[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 20.10.2010

KOM(2010) 601 endgültig

BERICHTIGUNGSSCHREIBEN N r. 3 ZUM ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2011

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 3 ZUM ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2011

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 37,

- den am 15. Juni 2010 von der Kommission vorgelegten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011,

- den Entwurf des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2011[2],

- den Entwurf des Berichtigungsschreibens Nr. 2/2011[3],

unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den nachstehend dargelegten Gründen das Berichtigungsschreiben Nr. 3 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2011.

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ). Eine englische Fassung dieser nach Einzelplänen gegliederten Änderungen ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 5

2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 5

2.1 Einleitung 5

2.2 Übersichtstabelle 6

2.3 EGFL-Ausgaben (marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen) 6

2.3.1 Übersicht 6

2.3.2 Ausführliche Erläuterungen 6

2.4 Internationale Fischereiabkommen 6

2.5 Änderungen im Eingliederungsplan und bei den Erläuterungen 6

3. Europäisches Konjunkturprogramm (EERP) 6

4. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens 6

1. Einleitung

Das Berichtigungsschreiben Nr. 3 (BS 3) zum Haushaltsentwurf für 2011 (HE 2011) betrifft Folgendes:

- eine nach den Haushaltslinien des Agrarhaushalts aufgeschlüsselte Aktualisierung der Ausgabenveranschlagung, wobei neben den sich verändernden Marktfaktoren auch die seit der Aufstellung des HE 2011 ergangenen Legislativbeschlüsse im Agrarbereich, die überarbeitete Bedarfsschätzung für einige Direktzahlungen sowie alle Vorschläge, die im kommenden Haushaltsjahr Auswirkungen haben dürften, berücksichtigt werden. Die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen werden um 346 Mio. EUR gekürzt;

- eine Aktualisierung der Situation bei den internationalen Fischereiabkommen, indem die Mittel für Verpflichtungen um 1 Mio. EUR gekürzt werden;

- die Schaffung eines neuen Haushaltspostens 32 04 14 04 - Energievorhaben zur Konjunkturbelebung - Energieeffizienz und regenerative Energien.

2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

2.1 Einleitung

Das Berichtigungsschreiben Nr. 3 wird der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 314 des Vertrags von Lissabon übermittelt, der Folgendes vorsieht: „Die Kommission kann den Entwurf des Haushaltsplans während des laufenden Verfahrens bis zur Einberufung des in Absatz 5 genannten Vermittlungsausschusses ändern.“

Wie dem HE so liegt auch dem Berichtigungsschreiben der Bedarf der gesamten Gemeinschaft zugrunde. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei diesen Mitteln um Vorausschätzungen und nicht um Zielgrößen für Ausgaben handelt. Die effektiven Ausgaben werden insbesondere von den tatsächlichen Marktbedingungen, dem aktuellen Euro/Dollar-Kurs und dem Rhythmus der Zahlungen durch die Mitgliedstaaten abhängen. Entsprechend der jeweiligen Rechtsgrundlage werden alle Beträge, die ein Mitgliedstaat gemäß den Rechtsvorschriften – innerhalb der Vorgaben des Finanzrahmens – zahlen muss, in voller Höhe erstattet.

Im Interesse der Klarheit und Transparenz wurden einige Erläuterungen des Haushaltsplans aktualisiert.

Gemäß diesem BS 3 wird der gesamte Mittelbedarf für Rubrik 2 mit 59 139 Mio. EUR veranschlagt. Somit verbleibt bei den Mitteln für Verpflichtungen ein Spielraum von 1 199 Mio. EUR bis zur Obergrenze des Finanzrahmens.

Die Mittel für Verpflichtungen für Agrarausgaben (einschließlich der aus dem EGFL finanzierten Ausgaben für den Veterinärbereich und die Fischerei) belaufen sich auf 43 401 Mio. EUR; dies ist ein Rückgang um 346 Mio. EUR gegenüber dem HE 2011, der hauptsächlich auf höher als erwartete zweckgebundene Einnahmen 2010 und die günstige Lage auf den Agrarmärkten zurückzuführen ist. Die Mittel für Zahlungen des EGFL werden um denselben Betrag gekürzt, so dass sich ein Gesamtbetrag von 43 311 Mio. EUR ergibt.

