Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 hinsichtlich der Ausdehnung des Verbots der Schleppnetzfischerei auf die polnischen Gewässer .

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In der Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 sind bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund festgelegt. Infolge des Beitritts Polens zur Europäischen Union muss diese Verordnung geändert werden.

Die Internationale Ostseefischereikommission (IBSFC) hat seit 1991 ein Verbot der Schlepp netzfischerei auf der Oderbank erlassen, um das Laich- und Aufwuchsgebiet von Steinbutt und anderen Plattfischen zu schützen. Für die Gewässer der bisherigen Fünfzehner gemeinschaft ist das Verbot der Schleppnetzfischerei mit der Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund [1] umgesetzt worden. Da die Verordnung durch den Beitritt Polens zur Europäischen Union auch für die polnischen Gewässer gilt, muss das in der Verordnung bezeichnete Gebiet, in dem die Schleppnetz fischerei verboten ist, auf den innerhalb der polnischen Gewässer gelegenen Teil der Oderbank ausgedehnt werden.

[1] ABl. L 9 vom 15.1.1998, S. 1.

Der Rat wird ersucht, den beigefügten Verordnungsvorschlag so rasch wie möglich anzu nehmen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 hinsichtlich der Ausdehnung des Verbots der Schleppnetzfischerei auf die polnischen Gewässer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Beitrittsakte von 2003 [2], insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

[2] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 1.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee hat am 21. September 1991 eine Empfehlung für ein Verbot der Schleppnetzfischerei auf der Oderbank abgegeben. Diese Empfehlung ist mit Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund [3] in Gemeinschaftsrecht umgesetzt worden.

[3] ABl. L 9 vom 15.1.1998, S. 1.

(2) Angesichts des Beitritts Polens zur Europäischen Union muss das in der Verordnung bezeichnete geografische Gebiet, in dem das Verbot der Schleppnetzfischerei gilt, auf die polnischen Gewässer ausgedehnt werden.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 88/98 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/98 erhält folgende Fassung:

"3. Es ist ganzjährig verboten, das von einer Linie durch die Schnittpunkte folgender Breiten- und Längengrade begrenzte geografische Gebiet mit Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen zu befischen:

54? 23' N, 14? 35' O

54? 21' N, 14? 40' O

54? 17' N, 14? 33' O

54? 07' N, 14? 25' O

54? 10' N, 14? 21' O

54? 14' N, 14? 25' O

54? 17' N, 14? 17' O

54? 24' N, 14? 11' O

54? 27' N, 14? 25' O

54? 23' N, 14? 35' O"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident