederholung derartiger Zwischenfälle zu verhindern und dafür zu sorgen, daß die Täter zur Verantwortung gezogen werden;

4. fordert Rat und Kommission auf, unverzueglich Maßnahmen zu ergreifen, die den freien Warenverkehr auch im Sektor Obst und Gemüse sicherstellen und einen fairen Wettbewerb zwischen den Obst- und Gemüseerzeugern garantieren;

5. fordert die Regierungen der Länder, in denen solche Angriffe erfolgen, auf, alle ihnen möglichen Maßnahmen zu ergreifen, damit sie sich in Zukunft nicht wiederholen, und fordert die Erzeugerorganisationen auf, Kontakte aufrechtzuerhalten, die zu einer Verständigung zwischen den verschiedenen Vertretern des Sektors beitragen können;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den betroffenen spanischen und französischen landwirtschaftlichen Verbänden zu übermitteln.
B4-0338, 0359, 0369, 0372 und 0396/96

Entschließung zur Pressefreiheit in Algerien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Algierien,

A. in Anbetracht der zahlreichen Attentate, die insbesondere gegen Journalisten in Algerien verübt werden,

B. unter nachdrücklicher Verurteilung all dieser Attentate, insbesondere des Anschlags gegen das Haus der Presse, bei dem drei Journalisten das Leben verloren,

C. in der Erwägung, daß die Presse, die bereits zahlreichen Zensurmaßnahmen seitens der Regierung unterworfen ist, die erklärte Zielscheibe der Terroristen darstellt, die jede Vorstellung von Demokratie für dieses Land ablehnen,

D. angesichts des Beschlusses der algerischen Regierung vom 4. März 1996, die Wochenzeitung "La Nation" zu verbieten, am Vorabend der Veröffentlichung eines Dossiers über die Verletzung der Menschenrechte durch die algerischen Sicherheitskräfte,

E. in der Erwägung, daß eine wirkliche Demokratie im wesentlichen auf die Förderung und Verteidigung des Rechtsstaats, des Pluralismus und der freien Meinungsäusserung ausgerichtet sein muß und daß die Bekämpfung des Terrorismus keinesfalls die willkürliche Beschränkung der Ausübung dieser Grundrechte rechtfertigen kann,

F. unter Hinweis darauf, daß ohne Pressefreiheit keine wirkliche Demokratie bestehen kann,

1. verurteilt entschieden alle Angriffe gegen algerische Journalisten;

2. verurteilt mit gleicher Entschiedenheit die Beschlagnahme und das Verbot der Wochenzeitung "La Nation";

3. ersucht den Rat und die Kommission, ganz besonders Vorhaben zur Gewährleistung der Freiheit der Meinungsäusserung zu unterstützen, wobei diese Vorhaben die Form einer Hilfe für Zeitungen oder Rundfunk/Fernsehsendungen annehmen können, indem diese auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union gedruckt oder aufgezeichnet und dann in Algerien verbreitet würden; fordert die Kommission ferner auf, Initiativen für Patenschaften europäischer Medien für ihre algerischen Kollegen zu unterstützen, wie etwa die Partnerschaft zwischen "Le Monde Diplomatique" und "La Nation";

4. beglückwünscht die algerischen Behörden zu ihrem Beschluß über einen raschen Wiederaufbau des Hauses der Presse, fordert sie aber auf, so rasch wie möglich eine langfristige Strategie zu finden, um den Attentaten ein Ende zu setzen, deren Opfer insbesondere Journalisten sind, und um diesen bessere Arbeitsbedingungen und grössere Freiheit der Meinungsäusserung zu sichern;

5. appelliert an die grossen internationalen Organisationen und im besonderen die UNESCO, schnellstens zusammen mit den internationalen Presseagenturen eine Konferenz über die Pressefreiheit in Algerien und über alle Aktionen, die in diesem Bereich von der internationalen Gemeinschaft gefördert und durchgeführt werden können, zu veranstalten;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der algerischen Regierung und dem Generaldirektor der UNESCO zu übermitteln.
A4-0081/96

Entschließung zur Unterrichtung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung über die Gründe für den Aufschub des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 206,

- in Kenntnis des Jahresabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie des diesbezueglichen Berichts des Rechnungshofs (C4-0564/95) ((ABl. C 354 vom 30.12.1995, S. 1.)),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 11. März 1996 (C4-0196/96),

- in Kenntnis des Zwischenberichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0081/96),

A. in der Erwägung, daß das CEDEFOP ein Instrument der Gemeinschaftspolitik ist und daß seine Tätigkeit zu dieser umfassenderen Politik beitragen muß,

B. in der Erwägung, daß das CEDEFOP von Berlin nach Thessaloniki verlegt wurde und daß die durch diesen Umzug entstandenen Personalprobleme noch nicht gelöst sind,

1. stellt fest, daß durch die derzeitige Personalsituation des CEDEFOP die effiziente Wahrnehmung seiner Aufgaben ernsthaft gefährdet ist; stellt ausserdem fest, daß eine zufriedenstellende Lösung dieses Problems noch nicht in Sicht ist;

2. nimmt zur Kenntnis, daß in dem Bericht eines externen Beraters, der auf Wunsch des Europäischen Parlaments erstellt wurde, die Verwaltung und die geleistete Arbeit des CEDEFOP in einem Masse kritisiert werden, daß der Nutzen dieser Einrichtung insgesamt in Zweifel gezogen wird; stellt ausserdem fest, daß verschiedene Empfehlungen abgegeben werden, die den Fortbestand des CEDEFOP sichern sollen;

3. behält sich seinen Entlastungsbeschluß solange vor, bis es überzeugt ist, daß das CEDEFOP aufgrund seiner Verwaltungsstrategie, seiner Arbeitsbedingungen und seiner Tätigkeit folgendes gewährleisten kann:

a) einen Gegenwert für die zur Unterstützung des CEDEFOP aufgewandten Haushaltsausgaben,

b) eine effiziente Nutzung der personellen und sonstigen Ressourcen,

c) qualitativ hochwertige Leistungen, die dem Bedarf der Kunden des CEDEFOP entsprechen,

d) eine klare, kohärente Funktion im Rahmen der Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft;

4. fordert seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle auf, gegebenenfalls zusammen mit anderen einschlägigen Ausschüssen, das CEDEFOP zu besuchen, um zu ermitteln, ob die Voraussetzungen für die Entlastung erfuellt werden können;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Verwaltungsrat des Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln.
B4-0168/96

Entschließung zum jüngsten Erdbeben in China

Das Europäische Parlament,

A. angesichts des Erdbebens der Stärke 7.1 auf der Richter-Skala, das am 3. Februar 1996 den nördlichen Teil der Provinz Yunnan in China erschütterte, wobei das Epizentrum in vier Bezirken in Ligang lag, einer sehr abgelegenen und schwer zugänglichen Region in sehr grosser Höhe,

B. in Anbetracht der 250 Toten, 14.000 Leicht- und 4.000 Schwerverletzten, 410.000 beschädigten bzw. zerstörten Häuser und Gebäude, so daß viele Menschen infolge des Erdbebens und der Nachbeben obdachlos sind,

Das Europäische Parlament,

1. spricht allen Opfern und den Familien sein Beileid aus, die infolge des jüngsten Erdbebens Angehörige verloren haben;

2. ersucht die Kommission, in Zusammenarbeit mit den chinesischen Zentral- und Provinzbehörden den Erdbebenopfern humanitäre Soforthilfe mittels eines örtlichen Nothilfeprogramms zu gewähren;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der chinesischen Regierung zu übermitteln.
B4-0146, 0154, 0164, 0245, 0249 und 0254/96

Entschließung zur Provokation und zur Anfechtung der Hoheitsrechte eines Mitgliedstaates der Union durch die Türkei

Das Europäische Parlament,

A. besorgt über die provozierenden militärischen Aktionen der Türkei auf der Felseninsel Imia in der östlichen Ägäis,

B. besorgt wegen der Gefahr einer Überreaktion im Falle eines Andauerns dieses Konflikts,

C. in Kenntnis der offiziellen türkischen Erklärungen, in denen Gebietsansprüche erhoben und die souveränen Rechte eines Mitgliedstaates der Europäischen Union in Frage gestellt werden,

D. in der Erwägung, daß die Felseninsel Imia gemäß dem Vertrag von Lausanne von 1923, dem Italienisch-Türkischen Protokoll von 1932 und dem Pariser Vertrag von 1947 zur Inselgruppe des Dodekanes gehört, und in Kenntnis der Tatsache, daß diese kleinen Inseln selbst auf den Landkarten der Türkei aus den sechziger Jahren als griechisches Territorium ausgewiesen sind,

E. in der Erwägung, daß diese Aktion der Türkei Teil einer breit angelegten Politik der Anfechtung des Status quo in der Ägäis ist,

F. in Kenntnis der Erklärungen der Präsidentschaft anläßlich der Sitzung des Assoziationsrates vom 6. März 1995, der der Förderung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zwischen der Türkei und den benachbarten Mitgliedstaaten der Europäischen Union grösste Bedeutung beimisst, und in der Erwägung, daß diese privilegierten Beziehungen zwischen der Union und der Türkei zwangsläufig eine gegenseitige militärische Aggression ausschließen sollten,

Das Europäische Parlament,

1. zeigt sich zutiefst besorgt über die gefährliche Missachtung souveräner Rechte Griechenlands, eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, durch die Türkei und ist beunruhigt über die Zunahme der militärischen Spannung in der Ägäis;

2. bedauert den Umstand, daß Griechenland und die Türkei offenbar kurz vor dem Ausbruch von Feindseligkeiten standen, und fordert die sofortige Einstellung aller Aktionen, die den Frieden und die Stabilität in dieser Region gefährden;

3. betont, daß die griechischen Staatsgrenzen zugleich ein Teil der Aussengrenzen der Europäischen Union sind;

4. fordert die Einhaltung internationaler Verträge durch die Türkei, insbesondere die Berücksichtigung der OSZE-Übereinkünfte, wonach alle Streitigkeiten auf friedlichem Wege im Einklang mit dem Völkerrecht beigelegt werden sollen;

5. bedauert, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in dieser Krise ausserstande waren, im Rahmen der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik wirksame Schritte zu unternehmen;

6. fordert den Rat auf, geeignete Initiativen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei zu ergreifen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der türkischen Regierung, dem griechischen Parlament und der Grossen Nationalversammlung der Türkei zu übermitteln.
B4-0070 und 0144/97

Entschließung zur andauernden Einzelhaft von Mordechai Vanunu

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Mordechai Vanunu vom 14. Juni 1990 ((ABl. C 175 vom 16.07.1990, S. 168.)), 22. November 1990 ((ABl. C 324 vom 24.12.1990, S. 211.)) und 10. Oktober 1991 ((ABl. C 280 vom 28.10.1991, S. 135.)),

A. unter Hinweis darauf, daß Mordechai Vanunu in Israel in Einzelhaft gehalten wird, seit er am 30. September 1986 aus Rom entführt und zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde,

B. in tiefer Besorgnis, daß eine solche Einkerkerung in einer kleinen Zelle während mehr als zehn Jahren zu einer dauernden seelischen Schädigung führt,

C. im Bewusstsein, daß Mordechai Vanunu alles, was er über die Kernwaffenkapazität Israels wusste, der Presse vor zehn Jahren enthüllt hat und nun keine Bedrohung der Sicherheit mehr darstellen kann,

D. mit der Feststellung, daß Amnesty International diese langjährige Einzelhaft als "grausam, unmenschlich und entwürdigend" bezeichnet und die unverzuegliche Freilassung des Häftlings gefordert hat als Wiedergutmachung für die Menschenrechtsverletzungen, die er erleiden musste,

1. bedauert zutiefst, daß nach seinen obengenannten früheren Entschließungen Mordechai Vanunus Lage nicht erleichtert wurde;

2. fordert die zuständigen israelischen Behörden auf, gegenüber Mordechai Vanunu Gnade walten zu lassen, indem sie ihn aus der Einzelhaft entlassen und seine frühe Haftentlassung in Erwägung ziehen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommißsion und den Regierungen von Israel und Italien zu übermitteln.
A4-0113/99

Entschließung zum Bericht der Kommission über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (Kabotage) (KOM(98)0047 - C4-0687/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(98)0047 - C4-0687/98),

* in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr im Zeitraum 1991 - 1992 (17. Bericht der Kommission über die Anwendung der Sozialvorschriften im Strassenverkehr) (KOM(95)0713 - C4-0065/96),

* unter Hinweis auf die Bestimmungen des EG-Vertrags über den Verkehr (Titel IV) sowie über den Wettbewerb und die Angleichung der Rechtsvorschriften (Titel V),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0113/99),

A. in der Erwägung, daß die Kabotage ein Mittel ist, um den Binnenmarkt im Güterkraftverkehr zu verwirklichen,

B. in der Erwägung, daß die Kabotage auf diesem Markt seit 1990 nur schrittweise eingeführt wurde, um dem Markt eine Anpassung an die neue Situation zu ermöglichen,

1. begrüsst die im Bericht der Kommission enthaltenen Zahlen und Tatsachen;

2. fordert die Kommission auf, alle zwei Jahre einen Bericht über die Kabotage auszuarbeiten, und ersucht die Mitgliedstaaten, der Kommission und Eurostat rechtzeitig die erforderlichen statistischen Daten zu übermitteln;

3. fordert die Regierungen der EWR-Länder auf, sich vollständig an diesen Arbeiten zu beteiligen, da das Kabotagesystem auch für sie gilt;

4. begrüsst das Kabotagesystem als eine Verwirklichung des freien Marktes innerhalb der Europäischen Union und des EWR, fordert jedoch die Gleichbehandlung aller Marktakteure, also eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Kontrollen und Bußgelder und keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Regierungen der EWR-Staaten zu übermitteln.
18. Menschenrechte: Entführung von Panikos Tsiakourmas auf Zypern
B5-0266, 0271, 0279, 0286 und 0296/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entführung von Panikos Tsiakourmas in Zypern
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Zypern, seine Entschließung vom
12. Juli 1995 zum Antrag Zyperns auf Beitritt zur Europäischen Union (1) und seine Entschließungen
zur Türkei,
 unter Hinweis auf die Erklärung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei vom
5. Juni 2000,
 unter Hinweis auf die Resolutionen der Vereinten Nationen zu Zypern,
A. in der Erwägung, dass Panikos Tsiakourmas am 13. Dezember 2000 aus dem Hoheitsgebiet des
souveränen britischen Stützpunkts von Dhekelia nahe Pyla in Zypern entführt und gewaltsam in dastürkisch besetzte Gebiet verbracht, dort der Polizei übergeben und von ihr festgenommen wurde undseither inhaftiert ist,
B. in der Erwägung, dass die Behörden des souveränen britischen Stützpunkts öffentlich versichert haben,
dass Panikos Tsiakourmas gewaltsam und willkürlich aus souveränem britischen Hoheitsgebietentführt wurde,
C. in der Erwägung, dass alles darauf hindeutet, dass Panikos Tsiakourmas nach seiner Entführung
Drogen untergeschmuggelt wurden,
D. in der Erwägung, dass, obwohl die Vorwürfe des Drogenbesitzes gegen Panikos Tsiakourmas nicht
bewiesen sind, in den illegalen Gerichten in dem von der türkischen Armee besetzten Gebiet Verfah-ren auf der Grundlage falscher Beschuldigungen begonnen haben,
E. in der Erwägung, dass Panikos Tsiakourmas chronische gesundheitliche Probleme hat und sich sein
Gesundheitszustand den Aussagen von UN- und sonstigen ˜rzten zufolge, die ihn untersucht haben,weiter verschlechtert,
1. verurteilt die Entführung und nachfolgende Festnahme von Panikos Tsiakourmas durch die türki-
schen Zyprer mit offensichtlicher Unterstützung der türkischen Besatzungstruppen, was einen flagranten
Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt;
2. fordert die Regierung der Türkei dringend auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustel-
len, dass dieser Fall zu einem positiven Abschluss kommen kann; fordert, dass die lokale Verwaltung imbesetzten Gebiet von Zypern Panikos Tsiakourmas unverzüglich und ohne irgendwelche Vorbedingungenfrei lässt; fordert nachdrücklich, dass er angemessene medizinische Versorgung erhält, während er noch inHaft ist;
3. fordert alle betroffenen Parteien auf, weiterhin eine friedliche Lösung des Zypern-Problems im
Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und den Bemühungen des UN-Generalsekretärs zu suchen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten von Zypern und der Türkei sowie dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen zu übermitteln.
(1) ABl. C 249 vom 25.9.1995, S. 74.C 21 E/352 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
8. fordert den Rat auf, die russische Regierung daran zu erinnern, dass die Anerkennung der Menschen-
rechte die Grundlage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bildet;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Präsidenten der Par-
lamentarischen Versammlung des Europarates, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament derRussischen Föderation, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Republik Tschetscheniensowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
21. Naturkatastrophen: Erdbeben in Indien
B5-0112, 0130, 0141 und 0151/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Erdbeben in Indien
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass am 26. Januar 2001 der Bundesstaat Gujarat im Westen Indiens von einem
verheerenden Erdbeben heimgesucht wurde, dem Tausende Menschen zum Opfer fielen,
B. in der Erwägung, dass bis zu 1,2 Millionen Menschen ihre Wohnstätte verloren haben und derzeit als
Flüchtlinge im Land leben,
C. in der Erwägung, dass es in erster Linie wichtig ist, Epidemien zu verhindern und den Verletzten und
Obdachlosen zu helfen,
D. begrüßt die Bemühungen der indischen Behörden im Zusammenhang mit der Durchführung der
humanitären Hilfe in den Regionen des Bundesstaats Gujarat, die von dem Erdbeben verwüstet wur-den;
1. bringt seine Solidarität mit den Familien der Opfer sowie sein tiefstes Mitgefühl und Bedauern gegen-
über dem indischen Volk zum Ausdruck und stellt fest, dass dieses Unglück auch viele der Verwandten, diein EU-Mitgliedstaaten wohnhaft sind, betrifft;
2. begrüßt den Beschluss der Kommission, Soforthilfe in Höhe von 13 Millionen Euro zur Unterstüt-
zung der Opfer der Katastrophe bereit zu stellen;
3. begrüßt die multilateralen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf die Bereit-
stellung von Soforthilfe; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen im Hinblickauf die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Indien zu koordinieren;
4. hebt hervor, dass die Bauunternehmen einen Teil der Verantwortung tragen müssen, da sie die
Sicherheit der Gebäude aus Gewinnsucht hintanstellten; fordert die indischen Behörden auf, die für diemangelhafte Ausführung der Bauarbeiten Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen und angemesseneRechtsvorschriften betreffend die Sicherheit beim Bau von Gebäuden zu verabschieden;
5. ersucht die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank, rasch auf die Darlehensansuchen der
indischen Regierung zu reagieren und dabei die Anforderungen im Hinblick auf den langfristigen Wieder-
aufbau der Region zu berücksichtigen;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Parlament und der
Regierung Indiens sowie der Regierung des indischen Bundesstaates Gujarat zu übermitteln.1.10.2001 DE C 276/287 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
20061223

P6_TA(2006)0530

Benennung des rumänischen Mitglieds der Kommission

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Zustimmung zur Benennung des von Rumänien designierten neuen Mitglieds der Kommission Leonard Orban

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts Rumäniens, insbesondere auf Artikel 45,

- unter Hinweis auf den von dem beitretenden Mitgliedstaat im Hinblick auf seine Benennung als Mitglied der Kommission designierten Kandidaten Leonard Orban,

- unter Hinweis auf die am 27. November 2006 durchgeführte Anhörung des Kandidaten,

- in Kenntnis der Absicht des Rates, die Benennung des neuen Mitglieds der Kommission in gegenseitigem Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission ab dem Beitrittsdatum, das heißt dem 1. Januar 2007, vorzunehmen, wie dies aus dem Schreiben des Rates vom 31. Oktober 2006 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments hervorgeht,

- unter Hinweis auf das dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügte Protokoll über die Erweiterung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

- gestützt auf Artikel 99 seiner Geschäftsordnung,

A. unter Hinweis auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

B. unter Hinweis auf das Ergebnis der Anhörung des aus Rumänien stammenden designierten Kommissionsmitglieds, das in dem vom Vorsitzenden des zuständigen parlamentarischen Ausschusses an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gerichteten Beurteilungsschreiben zusammengefasst ist, sowie auf die Empfehlung der Konferenz der Präsidenten,

C. unter Hinweis auf die Notwendigkeit, das Verfahren gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 des oben genannten Protokolls über die Erweiterung, das die Zusammensetzung der neuen Kommission ab November 2009 betrifft, im Rahmen des Europäischen Verfassungsprozesses einzuleiten,

1. gibt seine Zustimmung zur Benennung des neuen Mitglieds der Kommission Leonard Orban für die noch bis zum 31. Oktober 2009 laufende Amtszeit;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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