Einleitung

Eine bessere Rechtsetzung ist wichtig. Gesetze sind kein Selbstzweck – sie sollen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern spürbaren Nutzen bringen und eine Antwort liefern auf die gemeinsamen Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht. Es ist anzunehmen, dass zielgerichtete, auf Fakten gestützte und einfach formulierte Rechtsvorschriften eher ordnungsgemäß umgesetzt werden und dass die mit ihnen vor Ort angestrebten Ziele, ob im wirtschaftlichen, sozialen oder Umweltbereich, so besser erreicht werden. Moderne, verhältnismäßige Vorschriften, die ihren Zweck erfüllen, sind wichtig für die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung unserer gemeinsamen Werte, aber auch für die Effizienz von öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen.

Die Europäische Union wurde häufig – zu Recht oder zu Unrecht – für ihre ausufernden und schlecht formulierten Rechtsvorschriften und ihre Einmischung in das Leben von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen durch zu viele oder zu detaillierte Regelungen kritisiert. Immer wieder machen Beispiele, ob zutreffend oder nicht, für eine verfehle Rechtsetzungspraxis die Runde, bei der die Aspekte des täglichen Lebens von Bürgern und Unternehmen anscheinend bis ins kleinste Detail geregelt werden. Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Europa, dass es sich stärker darauf konzentriert, pragmatische Lösungen für die großen Probleme – Beschäftigung und Wachstum, Investitionen, Sicherheit, Migration und digitale Revolution, um nur einige wenige zu nennen – zu finden.

Schon bei Amtsantritt hat die Juncker-Kommission klar gemacht, dass sie ein neues Kapitel aufschlagen und ihre Arbeitsweise und Art der Politikgestaltung ändern will: Die politischen Entscheidungsprozesse sollten künftig nach den Grundsätzen für eine bessere Rechtsetzung erfolgen, damit Bürger, Unternehmen und Behörden noch stärker von den Maßnahmen der EU profitieren. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, ambitioniert an die wichtigen Themen heranzugehen und uns in Detailfragen zurückzuhalten, indem wir unsere Anstrengungen vorrangig auf die Fragen richten, die unsere Bürgerinnen und Bürger bewegen und dringend ein Handeln auf EU-Ebene erfordern, und den Mitgliedstaaten die Verantwortung in den Bereichen überlassen, in denen nationale Maßnahmen sinnvoller sind.

Wir haben uns außerdem dazu verpflichtet, die politische Agenda und die Prioritäten auf EU-Ebene in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festzulegen, so dass die EU-Organe insgesamt bessere, stärker fokussierte Rechtsvorschriften erlassen können. Sich auf die Maßnahmen zu konzentrieren, die wirklich notwendig sind, und nichts zu tun, was nur begrenzten Nutzen hat oder auf den verschiedenen Ebenen in den Mitgliedstaaten besser in Angriff genommen werden kann, schafft Raum und setzt Ressourcen frei, die die EU-Organe nutzen können, um schneller auf neue Gegebenheiten wie beispielsweise die Migrationskrise zu reagieren.

Fast zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt ist die Kommission bei der Umsetzung der Ziele, die sie sich in Bezug auf eine bessere Rechtsetzung gesetzt hat, auf Kurs. Von Anfang an gaben bestimmte sorgfältig ausgewählte politische Leitlinien die Richtung für unsere Arbeit vor, um unsere Maßnahmen mittelfristig auf die großen Herausforderungen zu lenken, denen sich die EU gegenübersieht: Beschäftigung, Wachstum und Investitionen, Migration, Sicherheit, digitale Wirtschaft, Energie und die Vertiefung des Binnenmarkts. Jedes Jahr spiegeln sich diese Strategien in den konkreten Maßnahmen der auf die wesentlichen Ziele konzentrierten Jahresarbeitsprogramme wider. 2014 umfasste das Arbeitsprogramm 100 Maßnahmen. 2015 gab es 23 neue prioritäre Initiativen und Maßnahmenpakete, und auch 2016 waren es nicht mehr als 23.

Abbildung 1: Bessere Rechtsetzung 2015-2016 in Zahlen

Gleichzeitig ist die Zahl der Vorschläge für Verordnungen und Richtlinien der Kommission zur Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren von 159 im Jahr 2011 auf 48 im Jahr 2015 zurückgegangen. Seit 2000 schwankt die Zahl der von Parlament und Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Richtlinien und Verordnungen von Jahr zu Jahr, wobei der Höhepunkt 2009 mit 141 verabschiedeten Rechtsakten erreicht war. Im Jahr 2015, dem ersten Jahr der Juncker-Kommission, wurden 56 Rechtsakte angenommen.

Abbildung 2: Zahl der Legislativvorschläge 2011-2015



Die Kommission ist nicht nur bemüht, sich auf das zu konzentrieren, was notwendig und für die Bürger wichtig ist, sondern versucht auch, gegen die Trägheit anzugehen. 90 Vorschläge, die überholt sind oder bei denen das Gesetzgebungsverfahren nicht vorankommt, wurden in den letzten beiden Jahren zurückgezogen, damit der Schwerpunkt auf die vorrangigen Dossiers gelegt werden kann. Der gemeinsame EU-Besitzstand wurde durch die Aufhebung von 32 überholten Gesetzen verringert, und in 103 Bereichen wurden Maßnahmen eingeleitet, mit denen die bestehenden Vorschriften vereinfacht werden sollen.

Eine bessere Rechtsetzung setzt ferner voraus, dass eine Gesetzesvorlage in voller Kenntnis ihrer voraussichtlichen Auswirkungen erarbeitet wird, um die positiven Auswirkungen zu maximieren und unnötige Belastungen und bürokratischen Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Behörden zu vermeiden. Zum selbst gesteckten Ziel einer besseren Rechtsetzung gehört es daher, dass die Kommission ihre Legislativarbeit auf Fakten stützt. Bevor ein neuer Rechtsakt vorgeschlagen wird, wertet die Kommission bisherige Erfahrungen und Studien gründlich aus, holt externe Meinungen über die möglichen Auswirkungen ein und prüft, ob die Maßnahmen von der Union ergriffen oder besser den Mitgliedstaaten überlassen werden sollten.

Für eine bessere Rechtsetzung ist aber nicht allein die Europäische Kommission verantwortlich; sie ist ein gemeinsames Unternehmen mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten, denen jeweils eine eigene Rolle zukommt und die ihre eigenen Verantwortlichkeiten haben. Sie ist auch nicht nur Thema, wenn neue Rechtsvorschriften entworfen und ausgearbeitet werden. Bessere Rechtsetzung sollte in jeder Phase des Politikzyklus von den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat bis zur Umsetzung und Durchführung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und die Kommission zum Tragen kommen. Damit daraus ein Erfolg wird, müssen wir fokussiert bleiben, effizient sein, vereinfachen, transparent sein und auf der richtigen Ebene handeln.

Großes bei den großen Themen leisten

Im letzten Jahr hat die Kommission Fortschritte bei der Umsetzung der zehn Juncker-Prioritäten gemacht. Wir haben unsere Arbeit auf wichtige Initiativen mit einem hohen Mehrwert für die EU im Sinne konkreter Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen konzentriert und unmittelbar auf neue Herausforderungen, die ein rasches und gleichzeitig überlegtes Handeln erfordern, reagiert. Vielfach erwies sich die Kommission als fähig, in Rekordzeit Initiativen zu konzipieren und vorzustellen, denen eine faktengestützte Analyse ihrer Auswirkungen gemessen an der jeweiligen Situation vorausging. Die Einhaltung der Grundsätze einer besseren Rechtsetzung trug dazu bei, Vorschläge zu erarbeiten, die genau das bezweckten, was sie bezwecken sollten, und die daher von den anderen beiden Organen zeitnah angenommen werden konnten, wie dies zum Beispiel bei den Maßnahmen zur Steuervermeidung der Fall war.