6.8.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 203/11 
8. In Artikel 49 erhält Absatz 2 Buchstabe b) fol­
gende Fassung: 
,,b) in anderen Fällen, wenn ein Papier vorgelegt 
wird, mit dem der Gemeinschaftscharakter der 
Waren nachgewiesen wird." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Wesentliches Ziel des Vertrages ist es, im Rahmen 
einer Wirtschaftsunion einen Gemeinsamen Markt 
mit gesundem Wettbewerb und ähnlichen Merkmalen 
wie einem Binnenmarkt zu verwirklichen. 
Die Pflichten der Steuerschuldner für die bei der Ein­
fuhr im innergemeinschaftlichen Verkehr geschuldete 
Mehrwertsteuer sind unter Berücksichtigung dieses 
Zieles festzulegen; Grenzen können in diesem Fall 
nur durch die Erfordernisse der Bekämpfung von 
Steuerhinterziehung innerhalb der Gemeinschaft ge­
setzt werden. 
Die in manchen Mitgliedstaaten geltenden einzelstaat­
lichen Vorschriften sind zu vereinfachen; diese Ver­
einfachung dürfte zu einer nicht unbeträchtlichen 
Verminderung der Kosten im Zusammenhang mit der 
Anmeldung der Einfuhren und der Zahlung der ge­
schuldeten Steuer zum Nutzen sowohl der Steuer­
schuldner als auch der zuständigen Behörden führen. 
Die allgemeine Zuständigkeit für die Festlegung der 
Einzelheiten der Einfuhrerklärung und anschließen­
den Zahlung liegt nach wie vor bei den Mitgliedstaa­
ten, doch sind harmonisierte Einzelheiten für die Zah­
lung der Steuer festzulegen, die von den Mehrwert­
steuerpflichtigen bei der Einfuhr von Gegenständen 
geschuldet wird, die den Bedingungen von Artikel 9 
Absatz 2 des EWG-Vertrags entsprechen oder die, 
sofern sie unter den EGKS-Vertrag fallen, im freien 
Verkehr sind; diese Einfuhren machen den wesent­
lichen Teil des innergemeinschaftlichen Warenver­
kehrs aus. Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1984. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Wie die Erfahrung einiger Mitgliedstaaten beweist, 
entspricht ein Zahlungsaufschub für die bei der Ein­
fuhr geschuldete Steuer unter den in Artikel 23 der 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates (») beschriebenen 
Bedingungen besser den Erfordernissen einer Ver­
einfachung und der Bekämpfung der Steuerhinter­
ziehung; der Zahlungsaufschub besteht darin, daß die 
Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen gestatten, die 
Steuer nicht zum Zeitpunkt der Einfuhr zu entrich­
ten, sofern diese Steuer in einer gemäß Artikel 22 
Absatz 4 der genannten Richtlinie erstellten Steuer­
erklärung als geschuldete Steuer angegeben wird. 
Der Zahlungsaufschub kann Steuerpflichtigen, die 
einer Sonderregelung unterliegen und daher keine 
Steuererklärung abzugeben brauchen, nicht gewährt 
werden. 
Um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Be­
kämpfung der Steuerhinterziehungen zu geben, muß 
ihnen genau bekannt sein, welche Steuerpflichtigen 
von dem Zahlungsaufschub Gebrauch machen; das 
geeignetste Mittel hierzu ist ein Verfahren mit vorhe­
riger Genehmigung. Diese vorherige Genehmigung 
kann nur dann verweigert oder entzogen werden, 
wenn die Steuermoral der Beteiligten in Anbetracht 
von Verstößen gegen das Zollrecht oder umsatz­
steuerrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von in 
den Mitgliedstaaten vorgesehenen Verwaltungsver­
fahren oder gerichtlicher Verfahren festgestellt wur­
den, fragwürdig erscheint. 
Die Verwendung des Zahlungsaufschubs ist auf im 
Inland ansässige Steuerpflichtige für Einfuhren zum 
Zweck ihrer steuerpflichtigen Tätigkeit zu beschrän­
ken. 
Den Mitgliedstaaten ist zu gestatten, weitergehende 
Bestimmungen als die Gemeinschaftsbestimmungen 
anzuwenden und insbesondere diese Bestimmungen 
auf Einfuhren von Gegenständen auszudehnen, die 
im Zeitpunkt ihrer Einfuhr nicht im freien Verkehr 
sind. 
O ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Vorschlag für die vierzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Zahlungsaufschub für die von 
den Steuerpflichtigen bei der Einfuhr geschuldete Steuer 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. Juli 1982) 
Nr. C 203/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 82 
Da sich die Einführung des Zahlungsaufschubs auf 
den Haushalt bestimmter Mitgliedstaaten auswirken 
kann, ist ihnen eine zeitliche Streckung dieser Aus­
wirkung zu gestatten — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 23 der Richtlinie 77/388/EWG erhält fol­
gende Fassung: 
„Artikel 23 
Pflichten bei der Einfuhr 
(1) Hinsichtlich der Einfuhren von Gegenstän­
den legen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der 
nachstehenden Bestimmungen die Einzelheiten 
der Steuererklärung und der sich daraus ergeben­
den Zahlung fest. 
(2) Hinsichtlich der Einfuhren von Gegenstän­
den, die 
— den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des 
EWG-Vertrags entsprechen oder, 
— soweit sie unter den EGKS-Vertrag fallen, 
sich im freien Verkehr befinden, 
erteilen die Mitgliedstaaten allen Steuerpflichti­
gen, die einen entsprechenden Antrag stellen, die 
Genehmigung, die aufgrund der Einfuhr geschul­
dete Steuer nicht in dem Zeitpunkt zu zahlen, in 
dem die Gegenstände eingeführt werden, und 
zwar in Verbindung mit der Auflage, daß diese 
Steuer als geschuldete und gegebenenfalls abzugs­
fähige Steuer in der ersten nach der Einfuhr in 
Anwendung von Artikel 22 Absatz 4 abzugeben­
den Steuererklärung angegeben wird. 
Die Mitgliedstaaten wenden diese Bestimmungen 
auch gegenüber allen Steuerpflichtigen, die einen 
entsprechenden Antrag stellen, in bezug auf die 
Steuer an, die aufgrund der Überführung in den 
freien Verkehr von Gegenständen geschuldet 
wird, die den Bedingungen des vorstehenden Ab­
satzes entsprechen und ab ihrer Einfuhr unter eine 
der in Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz A vorgese­
henen Regelungen oder unter ein Verfahren der 
vorübergehenden Einfuhr oder der Durchfuhr 
fallen. 
Die oben genannte Genehmigung wird nur für 
Gegenstände erteilt, die zur Verwendung für die 
Zwecke der steuerbaren Umsätze der Steuer­
pflichtigen bestimmt sind. 
(3) Für die Anwendung von Absatz 2 ist 
Steuerschuldner im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 
der Empfänger der in den Einfuhrpapieren oder in 
den Dokumenten für die Abfertigung zum freien 
Verkehr bezeichneten Gegenständen. 
(4) Um Absatz 2 in Anspruch nehmen zu kön­
nen, muß der Steuerpflichtige eine Betriebsstätte 
im Inland haben. (5) Die Genehmigung nach Absatz 2 wird 
schriftlich innerhalb von 2 Monaten nach der An­
tragstellung erteilt. Sie gilt für unbestimmte Zeit 
für sämtliche von dem Steuerpflichtigen nach ihrer 
Erteilung durchgeführten Einfuhren. Eine Ab­
schrift der Genehmigung ist den zuständigen Be­
hörden bei der Erledigung der Einfuhrformalitä­
ten vorzulegen. 
Die Genehmigung wird ungültig, wenn der 
Steuerpflichtige nicht mehr die Bedingungen der 
vorstehenden Absätze erfüllt. 
(6) Die Erteilung der Genehmigung darf nicht 
von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht 
werden. 
Die zuständigen Behörden können die Genehmi­
gung Personen verweigern oder entziehen, die 
Verstöße gegen das Zollrecht oder umsatzsteuer­
rechtliche Vorschriften begangen haben, welche 
zu im Rahmen von Verwaltungsverfahren oder 
gerichtlichen Verfahren der Mitgliedstaaten fest­
gestellten Steuerhinterziehungen geführt haben. 
(7) Die Mitgliedstaaten können 
— die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der vor­
stehenden Absätze auf die Einfuhren von Ge­
genständen ausdehnen, die nicht den 
Bedingungen des ersten Unterabsatzes von 
Absatz 2 entsprechen; 
— bei Steuerpflichtigen, die nicht im Inland an­
sässig sind, die Vorschriften der vorstehenden 
Absätze anwenden; 
— Vorschriften anwenden, die die automatische 
Erteilung der Genehmigung an alle Steuer­
pflichtigen oder bestimmte Steuerpflichtige für 
alle oder einen Teil ihrer Einfuhren vorsehen. 
In keinem Fall dürfen die für nicht innerhalb der 
Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige geltenden 
Bestimmungen günstiger sein als diejenigen, die 
für in einem Mitgliedstaat ansässige Steuerpflich­
tige gelten." 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab dem 1. Januar 
1984 nachzukommen. 
(2) Im Laufe des Jahres 1984 können die Mitglied­
staaten, für die die Anwendung dieser Richtlinie eine 
haushaltsmäßige Auswirkung haben kann, die An­
wendung des Zahlungsaufschubs gemäß Artikel 1 auf 
die Hälfte der geschuldeten Steuer für die Einfuhren, 
bei denen ein Anspruch auf den Zahlungsaufschub 
entsteht, begrenzen. 
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
sion über die Bestimmungen, die sie zur Durchfüh­
rung dieser Richtlinie erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.