A. angesichts der verheerenden Auswirkungen des Wirbelsturms Michelle in Honduras, Nicaragua und
Kuba, in dessen Folge Todesopfer, Vermisste, Vertriebene und gewaltige materielle Schäden zu bekla-gen sind,
B. in der Erwägung, dass diese drei besonders armen Länder sich in einer schweren Notsituation
befinden, was Hygiene, Nahrungsmittel und Zugang zu Trinkwasser für die Bevölkerung und die
grundlegenden Dienstleistungen wie das Funktionieren der Krankenhäuser und der Schulen anbelangt,
C. in der Erwägung, dasses sich für Kuba um die schlimmsteKatastrophe seit 50 Jahren handelt, dassdie
Behörden jedoch die Folgen des Wirbelsturms dank präventiver Maßnahmen und dank des gutenFunktionierens des Notplans die Folgen begrenzen konnten,
D. in der Erwägung, dass die durch den Wirbelsturm verursachten Wirkungen direkt vor Ort beurteilt
werden konnten, da zur selben Zeit ein Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments inHonduras und Nicaragua stattfand,
E. in der Erwägung, dass das benachbarte Gebiet Belice auch unter den Auswirkungen des Wirbelsturms
Iris vom vergangenen 8. Oktober 2001 gelitten hat, der ebenfalls verheerende Auswirkungen hatte,
1. bekundet den Familien der Opfer und den von dieser Katastrophe betroffenen Personen seine Solida-
rität und bekundet den Völkern von Honduras, Nicaragua und Kuba sein Mitgefühl;
2. begrüßt die rasche Reaktion der Kommission durch ihr Büro für humanitäre Soforthilfe (ECHO), das
diesen Ländern Beistand leistet;
3. fordert die Kommissionauf, im Falle HondurasundNicaragua die entstandenenSchäden zu bewerten
und sie bei der Anwendung des Wiederaufbauprogramms für Mittelamerika zu berücksichtigen und dieHaushaltsmittel entsprechend anzupassen;
4. bedauert, dass aufgrund des Fehlens eines Kooperationsabkommens mit Kuba die Europäische Union
sich mit Ausnahme von humanitärer Soforthilfe nicht an der Behebung der Schäden durch diese Katastro-phe beteiligen kann; bekräftigt diesbezüglich seine Auffassung, dass ein Kooperationsabkommen mit Kubanotwendig ist, das mit dem Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich der Zusammenarbeit, derAchtung der Menschenrechte und der Demokratie vereinbar ist;
5. begrüßt die Geste der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, humanitäre Hilfe anzubieten,
und fordert sie mit Nachdruck auf, dem Ersuchen Kubas, trotz des bestehenden Embargos in diesem LandLebensmittel und Arzneimittel einkaufen zu können, stattzugeben, damit den Folgen dieser humanitärenKatastrophe begegnet werden kann;
6. beauftragt seine Präsidentin,diese Entschließung demRat, der Kommission,demPARLACEN undden
Präsidenten und Parlamenten der Republiken Honduras, Nicaragua und Kuba zu übermitteln.
18. Naturkatastrophen: Überschwemmungen in Algerien
B5-0715, 0722, 0728 und 0737/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Überschwemmungen in Algerien
Das Europäische Parlament,
0dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und auf die Erklärung von Barcelona,
A. in der Erwägung, dass die katastrophalen Regengüsse der letzten Tage mehr als 500 Menschenleben
und eine weitaus größere Zahl an Verletzten gefordert und beträchtliche Schäden an der Infrastrukturund an Wohngebäuden, insbesondere in der Hauptstadt und ihrer Umgebung, verursacht haben,
B. tief bestürzt über die große Zahl der Opfer dieser Überschwemmungen,C140E/586 DE13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
C. erfreut über die rasche Reaktion der Kommission, die über ihr Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) ein
Bewertungsteam in das Gebiet entsandt hat, sowie über die Soforthilfe in Höhe von 758800 EUR zurDeckung der dringendsten Bedürfnisse der Opfer,
D. in Kenntnis des Aufrufs der algerischen Behörden zu internationaler Solidarität,
1. übermittelt den Familien der Opfer sowie dem gesamten algerischen Volk und seinen Vertretern sein
tief empfundenes Beileid angesichts des Unglücks, das ihnen widerfahren ist, und seine Hochachtung fürden Mut der Retter;
2. fordert die Kommission auf, jede Möglichkeit zu prüfen, eine spezifische Soforthilfe für Algerien
bereitzustellen, um den Opfern dieser Katastrophe von in diesem Land ungekannten Ausmaßen zu helfen,durch die die ohnehin schwierige Lage von Tausenden algerischer Bürger noch verschlimmert wird; dabeisollte den ärmsten Familien, die am schwersten betroffen sind, Vorrang eingeräumt werden;
3. fordert die Kommission auf, der algerischen Regierung eine Gruppe technischer Fachleute zur
Verfügung zu stellen, um die Schäden zu bewerten und zu quantifizieren, damit die notwendigen Wieder-aufbaumaßnahmen im städtischen Bereich, die Wiederherstellung der Versorgungsleistungen usw.festgestellt werden können, und ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft eine Unterstützung zu leisten, um zum Wiederaufbau der Wohnhäuser und derWiederherstellung der Infrastruktur beizutragen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
den Parlamenten der Mitgliedstaaten und Beitrittsländer sowie der Algerischen Nationalversammlung undder algerischen Regierung zu übermitteln.
19. Handel mit leichten Waffen
B5-0723, 0729 und 0730/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kleinwaffen
Das Europäische Parlament,
0dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. Januar 1995(1), 15. Januar 1998(2),
14. Mai 1998(3), 7. Oktober 1999(4), 5. Oktober 2000(5) und 15. März 2001(6) zu einem Verhal-
tenskodex der Europäischen Union für die Ausfuhr und den Transfer von Waffen sowie die von derParitätischen Versammlung AKP-EU am 21. April 1998 angenommene Entschließung,
0dash unter Hinweis auf die vom Rat angenommene gemeinsame Aktion betreffend den Beitrag der
Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Klein-waffen und leichten Waffen,
A. unter Bekräftigung der dringenden Notwendigkeit einer wirksameren Regulierung des legalen und des
illegalen Waffentransfers angesichts der tragischen Ereignisse vom 11. September 2001, um die
Nachschubwege für terroristische Organisationen abzuschneiden und den Transfer von Waffen an
Regierungen, die die Menschenrechte missachten, sowie in Konfliktgebiete und instabile Regionenstreng zu kontrollieren,
B. unter Würdigung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und
Ausrottung des illegalen Handels mit kleinen und leichten Waffen unter allen Aspekten als wichtigen
ersten Schritt in den internationalen Bemühungen um eine Verringerung des immensen menschlichenLeids, das durch die Weitergabe und den Missbrauch kleiner und leichter Waffen verursacht wird,
C. in der Überzeugung, dass eine baldige und wirksame Aktion aller Staaten zur Umsetzung des Aktions-
programms für die Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit kleinen und
leichten Waffen unter allen Aspekten einen erheblichen Fortschritt auf dem Wege zum Erreichendieses Ziels bedeuten wird,
(1) ABl. C 43 vom 20.2.1995, S. 89.
(2) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 163.
(3) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 226.
(4) ABl. C 107 vom 13.4.2000, S. 103.
(5) ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 273.
(6) Angenommene Texte Punkt 20.13.6.2002 DE C140E/587 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001