[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.5.2009

KOM(2009) 249 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

betreffend die Verhandlungen über ein Protokoll zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen sowie über eine Änderung des Kyoto-Protokolls

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

betreffend die Verhandlungen über ein Protokoll zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen sowie über eine Änderung des Kyoto-Protokolls

Die Verhandlungen über die künftige internationale Klimaschutzregelung werden in zwei parallelen Arbeitsgruppen im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und des Kyoto-Protokolls geführt: der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur langfristigen Zusammenarbeit im Rahmen der Konvention (AWG-LCA) und der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu den weiteren Verpflichtungen für die Vertragsparteien von Anhang I des Kyoto-Protokolls (AWG-KP).

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind entschlossen, im Dezember 2009 in Kopenhagen ein globales und umfassendes Klimaschutzübereinkommen zu erzielen. Ein solches Übereinkommen könnte unterschiedliche Rechtsformen haben. Denkbar wären beispielsweise eine weitreichende Änderung des Kyoto-Protokolls oder ein neues Protokoll zur UNFCCC. Eine Kombination rechtsverbindlicher und nicht rechtsverbindlicher Instrumente ist ebenfalls möglich.

Damit in Kopenhagen ein rechtsverbindliches Übereinkommen erzielt werden kann, müssen bestimmte Verfahrensvorschriften eingehalten werden. Der Text eines vorgeschlagenen Protokolls oder einer vorgeschlagenen Änderung muss von einer Partei mindestens sechs Monate vor der Kopenhagener Tagung übermittelt werden („Sechsmonatsregel“).

Ende April lagen dem UNFCCC-Sekretariat Entwürfe von verschiedenen Parteien vor. Einer davon, ein von Japan übermittelter Vorschlag für ein neues Protokoll im Rahmen der UNFCCC, erfüllt die Sechsmonatsregel. In Kopenhagen könnte daher ein neues Protokoll im Rahmen der Konvention angenommen werden. Im Rahmen des Kyoto-Protokolls ist bisher kein formaler Vorschlag eingegangen. Damit auch die Möglichkeit einer weitreichenden Änderung des genannten Protokolls weiter offen bleibt, schlägt die Kommission vor, für die kommende 8. Tagung der AWG-KP (1.-12. Juni 2009), soweit keine geeigneten Vorschläge anderer Parteien vorliegen, Folgendes vorzusehen:

1. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten legen gemäß Artikel 20 des Kyoto-Protokolls eine weitreichende Änderung des Kyoto-Protokolls im Hinblick auf ihre Annahme auf der COP15 in Kopenhagen vor;

2. inhaltlich könnte es sich bei der vorgeschlagenen Änderung um eine Kombination der neuesten vom Vorsitzenden der AWG-KP vorgelegten Verhandlungstexte und der neuesten dem UNFCCC-Sekretariat von der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelten Texte handeln;

3. die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten erklären, dass dieser Vorschlag unterbreitet wird, um die Verfahrensvorschriften für ein neues Protokoll bzw. eine Änderung, das bzw. die auf der COP15 angenommen werden soll, einzuhalten, ohne dass damit dem endgültigen Standpunkt der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen vorgegriffen wird.

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten auf der COP15 und den Vorbereitungstreffen dazu eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass ein etwaiges auf der COP15 zu verabschiedendes Rechtsinstrument den Zielen entspricht, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. März 2009 und weiteren im Hinblick auf die COP15 angenommenen Schlussfolgerungen festgelegt wurden.