Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Stellungnahme der Gemeinschaft zu bestimmten, der 11. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) in Gigiri, Kenya, vom 10. bis 20. April 2000 vorzulegenden Vorschlägen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die 11. Tagung der Konferenz der CITES-Vertragsparteien findet vom 10. bis 20. April 2000 in Gigiri, Kenia, statt.

2. Der Wortlaut des Übereinkommens wurde 1983 geändert, um regionalen wirtschaftlichen Integrationsorganisationen wie der EG eine Beteiligung als Vertragspartei zu ermöglichen. Diese Änderung ist jedoch noch nicht von der Anzahl Parteien ratifiziert worden, die das Inkrafttreten der Änderung erlauben würde. Auf diplomatischer Ebene werden zur Zeit Anstrengungen unternommen, um die erforderlichen Ratifizierungen voranzutreiben, doch erweist sich dieser Prozeß als langwierig. Es besteht Hoffnung, daß die Gemeinschaft bis zur 12er. Konferenz der Parteien im Jahre 2002 Vertragspartei geworden ist.

3. Im Hinblick auf die Auswirkungen der von der Konferenz der Parteien gefaßten Beschlüsse auf die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vom 9. Dezember 1996 über den Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels [1] ist jedoch gemäß Artikel 133 EG-Vertrag eine gemeinsame Stellungnahme der Gemeinschaft zu vorgelegten Vorschlägen erforderlich.

[1] ABl. L61 vom 03.03.1997, Seite1

4. Am 14. Januar veranstalteten die Dienststellen der Kommission eine informelle Sitzung der Sachverständigen der Mitgliedstaaten zur Prüfung der auf der Konferenz der Vertragsparteien zu erörternden Punkte.

5. Im Falle der Punkte 19, 20, 30, 31, 33, 37, 40, 46, 48, 54, 56 und 57 der Tagesordnung waren einige für die Konferenz bestimmte Unterlagen noch nicht verfügbar, so daß eine Stellungnahme der Gemeinschaft zur Zeit nicht vorgeschlagen werden kann. Deshalb schlägt die Kommission vor, die Stellungnahme zu diesen Fragen aufgrund der von der Kommission zu diesem Zweck vorgelegten weiteren Vorschläge auf der Tagung zu bestimmen.

6. Die auf der Konferenz zu behandelnden Fragen gliedern sich in drei Teile: strategische und Verwaltungs-Fragen, Auslegung und Durchführung des Übereinkommens und Vorschläge zur Änderung der Anhänge. Da die Gemeinschaft nicht Vertragspartei ist, wirkt sich der erste Teil generell nicht auf die Verordnung 338/97 des Rates aus. Der zweite Teil widerspiegelt die Entwicklung des Übereinkommens und ist von großer technischer Bedeutung, spielt jedoch für die Öffentlichkeit wahrscheinlich keine große Rolle. Dagegen werden sich die Änderungen der Anhänge (für die einzelnen Arten vorgesehene Schutzniveaus) sicherlich als widersprüchlich erweisen.

7. Aussprachen über die Änderung der Anhänge könnten sich vier Themen als vorrangig erweisen: Wale, afrikanischer Elefant, Seeschildkröten und Haie. Hinsichtlich der Wale sind die Managmentkontrtollen bereits eingeführt worden Hinsichtlich des afrikanischen Elefanten haben afrikanische Staaten nach der versuchsweisen Wiederaufnahme des diesbezüglichen Handels im vergangenen Jahr widersprüchliche Vorschläge für die Ausdehnung oder Aussetzung des internationalen Handels vorgelegt. Die Gemeinschaft sollte alle diese Vorschläge ablehnen, während die Auswirkungen des Handels mit Hilfe der bereits eingeführten Überwachungsmechanismen zu beurteilen sind. Kuba wiederholt frühere Versuche zur Wiederaufnahme des Handels mit Seeschildkrötenprodukten. Zweifel bestehen jedoch nach wie vor hinsichtlich der Nachhaltigkeit der langfristigen Entnahmen von Tieren dieser Familie. Drei Vorschläge für eine strengere Überwachung des internationalen Handels mit verschiedenen Arten von Haien verdienen Aufmerksamkeit oder Unterstützung. Allerdings sind Überschneidungen mit Tätigkeiten anderer Stellen wie die FAO zu vermeiden.

2000/0063 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Stellungnahme der Gemeinschaft zu bestimmten, der 11. Tagung der] Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) in Gigiri, Kenya, vom 10. bis 20. April 2000 vorzulegenden Vorschlägen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft ist mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vom 9. Dezember 1996 [2] in Gemeinschaftsrecht umgesetzt worden.

[2] ABl. L61 vom 03.03.1997, Seite 1

(2) Vorschläge für Entschließungen der Konferenz der Parteien und Änderungen der Anhänge des Übereinkommens wirken sich in den meisten Fällen auf die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aus.

(3) In den Fällen, in denen zur Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags gemeinschaftliche Regelungen erlassen worden sind, können die Mitgliedstaaten außerhalb der Institutionen der Gemeinschaft keine Verpflichtungen eingehen, die diesen Regelungen vorgreifen oder ihren Geltungsbereich verändern.

(4) Die Gemeinschaft hat noch nicht Vertragspartei des Übereinkommens werden können.

(5) Unter diesen Umständen sollte die Gemeinschaft unter Berücksichtigung ihres Interesses und aufgrund einer vom Rat festgelegten gemeinsamen Stellungnahme von den Mitgliedstaaten gemeinsam vertreten werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Stellungnahme der Gemeinschaft, die von den gemeinsam im Interesse der Gemeinschaft handelnden Mitgliedstaaten vertreten wird, auf der 11. Tagung der Konferenz der Parteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen richtet sich nach den im Anhang zu diesem Beschluß festgelegten Leitlinien.

Artikel 2

Könnte die in Artikel 1 genannte Stellungnahme durch neue wissenschaftliche und technische Informationen beeinflußt werden, die vor oder während der Konferenz der Parteien eintreffen, oder werden Vorschläge auf Gebieten vorgelegt, auf denen noch keine Stellungnahme der Gemeinschaft festgelegt wurde, so ist eine solche Stellungnahme zu vereinbaren, bevor die Konferenz der Parteien über diese Frage abstimmen muß.

Geschehen zu Brüssel, den

Für den Rat

Der Präsident

Anhang zum Beschluß des Rates über die Stellungnahme der Gemeinschaft zu bestimmten, der 11. Konferenz der Parteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen vom 10. bis 20. April 2000 in Gigiri vorzulegenden Vorschlägen

Strategische und administrative Fragen

1. Verfahrensregeln Dok. 11.1

Zusammenfassung: Zu den Änderungen der vom Ständigen Ausschuß genehmigten Verfahrensregeln der Konferenz der Parteien, deren Annahme auf der Konferenz der Parteien vorgeschlagen wird, gehört eine neue Regel 11.2, die den Parteien, die Mitglieder einer regionalen wirtschaftlichen Integrationsorganisation sind, auf Wunsch eine gruppierte Teilnahme erlaubt.

Bemerkungen: Eine gruppierte Teilnahme der Mitgliedstaaten an der Konferenz würde die Koordinierung enorm erleichtern, insbesondere wenn Vorschläge, über die abgestimmt werden soll, in letzter Minute geändert werden und diesen Änderungen auf den Koordinierungssitzungen vor der Tagung nicht Rechnung getragen werden konnte. Die Präsidentschaft könnte die Kommission zu einer Beteiligung auffordern (Regel 11.4).

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt aktiv die vorgeschlagene Regeländerung, die eine gruppierte Teilnahme von Mitgliedern regionaler wirtschaftlicher Integrationsorganisationen ermöglicht, und beantragt - wenn sie von der Plenartagung angenommen wird - für den verbleibenden Teil der 11. Konferenz der Parteien eine gruppierte Teilnahme der Gemeinschaft.

2. Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Tagung sowie des Vorsitzenden der Haushaltsausschüsse I und II sowie des Haushaltsausschusses

3. Annahme der Tagesordnung Dok. 11.3

4. Annahme der Arbeitsprogramme Dok. 11.4

5. Einsetzung des Ausschusses für die Prüfung der Vollmachten

6. Bericht des Ausschusses für die Prüfung der Vollmachten

7. Zulassung von Beobachtern Dok. 11.7

8. Angelegenheiten des Ständigen Ausschusses

1. Bericht an den Vorsitzenden Dok. 11.8

2. Wahl neuer und alternierender regionaler Mitglieder

Zusammenfassung:

Bemerkungen: Die europäische Region wird zur Zeit wie folgt vertreten:

i) Italien - das Mandat läuft mit dem Abschluß der KoP12 ab (Tschechische Republik alternierend).

ii) Russische Föderation - das Mandat läuft mit dem Abschluß der KoP12 ab (Bulgarien alternierend).

iii) Vereinigtes Königreich - das Mandat läuft mit dem Abschluß der KoP11 ab (Frankreich alternierend).

Bereits erklärte Kandidaten für freie Posten:

Mitglieder: Frankreich und Griechenland

Alternatierend: Portugal.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt die Kandidatur der Mitgliedstaaten und bemüht sich, zu vermeiden, daß sich Mitgliedstaaten gegeneinander um Posten im Ständigen Ausschuß bewerben.

9. Berichte des Sekretariats

1. Jahresbericht des Sekretariats Dok. 11.9.1

2. Personal des Sekretariats Dok. 11.9.2

10. Finanzierung und Bereitstellung der Haushaltsmittel des Sekretariats und der Tagungen der Konferenz der Parteien

1. Finanzbericht für 1997, 1998 und 1999 Dok. 11.10.1

2. Schätzung der Ausgaben für 2000 Dok. 11.10.2

3. Haushaltsmittel für 2001-2002 und mittelfristiger Plan 2001

- 2005 Dok. 11.10.3

4. Finanzierung von Außen Dok. 11.10.4

11. Berichte von Ausschüssen und Empfehlungen

1. Tierausschuß

a) Bericht des Vorsitzenden Dok. 11.11.1

b) Wahl neuer und alternierender regionaler Mitglieder

Zusammenfassung:

Bemerkungen: Die europäische Region wird zur Zeit wie folgt vertreten:

i) Dr. Marinus HOOGMOED (NL) (Dr. Tom TEW - UK alternierend)

ii) Dr. Katalin RODICS (HU) (Dr.Olof BISTROM - FI alternierend)

Bereits erklärte Kandidaten:

Mitglieder: Dr. Marinus HOOGMOED (NL), Dr. Katalin RODICS (HU) und Dr. Thomas ALTHAUS (CH)

Alternierend: Noch keine erklärt.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt die Kandidatur von Mitgliedstaaten und bemüht sich, zu vermeiden, daß sich Mitgliedstaaten gegeneinander um Posten im Ständigen Ausschuß bewerben.

2. Pflanzenausschuß

a) Bericht des Vorsitzenden Dok. 11.11.2

b) Wahl neuer und alternierender regionaler Mitglieder

Zusammenfassung:

Bemerkungen: Die europäische Region wird zur Zeit wie folgt vertreten:

i) Dr. Margarita CLEMENTE (ES) (Dr. Dieter SUPTHUT - CH alternierend)

ii) Dr. Jan de KONING (NL) (Dr. Hanna WERBLAN-JAKUBIEC - PL alternierend)

Bereits erklärte Kandidaten:

Mitglieder: Dr.Margarita CLEMENTE (ES) und Dr. Jan de KONING (NL)

Alternierend: Dr. Dieter SUPTHUT (CH) und Dr. Hanna WERBLAN-JAKUBIEC (PL)

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt die Bewerbung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten und bemüht sich, zu vermeiden, daß sich Angehörige der Mitgliedstaaten gegeneinander um Stellen im Pflanzenausschuß bewerben.

3. Ausschuß für das Identifizierungshandbuch Dok. 11.11.3

4. Nomenklaturausschuß

a) Bericht des Vorsitzenden Dok. 11.11.4.1

b) Empfehlungen des Vorsitzenden Dok. 11.11.4.2

12. Entwicklung des Übereinkommens

1. Aktionsplan zur Verbesserung der Wirksamkeit des Übereinkommens Dok. 11.12.1

2. Strategischer Plan für das Übereinkommen Dok. 11.12.2

3. Zusammenarbeit und Synergiewirkung mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und anderen Übereinkommen auf dem Gebiet der biologischen Vielfalt Dok. 11.12.3

4. Verbesserung der Wirksamkeit des Übereinkommens: Finanzierung der Erhaltung wildlebender Tier- und Pflanzenarten Dok. 11.12.4

13. Mandat ständiger Ausschüsse Dok. 11.13

14. Synergiewirkung mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Dok. 11.14

15. Internationale Walfangkommission

1. Beziehungen zur Internationalen Walfangkommission Dok. 11.15.1

2. Stärkung der Synergiewirkung zwischen CITES und der Internationalen Walfangkommission Dok. 11.15.2

Zusammenfassung: Es handelt sich um zwei einander entgegengerichtete Entschließungsentwürfe. Dok. 11.15.1 bestätigt im wesentlichen die Entschließung Konf. 9.24 und Dok. 11.15.2 die Entschließung Konf. 2.9 sowie die bei den Konsultationen behandelten Punkte der Entschließung Konf. 9.24.

Bemerkungen: Zu diesem Punkt ist eine Stellungnahme der Kommission erforderlich, da er für die Einstufung der verschiedenen Wale in den CITES-Anhängen von Belang ist. Streitigkeiten, beispielsweise hinsichtlich der Wirksamkeit der Internationalen Walfangkommission, sollten nicht auf CITES-Ebene behandelt werden. Seltsamerweise wird in Dok. 11.15.1 nicht die Aufhebung der Entschliessung Konf. 2.9 vorgeschlagen, unter dem Hinweis, die die Waljagd befürwortenden Parteien könnten eine niedrigere Einstufung der betreffenden Arten mit Nullquoten anstreben, was mit der Annahme der Entschließung Konf. 2.9. vereinbar wäre. Keine der beiden Entschließungen scheint die Debatte über diese Frage voranzutreiben, da beide weitgehend selbstverständlich sind. Die Entschliessung Konf. 2.9 wurde auf der KoP10 bestätigt, und seither sind keine nennenswerten Änderungen eingetreten.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft setzt sich für die Zurückziehung beider Entschliessungsentwürfe ein.

Falls sie zur Abstimmung vorgelegt werden, stimmt die Gemeinschaft gegen Dok. 11.51.1 und für Dok. 11.51.2

16. Anerkennung des Beitrags von Beobachtern zum Gelingen des CITES-Übereinkommens auf der Konferenz der Parteien Dok. 11.16

Auslegung und Durchführung des Übereinkommens

17. Konsolidierung angenommener Entschliessungen Dok. 11.17

Zusammenfassung: Drei weitere Elemente (Wale, Durchsetzung und wissenschaftliche Austausche) tragen zur Konsolidierung früherer Entschließungen bei. Jetzt werden zwei Fassungen vorgelegt, eine einfache, die den ganzen früheren Text zu diesem Thema zusammenfaßt, und eine zweite, die bestimmten Anregungen des Sekretariats Rechnung trägt.

Bemerkungen: Das letztgenannte Thema ist zwar heikel, doch besteht kein Grund, die frühere Praktik aufzugeben, die es dem Sekretariat erlaubte, geringfügige Darstellungsänderungen zur Konsolidierung früherer Entschließungen zu einem Thema vorzunehmen. Dadurch wird die Klarheit erhöht und die korrekte Durchführung der Entschließung erleichtert. Die Tatsache, daß diese Änderungen für die Parteien nicht verbindlich sind, verstärkt das Bestreben nach einer klaren Lösung, was sich in der Vergangenheit bestätigt hat.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt den Vorschlag des Sekretariats und die Annahme der Anhänge 1B, 2B und 3B von Dok. 11.17.

18. Auslegung und Durchführung von Artikel III, Absatz 5, Artikel IV, Absätze 6 und 7 und Artikel XIV, Absätze 4, 5 and 6 über die Einfuhr über das Meer Dok. 11.18

Zusammenfassung: Vorgeschlagen wird ein Entwurf einer Entschliessung zur Klärung der praktischen Anwendung des Übereinkommens im Falle von Exemplaren, die über das Meer eingeführt werden.

Bemerkungen: Da die Wahrscheinlichkeit einer Aufnahme mariner Arten in die CITES-Anhänge zunimmt, ist eine solche Klärung überfällig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen erstrecken sich auf Definitionen, Bescheinigungen und Berichterstattung über den Handel auf allen wichtigen Gebieten, auf denen Verwechslungen vorkommen können; die vorgeschlagenen Lösungen bilden eine gute Diskussionsgrundlage. Der Entwurf bedarf jedoch einer Änderung zur Klarstellung einiger technischer Aspekte. Gemäß der Verordnung 338/97 wird für die Einfuhr in die Gemeinschaft über das Meer ein Genehmigungssystem und nicht Bescheinigungen aufrechterhalten.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt diese Initiative und beteiligt sich aktiv an der Abfassung einer Entschliessung.

19. Bericht aufgrund der Beiträge einzelner Staaten gemäß Artikel VIII Absatz 7 Buchstabe a Dok. 11.19

Zusammenfassung:

Bemerkungen:

Schlußfolgerung:

20. Durchsetzung

1. Prüfung angeblicher Übertretungen und sonstige Probleme bei der Durchführung des Übereinkommens Dok. 11.20.1

Zusammenfassung:

Bemerkungen:

Schlußfolgerung:

2. Durchführung von Entschliessungen Dok. 11.20.2

Zusammenfassung: Mit dem Beschluß 10.120 wurde das Sekretariat aufgefordert, die noch in Kraft befindlichen Konf.-Entschließungen aufzulisten und ihre Durchführung zu bewerten. Fast keine Partei hat mitgeteilt, welche Entschließungen sie durchführt. Das Sekretariat regt dagegen an, festzustellen, welche Entschließungen den Parteien Durchführungsschwierigkeiten bereiten.

Bemerkungen: Die in der EU in Kraft befindlichen Entschließungen und ihre Durchführung in der Gemeinschaft sind vom Sekretariat als Beispiel des vorhandenen Bedarfs angeführt worden. Die Kommission wird diese Tabelle nach der KoP11 aktualisieren.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt den vom Sekretariat vorgeschlagenen Alternativkurs und erklärt sich einverstanden, dem Sekretariat die erforderlichen Informationen rechtzeitig zuzusenden.

21. Einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Durchführung des Übereinkommens

1. Entwürfe einzelstaatlicher Rechtsvorschriften Dok. 11.21.1

Zusammenfassung: Das Projekt zur Beurteilung der Eignung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien zur Durchführung des CITES lief 1992 an. Die Rechtsvorschriften der meisten Parteien sind inzwischen überarbeitet worden, wenn auch weitere Anpassungen notwendig sind. Nur 25 % aller Parteien verfügen über ausreichende Rechtsvorschriften. Das Sekretariat schlägt einen neuen Beschluß in dieser Sache vor, der gegenüber früheren Beschlüssen passiveren Charakter hat. Er erstreckt sich auf die Registrierung aller neuen, von den Parteien mitgeteilten Rechtsvorschriften sowie auf Beratung der Parteien, die dies wünschen, mit Vorrang derjenigen Parteien, deren nationale Durchführungsmaßnahmen bereits als am wenigsten geeignet erkannt worden sind. Diese Strategie wurde auf der 42. Sitzung des Ständigen Ausschusses angenommen.

Bemerkungen: Geeignete Durchführungsvorschriften sind für den Erfolg des CITES von grundlegender Bedeutung. Da 75% der Parteien noch über kein befriedigendes Rechtssystem verfügen, sind eindeutig weitere Fortschritte notwendig. Die vom Sekretariat vorgeschlagene kooperative Haltung, die der das Hilfsangebot an Parteien mit unzureichenden Rechtsvorschriften im Vordergrund stellt, bildet eine zweckmäßige Lösung.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt den empfohlenen Beschluß, unterstreicht jedoch die Notwendigkeit von Strafen in Fällen, in denen die Durchführung des Übereinkommens wegen ungenügender nationaler Vorschriften ernsthaft in Frage gestellt würde und Hilfsangebote nicht angenommen werden (siehe Dok. 11.21.2).

2. Maßnahmen gegenüber Parteien, die keine ausreichenden Vorschriften erlassen haben Dok. 11.21.2

Zusammenfassung: Berichte über Maßnahmen im Zusamlmenhang mit Parteien, deren nationale Durchführungsvorschriften auf der KoP10 als am mangelhaftesten erschienen. In fast allen Fällen sind Verbesserungen erzielt worden. Das Sekretariat schlägt weitere Maßnahmen zur Lösung größerer Probleme anderer Parteien vor. Gegen Fidschi, die Türkei, Vietnam und Jemen wird eine Handelsaussetzung verhängt, wenn sie zum 31. Oktober 2001 keine ausreichenden Rechtsmaßnahmen ergreifen. Andere Parteien mit unzureichenden Rechtssystemen müssen dem Sekretariat Bericht erstatten, das auf der KoP12 entsprechende Maßnahmen empfehlen wird.

Bemerkungen: Das Sekretariat und der ständige Ausschuß sind dafür zu beglückwünschen, daß sie im Rahmen dieser Initiative in Ländern wie Guyana, Senegal und Ägypten, die in nennenswertem Maße Handel mit Wildtieren und -pflanzen zu treiben beginnen, signifikante Verbesserungen der Rechtsvorschriften erzielt haben. Diese Initiative ist unbedingt fortzuführen, da ausreichende Rechtsvorschriften zur Verwirklichung der Ziele des CITES von grundlegender Bedeutung sind. Es ist genau zu klären, welche Parteien in Absatz 3 Buchstabe a des Entwurfs anvisiert sind.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt den vom Sekretariat vorgeschlagenen Entwurf eines Beschlusses und bestätigt ihre Bereitschaft, die vom Ständigen Ausschuß empfohlenen Sanktionen anzuwenden.

22. Berichterstattung über Beschlagnahmungen Dok. 11.22

Zusammenfassung: Entschliessungsentwurf, in dem für den Fall von Beschlagnahmungen von Exemplaren und der Festnahme oder Verfolgung eines in einem anderen Staat als demjenigen, in dem die Beschlagnahmung erforlgte, niedergelassenen Staatsangehörigen eine engere Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Parteien vorgeschlagen wird.

Bemerkungen: Zusammenarbeit bei der Durchsetzung ist für die effiziente Durchführung des CITES von großer Bedeutung. Besonders wichtig ist es, im Falle eines Verstoßes den Verlauf der Vorkommnisse zurückzuverfolgen, um festzustellen, ob weitere Beteiligte erfaßt werden können und wie die rechtswidrigen Handlungen abliefen. Aus rechtlichen Gründen oder im Interesse der Untersuchung ist es jedoch oftmals am zweckmäßigsten, die Informationen nicht unmittelbar weiterzugeben; dies kommt im Wortlaut des genannten Entwurfs zum Ausdruck. In dieser Sache sind die Stellungnahmen von Interpol und WCO, die über eigene Informationsaustauschnetze verfügen, einzuholen.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt den Entschließungsentwurf grundsätzlich und beteiligt sich an der endgültigen Ausarbeitung eines Texts.

23. Rückfällige Gesetzesübertreter Dok. 11.23

Zusammenfassung: Die Erstellung einer schwarzen Liste rückfälliger Übertreter gegen die CITES-Regelung durch das CITES-Sekretariat und die Ablehnung der Ausstellung von CITES-Genehmigungen an solche Übertreter wird vorgeschlagen.

Bemerkungen: Die Beweggründe der Verfasser dieses Textes sind zwar verständlich, doch weist dieser eine Anzahl Schwachstellen auf. Die Liste ist zwecklos, wenn sie nicht zu Sanktionen Anlaß gibt, und die vorgeschlagenen - Verweigerung von Genehmigungen - könnte sich als rechtlich undurchführbar erweisen, insbesondere wenn der Antragsteller im Land der Antragstellung keine Straftat begangen hat und der Antrag an sich rechtlich einwandfrei ist. Ferner wird erwartet, daß rückfällige Übertreter relativ leicht Pseudonyme annehmen oder Vertreter einschieben können, um der Identifizierung zu entgehen. Versuche der Anwendung solcher Listen auf anderen Gebieten haben Mißerfolge gezeitigt.

Schlufolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt den Entschliessungsentwurf nicht.

24. Anwendung von Anmerkungen in den Anhängen Dok. 11.24

Zusammenfassung: In der Entscheidung 10.70 wird gefordert, die Anwendung von Anmerkungen in den Anhängen zu klären. In dem zu diesem Zweck erstellten Entschließungsentwurf wird zwischen hinweisenden (ausschließlich Informationszwecken dienenden) und grundlegenden in die Liste aufzunehmenden Anmerkungen unterschieden; er enthält zweckdienliche Anweisungen zur Anwendung und Änderung der grundlegenden Anmerkungen.

Bemerkungen: Die Verwendung von Anmerkungen zu den Anhängen ist im Laufe der Zeit aus verschiedenen Gründen außer Kontrolle geraten. Diese Anmerkungen erhöhen zwar die Flexibilität, jedoch auch die Komplexität der Durchführung des Übereinkommens. Der Entwurf stellt eine zweckdienliche Klärung dar, wenn er auch der Tendenz zur zunehmenden Komplexität der Anmerkungen kaum Einhalt gebieten wird.

Schlufolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt diesen Vorschlag und beteiligt sich an der Abfassung eines endgültigen Texts.

25. Verfahren zur Prüfung von Kriterien zur Änderung der Anhänge I und II Dok. 11.25

Zusammenfassung: In der Entschließung Konf.9.24 zur Festlegung der geltenden Kriterien ist vorgesehen, diese vor der KoP12 zu überarbeiten. In dieser Unterlage des Vorsitzes des Tier- und des Pflanzenausschusses ist ein Mandat und ein Zeitplan für eine Überarbeitung festgelegt. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Kriterien" auf regionaler Grundlage aus Mitgliedern des Tier- und des Pflanzenausschusses ist vorgesehen, zu dem vier Mitglieder hinzuzuwählen sind. Dieser Bericht der Gruppe wird vor seiner Annahme durch den Ständigen Ausschuß zwecks Vorlage an die KoP12 mit den Parteien und dem Tier- und dem Pflanzenausschuß eingehend erörtert. Aufgrund der vom Tier- und vom Pflanzenausschuß untersuchten Beispiele wird die wissenschaftliche Stichhaltigkeit und Anwendbarkeit der angewandten Kriterien und ihrer Leitlinien beurteilt.

Bemerkungen: Die Ziele der Überarbeitung sind zwar unvermeidlich etwas subjektiv, erscheinen im großen ganzen jedoch befriedigend. Die Fristen erscheinen dagegen ziemlich kurz, insbesondere für den im Jahre 2000 durchzuführenden Teil. Wichtig ist es, qualifizierte Mitglieder aus Organisationen hinzuzuwählen, die wie die ITTO oder die FAO ein Interesse an dieser Sache haben oder davon betroffen sind, um Doppelarbeiten zu vermeiden.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt das vorgeschlagene Mandat grundsätzlich und beteiligt sich aktiv an seiner endgültigen Abfassung.

Bemerkungen:

Schlußfolgerung:

26. Definition des Ausdrucks "geeignete und annehmbare Bestimmungsorte" Dok. 11.26

Zusammenfassung: Versuch einer Erläuterung eines etwas schwerfälligen Ausdrucks, der in den Anmerkungen zur Auflistung lebender Exemplare verwendet wird. Der Text befaßt sich eingehend mit Einfuhrbeschränkungen und Konsultationen im Falle von Einfuhren.

Bemerkungen: Der Entwurf scheint für eine Frage von relativ geringer Bedeutung für die Erhaltung der betreffenden Arten übermäßig verordnend. Ferner übersteigen mehrere Aspekte offenbar die Anforderungen des Übereinkommens (beispielsweise das Verbot von Wiederausfuhren). Der Vorschlag 11.25 stellt eine viel einfachere Alternative dar, die zur Klärung der Frage ausreicht, wenn diese auch nach der derzeitigen Fassung des Vorschlags nur Elephanten betrifft.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt den Entschliessungsentwurf nur, wenn er gemäß dem Änderungsvorschlag 11.25 mit gleicher Zielsetzung (obwohl in der gegenwärtigen Fassung nur für Elephanten geltend) geändert wird.

27. Erkennung von Risiken und Vorteilen des Handels mit wildlebenden Tieren und Pflanzen Dok. 11.27

Zusammenfassung: Versuch einer Neuabfassung der Entschliessung Konf. 8.3 unter Betonung der bei der Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung eintretenden Schwierigkeiten; Alternativen zum Handel mit wildlebenden Tieren (anscheinend Fremdenverkehr) werden nahegelegt.

Bemerkungen: Der Haupteil des Entschliessungsentwurfs trägt wenig zum durchführbaren Teil der Entschliessung Konf. 8.3 bei, der Rest erstreckt sich weitgehend auf Gemeinplätze. Es könnte argumentiert werden, Handel und Tourismus könnten weitgehend nebeneinander bestehen; in der Hoobyjagd ist dies sogar bereits der Fall. Da der Grundsatz der nachhaltigen Nutzung (zu kommerziellen oder anderen Zwecken) bereits in zahlreichen internationalen Instrumenten fest verankert ist, sollte sich CITES eher auf die Verwirklichung der Ziele als auf die Aufzählung der diesbezüglichen Schwierigkeiten konzentrieren.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt diesen Entschliessungsentwurf nicht.

28. Quoten für Arten in Anhang I

1. Leopard Dok. 11.28.1

Zusammenfassung: Nach dem Dok. 11.28.1 erreicht einmal der Handel mit Leopardenfellen bei weitem nicht das auf der Konferenz der Parteien als nachhaltig festgelegte Niveau, und zum andern sind eine Anzahl Parteien, denen Quoten bewilligt wurden, den in der Entschließung Res. Konf. 10.14 festgelegten Berichterstattungsanforderungen nicht nachgekommen.

Bemerkungen: Es erscheint zwar nicht ratsam, Parteien, die den Berichterstattungsanforderungen nicht nachgekommen sind, zu "belohnen", doch sind diese Pflichten als Beslastung zu betrachten, wenn sie keinem praktischen Zweck dienen.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt die Anstrengunegen zur Vereinheitlichung der Berichterstattung durch die Parteien, denen Leopardenfellquoten erteilt wurden, und zu ihrer Anpassung an die Erfordernisse der Erhaltung und Überwachung.

2. Markhor Dok. 11.28.2

Zusammenfassung Im Rahmen des von der KoP 10 genehmigten Quotensystems wurden in Pakistan 1997 keine und 1998 3 Exemplare gejagt. Die Exemplare wurden gemäß Konf 10.15 gekennzeichnet. Pakistan lieferte die geforderten Informationen über die Lage der Art 1997, jedoch nicht für das Jahr 1998. Das Sekretariat hält eine Jährliche ¨PUbermittlung dieser Informationen für eine übertriebene Belastung und regt an, eine längere Frist zu vereinbaren.

Bemerkungen: Bei der Verwendung von Ausfuhrquoten für Jagdtrophäen dieser Art gemäß der Pakistan erteilten Genehmigung sind keine Probleme aufgetreten. Ein Bericht über die Lage der Art im Jahre 1997 enthielt keine Anhaltspunkte für Besorgnis. Die geforderte jährliche Berichterstattung erschein für eine Art mit einem so großen Verbreitungsgebiet tatsächlich etwas aufwendig. Die Erhaltungsanforderungen scheinen einer längeren Berichterstattungsperiode nicht im Wege zu stehen.

Schlußfolgerung Die Gemeinschaft nimmt von der Anwenung dieser Quote Kenntnis und erklärt sich mit zweckdienlichen Änderungen der Berichterstattungstermine gemäß Konf. 10.15 einverstanden.

29. Handel mit Bären Dok. 11.29

Zusammenfassung: Bericht des Sekretariats über den Handel mit Bären und Teilen von solchen gemäß den Beschlüssen 10.44 und 10.65, hauptsächlich aufgrund von Beiträgen der Parteien. Die Lage ist weiterhin besorgniserregend, und das Sekretariat schlägt vor, unter Beteiligung der Parteien bis 31.07.01 einen weiteren Bericht auszuarbeiten.

Bemerkungen: Es handelt sich um einen recht positiven Bericht, der auf die bisherigen Probleme des Handels mit Teilen von Bären eingeht. Die strengeren Maßnahmen der Gemeinschaft sind im Zusammenhang mit den kritischen Bemerkungen in Absatze 3 zu prüfen, um festzustellen, ob Jagdtrophäen von Bärenarten in Anhang II als persönliches Besitztum betrachtet werden können. Obwohl dies nicht spezifisch gesagt wird, wird auf strengere innergemeinschaftliche Maßnahmen angespielt.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft begrüßt diesen Bericht und unterstützt eine eingehendere Prüfung vor der KoP12.

30. Erhaltung des Tigers und Handel mit Tigerprodukten

1. Durchführung der Entschliessung Konf. 9.13 (Rev.) Dok. 11.30.1

Zusammenfassung:

Bemerkungen:

Schlußfolgerung:

2. Durchführung de Beschlusses 10.66 Dok. 11.30.2

Zusammenfassung:

Bemerkungen:

Schlußfolgerung:

31. Erhaltung des Elefanten und Handel mit Elefantenprodukten

1. Experimenteller Handel mit Rohelfenbein von Populationen in Anhang II

Dok. 11.31.1

Zusammenfassung:

Bemerkungen:

Schlußfolgerung:

2. Überwachung des widerrechtlichen Handels und widerrechtlichen Tötens Dok. 11.31.2

Zusammenfassung:

Bemerkungen:

Schlußfolgerung:

3. Überarbeitung der Entschliessung Konf. 10.10 Dok. 11.31.3

Zusammenfassung: Änderungen der Entschliessung Konf. 10.10, insbesondere hinsichtlich der Übereinkünfte über die Überwachung des widerrechtlichen Tötens von Elefanten (Ersatz von MIKE und ETIS), des nichtkommerziellen Aufkaufs offizieller Elfenbeinlager (Abschaffung der Notwendigkeit von Erhaltungs-Trust-Fonds) sowie des Handels mit lebenden Tieren werden vorgeschlagen.

Bemerkungen: MIKE hat die Mittel für eine ernsthafte Aufnahme seiner Tätigkeit zwar noch nicht bereitstellen können, spielt jedoch eine wichtige Rolle bei der Beurteilung der Auswirkungen des Handels mit Produkten aus afrikanischen Elefanten. Die in Dok 11.31.3 beschriebene Alternativlösung ist etwas ungenau; sie bietet dem Sekretariat keine ausreichende Möglichkeit zur Prüfung der Mitteilungen über die Zunahme des Wilderns und beinhaltet für solche Fälle überstürzte Maßnahmen. Ferner ist zur Zeit keine Änderung des ETIS-Programmes, das nützliche Informationen liefert, notwendig. Angesichts des manglnden Fortschritts im Bereich des Beschlusses 10.2 können Änderungen der Übereinkünfte über nichtkommerzielle Aufkäufe von Elfenbein genehmigt, ihr Erfolg dagegen nicht garantiert werden. Die Gemeinschaft sollte im Zusammenhang mit detaillierten Beiträgen zu diesen Mechanismen vorsichtig sein, sofern nicht klar eine spätere finanzielle Beteiligung angestrebt wird. Die Vorschläge für eine Bereitstellung von Mitteln durch das Sekretariat zu Erhaltungszwecken vor Ort und für Einschränkungen der Ausfuhr lebender Exemplare scheint über den Aufgabenbereich von CITES hinauszugehen. Die Vorschläge für die Ausfuhr lebender Exemplare erscheinen angesichts des Erhaltungsbedarfs des afrikanischen Elefanten übermäßig und bei der Verbringung von Zooexemplaren nicht durchführbar.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft lehnt die vorgeschlagene Überarbeitung der Entschliessung Konf. 10.10 ab.

4. Nichtkommerzielle Liquidierung von Elfenbeinlagern Dok. 11.31.4

Zusammenfassung: Dieses Dokument beinhaltet lediglich eine Wiederholung des Dokuments 11.31.3, das sich auf den Beschluß 10.2 - nichtkommerzielle Aufkäufe offizieller Elfenbeinlager - bezieht. Es wird vorgeschlagen, den "Verkauf" von Elfenbeinbeständen im Besitz von Regierungen unter der Bedingung geeigneter Kennzeichnung jederzeit zu erlauben, sofern die diesbezüglichen Einnahmen zur Erhaltung des Elefanten verwendet werden.

Bemerkungen: In Ermangelung von Fortschritten hinsichtlich des Beschlusses 10.2 können Änderungen der Übereinkünfte über nichtkommerzielle Aufkäufe von Elfenbeinlagern genehmigt, ihr Erfolg dagegen nicht gewährleistet werden. Mit dem Vorschlag wird nahegelegt, die nichtkommerziellen Aufkäufe seien dank der Schaffung von Erhaltungs-Trust-Fonds vermieden worden. Die Gründe sind jedoch offenbar tiefgründiger. Im Beschluß 10.2 werden nur Verkäufe der in der anfänglichen Bestandsaufnahme von 1997 erwähnten Bestände anvisiert. Der "Verkauf" von in Regierungsbesitz befindlichen Lagerbeständen zu jedem Zeitpunkt bringt die Gefahr mit sich, daß weitere Elfenbeinbestände zu diesem Zweck angeschafft werden, doch könnten daraus entstehende Erhaltungsprobleme vermieden werden, wenn gewährleistet werden kann, daß die Einnahmen zum Schutz von Elephanten verwendet werden. Die Kommission sollte vorsichtig sein, im Einzelnen zu diesen Mechanismen beizutragen, sofern nicht deutlich eine spätere finanzielle Beteiligung angestrebt wird. Die Gemeinschaft ist in diesem Zusammenhang bereits der Böswilligkeit bezichtigt worden.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt diesen Entwurf grundsätzlich und beteiligt sich an seiner Abfassung unter der Bedingung, daß die Absicht zu einer späteren Leistung eines finanziellen Beitrags klar bekundet wird.

32. Erhaltung von Nashörnern und Handel mit solchen Dok. 11.32

Zusammenfassung: Bericht des Sekretariats über die Lage der Nashörner und insbesondere die Entschließung Konf. 9.14 und den Beschluß 10.45. Nach einer Untersuchung scheint diesem Vorschlag für die Ausarbeitung neuer genormter Indikatoren zur Messung der Entwicklung der widerrechtlichen Jagd auf Nashörner ein Fehlurteil zugrunde zu liegen. Der Ständige Ausschuß weigerte sich, die erforderlichen Ausgaben zu genehmigen, und zog es vor, eine Synergiewirkung mit dem in Kraft befindlichen Überwachungssystem anzustreben. Nach Ansicht des Sekretariats sollte die Entschliessung Konf. 9.14 insgesamt aufgehoben oder von Grund auf überarbeitet werden.

Bemerkungen: Das Problem der widerrechtlichen Jagd auf Nashörner ist zwar sicherlich noch nicht gelöst, doch scheint sich die Lage etwas stabilisiert zu haben. Die Entschliessung Konf. 9.14 wurde in einer Zeit abgefaßt, als die Befürchtungen hinsichtlich der Zukunft dieser Gattung ihren Höhepunkt erreichten. Jede Überarbeitung muß ferner von den Arealstaaten unterstützt werden.

Schlußfolgerung: Der Ausschuß unterstützt die Aufhebung oder grundlegende Überarbeitung der Entschliessung Konf. 9.14.

33. Ausfuhr von Vicuñawolle und Stoffen aus solcher Dok. 11.33

Zusammenfassung:

Bemerkungen:

Schlußfolgerung:

34. Erhaltung und Überwachung des Handels mit der Tibet-Antilope Dok. 11.34

Zusammenfassung: Entschliessungsentwurf auf der Grundlage eines internationalen Arbeitstreffens über diese Art im Oktober 1999. Es wird in erster Linie auf den widerrechtlichen Handel mit Exemplaren dieser Art und Schalen aus ihrer Wolle (shahtoosh) aufmerksam gemacht.

Bemerkungen: Mehrere Mitgliedstaaten beteiligten sich an dem Arbeitstreffen, auf dem dieser Entschliessungsentwurf ausgearbeitet wurde. Die EU ist ein wichtiger Verbraucher. In der Präambel werden zwar mehrere Mitgliedstaaten wegen der von ihnen ergriffenen Durchführungsmaßnahmen beglückwünscht, doch sind weitere Initiativen erforderlich, möglicherweise innerhalb der EU-Gruppe "Anwendung der Regelung". Die Vorschläge zu "Shahtoosh"-Kleidung in Privatbesitz sind vielleicht in der Praxis nicht durchführbar.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt den Entschliessungsentwurf mit geringen Änderungen.

35. Handel mit Süßwasserschildkröten aus und nach Südostasien Dok. 11.35

Zusammenfassung: Diskussionsunterlage, in der auf die beängstigend unnachhaltige Nutzung südostasiatischer Cheloniidae-Arten aufmerksam gemacht wird. Den Arealstaaten und Importeuren werden eine Anzahl Maßnahmen zur Lösung dieses Problems nahegelegt; die wichtigste davon ist ein Arbeitstreffen, das dem Tierausschuß Bericht erstatten soll.

Bemerkungen: Die meisten einschlägigen Arten sind zwar in den CITES-Anhängen nicht erwähnt, doch gibt es Präzedenzfälle für eine solche Lösung (cf. Entschliessung Konf. 9.15 über Schwalben, die eßbare Nester bauen). Es besteht offenbar kein Hinderungsgrund für die Ausarbeitung einer diesbezüglichen Entschließung, wenn auch eine bestimmte Gewähr erforderlich ist, daß die notwendigen Finanzmittel außerhalb des CITES-Trust-Fonds bereitgestellt werden können. Eine vorbehaltlose Unterstützung durch die südostasiatischen Länder ist im Hinblick auf einen Erfolg der Maßnahme unumgänglich. Zweckmäßig wäre eine Hervorhebung der Rolle des Übereinkommens über die biologische Vielfalt bei dieser Art von Fragen.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt die Ausarbeitung einer Entschließung auf der Grundlage dieser Diskussionsunterlage.

36. Handel mit Seepferden und anderen Arten der Familie der Syngnathidae Dok. 11.36

Zusammenfassung: Es handelt sich um eine ähnliche Diskussionsunterlage wie das Dok. 10.35, mit dem Unterschied, daß die Empfehlungen auf sehr verschiedene Beteiligte ausgerichtet sind (CITES-Parteien, Hobby-Industrie, traditionelle Arzneimittelindustrie, Wissenschaftler).

Bemerkungen: Die Erhaltungsprobleme sind zwar wahrscheinlich weniger dringlich als bei den südostasiatischen Cheloniidae-Arten, doch bestehen Zweifel an der Nachhaltigkeit der derzeitigen Nutzung; deshalb wurden sie in Anhang D der Verordnung 338/97 aufgenommen. Zweckmäßig wäre in diesem Zusammenhang eine Betonung der Rolle des Übereinkommens über die biologische Vielfalt.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt die Ausarbeitung einer Entschließung auf der Grundlage diese Diskussionspapiers.

37. Identifizierungs- und Berichterstattungsanforderungen im Bereich des Handels mit Steinkorallen Dok. 11.37

Zusammenfassung:

Bemerkungen:

Schlußfolgerung:

38. Holzarten

1. Bericht des Sekretariats Dok. 11.38.1

Zusammenfassung: Dieser Bericht betrifft 15 auf der KoP10 gefaßte Beschlüsse hinsichtlich Holzarten. Zahlreiche Ziele sind inzwischen gestrichen oder überfluessig geworden, und es wird empfohlen, den betreffenden Beschluß aufzuheben. Für andere Ziele im Bereich der Arbeitsgruppe "Holz", Überarbeitung der Liste der Holzarten, Forstwirtschaftstechnik und Wirksamkeit der Berichterstattung über den Handel wird die Übertragung auf KoP12 vorgeschlagen.

Bemerkungen: Bei der Identifizierung von Holzprodukten sind dank den Anstrengungen Spaniens Fortschritte erzielt worden, doch erscheinen die früheren Beschlüsse in anderer Hinsicht als ziemlich überfluessig betrachtet worden zu sein, oder es wurde ihnen eine niedrige Priorität zugestanden und ihre Durchführung wurde verschoben.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt im großen ganzen die Vorschläge des Sekretariats hinsichtlich früherer Beschlüsse über Holzarten, Änderungen des Zeitplans und ihre Wiederaufnahme und Behandlung zu einem geeigneteren Zeitpunkt.

2. Fortschritte in der Erhaltung von Swietenia macrophylla (bigleaf mahogany) Dok. 11.38.2

Zusammenfassung: Das Dok. 11.38.2 ist ein Bericht über ein Arbeitstreffen, das nach der Ablehnung des Antrags auf Aufnahme von Swietenia macrophylla in Anhang II auf der KoP10 einberufen wurde. Auf diesem Treffen wurde die Verpflichtung der Länder bestätigt, für die die Art in Anhang III aufgenommen wurde, die notwendigen Kontrollen vorzunehmen, und die Verpflichtung aller beteiligten Arealstaaten zur Zusammenarbeit bei den Anstrengungen zur Sicherung einer nachhaltigen Nutzung der betreffenden Arten.

Bemerkungen: Im Dok 11.38.2 wird keine spezifische Maßnahme gefordert.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft nimmt vom Inhalt des Dok.11.38.2 Kenntnis

39. Standardnomenklatur Dok. 11.39

Zusammenfassung: Diese Unterlage des Nomenklaturauschusses bildet eine Überarbeitung von Konf. 10.22 und eine Aktualisierung der Standardnomenklaturreferenzen für Arten, die in die Anhänge aufgenommen worden sind oder deren Aufnahme vorgeschlagen worden ist.

Bemerkungen: Standardnomenklaturreferenzen bilden ein zweckdienliches Instrument zur Durchführung des CITES. Die Bemühungen für eine verbesserte Identifizierung dieser Referenzen sollten unterstützt werden. Die Aufnahme eines Hinweises auf die Verbreitung der Schildkrötenarten in Buchstabe d des Maßnahmen erfordernden Teils des Entwurfs bietet eine Möglichkeit für einen neuen Anlauf. Sie liegt jedoch außerhalb des Zielbereichs der Entschließung und des Zuständigkeitsbereichs des Nomenklaturausschusses. Bis zu einer erfolgreichen Aufnahme der Gattung Mantella sollte die Frage einer Nomenklaturreferenz für diese Gattung geprüft werden.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt den Entschliessungsentwurf mit Ausnahme des letzten Hinweises in Buchstabe d) und schlägt für die Gattung Mantella eine Standardreferenz vor.

40. Unterstützung der Wissenschaftlichen Behörden bei der Feststellung der Entnahmemengen, die die betreffende Art nicht gefährden Dok. 11.40

Zusammenfassung:

Bemerkungen:

Schlußolgerung:

41. Signifikantes Ausmaß des Handels (Significant Trade Process) mit Arten in Anhang II

1. Durchführung der Entschliessung Konf. 8.9 Dok. 11.41.1

Zusammenfassung: Eine Informationsunterlage mit einer Zusammenfassung des für einzelne Arten im Rahmen des Prozesses des signifikanten Ausmaßes des Handels (Significant Trade process) wurde dem Sekretariat vorgelegt (1992-1999).

Bemerkungen: Recht klare Übersicht über einen komplizierten Prozess. Ist im Zusammenhang mit Dokument Konf.11.2 zu lesen.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft sollte den Inhalt dieses Informationspapiers zur Kenntnis nehmen.

2. Überarbeitung der Entschliessung Konf. 8.9 Dok. 11.41.2

Zusammenfassung: Mit der Entschliessung Konf. 8.9 wurde der Prozess des signifikanten Ausmaßes des Handels mit Exemplaren von Tierarten aufgenommen.

Bemerkungen: Die Entschließung Konf 8.9 wurde nach dem Modell der früheren Verordnung 3626/82 über den Handel mit wildlebenden Tierarten ausgearbeitet und hat sich insbesondere bei der Minderung der nichtnachhaltigen Nutzung von Arten in Anhang II als zweckmäßig erwiesen. Der Erfolg war derart, daß der Tierausschuß in den letzten Jahren Schwierigkeiten hatte, Problemsituationen zu ermitteln, die eine Prüfung erforderten. Ihre Beschränkung auf Tiere war jedoch ein Nachteil. Der vorliegende Entwurf ist so abgefaßt, daß Pflanzentaxa nach einem vereinheitlichten System bewertet werden können, was angesichts der Verschiedenartigkeit der Informationen über das Pflanzen- und das Tierreich nicht einfach ist. Angesichts der engen Beziehung zwischen der Gemeinschaftspolitik und dem Prozess des signifikanten Ausmaßes des Handels ist eine aktive Beteiligung der Gemeinschaft bei der endgültigen Abfassung der Entschließung von Bedeutung, damit die strengeren Maßnahmen der Gemeinschaft dem CITES-Rahmen angepaßt werden.

Schlußolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt den Entwurf einer Entschliessung und beteiligt sich aktiv an ihrer endgültigen Abfassung.

42. Handel mit Arten, die in Anhang II übertragen wurden und für die jährliche Ausfuhrquoten erforderlich sind Dok. 11.42

Zusammenfassung: Berichte über die zwei Krokodilarten, die der im Titel der Unterlage erwähnten Kategorie angehören.

Bemerkungen: Die Berichterstattung Tansanias über die Ausfuhr von Häuten von Crocodilus niloticus läßt zu wünschen übrig, wie aus dem Bericht des Sekretariats hervorgeht.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft nimmt von dem Bericht Kenntnis.

43. Änderung der Entschliessung Konf. 5.10 über die Definition von "primär kommerzielle Zwecke" Dok. 11.43

Zusammenfassung: Dieser Entwurf einer Änderung der Entschliessung 5.10 enthält geringfügige Änderungen der Definition des Ausdrucks "primär kommerzielle Zwecke". Wesentliche Beispiele von Anwendungen im Falle von Vor-Ort-Erhaltungsprogrammen werden angegeben; ferner wird vorgeschlagen, die Einfuhr zwecks Fortpflanzung zum Verkauf als hauptsächlich kommerziell zu betrachten.

Bemerkungen: Die Verfasser verwechseln Erhaltungsvorteile mit kommerziellen Zwecken. Hinsichtlich Punkt 4 trifft es wahrscheinlich zu, daß das Übereinkommen mit dem Verbot von Transaktionen, die zwar der Erhaltung der betreffenden Arten, jedoch kommerziellen Zwecken dienen, überholt ist, doch entspricht dies dem Wortlaut des Vertrags. Die andere wesentliche Änderung (neuer Absatz) scheint unnötig zu sein, da selbst in Fällen, in denen Exemplare an private Naturerhaltungsstellen geliefert werden, der Zweck fast sicherlich nichtkommerziell ist. Erfolgt die Lieferung zu kommerziellen Zwecken, so könnten zahlreiche andere Umstände in Betracht gezogen werden (privater Hobbyzüchter usw.), so daß argumentiert werden könnte, die Erhaltungsvorteile würden die kommerziellen Aspekte an Bedeutung übersteigen. Dies ist ein fragwurdiges Vorgehen. Es trifft zu, daß die Entschliessung Konf. 5.10 eher Leitlinien als eine Definition enthält, doch ist dies eine heikle Frage. Diese Leitlinien haben sich jedoch im Laufe der Zeit bewährt, und es wäre unvernünftig, sie zurückzuziehen.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft lehnt die vorgeschlagenen Änderungen der Entschliessung Konf. 5.10 ab.

44. Fleisch wildlebender Tiere als Handelsware und Problem des Managments wildlebender Tiere und Pflanzen Dok. 11.44

Zusammenfassung: Die offensichtliche Zunahme und Kommerzialisierung des Handels mit Fleisch von Wildtieren insbesondere in Afrika wurde in den letzten Jahren erkannt. Diese Diskussionsunterlage zeigt, daß Lösungen vor allem außerhalb des Geltungsbereichs des CITES gesucht werden müssen. In der Unterlage wird die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines diesbezüglichen Aktionsprogrammes vorgeschlagen.

Bemerkungen: Der Ausschuß hat eine Erörterung dieser Frage bereits auf der KoP11 über den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen für wünschenswert erklärt. Der Handel hat internationales Ausmaß und CITES kann Maßnahmen katalysieren. Wichtig ist die Sicherung des Beistands der Parteien, auf deren Gebiet verbreiteter Handel mit Wildtierfleisch getrieben wird. Die mögliche Rolle des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in solchen Fragen ist hervorzuheben.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt eine Beteiligung des CITES in dieser Sache und die Einsetzung einer diesbezüglichen Arbeitsgruppe, die zwischen den Tagungen zusammentritt.

45. Änderung der Entschliessung Konf. 9.6

1. Proben zu Diagnose-, Identifizierungs-, Forschungs- und taxonomischen Zwecken, Zellkulturen und Sera für die biomedizinische Forschung Dok. 11.45.1

Zusammenfassung: Es wird vorgeschlagen, DNA-Proben, Zellkulturen und Sera als im Sinne des CITES "nicht ohne weiteres erkennbar" zu betrachten.

Bemerkungen: Dieser Vorschlag wurde im Ausschuß über den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen eingehend erörtert. Das Hauptziel der Gemeinschaft sollte zwar darin bestehen, sich für die Annahme aller Teile einzusetzen, doch würde eine Rückzugsstellung darin bestehen, die Elemente des zweiten Absatzes (bullet point) zu streichen, da sie für die betreffenden Arten keinen klaren Erhaltungswert haben. Es lohnt sich, darauf hinzuweisen, daß sich das Problem nur stellt, weil die Gemeinschaft über eine absolut umfassende, gesetzlich verankerte Definition des Ausdrucks "ohne weiteres erkennbar" verfügt. Jede Partei, die einen Einwand gegen den Vorschlag erhebt, sollte über ihre eigene diesbezügliche Rechtslage befragt werden.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt die vorgeschlagene Änderung aktiv.

2. Kosmetische Fertigerzeugnisse, die Kaviar enthalten Dok. 11.45.2

Zusammenfassung: Es wird vorgeschlagen, kosmetische Fertigerzeugnisse, die Kaviar von Störarten enthalten, als im Sinne des CITES nicht ohne weiteres erkennbar zu betrachten.

Bemerkungen: Diese Frage stellte sich auf der von der Kommission veranstalteten regionalen europäischen Tagung im Januar 1999. Das Vorgehen wurde im Ausschuß für den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen eingehend erörtert. Die Logik des Vorschlags kommt klar zum Ausdruck, doch ist bei Gegenüberstellungen mit herkömmlichen Arzneiprodukten (beispielsweise Moschus) große Umsicht geboten. Bestehen die Parteien auf die Hinzufügung anderer Produkte, für die der Mangel an Auswirkungen auf die Erhaltung weniger deutlich zum Ausdruck kommt, so ist die Stellungnahme der Gemeinschaft vielleicht zu überprüfen. Es ist darauf hinzuweisen, daß sich das Problem nur stellt, weil die Gemeinschaft über eine absolut umfassende, gesetzlich verankerte Definition des Ausdrucks "ohne weiteres erkennbar" verfügt. Jede Partei, die einen Einwand gegen den Vorschlag erhebt, sollte über ihre eigene diesbezügliche Rechtslage befragt werden.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt die vorgeschlagene Änderung aktiv.

46. Grenzüberschreitende Verbringung lebender Tiere zu Ausstellungszwecken Dok. 11.46

Zusammenfassung:

Bemerkungen:

Schlußfolgerung:

47. Überarbeitung der Entschliessungs über Zucht in Farmen und Handel mit in Farmen gezüchteten Exemplaren Dok. 11.47

Zusammenfassung: Überprüfung und Konsolidierung zweier bereits angenommener Konferenzentschließungen zu diesem Thema (5.16(Rev.) und 10.18); stellt eine universelle Anwendung des Zuchtfarmenprinzips dar, das ursprünglich Krokodilen vorbehalten war. Mit diesem Vorschlag wird das Sekretariat ermächtigt, zu entscheiden, wann eine Änderung des Managments einer Art einen neuen Vorschlag an die Konferenz der Parteien erfordert.

Bemerkungen: Die Zucht in Faarmen hat sich als eine im Sinne des CITES erfolgreiche Managmentpraktik erwiesen. In diesem Vorschlag werden die Regeln für diese Tätigkeit festgelegt und deren Anwendbarkeit erweitert. Er ist zu begrüßen.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt diesen Vorschlag des Tierausschusses und beteiligt sich an der endgültigen Ausarbeitung einer konsolidierten Entschließung.

48. Registrierung von Zuchttätigkeiten mit Exemplaren von Arten in Anhang I in Gefangenschaft zu kommerziellen Zwecken Dok. 11.48

Zusammenfassung:

Bemerkungen:

Schlußfolgerung:

49. Tierische Hybride: Änderung der Entschliessung Konf. 10.17 Dok. 11.49

Zusammenfassung: Eine geringfügige Änderung der Entschließung Konf. 10.17 wird vorgeschlagen, dergemäß ein Hybridexemplar in die höchste Schutzklasse einzustufen ist, die für irgendeinen seiner Vorfahren der vorangehenden vier Generationen gelten würden, beispielsweise, d.h. in Anhang I, wenn einer seiner Vorfahren der letzten vier Generationen in Anhang I eingestuft war usw.

Bemerkungen: Der vorgeschlagenen Änderung liegt eine Anregung Australiens auf der KoP10 zugrunde, die anschließend vom Tierausschuß angenommen und mit der Notifikation 1998/28 verbreitet wurde. Eine Einschränkung der Gelegenheiten, den Kontrollen zu entgehen, dank einer eingehenderen Überwachung des Handels mit Hybridexemplaren wäre zwar wahrscheinlich wünschenswert, doch wäre eine solche nach der derzeitigen Fassung von Artikel 2 Buchstabe t der Verordnung 338/97 in der Gemeinschaft wahrscheinlich nicht möglich.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt die vorgeschlagene Änderung der Entschließung Konf. 10.17, macht jedoch deutlich, daß sie vielleicht in der Gemeinschaft vorläufig nicht vollständig umgesetzt werden kann.

50. Verwendung von Mikrochips zur Kennzeichnung lebender Tiere im Handel Dok. 11.50

Zusammenfassung: Die Entschließung Konf. 8.13 soll so geändert werden, daß dank der Verwendung von Mikrochips alle lebenden Exemplare identifiziert werden können. Dadurch wird CITES von der ISIS-Datenbank getrennt.

Bemerkungen: Diese Entschliessung hat - auch in geänderter Form - wenig direkte Auswirkungen, kann jedoch insgesamt als nützlich betrachtet werden. Die Verbindung zu ISIS hat nie gut funktioniert und verursachte unnötige Ausgaben.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt die vorgeschlagene Änderung der Entschliessung Konf. 8.13 und beteiligt sich aktiv an ihrer endgültigen Abfassung.

51. Universelles Kennzeichnungssystem zur Identifizierung von Krokodilhäuten Dok. 11.51

Zusammenfassung: Vorschlag relativ geringfügiger Änderungen der bereits angenommenen Entschließung Konf. 9.22 zur Lösung der festgestellten technischen Schwierigkeiten und zur Berücksichtigung des Inhalts der Entschließung Konf. 6.17

Bemerkungen: Die meisten Änderungen erscheinen sinnvoll und verständlich. Der vorgeschlagene Zusatz zu Buchstabe i) sollte jedoch in Frage gestellt werden. Der Zweck der Einführung eines Registrierungssystems für Gerbereien kommt nicht klar zum Ausdruck, zumal die einzigen "Produzenten " von Krokodilhäuten nach wie vor die Krokodile selbst sind...

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt die vorgeschlagene Änderung der Entschließung Konf. 9.22 und beteiligt sich an der Abfassung eines durchführbaren Textes.

52. Verbringung von Krokodilhautmustern Dok. 11.52

Zusammenfassung: Es wird vorgeschlagen, daß das Sekretariat prüft, wie die Verfahren, mit denen die Verbringung gekennzeichneter Krokodilhäute zu Ausstellungszwecken und ihre Rücksendung ins Herkunftsland genehmigt werden, vereinfacht werden können.

Bemerkungen: Es handelt sich ganz einfach um einen Antrag. Europäische Hersteller haben ähnliche Maßnahmen für industrielle Muster beantragt. Der Unterschied besteht darin, daß die Exemplare in keiner Weise gekennzeichnet sind. Da der Entwurf eines Beschlusses jedoch nur eine Prüfung der Möglichkeiten anstrebt, könnte die Gemeinschaft die Ausdehnung der Erhebung auf alle Reptilienerzeugnisse beantragen. Eine diesbezügliche Konferenzentschließung könnte auf der KoP11 abgefaßt werden, und in diesem Fall müßte darauf geachtet werden, daß ihre Form eine Durchführung im bereits erlassenen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen ermöglicht.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt den Entwurf eines Beschlusses und strebt seine Ausdehnung auf andere Reptilienprodukte an. Falls sich die Gelegenheit bietet, setzt sich die Gemeinschaft für eine Konferenzentschließung zu diesem Thema ein und beteiligt sich an ihrer Abfassung.

53. Universelles Kennzeichnungssystem für Exemplare des Störs (Kaviar) Dok. 11.53

Zusammenfassung:

Bemerkungen:

Schlußfolgerung:

54. Verbringung lebender Tiere Dok. 11.54

Zusammenfassung:

Bemerkungen:

Schlußfolgerung:

55. Definition des Ausdrucks "vorbereitet" Dok. 11.55

Zusammenfassung: Dieser Entschliessungsentwurf hat die Definition des Ausdrucks "vorbereitet" im Zusammenhang mit "so vorbereitet und versandt, daß die Gefahr der Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei soweit wie möglich ausgeschaltet wird" zum Ziel.

Bemerkungen: Die übermäßige Sterblichkeit beim Fang und der Vorbereitung der Ausfuhr ist sicherlich eine traurige Tatsache und kann der Nachhaltigkeit im Wege stehen. Nach dem Wortlaut des Übereinkommens bezieht sich "vorbereitet" jedoch eindeutig auf die "Vorbereitung" des Versands von Exemplaren. Daraus folgt, daß der Ausdruck nur Geltung hat, wenn sich die Behandlung der Exemplare direkt auf ihre Überlebensrate usw. während der Verbringung auswirkt. Am zweckmäßigsten wäre es, den Vorschlag als Änderung der Entschliessung Konf. 10.21 zu betrachten.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt den Vorschlag unter der Bedingung, daß sich der Ausdruck "vorbereitet" auf die Umstände beschränkt, unter denen sich die Behandlung lebender Exemplare auf ihre Überlebensfähigkeit während der Verbringung auswirkt.

56. Handel mit herkömmlichen Arzneimitteln Dok. 11.56

Zusammenfassung:

Bemerkungen:

Schlußfolgerung:

57. Informationsmanagementstrategie Dok. 11.57

Zusammenfassung:

Bemerkungen:

Schlußfolgerung:

58. Potentielles Risiko des Handels mit wildlebenden Tieren und Pflanzen für den Fremdenverkehr Dok. 11.58

Zusammenfassung: Der Entwurf einer Entschliessung bringt die kommerzielle Bedeutung, jedoch auch mögliche Nebenwirkungen des auf Wildfauna und -flora ausgerichteten Fremdenverkehrs zum Ausdruck. Auf mögliche negative Auswirkungen des Handels mit wildlebenden Tieren und Pflanzen wird aufmerksam gemacht.

Bemerkungen: Dieser Entschliessungsentwurf scheint weit über den Geltungsbereich des CITES hinauszugehen. Die Bedrohung des Fremdenverkehrs durch den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen wird auf das Wildern und den "Buschkrieg" zurückgeführt, der oftmals infolge von Kontrollen entsteht. Das Wildern stellt ganz unabhängig vom Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen eine Gefahr dar. Es ist darauf hinzuweisen, daß im Falle der Hobbyjagd Fremdenverkehr und Handel mit Wildtieren in der Praxis einhergehen.

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft lehnt den Entschliessungsentwurf ab.

Übersicht über die Vorschläge für Änderungen der Anhänge I und II

59. Vorschläge zur Änderung der Anhänge I und II

1. aus der periodischen Prüfung durch den Pflanzenausschuß hervorgehende Vorschläge

Dok.11.59.1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Vorschläge für Ausfuhrquoten für Exemplare von Arten in Anhang

I oder II Dok. 11.59.2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Sonstige Vorschläge Dok. 11.59.3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schließung der Sitzung

60. Zeitpunkt und Ort der nächsten Tagung der Konferenz der Parteien Dok. 11.60

Zusammenfassung:

Bemerkungen:

Schlußfolgerung: Die Gemeinschaft unterstützt die Bewerbung jedes Mitgliedstaates, der die Veranstaltung der nächsten Konferenz in seinem Land vorschlägt, und bemüht sich, zu vermeiden, daß sich zwei oder mehrere Mitgliedstaaten gegeneinander um die Veranstaltung der Tagung bewerben.

61. Schlußbemerkungen kein Dokument