17.9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/19 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richt­
linie 77/436/EWG betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
ten über Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte(') 
(84/C 248/10) 
Der Rat beschloß am 2. April 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vor­
schlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/436/EWG betref­
fend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaffee-Extrakte 
und Zichorien-Extrakte". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Ge­
sundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme in ihrer Sitzung am 12. Juni 
1984 an. Berichterstatter war Herr Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 218. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli) ein­
stimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt 
den Kommissionsvorschlag zur Änderung der 
Richtlinie. Er begrüßt vor allem, daß dadurch die 
untragbaren Behinderungen für den Einsatz moder­
ner Techniken und die Produktivität beseitigt wer­
den sollen. 
Der Ausschuß unterstreicht des weiteren, daß die 
Verabschiedung dieses Vorschlags, der den Einsatz 
der nach Inkrafttreten der Basisrichtlinie entwickel­
ten verbesserten Technik ermöglicht, für die Ge­
meinschaft gewisse Nutzeffekte mit sich bringen 
wird: 
— größere Auswahlmöglichkeiten für den Verbrau­
cher nach Produktqualität und Preisen; 
— Beseitigung diskriminierender Faktoren, die den 
Handelsinteressen der Gemeinschaft zuwiderlau­
fen; 
— größere Investitionsmöglichkeiten sowie — di­
rekt und indirekt — bessere Beschäftigungsaus­
sichten und geringeres Risiko weiterer Betriebs­
schließungen. 
2. Der Ausschuß bringt außerdem folgende Bemer­
kungen vor: 
2.1. Er bedauert, daß bezüglich der Stoffe zur Ver­
hinderung des Zusammenklebens bei der Herstel-
(i) ABl. Nr. C 90 vom 31.3. 1984, S. 5. lung von Extrakten bislang noch keine positivere 
Haltung gefunden werden konnte (Ziffer 2 Seite 2). 
2.2. Der Ausschuß möchte sichergestellt wissen, 
daß (bezüglich Artikel 1 Absatz 1, demzufolge Arti­
kel 3 Absatz 2 der Richtlinie 77/436/EWG gestri­
chen werden soll, und bezüglich Lösungsmitteln, die 
bei der Entkoffeinierung verwendet werden dürfen) 
die Kommission sich selbst dazu verpflichtet, Arti­
kel 1 Buchstabe i) zu ändern, falls das Dokument 
KOM(83) 626 endg. erst nach dem jetzt vorliegen­
den Änderungsvorschlag verabschiedet werden soll­
te. 
2.3. Wegen der umfangreichen Investitionen und 
in Anbetracht der langen Haltbarkeit einiger der in 
diesem Vorschlag genannten Erzeugnisse sollte für 
die kostengünstige Umstellung auf unbegrenzte 
Haltbarkeit ein längerer Zeitraum eingeräumt wer­
den, als nach Artikel 2 vorgesehen. 
2.4. Aus ähnlichen Gründen und wegen der Zu-
satzkosten für die Industrie und gegebenenfalls die 
Verbraucher sollten die Vorschläge für die Pak-
kungsgröße im Zusammenhang mit den bestehen­
den Packungsgrößen und den Vorschlägen für die 
Preiseinheiten nochmals überprüft werden. 
2.5. Die Kommission sollte die Entwicklung bei 
der Durchführung dieser Richtlinie weiter im Auge 
behalten. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC