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                                                          STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK 
vom 5. November 2007 
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Finanzen der Republik Österreich  
zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes zu r Änderung des Bankwesengesetzes, des 
Sparkassengesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes und des Nationalbankgesetzes 
(CON/2007/33) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 8. Oktober 2007 wurde die Europäische Zentralb ank (EZB) vom Bundesministerium für Finanzen 
der Republik Österreich um Stellungnahme zu de m Entwurf eines Bundesgesetzes zur Änderung des 
Bankwesengesetzes, des Sparkasse ngesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes und des 
Nationalbankgesetzes (Bundesgesetz zur Reform de r Finanzmarktaufsicht - nachfolgend der 
„Gesetzentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe  einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie auf Artikel 2 Absatz 1 dritter, vierter und sechster 
Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der 
Europäischen Zentralbank durch die nationale n Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da der 
Gesetzentwurf Bestimmungen enthält, die die Oest erreichische Nationalbank (OeNB), die Erhebung, 
Zusammenstellung und Weitergabe statistischer Date n im Bereich Banken sowie Bestimmungen zu 
Finanzinstituten, soweit sie die Stabilität der Fina nzinstitute und Finanzmärkte wesentlich beeinflussen, 
betreffen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen 
Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 
1. Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Der Gesetzentwurf soll das 2001 geschaffene Aufsichtssystem weiter verbessern und den Finanzmarkt Österreich mittels einer m öglichst schlagkräftigen und effizienten 
Finanzmarktaufsicht stärken. Während die Er läuterungen zum Gesetzentwurf darlegen, dass seit 
der Gründung der Finanzmarktaufsicht (FMA) bisher vor allem die Aufsichtsinstrumente der FMA ausgebaut wurden, betont die ersuchende Be hörde die Notwendigkeit für eine verstärkte 
 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
Vernetzung der Einzelbank- und Kreditinstituts gruppenaufsicht und m akroökonom ischen Analy se 
durch die OeNB2. 
1.2 Mit dem Gesetzentwurf soll die Finanzm arktaufsicht im  Bankenbereich optim iert und die 
Aufgabenverteilung zwischen FMA und OeNB klar er konstruiert werden. Auf diese Weise soll die 
fachliche Kom petenz und Erfahrung der OeNB, insb esondere in den Bereic hen bankaufsichtliche 
Vor-Ort-Prüfungen und Analy sen verstärkt ei ngesetzt werden, was auch eine bessere 
Ressourcennutzung bei beiden  Institutionen erm öglicht3.  
1.3 Der Gesetzentwurf wird die Verantwortung für alle Vor-Ort-Prüfungen auf die OeNB übertragen. 
Diese Prüfungen werden auf Basis eines von FMA und OeNB gemeinsam  erstellten 
Prüfungsprogram ms sowie m it Auftrag der FMA erfolgen. Außerdem  kann die OeNB in Fällen von 
makroökonom ischer Bedeutung auch ohne Auft rag der FMA Vor-Ort-Prüfungen vornehm en4. Die 
FMA bleibt jedoch die zuständige Behörde für Bankaufsicht. 
1.4 Der Gesetzentwurf regelt auch zum  ersten Mal ausdrücklich die Verantwortlichkeiten der OeNB 
für Bankanaly sen und eine gem einsam  gespeiste und genutzte FMA/OeNB-Plattform  zur 
Sicherstellung der jederzeitigen Verfügba rkeit eines um fassenden, vollständigen und 
gleichm äßigen Inform ationsniveaus5. 
1.5 Darüber hinaus sieht der Entwurf eine ausdrückliche gesetzliche Anerkennung der form alen 
Verantwortung der OeNB für den Beitrag zur Finanzm arktstabilität durch die Beobachtung und 
Bewertung des Finanzsy stem s in Österreich insgesam t und die Berichterstattung an die FMA und 
das Bundesm inisterium  für Finanzen vor6. 
1.6 Schließlich soll der Gesetzentwurf die gesetzlic hen Regelungen für die Corporate Governance von 
Kreditinstituten schaffen. Dies um fasst qualitative An forderungen für den Aufsichtsratsvorsitz in 
Kreditinstituten7 und die Einrichtung eines Prüfungsausschusses, der insbesondere Überwachungs- 
und Prüfungstätigkeiten hinsic htlich der Rechnungslegung, des Jahresabschlusses und der 
Abschlussprüfung wahrzunehm en hat8. 
 
2. Stabilität des Finanz systems und Aufsichtsfunktion einer Z entralbank  
2.1 Allgemeine Anmerkungen 
2.1.1 Nach Artikel 105 Absatz 5 des Vertrags hat d as Europäische Sy stem  der Zentralbanken die 
Aufgabe, zur reibungslosen Durchführung der von de n zuständigen Behörden auf dem  Gebiet der 
                                                           
2  Siehe Seite 1 der Erläuterungen. 
3  Siehe Seite 1 der Erläuterungen. 
4  Änderungsentwürfe zu § 70 BWG. 
5  Änderungsentwürfe zu § 79 BWG. 
6  Neuer § 44b des Nationalbankgesetzes. 
7  Neuer § 28a BWG. 
8  Änderungsentwurf zu § 63a BWG. 
2 
Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilitä t des Finanzsy stem s ergriffenen Maßnahm en 
beizutragen.  
2.1.2 Gem äß diesem  Artikel hat die EZB stets Folge ndes festgestellt, wenn sie zu Entwürfen für 
nationale Rechtsvorschriften zur Reform  des für die Aufsicht vorgesehenen institutionellen Rahm es 
in den Mitgliedstaaten angehört wurde: i) Zent ralbanken waren aufgrund ihrer Schlüsselrolle im  
Finanzsy stem , insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der Geldpolitik und der Sicherstellung 
eines reibungslosen Funktionierens der Zahlungssy stem e, traditionell eng in die Aufsicht der 
Kreditinstitute einbezogen9 und ii) die Aufrechterhaltung der engen Einbeziehung der nationalen 
Zentralbanken (NZBen) in die Aufsicht stellt eine wichtige Voraussetzung dafür dar, dass das 
Eurosy stem  adäquat – auch über die Verfügbarkeit der relevanten Statistiken über Finanzinstitute – 
zur Überwachung der Risiken für die Stabilität des Finanzsy stem s im Euro-Währungsgebiet gem äß 
Artikel 105 Absatz 5 des Vertrags beitragen kann10, und um  eine reibungslose Koordinierung 
zwischen den auf der Ebene d es Eurosy stem s ausgeübten Zentralbankfunktionen und den auf 
nationaler Ebene ausgeübten Aufs ichtsfunktionen zu gewährleisten11. 
2.2 Gesetzliche Anerkennung der Rolle der Zentra lbank in der Sicherung der Stabilität des 
Finanzsystems  
2.2.1 Um den Standpunkt der EZB in früheren St ellungnahm en zu Entwürfen nationaler 
Rechtsvorschriften, die Aufsichtsreform en vorschla gen, einschließlich der Stellungnahm e der EZB 
zur Reform  der Rahm enregelung für Finanzmarktaufsicht in Österreich in 200112, beizubehalten, ist 
die EZB der Auffassung, dass Zentralbanken im  Hinblick auf ihren Einblick in die Geld- und 
Finanzm arktentwicklungen und ihre Beteili gung an Zahlungssy stem en und geldpolitischen 
Geschäften generell am  geeignetsten sind, um  Verantwortung für die Stabilität des Finanzsy stem s 
zu übernehm en. Dies gilt sowohl im Rahm en des norm alen Um felds als auch in 
Krisenm anagem entsituationen13. Die Zuständigkeit der Zentralbanken für System stabilität 
bedeutet, dass sie sich auf die mögliche n Auswirkungen großer Sc hocks oder Störungen und 
sonstiger Faktoren, die die Stabilität des Fina nzsystem s insgesam t beei nflussen, konzentrieren14. 
Die EZB begrüßt deshalb die ausdrückliche gesetzliche Anerkennung der form alen Verantwortung 
der OeNB für den Beitrag zur Finanzm arktstabilität durch die Beobachtung und Bewertung des 
Finanzsy stem s in Österreich und die Berichtersta ttung an die FMA und das Bundesm inisterium  für 
                                                           
9  Siehe z. B. Nummer 6 der Stellungnahme der EZB  CON/2003/23 vom 24. Oktober 2003 auf Ersuchen des 
niederländischen Ministeriums der Fina nzen zu dem Entwurf eines Gesetzes über Vorschriften zur Zusammenlegung von 
De Nederlandsche Bank und der Pensions kassen- und Versicherungsaufsicht.  
10  Siehe z. B. Nummer 4 der Stellungnahme der EZB CON/2001/10 vom 25. Mai 2001 auf Ersuchen des 
Bundesministeriums für Finanzen der Republik Österreich zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes über die Errichtung 
und Organisation der Fina nzmarktaufsichtsbehörde [Titel abgekürzt] . 
11  Siehe z. B. Nummer 5 der Stellungnahme der EZB CON/2001/35 vom 8. Novemb er 2001 auf Ersuchen des deutschen 
Bundesministeriums der Finanzen zu de m Entwurf eines Gesetzes über die inte grierte Finanzdienstleistungsaufsicht. 
12  Siehe z. B. Nummer 7 der Stellungnahme der EZB CON/2001/10. 
13  Siehe z. B. Nummer 7 der Stellungnahme der EZB CON/2001/10. 
14  Siehe z. B. Nummer 10 der Stellungnahme der EZB C ON/2004/31 vom 22. September 2004 auf Ersuchen der Národná 
banka Slovenska zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Fina nzmarktaufsicht und über Änderungen bestimmter 
Gesetze. 
3 
Finanzen, und zwar wie in § 44b Absatz 1 des Nationalbankgesetzes vorgesehen als von der 
praktischen Aufsicht und den finanzregulativen Au fgaben getrennte Funktion. In dieser Hinsicht 
sind der adäquate Zugang der Zentralbanken zu aufsich tlichen Inform ationen und die 
Zusam menarbeit zwischen Finanzaufsichtsbehör den und Zentralbanken fü r die Wahrnehm ung ihrer 
jeweiligen Aufgaben unerlässlich und begünstigen di e Reduzierung des Aufwands der Institute für 
die aufsichtlichen und statistischen Meldungen.  
2.3 Operationale Einbeziehung der OeNB in die Aufsicht  
2.3.1 Die EZB begrüßt die Tatsache, dass die Änderungsvorschläge zu §§ 70 und 70a des 
Bankwesengesetzes (BWG) der OeNB die ausschließlic he Kom petenz für die Vor-Ort-Prüfung im  
Bankensektor als Teil der laufenden Bankaufsicht in  Österreich übertragen sollen, während zurzeit 
die FMA verpflichtet ist, die OeNB nur hinsic htlich Kredit- und Marktrisiken zu beauftragen. 
Gem äß dem Gesetzentwurf wird der Geltungsbereic h der Befugnisse der OeNB in Bezug auf Vor-
Ort-Prüfungen alle relevanten Risiken, ein schließlich insbesondere operationelle Risiken, 
erfassen15. Diese neuen Aufgaben um fassen ebenso di e Überprüfung der Erfüllung der Pflichten 
der Kreditinstitute zur Bekäm pfung der Geldwäsche und „ Follow-up-Prüfungen“ der 
Kreditinstitute. Dies wird der OeNB erm öglichen,  besser zu den Aufsichtsaktivitäten beizutragen 
und zu einer besseren Ressourcennutzung mit positiven Auswirkungen für die Wirksam keit des 
österreichischen Aufsichtssy stem s führen . Darüber hinaus begrüßt die EZB die 
Änderungsvorschläge zu §§ 21, 21d und 77a BWG, die die Zusam menarbeit zwischen der FMA 
und der OeNB in Bezug auf die Bankaufsicht weiter stärken16. 
2.3.2 Gem äß dem neuen Absatz 4b des § 79 BWG in Verbindung m it den §§ 18 und 19 des 
Finanzm arktaufsichtsbehördengesetzes (FMABG) we rden die der OeNB erwachsenden direkten 
Kosten aus Vor-Ort-Prüfungen und aus der Einzel bankanaly se - bis zu einer Obergrenze, deren 
genaue Höhe im  von der EZB erhaltenen Gesetzen twurf nicht angegeben wurde - letztendlich von 
den beaufsichtigen Instituten getragen (währe nd die Gebühren von der FMA erhoben werden). Die 
OeNB, und letztendlich der Bund über die Ergebnisse der OeNB, würde jegliche Kosten der 
OeNB, die über die Obergrenze hinausgehen ode r nicht im  direkten Zusam menhang zu den 
bankaufsichtlichen Aufgaben der OeNB stehen, vom  eigenen Haushalt zu tragen haben. In den 
Erläuterungen wird dargelegt, dass diese Obergrenze erforderlich ist, um  zu verm eiden, dass die 
beaufsichtigten Institute einen unvernünftigen Anteil der der FMA und der OeNB in Ausführung 
ihrer bankaufsichtlichen Aufgaben er wachsenen Kosten zu tragen ha ben. In dieser Hinsicht nimmt 
die EZB zur Kenntnis, dass die OeNB spezifische Nom inierungsrechte in Bezug auf die Bestellung 
der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrat s der FMA hat (§§ 5 und 8 des FMABG), die der 
OeNB erlauben, die Organisation und Verwaltung der FMA zu beeinflussen. Wenn trotzdem  der 
Wunsch besteht, die OeNB einen Teil der Kosten  aus Vor-Ort-Prüfungen tragen zu lassen, die aus 
anderen Gründen als der Finanzm arktstabilität durchgeführt worden  sind (insbesondere wenn die 
                                                           
15  Siehe z. B. Nummer 10 der Stellungnahme der EZB CON/2001/10. 
16  Siehe z. B. Nummer 8 der Stellungnahme der EZB CON/2001/10. 
4 
Obergrenze derart angesetzt sein sollte, dass di e für diese Prüfungen entstandenen Kosten nicht 
widergespiegelt werden), m uss gewährleistet werd en, dass der OeNB ausreichende finanzielle 
Mittel zur Verfügung stehen, um  ihre Aufgaben des Eurosy stem s gemäß Artikel 105 Absatz 5 des 
Vertrags auszuführen. Schließlich nim mt die EZB zur Kenntnis, dass gem äß dem  im Gesetzentwurf 
vorgeschlagenen § 26b FMABG die Aufsichtskoste n der OeNB für das Geschäftsjahr 2008 im  
Geschäftsjahr 2010 erstattet werden.   
2.3.3 Erstens nimmt die EZB zur Kenntnis, dass die OeNB Vor-Ort-Prüfungen grundsätzlich nur im  
Auftrag der FMA durchführen darf. Im Allgem einen sind Vor-Ort-Prüfungen im  Einklang m it 
einem  jährlichen zwischen der FMA und de r OeNB festzulegenden Prüfungsprogram m 
durchzuführen (neuer Absatz 1b des § 70 BWG) . Die EZB geht davon aus, dass die beiden 
Institutionen ein Prüfungsprogram m aufstellen werden, das unbeschadet der Erfüllung ihrer 
Aufsichtsm andate die verfügba ren Schwerpunkte und Ressourcen berücksichtigt, und dass die 
FMA von diesem  Prüfungsprogram m abweichen würde und zusätzliche Vor-Ort-Prüfungen von 
der OeNB nur insoweit dies erforderlich ist, ersuchen würde.  
2.3.4 Zweitens begrüßt die EZB die vorgeschlagene  Einführung des Absatzes 1c in § 70 BWG gem äß 
dem die OeNB Vor-Ort-Prüfungen von Kreditinstitu ten auch ohne Prüfungsauftrag durchführen 
darf, wenn sie dies aus makroökonom ischen Gründen für erforderlich hält. Gem äß dem  Wortlaut 
des Gesetzentwurfs ist die OeNB jedoch nur be rechtigt, Vor-Ort-Prüfungen ohne Prüfungsauftrag 
der FMA durchzuführen, „ wenn dadurch die im Prüfungsprogram m gem äß Abs. 1b festgelegten 
Prüfungen oder sonstigen Prüfungsaufträge der FMA nicht beeinträchtigt werden“. In Anbetracht 
der Gesam tverantwortung der OeNB für den Beitrag zur Stabilität des Finanzsy stem s in Österreich, 
hält die EZB es für sehr wichtig, dass die OeNB in der Lage sein sollte, Vor-Ort-Prüfungen aus 
Gründen der Finanzm arktstabilitä t Vorrang einzuräum en, unabhängi g von sonstigen laufenden oder 
geplanten Prüfungen, die die FMA ersuchen könnt e. Deshalb sollte der vorgeschlagene neue 
Absatz 1c des § 70 BWG entsprechend geändert werden.  
2.3.5 Drittens nim mt die EZB zur Kenntnis, dass für die nach Ansicht der OeNB erforderliche 
Erweiterung des anfänglichen Prüfungsauftrags, § 70 BWG ein Ersuchen der OeNB an die FMA 
voraussetzt. In dieser Hinsicht em pfiehlt die EZB, dass die OeNB in der Lage sein sollte, 
Prüfungen ohne eine Erlaubnis der FMA zu erweitern, wenn dies aus Gründen der 
Finanzm arktstabilität gerechtfertigt ist. Eine so lche Erweiterung könnte auch  für den erfolgreichen 
Abschluss einer Vor-Ort-Prüfung von entscheidender Bedeutung sein.  
2.4 Informationsaustausch zwischen der OeNB und der FM A 
2.4.1 Wie in früheren Stellungnahm en der EZB17 betont, sind Zugang der Zentralbanken zu 
aufsichtlichen Inform ationen und die Zusam menarbeit zwischen Finanzaufsichtsbehörden und 
Zentralbanken unerlässlich für die Durchführ ung der m akroprudenziellen Überwachung, die 
Überwachung von Zahlungssy stem en und Sicherung sonstiger Infrastrukturen des Marktes, die für 
                                                           
17  Siehe z. B. Nummer 9 der Stellungnahme der EZB CON/2001/10. 
5 
die reibungslose Durchführung der Geldpolitik wesentlich sind. Insbesondere auch m it 
Blickrichtung auf die Stabilität des Finanzsy stem s müsste eine Zentralbank unbedingt in jede Krise 
auf den Finanzm ärkten einbezogen werden. In diesem  Zusam menhang sind die rasche 
Verfügbarkeit entsprechender Inform ationen und die Möglichkeit, diese zu bewerten, von 
entscheidender Bedeutung. Die Kodifizierte Bankenr ichtlinie sieht vor, dass Inform ationen, die der 
Vertraulichkeit und der Geheim haltungspflicht unterliegen, von den Aufsichtsbehörden und 
Zentralbanken zum  Zweck der Erfüllung ih rer Aufgaben ausget auscht werden können18. Deshalb 
beinhalten die Gesetze praktisch aller Mitgliedstaat en, die Aufsichtsm odelle verabschiedet haben, 
die auf einer unabhängigen Finanzaufsichtsb ehörde beruhen, Bestim mungen, die den 
Inform ationsaustausch von Zentralba nken und Aufsichtsbehörden genehm igen19. 
2.4.2 Vor diesem  Hintergrund begrüßt die EZB die vorgeschlagene Einführung des Absatzes 4a in § 79 
BWG und den neuen § 44b des Nationalbankgeset zes. Gem äß Absatz 4a hat die FMA alle 
relevanten Inform ationen über Kreditinstitute aus ihrer bankaufsichtlichen Tätigkeit in die 
gemeinsam e Datenbank einzustellen, die von der OeNB unterhalten wird und vollständig 
zugänglich ist. Die OeNB wird in der Lage  sein, diese Inform ationen zur Vorbereitung von 
Analy sen in Bezug auf bestim mte Kreditinstitute und makroökonom ische Analy sen und im 
Hinblick auf ihre Aufgaben im  Rahm en der Finanzm arktstabilität zu verwenden wie es die 
Erläuterungen ausdrücklich anerkennen. Die EZB sieh t aber keinen Grund, die Inform ationen, die 
die FMA in die Datenbank einzustellen hat, auf relevante Inform ationen für Vor-Ort-Prüfungen 
und die Analy setätigkeit der OeNB zu beschränke n, wie es die Erläuterungen vorschlagen. Eine 
solche Einschränkung würde das Risiko von Hinderni ssen für einen effizienten Inform ationsfluss 
zwischen der FMA und der OeNB erhöhen, was nach  den Erläuterungen ein Hauptziel der Reform  
der Finanzm arktaufsicht ist. Stattdessen sollten a lle Inform ationen über den Bankensektor, über die 
die FMA verfügt, laufend über diese Datenbank m it der OeNB ausgetauscht werden. 
2.4.3 Gem äß dem  neuen § 44b des Nationalbankgesetzes hat die FMA Daten aller Unternehm en der 
Finanzbranche sowie der Pensionskassen der OeNB  auf ihr Verlangen zur Verfügung zu stellen, 
unter der Voraussetzung, dass die Daten für die Finanzm arktstabilität in  Österreich von Bedeutung 
sind. Unter Berücksichtigung, dass die traditionelle n Grenzen zwischen dem  Banken-, Wertpapier- 
                                                           
18  Artikel 49 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parl aments und des Rates vom  14. Juni 2006 über die Aufnahm e 
und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (N eufassung) (ABl. L 177 vom  30.6.2006, S. 1). 
19  Siehe z. B. Belgien : Artikel 56 der Satzung der Nationale  Bank van België/Banque Nationale  de Belgique: Artikel 35 
des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung der Zentralbanksatzung der  Nationale Bank van België/Banque 
Nationale  de Belgique; Artikel 74 des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Aufsicht für den Finanz- und 
Finanzdienstleistungssektor ; Dänem ark: Artikel 354 Absatz 5 des Finanzdienstle istungsgesetzes; Artikel 22 des Gesetzes 
über Einlagengarantien und Anleger; Artikel 20 de s Gesetzes über die Da nmarks Nationalbank; Estland : Abschnitt 2 
Absatz 5 der Satzung der Eesti Pank; Absc hnitte 48 Absatz 2, 54 Absatz 2 des Gese tzes über die Finanzaufsichtsbehörde; 
Irland : Abschnitte 33C Absatz 1 c) und 33C Ab satz 8 des Zentralbankgesetzes 1942; Lettland : Artikel 6 der Satzung der 
Latvijas Banka; Artikel 10 des Gesetzes übe r die Finanz- und Kapitalmarktkommission; Luxemburg : Artikel 33 Absatz 2 
des Gesetzes vom  23. Dezem ber 1998 über den W ährungsstat us und die Banque centrale du Luxem bourg; Artikel 16 
dritter Absatz des Gesetzes vom  23. Dezem ber 1998 über die Errichtung einer Kom mission für Finanzaufsicht; Ungarn : 
Artikel 44 des Gesetzes Nr. LVIII von 2001 über die Magy ar Nemzeti Bank; Malta : Abschnitt 38A der Satzung der 
Central Bank of Malta; Abschnitt 18 des Gese tzes über Finanzdienstleistungen von Malta; Österreich : §§ 79 bis 80 
BWG; Finnland : Abschnitt 26 der Satzung der Suom en Pankki, Nr. 214/1998. 
6 
und Versicherungssektor des Finanzm arktes zunehm end verschwim men und unter 
Berücksichtigung der Risiken, die diese Entwicklung um fasst, begrüßt die EZB die Erweitung des 
Inform ationsrechts der OeNB. Die autom atische Ei nstellung aller relevanten  Inform ationen durch 
die FMA in die Datenbank, möglicherweise durch  Verbinden aller Datenbanken der FMA, die 
relevante Inform ationen enthalten, m it der neuen gem einsam en Datenbank (unbeschadet des 
anwendbaren Datenschutzrechts),  und daher ohne die Notwendigke it einer bestim mten Anfrage 
durch die OeNB, könnte jedoch das Risiko von Lücken im  Inform ationsfluss reduzieren und 
unnötige Verwaltungsverfahren zwischen der FMA und der OeNB verhindern.  
 
3. Einz elfragen 
3.1 Stärkung der Corporate Governance von Kreditinstituten  
Die EZB begrüßt die verbesserten Anforderungen an die Corporate Governance für den 
Aufsichtsratsvorsitz in Kreditinstituten. Insbesonde re begrüßt die EZB: i) die „ Cooling-off period“ 
von zwei Jahren, wenn jem and vorher als Geschäfts leiter tätig war bevor er als Vorsitzender 
ernannt werden kann, ii) die strengeren Eignungserfordernisse – (neuer § 28a BWG), iii) die 
Stärkung der internen Revision der Kreditinstitute  (geänderter § 42 Absatz 3 BWG) und iv) die 
Verpflichtung zur Einrichtung eines Prüfung sausschusses für Kreditinstitute von besonderer 
Bedeutung für den Finanzm arkt (neuer Absatz 4 des § 63a BWG). 
 
Diese Stellungnahm e wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
 
 
Geschehen zu Frankfurt am  Main am  5. Novem ber 2007. 
 
[Unterschrift ] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET 
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