Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta (96/C 55/08) KOM(95) 687 endg. - 95/0351(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. Dezember 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4 letzter Unterabsatz,

gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 betreffend die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 können bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla ab 1. Januar 1993 bei ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft von den Zöllen befreit werden. Diese Ausnahme wird im Rahmen von Zollkontingenten eingeräumt, die je Erzeugnis auf der Basis des Durchschnittswerts der in den Jahren 1982, 1983 und 1984 tatsächlich abgesetzten Mengen berechnet werden, und zwar für Einfuhren in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens einerseits und in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung andererseits.

Aufgrund des Rückgangs des Fangvolumens werden die Waren mit Ursprung in Ceuta, die von dem Tarifverfahren, das mit Protokoll Nr. 2 eingeführt wurde, profitiert haben, nicht mehr in die Gemeinschaft exportiert. Aus diesem Grund sind die Zollkontingente zugunsten Ceutas nicht über den 31. Dezember 1992 hinaus verlängert worden. Die lebenden Setzlinge und Jungfische von Seebrassen und Meerbarschen und Seebrassen und Meerbarsche ersetzen von jetzt an diese Waren im Handel mit der Gemeinschaft.

Die geographische Lage Ceutas, d. h. seine isolierte Lage auf dem afrikanischen Kontinent, hat besondere Folgen. Ohne Landwirtschaft und Industrie reduziert sich der primäre Sektor von Ceuta im wesentlichen auf die Fischerei. Nach der Krise in diesem Sektor scheint es angemessen festzustellen, daß sich als alternative Einkommensquelle zur Fischerei für die Wirtschaft in Ceuta die Aquakultur anbietet.

Die Gemeinschaft gewährt bestimmten Drittländern eine Präferenzbehandlung in Form einer Zollbefreiung für Waren der KN-Codes 0301 99 90, 0302 69 94 und 0302 69 95. Es ist sicherzustellen, daß diesen Waren mit Ursprung in Ceuta bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft die gleiche zolltarifliche Behandlung wie bestimmten Drittländern eingeräumt wird. Im Hinblick darauf ist die Zollregelung gegenüber Ceuta anzupassen.

Zweck der gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr. 2 bezüglich der Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla ist, die in Artikel 3 des Protokolls aufgeführten Waren ersetzen zu können.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1326/95 (1) hat der Rat für das Jahr 1995 für lebende Setzlinge und Jungfische von Meerbarschen und Seebrassen mit Ursprung in Ceuta ein Gemeinschaftszollkontingent (laufende Nummer 09.0321) eröffnet.

Das Königreich Spanien stellte bei der Kommission einen Antrag auf Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten zum Zollsatz Null für lebende Setzlinge und Jungfische von lebenden Seebrassen und Meerbarschen sowie für Seebrassen und Meerbarsche mit Ursprung in Ceuta.

Es ist mithin angezeigt, Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null für die genannten Waren mit Ursprung in Ceuta zu eröffnen und das Volumen auf die Jahresproduktion von 3 000 000 Stück (lebende Setzlinge und Jungfische von Seebrassen und Meerbarschen) sowie von 100 Tonnen (Seebrassen und Meerbarsche) zu beschränken. Der Kontingentszeitraum erstreckt sich vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres während der Gesamtgültigkeitsdauer dieser Verordnung. Die Anwendung des Kontingentszollsatzes ist der Einhaltung der Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation untergeordnet.

Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren in allen Mitlgiedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.

Die Eröffnung von Zollkontingenten obliegt der Gemeinschaft. Um die Wirksamkeit der gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente sicherzustellen, kann es jedoch den Mitgliedstaaten gestattet werden, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen auf die Kontingentsmengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung gilt unbeschadet der Regelung, die nach dem Protokoll Nr. 2 der Beitrittsakte und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen auf die von dieser Verordnung nicht erfaßten Erzeugnisse anzuwenden ist.

Artikel 2

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres wird der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für lebende Setzlinge und Jungfische von Seebrassen und Meerbarschen sowie für Seebrassen und Meerbarsche mit Ursprung in Ceuta in den Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Die Ursprungseigenschaft der Ware wird nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 (2) nachgewiesen.

Artikel 4

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 5

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 6

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 128 vom 13. 6. 1995, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1.