ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(62)192
Vol.1962/0049

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(62)192endg.
Brüssel,den20.Juli1962
Vertraulich
VORSCHLAG ZURVERORDNUNG NR....DESRATES
fürdieErhebungeinerAusgleichsabgabe beibestimmten
Einfuhren vonObstundGemüseausdrittenLändern
(VorschlagderKommissionandenRat)
VI/K0M(62)192endg.

VERORDNUNG Nr....DBSRATES FÜR Pl-äERHEBUNG EINER AUSGLDICHSAB GABE
BEIBESTIMMTEN EINFUHREN VON OBST UND GEMÜSE AUSDRITTEN LMDERN .
BEGRÏÏNDUNG
Artikel 11derVerordnung Nr.23desRates über dieschrittweise Errich­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation fürObst undGemüse enthält Grund –
Bestimmungen fürdieGestaltung einer gemeinsamen Handelspolitik imHinblick
auf dieEinfuhren von Obst und Gemüse ausdritten Ländern nach der Gemeinschaft .
Insbesondere Absatz 2desgleichen Artikels nennt Schutzmassnahmen ,die
dieGemeinschaft fürdenFall zutreffen hat ,dass dieErzeugnisse zuPreisen
eingeführt werden ,dieunter einem Referenzpreis liegen ,derfürdieselben aus
derGemeinschaft stammenden Erzeugnisse aufderGrundlage derniedrigsten auf
denMärkten derMitgliedstaaten festgestellten Preise festgesetzt wird .Mit
diesen Massnahmen sollen vorallem ernstliche Störungen derMärkte vermieden
oder beseitigt worden ,diebesonders inJahren auftreten könnten ,während
denen sowohl dieErzeugung inderGemeinschaft alsauch indenausführenden
Drittländern denBedarf erheblich üborsteigen würde .
BeidenDebatten über diegemeinsame Agrarpolitik ,die imvergangenen
Dezember -undJanuar imRatstattfanden ,wiesen verschiedene Mitgliodstaaten
darauf hin ,dass ineinigen Fällen Markstörungen sowie Wettbewerbsverzerrungon
auch durch Subventionen ,dieDrittländer fürihre Ausfuhren nach derGemein­
schaft gewähren ,oder durch eine besondere Handelspolitik dergleichen Länder
auftreten können .
InErwägung verschiedener Gründe ,unter anderom derTatsache ,dass die
Verordnung Nr.23fürdieMitgliedstaaten dieVerpflichtung enthält ,unter­
einander alle Wettbewerbsverfälschungen zubeseitigen ,hatderRat ineiner
Auslegungsorklärung entschieden ,dass Artikel 11soanzuwenden ist ,dass die
Wirkung dervon denDrittländern getroffenen Ausfuhrmassnahmen aufgehoben
wird ,damit dieWirksamkeit dosgemeinsamen Zolltarifs inkonstanter Form
gesichert wird .
Indemanliegenden Verordnungsentwurf desRates ,deraufArtikel 11
Absatz 1aufbaut ,wird dieser Entscheidung desRates Rechnung getragen und
festgelegt ,welche Massnahmen undwelche Vorfahren indengenannten Fällen
anzuwenden sind .

ENTViURFDERVERORDNUNG Nr...DESRATESFUERDIEERHEBUNG
EINERAUSGLEICHSABGABE AUFBESTIMMTE EINFUHREN VONOBST
UNDGEHETSEAUSDRITTENLÄNDERN.
DERRATDEREUROPAISCHENWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
GestütztaufdieVerordnung Nu23desRatesüberdieschrittweise
ErrichtungeinergemeinsamenMar&torganisation fürObstundGemüse,
insbesondere Artikel11,Punkt1,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKoordinierung undVereinheitlichung dervondeneinzelnenMitgliedstaa­
tengegenüberdrittenLändernangewandtenEinfuhrregelungen fürObstund
GemüseinussvomRataufGrundderEntwicklung dergemeinsamen Marktorgani­
sationentschieden werden.
SeitBeginnderschrittweisen Errichtungdergemeinsamen Marktorganisation
fürObstundGemüsesinddieBestimmungen desVertragesüberdieBeihilfen
anzuwenden .Dahersindstaatliche BeihilfenaufdiesemGebietunterden
VoraussetzujigennachArtikel92desVertragesmitdemGemeinsamen Markt
nunmehrunvereinbar .
FallsdritteLänderfürihreAusfuhrenPrämienoderSubventionen gewähren,
oderbeiderAusfuhrPreiseanwendensollten,dieeinebesondereHandels­
politikzumAusdruckbringen,diediegleicheWirkunghat,konntensich
darausDiskriminierungen gegenüberdenausführenden Mitgliedstaaten ,ferner
StörungenaufdemMarktderein-undausführenden Mitgliedstaaten ,sowie
einegewisseSchwächvingderWirksamkeit desgemeinsamenAussentarifs ergeben.
UmdieseGefahren zuvermeiden,
solltedieMöglichkeitinAussichtgenommenwerden,aufGrundeines
Gemeinschaftsverfahrens einefüralleMitgliedstaaten einheitliche Aus-
gleichsabgabc zu.erheben,diesoberechnetwird,dassdieAuswirkungder
obenerwähnten Praktikenaufgehobenwerdenkann,

_2_ KOM (62)192endg .-D
HAT FOLGEMDE VERORDMJUG ERLASSEN :
Artikel 1
Eine Ausgleichsabgabe kann "beiderEinfuhr derunter dieTarif -
nummer 07,01 ,ausschließlich derUnterposition 07,01 A,undder Vinter die
Tarifnummern 08,02 bis einschließlich 08,09 des Gemeinsamen Zolltarifs
fallenden Erzeugnisse ausdenjenigen dritten Ländern erhohen werden ,die
mittelbar oder unmittelbar bei derAusfuhr dieser Erzeugnisse Prämien
oder Subventionen gewähren .
DerBetrag dieser Ausgleichsabgabe ,die pauschal festgesetzt werden kann ,
istfüralle Mitgliedstaaten einheitlich ,Siewird inderWeise berechnet ,
daß dieAuswirkung der indemvorstehenden Absatz erwähnten Praktiken aufge­
hoben werden kann .
DieAnwendung einer Ausgleichsabgabe sowie die Festsetzung ihrer Höhe werden
aufgrund derBestimmungen von Artikel 13derVerordnung 1fr,23des Rates
beschlossen ,die sinngemäß anzuwenden sind .
DieDurchführungsbestimmungen fürdiesen Artikel werden aufgrund derBe­
stimmungen vonArtikel 13derVerordnung Nr,23desRates erlassen ,die
sinngemäß anzuwenden sind , '
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften inKraft ,
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am Juli 1962
ImHamen desRates ,
Der Präsident