9. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/41 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die  Unterrichtung 
über  den  Energieverbrauch  von  Haushaltsgeräten  durch  Etikettierung  und  dem  Vorschlag 
für eine  Richtlinie  des  Rates  über  die Anwendung  der  Richtlinie  78/..  ./EWG  über  die 
Unterrichtung  über  den  Energieverbrauch  von  Haushaltsgeräten  durch  Etikettierung  auf 
elektrischen  Backöfen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 212  vom  6. September  1978  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 23. August  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  167.  Plenartagung  am 4. und  5. April  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Arti-
kel 100, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 23. August  1978  ausgesprochene  Ersuchen 
um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 24. Oktober 
1978  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Umweltschutz, 
Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der  Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 6. März  1979  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Hatry, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  167.  Plenar-
tagung  am  4./5.  April  1979  (Sitzung  vom  4. April 
1979)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet 
die Initiative  der  Kommission,  die  den  Erfordernissen 
einer  rationellen  Energienutzung,  einer  besseren  Unter-richtung  der  Verbraucher  anläßlich  des  Kaufs  elektri-
scher  Haushaltsgeräte  sowie  indirekt  den  Bedürfnissen 
des Umweltschutzes  entspricht. 
1.2. Er  stimmt  mit der Kommission  darin  überein,  daß 
diese  Initiative  — wie  entsprechende  Maßnahmen  in 
anderen,  der  EG  nicht  angehörenden  Ländern  — die 
Möglichkeit  eröffnen  wird,  die Verbraucher  zum  Kauf 
von Geräten  zu bewegen,  die weniger  Energie  verbrau-
chen,  und  auf  diesem  Weg  eine  Energieeinsparung  zu 
erreichen,  die von  der Kommission  auf 1 % des  gesam-
ten Energieverbrauchs  der Gemeinschaft  im Jahre  1990 
geschätzt  wird,  wenn  man  davon  ausgeht,  daß  jährlich 
10 % des  Gerätebestands  erneuert  wird. 
1.3. Diese  Initiative  ist auch  unter  dem  Gesichtspunkt 
des Umweltschutzes  gutzuheißen,  denn  die  Energieein-
sparungen  würden,  so die Kommission,  eine  Abschwä-
chung  der  Umweltbelastung  bedeuten,  insbesondere 
der durch  Elektrizitätswerke  verursachten  Belastung  der 
Luft,  der  Gewässer  und  des  Bodens  mit  artfremden 
Stoffen. 
1.4. Aus  diesen  allgemeinen  Erwägungen  heraus  unter-
stützt  der  Ausschuß  diese  Aktion  der  Kommission  und 
ihre Absicht,  sie nach  und  nach  auf die anderen  in Be-
tracht  gezogenen  Geräte  auszudehnen. 
1.5. Darüber  hinaus  vertritt  der  Ausschuß  — wie  be-
reits in anderen  Stellungnahmen  oder  Berichten,  die sich 
mit der  Unterrichtung  der Verbraucher  oder  mit  Ener-
gieeinsparungen  auseinandergesetzt  haben,  zum  Aus-
druck  kam  — die Ansicht,  daß  eine  angemessene  Unter-
richtung  der Verbraucher  über  die Bestimmungen  dieser 
Richtlinie  absolut  erforderlich  ist. 
1.6. Schließlich  ist der  Ausschuß  der  Auffassung,  daß 
die Unterrichtung  über  den  Energieverbrauch  durch 
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Etikettierung,  wie  sie im Richtlinienentwurf  vorgesehen 
ist, nur  einen  Aspekt  der allgemeinen  Information  dar-
stellt,  die den  Verbrauchern  zu geben  ist. Der  Ausschuß 
verweist  hier  auf  den  mehrmals  von  ihm  geäußerten 
Standpunkt,  daß  eine  vollständige  Information  des 
Verbrauchers  notwendig  ist, in diesem  Fall  eine  Infor-
mation  über  alle  wesentlichen  Konstruktionsmerkmale 
der betreffenden  Geräte. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 (Geltungsbereich) 
2.1.1.  Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  sich, 
wie der Vertreter  der Kommission  verlauten  ließ,  die auf 
Ratsebene  hinzugezogenen  Regierungssachverständigen 
darauf  verständigt  haben,  Staubsauger,  deren  Stromver-
brauch  technisch  schwer  zu bestimmen  ist,  aus  dem 
Geltungsbereich  der Richtlinie  auszuklammern. 
2.1.2.  Nach  Angaben  der Kommission  ständen  die — 
nach  Ausklammerung  der  Staubsauger  — in diesem 
Artikel  genannten  Geräte  für 90 bis 95 % des  Strom-
verbrauchs  sämtlicher  elektrischer  Haushaltsgeräte, 
wenn  man  die Heizgeräte  beiseite  läßt. 
2.1.3.  Der  Ausschuß  ist indessen  der Auffassung,  daß 
die Möglichkeit  in Betracht  gezogen  werden  sollte,  in-
nerhalb  einer  bestimmten  Frist  andere  Geräte  in den 
Geltungsbereich  der  Richtlinie  einzubeziehen,  die  viel 
Energie  verbrauchen,  wie  z. B. Kleinheizgeräte  und 
Wärmespeicher-Heizgeräte,  insoweit  schlüssige  Verfah-
ren zur  Hand  sind,  um  die  Effizienz  dieser  Geräte  zu 
bewerten,  und  ihre  Benutzung  einen  erheblichen  Teil  des 
gesamten  Energieverbrauchs  bedeutet. 
2.2. Artikel  2 
2.2.1.  Der  Ausschuß  nimmt  die zwischen  den  Sachver-
ständigen  des Rates  getroffene  Vereinbarung  zur Kennt-
nis, daß  die  Bestimmungen  dieses  Artikels  fakultativ 
seien:  Er ist der Auffassung,  daß die Bestimmungen  über 
die Etikettierung  zwingend  und  nicht  fakultativ  sein 
sollten.  Nur  wenn  sie zur Vorschrift  gemacht  werden, 
besteht  die Hoffnung,  daß  genügend  Firmen  diese  Be-
stimmungen  einhalten  werden  und  die  in Aussicht 
genommene  Energieeinsparung  von  1 % realisiert  wird. 
2.3. Artikel  3 
2.3.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  dieser  Artikel  die 
Fälle  nicht  erfaßt,  in denen  Geräte  aus  Drittländern  in 
die EWG  eingeführt  werden. 
2.3.2.  Er  schlägt  deshalb  vor,  die Bestimmungen  dieses 
Artikels  durch  den  Hinweis  auf die auch  den  Importeu-
ren zufallende  Verpflichtung  zu ergänzen,  die Etikette 
auf den  von  ihnen  eingeführten  Geräten  anzubringen 
bzw.  anbringen  zu lassen,  bevor  sie auf  den  Markt 
gebracht  werden. 2.4. Artikel  10 
2.4.1.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  könnte  eine  Frist 
von 21 Monaten  anstelle  der Zwei  Jahresfrist,  innerhalb 
derer  die Mitgliedstaaten  der Richtlinie  nachzukommen 
haben,  in Erwägung  gezogen  werden,  wenn  man  be-
denkt,  daß  der  Richtlinienentwurf  bereits  Gegenstand 
von Diskussionen  mit Vertretern  der betreffenden  Kreise 
gewesen  ist und  daß  alle  Regierungen  die  Notwendig-
keit von  Energieeinsparungen  anerkannt  haben. 
2.5. Anhang  1 
2.5.1.  Hinsichtlich  der  Uberschrift  auf dem  Etikett  ist 
der Ausschuß  der Auffassung,  daß,  wenn  ausschließlich 
über  den  Energieverbrauch  unterrichtet  werden  soll, 
anstelle  der  Bezeichnung  „Produkt-Information"  der 
Titel  „Energieverbrauch"  an oberster  Stelle  auf  dem 
Etikett  aufgedruckt  werden  sollte. 
2.5.2.  Darüber  hinaus  würde  es sich  seines  Erachtens 
empfehlen,  das  in Form  einer  Landkarte  geprägte  Ge-
meinschaftssymbol  durch  ein anderes  Symbol  zu erset-
zen, das  jeden  Hinweis  auf  die  Zusammensetzung  der 
Gemeinschaft  und  damit  zugleich  auf das  Fabrikations-
datum  des  Erzeugnisses,  das  leicht  daraus  abgeleitet 
werden  könnte,  ausschließt. 
2.5.3.  Der  Ausschuß  ist weiter  der  Ansicht,  daß  der 
Energieverbrauch,  wie  im sechsten  Erwägungsgrund  des 
Richtlinienentwurfs  zum  Ausdruck  kommt,  nach  ge-
normten  Benutzungsbedingungen  gemessen  werden  soll-
te. Deshalb  unterstreicht  er die Bedeutung  einheitlicher 
und zufriedenstellender  Meßverfahren  und  gibt  der 
Hoffnung  Ausdruck,  daß  die auf Ebene  des  CENELEC 
durchgeführten  Arbeiten  zur  Harmonisierung  dieser 
Methoden  möglichst  bald  zu einem  erfolgreichen  Ab-
schluß  gelangen;  hierzu  fordert  er, daß  die Verbraucher 
zu den  Arbeiten  der  für  die  Normung  zuständigen 
Gremien  hinzugezogen  werden. 
3. Besondere  Bemerkungen  zu dem  Entwurf  einer 
Richtlinie  über  elektrische  Backöfen 
3.1. Unter  Hinweis  auf  seine  zum  Entwurf  der  Rah-
menrichtlinie  formulierten  Bemerkungen  spricht  sich  der 
Ausschuß  für  deren  erste  Anwendung  auf  elektrische 
Backöfen  aus. 
3.2. Er  hält  es indessen  für angebracht,  die Einbezie-
hung  der  Mikrowellengeräte  und  der  Umluftherde  in 
den Geltungsbereich  der  Richtlinie  vorzusehen,  soweit 
dies technisch  möglich  ist. 
3.3. Was  die auf dem  Etikett  abgedruckten  Auskünfte 
anbelangt,  so wirft  der Ausschuß,  der in diesem  Punkt 
zu keinem  Schluß  gekommen  ist, die Frage  auf,  ob die 
Angabe  der in einer  Stunde  verbrauchten  Energiemenge 
als Information  vollständig  und  klar  genug  ist, um  es 
dem Verbraucher  zu ermöglichen,  deren  ganze  Trag-
weite  zu ermessen. 
9. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/43 
Geschehen  zu Brüssel  am 5. April  1979. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechts-
und VerwaltungsVorschriften  der Mitgliedstaaten  über  irreführende  und  unlautere  Werbung 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 70 vom  21. März  1978  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
Am 10.  März  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  167.  Plenartagung  am 4. und  5. April  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 100, nach  dem  Verfahren  gemäß  Artikel  45 der  Geschäfts-
ordnung  durch  namentliche  Stimmabgabe  mit 11 gegen 
2 Stimmen  bei 39 Stimmenthaltungen: 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 10.  März  1978  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  29.  März 
1978  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Umweltschutz, 
Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit der Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stellt  fest, 
daß die  Kommission  mit  dem  Vorschlag  zur  Anglei-
chung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  über  irreführende  und  unlautere  Wer-
bung  die Initiative  zur Verwirklichung  eines  wichtigen 
Punktes  aus  dem  Ersten  Programm  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  für eine  Politik  zum  Schutz 
und zur Unterrichtung  der Verbraucher  ergriffen  hat. gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  am 6. März  1979  annahm, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Ramaekers,  Berichterstatter, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  167.  Plenar-
tagung  am  4./5.  April  1979  (Sitzung  vom  5. April 
1979)  — 1.2. Die  Werbung  ist ein sozio-ökonomisches  Phäno-
men,  das  zur modernen  Gesellschaft  und  zu den  heute 
üblichen  Handelsbräuchen  gehört  und  in den  Beziehun-
gen unter  Mitbewerbern  einerseits  und  im Verhältnis