MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates und der Richtlinie 2001/16/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems

2002/0023 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates und der Richtlinie 2001/16/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems

1- VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und an den Rat: (Dokumente: KOM(2002) 21 endg. - 2002/0022 (COD) KOM(2002) 22 endg. - 2002/0023 (COD) KOM(2002) 23 endg. - 2002/0024 (COD) KOM(2002) 25 endg. - 2002/0025 COD)): // 25.1.2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 19.9.2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 14.1.2003

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // entfällt

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: // 25.6.2003

2- GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Es handelt sich um vier miteinander verknüpfte Legislativvorschläge:

- Vorschlag einer Änderung der Richtlinie 91/440 zur Ausdehnung des Rechts auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und auf die Erbringung inländischer Schienengüterverkehrsdienste sowie zur Beschleunigung der Marktöffnung.

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit, in der die grundlegenden Bestandteile der Sicherheitssysteme für Fahrwegbetreiber und Eisenbahnunternehmen festgelegt werden. Ziel ist die Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts und die Einführung einer gemeinsamen Regelung für die Ausstellung, den Inhalt und die Gültigkeit von Sicherheitsbescheinigungen. Ein weiteres Ziel ist, wie in anderen Sektoren, die Einführung des Grundsatzes der Unabhängigkeit bei der Untersuchung von Unfällen.

- Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer europäischen Eisenbahnagentur, die die Arbeiten im Bereich der Interoperabilität und Sicherheit technisch unterstützen soll. Zu ihren Aufgaben soll neben der Aufstellung gemeinsamer Sicherheitsnormen und der Errichtung und Anwendung eines Systems zur Überwachung der Sicherheitsleistungen die langfristige Verwaltung des Systems zur Aufstellung, Registrierung und Überwachung der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität gehören.

- Vorschlag zur Änderung der Interoperabilitätsrichtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG. Neben den Anpassungen, die bedingt durch die vorstehenden Vorschläge an den Interoperabilitätsrichtlinien vorgenommen werden müssen, besteht das Ziel im Wesentlichen darin, hinsichtlich des Anwendungsbereichs die Kohärenz zwischen dem Netz, dessen Zugang geöffnet wird, und dem Netz, auf dem die Interoperabilitätsvorschriften gelten, zu gewährleisten.

3- BEMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung

Würdigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments

Mehrere Abänderungen des Parlaments, denen die Kommission grundsätzlich zugestimmt hatte, wurden vom Rat, zum Teil in geändertem Wortlaut, übernommen. Dies betrifft etwa die Verpflichtung von Fahrwegbetreibern, ein Sicherheitsdatenblatt zu führen (Abänderung 37, Artikel 10 Buchstabe a)), die Möglichkeit der Einrichtung binationaler Sicherheitsbehörden (Abänderungen 14, 50 und 85 Artikel 3 Buchstabe g)), die verstärkte Zusammenarbeit der zuständigen Stellen bei der Untersuchung von Unfällen (Abänderung 57, Artikel 20 und 21) und die Definition des Begriffs ,Unfall" (Abänderung 16, Artikel 3).

Andere Abänderungen wurden nur zum Teil oder in einem zwar nicht identischen, aber dennoch ähnlichen Wortlaut übernommen. Diese betreffen insbesondere den Geltungsbereich der Richtlinie (Abänderung 11, Artikel 3), die Festlegung gemeinsamer Sicherheitsziele (Abänderungen 12 und 23, Artikel 3), die Erteilung von Sicherheits bescheinigungen an die Eisenbahnunternehmen (Abänderungen 33 und 79, Artikel 10), Schulungen (Abänderungen 43 und 46, Artikel 12) sowie die Kriterien in Bezug auf die Unabhängigkeit der für die Untersuchung von Unfällen zuständigen Stelle gegenüber der Sicherheitsbehörde (Abänderung 56, Artikel 20). Die Kommission stimmt auch diesen Formulierungen zu.

In Bezug auf die nationalen Sicherheitsvorschriften, die nach der Verabschiedung gemeinsamer Sicherheitsziele auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden, weicht der Text des Gemeinsamen Standpunkts (Artikel 8) erheblich von dem des Parlaments ab. Letzterer stand mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission in Einklang und ging sogar noch darüber hinaus, indem er eine vorherige Genehmigung der nationalen Vorschriften durch die Kommission vorsah (Abänderungen 29 und 31). Der Gemeinsame Standpunkt bewahrt zwar den Grundsatz, nach dem die Entwürfe nationaler Vorschriften geprüft und gegebenenfalls zurückgewiesen werden, falls das durch die gemeinsamen Sicherheitsziele geforderte Sicherheitsniveau damit nicht erreicht wird, die Vorschriften mit einer TSI unvereinbar sind oder eine verdeckte Diskriminierung enthalten; die Regelung, nach der die Entwürfe zuvor von der Kommission zu genehmigen sind, wurde jedoch nicht übernommen. Die Kommission akzeptiert den Text des Rates insofern, als er gewährleistet, dass die Entwürfe nationaler Vorschriften auf Gemeinschaftsebene einer transparenten Prüfung unterzogen werden und die Kommission solche Vorschriften zurückweisen kann.

Vom Rat neu eingefügte Bestimmungen

Der Rat hat den Artikel 12 betreffend die Anerkennung des Personals in seiner Tragweite beschränkt, so dass die Abänderungen 41, 51 bis 54 und 97 nicht berücksichtigt werden konnten. Dies hängt mit der Absicht der Kommission zusammen, diese Frage im Rahmen einer umfassenden Konsultation der beteiligten Kreise zu behandeln, insbesondere der mit diesem Thema befassten Sozialpartner. Die Kommission hat bestätigt (vgl. Erklärungen in Abschnitt 5), dass sie einen Vorschlag über Fahrerlaubnisse vorbereitet und die Aktivitäten der Sozialpartner hinsichtlich der Arbeitsbedingungen unterstützt, insbesondere in Bezug auf die Fahr- und Ruhezeiten von Zugführern und Zugbegleitern. Der neue Kommissionsvorschlag dürfte den in den Abänderungen 5, 78, 47, 62 und 87 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalten Rechnung tragen.

4- FAZIT

Die Kommission unterstützt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates.

Die Kommission möchte allerdings nach dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung auf die bevorstehende Verabschiedung der für alle Agenturen geltenden Standardbestimmungen hinweisen.

5- ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Die Kommission gibt zum Protokoll der Tagung des Rates ,Verkehr" vom 28. März 2003 folgende Erklärungen ab:

- ,Die Kommission beabsichtigt, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2003 einen Vorschlag über die Einführung einer europäischen Fahrerlaubnis für Zugführer zu unterbreiten. Die Kommission unterstützt und fördert die Arbeiten zur Harmonisierung von Fahr- und Ruhezeiten von Zugführern und Zugbegleitern, die gegenwärtig im Rahmen des Dialogs zwischen den Sozialpartnern in Europa gemäß Artikel 139 EG-Vertrag geleistet werden.

- Die Kommission erklärt, dass der endgültige Finanzbedarf der Europäischen Eisenbahnagentur erst geklärt werden kann, wenn eine Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament hinsichtlich der Befugnisse der Agentur vorliegt. Dieser in dem Finanzbogen zum Verordnungsvorschlag vorläufig bezifferte Finanzbedarf muss in die jährlichen Mittelanforderungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament als Haushaltsbehörde übertragen werden. Eine genaue Veranschlagung des Bedarfs für 2004-2006 ist erst nach Abschluss des Mitentscheidungsverfahrens möglich.

- Die Bestimmungen des Artikels 8 Absätze 4 und 5 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit sehen kein vorheriges Genehmigungsverfahren vor."