Nr. C 49/92 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag  für eine 
VERORDNUNG  (EWG)  Nr.  ...  DES  RATES 
vom  . . . 
zur Festlegung  von Grundregeln  zur Produktionsbeihilferegelung  für Verarbeitungserzeugnisse 
aus Obst  und  Gemüse 
(90/C  49/58) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf die Verordnung  (EWG)  Nr.  426/86  des  Rates 
vom 24.  Februar  1986  über  die  gemeinsame  Markt-
organisation  für  Verarbeitungserzeugnisse  aus  Obst  und 
Gemüse  (J), zuletzt  geändert  durch  die Verordnung  (EWG) 
Nr. . . . (2), insbesondere  auf die Artikel  5 und  8, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Artikel  3 Absatz  2 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  426/86 
schreibt  für  getrocknete  Weintrauben  vor,  daß  sich  die 
Erzeuger  verpflichten,  einen  bestimmten  Anteil  der vertrag-
lich festgelegten  Mengen  nicht  an die Verarbeitungsindustrie 
zu liefern.  Dieser  Anteil  muß  so hoch  sein,  daß  bei dem  vom 
Erzeuger  gelieferten  Erzeugnis  eine  angemessene  Qualität 
gewährleistet  ist. Bei  getrockneten  Weintrauben  hängt  die 
Zahlung  der Beihilfe  davon  ab, daß  ein noch  festzusetzender 
Prozentsatz  der Vertragsmengen  von  der Verarbeitungsindu-
strie nicht  verarbeitet  wird.  Durch  Einhaltung  dieses  Pro-
zentsatzes  ist zu gewährleisten,  daß  das  zum  Verbrauch 
bestimmte  Erzeugnis  eine  ausreichende  Qualität  aufweist. 
Bestimmte  Erzeugnisse,  die für die Beihilfe  in Frage  kommen, 
stehen  unmittelbar  miteinander  im Wettbewerb.  Die Produk-
tionsbeihilfe  darf  diese  Wettbewerbssituation  nicht  beein-
trächtigen.  Sie sollte  für die wichtigsten  Erzeugnisse  fest-
gesetzt,  die  Beihilfe  für die anderen  Erzeugnisse  von  ihr 
abgeleitet  werden. 
Nach  Artikel  4 Absatz  2 der Verordnung  (EWG)  Nr. 426/86 
wird  der  dem  Erzeuger  für getrocknete  Weintrauben  und 
Feigen  zu zahlende  Mindestpreis  im Lauf  des Wirtschaftsjah-
res erhöht.  Es ist deshalb  der Preis  des Ausgangserzeugnisses 
zu bestimmen,  der bei der Berechnung  der Beihilfe  zugrunde 
zu legen  ist. 
Nach  Artikel  5 Absatz  1 der genannten  Verordnung  kann  der 
Vergleichspreis  in den  wichtigsten  Erzeuger-  und  Ausfuhr-
drittländern  festgestellt  werden.  Dieser  Preis  ist der Preis, 
welcher  dem  Erzeuger  ab Betrieb  für das Ausgangserzeugnis 
gezahlt  wird,  dessen  Qualität  der  vergleichbar  ist, die zur 
Verarbeitung  bestimmte  Frischerzeugnisse  der  Gemein-
schaftserzeugung  aufweisen.  Bei dieser  Preisfeststellung  sind 
die entsprechenden  Angaben  jedoch  nach  Maßgabe  der tatsächlichen  Ausfuhr  der auf dem  Weltmarkt  berücksichtig-
ten Erzeugerländer  zu wägen. 
Bezüglich  der Berechnung  der Beihilfe  können  sich  bei den 
Erzeugnissen,  bei denen  auf die Gemeinschaftserzeugung  ein 
wesentlicher  Marktanteil  entfällt,  aus der Entwicklung  der 
Preise  und  der  Mengen,  die in dem  Kalenderjahr  vor  der 
Beihilfefestsetzung  zwischen  der Gemeinschaft  und  Drittlän-
dern  gehandelt  werden,  zusätzliche  Hinweise  ergeben.  Es 
sollte  deshalb  nötigenfalls  möglich  sein,  die  Beihilfe  zu 
ändern. 
Die Berechnung  der Beihilfe  bezieht  sich  auf das  Ausgangs-
erzeugnis,  während  die Beihilfe  selbst  nach  Maßgabe  des 
Nettogewichts  des Enderzeugnisses  gewährt  wird.  Das  ent-
sprechende  Wertverhältnis  läßt  sich  unter  Zugrundelegung 
der in der Gemeinschaft  festgestellten  Durchschnittsausbeute 
bestimmen. 
Die sich  bei den  einzelnen  Währungen  der  Mitgliedstaaten 
ergebenden  Änderungen  können  in der Gemeinschaft  Wett-
bewerbsverzerrungen  zwischen  den Erzeugern  der jeweiligen 
Mitgliedstaaten  zur  Folge  haben,  da in diesem  Sektor  ein 
besonderer  Währungsausgleichsmechanismus  fehlt.  Es sollte 
deshalb  nötigenfalls,  zur Gewährleistung  normaler  Wettbe-
werbsbedingungen,  nach  einem  geeigneten  Beschlußverfah-
ren eine  Währungsausgleichsregelung  angewandt  werden 
können. 
Die von  den  Mitgliedstaaten  zugelassenen  Einlagerungsstel-
len kaufen  am  Ende  des  Wirtschaftsjahres  getrocknete 
Weintrauben  und  Feigen  an. Diese  Erzeugnisse  müssen  ohne 
Störung  des normalen  Handels  wieder  abgesetzt  werden.  Zu 
diesem  Zweck  sollten  die  Verkaufsbedingungen  gemein-
schaftlich  festgelegt  werden. 
Die mit dieser  Verordnung  vorgesehenen  Maßnahmen  erset-
zen die Maßnahmen  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1277/ 
84 (3), geändert  durch  die Verordnung  (EWG)  Nr.  2367/ 
89 (4). Die  Verordnung  (EWG)  Nr.  1277/84  ist deshalb 
aufzuheben  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Für  Sultaninen  und  Korinthen  beträgt  der in Artikel  3 
Absatz  2 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  426/86  genannte 
Prozentsatz  6 v. H. 
(») ABl.  Nr.  L 49 vom  27.  2. 1986,  S. 1. 
(2) Siehe  Seite  . . dieses  Amtsblatts. (3) ABl.  Nr.  L 123  vom  9. 5. 1984,  S. 25. 
(4) ABl.  Nr.  L 225  vom  3. 8. 1989,  S. 1. 
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/93 
(2) Die in Artikel 6a Absatz 2 dritter Unterabsatz der 
Verordnung (EWG) Nr. 426/86 angegebenen Prozentsätze 
sind folgende: 
a) für Korinthen: 15 v. H.; 
b) für die übrigen getrockneten Weintrauben: 8 v. H. 
Artikel 2 
(1) Bei den Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten wird 
die Produktionsbeihilfe berechnet für 
a) Tomatenkonzentrat des KN-Code 2002 90; 
b) geschälte Tomaten, ganz, der Sorte San Marzano, des 
KN-Code 2002 10; 
c) geschälte Tomaten, ganz, der Sorte Roma oder ähnlicher 
Sorten, des KN-Code 2002 10; 
d) Tomatensaft des KN-Code 2009 50. 
(2) Die Produktionsbeihilfe für 
— Tomatenflocken des KN-Code 0712 90 30 und 
— Tomatensaft, einschließlich Tomatenpüree, des 
KN-Code 2002 90 
wird — unbeschadet der nach Artikel 2 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 426/86 erlassenen Maßnahmen — 
von der für Tomatenkonzentrat berechneten Beihilfe abge­
leitet, wobei insbesondere der Trockengewichtgehalt der 
Erzeugnisse zu berücksichtigen ist. 
(3) Die Produktionsbeihilfe für 
— geschälte Tomaten, ganz oder in Stücken, gefroren, des 
KN-Code 0710 80 70, 
— nicht geschälte Tomaten, ganz, haltbar gemacht, des 
KN-Code 2002 10 00, 
— geschälte oder nicht geschälte Tomaten, in Stücken, 
einschließlich Crush oder Pizza-Soße, des KN-Code 
2002 10 
wird — unbeschadet der nach Artikel 2 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 426/86 erlassenen Maßnahmen —, 
insbesondere unter Berücksichtigung der Handelseigenschaf­
ten der Erzeugnisse, von der Beihilfe abgeleitet, die für ganze 
geschälte Tomaten der Sorte Roma oder ähnlicher Sorten 
berechnet wurde. 
(4) Die Produktionsbeihilfe für getrocknete Weintrauben 
wird für Sultaninen berechnet. 
Die Produktionsbeihilfe für andere Sorten oder Arten 
getrockneter Weintrauben wird — unbeschadet der nach 
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 
erlassenen Maßnahmen — von dieser Beihilfe abgeleitet. 
Artikel 3 
(1) Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 und Arti­
kel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 gelten die 
Bestimmungen dieses Artikels. (2) Die Produktionsbeihilfe darf nicht höher sein als der 
Unterschied zwischen dem Mindestpreis, der dem Erzeuger 
in der Gemeinschaft gezahlt wird, und dem Preis des 
Ausgangserzeugnisses in den wichtigsten Erzeuger- und 
Ausfuhrdrittländern. 
(3) Der Preis des Ausgangserzeugnisses in den wichtigsten 
konkurrierenden Drittländern wird unter besonderer 
Berücksichtigung der Preise 
— bestimmt, die ab landwirtschaftlichem Betrieb für das 
frische Erzeugnis einer Qualität gelten, die der der 
Erzeugnisse vergleichbar ist, welche zur Verarbeitung 
verwendet werden; 
— nach Maßgabe der Enderzeugnismengen gewogen, die 
die betreffenden Drittländer auf dem Weltmarkt aus­
führen. 
(4) Bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftserzeu­
gung mindestens 50% des Gemeinschaftsverbrauchs aus­
macht, wird bei der Festsetzung der Beihilfe die Entwicklung 
der Preise sowie der Ein- und Ausfuhren unter Zugrundele­
gung der Angaben des Kalenderjahres vor dem Beginn des 
betreffenden Wirtschaftsjahres im Vergleich zu den Angaben 
des vergangenen Kalenderjahres berücksichtigt. 
(5) Der Mindestpreis für das Ausgangserzeugnis ist im 
Fall der getrockneten Weintrauben und Feigen der Mindest­
preis, der dem Erzeuger zum Beginn des Wirtschaftsjahres zu 
zahlen ist, erhöht um den Durchschnitt der monatlichen 
Zuschläge gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 426/86. 
Artikel 4 
Um die Produktionsbeihilfe um die Auswirkung berichtigen 
zu können, die der Unterschied zwischen 
— dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs und 
— dem Durchschnitt der in Artikel 3 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1676/85 (J) genannten Kurse 
auf den um die Beihilfe verminderten Mindestpreis hat, kann 
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 der 
Verordnung (EWG) Nr. 426/86 für einen festzulegenden 
Zeitraum eine Währungsausgleichsregelung einführen. 
Artikel 5 
Die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
426/86 genannten Koeffizienten werden anhand des Durch­
schnitts der in der Gemeinschaft in den Wirtschaftsjahren 
1987/88, 1988/89 und 1989/90 verwendeten Ausgangser­
zeugnismengen und gefertigten Enderzeugnismengen, ausge­
drückt in Nettogewicht, berechnet. Diese Koeffizienten 
werden gegebenenfalls aufgrund später festgestellter Verän­
derungen angepaßt. 
(!) ABI. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. 
Nr. C 49/94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Artikel 6 
(1) Zur Anwendung von Artikel 8 der Verordnung 
(EWG) Nr. 426/86 lassen die Mitgliedstaaten Einlagerungs­
stellen zu, die ausreichend Garantien bieten für eine Lager­
haltung unter guten technischen Voraussetzungen und für 
eine gute Verwaltung der in Form einer Interventionsmaß­
nahme angekauften Erzeugnisse. 
Diese Stellen sind insbesondere verpflichtet, die angekauften 
Erzeugnisse in besonderen Räumen zu lagern und über diese 
Erzeugnisse eine getrennte Buchhaltung zu führen. 
(2) Die Abgabe der von den Einlagerungsstellen ange­
kauften getrockneten Weintrauben und Feigen sowie die 
Abgabebedingungen werden nach dem Verfahren des Arti­
kels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 beschlossen, 
wobei zu berücksichtigen ist, daß das Marktgleichgewicht 
nicht beeinträchtigt werden darf. 
(3) Werden Sondermaßnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 
zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 
getroffen, so können besondere Bedingungen vorgesehen 
werden, um eine zweckfremde Verwendung der Erzeugnisse 
zu vermeiden. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . . Um die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zu 
gewährleisten, kann in diesem Fall eine besondere Sicherheit 
verlangt werden, die ganz oder teilweise verfällt, wenn die 
Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt werden. 
(4) Die Abgabe erfolgt entweder durch Ausschreibung 
oder durch Verkauf zu im voraus festgesetzten Preisen. 
Die eingereichten Angebote werden nur bei gleichzeitiger 
Stellung einer Sicherheit berücksichtigt. 
Artikel 7 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 wird aufgehoben. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt für jedes Erzeugnis ab dem Beginn des Wirtschafts­
jahres 1990/91. 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Im Namen des Rates