Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss Nr. 1/2003 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, zur Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 1. Juni 2002 trat das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr in Kraft. Durch Artikel 21 wird ein Luftverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz eingesetzt, der für die Verwaltung und ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zuständig ist.

Geschäftsordnung des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz

Nach Artikel 21 Absatz 3 des Abkommens gibt sich der Luftverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz durch Beschluss eine Geschäftsordnung, zu der unter anderem Bestimmungen zu den Verfahren für die Einberufung von Sitzungen, die Bestimmung des Vorsitzenden sowie die Festlegung des Mandats des Vorsitzenden gehören.

Auf der ersten Sitzung des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz am 16. Dezember 2002 vereinbarten die beiden Delegationen, den Entwurf der Geschäftsordnung vorläufig anzuwenden, bis die Geschäftsordnung auf der zweiten Sitzung des Ausschusses förmlich angenommen wird.

Der Entwurf der Geschäftsordnung wurde von Sachverständigen der Kommission und der Schweiz unter enger Beteiligung der Mitgliedstaaten ausgearbeitet.

Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss 1/2003

Der Beschluss (2002/309/EG, Euratom) des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft sieht in Artikel 3 vor, dass der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Luftverkehrs ausschusses Gemeinschaft/Schweiz, mit denen gemeinschaftliche Rechtsakte vorbehaltlich etwaiger erforderlicher technischer Anpassungen lediglich auf die Schweiz ausgeweitet werden, von der Kommission festgelegt wird. Bei den sonstigen Beschlüssen des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz wird der Standpunkt der Gemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.

Da die Annahme der Geschäftsordnung des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz keine lediglich technische Anpassung darstellt, ist es Aufgabe des Rates, den Standpunkt der Gemeinschaft zur Annahme des Beschlusses Nr. 1/2003 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz über die Annahme der Geschäftsordnung dieses Ausschusses zu genehmigen.

Der Rat wird ersucht, den beigefügten Beschluss zu fassen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss Nr. 1/2003 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, zur Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [1], insbesondere Artikel 21,

[1] Beschluss des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2002/309/EG, Euratom), ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

gestützt auf den Beschluss des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2002/309/EG, Euratom), insbesondere Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (im Folgenden ,das Abkommen") trat am 1. Juni 2002 in Kraft.

(2) Durch Artikel 21 wird ein Luftverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz eingesetzt, der für die Verwaltung und ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zuständig ist.

(3) Nach Artikel 21 Absatz 3 des Abkommens gibt sich der Luftverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz eine Geschäftsordnung.

(4) Nach Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses des Rats und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Luftverkehrs ausschusses Gemeinschaft/Schweiz, mit denen gemeinschaftliche Rechtsakte vorbehaltlich etwaiger erforderlicher technischer Anpassungen lediglich auf die Schweiz ausgeweitet werden, von der Kommission festgelegt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Dem Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Luftverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz, der durch Artikel 21 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, bezüglich der Geschäftsordnung dieses Ausschusses wird der Anhang dieses Beschlusses zugrunde gelegt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2003 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz zur Annahme seiner Geschäftsordnung

BESCHLUSS DES LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ Nr. 1/2003

vom [...]2003

zur Annahme seiner Geschäftsordnung

DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden ,das Abkommen", insbesondere Artikel 21 Absatz 3 -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses im Anhang dieses Beschlusses wird hiermit angenommen.

Brüssel, den ... 2003

Für den Gemischten Ausschuss

Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft

Der Leiter der Schweizerischen Delegation

ANHANG

Geschäftsordnung des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz

Artikel 1 Vorsitz

1. Der Ausschussvorsitz wird für die Dauer eines Kalenderjahres abwechselnd von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Europäischen Gemeinschaft, im Folgenden ,die Gemeinschaft", und einem Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgeübt. Er wird während des Jahrs des Inkrafttretens des Abkommens von der Schweiz ausgeübt.

2. Der Delegationsleiter der Partei, die den Vorsitz ausübt, oder gegebenenfalls sein Stellvertreter üben die Funktionen des Ausschussvorsitzenden aus.

Artikel 2 Delegationen

1. Vor jeder Sitzung unterrichten die Delegationsleiter den Vorsitzenden über die vorgesehene Zusammensetzung ihrer Delegation.

2. Die Parteien benennen ihre Delegationsleiter, die außerhalb von Sitzungen Ansprechpartner für alle mit dem Abkommen zusammenhängenden Angelegenheiten sind.

3. Der Vorsitzende kann in Abstimmung mit dem anderen Delegationsleiter Personen, die keiner Delegation angehören, zur Teilnahme an einer Ausschusssitzung einladen, um zu bestimmten Themen zu informieren.

4. Die Parteien informieren einander mindestens eine Woche vor einer Sitzung über die Zusammensetzung ihrer Delegation.

Artikel 3 Sekretariat

1. Ein Vertreter der Kommission und ein Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft nehmen gemeinsam die Aufgaben des Ausschusssekretariats wahr. Die Sekretäre werden von ihrem jeweiligen Delegationsleiter ernannt und üben ihre Funktion aus, bis ein neuer Sekretär ernannt wird. Jede Partei teilt den Namen und die Adressdaten ihres Sekretärs der anderen Partei mit.

2. Die Sekretäre sind für die Kommunikation zwischen den Delegationen, einschließlich der Übermittlung von Unterlagen, verantwortlich und beaufsichtigen die Funktion des Sekretariats.

3. Die Funktion des Ausschusssekretariats wird von der Partei wahrgenommen, die den Vorsitz ausübt.

Artikel 4 Ausschusssitzungen

1. Der Ausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er wird vom Vorsitzenden einberufen. Der Vorsitzende ruft den Ausschuss ebenfalls auf Antrag des Leiters der anderen Delegation ein.

2. Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf und legt Datum und Ort der Sitzung in Abstimmung mit dem Leiter der anderen Delegation fest.

3. Der Vorsitzende richtet die Einberufung zusammen mit dem Entwurf der Tagesordnung und der Sitzungsunterlagen spätestens 15 Arbeitstage vor Sitzungsbeginn an den Leiter der anderen Delegation.

4. Einer der beiden Delegationsleiter kann beim Vorsitzenden beantragen, die in Absatz 3 genannte Frist zu verkürzen, um der Dringlichkeit einer bestimmten Angelegenheit Rechnung zu tragen.

5. Die Ausschusssitzungen sind nichtöffentlich, sofern der Vorsitzende in Abstimmung mit dem anderen Delegationsleiter nicht anders entscheidet.

6. Je nach Vorsitz tritt der gemischte Ausschuss in Brüssel oder in Bern zusammen, sofern die Parteien keinen anderen Sitzungsort vereinbaren.

7. Sofern der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter dies vereinbaren, kann die Sitzung auch als Telefon- oder Videokonferenz abgehalten werden. In diesem Fall werden die Akte des Ausschusses im schriftlichen Verfahren analog zu Artikel 7 Absatz 5 angenommen.

Artikel 5 Tagesordnung

1. Der Vorsitzende stellt die vorläufige Tagesordnung jeder Sitzung auf.

2. Die Delegationsleiter können bis spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn zusätzliche Tagesordnungspunkte vorschlagen. Der Antrag auf Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte muss begründet und schriftlich an den Vorsitzenden oder den anderen Delegationsleiter gerichtet werden.

3. Zu Sitzungsbeginn genehmigen der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter die Tages ordnung.

Artikel 6 Arbeitsgruppen

1. Über die Zusammensetzung und die Funktion von Arbeits- oder Sachverständigengruppen, die gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Abkommens eingesetzt werden, wird analog zu den für den Ausschuss geltenden Regeln entschieden.

2. Die Arbeits- oder Sachverständigengruppen werden unter Leitung des Ausschusses tätig, dem sie nach jeder Sitzung Bericht zu erstatten haben. Sie sind nicht befugt, Entscheidungen zu treffen, können jedoch Empfehlungen an den Ausschuss richten.

3. Der Ausschuss kann beschließen, das Mandat von Arbeits- oder Sachverständigengruppen zu beenden oder abzuändern.

Artikel 7 Annahme von Akten

1. Die Empfehlungen und Beschlüsse des Ausschusses im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 des Abkommens werden im Einvernehmen der beiden Delegationen gefasst; sie werden mit dem Titel ,Empfehlung" oder ,Beschluss" gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme und einer Angabe ihres Gegenstands versehen.

2. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden und dem Delegationsleiter der Partei, die nicht den Vorsitz ausübt, unterzeichnet. Ein Original wird von jeder Partei verwahrt.

3. Jede Partei kann entscheiden, jeden vom Ausschuss angenommenen Akt zu veröffentlichen.

4. Die Akte des Ausschusses können im schriftlichen Verfahren angenommen werden, sofern beide Delegationsleiter sich dessen einig sind.

5. Die Partei, die die Anwendung des schriftlichen Verfahrens vorschlägt, legt den Entwurf des Aktes der anderen Partei vor. Die andere Partei teilt mit, ob sie den Entwurf akzeptiert oder nicht, ob sie Änderungen des Entwurfs vorschlägt oder weitere Bedenkzeit fordert. Wird der Entwurf angenommen, fertigt der Vorsitzende den Beschluss oder die Empfehlung gemäß Absatz 1 und 2 aus.

Artikel 8 Protokoll

1. Das Sekretariat erstellt den Entwurf des Protokolls jeder Sitzung. Der Entwurf führt die getroffenen Beschlüsse, die formulierten Empfehlungen und die angenommenen Schlussfolgerungen auf. Das Protokoll wird vom Vorsitzenden und vom anderen Delegationsleiter unterzeichnet. Ein Original wird von jeder Partei verwahrt.

2. Der Entwurf des Protokolls ist spätestens innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Sitzungsende zu erstellen und dem Vorsitzenden und dem anderen Delegationsleiter zur Genehmigung im schriftlichen Verfahren vorzulegen. Wird dieses Verfahren nicht zu Ende geführt, wird das Protokoll bei der nächsten Ausschuss sitzung angenommen.

Artikel 9 Vertraulichkeit

Die Erörterungen des Ausschusses unterliegen dem Berufsgeheimnis.

Artikel 10 Ausgaben

1. Jede Partei trägt die Ausgaben, die sie wegen ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeits- oder Sachverständigengruppen tätigt.

2. Der Ausschuss entscheidet über die Aufteilung der Ausgaben im Zusammenhang mit Aufgaben, die Sachverständigen übertragen werden.

Artikel 11 Schriftverkehr

Aller Schriftverkehr an den und von dem Vorsitzenden des Ausschusses wird an das Ausschuss sekretariat gesandt. Dieses übermittelt Abschriften von allem Schriftverkehr bezüglich des Abkommens an die Delegationsleiter und die Schweizerische Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften.