A4-0137/98

Entschließung zur Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 1989 zur fischverarbeitenden Industrie ((ABl C 47 vom 27.02.1989, S. 176.)),

* unter Hinweis auf seine Zustimmung vom 6. Juni 1996 zum Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits ((ABl C 181 vom 24.06.1996, S. 15.)),

* in Kenntnis des Arbeitsprogramms und der Ergebnisse der Reise der Delegation des Ausschusses für Fischerei nach Galicien vom 4. bis 6. September 1997,

* nach Anhörung der Vertreter des Sektors in der Sitzung des Ausschusses für Fischerei vom 21. Januar 1998,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0137/98),

A. in der Erwägung, daß die Verarbeitungsindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ein wichtiger Pfeiler der gemeinsamen Fischereipolitik ist und die Fangtätigkeit der gemeinschaftlichen Flotte ergänzt, die einen Beitrag zur Versorgung mit Nahrungsmitteln leistet, die auf dem Markt der Union nicht ausreichend vorhanden sind, nach denen aber die Nachfrage steigt,

B. in der Erwägung, daß die Beschäftigung derzeit eine der wichtigsten Prioritäten der Union ist und daß deshalb, wie auf der Ratstagung in Luxemburg vom 20. November 1997 deutlich wurde, diejenigen Sektoren gefördert werden müssen, die dynamische Wirtschaftsfaktoren sind, zur Erhaltung und Schaffung von stabilen Arbeitsplätzen beitragen und dazu, das wirtschaftliche und soziale Gefüge der Regionen der EU zu erhalten,

C. in der Erwägung, daß die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union ein arbeitsintensiver Sektor ist, der sich zwangsläufig weitgehend auf manuelle Verfahren stützt, um die Qualität der Produkte zu gewährleisten, die der Markt verlangt, und der darüber hinaus auf dem Gebiet der Union 50.000 Menschen direkt und 25.000 Menschen in der Zulieferindustrie beschäftigt,

D. angesichts der grossen Schwierigkeiten, mit denen die Konservenindustrie der Gemeinschaft als Folge der jüngsten internationalen Handelsabkommen konfrontiert ist, die die EU mit Drittländern geschlossen hat, z.B. die Abkommen mit Marokko und der Türkei, mit denen der Gemeinschaftsmarkt für grosse Kontingente von Konserven aus diesen Ländern geöffnet wird, die dadurch mit den traditionell von der Gemeinschaftsindustrie hergestellten Produkten konkurrieren,

E. in der Erwägung, daß die Kosten für diese Handelsabkommen eine riesige zusätzliche Belastung für die Konservenindustrie darstellen, die sich bereits in einer tiefgreifenden Umstrukturierung befindet, und daß diese Belastung von den übrigen Wirtschaftssektoren aufgefangen werden muß, die die Hauptnutznießer dieser Abkommen sind,

F. in der Erwägung, daß das Fehlen eines angemessenen und ausreichenden Rahmens für Stützungsmaßnahmen das Überleben der Konservenindustrie ernsthaft gefährdet, da diese nicht mit Erzeugnissen aus Drittländern konkurrieren kann, bei denen die Kosten für das Endprodukt viel niedriger liegen als in der Union, weil sie nicht die gleichen technisch-sanitären Bedingungen einhalten müssen, wie sie in der Union gefordert werden, und weil die Arbeitskosten der Industrie in den Drittländern, in denen es kaum oder keinen Arbeitnehmerschutz gibt, kaum unterboten werden können,

G. in der Erwägung, daß, falls nicht dringend ein Sonderaktionsplan für diesen Sektor verabschiedet wird, der Konserven als sensibles Produkt einstuft und politische, wirtschaftliche und finanzielle Stützungsmaßnahmen für den Sektor enthält, sich die Tendenz zur Verlagerung der Standorte dieser Industrien in Drittländer weiter verschärfen, zu zahlreichen Arbeitsplatzverlusten und Problemen beim wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa führen wird, insbesondere in den am stärksten benachteiligten Regionen der Union, in denen es kaum wirtschaftliche Alternativen gibt,

H. in der Erwägung, daß die Konservenerzeugnisse den Nährwert der Lebensmittel erhalten, nämlich Proteine, Kohlehydrate, Fette und Vitamine, und in hohem Masse auch die typischen Eigenschaften dieser Lebensmittel, weshalb sie als Nahrungsmittelhilfe in Notfällen oder Mangelsituationen hervorragend geeignet sind,

I. in der Erwägung, daß sich der Verbrauch von Fisch- und Aquakulturkonserven in der Union zwischen 1989 und 1993 verdoppelt hat, daß gute Wachstumsaussichten bestehen und es Möglichkeiten zur Entwicklung dieser wirtschaftlich sehr lebensfähigen Industrie gibt, sofern eine angemessene Versorgung mit Rohstoffen aus der Fangtätigkeit der Gemeinschaftsflotte oder durch weltweite Importe garantiert wird,

J. in der Erwägung, daß die derzeit guten Wachstumsaussichten die Entwicklung und Modernisierung dieses Sektors ermöglichen, was zur Steigerung der Produktionskapazität, zur Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze und zur Verringerung der derzeitigen Abhängigkeit von Importen führen wird,

K. in der Erwägung, daß die zahlreichen komplizierten und aufgesplitterten Gemeinschaftsvorschriften für den Konservensektor, die den Zielen sehr unterschiedlicher Gemeinschaftspolitiken entsprechen, welche nicht immer aufeinander abgestimmt sind und daher zu inneren Widersprüchen führen können, die korrekte Anwendung kohärenter Vorschriften für diesen Sektor beeinträchtigen,

L. in der Erwägung, daß die Konservenindustrie der Gemeinschaft einen schwierigen Modernisierungsprozeß durchmacht, um sich an die technischen, ökologischen und hygienischen Auflagen anzupassen, die das Gemeinschaftsrecht vorsieht, um dem Verbraucher und Bürger ein hohes Schutzniveau zu garantieren,

M. in der Erwägung, daß die Strukturpolitik ein Pfeiler der gemeinsamen Fischereipolitik ist und daß sie auch in Zukunft eine unabdingbare Stütze für die Umstrukturierung eines starken, wirtschaftlich gesunden und wettbewerbsfähigen Sektors sein muß,

N. in der Erwägung, daß die derzeitige Lage dadurch gekennzeichnet ist, daß in bezug auf die Produktionsbedingungen, die Qualität der Rohstoffe und die Einhaltung der technischen und hygienischen Verarbeitungsverfahren ein wirksames Kontrollsystem für Konservenimporte aus Drittländern fehlt,

O. in der Erwägung, daß der Gemeinschaftssektor durch das Fehlen wirksamer Instrumente, mit denen der Ursprung der Rohstoffe und Fischkonservenimporte genau festgestellt werden kann, in hohem Masse einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt ist, wie bereits häufig festgestellt wurde,

P. in der Erwägung, daß die geltenden Zollbestimmungen für Importe von Erzeugnissen, die mit der Gemeinschaftsproduktion konkurrieren, vielfach überholt sind oder ihre ursprüngliche Berechtigung verloren haben, da Ländern Zollvergünstigungen eingeräumt wurden, die inzwischen ein recht hohes Niveau wirtschaftlicher Entwicklung erreicht haben,

Q. in der Erwägung, daß der Mechanismus APS-Drogen, der Fischereierzeugnissen aus einigen Ländern des amerikanischen Kontinents, insbesondere Thunfisch, einen günstigen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt ermöglicht, seine ursprüngliche Funktion, nämlich Hilfe zur Umstellung von Wirtschaftstätigkeiten auf der Grundlage von Drogen, nicht erfuellt hat,

R. in der Erwägung, daß dringend eine Reform der Gemeinsamen Marktorganisation geboten ist, um angesichts der ständig zunehmenden Globalisierung die vorhandenen Mechanismen an die neuen Gegebenheiten des Sektors anzupassen: Referenzpreise, Schutzklauseln, Ausgleichsentschädigungen, Aufschubprämien usw.,

S. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft ihre Politik der Produktqualität verstärken und der Industrie Anreize in Form von Qualitätsprämien, -registern und -etiketten bieten und Kampagnen durchführen sollte, um für die Qualität europäischer Produkte zu werben,

T. in der Erwägung, daß der Inhalt von Konserven, was die Fischart und die Art und Weise der Verarbeitung betrifft, häufig nicht den Informationen entspricht, die auf den Etiketten angegeben sind, was normalerweise einen Betrug am Verbraucher darstellt,

U. in der Erwägung, daß die Qualität und die technischen und hygienisch-sanitären Bedingungen durch spezialisierte Labors wissenschaftlich zu prüfen sind, und daß für Importprodukte die gleichen Kontrollen gelten müssen wie für europäische Erzeugnisse,

V. in der Erwägung, daß die gemeinschaftliche Sardinenindustrie sich in einer extrem ungünstigen Lage befindet, weil sie in den letzten Jahren stark unter der Konkurrenz von Konserven aus Drittländern zu leiden hatte; dies hat in diesem Jahrzehnt dazu geführt, daß die Ausfuhren der Gemeinschaft um mehr als 40% zurückgegangen sind und daß zahlreiche Industriebetriebe in der Union schließen mussten,

W. in Anbetracht der großzuegigen Zollpolitik der Gemeinschaft beim Import von Sardinenkonserven aus Drittländern, sowie in der Erwägung, daß die Konserven aus Marokko als Folge der Bestimmungen des Assoziationsabkommens ab dem Jahr 1999 völlig zollfrei auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen,

X. angesichts der Bedeutung des Marktes für Thunfischkonserven, die in der Gemeinschaft etwa 60% der Gesamtproduktion der Fischkonserven ausmachen und bei denen mit einem starken Anstieg des Verbrauchs gerechnet wird,

1. fordert die Kommission auf, eine Studie über die Lage der Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union auszuarbeiten, der folgende Aspekte umfasst: die Unternehmen, die Entwicklung des Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren, die Produktionsdaten, die Herkunft der Rohstoffe, den Umfang der Exporte und Importe, die Beschäftigungslage, die technisch-hygienischen Vorschriften, die Zollbestimmungen sowie generell die für den Sektor geltenden Rechtsvorschriften und deren Kodifizierung;

2. fordert die Kommission auf, ihm und dem Rat Vorschläge vorzulegen, die einen spezifischen Aktionsplan und einen globalen Beihilferahmen für die Fischkonservenindustrie vorsehen und die bestehende Strukturpolitik ebenso berücksichtigen wie die neuen Leitlinien für die Regionalpolitik für den Zeitraum 2000-2006, deren Grundsätze derzeit diskutiert werden; diese Vorschläge müssen auch die erforderlichen Finanzhilfen vorsehen, damit die Konservenindustrie der Gemeinschaft im Rahmen einer globalisierten Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt;

3. fordert den Rat und die Kommission auf, die Zollbestimmungen der Gemeinschaft, die die Fisch- und Aquakulturkonserven betreffen, gründlich zu analysieren, um überholte Begünstigungen beim Zugang zum Gemeinschaftsmarkt abzuschaffen;

4. fordert, daß in Fällen, in denen im globalen Interesse der Aussenwirtschaftsbeziehungen der Union oder der Politik der Entwicklungszusammenarbeit bestimmte Importe beibehalten werden müssen, deren Marktzugang für die Konserven der Gemeinschaft eine unlautere Konkurrenz bedeutet, die Gemeinschaftsprodukte zu sensiblen Erzeugnissen erklärt und dem Sektor Ausgleichsbeihilfen gewährt werden sollten;

5. fordert gemäß der Richtlinie91/493/EWG des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen ((ABl. L 268 vom 24.09.1991, S. 15.)) die Intensivierung der Kontrollen von Erzeugnissen aus Drittländern, damit die Erzeugnisse dieser Länder in bezug auf die hygienischen Anforderungen nicht besser gestellt sind als die Erzeugnisse der Gemeinschaft;

6. ist der Auffassung, daß die Union eine Versorgungspolitik betreiben sollte, die dem tatsächlichen Bedarf der gesamten Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft entspricht, indem sie die Gemeinschaftsflotte unterstützt und den Zugang zu den erforderlichen Rohstoffen jederzeit zu den günstigsten Konditionen garantiert, die der Weltmarkt bietet;

7. fordert die Kommission auf, Werbekampagnen für Konserven aus Fischereierzeugnissen der Gemeinschaft zu unterstützen, die die Verbraucher über Herkunft, Qualität, Produktionsgarantien und den hohen Nährwert aufklären, damit sie sich von der hohen Qualität der Gemeinschaftsprodukte überzeugen können;

8. fordert die Kommission auf, die erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um ein Referenzlabor auf Gemeinschaftsebene zu schaffen, das die Qualität und die Einhaltung der technisch-hygienischen Vorschriften für die Gemeinschaftsprodukte und die Produkte aus Drittländern gewährleistet, die auf dem Gebiet der Union frei verkauft werden;

9. fordert die Kommission und die Verantwortlichen der Mitgliedstaaten auf, die Vorschriften zu verschärfen und die Kontrollmechanismen für Fischereiprodukte, die auf dem Gebiet der Union vertrieben werden, zu perfektionieren, indem die Einhaltung der Vorschriften über die Ursprungsregeln bei Frisch- und Verarbeitungserzeugnissen des Fischereisektors zuverlässig überprüft wird;

10. befürwortet die Unterstützung von Qualitätsprodukten, u.a. auch der Rohstoffe, die für die verschiedenen Konservenzubereitungen erforderlich sind, z.B. Konservierungsfluessigkeiten, insbesondere Olivenöl, für das es geeignete Maßnahmen fordert, damit dessen Preis sich am Weltmarktpreis einpendelt und diese Art der Zubereitung, die ein Symbol der Qualität der Gemeinschaftskonserven ist, weiterhin wettbewerbsfähig bleibt; verlangt in diesem Zusammenhang die Beibehaltung und den Ausbau der Regelung über Erzeugungserstattungen für in der Konservenindustrie verwendetes Olivenöl im Rahmen der GMO für Olivenöl;

11. fordert die Kommission dringend auf, innovative Methoden sowie die Erforschung neuer Produktionssysteme, neuer Produkte, die Verarbeitung von zur Zeit wirtschaftlich wertlosen Arten sowie neue Zubereitungs- und Angebotsformen zu fördern und finanziell zu unterstützen;

12. unterstreicht die Bedeutung des Beziehungsgeflechts zwischen dem Produktionssektor, der Gemeinschaftsflotte und dem Verarbeitungssektor und drängt auf den Abschluß von langfristigen Verträgen zwischen den Erzeugern und ihren Organisationen und den Verarbeitungsbetrieben, die beiden Teilen zugute kämen und eine Versorgung zu vernünftigen Preisen und Konditionen sichern würden; ist der Ansicht, daß Beihilfemechanismen zugunsten der Erzeugerorganisationen geschaffen werden müssen, um ein gezielteres Angebot zu ermöglichen;

13. hält es für notwendig, daß innerhalb der Einheit für die Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung (UCLAF) eine Sonderdienststelle für Fischereiangelegenheiten geschaffen wird, die eingreifen könnte, um die korrekte Anwendung der Ursprungsregeln und der Gemeinschaftsvorschriften über die Vermarktung und den Transport von Fischereierzeugnissen zu überwachen;

14. erklärt, daß die Sardinenindustrie für viele Regionen der Gemeinschaft ein sehr bedeutender Industriezweig ist, und merkt an, daß dieser Sektor sich in einer Krise befindet, weshalb unbedingt Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, u.a.:

a) die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für den Zeitraum 2000-2006, um die Umstrukturierung des Sektors zu erleichtern, und zwar zusätzlich zu den bereits im Rahmen der Strukturfonds vorgesehenen Mitteln;

b) die Einführung einer Ausgleichsentschädigung für Sardinen, die der Konservenindustrie der Gemeinschaft zukommt, sowie die Beibehaltung einer ausgewogenen Beihilfe zur Lagerhaltung, um Preisfluktuationen auf dem Markt infolge der saisonalen Angebotsschwankungen für die Konservenindustrie zu vermeiden; diese Hilfe muß den Konservenherstellern unmittelbar dann zufließen können, wenn diese nachweisen können, daß sie den Mindestpreis für die Produktion gezahlt haben;

c) Durchführung einer mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestatteten Werbekampagne auf Gemeinschaftsebene zur Förderung des Verzehrs von Sardinen und Erzeugnissen wie Sardinenkonserven und Sardinenpaste wegen ihres hohen Nährwertes;

15. erklärt, daß die Thunfischkonservenindustrie in bezug auf Beschäftigung und Umsatz der grösste Teilsektor im Bereich der Konservenindustrie der Gemeinschaft ist und daß es zur Begünstigung der grossen Wachstumsaussichten in diesem Sektor notwendig ist:

a) eine angemessene Versorgung mit den erforderlichen Rohstoffen (frischem oder tiefgefrorenem Thunfisch bzw. Thunfischrückenstücken) sicherzustellen, wobei die Gemeinschaftsflotte Priorität genießt, sowie neue Kontingente für Importe nur dann zu eröffnen, wenn diese für die Industrie der Gemeinschaft unbedingt notwendig sind;

b) darauf zu achten, daß die den Drittländern gewährten Gegenleistungen für die Zwecke verwendet werden, die in den Gemeinschaftsbestimmungen festgelegt sind, für nachhaltige Entwicklung (AKP), für die Bekämpfung der Drogen (APS-Drogen, Anden-Pakt); ferner darauf zu achten, daß die Länder, die von einem privilegierten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt profitieren, nicht Sozialdumping betreiben;

c) rigorose Kontrollen in bezug auf den Ursprung der Erzeugnisse und die Qualität sowie die technisch-hygienischen Vorschriften für Importerzeugnisse durchzuführen, um Betrug am Verbraucher und unlauteren Wettbewerb für die Gemeinschaftsindustrie zu vermeiden;

16. fordert die Kommission und den Rat auf, in Anbetracht der Tatsache, daß bei Konserven der Nährwert der Nahrungsmittel erhalten bleibt und daß sie sich optimal lagern und leicht transportieren lassen, die Einbeziehung von Konserven der Gemeinschaft in ihre Politik der humanitären Nahrungsmittelhilfe an bedürftige Länder zu fördern;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.