ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)123
Vol.1966/0034

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

UROPÄISCHEWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOM,MISSION
KOM(66)123 bis126endg .
Brüssel ,den 6.April 1966
VORSCHLÄGE VON RICHTLINIEN DES RATES
FÜR DIEANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
DERMITGLIEDSTAATEN ÜBER :
a)Meßgeräte imallgemeinen , (KOM(66)123 endg.)
b)medizinische Quecksilberglasthermometer mit
Maximumvorrichtung , (KOM(66)124 endg .)
c)Blockgewichte dermittleren Fehlergrenzenklasse
von 5bis50kg, (KOM(66)125 endg.)
d)zylindrische Gewichtstücke dermittleren Fehler -
klasse von 1gbis10kg (KOM(66)126 endg.)
(VonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(66 )123bis126endg .

BEGRUÎTDUÎTG
Allpremeines
ImRahmen dervon derKommission aufgrund vonArtikel 100eingeleiteten
Arbeiten zurBeseitigung vonHandelsbeschränkungen austechnischen Vor­
schriften zeigte essich ,daßderWirtschaftszweig Meßgeräte Merkmale j
aufweist ,dieeineVorrangbehandlung rechtfertigen . ^
' ' ' T-;
Dievergleichende Prüfung der indenMitgliedstaaten für dieeinzelnen ■
Meßerätearten geltenden Rechtsvorschriften hatUnterschiede aufgedeckt , >
die sich sowohl auf die anwendbaren technischen Vorschriften als auf die
Einzelheiten derPrüfungen erstrecken ,denen diese Geräte vordemVerkauf
bzw .demGebrauch Imterzogen werden .■■■*■ '. j
Hierdurch werden dieHersteller imHinblick auf denWarenverkehr -gezwunge
ihre Fertigungspläne sozugestalten ,daß siejeweils derimGebrauchs - i
Staat geltenden Regelung Rechnung tragen .Ferner müssen siesich Prüfun –|
genunterwerfen ,dienicht selten langwierig undstreng sind undderen |
Tragweite stets aufeineinziges Staatsgebiet beschränkt ist . - «
Dadie indenMitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften dasberechtigt
Streben widerspiegeln ,denVerbraucher zuschützen ,erweist sich dieAn–
gleichung dieser Rechtsvorschriften alsdie einzige Möglichkeit ,die E
durch ihre Unterschiede verursachten Nachteile zubeheben .Zudiesem Zwea
regelt eine allgemeine Richtlinie diePrinzipien und Definitionen ,,die <.
alsGrundlage dergewählten Angleichungsmethode gewählt wurden wieauch ;
die Modalitäten des EWG-Prüfverfahrens . ' ?

-2-
Für jede Meßgeräteart regeln Einzelrichtlinien dieausgewählten Modali­
täten lind technischen Vorschriften ,auf deren Grundlage dieEWG–Prüfverfahren
beruhen sollen .
Zurkonkreten und sofortigen Anwendung derunternommenen Arbeiten sind
derallgemeinen Richtlinie drei Einzelrichtlinien über medizinische
Quecksilberglasthermometer ,Blockgewichte und zylindrische Gewichte
beigefügt ,
H.ERLÄUTERUNGEN ZUDENRICHTLINIEN
A.Rahmenrichtlinie über die Meßgeräte
Diese Richtlinie ist aus der Sicht einer vollständigen Angleichung der
technischen Vorschriften undPrüfungen für jede Meßgeräteart auf Gemein –
schaftsebene zuverstehen ;dieMeßgeräte ,diediesen technischen Vor­
schriften entsprechen ,werden alsEWG–Typen anerkannt .
1.Dievollständige Angleichung bedeutet die •bligatorisohe Ersetzung der
indenMitgliedstaaten geltenden verschiedenen Regelungen durch die Ge–
meinschaftsregelung .Bei dieser Definition des angestrebten Zieles
zeigte sich ,daß dieDurchführung auf Schwierigkeiten stoßen würde ,
diedieEinführung gewisser Lockerungen indas inderRichtlinie vor­
gesehene System erforderlich macht .Aus diesem Grunde
–wird inderEinzelrichtlinie für jede MeÄgeräteart derZeitpunkt fest­
gelegt ,zudemjeder Mitgliedstaat dieoben erwähnte Ersetzung vorzu­
nehmen hat ;
–haben dioMitgliedstaaten vorAblauf dieser Anpassungsfrist inihre
Gesetzgebungen die Gemeinschaftsvorschriften einzuführen ,die somit
neben den noch inKraft befindlichen nationalen Vorschriften anwend­
bar sindj
–soweit dieEWG–Kontrolle sowohl dieBauart Zulassung alsauch dieErst–
eichung umfaßt ,sind Mitgliedstaaten ,diesich bisher mitderBauart –
Zulassung begnügten ,nicht verpflichtet ,beiderErsetzung derinner­
staatlichen Vorschriften das System derdoppelten Prüfung einzuführen )
aufgrund desArtikels 13derRichtlinie haben siedieMöglichkeit ,
dieErstoichung für dieInstrumente nicht durchzuführen ,diefür den
nationalen Gebrauch bestimmt sind .

AufgrunddieserAnwendungsmodalitäten dürftesichdievollständige An–
gleichungfürdengesamtenfraglichenWirtschaftszweig reibungslosvoll­
ziehenlassen.
NachderDefinitionderAngleichungsmethode sindnunmehrdieEinzelheiten
anzugeben,diefürihreDurchführung sowohl "bezüglichdertechnischen
Vorschriften wieauchderPrüfungenvorgesehensind.
a)DietechnischenGemeinschaftsvorschriften findensichindenAnhängen*
diejederEinzelrichtlinie füreinebestimmteMeßgeräteart beigefügt
sind.DiesetechnischenVorschriften bildendieGrundlagederEWG-Prüfungen .
NachAblaufderfürdieErsetzungdernationalen SystemedurchdieGe–
meinschaftsregelung vorgesehenen Fristsindalleindiese.Gemeinschafts –
Vorschriften anwendbar.IhreBeachtungdurchdieHerstollerwährendder
Anpassungszeit wirdesbereitsermöglichen,dieGerätederBauartEWGden
nationalenPrüfungenunterdengleichenVoraussetzungen zuunterworfen
wiediesbeiMeßgerätenderFallist,diedentechnischenVorschriften
inländischer Herkunftentsprechen (Artikel2Paragraph2).
b)DieanwendbarenPrüfungenwordenfürjedeMeßgeräteart durchEinzel–
richtlinienunterHinweisaufdieRahmenrichtlinie festgesetzt,diedie
inBetrachtkommendenSystemeunddieeinschlägigenDurchführungsmodali – (
tätenfestlegt,...... ^
i
FolgendeSystemesindinErwägunggezogen!'
-einfacheEWG–Bauartzulassung ,wobeiderHerstellerfürdieÜbereinstimmung
dervonihmerzeugtenGerätemitderzugelassenen Bauarthaftet}
-BauartZulassungmitanschließender EWG–Ersteichung jedesMeßgerätesdurch
diemetrologischen Dienstei
-EWG-Ersteichung ohneBauartzulassung .
DieDurchführung dieserPrüfungenerfolgtdurch'dieAnbringungdes
EWG-Zulassun-^sZeichensaufdemMeßgerätdurchdenHerstellerund/oder
durchdieAnbringungdesendgültigen EWG–Eichstempels durchdie
metrologischen DienstederMitgliedstaaton .

-4-
c)JederMitgliedstaat hatdiemitdemZeichenoderderMarkierung,die
derjeweilsanwendbaren Prüfungentspricht,versehenenGeräteohne
weiteresalsinseinemHoheitsgebiet verwendbaranzusehen.Hierdurch
werdendieineinemMitgliedstaat durchgeführten Prüflingenvonden
übrigenMitglicdstaaten anerkannt.
SolangeEWG-Prüfungenundeinzelstaatliche Prüfungengleichzeitig
zurAnwendungkommenkönnen,sindbeidePrüfungeningleicherWeise
gültig.SowirddieEWG-BauartZulassungdiegleichenWirkungenhaben
wiejodeinländischeZulassung(Art.5)»
BezüglichderPrüfunggiltfolgendes »BeiderEWG-Bauartzulassung ist
derAntragnurgültig,wennerineinemMitgliedstaat alleingestellt
wird(Art.3Ziff.4).Manglaubte,dieser.LösungdenVorzuggebonzu
sollen,umdieBeanstandungen zuvermeiden,diesichausderHinter­
legungeinesAntragsaufZulassungdesgleichenTypsinmehrerenMit–
gliedstaateii ergebenkönnen.
DagegenstehtesbeiderEWG-Ersteichung denHerstellernfrei,diese
beieinemdorgleichenBauartzugehörigen MeßgerätvondenDienststellen
einesodermehrererMitgliedstaaten vornehmenzulassen.
DieEinzelheiton derEWG-BauartZulassungundderEWG-Ersteichung werden
indenAnhängenzuderRichtliniebehandeltunderfordernkeinebe­
sonderenErläuterungen .
/.

-5-
3.DasProblemderfürMeßgeräteausDrittländern anwendbaren Regelung
wurdeinderRichtlinieineinemdemGeistdesVertragsentsprechenden
liberalenSinnegeregelt.
Beieinerrestriktiven LösunghättemandieGültigkeitderGemein–
Schaftsvorschriften aufdieinderGemeinschaft hergestellten Meßgeräte
beschränkt.IndiesemFallhättenGeräteausDrittländern ,auchwenn
siedentechnischen EWG–Vorschriften entsprochenhätten,nichtinden
Genußdes3WG-PrüfVerfahrens unddamitdesfreienVerkehrsinden
Mitgliedstaaten kommenkönnen.FürsiehättendiePrüfungen,denensie
indenMitgliedstaaten unterworfen wurden,somitnureinereinnationale
Tragweitegehabt.DieshättezurBeibehaltung systematischer Prüfungen
andenGronzengeführt,wasinWiderspruch zudemangestrebten Ziel
steht.
DieseLösimgwäregleichwohldenkbar,fallsdievorgesehenen Prüfungen
nuramHorstellungsort vorgenommen werdenkönnen.Dadiesnichtzu­
trifft,könnenMeßgeräteausDrittländern dieVorteilederRahmen-
richtlinieunddereinschlägigen Einzelrichtlinien ebenso .beanspruchen
wieMeßgeräte,dieinderEWGhergestollt sind.
DieEinzelrichtlinien betreffen :
.medizinische Quecksilberglasthermometer mitMaximumvorrichtung j
.Blockgewichte dermittlerenFehlergrenzenklasse von5his50kgj
.zylindrische Gewichtstücke "dermittlerenFehlergrenzenklasse von
1gbis10kg.
DiesedreiEinzelrichtlinien bildeneinerstesanschauliches Beispiel
fürdasgewählteAngleichungssystem.Ihnenwerdenzahlreicheweitere
Einzelrichtlinien folgen,diez.Zt.inderAusarbeitung begriffensind.
Beidendrei.erstenRichtlinienistfestzustellen ,daßdietechnischen
Vorschriften indenAnhängenenthaltensindunddaßbezüglichderPrü­
fungendasgoirählteVerfahreninArtikel2erläutertwird.Eshandelt
sichdabeiumdieErsteichung ohneEWG-BauartZulassung.
DieFristfürdiezwingendvorgeschriebene Ersetzungdergeltendenna­
tionalenSystemedurchdieGemeinschaftsregelung wurdeangesichtsder
beidiesenMeßgerätengegebenenLageaufdreiJahrefestgesetzt#

DagegenhabondieMitgliedstaaten 18MonatenachBekanntgabedieser
Richtlinien dieBestimmungen inKraftzusetzen,dieerforderlich sind,
damitdieGemoinschaftsvcrschriften bereitsnebendennationalen Be­
stimmungenanwendbarsind.Währenddiesor18MonatoistdieUngleichung
somitnurtoilweiseverwirklicht .
Intechnischer HinsichtverdientnurdieRichtlinie übermedizinische
Quecksilborglasthermomcter besondereErläuterungen .Eshandeltsichum
Punkt1.3desAnhangs(Workstoffo).Hinsichtlich dorMarkierungdos
Glaseswurdeschließlichbeschlossen ,koinonäherenAngabenindieRicht­
linieaufzunehmen .DieIndustrieeinesMitgliedstaates genießtnämlich
seitlangerZeitinallenLändörndasauoschließliche RechtzurVerwendung
einerMarkierung,dieauseinemFadenbeliebigerFarbeaufdem
vonihrhergestellten Glasbesteht.Eswarsomitnichtmöglich,fürdie
MarkierungdieAnbringungeinesFadensvorzusehen.HättemanzweiFäden
vorgeschrieben ,sohättediesdenProduzentenallerMitgliedstaaten zwar
ermöglicht ,dieMarkierungvorzunehmen ,eshätteaberzweifellosauchzu
einerErhöhungdesEntstehungspreises geführt.UnterdiesenUmständen
hieltmanesfürrichtiger,imAnhangkeineVerpflichtung zurKennzeich­
nungdesGlasesmittelseinerbesonderen Markiervingvorzusehen,jedoch
dieVerpflichtung beizubehalten ,daßdasGlaseineReihevonVoraus­
setzungenerfüllenmuß,dieimAnhangdieserRichtlinieaufgeführtsind.
AnhörungdosEuropäischen Parlaments unddesWirtschafta–undSozialaus–
Schusses
DieAnhörungdesEuropäischen ParlamentsunddesWirtschafts–undSozial–
ausschussesdürftegebotensein,dadieEinführungdorinderRichtlinie
vorgesehenen RegelnfürbestimmtoMitgliedstaaten eineÄnderungihrer
Rechtsvorschriften notwendigmacht,wiosichausdenAntwortenaufden
FragebogenderKommissionandieMitgliedstaaton ergibt.

KOM(66)123endg.
VORSCHLAGEIHERRICHTLINIE DESRATES
FÜRDIEANGLEICHUITG DERRECHTSVORSCHRIFTEN "
DERMITGLIEDSTAATEN "ÜBERMESSGERlTE
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZTaufdieBestimmungen desVertragszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel100, ,
AufVorschlagderKommission,
NachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
NachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
>■und
INER'WS.GUMGNACHSTEHENDER GRtaTDEï
InjedemMitgliedstaat werdendietechnischen MerkmalefürdieAus­
führungunddieArbeitsweise vonMessgeräten durchzwingendeVorschrif­
tenfestgelegt.DieseVorschriften sindvonMitgliedstaat zuMitglied-
staatverschieden .DurchihreUnterschiede "behindernsiedenWaren--
verkehr "undkönnenungleicheWettbewerbsbedingungen innerhalbder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verursachen .
DieseHindernissefürdieErrichtungunddasreibungslose .Funktionie­
rendesGemeinsamen Markteskönnenverringertundbeseitigtwerden,
wenninjedemMitgliedstaat gleicheBestimmmgen zunächst
ergänzend,danachanstelledervorherbestehendenRechtsvorschriften
angewendet werden.
DieGemeinschaftsvorschriften bietenselbstwährendderÜbergangszeit ,
indersiegleichzeitig mitdenvorherbestehenden Bestimmungen in
Kraftsind,denUnternehmen dieMöglichkeit ,ihreFertigungsozuge­
stalten,daßsieinihrentechnischen MerkmalendenRechtsvorschriften
einesjedenMitgliedstaates entsprechen unddemzufolgeinnerhalbder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vertriebenundverwendetwerden
konnen*.
/ .
Diefestzulegenden Gemeinschaftsvorschriften überAusführungundAr­
beitsweisesollengewährleisten ,daßdieMessgeräteaufDauerMess–
1ergebnisseliefern,diefürdenGebrauch,fürdensiebestimmtsind,
hinlänglich genausind.
DieBeachtungdieserVorschriften wirdherkömmlicherweise vonden
Mitgliedstaaten vordemVertrieboderderErstverwendung derMessge-
/ratedurchdasVerfahrenderBauartZulassungundderErsteichung
sichergestellt .ZurVerwirklichung desfreienWarenverkehrs mit

-2-
Messgeräten innerhalb derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft istes
weiter erforderlich ,diegegenseitige Anerkennung derPrüfverfahren
zwischen denMitgliedstaaten vorzusehen undhierfür dieentsprechenden
Verfahren derBauartzulassung und derErsteichung einzuführen .
DasVorhandensein derZeichen oder Stempel aufeinem Messgerät ,die
denauf sieanwendbaren Prüfungen entsprechen ,läßt dieVermutung zu,
daßdieses Gerät deneinschlägigen technischen Gerne inschaftsvorschriften
entspricht .Damit erübrigt sich eine Wiederholung der "bereits durch­
geführten Prüfungen "beiderEinfuhr und "bei derInbetriebnahme .
Dietechnischen Regelungen ,denen dieMessgeräte kraft einzelstaat-r
licher Rechtsvorschriften zuentsprechen haben ,betreffen zahlreiche Meß-
gerätearte ^;esempfiehlt sich daher ,indieser Richtlinie dieallge­
meinen Bestimmungen festzulegen ,dieinsbesondere dieMaßeinheiten ,
dieVerfahren derBauart Zulassung und derErsteichung sowie dieLösung
technischer oder administrativer Streitfragen zwischen Prüfbehörden
derMitgliedstaaten betreffen .InEinzelrichtlinien fürdieverschie­
denen Gerätearten werden dieVorschriften über dieAusführung und
Arbeitsweise ,dieModalitäten derPrüfung dieser Geräte sowie die
Voraussetzungen ,unter denen diebisher geltenden technischen Vor­
schriften durch Gerneinschaft svorschriften ersetzt werden ,festgelegt .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN «
KAPITEL I–Begriffsbestimmung und Grundsätze
Artikel 1
Fiitello zurMessung physikalischer Gronson "bestimmten Messgerate
werden indenMitgliedstcatcn derName ,dieDefinition und «dasKurz-
zeichen derEinheiten desinternationalen Einheitssystems (Sl)sowie
dieanderen Einheiten anerkannt ,dievonderGeneralkonferenz für
Maße undGewichte derPariser Meterkonvention vom20.5.1075 gebilligt
wurden .
Anerkannt werden auch diehieraus abgeleiteten Einheiten .DerName ,
dieDefinition und dasKurzzeichen dieser abgeleiteten Einheiten
werden erforderlichenfalls inderEinzelrichtlinie fürdiejenige Meß-
geräteart genauer bestimmt oder ergänzt ,diediese Einheiten ver­
wendet .

-3-
Erfordert dieMessung einer "beliebigen Größe eine besondere Einheit ,
die sich nicht aus den indenAbsätzen 1und 2"bezeichneten Einheiten
ableiten läßt ,sowerden derKäme ,dieDefinition ,dieDarstellung
und das Kurzzeichen dieser besonderen Einheit inder Einzelrichtlinie
fürdiejenige Messgeräteart festgelegt ,diediese Einheit verwendet .
Artikel 2
1.AlsEWG-Messgerät imSinne dieser Richtlinie und derEinzelncht – i
linien gilt jedes Gerät ,dasdentechnischen Vorschriften über
Ausführung ,Arbeitsweise undPrüfungen entspricht ,dieinder
Einzelrichtlinie für diebetreffende Messgeräteart festgelegt
sind .
2.EWG-Messgeräte können unter dengleichen Bedingungen vertrieben
undverwendet werden ,wie siefürMessgeräte gelten ,dieden
einzelstaatlichen technischen Vorschriften entsprechen .
3.DieEinzelrichtlinien legen für jede Messgeräteart vorallem die
technischen Vorschriften ,diebesonderen Einzelheiten derEWG-
Bauart Zulassung undderEWG-Ersteichung sowie denZeitpunkt fest ,
zudemgeder Mitgliedstaat diefürgleichartige Geräte anderer
als der EWG-Bauart anwendbaren Vorschriften außer Kraft setzt .
KAPITEL II-EWG-Bauartzulassung
Artikel 3
1.DieMitgliedstaaten erteilen dieEWG-Zulassung fürsämtliche Bau­
arten vonEWG-Messgeräten ,sofern diese Zulassung inderEinzel -
richtlinie vorgesehen ist .

-4-
DerAntrag wird ,vomHersteller gestellt ,wenn erindemMitgliedstaat ,
indem erdiese Zulassung "beantragt ,ansässig ist ,anderenfalls von
seinem dort ansässigen und dort zugelassenen Vertreter .
2.DerAntrag auf ElfG-Zu lassung ein-und derselben Meßgerätbauart istnur
gültig ,wenn erineinem einzigen Mitgliedstaat gestellt wird .
3.DieMitgliedstaaten erteilen dieEWG-Zulassung nach denindiesem Kapitel
sowie inAnhang INr.1und 2festgelegten Vorschriften .
Artikel 4
Fallen dieErgebnisse derinAnhang IKr.2dieser Richtlinie vorgesehenen
Prüfung zufriedenstellend aus ,sostellt derMitgliedstaat ,derdiePrüfung
durchgeführt hat ,eine EWG-Zulassungsbescheinigung ausundübermittelt sie
demAntragsteller ,der dasindieser Bescheinigung angegebene Zulassungs –
zeichen aufjedem Messgerät anbringen kann ,dasderzugelassenen Bauart
entspricht .
DieBestimmungen über Bescheinigung ,Zulassungszeichen ,etwaige Hinter­
legung eines Mustergerätes und über Bekanntmachung derEWG-Zulassung sind
inAnhang INr.3,4>5^<3-6dieser Richtlinie festgelegt .
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat gibt derEWG-Zulassung dieWirkung dereinzelstaatlichen
Zulassung .
Artikel 6
1.DieEWG-Zulassung gilt 10Jahre .Siekann mehrfach ,jedoch jeweils um
höchstens 10Jahre verlängert werden ;dieZahl derMessgeräte ,diein
übereinstimmlang mitderzugelassenen Bauart hergestellt werden kann ,
ist nicht beschränkt .

-5-
2•DieHWG-Bauartzulassung kannjedochbegrenztwerden.Siewirdnach
AnhörungundZustimmungderzuständigen Behördenderbeteiligten
Mitgliedstaaten erteiltundkanndenfolgendenBeschränkungen un­
terworfenwerden »
-dieGültigkeitsdauer wirdaufwenigeralszehnJahre "beschränkt }
-dieZahlderhergestellten Meßgerätewirdbeschränkt ;
-dieVerwendungwirdterritorial beschränkt }indiesemFallwerden
nurdiebetroffenenMitgliedstaaten gehört.
3.FürZubehörteils kannebenfallseineEWG-Bauartzulassung erteilt
werden.IndieserZulassungwerdenfestgelegt».
-dieMeßgerätebauarten ,denendieseZubehörteile angebautwerden
dürfen(oderindiesieeingebautwerdendürfen)|
dieallgemeinen BedingungenfürdieArbeitsweise derMeßgeräte,
fürdie.siezugelassensind.
Artikel7
X>iö■BestimmungenzurÄnderungderEinzelrichtlinion lorxmfest,
bis'zuwelchemZeitpunktMeßgerätediederbisherzugelassenen Bau­
artentsprechen ,nochzurErsteichungvorgelegtwerdenkönnen.
t - ■ i
Artikel3
1.DieEWG-Bauartzu lassungkannwiderrufenwerden,wenn
a)mitdemZulassungszeichen nachArtikel4verseheneMeßgeräte
derzugelassenen Bauartnichtentsprechen }
b)dieinderZulassungsbescheinigung vorgeschriebenen Bedingungen
nichteingehalten werden?
c)dasUnternehmen,dasdieZulassungerhaltenhat,,seinenBetrieb
einstelltoderdieHerstellung desGerätesanderenFirmenüber­
trägt. •,•

-6-
2.DieEWG-Zulassung ist zuwiderrufen :
a)wenn diemitdemZulassungszeichen versehenen Meßgeräte beider
Benutzung einen allgemeinen Fehler aufweisen ,der siefürihren
Zweck ungeeignet macht }
b)indeninNummer -1a)undb)vorgesehenen Fällen beiMeßgeräten ,
diekraft Sinzelrichtlinie derEWG-Srsteichung nicht unterliegen ,
sofern derHersteller nach Benachrichtigung dieFertigungen nicht
berichtigt »
3.DerWiderruf einer EWG-Zulassung kann nurvondemMitgliedstaat aus­
gesprochen werden ,der sieerteilt hat «
4.Stellt einanderer Mitgliedstaat alsderjenige ,von dem dieBauart -
zulassung eines Meßgerätes erteilt wurde ,fest ,daßdiebetreffende
Zulassung widerrufen werden muß oder kann ,sounterrichtet erhier­
vondenMitgliedstaat ,derdieBauartsulassung erteilt hat.
5.Wird dieZweckmäßigkeit oder Notwendigkeit eines Widerrufs zwischen
denzuständigen Behörden desMitgliedstaates ,der dieZulassung er­
teilt hat ,unddenen eines anderen Mitgliedstaates streitig ,sowird
dieKommission damit befaßt und beruft dievon jedem Mitgliedstaat
bezeichneten Sachverständigen «Erforderlichenfalls empfiehlt sieden
beteiligten Mitgliedstaaten Maßnahmen zurRegelung desStreitfalles ,
Vorher kann siebeschließen ,daßaufgrund eines Gutachtens eine neue
Zulassungsprüfung durchgeführt wird undbezeichnet diehiermit zu
beauftragenden meßtechnischen Stellen «
\
KAPITAL III -EWG-Ersteichung
Artikel Q
1.DieMitgliedstaaten nehmen dieEWG-Ersteichung jedes Meßgerätes vor ,
.dasmit demEWG-Zulassungszeichen oder mit deminNummer 2vorgesehe­
nenSonderzeichen versehen ist ,sofern eine derartige Ersteichung
ineiner Einzelrichtlinie vorgesehen ist .

2.KraftEinzelrichtlinien können "bestimmte Hü/iTG-Meßgeräte zur3WG-
Ersteichungvorgelegtwerden,ohneGegenstandeiner3WG-Zulassung
gebildetzuhaben.SiewerdenvomHerstelleruntereigenerVerant­
wortungmitdeminAnhangI3.3festgelegten Senderzeichen ver­
sehen.
Artikel10
wirdeinTJf7G-Meßgerät zurEWG-Srsteichung vorgelegt,soprüftderdie
Brsteichung vornehmendeMitgliedstaat ,ob
a)dasMeßgerätzueinerSWG-zulassungspf lichtigenArtgehörtund
-bejahendenfalls -obesderzugelassenen Bauartentspricht !
b)dasMeßgeräteinernicht'zulassungspflichtigen Artangehörtund
-bejahendenfalls -denindereinschlägigen Einzelrichtlinie
festgelegten Ausführungsvorschriften entspricht !
c)dasMeßgerätdenVorschriften derlüinzelrichtlinie vorallemin
denfolgendenPunktenentspricht »
-WiedergabedergefordertenAufschriften sowieAnbringungder
Stempelschilder andervorgeschriebenen Stelle;
-mçfîtechnische uigenschaftenj
-zulässigeFehlergrenzen *.
-eineAusführung ,diegewährleistet ,daßdiemeßtechnischen
Eigenschaften beinormalemGebrauchdesGerätesnichtnennens­
wertbeeinträchtigt werden.
Artikel11
NachPrüfungeinesMeßgerätes ,.gemäßArtikel10undAnhangIINr.1
und2dieserRichtliniebringendieMitgliedstaaten aufdiesemMeß-
gerätdenSVG-Stempolfürdieteilweisedurchgeführte oderendgül­
tigeEichungentsprechend AnhangIINr.3an.

2.MoKommissionbestimmtAusführungundMerkmal©derStempelfür
dieEWG-Ersteichung .
KAPITIüLIV-GemeinsameVorschriften überdioj!T7G-Bauart-
zulassungunddioIWG-Hrsteichung
Artikel12
Hinsichtlich AusführungundArbeitsweise betrachtetjederMitglied-
staatdienachfolgenden MeßgerätealsseineneigenenRechtsvorschrif -
tenentsprechend undinseinemeigenenHoheitsgebiet ohneweiteres
füreinenZeitraumverwendbar,dessenMindestdauer gegebenenfalls in
denEinzelrichtlinien festgesetzt wird:
-Meßgeräte,diemitdemendgültigen SWG-Iüichstempel versehensindj
-Meßgeräte,dielediglichmitdemEWG-Zulassungszeichen versehen
sind,sofernindeneinschlägigen Richtlinien keineSrsteichung
fürsievorgeschrieben ist.
\
Artikel13
■Sinzelrichtlinien ,dioeine für'diosowohl
dioTiWGr-BäuartZulassungalsauchdieUUG-Ersteichung vorgeschrieben'
ist,könnendonllit'liödet&atendiöJ'Ö/'linhJtoitoinrSunon,bei.ilußer–
krafteotzun *dorfür'gleichartig®' Meßgeräteinländischen Typefaltende
Vorschriften dieSrsteichungfürdieInstrumentenichtdurchzuführen ,
diefürdennationalen Gebrauchbestimmtsind«-
Artikel14
DieMitgliedstaaten treffenallesachdienlichen Regelungen,umdie
VerwendungsolcherStempeloderAufschriften beiMeßgeräten zuver­
hindern,diezueinerVerwechslung mitITWG-Zeichen oder-Stempeln
führenkönnen.

-9-
KAPITELV-SchluBbostimmun^n
Artikel15
JedeinAnwendungdieserRichtliniegetroffeneMaßnahmeimEinzelfall,
diedieBauartzulassung oderErsteichungversagtoderwiderruft'oder
denVerkaufbzw.dieBenutzungeinesMeßgerätesvorbietet,istzube­
gründen,
SiewirddemBetroffenenunterAngabederindenMitgliedstaaten zu­
lässigenRechtsmittel unddereinschlägigen Fristenmitgeteilt.
Artikel16
DieMitgliedstaaten setzendieRechts-oderVerwaltungsvorschriften
inKraft,dieerforderlich sind,umdioserRichtliniebinnenacht­
zehnMonatennachihrerBekanntgabe nachzukommen undunterrichten
dieKommissionunverzüglich hiervon.
Artikel17
LachBekanntgabedieserRichtlinieunterrichten dieMitgliedstaaten
dieKommissionvonallenspäterenEntwürfenvonRechts-oderVer-
waltungsvorschriften ,diesieimsachlichenAnwendungsbereich dieser
Richtlinie zuerlassenbeabsichtigen ,sorechtzeitig,daßdiesesich
hierzuäußernkann.
Artikol18
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Brussel,den
FurdenRat
DerPrâsident

AMIAÏTGI
ZUMVORSCHLAG EI1CERRICHTLINIE DESRATES
ÜBERHESSGERÄTE' EWG-BAUARTZUMSSUNG
AntragaufEwG-Zulassung
1.1.AntragundSchriftverkehrmüssenineinerAmtssprache desStaates
abgefasstsein,indemderAntraggsstelltwird.
DieserMitgliedstaat kannverlangen,dassdie"beigefügten Unter­
lagenebenfallsinder,gleichenAmtsspracheabgefasstsind.
1.2.lerEWG-Zulassungsantrag enthältdiefolgendenAngaben»
–NameundWohnsitzdesMessgerätherstellers undgegebenenfalls
seineszugelassenen Vertreters
–Messgerâteart
–vorgesehener verwe'ndungs zweck
–messtechnische Merkmale
–atwai^t*H&ndo1øboøjichnjjnp*odorIleflgoråt#attung•
1.3.DemAntragsinddiezuseinerPrüfungerforderlichen Unterlagen
indoppelterAusfertigung hinzuzufügen ,undzwarinsbesondere !
1.3.1«eineBeschreiblang mitErläuterungen über*
–AusführungundArbeitsweise desMessgeräts
–dieSicherheitseinrichtungen zurGewährleistung der
ordnungsgemässen Arbeitsweise
–dieRegulier–undJustiereinrichtungen
–dievorgesehenen StellenfürdieAnbringung !
.derEichstempel
*gegebenenfalls derSicherungsstempel
1.3.2.DieMontageplänefürdieGesamtanlage sowiegegebenen­
fallsEinzelplänewichtigerKonstruktisnsteile
'1.3.3»EineSchemazeiohung sowieeinLichtbild,diezurBekannt–
.machungderBauartZulassungbestimmtsind.
1.4*Sindbereitseinzelstaatliche Zulassiuigen -erteilt,sosinddiese
demEWß-Zulafijgnngsantrag beizufügen.

AîTEAîTGI
-2-
EWG–ZulassungSTriifuns
2.1.DieEWG–Zulassungsprüfung "bestehtaus»
2.1.1.einerPrüfungderUnterlagen unddermesstechnischen
Merkmaledeslyps«dieindenLaboratorien desmetro–
legischenDienstes,inzugelassenen Laboratorien oder
amHerstelluags«rt vorgenommen wird«
2.1.2.lediglichauseinerPrüfungdereingereichten Unterlagen,
wenndiemesstechnischen MerkmaledesT|ypsimeinzelnen
"bekanntsind.
2.2.DieZulassungsprüfung erstrecktsiohaufdasGesamtverhalten des
MessgerätesunterdenüblichenBetriebsbedingungen .Unterdiesen
Bedingungen mussdasMessgerätdiegeforderten messtechnischen
Eigenschaften bewahren.
2.3.*rtundUmfangderPrüfungnachNr.2.1.werdenindenEinzel–
richtlinien festgelegt.
2.4*Dermetrologische Dienstkannverlangen,dassderJintragsteiler
ihmdiezurVornahmederZulassungsprüfung erforderlichen Ncr-
malgerätesowiePrüfungshilfsmittol undfachkundiges Poyoon&lzur
Verfügungstellt.
EWG–Zulassungabescheinigung und–zeichen
3.1.DieEWG-Zula3sungsbescheinigung gibtdieErgebnissederBauart–
prüfungwiederundlegtdiezubeachtenden Bedingungenfest,lie
zugelassene Messgerätebauart wirdmiteinemZulassungszeichen in
Formeinesstilisierten £.versehen.Diesesenthält»
–imoberenTeildasnationaleKennzeichen desdieZulassung
erteilenden .Staates(BfürBelgien,DfürdieBundesrepublik
Deutschland ,FfürPrankreich,IfürItalien,LfürLuxemburg
undNLfürdieNiederlande )unddiezweiletztenZifferndes
Zulassungsjahres$
–imunterenTeileinevondemzuständigen metrologischen Dienst
festzulegende Bezeichnung (Kenn–Nummer).
EinBeispielfürdiesesZulassungszeichenfindetsichinAnhangi/l.
3.2.BeieinerEWGUZulassung mitbegrenzterWirkungwirddiesesZeichet
durcheinvordasstilisiertefgesetztesPvongleicherGrösse
wiediesesergänzt. w
EinBeispielfürdiesesZulassungszeichenmitbegrenzterWirkungfindetsichinAnhangl/2.
./•

MHANQ I
-3-
3.3 .Jedes inArtikel 9Absatz 2dieser Richtlinie aufgeführte Mess–
gerät wird miteinem besonderen Zeichen versehen ,dasdemEWG–
Zulassungs zeichen entspricht und indemderstilisierte Buch­
stabe Edurch eine zurVertikalen symmetrische Figur ersetzt
wird .EinBeispiel fürdieses -Zeichen findet sich inAnhang l/3.
3«4 *Die indenvorangehenden Absätzen genannten Zeiohen sind v®mHer–
...steller aufjedem zürEichung vorgelegten Messgerät ansichtbarer
.Stelle leserlich und unauslJsschbar anzubringen .Falls dieAn­
bringung auf teohnsiche Schwierigkeiten stösst ,können Ausnahmen
indenEinzelrichtlinien vorgesehen »dernach Vereinbarung mitden
metrologischen Diensten derEWG-Länder gewährt werden .
Hinterlegung eine3 Mustergerätes
IndenindenEinzelrichtlinien vorgesehenen Fällen kann dieZulas –
■>
sungsbehörde dieHinterlegung eines Mustergerätes derzugelassenen
Messgerä.tbauart verlangen ,wenn siedies fürerforderlioh hält .-An­
stelle dieses 'Mustergerätes kann dermetrolsgische Dienst auch die
Hinterlegung vonTeilen desMeßgerätes ,vonverkleinerten Modellen
oder -vonZeichnungen genehmigen .
Bekanntmachung der Zulassung
i
)
5.1 .DieEWG–Zulassungen werden ineiner Sonderbeilage zumAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften bekanntgegeben .
5.2 iImZeitpunkt derZustellung andenInteressenten gehen der
Kommission unddenmetrologischen Diensten derübrigen Mitglied -
Staaten derEWGAbschriften derZulassungsbescheinigungen zuj
aufWunsch können sieauch Abschriften derPrüfungsprotokolle
erhalten .
5»3 »DerWiderruf oder dieAblehnung einer EWG-Zulassung erfftlgt eben­
falls nach demBekanntmaohungsverfahren gemäss Absatz 5.1 .und
5.2 .

-4-
AwHMG
Anhang1/1
Beispiel:
Anhang1/2
Beispiel:
Anhang1/3
Beispiel:D66
(9/17S.IkGl-Suldseung 'ert«irt-dturofc.
denmetrologischen DienstderBundes­
republikDeutschlandimJahre1966
KennummerderE»W.G.–Zulassung
(421¥.*Ç\~Zulâ80ung»bit-ÏPOgTQnuiï.Gmit
î/fxkung''cr10i2_t,jdureh.den>!Eictirol.O'--|riecfeoû;J)if)msi !~do±Bu^dosropublik-'
Poutsohlaïid imJahre1966
KennummerderE.W-G.-Zulassungmit
■begrenzterWirkung
^Beti'fcsöblandtlnnäahro •1966l]LorgO'*-
st.<slltosiundnicßt-Ew¥iSi-£tauartau-
lassoftgopflichtigesMessgerat
B^sug®nu2ELOr dorjadLchtJ2*»«Sv^Ti»aTia32"t -*
zulas^íin^spÊtiabtteôn :Gctr^toart,f&lls •
diasGxcd.iá -donBiELaelxiôhtliKô^orgQ -
soiten:iisté.•-'Ur>*

'1
' 'ï
AîTKANG II î:
ZUMVORSCHLAG EINER RICHTLINIE DESRATES
■ !'
tÎBER MESSGERlTE -EffG-ERSTEICHUNG 'I
' . • ■
1.Allgemeines
1.1«DiaErsteichung kann ineinem oder mehreren Vergangen (imallgemeinen
\ 'zwei /erfolgen .
1,2 .Vorbehaltlich ,der indenEinzelrichtlinien festgelegten Bestimmungen »
1.2.1 .erfolgt dieETC-Ersteichung »ineinem einzigen Vorgang bei
solchen Messgeräten ,diebeim Verlassen desHersteller -
betriebes eineinheitliches Ganzes darstellen ,d.h .grund - /
sätzlich ohne vorherige Auseinandernähme andenGebrauchsort ,
'überführt werden können .
1.2.2 .erfolgt dieEIG-Brsteiohung inzwei oder mehreren Vorgängen
beiMessgeräten ,deren ordnungsgemäße Arbeitsweise von den . '
Einbau –bzw .Gebräuchsbedingungen abhängt .
1.2.3 .soll dererste Teil desEichvorgangs esgestatten ,vorallem
dieÜbereinstimmung desMessgeräts mitderzugelassenen Bau­
art oder –beinicht bauartzulassungspflichtigen Mess–
geräten –mit den auf die anwendbaren Vorschriften zu
gewährleisten . '
2.Ort der ETO–Ersteiohutur
2.1 .Bei denineinem Vorgang geprüften Messgeräten erfolgt dieEichung
nach Entscheidung desmetrologischen Dienstes »
–imAmt
-beim Herstâller
v
–indeninEinzelrichtlinien vorgesehenen Fällen *amGebrauohsort »
2.2»Beideninzwei oder mehr Vorgängen geprüften Messgeräten erfolgt
dieEichung durch denjeweils ortlich zuständigen metrologisoheis .
Dienst .
2.2.1 .Derletzte Eichvorgang hat amVerwendungsort zuerfolgen .1.2.1 .
1.2.2 .
1.2.3 .
•/

ΊΛΠΤ/1
2.2.2«FürdieanderenEichvorgänge geltendieVorschriften von
Punkt2.1.
2.3.WirddieSichungaußerhalbdesmetrologischen Dienstesvorgenommen ,
sohatderAntragsteller aufWunschdesbefaßtenmetrologischen
Dienstes
-diesemdieNormalgeräte sowiedasMaterialunddaszusätzliche
PersonalzurVerfügungzustellen,dasfürdieEichungnachdsn
Einzelrichtlinien erforderlich ist".
-eineAbschriftderEWG-Zulassungsbe seheinigungvorzulegen «-
Anbringung desStempelsderEWG-Srsteichung
3.1.StempelderEWG-Ersteichung
3.1.1«Vorbehaltlich derBestimmungen indenEinzelrichtlinien gibt
esfolgendeStempelfürdie3¥G–Ersteichung :
3.1.1.1.DerendgültigeS¥G-^Jichstempel bestehtauszwei
Zeichen!
-dasersteZeichenwirddurcheinkleines"e"
gebildet,das»
-inderoberenHälftodasKennzeichen desLandes,
indemdieErsteichung vorgenommen wurde(Bfür
Belgien,DfürDeutschland ,FfürFrankreich ,
IfürItalien,LfürLuxemburg,NLfürdieNie­
derlande),trägt,begleitet,soweitnotwendig,
voneineroderzweiZiffern,dieeineterri­
torialeUnterteilung präzisieren ,
–inderunterenHälftedieKenntunmerdesPrüfers
oderdesAmtesträgt.
-daszweiteZeichenbestehtausdenbeidenletzten
ZiffernderJahreszahlineinersechseckigen Um­
randung.
3.1.2.DerStempelfürdieteilweisedurchgeführte EWG–Ersteichung
bestehtlediglichausdemerstenZeichen.Esdienterforder­
lichenfalls auchalsSicherungsstempel .
3.2.AnbringungderStempel
3.2.1.Derendgültige EWG-Eiohstempelwirdanderhierfürvorgesehene
Stelledesvollständig geprüftenundalsdenEWG–Vorschriften
entsprechend anerkannten Heßgerätesangebracht.

MTSMGII
-3-
3.2.2.DerEVDG-StempelfiirdieTeileioKun^irirdL-an^cobraohti
3*2.2.1."beiderEichunginmehrerenVorgängen »aufdem
Messgeråtbzw.Messger&tetoil ,dasdioBedingungen
furdieniohtamGebrauchsort vorgeschriebenen
Vorgångeerfiillt.ErwirdanderStellederBefesti–
gungssohrauben desStempelsohildes oderanjeder
anderenindenEinzelriohtlinien vorgesehenen Stelle
angebraeht.
3.2.2.2.alsSioherungsstempelandenhierfiirvorgesehenen
Stellen,soweitdiesindenEinzelriohtlinien fostgelgt
ist.

KOM(66)124endg.
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
FÜRDIEANGL3ICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN
ÜBERMEDIZINISCHE QUECKSILBERGLASTHERMOMETER MIT
MAXIMUMVORRICHTUNG
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZTaufdenVertragzur.GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel100,
GESTÜTZTaufdieRichtliniedesRatesvom•••fürdieAngleichungder
Rechtsvorschriften überdieMeßgeräte,
aufVerschlagderKbmmission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtSchafts–undSozialausschussesund
INERWAGUNG NACHSŒÏÏHENDER GRtJNDEl
IndenMitgliedstaaten werdendieAusführung unddieArbeitsweise vonFieber-
thermometern durchzwingendeVorschriften festgelegt,derenUnterschiedlich «
keitdenWarenverkehr dieserGerätebehindernundungleicheWettbewerbs-
bedingungen innerhalbderGemeinschaft hervorrufen können«Esistdeshalb
angezeigt,dieseRechtsvorschriften durchAnwendungderRichtlinie vom
anzugleichen undzudiesemZweckdietechnischenVorschriften festzulegen ,
denendiemedizinischen Thermometer vomEWG-Typunterliegensollen,ein­
schließlich desZeitpunktes ,zudemjederMitgliedstaat dieentsprechenden
Vorschriften fürdieGeräteaufhebensoll,dienichtdemEWG-Typentsprechen.
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN »

Artikel1
DieseRichtlinie "betrifftmedizinische Quecksilberglasthermometer mit
Maximumvorrichtung ,diezurMessungderKörportemperatur vonMensch
lindTier"bestimmtsind.
Artikel2
Alsmedizinische Thermomoter desEWG–TypsgeltendieThermometer ,die
deninderAnlagezudieserRichtliniefestgelegten Vorschriften ent­
sprechen.DieseThermometer sindvonderEWG–BauartZulassungbefreit}
sieunterliegen jedochderEWG–Ersteichung.
Artikel3
DieseRichtliniegiltunbeschadet derArtikel31und32desVortrags
fürdieErzeugnisse ,diedenindenAnhängenfestgelegten Vorschriften
nichtentsprochen »
Artikel4
DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen Rechts–undVerwaltungs–
Vorschriften inKraft,umdieserRichtliniebinnen18Monatennachihrer
Bekanntgabe nachzukommen ,undunterrichten dieKommissionunverzüglich
hiervon.
DieVorschriften überFieberthermometer ,dieunterdeninArtikel1
vorgeschriebenen BereichfallenundnichtdemEWG–Typentsprechen ,
müssenspätestensdreiJahrenachBekanntgabediocerRichtlinieaufge­
hobenwerden.
Artikel5
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Briissel,den
FurdenRAT
DerPrâsident

ANHANGI
ZUMVORSCHLAGEHTERRICHTLINIE DESRATESFÜRDIEANGLEICHUNG
DERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN FÜRME­
DIZINISCHE QUECKSILBERGLASTHERMOMETER MITMAXIMUM-
VORRICHTUNG «
1.EinheitundMessbereich
DieTemperatureinheit istderGradCelsiusderInternationalen Praktischen
Temperaturskale .DieThermometerskale erstrecktsichmindestensvon
35>5°cbis42°Cundistinl/lOGradeingeteilt."
2.Bauarten
DieThermemeter könnenalsStabthermometer oderalsEinschlussthermo -
meterausgeführtsein.BeidenStabthermometern befindetsichdieSkale
direktaufderKapillare.BeidenEinschlussthermometern istdieSkale
einemvonderKapillaregetrenntenSkalenträger angebracht ;Kapillare
•undSkalenträger sindvoneinemUmhüllungsrohr flüssigkeitsdicht um­
schlossen.
DieThennometersindmiteinerMaximumvorrichtung versehen,diegewähr­
leistet,dasssichdieQuecksilbersäule beiderAbkühlungdesThermo­
metersnichtzurückzieht .
3.Werkstoffe
DasThermometergefässistauseinemGlashergestellt ,dasdeninAnhangII
festgelegten Bedingungenentsprichtundalssolchesvonderzuständigen
BehördeeinesMitgliedstaates dTürdiesenZweckzugelassenist.
DasGlas,ausdemMaxLmumvorrichtung undKapillarehergestelltsind,muss
einegenügendeWasserbeständigkeit aufweisen,(l)
DerSkalenträger derEinschlussthermometer bestehtausMilchglasoderMe­
talloderauseinemWerkstoff,derdiesenMaterialenhinsichtlich seiner
Längenbeständigkeit gleichwertigist.
DasQuecksilber mussreinundtrockensein.
(l)DasGlashateinegenügendeWasserbeständigkeit ,wenndieAbgabevon
freienBasenjegGlasgriesahöchstens263,5/VgNa^Oentspricht.

A* ANHA1TGIA.Ausfuhrung
DieQuecksilberfullung mussfreivonGaseinschlüssen sein.DieQuecksilber -
säuledesaufmindestens 37°Cerwärmtenundanschliessend aufZimmer­
temperaturabgekühlten Thermometers musssichbiszumuntersten "bezif­
fertenTeilstrichherunterschleudern lassen,wenndasQuecksilber ander
Maximumvorrichtung dieBeschleunigung von500m/s^erfährt.
BeiEinschlussthermometern istderSkalenträger sobefestigt,dasseran
derKapillareanliegtundsichgegendiesenichtverschieben kann.
AufdemTinhüllungsrohr istseitlichinHöheeinesbeziffertenTeilstrichs
eineunverwischbare Strichmarke angebracht.DasUmhüllungsrohr darfwe­
derFeuchtigkeit nochFremdkörper enthalten.
DieQuecksilbersäule sollbeiderErwärmungdesThermometers möglichst
gleichmässig ohnegrössereSprüngeansteigen.Siesoll,wennsiesenk­
rechtzuderSkalenebenebeobachtetwird,aufihrerganzenLängegut
sichtbarsein.
5.Skåle
DieeinemGradentsprechende Skalenlängebeträgtmindestens 6mm.
DieSkaleistsauberundgleichmässiggeteilt.
DieTeilstriche stehensenkrechtzurThermometerachse .
DieStrichbreitebeträgtnichtmehralsl/5desTeilstrichabstandes .f
DieTeilstrichefürdiehalbenunddieganzenGradesindlängeralsdie
übrigenTeilstriche .
DieTeilstrichefürdieganzenGradesindbeziffert.
Teilstriche undBezifferung sinddauerhaftangebracht .

-3-
AUÏÏANGI
6.Aufschriften .
AufdenSkalenträgern derEinscklussthermometer undaufdenStabthermome -
ternsindfolgendeAufschriften dauerhaftangebracht :
1)dasZeichen,,0C"$
2)dasWarenzeichen desHerstellers,wenndiesesbeiderzustandigen
BehördeeinesMitgliedstaates eingetragenist,oderderFirmenname
desHerstellers }
3)beiVeterinärthermometern dieBezeichnung "Veterinärthermometer ".
AndereAufschriften sindnurzulässig,wennsienichtzuIrrtümern
seitensderBenutzerführenkönnen.
7»Fehlergrenzen
DieAnzeigedesauf20°C+3Gradabgekühlten Thermometers gibtauf
+0,10Gradbzw.-0,15GradgenaudieTemperaturdesPrüfbadesan.
8.Anzeiereverzogerung
BeimEintauchendesThermometers ineingerührtesWasserbaddarfdie
nachdemNewtonschenAbkühlungsgesetz
tru)
berechneteZeitkonstante knichtgrosserals2,6ssein.'
Dasbedeutet,dasseinThermometer ,daszurZeitNullvonderTempe­
ratur20°CineingutgerührtesWasserbadvon40°C(«*X^)
gebrachtwird,spätestensnach20s(»t)dessenTemperaturbis
auf0,01Grad(«\/-\/)angenommenhabenmuss.(2)
9.EWG-Stempelstelle
FürdenEWG-Eichstempel istaufderRuckseitedesThermometers imoberen
DritteleineStempelstelle freizulassen .
(l)-J"mTemperaturdesThermometerszurZeitts
–TemperaturdesWasserbadess
(2)\/0mTemperaturdesThermometers zurZeitNulls
FürandereWertevon(flT-l/0)und(??~\T)lässtsicht
nachderFormaistk-1/1maim■Ifu?v*»Tunmaz
ma3:■ÔT434log-z(k»2,6s)ausrechnen .

AITHAïTGII
ZUMVORSCHLAG EI3TERRICHTLCTIE DESRATESFÜRßlEAffGLEICHUlTG DER
RE3HTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEITFÜRMEDIZINISCHE
QUECKSILBERGLASTHERMOMETER MITMAXIMUMV0RRICHHI1TG
Anforderungen andasGlaafürdieThermometergefäße
EinausdemGlashergestelltes undgutgealtertesVersuohtsthermometer
ohneMaximumvorrichtung erfülltfolgendeBedingungen »
1.dieEispunktdepression nacheinstündiger Erwärmungauf100°Cist
niohtgrößerals0,05Gradj ,
2;derEispunktimerstenhalbenJahrnachderHerstellung des
Thermometerssteigtniohtlimmehrals0,02Gradan«

KDM(66)125erdfr.
VORSCHLAGEINERRICHTLINIE DESRATESFüR
DIEANGLBICHUNG PERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEIT
ÜBERBLOCKGEWICHTS DERMITTLER'^I FEHLSRGRENZENKLASSS
VON9BIS50KILOGRAM
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WimTSCHAFTSCEMEINSCHAPT
GESTÜTZTaufdieBestimmungen dosVertragszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel100,
GESTÜTZTaufdieRichtliniedesRatesvom...fürdieAngleichungdor
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten üherMeßgeräte,
aufVorschlagdorKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts–undSozialausschusses und
INERWAGUNGNACHSTEHENDER GRtîNDEl
DieHerstellung vonBlockgewichten unterliegtindenMitgliedstaaten .
zwingendenVorschriften .DiesebohinderndurchihreUnterschiede dem.
Warenverkehr undkönnenungleicheWettbewerbsbedingungen innerhalbder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verursachen.DieseRechtsvorschriften
müssendeshalbinAnwendungderRichtliniedosRatesvom....angeglichen
worden.ZudiesemZweckemüssendietechnischenVorschriften ,denen
Blockgewichto dorBauartEWGzuentsprechen haben,sowiedieKontroll–
modalitätenfestgelegtwerden)ebensoistderZeitpunktzubestimmen,
zudemjederMitgliedstaat dieVorschriften außerKraftsetzt,diefür
t. '
gleichartige ,nichtderBauartEWGangehörende Gewichtstücke gelton.
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSENi '

Artikol1
DieseRichtliniebetrifftBlockgewichte dermittlerenFehlergrenzenklasso
mitfolgendenNennwerten »5>10>20und50Kilogramm.
Artikol2
AlsBlockgewicht dermittlerenFehlorgronzenklasse ,BauaxtEWG,geltenGe–
wichtstücko ,diedenindenAnhängenzudieserRichtlinieenthaltenen Vor­
schriftenentsprechen.
PurdieseGewichtstücke bestehtkeineEWG–BauartZulassung,sieunterliegen
derEWG–Ersteichung «Artikel3
DieseRichtlinieläßtdieAnwendungderArtikel31und32desVertragsauf
Erzeugnisse ,diedenindenAnhängenzudieserRichtliniefestgelegten Vor-...
Schriftennichtentsprechen ,unberührt.
Artikol4
DieMitgliedstaaten setzendieRechts–undVerwaltungs-vorschriften inKraft,
dieerforderlich sind,umdieserRichtliniehinnen18Monatennachihrer
Bekanntgabe nachzukommen ,undunterrichten dieKommissionunvorzüglich hier­
von.
SpätestensdreiJahrenachBekanntgabediesorRichtliniesetzendieMit­
gliedstaaten dieVorschriften außerKraft,diefürGewichtstücke,diein
diein"Artikel1definierteKategoriefallen,abernichtdorBauartEWG
angehören,gelten.
Artikel5
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Brûssel,den
PurdenRat
' DerPrésident

ANHANGI
ANHANGI
GESTALT,WERKSTOFF UNDAUSFÜHRÜiTG
1.1.BlockformmitfestemHandgriff,derdieOberflächenichtüberragt.
1.2.Werkstoff :
1.2.1.Gewichtskorper :Grauguss.
1.2.2.MODELL1tHandgriffausgezogenemPräzisionsStahlrohrvon
genormtemDurchmesser .
MODELL2:Handgriffangegossen.
BERICHTIGIMGSKAM Tv^'R
MODELL1 i
2.1.DieKammerwirddurchdieBohrungdesalsHandgriffdienendenRohrs
gebildet.
2.2.DieKammerwirddurcheinenGewindepfropfen ausgezogenemMessing
oderdurcheinAbschlusstück inFormeinerglattenMessingscheibe
verschlossen .DerGewindepfropfenistmiteinemSchraubenschlitz
versehen,dieglatteScheibebesitztinderMitteeinLochzumAn­
setzeneinesAushebers.
2.3«DieSicherungdesPfropfenserfolgtdurcheinBleiplättchen ,das
ineineinnereAusdrehungoderindasGewindedesRohrseingetrie­
benwird.
MODELL2
2.4»Eingegossene Kammerin..einemderbeidenSchenkeldesGewichtstuckes ,
miteinerÖffnungaufderoberenFlächediesesSchenkels.
2.5«VerschlussderKammermiteinerPlatteausweichemStahl.
2.6.DieSicherungderStahlplatteerfolgtdurcheinBleiplättchen ,das
oberhalbderStahlplatte ineinenkonischenSitzeingetrieben wird.
JUSTIERUITG
3.1.NachderJustierungdesneuenGewiohtstückes mittelsBleichschrot
mussdieBerichtigungskammer zuzweiDrittelnihresGesamtvolumens
leerbleiben.
EÏG-STEMPELSTELLE
4.1.DerendgültigeEWG-Eichstempel ifirdaufdemBlei-
plättcheneingeschlagen ,welches-deirVerschlusssichert»

ANGAEENUNDBEZEICHHTHUGEIT
5.1.DieAngabederNennwertesowiedasHerstellerzeichen erscheinen
vertieftodererhabenaufderoberenFlächedesmittlerenTeils
desGewichtskörpers .
5.2.DieNennwertesindinfolgenderFormanzugeben t
5kg,10kg,20kg,50kg.
ABMESSUNGEN UNDAHMESSUNGS71OLERANZEN
6.1.DiebeideneinzelnenGewichteneinzuhaltenden Abmessungensind
inAnhangIIfestgelegt(AbmessungeninMillimeter)._
6.2.DenAbmessungensinddienormalenFertigungstoleranzen zugrundegelegt .
ZULASSIGE FEHLERGRENZEN
Nennwert ZulassigeFehlergrenzen inmgbei
derErsteichung
5kg +800
0
10kg +1600
0
20kg +3200
0
50kg +8000
0
OBEïïFLACHENBEHANDLUNG
8.1.DieGewichtesindgegebenenfalls gegfenKorrosiondurcheinengeeig­
netenverschleiss-undstossfesten Uberzugzuschützen.

ANHANG -II
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bmejjungeninMi/Z/meter,(jew/nc/ënachXSO/R261
HennwertabSdS/9000000000000t
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5kg\r°\f5Wm/;MMröSW5183060019S0HΉ16χ1,5014Us]mU]0W\
10kg\\W\]S5\\tû9\\m\mm\2520a1*5SW8016\3S\\ïo\\81\\Mf6x1,500\f4\\ft\r'\U]5vA
20M\2bo\te\139\2i¥W6130322f220305212gH1950M10bM27x1,52.0Z10m2/01.5
50kg\\ifû\fS5\\f92\mI\'VrlH0HH\¥o\W\00r5UfeHWHMzjx1?0M0mW\mM
D/eHbmessungen a_undafson/Sebunde_könnenvertauschtwerden

KOKC66)126endg
VORSCHLAGBIUERRICHTLINIE S55RATESFUH
FTJERDIEANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIED­
STAATENUEBERZYLINDRISCHE GEWICHTSTUECKEDERMITTLEREN
FEHLERGRENZENKLASSE VON1GRAMMBIS!•KILOGRAMM
(VonderKommissiondemRatvoreelest)
DERRATDEREURiPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTUETZTaufdieBestimmungdesVertrageszurGründungderEuro–
(
päisohenWirtsohaftsgerneinschaft,insbesondere aufArtikel1®®»
GESTUETZTaufdieRichtliniedesRatesvomfürdieAngleiohung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überMessgeräte,
J
aufVorschlagderKcmmission.
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments )
k
nachStellungnahme desWirtschafts–undSozialaussohusses
und
INERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRUENDE»
DieHerstellungzylindrischer Gewichtstücke unterliegtindenMit–
gliedstaaten zwingendenVorschriften »Diesebehinderndurohihre
Unterschiede denWarenverkehr undkönnenungleicheWettbewerbsbe-
dingungeninnerhalbderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft verur­
sachen.DieseRechtsvorschriften müssendeshalbinAnwendung4er
RichtliniedesRatesvomangegliohen werden*ZudiesemZwocke
müssendietechnischenVorschriften ,denenzylindrische Gewicht–
stückederBauartEWGzuentsprechen haben,sowiedieKontrollmoda–
litätenfestgelegtwerdenjebensoistderZeitpunktzubestimmen,zu
demjederMitgliedstaat dieVerschriftem ausserKraftsetzt,diefür
gleichartige ,nichtderBauartEWGangehörende Gewiohtstücke gelten.
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSENi
■

Artikel1
DieseRichtliniebetrifftzylindrische Gewiohtstücke dermittleren
Fehlergrenzenklasse mitdenfolgendenNennwerten »
"1,2,5,10,20,50,100,26*und5*0Gramm
1,2,5und!•Kilegramm.
Artikel2
Alszylindrische Gewichtstücke dermittlerenFehlergrenzenklasse der
BauartEWGgeltenGewiohtstücke ,AiedenindenAnhängenzuAioser
Richtliniefestgelegten Vorschriften entsprechen.
FürdieseGewichtstücke "bestehtkeineEWG–Bauartzulassungj sieunter­
liegenderEWG-Ersteichung .
Artikel3
DieseRichtlinielässtAieAnwendungderArtikel31und32desVer­
tragesaufErzeugnisse ,diedenindenAnhängenzudieserRichtlinie
festgelegten Vorschriften nichtentsprechen ,unberührt.
Artikel4
DieMitgliedstaaten setzenAieRechts–undVerwaltungsvorschriften
inKraft,dieerforderlich sind,umdieserRichtlinie "binnen18Mo­
natennachihrerBekanntgabe nachzukommen ,undunterrichten dieKom­
missionunverzüglich hiervon.
SpätestensdreiJahrenachBekanntgabedieserRichtliniesetzendie
Mitgliedstaaten AieVorschriftea ausserKraft,iiefürGewiohtstücke ,
dieindieinArtikel1definierteKategoriefallen,aberniohtder
BauartEWGangehören,gölten.
Artikel5
DieseRichtlinieistanAieMitgliedstaaten gerichtet.
Brussel,den
Furdenliât
DerPrâsident

ANHANG I
GESTALT ,WERKSTOFF UND AUSFÜHRUNG
1.1 .Zylinder mit obenabgef lachtem Handgriff
1.2 .Werkstoff ;jedes "beliebige Material miteiner Dichte von 7
9j5g/cmvonmindestens dergleichen Härte wieMessingguss ,mit
einer Korrosions -undAbriebfestigkeit ,diedervonGrauguss mindestens
gleichkommt undmit einer Oberflächenbeschaffenheit ,diedervon
sorgfältig gegossenem Grauguss (Feinguss )mindestens vergleichbar
ist .
Gusseisen darf fürGewichtstücke mit einem Nennwert vonweniger als
100gnicht verwendet werden .
1.3 .Zulässig istjede ,demWerkstoff entsprechende Ausführung .
BERICHTIGUNGSKAMMER
2.1 .Zylindrische Bohrung miterweitertem Durchmesser inihrem oberen
Teil .
2.2 .DieKammer wird durch einen Gewindepfropfen ausgezogenem Messing
oder durch einAbschlusstück inForm einer glatten Messingscheibe
verschlossen .DerGewindepfropfen istmiteinem Schraubenschlitz
versehen ,dieflache Scheibe hat inderMitte einLoch zumAnsetzen
eines Aushebers .
2.3 «DieSicherung desPfropfens erfolgt durch einBleiplättchen ,dasin
eine Ausdrehung deserweiterten Teils derBohrung eingetrieben wird .
2.4 *Gewichtstücke von1,2,5 ■und .10ghaben keine Berichtigungskammer .
2.5 »BeiGewichtstücken von 20und50Skann eine Berichtigungskammer
vorgesehen werden .
JUSTIERUNG
Nach derJustierung desneuen Gewichtstückes mittels Bleischrot muss die
Berichtigungskammer zuawei Dritteln ihres Gesamtvolumens ,leer bleiben .
EWG-STEMPELSTELLE
4.1 .Dorendgültige EWG-Eichstempel vird aufdem
Bleiplättchen eingeschlagen ,welches denVerschlusspfropfen der
Berichtigungskammer sichert .
4«2.Gewichtstücke ohne Berichtigungskammer werden aufderStandfläche
gestempelt .

2
AïTEAITGI
ANGABEN UNDESZSICHNIItTGEN
5.1»AngabenüberdenNennwertderGewichtstückesowiedasHersteller-
zeichenwerdenvertieftodererhabenaufderoberenFlächedes
Handgriffs (Knopfes)angebracht.
5.2.BeiGewichtstüoken von500gbis10kgkannderNennwertauchauf
derMantelfläche angebrachtwerden.
5.3.DieNennwertesindinfolgenderFormanzugeben s1g,2g,5g>
10g,20g,50g,100g,200g,500g,1kg,2kg,5kgoder10kg.
AEMESSUNGEN UNDABIESSUNGSTOLERANZEN
6.1,DiebeideneinzelnenGewichtstücken einzuhaltenden Abmessungensind
inAnhangIIfestgelegt (AbmessungeninMillimeter).
6.2.DenAbmessungensinddienormalenFertigungstoleranzen zugrundege­
legt.
ZULSSSIGE FEHLERGKENZEN *
Nennwert ZulässigeFehlergrenzen xnmgfür
dieErsteichung
1S +5
-0
2g +5
-0
5s +10
0
10g +20
0
20g +20
-0
50g +30
0
100g +30
0
200g +50
0
500g +100
-0

7.(Fortsetzung )-3-
ANHA1TGI
Nennwert ZulässigeFehlergrenzen inmgfür
dieErsteichung
1kg +200
0
2kg +400
0
5kg +800
0
10kg +l600
0
8.OEEEPLÂCEEFBEHANDLUITG
8.1.DieGewichtesindgegebenenfalls gegenKorrosiondurcheinengeeig­
netenverschleiss-undstossfesten Überzugzuschützen!siekönnen
poliertwerden.

ANHANGII
zyz(ndergewichte
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