Im Rahmen der derzeitigen Barmittelverordnung verwenden die meisten Mitgliedstaaten freiwillig dasselbe Anmeldeformular, was also nicht zwingend vorgeschrieben ist. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zudem statistische Daten; aber weder dies noch die Ausführlichkeit der Daten kann vorgeschrieben werden, was zu Problemen im Hinblick auf die einheitliche Anwendung der Verordnung und die Bewertung ihrer Wirksamkeit führen könnte.

Die Sanktionen bei Nichtanmeldung von Barmitteln sind je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. In einigen Mitgliedstaaten sind die Sanktionen sehr schwach und haben daher möglicherweise keine abschreckende Wirkung, während in anderen Mitgliedstaaten die Strenge der Sanktionen darauf hinzudeuten scheint, dass bei Nichtanmeldung von Barmitteln automatisch von einer vorgelagerten Straftat ausgegangen wird (was jedoch erst festzustellen wäre und Gegenstand gesonderter Ermittlungen sein sollte). Die derzeitige Barmittelverordnung schrieb den Mitgliedstaaten vor, die Kommission über die Sanktionen zu unterrichten, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens vorgesehen waren, nicht aber über spätere Änderungen.

Im Einklang mit den internationalen Standards sind Barmittel als „Bargeld, das als Zahlungsmittel im Umlauf ist, oder übertragbare Inhaberpapiere“ definiert. Es wurde jedoch auf Fälle hingewiesen, in denen Straftäter für die Zwecke des Werttransfers erhebliche Mengen an hochliquiden Rohstoffen wie Gold bewegt haben, um sich der Anmeldepflicht zu entziehen. In der Standard-Zollanmeldung ist dieses Problem nicht ausreichend berücksichtigt, da sie z. B. keine detaillierten Informationen zur wirtschaftlichen Herkunft oder zum Verwendungszweck von Barmitteln enthält und nicht immer erforderlich ist. Genauso wichtig ist es, dem sich rasch wandelnden Gesicht der Kriminalität und der Zunahme von Cyberkriminalität, Online-Betrug und illegalen Online-Handelsplätzen, die durch die Entwicklung des E-Geld-Marktes und dessen Produkte begünstigt werden, Rechnung zu tragen und dabei insbesondere Zahlungsinstrumente auf Guthabenbasis in den Blick zu nehmen. Eine Ausweitung der Definition des Begriffs „Barmittel“ auf solche Zahlungsmethoden ist erforderlich, um damit eine Rechtslücke zu schließen, auf die die Vollzugsbehörden hingewiesen haben und die von ihnen dokumentiert wurde.

Eine Bewertung, in welchem Umfang die Ziele der ersten Barmittelverordnung erreicht wurden, Informationen aus den Mitgliedstaaten und die Weiterentwicklung der internationalen Standards für die Überwachung von grenzüberschreitenden Barmittelbewegungen ließen die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Verordnung zwar insgesamt gut funktioniert, es jedoch in einer Reihe von Bereichen Probleme gibt, in denen die Verordnung im Interesse eines besseren Funktionierens gestärkt werden sollte.

Die erste Barmittelverordnung wurde 2005 angenommen. Mit ihr wurde die Geldwäscherichtlinie um ein System von Kontrollen bei natürlichen Personen ergänzt, die bei der Einreise in die Union oder der Ausreise aus der Union Bargeld oder übertragbare Inhaberpapiere im Wert von 10 000 EUR oder mehr mit sich führen. Damit wurden die internationalen Standards für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf EU-Ebene verankert und insbesondere einer Empfehlung der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ (Financial Action Task Force – FATF) zur Überwachung von Barmittelbewegungen entsprochen.

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung über die Überwachung von Barmitteln (im Folgenden die „Barmittelverordnung“) mit den internationalen Standards und bewährten Verfahren bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Einklang gebracht werden. Er betrifft Bereiche, in denen bei der Bewertung der Barmittelverordnung Verbesserungspotenzial festgestellt wurde. Mit dem Vorschlag soll eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden, die in der Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung erläutert wurden.

Der Vorschlag steht im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen und trägt zu ihrer Umsetzung bei, insbesondere in Bezug auf

Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Reisenden über ihre Verpflichtungen aufgeklärt werden müssen. Dies erfolgt am besten seitens der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Erfordernisse und Gegebenheiten. Die Kommission wird sich im Kontakt mit den nationalen Sachverständigen Gedanken darüber machen, wie dies am besten verwirklicht werden kann, und ist bereit, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung geeigneter Materialien zu unterstützen.

Im Rahmen einer umfassenden Ex-post-Bewertung der ursprünglichen Barmittelverordnung im Jahr 2015 wurden mehrere Bereiche festgestellt, in denen Verbesserungen in Betracht gezogen werden sollten:

Indem die Definition des Begriffs „Barmittel“ auf Gold ausgeweitet und ein Verfahren ausgewählt wird, mit dem die erfassten Komponenten flexibel durch delegierten Rechtsakt je nach Trends und technologischen Innovationen geändert werden können, trägt der Vorschlag den jüngsten Entwicklungen Rechnung und macht deutlich, wie entschlossen die EU ist, mögliche künftige Fluchtrouten für den Werttransfer zu versperren. Die vorgeschlagenen Sanktionen bei Nichtanmeldung lassen den Mitgliedstaaten Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen, die ihnen für die Verwirklichung der Ziele erforderlich erscheinen. Bei Guthabenkarten besteht aufgrund ihrer Merkmale das Risiko, dass sie für den Werttransfer über die EU-Außengrenzen hinweg verwendet werden, um illegale Tätigkeiten zu finanzieren. Bevor aber in Zukunft bestimmte Guthabenkarten durch delegierten Rechtsakt erfasst werden, sollten im Einklang mit den Grundsätzen für bessere Rechtsetzung die Hinweise auf ein solches Risiko sowie die praktische Durchsetzbarkeit und die Verhältnismäßigkeit entsprechender Maßnahmen bewertet werden, wobei der rechtmäßigen Verwendung von Guthabenkarten Rechnung zu tragen ist.

Was den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden angeht, wäre bei Einführung einer aktiven Pflicht, der zentralen Meldestelle des betreffenden Mitgliedstaats Daten zu übermitteln, sichergestellt, dass diese zentrale Meldestelle über alle für Analysezwecke benötigten Daten verfügt. Dieses Maß an Harmonisierung ist erforderlich, damit Daten nicht nur „zur Verfügung gestellt“, sondern aktiv an die zentralen Meldestellen übermittelt werden. Der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden würde für Rechtsverstöße und Barmittelbewegungen, für die Hinweise auf kriminelle Tätigkeiten vorliegen, obligatorisch, damit die Fähigkeit der zuständigen Behörden zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt wird und gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Wird die Überwachung auf per Fracht und Post versandte Barmittel ausgeweitet und es den Behörden ermöglicht, Beträge unter dem Schwellenwert einzubehalten, wenn Hinweise auf kriminelle Tätigkeiten vorliegen, wäre damit eine explizite und vollständige Übereinstimmung mit den internationalen Normen und Standards für bewährte Verfahren sichergestellt. Darüber hinaus hätten die Behörden bessere Kontrollbefugnisse, während der Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden begrenzt bliebe, insbesondere durch ein System zur Offenlegung für per Fracht oder Post versandte Barmittel, das den nationalen Behörden umfassende Kontrollbefugnisse einräumen, aber rechtmäßig handelnden Personen keinen systematischen Meldeaufwand auferlegen würde.

Mit nationalen Rechtsvorschriften allein lässt sich das erforderliche Maß an Harmonisierung nicht gewährleisten. Geldwäscher und Terrorismusfinanzierer könnten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ausnutzen und versuchen, ihre Barmittel über die Mitgliedstaaten, in denen die Überwachung am schwächsten ist, in die Union oder aus der Union zu verbringen. Dies könnte in Anbetracht der Beträge an angemeldeten Barmitteln, die jedes Jahr in die Union oder aus der Union verbracht werden (von natürlichen Personen werden im Schnitt 60-70 Mrd. EUR mitgeführt), verzerrende Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben.

– Artikel 33 AEUV (Zusammenarbeit im Zollwesen) – da die Überwachung von Barmitteln an den Außengrenzen der Union erfolgen sollte, an denen die Zollverwaltungen stark vertreten sind. Zudem verfügen die Zollverwaltungen über einschlägiges Wissen und Erfahrung in Bezug auf die Überwachung des Personenverkehrs und allgemein der Verbringung von Sendungen über die Außengrenzen der Union.

In der gezieltere Konsultation wurde die Frage einer Erweiterung des Begriffs „Barmittel“ über Devisen und Inhaberpapiere hinaus den Zollbehörden, den Polizeibehörden und den zentralen Meldestellen in allen Mitgliedstaaten vorgelegt. Die Antworten (72 Beiträge aus 27 Mitgliedstaaten) waren generell positiv und legten ein Vorgehen nahe, das eine unkomplizierte Anpassung des Verzeichnisses der betreffenden Wertaufbewahrungsmittel ermöglichen würde. Die Kommission greift diese Anregung zur Erweiterung des Begriffs „Barmittel“ auf und schlägt vor, in die Verordnung ein Verzeichnis der übergeordneten Arten von Wertaufbewahrungsmitteln aufzunehmen, deren Komponenten jedoch in einem Anhang aufzuführen, der durch einen delegierten Rechtsakt geändert werden kann. Damit kann dem sich wandelnden Umfeld Rechnung getragen und die Verordnung zukunftssicher gemacht werden, wobei gleichzeitig eine Beaufsichtigung durch das Europäische Parlament und den Rat gewährleistet ist.

Die Kommission überwacht die Umsetzung der Verordnung und ihre Anwendung in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Eine fortwährende systematische Überwachung ermöglicht es festzustellen, ob die Anwendung der Verordnung den Erwartungen entspricht, und etwaigen Problemen rechtzeitig zu begegnen. Daten würden erhoben werden sowohl im Hinblick auf die vorgeschlagenen Indikatoren (d. h. statistische Informationen zu registrierten Anmeldungen, die an die Kommission weitergeleitet werden; Kontrollen in Fällen, in denen eine Anmeldung erfolgt ist, Kontrollen in Fällen, in denen keine Anmeldung erfolgt ist, und Ergebnisse dieser Kontrollen; statistische Informationen zu Sanktionen bei Nichtanmeldung) als auch als Grundlage für eine künftige Bewertung der Verordnung.

Der vorliegende Vorschlag schafft eine Rechtsgrundlage und entspricht den dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen. Er sieht eine Reihe von Schutzbestimmungen in Bezug auf die Verwendung der Daten vor, einschließlich der Verpflichtung der zuständigen Behörden, die Sicherheit der Daten (in ihrer Eigenschaft als für diese Verantwortliche) zu gewährleisten und die Vorschriften in Bezug auf Geheimhaltungspflicht, Zweckbindung und Aufbewahrungsfristen einzuhalten.

Eine Reihe von Maßnahmen wirkt sich auf diese Rechte aus: Bürgerinnen und Bürger müssen möglicherweise eine Anmeldung mit personenbezogenen Daten vorlegen, die erfasst, ausgewertet und an andere Behörden weitergeleitet werden; es werden mehr Informationen erhoben werden als im Rahmen des gegenwärtigen Systems; wenn im Zusammenhang mit den mitgeführten Barmitteln ein Verdacht auf eine kriminelle Tätigkeit vorliegt, können die Behörden entscheiden, die betreffenden Barmittel vorübergehend einzubehalten, was sich auf das Eigentumsrecht auswirkt.

Was den Aufwand und die Kosten für die Verwaltung betrifft, so gelten die Maßnahmen für Barmittel im Wert von 10 000 EUR oder mehr, die entweder von natürlichen Personen oder per Fracht oder Post über die Außengrenzen der EU verbracht werden – eine Art des Verbringens, deren sich Unternehmen nur sehr selten bedienen. Derzeit ist eine natürliche Person, die Barmittel mit sich führt, zur Anmeldung verpflichtet. Die Erfahrung zeigt, dass sich Berufskuriere ihrer Pflichten wohl bewusst sind und sie weitgehend einhalten. Mit der neuen Offenlegungspflicht für Barmittelsendungen per Post oder Fracht soll den Behörden die Möglichkeit gegeben werden, Kontrollen durchzuführen und gegebenenfalls entsprechende Unterlagen zu verlangen. Eine systematische Anmeldepflicht gibt es nicht, und die Behörden können nach eigenem Ermessen handeln (z. B. bei Sendungen zwischen Banken). Aufgrund der relativen Seltenheit dieser Art des Verbringens und des vorgeschlagenen Ansatzes dürften die Auswirkungen auf Berufskuriere minimal bleiben. Mit besonderen Auswirkungen auf KMU oder Kleinstunternehmen ist nicht zu rechnen.

Artikel 17 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen im Zusammenhang mit den für die Anwendung der Barmittelverordnung zuständigen Behörden und den Sanktionen bei Nichtanmeldung übermitteln. Über nachfolgende Änderungen haben die Mitgliedstaaten die Kommission zu unterrichten. Auch anonyme statistische Daten sind der Kommission zu übermitteln, und zwar in einer Häufigkeit, die in den Durchführungsbestimmungen festzulegen ist, jedoch mindestens einmal jährlich.

Artikel 15 überträgt der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung von Maßnahmen, mit denen die einheitliche Durchführung von Kontrollen gewährleistet wird, u. a. in Bezug auf die Muster für die Anmelde- und Offenlegungsformulare, die technischen Vorschriften für den Austausch von Informationen (einschließlich der zu verwendenden elektronischen Systeme) sowie die Vorschriften und das Format für die Übermittlung anonymer statistischer Informationen über Anmeldungen und Verstöße seitens der Mitgliedstaaten an die Kommission.

Artikel 14 überträgt der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, damit sie den Anhang ändern kann, in dem die unter den Begriff „Barmittel“ fallenden Elemente aufgezählt sind. Diese Flexibilität ist erforderlich, damit die Verordnung zukunftssicher ist, die politischen Entscheidungsträger schnell auf neue Kriminalitätstrends reagieren können und den sich weiterentwickelnden internationalen Standards und bewährten Verfahren Rechnung getragen werden kann. Änderungen unterliegen dem Nachweis der Erforderlichkeit, einem Ansatz der Verhältnismäßigkeit, mit dem sichergestellt wird, dass die zuständigen Behörden die jeweiligen Ergänzungen in der Praxis auch durchsetzen können, sowie der Aufsicht durch das Europäische Parlament und den Rat, die nach Unterrichtung über die Annahme eines entsprechenden Rechtsakts Einspruch erheben und die delegierte Befugnis jederzeit widerrufen können. Vor der Annahme eines delegierten Rechtsakts holt die Kommission die Ansichten der nationalen Sachverständigen für die Überwachung von Barmitteln ein.

Artikel 9 sieht den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden, d. h. den Zollbehörden und anderen von den Mitgliedstaaten für die Zwecke der Anwendung der Verordnung benannten Behörden (z. B. Grenzschutz, Steuerbehörden usw.) vor. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und der Tatsache, dass das Verbringen in die Union und aus der Union über einen Mitgliedstaat erfolgen kann, die Bewegung innerhalb der Union dann aber ohne weitere Kontrollen möglich ist, ist es für die Zwecke der Risikoanalyse und Prävention unerlässlich, Informationen über Verstöße (Nichtanmeldung, Anmeldung von Amts wegen, Hinweise auf eine kriminelle Tätigkeit) den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Die zuständigen Behörden sollten diese Informationen auch anderen Behörden, die bei kriminellen Tätigkeiten im Sinne des vorliegenden Vorschlags Ermittlungen durchführen, aber nicht als unmittelbar zuständige Behörden benannt wurden, z. B. Polizei oder Steuerbehörden (für die Zwecke der Aufdeckung und Ahndung von Steuerstraftaten), zur Verfügung stellen. Die Kommission sollte über Hinweise auf kriminelle Tätigkeiten unterrichtet werden, die den finanziellen Interessen der Union schaden könnten. Anonymisierte risikobezogene Informationen und die Ergebnisse von Risikoanalysen sollten ebenfalls sowohl zwischen den zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat als auch zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, wenn festgestellt wird, dass eine Bedrohung für einen anderen Ort in der Union ein hohes Risiko darstellt. Der Austausch der Informationen erfolgt im Einklang mit den technischen Vorschriften in Artikel 15 Buchstabe c und nach dem Muster gemäß Artikel 15 Buchstabe d.

Artikel 8 schreibt den zuständigen Behörden vor, die nach Artikel 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 3 oder Artikel 6 erhaltenen Informationen den zentralen Meldestellen aktiv zu übermitteln; es genügt nicht, diese Informationen nur für die zentrale Meldestelle bereitzuhalten. Die Übermittlung der Informationen erfolgt im Einklang mit den technischen Vorschriften in Artikel 15 Buchstabe c.

Artikel 6 erlaubt es den Behörden, Informationen über Bewegungen von Barmitteln unterhalb des Schwellenwerts für die Anmeldung bzw. die Offenlegung zu erfassen. Diese Vorschrift setzt – in Anbetracht ihrer grundrechtlichen Auswirkungen insbesondere in Verbindung mit der vorübergehenden Einbehaltung von Barmitteln nach Artikel 7 – voraus, dass die Schwelle für ein Tätigwerden ausreichend hoch ist und Hinweise auf eine kriminelle Tätigkeit vorliegen. Für den Begriff „kriminelle Tätigkeit“ gilt die Definition der Geldwäscherichtlinie (Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Vortaten wie Steuerstraftaten).

Artikel 4 sieht eine Offenlegungspflicht für nicht von Personen mitgeführte Barmittel (wie Barmittel in Fracht- oder Postsendungen) vor, der zufolge die zuständigen Behörden bei Sendungen von Barmitteln im Wert von 10 000 EUR oder mehr nach eigenem Ermessen den Absender, den Empfänger oder deren Vertreter auffordern können, eine Offenlegungserklärung abzugeben. Mit diesem Ansatz ist gewährleistet, dass die Behörden alle erforderlichen Informationen erhalten, ohne dass eine systematische Meldepflicht, z. B. für Sendungen zwischen anerkannten Finanzinstituten, auferlegt wird. Wie die in Artikel 3 genannte Anmeldung ist die Offenlegungserklärung schriftlich oder elektronisch nach dem Muster in Artikel 15 Buchstabe a einzureichen.

Artikel 3 sieht vor, dass natürliche Personen Beträge in Wert von 10 000 EUR oder mehr anzumelden haben, und legt fest, wie die Anmeldung einzureichen ist (schriftlich oder elektronisch nach dem Muster in Artikel 15 Buchstabe a) und welche Angaben sie zu enthalten hat.

In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i wird der Begriff „kriminelle Tätigkeit“ unter Bezugnahme auf die in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 genannten Tätigkeiten definiert. Eine Definition des Begriffs „kriminelle Tätigkeit“ wurde jedoch auch für die Zwecke der Einstufung der Geldwäsche als Straftatbestand vorgeschlagen (Anmerkung im Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche mittels des Strafrechts, COM(2016) 826 final vom 21. Dezember 2016). Nach der Annahme der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche mittels des Strafrechts durch die gemeinsamen Gesetzgeber wird die Kommission prüfen, ob die Richtlinie (EU) 2015/849 in Bezug auf die Definition des Begriffs „kriminelle Tätigkeit“ an die Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche mittels des Strafrechts angepasst werden muss.

Artikel 2 enthält eine Reihe von Begriffsbestimmungen, insbesondere im Hinblick auf den Ausdruck „Barmittel“. Um dem sich wandelnden Verhalten von Straftätern, die sich der Anmeldepflicht entziehen wollen, Rechnung zu tragen, sind vier übergeordnete Barmittelklassen vorgesehen: Bargeld, übertragbare Inhaberpapiere, Rohstoffe als hochliquide Wertaufbewahrungsmittel und Guthabenkarten. Die Einzelelemente, die unter die zweite, dritte und vierte Klasse fallen, sind in einem Anhang aufgeführt, der durch einen delegierten Rechtsakt unter Aufsicht des Europäischen Parlaments und des Rates geändert werden kann. Grund dafür ist, dass Straftäter, die sich der Anmeldung von Bargeld zu entziehen suchen, dieses mitunter in wertvolle Gegenstände wie Goldmünzen eintauschen. Wenn, wie vorgeschlagen, Goldmünzen oder hochreines ungemünztes Gold der Kontrolle unterliegen, könnten Straftäter eine Umgehung mittels anderer Gegenstände anstreben. Maßnahmen, mit denen auf derartige Bestrebungen reagiert werden kann, müssten bei nachweislichem Bedarf rasch ergriffen werden können. Wenn Änderungen des Anhangs erwogen werden, wird die Kommission dies gegen eventuelle Schwierigkeiten der Umsetzung vor Ort – die zuständigen Behörden müssen über die technischen Mittel zur raschen Bestimmung der Art und des Wertes eines Gegenstands verfügen – und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme aus grundrechtlicher Sicht abwägen.

(5)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 wurden in der Gemeinschaft die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ (Financial Action Task Force — FATF) ausgearbeitet worden waren.

(4)Angesichts der Gefahr, dass die Anwendung der Richtlinie 91/308/EWG zu einem Anstieg der Barmittelbewegungen zu illegalen Zwecken führt, was das Finanzsystem und den Binnenmarkt bedrohen könnte, wurde diese Richtlinie durch die Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates ergänzt. Mit der genannten Verordnung sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit einem System von Kontrollen verhindert und aufgedeckt werden, das bei natürlichen Personen, die in die Union einreisen oder sie verlassen und Bargeldbeträge oder übertragbare Inhaberpapiere im Wert von 10 000 EUR oder mehr oder deren Gegenwert in einer anderen Währung mit sich führen, anzuwenden ist.

(3)Einer der Hauptpfeiler dieser Maßnahmen war die Richtlinie 91/308/EWG des Rates, in der eine Reihe von Maßnahmen und Verpflichtungen für Finanzinstitute, Rechtspersonen und bestimmte Berufe bezüglich u. a. Transparenz, Führung von Aufzeichnungen und „Kenne deinen Kunden“-Vorschriften festgelegt sind. Zudem schreibt die Richtlinie vor, verdächtige Transaktionen den nationalen zentralen Meldestellen zu melden, die als Knotenpunkte eingerichtet wurden, um solche Transaktionen zu bewerten, mit Kollegen in anderen Ländern zusammenzuwirken und gegebenenfalls Kontakt zu den Justizbehörden aufzunehmen. Die Richtlinie wurde seitdem geändert und durch aufeinanderfolgende Maßnahmen ersetzt. Derzeit finden sich die Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche in der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Artikel 20 sieht vor, dass die Verordnung am 20. Tag nach ihrer Annahme in Kraft tritt. Sie gilt ab dem von dem Gesetzgeber festgelegten Datum.

(7)Die FATF, die 1989 auf dem G7-Gipfel in Paris eingesetzt wurde, ist ein zwischenstaatliches Gremium, das Standards festlegt und eine wirksame Durchführung rechtlicher, regulatorischer und operativer Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen damit zusammenhängenden Bedrohungen der Integrität des internationalen Finanzsystems fördert. Mehrere Mitgliedstaaten sind Mitglieder der FATF oder in der FATF durch regionale Gremien vertreten. Die Union ist in der FATF durch die Kommission vertreten und hat sich verpflichtet, die Empfehlungen der FATF wirksam umzusetzen. Auf Ebene der FATF ist in der Empfehlung 32 zum Thema Geldkuriere festgelegt, dass Regeln für angemessene Kontrollen grenzüberschreitender Bewegungen von Barmitteln eingeführt werden sollten.

(8)Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 sollten die zunehmenden Einblicke in die Mechanismen, die für die grenzüberschreitende Verbringung illegal erworbener Werte genutzt werden, sowie die sich daraus ergebenden Änderungen in den FATF-Empfehlungen, die Änderungen des Rechtsrahmens durch die Richtlinie (EU) 2015/849, die Entwicklung neuer bewährter Verfahren sowie die Ergebnisse der Bewertung bestehender Rechtsvorschriften widerspiegeln. Angesichts der umfangreichen Änderungen, die notwendig wären, sollte die genannte Verordnung aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(9)Diese Verordnung berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, zusätzliche nationale Kontrollen von Barmittelbewegungen innerhalb der Union vorzusehen, vorausgesetzt, diese Kontrollen stehen im Einklang mit den Grundfreiheiten der Union, insbesondere mit den Artikeln 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(10)Diese Verordnung betrifft nicht Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die Kapitalbewegungen im Fall von schwerwiegenden Störungen des Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion gemäß Artikel 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder im Falle einer plötzlichen Zahlungsbilanzkrise gemäß den Artikeln 143 und 144 desselben Vertrags beschränken.

(11)Die Zollbehörden sollten aufgrund ihrer Präsenz an den Außengrenzen der Union, aufgrund ihrer Fachkompetenz bei der Durchführung von Kontrollen von Passagieren und Gütern, die die Außengrenzen überschreiten, sowie ihrer Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 auch für die Zwecke dieser Verordnung als die zuständigen Behörden fungieren. Zugleich sollten die Mitgliedstaaten nach wie vor andere nationale Behörden mit Präsenz an den Außengrenzen als zuständige Behörden benennen können.

(12)Einer der wichtigsten Ansätze in dieser Verordnung ist die Definition des Begriffs „Barmittel“, die in vier Kategorien unterteilt werden: Bargeld, übertragbare Inhaberpapiere, Rohstoffe als hochliquide Wertaufbewahrungsmittel und bestimmte Arten von Guthabenkarten. Angesichts ihrer Merkmale könnten bestimmte übertragbare Inhaberpapiere, Rohstoffe als hochliquide Wertaufbewahrungsmittel sowie Guthabenkarten, die nicht mit einem Bankkonto verbunden sind, anstelle von Bargeld als anonyme Mittel zum Werttransfer über die Außengrenzen verwendet werden, die mit dem herkömmlichen Überwachungssystem der staatlichen Behörden nicht verfolgbar sind. Diese Verordnung sollte die wesentlichen Elemente des Begriffs „Barmittel“ festlegen und es der Kommission gleichzeitig ermöglichen, die nicht wesentlichen Elemente zu ändern als Antwort auf die Anstrengungen der Straftäter und ihrer Mittelsmänner, eine Maßnahme, mit der nur eine Art von hochliquiden Wertaufbewahrungsmitteln kontrolliert wird, zu umgehen, indem sie eine andere Art über die Außengrenzen verbringen. Sollte ein solches Verhalten in erheblichem Ausmaß festgestellt werden, so ist es von größter Bedeutung, rasch Abhilfemaßnahmen zu treffen.

(13)Übertragbare Inhaberpapiere sind Finanzinstrumente, die es dem physischen Inhaber ermöglichen, die Zahlung eines Geldbetrags ohne Registrierung oder Namensnennung zu fordern. Sie können leicht verwendet werden, um erhebliche Wertbeträge zu übertragen, und sind in Bezug auf Missbrauch, Liquidität und Anonymität mit Bargeld vergleichbar.

(14)Rohstoffe als hochliquide Wertaufbewahrungsmittel sind Waren, die ein gutes Verhältnis zwischen ihrem Wert und ihrem Volumen aufweisen und für die es einen leicht zugänglichen internationalen Markt gibt, auf dem sie mit nur geringen Transaktionskosten in Bargeld umgewandelt werden können. Solche Rohstoffe sind größtenteils einheitlich aufgemacht, was eine rasche Überprüfung ihres Wertes ermöglicht.

(15)Guthabenkarten sind anonyme Karten mit einem Geldwert oder Geldbetrag, die für Zahlungsvorgänge, den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen oder für die Auszahlung von Bargeld verwendet werden können und die nicht mit einem Bankkonto verbunden sind. Sie sind weit verbreitet und werden zu vielfältigen Zwecken verwendet, von denen einige einem eindeutigen sozialen Interesse dienen. Guthabenkarten sind leicht zu übertragen und können zum Transfer beträchtlicher Werte über die Außengrenzen verwendet werden. Deshalb ist es notwendig, Guthabenkarten in die Definition des Begriffs „Barmittel“ einzubeziehen. Dadurch werden die Maßnahmen in begründeten Fällen und unter Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeit und praktischer Durchsetzbarkeit auf bestimmte Arten von Guthabenkarten ausgedehnt werden können.

(16)Zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte eine Anmeldepflicht auferlegt werden, die für natürliche Personen, die in die Union einreisen oder diese verlassen, gilt. Um den freien Verkehr nicht unnötig einzuschränken oder Bürgerinnen und Bürger und Behörden nicht mit Verwaltungsformalitäten zu überlasten, sollte die Verpflichtung an einen Schwellenwert von 10 000 EUR oder deren Gegenwert in Rohstoffen als hochliquiden Wertaufbewahrungsmitteln, übertragbaren Inhaberpapieren, Guthabenkarten oder anderen Währungen gekoppelt werden. Sie sollte für natürliche Personen gelten, die diese Beträge am Körper, in ihrem Gepäck oder in dem Beförderungsmittel, in dem sie die Außengrenze überschreiten, mit sich führen. Sie sollten verpflichtet werden, den zuständigen Behörden die Barmittel zur Kontrolle vorzulegen.

(17)In Bezug auf Bewegungen von Barmitteln, die nicht vom Eigentümer, Absender, vorgesehenen Empfänger oder von deren Vertreter begleitet werden, wie im Fall von Barmitteln, die in Postpaketen, in Sendungen mit Kurierdiensten, in unbegleitetem Reisegepäck oder als Containerfracht in die Union oder aus der Union verbracht werden, sollten die zuständigen Behörden an der Außengrenze befugt sein, vom Absender oder vom Empfänger oder von ihrem Vertreter eine Offenlegungserklärung zu verlangen. Eine solche Offenlegung sollte eine Reihe von Elementen umfassen, wie Ursprung, Bestimmung, wirtschaftliche Herkunft und beabsichtigte Verwendung der Mittel, die in den dem Zoll üblicherweise vorgelegten Unterlagen wie Frachtpapieren und Zollanmeldungen nicht aufgeführt sind. Dies ermöglicht es den zuständigen Behörden, eine Risikoanalyse vorzunehmen und ihre Anstrengungen auf die Sendungen zu konzentrieren, die ihrer Ansicht nach das höchste Risiko darstellen, ohne systematisch weitere Förmlichkeiten aufzuerlegen. Für die Offenlegungserklärung sollte ein Schwellenwert gelten, der dem Schwellenwert für von natürlichen Personen mitgeführte Barmittel entspricht.

(18)Die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erfordert, dass eine Reihe standardisierter Datenelemente im Zusammenhang mit Barmittelbewegungen, wie die personenbezogenen Daten des Eigentümers, des Empfängers, Angaben zur wirtschaftlichen Herkunft und zur beabsichtigten Verwendung der Barmittel, erfasst werden.

(19)Was die Anmeldepflicht und die Offenlegungspflicht angeht, sollten die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, alle erforderlichen Kontrollen von Personen, ihres Gepäcks, des bei Überschreiten der Außengrenzen genutzten Beförderungsmittels sowie aller unbegleiteten Sendungen oder Behältnisse, die diese Grenzen überschreiten und Barmittel enthalten könnten, oder eines Transportmittels, das Barmittel befördert, durchzuführen. Wird den Verpflichtungen nicht nachgekommen, sollten die zuständigen Behörden von Amts wegen eine Erklärung für die anschließende Übermittlung der einschlägigen Informationen an andere Behörden erstellen.

(20)Wenn Bargeldbeträge unter dem Schwellenwert festgestellt werden, jedoch Hinweise darauf vorliegen, dass die Barmittel mit kriminellen Tätigkeiten gemäß der Begriffsbestimmung in dieser Verordnung in Zusammenhang stehen könnten, sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, wesentliche Informationen über die Personen, die die Barmittel mit sich führen, aufzuzeichnen, beispielsweise Einzelheiten zu ihrer Identität und Staatsangehörigkeit sowie Einzelheiten zu den genutzten Verkehrsmitteln, wie die Art des Beförderungsmittels, sein Abgangs- und sein Bestimmungsort.

(21)Diese Informationen sollten an die nationale zentrale Meldestelle des betreffenden Mitgliedstaats weitergeleitet werden. Diese Stellen fungieren als Knotenpunkte bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und erhalten und verarbeiten Informationen aus verschiedenen Quellen, beispielsweise von Finanzinstituten. Mittels Datenanalyse stellen sie fest, ob es Gründe für eine weitere Untersuchung gibt, die für die zuständigen Behörden, die die Anmeldungen sammeln und Kontrollen gemäß dieser Verordnung vornehmen, nicht ersichtlich sind.

(22)Die Ermittlung eines unter dem Schwellenwert liegenden Betrags in Situationen, in denen es Hinweise auf eine kriminelle Tätigkeit gibt, ist in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung. Folglich sollte auch bei unter dem Schwellenwert liegenden Beträgen ein Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten möglich sein, wenn es Hinweise auf eine kriminelle Tätigkeit gibt.

(23)Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Barmittelbewegungen, die im Rahmen dieser Verordnung Gegenstand von Kontrollen sind, über die Außengrenzen erfolgen und ein Tätigwerden schwierig ist, sobald die Barmittel die Eingangs- oder Ausgangszollstelle verlassen haben, sowie des Risikos der unrechtmäßigen Verwendung auch nur geringer Beträge sollten die zuständigen Behörden im Rahmen von Kontrollen und Gegenkontrollen in der Lage sein, Barmittel unter bestimmten Umständen vorübergehend zu beschlagnahmen und einzubehalten: erstens, wenn der Anmeldepflicht oder der Offenlegungspflicht nicht nachgekommen wurde, und zweites, wenn es Hinweise auf eine kriminelle Tätigkeit gibt, unabhängig vom Wert der Barmittel oder davon, ob die Barmittel von einer natürlichen Personen mitgeführt werden oder unbegleitet sind. Angesichts der Art einer solchen vorübergehenden Beschlagnahme und Einbehaltung sowie der möglichen Auswirkungen auf die Freizügigkeit und das Recht auf Eigentum sollte der Einbehaltungszeitraum auf die absolute Mindestzeit begrenzt werden, die andere zuständige Behörden für die Feststellung benötigen, ob es Gründe für weitere Maßnahmen auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente, wie Untersuchungen oder Beschlagnahme der Barmittel, gibt. Eine Entscheidung über die vorübergehende Einbehaltung von Barmitteln im Rahmen dieser Verordnung sollte mit einer Begründung versehen sein und die spezifischen Faktoren, die zu dieser Maßnahme geführt haben, angemessen beschreiben. Wurde bis zum Ablauf der Frist keine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen oder entscheidet die zuständige Behörde, dass es keinen Grund für eine weitere Einbehaltung der Barmittel gibt, sollten sie dem Anmelder unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

(24)Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die zuständigen Behörden, die gemäß dieser Verordnung Informationen zusammentragen, diese der nationalen zentralen Meldestelle rechtzeitig übermitteln, damit sie sie entsprechend der Richtlinie (EU) 2015/849 analysieren und mit anderen Daten vergleichen kann.

(25)Wird eine Nichtanmeldung oder Nichtoffenlegung festgestellt oder liegen Hinweise auf eine kriminelle Tätigkeit vor, sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, die Informationen über geeignete Kanäle mit den für die jeweilige kriminelle Tätigkeit zuständigen Behörden auszutauschen. Ein solcher Datenaustausch ist verhältnismäßig, da Täter, die die Anmeldepflicht verletzen und in einem Mitgliedstaat aufgegriffen werden, wahrscheinlich einen anderen Eingangs- oder Ausgangsmitgliedstaat wählen werden, in dem die zuständigen Behörden keine Kenntnis von ihren früheren Zuwiderhandlungen haben. Ein solcher Informationsaustausch sollte zwingend vorgeschrieben werden, um eine konsequente Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Gibt es Hinweise darauf, dass die Barmittel im Zusammenhang mit einer kriminellen Tätigkeit stehen, die den finanziellen Interessen der Union schaden könnte, sollten diese Informationen auch der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Damit die Präventiv- und Abschreckungsziele dieser Verordnung in Bezug auf die Umgehung der Anmeldepflicht besser erreicht werden können, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission gehalten sein, auch anonymisierte risikobezogene Informationen und Ergebnisse der Risikoanalysen auszutauschen.

(26)Ein Informationsaustausch zwischen einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder der Kommission und den Behörden eines Drittlandes sollte unter angemessenen Sicherungsmaßnahmen ermöglicht werden. Ein solcher Austausch sollte nur zulässig sein, wenn die einschlägigen nationalen Bestimmungen und die Unionsbestimmungen in Bezug auf die Grundrechte eingehalten werden und nachdem er von den Behörden, die die Informationen erhalten haben, genehmigt wurde. Die Kommission sollte über einen Informationsaustausch mit Drittstaaten gemäß dieser Verordnung unterrichtet werden.