KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTENΆ· ☆☆ ☆* * ☆ ☆***
Brüssel,  den xx 
SEK(96)1224  endg.
94/0078  (SYN)
MITTEILUNG  DER  KOMMISSION  AN DAS EUROPÄISCHE  PARLAMENT
gemäß  Artikel  189 c, Buchstabe  b), erster  Unterabsatz  des EG-Vertrages
Gemeinsamer  Standpunkt  des Rates  zum Vorschlag  für eine Richtlinie  zur Änderung  
der Richtlinie  85/337/EWG  über die Umweltverträglichkeitsprüfimg  
bei bestimmten  öffentlichen  und privaten  Projekten
1?Δ
1 2 -07- 1996 
RECEIVED

1.Verfahren
Der Vorschlag  (KOM)  (93) 575 endg.,  94/0078  SYN,  vom 16. März  1994  
wurde  dem Rat am 21. April 1994 übermittelt.
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  gab seine Stellungnahme  hierzu  am 
' 14. September  1994 ab (ABI. C 393 vom 31.12.1994,  Seite 1).
Der Ausschuß  der Regionen  gab seine Stellungnahme  am 16. November  
1994 ab (ABI. C 210 vom 14.8.1995,  S. 78).
Das Europäische  Parlament  nahm  am 11. Oktober  1995 in erster  Lesung  
zu diesem  Vorschlag  Stellung  (ABI. C 287 vom 30.10.1995,  Seite 83).
Die Kommission  legte einen geänderten  Vorschlag  vor (KOM(95)  720 
endg.)  und übermittelte  ihn am 18. Januar  1996 dem Rat (ABI.  C 81 vom  
19.3.1996, Seite 14).
Auf seiner  1939. Tagung  vom 25 Juni, nahm  der Rat einen  gemeinsamen  
Standpunkt  zu dieser  Richtlinie  an.
2. Ziel der Richtlinie
Der Vorschlag  hat zum Ziel, das in der Richtlinie  85/337/EWG  festgelegte  Verfahren  für 
die Umweltverträglichkeitsprüfung  zu verbessern und die Liste der Vorhaben,  für die 
diese Richtlinie  Geltung  hat, zu klären  und zu erweitern.
3. Stellungnahme  der Kommission  zum gemeinsamen  Standpunkt  des Rates
3.1 Allgemeine  Bemerkungen
Die Kommission  nahm 16 der 58 vom Parlament  beantragten  Änderungen  
ganz oder teilweise  an; 11 dieser 16 Änderungen  wurden  ganz oder  
teilweise  in den gemeinsaqmen  Steindpunkt  aufgenommen.
3.2 Spezifische  Bemerkungen
(A) Von der Kommission  angenommene  und in den gemeinsamen  Standpunktaufgenommene  Änderungen  des Parlaments :
Änderungen  des Erwägungsgrundes  1 (Änderung  2), des 
Erwägungsgrundes  3 (Änderung  8) und des Erwägungsgrundes  4, 
der im Erwägungsgrund  3 übernommen  wird (Änderung  11);
Neufassung  von Absatz  (1) von Artikel  2, in dem verlangt  wird,  
daß für die Piojckte im Geltungsbereicli  der Riclitlinie

85/337/EWG  eine Entwicklungsgenehmigung  eingeholt  und eine  
Umweltverträglichkeitsprüfimg  durchgeiuhrt  werden  soll (Änderung  
32).
Neufassung  von Artikel 3 zur Festlegung  der allgemeinen  Anforderungen  einer  Umweltverträglichkeitsprüfung  (Änderung  25, 
teilweise  übemommai);
Wiederaufiiahme  einer  Liste der vom Projektträger  zu liefernden  minimalen  Informationen  in Artikel  5 (Änderung  28);
Hinzufugung  der nachstehenden  Projekttypen  zu Anhang  I der 
Richtlinie  85/337/EWG:
Projekte  im Bereich  der Kernkraftwerke,  Kernbrennstoffe  und 
radioaktiven  Abfälle (Änderung  44, teilweise  übernommen);  
Verbrennung  nichtgefahrlicher  Abfälle (Änderung  46);  
Grundwasserfassungsprojekte;  Arbeiten,  die die Umleitung  von 
Wasser  zwischen  Flußemzugsgebieten  zur Folge  haben;  Pläne  für 
Abwasserbehandlungsanlagen;  Abbau  von Kohlenwasserstoffen,  Damm- und andere Bauten zur Speicherung  von Wasser;  
Intensivviehzuchtbetriebe  (Änderung  47, in manchen  Fällen  sind  
die zur Bestimmung  dieser  Projekte  verwendeten  Schwellenwerte  
geändert  oder hinzugefugt  worden.
Aufnahme  folgender  Projekte  in Anhang  II der Richtlinie  
85/337/EWG:  Abbau von Mineralien  auf dem Meeresboden,  
Windenergienutzungsprojekte  (Änderung  50);  bestimmte  Renn-  und 
Teststrecken;  Lagerung  von Kraftfahrzeugwracks;  Seilbahnen  (Änderung  51).
(B) Von der Kommission  angenommene,  jedoch  im gemeinsamen  Standpunkt  nichtübernommene  Änderungen  des Parlaments
Änderungen  des zweiten  und des siebenten  Erwägungsgrundes  (die 
Änderungen  3 und 15) und die Hinzufugung  eines neuen  
Erwägungsgrundes  mit einer  Bezugnahme  auf  das Gipfeltreffen  von Dublin  (Änderung  5): Der zweite  Erwägungsgrund  und der neue  mit dem Hinweis  
auf das Gipfeltreffen  in Dublin  wurden  nicht  für notwendig  erachtet,  und 
der siebente  Erwägungsgrund  wurde  unter  Berücksichtigung  der Tatsache  
neu abgefaßt,  daß die die grenzüberschreitenden  Wirkungen  in der 
Richtlinie  85/337/EWG  betreffenden  Änderungen  erwünscht,  jedoch  
nicht rechtlich  notwendig  sind.
Änderung  des ersten  Abschnitts  des neuen  Absatzes  (2) von Artikel  7 
(Änderung  33): Die Änderung  von Artikel 7 wurde nach seiner  
Neufassung  nicht mehr  für notwendig  erachtet.
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Hinzufìigung  eines Schlußabsatzes  zu Artikel  9 (Änderung  34); Diese  
Änderung  ist infolge  der Neufassung  von Artikel  7 nicht  mehr  notwendig.
(C) Vom  Rat eingefuhrte  neue Punkte:
Einige  relativ  geringfügige  Änderungen  von  Artikel  2 der Richtlinie  85/337/EWG  
ermöglichen  insbesondere  die Anwendung  eines einmaligen  Verfahrens  zur 
Einhaltung  der Anforderungen  der Richtlinie  von 1985 und der vorgeschlagenen  
Richtlinie  über die integrierte Vermeidung  und Verminderung  der 
Umweltverschmutzung  und veihindem,  daß die in Artikel  2 Absatz  3 der 
Richtlinie  festgelegten  Ausnahmegenehmigungsbefiignisse  dazu benutzt  werden,  
die m Artikel  7 geforderten  grenzüberschreitenden  Konsultationen  zu umgehen.
Neufassung  von Artikel  4, dem zufolge  die Mitgliedstaaten  bestimmen  können,  
ob die Umweltverträglichkeitsprüfimg  für die in Anhang  Π der Richtlinie  
genannten  Projekte  in Form einer Fallstudie  oder durch Festsetzung  von 
Grenzwerten  oder Kriterien  durchgefuhrt  werden  muß, und dem zufolge  bei der 
Durchführung  solcher  Prüfungen  und der Festsetzung  solcher  Grenzwerte  oder  
Kriterien  die Auswahlkriterien  im neuen  Anhang  ΙΠ zu berücksichtigen  sind;
Neufassung  von Artikel 5, nach dem der Projektträger  für das neue Verfahren  
zur Festlegung  der in jedem  Fall zu liefernden  Informationen  einen  Antrag  stellen  muß  und der auf  Alternativen  zur Liste  dieser  minimalen  Informationen  verweist;
Neufassung  von Artikel  7, der die wichtigsten  Grundsätze  des Übereinkommens  
von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung  in einem  
grenzüberschreitenden  Rahmen  übernimmt;
Neufassung  der Artikel  8, 10 und 11, Absatz (2): geringfügige  redaktionelle  Änderungen;
Neufassung  von Artikel  9; ersetzt  die im Vorschlag  enthaltene  Anforderung,  den 
Beschluß  zur Genehmigung  der Maßnahme  zu veröffentlichen,  durch die 
Anforderung,  die Öffentlichkeit  über den Beschluß  zu unterrichten  und die 
einschlägigen  Informationen  über den Beschluß  verfügbar  zu machen.
neuer  Artikel  2 des Vorschlags,  der einen  weiteren  Fün^ahresbericht  erfordert;
Neufassung  der Punkte  6 und 8(b) von Anhang  I und Hinzufügung  nachstehender  
Projekttypen  zu diesem Anhang: Anlagen für das Schmelzen,  die 
Wiedergewinnung  oder Verarbeitung  von NE-Metallen,  zweibahnige  
Verkehrswege,  Einrichtungen  zur chemischen  Behandlung  nichtgefährlicher  
Abfälle,  Wiederauffüllen  von Grundwasserreserven,  Pipelines  für Gas, Öl und 
chemische  Stoffe,  Einrichtungen  zur Herstellung  von Papiermasse,  Papier  und 
Pappe;  Steinbrüche.  Tagebau-Bergwerke,  Torfabbau,  oberirdische  Stromleitungen,  
Lagercinrichtungen  für Rohöl, petrochemische  und chemische  Erzeugnisse
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(meistens  wurden zur Bestimmung  dieser Projektkategorien  Grenzwerte  
verwendet);
Neufassung  einiger  Projektkategorien  in Anhang  II und Hinzufiigung  folgender  
Projekte  zum  Anhang,  insoweit  sie nicht  in Anhang  I stehen:  Abbau  von Metallen  
durch  Ausbaggem  von  Flußbetten,  Asbestproduktionseinrichtungen,  Ableitung  von 
Grundwasser  und Wiederaufítillen  von Grundwasserreserven,  Arbeiten  zur 
Umleitung  von Wasser  zwischen  Einzugsgebieten;
Abfassung  des neuen  Anhangs  III (bei der Festsetzung  von Grenzwerten  oder  der 
Durchführung  von Fallprüfungen  gemäß  Artikel  4 anzuwendende  Kriterien)
Stellungnahme  der Kommission  zu den neuen  Elementen:  Der gemeinsame  Standpunkt  
stellt nach Ansicht  der Kommission  einen annehmbaren  Konpromiss  dar. Der neu 
abgefaßte  Artikel  4 der Richtlinie  85/337/EWG  stellt - zusammen  mit der Übertragung  
von Projekten  aus Anhang  II nach  Anhang  I und der Abfassung  des neuen  Anhangs  III - 
einen allgemein  annehmbaren  Mechanismus  zur Bestimmung  der Projekte  dar, für die 
eine Umweltverträglichkeitsprüfung  durchgeführt  werden  sollte.  Besonders  zu begrüßen  
ist die Erweiterung  von Anhang  I. Die gemäß  Absatz  (2) von Artikel  5 auf  jeden  Fall 
einzureichenden  Informationen  könnten  ausgedehnt  werden,  und es wird eingehend  
geprüft  werden  müssen,  wie sie in der Praxis  durchführbar  ist. Die Kommission  ist mit 
der Bezugnahme  auf "Altemativlösungen"  in der Liste der einzureichenden  minimalen  
Informationen  gemäß  Absatz  (3) von Artikel  5 einverstanden.  Die Kommission  nimmt  
den neuen  Artikel 7 an, da er den wichtigsten  Grundsätzen  des Übereinkommens  von 
Espoo  entspricht  und sie auf alle auf  Grund  der Richtlinie  geprüften  Projekte  - nicht  nur 
diejenigen,  die im Übereinkommen  erwähnt  sind  - ausdehnt.  E)ie Kommission  ist auch  mit 
den zu Anhang  II hinzugefügtenPunkten  und den relativ  geringftigigen  Änderungen  von 
Artikel  2, 8, 9, 10 und 11 einverstanden.
4. Schlußfolgerui^
Die Kommission  hält den gemeinsamen  Standpunkt  für einen  annehmbaren  Kompromiß,  
der die Durchführung  der Richtlinie  85/337/EWG  erleichtern  dürfte.
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