23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/29 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 6. Mai  1976  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  139.  Plenar-
tagung  am  25.126.  Mai  1976  (Sitzung  vom  25.  Mai 
1976)— 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den 
Vorschlag  der Kommission.  Was  jedoch  speziell  die abge-
leiteten  Preise  für die beiden  dänischen  Interventionsorte 
anbelangt,  die auf der Grundlage  des für Hamburg  festge-setzten  Preises  berechnet  werden,  so behalten  nach  Auf-
fassung  des Ausschusses  die in seiner  Stellungnahme  vom 
25. Juni  1975  niedergelegten  Bemerkungen  weitgehend 
ihre Berechtigung,  was  bedeutet,  daß  auch  dieses  Jähr  die 
vorgeschlagenen  abgeleiteten  Preise  für Ärhus  und  Ko-
penhagen  anscheinend  nicht  in hinreichendem  Maße  den 
tatsächlichen  Verhältnissen  der  Transportkosten  Rech-
nung  tragen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Mai  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zur  Neuen  Strategie  — Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  zum  Thema 
„Verwirklichung  der  energiepolitischen  Zielvorstellungen  des Europäischen  Rates  auf dem 
Treffen  von  Rom  am 1. und  2. Dezember  1975" 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  veröffentlichte  Vorlage  im Amts-
blatt der  Europäischen  Gemeinschaften. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Das Präsidium  des Ausschusses  beschloß  am 24. Februar  1976,  gemäß  Artikel  20 Absatz  3 sei-
ner Geschäftsordnung,  eine  ergänzende  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auszuar-
beiten. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  139.  Plenartagung  am 25. und  26. Mai  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf Artikel  20 Absatz  3 seiner  Geschäftsordnung, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 24.  Februar 
1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Energie  und 
Atomfragen  mit der Ausarbeitung  einer  ergänzenden  Stel-
lungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf die zur Mitteilung  der Kommission  an den 
Rat mit dem  Titel  „Auf  dem  Wege  zu einer  neuen  energie-
politischen  Strategie  für die Gemeinschaft"  am 18.  Juli 
1974  (*) und am 29. Oktober  1975  (2) abgegebenen  Stel-
lungnahmen, gestützt  auf die Mitteilung  der Kommission  an den  Rat 
mit dem  Titel  „Verwirklichung  der  energiepolitischen 
Zielvorstellungen  des Europäischen  Rates  auf dem  Tref-
fen von  Rom  am 1. und  2. Dezember  1975", 
gestützt  auf die ergänzende  Stellungnahme,  die die vorge-
nannte  Fachgruppe  in ihren  Sitzungen  am 9. April  und  am 
7. Mai  1976  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Renaud,  in 
diesen  Sitzungen  vorgelegten  ergänzenden  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  139.  Plenar-
tagung  am 25./26.  Mai  1976  (Sitzung  vom  25. Mai  1976), 
(!) ABL  Nr.  C 125  vom  16.  10.  1974,  Seite  58. 
(2) ABl.  Nr.  C 15 vom  22.  1. 1976,  Seite  21. in Erwägung  der  Notwendigkeit,  eine  kohärente  und 
wirksame  gemeinsame  Energiepolitik  zu betreiben  — 
Nr. C 197/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 40 gegen  17 Stimmen  bei  19 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. In  Übereinstimmung  mit  den  energiepolitischen 
Zielvorstellungen,  die der Europäische  Rat auf seiner  Sit-
zung  in Rom  dargelegt  hat,  will  die Kommission  ihre  Ar-
beiten  auf folgende  drei  Aufgabengebiete  konzentrieren: 
— Solidarität  im Falle  von  Schwierigkeiten  bei der Erd-
ölversorgung; 
— Förderung  der Energieeinsparung; 
— Maßnahmen  zum  Schutz  und  zum  Ausbau  der ener-
giewirtschaftlichen  Versorgungsmöglichkeiten  der 
Gemeinschaft. 
1.2. Sie  bittet  den  Rat,  eine  Reihe  ihm  bereits  vorlie-
gender  Vorschläge  auf allen  drei  Gebieten  ohne  weitere 
Verzögerung  zu verabschieden.  Für  das  dritte  Gebiet 
schlägt  die  Kommission  ein  gemischtes  Bündel  von 
Schutzmechanismen  vor.  Diese  betreffen  die Kohlelage-
rung,  die Kokskohle,  die Kohlenwasserstoffexploration, 
die Finanzierung  von  Kernkraftanlagen,  die Uranschür-
fung  und  die Festlegung  eines  Mindestpreises  von  7 US-
Dollar  für  Erdöleinfuhren.  Zur  Zeit  bemüht  sich  die 
Kommission  lediglich  um die grundsätzliche  Zustimmung 
zu den  allgemeinen  Leitlinien  für das Mindestpreissystem 
für Erdöl.  Möglicherweise  kommt  dieser  Mechanismus 
niemals  zur Anwendung.  Er ist jedoch  zur Förderung  eines 
guten  Investitionsklimas  notwendig. 
1.3. Die  Kommission  bemüht  sich  auch  darum,  daß 
der Rat grünes  Licht  gibt  für die Durchführung  von Unter-
suchungen  und  ggf.  für die Unterbreitung  von  Vorschlä-
gen im Hinblick  auf weitere  zweckdienliche  Maßnahmen 
zum Schutz  der Energiequellen  der Gemeinschaft.  Zu die-
sen Maßnahmen  gehören: 
— die  Förderung  des  Kohleeinsatzes  in den  Wärme-
kraftwerken; 
— Garantien  zur  Absicherung  von  Investitionen  gegen 
Verluste,  die sich  aus einem  drastischen  Rückgang  der 
Preise  für öleinfuhren  ergeben  können; 
— die  Nutzung  der Anleihefähigkeit  der Gemeinschaft. 
1.4. Der  Ausschuß  nimmt  außerdem  den ersten  Bericht 
der Kommission  über  die Verwirklichung  der Ziele  der 
gemeinschaftlichen  Energiepolitik  für 1985  zur Kenntnis. Aus den  Vorausschätzungen  in diesem  Bericht  geht  her-
vor, daß  das  Ziel,  die Abhängigkeit  der  Gemeinschaft 
nach  außen  bis 1985  auf 40 % zu verringern,  nicht  mehr 
verwirklicht  werden  kann.  Dieses  Fazit  ist besonders  be-
unruhigend,  wenn  man  bedenkt,  daß  dieses  Ziel  erst  vor 
einem  Jahr  vom  Rat  festgelegt  wurde.  Daher  ist es um so 
notwendiger,  konkrete  Maßnahmen  zur Bereinigung  die-
ser Lage  zu ergreifen  und  auf diese  Weise  zu versuchen, 
wenigstens  das Minimalziel  einer  50%igen  Unabhängig-
keit der Energiewirtschaft  bis 1985  zu erreichen. 
1.5. Der  Ausschuß  begrüßt  die positivere  Einstellung 
gegenüber  der Verwirklichung  einer  gemeinschaftlichen 
Energiepolitik,  die sich  auf dem  Treffen  des Europäischen 
Rates  in Rom  am  1./2.  Dezember  1975  abzuzeichnen 
schien.  Solche  Absichtserklärungen  sind  jedoch  wertlos, 
wenn  sie nicht  durch  konkrete  Maßnahmen  untermauert 
werden.  Die  Kommission  muß  daher  die Ausarbeitung 
detaillierter  Vorschläge  rascher  vorantreiben.  Im übrigen 
bittet  der Ausschuß  den Rat,  die von  der Kommission  be-
reits vor einiger  Zeit  unterbreiteten  Vorschläge  (z. B. die 
Vorschläge  betreffend  die Euratom-Anleihen  und  die in-
nergemeinschaftlichen  Solidaritätsmaßnahmen  im Falle 
einer  Versorgungskrise)  so schnell  wie  möglich  zu verab-
schieden. 
1.6. Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  der Vorschlag 
eines  Mindestpreises  von  7 US-Dollar  für Erdöleinfuhren 
das wichtigste  energiepolitische  Novum  in der Mitteilung 
der Kommission  darstellt.  In seiner  ergänzenden  Stellung-
nahme  zur Neuen  Strategie  hat sich  der Ausschuß  diesbe-
züglich  bereits  dafür  ausgesprochen,  daß  ein solcher  Preis 
„auf  einen  erheblich  unter  d^m  derzeitigen  Einfuhr-
energiepreis  liegenden  Wert  festgesetzt  wird".  Wenn  die 
Kommission  einen  Mindesteinfuhrpreis  von 7 US-Dollar 
vorschlägt,  so läßt  sie damit  die wirtschaftlichen  Konse-
quenzen  unberücksichtigt,  die sich  hieraus  für die Länder, 
die im wesentlichen  Verbraucher  sind  und  über  wenig  ei-
gene  Energiequellen  verfügen,  sowie  für die ausfuhrorien-
tierten  Verarbeitungsunternehmen  der Gemeinschaft  er-
geben  würden.  Der  Ausschuß  hält  es für notwendig,  daß 
die Kommission  klar  erläutert,  wie sie dieses  Problem  lö-
sen könnte,  das für die Wettbewerbsfähigkeit  der vorwie-
gend  exportorientierten  Gemeinschaft  eine  wesentliche 
Rolle  spielt.  Ein  Mindesteinfuhrpreis  setzt  nämlich  die 
Einführung  einer  Besteuerung  an den  Grenzen  der  Ge-
meinschaft  für den  Fall  voraus,  daß  der Preis  außerhalb 
der EWG  unter  den Wert  von 7 US-Dollar  fällt.  Vor  allem 
wird  es notwendig  sein,  die positiven  oder  negativen  Kon-
sequenzen  zu untersuchen,  welche  die Einführung  eines 
Mindestschutzpreises  für die einzelnen  Gebiete  der Ge-
meinschaft  mit sich  bringen  könnte,  und  die u. U. erfor-
derlichen  Vorkehrungen  zu treffen,  um zu verhindern, 
daß etwaige  Vorteile  sich  nur für einen  Teil  der Gemein-
schaft  auswirken  und  etwaige  Nachteile  ausschließlich  zu 
Lasten  eines  anderen  Teils  der Gemeinschaft  gehen. 
1.7. Auf  jeden  Fall  sollte  das System  nicht  nur den  fi-
nanziellen,  steuerlichen  und  haushaltspolitischen  Aspek-
23. 8. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/31 
ten der  zu leistenden  Hilfen  Rechnung  tragen,  sondern 
auch  dem  Einfluß  dieser  Hilfen  auf die Rentabilität  so-
wohl  der  energieerzeugenden  als  auch  der  energiever-
brauchenden  Sektoren. 
1.8. Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  dieses  System 
sowie  seine  Anwendungsmodalitäten  auf  jeden  Fall  ge-
meinschaftlichen  Charakter  haben  müßten. 
1.9. Der  Ausschuß  stellt  außerdem  fest,  daß  sich  die 
Kommission  mit  dem  Vorschlag,  den  Mindestpreis  in 
Dollar  festzusetzen,  gegen  die  Möglichkeit  entschieden 
hat, diesen  Preis  in Sonderziehungsrechten  oder  in Rech-
nungseinheiten  auszudrücken;  auch  gibt  sie nicht  an, ob 
sie sich  auf  eine  feste  Währung  bezieht  (sie  spricht  bei-
spielsweise  nicht  von  einer  Indexierung  zum  Ausgleich  der 
Inflation).  Außerdem  fehlen  nähere  Angaben  über  die 
Geltungsdauer  dieses  Mechanismus  sowie  darüber,  ob bei 
etwaigen  Fluktuationen  auf dem  Energiemarkt  seine  Sta-
bilität  während  eines  ausreichend  langen  Zeitraums  gege-
ben ist. Diese  Aspekte  müßten  nach  Ansicht  des Ausschus-
ses präzisiert  werden,  damit  sie von  den  potentiellen  Inve-
storen  der Gemeinschaft  für glaubwürdig  und  wirtschaft-
lich gültig  erachtet  werden. 
1.10.  Entsprechend  der  bereits  vorgebrachten  Auffas-
sung  ist der  Ausschuß  der  Ansicht,  daß  alle  sonst  noch 
möglichen  Maßnahmen  zum  Schutz  und  zur  Förderung 
der Investitionen  in energiewirtschaftliche  Vorhaben,  für 
welche  die Gemeinschaft  verantwortlich  ist, geprüft  wer-
den müssen.  Er befürwortet  daher  prinzipiell  die Untersu-
chung  der verschiedenen  Elemente  des von  der  Kommis-
sion angeführten  Komplexes  denkbarer  Maßnahmen, 
nämlich: 
— eine  Finanzierungsbeihilfe  zur  Vorratshaltung  von 
Kohle; 
— die  Verlängerung  der Geltungsdauer  der Beihilfe  für 
Kokskohle; — die  Förderung  der Uranschürfung; 
— die  Unterstützung  von  technologischen  Entwick-
lungsvorhaben  und  Beihilfen  für Schürfungsvorhaben 
im Sektor  Kohlenwasserstoffe; 
— die  Finanzierung  von  Kernkraftanlagen. 
Der Ausschuß  erinnert  daran,  daß  er sich  zu den  Vorha-
ben zur Aufsuchung  von  Kohlenwasserstoffen  (x) und  zu 
der Finanzierung  der  Kernkraftwerke  (2) bereits  zustim-
mend  geäußert  hat.  Wenn  er für die Untersuchung  dieser 
verschiedenen  Maßnahmen'  eintritt,  so deshalb,  weil  ihm 
ganz  besonders  daran  gelegen  ist, daß  die Schutzpolitik 
der Gemeinschaft  in allen  Bereichen  ausgewogen  betrie-
ben wird. 
1.11.  Schließlich  darf  nicht  vergessen  werden,  daß  die 
Energiepreise  durch  weltweit  wirkende  Faktoren  be-
stimmt  werden.  Die  langfristigen  Probleme  werden  sich 
nur durch  eine  weltweite  Zusammenarbeit  zwischen  den 
Hauptenergieerzeugern,  den  Exporteuren  und  den  Ver-
brauchern  lösen  lassen.  Die  Bemühungen,  um  auf  der 
Konferenz  über  internationale  wirtschaftliche  Zusam-
menarbeit  (Nord-Süd-Dialog)  zu einer  solchen  Einigung 
zu gelangen,  sind  daher  für die langfristige  Lage  von  gro-
ßer Bedeutung  und  müssen  mithin  als ein absolut  vor-
dringliches  Unterfangen  der  Gemeinschaft  fortgesetzt 
werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25.  Mai  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
(!) ABl.  Nr.  C 18 vom  25. 1. 1975,  Seite  3. 
(2) ABl.  Nr. C 248  vom  29. 10. 1975,  Seite  8. 
ANHANG 
zu der Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Infolge  eines  mit 41 gegen  23 Stimmen  bei 11 Stimmenthaltungen  angenommenen  Änderungsantrags  wur-
den in der Stellungnahme  folgende  Absätze  gestrichen: 
Nach  Ziffer  1.6. 
„Die  Kommission  gibt  nicht  an, was  mit den  Beträgen  geschehen  soll,  die als Differenz  zwischen  dem 
Mindesteinfuhrpreis  und  dem  Marktpreis  eingenommen  würden.  Aus  diesen  und  anderen  Gründen 
sieht  sich  der Ausschuß  nicht  in der Lage,  den Kommissionsvorschlag  zu billigen.  Bevor  er sich zu diesem 
Punkt  eingehender  äußert,  möchte  er über  die Modalitäten  und  Konsequenzen  dieses  Systems  ausführ-
licher  informiert  werden. 
Nr. C 197/32 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
Die Kommission  sollte  außerdem  alle  Spielarten  eines  Schutzpreissystems  prüfen,  auch  diejenigen,  die 
nicht  unbedingt  auf dem  Mindesteinfuhrpreis  basieren,  wie  z. B. die Kombination  eines  Systems  zum 
Schutz  der  Gemeinschaft  nach  außen  mit  einem  gemeinschaftlichen  „deficiency-payments"-System. 
Solche  Garantiesysteme  dürfen  jedoch  nicht  zu einer  untragbaren  Belastung  für die Wirtschaft  und  den 
Haushalt  der  Gemeinschaft  werden." 
Nach  dieser  Abstimmung  wurde  folgender  gestellte  Änderungsantrag  gegenstandslos: 
Nach  dem  1. Satz  des  obengenannten  abgelehnten  Textes  ist folgender  Text  einzufügen: 
„Der  Ausschuß  hält  es aus Gründen  der Information  und  zur Erleichterung  seiner  Entscheidung  für äu-
ßerst  zweckmäßig,  daß  der in einem  Dokument  der Kommission  verwendete  Begriff  des „Transferprei-
ses" geklärt  wird.  Bedeutet  dieser  Begriff,  daß  es vorher  schon  einen  Preis  gab  ? Sind  die Regierungen 
über  diese  Mechanismen  auf dem  laufenden  ? Sind  sie in der Lage,  sie zu beeinflussen?  Können  sie sie im 
Interesse  der Allgemeinheit  ändern?" 
Folgender  eingebrachte  Änderungsantrag  wurde  in der Debatte  abgelehnt: 
Ziffer  1.12. 
Nach  dem  1. Satz  sollte  folgender  Text  eingefügt  werden: 
„Diese  Maßnahmen  dürfen  nicht  dergestalt  sein,  daß  sie die Unabhängigkeit  der Erzeugerländer  beein-
trächtigen,  und  müssen  sorgfältig  ausgehandelt  werden.  Außerdem  sollte  die Kommission  ein System 
zur Gewährleistung  stabiler  Preise  für die Verbraucher  von  insbesondere  auf Erdölbasis  gewonnener 
Energie  prüfen.  Könnte  sie nicht  die Aufstellung  eines  Mechanismus  zur Verringerung  der Regierungs-
abgaben  ins Auge  fassen  ? Könnte  sie nicht  ein System  konzipieren,  das Preissteigerungen  für Erdölvor-
räte verhinderte?  Diese  und  andere  Maßnahmen  sollten  eine  wirksame  Bekämpfung  der  Inflation 
ermöglichen." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  12,  Nein-Stimmen:  36, Stimmenthaltungen:  12. 
Stellungnahme  zu dem  Geänderten  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisie-
rung  der  Rechtsvorschriften  betreffend  die  Erlaubnis  zum  Führen  von  Kraftfahrzeugen 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 8 vom  13.  Januar  1976  auf  Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 17.  Dezember  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund  von 
Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  139.  Plenartagung  am  25.  und  26.  Mai  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: