EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 1.2.2018 COM(2017) 753 final 2017/0332(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2017) 448 final}

{SWD(2017) 449 final}

{SWD(2017) 451 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Im Vergleich zu einigen anderen Weltregionen genießt der Großteil der EU-Bevölkerung gesicherten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Trinkwasserbewirtschaftung in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit langem Tradition hat, in hohem Maße aber auch auf das Umweltrecht und die finanzielle Unterstützung der EU. Seit den 1980er Jahren gelten in der EU strenge Kontrollvorschriften für Wasser, d. h. kommunale Abwässer werden gesammelt und behandelt, Industrieemissionen werden sicher entsorgt, der Einsatz von Chemikalien wird nur mit strengen Auflagen genehmigt und grenzüberschreitende Wasserkörper werden ganzheitlich bewirtschaftet. Wenngleich hohe Anfangsinvestitionen oder konkurrierende Prioritäten in einigen Fällen bedeuteten, dass diese Vorschriften innerhalb der vereinbarten Fristen nicht durchgeführt werden konnten, hat sich die Wasserwirtschaft doch kontinuierlich verbessert, und die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten heute gemeinsam und in gegenseitiger Abstimmung daran, die Vorschriften so bald wie möglich umfassend umzusetzen. Eine Rechtsvorschrift - die Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch - muss besonders hervorgehoben werden, da sie konkret zum Ziel hat, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen zu schützen, die sich aus dem Konsum von verunreinigtem Wasser ergeben, indem dessen Genusstauglichkeit und Reinheit gewährleistet werden. Generell wurde die Richtlinie von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt, das Konzept der Qualitätsüberwachung an dem Punkt, an dem das Wasser zum Gebrauch bereitgestellt wird, orientiert sich jedoch an Parametern, die vor über 20 Jahren festgelegt wurden. Deshalb muss geprüft werden, ob die Richtlinie vorhandenen und künftigen Belastungen gerecht wird und garantiert, dass die Bewohner und Besucher von EU-Ländern auch in kommenden Jahrzehnten qualitativ hochwertiges Trinkwasser genießen können. Trinkwasser nimmt bei vielen Europäern eindeutig einen hohen Stellenwert ein. Es stand im Mittelpunkt der allerersten europäischen Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ (Right2Water), mit der über 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt wurden und die von der Kommission befürwortet wurde. Im Rahmen dieser Initiative, die der Kommission im Dezember 2013 vorgelegt wurde, wurde insbesondere darauf verwiesen, dass „die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten die Aufgabe haben, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben“, und die EU wurde nachdrücklich aufgefordert, „ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu sichern, zu verstärken“. In ihrer Antwort forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um allen Bürgerinnen und Bürgern einen Mindestzugang zu Wasser zu sichern. Diese Forderung steht voll und ganz im Einklang mit der Agenda 2030 und insbesondere mit Ziel 6 für nachhaltige Entwicklung sowie dem damit zusammenhängenden Einzelziel, „allgemeinen und gerechten Zugang zu einwandfreiem und bezahlbarem Trinkwasser für alle zu erreichen “, die beide im Jahr 2015 angenommen wurden. Die Kommission verpflichtete sich außerdem, die Richtlinie zu überprüfen, die anschließend in das Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) einbezogen wurde. Der Vorschlag ist somit eine unmittelbare Folgemaßnahme zur Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“. Die Überarbeitung ist auch Teil des Plans zur Förderung des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft. Der überarbeitete Vorschlag wird den Mitgliedstaaten helfen, Trinkwasser auf ressourceneffiziente und nachhaltige Weise zu bewirtschaften, und dazu beizutragen, den Energieverbrauch sowie unnötigen Wasserverlust zu reduzieren. Er wird auch dazu beitragen, die Verwendung von Plastikflaschen zu verringern, indem das Vertrauen der Verbraucher in Leitungswasser gestärkt wird. Die Kommission hat diesen Prozess mit einer ersten Evaluierung der Richtlinie in die Wege geleitet und dabei die Grundsätze für eine bessere Rechtsetzung berücksichtigt. Die Ergebnisse dieser Evaluierung wurden am 1. Dezember 2016 veröffentlicht und trugen dazu bei, die Stärken und Schwächen der Richtlinie zu ermitteln. Es bestätigte sich, dass die Richtlinie das richtige Instrument zur Sicherung der hohen Qualität des in der EU konsumierten Wassers ist, denn ihr Hauptzweck besteht darin, die Überwachung der Trinkwasserqualität durchzusetzen und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die gesetzlich vorgeschriebene Wasserqualität in Problemfällen wiederherstellen. Die Evaluierung ergab jedoch vier Bereiche, in denen Verbesserungsbedarf besteht: –Parameterliste; –Anwendung des risikobasierten Ansatzes; –mehr Transparenz in Wasserfragen und aktuelle Verbraucherinformationen und –Materialien, die mit Trinkwasser in Berührung kommen. Die Folgenabschätzung zum Vorschlag prüfte auch den im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative und bei Konsultationen angeschnittenen Punkt, wonach Teile der Bevölkerung, z. B. schutzbedürftige und ausgegrenzte Gruppen wie insbesondere Roma, keinen Zugang zu Trinkwasser haben. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Folgenabschätzung bietet der vorliegende Legislativvorschlag angemessene Lösungen für dieses Problem. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der Vorschlag betrifft die Neufassung der Richtlinie 98/83/EG, die in den Jahren 2003, 2009 und 2015 geändert wurde. Im Interesse der Klarheit gilt die Neufassung als die beste Lösung, denn sie wird auch der Zusage in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung gerecht, als Gesetzgebungstechnik zur Änderung bestehender Rechtsvorschriften häufiger auf die Neufassung zurückzugreifen. Der Vorschlag ist insgesamt mit dem bereits geltenden Wasserrecht der EU - insbesondere der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und der Nitratrichtlinie - vereinbar. Er ergänzt insbesondere die Artikel 6, 7 und 8 der Wasserrahmenrichtlinie, die Auflagen zur Identifizierung und Überwachung der für die Trinkwasserentnahme genutzten Wasserkörper und für die Ausweisung von Schutzgebieten für diese Wasserkörper enthalten. Er ergänzt außerdem Artikel 11 der genannten Richtlinie dahingehend, dass die Mitgliedstaaten zur Aufstellung von Maßnahmenprogrammen verpflichtet werden, die auch Maßnahmen zum Schutz von Trinkwasserentnahmegebieten umfassen. Wasser ab der Stelle der Einhaltung gilt als „Lebensmittel“ im Sinne derVerordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts. Deshalb wird vorgeschlagen, die Bestimmungen über „Wasser, das in Flaschen oder andere Behältnisse abgefüllt und zum Verkauf bestimmt ist“ aus der Richtlinie 98/83/EG zu streichen, da in Flaschen abgefülltes Trinkwasser ab der Stelle der Einhaltung sowieso in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 fällt. Was bestimmte Kategorien von Flaschenwasser anbelangt, sind natürliche Mineralwässer gemäß der Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen. Da gemäß Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/54/EG Quellwasser jedoch den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie entsprechen sollte, sollte es nicht aus deren Anwendungsbereich ausgeschlossen werden.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die Überarbeitung der Richtlinie 98/83/EG wurde als neue Initiative in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 aufgenommen und wird zur Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft beitragen. Der Vorschlag enthält Vorschriften zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Trinkwasser in ressourceneffizienter Weise und wird dazu beitragen, den Verbrauch an Flaschenwasser zu reduzieren. Dies entspricht auch dem Bestreben der EU, Treibhausgasemissionen und die Vermüllung der Meere zu minimieren und steht mit der europäischen Strategie für Kunststoffe im Einklang. Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über bessere Rechtsetzung wird der Vorschlag auch zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Gestaltung möglichst wirksamer und effizienter Politiken beitragen. Auch die Aktualisierung von Normen und ein ganzheitlicherer Ansatz für das Risikomanagement dürften helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Wassersektor zu erhalten und Innovationen zu mobilisieren. Der Vorschlag hat außerdem zum Ziel, die Überwachungs- und Berichterstattungsverfahren zu vereinfachen, wobei der Schwerpunkt auf Automatisierung, Verringerung der Häufigkeit der Berichterstattung und sachdienlicheren Daten liegt. Dieses Vorgehen entspricht dem Konzept der EU für eine bessere Rechtsetzung und Eignungsprüfungen für Berichterstattung und Überwachung. Die Vorschriften zur Verbesserung des Zugangs von Bürgerinnen und Bürgern zu Trinkwasserinformationen entsprechen auch der Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt. Der Vorschlag wird auch dazu beitragen, das prioritäre Ziel 3 des 7. Umweltaktionsprogramms für die Zeit bis 2020 zu realisieren: „Schutz der Unionsbürger vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Risiken für die Lebensqualität“. Er wird auch dem prioritären Ziel 4 gerecht, wonach die Öffentlichkeit auf nationaler Ebene Zugang zu klaren Umweltinformationen haben muss. Entsprechend enthält der Vorschlag Querverweise und garantiert Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 2003/4/EG und der INSPIRE-Richtlinie. Das Streichen der Bestimmungen über Materialien, die mit Trinkwasser in Berührung kommen (Artikel 10 der Richtlinie 98/83/EG), garantiert mehr Kohärenz mit den Binnenmarktvorschriften und insbesondere mit der Bauprodukteverordnung. Die Folgenabschätzung gelangte zu dem Schluss, dass der bisherige Artikel, der gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten voraussetzt und zu Rechtsunsicherheit führt, möglicherweise den Binnenmarkt behindert. Es wird vorgeschlagen, in einem neuen Artikel zur Risikobewertung von Hausinstallationen einige der bisherigen Verpflichtungen von Artikel 10 der Richtlinie 98/83/EG zu übernehmen und gleichzeitig im Rahmen der Bauprodukte-Verordnung einen Normungsauftrag zu erteilen, mit dem Ziel, Anforderungen an Baumaterialien und Bauprodukte festzulegen, die mit Trinkwasser in Berührung kommen. Da technische Hindernisse für Bauprodukte möglicherweise nur durch Festlegung harmonisierter technischer Spezifikationen für die Bewertung der Leistung von Bauprodukten beseitigt werden können, müssen die notwendigen harmonisierten Normen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Sicherheitsaspekte werden im Rahmen anderer Politikbereiche der Union behandelt, insbesondere der Richtlinie (EU) 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union („NIS-Richtlinie“). Außerdem hat die Kommission im Oktober 2017 einen Aktionsplan zur Steigerung der Abwehrbereitschaft, Widerstandsfähigkeit und Koordinierung auf EU-Ebene gegen Angriffe mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN) angenommen. Und schließlich wird der Vorschlag auch der europäischen Bürgerinitiative gerecht, da die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, schutzbedürftigen und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen den Zugang zu Wasser zu sichern. Dies wiederum dürfte auch die Durchführung der EU-Politik zur Integration der Roma als Teil des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma und der Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten erleichtern. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Der Vorschlag beruht auf Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ehemaliger Artikel 130s des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft), hat also dieselbe Rechtsgrundlage wie die neu zu fassende Richtlinie. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Zur Regelung von umwelt- und gesundheitspolitischen Fragen im Wassersektor teilt sich die EU die Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass die EU nur insoweit Rechtsvorschriften erlassen kann, als es die Verträge gestatten, wobei die Grundsätze der Notwendigkeit, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen sind. Das Ziel der Richtlinie, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen zu schützen, die sich aus der Verunreinigung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, soll erreicht werden durch Mindestqualitätsnormen auf EU-Ebene und Mindestkriterien für die Überwachung, die Berichterstattung, den Zugang zu Wasser, die Transparenz und Abhilfemaßnahmen für Fälle, in denen diese Normen nicht erfüllt werden. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, wie sie konkret vorgehen möchten (z. B. Art der Abhilfemaßnahmen, konkrete Überwachungsprogramme). Die Überarbeitung der Richtlinie wurde ursprünglich durch die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ ausgelöst, die von mehr als 1,8 Millionen Unterzeichnern befürwortet wird. Maßnahmen auf EU-Ebene zur Sicherung des Zugangs zu Trinkwasser wurden in seiner Antwort auf die Initiative und in Reaktion auf das Engagement der EU für die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung auch vom Europäischen Parlament gefordert. Entsprechend werden mit diesem Vorschlag im Rahmen der Zuständigkeit der EU und unter umfassender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips allgemeine Vorschriften auf EU-Ebene festgelegt, wobei den Mitgliedstaaten zur Regelung der Frage, wie der Verpflichtung zur Verbesserung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser am besten nachgekommen wird, jedoch ein Ermessensspielraum eingeräumt wird. Und schließlich bestätigte die REFIT-Evaluierung auch den Mehrwert von Trinkwasservorschriften auf EU-Ebene, die mit der Zeit erheblich dazu beitragen können, die Wasserqualität europaweit zu vereinheitlichen. Dies wurde demonstriert am Beispiel - insbesondere kleinerer - Mitgliedstaaten, die nicht immer über die erforderlichen Mittel und Fachkenntnisse verfügen, und erwarten, dass die EU die wesentlichen chemischen und mikrobiologischen Parameter und andere relevante Werte für Trinkwasser auch weiterhin festlegt. Viele Interessenträger halten zudem an ihrem Standpunkt fest, dass Maßnahmen der EU der beste Weg sind, neu auftretende Gesundheitsgefahren, die auf Wasser zurückzuführen sind, zu bewältigen. Umfang und Wirkung der in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen bedeuten, dass sich die Ziele der Richtlinie auf EU-Ebene besser verwirklichen lassen als auf nationaler Ebene. •Verhältnismäßigkeit Die Folgenabschätzung zur Richtlinie enthält genauere Einzelheiten zur Verhältnismäßigkeit und Kostenwirksamkeit der in diesem Legislativvorschlag vorgestellten Optionen. Insgesamt wird aufgezeigt, dass von den Maßnahmen, die im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie auf EU-Ebene festgelegt werden könnten, folgende am geeignetsten und kostenwirksamsten wären: (a)Überprüfung und Aktualisierung der in der Richtlinie enthaltenen Parameterliste zur Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse bei gleichzeitiger Einführung eines risikobasierten Ansatzes für große und kleine Versorgungsunternehmen; (b)Verbesserung der Vorschriften für Transparenz und Zugang zu aktuellen Verbraucherinformationen;

