ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)366
Vol.1975/0148

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)366 endg .
Brüssel.den15»Juli1975
Entwurffüreinen
\BESCHLUSSDESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES .
zurÄnderungderdemProtokollNr.3überdieBestimmung
desBegriffs"Erzeugnisse mitUrsprungin"oder"Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen alsAnhang "beigefügtenListeA
Entwurffüreinen
BESCHLUSS DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurÄnderungdesProtokolls Nr.3überdieBestimmungdes
Begriffs"Erzeugnisse mitUrsprungin"oder"Ursprungser­
zeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVer­
waltungensowiederBeschlüsseNr.3/73und4/73desGe­
mischtenAusschusses .
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
XDH(75 )366endg.

KITTI3ÏLUNG DE3 ?KO!2IIS5ION ANDEN RAT
Dieaugenblicklichen Vorschriften derUreprungsrogela iader
Listo AiaAnhang zudenProtokollen Nr*3derUZTA-Abkonaoa bestinaen
daßdieKegel eines Höchstsatzes voakOJJverwendbarer Drittlands -
waren beiderHerstellung vonWaren desKapitels 84biszua31-Dczea -
ber1977 auf Brcnxieleaente fürKernreaktoren derNuaaer 84.59 Bdos
Geaeiasaaea Zolltarifs keine Anwendung findet .Das bedeutet ,daß auf
diese Uarcn bis zudiesem Zeitpunkt dieallgemeine Begel desWechsels
dorTarif nuaaer Anwendung findet .
Esstellt eich dieFrage ,welche Ursprungsregel maafürdiese
Uarea aach den 31,Dezeaber 1977 insAug® fassen sollte .
Esistvoagroßer Bedeutung ,dieses Problea ohne Verzug zu
lösen ,danach herkönalichezua Handelsbrauch dieHerstellung dieser
Uarea Gegenstand langfristiger Lieferverträge ist (iaallgeaoinea
voa 8Jahren ).
Uadieses Problem grundlegend zulösea ,bieten sich zwei
Möglichkeiten an:
-dieAufrechterhaltung derallgemeinen Begel deaWechsels der
Tarifnunaer nach dea 31»Dezeaber 1977 .
-dieEiafUhrung der40i&-Regel wiefürdasübrige Kapitel Bkvoa
31.Dezoaber 1977 ab.

DieVorgespräche dorZolloachverstSnäißen aufdiesen Gobiet
haben eine sehr klar© Ilehrhoit für dieerste Lösung ergeben .Die
Kooaiaßioa teilt diese Auffassung .
Lediglich diefranzösische Delegation gab ihre Vorbehalte zudieser
ilaiaunr *bekannt ;sieglaubt ,daß Fortbestehen derEegol deaWechsels
derTarifaumaer dieGefahr insich berje ,dieVersorjungsla^o auf
diesea Geüiet inder Gemeinschaft für die Zukunft festzulöten .Im
Einblick auf dieHehrheitsaeinunc ,diesich aus deaGecprächen er^ab ,
hat dieKommission jedoch deaalsAnhang beigefügten Entwurf füreinen
Beschluß deaGemischten Ausschusses EUG-EITTA -Staatea ausgearbeitet ,der
dio zurZeit bestehend© Fußnote zuKapitel inListe Aaufhobt und
dieKumaor 8^.59 BindieListe derAusnahmen vonder *}0;S-Regel des
Kapitels 8keinreiht .
DieKommission schlägt deaRatvor ,diesen Beschlußentwurf ils
geneinsaae Stellungnahme 2erGemeinschaft imRahmen derverschiedenen
Gemischten Ausschüsse EUG-ET TA-Staaten anzunehmen .
Dieser Entwurf wurde für denGenischten Ausschuß EUG-Österreich
abgefaßt |^erwird fUrdieübrigen Gemischten Ausschüsse gleichlautend
s&in .
Wegen dorDringlichkeit dieses Beschlusses schläft dieKommission
inübrigen vor sovorzugehen ,daßseine Annahme durch die Geiaischtea
Ausschüsse zua3l .Juli 1975 erfolgen kann .

aekohien rr.;G-csTz ?vPj:icn
-Der Seraischte Ausschufi -
Entvrurf filr cinen
Β^δΟΗυίδδ __Γ^ρΤ^· τΤρΓ»ΤΤΤΤΓΤ ^Τ ,ντοορτπρ
zurÄnderung der demProtokoll Nr.3über dieBestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"oder
"UrsprungserzeugniEs >>"und über dieMethoden derZusammenarbeit der
Verwaltungen alsAnhang beigefügten Liste A
DER GEMISCHTE AtJSSCH ÜSS -
gestützt auf das am22»Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik
Österreich ,
gestützt auf dasProtokoll Nr.3über dieBestimmung desBegriffs "Erzeug­
nisse mit Ursprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "und über dieMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungen ,insbeoondere aufArtikel 28,
inErwägung nachstehender Gründe :
Diebestehende Regel für *Kessel ,Maschinen ,Apparate undmechanische
Geräte ausKapitel 8kdesZolltanifs ,wiesieinderListe AimAnhang
zudemgenannten Protokoll Nr.3vorgesehen ist ,istfürBrennelemente
derTarifnummer 8^.53 desZolltarifs nurnoch bis zum 31»Dezember 1977
anwendbar «
Die Herstellung dieser Waren istwegen derLieferung vonRohstoffen von
langfristigen Lieferverträgen abhängig ;esempfiehlt sich daher ,
bereits heute die für diese Waren nach dem 31»Dezember 1977 anzuwendende
%
Regel zul/estimmen .
Esiotnotwendig ,dieheute fürdiese Waren anwendbare Regel aufDauer
über den 31«Dezember 1977 hinaus zuverlängern -

BESCHLIESST :
Einzifter Artikel
i
1» InListe AimAnhang zuProtokoll Nr*3wird dieRegel zuex
Kapitel 8kdurch diefolgende Regel ersetzt :
Hergaatellte UareBe-oder Verarbei -
tungsvorgänge ,die
nicht dieEigen­
schaft von "Ur-
sprungserzeugnis -
sen "verleihenBe-oder Verarbei -
tungevorgänge ,die
dieEigenshhaft von
"Orepruncser Zeugnis­
sen"verleihen ,wem
nachstehende Voraus -
Setzungen erfüllt
sindTarif -
nummerWarenbezeichnung
i
ex
Kapitel
8kKessel ,Maschinen ,Apparate und
mechanische Geräte ,ausgenommen
Maschinen ,Apparate ,Geräte und
Einrichtungen zurKälteerzeugung ,
mit elektrischer oder anderer
Ausrüstung (Tarifnr .84.15),
Nähmaschinen ,einschließlich Mö­
bel zum Einbau von Nähmaschinen
(Tarifnr .ex8k.kl)undBrenn -
elemente (ex84.59 )! |
I ;
!Be-oder Verarbeitu :
oder Montage unter
Verwendung von Erzei
nissen und Teilen ,
deren Wert 40des
Wertes der Fertigwal
nicht überschreitet
2. Di«Fußnote (1)unten aufderSeite wird gestrichen .
Geschehen zuBrUssel am
ImNamen des Gemischten Ausschusses
Der Vorsitzende
»

MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
ImJahre 197 ^-hatte dieKommission demRatvorgeschlagen (siehe
Dokument COM (7*01302 endg .vom10.September 1974 -)»eine gemeinsame
Haltung derGemeinschaft inbezug auf die Erhöhung ^der
augenblicklichen Wertgrenzen fürUrsprungserzeugnisse ,dieohne schrift­
lichen Nachweis indenGenuß derVorzugsbehandlung derAbkommen gelan­
gen ,festzulegen ,unddieAusstellungsverfahren fürdieschriftlichen Nach­
weise durch _dieErweiterung desAnwendungsbereichs des .Formblatts EUR .2auf
alle Beförderungsarten weite rzuvereinfachen .Die Prüfling dieser Vorschläge im
Rathatbisher noch nicht zueiner gemeinsamen Haltung indieser Hinsicht geführt .
ImRahmen anderer Abkommen und bei denBemühungen ,dieArbeit der
Benutzer durch Vereinheitlichung derMuster derWarenverkehrsbescheini -
gungen undFormblätter zuerleichtern ,hat essich hingegen gezeigt ,
daß esangezeigt ist ,auf denWarenverkehrsbescheinigungen EUR.l und
denFormblättern EUR .2einFeld 1für d®aHinweis auf dasUrsprungsland
vorzusehen .Diese Auffassung wurde jedoch nicht einhellig geteilt .
Eshat sich gezeigt ,daß 'nun eine globale Lösung von derGemein­
schaft und denEFTA-Staaten Akzeptiert werden kann .Diese Lösung besteht
zum einen darin ,denAnwendungsbereich desFormblatts EUR .2auf alle
Beförderungsarten a.uszudehnen und dieWertgrenzen für dieAusstellung
eines Formblatts EUR .2und fürKleinsendungen heraufzusetzen ,sowie zum
anderen darin ,auf denWarenverkehrsbescheinigungen EUR.l und denForm­
blättern EUR .2 "einen Hinweis auf dasUrsprungsland vorzusehen .
Dies ist das Ziel dieses Entwurfs eines Beschlusses des Gemischten
Ausschusses EWG-Österreich .Dieser Entwurf ersetzt diebeiden "Entwurf e,
die indemoben aufgeführten Dokument wiedergegeben waren und deren
Vorschriften indemvorliegenden Text enthalten ,sind .Dieser wurde für
dasAbkommen EWG-Österreich abgefaßt ,gilt aber sinngemäß auch fürdie
anderen Abkommen mit den EFTA-Staaten .

-2-
Zusammenfassend betrifft dieser Entwurf eines Beschlusses :
dieErhöhung derWertgrenzen fürKleinsendungen ,diefürPrivatpersonen
bestimmt sind oder die sich impersönlichen Gepäck Beisender befinden ,
dieNotwendigkeit ,inderWarenverkehrsgescheinigung EUR.l und im
Formblatt EUR .2ein Feld vorzusehen ,indem ein Hinweis auf das
Ursprungsland gemacht werden soll ,
I
dieVereinfachung derAusstellungsverfahren für die schriftlichen
Ursprungsnachweise durch Ausdehnung desAnwendungsbereichs desForm -
blatts EUR .2auf alle Beförderungsarten sowie dieErhöhung derWert-
grenze bei derVerwendung dieses Formblatt ^,
dieStreichung derAnmerkung 8zuArtikel 10imAnhang Ides
Protokolls Nr.3 "unddesArtikels 8Absatz 2desBeschlusses Er.3/73
des Gemischten Ausschusses .

\
Entwûrf fur éinen
._____ESSCHLUSS DESGEMISCHTE !!AUSSCHUSSES ■
zurÄnderung desProtokolls Nr.3über die
Bestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in1.1oder
"Ursprungserzeugnisse ",
undüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
sowie derBeschlüsse Nr.3/73und 4/73desGemischten Ausschusses
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf dasam22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderBepublik Österreich ,
gestützt auf dasProtokoll Hr.3über dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse
mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "und über dieMethoden der Zusam­
menarbeit derVerwaltungen (imfolgenden Protokoll Nr.3genannt ),insbesondere
aufArtikel 28,
I ■
mErwägung nachstehender Grunde :
Es'istangebracht ,dieiaArtikel 14desProtokolls Nr.3vorgesehenen
Wertgrenzen zuerhöhen .
-■ Ferner ist_e inFeld in .der Warenverkehrs -
bescheinigung EUR.l und imFormblatt EUK.2 vorzusehen ,indemeinEinweis
auf dasUrsprungsland anzubringen ist .Esistdaher zweckmäßig ,dieMuster
dieser Warenverkehrsbescheinigung und dieses Formblatts zuändern .
Schließlich istdasVerfahren beiderAusstellung dieses schriftlichen Nachweises
weiter zuvereinfachen durch Ausdehnung derdurch denBeschluß Er.4/73
desGemischten Ausschusses erlassenen Maßnahmen auf andere Verkehrsträger
unddieindemgenannten Beschluß vorgesehene Wertgrenze zuerhöhen – .– ::
BESCHLIESST :
Artikel 1
Artikel 14,Absatce 1und2desProtokoii BNr.3erhalten folgende Fassung :

-2-
"Artikel lU
1. DieGemeinschaft undOsterreich wenden dasAbkommen ohne Vorlage
einer Warenverkehrsbescheinigung EUB.l oder eines Formblatts EUR .2auf
Ursprungserzeugnisse an,dieinKleinmengen anPrivatpersonen verschickt
werden oder diesich impersönlichen Gepäck vonReisenden befinden ,sofern
essich umEinfuhren nicht kommerzieller Arthandelt undangemeldet wird ,
daß siedenVoraussetzungen fürdieAnwendung desAbkommens entsprechen ,
wobei anderRichtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf .
2. AlsEinfuhren nicht kommerzieller Artgelten solche ,diegelegentlich
erfolgen und dieausschließlich ausWaren bestehen ,die zumpersönlichen
Ge-oder Verbrauch desEmpfängers oder Reisenden oder zum Ge-oder Verbrauch
inderen Haushalt bestimmt sind ;dabei dürfen diese Waren weder durch ihre
Beschaffenheit noch durch ihre Menge zuder Vermutung Anlaß geben ,daß die
Einfuhr auskommerziellen Gründen erfolgt .Außerdem darf derGesamtwert der
Waren beiKdeinsendungen 100Rechnungseinheiten undbei denimpersönlichen
Gepäck vonReisenden enthaltenen Waren 300Rechnungseinheiten nicht über­
schreiten ."
Artikel 2
DasMuster derWsirenverkehrsbescheinigung EUR.l imAnhang VdesProtokolls
Nr.3inderdurch denBeschluß Nr.10/73desGemischten Ausschusses geänderten
Form wird durch dasMuster imAnhang Izudiesem Beschluß ersetzt .
Artikel 3
DieAnmerkung 8-zuArtikel 10-imAnhang IdesProtokolls Nr»3wird :
gestrichen .
Artikel 4
Absatz 2
Artikel 8/desBeschlusses Nr«3/73desGemischten Ausschusses wird
gestrichen .
Artikel 5
Artikel 21desBeschlusses Nr.3/73desGemischten Ausschusses .
erhält folgende Fassung :"Die indenArtikeln 13»14und 20genannten
Kurzbezeichnungen undVermerke werden imFeld Nr.7"Bemerkungen "derWarenver
kehrebescheinigung eingetragen ."

