ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
EuropäischenParlamentsunddesRateszurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.2223/96desRatesim Hinblick auf die Neuzuordnung von Ausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen
und ForwardRate Agreements (KOM(1999)749OdashC5-0018/2000Odash2000/0019(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 749)(
1),
Cdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0018/2000),
Cdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0071/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 63.
2. Lebensversicherungen ***I
A5-0072/2001
Vorschlagfüreine Richtlinie des Europäischen Parlaments unddes Rates über Lebensversicherun-
gen (Neufassung)(KOM(2000)398OdashC5-0351/2000Odash2000/0162(COD))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensversicherungen (Neufassung)
(KOM(2000)398OdashC5-0351/2000Odash2000/0162(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 398)(1),
Cdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55 des EG-Vertrags, auf deren
Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0351/2000),
Cdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0072/2001),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 1.5.12.2001 DE C 343/257 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,15.März2001
Abänderung 28
Anhang II Abschnitt 8 Nummer 4 Absatz 1
4. Bei den statistischen Einheiten handelt es sich um die ört-
lichen Einheiten oder fachlichen Einheiten gemäß der Begriffs-
bestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates
betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung undAnalyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft und nach Maßgabedes statistischen Systems jedes Mitgliedstaats.4. Bei den statistischen Einheiten handelt es sich um die ört-
lichen Einheiten gemäß der Begriffsbestimmung der Verord-
nung (EWG) Nr. 696/93 des Rates betreffend die statistischen
Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft inder Gemeinschaft und nach Maßgabe des statistischen Systemsjedes Mitgliedstaats.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Ver-ordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik (KOM(2001) 137 
C5-0096/2001  1999/0010(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags und des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat (KOM(1999) 31 (
1) und KOM(2001) 137) (2),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0052/1999 und C5-0096/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0267/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 87 vom 29.3.1999, S. 22.
(2) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 202.21.3.2002 DE C 72 E/57 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 4. September 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Republik Finnland im
Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Rates, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisseim Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von
Visumanträgen vorbehalten werden (11834/2000 5dash C5-0559/20005dash 2000/0805(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis der Initiative der Republik Finnland (11834/2000)(
1),
Cdash gestützt auf Artikel 62 Nummern 2 und 3 des EG-Vertrags,
Cdash vom Rat gemäß Artikel 67 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0559/2000),
Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0066/2001),
1. lehnt die Initiative der Republik Finnland ab;
2. fordert die Republik Finnland auf, ihre Initiative zurückzuziehen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der
Regierung der Republik Finnland zu übermitteln.
(1) ABl. C 164 vom 14.6.2000, S. 7.
2.
Initiative derPortugiesischen Republik im Hinblick aufdenErlasseiner VerordnungdesRateszur
Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierteVorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Über-
wachung der Grenzen (5736/2001 5dash C5-0044/20015dash 2001/0802(CNS))
Die Initiative wird abgelehnt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Portugiesischen Repu-
blik im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates zur Übertragung von Durchführungs-befugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Ver-fahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen
(5736/20015dash C5-0044/20015dash 2001/0802(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis der Initiative der Portugiesischen Republik (5736/2001)(
1),
Cdash gestützt auf Artikel 62 Nummern 2 und 3 des EG-Vertrags,
Cdash vom Rat gemäß Artikel 67 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0044/2001),Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0066/2001),
1. lehnt die Initiative der Portugiesischen Republik ab;
2. fordert die Portugiesische Republik auf, ihre Initiative zurückzuziehen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der
Regierung der Portugiesischen Republik zu übermitteln.
(1) ABl. C 73 vom 6.3.2001, S. 8.C 343/90 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. März 2001
 es der Behörde erlauben, eng und wirksam mit den Kom-
missionsdienststellen zusammenzuarbeiten, die sich mitFragen der öffentlichen Gesundheit und des Verbraucher-
schutzes auseinandersetzen;
 kosteneffizient sein und es der Behörde erlauben, ihre
Arbeit sofort aufzunehmen;
 die notwendige soziale Infrastruktur für das Personal der
Behörde bieten.
Abänderung 189
Artikel 64
Das bestehende Lebensmittelrecht gilt so lange weiter, bis es
geändert wird , um die Konformität mit den Bestimmungen der
Kapitel I und II dieser Verordnung zu gewährleisten.Das bestehende Lebensmittelrecht wird, soweit erforderlich,
geändert, um die Konformität mit den Bestimmungen der Kapi-tel I und II dieser Verordnung zu gewährleisten.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desEuropäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erforder-nisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zurFestlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (KOM(2000) 716  C5-0655/2000 
2000/0286(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 716) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 37, 95, 133 und 152 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf
deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0655/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Haushaltskontrolle, des Aus-schusses für Recht und Binnenmarkt, des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung undEnergie, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses fürFischerei (A5-0198/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission; ist jedoch der Ansicht, dass die Mittel für die
Finanzierung der Behörde erst dann aus der Reserve übertragen werden sollten, wenn einvernehmlich einezufriedenstellende Lösung sowohl für den Standort als auch für den Betrieb der Behörde gefunden wurde;
2. stellt fest, dass es sich hier um eine neue Maßnahme handelt, für deren Finanzierung im derzeitigen
Haushaltsplan keine Mittel vorgesehen sind; ist der Auffassung, dass der Finanzbogen zu dem Verord-nungsvorschlag der Kommission ohne eine Revision oder eine Einschränkung anderer Politiken nicht mitden Höchstgrenzen von Rubrik 3 der geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar ist;
3. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 247.C 53 E/82 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 12. Juni 2001
VORSCHLAG DER KOMMISSION AB˜NDERUNGEN DES PARLAMENTS
10.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derTschechischen Republik über die Beteiligung Tschechiens an der Europäischen Umweltagenturund dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (7433/2001 
KOM(2000) 867  C5-0180/2001  2000/0356(CNS)),
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 867) (
1),
 in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik an der
Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungs-netz (7433/2001),
 gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags, vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0180/2001), gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0170/2001),
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik zu übermitteln.
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 203.
11.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumä-nien über die Beteiligung Rumäniens an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen
Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (7435/2001  KOM(2000) 871  C5-0181/
2001  2000/0357(CNS)),
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 871) (
1),
 in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens über die Beteiligung Rumäniens an der Europäischen
Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (7435/2001),
 gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags, vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0181/2001), gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0170/2001),
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 227.C 47 E/104 DE 21.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnah-
men bei schweren Notfällen (KOM(2000) 593  C5-0543/2000  2000/0248(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 593) (1),
 vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0543/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0180/2001),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Par-
lament gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 287.
27. Bekämpfung der klassischen Schweinepest *
A5-0143/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der
klassischen Schweinepest (KOM(2000) 462  C5-0493/2000  2000/0214(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 7a (neu)
(7a) Die Marker-Impfstoffe, die eine schützende Immunität
verleihen können, die sich mit Hilfe von Labortests gemäßdem Diagnosehandbuch von der Immunantwort unterschei-den lässt, die durch die natürliche Infektion mit Wildstäm-men des Virus ausgelöst wird, können zu einem sehr nützli-chen zusätzlichen Instrument bei der Bekämpfung derklassischen Schweinepest in Gebieten mit hoher Schweine-besatzdichte werden, sobald die noch bestehenden Unzuläng-lichkeiten der Differentialdiagnoseverfahren in Bezug auf denUrsprung der Antikörper behoben sind.
(1) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 199.C 53 E/424 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Ausrichtung des Rates im Hinblick
auf einen Entwurf einer Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung(EG) Nr. /2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichenMaßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt
haben (6281/2001  C5-0084/2001  2000/0208(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 492) (
1),
 vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0441/2000),
 in Kenntnis der Ausrichtung des Rates (6281/2001  C5-0084/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0120/2001),
1. billigt die Ausrichtung des Rates;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Ausrichtung entscheidend zu
ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 264.
10. Illegale Suchtstoffe  Synthetische Drogen *
A5-0121/2001
1.
Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses JI des Rates
über die Übermittlung von Proben illegaler Suchtstoffe (14008/2000  C5-0734/2000  2000/
0826(CNS))
Die Initiative wird wie folgt abgeändert:
INITIATIVE (1) AB˜NDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Titel
Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die
Annahme eines Beschlusses JI des Rates über die Übermittlungvon Proben illegaler SuchtstoffeInitiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die
Annahme eines Beschlusses JI des Rates über die sichere
Übermittlung von Proben sichergestellter kontrollierter
Suchtstoffe zwischen den benannten Behörden der
Mitgliedstaaten für Analyse- oder Prüfzwecke
(1) ABl. C 10 vom 12.1.2001, S. 4.31.1.2002 DE C 27 E/67 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Mai 2001
2. Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Kraftfahrzeuge
und ihre Anhänger *** (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0161/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 108 der Wirtschafts-kommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der Herstellung rund-erneuerter Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (10147/2000  KOM(1999) 728 
C5-0669/2000  2000/0002(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(1999) 728) (
1),
 in Kenntnis der Regelung Nr. 108 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über
die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger(10147/2000),
 in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310
des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0669/2000),
 gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0161/2001),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. C 177 E vom 27.6.2000, S. 47.
3. Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge
und ihre Anhänger *** (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0160/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 109 der Wirtschafts-kommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der Herstellung rund-erneuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (10146/2000  KOM(1999) 727 
C5-0666/2000  2000/0003(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(1999) 727) (
1),
 in Kenntnis der Regelung Nr. 109 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über
die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger(10146/2000),
(1) ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 79.7.2.2002 DE C 34 E/81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001
ANGENOMMENE TEXTE
1. Beteiligung bestimmter Drittländer an der Europäischen Umweltagentur *
(Verfahren ohne Aussprache)
A5-0170/2001
1.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derRepublik Zypern über die Beteiligung Zyperns an der Europäischen Umweltagentur und demEuropäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (KOM(2000) 879  C5-0060/
2001  2000/0342(CNS)),
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 879) (
1),
 in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens über die Beteiligung der Republik Zypern an der Euro-
päischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz,
 gestützt auf Artikel 174 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags, vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0060/2001), gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0170/2001),
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Zypern zu übermitteln.
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 275.
2.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derRepublik Malta über die Beteiligung Maltas an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäi-schen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (KOM(2000) 875  C5-0059/2001 
2000/0345(CNS)),
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 875) (
1),
 in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens über die Beteiligung der Republik Maltas an der Europäi-
schen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz,
 gestützt auf Artikel 174 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags, vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0059/2001),
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 251.21.2.2002 DE C 47 E/99 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001