Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen angesichts der Globalisierung - Wie man sie fördern kann"

(2000/C 57/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt die Mitteilung der Kommission "Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen angesichts der Globalisierung - Wie man sie fördern kann" (KOM(1998) 718 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 25. Januar 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 10. März 1999, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu dem Thema zu erarbeiten und die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 27. September 1999 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 134/99 rev. 1), Berichterstatter: Herr Joseph (F/PSE);

verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung vom 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 18. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Initiative der Kommission, über diese Mitteilung Maßnahmen zur Lösung der Probleme der europäischen Wettbewerbsfähigkeit angesichts der beschleunigten Globalisierung der Volkswirtschaften festzulegen. Jetzt kommt es darauf an, über die benötigten Instrumente zu diskutieren, damit auf Worte Taten folgen, und der Ausschuß der Regionen ist fest entschlossen, seinen Beitrag dazu zu leisten.

1.2. Die europäische Ebene ist zweifellos am besten geeignet, um die entsprechenden politischen Maßnahmen und Instrumente bereitzustellen, jedoch unter der Voraussetzung, auf jeder nationalen und lokalen Stufe so oft wie nötig das Subsidiaritätsprinzip greifen zu lassen. Allerdings wird Wettbewerbsfähigkeit - obwohl die Bedeutung des Begriffs, im Falle von Unternehmen klar zu sein scheint - zu einem schwer definierbaren, ja sogar vieldeutigen Begriff, sobald ihm eine territoriale Bedeutung zugeordnet werden soll.

1.3. Die Globalisierung der Volkswirtschaften ist fraglos unvermeidlich. Hier geht es sicher nicht um die Frage, ob diese wirtschaftliche und soziale Entwicklung optimal ist, sondern darum, den bestmöglichen Platz für die Europäische Union in der Welt von morgen zu finden. Ein solches Ziel läßt sich nicht auf die alleinige Dimension der in Marktanteilen gemessenen wirtschaftlichen Positionierung beschränken. Es muß in einem umfassenderen Sinne dem Lebensstandard und der Lebensqualität gerecht werden, die die europäischen Bürger anstreben, Europa die Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung eröffnen und den künftigen Generationen ein Lebensumfeld bieten, das Wohlstand, Achtung der Menschenrechte und der Umwelt, Frieden und Kontakte mit allen Völkern der Erde garantiert.

1.4. Der Ausschuß der Regionen ist jedoch erstaunt über das sehr negative Urteil, das die Kommission in ihrer Mitteilung über die Position Europas und der europäischen Unternehmen in bezug auf die Globalisierung fällt: eine unerbittliche Bilanz der Stärken und Schwächen Europas, die zweifellos für die Diskussion der Leitlinien und Maßnahmen erforderlich ist. Aber während bestimmte Schwächen der Situation in Europa in der Diagnose der Kommission genau analysiert werden, sind die positiven Aspekte des europäischen Potentials, der Erfolg des "europäischen Modells", der den Aufbau eines geeinten und solidarischen Europas ermöglichte, nur vage angedeutet. Umgekehrt verschleiert der ständige Bezug auf das "amerikanische Modell" die Tatsache, daß auch ein solches Modell seine negativen Seiten hat (zunehmendes soziales Gefälle, wachsende Armut, Gewalt, ...) und daß ein Entwicklungsmodell u. a. ideologische, historische und kulturelle Bezugspunkte beinhaltet, so daß es nicht als vollkommen übertragbar angesehen werden kann. Das schließt natürlich nicht aus, in diesem oder anderen Modellen Anregungen für effiziente Handlungsstrategien zu finden. So hat das japanische Modell seinerzeit die großen europäischen Programme zur Verbundforschung mit inspiriert. In jedem Fall geht es darum, einen europäischen Weg festzulegen und zu stärken, um die Errichtung eines gerechten und starken Europas fortzusetzen und glücklich zu Ende zu führen, um zum Erfolg seiner Unternehmen auf dem Weltmarkt beizutragen.

1.5. So stellt die Errichtung des europäischen Binnenmarkts, selbst wenn er noch nicht vollendet ist (Dienstleistungen, geistiges Eigentum, ...), einen ersten Erfolg dar. Er ist heute weltweit der größte Binnenmarkt, und es herrscht doch allgemeines Einvernehmen darüber, daß die Größe des Marktes der Vereinigten Staaten für die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas ausschlaggebend war und ist. Die Bilanz der europäischen Verbundforschung ist, auch wenn sie Schwächen aufweist, doch nicht so negativ. Mit diesem auf der Zusammenführung und Komplementarität der Rahmenprogramme und Strukturfonds beruhenden Modell ist es gelungen, sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Europas zu stärken(1).

1.6. Schließlich ist es wichtig, bei jeder Analyse zu berücksichtigen, daß es sich, sowohl was das europäische Aufbauwerk als auch die Globalisierung betrifft, um einen historischen Prozeß handelt. In beiden Fällen ist der Prozeß nicht als abgeschlossen zu betrachten. Das heißt insbesondere, daß die Funktionsmerkmale der Weltwirtschaft nicht ein für allemal gegeben sind. Die Spielregeln sind nicht festgelegt (weder unveränderlich noch genau definiert). Europa muß sehen, wie es sich an ihrer Ausarbeitung beteiligen und sie zu seinen Gunsten ausrichten kann(2). In der Mitteilung der Kommission wird die Bedeutung der Verhandlungen über den internationalen Handel und über die derzeitigen und künftigen ausländischen Direktinvestitionen (ADI) unterstrichen. Das ist in der Tat eine sehr große Sorge, aber die Errichtung eines Weltwirtschaftssystems läßt sich nicht auf den nach einer Freihandelsdoktrin organisierten internationalen Handel reduzieren. Es müssen umfassendere Überlegungen zu den Mitteln angestellt werden, mit denen Europa zu einer starken Position zu verhelfen ist, ohne daß seine Eigenheiten und seine Vielfalt verlorengehen. Deshalb ist das Europa der Gemeinden und Regionen eine feste Größe in einem europäischen Ansatz zur Wettbewerbsfähigkeit.

2. Wettbewerbsfähigkeit, europäisches Aufbauwerk, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

2.1. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß der Begriff Wettbewerbsfähigkeit unterschiedlich zu verstehen ist, je nachdem ob es um ein Unternehmen oder ein Gebiet (Europa, Mitgliedstaaten, Regionen) geht. Während Wettbewerbsfähigkeit auf Ebene des Unternehmens seiner Fähigkeit entspricht, auf einem bestimmten (lokalen, nationalen, europäischen, weltweiten) Markt in Konkurrenz zu treten, so ist der Begriff schlecht faßbar, sobald er für ein Gebiet zu definieren ist. Wie die Kommission sehr scharfsinnig feststellt, sind Fragen der Größe vor dem Hintergrund der Globalisierung zudem ganz besonders heikel. Auf drei Fragestellungen sollte hier wohl besonders eingegangen werden.

2.2. Als erstes erweist sich das Verhältnis zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der territorialen Wettbewerbsfähigkeit als besonders heikel. Nun ist die zutreffende Bestimmung dieses Verhältnisses aber unabdingbar, um zu verstehen, in welchem Maß der politische Aufbau der Europäischen Union von der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen betroffen ist, und um eine Politik zur Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln. Das Verhältnis ist um so komplexer, als zahlreiche Unternehmen mehrere Niederlassungen haben und sich damit in einem Wirtschaftsraum entwickeln, der in der Regel nicht mit dem betrachteten Gebiet übereinstimmt.

2.3. Dann sind Inhalt und Bedeutung des Begriffs Wettbewerbsfähigkeit je nach geographischer Ebene (europäisch, einzelstaatlich, lokal-regional) weder auf dieselbe noch auf mit der politischen und geographischen Verzahnung kompatible Weise zu verstehen. So kann eine Region versuchen, beschäftigungsfördernde ausländische Investitionen anzuziehen, unter Umständen parallel zum Zusammenhalt eines nationalen oder gar europäischen Industriepotentials in einem bestimmten Sektor. Die Globalisierung überwindet den Raum, und Produktionskreisläufe werden nicht mehr nach dem Verlauf der politischen Grenzen geplant.

2.4. Schließlich stellt sich die Frage nach der Nationalität oder besser gesagt dem europäischen Charakter der Unternehmen. Nach welchem Kriterium ist ein Unternehmen als europäisch anzusehen: Nationalität des Kapitals, Sitz der Hauptgeschäftsleitung, Nationalität der Führungskräfte, geographische Lage der Niederlassungen, ...? Natürlich gibt keines der Kriterien eine befriedigende Antwort auf die Frage. Inwieweit ist ein im Ausland gegründetes Unternehmen, das über seine Zweigniederlassungen für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und die entsprechenden Auswirkungen sorgt, weniger europäisch als ein in Europa gegründetes Unternehmen, dessen Wettbewerbsfähigkeit auf seinen Zweigniederlassungen in den Vereinigten Staaten oder Asien beruht?

2.5. Darüber hinaus ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß Fragen des Wettbewerbs und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf innereuropäischer Ebene zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit in Drittstaaten beitragen. Im übrigen können auf dem europäischen Markt konkurrierende Unternehmen sich auch auf außereuropäischen Märkten als Konkurrenten begegnen.

2.6. Der Ausschuß der Regionen erkennt die Berechtigung zahlreicher Definitionen der Wettbewerbsfähigkeit an, die alle das Ziel Erhaltung und Verbesserung des Lebensstandards und des Wohls der Bürger in den Vordergrund stellen. So definiert die OECD die Wettbewerbsfähigkeit als "Fähigkeit der Unternehmen, Wirtschaftssektoren, Regionen, Staaten und supranationalen Regionen, relativ hohe Einkommen zu schöpfen und ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen, obwohl sie der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind". Der Ausschuß legt jedoch Wert darauf, daß das grundlegende Ziel der regionalen Wettbewerbsfähigkeit in der langfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums liegen sollte. Er teilt die Auffassung der Fachleute der Beratenden Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, die darauf hinweisen, daß "bestimmte spezifischere Ziele, wie die Steigerung der Rentabilität oder die Zunahme der Weltmarktanteile, dem grundlegenden Ziel einer Volkswirtschaft mit hohem Mehrwert und hohem Beschäftigungsstand unterzuordnen sind. Daher kann nicht von einer Alternative zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt gesprochen werden. Die bestehenden Spannungen hängen mit der Frage zusammen, wie und nach welchem Zeitplan die erforderlichen Angleichungen vorzunehmen sind."(3)

2.7. Diese Bemerkungen zeigen, wie wichtig es ist, nicht aus den Augen zu verlieren, daß solche wettbewerbspolitischen Ziele nur unter der Bedingung berücksichtigt werden können, daß auf den betreffenden geographischen Ebenen für die Entstehung, Entwicklung und Stärkung von Produktionssystemen gesorgt wird, die nachhaltig und in der Lage sind, Wohlstand zu schaffen und zu einem großen Teil zu sichern.

2.8. Andererseits setzen die Grundsätze, auf die sich das europäische Aufbauwerk stützt, voraus, daß diese Ziele im Einklang mit der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts auf europäischer Ebene verfolgt werden. Anders gesagt, daß der Erfolg der "Regionen im Aufwind"(4) nicht auf Kosten der "Regionen im Abwind" geht. Darüber hinaus sollte hier daran erinnert werden, daß die internen Disparitäten der Europäischen Union nicht nur Ausdruck verschiedener Lebensstandards und unterschiedlicher Lebensweisen sind, sondern auch die Gefahr eines über das erwünschte Maß hinausgehenden innereuropäischen Wettbewerbs mit sich bringen, nämlich wirtschaftliches und soziales Dumping.

2.9. In einem weiteren Sinn darf das europäische Modell, insbesondere seine soziale Dimension, nicht als Handicap oder Beschränkung, mit denen eben zurechtzukommen ist, begriffen werden. Zum einen gehört dieses Modell zu den Werten der europäischen Gesellschaft, und insofern ist es wichtig, dafür einzutreten (nicht die Wirtschaft gegen die Gesellschaft ausspielen). Zum anderen ist es absolut richtig, daß es in der Mitteilung als Quelle einer Wettbewerbsfähigkeit auf lange Sicht angesehen wird: die Mobilisierung qualifizierter, motivierter und gesunder Arbeitnehmer wird mehr und mehr zum Schlüssel einer auf Innovation und Qualität gegründeten, langfristigen Wettbewerbsfähigkeit.

2.10. So kommt es vor dem Hintergrund einer unumgänglichen Globalisierung darauf an, wettbewerbsfähig zu sein, um das europäische Modell zu wahren, zu zementieren und zu stärken. Es ist wichtig, wettbewerbsfähig zu sein, um ein beständiges und dauerhaftes Europa zu schaffen, das seinen Platz in der Welt von morgen behauptet, das eine bestimmte Lebensqualität bietet und in dem Wohlstand und sozialer Zusammenhalt und nicht Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung, wachsende Disparitäten, Armut und Unsicherheit herrschen. Wettbewerbsfähigkeit ist damit als Mittel, nicht als Zweck zu betrachten.

3. Globalisierung, Freihandel, Wachstum und nachhaltige Entwicklung

3.1. Ist das Wachstum des internationalen Handels als Hauptquelle für Wachstum und Wohlstand in Europa zu verstehen? Eine derartige Gleichung gelten zu lassen ist schwer. Selbst wenn die Wechselbeziehung unleugbar ist, liegen die Wachstumsquellen auf verschiedenen Ebenen: makroökonomische Politik und Währungsstabilität, Errichtung des Binnenmarktes, wissenschaftlicher und technischer Fortschritt, Bildung und kulturelle Entwicklung, Umweltschutz, Verbesserung der Infrastrukturen und der Organisationen in Wirtschaft, Gesellschaft und Produktion ... Insofern ist die Globalisierung nicht als Quelle, sondern über die durch sie ermöglichte Ausdehnung der Märkte als eine Art des Wachstums anzusehen. Hier sind drei grundlegende Bemerkungen zu treffen.

3.2. Erstens ist festzustellen, daß der Handel innerhalb der Branchen stärker zunimmt als der zwischen den Branchen. Diese statistische Angabe zeigt, daß es nicht zu einer verstärkten internationalen Spezialisierung auf der Grundlage von Wettbewerbsvorteilen kommt, sondern zu einer Ausdehnung der entsprechenden Handelsräume. Die Kreisläufe der industriellen Organisation entstehen heute auf internationaler Ebene mit Hilfe der Effekte von Konkurrenz und Komplementarität zwischen Unternehmen verschiedener Nationalität. Grad und Art dieser transnationalen Organisation der Industrien sind je nach Sektor, je nach Aktivität stark unterschiedlich. Die internationale Arbeitsteilung ist also vor allem das Ergebnis der Vorteile, die sich aus der Summe von Unternehmensstrategien zur Expansion und zur Entwicklung und aus der territorialen Dynamik zur Entwicklung von Ressourcen auf verschiedenen Ebenen (lokal-regional, national, europäisch) ergeben.

3.3. Zweitens stellt der Handel zwischen den Unternehmen einen wichtigen Teil des internationalen Handels dar. Dies unterstreicht die Bedeutung der multinationalen Unternehmen beim Aufbau eines Weltwirtschaftssystems, selbst wenn die politischen Entscheidungen in den Bereichen Deregulierung und Privatisierung, Senkung der Zolltarife sowie internationale Regelung des Wettbewerbs gleichfalls entscheidendes Gewicht hatten. Diese Frage verweist zwingend auf die nach der Schnittstelle zwischen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und territorialer Wettbewerbsfähigkeit und auf die nach der Definition dessen, was als "europäische Aktiengesellschaft" zu bezeichnen ist.

3.4. Schließlich bekommen bestimmte Erzeugnisse oder Normen zwar unleugbar einen internationalen Charakter, aber in den Aufbau des Weltwirtschaftssystems fließen weiterhin unterschiedliche Ansätze ein zur Differenzierung der Erzeugnisse nach Geschmack und Verbrauchsnormen, zu Innovationssystemen, die sich auf spezifische und unterschiedliche territoriale Potentiale stützen, ... Die Globalisierung ist keine Homogenisierung der Welt, und es ist auch Aufgabe Europas, dabei seine Besonderheiten einzubringen und seine Unterschiede zu wahren.

3.5. Nach diesen Bemerkungen möchte der Ausschuß darauf hinweisen, daß selbst wenn die Globalisierung im allgemeinen als ein "unter dem Strich positives Spiel" anzusehen ist, die Gewinne in diesem Spiel meist ungleich verteilt sind und die Verteilung potentiell schwankt. "Nach den jüngsten Wirtschaftstheorien hängen ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die weitere Öffnung der Einkommensschere zwischen verschiedenen Ländern mit den Auswirkungen der Anhäufung sowohl von Real- als auch von Humankapital zusammen, die ihrerseits durch den internationalen Handel beeinflußt wird."(5) Anders gesagt: da die Wettbewerbsfähigkeit auf das Bestehen und die Entwicklung günstiger, also unausgewogener Terms of Trade gegründet ist, führt sie von Natur aus zu Asymmetrien. Es ist übrigens bezeichnend, daß diese Terms of Trade, während sie zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sowie Japan insgesamt ungünstig sind, mit den anderen Staaten, d. h. zu einem großen Teil mit weniger weit entwickelten Ländern, umgekehrt insgesamt günstig ausfallen.

3.6. Nach dem Bericht über die "Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie" von 1998 liegt der europäische Lebensstandard gemessen am BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards (KKS) 33 % unter dem der Vereinigten Staaten und 13 % unter dem Japans. Zudem zeigt die Verteilung dieser Kaufkraft innerhalb der Europäischen Union eine starke Streuung mit einem Multiplikator von 1 bis 2,6 zwischen den Mitgliedstaaten und von 1 bis 4,5 von der ärmsten bis zur reichsten europäischen Region. Darüber hinaus ist der Kontrast der regionalen Unterschiede in den Ländern, die über dem europäischen Durchschnitt liegen, zweifellos höher als in denen, die unter ihm liegen(6).

3.7. Wiederum auf europäischer Ebene verbergen sich hinter den globalen Wachstumsindikatoren starke Asymmetrien. Die Errichtung des Binnenmarkts förderte das Wachstum innerhalb der Branchen mit einem größeren Anteil von preislich und qualitativ unterschiedlichen Erzeugnissen, während der Anteil an ähnlichen Produkten gleichgeblieben ist. Diese Entwicklung zeugt von verschiedenen Arten der Spezialisierung, wobei einerseits Spitzenerzeugnissen einschließlich Konzeption, Werbung, Forschung und Entwicklung und andererseits Standardprodukten und damit der Senkung der Herstellungskosten der Vorzug gegeben wird. Sicher kann ein Land in verschiedenen Sektoren beide Strategien anwenden; bei Betrachtung der vier größten Industriestaaten Europas zeigt sich jedoch eine klare Tendenz zur Spezialisierung auf den oberen Qualitätsbereich in Deutschland, den mittleren und oberen in Frankreich und den mittleren im Vereinigten Königreich, während Italien am stärksten auf den unteren und am wenigsten auf den oberen Qualitätsbereich spezialisiert ist. Eine derartige Streuung läßt sich auch für die ausländischen Investitionen - bei einem Schwankungsfaktor von 4,5 von Italien (0,4 % des BIP) bis zum Vereinigten Königreich (1,8 % des BIP mit starker Ausrichtung auf Drittstaaten)- und für die Konzentrationen - bei einer starken nationalen, aber auch sektoralen Streuung - feststellen. So ist über den Zeitraum 85-95 eine stärkere Divergenz mit einer größeren Varianz um den Durchschnitt zu beobachten. Das bedeutet auch, daß "die europäische Integration sich mit der Koexistenz verschiedener Modelle zu vollziehen scheint"(7).

3.8. Die Frage der Konvergenz der Produktionsstrukturen stand im Mittelpunkt des Prozesses zur Einführung der einheitlichen Währung. Allgemeiner gesehen sind der soziale Zusammenhalt und die regionalen Asymmetrien auch weiterhin Schlüsselfragen für das europäische Aufbauwerk und die europäische Integration. Die Rolle der Regionalpolitik und der Strukturfonds besteht insbesondere darin, diese Asymmetrien zu verringern. Über die geläufigsten makroökonomischen Indikatoren, die einen ständigen Fortschritt der Konvergenz anzeigen, hinausgehend, deckte eine vor kurzem durchgeführte Studie(8) andere, weniger sichtbare Asymmetrien auf, die langfristig schwere Folgen haben können und insofern Anlaß zur Besorgnis geben. Die Analyse der einzelstaatlichen Positionen im Handel mit Hochtechnologieerzeugnissen macht stark unterschiedliche Positionierungen deutlich, die zwar auf kurze Sicht nur geringe makroökonomische Auswirkungen haben, aber aus einer dynamischen und langfristigen Perspektive, die auf die Einbindung Europas in die Weltwirtschaft ausgerichtet ist, sehr ernst genommen werden müssen.

3.9. So ist Spanien, das alle Merkmale für einen beispielhaften Konvergenzprozeß auf sich vereinigte, umgekehrt in der Technologieproduktion sehr anfällig, weshalb es auf internationaler ebenso wie auf europäischer Ebene eines der größten Handelsdefizite verzeichnet und damit auf einer Griechenland oder Portugal vergleichbaren Position liegt. Dieses Beispiel macht deutlich, warum die EU dank ihrer Technologieerzeugnisse, deren Anteil bei 10 % des internationalen Handels liegt, eine positive Gesamtbilanz (+ 1,7 [permil ]) verbucht, hinter der sich ein Defizit im unteren Bereich (- 2,7 [permil ]) verbirgt, das durch positive Ergebnisse im mittleren (+ 1,2 [permil ]) und im Spitzenbereich (+ 3,1 [permil ]) ausgeglichen wird.

3.10. Der Ausschuß der Regionen macht die Kommission auf die Gefahr aufmerksam, die darin liegt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu fördern, ohne diese Art von Asymmetrien zu beachten, die, da sie schon auf nationaler Ebene klar zutage treten, zweifellos noch viel ausgeprägter wären, wenn die Möglichkeit für eine vergleichbare Studie auf regionaler Ebene bestuende. Eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit kann sogar zur Verstärkung dieser Disparitäten beitragen. Die technologischen Erzeugnisse machen zwar, statisch gesehen, nur einen kleinen Teil des internationalen Handels aus, da sie aber nur an wenigen Orten hergestellt werden und einen kumulativen Effekt haben - typisch für eine auf Wissen gegründete Volkswirtschaft -, sind die Folgen für das langfristige Wachstum wesentlich einschneidender. Es scheint also wichtig zu sein, sie auf wirksamere Weise zu berücksichtigen, als das bisher im Rahmen der Strukturfonds möglich war, um eine wachsende Kluft innerhalb Europas und eine extreme Polarisierung aufgrund der technologischen Spezialisierung zu vermeiden.

4. Globalisierung, Wettbewerbsfähigkeit und territoriale Entwicklung

4.1. Wie bereits gesagt, heißt Globalisierung nicht Homogenisierung der Welt. Die multinationalen Unternehmen, die ihre weltweite Expansion so gestalten, daß sie aus den Unterschieden sowohl bei den Faktorkosten als auch bei den spezifischen Ressourcen ihren Vorteil ziehen, haben das sehr wohl verstanden. Es gibt kein Einheitsmodell, und was weltweit gilt, gilt auch auf europäischer Ebene: die Vielfalt ist einer der wesentlichen Reichtümer Europas.

4.2. Die Globalisierung ist Teil einer Dynamik der Öffnung und Komplizierung der Welt; der Begriff bezeichnet ein Phänomen der gegenseitigen Öffnung und Durchdringung sowohl der geographischen Räume wie der einzelnen Sektoren. Der Reichtum entspringt aus der Kombination, und in diesem Sinne offenbaren die Globalisierung und die Beschleunigung des internationalen Handels ein gewaltiges Wachstumspotential.

4.3. Diese zweifache Dimension der Globalisierung zeigt sich auf spektakuläre Weise in den Unternehmensstrategien durch:

- eine Beschleunigung ihrer internationalen Expansion, die ihren Grund nicht nur in der Annäherung der Märkte hat, sondern auch im Zugang zu spezifischen Ressourcen vor Ort, insbesondere Fachwissen, Nähe anderer Unternehmen, Clustereffekte;

- eine Beschleunigung ihrer technologischen Diversifizierung: Einstieg in neue Aktivitäten, Aufkauf von Unternehmen in neuen Marktlücken, Allianzen und industrielle Zusammenarbeit ...

4.4. In dieser Dynamik erweisen sich die Gebiete (Regionen und Teilregionen) als wirkliche Stützen des industriellen Wachstums, und das auf zwei Arten:

- reine Einsparung von Kosten (günstigere Produktion vor Ort),

- Zugang zu spezifischen Ressourcen (nur vor Ort mögliche Produktion).

4.5. Diese zwei Aspekte fallen auf Ebene des Unternehmens mit zwei Dimensionen der Wettbewerbsfähigkeit zusammen, nach der inzwischen weit verbreiteten Unterscheidung in kostendeckende und nicht kostendeckende Wettbewerbsfähigkeit. Diese Unterscheidung entspricht auch zwei Aspekten der Unternehmensstrategie, einer kurzfristigen Vision, die auf der Herstellung von Standardprodukten, und einer langfristigen Vision, die auf Differenzierung und Innovation beruht. Diese beiden Strategien stellen keinen Gegensatz dar und können einander durchaus ergänzen.

4.6. Auf Ebene des Gebiets umfaßt diese Unterscheidung zwei Ansätze, zwei unterschiedliche Anliegen. Beim ersten stehen die Faktorpreise eines Standorts im Mittelpunkt des Interesses. Aus dieser Perspektive dient die staatliche Politik für Standortbeihilfen dem Ausgleich der Mehrkosten, die einem Unternehmen im Vergleich zu einem alternativen, attraktiveren Standort entstehen. Die Folge dieses allein auf die Faktorkosten gegründeten territorialen Wettbewerbs ist häufig ein gegenseitiges Überbieten der Regionen, das zu weit über dem vernünftigen Maß liegenden staatlichen Beihilfen führt. Oder - schlimmer noch - mit dieser Flucht nach vorne werden Strategien des Steuer- oder Sozialdumpings gerechtfertigt, die diesmal für die Gebiete ein "unter dem Strich gefährlich negatives Spiel" darstellen. Derartige, leider noch häufig festzustellende Tendenzen leisten auf der Seite der Unternehmen Volatilität und Prämienhascherei Vorschub.

4.7. Beim zweiten Ansatz liegt der Schwerpunkt dagegen auf dem Prozeß der territorialen Bildung von Ressourcen. Ein solcher sich selbst verstärkender Prozeß ist das Ergebnis starker Wechselwirkungen zwischen den auf einem Gebiet ansässigen Unternehmen untereinander und mit allen anderen Akteuren in der nächsten Umgebung: öffentliche und halböffentliche Institutionen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen, ... Aber ein solcher Prozeß entsteht selten spontan. Manchmal ist er Teil einer langen historischen Entwicklung, manchmal nimmt er seinen Ausgang von bedeutenden Wissenschafts- und Technologiezentren (Stanford für das Silicon Valley, MIT für Boston und die Route 128, Orsay und das CEA für Paris-Süd, ...), manchmal ist er das Ergebnis der Zielstrebigkeit eines mächtigen öffentlichen oder privaten Akteurs in der Industrie (das CNES in Toulouse, IBM in Montpellier, ...), oder er ist dem entschlossenen Handeln des Staates zu verdanken (Sophia Antipolis, Silicon Glen, ...).

4.8. Aus dieser Perspektive beruhen Wachstum und lokale Entwicklung nicht mehr allein auf der Anziehungskraft für produktive Investitionen, für die ein Standort gesucht wird, sondern sie entstehen aus dem Zusammenspiel externer produktiver Investitionen (exogene Entwicklung) und territorialer Wachstums- und Innovationskräfte (endogene Entwicklung). Selbst wenn ihr "Nomadentum" mehr und mehr von der Notwendigkeit einer globalen Präsenz diktiert wird, gehen die Unternehmen ihrerseits doch dazu über, sich vermehrt in den Gebieten zu engagieren und sich um "territoriale Verankerung" zu bemühen.

4.9. So gesehen wirkt die häufig anzutreffende Beschränkung des Begriffs der Wettbewerbsfähigkeit eines Gebietes auf seine Fähigkeit, produktive Investitionen anzuziehen, stark vereinfachend. Ebenso wichtig ist es nämlich, die örtlich ansässigen wie auch die neu angesiedelten Unternehmen zu halten und ihnen deshalb die für ihre Entwicklung notwendigen Bedingungen zu bieten. Es geht also darum, die Wettbewerbsfähigkeit in einer Welt des Handels und der Interaktionen eher auf die Nutzung der Unterschiede als auf ein übertragbares Einheitsmodell zu gründen. Außerdem bietet dieser Ansatz durch die angestrebte Übereinstimmung der Interessen der Unternehmen und der Gebiete eine Lösung für das Problem der Schnittstelle ihrer jeweiligen Wettbewerbsfähigkeit. Und die Frage der "Nationalität" des Unternehmens ist damit hinfällig, da sich eigentlich eher die Frage nach der "Gebietszugehörigkeit" stellt.

4.10. Vor dem Hintergrund eines auf eine sehr dynamische Innovation gegründeten Wachstums ist es angebracht, die Rolle der Gebiete (die innovatorischen Gebiete)(9) in den Vordergrund zu stellen. Die Innovation ist ein verankerter Prozeß, der mitunter auf vielfältigen international verknüpften Verankerungen aufbaut. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Michael Porter deckt das Paradox der heutigen Wirtschaft auf: "die dauerhaften Wettbewerbsvorteile in einer globalen Wirtschaft liegen mehr und mehr in lokalen Gegebenheiten - Wissen, Beziehungen, Motivation -, die entfernte Konkurrenten nicht aufwiegen können"(10).

4.11. Deshalb wies der Ausschuß der Regionen bereits auf die Bedeutung der Bildung und Stärkung regionaler Potentiale in der Forschung und technischen Entwicklung (FTE) sowie in der Innovation(11) hin. Ihre Effizienz hängt gleichzeitig von einem Effekt der "kritischen Masse" und einem Netzwerk, der Vernetzung der Hauptakteure, vor dem Hintergrund einer "Innovationskultur" und einer "Kompetenzkultur" ab. Es ist wichtig, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sich darum bemühen, "Innovationspotentiale zu identifizieren und mit dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze weiterzuentwickeln". Zudem wäre es wünschenswert, daß sich die Europäische Union über ihre Regionalpolitik um die Unterstützung von Maßnahmen zur Entwicklung einer Kultur der Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene bemüht. Insbesondere wäre es zu begrüßen, wenn die Union territoriale Initiativen zur Vernetzung der Akteure und zu Forschung und Innovation, die sich auf die Nutzung der Kompetenzen und der Komplementarität der Akteure in Industrie und Technologie gründen, effizient unterstützen könnte(12). Außerdem ist zu hoffen, daß das öffentliche Auftragswesen bei solchen Projekten eine aktive Rolle als Pilotanwender (Festlegung der Einzelheiten, Test, ...) und als Bürge bei der Aufbringung des Startkapitals spielen kann.

4.12. So wurden der Start und der Erfolg von Gemplus und dem Zentrum für die "Mikrochipkarte" (smart card) in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur in Frankreich durch das "Vertrauenskapital" mehrerer öffentlicher Akteure erheblich erleichtert. Als erstes hatte France Télécom bei der blutjungen, 1988 aus einer Niederlassungsgründung von SGS-Thomson hervorgegangenen Gesellschaft über eine Million Telefonkarten bestellt. Dann gelang es den lokalen Gebietskörperschaften, wie dem Generalrat des Departements Bouches-du-Rhône, als Kunde und Pilotanwender für die Entwicklung neuer Anwendungen (Kantinen, Gesundheitswesen, ...) aufzutreten. Innerhalb von acht Jahren wurde Gemplus, heute mit 43 % der Marktanteile internationaler Marktführer, zu einem blühenden Unternehmen mit einem Umsatz von über 3 Mrd. Francs und schuf mehr als 3000 Arbeitsplätze, die Hälfte davon in seiner provenzalischen Wiege.

4.13. Unter diesen Bedingungen sind die Auswirkungen der geographischen Polarisierung untrennbar mit der Spezialisierung der Gebiete verbunden. Der Ausschuß der Regionen hob hervor, wie wichtig "Kompetenzzentren", die auf der sektoralen und geographischen Konzentration "von Wissen, qualifizierter Bildung, technischer und administrativer Infrastruktur auf einem hohen Niveau in einem zukunftsfähigen, den Anforderungen der Nachhaltigkeit genügenden Wirtschaftszweig"(13) gründen, für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sind. Aber es ist vor den Gefahren einer übermäßigen räumlichen Konzentration zu warnen. Zum einen, weil solche Konzentrationen die Tendenz haben, zu von ihrem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld abgeschnittenen "Enklaven der globalen Wirtschaft" zu führen, deren einzige Determinanten aus der Verbindung mit der globalen Ebene hervorgehen. Zum anderen, weil diese übermäßige Polarisierung die Asymmetrieeffekte (in der Produktion und der Verteilung des Reichtums) zwischen den "Inseln der Modernität", auf denen der Mehrwert entstuende, und den Zwischenräumen, die allein dem Wohnen und Konsumieren dienten, über das wünschenswerte Maß(14) hinaus zu verstärken droht.

4.14. Derartige "Kompetenzzentren" sind nicht zwingend klein und in sich geschlossen, sondern können je nach den Besonderheiten und dem territorialen Umfeld, auf das sie sich stützen, sehr unterschiedliche Formen annehmen. Diese geringere Abschottung stärkt außerdem ihre Verbindung zu den wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, ihre Verankerung und ihren Fortbestand. Schließlich ist zu bemerken, daß diese Kompetenzzentren nicht nur die Aktivitäten in der Hochtechnologie betreffen. Michael Porter nennt Beispiele von clusters im Weinbau, der Lederindustrie oder dem Gaststättengewerbe; in Europa könnte auf die italienischen districts für Bekleidung oder Möbel oder auf den spanischen district in Elche (Valencia) für Schuhe(15) hingewiesen werden.

5. KMU, Infrastruktur und Finanzierung

5.1. Rolle der KMU in der europäischen Wirtschaft und Bedeutung der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit

5.1.1. Der Ausschuß der Regionen unterstrich in seiner Stellungnahme vom 3. Juni 1999 (CdR 387/99 fin) zum BEST-Bericht und zur Antwort der Kommission(16) die Bedeutung der Rolle der KMU in der Europäischen Union, die 66 % des Gesamtwertes der Produktion erwirtschaften und 66 % der Arbeitsplätze stellen. Der Ausschuß wies darauf hin, wieviel Wert er auf die Bemühungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU legt, deren Wirtschaftsraum sich mit der Globalisierung der Volkswirtschaften ständig erweitert. Außerdem sind diese Unternehmen oft der Schlüssel für die lokale Entwicklung, und ihre Ansprechpartner sind meistens in erster Linie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Schließlich tragen sie häufig entscheidend dazu bei, die großen Unternehmen an ein Gebiet zu binden, da sie ihnen ein Umfeld an Dienstleistungen und Fachwissen bieten, das für die großen Unternehmen den Ausgangspunkt für eine starke Wechselwirkung mit dem Gebiet darstellen kann.

5.1.2. Der Ausschuß der Regionen hält die Entwicklung der KMU in der Hochtechnologie, die in nur wenigen Jahren zum internationalen Marktführer in ihrer Branche werden, für bemerkenswert. Er legt jedoch Wert auf die Feststellung, daß diese Art von Unternehmen, auch wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur langfristigen Dynamik der europäischen Industrie besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, heute nur einen sehr geringen Teil der Unternehmen und Arbeitsplätze ausmachen. Sie müssen zwar fraglos bei der Festigung ihrer Wettbewerbsposition unterstützt werden, doch darf dies auf gar keinen Fall auf Kosten der Maßnahmen geschehen, die zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Masse der KMU notwendig sind, die auf weniger hohem technologischem Niveau arbeiten und auf geographisch stärker begrenzten Märkten agieren.

5.1.3. Die Maßnahmen der öffentlichen Hand zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU müssen in einer tatsächlichen Verbesserung ihres Umfelds bestehen, und zwar sowohl was Bürokratie und Formalitäten(17) als auch den Zugang zu Finanzierungsquellen und Informationen sowie die Bedingungen für die internationale Entwicklung (Ausfuhren, grenzübergreifende Zusammenarbeit, internationale Joint-Ventures, ...) betrifft. Der Ausschuß unterstützt ausdrücklich die entsprechenden Vorschläge, die im BEST-Bericht und von seiten der Kommission vorgebracht wurden. Außerdem erscheint es notwendig, den KMU Informations-, Rechtshilfe- und Managementberatungsinstrumente zur Verfügung zu stellen, um die Asymmetrien auszugleichen, die sie in Wettbewerbssituationen mit den Großunternehmen zu überwinden haben. Abschließend muß betont werden, wie wichtig es ist, daß die Behörden, insbesondere die Regional- und Kommunalbehörden, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Angebote der örtlichen KMU im Hinblick auf deren Auswirkungen auf die regionale Entwicklung besonders berücksichtigen.

5.1.4. Aufgrund des Stellenwerts der mittelständischen Unternehmen im europäischen Wirtschafts- und Kulturmodell und der wesentlichen Rolle, die sie in der Beschäftigungsförderung spielen, ist es gerechtfertigt, ihnen besondere Bedeutung beizumessen und in bestimmten Fällen besondere finanzielle Beihilfen und Steuervergünstigungen zu gewähren. Allgemeiner gesprochen könnten in puncto öffentliche Beihilfen die Vorschriften und Modalitäten einer spezifischen Ausnahmeregelung untersucht werden.

5.1.5. Der Ausschuß der Regionen weist hier nachdrücklich darauf hin, wie wichtig es ist, den Zugang der KMU zu den modernen Medien zu fördern und zu erleichtern, insbesondere dank der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und der mit ihnen einhergehenden Infrastruktur. Derartige Erleichterungen dürften zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU beitragen, da sie ihnen die Möglichkeit hochwertiger Informationen über die jüngsten technologischen Entwicklungen in ihren Berufszweigen und über die Märkte und Technologiepartnerschaften, an denen sie sich beteiligen könnten (ergänzende Kompetenzen), bieten. Aber für die Wirksamkeit eines solchen Aktionsschwerpunktes sind zwei Bedingungen erforderlich. Erstens muß den potentiellen Nutzern neben dem Zugang zur Informationsinfrastruktur eine attraktive und kostengünstige Schulung angeboten werden. Zweitens sollten die angebotenen Informationen innerhalb ganz Europas bereitgestellt oder besser gesagt verbessert werden: ständige Erfassung der verfügbaren Datenbanken; Erstellung eines Verzeichnisses und Entwicklung spezialisierter Suchmaschinen, um das Surfen auf dem Internet zu ermöglichen; Schaffung europäischer Datenbanken in den Bereichen Technologie, Recht und Steuerwesen; Einrichtung regionaler Verzeichnisse für technologisches und industrielles Fachwissen in Zusammenarbeit mit den Regionen; Datenbanken über das öffentliche Vergabewesen; ... Der Ausschuß regt an, vor der Durchführung einer solchen Aktion die vorliegenden Studien zu diesem Thema (Rolle der Informationsinfrastruktur für die Entwicklung der KMU) und die bereits zugänglichen Informationsressourcen zu erfassen.

5.1.6. Abgesehen davon wies der Ausschuß der Regionen darauf hin, daß die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU durch verschiedenste Mittel auf keinen Fall auf Kosten des sozialen Dialogs, der Einhaltung der Arbeitsbedingungen und der Tarifabschlüsse, des Umweltschutzes oder der Interessen und Rechte der Verbraucher gehen darf. Ausnahmen von diesen Regelungen in Kauf zu nehmen, um die Beschäftigung unter allen Umständen zu fördern, hieße, die Regionen Europas in ein zügelloses wechselseitiges Umwelt- und Sozialdumping zu ziehen, dessen langfristige Folgen katastrophal wären. Da die europäische Wettbewerbsfähigkeit nur auf lange Sicht zu erreichen ist, muß sie auf der ständigen Verbesserung der Produktqualität und der Qualifikation der Arbeitskräfte aufbauen - einer Dynamik der Qualität und Innovation. Diese Ziele sind jedoch nicht ohne die Motivation und Zufriedenheit der Arbeitnehmer zu verwirklichen, die gleichzeitig zu der kollektiven Anstrengung beitragen und von ihr profitieren müssen. So kann das europäische Sozialmodell langfristig einen Faktor der Wettbewerbsfähigkeit darstellen.

5.2. Die Notwendigkeit, die transeuropäische Infrastruktur auszubauen

5.2.1. Der Ausschuß der Regionen ist gleichfalls der Ansicht, daß es nicht möglich ist, ein wettbewerbsfähiges Europa aufzubauen, ohne die transeuropäische Infrastruktur (Informationstechnologie, Verkehr und Kommunikation, ...) erheblich auszubauen. Zum einen ist diese Infrastruktur meist noch das Ergebnis von politischen Maßnahmen und Raumordnungsplänen, die im Rahmen der einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden und insofern zu sehr von dem Bezug auf ein Staatsgebiet geprägt sind. Zum anderen muß sie in vielen Fällen modernisiert und verdichtet werden, und zwar um so mehr, als die Dichte der Infrastruktur je nach Land und Region innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlich ist. Einen wichtigen Ansatz bei der Schaffung einer transeuropäischen Infrastruktur stellt die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten dar.

5.2.2. Der Ausschuß der Regionen betont, wie überaus wichtig der Ausbau der transeuropäischen Infrastruktur nicht nur für die großen Unternehmen, sondern auch für die KMU ist, deren Integration in ein wettbewerbsfähiges europäisches Gefüge er verbessern und beschleunigen soll. So muß beispielsweise ein kleiner, in Mikroelektronik spezialisierter Zulieferbetrieb manchmal in einer bestimmten Marktlücke eine derartige Größenordnung in der Produktion erreichen, daß er eine Vielzahl von auf zahlreiche Standorte (München, New-Castle, Corbeil, Catania, ...) verteilten Kunden bedienen muß. Seine Wettbewerbsfähigkeit hängt also stark davon ab, wie lange eine Sendung von seinem Standort an die einzelnen Kunden unterwegs ist.

5.2.3. Die Entwicklung europäischer Bahnstrecken für Hochgeschwindigkeitszüge muß fortgesetzt und erweitert werden. Auch der Luftverkehr ist auf europäischer Ebene neu zu konzipieren, indem an geographisch komplementären Zielorten zusätzliche der heute in nicht ausreichender Zahl vorhandenen und deshalb überlasteten Luftverkehrsknotenpunkte eingerichtet werden. Die intermodalen Umschlagstationen (hubs) müssen insbesondere an der Schnittstelle zwischen Luft und Boden für den Güter- wie für den Personenverkehr vervielfacht werden. Die transeuropäischen Querverbindungen müssen im Rahmen einer umfassenden Zukunftsvision gründlich überdacht werden, da sie langfristig die Zukunft Europas und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen bedingen. Es wäre zu wünschen, daß die Mitgliedstaaten ernsthaft Überlegungen und Verhandlungen zur Verteilung des Verkehrs auf Schiene und Straße einleiten, damit eine enge Abstimmung der Entscheidungen und politischen Maßnahmen möglich ist, falls keine Einigung auf eine gemeinsame Konzeption erreicht wird.

5.2.4. Im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sollte sich die Europäische Union ernsthaft bemühen, Qualität, Dichte und Quantität zu verbessern. Der Ausschuß der Regionen dringt insbesondere darauf, Träger und Inhalt bei diesen Bemühungen nicht zu trennen. Es müssen leistungsstarke und leicht zugängliche Netze eingerichtet werden. Vor allem wäre zu wünschen, daß die Einrichtung eines leistungsstarken Internet der neuen Generation, auch Internet 2 genannt, das in den Vereinigten Staaten schnell Wirklichkeit werden dürfte, in Europa mit Blick auf einen allgemeinen Zugang für alle und zu allen Wirtschaftsteilnehmern verstärkt vorangetrieben würde. Bei den Inhalten teilen sich die öffentlichen und privaten Akteure fraglos die Verantwortung, und es sind Überlegungen zu einer entsprechenden Politik der öffentlichen Hand anzustellen, die die Zuständigkeiten für das Informationsangebot zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den Regionen ausgewogen verteilt.

5.2.5. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht das Erfordernis einer intensiven Koordinierung auf europäischer Ebene unter Wahrung einer echten Souveränität und unter Einbindung der Gebietskörperschaften auf den verschiedenen geographischen Ebenen. Der Verlauf einer Eisenbahnstrecke für Hochgeschwindigkeitszüge oder Veränderungen im Luftverkehr bedeuten für die betroffenen Gebiete Zwänge und Umweltbelastungen, über die nicht entschieden werden kann, ohne die betreffenden Gebietskörperschaften einzubeziehen und sich wirklich um einen sozialen Dialog zu bemühen. Die Erfahrungen, die in Frankreich mit dem Verlauf der TGV-Strecken, insbesondere in Süd-Ost-Richtung, gemacht wurden, sind hier sehr aufschlußreich.

5.3. Zugang zu Finanzierungsquellen

5.3.1. Das Problem des Zugangs zu Finanzierungsquellen ist eine äußerst wichtige Frage für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KMU und vor allem der innovativen KMU. Es ist klar, daß das europäische Finanzsystem keinen hinreichenden Zugang eröffnet und die Banken viel zu wenig Risikobereitschaft zeigen, da sie ja gerade ein hohes Niveau an Sicherheiten anstreben. Der Ausschuß der Regionen begrüßt Initiativen, die den Zugang der Unternehmen zu Finanzierungsquellen und Startkapital erleichtern: "business angels", Risikokapital, europäische Börsen, ...

5.3.2. Die Einführung eines leistungsstarken Risikokapitalsystems ist für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen lebenswichtig, allerdings unter der Bedingung, daß der Zugang nicht auf die großen Finanzplätze beschränkt ist, sondern auch in den Regionen besteht. Dennoch legt der Ausschuß Wert auf die Feststellung, daß die Bereitstellung von Risikokapital allein keine vollständige Lösung für die Finanzierungsprobleme der Unternehmen darstellt. Eine kürzlich in den Vereinigten Staaten durchgeführte Studie(18) zeigt deutlich, daß Risikokapital kaum zur Finanzierung der ersten Innovationsschritte dient. Von 10 Mrd. US-Dollar, die 1997 in den USA investiert wurden, kamen kaum 6 % der Finanzierung von "start-ups" zugute. Diese wurden eher von der öffentlichen Hand (63 Mrd. US-Dollar) und von großen Unternehmen (133 Mrd. US-Dollar) finanziert. Der Hauptteil des Risikokapitals wurde in den nächsten Abschnitt des Innovationszyklus investiert, in dem das Unternehmen sich stark um Wachstum bemühen, also viel investieren muß, wobei es die vom Bankenmarkt verlangten Garantien in Form von Sachkapital oder einer gefestigten Marktstellung nicht bieten kann. In dieser Beschleunigungsphase der berühmten S-Kurve der industriellen Entwicklung greift das Risikokapital, das eher auf Sektoren oder Marktlücken mit hohem Wachstumspotential gesetzt wird, als auf Personen oder Ideen. Schließlich ist zu bemerken, daß es in diesem Stadium sehr schwierig ist, zwischen Gewinnern und Verlierern zu unterscheiden, und das allgemeine Kriterium die Qualität der Unternehmensführung bleibt.

5.3.3. Im Zusammenhang mit diesem letzten Punkt möchte der Ausschuß der Regionen unter dem Hinweis, daß die KMU zwar die meisten Arbeitsplätze schaffen, aber auch zu einem großen Teil für ihren Verlust verantwortlich sind (nur die Hälfte der KMU überdauern die ersten fünf Jahre), unterstreichen, wie wichtig Hilfen bei der Unternehmensführung der KMU sind, vor allem der neu gegründeten oder in einer Wachstumsphase befindlichen KMU. Die Unternehmensführung liegt in der Regel nicht im Kompetenzbereich des Unternehmensgründers. Insbesondere im Rahmen von Gründerzentren wurden schon zahlreiche Initiativen ergriffen. Der Ausschuß empfiehlt, zu diesen Aktionen Bilanz zu ziehen und einen Katalog der effizientesten Maßnahmen in der Unternehmensführungshilfe zu erstellen.

5.3.4. Der Ausschuß der Regionen billigte den Vorschlag der Kommission, drei neue Finanzinstrumente zur Unterstützung der innovativen und in einer Wachstumsphase befindlichen KMU (Risikokapitalfazilität, Finanzbeiträge zur Unterstützung der Errichtung grenzübergreifender Joint-ventures, Bürgschaftsfazilität) zu schaffen.(19) Er wies jedoch darauf hin, wie wichtig es ist, daß "bei der Anwendung aller drei Instrumente die Sachkenntnis regionaler/lokaler Intermediäre in Anspruch genommen wird [und] daß die Information über die Programme in der Weise erfolgt, daß die für die regionale Entwicklung zuständigen Behörden genau unterrichtet sind und Informationen darüber erhalten, welche Fonds oder Finanzinstitute in einer Region als Intermediäre für die Programme tätig sind". Mit der Einrichtung des ETF-Startkapitalprogramms wird dem Erfordernis entsprochen, Instrumente zur Bildung von Startkapital zu schaffen, allerdings unter der Voraussetzung, daß die nötigen Maßnahmen ergriffen werden, damit auch die Unternehmer der peripheren Regionen Zugang zu potentiellen europäischen Investoren haben.

5.3.5. Der Ausschuß der Regionen sprach sich im übrigen für die Einrichtung von "Unternehmensagenturen" in den Regionen aus(20), "die als Clearingstelle zwischen öffentlichen Förderstellen, Banken und den Unternehmern agieren und in der Lage sind, innerhalb eines kurz bemessenen Zeitraumes eine Finanzierungszu- oder -absage zu erteilen."

5.3.6. Schließlich äußert der Ausschuß der Regionen erneut seinen Vorbehalt gegen das Investieren von Pensionsfonds in Risikokapital, das nur erlaubt sein sollte, wenn entsprechende Leitlinien bestehen.

5.4. Die von den lokalen und regionalen Behörden in Regionen mit Entwicklungsrückstand geförderten Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in mittelständischen Unterrnehmen sollten auch in finanzieller Hinsicht die volle Unterstützung der Europäischen Union finden. Der Ausschuß unterstreicht außerdem, daß für den Umfang der Beihilfen und Steuervergünstigungen, die den mittelständischen Unternehmen gewährt werden, die Zahl der neu geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze als Maßstab dienen sollte.

6. Beschäftigung

6.1. Die Beschäftigung ist weiterhin einer der Hauptgründe für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. Das jährliche Wachstum des BIP beläuft sich in Europa in den Jahren 1987-1997 auf 2,5 % und entspricht damit dem der Vereinigten Staaten im gleichen Zeitraum. Aber laut der Analyse im Bericht der Europäischen Kommission über "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie" von 1998 ist dieses Wachstum in Europa einer starken Steigerung der Arbeitsproduktivität zuzuschreiben, während die Beschäftigung nur schwach gestiegen ist. In den Vereinigten Staaten dagegen wird sie durch eine schwache Produktivitätssteigerung in Verbindung mit einem starken Anstieg der Beschäftigung erklärt. Dennoch liegt die Arbeitsproduktivität (gemessen am BIP pro Arbeitsplatz) in Europa auch nach der schrittweisen Verringerung des Rückstands noch 20 % unter der der Vereinigten Staaten. Und dies führt zu einer verhältnismäßigen Verschlechterung der Gesamtlage auf dem europäischen Arbeitsmarkt.

6.2. Regionale Unterschiede

6.2.1. In Europa erklärt sich der Produktivitätszuwachs zur Hälfte durch den Ersatz von Arbeit durch Kapital, während dieser Anteil in den Vereinigten Staaten kaum bei einem Viertel liegt. Gleichzeitig jedoch sind die relativen Lohnkosten in Europa schneller gestiegen als in den USA. Dieses chronische Defizit bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa hat ein sehr unterschiedliches Wachstum der Beschäftigungsquote in Europa auf der einen sowie den USA und Japan auf der anderen Seite bewirkt. Dies ist sicher der Hauptgrund für den unterschiedlichen Lebensstandard in Europa und den Vereinigten Staaten, jeweils als Ganzes gesehen. Die obige Feststellung trifft laut dem Bericht zwar besonders auf die Sektoren der Hochtechnologie zu, in denen die amerikanischen Unternehmen viele neue Arbeitsplätze geschaffen haben, aber die Leistung der europäischen Unternehmen ist im Zeitraum 1985-1995 auch für die Gesamtheit der Sektoren geringer.

6.2.2. Die durchschnittliche Beschäftigungsquote in der Europäischen Union liegt weiterhin unter 61 % - mit starken Unterschieden innerhalb Europas. Diese Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten betreffen hauptsächlich drei Gruppen: die Frauen im allgemeinen, die Jugendlichen beiderlei Geschlechts und ältere männliche Arbeitskräfte. Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union schwankt zwischen unter 3 % und über 30 %, und der Beschäftigungsstand erreicht in manchen Teilen Dänemarks oder des Südostens von England 80 %, während er in bestimmten Regionen Süditaliens oder Spaniens bei 40 % liegt(21). Die Kommission schlägt als langfristiges Ziel vor, diesen Beschäftigungsstand 70 % anzunähern, vergleichbar dem Stand in den Vereinigten Staaten oder Japan. Da die Schaffung neuer Arbeitsplätze auch mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und dem Verschwinden früherer Qualifikationen einhergeht, unterstrich die Kommission die große Bedeutung der Gründung neuer Unternehmen als Motor zur Erneuerung der europäischen Wirtschaft. In diesem Kontext kommt der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in allgemeinerer Form eine grundlegende Rolle zu.

6.2.3. Aber da jede Chance auch eine Gefahr birgt, möchte der Ausschuß der Regionen darauf hinweisen, daß dieser Prozeß der kreativen Zerstörung, der in zwei parallelen Entwicklungen mit umgekehrten Vorzeichen (Abbau von Arbeitsplätzen und Verschwinden früherer Qualifikationen einerseits und Schaffung von Stellen sowie Entstehen neuer Qualifikationen andererseits) besteht, in keiner Weise geographisch ausgewogen oder homogen sein muß. Daraus folgt, daß dieser zweifellos unvermeidliche Prozeß gleichzeitig aller Wahrscheinlichkeit nach die Unterschiede innerhalb der Europäischen Union vergrößert. Eine solche Dynamik, die den Grundsätzen der europäischen Integration zuwiderlaufen würde, könnte langfristig zu einem stark divergierenden Verlauf der regionalen Entwicklung führen. Es ist insbesondere Aufgabe der Strukturfonds, die Unterschiede zu bekämpfen und die Wiederherstellung eines internen Gleichgewichts anzustreben - Grundvoraussetzung für eine effizientere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnen- ebenso wie auf dem Weltmarkt. Daraus wird ersichtlich, wie wichtig es ist, die lokale Entwicklung als integralen Bestandteil der Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union zu berücksichtigen, weshalb der Ausschuß die Auffassung der Kommission bezüglich "der wichtigen Rolle der lokalen Akteure innerhalb des Prozesses der Arbeitsplatzbeschaffung"(22) durchaus teilt. In diesem Zusammenhang sollten Fragen des Erhalts der erworbenen beruflichen Fähigkeiten, der Aufwertung des wiederverwertbaren technologischen Know-hows und der Umschulung bei überholten Qualifikationen großer Wert beigemessen werden. Gleichzeitig ergibt sich daraus die zwingende Notwendigkeit, die Beschäftigungsstrategie mit allen Dimensionen der Politik zur Entwicklung des Humankapitals und der Infrastruktur zu koppeln: Bildung und Ausbildung, Strukturfonds, ...

6.3. Die notwendige Einbeziehung der lokalen und regionalen Akteure

6.3.1. Insofern kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Umverteilungs- und Solidaritätsmaßnahmen, die in der Europäischen Union ergriffen werden müssen, um die Konvergenz sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt langfristig zu konsolidieren, überhaupt nur in enger Absprache mit den für die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlichen lokalen Akteuren erwogen werden können. Außerdem unterstreicht der Ausschuß der Regionen, wie wichtig es ist, die endogene Dimension der wirtschaftlichen Entwicklung wirklich zu berücksichtigen, anstatt eine Strategie zu verfolgen, die sich allein auf die Anziehungskraft eines Gebiets als Standort für produktive Investitionen beschränkt. Deshalb schlug er den Regionen vor, ihre Stärken und Schwächen zu analysieren und erstere bewußt auszubauen(23), um sich dem Konzept der Entwicklung von "Kompetenzzentren", die die Grundlage für eine dauerhafte lokale Entwicklung darstellen können, so weit wie möglich anzunähern.

6.3.2. Die Beschäftigungsbedingungen in einer Region können sich durch die Ansiedlung oder die Verlagerung der Niederlassung eines großen Unternehmens tiefgreifend verändern. Dennoch bleibt festzuhalten, daß

1. die weitere Aktivität dieser Niederlassung in jeder Hinsicht eng mit der Dynamik des jeweiligen Gebiets zusammenhängt, die ihren langfristigen Verbleib fördern kann;

2. die Schaffung von Arbeitsplätzen weiterhin in erster Linie auf lokalen Initiativen beruht und nicht ständig von äußeren Entscheidungszentren abhängen darf.

6.3.3. Der Ausschuß der Regionen und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) haben für den Zeitraum 1999-2000 ein Programm "Lokales Engagement für Beschäftigung" entworfen, um die Bürgermeister und die Kommunalbehörden zu ermutigen "sich an der Umsetzung der Leitlinien zur Beschäftigung zu beteiligen". Die Kommission unterstützt diese Initiative voll und ganz. Der Ausschuß der Regionen begrüßt seinerseits den Vorschlag der Kommission, die bei der Umsetzung der regionalen und lokalen Beschäftigungspakte gewonnenen Erfahrungen systematisch auszuwerten, um ein Verzeichnis mit Beispielen für bewährte Verfahrensweisen zu erstellen, die in anderen Regionen allgemein eingeführt werden könnten. Der Ausschuß schlägt der Kommission vor, eine laufende Bilanz zu führen und einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, die über Internet einsehbar wären. Die für die lokale Entwicklung verantwortlichen Akteure wären aufgefordert, ihr eigenes Urteil und lokale Erfahrungen einzubringen. Eine solche Initiative müßte selbstverständlich mit der Unterstützung und der Vermittlung der Regionen verwirklicht werden. Sie könnte als Erweiterung des bereits auf der Website der europäischen Institutionen < europa.eu.int/comm/pacts/ > bestehenden Diskussionsforums begriffen werden.

6.4. Konkurrenz zwischen den Gebieten und Prämienjäger

6.4.1. Der Ausschuß der Regionen warnt vor der bei einigen multinationalen Konzernen aufkommenden Tendenz, systematisch die mit einem möglichen Standort verbundenen Anreize (Zuschüsse, direkte und indirekte Beihilfen, Sozial- und Steuerdumping, ...) miteinander zu vergleichen und nach den besten Bedingungen für territoriales Dumping zu suchen. "Der Wettlauf um die Anziehung von Wirtschaftsunternehmen - im Angesicht einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit - wird immer heftiger. Die Gefahr besteht darin, daß eine dauerhafte Beschäftigung durch kurzfristige Maßnahmen zur Anlockung von Wirtschaftsunternehmen untergraben wird."(24) Im Takt mit diesen Maßnahmen verlagern als Prämienjäger auftretende Unternehmen, die von den Bedingungen eines absolut zerstörerischen Wettbewerbs zwischen den Gebieten profitieren wollen, häufig Produktionseinheiten innerhalb der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Ausschuß seine bereits gestellte Forderung, die Maßnahmen zur Überwachung der Vergabe von Staatsbeihilfen zu verstärken und effiziente Maßnahmen zu ergreifen, um das Sozial- und Umweltdumping zu bekämpfen.

6.4.2. Allgemeiner zielt das Konzept der Beihilfen darauf ab, Rentabilitätssunterschiede gegenüber vermeintlich kostengünstigeren Standorten auszugleichen; dadurch fördert es eine Unbeständigkeit der Unternehmen, die ausschließlich aus Kostenerwägungen resultiert. Ist für das Beihilfenkonzept allein die Standortattraktivität ausschlaggebend, so gerät es in Gegensatz zu dem Ziel, die industriellen und technologischen Aktivitäten an das jeweilige Gebiet zu binden. Nur dies kann aber das Fundament für die Schaffung dauerhafter Beschäftigung sein.

6.5. Unternehmensleistung und sozialer Zusammenhalt: das Fundament einer neuen Wettbewerbsfähigkeit

6.5.1. Die Gruppe hochrangiger Sachverständiger für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des industriellen Wandels nimmt in ihrem Abschlußbericht(25) eine absolute Gegenposition zu dieser Fehlentwicklung im Wettbewerb der Gebiete ein. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Schlußfolgerungen der Arbeit dieser Gruppe hochrangiger Sachverständiger und stimmt der Analyse und den vorgeschlagenen Leitlinien insgesamt zu. Der wesentliche Grundsatz für die Arbeit dieser Gruppe lautete: "Europa muß der Herausforderung mit einer Kombination aus Innovation, sozialem Zusammenhalt und effizienter Strategie zur Bewältigung des Wandels begegnen".

6.5.2. Die industrielle Dynamik muß nach dem Vorbild der leistungsfähigsten Unternehmen Benchmarking, Innovation und sozialen Dialog ausgewogen kombinieren. Denn der soziale Dialog ist eine der Voraussetzungen der für den Erfolg eines Unternehmens unabdingbaren Motivation der Arbeitskräfte; denn Unternehmen und Arbeitskräfte befinden sich in einem Wandlungsprozeß, und für die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer (d. h. ihre Fähigkeit zur Integration in den Arbeitsmarkt) sind gleichzeitig sie selbst, ihre Arbeitgeber und die Behörden verantwortlich. Daraus ergibt sich eine wechselseitige Stärkung von Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einerseits und Wohlstand und sozialem Zusammenhalt andererseits.

6.5.3. Ein effizienter sozialer Dialog ist die notwendige Grundvoraussetzung für die Wiederherstellung einer solchen positiven Wechselwirkung, die Europa benötigt, um seine Position halten zu können und seiner Rolle in der Welt von morgen gerecht zu werden. Eine Industriepolitik, die auf lange Sicht Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vereint, muß sich von diesem Anliegen leiten lassen. In diesem Sinn ist gemeinsam mit den Sachverständigen der Arbeitsgruppe festzustellen: "Die Unternehmen müssen sich dabei von dem Grundsatz leiten lassen, wettbewerbsfähig zu sein, gewinnbringend zu wirtschaften und ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden." Denn so tragen sie zum stetigen Aufbau eines günstigen Umfelds bei, auf das sie sich bei der Sicherung ihrer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit stützen können. So sind die Beschäftigungsaussichten in der Informationsgesellschaft auch deshalb so zukunftsträchtig, weil das Wissen darüber und die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte schon jetzt und mehr noch in Zukunft einen der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen darstellen.

6.5.4. Der Ausschuß der Regionen betont, welch grundlegende Rolle dieser konstruktive Bezug zu "ihrem" Gebiet für das Verhalten der Unternehmen spielt, die die betreffenden Grundsätze übernehmen und zu einem Schlüsselelement ihrer Wettbewerbsfähigkeit machen. Der Ausschuß regt an, dieses Kriterium der Gebietsbindung der Unternehmen(26) eher als das der Nationalität des Kapitals anzuwenden, um zu entscheiden, ob ein Unternehmen als europäisch anzusehen ist oder nicht und insofern bei der Aufrechterhaltung und Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit die Unterstützung der öffentlichen Hand verdient.

6.5.5. So spricht die genannte Sachverständigengruppe in enger Anlehnung an diesen Vorschlag folgende Empfehlung aus: "Unternehmen, die Mitarbeiter entlassen, ohne vorher geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit der Entlassenen getroffen zu haben, sollten keine öffentlichen Mittel mehr erhalten" (a.a.O.).

6.6. Tourismus und Beschäftigung

6.6.1. Die Europäische Union verfügt über ein bemerkenswertes und sehr vielfältiges Potential an touristischen Sehenswürdigkeiten. Die europäische Tourismusbranche eröffnet zahlreiche Beschäftigungsmöglichkeiten, die es durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vermehrt zu nutzen gilt. Außer dem Beschäftigungspotential unterstreicht der Ausschuß der Regionen auch den Beitrag, den diese Branche zur sozialen Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch mit den anderen Völkern der Erde leistet, weil der freie Reiseverkehr direkte Kontakte und Austausch ermöglicht.

6.6.2. Das europäische Tourismusangebot muß zweifellos in allen seinen Bestandteilen genutzt werden. Seine Vielfalt erlaubt es, einer sehr breiten Palette an Wünschen, sowohl was die Preise als auch was die Altersgruppen oder die Art der Sehenswürdigkeiten ... betrifft, gerecht zu werden. Der Wert dieses Angebots liegt auch in den zahlreichen Möglichkeiten, die durch die Kombination der Ressourcen angeboten werden können (Rundreisen). Deshalb ist dem Ausschuß der Regionen bei der Förderung des europäischen Fremdenverkehrsangebots an einer Integrationsform gelegen, die es vermeidet, sich auf eine begrenzte Zahl von Publikumsmagneten (große Seebäder oder Bergstationen, bekannte Städte, ...) zu konzentrieren. Es kommt darauf an, auch die Attraktivität lokaler und regionaler Potentiale herauszustreichen, die eine geringere Anzahl von Touristen aufnehmen können, wobei die Qualität und Ursprünglichkeit der betreffenden Sehenswürdigkeiten und Gebiete erhalten bleiben, d. h. eine nachhaltige Entwicklung angestrebt werden soll. Zudem ist diese Leitlinie, die für Individual- wie für Gruppenreisende (tour operators) gilt, am besten geeignet, wenn es darum geht, eine geographisch günstigere Verteilung der Arbeitsplätze zu erreichen.

6.6.3. Die Tatsache, daß es keine offizielle Fremdenverkehrspolitik der EU gibt, hat zur Folge, daß den Erfordernissen der Tourismusbranche bei der Gestaltung der EU-Politiken, die sich auf sie auswirken - wie z. B. der Verbraucher- und Umweltschutz und die Verkehrspolitik - selten in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird. Es sollte die Forderung nach ausreichender Berücksichtigung der legitimen Belange der europäischen Tourismuswirtschaft durch Einbeziehung in die übrigen Gemeinschaftspolitiken gestellt werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche auf dem internationalen Tourismusmarkt sichergestellt wird.

6.6.4. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die im Bereich der transeuropäischen Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur anstehenden Bemühungen sich direkt auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tourismusbranche auswirken werden, und empfiehlt, diese Dimension bei den wichtigen Entscheidungen im Rahmen der Raumordnung in besonderem Maße zu berücksichtigen.

6.6.5. Der Ausschuß begrüßt den von der Kommission im Anschluß an die Arbeiten der High Level Group für Tourismus und Beschäftigung(27) gefaßten Grundsatz, "ein europäisches On-line-Beobachtungsnetz für den Tourismus ('EurONet')" einzurichten, das "dazu beitragen könnte, auf europäischer Ebene die Wissenslücken im Bereich Tourismus zu schließen, indem mit Hilfe neuer Technologien verläßliche Informationsquellen miteinander verbunden werden". Er empfiehlt, diese zentrale Anlaufstelle mit Hilfe des Internets möglichst flächendeckend auszubauen, um das vorgenannte ausgewogene und nachhaltige Wachstum zu fördern und die Orte, die das wünschen, anbinden zu können. Natürlich müßten die Regionen bei einer solchen Aktion die Vermittlung und die lokale Koordination übernehmen, und die Beteiligung der betreffenden lokalen Gebietskörperschaften wäre freiwillig. Ein solches Netz könnte gleichzeitig den Erfahrungsaustausch zwischen der Tourismusbranche und den lokalen Gebietskörperschaften erleichtern.

7. Kultur, Bildungswesen, geistiges Eigentum

7.1. Eine deutlicher und definitiver Standpunkt in der Diskussion um die kulturelle Ausnahme

7.1.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt es, daß in der Mitteilung der Kommission die Notwendigkeit berücksichtigt wird, die europäische Eigenart, insbesondere was Kultur und Kulturerbe betrifft, zu wahren. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten oder der "Neuen Welt" im allgemeinen kommt die kulturelle Eigenart des "alten Kontinents" vor allem in der Vielfalt zum Ausdruck. Diese Vielfalt ist auf der Ebene der Nationen, aber auch der Regionen geschichtlich verwurzelt. Sie trägt natürlich zum kulturellen, aber auch zum wirtschaftlichen und sozialen sowie kreativen (in allen Dimensionen des Begriffs: literarisch und künstlerisch, intellektuell, technisch, ...) Reichtum Europas bei.

7.1.2. Diese Besonderheit erklärt zu einem großen Teil, warum Bereiche wie die Filmkunst nur eine teilweise und oft zeitlich begrenzte Industrialisierung (Studios de Boulogne, Cinecittà, ...) erfahren haben, da es unmöglich war, die kritische Masse zu erreichen, um mit der Macht der Studios in Hollywood konkurrieren zu können(28). Soll die Kreativität und damit die kulturelle Vielfalt als einer der grundlegenden Werte Europas bewahrt werden, so dürfen der Kultursektor und insbesondere der audiovisuelle Bereich nicht schonungslos dem Wettbewerb ausgesetzt, sondern müssen vom Konzept der Wettbewerbsfähigkeit ausgenommen werden. Während der kreative Bereich verschont und bewahrt werden muß, kann der der technischen Hilfsmittel für die Werke, wie die Multimedia- und Digitalisierungs-Technologien, umgekehrt nicht den Anspruch erheben, vom Wettbewerb ausgenommen zu werden.

7.1.3. Es wäre zu wünschen, daß die Europäische Union dazu einen eindeutigen gemeinsamen Standpunkt festlegt und annimmt, um diesen bei den nächsten WTO-Verhandlungsrunden entschlossen vertreten zu können.

7.2. Wettbewerbsfähigkeit, Kultur und Bildungswesen

7.2.1. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung der Kommission, daß für den Bau eines dynamischen und geeinten Europas die Mobilisierung des Bildungssystems notwendig ist. Die Modernisierung des Bildungssystems verlangt zweifellos eine Annäherung des Bildungswesens an die Realität in den Unternehmen sowie an alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Funktionen. Das bedeutet nicht, daß damit die Unabhängigkeit des Bildungssystems, dessen Funktionen natürlich auf ein wesentlich größeres Ziel als das Wirtschaftsleben ausgerichtet sind, in Frage gestellt wird. Aber es ist wichtig, die Funktionen zur Vermittlung von Kompetenzen besser auf die heutigen und künftigen Bedürfnisse der Unternehmen abzustimmen. Im übrigen ist es von großer Bedeutung, daß das Bildungssystem die Kluft zwischen den Bürgern und der Unternehmenswelt überbrücken hilft und zur Verbreitung einer Unternehmens- und Innovationskultur beiträgt.

7.2.2. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften müssen dem Integrationsprinzip entsprechend in ihrer gesamten Ausbildungspolitik die Erziehung zu einer den Unternehmergeist begünstigenden Einstellung berücksichtigen. Die Schulen und Universitäten müssen die Schüler und Studenten mit Unternehmen und deren Funktionsweisen vertraut machen. Darüber hinaus muß die Förderung des Unternehmergeists auf die Entwicklung sowohl des organisationsinternen Unternehmergeists als auch einer den Unternehmergeist begünstigenden Einstellung ausgedehnt werden.

7.2.3. Die Verbreitung des Unternehmergeists muß verstärkt auf lokaler Ebene unterstützt werden, denn neue Arbeitsplätze werden in erster Linie von KMU geschaffen, die neu gegründet wurden oder über ein bedeutendes Wachstumspotential verfügen. Auf dieser Stufe muß es dank der geographischen Nähe auch möglich sein, die als geschlossen und nur den Angestellten zugänglich empfundene Welt des Unternehmens zu entmystifizieren. Der Ausschuß der Regionen betont, wie nützlich es wäre, diese gesellschaftliche Öffnung des Unternehmens zu fördern und Unternehmensführungen für Schulen, Gymnasien und Hochschulen, aber auch für die Bürger, die einfach den industriellen und technologischen Besitzstand ihrer Region kennenlernen möchten, zu erleichtern. Zudem sollte auf bestehende Möglichkeiten zurückgegriffen werden, d. h. Einrichtungen, die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Verbreitung der Wissenschafts- und Technologiekultur in der breiten Öffentlichkeit und im Bildungssystem beitragen. Für Frankreich wären hier auf nationaler Ebene die Cité des Sciences et de l'Industrie de la Villette in Paris und auf regionaler Ebene die Centres de Culture Scientifique, Technique et Industrielle (CCSTI) zu nennen. Der Ausschuß regt an, solche Einrichtungen innerhalb der Europäischen Union zu erfassen, zu untersuchen, welche Mittel für die Verbreitung von Verfahrensweisen und Erfahrungen am besten geeignet sind, und Gelder bereitzustellen, damit sie zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beitragen können.

7.2.4. Andererseits ist der Ausschuß der Regionen ebenso wie die Kommission der Ansicht, daß sich die Förderung der Risikobereitschaft und das Akzeptieren eines Mißerfolgs nicht trennen lassen. Hier besteht ein wirkliches kulturelles Problem, das innerhalb der Staaten und Regionen der Europäischen Union unterschiedlich verbreitet ist. Dieses Recht auf Mißerfolg, das in der amerikanischen Kultur anerkannt ist, scheint für die Verbreitung des Rechts auf Privatinitiative, auf unternehmerische Freiheit, unabdingbar zu sein. Es setzt bestimmte Entwicklungen im Rechts- (Konkursrecht), Finanz- (Risikokapital) und natürlich im Bildungswesen voraus.

7.2.5. Schließlich ist da noch die Frage der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen innerhalb der Europäischen Union. Es ist unabdingbar, die Übergangsmöglichkeiten von einem Ausbildungsgang zum anderen und die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen durch die Mitgliedstaaten zu fördern. Aber der Ausschuß legt Wert darauf, daß nicht ein einheitliches europäisches Bildungsmodell angestrebt wird. Einmal mehr ist die europäische Vielfalt Quelle des Reichtums. Es ist wichtig, den dezentral organisierten Initiativen Raum zu geben, um diese wirtschaftliche, soziale, kulturelle und historische Vielfalt der europäischen Regionen bei der Ausbildung des Humankapitals zu nutzen. Hier wie anderswo bedeutet Zusammenhalt nicht Vereinheitlichung. Ein zu starkes Anerkennungs- bzw. Zulassungssystem würde die lokalen Abschlüsse verdrängen und eine neue Form der Zentralisierung des Bildungssystems bedeuten, und genau das gilt es zu vermeiden. Die Stärke der amerikanischen Universitäten liegt übrigens genau im Gegenteil, in der Betonung ihrer Unterschiede, ihrer Vielfalt und ihrer Besonderheiten.

7.3. Schutz des geistigen Eigentums

7.3.1. Die momentane Lage des Schutzes des geistigen Eigentums in Europa wird von dem komplexen und lückenhaften Patentsystem geprägt. Zu diesem Problem kommt ein offensichtliches kulturelles Defizit an Automatismen beim Schutz von Innovationen. Diese beiden Faktoren erklären zu einem großen Teil den in der Kommissionsmitteilung festgestellten Rückstand bei der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und die daraus erwachsenden Folgen.

7.3.2. In Wirklichkeit handelt es sich hier um ein zwei- oder sogar dreifaches Problem. In erster Linie betrifft es die Entwicklung eines tatsächlich einheitlichen Gemeinschaftspatents, das auf der Grundlage eines einzigen Patentantrags auf dem gesamten Markt der Europäischen Union Schutz bietet. Die Schaffung eines solchen Instruments ist als notwendige Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarkts anzusehen. Außer der Vereinheitlichung der Verwaltungs- und Rechtsverfahren gehört dazu auch die Einrichtung einer einheitlichen Datenbank mit allen vorherigen Patenteintragungen, eine regelrechte Bestandsaufnahme des Standes der Technik, ein gewaltiges Instrument technischer Information über das technologische und industrielle Potential in Europa.

7.3.3. Als zweites stellt sich die Frage nach der Nutzung des europäischen Wissenschaftspotentials, dessen hohes Niveau weltweit anerkannt ist. Sicher sollte jede Forschungseinrichtung effiziente Strukturen zur Verwertung ihrer Erkenntnisse einrichten. Oft jedoch bestehen diese Strukturen, sind aber verglichen mit der Dynamik der Forschungsarbeiten, von denen sie abhängen, viel zu wenig aktiv. Die Gründe dafür sind zweifellos mangelnde Reaktionsschnelligkeit und Motivation der Forscher, um ihr geistiges Eigentum zu schützen und ihre wissenschaftliche Arbeit zu verwerten, sowie die ordnungspolitischen Hemmnisse, die die Verbindung zwischen Forschung und Industrie erschweren. So soll in Frankreich mit der gerade in Ausarbeitung befindlichen Vorlage für ein Gesetz zur Innovation die Unternehmensgründung von Forschern erleichtert und die Beteiligung aktiver Forscher an der Verwaltung von Privatunternehmen ermöglicht werden. Sicher ist die Situation in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschieden, und ein allgemeiner Überblick, der die Merkmale, den Rechtsrahmen und die jüngsten Entwicklungen analysierte, wäre nützlich. Auch eine größere finanzielle und funktionelle Unabhängigkeit dürfte den europäischen Hochschulen die Einrichtung von richtigen Systemen zur wirtschaftlichen Nutzung der Forschungsergebnisse nach amerikanischem Vorbild erleichtern. Einige, wie die Universität Cambridge, haben bereits beispielhafte Verfahren entwickelt, die genutzt werden sollten.

7.3.4. Als dritte Dimension des Problems kommen die KMU hinzu, die aufgrund der aufwendigen Verfahren und der hohen Kosten (in Europa zwei- bis dreimal höher als in den Vereinigten Staaten) in Patentierungsfragen und im Schutz des geistigen Eigentums wenig erfahren sind. Diese Unternehmen stellen ein beachtliches Innovationspotential dar, bleiben aber - da sie ohne jeden Schutz sind - meist weit hinter ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück und einer besser gewappneten potentiellen Konkurrenz ausgesetzt. Außerdem sind die meisten weder über Rechtsmittel noch über die Möglichkeiten, ihre Rechte vor Gericht zu verteidigen, informiert.

7.3.5. Um in diesem problematischen Bereich für konkrete Fortschritte zu sorgen, schlägt der Ausschuß der Regionen für seinen Teil vor, zur Entwicklung der Mentalitäten und der Verfahren beizutragen, indem er seine Nähe zu einem großen Teil der betreffenden Akteure nutzt. Dazu empfiehlt er, auf Ebene der europäischen Regionen Regionalbüros für geistiges Eigentum einzurichten, die in der Region sowohl das Europäische Patentamt als auch die nationalen Einrichtungen für geistiges Eigentum verträten(29). Derartige Büros könnten Aufgaben auf verschiedenen Ebenen übernehmen. Als erstes würden sie der Information und der Hinterlegung von Anträgen auf das einheitliche europäische Patent dienen, sobald dieses eingeführt ist. Sie könnten den betreffenden Akteuren, insbesondere den KMU und den Forschungslaboratorien, zahlreiche Informations- und Beratungsdienstleistungen bieten. Zudem könnten sie zur Entwicklung von Automatismen für die Nutzung wissenschaftlicher Ergebnisse beitragen. Sie würden insbesondere Partnerschaften zwischen der Forschung und den Unternehmen fördern, vor allem wenn diese mit regionalen Innovationsprogrammen zusammenhingen. Hiervon kann man sich eine festere Verankerung der Unternehmen und größere regionale Auswirkungen der Forschungsanstrengungen erhoffen. Schließlich müßten diese Regionalbüros zur Entwicklung einer Kultur des geistigen Eigentums in der Region beitragen, indem sie die Akteure in Industrie und Forschung, aber auch die breite Öffentlichkeit und das Bildungswesen informieren und sensibilisieren.

7.3.6. Diesen Überlegungen wäre noch hinzuzufügen, daß die Schaffung solcher regionalen Vermittlungsstellen für geistiges Eigentum die Einrichtung miteinander verbundener regionaler Datenbanken zum Inhalt der angemeldeten Patente ermöglichen würde. Mit dem Patentsystem wird in der Tat ein doppeltes Ziel verfolgt, nämlich einerseits der Schutz des Erfinders und andererseits die Verbreitung sachdienlicher, durch die Patente offengelegter technischer Informationen im Produktionssystem. Damit bestuende die Möglichkeit, einen Informationsfundus zu den in den Regionen angemeldeten Patenten, also zu dem in den dortigen Unternehmen verfügbaren Fachwissen, zu schaffen. Ein solcher Fundus könnte einen beträchtlichen Beitrag zur ständigen Versorgung der Produktionsstruktur mit technischem Fachwissen und zur territorialen Verankerung des technologischen Potentials leisten, indem er die regional ausgerichtete Suche nach Partnerschaften und ergänzenden Ressourcen im Technologiebereich erleichtert.

7.4. Die "Non-Universalität" des Patentsystems am Beispiel der Software

7.4.1. Der Ausschuß der Regionen möchte die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Tatsache lenken, daß der Patentschutz nicht universal ist, sowie auf die Gefahren der systematischen Patentierung des geistigen Eigentums hinweisen. Diese Fragen betreffen hauptsächlich die neuen Technologien und vor allem die Informationstechnologien und die Biowissenschaften, die Gegenstand einer inhaltsreichen und leidenschaftlichen Diskussion sind.

7.4.2. Im Fall der Software haben die seit den siebziger Jahren in den großen, von dem Thema betroffenen Staaten geführten Diskussionen alle zu dem Ergebnis geführt, daß das System der Urheberrechte gelten soll, obwohl es den Besonderheiten des Bereichs nicht umfassend gerecht wird. Die europäische Richtlinie vom 1. Januar 1993 zeigte insbesondere den goldenen Mittelweg zur Förderung der "Interoperabilität" von Programmen, um wettbewerbsschädliche Strategien mit dem Ziel einer marktbeherrschenden Stellung zu konterkarieren. Seit mehreren Jahren ist die amerikanische Rechtsprechung dazu übergegangen, die Ausstellung von Patenten für "Softwareelemente" zu gewähren, was sie bis dahin abgelehnt hatte. Und der Druck Amerikas auf Europa zur Gewährung der Patentfähigkeit auf europäischer Ebene nimmt immer mehr zu.

7.4.3. Dabei sind die Risiken hier sehr hoch. Ein derartiges Vorgehen bedroht die Innovationsdynamik in dieser Industrie, da sie zu einer Isolierung der Kenntnisse und Verfahren führt, die jegliche Kombination unterbindet(30). So finden sich unter der Vielzahl in den Vereinigten Staaten angemeldeter und eingetragener Patenten zahlreiche Verfahren oder sogar Algorithmen. Viele scheinen von den Merkmalen Neuheit und Originalität, die eigentlich Voraussetzung für die Ausstellung eines Patents sind, weit entfernt zu sein(31). Sollte die Ausstellung von Patenten für Software zur festen Einrichtung werden, so wäre das eine Waffe zur Stärkung der Vormachtstellung der größten amerikanischen Marktführer in diesem Bereich. Sie wäre eine direkte Bedrohung für die Masse der innovatorischen KMU, sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten und anderswo. Schließlich würde sie ein sehr großes Handicap für die europäische Softwareindustrie darstellen, die trotz des hier eingesetzten hochwertigen Fachwissens große Schwierigkeiten hat, im Handel wettbewerbsfähig zu sein.

8. Schlußfolgerungen und Empfehlungen

8.1. Der Ausschuß der Regionen weist zum Abschluß dieser Analyse darauf hin, daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ein Anliegen der Europäischen Union sein muß, da sie Voraussetzung für den Erfolg der europäischen Integration, für Beschäftigung und Wohlstand, Wachstum und nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Europas ist. Das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit darf nicht zum Schaden des sozialen Zusammenhalts, der Gerechtigkeit, des Schutzes der Menschenrechte und der Umwelt verfolgt werden. Auch darf der soziale Dialog nicht als eine mit dem europäischen Modell verbundene Einschränkung, sondern muß als ein konstruktiver Faktor für eine langfristige europäische Wettbewerbsfähigkeit angesehen werden.

8.2. Vor dem Hintergrund der Globalisierung der Volkswirtschaften und der Technologie erlangen die Gemeinden und Regionen paradoxerweise eine neue Schlüsselfunktion für die industrielle und innovatorische Dynamik. Die Auswirkungen dieser Tatsache sind gleichzeitig auf verschiedenen Ebenen zu ermessen, und die in punkto Regionalentwicklung und Beschäftigung erzielten Ergebnisse bilden den Keim für den Erfolg des europäischen Einigungswerks insgesamt. Folglich liegt die Erreichung dieser Ergebnisse in der Verantwortung aller öffentlichen Institutionen, von der kommunalen Ebene bis hin zur Gemeinschaftsebene. Deshalb ist die lokale Entwicklung, die im übrigen die Grundlage für die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt, als eine der Prioritäten bei der Errichtung eines wettbewerbsfähigen Europas anzusehen. In diesem Sinne unterstrich der Ausschuß der Regionen bereits die Bedeutung der Bildung regionaler FTE-Potentiale und "Kompetenzzentren", die zur Spezialisierung der Gebiete und zu ihrer aktiven Beteiligung an der weltweiten Dynamik in Industrie und Produktion beitragen.

8.3. Diese Überlegungen zeigen, wie falsch es wäre, die territoriale Wettbewerbsfähigkeit allein auf die Fähigkeit der Gebiete, produktive Investitionen anzuziehen, beschränken zu wollen, ohne ihre Fähigkeit, Unternehmen zu halten und ihnen günstige Bedingungen für die Entwicklung vor Ort und somit die territoriale Verwurzelung zu bieten, zu berücksichtigen. Der Ausschuß der Regionen warnt vor der gegenseitigen Überbietung bei der Gewährung von Standortvorteilen und vor der Spirale des Sozial- und Steuerdumpings, die sie nach sich ziehen könnte. Er regt eine strengere Kontrolle der öffentlichen Standortbeihilfen in Absprache mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an. Die lokalen Entwicklungsprojekte müssen Fragen der Attraktivität für ausländische Investitionen und Anliegen der endogenen Entwicklung so weit wie möglich miteinander verbinden. Ziel eines solchen Konzepts ist es, zu einem Zeitpunkt, da das Nomadentum der Unternehmen eine logische Folge des Globalisierungsprozesses zu sein scheint, den Fortbestand der regionalen Produktionsstrukturen durch die territoriale Verankerung der Unternehmen zu festigen.

8.4. Der Ausschuß der Regionen wünscht deshalb, daß die Europäische Union regionale Initiativen zur Vernetzung der Akteure und zu Forschung und Innovation, die sich auf die Nutzung der Kompetenzen und der Komplementarität der Akteure in Industrie und Technologie gründen, effizient unterstützt. Außerdem ist zu wünschen, daß das öffentliche Auftragswesen bei solchen Projekten eine aktive Rolle als Pilotanwender (Festlegung der Spezifikationen, Test, ...) und als Bürge bei der Aufbringung des Startkapitals spielen kann.

8.5. Was die KMU betrifft, so betont der Ausschuß der Regionen, wie wichtig es ist, ihren Zugang zu den modernen Medien zu fördern und zu erleichtern, insbesondere dank der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und der mit ihnen einhergehenden Infrastruktur. Aber dieser Aktionsschwerpunkt setzt einerseits voraus, daß den potentiellen Nutzern eine attraktive und kostengünstige Schulung angeboten, und andererseits, daß die Informationen in den Bereichen Technologie, Recht, Steuerwesen usw. innerhalb ganz Europas verbessert werden. Der Ausschuß regt an, vor der Durchführung einer solchen Aktion die vorliegenden Studien zu diesem Thema (Rolle der Informationsinfrastruktur für die Entwicklung der KMU) und die bereits zugänglichen Informationsressourcen zu erfassen.

8.6. Der Ausschuß der Regionen ist gleichfalls der Ansicht, daß es nicht möglich ist, ein wettbewerbsfähiges Europa aufzubauen, ohne die transeuropäische Infrastruktur erheblich auszubauen. Er betont, wie überaus wichtig der Ausbau der transeuropäischen Infrastruktur nicht nur für die großen Unternehmen, sondern auch für die KMU ist, deren Integration in ein wettbewerbsfähiges europäisches Gefüge er verbessern und beschleunigen soll. Im Verkehr ist für diesen Ausbau die Entwicklung von europäischen Bahnstrecken für Hochgeschwindigkeitszüge, eine Neukonzeption des Luftverkehrs auf europäischer Ebene, der Entwicklung der europäischen Wasserverkehrsnetze und die Einrichtung intermodaler Umschlagstationen erforderlich. Was die Verteilung des Verkehrs auf Schiene und Straße anbelangt, ist eine enge Abstimmung der Entscheidungen und politischen Maßnahmen dringend notwendig, sollte keine Einigung auf eine gemeinsame Konzeption erreicht werden.

8.7. Im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sollte sich die Europäische Union ernsthaft bemühen, Qualität, Dichte und Quantität zu verbessern. Der Ausschuß der Regionen dringt insbesondere darauf, Träger und Inhalt bei diesen Bemühungen nicht zu trennen. Es müssen leistungsstarke und leicht zugängliche Netze eingerichtet und vor allem die Einrichtung eines Internet 2 mit hoher Leistung verstärkt vorangetrieben werden. Bei den Inhalten sind Überlegungen zu einer entsprechenden Politik der öffentlichen Hand anzustellen, die die Zuständigkeiten für das Informationsangebot zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den Regionen ausgewogen verteilt.

8.8. Im Zusammenhang mit dem Zugang zu Finanzierungsquellen ist die Einführung eines leistungsstarken Risikokapitalsystems für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen lebenswichtig, allerdings unter der Bedingung, daß der Zugang nicht auf die großen Finanzplätze beschränkt ist, sondern auch in den Regionen besteht. Der Ausschuß der Regionen sprach sich bereits für die Einrichtung von "Unternehmensagenturen" in den Regionen aus, die als Clearingstelle zwischen öffentlichen Förderstellen, Banken und den Unternehmern agieren und in der Lage sind, innerhalb eines kurz bemessenen Zeitraumes eine Finanzierungszu- oder -absage zu erteilen. Im übrigen äußert der Ausschuß der Regionen erneut seinen Vorbehalt gegen die Investition von Pensionsfonds in Risikokapital, die nur erlaubt sein sollte, wenn entsprechende Leitlinien bestehen.

8.9. Ergänzend zu den Fragen der Finanzierung betont der Ausschuß der Regionen die Bedeutung der Unternehmensführungshilfe für KMU und vor allem für neu gegründete oder in einer Wachstumsphase befindliche KMU. Die Unternehmensführung liegt in der Regel nicht im Kompetenzbereich des Unternehmensgründers. Insbesondere im Rahmen von Gründerzentren wurden schon zahlreiche Initiativen ergriffen. Der Ausschuß empfiehlt, zu diesen Aktionen Bilanz zu ziehen und einen Katalog der effizientesten Maßnahmen in der Unternehmensführungshilfe zu erstellen.

8.10. Zu den Beschäftigungsfragen haben der Ausschuß der Regionen und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) für den Zeitraum 1999-2000 ein Programm "Lokales Engagement für Beschäftigung" entworfen, das die Kommission voll und ganz unterstützt. Der Ausschuß der Regionen begrüßt seinerseits den Vorschlag der Kommission, die bei der Umsetzung der regionalen und lokalen Beschäftigungspakte gewonnenen Erfahrungen systematisch auszuwerten, um ein Verzeichnis mit Beispielen für bewährte Verfahrensweisen zu erstellen, die in anderen Regionen verwendet werden könnten, und regt an, im Rahmen einer Erweiterung des bereits auf der Website der europäischen Institutionen bestehenden Diskussionsforums eine Einsichtnahme in diese Bilanz auf dem Internet zu ermöglichen.

8.11. Aber da jede Chance auch eine Gefahr birgt, möchte der Ausschuß der Regionen darauf hinweisen, daß die beiden parallel verlaufenden Prozesse (Abbau von Arbeitsplätzen und Verschwinden früherer Qualifikationen einerseits sowie Schaffung von Stellen und Entstehen neuer Qualifikationen andererseits) in keiner Weise geographisch ausgewogen oder homogen sein müssen. Daraus wird ersichtlich, wie wichtig es ist, die lokale Entwicklung als integralen Bestandteil der Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union zu berücksichtigen. Daraus wird ferner ersichtlich, wie wichtig es ist, daß die Gemeinschaft mit den von ihr ergriffenen Maßnahmen ihrem Auftrag gerecht wird, indem sie jener Dynamik entgegenwirkt, durch die die unionsinternen Unterschiede verschärft werden, und die erforderlichen Mittel einsetzt, damit die zerstörerischen Kräfte keine irreversiblen Auswirkungen haben. Dabei gilt es unter allen Umständen, die erworbenen beruflichen Fähigkeiten, das wiederverwertbare Know-how und das auf dem Arbeitsmarkt wiedereinsetzbare Humankapital zu erhalten.

8.12. Der Ausschuß der Regionen betont, welch grundlegende Rolle der konstruktive Bezug zu "ihrem" Gebiet für das Verhalten der Unternehmen spielt, die die betreffenden Grundsätze übernehmen und zu einem Schlüsselelement ihrer Wettbewerbsfähigkeit machen. Der Ausschuß regt an, dieses Kriterium der Gebietsbindung der Unternehmen eher als das der Nationalität des Kapitals anzuwenden, um zu entscheiden, ob ein Unternehmen als europäisch anzusehen ist oder nicht und insofern bei der Aufrechterhaltung und Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit die Unterstützung der öffentlichen Hand verdient.

8.13. Im Zusammenhang mit den Fragen zum Tourismus vertritt der Ausschuß der Regionen die Auffassung, daß die Europäische Union bei der Gestaltung ihrer Politik auf Gebieten, die den Fremdenverkehr tangieren, dafür sorgen muß, daß die Erfordernisse der Tourismusbranche berücksichtigt werden. Dies ist um so dringlicher, als der Tourismus äußerst personalintensiv ist und mit seiner Wettbewerbsfähigkeit ein hohes Beschäftigungspotential einhergeht, insbesondere für bestimmte, von der Arbeitslosigkeit besonders stark betroffene Kategorien der Erwerbsbevölkerung (Jugendliche und Frauen).

8.14. Er weist darauf hin, daß die im Bereich der transeuropäischen Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur anstehenden Bemühungen sich direkt auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tourismusbranche auswirken werden, und empfiehlt, diese Dimension bei den wichtigen Entscheidungen im Rahmen der Raumordnung in besonderem Maße zu berücksichtigen.

8.15. Er begrüßt den von der Kommission gefaßten Grundsatz, "ein europäisches On-line-Beobachtungsnetz für den Tourismus ('EurONet')" einzurichten, und empfiehlt, diese zentrale Anlaufstelle mit Hilfe des Internets möglichst flächendeckend auszubauen, um das vorgenannte ausgewogene und nachhaltige Wachstum zu fördern und die Orte, die das wünschen, anbinden zu können. Ein solches Netz könnte gleichzeitig den Erfahrungsaustausch zwischen der Tourismusbranche und den lokalen Gebietskörperschaften erleichtern.

8.16. Der Ausschuß der Regionen würde es begrüßen, wenn die Europäische Union in der Diskussion um die kulturelle Ausnahme deutlich und definitiv Stellung bezieht. Soll die Kreativität und damit die kulturelle Vielfalt als einer der grundlegenden Werte Europas bewahrt werden, so dürfen der Kultursektor und insbesondere der audiovisuelle Bereich nicht schonungslos dem Wettbewerb ausgesetzt, sondern müssen vom Konzept der Wettbewerbsfähigkeit ausgenommen werden. Während der kreative Bereich verschont und bewahrt werden muß, kann der der technischen Hilfsmittel für die Werke, wie die Multimedia- und Digitalisierungs-Technologien, umgekehrt nicht den Anspruch erheben, vom Wettbewerb ausgenommen zu werden. Es wäre zu wünschen, daß die Europäische Union dazu einen eindeutigen gemeinsamen Standpunkt festlegt und annimmt, um diesen bei den nächsten WTO-Verhandlungsrunden entschlossen vertreten zu können.

8.17. Der Ausschuß der Regionen betont, wie wichtig es ist, die gegenseitige Öffnung der Unternehmen und des Bildungs- und Ausbildungswesens zu fördern. Er empfiehlt, Unternehmensführungen für Schulen, Gymnasien und Hochschulen, aber auch für die Bürger, die einfach den industriellen und technologischen Besitzstand ihrer Region kennenlernen möchten, zu erleichtern. Zudem sollten die Einrichtungen, die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Verbreitung der Wissenschafts- und Technologiekultur in der breiten Öffentlichkeit und im Bildungssystem beitragen, unterstützt werden. Der Ausschuß regt an, solche Einrichtungen innerhalb der Europäischen Union zu erfassen, zu untersuchen, welche Mittel für die Verbreitung von Verfahrensweisen und Erfahrungen am besten geeignet sind, und Gelder bereitzustellen, damit sie zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beitragen können.

8.18. Was die Frage der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen innerhalb der Europäischen Union anbelangt, so ist es unabdingbar, die Übergangsmöglichkeiten von einem Ausbildungsgang zum anderen und die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen durch die Mitgliedstaaten zu fördern. Aber der Ausschuß legt Wert darauf, daß nicht ein einheitliches europäisches Bildungsmodell angestrebt wird, denn einmal mehr ist die europäische Vielfalt Quelle des Reichtums, und hier wie anderswo bedeutet Zusammenhalt nicht Vereinheitlichung. Ein zu starkes Anerkennungs- bzw. Zulassungssystem würde die lokalen Abschlüsse verdrängen und eine neue Form der Zentralisierung des Bildungssystems bedeuten, und genau das gilt es zu vermeiden.

8.19. Im Zusammenhang mit den Fragen des geistigen Eigentums schließlich empfiehlt der Ausschuß der Regionen, auf Ebene der europäischen Regionen Regionalbüros für geistiges Eigentum einzurichten, die in der Region sowohl das Europäische Patentamt als auch die nationalen Einrichtungen für geistiges Eigentum verträten. Derartige Büros könnten Aufgaben auf verschiedenen Ebenen übernehmen: Information, Beratung und Hinterlegung von Anträgen auf das einheitliche europäische Patent, sobald dieses eingeführt ist. Zudem müßten sie zur Entwicklung von Automatismen für die Nutzung wissenschaftlicher Ergebnisse beitragen, Partnerschaften zwischen Forschung und Unternehmen fördern und eine Kultur des geistigen Eigentums in der Region entwickeln. Darüber hinaus könnten sie die Fundamente für ein Informationssystem zu den in den Regionen angemeldeten Patenten, also zu dem in den dortigen Unternehmen verfügbaren Fachwissen, darstellen, was insbesondere die Suche nach Partnerschaften und technologischen Komplementaritäten auf regionaler Ebene erleichtern würde.

8.20. Der Ausschuß der Regionen möchte die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Tatsache lenken, daß der Patentschutz nicht universal ist, sowie auf die Gefahren der systematischen Patentierung des geistigen Eigentums hinweisen. Diese Fragen betreffen hauptsächlich die neuen Technologien und vor allem die Informationstechnologien und die Biowissenschaften, die Gegenstand einer inhaltsreichen und leidenschaftlichen Diskussion sind. Die derzeitigen Auswüchse im Softwarebereich sind bezeichnend für eine Tendenz, der es entgegenzutreten gilt, wobei die vernünftige und wettbewerbsfreundliche Einstellung, die die europäische Richtlinie von 1993 bestimmte, eine Richtschnur sein kann.

Brüssel, den 18. November 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) Siehe z. B. M. Sharp, Competitiveness and cohesion - are the two compatible?, Research Policy 27 (1998) 569-588.

(2) Das ist vor allem die Rolle der großen Strategien für Industrieallianzen; siehe z. B. M. Delapierre und L. K. Mytelka, The alliance strategies of european firms in the information technology industry and the role of ESPRIT, Journal of Common Market Studies, Band XXVI, Nr. 2, Dezember 1987.

(3) A. Jacquemin und L. R. Pench (Hrsgg.), Pour une compétitivité européenne - Rapports du Groupe Consultatif sur la Compétitivité, De Boeck Université, 1997, S. 9.

(4) G. Benko und A. Lipietz, Les régions qui gagnent (Regionen im Aufwind), Presses Universitaires de France, 1992.

(5) A. Jacquemain und L. R. Pench, a.a.O., S. 8.

(6) M. Hannoun und C. Lelong, Une comparaison des PIB régionaux de l'Union Européenne, INSEE Première, Nr. 602, August 1998, erschienen in "Problèmes Economiques", Nr. 2585, 7. Oktober 1998.

(7) P. A. Buigues und A. Sapir, L'impact du marché unique sur les grands pays européens - The Impact of the Single Market on Large European Countries, Revue d'Economie Politique 109 (2), März/April 1999. Diese Studie stützt sich auf die Arbeiten zur wirtschaftlichen Bewertung der Folgen der Umsetzung des Legislativprogramms für den Binnenmarkt, die die Europäische Kommission 1993 eingeleitet und 1996 in einer Sonderausgabe von "Europäische Wirtschaft" unter dem Titel Wirtschaftliche Bewertung des Binnenmarktes veröffentlicht hat (Auszug frei übersetzt).

(8) L. Fontagne, M. Freudenberg und D. Ünal-Kesenci, Haute technologie et échelles de qualité: de fortes asymétries en Europe, Arbeitsdokument CEPII, 8. Juni 1999, Paris.

(9) Siehe insbesondere die kürzlich durchgeführte Studie Boosting Innovation - the Cluster Approach, OECD Proceedings, Paris 1999.

(10) M. E. Porter, Clusters and the new economics of competition, Harvard Business Review, November/Dezember 1998.

(11) Entwurf einer Stellungnahme der Fachkommission 1 "Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit" zum Thema "Die Eigeninitiativen der Gemeinden und Regionen als regionalpolitische Aktionsmöglichkeiten im europäischen Wettbewerb", CdR 108/99 rev. 1 vom 21. Mai 1999.

(12) Die Entwicklung solcher kooperativen Innovationsprojekte darf natürlich externe, nicht lokale Zusammenarbeit nicht ausschließen. Die Möglichkeit, effiziente externe Kooperation mit einzubeziehen, gehört auch zu den lokalen Ressourcen, denn sie ist Teil des "Kapitals an sozialen Beziehungen" der Akteure.

(13) CdR 108/99 a.a.O.

(14) Der französische Wirtschaftswissenschaftler François Perroux hatte über sein Konzept des "Wachstumspols" gezeigt, daß diese Asymmetrieeffekte eine Sogwirkung auf das Wirtschaftsgefüge ausüben und eine Rolle als Wachstumsmultiplikator spielen. Jenseits einer gewissen Polarisierungssschwelle jedoch wird diese Sogwirkung vollkommen von dem Pol absorbiert und die lokale Sogwirkung ist unterbrochen.

(15) Hier spielt die Organisation sowohl im ländlichen (Prato) wie im städtischen Raum (Elche) eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit des Gebietes.