A4-0163/97

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa (KOM(96)0592 - C4-0030/97 - 96/0283(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 16a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es soll eine Zusatzfinanzierung gewährleistet werden, die allein den Maßnahmen für die Koordinierung zwischen den bereits an der Entwicklung der Informationsgesellschaft beteiligten Bereichen der gemeinsamen Politiken vorbehalten ist.

(Änderung 2)

Erwägung 16b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission unterrichtet das Parlament umfassend über die Arbeiten des in Artikel 4 vorgesehenen beratenden Ausschusses und verlangt insbesondere, gemäß der zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission am 25. September 1996 getroffenen Vereinbarung über die Komitologie, von allen Mitgliedern eine Erklärung, aus der hervorgeht, daß ihre Mitgliedschaft in diesem Ausschuß nicht mit ihren persönlichen Interessen unvereinbar ist.

(Änderung 3)

Artikel 1 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die jährlichen Mittelzuweisungen werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der finanziellen Vorausschau genehmigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Haushaltsbehörde genehmigt die Mittelzuweisungen im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und unter Beachtung der finanziellen Vorausschau.

(Änderung 4)

Artikel 3 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Organisation und Bezuschussung von sowie Teilnahme an Sachverständigensitzungen, Konferenzen, Konsultationen von Interessengruppen und Seminaren, Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Organisation von Sachverständigensitzungen, Konsultationen von Interessengruppen Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen bis zu 10% der jährlichen Mittel;

(Änderung 5)

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze 1 bis 3

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden allgemeinen Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>ursprünglicher Text>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die Arbeiten des Ausschusses und stellt ihm rechtzeitig die aktualisierten Tagesordnungen aller Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Regelungsausschusses zur Verfügung; die Kommission teilt dem Parlament das Ergebnis der vom Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen mit.

(Änderung 6)

Artikel 4 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Es wird eine Gruppe eingesetzt, die sich aus Sachverständigen aus Industrie und Wissenschaft zusammensetzt und den beratenden Ausschuß beraten bzw. ihm Leitlinien an die Hand geben soll. Der Vorsitzende wird aus Kreisen der Industrie bzw. der Wissenschaft bestimmt.

(Änderung 7)

Artikel 5 zweiter bis vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Aufschlüsselung der Ausgaben;

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

- Festlegung der Ausschreibungskriterien und - inhalte;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Festlegung der Ausschreibungskriterien und - inhalte;

>ursprünglicher Text>

- Beurteilung der aufgrund der Ausschreibungen für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgeschlagenen Projekte und Schätzung der Höhe des Gemeinschaftsbeitrags für jedes Projekt, bei dem sich der Beitrag auf mindestens 200.000 ECU beläuft;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Beurteilung der aufgrund der Ausschreibungen für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgeschlagenen Projekte und Schätzung der Höhe des Gemeinschaftsbeitrags für jedes Projekt, bei dem sich der Beitrag auf mindestens 500.000 ECU beläuft;

(Änderung 8)

Artikel 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6a

Es werden Maßnahmen zur Überwachung der Wirksamkeit der bisherigen Ausgaben zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa getroffen, damit die Gemeinschaftsmittel für künftige Programme optimal genutzt werden können.

(Änderung 9)

Artikel 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6b

Die Ergebnisse der Überwachungsmaßnahmen werden dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten beratenden Ausschuß zur Verfügung gestellt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa (KOM(96)0592 - C4-0030/97 - 96/0283(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0592 - 96/0283(CNS) ((ABl. C 51 vom 21.02.1997, S. 12.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0030/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4- 0163/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entspechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.