22. 5. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 137/9 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Sechste, siebte und achte Erwägung unverändert 
Es erscheint daher zweckmäßig, den Plan bis zum 31. 
Dezember 1988 unter der neuen Bezeichnung Strategi­
sches Programm für Innovation und Technologietransfer 
— Definitionsphase (Programm SPRINT) zu verlängern 
sowie eine neue Liste vorrangiger Aktionen für diesen 
Zeitraum festzulegen. Es erscheint daher zweckmäßig, unterdessen den Plan bis 
zum 31. Dezember 1988 unter der neuen Bezeichnung 
Strategisches Programm für Innovation und Technolo­
gietransfer — Definitionsphase (Programm SPRINT) zu 
verlängern sowie eine neue Liste vorrangiger Aktionen 
für diesen Zeitraum festzulegen. 
Der Gegenstand dieses Beschlusses muß in den umfassen­
den Komplex der Gemeinschaftsaktionen einbezogen 
werden. 
Zehnte Erwägung unverändert 
Artikel und Beilage ungeändert 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in bezug auf die Vorschußregelung 
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
KOM(87) 212 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Mai 1987) 
(87/C 137/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 
21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen 
Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3769/85 (2), hat der Rat eine Regelung ein­
geführt, wonach die Haushaltsmittel zur Deckung der 
Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Aus­
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft den 
mit der Zahlung beauftragten Stellen zur Verfügung ge­
stellt werden. 
Mit dieser Regelung werden die genannten Ausgaben 
durch den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften 
zunächst auf der Grundlage der Voranschläge der Mit­
gliedstaaten übernommen und später durch die Abrech­
nung der von den beauftragten Zahlstellen tatsächlich 
getätigten Ausgaben berichtigt. 
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17. Da zwischen diesen beiden Buchungsvorgängen erheb­
liche Zeitspannen liegen können, wird die Verwaltung 
der Gemeinschaftsmittel bei den Mitgliedstaaten er­
schwert. 
Daher ist schrittweise eine Regelung einzuführen, bei der 
die beauftragten Zahlstellen weiterhin die Ausgaben ab­
rechnen, während die Kommission die Zahlung nach 
Verbuchung im Gemeinschaftshaushalt vornimmt. 
Als erster Schritt ist die Übernahme der Ausgaben durch 
den Gemeinschaftshaushalt auf der Grundlage monatli­
cher Meldungen der tatsächlich getätigten Ausgaben an­
stelle der Voranschläge vorzusehen. 
Infolgedessen müssen die Mitgliedstaaten den beauftrag­
ten Stellen die erforderlichen Mittel zur Zahlung der 
Ausgaben bis zu deren Übernahme durch den Gemein­
schaftshaushalt bereitstellen. 
Der zweite Schritt besteht darin, die Meldungen der 
Kommission in kürzeren Zeitabständen auf Datenträgern 
zu übermitteln, um eine raschere und häufigere Über­
nahme der Ausgaben zu ermöglichen. 
Die Abrechnung der Ausgaben durch die Kommission 
enthebt nicht von der Notwendigkeit des Abschlusses der 
Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten — 
Nr. C 137/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 5. 87 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Die Mitgliedstaaten stellen den bezeichneten Dienst­
stellen und Einrichtungen die erforderlichen Mittel 
für die in Absatz 1 genannten Zahlungen zur Verfü­
gung." 
2. Artikel 5 wird wie folgt geändert: 
Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
„Aufstellungen über die getätigten Ausgaben und 
Voranschläge über die zu tätigenden Ausgaben,"; 
Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Nach Anhörung des Fondsausschusses gemäß 
Artikel 11 schließt die Kommission die Rechnungen 
der Dienststellen und Einrichtungen spätestens bis 
zum 30. November des zweiten Jahres nach dem be­
treffenden Haushaltsjahr auf der Grundlage der in 
Absatz 1 Buchstabe b) genannten Unterlagen ab." 
3. Folgender Artikel wird neu eingefügt: 
„Artikel 5a 
(1) Die Kommission erstattet den Mitgliedstaaten 
die von deren Dienststellen und Einrichtungen getä­
tigten Ausgaben 
a) monatlich bis zu einem von der Kommission nach 
dem Verfahren des Artikels 13 festzulegenden 
Zeitpunkt auf der Grundlage der in Artikel 5 Ab­
satz 1 Buchstabe a) genannten Unterlagen; b) nach dem unter a) genannten Zeitpunkt in kürze­
ren Zeitabständen auf der Grundlage elektronisch 
übermittelter Angaben. 
(2) Nach einem auf Vorschlag der Kommission 
vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festzulegenden 
Zeitpunkt finanziert die Kommission die in Artikel 1 
Absatz 2 genannten Ausgaben auf der Grundlage der 
von den bezeichneten Dienststellen und Einrichtungen 
übermittelten Unterlagen vor. 
(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 stellen 
keine Vorwegnahme des Rechnungsabschlusses ge­
mäß Artikel 5 Absatz 2 dar. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel werden nach dem Verfahren von Artikel 13 
erlassen." 
4. Es wird folgender Artikel in die Verordnung aufge­
nommen: 
„Artikel 5 b 
Mit Rücksicht darauf, daß einige Mitgliedstaaten un­
ter Umständen auf Schwierigkeiten bei der Einfüh­
rung des in Artikel 5a Absatz 1 vorgesehenen Systems 
stoßen, können nach dem Verfahren des Artikels 13 
geeignete Maßnahmen zur völligen oder teilweisen 
Übernahme der Zinsen durch die Gemeinschaft ge­
troffen werden." 
Artikel 2 
Die Verordnung tritt am in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.