BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit diesem Vorschlag werden die für die Luftfahrt geltenden Regeln des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU-EHS) im Hinblick auf die Mitteilung über die für das Jahr 2021 festgelegten Kompensationen geändert, die die Mitgliedstaaten an die in der EU ansässigen Luftfahrtunternehmen im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) richten.

Ziel ist es, bei dieser Mitteilung den Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden und die Luftfahrtunternehmen so gering wie möglich zu halten und für Rechtssicherheit in Bezug auf die CORSIA-Kompensation durch Luftfahrtunternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten zu sorgen.

Beim CORSIA-System der ICAO handelt es sich um einen Kompensationsmechanismus, bei dem Luftfahrtunternehmen in dem Land, in dem sie ihren Sitz haben, die CO2-Emissionen, die über die jeweiligen Referenzwerte hinausgehen, durch internationale Gutschriften kompensieren können. Aufgrund der COVID-19-Pandemie beschloss der ICAO-Rat im Juni 2020, dass statt der durchschnittlichen Emissionen im Zeitraum 2019-2020 die Emissionen des Jahres 2019 als Referenzwert für die Jahre 2021 bis 2023 herangezogen werden sollten. Bei der CORSIA-Überprüfung im Jahr 2022 wird unter verschiedenen Blickwinkeln untersucht, welche Auswirkungen COVID-19 auf das CORSIA-System hatte.

Vorbehaltlich der 2018 mitgeteilten Abweichungen und der Art und Weise, in der das Europäische Parlament und der Rat Rechtsvorschriften der Union ändern, beabsichtigt die EU, CORSIA umzusetzen. Daher sollten Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der EU im Sinne der CORSIA-Compliance für ihre Emissionen aus dem Jahr 2021 gegebenenfalls Gutschriften abgeben. Wie in den CORSIA-Richtlinien und ‑Empfehlungen vorgesehen, sollten die EU-Mitgliedstaaten für die Emissionen der einzelnen Luftfahrtunternehmen aus dem Jahr 2021 die Kompensation berechnen und diese den Unternehmen bis zum 30. November 2022 mitteilen. Danach sollten diese Luftfahrtunternehmen die entsprechende Anzahl von Gutschriften bis zum 31. Januar 2025 löschen.

Infolge der COVID-19-Pandemie gingen im Jahr 2020 die unter das Emissionshandelssystem fallenden CO2-Emissionen aus der Luftfahrt im Vergleich zum Jahr 2019 um 64 % zurück. Im November 2020 veröffentlichte die Europäische Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) ihre Prognose für die Erholung des europäischen Luftfahrtsektors für die Jahre 2020-2024. Darin werden die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Flugverkehr beschrieben. Der Prognose zufolge dürften selbst im optimistischsten Szenario die Emissionswerte aus dem Jahr 2019 nicht vor 2024 wieder erreicht werden, während nach dem Worst-Case-Szenario erst 2029 mit einer Erholung zu rechnen ist.

Auch wenn Schätzungen davon ausgehen, dass für den Zeitraum 2021-2023 tatsächlich keine CORSIA-Kompensationspflichten entstehen werden, sollten die Mitgliedstaaten nach Unionsrecht verpflichtet sein, die Kompensation für die Emissionen im Jahr 2021 den in der EU ansässigen Luftfahrtunternehmen bis zum 30. November 2022 mitzuteilen. Auf der Grundlage der vorstehend erläuterten Sachlage für das Jahr 2020 und die erste Jahreshälfte 2021 ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich für 2021 tatsächlich CORSIA-Kompensationspflichten ergeben, minimal und auch für 2022 sehr gering. Daher sieht dieser Vorschlag vor, dass, sobald sich bestätigt hat, dass sich die Kompensation zusätzlicher Emissionen für das Jahr 2021 höchstwahrscheinlich auf null beläuft, die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2022 dies den Luftfahrtunternehmen mitteilen müssen. Dieser Vorschlag sollte vom Rat und vom Europäischen Parlament nach Bekanntgabe der Emissionsdaten für 2021, d. h. nach dem 1. Januar 2022, angenommen werden.

Nach demselben Ansatz soll auch in den Folgejahren verfahren werden, sollten die entsprechenden „Fit für 55“-Vorschläge noch nicht angenommen worden sein.

Die nach Unionsrecht entsprechend der Richtlinie 2003/87/EG für in der EU ansässige Luftfahrtunternehmen geltenden EHS-Verpflichtungen bleiben in Kraft. Hierzu zählt deren Verpflichtung, ihre Emissionen, auch die von Flügen zwischen dem EWR und Drittländern, zu überwachen und zu melden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die Überarbeitung der EHS-Vorschriften für die Luftfahrt ist integraler Bestandteil des „Fit für 55“-Pakets der EU. Die Überarbeitung umfasst die CORSIA-Implementierung im Rahmen der EU-EHS-Richtlinie.

Dieser Vorschlag ist die einzige Änderung im Zusammenhang mit CORSIA, die bis zum 30. November 2022 in Kraft treten sollte, damit bis zu diesem Datum eine Mitteilung über eine Kompensation zusätzlicher Emissionen von null erfolgen kann. Sonstige Änderungen im Zusammenhang mit der CORSIA-Implementierung umfassen Bestimmungen über die Verwendung internationaler Gutschriften für Flüge außerhalb des EWR, Abgabeverpflichtungen für Flüge außerhalb des EWR, die Behandlung von nicht in der EU ansässigen Luftfahrtunternehmen bei außereuropäischen Flügen, die Behandlung von Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der EU auf Strecken, auf denen CORSIA nicht in gleicher Weise angewandt wird, und die Erfassung von Flügen von EU-Luftfahrtunternehmen zwischen zwei Drittländern durch die Richtlinie. Diese Änderungen im Zusammenhang mit der CORSIA-Umsetzung sind Teil eines umfassenderen Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsminderungsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Dieser sehr spezifische Vorschlag wirft keine Fragen der Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union auf.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage