ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(61)158
Vol.1961/0050

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VII/KOM(61)158endg.
Orig.F
Brilssel,den15•November1961
Vertraulich .
RICHTLINIE ÜBERDIEAUFSTELLUNG
EINIGERGEMEINSAMER REGELNFÜR
DENINTERNATIONALEN GÜTERKRAFTVERKEHR
(VorschlagderKommissionandenRat)
VII/KOM(6L)158endg.

-2- VII/K0M(61)158endg.
1.DerVertragvonRomsiehtinArtikel75Absatz1zumZwecke
derVerwirklichung dergemeinsamenVerkehrspolitik dieAufstellung
gemeinsamer Regelnfürdeninternationalen Verkehrausodernach
demHoheitsgebiet einesMitgliedstaates oderfürdenDurchgangs­
verkehrdurchdasHoheitsgebiet einesodermehrererMitglied­
staatenvor.DerUmstand,dassdieVerfasserdesVertrageshier­
füreinebesondereVorschriftvorgesehen unddarüberbinaus
eineFristfürdieAufstellung dieserRegelngesetzthaben,
zeigt,welcheBedeutungdenMassnahmenderGemeinschaft auf
diesemGebietbeizumessenist.DieErrichtung desGemeinsamen
MarktesmusszueinerErweiterung desHandelszwischendenMit­
gliedstaaten führen.DasVerkehrswesen mussindieLageversetzt
werden,denErfordernissen dieserEntwicklung zugenügenundsie
zuerleichtern «
2.InderDenkschrift überdieGrundausrichtung dergemeinsamen
Verkehrspolitik ,welchedieKommission demRatvorgelegthat,
vertrittdieKommissiondieAnsicht,dassdieerstenMassnahmen
zurAnwendungdesArtikels75Absatz1ergriffenwerdensollten,
ohnevorherdieAuswirkungen derMassnahmen abzuwarten ,dieim
RahmendergemeinsamenPolitikzurAngleichung derVerkehrs­
politikdereinzelnenMitgliedstaaten undzurAngleichung der
LagedereinzelnenVerkehrsträger undVerkehrsunternehmen vorge­
nommenwerden.DieseMassnahmen könnenauchüberdasEndeder
Übergangszeit hinausfortgesetzt werden.SiemüssendieBereit­
schaftderUitgliedstaaten zumAusdruckbringen,unverzüglich
wesentlicheFortschritte zuerreichen ,umdengrenzüberschreiten ­
denVerkehrinnerhalbderGemeinschaft zuerleichtern .
VII/K0M(61)158endg.

-3- VII/K0M(61)158 endg .
3.Die Kommission vertritt nach der Grund ausriohtung und den
Grundsätzen ,die sie inihrer Denkschrift dargelegt hat ,die
Auffassung ,dass die gemeinsamen Regeln ,die zurGewährleistung
des freien Dienstleistungsve'rkehrs auf dem Gebiet des Verkehrs
aufgestellt werden sollen ,Massnahmen erfordern ,die eine stärkere
Verflechtung desVerkehrs zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten
ermöglichen .Diese Massnahmen müssen mit einer Auflockerung der
gegenwärtig von denMitgliedstaaten auferlegten Beschränkungen
verbunden sein ,diehäufig ineiner sehr strengen Kontingentierung
gewisser Verkehrsarten imgrenzüberschreitenden Verkehr zum
Ausdruck kommen .Esmuss unbedingt ein schrittweiser Abbau dieser
Beschränkungen angestrebt werden .DieKommission sieht iminter­
nationalen Güterkraftverkehr denSektor ,indem diese Massnahmen
vordringlich und inkürzester Frist erfolgen sollten ,daer
besonders einschränkende Vorschriften aufweist .
kmDieKommission hatzunächst dieSachlage eingehend geprüft
und dann denBeratenden Ausschuss nach Artikel 83des E'JG-Vertra -
geskonsultiert .-DieStellungnahmen dieses Ausschusses führten zu
derFeststellung ,dass beibestimmten Verkehrsarten Massnahmen zur
völligen Aufhebung derKontingentierung und derZulassungspflicht
ergriffen werden können »Bei anderen Verkehrsarten muss ineiner
ersten Stufe dieKontingentierung aufgehoben werden ,während die
Zulassungspflicht noch beibehalten wird ,
5.Dabei derVielschichtigkeit desProblems eine Gesamtlösung
sowie eine stufenweise Liberalisierung des gtsamten internationa­
lenGüterkraftverkehrs nicht möglich ist ,gls ;vbtdieKommission ,
dass aufdenGebieten Massnahmen ergriffen werden sollten ,deren
Lage dies bereits zulässt ,Sie schlägt demRat daher vor ,ermöge
die nachstehende Richtlinie erlassen .
DieKommission wird ihre Bemühungen fortsetzen ,umeinVer­
fahren zufinden ,das diederzeitige Lage verbessern und einen
höheren Liberalisierungsstand ermöglichen soll .
VII/K0M(61 )158endg .

-K- VII/K0M(6I )158endg.
6.Beim grenzüberschreitenden Werkverkehr mitKraftfahrzeugen
dürfte esmöglich sein ,inkurzer Zeit zuErgebnissen zugelangen .
Auf diesem Gebiet ist nämlich schon ein ziemlich hoher Liberali -
sierungsstand erreicht .Esbleiben jedoch noch einige Probleme
zulösen .DieKommission schlägt daher dievollständige Libera­
lisierung inzwei Stufen vor :Während der ersten Stufe sollen
alle Kontingentierungen ,während der zweiten Stufe soll die
Genehmigungspflicht aufgehoben werden .UmderGefahr vorzubeugen ,
die sich daraus ergeben könnte ,dass ingewissem Umfang Beför­
derungen imgewerblichen Verkehr unter demDeckmantel des
"Werkverkehrs "durchgeführt werden ,hat dieKommission zwar auf
eine allgemeinverbindliche Definition des "Werkverkehrs mit
Kraftfahrzeugen "verzichtet ,jedoch unter Verwendung desWort­
lauts des Artikels 9derVerordnung Nr.11dieMerkmale der
Beförderungen angegeben ,aufwelche dievorgeschlagenen
Liberalisierungsmassnahmen angewendet werden sollen «
7»Iminternationalen gewerblichen Güterkraftverkehr hat essich
gezeigt ,dass hier beträchtliche Schwierigkeiten bestehen ,die es
unmöglich machen ,einProgramm zur schrittweisen Liberalisierung
wiebeim "Werkverkehr "mitKraftfahrzeugen aufzustellen .Die
Kommission hat zwar die einzelnen theoretisch möglichen Lösungen
eingehend geprüft ,ist jedoch zuderAuffassung gelangt ,dass sie
gegenwärtig noch kein automatisches Verfahren zurAufstockung der
Kontingente vorschlagen kann »Siehat jedoch festgestellt ,dass
bei gewissen Verkehrsarten ohne Schwierigkeiten bereits jetzt
jede Genehmigungspflicht aufgehoben werden könnte ,Siehatferner
eine Liste derBeförderungen aufgestellt ,die zwar weiterhin der
Genehmigungspf licht unterliegen sollen ,beidenen jedoch die
bestehenden Kontingente aufgehoben werden könnten .
8.Die indervorliegenden Richtlinie vorgesehene Aufhebung der
Genehmigungspflicht betrifft nur die eigentliche Beförderung und
berührt nicht diebehördlichen Genehmigungen ,die aufGrund
anderer Vorschriften erforderlich sein könnten (z.B. Steuervor -
schriften ,gesundheitspolizeiliche Bestimmungen ,Vorschriften
desPflanzenschutzrechts usw.).
VII/K0I1(6i)158endgs «e•/•••

-5- VII/K0M(61)158 end
9»-^ieKommission 7/eist denRatdarauf hin ,dass eszweck -
mässig v;äre ,diese Richtlinie informationshalber imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften zuveröffentlichen .Obwohl
diese Richtlinie andieHitgliedstaaten gerichtet ist ,v/äre
esdurchaus zweckmässig ,die Verkehrsunternehmer hiervon zu
unterrichten «
VII/KOM (6i)158endg .ΦΦΦ/φΦΦ

-6- VII/K0M(61)158 endg
HICHTLINIE
über dieAufstellung einiger geraeinsamer Regeln für den
internationalen Güterkraftverkehr .
Der Rat derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
gestützt auf den Vertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere aufArtikel 75
Absatz 1;
gestützt aufdenVorschlag derKommission ;
nach Stellungnahme desWirt schafts -und Sozialausschusses ;
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ;
inErwägung nachstehender Gründe :Eine gemeinsame Verkehrs­
politik setzt dieEinführung gemeinsamer Regeln für den inter­
nationalen Güterkraftverkehr aus oder nach demHoheitsgebiet
eines Mitgliedstaates oder für denDurchgangsverkehr durch das
Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten voraus .
Die schrittweise Verwirklichung desGemeinsamen Marktes darf
durch Hindernisse auf dem Gebiet des Verkehrs nicht beeinträch
tigt T/erden ;der internationale Güterkraftverkehr muss daher ,
und zwar unter Berücksichtigung des jev/eiligen Standes der
Entwicklung von Handel und Verkehr innerhalb der Gemeinschaft ,
liberalisiert werden ;-
hat folgende Richtlinie erlassen :
VII/K0M(6 1)158endg . /»

-7- VII/KOM(6i)158 endg .
Artikel 1
(1)Jeder Mitgliedstaat nuss unter denindenAbsätzen 2und 5
festgelegten Bedingungen die inAnlage Iund IIdieser Richt­
linie aufgeführten Beförderungen ininternationalen Güterkraft -
verkehr aus anderen Mitgliedstaaten nach seinen eigenen
Hoheitsgebiet oder imDurchgang durch sein eigenes Hoheits­
gebiet spätestens bisEnde desJahres 1962 liberalisieren .
(2)Alle inAnlage Iaufgeführten Beförderungen müssen vonjeder
Kontingentierung undvon derGenehnigungspf licht befreit werden »
(3)DieinAnlage IIaufgeführten Beförderungen dürfen keiner
Kontingentierung nehr unterworfen werden ;siek;_ :iweiter
zulassungspflichtig bleiben ,soweit dies nicht zueiner
mengenmässigen Beschränkung führt .
(4)Beide Anlagen sind Bestandteil dieser Richtlinie »
Jeder Mitgliedsstaat muss die inArtikel 3aufgeführten
Beförderungen ausanderen Mitgliedstaaten insein Hoheitsgebiet
oder inDurchgang durch sein Hoheitsgebiet .
Für diese Liberalisierung gilt folgender Zeitplans
a)Bestehende Kontingentierungen müssen spätestens bisEnde
1962 aufgehoben werben 5
b)diebeiInkrafttreten dieser Richtlinie bestehenden Zulassungs -
regelungen dürfen nicht einschränkender gestaltet werden und
müssen spätestens bisEnde 19&3 aufgehoben sein .Artikel 2
VII/K0M(61)158 endg . •••л-

■-8-Vll/K0M(61)158endg.
Artikel5
(1)Artikel2dieserRichtliniefindetaufdieBeförderung
vonGüternAnwendung,dieeinUnternehmen mitKraftfahrzeugen
füreigeneZweckeausführt,wennfolgendeVoraussetzungen
erfülltsind:
-dieGütermüssenmitFahrzeugenbefördertwerden,die
EigentumdesUnternehmens odervonihmaufAbzahlunggekauft
sindundvoneigenemPersonalbedientwerden|
-dieBeförderung darfnureineHilfstätigkeit imRahmender
gesamtenTätigkeitdesUnternehmens darstellen ;
-diebeförderten GütermüssenEigentumdesUnternehmens oder
vonihmverkauft,gekauft,verliehen,geliehen,verdatet
gemietet,erzeugt,bearbeitetoderausgebessert wordensein;
-dieBeförderung mussderHeranschaffung derGüterzum
Unternehmen ,ihrerPortschaffung vonUnternehmen ,ihrer
ÜberführunginnerhalbdesUnternehmens oderdemEigengebrauch
ausserhalb desUnternehmens dienen,
(2)JederMitgliedstaat mussdieerforderlichen Massnahmen
ergreifen,umsicherzustellen ,dassdieVoraussetzungen des
Absatzes 1beideninArtikel2genanntenBeförderungen im
internationalen Güterkraftverkehr erfülltsind.
VII/KOM(61)158endg.

-9- VII/koM(61)158endg.
Artikel 4
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKonmission über die
Massnahmen ,die sie zur Anv /endung dieser Richtlinie ergreifen .
Geschehen zuBrüssel ,an
ImNamen des Rats der
Europäischen T/irtschaf tsgemeinschaf t
Der Präsident
VII/K0M(6I )158ondg

VII/K0M(61)158endg.
AnlageI
Àn1ageI
zurRichtlinieüberdieAufstellung einigergeneinsamer Regeln
furdeninternationalen Giiterkraftverlcehr
Beförderungen ,beidenen.jedeKontingentierung unddie
Genehmigungspf Iicht_aufgehobenwerdenmissen
1.Beförderung ineinemGrenzgebiet miteinerTiefevon25km
LuftliniediesseitsundjenseitsentlangderGrenze,wenndie
effektiveGesamtentfernungderBeförderung 50kmnichtüber­
schreitet .
2.Beförderung vonUmzugsgutdurchUnternehmen ,dieüberent­
sprechendeFachkräfte undSpezialausrüstungen verfügen.
3.Gelegentliche Beförderung vonGüternnachundvonPlughäfen
beiUmleitungderFluglinien .
Beförderung vonReisegepäck inAnhängern,dievondenzur
Personenbeförderung bestimmtenFahrzeugen gezogenwerden,
unddieBeförderung vonReisegepäck mitFahrzeugenjeglicher
ArtnachundvonFlughäfen,
5»Beförderung vonPostsendungen .
6.Beförderung vonKunstgegenständen undKunstwerkenfür
Ausstellungen .
7*Beförderung vonGerätenundTierenzuundvonTheater-,
Musik-,Film-,Sport-undZirkusveranstaltungen ,Schau-
stellungenundJahrmärkten ,sowiezuRundfunk-yFilm-und
Fernsehaufnahmen.
VII/KOM(61)158endg.
AnlageI

-2-VII/KOM(61)158 endg .
Alliage I
8«Beförderung vonbeschädigten Fahrzeugen .
9.Gelegentliche Beförderung von Y/erkzeugen undErsatzteilen
zurInstandsetzung vonKraftfahrzeugen undKraftfahrzeug -
anhängern .
10.Gelegentliche Beförderung vonWerkaougen und Ersatzteilen für
dieMontage oder Ausbesserung dervon gleichen Ab-oder
Versender gelieferten Maschinen undEinrichtungsgegenstände •
11.Beförderung vonMüll undFäkalien ,
12.Beförderung von Tierkörpern und Tierkörperteilen zur
Tierkörperbeseitigung .
13.Beförderung von Bienen und Fischbrut ,
1^f.Beförderung vonLeichen ,
VII/K0M(61 )158endg .
Anla^e I

VII/K0M(61 )158endg .
Anlage II
-An1ageII
zurRichtlinie über dieAufstellung einiger gemeinsamer Regeln
für den internationalen Güterkraftverkehr
Beförderungen ,hei denen .jede Kontingentierung aufgehoben werden
auss ,die .jedoch unter den inArtikel 1Absatz 5dieser Richt-
linie vorgesehenen Bedingungen weiterhin derGenehmigungspf licht
unterliegen können
1.Beförderung ineine inder Luftlinie 25kmtiefe Grenzzone
2.Beförderung vonGütern mitKraftfahrzeugen ,deren Nutzlast
(einschliesslich derAnhänger )nicht mehr alskOOO kgbeträgt
3»Beförderung vonFlüssigkeiten inTankfahrzeugen mit Spezial -
ausrüstung
Beförderung von Zement inSilofahrzeugen
5.Beförderung vonKunstgegenständen undKunstwerken für
gewerbliche Zwecke
6.Gelegentliche Beförderung vonGütern zumZwecke derWerbung
und Belehrung
VII/KOM(6i)158 endg
Anlage II