A4-0349/97

Entwurf einer gemeinsamen Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend den Straftatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (10407/1/97 - C4-0480/97 - 97/0913(CNS))

Der Entwurf wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

in der Erwägung, daß nach Auffassung des Rates angesichts des Ausmasses und der Entwicklung bestimmter Formen der internationalen Kriminalität die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut werden muß,

>Text nach EP-Abstimmung>

in der Erwägung, daß angesichts des Ausmasses und der Entwicklung bestimmter Formen der innerstaatlichen und internationalen Kriminalität die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten dringend ausgebaut werden muß,

(Änderungen 17 und 2)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

unter Bekräftigung seines Vertrauens in die Struktur und das Funktionieren des Rechtssystems der Mitgliedstaaten und deren Fähigkeit, ein gerechtes Verfahren zu gewährleisten,

>Text nach EP-Abstimmung>

unter Bekräftigung seines Vertrauens in die Struktur und das Funktionieren des Rechtssystems der Mitgliedstaaten und deren Fähigkeit, ein gerechtes Verfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu gewährleisten, jedoch in der Auffassung, daß sie stets verbessert werden müssen,

(Änderung 4)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

unter Bekräftigung der Notwendigkeit, daß bei den Vorschriften über die Bekämpfung solcher Phänomene in allen Fällen die Menschenrechtskonvention und die rechtsstaatlichen Grundsätze eingehalten werden,

(Änderung 3)

Erwägung 4b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

in der Erwägung, daß die Zusammenarbeit zwischen den Beitrittskandidaten und den transatlantischen Partnern der Europäischen Union verstärkt werden muß,

(Änderung 26)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Im Sinne dieser gemeinsamen Maßnahme bezeichnet der Ausdruck "kriminelle Vereinigung" den Zusammenschluß von mehr als zwei Personen, die den gemeinsamen Zweck verfolgen, Verbrechen und strafbare Handlungen, insbesondere im Bereich des Drogenhandels, des Menschenhandels und des Terrorismus, sowie andere mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mindestens vier Jahren oder einer schwereren Strafe bedrohte Gewalttaten, die gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit einer Person gerichtet sind oder zu einer Gemeingefahr für Personen führen, zu begehen und dabei Einschüchterung, Bedrohung, Gewalt, Betrug oder Bestechung anwenden oder kommerzielle oder andere Strukturen nutzen, um die Ausführung der strafbaren Handlungen zu verschleiern oder zu erleichtern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Sinne dieser gemeinsamen Maßnahme bezeichnet der Ausdruck "kriminelle Vereinigung" den Zusammenschluß von mehr als zwei Personen, die den gemeinsamen Zweck verfolgen, mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mindestens vier Jahren oder einer schwereren Strafe bedrohte Verbrechen und strafbare Handlungen, insbesondere im Bereich des Drogenhandels, des Menschenhandels, der Geldwäsche im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 91/308/EWG und anderer Formen der Wirtschaftskriminalität, wie Finanzbetrug über Internet oder über elektronische Finanzgeschäftsabwicklung, Geldanlagen, die Erlangung extraterritorialer Vorteile und Steuerbetrug wie organisierter Mehrwertsteuer- und Verbrauchssteuerbetrug, sowie des Terrorismus zu begehen, und dabei Einschüchterung, Bedrohung, Gewalt, Betrug oder Bestechung anwenden oder kommerzielle oder andere Strukturen oder andere Mechanismen nutzen einschließlich der Inanspruchnahme der Unterstützung oder des Schutzes durch Personen, die bedeutsamen Institutionen angehören, um die Ausführung der strafbaren Handlungen zu verschleiern oder zu erleichtern.

(Änderung 8)

Artikel 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Zum Zwecke der besseren Bekämpfung der kriminellen Vereinigungen verpflichten sich die Mitgliedstaaten, im Verfahren nach Artikel 5 dafür zu sorgen, daß die nachstehend aufgeführten Verhaltsweisen durch wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Sanktionen geahndet werden können:

>Text nach EP-Abstimmung>

Zum Zwecke der besseren Bekämpfung der kriminellen Vereinigungen verpflichten sich die Mitgliedstaaten, auf der Basis eines gemeinschaftlichen Begriffsverständnisses der kriminellen Vereinigung sowie der aktiven Beteiligung an dieser im Verfahren nach Artikel 5 eine wirksame justitielle Zusammenarbeit bei Vergehen herbeizuführen, die auf den nachstehend aufgeführten Verhaltensweisen gründen, und dafür zu sorgen, daß diese Verhaltensweisen durch strafrechtliche Sanktionen geahndet werden können:

(Änderung 9)

Artikel 2 Nummer 1

>ursprünglicher Text>

1. Das Verhalten einer Person, die zu den Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung nach Artikel 1 beiträgt, auch wenn diese Person sich nicht an der eigentlichen Ausführung der betreffenden strafbaren Handlung oder strafbaren Handlungen beteiligt, und, vorbehaltlich allgemeiner strafrechtlicher Grundsätze der Mitgliedstaaten, auch wenn die betreffende strafbare Handlung oder die betreffenden strafbaren Handlungen nicht tatsächlich ausgeführt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Das Verhalten einer Person, die zu den Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung beiträgt, die mit der gemeinsamen Zielsetzung vorgeht, mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mindestens drei Jahren bedrohte Straftaten zu begehen.

(Änderung 13)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß juristische Personen für strafbare Handlungen im Sinne des Artikels 2, die durch die betreffende juristische Person begangen werden, strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können; Einzelheiten sind im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten festzulegen. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Person berührt nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit der natürlichen Personen, die diese strafbaren Handlungen begehen oder Beihilfe zu ihrer Begehung leisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß juristische Personen für strafbare Handlungen im Sinne des Artikels 2, die im Auftrag der betreffenden juristischen Person begangen werden, haftbar gemacht werden können; Einzelheiten sind im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten festzulegen. Diese Haftung der juristischen Person berührt nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit der natürlichen Personen, die diese strafbaren Handlungen begehen oder Beihilfe zu ihrer Begehung leisten.

(Änderung 14)

Artikel 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 5a

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist dafür zuständig, im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung dieser gemeinsamen Maßnahme zu entscheiden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer gemeinsamen Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend den Straftatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (10407/1/97 - C4-0480/97 - 97/0913(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs des Rates 10407/1/97 - 97/0913(CNS)),

- vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des EU-Vertrags konsultiert (C4-0480/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0349/97),

1. billigt den Entwurf des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.