[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.1.2008

SEK(2008) 101 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 12/2007

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG 3

2. ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN 3

3. UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DEN ZUCKERSEKTOR 4

4. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2007 4

5. FAZIT 6

1. EINLEITUNG

Im Haushaltsjahr 2007 (16. Oktober 2006 bis 15. Oktober 2007) dürfte sich der vorläufige Mittelverbrauch auf 42 139,8 Mio. EUR oder 98,7 % der ursprünglichen Mittelansätze belaufen. Dieser Betrag umfasst die von den Mitgliedstaaten aufgrund der Finanzkorrekturen beim Rechnungsabschluss des EGFL wiedereingezogenen Beträge und die Beträge, die sich aus den im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Aussetzungen und Kürzungen ihrer monatlichen Erstattungen ergeben. In diesem Betrag ist auch eine Schätzung der direkten Ausgaben enthalten, die die Kommission noch bis zum 31. Dezember 2007 tätigen kann.

Im Vergleich zu den ursprünglichen Mittelansätzen weist die in der beigefügten Tabelle dargelegte vorläufige Mittelausführung insgesamt einen Minderverbrauch von rund – 571,9 Mio. EUR auf.

2. ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN

Nach den Bestimmungen von Artikel 34 der neuen Verordnung zur Finanzierung der GAP (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005) werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussentscheidungen, aus der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben bestimmt. Zur Zeit der Erstellung des Haushalts für 2007 wurde die Höhe dieser Einnahmen geschätzt und der Schätzwert berücksichtigt, als die Haushaltsbehörde 2007 den Haushaltsentwurf annahm. Einzelheiten:

- die Einnahmen aus der Milchabgabe wurden auf 349 Mio. EUR geschätzt und in Form einer Herabsetzung der für den Sektor Milch- und Milcherzeugnisse beantragten Mittel, für den die Haushaltsbehörde einen Betrag von 587 Mio. EUR bewilligte, berücksichtigt;

- die Einnahmen aus Rückforderungen beim Konformitätsabschluss und aus der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten wurden auf 568 Mio. EUR bzw. 70 Mio. EUR geschätzt. Der Gesamtbetrag von 638 Mio. EUR wurde in Form einer Herabsetzung der für die Betriebsprämienregelung beantragten Mittel, für die die Haushaltsbehörde einen Betrag von 27 918 Mio. EUR bewilligte, berücksichtigt.

Die Tabelle im Anhang zeigt die Ausführung der Buchungen der zweckgebundenen Einnahmen, für die im Laufe des Haushaltsjahres ein Betrag von 1159,7 Mio. EUR zusammengekommen war. Einzelheiten:

- von der Milchabgabe wurde ein Betrag von etwa 362,7 Mio. EUR statt der ursprünglich geschätzten Summe von 349 Mio. EUR verbucht,

- die Rückforderungen beim Konformitätsabschluss beliefen sich auf etwa 557,8 Mio. EUR statt der ursprünglich geschätzten 568 Mio. EUR, und

- die Einnahmen aus dem Posten Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf etwa 239,3 Mio. EUR statt der ursprünglich geschätzten 70 Mio. EUR.

Nach den einschlägigen Bestimmungen können diese Einnahmen teilweise oder vollständig zur Deckung der EGFL-Ausgaben verwendet werden, wenn die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel nicht zur Finanzierung der in den Mitgliedstaaten anfallenden Kosten ausreichen. Nicht oder nur teilweise verwendete Einnahmen werden automatisch auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.

Aufgrund des Minderverbrauchs der Haushaltsmittel für 2007 werden somit die gesamten dem EGFL zugewiesenen Einnahmen auf 2008 übertragen und zur Finanzierung des erwarteten Haushaltsbedarfs dieses Jahres verwendet.

3. UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DEN ZUCKERSEKTOR

Die befristeten Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor werden als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der Umstrukturierungshilfen bei Zucker und anderer im Umstrukturierungsfonds vorgesehener Beihilfen behandelt. Im Wirtschaftsjahr 2006/07 beziehen sich diese Beträge auf die den Markteilnehmern zugewiesenen Mengenkontingente für Zucker, Insulinsirup und Isoglukose und müssen von den Mitgliedstaaten erhoben und in zwei Raten bis 31. März bzw. 30. November 2007 in den Fonds eingezahlt werden. Bis Ende März hatten die Mitgliedstaaten auf das Konto für zweckgebundene Einnahmen die erste Ratenzahlung für die fälligen Umstrukturierungsbeträge in Höhe von 1287,2 Mio. EUR eingezahlt. Zum anderen haben die Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres 2007 einen Betrag von 551,4 Mio. EUR für Umstrukturierungsbeihilfen für den Zuckersektor, Diversifizierungsbeihilfen und Beihilfen für Zuckerraffinerien gezahlt.

Diese Zahlungen werden aus dem genannten Konto für zweckgebundene Einnahmen finanziert, während das Saldo von 735,9 Mio. EUR auf 2008 für künftige Zahlungen für Umstrukturierungsbeihilfen und sonstige Beihilfen übertragen wird.

4. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2007

Die vorläufige Mittelausführung wurde von mehreren Faktoren beeinflusst, die für die wichtigsten Bereiche wie folgt zusammengefasst werden können:

4.1. Währungsfaktoren

Bei den im vorgenannten Zeitraum getätigten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, werden die Ausgaben von der Entwicklung dieser Parität beeinflusst.

Der von der Haushaltsbehörde verabschiedete Haushaltsplan stützte sich gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 auf die durchschnittliche Parität der Monate Juli–September 2006 von 1 EUR = 1,27 USD. Vom 1. August 2006 bis 31. Juli 2007 betrug die durchschnittliche Parität 1 EUR = 1,31 USD und lag somit um 3,1% über dem Kurs, der bei Erstellung des HVE 2007 zugrunde gelegt worden war.

4.2. Marktfaktoren (- 746,8 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch bei den marktbezogenen Maßnahmen betrug - 746,8 Mio. EUR. Am ausgeprägtesten war der Minderverbrauch bei den Haushaltsmitteln in den Sektoren Getreide, Erstattungen für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse, Obst und Gemüse, während es im Sektor Zucker den größten Mehrverbrauch gab.

(NB: In Klammern stehen die Angaben zum Mehrverbrauch (+) bzw. Minderverbrauch (–)).

4.2.1. Getreide (– 649,3 Mio. EUR)

Aufgrund der äußerst günstigen Bedingungen auf dem Getreidemarkt innerhalb und außerhalb der EU sind die Binnen- und Weltmarktpreise für Getreide gestiegen. Folgende Entwicklungen führten dabei zu einem Minderverbrauch:

- Für den Haushalt waren beträchtliche Nettogewinne zu verzeichnen, da nur geringe Getreidemengen für die öffentliche Lagerhaltung angekauft, dagegen sehr große Mengen zu hohen Preisen verkauft wurden; und

- bei den Ausfuhrerstattungen für Getreide fielen die Ausgaben geringer aus, da für den größten Teil des Haushaltsjahres der Erstattungssatz 0 galt.

4.2.2. Erstattungen für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse (– 113,8 Mio. EUR)

Die sehr günstigen Marktbedingungen für Getreide und Milcherzeugnisse sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU führten zu einer allgemeinen Herabsetzung der Ausfuhrerstattungssätze und folglich zu weniger Ausgaben für Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Dies erklärt den Minderverbrauch der entsprechenden Haushaltsmittel.

4.2.3. Zucker (+ 132,5 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln geht auf erhöhte Ausgaben der Mitgliedstaaten für Ausfuhrerstattungen zurück, da die Mengen ausgeführten Zuckers, der vom freien Markt und aus öffentlicher Lagerhaltung stammt, die für den Haushalt 2007 veranschlagten bei weitem überstiegen. Dies ist zum Teil auf die Tatsache zurückzuführen, dass die im Rahmen des Umstrukturierungsfonds für den Zuckersektor zurückgenommenen Zuckermengen geringer ausfielen als erwartet.

4.2.4. Obst und Gemüse (– 69,9 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch an Haushaltsmitteln war vor allem auf die niedrigeren Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der geringeren Mengen an Tomaten, für die Verarbeitungsbeihilfen gezahlt wurden, zurückzuführen. Hinzu kommt, dass die Betriebsfonds für die Erzeugerorganisationen im Vergleich zu den Mittelansätzen für den Haushalt 2007 weniger in Anspruch genommen wurden.

4.2.5. Milch und Milcherzeugnisse (+ 51,2 Mio. EUR)

Die sehr günstigen Marktbedingungen für Milcherzeugnisse sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU führten zu niedrigeren Ausgaben der Mitgliedstaaten für Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse, für die öffentliche Lagerhaltung von Butter und für Beihilfen zur Unterstützung des Absatzes von Magermilch auf dem Binnenmarkt.

Es ist zu berücksichtigen, dass dieser Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln technische Gründe hat; denn ab dem Haushalt 2007 werden die ursprünglich auf 349 Mio. EUR geschätzten Einnahmen aus der Abgabe der Milcherzeuger getrennt als dem EGFL zugewiesene Einnahmen behandelt. Die für diesen Sektor beantragten und von der Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmittel für 2007 schlossen diese Einnahmen nicht ein. Aus diesem Grund kam es bei der Ausführung des Haushalts zu einem Mehrverbrauch.

Werden die dem Sektor zuzuweisenden Einnahmen aus der Abgabe der Milcherzeuger in der ursprünglich geschätzten Höhe mitberücksichtigt, so würde sich für den Sektor ein Minderverbrauch in Höhe von – 297,8 Mio. EUR ergeben.

4.3. Direktbeihilfen (+ 167,2 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Ausgaben der Mitgliedstaaten sowohl bei den Betriebsprämien als auch bei anderen Direktbeihilferegelungen die im Haushalt 2007 für diese Maßnahmen veranschlagten Beträge überstiegen.

Dieser Mehrverbrauch hat jedoch auch technische Gründe; denn ab dem Haushalt 2007 werden die ursprünglich auf 638 Mio. EUR geschätzten Einnahmen beim Konformitätsabschluss und aus der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten getrennt als dem EGFL zugewiesene Einnahmen behandelt. Die für diesen Sektor beantragten und von der Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmittel für 2007 schlossen diese Einnahmen nicht ein. Aus diesem Grund kam es bei der Ausführung des Haushalts zu einem Mehrverbrauch.

Werden die der Betriebsprämienregelung zuzuweisenden Einnahmen beim Konformitätsabschluss und aus der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten in der ursprünglich geschätzten Höhe mitberücksichtigt, so würde sich für das Kapitel Direktbeihilfen im Jahr 2007 ein Minderverbrauch in Höhe von – 470,8 Mio. EUR ergeben.

4.4. Audit der Agrarausgaben

4.4.1. Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre (+ 79,9 Mio. EUR)

Alle Rechnungsabschlussentscheidungen, die bis Ende des laufenden Haushaltsjahres ergehen sollten, wurden von der Kommission vorgenommen. Der Nettobetrag, der aufgrund der mit diesen Entscheidungen vorgenommenen Berichtigungen zurückgefordert wurde, belief sich auf rund - 74,7 Mio. EUR (gegenüber dem im Haushaltsplan 2007 vorgesehenen Betrag von - 178 Mio. EUR), woraus sich ein Minderverbrauch an Haushaltsmitteln ergibt. Diese Mindereinnahmen aus Rückforderungen müssen ausgeglichen werden, was zu einem entsprechenden Anstieg bei den EGFL-Ausgaben führen wird.

5. FAZIT

Die im Haushaltsjahr 2007 vorherrschenden günstigen Bedingungen auf dem EU- und dem Weltmarkt haben, insbesondere auf den Märkten für Getreide und Milcherzeugnisse, zu äußerst hohen Preisen geführt. Die sich daraus ergebenden Verkäufe aus öffentlicher Lagerhaltung in diesen Sektoren und geringere Ausfuhrerstattungsraten haben zu Einsparungen bei den EGFL-Ausgaben geführt. Andererseits haben Zuckerausfuhren in größerem Umfang Mehrkosten bei den Ausfuhrerstattungen für Zucker bewirkt. Diese Faktoren führten zu einem Minderverbrauch an Haushaltsmitteln von 2007 für Marktmaßnahmen. Dieser Minderverbrauch wurde teilweise durch höhere Ausgaben für die Direkthilfe und den Ausgleich der erwarteten Mindereinnahmen aus Rückforderungen beim Rechnungsabschlussverfahren wettgemacht. Netto ergab sich für 2007 somit ein Gesamtminderverbrauch an Haushaltsmitteln in Höhe von rund – 571,9 Mio. EUR. Folglich wird der volle Betrag der dem EGFL zugewiesenen Einnahmen von 2007 in Höhe von 1159,7 Mio. EUR, wie im Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Haushaltsvorentwurf bereits vorgeschlagen, auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen.

Angesichts des Minderverbrauchs an Haushaltsmitteln von 2007 hat die Kommission der Haushaltsbehörde mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt Nr. 7/2007 vorgeschlagen, die Mittel des EGFL gegenüber ihrer ursprünglichen Höhe um 400 Mio. EUR zu kürzen.

ANHANG

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