11. fordert, dass auf dem Vorplatz des Europäischen Parlaments in Brüssel ähnlich wie auf dem
Trocadero-Platz in Paris und auf dem Vorplatz des Europarates in Straßburg, des Reichstags in Berlin, derLateran-Basilika des Hl. Johannes in Rom und der UNO in New York eine Platte zum Gedenken an dieOpfer der Armut eingelassen wird;
12. fordert die europäischen Institutionen auf, klar zum Ausdruck zu bringen, dass sie eine enge
Partnerschaft mit den im Bereich der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung tätigen Ver-einigungen unterstützen;
13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Plattform dereuropäischen NRO im sozialen Bereich, dem Europäischen Netzwerk gegen Armut (EAPN), den Sekretaria-ten der IAO, der UNLDC, der AKP-Staaten, der UNICEF, der UNCTAD und des Welternährungsprogrammszu übermitteln.
16. Menschenrechte: Menschenrechtsverletzungen in Vietnam
B5-0620, 0628, 0636, 0646 und 0658/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Freiheit in Vietnam
Das Europäische Parlament,
Idash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 19. Januar 1995(1), 15. Mai 1997(2),
16. Juli 1998(3) und 16. November 2000(4) zur Lage in Vietnam,
Idash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2001 zur Religionsfreiheit in Vietnam(5),
A. in der Erwägung, dass Vietnam Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische
Rechte ist,
B. in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie ein
wesentliches Element des Kooperationsabkommens von 1995 zwischen der Europäischen Union undVietnam ist,
C. in der Erwägung, dass Berichten von Amnesty International zufolge auch nach der Revision des Straf-
gesetzbuches vom Dezember 1999/Januar 2000 noch immer auf 29 Straftaten, angefangen von der
Gefährdung der nationalen Sicherheit bis hin zu Wirtschaftsdelikten, die Todesstrafe steht und dass es
im Jahr 2000 nach offiziellen Angaben 112 Todesurteile und zwölf Hinrichtungen gegeben hat,während die tatsächlichen Zahlen vieler höher sein dürften,
D. in der Erwägung, dass nach wie vor Dutzende, wenn nicht gar Hunderte von politischen Gefangenen
und mutmaßlichen politischen Gefangenen wegen ihrer politischen Überzeugung und ihrer Religions-zugehörigkeit in Haft sind, und dass viele von ihnen, wie bekannt oder anzunehmen ist, schon älterund bei schlechter Gesundheit sind; in der Erwägung, dass sich unter ihnen Professor Nguyen DinhHuy, der Gründer und Vorsitzende der Bewegung zur Einigung des Volkes und zum Aufbau derDemokratie befindet, der weiterhin im Gefangenenlager Z30A in der Provinz Dong Nai festgehaltenwird,
E. in der Erwägung, dass Human Rights Watch im September 2001 über die seit langem umfangreich-
sten und systematischsten Bemühungen zur Einschüchterung vietnamesischer Dissidenten berichtethat: am 5. und 6. September 2001 wurden mindestens 15 Dissidenten festgenommen und verhört,darunter Pham Que Duong, Hoang Tien, Hoang Minh Chinh, Nguyen Vu Binh und Duong Hung;außerdem befinden sich seit dem 6. September 2001 Tran Van Khue und Nguyen Thanh Giang,zumindest vorübergehend, in Haft,
F. unter Hinweis auf die Verfolgung von Unternehmern und ausländischen Investoren, insbesondere den
Fall eines niederländischen Staatsbürgers, Binh Vinh Trinh,
(1) ABl. C 43 vom 20.2.1995, S. 86.
(2) ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 154.
(3) ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 162.
(4) ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 337.
(5) Angenommene Texte Punkt 18.11.4.2002 DE C87E/255 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
G. in der Erwägung, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskrimi-
nierung auf seiner Tagung im August 2001 auf Misshandlungen von Minderheitengruppen und Ange-hörigen der Urbevölkerung, nämlich der im zentralen Hochland Südvietnams lebenden Montagnards,hingewiesen hat,
H. in der Erwägung, dass 14 Angehörige dieser ethnischen Minderheit wegen der Veranstaltung von
Demonstrationen, bei denen sich in der Provinz Dak Lak Tausende von Menschen versammelten,verurteilt worden sind,
I. in der Erwägung, dass die Menschenrechtsorganisationen von der Regierung nach wie vor keine Ant-
wort auf ihre Schreiben zu den Menschenrechtsverletzungen erhalten, und in der Erwägung, dass eineinterne Überwachung der Menschenrechte nicht zulässig ist und unabhängigen Menschenrechts-beobachtern kein Zugang gewährt wurde,
J. in der Erwägung, dass „Meinungsdelikte“ noch immer unter Strafe gestellt sind,
K. in der Erwägung, dass für ausländische Journalisten offiziell die Auflage gilt, für Reisen außerhalbder
Hauptstadt eine vorherige Genehmigung einzuholen und telefonische oder persönliche Interviews vonvietnamesischen Staatsbürgern vier Tage im Voraus beim Außenministerium zu beantragen,
1. weist die vietnamesischen Behörden erneut darauf hin, dass die Meinungs- und Pressefreiheit eine
notwendige Voraussetzungen für die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung Vietnams ist;
2. wiederholt seine Forderung, dass die vietnamesischen Behörden die Religionsfreiheit achten und
konkrete Schritte zur Verwirklichung der Vereinigungsfreiheit und der Freiheit der Religionsausübungunternehmen;
3. fordert die vietnamesischen Behörden eindringlich auf, das Verwaltungshaftdekret 31/CP, wonach
Dissidenten bis zu zwei Jahre ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten werden können, aufzuheben;
4. fordert die vietnamesischen Behörden auf, unabhängige Presseorgane zuzulassen und eine interne
Überwachung der Menschenrechte zu ermöglichen sowie unabhängigen internationalen Menschenrechts-beobachtern Zugang zu gewähren;
5. erinnert die vietnamesischen Behörden daran, dass eine funktionierende demokratische Gesellschaft
eine aktive Zivilgesellschaft voraussetzt;
6. erinnert daran, dass der Schutz des privaten Eigentums und die Rechtssicherheit für eine erfolgreiche
wirtschaftliche Tätigkeit unerlässlich sind und dass Korruption, fragwürdige Rechtsverfahren und Fälle wieder von Binh Vinh Trinh den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt behindern und ausländischeInvestoren abschrecken;
7. fordert alle ausländischen Geber auf, gegen die Festnahmen vom September 2001 zu protestieren,
und fordert die vietnamesischen Behörden eindringlich auf, den Weg der Reformen weiter zu beschreiten;
8. fordert die Kommission und den Rat sowie alle Mitgliedstaaten auf, sowohl bilateral als auch multi-
lateral alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die vollständige Durchsetzung der grundlegendenMenschenrechte für die zur vietnamesischen Urbevölkerung zählenden Montagnards sicherzustellen;
9. fordert die vietnamesischen Behörden auf, Gesetze zur Abschaffung der Todesstrafe auszuarbeiten
und das zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dasauf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe abzielt, zu ratifizieren;
10. fordert die vietnamesischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass bis zur formellen Abschaffung der
Todesstrafe ein Moratorium für Hinrichtungen erlassen wird und alle bestehenden Todesstrafen umgewan-delt werden;
11. fordert die Botschafter der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union in Vietnam auf, die Ent-
wicklungen in diesem Zusammenhang genauestens zu verfolgen und ihm im Rahmen der Beziehungenzwischen Rat, Kommission und Parlament Bericht zu erstatten;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung und
dem Parlament Vietnams zu übermitteln.C87E/256 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001