ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)397
Vol.1977/0130

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)397 endg.
Brüssel ^den 24august 1977
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
ÜBEREINENAKTIONSPLAN DERGEMEINSCHAFT
AUFDEMGEBIETDERRADIOAKTIVEN ABFALL­
STOFFE
K0M<?7>397er>dg.

Vorbemerkung
InihrerMitteilung andenRatvom13.Mai1977"DieGemeinschaft unddieinter­
nationaleSzeneaufdemKerngebiet"(+)hattedieKommissionangekündigt,daß
siebeabsichtigt,demRatspäterweitereMitteilungen zuzuleiten,insbesondere
hinsichtlich dergemeinschaftsinternen Orientierungen fürdieBrennstoffwiederauf-
ärbeitung,dieLagerungderradioaktiven Abfallstoffe unddieEinführungderSchnel­
lenBrüterinderGemeinschaft .
IndieserMitteilung werdengemeinschaftsinterne Orientierungen fürdieBehandlung
derradioaktiven Abfallstoffe vorgeschlagen .
000O000
(+)K0M(77)163endg.

MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
ÜBEREINENAKTIONSPLAN DERGEMEINSCHAFT AUFDEMGEBIETDERRADIOAKTIVEN
ABFALLSTOFFE
I.Einleitung
DerAusbauderKernenergiesollderGemeinschaft dieMöglichkeit geben,einen
zunehmendenTeilihresBedarfsan,elektrischerEnergiezu.decken,wobeidie
SicherheitihrerVersorgungdurchDiversifizierung derBrennstoffquel lenge­
währleistet werdenmuß.
InderKernindustrie fallenwieindenmeistengroßenIndustriezweigen Neben­
produktean,vondeneneinigenützlichsind(+)undwiederverwertet werden
können;esgibtaberauchandere,dieesnichtsindunddieAbfallverschie­
densterArtdarstellen .
DieseAbfällesindradioaktiv;ihreRadioaktivität unddiedadurchbedingte
Schädlichkeit wieauchdiezuihremAbklingenerforderliche ZeitC++)hängen
davonab,welcheRadionuklide sieenthalten.
Siefalleninrelativbescheidener MengejeandasStromnetzgelieferte
Energieeinheit an.AusdiesemGrundekonntendiemitihremVorhandensein
verbundenen Problemebisherverhältnismäßig leichtgemeistertwerden;die
vorhersehbare ZunahmederStromerzeugung ausKernenergie inderGemeinschaft
indennächstenJahrzehntengibtdiesemProblemjedochneueDimensionen,wie
ausdernachstehenden Tabelle-dievonderAnnahmeeinesAusbausderWieder­
aufarbeitung inderGemeinschaft ausgeht-ersichtlichist(vgl.Dok.
K0M(77)331-Elementeeinergemeinschaftlichen StrategiefürdasGebiet
derWiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe -13.Juli1977).
(+)AlsBrennstoffnachRückgewinnung durchWiederaufarbeitung desbestrahlten
Brennstoffs,alsStrahlenquellen fürtherapeutische Zweckeusw.
(++)D.h.,siehabenkeineradiologische Einwirkung mehraufdieUmweltim
SinnederGesundheitsschutzvorschriften derMitgliedstaaten ,diegemäß
denStrahlenschutznormen derGemeinschaft (EURATOM)festgelegt worden
sind.

-£-
Geschätzte Menge(+)derradioaktiven Nebenprodukte fürdieGemeinschaft
insgesamtseit1975undbiszudenJahren1980/1990und2000
-hochaktive und
langlebige
Nebenprodukte
-Nebenprodukte
mitniedriger
Aktivitât°verfestigte
Abfatlstoffe
°abgebrannte
Brennelemente ,
diederWiedel–
aufarbeitung
zugeführt werden
°bearbeitete
Abfallstoffe1980
weniger-4
als100m'
2.000t
enthaltenes
Uran
einige
Zehntausend
m*1990
einige^Tausend m
10.000-
20.000t
enthaltenes
Uran
einige
Z|hntausend
m2000
inderGrößen­
ordnungvon
20.000 m
inderGrößen­
ordnunge|nerMillion m
DieAbfallstoffe mitniedrigerAktivitätstellendenwesentlichen Teilderanfal­
lendenStoffedarC++);dieseTechnikenihrerBearbeitung sindgängig;ihrekon­
trollierte LagerungfürdieZeitdesAbklingensihrerSchädlichkeit wirftkeine
besonderentechnologischen Schwierigkeiten auf;eshandeltsichumbewährteVer­
fahren.
Nebenprodukte mithoherAktivitätundlangerHalbwertzeit (TausendebiszuHundert­
tausendevonJahren),dieingeringerer Mengeanfallen,stellenimwesentlichen das
Problemderradioaktiven Abfallstoffe dar:siemüssenaufbereitet unddannfür
außerordentlich langeZeiträumeaußerhalbderBiosphäregelagertwerden("Endlage-
rung").DieseNebenprodukte sindüberwiegend hochaktiveAbfallstoffe ,diebeider
Wiederaufarbeitung anfallen;wird-entwederabsichtlich oderweileineVerzögerung
beiderInbetriebnahme derWiederaufarbeitungsanlagen eingetretenist-keineWie­
deraufarbeitung vorgenommen,sinddieabgebrannten Brennelemente selbstsolche
Nebenprodukte ;ihreEndlagerung würdeneueProblemeaufwerfen,mitdenenmansich
bishernochkaumbefaßthat.
(+)DieseSchätzung kannnurGrößenordnungen wiedergeben,denndertatsächliche
AnfallvonAbfallstoffen hängtvondemtatsächlichen BauvonKernanlagen zur
Stromerzeugung ,demZeitpunktderInbetriebnahme vonWiederaufarbeitungsanlagen ,
denFaktorendermengenmäßigen Reduzierung derAbfallstoffe jenachdenge­
wähltenWiederaufarbeitungsverfahren usw.ab.
(++)DieseMengebleibtjedochimVergleichmitdenAbfälleneinerherkömmlichen
Kraftwerksanlage gering;derAnfallanAsche(imFalleeinesKohlekraftwerks )
beträgtungefährdas400-fache.

-3-
DagegengibtesinderGemeinschaft verschiedene Pilotverfahren zurBearbeitung
hochaktiver Abfallstoffe (insbesondere derEinschlußinGlasblöcke),derenWeiter­
entwicklung zurgroßtechnischen Anwendunggeplantist.WasdieLagerungselbstan­
geht,soerfordertsiedieErarbeitung vonLösungen,dieesermöglichen,dieAb­
fällefüraußerordentlich langeZeiträume vonderBiosphäre zuisolieren.
Vielversprechende LösungenstehenzurDiskussion (Beseitigung derAbfälleinge­
eignetengeologischen Formationen);einigedavonsindschonimVersuchsstädium
(versuchsweise LagerunginSalzformationen z.B.).Freilichsindlangeexperimen-
tiellePrüfungenerforderlich ,eheirreversible Entscheidungen aufdiesemGebiet
getroffen werdendürfen.
Wesentliches ZielderBearbeitung undLagerungderradioaktiven Abfallstoffe ist
jedochdieGewährleistung derSicherheit derBevölkerung undderSchutzderUmwelt;
eswäredahergefährlich,dieProblemeauftechnische Fragenzubeschränken .
DasProblemderradioaktiven Abfallstoffe istkomplexundunlöslichverbundenmit-
Fragendertechnologischen undindustriellen Entwicklung wieauchFragenrecht­
licher,verwaltungstechnischer undfinanzieller Art,diezusammengelöstwerden
müssen,umdieSicherheit derBevölkerung inderGemeinschaft unddenSchutzder
Umweltindemerforderlichen Maßezugewährleisten .
DiesemProblem-dasimübrigenBefürchtungen derÖffentlichkeit auslöst-ist
heuteeinesderkritischen Probleme,diedenauftretenden Schwierigkeiten beim
AusbauderKernenergie zugrundeliegen.

-4-
II.Notwendigkeit' einer Gemeinschaftsaktion –Aktionsplan
Indenletzten Jahren haben dieInstitutionen derGemeinschaft dieNotwendigkeit
einer Gemeinschaftsaktion aufdemGebiet derradioaktiven Abfal Lstoffe anerkannt .
DerRathatam14.Mai1973 einmehrjähriges Forschungsprogramm derGFSfürArbei­
ten aufdemGebiet derradioaktiven Abfallstoffe (+)gebi Lligt .undam22.Novem­
ber1973 imRahmen desUmweltprogramms seine grundsätzliche Zustimmung zuAktionen
derGemeinschaft inbezug aufdenAtommüll gegeben ;erhatinseiner Entschließung
vom7.November 1974 dieNotwendigkeit solcher Aktionen bekräftigt unddieAuf­
fassung vertreten ,daßesAufgabe derGemeinschaft undderMitgliedstaaten ist,
dieüberwiegend mitdemAusbau derKernenergie zusammenhängenden Probleme undvor
allem die Problematik der radioaktiven Abfälle zuuntersuchen .Der Rat hatdann
am26.Juni 1975 C++) (indirekte Aktion )und am18.Juli 1977 (Aktionen der GFS )
diezurZeit laufenden Forschungs -undEntwicklungsprogramme derGemeinschaft
aufdem Gebiet der radioaktiven Abfallstoffe gebilligt .
Schließlich hatder Ratam17.5.1977 mit seiner Entschließung zurFortschreibung
derUmweltpolitik die imUmweltprogramm enthaltenen Aktionen inbezug aufradio­
aktive Abfälle bestätigt underweitert .
DasEuropäische Parlament hatseinerseits schon Anfang 1973 aufdieRolle der Ge­
meinschaftsorgane inSachen Atommüll hingewiesen und aufdasInteresse ,gemein­
schaftliche Strukturen fürdieEndlagerung dieser Abfälle zuschaffen (+++). Eshat
dieNotwendigkeit gemeinschaftlicher Aktionen inseinen Stellungnahmen zuden F-und
E-Programmen bestätigt .
Auch derWirtschafts -undSozialausschuß hatmehrmals darauf hingewiesen ,daß für
dienoch ungelösten Probleme derradioaktiven Abfallstoffe möglichst bald eine
befriedigende Lösung gefunden werden müsse ,wenn mandieKernenergie imRahmen der
Energieprogramme derGemeinschaft undderMitgliedstaaten ausbauen wolle (++++).
• · · · . · χ.
(+) ABl .L153 vom 9.Juni 1973
(++) ABl .L178vom9.7.1975 ,S.28
(+++) Zwischenbericht imNamen desAusschusses fürEnergie ,Forschung undAtomfragen
über dieSchaffung eines Gemeinschaftsnetzes vonLagerorten fürradioaktive
Abfallstoffe (Berichterstatter Ballardini ),Dokument P.E. 29.700 endg .vom
10.Januar 1973 .
(++++) Vgl .z.B. Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses zuderMitteilung
derKommission anden Rat "Programm fürdieBehandlung undLagerung radioaktiver
Abfal lstoffe ",Dok .CES617/75vom29.Mai 1975 ;Studie desWirtschafts -und
Sozialausschusses bezüglich eines "Gemeinschaftskodex betreffend dienukleare
Sicherheit ",Dok .CES484/77vorn 28.April 1977 .

-5-
SachlicheRechtfertigung undNotwendigkeit derGemeinschaftsaktionen aufdem
Gebietderradioaktiven Abfallstoffe werdenwiefolgtbegründet :
-DieMerkzahlderMitgliedsländer derGemeinschaft wirdimZugeihrerlaufenden „
oderinAussichtgenommenen Kernenergieprogramme vomAtommüllbetroffen;
-allen-oderdochdenmeistenvonihnen-gemeinsamisteinehoheBevölkerungs-*
dichte,dieihnendiegleichenZwängeinderWahlderLösungenauferlegt (es
gibtz.B.keinedünnbesiedelten Räume);
-Behandlung undLagerungderradioaktiven Abfallstoffe sollenvorallemgewähr­
leisten,daßBevölkerung undUmweltvordenmitdiesenAbfällenverbundenen
radiologischen Risikengeschützt werden;diekommerziellen Aspektesindvon
sehruntergeordneter Bedeutung.Eshandeltsichalsoumeineöffentliche Dienst­
leistung;
-zahlreiche ProblemeimZusammenhang mitdemAtommüll,dieimindustriellen ,
wirtschaftlichen ,ökologischen undsozialenBereichzutagetreten,überschrei­
tendennationalen Rahmen;esistdaherineinemgrößerenRahmennachLösungen
zusuchen.BeidieserArtdesVorgehenslassensichvoreilige undkostspielige
Alleingänge derMitgliedstaaten vermeiden,dieZahlderAtommülldepots läßt
sichinGrenzenhalten,dieAufwendungen fürdieeinzurichtende öffentliche
Dienstleistung verringern sichunddiespätereÜberwachung desNetzesvon
Lagerortenwirdleichterundbilliger;
-diegewähltenLösungenkönnendurchihreKostendieweitereEntwicklung der
Kernenergie beeinflussen ;esmußdafürgesorgtwerden,daßdieseLösungen
keineindirekten Wetbewerbsverzerrungen nachsichziehen,sonderneinenharmo­
nischenAusbauderKernenergie inderGemeinschaft ermöglichen ;
-durcheinVorgehenaufGemeinschaftsebene werdenLösungendieserArtbereit­
willigerdurchdieÖffentlichkeit angenommen;esbietetdieGewährdafür,
daßfürgleichenSchutzvonMenschundUmweltgesorgtwird,unabhängig davon,
mitwelchenTechnologien aufnationaler EbeneodernachMaßgabederBesondei–
heitendereinzelnenStaatsgebiete gearbeitet wird.

-6-
DieGemeinschaftsaktion bestehtbisherimwesentlichen inderDurchführung der
laufendenForschungs-undEntwicklungsprogramme derGemeinschaft ,DiesePro­
grammeergänzendieProgrammederMitgliedstaaten undintegrierensiezumTeil
auch.
SiestelleneinenerstenSchrittdar,demaberingeeignetem Rahmenweiterefol­
genmüssen,wennmandas,wasindenJahren1990bis2000aufunszukommt,be­
wältigenkönnenwill.
DieKommissionlegtdahereinengemeinschaftlichen Aktionsplan vor,derdie
organisatorische Vorbereitung langfristiger LösungenaufGemeinschaftsebene
zumZielhat.EsgehtdabeiumdiegesamteProblematik derradioaktiven Abfälle
verschiedenster Art,derSchwerpunktliegtjedochaufderBehandlungundLageng
hochaktiver undlanglebigerAbfälle,undeswerdenMaßnahmenzurVerwirklichung
einesGemeinschaftsnetzes vonLagerortenvorgeschlagen .DerPlanerstrecktsich
aufdenZeitraum1978bis1990,daerbeikürzererLaufzeitnichtzurealisie
renwäre.ErwirdalledreiJahreüberprüft,umderEntwicklung derLageRech­
nungzutragen.
III.Gemeinschaftlicher Aktionsplan
DerPlaryderGegenstandeinerEntschließung desRatesist(sieheAnlageI),
gliedertsichinfolgendesechsPunkte:
1)StändigeAnalysederLageinderGemeinschaft mitdemZiel,'dieerforder­
lichenLösungen'zu'entwickeln undfestzulegen .
DerBetriebderverschiedenen Kernanlagen (+)inderGemeinschaft unddieIndienst
StellungneuerAnlagenimLaufedernächstenJahrehatzwangsläufig dieProduk­
tionvonAbfallstoffen verschiedener Kategorieninunterschiedlicher Mengeund
zuverschiedenen ZeitenzurFolge.
DieZweckbestimmung dervorgeschlagenen Analysebestehtindergemeinsamen stän­
digenPrüfungundBeurteilung derverschiedenen Aktionen,dieimHinblickauf
dieBehandlung undLagerungdieserAbfälleeinzuleiten sind,inderFestlegung
derwechselseitigen Zusammenhänge derEinzelaktionen ,derAufstellung desZeit­
plansfürdieerforderlichen Beschlüsse undderVorbereitung derWahlentschei-
dungeninAbhängigkeit vonderEntwicklung derAtomstromerzeugung inderGemein­
schaft
(+)Kernkraftwerke ,Wiederaufarbeitungsanlagen usw.

-7-
DieAnalysesollfernerdazubeitragen,dieBereicheeinzugrenzen,aufdenen
nochUnsicherheiten bestehen,undzugewährleisten,daßerforderlichenfalls recht­
zeitiggeeigneteAlternativlösungen verfügbarsind.
ι
Schließlich wirdesauchAufgabedieserAnalysesein,dieQualität,dieBedeutung
unddenFälligkeitsrahmen derMittelaufzuzeigen,diefüreineerfolgreiche Durch­
führungdieserAktionerforderlich sind..
DieAufgabenstellung gliedertsichwiefolgt:
a)Listenmäßige Erfassungderentwicklungsfähigen TechnikenfürdieBehandlung
undKonditionierung derAbfallstoffe fürdeneventuellen Transport(+)undihre
Lagerung,ErstellungdesZeitplansfürdieVerfügbarkeit dieserTechnikenund
ErstellungdesZeitplansfürdieInbetriebnahme entsprechender Anlagensowie
eventueller Ersatzlösunqen
InmehrerenMitgliedsländern wurdenschonzahlreicheLösungenaufLaborniveau oder
biszurPilotphaseentwickelt;invielendieserFälleistesjedochnocherforder­
lich,dieseLösungenandieAnforderungen einerkünftigenindustriellen Anwendung
anzupassen-dieseNotwendigkeit ergibtsichausdervoraussichtlichen Entwicklung
derKernenergie inderGemeinschaft imLaufedernächstenJahrzehnte-unddafür
zusorgen,daßdieseAnpassungzurrechtenZeiterfolgt.Fernerbedarfes,sofern
sichfüreinunddasselbeProblemmehrereLösungenanbieten,einerPrüfung,welche
Folgewirkungen beidenverschiedenen Lösungsmöglichkeiten anzunehmensind,welche
Auswirkungen sieaufdieLagerarthabenwerdenundwiesichersiesind.
b)FestlegungdesArbeitsprogramms aufdemGebietderLagerungradioaktiver Ab­
fallstoffe sowie'desZeitplansfürdieErrichtung undInbetriebnahme vonLagei–
anlagenunterBerücksichtigung derArtderzulagerndenStoffe.
(+)DieBeförderung vonKernraaterial wirdindieserMitteilungnichtbehandelt.
DieKommissionbehältsichentsprechende Initiativen vor.

-8-
AufdiesemGebietwerdeninallenMitgliedstaaten <+)inunterschiedlichem Um­
fangArbeitendurchgeführt.DieseArbeitenbeziehensichinderHauptsacheauf
dieBeseitigungderAbfälle ;hoherRadioaktivität und/oderlangerHalbwertzeit
durchLagerungingeeignetengeologischen Formationen.EinigedieserArbeiten
beschränkensichzwarzurZeitnochaufdieErarbeitung derwissenschaftlichen
Basiskenntnisse ;alleAktivitätendieserArtverfolgenjedochdieselbePerspek­
tive:
-Bestandsaufnahme zurErfassungdergeologischgünstigenGebieteindeneinzelnen
Ländern;
-Prüfung-nacheingehendergeologischer Untersuchung imLaborundinsitu-
welcheStandortesichfürdieLagerungradioaktiver Abfallstoffe ambesten
eignen;AuswahleinigerStandorteausdiesemAngebot;
-ErarbeitungeinesDossierszurRealisierung einesVersuchslagerorts undBau
derentsprechenden Anlage(ausderdieAbfallstoffe erforderlichenfalls wieder
entnommenwerdenkönnen);
-nachAblaufeinerfürdieBeurteilung hinreichenden Versuchsbetriebszeit Ent­
scheidungen inbezugaufdieeventuelleErrichtungeinerendgültigen Lager-
stätteinindustriellem Maßstab;
c)Listenmäßige Zusammenfassung derBehandlungspraktiken fürdieverschiedenen
GruppenvonAbfallstoffen entsprechend denzudefinierenden Sicherheitsregel?' ,.
FestlegungderZeitpunkte,zuwelchendieseangewandtwerdenkönnen,undPrü­
fungderVereinbarkeit einessolchenZeitplansmitdenschonfrüherinbezug
aufdieindustrielle AnwendungderTechnologien festgelegten Zeitplänen.
d)Bestandsaufnahme derVerfahrenfürdieEndlagerung derradioaktiven Abfall­
stoffe,ErstellungdesZeitplansfürdieDurchführung undPrüfungderVerein­
barkeitdieses'ZeitplansmitdenobigenPunktena,bundc.
(+)Ausgenommen Luxemburg;dieArbeitenzudieserAufgabenstellung sindzumTeil
auchThemenbereiche imRahmendesGemeinschaftsprogramms fürdieindirekte
Aktion.

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2)Maßnahmen,diedieErrichtung einesGemeinschaftsnetzes vonLagerorten
fürradioaktive Abfallstoffe ermöglichen sollen.
Diesehrlangzeitige Lagerungbzw."End"Lagerung(Hunderttausende vonJahren)
vonradioaktiven Abfallstoffen mitlangerHalbwertzeit istmaßgeblich durchdas
Bedürfnisbestimmt,dieBevölkerung vorjederradioaktiven Verseuchung während
dererforderlichen Zeiträume-bisdieseAbfallstoffe ihreSchädlichkeit (+)vei–
lieren-zuschützen.
Eshandeltsichhierumeinederwichtigsten AufgabenzurLösungderProbleme
imGesamtzusammenhang mitdenradioaktiven Abfallstoffen .
WiedasEuropäische Parlament schonvoreinigenJahren(++)betonthat,besteht
größtesInteressedaran,dieseFrageaufGemeinschaftsebene zuuntersuchen und
zubehandeln;dieSchaffungeinesGemeinschaftsnetzes vonLagerortenerscheint
alsdasgeeignetste Mittel,umdiesesZiel,nichtzuletztauchmitmöglichstgerin­
genAufwendungen zuerreichen.
ImeinzelnengiIt:
A.Intechnischer HinsichtsindsichdieSachverständigen imwesentlichen darüber
einig,daßdieLagerungdieserAbfälleinderTiefegeeigneter geologischer Forma­
tionen-alsdieinteressantesten erscheinen nachdemgegenwärtigen StandSalz-,
Ton-undkristalline Formationen-erlaubensollte,dieobenerwähnten Zielezu
erreichen .
Hierzuistaberfolgendes zubemerken:
-Gebietedervorgenannten geologischen Strukturtypen sindnichtinallenMitglied­
staatenverfügbar;
-imKenntnisstand überdieseStrukturen bestehenerhebliche Unterschiede -soer­
hebliche,daßespraktischgegenwärtig nichtmöglichist,eineAuswahldergeeig­
netstenStr'uktur(en )vorzunehmen;ineinigenFällensinddieKenntnisse außerdem
nochzubescheiden,alsdaßbestätigt werdenkönnte,daßalledieseStrukturen
denHoffnungen entsprechen ;
(+)DieindenAbfallstoffen enthaltenen Radionuklide verlieren nachundnach
ihreSchädlichkeit durchdennatürlichen radioaktiven Zerfall.
(++)Zwischenbericht imNamendesAusschusses fürEnergie,Forschung undAtomfragen
überdieSchaffungeinesGemeinschaftsnetzes vonLagerortenfürradioaktive
Abfallstoffe (Berichterstatter HerrBailardini),Dok.P.E.29.700endg.
vom10.Januar1973.

-10-
-nichtallevomgeologischen Standpunktgeeigneterscheinenden Strukturen
kommenfürdieAnlagevonLagerorteninFrage;diesemüssenaucheinerReihe
technischer undsozio-ökonomischer Kriteriengenügen;
-bestimmtedieserStrukturenkönnensichalsbesondersgeeignetfürdieLagerung
einerbestimmten Grupperadioaktiver Abfallstoffe erweisen,dagegenalsnur
weniggeeignetfürdieLagerungandererGruppen.
Einevernünftige AuswahlderStrukturen undLagerorte-unterBerücksichtigung
allerverfügbarenKenntnisse undErfahrungen undunterGewährleistung einesein­
heitlichenSicherheitsgrads füralleBevölkerungen derGemeinschaft-wirdfolglich
ineinemweiterenRahmensehrvielleichterzustandekommenalsinnationalem
Rahmen.
B.Grundsätzlich bedingtdieLagerungradioaktiver Abfallstoffe übersehrlange
Zeiträumeunausweichlich eineVerantwortung desStaatesundseinerBehörden;
PlanungundBehandlungaufGemeinschaftsebene könnendahernurvonVorteilsein.
BeieinersolchenArtdesVorgehenslassensichvoreiligeundkostspielige .
Alleingänge derMitgliedstaaten vermeiden,dieZahlderAtommülldepots läßtsich
inGrenzenhalten,dieAufwendungen fürdieeinzurichtende öffentliche Dienst­
leistungverringernsichunddiespätereÜberwachung desNetzesvonLagerorten
wirdleichterundbilliger.
EineGemeinschaftsaktion indiesemSinneistschonimRahmendes1975angelau­
fenenProgrammsderGemeinschaft (IndirekteAktion)betreffenddieBehandlung
unddieLagerungradioaktiver Abfallstoffe verwirklicht .
JedochwarendieBemühungenaufderEbenederGemeinschaft bisherimwesentlichen
aufdietechnologischen Problemebegrenzt,dieimRahmendesangeführten Pro­
grammsGegenstandvonStudienverträgen sind.
Eswirddaherjetztvorgeschlagen,dienotwendigen Maßnahmenzuergreifen,
umdieSchaffungeinesGemeinschaftsnetzes vonLagerartenzuermöglichen(+).
(+)AlsAnlageIistdieAufzählungdieserMaßnahmenbeigefügt.

-11-
3)Schrittweise Harmonisierung undVereinheitlichung derPraktikeninbezugauf
dieBehandlungderAbfallstoffe,dieQualitätunddieEigenschaften derkondi­
tioniertenAbfallstoffe unddieEntsorgungsbedingunqen '
DieBehandlungderradioaktiven Abfallstoffe wirdbisherausschließlich ineinzel­
staatlichem Rahmendurchdiezuständigen Behörden(+)wahrgenommen .Beiderfort-*
schreitenden Industrialisierung dereinzelnenVerfahrensphasen desKernbrennstoff-
kreislaufswirdmanbaldnacheinemgemeinsamen KonzeptPraktikenundPolitik
festlegenmüssen,diesichbishernochimStadiumderVorarbeiten befinden.Ferner
werdendieAnnahmekriterien fürdieLagerungderkonditionierten Abfallstoffe so­
wiedieAnforderungen undBedingungenfürdenLagerbetrieb festzusetzen sein. ,
Dieindustrielle Entwicklung desBrennstoffkreislaufs-Behandlung undLagerung
derAbfallstoffe stellendieletztePhasediesesKreislaufsdar-gewännedurch,
eineErörterungderProblemeaufGemeinschaftsebene ,dieesgestatte,zueinerbes­
serenAbschätzung derKostenzugelangen,diediezubeachtenden Maßnahmennachsich
ziehen,sowiesicherzustellen ,daßeinseitige MaßnahmendernationalenSichei–
heitsbehörden keineindirektenWettbewerbsverzerrungen innerhalbderGemein­
schaftzurFolgehaben.
4.Kontinuität derForschungundEntwicklung inderGemeinschaft währendder
LaufzeitdesAktionsplans
KapitelIdesEURATOM-Vertrags begrenztdieLaufzeitvonGemeinschaftsprogrammen
aufeinenZeitraumvonhöchstensfünfJahren.Einesobeschränkte Programmlauf-
zeitwürdesichimvorliegenden Fallnachteiligfürdiewünschenswerte Abwicklung
desArbeitsprogramms auswirken,daverschiedene Teilbereiche (z.B.dieThemenmit
bezugaufdieEndlagerungderAbfallstoffe ingeologischen Formationen )fort-,
dauerndeAnstrengungen übereinoderzweiJahrzehnteerfordern.
DieseErschwernis machtsichsowohlbeiderKommissioninderDurchführung
derProgrammealsauchbeidennationalenLaboratorien,derenAktivitäten zum
TeildurchdasGemeinschaftsprogramm finanziertwerden,bemerkbar.
Eserscheintdahererforderlich,einaufeinezweckmäßige Gesamtabwicklung abge­
stelltesVerfahrenvorzusehen,dasesgestattet,dieKontinuität derForschung
undEntwicklung währenddergesamtenLaufzeitdesPlanssicherzustellen .
(+)ausgenommen bestimmtead-hoc-Regelungen imRahmenderEuropäischen Kernenergie-
AgenturderOECDmitibezugaufdasEinleitenradioaktiver Abfällegeringer
undmittlererAktivitätindasMeer.

-12-
4.Untersuchung derModalitäten einerfinanziellen Beteiligung derGemeinschaft
anbestimmten Kosten "undunvorhergesehenen Aufwendungen imZusammenhang mitc:r
Entsorgung
Wiebereitserwähntwurde,wirftdieEndlagerung derradioaktiven Abfällebestimmte
ProblemeganzbesondererArtauf,dasievondenzuständigen BehördenVerpfIicht'.'n-
genauflangeFristvoraussetzt .
DieDurchführung undderErfolgeinersolchenOperationetwaimJahr1990erfor­
dernbedeutendefinanzielle Mittelseitensderzuständigen Behörden,undzwar:
-fürForschung undEntwicklung sowie -fürdieEinrichtung ersterLagerorte;
-umunvorhergesehene KostenimZusammenhang mitderAbfallbeseitigung aufzufangen,
fernerzurBeteiligung andenAufwendungen ,dieimEntwicklungsstadium nicht
durchdieAnwendung desVerursacherprinzips aufdieStomerzeuger gedecktwerden
können,ohneunterUmständenderenAktivitäten zugefährden;
-umdenfinanziellen Auswirkungen eventueller Änderungen imKonzeptderLagerung
aufgrundderBetriebsergebnisse dererstenLagerortesowieAufwendungen für
zusätzliche Abfallhandhabungen ,diesichimZugesolcherÄnderungen ergeben
können(+),zubegegnen.
(+)EsseiandieserStelledaranerinnert,daßfürdiePhasedesVersuchslager-
betriebsdieMöglichkeit einerWiederentnahme derdortgelagertenAbfälle
vorgesehenist.

-13-
6.Regelmäßige Untern'chtungderÖffentlichkeitaufGemeinschaftsebene
DasProblemderradioaktiven AbfälleisteinesderHauptprobleme ,diederAufge­
schlossenheit deröffentlichkeit fürdieKernenergie hemmendentgegenstehen .
Deshalbistessehrwichtig,daßfürgeeigneteUnterrichtung derÖffentlichkeit
gesorgtwird.
WennauchdieFragederöffentlichen MeinungzurKernenergie indeneinzelnen
Mitgliedsländern indenZuständigkeitsbereich desbetreffenden Staatesfällt,so
kanndochdieGemeinschaft zueinerobjektivenUnterrichtung derÖffentlichkeit
beitragen.
Insbesondere mußderÖffentlichkeit zurKenntnisgebrachtwerden,wasinderGe­
meinschaft anForschungs-undEntwicklungsarbeit aufdemGebietdesradioaktiven
Abfallsgeleistetwirdundwarumdiesnotwendigist;dieAllgemeinheit mußauch
regelmäßigüberFortschritte inderLösungdesProblemsundüberdieZeitplanung
fürdieanstehenden Entscheidungen unterrichtet werden.
o
o o
DieKommissionsorgtfürdieVerwirklichung desPlans.Siewirddabeivon
einemAusschußaufhoherEbeneunterstützt,dersiebeiderpraktischen Durch­
führungdergeplantenAktionenundbeiderFormulierung entsprechender Vorschläge
fürdenRatberät.

-14-
IV.SchluRbemerkungen '
DieFestlegungeinessolchenPlanswürdeeineErweiterungderGemeinschafts­
aktionaufdasgesamte,ansichunteilbareProblemderradioaktiven Abfallstoffe
bedeuten.DamitwürdedieKontinuität derBemühungenderGemeinschaft aufdiesem
GebietgesichertunddieZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten imRahmen
derGemeinschaft gestärkt.DamitkämeauchzumAusdruck,welcheBedeutungdieGe­
meinschaft unddieMitgliedstaaten derSicherheitderBevölkerung unddemUmwelt­
schutzbeimessen.
Schließlich würdederPlanauch,wiediesbereitsaufwenigerhohemNiveaufür
dielaufendenForschungs-undEntwicklungsprogramme derGemeinschaft aufdemGebiet
derradioaktiven Abfallstoffegilt,einenichtunbedeutende RollebeiderFörderung
derinternationalen BemühungenaufdiesemGebietspielensowiebeiderHerstellung
einerimmerengerenundfruchtbareren internationalen Zusammenarbeit mitDritt­
ländern-vorallemauchdeneuropäischen Nachbarn-undmitdeneinschlägigen
internationalen Organisationen (OECD,IAEO),derenProgrammeerergänztund
vertieft.
DieKommissionfordertdaherdenRatauf,
-dieEntschließung inAnlageIüberdieDurchführung einesgemeinschaftlichen
Aktionsplans aufdemGebietderradioaktiven Abfallstoffe zuverabschieden,
-dieBildungeinesSachverständigenausschusses aufhoherEbenezubeschließen,
derdieKommissionbeiderpraktischen Durchführung dergeplantenAktionen
sowiebeiderFormulierung entsprechender VorschlägefürdenRatunterstützen
soll(sieheBeschlußentwurf inAnlageII).
000O000

ANLAGEI
Entwurfeiner
ENTSCHLIESSUNG DESRATES
ZURDURCHFÜHRUNG EINESAKTIONSPLANS DERGEMEINSCHAFT AUFDEMGEBIETDER
RADIOAKTIVEN ABFALLSTOFFE
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionhatdemRateineMitteilungübereinenAktionsplan derGemeinschaft
aufdemGebietderradioaktiven Abfallstoffe unterbreitet .
DerAusbauderKernenergiesollderGemeinschaft dieMöglichkeit geben,einen
zunehmendenTeilihresBedarfsanelektrischer Energiezudecken,wobeidieSicher
heitihrerVersorgungdurchDiversifizierung derBrennstoffversorgungsquellen
gewährleistet werdenmuß.
DieZunahme,diedieErzeugungelektrischer EnergieinKernkraftwerken imLaufe
dernächstenJahrzehntevoraussichtlich erfahrenwird,hatjedochaucheinent­
sprechendes AufkommenanAbfallstoffen zurFolge.
BeidieserEntwicklungistesunbedingterforderlich,daßdieSicherheitder
Arbeitskräfte undderBevölkerung ebensowiederSchutzderUmweltvollgewähr­
leistetwerden.
DieseForderungsetztvoraus,daßdieProblemeimZusammenhang mitderBehandlung
undLagerungradioaktiver Abfallstoffe gelöstwerden.
DerRathatdieNotwendigkeit einesVorgehensaufGemeinschaftsebene inbezug
aufdieBehandlungundLagerungderradioaktiven Abfallstoffe durchBilligung
derUmweltprogramme undderForschungs-undEntwicklungsprogramme derGemeinschaft
dieaufdiesemSachbereich zurZeitdurchgeführt werden,schonfrüher
anerkannt.

-2-
DieProbleme/diesichimZusammenhang mitdenradioaktiven Abfatlstoffen
stellen,bildenjedocheinenGesamtkomplex vonFragendertechnologischen
Entwicklung undFragenrechtlicher,administrativer undfinanzieller Art,die
imKontextgelöstwerdenmüssen.
DiezurZeitbereitsaufdemGebietderForschungundEntwicklung laufenden
Gemeinschaftsanstrengungen bedürfendeshalbeinerErgänzungdurchweitere
Maßnahmen.
DieErweiterung derGemeinschaftsaktivitäten aufdemGebietderBehandlung und
Lagerungradioaktiver .Abfallstoffe kannauchfürdieZusammenarbeit mitDritt­
ländernundaußergemeinschaftlichen Gremiennurförderlichsein-
BILLIGTdenAktionsplan,derBestandteildieserEntschließung ist;
NIMMTZURKENNTNIS,daßdieKommissiongeeigneteVorschlägefürdieDurchführung
diesesProgrammsunterbreiten wird;

ANLAGEZUMENTWURFEINERENTSCHLIESSUNG
AKTIONSPLAN DERGEMEINSCHAFT AUFDEMGEBIETDERRADIOAKTIVEN ABFALLSTOFFE
DerAktionsplanerstrecktsichaufdiegesamteProblematik derradioaktiven
Abfallstoffe verschiedenster Art,insbesondere jedochaufdieProblemeder
Behandlung undLagerungvonAbfallstoffen hoherRadioaktivität und/oder
langerHaIbwertzeit.
DerAktionsplangiltfürdenZeitraumvon1978bis1990;erwirdalledrei
Jahreüberprüft.
DerAktionsplan bautsichauffolgendesechsPunkteauf:
1)StändigeAnalysederLagemitdemZiel,dieerforderlichen Lösungenzuent­
wickelnundfestzulegen ;
DieAufgabenstellung gliedertsichwiefolgt:
a)Listenmäßige Erfassungderentwicklungsfähigen TechnikenfürdieBehandlung
undKonditionierung derAbfallstoffe fürdeneventuellenTransportundihre
Lagerung,ErstellungdesZeitplansfürdieInbetriebnahme entsprechender
Anlagensowieeventueller Ersatzlösungen ;
b)FestlegungdesArbeitsprogramms aufdemGebietderLagerungradioaktiver
Abfallstoffe sowiedesZeitplansderErrichtung undInbetriebnahme von
Lageranlagen unterBerücksichtigung derArtderzulagerndenStoffe;
c)listenmäßige Zusammenfassung derBehandlungspraktiken fürdieverschiedenen
GruppenvonAbfallstoffen entsprechend denzudefinierenden Sicherheitsregeln
FestlegungderZeitpunkte,zuwelchendieseangewandtwerdenkönnen,und
PrüfungderVereinbarkeit einessolchenZeitplansmitdenschonfrüherin
bezugaufdieindustrielle AnwendungderTechnologien festgelegten Zeitplänen
d)Bestandsaufnahme derVerfahrenfürdieEndlagerungderradioaktiven Abfall­
stoffe,ErstellungdesZeitplansfürdieDurchführung undPrüfungderVei–
einbarkeitdiesesZeitplansmitdenobigenPunktena,bundc.

-2-
2)Maßnahmen ,,diedieErrichtungeinesGemeinschaftsnetzes vonLagerortenfür
radioaktive Abfallstoffe ermöglichen sollen.
Imeinzelnensindvorgesehen :
-Maßnahmentechnischer Art:°Vertiefung undAusdehnungderKoordination unddes
Informationsaustausches überdasderzeitigeForschungs-undEntwicklungsprogramm
hinausaufdenGesamtbereich dereinzelstaatlichen ProgrammefürdieVerwirklichung
vonLagerorten.PrüfungundErörterungdertechnischen Wahlmöglichkeiten undder
ProgrammeinbezugaufdieDemonstrations lagerortederverschiedenen Mitglieds-
länderdurchdenSachverständigenausschuß aufhoherEbene(+)>dieeinzelnenStand­
ortebleibenwährenddieserPhaseunterderZuständigkeit desbetreffenden Mit-
gliedstaats;
°wechselseit igerversuchsweiser AustauschvonAbfall­
stoffenausverschiedenen Verfahrenstechniken zurvorläufigen LagerunginDemon-
strationslagern ,dieinverschiedenen geologischen Formationenangelegtsind;
°technische Untersuchung derVorteileeinesGernein-
schaftsnetzes vonLagerortenunterdemGesichtspunkt derSicherheitderBevölke­
runginderGemeinschaft .
-Maßnahmenrechtlicher undfinanzieller_Art_:
Untersuchung überdiefüreinGemeinschaftsnetz
zuplanendeStrukturundüberGemeinschaftsvorschriften zurRegelungdesBetriebs;
hierfürkönntederStatus.einesgemeinsamenUnternehmens einengeeignetenRahmen
bieten.
Untersuchung derProblemederHaftungbeieiner
Gemeinschaftslagerung unterBerücksichtigung derlangfristigen Aspektedieser
Probleme;
Untersuchung überAusgleichsmaßnahmen beiLagerung
vonAbfällen,dienichtausdemeigenenLandestammen.
(+)vgl.EntwurfeinesBeschlusses-AnlageII

-3-
Schrittweise Harmonisierung undVereinheitlichung derPraktikeninbezuqauf
dieBehandlung derAbfaLLstoffe ,dieQualitätunddieEigenschaften derkonditionier «
tenAbfallstoffe unddieEntsorgungsbedingungen
<
Eserscheinterforderlich ,eineregelmäßige Konzertierung derzuständigen nationalen
Behördenherbeizuführen . 4
EinsolchesVorgehenermöglichte :
-dieKontrollederBehandlung derradioaktiven AbfällenachdenSicherheits­
vorschriften unddenBestimmungen fürdenUmweltschutz zuerleichtern,vorallem
dann,wennandieseBehandlung mehrereMitgliedstaaten beteiligtsind;
-zueinerbesserenBeurteilung derdurchdiezubeachtenden Maßnahmenbedingten
Kostenzukommenundzugewährleisten ,daßsiekeineindirekten Wettbewerbsvei –
zerrungeninnerhalbderGemeinschaft zurFolgehaben;
-gemeinsame Stellungnahmen zufördernundsiegegebenenfalls imRahmeninterna­
tionalerGremienwiederIAEOoderderISOgeltendzumachen,wassicherlich
dieweiterenBeziehungen derGemeinschaft undderMitgliedsländer derGemein­
schaftzudeneuropäischen Nachbarländern unddarüberhinauszuDrittländern im
allgemeinen erleichtern würde.
4)Kontinuität derForschung undEntwicklung inderGemeinschaft währendderLaufzeit
desAktionsplans :
DerRatverpflichtet sich,überdieneuen,vonderKommissionvorgelegten Fünfjah-
resprogrammvorsch lägefürForschung undEntwicklung (indirekteAktion)binnen
sechsMonatennachdemDatumihrerVorlagezuentscheiden .
DdeKommissionverpflichtet sich,dieseVorschlägejeweilsspätestenseinJahr
vorAuslaufen desvorausgehenden Fünfjahresprogramms vorzulegen.
Insbesondere wirddieKommissionbiszum31.Dezember1978einzweitesForschungs-
undEntwicklungsprogramm fürdenZeitraum1980-84vorlegen,dassichunmittelbar
andenlaufendenProgrammabschnitt 1975-79anschließensoll;derRatverpflichtet
sichüberdiesenVorschlagbiszum30.Juni1979zuentscheiden,sodaßimFalle
einespositivenBeschlusses dieerforderlichen Haushaltsmittel imJahre1980vei–
fügbarsind.

_L-
5)UntersuchungderModalitätenfüreinefinanzielleBeteiligungderGemein­
schaftanbestimmtenKostenundunvorhergesehenen Mehrausgaben imZusammen¬
hangmitderEntsorgung
6-RegelmäßigeUnterrichtungder'Öffentlichkeit aufGemeinschaftsebene
Esempfiehltsich,
dieErgebnissederinPunkt1definiertenAnalyseregelmäßigimAmtsblatt
derEuropäischenGemeinschaften zuveröffentlichen ;
-denSachverständigenausschuß aufhoherEbene(+)zubeauftragen,weitereMaß
nahmenzuprüfen,dieeinenpositivenBeitragerbringenkönnten.
(+)Vgl.EntwurfeinesBeschlusses-AnlageII

ANLAGEII
Entwurfeines
BESCHLUSSES DESRATES
ZUREINSETZUNG EINESSACHVERSTÄND IGENAUSSCHUSSES AUFHOHEREBENEZURUNTER­
STÜTZUNG DERKOMMISSION BEIDERDURCHFÜHRUNG DESAKTIONSPLANS AUFDEMGEBIET
DERRADIOAKTIVEN ABFALLSTOFFE
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,
gestütztaufdenEntwurfderKommission,
inErwägungseinerEntschließung vom• zurDurchführung eines
Aktionsplans aufdemGebietderradioaktiven Abfallstoffe -
BESCHLIESST :
Artikel 1
EswirdeinBeratenderSachverständigenausschuß aufhoherEbeneeingesetzt,
nachstehend "derAusschuß"genannt.
Artikel2
DerAusschuß,derseineFunktionwährenddergesamtenLaufzeitdesAktionsplans
behält,hatdieAufgabe,dieKommissionbeiderDurchführung derimGemeinschaft
planaufdemGebietderradioaktiven Abfallstoffe vorgesehenen Aktionenzuunter
stützen;erkannvonderKommissionbeiderAbfassungihrerVorschlägebefragt
werden.
Artikel3
DerAusschußsetztsichausVertreternderMitgliedstaaten undVertretern
derKommissionzusammen;jedeRegierungkannhöchstensdreiAusschußmitglieder
bestellen.MindestenseinMitgliedjederDelegationsolldemBeratendenPro-
grammausschuß fürdieBewirtschaftung undLagerungradioaktiver Abfallstoffe
angehören.
Artikel4
DerAusschußwähltausseinerMitteseinenVorsitzenden ;dieSekretariatsauf-
gabenwerdenvondenDienststellen derKommissionwahrgenommen .
GeschehenzuBrüssel,am*.