Die Mitgliedstaaten, die nach wie vor fakultative Sicherheitsmerkmale nutzen möchten, zeigten sich bereit, diese auf ein Minimum zu beschränken und die dafür verwendeten Technologien, die Anordnung und die Größe in den technischen Spezifikationen näher auszuführen. Diese werden in einem künftigen Durchführungsbeschluss der Kommission festgelegt.

Einer der Hauptgründe für dieses Vorgehen ist, dass die 2009 angenommen technischen Spezifikationen eine Karte aus Kunststoff (wie eine Kreditkarte) vorsehen. In den technischen Spezifikationen ist jedoch nicht genau festgelegt, welcher Kunststoff zu verwenden ist. Es sind verschiedene Kunststoffe auf dem Markt; am besten geeignet ist Polycarbonat. Derzeit haben alle Karten eine Schichtstruktur aus verschiedenen Kunststoffen, wenngleich in den meisten Polycarbonat eingesetzt wird. Darüber hinaus werden in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Technologien zur Herstellung der spezifischen Kunststoffe eingesetzt. Aufgrund der vielfältigen Techniken zur Herstellung der Karten können nicht alle vorgeschlagenen Sicherheitsmerkmale integriert werden. Da der neue Aufenthaltstitel kostenneutral sein soll, ließ sich eine vollständige Harmonisierung nicht verwirklichen.

Wie nachstehend in Nummer 3 dargelegt, ging aus Konsultationen mit Akteuren jedoch hervor, dass ein vollständig harmonisiertes Konzept für einige Mitgliedstaaten mit einem sehr hohen Kostenaufwand verbunden wäre. Der Kompromiss bestand in der Beibehaltung einer Liste mit modernsten zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen, die auf Wunsch ergänzend zum gemeinsamen einheitlichen Format hinzugefügt werden könnten.

Dieser „Neustart“ bot aus Sicht der Kommission außerdem die Gelegenheit zu untersuchen, ob es möglich wäre, ein einheitliches und harmonisiertes Format einzuführen und sicherzustellen, dass alle Aufenthaltstitel das gleiche höchstmögliche Niveau an Sicherheit bieten. Dies könnte dazu beitragen, dass Grenzschutzbeamte und andere Beamte die Aufenthaltstitel auf den ersten Blick erkennen.

Die Arbeiten an einem neuen Design und neuen Sicherheitsmerkmalen begannen im Jahr 2010, als speziell zu diesem Zweck eine Untergruppe des nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 eingesetzten Ausschusses (Ausschuss „Artikel 6“) eingerichtet wurde.

„Die Mitgliedstaaten haben ferner die Möglichkeit, zusätzliche nationale Sicherheitsmerkmale einzufügen, sofern diese in der gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f dieser Verordnung festgelegten Liste enthalten sind und sofern diese mit dem harmonisierten Erscheinungsbild der folgenden Muster vereinbar sind und die einheitlichen Sicherheitsmerkmale in ihrer Wirkung nicht negativ beeinflusst werden.“

In diesem Zusammenhang wurde der folgende Satz in Anhang I Nummer 2 Buchstabe h der Verordnung eingefügt:

Wie schon bei der Visummarke befürwortet die Kommission eine einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels. Das bedeutet, dass alle Mitgliedstaaten dasselbe Kartenmodell, dasselbe Design und dieselben Sicherheitsmerkmale nutzen würden. Unter Berücksichtigung der in einigen Mitgliedstaaten erzielten technischen Entwicklungen im Bereich der elektronischen Behördendienste wurde es jedoch als angemessen erachtet, den Mitgliedstaaten, die Drittstaatsangehörigen dieselben Vorteile wie ihren eigenen Bürgern einräumen möchten, den zusätzlichen Kontaktchip für elektronische Behördendienste zu gewähren, wenngleich dies zu einer gewissen „Uneinheitlichkeit“ des Formats führt.

Mit Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 in der zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 380/2008 geänderten Fassung wurde ein einheitliches Format für den Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige eingeführt. Bedingt durch die Einführung biometrischer Merkmale (Gesichtsbild und Fingerabdrücke) wurde der Aufenthaltstitel mit Visummarke aufgegeben und seit 20. Mai 2011 sind ausschließlich Aufenthaltskarten zulässig. Während der 2008 geführten Verhandlungen zur Änderung der Verordnung – mit der biometrische Identifikatoren in Form eines kontaktlosen Chips für den Aufenthaltstitel eingeführt wurden – äußerten einige Mitgliedstaaten den Wunsch, zu nationalen Verwendungszwecken einen optionalen Kontaktchip für elektronische Behördendienste zu integrieren. Dies wurde ebenso wie die fakultative Verwendung zusätzlicher (nationaler) Sicherheitsmerkmale zugelassen.

Warum wird keine Neufassung vorgeschlagen?

Grundsätzlich sollte eine dritte wesentliche Änderung zu einer Neufassung führen. Im vorliegenden Fall rechtfertigen jedoch einige Argumente ein Abweichen von dieser Regelung. Die wichtigsten Änderungen werden den Durchführungsbeschluss der Kommission betreffen, in dem die geheimen technischen Spezifikationen für die Herstellung des neuen Aufenthaltstitels festgelegt werden. Der verfügende Teil der vorgeschlagenen Verordnung wird nicht wesentlich geändert, sondern es wird lediglich der Anhang ersetzt, um das neue Design abzubilden. Es müssen rasch legislative Maßnahmen beschlossen werden, da die Betrüger Vorsprung haben und der Aufenthaltstitel besser gegen Betrug abgesichert werden muss. Zudem ist diese Verordnung im Gegensatz zu anderen Verordnungen im Bereich der Visumpolitik – wie dem Visakodex – für die breite Öffentlichkeit nur von begrenztem Interesse.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nach Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe a AEUV sind das Europäische Parlament und der Rat befugt, Maßnahmen zur Erteilung von Visa und Aufenthaltstitel für einen langfristigen Aufenthalt durch die Mitgliedstaaten zu erlassen. Der vorliegende Vorschlag bleibt im Rahmen dieser Vertragsbestimmungen und ändert nicht den Geltungsbereich der Rechtsvorschriften der Union. Ziel dieses Vorschlags ist es, die einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels angesichts der Entwicklungen bei den Betrugspraktiken weiter abzusichern und zu verbessern. Dieses Ziel kann von den Mitgliedstaaten alleine nicht zufriedenstellend erreicht werden, da ein einheitliches Format auch wirklich einheitlich sein muss und eine Änderung eines geltenden Rechtsakts der Union nur auf Ebene der EU erfolgen kann.

•Verhältnismäßigkeit

Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union bestimmt, dass die Maßnahmen der Union inhaltlich und formal nicht über das für die Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen dürfen. Die vorgeschlagene Form muss sicherstellen, dass das Ziel erreicht und der Rechtsakt möglichst wirksam umgesetzt wird. Die einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels wurde in Form einer Verordnung eingeführt, um sicherzustellen, dass sie in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen angewendet wird. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird die Verordnung geändert; daher muss der Änderungsvorschlag ebenfalls in Form einer Verordnung vorgelegt werden. Inhaltlich beschränkt sich der Vorschlag auf eine Verbesserung der bestehenden Verordnung. Er stützt sich auf das politische Ziel, die irreguläre Migration zu bekämpfen, indem Dokumente besser gegen Fälschungen und Verfälschungen abgesichert werden. Der Vorschlag entspricht daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

3.ERGEBNISSE DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER

•Anhörung interessierter Kreise und Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Untergruppe des Ausschusses „Artikel 6“ arbeitete ein Dokument zu den Vorgaben mit allen gewünschten Verbesserungen aus, die mit dem neuen Format eingeführt werden könnten. Die Mitgliedstaaten erklärten sich bereit, Kontakt mit ihren Lieferanten aufzunehmen und Vorschläge zu unterbreiten. Dann wählten sie ihr bevorzugtes Design und die von ihnen bevorzugten gemeinsamen Sicherheitsmerkmale für den neuen Aufenthaltstitel aus. Eine weitere Vorgabe war ein kostenneutrales neues Design.

Im Verlauf der Beratungen wurde deutlich, dass die Mitgliedstaaten ein vollständig harmonisiertes Dokument ablehnten. Sie bestanden darauf, die Liste der „aktualisierten“ zusätzlichen Sicherheitsmerkmale beizubehalten, die auf Wunsch in das gemeinsame einheitliche Format integriert werden können. Da die Mitgliedstaaten unterschiedliche Herstellungsverfahren anwenden, wollten sie ihre Verfahren nicht ändern, sondern zogen nach wie vor eine gemeinsame einheitliche Karte mit einem höheren Sicherheitsniveau und eine aktualisierte Liste mit fakultativen (nationalen) Sicherheitsmerkmalen vor. „Einheitlichkeit“ bezieht sich dabei lediglich auf ein einheitliches Design und einige Standardsicherheitsmerkmale, die durch fakultative nationale Sicherheitsmerkmale ergänzt werden können.

In Anbetracht des für einige Mitgliedstaaten entstehenden Kostenaufwands war damit ein Kompromiss erzielt. Dies bedeutet, dass zusätzliche fakultative Sicherheitsmerkmale beibehalten werden können, die Liste jedoch auf ein Mindestmaß gekürzt wird, je nachdem, wie sich die Sicherheitsmerkmale auf das einheitliche Erscheinungsbild insbesondere der Vorderseite auswirken. Darüber hinaus würden die technischen Spezifikationen (verwendete Materialien und Technologien, Anordnung der Merkmale und deren Größe) strenger, so dass abweichende Auslegungen nicht länger möglich wären. Damit soll das Erscheinungsbild der Karte harmonisiert werden, was für die Einheitlichkeit und die Erkennung durch die Grenzschutzbeamten wichtig ist.

Die umfassende Liste der fakultativen Sicherheitsmerkmale wird in den Anhang der von der Kommission im Einklang mit Artikel 7 der vorliegenden Verordnung erlassenen technischen Spezifikationen aufgenommen. Das Erscheinungsbild der im Anhang der Verordnung abgebildeten Rückseite des Aufenthaltstitels kann leicht abweichen und hängt von den fakultativen Merkmalen ab, die von den einzelnen Mitgliedsstaaten verwendet werden.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die vorgeschlagene Änderung hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union.

5.WEITERE ANGABEN

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags