KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 715 endg. 
Brüssel, den 10. Januar 1994 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES RATE? 
zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG mit Hygienevorschriften 
für die Herstellung und Vermarktung 
von Rohmilch, wärmebehandelter Milch 
und Erzeugnissen auf Milchbasis 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat im Juni 1992 Vorschriften für die Herstellung und 
Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Konsummilch, zur Herstellung von 
Erzeugnissen auf Milchbasis bestimmter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis 
erlassen. 
Aufgrund der gemachten Erfahrungen erschien es erforderlich, einige 
technische Anpassungen und Ergänzungen an den Anhängen der Richtlinie 
92/46/EWG vorzunehmen. 
Die Änderungen, die in Form eines Rieht I inienvorseh lags vorgelegt werden, 
beziehen sich nicht auf den eigentlichen Rechtsteil der Richtlinie 
92/46/EWG, sondern nur auf die Anhänge. 
Sie betreffen insbesondere die Temperatur bei der Sammlung der Rohmilch 
und ihrer Beförderung vom Erzeugungsbetrieb zum Be- oder 
Verarbeitungsbetr ieb. 
Bei diesen Änderungen muß der Tatsache Rechnung getragen werden, daß 
sich die Richtlinie auf mehrere milchgebende Tierarten bezieht und eine 
einheitliche Behandlung bestimmte herkömmliche Herstellungspraktiken 
gefährden könnte. 
- Die Änderungen betreffen auch die Vorschriften für die Anlagen in den 
Be- oder Verarbeitungsbetrieben und wurden dadurch erforderlich, daß es 
Industriebetriebe der unterschiedlichsten Größe gibt. Die Notwendigkeit, 
die Vorschriften nach Maßgabe dieser Unterschiede anzupassen, hat zu 
einer flexibleren Regelung für Kleinbetriebe geführt, wobei jedoch die 
Erzeugnishygiene und ein hohes Verbraucherschutzniveau unverändert 
gewahrt bleiben. 
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Die Änderungen betreffen schließlich die Hygieneanforderungen und Normen 
für die Herstellung von wärmebehandelter Konsummilch und von 
Erzeugnissen auf Milchbasis; diese Vorschriften werden genauer gefaßt, 
um eine bessere Kontrolle durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen 
und eine weitergehende Harmonisierung bei der Umsetzung der Vorschriften 
in nationales Recht zu erleichtern. 
Es handelt sich ausschließlich um rein technische Anpassungen der Anhänge im 
Hinblick auf eine bessere Anwendung der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften, insbesondere der Maßnahmen zur Vollendung des 
Binnenmarktes und zum freien Verkehr mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs. 
Die Änderungen berühren keinesfalls das hohe Niveau des Gesundheitsschutzes, 
beinhalten jedoch eine Anpassung der Bedingungen, durch die den 
verschiedenen betroffenen Tierarten und der unterschiedlichen Ausgangslage 
in den Mitgliedstaaten besser Rechnung getragen werden soll. 
Diese technische Anpassung erfolgt in Form einer Richtlinie, die unter 
Kontrolle der Kommission von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist. 
Diese Richtlinie hat keine Auswirkungen für den Gemeinschaftshaushalt. 
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Vorschlag für eine 
Rieht Iinie des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG mit Hygienevorschriften 
für die Herstellung und Vermarktung 
von Rohmilch, wärmebehandelter Milch 
und Erzeugnissen auf Milchbasis 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG mit Hygienevorschriften für die 
Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und 
Erzeugnissen auf Mi Ichbasis*1), insbesondere auf Artikel 21, 
auf Vorschlag der Kommission*2*, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach eingehender Prüfung bestimmter Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 
92/46/EWG erscheint es notwendig, einige technische Anpassungen vorzunehmen, 
um eine bessere Anwendung zu gewährleisten. Diese Änderungen betreffen 
insbesondere die Temperatur bei der Sammlung der Rohmilch, die Vorschriften 
für die Anlagen in den Be- oder Verarbeitungsbetrieben und die Herstellung 
von wärmebehandelter Konsummilch und Erzeugnissen auf Milchbasis. 
(1) ABI. Nr. L 268 von 14.9.1992, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 
J" 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 92/46/EWG wird wie folgt geändert: 
1) Anhang A Kapitel IM Abschnitt A Nummer 2 erhält folgende Fassung: 
"2) Sofort nach dem Melken ist die Milch an einen sauberen Ort zu 
verbringen, der so ausgestattet ist, daß eine nachteilige 
Beeinflussung der Milchqualität ausgeschlossen ist. 
Wird die Milch nicht innerhalb von zwei Stunden nach Ende des 
Melkvorgangs gesammelt, so ist sie im Fall der täglichen Sammlung 
auf eine Temperatur von mindestens 8'C und bei noch größeren 
Sammlungsintervallen auf mindestens 6'C abzukühlen. Bei der 
Beförderung gekühlter Milch zu dem Be- und/oder Verarbeitungsbetrieb 
darf die Temperatur der Milch 10*C nicht übersteigen, es sei denn 
die Milch wurde innerhalb von zwei Stunden nach Ende des 
Milchvorgangs gesammelt. 
Aus technischen Gründen im Zusammenhang mit der Herstellung 
bestimmter Erzeugnisse auf der Basis von Ziegen- oder Schafsmilch 
können die zuständigen Behörden Ausnahmen von den Temperaturwerten 
des vorstehenden Absatzes zulassen, sofern das Enderzeugnis der 
Normen des Anhangs C Kapitel M genügt." 
2) In Anhang B Kapitel I Nummer 3 erhält der einleitende Satzteil folgende 
Fassung: 
"in den Räumen für die Lagerung der Ausgangsprodukte und der Erzeugnisse 
im Sinne dieser Richtlinie dieselben Bedingungen, wie sie unter Nummer 2 
Buchstaben a bis f genannt sind, mit Ausnahme". 
o 
3) Anhang B Kapitel II Abschnitt A Nummer 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Die Arbeitsräume, Arbeitsgeräte und Ausrüstungsgegenstände dürfen 
nur für die Bearbeitung der Erzeugnisse benutzt werden, für welche 
sie zugelassen wurden. 
Mit entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörde dürfen sie 
Jedoch zur gleichen Zeit oder zu anderen Zeitpunkten für die 
Herstellung von anderen Lebensmitteln, die zum Verzehr geeignet 
sind, oder von anderen Erzeugnissen auf Milchbasis, die nicht zum 
Verzehr bestimmt sind, verwendet werden, vorausgesetzt, es besteht 
keine Kontaminationsgefahr für Erzeugnisse für die eine Zulassung 
erteiIt worden ist. 
4) In Anhang B erhält Kapitel III folgende Überschrift: 
"Besondere Bedingungen für die Zulassung von Milchsammelstellen". 
5) In Anhang B erhält Kapitel IV folgende Überschrift: 
"Besondere Bedingungen für die Zulassung von Standardisierungsstellen". 
6) Anhang B Kapitel V Buchstabe a erhält folgende Fassung: 
"a) eine Anlage zum sachgerechten automatischen Füllen und Schließen der 
Behältnisse für die nach dem Füllen erfolgende Umhüllung 
wärmebehandelter Konsummilch und der FlüssigerZeugnisse auf 
Milchbasis, mit Ausnahme von Kannen, Tanks und großvolumigen 
Umhüllungen von mehr als 5 Litern, sofern diese Arbeitsgänge in dem 
Betrieb durchgeführt werden. 
Bei einer nur begrenzten Erzeugung können die zuständigen Behörden 
jedoch andere, nichtautomatische Schließungsverfahren zulassen, 
sofern diese Verfahren gleichwertige Hygienegarantien bieten". 
7) Anhang B Kapitel V Buchstabe f erhält folgende Fassung: 
"f) - im Falle der Bearbeitungsbetriebe: eine von der zuständigen 
Behörde genehmigte oder zugelassene Wärmebehandlungsanlage für 
Milch, ausgestattet mit: 
- automatischer Temperatursteuerung, 
-Temperaturmeßschreiber, 
- automatischer Schutzeinrichtung zur Verhinderung einer 
unzureichenden Erwärmung, 
} 
-ausreichender Schutzeinrichtung gegen das Vermischen von 
wärmebehandelter Milch mit unzureichend erwärmter Milch, 
- ein Kontrollverfahren für die Wirksamkeit der im vorhergehenden 
Gedankenstrich erwähnten Schutzeinrichtung. 
Die zuständigen Behörden können jedoch andere Anlagen zulassen, 
die gleichwertige Leistungen mit denselben Hygienegarantien 
erbr ingen: 
im Falle der Verarbeitungsbetriebe: eine den Hygieneanforderungen 
entsprechende Anlage und Methode zur Erwärmung, Therm!sat Ion oder 
Wärmebehandlung, sofern diese Arbeitsgänge in dem Betrieb 
durchgeführt werden". 
8) Anhang B Kapitel VI Nummer 3 erhält folgende Fassung: 
"3) Ausrüstungen, Behältnisse und Anlagen, die während der Produktion 
mit Milch bzw. Milcherzeugnissen oder anderen verderblichen 
Ausgangsprodukten in Berührung kommen, sind entsprechend der 
Häufigkeit und der Verfahrensweise in Übereinstimmung mit den 
Grundsätzen von Artikel 14 Absatz 1 zu reinigen und 
erforderlichenfalls zu desinfizieren". 
9) Anhang B Kapitel VI Nummer 4 erhält folgende Fassung: 
"4) Die Bearbeitungsräume sind entsprechend der Häufigkeit und der 
Verfahrensweise in Übereinstimmung mit den Grundsätzen von Artikel 
14 Absatz 1 zu reinigen." 
10) In Anhang C Kapitel I Abschnitt A Nummer 2 Absatz 2 erster Satz wird das 
Wort "Rohmilch" durch die Worte "rohe Kuhmilch" ersetzt. 
11) Anhang C -Kapitel I Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a erster 
Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
"- Rohmilch unmittelbar vor der Wärmebehandlung eine Keimzahl von 
höchstens 300.000 pro ml (Kuhmilch) bzw. 1.000.000 pro ml (Ziegen, 
Schafs- oder Büffelmilch) bei 30*C aufweist, sofern sie nicht binnen 
36 Stunden nach ihrer Anlieferung bearbeitet wird". 
y 
2) In Anhang C Kapitel I Abschnitt A Nummer 4 wird der E chstaben d 
folgender Satz angefügt: 
"Pasteurisierte Milch darf unter denselben Bedingungen aus zuvor 
lediglich thermisierter Rohmilch hergestellt werden". 
13) Anhang C Kapitel I Abschnitt B Nummer 1 erhält folgende Fassung: 
"1) Der Inhaber oder Geschäftsführer des Verarbeitungsbetriebs muß alle 
erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich zu vergewissern, daß die 
Rohmilch innerhalb nachstehender Fristen wärmebehandelt bzw. -
sofern sie zur Herstellung von Rohmilcherzeugnissen bestimmt ist -
verwendet wird: 
- so rasch wie möglich nach ihrer Anlieferung, wenn die Milch nicht 
gekühlt wird, 
- innerhalb von 36 Stunden nach ihrer Anlieferung, wenn die Milch 
bei einer Temperatur von nicht mehr als 6'C aufbewahrt wird, 
- innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Anlieferung, wenn die Milch 
bei einer Temperatur von höchstens 4*C aufbewahrt wird. 
Aus technischen Gründen im Zusammenhang mit der Herstellung bestimmter 
Erzeugnisse auf Milchbasis können die zuständigen Behörden jedoch eine 
Überschreitung der in den drei vorstehenden Gedankenstrichen genannten 
Fristen und Temperaturen zulassen. Sie unterrichten die Kommission von 
der Erteilung derartiger Ausnahmegenehmigungen und deren Begründung. 
14) Anhang C Kapitel I Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i erhält 
folgende Fassung: 
"i) muß aus Rohmilch gewonnen worden sein, die, sofern sie nicht binnen 
36 Stunden nach ihrer Anlieferung bearbeitet wird, vor der 
Thermisation eine Keimzahl von höchstens 300.000 pro ml (Kuhmilch) 
bzw. 1.000.000 pro ml (Büffel-, Schafs- oder Ziegenmilch) bei 30*C 
aufweist". 
15) Anhang C Kapitel I Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe a Ziffer iii erhält 
folgende Fassung: 
"darf, sofern sie zur Herstellung von als Werkmilch dienender 
pasteurisierter, ultrahocherhitzter oder sterilisierter Milch verwendet 
wird, vor der Behandlung eine Keimzahl von höchstens 100.000 pro ml bei 
30*C aufweisen". 
3 
16) In Anhang C Kapitel II Abschnitt A Nummer 2 erhalten die letzten beiden 
Absätze folgende Fassung: 
"Bei Käse aus Rohmilch und thermisierter Milch sowie Weichkäse muß 
darüber hinaus nach Jeder Überschreitung der Norm "M" gemäß einer nach 
dem Verfahren des Artikels 31 dieser Richtlinie festzulegenden Methode 
überprüft werden, ob möglicherweise Toxine in diesen Erzeugnissen 
vorhanden sind oder ob sich Enterotoxin bildende Staphylococcus-aureus-
Stämme oder vermutlich pathogène Escher ichia-coli-Stämme feststellen 
lassen. Sind Toxine vorhanden oder werden die vorgenannten Stämme 
festgestellt, so müssen alle beanstandeten Lose vom Markt genommen 
werden. In diesem Fall wird die zuständige Behörde gemäß Artikel 14 
Nummer 1 fünfter Gedankenstrich über die ermittelten Ergebnisse sowie 
über die Maßnahmen zur Rücknahme der beanstandeten Lose vom Markt und 
die am Produktionsüberwachungssystem vorgenommenen Verbesserungen 
unterrichtet. 
17) In Anhang C Kapitel II Abschnitt A Nummer 4 erhält der einleitende Satz 
folgende Fassung: 
"Ferner müssen ultrahocherhitzte oder sterilisierte Erzeugnisse auf 
Milchbasis, die zur Aufbewahrung bei Raumtemperatur bestimmt sind, nach 
fünfzehntägiger Bebrütung bei 30*C folgenden Normen genügen:". 
18) In Anhang C Kapitel III Nummer 3 wird folgender Satz angefügt: 
"Bei einer nur begrenzten Erzeugung können die zuständigen Behörden 
jedoch nichtautomatische Schließungsverfahren zulassen, sofern diese 
Verfahren gleichwertige Hygienegarantien bieten". 
19) Anhang C Kapitel IM Nummer 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"Das Verschließen ist in dem Betrieb, in dem die letzte Wärmebehandlung 
der Konsummilch und/oder der Flüssigerzeugnisse auf Milchbasis 
stattfindet, sofort nach dem Abfüllen mit Verschlüssen durchzuführen, 
die die Milch vor nachteiligen äußeren Einflüssen schützen. Das 
Verschlußssystem muß so beschaffen sein, daß ein öffnen erkannt werden 
kann und leicht zu kontrollieren ist". 
/o 
20) Anhang C Kapitel III Nummer 5 erhält folgende Fassung: 
"5. Neben den in Kapitel IV vorgesehenen Angaben muß der Inhaber bzw. 
Geschäftsführer des Betriebes zum Zweck der Kontrolle außerdem 
folgende Angaben sichtbar und in gut leserlicher Form auf der 
Umhüllung der wärmebehandelten Milch und der Flüssigerzeugnisse auf 
Milchbasis anbringen: 
- Art der bei der Milch vorgenommenen Wärmebehandlung; 
- die zur Identifizierung des Zeitpunkts der letzten Wärmebehandlung 
und, bei pasteurisierter Milch, der vorgeschriebenen 
Lagerungstemperatur erforderlichen Angaben, auch in 
verschlüsselter Form". 
21) Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 1 letzter Satz erhält folgende 
Fasssung: 
"Bei einzeln umhüllten und verpackten Erzeugnissen oder bei 
Erzeugnissen, die in umhüllte Portionen unterteilt sind, um von einer 
Gemeinschaftsverpflegungseinrichtung an den Endverbraucher abgegeben zu 
werden, muß das Genußtauglichkeitskennzeichen jedoch nur auf der 
Verpackung aufgebracht werden." 
22) In Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a wird folgender 
Satz angefügt: 
"Bei den Flaschen, Verpackungen und Behältnissen gemäß Artikel 11 
Absätze 4 und 6 der Richtlinie 79/112/EWG kann das 
Genußtauglichkeitskennzeichen nur aus den Kennbuchstaben des 
Versandlandes und der Veterinärkontrollnummer des Betriebs bestehen." 
23) In Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe b wird der letzte 
Satz gestr ichen. 
24) In Anhang C-Kapitei IV Abschnitt A wird folgende Nummer 4 angefügt: 
"4) Damit vorhandene Verpackungen und Umhüllungen noch verbraucht werden 
können, ist das Aufbringen des Genußtauglichkeitskennzeichens auf 
den Verpackungen und Umhüllungen erst ab 1. Januar 1995 verbindlich 
vorgeschrieben. Das GenußtaugIichkeitskennzeichen muß jedoch auf dem 
Begleitdokument gemäß Artikel 5 Nummer 8 und Artikel 7 Buchstabe A 
Nummer 9 letzter Absatz dieser Richtlinie angebracht sein." 
n 1 
25) Anhang C Kapitel V Nummer 7 letzter Satz erhält folgende Fassung: 
"Die zuständigen Behörden dürfen Jedoch Ausnahmen von dieser Vorschrift 
für den Verkauf an der Haustür und eine Toleranz von +2*C während der 
Lieferungen an den Einzelhandel zulassen". 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1994 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93)715endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-766-DE-C 
ISBN 92-77-63787-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg