30. 8.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/5 
, preisen  vor der Besteuerung  und  äußern  sich  in einem 
größeren  Gefälle  zwischen  den  Einzelhandelspreisen. 
Dieser  Multiplikatoreffekt  wird  durch  die  Gewinn-
spannen,  die  in der  Regel  als  ein  Prozentsatz  der 
Einzelhandelspreise  ausgedrückt  werden,  noch  ver-
stärkt.  Erreicht  nun  die  Auswirkung  der  proportio-
nalen  Komponenten  der  Struktur  des  Einzelhandels-
preises  (d. h. proportionale  Steuer  + prozentuale 
Gewinnspanne)  eine  Höhe  von  über  50 % des  gesam-
ten Kleinverkaufspreises,  dann  steigt  der  Zuwachs 
des genannten  Multiplikatoreffekts  viel  drastischer 
als jede  nacheinander  erfolgende  Erhöhung  der  Aus-
wirkung  der  proportionalen  Komponenten  des 
Einzelhandelspreises. 
3.3.3.  Wegen  dieses  Multiplikatoreffekts  werden 
die vom  Steuersystem  geprägten  Wettbewerbsbedin-
gungen  folglich  von  den  Sätzen  der  proportionalen 
Steuer  auf die Kleinverkaufspreise  und  nicht  von  dem 
Verhältnis  zwischen  der  Auswirkung  von  spezifischer 
und proportionaler  Steuer  bestimmt.  Es ist darauf 
hinzuweisen,  daß  von  Mitgliedstaat  zu Mitgliedstaat 
erhebliche  Unterschiede  in der  Auswirkung  der 
Gesamtsteuerlast  auf  Zigaretten  bestehen.  Mit  einem 
festgelegten  Satz  für  das  Verhältnis  zwischen  der 
spezifischen  und  der  proportionalen  Steuer  auf  die 
meistgefragte  Preisklasse  in allen  Mitgliedstaaten,  was 
gemäß  der Richtlinie  von  1972  als Endstufe  der Har-
monisierung  ins  Auge  gefaßt  ist,  würde  daher  ein 
Beitrag  zur  Schaffung  einheitlicher  Wettbewerbsbe-
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Juni  1976.  . dingungen  in der  Gemeinschaft  geleistet,  jedoch  dieses 
Endziel  noch  nicht  verwirklicht  werden.  Dies  wäre 
erst dann  erreicht,  wenn  auch  ein späteres  Programm 
zur Harmonisierung  der  Steuersätze  für  Zigaretten 
abgeschlossen  und  andere  Wettbewerbs  Ver-
fälschungen  ebenfalls  beseitigt  worden  sind.  Es liegt 
auf der  Hand,  daß  die  Auswirkungen  eines  solchen 
Harmönisierungsprogramms  auf die  Staatseinnahmen 
und -ausgaben  und  die  sich  hieraus  ergebenden 
sozialpolitischen  Folgen  sorgfältig  geprüft  werden 
müssen. 
3.3.4.  Es  wird  angeregt,  daß  bei  der  Prüfung  aller 
sachdienlichen  Methoden  zur  Bestimmung  der  End-
stufe  dieses  Harmonisierungsprogramms  durch  die 
Kommission  auch  Vorschläge  in die Betrachtung  mit-
einbezogen  werden,  mit  denen  die Auswirkung  (d. h. 
die Sätze)  der  proportionalen  Steuer  a^ die  Höchst  -
kleinverkaufspreise  und  nicht  das Verhältnis  zwischen 
dem spezifischen  und  dem  proportionalen  Teilbetrag 
der Steuer  festgelegt  werden  könnte.  Dies  würde  eine 
Abweichung  von  der  in Artikel  1 des  Richtlinjenent-
wurfs  in Aussicht  genommenen  Methode  bedeuten, 
doch  wäre  gewährleistet,  daß  in der  Gemeinschaft  als 
einem  einzigen  Markt  einheitliche  Wettbewerbsbedin-
gungen  schon  früher  verwirklicht  würden,  wobei  es 
den Mitgliedstaaten  freistände,  eine  variable  spezi-
fische  Verbrauchsteuer  bis zu dem  Zeitpunkt  zu er-
heben,  in dem  auch  eine  Harmonisierung  der  Ver-
brauchsteuersätze  insgesamt  vereinbart  werden  kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  zur  Koordinierung  der  Bedingun-
gen für die Zulassung  von  Wertpapieren  zur amtlichen  Notierung  an einer 
Wertpapierbörse 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 56 vom  10. März  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28.  Januar  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
der Artikel  54 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
Nr. C 204/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8. 76 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  140.  Plenartagung  am 30.  Juni  und  1. Juli  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. \ 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  54 und  198, 
gestützt  auf  das  am  28.  Januar  1976  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  am  27.  Januar  1976  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Wirt-
schafts-  und  Finanzfragen  mit der Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Cam-
mann,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 1. Juni  1976  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  140.  Ple-
nartagung  am  30.  Juni/1.  Juli  1976  (Sitzung  vom 
1. Juli 1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 6 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Die  Bemühungen  der EG-Kommission  um eine 
Koordinierung  der Bedingungen  für die Börsenzulas-
sung  von  Wertpapieren  sind  grundsätzlich  zu be-
grüßen,  denn  sie stehen  in engem  Zusammenhang 
mit der Harmonisierung  der Bestimmungen  über  den 
Börsenzulassungsprospekt. 
1.2. Nach  Ansicht  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  ist es unumgänglich,  sei es auch  nur  Schritt 
für Schritt,  auf einen  europäischen  Kapitalmarkt  hin-
zuarbeiten.  Richtlinien  wie  die hier  zu erörternde  sind 
das beste  Mittel,  über  das  die Gemeinschaft  verfügt, um den  verfolgten  Zweck  zu erreichen;  allgemein 
gehaltene  Empfehlungen  an die Mitgliedstaaten  wer-
den nur  geringe  Wirkung  zeigen.  Aus  diesem  Grunde  > 
ist er der Ansicht,  daß  es in einer  ersten  Phase  besser 
ist, nur  Mindestbedingungen  festzulegen,  als sich  an 
einer  Idealvorstellung  zu orientieren.  Diese  Mindest-
bedingungen  müssen  auf Grund  einer  Richtlinie  dann 
allerdings  bindend  sein. 
13. Die  vorgesehene  dritte  Lösung  (Ziffer  II der 
Begründung),  durch  ein Verzeichnis  die Bedingungen 
festzulegen,  die so grundlegend  wären,  daß  sie auf 
jeden  Fall  in allen  Mitgliedstaaten  anzuwenden  sind, 
erscheint  annehmbar. 
1.4. Der  Auffassung,  wonach  es nicht  erforderlich 
sei, die formellen  Verfahren  zu koordinieren,  ist zu-
zustimmen.  Danach  ist es vorerst  nicht  nötig,  die 
Koordinierung  über  die  bereits  vorgesehenen  Vor-
schriften  für  den  Börsenzulassungsprospekt  hinaus 
auf Einzelfragen  auszudehnen,  weil  dadurch  eine  Ver-
flechtung  der Wertpapiermärkte  nicht  wesentlich  be-
einträchtigt  wird. 
2. Bemerkungen  zu den  Artikeln  und  zu den  diesbe-
züglichen  Erläuterungen  in der Begründung 
Abschnitt  I: 
2.1. Allgemeie  Bestimmungen  und  Anwendungs-
bereich 
2.1.1.  Es  ist zu begrüßen,  daß  die  vorgesehene 
Regelung  für alle  an einer  amtlichen  Börse  eines  Mit-
gliedstaats  zugelassenen  Wertpapiere  gelten  soll,  die 
von den  Emittenten  des  privaten  oder  öffentlichen 
Sektors  im In-  oder  Ausland  ausgegeben  werden. 
Nicht  ganz  verständlich  ist es dann  jedoch,  wenn 
unter  Ziffer  IV.B.  1 Absatz  3 der Begründung  gesagt 
wird,  daß  es nicht  möglich  war,  beim  derzeitigen 
Stand  der Arbeiten  koordinierte  Mindestbedingungen 
für die Zulassung  von  Schuldverschreibungen  dieser 
Emittenten  an einer  inländischen  Börse  aufzustellen. 
2.1.2.  Andererseits  wurde  hervorgehoben,  daß  sich 
der Richtlinienvorschlag  nur  auf  die  Zulassung  von 
30. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/7 
Wertpapieren  zur  amtlichen  Notierung  beziehe,  auf 
die Einbeziehung  von  Wertpapieren  in den  geregelten 
und ungeregelten  Freiverkehr  jedoch  nicht  anzuwen-
den sei.  Der  Ausschuß  regt  an,  daß  sich  die  Kom-
mission  zu gegebener  Zeit  auch  mit  den  Bedingun-
gen für  die  Einbeziehung  von  Wertpapieren  in den 
geregelten  Freiverkehr  befaßt.  Für  Emittenten  würde 
dann  kein  Anreiz  bestehen,  von  einer  amtlichen 
Notierung  ihrer  Werte  abzusehen  und  statt  dessen 
den Freiverkehr  zu wählen. 
2.1.3.  Artikel  3 Absatz  2 
Die Richtlinie  wäre  auch  in ihrer  jetzigen  Fassung 
anzuwenden  auf  die  Zulassung  von  Anleihen  der 
Europäischen  Gemeinschaft  und  der  Montanunion. 
2.1.4.1.  Artikel  4 Absatz  3 
Wegen  der  Zulassung  von  Zertifikaten,  die  Aktien 
vertreten,  vergleiche  die  Bemerkungen  zu Schema  A, 
Ziffer  1.3.  und  Ziffern  11.2.  bis III.4. 
2.1.4.2.  Absatz  4 
Die Verpflichtungen,  die  der  Emittent  von  Wertpa-
pieren  zu erfüllen  hat,  können  dem  Emittenten  von 
Zertifikaten  nicht  ohne  weiteres  auferlegt  werden. 
Sie sind  nur  Instrument  des  Börsenhandels  und  damit 
eine Erscheinungsform  der  Wertpapiere  des  Emitten-
ten selbst. 
Vergleiche  dazu  im  einzelnen  noch  die  Bemerkun-
gen zu Schema  C, Ziffer  4 bis 6 (vgl.  Absätze  2.7.2. 
bis 2.7.4.). 
2.1.5.1.  Artikel  5 Absatz  1 
Dem  Diskriminierungsverbot  dieser  Vorschrift  ist 
grundsätzlich  zuzustimmen. nicht  bedarf,  wenn  dies  allgemein  bekannt  ist,  z. B. 
durch  laufende  Veröffentlichung  der Börsenkurse. 
2.1.7.1.  Artikel  8 Absatz  1 
Aus dem  Sondercharakter  der  Hypothekenbanken 
folgt,  daß  Mitgliedstaaten  darauf  verzichten  müssen, 
diesen  Instituten  die  laufende  Informationspflicht 
(Schema  D, Buchstabe  A Ziffer  3) sowie  strengere 
oder  zusätzliche  Bedingungen  aufzuerlegen,  soweit 
der Gesetzgeber  die  zum  Schutz  der  Öffentlichkeit 
erforderlichen  Maßnahmen  bereits  getroffen  hat. 
2.1.7.2.  Absatz  2 
Durch  die  vorstehend  erwähnte  gesetzliche  Regelung 
des Hypothekenbankwesens  ist es entbehrlich,  von 
diesen  Instituten  noch  zu verlangen,  daß  sie  dem 
Publikum  in regelmäßigen  Zeitabständen  außer  der 
Jahresbilanz  und  der  Gewinn-  und  Verlustrechnung 
auch  noch  weitere  Informationen  zur  Verfügung 
stellen. 
Abschnitt  II: 
2.2. Modalitäten  betreffend  die  Aufsiebt  und  Befug-
nisse  der  zuständigen  Stellen 
2.2.1.  Die  zuständigen  Stellen  müssen  ein  allge-
meines  Auskunftsrecht  erhalten.  Mit  der  Zulassung 
darf jedoch  keineswegs  ein  Recht  auf  Bonitätsprü-
fung  verbunden  sein  (Grundsatz  der  formellen  Prü-
fung  auf  Richtigkeit  und  Vollständigkeit  der  An-
gaben).  Der  Prospekt  muß  die  für  die  Beurteilung 
der Emittenten  wesentlichen  Angaben  enthalten.  Sind 
sie nach  Ansicht  der  zuständigen  Stellen  nicht  aus-
reichend,  so ist der  Prospekt,  falls  erforderlich  zu 
ändern  und  zu ergänzen. 
2.1.5.2.  Absatz  2 
Klarzustellen  wäre  noch  ausdrücklich,  daß  Artikel  5 
auf Hypothekenbanken  nicht  anzuwenden  ist,  denn 
sie sind  gemäß  Artikel  8 Absatz  1 vom  Geltungs-
bereich  dieses  Abschnitts  in seiner  derzeitigen  Fas-
sung  ausgenommen. 
2.1.6.  A r t i k e 1 6 
Hier  sollte  noch  klargestellt  werden,  daß  es eines 
besonderen  Nachweises  darüber,  daß  die Wertpapiere 
an der  Börse  eines  Mitgliedstaats  zugelassen  sind, 2.2.2.  Artikel  10  Absatz  2 
Es sollte  nicht  nur  die  Möglichkeit  des  Einspruchs 
gegen  die  Ablehnung  eines  Zulassungsantrags  vor-
gesehen  werden,  sondern  gegen  alle  Entscheidungen 
der zuständigen  Stellen.  Der  Ausschuß  schlägt  vor, 
Artikel  10 Absatz  2 zu streichen  und  dafür  hinter 
Artikel  17 folgenden  neuen  Artikel  einzufügen: 
„Jeder  Mitgliedstaat  sieht  ein Verfahren  vor,  nach 
dem gegen  die  Ablehnung  eines  Zulassungsantrags 
Einspruch  'durch  die  Betroffenen  erhoben  werden 
kann." 
Nr. C 204/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8.76 
2.2.3.  Artikel  11  Absatz  2 
Nach  Auffassung  des  Ausschusses  ist es nicht  zu 
vertreten,  wenn  ein Zulassungsantrag  abgelehnt  wird, 
ohne  daß  gleichzeitig  die  Gründe  dafür  angegeben 
werden. 
Er schlägt  deshalb  vor,  Artikel  11  Absatz  2 zu 
streichen,  dafür  aber  in Artikel  10 Absatz  1 hinter 
den Worten  „ .. .müssen  sie ..."  das  Wort  „grund-
sätzlich"  einzufügen. 
Auf eine  Begründung  für  die  Ablehnung  eines  Zu-
lassungsantrags  darf  nur  dann  verzichtet  werden, 
wenn  mit einer  an Sicherheit  grenzenden  Wahrschein-
lichkeit  angenommen  werden  kann,  daß  dadurch  die 
berechtigten  Belange  des  betreffenden  Mitgliedstaats 
im allgemeinen  oder  der  Kapitalanleger  wesentlich 
berührt  werden. 
2.2.4.  Artikel  14 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  an den  letzten  Satz  von 
Artikel  14 „Dabei  sind  die legitimen  wirtschaftlichen 
Belange  der  Emittenten  angemessen  zu berücksich-
tigen"  anzufügen. 
2.2.5.  Artikel  15 
Es ist grundsätzlich  zu begrüßen,  daß  die  zustän-
digen  Stellen  die  Befugnis  zur  Aussetzung  und  zur 
Zurücknahme  der  Zulassung  erhalten  sollen.  Die 
dafür  geltenden  Voraussetzungen  und  das  anzuwen-
dende  Verfahren  wären  auf  nationaler  Ebene  noch 
festzulegen. 
2.2.6.  A r t i k e 1 1 7 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  noch  folgenden  Satz  anzu-
fügen: 
„Für  Wertpapiersammelbanken  gilt  diese  Voraus-
setzung  als erfüllt." 
Abschnitt  III: 
2.3. Modalitäten  der  Zusammenarbeit  zwischen 
Mitgliedstaaten 
2.3.1.  Bei  der Harmonisierung  der Börsenzulassungs-
bedingungen  bedarf  es einer  engen  Zusammenarbeit 
zwischen  den  zuständigen  Stellen  der  Mitgliedstaa-
ten. Bei  unterschiedlichen  Auffassungen  in Einzel-
fragen  sollten  die  Verhältnisse  im Heimatstaat  des 
Emittenten  vorrangig  berücksichtigt  werden.  Dem 
Kontaktausschuß  sollten  auch  Vertreter  der  Emit-tenten  und  der  am  Emissionsgeschäft  beteiligten 
Banken  und  der Börsen  angehören. 
2.3.2.  Artikel  19  Absatz  3 und  4 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die  Verpflichtung  zur 
Unterrichtung  der  Wertpapierbörse  auf  die  Zulas-
sungsanträge  zu  beschränken,  die  innerhalb  der 
letzten  drei  Jahre  abgelehnt  oder  gestellt  worden 
sind. 
2.3.3.  A r t i k e 1 2 0 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  für die Anwendung  dieses 
Richtlinienvorschlags  und  des  Richtlinienvorschlags 
über  das  EG-Prospektschema  nur  einen  Kontaktaus-
schuß  zu bilden,  weil  dies  für  eine  Koordinierung 
zweckmäßiger  ist. 
2.4. Schema  A: Anlage  I 
Bedingungen  für die Zulassung  von  Aktien  zur  amt-
lichen  Börsennotierung  an den  Wertpapierbörsen  der 
Mitgliedstaaten  der Europäischen  Gemeinschaften 
2.4.1.  Bedingungen  für  die  Gesellschaft  als  solche, 
deren  Aktien  Gegenstand  eines  Zulassungs-
antrags  sind: 
Absatz  1.3.:  Gewinnerzielungsfähigkeit  der  Geselt-
schaft 
Diese  Regelung  würde  dazu  führen,  daß  die Bonität 
des Emittenten  von  Amts  wegen  geprüft  wird.  Eine 
solche  materielle  Prüfung  ist nicht  Aufgabe  der  für 
die Börsenzulassung  zuständigen  Stellen.  Im übrigen 
sind zuverlässige  Aussagen  über  die  Gewinnerzie-
lungsmöglichkeiten  im  „folgenden  Geschäftsjahr" 
nicht  möglich. 
Der Ausschuß  schlägt  deshalb  vor,  die  Ziffer  1.3. 
ersatzlos  zu streichen. 
2.4.2.  Bedingungen  betreffend  die  Aktien,  für  die 
ein Antrag  auf  Zulassung  gestellt  wird: 
Absatz  11.4.:  Streuung  der  Aktien 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  diese  Bestimmung  wie 
folgt  neu zu fassen: 
„Eine  ausreichende  Streuung  ist gegeben,  wenn  die 
zuständigen  Stellen  unter  Berücksichtigung  des 
Marktvolumens  und  der  Häufigkeit  der  Börsen-
transaktionen  die  Streuung  als  ausreichend  an-
sehen." 
30. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/9 
2.4.3.  Absatz  11.7.:  Zulassung  im  Herkunftsland  oder 
im Lande  der  hauptsächlichen  Verbreitung  der 
Aktien 
Die Beachtung  dieser  Vorschrift  ist für  die  Gesell-
schaften  schwierig,  die  Inhaberaktien  ausgegeben 
haben  und  in Ländern  residieren,  wo  keine  Börse 
besteht.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  Absatz  2 wie 
folgt  zu ändern: 
„In Abweichung...  die Gewißheit  haben,  daß  die 
Zulassung  zum  Börsenhandel  im  Herkunftsland 
und im  Land  der  hauptsächlichen  Verbreitung 
nicht  deshalb  abgelehnt  wird,  um  die  Interessen 
der Anleger  zu schützen." 
2.5. Schema  B: Anlage  11 
Bedingungen  für die Zulassung  von  Schuldverschrei-
bungen  zur  amtlichen  Börsennotierung  an den  Wert-
papierbörsen  der  Mitgliedstaaten  der  Europäischen 
Gemeinschaften 
2.5.1.  Zulassung  von  Schuldverschreibungen,  die 
von einem  Unternehmen  ausgegeben  werden 
Bedingungen  für  das  Unternehmen,  dessen 
Schuldverschreibungen  Gegenstand  eines  Zu-
lassungantrags  sind: 
Absatz  A.I.2.:  Fähigkeit  des  Unternehmens,  seinen 
Verbindlichkeiten  nachzukommen 
Es ist unklar,  wie  das  Unternehmen  jeweils  darlegen 
soll, daß  es in der Lage  ist, seinen  Verbindlichkeiten 
aus der  Anleihe  nachzukommen.  Im übrigen  ist es 
nicht  Aufgabe  der zuständigen  amtlichen  Stellen,  die 
Bonität  des Emittenten  zu prüfen.  Dies  sollte  vielmehr 
den Emissionsbanken  überlassen  bleiben.  Der  Aus-
schuß  schlägt  deshalb  vor,  Ziffer  A.I.2.  ersatzlos  zu 
streichen. 
2.5.2.  Absatz  BA.:  Börsenzulassung  von  Schuldver-
schreibungen,  die  von  einem  anderen  Staat 
oder seinen  öffentlichen  Gebietskörperschaf-
ten oder  von  einem  internationalen  Organis-
mus öffentlich-rechtlichen  Charakters  begeben 
werden 
Streuung  der  Schuldverschreibungen 
Institutionelle  Anleger  können  Schuldverschreibun-
gen vielfach  nur  erwerben,  wenn  sie an der  Börse 
notiert  werden.  Sie  übernehmen  nicht  selten  eine 
solche  Anleihe  fast  vollständig.  Auf  diese  Plazierungs-
„ möglichkeit  kann  nicht  verzichtet  werden.  Der  Aus-
schuß  schlägt  deshalb  vor,  Ziffer  B.4.  ersatzlos  zu 
streichen. 2.6. Schema  C: Anlage  III 
Pflichten  der Gesellschaft,  deren  Aktien  zur amtlichen 
Notierung  an einer  Wertpapierbörse  eines  Mitglied-
staats'  der  Europäischen  Gemeinschaften  zugelassen 
sind 
2.6.1.1.  Absatz  1: Börsennotierung  von  neu  begebe-
nen Aktien  der  gleichen  Gattung 
Die Verpflichtung  der  Gesellschaft,  allle  bereits  be-
gebenen  Aktien  an der  Börse  einzuführen  und  alle 
später  emittierten  einführen  zu lassen,  ist"problema-
tisch.  Es sind  immer  wieder  Fälile  zu beobachten, 
wo es vom  Standpunkt  der Emittenten  aus  betrachtet 
unzweckmäßig  ist,  das  ganze  ausgegebene  Aktien-
kapital  an der  Börse  einzuführen  und  spätere  Emis-
sionen  einführen  zu ilassen.  Die  Belange  der  Öffent-
lichkeit  und  der  beteiligten  Kapita'lanleger  werden 
dadurch  im allgemeinen  nicht  beeinträchtigt. 
2.6.1.2.  Es  sollte  deshalb  grundsätzlich  die  Mög-
lichkeit  bestehen,  neu  ausgegebene  Aktien,  die sich  in 
festen  Händen  befinden,  vorerst  nicht  in den  Börsen-
handel  einzubeziehen.  Werden  sie später  in breiter 
Streuung  im  Publikum  untergebracht,  so besteht 
ohnehin  ein Bedürfnis,  sie amtlich  notieren  zu lassen. 
2.6.1.3.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  hinter  „ ... be-
reits zugelassen"  das  Wort  „grundsätzlich"  einzu-
fügen. 
2.6.2.  Absatz  4: Laufende  Information 
Der Zwang,  das  Publikum  regelmäßig  — mindestens 
halbjährlich  — zu unterrichten,  geht  weit  über  die 
notwendigen  Erfordernisse  für eine  Zwischenbericht-
erstattung  hinaus.  Die  Regelung  ist problematisch, 
weil sie zwingend  ist und  im übrigen  nicht  gesagt 
wird,  welche  Informationen  als  ausreichend  anzu-
sehen  sind.  Auch  wenn  die  Börsengesellschaften  in 
großem  Umfang  freiwillig  derartige  Zwischenberichte 
erstatten,  so' sollte  doch  ein gesetzlicher  Zwang  nach 
Meinung  des  Ausschusses  beschränkt  werden  auf die 
halbjährliche  Veröffentlichung  der Gewinn-  und  Ver-
lustrechnung. 
2.6.3.  Absatz  5: Zusätzliche  Informationen 
Mit dieser  Regelung  würde  eine  jederzeitige  Infor-
mationspflicht  begründet;  sie  würde  abhängig  ge-
macht  von  einem  Tatbestand,  der weit  ausgelegt  wer-
den könnte.  Der  Ausschuß  regt  an,  diese  Regelung 
nochmals  gründlich  zu überprüfen. 
Nr. C 204/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 8. 76 
Soweit  es den  Buchstaben  a) betrifft,  ist die  Fassung 
mindestens  unklar,  insbesondere  soweit  es die  For-
mulierung  „einer  beträchtlichen  Änderung  der Kurse" 
angeht.  Die  Regelung  in Buchstabe  c) sollte  ange-
sichts  der  gesetzlichen  Mitteilungspflichten  bei  be-
stimmten  Beteiligungen  ersatzlos  entfallen. 
2.6.4.  Absatz  6: Gleichwertigkeit  der  Informationen 
Hier  wäre  noch  klarzustellen,  wie  der  Begriff  „gleich-
wertige  Informationen"  auszulegen  ist.  Hinzuweisen 
ist darauf,  daß  sich  bei einer  Notierung  an mehreren 
ausländischen  Börsenplätzen  erhebliche  technische 
Schwierigkeiten  allein  dadurch  ergeben  können,  daß 
der Börsenzulassungsprospekt  oder  der  Geschäftsbe-
richt  gleichzeitig  in mehreren  Sprachen  veröffentlicht 
werden  muß.  Es ist deshalb  vielfach  nicht  zu ver-
meiden,  daß  die  fremdsprachlichen  Fassungen  dieser 
Unterlagen  erst  mit  einer  gewissen  zeitlichen  Ver-
zögerung  zur Verfügung  stehen. 
2.7. Schema  D 
Pflichten  des  Emittenten,  dessen  Schuldverschreibun-
gen zur  Amtlichen  Notierung  an einer  Wertpapier-
börse  eines  Mitgliedstaats  der  Europäischen  Gemein-
schaften  zugelassen  sind 2.7.1.  Schuldverschreibungen,  die  von  einem  Unter-
nehmen  begeben  werden 
Absatz  A. 2.: Satzungsänderung 
Die vorgesehene  Mitteilung  geplanter  Satzungsände-
rungen  erscheint  bei  Schuldverschreibungen  nicht  ge-
rechtfertigt.  Sie  sollte  auf  Maßnahmen  beschränkt 
werden,  durch  die  die  Rechte  aus  den  Schuldver-
schreibungen  beeinträchtigt  werden  könnten,  wie  z. B. 
bei Wandelschuldverschreibungen  oder  Optionsan-
leihen. 
2.7.2.  Absatz  A 3.: Laufende  Information 
Es ist nicht  ersichtlich,  weshalb  auch  für  Emittenten 
von Schuldverschreibungen  verlangt  wird,  daß  sie 
dem Publikum  regelmäßig  — mindestens  halbjähr-
lich — ausreichende  Informationen  erteilen,  die  es 
ihm gestatten,  seine  Vermögens-  und  Finanzlage  und 
die allgemeine  Geschäftslage  zu beurteilten.  Solange 
der Emittent  einer  Anleihe  seinen  Verpflichtungen 
nachkommt,  besteht  keine  Veranlassung  dazu.  Im 
übrigen  werden  Gesellschaften,  die eine  Anleihe  emit-
tiert haben,  im allgemeinen  Aktiengesellschaften  sein, 
deren  Aktien  amtlich  notiert  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. Juli  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechts-  und  VerwaltungsVorschriften  der  Mitgliedstaaten  betreffend  das  Inverkehr-
bringen  von  Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemitteln 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 16 vom  23. Januar  1976  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 13.  Januar  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.