15.12.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 286/19 
IV. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
ZU DEN  EINZELNEN  ARTIKELN 
Unter  Berücksichtigung  der  Erwägungen  zum  Me-
morandum  und  zur  Richtlinie  sowie  der  nachfol-
genden  Bemerkungen  zu  den  einzelnen  Artikeln 
stimmt  der Ausschuß  der Richtlinie  zu. 
Der 2. Absatz  auf  Seite  6 des  Richtlinienvorschlags 
sollte  wie  folgt  formuliert  werden:  „Die  Leistungen 
der sozialen  Sicherheit  werden  noch  allzuoft  nach 
unterschiedlichen  Kriterien  auf  Grund  des  Ge-
schlechts  des Arbeitnehmers  festgesetzt." 
Artikel  1 (neu) 
„Diese  Richtlinie  wird  erlassen  in. Übereinstimmung 
mit der  Charta  der  Menschenrechte,  die  das  Recht 
auf Arbeit  festlegt,  in Ubereinstimmung  mit  der 
Europäischen  Sozial-Charta,  in der dieses  Recht  eben-
falls verankert  ist, und  in Übereinstimmung  mit  den 
Verfassungen  der meisten  Länder  der  EG,  die eben-
falls das Recht  auf Arbeit  akzeptieren." Artikel  3 (bisheriger  Artikel  2) 
Absatz  c) muß  lauten: 
„eine  Uberprüfung  der  Rechts-  bzw.  Verwal-
tungsvorschriften  oder  Tarifbestimmungen,  die 
aus dem  Schutzgedanken  entstanden  sind  mit 
dem Ziel,  nicht  mehr  vertretbaren  Schutz  abzu-
bauen." 
Artikel  4 (bisheriger  Artikel  3) 
In diesem  Artikel  sollte  angesprochen  werden,  daß 
die Lehrplaninhalte  für  Männer  und  Frauen  gleich 
sein müssen,  da der  Zugang  zu allen  Bereichen  der 
allgemeinen  und  beruflichen  Bildung  dann  nicht  aus-
reicht,  wenn  unterschiedliche  Lehrstoffe  vermittelt 
werden. 
Artikel  8 (bisheriger  Artikel  7) 
In diesem  Artikel  sollte  zum  Ausdruck  kommen,  daß 
die Beweislast  beim  Arbeitgeber  liegen  muß,  wenn  er 
keine  Maßnahme  gegen  eine  Arbeitnehmerin  trifft, 
die nach  deren  Auffassung  auf Grund  einer  von  ihr 
geführten  Beschwerde  usw.  erfolgte. 
Geschehen  zu Brüssel,  am 25. September 1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnungen  (EWG)  Nr.  1408/71  und  Nr.  574/72  und  zur  Vereinheitlichung  der 
Regelung  für  die Zahlung  der  Familienleistungen  an Arbeitnehmer,  deren  Familien-
angehörige  in einem  anderen  als dem  Beschäftigungsland  wohnen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 96 vom  29. April  1975  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 21. April  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
Nr. C 286/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15.12.  75 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  133.  Plenartagung  am  24.  und  25.  September  1975  in Brüssel 
verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  Ersuchen  um Stellungnahme  des Ra-
tes vom  24. April  1975  zu dem  „Vorschlag  für eine 
Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Verordnun-
gen (EWG)  Nr.  1408/71  und  Nr.  574/72  und  zur 
Vereinheitlichung  der Regelung  für die Zahlung  der 
Familienleistungen  an Arbeitnehmer,  deren  Familien-
angehörige  in einem  anderen  als dem  Beschäftigungs-
land wohnen"  ersucht  wurde, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  22. 
April  1975,  die Fachgruppe  Sozialfragen  mit der Aus-
arbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 11. September  1975 
annahm,  sowie  auf den  von  Herrn  Purpura  vorgeleg-
ten Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  133.  Ple-
nartagung  am 24./25.  September  1975  (Sitzung  vom 
24. September  1975), 
in Erwägung,  daß  er bereits  eine  Stellungnahme  zu 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  des Rates  vom 
14. Juni  1971  zur  Anwendung  der  Systeme  der  so-
zialen  Sicherheit  auf Arbeitnehmer  und  deren  Fami-
lien, die innerhalb  der Gemeinschaft  zu- und  abwan-
dern,  sowie  zu der  Verordnung  des  Rates  (EWG) 
Nr. 574/72  vom  21. März  1972,  die die Modalitäten 
der Anwendung  der zuvor  eingeführten  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1408/71  festlegte,  abgegeben  hat; 
in Erwägung  des großen  Interesses,  das er an der die 
Wanderarbeitnehmer  und  ihre  Familienangehörigen 
betreffenden  Fürsorge  und  Vorsorge  bewiesen  hat, 
sowohl  bei der Abgabe  seiner  Stellungnahmen  zu den 
verschiedenen  Verordnungsvorschlägen  der  Kommis-
sion als auch  anläßlich  der  jährlichen  Stellungnah-
men zur  sozialen  Lage  der Gemeinschaft  oder  auch 
solcher  Stellungnahmen,  die im Rahmen  der  Sozial-
politik  der  Gemeinschaft  auch  die Probleme  der  so-
zialen  Sicherheit  betrafen; 
in Erwägung,  daß  das  vom  Rat  im Januar  1974  ge-
billigte  sozialpolitische  Aktionsprogramm  der  Ge-meinschaft  und  das  dem  Rat  von  der  Kommission 
vorgelegte  Aktionsprogramm  zugunsten  der Wander-
arbeitnehmer  und  ihrer  Familien,  das  zur  Zeit  von 
ihm beraten  wird,  den  klaren  Willen  der  Gemein-
schaftsorgane  zeigen,  auf  dem  Gebiet  der  Regelung 
der sozialen  Sicherheit  dieser  besonderen  Gruppe  von 
Arbeitnehmern  neue  Fortschritte  zu erzielen; 
in Erwägung  der politischen  und  rechtlichen  Zweck-
mäßigkeit,  einige  noch  bestehende  Formen  der  Dis-
kriminierung  der Wanderarbeitnehmer  zu beseitigen, 
um innerhalb  der  neun  Länder  der  Gemeinschaft 
eine Gleichbehandlung  zwischen  den  Arbeitnehmern 
aus den  anderen  Gemeinschaftsländern  und  den  ein-
heimischen  Arbeitnehmern  zu gewährleisten  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  dem 
Rat von  der  Kommission  vorgelegten  Verordnungs-
vorschlag  zur Vereinheitlichung  der Regelung  für die 
Zahlung  der Familienleistungen  an Wanderarbeitneh-
mer vorbehaltlich  nachstehender  Bemerkungen  und 
Vorschläge. 
1. Der  Ausschuß  weist  zunächst  darauf  hin,  daß 
dieser  Verordnungsvorschlag  sich  in das  Aktionspro-
gramm  der  Gemeinschaft  zugunsten  der  Wanderar-
beitnehmer  und  ihrer  Familien  einfügt  und  daß  die 
Kommission  ihn noch  vorlegen  wollte,  bevor  der Rat 
das Programm  selbst  verabschiedet,  um  zu zeigen, 
wie sehr  sie sich  um die Verwirklichung  der verschie-
denen  Aktionen  bemüht  und  wie  dringend  eine  Lö-
sung  der  Probleme  auf dem  Gebiet  der  Familienlei-
stungen  erforderlich  ist. 
2. Der  Ausschuß  nimmt  dies  mit  großer  Genug-
tuung  zur  Kenntnis  und  stellt  fest,  daß  mit  diesem 
Verordnungsvorschlag  Artikel  98 der Ubergangs-  und 
Schlußvorschriften  der Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/ 
71 zur Anwendung  gebracht  wird,  der den  Rat  dazu 
verpflichtete,  vor dem  1. Januar  1973  den  gesamten 
Fragenkreis  der Zahlungen  von  Familienleistungen  an 
die nicht  in den  zuständigen  Staaten  wohnenden  Fa-
milienangehörigen  erneut  zu prüfen,  um zu einer  ein-
heitlichen  Lösung  für alle  Mitgliedstaaten  zu gelan-
gen. 
15.12.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 286/21 
Die Tatsache,  daß  die  Kommission  den  Verord-
nungsvorschlag  dem  Rat  zu einem  späteren  als dem 
oben  angegebenen  Zeitpunkt  vorgelegt  hat,  um  das 
Problem  von  ihm  überprüfen  zu lassen,  ist wohl  auf 
die Schwierigkeiten  und  Auswirkungen  des  Beitritts 
drei neuer  Mitgliedstaaten  zur Europäischen  Gemein-
schaft  zurückzuführen. 
3. Der  Verordnungsvorschlag  sieht  vor,  die Rege-
lung für  die  Zuteilung  der  Familienleistungen  auf 
Gemeinschaftsebene  zu vereinheitlichen,  wobei  von 
dem Grundsatz  ausgegangen  wird,  in allen  Fällen  das 
Gesetz  des  Beschäftigungslandes  anzuwenden.  Der 
Vorschlag  betrifft  außerdem  auch  einige  Änderungen, 
die an den  neuen  Verordnungen  auf dem  Gebiet  der 
Familienleistungen  anzubringen  sind. 
Der Ausschuß  erinnert  daran,  daß  stets  der Wunsch 
bestand,  schrittweise  die Verordnungen  auf dem  Ge-
biet der  sozialen  Sicherheit  zu verbessern,  um  die 
Freizügigkeit  der  Arbeitskräfte  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten  zu erleichtern.  Er hält  deshalb  den  Vor-
schlag  für einen  entscheidenden  Schritt  auf dem  Weg 
zur Beseitigung  einiger  Hemmnisse  für die Freizügig-
keit der  Arbeitnehmer  innerhalb  der  Gemeinschaft 
und zum  Übergang  zur  Gleichbehandlung  zwischen 
den einheimischen  Arbeitnehmern  und  den  Wander-
arbeitnehmern  aus der übrigen  Gemeinschaft. 
4. Die  in dem  Verordnungsvorschlag  gewählte  Lö-
sung  ist insofern  voll  zu unterstützen,  als die in ir-
gendeinem  Fall  und  für irgendeine  Person  zu erbrin-
genden  Familienleistungen  vom  juristischen  Stand-
punkt  aus  durch  die gleiche  nationale  Vorschrift  ge-
regelt  werden  müssen,  die für  das  Arbeitsverhältnis 
des Familienoberhaupts  ausschlaggebend  ist,  wobei 
von der Überlegung  ausgegangen  wird,  daß  diese  Lei-
stungen  auch  in den  Fällen  eine  Ergänzung  zum  Ge-
halt darstellen,  in denen  die Empfänger  nicht  in dem 
Land  wohnen,  in dem  das  Familienoberhaupt  be-
schäftigt  ist. Die  gleichen  Erwägungen  gelten  für die 
Familienleistungen,  die  an die  Familienangehörigen 
des arbeitslosen  Arbeitnehmers  gezahlt  werden. 
5. Was  schließlich  den  technischen  Aspekt  des 
Problems  anbelangt,  so gibt  der  Ausschuß  zu, daß 
der Vorschlag  eine  beträchtliche  und  sehr  nützliche 
Vereinfachung  der Verfahren  ermöglicht  und  daß  der 
bisher  häufig  erforderliche  Austausch  von  Daten 
oder  Rückerstattungen  zwischen  den  Institutionen 
der betroffenen  Länder  entfällt. 6. Der  Ausschuß  legt  Wert  auf  die  Feststellung, 
daß die gewählte  Lösung  durch  die Beseitigung  der 
unterschiedlichen  Behandlung  der in Frankreich  und 
der in anderen  Ländern  beschäftigten  Arbeitnehmer, 
deren  Familienmitglieder  im Herkunftsland  verblie-
ben sind,  eine  gerechtere  Zahlung  der  Familienlei-
stungen  an die  Arbeitnehmer  der  Gemeinschaft  ge-
währleistet,  die dem  Geist  der  Solidarität  und  Zu-
sammenarbeit,  von  dem  die  Gesetzgebung  der  Ge-
meinschaft  auf  dem  Gebiet  der  sozialen  Sicherheit 
geprägt  ist, voll  entspricht. 
Er äußert  den  Wunsch,  daß  alle  Anstrengungen  un-
ternommen  werden,  um  die sonstigen  noch  vorhan-
denen  Diskriminierungen  auf dem  Gebiet  der  Fami-
lienleistungen  zu beseitigen. 
7. Der  Ausschuß  nimmt  außerdem  einige  in dem 
Vorschlag  enthaltene  Neuerungen  zur  Kenntnis,  die 
nicht  mit  der  Frage  der  Vereinheitlichung  der  Zah-
lungsregelung  in Zusammenhang  stehen.  Unter  die-
sen hält  er die in Artikel  2 Absatz  1 Buchstabe  a) des 
Vorschlags  genannte  Neuerung  für erheblich,  mit der 
ein günstigeres  Kriterium  für  die in Artikel  10 der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72  vorgesehene  Rege-
lung  des  Zusammentreffens  von  Familienleistungen 
eingeführt  werden  soll. 
8. Schließlich  schlägt  der Ausschuß  die Streichung 
des vierten  Erwägungsgrunds  in der  Präambel  des 
Verordnungsvorschlags  vor,  in dem  die Rede  ist von 
Abweichungen  „von  der  Vorschrift,  wonach  der  Ar-
beitnehmer  und  dessen  Anspruchsberechtigte  die  in 
den für  ihn maßgebenden  Rechtsvorschriften  vorge-
sehenen  Leistungen  zu erhalten  haben"  sowie  von 
„Sachleistungen  der  Kranken-  und  Mutterschaftsver-
sicherung  oder  der  Versicherung  gegen  Arbeitsunfall 
und Berufskrankheit".  Der  Vorschlag  beruht  auf 
folgenden  Erwägungen:  Diese  Leistungen  fallen  nicht 
in den  Geltungsbereich  der Verordnung,  die sich  aus-
schließlich  auf  Familienleistungen  bezieht;  es mutet 
seltsam  an, gerade  dann,  wenn  eine  — ausschließlich 
Frankreich  bewilligte  — Abweichung  beseitigt  wird, 
von den  verbleibenden  Abweichungen  zu sprechen; 
und schließlich  könnte  dieser  Hinweis  als eine  Bestä-
tigung  der  Abweichungen  aufgefaßt  werden,  deren 
Gewährung  „nur  ausnahmsweise  (vorgesehen  ist),... 
wenn  die Gewährung  dieser  Leistungen  auf  erhebli-
che verwaltungsmäßige  Hindernisse  stoßen"  sollte, 
was nicht  der Fall  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. September  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE