Nr.C34/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.94
derMitgliedstaaten überdieHandhabung„gefährlicher
Abfälle"beigetragen .derGemeinschaftsliste gefährlicherAbfälleklarfestzu­
legen,
6.DerAusschußnimmtaußerdemzurKenntnis,daß
dievorgeschlagenen ÄnderungeneineVerschiebungdes
DatumsfürdasInkrafttreten derRichtlinie91/689/
EWGundfürdieAufhebungderRichtlinie78/319/
EWGumeinJahr(vom12.Dezember1993aufden
31.Dezember1994)erforderlichmachen.
6.1.ImSinneeinerwirksamenundfrühzeitigenAn­
wendungderRichtliniefordertderAusschußjedoch,
dieneueListegefährlicherAbfälleschonimersten
Halbjahr1994fertigzustellen .5,DerAusschußnimmtzurKenntnis,daßanhand
derneuenBegriffsbestimmung eineverbindliche ,aber
offeneGemeinschaftsliste gefährlicherAbfälleerstellt
wird,dienachÜberprüfungderspätereingehenden
MitteilungenderMitgliedstaaten durchweitereEintra­
gungenergänztwerdenkann.
5,1.Diesbezüglich fordertderAusschuß,ineiner
NeufassungvonArtikel1Absatz4denZusammenhang
zwischendergrundlegenden Begriffsbestimmung und
GeschehenzuBrüsselam24.November1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineEntscheidungdesRateszurÄnderungderEntschei­
dungdesRates89/286/EWGüberdieDurchführungaufGemeinschaftsebene derHauptphase
desstrategischenProgrammsfürInnovationundTechnologietransfer (1989-1993)(Programm
SPRINT)H
(94/C34/04)
DerRatbeschloßam20.Juli1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenannten Vorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am3.November1993an,Berichterstatter
warHerrNierhaus ,
DerAusschußverabschiedete aufseiner310.Plenartagung (Sitzungvom24.November1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DieKommissionhat1989einstrategischesPro­
grammfürInnovationundTechnologietransfer (Pro­
grammSPRINT)vorgelegt,dasderFörderungderInno­
vationunddesTechnologietransfers zwischenUnter­
nehmenundTechnologievermittlern inderGemein­
schaftdienensollte.
1.2.EinwesentlicherSchwerpunktvonSPRINTwar
dieVerbesserungderFähigkeitvonKMUzurÜbernah­meundAnwendungneuerTechnologien ,wobeidie
Gemeinschaftsmaßnahmen nationaleundregionaleBe­
mühungenindiesemBereichunterstützensollten.
1.3.DerAusschußhatam23.November1988seine
positiveStellungnahme zurHauptphasevonSPRINT,
dievon1989bis1993vorgesehenwar,abgegeben,wor­
aufderRatam17.April1989seineEntscheidungüber
dieDurchführung vonSPRINTfällte.
1.4.DieKommissionhatam5.Juli1993einenVor­
schlagzurÄnderungderobengenanntenEntscheidung
desRatesvorgelegtmitdemZiel,dieDauerderHaupt­
phasevonSPRINTumeinJahrzuverlängern . (')ABl.Nr.C200vom24.7.1993,S.7.

2,2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C34/9
2.BesondereBemerkungen
2,1.DerAusschußvertrittdieMeinung,daßdie
AufgabevonSPRINT,
—dieEinführungundAnwendungneuerTechnolo­
gienzufördern,
—dieInnovationskapazitäten zustärken,und2.4.DabeihatderAusschußdieAbsichtderKom­
missionzurKenntnisgenommen,dasProgramm
SPRINTindievorgeseheneNeukonzeption derFor­
schungsförderung derGemeinschaft ,d.h.indas
4.Rahmenprogramm ,miteinzubeziehen ,
2.5.DerAusschußbetont,daßnachseinerAuffas­
sungdieVerlängerungsphase vonSPRINTdazugenutzt
werdenmuß,umlaufendeAktivitätenfortzuführenund
zubeenden.Erhaltesdagegennichtfürsinnvoll,1994
neueProjektezubeginnen.
2.6.Ersiehtesschließlichalsselbstverständlich an,
daßinderkommendenArbeitsphasesolcheErfahrun­
genundEinsichtenintensivverwertetwerden,diebis­
langbeiderDurchführung vonMaßnahmen des
SPRINT-Programms gewonnenwerdenkonnten.—dieWirksamkeitdesTechnologietransfers zustei­
gern,
nachwievorzurHebungderKonkurrenzfähigkeit der
WirtschaftderGemeinschaftgegenüberihrenWettbe­
werbernaußerordentlich wichtigistundimvollendeten
gemeinsamenBinnenmarktehernochanBedeutung
gewonnenhat.
2.2.NachwievoristauchdasBedürfnisbeiden
KMUvorhanden,Unterstützung zufinden,umden
ZugangzufürsiewichtigeTechnologiengewinnenzu
können.DiesesBedürfniswirdauchindervorgesehe­
nenVerlängerungsphase vonSPRINTnichterfülltwer­
denkönnen.
2.3.DerAusschußstimmtdeshalbdemVorschlag
derKommissionzu,dieHauptphasevonSPRINTum
einJahr,d.h.bisEnde1994,zuverlängern,uminsbe­
sonderepositivbegonneneundnochlaufendeAktivitä­
tenfortführenundsinnvollbeendenzukönnen.3.Schlußbemerkung
3.1.DerAusschußgibtseinepositiveStellungnahme
zurVerlängerungvonSPRINTumeinJahrvorallem
deshalbab,weilerdenEindruckgewonnenhat,daß
diebisherimRahmendesSPRINT-Programms unter­
nommenenAktivitäteninbeachtlichem Maßedazubei­
getragenhaben,diePolitikderGemeinschaft zurFörde­
rungvonInnovationundTechnologietransfer undda­
mitihreWettbewerbsfähigkeit insgesamtzustärken.
GeschehenzuBrüsselam24.November1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN