21.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C98/31
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberBranchenverbän­
deund-Vereinbarungen imTabaksektor (*)
(92/C98/14)
DerRatbeschloßam13.November1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am7.Februar1992an.Berichterstatter warHerrNoordwal.
DerAusschußverabschiedete aufseiner294.Plenartagung (Sitzungvom26.Februar1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
b)denRepräsentativitätsgrad ,demdieBranchenver­
bändeentsprechenmüssen,umdieAusdehnungder
vonihnengetroffenenVereinbarungen oderab­
gestimmtenVerhaltsweisen aufdiegesamteBranche
beantragenzukönnen.1.DerWSAunterstreichtdieBedeutungdesVerord­
nungsvorschlags ,zudessenAusarbeitungderRatdie
KommissionanläßlichderAnnahmederAgrarpreise
undderflankierenden MaßnahmenfürdasWirtschafts­
jahr1991/1992ausdrücklichaufgeforderthatte:dieser
VorschlagergänztdiegleichzeitigvorgelegtenVorschlä­
gefüreinegrundlegendeÄnderungdergemeinsamen
Marktorganisation .DerVorschlagistinsbesonderefür
denTabaksektor ,aberauchfürdiegesamteLandwirt­
schaftvonInteresse,weildarindieÜberlegungender
Kommissionzueinerbranchenübergreifenden Zusam­
menarbeitimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitik
(GAP)ihrenerstenkonkretenNiederschlagfinden.3.1.HinsichtlichderAusdehnungderVereinbarun­
genundVerhaltensweisen aufdieNichtmitglieder
nimmtderAusschußzwardieAuffassungderKommis­
sionzurKenntnis,daßdieseRegelungaufdemSubsi­
diaritätsprinzip basiertundsomitnichtdemnationalen
Rechtzuwiderläuft ,ersuchtaberdennochdieKommis­
sion,dieVereinbarkeit diesesVerordnungsvorschlags
mitdennatonalenRechtsvorschriften zuüberprüfen .2.Grundsätzlich istderAusschußderAnsicht,daß
dieAnerkennungderbranchenübergreifenden Organi­
sationenundderenTätigkeitbeitragenkönnenzu
—einerverstärktenValorisierungdesErzeugnisses ,sei
esdurchdieFörderungspezifischerQualitäten,sei
esdurcheinegrößereProduktions-undVermark­
tungsdisziplin ,
—eineroptimalenAusnutzungderAbsatzmöglichkei­
tendurcheinebessereKenntnisderMärkteund
ihrervoraussichtlichen Entwicklunghinsichtlichder
QualitätundderMengederabsetzbarenErzeug­
nisse.3.2.DerAusschußistfernerderAnsicht,daßdie
AusdehnungdesGeltungsbereichs aufsolcheFällebe­
schränktwerdensollte,diewirklichnotwendigsind,
umdenZweckderbranchenübergreifenden Zusam­
menarbeitzugewährleisten ;esmußnämlichverhindert
werden,daßdieGrundsätzederVereinigungs -undder
Unternehmensfreiheit inirgendeinerWeiseangetastet
werden.
3.3.DerRepräsentativitätsgrad müßtenachAnsicht
desAusschussesfürbeideEbenenmitgrößtmöglicher
Genauigkeitdefiniertwerden:zumeinenfürdieAner­
kennungderOrganisationundzumanderenfürdie
Befähigung,dieAusdehnungihrerRegelnaufdiege­
samteFachbranchebeantragenzukönnen.3.InbezugaufdenhierzuerörterndenVorschlag
machtderAusschußaufzweiwesentlicheElemente
aufmerksam ,dieeinebesondereAufmerksamkeit sei­
tensderGemeinschaftsinstanzen verdienen :
a)dieMöglichkeitderBranchenverbände ,dieAusdeh­
nungdesGeltungsbereichs bestimmterVereinba­
rungenoderVerhaltensweisen aufEinzelunterneh­
menundZusammenschlüsse derindemselbenPro­
duktionsgebiet tätigenErwerbszweige ,diedem
Branchenverband selbstnichtangehören,zubean­
tragen;3.4.InbezugaufArtikel8desKommissionsvor­
schlagsistnachMeinungdesAusschusseseineVerord­
nungdesRatesdasRechtsinstrument ,dasdiesemErfor­
dernisamehestengerechtwerdenkann.
(i)ABl.Nr.C295vom14.11.1991,S.5.3.5.DengleichenPräzisierungsbedarf stelltderAus­
schußfürdenBegriffder„Region"fest,innerhalbderer

Nr.C98/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.92
diebranchenübergreifenden Organisationen tätigsind,
fürdiesieihreRepräsentativität nachweisenmüssen
undindenensievonihremRechtGebrauchmachenkönnen,dieAusdehnungdervonihnengetroffenen
Vereinbarungen undRegelnaufdiegesamteBranche
zubeantragen .
GeschehenzuBrüsselam26.Februar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineEntscheidungdesRateszurVerabschiedung des
Jahreswirtschaftsberichts 1991/1992überdieWirtschaftslage inderGemeinschaftundzur
Festlegungderwirtschaftspolitischen LeitlinienderGemeinschaftfür1992—Jahreswirt­
schaftsbericht 1991/1992
(92/C98/15)
DerRatbeschloßam23.Dezember1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)
gemäßderEntscheidung 90/141/EWGdesRatesvom12.März1990zurErreichungeiner
schrittweisenKonvergenzderPolitikenundderwirtschaftlichen Ergebnissewährendder
erstenStufederWirtschafts-undWährungsunion umStellungnahme zuvorgenannterVorlage
zuersuchen.
DerAusschußverabschiedete aufseiner293.Plenartagung (Sitzungvom29.Januar1992)die
Stellungnahme WSA92/92.
DasAusschußpräsidium hatteam26.Novemberundam17.Dezember1991dieAusarbeitung
einerergänzendenStellungnahme beschlossen .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeWirtschafts-,Finanz-und
Währungsfragen nahmihreStellungnahme am13.Februar1992an.Berichterstatter warHerr
Pompen.
DerAusschußverabschiedete aufseiner294.Plenartagung (Sitzungvom27.Februar1992)
mehrheitlichbei5Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.1.1.DiewichtigstenGründedafürsind: 1.AnalyseundPrognosenderKommission
1.1.Aufinternationaler EbeneistdasWirtschafts­
wachstumpraktischzumStillstandgekommen (0,2%).
DasWachstumdesWelthandelsistvon7%imJahre
1987auf2%imJahre1991zurückgegangen .derRückgangderWirtschaftstätigkeit ineinigen
großenIndustrieländern wiedenUSA,demVer­
einigtenKönigreichundKanada,