165.

fordert die Kommission auf, a) eine bessere Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten zu entwickeln und erinnert daran, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Steuerung der Migration eine Priorität für die Union darstellen; erkennt die diesbezüglichen Anstrengungen der Kommission an; b) klare rechtliche Leitlinien zu erlassen, mit denen sichergestellt wird, dass Mitgliedstaaten transparente, genaue und vollständige Informationen über die Grenzverwaltung zur Verfügung stellen; die für die IT-Systeme für die Grenzverwaltung erforderlichen verbindlichen Regeln und umfangreicheren Leitlinien zu erlassen, damit eine schnelle und effiziente Grenzverwaltung sichergestellt werden kann; der Entlastungsbehörde in regelmäßigen Abständen über Verbesserungen im Hinblick auf eine aktuelle Datenqualität und eine ausreichende Schulung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berichten; c) die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für alle Interessenträger und Verwaltungs- und Zahlstellen zu verbessern; d) die Förderfähigkeit der von den Begünstigten der ESI-Aktionen vorgelegten Kosten und insbesondere die Ordnungsmäßigkeit der Vergabeverfahren sorgfältig zu prüfen; e) den Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Durchführung der Fonds der GD HOME zuständig sind, sowohl für den MFR 2014-2020 als auch für den MFR 2021-2027 Leitlinien für die Dokumentation der Vollständigkeit und Qualität von Dienstleistungen an die Hand geben, wenn die Finanzierung auf Standardeinheitskosten basiert; f) den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt; g) Regeln für die Transparenz von Dachverbänden oder nichtstaatlichen Partnerorganisationen, die Unionsmittel an ihre Mitgliedsorganisationen weiterleiten, vorzuschlagen, die den Bestimmungen über Endbegünstigte, wirtschaftliche Eigentümer und Unterauftragnehmer in Anhang XVII der Dachverordnung entsprechen; h) die Mittel für die Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt in Bezug auf Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte, insbesondere angesichts der Eskalation der Gewalt gegen Frauen, aufzustocken; i) die Pilotprojekte des Parlaments zu unterstützen, die sich mit den Bedürfnissen junger Menschen befassen und für Gerechtigkeit zwischen den Generationen sorgen; j) die Mitgliedstaaten zu ermutigen, besondere Initiativen zu entwickeln, die der europäischen Jugend den Zugang zu Kultur und Mobilität ermöglichen und erleichtern, und nach innovativen Lösungen zu suchen, um Reisen mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln in der ganzen Union erschwinglicher zu machen; k) zu untersuchen, wo genau die Unionsmittel in die AMIF-Programme investiert wurden und welche konkreten Verbesserungen sie bewirkt haben; ersucht die Kommission um einen entsprechenden Bericht für jeden der betroffenen Mitgliedstaaten; l) Maßnahmen zu ergreifen, um Komplementarität und bessere Koordinierung zwischen AMIF und EASO/Frontex (z. B. im Bereich der Rückführung oder der Unterstützung der Asylbehörden) sicherzustellen; m) die Entwicklungshilfe als Instrument zur Erleichterung einer besseren Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern von Migranten zu nutzen; n) die Verwendung von Unionsgeldern durch dritte Einrichtungen, deren verbundene Unternehmen und/oder natürliche Personen gründlich zu überprüfen, damit Mittel niemals für Ursachen oder Formen des Terrorismus bzw. der religiösen und politischen Radikalisierung verwendet oder damit in Verbindung gebracht werden; sicherzustellen, dass Personen oder Gruppen, die terroristischen Organisationen angehören, mit ihnen in Verbindung stehen oder sie unterstützen, von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen werden; dafür Sorge zu tragen, dass diese EU-Mittel proaktiv eingezogen werden und betroffene Empfänger künftig keine Unionsmittel mehr erhalten; o) empfiehlt, einen Teil der Unionsmittel sofort einzufrieren und in eine Reserve einzustellen, wenn die Union eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf eine förderfähige Einrichtung, ein verbundenes Unternehmen und/oder eine natürliche Person feststellt, die mit einer Ursache oder Form des Terrorismus und/oder der religiösen und politischen Radikalisierung in Verbindung steht, und diese Unionsmittel erst dann aus der Reserve freizugeben, wenn die Union ausreichende Beweise gesammelt hat, um die Einhaltung der Unionsvorschriften sicherzustellen; p) empfiehlt, dass die Kommission alle Untersuchungen, die sie oder ihre Einrichtungen wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit EU-Mitteln durchführen, verstärkt offenlegt und transparent macht, insbesondere wenn diese Untersuchungen einen Zusammenhang zwischen EU-Mitteln und Ursachen oder Formen des Terrorismus und/oder der religiösen und politischen Radikalisierung aufweisen;