[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.2.2007

SEK(2007) 187 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2006-2009

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt, aber dennoch versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen [aktualisierte] Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, [aktualisierte] Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Griechenlands wurde im Juni 2000 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 12. Februar 2001 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können die Programmfortschreibungen auch vom Rat geprüft werden.

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS

Die Kommission hat die am 18. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des griechischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über

1. die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,

2. die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit)

3. die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und

4. die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.

2.1. Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre

Griechenland verzeichnet in letzter Zeit ein kräftiges Wirtschaftswachstum und schließt beim Lebensstandard zu den EU-25 auf[2]. Die Inflation ist hoch und geht auf die kombinierte Wirkung von hohem Potenzialwachstum und strukturellen Problemen (mangelnde Flexibilität in den Produktmärkten) zurück. In bestimmten Wirtschaftszweigen besteht zwar Arbeitskräftemangel, die Mobilität der Arbeitnehmer wird jedoch durch Verkrustungen des Arbeitsmarktes beeinträchtigt, und so bleibt die Arbeitslosigkeit hoch, was auf mögliche Inkongruenzen zwischen den Arbeitnehmerqualifikationen und den Erfordernissen der Betriebe hinweist, wobei die Beschäftigungsquote im EU-Vergleich besonders bei Frauen niedrig ist. Trotz eines gesunden Arbeitsproduktivitätswachstums steigen die Lohnstückkosten rascher und stärker als bei den Handelspartnern Griechenlands im Eurogebiet, wodurch sich die Wettbewerbsposition des Landes verschlechtert. Griechenland verzeichnet derzeit hohe Handelsbilanzdefizite, die durch Überschüsse bei den Dienstleistungen nur teilweise kompensiert werden. Das Zahlungsbilanzdefizit geht in hohem Maße auf das Staatsdefizit zurück. Griechenland verzeichnet traditionell Defizite von mehr als 3 % des BIP. Griechenland ist ein hoch verschuldeter Staat, der überdies mit den Risiken konfrontiert ist, die aus den steigenden Kosten des staatlichen Gesundheitssystems und anderen laufenden Ausgaben erwachsen. Diese Struktur der öffentlichen Ausgaben gibt nicht nur wegen des Umstands, dass die im Ausland aufgenommenen Kredite keinen produktiven Investitionen zugeführt werden, Anlass zu Besorgnis, sondern auch weil die Kreditaufnahme im Ausland von der Glaubwürdigkeit und langfristigen Tragfähigkeit der Staatsfinanzen abhängt.

2.2. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Falle Griechenlands

Am 5. Juli 2004 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand. Gleichzeitig sprach der Rat eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aus, wonach das übermäßige Defizit spätestens 2006 korrigiert werden sollte.

Der Rat stellte am 18. Januar 2005 gemäß Artikel 104 Absatz 8 fest, dass Griechenland keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte, um dieser Empfehlung nachzukommen, und beschloss daher am 17. Februar 2005 gemäß Artikel 104 Absatz 9, Griechenland mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu treffen. Diese Inverzugsetzung sieht nach wie vor die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 vor. Am 6. April 2005 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an den Rat über die von den griechischen Behörden im Nachgang zur Inverzugsetzung des Rates getroffenen Maßnahmen, worin der im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Inverzugsetzung des Rates vorgenommenen Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom März 2005 Rechnung getragen wurde. Darin wurde gestützt auf die damals verfügbaren Informationen der Schluss gezogen, dass die von der griechischen Regierung getroffenen Entscheidungen im Einklang mit der Inverzugsetzung des Rates stehen, so dass zu jenem Zeitpunkt keine weiteren Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens notwendig waren. Der Rat stimmte dieser Einschätzung auf seiner Tagung am 12. April 2005 zu.

2.3. Die Bewertung des letzten Programms in der Stellungnahme des Rates

Am 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2008. Der Rat begrüßte „die bisherigen Anstrengungen und die Tatsache, dass die Regierung einen dauerhaften Defizitabbau als Priorität ansieht“. Er stellte fest, „dass das Programm bei vollständiger Durchführung der geplanten Anpassung und vorbehaltlich der Auswirkungen etwaiger weiterer statistischer Korrekturen der Haushaltsdaten auf die geplanten Defizite im Großen und Ganzen mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 vereinbar ist“. Angesichts seiner am 17. Februar 2005 nach Artikel 104 Absatz 9 ausgesprochenen Empfehlung forderte der Rat Griechenland auf,

„i) die dauerhaften Maßnahmen durchzuführen, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2006 erforderlich sind;

ii) den Abbau des strukturellen Defizits in Richtung auf das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel weiter voranzutreiben und dabei Zeiten günstiger Konjunktur zur Eindämmung der Primärausgaben zu nutzen;

iii) verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung des Schuldenstands beitragen, zu ermitteln und im Zaum zu halten und so zu gewährleisten, dass die Schuldenquote hinreichend abnimmt und sich dem Referenzwert in befriedigendem Tempo nähert;

iv) die öffentlichen Rentenausgaben einzudämmen, die verabschiedeten Rentenreformen energisch umzusetzen und zusätzliche Strukturreformen durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen;

v) die Erhebung und Verarbeitung der den Gesamtstaat betreffenden Daten weiter zu verbessern, vor allem durch den Ausbau der Mechanismen, die eine unverzügliche und korrekte Lieferung von Haushaltsdaten, insbesondere der Sozialversicherungsdaten, sicherstellen“.

2.4. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission

Der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Griechenland wurde im Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als größte Herausforderungen nennt das nationale Reformprogramm Griechenlands: Haushaltskonsolidierung; FuE und Innovation; Modernisierung der öffentlichen Verwaltung; aktive Arbeitsmarktpolitik sowie Reformen bei der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts im Dezember 2006[3] angenommen wurde) hat ergeben, dass Griechenland bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms begrenzte Fortschritte macht. Auf dem Gebiet der Makroökonomie kommt Griechenland relativ gut voran, während die Reformfortschritte im mikroökonomischen Bereich und in der Beschäftigung noch unzureichend sind. In der staatlichen Verwaltung müssen die einzelnen Ebenen besser koordiniert und stärker in die Verantwortung genommen werden.

Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Griechenland Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: Haushaltskonsolidierung; Modernisierung der öffentlichen Verwaltung; Beschäftigungsschutz; Bildung.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können; bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung (…) ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[4]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[5], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |

- Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2006-2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[6], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses –

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

5. Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Griechenlands für den Zeitraum 2006 bis 2009 [7].

6. Als makroökonomisches Szenario unterstellt das Programm ein stabiles reales BIP-Wachstum von ca. 4 % jährlich. Nach aktuellem Kenntnisstand scheinen diese Wachstumsannahmen für die Jahre 2006 und 2007 plausibel, für die Folgejahre hingegen optimistisch, da dafür die projizierte Entwicklung des Wachstums recht hoch angesetzt wird. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen in den späteren Programmjahren eher niedrig.

7. Im Jahr 2006 wird das gesamtstaatliche Defizit sowohl in der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen als auch in der neuen Programmfortschreibung auf 2,6 % des BIP geschätzt, was voll im Einklang mit dem in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung gesteckten Ziel steht. Bei den Gesamtausgaben wurde das im Haushalt 2006 gesetzte Ziel erreicht. In den Hauptausgabenkategorien wurden die Ziele im Wesentlichen erreicht, und durch einen Abbau der Sozialleistungen ohne Sachleistungen wurde eine Überschreitung bei den öffentlichen Investitionen in Höhe von ½ % des BIP kompensiert. Die Gesamteinnahmen waren etwas höher als erwartet. Einmalige Maßnahmen wurden zur Jahresmitte teilweise durch dauerhafte Maßnahmen ersetzt, insbesondere Erhöhungen der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe und Zigaretten sowie eine höhere Besteuerung von Mobilfunkverbindungen. Die Erträge dieser dauerhaften Maßnahmen kompensierten den Rückgang bei den einmaligen Einnahmen von 0,6 % des BIP im Haushalt 2006 auf 0,4 % des BIP.

8. Durch die Haushaltsstrategie des Programms soll das übermäßige Defizit 2006 korrigiert werden. Im weiteren Programmverlauf soll das öffentliche Defizit 2009 stetig auf 1,2 % des BIP zurückgeführt werden. Der Defizitabbau um anderthalb Prozentpunkte des BIP zwischen 2006 und 2009 soll sich zu nahezu gleichen Teilen aus höheren Einnahmen und geringeren Ausgaben ergeben. Auf der Einnahmenseite wird eine Erhöhung der Gesamteinnahmen um ¾ Prozentpunkte des BIP erwartet, die vor allem aus dem Aufkommen an indirekten Steuern und Sozialbeiträgen resultieren soll. Auf der Ausgabenseite wird im gleichen Zeitraum eine Verringerung der Gesamtausgaben um ca. ¾ Prozentpunkte des BIP erwartet, wovon ½ Prozentpunkt auf geringere Zinszahlungen entfallen soll. Die Verringerung der Primärausgaben wird also voraussichtlich auf ¼ Prozentpunkt begrenzt sein. Für die sozialen Transferleistungen wird ein Anstieg um ½ Prozentpunkt des BIP projiziert, der durch Verringerungen in Höhe von insgesamt ¾ Prozentpunkten in anderen Ausgabenkategorien, insbesondere Staatsverbrauch, mehr als kompensiert wird. Der Primärüberschuss würde sich über den gesamten Programmzeitraum um etwa 1 Prozentpunkt auf annähernd 3 % des BIP erhöhen. Obwohl die Ziele für 2006-2008 gegenüber dem Vorjahresprogramm bei gleichem makroökonomischen Szenario weitgehend unverändert sind, ist die aktuelle Anpassung im Jahr 2006 bedeutender, da das Defizitergebnis für 2005 (5,2 % des BIP) über der Projektion der Aktualisierung vom Dezember 2005 (4,3 % des BIP) liegt.

9. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von einem Defizit von rund 3½ % des BIP 2006 bis Ende des Programmzeitraums (2009) auf 1¾ % des BIP verbessern. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung ein strukturell ausgeglichener Haushalt oder ein Überschuss angestrebt, der dem Programm zufolge jedoch nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein strukturelles Defizit von rund 1½ % des BIP) hinausgeht, dürfte dessen Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Potenzialwachstum adäquat wider.

10. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich bis 2007 in etwa die Waage zu halten, danach könnten die Ergebnisse jedoch schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Insbesondere für die Jahre 2008 und 2009 enthält das Programm keine ausreichenden Informationen zu beabsichtigten Maßnahmen und beruht auf einem optimistischen makroökonomischen Szenario. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit, und obwohl in den letzten beiden Jahren keine Zielabweichungen verzeichnet wurden, kann die Gefahr von Ausgabenüberschreitungen im Programmzeitraum nicht ausgeschlossen werden; falls die angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sich als unwirksam erweisen sollten, könnte es außerdem zu Mindereinnahmen kommen.

11. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit der vom Rat empfohlenen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 vereinbar. Er scheint allerdings keine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, die verhindert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum überschritten wird. Es ist zu erwarten, dass Griechenland in den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits weiterhin Zeiten günstiger Konjunktur erlebt. Angesichts dieser Einschätzung sollte das im Programm vorgesehene Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel insbesondere nach 2007 verschärft werden, um dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu entsprechen, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.

12. Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 104 % des BIP und damit weit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum schrittweise um nahezu 13 Prozentpunkte des BIP sinken, während die Bestandsanpassungen ab 2007 sehr gering sind. Angesichts der bereits erwähnten optimistischen Wachstumsprojektionen und der Risiken für die Defizitziele wird sich die Schuldenquote nach 2007 wahrscheinlich ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Dennoch scheint sie sich nach dieser Risikoeinschätzung im Programmzeitraum hinreichend rasch dem Referenzwert anzunähern.

13. Die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung in Griechenland sind ungewiss, da keine langfristigen Projektionen der Rentenausgaben vorliegen. Sie liegen jedoch sehr wahrscheinlich deutlich über dem EU-Durchschnitt. Nach den neuesten Daten im aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands von 2002 ist langfristig ein erheblicher Anstieg des Anteils der Rentenausgaben am BIP zu erwarten. Trotz der Verbesserung gegenüber 2005 stellt die budgetäre Ausgangsposition ein bedeutendes Risiko für die dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung zunächst außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand derzeit weit über dem EGV-Referenzwert liegt und seine Senkung über eine lange Zeit hinweg hohe Primärüberschüsse verlangen wird. Die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen können verringert werden, wenn die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen planmäßig durchgeführt wird und zudem dringend notwendige Reformmaßnahmen getroffen werden, um den wahrscheinlich signifikanten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen. Insgesamt gesehen besteht in Griechenland somit ein hohes Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wäre besser einzuschätzen, wenn langfristige Projektionen der Rentenausgaben vorlägen.

14. Im Stabilitätsprogramm wird nicht qualitativ bewertet, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt ausgewirkt hat. Ferner enthält das Stabilitätsprogramm keine systematischen Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen tragen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen über 2007 hinaus nicht ausdrücklich Rechnung. Dennoch scheinen die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. Insbesondere scheinen die im Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms für 2007 vorgesehenen Maßnahmen in das Haushaltsgesetz 2007 aufgenommen worden zu sein, wenngleich das Fehlen einer detaillierten Beschreibung der Maßnahmen und ihrer Durchführung Zweifel hinsichtlich ihrer Haushaltsauswirkungen weckt.

15. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

16. Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben[8].

Insgesamt ergibt sich die Schlussfolgerung, dass das Programm im Anschluss an eine deutliche Haushaltskonsolidierung und vor dem Hintergrund kräftiger Wachstumsaussichten mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits vereinbar und auf Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels ausgerichtet ist, das allerdings im Programmzeitraum nicht erreicht wird. Die Konsolidierung, die auch von einem erheblichen Rückgang der Zinslast abhängt, unterliegt gewissen Risiken, da die spezifischen Maßnahmen für die Zeit nach 2007 nicht umfassend dargelegt werden.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Griechenland aufgefordert:

i) die derzeit günstige Konjunktur zu nutzen und nach der Korrektur des übermäßigen Defizits die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu verstärken sowie einen entsprechenden Rückgang der Schuldenquote zu gewährleisten,

ii) das Haushaltsverfahren weiterhin zu verbessern, indem für mehr Transparenz gesorgt, die Haushaltsstrategie über einen längeren Zeitraum konkretisiert und wirksame Verfahren zur Primärausgabenkontrolle und –prüfung eingeführt werden,

iii) in Anbetracht des ausgesprochen hohen Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch das Erreichen des mittelfristigen Ziels, die Eindämmung der öffentlichen Renten- und Gesundheitsausgaben sowie die entschlossene Durchführung der eingeleiteten Reformen zu verbessern und möglichst rasch langfristige Projektionen für die alterungsbedingten Ausgaben zu erstellen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2006 | 3,7 | 4,0 | 3,9 | 4,0 | 4,1 |

KOM Nov. 2006 | 3,7 | 3,8 | 3,7 | 3,7 | k.A. |

SP Dez. 2005 | 3,6 | 3,8 | 3,8 | 4,0 | k.A. |

HVPI-Inflation ( %) | SP Dez. 2006 | 3,5 | 3,3 | 3,3 | 2,8 | 2,6 |

KOM Nov. 2006 | 3,5 | 3,3 | 3,3 | 3,3 | k.A. |

SP Dez. 2005 | 3,5 | 3,2 | 3,0 | 2,7 | k.A. |

Produktionslücke ( % des BIP-Potenzials) | SP Dez. 20061 | 0,9 | 1,0 | 0,9 | 1,1 | 1,5 |

KOM Nov. 20065 | 1,5 | 1,5 | 1,5 | 1,8 | k.A. |

SP Dez. 20051 | 1,1 | 1,1 | 1,1 | 1,5 | k.A. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | SP Dez. 2006 | -5,2 | -2,6 | -2,4 | -1,8 | -1,2 |

KOM Nov. 2006 | -5,2 | -2,6 | -2,6 | -2,4 | k.A. |

SP Dez. 2005 | -4,3 | -2,6 | -2,3 | -1,7 | k.A. |

Primärsaldo (in % des BIP) | SP Dez. 2006 | -0,4 | 2,0 | 2,0 | 2,4 | 2,9 |

KOM Nov. 2006 | -0,4 | 2,0 | 1,8 | 1,7 | k.A. |

SP Dez. 2005 | 0,9 | 2,3 | 2,4 | 2,8 | k.A. |

Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | SP Dez. 20061 | -5,6 | -3,0 | -2,8 | -2,3 | -1,8 |

KOM Nov. 2006 | -5,9 | -3,3 | -3,3 | -3,1 | k.A. |

SP Dez. 20051 | -4,8 | -3,1 | -2,8 | -2,4 | k.A. |

Struktureller Haushaltssaldo2 (in % des BIP) | SP Dez. 20063 | -5,6 | -3,4 | -2,8 | -2,3 | -1,8 |

KOM Nov. 20064 | -5,9 | -3,7 | -3,3 | -3,1 | k.A. |

SP Dez. 2005 | -4,8 | -3,7 | -2,8 | -2,4 | k.A. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | SP Dez. 2006 | 107,5 | 104,1 | 100,1 | 95,9 | 91,3 |

KOM Nov. 2006 | 107,5 | 104,8 | 101,0 | 96,4 | k.A. |

SP Dez. 2005 | 107,9 | 104,8 | 101,1 | 96,8 | k.A. |

Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (0,4 % des BIP 2006). 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (2006 0,4 % des BIP). 5 Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 3,7 %, 3,8 %, 3,6 % bzw. 3,5 % im Zeitraum 2005-2008. Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[2] Am 22. September übermittelte die griechische Regierung Eurostat neue Daten für das BIP im Zeitraum 1995-2005, die eine deutliche Korrektur der Höhe des BIP auswiesen. Diese Korrektur wurde im Rahmen der regelmäßigen Beurteilung der Einhaltung der statistischen Verfahren von Eurostat vorgenommen. In der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms (und dem Haushaltsgesetz 2007) sind die korrigierten BIP-Daten jedoch nicht berücksichtigt. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität der Korrektur, deren umfassende Prüfung durch Eurostat noch andauert, hat die Kommission in ihrer Bewertung des aktualisierten Programms die vor der Überarbeitung vorliegende BIP-Datenreihe verwandt.

[3] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.

[4] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.

[5] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[7] Die Programmaktualisierung wurde zwei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin 1. Dezember übermittelt.

[8] Die Daten zu den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Ausgabenbereichen, zur langfristigen Tragbarkeit der Finanzen und zum Beitrag zum BIP-Wachstumspotenzial fehlen.