Nr. C 269/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.10. 91 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 4060/89 über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im 
Straßen- und Binnenschiffsverkehr (l) 
(91/C 269/11) 
Der Rat beschloß am 29. April 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 12. Juni 1991 an. Berichterstatter war Herr Whit-
worth. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 288. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1991) einstim­
mig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 vom 
21. Dezember 1989 (2) trat am 1. Juli 1990 in Kraft. Sie 
sieht vor, daß bestimmte, im Anhang zu der Verordnung 
aufgeführte Kontrollen der Straßenfahrzeuge und Bin­
nenschiffe nicht mehr als Grenzkontrollen, sondern nur 
noch im Rahmen der im gesamten Gebiet eines 
Mitgliedstaates ohne Diskriminierung durchgeführten 
üblichen Kontrollen stattfinden. 
1.2. Die betreffenden Kontrollen beziehen sich auf 
die Durchführung von bestimmten Gemeinschaftsricht­
linien und -Verordnungen, die z.B. Überprüfungen der 
Gewichte und Abmessungen sowie der Verkehrstüchtig­
keit der Straßenfahrzeuge, technische Vorschriften für 
Binnenschiffe, Regelungen für Reise- und Busdienste, 
die Anwendung der Rechtsvorschriften im sozialen Be­
reich, die Benutzung von Fahrtenschreibern usw. betref­
fen. Einbezogen sind auch einzelstaatliche Kontrollen 
der Führerscheine von Fahrern derartiger Fahrzeuge. 
1.3. Die Verordnung ist Teil des Kommissionspro­
gramms zur Schaffung des Binnenmarktes im Bereich 
des Straßenverkehrs unter besonderer Berücksichtigung 
des Ziels der Freizügigkeit des grenzüberschreitenden 
Personen- und Güterverkehrs und des Abbaus künstli­
cher Hemmnisse. 
1.4. Mit dem Vorschlag soll der Geltungsbereich der 
Verordnung von 1989 auf gewisse Bestimmungen inter­
nationaler Übereinkommen — technische Überprüfun­
gen und Kontrollen — ausgeweitet (und somit Grenz­
kontrollen beseitigt) werden. Es handelt sich um die 
Übereinkommen über die internationale Beförderung 
gefährlicher Güter auf der Straße und über die interna­
tionale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel. 
Beides sind europäische Vereinbarungen, die im Rah­
men der Wirtschaftskommission der Vereinten Natio­
nen (UN) für Europa geschlossen wurden. Nach dem 
Vorschlag wird im Anhang der geänderten Verordnung aufgeführt, welche Kontrollen im einzelnen zur Durch­
führung dieser Übereinkommen verlangt werden. 
1.5. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese 
Kontrollen statt als Grenzkontrollen im Landesinneren 
ohne Diskriminierung durchzuführen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. In seiner am 1. Juni 1989 verabschiedeten Stel­
lungnahme (3) zu der ursprünglichen Ratsverordnung 
unterstützte der WSA den Kommissionsvorschlag und 
erachtete es für wichtig, daß die Binnengrenzen der 
Gemeinschaft spätestens ab 1992 kein Hindernis mehr 
für den internationalen Personen- und Güterverkehr 
darstellen. Er forderte die Kommission auf, den Abbau 
auch anderer Kontrollen voranzutreiben, die noch an 
den Binnengrenzen der Gemeinschaft vorgenommen 
werden. 
2.2. Dieser Vorschlag steht mit dem vom Ausschuß 
in seiner Stellungnahme von 1989 ausgeführten Stand­
punkt in Einklang und sollte deshalb ebenfalls unter­
stützt werden. 
2.3. Doch ist es — wie bereits im Jahre 1989 — das 
Anliegen des Ausschusses, daß der Güter- und Perso­
nentransport nicht durch mehrmalige Stichproben­
kontrollen übermäßige Verzögerungen erleidet. Des­
halb empfiehlt der Ausschuß, mit dieser Änderungs­
verordnung eine Klausel in die Verordnung des Rates 
Nr. 4060/89 aufzunehmen, daß die Bescheinigung einer 
zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates darüber, daß 
ein Kraftfahrzeug bei Antritt oder im Verlaufe einer 
fahrt technisch überprüft wurde und den entsprechen­
den Bestimmungen im Anhang der (geänderten) Verord­
nung entspricht, von den entsprechenden Behörden an­
derer Mitgliedstaaten als Konformitätsbescheinigung 
anzuerkennen ist und somit die Notwendigkeit weiterer 
Stichprobenkontrollen im Verlauf derselben Fahrt ent­
fällt. 
(J) ABl. Nr. C 117 vom 1. 5. 1991, S. 6. 
(2) ABl. Nr. L 390 vom 30. 12. 1989, S. 18. (3) ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 24. 
14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/35 
2.4. Die Verordnung des Rates Nr. 4060/89 befaßt 
sich lediglich mit den Kontrollen des technischen Zu-
ständes der Fahrzeuge und ihrer Fracht; deshalb ersucht 
der Ausschuß die Kommission, wie bereits in seiner 
Stellungnahme von 1989 geschehen, den Abbau einiger 
anderer Kontrollen voranzutreiben, die noch an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft vorgenommen wer­
den, wie etwa die tierärztliche Überwachung oder Pflan­
zenschutzkontrollen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Nach Auffassung des Ausschusses müßte die 
Kommission genau definieren, was im Anhang Teil 2 
Buchstabe b) Ziffer IV 1. Abschnitt unter „Überlast (je 
nach Fassungsvermögen der Tanks)" zu verstehen ist. 
3.2. Die Kommission sollte im Anhang 2 ihrer Vorla­
ge folgende Korrekturen bzw. Änderungen vornehmen: 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1991. Unter ,,i) Dokumente" sollte: 
— der erste Spiegelstrich am Ende um die Worte „bei 
Tanktransporten" ergänzt werden, 
— im zweiten Spiegelstrich das Wort „Sicherheitshin­
weise" durch „Verhaltensregeln im Falle eines Un­
falls beim Gefahrgütertransport" ersetzt werden, 
— der dritte Spiegelstrich folgendermaßen lauten: 
„Genehmigungsbescheinigung bei Tanktransporten 
und Fahrzeugen der Kategorie III, Angabe auf der 
Transportbescheinigung [konform am Europäi­
schen Übereinkommen über die internationale Be­
förderung gefärhrlicher Güter auf der Straße 
(ADR)]". 
Unter iii) sollte „zusätzlicher Feuerlöscher" durch „Feu­
erlöscher" und „Sonderausrüstung" durch „Ausrüstung 
gemäß Punkt 260 des ADR-Übereinkommens" ersetzt 
werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN