—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0118/2006),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0125/2006),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Marokko zu übermitteln.
P6_TA(2006)0194
Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung desProtokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach demAbkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokrati-schen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipefür die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006 (KOM(2005)0630 —C6-0045/2006 —
2005/0249(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2005)0630) (
1),
—gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0045/2006),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses
(A6-0132/2006),
1. billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem
Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipezu übermitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 2 a (neu)
(2a) Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft muss
auch für die Förderung der von der Fischerei lebenden Küs-tenbevölkerung und die Gründung kleiner einheimischerFischkonservierungs- und -verarbeitungsbetriebe verwendet
werden.7.12.2006 C 297 E/70 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 2
Artikel 1 a (neu)
Artikel 1a
Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu der Ver-
längerung oder dem Abschluss von partnerschaftlichen
Fischereiabkommen muss möglichst frühzeitig eingeholt wer-
den, um zu verhindern, dass diese Stellungnahmen erst nachdem Zeitpunkt der Auszahlung einer finanziellen Gegenleis-tung eingeholt werden.
Abänderung 3
Artikel 3 a (neu)
Artikel 3a
Im letzten Jahr der Geltungsdauer dieses Protokolls und vor
Abschluss eines Abkommens über die Verlängerung des Pro-
tokolls legt die Kommission dem Europäischen Parlamentund dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Abkom-mens und die Bedingungen, unter denen es durchgeführtwurde, vor.
Abänderung 4
Artikel 3 b (neu)
Artikel 3b
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem
Rat einen Bericht über die Ergebnisse der in Artikel 4 des
Protokolls vorgesehenen gezielten Maßnahmen vor.
Abänderung 5
Artikel 3 c (neu)
Artikel 3c
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament eine Kopie
des für 2006 vorgesehenen Berichts über die Studie zur Beur-teilung des Tiefseekrebsbestandes vor.
Abänderung 6
Artikel 3 d (neu)
Artikel 3d
Vor Abschluss der Verhandlungen über die Verlängerung die-
ses Abkommens legt die Kommission dem Europäischen Par-lament die Standpunkte der an der Verlängerung des Abkom-mens interessierten Mitgliedstaaten vor.7.12.2006 C 297 E/71 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE