6. begrüßt die vom UN-Sicherheitsrat im März 2006 gefassten Beschlüsse über ein Verbot für offensive
Flüge in Darfur; fordert die wirksame Durchsetzung einer Flugverbotszone über Darfur;
7. fordert die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und andere internationale Akteure auf, alle
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu einem Ende der Straflosigkeit beizutragen, indem sie die Sank-
tionsbestimmungen des Sicherheitsrates durchsetzen und versuchen, gezielte Sanktionen gegen einzelne Per-sonen in diesem Regime, die die Stationierung der UN-Streitkräfte behindern und auf andere Weise zurMisshandlung von Zivilisten beitragen, zu verhängen;
8. fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Untersuchung von Verletzungen des humanitären Völ-
kerrechts und der Menschenrechte in Darfur durch den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen;
9. schließt sich der Forderung des UNHCR nach Beendigung der Zwangsrekrutierung sudanesischer
Flüchtlinge im Tschad an; fordert den Einsatz einer Überwachungstruppe an der Grenze zwischen demTschad und dem Sudan, wie dies in dem Abkommen vorgesehen ist, das von den Präsidenten der beidenLänder am 10. Februar 2006 unterzeichnet wurde;
10. übt scharfe Kritik an der Regierung des Sudan, die Jan Egeland, den UN-Untergeneralsekretär für
humanitäre Angelegenheit und Koordinator für Soforthilfe, an einem Besuch in Darfur gehindert hat;
11. fordert die Afrikanische Union auf, auch weiterhin eine führende Rolle in den Friedensgesprächen in
Abuja zu spielen, und appelliert an alle an diesen Verhandlungen Beteiligten, auf das Erreichen der ange-strebten Ziele hinzuarbeiten;
12. fordert die Regierung des Sudan auf, Seite an Seite mit den NRO zum Wohle ihres Volkes zu
arbeiten; fordert die Regierung nachdrücklich auf, das Gesetz von 2006 über die Organisation freiwilligerund humanitärer Arbeit zu revidieren, um es mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang zubringen; drängt darauf, dass die Sudanesische Kommission für humanitäre Hilfe (HAC) die Erteilung vonVisa und Reisegenehmigungen für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen erleichtert und die Belästigung inter-nationaler NRO einstellt; kritisiert die fehlende Unabhängigkeit der HAC von der Regierung des Sudan;
13. fordert die Regierung des Sudan auf, Amouna Mohamed Ahmed (17), Fayza Ismail Abaker (16),
Houda Ismail Abdel Rahman (17) und Zahra Adam Abdela (17) während der Untersuchung ihres Fallesfreizulassen, und ist der Auffassung, dass diese Mädchen als Opfer einer versuchten Vergewaltigung ange-messen betreut werden sollten;
14. kritisiert die russischen und chinesischen Versuche, Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu Darfur zu
blockieren; fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, mehr Druck auf diese Länder aus-zuüben, um zu verhindern, dass durch die wirtschaftlichen Interessen dieser Länder in Bezug auf Öl undWaffenverkäufe die Friedensbemühungen für Darfur beeinträchtigt werden;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung des
Sudan, dem UN-Sicherheitsrat, Jan Pronk, Jan Egeland, Kofi Annan und den Regierungschefs der AKP-Länderzu übermitteln.
P6_TA(2006)0143
Irak: die assyrische Gemeinschaft, Lage in den Gefängnissen
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Irak: die assyrische Gemeinschaft, die Lage in den
irakischen Gefängnissen
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Februar 2005 zu den Prioritäten der Europäischen
Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf(14. März bis 22. April 2005) (
1),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten
in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2),
(1) ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 375.
(2) ABl. C 45 E vom 23.2.2006, S. 107.C 293 E/322 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2005 zu der Europäischen Union und dem Irak —
Rahmenkonzept für ein zunehmendes Engagement (1),
— unter Hinweis auf den Beschluss des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom
21. Februar 2005 über eine integrierte Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Irak (EUJUSTLEX),
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Außenbeziehungen vom 7. November 2005 zum
Irak,
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Außenbeziehungen vom 27. Februar 2006 zum
Irak,
— unter Hinweis auf das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernie-
drigende Behandlung oder Strafe,
— unter Hinweis auf Artikel 35 der irakischen Verfassung von 2005, Artikel 333 des irakischen Strafge-
setzbuchs und Artikel 127 der irakischen Strafprozessordnung, die jegliche Form der Folter verbieten,
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
Die Assyrer (Chaldäer, syrischen Christen und andere christliche Minderheiten)A. in der Erwägung, dass am 29. Januar 2006 ein Anschlag auf vier Kirchen und die Büros des Vertreters
des Vatikans in Bagdad sowie auf zwei Kirchen in Kirkuk verübt wurde, bei dem drei Menschen(darunter ein 14 Jahre altes Kind) getötet und mehrere weitere Personen verletzt wurden,
B. in der Erwägung, dass die Assyrer (Chaldäer, syrischen Christen und andere christliche Minderheiten) in
zunehmendem Maße Opfer gezielter Gewalt werden, wie beispielsweise Zerstörung ihres Besitzes, Kid-napping, Anschläge auf Kirchen, Schikanen, Erpressung und Folter von Personen, die angeblich denIslam missachten,
C. in dem Bewusstsein, dass auch die Angriffe auf christliche Studenten an irakischen Universitäten ins-
besondere in Mosul zugenommen haben und christliche Bürger von Mosul aufgefordert werden, dieGegend zu verlassen,
D. im Bewusstsein der schlimmen Lage, in der sich Christen befinden, die aus dem Irak geflohen sind und
als Flüchtlinge in Nachbarländern, namentlich in Syrien und Jordanien leben, wo sie Berichten desFlüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge keine internationale Hilfe erhalten,
E. in der Erwägung, dass die Assyrer (Chaldäer, syrischen Christen und andere christliche Minderheiten) ein
altes indigenes Volk sind, das durch Verfolgung und Zwangsemigration stark gefährdet ist, und in derErwägung, dass eine Vernichtung ihrer Kultur droht,
Die Lage in den irakischen GefängnissenF. in der Erwägung, dass laut Aussagen des Menschenrechtsbüros der UN-Unterstützungsmission für den
Irak (UNAMI) die Haftbedingungen und die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung weiterhin zu besondererSorge Anlass geben,
G. in der Erwägung, dass laut Angaben des irakischen Ministeriums für Menschenrechte am 28. Februar
2006 insgesamt 29 565 Personen inhaftiert waren: 14 229 befanden sich im Gewahrsam der multi-nationalen Streitkräfte im Irak (MNF-I), 8 391 im Gewahrsam des Justizministeriums, 488 Jugendlicheim Gewahrsam des Ministeriums für Arbeit und Soziales, 5 997 im Gewahrsam des Innenministeriumsund 490 im Gewahrsam des Verteidigungsministeriums,
H. in der Erwägung, dass überall im Land von Vertretern irakischer Ministerien Inspektionen von Haft-
anstalten durchgeführt werden, die der Kontrolle des Innenministeriums und des Verteidigungsminis-teriums unterstehen oder von Spezialkräften geführt werden,
I. in der Erwägung, dass über 700 irakische Justiz-, Polizei- und Justizvollzugsbeamte durch EUJUST LEX
die notwendige Ausbildung erhalten,
J. in dem Bewusstsein, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vorsieht, dass
niemand willkürlich festgehalten werden darf und Freiheitsentzug nur aus gesetzlichen Gründen und aufder Grundlage gesetzlich festgelegter Verfahren erfolgen darf, und unter dringender Aufforderung an alleParteien, die Bestimmungen dieses Pakts einzuhalten,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0288.2.12.2006 DE C 293 E/323 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
Die Assyrer (Chaldäer, syrischen Christen und andere christliche Minderheiten)
1. verurteilt entschieden alle Gewaltakte gegen Assyrer (Chaldäer, syrische Christen und andere christliche
Minderheiten); fordert die irakischen Behörden und die MNF-I nachdrücklich auf, diejenigen, die dieseschweren Verbrechen begangen haben, ausfindig zu machen und umgehend vor Gericht zu stellen;
2. fordert die irakischen Behörden auf, die Assyrer (Chaldäer, syrischen Christen und andere christliche
Minderheiten) im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen vor Diskriminierung zu schützen;
3. fordert die irakischen Behörden nachdrücklich auf, die Sicherheitslage der Assyrer (Chaldäer, syrischen
Christen und anderer christlicher Minderheiten) zu verbessern und die Rückführung und Wiederansiedlung
der assyrischen Flüchtlinge (Chaldäer, syrischen Christen und anderer christlicher Minderheiten) in einer
sicheren Umgebung zu erleichtern, wo ihre Gebräuche und ihre Lebensform respektiert werden;
4. fordert die Beteiligung der Christen im Irak am Wiederaufbau und an der Verwaltung ihres Grund und
Bodens und ihrer Dörfer im Nordirak und in anderen Teilen der Region, um ihre kulturelle, religiöse undethnische Identität in einem ungeteilten Land zu wahren;
5. unterstützt nachhaltig die Forderungen der meisten irakischen politischen und religiösen Führer nach
Zurückhaltung und fordert die Gemeinschaften im Irak nachdrücklich auf, im Geiste des Dialogs und desgegenseitigen Respekts zueinander zu finden; äußert seine volle Unterstützung für die Bemühungen derVereinten Nationen zur Förderung des Dialogs zwischen den Gemeinschaften im Rahmen eines nationalen
Dialogs; begrüßt die Initiative der Arabischen Liga, eine zweite Konferenz zur nationalen Aussöhnung unter
Beteiligung aller irakischen Gemeinschaften abzuhalten;
6. fordert den Verfassungsausschuss des Regierenden Rats des Irak auf, die kulturellen und religiösen
Rechte aller irakischen Gemeinschaften in seinen Vorschlägen für eine Verfassungsänderung zu achten;
7. fordert die Kommission und den Rat auf, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Assyrer
(Chaldäer, syrischen Christen und andere christliche Minderheiten) zu unterstützen und zu schützen;
Die Lage in den irakischen Gefängnissen
8. bringt seine Sorge über die Bedingungen in den Gefängnissen und sonstigen Haftanstalten im Irak
zum Ausdruck; erneuert und bekräftigt seine Verurteilung der Anwendung von Folter und jeder anderengrausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung von Gefangenen; fordert die irakischenBehörden und die MNF-I auf, dafür zu sorgen, dass die Haftbedingungen den internationalen Normen für
die Behandlung von Gefangenen entsprechen;
9. fordert die MNF-I und die irakischen Staatsorgane auf, unverzüglich die Identität aller verbleibenden
Gefangenen bekannt zu geben und dafür zu sorgen, dass diese sich mit einem Rechtsbeistand sowie jederzeitmit ihren Familien in Verbindung setzen können und über die Gründe Ihrer Inhaftierung informiert werden;
10. fordert die irakischen Behörden und die MNF-I auf, angemessene Sicherheitsgarantien zum Schutz der
Gefangenen vor Folter und Misshandlung vorzusehen, indem sie
a) dafür sorgen, dass alle Behauptungen solcher Missstände Gegenstand einer sofortigen, gründlichen und
unabhängigen Prüfung sind und jede/r Angehörige des Militär-, Sicherheits- oder sonstigen Personals,der/die Folter angewandt, befohlen oder geduldet hat, vor Gericht gebracht wird;
b) dafür sorgen, dass Gefangene in der Lage sind, ihre Inhaftierung vor einem Gericht wirksam anzu-
fechten, und ihnen ein fairer Prozess gemacht wird;
c) dafür sorgen, dass gegen all diejenigen, die festgehalten werden, ohne dass sie international anerkenn-
barer Straftaten beschuldigt werden, ein Verfahren durchgeführt wird oder sie andernfalls freigelassenwerden;
11. begrüßt die laufenden Untersuchungen der MNF-I im Zusammenhang mit behaupteten Misshand-
lungen von Gefangenen;C 293 E/324 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
12. begrüßt die Inspektion von Haftanstalten überall im Land durch die irakischen Behörden; begrüßt es,
dass weitere Inspektionen geplant sind; begrüßt ferner, dass die UNAMI diesen Prozess ebenfalls unterstützt;
13. fordert die MNF-I und die irakischen Behörden auf, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
ungehinderten Zugang zu allen britischen und US-amerikanischen Hafteinrichtungen zu gewähren;
14. unterstützt die anhaltenden Bemühungen des irakischen Ministeriums für Menschenrechte, auch für
Gefangene hohe Standards aufrecht zu erhalten;
15. unterstützt EUJUST LEX; stellt fest, dass die irakischen Behörden darum ersucht haben, die Mission
bis über das Ende des laufenden Mandats hinaus zu verlängern und den Umfang des Ausbildungsprogrammszu erweitern; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die Mission bis über das Ende deslaufenden Mandats hinaus zu verlängern und das Ausbildungsprogramm um den Bereich der forensischen
Polizeiarbeit zu erweitern;
16. fordert den Regierenden Rat des Irak auf, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu ratifizieren;
17. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, weitere Beiträge zur Stärkung der Men-
schenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Irak zu leisten;
*
**
18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der irakischen Über-
gangsregierung, dem Regierenden Rat des Irak, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, denRegierungen der übrigen Staaten, die an der MNF-I beteiligt sind, und dem Generalsekretär der VereintenNationen zu übermitteln.
P6_TA(2006)0144
Ägypten: der Fall Ayman Nur
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ägypten: der Fall Ayman Nur
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Fall Ayman Nur und zur Partnerschaft zwischen
Europa und dem Mittelmeerraum,
— unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995,
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2003 an den Rat und das Europäische
Parlament „Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Men-
schenrechte und Demokratisierung —Strategische Leitlinien “(KOM(2003)0294),
— unter Hinweis auf die erste Konferenz des Menschenrechtsnetzwerks Europa-Mittelmeer, die am 26./
27. Januar 2006 in Kairo stattfand,
— unter Hinweis auf das von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen am 28. November
2005 in Barcelona angenommene Arbeitsprogramm,
— unter Hinweis auf die am 26. November 2005 in Barcelona angenommenen Schlussfolgerungen der
5. Konferenz der Parlamentspräsidenten Europas und des Mittelmeerraums,
— unter Hinweis auf die von der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft am
27. März 2006 angenommenen Entschließungen und die Erklärung ihres Präsidenten,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zu der Europäischen Nachbarschaftspoli-
tik (1),
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0028.2.12.2006 DE C 293 E/325 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006