GESTALTUNG DER KONFERENZ ZUR ZUKUNFT EUROPAS

BEITRAG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

22. Januar 2020

1. EIN NEUER IMPULS FÜR DIE EUROPÄISCHE DEMOKRATIE – DIE ZEIT IST REIF

“Ich will, dass die Europäerinnen und

Europäer die Zukunft unserer Union

gestalten. Sie sollten eine führende,

eine aktive Rolle spielen, wenn wir

unsere Prioritäten und Zielvorgaben

festlegen. Ich will, dass die

Bürgerinnen und Bürger bei einer

Konferenz zur Zukunft Europas

zu Wort kommen, die 2020 beginnen

und zwei Jahre laufen soll.” Präsidentin der Europäischen Kommission,

Ursula von der Leyen Eine Union, die mehr erreichen will –

Meine Agenda für Europa, 16. Juli 2019

Mehr als 200 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger haben an den Europawahlen im Mai 2019 teilgenommen. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit zwanzig Jahren. und zeigt deutlich, dass die Europäer sich bei Entscheidungen über die Europäische Union eine aktivere Beteiligung wünschen. Durch die digitalen Technologien und sozialen Medien nehmen politische Teilhabe und Bürgerbeteiligung ganz neue Formen an; die Bürgerinnen und Bürger, und ganz besonders die jüngere Generation, fordern mehr Mitsprache an der Gestaltung der Politik und wollen sich nicht damit zufriedengeben, alle fünf Jahre bei Wahlen ihre Stimme abzugeben.

Wir müssen darauf reagieren.

Das demokratische System der Europäischen Union ist einzigartig. 500 Millionen Menschen leben in diesem System, das keine Grenzen kennt. Um es noch dynamischer und interaktiver zu gestalten und es für unsere Bürgerinnen und Bürger noch greifbarer zu machen, müssen wir neue Wege gehen. Dieses Ziel hat Präsidentin Ursula von der Leyen ausgegeben, um zu erreichen, dass beim Handeln der Union und in der Art und Weise, wie sie funktioniert, die Stimme der Europäerinnen und Europäer besser gehört wird. Dies ist die zentrale Botschaft hinter der Idee einer Konferenz zur Zukunft Europas.

Europa hat nach Jahren der Krisenbewältigung nun zehn Jahre stetigen Wirtschaftswachstums erlebt, mehr Europäer als je zuvor stehen in Lohn und Brot, und auch wenn ein gewisser Grad an Euroskeptizismus seinen Einzug gehalten hat, erreicht die Unterstützung der Bevölkerung für unsere Union mit die höchsten Werte seit fast 30 Jahren. Aus dieser Position gemeinsamer innerer Stärke können wir nun nach vorne blicken und eine Vision für unsere Zukunft entwickeln. Die Zeit ist reif, um der europäischen Demokratie einen neuen Impuls zu geben.

In einer zunehmend multipolaren Welt machen sich viele Europäer nach wie vor Sorgen um ihre Zukunft, und die Europäische Union muss zeigen, dass sie darauf Antworten liefern kann. Die europäische Politik muss sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Unternehmen helfen, vom ökologischen und digitalen Wandel zu profitieren. Sie muss Ungleichheiten bekämpfen und dafür sorgen, dass die Europäische Union eine faire, nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft ist. So kann Europa selbstbewusster auftreten und sich weltweit für seine Werte und Standards stark machen.

Die Konferenz wird als große paneuropäische, demokratische Übung ein neues öffentliches Forum für offene, inklusive, transparente und strukturierte Bürgerdebatten über wichtige Prioritäten und Herausforderungen sein. Ausgangs- und Orientierungspunkt ist die Bevölkerung, d. h. an dem Forum können alle Bürgerinnen und Bürger aus sämtlichen Gesellschaftsschichten und aus allen Ecken der Union teilnehmen. Dieses Forum sollte ein Abbild der europäischen Vielfalt sein. Es wird der Zivilgesellschaft, den europäischen Organen und anderen europäischen Einrichtungen wie dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Parlamenten und anderen Interessenträgern zur Teilnahme als gleichberechtigte Partner offenstehen. Sein Ziel ist es, die Verbindung zwischen der europäischen Bevölkerung und den Organen, die für sie da sind, zu stärken.

Konzept, Struktur, Gegenstand und Zeitplan der Konferenz müssen das Ergebnis einer echten gemeinschaftlichen Zusammenarbeit von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission sein. Diese Zusammenarbeit sollte die Form einer Gemeinsamen Erklärung der drei Organe annehmen, der sich auch andere Unterzeichner, einschließlich weiterer Institutionen, Organisationen und Interessenträger, anschließen können. Nationalen und regionalen Parlamenten und Akteuren kommt auf der Konferenz eine wichtige Rolle zu. Sie sollten dazu ermutigt werden, Veranstaltungen abzuhalten, die im Zusammenhang mit der Konferenz stehen. Durch ihre Beteiligung soll sichergestellt werden, dass die Konferenz in ihrer Wirkung nicht in den Hauptstädten Europas Halt macht, sondern weit darüber hinaus alle Ecken der Union erreicht.

Das Europäische Parlament und der Rat arbeiten derzeit an ihren Beiträgen zu diesem Prozess. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 15. Januar 2020 den Vorschlag für eine Konferenz zur Zukunft Europas begrüßt und einen offenen und transparenten Prozess gefordert, bei dem gegenüber den Bürgern und Interessenträgern ein inklusiver, partizipativer und ausgewogener Ansatz verfolgt wird. Der Europäische Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2019 sein Interesse an der Konferenz und ersuchte den kroatischen Vorsitz, mit der Ausarbeitung eines Standpunkts des Rates zu beginnen. Der kroatische Vorsitz hat selbst die Konferenz als eine seiner Prioritäten genannt.

Diese Mitteilung stellt den Beitrag der Kommission zu diesem Prozess dar.

2. OFFENE DISKUSSION ÜBER FRAGEN, DIE DEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN AM HERZEN LIEGEN

Um den Debatten eine Struktur zu verleihen und wirksame Folgemaßnahmen zu ermöglichen, schlägt die Europäische Kommission vor, die Konferenz in zwei parallele Themenbereiche aufzuteilen: Beim ersten liegt der Schwerpunkt auf der Politik und dem, was unsere Union erreichen sollte, beim zweiten auf institutionellen Fragen.

2.1 EINE UNION, DIE MEHR ERREICHEN WILL

Die Konferenz sollte sich an den Kernzielen der EU orientieren, die in den sechs politischen Prioritäten der Kommission und in der strategischen Agenda des Europäischen Rates beschrieben wurden. Dazu gehören die Bewältigung des Klimawandels und der Umweltprobleme, eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, der digitale Wandel Europas, die Förderung unserer europäischen Werte, die Stärkung der Stimme der EU in der Welt sowie die Festigung der demokratischen Grundlagen der Union. Diese Zielstellungen sollen der Debatte einen Rahmen geben, nicht aber das Themenspektrum der Konferenz einschränken. Die Bürgerinnen und Bürger sollten das ansprechen können, was ihnen am meisten am Herzen liegt.

2.2 INSTITUTIONELLE FRAGEN

Beim zweiten Themenbereich sollte der Schwerpunkt auf Fragen mit besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse und institutionelle Fragen liegen – wie dem System der Spitzenkandidaten für die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission und länderübergreifenden Listen für die Europawahlen. Die Erstellung solcher länderübergreifender Listen würde auf jeden Fall Änderungen des EU-Wahlrechts erfordern. Dies wiederum ist nur auf einen Vorschlag des Europäischen Parlaments möglich, der im Rat einstimmig angenommen und von allen Mitgliedstaaten gemäß ihrem jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren genehmigt wird. Da die Kommission in diesem Bereich keine Zuständigkeit hat, sollte sie Unterstützung leisten und als ehrlicher Vermittler zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat auftreten. In dieser Hinsicht ist die Kommission – sofern dies für die anderen Organe von Nutzen ist – bereit, ihr rechtliches und institutionelles Fachwissen einzubringen, Wahlverfahren zu untersuchen und Einblicke in interinstitutionelle Beziehungen zu vermitteln.