2.8

In den EU-Mitgliedstaaten werden drei unterschiedliche Ansätze verfolgt: A) der minimale Ansatz Die von einer Behörde subventionierten Sozialwohnungen sind ausschließlich benachteiligten oder ausgegrenzten Personen vorbehalten, die eindeutig als solche bestimmt werden. Für diese Wohnungen gelten äußerst strenge Vergabekriterien. Die Miete wird fast vollständig von einem Sozialhilfesystem getragen. Bei diesem Ansatz wird keine Konkurrenz zum privaten Immobiliensektor geschaffen. Er entspricht voll und ganz der gemeinschaftlichen Definition von sozialem Wohnraum als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die in der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011 festgelegt wird, mit der die Befreiung von der Anmeldepflicht bei Ausgleichsleistungen für Kosten eingeschränkt wird, die dem öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Sozialwohnungen „für benachteiligte Bürger oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen [entstehen], die nicht die Mittel haben, sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu beschaffen“. In diese Kategorie fallen Bulgarien, Zypern, Estland, Ungarn, Irland, Litauen, Lettland, Malta, Portugal, Rumänien, das Vereinigte Königreich, die Slowakei und Spanien (insbesondere im Hinblick auf den Sozialmietwohnungssektor). B) der allgemeine Ansatz Hier sind die Begünstigten benachteiligte und ausgegrenzte Personen (minimaler Ansatz) und solche mit geringen Mitteln, die aufgrund ihrer unsicheren Einkünfte nur schwer angemessenen Wohnraum finden. Der Zugang zu Wohnraum ist in der Regel an Einkommensobergrenzen und die Zusammensetzung des Haushalts gebunden. Die Mieten sind reglementiert und bleiben erschwinglich. Dieser Ansatz wirkt sich in der Regel nur begrenzt auf das Gesamtvolumen des Wohnungsangebots und die Wohnraumpreise aus und führt kaum zu Reibungen mit dem privaten Immobilienmarkt, da die Gewinnspannen sehr gering sind. Dieser Ansatz betrifft breitere Bevölkerungskategorien, erfüllt aber ebenfalls die gemeinschaftlichen Anforderungen hinsichtlich einer Konzentrierung auf einen sozialen Bedarf. Diesem Ansatz folgen Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien (im Hinblick auf den Immobilienerwerb), Frankreich, Finnland, Italien, Luxemburg, Polen, die Tschechische Republik und Slowenien. C) der universelle Ansatz mit unterschiedlicher Ausprägung in Dänemark und den Niederlanden In den Niederlanden wird mit diesem Ansatz darauf abgezielt, jedem Bürger unabhängig von seinem Einkommen (auch benachteiligten oder einkommensschwachen Personen) Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wodurch das Angebot auf dem traditionellen Immobilienmarkt ergänzt wird. Die Marktbedingungen und Preise werden hierbei stark beeinflusst, da sich die Preispolitik auf die tatsächlichen Wohnraumkosten und nicht auf den Marktwert stützt. Zugleich bietet dieser Ansatz anders als im privaten Immobiliensektor eine sichere Wohnraumbelegung. Da der universelle Ansatz nicht auf einen bestimmten sozialen Bedarf abhebt, wird er von der Europäischen Kommission in Abrede gestellt, da er ihres Erachtens nicht der gemeinschaftlichen Definition von Wohnraum als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entspricht. In Schweden, wo von einer ausdrücklichen Kategorisierung von Wohnraum als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse abgesehen wurde, wird dieser Ansatz nicht mehr angewandt. In Dänemark ist der universelle Ansatz tief im Sozialmodell verankert, wobei der Begriff der benachteiligten, schwachen und ausgegrenzten Gruppen und Personen nicht auf eine bestimmte Einkommenshöhe begrenzt wird. Der Schwerpunkt wird darauf gelegt, Menschen, die solchen benötigen, erschwinglichen und zugänglichen Wohnraum zu bieten. Der traditionelle Immobilienmarkt wird ergänzt, indem gesetzliche soziale Verpflichtungen abgeschafft werden, für Gleichbehandlung und eine soziale Mischung im Hinblick auf ethnische Herkunft, Geschlecht, Einkommen, Alter, Behinderungen und geistige oder physische Bedürfnisse gesorgt wird. Die Preise werden reguliert und basieren auf den tatsächlichen Kosten, wodurch die Möglichkeit einer Überkompensation vermieden wird.