ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)376
Vol.1980/0134

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)376 endg .
Brüssel ,den 2.Juli 1980
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
BETREFFEND DIE VERHANDLUNGEN ÜBER EIN ANPASSUNGS -UND
ÜBERGANGSPROTOKOLL ZUM AKP-EWG-ABKOMMEN AUFGRUND DES
BEITRITTS GRIECHENLANDS 'ZU DEN' .GEMEINSCHAFTEN
UND
EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
ZUR ERÖFFNUNG VON VERHANDLUNGEN MIT DEN AKP-LÄNDERN
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )

FICHEFINANCIERE
Lesconséquences surlesressourcespropresdelanégociationd'unprotocole
d'adaptationetdetransition àJ.aConvention ACP/CEEpourtenircomptede
Ifeccessionde laGrèceauxCommunautéssontnégligeablesetintégréesauxpré­
*visionstriennales1980-1982..
Eneffet,envertudel'article126del'Acte,d'adhésion,lesdroitsdedouane
versésparlaGrèceaubudgetcommunautaire àtitrederessourcespropres,sont
calculéscommesielleappliquaitdèsl'adhésionlestauxrésultantdutarif
,douaniercommunetlestauxréduitsrésultantdespréférencestarifairesappli­
quées,notammentauxEtatsACP,parlaCommunauté.

EINLEITUNG
Artikel 118Absatz 1derAkte über dieBedingungen desBeitritts derRepu­
blik Griechenland unddieAnpassungen derVerträge bestimmt ,daßdieRepu­
blik Griechenland ab1.Januar 1981 ,demvereinbarten Zeitpunkt fürdas
Inkrafttreten derBeitrittsakte ,dieBestimmungen derAbkommen anwendet ,
diedieGemeinschaft mitgewissen Drittländern geschlossen hat .
Artikel 118bestimmt ferner ,daßdieUbergangsmaßnahmen undAnpassungen in
Protokollen niedergelegt werden ,diemitden andiesen Abkommen alsVer­
tragsparteien beteiligten Ländern geschlossen unddenAbkommen beigefügt
werden .
AlsderBeitrittsvertrag am28.Mai 1979 unterzeichnet wurde ,wardasneue
AKP-EWG-Abkommen noch nicht geschlossen .Nach Artikel 122der Beitrittsakte
gelten dieArtikel 118 (und 119 )füralle neuen Abkommen ,welche die
Gemeinschaft vor Inkrafttreten dieser Akte mit den AKP-Ländern schließt .
Am28.November 1979 berichtete dieKommission demRatüber die Sondierungs­
gespräche ,diesiemitden alsVertragsparteien beteiligten Handelspartnern
derGemeinschaft geführt hatte (1)undunterbreitete demRateine Empfehlung
füreinen Beschluß zurEröffnung vonVerhandlungen mitdiesen Ländern sowie
Verhandlungsrichtlinien .Am11.Februar 1980 ermächtigten derRatunddie im
Ratvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten dieKommission ,
Verhandlungen mitdiesen Ländern über Anpassungs -undÜbergangsprotokolle zu
denAbkommen mitdiesen Ländern aufgrund desBeitritts Griechenlands zuden
Europäischen Gemeinschaften zueröffnen .
(1)Dok .KOM(79 )693endg .
(2)Dok .4352/80

-2-
Dadasneue AKP-EWG -Abkommen unterzeichnet wurde ,kurz bevor dieKommission
ihre Empfehlung unterbreitete ,waren dieAKP-Länder nicht indenVorschlägen
derKommission fürVerhandlungsrichtlinien genannt .Außerdem heißt esindem
Bericht derKommission vom28.11.1979 (1),daßdieAKP-Länder ineiner geson­
derten Mitteilung behandelt würden .
Zudiesem Zweck empfiehlt dieKommission nunmehr ,daßdieAKP-Länder zusam­
menmitdenanderen alsVertragsparteien beteiligten Handelspartnern indie
vomRatam11.Februar 1980 genehmigten allgemeinen Verhandlungsrichtlinien ,
die imRatsdokument 4352/80enthalten sind ,einbezogen werden sollten .Diese
Empfehlung steht imEinklang mitdenArtikeln 118 ,119und 122der Beitritts­
akte .
Zubeachten ist ,daßnach demWortlaut derBeitrittsakte Griechenland gewisse
Übergangsregelungen gegenüber derGemeinschaft imzolltariflichen undaußer -
tariflichen Bereich zugestanden worden sind .Griechenland beantragt somit
ähnliche Ubergangsregelungen gegenüber denPräferenzpartnern derGemeinschaft
(einschließlich derAKP-Länder ),dainderBeitrittsakte (Artikel 118 )nie­
dergelegt ist ,daßGriechenland keinem Drittland eine günstigere Behandlung
einräumt alsderGemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung .
(1)KOM(79 )693endg .,S.2

TEIL I-DER BEITRITT GRIECHENLANDS UND DAS ÄKP-EWG-ABKOMMEN
I.Beitritt der AKP-Lander
Beiverschiedenen Gelegenheiten ,noch vorkurzem aufderTagung desAKP-EWG -
Ministerrates inNairobi vom 8./9.Mai ,haben dieAKP-Staaten ernste Besorg­
nisse inbezug aufdieFolgen desBeitritts Griechenlands auf ihre Handels­
beziehungen mitderGemeinschaft zumAusdruck gebracht .DieAKP-Länder sind
derAnsicht ,daßdieAuswirkungen desgriechischen Beitritts zueiner Ver-
wässerung derLome -Abkommens führen könnten .
II.Haltung derKommission
(i)Handel
ZudenvondenAKP-Ländern geäußerten Befürchtungen möchte dieKommission
darauf hinweisen ,daßdieFolgen desgriechischen Beitritts fürdie AKP-
Länder geringfügig undinsgesamt positiv sein werden .Darüber hinaus kann
eine Neuverhandlung über dasAKP-EWG -Abkommen nicht zurDebatte stehen ,
undkeine Befürchtung derAKP-Länder würde esrechtfertigen ,denAbschluß
eines Protokolls mit den durch den Beitritt Griechenlands erforderlichen
technischen Anpassungen desAbkommens wieauch gewissen Übergangsbestim­
mungen fürdieAnwendung desAbkommens durch Griechenland hinauszuschie­
ben .
Aufgrund desAssoziierungsabkommens EWG-Griechenland von 1962 bestand für
gewerbliche Waren Griechenlands seit 1968 der zollfreie unbeschränkte
freie Zugang zumMarkt derGemeinschaft (ausgenommen dienicht imAbkom­
menerfaßten EGKS-Erzeugnisse ).Durch denBeitritt Griechenlands wird sich
somit diederzeitige Lage derAKP-Länder inbezug aufdieAusfuhren von
gewerblichen Waren nach derGemeinschaft nicht ändern .Imlandwirtschaft­
lichen Bereich besteht zollfreier Zugang fürüber 90%dergriechischen
Ausfuhren indieGemeinschaft ..Diese Wettbewerbssituation zwischen grie­
chischen undAKP-Erzeugnissen aufdemMarkt derGemeinschaft wird sich
durch den Beitritt Griechenlands daher ebenfalls nicht ändern .
DieÜbernahme des "Besitzstandes "derGemeinschaft gegenüber denAKP-
Ländern wird fürGriechenland eine beträchtliche Liberalisierung des Han­
dels einschließen .Abgesehen vonderAnwendung derZollpräferenzen gegen­
über denAKP-Ländern wird Griechenland diemengenmäßigen Beschränkungen
undMaßnahmen gleicher Wirkung aufheben müssen .

-4-
ImZolltarif liehen Bereich wird Griechenland dieBestürmungen desAbkom­
mens fürdiemeisten gewerblichen Waren invollem Urafang anwenden ,wäh­
rend die Zölle fürdierestlichen Waren (der sogenannten l!22-Jahre -Liste"
inAnhang VIIderBeitrittsakte )innerhalb vonfünf Jahren abgebaut wer­
den .Zubemerken ist ,daßderdurchschnittliche griechische Zollsatz
gegenwärtig bei 20%liegt .Griechenland wendet heute immer noch etwa
300mengenmäßige Beschränkungen gegenüber Drittländern an.VomTage des
Beitritts anwerden alle diesen mengenmäßigen Beschränkungen gegenüber
denAKP-Ländern (mitAusnahme von14Waren )aufgehoben werden (1).Für
dieAKP-Länder bedeutet derBeitritt Griechenlands somit dieÖffnung
eines bisher sehr geschützten (wenn auch kleinen )Marktes .
Besonders imFalle dertropischen Erzeugnisse (Kaffee ,Tee ,Kakao ,Ge­
würze )wird dieÖffnung desMarktes sich sehr günstig auswirken ,daGrie­
chenland derzeit sehr hohe Zölle erhebt (bis zu60%).1977 gingen 2%
derAusfuhren Griechenlands indieAKP-Länder ,während etwa 1%ihrer
Einfuhren aus den AKP-Ländern stammte .
Insgesamt istGriechenland kein bedeutender Markt fürdieAKP-Staaten ,
nicht nuraufgrund seiner Größe ,sondern auch weil diemeisten Einfuhren
Griechenlands ausden Industrieländern kommen (77%).DieEinfuhren Grie­
chenlands ausdenAKP-Ländern bestehen überwiegend inNahrungsmitteln
(17,3 %),Öl (8,6%)undRohstoffen (einschließlich NE-Metalle )(71,2 %).
Diewichtigsten Nahrungsmitteleinfuhren Griechenlands ausdenAKP-Ländern
sind Kaffee undKakao ,aufdiegegenwärtig hohe Schutzzölle angewendet
werden (z.B. 52,5 %aufKakao ).
Gewisse Rohstoffe wie Holz ,das 30%derGesamteinfuhren Griechenlands
ausdenAKP-Ländern ausmacht ,unterliegen ebenfalls hohen Zollsätzen
(z.B. 21%fürgesägtes Holz ).
Mitanderen Worten ,abgesehen vonKupfer ,daszollfrei nach Griechenland
eingeführt wird ,werden aufdie .drei wichtigsten Ausfuhrwaren derAKP-
Länder :Holz ,Kaffee undKakao ,die 44%derÄKP-Ausfuhren nach Griechen­
land ausmachen ,außerordentlich hohe Zölle angewendet .
(1)Auch fürdiese 14Waren werden nach Artikel 36derBeitrittsakte
gegenüber derGemeinschaft Ubergangskontingente festgesetzt .
•/•••

