ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)295
Vol.1975/0105

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)295endg.
Brüssel,den19»Juni1975
Bericht
derKommissionandenRatüberdieKoordinierung
derHaltungderMitgliedstaaten "beider8.Sitzung
desCodex-Ausschusses fürFetteundÖle
9
KCM(75)295endg.

Bericht der Kommission anden Rat über die Koordinierung der Haltung der
Mitgliedstaaten bei der 8«Sitzung desCodex-Ausschusses fürFette und9le
Die Mitgliedstaaten "wurden vomFAG/V/HO-Sekretatiat aufgefordert ,imHin­
blick aufihre Erörterung inderbevorstehenden Sitzung desCodex-Aus -
schusses ihre Bemerkungen zudenPunkten desRundschreibens CL/127^/27
(Mai197*0 einzusenden .Dieursprüngliche Frist fürdiese Bemerkungen
sollte Ende 197^ablaufen ,alsdieSitzung desCodex-Ausschusses für
April 1975 Einberaumt war .DieSitzung istnunmehr vertagt worden .
I
Dieser Bericht folgt ,soweit möglich ,derReihenfolge derPunkte des
Schreibens 0/197V27 »
1.Fettsäureverbindung vonFetten und5len aufderGrundlage derGas­
'flüssig -Chromatographie
.a)DieMitgliedstaaten werden gebeten ,sämtliche ihnen vorliegenden
Einzelheiten zuübermitteln ,umdieArbeit desOodex-Sekretariats
auf diesem Gebiet zuerleichtern .
Esistnicht auszuschließen ,daßzueinem kinfti genZeitpunkt die
Gemeinschaft esfürnötig erachten wird ,Gas-Flüssig -dirunatögr§phie -Ver
.liinduag-en iifrlääje'Riälrtlini'e üben ^Betfe'xmdf8li2.cvxuf2tineliiab2i ^BaÜEä *.*§thlägt
dieKommission vor ,daß dieMitgliedstaaten imZusammenhang mit
derRichtlinie eingehender diskutieren ,obdieverschiedenen Zeih- i !
.len zulässig sind ,bevor derCodex-Ausschuß endgültig Stellung nimmt .
b)DieKommission zieht dieMethoden ,aufdieBezug genommen wird ,in
Betracht ,undwird ,falls möglich ,vor derSitzung desCodex-Aus - ;
schusses über ihre Zulässigkeit berichten . ' i
2.Für die'Verarbeitung bestimmte Lösungsmittel - •
Esistnicht klar ,obdasCodex-Sekretariat umBemerkungen zusämt­
lichen Lösungsmitteln oder einfach zu"für dieVerarbeitung bestimmter
Lösungsmitteln "ersuchte . . . f
'I
DerRathatLösungsmittel insein Arbeitspro gamm aufgenommen (Rats-
beschluß vom17.Dezember -1973 ».ABl *C117vom31*12 .1973 *.S.1),und
!
,die'Mitgliedstaaten sollten inihren Äußerungen klarstellen ,daßnach
Abschluß dieser Arbeit imLaufe der .Jahre 1975/1976 eine Gemeinschaf ts-
richtlinie dasErgebnis sein wird .Diese Richtlinie wird Lösungsmittel
aufzählen ,diefürdieExtraktion vonFetten undÖlen verwendet werden , i!

und später andere Arten vonLösungsmitteln aufnehmen .
.3.' :AflWéndungsbereich der ;'enanfohlBnen.'.'allgB'nieinen -Norm -furSpeisef étte
und -öle ,dienicht unter einzelne Kodexnormen fallen (3A0/RS19/1969 ).
Indenallgemeinen Grundsätzen desKodex Alimentarius wird "festgestellt ,
daß die für denKodex ausgearbeiteten Normen nicht nur dieGesundheit der
Verbraucher schützen ,sondern auch einMittel zur -Gewährleistung loyaler
Verfahren in "Welthandel sein söllen .Der Kodex Alimentarius enthält so­
wohl Normen füralle Hauptnahrungsmittel :fürdieVerbraucherversorgung ,
alsauch Stoffe für dieWeiterverarbeitung zuNahrungsmitteln "soweit er­
forderlich ,umdenZweck desKodex Alimentarius wie festgelegt zuerfüllen
DerWelthandel mitFetten undÖlen fürdieWeiterverarbeitung (zumBei­
spiel zu*Margarine oder zu?Waren )sowie fürdendirekten Verbrauch
(zumBeispiel alsTafelöl oder Bratöl )isterheblich ,,undes •istnicht
schwierig ,dieoffensichtliche -Zweckmäßigkeit einer Norm zubeweisen ,die
fürsämtliche ,ÖleundFette fürNahrungsmittelzwecke gilt ,ungeachtet
derSchritte ,diesofort unternommen werden könnten .
Diemeisten Abschnitte derNorm könnten fürErzeugnisse für dieWeiter­
verarbeitung undfür c.-.Erzeugnisse fürdenunmittelbaren Verbrauch an­
gewandt werden ,aber dieSchlußfolgerung ,die -ausdemAusmaß und derArt
derinAbschnitt kaufgezählten Zusatzstoffe zuziehen ist ,ergibt ,daß
dieNorm ihihrem derzeitigen Entwurf fürbeide Arten vonErzeugnissen
gelten soll .DieKommission hält esnicht fürerforderlich ,daslange
Verzeichnis derEmulgiermittel (Abschnitt b.J)inFetten undÖlen für
denunmittelbaren Verbrauch aufzunehmen .Ferner könnten wahrscheinlich
auch dieMengen unddieArten vonAntioxydationsmitteln undFarbstoffen
eingeschränkt werden (Ausnahmen vondiesen allgemeinen Vorschriften sind
möglich beiSpezialerzeugnissen wieFett^n und ,Ölen ,,diefür ..dieVerwen­
dung inBackwaren ,direkt andenVerbraucher verkauft werden ).- .
Dasangemessersto Verfäteron fcönnto indenAnwendungsbereichen sämt­
liche Fette und Ölesowohl fürdenDirektverkauf andenVerbraucher als
auch fürdenVerkauf andie -Industrie aufzunehmen ,außer denVerbindun­
gen ,■dieein -Gemisch anFetten «undölen undanderen Bestandteilen enthal­
ten ,das iso .hoch ist ,daß6ienicht mehr als°Fette undöle"imeigent­
lichen Sinne anzusehen sind .- • "

-3-
Abschnitt4würdefolglichaufgeteiltwerdenin
1.Zusatzstoffe ,dieinFettenundölenfürdenunmittelbaren Verbrauchzu­
lässigsind.
2.Zusatzstoffe ,dieinFettenundölenf-LrdieWeiterverarbeitung zuande­
renLebensmitteln zulässigsind.
EsstehtnochzurDiskussion ,obfürdieZweckedesKodexdieunter2genannten
Zusatzstoffe aufgezähltwerdensolltenoderobdieEinschränkung ineinerange-■
messenenKennzeichnung ,verbundenmitderVorschrift,daßjederverwendeteZusatz­
stoffbiszudemimEnderzeugnis erscheinenden Grenzwertzulässigseinsollte,
bestehensollte.
DieKommissionschlägtvor,daßinderbevorstehenden SitzungdieMitgliedstaaten
sichdieseEinstellung zueigenmachen,dieindemVorschlagflreineRichtlinie .
überFetteundöleangewandtwird,derinderGemeinschaftlaufenddiskutiertwird.
SpätereEingriffeineinigedereingehenderen AspektederKode::norm(zumBeispiel
Kennzeichnung ,Zusatzstoffe )werdenerforderlichsein.
4«Ana,IysencthodcfürdenWassergehalt
DieKommissionuntersuchtgemeinsammitSachverständigen derMitgliedstaaten die
Methode,aufdieBezuggenommenwird,undwirdüberdieangemessenste Fassungbe­
richten.Bemerkungen vorderSitzungdesKodexausschusses solltendaraufhinwei­
sen.Manhofft,daßdieArbeitenvorderSitzungabgeschlossen sind,damitdem
Kodex-SekretariateineendgültigeAntworterteiltwerdenkann.
5.Vorgeschlagener EntwurfeinerHormfürniedrigenErucasäuregehalt vonRapsöl
DerRathattevereinbart ,aufderGrundlagedesBerichtsdeswissenschaftlichen
Lebensmittelausschusses denErucasäuregehalt inFettenundölenzubegrenzen.Die
Kommissionbeabsichtigt ,inihremVorschagfüreineRüitlinieüberFetteundöle
eineangemesseneHöchstgrenze vorzuschlagen .DaherwerdendieMitgliedstaaten ge­
beten,demKodex-Sekretariat(wieunterAbschnitt5a)bisc)erbeten)Auskünfte
zugehenzulassen,aberdasSekretariat zuunterrichten ,daßdieGemeinschaft
selbstsichmitdieserFragebefaßt.
Diefestzusetzende Höchstgrenze fürdenErucasäuregehalt inRapsölinderGemein­
schaftwirdsichaufdierelativeBedeutungder"hohen"und"niedrigen"Erucasäu-
renormenauswirken.DieMitgliedstaaten sindbereitsübereingekommen ,daßdieKo-
dexunterlage ausgearbeitet werdensollte,ohnedaßaufdieserStufeüberdieNot­
wendigkeitgetrennterNormenodereinerunterteilter Norm(Dok.R/78I(74)AGRI
210)entschiedenwird. \
DieKommissionschlägtvor,daßdieMitgliedstaaten biszunAbschlußderArbei­
tenderGemeinschaft überFetteundöledieseStellungnahme beibehalten.
Pullet6und7beziehensichaufeinfacheAnfragenumAuskunft.