ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)214
Vol.1963/0051

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(63)214 endg .
Brüssel ,den24.Juni 1963
Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über dieGewährung von Zollkontingenten
für1963 (Zeitungsdruckpapier )nach Artikel 25
Abs .1des Vertrages anbestimmte Mitgliedstaaten
5.Rate
(vonderKommission demRatvorgelegt )
III/KOM(63 )214endg .

Vorschlag einer
ENTSCHEIDUTTG DES HATES
über die Gewährung eines Zollkontingents für Zeitungs -
druokpapier (Tarifnr .48.01 A)andieRepublik Prankreich
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERRAT DEREUROPÄISCHEM WIRTSCHAFTS GEMEI1TS CHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere aufArtikel 25Absatz 1,
gestützt aufdasSchreiben derRepublik Prankreich vom 12.März
1963 ,mitdemdiese dieGewährung eines zollfreien Zollkontingents
fürZeitungsdruckpapier derTarifnr .48.01 AdesGemeinsamen Zoll­
tarifs ,das inderListe CimAnhang zumVertrag zur Gründling der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist ,beantragt hat ,
gestützt aufdenVorschlag der Kommission ,und
inErwägung nachstehender Gründe :
Der Bedarf des antragstellenden Mitgliedstaates wird gegenwärtig
nurzuetwa 85/£aus ,eigener Erzeugung gedeckt ,unddieErzeugung
indenübrigen Mitgliedstaaten reicht für seine Versorgung nicht aus .
Ausden statistischen Daten der letzten drei Jahre istersichtlich ,
daß die Einfuhren dieser Ware ausdritten Ländern nach der Republik
Prankreich mehr als 90v.H. derbetreffenden Gesamteinfuhren betra­
gen .Hieraus und inAnbetracht desFehlens einer inländischen Er­
zeugung folgt ,daßdie Versorgung derRepublik Prankreich mit dieser
Ware herkömmlicherweise zueinem erheblichen Teil von Einfuhren aus
dritten Ländern abhängt .
Daraus ergibt sich ,daßderRepublik Frankreich für1963 ein Zoll-
kontingent fürZeitungsdruckpapier zugewähren ist .

-2-
BeiderFestsetzung derKontingentsmenge istsowohldieEnt­
wicklungdesEigeneinfuhr "bedarfsderRepublikFrankreichin
Verbindung mitderEntwicklung derVersorgungsmöglichkeiten
innerhalbderGemeinschaft alsauchdieVerpflichtung zu
berücksichtigen ,Verlagerungen wirtschaftlicher Tätigkeiten
zumNachteilandererMitgliedstaaten zuvermeiden .DieWieder­
ausfuhrensindgeringfügig !derVerbrauch,dieEigenerzeugung
unddieEinfuhrenzeigenfolgendeEntwicklung :
i960 1961 1962
-in1000t-
487 499 507
415 434 432
77 69 74
489
211
2 5 4
2 4
DerVerbrauchFrankreichs für1963kannaufGrundseinesregel­
mäßigenAnstiegsindendreiletztenJahrenmitetwa
517*000tveranschlagt werden.DieEigenerzeugung müßtenach
denSchätzungen desantragstellenden Mitgliedstaates 1963etwa
447-000terreichen,damitläßtsicheinegewisseAnpassung
derProduktion andengesteigerten Verbraucherkennen.Somit
sindnoch70.000tausallenLänderneinzuführen .Einegenaue
SchätzungderVersorgungsmöglichkeiten innerhalbderGemein­
schaftistgegenwärtig schwierig janscheinend erhöhensich
jedochdieAusfuhrmöglichkeiten derübrigenMitgliedstaaten ,
vorallemdurcheineModernisierung derProduktionsanlagen.
DaheristmiteinemstarkenAnstiegderAusfuhrenderübrigen
Mitgliedstaaten nachderRepublikFrankreich zurechnen.Die
aufGrunddervorstehenden AngabenundZahlenberechneteJahres-
mengevon50.000terscheint ammeistenangemessen 5sieläßt
einenausreichenden SpielraumfürerhöhteEinfuhrenausden
übrigenMitgliedstaaten .Verbrauch :
Erzeugung
Einfuhren ausdritten
Ländern:
Einfuhren ausden
übrigenMitgliedstaaten :
davon:BRDeutschland
BLFU
Niederlande

-3-
Vordem1.Januar1961hatFrankreichZeitungsdruckpapier zollfrei
eingeführt !derZollsatzdesGemeinsamenZolltarifs "beträgt
Ausderschrittweisen Errichtung desGemeinsamen Marktesergibt
sich,daßdieMitgliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen ,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLänderngewährten
Zollvorteile 5deshalbkannfürEinfuhrenausdrittenLändernkein
Zollkontingenteröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigerist,
alsderjenigefürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Artikel25Absatz1desVertragessiehtdieMöglichkeit zurGe­
währungvonZollkontingenten nurvor,umNachteilen zubegegnen,die
ausdemÜbergangvondernationalenZolltarifgesetzgebung ,die
vordererstenAngleichung dernationalen Zollsätzeandiedes
GemeinsamenZolltarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetz -
gebungderGemeinschaft fürdieVersorgungeinesMitgliedstaates
entstehenkönnen 5somitdarfeinZollkontingent nurzurDeckung
desEigenbedarfs derverarbeitenden Industriendesbetroffenen
Mitgliedstaates eröffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr derein­
geführtenWareinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist.-
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEST;
Artikel1
DerRepublikFrankreichwirdfürihreEinfuhrenausdritten
LändernundzurVerarbeitung imInlandvonZeitungsdruckpapier der
Tarifnr.48.OlAdesGemeinsamenZolltarifseinzollfreiesZoll-
kontingent von50*000tgewährt.

-4-
Inkeinem Fall darf Jedoch der Zollsatz für die imRahmen
dieses Zollkontingents eingeführte Ware unter dem Zoll liegen ,
der erhöhen wird ,wenn diebetreffende Ware mit einer Waren -
verkehrsbescheinigung ausden anderen Mitgliedstaaten eingeführt
wird .
Artikel 2
Dieses Kontingent gilt fürdie Zeit vom 1.Januar 1963 "bis
zum 31«Dezember 1963 »
Artikel 3
Diese Entscheidung ist andieRepublik Frankreich gerichtet .
Brüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident