Nr. C 178/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.7.83 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, zur Finanzie­
rung von Innovationen in der Gemeinschaft beizutragen 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Juni 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
gestützt auf den Beschluß des Rates 83/200/EWG 
vom 19. April 1983 zur Ermächtigung der Kommis­
sion, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstru­
ments Anleihen zur Investitionsförderung in der 
Gemeinschaft aufzunehmen (*), insbesondere auf 
Artikel 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Anpassung der Produktionsstrukturen erfolgt 
durch Einführung und Verbreitung von Innovationen. 
Dies wurde vom Europäischen Rat anerkannt, indem 
er zu Entwicklung und Verstärkung einer Technolo­
gie- und Innovationspolitik mit europäischer Dimen­
sion aufrief. 
Innovationen sind gekennzeichnet durch ein übernor­
mal hohes Risiko, verzögerte Rentabilität und die 
Notwendigkeit, über einen großen Markt zu verfü­
gen. 
Die kleinen und mittleren Unternehmen sind Quelle 
und Träger von Innovationen, besonders in Bereichen 
wie den neuen Informationstechnologien, Biotechno­
logien, Energietechnologien, den Technologien im 
landwirtschaftlich-alimentären Bereich, den flexiblen 
Herstellungssystemen und den neuen Werkstoffen. 
Die innovierenden Klein- und Mittelbetriebe stoßen 
auf besondere Finanzierungsschwierigkeiten. Dies 
liegt sowohl an ihrem beschränkten Zugang zum 
Kapitalmarkt, an ihrer unzureichenden Kapitalaus-
O ABl. Nr. L 112 vom 28. 4. 1983, S. 26. stattung und an den mangelnden Sicherheiten, die sie 
bieten können, als auch an den Eigenheiten innovie-
render Investitionen. 
Eine Gemeinschaftsaktion zugunsten der Finanzie­
rung der innovationswilligen Klein- und Mittelbe­
triebe, die die bestehenden einzelstaatlichen Mecha­
nismen ergänzen oder nationale Maßnahmen anregen 
könnte, hätte positive Auswirkungen auf das Gesamt­
volumen an Mitteln, die zur Finanzierung von Inno­
vationen in der Gemeinschaft aufgewendet werden. 
Eine Gemeinschaftsaktion müßte auch darauf abzie­
len, den innovationsbereiten kleinen und mittleren 
Unternehmen verstärkt Eigenkapital zuzuführen, 
wozu die Finanzierungsinstitute beitragen sollten, in­
dem sie das mit der Innovationsfinanzierung verbun­
dene Risiko mittragen. 
Eine Gemeinschaftsaktion sollte mit Vorrang Vorha­
ben mit Gemeinschaftsinteresse oder Gemeinschafts­
zuschnitt finanzieren, die sich aus gemeinschaftlichen 
Forschungs- und Entwicklungsprogrammen oder aus 
einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der 
Gemeinschaft ergeben. 
Eine Gemeinschaftsaktion in Form der Kombination 
eines Darlehens aus Anleihemitteln mit verlorenen 
Zuschüssen aus Haushaltsmitteln wäre die für die 
Markteinführungsphase eines neuen Produkts, eines 
neuen Verfahrens oder einer neuen Technik geeignet­
ste und gleichzeitig im Verhältnis zu dem Umfang 
der eingesetzten Haushaltsmittel wirksamste Finan­
zierungsart. 
Es ist notwendig, eine besondere Anleihetranche zu 
genehmigen. 
Es ist erforderlich, besondere Vorkehrungen zu tref­
fen, die den Besonderheiten von Innovationsvorhaben 
und von Klein- und Mittelbetrieben Rechnung tragen. 
Die im Namen des Neuen Gemeinschaftsinstruments 
(NGI) aufgenommenen Anleihen sind durch eine 
Garantie des Gemeinschaftshaushalts abgesichert. 
Angesichts der besonderen Merkmale der begünstig­
ten Vorhaben erscheint es im Rahmen des Haushalts-
5.7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/5 
Verfahrens angebracht, jährlich die erforderlichen 
Ausgaben im allgemeinen Haushalt der Gemeinschaft 
vorzusehen. 
Die Europäische Investitionsbank (im folgenden „die 
Bank" genannt) hat sich bereit erklärt, sich an der 
Durchführung dieser Aktion zu beteiligen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Es wird eine Anleihetranche genehmigt, deren Ge­
samtbetrag den Gegenwert von 100 Millionen ECU 
(ohne Zinsen) nicht überschreiten darf. 
Artikel 2 
Der Gegenwert der in Artikel 1 erwähnten Anleihen 
ist ausschließlich dazu bestimmt, in Form von „Euro­
päischen Innovationsdarlehen" Innovationsvorhaben 
in Bereichen zu finanzieren, in denen neue Erzeug­
nisse eingeführt, neue Verfahren erarbeitet oder inno­
vative Technologien angewandt werden. Diese Darle­
hen werden in der Gemeinschaft ansässigen kleinen 
und mittleren Unternehmen gewährt. Sie werden über 
geeignete Finanzmittler vergeben. 
Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 
des Beschlusses 83/200/EWG gelten für die Euro­
päischen Innovationsdarlehen die folgenden Vor­
schriften. 
Artikel 3 
Bei dem Europäischen Innovationsdarlehen handelt es 
sich um einen Kredit: 
— mit einer normalen Laufzeit von zehn Jahren; 
— für den von dem Empfängerunternehmen keinerlei 
Garantie verlangt wird; 
— dessen Zinsendienst am Anfang der Laufzeit zu 
Lasten des allgemeinen Haushalts der Euro­
päischen Gemeinschaften geht; die Kosten für die­
sen Zinsausgleich dürfen nicht mehr als 20 % des 
Darlehensbetrags ausmachen; 
— der einem Unternehmen nur gewährt werden 
kann, wenn das vermittelnde Finanzinstitut dem 
Unternehmen gleichzeitig und auf eigenes Risiko 
den gleichen Betrag zur Verfügung stellt, sei es als 
Eigenkapital, sei es als Finanzierung mit ähnlichen 
Merkmalen wie das Europäische Innovationsdar­
lehen. 
Bei Zahlungsschwierigkeiten des innovationswilligen 
Unternehmens werden weder die Kommission noch 
der Finanzmittler die Rückzahlung ihres Kredits ver­
langen, bevor die anderen Massegläubiger bedient 
sind. 
Artikel 4 
Das Europäische Innovationsdarlehen kann auch 
einem Finanzmittler gewährt werden, wenn er den Gegenwert dazu benutzt, um einem innovationswilli­
gen Klein- oder Mittelbetrieb Eigenkapital zur Verfü­
gung zu stellen. In diesem Fall muß der Finanzmittler 
die Bedienung des Europäischen Innovationsdarle­
hens sicherstellen und das damit verbundene Risiko 
tragen. Er ist selbst dazu verpflichtet, einen gleichgro­
ßen Betrag in Form einer Beteiligung oder einer 
gleichwertigen Finanzierungsart zur Verfügung zu 
stellen. 
Artikel 5 
Die Kosten des Zinsausgleichs, die am Anfang der 
Laufzeit der Europäischen Innovationsdarlehen 
aufzubringen sind, werden als Ausgabe in den allge­
meinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften 
eingestellt. Der Betrag wird nach Maßgabe der Dar­
lehensauszahlungen an die Bank überwiesen. 
Artikel 6 
Die Bank erhält in Durchführung dieses Beschlusses 
den Auftrag, die Europäischen Innovationsdarlehen 
zu gewähren und abzuwickeln sowie den Zinsaus­
gleich zu verwalten. Dieser Auftrag wird in einem 
Kooperationsabkommen zwischen der Kommission 
und der Bank niedergelegt. Alle Operationen der 
Bank im Rahmen dieses Auftrags werden von ihr im 
Namen, für Rechnung und auf das Risiko der 
Gemeinschaft vorgenommen. 
Die Kommission entscheidet über die Förderungswür­
digkeit der Darlehensanträge. Bei einer positiven Ent­
scheidung der Kommission gewährt die Bank die 
Europäischen Innovationsdarlehen entsprechend dem 
vorliegenden Beschluß und gemäß den im Koopera­
tionsabkommen festgelegten Kriterien. 
Zur Durchführung dieses Beschlusses 
— werden die Anträge der Finanzmittler gleichzeitig 
bei der Kommission und bei der Bank eingereicht. 
Die Bank holt die befürwortende Stellungnahme 
des betroffenen Mitgliedstaats ein; 
— werden die Finanzierungsverträge mit den Finanz­
mittlern von der Kommission und der Bank abge­
schlossen; 
— erstattet der Finanzmittler der Bank und der 
Kommission Bericht über die Verwendung der 
ihm überwiesenen Mittel. 
Artikel 7 
Spätestens zwei Jahre nach Verabschiedung dieses 
Beschlusses bzw. sobald der Gesamtbetrag der unter­
zeichneten Darlehensverträge 80 Millionen ECU er­
reicht, prüft der Rat anhand eines Berichtes der Kom­
mission, ob der eingerichtete Mechanismus im 
Grundsätzlichen und hinsichtlich seiner Arbeitsweise 
noch dem Bedarf entspricht, dessentwegen er geschaf­
fen wurde.