Nr.C107/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.4.92
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
GeänderterVorschlagfüreineVerordnung(EWG)desRateszurÄnderungdeszweitenTeils
derVerordnung (EWG)Nr.1612/68überdieFreizügigkeitderArbeitnehmerinnerhalbder
Gemeinschaft
(92/C107/18)
KOM(92)115endg.—SYN359
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-Vertrags vonderKommissionvorgelegtam27.März
1992)
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1612/68wirdwiefolgtge­
ändert:Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1612/68wirdwiefolgtge­
ändert:
1.(ÄnderungbetrifftnichtdiedeutscheSprachfassung).
2.Artikel14:
—InAbsatz1wirdderWortlaut„nachGebieten
undWirtschaftszweigen "gestrichen .
—Absatz2wirddurchfolgendenWortlautersetzt:
,,(2)NachStellungnahme desFachausschusses
legtdieKommissionfest,wiedieinAbsatz1ge­
nanntenInformationen abzufassensind."
—ImerstenSatzvonAbsatz3wirdderWortlaut
„imEinvernehmen mit"durch„nachStellung­
nahmedesFachausschusses "ersetzt.
—(ÄnderungbetrifftnichtdiedeutscheSprachfas­
sung).1.Artikel14:
—InAbsatz1wirdderWortlaut„nachGebieten
undWirtschaftszweigen "gestrichen .
—Absatz2wirddurchfolgendenWortlautersetzt:
„(2)NachStellungnahme desFachausschusses
legtdieKommissionfest,wiedieinAbsatz1ge­
nanntenInformationen abzufassensind."
—ImerstenSatzvonAbsatz3wirdderWortlaut
„imEinvernehmen mit"durch„nachStellung­
nahmedesFachausschusses "ersetzt.
2.Artikel15wirddurchfolgendenWortlautersetzt:
„Artikel15
(1)DieBesondereDienststellejedesMitgliedstaats
übermitteltdenBesonderenDienststellen deranderen
Mitgliedstaaten sowiedemEuropäischenKoordinie­
rungsbüro :3.Artikel15wirddurchfolgendenWortlautersetzt:
„Artikel15
(1)DieBesondereDienststellejedesMitgliedstaats
übermitteltdenBesonderenDienststellen deranderen
Mitgliedstaaten sowiedemEuropäischenKoordinie­
rungsbüro :

28.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C107/11
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
a)dieStellenangebote ,dievoraussichtlich durch
Staatsangehörige andererMitgliedstaaten befrie­
digtwerdenkönnen;a)dieStellenangebote ,dievoraussichtlich durch
Staatsangehörige andererMitgliedstaaten befrie­
digtwerdenkönnen;
b)dieStellenangebote ,dieanDrittstaatengerichtet
werden;b)dieStellenangebote ,dieanDrittstaatengerichtet
werden;
c)dievonPersoneneingereichtenArbeitsgesuche ,die
formellerklärthaben,daßsieineinemanderen
Mitgliedstaatarbeitenmöchten;
d)nachRegionenundWirtschaftszweigen geordnete
Informationen ,diedieArbeitsuchenden betreffen,
diesichtatsächlichbereiterklärthaben,eineStelle
ineinemanderenLandanzunehmen .
DieBesondereDienststellejedesMitgliedstaats leitet
dieseInformationandiezuständigenArbeitsämter
undArbeitsvermittlungsorganisationen weiter.
(2)DieinAbsatz1genanntenStellenangebote und
Arbeitsgesuche werdennacheinemeinheitlichenund
vomEuropäischen Koordinierungsbüro inZusam­
menarbeitmitdemFachausschuß ausgearbeiteten
Verfahrenübermittelt."c)dievonPersoneneingereichtenArbeitsgesuche ,die
formellerklärthaben,daßsieineinemanderen
Mitgliedstaatarbeitenmöchten;
d)nachRegionenundWirtschaftszweigen geordnete
Informationen ,diedieArbeitsuchenden betreffen,
diesichtatsächlichbereiterklärthaben,eineStelle
ineinemanderenLandanzunehmen .
DieBesondereDienststellejedesMitgliedstaats leitet
dieseInformationen soraschwiemöglichandiezu­
ständigenArbeitsämterundArbeitsvermittlungsorga ­
nisationenweiter.
(2)DieinAbsatz1genanntenStellenangebote und
Arbeitsgesuche werdennacheinemeinheitlichenund
vomEuropäischen Koordinierungsbüro inZusam­
menarbeitmitdemFachausschuß ausgearbeiteten
Verfahrenübermittelt .Erforderlichenfalls kanndas
EuropäischeKoordinierungsbüro diesesSystemin
AbsprachemitdemFachausschußanpassen."
4.Artikel16wirddurchfolgendenWortlautersetzt:
„Artikel16
(1)JedesStellenangebot imSinnedesArtikels15,
dasandieArbeitsverwaltungen einesMitgliedstaats
gerichtetwird,wirdvondenzuständigenDienst­
stellenderandereninFragekommendenMitglied­
staatenübermitteltundbearbeitet .DieseDienststellen
übermittelndenDienststellendeserstenMitgliedstaats
präziseundgeeigneteArbeitsgesuche .
(2)DieinAbsatz1Buchstabec)vonArtikel15ge­
nanntenArbeitsgesuche werdeninnerhalbeineran­
nehmbarenFrist,aufjedenFalljedochinnerhalbeines
Monats,vondenbetreffendenDienststellenderMit­
gliedstaatenbeantwortet .
(3)DieDienststellenderArbeitsverwaltung gewäh­
rendenArbeitnehmern ausdenMitgliedstaaten den
gleichenVorrang,wieerdurchdieinnerstaatlichen
MaßnahmendeninländischenArbeitnehmern gegen­
überdenArbeitnehmern ausNicht-Mitgliedstaaten
eingeräumtwird."
5.InArtikel17:3.Artikel16wirddurchfolgendenWortlautersetzt:
„Artikel16
(1)JedesStellenangebot imSinnedesArtikels15,
dasandieArbeitsverwaltungen einesMitgliedstaats
gerichtetwird,wirdvondenzuständigenDienst­
stellenderandereninFragekommendenMitglied­
staatenübermitteltundbearbeitet .DieseDienststellen
übermittelndenDienststellendeserstenMitgliedstaats
präziseundgeeigneteArbeitsgesuche .
(2)DieinAbsatz1Buchstabec)vonArtikel15ge­
nanntenArbeitsgesuche werdeninnerhalbeineran­
nehmbarenFristvondenbetreffenden Dienststellen
derMitgliedstaaten beantwortet .
(3)DieDienststellenderArbeitsverwaltung gewäh­
rendenArbeitnehmern ausdenMitgliedstaaten den
gleichenVorrang,wieerdurchdieinnerstaatlichen
MaßnahmendeninländischenArbeitnehmern gegen­
überdenArbeitnehmern ausNicht-Mitgliedstaaten
eingeräumtwird."
4.InArtikel17Absatz1:
—(ÄnderungbetrifftnichtdiedeutscheSprachfas­
sung);

Nr.C107/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.4.92
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
—wirdunterBuchstabea)Punkti)derAusdruck
„Zusammenstellungen "durch„Mitteilungen"er­
setzt;
—wirdunterBuchstabeb)derAusdruck„unerledig­
ten"gestrichen .imerstenAbsatzwirdunterBuchstabea)Punkti)
derAusdruck„Zusammenstellungen "durch„Mit­
teilungen"ersetzt;
(ÄnderungbetrifftnichtdiedeutscheSprachfas­
sung);
imerstenAbsatzwirdderBuchstabeb)durchfol­
gendenTextersetzt:
„b)tauschendieinGrenzbereichen territorialzu­
ständigenDienststellenzweierodermehrerer
Mitgliedstaaten regelmäßigdieAngabenüber
dieinihremAmtsbereichvorliegendenStel­
lenangeboteundArbeitsgesuche ausundneh­
menunmittelbaruntereinander derenZusam­
menführungundAusgleichindergleichen
WeisevorwiemitdenanderenDienststellen
derArbeitsverwaltung ihreseigenenLandes.
DieseDienststellen indenGrenzbereichen
entwickelnerforderlichenfalls auchVerfahren
fürdieZusammenarbeit unddieErbringung
vonDienstleistungen ,umdenBenutzernum­
fassendstepraktischeInformationen überdie
verschiedenenAspektederMobilitätzubieten
unddarüberhinausdenSozialpartnern und
denbetreffenden Sozialdiensten einenRah­
menfürVereinbarungen überetwaigezusätz­
licheMaßnahmen ,diefürdieMobilitäterfor­
derlichsind,bereitzustellen ."
5.InArtikel19wirdderersteAbsatzdurchfolgenden
Wortlautersetzt:6.InArtikel19:
wirdderersteAbsatzdurchfolgendenWortlaut
ersetzt :
„(1)AufderGrundlageeinesvonderKommission
anhanddervondenMitgliedstaaten geliefertenInfor­
mationenausgearbeiteten Berichtesanalysierendiese
unddieKommissionregelmäßigundgemeinsamdie
ErgebnissederGemeinschaftsmaßnahmen inZusam­
menhangmitdenStellenangeboten unddenArbeits­
gesuchen."„(1)AufderGrundlageeinesvonderKommis­
sionanhanddervondenMitgliedstaaten geliefer­
tenInformationen ausgearbeiteten Berichtesana­
lysierendieseunddieKommissionregelmäßigund
gemeinsamdieErgebnissederGemeinschaftsmaß­
nahmenimZusammenhang mitdenStellenange­
botenundArbeitsgesuchen .";
—wirdeindritterAbsatzmitfolgendemTextange­
fügt:
„(3)DieKommissionlegtdemEuropäischen
ParlamentallezweiJahreeinenBerichtüberdie
Durchführung deszweitenTeilsderVerordnung
(EWG)Nr.1612/68vor,indemdiezusammen­
getragenenInformationen sowiedieausdener­
stelltenGutachtenunddurchgeführten For­
schungsarbeiten gewonnenenErkenntnissezusam­
mengefaßtundaufschlußreiche Faktenüberdie
EntwicklungdesArbeitsmarkts derGemeinschaft
dargestelltwerden."

Nr.C107/13 28.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
6.Artikel20wirddurchfolgendenHinweisersetzt:
„Artikel20
(gestrichen)."
7.DerAnhangwirdgestrichen .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam...inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .7.Artikel20wirddurchfolgendenHinweisersetzt:
„Artikel20
(gestrichen)."
8.DerAnhangwirdgestrichen .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
GeänderterVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieUnterstützungderKommissionund
dieMitwirkungderMitgliedstaaten beiderwissenschaftlichen PrüfungvonLebensmittelfragen
(92/C107/19)
KOM(92)128endg.—SYN332
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-Vertrags vonderKommissionvorgelegtam30.März
1992
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
100a,
aufVorschlagderKommission('),derMedizin,derErnährungswissenschaften ,derToxiko­
logie,derVerunreinigung vonLebensmitteln ,derMi­
krobiologiesowieindenBereichenneuartigeLebensmit­
telundVerfahren,Hygiene,Lebensmittelqualität ,Eti­
kettierung,Analyseverfahren ,MethodenderRisikobe­
wertung,InspektionundDurchsetzung vonRechtsvor­
schriften,insbesondere beidiemenschlicheGesundheit
berührendenFragen.
DieVerbraucherhabenAnspruchaufeineGemein­
schaftspolitik imBereichderLebensmittel ,diesichfür
dieSicherheitderLebensmittel ,insbesonderehinsichtlich
derernährungswissenschaftlichen mikrobiologischen und
toxikologischen Aspekteeinsetzt.
DieKommissionhatmitdemBeschluß74/234/EWG(J)
einenWissenschaftlichen Lebensmittelausschuß einge­
setzt,dersiebeidieserAufgabeunterstützt .
DieAnhörungdiesesAusschusseszuFragenderVolks­
gesundheitistzurZeitbeieinerReihevonRichtlinien,
beispielsweise überdiätischeLebensmittel ,Materialien
undGegenstände ,diemitLebensmitteln inBerührung
kommen,Zusatzstoffe ,Aromen,Extraktionslösungsmit ­
tel,erforderlich .inZusammenarbeit mitdemEuropäischenParlament,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
DieVollendungunddasreibungsloseFunktionieren des
Binnenmarkts imBereichderLebensmittelerforderndie
PrüfungundBewertungvonwissenschaftlichen Fragen
mitBezugaufLebensmittelinWissenschaftszweigen wie
(')ABl.Nr.C108vom23.4.1991,S.7.
(2)ABl.Nr.C14vom20.1.1992,S.6. (3)ABl.Nr.L136vom20.5.1974,S.1.