-3-
Artikel 6
1. . Unbeschadet desArtikels 8Absatz 1des Protokolls­
_.Ur.3werden auf tfrsprungserzeugnisse imSinne des genannten
Protokolls ,die inausschließlich ausUrsprungserzeugnissen bestehenden
je/SendungKleinsendungen enthalten sind und deren Wert /1500 Eechnungseinheiten
nicht überschreitet ,bei Vorlage eines Formblatts EUR .2,dessen Muster
inAnhang IIzudiesem Beschluß wiedergegeben ist ,bei derEinfuhr in
dieGemeinschaft oder nach Österreich dieBestimmungen desAbkommens
angewandt .
2. Für jede Sendung ist einFormblatt EUE .2auszufüllen .
Artikel 7
DasFormblatt EUR .2istvomAusführer oder von seinem bevollmächtigten
Vertreter auszufüllen .Esist auf demFormblatt auszustellen ,dessen
Muster inAnhang IIzudiesem Beschluß wiedergegeben ist .Dieses Form­
blatt ist ineiner oder mehreren derSprachen gedruckt ,indenen das
Abkommen verfaßt ist .Esist ineiner dieser Sprachen abzufassen und mußden
innerstaatlichen Rechtsvorschriften desAusfuhrst aats entsprechen .Wird es
handschriftlich ausgefüllt ,somuß dies mit Tinte oder Kugelschreiber
und inDruckschrift geschehen .
Das -Formblatt hat dasFormat 210x1^8mm,wobei dieLänge höchstens
5mmweniger und 8mmmehr betragen darf .Esistweißes ,holzfreies ,ge­
leimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht vonmindestens
64Gramm BUverwenden .,
DieMitgliedstaaten derGemeinschaft undÖsterreich können sich den
Druck derFormblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen ,die sie
hierzu ermächtigt haben .Inletzteren Fall muß infedern Formblatt auf die
Ermächtigung hingewiesen werden .Jedes Formblatt mußdenNamen ^unddie
Anschrift oder dasKennzeichen derDruckerei enthalten .Esträgt ferner
zurKennzeichnung eine Seriennummer ,dieauch aufgedruckt sein kann .

Artikel 8
Umdieordnungsgemäße Anwendung dieses Beschlusses zugewährleisten ,
leisten dieMitgliedstaaten derGemeinschaft undÖsterreich einander durch
diejeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe beiderÜberprüfung derEchtheit
undOrdnungsmäßigkeit dervondenAusführern aufFormblatt EUR .2abgegebenen
Erkärungen .
Artikel 9
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet ,der einSchriftstück
mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt ,umdie
Vorzugsbehandlung für eine Ware zuerlangen .
Artikel 10
1. Die nach dem früher geltenden Muster ausgestellten Warenverkehrsbe -
scheinigungen EUR.l können unter :den -Voraussetzungen ,dievor dem-In -
krafttreten dieses Beschlusses gültig waren ,solange weiter verwendet
werden ,bis dieVorräte aufgebraucht sind .
2. Die nach dem früher geltenden Muster ausgestellten Formblätter
EUR .2können fürPostsendungen (einschließlich Postpakete )unter den
Voraussetuungen ,dievor demInkrafttreten dieses Beschlusses gültig
waren ,solange weiter verwendet werden ,bis dieVorräte aufgebraucht sind
Weiterhin können sieunter den indiesen Beschluß vorgesehenen
Voraussetzungen ,insbesondere hinsichtlich derAngaben ,dieinFeld
.Nr.8erfolgen müssen ,weiterhin solange verwendet werden ,bisdie
Vorräte aufgebraucht sind .
Artikel 11
DerBeschluß Nr.4/73desGemischten Ausschusses wird aufgehoben .

-5-
■Artikel 12
Artikel 18desBeschlusses Nr.3/73des Gemischten Ausschusses
erhält folgende Passung :_
"DasFormblatt EUR .2wird unter der Verantwortung desAusführers
von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter ausgefüllt
und unterzeichnet .
Sind die Waren der Sendurg bereits imAusfuhrstaat unter
Zugrundelegung derBegriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse "
überprüft worden ,kann derAusführer inFeld Nr.6"Bemerkungen "des
Formblatts EUR .2auf diese Prüfung hinweisen ."
Artikel 13
Der Ausführer ,der einFormblatt EUR .2ausgefüllt hat ,hat auf
Verlangen derZollbehörde desAusfuhrstaates alle Nachweise über die
Verwendung dieses Formblatts zuerbringen .
Artikel 14
Dieser Beschluß tritt am1.Januar 1976 inKraft .
Geschehen zuBrussel ,am
ImNamen des Gemischten Ausschusses
Der Vorsitzende

-6-
WARENVERKEKRSBZSCHESMSG13NG ANHANGI
wBeiunver­
packten
Warenist
dieAnzahl
derGegen*
stände
oder„lose
geschüttet"
anzugeben .
Nurauszu*
füllen,
wennnach
deninter­
nenRechts-
vorschriften
desAusfuhr-
staates
oderGe­
bieteser­
forderlich.1«Ausführer/Exporteur (Name,vollständigeAnschrift,Staat)
3«Empfanger (Name,vollständigeAnschrift,Staat)(Auafüllungfreigestellt)
n r>;
<>■>-..•-•>v,..
f
6.AngabenüberdieBeförderung (Ausfüllungfreigestellt)EUl*.1"•Nr.A000000
VordemAusfüllenAnmerkungen aufderRückseitebeachten
2.Bescheinigung fürdenPräferenzverkehr zwischen
und
(AngabenderbetreffendenStaaten,Staatengruppen oderGebiete)
4.Staat,Staatengruppe oderGe­
bietdessenbzw.derenWa­
renalslIrsprungswaren ;
*gelten'■:>.';r,5.Bestimmungsstaat ,:
-Staatengruppe oder-gebiet
;8.-LaufendeNr.;Zeichen,Nummern,AnzahlundArtderPackstücke'iWarenbezeichnung^i><g >;-;;9.Rohgewicht :10.Rechnung!
^-(kg)oder.X";{Ausfullung
andereMaBefreigestellt )
•\•-• .
11.SICHTVERMERK DERZOLLBEHÖRDE
r^cDieRichtigkeitderErklärungwirdbescheinigt.^^
Ausfuhrpapier : -V^^;
–.>Art/Muster –Nr.'l^,'–;;
.Zollbehörde :
Ausstellender /sStaat/Gebiet:....vStempel^^ï^'
(OrtundDatum)-t. -■-
(UntersohnfÜ •'>vyr-.12.ERKLÄRUNG DESAUSFÜHRERS/<.>!
EXPORTEURS - -<>
^DerUnterzeichner erklärt,daßdievorgenaniv3'.tenWarendieVoraussetzungen erfüllen,um
dieseBescheinigung zuerlangen.;-/;
' ~„-(OrtundDatum)
■ï3ys$:£
(Unterachrift )

13.ERSUCHEN UMNACHPRÜFUNG ,zuübersenden an:14.ERGEBM1S DERNACHPRUFUNG
DieNachprüfung hatergeben,daßdieseBescheinigung ')
□vonderaufihrangegebenenZollbehördeausgestelltwor­denistunddaQdiedarinenthaltenenAngabenrichtigsind.
nichtdenErfordernissen fürihreEchtheitundfürdieRich-
ntigkeitderdarinenthaltenenAngabenentspricht(siehebeigefügteBemerkungen ).
EswirdumÜberprüfungdieserBescheinigung aufihreEchtheit
undRichtigkeitersucht
(OrtundOatum)
Stempei(OrtundDatum)
Stempei
(Unterschrift ) (Unterschrift )
1)Zutreffendes Feldankreuzen .
ANMERKUNGEN
1.DieWarenverkehrsbescheinigung darfwederRasurennochÜbermalungen aufweisen .EtwaigeÄnderungen sindsovorzunehmen ,daßdieirrtümlichenEintragungen
gestrichenundgegebenenfalls diebeabsichtigten Eintragungen hinzugefügtwerden.Jedesovorgenommene Änderungmußvondemjenigen ,derdieBescheinigung
ausgefüllthat,gebilligtundvonderZollbehörde desausstellenden StaatesoderGebietesbestätigtwerden.
2.ZwischendeninderWarenverkehrsbescheinigung angeführtenWarenposten dürfenkeineZwischenräume bestehen,jederWarenposten mußmiteinerlaufendenNum*
merversehensein.UnmittelbarunterdemletztenWarenposten isteinwaagerechter Schlußstrich zuziehen.LeerfeidersinddurchStreichungen unbrauchbar zumachen.
3.DieWarensindnachdemHandelsbrauch sogenauzubezeichnen ,daßdieFeststellungderNämlichkeitmöglichist
PrintedbyWILHELMKOHLERVERLAG,495MINOEN1,Postfach1130,BrUckenkopf 2a-FederalRepublicofGermany

-8-
ANTRAGAUFAUSSTELLUNG EINERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1.Ausfuhrer/Exporteur (Name,vollständigeAnschrift,Statt)
3»Empfänger (Name,vollständigeAnschrift,Staat)(Ausfüllungfreigestellt)EUER.1Nr.A000000
VordemAusfüllenAnmerkungen aufderRückseitebeachten
2.AntragaufAusstellung einerBescheinigung fürdenPrä-
ferenzverkehr zwischen
und
(Angabenderbetreffenden Staaten,Staatengruppen oderGebiete)
4.Staat,Staatengruppe oderGe­
biet,dessenbzw.derenWa­
renalsUrsprungswaren
gelten.5.Bestimmungsstaat ,
-staatengruppe oder-gebiet
6.AngabenüberdieBeförderung (Ausfüllungfreigestellt) 7.Bemerkungen
8.LaufendeNr.;Zeichen,Nummern,AnzahlundArtderPackstücke^v;Warenbezeichnung 9.Rohgewicht
(kg)oder
andereMaße
(I,m3,usw.)10.RechnungeJ
(Ausfùllung
freigestellt )

-9-
ERKLÄRUNG DESAUSFÜHRERS/EXPORTEURS
DerUnterzeichner ,AusfUhrer/ExporteurderaufderVorderseitebeschriebenen Waren,
ERKLÄRT,daßdieseWarendieVoraussetzungen erfüllen,umdiebeigefügteBescheinigung zuerlangen;
BESCHREIBT denSachverhalt ,aufgrunddessendieseWarendievorgenanntenVoraussetzungen erfüllen,wiefolgt:
1
LEGTfolgendeNachweiseVOR1):
VERPFLICHTET SICHtaufVerlangenderzuständigenBehördenallezusätzlichenNachweisezuerbringen,diefürdieAusstellung
derbeigefügtenBescheinigung erforderlichsind,undgegebenenfalls jedeKontrolleseinerBuchführung undderHer-
stellungsbedingungen fürdieobengenannten Warenzudulden;
BEANTRAGTdieAusstellungderbeigefügtenBescheinigung fürdieseWaren.
(OrtundDatum)
(Unterschrift )
1)ZumBeispiel:Einfuhrpapiere ,Warenverkehrsbescheinigungen ,Rechnungen ,ErklärungendesHerstellersusw.OberdieverwendetenErzeugnisseoderdieinunverftn*
dertemZustandwiederausgeführtenWaren.
PrlntadbyWILHELMKOHLERVERLAG,496MINDEN1.Postfach1130,BrUckenkopf 2a-FederalRepubllcofGermsny

Vorderseite
ANHANGII
FORMBLATTEUR-2NrA0000001.FORMBLATTFÜRDENBEGÜNSTIGTEH WARENVERKEHR
zwischen.........Wund ,...
'2.AUSFtlHRER(Name,vollständigeAnschrift,Staat) iEikiiiruiiuces»^uïïuiirei'S
Ich,derUnterzeichner ,Ausführerdernachstehendbozuichno'enMSren
ERKLÄRE,dassdiesediefürdieAusstellung
diesesFormblattsgefordertenVoraussetzungen
erfüllen,unddasssiedieEigenschaftvon
Ursprungswaren gemässdenBedingungenfürdenin
Feld1genanntenbegünstigtenWarenverkehr
erworbenhaben4.EMPFANGER(Name,vollständigeAnschrift,Staat)
5.OrtundDatum
7.UnterschriftdesAusfuhrers I
'6.Beœerkungen (1) 8.Staat,alsdessenUr-
..sprungsuaren dieWarengeltenl2j..9,Bestimmungsstaat (2;
1U.'Kohgewicht
"11.ZEICHENUNONUMMERDESPACKSTOCKES UNDWARENBEZEICHNUNG ]2(BehördeoderDienststelledesAusfuhrstaats ,derdieNachprüfungderErklärungdesAus-
führersobliegt
(1)HinweiseaufPrüfungenderzustandigenBehördeoderDienststelle,soweitsieschonstattgefunden haben.
(2)AlsStaatgiltaucheinsStaatengruppeodereinGebietvonStaaten.

-•11-Riickseite
ERSUCHEN UMNACHPRÜFUNG ERGEBNIS DERNACHPRÜFUNG
Derunterzeichnende ZollbeamteersuchtumUberprüfungder
aufderVorderseitediesesFormblattsabgegebenen Erklä­
rungdesAusführers*)
don. 19.DieNachprüfunghatergeben,daß
IIdieaufdiesemFormblatteingetragenenAngabenrich­
tigsind;(1)
l|dasFormblattnichtdenErfordernissenfürdieRichtig­
keitderdarinenthaltenenAngabenentspricht(siehe
beigefügteBemerkungen )(1)
den. 19.
Stempelder
ZolibehOrde
(UnterschriftdesZollbeamten)Stempelder
Zollbehdrde
(UnterschriftdesZollbeamten )
(1)Zutreffendes ankreuzen.
*)Dienachträgliche OberprüfungdesFormblattserfolgtstichprobenweise oderjedesmaldann,wenndieZollbehördedesEinfuhrstaates begründeteZweifelan
demtatsächlichenUrsprungderbetreffendenWareoderihrerBestandteilehat.
DieZollbehördedesEinfuhrstaatesübermitteltdermitderNachprüfungbeauftragtenBehördeoderDienststelledesAusfuhrstaatesdasFormblattUOdtßfltdl6
formalenodersachlichenGründemit,dieeinePrüfungrechtfertigen .NachMöglichkeitfügtsiedtrobldll .dieihrvorgelegteRechnungodereineKopie
davonbeiunderteiltalleverfügbarenAuskünfte,dieaufdieUnrichtigkeitderAngabenaufdemFormblattschließenlassen.
WendetdieZollbehördedesEinfuhrstaates biszumEingangdesErgebnissesderNachprüfungdasAbkommennich^an,sokannsiedemEinführervorbe­
haltlichderfürnotwendigerachtetenSicherungsmaBnahmen dieWarenfreigeben. ^.
HINWEISEZURAUSSTELLUNG DESFORMBLATTSS EUR.2
A.EfnFormblattEUR.2darfnurfürMarenausgestelltwerden,dieInAusfuhrstaatdenBestimmungenfürdeninFeld1
genanntenWarenverkehrentsprechen.
DieseBestimmungensindvordemAusfallendesFormblattsausführlichzulesen.
B;BeiPaketsendungenheftetderAusfnhrerdasFormblattandiePaketkartean;beiBriefsendungenlegterdasFormblatt
indieSendung.AusserdemtragterentwederaufdemgrtlnenEtikettiX2/CP3denHinweis"EUR.2"sowiedieSeriennummer
desFormblattsein.
C;DieseBestimmungenbefreiendenAusfnhrernichtvonderErfüllungallersonstigendurchZoll-oderPostvorschrift en
festgelegteFörmlichkeiten.
0,DieVerwendungdiesesFormblattsbegründetfürdenAusfOhrerdieVerpflichtung,denzuständigenBehördenalleNachweise
zuerbringen,diesiefürerforderlichhalten,undjedeKontrolleseinerBuchführungundderHerstellungsbedingungen ,
derinFeld11desFormblattesgenanntenWarendurchdiezustandigenBehördenzudulden.