P6_TA(2007)0439
Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom
29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kern-
energie: Ratifizierung durch Slowenien ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für
eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Slowenien, das Protokoll vom 12. Feb-
ruar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegen-über Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren
(9453/2007 —C6-0180/2007 —2006/0260 (AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (9453/2007),
— in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 61
Buchstabe c, Artikel 67 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersu-chens um Zustimmung (C6-0180/2007),
— gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses (A6-0369/2007),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2007)0440
Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens
von Espoo *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für
einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Über-einkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rah-men im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0470 —C6-0291/2007 —
2007/0169(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0470),
— gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0291/2007),16.10.2008 DE C 263 E/151 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 23. Oktober 2007
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
(A6-0395/2007),
1. billigt den Beschluss des Rates;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien des UN/ECE-Überein-kommens von Espoo zu übermitteln.
P6_TA(2007)0441
Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen über den Schutz der
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995sowie zu verschiedenen Protokollen zu diesem Übereinkommen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu der Empfehlung
für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommenaufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellenInteressen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Arti-kel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finan-ziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll auf-grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Über-einkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durchden Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über dieEuropäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europä-
ischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 (KOM(2007)0277 —C6-0238/2007 —2007/0100(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Empfehlung der Kommission an den Rat (KOM(2007)0277),
— gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte der Republik Bulgarien und Rumäniens, gemäß dem es
vom Rat konsultiert wurde (C6-0238/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0360/2007),
1. billigt die Empfehlung der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens zu übermitteln.C 263 E/152 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 23. Oktober 2007