DE Amtsblatt der Europäischen Union C 203/9

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 203/06)

Nummer der Beihilfe: XA 179/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Dobrova – Polhov Gradec

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Programi razvoja podeželja v občini Dobrova – Polhov Gradec 2008–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o ukrepih za razvoj podeželja na območju Občine Dobrova – Polhov Gradec od leta 2008 do leta 2013 (2. poglavje) Uradni list RS, 25/2008 z dne 14.3.2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Mittel belaufen sich im Zeitraum 2008-2013 auf durchschnittlich 64 000 EUR pro Jahr.

Insgesamt werden im Zeitraum 2008-2013 Beihilfen in Höhe von 386 000 EUR gewährt

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität für die einzelnen im Folgenden aufgeführten Maßnahmen steht im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Berücksichtigt werden ferner die Bestimmungen zu den Obergrenzen der genehmigten Beihilfen.

bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 30 % der zuschussfähigen Kosten für Investitionen in anderen Gebieten,

bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten für Investitionen in die Primärproduktion in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % in anderen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen und Weideland, Maßnahmen der Bodenverbesserung, private Infrastruktur auf dem landwirtschaftlichen Betrieb.

für Investitionen zur Erhaltung nichtproduktiver Merkmale des ländlichen Kulturerbes bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % in anderen Gebieten,

für Investitionen zur Erhaltung produktiver Merkmale des ländlichen Kulturerbes (landwirtschaftliche Gebäude) bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

für Investitionen unter Verwendung traditioneller Materialien bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % in anderen Gebieten.

bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Mai 2008 (die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Gemeinde Dobrova — Polhov Gradec von 2008 bis 2013 beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Dobrova – Polhov Gradec Ulica Vladimirja Dolničarja 2 SLO-1356 Dobrova

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/content?id=85468

Sonstige Auskünfte: Bei den Maßnahmen zur Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden gewährt die Gemeinde unabhängig von der Art der Investitionen oder der verwendeten Materialien die gleiche Beihilfeintensität, was mit den Bestimmungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 im Einklang steht.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Mit Inkrafttreten dieser Regelung endet die Gültigkeit der Regelung XA 153/07

Mateja TAVČAR

v.d. tajnika občine

Nummer der Beihilfe: XA 181/08

Mitgliedsstaat: Zypern

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Αποζημιώσεις/ενίσχυση χοιροτρόφων για την απώλεια εισοδήματος που προκύπτει από τους κτηνιατρικούς περιορισμούς που έχουν τεθεί λόγω αφθώδους πυρετού

Rechtsgrundlage: Απόφαση Υπουργικού Συμβουλίου με ημερομηνία 2 Απριλίου 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Mittelansatz für 2008 beläuft sich auf 6 286 980 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfenhöchstintensität beträgt 100 %, maximal jedoch 136 688,12 EUR pro Schweinezuchtbetrieb

Bewilligungszeitpunkt: April 2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Ziel der mitgeteilten Maßnahme ist die Bewilligung von Entschädigungen für die Einkommenseinbußen der Schweinehalter, die von den Einschränkungen betroffen sind, die die staatlichen Behörden nach dem von einem Gemeinschaftslabor erbrachten Nachweis von Fällen von Maul- und Klauenseuche auf Zypern verhängt haben (Siehe auch die Entscheidung 2007/718/EG der Kommission vom 6. November 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Zypern (ABl. L 289 vom 7.11.2007, S. 45)). So wurden namentlich unter anderem die Ausfuhr von Schweinen, Schweinefleisch und -sperma sowie anderen Fleischprodukten verboten. Dies führte zu einer Erhöhung des Gewichts der Tiere und besonders zu einer Erhöhung der Haltungsdichte zulasten des Wohlbefindens der Tiere. Zur Verbesserung des Tierwohls musste unverzüglich eine Anzahl übergewichtiger Tiere entfernt und den Tierhaltern eine Beihilfe für die entstehenden Einkommenseinbußen gewährt werden.

Die Maßnahme beruht auf Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, demzufolge Beihilfen in Höhe von 100 % für Einkommenseinbußen aufgrund von Quarantäneauflagen für Lebendvieh gewährt werden können

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltung (Schweinehaltung)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος Λεωφόρος Λουκή Ακρίτα CY-1411 Λευκωσία, Κύπρος

Internetadresse: www.moa.gov.cy

Sonstige Auskünfte: Mit dieser Maßnahme wird die Beihilferegelung ΧΑ 114/08 mit der Bezeichnung „Entschädigung/Beihilfe an Viehzüchter für Einkommenseinbußen aufgrund der wegen der Maul- und Klauenseuche verhängten veterinärmedizinischen Auflagen (Laufzeitverlängerung)“ dahingehend geändert, dass der Mittelansatz auf Grund revidierter Daten erhöht, die Mehrwertsteuer in die zuschussfähige Kosten einbezogen und die Genehmigung von Anträgen bis 30. April 2008 statt bis 31. März 2008 erlaubt werden

Nummer der Beihilfe: XA 182/08

Mitgliedstaat: Irland

Region: Der gesamte Mitgliedstaat

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Teagasc — Education and Training for Young Entrants and Adult Farmers. Teagasc is a non-profit making public body, its funding is provided mainly from National exchequer sources

Rechtsgrundlage: National Development Plan (NDP) 2007-2013 and Agriculture (Research, Training and Advice) Act, 1988 under which Teagasc was established

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Ein indikativer Betrag von durchschnittlich 12 Mio. EUR pro Jahr bis zum 31. Dezember 2013

Beihilfehöchstintensität: Beihilfeintensität gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Bewilligungszeitpunkt: Diese Regelung findet Anwendung ab dem Datum der Veröffentlichung der Registrierungsnummer auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Der gleiche Zeitraum wie der NDP, bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Ausbildung für junge Berufsanfänger ist für junge Menschen gedacht, die eine Laufbahn in der Landwirtschaft, der Agrarindustrie und dem Agrardienstleistungssektor einschlagen wollen, während die Ausbildung für erwachsene Landwirte zu einer verbesserten Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben beiträgt.

Diese Maßnahme wird gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 durchgeführt:

Bereitstellung von technischer Unterstützung im Agrarsektor

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Alle Arten von Primärerzeugern im Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Teagasc — The Agriculture & Food Development Authority, Oak Park Carlow Ireland

Internetadresse: http://www.teagasc.ie/training/index.htm

Diese Website enthält umfassende Detailangaben über die Weiterbildung, die Teagasc für junge Berufsanfänger und erwachsene Landwirte anbietet

Nummer der Beihilfe: XA 183/08

Mitgliedstaat: Irland

Region: Der gesamte Mitgliedstaat

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Teagasc Advisory Service. Teagasc is a non-profit making public body, its funding is provided mainly from National exchequer sources

Rechtsgrundlage: National Development Plan (NDP) 2007-2013 and the Agriculture (Research, Training and Advice) Act, 1988 under which Teagasc was established

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Ein indikativer Betrag von durchschnittlich 43 Mio. EUR pro Jahr bis zum 31. Dezember 2013

Beihilfehöchstintensität: Beihilfeintensität gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Bewilligungszeitpunkt: Diese Regelung findet Anwendung ab dem Datum der Veröffentlichung der Registrierungsnummer auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Der gleiche Zeitraum wie der NDP, bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Diese Dienstleistung spricht sowohl die Bedürfnisse von Landwirten als auch der zunehmenden Anzahl von bäuerlichen Familien an, die Zusatzeinkommen entweder aus effizienterer Landwirtschaft oder durch zusätzliche innerbetriebliche Alternativen benötigen. Es spiegelt sich dadurch auch das veränderte Umfeld wider, dem Landwirte sich zukünftig stellen müssen, insbesondere in Bezug auf die Produktqualität, die Umwelt und das Erfordernis einer gesteigerten Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit auf betrieblicher Ebene.

Die Dienstleistungen:

Diese Maßnahme wird gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 durchgeführt:

Bereitstellung von technischer Unterstützung im Agrarsektor

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Alle Arten von Primärerzeugern im Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Teagasc — The Agriculture & Food Development Authority Oak Park Carlow Ireland

Internetadresse: http://www.teagasc.ie/advisory/index.htm

Dise Website enthält umfassende Detailangaben zu den verfügbaren Beratungsdiensten