Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1600/92 und (EWG) Nr. 1601/92 hinsichtlich der zur Belieferung der Azoren, von Madeira und der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen getroffenen Sonderregelung (96/C 290/11) KOM(96) 408 endg. - 96/0206(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1600/92 (1) und (EWG) Nr. 1601/92 (2) des Rates vom 15. Juni 1992, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (3), wird zur Versorgung von Madeira und der Kanarischen Inseln bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1995/96 eine Sonderregelung angewandt, welche die Lieferung von zum Mästen bestimmten Rindern zum Verbrauch an Ort und Stelle sowie von frischem oder gekühltem Schweinefleisch und mehreren Fleischerzeugnissen vorsieht.

Die Einführung dieser Regelung stieß auf gewisse, ihre Anwendung verzögernde Verwaltungsschwierigkeiten. Andererseits sehen die genannten Verordnungen vor, daß zum Ende der ersten vier Anwendungsjahre ein Bericht über die Auswirkung der durchgeführten Maßnahmen und gegebenenfalls geeignete Anpassungsvorschläge ausgearbeitet werden.

Bis die Schlußfolgerungen vorliegen, die aus dieser Bewertung zu ziehen sind, sollte, damit die Anwendung dieser Maßnahmen nicht abrupt zum Nachteil des Handels zwischen diesen abgelegenen Gebieten und der restlichen Gemeinschaft unterbrochen wird, ihre Gültigkeitsdauer vorläufig bis zum 30. Juni 1997 verlängert werden.

Aus denselben Gründen ist es gerechtfertigt, die Gültigkeitsdauer der zur Versorgung von Madeira mit Kartoffelpflanzgut vorgesehenen Sonderregelung zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 Absatz 1 werden die Worte "Für die Rindfleischwirtschaftsjahre 1992/93 bis 1995/96" ersetzt durch die Worte "Für die Rindfleischwirtschaftsjahre 1992/93 bis 1996/97".

2. In Anhang II werden in der Spalte "Warenbezeichnung" bei "Kartoffelpflanzgut" die Worte "Für die Wirtschaftsjahre 1992/93 bis 1995/96" ersetzt durch die Worte "Für die Wirtschaftsjahre 1992/93 bis 1996/97".

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 Absatz 1 werden die Worte "Für die Rindfleischwirtschaftsjahre 1992/93 bis 1995/96" ersetzt durch die Worte "Für die Rindfleischwirtschaftsjahre 1992/93 bis 1996/97".

2. Im Anhang werden in der Spalte "Warenbezeichnung" bei "Frisches oder gekühltes Schweinefleisch" und "Verarbeitungserzeugnisse von Fleisch" die Worte "Für die Wirtschaftsjahre 1992/93 bis 1995/96" ersetzt durch die Worte "Für die Wirtschaftsjahre 1992/93 bis 1996/97".

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.