KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTE2 
K0MC92) 6 endg. 
Brüssel, den 23. Januar 1992 
Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über das allgemeine Verbrauchsteuersystem 
sowie über den Besitz und die Beförderung 
verbrauchsteuerpflichtiger Waren 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
A 
BEGRÜNDUNG 
Am 27. September 1990 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine 
Richtlinie über das allgemeine Verbrauchsteuersystem sowie über den Besitz 
und die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren^) vorgelegt. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme hierzu am 30. 
Januar 1991 ab^2). 
Am 12. Juni 1991 gab das Europäische Parlament auf der Grundlage eines 
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik seine 
Stellungnahme^3) ab. Das Parlament beschloß 26 in diesem Bericht 
enthaltene Änderungsanträge. Diese gelten u.a. der Erweiterung des Begriffs 
"amtlich zugelassener Lagerinhaber", der jährlichen Erstellung einer Liste 
der amtlich zugelassenen Lagerinhaber, der Beschreibung der 
Dokumentationsverfahren und der Neufassung der Bestimmungen über die 
Erstattung entrichteter Verbrauchsteuern. 
Gegenstand dieses geänderten Vorschlags sind die acht von der Kommission 
übernommenen Änderungen des Parlaments. 
(1) 
(2) 
(3) ABI . 
ABI . 
ABI . Nr. 
Nr. 
Nr. C : 
C 
C 322 vom 21.12.1990, S. 1. 
69 vom 18.3.1991, S. 25. 
.. vom .... S. ... 
-1& 
Ursprung 11cher Vorschlag 
TITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
nftllCOl 1 
1. Diese Richtlinie regelt die Verbrauchsteuern und die anderen 
Indirekten Steuern, die unmittelbar oder Mittelbar auf den 
Verbrauch von Gegenständen erhoben werden, alt Ausnahme der 
Mehrwertsteuer und der von den Organen der Europl Ischen 
Gemeinschaften festgelegten Abgaben. 
2. Einzel vor schrlften Ober die Satze und die Struktur der Verbrauch­
steuern der steuerpflichtigen Waren sind In den Richtlinien 
niedergelegt"). GEÄNDERTER VORSCHLAG 
TITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
1. Diese Richtlinie regelt die 
Verbrauchsteuern und die anderen 
Indirekten Steuern, die unmlttelb 
oder mittelbar auf den Verbrauch 
Gegenständen erhoben werden» mit 
Ausnahme der Mehrwertsteuer und d 
den europäischen Gemeinschaften 
festgelegten Abgaben. 
2. unverändert 
Artikel 3 a (neu) 
Im Sinne dieser Richtlinie Ist: 
a) amtlich zugelassener Lager Inhal 
diejenige naturliche oder Jurlstl 
Person, die von den zuständigen 
Behörden eines Mltglledstaates dl< 
Genehmigung erhalten hat, in Ausül 
Ihres Gewerbes 
verbrauchsteuerpflichtige Waren bi 
bedingter Abgabenbefreiung Im Rani 
des SteuerlagerVerfahrens herzusti 
weIterzuverarbeiten» zu besitzen, 
Empfang zu nehmen und zu versendet 
4< 
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*•:*?•*;•*%*'•:;*:£::* -^ •'•-- %^'^:'^'r:^iy:'J-'- }'•:'•'"• •'•f. '.•'-'•"t...-"-^. -" ':-f 
b) Steuer lager: Jeder Ort, an dem der 
amtlich zugelassene Lagerinhaber in 
Ausübung seines Gewerbes im Verfahren 
der bedingten Abgabenbefreiung 
verbrauchsteuerpflichtige Waren unter 
bestimmten Bedingungen, die von den 
zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaates, in dem sich dieses 
Steuerlager befindet, festgesetzt 
wurden, herstellt oder lagert. 
c) Verfahren der bedingten 
Abgabenbefreiung: das auf die 
Herstellung, die Weiterverarbeitung, 
den Besitz und die Beförderung von 
verbrauchsteuerbefrelten Waren 
anzuwendende Steuerverfahren. 
d) registrierter Lagerinhaber: die 
natürliche oder Juristische Person, die 
nicht den Status eines amtlich 
zugelassenen Lagerinhabers besitzt, 
jedoch von den zuständigen Behörden 
eines Mitgliedstaates die Genehmigung 
erhalten hat, In Ausübung ihres 
Gewerbes von der Verbrauchsteuer 
befreite VerbrauchsteuerpfIIcht ige 
Waren aus einem anderen Mitglledstaat 
In Empfang zu nehmen. Dennoch darf 
dieser Lagerinhaber die von der 
Verbrauchsteuer befreiten Erzeugnisse 
weder lagern noch versenden. 
e) nicht registrierter Lagerinhaber: 
die natürliche oder Juristische Person, 
die nicht den Status eines amtlich 
zugelassenen Lagerinhabers besitzt, 
Jedoch in Ausübung ihres Gewerbes 
befugt Ist, gelegentlich von der 
Verbrauchsteuer befreite 
verbrauchsteuerpflichtige Waren aus 
einem anderen Mitgliedstaat in Empfang 
zu nehmen. Dieser Lagerinhaber darf die 
von der Verbrauchsteuer befreiten 
Erzeugnisse weder lagern noch 
versenden. Der nicht registrierte 
Lagerinhaber muß vor dem Versand der 
Waren die Entrichtung der 
Verbrauchsteuern bei den Steuerbehörden 
des empfangenden Mitgliedstaates 
garant leren. 
Artikel 4 ArtlKel 4 
Der Verbrauchsteuertatbestand tritt bei den verbrauchsteuerpfIIch-
tlgen Waren mit Ihrer Herstellung Im Gebiet der Gemeinschaft oder 
mit Ihrer Einfuhr aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft 
ein. 
Der Verbrauchsteueranspruch entsteht mit der Überführung der Ware 
In den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr. Als Überführung In 
den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr gilt die Bereit­
stellung einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware für eine natürliche 
oder Juristische Person Im Hoheitsgebiet eines Mltglledstaats nach 
Entlassung dieser Ware aus der steuerlichen Bindung. 1. Der Verbrauchsteuertatbestand tr 
bei den verbrauchsteuerpflichtigen 
Waren mit Ihrer Herstellung im 
Zollgebiet der Gemeinschaft oder ml 1 
Ihrer Einfuhr aus Drittländern in &< 
Zollgebiet der Gemeinschaft ein. 
2. unverändert 
3. Maßgebender Verbrauchsteuersatz Ist der zum Zeltpunkt des 
Entstehens des Steueranspruchs gültige Satz. Die Verbrauchsteuer 3 unverändert 
wird nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten 
erhoben und eingezogen, wobei die Zahlungsfristen unterschiedslos 
für Inlandswaren und die Waren der anderen Mitgliedstaaten gelten. 
TITEL III 
BEFORDERUNG 
ArtlKol n 
1. Die Beförderung verbrauchsteuerpflIchtiger Waren Im Verfahren der 
bedingten Abgabenbefreiung erfolgt zwischen den amtlich zugelas­
senen Lagerinhabern. Die Waren gelten In diesem Fall als Im Lager­
verfahren verblieben. 
2. Die Nämlichkeit der Im Verfahren der bedingten Verbrauchsteuer­
befreiung beförderten Waren wird durch Verschluß gesichert, und 
zwar durch Raumverschluß, wenn das Beförderungsmittel bereits 
zugelassen worden Ist, und In allen anderen Fällen durch Packstück-
verschluS. 
3. Die gemäß Artikel 7 von den zuständigen Behörden eines Mltglled-
staats amtlich zugelassenen Lagerinhaber gelten als für die Waren­
beförderung Im Inland und In der Gemeinschaft zugelassen. 
Die mit der Warenbeförderung Im Inland und In der Gemeinschaft 
verbundenen Risiken werden von der Sicherheitsleistung gemäß 
Artikel 8, die der Versender in seiner Eigenschaft als amtlich 
zugelassener Lagerinhaber gestellt hat, gedeckt. 
Diese Sicherheit muß In der gesamten Gemeinschaft gültig sein. TITEL I I I 
BEFÖRDERUNG 
Artikel 11 
1. Unbeschadet der Bestimmungen der 
Artikel 9 und 11a muß die Beförderung 
verbrauchsteuerpflichtiger Waren im 
Verfahren der bedingten 
Abgabenbefreiung zwischen den amtlich 
zugelassenen Lagerinhabern erfolgen. 
2. Die gemäß Artikel 7 von den 
zuständigen Behörden eines 
Mitgliedstaates amtlich zugelassenen 
Lagerinhaber gelten als für die 
Warenbeförderung im Inland und in der 
Gemeinschaft zugelassen. 
3. Die mit der Warenbeförderung im 
Inland und in der Gemeinschaft 
verbundenen Risiken werden von der 
Sicherheitsleistung gemäß Artikel 8, 
die der Versender in seiner Eigenschal 
als amtlich zugelassener Lagerinhaber 
gestellt hat oder gegebenenfalls von 
einer gesamtschuldnerIschen 
Sicherheitsleistung von Versender und 
Spediteur gedeckt. Diese 
Sicherheitsleistung, deren Modalitäter 
von den Mitglledstaaten festgelegt 
werden, muß In der gesamten 
Gemeinschaft gültig sein. 
4. Der Versender In seiner Eigenschaft 
als amtlich zugelassener Lagerinhaber 
bzw. gegebenenfalls der Spediteur 
haften bis zur Übernahme der Waren 
durch den Empfänger und bis zur 
Zurücksendung des begleitenden 
Verwaltungsdokuments gemäß Artikel 12 
unter den In Artikel 13 Absatz 2 
festgelegten Bedingungen. 
Abweichend von Absatzes 1 Satz 1 braucht der Empfänger kein amtlich 
zugelassener Lagerinhaber zu sein. In diesem Fall wird die Ver­
brauchsteuer nach den von den zuständigen Behörden festgelegten 
ModalItVten mit dem Eintreffen der Waren beim Empfänger entrichtet. 
ArtlKel 11 a (neu) 
1. Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 
und In Fällen, in denen die Höhe der 
Verbrauchsteuer nicht unter Bezugnahme 
auf den Endverkaufspreis festgelegt 
wird, kann der Empfänger ein 
gewerbsmäßiger Lagerinhaber sein, der 
nicht den Status eines amtlich 
zugelassenen Lagerinhabers besitzt. Der 
nicht zugelassene Lagerinhaber kann In 
Ausübung seines Gewerbes von der 
Verbrauchsteuer befreite 
verbrauchsteuerpflichtige Waren aus 
anderen Mitgliedstaaten in Empfang 
nehmen. Er darf diese von der 
Verbrauchsteuer befreiten Waren dennoch 
weder lagern noch versenden. 
2. Ein Lagerinhaber im Sinne von Absatz 
1 kann vor dem Empfang der Waren die 
Registrierung bei den Steuerbehörden 
seines Mitgliedstaates beantragen. 
Der registrierte Lagerinhaber muß 
folgende Vorschriften erfüllen: 
a) garantierte Entrichtung der 
Verbrauchsteuern unter den von den 
Steuerbehörden seines Mitgliedstaates 
festgesetzten Bedingungen, unbeschadet 
der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 
4; 
b) Buchführung über die 
Warenlieferungen; 
c) Vorwelsen der Waren auf Verlangen; 
d) Unterwerfung unter alle Maßnahmen 
zur Überwachung oder Bestandsaufnahme. 
Für diesen Lagerinhaber werden die 
Verbrauchsteuern bei Empfang der Waren 
fällig und werden nach den von Jedem 
Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten 
entr ichtet. 
3. Wenn der Lagerinhaber im Sinne von 
Absatz 1 nicht bei den Steuerbehörden 
seines Mitgliedstaates registriert ist, 
muß er folgende Vorschriften erfüllen: 
a) Abgabe einer Erklärung bei den 
Steuerbehörden des Bestimmungslandes 
vor dem Versand der Waren sowie 
garantierte Entrichtung der 
Verbrauchsteuern, unbeschadet der 
Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4; 
b) Entrichtung der Verbrauchsteuern des 
Bestimmungslandes bei Empfang der Waren 
nach den vom Bestimmungsland geregelten 
Modal Itäten; 
c) Unterwerfung unter alle Kontrollen, 
mit Hilfe deren die Verwaltung des 
Bestimmungslandes sich darüber 
vergewissern kann, ob die Waren 
tatsächlich in Empfang genommen und die 
dafür anfallenden Verbrauchsteuern 
entrIchtet wurden. 
4. Vorbehaltlich der Bestimmungen der 
Absätze 2 und 3 finden die für die 
Beförderung verbrauchsteuerpfIichtiger 
Waren im Verfahren der bedingten 
Abgabenbefreiung geltenden Bestimmungen 
Anwendung. 
5. Die Mltgliedstaaten können 
beschließen, daß die Bestimmungen 
dieses Artikels keine Anwendung finden 
wenn sich die Höhe der Verbrauchsteuer! 
nur unter Bezugnahme auf den 
Endverkaufspreis ermitteln läßt. 
Artikel 11 b (neu) 
Der amtlich zugelassene Lagerinhaber 
kann einen steuerlichen Vertreter 
benennen. Dieser muß in dem 
empfangenden Mitgliedstaat 
niedergelassen sein und die Zulassung 
der Steuerbehörden dieses Staates 
erhalten haben. Er muß stellvertretend 
für den Empfänger folgende Vorschrlftar 
erfüllen: 
a) garantierte Entrichtung der 
Verbrauchsteuer unter den von den 
Steuerbehörden des empfangenden 
Mitgliedstaates festgelegten 
Bedingungen, unbeschadet der 
Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4; 
b) Entrichtung der Verbrauchsteuern des 
Bestimmungslandes bei Empfang der Waren 
nach den von dem Bestimmungsland 
gerege I ten Moda11 täten ; 
c) Buchführung über die 
Warenlieferungen sowie Angabe des 
Ortes, an den die Waren geliefert 
werden, bei den Steuerbehörden des 
Best ImmungsIandes. 
ArtlKol 13 
Der empfangende Lagerinhaber sendet ein Exemplar des begleitenden 
Verwaltungsdokuments beziehungsweise eine Kopie des Handels­
dokuments unverzüglich, spätestens Jedoch binnen eines Monats nach 
Eingang des Dokuments, zur Erledigung an den versendenden Lager-
Inhaber zurück. ArtIKel 13 
1. Die Lagerinhaber unterrichten die 
Steuerbehörden Jedes Mitgliedstaates 
über die mittels des In Artikel 12 
erwähnten Dokuments versandten und 
erhaltenen Warenlieferungen. Dieses 
Dokument wird in drei Exemplaren 
erstelIt : 
- ein Exemplar verbleibt bei dem 
versendenden Lagerinhaber; 
-ein Exemplar erhält der empfangende 
Lager Inhaber ; 
-ein Exemplar wird von dem 
empfangenden Lagerinhaber zur 
Erledigung an den versendenden 
Lagerinhaber zurückgeschickt. 
Die zuständigen Behörden Jedes 
Mitgliedstaates können dessenungeachtet 
die Vorlage zusätzlicher Kopien dieses 
Dokuments ver Iangen: 
- gegebenenfalls eine Kopie für die 
zuständigen Behörden des 
Versendungs Iandes; 
- gegebenenfalls eine Kopie für die 
zuständigen Behörden des 
Best ImmungsIandes. 
Im Falle der Nichter ledIgung hat der abgebende Lagerinhaber die 
zuständigen Behörden hiervon zu unterlchten. 2. Falls die im Verfahren der bedingten 
Abgabenbefreiung beförderten 
verbrauchsteuerpf11cht Igen Waren für 
einen amtlich zugelassenen Lagerinhaber 
einen registrierten oder nicht 
registrierten Lagerinhaber bestimmt 
sind, sendet der Empfänger eine Kopie 
des mit dem entsprechenden Vermerk 
versehenen Handelsdokuments spätestens 
in dem auf den Monat des Eingangs des 
Dokuments folgenden Kalendermonat zur 
Erledigung an den versendenden 
Lagerinhaber zurück. 
Das zurückgesandte Exemplar muß 
folgende zur Erledigung erforderliche 
Angaben enthalten: 
a) die Adresse der für den Empfänger 
zuständigen Dienststelle der 
Steuerbehörden; 
b) Datum und Ort des Waroneing&ngs; 
c) dia Bezeichnung der eingegangenen 
Waren, um überprüfen zu können, ob die 
Waren mit öen Angaben in dem Dokument 
übere inst Immen % 
d) die von den zuständigen Behörden des 
smpfangenden Mi tgl iedsf.aates vergebene 
Referenz- oder Reglstriernummer; 
e) die beglaubigte Unterschrift des 
Empfängers. 
3. Im Falle der Nichterledigung hat der 
versendende Lagerinhaber die 
Steuerbehörden seines Mitgliedstaates 
innerhalb einer von diesen Behörden 
festzusetzenden Frist hiervon zu 
unterrichten. Diese Frist darf jedoch 
den Zeitpunkt des Warenversandes nicht 
um mehr als drei Monate überschreiten. 
10 
ArtiKo I ifi 
erbrauchsteuerpfl Ichtlge, In den zoll- und Steuerrecht I ich freien 
'erkehr gebracht© Waren können auf Antrag des versendenden 
agerlnhabers In Abweichung von Artikel 11 Absatz 1 In den 
teuer lieh gebundenen Verkehr überführt oder rücküberführt werden; 
ür sie kann In dem MI tgl ledstaat, In dem sie In den zoll- und 
teuerrechtlich freien Verkehr gebracht worden sind, wenn sie 
atsächllch für die Überführung In den zoll- und steuerrechtlich 
relen Verkehr In einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, oder 
n den Fällen des Artikels 18 die Verbrauchsteuer erstattet werden. ArtiKei 16 
1. Für verbrauchsteuerpflichtige, in 
den zoll- und steuerrecht I Ich freien 
Verkehr gebrachte Waren kann auf Antrag 
eines Lagerinhabers In Ausübung seines 
Gewerbes von den Steuerbehörden des 
Mitgliedstaates, In dem die 
betreffenden Waren In den zoll- und 
steuerrechtlich freien Verkehr gebracht 
wurden, die Verbrauchsteuer erstattet 
werden, wenn sie für den Verbrauch in 
einem anderen Mitgliedstaat bestimmt 
sind. 
legen nach ordnungsgemäßer Feststellung besondere Umstände vor, 
le die Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 1 verhindern, er-
attet der Mltglledstaat. In dem dl« Überführung In den zoll- und 
euerrechtllch freien Verkehr stattfindet, auf Antrag, dem ein 
chwels über die Entrichtung der Verbrauchsteuer In dem Mltglled-
aat beigefügt Ist. in dem die Überführung in den 
euerrechtllch freien Verkehr tatsächlich erfolgt 
rechtmäßig empfangenen Betrag. zol I-
Ist. und 
den 2. Zur Anwendung der Bestimmungen von 
Absatz 1 gilt folgendes: 
a) Der versendende Lagerinhaber muß vor 
dem Versand der Waren einen Antrag auf 
Erstattung bei den zuständigen Behörden 
seines Mitglledstaates einreichen und 
nachweisen, daß die Verbrauchsteuern 
bereits entrichtet wurden. Dennoch 
können die zuständigen Behörden die 
Erstattung von der obligatorischen 
Vorlage des von diesen Behörden selbst 
erstellten Dokuments abhängig machen, 
mit dem die Zahlung der 
Verbrauchsteuern bescheinigt wird; 
b) die Beförderung der Waren im Sinne 
von Buchstabe a) erfolgt mittels des 
Handelsdokuments gemäß Artikel 12 
Absatz 1 ; 
c) der versendende Lagerinhaber legt 
den zuständigen Behörden seines 
Mitgliedstaates das zurückgesandte 
Exemplar des mit dem erforderlichen 
Vermerk des Empfängern versehenen 
Dokuments gemäß Buchstabe b) vor, dem 
ein weiteres Dokument beizufügen ist, 
in dem die Übernahme der 
Verbrauchsteuern in dem Mitgliedstaat 
des Verbrauchs bescheinigt wird, oder 
das mit den folgenden Angaben versehen 
sein muß: 
11 
- Adresse der betreffenden Dienststelle 
der Steuerbehörden des 
Best immungslandes, 
- Datum der Zahlungsannahme durch diese 
Dienststelle sowie die Referenz- oder 
Registriernummer der Zahlung. 
3. Die Steuerbehörden jedes 
Mitgliedstaates legen die Modalitäten 
der Überprüfung der auf Ihrem 
Staatsgebiet erfolgten Erstattungen 
fest. Die Mitgliedstaaten achten 
darauf, daß die Erstattungsbeträge 
nicht die tatsächlich entrichteten 
Steuerbeträge übersteigen. 

02 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 6 endg 
DOKUMENTE 
DE 02 09 
Katalognummer : CB-CO-92-007-DE-C 
ISBN 92-77-79592-1 
Amt für amtliche. Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg