DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/9

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Der industrielle Wandel im Maschinenbausektor“

(2005/C 267/02)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 1. Juli 2004, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Der industrielle Wandel im Maschinenbausektor“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 27. April 2005 an. Berichterstatter war Herr van Iersel, Mitberichterstatter Herr Castañeda.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 417. Plenartagung am 11./12. Mai 2005 (Sitzung vom 11. Mai) mit 211 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

Zusammenfassung

Der Maschinenbausektor ist nicht nur ein eigenständiger Industriezweig, sondern als Anbieter von Investitionsgütern und der in anderen Industriebereichen eingesetzten Technik auch eine treibende Kraft über alle Branchengrenzen hinweg, die vielen anderen europäischen Industriebereichen wertvolle Impulse gibt. Der Maschinenbausektor nimmt eine Schlüsselstellung im Innovationsbereich ein und muss daher in der europäischen Industriepolitik als Sektor von besonderer strategischer Bedeutung angesehen werden. Der Sektor eignet sich hervorragend für die Erarbeitung eines konkreten Programms, in dem auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene Ziele zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie festgelegt werden. Hierfür bedarf es nicht nur spartenübergreifender und spartenspezifischer Maßnahmen, sondern auch einer angemessenen Mischung aus diesen beiden. All diese Maßnahmen sollten dem Sektor nicht nur Europa-, sondern weltweit zu Höhenflügen verhelfen.

Es gibt zahlreiche Fragen, die im laufenden Konsultationsprozess und der Politikgestaltung auf EU-Ebene (in Bezug auf den Maschinenbau) aufgegriffen werden sollten. Dies wird zweifelsohne positive Impulse für ähnliche Prozesse auf nationaler und regionaler Ebene in ganz Europa geben. Zu den spezifischen Bedingungen, die es auf EU-Ebene zu erfüllen gilt, zählen: bessere Rechtsetzung einschl. einer Ex-ante-Folgenabschätzung für den Regulierungsrahmen sowie der angemessenen Anwendung und Durchsetzung der geltenden EU-Rechtsvorschriften, eine effiziente Marktüberwachung, die Einrichtung einer Technologieplattform zur Überbrückung der Kluft zwischen den Forschungszentren und Universitäten einerseits und der Industrie andererseits, die Verringerung der zunehmenden Diskrepanz zwischen den EU-finanzierten F&E-Aktivitäten und den Anforderungen des Maschinenbausektors, eine Wettbewerbspolitik zur Förderung der Entwicklung und Innovation in KMU, die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmärkten und die Konzipierung einer Handelspolitik, die den freien Zugang zu Drittlandsmärkten und Investitionen in Drittländern gewährleistet. Genauso wichtig ist es, das Fachwissen der Arbeitnehmer an die geltenden Normen anzupassen.

Ein Dialog zwischen der Europäischen Kommission und allen betroffenen Akteuren auf EU-Ebene über die Auswirkungen auf den Maschinenbausektor könnte einen geeigneten Rahmen für die Förderung dieses Sektors in der EU darstellen und dem Aus- und Aufbau von konkurrenzfähigen regionalen Clustern dienen. Dies erfordert allerdings ein aktives Engagement aller europäischer Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission.

1. Einleitung

1.1 Die Europäische Kommission entwickelt eine Industriepolitik „neuen Stils“, die auf drei Säulen beruht: bessere Reglementierung, ein sektorspezifischer Ansatz und ein integrierter Ansatz auf EU-Ebene. Sie ist unmittelbar sowohl mit der Lissabon-Strategie als auch der derzeitig vorgenommenen Neubewertung des Beitrags der verarbeitenden Industrie in Europa verbunden.

1.2 Diese Wiederankurbelung der europäischen Industriepolitik wird von zahlreichen Industriezweigen ausdrücklich begrüßt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt den Grundsätzen dieser Industriepolitik „neuen Stils“ uneingeschränkt zu (1). Ihr Erfolg wird in erster Linie von einer angemessenen Mischung aus spartenübergreifenden und spartenspezifischen Maßnahmen abhängen, da — die einzelnen Industriezweige sich stark unterscheiden; — für eine Reihe von Industriezweigen der sektorspezifische Ansatz am besten dazu angetan ist, Unternehmer einschl. der betroffenen Sozialpartner, Regierungsvertreter und politische Entscheidungsträger (die Kommission und die einzelstaatlichen Behörden) und andere Akteure — beispielsweise Verbraucher sowie Vertreter von Bildungseinrichtungen, Wissenschafts- und Technologieinstituten und Banken — zusammenzubringen.

1.3 Die politischen Verantwortungsträger sind sich ganz allgemein darin einig, dass Europa in einer globalisierten Welt eine führende Rolle einnehmen muss, um sich den Herausforderungen der Zukunft stellen zu können. Die Verwirklichung der Lissabon-Strategie ist von grundlegender Bedeutung — und zwar heute mehr denn je. Aus diesem Grund sollte Europa sich nicht darauf beschränken, seine bekannten „Schwächen“ (im Vergleich zu seinen Handelspartnern) zu bekämpfen, sondern sollte insbesondere auch auf seine Stärken setzen und diese ausbauen. Die Maschinenbauindustrie hält enorme technologische Ressourcen bereit, da sie Eigentümer der Technologie ist, die nicht nur in ihren Erzeugnissen, sondern auch in den Verfahren ihrer Kunden zum Einsatz kommt, zu denen die übrigen Branchen der verarbeitenden Industrie ebenso wie die Grundversorgungsbetriebe in den Bereichen Energie, Wasser, Verkehr und Kommunikation zählen.

1.4 Mit der Wiederankurbelung der Lissabon-Strategie und ihrer Ausrichtung auf die Wachstumsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstreicht die Europäische Kommission zurecht die wesentliche Bedeutung der verarbeitenden Industrie, insbesondere der KMU. Daher muss der Maschinenbau in der europäischen Industriepolitik als Sektor von besonderer strategischer Bedeutung angesehen werden, erlebt er doch derzeit außerdem einen Höhenflug. Denn das Augenmerk sollte nicht nur auf die Sektoren gerichtet werden, die sich unmittelbaren Schwierigkeiten gegenüber sehen, sondern auch auf diejenigen, die gegenwärtig Erfolge verbuchen können.

1.4.1 Der Maschinenbausektor ist nicht nur ein eigenständiger Industriezweig, sondern als Anbieter von Investitionsgütern und der in anderen Industriebereichen eingesetzten Technik auch eine treibende Kraft über alle Branchengrenzen hinweg, die vielen anderen europäischen Industriebereichen wertvolle Impulse gibt.

1.4.2 Der Maschinenbausektor als Anbieter der für alle übrigen Wirtschaftszweige notwendigen Technologien liefert die grundlegende Industrie-Infrastruktur, auf der die gesamte europäische Wirtschaft beruht.

1.4.3 Außerdem ist dieser Sektor einer der Hauptexportsektoren. Rund 15 % des Exports der in der EU hergestellten Güter entfällt auf den Maschinenbau.

1.5 Der Binnenmarkt hat große Vorteile für den Maschinenbausektor mit sich gebracht, hat er den europäischen Herstellern doch einen umfassenden Heimmarkt eröffnet. Wenngleich ein angemessener Rahmen an kohärenten internationalen Normen und europäischen Rechtsvorschriften für diesen Sektor unerlässlich ist, so muss dabei jedoch die notwendige Ausgewogenheit gewahrt werden, um jedwede den Wettbewerb einschränkende Überregulierung zu vermeiden. Gleichzeitig gilt es auch, größeres Augenmerk auf die Umsetzung und den Vollzug der Rechtsvorschriften zu verwenden.

1.6 Es bedarf nicht nur spartenübergreifender und spartenspezifischer Maßnahmen, sondern auch einer angemessenen Mischung aus diesen beiden.

2. Strategische Relevanz

2.1 Der Maschinenbausektor ist aus zahlreichen Gründen für die europäische Wirtschaft von grundlegender Bedeutung:

2.1.1 Der Maschinenbausektor ist ein Industriezweig von strategischer Relevanz: Es handelt sich um einen wissensintensiven Industriebereich mit hoher Wertschöpfung, der die übrigen Wirtschaftsbereiche mit den Maschinen und Anlagen, Produktionssystemen und Komponenten sowie den mit der Verwendung dieser Produkte verbundenen Diensten wie auch der erforderlichen Technologie und dem nötigen Sachwissen versorgt. Er liefert außerdem einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, da er eine effizientere Produktion und infolge eine Entkoppelung der Ressourcennutzung vom Wirtschaftswachstum ermöglicht. Der Maschinenbausektor ist kein homogener, sondern ein sehr vielfältiger Sektor, der sich aus einer Reihe von Einzelsparten zusammensetzt, wie etwa den Bereichen Hebezeuge und Fördereinrichtungen, Werkzeugmaschinen, Holzbearbeitungsmaschinen, industrielle Kühl- und Lüftungstechnik, Pumpen und Kompressoren, Maschinen für den Bergbau-, Steinbruch- und Bausektor, Lager, Triebwerke, Getriebe- und Antriebselemente, Installationsmaterial, Motoren und Turbinen, Land- und Forstmaschinen, Textilmaschinen zur Bekleidungsfertigung und Lederverarbeitung, Nahrungsmittel-, Getränke- und Tabakmaschinen, Traktoren, Papier- und Drucktechnik, Industrieöfen und -hochöfen, Metallverarbeitungsanlagen usw. Ferner sind auch alle in anderen Industriezweigen zum Einsatz kommenden Technologien wie die Mechatronik als Kombination von mechanischen und elektronischen Komponenten zu erwähnen.

2.1.2 Der Maschinenbausektor liefert jedoch nicht nur das technische Gerät, sondern verfügt auch über das Fachpersonal und Sachwissen für die Verbesserung bestehender Verfahren und Produkte und zur Entwicklung neuer Produkte in all diesen Einzelsparten. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in einer erweiterten Union und darüber hinaus ist dies von besonderer Bedeutung.

2.1.3 Der europäische Maschinenbausektor ist einer der Marktführer weltweit. Europa bestreitet 41 % der weltweiten Produktion und ist der größte Hersteller und Exporteur von Maschinen und Anlagen bis hin zu kompletten Fabrikanlagen (Ausfuhrvolumen 261 707 Millionen Euro im Jahr 2002). Diese herausragende Marktstellung muss gehalten werden, will Europa der weltweit wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum werden.

2.1.4 Der Maschinenbausektor ist ein industrieller Kernbereich. Er ist mit einem Anteil von ca. 8 % an der Gesamtwertschöpfung nicht nur einer der größten Industriezweige in Europa, sondern mit rund 140 000 Unternehmen (von denen 21 600 mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen) auch einer der größten Arbeitgeber, der über 2,49 Millionen Arbeitnehmern größtenteils hochqualifizierte Arbeitsplätze bietet. Er hat eine starke Stellung im Binnenmarkt (Umsatz im Jahr 2003 in der EU-15 in Höhe von 285 Mrd. Euro und in der EU-25 in Höhe von 305 Mrd. Euro) inne, entfallen doch 70 % der Produktion im Binnenmarkt auf diesen Sektor. Dies trägt sowohl zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als auch zu einer größeren Arbeitsplatzstabilität in diesem Sektor bei. Daher ist dieser Industriezweig von maßgeblicher Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie.

2.1.5 Der Maschinenbausektor nimmt eine Schlüsselstellung im Innovationsbereich ein. Bei maßgeschneiderten Kundenlösungen und in Nischenmärkten ist Europa besonders wettbewerbsfähig. Dies ist nicht nur für die Innovationskapazität sämtlicher weiterer Wirtschaftsbereiche von grundlegender Bedeutung, sondern auch für ihre Fähigkeit, eine hohe Wertschöpfung und auf diese Weise einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen, der die Nachteile wettmacht, mit denen Europa in zahlreichen Bereichen, wie etwa bei den Arbeitskosten, möglicherweise zu kämpfen hat. Der Maschinenbausektor ist ein wichtiger Innovationsmotor und ein Vorreiter, fördert er doch die Anwendung und Integration von Innovationen im Zusammenhang mit seinen eigenen Erzeugnissen und Verfahren. Er ist ein Glied — oftmals sogar das allererste — in der Wertschöpfungskette. Sollte auch nur ein Glied wegfallen, leidet die gesamte Kette darunter.

2.1.6 Der Maschinenbausektor ist eine Branche, in der kleine und mittlere Unternehmen (2) (die überwiegend Familienbetriebe sind) vorherrschen, die mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind. Viele dieser Betriebe sind auch weltweit tätig. Der Maschinenbau kann somit als „lebendes Beispiel“ des für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie unverzichtbaren Unternehmergeistes angesehen werden.

2.1.7 Des Weiteren weist der Maschinenbausektor u.a. folgende Wesensmerkmale auf: — Im Vergleich zu anderen Bereichen der verarbeitenden Industrie ist er kein kapitalintensiver Industriezweig, beschäftigt aber dennoch hochqualifizierte Arbeitnehmer für die Entwicklung und Fertigung von maßgeschneiderten Maschinen und Industrieanlagen; — Sein Aufschwung in den letzten Jahrzehnten ist einer immer größeren, auf die Innovationstätigkeit zurückzuführenden Flexibilität zu verdanken, die die Einbindung zahlreicher wettbewerbsfähiger Komponenten ermöglicht, die dann wiederum weltweit vermarktet werden; — Angesicht der Allgegenwart von Maschinen und Anlagen in allen Herstellungsverfahren muss dieser Industriezweig äußerst zuverlässige Produkte anbieten. Diese Zuverlässigkeit ist untrennbar mit dem Bild einer starken europäischen Industrietradition in der öffentlichen Meinung verbunden.

2.2 Die im Maschinenbau tätigen Unternehmen zeichnen sich durch einen besonderen engen Kundenkontakt aus, da die maschinengestützte Fertigung im Allgemeinen ein komplexes Verfahren ist, für das spezielle Fachkenntnisse im Maschinenbau und kontinuierliche technische Betreuungs- und Wartungsdienste seitens des Maschinenherstellers erforderlich sind. Der Maschinenbausektor ist ein zentraler Bestandteil der Industriestrukturen und ein Ausgangspunkt für die Schaffung von erfolgreichen Clustern, wo immer eine geografische Nähe zwischen dem Hersteller und dem Endverbraucher besteht, wie beispielweise in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, im Piemont und in der Lombardei, in der Region Rhône-Alpes, in den Midlands und im Technologiedreieck Eindhoven-Leuven-Aachen. Diese Beispiele zeigen, wie wertvoll und unerlässlich der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oftmals ist.

2.3 Der Maschinenbausektor spielt als Hersteller von Anlagen zur Behandlung von Wasser, Boden, Luft, Abfall und Dung eine entscheidende Rolle für die Verbesserung der Umwelt. Er erleichtert ferner den Einsatz erneuerbarer Energieträger.

2.4 Der europäische Maschinenbausektor ist international marktführend, er ist ein Grundpfeiler der verarbeitenden Industrie und der Exportwirtschaft in Europa und somit eine der europäischen Trumpfkarten. Die Einführung von Fördermaßnahmen für diesen Sektor sollten diesem nicht nur europa-, sondern weltweit zu Höhenflügen verhelfen.

2.5 Ein schlagkräftiges Argument für die stärkere Förderung des Maschinenbausektors ist das Augenmerk, dass die amerikanische Regierung seit kurzem auf eben diesem Sektor zuteil werden lässt. Länder wie die USA sind sich der Bedeutung der verarbeitenden Industrie im Allgemeinen und des Maschinenbaus im Besonderen für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit immer stärker bewusst (3).

3. Erforderliche Maßnahmen auf europäischer Ebene

3.1 Industrieller Wandel und Innovation

3.1.1 Industrieller Wandel und Innovation bei Produktion und Verarbeitung sind das Gebot der Stunde. Weniger ausgefeilte Produktionstätigkeiten, die geringerqualifizierte Arbeitskräfte erfordern, werden vermehrt in andere Teile der Welt verlagert. Zur Haltung und Stärkung seiner Stellung auf dem heimischen wie auch dem internationalen Markt bedarf es ständiger Anpassung und Innovation im Maschinenbausektor. Dies sollte allen Akteuren auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene ein Anliegen sein.

3.1.2 Der Maschinenbausektor zog bereits 1994 die Aufmerksamkeit der EU-Regulierungsinstanzen auf sich, die in Form einer Mitteilung der Kommission (4) und später einer Entschließung des Rates (5) reagierten. Weder die Europäische Kommission noch die Mitgliedstaaten haben jedoch großes Interesse an einem entsprechenden Nachgang zu diesen beiden Dokumenten gezeigt. Ein derartiger Mangel an Handlungsbereitschaft kann wohl kaum als positive Umsetzung einer Politik bezeichnet werden. Vor dem Hintergrund der vorrangigen Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie im Rahmen der Lissabon-Strategie hatte sich diese allgemeine zögerliche Haltung unter der letzten Europäischen Kommission jedoch gewandelt. Dies hätte ein günstiges Klima für eine echte öffentlich-private Partnerschaft auf Gemeinschaftsebene schaffen können, welches dann hoffentlich auch die aktive Zusammenarbeit zwischen den Akteuren auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene auf den Weg gebracht hätte. Bedauerlicherweise scheint die Europäische Kommission den Schwerpunkt derzeit jedoch auf einige wenige wichtigen Sektoren zu legen, zu denen der Maschinenbausektor gegenwärtig nicht zählt.

3.1.3 Die Industriepolitik „neuen Stils“ stellt darauf ab, genau die Barrieren zu beseitigen, die die Beziehungen zwischen öffentlichen und privaten Akteuren so lange geprägt haben. Die einzelnen Akteure müssen sich dessen bewusst sein, dass jeder von ihnen einem gemeinsamen Ziel dient. Mit einer so angelegten Industriepolitik wird bezweckt, Menschen und Organisationen zusammenzubringen und jene Gräben zu überwinden, die einer angemessenen Innovationstätigkeit bisher oftmals im Wege standen.

3.1.4 Die große Vielfalt an hochspezialisierten, häufig im Hochtechnologiebereich tätigen KMU in diesem Industriezweig stellt hohe Anforderungen an die Organisation und Durchführung der Produktionsverfahren. Im Gegensatz zu einigen anderen Industriezweigen mit einer relativ kleinen Zahl an führenden Unternehmen müssen für diesen Sektor besondere Instrumente und Maßnahmen vorgesehen werden. Eine dieser besonderen Maßnahmen könnte die Schaffung einer Technologieplattform für die verarbeitende grundlegende Industrie oder die Erarbeitung eines speziellen Programms sein, die diesbezüglich eine herausragende Rolle spielen könnten (6). Ferner sind gewaltige Investitionen in den F&E-Bereich erforderlich.

3.1.5 Eine Technologieplattform oder ein spezielles Programm sollte sich den Fundus an technischen Möglichkeiten, der dank der jahrelangen europäischen Tradition im Maschinenbau aufgebaut werden konnte, zunutze machen und darauf abstellen, die Förderung europäischer Forschungsprogramme, das industrielle Fachwissen der Maschinenbaucluster und die Sachkenntnisse der spezialisierten europäischen Forschungsinstitute miteinander zu kombinieren.

3.1.6 Derartige Programme für den Maschinenbausektor müssen den zahlreichen Einzelsparten und ihren Wechselwirkungen untereinander Rechnung tragen, namentlich den gemeinsamen Innovationen, der Verknüpfung verschiedener Technologiekomponenten und mithin auch der Notwendigkeit Genüge tun, einen echten Wissensaustausch im Herstellungs- und Dienstleistungssektor sicherzustellen.

3.1.7 Die Kluft zwischen den Forschungszentren und Hochschulen einerseits und dem Markt andererseits muss überbrückt werden. Die europäischen F&E-Programme sollten keineswegs einzig und allein auf die Wissenschaft und auf langfristige Vorhaben ausgerichtet sein, sondern durch die Reservierung von Mitteln für angewandte Forschung, die innovative Produkte hervorbringt, auf ausgewogene Verhältnisse abzielen.

3.1.8 Diese Technologieplattform sollte maßgeblich zu einem besseren Verständnis zwischen den unterschiedlichen Forschungszentren und dem Maschinenbausektor beitragen. Dies wiederum könnte sich positiv auf vergleichbare Foren in den Mitgliedstaaten auswirken.

3.1.9 Wegen der Vielzahl an KMU im Maschinenbausektor ist es unbedingt erforderlich, dass die Auflagen und der verwaltungsmäßige Aufwand abgebaut werden und der Zugang zu EU-Programmen erleichtert wird.

3.1.10 Für die Durchführung großmaßstäblicher Industrievorhaben müssen die F&E-Programme selbstverständlich auf bahnbrechende Technologien ausgerichtet sein, wirken diese doch als Triebkraft für die gesamte Wertschöpfungskette. Es muss jedoch das richtige Gleichgewicht bezüglich der Mittelbereitstellung für derartige Großprojekte und den Möglichkeiten der KMU gefunden werden.

3.1.11 All dies wird sich auch vorteilhaft auf die einzelstaatlichen Programme auswirken. In einem von Interaktion und Benchmarking geprägten Umfeld müssen die bewährten Verfahrensweisen berücksichtigt werden. Angesichts der überwältigenden Zahl an KMU muss den einzelstaatlichen Fachverbänden eine aktive Rolle in diesem Bereich eingeräumt werden.

3.2 Industrieller Wandel und berufliche Qualifikationen

3.2.1 Es besteht eine enge Wechselbeziehung zwischen der Industriepolitik „neuen Stils“, der Innovationstätigkeit, der Kreativität, der Produktivität und den beruflichen Qualifikationen.

3.2.2 Das Interesse der jungen Menschen an einem Technologiestudium bzw. einer Karriere in der technischen Industrie ist heute eher gering. Dieses Phänomen ist teilweise auf das veraltete Bild dieses Industriesektors zurückzuführen. Daher sind auf die neuen Technologien ausgerichtete Maßnahmen seitens der Industrie selbst erforderlich, die von einem neuen Kommunikationsansatz seitens der nationalen und europäischen Medien unterstützt werden müssen, um eine Änderung der Wahrnehmung dieses Sektors in der Öffentlichkeit hervorzurufen. Eine effiziente Kommunikation zwischen den Unternehmen und der Öffentlichkeit, insbesondere gegenüber den jungen Menschen, ist von entscheidender Bedeutung. Zur Umkehrung der aktuellen Trends bedarf es einer Änderung der Einstellung und der Vorgehensweise. Daher muss das Bewusstsein für die Wirklichkeit im Maschinenbausektor geschärft werden, und zwar im gesamten Sektor vom reinen Technologieaspekt über Dienstleistungen bis hin zu Verknüpfungen verschiedener Technologienkomponenten, Verarbeitung, Marketing, Internationalisierung usw. Je besser diese Verknüpfungen und spannenden Verfahren dargestellt werden, desto stärker wird das Interesse der Öffentlichkeit und insbesondere der jungen Menschen geweckt.

3.2.3 Der Grundstein für Verbesserungen muss im Wege innovativer Bildungssysteme gelegt werden, die dieses Interesse wecken. So müssen der Wirklichkeit angepasste Unterrichtseinheiten, auch in den Unternehmen selbst, entwickelt werden. Die Industrie muss dazu ermutigt werden, eng mit Bildungs-, Hochschul- und Weiterbildungseinrichtungen zusammenzuarbeiten. Ferner müsste die direkte Einbindung von Management-Vertretern in die entsprechenden Unterrichtsprogramme gefördert werden. Im Gegenzug sollten Lehrer die Möglichkeit für einen direkten Austausch mit den Unternehmen erhalten. Bildungseinrichtungen sollten dazu ermuntert werden, sich auch auf (internationalen) Handelsmessen zu präsentieren.

3.2.4 Technologie- und Wissenschaftsparks im Umfeld von (technischen) Hochschulen sollten auf- bzw. intensiver ausgebaut werden. Als erfolgreiche Vorbilder seien hier die Universitäten von Cambridge, Eindhoven und Aachen genannt.

3.2.5 Wegen des raschen Wandels im Güter- und Dienstleistungsbereich müssen lebenslanges Lernen und denn auch die Flexibilität der Arbeitnehmer, sich auf diesen Wandel einzustellen, eine gängige Unternehmenspraxis werden.

3.2.6 Eine effiziente Koordinierung zwischen Wirtschaft (Unternehmer, Gewerkschaften, Arbeitnehmer) und Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen wird der Stärkung regionalen Spezialwissens und somit der Einrichtung bzw. dem Ausbau konkurrenzfähiger regionaler Cluster dienen. Sie wird in erster Linie, aber nicht ausschließlich auf regionaler Ebene erfolgen, da eine Vielzahl von Unternehmen betroffen ist und sich das regionale Spezialwissen und die unterschiedlichen Kulturen weitreichende Folgen mit sich bringen.

3.2.7 Ein Dialog zwischen den Sozialpartnern über die industriellen Auswirkungen auf europäischer Ebene kann sich als nutzbringend erweisen. Beispielgebende Maßnahmen, Vergleichsanalysen und Benchmarking auf EU-Ebene könnten einen zweckdienlichen Rahmen bieten und die Ziele für nationale und regionale Programme vorgeben und stärken. Ein anschauliches Beispiel für einen Dialog, der zur Schaffung eines derartigen Rahmens geführt hat, ist der Dialog im Rahmen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe WEM-EMB aus 2003 (7). Es wäre zweckdienlich, die Ergebnisse all dieser sehr unterschiedlichen Initiativen zu untersuchen und eine Bewertung bewährter Vorgehensweisen vorzunehmen, könnte dies doch zu einer stärkeren Dynamik in anderen Regionen beitragen.

3.2.8 Dieser Prozess kann insbesondere durch die Einbindung der neuen EU-Mitgliedstaaten noch vertieft und möglicherweise auf Bildungseinrichtungen ausgeweitet werden.

3.2.9 Obwohl die Mobilität von Ingenieuren und Technikern innerhalb der EU noch zu wünschen lässt, weisen der Bologna-Prozess und die immer größere Harmonisierung der Lehrpläne der technischen Universitäten, Weiterbildungseinrichtungen und Berufsvereinigungen der Ingenieure in Europa den Weg hin zur Schaffung eines europäischen Arbeitsmarktes für Maschinenbaufachkräfte.

3.3 Rahmenbedingungen

Die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Unternehmen sind von grundlegender Bedeutung und umfassen u.a. folgende Aspekte:

3.3.1 Der Binnenmarkt

Der Binnenmarkt sollte einen harmonisierten Zugang zum Markt in der EU und im EWR sicherstellen und so zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Bedauerlicherweise ist der Binnenmarkt für Waren jedoch noch nicht vollendet. Folgende Mängel sind besonders hervorzuheben:

3.3.1.1 Reglementierung

— Die bessere Rechtsetzung ist eine Grundvoraussetzung für alle Unternehmen, insbesondere für KMU;

— Rechtsakte sollten nur erlassen werden, wenn sie wirklich erforderlich sind, d.h. auf der Grundlage einer ausführlichen Folgenabschätzung und nach umfassender Anhörung der Betroffenen;

— Die Rechtsakte sollten einfach gehalten und mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich verbunden sein, und zwar insbesondere für KMU, die den größten Teil der Unternehmen im europäischen Maschinenbausektor ausmachen (8). Bedauerlicherweise vergessen EU-Regelungsinstanzen trotz ihrer guten Absichten nur allzu oft das Ausmaß an unnötigen bürokratischen Hürden, das die Regelungen mit sich bringen;

— Folgenabschätzungen für den Regulierungsrahmen sind unverzichtbar: Sie sollten in allen europäischen und nationalen Institutionen nicht nur bei der Erarbeitung des ursprünglichen Vorschlags, sondern während des gesamten Rechtsetzungsverfahrens und ex-post, das heißt für eine bestimmte Zeit nach Durchführung des Rechtsaktes Anwendung finden. Dies würde eine Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung politischer Ziele ermöglichen;

— Die geltenden EU-Rechtsvorschriften sollten in geeigneter Weise angewendet und durchgesetzt werden: Die Kommission sollte die tatsächliche Umsetzung der Rechtsvorschriften besser verfolgen und für eine einheitliche Umsetzung Sorge tragen. Alle Akteure sollten aufgefordert werden, für eine angemessene Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu sorgen und diese zu überwachen;

— Sämtliche Bestimmungen in den verschiedenen Richtlinien müssen harmonisiert und alle darin enthaltenen Begriffbestimmungen im Zusammenhang mit der verarbeitenden Industrie vereinheitlicht werden;

— Zusätzliche einzelstaatliche Auflagen sollten vermieden werden, bestehen doch bereits viel zu viele unterschiedliche Produktanforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dieses Problem wird durch die unterschiedliche Umsetzung noch verschärft. Eine überschießende Umsetzung von Rechtsakten („gold-plating“) führt lediglich zu einer Aufsplitterung des Binnenmarktes und schadet auf diese Weise der Wettbewerbsfähigkeit.

3.3.1.2 Marktüberwachung

Eine verbesserte Marktüberwachung ist von entscheidender Bedeutung, da die derzeitige Marktüberwachung in Europa unzulänglich ist und keine einheitlichen Bedingungen für alle Akteure bietet (9). Die Zollbehörden sollten daher ihre Kontrollen intensivieren und über die erforderlichen Möglichkeiten und Mittel verfügen, um sicherzustellen, dass kein Erzeugnis auf den Markt kommt, das den geltenden Regeln nicht entspricht.

Außerdem sollte die Kontrolle von Maschinenbauerzeugnissen an den EU-Außengrenzen verbessert werden, um Produkt- und Markenpiraterie zu bekämpfen, die zu einem immer größeren und ernst zu nehmenden Problem in der EU wird und bereits 5 % des in der EU abgesetzten technischen Geräts ausmacht. Der Ansatz, dass Mitgliedstaaten erst dann handeln sollen, wenn es zu einem Zwischenfall kommt, ist keinesfalls zufriedenstellend.

Da die Marktüberwachung von den einzelstaatlichen Behörden nach unterschiedlichen Kriterien durchgeführt wird, besteht Harmonisierungsbedarf. Um diese Harmonisierung zu gewährleisten, könnte die Kommission einen Marktüberwachungsleitfaden für alle Mitgliedstaaten erstellen.

3.3.2 Handel

Hauptanliegen ist der Marktzugang für europäische Unternehmen, ohne dabei jedoch die eigenen Normen des europäischen Binnenmarkts zu untergraben. Mit einem Exportanteil im Maschinen- und Anlagenbereich in Höhe von 129 Milliarden Euro ist die EU weltweit Marktführer auf dem Markt für Maschinenbauerzeugnisse. Der freie Marktzugang zu Drittländern und Investitionen in diesen Ländern sind daher von wesentlicher Bedeutung für den Maschinenbausektor.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Liberalisierung des Welthandels mit Maschinenbauprodukten und -dienstleistungen (einschl. einer Vielzahl im Binnenmarkt). Der europäische Maschinenbausektor hat sich bei der Uruguay- als auch der Doha-Runde für die Beseitigung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse stark gemacht. Die Europäische Kommission sollte in ihren internationalen, regionalen und bilateralen Handelsverhandlungen weiterhin auf die Beseitigung technischer Handelshemmnisse, die Liberalisierung von Auslandsinvestitionen und die Niederlassung ausländischer Unternehmen sowie die Liberalisierung von Dienstleistungen und den Abbau von Einfuhrzöllen für Maschinenbauprodukte auf der Grundlage der Gegenseitigkeit hinwirken.

In Bezug auf Dienstleistungen gilt es, für eine einmischungsfreie Bereitstellung von Waren und damit verbundenen Dienstleistungen Sorge zu tragen.

3.3.3 Wettbewerbspolitik

Soll die EU zum dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt werden, so müssen nicht nur neue Technologien entwickelt, sondern es muss auch ihre rasche Verbreitung mit Nachdruck gefördert werden. Daher ist es wichtig, in der Wettbewerbspolitik die geeigneten Rahmenbedingungen für die Erleichterung des Technologietransfers an Dritte zu schaffen. Wenn eine innovative Technologie entwickelt wird — und der europäische Maschinenbausektor ist oftmals auf Nischenmärkte spezialisiert — ist die von den europäischen Wettbewerbsbehörden favorisierte Heranziehung von Marktanteilsschwellen zur Bewertung spezifischer wettbewerbsverzerrender Auswirkungen verfehlt.

3.3.4 Steuern und Finanzierung

Das Steuerniveau in der Europäischen Union ist im Allgemeinen sehr hoch. Eine Senkung der Unternehmensteuer in einem von Innovationsgütern geprägten Umfeld wäre eine sehr sinnvolle Maßnahme. Des Weiteren können auch mit anderen Maßnahmen wie Steuervergünstigungen für Investitionen Anreize geschaffen werden.

3.3.5 Bankwesen

Die Bedeutung der Finanzinstitute wird oftmals übersehen, denn ihnen kommt bei der Ausführung von industriepolitischen Zielen eine wesentliche Rolle zu, da sie das Risiko annehmen oder ablehnen. Außerdem ist auch der Grad ihrer Zugänglichkeit von Bedeutung. Die Vorgehensweisen in einigen Ländern wie anscheinend in Deutschland und Frankreich schaffen mehr Anreize als in anderen Ländern. Der Ausschuss befürwortet, dass dieser Aspekt in der Industriepolitik berücksichtigt wird, vor allem im Maschinenbausektor, der für die KMU so wichtig ist. Dies könnte zu besseren Verfahren in ganz Europa führen. Andere Elemente wie etwa die Baseler Eigenkapitalvereinbarung („Basel II“) erschweren in zunehmendem Maße den Zugang zu den für die Investitionen in die Forschung erforderlichen Finanzmitteln, um innovative Produkte zu entwickeln oder das Wachstum der Unternehmen im Allgemeinen zu fördern.

3.4 Regelmäßige Analysen und der ständige Dialog zwischen allen Akteuren und vor allem den Sozialpartnern zur Frage der industriellen Auswirkungen auf europäischer (wie auch nationaler und regionaler) Ebene werden diesen Prozessen zweifelsohne positive Impulse geben.

4. Empfehlungen

4.1 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass bei der Konzipierung der Industriepolitik den Worten auch Taten folgen müssen. Die Kosten, die durch ein uneinheitliches, nicht gesamteuropäisches Vorgehen entstehen, könnten in der Maschinenbauindustrie besonders hoch sein, zumal da dieser Sektor trotz seiner Vorreiterrolle und seiner wichtigen Kernkompetenzen zahlreichen Herausforderungen gegenüber steht, die nicht nur konjunkturbedingt, sondern auch struktureller Natur sind. Diese Herausforderungen müssen bewältigt werden. Hierfür ist die Berücksichtigung der folgenden Punkte wesentlich:

4.2 Dieser Sektor eignet sich hervorragend für die Erarbeitung eines konkreten Programms und die Festlegung von Zielen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene, mit denen auf die Verwirklichung der Lissabon-Ziele abgestellt wird.

4.3 Nach Meinung des Ausschusses wäre das Engagement der EU in zweierlei Hinsicht von Bedeutung: — Einerseits muss eine umfassende Agenda für die qualitative Verbesserung der Leistungsfähigkeit der europäischen Maschinenbauindustrie ausgearbeitet werden. — Andererseits gilt es, spezifische Bedingungen auf EU-Ebene in Bezug auf Regulierung, Forschung und Entwicklung, Handel, Benchmarking usw. zu erfüllen.

4.3.1 Die Verantwortung hierfür liegt bei der Kommission und dem Rat Wettbewerbsfähigkeit, die eng mit Vertretern des Maschinenbausektors zusammenarbeiten müssen. So sind regelmäßige Treffen zwischen Vertretern dieses Sektors einschl. der betroffenen Sozialpartner und der Kommission wünschenswert. Daher sollte der Aufbau der für diese EU-Politik zuständigen Infrastrukturen, insbesondere in der Generaldirektion Unternehmen und Industrie, den Anforderungen des Maschinenbausektors Rechnung tragen.

4.3.2 Deshalb muss auch dafür Sorge getragen werden, dass die Kommission über den entsprechenden Fundus an praktischen Erfahrungen und Sachwissen im Maschinenbau verfügt.

4.4 Der Ausschuss betont, dass diesem Sektor auf EU-Ebene besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, da er überwiegend aus KMU besteht. Diesbezüglich sollte auf folgende Aspekte geachtet werden:

4.4.1 Im Zusammenhang mit Forschung und Innovation sollte die zunehmende Diskrepanz zwischen den EU-finanzierten F&E-Aktivitäten und den Anforderungen des Maschinenbausektors angegangen und die Teilnahme der Unternehmen erleichtert werden, dergestalt dass für die Verwirklichung des ehrgeizigen Ziels, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, entsprechend umfangreiche Finanzmittel in den betreffenden Rubriken des EU-Haushalts vorgesehen werden. Die meisten Unternehmen sind KMU, die derzeit jedoch in den europäischen Industrieforschungsvorhaben nicht genügend ins Visier genommen werden und sich nur schwer an solchen Vorhaben beteiligen können.

4.4.2 Die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen in der EU muss in Zusammenarbeit mit dem Maschinenbausektor erfolgen, da eine Überregulierung und ein immer größerer bürokratischer Aufwand den Unternehmergeist untergraben anstatt zu fördern.

4.4.3 Die Marktüberwachung sollte verbessert werden, um allen europäischen Unternehmen die gleichen Bedingungen zu bieten. Dies gilt auch für europäische Erzeugnisse und Einfuhren aus Drittstaaten.

4.4.4 Der Zugang der europäischen Unternehmen zu den Finanzmärkten muss ebenfalls verbessert werden.

4.4.5 In den Handelsbeziehungen mit Drittländern muss der freie Zugang zu Drittlandsmärkten und Investitionen in diesen Ländern gewährleistet werden.

4.4.6 Durch die Wettbewerbspolitik sollten Entwicklung, Innovation und Technologie in KMU gefördert werden.

4.4.7 Eine Debatte auf EU-Ebene zwischen den Sozialpartnern und der Kommission zur Steigerung der Produktivität sowie zur Verbesserung des Know-how und der Bildungssysteme könnte einen sinnvollen Bezugsrahmen für die Konkretisierung eines entsprechenden Dialogs in den Mitgliedstaaten, insbesondere auf regionaler Ebene liefern.

4.5 Als Industriezweig im Wandel entwickelt sich der Maschinenbausektor rasant von einer auf die reine Produkterzeugung ausgerichteten Industrie hin zu einem „Wertschöpfer“ und Zugangsanbieter, der eine immer breitere Palette an Dienstleistungen sowie Gesamtlösungen für seine Kunden bereitstellt. Diese Herausforderung, die der Schlüssel für ein dauerhaftes nachhaltiges Wachstum und eine herausragende Stellung auf dem Weltmarkt ist, muss mit angemessenen Maßnahmen auf EU-Ebene entsprochen werden. Der Ausschuss bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Kommission seinen Empfehlungen Rechnung trägt und alle geeigneten Maßnahmen trifft, um Europa zu dem Ziel hinzuführen, das laut Kommissionspräsident Barroso eines der vorrangigen Ziele seiner Kommission ist: die Verwirklichung der Lissabon-Strategie.

Brüssel, den 11. Mai 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie SIGMUND

(1) Siehe die Ausschussstellungnahme vom 15. Dezember 2004 zum Thema „Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union“ (KOM(2004) 274 endg. vom 21.4.2004) (Berichterstatter: Herr van Iersel).

(2) Lediglich 21 600 aller Maschinenbauunternehmen beschäftigen mehr als 20 und überhaupt nur 4 500 mindestens 100 Arbeitnehmer.

(3) Siehe „Manufacturing in America“ (Herausgeber: Handelsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika). Ein weiteres Beispiel für die strategische Bedeutung des Maschinenbaus ist eine im „Defence Authorization Act“ für das Haushaltsjahr 2004 enthaltene Bestimmung, die Anreize für die Vertragspartner der amerikanischen Armee enthält, wenn diese in ihren Verträgen anbieten, nur in den USA hergestellte Maschinen und Anlagen zu verwenden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Gewährleistung einer unabhängigen Kapazität an Werkzeugmaschinen für Verteidigungs-, Sicherheits- und politische Zwecke als unverzichtbar angesehen wird.

(4) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Maschinenbauindustrie“ (KOM(94) 380 endg. vom 25. Oktober 1994).

(5) Entschließung des Rates vom 27. November 1995 über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Maschinenbauindustrie (ABl. C 341 vom 19.12.1995, S. 1-2).

(6) Siehe u.a. die Ausschussstellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission: Wissenschaft und Technologie: Schlüssel zur Zukunft Europas – Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union“, CESE 1647/2004 (Berichterstatter: Herr Wolf) und die zusätzliche Stellungnahme zur Stellungnahme der Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch zu der Mitteilung „Wissenschaft und Technologie: Schlüssel zur Zukunft Europas – Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union“, (Berichterstatter: Herr van Iersel).

(7) Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Europäischen Metallarbeitgeberverbandes (WEM) und des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB), „Wichtigste Erkenntnisse aus dem Austausch nationaler Praktiken“, Januar 2003.

(8) Beispiele: die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften für chemische Stoffe (REACH) und der Vorschlag für eine Richtlinie über Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte.

(9) So gab es im Bereich der Baumaschinen – aber auch in anderen Bereichen – zahlreiche Fälle, die das Bestehen eines „Schwarzmarktes“ von aus Drittländern eingeführten Maschinen untermauern, die zwar mit der CE-Konformitätskennzeichnung ausgestattet sind und über eine EG-Konformitätserklärung verfügen, mit den europäischen Rechtsbestimmungen jedoch NICHT im Einklang stehen. Ferner gibt es zahlreiche Maschinen, die weder das CE-Kennzeichen aufweisen noch EG-konform sind, und dennoch vollkommen ungestraft auf dem Binnenmarkt verkauft werden. Um den europäischen Herstellern und den Herstellern aus Drittländern die gleiche Ausgangslage zu bieten, müssen derartige Vorgehensweisen verhindert werden.