ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)289
Vol.1977/0099

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)289 endg.
Brüssel.6Juli1977
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurFestlegungvonGerneinschaftskriterien zurÜbernahmeindie
einzelstaatlichen Plänezur"beschleunigten TilgungderBrucellose ,
derTuberkulose undderenzootischen LeukosedesRindes
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
mi(77)289endg,

ERLÄUTERNDER VERMERK
Mi-tderRichtlinie vom 17.Mai 1977 hatder Ratdiegrundlegenden
Prinzipien fürMaasnahmen derGemeinschaft zurTilgung derBrucellose ,
Tuberkulose und Laukose angenommen .Dieses Vorhaben bildet einen Teil
derVorschläge zurSchaffung eines besseren Gleichgewichtes aufdem
Milchmarkt .
Indererwähnten Richtlinie hatderRataufVorschlag derKommission
beschlossen ,vordem 1»April 1977 dieMindestanforderungen festzu­
legen ,denen dienationalen Bekämpfungsprogramme gegen diese Krank­
heiten genügen müssen ,umindenGenuss einer Finanzierung durch die
Gemeinschaft zukommen ,.
Derbeigefügte Entwurf bestimmt diese Anforderungen ,wobei die Be­
schleunigung dernationalen Programme zurTilgung der genannten Krank­
heiten anerster Stell© steht .Erbestimmt unter anderem technische
Normen ,insbesondere ,Hinter welchen Bedingungen Hassnahmen derSchlach­
tung ,Absonderung ,Reinigung undDesinfektion Anwendung finden ,wie
auch Massnahmen fürdiaWeiterverwendung bestimmter Produkte tierischer
Herkunft .UmdasRisikp derReinfektion zubekämpfen ,werden ebenfalls
Regeln vorgeschlagen ,einerseits zurKontrolle insbesondere desVerkehrs
mitTieren innerhalb vonHerden mitunterschiedlichem Gesundheitszustand ,
andererseits umdiesen Verkehr mitTieren bestimmten Testuntersuchungen
zuunterwerfen .
Daschliesslich diegemeinschaftliche Finanzierung wesentlich darauf
beruht ,mitwelcher Beschleunigung dasTilgungs verfahren durchgeführt
wird ,wird empfohlen ,dieFinanzierung völlig mitderB®®ohleraigung
desVerfahrens inVerbindung zubringen .

Entwurf
RICHTLINIE DES RATES
vom
zurFestlegung vonCemeinschaftskriterien zurÜber­
nahme indieeinzel staatlichen Pläne zur "beschleu­
nigten Tilgung derBrucellose ,derTuberkulose und
der ensootischen Leukose des Rindes
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
gestützt aufdieRichtlinie desRate$ 77/391 vom17.5.1977 zurEin­
führung vonMassnahmen derGemeinschaft zurTilgung derBrucellose ,derTuber­
kulose undderLeukose derRinder (l),insbesondere aufArtikel 13,
inErwägung nachstehender Gründe %
Mit derRichtlinie vojn 17»Mai 1977 hatder RatdieGrundsätze einer Massnahme
derGemeinschaft zurTilgung derBrucellose ,derTuberkulose undderLeukose er­
lassen undgleichzeitig beschlossen ,später dieMindestkriterien festzulegen ,
denen dieeinzelstaatlichen Programm® zurBekämpfung dergenannten Viehseuchen
zvioüks Gewährung einer Gemeinschafts Finanzierung entsprechen müssen .
Erste Voraussetzung hierfür ist ,dass dieeinzeletaatlichen Programme beschleu­
nigt durchgeführt werden ,damit dieBekämpfung derbetreffenden Viehseuchen in
denMitgliedstaaten ,indenen diese Seuchen noch auftreten ,sorasch wiemöglich
erfolgreich beendet wird .Zudiesem Zweck sind Massnahmen ,dienamentlich die
Kontrolle derBestände ,dieArbeitsweise derLaboratorien unddieEntschädigung
fürimRahmen derTilgungsprogramme geschlachtete Tiere betreffen ,
zuergreifen oder ;zuintensivieren .
Ferner müssen entsprechend deninFrage kommenden Krankheiten dieBedingungen
festgelegt werden ,unter denen dieAbschlachtungs –,Absonderungs –,Säuberungs –
undDesinfektionsmassnahmen sowie dieVerwertung einiger tierischer Erzeugnisse
durchzuführen sind .
UmdieGefahr einer erneuten Ansteckung zubeseitigen ,muss auch derVerkehr mit
Rindern ,vorallem zwischen Herden mitunterschiedlichem Gesundheitsstatus streng
überwacht werden ,auchmüssen voreinem derartigen Verkehr bestimmte Untersuchungen
vorgenommen werden .Namentlich in)Zusammenhang mitderintrakutanen Tuberkulin -
probe sind biszurentsprechende **Änderung bestehender Richtlinien Übergangsbe­
stimmungen nach einem Verfahren iuerlassen ,beide$dieKomaission unddie "
••mi•••
(l)ABl.Nr.L145vom13.6.1977 ,S.44

Mitglieistaaten engzusammenarbeiten .
Zweckmässigerweise solltendieMitglied.staa.teri derKommissionhalbjährlich
einenBerichtübermitteln ,damitdieFortschritt «beiderBekämpfungder
genanntenViehseuchenregelmässigbeurteiltwerdenkönnen–
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSENi
KapitelI:AllgemeineVorschriften
Artikel1
DiefinanzielleBeteiligung derGemeinschaft imSinnederRichtliniedes
Rates77/391/EWGandeninArtikel2,3und4dergenanntenRichtlinie
aufgeführten einzelstaatlichen Tilgungsplänen setztvoraus,dassjederdie­
serPlänefüralleBestände,aufdieersichbezieht,dennachstehenden
Kriterienentspricht.
Artikel2
Dieeinzelstaatlichen Plänezurbeschleunigten TilgungderBrucelloseundTu­
berkulosederRindermüssenFolgendesbeinhalten : -..
–DerAnteildeseinzelstaatlichen Rinderbestandes ,derdenTilgungs-und
Phrophylaxemassnahmen unterworfenist,istzuvergrössern ,sodassalsbald
eingrosserTeiloderdergesamteRinderbestand kontrolliert werdenkann.
–BerechnungderEntschädigung fürdieaufWeisungdesAmtstierarztes ge-
•schlachteten Tiere,sodiissdieTierbesitzer angemessenentschädigt werden.
–Diepersonellen undlabordiagnostischen Voraussetzungen müssen-soweit
nocherforderlich .«■verbessertwerden,sodasssiefürdienach
demerstenGedankenstrich fortschreitenden Bekämpfungsmas anahmenaus–
reichen.
–DieMassnahmenzurBekämpfungderSeuchenmüssensystematisch .durohge-~
führtwerden.^

Artikeln
1.BeiBruoellosebaiRindern,Schweinen,SchafenundZielen,,Rindertu-
berkuloseundenzootischerRindejrleukose "bestehtAnzeigepflicht .Jede
Person,dieklinisoheErscheinungeneinerdieserKrankheitenfeststellt
odervermutet,hatdiezuständigenBehördendesMitgliedata&tes davonin
Kenntniszusetzen.
2,Tiere,dieseuchenkranksindodep"beidenenUntersuchungen aufBrucellose
oderTuberkuloseeinenpositivenBefundergebenhaben,sindsoschnellwie
möglichinnerhalbderinKapitelIIundIIIangegebenenZeiträumeabzu-
schlachten. -
3?AmtIioheKontrollensindeinzuführen,damitdieKrankheitserreger nicht
vonSeuohenträgera beianderenTierartanWiederauaufRindarübertrafen
werdenkönnen«
Artikel4-
1,BeiAusbruchoderVerdachtderBrucellosesindabgestossene Früchte,tot-
geboreneKälber,seuchenkranke KälberoderNachgeburtenunverzüglich un­
schädlichzubeseitigen,soweitsienichtzuUntersuchungen benötigtwerden»
DiemitdenKühen,KälbernoderNachgeburteninBerührunggekommeneStreu
istunverzüglich zubeseitigen,indemsieverbranntodernachBegies­
senmiteinemDesinfektionsmittel tiefvergrabenwird.
2„DieMilchvonKüheninBeständenmitseuchenvardächtigen ?positivreagie­
rendenoderseuchenkranken TierenimZusammenhang mitirgendeinerderdrei
Krankheitenistgesundheitsunschädlich zumachen,ehesie
alsFuttermittel fürander®Beständeverwendetwird.Di©Behältnisse ,
diefürdieseMilchverwendetwerden,sindangemessenzudesinfizieren .
3«,DieMitgliedstaaten sorgendafür,dassdasFleischbefallenerTiers
wirksambehandeltwirddadurcheinemöglicheAnsteckungandererTiere
ausgeschlossen iut.DieKontrollevonEinrichtungen ,,wiellerkörperbsael
gungsanstalten ,istamtl;S.tjhzuxragalnj.damitgewährleisteti$t9daaaEr-
zeug&lssdf&i®Pßttarjswsgks'ü verwandet sollan,v$m%h&,iliohsind«,
•••/C■»©

-4-
4.Nö-ch Entfernung derpositiv reagierenden ,seuchenverdächtigen oder als
seuchenkrank angesehenen Tiare zurvorgeschriebenen Schlachtung sind die
Ställe oder sonstigen Standorte desBestandes ,dieBehältnisse ,Gerät­
schaften undanderen fürdasVieh benutzten Gegenstände nach Anweisung
desamtlichen Tierarztes undunter amtlicher Überwachung zureinigen und
angemessen zudesinfizieren .
5»BeiAusbruch oder Verdacht derBrucellose oder Tuberkulose istderDung
ausdenStällen oder sonstigen Standorten aneinem fürTiere tinzugänglichen
Platz zupacken ,mit einem geeigneten Desinfektionsmittel zuübergiessen
undmindestens drei Wochen zulagern .Dasübergiessen miteinem Desin­
fektionsmittel kann unterbleiben ,wenn derDung mit einer Schicht nicht –
infizierten Dunges oder Erde bedeckt wird .Urin undandere flüssige Ab­
gänge ausdenRinderställen oder sonstigen Standorten sind von änderen
fürdie Seuche empfänglichen Tieren fernzuhalten oder zudesinfizieren .
6.Fahrzeuge ,Schiffe ,Behältnisse undGerätschaften ,diebeiderBeförderung
vonpositiv reagierenden ,seuchenverdächtigen oder befallenen Tieren sowie von
Stoffen ,diemitsolchen Tieren inBerührung gekommen sind ,sind zureinigen
undangemessen zudesinfizieren .Die Ladeplätze dieser Tier«sind zurei­
nigen undangemessen zudesinfizieren ,bevor siefürandere Tier«be­
nutzt werden dürfen .
7.Das zuverwendende Desinfektionsmittel sowie seine Konzentrationen sind von
derzuständigen Behörde dqsMitgliedstaates zugenehmigen .
8«Eine Bestandsaufstockung j.mselben Stall darf erst naoh derDesinfizierung
undaufdenselben Weide flachen erst nach
Ablauf von60Tagyn nach Beendigung derDesinfizierung vorgenommen werden .
Artikel 5
1.DieMitgliedstaaten haben ,dieKontrolle desVerkehrs mitRindern amtlich zu
regeln .Kennzeichnung undIdentifizierung sind sozuregeln ,4as®sich der
Werdegang aller Rinder bi«zuihrer Ursprungsherde zurückverfolgen lasst.
2.Einamtliches Register ist ufyer dieRinderbestände indenverschiedenen Typen –
gruppen inÜbereinstimmung mitIhrem Status betreffend Brucellose ,Tuberku­
lose und ensootieoh® Leukos® zuführen und aufdemneuesten Stand zuhalten .
Ν
•••/•••

»c .Kinder ,diealsvonexner djeser drei Krankh*i tsabefaii -,-agsltftAi .dür --
f'ennicht zurAufstockung einer Herde verwendet werden ,dieeinem ein­
zelstaatlichen Plan zurbeschleunigten Seuchenbekämpfung unterliegt »
4fJede Verwringung vonRinq.ern nach undjeder Verkehr mitRindern inGe­
bieten ,dieBekamp fungsra^ssnahmeji gegen Brucellose undTuberkulose un­
terworfen sind ,darf nurunter amtlicher Kontrolle geschehen .Zusätz­
lich sind Rinder ,dievoneinem Bestand mitniedrigerem Status in
einen Bestand mithöherem Status verbracht werden ,innerhalb von30Ta­
genvorderVerbringung amtlich zuuntersuchen ?
auch istfürsieeintierärztliches Zeugnis vorzulegen «Nach der
Verbringung sind siemindestens 60Tage abzusondern , bsvor sie» _
indenBestand aufgenommen werden «Beiüber sechs Monate alten Rindern
istvorihrer Aufnahme indenBestand eine weitere amtliche Untersuchung
vorzunehmen .Dievorstehenden Beetimmungen über dieKontrolle desVerkehrs
mitRindern beeinträchtigen nicnt di©bestehend© .*!G8meinsch£.ft6öiassnahmen
über dieVerbringung vonRindern inoder ausseuchen freien oder
amtlich seuchenfreien Beständen .
Kanitel II:Besondere Vorschriften betreffend Brucellose
Artikel 6
»
ZurDurchführung' dieser Richtlinie werden folgende Begriffsbestimmungen fürdie
Bestandstypen eingeführt ;
Bestände vomTypB^sindBestände ,indenen Impfstatus undserologischer
Status aller oder einiger Rinder unbekannt sind undderViehbestand selbst
keinen Routineuntersuchungen aufBrucellose unterworfen wurde o
Bestände vomTypB^sindBestände ,,indenen Impfstatus undserologischer
Status bekannt sind ,undindenen Routineuntersuchungen nach ainzelstaatli -
ohen Vorschriften durchgeführt werden ,umdar »Status darBestände "beibehalt an
Bestände vomTyp sindbriicellosefreia Bee-fcäada gemäss Richtlinie 54/432/3^3
des Rates .
Bestände vo-aTyp eirdamtlich ai^rkaarvfc 'bruosllo0efs*ei® BögtäaaL® fsm&aa
Richtlinie €4/432/33^desR^So
e <*9a

Artikel 7
AufBestände ,dievon einem "bestehenden einzelstaatlichen Programm erfasst
sind ,undBestände ,diein denPlan zur "beschleunigten Tilgung derBru-
cellose einbezogen werden sollen ,sind folgende Massnahmen zurBekämpfung
der Brucellose anzuwenden :
–sofern Impfungen gegen Brucellose durchgeführt werden ,sind sieunter
amtlicher Kontrolle vorzunehmen ,doch sollten sieso "bald wiemöglich
eingestellt werden ,damit amtliche Brucellose freiheit erreicht wird .
Heilbehandlungen gegen Brucellose sind verboten ,
-InViehbeständen vom1)ypB^undB^sind amtlich überwachte serologische
Untersuchungen vorzunehmen , bi3diese Bestände denStatus derBe­
stände vomTypB^undschliesslich derBestände vomT^pB^erreichen «
-Alle positiv reagierenden Tiere ,befallenen Tiere undalsbefallen geltende
Tiere sind sofort und unter amtlicher Kontrolle zukennzeichnen und abzu­
sondern . Sie sind unverzüglich ,spätestens aber binnen 30Tagen
nach Bekanntgabe derErgebnisse derUntersuchungen ,unter amtlicher Über­
wachung zuschlachten .
–Nach Entfernen dervorgenannten Tiere dürfen mindestens 30Tage Ising keine
Rinder indiese Bestände verbracht oder aus diesen Beständen entfernt werden .
Während dieser Zeit istdieDesinfizierung vorzunehmen .
Ausgenommen sind Rinder zursofortigen Schlachtung ,fürdieeine vonder zu­
ständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung vorzulegen ist .Bevor Tiere in
einen derartigen Bestand verbracht oder ausihmentfernt werden ,sind alle
•über 12Monate alten Rinder des Bestandes einer amtlich anerkannten serolo­
gischen Untersuchung zuunterziehen .
-EinTier auseinem Bestand vomTypB^igt30Tagevorseiner Verbringung
ineinen anderen Bestand vomTypB^einer amtlich anerkannten serologischen
Uhtersuchung zuunterziehen .
–Rinder ausBeständen vomlypB^dürfen voneinem Bestand ineinen anderen
Bestand dieses "fyps überwechseln .Alle weiblichen Rinder undBullen Bind
30Tage vorihrer Verbringung einer amtlich anerkannten serologischen Unter­
suchung zuunterziehen ?fürsie isteinvon einem Amtstierarzt unter­
zeichnetes tierärztliches Zeugnis vorzulegen ; siedürfen nicht mit
Rindern ausBeständen miteinem niedrigeren Status inBerührung kommen .
•rAlle weibliohen Rinder undBullen ausBeständen vom Ttyp die fürBestände
vom1typBgbestinjmt sind ,sind 30TagevordemStandortwechsel einer amt­
lich genehmigten serologischen Untersuchung zuunterziehen ; fürBie ist
eindiesbezügliches ,voneinem amtliohen Tierarzt unterzeichnetes tierärzt -
liches Zeugnis vorzulegen . Nach Ankunft istdasTier mindestens

60Ta lang abzusondern undvorZula-ssimg 5512mBös1;cUldBochmäls ©izi&v
amtlichen Untersuchung zuunterziehen »
-Seuchenverdächtige Rinder ,entweder mitunklarem Reaktionsergebnis oder
alsseuohenverdächtig geltende Tiere ,sind "biszudamZeitpunkt ,an
demihrStatus genau "bestimmt ist ,abzusondern "vonallen anderen Rindern
des Bestandes .
Kapitel III sBesondere Vorschriften "betreffend Tuberkulose
Artikel 8
αηιΐΒβΒΜηΜίΜΟ
ZurDurchführung dieser Richtlinie werden folgende Begriffsbestimmungen für
dieBestandstypen eingeführt :
Bestände vomTypT^sindBestände ,indenen dieTnberkulinreaktion aller
oder einiger über sechs Wochen alter Rinder unbekannt isftundderBestand
selber keinen routinemässigen Tuberkuloseuntersuchungen unterzogen wurde .
Bestände vomTypTgsindBestände ,indenen beiallen übersechs Wochen
alten Tieren eine Tuberkulinprobe einen negativen Befund ergeben hatund
derBestand anschliessend routinemässigen Tuberkuloseuntersuchungen unter­
zogen wurde .
Bestände vomTypT^sindamtlich anerkannt tuberkulöse fapeie Bestände ge-
mäss Richtlinie 64/432/EWGdesRates .
Artikel 9
AufBestände ,dievoneinem bestehenden einzelstaatlichan Programm erfasst sind
oder dieindenPlan purbeschleunigten Tilgung derTuberkulose einbe­
zogen werden sollen ,sind folgend® Massnahmen zurBekämpfung derTuberku­
lose anzuwenden : -
-Impfungen gegen Tuberkulose od©r Heilbehandlungen od.erImraunisi «rangen
mit Tuberkulin sind verboten «
-Beiallen über $Wochen alters Bindern inBeständen vomItypT^undTypT^
sind mindestens alle 6Monate ertlich überwachte intrakutane Tuberkulin -
proben vorzunehmen ,bis eis &öi*Status derBestände vomTyp erreicht
haben© BisEnde 1978 gijt fürdi®Verwendimg derTuberkulin© entsprecher I
denfolgenden Gedankenstrichen undfürdieIHirchfithrung derProben daa
Verfahren gemäss "Artikel 12.

-8-
-Alle positiv aufdieintrakutane Tuberkulinprobe reagierenden Tiere
undalle befallenen Tiere sind sofort unter ertlicher Kontrolle
einzeln zukennzeichnen undabzusondern .Siesindunverzüglich ,
spätestens aber binnen 30Tagen nach Bekanntgabe derErgebnisse der
Proben unter amtlicher Überwachung zuschlachten .
-NachEntfernen dervorgenannten Tiere dürfen mindestens 60Tagelang
keine Rinder indiese Bestände oder ausdiesen Beständen verbracht
werden .W.lhrend dieser Zeit istdieDesinfizierung vorzunehmen .
Ausgenommen sind Rinder zursofortigen Schlachtung ,fürdieeine von
derzuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung vorzulegen ist.
Bevor Tiere ineinen derartigen Bestand verbracht oder ausihmentfernt
werden ,istbeiallen über 6Wochen alten Tieren ,dieimBestand ver­
bleiben ,eine intrakutane Tuberlcul inprobe vorzunehmen .
-SolleinTierauseinem Bestand vomTyp^ineinen anderen Bestand
vomTypTxverbracht werden ,dann ist30Tagevorseiner Varbringung
eine intrakutane Tuberkulinprobe durchzuführen .
-Zwischen Bestfinden vomTypT2istderVerkehr mitRindern erlaubt .
Dreissig Tagevordemüberwechseln ineinen anderen Bestand istbei
diesen Rindern eine Tuberkulinprobe vorzunehmen jauch istfürsieein
voneinem .Amtstierarzt unterzeichnetes tierärztliches Zeugnis
vorzulegen ?siedürfen ij.icht mitRindern ausBeständen miteinem nie­
drigeren Status inBerüfyrun ^kommen .
-Beiallen Rindern ausBeständen vomTypT,diefürBestände vomTypT
bestimmt sind ,ist30Tage vorderVerbringung eine intrakutane Tuberku -
linprobe durchzuführen ?eindiesbezügliches ,voneinem Amtstierarzt
unterzeichnetes tierärztliches Zeugnis istvorzulegen .Nach Ankunft ist
da3Tiermindestens 60Tage langabzusondern undnochmals einer amtli­
chen intrakutanen Tuberkulinprobe zuunterziehen ,bevor esindenBe­
stand aufgenommen werden darf .
Seuchenverdächtige Rinder ,entweder mitunklarem Reaktionsergebnis oder als
seuchenverdächtig geltende Tiere ,sind solange abzusondern undgetrennt von
allön anderen Rindern desBestandes unterzubringen ,bisihrStatus genau
bestimmt ist .
•••/•••

-9-
Kapitel IV ;Besondere Vorschriften "betreffend enzootische Leukose
Artikel 10
1,Hatsich beiderUntersuchung oder beiAnwendung derMethode ,dieinArtikel 4
Absatz 3derRichtlinie 77/391/EWGfestgelegt sind ,
herausgestellt ,dass ineinem Bestand mehr alseinTier anenzootischer
Rinderl eukose erkrankt ist ,so .sind alle Tiere desBestandes zuschlachten *
2,Eine Bestandsaufstookung darf nurmitTieren ausBeständen vorgenommen wer­
den ,dienach deninderinAbsatz 1genannten Richtlinie festgelegten Kri­
terien als frei von ehzootischer Leukose gelten .
Kapitel VsSchlussbestimmunsren
Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat hatderKommission alle sechs Monate über dieDurchführung
derPläne zurBekämpfung derBrucellose ,derTuberkulose undderLeukose Bericht
zuerstatten «Welcher Artdieser Bericht zusein hat ,wird nach damVerfahren
desArtikels 12festgelegt .
Artikel 12
1«Wird dasindiesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt ,sobefasst der
Vorsitzende unvei-züglich dendurch denBeschluas desRates vom 15*Oktober
1968 eingesetzten Ständi^ein Veterinäraussohuss (imfolgenden "Ausschuss "
genannt )vonsich ausod^ir aufAntrag eines Mitgliedstaates »
2,ImAusschuss werden diestimmen derMitglieds tagten gemäss Artikel 148Ab­
satz 2desVertrages gewogen *DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht
teil .
3.DerVertreter derKommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der
zutreffenden Massnahmen ^D«rAusschuss nimmt sjudiesem Entwurf innerhalb
einer Frist Stellung ,di^dax »Vorsitzende jenach Dring !ichkeit derbetraf «»
fenden Fragen festsetzt® Di«Stellungnahme kommt Biteiner von
41Stimm® »zustände «
•0»/•«•

-10-
4.DieKommission trifft dieMassnahmen undsetzt siesofort inKraft ,
wenn sieder Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .Entsprechen
die inAussicht genommenen Massnahmen nicht derStellungnahme des
Ausschusses oder istkeine Stellungnahme ergsingen ,soschlägt dieKom­
mission dem Ratunverzüglich die zutreffenden Massnahmen vor .
Der Ratbeschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
HatderRatnach Ablauf einer Frist von 3Monaten nach Übermittlung
desVorschlags keinen Beschluss gefasst ,sowerden dievorgeschlagenen
Massnahmen vonderKommission getroffen undsofort inKraft gesetzt .
Artikel 13
Artikel 12gilt biszum21.Juni 19dl .
Artikel 14
DieMitgliedstaat«n setzeiji bis 1.Januar 1978 dieerforderlichen Rechts -
undVerwaltungsvorschrift^n inKraft ,umdenBestimmungen dieser Richt­
linie nachzukommen .Siesetzen dieKommission unverzüglich hiervon in
Kenntnis .
Artikel 15
Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ImNamen des Rates
Der Präsident