Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2014, einschließlich der dritten Tranche 2014 /* COM/2014/0631 final - 2014/0292 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Das Interne Abkommen und die Finanzregelung für den 10. EEF sehen ein Verfahren für den Abruf der Beiträge vor, die von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EEF zu leisten sind. Nach Artikel 57 Absatz 3 der Finanzregelung für den 10. EEF betrifft der beigefügte Vorschlag: – die Höhe der dritten Tranche des Beitrags für das Jahr 2014. Nach Artikel 57 Absatz 7 der Finanzregelung für den 10. EEF wird dabei getrennt aufgeführt, welcher Betrag von der Kommission und welcher von der EIB verwaltet wird. Nach Artikel 145 der Finanzregelung für den 10. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt. Nach Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden EEF verfügbaren Beträge nacheinander abgerufen. Bei den Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags abgerufen werden sollen, handelt es sich daher um Mittel aus dem 10. EEF im Falle der Kommission. Artikel 57 Absatz 5 der Finanzregelung für den 10. EEF bestimmt, dass der Beschluss des Rates über den beigefügten Vorschlag spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission ergehen muss und dass die Mitgliedstaaten die dritte Tranche spätestens 21 Kalendertage nach dem Tag zahlen, an dem sie über den Beschluss des Rates unterrichtet wurden. Nach Artikel 60 Absatz 1 der Finanzregelung werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge Verzugszinsen berechnet. Die Modalitäten für die Zahlung der Zinsen sind im selben Artikel festgelegt. 2014/0292 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2014, einschließlich der dritten Tranche 2014 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[1] (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „Finanzregelung für den 10. EEF“)[2], zuletzt geändert am 11. April 2011[3], insbesondere auf Artikel 57 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 57 bis 61 der Finanzregelung für den 10. EEF legt die Kommission bis zum 10. Oktober einen Vorschlag vor, in dem sie Folgendes festlegt: a) die Höhe der dritten Tranche des Beitrags für 2014 und b) einen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf geänderten Jahresbeitrag für 2014, falls der Jahresbeitrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Internen Abkommens von dem tatsächlichen Bedarf abweicht. (2) Am 8. November 2013 beschloss der Rat auf Vorschlag der Kommission, den Gesamtbetrag der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2014 auf 3 250 000 000 EUR festzusetzen. Der Anteil der Kommission war ursprünglich auf 3 100 000 000 Euro festgesetzt, der Anteil der EIB auf 150 000 000 EUR. (3) Gemäß Artikel 145 der Finanzregelung für den 10. EEF hat die Europäische Investitionsbank der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt. (4) Auf Antrag der Kommission und der EIB überschreitet der Gesamtbetrag für 2014 nicht die Obergrenze von 3 250 000 000 EUR, wobei der unterschiedliche Anteil der EEF-Beiträge der Mitgliedstaaten neu festgelegt wurde: i) Anteil der Kommission: 3 144 308 777,01 Euro, ii) Anteil der EIB: 105 691 222,99 EUR. (5) Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF sieht vor, dass beim Abruf der Beiträge zunächst die für den vorangehenden EEF festgelegten Beträge ausgeschöpft werden. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die einzelnen EEF-Beiträge, die die Mitgliedstaaten als dritte Tranche 2014 an die Kommission leisten, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor. Artikel 2 Dieser Beschluss gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32. [2] ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1. [3] ABl. L 102 vom 16.4.2011, S. 1. ANHANG zum BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2014, einschließlich der dritten Tranche 2014 Dritte Tranche der EEF-Beiträge für 2014 (in EUR) || || || || MITGLIEDSTAATEN || Schlüssel 10. EEF in % || 3. Tranche gezahlt an || gezahlt an || Gesamt EIB || Kommission 10. EEF || 10. EEF BELGIEN || 3,53 || 0,00 || 10 389 099,83 || 10 389 099,83 DÄNEMARK || 2,00 || 0,00 || 5 886 175,54 || 5 886 175,54 DEUTSCHLAND || 20,50 || 0,00 || 60 333 299,29 || 60 333 299,29 GRIECHENLAND || 1,47 || 0,00 || 4 326 339,02 || 4 326 339,02 SPANIEN || 7,85 || 0,00 || 23 103 239,00 || 23 103 239,00 FRANKREICH || 19,55 || 0,00 || 57 537 365,91 || 57 537 365,91 IRLAND || 0,91 || 0,00 || 2 678 209,87 || 2 678 209,87 ITALIEN || 12,86 || 0,00 || 37 848 108,72 || 37 848 108,72 LUXEMBURG || 0,27 || 0,00 || 794 633,70 || 794 633,70 NIEDERLANDE || 4,85 || 0,00 || 14 273 975,68 || 14 273 975,68 ÖSTERREICH || 2,41 || 0,00 || 7 092 841,53 || 7 092 841,53 PORTUGAL || 1,15 || 0,00 || 3 384 550,94 || 3 384 550,94 FINNLAND || 1,47 || 0,00 || 4 326 339,02 || 4 326 339,02 SCHWEDEN || 2,74 || 0,00 || 8 064 060,49 || 8 064 060,49 VEREINIGTES KÖNIGREICH || 14,82 || 0,00 || 43 616 560,75 || 43 616 560,75 BULGARIEN || 0,14 || 0,00 || 412 032,29 || 412 032,29 TSCHECHISCHE REPUBLIK || 0,51 || 0,00 || 1 500 974,76 || 1 500 974,76 ESTLAND || 0,05 || 0,00 || 147 154,39 || 147 154,39 ZYPERN || 0,09 || 0,00 || 264 877,90 || 264 877,90 LETTLAND || 0,07 || 0,00 || 206 016,14 || 206 016,14 LITAUEN || 0,12 || 0,00 || 353 170,53 || 353 170,53 UNGARN || 0,55 || 0,00 || 1 618 698,27 || 1 618 698,27 ΜΑLTA || 0,03 || 0,00 || 88 292,63 || 88 292,63 POLEN || 1,30 || 0,00 || 3 826 014,10 || 3 826 014,10 RUMÄNIEN || 0,37 || 0,00 || 1 088 942,47 || 1 088 942,47 SLOWENIEN || 0,18 || 0,00 || 529 755,80 || 529 755,80 SLOWAKEI || 0,21 || 0,00 || 618 048,43 || 618 048,43 EU-27 INSGESAMT || 100,00 || 0,00 || 294 308 777,01 || 294 308 777,01