-5-
Allgemeiner gesehen istGriechenland ,wiebereits gesagt ,einaußerordent­
lich geschützter Markt ,dernicht besonders aufdieEntwicklungsländer
ausgerichtet ist .Sein Schutzwall besteht nicht nur inZollen ,sondern
auch inetwa 300mengenmäßigen Beschränkungen fürlandwirtschaftliche und
gewerbliche Waren sowie ebenfalls ineiner Reihe vonMaßnahmen gleicher
Wirkung wiedemSystem derSicherheitsleistung beiderEinfuhr unddem
Barzahlungssystem .
Zusammenfassend istzusagen ,daßder Beitritt Griechenlands denAKP-
Staaten einen bisher geschützten Markt eröffnen wird undihnen dieMög­
lichkeit bietet ,ihren Marktanteil zuerhöhen .Generell sollte eskeine
Schwierigkeiten fürdieAKP-Staaten geben ,denAbschluß eines Übergangs -
undAnpassungsprotokolls zurBerücksichtigung desBeitritts Griechenlands
zuakzeptieren .Griechenland beantragt eine Übergangsregelung gegenüber
denAKP-Staaten (unddenanderen Handelspartnern derGemeinschaft mit
einer Präferenzregelung ),weil dieGemeinschaft Griechenland indenglei­
chen Sektoren eine Übergangsregelung bewährt hatundweil Artikel 118der
Beitrittsakte bestimmt ,daßdiePräferenzpartner derGemeinschaft keine
günstigere Behandlung aufdemgriechischen Markt erhalten sollen alsdie
Gemeinschaft .
(ii)Stabex
ImRahmen des Stabex-Systems werden dieAusfuhren derAKP-Lander nach
Griechenland ,soweit essich umdie inArtikel 25Absatz 1desneuen Ab­
kommens aufgeführten Waren handelt ,ab1.1.1981 berücksichtigt ,undbe­
sondere Maßnahmen brauchen nicht getroffen zuwerden .
(iii )Finanzielle und technische Zusammenarbeit
Inbezug aufdie finanzielle und technische Zusammenarbeit wird eszu
gegebener Zeit erforderlich sein ,dasBeitragsschema derMitgliedstaaten
zumEEF ,dasinArtikel 1Absatz 2(b)desInternen Abkommens über die
Finanzierung undVerwaltung derHilfe derGemeinschaft niedergelegt ist ,
zuändern ,umdenBeitrag Griechenlands zuberücksichtigen .Außerdem wird
dieVerteilung der Stimmen aufdieMitgliedstaaten imAusschuß "Artikel 22"
geändert werden müssen sowie imEEF-Ausschuss .
•/•••

-6-
ZUSAMMENFASSUNG
Wie inderEinleitung zudieser Empfehlung ausgeführt wird ,istdieKommission
derAuffassung ,daßdieAXP-Länder indieListe derLänder aufgenommen werden
sollten ,die indenvomRatam11.Februar 1980 genehmigten Verhandlungsricht -
linien fürdiealsVertragsparteien beteiligten Länder genannt sind (1).
(1)Ratsdokument 4352/80

TEILZWEI
Entwurf eines
BESCHLUSSES DES RATES
undder imRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten
zurErmächtigung derKommission zur
Eröffnung vonVerhandlungen mitdenAKP-Staaten zurAnpassung desAbkommens zwi­
schen derGemeinschaft unddiesen Ländern aufgrund desBeitritts Griechenlands
zudenEuropäischen Gemeinschaften
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNDDIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER
DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 238 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inderErwägung ,daßdaszwischen derGemeinschaft unddenAKP-Staaten geschlosse­
neAbkommen aufgrund desBeitritts Griechenlands zudenEuropäischen Gemeinschaf­
tenangepaßt werden mußunddaß zudiesem Zweck Verhandlungen mitdiesen Ländern
aufzunehmen sind -
BESCHLIES SEN :
Einziger Artikel
DieKommission wird ermächtigt ,mitdenAKP-Ländern Verhandlungen über denAb­
schluß vonAnpassungs -undÜbergangsprotokollen zudemAbkommen mitdiesen Län­
dern aufgrund desBeitritts derRepublik Griechenland zudenEuropäischen Gemein­
schaften aufzunehmen .
DieKommission führt diese Verhandlungen aufderGrundlage derRichtlinien im
Anhang zumRatsdokument 4352/80imBenehmen mitdenVertretern derMitglied­
staaten .DieVertreter derRepublik Griechenland werden alsBeobachter ander
Seite derVertreter derderzeitigen Mitgliedstaaten zudenVerhandlungen hinzu­
gezogen .

ANHANG
SPZEIFISCHE UBERGANGSBESTIMMUNGEN UNDTECHNISCHE ANPASSUNGEN DES
AKP-EWS-ABKOMMENS - ■

ANHANG
AKP-Lander
1.MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN
Entfällt
2.ZOLLPLAFONDS
(i)Textilwaren
Entfallt
(ii)Andere gewerbliche Waren
Entfällt
3.TECHNISCHE ANPASSUNGEN
Festzulegen unter Berücksichtigung desZeitpunkts ,andemdasneue
AKP-EWG-Abkommen inKraft tritt .