BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 31. Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der EU (2012) /* COM/2013/0890 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 31. Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der EU (2012) Einleitung Der Jahresbericht 2012 wird dem Europäischen Parlament aufgrund seiner Entschließung vom 16. Dezember 1981 zu den Antidumpingmaßnahmen der Europäischen Union und aufgrund des Berichts des EP-Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie vorgelegt. Der vorliegende Kurzbericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse 2012; wie in den vorangegangenen Jahren sind eine detailliertere Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und ausführliche Anhänge beigefügt. Der Bericht und die Arbeitsunterlage haben denselben Aufbau und enthalten dieselben Überschriften, so dass umfassendere Informationen in der Arbeitsunterlage leicht zu finden sind. Der vorliegende Bericht und die Arbeitsunterlage sind auch im Internet unter http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/anti_dumping/legis/index_en.htm einsehbar. 1. Überblick über die Rechtsvorschriften Die Rechtsgrundlage für Antidumping- (AD), Antisubventions- (AS) und Schutzmaßnahmenuntersuchungen (SM) sind Grundverordnungen des Rates. Die Arbeitsunterlage enthält einen Überblick über die geltenden Rechtsvorschriften. Die Rechtsgrundlagen für AD- und AS-Maßnahmen werden im Folgenden als „Grundverordnung(en)“ bezeichnet. Im Jahr 2012 gab es zwei Änderungen der Antidumping-Grundverordnung. Im Lichte des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache Brosmann footwear[1] wurde es als angemessen erachtet, die bestehende Praxis, die Untersuchung von MWB-Anträgen auf in die Stichprobe einbezogene Unternehmen zu beschränken, zu kodifizieren. Außerdem war es notwendig, die rechtlichen Bedingungen zu ändern, nach denen ausführende Hersteller in Nichtmarktwirtschaftsländern eine individuelle Dumpingspanne erlangen, um die WTO-Entscheidung in der Streitsache[2] Verbindungselemente aus der Volksrepublik China umzusetzen. 2. Grundlegende Begriffe und Verfahren Abschnitt 2 der Arbeitsunterlage gibt einen Überblick über die Terminologie und die Verfahren von TDI-Untersuchungen. 3. Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente (trade defence instruments – TDI) Im Oktober 2011 wurde die Modernisierung der TDI auf den Weg gebracht. Angesichts der erheblichen Veränderungen im globalen Handelsgefüge im Laufe der letzten zehn Jahre und der Tatsache, dass das handelspolitische Schutzsystem der EU seit dem Abschluss der Uruguay-Runde vor nun nahezu 15 Jahren weitgehend unverändert blieb, ist eine Anpassung der TDI an die Erfordernisse der Wirtschaft notwendig. Mit der laufenden Modernisierung soll das geltende handelspolitische Schutzsystem der EU zum Nutzen aller Interessenträger verbessert werden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der praktischen Lösung realer Probleme, die für Unionshersteller, Einführer, Händler usw. durch die Anwendung der Instrumente entstehen. Ziel ist die Gestaltung eines effizienteren Systems und effektiverer Maßnahmen, ohne jedoch die grundlegenden Prinzipien und die Ausgewogenheit des Systems zu verändern. Im Jahr 2012 kam man diesem Ziel ein gutes Stück näher. Um die Ansichten der Interessenträger kennenzulernen, wurde von April bis Juli 2012 eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Im Mai 2012 wurde eine hochrangige Konferenz veranstaltet, um den Interessenträgern die Möglichkeit zu bieten, sich zu informieren und ihre Bedenken vorzutragen. Eine Folgenabschätzung – Voraussetzung für EU-Rechtsetzung – wurde durchgeführt und dem internen hochrangigen Kommissionsausschuss für Folgenabschätzung im Dezember 2012 vorgelegt. Auf dieser Grundlage wurden von der Kommission im April 2013 ein Gesetzgebungsvorschlag und eine Mitteilung angenommen. Ferner wurde der Entwurf von Leitlinien zu vier Bereichen veröffentlicht. Der Gesetzgebungsvorschlag wurde dem Rat und dem Parlament übermittelt, wo er das normale Rechtsetzungsverfahren durchläuft. Der Entwurf der Leitlinien wurde einer öffentlichen Konsultation unterzogen und die endgültigen Leitlinien werden, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen, zu gegebener Zeit von der Kommission angenommen. Die Kommission will die Modernisierung in dieser Legislaturperiode, d. h. im Frühjahr 2014, abschließen und arbeitet zur Verwirklichung dieses Ziels konstruktiv mit den anderen Organen zusammen. 4. Landesweiter Marktwirtschaftsstatus (MWS) Für die Zwecke von Antidumpinguntersuchungen kann ein Land uneingeschränkt als Marktwirtschaftsland eingestuft werden, wenn es fünf Kriterien erfüllt, die in der beigefügten Arbeitsunterlage aufgeführt sind. Im Jahr 2012 wurde die Bewertung von zwei der sechs Anträge auf Zuerkennung des landesweiten Marktwirtschaftsstatus aus China, Vietnam, Armenien, Kasachstan, der Mongolei und Belarus fortgesetzt. Nur die Mongolei und Vietnam lieferten im Laufe des Jahres weitere Informationen zur Stützung ihrer Anträge; die Beurteilung dieser Anträge befindet sich in unterschiedlichen Stadien. Die verbleibenden vier Länder, China, Armenien, Kasachstan und Belarus, legten keine relevanten Angaben vor, die eine weitere Analyse ihrer Fortschritte gestattet hätten. Bedingt durch die politische Situation in der Republik Belarus, wurden die Konsultationen mit der Regierung dieses Landes bereits 2010 ausgesetzt. Im Juni 2010 wurden zusätzliche Fragen über die jüngsten Fortschritte Armeniens auf dem Weg zum MWS gestellt. Bis Ende 2012 hat die Kommission allerdings immer noch keine neuen Auskünfte von Armenien erhalten. Die anderen vier Länder haben ihre Anträge auf Zuerkennung des MWS weiterverfolgt und sind bei der Erfüllung der fünf MWS-Kriterien unterschiedlich weit gediehen. Was China anbelangt, hatten die chinesischen Behörden 2012 wiederholt grundsätzlich einer weiteren Arbeitsgruppensitzung zum MWS zugestimmt, die jedoch abgesagt wurde. Die Kommission ist nach wie vor bereit, die von China erzielten Fortschritte hin zum MWS zu erörtern, und hofft, dass die chinesischen Behörden sich weiterhin am Prozess beteiligen und die für die MWS-Analyse durch die Kommission erforderlichen Daten liefern werden. Die MWS-Arbeitsgruppe EU-Vietnam trat im November 2012 in Vietnam zu einer Sitzung zusammen. Es wurde ein MWS-Berichtsentwurf erörtert, und die vietnamesischen Behörden beantworteten viele Fragen der Kommission zu ungelösten Problemen in Zusammenhang mit den vier noch zu erfüllenden Kriterien. Der abschließende MWS-Bericht dürfte den vietnamesischen Behörden noch 2013 zugehen. Die auf der Arbeitsgruppensitzung im September 2011 in Ulan-Bator gewonnenen Informationen sowie die zusätzlichen im Dezember 2012 eingegangenen Angaben werden noch analysiert, und 2013 wird ein MWS-Bericht vorliegen. 5. Informations- und Kommunikationsmaßnahmen / Bilaterale Kontakte 5.1. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Der TDI-Helpdesk für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wurde eingerichtet, da die TDI-Verfahren sich für KMU wegen ihrer geringen Größe und ihrer Fragmentierung besonders komplex gestalten. Dieser Helpdesk soll sich mit speziell KMU betreffenden Fragen und Problemen im Zusammenhang mit TDI befassen, die sowohl allgemein als auch fallbezogen sein können. Ein Teil der TDI-Website ist den KMU gewidmet; dort wird auf die Anlaufstellen des TDI-Helpdesk hingewiesen. Im Jahr 2012 erhielten diese Anlaufstellen zahlreiche Auskunftsersuchen, die alle umgehend bearbeitet wurden. Gegenstand der Anfragen waren sowohl die Prozeduren der TDI-Verfahren als auch deren Inhalte. 5.2. Bilaterale Kontakte/Informationsmaßnahmen – Industrie und Drittländer Die Erläuterung der Rechtsvorschriften für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU und der einschlägigen Praxis nahm breiten Raum in der Arbeit der TDI-Dienststellen ein. 2012 organisierte die Kommission ein Fortbildungsseminar zum Thema „Handelsschutz“ für Beamte aus Drittländern. Außerdem gab es 2012 eine Reihe bilateraler Kontakte, bei denen Gespräche über verschiedene Handelsschutzaspekte mit Drittländern, darunter China, Korea, Marokko und Malaysia, geführt wurden. Ferner gab es 2012 mehrere Treffen mit wichtigen Interessenverbänden und Unternehmen, unter anderem mit Business Europe und Eurocommerce. Dazu gehörte ein Tagesseminar für Business Europe im November 2012. 6. Anhörungsbeauftragter Im Februar 2012 wurden die Rolle und die Befugnisse des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, der seine Funktion 2007 aufgenommen hatte, in einem offiziellen Mandat durch einen Beschluss des Präsidenten der Europäischen Kommission festgelegt. Seit 2012 ist der Anhörungsbeauftragte dem für Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied administrativ zugeordnet, wodurch die Unabhängigkeit seiner Position gestärkt wird. Im Mandat sind auch detaillierte Regeln zu den Anhörungen enthalten,die der Anhörungsbeauftragte zu allen Aspekten eines Handelsverfahrens durchgeführt: von der Einleitung über die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen bis zu den abschließenden Maßnahmen. Außerdem erhält der Anhörungsbeauftragte Entscheidungsbefugnisse im Falle von Streitigkeiten bei der Akteneinsicht, bei vertraulichen Informationen im Besitz der Kommission und bei der Gewährung von Fristverlängerungen. Der Anhörungsbeauftragte ist befugt, gegenüber dem für Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied und dem Generaldirektor für Handel Vorbehalte in Bezug auf die Durchführung oder den Inhalt einer Handelsschutzuntersuchung zu äußern. Die ständige Zunahme der Anträge auf Intervention seit der Einführung des Anhörungsbeauftragten im Jahr 2007 verstärkte sich 2012 erneut und stieg im Vergleich zu 2011 drastisch um mehr als 50 %. Im Berichtszeitraum wurden dem Anhörungsbeauftragten 132 Anträge auf Intervention vorgelegt (2011 waren es 81), von denen sich 128 auf TDI und 41 auf TDI-Verfahren bezogen. Die Zahl der Anhörungen stieg gegenüber 2011 ebenfalls erheblich, und zwar um 50 %: Es fanden 39 Anhörungen statt (2011 waren es 26), von denen es sich bei 12 um Anhörungen mit mehreren Parteien handelte, wo sich insgesamt 43 Parteien mit ähnlichen Interessen in gemeinsamen Anhörungen zusammenfanden. Die Anträge auf Intervention wurden von ausführenden Herstellern in Drittländern, vom Wirtschaftszweig der Union, von Verwendern und Einführern sowie von Regierungen dritter Länder gestellt. Der Anhörungsbeauftragte intervenierte in allen Untersuchungsphasen und richtete eine Reihe von Empfehlungen an die Kommissionsdienststellen mit dem Ziel, die Wahrnehmung der Verteidigungsrechte zu stärken. 2012 beschäftigte sich der Anhörungsbeauftragte überwiegend mit drei Fragekomplexen: i) Inhalt und Qualität der Unterrichtungen, ii) Akteneinsicht und Qualität der nichtvertraulichen Akten, iii) Einwände gegen Entscheidungen, Feststellungen und Schlussfolgerungen. 7. Überblick über Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen-Untersuchungen und damit einhergehende Maßnahmen 7.1. Allgemeines Ende 2012 waren in der EU 102 AD-Maßnahmen und 10 AS-Maßnahmen in Kraft. 2012 waren 0,17 % aller Einfuhren in die Union von AD- oder AS-Maßnahmen betroffen. Ausführliche Informationen zu den nachstehenden Punkten enthält die beigefügte Arbeitsunterlage. Auf die entsprechenden Anhänge der Arbeitsunterlage wird in den Überschriften verwiesen. 7.2. Neue Untersuchungen (Anhänge A bis E und Anhang N) Im Jahr 2012 wurden 19 neue Untersuchungen eingeleitet. In 9 Verfahren wurden vorläufige Zölle verhängt. 3 Fälle wurden mit der Einführung endgültiger Zölle abgeschlossen. 9 Verfahren wurden ohne Einführung von Maßnahmen abgeschlossen. 7.3. Überprüfungen Die Überprüfungen machen weiterhin einen beträchtlichen Teil der Arbeit der TDI-Dienststellen aus. Auf sie entfielen im Zeitraum von 2008 bis 2012 60 % aller eingeleiteten Untersuchungen. Tabelle 2 der Arbeitsunterlage enthält statistische Angaben für die Jahre 2008 bis 2012. 7.3.1. Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (Anhang F) Nach Artikel 11 Absatz 2 bzw. Artikel 18 der Grundverordnungen treten Maßnahmen nach fünf Jahren außer Kraft, es sei denn, eine Überprüfung ergibt, dass sie in unveränderter Form aufrechterhalten werden sollten. Im Laufe des Jahres 2012 traten 13 Maßnahmen nach fünf Jahren automatisch außer Kraft. Außerdem wurden in dem Jahr 14 Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen eingeleitet. 9 Überprüfungen wurden mit der Aufrechterhaltung des geltenden Zolls für weitere fünf Jahre abgeschlossen. 4 Überprüfungen führten zur Einstellung der Maßnahmen. 7.3.2. Interimsüberprüfungen (Anhang G) Nach Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 der Grundverordnungen können Maßnahmen während ihrer Geltungsdauer überprüft werden. Die Überprüfungen können auf bestimmte Aspekte des Dumpings/der Subventionierung oder der Schädigung beschränkt werden. Im Jahr 2012 wurden insgesamt 5 Interimsüberprüfungen eingeleitet. 6 Interimsüberprüfungen wurden mit der Aufrechterhaltung oder Änderung des Zolls abgeschlossen. 5 Interimsüberprüfungen führten zur Beendigung der Maßnahmen. 7.3.3. „Sonstige“ Interimsüberprüfungen (Anhang H) 4 „sonstige“, d. h. nicht unter Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 der Grundverordnungen fallende Überprüfungen wurden im Jahr 2012 eingeleitet, während 3 dieser Überprüfungen in diesem Zeitraum abgeschlossen wurden. 7.3.4. Überprüfungen für neue Ausführer (Anhang I) Artikel 11 Absatz 4 bzw. Artikel 20 der Grundverordnungen sehen jeweils Überprüfungen für neue Ausführer und beschleunigte Überprüfungen zur Ermittlung individueller Dumpingspannen oder Ausgleichszölle vor; die Überprüfungen beziehen sich auf Ausführer im betreffenden Ausfuhrland, die die Ware im Untersuchungszeitraum nicht exportierten. Solche Ausführer müssen nachweisen, dass sie wirklich neue Ausführer sind und tatsächlich erst nach Ende des Untersuchungszeitraums mit den Ausfuhren in die EU begonnen haben. Für solche neuen Ausführer kann ein individueller Zoll, der in der Regel niedriger ist als der landesweite Zoll, berechnet werden. 2012 wurde 1 neue Überprüfung für einen neuen Ausführer eingeleitet, während 2 derartige Überprüfungen abgeschlossen wurden. 7.3.5. Antiabsorptionsuntersuchungen (Anhang J) Liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Ausfuhrpreise nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und vor oder nach der Einführung der Maßnahmen zurückgegangen sind oder dass die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise der in die EU eingeführten Ware geführt haben, so kann eine Antiabsorptionsuntersuchung eingeleitet werden, um zu prüfen, ob die Maßnahmen sich auf die genannten Preise ausgewirkt haben. Die Dumpingspannen können in diesem Fall neu berechnet und der Zollsatz kann erhöht werden, um solchen niedrigeren Ausfuhrpreisen Rechnung zu tragen. Die Möglichkeit solcher Antiabsorptionsüberprüfungen ist in Artikel 12 bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Grundverordnungen vorgesehen. Im Jahr 2012 wurden keine Antiabsorbtionsüberprüfungen eingeleitet oder abgeschlossen. 7.3.6. Umgehungsuntersuchungen (Anhang K) Nach Artikel 13 bzw. Artikel 23 der Grundverordnungen können Untersuchungen wieder aufgenommen werden, wenn Beweise dafür vorgelegt werden, dass Maßnahmen umgangen werden. Im Jahr 2012 wurden 13 solche Untersuchungen eingeleitet. 2 Umgehungsuntersuchungen wurden mit der Ausweitung der Maßnahmen abgeschlossen. In einem Fall wurde die Untersuchung ohne Ausweitung der Maßnahme abgeschlossen. 7.4. Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen (Anhang L) Im Jahr 2012 gab es keine Schutzmaßnahmen. 8. Durchsetzung von AD-/AS-Maßnahmen 8.1. Überwachung der Maßnahmen Die Überwachung der geltenden Maßnahmen war auf vier Schwerpunktbereiche ausgerichtet: 1) Betrugsprävention, 2) Überwachung der Handelsströme und der Marktentwicklung, 3) Verbesserung der Wirksamkeit durch geeignete Instrumente, 4) Reaktion auf Unregelmäßigkeiten. Dadurch konnten die TDI-Dienststellen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten aktiv für die Durchsetzung der handelspolitischen Schutzmaßnahmen in der Europäischen Union sorgen. 8.2. Überwachung von Verpflichtungen (Anhänge M und Q) Zur Durchsetzung gehört auch die Überwachung von Verpflichtungen, da diese eine Form der AD-/AS-Maßnahmen sind. Die Kommission nimmt Verpflichtungsangebote an, wenn hinreichend belegt wird, dass dadurch die schädigenden Auswirkungen des Dumpings bzw. der Subventionen beseitigt werden. Anfang 2012 waren 18 Verpflichtungen in Kraft. Im Laufe des Jahres 2012 lief die Verpflichtung von einem Unternehmen aus, weil die betreffenden Maßnahmen endeten/aufgehoben wurden. Die Verpflichtungen von zwei Unternehmen wurden zurückgezogen, weil ihre Überwachung nicht durchführbar und nicht praktikabel wäre. Damit waren Ende 2012 insgesamt 15 Verpflichtungen in Kraft. 9. Erstattungen Nach Artikel 11 Absatz 8 bzw. Artikel 21 Absatz 1 der jeweiligen Grundverordnung können Einführer die Erstattung der vereinnahmten Zölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, dass die Dumping-/Subventionsspanne beseitigt oder unter den geltenden Zollsatz gesenkt worden ist. Im Jahr 2012 wurden 26 neue Erstattungsanträge gestellt. Ende 2012 liefen noch 10 Erstattungsuntersuchungen, die insgesamt 35 Anträge betrafen. 26 Kommissionsbeschlüsse wurden 2012 angenommen: In 12 Fällen wurde eine teilweise Erstattung gewährt, in weiteren 14 Fällen wurde der Erstattungsantrag zurückgewiesen. 8 Anträge wurden zurückgezogen. 10. Gerichtliche Überprüfung: Urteile des Gerichtshofs (EUGH) bzw. des Gerichts der Europäischen Union (EUG) (Anhang S) 2012 ergingen 13 Urteile des Gerichts der Europäischen Union zu Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen. 2012 ergingen 9 Urteile des Gerichtshofs zu Antidumpingmaßnahmen. 6 dieser Urteile betrafen Rechtsmittel gegen Urteile des Gerichts der Europäischen Union. Außerdem erließ der Gerichtshof 3 Urteile in Vorabentscheidungssachen. 2012 wurden 23 Klagen eingereicht, davon 17 vor dem Gericht der Europäischen Union und 6 vor dem Gerichtshof. In Anhang S der Arbeitsunterlage sind die Ende 2012 noch beim Gericht der Europäischen Union und beim Gerichtshof anhängigen AD-/AS-Rechtssachen aufgelistet. 11. Tätigkeit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) 11.1. Streitbeilegung in den Bereichen AD, AS und SM Die WTO verfügt über ein striktes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen ihren Mitgliedern über die Anwendung der WTO-Übereinkommen entstehen. Im Juli 2012 beantragte Indonesien WTO-Konsultationen mit der Europäischen Union über von der Europäischen Union eingeführte Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Fettalkoholen sowie über bestimmte diesen Maßnahmen zugrundeliegende Untersuchungsaspekte. 11.2. Weitere Tätigkeiten auf WTO-Ebene Am 29. Februar 2012 fand eine offizielle Sitzung der Verhandlungsgruppe „Regeln“ statt. Einziger Zweck der Sitzung war die Bestätigung der Ernennung von S.E. Herrn Wayne McCook (Jamaika) zum Vorsitzenden durch die Gruppe. Danach trat die Fachgruppe, eine Untergruppe der Verhandlungsgruppe, zweimal zusammen (im Februar und im April 2012). Parallel zu diesen Tätigkeiten wirkten die Kommissionsdienststellen weiter an den regulären Arbeiten der Ausschüsse für die Bereiche „Antidumping“, „Subventionen“, „Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen“ mit. Die Ausschüsse trafen sich zweimal zu regulären Sitzungen, um Notifizierungen zu prüfen und Fragen von besonderem Interesse anzusprechen. Außerdem trat die informelle Fachgruppe für den Bereich „Antidumping“ 2012 mehrfach zusammen. Schlussfolgerung 2012 nahm die Zahl der neu eingeleiteten Verfahren sowie die Zahl der eingeführten vorläufigen und endgültigen Maßnahmen im Vergleich zum Vorjahr ab. Die Zahl der ohne Einführung von Maßnahmen abgeschlossenen Untersuchungen nahm gegenüber dem Vorjahr ebenfalls leicht ab. Die Überprüfungen machen weiterhin einen beträchtlichen Teil der Arbeiten der Dienststellen aus, wobei die Zahl eingeleiteter Überprüfungen gegenüber 2011 um mehr als die Hälfte gestiegen ist. Die Zahl der beendeten Untersuchungen ist gegenüber 2011 um ein Drittel gesunken. Im Jahr 2012 betrafen die handelspolitischen Schutzmaßnahmen, die in Kraft waren, 0,17 % aller Einfuhren in die EU. [1]Rechtssache C-249/10 P, Brosmann Footwear (HK) und andere/Rat, Urteil vom 2. Februar 2012. [2] WTO, Report of the Appellate Body (Bericht des Berufungsgremiums), AB-2011-2, WT/DS397/AB/R, 15. Juli 2011. WTO, Report of the Panel (Bericht des Panels), WT/DS397/R, 3. Dezember 2010.