[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.08.2006

KOM(2006) 451 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

Jahresbericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament über das Funktionieren des Systems der Europäischen Schulen 2005 {SEK(2006) 1070}

1. Einführung

Dieser Bericht an das Europäische Parlament befasst sich mit den wichtigsten Fragen und Herausforderungen, mit denen das System der Europäschen Schulen im Jahr 2005 konfrontiert ist. Gegenwärtig besuchen fast 20 400 Schüler die 13 Schulen dieses Systems. 2005 gingen von der Europäischen Kommission mehrere Initiativen aus und in einer Reihe von Bereichen unternahm die Kommission besondere Anstrengungen, um 2006 Reformen voranzubringen und große Herausforderungen zu bestehen. In diesem Zusammenhang wäre insbesondere die Reform der Haushaltsordnung zu nennen.

Viele Schulen haben mit Überfüllung und allen damit zusammenhängenden Problemen zu kämpfen, während in anderen die Anzahl der Sprachsektionen reduziert wird. An den beiden größten Standorten Brüssel und Luxemburg wurden 2005 Pläne zur Aufstockung der Kapazitäten durch Einrichtung neuer Schulen ausführlich erörtert, um die 2006 anstehenden Entscheidungen vorzubereiten.

2004 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung über die künftige Entwicklung des Systems der Europäischen Schulen[1] vor, zu der im Laufe des Jahres 2005 vonseiten aller Interessierten Stellungnahmen eingingen. Zum gleichen Thema wurde auch eine Umfrage unter dem Personal durchgeführt.

Aus den Rückmeldungen vonseiten eines breiten Spektrums an Interessierten ergibt sich eindeutig, dass Reformen notwendig sind, um die erhoffte Modernisierung des Systems in unterrichtsbezogener und finanzieller Hinsicht sowie unter Aufsichts- und Leitungsaspekten zu bewerkstelligen. Darüber hinaus sind zahlreiche praktische Fragen zu behandeln, allen voran die Verantwortung des Gastlandes für die rechtzeitige Bereitstellung angemessener Gebäude, damit die erforderliche Kapazität vorhanden ist. Eben dieses Problem wurde 2005 an mehreren Europäischen Schulen doch recht dringlich.

Die generelle Frage nach der Zukunft des Systems der Europäischen Schulen insgesamt wird weiter zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erörtert werden. Im Hinblick darauf haben Vizepräsident Kallas und der Oberste Rat der Europäischen Schulen unter niederländischem Vorsitz im Berichtsjahr eine hochrangige Gruppe zur Vorbereitung einer für Mai 2006 geplanten Regierungskonferenz zu diesem Thema eingesetzt.

2. Wichtige Entwicklungen im Jahr 2005

2.1. Die derzeitige Situation im Überblick

Die Situation an den einzelnen Standorten der Europäischen Schulen stellte sich 2005 unterschiedlich dar. Die relevanten statistischen Angaben sind dem als Anhang beigefügten Jahresbericht des Generalsekretärs des Obersten Rates der Europäischen Schulen zu entnehmen.[2]

2.1.1. Überfüllung der Brüsseler Schulen

Die Zunahme der Schülerzahlen an den drei Brüsseler Schulen (Uccle, Woluwe und Ixelles) führte 2005 zur Überfüllung dieser Schulen. Daraufhin wurden Einschränkungen hinsichtlich der Anmeldung von Kindern, deren Eltern nicht bei der EU beschäftigt sind, erlassen. An zwei Brüsseler Schulen waren bei einigen Sprachsektionen auch Einschränkungen in Bezug auf Kinder von EU-Beschäftigten notwendig, was vielen betroffenen Eltern und Schülern Unannehmlichkeiten bereitete und Enttäuschung hervorrief, weil es nicht immer möglich war, die Kinder bei der gewünschten Schule anzumelden. Da nach der Planung der belgischen Stellen die vierte Brüsseler Schule in Laeken erst 2009 eröffnet werden soll, ist es Sache dieser Stellen, zur Lösung des Überfüllungsproblems einen Übergangsstandort vorzuschlagen.

Die Kommission hat sich sehr dafür eingesetzt, dass möglichst rasch und weit vor der Eröffnung der geplanten vierten Schule ein solcher Übergangsstandort vorgeschlagen wird. Sowohl Präsident Barroso als auch Vizepräsident Kallas stehen mit den belgischen Stellen in Verbindung, um dafür zu sorgen, dass Anfang 2006 eine Auswahl an Übergangsstandorten vorgeschlagen wird, damit die Schule an diesem Standort möglichst zum Schuljahr 2006/2007, in jedem Fall aber zum September 2007 verfügbar ist. Kommission und Eltern sind wegen der Verzögerungen bei den Vorschlägen für einen Übergangsstandort sehr beunruhigt.

2.1.2. Verzögerungen bei den Bauarbeiten in Luxemburg; Privatisierung der Kantine

Auch in Luxemburg hat die Zunahme der Schülerzahlen zu Einschränkungen bei der Anmeldung von Kindern, deren Eltern nicht bei der EU beschäftigt sind, geführt. Die neue Schule – derzeit noch an einem provisorischen Standort – kann Kinder nur in den Kindergarten und in die Primarstufe einiger Sprachsektionen (EN, FR, DE, HU, CZ, SL, SK, DK, GR, IT) aufnehmen. Die Schüler der Sekundarstufe dieser Sprachsektionen besuchen bis zur definitiven Eröffnung der zweiten Luxemburger Schule weiter Luxemburg I.

2005 wurde das Gelände für die neue Schule erworben. Die luxemburgischen Stellen haben angekündigt, dass mit weiteren Verzögerungen zu rechnen sei, sodass die neue Schule wahrscheinlich nicht wie vorgesehen 2008, sondern erst 2010 eröffnet werden kann. Der Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat zeigte sich hierüber sehr besorgt und forderte die luxemburgischen Stellen dringend auf, den Bau des neuen Gebäudes voranzutreiben.

Zwar hatte der Oberste Rat im Januar 2003 unter Zustimmung der Elternvereinigung beschlossen, die Aufteilung der Schüler zwischen Luxemburg I und II anhand der Sprachsektionen vorzunehmen, aber 2005 erklärten die Elternvertreter, dass sie stattdessen eine Aufteilung nach Altersgruppen vorzögen und die Sekundarstufe daher in Luxemburg II angesiedelt werden sollte. Die weitere Entwicklung in dieser Frage wird 2006 sorgfältig zu verfolgen sein.

Nachdem der Oberste Rat 2004 beschlossen hatte, eine unrechtmäßige Mittelzuweisung für die Schulkantine zurückzunehmen, traten 2005 akute finanzielle, rechtliche und praktische Schwierigkeiten für den Betrieb der Kantine in Luxemburg zutage. Zur Lösung dieses Problems beschloss der Verwaltungsrat, das Kantinenpersonal zur Beschäftigung auf andere Stellen in der Europäischen Schule selbst zu übernehmen sowie die Kantinen- und Cafeteriadienstleistungen im Wege einer europaweiten Ausschreibung zum Beginn des Schuljahrs 2006/2007 zu privatisieren, um den Schülern weiterhin bestmögliche Bedingungen und Leistungen zu bieten.

2.1.3. Andere Schulen

In Bergen, Mol, Karlsruhe und Varese gibt es Europäische Schulen für die Kinder, deren Eltern bei den Instituten des Gemeinsamen Forschungszentrums, einer Generaldirektion der Kommission, beschäftigt sind.

Varese

Die Schule in Varese hat wegen fehlender Klassenzimmer mit erheblicher Überfüllung zu kämpfen. Die italienischen Stellen wurden dringend aufgefordert, eine angemessene Lösung für die Schwierigkeiten zu finden und dazu die erforderlichen baulichen Erweiterungen durchzuführen. Wie in allen Gastländern ist es Sache der innerstaatlichen Stellen – hier also der italienischen Behörden –, den Bedürfnissen der jeweiligen Europäischen Schule entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Kommission unterstützt die Aufforderung des Obersten Rates an die italienischen Stellen, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

In Bezug auf das Personal der Schulkantine in Varese ist ein Rechtsstreit anhängig. Die Schulleitung hat eine Lösung in dieser Angelegenheit zugesagt, die der Verwaltungsrat im Laufe des Jahres 2006 überprüfen wird.

Frankfurt und München

Diese beiden Europäischen Schulen in Deutschland leiden ebenfalls unter Überfüllung. Zwar laufen Bemühungen, die Lage in den vorhandenen Räumlichkeiten so weit wie möglich zu verbessern, aber angesichts des geplanten Personalzuwachses bei der Europäischen Zentralbank wird in den kommenden Jahren wahrscheinlich ein neuer Standort notwendig. Den deutschen Stellen wurde eine entsprechende Anforderung unterbreitet.

Bergen, Culham, Mol und Karlsruhe

2004 bestätigte der Oberste Rat seinen Beschluss, die sieben sehr kleinen Sprachsektionen mit insgesamt nur 17 Kindern von EU-Beschäftigten in Bergen, Culham, Mol und Karlsruhe schrittweise zu schließen. Der Prozess hat im September 2005 begonnen und wird sieben Jahre dauern, damit die betroffenen Kinder die Primar- bzw. Sekundarstufe vollständig an ihrer jetzigen Schule durchlaufen können. 2005 gab die Kommission eine externe Studie über die langfristigen Perspektiven dieser Schulen in Auftrag. Die Ergebnisse der Studie sollen im Juli 2006 vorliegen und werden dann in einer Sitzung des Obersten Rates vorgestellt.

Alicante

An der seit 2002 bestehenden Europäischen Schule in Alicante wird im Schuljahr 2005/2006 erstmals eine Klasse das Europäische Abitur machen. In Alicante sind die Eltern der meisten Schüler (63,6 %) nicht bei der EU beschäftigt. Diese Feststellung ist deshalb wichtig, weil nach den so genannten Gaignage-Kriterien[3] mindestens bei 50 % der Schüler einer Europäischen Schule außerhalb von Brüssel und Luxemburg die Eltern bei der EU beschäftigt sein müssen. Trotz Zunahme im Jahr 2005 liegt der Anteil der Schüler mit nicht bei der EU beschäftigten Eltern weiter unter 50 %.

2.2. Unterrichtsfragen

Wegen der Gründung mehrerer neuer Agenturen in den Mitgliedstaaten wird die Frage der schulischen Versorgung der Kinder von EU-Beschäftigten an den betreffenden Standorten immer dringender. Häufig arbeiten an diesen, teilweise recht entlegenen, Standorten nur relativ wenige Menschen, weshalb die Einrichtung einer herkömmlichen Europäischen Schule wegen der beschränkten Anzahl an Kindern von EU-Beschäftigten unwahrscheinlich ist.

Zur Klärung der damit zusammenhängenden Fragen hat der Oberste Rat eine Arbeitsgruppe zur Frage der Erweiterung des Zugangs zum Europäischen Abitur eingesetzt („Troika II“). Unter anderem sollte diese Arbeitsgruppe untersuchen, inwieweit eine Zusammenarbeit zwischen Europäischen und anderen Schulen möglich ist und ob der Zugang zum Europäischen Abitur nicht dadurch erweitert werden könnte, dass es auch an Schulen außerhalb des derzeitigen Systems erworben werden kann. Außerdem untersuchte die Arbeitsgruppe strukturelle Aspekte des Unterrichts unter dem Gesichtspunkt einer etwaigen größeren Autonomie der einzelnen Schulen und formulierte Kriterien für die Definition von Unterricht im Sinne der Europäischen Schulen („European Schooling“).

Der Bericht der Arbeitsgruppe wurde im April 2005 vom Obersten Rat genehmigt. In dem Bericht werden die Hauptmerkmale des Unterrichts an den Europäischen Schulen umrissen und die wesentlichen Kriterien für eine entsprechende Definition festgehalten. Außerdem wird eine Zusammenarbeit mit örtlichen Schulen vorgeschlagen, um die wesentlichen Merkmale des Unterrichts an Europäischen Schulen zu vermitteln; ein Zeitplan für entsprechende Vereinbarungen mit den interessierten Ländern wird ebenfalls vorgeschlagen.

Italien, Irland und Griechenland, also Länder, in denen eine EU-Agentur angesiedelt ist, haben Interesse an einer derartigen Vereinbarung bekundet. Italien hat in Parma eine Schule mit einem breit gefächerten Unterrichtsprogramm in drei Sprachsektionen gegründet, an der die Kinder der bei der Europäischen Agentur für Nahrungsmittelsicherheit Beschäftigten unterrichtet werden sollen. 2005 wurden die Klassenstufen 1 bis 3 der Sekundarstufe eingerichtet. Irland hat in Dunshaughlin besondere Vorkehrungen für die Kinder der beim Lebensmittel- und Veterinäramt in Grange Beschäftigten getroffen. Italien und Irland haben beantragt, den Unterricht im Rahmen ihrer Pilotprojekte als den Anforderungen der Europäischen Schulen entsprechend anzuerkennen.

Anfang 2006 akzeptierte der Oberste Rat die von Italien und Irland eingereichten Unterlagen, mit denen diese Länder aufzeigen wollen, dass die „Scuola per l’Europa“ in Parma und das „Centre for European Schooling“ in Dunshaughlin den Spezifikationen für Europäische Schulen entsprechen, und vollzog damit den zweiten Schritt auf dem Wege der Zulassung dieser Einrichtungen als dem System der Europäischen Schulen assoziierte Schulen. Außerdem akzeptierte der Oberste Rat als ersten Schritt auf dem Wege der Zulassung der „Heraklion School for European Education“ die von Griechenland vorgelegten allgemeinen Unterlagen. An dieser Schule sollen die Kinder der bei der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit Beschäftigten unterrichtet werden.

2.3. Haushalts- und Finanzfragen

Die Haushaltsmittel der Europäischen Schulen stammen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten (diese zahlen die Bezüge der von ihnen abgeordneten Lehrer nach ihren jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften), Schulgebühren für Kinder von nicht bei der EU Beschäftigten und einem Ausgleichsbeitrag aus dem EU-Haushalt.

2.3.1. Haushalt 2005

Der von der EU-Haushaltsbehörde ursprünglich für die Europäischen Schulen zugewiesene Beitrag belief sich 2005 wie im Vorjahr auf 127 Mio. EUR. Die Beiträge zum Gesamthaushalt der Europäischen Schulen schlüsseln sich wie folgt auf:

- 53 % aus dem EU-Haushalt

- 23 % von den Mitgliedstaaten

- 7 % aus dem EPA-Haushalt[4]

- Restbetrag aus anderen Quellen

Die Europäischen Schulen haben 10,6 Mio. EUR aus den 2005 zugewiesenen Gesamtmitteln nicht abgerufen, schlossen das Haushaltsjahr aber mit einem Überschuss von etwa 8,3 Mio. EUR ab.

2.3.2. Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Haushalt 2006

Die Kommission und das Büro des Generalsekretärs haben beschlossen, für das Jahr 2006 eingehend zu untersuchen, worauf die Minderausgaben und Überschüsse der letzten Jahre zurückzuführen sind. Daraufhin sah sich die Kommission veranlasst, für 2006 zu verlangen, dass ihr Beitrag gegenüber dem Vorjahr unverändert 127,3 Mio. EUR beträgt.

Im Dezember 2005 beschloss die Haushaltsbehörde, 25 % des EU-Beitrags für 2006 zugunsten des Büros des Generalsekretärs, das 80 % seiner Mittel aus dem EU-Haushalt erhält, einzufrieren, um das Büro darin zu unterstützen,

- Lösungen für das Problem der Überfüllung der Europäischen Schulen zu finden und

- Aufsicht und Verwaltung der Europäischen Schulen zu verbessern.

Die Kommission unterrichtete den Generalsekretär von diesem Beschluss und schlug vor, das Büro des Generalsekretärs bei den geforderten Maßnahmen und der Kontaktaufnahme mit dem Europäischen Parlament durch ihre Dienststellen zu unterstützen.

2.3.3. Neue Haushaltsordnung für die Europäischen Schulen

Sowohl die Kommission als auch die Haushaltsbehörde halten eine Reform auf diesem Gebiet für äußerst wichtig. Auf die Empfehlungen in dem Bericht der Arbeitsgruppe „Aufteilung der finanziellen Belastung und Kofinanzierung“ („Troika I“) hin stimmte der Oberste Rat im April 2005 der Modernisierung der Haushaltsordnung für die Europäischen Schulen zu. Dies ermöglicht auch die Umsetzung der Empfehlungen in Bezug auf die Finanzautonomie. Dabei sollen die bestehenden Vorschriften mit der seit 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden neuen Haushaltsordnung in Einklang gebracht werden. Die Kernpunkte dieser Reformen betreffen Folgendes:

- Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

- Innenrevision

- Normen für interne Kontrollen

- Beschaffung

- Jahresbericht

- Zeitplan für das Haushaltsverfahren der Europäischen Schulen

Das Büro des Generalsekretärs hat das Verfahren mit Unterstützung durch die Kommission eingeleitet und gedenkt, dem Obersten Rat im Oktober 2006 eine neue Haushaltsordnung für die Europäischen Schulen vorzuschlagen, die dann am 1. Januar 2007 in Kraft treten könnte.

2.3.4. Audit des Büros des Generalsekretärs

Im November 2005 schlug die Kommission dem Büro des Generalsekretärs schriftlich vor, das Büro einem Audit durch eine Innenrevisionsdienststelle der Kommission zu unterziehen. Das Büro des Generalsekretärs sah sich zu einer entsprechenden Entscheidung nicht in der Lage. Die Frage wurde aus Zeitgründen nicht vom Obersten Rat behandelt, da sie an das Ende der Tagesordnung gesetzt worden war und deshalb nicht alle Argumente erörtert wurden. Der Oberste Rat befasste sich mit dem Vorschlag im schriftlichen Verfahren und lehnte ihn im Februar 2006 ab.

2.4. Aufsicht und Leitung

2.4.1. Maßnahmen im Anschluss an die Mitteilung vom Juli 2004

2004 legte die Kommission eine Mitteilung betreffend eine Konsultation über die Optionen zur Weiterentwicklung des Systems der Europäischen Schulen vor. Die Konsultation wurde 2005 durchgeführt und lieferte interessante, anregende Ergebnisse. An der Konsultation beteiligten sich u.a. Vertreter der Elternvereinigungen, Bedienstete der Europäischen Organe und ihre Vertreter, Vertreter der Schüler, Vertreter der Mitgliedstaaten, Mitglieder des Obersten Rates und Vertreter der an den Schulen Beschäftigten.

Zur Vervollständigung der Konsultation wurde im September 2005 unter den Bediensteten der EU-Organe eine Umfrage zu den Kernelementen der Mitteilung durchgeführt, auf die ungefähr 4000 Antworten eingingen.

Als vorläufiges Ergebnis der Konsultation ist festzustellen, dass allgemein Übereinstimmung darüber besteht, dass Reformen notwendig sind. Der Vorschlag, das Funktionieren des gesamten Systems der Europäischen Schulen einer externen Evaluierung zu unterziehen, stieß auf überwältigende Zustimmung. Allgemein wurde auch die Auffassung vertreten, dass die Effizienz in Aufsichts- und Leitungsfragen verbessert werden könnte. Die Bediensteten der EU-Organe, die sich an der Umfrage beteiligt haben, sprachen sich sehr dafür aus, dass die Kommission in einem ihrem finanziellen Beitrag angemessenen Umfang in den Entscheidungsprozess eingebunden sein sollte. In den meisten Reaktionen wurde auch die Forderung nach mehr Autonomie in Verbindung mit größerer Verantwortlichkeit unterstützt. Viel Unterstützung erfuhr auch die Forderung nach Verbesserungen zugunsten von Schülern mit besonderen schulischen Bedürfnissen, die keinen Zugang zu einer ihrer Muttersprache entsprechenden Sprachsektion haben. Die meisten an der Konsultation Beteiligten stimmten auch darin überein, dass die Vorbereitung des Haushalts und dessen Ausführung verbessert und transparenter gestaltet werden müssten.

Eine detaillierte Analyse der Ergebnisse der Konsultation und der Umfrage ist in Arbeit und wird im Laufe des Jahres 2006 veröffentlicht.

2.4.2. Entschließung des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament erörterte die Mitteilung der Kommission im Haushalts- sowie im Kultur- und Bildungsausschuss. Im September 2005 verabschiedete das Parlament die Entschließung P6TA(2005)336, die alle wesentlichen Punkte der Kommissionsmitteilung aufgreift: Was Aufsicht und Leitung anbelangt, so werden mehr Kontrollbefugnisse für die Kommission entsprechend ihrer finanziellen Beteiligung, bessere Mittelverwaltung, eine Lösung für die Unterrichtsversorgung der Kinder von Beschäftigten der EU-Agenturen und die Prüfung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten verlangt. Was den Unterricht anbelangt, so werden erweiterte Möglichkeiten zum Erwerb des Europäischen Abiturs und mehr Zusammenarbeit der Europäischen Schulen mit anderen Schulen, bessere schulische Versorgung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen[5], kleinere Klassen und die Einführung eines alternativen Schulabschlusses gefordert.

Eine unmittelbare Reaktion der Kommission in Bezug auf die genannten Punkte ist beispielsweise die Initiative zur Reform der Haushaltsordnung. Einige Punkte können jedoch nur im Rahmen einer breiter angelegten Erörterung der Perspektiven des Systems behandelt werden. Im Rahmen der hochrangigen Gruppe (siehe 3.3) hat sich die Kommission sehr für Änderungen eingesetzt, über die unter den Organen Einvernehmen herrscht. Außerdem arbeiten mehrere Arbeitsgruppen des Obersten Rates an Lösungen für die unterrichtsbezogenen Fragen.

2.4.3. Vorbereitung einer Konferenz über die Zukunft des Systems der Europäischen Schulen

Angesichts der großen Bedeutung der Aufsichts- und Leitungsaspekte war die Mitteilung der Kommission über die Zukunft des Systems der Europäischen Schulen Ausgangspunkt einer breiten Diskussion einschlägiger Fragen. So hob beispielsweise das Europäische Parlament in seiner Entschließung von 8. September 2005 hervor, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, eine Einschätzung, die von vielen Beobachtern auf politischer Ebene, aber auch in anderen Kreisen geteilt wird.

Vizepräsident Kallas und der niederländische Vorsitz des Obersten Rates der Europäischen Schulen[6] ergriffen daher die Initiative und kündigten an, dass 2006 in den Niederlanden eine Konferenz mit Vertretern aller Mitgliedstaaten stattfinden solle, die nach Vorarbeiten einer hochrangigen Gruppe in dieser Angelegenheit einen neuen politischen Anstoß vermitteln solle. Die Kommission hat in der hochrangigen Gruppe eine sehr aktive Rolle gespielt.

Diese Konferenz zielt darauf ab, auf hoher Ebene einen Reflexionsprozess anzuregen und die Grundlagen für die Erörterung von Reformen auf Ministerialebene zu schaffen.

Alle Mitgliedstaaten wurden eingeladen, Vertreter zu dieser Konferenz zu entsenden, um ihre Standpunkte auf diesem Gebiet, insbesondere zu Aufsichts- und Leitungsaspekten, Finanzfragen und unterrichtsbezogenen Aspekten vorzutragen (siehe auch 3.3).

2.4.4. Arbeitsgruppe „Brüssel IV – Laeken“

Nach dem Zeitplan der belgischen Stellen wird 2009 in Brüssel eine vierte Europäische Schule (Brüssel IV) eröffnet. Der belgische Staat wird hierfür Gebäude in Laeken zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang sind Entscheidungen in zwei wichtigen Fragen vorzubereiten: Zum einen, über welche Sprachsektionen diese vierte Schule verfügen soll, und zum anderen, wie die Schule und die einzelnen Sektionen ihre Tätigkeit aufnehmen sollen.

Um die einzelnen Optionen für diese Entscheidungen, die der Oberste Rat der Europäischen Schulen im April 2006 treffen muss, zu formulieren und zu analysieren, hat der Generalsekretär der Europäischen Schulen die erforderlichen Vorarbeiten geleistet und den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Groupe de Suivi Bruxelles IV“ übernommen, in der alle Beteiligten – Elternvereinigungen, Europäische Schulen, Lehrer und Kommission – vertreten waren.

Die Kommission hat sich aktiv an den Arbeiten dieser Gruppe beteiligt und insbesondere dazu beigetragen, die Anzahl der künftigen Schüler genauer zu ermitteln. Diese Schätzungen anhand der geplanten Personaleinstellungen durch die Kommission und der derzeitigen Anzahl von Schülern, deren Eltern bei der EU beschäftigt sind, wurden mit den Projektionen der Schuldirektoren kombiniert und von der Arbeitsgruppe gebilligt.

Die Leitlinien für diese Arbeitsgruppe hat der Oberste Rat in seiner Sitzung vom Oktober 2005 festgelegt, in der er auch eine Liste von Kriterien genehmigt hat, die den Forderungen der Vertreter der Elternvereinigungen Rechnung tragen. Diese Kriterien dienten als Grundlage für die Entscheidungen über die Sprachensektionen der Schule in Laeken sowie für das Vorgehen beim Aufbau dieser Sektionen. Die Kriterienliste[7] wurde vom Obersten Rat fast einstimmig genehmigt: u.a. die Elternvertreter und die Kommission stimmten für die Liste, Italien und Spanien enthielten sich der Stimme.

Anschließend bereitete diese „Groupe de Suivi Bruxelles IV“ die Diskussion und die Entscheidung über den Aufbau der Schule in Laeken vor. Die Kommission hat in dieser Gruppe eine entscheidende Rolle gespielt und nimmt die Analyse der Fakten und ihre Darstellung gegenüber dem Obersten Rat sehr ernst. Der Beschluss über den Aufbau der Schule und der einzelnen Sprachsektionen muss vom Obersten Rat, in dem die einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission jeweils eine Stimme haben, mit Zweidrittelmehrheit getroffen werden.

2.4.5. Kommunikation mit Interessengruppen; Information

Die recht strikte Anmeldepraxis in Brüssel für das Schuljahr 2005/2006 rief im Sommer 2005 viel Enttäuschung hervor, weshalb der Generaldirektor der GD ADMIN beschloss, sich im Wege von „E-Mails an alle“ direkt an das gesamte Personal zu wenden. Dies hatte sich als notwendig erwiesen, um die Transparenz zu verbessern und zugleich den Fehlinformationen Einhalt zu gebieten, die unter Schülern und Eltern Unruhe verbreiteten und unnötige Sorgen hervorriefen. Diese E-Mails des Generaldirektors wurden im Juni und im Dezember 2005 an alle Kommissionsbediensteten gesandt.[8] Diese Praxis wurde 2006 beibehalten, um sicherzustellen, dass das Personal rechtzeitig in zutreffender Weise informiert wird. Auch Vizepräsident Kallas hat sich aktiv in die Kommunikation mit den anderen Kommissionsmitgliedern eingeschaltet und sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten.

Die zuständigen Dienststellen der Kommission haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um sämtliche Informationsersuchen von Eltern und anderen Interessierten per Telefon oder E-Mail zu beantworten. Insgesamt wurden 2005 mehr als 300 schriftliche Antworten versandt. Auf diese Weise konnte die Kommission viele betroffene Eltern direkt ansprechen. Darüber hinaus haben Eltern, die sich in bestimmten Fragen einig waren, häufig Ad-hoc-Gruppen gegründet, um ihre Kontakte mit der Kommission zu koordinieren. Außerdem fanden mehrere Zusammenkünfte mit den Elternvereinigungen, der lokalen Personalvertretung und den Gewerkschaften statt.

Vonseiten des Europäischen Parlaments wurde die Kommission 2005 mit 30 Fragen befasst, die mündlich oder schriftlich beantwortet wurden. Der Europäische Bürgerbeauftragte bearbeitete die vier bei ihm eingegangenen einschlägigen Beschwerden. Vizepräsident Kallas persönlich erörterte mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments Fragen im Zusammenhang mit den Europäischen Schulen.

2.5. Transparenz

2.5.1. Kodex für gute Verwaltungspraxis

2004 hatte die Kommission dem Obersten Rat ein Dokument mit dem Titel „Proposed Actions for Greater Transparency and Good Administration in the European School System“ vorgelegt, das dieses Gremium im April 2006 angenommen hat. Mit einem solchen Kodex’ für gute Verwaltungspraxis soll dafür gesorgt werden, dass alle Nutzer des Systems der Europäischen Schulen jederzeit hochwertige Dienstleistungen erhalten. Die Kommission unterstützt dies tatkräftig, um das Handlungskonzept und die Dienstleistungen aller Europäischen Schulen zu harmonisieren und die Transparenz zu verbessern und zu fördern. Die Kommission begrüßt auch die 2005 geleisteten Bemühungen des Generalsekretärs um Konsolidierung der allgemeinen Regeln der Europäischen Schulen als Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz.

3. Perspektiven

3.1. Beschluss über Brüssel IV (Laeken)

Nachdem 2005 die Frage der Sprachsektionen der Schule in Laeken intensiv erörtert worden war, beschloss der Oberste Rat im April 2006, dass an der neuen Schule folgende Sprachsektionen eingerichtet werden sollten: DE, EN, FR, IT und NL sowie ggf. BG und RO. Sobald der Übergangsstandort der Schule verfügbar ist, werden erhebliche Anstrengungen erforderlich sein, um den die Aufnahme des Schulbetriebs an diesem Standort vorzubereiten. Die Kommission sorgt sich vor allem darum, ob die belgischen Stellen den Übergangsstandort rechtzeitig zur Verfügung stellen, damit die derzeitige Überfüllung der Brüsseler Schulen gemindert werden kann.

Anerkanntermaßen müssen außerdem Planungen für eine fünfte Europäische Schule in Brüssel aufgenommen werden, da die Schätzungen der Schülerzahlen zeigen, dass die Gesamtkapazität der Brüsseler Schulen schon kurz nach Eröffnung der Schule in Laeken wieder erschöpft sein wird.

3.2. Studien

3.2.1. Studie über vier kleine Schulen [9]

2005 gab die Kommission eine externe Studie über die langfristigen Perspektiven von vier kleinen Europäischen Schulen in Auftrag. Ziel dieser Studie war es, Alternativen für die Unterrichtung der Kinder von EU-Personal und Übergangsmaßnahmen für alle derzeitigen Schüler dieser Schulen zu erkunden. Mit den Ergebnissen dieser Studie wird im Sommer 2006 gerechnet. Sie werden als Grundlage für die Erörterungen im Obersten Rat dienen, der dann über die Zukunft dieser Schulen entscheiden wird.

3.2.2. Studie über Schulgebühren

Nach Abschluss der Arbeiten einer Gruppe, die sich mit einer etwaigen Umverteilung der finanziellen Lasten unter den Mitgliedstaaten befassen sollte, beauftragte der Oberste Rat einen externen Wirtschaftsberater mit einer Studie über die optimale Höhe von Schulgebühren für Schüler, für die besondere Vereinbarungen gelten, und für Schüler mit nicht bei der EU beschäftigten Eltern. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss wird diese Studie 2006 erörtern.

3.3. Die Zukunft des Systems der Europäischen Schulen

Bei der auf Initiative von Vizepräsident Kallas und des niederländischen Vorsitzes des Obersten Rates der Europäischen Schulen im Mai 2006 durchgeführten Konferenz kamen hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen, um die Zukunft des Systems der Europäischen Schulen zu erörtern. Besonders nützliche Ergebnisse zeitigte die Konferenz in Fragen des Unterrichts, wobei Möglichkeiten für den Unterricht von Kindern erörtert wurden, deren Eltern bei den überall in der EU angesiedelten kleinen Agenturen beschäftigt sind, und hinsichtlich der Öffnung des Zugangs zum Europäischen Abitur an Schulen, die keinen Bezug zu einem EU-Organ aufweisen, aber bestimmte strenge Kriterien erfüllen.

Die Konferenzteilnehmer erkannten auch an, dass das System insbesondere in administrativer und finanzieller Hinsicht reformbedürftig ist. In Fragen der Aufsicht und Leitung sowie etwaiger Änderungen der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen waren die Meinungen eher geteilt.

Die Diskussion in Bezug auf alle diese Aspekte wird 2006 weitergeführt.

Nach dieser Konferenz ist die Kommission bereit, tätig zu werden und bei der Modernisierung des Systems eine konstruktive Rolle zu spielen, um den Herausforderungen infolge der Erweiterung und der zunehmenden Zahl von Agenturen überall in der EU unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Personals gerecht zu werden.

[1] KOM(2004) 519 endg.

[2] Az.: 1512-D-2005-en-1. Anhang 1.

[3] Az.: # 2000-D-7510. Anhang 2.

[4] Im Falle der Europäischen Schule in München liegt der Anteil des Europäischen Patentamts (EPA) am Haushalt in der Höhe des Anteils der Kommission am Haushalt der übrigen Europäischen Schulen.

[5] Die Kommission verfügt zwar über keine Befugnisse hinsichtlich des sonderpädagogischen Förderbedarfs, verfolgt die diesbezügliche Entwicklung an den Europäischen Schulen jedoch aktiv. 2005 stiegen die Haushaltsmittel der Europäischen Schulen für sonderpädagogische Zwecke um 13 %.

[6] August 2005 bis August 2006

[7] Az.: 2005-D-4310-en-2. Anhang 3.

[8] Anhang 4.

[9] Bergen, Culham, Mol und Karlsruhe