Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Estlands an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur (KOM(98)0239 - C4-0321/98 - 98/0147(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 17)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts des wichtigen Beitrags, den die Kultur zur Völkerverständigung und zur Entwicklung einer Unionsbürgerschaft leistet, müssen die Bewerberländer an diesem Prozeß beteiligt werden.

(Änderung 18)

Erwägung 3b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Neubelebung der Kulturpolitik wird sich positiv auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und auf die Demokratisierung der Bewerberländer auswirken.

(Änderung 19)

Erwägung 3c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß Artikel 128 des EG-Vertrags muß die kulturelle Entfaltung der Bewerberländer unter Wahrung ihrer kulturellen Vielfalt und ihrer Minderheiten gefördert werden.

(Änderung 20)

Erwägung 3d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Ungeachtet der Übergangsphase, in der sich die Kulturprogramme der Europäischen Union befinden, müssen die betreffenden Länder dauerhaft, mindestens aber für die Übergangszeit von drei Jahren, daran beteiligt werden.

(Änderung 21)

Erwägung 3e (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Einnahmen aus Drittländern werden für diese Programme zweckgebunden und als solche in die betreffende Haushaltslinie eingesetzt.

(Änderung 22)

Beschlusstext Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die jährliche Aufteilung der Mittel zur Finanzierung dieser Maßnahme gemäß Artikel 109 des in der ersten Erwägung genannten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation ist in Anlage IV, Teil B, Einzelplan III des Haushaltsplans der Europäischen Union wiedergegeben.

(Änderung 23)

Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates

Anhang I Nummer 7

>ursprünglicher Text>

7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Kaleidoskop-Beschlusses, in Artikel 5 des Ariane-Beschlusses und in Artikel 7 des Raphäl-Beschlusses festgelegten Verfahren wird Estland vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu allen Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Estland über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

7.

Unbeschadet der in Artikel 5 des Kaleidoskop-Beschlusses, in Artikel 5 des Ariane-Beschlusses und in Artikel 7 des Raphäl-Beschlusses festgelegten Verfahren wird Estland vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu allen Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen, zu denen das assoziierte Land einen Beobachter entsenden kann, um unmittelbar aus der Erfahrung der Gemeinschaft zu lernen und gegebenenfalls seinen Standpunkt zu vertreten, ohne jedoch die Beschlüsse direkt beeinflussen zu können.

(Änderung 24)

Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates

Anhang I Nummer 8

>ursprünglicher Text>

8. Im Antragsverfahren, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.

>Text nach EP-Abstimmung>

8.

Im Antragsverfahren, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme sind eine oder mehrere Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden. Dies darf jedoch nicht dazu führen, daß die Sprache(n) des assoziierten Landes, insbesondere bei den informellen Verhandlungen, völlig ausgeschlossen wird (werden).

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Estlands an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur (KOM(98)0239 - C4-0321/98 - 98/0147(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0239 - 98/0147(CNS) ((ABl. C 182 vom 12.6.1998, S. 11.)),

* vom Rat gemäß Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0321/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0301/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.