BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ANWENDUNG DES Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln vom 17. Juni 1999 bis 31. Dezember 1999

1. Einleitung

Am 17. Juni 1999 schloß die Europäische Kommission mit der Regierung von Kanada ein Abkommen über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts [1] ("das Abkommen") mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden zu fördern. Das Abkommen wurde durch gemeinsamen Beschluß des Rates und der Kommission vom 29. April 1999 [2] genehmigt. Das Abkommen trat am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Der Briefwechsel, auf den im Abkommen Bezug genommen wird, gilt als zum Zeitpunkt der Unterzeichnung vollzogen, da er Bestandteil des Abkommens ist.

[1] Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts, ABl. L 175 vom 10.07.1999, S. 50-60.

[2] Beschluß des Rates und der Kommission vom 29. April 1999, ABl. L 175 vom 10.07.1999, S. 49.

Der erste Bericht umfaßt einen relativ kurzen Zeitraum, so daß es in vielerlei Hinsicht nicht möglich ist, eindeutige Tendenzen auszumachen oder endgültige Schlüsse zu ziehen.

Viele der im Berichtszeitraum notifizierten Fälle sind noch nicht erledigt, insbesondere jene auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag. Es ist daher nicht möglich, sie hier eingehend zu erörtern oder namentlich zu erwähnen, außer sie waren bereits Gegenstand einer Kommissionsmitteilung oder -bekanntmachung.

Fusionsfälle hingegen, die notifiziert worden sind und Gelegenheit für eine Zusammenarbeit auf der Grundlage des Abkommens gegeben haben, sind inzwischen wegen der knappen Fristen der Fusionskontrollverordnung [3] größtenteils abgeschlossen und können deshalb in diesem Bericht erörtert werden.

[3] Verordnung (EWG) Nr.4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. L 395 vom 30.12.1989, S.1 (Berichtigung im ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom Juni 1997 geänderten Fassung.

Aufgrund des Vertraulichkeitsgrundsatzes, der für kanadische Verfahren gilt, und dem auch die Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel X des Abkommens unterworfen sind, darf zudem auf Fälle, die die kanadischen Behörden noch nicht abgeschlossen haben oder die aus anderen Gründen vertraulich zu behandeln sind, nur eingeschränkt Bezug genommen werden, auch wenn die Ermittlungen der Europäischen Kommission in diesen Fällen bereits abgeschlossen und die Fälle aus ihrer Sicht erledigt sind.

Dennoch soll der Bericht trotz dieser Beschränkungen einen gewissen Aufschluß über Art und Umfang der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der kanadischen Wettbewerbsbehörde geben.

2. Das Abkommen

Nachstehend werden kurz die Kernbestimmungen des Abkommens rekapituliert:

* Mitteilung von Fällen, die von den Wettbewerbsbehörden einer Partei bearbeitet werden, wenn diese Fälle wichtige Belange der anderen Partei berühren (Artikel II), und Austausch von Informationen über allgemeine Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Wettbewerbsrechts (Artikel III);

* Zusammenarbeit und Koordinierung des Vorgehens der Wettbewerbsbehörden beider Parteien (Artikel IV) ;

* ein herkömmliches "Comity"-Verfahren, wonach sich jede Partei verpflichtet, wichtige Belange der anderen Partei bei ihren Anwendungsmaßnahmen zu berücksichtigen (Artikel VI);

* ein "Positive Comity"-Verfahren, wonach jede Partei die andere Partei ersuchen kann, gegen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf dem Gebiet der anderen Partei, die wichtige Belange der ersuchenden Partei beeinträchtigen, nach Maßgabe des Wettbewerbsrechts der ersuchten Partei vorzugehen (Artikel V).

Außerdem wird präzisiert, daß das Abkommen und die auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen mit dem geltenden Recht der Vertragsparteien vereinbar sein müssen (Artikel XI). Die Wettbewerbsbehörden bleiben insbesondere an ihre innerstaatlichen Vorschriften zur Wahrung der Vertraulichkeit der im Zuge ihrer Ermittlungen zusammengetragenen Informationen gebunden (Artikel X).

3. Notifizierungen

3.1. Anzahl der notifizierten Fälle: [4] 4 (EU); 3 (Kanada)

[4] Die Zahlen entsprechen der Anzahl der Fälle, die Gegenstand einer Notifizierung im Sinne von Artikel II des Abkommens waren. Notifizierungen können in unterschiedlichen Verfahrensstadien (während den Ermittlungen und nach Einleitung des förmlichen Verfahrens) erfolgen, weshalb die Anzahl der Notifizierungen selbst höher sein kann.

Zwischen dem 17. Juni 1999 und 31. Dezember 1999 notifizierte die Kommission vier Fälle. Im gleichen Zeitraum gingen bei der Kommission Mitteilungen der kanadischen Wettbewerbsbehörde über drei Fälle an. Die Zahlen mögen zwar gering erscheinen, doch haben diese Notifzierungen unter Berücksichtigung ihres Gegenstands und der kurzen Zeit seit Inkrafttreten des Abkommens eine wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit geschaffen. Tendenziell ist festzustellen, daß die Zahl der von der Kommission notifizierten Fusionsfälle stärker zunimmt als die Zahl der Nichtfusionsfälle.

3.2. Praktische Maßnahmen

Im Berichtszeitraum veranlaßte die Kommission einige praktische Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß sie ihren Pflichten auf der Grundlage des neuen Abkommens nachkommt, insbesondere um sicherzustellen, daß Kartellfälle, die die Notifizierungsvoraussetzungen erfuellen, auch ordnungsgemäß mitgeteilt werden.

Um die auf der Grundlage des Abkommens notifizierten Fälle verfolgen zu können, wurde in Übereinstimmung mit der Informatisierungspolitik der GD Wettbewerb, d. h. Informatisierung der Arbeit überall da, wo dies effizienzsteigernd wirkt, die betreffende Datenbank so umgestellt, daß auch Einzelheiten gespeichert werden können. Die Sachbearbeiter können auf diese Weise die für eine Notifizierung erforderlichen Informationen in die Datenbank eingeben. Diese Datenbank enthält allerdings keine vertraulichen Angaben, von denen die GD Wettbewerb im Zuge ihrer Ermittlungen Kenntnis erhält. Vertrauliche Daten sind gesondert gespeichert und nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich.

3.3. Notifizierungen an die Mitgliedstaaten

Alle Mitgliedstaaten, deren Belange berührt sein können, erhalten zur gleichen Zeit wie die zuständigen Dienststellen der GD Wettbewerb eine Kopie der von der kanadischen Wettbewerbsbehörde übermittelten Notifzierungen. Gleiches gilt im umgekehrten Fall, wenn die GD Wettbewerb der kanadischen Behörde Mitteilung über wettbewerbsrelevante Fälle macht.

4. Zusammenarbeit

Die Kommission hat seit dem 17. Juni 1999 sehr gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit der kanadischen Wettbewerbsbehörde gemacht. Allerdings sind die Ermittlungen in vielen Fällen noch nicht abgeschlossen, so daß nicht darüber berichtet werden kann.

Wie die Zusammenarbeit konkret aussieht, kommt auf den Einzelfall an und kann von einer einfachen Anfrage nach der Terminierung der Verfahren bis hin zu einem koordinierten Vorgehen bei einer in einem Kartellfall angebotenen Verpflichtung der beteiligten Unternehmen reichen.

Am 30. September 1999 fand das erste bilaterale Treffen zwischen der kanadischen Wettbewerbsbehörde und der Kommission auf der Grundlage des Abkommens statt. Diese bilateralen Zusammenkünfte nach Artikel VIII des Abkommens sind ein wichtiger Bestandteil der Anwendungsmaßnahmen. Das Treffen fand in einer freundschaftlichen Atmosphäre statt und erwies sich als gute Ausgangsbasis für den Ausbau der Zusammenarbeit dies- und jenseits des Atlantiks. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Anwendungsmaßnahmen, die von den Parteien nach Inkrafttreten des Abkommens getroffen worden sind. Kurz bewertet wurden auch die ersten Notifizierungen und die sich daran anschließende Zusammenarbeit. Erörtert wurden zudem wichtige wettbewerbspolitische Fragen von beiderseitigem Interesse. Jede Seite brachte Vorschläge ein, wie die Zusammenarbeit weiter gefördert werden kann. Man kam überein, diese pragmatisch anhand der Erfahrungen mit dem Abkomment weiterzuentwickeln.

5. Einzelfälle

Gegenstand der ersten Notifizierung aus Kanada vom 30. Juni 1999 war eine Untersuchung des Markts für Vitamine und ähnliche Erzeugnisse. Als das erste bilaterale Treffen stattfand, teilte die kanadische Wettbewerbsbehörde mit, daß der frühere Vice President - Sales der Chinook Group Ltd., Toronto, wegen der Beteiligung an einem ausgedehnten internationalen Preis- und Marktaufteilungskartell für Cholinchlorid zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Ein Fall, der in Kanada aufmerksam verfolgt wurde, war der angekündigte Zusammenschluß von Onex/Canada Airlines/Air Canada, der auch bei der Kommission auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung angemeldet worden war. Die Kommission selbst hatte den Fall am 23. September 1999 der kanadischen Wettbewerbsbehörde notifiziert, die daraufhin einen Antrag auf Zusammenarbeit stellte. Zum Zeitpunkt des Antrags war die kanadische Wettbewerbsbehörde für die Angelegenheit rechtlich nicht zuständig, da die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts ausgesetzt war. Davon abgesehen berieten beide Seiten darüber, wie der Wettbewerb in Kanadas Luftfahrt am besten gefördert werden kann. Die Anmeldung des Zusammenschlusses bei der Kommission wurde letztlich zurückgezogen, als klar wurde, daß das Vorhaben nicht realisiert werden würde.

6. Schlußfolgerung

Das Abkommen hatte einen vielversprechenden Start. Es war erst zwei Wochen in Kraft, als schon der erste Fall gemeldet wurde. Jeder Fall, bei dem die Wettbewerbsbehörden der EU und Kanadas bisher zusammengearbeitet haben, berührte wichtige Belange zumindest einer der Parteien.