KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 283 endg. 
Brüsse I, den 22. Juri i 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zum Verbot der Erfüllung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Vertragen und 
Geschäften, deren Durchführung durch die Resolution 757 (1992) des 
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende 
Resolutionen berührt wurde 
(von der Kommission vorgelegt) 
" KCL 
BEGRÜNDUNG 
1. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolution 757 (1992) 
über die Einführung eines Embargos gegen die Föderative Republik 
Jugoslawien (Serbien und Montenegro) angenommen. 
Unter Ziffer 9 dieser Resolution ist festgelegt, daß alle Staaten und die 
Behörden in der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) 
die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß von den 
Behörden in der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), 
einer naturlichen oder juristischen Person in der Föderativen Republik 
Jugoslawien (Serbien und Montenegro) oder einer Person, die über oder 
zugunsten einer solchen naturlichen oder Juristischen Person handelt, kein 
Anspruch in Zusammenhang mit einem Vertrag oder einem anderen Geschäft 
erhoben werden kann, wenn dessen Durchfuhrung durch die Maßnahmen berührt 
wurde, die mit dieser Resolution oder mit ihr in Verbindung stehenden 
Resolutionen eingeführt wurden. 
2. Der Wortlaut von Ziffer 9 der Resolution 757 (1992) des UN-Sicherheits­
rates deckt sich sinngemäß mit dem Wortlaut von Ziffer 29 der Resolution 
687 (1991) des UN-Sicherheitsrates, die entsprechende Ansprüche von 
irakischer Seite betrifft. 
3. Zur Umsetzung von Ziffer 29 der Resolution 687 (1991) des UN-
Sicherheitsrates wurde in der Gemeinschaft die Verordnung (EWG) Nr. 3541/92 
des Rates vom 7. Dezember 1992 erlassen. 
4. Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates zielt darauf ab, 
Ziffer 9 der Resolution 757 (1992) des UN-Sicherheitsrates umzusetzen; in 
Anbetracht der oben genannten Ähnlichkeit zwischen Ziffer 29 und Ziffer 9 
der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates deckt sich dieser 
Vorschlag sinngemäß mit dem Wortlaut der Verordnung (EWG) 3541/92 des 
Rates. 
VORSCHLAG für eine 
VERORDNUNG (ENG) Nr. /93 DES RATES 
zum Verbot der Erfüllung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Verträgen und 
Geschäften, deren Durchführung durch die Resolution 757 (1992) des 
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende 
Resolutionen berührt wurde 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1432/92 M , (EWG) Nr. 2656/92<2> und (EWG) Nr. 
990/93(3) hat die Gemeinschaft Maßnahmen zur Untersagung des Handels zwischen der 
Gemeinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) 
getroffen. 
Infolge des Embargos gegen die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und 
Montenegro) sind Wirtschaftsunternehmen in der Gemeinschaft und in Drittländern 
dem Risiko von Ansprüchen der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und 
Montenegro) ausgesetzt. 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 30. Mai 1992 die Resolution 757 
(1992) angenommen; Ziffer 9 dieser Resolution betrifft Ansprüche der Föderativen 
Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) im Zusammenhang mit Verträgen und 
Geschäften, deren Durchführung durch vom Sicherheitsrat im Rahmen der Resolution 
757 (1992) und der hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen beschlossene 
Maßnahmen berührt wurde. 
(1) ABl. Nr. L 151 vom 3.6.1992, S. 1; Verordnung aufgehoben durch Verordnung 
(EWG) Nr. 990/93 vom 28.04.1993 
(2) ABl. Nr. L 266 vom 12.9.1992, S. 27; Verordnung aufgehoben durch Verordnung 
(EWG) Nr. 990/93 vom 28.04.1993 
(3) ABl. Nr. L 102 vom 28.4.93, s. 14 
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Es ist erforderlich, Wirtschaftsunternehmen auf Dauer gegen solche Ansprüche zu 
schützen und die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) daran zu 
hindern, einen Ausgleich für negative Folgen des Embargos zu erhalten. 
Dk Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Politischen 
Zusammenarbeit übereinstimmend erklärt, daß die Föderative Republik Jugoslawien 
(Serbien und Montenegro) Ziffer 9 der Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates 
der Vereinten Nationen in allen Punkten einhalten muß, und sind der Ansicht, daß 
bei Jeder Entscheidung über eine Lockerung oder Aufhebung der gegen die Föderative 
Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ergriffenen Maßnahmen gemäß Ziffer 
31 der Resolution 820 (1993) des Sicherheitsrates insbesondere etwaigen 
Mißachtungen von Ziffer 9 der Resolution 757 (1992) Rechnung getragen werden muß. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Politischen 
Zusammenarbeit vereinbart, ein Gemeinschafts instrument einzusetzen, um innerhalb 
der Gemeinschaft eine einheitliche Anwendung von Ziffer 9 der Resolution 757 
(1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu gewährleisten. 
Eine solche einheitliche Anwendung ist unbedingt erforderlich, um die Ziele des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verwirklichen 
und insbesondere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. 
Der Vertrag enthält nur in Artikel 235 Befugnisse zum Erlaß dieser Verordnung; 
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*4* -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(4) Stellungnahme vom 
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Artikel 1 
Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende BegrIffsbstimmungen: 
1. "Vertrag oder Geschäft": Jeglicher Vorgang, ungeachtet seiner Form und des 
auf ihn anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien 
durch einen oder mehrere Verträge oder vergleichbare Verpflichtungen 
gebunden werden; als "Vertrag" gelten auch alle - selbst unter rechtlichen 
Gesichtspunkten unabhängigen - finanziellen Garantien und Gegengarantien 
sowie Kredite, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einen solchen 
Vorgang zurückgehen. 
2. "Anspruch": Jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene 
strittige oder nichtstrittige Forderung, die mit der Durchführung eines 
Vertrages oder Geschäfts im Zusammenhang steht, insbesondere 
(a) eine Forderung nach Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in 
Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft; 
b) eine Forderung nach Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen 
Garantie oder Gegengarantie in Jeglicher Form; 
c) eine Forderung nach Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder 
Geschäft; 
d) ein Gegenanspruch; 
e) eine Forderung nach Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der 
Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder 
gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie 
ergangen sind. 
3. "Maßnahmen gemäß der Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates der 
Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen": 
Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder Maßnahmen der 
Europäischen Gemeinschaften, eines Staates, eines Landes oder einer 
internationalen Organisation, die im Einklang mit, in Anwendung von oder im 
Zusammenhang mit den relevanten Beschlüsssen des Sicherheitsrates getroffen 
wurden, oder im Zusammenhang mit dem Embargo gegen die Föderative Republik 
Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom Sicherheitsrat der Vereinten 
Nationen genehmigte Aktionen, einschließlich militärischer Aktionen. 
4. "natürliche oder Juristische Person In der Föderativen Republik Jugoslawien 
(Serbien und Montenegro)": 
a) die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) sowie Jede 
Behörde dieses Staates; 
b) Jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in der 
Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro); 
c) Jede Juristische Person mit Sitz oder Entscheidungszentrum in der 
Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro); 
d) Jede Juristische Person, die direkt oder indirekt von einer oder 
mehreren der vorgenannten natürlichen oder Juristischen Personen 
kontrolIiert wird. 
Unbeschadet von Artikel 2 gilt die Durchführung eines Vertrages oder Geschäfts 
auch dann als von den Maßnahmen gemäß der Resolution 757 (1992) des 
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden 
Resolutionen betroffen, wenn das Bestehen oder der Inhalt des Anspruchs direkt 
oder indirekt auf diese Maßnahmen zurückgeht. 
Artikel 2 
(1) Es ist verboten, Ansprüche der nachstehend aufgeführten Personen zu 
erfüllen oder Vorkehrungen zu ihrer Erfüllung zu treffen, wenn diese Ansprüche auf 
einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind oder mit einem Vertrag oder 
Geschäft im Zusammenhang stehen, dessen Durchführung direkt oder indirekt, ganz 
oder teilweise durch die Maßnahmen gemäß der Resolution 757 (1992) des 
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden 
Resolutionen berührt wurde: 
a) natürliche oder Juristische Personen in der Föderativen Republik 
Jugoslawien (Serbien und Montenegro) oder Personen, die über eine 
natürliche oder Juristische Person in der Föderativen Republik Jugoslawien 
(Serbien und Montenegro) handeln; 
b) natürliche oder Juristische Personen, die direkt oder indirekt im Auftrag 
oder zugunsten einer oder mehrerer natürlicher oder Juristischer Personen 
in der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) handeln; 
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c) natürliche oder Juristische Personen, die eine Forderungsabtretung oder 
eine Forderung über eine oder mehrere natürliche oder Juristische Personen 
in der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) geltend 
machen ; 
d) Jede andere In Ziffer 9 der Resolution 757 (1992) des Sicherheittratet der 
Vereinten Nationen bezeichnete Perton; 
e) natürliche oder Juristische Personen, die Ansprüche aufgrund oder im 
Zusammenhang mit einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie zugunsten 
einer oder mehrerer der vorgenannten natürlichen oder Juristischen Personen 
geltend machen. 
(2) Dieses Verbot gilt Im Gebiet der Gemeinschaft sowie für Jeden 
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und für Jede nach den Rechtsvorschriften 
eines Mitgliedstaats eingetragene oder gegründete Juristische Person. 
Artikel 3 
Unbeschadet der Maßnahmen gemäß der Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates der 
Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen findet 
Artikel 2 keine Anwendung auf 
a) Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften, mit Ausnahme von 
finanziellen Garantien und Gegengarantien, wenn die in Artikel 2 genannten 
natürlichen oder Juristischen Pertonen vor einem Gericht eines 
Mitgliedstaats nachweisen, daß der Anspruch von den Parteien vor Annahme 
der Maßnahmen gemäß der Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates der 
Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen 
anerkannt wurde und daß diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen 
oder Inhalt der Ansprüche hatten; 
b) Zahlungsansprüche aufgrund eines Versicherungsvertrages, wenn das 
betreffende Ereignis vor Annahme der in Artikel 2 genannten Maßnahmen 
eingetreten ist, oder aufgrund eines Versicherungsvertrages in einem 
Mitgliedstaat, in dem ein solcher Vertrag vorgeschrieben ist; 
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c) Zahlungsansprüche betreffend Geldbeträge, die auf ein im Rahmen von 
Maßnahmen nach Artikel 2 gesperrtes Konto eingezahlt wurden, sofern diese 
Zahlungen nicht Beträge betreffen, die als Garantie für die in Artikel 2 
genannten Verträge eingezahlt wurden; 
d) Ansprüche aus Arbeltsverträgen, die den Rechttvortchriften einet 
Mitgliedstaates unterliegen; 
e) Ansprüche auf Bezahlung von Waren, wenn die in Artikel 2 genannten Personen 
vor einem Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß die Waren vor 
Annahme der Maßnahmen gemäß der Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates 
der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen 
ausgeführt wurden und daß diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen 
oder Inhalt der Ansprüche hatten; 
f) Ansprüche im Zusammenhang mit Beträgen, wenn die in Artikel 2 genannten 
Personen vor einem Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß die Beträge 
aufgrund eines Darlehens zu zahlen sind, das vor Annahme der Maßnahmen 
gemäß der Resolution 757 (1992) des Sicherheitsratet der Vereinten Nationen 
und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen gewährt wurde, und daß 
diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen oder Inhalt der Ansprüche 
hatten. 
Voraussetzung hierfür ist, daß der Anspruch keine Zins-, Entschädigungs- oder 
sonstigen Zahlungen zum Ausgleich dafür beinhaltet, daß die Durchführung des 
betreffenden Vertrages oder Geschäfts infolge dieser Maßnahmen nicht gemäß den 
vereinbarten Bedingungen erfolgen konnte. 
Artikel 4 
Bei Jedem Verfahren zur Durchsetzung einet Ansprucht trägt die Perton, die den 
Anspruch geltend macht, die Beweislatt dafür, daß die Erfüllung dea Antpruchs 
nicht aufgrund von Artikel 2 verboten ist. 
Artikel 5 
Jeder Mitgliedstaat legt Sanktionen für den Fall der Verletzung der Bestimmungen 
dieser Verordnung fest. 
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Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der Europäitchen 
Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung Itt In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In 
Jedem Mltglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
In Namen des Ratet 
Der Prit i (Sent 
- » -
ISSN 0254-1457 
KOM(93) 283 endg. 
DOKUMENTE 
DE u 
Katalognummer : CB-CO-93-319-DE-C 
ISBN 92-77-56903-4 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg