Am 7. März 2016 erteilte der Rat der Kommission die Ermächtigung, Verhandlungen mit der Regierung der Volksrepublik China über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu führen, um den Handel und die Investitionen zwischen der EU und China in Bezug auf luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen zu erleichtern. Der Rat hat der Kommission eine Reihe von Verhandlungsrichtlinien zur Führung der Verhandlungen erteilt und einen Sonderausschuss eingesetzt, der im Rahmen dieser Aufgabe zu konsultieren ist.

Am 29. September 2017 vereinbarten die beiden Verhandlungsteams nach vier Verhandlungsrunden zwischen der Kommission (GD MOVE) und der chinesischen Zivilluftfahrtbehörde (CAAC) einen Entwurf des Wortlauts des Abkommens und seines Anhangs über Lufttüchtigkeits- und Umweltzertifizierung. Der Abkommensentwurf wurde am 8. Dezember 2017 paraphiert.

Wie die bereits bestehenden BASA beruht das Abkommen auf dem gegenseitigen Vertrauen in die Systeme und dem Vergleich der regulatorischen Unterschiede. Daher ist es mit Verpflichtungen und Methoden für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den technischen Organen verbunden, damit die technischen Organe ihre eigenen Zertifikate für luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen erteilen können, ohne die von der anderen Behörde vorgenommenen Bewertungen nochmals durchzuführen.

In dem Entwurf ist festgelegt, dass jede Partei die von der zuständigen Behörde der anderen Partei getroffenen Konformitätsfeststellungen akzeptiert (Artikel 4 Absatz 1). Die Art und Weise der Zusammenarbeit und gegenseitigen Akzeptanz der Zertifizierungsfeststellungen auf dem Gebiet der Lufttüchtigkeits- und Umweltzertifizierung (Methodik, Geltungsbereich in Bezug auf Erzeugnisse und Dienstleistungen sowie regulatorische Unterschiede) sind in den Anhängen des Abkommens festgelegt.

Auch wird durch den Abkommensentwurf gewährleistet, dass das gegenseitige Vertrauen durch ein geeignetes System gewahrt bleibt. Er sieht ein System der ständigen Zusammenarbeit und Konsultation vor, das durch eine intensivere Kooperation bei Audits, Inspektionen, frühzeitige Notifizierungen und Konsultationen zu allen in den Geltungsbereich des Abkommens fallenden Angelegenheiten geschaffen wird (Artikel 4 Absatz 5, Artikel 7, 8 und 9).

Der Abkommensentwurf gibt den Parteien ferner die Möglichkeit, sich für Verbesserungen der Funktionsweise des Abkommens einzusetzen und Empfehlungen für Änderungen einschließlich der Hinzufügung neuer Anhänge zu dem Abkommen über den Gemeinsamen Ausschuss vorzulegen (Artikel 3).

Zentrale Bestimmungen des Abkommens:

Der Abkommensentwurf umfasst von Anfang an alle luftfahrttechnischen Erzeugnisse. Allerdings wird durch eine Bestimmung in Anhang 1 (Nummer 4.4.2.2) sichergestellt, dass die EASA für neue chinesische Erzeugnisse, die in der EU auf den Markt gebracht werden, bei der ersten Validierung einer Erzeugniskategorie besondere Verfahren und Kontrollen durchführen wird und dass jede nachfolgende Validierung dem Grundsatz des „Umfangs der Einbeziehung“ („Level of Involvement“) folgen wird. Anhang 1 (Nummer 4.4.2.1.) enthält ein detailliertes Verzeichnis von Faktoren für die Festlegung des „Umfangs der Einbeziehung“.

Hinsichtlich der Akzeptanz der Zertifikate jeder Partei wurde in Anhang 1 eine Anlage hinzugefügt, in dem die Modalitäten für die Anerkennung und Validierung der Zertifikate beschrieben und festgelegt sind. Um dem unterschiedlichen Stand der in der EU und in China angewandten Regelungssysteme Rechnung zu tragen, ist in der Anlage festgelegt, dass für EU-Zertifikate und für Zertifikate, die von der CAAC ausgestellt werden, unterschiedliche Modalitäten gelten. Durch die in der Anlage enthaltenen Bestimmungen wird die Beteiligung der CAAC an der Validierung der EASA-Zertifikate erheblich verringert und eingeschränkt, sodass die europäische Industrie Zeit und Kosten sparen kann. Für CAAC-Zertifikate wird andererseits der Umfang der Einbeziehung der EASA nur für geringfügige Änderungen und Reparaturen (automatische Akzeptanz) und für einige technische Beschreibungen und Festlegungen (TSO) verringert.

Hinsichtlich der Produktion chinesischer luftfahrttechnischer Erzeugnisse für die Ausfuhr in die EU wurde ferner vereinbart, dass die EASA eine Liste der Inhaber chinesischer Produktionszertifikate erstellen wird, deren Produktion von der Europäischen Union akzeptiert wird (Anhang, Nummer 4.5.9). Diese Liste wird auf der EASA-Website veröffentlicht: Die CAAC wird weder förmlich an der Erstellung oder Beibehaltung dieser Liste beteiligt sein, noch kann die CAAC ein Veto gegen dessen Inhalt einlegen. Diese Bestimmung wurde aufgrund der Ergebnisse der vertrauensbildenden Maßnahmen der EASA in das Abkommen aufgenommen, was zu einer Reihe von Bemerkungen Anlass gab.

Was die Herstellungsstandorte in der EU betrifft, so sieht das Abkommen vor, dass eine EASA-Produktionszertifikate auch für Herstellungsstandorte in China (Anhang, Nummer 4.5.4) ausgestellt werden kann, was vor allem für die EU-Industrie mit Produktionsstandorten in China von Bedeutung ist. Bestehende Vereinbarungen können nicht ohne Zustimmung beider Seiten geändert werden (Anhang, Nummer 4.5.5).

Im Vergleich zu bestehenden BASA besitzt das Abkommen in Artikel 3 (Anwendungsbereich) bereits einen umfassenden Anwendungsbereich der Zusammenarbeit, der potenzielle künftige Bereiche der Zusammenarbeit abdeckt, insbesondere in Bezug auf die Lizenzierung und Ausbildung des Luftfahrtpersonals, den Betrieb von Luftfahrzeugen und Flugverkehrsdiensten und das Flugverkehrsmanagement.

Durch das Abkommen werden ferner der Rahmen für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, gegenseitige Unterstützung und Transparenz (Artikel 7) sowie Bestimmungen über den Austausch von Sicherheitsinformationen (Artikel 8) geschaffen. Das Abkommen enthält besondere Bestimmungen zur Stärkung des Schutzes der Vertraulichkeit und des Schutzes geschützter Daten und Informationen (Artikel 10 und Anhang, Nummer 4.3) sowie die Möglichkeit der Beteiligung von Drittländern (Artikel 14 Absatz 2).

Schließlich werden durch das Abkommen ein gemeinsamer Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens (Artikel 11) und ein erster gemeinsamer Unterausschuss für die Lufttüchtigkeits- und Umweltzertifizierung (Anhang, Nummer 3.1) eingesetzt.

2018/0156 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Sicherheit der Zivilluftfahrt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe: