KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.01.1998 
KOM(98) 3 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZHILFEN 
FÜR DRITTLÄNDER IM JAHR 1996 
ÜBERBLICK 1 
1 Einführung 1 
2 Finanzhilfen 1996 „ 2 
3 Trends und Tendenzen der Finanzhilfe 4 
4 Verteilung der Lasten 5 
I.ALBANIEN 27 
1 Einfuhrung 27 
2 Makroökonomische Entwicklung :. 27 
3 Strukturreform 28 
4 Durchführung der Finanzhilfe 29 
II. ALGERIEN 30 
1 Einführung 30 
2 Makroökonomische Entwicklung 31 
3 Strukturreform 32 
4 Durchführung der Finanzhilfe 33 
III. BELARUS 34 
1 Einführung 34 
2 Makroökonomische Entwicklung. 35 
3 Strukturreform 36 
4 Durchführung der Finanzhilfe 36 
IV. BULGARIEN 38 
1 Einführung 38 
2 Makroökonomische Entwicklung 39 
i 
3 Strukturreform 40 
4 Durchführung der Finanzhilfe 41 
£ 
V.ESTLAND 42 
1 Einführung 42 
2 Jüngste Wirtschaftsentwicklung 42 
3 Durchführung der Finanzhilfe 43 
VI. LETTLAND..... 44 
1 Einführung ,. 44 
2 Neueste Wirtschaftsentwicklung 44 
3 Durchführung der Finanzhilfe 45 
VII. LITAUEN 47 
1 Einführung 47 
2 Neueste Wirtschaftsentwicklung 47 
3 Durchführung der Finanzhilfe 48 
VIII. REPUBLIK MOLDAU 49 
1 Einführung 49 
2 Makroökonomische Entwicklung 49 
3 Strukturreformen 50 
4 Durchführung der Finanzhilfe 51 
IX. RUMÄNIEN 52 
1 Einführung 52 
2 Makroökonomische Entwicklung 52 
3 Strukturreformen 54 
4 Durchführung der Finanzhilfe 54 
X. UKRAINE 56 
1 Einführung 56 
2 Makroökonomische Entwicklung '. 56 
3 Strukturreformen 57 
4 Durchführung der Finanzhilfe 58 
% 
ÜBERBLICK 
1 Einführung 
Die ursprünglich zur innergemeinschaftlichen Zahlungsbilanzstützung gedachten 
Finanzhilfen der Gemeinschaft sind seit 1990 auch auf Drittländer, vor allem in Mittel- und 
Osteuropa, nach und nach aber auch auf andere Länder der früheren Sowjetunion und im 
Mittelmeerraum ausgedehnt worden, um deren politische und wirtschaftliche 
Reformanstrengungen zu unterstützen. 
Zu Beginn des Übergangsprozesses zu einer Marktwirtschaft sahen sich alle mittel- und 
osteuropäischen Länder (MOEL) ähnlichen Problemen gegenüber: substantiellen Kosten 
in Verbindung mit den ersten Reformschritten, zusätzlichen externen Schocks (Golfkrieg-
Embargo, Zusammenbruch des RGW), unzulänglichen Mitteln, die von den 
internationalen Finanzinstitutionen (IFI) bereitgestellt wurden, und praktisch inexistenten 
Kapitalzuflüssen vom Privatsektor. 
Vor diesem Hintergrund beschloß die Europäische Gemeinschaft, diesen Ländern in 
Ergänzung der von den IFI bereitgestellten Mittel Finanzhilfen zu gewähren. Außerdem 
wurde beschlossen, daß die Kommission im Rahmen der zwischen den 24 Industrieländern 
(G-24) vereinbarten Koordinierung der Hilfsleistungen für die MOEL weitere Geber 
gewinnen sollte, die sich in ähnlicher Weise an der Unterstützung der 
Wirtschaftsprogramme beteiligen könnten, die diese Länder im Einvernehmen mit dem 
IWF und der Weltbank durchfuhren. 
In den Jahren 1990-1994 führten die EU und die G-24 verschiedene Hilfsaktionen dieser 
Art für die meisten mittel- und osteuropäischen Länder durch, die für Hilfen der G-24 in 
Frage kamen (Tabellen 1 und 2). 
Außerhalb der mittel- und osteuropäischen Region beschloß der Rat in dieser Zeit, noch 
einige weitere Gemeinschaftsdarlehen zu vergeben. So gewährte er im Rahmen der 
Gemeinschaftshilfe für die Mittelmeerländer, die von dem Golfkonflikt in Mitleidenschaft 
gezogen worden waren, Israel im Juli 1991 ein Darlehen zu Vorzugsbedingungen. Im 
September des gleichen Jahres wurde ein mittelfristiges Darlehen für Algerien 
beschlossen, das dem Land bei der Durchführung seiner politischen und wirtschaftlichen 
Reformen helfen sollte1. Ende 1994 wurde ein weiteres Darlehen für Algerien 
beschlossen2. 1994 wurden auch Finanzhilfen für europäische Neue unabhängige Staaten 
(NUS) - d.h. Darlehen für die Republik Moldau und die Ukraine - genehmigt. 
Der Schwerpunkt der Finanzhilfen der Gemeinschaft verlagerte sich auch 1995 weg von 
den mittel- und osteuropäischen Ländern, die infolge einer im allgemeinen positiven 
Wiirtschaftsentwicklung immer weniger auf finanzielle Unterstützung von außen aus 
offiziellen Quellen angewiesen waren. Statt dessen kam ein zunehmender Anteil der 
Gemeinschaftsdarlehen den NUS und den Mittelmeerländern zugute. Die zusätzlichen 
1 Vgl. Bericht über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer, KOM(94)229 vom 
7. Juni 1994). 
2 Vgl. Bericht über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer KOM(94)572 vom 
27. November 1995. 
Beträge, die an Albanien, Rumänien und Litauen flössen, wurden noch durch die 
Auszahlung einer zweiten Tranche an die Republik Moldau und durch neue Darlehen an 
Belarus und die Ukraine übertroffen. Außerdem wurde die erste Tranche eines zweiten 
Darlehens im Rahmen der Finanzhilfe an Algerien ausgezahlt3. 
Maßgeblich für die Finanzhilfen der Gemeinschaft an Drittländer sind verschiedene 
Grundsätze, die auf Initiative der Europäischen Kommission aufgestellt wurden und auf 
die sich die G-24 als Leitlinien für die Durchführung der Finanzhilfen von EU und G-24 
verständigt hat. Diese Grundsätze, die später vom Finanzministerrat der EU bestätigt 
wurden, stellen auf den außergewöhnlichen und komplementären Charakter dieser Hilfen 
zu den Finanzierungen der IFI sowie die damit verbundenen markoökonomischen 
Auflagen ab. 
2 Finanzhilfen 1996 
Die Schwerpunktverlagerung hin zu den NUS und weg von den MOEL, die sich bereits 
1994 und 1995 abzeichnete, war auch 1996 zu beobachten. Es gab nur eine neue Zusage 
für ein Darlehen über 15 Mio. ECU an die Republik Moldau. Das Darlehen wurde im 
Dezember ausgezahlt, nachdem das lWF-Direktorium ein neues dreijähriges 
Wirtschaftsreformprogramm gebilligt hatte und die Kommissionsdienststellen bestätigt 
hatten, daß die Voraussetzungen für die Darlehensvergabe erfüllt waren. Das andere 
NUS-Land, an das 1996 ein Darlehen vergeben wurde, war die Ukraine, die die erste 
Tranche von 100 Mio. ECU im Rahmen des Darlehens über 200 Mio. ECU erhielt, das 
der Rat im Oktober 1995 in Ergänzung der Hilfen von den IFI und anderen bilateralen 
Gebern zur Unterstützung der Wirtschaftsreformanstrengungen der ukrainischen 
Regierung genehmigt hatte. Die Lage in Belarus war dadurch gekennzeichnet, daß in 
einigen zentralen Strukturreformbereichen nur unzulängliche Fortschritte erzielt und 
manche Liberalisierungsmaßnahmen sogar wieder rückgängig gemacht wurden. Folglich 
wurde der zweite Teilbetrag des 1995 genehmigten Darlehens in Höhe von 55 Mio. ECU 
nicht ausgezahlt. Gegen Jahresende wurde erwogen, Armenien und Georgien sowie 
gegebenenfalls Tadschikistan eine außerordentliche Finanzhilfe zu gewähren, damit sie 
ihre fundamentalen politischen und wirtschaftlichen Reformen im Rahmen der IWF-
Programme durchführen könnten. Eine wesentliche Voraussetzung für eine solche Hilfe 
wird die vollständige Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten dieser Länder gegenüber der 
Gemeinschaft sein. 
Nach Konsultation des Währungsausschusses beschloß die Kommission Anfang 
September 1996, die zweite Tranche (20 Mio. ECU) des Zuschusses in Höhe von 
35 Mio. ECU an Albanien auszuzahlen, nachdem die neue Regierung Maßnahmen zur 
Behebung der Haushaltsungleichgewichte, u.a. die Einführung der MwSt, beschlossen 
hatte und Fortschritte bei der Durchführung der in dem Memorandum of Understandig 
geforderten Strukturreformen festgestellt worden waren. Die zweite Tranche über 
40 Mio. ECU des Darlehens im Gesamtumfang von 110 Mio. ECU an Bulgarien, das 
1992 genehmigt worden war, wurde letzten Endes nach Vereinbarung eines neuen 
Bereitschaftskredits mit dem IWF ausgezahlt. In Litauen verbesserte die Regierung die 
Konsultations- und Berichterstattungsverefahren gegenüber der Kommission über die 
Verwendung des ersten Teilbetrages von 25 Mio. ECU im Rahmen der zweiten Tranche 
Vgl. Bericht über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer, KOM(96)695 vom 
8. Januar 1997. 
von 50 Mio. ECU der Gemeinschaftshilfe, worauf die Verwendung der Finanzhilfe, die 
1995 eingefroren worden war, wieder freigegeben werden konnte. 
Daß 1996 nur kleinere Beträge ausgezahlt wurden, ist zum Teil darauf zurückzuführen, 
daß die MOEL der Tendenz nach mit zunehmender Kräftigung ihrer Wirtschaft weniger 
stark auf Finanzmittel aus dem Ausland angewiesen sind. So hat Estland nicht nur die 
zweite Tranche über 20 Mio. ECU im Rahmen seines 40 Mio. ECU-Darlehens nicht in 
Anspruch genommen, sondern sich sogar um eine vorzeitige Tilgung der ersten Tranche 
bemüht. In den anderen Ländern waren die Gründe für das Ausbleiben weiterer 
Auszahlungen allerdings weniger erfreulich. So wurde das 1994 beschlossene Darlehen 
über 130 Mio. ECU an die Slowakei annulliert, da sich die slowakische Regierung und die 
Kommission nicht über die wirtschaftspolitischen Auflagen verständigen konnten, an die 
das Darlehen zu knüpfen wäre, und da die Slowakei wegen ihrer inzwischen günstigeren 
Finanzlage diese Hilfe weniger dringend benötigte. Die zweite Tranche über 40 Mio. ECU 
des 1992 genehmigten Darlehens im Gesamtumfang von 80 Mio. ECU für Lettland wurde 
nicht freigegeben, obgleich die IWF im Mai 1996 eine Bereitschaftskreditvereinbarung 
genehmigt hatte, da die Kommission ernste Vorbehalte gegenüber der Art und Weise 
hatte, in der die Mittel der ersten Tranche weitergegeben worden waren. Die Hilfe wird 
jedenfalls für Zahlungsbilanzzwecke nicht benötigt. 
Gegen Ende des Jahres wurden zwei neue Anträge auf Finanzhilfe intensiv geprüft. Die im 
November neugewählte Regierung in Rumänien bat die Gemeinschaft und die G-24 um 
eine Reaktivierung der Finanzhilfe im Rahmen eines ehrgeizigen, von den IFI 
unterstützten makroökonomischen Stabilisierungs- und Strukturreformprogramms. Etwa 
zur gleichen Zeit beantragte die frühere jugoslawische Republik Makedonien in 
Anbetracht ihrer schwierigen außenwirtschaftlichen Lage eine Finanzhilfe in Ergänzung 
der vom IWF und der Weltbank bewilligten Hilfen für ihr dreijähriges Stabilisierungs- und 
Reformprogramm. In Anbetracht des dringenden Bedarfs des Landes und seiner 
substantiellen Fortschritte beim Übergang zu einer Marktwirtschaft leitete die Kommission 
die internen Konsultationen über die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft in 
Höhe von bis zu 40 Mio. ECU ein. Aufgrund der akuten Wirtschaftskrise in Bulgarien 
begann die Kommission auch mit der Prüfung einer etwaigen weiteren Finanzhilfe für 
dieses Land im Umfang von bis zu 250 Mio. ECU in Ergänzung der von den IFI 
bereitgestellten Finanzmittel zur Unterstützung eines vorgezogenen 
Wirtschaftsstabilisierungs- und Strukturreformprogramms. 
An die Länder des Mittelmeerraums wurden 1996 keine Finanzhilfen ausgezahlt. Zwar 
fanden Gespräche zwischen der algerischen Regierung und den Kommissionsdienststellen 
über die Auszahlung der zweiten Tranche (bis zu 100 Mio. ECU) des Darlehens aus dem 
Jahr 1994 statt, aber eine Einigung über die Bedingungen für die Freigabe dieser Tranche, 
insbesondere den Zeitplan für die Durchführung eines Programms zur Privatisierung der 
staatlichen Großunternehmen, kam nicht zustande. Im Dezember 1996 beschloß die 
Kommission allerdings im Rahmen des MEDA-Programms, das algerische 
Strukturreformprogramm mit einer Strukturanpassungsfazilität in Höhe von 
125 Mio. ECU zu unterstützen. 
Bei den Finanzhilfen der Gemeinschaft wurden weiterhin die für diese Art von Hilfen 
geltenden Grundsätze befolgt. So wurden mit den Finanzhilfen der Gemeinschaft 
insbesondere Anstrengungen der Empfängerländer unterstützt, die auf 
Wirtschaftsreformen und Strukturveränderungen abzielen. In enger Koordinierung mit 
IWF und Weltbank wurde eine Politik gefördert, die auf die besonderen Bedürfnisse der 
einzelnen Länder zugeschnitten ist und generell das Ziel verfolgt, die finanzielle Situation 
zu stabilisieren und marktwirtschaftlich orientierte Strukturen einzuführen (die 
makroökonomische Entwicklung und die Reformfortschritte der Empfängerländer sind in 
den Tabellen 4 und 5 zusammengefaßt und werden in den folgenden Kapiteln Land für 
Land behandelt). 
3 Trends und Tendenzen der Finanzhilfe 
Zwei schon 1995 zu beobachtende und. miteinander zusammenhängende Trends waren 
auch 1996 zu erkennen. Sowohl das Spektrum der (potentiellen) Empfängerländer als 
auch das Spektrum ihrer Bedürfnisse wurden breiter. Die Skala der (potentiellen) 
Empfängerländer reicht nunmehr von Armenien, Georgien und Tadschikistan, die aus 
humanitären Gründen auf die Hilfe angewiesen sind, bis hin zu den mittel- und 
osteuropäischen Ländern, die den Beitritt zur Europäischen Union beantragt haben und zu 
deren Beitrittsfähigkeit die Kommission Stellungnahmen abgegeben hat. Gleichzeitig 
setzte sich die schon 1994 und 1995 zu beobachtende Verlagerung des geographischen 
Schwerpunktes der Finanzhilfen der Gemeinschaft auch 1996 fort. 
Die Finanzhilfen der Gemeinschaft waren ursprünglich zur Unterstützung der 
gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und zur Zahlungsbilanzstützung gedacht. Im Laufe 
der Jahre erhöhte sich die Zahl der Länder, für die eine solche Unterstützung seitens der 
Gemeinschaft angezeigt erschien, und immer mehr an die Gemeinschaft angrenzende 
Länder verpflichteten sich zu rigorosen wirtschaftlichen Reformprogrammen. Dadurch 
verschob sich das geographische Gleichgewicht gegenüber den ersten Jahren, als sich die 
meisten Empfängerländer in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gemeinschaft befanden, 
während die Finanzhilfen heute in zunehmendem Maße in etwas entferntere Länder 
fließen. 
Es zeigte sich auch deutlich, daß einige Länder immer noch auf die für den ursprünglichen 
Zweck, nämlich Unterstützung der makroökonomischen Stabilisierung und der 
Zahlungsbilanz, gedachten Finanzhilfen angewiesen waren, während es in anderen Fällen 
nützlicher erschien, die Hilfen zur Unterstützung der Strukturreformprogramme der 
betreffenden Regierungen einzusetzen. Diese Tendenz zeichnete sich zunächst in einigen 
mittel- und osteuropäischen Ländern ab, in denen eine Finanzhilfe für Strukturreformen in 
wirksamer Weise mit technischer Hilfe aus dem Phare-Programm kombiniert werden 
konnte, um die für den Erfolg der Strukturreformprogramme wesentlichen Kapazitäten 
der dortigen Institutionen zu verstärken. Der komplementäre Charakter der verschiedenen 
Formen von Gemeinschaftshilfen wurde noch dadurch unterstrichen, daß der Dialog mit 
den einzelnen Empfängerländern auf sämtliche Formen der Unterstützung für den 
Reformprozeß ausgedehnt wurde. In letzter Zeit kam es bei der Hilfe für manche NUS-
Länder zu einer ähnlichen Entwicklung. Eine vergleichbare Tendenz war bei den vom IWF 
und von der Weltbank unterstützten Programmen zu beobachten, was zu einer engeren 
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen Institutionen geführt hat. 
Für die MOEL wird sich der Schwerpunkt im Zuge ihrer Vorbereitungen auf den Beitritt 
zur EU noch stärker auf die Strukturreformen verlagern. Der Europäische Rat vereinbarte 
im Juni 1993 in Kopenhagen, daß alle assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die 
dies wünschten, Mitglieder der Europäischen Union werden können, sobald sie die 
erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen dafür erfüllen. Mit der 
Abfassung der Stellungnahmen darüber, ob die zehn assoziierten Länder in Mittel- und 
Osteuropa diese Bedingungen erfüllen, wurde 1996 begonnen; sie ist inzwischen 
abgeschlossen. 
Bei der Vorbereitung auf den Beitritt zur EU werden die assoziierten Länder 
umfangreiche Investitionen in Bereichen wie Umweltschutz, Verkehr, Energie, 
Umstrukturierung der Industrie, landwirtschaftliche Infrastruktur und Agrargesellschaft 
vornehmen müssen. Eine von einer entsprechenden Politik getragene finanzielle 
Unterstützung wird auch in Zukunft notwendig sein, um einen möglichst zügigen 
Strukturwandel zu erleichtern. Dabei wird man sorgfältig darauf zu achten haben, wie die 
verschiedenen Hilfsformen und Instrumente der Europäischen Union am wirkungsvollsten 
eingesetzt werden können, um einen Beitrag zu diesen Anstrengungen zu leisten. Auch 
wird die Zusammenarbeit mit den IFI intensiviert werden müssen, um mit den 
Strukturreformdarlehen möglichst große Synergieeffekte zu erzielen und dafür zu sorgen, 
daß die mit dem Beitritt verknüpften Bedingungen der EU mit den bei den IFI-
Operationen geforderten Bedingungen konsistent sind. 
4 Verteilung der Lasten 
Seit Beginn der Finanzhilfen haben die von der EU zugesagten absoluten Beträge 
erheblich geschwankt (Tabellen 3 und 3.1). In Prozent der gesamten Zahlungsbilanzhilfen 
zeigten die Finanzhilfen der Gemeinschaft jedoch einen stetigen Rückgang. 
Ein wichtiges Merkmal der Finanzhilfen der Gemeinschaft bestand ursprünglich darin, daß 
sehr hohe Geldsummen zur Unterstützung von Programmen der Bretton-Woods-
Institutionen aufgebracht wurden. Die Gemeinschaft spielte dabei als großer Geldgeber 
wie auch seit 1991 als Koordinator der bilateralen Hilfe der G-24 für die MOEL eine 
Schlüsselrolle. 
Nach und nach waren die IFI jedoch in der Lage, selbst mehr Mittel aufzubringen: So 
wurde ein neues Darlehensinstrument, die Systemübergangsfazilität (STF) geschaffen, die 
zusammen mit einer Anhebung der Zugangsgrenzen dem IWF die Möglichkeit gab, seine 
Hilfe für die MOEL und die Länder der früheren Sowjetunion aufzustocken. Die 
Weltbank wiederum entwickelte nacheinander verschiedene Generationen politisch 
orientierter Zahlungsbilanzhilfen (Strukturanpassungsdarlehen (SAL), gefolgt von den 
Anpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor (EFSAL)). Infolgedessen 
hat sich der Anteil der IFI an den Finanzierungspaketen wesentlich erhöht (Tabelle 3). 
Gleichzeitig leisteten auch öffentliche und private ausländische Gläubiger Beiträge in 
Form von Schuldenerlaß und Schuldenreduzierung (gegenüber Algerien, Bulgarien, 
Ukraine), die einen wesentlichen Anteil der Zahlungsbilanzunterstützung während der 
Jahre 1991, 1994 und 1995 ausmachten. 1996 entfiel ein geringerer Anteil der 
Zahlungsbilanzunterstützung auf den Schuldenerlaß (gegenüber der Republik Moldau). 
Infolge der Aufstockung der von den IFI zur Verfügung gestellten Mittel gingen die 
Darlehen der EU und anderer bilateraler Geber (mit Ausnahme der 
Schuldenerlaßoperationen) im Verhältnis zu den Gesamtzusagen von 54 % bzw. 25 % im 
Jahr 1990 auf 7 % bzw. 4 % im Jahr 1996 drastisch zurück (oder 6 % bzw. 3 %, wenn 
man die gesamten Mittelzusagen einschließlich Schuldenerlaß heranzieht)4. Während der 
Anteil der EU an den gesamten Zahlungsbilanzhilfen rückläufig war, blieb ihr Anteil an 
den bilateralen Zahlungsbilanzhilfen doch mit durchschnittlich etwa 60 % während des 
gesamten Zeitraums von 1990 bis 1996 im großen und ganzen konstant (Tabelle 2). 
4 Diese Statistiken betreffen nur Länder, denen die EU Finanzhilfen gewährt hat. 
5 
Tabelle 1: FINANZHILFEN DER GEMEINSCHAFT UND KOMMERZIELLE KREDITE 
FÜR DRITTLÄNDER 
Stand der effektiven Auszahlungen im Dezember I996 (in Mio. ECU) 
Land ttnchmittcr 
HSchstbetrag Zeitpunkt 
<tes fot?-
bÇjJçh'uSSÇ? abgezahlt Betrag und Zeitpunkt nicht ausgezahlt 
der Auszahlungen 
A. Finanzhilfen für MOEL 
Ungarn I 
(Strukturanpassungsdarlehen ) 350-Apr 1990 
260-Feb I99l 
Tschechische und Slowakische 
Föderative Republik 
(Zahlungsbilanzdarlehen) I85-Marz 199I 
I90-Marzl992 
Ungarn II 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 24.0691 100-Aug 199I 
80-Jan I993 
Bulgarien I 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 150-Aug I99l 
MO-März 1992 
Rumänien I 
(Zahlungsbilanzdarlehen) I90-Jan I992 
I85-Apr I992 
Albanien I 
(Zahlungsbilanzzuschuß) 35-Dez I992 
35-Aug 1993 
Baltische Staaten 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 
davon : 
Estland 
Lettland 
Litauen 220 
40 
80 
100 23 II 92 
20 Marz 1993 20 
40 Marz 1993 40 
75 50-Jul 1993 25 
25 - Aug 1995 
Rumänien El 
(Zahlungsbilanzdarlehen) Feb 1993 
Bulgarien II 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 70-Dez 1994 
40-Aue 1996 
Rumänien III 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 
Albanien II 
(Zahlungsbi lanzzuschuß) I5-Jun 1995 
20-Oki 1996 
Slowakei 
(Zahlungsbilanzdarlehen) Annuliert Jul 1996 
INSGESAMT A 2860 2315 
B. Finanzhilfen für andere Drittländer 
Israel (I) 187.5 
(Strukturanpassungsdarlehen zu Vorzugsbedingungen) 22 07 91 187.5 März 1992 
Algerien 1 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 109 91 400 250-Jan 1992 
150-Aug 1994 
Republik Moldau 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 13 06 94 45 25-Dez 1994 
20-Aug 1995 
Algerien II 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 22 12 94 100 
Ukraine I 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 
i Belarus 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 
Ukraine II 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 
Republik Moldau II 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 
INSGESAMT B 
INSGESAMT A+B 15 
1187.5 
4047.5 25 03 96 85 Dez 1995 
30 Dez 1995 25 
100 50 -Aug 1996 100 
50-Okt 1996 
15 Dez 1996 
962.5 225 
3277.5 770 
(1) Die Finanzhilfe für Israel umfaßt ein Darlehen in Höhe von 160 Mio. ECU und Zuschüsse in Höhe von 
27,5 Mio ECU in Form von Zinsvergütungen. 
Tabelle 2: Finanzhilfen der EG/G-24 für die mittel- und osteuropäischen Länder seit 1991 (kumulative Betrage) 
(Stand Dezember 1996) 
Land 
(festgestellte 
Finanzierungslucken) 
Gemeinschaft 
EFTA* 
Vereinigte Staaten 
Japan 
Sonstige 
Insgesamt ALBANIEN 
(237 Mio. $) 
Zusagen 
Mio. 
S 
123.5 
14.2 
36.3 
174.0 % der 
Finanz. -
lücke 
52.1 
6.0 
15.3 
73.4 % der 
Zusagen 
71.0 
8.2 
20.9 
100.0 Auszahlungen 
Mio. 
S 
123.5 
10.1 
8.5 
142.1 % der 
Ausz. 
86.9 
7.1 
6.0 
100.0 BALT1SCHE STAATEN 
(600 Mio. $) 
Zusagen 
Mio. 
$ 
300.0 
123.1 
100.0 
523.1 % der 
Finanz-
liicke 
50.0 
20.5 
16.7 
87.2 % der 
Zusagen 
57.4 
23.5 
19.1 
100.0 Auszahlungen 
Mio. 
S 
184.0 
67.9 
88.9 
340.8 % der 
Ausz. 
54.0 
19.9 
26.1 
100.0 BULGARIEN 
(1.130 Mio. $) 
Zusagen 
Mio. 
$ 
533.3 
129.5 
10.0 
150.0 
8.7 
831.5 % der 
Finanz-
lucke 
47.2 
11.5 
0.9 
13.3 
0.8 
73.6 %of 
Zusagen 
64.1 
15.6 
1.2 
18.0 
1.0 
100.0 Auszahlungen 
Mio. 
$ 
533.3 
98.5 
10.0 
100.0 
741.8 % der 
Ausz. 
71.9 
13.3 
1.3 
13.5 
100.0 
davon A,S,SF | 11.7 | 49 j 6.7 | 10.1 | 7.1 | 8l| 13.5 | 15.5 [ 67.9| 19.9 | 69.0 | 6.1 | 8.3 | 50.0 | 6.7 | 
Land 
(festgestellte 
Finanzierungslucken) 
Gemeinschaft 
EFTA* 
Vereinigte Staaten 
Japan 
Sonstige 
Insgesamt CSFR 
(1.000 Mio. $) 
Zusagen 
Mio. 
S 
500.0 
146.0 
15.0 
200.0 
26.0 
887.0 % der 
Finanz.-
lücke 
50.0 
14.6 
1.5 
20.0 
2.6 
88.7 % der 
Zusagen 
56.4 
16.5 
1.7 
22.5 
29 
100.0 Auszahlungen 
Mio. 
$ 
500.0 
146.0 
15.0 
200.0 
10 
862.0 % der 
Ausz. 
58.0 
16.9 
1.7 
23.2 
0.1 
100.0 UNGARN(I) 
(500 Mio. $ 
Zusagen 
Mio. 
S 
250.0 
95.0 
10.0 
150.0 
12.8 
517.8 % der 
Finanz-
liicke 
50.0 
19 0 
2.0 
30.0 
2.6 
103.6 % der 
Zusagen 
48.3 
18.3 
1.9 
29.0 
2.5 
100.0 Auszahlungen 
Mio. 
$ 
250.0 
95.0 
10.0 
125.0 
12.8 
492.8 % der 
Ausz. 
50.7 
19.3 
2.0 
25.4 
2.6 
100.0 RUMANIEN 
(1.455 Mio. $) 
Zusagen 
Mio. 
S 
740.6 
162.2 
150.0 
22.0 
1074.8 % der 
Finanz-
lucke 
50.9 
11.1 
10.3 
1.5 
73.9 % der 
Zusagen 
68.9 
15.1 
14.0 
2.0 
100.0 Auszahlungen 
Mio. 
S 
660.7 
146.3 
100.0 
22.0 
929.0 % der 
Ausz. 
71.1 
15.7 
10.8 
2.4 
100.0 
* davon, A, S, SF | 90.0 | 9.0 | 10.1 | 90.0 | 10.4 | 50| 10.0 | 9.7 | 50| 10.1 | 87.3 | 6.0 | 8.1 | 81.4 | ~TT\ 
Land 
(festgestellte 
Finanzierungslucken 
Gemeinschaft 
EFTA* 
Vereinigte Staaten 
Japan 
Sonstige 
Insgesamt 
r—' SLOWAKEI 
(300 Mio. $) 
Zusagen 
Mio 
$ 
156.0 
27.4 
60.0 
243.4 % der 
Finanz-
lücke 
52.0 
9.1 
20.0 
81.1 % der 
Zusagen 
64.1 
1!.2 
24.7 
100.0 Auszahlungen 
Mio. 
$ 
60.0 
60.0 % der 
Ausz. 
100.0 
100.0 INSGESAMT 
(5.222 Mio. $) 
Zusagen 
Mio. 
S 
2603.5 
697.3 
35.0 
846.3 
69.5 
4251.6 % der 
Finanz-
lilcke 
49.9 
13.4 
0.7 
16.2 
1.3 
81.4 % der 
Zusagen 
61.2 
16.4 
0.8 
199 
1.6 
100.0 Auszahlungen 
Mio. 
$ 
2251.5 
563.8 
35.0 
682.4 
35.8 
3568.5 % der 
Ausz. 
63.1 
15.8 
10 
19.1 
1.0 
100.0 
«davon,A,S,SF | 16.4 | 5.5 | 6.7 | | | 405.3 | 7.8 | 9.5 | 349.4 | 9.8 | 
( 1 ) 1990 sagte die Gemeinschaft Ungarn ein weiteres Darlehen von 870 Mio. ECU zu, das m dieser Tabelle 
nicht aufgeführt ist, da es außerhalb des G-24-Prozesses vergeben wurde. 
Quelle: Europäische Kommission 
Tabelle 3: Zahlungsbilanzhilfen für Empfanger von EU-Finanzhilfen 
nach Gebern, 1990-1996 (1) 
(in % der Gesamtzusagen) 
Einschließlich Schuldenerlaß 
1990 1991 1992 1994 1995 1996 
IFI 
IWF 
Weltbank 
Bilaterale 
EU (2) 
And. bilat. Geber (3) 
davon 
USA 
Japan 
Schuldenerlaß 
Pariser Club 
Londoner Club 
Sonstige (4) 21 
11 
10 
79 
54 
25 
10 50 
37 
13 
50 
20 
13 
0 
8 
18 
5 
13 69 
40 
29 
31 
19 
13 27 
21 
6 
73 
6 
5 
1 
2 
63 
32 
28 
2 33 
26 
7 
67 
6 
3 
3 
59 
59 79 
62 
17 
21 
6 
3 
12 
12 
Ohne Schuldenerlaß 
IFI 
IWF 
Weltbank 
Bilaterale 
EU (2) 
And. bilat. Geber (3) 
davon 
USA 
Japan 1990 
21 
11 
10 
79 
54 
25 
10 1991 
61 
45 
16 
39 
24 
15 
0 
9 1992 
69 
40 
29 
31 
19 
13 
5 1994 
71 
56 
15 
29 
17 
12 
2 
6 1995 
80 
63 
17 
20 
14 
6 
6 1996 
90 
70 
20 
10 
7 
4 
4 
(1) Auf der Grundlage der Ratsbeschlüsse über EU-Hilfen. 
1993 wurde keine Hilfsaktion beschlossen. 
(2) EU-Finanzhilfen. 
(3) Einschließlich EU-Mitgliedstaaten 
(4) Darlehen eines Geschäftsbankenkonsortiums für Algerien 1991, 
Schuldenerlaß zugunsten der Ukraine durch Rußland und Turkmenistan 1994 und 1995, 
Umschuldung zugunsten der Republik Moldau durch Rußland 1996. 
8 
Tabelle 3.1.: Zahlungsbilanzhilfen für Empfänger von EU-Finanzhilfen 
nach Gebern, 1990-1996 ") 
(in Mio. S und in */• der Gexamtzusagen und Auszahlungen) 
Zahlungsbilanzhiifen - 1990 
1FI 
IWF 
Weltbank 
(politikgebunden) 
Bilaterale 
EU 
USA 
Japan 
Deutschland 
And. bilat. Geber 
Insgesamt Insgesamt 
Zusagen 
in Mio. $ % 
419 21 
219 II 
200 10 
1618 79 
1108 54 
200 10 
311 15 
2037 100 Auszahlungen 
in Mio $ % 
375 23 
175 II 
200 12 
1288 77 
777 47 
200 12 
311 19 
1663 100 Ungarn 1 
Zusagen 
in Mio S 
419 
219 
200 
1618 
1108 
200 
311 
2037 % 
21 
11 
10 
79 
.54 
10 
15 
100 Auszahl 
in Mio. $ 
375 
175 
200 
1288 
777 
200 
311 
1663 ungen 
% 
23 
II 
12 
77 
47 
12 
19 
100 
Zahlungsbilanzhilfen -1991 
IFI 
IWF 
Weltbank 
(politikgebunden) 
Bilaterale 
EU 
USA 
Japan 
And. bilat. Geber 
Schuldenerlafi 
Pariser Club 
Konsortial (credit 
Insgesamt 
IFI 
IWF 
Weltbank 
(politikgebunden) 
Bilaterale 
EU 
USA 
Japan 
And. bilat. Geber 
Schuldenerlafi 
Pariser Club 
(Consortia! kredit 
Insgesamt Insgesamt 
Zusagen 
in Mio. S 
5607 
4177 
1430 
5600 
2190 
35 
850 
521 
2004 
554 
1450 
11207 % 
50 
37 
13 
50 
20 
0 
8 
5 
18 
5 
13 
100 Auszahlungen 
in Mio $ % 
3930 43 
2825 31 
1105 i: 
5147 57 
1988 22 
35 0 
633 7 
487 5 
2004 22 
554 6 
1450 16 
9077 100 
CSFR 
Zusagen 
in Mio $ 
1302 
R52 
450 
887 
500 
15 
200 
172 
2189 % 
59 
39 
21 
41 
23 
1 
9 
8 
100 Auszahlungen 
in Mio. $ % 
1302 60 
852 39 
450 21 
862 40 
500 23 
15 1 
200 9 
147 7 
2164 100 Algerien 1 
Zusagen 
in Mio. $ 
690 
390 
?00 
2290 
540 
300 
1450 
1450 
2980 % 
23 
13 
10 
77 
18 
10 
49 
49 
100 Auszahlungen 
in Mio S % 
443 19 
293 12 
150 6 
1938 81 
338 14 
150 6 
1450 61 
1450 61 
2381 100 
Ungarn 
Zusagen 
in Mio. S 
2262 
2012 
250 
518 
250 
10 
150 
108 
2780 % 
81 
72 
9 
19 
9 
0 
5 
4 
100 Auszahlungen 
in Mio $ % 
1020 67 
845 56 
175 12 
493 33 
250 17 
10 1 
125 8 
108 7 
1513 100 Bulgarien 1 
Zusagen 
in Mio. $ 
640 
390 
250 
1168 
400 
10 
100 
104 
554 
554 
1808 % 
35 
22 
14 
65 
22 
1 
6 
6 
31 
31 
100 Auszahlungen 
in Mio $ % 
540 33 
390 24 
150 9 
1117 67 
400 24 
10 I 
58 4 
95 6 
554 33 
554 33 
1657 100 
Rumanien I 
Zusagen 
in Mio S 
713 
533 
180 
737 
500 
100 
137 
1450 % 
49 
37 
12 
51 
34 
7 
9 
100 Auszahlungen 
in Mio $ % 
625 46 
445 33 
180 13 
737 54 
500 37 
100 7 
137 10 
1362 100 
Tabelle 3.1. (Farts.) . 
Zahiunpbäanzhilfen -1992 
IFI 
IWF 
Weltbank 
(politikgebunden) 
Bilaterale 
EU 
USA 
Japan 
And. bilat Geber 
Insgesaml 
IFI 
IWF 
Weltbank 
(politikgebunden) 
Bilaterale 
EU 
USA 
Japan 
And bilat. Geber 
Insgesamt 1 Insgesamt 
Zusagen 
in Mio. S 
1564 
909 
655 
708 
423 
120 
165 
2272 % 
69 
40 
29 
31 
19 
5 
7 
100 Auszahlungen 
in Mio $ % 
1193 71 
768 46 
426 26 
476 29 
298 18 
79 5 
100 6 
1670 100 
Lettland 
Zusagen 
in Mio $ 
215 
170 
45 
169 
91 
35 
43 
384 /o 
56 
44 
12 
44 
24 
9 
II 
100 Auszahlungen 
in Mio S % 
196 68 
151 52 
45 16 
94 32 
46 16 
23 8 
25 9 
290 100 Albanien I 
Zusagen 
in Mio i 
48 
28 
20 
115 
83 
20 
12 
162 % 
29 
17 
12 
71 
51 
12 
8 
100 Auszahlungen 
in Mio S % 
28 23 
18 IS 
10 8 
95 77 
83 67 
9 7 
4 3 
123 100 
Litauen 
Zusagen 
in Mio $ ' 
245 
185 
60 
217 
114 
45 
58 
462 /<• 
S3 
40 
13 
47 
25 
10 
13 
100 AuSiMhiMngen 
in Mio. $ % 
194 62 
149 48 
45 14 
120 38 
57 18 
34 II 
29 9 
314 100 Eaknd 
Zusagen 
in Mio S % 
116 57 
86 42 
30 15 
87 43 
46 22 
20 10 
'22 II 
204 100 Auszahlungen 
in Mio S % 
109 69 
83 53 
26 17 
48 31 
23 14 
13 8 
13 8 
IS8 100 
Rumanien 11 
Zusagen 
in Mio J % 
940 89 
440 42 
500 47 
119 11 
90 8 
29 3 
1059 100 Auszahlwpgen 
in Mio S % 
666 85 
366 47 
300 38 
119 15 
90 II 
29 4 
785 100 
Zahlungsbilanzhilfen - 1994 
IFI 
JWF 
Weltbank 
(politikgebunden) 
Bilaterale 
EU 
USA 
Japan 
And. bilat. Geber 
Schuldenerlafi 
Londoner Club 
Pariser Club 
Sonstige 
Insgesamt 
IFI 
IWF 
Weltbank 
(politikgebunden) 
Bilaterale 
EU 
USA 
Japan 
And. bilat. Geber 
SchuldenerlaC 
Londoner Club 
Pariser Club 
Sonstige 
Insgesamt Insgesamt 
Zusagen 
in Mio $ % 
4086 27 
3206 21 
880 6 
11299 73 
952 6 
100 1 
350 2 
252 2 
9645 63 
4920 32 
4380 28 
34? 2 
15385 100 Auszahlungen 
in Mio $ % 
2772 21 
2072 16 
700 5 
10591 79 
560 4 
90 1 
185 1 
III 1 
9645 72 
4920 37 
4380 33 
34S 3 
13363 100 
Reoublik Moldau 1 
Zusagen 
in Mio. J % 
164 56 
104 35 
60 20 
130 44 
54 18 
30 10 
40 14 
6 2 
294 100 Auszahlungen 
in Mio $ % 
133 56 
121 51 
12 5 
106 44 
30 12 
20 8 
30 13 
26 II 
239 100 Mbanien II 
Zusagen 
in Mio. S 
75 
60 
15 
45 
41 
4 
120 % 
63 
50 
13 
37 
34 
3 
100 Auszahlungen 
in Mio $ % 
42 SO 
34 41 
8 9 
41 SO 
41 50 
83 100 
Runänien III 
Zusagen 
in Mio $ 
913 
713 
200 
218 
143 
50 
26 
1131 % 
81 
63 
18 
19 
13 
4 
2 
100 Auszahlungen 
in Mio. S % 
447 86 
247 48 
200 38 
73 14 
63 12 
10 2 
520 100 Algenen |l 
Zusagen 
in Mio $ 
'".97 
1097 
300 
5920 
335 
150 
135 
5300 
1120 
4180 
7317 
Zusagen 
in Mio S 
426 
346 
80 
242 
155 
60 
27 
668 •/. 
19 
15 
4 
81 
5 
2 
2 
72 
15 
57 
100 
Slow 
/. 
64 
52 
12 
36 
23 
9 
4 
100 AuHflhJungen 
in Mio S % 
1182 17 
882 13 
300 4 
S666 83 
201 3 
95 1 
70 1 
5300 77 
1120 16 
4180 61 
6848 100 
/akei 
Auszahlungen 
in Mio S % 
308 84 
228 62 
80 22 
60 16 
60 16 
368 100 Bulganen 11 
Zusagen 
in Mio S 
646 
521 
125 
4214 
125 
50 
39 
4000 
3800 
200 
4860 % 
13 
II 
3 
87 
3 
1 
1 
82 
78 
4 
100 Auszahlungen 
in Mio V % 
195 5 
195 5 
412S 95 
125 3 
4000 93 
3800 88 
200 5 
4320 100 
Ukraine 
Zusagen 
in Mio $ 
465 
365 
100 
530 
100 
70 
15 
145 
345 
995 % 
47 
37 
10 
53 
10 
7 
2 
35 
35 
100 Auszahlungen 
in Mio $ % 
465 47 
365 37 
100 10 
520 S3 
100 10 
70 7 
5 1 
345 35 
345 35 
985 100 
10 
Tabelle 3.1 (Forts.) 
Zahlungsbilanzhilfen -1995 
IFI 
IWF 
Weltbank 
(politikgebunden) 
Bilaterale 
EU 
USA 
Japan 
And. bilat. Geber 
Schuldenerlafi 
Londoner Club 
Pariser Club 
Sonstige 
Insgesamt Insgesamt 
Zusagen 
in Mio. $ % 
1877 33 
1477 26 
400 7 
3885 67 
330 6 
150 3 
3405 59 
3405 59 
5762 100 Auszahlungen 
in Mio. $ % 
1770 33 
1370 26 
400 7 
3573 67 
168 3 
3405 64 
3405 64 
5343 100 Belarus 
Zusagen 
in Mio. $ 
270 
270 
70 
70 
340 % 
79 
79 
21 
21 
100 Auszahlungen 
in Mio. $ % 
163 81 
163 81 
38 19 
38 19 
201 100 Ukraine II 
2u$agen 
in Mio. $ 
1607 
1207 
400 
3815 
260 
150 
3405 
3405 
5422 % 
30 
22 
7 
70 
5 
3 
63 
63 
100 Auszahlungen 
in Mio. $ % 
1607 31 
1207 23 
400 8 
3535 69 
130 3 
3405 66 
3405 66 
5142 100 
Zahlungsbilanzhilfen • 1996 
IFI 
IWF 
Weltbank 
(poltikgebunden) 
Bilaterale 
EU 
USA 
Japan 
And. bilat. Geber 
Schuldenerlafi 
Londoner Club 
Pariser Club 
Sonstige 
Insgesamt Insgesamt 
Zusagen 
in Mio. $ 
250 
195 
55 
67 
19 
10 
38 
38 
317 % 
79 
62 
17 
21 
6 
3 
12 
12 
100 Auszahlungen 
in Mio. $ % 
32 33 
32 33 
67 67 
19 19 
10 10 
38 38 
38 38 
100 100 Republik Moldau 11 
Zusagen 
in Mio. $ % 
250 79 
195 62 
55 17 
67 21 
19 6 
10 3 
38 12 
38 12 
317 100 Auszahlungen 
in Mio. $ % 
32 33 
32 33 
67 67 
19 19 
10 10 
38 38 
38 38 
100 100 
a) Auszahlungen sind unter dem Jahr der entsprechenden Mittelbindung ausgewiesen. 
Für 1993 liegen keine Angaben vor, da in jenem Jahr keine EU-Finanzhilfe beschlossen wurde. 
11 
Tabelle 4: Ausgewählte wirtschaftliche Kennziffern 
1993 1994 1995 1996 
Programm (1) Schätzungen 
GDP zu konstanten Preisen (Veränderung in %) 
Albanien 
Algerien 
Belarus 
Bulgarien 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Republik Moldau 
Rumänien 
Ukraine 9.6 
-2.2 
11.6 
-1.5 
-8.5 
16.0 
16.2 
-8.7 
1.5 
17.1 9.4 
-0.9 
-20.0 
1.8 
-1.8 
2.0 
1.0 
-31.0 
3.9 
-23.0 8.9 
3.9 
-7.0 
2.1 
4.3 
-0.8 
3.0 
-3.0 
7.1 
-12.0 -
4.2 
-
-
3.1 
2.0 
-
4.0 
4.0 
-8.0 8.2 
4.0 
2.6 
-10.9 
4.0 
2.8 
3.6 
-8.0 
4.1 
-10.0 
Verbraucherpreise (Jahresende) (Veränderung in %) 
Albanien 
Algerien 
Belarus 
Bulgarien 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Republik Moldau 
Rumanien 
Ukraine 30.9 
16.1 
1990.0 
63.8 
35.6 
35.0 
163.0 
837.0 
295.0 
10155.0 15.8 
38.6 
2220.0 
122.0 
41.7 
26.0 
45.1 
116.0 
61.7 
401.0 6.0 
21.9 
290.0 
32.9 
28.9 
23.0 
35.7 
24.0 
27.8 
182.0 -
15.0 
-
-
23.7 
16.0 
-
15.0 
19.0 
47.0 17.4 
15.1 
39.0 
310.8 
14.8 
13.0 
13.1 
26.5 
56.9 
39.7 
Haushaltssaldo 
Albanien 
Algerien 
Belarus 
Bulgarien 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Republik Moldau 
Rumänien 
Ukraine 14.4 
-8.7 
-8.3 
10.9 
-0.7 
0.6 
-5.1 
-6.8 
-0.4 
10.1 (in % des BIP) 
-12.4 
-4.4 
-1.7 
-5.8 
1.3 
-4.1 
-1.7 
-9.0 
-1.9 
-8.2 -10.4 
-1.4 
-3.2 
-5.7 
-1.2 
-4.4 
-1.8 
-5.5 
-2.6 
-5.0 0.3 
-
-
-1.4 
-1.8 
-
-3.4 
-2.2 
-3.0 -11.4 
3.0 
-1.9 
-11.0 
-1.5 
-1.2 
-2.5 
-7.2 
-3.9 
-3.2 
12 
Tabelle 4: Ausgewählte wirtschaftliche Kennziffern (Forts.) 
1993 1994 1995 1996 
Programm (1) Schätzungen 
Leistungsbilanzsaldo 
Albanien 
Algerien 
Belarus 
Bulgarien 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Republik Moldau 
Rumänien 
Ukraine (in % des BIP) 
•29.7 -14.3 
1.6 -4.4 
-8.7 -11.4 
12.8 -2.1 
1.3 -7.1 
6.7 -4.6 
-6.2 -2.1 
-9.3 -9.2 
-4.7 -1.7 
-5.9 -6.0 -7.5 
-5.3 
-4.1 
-0.5 
-5.1 
-4.0 
-10.3 
-6.7 
-4.9 
-5.0 -4.7 
-4.3 
-
-6.9 
-4.4 
-
-6.8 
-3.2 
-3.8 -7.7 
2.8 
-9.0 
0.0 
-10.2 
-6.8 
-8.2 
-14.4 
-6.6 
-3.9 
Offizielle Devisenreserven 
(Jahresende) (Einfuhrbedarf in Monaten) 
Albanien 
Algerien 
Belarus 
Bulgarien 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Republik Moldau 
Rumänien 
Ukraine 2.3 
2.3 
0.3 
2.0 
4.0 
5.6 
2.4 
1.5 
0.1 , 
0.2 3.2 
2.9 
0.3 
3.0 
3.2 
5.5 
3.1 
3.1 
1.1 
2.3 3.5 
2.1 
0.7 
2.8 
2.7 
4.8 
3.9 
4.0 
0.4 
3.7 -
2.5 
na 
-
2.7 
3.1 
-
3.4 
1.0 
1.2 3.2 
4.5 
na 
1.6 
2.4 
2.9 
2.4 
4.0 
0.6 
1.3 
(1) Programmziele vom Juni 1996 für Algerien, September 1995 für Belarus, Juli 1996 für Estland, 
April 1996 für Litauen, Mai 1996 für Republik Moldau, Dezember 1995 für Rumänien, Mai 1996 
für Ukraine. 
Quelle: Nationale Behörden und IWF 
13 
ALBANIEN 
1. Preisfreigabe 
2. Handelsliberalisierung 
3. Wechselkurssvstem 
Ausländische 
Direktinvestitionen 
Geldpolitik 
Öffentliche Finanzen 
Privatisierung und 
Unternehmens -
Umstrukturierung Die Preise werden weitgehend vom Markt bestimmt, mit 
Ausnahme von Arzneimitteln und einigen vom Staat 
angebotenen Waren und Dienstleistungen (Gesundheits­
fürsorge, städtischer Transport. Eisenbahn, Energie und 
Wasser). 
Keine mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen. Export­
beschränkungen gelten nur noch für Metallschrott und 
Rohholz. Abschaffung von Zollbefreiungen und Einführung 
einer neuen Klassifizierung sowie neuer Zollsätze im 
Mai 1995. Durchschnittszollsatz etwa 12 %. Niedrigere Zölle 
für einige Investitionsgüter. Antrag auf WTO-Mitgliedschaft 
noch in der Frühphase. 
Seit Juli 1992 frei floatender Wechselkurs mit einheitlichem 
Devisenmarkt. Devisenregelungen weitgehend ohne Beschränk­
ungen für Leistungsbilanztransaktionen einschließlich 
Gewinnrückführung. Kontrollen bestehen noch für einige 
Kapitaltransaktionen. 
Liberale Regelungen. Grundstücksverkäufe an Ausländer sind 
zulässig, doch wurden aufgrund von Verzögerungen bei der 
Grundstücksregistrierung bislang keine landwirtschaftlichen 
Flächen veräußert. Einrichtung von Freizonen. 
Bankbezogene Kreditplafonds. Die Banken können die 
Darlehenszinsen selbst festlegen, doch setzt die Zentralbank 
Mindesteinlagensätze fest, um positive Realzinssätze zu 
gewährleisten. Schatzwechselauktionen (3, 6. 12 Monate). 
Einführung der Mehrwertsteuer im Juli 1996. Die 
Haushaltseinnahmen im Jahr 1996 werden auf 19 % des BIP, 
die Ausgaben auf 29,4 % des BIP geschätzt. 
96 % der gesamten Anbauflächen wurden privatisiert. Die 
Vergabe von zeitlich begrenzten Eigentumstiteln ist nahezu 
abgeschlossen. Kleinbetriebe in Handel und 
Dienstleistungssektor wurden privatisiert. Erhebliche 
Fortschritte bei der Privatisierung von kleinen und mittleren 
Industriebetrieben. Die Privatisierung staatseigener 
Großbetriebe verläuft langsamer. Strategische Unternehmen 
wurden ausländischen Investoren zum Kauf angeboten. Ein 
Massenprivatisierungsprogramm auf der Grundlage von 
Gutscheinen wurde 1995 eingeleitet. Hiermit sollen 400 
mittlere bzw. große Unternehmen bis Ende 1998 privatisiert 
werden. Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Durchführung 
(unter anderem wurden Gutscheine mit einem zu hohen 
Nominalwert ausgegeben) wurden nur 97 Unternehmen bis 
Juli 1996 veräußert. Einrichtung der Börse im März 1996; 
gehandelt werden bislang nur Schatzwechsel und 
Privatisierungsgutscheine. 
14 
8. Reform des Finanzsektors Zweistufiges Bankensystem, das von drei großen ineffizienten 
Staatsbanken dominiert wird. Über ein Drittel der 
Gesamtkredite sind notleidend. Zur Privatisierung zweier 
staatseigener Banken übertrug die Regierung im Dezember 
1996 28 Filialen dieser Banken auf eine dritte Bank. 
Das ineffiziente Bankensystem führte zur Ausweitung des 
informellen Finanzmarkts. Mehrere Pyramidensysteme, die 
sehr hohe Zinssätze anboten, brachen Ende 1996 zusammen. 
15 
ALGERIEN 
1. Preisfreigabe 
2. Handelsliberalisierung 
3. Wechselkurssvstem 
4. Ausländische 
Direktinvestitionen 
5. Geldpolitik 
6. Öffentliche Finanzen 
7. Privatisierung und 
Unternehmens­
umstrukturierung Die Preisfreigabe wurde mit der Abschaffung allgemeiner 
Nahrungsmittelsubventionen. unter anderem für die 
sensibelsten Produkte (Milchpulver, Gries und Mehl) nahezu 
abgeschlossen. Bei Arzneimitteln und Energieerzeugnissen 
werden Gewinnspannen und Preise noch kontrolliert, obgleich 
die Gas- und Strompreise 1996 allmählich angepaßt wurden, 
um Ende 1997 Kostendeckungsniveau zu erreichen. Mit dem 
1995 verabschiedeten Wettbewerbsgesetz wurde der Grundsatz 
der freien Preisfestsetzung verankert, während gleichzeitig 
Schutzvorkehrungen gegen Monopolpraktiken getroffen und 
alle Anbieter zur Angabe von Preisen verpflichtet wurden. 
Weitere Verstärkung der 1994 eingeleiteten Reformen. 
Ende 1996 galten keine Einführbeschränkungen mehr (außer 
bei Waren, die aus sozialen und religiösen Gründen verboten 
sind). Der maximale Einführzoll wurde im Janaur 1996 von 
60 % auf 50% gesenkt. 
Einige Devisenbeschränkungen gelten für bestimmte 
unsichtbare Leistungen und Überweisungen Geoietsfremder. 
Die Regierung gab bekannt, daß Leistungsbilanztransaktionen 
bis Ende 1997 voll konvertierbar sein sollen. Das System des 
kontrollierten Floatens wurde durch die Einrichtung eines voll 
ausgebildeten Interbankendevisenmarkts im Dezember 1995 
weiter verbessert. 
Liberale Regelungen für ausländische Investitionen, auch im 
Bankensektor. Abgesehen vom Erdöl- und Erdgassektor kam 
es in Anbetracht der Sicherheitsprobleme jedoch nicht zu 
nennenswerten ausländischen Investitionen. 
Die Zinssätze wurden liberaiisiert und die Obergrenzen für die 
Spreads der Geschäftsbanken im Dezember 1995 aufgehoben. 
Aufgrund dessen und der langsameren Inflation sind die 
Realzinssätze seit 1996 positiv. Der Einsatz indirekter 
geldpolitischer Instrumente wurde verstärkt, um die 
Entwicklung von Offenmarktgeschäften der Zentralbank zu 
erleichtern. 
Weiterhin energische Finanzkontrolle, unter anderem durch 
Eindämmung des Lohnanstiegs sow ie restriktive Transfer- und 
Subventionspolitik. 
Das Privatisierungsgesetz wurde 1996 verabschiedet. Ein 
erstes Privatisierungs-/Abwicklungsprogramm für 274 Klein­
unternehmen wurde gestartet. Die Umsetzung wurde durch den 
Umstrukturierungsbedarf bei Verlustunternehmen, den starken 
sozialen Widerstand und einige technische und rechtliche 
Verzögerungen behindert. Der Verkauf sämtlicher 
staatseigener landwirtschaftlicher Flächen wurde 1996 per 
Gesetz ermöglicht. 
Die Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen kam weiter 
voran, insbesondere bei den 23 größten unrentablen 
Unternehmen. Für alle öffentlichen Unternehmen gelten strenge 
Budgetbeschränkungen. 
16 
8. Reform des Finanzsektors Die Geschäftsbanken sind fast ausschließlich in staatlicher 
Hand. Die Geschäftspraktiken der Geschäftsbanken wurden 
1996 überholt, um größere Autonomie bei der Kreditzuteilung 
sowie neue Aufsichtsvorschriften einzuführen. Infolgedessen 
verbesserten alle Banken ihren Eigenkapitalkoeffizienten. 
17 
BELARUS 
1. Preisfreigabe 
2. Handelsliberalisierung 
3. Wechselkurssvstem 
4. Ausländische 
Direktinvestitionen 
5. Geldpolitik 
6. Öffentliche Finanzen 
7. Privatisierung und 
Unternehmens­
umstrukturierung 
8. Reform des Finanzsektors Erste Preisfreigabe 1993. Ende 1994/Anfang 1995 waren die 
meisten Preise freigegeben (außer für staatliche Monopole). 
Die schrittweise Heraufsetzung der Preise für öffentliche 
Verkehrs- und Versorgungsleistungen auf ein zu 80 % 
kostendeckendes Niveau wurde auf Mitte 1997 verschoben. 
Mitte 1996 wurden Preisobergrenzen für bestimmte Produkte 
(Brot, Molkereierzeugnisse, Babynahrung usw.) eingeführt, die 
von den Kommunalbehörden verwaltet wurden. Die 
zentralstaatlichen Behörden kontrollieren den Alkoholpreis 
(direkt); die Gewinnmargen in der Landwirtschaft werden 
reguliert. 
Die meisten Einfuhrlizenzen und Ausführabgaben wurden 
1994 abgeschafft. Anfang 1996 wurden eine 
Devisenablieferungspflicht für Exporteure und eine 10 %ige 
Abgabe auf Devisenankäufe wiedereingeführt. 
Anfang 1995 trat die Zollunion mit Rußland in Kraft. 
Infolgedessen wurden die Einführabgaben auf die Höhe der 
russischen Außenzolltarife angehoben. Die Ratifizierung eines 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der 
Europäischen Union wurde auf Eis gelegt. 
1994 schied Belarus aus der Rubelzone aus. Nur teilweise 
Leistungsbilanzkonvertibilität. Beschränkungen der 
Interbankendevisentransaktionen. 
Freie Rückführung von Kapital und Gewinnen. Infolge der 
politischen Unsicherheit waren die Zuflüsse ausländischer 
Direktinvestitionen praktisch gleich null. 
Zweistufiges Bankensystem. Die Zentralbank legt die 
Geldpolitik fest. Seit der zweiten Jahreshälfte 1996 expansive 
Geldpolitik. Wöchentliche Auktionen für einen Großteil der 
Kredite an den Bankensektor (60 %). Zunehmender 
Inflationsdruck. 
Einführung der Mehrwertsteuer 1993. Der gesamtstaatliche 
Haushalt wies 1996 ein geringes Defizit (1,9%) auf, doch 
wurden quasi-fiskalische Aktivitäten und Zahlungsrückstände 
nicht in vollem Maße berücksichtigt. 
Langsamer und schleppender Privatisierungsprozeß. Nur 10 % 
der staatlichen Vermögenswerte waren Ende 1996 privatisiert. 
Die Massenprivatisierung wurde abgesagt, obwohl bereits 
kostenlos Gutscheine an die Bevölkerung ausgegeben worden 
waren. 
Ein großer Teil des Bankensektors befindet sich in privater 
Hand. Die aufsichtsrechtlichen Regelungen wurden 
schrittweise verschärft; das erforderliche Mindestkapital wurde 
kürzlich auf 2 Mio. ECU heraufgesetzt. Nach wie vor wird die 
Finanzlage der Banken durch notleidende Kredite geschwächt. 
18 
BULGARIEN 
1. Preisfreigabe 
2. Handelsliberalisierung 
3. Wechselkurssystem 
4. Ausländische 
Direktinvestitionen 
5. Geldpolitik 
6. Öffentliche Finanzen 
7. Privatisierung und 
Unternehmens-
Umstrukturierung 
8. Reform des Finanzsektors Ende 1996 wurden die Preise von rund 50% aller Güter 
(gewogen nach ihrem Anteil am Verbaucherpreisindex) 
kontrolliert oder überwacht. 
Generell liberale Regelung, wenngleich Mitte 1996 eine 
Importabgabe von 5 % eingeführt wurde. 
1991 wurde ein einheitlicher und nahezu frei floatender 
Wechselkurs eingeführt. Zeitweise erhebliche Interventionen 
der Zentralbank zur Stützung der Währung. 
Anfang 1992 wurden liberale Vorschriften für ausländische 
Investitionen eingeführt, die allerdings Ende 1996 teilweise 
verschärft wurden. 
Wenngleich die Zentralbank offiziell unabhängig ist, mußte sie 
mitunter beträchtliche direkte Kredite an den Staatshaushalt 
vergeben. 
Entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Lage gerieten die 
öffentlichen Finanzen 1996 in eine schwere Krise. Das Defizit 
erreichte aufgrund der Zinsbelastung für die inländischen und 
ausländischen Schulden über 10 % des BIP. Allerdings wurde 
ein hoher Primärüberschuß verzeichnet. Die Steuererhebung ist 
dürftig, eine Reform des Steuersystems ist geplant. 
1996 wurde ein Massenprivatisierungsprogramm (auf 
Gutscheinbasis) gestartet. Die Unternehmensumstrukturierung 
beschleunigte sich etwas, da die Regierung Maßnahmen zur 
Bewältigung des Problems der größten staatlichen 
Verlustunternehmen einleitete. 
Etwa zwei Drittel der Banken wurden 1996 geschlossen. Der 
Sektor wird nun von fünf staatseigenen Banken dominiert. Die 
Bankenaufsicht bleibt schwach. 
19 
1. Preisfreigabe 
2. Handelsliberalisierung 
3. Wechselkurssvstem 
3. Ausländische 
Direktinvestitionen 
Geldpolitik 
6. Öffentliche Finanzen 
Privatisierung und 
Unternehmens­
umstrukturierung 
Reform des Finanzsektors ESTLAND 
Weigehende Preisfreigabe 1991. Ende 1996 galten noch 
Preiskontrollen für Grundstücke und forstwirtschaftliche 
Flächen, Schieferöl, Arzneimittel und öffentliche 
Versorgungsleistungen. Die Preise einer begrenzten Zahl von 
Dienstleistungen (z.B. Mieten und öffentlicher Transport) 
werden auf kommunaler Ebene kontrolliert. 
Keine Einfuhrzölle, mit Ausnahme einer sehr begrenzten Zahl 
von Produkten (Pelze, See- und Schneescooter sowie 
Kleinboote). Exportkontingente/-lizenzen für Tonerde und 
Kies. Pauschale Gebühr von 200 EEK je Einfuhr- bzw. 
Ausführerklärung. Freihandelsabkommen mit der EU seit 
1. Januar 1995 in Kraft. Estland hat Freihandels­
vereinbarungen mit den EFTA-Ländern sowie mit Lettland und 
Litauen geschlossen (seit 1. April 1996). Die CEFTA-
Mitgliedschaft wurde beantragt. 
Volle Konvertibilität von Leistungsbilanztransaktionen. Die 
Krone ist seit 1992 im Rahmen einer Currency-board-
Regelung an die DEM gebunden (1 DEM=8 EEK); es gilt eine 
technische Schwankungsbreite von +/- 3 %. 
Freie Rückführung von Gewinnen und Liquidationserlösen aus 
Investitionen Gebietsfremder. 
Die Zentralbank ist für das Currency-board und in 
Ausnahmefällen für Stützungskredite an das Bankensystem 
zuständig. Die Inflation ging 1996 auf 14,8% zurück 
(Jahresendstand). 
Die Steuerreform wurde Anfang 1994 abgeschlossen. Die 
indirekten Steuern (vor allem Mehrwertsteuer) machen über 
50 % der staatlichen Einnahmen aus. Anhebung der 
Verbrauchsteuern 1996. Die gesamtstaatlichen Ausgaben 
beliefen sich auf 42 % des BIP. 
Die Kleinprivatisierung wurde praktisch abgeschlossen. 
Ende 1996 waren 450 der 500 mittleren und großen 
Unternehmen privatisiert. 
Zweistufiges Bankensystem. Die IConsolidierung des 
Bankensektors setzte sich fort. Ende 1996 gab es fünfzehn 
Geschäftsbanken. Die Talliner Börse wurde 1996 erfolgreich 
eröffnet; das Handelsvolumen ist stetig gestiegen. 
20 
LETTLAND 
1. Preisfreigabe 
2. Handelsliberalisierung 
3. Wechselkurssvstem 
4. Ausländische 
Direktinvestitionen 
5. Geldpolitik 
6. Öffentliche Finanzen 
7. Privatisierung und 
Untemehmens-
umstrukturierung 
8. Reform des Finanzsektors Ende 1992 war die Preisliberalisierung im wesentlichen 
abgeschlossen, außer für öffentliche Versorgungsleistungen 
und Mieten. 1996 wurden bei der Angleichung der noch 
verbleibenden regulierten Preise an die Weltmarktpreise stetige 
Fortschritte erzielt. 
Alle Handelsbeschränkungen wurden 1992 abgeschafft. 
Freihandelsabkommen mit der EU, den baltischen Staaten und 
den EFTA-Ländem. Lettland hat die Mitgliedschaft in der 
WTO beantragt. 
Austritt aus der Rubel-Zone im Juli 1992. Volle Konvertibilität 
für Leistungsbilanztransaktionen. Stabilisierung des Lat-
Wechselkurses im Rahmen eines kontrollierten Floatens. 
Informelle Koppelung an das SZR. 
Freie Rückführung von Gewinnen und Liquidationserlösen aus 
Investitionen Gebietsfremder. Substantielle Zuflüsse 
ausländischer Direktinvestitionen ( 1996 171 Mio. USD). 
Unabhängige Zentralbank. Die Kreditpolitik beruht auf 
indirekten geldpolitischen Instrumenten. Vollständige 
Liberalisierung der Zinssätze. 
Im Februar 1992 wurde die MwSt eingeführt. 1993 wurde eine 
pauschale Einkommensteuer von 25 % zuzüglich einer 
10 %igen Ergänzungsabgabe auf das Jahreseinkommen 
eingeführt. Rigorose Kontrolle der öffentlichen Finanzen im 
Jahr 1996; das Haushaltsdefizit war geringer als erwartet. 
Im Februar 1996 wurde die Lettische Privatisierungsagentur 
eingerichtet, was zu erhöhter Transparenz und Beschleunigung 
der Privatisierungsverfahren beitrug. Bis Ende 1996 war man 
mit dem Verkauf der lettischen Energieversorgungs- und 
Schiffahrtsgesellschaft gut vorangekommen. 
1992 wurde ein zweistufiges Bankensystem eingeführt. Durch 
die Bankenkrise des Jahres 1995 verringerte sich die Zahl der 
Banken auf 33, von denen nur 16 Haushaltseinlagen annehmen 
können. 75 % des Bankensektors sind in privater Hand, davon 
39 % in ausländischem Eigentum. Das Kapital der staatlichen 
Banken wurde im Vorfeld der Privatisierung heraufgesetzt. Mit 
dem Börsenhandel wurde im Juli 1995 begonnen. 
21 
1. Preisfreigabe 
2. Handelsliberalisierung 
3. Wechselkurssvstem 
Ausländische 
Direktinvestitionen 
Geldpolitik 
6. Öffentliche Finanzen 
7. Privatisierung und 
Unternehmens­
umstrukturierung LITAUEN 
1991-92 wurden nahezu alle Preise vollständig liberalisiert. 
Gewisse Einschränkungen gibt es nach wie vor bei den Preisen 
für öffentliche Versorgungs- und Verkehrsleistungen sowie bei 
Haus- und Wohnungspreisen. Fortschritte in Richtung auf 
kostendeckende Energiepreise. 
Relativ liberales Handelssystem. 1991-92 wurden alle 
nichttarifaren Hemmnisse beseitigt. Bis zum Jahr 1995 war der 
mit dem Handel gewichtete Durchschnittszoll auf unter 5 % 
zurückgeführt, während der Großteil der Erzeugnisse einem 
Nullsatz unterlag. Die Handelspolitik entspricht nicht immer 
den Ankündigungen, insbesondere wurden die Zölle für 
verschiedene Agrarprodukte nicht so stark gesenkt wie im 
rWF-Programm vorgesehen. Das Freihandelsabkommen mit 
der EU trat am 1. Januar 1995 in Kraft. 
Volle Konvertibilität für Leitungsbilanztransaktionen sowie 
interne Konvertibilität. Praktisch keinerlei Restriktionen für 
Kapitaltransaktionen. Austritt aus der Rubel-Zone im 
Frühjahr 1992. Im April 1994 wurde ein Currency-Board-
System eingeführt, bei dem der Litas zu einem festen 
Wechselkurs von 4 Litas/1 USD an den Dollar gekoppelt ist. 
Freie Rückführung von Gewinnen und Liquidationserlösen aus 
Investitionen Gebietsfremder. Infolge einer 
Verfassungsänderung können Ausländer seit 1996 zu 
unternehmerischen Zwecken Land erwerben. 
Seit April 1994 unterliegt die Geldpolitik einer Currency-
Board-Regelung, nach der die Währungsreserven und sonstige 
auf Litas lautende Verbindlichkeiten der Bank von Litauen in 
vollem Umfang durch Devisen gedeckt sein müssen. 
Die Currency-Board-Regelung schließt. die monetäre 
Finanzierung des Haushaltsdefizits aus. Die Reform, durch die 
das Steuersystem besser auf eine Marktwirtschaft 
zugeschnitten werden soll, ist weitgehend abgeschlossen 
(einschließlich Einführung der MwSt). Durch die Steuerflucht 
und die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage sind die 
Steuereinnahmen in Prozent des BIP erheblich gesunken. Doch 
sind die Haushaltsdefizite dank der strengen Ausgabenkontrolle 
nach wie vor recht gering. 
Die erste Phase der Privatisierung über Gutscheine war 1995 
mit der Privatisierung von 85 % der in Frage kommenden 
Unternehmen abgeschlossen. Die zweite Privatisierungsphase 
wurde 1996 eingeleitet; vorgesehen sind Barverkäufe an 
inländische und ausländische Käufer. 
22 
8. Reform des Finanzsektors 1992 wurde ein zweistufiges Bankensystem eingeführt. 
Anfang 1995 wurde ein Zentralbank- und 
Geschäftsbankengesetz erlassen. Der Finanzsektor erholt sich 
derzeit von der Ende 1995 eingetretenen Bankenkrise. Die 
Regierung verfolgt aktiv eine auf drei Säulen beruhende 
Politik, die auf der Bereinigung der Bilanzen der in 
Schwierigkeiten geratenen Banken, Privatisierung und 
Stärkung des Regelungsrahmens (Straftung der Offenlegungs-
und Kapitaladäquanzvorschriften, Verabschiedung 
internationaler Rechnungslegungsvorschriften und 
obligatorische Prüfung) fußt. Ausländische Banken können 
Filialen gründen. Eine Börse ist eingerichtet. 
23 
REPUBLIK MOLDAU 
1. Preisfreigabe 
2. Handelsliberalisierung 
3. Wechselkurssystem 
4. Ausländische 
Direktinvestitionen 
5. Geldpolitik 
6. Öffentliche Finanzen 
7. Privatisierung und 
Unternehmens­
umstrukturierung 
8. Reform des Finanzsektors Die Güter- und Dienstleistungspreise wurden mit einigen 
Ausnahmen (hauptsächlich Energieprodukte) vollständig 
liberalisiert. 
Sämtliche Mengenbeschränkungen bei der Ausfuhr wurden 
aufgehoben. Die maximalen Einfuhrzölle liegen mit wenigen 
Ausnahmen bei 20 %. 
Im November 1993 wurde eine neue, "kontrolliert" floatende 
Währung eingeführt, die gegenüber dem USD eine langsame 
nominale Abwertung erfahrt. Tägliche Interbanken-
Devisenauktionen an der Chisinau Interbank Foreign Currency 
Exchange. Konvertibilität für Leistungsbilanztransaktionen. 
Liberale Regelung: freie Rückführung von Gewinnen und 
Liquidationserlösen aus Investitionen innerhalb von drei 
Monaten nach Abschluß. Im Januar 1995 wurde eine Agentur 
zur Förderung ausländischer Investitionen errichtet. Im 
November 1994 wurde ein Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen mit der EU unterzeichnet. 
Kreditplafonds. Die Politik ist auf eine weitere Rückführung 
der Inflation, verstärkte Finanzdisziplin und größere 
Unabhängigkeit der Zentralbank ausgerichtet. 
MwSt seit 1992. Die Finanzverwaltung wurde verbessert. Die 
Privatisierungserlöse blieben weit hinter den Erwartungen 
zurück, da inländisches Kapital fehlt. Die Ausgabenansätze 
wurden infolge von höheren Ausgaben im sozialen Bereich und 
Nettoaufhahmen des Staates (der Staat übernahm durch 
Bürgschaften gesicherte Darlehen an notleidende Unternehmen) 
überschritten. 
2200 Unternehmen, die etwa 70 % der über das Gutschein-
Programm privatisierten Wirtschaft ausmachten, sind 
privatisiert. Die Massenprivatisierung war im Oktober 1996 
abgeschlossen. Die Privatisierung gegen Barzahlung war 
wegen des Mangels an inländischem Kapital nicht erfolgreich. 
Zweistufiges Bankensystem. Die Nationalbank ist für die 
Geldpolitik und Bankaufsicht verantwortlich. 1995 wurde eine 
Regelung verabschiedet, die Rückstellungen für notleidende 
Kredite vorschreibt. Ab 1. Januar 1996 müssen alle Banken, 
deren Rückstellungen unter 4 Mio. MDL (etwa 900.000 USD) 
liegen, schließen oder mit einer größeren Bank fusionieren. 
24 
RUMÄNIEN 
1. Preisfreigabe 
2. Handelsliberalisierung 
3. Wechselkurssvstem 
4. Ausländische 
Direktinvestitionen 
5. Geldpolitik 
6. Öffentliche Finanzen 
7. Privatisierung und 
Unternehmens­
umstrukturierung 
8. Reform des Finanzsektors Ende 1990 wurde ein Stufenprogramm zur Liberalisierung der 
Preise eingeführt. 1993 waren die meisten Verbrauchsteuer­
subventionen und die Anzahl der Verbrauchsgüter, die einer 
direkten Preiskontrolle unterliegen, erheblich zurückgeführt. 
Die Liberalisierung des Außenhandelssystems war Ende 1992 
weitgehend abgeschlossen, auch wenn 1995 rund die Hälfte der 
rumänischen Einführen Sondervereinbarungen unterlagen. In 
dem Versuch, das steigende Handelsdefizit in den Griff zu 
bekommen, wurden 1996 erhebliche Handelsbeschränkungen 
eingeführt. 
Nahezu vollständige Konvertibilität für Leistungsbilanz­
transaktionen. Die noch verbleibenden Beschränkungen 
beziehen sich auf die Höchstbeträge, die Gebietsansässige ins 
Ausland mitnehmen dürfen. Anfang 1996 wurden die 
Devisentransaktionen der Unternehmen erheblichen Kontrollen 
unterworfen; die Anzahl der Banken, die an den 
Devisenmärkten operieren dürfen, wurde auf vier begrenzt. 
Ausländische Direktinvestitionen und Portfolioinvestitionen 
sind gesetzlich geregelt. Der Zufluß ausländischer 
Direktinvestitionen ging 1996 zurück und ist angesichts der 
Größe des Landes gering. 
Die Nationalbank ist unabhängig, auch wenn sie sich 1996 an 
der Finanzierung des Haushaltsdefizits beteiligte und Kredite 
an staatseigene Unternehmen und den landwirtschaftlichen 
Sektor vergab. 
Die Reform der wichtigsten Steuern ist abgeschlossen. MwSt 
und Lohnsteuern sind die wichtigsten Einnahmequellen des 
Staates. Durch eine Ausweitung der Subventionen stieg das 
Haushaltsdefizit im Jahr 1996 sprunghaft an. 
Geringe Fortschritte bei der Umstrukturierung unrentabler und 
großer energieintensiver Unternehmen, insbesondere wegen 
einer Überbewertung des Wechselkurses und niedriger 
Energiepreise. Bis Oktober waren 57 % der kleinen und 
mittleren Unternehmen privatisiert, doch kam die 
Privatisierung großer und mittlerer Unternehmen nur langsam 
voran. 
Zwei große Privatbanken brachen 1996 zusammen. Im 
August 1996 wurde ein begrenztes Einlagenversicherungs­
system eingeführt. 1996 wurde mit Erfolg ein sekundärer 
Freiverkehrmarkt (RASDAQ) eingerichtet. 
25 
UKRAINE 
1. Preisfreigabe 
2. Handelsliberalisierung 
3. Wechselku rssy stem 
4. Ausländische 
Direktinvestitionen 
5. Geldpolitik 
6. Öffentliche Finanzen 
7. Privatisierung und 
Unternehmens­
umstrukturierung 
8. Reform des Finanzsektors Die von den örtlichen Behörden festgelegte Begrenzung der 
Gewinnspannen für Brot und Ölerzeugnisse wurden im 
Mai 1996 abgeschafft. Für die meisten Erzeugnisse besteht 
keine Preisbindung mehr (außer für Energie- und 
Befbrderungspreise). Erhöhung der Kohle-, Strom-, Gas- und 
Beförderungspreise für private Haushalte, doch werden noch 
immer keine kostendeckenden Preise erzielt. Auch die Mieten 
wurden angehoben. 
Außer für Getreide wurde das System der staatlichen 
Bestellungen aus Haushaltsgründen abgeschafft. Die 
Haushaltszuweisungen für die staatliche Beschaffung von 
Agrarprodukten beschränkten sich auf den Bedarf der 
Haushaltsorganisationen zu marktbestimmten Preisen. 
Einführsystem ohne mengenmäßige Beschränkungen mit 
wenigen Ausnahmen, hauptsächlich aus Gesundheits- und 
Sicherheitsgründen. Die maximalen Einführzölle betragen 
30 %. Keine Ausführquoten und -lizenzen (außer für Pelze und 
Felle). Unterzeichnung des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens mit der Europäischen Union im 
Juni 1994. 
Der Wechselkurses 
bestimmt. wird über Interbanken-Auktionen 
Steuererleichterungen für bestimmte ausländische 
Direktinvestitionen, die mindestens 20 % des 
Gründungskapitals eines Unternehmens entsprechen. Diese 
Steuererleichterung wurde durch ein Dekret vom Mai 1993 
eingeführt und beinhaltet die Befreiung von der Einkommen-
und Gewinnsteuer für fünf Jahre. 
Die Zentralbank teilt ihre Kredite an die Geschäftsbanken in 
erster Linie über die Lombard-Fazilität und in geringerem 
Maße über Auktionen zu. Die direkte Kreditvergabe wurde 
eingestellt. Der Refinanzierungssatz der Zentralbank wird 
angepaßt, um einen positiven Realsatz zu sichern. 
Seit 1992 schrittweise Straffüng und Rationalisierung des 
Haushalts einschließlich Reform der MwSt, der Unternehmens­
und Einkommensteuern. Rückführung der öffentlichen 
Ausgaben von 72 % des BIP im Jahr 1992 auf rund 40 % im 
Jahr 1996. Die Staatseinnahmen machten 1996 37 % des BIP 
aus. 
Anfang 1995 wurde eine Massenprivatisierungsaktion über 
Gutscheine in die Wege geleitet. Bis Ende 1996 waren rund 
80 % der kleinen und 50 % der mittleren und großen 
Unternehmen privatisiert. Die Weltbank unterstützt ein 
Reformprogramm für den Kohlesektor. 
Durchführung von Maßnahmen zur verstärkten Aufsicht und 
Regulierung des Bankensektors. 
26 
I. ALBANIEN 
1 Einführung 
Albanien leitete seine makroökonomischen Reformen und Strukturanpassungsmaßnahmen 
1992 vor dem Hintergrund ernster wirtschaftlicher, sozialer und administrativer Mängel 
ein. Mit Unterstützung einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung über 20 Mio. SZR, 
ergänzenden Hilfen der EG in Form eines Zuschusses von 70 Mio. ECU5 sowie bilateraler 
Hilfen von G-24-Mitgliedern machte das Land beträchtliche Fortschritte bei der 
makroökonomischen Stabilisierung. 
Nach der Entscheidung des IWF, das mittelfristige Strukturreformprogramm Albaniens 
~;+ einer Erweiterten Strukturanpassungsfazilität (ESAF) in Höhe von 42,4 Mio. SZR 
von Mitte 1993 bis Mitte 1996 zu unterstützen, beschloß der Rat der Europäischen Union 
im November 1994, Albanien eine weitere Finanzhilfe von bis zu 35 Mio. ECU zu 
gewähren.6 
Die Entwicklung von 1993 bis Mitte 1995 war zufriedenstellend: Das jährliche BEP-
Wachstum erreichte durchschnittlich 9 %, restriktive haushalts- und geldpolitische 
Maßnahmen wurden durchgeführt, die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte 
vermindert, Währungsreserven in Höhe der Einfuhren von drei Monaten aufgebaut, und 
die Strukturreformen schritten voran. Anschließend verlangsamten sich die Reformen 
allerdings, und erhebliche haushaltspolitische Fehlentwicklungen traten ein, die nach den 
Parlamentswahlen vom Mai 1996 nur teilweise korrigiert wurden. 
2 Makroökonomische Entwicklung 
Im Jahr 1996 nahm das reale BIP um 8,2 % zu, womit die positive Entwicklung der drei 
Vorjahre fortgesetzt wurde. Die Landwirtschaft, auf die über die Hälfte des BIP entfällt, 
wuchs um 4,5 %, nach 5,8 % im Jahr 1995. Die Industrieproduktion ging nach Einleitung 
des Reformprozesses im zweiten Jahr hintereinander um 0,8 % und damit geringfügig 
zurück. Die Produktion im Staatssektor war weiterhin rückläufig, während die Erzeugung 
der neu gegründeten privaten Unternehmen in der Textil- und Bekleidungsindustrie 
wuchs. Nach amtlichen albanischen Daten lag die Arbeitslosigkeit 1996 bei 12,1 %, nach 
13% im Jahr 1995. 
Die Finanzpolitik wurde 1996 gelockert, vor allem durch die in den Anfangsmonaten vor 
den Wahlen eingeführten Maßnahmen. So wurde die Steuer auf landwirtschaftliche 
Flächen ausgesetzt, die Steuererhebung weniger energisch durchgesetzt und die 
Einfuhrung der Mehrwertsteuer anstelle der Umsatzsteuer aufgeschoben. Außerdem 
wurden die Löhne im öffentlichen Sektor im April um 20 % erhöht. Bald nach den Wahlen 
ergriff die neue Regierung allerdings eine Reihe finanzpolitischer Korrekturmaßnahmen. 
Am 1. Juli wurde die Mehrwertsteuer eingeführt und wurden Steuerbefreiungen auf Brot, 
Kerosin und Flaschengas beschränkt. Die Preiskontrollen für einige Grundnahrungsmittel 
(Weizen, Mehl und Brot) wurden aufgehoben. Im Oktober fror die Regierung im Rahmen 
einer zusätzlichen Anstrengung zur Eindämmung des Haushaltsdefizits die Ausgaben für 
5 Beschluß des Rates vom 28. September 1992 (92/482/EG). 
6 Beschluß des Rates vom 28. November 1994 (94/773/EG). 
27 
neue Investitionsvorhaben ein. Die Senkung der Ausgaben von 30,8 % des BIP im 
Jahr 1995 auf 29,4% im Jahr 1996 reichte allerdings nicht aus, um einen 
Einnahmenausfall von 19% des BIP im Jahr 1996 (gegenüber 24% im Jahr 1995) 
auszugleichen, so daß das Haushaltsdefizit für 1996 insgesamt 11,4 % des BIP erreichte. 
Der vom Haushaltsdefizit und den Lohnerhöhungen ausgehender Druck führte zu einer 
rascheren Inflation, so daß sich der seit 1993 verzeichnete Abwärtstrend umkehrte. Die 
Verbraucherpreisinflation erreichte 1996 17,4 %, nach 6 % im Jahr 1995. Die Geldmenge 
in der weiten Abgrenzung wuchs 1996 um 40 %. 
Die Importe nahmen 1996 erheblich zu, so daß das Handelsbilanzdefizit von 19,6 % des 
BIP im Jahr 1995 auf 25 % des BIP anwuchs. Die Handelsbilanzverschlechterung wurde 
allerdings durch Überweisungen von Arbeitern ausgeglichen, die in der zweiten 
Jahreshälfte aufgrund der steigenden vom informellen Finanzsektor angebotenen Renditen 
zunahmen. Das Leistungsbilanzdefizit blieb mit 7,7% des BIP (7,5% im Jahr 1995) 
weitgehend unverändert. Die Währungsreserven stiegen auf 280 Mio. USD (dies 
entspricht den Einfuhren von 3,2 Monaten). 
Der Wechselkurs gegenüber dem Dollar war seit Herbst 1992 stabil. In den sechs 
Monaten vor den Parlamentswahlen von 1996 wertete der Lek jedoch um rund 15 % 
gegenüber den wichtigsten Währungen ab, obgleich er den verlorenen Boden in der 
zweiten Jahreshälfte weitgehend wieder gutmachte. Abgesehen von kurzen Phasen hoher 
Volatilität griff die Bank von Albanien generell nicht ein. 
Die schwerwiegendste Negativentwicklung in der albanischen Wirtschaft war 1996 die 
zunehmende Instabilität des expandierenden informellen Finanzsektors. Die Entwicklung 
dieses Sektors setzte gleich mit Beginn dies Reformprozesses ein und wurde durch die 
Schwäche des Bankensystems sowie die anschließenden strengen Kreditkontrollen für die 
Banken noch gefördert. Die wie Einlageninstitute tätigen und de facto wie 
Pyramidensysteme operierenden Unternehmen offerierten höhere Zinssätze als der 
Bankensektor. Bis Ende 1995 boten diese Institute monatliche Zinssätze von 4 bis 5 %. 
Ab 1996 wurden von neuen Unternehmen allerdings mitunter monatliche Zinssätze von 
über 40 % angeboten. Infolgedessen erhöhten auch die größeren Institute ihre Zinsen und 
boten Ende des Jahres monatliche Zinssätze von 10 %. 
Nach Warnungen des IWF vom Oktober 1996 äußerte die Regierung erste Zweifel an der 
Solidität der Systeme. Im November und Dezember 1996 brachen zwei Pyramidensysteme 
zusammen. Wenngleich die eingefrorenen Mittel der beiden zusammengebrochenen 
Systeme als Teilentschädigung an die Anleger ausgezahlt wurden, uferten die Unruhen im 
Februar 1997 zu einer größeren politischen und sicherheitspolitischen Krise aus. Mehrere 
weitere Systeme wurden geschlossen. Alle noch bestehenden Systeme haben inzwischen 
ihre Zinszahlungen eingestellt und einige zahlen nun die Kapitalbeträge, wenn auch nur 
stückweise, zurück. 
3 Strukturreform 
Nach beträchtlichen Fortschritten in den Jahren 1994 und 1995 verlangsamten sich die 
Strukturreformen im Verlauf des Jahres 1996. Dennoch wurden einige wichtige 
Maßnahmen ergriffen. 
Dank der Einführung der Mehrwertsteuer im Juli kam die Steuerreform voran. Allerdings 
weist das System aufgrund der zahlreichen Steuerbefreiungen noch einige Schwächen auf. 
Außerdem muß die Steuerverwaltung erheblich verbessert werden. 
28 
Die Preisliberalisierung wurde 1996 nahezu abgeschlossen. Nur die Preise einer geringen 
Zahl von Waren und Dienstleistungen (Gesundheitsfürsorge, städtischer Verkehr, 
Eisenbahn, Energie und Wasser) werden noch kontrolliert. Die Preise für Weizen und 
Mehl wurden freigegeben. Die Obergrenze für den Brotpreis wurde abgeschafft 
(allerdings erhielten öffentliche Bedienstete spezielle Brotzulagen). 
Im Rahmen des Massenprivatisierungsprogramms wurde die Privatisierung kleiner und 
mittlerer Dienstleistungs- und Produktionsunternehmen nahezu abgeschlossen. Etwa 
dreißig größere Unternehmen wurden ebenfalls veräußert. Bei den Großunternehmen 
(zumeist Bergbaugesellschaften und öffentliche Versorgungsbetriebe) beschlossen die 
Behörden, Verkäufen an strategische Investoren Priorität einzuräumen und eine 
Minderheit für den Verkauf über das Massenprivatisierungsprogramm vorzusehen. Die 
Abwicklung von rund zwanzig Unternehmen, die der Agentur für die 
Unternehmensumstrukturierung übertragen worden waren, setzte sich - wenn auch nur 
langsam - fort. 
Einige Schritte zur Reform des Bankensystems wurden unternommen. Im Februar 1996 
verabschiedete das Parlament zwei Gesetze über Rolle und Aufgaben der Bank von 
Albanien, einschließlich ihrer Beziehungen zur Regierung in bezug auf die Finanzierung 
des Haushaltsdefizits. Gleichzeitig wurde das Gesetz über das Bankensystem 
verabschiedet, mit dem die Zulassungsverfahren gestrafft und ein regulatorischer Rahmen 
für die Tätigkeit der Banken festgelegt wurde. Allerdings wurden die Verordnungen zu 
den Zentralbank- und Bankwesengesetzen nicht ordnungsgemäß durchgesetzt. Außerdem 
weist der regulatorische Rahmen für das Finanzgeschäft in Albanien weiterhin schwere 
Mängel auf. Aufsichtsvorschriften, die internationalen Normen entsprechen, fehlen noch. 
Im September 1996 kündigte die Regierung eine Strategie zur Privatisierung der drei 
albanischen Staatsbanken innerhalb von drei Jahren an. Im Dezember wurden die meisten 
Filialen der "Landwirtschaftskommerzbank" und der "Staatlichen Kommerzbank" auf die 
Sparkasse übertragen, die als letzte privatisiert werden soll. Der Sparkasse wurde 
freigestellt, die Filialen zu schließen oder umzustrukturieren. 
4 Durchführung der Finanzhilfe 
Der vom Rat im November 1994 beschlossene Zuschuß in Höhe von 35 Mio. ECU wurde 
in zwei Teilbeträgen ausgezahlt. Die erste Tranche (15 Mio. ECU) wurde im Mai 1995 
nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung über die makroökonomischen und 
strukturpolitischen Auflagen, mit denen der Zuschuß verbunden war, ausgezahlt. 
Angesichts der von der neuen albanischen Regierung ergriffenen Maßnahmen zur 
Beseitigung der Haushaltsungleichgewichte, einschließlich der Einführung der 
Mehrwertsteuer, und der Fortschritte bei den in der Vereinbarung genannten 
Strukturreformen beschloß die Kommission Anfang September 1996 die Auszahlung der 
zweiten Tranche (20 Mio. ECU). 
29 
H. ALGERIEN 
1 Einführung 
Im Jahr 1996 schloß Algerien eine wichtige Phase seines Anfang der 90er Jahre 
eingeleiteten Wirtschafts- und Strukturreformprogramms ab. Das Programm zielte darauf 
ab, eine staatlich gelenkte Wirtschaft in eine Marktwirtschaft mit freien Inlandspreisen 
sowie liberalen Regelungen für Außenhandel und Zahlungsverkehr umzuwandeln. 
Wenngleich die politische Situation und die Sicherheitslage immer schwieriger wurden, 
verliefen die politische Umsetzung und die Stabilisierung doch recht erfolgreich. 
Das reale Wirtschaftswachstum wurde wieder positiv, die Inflation ging auf einstellige 
Werte zurück, Leistungsbilanz und Haushalt wiesen wieder Überschüsse auf, und die 
Schulden gegenüber ausländischen und inländischen Gläubigern wurden abgebaut. Diese 
Ergebnisse spiegelten sowohl günstige exogene Entwicklungen, insbesondere im 
Kohlenwasserstoffsektor und der Landwirtschaft, wider als auch die kontinuierliche 
Umsetzung wichtiger institutioneller Reformen. Im Zeitraum 1990-96 wurden die 
Inlandspreise freigegeben, während gleichzeitig Handel und Zahlungsverkehr liberalisiert 
wurden; die Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen wurde eingeleitet; ein Programm 
zur Privatisierung/Abwicklung öffentlicher Kleinbetriebe wurde umgesetzt; der 
Bankensektor wurde dereguliert; eine Wechselkursordnung auf der Basis gesteuerten 
Floatens und ein Interbankendevisenmarkt wurden eingeführt. Im sozialen Bereich wurden 
Wohnungsbaureformen eingeleitet, und das soziale Netz wurde modernisiert. 
Das algerische Wirtschafts- und Strukturreformprogramm wurde weiterhin in hohem 
Maße von den Bretton-Woods-Instituten finanziell unterstützt. Nach zwei 
Bereitschaftskreditvereinbarungen von 1991 und 1994 genehmigte der IWF im Mai 1995 
eine dreijährige Erweiterte Fondsfazilität (EFF) im Gesamtbetrag von 1169 Mio. SZR. 
Algerien hat von Anfang an sämtliche Quartalsziele der EFF erreicht. Außerdem 
genehmigte der IWF im Juni 1996 angesichts eines übermäßigen Anstiegs der 
Getreideimportkosten eine Ziehung im Rahmen der Kompensations- und 
Eventualfinanzierungsfazilität (CCFF). Die Weltbank bewilligte im April 1996 ein 
Strukturanpassungsdarlehen (SAL) in Höhe von 300 Mio. USD zur Unterstützung eines 
Programms für die Entwicklung des privaten Sektors. Die erste Tranche in Höhe von 
150 Mio. USD wurde im Juni 1996 ausgezahlt. Die Reformen des sozialen 
Sicherheitsnetzes wurden ebenfalls mit einem Darlehen über 50 Mio. USD unterstützt. 
Auch die Gemeinschaft unterstützte den algerischen Reformprozeß. Im Jahr 1991 
beschloß der Rat ein erstes Darlehen über 40Ö Mio. ECU für Algerien7, das 1992 
(250 Mio. ECU) und 1994 (150 Mio. ECU) ausgezahlt wurde. Auf einen entsprechenden 
Antrag der algerischen Behörden beschloß der Rat 1994 eine zweite Finanzhilfe (von bis 
zu 200 Mio. ECU), die in zwei Tranchen ausgezahlt werden sollte.8 Eine erster Teilbetrag 
(100 Mio. ECU) wurde im November 1995 freigegeben. 
7 Beschluß des Rates 91/510/EWG. 
'6 Beschluß des Rates 94/93 8/EWG. 
30 
2 Makroökonomische Entwicklung 
Die 1995 verzeichnete Zunahme des Produktionswachstums setzte sich 1996 fort. Das 
reale BIP wuchs um 4 %. Der Gesamtrückgang der Inlandsnachfrage wurde durch das 
Wachstum der Exportwirtschaft mehr als ausgeglichen. Die Landwirtschaft, der 
Kohlenwasserstoffsektor, die Bauwirtschaft und öffentliche Großbauvorhaben waren die 
wichtigsten Wachstumsmotoren. Im Gegensatz dazu ging die Industrieproduktion unter 
dem Einfluß der schwachen Produktivität und der verschärften Kreditbeschränkungen für 
den großen öffentlichen Unternehmenssektor weiter um real rund 4 % zurück. Trotz der 
wiederauflebenden Wirtschaftstätigkeit stieg die Arbeitslosenquote 1996 weiter und 
erreichte am Jahresende 28,3 %, da das Wirtschaftswachstum nicht ausreichte, um 
genügend Arbeitsplätze zu schaffen. 
Die weiterhin restriktive Geldpolitik führte zu einem weiteren Rückgang der Inflation 
(Dezember bis Dezember) von 21,9 % im Jahr 1995 auf 15,1 % im Jahr 1996. Da der Satz 
fur Wertpapierpensionsgeschäfte der Zentralbank um 2 Prozentpunkte auf 20 % 
herabgesetzt wurde, ergaben sich erstmals positive Realzinssätze. Außerdem wurden die 
Bankkredite an die weniger produktiven Wirtschaftssektoren, wie die Nahrungsmittel-
Importagenturen und einige staatliche Unternehmen, eingeschränkt, um Spielraum für 
rentablere und produktivere Investitionen zu schaffen. Die Inflationsentwicklung wurde 
auch, durch eine gute Ernte, einen maßvollen Anstieg der administrierten Preise und eine 
geringfügige Aufwertung des realen effektiven Dinar-Wechselkurses begünstigt. 
Höhere Ölpreise auf dem Weltmarkt und eine energische Verwaltung der öffentlichen 
Finanzen führten 1996 zu einem außergewöhnlichen Haushaltsergebnis. Der 
Staatshaushalt wies 1996 insgesamt einen Überschuß von 3 % des BIP auf. Dies 
entspricht gegenüber 1994 bzw. 1995 einem Umschwung um 7,4 bzw. 4,4% des BIP. 
Während die Einnahmen ohne Kohlenwasserstoffsektor im Verhältnis zum BIP 
unverändert blieben, nahmen die Einnahmen aus dem Kohlenwasserstoffsektor 1996 um 
rund 2 Prozentpunkte des BIP zu. Auf der Ausgabenseite ermöglichten eine 
zurückhaltende Lohnentwicklung und eine weiterhin restriktive Politik bei Transfers und 
Subventionen im dritten Jahr hintereinander eine Senkung der öffentlichen Ausgaben (im 
Verhältnis zum BIP). Infolge der stetigen Haushaltskonsolidierung wurden die 
ausstehenden Inlandsschulden im Zeitraum 1993-96 auf 22,2 % des BIP halbiert. 
Die außenwirtschaftliche Position Algeriens verbesserte sich 1996 beträchtlich, was vor 
allem auf den Anstieg des Weltmarktpreises für Rohöl um 2 USD je Barrel (dies 
entspricht einem .Anstieg des Exportstückpreises für algerisches Rohöl um 23,4 %) 
zurückzuführen war. Der Leistungsbilanzsaldo kehrte sich von einem Defizit von 
2,2 Mrd. USD im Jahr 1995 in einen Überschuß von 1,2 Mrd. USD im Jahr 1996 (2,8 % 
des BIP) um. Die Kohlenwasserstoffexporte, die über 95 % der algerischen 
Gesamtausfuhren ausmachten, stiegen wertmäßig um rund 30 % auf 12,6 Mrd. USD. Die 
Gesamteinführen gingen nach der guten Ernte, dem Rückgang der Inlandsnachfrage und 
der Rezession in der Industrie um 10 % auf 9,1 Mrd. USD zurück. Die - wenn auch noch 
negative - Kapitalbilanz verbesserte sich um etwa 2,5 % des BIP, was teilweise auf einen 
Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen in der Energiewirtschaft zurückzuführen 
war. Außerdem profitierte Algerien weiterhin von umfangreichen außergewöhnlichen 
Finanzmitteln in Form von Umschuldungen gegenüber öffentlichen und kommerziellen 
Gläubigern. Infolgedessen verdoppelten sich die Bruttowährungsreserven 1996 auf 
4,2 Mrd. USD am Jahresende und deckten damit die Einführen von 4,5 Monaten. Die 
ausstehenden Auslandsschulden Algeriens gingen geringfügig auf 74,2 % des BIP 
Ende 1996 zurück. 
31 
3 Strukturreform 
Die Liberalisierung der Wirtschaft und die Schaffung von Marktmechanismen verstärkten 
sich 1996, abgesehen von der Umstrukturierung und Privatisierung staatlicher 
Großbetriebe, bei denen der soziale Konsens zur Unterstützung der Reformen angesichts 
der steigenden Arbeitslosigkeit und der Arbeiterunruhen schwerer zu halten war. 
Die Inlandspreise wurden mit der Abschaffung der allgemeinen 
Nahrungsmittelsubventionen, einschließlich jener für die sensibelsten Erzeugnisse, wie 
Milchpulver, Gries und Mehl, nahezu vollständig freigegeben. Die einzigen noch 
verbleibenden Kontrollen für Gewinnspannen und Preise betrafen Arzneimittel und 
Energieerzeugnisse. Die Gas- und Strompreise wurden 1996 allmählich angepaßt, um 
Ende 1997 Kostendeckungsniveau zu erreichen. Der maximale Einfuhrzoll wurde 
Anfang 1996 von 60 auf 50 % gesenkt. Ende 1996 gab es im algerischen Handelssystem 
keine Importbeschränkungen mehr (mit Ausnahme einer kurzen Liste von Waren, die aus 
sozialen und religiösen Gründen dauerhaft verboten sind). Einige Beschränkungen für 
unsichtbare Leistungsbilanztransaktionen bestehen fort. 
Nach der Verabschiedung des Privatisierungsgesetzes wurde im April 1996 ein erstes 
Privatisierungs-/Abwicklungsprogramm gestartet, das sich auf 274 Unternehmen, 
Unternehmensteile und Kleinbetriebe in Industrie, Handel, Dienstleistungssektor, 
Bauwirtschaft und Verkehr erstreckte. Effektive Übertragungen an den privaten Sektor 
bzw. Abwicklungen wurden allerdings durch die Notwendigkeit zur Umstrukturierung 
von Verlustunternehmen, den starken sozialen Widerstand gegen die unvermeidlichen 
Freisetzungen, bestimmte technische und rechtliche Verzögerungen sowie das Erfordernis, 
für Transparenz zu sorgen, behindert. Ende 1996 wurde eine Änderung des 
Privatisierungsgesetzes ausgearbeitet, um die Privatisierungsverfahren - einschließlich 
Aktienbeteiligungen durch die Belegschaft, Auktionen und Massenprivatisierungen -
flexibler zu gestalten und 1997 ein zweites Privatisierungs-/Abwicklungsprogramm zu 
starten, das sich auch auf einige größere öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden 
Industrie erstrecken soll. Außerdem wurde 1996 ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der 
den Verkauf sämtlicher staatseigener landwirtschaftlicher Flächen ermöglicht. 
Die Umstrukturierung öffentlicher Großunternehmen kam voran, insbesondere bei den 23 
größten Verlustunternehmen, die noch keine rechtliche und finanzielle Autonomie erhalten 
hatten und somit weiterhin vor Konkurs geschützt waren. Ende 1996 war ein 
Unternehmen im Rahmen des Strukturanpassungsdarlehens für den Unternehmens- und 
Finanzsektor, das die Weltbank 1991 bewilligt hatte, abgewickelt worden, während die 
übrigen 22 Autonomie erhielten und Verträge mit bestimmten Umstrukturierungsvorgaben 
zu erfüllen hatten. Sämtlichen staatlichen Unternehmen wurden harte 
Budgetbeschränkungen auferlegt. 
Zusammen mit der Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen wurden die 
Betriebspraktiken der Geschäftsbanken überholt, um größere Autonomie bei der 
Kreditzuteilung herzustellen und neue Aufsichtsregelungen für die Portfoliokonzentration 
sowie die Klassifizierung und Kapitalunterlegung von Krediten einzuführen. Infolgedessen 
verbesserten alle Banken ihre Eigenkapitalkoeffizienten, die bis 1999 den BIZ-Standard 
von 8 % erreichen sollen. Zu weiteren Bankreformen gehörten ein weiterer Schritt in 
Richtung auf indirekte monetäre Kontrollen und die Einrichtung eines voll entwickelten 
Interbankendevisenmarkts. 
32 
4 Durchführung der Finanzhilfe 
Im Jahr 1996 fanden zwischen den algerischen Behörden und den 
Kommissionsdienststellen Gespräche darüber statt, ob und unter welchen Bedingungen die 
zweite Tranche der Finanzhilfe von 1994 (von maximal 100 Mio. ECU) ausgezahlt 
werden sollte. Allerdings wurde keine Einigung über die Bedingungen für die Freigabe der 
Mittel erzielt, insbesondere in bezug auf den Zeitplan für die Durchführung eines 
Privatisierungsprogramms für die öffentlichen Großunternehmen. Außerdem konnte 
Algerien seinen verbleibenden Finanzierungsbedarf 1996 aufgrund der günstigen 
Leistungsbilanzentwicklung decken. Im Dezember 1996 beschloß die Kommission im 
Rahmen des MEDA-Programms nach Anhörung der Mitgliedstaaten9, das algerische 
Strukturreformprogramm mit einer Strukturanpassungsfazilität (SAF) im Volumen von 
125 Mio. ECU zu unterstützen, die in zwei Teilbeträgen von 60 Mio. ECU bzw. 
65 Mio. ECU ausgezahlt werden sollte. Dieser Zuschuß der das SAL der Weltbank 
ergänzen soll, wird unter der Voraussetzung ausgezahlt, daß in den Bereichen 
Außenhandel, Wohnungsbau, Landwirtschaft, Privatisierung von Kleinbetrieben und 
soziale Sicherheit bestimmte Reformen durchgeführt werden. 
9 Entsprechend der Verordnung Nr. 1488/96 des Rates. 
33 
TU. BELARUS 
1 Einführung 
Die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Belarus gab 1996 Anlaß zu ernster 
Besorgnis. Die bescheidenen bisherigen Stabilisierungsfortschritte kamen zum Stillstand: 
Die Inflation beschleunigte sich im letzten Quartal erheblich, und die Außenwirtschaft war 
besonders labil. Das offizielle Wachstumsergebnis für 1996 scheint vor allem auf staatliche 
Aufträge zurückzugehen, die mit billigen Krediten des Bankensystems finanziert wurden 
und zu einem steilen Anstieg der Lagerbestände führten. Die staatlichen Eingriffe in die 
Wirtschaft verstärkten sich, die Fortschritte bei den Strukturreformen waren minimal, und 
die Privatisierung kam zum Stillstand. 
Belarus erfüllte 1996 nicht einmal die grundlegendsten Anforderungen für einen Übergang 
zur Marktwirtschaft, wie, unter anderem, wohldefinierte und garantierte Eigentumsrechte 
sowie rechtliche und administrative Institutionen, die für eine transparente und kohärente 
Rechtsdurchsetzung sorgen. Außerdem fehlte der politische Wille, konzertierte 
Anstrengungen zur Durchführung der notwendigen demokratischen und wirtschaftlichen 
Reformen zu unternehmen. 
Vor diesem Hintergrund stellten die internationalen Finanzierungsinstitute alle größeren 
Finanzhilfeprogramme ein. Seit 1993 hatten multilaterale Geber den Reformprozeß in 
Belarus unterstützt und gefördert. Der IWF hatte mit zwei Tranchen einer 
Sytemtransformationsfazilität im Juli 1993 und im Januar 1995 eingegriffen. Der Abschluß 
eines ehrgeizigeren Programms in Form einer Bereitschaftskreditvereinbarung, die 
ursprünglich für März 1995 geplant war, wurde bis zur Verabschiedung des 
Wirtschaftsprogramms der Regierung für 1995/96 verschoben. Schießlich genehmigte das 
IWF-Exekutivdirektorium die Bereitschaftskreditvereinbarung am 12. September 1995. 
Im Dezember 1995 zahlte die Kommission 30 Mio. ECU des Zahlungsbilanzdarlehens in 
Höhe von 55 Mio. ECU aus, das zur Unterstützung der IWF-
Bereitschaftskreditvereinbarung gewährt worden war. Das IWF-Programm geriet 
allerdings bald aus dem Gleis, so daß die zweite Tranche des Gemeinschaftsdarlehens 
nicht ausgezahlt wurde. Pläne zur Reaktivierung der Hilfe bestehen nicht. 
Die Wiederaufnahme der internationalen Finanzhilfe würde größere Anstrengungen auf 
Seiten der belarussischen Behörden voraussetzen, die Wirtschaft effektiv zu liberalisieren, 
die Stukturreformen zu beschleunigen und eine restriktive Geld- und Finanzpolitik 
durchzuführen, um zu gewährleisten, daß die makroökonomische Stabilisierung von 
Dauer ist und die bislang unternommenen Anstrengungen, die größere soziale Kosten 
verursacht haben, nicht vergebens waren. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt 
sind, wird die EU den internationalen Finanzierungsinstituten entsprechend der Position 
des Rates10 empfehlen, bei neuen Darlehensvorschlägen weiterhin im Einzelfall zu 
entschieden und stets strikte wirtschaftliche Auflagen vorzusehen. 
10 Schlußfolgerungen des Rates vom 24.2.1997 und Erklärung des Rates vom 29.4.97. 
34 
2 Makroökonomische Entwicklung 
Die offiziellen Statistiken ergeben ein recht uneinheitliches Bild der wirtschaftlichen Lage. 
Das BIP-Wachstum gegenüber dem Vorjahr wird für 1996 mit 2,6 % angegeben und soll 
sich beschleunigt haben. Der BIP-Anstieg geht von einer erheblichen Zunahme der 
Industrieproduktion aus. Allerdings scheint das Wirtschaftswachstum vor allem auf 
staatliche Aufträge zurückzugehen, die mit billigen Krediten des Bankensystems finanziert 
wurden und zu einem steilen Anstieg der Lagerbestände führten. Nach einer 
Tauschvereinbarung mit Rußland können die 1996 aufgebauten Lagerbestände zur 
Begleichung von Zahlungsrückständen für Gaslieferungen der. RAO Gazprom verwendet 
werden. 
Außerdem gab es klare Anzeichen dafür, daß die bescheidenen Stabilisierungsfortschritte 
von 1995 und der ersten Jahreshälfte 1996 gefährdet waren. Das auf eine niedrige 
Inflation angelegte Umfeld war ernsthaft bedroht. Nach einer Phase relativer Stabilität 
beschleunigte sich die Inflation im letzten Quartal 1996 erheblich. 
Die außenwirtschaftliche Lage verschlechterte sich 1996 merklich. Die Importe stiegen 
aufgrund des extrem überbewerteten Wechselkurses steil an, so daß sich die 
Leistungsbilanz drastisch verschlechterte. Das Defizit wuchs von 370 Mio. USD im 
Jahr 1995 auf schätzungsweise 1220 Mio. USD bzw. rund 9 % des BIP Ende 1996. 
Die Wirtschaftspolitik war 1996 sprunghaft. Die in der ersten Jahreshälfte relativ 
restriktive Geldpolitik erlitt in der zweiten Jahreshälfte einen schweren Schlag. Im April 
entzog Präsident Lukaschenko die Zentralbank der parlamentarischen Aufsicht und 
unterstellte sie statt dessen dem Präsidenten. Diese Verschiebung der Aufsichtsbefügnisse 
sowie die Aussetzung der multilateralen Darlehenstätigkeit und Überwachung durch den 
IWF führten zu einer Lockerung der Geldpolitik. Die Geldemission nahm im Gesamtjahr 
1996 um 64 % zu. Diese expansive Geldpolitik war mit dem faktisch festen Wechselkurs 
nicht vereinbar, wie in der zweiten Jahreshälfte 1996, als der Druck in Richtung auf eine 
erhebliche Rubel-Abwertung zunahm, sehr deutlich wurde. 
Die Finanzpolitik blieb zumindest auf dem Papier restriktiver. Offiziell wies der 
Staatshaushalt 1996 ein bescheidenes Defizit in Höhe von 1,9% des BIP auf. Nicht in 
vollem Umfang berücksichtigt werden hierbei allerdings der rasche Anstieg der 
Zahlungsrückstände in Höhe von schätzungsweise 1 % des BIP, quasi-fiskalische 
Geschäfte und außerbudgetäre Mittel. Nach unabhängigen Schätzungen belief sich das 
Defizit 1996 auf etwa 4 % des BIP. Außerdem hatte die Art der Defizitfinanzierung 
schwere negative Folgen für die finanzielle Stabilität des Landes. In der zweiten 
Jahreshälfte 1996 griff die Regierung in zunehmendem Maße auf Zentralbankkredite 
zurück. 
Die Wechselkurspolitik war wohl das deutlichste Beispiel für die Umkehr im 
Liberalisierungsprozeß. Anfang 1995 beschlossen die Behörden, den Rubel an den US-
Dollar zu binden, um die Inflationskontrolle zu unterstützen. Eine erhebliche reale 
Aufwertung und zunehmende Abwertungserwartungen führten dazu, daß die 
Währungsreserven der Zentralbank erheblich abschmolzen. Ab November 1995 führten 
die Behörden eine Reihe von Beschränkungen ein, unter anderem das Verbot des 
Interbankendevisenhandels und größere Einschränkungen für den Ankauf von 
Fremdwährungen. Im April 1996 wurde die Interbankendevisenbörse verstaatlicht und der 
direkten Kontrolle der Zentralbank unterstellt. Gleichzeitig wurde der feste Wechselkurs 
durch einen Währungskorridor ersetzt. Mit diesem Korridor wurde der Rubel, der auf 
Parallelmärkten durchweg mit einem 30-50 %igen Abschlag gehandelt wurde, drastisch 
35 
überbewertet. Die Behörden führten daraufhin weitere Kontrollen ein, unter anderem eine 
10%ige Steuer auf Devisenankäufe im Januar 1996 und eine 100%ige 
Ablieferungspflicht für die Devisenerlöse von Exporteuren. Diese Maßnahmen, die häufig 
geändert und willkürlich angewandt wurden, führten de facto zu einem gespaltenen 
Wechselkurs. 
3 Strukturreform 
Die belarussische Wirtschaft blieb in vielen Bereichen unreformiert. Der Staat spielte bei 
der Produktion und dem Vertrieb von Waren weiterhin eine große Rolle. Die Behörden 
reagierten auf die zunehmende finanzielle Instabilität mit einer Verstärkung der staatlichen 
Einmischung in die Wirtschaft. 
Die Liberalisierung erlitt einige Rückschläge, sowohl beim Wechselkurs als auch bei den 
Preisen. Die meisten Preise wurden bereits 1992 freigegeben. Anfang 1995 war die 
Preisfreigabe weitgehend abgeschlossen. Die zentralstaatlichen Behörden kontrollierten 
weiterhin den Alkoholpreis direkt, während für Transport, Energie und 
Telekommunikation administrierte Preise festgesetzt wurden. Die Gewinnmargen in der 
Landwirtschaft wurden reguliert. Am 30. August 1996 wurden per Präsidialerlaß direkte 
Preisgrenzen für verschiedene Produkte (Brot, Mölkereierzeugnisse, Babynahrung usw.) 
wiedereingeführt, die von den Kommunalbehörden verwaltet wurden. 
Aufgrund des schwachen Engagements bei der Privatisierung und 
Unternehmensumstrukturierung kamen die Strukturreformen ab 1995 praktisch zum 
Erliegen. Die Kleinprivatisierung war relativ erfolgreich, wobei in Wohnungsbau und 
Einzelhandel die deutlichsten Fortschritte erzielt wurden. Die Großprivatisierung verlief 
zögerlich. Im Jahr 1996 wurden nur 164 staatseigene Betriebe in Aktiengesellschaften 
umgewandelt, gegenüber einem ursprünglichen Ziel von 549. Ein Gutscheinverfahren zur 
Massenprivatisierung wurde unter dem Vorwand, daß Steuerumgehung und Korruption 
bekämpft werden sollten, abgesagt. Infolgedessen befinden sich nur etwa 10% der 
belarussischen Firmen in privater Hand. 
4 Durchführung der Finanzhilfe 
Am 10. April 1995 beschloß der Rat vorbehaltlich des Abschlusses einer IWF-
Bereitschaftskreditvereinbarung eine Finanzilfe für Belarus11 in Form eines zehnjährigen 
Darlehens, um das makroökonomische Anpassungs- und Strukturreformprogramm des 
Landes zu unterstützen. Nachdem das IWF-Exekutivdirektorium im September 1995 eine 
erste Bereitschaftskreditvereinbarung mit Belarus genehmigt hatte, besuchten die 
Kommissionsdienststellen das Land, um die Wirtschafts- und Finanzlage zu begutachten 
und die Konditionen für die Finanzhilfe der Gemeinschaft festzulegen. 
Mit einer Vereinbarung, die dem Gemeinschaftsdarlehen beigefügt wurde, verpflichteten 
sich die belarussischen Behörden zu weitreichenden Strukturreformen in verschiedenen 
Bereichen (Preisfreigabe, Privatisierung, Finanzdisziplin der Unternehmen und Reform des 
Bankensektors) und zur Erfüllung der im Rahmen der IWF-
Bereitschaftskreditvereinbarung vorgesehenen Leistungskriterien. 
11 Beschluß des Rates 95/132/EG (ABl. Nr. L 89 vom 21. April 1995). 
36 
Der Beitrag der Gemeinschaft wurde auf der Grundlage eines Außenfinanzierungsbedarfs 
von schätzungsweise 600 Mio. USD während der Laufzeit der IWF-
Bereitschaftskreditvereinbarung auf 55 Mio. ECU festgesetzt. Die erste Tranche des 
Gemeinschaftsdarlehens belief sich auf 30 Mio. ECU und wurde im Dezember 1995 
ausgezahlt. 
Da in mehreren Strukturreformbereichen keine Fortschritte erzielt und einige 
Liberalisierungsmaßnahmen wieder rückgängig gemacht wurden, wurde die zweite 
Tranche nicht ausgezahlt. Außerdem wurden sämtliche Hilfen der Gemeinschaft für 
Belarus mit Ausnahme einer begrenzten Zahl von TACIS-Aktionen bis auf weiteres 
ausgesetzt. 
37 
IV. BULGARIEN 
1 Einführung 
Bulgarien durchlitt 1996 eine tiefe Wirtschaftskrise, die auf die inkohärente 
makroökonomische Politik und die dürftigen Strukturreformfortschritte zurückzuführen 
war. In den letzten Tagen des Jahres hatte die Wirtschaftskrise auch politische 
Auswirkungen mit dem Rücktritt von Premierminister Widenow. 
Bulgarien leitete den Übergang zu einer Marktwirtschaft später und unter ungünstigeren 
Bedingungen ein als die meisten anderen mitteleuropäischen Länder. Im März 1990 hatte 
das Land die Bedienung seiner Fremdwährungsschulden ausgesetzt und sich somit selbst 
effektiv von internationalen Finanzierungsmitteln abgeschnitten. Ein besonders großer Teil 
des bulgarischen Außenhandels entfiel auf den RGW, so daß das Land von dessen 
Zusammenbruch besonders schwer betroffen war. Ein weiterer externer Schock war der 
Zerfall Jugoslawiens und das anschließende Handelsembargo für Serbien-Montenegro, 
durch das Bulgariens wichtigste Überland-Transitroute zu den westlichen Märkten 
durchbrochen wurde. 
Die Wirtschaftsreformen wurden im Februar 1991 eingeleitet. Die Preise der meisten 
Waren wurden freigegeben, die Subventionen drastisch gekürzt, ein einheitlicher 
floatender Wechselkurs wurde eingeführt, ein zweistufiges Bankensystem errichtet, und 
das staatliche Außenhandelsmonopol wurde abgeschafft. Gute Fortschritte wurden auch 
bei der Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine Marktwirtschaft erzielt. Mitte 1992 
war der rechtliche Rahmen weitgehend vorhanden. 
Allerdings blieb die Dynamik der Strukturreformen nicht erhalten. Die praktische 
Umsetzung hielt mit der Schaffung marktwirtschaftlicher Rechtsgrundlagen nicht Schritt. 
Außerdem wurden einige Rückschritte unternommen: Bei einer breiten Palette von Waren 
wurden wieder Preiskontrollen eingeführt. 
Die klare politische Unterstützung für die Umstrukturierung und Privatisierung der 
Unternehmen fehlte. Für die staatlichen Unternehmen galten weiterhin "weiche" 
Budgetbeschränkungen, so daß sie einen hohen Bestand uneinbringlicher Schulden bei 
staatseigenen Banken aufbauen konnten. Diese Banken wiederum konnten unbesicherte 
Darlehen von der Zentralbank erhalten. Die Zentralbank konnte solche Darlehen nur 
begrenzt verweigern, da erstens unklar war, ob sie zur Schließung von Geschäftsbanken 
befügt war, und sie zweitens nicht auf eigene Initiative eine weitreichende 
Unternehmensumstrukturierung erzwingen wollte, was eine Konsequenz dessen gewesen 
wäre, daß der Zugang der Geschäftsbanken zu Zentralbankkrediten eingeschränkt worden 
wäre. 
Übermäßig hohe, teilweise direkt über die Zentralbank finanzierte Haushaltsdefizite trugen 
zu anhaltender Inflation bei, die die Zentralbank durch regelmäßige 
Devisenmarktinterventionen zur Stabilisierung des Wechselkurses einzudämmen 
versuchte. Diese Widersprüchlichkeit von Finanz-, Geld- und Wechselkurspolitik führte 
jedesmal zu Wechselkursspannungen, wenn die Finanzmärkte zu der Einschätzung 
gelangten, daß die Zentralbank nicht mehr über ausreichende Währungsreserven zur 
Stützung der bulgarischen Währung verfügte. Wenngleich der genaue Zeitpunkt dieser 
Spannungen - Frühjahr 1994 und ab Anfang 1996 - von den Zahlungsverpflichtungen 
38 
Bulgariens gegenüber dem Ausland bestimmt wurde, waren sie doch die unausweichliche 
Folge der schwachen binnenwirtschaftlichen Politik. 
2 Makroökonomische Entwicklung 
Nach der Unterzeichnung einer Schulden- und Schuldendienstreduzierungsvereinbarung 
(DDSR) mit ausländischen Geschäftsbankengläubigern im Juli 1994 konnte Bulgarien eine 
vergleichsweise gute makroökonomische Entwicklung verbuchen. 1994 und 1995 wurde 
jeweils ein bescheidenes BIP-Wachstum verzeichnet. Anfang 1996 war die jährliche 
Inflation auf unter 30 % gesunken. Der Inflationsrückgang wurde in hohem Maße durch 
die bemerkenswerte Wechselkursstabilität im Jahr 1995 unterstützt. Die Kombination aus 
einem stabilen Wechselkurs und einer Inflation, die sich zwar verlangsamte, aber 
gegenüber den westeuropäischen Handelspartnern Bulgariens weiterhin hoch blieb, führte 
zu einer kräftigen realen Lew-Aufwertung. In Ermangelung substantieller 
Strukturreformen hatte dies eine allmähliche Schwächung der bulgarischen Zahlungsbilanz 
ab Mitte 1995 zur Folge. 
Die Entwicklungen im Jahr 1996 machten deutlich, daß der bulgarische 
Wirtschaftsaufschwung von 1994 und 1995 keine solide Grundlage hatte. Das BIP 
schrumpfte um über 10%. Die Inflation von Dezember bis Dezember erreichte über 
300 %, worin eine massive Abwertung der bulgarischen Währung zum Ausdruck kam. 
Der Wechselkurs sank von etwa 70 BGL je USD zum Jahresanfang auf fast 500 BGL je 
USD Ende 1996. 
Als in den Anfangsmonaten von 1996 bekannt wurde, daß die Währungsreserven der 
Zentralbank kaum ausreichten, um den Auslandsschuldendienst zu bestreiten, geriet der 
Lew zunehmend unter Druck. Einige Monate lang versuchte die Zentralbank, die 
Abwertung durch eine Kombination aus Zinserhöhungen und direkten 
Devisenmarktinterventionen in Grenzen zu halten, erreichte damit jedoch lediglich eine 
Verzögerung. Als sich die Zentralbank schließlich vom Markt zurückzog, da ihre 
Währungsreserven im wesentlichen erschöpft waren, kam eine massive Abwertung in 
Gang. Diese wurde im Herbst, als die Zentralbank den Monatszins auf 25 % (dies 
entspricht einem jährlichen Zinssatz von über 1000%) anhob, vorübergehend zum 
Stillstand gebracht. Allerdings waren die Möglichkeiten der Zentralbank, den Zinssatz zur 
Stützung des Lew einzusetzen, angesichts der realwirtschaftlichen Auswirkungen der 
hohen Zinsen erheblich eingeschränkt. 
Aufgrund der fehlenden Strukturreformen war das Bankensystem durch einen hohen 
Anteil uneinbringlicher Forderungen gegenüber Unternehmen belastet. Unter diesen 
Umständen vergrößerten Zinserhöhungen nur noch den Anteil der Darlehen, die nicht 
zurückgezahlt werden konnten. Dadurch wurde das Bankensystem weiter geschwächt: 
Die Tätigkeit von etwa 15 Banken wurde im Verlauf des Jahres ausgesetzt. Der andere 
Hauptleidtragende der hohen Nominalzinsen war der Staatshaushalt. Meherere Jahre 
übermäßig hoher Haushaltsdefizite führten dazu, daß der Staat hohe Schulden gegenüber 
inlandischen Gläubigern anhäufte. Hohe Zinsen verteuerten die Bedienung dieser 
Schulden. 
Aus diesen Gründen setzte die Zentralbank die Zinsen nach wenigen Wochen herab, hielt 
sie allerdings auf einem vergleichsweisen hohen Niveau von 15 %. Dieses Zinsniveau 
reichte zwar nicht aus, um den Lew zu stützen, erschwerte die Zinslast jedoch weiter. 
Außerdem nahmen die Steuereinnahmen aufgrund des Konjukturrückgangs ab. In der 
zweiten Jahreshälfte 1996 mußte die Regierung ihr rasch wachsendes Haushaltsdefizit fast 
ausschließlich über die Zentralbank finanzieren. Die dadurch bedingte Ausweitung der 
39 
Geldmenge führte zu einer Beschleunigung sowohl der Währungsabwertung als auch der 
Inflation. 
Aufgrund dieser Entwicklungen sank der Dollarwert der Löhne und Renten auf extrem 
niedrige Werte ab. Daten zum Einkommen und den Ausgaben der privaten Haushalte in 
den ersten neun Monaten von 1996 machen deutlich, wie sich der Rückgang der 
Realeinkommen auf den Lebensstandard auswirkte. Der für Lebensmittel aufgewandte 
Einkommensanteil nahm im gesamten Zeitraum zu und machte im September über die 
Hälfte der Einkäufe der privaten Haushalte aus. Wenngleich die Menschen relativ 
betrachtet mehr für Nahrungsmittel ausgaben, aßen sie doch weniger: Im dritten Quartal 
1996 war der Pro-Kopf-Verbrauch von Fleisch, Eiern, Obst und Gemüse rund 15% 
niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum; nur der Verbrauch von Milch und 
Kartoffeln blieb gegenüber 1995 weitgehend unverändert. 
Die Versuche der Regierung, die Abwärtsentwicklung umzukehren und die Wirtschaft in 
der zweiten Jahreshälfte 1996 zu stabilisieren, blieben weitgehend erfolglos. Eine 
Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF geriet kurz nach ihrer Bewilligung aus dem 
Gleis. Versuche zur Vereinbarung eines neuen Wirtschaftsprogramms scheiterten an der 
schwierigen politischen Lage nach dem Sieg des Oppositionskandidaten bei den 
Präsidentschaftswahlen vom November. Der Premierminister überlebte knapp einen 
anschließenden Mißtrauensantrag, doch wurde seine Position so sehr geschwächt, daß er 
auf einer außerordentlichen Plenarsitzung der Sozialistischen Partei Ende Dezember mit 
seiner Regierung zurücktrat. 
Damit war das Land in einer kritischen Phase praktisch ohne Regierung. Für 1997 konnte 
kein glaubhafter Haushaltsplan verabschiedet werden. Die Opposition leitete einen 
Parlamentsboykott ein und forderte sofortige Neuwahlen. In der Hauptstadt Sofia und in 
anderen Städten fanden täglich Protestmärsche statt. Die wirtschaftliche und soziale Lage 
im Lande verschlechterte sich weiter. Streiks und Bürgerunruhen griffen um sich, und die 
Gewerkschaften forderten wöchentliche Lohnerhöhungen und allmonatliche 
Verhandlungen über das Lohnniveau. Im Februar 1997 wurde der Konflikt gelöst, indem 
vorzeitige Wahlen einberufen wurden und eine Interimsregierung ernannt wurde. Dies 
wirkte sich umgehend positiv auf die politische und wirtschaftliche Stabilität aus. 
3 Struktur reform 
Die Behörden versuchten, die Strukturreformen Mitte 1996 wieder in Gang zu bringen. 
Dies erfolgte auf Veranlassung der Bretton-Woods-Institute, die solche Maßnahmen zur 
Bedingung für eine weitere Unterstützung Bulgariens gemacht hatten. Die Behörden 
ersuchten den IWF und die Weltbank um Hilfe, nachdem sie in den ersten Monaten von 
1996 erfolglos versucht hatten, eine rasche Wechselkursabwertung zu verhindern, die die 
Währungsreserven der Zentralbank ausgehöhlt und die Möglichkeit eröffnet hatte, daß 
Bulgarien seine umgeschuldete Auslandsschuld nicht würde bedienen können. Ein 
gewisser Erfolg wurde bei der Abwicklung großer staatlicher Verlustunternehmen sowie 
beim Ausschluß unrentabler Unternehmen, die nicht stillgelegt werden konnten (z.B. 
Versorgungsbetriebe), aus dem Bankensystem erzielt. Außerdem wurden rund 15 
zahlungsunfähige Banken geschlossen. Allerdings verfügten die Behörden nicht über 
40 
ausreichende Glaubwürdigkeit und konnten den Wirtschaftsabschwung nicht aufhalten. 
Erst nach einem Regierungswechsel in den Anfangsmonaten von 1997 verbesserten sich 
die Aussichten für die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung. 
4 Durchführung der Finanzhilfe 
Eine erste Finanzhilfe von etwa 290 Mio. ECU für Bulgarien wurde vom Rat 1991 
beschlossen12 und in zwei Teilbeträgen 1991 und 1992 ausgezahlt. Dieses Darlehen soll im 
Dezember 1997 und im März 1998 zurückgezahlt werden. 
Ein weiteres Darlehen über 110 Mio. ECU wurde 1992 bewilligt13, doch wurde seine 
Auszahlung aufgrund wiederholter politischer Fehlentwicklungen immer wieder 
aufgeschoben. Eine erste Tranche von 70 Mio. ECU wurde 1994 im Rahmen der 
Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF vom Mai desselben Jahres ausgezahlt. Die 
Auszahlung der ausstehenden Tranche über 40 Mio. ECU erfolgte erst in der zweiten 
Jahreshälfte 1996 nach der Genehmigung einer neuen IWF-
Bereitschaftskreditvereinbarung. 
Bulgarien führt zur Zeit mit Unterstützung einer neuen IWF-
Bereitschaftskreditvereinbarung Wirtschaftsreformen durch. Die Möglichkeit weiterer 
Finanzhilfen der Gemeinschaft wird derzeit geprüft. 
12 Beschluß des Rates 91/311/EWG vom 24. Juni 1991. 
13 Beschluß des Rates 92/511/EWG vom 19. Oktober 1992. 
41 
V. ESTLAND 
1 Einführung 
Im Anschluß an den drastischen Produktionseinbruch nach Herstellung der 
Unabhängigkeit setzte in der zweiten Jahreshälfte 1993 ein Wirtschaftsaufschwung ein. 
Nach revidierten Daten zur Entwicklung des realen BIP verzeichnete Estland in der Folge 
eine recht rasche Konjunkturverbesserung. Für 1994 wird der Produktionsrückgang nun 
auf nur 1,8 % geschätzt, gegenüber einer ursprünglichen Zahl von 2,7 %. Das Wachstum 
für 1995 wurde von 2,9 % auf 4,3 % nach oben revidiert, und erste Schätzungen für 1996 
deuten auf einen Realanstieg um 4 % hin. Für das letzte Quartal 1996 wird das reale BIP-
Wachstum auf 7,3 % geschätzt, eine deutliche Beschleunigung gegenüber dem im zweiten 
und dritten Quartal verzeichne*~n Trend. 
2 Jüngste Wirtschaftsentwicklung 
Gleichzeitig ist die Inflation drastisch zurückgegangen. Im Dezember 1996 lag die 
Inflation gegenüber dem Vorjahr um 14,8%, nach 28,9% ein Jahr zuvor. Der 
Inflationsrückgang ging mit sinkenden Zinssätzen einher. Der gewogene 
Durchschnittszinssatz für Krone-Darlehen mit einer Laufzeit von über einem Jahr ging von 
16,06 % jährlich im März 1996 auf 13,88 % im Dezember 1996 zurück. Außerdem wird 
der Rückgang der Zinskosten für estnische Kunden mit diesen Zahlen unterzeichnet, da 
ein zunehmender Anteil von Darlehen in ausländischen Währungen (DEM und USD), für 
die die Zinsen niedriger sind als für Krone-Darlehen, aufgenommen wurde. Allerdings 
wurden die Realzinssätze positiv, da die Nominalzinssätze weniger rasch zurückgingen als 
die Inflation. 
Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit erreichte 1996 1,5 % des BIP und war somit 
höher als 1995. Allerdings wurden 1996 Beschränkungen für die Kreditaufnahme der 
Gebietskörperschaften eingeführt und einige Steuern angehoben. 
Die Umstrukturierung der Wirtschaft kam 1996 weiter voran. Die Privatisierung schritt 
rasch fort, so daß Ende 1996 praktisch alle Großbetriebe außer in den Sektoren Verkehr, 
Telekommunikation und Energie verkauft worden waren. Die Konsolidierung des 
Finanzsektors setzte sich mit stetigen Fusionen fort. Die estnischen Banken gehören nun 
zu den größten und stärksten der baltischen Staaten. 
Da die Inflation in Estland weiterhin höher war als in den meisten seiner 
Handelspartnerländer, wertete der reale Wechselkurs der Krone 1996 um 8.8 % auf. Dies 
war einer der Gründe für die drastische Verschlechterung des Handelsbilanzdefizits, das 
von 8,1 Mio. EEK im Jahr 1995 auf 13,6 Mio. EEK im Jahr 1996 (auf Zollbasis) anwuchs 
und somit über 24 % des BIP ausmachte. Trotz wachsender Überschüsse in der 
Dienstleistungs- und Einkommensbilanz sowie einer positiven Übertragungsbilanz wuchs 
das Leistungsbilanzdefizit 1996 auf 5,3 Mio. EEK und damit knapp 10 % des BIP an. Die 
Finanzierung dieses Defizits war 1996 weniger zufriedenstellend als 1995: Die 
ausländischen Direktinvestitionen nahmen ab, und der Zustrom von Portfolioinvestitionen 
sowie die Fremdwährungsemissionen von Banken nahmen zu. Außerdem stiegen die 
estnischen Direktinvestitionen im Ausland 1996 steil an, insbesondere in anderen 
baltischen Ländern und Rußland. Dennoch wies die Zahlungsbilanz insgesamt weiterhin 
einen Überschuß auf. 
42 
3 Durchführung der Finanzhilfe 
Die offiziellen Auslandsschulden blieben gering und beliefen sich am 1. Januar 1997 auf 
296 Mio. USD. Die Bruttowährungsreserven nahmen weiter zu und erreichten Ende 1996 
640 Mio. USD. Auch die Nettowährungsreserven stiegen. Im Juli 1996 genehmigte der 
IWF eine neue dreizehnmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung mit Estland im 
Gegenwert von 13,95 Mio. SZR. Estland hat weder die vorangehende noch die derzeitige 
Bereitschaftskreditvereinbarung in Anspruch genommen. 1996 verzichtete Estland wie 
schon im Vorjahr auf eine Ziehung im Rahmen der zweiten Tranche der Finanzhilfe der 
Gemeinschaft. Vielmehr beantragten die estnischen Behörden die vorzeitige Rückzahlung 
der ersten Tranche in Höhe von 20 Mio. ECU, die im März 1993 ausgezahlt worden war. 
43 
VI. LETTLAND 
1 Einführung 
Lettland wurde erst im August 1991 unabhängig, hatte jedoch bereits unter sowjetischer 
Herrschaft verschiedene Reformen eingeführt. 1992, als das Land aktiv im Übergang zur 
Marktwirtschaft begriffen war, verschlechterten sich die wirtschaftlichen Aussichten. 
Durch den Abbruch der früheren Handelsbeziehungen und die Preissteigerungen für 
russische Energieausführen wurde der Handel stark in Mitleidenschaft gezogen. Ohne 
internationale Unterstützung wären die Zahlungsbilanzdefizite untragbar gewesen. 
Lettland konzipierte ein Stabilisierungs- und Reformprogramm für den Zeitraum 
Mitte 1992 bis Mitte 1993 und schloß eine Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF. 
Auch die Gemeinschaft und andere G-24-Geber wurden aufgeforù^i t, während der 
Programmlaufzeit Mittel bereitzustellen, um die verbleibende Zahlungsbilanzlücke zu 
füllen, die auf 210 Mio. USD geschätzt wurde. Angesichts der günstigen Aussichten auf 
Unterstützung durch die G-24 genehmigte das IWF-Direktorium Ende 1992 eine 
Bereitschaftskreditvereinbarung. 
In den drei ersten Jahren der Unabhängigkeit verschlechterte sich die 
gesamtwirtschaftliche Leistung. 1994 zog das BIP wieder an, doch kam die beginnende 
Erholung durch die Bankenkrise des Jahres 1995 rasch wieder zum Erliegen. Die Einlagen 
des privaten und des öffentlichen Sektors wurden eingefroren, und die Zinssätze stiegen. 
Dadurch wurden Verbrauch und Investitionstätigkeit gebremst und kam es zu einem 
Produktionsrückgang; das BIP schrumpfte um 0,8 %. Zudem gab es eine Haushaltskrise: 
Das ursprüngliche Defizitziel wurde um 100 % überschritten, als die Probleme im Bereich 
der Steuerbeitreibung durch die Bankenkrise noch verschärft wurden. 1996 setzte mit 
einer Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums und einem Anstieg der Devisenreserven 
und Bankaktiva auf den vor der Krise verzeichneten Stand eine wirtschaftliche Erholung 
ein. 
2 Neueste Wirtschaftsentwicklung 
1996 erreichte das BIP-Wachstum 2,8 %. Für diese Zunahme der Wirtschaftstätigkeit war 
in erster Linie das Wachstum im Verkehrs- und Kommunikationssektor verantwortlich. 
Doch war die Entwicklung der anderen makroökonomischen Indikatoren 1996 nicht so 
ermutigend: Der Anstieg der industriellen Produktion war mit 1 % relativ bescheiden, die 
Einzelhandelsumsätze waren rückläufig, die Reallöhne stagnierten und das Kreditgeschäft 
der Banken war schwach. Trotz der Wachstumsbelebung war die Beschäftigung weiterhin 
rückläufig, so daß die Arbeitslosenquote, die Ende 1995 noch 6,6 % betragen hatte, bis 
Dezember 1996 auf 7,2 % anstieg. 
Wie an dem unerwartet niedrigen Haushaltsdefizit deutlich wird, konnten die öffentlichen 
Finanzen 1996 erfolgreich unter Kontrolle gebracht werden. Außerdem wurde die 
Inflation 1996 stetig zurückgeführt. Am Jahresende lag sie bei nur noch 13 % gegenüber 
23 % vor Jahresfrist. Mit der nachlassenden Inflation gingen auch die Zinssätze weiter 
zurück. 
Was die Außenwirtschaft anbelangt, deuten vorläufige Zahlen für 1996 darauf hin, daß 
das Handelsdefizit weiter angestiegen ist, da die Importe stärker zunahmen als die 
Exporte. Konsequenz war ein sehr hohes Handelsdefizit von schätzungsweise 16 % des 
44 
BIP. Dies wurde durch den Überschuß bei den Dienstleistungen teilweise wieder 
ausgeglichen, doch erhöhte sich das Leistungsbilanzdefizit auf 6,8 % des BIP. 
Die Behörden verfolgten weiterhin eine stabile Wechselkurspolitik mit einer informellen 
Ankoppelung an das SZR. Der Wechselkurs des Lats gegenüber dem Dollar blieb 
Ende 1996 in etwa auf seinem Niveau von Ende 1995. Bei einer zweistelligen 
Inflationsrate kam dies einer realen Aufwertung der Währung gleich, doch blieb die 
Wirtschaft unter dem Strich konkurrenzfähig. 
Im Laufe des Jahres 1996 verlieh die neue Regierung dem Privatisierungsprozeß neuen 
Schwung: Die Verantwortung für diese Aufgabe wurde der Lettischen 
Privatisierungsagentur übertragen, an die nahezu alle Vermögenswerte transferiert 
wurden. Dies trug zur Transparenz und Beschleunigung des Privatisierungsprozesses bei 
und hat zur Folge, daß sich ausländische Anleger besser in diesem Prozeß engagieren 
können. 
Der Bankensektor hat sich offensichtlich von der Krise des Jahres 1995 erholt: Die 
Bankaktiva erreichten wieder das vor der Krise verzeichnete Niveau, und die Einlagen der 
Unternehmen nahmen wieder zu. Dennoch hatte der Bankensektor weiterhin unter einer 
geringen Auslastung zu leiden: Das Kreditgeschäft der Banken war begrenzt, weil es an 
liquiden Sicherheiten, an den erforderlichen Fähigkeiten zur Beurteilung des 
Unternehmensrisikos und an langfristigen Ersparnissen zur Weiterverleihung fehlte. 
3 Durchführung der Finanzhilfe 
Im November 1992 genehmigte der Rat14 eine Finanzhilfe von bis zu 80 Mio. ECU für 
Lettland, ein Betrag, der rund 50 % der Zahlungsbilanzlücke ausmacht. Der größte Teil 
der bilateralen Hilfen innerhalb der G-24-Gruppe wurde von Japan und den EFTA-
Ländern aufgebracht. Die Darlehensverträge und das Memorandum of Understanding 
zwischen der Gemeinschaft und Lettland wurden Anfang 1993 unterzeichnet, und die 
Kommission zahlte die erste Tranche (50 % der Darlehenssumme) im März 1993 aus. Die 
erste Tranche wurde hauptsächlich zur Weiterverleihung an öffentliche und private 
Unternehmen zur Finanzierung von Importen in vorrangigen Bereichen verwendet. Die 
Freigabe der zweiten Tranche sollte nach einer positiven Bewertung der Erfolgskriterien 
sowohl hinsichtlich der makroökonomischen Stabilisierung als auch der Fortschritte bei 
der Strukturreform erfolgen, wie dies im Memorandum of Understanding festgelegt ist. 
Nachdem sich die Kommission mit den Mitgliedstaaten ins Benehmen gesetzt hatte, 
stimmte sie ausnahmsweise einem ergänzenden Memorandum of Understanding zu, das 
1994 unterzeichnet wurde, um den Weg dafür frei zu machen, daß die Mittel aus der 
zweiten Tranche der Finanzhilfen über den Bankensektor in rentable Projekte gelenkt 
wurden. Doch wies die Außenbilanz des Landes 1994 und Anfang 1995 aufgrund 
erheblicher Zuflüsse privaten Kapitals einen Überschuß auf, so daß die lettische Regierung 
die Freigabe der zweiten Tranche nicht beantragte. 
Bedingt durch die Finanz- und Haushaltskrise beantragte die lettische Regierung im 
Juni 1995 die Freigabe der zweiten Tranche des Gemeinschaftsdarlehens (40 Mio. ECU), 
um kleine Anleger zu entschädigen, die ihre Ersparnisse durch die Bankenkrise verloren 
hatten. Nach Ansicht der Kommission war eine derartige Verwendung der Mittel weder 
14 Beschluß des Rates 92/542/EWG (ABl. L 351 vom 2. Dezember 1992). 
45 
mit dem allgemeinen Ziel der EG-Finanzhilfen noch mit den in dem ergänzenden 
Memorandum of Understanding zur zweiten Tranche enthaltenen Verpflichtungen 
vereinbar. Außerdem verlangten die an das Darlehen geknüpften Bedingungen 
zufriedenstellende Fortschritte bei der Umsetzung des IWF-Programms, was nicht der Fall 
war: Die übliche Herbstüberprüfüng des Bereitschaftskreditprogramms konnte nicht 
durchgeführt werden. Daher lehnte die Kommission den Antrag der Regierung ab, und die 
zweite Tranche wurde nicht freigegeben. 
Im Mai 1996 genehmigte der IWF eine fünfzehnmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung 
im Umfang von 30 Mio. SZR, und das entsprechende IWF-Programm wird weiter 
eingehalten. Zu Ende 1995 und Anfang 1996 forderten die Kommissionsdienststellen die 
lettische Regierung auf, die Verwendung der ersten Darlehenstranche detaillierter 
darzulegen. Dahinter stand, daß sich die Regierung sehr stark in den Vergabeprozeß für 
die erste Tranche eingeschaltet und für den überwiegenden Teil der Darlehenssumme 
Bürgschaften übernommen hatte. Danach verlangte die Kommission von den lettischen 
Behörden, die Wiederverwendung der Rückzahlungen auf die Durchleitungskredite 
auszusetzen, Rückstellungen für Verluste aus der Kreditweiterleitung zu bilden und die 
Beurteilung und Beobachtung der mit der Weiterleitung verbundenen Risiken zu 
verbessern. 
46 
Vn. LITAUEN 
1 Einführung 
Nachdem Litauen 1991 unabhängig geworden war, stand es vor der gewaltigen Aufgabe, 
eine Marktwirtschaft einzuführen und gleichzeitig die Institutionen eines unabhängigen 
Staates zu schaffen. Zudem wurden die Probleme des Übergangs durch das Zerbrechen 
der engen Input-Output-Beziehungen mit der Sowjetunion sowie den Anstieg der Preise 
für Energieeinführen aus Rußland auf Weltniveau noch verschärft. Infolge dieser Schocks 
kam es 1992 zu hyperinflationären Bedingungen, und Litauen hatte den dramatischsten 
Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung in Mittel- und Osteuropa zu verzeichnen. 
Der wirtschaftliche Abschwung kam jedoch 1994 zum Stillstand, als mit der Einführung 
eines Currency-Board-Systems die Bedingungen für die Rückkehr zur 
makroökonomischen Stabilität geschaffen wurden. 
Seit Mitte 1992 hat der IWF die litauischen Reformen durch zwei aufeinanderfolgende 
Bereitschaftskreditvereinbarungen und eine dreijährige Erweiterte Fondsfazilität, die im 
Oktober 1997 ausläuft, unterstützt. Im Rahmen der ersten Bereitschaftskreditvereinbarung 
bewilligte der Europäische Rat15 eine zusätzliche Finanzhilfe von bis zu 100 Mio. ECU. 
2 Neueste Wirtschaftsentwicklung 
1996 setzte sich das Wirtschaftswachstum in Litauen fort, obwohl es Ende 1995 zu einer 
Bankenkrise kam, als zwei Banken, die über 20 % des Wertes aller Einlagen auf sich 
vereinigten, für zahlungsunfähig erklärt wurden. Dies führte unmittelbar zu 
Kapitalabflüssen, die in Verbindung mit dem Einfrieren der Einlagen in den 
zahlungsunfähigen Banken eine erhebliche Geldverknappung nach sich zogen und die 
Inlandsnachfrage schwächten. Im zweiten Halbjahr kehrte das Vertrauen jedoch zurück, 
und das Wachstum zog wieder an, gestützt auf Landwirtschaft und Ausführen; die 
industrielle Produktion blieb recht verhalten. Im Ergebnis wuchs das BIP im Jahr 1996 um 
3,6%», wodurch sich die konjunkturelle Erholung, die 1994 eingesetzt und 1995 an 
Dynamik gewonnen hatte, weiter beschleunigte. 
1996 wurden weitere erhebliche Fortschritte bei der Stabilisierung der Preise erzielt. Die 
Inflation, die 1992 das Ausmaß einer Hyperinflation erreicht hatte, ließ im Jahr bis 
Dezember erheblich nach, und zwar auf rund 36 % Ende 1995. Diese Trendentwicklung 
setzte sich 1996 fort, als die jährliche Inflationsrate weiter auf 13 % zurückging. Die 
Verschlechterung der Beschäftigungslage kehrte sich 1996 um, als die Arbeitslosenquote 
um rund einen Prozentpunkt auf 6,2 % sank. 
Da sich die statistischen Methoden so stark geändert haben, daß sich die aktuellen Daten 
nicht nicht mehr denjenigen von vor 1995 vergleichen lassen, ist die Entwicklung der 
Handelsbilanz schwer zu beurteilen. Dennoch haben sich 1996 nach den verfügbaren 
Zahlen die Defizite bei der Handels- und der Leistungsbilanz ausgedrückt in USD leicht 
vergrößert, ausgedrückt in Prozentpunkten des BIP jedoch verringert. Die Exporte 
nahmen stärker zu als die Importe, und es gab keinerlei Anzeichen für nennenswerte 
Einbußen bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Nach einer rückläufigen 
15 Beschluß des Rates 92/542/EWG vom 23. November 1992. 
47 
Entwicklung zu Beginn des Jahres nahmen die amtlichen Reserven wieder auf einen Stand 
von über zwei Importmonaten zu. 
1996 wurde wieder ein vorsichtiger haushaltspolitischer Kurs verfolgt, und das 
Haushaltsdefizit lag bei 2,5 % des BIP. Wie in den Vorjahren war die Regierung jedoch 
aufgrund von Fehleinnahmen (in Höhe von rund 0,7 % des BIP) zu außerordentlichen 
Ausgabenkürzungen (insbesondere bei den öffentlichen Investitionen und 
landwirtschaftlichen Beihilfen) gezwungen. Die rückläufige Entwicklung der 
Steuereinnahmen im Jahr 1996 war zum Teil auf Sonderfaktoren, wie die Nebeneffekte 
der Bankenkrise, zurückzuführen, stellt jedoch auch die Fortsetzung einer 
Trendentwicklung dar: Seit der Unabhängigkeit haben sich die Steuereinnahmen stetig 
verringert, so daß die öffentlichen Ausgaben auf ein Niveau heruntergefahren werden 
mußten, das sich mit der langfristigen Entwicklung nur schwer vereinbaren läßt. 
Im Jahr 1996 begann der Bankensektor, sich von der Krise, die Ende 1995 eingesetzt 
hatte, zu erholen: Die meisten Banken verzeichneten gute Ergebnisse und konnten die 
Qualität ihres Darlehensbestandes verbessern. Nach anfänglicher Unentschlossenheit 
begann die Regierung, ihre auf drei Säulen beruhende Politik aktiv zu verfolgen, die sich 
auf eine Stärkung des Regelungsrahmens, eine rasche Bereinigung der Bilanzen der in 
Schwierigkeiten befindlichen Banken und deren etwaige Privatisierung stützte. Die 
Vorschriften für offene Positionen wurden verschärft. Es wurden internationale 
Rechnungslegungsgrundsätze und Eigenkapitalausstattungsvorschriften eingeführt. 
Außerdem wurde ein "Beitreibungsgremium" zur Bereinigung notleidender Kredite 
eingesetzt und dem Parlament ein Gesetzentwurf zur Entschädigung der Einleger in 
Konkurs geratener Banken vorgelegt. 
Auch in anderen Bereichen wie dem Energiesektor, der Landwirtschaft, dem 
Rentensystem und beim Unternehmenseigentum kamen die Strukturreformen 1996 voran. 
Doch blieb das Reformtempo teilweise aufgrund der beträchtlichen politischen 
Unsicherheit, die im Vorfeld der Parlamentswahlen vom Oktober durch den Rücktritt von 
Ministerpräsident Slezevicius im Februar 1996 entstand, recht enttäuschend. Nach dem 
Wahlsieg der Mitte-Rechts-Koalition wurde die Durchführung der Strukturreformen 
beschleunigt. 
3 Durchführung der Finanzhilfe 
Die erste Tranche der Finanzhilfe der Gemeinschaft (50 Mio. ECU) wurde im Juli 1993 
ausgezahlt. Im August 1995 wurde auf der Grundlage einer ergänzenden Vereinbarung 
(Supplemental Memorandum of Understanding) die erste Rate (25 Mio. ECU) der 
zweiten Tranche (50 Mio. ECU) ausgezahlt. Wie im Falle von Lettland und Estland war in 
der Vereinbarung festgelegt, daß die Mittel der zweiten Tranche für gesunde bankfähige 
Projekte eingesetzt und über Banken geleitet werden sollten, die die aufsichtsrechtlichen 
Bestimmungen erfüllen und einem genau festgelegten Verfahren der Konsultation der 
Kommission folgen würden. Da dieser Konsultationsprozeß nicht eingehalten wurde, 
forderte die Kommission jedoch im September 1995, die Verwendung der Mittel der EU-
Finanzhilfe auszusetzen. Im Laufe des Jahres 1996 wurde der Konsultationsprozeß 
erheblich verbessert. Im April übermittelte die litauische Regierung einen Jahresbericht 
zum Stand der Finanzhilfe. Außerdem verband sie ihren Antrag auf Verwendung der 
eingefrorenen Mittel mit einer ordnungsgemäßen Konsultation der Kommission. 
Angesichts dieser zufriedenstellenden Fortschritte sah sich die Kommission in der Lage, 
0,6 Mio. ECU für einen Finanzierungsvorschlag der litauischen Regierung, der den 
Vorschriften der zusätzlichen Vereinbarung entsprach, freizugeben. 
48 
Vin. REPUBLIK MOLDAU 
1 Einführung 
Die Republik Moldau hatte bis Ende 1996 erhebliche Fortschritte bei der 
makroökonomischen Stabilisierung erzielt. Die Regierung leitete Anfang 1993 ein 
umfassendes Programm zur finanziellen Stabilisierung ein. Mit einem kohärenten und in 
sich stimmigen Bündel politischer Maßnahmen gelang es, Haushaltsdefizit und Inflation 
erheblich zurückzuführen. Die Zinssätze fielen auf ein geringes Niveau, und der 
Wechselkurs blieb stabil. Doch wurden bei der Durchsetzung drastischer 
Budgetrestriktionen bei Unternehmen und der Entwicklung eines privaten 
landwirtschaftlichen Sektors nur begrenzte Erfolge erzielt. Die gesamtwirtschaftliche 
Leistung erholte sich nicht. Trotz einer ernsten Verschlechterung der Terms of Trade, des 
Verlusts traditioneller Märkte und der Unterbrechung der Handels- und 
Finanzbeziehungen im Gefolge des Zerfalls der Sowjetunion wurden auf dem Weg zur 
Marktwirtschaft beachtliche Fortschritte erzielt. 
Die Finanzhilfe der internationalen Staatengemeinschaft trug zur Unterstützung der 
Bemühungen der moldauischen Regierung bei. Nach den zwei 
Bereitschaftskreditvereinbarungen aus den Jahren 1993 und 1995 genehmigte das 
Direktorium des IWF im Mai 1996 einen dreijährigen Kredit im Rahmen der Erweiterten 
Fondsfazilität zur Unterstützung eines Wirtschafts- und Reformprogramms für den 
Zeitraum 1996-98. Diese Interventionen wurden durch die Unterstützung anderer 
multilateraler und bilateraler Geber, einschließlich zwei Darlehen der Europäischen Union, 
ergänzt. 
2 Makroökonomische Entwicklung 
1996 ist das BIP den Schätzungen zufolge um 8 % geschrumpft, womit sich die negative 
Trendentwicklung, die für die moldauische Wirtschaft seit 1991 kennzeichnend ist, 
fortsetzte. Die landwirtschaftliche Produktion sank um 13 %. Genaue Schätzungen zum 
Ausmaß des Niedergangs der industriellen Produktion liegen noch nicht vor, doch wurde 
das verhaltene positive Wachstum in den ersten Monaten 1996 durch eine stark 
rückläufige Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte wieder zunichte gemacht. Diese 
Indikatoren dürften den Umfang der moldauischen Wirtschaftstätigkeit jedoch 
unterbewerten, da der zunehmende Anteil privatwirtschaftlicher Tätigkeit von den 
amtlichen Statistiken nicht voll erfaßt wird. 
Die makroökonomische Politik wies 1996 widersprüchliche Aspekte auf: Während die 
Geldpolitik eher restriktiv blieb, hatte die Republik Moldau mit akuten 
Haushaltsproblemen zu kämpfen. Ende 1996 belief sich das Haushaltsdefizit auf 7,2 % des 
BIP (10%o des BIP, wenn die von den moldauischen Behörden verwandte Methode 
zugrunde gelegt wird). Ursache des Defizits waren eine Erhöhung der Ausgaben in 
Verbindung mit einem erheblichen Rückgang der Einnahmen gegenüber dem Vorjahr. Zur 
Finanzierung des Defizits wurde auf eine Kombination aus interner Finanzierung und 
Auslandsanleihen zurückgegriffen. Die zunehmende Abhängigkeit von 
Auslandsfinanzierungen trug zur stetigen Zunahme der Auslandsverschuldung bei, die von 
16 Mio. USD Ende 1992 auf über 18 Mio. USD Ende 1996 anstieg. Über ein Drittel der 
Schulden sind kurzfristiger Art und haben somit Fristigkeiten von unter fünf Jahren. 
49 
Nach einer Periode der Stabilität war im letzten Quartal 1996 wieder eine gewisse 
Beschleunigung der Inflation zu verzeichnen, worin sich die Lockerung der 
Wirtschaftspolitik widerspiegelte. Die Verbraucherpreise stiegen 1996 um durchschnittlich 
23,5 %. 
Der nominale Wechselkurs des Leu wertete sich nach Einführung der Währung im 
November 1993 sehr langsam ab. Da die Abwertung erheblich geringer ausfiel als die 
Inflationsrate, kam es zu einer stetigen realen Aufwertung des Leu. Diese reale 
Aufwertung war eine der Hauptursachen der starken Verschlechterung der Handelsbilanz. 
Das Handelsdefizit des Jahres 1996, das auf rund 180 Mio. USD geschätzt wird, 
resultierte aus einer starken Zunahme der Waren- und Dienstleistungsimporte und einem 
Rückgang der Exporte. Das Leistungsbilanzdefizit im Jahr 1996 wird auf 245 Mio. USD 
geschätzt. Die Handelsdaten deuten darauf hin, daß die Einführen von Investitionsgütern 
erheblich gesteigert worden sind, was zur Ausweitung der Produktionskapazitäten 
beitragen wird. Die Verschlechterung der Lage ist jedoch auch auf einen deutlichen 
Anstieg des Imports von Verbrauchsgütern zurückzufuhren. Dieser Sachverhalt dürfte 
daraus resultieren, daß die meisten inländischen Unternehmen, die in vielen Fällen keine 
nennenswerte Umstrukturierung erfahren haben, nicht in der Lage sind, mit Importwaren 
zu konkurrieren. 
3 Strukturreformen 
In den letzten Jahren wurden bei den strukturellen und institutionellen Reformen 
beachtliche Fortschritte erzielt. Doch ist der Prozeß noch lange nicht abgeschlossen. 
Insbesondere der Privatisierungsprozeß schien nach Abschluß der Massenprivatisierung 
Ende Oktober 1996 erheblich an Schwung zu verlieren. Die Privatisierung einer 
ausgewählten Anzahl von Unternehmen im Wege der Ausschreibung und gegen Bargeld 
wurde mehrmals verzögert. Zudem bewirkten auch die umfangreichen Übertragungen von 
Eigentumsrechten an private Wirtschaftsbeteiligte keine durchgreifenden Veränderungen 
im Verhalten der Unternehmen. Die Unternehmensführung war nach wie vor unzulänglich, 
die Unternehmen wurden von Insidern dominiert und die Budgetrestriktionen nicht 
genügend verstärkt. Es gab nur wenige Belege für Unternehmensumstrukturierungen, was 
u.a. durch die geringe Zahl von abgebonten Stellen bestätigt wird. Die Behörden 
unternahmen keinerlei Versuch, "schlechte" von lebensfähigen Unternehmen zu isolieren 
oder eine Strategie für den Umgang mit den unrentabelsten Unternehmen zu entwickeln. 
Mit einer Arbeitslosenquote von 1,8% Ende 1996 blieb die amtlich registrierte 
Arbeitslosigkeit sehr niedrig. Doch erreichte die versteckte Arbeitslosigkeit (in Form von 
Teilzeitarbeit oder unbezahltem Urlaub), deren Berücksichtigung die Arbeitslosenquote 
auf rund 15 % hätte ansteigen lassen, beachtliche Ausmaße. Über die Konsequenzen des 
Wandels für den Lebensstandard liegen keine genauen Angaben vor. Auf der einen Seite 
tragen der private Handel oder Außenhandelsaktivitäten - Formen des Handels, die von 
den amtlichen Statistiken kaum korrekt erfaßt werden dürften - in immer größerem und 
Löhne, Gehälter und Renten in immer geringerem Umfang zum Einkommen bei. Auf der 
anderen Seite deuten makroökonomische Indikatoren - wie eine deutliche Verringerung 
der Lebenserwartung - oder Stichprobenerhebungen auf eine allgemeine Verschlechterung 
hin, was für die besonders schutzbedürftigen Gruppen der Bevölkerung wie Rentner oder 
Familien mit abhängigen Kindern besonders hart ist. 
50 
4 Durchführung der Finanzhilfe 
Am 13. Juni 1994 beschloß der Rat der Europäischen Union, der Republik Moldau ein 
Darlehen von 45 Mio. ECU mit einer Laufzeit von maximal zehn Jahren zu gewähren16, 
um das Land in seinen Bemühungen, seine Wirtschaft in eine Marktwirtschaft zu 
verwandeln, zu unterstützen, und die Reserveposition der Zentralbank zu verbessern. Das 
Gemeinschaftsdarlehen war Teil eines Gesamtpakets, das die internationale 
Gebergemeinschaft für die Republik Moldau geschnürt hatte, um die vom IWF und der 
Weltbank bereitgestellten Mittel zu ergänzen. Die erste Darlehenstranche im Betrag von 
25 Mio. ECU wurde im Dezember 1994 ausgezahlt. Die Auszahlung der zweiten Tranche 
- 20 Mio. ECU - erfolgte im August 1995. 
Um im Zeitraum 1995-1996 eine gesunde Zahlungsbilanzsituation zu gewährleisten, 
wurden von der internationalen Gebergemeinschaft zusätzliche Finanzhilfen für die 
Republik Moldau in Ergänzung der von IWF und Weltbank bereitgestellten Mittel für 
notwendig gehalten. Im November 1995 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine 
weitere Finanzhilfe an die Republik Moldau in Höhe von bis zu 15 Mio. ECU formell an. 
Der Rat beschloß am 25. März 1996, den Konimissionsvorschlag anzunehmen.17 
Aufgrund dieses Beschlusses und der Annahme eines dreijährigen 
Wirtschaftsreformprogramms durch das Direktorium des IWF im Mai 1996 erfolgte im 
Dezember 1996 die Auszahlung von 15 Mio. ECU, nachdem die 
Kommissionsdienststellen festgestellt hatten, daß die an diese Finanzhilfe geknüpften 
Bedingungen erfüllt waren. 
16 Beschluß des Rates 94/346/EG. 
17 Beschluß des Rates 96/242/EG. 
51 
LX. RUMÄNIEN 
1 Einführung 
Trotz des positiven Wachstumstrends im Jahr 1996 und der Privatisierungsfortschritte 
fand die im November 1996 gewählte neue Regierung als Ergebnis der seit 1989 
unzureichenden Strukturanpassungsfortschritte eine labile Wirtschaftslage vor. Tatsächlich 
leiteten die verschiedenen Regierungen, die einander zwischen 1989 und 1996 ablösten, 
wiederholt neue Reformprogramme ein, um sie wenige Monate später angesichts des 
zunehmenden politischen Widerstandes wieder aufzugeben. Entsprechend uneinheitlich 
war auch die der Reform entgegengebrachte Unterstützung: Nachdem sie zu Beginn der 
Transformation erheblich gewesen war, ging sie angesichts der mit der Reform 
verbundenen steigenden Kosten stark zurück, um wieder zuzunehmen, ula deutlich wurde, 
daß der zwischen 1989 und 1996 verfolgte Pfad einer nur partiellen Reform in die 
Sackgasse führte. 
Zwar zog das Wachstum 1994 wieder an, doch verschleierte die bis 1996 verzeichnete 
relativ zufriedenstellende gesamtwirtschaftliche Leistung unzureichende Fortschritte bei 
den Strukturreformen, u.a. bei der Umstrukturierung der Unternehmen und des 
landwirtschaftlichen Sektors. Im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 
November 1996 lockerte die Regierung die makroökonomische Politik und führte 
zahlreiche administrative Kontrollen wieder ein (insbesondere am Devisenmarkt und beim 
Außenhandel). Mit den Widersprüchen in der zwischen 1989 und 1996 verfolgten 
Wirtschaftspolitik setzte man sich erst nach den Wahlen vom November 1996 umfassend 
auseinander, als die neue Regierung ein radikales makroökonomisches Stabilisierungs­
und Strukturreformprogramm konzipierte und mit dessen Umsetzung begann. 
Im Jahr 1996 führten die gravierenden politischen Zielabweichungen der vorherigen 
Regierung zu einer starken Verschlechterung der rumänischen Beziehungen zum IWF, zur 
Weltbank und zu privaten Investoren. Die mit dem IWF geschlossenen 
Bereitschaftskreditvereinbarungen über 460 Mio. USD gerieten vom Kurs ab, so daß sie 
gekündigt werden mußten. Die Weltbank leistete die erste Zahlung - 80 Mio. USD - ihres 
Anpassungsdarlehens für den Finanz- und Unternehmenssektor (FESAL) im Umfang von 
280 Mio. USD und fror alle weiteren Auszahlungen ein. Auch die Gemeinschaft konnte 
die zweite Tranche - im Höchstbetrag von 70 Mio. ECU - der im Jahr 1994 beschlossenen 
Finanzhilfe nicht auszahlen. Nach den Wahlen vom November schalteten sich die IFI ein, 
indem sie die Beratung der neuen Regierung in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik 
übernahmen. 
2 Makroökonomische Entwicklung 
Trotz der rückläufigen Arbeitslosigkeit war 1996 eine weniger zufriedenstellende 
makroökonomische Entwicklung zu verzeichnen als in den beiden Vorjahren: Das 
Wachstum verlangsamte sich auf 4,1 %, die Inflation beschleunigte auf 56,9 % Ende 
Dezember und das Haushaltsdefizit des Gesamtstaates schnellte auf 3,9 % des BIP hoch 
Somit mußten als Konsequenz des Konjunkturauftriebs weiterhin zunehmende mikro- und 
makroökonomische Ungleichgewichte in Kauf genommen werden. 
1996 stieg die industrielle Produktion um 9,9 %. Mit Schätzungen, die - als Folge vor 
allem der schlechten Wetterbedingungen - auf einen erheblichen Einbruch bei der Ernte 
hindeuteten (um sage und schreibe ein Viertel des Gesamtaufkommens), war die Lage in 
52 
der Landwirtschaft weit weniger zufriedenstellend. Auch die Exporte waren im 
Jahresverlauf rückläufig, und das BIP-Wachstum verlangsamte sich auf 4,1 % - ein 
Rückgang von 3 Prozentpunkten gegenüber 1995. Das 1996 erzielte Wachstum reichte 
aus, um die Arbeitslosenquote von 8,9 % im Dezember 1995 auf 6,1 % ein Jahr später 
zurückzuführen. Da die Industrie jedoch weiterhin Arbeiter freisetzte, war ein 
Beschäftigungsanstieg in erster Linie in anderen Wirtschaftszweigen (Dienstleistungen, 
Bauwirtschaft und auch Landwirtschaft) zu verzeichnen. 
Das Wirtschaftswachstum des Jahres 1996 beruhte jedoch in nennenswertem Umfang auf 
sehr labilen Grundlagen. Viele große staatliche Industrieunternehmen und 
landwirtschaftlichen Betriebe unterlagen keinen "strengen Budget-Restriktionen" (was 
bedeutet, daß sie selbst bei fortwährenden Verlusten nicht wirklich Gefahr liefen, Konkurs 
zu gehen), weil sie in der Lage waren, sich von staatlichen Geschäftsbanken, die sich 
ihrerseits bei der Nationalbank ohne weiteres refinanzierten, billige Kredite zu verschaffen. 
So haben sich die Refinanzierungen seitens der Nationalbank 1996 mehr als verdoppelt. 
Dieser Prozeß heizte die Wirtschaftstätigkeit künstlich an, ohne die weitverbreiteten 
Ineffizienzen innerhalb der Wirtschaft auszuräumen. 
Im Vorfeld der Wahlen gab sich die vorige Regierung sehr ausgabefreudig (zwischen 
August und November hat sich die Kreditaufnahme der Regierung nominal fast 
verdoppelt). Im Ergebnis schoß das Haushaltsdefizit dramatisch in die Höhe. Das 
gesamtstaatliche Defizit stieg von 2,6 auf 3,9 % des BIP und auf 8,3 % des BIP, was das 
Quasi-Haushaltsdefizit anbelangt, das eine gewisse Anzahl versteckter Ausgabeposten 
sowie Quasi-Haushaltssubventionen der Nationalbank von Rumänien enthält. Im 
Jahr 1996 war ein erheblicher Anstieg der Inflation zu verbuchen (von einer Jahresrate 
von 27,8 % im Jahr 1995 auf fast 57 %). Im November (Monatsrate von +5,8 %) und 
Dezember (+10,3 %) war die Inflation besonders hoch. 
Beim Außenhandel war 1996 eine erhebliche Verschlechterung zu verzeichnen. Nicht nur, 
daß Ausführen und Einfuhren, ausgedrückt in Dollar, rückläufig waren; darüber hinaus ist 
das Handelsdefizit für 1996 den Schätzungen zufolge von 1,6 Mrd. USD im Jahr 1995 auf 
2,1 Mrd. USD gestiegen. Die Exporte hatten nach wie vor unter der Schrumpfung einiger 
der wichtigsten Exportmärkte sowie der unzureichenden Wettbewerbsfähigkeit 
inländischer Erzeugnisse zu leiden. Das Leistungsbilanzdefizit erreichte 2,3 Mrd. USD 
(rund 6,6 % des BIP). Die ausländischen Direktinvestitionen zogen nach Schätzungen der 
EBWE leicht auf 555 Mio. USD an, ein relativ geringes Niveau für ein Land der Größe 
Rumäniens. Pro Kopf der Bevölkerung hat von den zehn assoziierten Ländern Osteuropas 
nur Bulgarien weniger ausländische Direktinvestitionen angezogen. 
Im Jahr 1996 stiegen die Bruttodevisenreserven des Bankensystems beachtlich, was in 
erheblichem Umfang auf Rumäniens Rückkehr an die internationalen Kapitalmärkte 
zurückzuführen war, wo sich das Land durch die Emission von Konsortialkrediten und 
Schuldverschreibungen 1,4 Mrd. USD verschaffte. Seine Emissionen auf dem japanischen 
Markt (sogenannte "Samurai bonds") stießen auf erhebliches Interesse. 7war handelte es 
sich um ein positives Vertrauensvotum der internationalen Anleger, trug jedoch auch dazu 
bei, Rumäniens mittel- und langfristige Auslandsverschuldung in die Höhe zu treiben (die 
mit 6,9 Mrd. USD fast um ein Drittel über dem Niveau von 1995 lag). Bei der nach wie 
vor schwachen Investitionstätigkeit könnte die Zunahme der Auslandsverschuldung in 
Zukunft zu Problemen führen. Die Schuldendienstverpflichtungen (einschließlich der 
Bedienung kurzfristiger Schulden) erhöhten sich von 14,5 % der Waren- und 
Dienstleistungsausfuhren im Jahr 1995 auf 20,2 %. 
53 
3 Strukturreformen 
Die Strukturreformfortschritte blieben uneinheitlich. Zum einen wurde 1996 wenig getan, 
um die großen mit Verlust arbeitenden Staatsunternehmen umzustrukturieren (so verlor 
beispielsweise die Elektrizitätsgesellschaft RENEL in den ersten zehn Monaten des Jahres 
1996 600 Mrd. Lei, was zum Wechselkurs von Oktober 183 Mio. USD entsprach). Auch 
wurde nichts getan, um Mängel im landwirtschaftlichen Sektor zu beheben: Es gab keinen 
normalen Markt für den Kauf und Verkauf von Land. Die zwischenbetrieblichen 
Zahlungsrückstände nahmen weiter zu: Entsprechenden Schätzungen zufolge waren 
Ende 1996 im Energiesektor allein Rückstände in Höhe von 3,3 % des BIP gegenüber 
Lieferanten und dem Staat aufgelaufen. 
Im März 1996 führte die Regierung an den Devisenmärkten erhebliche Beschränkungen 
ein, indem sie die Zahl der offiziellen Händler auf vier rumänische Banken, drei von ihnen 
im Staatsbesitz, beschränkte. Dies führte zu einer Überbewertung der nationalen 
Währung, was billige Energieimporte für die großen, ineffizienten, energieintensiven 
Staatsunternehmen förderte. Durch die Überbewertung des Lei wurden außerdem die 
Ausführen behindert. Die Lücke zwischen dem amtlichen Kurs und dem Kurs der privaten 
Wechselstuben stieg auf rund 45 % Mitte November an - ein deutlicher Beleg für 
weitverbreitete Verzerrungen. 
Mit dem Programm der "finanziellen Isolierung" vieler großer staatlicher autonomer 
Regiebetriebe gelang es nicht, deren finanzielle Lage zu verbessern, so daß das Programm 
Anfang 1997 aufgegeben wurde. Auch die Reform der Landwirtschaft machte keine 
nennenswerte Fortschritte. Im Gegenteil. Explizite und implizite Subventionen und 
Transfers schnellten 1996 von 4,3 % auf 5 % des BIP hoch. Einer der Hauptgründe dafür, 
daß die Geldpolitik nicht griff, waren die zinsverbilligten Kredite, die die Nationalbank 
von Rumänien an den landwirtschaftlichen Sektor vergab. Außerdem eigneten sich Mittler 
und Erzeuger landwirtschaftlicher Inputs auf Kosten der Landwirte den überwiegenden 
Teil der finanziellen Unterstützung an. 
Doch sind auch einige positive Entwicklungen auszumachen: Die Massenprivatisierung 
wurde unvermindert fortgesetzt (bis zum 10. Dezember 1996 waren 1300 Operationen 
durchgeführt, was die Gesamtzahl seit 1993 auf 2766 Unternehmen brachte), obgleich im 
wesentlichen kleine Unternehmen davon betroffen waren; einige Ausführverbote wurden 
aufgehoben, während viele Exportquoten ausgeweitet wurden; im Oktober wurde ein 
neuer sekundärer Börsenmarkt (der RASDAQ) eröffnet, an dem bereits 1342 
Unternehmen notiert sind. 
4 Durchführung der Finanzhilfe 
Am 20. Juni 1994 hatte der Rat beschlossen, Rumänien ein mittelfristiges 
Zahlungsbilanzdarlehen im Höchstbetrag von 125 Mio. ECU zu gewähren, das in zwei 
Tranchen ausgezahlt werden sollte.18 In einer im Dezember 1994 unterzeichneten 
Vereinbarung (Memorandum of Understanding) verständigte sich die Kommission mit den 
rumänischen Behörden über die an die Auszahlung der Finanzhilfe geknüpften 
wirtschaftspolitischen Auflagen. Eine erste Tranche von 55 Mio. ECU wurde im 
November 1995 ausgezahlt. 
18 Beschluß des Rates 94/369/EG. 
54 
Ein fortwährend schlecht funktionierender Devisenmarkt und unzureichende 
Stmtaurreforrnfortschritte machten die Auszahlung der zweiten Tranche im Jahr 1996 
jedoch unmöglich. Aus den gleichen Gründen geriet die Bereitschaftskreditvereinbarung 
mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Kurs ab und wurde danach 
gekündigt. Außerdem fror die Weltbank die Auszahlung der zweiten Tranche des 
Anpassungsdarlehens für den Finanz- und Unternehmenssektor (FESAL) ein. 
Im Anschluß an die Wahlen vom November 1996 beantragte die neue rumänische 
Regierung im Rahmen eines von den internationalen Finanzinstitutionen unterstützen 
ehrgeizigen wirtschaftlichen Programms zur makroökonomischen Stabilisierung und 
Strukturreform, die Finanzhilfe der Gemeinschaft und der G-24 Wiederaufleben zu lassen. 
55 
X. UKRAINE 
1 Einführung 
Die ukrainische Regierung erzielte 1996 beträchtliche Fortschritte bei der finanziellen 
Stabilisierung, doch schrumpfte die Wirtschaft - wenngleich in geringerem Tempo -
weiter. Die Verfolgung einer von der ukrainischen Zentralbank festgelegten relativ 
rigorosen Geldpolitik war ein entscheidender Faktor für die drastische Rückführung der 
Inflation und die Stabilisierung des Wechselkurses und trug zur erfolgreichen Einführung 
einer neuen nationalen Währung bei. 
Doch wurde die Stabilisierung in zunehmendem Maße brüchig, weil sich die 
Strukturreformen insbesondere in den Bereichen Privatisierung, Steuersystem und Reform 
der öffentlichen Verwaltung verlangsamten. Der Haushaltsentwurf für 1997 und ein 
Begleitprogramm, das umfassende steuerliche und Deregulierungsmaßnahmen vorsah, 
wurden ab November 1996 vom Parlament blockiert. 
2 Makroökonomische Entwicklung 
Der Übergang der Ukraine zur Marktwirtschaft, der Ende 1994 nach der Wahl von 
Präsident Kutschma ernsthaft eingeleitet wurde, setzte sich im Jahr 1996 vor dem 
Hintergrund unsicherer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen fort. 
Die Verfolgung einer rigorosen Geldpolitik seitens der ukrainischen Zentralbank machte 
den Weg frei für eine drastische Rückführung der Inflation, die Stabilisierung des 
Wechselkurses und die umsichtige Einführung einer neuen Währung, der Hryvnia, im 
September 1996. Die Inflation wurde auf 40 % zu Ende 1996 (Dezember bis Dezember) 
zurückgeführt, von 182 % ein Jahr zuvor. Das Haushaltssaldo wurde auf rund -3,2 % des 
BIP (1995: -5 %) verringert, allerdings waren zusätzlich Rückstände bei den öffentlichen 
Löhnen, Gehältern und Renten von rund 3,5 % des BIP aufgelaufen. 
Zwar war die Produktion im Verlaufe des Jahres 1996 weiter rückläufig, doch war der 
Rückgang prozentual geringer als in den Vorjahren. Das reale BIP schrumpfte 1996 um 
weitere 10%, wobei jedoch die zunehmende Aktivität im inoffiziellen Sektor nicht 
berücksichtigt ist, die auf über 50 % des offiziellen BIP geschätzt wird. Die 
landwirtschaftliche Produktion ging 1996 weiter stark zurück (um rund 10%), was nur 
zum Teil auf die schlechten Wetterverhältnisse zurückgeführt werden kann. Der Anteil der 
Landwirtschaft am BIP liegt in diesem Land, das früher der "Brotkorb der Sowjetunion" 
war, nur noch bei 13 %. Die industrielle Produktion war 1996 weiter rückläufig (um rund 
5 %), und insbesondere im Maschinenbau war ein starker Einbruch zu verzeichnen. 
Die, Handelsstatistiken für die Ukraine sind sehr unzuverlässig, doch scheint der 
Außenhandel 1996 weiter rasch gewachsen zu sein. Der Handel mit den anderen Ländern 
der ehemaligen Sowjetunion, den wichtigsten Handelspartnern der Ukraine, begann sich 
zu erholen. Die Warenausfuhren sind den Berichten zufolge 1996 um fast 14 % auf 
15,5 Mrd. USD gestiegen, eine bemerkenswerte Leistung angesichts der fortwährenden 
Rezession. 
Infolge des starken Anstiegs der russischen Gaspreise nahmen die Einführen 1996 um 
24 % auf 19,8 Mrd. USD zu. Da die höheren Preise für importierte Energie mit höheren 
Transitgebühren für die Beförderung von Gas durch das ukrainische Pipelinesystem nach 
56 
Mitteleuropa verbunden sind, fiel das Leistungsbilanzdefizit unter dem Strich nicht zu 
dramatisch aus: Es lag 1996 bei 1,3 Mrd. USD, was 3,9 % des BIP entspricht. 
Die Arbeitslosigkeit blieb auf einem künstlich niedrigen Niveau. Nach amtlichen Daten 
belief sich die Arbeitslosigkeit 1996 auf 1-1,5 % der gesamten Erwerbsbevölkerung, doch 
bleibt die erhebliche verdeckte Arbeitslosigkeit in der Ukraine in diesen Zahlen 
unberücksichtigt. 
3 Strukturreformen 
Der anhaltende wirtschaftliche Niedergang in der Ukraine ist in erster Linie darauf 
zurückzuführen, daß eine durchgreifende Sanierung des Industrie- und 
Unternehmenssektors ausgeblieben ist. Schon unmittelbar nach der Unabhängigkeit stand 
fest, daß die ukrainische Wirtschaft, die unter sowjetischer Herrschaft übermäßig stark 
von der militärischen Produktion abhängig war, umstrukturiert werden mußte. Die 
Anstrengungen der Regierung, sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft 
fundierte Umstrukturierungsprogramme einzuleiten, stießen oft auf den Widerstand der 
zahlreichen konservativen Kräfte im Parlament. 
Vor diesem schwierigen Hintergrund wurden 1996 bei den Strukturreformen gewisse 
Fortschritte erzielt. Im Bereich der Landreform kam die Ausgabe und Registrierung von 
Landeigentumsurkunden gut voran. Im Bankensektor wurden die Aktiva der dreißig 
größten Banken bewertet, und das Management von zwei in Schwierigkeiten geratenen 
Banken wurde von der Zentralbank intensiv überwacht. Doch verlor die Privatisierung 
erheblich an Fahrt. Während die Privatisierung kleiner Unternehmen fast abgeschlossen 
war, waren von den ursprünglich zur Privatisierung vorgesehenen 8000 großen 
Staatsunternehmen bis September 1996 nur 3500 privatisiert. 
Die Regierung hat rund 400 Großunternehmen ausgewählt, die im Wege einer 
internationalen Ausschreibung privatisiert werden sollen. In der Liste der Unternehmen 
sind Energieversorgungsunternehmen und andere Unternehmen enthalten, die zu Zeiten 
der Sowjetunion gute Ergebnisse aufwiesen. Aufgrund der fehlenden 
Privatisierungsfortschritte und der zweifelhaften Glaubwürdigkeit der Reformbemühungen 
blieben die ausländischen Direktinvestitionen in der Ukraine begrenzt. Die Ukraine ist 
nach wie vor eines der Reformländer mit den geringsten Direktinvestitionen pro Kopf der 
Bevölkerung. 
In dem Versuch, negative Tendenzen in der Wirtschaft zu bekämpfen und die Reformen 
voranzubringen, legte die Regierung dem ukrainischen Parlament im November 1996 
zusammen mit dem Haushaltsplan für 1997 ein neues Reformprogramm vor. Das 
Programm, das u.a. drastische Kürzungen der Haushaltsausgaben, eine umfassende 
Steuerreform und eine weitergehende Liberalisierung der Wirtschaft vorsah, wurde sehr 
positiv aufgenommen, da man in ihm die nach Einleitung der ersten ernsthaft verfolgten 
Reformen Ende 1994 lang erwartete zweite Phase der durchgreifenden liberalen 
Wirtschaftsreformen in der Ukraine sah. Doch brachte ihm das Parlament erbitterten 
Widerstand entgegen. 
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4 Durchführung der Finanzhilfe 
Im Dezember 1994 beschloß der Rat, zur Unterstützung des Anpassungs- und 
Reformprozesses in der Ukraine ein erstes Finanzhilfedarlehen in Höhe von 85 Mio. ECU 
zur Verfügung zu stellen.19 Dieses langfristige Darlehen sollte unter der Voraussetzung 
einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung, einer raschen Durchführung des Aktionsplans 
der EU/G-7 für nukleare Sicherheit in der Ukraine und von Strukturreformfortschritten in 
einer einzigen Tranche ausgezahlt werden. Nachdem die Ukraine mit diesen Maßnahmen 
erheblich in Verzug geraten war, wurde das Darlehen schließlich im Dezember 1995 
ausgezahlt. 
In Anbetracht des dringenden Finanzbedarfs der Ukraine und vor dem Hintergrund 
weiterer Anstrengungen der Ukraine zur Fortführung der Wirtschaftsreformen beschloß 
der Rat im Oktober 1995, der Ukraine eine zweite Finanzhilfe in Höhe von 200 Mio. ECU 
in Ergänzung der Finanzhilte zu gewähren, die von den internationalen Finanzinstituten 
und bilateralen Gebern bereitgestellte wurde.20 Die erste Tranche dieses Darlehens 
(100 Mio. ECU) wurde im zweiten Halbjahr 1996 freigegeben. 
19 Beschluß des Rates 94/940/EG. 
20 Beschluß des Rates 95/442/EG. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 3 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 01 11 
Katalognummer : CB-CO-98-003-DE-C 
ISBN 92-78-30024-1 
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L-2985 Luxemburg