Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 8/2003

vom Rat festgelegt am 21. Januar 2003

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom...zur fünfundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f - eingestufte Stoffe)

(2003/C 64 E/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 76/769/EWG(4) des Rates beschränkt das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen.

(2) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen fügen sich in den Rahmen des Aktionsplans ein, der mit dem Beschluss Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(5) aufgestellt wurde.

(3) Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit sollten Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, und Zubereitungen, die diese enthalten, nicht für die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht werden.

(4) Mit der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG(6) wird in einer Anlage, die die Nummern 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG betrifft, eine Liste von Stoffen festgelegt, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 eingestuft werden. Solche Stoffe und Zubereitungen, die diese enthalten, sollten nicht für die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht werden.

(5) In der Richtlinie 94/60/EG ist vorgesehen, dass diese Liste kurz nach Veröffentlichung einer Anpassung an den technischen Fortschritt des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(7), der Stoffe aufführt, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 eingestuft werden, erweitert wird.

(6) Durch die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission(8), mit der die Richtlinie 67/548/EWG des Rates, insbesondere deren Anhang I, zum achtundzwanzigsten Mal an den technischen Fortschritt angepasst wurde, werden zwei Stoffe neu als krebserzeugend der Kategorie 1, neunzehn Stoffe neu als krebserzeugend der Kategorie 2, fünf Stoffe neu als erbgutverändernd der Kategorie 2, ein Stoff neu als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 und sechzehn Stoffe neu als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 eingestuft.

(7) Diese Stoffe sollten der Liste in der Anlage zu Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG hinzugefügt werden.

(8) Den Gefahren und Vorteilen der durch die Richtlinie 2001/59/EG neu als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuften Stoffe ist Rechnung getragen worden.

(9) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie sie in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(9) und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit(10) enthalten sind -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Stoffe werden den in der Anlage zu den Nummern 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG aufgeführten Stoffen hinzugefügt. Die im Anhang der vorliegenden Richtlinie unter Nummer 1 Buchstabe c) aufgeführten Stoffe werden aus der Liste 2 der Nummer 29 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG gestrichen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem...(11) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem...(12) an.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 398.

(2) ABl. C 221 vom 17.9.2002, S. 8.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Januar 2003 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom...(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/62/EG der Kommission (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 58).

(5) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 9. Am 31. Dezember 2002 aufgehoben durch den Beschluss Nr. 1786/2002/EG (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).

(6) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.

(7) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission (ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1).

(8) ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1.

(9) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(10) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG des Rates (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66).

(11) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(12) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG

Die Anlage zu Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:1. Die Listen unter der Überschrift "Nummer 29 - Krebserzeugende Stoffe" werden wie folgt geändert:a) Der Liste für Kategorie 1 wird Folgendes angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Der Liste für Kategorie 2 wird Folgendes angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Aus der Liste für Kategorie 2 wird Folgendes gestrichen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Der Liste für Kategorie 2 unter der Überschrift "Nummer 30 - Erbgutverändernde Stoffe" wird Folgendes angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Die Listen unter der Überschrift "Nummer 31 - Fortpflanzungsgefährdende Stoffe" werden wie folgt geändert:a) Der Liste für Kategorie 1 wird Folgendes angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Der Liste für Kategorie 2 wird Folgendes angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 12. Februar 2002 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur fünfundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als Krebs erregend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f - eingestufte Stoffe) vorgelegt(1).

Der Vorschlag beruht auf Artikel 95 des Vertrags.

2. Das Europäische Parlament hat am 11. Juni 2002 in erster Lesung Stellung genommen(2).

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 29. Mai 2002 abgegeben(3).

4. Der Rat hat am 21. Januar 2003 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG um eine Liste von Stoffen zu ergänzen, die als Krebs erregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 und 2 eingestuft werden. In dem Vorschlag ist festgelegt, dass diese Substanzen nicht in Stoffen und Zubereitungen verwendet werden dürfen, die zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Der Rat hat den Vorschlag seit dem Frühjahr 2002 geprüft. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates stimmt im Wesentlichen mit dem Kommissionsvorschlag überein.

2. Das Europäische Parlament hat am 11. Juni 2002 fünf Abänderungen angenommen, mit denen eine Ausweitung der Beschränkungen auf Artikel vorgeschlagen und die Kommission ersucht wird, bis Ende 2002 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Außerdem hat das Parlament vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung für k/e/f-Stoffe in kosmetischen Mitteln zu streichen.

3. Was die Abänderungen 5 und 3 + 6, 2. Teil betrifft, so teilt der Rat allgemein die Besorgnis des Europäischen Parlaments in Bezug auf k/e/f-Stoffe in Artikeln/Erzeugnissen. Der Rat kann aber einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie, wie sie vom Parlament vorgeschlagen wird, ohne eine wissenschaftliche Beurteilung oder eine Risikobewertung nicht zustimmen. Gemäß dem geltenden Rechtsrahmen müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission auf der Grundlage einer Risikobewertung bestimmen, ob Stoffe und Zubereitungen sowie Artikel, die sie enthalten, eine Gefahr für die Volksgesundheit oder die Umwelt darstellen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es äußerst viele k/e/f-Stoffe gibt und diese in einer unbestimmten Anzahl von Erzeugnissen vorkommen. Daher ließe sich ein erzeugnisorientierter Ansatz für k/e/f-Stoffe innerhalb des geltenden Rechtsrahmens unmöglich in die Praxis umsetzen.

Außerdem vertritt der Rat die Auffassung, dass im Rahmen der vorgeschlagenen Beschränkungen auf bestimmte k/e/f-Stoffe und Zubereitungen, die sie enthalten, angemessene Maßnahmen vorgesehen sind, um die Verwendung dieser k/e/f-Stoffe zu begrenzen, und dass diese Maßnahmen unverzüglich erlassen werden sollten. Daher kann der Rat diese Abänderungen des Parlaments nicht billigen und hat sie zurückgewiesen.

Abschließend sei darauf verwiesen, dass die Frage von Chemikalien in Erzeugnissen im Zusammenhang mit der Entwicklung einer neuen Chemikalienpolitik behandelt werden wird. Nach Ansicht des Rates werden die im Rahmen der neuen Chemikalienpolitik geplanten Maßnahmen die Wirksamkeit des Risikomanagements im Zusammenhang mit gefährlichen Stoffen einschließlich k/e/f-Stoffen in Artikeln deutlich verbessern.

4. Was die Abänderungen 1, 2 und 3 + 6, 1. Teil anbelangt, so pflichtet der Rat dem Parlament bei, das sichergestellt sehen möchte, dass k/e/f-Stoffe, deren Verwendung nach der Richtlinie "Gefährliche Stoffe" eingeschränkt ist, den gleichen Beschränkungen in kosmetischen Erzeugnissen unterliegen sollten. Der Rat vertritt jedoch die Auffassung, dass k/e/f-Stoffe in kosmetischen Mitteln im Rahmen der Richtlinie "Kosmetische Mittel" (Richtlinie 76/768/EWG) zu behandeln sind, und kann daher die vom Parlament vorgeschlagene Abänderung nicht akzeptieren.

Es sei daran erinnert, dass das Parlament und der Rat im Rahmen der 7. Änderung der Richtlinie "Kosmetische Mittel", vorbehaltlich einer endgültigen Billigung, ein Verbot aller k/e/f-Stoffe der Kategorien 1 und 2 vereinbart haben.

(1) ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 398.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3) ABl. C 221 vom 17.9.2002, S. 8.