Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE")(1)

(1999/C 209/05)

Der Rat beschloß am 9. Februar 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz" nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 1999 an. Berichterstatter war Herr Ribbe, Mitberichterstatter waren die Herren Chiriaco und Linssen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 364. Plenartagung (Sitzung vom 26. Mai 1999) mit 118 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die zweite Phase des EU-Finanzierungsinstruments für die Umwelt ("LIFE II")(2), die sich über den Zeitraum 1996-1999 erstreckt, läuft am 31. Dezember 1999 aus. Die Kommission schlägt die Auflegung einer dritten Phase ("LIFE III") mit einer vorläufigen Mittelausstattung von 613 Mio. Euro und einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2004 vor. Das übergeordnete Ziel des LIFE-Programmes, das sich aus drei thematischen Bereichen (LIFE-Natur, LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer) zusammensetzt, ist nach wie vor die Entwicklung und Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik.

1.2. In dem neuen Vorschlag werden die Erfahrungswerte aus LIFE II berücksichtigt. Er stützt sich teilweise auch auf zwei Bewertungsberichte, die gemäß der LIFE-II-Verordnung erstellt werden mußten: i) auf den Bericht vom Dezember 1997 gemäß Artikel 7 Absatz 3(3) und ii) auf den Bericht vom Dezember 1998 gemäß Artikel 14(4). Im erstgenannten Bericht wurde geprüft, ob der finanzielle Bezugsrahmen für LIFE II von 450 Mio. Euro erhöht werden sollte. Es wurde festgestellt, daß im Rahmen von LIFE II zwar über die geplanten 450 Mio. Euro hinaus noch mehr Mittel sinnvoll hätten eingesetzt werden können, allein jedoch schon die Ausschöpfung des vorgesehenen Bezugsrahmens aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht möglich war.

1.3. In dem zweiten Bericht wurden die bei der Durchführung von LIFE II gemachten Erfahrungen bewertet und eine Reihe von Verbesserungen im Hinblick auf LIFE III vorgeschlagen. Dieser Bericht steht im Zusammenhang mit dem Vorhaben SEM 2000(5) und wurde auf der Grundlage einer externen Bewertung(6) der Durchführung von LIFE II erstellt.

1.4. In diesem externen Bewertungsbericht werden u. a. die nachstehenden Schlußfolgerungen gezogen bzw. Empfehlungen unterbreitet:

- LIFE leistet nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Entwicklung (d. h. Vorbereitung) neuer Maßnahmen auf dem Gebiet der Umweltpolitik und des Umweltrechts (s. das allgemeine Ziel in Artikel 1 der LIFE-II-Verordnung). Aus den Ergebnissen von Einzelprojekten lassen sich meist keine allgemeinen Lösungen für die europäische Ebene und kein praktisches Know-how für die politischen Akteure der EU ableiten. Daher muß eine klare Strategie ausgearbeitet werden, um sicherzustellen, daß im Rahmen von LIFE systematisch im Vorfeld geklärt wird, inwieweit Einzelprojekte für die Erarbeitung europäischer Umweltrechtsvorschriften und -maßnahmen nützlich sind.

- Teilweise im Zusammenhang damit wird kritisiert, daß die Verbreitung der Projektergebnisse innerhalb der GD XI ("interne Verbreitung") zu wünschen übrig läßt und die Prioritäten der verschiedenen Umweltmaßnahmen der Gemeinschaft nur unzureichend berücksichtigt werden. Dies ist u. a. auf die Organisationsstruktur innerhalb der GD XI zurückzuführen: Die für das LIFE-Programm zuständigen Abteilungen arbeiten zu sehr für sich, und es gibt kaum eine (horizontale) Kommunikation mit anderen GD-XI-Referaten, so daß der notwendige Erfahrungsaustausch auf der Strecke bleibt. Daher sollte die interne Kommunikation verbessert und die Organisationsstruktur von LIFE so überarbeitet werden, daß aus dem Nebeneinander dreier eigenständiger Instrumente innerhalb der GD XI ein echtes Instrument der GD XI wird.

- Die Schlußfolgerung, daß sich LIFE zu sehr auf die Projekte und zuwenig auf die Ergebnisverbreitung konzentriert, gilt auch für die Verbreitung und Verwertung von Projektergebnissen in den Mitgliedstaaten ("externe Verbreitung"). Voraussetzung hierfür wäre eine wesentlich stärker nach außen gerichtete Kommunikationsstrategie, wozu u.a. eine Artikel "Know-how-Managementsystem" entwickelt und Einzelvorhaben in Gruppen zusammengefaßt werden müßten, um sektorbezogene praktische Empfehlungen ableiten zu können. Die für solche Kommunikationsmaßnahmen bereitgestellten 3 % der Mittel müßten dazu erheblich aufgestockt werden.

1.5. Die vorgeschlagene LIFE-III-Verordnung bezweckt, den Schlußfolgerungen der genannten Berichte Rechnung zu tragen. Beispielsweise sollen von der EU finanzierte Einzelprojekte stärker mit den Prioritäten der EU-Umweltpolitik verknüpft und Maßnahmen zur Verbesserung der Verbreitung von Projektergebnissen gefördert werden. Außerdem sollen die geltenden Bestimmungen sinnvoller und verständlicher in Artikel gefaßt werden.

1.6. Der Ausschuß wird sich mit dem Kommissionsvorschlag zunächst und vor allem im Lichte der Schlußfolgerungen der Bewertungsberichte auseinandersetzen. Darüber hinaus wird er noch Bemerkungen zu anderen Aspekten des Vorschlags vortragen.

2. Allgemeine Bemerkungen

Die nachstehenden allgemeinen Bemerkungen sollten im Verbund mit den besonderen Bemerkungen in Ziffer 3 betrachtet werden, die eine Reihe konkreter Anregungen für die Abänderung des Verordnungsvorschlags enthält.

2.1. Notwendigkeit und Wesenszüge des LIFE-Programms

2.1.1. LIFE nimmt unter den Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft einen besonderen und sehr wertvollen Platz ein, da es das einzige Instrument ist, das ausschließlich der Förderung und Entwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik gewidmet ist. Das Programm könnte damit in besonderer Weise der Verpflichtung der Gemeinschaft Rechnung tragen, für eine nachhaltige Entwicklung sowie für die Integration des Umweltschutzes in andere Politikbereiche Sorge zu tragen. Der Ausschuß betont daher ausdrücklich die Notwendigkeit und Berechtigung dieses Instruments und begrüßt seine Fortsetzung in einer dritten Phase.

2.1.2. Die Qualität der von LIFE geförderten Projekte hat sich mittlerweile auf einem anerkennenswert hohem Niveau eingespielt. LIFE-Projekte können daher vielerlei wertvolle Anregungen für die Umwelt-, die Agrar- und Strukturpolitik geben. LIFE kann dabei aber immer nur modellhaft zeigen, wie es gehen kann. Die "Übersetzung" von Erfahrungen aus LIFE-Modellprojekten in konkrete Politik muß durch die anderen Gemeinschaftspolitiken sowie durch die Entwicklung des gemeinschaftlichen Umweltrechts geschehen. In diesem Zusammenhang gibt der WSA nachdrücklich zu bedenken, daß nicht die Finanzierung von Projekten an sich, sondern die Weiterentwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik und der Umweltgesetzgebung aus den gewonnenen Erfahrungen der aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten LIFE-Projekte prioritäres Ziel dieses Programms ist. Dabei kommt der (internen und externen) Verbreitung und Nutzung von Projektergebnissen eine Schlüsselrolle zu. Es erscheint dem Ausschuß von großer Bedeutung, daß auch den (möglichen) Projektantragstellern dieser Wesenszug von LIFE nachdrücklich bewußt gemacht wird.

2.2. Die Entwicklung neuer umweltpolitischer Maßnahmen der EU als eine der Hauptzielsetzungen von LIFE

2.2.1. In Anbetracht des festgestellten begrenzten Beitrags von LIFE II zur Entwicklung neuer umweltpolitischer Maßnahmen der EU schlägt die Kommission mit der Begründung, daß "Entwicklung" und "Umsetzung" als untrennbare Ziele aufrechterhalten werden müssen, eine Reihe von Änderungen zu der LIFE-Verordnung vor. Diese beinhalten u.a. eine Umformulierung des in Artikel 1 verankerten allgemeinen Ziels von LIFE und eine Neudefinition der "vorbereitenden Aktionen" (für LIFE-Umwelt) in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b im Kontext von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b.

2.2.2. Der Ausschuß teilt die Ansicht, daß die doppelte Zielsetzung von LIFE beibehalten werden sollte, hegt indes aber gewisse Zweifel, ob die vorgeschlagenen Änderungen für die Verwirklichung des besonders ehrgeizigen "Entwicklungs"-Ziel ausreichen werden, wofür in der Hauptsache die Kommission zuständig ist. Diese Bedenken des Ausschusses haben dreierlei Gründe. Erstens ist der Ausschuß der Meinung, daß die in den Artikeln 1 und 4 vorgeschlagenen Neudefinitionen mehrdeutig geraten sind, was die Frage erhebt, wie diese Begriffe von Projektantragstellern verstanden werden. Zweitens ist dem Kommissionsvorschlag schwer zu entnehmen, auf welche konkrete Art und Weise das "Entwicklungs"-Ziel in die Praxis umgesetzt werden soll, weil die Definition der Mehrzahl der maßgeblichen Parameter (vorrangige Bereiche, spezifische Auswahlkriterien, budgetäre Aspekte) aufgeschoben wurde(7) (auf für die Zukunft angekündigte "Aufrufe zu Interessensbekundungen" und "Leitlinien"). Und drittens enthält der Verordnungsvorschlag keinen ausdrücklichen Verweis auf die Notwendigkeit einer Basisstrategie - die sich auf eine entsprechende horizontale Kommunikation zwischen den verschiedenen Abteilungen der GD XI sowie zwischen den Arbeitsorganen von LIFE und anderen Generaldirektionen der Kommissionen stützt -, anhand derer im voraus ermittelt werden kann, wie die Projektergebnisse für die Entwicklung neuer umweltpolitischer Konzepte der EU genutzt werden können. Diese horizontale Verständigung ist um so wichtiger, als das Integrationsprinzip im Vertrag einen herausragenden Platz einnimmt.

2.3. Optimierung des Beitrags von LIFE zur Umsetzung der Umweltpolitik der Europäischen Union

2.3.1. Während für die Entwicklung der neuen Umweltpolitik der Europäischen Union und die Schaffung der entsprechenden Rechtsvorschriften in der Hauptsache die Kommission zuständig ist, sollte deren Umsetzung als gemeinsame Zuständigkeit einer Vielzahl von Akteuren verstanden werden, wie z. B. der Kommission, den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, der Industrie, den Gewerkschaften, den nichtstaatlichen Organisationen usw. Damit Life in vollem Umfange zur Umsetzung der EU-Umweltpolitik beitragen kann, kommt es deswegen entscheidend darauf an, daß diese Akteure die Ergebnisse von LIFE-Vorhaben möglichst nutzen. Wie die Kommission selbst einräumt, ist hierfür u.a. eine wohldurchdachte Strategie für die Verbreitung der Erkenntnisse nach außen erforderlich. Nachdem die Initiativen, die die Kommission in den letzten Jahren ergriffen hat, um ihr Tätigwerden in dieser Hinsicht zu intensivieren(8) als unzureichend befunden wurden, gibt die Kommission in ihrer jetzigen Vorlage eine Reihe zusätzlicher Anregungen(9). In diesem Zusammenhang schlägt sie vor allem die Aufstockung der für "Begleitmaßnahmen" (einschließlich der Ergebnisverbreitung) zu verwendenden Mittel von 3 auf 5 % der vorgesehenen Mittelausstattung vor.

2.3.2. Der Ausschuß befürwortet voll und ganz die Bemühungen der Kommission zur Verbesserung der Verbreitung der Programmergebnisse und der Ergebnisverwertung, ist aber gleichwohl der Ansicht, daß hier noch mehr getan werden könnte.

2.3.2.1. In mehreren Punkten sollte dem Verordnungsentwurf dahingehend mehr Aussagekraft verliehen werden, daß ausdrücklich auf die Bedeutung der Verbreitung der Projektergebnisse hingewiesen wird.

2.3.2.2. Der Ausschuß möchte ferner hervorheben, wie wichtig es ist, genau definierte Zielgruppen wie etwa nationale und europäische Dachorganisationen (Branchenverbände, Einrichtungen der Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, NRO auf dem Gebiet des Umweltschutzes, regionalen Wasserwirtschaftsämtern usw.) zu ermitteln, die eine wichtige Rolle wahrnehmen können, was die Verbreitung der einschlägigen Projektergebnisse unter ihren Mitgliedern anlangt. Diese Rolle könnte natürlich noch weiter ausgebaut werden, wenn diese Organisationen auch an der Ausarbeitung und der Vorlage der Projektvorschläge beteiligt würden.

2.3.2.3. Außerdem erhebt sich die Frage, ob die vorgeschlagene Anhebung der für Begleitmaßnahmen vorzusehenden Mittel - für die der Ausschuß schon in seiner Stellungnahme zu LIFE II(10) plädiert hatte - ausreicht. Angesichts der entscheidenden Bedeutung der Verbreitung und konkreten Nutzung der Ergebnisse und in Anbetracht der Tatsache, daß nur ein Teil der vorgeschlagenen Anhebung unmittelbar solchen Verbreitungsmaßnahmen zugute kommen wird, könnte eine weitere Aufstockung gerechtfertigt erscheinen. Außerdem regt der Ausschuß an, innerhalb der Arbeitsorgane von LIFE einen Beamten ausschließlich mit der Zuständigkeit für die Intensivierung und Gesamtkoordination der Ergebnisverbreitungsaktivitäten zu betrauen.

2.3.2.4. Der Ausschuß weist auch auf die große Bedeutung finanzieller Anreize für die tatsächliche Verwertung von Projektergebnissen hin. In dieser Hinsicht sollten die nationalen und gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente im Bereich der Regional- und Agrarpolitik (wie etwa die Strukturfonds oder der Kohäsionsfonds) eine viel größere und innovativere Rolle spielen als bisher. Dies erfordert in allererster Linie eine aktive und koordinierte Strategie der nationalen und regionalen Behörden bei der Erarbeitung und Umsetzung neuer Rahmenprogramme (z. B. die operationellen Programme im Bereich der Strukturfonds einschließlich der Programme mit grenzüberschreitendem Charakter): Aufnahme bestimmter Maßnahmenbereiche, geeigneter Auswahlkriterien, differenzierter Fördersätze usw. als Grundlage für die vorrangige Förderung innovativer - und über LIFE bereits bewährter - Vorhaben. Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen, an der Vorbereitung und Umsetzung solcher Rahmenprogramme beteiligten Verwaltungsstellen (u.a. die Umweltbehörden) von großer Bedeutung. Auch die beteiligten Dienststellen der Kommission sollten bei der Verknüpfung von LIFE-Projekten mit anderen EU- Förderprogrammen eine aktivere Rolle spielen als bisher. Der Ausschuß begrüßt in dieser Hinsicht die von der Kommission vorgesehene Einbeziehung der nationalen und regionalen Behörden in die geplanten themengebundenen LIFE-Seminare; auch die Verwalter der Agrar- und Regionalfonds (z. B. die Strukturfondsmanager) und die relevanten Umweltbehörden sollten daran beteiligt werden.

2.3.2.5. Zur Förderung eines systematischen Austauschs über innovative Projekte in Europa hält der Ausschuß es darüber hinaus für dringend erforderlich, die LIFE-Datenbank weiter auszubauen und mit anderen, europa- bzw. weltweit bestehenden Datenbanken(11) zu vernetzen, in denen innovative Projekte und "best practices" erfaßt sind. Ein solches europaweit vernetztes System von vergleichbaren Datenbanken - bei dessen Aufbau die europäische Umweltagentur eine koordinierende Rolle spielen kann - wäre auch für die Auswahlverfahren bei LIFE-Projekten sinnvoll, um eventuelle Doppelförderungen zu vermeiden.

2.3.2.6. Und schließlich möchte der Ausschuß darauf aufmerksam machen, daß unterschieden werden sollte zwischen der "Verbreitung in der Theorie" und der "Reproduktion in der Praxis" (d. h. dem Endergebnis der Verbreitungsmaßnahmen, die eines der wichtigsten Elemente des Erfolgs von LIFE ausmachen). Deswegen sollte die Kommission Mechanismen zur Beobachtung dieses letztgenannten Aspekts schaffen und diesem Parameter in seinem gemäß Artikel 12 des Verordnungsentwurfs vorzulegenden Bericht gebührend Rechnung tragen.

2.4. LIFE-Natur

2.4.1. Der Ausschuß begrüßt die absolute Konzentration dieses Programmteils auf den Aufbau und die Betreibung des Netzes NATURA 2000, das aus der Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG resultiert und auch als Beitrag zur Gemeinschaftsstrategie zur Umsetzung der UNO-Konvention über die biologische Vielfalt zu verstehen ist. Das LIFE-Programm, das den Menschen in den Projektgebieten dank seiner sehr praktischen, "erlebbaren" Ausrichtung zeigen kann, daß Naturschutz und ökonomische Entwicklung sich nicht ausschließen, kann eine wichtige Funktion erfuellen bezüglich der Akzeptanzsteigerung der Sicherung von aus Sicht des Naturschutzes wertvollen Lebensräumen und damit zur Behebung der äußerst besorgniserregenden, starken Zeitverzögerung bei der Meldung von NATURA 2000 Gebieten.

2.4.2. Der Ausschuß begrüßt, daß LIFE-Natur auch in stärkerem Maße für den Schutz von europaweit gefährdeten Lebensraumtypen und Arten in den Beitrittsländern genutzt werden soll. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Ausschuß, LIFE auch für Schutzprogramme für Arten des Anhangs IV der Richtlinie 92/43/EWG verfügbar zu machen und Artikel 3.5.b) entsprechend zu ergänzen.

2.5. LIFE-Umwelt

Die Bemerkungen des Ausschusses zu diesem Programmteil betreffen drei Fragenkomplexe: i) das Verhältnis zwischen den Entwicklungs- und den Umsetzungszielen von Life einerseits und den geplanten Demonstrations- und vorbereitenden Vorhaben andererseits, ii) die vorgeschlagenen Schwerpunktbereiche für die Demonstrationsvorhaben und iii) die vorgeschlagenen spezifischen Eignungskriterien.

2.5.1. Was den ersten Fragenkomplex angeht, so möchte der Ausschuß unterstreichen, daß der Verordnungsentwurf kohärenter und klarer würde, wenn zwischen Demonstrationsvorhaben (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a), die ausdrücklich mit dem Umsetzungsziel verknüpft und auf dieses Ziel eingegrenzt werden sollten, und vorbereitenden Maßnahmen (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b), die ausschließlich zur Verwirklichung des Entwicklungsziels dienen sollten, deutlicher unterschieden würde. Aus dem derzeitigen Wortlaut geht der Unterschied zwischen den beiden Projektarten nicht klar hervor.

2.5.2. Bezüglich der Demonstrationsvorhaben begrüßt der Ausschuß, daß auch bei LIFE-Umwelt nach wie vor eine Eingrenzung auf bestimmte prioritäre Bereiche erfolgen soll. Er betont aber, daß die in Artikel 4 Absatz 1 dargestellte Prioritätensetzung ohne vertiefende Erläuterung nur schwer nachvollzogen werden kann. Es ist auffällig, daß die drei auf dem "Cardiff-summit" identifizierten Sektoren "Landwirtschaft", "Energie" und "Verkehr", für die die betroffenen Fachräte Strategien hinsichtlich der Integration des Umweltgedankens erarbeiten sollten, nicht zu den Schwerpunkten gehören. Ebenso findet sich kein Bezug auf eine Reihe von Themenbereichen, die bei der Revision des 5. Umweltaktionsprogramms(12) genannt sind. Die von der Kommission vorgeschlagene Prioritätensetzung sollte in den Erwägungsgründen näher begründet und um die obengenannten Sektoren und Themenbereiche ergänzt werden.

2.5.3. Bei den in Artikel 4 Absatz 6 aufgeführten spezifischen Eignungskriterien sollte nach Ansicht des Ausschusses herausgestellt werden, daß vor allem die Innovationskraft von KMU Unterstützung verdient. Außerdem sollte das "Zusammenarbeitskriterium" (Art. 4.6.f) näher präzisiert werden, in dem z. B. auf die mögliche Rolle der Beschäftigten sowie auf Formen lokaler oder regionaler Zusammenarbeit zwischen Behörden, Bürgern, Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden hingewiesen wird.

2.6. LIFE in den beitrittswilligen MOE-Staaten

2.6.1. Die Situation des Umweltschutzes in den assoziierten Ländern ist gekennzeichnet durch einen hohen Bedarf an innovativen (und kostengünstigen) umwelttechnologischen Lösungen zur Reduzierung der eklatantesten Umweltbelastungen und zur gleichzeitigen Anpassung der Umweltstandards und des Umweltrechts an den gemeinschaftlichen Besitzstand. Im Bereich des Naturschutzes weisen die assoziierten Länder vielfach ein Naturerbe auf, das in Westeuropa nicht mehr anzutreffen ist. Diese Gebiete, die für den Aufbau von NATURA 2000 von elementarer Bedeutung sind, müssen möglichst rasch eine dauerhafte Sicherung erfahren. Bekannt ist jedoch, daß angesichts der schwierigen ökonomischen Lage vieler Assoziationsstaaten und angesichts der Vielzahl zu lösender anderer Probleme der Natur- und Umweltschutz oft eher nur eine marginale Rolle spielt. Um so wichtiger wäre es, wenn mit dem LIFE-Programm "bottom-up" Projekte gestartet werden könnten.

2.6.2. Das Problem dabei ist aber, daß die Assoziationsabkommen und die einschlägigen Zusatzprotokolle eine Teilnahme der Beitrittskandidaten am LIFE-Programm nur unter der Bedingung vorsehen, daß die Länder auszuhandelnde Beträge in das LIFE-Programm einzahlen (das sogenannte "entry ticket"). Die assoziierten Staaten werden somit vollkommen anders behandelt als die Mitgliedstaaten bzw. die sogenannten Drittländer. Die Tatsache, daß sich bislang lediglich Rumänien entschlossen hat, am LIFE-Programm zu partizipieren, verdeutlicht, wie schwierig der Prozeß ist, die Regierungen der assoziierten Länder davon zu überzeugen, daß es einerseits sinnvoll ist, am LIFE-Programm mitzumachen, und gleichzeitig dafür Geld zur Verfügung zu stellen. Solange das nicht der Fall ist, wird Interessenten (Wirtschaft, privaten Personen, Verbänden), von denen das LIFE-Programm lebt, der Zugang zum Programm verwehrt.

2.6.3. Der Ausschuß sieht mit großer Sorge, daß durch diese "Hürden" der potentiell positive und dringend nötige Ansatz von LIFE in den Assoziationsländer nicht zum Tragen kommt. Er fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb umgehend auf nachzuprüfen, wie diese Hürden gesenkt werden können, z. B. indem die Beteiligung von PHARE-Geldern an dem "entry ticket" angehoben und/oder die Beteiligung anderer relevanter Finanzinstrumente wie ISPA oder die "Pre-Accession Measures for Agriculture and Rural Development" zu diesem Zweck eingesetzt wird.

2.7. Haushaltsmittel und Laufzeit der dritten Phase

2.7.1. Der Ausschuß vertritt die Meinung, daß die Mittelausstattung von LIFE III dringend über den geplanten Rahmen von 613 Mio. Euro verbessert werden muß. In dieser Hinsicht kann er die erste Lesung des Europäischen Parlaments vom 15. April 1999 nur voll unterstützen und schlägt vor, für die Durchführung von LIFE III mindestens 850 Mio. Euro vorzusehen.

2.7.1.1. Der Ausschuß stellt in diesem Zusammenhang fest, daß mit LIFE III für Projekte in den Mitgliedstaaten umgerechnet weniger Geld zur Verfügung steht als bei LIFE I(13). Angesichts der Dringlichkeit, die dem Umweltschutz heute - mehr noch als 1992, als LIFEI geschaffen wurde - beizumessen ist, und angesichts der Tatsache, daß die Integration des Umweltschutzes in andere Politikbereiche nach den Amsterdamer Verträgen ein zwingendes Muß ist, es aber hierbei in der Realität noch erhebliche Defizite gibt, ist es der Glaubwürdigkeit europäischer Umweltpolitik nicht gerade förderlich, wenn das ureigenste "Umweltfinanzierungsinstrument" der EU in seinen Einzelbereichen "Umwelt" bzw. "Natur" jeweils finanziell geringer ausgestattet wird als beispielsweise die Beteiligung der Gemeinschaft an der Förderung der audiovisuellen Produktionsindustrie(14). In diesem Zusammenhang gilt es weiterhin zu bedenken, daß der Mittelabfluß des LIFE-Programms bislang sehr gut ist (siehe den in Punkt 1.2 genannten Bericht nach Artikel 7 Absatz 3) und daß viel mehr sinnvolle Vorhaben gefördert werden könnten, wenn mehr Geld zur Verfügung stuende. Außerdem zeigen Studien, daß der Aufbau des Netzes NATURA-2000, zu dem LIFE-Natur beiträgt, jährlich mehrere Milliarden Euro erfordern wird.

2.7.2. Bezüglich der vorgeschlagenen Laufzeit von LIFE III ist der Ausschuß der Ansicht, daß die dritte Phase des Programms - parallel zur Agenda 2000 und den Strukturfonds - bis zum 31 Dezember 2006 (und nicht wie von der Kommission vorgeschlagen bis zum 31 Dezember 2004) laufen sollte. Erstens käme eine solche verlängerte Laufzeit den sehr wichtigen Synergieeffekten zwischen dem LIFE-Programm und anderen Gemeinschaftsfinanzierungsinstrumenten zweifelsohne zugute. Zweitens würde sie auch dazu beitragen, daß die Bewertung der dritten Phase von LIFE sich auf erheblich mehr (abgeschlossene) Vorhaben beziehen würde, was die Aussagekraft des in Artikel 12 vorgesehenen Bewertungsberichts erhöhen würde. Selbstverständlich müßten die geplanten Finanzmittel bei einer verlängerten Laufzeit - über die in Punkt 2.7.1 vorgeschlagene Erhöhung hinaus - entsprechend aufgestockt werden.

2.8. Projektauswahlverfahren und Projektverwaltung

2.8.1. Dem Ausschuß erscheint die Form der Auswahl der Projekte und deren Administrierung transparent und sinnvoll. Es ist angesichts der übergeordneten Zielsetzung von LIFE unerläßlich, daß sich Kommissionsbeamte intensiv der Projektauswahl, der Projektbegleitung und der Umsetzung der Ergebnisse widmen. Eine vollständige Vergabe der Projektabwicklung an externe Sachverständige schließt sich somit richtigerweise aus; sie kann und darf nur unterstützend sein.

2.8.2. Der Ausschuß ersucht die Kommission, zu prüfen, ob es weitere Möglichkeiten gibt, den mit der Beantragung von Projekten verbundenen Verwaltungsaufwand zu reduzieren, damit insbesondere KMU und anderen kleinen Organisationen wertvolle Zeit und Ressourcen erspart werden, und sie in der Lage sind, Projektvorschläge selbständig vorzubereiten. Dazu wäre es u.a. wichtig, die Erfordernisse bezüglich der im Rahmen der verschiedenen EU-Finanzierungsinstrumente einzureichenden Unterlagen so weit wie möglich miteinander in Einklang zu bringen.

2.9. Berichtswesen

2.9.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Bericht nach Artikel 12 der vorgeschlagenen Verordnung vor allem im Lichte der allgemeinen - und vom WSA in dieser Stellungnahme kommentierten - Ziele des LIFE-Programms ("Entwicklung", "Umsetzung", "Integration" sowie "Verbreitung") erarbeitet werden sollte. Das würde u.a. bedeuten, daß auch über die Konsequenzen und den Nutzen von LIFE für die großen Finanztöpfe der EU (Agrar- und Strukturpolitik inkl. Kohäsionsfonds) zu berichten ist(15).

3. Besondere Bemerkungen

Auf der Basis seiner in Ziffer 2 vorgetragenen allgemeinen Bemerkungen möchte der Ausschuß nachstehende Änderungen zu den einzelnen Erwägungsgründen und Artikeln des Verordnungsvorschlags anregen:

3.1. Erwägungsgründe

3.1.1. Am Ende des ersten Erwägungsgrunds folgendes hinzufügen: "In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Ergebnisse der durch LIFE finanzierten Projekte Verbreitung und Verwendung finden."

3.1.2. Folgenden (neuen) Erwägungsgrund 1 a hinzufügen: "Bei einer Strategie zur Verbreitung der Ergebnisse ist unter anderem von einer genauen Definition der Zielgruppen auszugehen. Die finanziellen Anreize, die sonstige einzelstaatliche und gemeinschaftliche Finanzierungsinstrumente für die Verbreitung und Nutzung der Projektergebnisse bieten können, müssen voll ausgeschöpft werden."

3.1.3. Vierter Erwägungsgrund: "(...) sollte eine dritte Phase von sieben Jahren, die am 31. Dezember 2006 endet, durchgeführt werden."

3.1.4. Folgenden (neuen) Erwägungsgrund 6 a hinzufügen: "Die Demonstrationsvorhaben sollten der Umsetzung der bestehenden Umweltpolitik und Umweltgesetzgebung der Gemeinschaft dienen."

3.1.5. Siebter Erwägungsgrund: "Vorbereitende Vorhaben sollten sich mit der Entwicklung neuer Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Umweltpolitik und des Umweltrechts befassen."

3.1.6. Am Ende des neunten Erwägungsgrunds hinzufügen: "Das LIFE-Programm sollte dazu verwendet werden, zu einem verbesserten Umwelt- und Naturschutz in diesen Ländern beizutragen."

3.2. Artikel 1 - Allgemeines Ziel

3.2.1. Zweiter Absatz: "LIFE soll einen Beitrag zur Entwicklung neuer bzw. zur Umsetzung der bestehenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Umweltpolitik und des Umweltrechts leisten, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikbereiche. Deswegen soll LIFE auch zur Verbreitung der Ergebnisse beitragen, die bei den aus diesem Finanzierungsinstrument bestrittenen Maßnahmen gewonnen werden."

3.3. Artikel 2 - Thematische Bereiche und allgemeine Kriterien

3.3.1. Zweiter Absatz Buchstabe a: "sie müssen von gemeinschaftlichem Interesse sein, d.h. einen signifikanten Beitrag zur Entwicklung neuer oder zur Umsetzung der bestehenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Umweltpolitik und des Umweltrechts sowie zur Verbreitung der bei den über dieses Finanzierungsinstrument finanzierten Maßnahmen erzielten Ergebnisse leisten."

3.4. Artikel 4 - LIFE-Umwelt

3.4.1. (1) Das spezifische Ziel von LIFE-Umwelt ist die Förderung folgender Maßnahmen:

a) Umsetzung der bestehenden Umweltpolitik und Umweltgesetzgebung der Gemeinschaft;

b) Entwicklung neuer Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Umweltpolitik und des Umweltrechts;

(2) (unverändert)

(3) Mit den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Demonstrationsvorhaben wird spezifisch folgendes gefördert: (Wortlaut von Artikel 1 Buchstabe a in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung).

(4) Bei den Vorhaben, die entsprechend den in Artikel 4.1 genannten Zielen von LIFE-Umwelt zu finanzieren sind, der Festlegung der in Artikel 4 Absatz 4 angesprochenen Leitlinien sowie den laut Artikel 4 Absatz 8 zu veröffentlichenden Aufforderungen zu Interessensbekundungen ist ferner folgenden Aspekten Rechnung zu tragen:

- dem Erfordernis der Einbeziehung umweltpolitischer Überlegungen bei der Landwirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik der Europäischen Union;

- den im Beschluß Nr. 2179/98/EG über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" festgelegten Prioritäten.

3.4.2. Artikel 4 Absatz 4: "Für Demonstrationsvorhaben werden auf der Basis einer Strategie zur Vorabbewertung, inwieweit die Projektergebnisse im Sinne der in Artikel 1 beschriebenen allgemeinen Zielsetzung von LIFE genutzt werden können, (Rest unverändert)."

3.4.3. Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe f: "Sie beziehen gegebenenfalls verschiedene sozioökonomische Akteure (Bürger, Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbände und Behörden) im betreffenden Projektraum ein."

3.4.4. Einfügung eines neuen Absatzes am Ende der Ziffer 4.6: "Bei Vorschlägen betreffend gewerbliche tigkeiten werden besonders von KMU eingereichte Vorschläge für Vorhaben berücksichtigt."

3.4.5. Artikel 4 Absatz 8: "...sind auf der Basis einer Strategie zur Vorabbewertung, inwieweit die Projektergebnisse im Sinne der in Artikel 1 beschriebenen allgemeinen Zielsetzung von LIFE genutzt werden können, und auf Initiative der Kommission ...(Rest unverändert)."

3.5. Artikel 8 - Dauer der dritten Phase und Haushaltsmittel

3.5.1. Artikel 8 Absatz 1: "LIFE wird stufenweise durchgeführt. Die dritte Phase beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2006."

3.6. Artikel 12 - Bewertung der dritten Phase und Fortsetzung von LIFE

3.6.1. Artikel 12 Absatz 1: "Bis spätestens 31. Dezember 2005 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der in Artikel 1 beschriebenen allgemeinen Zielsetzung von LIFE einschließlich des Nutzens dieses Programms für die Agrar- und Kohäsionspolitik der EU. Des weiteren wird dieser Bericht sich auch erstrecken auf die Verwendung ...(Rest unverändert)."

3.6.2. Artikel 12 Absatz 2: "Der Rat und das Europäische Parlament beschließen in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Durchführung der vierten Phase ab dem 1. Januar 2007."

Brüssel, den 26. Mai 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 15 vom 20.1.1999, S. 4.

(2) Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1973/92, geändert durch die Verordnung (EG) des Rates Nr. 1404/96.

(3) KOM(97) 633 endg. vom 12.12.1997.

(4) KOM(1998) 721 endg. vom 4.12.1998.

(5) Das Vorhaben "Verbesserung des Finanzmanagements - SEM 2000" (Sound and Efficient Management) erfordert eine systematische Bewertung aller Programme, für die Gemeinschaftsmittel bereitgestellt werden.

(6) Évaluation de l'instrument financier pour l'environnement LIFE (Rapport final), Arthur Andersen, Juli 1998.

(7) Im Gegensatz zu der LIFE II-Verordnung, in der die prioritären Bereiche dieser vorbereitenden Maßnahmen explizit genannt werden: Schutz von Küstengebieten; Verringerung von Abfällen; Schutz von Wasserressourcen; Luftverschmutzung und Übersäuerung.

(8) Vgl. Punkt 25 der Begründung des Kommissionsvorschlags.

(9) Vgl. Punkt 26 der Begründung zum Verordnungsvorschlag.

(10) ABl. C 18 vom 22.1.1996.

(11) z. B. Datenbanken wie die der "Deutschen Bundesstiftung Umwelt", des UNEP oder das "Clearing House Mechanism" der Konvention über biologische Vielfalt.

(12) Beschluß Nr. 2179/98 EG des Europäischen Parlaments und des Rates - ABl. L 275 vom 10.10.1998.

(13) LIFE I: pro Jahr im Schnitt 100 Mio. Euro für 12 Mitgliedstaaten, dies entsprach 8,3 Mio. Euro pro Mitgliedstaat und Jahr. LIFE III soll im Schnitt 122,6 Mio. Euro pro Jahr umfassen, dies macht bei 15 Mitgliedstaaten umgerechnet 8,2 Mio. Euro pro Jahr.

(14) Siehe Haushaltslinie B 3-201 MEDIA-Programm.

(15) Vergleiche in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahme des WSA vom 24.2.1999 zum Jahresbericht Kohäsionsfonds (1997) - ABl. C 101vom 12.4.1999.