ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)514
Vol.1982/0170

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)514 endg.
Brüssel-denf>.August1982
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
überdieListederBetriebeinderSchweizerEidgenossenschaft ,
ausdenendieEinfuhrvonfrischemFleischindieGemeinschaft
zugelassenist
(VonderKommission demRatvorgelegt)
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K0M(82)514endg.

ERLTfOTSRUÏfO
InAnwendungderRichtliniedesRatesvom12.Dezember1972,muss|iieKommission
eineListederBetriebe(ScrfciLachthöfe ,Zerlegungsbetriebe ,Kühlhäuser)erstellen,
diezumExportvonfrischemRind-,Schweine–,Schaf–undZiegenfleisch sowievon
frischemFleischvonEinhufernanerkannteind.
UmdieseListeausarbeiten zukönnen,hatsicheineSachverständigsngruppe der
Kommission imLaufederMonateJuniundJuli1980-und1981nachder
Schweiz begeben.AufgrunddervorOrtgesammelten Informationen wirdvor­
geschlagen,eineListederBetriebezuerstellen,diefürdiegesagteGemeinschaft
anerkanntsind(vorbehaltlich veterinärpolizeilicher Vorschriften ,diedarüberhinaus
gelten,sowievorbehaltlich innergemeinschaftlicher Vorschriften ,diefürDänemark,
IrlandunddasVereinigteKönigreichgelten,sowievonVorschriften inBereichen,
dienochnichtgemeinschaftlich geregeltsind).
fshandeltsichhierbeiumeineersteListe,dieinnaherZukxmftvervollständigt
j^erdenmussaufgrundneuerInspektionen,dieaufAntragdesinteressierten Drittlandes
pidenBetriebendurchgeführt werden,dienachAnsichtdiesesDrittlandesinnerhalb
yerhältnismässig kurzerZeit"diegemeinschaftlichen Anforderungen erfüllenwerden.
|ieKommissionhatdenbeigefügtenEntscheidungsentwurf demStändigenVeterinäraus–_ ,
£chussvorgelegt,derabernichtimstandewar,einepositiveMeinungdarüberauszu-r
drücken.DieBundesrepublik DeutschlandstimmtegegendenEntscheidungsentwurf ,da
sieinAnbetrachtderErgebnissederletztenBetriebsüberprüfungen inArgentinien im
März1982esalsnotwendigerachtet,dasseinerEntscheidimg überRiesesLandPriori­
tätgegebenwerdenmuss}derRichtigkeithalbermusserwähntwerde.fi,dassindiesem
SinneschoneinEntscheidungsentwurf erstelltwordenist.AufgrundderletztenErei^r–
nissewarenaberdieDienststellen derKommissionnichtinderLage,mitdenargenti­
nischenBehördendasüblicherweise vordeyAnnahmeeinerEntscheidung übereinDritt­
landangewandteVerfahrendesInformationsaustausches indervorgesehenen Zeiteinzu­
leitenundabzuschliessen .DasVereinigteKönigreichenthieltsichderStimme,daes
aufdemStandpunktsteht,dassindiesemBereichjedeEntscheidunginAnwendungder
Richtlinie72/462/EWGdieEntscheidungen ,diederRatüberÄnderungen,diedieKommis­
sionzurErgänzungdieserRichtlinievorgeschlagen hat,präjudizieren würde.Dänemark
undIrlandenthieltensichebenfallsderStimme.DieanderenDelegationen gabeneine
positiveStellungnahme ab.
InAnwendungdesVerfahrensdesStändigenVeterinärausschusses ,festgelegtinArtikel
29derRichtlinie72/462/EWG,übermitteltdieKommissionhiermitcjenbeigefügten
VorschlagdemRat»

Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über dieListe derBetriebe inderSchweizer *Eidgenossenschaft ,
aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch indie Gemeinschaft
zugelassen ist .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieRichtlinie 72/462/EWGdesRates vom12.Dezember 1972 zur
Regelung viehseuchenrechtlicher undgesundheitlicher Fragen "beiderEinfuhr von
Rindern undSchweinen undvonfrischem Fleisch ausDrittländern (1.),insbeson­
dere aufArtikel 4Absatz 1undArtikel 18Absatz 1Buchstaben a)undb),
3ifVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
UmdieGenehmigung zurAusfuhr vonfrischem Fleisch indieGemeinschaft zu
erhalten ,müssen dieinDrittländern gelegenen Betriebe allgemeinen undbeson­
deren Anforderungen genügen ,die inderRichtlinie 72/462/EWGfestgelegt
sind .
DieSchweizerische Eidgenossenschaft hatgemäss Artikel 4Absatz 3derselben
Richtlinie eine Liste derBetriebe übermittelt ,diezurAusfuhr indieGemein­
schaft zugelassen sind .
Eine grosse Anzahl dieser Betriebe ,dieGegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung
anOrtundStelle waren ,bieten hygienisch ausreichende Garantien undkönnen
daher ineine erste gemäss Artikel 4Absatz 1dergenannten Richtlinie erstellte
Liste derBetriebe aufgenommen werden ,ausdenen dieEinfuhr vonfrischem Fleisch
zugelassen werden kann .
DerFall deranderen vonderSchweiz vorgeschlagenen Betriebe muss noch aufGrund­
lage zusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre
Möglichkeiten imHinblick auf eine' rasche Anpassung andieGemeinschaftsregelung
überprüft werden .
Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend gestattet werden ,ihre
Ausfuhren vonfrischem Fleisch indiejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen ,die
sieanzunehmen bereit sind ,umdiebestehenden Handelsströme nicht jähabzubrechen .
(1)AB1.Nr.L302vom31.12.1972 ,S.28

Dievorliegende Entscheidung istdaher aufgrund etwa ergriffener Maßnahmen underzielt
Verbesserungen aufdiesem Gebiet erneut zuprüfen -und ^gegebenenfalls abzuändern .
Denbesonderen Fall derKühlbetriebe betreffend ,sind diegemeinschaftlichen Normen ,
dieeingehalten werden müssen ,Gegenstand gewisser Anpassungen ,deren endgültige
Form jedoch nicht beeinträchtigt werden darf ;folglich ist eserforderlich ,diese
Angelegenheit unentschieden zubelassen und alle Entscheidungen bezüglich dieser
Betriebe aufeinen späteren Zeitpunkt zuvertagen .
Esistdaran zuerinnern ,dass dieEinfuhren von frischem Fleisch auch anderen
gemeinschaftlichen Veterinärvorschrifter,f unterliegen ,insbesondere inViehseuchen - •
rechtlicher Hinsicht ,einschliesslich d<;irSondorbestimmungen zugunsten Dänemarks ,
Irlands und desVereinigten Königreichs ,
Die Einfuhr -vonfrischem Fleisch ausden inderListe imAnhang
aufgeführten Betrieben unterliegt weiterhin deneinschlägigen Vorschriften sowie
denallgemeinen Bestimmungen desVertrages ;insbesondere unterliegt dieEinfuhr aus
Drittländern unddie .Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten vonbestimmten Kate­
gorien Fleisch ,wie z.B. vonFleischstüqken unter 3kgoder Fleisch ,das ]iückstär;de
vonbestimmten Substanzen enthält ,deren Verwendung noch gesondert ,harmonisiert
werden muss ,weiterhin denimEmpfähgerqiitgliedstaat fürdieEinfuhr gelten gesund -
heitsrechtlichen Vorschriften .
Dakeine zustimmende Stellungnahme desStändigen Veterinärausschusses ergangen ist ,
wardieKommission nicht inderLage ,dievonihr beabsichtigten einschlägigen Vor­
schriften nach demVerfahren desArtikels 29derobengenannten Richtlinie zuerlassen
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1 .
1.DiaimAnhang genannten Betriebe inderSchweizer Eidgenossenschaft sind fürdie
Einfuhr vonfrischem Fleisch indieGeraeinschaft nach Maßgabe desgenannten Anhang
zugelassen . . "
2.Dieausdiesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch denim
;Veterinärbereich ,insbesondere inviehseuchenrecht licher Hinsicht ,erlassenen
Gemeinschaftsvorschriften .

3
Artikel 2
1.Die Mitcjlieds'taaten untersagen die Einfuhr von
frischo mFleisch aus anderen alsden imAnhang angegebenen Betrieben
2.Biszum 1.April 1983 gilt dieses Verbot jedoch nicht fürdieje­
nigen Botriebe ,die zwar nicht imAnhang aufgeführt sind ,aber am
1.Januar 1982 gemäß Artikel 5Absatz 3der Richtlinie
72/462 /EWG von den schweizerischen Behörden amtlich anerkannt und
vorgeschlagen worden sind ,esseidenn ,dassbis zum I.April 1983
eine gegenteilige Entscheidung gemäss Artikel 4Absatz 1dervorge -
■nannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht .
DasVerzeichnis dieser Betriebe wird denMitgliedstaaten vonder
Kommission mitgeteilt .
'Artikel 3
Diese' Entscheidung tritt am1.Oktober 1982 inKraft .
Artikel 4
,' 1
Diese Entscheidung wird vordem 1.März 1983 überprüft undgegebenen­
falls abgeändert .
I
Artikel 5
<1
Diese Entscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel ,den ImNamen des Rates

SCHWEIZ ANHANG
LISTEDERBETRIEBE
I.RINDFLEISCH
A.Schlachthöfe undZerlegungsbetn ebe
Veterinarkontrol Inummer Anschnft
A115-C227
A145-C267Gustav'Spiess
Grieder AG9442Berneck
4702'o'nsingen
B.Schlachthöfe
ι
A102
A103'
A107
A117
A124
A147
A155Stadtischer Schlachthof
Städtischer Schlachthof
Städtischer Schlachthof
Abattoirmunicipal deGen£ve
Braunwalder AG
Städtischer Schlachthof Luzern
FFFrischfleisch AGΝ 3014Bern
4000Basel25
9015St.Gallen
1227Carouge
5610Wohlen
6010Kriens
6210Sursee
II.SCHWEINEFLEISCH
Schlachthöfe undZerlegungsbetr iebe
A110-C250 Gebr.Kunz,Fleisch-undWurst
Produktion AG 8865Bilten
A115-C227 GustavSpiess .* 9442Berneck 1
A145-C267 GriederAG 4702Oensmgen

Schlachthöfe
A102 Städtisoher Schlachthof 3014 Bern
A103 Städtischer Schlachthof 4OOO Basel 25
A107 Städtischer Schlachthof 9015 St.Gallen
A124 Braunwalder AG 56IO Wohlen
A130 Abattoir municipal deLausanne 1008 Prilly
A136 Micarna AG 9602 Bazenheid
A147 Städtischer Schlachthof Luzern 6OIO Kriens
A155 FFFrischfleisch AG 6210 Sursee