Hinsichtlich der internationalen Fischereiabkommen wird mit dem BS eine sehr kleine Anpassung der Mittel für Verpflichtungen um 1 Mio. EUR vorgeschlagen.

2.2 Übersichtstabelle

HE 2011 | BS 3/2011 | Differenz |

in Mio. EUR | (a) | (b) | (c)=(b)-(a) |

MfV | MfZ | MfV | MfZ | MfV | MfZ |

Obergrenze des Finanzrahmens | 60 338 | 60 338 | 0 |

Spielraum | 851,8 | 1 199,0 | +347,2 |

Mittel der Rubrik 2 insgesamt | 59 486,2 | 58 135,7 | 59 139,0 | 57 789,5 | -347,2 | -346,2 |

Davon: |

Agrarausgaben (marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen)[4] | 43 747,4 | 43 656,8 | 43 401,2 | 43 310,6 | -346,2 | -346,2 |

Internationale Fischerei und Seerecht | 154,8 | 159,4 | 153,8 | 159,4 | -1,0 | 0,0 |

2.3 EGFL-Ausgaben (marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen)

2.3.1 Übersicht

Mit dem BS 3 soll sichergestellt werden, dass der Agrarhaushalt auf der Grundlage der neuesten Wirtschaftsdaten und der jüngsten Legislativbeschlüsse aufgestellt wird. Im Monat September liegen der Kommission erste Angaben zum Produktionsniveau (Erntevolumen) für 2010 vor, die die Basis für jede verlässliche Veranschlagung des Mittelbedarfs für 2011 darstellen.

Wie bisher hat die Kommission bei den einzelnen Haushaltslinien eine sorgfältige Aktualisierung ihrer Veranschlagung der Agrarausgaben vorgenommen. Neben den Marktfaktoren werden im BS 3 auch die seit der Aufstellung des HE ergangenen Legislativbeschlüsse und -vorschläge für den Agrarbereich berücksichtigt.

Die Mittel des EGFL werden um 346 Mio. EUR gekürzt. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere der geringere Mittelbedarf beim Kapitel 05 02 Marktbezogene Maßnahmen (- 136 Mio. EUR) und eine Änderung bei den 2011 verfügbaren zweckgebundenen EGFL–Einnahmen. Zum Ersten werden 2010 erhaltene zusätzliche zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 210 Mio. EUR von 2010 auf 2011 übertragen. Zum Zweiten erwartet die Kommission einen Anstieg der zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2011 (+ 19 Mio. EUR), wodurch sich hier ein Mehrbetrag von insgesamt 229 Mio. EUR ergibt.

Somit belaufen sich die gesamten Mittel für Verpflichtungen, die für EGFL-fianzierte Ausgaben beantragt werden, auf 43 401 Mio. EUR, also einen geringeren Betrag als im HE 2011 (-346 Mio. EUR), wodurch sich ein Spielraum bis zur EGFL-Teilobergrenze ergibt, der sich nunmehr auf EUR 1 065 Mio. EUR beläuft. Der neue Spielraum für Rubrik 2 insgesamt beträgt 1 199 Mio. EUR.

2.3.2 Ausführliche Erläuterungen

05 02 Marktbezogene Maßnahmen ( Mittelansatz - 365 Mio. EUR )

Mittelbedarf im HE: 3 591 Mio. EUR

Beantragte Mittel im HE: 3 491 Mio. EUR

Im HE als 2011 verfügbar veranschlagte zweckgebundene Einnahmen: 100 Mio. EUR

Mittelbedarf nach dem BS: 3 455 Mio. EUR

Beantragte Mittel nach dem BS: 3 155 Mio. EUR

Nach dem BS als 2011 verfügbar veranschlagte zweckgebundene Einnahmen: 300 Mio. EUR

Die Hypothesen, die diesem BS 3 für die Mehrzahl der Agrarmärkte zugrunde liegen, bestätigen zumeist die Beurteilung zum Zeitpunkt des HE 2011, als die Aussichten für die meisten Agrarmärkte allgemein günstig waren. Die mit diesem BS 3 vorgeschlagenen Änderungen sind hauptsächlich technischer Art, spiegeln aber auch die verbesserte Marktlage in zwei Schlüsselsektoren, nämlich Getreide und Milch, wieder. Für Getreide waren im HE 2011 höhere Ausgaben für Marktinterventionen vorgesehen, während das BS 3 Kürzungen verzeichnet, weil die verbesserten Marktaussichten es erlauben, die öffentlichen Lagerbestände schneller abzubauen als ursprünglich erwartet. Die positive Entwicklung auf den Milchmärkten, die den Vorschlag der Kommission für diesen Sektor im HE 2011 kennzeichnete, hält noch stets an, und die jüngste Marktlage lässt auch auf niedrigere Interventionsbestände schließen, so dass die Mittelbeantragung geringer ausfällt. Insgesamt liegt der Mittelbedarf für Interventionsmaßnahmen auf den Agrarmärkten um 136 Mio. EUR niedriger als im HE. Für Kapitel 05 02 stehen zusätzlich zweckgebundene Einnahmen von schätzungsweise 200 Mio. EUR zur Verfügung. Die wichtigsten Änderungen sind nachstehend kurz erläutert; eine Tabelle mit sämtlichen Änderungen (mit Aufgliederung auf Artikelebene) findet sich am Ende dieses Abschnitts.

Bei Getreide dürfte die EU-Erzeugung nach einer Rekordernte 2008/09 und relativ hohen Mengen 2009/10 im Wirtschaftsjahr 2010/11 wieder mehr dem Durchschnitt entsprechen. Die jüngsten Marktprognosen lassen auf dem Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt höhere Preise erwarten. Das BS 3 schlägt bei den Interventionsmaßnahmen eine Kürzung um 108 Mio. EUR gegenüber dem HE 2011 vor, die auf eine günstigere Entwicklung der öffentlichen Lagerbestände in der EU zurückzuführen ist. In der Tat wird erwartet, dass fast alle derzeit öffentlich eingelagerten Mengen auf freien Märkten oder anhand der Regelung für stark benachteiligte Personen abgesetzt werden können.

Bei Obst und Gemüse ist der Mittelbedarf infolge einer aktualisierten Beurteilung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Maßnahme zugunsten der Erzeugerorganisationen und der Lage bei den ausstehenden Zahlungen für vorhergegangene Maßnahmen etwas zurückgegangen (- 24,2 Mio. EUR) und liegen die vorgeschlagenen Mittel erheblich unter denjenigen des HE 2011. Somit wird vorgeschlagen, die beantragten Haushaltsmittel für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen (Posten 05 02 08 03) um 226 Mio. EUR zu senken, von denen 200 Mio. EUR aktualisierten Schätzungen der für diesen Posten gebundenen Einnahmen Rechnung tragen.

Es wird vorgeschlagen, die Mittel für Trockenfutter (Posten 05 02 11 01) um + 7 Mio. EUR aufzustocken, um die jüngsten Erzeugungszahlen zu berücksichtigen.

Für Milch und Milcherzeugnisse wurde bei den Schätzungen im HE bereits davon ausgegangen, dass die günstige Marktentwicklung, die in den letzten Monaten des Jahres 2009 begann, anhalten würde. Die Entwicklung im Jahr 2010 entspricht bisher dieser günstigen Annahme, so dass es keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem HE 2011 gibt. Jedoch lassen aktualisierte Vorausschätzungen eine größere Verringerung der öffentlichen Lagerbestände an Butter und Magermilchpulver (MMP) erkennen als ursprünglich erwartet. Es wird vorgeschlagen, die Mittel für Interventionsmaßnahmen für MMP (Posten 05 02 12 02) und Butter/Rahm (Posten 05 02 12 04) gegenüber dem HE 2011 um 11 Mio. EUR bzw. 3 Mio. EUR zu kürzen.

Es wird vorgeschlagen, die Mittel für den Rind- und Kalbfleischsektor um 11 Mio. EUR aufzustocken. Hauptgrund dafür sind höhere Ausgaben im Zusammenhang mit Ausfuhrerstattungen für Fleisch (+ 8 Mio. EUR) und lebende Tiere (+ 2 Mio. EUR) auf der Grundlage der letzten verfügbaren Zahlen über die erteilten Ausfuhrlizenzen. Außerdem besteht ein geringfügiger zusätzlicher Bedarf (+ 1 Mio. EUR), um ausstehende Zahlungen für Sondermaßnahmen zur Marktstützung (alte BSE-Maßnahmen) vorzunehmen.

Für Artikel 05 02 15 ( Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse ) wird im BS eine Mittelkürzung um 7 Mio. EUR gegenüber dem HE 2011 vorgeschlagen. Diese Kürzung ist das Nettoergebnis eines zusätzlichen Mittelbedarfs bei der Bienenzucht (+ 8 Mio. EUR) infolge eines jüngsten Beschlusses der Kommission, bei Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch (+ 3 Mio. EUR) im Zusammenhang mit ausstehenden Zahlungen für bereits erteilte Lizenzen sowie bei Ausfuhrerstattungen für Eier (+ 1 Mio. EUR) auf der Grundlage aktualisierter Marktvorausschätzungen. Den jüngsten Marktinformationen zufolge können die Mittel für die Ausfuhrerstattungen für Geflügel jedoch gekürzt werden (- 19 Mio. EUR).

05 03 Direktbeihilfen ( Mittelansatz + 19 Mio. EUR )

Mittelbedarf im HE: 40 499 Mio. EUR

Beantragte Mittel im HE: 39 911 Mio. EUR

Im HE als 2011 verfügbar veranschlagte zweckgebundene Einnahmen: 588 Mio. EUR

Mittelbedarf nach dem BS: 40 518 Mio. EUR

Beantragte Mittel nach dem BS: 39 901 Mio. EUR

Nach dem BS als 2011 verfügbar veranschlagte zweckgebundene Einnahmen: 617 Mio. EUR

Der Mittelbedarf für dieses Kapitel wird um 19 Mio. EUR nach oben korrigiert. Diese Änderung ist hauptsächlich auf eine Neuschätzung des Bedarfs für die Betriebsprämienregelung in Spanien zurückzuführen. Die meisten sonstigen Änderungen beziehen sich auf Umschichtungen von einer Linie zur anderen, zum Großteil im Zusammenhang mit besonderen Stützungsmaßnahmen, mit einem Null-Summen-Ergebnis.

Änderungen bei einzelnen Artikeln

Artikel | Bezeichnung | HE | BS | Differenz | Bemerkungen |

(in Mio. EUR) | (in Mio. EUR) | (in Mio. EUR) |

Marktbezogene Maßnahmen |

05 02 01 | Getreide | 126,1 | 18,1 | -108,0 | Geringerer Bedarf für Interventionsmaßnahmen infolge aktualisierter Marktvorausschätzungen, die auf niedrigere Interventionsbestände hindeuten. |

05 02 08 | Obst und Gemüse | Geringerer Bedarf infolge einer Analyse der tatsächlich beantragten Mittel für Betriebsfonds für Erzeugerorganisationen (- 26 Mio. EUR), geringfügig höherer Ausgaben für RAL aus früheren Maßnahmen (+ 1,8 Mio. EUR) und höherer Einnahmen bei Posten 05 02 08 03 Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen (+ 200 Mio. EUR). |

---Mittelansatz | 915,3 | 691,1 | -224,2 |

--- Bedarf | 1 015,3 | 991,1 | -24,2 |

05 02 09 | Weinbauerzeugnisse | 1 145,7 | 1 143,7 | -2,0 | Etwas geringerer Bedarf infolge aktualisierter Angaben über die Lagerhaltung bei Alkohol. |

05 02 11 | Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen | 380,9 | 388,9 | +8,0 | Zusätzlicher Bedarf bei Trockenfutter (+ 7 Mio. EUR) auf der Grundlage der jüngsten Erzeugungszahlen und bei POSEI-Maßnahmen (+ 1 Mio. EUR) infolge einer Überprüfung der Teile „Marktmaßnahmen“ und „Direktbeihilfen“. |

05 02 12 | Milch und Milcherzeugnisse | 104,0 | 90,0 | -14,0 | Geringerer Bedarf bei Interventionsmaßnahmen für Butter (- 3 Mio. EUR) und Magermilchpulver (- 11 Mio. EUR) infolge aktualisierter Marktvorausschätzungen, die auf niedrigere Interventionsbestände hindeuten. |

05 02 13 | Rind- und Kalbfleisch | 24,1 | 35,1 | +11,0 | Höherer Bedarf bei Ausfuhrerstattungen für Rind- und Kalbfleisch (+ 8 Mio. EUR) sowie lebende Tiere (+ 2 Mio. EUR) auf der Grundlage der jüngsten Zahlen über die erteilten Ausfuhrlizenzen sowie geringe Aufstockung für die Abwicklung der RAL im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen (+ 1 Mio. EUR). |

05 02 15 | Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse | 124,0 | 117,0 | -7,0 | Höherer Bedarf für Maßnahmen zugunsten der Bienenzucht (+ 8 Mio. EUR), ausstehende Zahlungen bei Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch (+ 3 Mio. EUR) und Ausfuhrerstattungen für Eier (+ 1 Mio. EUR); geringerer Bedarf bei Ausfuhrerstattungen für Geflügel (- 19 Mio. EUR). |

Direktbeihilfen |

05 03 01 | Entkoppelte Direktbeihilfen | Bei der Betriebsprämienregelung verändert sich der Bedarf um - 3 Mio. EUR infolge einer Kürzung für das VK (Umschichtung nach Artikel 05 03 02 36 – Besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit) und einer Aufstockung für Spanien (Änderung betreffend die Hypothese des Minderverbrauchs). Bei der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung sind Kürzungen um – 31 Mio. EUR aufgrund von Umschichtungen betreffend Ungarn (nach Artikel 05 03 01 05 – Besondere Stützung (Artikel 68)) und die Slowakei (nach Artikel 05 03 01 03 – Gesonderte Zahlung für Zucker) zu verzeichnen. Außerdem Änderung bei den zweckgebundenen Einnahmen für die Betriebsprämienregelung in Höhe von 29 Mio. EUR. |

---Mittelansatz | 36 489,0 | 36 454,0 | -35,0 |

--- Bedarf | 37 077,0 | 37 071,0 | -6,0 |

05 03 02 | Andere Direktbeihilfen | 3 422,0 | 3 447,0 | +25,0 | Geringfügige Veränderungen, die Aufstockungen und Kürzungen zur Folge haben, sind zurückzuführen auf: - eine Umschichtung zwischen Linien: 05 03 02 36 (Besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit) und 05 03 02 44 (Besondere Stützung (Artikel 68)) - Änderung betreffend die Hypothese des Minderverbrauchs: 05 03 02 05 (Saatgut); 05 03 02 39 (Zusätzliche Zahlungen für Zucker); 05 03 02 43 (Übergangszahlung für Beerenfrüchte). - POSEI-Linien (05 03 02 50 und 05 03 02 52) werden geändert, um neuen Informationen aus den Programmen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. |

2.4 Internationale Fischereiabkommen

Die Kommission hat die die neuesten verfügbaren Informationen zu den Fischereiabkommen geprüft und schlägt vor, die Mittel für Verpflichtungen für Artikel 11 03 01 um 1 Mio. EUR (aktualisierte Schätzungen der zusätzlichen Fangmengen) zu kürzen.

2.5 Änderungen im Eingliederungsplan und bei den Erläuterungen

Die Erläuterungen zu folgenden Kapiteln, Artikeln und Posten wurden aktualisiert (Erklärung in Klammern):

Kapitel 05 02 – Marktbezogene Maßnahmen (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen)

Artikel 05 02 16 01– Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen)

Kapitel 05 03 – Direktbeihilfen (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen)

Posten 6 7 0 1 – Rechnungsabschluss EGFL – Zweckgebundene Einnahmen (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen)

Posten 6 7 0 2 – Unregelmäßigkeiten EGFL – Zweckgebundene Einnahmen (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen)

Posten 6 7 0 3 – Zusätzliche Abgabe der Milcherzeuger – Zweckgebundene Einnahmen (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen)

Posten 6 8 0 1 – Befristete Umstrukturierungsbeträge – Zweckgebundene Einnahmen (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen)

3. Europäisches Konjunkturprogramm (EERP)

I m Mai 2010 schlug die Kommission eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 vor, um die ungebundenen Mittel unter Kapitel II der EERP-Verordnung für die Einrichtung eines speziellen Finanzinstruments zur Unterstützung von Initiativen für Energieeffizienz und regenerative Energien einzusetzen.

Diese Finanzfazilität soll die Entwicklung bankfähiger Projekte im Bereich Energieeffizienz und regenerative Energien unterstützen und die Finanzierung von Investitionen in Energieeffizienz und regenerative Energien, vor allem im städtischen Kontext, erleichtern. Um zu einer großen Zahl dezentraler Investitionen zu gelangen, sollen kommunale, lokale und regionale Behörden die Begünstigten sein. Gemäß den Bestimmungen der EERP-Verordnung soll die Finanzierung ausschließlich der Maßnahmen zugute kommen, die einen unmittelbaren, messbaren und spürbaren Nutzen für die Konjunkturbelebung in der EU haben und zur Steigerung der Energieversorgungssicherheit und der Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen.

Der Vorschlag steht voll in Einklang mit der Erklärung der Kommission, auf die in Erwägungsgrund 7 der EERP-Verordnung Bezug genommen wird, in dem die Kommission ihre Absicht bekundet, Maßnahmen zur Neuzuweisung ungebundener Mittel für die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Energieeffizienz und regenerative Energiequellen vorzuschlagen.

Die neue Verordnung wird zurzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft.

Deshalb schlägt die Kommission die Schaffung eines neuen Haushaltspostens 32 04 14 04 - Energievorhaben zur Konjunkturbelebung - Energieeffizienz und regenerative Energien vor. Der Posten wird unter dem neuen Titel 32 „Energie“ geschaffen. Die Schaffung desselben Haushaltspostens wird im Berichtigungshaushalt 10/2010 unter Titel 6 „Energie und Verkehr“ als Linie 06 04 14 04 vorgeschlagen.

4. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik | Finanzrahmen 2011 | Haushaltsentwurf 2011 + Berichtigungsschreiben Nr. 1-2/2011 | Berichtigungsschreiben Nr. 3/2011 | Haushaltsentwurf 2011 + Berichtigungsschreiben Nr. 1-3/2011 |

|MfV |MfZ |MfV |MfZ |MfV |MfZ |MfV |MfZ | | 1. NACHHALTIGES WACHSTUM | | | | | | | | | | 1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung |12 987 000 000 | |13 438 076 270 |12 110 938 170 | | |13 438 076 270 |12 110 938 170 | |1b. Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung |50 987 000 000 | |50 970 093 784 |42 540 796 740 | | |50 970 093 784 |42 540 796 740 | | Gesamt | 63 974 000 000 | |64 408 170 054 |54 651 734 910 | | |64 408 170 054 |54 651 734 910 | | Spielraum[5] | | |65 829 946 | | | |65 829 946 | | | 2. BEWAHRUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN | | | | | | | | | |Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |47 617 000 000 | |43 747 401 900 |43 656 761 358 |-346 200 000 |-346 200 000 |43 401 201 900 |43 310 561 358 | | Gesamt | 60 338 000 000 | |59 486 248 389 |58 135 685 296 |-347 200 000 |-346 200 000 |59 139 048 389 |57 789 485 296 | | Spielraum | | |851 751 611 | | | |1 198 351 611 | | | 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | | | | | | | | | |3a. Freiheit, Sicherheit und Recht |1 206 000 000 | |1 135 252 740 |853 125 740 | | |1 135 804 740 |853 125 740 | |3b. Unionsbürgerschaft |683 000 000 | |667 817 000 |638 979 000 | | |667 817 000 |638 979 000 | | Gesamt | 1 889 000 000 | |1 803 069 740 |1 492 104 740 | | |1 803 621 740 |1 492 104 740 | | Spielraum | | |85 378 260 | | | |85 378 260 | | | 4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR[6] |8 430 000 000 | | 8 613 529 377 |7 601 763 867 | | | 8 613 529 377 |7 601 763 867 | | Spielraum | | | 70 330 623 | | | | 70 330 623 | | | 5. VERWALTUNG[7] |8 334 000 000 | |8 289 835 688 |8 290 890 688 | | |8 289 835 688 |8 290 890 688 | | Spielraum | | | 126 164 312 | | | | 126 164 312 | | | GESAMT | 142 965 000 000 |134 280 000 000 |142 601 405 248 |130 172 179 501 |-347 200 000 |-346 200 000 |142 254 205 248 |129 825 979 501 | | Spielraum | | |1 199 454 752 |4 392 820 499 | | |1 546 654 752 |4 739 020 499 | |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] SEK (2010) 1064.

[3] SEK(2010) 1199.

[4] Ausgaben für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), einschließlich 30 Mio. EUR in Titel 11 – Maritime Angelegenheiten und Fischerei - und 342,9 Mio. EUR in Titel 17 – Gesundheit und Verbraucherschutz.

[5] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums (500 Mio. EUR) wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) nicht berücksichtigt.

[6] Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2011 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (253,9 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.

[7] Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 82 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).