Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 29. Mai 2000 erteilte der Rat der Kommission das Mandat, mit den assoziierten Ländern in Mittel- und Osteuropa einschließlich der Tschechischen Republik Verhandlungen über gegenseitige Zugeständnisse im Fischereisektor einzuleiten. Daraufhin fanden am 20. Oktober 2000 und 27. März 2001 Verhandlungen mit der Tschechischen Republik zur Festlegung dieser gegenseitigen Zugeständnisse statt. Diese Zugeständnisse sind im Einzelnen in der Vereinbarten Niederschrift beschrieben, die am 27. März 2001 im Namen der Kommission und der tschechischen Regierung unterzeichnet wurde. Die beiden Vertragsparteien einigten sich auf ein Modell zur schrittweisen gegenseitigen Liberalisierung des gesamten Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen.

In dem Abkommen wird vereinbart, dass die Gemeinschaft und die Tschechische Republik die Zölle für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen ab Inkrafttreten des Abkommens um ein Drittel senken. Im darauffolgenden Jahr werden die Zölle um ein weiteres Drittel gesenkt, und drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird der umeingeschränkte Freihandel für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen verwirklicht.

Mit Inkrafttreten des Abkommens schafft die Gemeinschaft das im Europa-Abkommen vorgesehene Zollkontingent für lebende Forellen ab. Darüber hinaus setzt die Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens das bestehende Zollkontingent für lebende Karpfen auf 4 000 Tonnen herauf. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens wird das Kontingent auf 4 500 Tonnen und ein Jahr danach auf 5 000 Tonnen erhöht. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens - oder, falls einvernehmlich vereinbart, früher - wird das Zollkontingent für lebende Karpfen aufgehoben.

Nach Ansicht der Kommission wurden die technischen Verhandlungen mit einem ausgewogenen und annehmbaren Ergebnis abgeschlossen, das in verwaltungstechnisch einfacher Weise schrittweise den uneingeschränkten Freihandel zwischen der Tschechischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft herbeiführen wird.

Dieser Vorschlag ist einer von mehreren Vorschlägen, die der Kommission zur Beschlussfassung unterbreitet werden. Er beruht auf denselben Grundsätzen der schrittweisen Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen wie die bereits unterbreiteten Vorschläge.

Vor diesem Hintergrund wird der Rat ersucht, diesen Beschluss über die Ergänzung des Europa-Abkommens mit der Tschechischen Republik um ein Protokoll über Handelszugeständnisse im Fischereisektor anzunehmen.

2001/0304 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits [1] durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft und für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Tschechische Republik vorzusehen.

[1] ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.

(2) Zu diesem Zweck sollte das besagte Europa-Abkommen um ein Protokoll ergänzt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen enthält.

(3) Das Abkommen in Form eines Protokolls sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

1. Ab Inkrafttreten dieses Protokolls werden die in der Verordnung (EG) Nr. 965/97 des Rates vom 26. Mai 1997 [2] festgelegten Zollkontingente für lebende Forellen (laufende Nummer 09.5261) und für lebende Karpfen (laufende Nummer 09.5263) nicht mehr auf Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik angewandt.

[2] ABl. L 141, 31.5.1997, S. 1.

2. Mit Inkrafttreten des Protokolls wird für lebenden Karpfen der KN-Unterposition 0301 93 00 ein Zollkontingent der laufenden Nummer 09.5263 für drei jährliche Kontingentszeiträume zum Nullsatz eröffnet. Im ersten Zwölfmonatszeitraum beträgt das Kontingent 4 000, im zweiten 4 500 Tonnen und im dritten 5 000 Tonnen. Dieses Kontingent wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 [3] verwaltet.

[3] ABl. L 253, 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1).

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

UND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK

ÜBER FISCHEREIERZEUGNISSE

IN FORM EINES ZUSATZPROTOKOLLS

ZUM EUROPA-ABKOMMEN

ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION

ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS

UND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK

ANDERERSEITS

PROTOKOLL

ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR

BESTIMMTE ARTEN VON FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSEN ZWISCHEN

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt, einerseits und

DIE REGIERUNG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK andererseits

IN DER ERWAEGUNG, dass das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (im folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft trat,

IN DER ERWAEGUNG, dass Titel III Kapitel III des Europa-Abkommens Verhandlungen über gegenseitige Zollzugeständnisse im Fischereisektor vorsieht,

IN DER ERWAEGUNG, dass zu diesem Zweck auf der Grundlage des Artikels 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens technische Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über gegenseitige Zollzugeständnisse im Fischereisektor durchgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden,

IN DER ERWAEGUNG, dass die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse sich auf die in dem Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken werden und letztere deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens geändert werden sollten,

IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und die Tschechische Republik ferner vereinbart haben, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden,

HABEN BESCHLOSSEN, die vereinbarten Zollzugeständnisse mit dem Ziel des uneingeschränkten Freihandels mit Fisch und Fischereierzeugnissen anzuwenden.

ARTIKEL 1

Ab Inkrafttreten dieses Protokolls über Fisch und Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates senken die Gemeinschaft und die Tschechische Republik die von ihnen angewandten Zölle für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ausnahme der in Artikel 2 genannten Waren um jeweils ein Drittel.

Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Handelsregelung senken beide Parteien die Zölle um ein weiteres Drittel der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung galten.

Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Handelsregelung oder, falls einvernehmlich vereinbart, früher, wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ausnahme der in Artikel 2 genannten Waren verwirklicht. Eine etwaige Vereinbarung über die frühere Verwirklichung des uneingeschränkten Freihandels für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen wird gemäß Artikel 6 dieses Protokolls umgesetzt.

ARTIKEL 2

Mit Inkrafttreten dieses Protokolls schafft die Gemeinschaft das im Europa-Abkommen vorgesehene Zollkontingent für lebende Forellen ab und gewährleistet für diese Ware mit Ursprung in der Tschechischen Republik den uneingeschränkten Freihandel.

ARTIKEL 3

Die Gemeinschaft setzt mit Inkrafttreten des Protokolls das bestehende Zollkontingent für Waren der KN-Unterposition 0301 93 00 (lebende Karpfen) auf 4 000 Tonnen herauf. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Protokolls wird das Kontingent auf 4 500 Tonnen erhöht. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls wird das Kontingent auf 5 000 Tonnen erhöht. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls oder, falls einvernehmlich vereinbart, früher, wird das Kontingent abgeschafft. Jede solche Vereinbarung, das Kontingent vorzeitig abzuschaffen, wird gemäß Artikel 6 dieses Protokolls umgesetzt.

Bei Einfuhren, in die Gemeinschaft, die die Kontingentsmenge überschreiten, findet Artikel 1 Anwendung.

ARTIKEL 4

Die Berechnung der in Artikel 1 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien, d.h.:

(a) alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden abgerundet;

(b) alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden aufgerundet;

(c) alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.

ARTIKEL 5

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

ARTIKEL 6

Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrats geändert werden.

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Vorschlag betreffend die Ergänzung des Europa-Abkommens mit der Tschechischen Republik um ein Zusatzprotokoll zur Durchführung eines Abkommens über Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse. Die Zugeständnisse wurden einvernehmlich vereinbart und werden über einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise angewandt, so dass der Handel mit den fraglichen Erzeugnissen vollständig liberalisiert wird.

2. Haushaltslinie(n)

Kapitel 12 Artikel 120

3. Rechtsgrundlage

Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeine Zielsetzung

Vollständige Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zur Vorbereitung des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union

5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen

5.3 Art der Einnahmen

Einfuhrabgaben

6. Art der Ausgaben/Einnahmen

- Wirkt sich die Maßnahme auf die Haushaltseinnahmen aus- Wenn ja, wie- Welche Einnahmen sind betroffen-

- Die vorgeschlagene Maßnahme führt zu einer Verringerung der Zolleinnahmen aus den Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Tschechischen Republik.

7. Finanzielle Auswirkungen

7.1 Methode für die Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten)

Die Kostenberechnung basiert auf dem Handel der Jahre 1998, 1999 und 2000. Da der Umfang des Handels nicht vorhersehbar ist und für die betroffenen Erzeugnisse unterschiedliche Zollsätze gelten, wurde bei der Berechnung der Zölle für die Jahre 1998, 1999 und 2000 ein Durchschnittssatz von 12 % zu Grunde gelegt. Danach lagen die Zolleinnahmen 1999 fast 10 % unter denen von 1998; im Jahr 2000 stiegen sie gegenüber dem Vorjahr um rund 8 %. Deshalb wurde bei der Berechnung der zu erwartenden künftigen Einfuhrzölle kein Anstieg berücksichtigt. Der errechnete Zoll wurde für Jahr 1 um ein Drittel gesenkt und für Jahr 2 um ein weiteres Drittel.

Da das Abkommen voraussichtlich im Laufe des Jahres 2001 in Kraft tritt, wird dieses Jahr bei der Kostenschätzung als Jahr 1 bezeichnet; 2002 entspricht Jahr 2 und 2003 Jahr 3.

7.2 Aufschlüsselung der Kosten

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (jeweilige Preise)

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