LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
(KOM(1999)557dashC4-0141/19997dash1999/0047(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommissionan den Rat (KOM(1999) 55)(1),
Fdash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0141/1999),Fdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Fdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Haushaltsaus-
schusses (A5-0067/1999),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordertdenRat auf,eszu unterrichten, fallser beabsichtigt, vondemvomParlamentgebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission zu
ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 78 vom 20.3.1999, S. 1.
12.SchutzvonjungenMeerestieren*
A5-0025/1999
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur dritten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98
vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum
SchutzvonjungenMeerestieren (KOM(1999)1417dashC4-0224/19997dash1999/0081(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
RateszurdrittenÄnderungderVerordnung(EG)Nr.850/98vom30.März1998zurErhaltungderFischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren
(KOM(1999)1417dashC4-0224/19997dash1999/0081(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommissionan den Rat (KOM(1999) 141)(
1),
Fdash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0224/1999),
Fdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Fdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0025/1999),
(1) ABl. C 114 vom 27.4.1999, S. 9.11.7.2000 DE C 194/87 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,2.Dezember1999
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordertdenRat auf,eszu unterrichten, fallser beabsichtigt, vondemvomParlamentgebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
13.EuropäischerRatinHelsinki
B5-0308,0309,0311und0312/1999
Entschließung desEuropäischen Parlaments zurVorbereitung des Europäischen Rates am10.und
11.Dezember1999inHelsinki
Das Europäische Parlament,
Fdash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Luxemburg, des Europäischen
Rates in Berlin und des Europäischen Rates in Köln und in Kenntnis der Erklärungen des Präsidentendes Rates und des Präsidenten der Kommissionzum bevorstehenden Europäischen Rat in Helsinki,
Fdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 1999(
1) zur Vorbereitung der Reform der
Verträge und der nächsten Regierungskonferenz,
Fdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1999(2) zur Ausarbeitung der Charta der
Grundrechte,
Fdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 1999 mit den periodischen Berichten
von 1999 über die Fortschritte der Bewerberländer auf dem Wege zum Beitritt sowie einem zusam-
menfassendenDokumentmitVorschlägenfürdieRevision derErweiterungsstrategie derEuropäischen
Union,
Binnenmarkt und Informationsgesellschaft
1. fordert den Europäischen Rat auf, die jüngst von der Kommission veröffentlichte Binnenmarkt-Stra-
tegie nachdrücklich zu unterstützen und bei der Kommission darauf zu dringen, diese Strategie in denMittelpunkt der Entwicklung der Politiken in all ihren zuständigen Direktoraten zu stellen;
2. begrüßt die hohe Priorität, die der finnische Vorsitz den Fragen der Informationsgesellschaftgegeben
hat; begrüßt ferner, daß in Helsinki eine europäische Strategie der Informationsgesellschaft auf den Weggebracht werden soll; bekräftigt seine Ansicht, daß die verbreitete Benutzung des elektronischen Handelsdurch große und kleine Unternehmen die Dynamik und Offenheit der europäischen Wirtschaft erheblichstärken wird; fordert den Rat auf, weiterhin hierauf Nachdruck zu legen und einen koordinierten Rechts-rahmen zu schaffen, der einen Anreiz für Verbraucher und Unternehmen zur Stärkung des elektronischenHandels darstellt;
Regierungskonferenz
3. bekräftigt seine Forderung nach Anwendung des Gemeinschaftsverfahrens sowie die Forderung, voll
und ganz an allen Phasen und auf allen Ebenen der Regierungskonferenz durch die zwei von ihm gewähl-ten Vertreter beteiligt zu werden;
4. fordert den Europäischen Rat mit Nachdruck auf, den deutlich bekundeten Willen des Parlamentszu
akzeptieren, daßdie TagesordnungderRegierungskonferenz ausgeweitet werden sollte,umderzweifachenHerausforderung der Erweiterung und der Demokratisierung zu begegnen;
5. fordert, daß der Europäische Rat den Beschlüssen der Konvention über die Ausarbeitung der Charta
der Grundrechte nicht vorgreift bzw. deren Optionen nicht begrenzt, insbesondere was den rechtlichenCharakter betrifft;
(1) Punkt 4 der angenommenen Texte dieses Datums.
(2) Teil II Punkt 10 a des Protokollsdieses Datums..C 194/88 DE11.7.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,2.Dezember1999