Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“(2014-2020) /* KOM/2011/0809 endgültig - 2011/0401 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Das Paket von Vorschlägen für Horizont 2020, die durchweg entsprechend der Kommissionsmitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“[1] erstellt wurden, dient uneingeschränkt der Verwirklichung der Strategie Europa 2020, in der die zentrale Rolle von Forschung und Innovation bei der Verwirklichung der Ziele eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums herausgestellt wird. Das Paket umfasst folgende Vorschläge: (1) einen Vorschlag für das Rahmenprogramm „Horizont 2020“ (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) (2) einen Vorschlag für einen einzigen Satz von Beteiligungs- und Verbreitungsregeln (AEUV) (3) einen Vorschlag für ein einziges spezifisches Programm zur Durchführung von „Horizont 2020“ (AEUV) (4) einen einzigen Vorschlag für die Teile von „Horizont 2020“, die dem Euratom-Vertrag entsprechen Die politischen Erläuterungen und der Hintergrund zu diesen vorgeschlagenen Rechtsakten sind der zusammen mit diesen Vorschlägen verabschiedeten Mitteilung der Kommission zu entnehmen, in der einige wichtige bereichsübergreifende Elemente, wie beispielsweise die Vereinfachung und die Stärkung des Innovationskonzepts dargelegt werden. „Horizont 2020“ trägt unmittelbar zur Bewältigung der in der Strategie Europa 2020 und ihren Leitinitiativen genannten großen gesellschaftlichen Herausforderungen bei. Außerdem unterstützt es den Aufbau der Führungsrolle der Industrie in Europa. Ferner wird es die Exzellenz der Wissenschaftsbasis erhöhen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Nachhaltigkeit und den langfristigen Wohlstand und das Wohlergehen in Europa ist. Um diese Ziele zu erreichen, beinhalten die Vorschläge umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen, die sowohl in den Forschungs- als auch den Innovationszyklus integriert sind. Damit bündelt und stärkt „Horizont 2020“ Tätigkeiten, die derzeit auf der Grundlage des 7. Forschungsrahmenprogramms, der innovationsrelevanten Teile des Rahmensprogramms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und durch das Europäische Innovations- und Technologieinstitut gefördert werden. Die Vorschläge sind also so konzipiert, dass sie die Teilnahme erheblich vereinfachen. 2. ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Bei der Ausarbeitung der vier Vorschläge wurden in vollem Umfang die Reaktionen auf eine breite öffentliche Konsultation berücksichtigt, die mit dem Grünbuch „Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation“ (KOM(2011) 48) eingeleitet wurde. Stellungnahmen gingen vom Europäischen Rat, von den Mitgliedstaaten und einem breiten Spektrum interessierter Kreise aus Industrie, Hochschulen und der Zivilgesellschaft ein. Die Vorschläge berücksichtigen auch die Ergebnisse zweier eingehender Folgenabschätzungen, in die die Konsultation der interessierten Kreise, interne und externe Bewertungen sowie Beiträge internationaler Experten einbezogen wurden. Die Bewertungen kamen zu dem Ergebnis, dass die Option „Horizont 2020“ eine klarere Schwerpunktsetzung haben wird, die besten Voraussetzungen bietet, bei den Anstrengungen auf Programm- und Projektebene die notwendige kritische Masse zu erreichen, und die größtmögliche Wirkung im Hinblick auf die politischen Ziele sowie nachgelagert auf Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Gesellschaft entfalten wird. Gleichzeitig wird diese Option durch einen geringeren Verwaltungsaufwand für die Teilnehmer, eine Straffung der Regeln und Verfahren, eine größere Kohärenz zwischen den Instrumenten und ein neues Gleichgewicht zwischen Risiko und Vertrauen zu einer Vereinfachung beitragen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 3.1 Rechtsgrundlage Der Vorschlag führt Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Hinblick auf die Erreichung der politischen Ziele nahtlos zusammen. Das Rahmenprogramm „Horizont 2020“ wird als solches auf den Titeln „Industrie“ sowie „Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt“ des AEUV (Artikel 173 bzw. 182) beruhen. Die dazugehörigen Beteiligungs- und Verbreitungsregeln stützen sich auf dieselben AEUV-Titel (Artikel 173, 183 und 188). In beiden Fällen bezieht sich der Bereich „Industrie“ vor allem auf das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), das mit einem finanziellen Beitrag aus „Horizont 2020“ gefördert wird. Das EIT wird auf Ebene des spezifischen Programms nicht in Erscheinung treten. In den bisherigen Rahmenprogrammen auf der Grundlage des AEUV-Titels „Forschung" wurden Innovationstätigkeiten ausdrücklich aufgenommen, so enthalten die laufenden Rahmenprogramme denn auch eine Reihe von Innovationstätigkeiten. Entsprechend basiert das spezifische Programm zur Durchführung von „Horizont 2020“ auf dem AEUV-Titel „Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt“ (Artikel 182), da die darin vorgesehenen Tätigkeiten überwiegend unter diesen Titel fallen. Der Vorschlag des Pakets „Horizont 2020“ für das Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramm stützt sich auf Artikel 7 Euratom-Vertrag. 3.2 Subsidiaritätsprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Die Vorschläge wurden im Hinblick auf einen möglichst großen Mehrwert und Effekt auf EU-Ebene konzipiert und konzentrieren sich folglich auf Ziele und Tätigkeiten, die von Mitgliedstaaten allein nicht effizient realisiert werden könnten. Mit Maßnahmen auf EU-Ebene können der Forschungs- und Innovationsrahmen insgesamt gestärkt und die Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten koordiniert werden, um Überschneidungen zu vermeiden, eine kritische Masse in Schlüsselbereichen zu erreichen und eine optimale Verwendung öffentlicher Mittel zu gewährleisten. Maßnahmen auf EU-Ebene ermöglichen einen europaweiten Wettbewerb, bei dem die besten Vorschläge ausgewählt werden, wodurch das Exzellenzniveau angehoben und die Sichtbarkeit von Spitzenleistungen in Forschung und Innovation erhöht werden. Die EU-Ebene bietet auch beste Voraussetzungen für die Förderung von transnationaler Mobilität, was der Ausbildung und Laufbahnentwicklung der Wissenschaftler zugute kommt. Ein Programm auf EU-Ebene ist besser in der Lage, risikoreiche und langfristige FuE zu fördern, da es die Risiken verteilt und eine Reichweite und größenbedingte Kosteneinsparungen erreicht, die sonst nicht möglich wären. Maßnahmen auf EU-Ebene können zusätzliche öffentliche und private Investitionen in die Forschung und Innovation mobilisieren, zum Europäischen Forschungsraum beitragen, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und Wissen und Technologie frei ausgetauscht werden, und die Vermarktung und Verbreitung von Innovationen im gesamten Binnenmarkt beschleunigen. Ferner werden Programme auf EU-Ebene benötigt, um die politische Entscheidungsfindung und die Ziele verschiedener Strategien zu unterstützen. Eine ausführliche Darlegung ist der Folgenabschätzung zu entnehmen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Haushaltsmittel für alle Vorschläge sind in aktuellen Preisen 2011 angegeben. Der diesem Vorschlag beigefügte „Finanzbogen für Rechtsakte“ erläutert die Auswirkungen auf Haushalt, Personal und Verwaltung. Die Kommission kann auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse für die Durchführung von „Horizont 2020“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Unionsprogrammen beauftragt werden, auf vorhandene Exekutivagenturen zurückgreifen. 2011/0401 (COD) Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3 und Artikel 182 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Vorschlags an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[3], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, und die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die EU Tätigkeiten zur Umsetzung von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration durchführen, die internationale Zusammenarbeit fördern, die Ergebnisse verbreiten und optimieren und Anreize für Ausbildung und Mobilität geben. (2) Ein weiteres Ziel der Union ist es, die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union zu schaffen. Daher sollten die Maßnahmen darauf ausgerichtet sein, für eine bessere Nutzung des industriellen Potenzials der Strategien in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung zu sorgen. (3) Die Union verfolgt entschlossen die Strategie Europa 2020[4], mit der ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angestrebt wird und die die Rolle von Forschung und Innovation als wichtige Motoren für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand und die ökologische Nachhaltigkeit unterstreicht, und hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2020 anzuheben und einen Indikator für die Innovationsintensität zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund bildet die Leitinitiative zur Innovationsunion ein strategisches und integriertes Konzept für Forschung und Innovation und gibt den Rahmen und die Ziele für den Beitrag der künftigen EU-Forschungs- und Innovationsförderung vor. Forschung und Innovation sind auch Schlüsselelemente anderer Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, vor allem der Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“, „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ und „Digitale Agenda für Europa“. Ferner spielt bei der Erreichung der Forschungs- und Innovationsziele von Europa 2020 die Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle, indem sie Kapazitäten aufbaut und als Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz dient. (4) Auf seiner Tagung am 4. Februar 2011 unterstützte der Europäische Rat das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Finanzierung von Forschung und Innovation in der Union, um die Effizienz der Forschungs- und Innovationsfinanzierung auf nationaler Ebene wie auch auf Unionsebene zu verbessern, und forderte die Europäische Union auf, Anreize für Talente und Investitionen zu schaffen und noch bestehende Defizite rasch zu beseitigen, so dass der Europäische Forschungsraum bis 2014 vollendet werden kann und ein echter Binnenmarkt für Wissen, Forschung und Innovation geschaffen wird. (5) Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 11. November 2010[5] eine Vereinfachung der Durchführung der EU-Forschungs- und Innovationsförderung, unterstrich in seiner Entschließung vom 12. Mai 2011[6] die Bedeutung der Innovationsunion im Hinblick auf die Umwandlung Europas für eine Welt nach der Krise, verwies in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011[7] auf die wichtigen Lehren aus der Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms und unterstützte in seiner Entschließung vom 27. September 2011[8] das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Forschungs- und Innovationsförderung. (6) Der Rat rief am 26. November 2010 dazu auf, künftige EU-Finanzierungsprogramme stärker auf die Prioritäten der Strategie Europa 2020 zu konzentrieren und auf die Berücksichtigung gesellschaftlicher Herausforderungen und Schlüsseltechnologien sowie auf die Erleichterung von kooperativer und industrieller Forschung abzustellen, die Instrumente zu straffen, den Zugang radikal zu vereinfachen, die für die Vermarktung erforderliche Vorlaufzeit zu reduzieren und die Exzellenz stärker zu fördern. (7) Die Bedeutung eines kohärenten strategischen Konzepts unterstrichen in ihren Stellungnahmen auch der Ausschuss für den Europäischen Forschungsraum am 3. Juni 2011[9], der Ausschuss der Regionen am 30. Juni 2011[10] und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss am 13. Juli 2011[11]. (8) In ihrer am 19. Oktober 2010 verabschiedeten Überprüfung des EU-Haushalts legt die Kommission die wichtigsten Grundlagen für den künftigen EU-Haushalt dar, nämlich die Konzentration auf Instrumente mit nachgewiesenem EU-Mehrwert, eine stärkere Ergebnis-Orientierung und die Nutzung des EU-Haushalts als Hebel für Investitionen aus anderen öffentlichen und privaten Quellen, und schlägt vor, dass sämtliche Instrumente der EU für Forschung und Innovation in einer gemeinsamen Strategie zusammenwirken sollten. (9) Mit ihrem Grünbuch „Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation“[12] listete die Kommission Fragen auf, deren Beantwortung von zentraler Bedeutung für die Erreichung dieser ehrgeizigen Ziele ist, und leitete eine breite Konsultation ein, in deren Verlauf interessierte Kreise und EU-Organe große Zustimmung zu den in diesem Grünbuch dargelegten Vorstellungen signalisierten. (10) In ihrer Mitteilung „Ein Haushalt für „Europa 2020“[13] schlug die Kommission vor, die im Zeitraum 2007-2013 unter das Siebte Forschungsrahmenprogramm fallenden Bereiche und den Teil ‚Innovation’ des Rahmenprogramms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen für Forschung und Innovation zusammenzufassen, um den Zielen der Strategie Europa 2020 zu dienen und um die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2020 auf 3 % des BIP anzuheben. In dieser Mitteilung verpflichtete sich die Kommission auch, den Klimawandel in EU-Finanzierungsprogrammen durchgängig zu berücksichtigen und mindestens 20 % des EU-Haushalts für klimarelevante Ziele bereitzustellen. Klimaschutz und Ressourceneffizienz sind sich gegenseitig verstärkende Ziele im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung. Die sich auf beide beziehenden Einzelziele sollten durch andere Einzelziele von „Horizont 2020“ ergänzt werden. Daher wird davon ausgegangen, dass mindestens 60 % des Gesamtbudgets von „Horizont 2020“ einen Bezug zur nachhaltigen Entwicklung haben sollten. Außerdem wird erwartet, dass Ausgaben für den Klimaschutz 35 % des Budgets übersteigen sollten, worunter auch gegenseitig kompatible Maßnahmen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz fallen. Die Kommission sollte Informationen über Umfang und Ergebnisse der Unterstützung der Klimaziele vorlegen. Ausgaben für den Klimaschutz in Zusammenhang mit „Horizont 2020“ sollten gemäß der in dieser Mitteilung erläuterten Methodik nachzuverfolgen sein. (11) „Horizont 2020“ – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation in der Europäischen Union (nachstehend „Horizont 2020“) konzentriert sich auf drei Schwerpunkte, nämlich die Generierung exzellenter wissenschaftlicher Leistungen zur Festigung des Weltniveaus der Wissenschaftsexzellenz der EU, die Förderung der führenden Rolle der Industrie zur Unterstützung von Unternehmen, einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und Innovation sowie die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen als direkte Reaktion auf die in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen durch Unterstützung von Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zur Vermarktung abdecken. „Horizont 2020“ sollte alle Phasen der Innovationskette, insbesondere marktnahe Tätigkeiten, einschließlich innovativer Finanzierungsinstrumente sowie nichttechnologischer und gesellschaftlicher Innovation unterstützen, und zielt ferner darauf ab, dem Forschungsbedarf im Zusammenhang mit der großen Bandbreite von EU-Strategien gerecht zu werden, indem der größtmöglichen Verwendung und Verbreitung des durch die geförderten Tätigkeiten generierten Wissens bis hin zu seiner Vermarktung besondere Beachtung geschenkt wird. Die Schwerpunkte von „Horizont 2020“ sollten auch durch ein Programm für die Forschung und Ausbildung im Nuklearbereich unterstützt werden, das unter den Euratom-Vertrag fällt. (12) Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) sollte die EU-Politik nach Maßgabe des Bedarfs der Auftraggeber wissenschaftlich und technisch unterstützen und flexibel auf neue politische Erfordernisse reagieren. (13) Vor dem Hintergrund des Wissens-Dreiecks von Forschung, Bildung und Innovation sollten die Wissens- und Innovationsgemeinschaften des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, vor allem durch die Integration von Forschung, Bildung und Innovation einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Ziele von „Horizont 2020“, beispielsweise zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen leisten. Damit die Komplementarität über „Horizont 2020“ hinweg sowie eine angemessene Ausschöpfung der Mittel gewährleistet sind, sollte der Finanzbeitrag für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut in zwei Mittelzuweisungen geleistet werden, wobei die zweite Mittelzuweisung erst nach vorheriger Prüfung erfolgen sollte. (14) „Horizont 2020“ sollte zu den Zielen der Europäischen Innovationspartnerschaften entsprechend der Leitinitiative „Innovationsunion“ beitragen und alle einschlägigen Akteure über die gesamte Forschungs- und Innovationskette hinweg zusammenbringen, um die Instrumente und Initiativen zu straffen, zu vereinfachen und besser zu koordinieren. (15) Die Vereinfachung ist ein zentrales Anliegen von „Horizont 2020“ und sollte sich in Konzeption, Regeln, Finanzverwaltung und Durchführung widerspiegeln. Mit dem Ziel, Anreize für eine starke Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren, Industrie und insbesondere KMU zu schaffen und für neue Teilnehmer offen zu sein, fasst „Horizont 2020“ die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationsförderung in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen zusammen, der auch eine Straffung der verschiedenen Unterstützungsformen vorsieht, und verwendet Beteiligungsregeln und Grundsätze, die für alle Maßnahmen des Programms gelten. Einfachere Fördervorschriften dürften die Verwaltungskosten für die Teilnehmer senken und dazu beitragen, Fehler bei der Finanzierung zu verringern. (16) Gemäß Artikel 182 Absatz 1 AEUV legt das Rahmenprogramm den Gesamthöchstbetrag und die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Union am Rahmenprogramm sowie die jeweiligen Anteile an den vorgesehenen Tätigkeiten fest. (17) Mit dieser Verordnung sollte für die gesamte Laufzeit von „Horizont 2020“ der Finanzrahmen festgelegt werden, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer [] der interinstitutionellen Vereinbarung vom XX/201Z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und über die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet. (18) Ein ordnungsgemäßer Abschluss von „Horizont 2020“ und seiner Vorläuferprogramme, insbesondere die kontinuierliche Abwicklung mehrjähriger Vereinbarungen wie die Finanzierung technischer und verwaltungstechnischer Hilfe sollten gewährleistet sein. (19) Aus der Durchführung von „Horizont 2020“ können sich im Sinne der Artikel 184, 185 und 187 AEUV zusätzliche Programme ergeben, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, auch kann sich die Union an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten beteiligen oder sie kann gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen. (20) Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft zu stärken, sollte „Horizont 2020“ darauf hinwirken, dass wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich gemacht werden, damit sich Bürger und die Zivilgesellschaft auf der Grundlage sachlicher Informationen über Wissenschaft und Innovation stärker engagieren, verantwortungsvolle Forschungs- und Innovationsagenden entwickelt werden, die die Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigen, und die Beteiligung an Tätigkeiten von „Horizont 2020“ erleichtert wird. (21) Bei der Durchführung von „Horizont 2020“ sollte auf die Chancen und Bedürfnisse eingegangen werden, die sich in Wissenschaft und Technik, Industrie, Politik und Gesellschaft abzeichnen. Die Forschungsagenden sollten daher in enger Abstimmung mit den Akteuren aller einschlägigen Sektoren aufgestellt werden und ausreichend flexibel sein, damit neue Entwicklungen berücksichtigt werden können. Während der Laufzeit von „Horizont 2020“ sollte kontinuierlich auf externe Beratung zurückgegriffen werden, auch um einschlägige Strukturen wie die europäischen Technologieplattformen, Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und europäische Innovationspartnerschaften zu nutzen. (22) „Horizont 2020“ sollte dazu beitragen, die Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers in der Europäischen Union zu erhöhen. Der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern[14] sowie den anderen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum festgelegten Bezugsrahmen sollte angemessen Rechnung getragen werden, wobei ihr freiwilliger Charakter gewahrt bleiben sollte. (23) Bei den Tätigkeiten von „Horizont 2020“ sollte die Gleichstellung von Männern und Frauen in Forschung und Innovation gefördert werden, indem insbesondere die Ursachen des Geschlechterungleichgewichts angegangen werden, das Potenzial sowohl der Forscherinnen als auch der Forscher in vollem Umfang ausgeschöpft wird und indem die Geschlechterdimension in den Inhalt von Projekten einbezogen wird, um die Qualität der Forschung zu verbessern und Innovationsanreize zu schaffen. Auch sollte bei den Tätigkeiten die Umsetzung der Grundsätze für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 8 AEUV verankert sind, angestrebt werden. (24) Die von „Horizont 2020“ unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die grundlegenden ethischen Prinzipien einhalten. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten berücksichtigt werden. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden. Bei allen Tätigkeiten sollte gemäß Artikel 168 AEUV ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. (25) Die Europäische Kommission spricht sich nicht ausdrücklich für die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen aus. Die etwaige Verwendung humaner adulter oder embryonaler Stammzellen obliegt der Entscheidung der Wissenschaftler unter Berücksichtigung der von ihnen angestrebten Ziele und unterliegt einer strengen Ethikprüfung. Es sollte kein Projekt, bei dem humane embryonale Stammzellen verwendet werden, gefördert werden, das nicht die notwendigen Genehmigungen der Mitgliedstaaten hat. Es sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die in allen Mitgliedstaaten verboten ist. In einem Mitgliedstaat sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die dort verboten ist. (26) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte „Horizont 2020“ enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, internationale Sicherheit, Kultur und Medien sowie mit der Kohäsions- und Entwicklungspolitik – entwickeln, die jeweils dazu betragen können, nationale und regionale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken. (27) KMU leisten in Europa einen erheblichen Beitrag zu Innovation und Wachstum. Daher wird für „Horizont 2020“ eine starke Beteiligung der KMU, wie sie in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003[15] definiert ist, benötigt. Damit sollen die Ziele des „Small Business Act“[16] unterstützt werden. (28) Damit die EU-Fördermittel die größtmögliche Wirkung entfalten können, soll „Horizont 2020“ engere Synergien mit nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationsprogrammen, beispielweise in Form öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, entwickeln. (29) Eine größere Wirkung sollte auch erreicht werden, indem Mittel aus „Horizont 2020“ und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen Europas und zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen beitragen. Öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)[17] gegründet wurden, können vorbehaltlich des Einsatzes von Strukturen fortgeführt werden, die eine größere Zweckdienlichkeit gewährleisten. (30) „Horizont 2020“ sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen fördern. Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation sollte auf die Ziele von Europa 2020 ausgerichtet sein, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie zur Außen- und Entwicklungspolitik der EU beiträgt, aber auch Synergien mit externen Programmen entwickelt und die EU darin unterstützt, ihren internationalen Verpflichtungen, wie etwa der Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele, nachzukommen. (31) Um für alle innerhalb des Binnenmarkts tätigen Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu sichern, sollte die Förderung im Rahmen von „Horizont 2020“ den Regeln für staatliche Beihilfen entsprechen, so dass die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben gewährleistet ist und Marktverzerrungen wie die Verdrängung der privaten Förderung, die Entstehung ineffektiver Marktstrukturen oder der Erhalt ineffizienter Unternehmen vermieden wird. (32) Die Notwendigkeit eines neuen Konzepts für Überwachung und Risikomanagement bei der Forschungsförderung durch die EU wurde vom Europäischen Rat am 4. Februar 2011 anerkannt; dieser forderte ein neues ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle und zwischen Risikofreudigkeit und Risikovermeidung. Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 11. November 2010 zur Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmen­programmen eine pragmatische Wende hin zu einer administrativen und finanziellen Vereinfachung und äußerte die Ansicht, dass bei der Verwaltung der europäischen Forschungsförderung den Teilnehmern mehr Vertrauen und Risikotoleranz entgegengebracht werden sollten. Die Zwischenbewertung des Siebten Forschungsrahmensprogramms (2007-2013) kommt zu dem Schluss, dass ein radikaler Schnitt notwendig ist, um bei der Vereinfachung einen deutlichen Schritt weiterzukommen und dass zwischen Vertrauen und Risiko wieder ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt werden muss. (33) Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Eine überarbeitete Kontrollstrategie, die nunmehr weniger auf die Minimierung von Fehlerquoten als auf eine risikoabhängige Kontrolle und die Aufdeckung von Betrugsfällen ausgerichtet ist, sollte den Kontrollaufwand für die Teilnehmer verringern. (34) Die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung für „Horizont 2020“ ist ebenso zu gewährleisten wie eine möglichst effiziente und nutzerfreundliche Durchführung, wobei auch Rechtssicherheit und Zugänglichkeit des Programms für alle Teilnehmer gewährleistet werden sollten. Es ist notwendig, für die Übereinstimmung mit Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [Neue Haushaltsordnung] und mit den Anforderungen an eine einfachere und bessere Rechtssetzung zu sorgen. (35) Ein wirksames Leistungsmanagement, einschließlich Bewertung und Überwachung, erfordert die Entwicklung eigener, im Zeitlauf messbarer Leistungsindikatoren, die sowohl realistisch sind als auch die Logik der Maßnahme widerspiegeln und für die jeweilige Hierarchie der Ziele und Tätigkeiten relevant sind. Für die Koordinierung der Durchführung und Überwachung von „Horizont 2020“ und die Überwachung der Fortschritte, Ergebnisse und Funktionsweise des Europäischen Forschungsraums sollten geeignete Mechanismen eingeführt werden. (36) Da die Mitgliedstaaten allein nicht in der Lage sind, die Ziele von „Horizont 2020“ hinsichtlich der Stärkung des Gesamtrahmens für Forschung und Innovation und der unionsweiten Koordinierung der Anstrengungen in ausreichendem Umfang zu verwirklichen, und die Ziele daher besser auf EU-Ebene erreicht werden können, kann die EU gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsgrundsatz Maßnahmen ergreifen, um Überschneidungen zu vermeiden, eine kritische Masse zu erzielen und eine optimale Verwendung der öffentlichen Gelder sicherzustellen. Gemäß dem in diesem Artikel ebenfalls verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht „Horizont 2020“ nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (37) Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit sollte der Beschluss Nr. 1982/2006/EG aufgehoben werden – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I FESTLEGUNG Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Verordnung wird das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) festgelegt, das die Grundlage für die EU-Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten bildet, mit denen das industrielle Potenzial der Strategien in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung besser ausgeschöpft werden soll. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: (a) „Forschungs- und Innovationstätigkeiten“ bezeichnen das gesamte Spektrum von Tätigkeiten in Forschung, technologischer Entwicklung, Demonstration und Innovation, darunter auch die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Verbreitung und Optimierung von Ergebnissen sowie Anreize für die Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern in der EU. (b) „Direkte Maßnahmen“ bezeichnen Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die die Kommission über ihre Gemeinsame Forschungsstelle durchführt. (c) „Indirekte Maßnahmen“ bezeichnen Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die die Union finanziell unterstützt und die von den Teilnehmern durchgeführt werden. (d) „Öffentlich-private Partnerschaft“ bezeichnet eine Partnerschaft, bei der sich Partner aus dem Privatsektor, der EU und gegebenenfalls andere Partner verpflichten, gemeinsam die Entwicklung und Umsetzung eines Forschungs- und Innovationsprogramms oder entsprechender Tätigkeiten zu unterstützen. (e) „Öffentlich-öffentliche Partnerschaft“ bezeichnet eine Partnerschaft, bei der sich regionale, nationale oder internationale Einrichtungen des öffentlichen Sektors oder öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen gemeinsam mit der EU verpflichten, die Entwicklung und Umsetzung eines Forschungs- oder Innovationsprogramms oder entsprechender Tätigkeiten zu unterstützen. Artikel 3 Einrichtung von „Horizont 2020“ „Horizont 2020“ wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2010 eingerichtet. Artikel 4 EU-Mehrwert „Horizont 2020“ ist von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, indem es einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Forschungs- und Innovationsförderung der EU bildet, auf dessen Grundlage private Gelder mobilisiert, neue Arbeitsplätze geschaffen sowie ein langfristig nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa gewährleistet werden können. Artikel 5 Allgemeines Ziel, Schwerpunkte und Einzelziele 1. „Horizont 2020“ trägt zum Aufbau einer unionsweiten wissens- und innovationsgestützten Wirtschaft bei, indem es in ausreichendem Umfang zusätzliche Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Innovation mobilisiert. Damit unterstützt es die Durchführung der Strategie Europa 2020 und anderer EU-Strategien sowie die Vollendung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums (EFR). Die einschlägigen Leistungsindikatoren sind in der Einleitung von Anhang I dargelegt. 2. Dieses allgemeine Ziel soll mit Hilfe der drei folgenden, sich gegenseitig verstärkenden Schwerpunkte erreicht werden: (a) Wissenschaftsexzellenz (b) führende Rolle der Industrie (c) gesellschaftliche Herausforderungen Die diesen drei Schwerpunkten zugeordneten Einzelziele sind in den Teilen I bis III von Anhang I zusammen mit den Grundzügen der Tätigkeiten erläutert. 3 Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt durch ihre wissenschaftlich-technologische Unterstützung der EU-Politik zu dem allgemeinen Ziel und zu den Schwerpunkten bei, die in den Absätzen 1 und 2 genannt sind. Die Grundzüge ihrer Tätigkeiten sind Teil IV von Anhang I zu entnehmen. 4. Das mit Verordnung (EU) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates[18] gegründete Europäische Innovations- und Technologieinstitut trägt zu dem in den Absätzen 1 und 2 genannten übergeordneten Ziel und zu den Schwerpunkten bei und verfolgt das Einzelziel, das Wissensdreieck von Forschung, Innovation und Bildung zu integrieren. Die einschlägigen Leistungsindikatoren für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut sind der Einleitung von Anhang I und die Grundzüge dieses Einzelziels sowie der Tätigkeiten sind in Teil V von Anhang I dargelegt. 5. Innerhalb der in Absatz 2 genannten Schwerpunkte und Grundzüge können neue und unvorhersehbare Erfordernisse berücksichtigt werden, die sich während des Durchführungszeitraums von „Horizont 2020“ ergeben. Es kann sich hier z. B. um Antworten auf sich neu abzeichnende Chancen, Krisen und Bedrohungen handeln, um Erfordernisse im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer EU-Strategien oder um die Pilotdurchführung von Maßnahmen, deren Unterstützung im Rahmen künftiger Programme vorgesehen ist. Artikel 6 Haushalt 1. Der Finanzrahmen für die Durchführung von „Horizont 2020“ beläuft sich auf 87 740 Mrd. EUR, wovon ein Höchstbetrag von 86 198 Mio. EUR für Tätigkeiten bereitgestellt wird, die unter Titel XIX des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen. 2. Der Betrag für die unter Title XIX AEUV fallenden Tätigkeiten wird auf die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Schwerpunkte wie folgt aufgeteilt: (a) Wissenschaftsexzellenz 27 818 Mio. EUR; (a) Führende Rolle der Industrie 20 280 Mio. EUR; (b) Gesellschaftliche Herausforderungen 35 888 Mio. EUR. Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union aus „Horizont 2020“ für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs beträgt insgesamt 2 212 Mio. EUR. Die vorläufige Aufschlüsselung der Mittel auf die Einzelziele innerhalb der Schwerpunkte und der für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs insgesamt verfügbare Höchstbetrag sind Anhang II zu entnehmen. 3. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut erhält aus „Horizont 2020“ gemäß Anhang II einen Höchstbetrag von 3 194 Mio. EUR. Eine erste Mittelzuweisung von 1 542 Mio. EUR erhält das Europäische Innovations- und Technologieinstitut für unter Titel XVII des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallende Tätigkeiten. Eine zweite Mittelzuweisung von bis zu 1 652 Mio. EUR wird vorbehaltlich der in Artikel 26 Absatz 1 festgelegten Überprüfung bereitgestellt. Dieser zweite Betrag setzt sich – entsprechend Anhang II – anteilig aus dem Betrag für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" innerhalb des Schwerpunkts „Führende Rolle der Industrie“ gemäß Absatz 2 Buchstabe b und aus dem Betrag für den Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ gemäß Absatz 2 Buchstabe c zusammen. Mit den beiden mehrjährigen Mittelzuweisungen wird Folgendes finanziert: (a) mit der ersten Mittelzuweisung die laufenden Entwicklungen der bereits bestehenden Wissens- und Innovationsgemeinschaften und das Startkapital für die Gründung der zweiten Welle von drei neuen Wissens- und Innovationsgemeinschaften (b) mit der zweiten Mittelzuweisung die laufenden Entwicklungen der bereits gegründeten Wissens- und Innovationsgemeinschaften und das Startkapital für die Gründung der dritten Welle von drei weiteren Wissens- und Innovationsgemeinschaften Die zweite Mittelzuweisung erfolgt nach der in Artikel 26 Absatz 1 genannten Prüfung und berücksichtigt Folgendes: (a) den vereinbarten Zeitplan für die Gründung der dritten Welle von Wissens- und Innovationsgemeinschaften (b) den geplanten Finanzbedarf der bestehenden Wissens- und Innovationsgemeinschaften entsprechend ihrer jeweiligen Entwicklung (c) der Beitrag des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und seiner Wissens- und Innovationsgemeinschaften zu den Zielen von „Horizont 2020“ 4. Der Finanzrahmen für „Horizont 2020“ kann sich auf Ausgaben erstrecken, die für vorbereitende Tätigkeiten, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Bewertung im Zusammenhang mit der Verwaltung von „Horizont 2020“ und der Erreichung seiner Ziele anfallen, insbesondere auf Ausgaben für Studien und Sitzungen von Experten – sofern sie sich auf die Ziele von „Horizont 2020“ beziehen – sowie auf Ausgaben im Zusammenhang mit Informationstechnologienetzen – mit Schwerpunkt Informationsverarbeitung und Informationsaustausch – und auf sonstige verwaltungstechnische Ausgaben der Kommission für die Verwaltung von „Horizont 2020“. Soweit erforderlich können in den Haushalt über 2020 hinaus Mittel für verwaltungstechnische Unterstützungsausgaben eingestellt werden, um die Maßnahmen abwickeln zu können, die bis zum 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen sind. 5. Um auf unvorhersehbare Situationen oder neue Entwicklungen und Erfordernisse reagieren zu können und unter Berücksichtigung von Absatz 3 kann die Kommission nach einer Zwischenbewertung von „Horizont 2020“ im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die Mittel überprüfen, die gemäß Absatz 2 den einzelnen Schwerpunkten und gemäß der vorläufigen Mitteilaufteilung in Anhang II den Einzelzielen innerhalb dieser Schwerpunkte zugewiesen wurden, und bis zu 10 % der ursprünglich jedem Schwerpunkt zugewiesenen Mittel und bis zu 10 % der ursprünglichen vorläufigen Mittelaufteilung für jedes Einzelziel zwischen den Schwerpunkten und den Einzelzielen umwidmen. Dies betrifft nicht die Beträge, die in Absatz 2 für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle bzw. in Absatz 3 für den Beitrag für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut festgelegt wurden. Artikel 7 Assoziierung von Drittländern 1 „Horizont 2020“ steht folgenden Ländern zur Assoziierung offen: (a) den Beitrittsländern, den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates oder ähnlichen Abkommen festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Unionsprogrammen; (b) ausgewählten Drittländern, die die folgenden Kriterien erfüllen: i) sie verfügen über gute Kapazitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie und Innovation; ii) sie verfügen über umfangreiche Erfahrungen mit der Teilnahme an EU-Forschungs- und Innovationsprogrammen; iii) sie verfügen über enge wirtschaftliche und geografische Verbindungen zur EU, iv) sie sind Mitglieder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) oder Länder oder Gebiete, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 über die Einführung eines europäischen Nachbarschaftsinstruments[19] aufgeführt sind. 2. Die jeweiligen Bedingungen für die Beteiligung assoziierter Länder an „Horizont 2020“ sowie der sich am Bruttoinlandsprodukt des assoziierten Lands bemessende Finanzbeitrag werden in internationalen Abkommen zwischen der Europäischen Union und den assoziierten Ländern festgelegt. TITEL II DURCHFÜHRUNG KAPITEL I DURCHFÜHRUNG, VERWALTUNG UND FORMEN DER UNTERSTÜTZUNG Artikel 8 Durchführung auf der Grundlage eines spezifischen Programms und des Beitrags an das Europäische Innovations- und Technologieinstitut „Horizont 2020“ wird mittels eines konsolidierten spezifischen Programms und eines Finanzbeitrags an das Europäische Innovations- und Technologieinstitut durchgeführt. Das spezifische Programm enthält jeweils einen Teil für einen der in Artikel 5 Absatz 2 genannten drei Schwerpunkte und einen weiteren Teil für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs. Artikel 9 Verwaltung 1. „Horizont 2020“ wird von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [Neue Haushaltsordnung] durchgeführt. 2. Die Kommission kann die Durchführung von „Horizont 2020“ zum Teil den in Artikel [55 Absatz 1 Buchstabe b] der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [Neue Haushaltsordnung] genannten Fördereinrichtungen übertragen. Artikel 10 Formen der Unterstützung durch die EU 1. Die Unterstützung durch „Horizont 2020“ besteht in einer oder mehrerer der Förderformen, die in der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [Neue Haushaltsordnung] genannt werden; hierbei handelt es sich insbesondere um Finanzhilfen, Preisgelder, öffentliche Aufträge und Finanzierungsinstrumente. 2. „Horizont 2020“ unterstützt auch die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle. 3. Leistet die Gemeinsame Forschungsstelle mit direkten Maßnahmen einen Beitrag zu Initiativen, die auf der Grundlage der Artikel 185 oder 187 AEUV geschaffen wurden, wird dieser Beitrag nicht auf den für diese Initiativen bereitgestellten Finanzbeitrag angerechnet. Artikel 11 Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse Die in der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [Beteiligungs- und Verbreitungsregeln] festgelegten Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse gelten für indirekte Maßnahmen. KAPITEL II PROGRAMMPLANUNG Abschnitt I Allgemeine Grundsätze Artikel 12 Externe Beratung und Einbeziehung der Gesellschaft 1. Für die Durchführung von „Horizont 2020“ sind Beratung und Beiträge seitens folgender Kreise zu berücksichtigen: von der Kommission eingesetzte Beratungsgremien unabhängiger, hochrangiger Experten; die im Rahmen internationaler Wissenschafts- und Technologieabkommen vorgesehenen Dialoge; prospektive Tätigkeiten; gezielte öffentliche Konsultationen; sowie transparente und interaktive Prozesse, die gewährleisten, dass verantwortbare Forschung und Innovation unterstützt wird. 2. Die relevanten Aspekte der Forschungs- und Innovationsagenden der Europäischen Technologieplattformen, der Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und der Europäischen Innovationspartnerschaften werden ebenfalls in vollem Umfang berücksichtigt. Artikel 13 Bereichsübergreifende Maßnahmen 1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, und der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers sowie der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern. 2. Wird eine indirekte Maßnahme gefördert, die für mehrere der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Schwerpunkte oder für mehrere Einzelziele innerhalb dieser Schwerpunkte von großer Bedeutung ist, können die für jeden Schwerpunkt bzw. für jedes Einzelziel bereitgestellten Beträge für diese Maßnahme zusammengelegt werden. Artikel 14 Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Märkten und Gesellschaft „Horizont 2020“ wird so umgesetzt, dass die unterstützten Schwerpunkte und Maßnahmen den sich wandelnden Bedürfnissen entsprechen und die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Märkten und Gesellschaft berücksichtigen, wobei Innovation auch unternehmerische, organisatorische und gesellschaftliche Aspekte umfasst. Artikel 15 Gleichstellung der Geschlechter „Horizont 2020“ gewährleistet eine wirksame Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Geschlechterdimension bei den Inhalten von Forschung und Innovation. Artikel 16 Ethische Grundsätze 1. Bei allen Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb von „Horizont 2020“ sind ethische Grundsätze und einschlägige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der EU sowie internationale Vorschriften, einschließlich der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle, zu beachten. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Schutz der Privatsphäre, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit der Person, dem Recht auf Nichtdiskriminierung und der Notwendigkeit, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten. 2. Die im Rahmen von „Horizont 2020“ durchgeführten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sind ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet. 3. Folgende Forschungsgebiete werden nicht unterstützt: (a) Forschungstätigkeiten zum Klonen vom Menschen zu Reproduktionszwecken; (b) Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten, (c) Forschung zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Zellkerntransfer somatischer Zellen. 4. Forschung an – sowohl adulten als auch embryonalen – menschlichen Stammzellen darf nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen der betreffenden Mitgliedstaaten gefördert werden. Forschungstätigkeiten, die in allen Mitgliedstaaten verboten sind, werden nicht gefördert. In einem Mitgliedstaat wird keine Tätigkeit gefördert, in dem diese verboten ist. 5. Die in Absatz 3 genannten Forschungsgebiete können im Rahmen der in Artikel 26 Absatz 1 genannten Zwischenbewertung unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts überprüft werden. Artikel 17 Komplementarität mit anderen EU-Programmen „Horizont 2020“ ist so durchzuführen, dass es andere Förderprogramme der EU, auch die Strukturfonds, ergänzt. ABSCHNITT II SPEZIFISCHE MASSNAHMENBEREICHE Artikel 18 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 1. Besondere Aufmerksamkeit gilt der angemessenen Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an „Horizont 2020“ und dem innovativen Nutzen für KMU. Im Zuge der Bewertung und Überwachung wird auch eine quantitative und qualitative Bewertung der KMU-Beteiligung vorgenommen. 2. Innerhalb des in Anhang I Teil II Abschnitt 1 genannten Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ und innerhalb jedes der im Rahmen des Schwerpunkts „Gesellschaftliche Herausforderungen“ in Anhang I Teil III Abschnitte 1 bis 6 genannten Einzelziele werden spezifische Maßnahmen durchgeführt. Diese Maßnahmen stellen ein KMU-spezifisches Instrument dar, das auf alle Arten von KMU mit Innovationspotenzial ausgerichtet ist und gemäß dem in Anhang I Teil II Abschnitt 3.3 Buchstabe a genannten Einzelziel „Innovation in KMU“ kohärent und auf die Bedürfnisse der KMU maßgeschneidert durchgeführt wird. 3. Es wird davon ausgegangen, dass der in den Absätzen 1 und 2 dargelegte integrierte Ansatz dazu führt, dass zusammengenommen etwa 15 % aller Haushaltsmittel für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ und für den Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ an KMU fließen. Artikel 19 Öffentlich-private Partnerschaften 1. „Horizont 2020“ kann im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften durchgeführt werden, wobei sich die betreffenden Partner verpflichten, die Entwicklung und Durchführung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu unterstützen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Führungsrolle der Industrie oder für die Bewältigung bestimmter gesellschaftlicher Herausforderungen von strategischer Bedeutung sind. 2. Die EU kann sich an diesen Partnerschaften in folgender Form beteiligen: (a) In Form eines Finanzbeitrag an gemeinsame Unternehmen, die auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV und des siebten Rahmenprogramms gegründet wurden, vorbehaltlich der Änderung ihrer Gründungsakte, an neu auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV gegründete öffentlich-private Partnerschaften und an sonstige Fördereinrichtungen, auf die in Artikel [55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer v oder Ziffer vii] der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [Neue Haushaltsordnung] verwiesen wird. Diese Form von Partnerschaften wird nur dann durchgeführt, wenn Umfang der Ziele und die notwendige Größenordnung der Ressourcen dies rechtfertigen. (b) Die EU kann einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den in Absatz 1 genannten Partnern beitreten, in der die Ziele der Partnerschaft, die jeweiligen Verpflichtungen der Partner, die wichtigsten Leistungsindikatoren und erwarteten Ergebnisse sowie die Forschungs- und Innovationstätigkeiten festgelegt werden, die eine Unterstützung im Rahmen von „Horizont 2020“ erfordern. 3. Öffentlich-private Partnerschaften müssen alle nachstehenden Kriterien erfüllen, was auf offene und transparente Art und Weise festgestellt wird: (a) Mehrwert der Maßnahme auf EU-Ebene; (b) Größenordnung der Auswirkung auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, das nachhaltige Wachstum und auf sozioökonomische Fragen; (c) langfristiges Engagement aller Partner, gestützt auf eine gemeinsame Vorstellung und klar festgelegte Ziele; (d) Größenordnung der notwendigen Ressourcen und Möglichkeit, zusätzliche Investitionen in Forschung und Innovation zu mobilisieren; (e) klar festgelegte Aufgaben für jeden Partner und vereinbarte Schlüsselindikatoren zur Messung der Leistung während eines bestimmten Zeitraums. Artikel 20 Öffentlich-öffentliche Partnerschaften 1. „Horizont 2020“ trägt dort zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften bei, wo Maßnahmen auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene innerhalb der EU gemeinsam durchgeführt werden. Besonderes Augenmerk gilt Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung zwischen Mitgliedstaaten. 2. Öffentlich-öffentliche Partnerschaften können entweder innerhalb der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Schwerpunkte oder zu mehreren Schwerpunkten vor allem wie folgt unterstützt werden: (a) mit Hilfe eines ERA-NET-Instruments, das öffentlich-öffentlichen Partnerschaften Finanzhilfen für ihre Vorbereitung, den Aufbau von Netzstrukturen, die Konzeption, Durchführung und Koordinierung von gemeinsamen Tätigkeiten sowie für die Aufstockung einzelner Aufforderungen und transnationaler Maßnahmen gewährt; (b) durch eine EU-Beteiligung an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV durchgeführt werden. Für die Zwecke von Buchstabe a ist die Aufstockung der Finanzmittel abhängig von einem signifikanten Niveau vorheriger finanzieller Zusagen der an den gemeinsamen Aufforderungen und Maßnahmen beteiligten Rechtspersonen. Das ERA-NET-Instrument kann auch das Ziel beinhalten, die Regeln und Durchführungsmodalitäten der gemeinsamen Aufforderungen und Maßnahmen zu harmonisieren. Es kann auch für die Vorbereitung einer Initiative auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV eingesetzt werden. Für die Zwecke von Buchstabe b sollen solche Initiativen nur für den Fall vorgeschlagen werden, dass eine eigene Durchführungsstelle benötigt wird und dass die beteiligten Länder in hohem Maße zur Integration auf wissenschaftlicher, verwaltungstechnischer und finanzieller Ebene bereit sind. Ferner müssen die Vorschläge für die in Buchstabe b genannten Initiativen alle nachstehenden Kriterien erfüllen: (a) klare Zielstellung und Relevanz für die Ziele von „Horizont 2020“ und die weiter gefassten Ziele der EU-Politik; (b) klare finanzielle Zusagen der teilnehmenden Länder, einschließlich vorheriger Zusagen zur Zusammenlegung nationaler und/oder regionaler Investitionen für die transnationale Forschung und Innovation; (c) Mehrwert der Maßnahme auf EU-Ebene; (d) kritische Masse in Bezug auf den Umfang und die Anzahl der einbezogenen Programme sowie Ähnlichkeit der hiervon erfassten Tätigkeiten und ihr Anteil an der einschlägigen Forschung; (e) Eignung von Artikel 185 als das am besten geeignete Mittel zur Erreichung der Ziele. Artikel 21 Internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen 1. Rechtspersonen mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können sich zu den in der Verordnung (EU) XX/XX [Beteiligungsregeln] genannten Bedingungen an den indirekten Maßnahmen von „Horizont 2020“ beteiligen. Die internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen wird innerhalb von „Horizont 2020“ vor allem mit folgenden Zielen gefördert: (a) Stärkung der Exzellenz und Attraktivität der EU in Forschung und Innovation sowie ihrer wirtschaftlichen und industriellen Wettbewerbsfähigkeit; (b) wirksame Bewältigung der weltweiten gesellschaftlichen Herausforderungen; (c) Unterstützung der außen- und entwicklungspolitischen Ziele der EU in Ergänzung zu Programmen der Außen- und Entwicklungspolitik. 2. Gezielte Maßnahmen mit dem Ziel der Förderung der Zusammenarbeit mit bestimmten Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten sind auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen und unter Berücksichtigung ihrer wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten sowie der Vermarktungsmöglichkeiten und erwarteten Auswirkungen durchzuführen. Unterstützt werden sollte der gegenseitige Zugang zu Drittlandprogrammen. Um eine möglichst große Wirkung zu erzielen, werden Koordinierung und Synergien mit Initiativen von Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern gefördert. Bei den Kooperationsschwerpunkten werden die Entwicklungen in der EU-Politik sowie Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und etwaige Defizite bei den Systemen der Drittstaaten zum Schutz des geistigen Eigentums berücksichtigt. 3. Darüber hinaus werden auf der Grundlage von „Horizont 2020“ im Rahmen des Einzelziels „integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ gemäß Anhang I Teil III Abschnitt 6.3.2 Buchstabe d horizontale und bereichsübergreifende Tätigkeiten zur Förderung der strategischen Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit durchgeführt. Artikel 22 Information, Kommunikation und Verbreitung Die Europäische Kommission führt zu „Horizont 2020“ Informations- und Kommunikationsmaßnahmen durch, auch Kommunikationsmaßnahmen zu unterstützten Projekten und zu deren Ergebnissen. Die für die Kommunikationsmaßnahmen zu „Horizont 2020“ bereitgestellten Haushaltsmittel leisten auch einen Beitrag zur Kommunikation der politischen Prioritäten der EU, sofern sie mit dem allgemeinen Ziel dieser Verordnung in Zusammenhang stehen. Informationsverbreitungs- und Kommunikationstätigkeiten werden als fester Bestandteil aller im Rahmen von „Horizont 2020“ geförderten Maßnahmen betrachtet. Darüber hinaus werden folgende Einzelmaßnahmen unterstützt: (a) Initiativen zur stärkeren Bekanntmachung und Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung im Rahmen von Horizont 2020, insbesondere in Regionen oder für Kategorien von Teilnehmern, die unterrepräsentiert sind; (b) gezielte Unterstützung für Projekte und Konsortien, um ihnen den Rückgriff auf die für eine optimale Kommunikation und Verbreitung der Ergebnisse notwendigen Fähigkeiten zu erleichtern; (c) Maßnahmen zur Zusammenführung der Ergebnisse mehrerer Projekte, auch anderweitig finanzierter Projekte, um nutzerfreundliche Datenbanken und Berichte zu erstellen, in denen zentrale Ergebnisse zusammengefasst werden; (d) Weitergabe der Erkenntnisse an die politisch Verantwortlichen, auch an Normungsgremien, um die Verwendung der politisch relevanten Ergebnisse durch die entsprechenden internationalen, europäischen, nationalen oder regionalen Gremien zu fördern; (e) Initiativen zur Förderung der Gespräche und Debatten über wissenschaftliche, technologische und innovationsbezogene Fragen mit der Öffentlichkeit, unter Einsatz der sozialen Medien und sonstiger innovativer Technologien und Methoden; KAPITEL III KONTROLLE Artikel 23 Kontrolle und Audit 1. Das zur Durchführung dieser Verordnung einzurichtende Kontrollsystem muss eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass ein angemessenes Risikomanagement in Bezug auf die Wirksamkeit und Effizienz der Abläufe sowie auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gegeben ist, wobei die Mehrjährigkeit der Programme und die Art der betreffenden Zahlungen zu berücksichtigen sind. 2. Das Kontrollsystem gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle, wobei die administrativen und sonstigen Kosten der Kontrollen auf allen Ebenen berücksichtigt werden, so dass die Ziele von „Horizont 2020“ erreicht und die herausragendsten Forscher und innovativsten Unternehmen hierfür gewonnen werden können. 3. Teil des Kontrollsystems ist eine Audit-Strategie zur Überprüfung der im Rahmen von „Horizont 2020“ getätigten Ausgaben für indirekte Maßnahmen, die sich auf die Rechnungsprüfung einer für das gesamte Rahmenprogramm repräsentativen Stichprobe von Ausgaben stützt. Diese repräsentative Stichprobe ist durch eine Auswahl von Ausgaben zu ergänzen, die anhand einer Risikoabschätzung bestimmt wird. Überprüfungen von im Rahmen von „Horizont 2020“ getätigten Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit in abgestimmter Weise durchgeführt, um den Prüfungsaufwand für Teilnehmer so gering wie möglich zu halten. Artikel 24 Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union 1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. 2. Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus „Horizont 2020“ erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen. Unbeschadet Absatz 3 kann die Kommission Rechnungsprüfungen bis zu vier Jahre nach der Abschlusszahlung durchführen. 3. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates[20] geregelten Verfahren bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. 4. Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. KAPITEL IV ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG Artikel 25 Überwachung 1. Die Kommission überwacht jährlich die Durchführung von „Horizont 2020“ und seines spezifischen Programms sowie die Tätigkeiten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Dies beinhaltet Informationen zu bereichsübergreifenden Themen wie Nachhaltigkeit und Klimawandel unter Angabe des Betrags der klimabezogenen Ausgaben. 2. Die Kommission berichtet über die Ergebnisse dieser Überwachung und sorgt für deren Bekanntmachung. Artikel 26 Bewertung 1. Die Bewertungen müssen so frühzeitig durchgeführt werden, dass ihre Ergebnisse noch in die Entscheidungsfindung einfließen können. (a) Spätestens 2017 nimmt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Experten eine Überprüfung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts vor. Im Anschluss an diese Überprüfung erfolgt die zweite Mittelzuweisung gemäß Artikel 6 Absatz 3 an das Europäische Innovations- und Technologieinstitut. Bei der Überprüfung werden die Fortschritte des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts anhand aller folgenden Kriterien bewertet: i) anhand der Inanspruchnahme der gemäß Artikel 6 Absatz 3 festgelegten ersten Mittelzuweisung, wobei zwischen dem für den Aufbau der ersten Wissens- und Innovationsgemeinschaften verwendeten Betrag und dem Effekt des Betrags für die zweite Gründungswelle unterschieden wird, und der Fähigkeit des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, gemäß Verordnung XX/2012 [revidierte EIT-Verordnung] Mittel von Partnern in den Wissens- und Innovationsgemeinschaften und aus dem Privatsektor anzustoßen; ii) anhand des vereinbarten Zeitplans für die Gründung der dritten Welle von Wissens- und Innovationsgemeinschaften und des geplanten Finanzbedarfs der bereits bestehenden entsprechenden ihrer jeweiligen Entwicklung; und iii) anhand des Beitrags des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und der Wissens- und Innovationsgemeinschaften zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ des Programms „Horizont 2020“. (b) Spätestens Ende 2017 führt die Kommission unter Berücksichtigung der Ex-post-Bewertung des Siebten Forschungsrahmenprogramms, die bis Ende 2015 abgeschlossen sein muss, und der Überprüfung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts mit Unterstützung unabhängiger Experten eine Zwischenbewertung von „Horizont 2020“, seines spezifischen Programms, einschließlich des Europäischen Forschungsrats, und der Tätigkeiten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts im Hinblick auf die Erreichung der Ziele von „Horizont 2020“ (anhand des Ergebnisniveaus und der Fortschritte bei den Auswirkungen), die fortbestehende Relevanz der Maßnahmen, die Effizienz und den Einsatz der Ressourcen, den Spielraum für weitere Vereinfachungen und den europäischen Mehrwert durch. Bei dieser Bewertung werden auch Aspekte des Zugangs zu Fördermöglichkeiten für Teilnehmer aller Regionen und für KMU sowie im Hinblick auf eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männer berücksichtigt. Ferner werden bei der Bewertung der Beitrag der Maßnahmen zu den EU-Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums sowie die langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen der Vorläuferprogramme berücksichtigt. (c) Spätestens Ende 2023 führt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Experten eine Ex-post-Bewertung von „Horizont 2020“, seines spezifischen Programms und der Tätigkeiten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts durch. Sie erstreckt sich auf die Grundlagen, die Durchführung und die Ergebnisse sowie auf die längerfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen und ist bei der Entscheidungsfindung über eine mögliche Neuauflage, Änderung oder Aufhebung einer Folgemaßnahme zu berücksichtigen. 2. Die in der Einleitung von Anhang I dieser Verordnung festgelegten Leistungsindikatoren für die allgemeinen Ziele und für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut sowie für die im spezifischen Programm erläuterten Einzelziele bilden zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestbasis für die Bewertung des Umfangs, in dem die Ziele von „Horizont 2020“ erreicht wurden. 3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Überwachung und Bewertung der betreffenden Maßnahmen notwendigen Daten und Informationen. 4. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertungen von „Horizont 2020“ zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen. TITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 27 Aufhebung und Übergangsbestimmungen 1. Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG wird zum 1. Januar 2014 aufgehoben. 2. Maßnahmen, die auf der Grundlage von Beschluss Nr. 1982/2006/EG eingeleitet wurden, und finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen fallen bis zu ihrem Abschluss allerdings weiter unter diesen Beschluss. 3. Die in Artikel 6 aufgeführten finanziellen Mittel können auch die Ausgaben für technische und verwaltungstechnische Hilfe abdecken, die notwendig sind, um den Übergang zwischen diesem Programm und den Maßnahmen zu gewährleisten, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG verabschiedet wurden. Artikel 28 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident ANHANG I Einzelziele und Tätigkeiten in Grundzügen Mit „Horizont 2020“ wird das übergeordnete Ziel verfolgt, eine unionsweit wissens- und innovationsgestützte Wirtschaft aufzubauen und gleichzeitig zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Es unterstützt die Strategie Europa 2020 und andere Strategien der Europäischen Union sowie die Vollendung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums. Mit den folgenden Leistungsindikatoren wird der Fortschritt im Verhältnis zu diesem übergeordneten Ziel bewertet: – das FuE-Ziel für Europa 2020 (3 % des BIP) – der Innovationsleitindikator für „Europa 2020“ Zur Erreichung des übergeordneten Ziels werden drei getrennte, wenngleich sich gegenseitig verstärkende Schwerpunkte verfolgt, für die jeweils Einzelziele festgelegt sind. Ihre Durchführung ist nahtlos, fördert die wechselseitigen Beziehungen zwischen den jeweiligen Einzelzielen, vermeidet Doppelarbeit und stärkt so ihre Gesamtwirkung. Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt durch das Einzelziel einer auftraggeberorientierten wissenschaftlich-technischen Unterstützung der EU-Politik zum übergeordneten Ziel und zu den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ bei. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut („EIT") trägt durch das Einzelziel, das Wissensdreieck aus Forschung, Innovation und Bildung zu integrieren, zum übergeordneten Ziel und zu den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ bei. Die Leistung des EIT wird mit folgenden Indikatoren gemessen: – in Wissens- und Innovationsgemeinschaften integrierte Hochschul-, Unternehmens- und Forschungsorganisationen; – Kooperation innerhalb des Wissensdreiecks, aus der innovative Produkte und Verfahren hervorgehen Dieser Anhang enthält die Grundzüge der in Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 genannten Einzelziele und Tätigkeiten. Teil I – Schwerpunkt „Wissenschaftsexzellenz“ Ziel dieses Teils ist die Stärkung und Ausweitung der Exzellenz der Wissenschaftsbasis der Europäischen Union und die Konsolidierung des Europäischen Forschungsraums, um die weltweite Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationssystems der EU zu erhöhen. Dieser Teil besteht aus vier Einzelzielen: (a) Für das Einzelziel Europäischer Forschungsrat (ERC) werden attraktive und flexible Fördermittel bereitgestellt, um es einzelnen, in einem unionsweiten Wettbewerb ausgewählten talentierten und kreativen Forschern und ihren Teams zu ermöglichen, vielversprechende Wege an wissenschaftlichen Grenzen zu beschreiten. (b) Im Rahmen des Einzelziels „Künftige und neu entstehende Technologien“ wird die kooperative Forschung unterstützt, um Europas Kapazitäten für fortgeschrittene, einen Paradigmenwechsel bewirkende Innovationen auszuweiten. Angestrebt werden die Förderung disziplinenübergreifender Kooperationen bei grundlegend neuen, hochriskanten Ideen, eine schnellere Entwicklung vielversprechender neu entstehender Bereiche in Wissenschaft und Technologie sowie eine schnellere unionsweite Strukturierung der entsprechenden wissenschaftlichen Gemeinschaften. (c) Das Einzelziel Marie-Curie-Maßnahmen wird Möglichkeiten für eine exzellente und innovative Ausbildung in der Forschung sowie für eine attraktive Laufbahn und den Wissensaustausch durch eine grenz- und sektorübergreifende Mobilität von Wissenschaftlern bieten, um diese optimal auf die Bewältigung der aktuellen und künftigen gesellschaftlichen Herausforderungen vorzubereiten. (d) Mit dem Einzelziel Forschungsinfrastrukturen sollen die Forschungsinfrastrukturen für 2020 und darüber hinaus aufgebaut und ihr Innovationspotenzial und Humankapital unterstützt werden, ergänzt durch eine entsprechende Unionspolitik und internationale Zusammenarbeit. Jedes dieser Einzelziele ist für sich genommen nachweislich von hohem europäischem Mehrwert. Zusammengenommen bilden sie ein kraftvolles und ausgewogenes Paket von Tätigkeiten, die gemeinsam mit den Tätigkeiten auf nationaler und regionaler Ebene die gesamte Bandbreite der europäischen Bedürfnisse in Bezug auf fortgeschrittene Wissenschaft und Technologie umfassen. Durch ihre Bündelung in einem einzigen Programm lassen sich die Einzelziele besser aufeinander abstimmen und ihre Durchführung unter Aufrechterhaltung der für ihre Effizienz notwendigen Kontinuität rationaler, einfacher und zielgerichteter gestalten. Die Tätigkeiten sind perspektivisch ausgelegt, dienen dem langfristigen Aufbau von Fähigkeiten, konzentrieren sich auf Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovationen der nächsten Generation und unterstützen Nachwuchstalente aus der gesamten EU, den assoziierten Ländern und weltweit. Da die Anregungen für diese Tätigkeiten aus der Wissenschaft kommen und die Förderregelungen im weitesten Sinne von der Basis, d. h. von den Forschern selbst vorgeschlagen werden, wird die europäische Wissenschaftsgemeinschaft eine große Rolle bei der Festlegung der Wege spielen, die die im Rahmen des Programms geförderte Forschung einschlagen wird. Teil II – Schwerpunkt „Führende Rolle der Industrie“ Ziel dieses Teils ist die beschleunigte Entwicklung der Technologien und Innovationen, die die Grundlagen für die Unternehmen von morgen bilden, und die Unterstützung innovativer europäischer KMU bei ihrer Expansion zu weltweit führenden Unternehmen. Dieser Teil besteht aus drei Einzelzielen: (a) Das Einzelziel Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien beinhaltet eine eigene Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Demonstration in den Bereichen IKT, Nanotechnologie, innovative Werkstoffe, Biotechnologie, fortgeschrittene Fertigung und Verarbeitung und Raumfahrt. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Wechselbeziehungen und der Konvergenz zwischen den verschiedenen Technologien. (b) Mit dem Einzelziel Zugang zur Risikofinanzierung sollen Defizite bei der Bereitstellung der Kredit- und Beteiligungsfinanzierung für FuE und innovationsorientierte Unternehmen und Projekte in allen Entwicklungsphasen behoben werden. Zusammen mit dem Instrument für die Beteiligungsfinanzierung des Programms für Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU wird die Entwicklung von Risikokapital auf EU-Ebene unterstützt. (c) Das Einzelziel Innovation in KMU bietet KMU Anreize für unterschiedlichste Innovationsformen und richtet sich an solche KMU, die das Potenzial haben, zu expandieren und auf dem gesamten Binnenmarkt und darüber hinaus international tätig zu werden. Die Agenda der Tätigkeiten wird sich an den Bedürfnissen der Unternehmen orientieren. Die Haushaltsmittel für die Einzelziele „Zugang zur Risikofinanzierung“ und „Innovation in KMU“ folgen jeweils einer nachfragegesteuerten „Bottom-up“-Logik ohne vorherige Festlegung der Prioritäten. Ergänzend sind innerhalb des Teils „Gesellschaftliche Herausforderungen“ und des Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ Finanzinstrumente und ein KMU-spezifisches Instrument vorgesehen, die strategisch ausgerichtet sind. „Horizont 2020“ verfolgt einen integrierten Ansatz für die Beteiligung von KMU, was dazu führen könnte, dass etwa 15 % sämtlicher Haushaltsmittel für alle Einzelziele des Teils „Gesellschaftliche Herausforderungen“ und des Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ zusammengelegt und für KMU bereitgestellt werden. Für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ wird ein von den Technologien ausgehendes Konzept verfolgt, damit Grundlagentechnologien entwickelt werden, die für vielfältige Bereiche, in der Industrie und bei Dienstleistungen eingesetzt werden können. Anwendungen dieser Technologien zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen werden zusammen mit dem Teil „Gesellschaftliche Herausforderungen“ unterstützt. Teil III – Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen” Dieser Teil ist eine direkte Reaktion auf die in der Strategie Europa 2020 genannten politischen Schwerpunkte und gesellschaftlichen Herausforderungen und dient dem Ziel, die für die Erreichung der politischen Ziele der EU notwendige kritische Masse von Forschungs- und Innovationsanstrengungen zu erreichen. Die Förderung konzentriert sich auf folgende Einzelziele: (a) Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen (b) Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung, und Biowirtschaft (c) sichere, saubere und effiziente Energie (d) intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr (e) Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe (f) integrative, innovative und sichere Gesellschaften Alle Tätigkeiten werden sich an den Herausforderungen orientieren und sich auf die politischen Schwerpunkte konzentrieren, ohne jedoch zu entwickelnde Technologien oder Lösungen bereits im Vorfeld genau festzulegen. Es wird darauf ankommen, über die einzelnen Gebiete, Technologien und wissenschaftlichen Disziplinen hinweg eine kritische Masse von Ressourcen und Wissen zusammenzubringen, um die Herausforderungen angehen zu können. Die Tätigkeiten erstrecken sich auf den gesamten Zyklus von der Forschung bis zur Vermarktung, wobei ein neuer Schwerpunkt auf innovationsbezogenen Tätigkeiten liegt, wie beispielsweise Pilot- und Demonstrationsprojekte, Testläufe, Unterstützung der öffentlichen Auftragsvergabe, Konzeption, vom Endnutzer angeregte Innovation, gesellschaftliche Innovation und Markteinführung von Innovationen. In die Tätigkeiten zur Bewältigung sämtlicher Herausforderungen werden auch die Sozial- und Geisteswissenschaften einbezogen. Zusätzlich wird die Entwicklung dieser Disziplinen im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ unterstützt. Ein weiterer Schwerpunkt der Förderung ist die Bereitstellung einer soliden Evidenzbasis für die politische Entscheidungsfindung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene sowie auf Ebene der EU. Angesichts des globalen Charakters vieler Herausforderungen ist die strategische Zusammenarbeit mit Drittländern ein wesentlicher Bestandteil jeder Herausforderung. Ferner wird im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ auch die internationale Zusammenarbeit bereichsübergreifend unterstützt. Das Einzelziel „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ beinhaltet auch eine Tätigkeit zur „Überbrückung der Forschungs- und Innovationskluft“ mit gezielten Maßnahmen, um Exzellenz in den weniger entwickelten Regionen der Union freizusetzen. Integraler Bestandteil von „Horizont 2020“ ist die Gemeinsame Forschungsstelle, die die EU-Politik mit belastbaren, evidenzbasierten Daten unterstützt. Dabei stehen die Bedürfnisse der Verbraucher im Vordergrund, ergänzt durch vorausschauende Tätigkeiten. Das EIT spielt eine wichtige Rolle bei der Zusammenführung von exzellenter Forschung, Bildung und Innovation zu einem integrierten Wissensdreieck. Hierzu stützt sich das EIT vor allem auf die Wissens- und Innovationsgemeinschaften. Ferner sorgt es dafür, dass durch gezielte Maßnahmen zur Verbreitung und Weitergabe von Wissen die Erfahrungen über die Wissens- und Innovationsgemeinschaften hinaus weitergegeben und damit Innovationsmodelle unionsweit schneller aufgegriffen werden. TEIL I Wissenschaftsexzellenz 1. Der Europäische Forschungsrat (ERC) 1.1 Einzelziel Einzelziel ist die Stärkung der Exzellenz, Dynamik und Kreativität der europäischen Forschung. Europa hat sich zum Ziel gesetzt, ein neues Wirtschaftsmodell anzustreben, das sich auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum stützt. Für einen derartigen Wandel bedarf es mehr als stufenweise Verbesserungen der vorhandenen Technologien. Notwendig sind deutlich höhere Kapazitäten, damit – angefacht durch radikal neues Wissen – aus den wissenschaftlichen Grundlagen Innovationen entstehen, die Europa in die Lage versetzen, eine Vorreiterrolle bei den technologischen Paradigmenwechseln einzunehmen, die die wichtigsten Antriebskräfte für Produktivitätswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und sozialen Fortschritt in Zukunft sein werden. Historisch gesehen erwuchsen solche Paradigmenwechsel aus der Forschung im öffentlichen Sektor, bevor aus ihnen ganz neue Industriezweige und Sektoren entstanden. Eine weltweite Spitzenstellung in der Innovation ist eng mit Wissenschaftsexzellenz verknüpft. Europa – einst der unbestrittene Vorreiter – ist in dem Rennen um die absoluten wissenschaftlichen Spitzenleistungen zurückgefallen und nimmt jetzt in den wichtigsten technologischen Nachkriegsentwicklungen den zweiten Platz hinter den Vereinigten Staaten von Amerika ein. Auch wenn die Europäische Union nach wie vor der weltweit größte Produzent wissenschaftlicher Veröffentlichungen ist, produzieren die USA doppelt so viele besonders einflussreiche Veröffentlichungen (die Top-1 % nach Zitierhäufigkeit). Auch in der Rangliste der internationalen Hochschulen dominieren die US-Hochschulen die Spitzenplätze. Zudem kommen 70 % der weltweiten Nobelpreisgewinner aus den USA. Ein Teil des Problems besteht darin, dass Europa und die USA zwar ähnliche Summen in die Forschung ihres öffentlichen Sektors investieren, doch in der EU fast dreimal so viele Forscher im öffentlichen Sektor tätig und damit die Investitionen pro Forscher deutlich niedriger sind. Ferner ist die Forschungsförderung in den USA selektiver bei der Zuweisung der Mittel an Spitzenforscher. Dies erklärt, warum die Forscher im öffentlichen Sektor der EU im Durchschnitt weniger produktiv und insgesamt weniger wissenschaftlich prägend sind als ihre zahlenmäßig unterlegenen US-Kollegen. Hinzu kommt, dass in vielen europäischen Ländern der öffentliche Sektor den Spitzenforschern immer noch keine ausreichend attraktiven Bedingungen bietet. Es kann Jahre dauern, bis talentierte Nachwuchsforscher als unabhängige Wissenschaftler tätig werden können. Durch diese Verzögerung beim Generationenwechsel von Forschern, die neue Ideen mit neuem Schwung einbringen, wird das Forschungspotenzial Europas in dramatischer Weise vergeudet, denn exzellente Nachwuchsforscher werden dazu verleitet, ihre Laufbahn woanders fortzusetzen. Außerdem besiegeln diese Faktoren den Ruf Europas im weltweiten Wettbewerb um wissenschaftliche Talente als relativ unattraktiv. Die Fähigkeit des US-Systems, pro Forscher mehr Ressourcen und bessere Laufbahnperspektiven anzubieten erklärt, warum es nach wie vor die weltweit besten Forscher, darunter auch zehntausende aus der EU, anlockt. 1.2 Begründung und EU-Mehrwert Der ERC wurde gegründet, um die besten Forscher und Forscherinnen Europas mit den notwendigen Ressourcen auszustatten, die es ihnen ermöglichen, im weltweiten Wettbewerb besser abzuschneiden, indem einzelne Teams auf der Grundlage eines europaweiten Wettbewerbs gefördert werden. Der Europäische Forschungsrat handelt autonom. Ein unabhängiger wissenschaftlicher Ausschuss aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern höchsten Ansehens und Sachverstands legt die wissenschaftliche Gesamtstrategie fest und hat umfassende Entscheidungsgewalt über die Art der zu fördernden Forschung. Diese wesentlichen Merkmale des ERC garantieren die Effizienz seines wissenschaftlichen Programms, die Qualität seiner Tätigkeit und der Gutachterverfahren sowie seine Glaubwürdigkeit in der Wissenschaftsgemeinschaft. Als europaweit auf Wettbewerbsbasis tätige Einrichtung kann der ERC aus einem größeren Pool an Talenten und Ideen schöpfen, als dies für rein nationale Fördersysteme möglich wäre. Die besten Forscher und die besten Ideen konkurrieren miteinander. Antragsteller wissen, dass sie Spitzenleistungen vorweisen müssen – im Gegenzug wird ihnen eine flexible Förderung unter einheitlichen Voraussetzungen geboten, unabhängig von lokalen Engpässen oder der Verfügbarkeit nationaler Fördermittel. Es darf daher erwartet werden, dass sich die vom ERC geförderte Pionierforschung direkt und spürbar auswirkt, denn sie verschiebt die Grenzen des Wissens und macht den Weg frei für neue und häufig unerwartete wissenschaftliche und technologische Ergebnisse sowie neue Forschungsgebiete, die letztlich bahnbrechende neue Ideen hervorbringen können, die ihrerseits Anreize für Innovationen und den unternehmerischen Erfindergeist bieten und Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme geben. So stützt sich die Innovationskette in all ihren Phasen auf eine Kombination aus exzellenten einzelnen Wissenschaftlern und innovativen Ideen. Darüber hinaus wirkt sich der ERC nicht nur auf die von ihm direkt geförderten Forscher und Projekte aus, sondern bewirkt durch den von ihm ausgehenden kräftigen Qualitätsschub für das europäische Forschungssystem insgesamt auch spürbare strukturelle Veränderungen. Mit den vom ERC geförderten Projekten und Forschern werden klare und inspirierende Ziele für die Pionierforschung in Europa gesetzt, sein Profil geschärft und seine Attraktivität für die weltweit besten Forscher erhöht. Das mit der Aufnahme von ERC-Stipendiaten und dem damit einhergehenden „Siegel der Exzellenz“ verbundene Prestige steigert den Wettbewerb zwischen den europäischen Hochschulen und anderen Forschungsorganisationen um die attraktivsten Bedingungen für Spitzenforscher. So können nationale Systeme und einzelne Forschungseinrichtungen anhand der Tatsache, inwieweit es ihnen gelingt, ERC-Stipendiaten auf sich aufmerksam zu machen und aufzunehmen, bewerten, wo ihre jeweiligen Stärken und Schwächen liegen und ihre Strategien und Praktiken entsprechend anpassen. ERC-Fördermittel dienen daher der Aufstockung der laufenden Anstrengungen auf Ebene der Union, der Mitgliedstaaten und Regionen, mit denen das europäische Forschungssystem reformiert, Kapazitäten aufgebaut, das vollständige Potenzial nutzbar gemacht und seine Attraktivität erhöht werden sollen. 1.3 Grundzüge der Tätigkeiten Die Tätigkeit des ERC besteht im Wesentlichen darin, exzellenten Forschern und ihren Teams eine attraktive Langzeitförderung zu bieten, damit sie bahnbrechende Forschungsarbeiten durchführen können, die zwar hohen Gewinn versprechen, aber gleichzeitig auch ein hohes Risiko bergen. Für die Vergabe von ERC-Fördermittel gelten die folgenden bewährten Grundsätze. Alleiniges Kriterium für die Gewährung von ERC-Finanzhilfen ist die wissenschaftliche Exzellenz. Das ERC stützt sich auf ein „Bottom-up“-Konzept ohne vorher festgelegte Schwerpunkte. Die ERC-Finanzhilfen stehen einzelnen Teams von Wissenschaftlern, die in Europa arbeiten, unabhängig von ihrem Alter oder Herkunftsland offen. Der ERC verfolgt außerdem das Ziel, einen gesunden europaweiten Wettbewerb zu fördern. Ein besonderer Schwerpunkt des ERC ist die Unterstützung exzellenter Nachwuchsforscher beim Übergang zur Unabhängigkeit, indem sie eine angemessene Hilfe während dieser kritischen Phase erhalten, in der sie ihr eigenes Forscherteam oder Forschungsprogramm gründen bzw. konsolidieren. Der ERC unterstützt bei Bedarf auch neu entstehende Arbeitsweisen in der Welt der Wissenschaft, die erwarten lassen, dass sie bahnbrechende Ergebnisse hervorbringen und die Ausschöpfung des kommerziellen und gesellschaftlichen Innovationspotenzials der geförderten Forschung erleichtern. Daher plant der ERC, bis 2020 Folgendes zu demonstrieren: an den Wettbewerben des ERC nehmen die besten Wissenschaftler teil, die ERC-Förderung führt direkt zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen höchster Qualität und der ERC hat signifikant dazu beigetragen, die Attraktivität Europas für die weltbesten Wissenschaftler zu erhöhen. Insbesondere strebt der ERC eine messbare Verbesserung des Anteils der EU an den 1 % der Veröffentlichungen mit der höchsten Zitationsrate an. Ferner verfolgt er das Ziel, die Zahl der von ihm geförderten exzellenten Forscher von außerhalb Europas deutlich zu erhöhen und speziell die institutionelle Praxis und die nationale Politik zur Unterstützung von Spitzenforschern zu verbessern. Der Wissenschaftliche Rat des ERC wird die Tätigkeit des ERC ständig überwachen und Überlegungen anstellen, welche Finanzhilfemodelle am besten geeignet sind, die Ziele des ERC zu verwirklichen, die Kriterien Klarheit, Stabilität und Einfachheit für die Antragstellung, Durchführung und Verwaltung zu erfüllen und gegebenenfalls neu auftretenden Erfordernissen Rechnung zu tragen. Er wird sich bemühen, das im Weltmaßstab erstklassige Gutachtersystem des ERC fortzuführen und weiter zu verfeinern, das sich auf eine transparente, faire und unparteiische Bearbeitung der Vorschläge stützt, wodurch bahnbrechende wissenschaftliche Exzellenz und Talente erkannt werden können, ohne dass Geschlecht, Nationalität oder Alter des Forschers eine Rolle spielten. Schließlich wird der ERC auch in Zukunft eigene Strategiestudien zur Ausarbeitung und Unterstützung seiner Tätigkeiten durchführen, enge Kontakte mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft und anderen Akteuren pflegen und darauf achten, dass seine Tätigkeiten Forschung auf anderen Ebenen ergänzen. 2. Künftige und neu entstehende Technologien (Future and Emerging Technologies „FET“) 2.1. Einzelziel Einzelziel ist die Förderung grundlegend neuer Technologien durch eine wissenschaftlich fundierte Sondierung neuartiger und hochriskanter Ideen. Durch eine flexible Unterstützung zielgerichteter und interdisziplinärer kooperativer Forschung in unterschiedlichen Größenordnungen und durch eine innovative Forschungspraxis sollen Chancen von langfristigem Nutzen für Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft ermittelt und verwirklicht werden. Das Einzelziel „Künftige und neu entstehende Technologien“ dient der Förderung von Forschungsarbeiten, die über das Bekannte, Anerkannte oder weithin Angewandte hinausgehen und unterstützt visionäres Denken in neuen Bahnen, um vielversprechende Wege für leistungsstarke neue Technologien zu öffnen, von denen einige sich zu führenden Technologien und geistigen Paradigmen für die nächsten Jahrzehnte entwickeln könnten. Im Rahmen dieses Einzelziels werden über sämtliche Bereiche hinweg Bemühungen zur Verfolgung kleinmaßstäblicher Forschungsmöglichkeiten sowie neu entstehender Themen und großer wissenschaftlicher und technologischer Herausforderungen unterstützt, die eine programmatische Zusammenarbeit und einen Programmverbund in Europa oder darüber hinaus erfordern. Dieses Konzept basiert auf Exzellenz, umfasst aber auch die Sondierung vorwettbewerblicher Ideen für die künftige Gestaltung von Technologie, damit die Gesellschaft von den auf europäischer Ebene notwendigen multidisziplinären Forschungskooperationen profitieren kann, die auf europäischer Ebene entstehen müssen, indem wissenschaftliche Forschung mit Forschung verknüpft wird, die sich an gesellschaftlichen Herausforderungen oder an der industriellen Wettbewerbsfähigkeit orientiert. 2.2. Begründung und EU-Mehrwert Bahnbrechende Erkenntnisse, die einen Wandel bewirken, sind zunehmend das Ergebnis intensiver Zusammenarbeit wissenschaftlicher und technologischer Disziplinen (etwa Information und Kommunikation, Biologie, Chemie, Geografie, Werkstoffwissenschaften, neurologische und kognitive Wissenschaften, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften) mit den Geisteswissenschaften. Dies erfordert nicht nur Exzellenz in Wissenschaft und Technologie, sondern auch neue Herangehensweisen und Interaktionen zwischen einer großen Bandbreite von in der Forschung tätigen Akteuren. Während einige Ideen in kleinem Maßstab entwickelt werden können, können andere so anspruchsvoll sein, dass sie eine große gemeinsame Anstrengung über einen sehr langen Zeitraum erfordern. Weltweit haben große Volkswirtschaften dies erkannt. Daher hat sich auch der globale Wettbewerb, die an wissenschaftlichen Grenzen neu entstehenden technologischen Chancen zu erkennen und aufzugreifen und für Innovation und Gesellschaft nutzbar zu machen, verschärft. Um Wirkung zu zeigen, müssen diese Arten von Tätigkeiten schnell und in großem Maßstab ergriffen und hierzu auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene programmübergreifend und auf gemeinsame Ziele ausgerichtet abgestimmt werden, damit eine kritische Masse entsteht, Synergien hervorgerufen und optimale Hebeleffekte erzeugt werden. Das Programm „Künftige und neu entstehende Technologien“ bezieht sich auf das gesamte Spektrum der aus wissenschaftlichen Anstößen entstehenden Innovationen: von Bottom-up, kleinmaßstäblichen Sondierungen im Frühstadium erster und noch unausgereifter Ideen bis zum Aufbau neuer Forschungs- und Innovationsgemeinschaften, die sich mit neu entstehenden, transformativen Forschungsbereichen befassen und großen, gemeinsamen Forschungsinitiativen im Umfeld einer Forschungsagenda, mit der ehrgeizige und visionäre Ziele verfolgt werden. Diese drei Ebenen stehen zwar jeweils für sich, ergänzen sich jedoch und bilden Synergien. So können kleinmaßstäbliche Sondierungen ergeben, dass neue Themen entwickelt werden müssen, die zu einer großmaßstäblichen Maßnahme führen, die einem Fahrplan folgt. Sie beziehen eine große Bandbreite von Forschungsakteuren mit ein, etwa Nachwuchswissenschaftler, forschungsintensive KMU, interessierte Kreise (Zivilgesellschaft, politische Entscheidungsträger, Wirtschaft und öffentliche Forschung), die um die jeweiligen Forschungsagenden ein Cluster bilden, das Form annimmt, reift und sich diversifiziert. 2.3. Grundzüge der Tätigkeiten Das Programm „Künftige und neu entstehende Technologien“ ist zwar visionär, transformativ und unkonventionell, doch die Logik der entsprechenden Tätigkeiten reicht von vollständig offenen bis hin zu unterschiedlich strukturierten Themen, Gemeinschaften und Finanzierungen. Die Tätigkeiten geben den unterschiedlichen Maßnahmenkonzepten, abhängig von deren Größe, eine klarere Form, um Chancen von langfristigem Nutzen für Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft zu sondieren und zu verwirklichen: (a) Durch die Förderung neuartiger Ideen („FET-offener Bereich“) werden wissenschaftlich-technologische Forschungsarbeiten, die neue Wege für grundlegend neue Technologien der Zukunft sondieren, dabei geltende Paradigmen in Frage stellen und in unbekannte Bereiche vorstoßen, in einem sehr frühen Stadium unterstützt. Ein für unterschiedlichste Forschungsideen offenes „Bottom-up“-Auswahlverfahren wird für eine große Vielfalt bei den ausgewählten Projekten sorgen. Entscheidend dabei ist, vielversprechende neue Bereiche, Entwicklungen und Trends frühzeitig zu erkennen und neue hochkompetente Akteure aus Forschung und Innovation hierfür zu gewinnen. (b) Durch die Förderung neu entstehender Themen und Gemeinschaften („FET-proaktiver Bereich“) werden vielversprechende Themen der Sondierungsforschung erschlossen, die eine kritische Masse zusammenhängender Projekte generieren können, welche zusammengenommen eine breite Palette facettenreicher Themen darstellen und zum Aufbau eines europäischen Wissenspools beitragen. (c) Mit der Verfolgung großer interdisziplinärer wissenschaftlich-technologischer Herausforderungen („FET-Leitinitiativen“) werden ehrgeizige großmaßstäbliche, von der Wissenschaft angeregte Forschungstätigkeiten gefördert, mit denen ein wissenschaftlicher Durchbruch angestrebt wird. Diese Tätigkeiten werden von der Angleichung der europäischen und nationalen Agenden profitieren. Der wissenschaftliche Fortschritt dürfte in unterschiedlichsten Bereichen eine solide und breite Grundlage für künftige technologische Innovationen und deren wirtschaftliche Anwendung schaffen und der Gesellschaft neuartige Möglichkeiten eröffnen. Für jede Tätigkeit wird die richtige Mischung aus Offenheit und in unterschiedlichem Maß strukturierten Themen, Gemeinschaften und Finanzierungen gesondert festgelegt, um die angestrebten Ziele in optimaler Weise zu erreichen. 3. Marie-Curie-Maßnahmen 3.1. Einzelziel Ziel ist es dafür zu sorgen, dass Europas intellektuelles Kapital optimal entwickelt und dynamisch eingesetzt wird, damit es neue Fähigkeiten und Innovationen hervorbringt und sein Potenzial branchen- und regionenübergreifend voll entfaltet. Gut ausgebildete und kreative Forscher sind der unentbehrliche Rohstoff für Spitzenleistungen in der Wissenschaft und ein Höchstmaß an Produktivität in der forschungsgestützten Innovation. Auch wenn Europa über viele Fachkräfte unterschiedlichster Ausrichtung in Forschung und Innovation verfügt, gilt es, dieses Reservoir ständig wieder aufzufüllen, zu verbessern und an den schnell wechselnden Bedarf des Arbeitsmarkts anzupassen. Heute sind nur 46 % dieser Fachkräfte in Unternehmen tätig, ein deutlich niedrigerer Anteil als bei Europas größten Wirtschaftskonkurrenten, wie beispielsweise China (69 %), Japan (73 %) und den USA (80 %). Außerdem führt der demografische Faktor dazu, dass eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Forschern in den nächsten Jahren das Pensionsalter erreichen wird. Diese Tatsache und der mit der zunehmenden Forschungsintensität der europäischen Wirtschaft wachsende Bedarf an einer deutlich höheren Zahl von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der Forschung stellt in den nächsten Jahren eine der größten Herausforderungen für Bildung, Forschung und Innovation in Europa dar. Notwendig ist eine Reform, die in den ersten Phasen der Laufbahn eines Forschers während der Promotion oder einer vergleichbaren Weiterbildung nach dem Hochschulabschluss ansetzt. Europa muss moderne, innovative Ausbildungssysteme entwickeln, die mit dem starken Wettbewerb und den zunehmend interdisziplinären Anforderungen in Forschung und Innovation Schritt halten können. Um Forscher mit den innovativen, auf dem Arbeitsmarkt von morgen verlangten Fähigkeiten auszustatten, bedarf es des starken Engagements der Unternehmen, auch der KMU, sowie anderer sozioökonomischer Akteure. Zudem muss die Mobilität dieser Forscher erhöht werden, die derzeit auf einem zu niedrigen Niveau verharrt: Statt der bis 2030 angestrebten 20 % wurden 2008 nur 7 % der europäischen Doktoranden in einem anderen Mitgliedstaat ausgebildet. Die Reform muss in allen Phasen der Forscherlaufbahn fortgesetzt werden. Entscheidend ist, die Mobilität der Forscher auf allen Ebenen, auch in der Mitte ihrer Laufbahn, zu erhöhen und zwar nicht nur zwischen Ländern, sondern auch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Die Mobilität ist ein starker Anreiz für das Lernen und die Entwicklung neuer Fähigkeiten und ein Schlüsselfaktor für die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen. Der Faktor Mensch ist das Rückgrat einer tragfähigen Zusammenarbeit – ein wichtiger Antrieb für ein innovatives und kreatives Europa, das in der Lage ist, sich den gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen – und eine wesentliche Voraussetzung zur Überwindung der Fragmentierung durch einzelstaatliche Strategien. Die Zusammenarbeit und die Weitergabe von Wissen im Rahmen der Mobilität des Einzelnen in jeder Phase seiner Laufbahn und im Rahmen des Austauschs von hochqualifiziertem Forschungs- und Innovationspersonal sind wesentliche Voraussetzungen, damit Europa wieder zurück auf einen tragfähigen Wachstumspfad kommt und die gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen kann. Will Europa wieder zu seinen Wettbewerbern in Forschung und Innovation aufschließen, muss es mehr jungen Frauen und Männern Anreize bieten, eine Forscherlaufbahn einzuschlagen und höchst attraktive Möglichkeiten und Umfelder für Forschung und Innovation bieten. Für die größten Talente – nicht nur aus Europa – sollte Europa ein Arbeitsplatz erster Wahl sein. Geschlechtergleichbehandlung, hohe Qualität und zuverlässige Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sowie Anerkennung sind entscheidende Faktoren, die in ganz Europa gleichermaßen gewährleistet sein müssen. 3.2. Begründung und EU-Mehrwert Weder die EU-Förderung allein noch die einzelnen Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, diese Herausforderung zu bewältigen. Auch wenn Mitgliedstaaten Reformen zur Verbesserung der Ausbildung an Hochschulen und zur Modernisierung ihrer Bildungssysteme durchgeführt haben, gibt es europaweit zwischen den einzelnen Ländern große Unterschiede bei den Fortschritten. Insgesamt ist die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor in Europa im Allgemeinen nach wie vor schwach. Das gleiche gilt für die Gleichstellung und die Bemühungen, Studierende und Forscher aus Ländern außerhalb des Europäischen Forschungsraums zu gewinnen. Derzeit stammen etwa 20 % der Doktoranden in der EU aus Drittländern, verglichen mit etwa 35 % in den USA. Um hier rasch eine Veränderung herbeizuführen, bedarf es eines strategischen Konzepts auf EU-Ebene, das über nationale Grenzen hinausreicht. Die EU-Förderung gibt entscheidende Anstöße für die unerlässlichen strukturellen Reformen. Mit den europäischen Marie-Curie-Maßnahmen wurden beachtliche Fortschritte bei der transnationalen und intersektoralen Mobilität sowie bei der Öffnung von Forscherlaufbahnen auf europäischer und internationaler Ebene erzielt – mit hervorragenden Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen entsprechend der Europäischen Charta und des Codes für Forscher. Die Mitgliedstaaten verfügen in Hinblick auf Maßstab, Umfang, Förderung, internationalen Charakter sowie Generierung und Weitergabe von Wissen über nichts Vergleichbares. Die Marie-Curie-Maßnahmen haben die Ressourcen der international für Wissenschaftler attraktiven Einrichtungen gestärkt und so die Verbreitung von Exzellenzzentren in der gesamten EU gefördert. Durch Verbreitung ihrer bewährten Verfahren auf nationaler Ebene sind sie beispielgebend und haben einen deutlich strukturierenden Effekt. Mit Hilfe ihres „Bottom-up“-Konzepts ermöglichte