(c)Verbesserung und Vereinfachung der Berichterstattung; (d)Beseitigung von Hemmnissen, die den freien Handel mit Materialien, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, verhindern; (e)Verbesserung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser. •Wahl des Instruments Mit diesem Vorschlag wird die Richtlinie 98/83/EG entscheidend geändert, und viele neue Bestimmungen werden hinzugefügt. Der Klarheit halber wird eine Neufassung vorgeschlagen. Da es sich bei dem neu zu fassenden Instrument um eine Richtlinie handelt, wird im Interesse der Kohärenz der juristischen Formulierungen und zur Erleichterung der Umsetzung des Rechtsakts in den Mitgliedstaaten erneut eine Richtlinie vorgeschlagen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die Kommission hat die Leistung der Richtlinie 98/83/EG anhand von fünf Kriterien evaluiert: –Wirksamkeit, –Effizienz, –Kohärenz, –Relevanz und –Mehrwert für die EU. Die Evaluierung wurde parallel zur Folgenabschätzung vorgenommen, und die dabei herausbearbeiteten Problembereiche spiegeln sich in den Problemdefinitionen und politischen Optionen der Folgenabschätzung wider. Die Evaluierung ergab, dass die Richtlinie wirksam ist: Ihre Ziele werden erreicht, und sie trägt zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor verunreinigungsbedingten nachteiligen Einflüssen bei, indem die einzuhaltenden Parameterwerte hoch angesetzt werden. Die Relevanz der Einhaltungsrate ist angesichts der teilweise veralteten Parameter jedoch begrenzt. Es hat sich auch gezeigt, dass Artikel 10 der Richtlinie („Materialien, die mit Trinkwasser in Berührung kommen“) den Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Frage, welches die „erforderlichen Maßnahmen“ sind, zu viel Spielraum lässt, mit dem Ergebnis, dass zusätzliche Prüfungen und Kontrollen durchgeführt werden mussten, wenn ein Produkt in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden sollte, weshalb die Bestimmung letztlich unwirksam war. Bei der Effizienz-Analyse wurden die Gesamtkosten der Trinkwasserversorgung in der EU im Jahr 2014 auf rund 46,5 Mrd. EUR geschätzt. Davon entfallen 8,3 Mrd. EUR auf die Umsetzung der Richtlinie. Die aus der Richtlinie erwachsenden gesundheitlichen Vorteile konnten zwar nicht beziffert werden, im Zuge der Evaluierung hat sich jedoch gezeigt, dass die der Richtlinie insgesamt zuzuschreibenden Vorteile die Gesamtkosten weit überwiegen. Es fanden sich keinerlei Vorschriften, aus denen sich übermäßige Verwaltungskosten für Überwachung, Zugang zu Informationen und Berichterstattung herleiten ließen. Nur der Ermessensspielraum gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/83/EG (siehe oben) wurde als erhebliche unnötige Belastung für den Sektor gewertet. Die Kohärenz der Richtlinie 98/83/EG mit der Wasserrahmenrichtlinie ist besonders wichtig, da der Schutz der Trinkwasserressourcen ein wesentlicher Aspekt der in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Pläne und Maßnahmen ist. Die Richtlinie 98/83/EG verweist insbesondere deshalb nicht auf den Schutz von Wasserressourcen, die für die Trinkwassergewinnung genutzt werden sollen, weil sie der Wasserrahmenrichtlinie zeitlich vorausgeht. Im Interesse des Verursacher- und des Vorsorgeprinzips muss diese Lücke geschlossen werden. Der Vorschlag fördert die Kohärenz zwischen den beiden Richtlinien, indem für die Gewinnung bis hin zur Entnahme (am Wasserhahn) ein risikobasierter Ansatz eingeführt wird und Austausch und Kommunikation zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und den Versorgungsunternehmen verbessert werden, damit ein vollständiger Wassergovernance-Zyklus gewährleistet ist. Zur Relevanz ergab die Evaluierung, dass die in der Richtlinie 98/83/EG festgelegten Parameterwerte nicht mehr angemessen sind, weil sie den wissenschaftlichen Fortschritt, bessere Risikobewertungen, verändertes Verbraucherverhalten und neue Umweltbelastungen nicht berücksichtigen. Der Mehrwert der Richtlinie für die EU besteht darin, dass sie die menschliche Gesundheit vor nachteiligen Einflüssen einer Verunreinigung EU-weit im selben Maße schützt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass in der EU weniger gravierende trinkwasserbedingte Schadensfälle beobachtet wurden als in anderen Regionen der Welt – doch kann kein nachweislicher Zusammenhang zur Richtlinie 98/83/EG hergestellt werden. Bei der Evaluierung wurden die folgenden Bereiche als wichtigste Bereiche mit Verbesserungsbedarf identifiziert:

–Parameterliste, –Fehlen eines risikobasierten Ansatzes, –mangelnde Transparenz und mangelnder Zugang zu aktuellen Verbraucherinformationen und –Materialien, die mit Trinkwasser in Berührung kommen. •Konsultation der Interessenträger Im Einklang mit den Leitlinien für bessere Rechtsetzung wurden mehrere Konsultationen durchgeführt. ·Offene öffentliche Konsultation mittels Online-Fragebogen Im Anschluss an die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ führte die Kommission zwischen Juni und September 2014 eine öffentliche Konsultation (alle Sprachen) zum Thema Trinkwasserqualität durch. Es gingen 5908 Antworten und 138 Stellungnahmen und Positionspapiere wichtiger Interessenträger ein. Zudem hielt die Kommission im September 2014 und im Oktober 2015 Sitzungen mit Interessenträgern zu den Themen Transparenz und Benchmarking ab. ·Gezielte öffentliche Konsultationen Die Kommission veranstaltete drei Konferenzen zur gezielten öffentlichen Konsultation von Interessenträgern - im Mai 2015 zur REFIT-Evaluierung, im Dezember 2015 zur Folgenabschätzung und im September 2016 zur Überprüfung der Trinkwassernormen. Vertreten war ein breites Spektrum an Interessenvertretern (nationale und regionale Behörden, Industrie, Branchenvereinigungen und Unternehmen) und Sachverständigen. Es wurden vielerlei Standpunkte präsentiert, und die Kommission hatte die Möglichkeit, direkt mit den Interessenträgern zu diskutieren. Für alle Konferenzen wurden spezielle Arbeitsdokumente oder Fragebögen erstellt, und alle Präsentationen und Protokolle, einschließlich Teilnehmerlisten, wurden veröffentlicht. ·REFIT-Rückmeldungen Nachdem die „Folgenabschätzung für die Anfangsphase“ am 28. Februar 2017 auf der Website „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht wurde, hatten Interessenträger bis zum 28. März 2017 Zeit für Rückmeldungen zu diesem Dokument. ·Weitere Konsultationen Die Kommission hat Interessenträger wiederholt über die Überarbeitung der Richtlinie informiert und zur Stellungnahme aufgefordert, so im Januar 2016 auf einem gut besuchten Paramount-Seminar zum Thema Trinkwasserschutz und bei Beratungen in verschiedenen Sitzungen der Expertengruppen. Im Interesse größtmöglicher Transparenz wurden alle für die Überarbeitung relevanten Dokumente, wie die der Folgenabschätzung zugrunde liegende Studie, veröffentlicht. Die Konsultationen zeigten eindeutige Unterstützung für die Aktualisierung und Überarbeitung der Parameterliste. Die im Rahmen der öffentlichen Konsultation Befragten sprachen sich mit großer Mehrheit für eine Liste endokrin wirksamer Stoffe aus, die in Konsumgütern und Arzneimitteln verwendet werden, während viele technische Experten diese Liste ablehnten. Die meisten Interessenträger befürworteten einen EU-weiten risikobasierten Ansatz. Dennoch wollten sie sichergestellt wissen, dass die Mitgliedstaaten diesbezüglich über genügend Ermessenspielraum verfügen. Bestimmte Interessenträger verwiesen immer wieder auf die Notwendigkeit einer Harmonisierung bei Materialien und Produkten, die mit Trinkwasser in Berührung kommen. Eine laute Botschaft aus der öffentlichen Konsultation, vor allem von Bürgern, war der Wunsch nach mehr aktuellen Online-Informationen über die Trinkwasserqualität. Verbraucher betrachten Leitungswasser im europäischen Ausland mit Skepsis, und wenngleich die Einhaltungsrate hoch ist, sind sie in der Regel eher misstrauisch. Zu der Frage, ob die Richtlinie auch den Zugang zu Wasser regeln sollte, gingen die Meinungen auseinander. Gegner argumentierten, der Zugang zu Wasser sei nicht Gegenstand der Richtlinie und sollte deshalb im Rahmen anderer EU-Rechtsvorschriften oder anderweitig geregelt werden. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Der Legislativvorschlag und die Folgenabschätzung basieren auf zahlreichen Unterlagen und Studien, wie in der Folgenabschätzung (Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen) angeführt. Im Dezember 2015 wurde zusammen mit dem Regionalbüro der WHO für Europa ein Kooperationsprojekt in die Wege geleitet, um die Überarbeitung von Anhang I der Richtlinie 98/83/EG (Liste der in die Richtlinie aufzunehmenden Parameter) voranzutreiben. Das Projekt wurde im Sommer 2017 abgeschlossen. Weitere Einzelheiten zu den Empfehlungen dieses Projekts und deren Berücksichtigung in diesem Kommissionsvorschlag finden sich in Abschnitt 5 „Sonstige Angaben“. Mehrere Studien zur Bewertung der Richtlinienüberarbeitung wurden bei Dritten in Auftrag gegeben. Sie betrafen:

–einen Materialleitfaden für Benutzer und Installateure, –den Studienbericht über Produkte und Materialien, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, und –die Studie zur Folgenabschätzung. Bei der von unabhängigen Dritten durchgeführten Studie zur Folgenabschätzung wurde zur Bewertung der politischen Optionen und der bevorzugten Maßnahmenpakete auch ein Modellierungsinstrument verwendet. •Folgenabschätzung Der Vorschlag beruht auf einer Folgenabschätzung, zu der der Ausschuss für Regulierungskontrolle der Kommission am 23. Juni 2017 eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten abgegeben hat. Die von diesem Ausschuss herausgearbeiteten Probleme wurden in der überarbeiteten Fassung der Folgenabschätzung (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen) berücksichtigt; ein Kapitel ist speziell den Änderungen gewidmet, die nach der Stellungnahme des Ausschusses vorgenommen wurden. Auf der Grundlage der Evaluierung, der Interessenträgerkonsultationen und der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ wurde eine Reihe politischer Optionen für jeden der ermittelten Problembereiche erarbeitet. Die Folgenabschätzung prüfte, inwieweit die Optionen dazu beitragen könnten, das übergeordnete Richtlinienziel des Schutzes der Verbrauchergesundheit zu verwirklichen, sowie die finanziellen Auswirkungen dieser Optionen und deren Umweltauswirkungen bis 2050. Die Ergebnisse sind in der Studie zur Folgenabschätzung und in der Folgenabschätzung selbst (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen) aufgeführt. Die fünf Politikoptionen betreffen: –Optionen zur Anpassung (durch Erweiterung oder Einschränkung) der Parameterliste der Richtlinie an die neuesten Normen; –die Einführung eines risikobasierten Ansatzes für große (und kleine) Versorgungsunternehmen; –die Vereinheitlichung der Normen für Materialien, die mit Trinkwasser in Berührung kommen; –die Verbesserung des Zugangs von Verbrauchern zu aktuellen Informationen und der Umsetzungsüberwachung und –Optionen zur Sicherung des Zugangs zu Wasser. Die Analysen und die sich daraus ergebende Rangfolge der Optionen führten zu dem Schluss, dass eine Kombination der verschiedenen Optionen die beste Möglichkeit wäre, um langfristig alle bei der Evaluierung ermittelten Problembereiche zu regeln. Eine Kombination der Optionen würde Folgendes gewährleisten: –hohe Trinkwasserqualität für die gesamte EU-Bevölkerung. Durch Aktualisierung und Verbesserung der Parameterliste auf der Grundlage der Empfehlungen der WHO würden die Menschen auch vor neu auftretenden Gesundheitsgefahren geschützt; –eine modernere Überwachung durch Anwendung eines risikobasierten Ansatzes für große und kleine Versorgungsunternehmen; –die Modernisierung und somit Vereinfachung der Berichterstattungsvorschriften; –den Zugang von Verbrauchern zu aktuellen und relevanten Informationen; –besseren Zugang zu Wasser und Zugang zu Wasser für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen. Die Optionen wurden in eine Rangfolge gebracht, und es wurden drei Maßnahmenpakete aufgestellt. Zwei davon (Pakete 2 und 3) wurden aus gesundheitlicher und ökologischer Sicht bevorzugt. Die geringfügigen Mehrkosten beider Pakete sind legitim und werden durch die gesundheitlichen Vorteile ausgeglichen. Beide Maßnahmenpakete bieten Lösungen für alle vier der bei der Evaluierung als verbesserungsbedürftig identifizierten Bereiche. Zudem verbessert Maßnahmenpaket 3 die Lage für nicht an das Versorgungsnetz angeschlossene EU-Bürger erheblich, denn es bietet – in Form einer separaten Option – eine Lösung für das Problem des Zugangs zu Wasser, wie es im Kontext der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ und des Nachhaltigkeitsziels 6 angesprochen wurde. Diese separate Option sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Wasser vor, doch sind die damit verbundenen zusätzlichen Installationskosten mit großer Wahrscheinlichkeit zu hoch angesetzt, denn sie basieren – in Ermangelung genauerer Daten - auf der Annahme, dass die Hälfte der Bürger ohne Netzanschluss mit individuellen Aufbereitungssystemen ausgestattet wird.

Deshalb wurde beschlossen, die Vorteile von Maßnahmenpaket 3 in diesem Legislativvorschlag beizubehalten und eine allgemeine Verpflichtung zur Verbesserung des Zugangs zu Trinkwasser für jedermann und zur Sicherung des Zugangs zu Wasser für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen einzuführen, die Mitgliedstaaten jedoch darüber entscheiden zu lassen, wie der Zugang zu Wasser unter Berücksichtigung besonderer lokaler Gegebenheiten optimiert werden kann. Es wird davon ausgegangen, dass es erheblich kostengünstiger wäre, diese konkreten Maßnahmen durchzuführen, als die Hälfte aller Bürger ohne Netzanschluss mit alternativen Systemen auszustatten (wie sie das in Maßnahmenpaket 3 voraussetzt). Dies entspricht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität, da - wenngleich der allgemeine Grundsatz auf EU-Ebene festgesetzt wird - die Mitgliedstaaten bei Entscheidungen über die Sicherung des Zugangs zu Wasser weiterhin über einen großen Ermessensspielraum verfügen. Konkret bedeutet dies, dass sich die Kosten und die Auswirkungen des Vorschlags zwischen 5,9 Mrd. EUR (Maßnahmenpaket 2) und 7,3 Mrd. EUR (Maßnahmenpaket 3) bewegen und im Wesentlichen von den Versorgungsunternehmen getragen werden. Verbraucher müssten mit einer sehr geringfügigen Zunahme ihrer Haushaltskosten rechnen. Es besteht jedoch keinerlei Risiko, dass Trinkwasser unbezahlbar wird, und die geringfügigen Mehrkosten für die Privathaushalte ließen sich durch das Trinken von Leitungswasser anstelle von Flaschenwasser ausgleichen. Die Verwaltungskosten für die nationalen Behörden wurden als vernachlässigbar oder geringfügig bewertet. Die Vereinfachung der Berichtspflichten beispielsweise wird zu jährlichen Verwaltungskosteneinsparungen von 0,35 Mio. EUR führen. Beide Maßnahmenpakete wirken sich positiv auf die Umwelt aus, denn es wird davon ausgegangen, dass das Vertrauen der Verbraucher in Leitungswasser zunehmen und der Verbrauch von Flaschenwasser zurückgehen wird. Diese Entwicklung wird noch zusätzlich gefördert, wenn alle Verbraucher besseren Zugriff auf aktuelle Informationen haben. Wenn große und kleine Versorgungsunternehmen künftig den risikobasierten Ansatz anwenden müssen, wird auch der Bedarf an Aufbereitung zurückgehen, was wiederum Energieeinsparungen und geringere Chemikalieneinträge in die Umwelt nach sich ziehen wird. Der risikobasierte Ansatz dürfte auch die Beseitigung von Umweltschadstoffen an der Quelle und die Anwendung des Verursacherprinzips verbessern. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Zugang zu Wasser zu verbessern und bis zu einem bestimmten Niveau zu sichern, ist ein positiver Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung des Nachhaltigkeitsziels 6. Ein positiver Nebeneffekt wird auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Alle im Rahmen der Folgenabschätzung geprüften Optionen haben entweder vernachlässigbare Auswirkungen auf den Verwaltungsaufwand oder verringern diesen, insbesondere, weil die meisten Kosten von den Versorgungsunternehmen und nicht von den nationalen Behörden getragen werden. Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Verfahren zu vereinfachen, berücksichtigt dieser Vorschlag die Folgenabschätzung und sieht eine erhebliche Verringerung der Berichtspflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission vor. Anstatt die Mitgliedstaaten zur Vorlage eines Berichts zu verpflichten, müssen diese auf Basis ihrer Überwachungsergebnisse nur dann Datensätze erstellen, wenn sie die in der Richtlinie festgelegten Parameter überschreiten. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem zusätzliche Informationen wie Risikobewertungen übermitteln, was Einsparungen von bis zu 0,35 Mio. EUR/Jahr ermöglichen dürfte. Im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wird kleinen Versorgungsunternehmen mehr Zeit für die Anwendung des risikobasierten Ansatzes eingeräumt als großen und sehr großen Wasserversorgern. Um kleine Versorgungsunternehmen nicht übermäßig zu belasten, müssen diese ihre Online-Informationen weniger regelmäßig aktualisieren als große und sehr große Versorger. Und schließlich machen die vorgeschlagenen Regelungen für Verbraucherinformation und Transparenz den Vorschlag auch „internetfähig“, weil Versorgungsunternehmen verpflichtet werden, zur Information der Verbraucher über die Qualität ihres Trinkwassers und die davon ausgehenden Gefahren umfassend digitale Mittel zu nutzen. •Grundrechte Wie bereits in der Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware!“ aufgezeigt, sind der Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung untrennbar mit dem Recht auf Leben und der Menschenwürde, wie dies auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wird, und mit der Notwendigkeit eines angemessenen Lebensstandards verbunden. Die Kommission unterstrich auch die Bedeutung der menschenrechtlichen Dimension des Zugangs zu sauberem Trinkwasser und sagte zu, dafür Sorge zu tragen, dass dies auch weiterhin Mittelpunkt ihrer Politik sein wird. Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurde das Recht auf sauberes Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung vom Völkerrecht anerkannt, vor allem auf UN-Ebene. So erkennt die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution Nr. 64/292 das Recht auf gesundheitlich unbedenkliches und sauberes Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung als ein Menschenrecht an, das zum vollen Genuss des Lebens und aller Menschenrechte unverzichtbar ist. Im endgültigen Abschlussdokument der UN-Konferenz von 2012 zum Thema nachhaltige Entwicklung (RIO+20) bekräftigten die Staats- und Regierungschefs und hochrangige Vertreter zudem erneut, ihre Zusagen bezüglich des Rechts des Menschen auf unbedenkliches Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung für ihre [jeweiligen] Bevölkerungen unter Beachtung der nationalen Souveränität schrittweise realisieren zu wollen. Erneut bestätigt wurden diese Zusagen im Jahr 2015, als sich die Staats- und Regierungschefs verpflichteten, das Nachhaltigkeitsziel 6 und das damit verbundene Einzelziel zu erreichen und bis 2030 universellen Zugang zu unbedenklichem und erschwinglichem Trinkwasser für alle zu gewährleisten. Auf europäischer Ebene erklärte die Parlamentarische Versammlung des Europarates, dass der Zugang zu Wasser als grundlegendes Menschenrecht anerkannt werden muss, da Wasser für das Leben auf der Erde unerlässlich und ein Rohstoff ist, den sich die Menschheit teilen muss. Die EU bekräftigte ferner, dass alle Staaten zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet sind, was den Zugang zu sauberem Trinkwasser betrifft, welches verfügbar, physisch zugänglich, bezahlbar und von annehmbarer Qualität sein muss. In ihrer Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ und bei der Erarbeitung dieses Legislativvorschlags hat die Kommission all dies berücksichtigt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Kommissionshaushalt. Es wird davon ausgegangen, dass er im Rahmen der bestehenden Mittelzuweisungen für die Kommission und die Europäische Umweltagentur implementiert werden kann und keine zusätzlichen Mittel erfordern wird. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne und Modalitäten der Überwachung, Evaluierung und Berichterstattung Von großen Versorgungsunternehmen wird erwartet, dass sie den risikobasierten Ansatz innerhalb von drei Jahren anwenden; kleine Versorger verfügen über eine Frist von sechs Jahren.

Die Anhänge werden regelmäßig an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst. Um zwei vollständige sechsjährige Datenzyklen zu ermöglichen, wird die Richtlinie zwölf Jahre nach ihrer Umsetzung evaluiert. Um zu gewährleisten, dass das Ziel der Richtlinie, die menschliche Gesundheit vor den schädlichen Auswirkungen verunreinigten Trinkwassers zu schützen, erreicht wird, und um andere Bereiche, in denen die Richtlinie für weniger optimal befunden wird, zu verbessern, wurde für künftige Evaluierungen eine Reihe anderer Erfolgsindikatoren vorgeschlagen, die in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Eignungsprüfung zur Umweltüberwachung und Berichterstattung entwickelt werden sollen. Zu diesen Erfolgsindikatoren zählen: –die Zahl der „Zwischenfälle“ (d. h. Fälle, in denen eine potenzielle Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht) und der Fälle, in denen die Grenzwerte innerhalb der EU überschritten wurden. Bei dem neuen Berichterstattungssystem müssen die Mitgliedstaaten auf wirksamere Weise über diese Zwischenfälle und die angebotenen Lösungen berichten; –die Zahl der Personen in der EU mit Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch; –langfristige Gesundheitsauswirkungen aufgrund der Trinkwasserqualität – hier sind zusätzliche epidemiologische Untersuchungen in Verbindung mit einer spezialisierten Organisation wie der WHO erforderlich; –die neuen Transparenzregeln und online verfügbare Mindestinformationen, z. B. über die Leckageraten der Versorgungsnetze. Dies gestattet eine systematische Untersuchung des Stands der Umsetzung und der Umsetzungsergebnisse. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Angesichts des Anwendungsbereichs des Vorschlags und der Tatsache, dass es sich um die Neufassung einer bestehenden Richtlinie (Richtlinie 98/83/EG) handelt, die von allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wurde, ist es weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig, erläuternde Dokumente über die Umsetzung zur Auflage zu machen. •Ausführliche Erläuterung der Art und Weise der Berücksichtigung der WHO-Empfehlungen für Parameter und Parameterwerte im Vorschlag Die bisherigen Parameterwerte in Anhang I der Richtlinie 98/83/EG beruhen in der Regel auf den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation für Trinkwasser. Diese Leitlinien werden regelmäßig aktualisiert und wurden zuletzt Anfang 2017 mit dem ersten Nachtrag zur vierten Auflage geändert. Bezüglich der Festsetzung der Parameter und der Parameterwerte gab es bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie 98/83/EG im Jahr 1998 Unterschiede zwischen den WHO-Leitlinien und der Richtlinie. Beispiel: –Die WHO-Leitlinien beinhalten keine Normen für die Pestizidgruppe, während die Richtlinie alle Pestizide und deren Abbauprodukte einschließt; –die Werte der WHO-Leitlinien werden mit einem Lebenszeit-Krebsrisiko von 10-5 assoziiert, während die EU sich für einen Vorsorgeansatz und einen annehmbaren Risikowert von 10-6 entschieden hat. Im Dezember 2015 haben die Kommission und das WHO-Regionalbüro für Europa das „Drinking Water Parameter Cooperation Project“ abgeschlossen, dessen Abschlussbericht 2018 veröffentlicht wurde (im Folgenden der „Bericht“). Ziel des Projekts war es, als Grundlage für die Überarbeitung von Anhang I der Richtlinie politisch relevante und wissenschaftlich fundierte Empfehlungen zu erarbeiten. Es gibt große Übereinstimmungen zwischen den Empfehlungen der WHO im WHO-Bericht und dem Vorschlag. Insbesondere bestätigen die Empfehlungen die Notwendigkeit, aus den Hunderten von Parametern, für die WHO-Leitwerte existieren, eine Liste ausgewählter Parameter festzulegen. Die Kommission hat die meisten der empfohlenen Parameter und Parameterwerte aus dieser Liste übernommen, für einige Parameter allerdings einen anderen Ansatz vorgeschlagen. In diesem Abschnitt wird begründet, warum der Kommissionsvorschlag in bestimmten Fällen von den Empfehlungen der WHO abweicht. 1. Parameter, deren Streichung aus Anhang I von der WHO empfohlen wurde Aufgrund ihres geringen Vorkommens in Trinkwasser (in der Regel als Folge eines Verschmutzungsereignisses) empfiehlt die WHO in ihrem Bericht, die folgenden fünf Parameter aus der Richtlinie zu streichen: –Benzol, –Zyanid, –1,2-Dichlorethan,

–Quecksilber und –polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH). Die WHO begründete die Streichung dieser Parameter damit, dass sie von den Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, auf Basis des WHO-Leitwertes auch weiterhin überwacht werden könnten. Interessenträger und insbesondere die Behörden der Mitgliedstaaten sprachen sich nachdrücklich dafür aus, die Parameter aus gesundheitlichen Gründen, aber auch aufgrund der Notwendigkeit eines EU-weit verbindlichen Wertes nicht zu streichen. Daher wurde beschlossen, die Parameter in Anhang I beizubehalten. Nach dem in der Richtlinie vorgesehenen risikobasierten Ansatz können Versorgungsunternehmen unter bestimmten Bedingungen Parameter jedoch aus der Liste der zu überwachenden Stoffe streichen. Folglich sind Versorgungsunternehmen nicht verpflichtet, diese Parameter zu überwachen, wenn sie für ein Versorgungsgebiet irrelevant sind. Und schließlich wird darauf hingewiesen, dass die für die Einhaltung dieser Grenzwerte erforderlichen Aufbereitungsanlagen bereits existieren. 2. Parameterwerte, deren Aufhebung von der WHO empfohlen wurde Im WHO-Bericht wurde auf der Grundlage der neuesten gesundheitlich begründeten Leitwerte (wie sie im ersten Nachtrag zur vierten Auflage der WHO-Leitlinien veröffentlicht wurden) der Wert für Antimon (von 5 auf 20 μg/l), Bor (von 1 auf 2,4 mg/l) und Selen (von 10 bis 40 μg/l) angehoben. Da die bisherigen Werte bereits seit Jahrzehnten gelten, wird jedoch nicht mit Mehrkosten gerechnet, da die zur Einhaltung dieser Grenzwerte erforderlichen Aufbereitungsmethoden bereits existieren. Da es den Versorgungsunternehmen nach dem risikobasierten Ansatz auf jeden Fall gestattet ist, unter bestimmten Bedingungen Parameter aus der Liste der zu überwachenden Stoffe zu streichen, wurden in Anhang I der Richtlinie die ursprünglich strengeren Werte beibehalten. Im speziellen Fall von Bor wurden in Regionen mit großen Borreserven, d. h. wo Bor im Grundwasser natürlich vorkommt, auf nationaler Ebene bestimmte Ausnahmen gewährt. Einige Anträge auf Anpassung des Borwertes kamen auch aus dem Europäischen Parlament (E-9146/2016, P-0848/2016, E-10 109/2014). Wenngleich es aktuell keine offizielle Stellungnahme gibt, hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in der Vergangenheit zum Schutz aller Altersgruppen empfohlen, für natürliches Mineralwasser den Borgehalt auf maximal 1,5 mg zu begrenzen. 3. WHO-Empfehlung für neue aufzunehmende Parameter 3.1 Chlorat und Chlorit In ihrem Bericht empfahl die WHO, Chlorat (ClO3) und Chlorit (ClO2) als neue Parameter aufzunehmen und für beide einen Wert von 0,7 mg/l festzusetzen. Bei beiden Stoffen handelt es sich in erster Linie um Nebenprodukte der Desinfektion mittels Hypochlorit. Die WHO anerkannte an, dass dieser Wert möglicherweise zu hoch angesetzt ist, und räumte ein, dass niedrigere Werte akzeptabel wären, sofern sie erreicht werden könnten. Eine der Ursachen für das Problem liegt darin, dass Chlorat in Hypochloritlösungen entsteht, die nicht frisch sind und über lange Zeiträume insbesondere bei warmen Temperaturen gelagert werden. Aus einer diesbezüglichen Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit von 2015 geht hervor, dass Chloratkonzentrationen in Höhe von 0,7 mg/kg (dem von der WHO empfohlenen Wert) in Trinkwasser zu einer Überexposition von Säuglingen und Kleinkindern gegenüber Chlorat führen könnten. Die Agentur stellte weiterhin fest, dass Chlorat die Jodaufnahme behindern kann; zur Hemmung der Jodaufnahme durch Chlorat werden allerdings noch mehr Gesundheitsdaten benötigt. Die EFSA verwies auch auf den Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA), der die Chlorat-Frage prüfte und als toxikologischen Referenzwert für die Bewertung chronischer Risiken einen gesundheitlich begründeten Wert von 0,01 mg/kg Körpergewicht ableitete, woraus sich ein Trinkwasserwert von 0,24 mg/l ergibt. Die Kommission hält es daher für gerechtfertigt, den Wert für Chlorat und Chlorit auf den strengeren Grenzwert von 0,25 mg/l festzusetzen, der rund 3 Mal niedriger ist als der von der WHO empfohlene Wert. 3.2. Perfluorierte Verbindungen Im WHO-Bericht wurde empfohlen, Parameterwerte für zwei perfluorierte Stoffe festzusetzen: 0,4 µg/l für Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) und 4 µg/l für Perfluoroctansäure (PFOA). PFOS und PFOA waren ursprünglich die gängigsten perfluorierten Verbindungen. Sie kommen in Grundwasser vor, hauptsächlich infolge der Bodenkontamination durch Feuerlöschschäume, die sich in diese und bestimmte andere perfluorierte Stoffe zersetzen. Sie können jedoch auch aus Punktquellen industrieller Umweltverschmutzung und von Produkten stammen, die mit wasser- oder fettabweisendem Material beschichtet sind (wie Teflon-beschichte Kochtöpfe, Pergamentpapier, Pizzagrills oder wasserdichte und schmutzabweisende Freiluftsportausrüstungen). PFOS und PFOA sind persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe. PFOS stand zwar ursprünglich auf der Liste der Beschränkungen unterliegenden Stoffe gemäß Anhang XVII der REACH-Verordnung, fällt mittlerweile jedoch unter die Regelung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 für persistente organische Schadstoffe. PFOA, ihre Salze und PFOA-Vorläuferverbindungen wurden am 14. Juni 2017 in die Liste der Beschränkungen unterliegenden Stoffe gemäß Anhang XVII der REACH-Verordnung aufgenommen, da die Herstellung, die Verwendung oder der Verkauf dieser Stoffe nach Auffassung der Kommission zu einem inakzeptablen Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt führt. Perfluorhexan-1-sulfonsäure und ihre Salze (PFHxS) wurden am 7. Juli 2017 gemäß Artikel 57 Buchstabe e der REACH-Verordnung als „sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Stoffe“ in die Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe der REACH-Verordnung aufgenommen. Es gibt jedoch ein breiteres Spektrum an Stoffen mit unterschiedlichen Kettenlängen, die auch Perfluoralkylcarboxylsäuren (einschließlich PFOA), Perfluoralkansulfonsäuren (einschließlich PFOS), Perfluoralkansulfonsäuren, Fluortelomeralkohol und Perfluoralkansulfonamide umfassen können. PFOS und PFOA sind die gängigsten Stoffe; da sie jedoch durch ähnliche Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) mit häufig kürzeren Ketten ersetzt wurden, ist davon auszugehen, dass PFOS und PFOA für diese Gruppe anthropogener persistenter Chemikalien nicht länger repräsentativ sind. Es gibt zurzeit keinen Rechtsakt, der die gesamte Gruppe dieser Stoffe regelt, und es gibt keine erschöpfende Liste aller erhältlichen Stoffe. Schweden hat die PFAS-Frage umfassend recherchiert. Die schwedische Lebensmittelbehörde hat für Trinkwasser Grenzwerte auf Basis der Präsenz von elf PFAS (PFBS, PFHxS, PFOS, 6:2 FTSA, PFBA, PFPeA, PFHxA, PFHpA, PFOA, PFNA und PFDA) empfohlen. Kommt die Summe dieser elf PFAS in Konzentrationen von über 0,09 μg/l vor, empfiehlt die Agentur, schnellstmöglich Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung zu ergreifen. In den Vereinigten Staaten gilt ein gesundheitsverträglicher Wert (health advisory level) für PFOA/PFOS von 0,07 µg/l. Auf der Liste prioritärer Stoffe gemäß der Richtlinie 2008/105/EG steht mit einem Wert von 0,00065 µg/l auch PFOS. Dies zeigt, dass niedrigere als die von der WHO empfohlenen Parameterwerte durchaus realisierbar sind. Da diese Stoffe nicht in die Umwelt gehören, wird ein vorsorglicher Ansatz im Sinne des Ansatzes für Pestizide gemäß der Richtlinie 98/83/EG empfohlen. Die Kommission schlägt daher vor, für die beiden Stoffe von der WHO-Empfehlung von 4 µg/l (PFOA) und 0,4 µg/l (PFOS) abzuweichen und stattdessen die gesamte Stoffgruppe zu regeln. Der Vorschlag sieht eine Regelung für die PFAS-Gruppe im Sinne der OECD-Definition vor und empfiehlt einen Wert von 0,1 μg/l für einzelne PFAS und von 0,5 μg/l für Gesamt-PFAS, wie dies bereits bei Pestiziden der Fall ist. Da diese Werte über den in Schweden bzw. den Vereinigten Staaten angegebenen Werten liegen, sollten sie problemlos realisierbar sein. 4. Stoffe mit endokriner Wirkung

Die WHO schlug keine Leitwerte für Stoffe mit endokriner Wirkung (EDC) vor, empfahl jedoch, zum Schutz von Wasserorganismen (da diese sehr viel anfälliger für die Auswirkungen östrogen wirksamer EDC sind als Säugetiere, einschließlich Menschen), Vorsorgerichtwerte anzuwenden, die nahe an geltenden oder etwaigen künftigen Umweltqualitätsnormen liegen. Die drei folgenden repräsentativen EDC und Richtwerte wurden von der WHO vorgeschlagen: –ß-Östradiol: 0,001 µg/l; –Nonylphenol: 0,3 µg/l und –Bisphenol A: 0,01 µg/l. Auch wenn es nach Angaben der WHO derzeit keine Anhaltspunkte für ein Gesundheitsrisiko infolge von Trinkwasser - einer unwesentlichen Expositionsquelle - gibt und dieses auch unwahrscheinlich ist, wurde dennoch beschlossen, diese Parameter nach dem Vorsorgeprinzip in die Richtlinie einzubeziehen. Die WHO empfiehlt nicht, das gesamte EDC-Spektrum in die Parameterliste von Anhang I der Richtlinie aufzunehmen, da sie die routinemäßige Überwachung all dieser Stoffe derzeit für schwierig, für teuer und unter dem Aspekt der Verhütung einer Trinkwasserkontamination für unwirksam hält. Die drei Stoffe wurden als Richtgrößen ausgewählt, weil sie bekanntermaßen in Oberflächengewässern auftreten, die von Ableitungen behandelter Abwässer und anderen Einleitungen betroffen sind. ß-Östradiol ist ein natürliches Östrogen. In der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) und den dazu gehörenden Unterlagen werden die endokrin schädigenden Eigenschaften als wichtigster Wirkungsmechanismus für die Herleitung der Umweltqualitätsnorm für diese Verbindung angeführt. Der SCHER sprach sich für die Festsetzung der Umweltqualitätsnorm auf 0,4 ng/l aus, die nahe an dem für Trinkwasser vorgeschlagenen Parameterwert von 1 ng/l liegt. Bisphenol A ist bei der Herstellung von bestimmten Kunststoffen und Epoxyharzen gebräuchlich. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird der Stoff aufgrund seiner reproduktionstoxischen Eigenschaften zurzeit der Kategorie 1B zugeordnet. Auf Vorschlag der französischen Behörden wurde in der EU zunächst die Verwendung von Bisphenol A in Thermopapier eingeschränkt (Dezember 2016); anschließend wurde Bisphenol A in die REACH-Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe aufgenommen, zunächst aufgrund seiner harmonisierten Einstufung als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 1B (Januar 2017), später auch aufgrund seiner endokrinschädlichen Eigenschaften (Juni 2017). Nonylphenol ist ein Baustein von Alkylphenolethoxylaten, die in Tensiden verwendet werden, obwohl diese in der EU mittlerweile verboten sind. Nonylphenol unterliegt ebenfalls Einschränkungen (Anhang XVII der REACH-Verordnung) und wurde aufgrund seiner endokrinschädigenden Eigenschaften in die REACH-Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe (Juni 2013) sowie in die Liste prioritärer Stoffe der Richtlinie 2008/105/EG aufgenommen. Daher wird vorgeschlagen, den Werteempfehlungen der WHO für diese drei EDC nachzukommen. Da die Richtlinie vom Ansatz her keine „Richtwerte“ vorsieht und den Zweck von Parametern und Werten nicht näher spezifiziert, wird vorgeschlagen, die drei EDC in die Parameterliste von Anhang I aufzunehmen. Zudem sind diese Verbindungen relativ schlecht wasserlöslich und lassen sich nach konventionellen Adsorptionsmethoden (z. B. Uferfiltration, Koagulation, Ozonbehandlung, Aktivkohle in Granulatform) leicht entfernen. Die Verbindungen werden daher wie jeder andere chemische Parameter im Rahmen der Richtlinie betrachtet, und Versorgungsunternehmen haben, wie bereits erwähnt, die Möglichkeit, diese Parameter unter bestimmten Bedingungen aus der Liste der zu überwachenden Parameter zu streichen, d. h. wenn eine Risikobewertung ergibt, dass sie irrelevant sind. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Einbeziehung dieser drei endokrin wirksamen Stoffe in die Richtlinie nach dem Vorsorgeprinzip gerechtfertigt ist. Sie wird zudem von Interessenträgern befürwortet. Insoweit als diese Verbindungen Teil der erweiterten Parameter-Liste (modelliert nach Option 1.2 der Folgenabschätzung) sind, wird ihre Einbeziehung auch zum Schutz der menschlichen Gesundheit beitragen. 5. Chrom und Blei In ihrem Bericht empfiehlt die WHO, den derzeitigen Parameterwert von 10 μg/l für Blei und von 50 µg/l für Gesamtchrom beizubehalten. Die WHO weist darauf hin, dass Blei einer der wenigen Stoffe ist, von denen bekannt ist, dass sie sich über das Trinkwasser direkt auf die Gesundheit auswirken und Konzentrationen daher so niedrig wie nach vernünftigem Ermessen möglich gehalten werden sollten. Daher schlägt die Kommission vor, den Wert 10 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie auf 5 µg/l herabzusetzen. Während dieses zehnjährigen Übergangszeitraums gilt der derzeitige Wert von 10 µg/l. Die WHO weist darauf hin, dass der Wert für Chrom noch überprüft wird. Laufende Diskussionen mit zahlreichen Toxikologen deuten auf die Festsetzung eines niedrigeren Wertes für Chrom und insbesondere für das toxischere Chrom VI hin. Die Kommission wird daher bei Chrom wie bei Blei vorgehen und schlägt vor, den Wert nach einer Übergangszeit von zehn Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie um 50 % auf 25 μg/l zu senken. Der Vorschlag sieht auch eine regelmäßige Überprüfung von Anhang I (in dem diese Parameterwerte festgelegt sind) sowie die Möglichkeit vor, Anhang I zur Anpassung an den wissenschaftlichen Fortschritt zu ändern. Folglich können für diese beiden Parameter vor Ablauf des Übergangszeitraums von zehn Jahren strengere Grenzwerte festgesetzt werden, wenn künftige wissenschaftliche Entwicklungen dies rechtfertigen. • Ausführliche Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags Artikel 1 – Zielsetzung Dieser Artikel bleibt unverändert.

Artikel 2 – Begriffsbestimmungen Die bestehenden Begriffsbestimmungen wurden in kleinen Punkten präzisiert, und entsprechend den neuen Bestimmungen in der Neufassung wurden neue Begriffsbestimmungen („Versorgungsunternehmen“, „prioritäre Räumlichkeiten“ und „schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen“) hinzugefügt. Die WHO empfahl die Einbeziehung einer Definition des Begriffs „prioritäre Räumlichkeiten“, um die Anwendung der neuen Bestimmungen über die Risikobewertung von Hausinstallationen zu erleichtern. Artikel 3 - Ausnahmen Die Bestimmungen bleiben unverändert; die Verweise auf die Richtlinie werden lediglich auf den neuesten Stand gebracht. Artikel 4 - Allgemeine Verpflichtungen Der Artikel bleibt weitgehend unverändert; Änderungen betreffen Formelles oder redaktionelle Klarstellungen. Artikel 5 - Qualitätsstandards Der Artikel bleibt weitgehend unverändert; Änderungen betreffen Formelles oder redaktionelle Klarstellungen. Artikel 6 - Stelle der Einhaltung Die Absätze 2 und 3 wurden gestrichen, finden sich inhaltlich jedoch weitgehend unter den neuen Bestimmungen über die Risikobewertung von Hausinstallationen (neuer Artikel 10) wieder. Artikel 7 – Risikobasierter Ansatz für Sicherheit in der Wasserversorgung (neu) Dieser neue Artikel, der den allgemeinen risikobasierten Ansatz betrifft, dient als Einführung in die neuen Artikel 8, 9 und 10 sowie neue allgemeine Verpflichtungen für Risikobewertungen (regelmäßige Aktualisierungen, Überprüfungen und Fristen für die Erstellung der Risikobewertungen). Artikel 8 – Gefahrenbewertung von Wasserkörpern, die zur Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch genutzt werden (neu)

Dieser neue Artikel enthält Verpflichtungen für die Durchführung von Gefahrenbewertungen und legt insbesondere Folgendes fest: –Entnahmestellen, –Gefahren und Verschmutzungsquellen, –Überwachungsparameter von Relevanz für die ermittelten Gefahren und Verschmutzungsquellen. Nur relevante Parameter oder Schadstoffe werden überwacht. Überwachungsparameter können auch Parameter umfassen, die gemäß dieser Richtlinie bei der Entnahme aus dem Wasserhahn erfüllt sein müssen, aber auch Schadstoffe oder Stoffe, die bereits im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie überwacht werden, oder Mikroplastik. Mikroplastik ist in besonderem Maße besorgniserregend aufgrund seiner negativen Auswirkungen auf das Meeres- oder Süßwassermilieu, Wasserorganismen, die biologische Vielfalt und möglicherweise auch die menschliche Gesundheit, da seine geringe Größe die Aufnahme und Bioakkumulation durch Organismen erleichtert, oder aufgrund der toxischen Wirkungen der komplexen Chemikalienmischung, die diese Mikropartikel ausmacht. Je nach Ergebnis der Gefahrenbewertung und der Überwachung können die Mitgliedstaaten anschließend folgende Maßnahmen treffen: –Freistellung von Versorgungsunternehmen von weiterer Aufbereitung und/oder Überwachung oder Verpflichtung von Versorgungsunternehmen, eine weitere Aufbereitung und/oder Überwachung vorzunehmen, –Präventionsmaßnahmen zum Schutz des Entnahmegebiets, –Schutzmaßnahmen an der Verschmutzungsquelle, einschließlich Forschungsarbeiten zum Verständnis der Auswirkungen, beispielsweise von Mikroplastik, auf aquatische Ökosysteme und die menschliche Gesundheit, und Herausarbeitung von Lösungen zur Minderung etwaiger Risiken. Artikel 9 – Risikobewertung der Versorgung (neu) Mit diesem Artikel werden Versorgungsunternehmen verpflichtet, das Versorgungsrisiko zu bewerten. Diese Bestimmungen sind nicht neu, denn derartige Verpflichtungen wurden mit der Änderung von Anhang II der Richtlinie bereits im Jahr 2015 eingeführt. Ein Teil von Anhang II der Richtlinie 98/83/EG wurde daher in diesen neuen Artikel übernommen. Anhang II Teil C enthält jetzt lediglich die technischen Spezifikationen für die Anpassung der Überwachungshäufigkeit für die unter die Risikobewertung der Versorgung fallenden Parameter. Artikel 10 – Risikobewertung von Hausinstallationen (neu) Dieser neue Artikel verpflichtet zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit Hausinstallationen und betrifft insbesondere: –die Bewertung der mit dem Zustand von Hausinstallationen verbundenen Risiken, einschließlich solcher im Zusammenhang mit Produkten und Materialien, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, –die Überwachung der folgenden Parameter: Blei und Legionella-Bakterien. Von allen durch Wasser übertragbaren Krankheitserregern in der Union bergen letztere nach Angaben der WHO das größte Gesundheitsrisiko. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten empfiehlt außerdem, vom Menschen geschaffene Wassersysteme regelmäßig zu kontrollieren und angemessene Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen, um Ausbrüche von Legionärskrankheit in Touristenunterkünften, Krankenhäusern, Langzeit-Pflegeeinrichtungen oder anderen Einrichtungen, in denen große und anfällige Menschengruppen Erregern ausgesetzt sein können, zu verhindern. Auf der Grundlage der Risikobewertung und der Überwachung können die Mitgliedstaaten anschließend Maßnahmen ergreifen (z. B. in Form der Ausbildung von Installateuren, der Information und Beratung von Hauseigentümern, geeigneter Aufbereitungstechniken in Zusammenarbeit mit Versorgungsunternehmen usw.). Dieser Artikel regelt zum Teil auch Aspekte, die unter den früheren Artikel 10 fielen (Produkte, die mit Trinkwasser in Berührung kommen), und gewährleistet Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, die die Festlegung von Normen für Bauprodukte betrifft, die mit Trinkwasser in Berührung kommen. Artikel 11 – Überwachung (früherer Artikel 7) Es müssen Überwachungsprogramme festgelegt werden, die alle Überwachungspflichten im Rahmen dieser Richtlinie abdecken. Es bleibt dabei den Mitgliedstaaten überlassen, darüber zu entscheiden, ob die Überwachungsprogramme von den nationalen Behörden aufzustellen oder in Auftrag zu geben sind, z. B. bei den Versorgungsunternehmen. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass der Großteil der Überwachung von den Versorgungsunternehmen vorgenommen wird, damit die Wasserqualität am Hahn gewährleistet ist. Da für die Gefahrenbewertung (Artikel 8) und die Risikobewertung von Hausinstallationen (Artikel 10) neue Verpflichtungen eingeführt werden, müssen dieser neue Artikel 11 und seine Beziehung zu Anhang II präzisiert werden.

Die Absätze 1, 5 und 6 bleiben unverändert. Absatz 2 wird geändert, um auf die gemäß den neuen Artikeln 8 und 9 (Gefahrenbewertungen und Risikobewertungen von Hausinstallationen) durchzuführenden Überwachungsmaßnahmen und die „regelmäßige“ Überwachung - gemäß Anhang II - der Parameter in Anhang I Teile A und B zu verweisen. In letzterem Fall kann die Überwachung von den Versorgungsunternehmen auf Basis einer Risikobewertung der Versorgung angepasst werden. Der frühere Absatz 4 (Möglichkeit zur Aufstellung von Überwachungsleitlinien) wird als unnötig gestrichen. Die Möglichkeit der Änderung (in Form delegierter Rechtsakte) von Anhang II (Überwachungsspezifikationen) wird in Artikel 18 Absatz 2 jedoch beibehalten. Artikel 12 - Abhilfemaßnahmen und Verwendungseinschränkungen (früherer Artikel 8) Absatz 1 bleibt unverändert. Absatz 2 wird geändert, um der Parameterliste für die Risikobewertung von Hausinstallationen gemäß Anhang I Teil C Rechnung zu tragen. Absatz 3 wird geändert, um deutlich zu machen, dass die Überschreitung der Werte gemäß Anhang I Teile A und B automatisch als potenzielle Gefahr für die menschliche Gesundheit gewertet wird. Diese Präzisierung ist angesichts mehrerer laufender Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen der Richtlinie 98/83/EG erforderlich. Es wird ein neuer Absatz 4 hinzugefügt, um Verpflichtungen zur Verbraucherinformation bei Überschreitung von Parameterwerten und/oder potenzieller Gefährdung der menschlichen Gesundheit zu präzisieren. Die meisten Verpflichtungen existierten bereits in der Richtlinie 98/83/EG, doch wurde es für notwendig erachtet, sie zu präzisieren und zur Erleichterung ihrer Umsetzung in einem einzigen Absatz zusammenzufassen, auch angesichts der noch anhängigen Vertragsverletzungsverfahren im Kontext der Richtlinie 98/83/EG. Absatz 5 bleibt unverändert. Der frühere Absatz 6 wird als unnötig gestrichen. Der frühere Absatz 7 wird gestrichen, da der frühere Teil C („Indikatorparameter“) aus Anhang I gestrichen wurde. Die Verpflichtungen im früheren Absatz 8 werden in den neuen Absatz 4 übernommen. Früherer Artikel 9 - Abweichungen Der frühere Artikel 9 wird gestrichen. Das komplexe Verfahren der dreimaligen Gewährung von Abweichungen mit je dreijähriger Laufzeit ist nicht länger gerechtfertigt. Die Regelung wurde ursprünglich in die Richtlinie eingeführt, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die 1998 neu festgelegten Parameterwerte einzuhalten. Das System wurde zwischenzeitlich vereinfacht, die zugrunde liegende Logik ist jedoch dieselbe wie bei der Richtlinie 98/83/EG: Überschreitet ein Mitgliedstaat einen Parameterwert, sollte Artikel 11 „Abhilfemaßnahmen“ Anwendung finden (Verbote der Bereitstellung von Wasser oder Einschränkung seiner Verwendung, Information der Verbraucher, Gesundheitsratschläge usw.). Es sollte nicht erforderlich werden, den Parameterwert, der den in der Richtlinie festgesetzten Wert überschreitet, im Wege einer Entscheidung formell anzunehmen. Früherer Artikel 10 - Qualitätssicherung in Bezug auf Aufbereitung, Anlagen und Materialien (gestrichen) Der frühere Artikel 10 wird gestrichen. Dieser Artikel wird im Rahmen der Richtlinie 98/83/EG für überflüssig gehalten und wird teilweise durch den neuen Artikel 10 „Risikobewertung von Hausinstallationen“ ersetzt. Die erforderliche Harmonisierung erfolgt stattdessen im Rahmen der Binnenmarktgesetzgebung durch Erteilung von Normungsaufträgen im Rahmen der Bauprodukte-Verordnung. Bis diese Normungsaufträge ausgeführt und die harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, gilt der Status quo.

Artikel 13 – Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch (neu) Dieser neue Artikel geht im Wesentlichen auf die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ und die Reaktion der Kommission auf diese Initiative zurück. Der Artikel sieht zwei wesentliche Verpflichtungen vor: –erstens, die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, den Zugang zu und die Nutzung von Trinkwasser durch eine Reihe von Maßnahmen, von denen einige im Artikel festgelegt sind, zu verbessern (Schätzung des Anteils von Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser, Information dieser Menschen über Möglichkeiten des Anschlusses an das Versorgungsnetz, Förderung der Nutzung von Leitungswasser in öffentlichen Gebäuden und Restaurants, Gewährleistung, dass in den meisten Städten frei zugängliche Trinkwasseranlagen (Leitungswasser) zur Verfügung stehen usw.); –zweitens, die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den Zugang schutzbedürftiger und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen zu Trinkwasser zu sichern. Haben diese Gruppen keinen Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne dieser Richtlinie, sollten sie von den Mitgliedstaaten umgehend über die Qualität des ihnen zur Verfügung stehenden Wassers informiert werden und die notwendigen gesundheitlichen Ratschläge erhalten. Diese Maßnahmen dürften dazu beitragen, die Verpflichtung, die mit dem UN-Nachhaltigkeitsziel 6 und dem damit zusammenhängenden Einzelziel, „allgemeinen und gerechten Zugang zu einwandfreiem und bezahlbarem Trinkwasser für alle zu erreichen“ eingegangen wurde, zu erfüllen. Das Konzept des gerechten Zugangs zu Wasser ist gewöhnlich dreidimensional, denn es umfasst geografische Unterschiede bei den erbrachten Leistungen (z. B. aufgrund fehlender Infrastruktur), die Probleme schutzbedürftiger und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen (wie Flüchtlinge, nomadische Gemeinschaften, Obdachlose und Minderheiten wie Roma, Sinti, „Travellers“, Kalé, Gens du voyage usw. - ob sesshaft oder nicht) beim Zugang zu Wasserdienstleistungen und die Bezahlbarkeit. Was die Bezahlbarkeit anbelangt, muss jede Wassergebührenpolitik in der Union dem Grundsatz der Kostendeckung und dem Verursacherprinzip Rechnung tragen. Bei der Festlegung unterschiedlicher Wassertarife dürfen die Mitgliedstaaten auch unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Verhältnisse innerhalb der Bevölkerung berücksichtigen. Der Grundsatz der Kostendeckung hindert die Mitgliedstaaten folglich nicht daran, zusätzlich zu den im neuen Artikel 13 dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen auch Sozialtarife oder Maßnahmen zum Schutz von Bevölkerungsgruppen vor sozioökonomischer Benachteiligung festzulegen. Artikel 14 - Information der Öffentlichkeit (neu) Dieser Artikel ersetzt teilweise den früheren Artikel 13 der Richtlinie 98/83/EG. Der Zugang zu Informationen wird genauer geregelt, denn es wird davon ausgegangen, dass mehr Transparenz das Vertrauen der Verbraucher in ihr Trinkwasser sowie dessen Qualität, Produktion und Bewirtschaftung verbessert. Es gibt zweierlei Verpflichtungen: –erstens, Sicherung des online-Zugangs zu bestimmten in Anhang IV festgelegten Informationen. Die Verbrauchern zugänglichen Informationen sollten für sein Interessengebiet von Belang sein; –zweitens, direkte Bereitstellung bestimmter zusätzlicher Verbraucherinformationen (z. B. auf Rechnungen) wie Wasserverbrauch, aufgeschlüsselte Tarife und Kostenstruktur. Artikel 15 – Informationen über die Überwachung der Umsetzung (neu) Dieser Artikel ersetzt teilweise den früheren Artikel 13 der Richtlinie 98/83/EG. Die Berichterstattung wird im Vergleich zur früheren Regelung vereinfacht und durch ein neues System ersetzt, das eine Berichterstattung als solche nicht vorsieht. Das System wird auf diese Weise effizienter, weil lange Fristen zwischen dem Stichtag für die Datenübermittlung und dem tatsächlichen Datum der Berichterstattung vermieden werden. Der Artikel sieht vor, dass die Mitgliedstaaten einen Datensatz erstellen, der nur trinkwasserrelevante Daten im Sinne dieser Richtlinie berücksichtigt: Zwischenfälle, Überschreitungen der im Anhang festgesetzten Grenzwerte, Gefahrenbewertungen und Risikobewertungen von Hausinstallationen sowie Maßnahmen zur Sicherung des Zugangs zu Wasser für den menschlichen Gebrauch. Die Datensätze sollten in Übereinstimmung mit der INSPIRE-Richtlinie erstellt werden. Zu diesem Zweck ist die Unterstützung der Europäischen Umweltagentur vorgesehen, deren Aufgabe auch darin bestehen wird, die Daten regelmäßig abzurufen und der Kommission Übersichten über den Stand der Umsetzung der Richtlinie auf Unionsebene zu übermitteln, damit diese auch für künftige Richtlinienevaluierungen (Artikel 17) herangezogen werden können. Artikel 16 – Zugang zu Gerichten (neu) Dieser neue Artikel steht in Einklang mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte und setzt das Übereinkommen von Aarhus hinsichtlich des Zugangs zu Gerichten um. Es sollte Bürgern und NRO möglich sein, Entscheidungen, die die Mitgliedstaaten in Anwendung dieser Richtlinie treffen, auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Artikel 17 – Evaluierung (neu)

Dieser neue Artikel gibt den Rahmen für künftige Evaluierungen der Richtlinie (in Sinne der Leitlinien der Kommission für bessere Rechtsetzung) vor. Die erste Evaluierung ist zwölf Jahre nach der Umsetzung der Richtlinie vorgesehen, damit zumindest Daten über zwei Zyklen von Risikobewertungen der Versorgung vorliegen. Artikel 18 – Überprüfung der Anhänge (früherer Artikel 11) Dieser Artikel ersetzt Artikel 11 der Richtlinie 98/83/EG, in dem die Überprüfung der Anhänge I, II und III der Richtlinie im ehemaligen Regelungsverfahren mit Kontrolle vorgesehen war. Es wird vorgeschlagen, dieses Verfahren durch delegierte Rechtsakte (für die Änderung aller Anhänge) zu ersetzen, was auch mit der von den Organen in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 eingegangenen Verpflichtung in Einklang steht, „der umgehenden Anpassung aller Basisrechtsakte, in denen noch immer auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, hohe Priorität einzuräumen“. Die regelmäßige Überprüfung von Anhang I wird beibehalten, um sicherzustellen, dass die neuesten wissenschaftliche Entwicklungen nach wie vor berücksichtigt werden. Artikel 19 - Ausübung der Befugnisübertragung (neu) Hier handelt es sich um einen neuen Standardartikel für den Erlass delegierter Rechtsakte. Artikel 20 – Ausschussverfahren (früherer Artikel 12) Hier handelt es sich um einen neuen Standardartikel für den Erlass von Durchführungsrechtsakten. Früherer Artikel 13 – Information und Berichterstattung (gestrichen) Dieser Artikel wird gestrichen und größtenteils durch den neuen Artikel 15 ersetzt. Früherer Artikel 14 - Zeitplan für die Erfüllung der Anforderungen (gestrichen) Dieser Artikel wurde gestrichen, denn er diente lediglich der Verlängerung der Frist (um fünf Jahre) für die Umsetzung der Richtlinie 98/83/EG (1998-2003). Dieser Artikel ist nunmehr gegenstandslos und sollte daher gestrichen werden. Früherer Artikel 15 - Außergewöhnliche Umstände (gestrichen). Dieser ehemalige Artikel der Richtlinie 98/83/EG räumte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, bei der Kommission (zusätzlich zu den im früheren Artikel 14 vorgesehenen fünf Jahren) eine Fristverlängerung (um bis zu sechs Jahre) zu beantragen, um die Einhaltung der Richtlinie 98/83/EG zu gewährleisten. Dieser Artikel ist nunmehr gegenstandslos und sollte daher gestrichen werden.

Frühere Artikel 16 (Aufhebung), 17 (Umsetzung) und 18 (Inkrafttreten) Diese drei Artikel wurden gestrichen und durch den aktualisierten Standardtext für die Aufhebung, die Umsetzung und das Inkrafttreten von Richtlinienneufassungen ersetzt (siehe neue Artikel 24, 22 und 23). Artikel 21 – Sanktionen (neu) Es wurde ein neuer Standardartikel für Sanktionen eingeführt. Artikel 22 – Umsetzung Dieser Artikel entspricht der Standardvorlage. Artikel 23 – Aufhebung Dieser Artikel entspricht der Standardvorlage. Artikel 24 – Inkrafttreten Dieser Artikel entspricht der Standardvorlage. Für das Inkrafttreten der Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union sind 20 Tage vorgesehen. Artikel 25 – Adressaten (früherer Artikel 19) Dieser Artikel bleibt unverändert. Anhang I

Teil A Anhang I Teil A enthält Werte für mikrobiologische Parameter. Auf Empfehlung der WHO wurden neue Parameter in die Liste aufgenommen: Clostridium perfringens-Sporen und Coliforme Bakterien, Trübung (früher in Teil C „Indikatorparameter“) und somatische Coliphage. Teil B Anhang I Teil B enthält Werte für chemische Parameter. Mehrere neue Parameter (mit den zugehörigen Parameterwerten) wurden auf Empfehlung der WHO oder nach dem Vorsorgeprinzip aufgenommen: Bisphenol A, Chlorat, Chlorit, ß-Östradiol, Halogenessigsäuren, Microcystin, Nonylphenol, PFAS (einzeln und gesamt), Uran. Teil C Anhang I Teil C der Richtlinie 98/83/EG betraf Indikatorparameter, die (bis auf einige wenige, wie Trübung, die in Teil A übertragen wurden) aus Anhang I gestrichen und in Anhang IV „Verbraucherinformation“ übertragen wurden. Grund hierfür ist, dass Indikatorparameter keine gesundheitsbezogenen Daten liefern, sondern vielmehr Informationen, die für Verbraucher von Interesse sind (wie Geschmack, Farbe, Anionen und Kationen usw.). Der neue Teil C von Anhang I betrifft Parameter, die im Rahmen der neuen Risikobewertung von Hausinstallationen (neuer Artikel 10) zu prüfen sind, namentlich Blei und Legionella. Anhang II Teil A – Allgemeine Ziele und Überwachungsprogramme für Wasser für den menschlichen Gebrauch Anhang II Teil A enthält allgemeine Verpflichtungen im Zusammenhang mit Überwachungsprogrammen und bleibt - bis auf die Hinzufügung eines neuen Verweises auf die Überwachung für operative Zwecke und den diesbezüglichen Parameter „Trübung“ - weitgehend unverändert. Die Hinzufügung erfolgte auf Empfehlung der WHO, da die Überwachung für operative Zwecke täglich schnelle Informationen liefert, anhand deren sichergestellt werden kann, dass ordnungsgemäß aufbereitet wird. Teil B – Häufigkeiten Anhang II Teil B betrifft die Häufigkeit der Überwachung. Zwei Parameterkategorien sind vorgegeben: (2)Schlüsselparameter (E. coli, Clostridium perfringens - Sporen und somatische Coliphage), die stets mit der in der Tabelle in Teil B vorgegebenen Häufigkeit überwacht werden müssen und nicht unter die Risikobewertung der Versorgung fallen dürfen; und (3)alle anderen Parameter, die mit der in der Tabelle in Teil B vorgegebenen Häufigkeit überwacht werden müssen, bis gemäß Teil C des Anhangs eine Risikobewertung der Versorgung durchgeführt wird. Die Tabelle in Teil B betreffend Häufigkeiten wurde vereinfacht, und Anmerkung 3 (unter der Tabelle) wurde als überflüssig gestrichen.

Teil C – Risikobewertung der Versorgung Die ersten Absätze von Teil C wurden in den neuen Artikel 9 - Risikobewertung der Versorgung - übertragen. Die restlichen Bestimmungen (Regeln für die Abweichung von der vorgegebenen Überwachungshäufigkeit, wenn eine Risikobewertung der Versorgung durchgeführt wird) dieses Teils C, die im Zuge der Änderung von 2015 in die Richtlinie 98/83/EG aufgenommen wurden, bleiben weitgehend unverändert, und die wenigen Änderungen betreffen formale Anpassungen des Formulierungsentwurfs an den Wortlaut des restlichen Richtlinientextes. Teil D – Probenahmeverfahren und Probenahmestellen Dieser Teil, der im Zuge der Änderung von 2015 in die Richtlinie 98/83/EG aufgenommen wurde, bleibt weitgehend unverändert. ANHANG III Teil A - Mikrobiologische Parameter, für die Analyseverfahren spezifiziert sind Die beiden ersten Absätze von Teil A, die die Möglichkeit zur Änderung von Anhang III Teil A im Wege des Regelungsverfahrens mit Kontrolle betreffen, wurden gestrichen, weil die Möglichkeit zur Änderung von Anhang III durch delegierte Rechtsakte bereits in den Artikeln 18 und 19 vorgesehen ist. Die Liste der Methoden für mikrobiologische Parameter wurde aktualisiert, um die neuen mikrobiologischen Parameter gemäß Anhang I Teil A zu berücksichtigen. Teil B – Chemische Parameter, für die Verfahrenskennwerte spezifiziert sind Dieser Teil wurde im Zuge der Änderung der Richtlinie 98/83/EG von 2015 aktualisiert. Damals wurden zwei Tabellen eingeführt, davon eine mit Spezifikationen, die bis Ende 2019 gültig ist. Es wird vorgeschlagen, diese zweite bis Ende 2019 gültige Tabelle mit Spezifikationen zu streichen und nur die erste Tabelle beizubehalten. Die Tabelle mit der Liste der Spezifikationen für chemische Parameter wurde ebenfalls aktualisiert, um die neue Liste chemischer Parameter gemäß Anhang I Teil B zu berücksichtigen. Anhang IV (neu) Dieser neue Anhang IV regelt, welche Informationen dem Verbraucher auf einer Website zugänglich sein müssen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit müssen große Versorgungsunternehmen künftig bestimmte zusätzliche Angaben machen, wie jährliche Informationen über die Gesamtleistung des Wassersystems in Bezug auf Effizienz, einschließlich Leckageraten, und Energieeffizienz. Es wird davon ausgegangen, dass mehr Transparenz, weil sie zu einer stärkeren Sensibilisierung für das Thema beiträgt, Versorgungsunternehmen und Behörden der Mitgliedstaaten gleichermaßen beeinflussen könnte, das Problem von Wasserverlusten und Leckagen zu beheben. Frühere Anhänge IV und V Anhang IV betraf die Fristen für die Umsetzung der ehemaligen Richtlinie 80/778/EWG in nationales Recht (auch mit Blick auf die Beitritte der verschiedenen Mitgliedstaaten). Anhang V enthielt die frühere Entsprechungstabelle für die Richtlinien 80/778/EWG und 98/83/EG. Die Anhänge sind nicht mehr relevant und wurden gestrichen.

Anhang V (neu) Anhang V (neu) ist ein Standardanhang, in dem die aufgehobene Richtlinie und ihre nachfolgenden Änderungen sowie deren Umsetzungs- und Anwendungszeitpunkte aufgelistet sind. Anhang IV (neu) Anhang V enthält die neue Entsprechungstabelle für die Richtlinie 98/83/EG und die vorgeschlagene Neufassung. ê 1998/83 (angepasst) 2017/0332 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag Ö über die Arbeitsweise der Europäischen Union Õ zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 192 Absatz 1 Õ 130 s Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe: ò neu (1)Die Richtlinie 98/83/EG des Rates ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung der Richtlinie vorzunehmen. ê 1998/83 Erwägungsgrund 1 (angepasst) Die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch muß an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepaßt werden. Die bei der Umsetzung jener Richtlinie gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß für die Handhabung von Fällen, in denen die Standards nicht eingehalten werden, ein hinreichend flexibler und transparenter Rechtsrahmen für die Mitgliedstaaten geschaffen werden muß. Außerdem sollte die Richtlinie unter Berücksichtigung des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere des Subsidiaritätsprinzips, überprüft werden. ê 1998/83 Erwägungsgrund 2 (angepasst) In Anbetracht des Artikels 3 b des Vertrags, dem zufolge die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinausgehen dürfen, muß die Richtlinie 80/778/EWG überarbeitet werden, um den Schwerpunkt auf die Einhaltung der grundlegenden Qualitäts- und Gesundheitsparameter zu legen und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, nach ihrem Ermessen zusätzliche Parameter hinzuzufügen. ê 1998/83 Erwägungsgrund 3 Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip muß die Tätigkeit der Gemeinschaft die von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen unterstützen und ergänzen. ê 1998/83 Erwägungsgrund 4 Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ergibt sich aus den natürlichen und sozioökonomischen Unterschieden zwischen den einzelnen Regionen der Union die Notwendigkeit, die meisten Entscheidungen betreffend die Überwachung, die Analyse und die Maßnahmen zur Abhilfe von Abweichungen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene zu ergreifen, sofern diese Unterschiede der Einführung der in dieser Richtlinie niedergelegten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht entgegenstehen. ê 1998/83 Erwägungsgrund 5 Es sind Gemeinschaftsstandards für grundlegende und vorbeugende gesundheitsbezogene Qualitätsparameter für Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlich, damit Mindestziele für die Umweltqualität festgelegt werden, die im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden sollen, um die dauerhafte Nutzung von Wasser für den menschlichen Gebrauch sicherzustellen und zu fördern.

ê 1998/83 Erwägungsgrund 6 (angepasst) ð neu (2)ð In der Richtlinie 98/83/EG ist der rechtliche Rahmen festgelegt, um die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von Wasser für den menschlichen Gebrauch ergeben, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit zu schützen. Mit der vorliegenden Richtlinie sollte dasselbe Ziel verfolgt werden. ï Angesichts der Bedeutung, die die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers für die menschliche Gesundheit hat, Ö Zu diesem Zweck Õ sind auf Ö Unionsebene Õ Gemeinschaftsebene die wesentlichen Qualitätsstandards ð Mindestanforderungen ï festzulegen, denen das für diesen Zweck bestimmte Wasser entsprechen mußmuss. ð Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Wasser für den menschlichen Gebrauch frei von Mikroorganismen und Stoffen ist, die in bestimmten Fällen eine potenzielle Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, und dass es diesen Mindestanforderungen entspricht. ï ê 1998/83 Erwägungsgrund 7 Dabei ist auch das zur Verwendung in der Lebensmittelindustrie bestimmte Wasser einzubeziehen, es sei denn, daß die Verwendung solchen Wassers die Genußtauglichkeit des Enderzeugnisses nachweislich nicht beeinflußt. ê 1998/83 Erwägungsgrund 8 Damit die Qualitätsnormen für Trinkwasser durch die Versorgungsunternehmen eingehalten werden können, sollte durch geeignete Gewässerschutzmaßnahmen die Reinhaltung von Oberflächen- und Grundwasser sichergestellt werden. Dasselbe Ziel kann durch geeignete Aufbereitungsmaßnahmen erreicht werden, die vor der Bereitstellung des Wassers angewandt werden. ê 1998/83 Erwägungsgrund 9 (angepasst) Die Kohärenz der europäischen Wasserpolitik setzt voraus, daß rechtzeitig eine geeignete Wasserrahmenrichtlinie verabschiedet wird. ê 1998/83 Erwägungsgrund 10 (angepasst) ð neu (3)Natürliche Mineralwässer und Wässer, die Arzneimittel sind, sind aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen, da für sie besondere Regelungen gelten ð diese Wässer unter die Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallen. Die Richtlinie 2009/54/EG betrifft jedoch sowohl natürliche Mineralwässer als auch Quellwässer, und nur die erstgenannte Kategorie sollte vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgenommen werden. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/54/EG muss Quellwasser den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie entsprechen. Wasser für den menschlichen Gebrauch, das in Flaschen oder Behältnissen zum Verkauf angeboten oder bei der Herstellung, Zubereitung oder Bearbeitung von Lebensmitteln verwendet wird, muss bis zur Stelle der Einhaltung (d. h. bis zum Wasserhahn) den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen und sollte danach gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates als Lebensmittel angesehen werden. ï ê 1998/83 Erwägungsgrund 11 Für den Fall, daß eine Verschlechterung der Qualität eingetreten ist, sind Maßnahmen für alle direkt gesundheitsrelevanten Parameter sowie für andere Parameter erforderlich. Diese Maßnahmen sind sorgfältig mit der Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten abzustimmen.

ò neu (4)Im Anschluss an die Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser (Right2Water) wurde eine unionsweite öffentliche Konsultation eingeleitet, und die Richtlinie 98/83/EG wurde auf ihre Effizienz und Leistungsfähigkeit hin bewertet (REFIT-Bewertung). Dabei wurde deutlich, dass einige Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG aktualisiert werden müssen. Es wurden vier Bereiche ermittelt, in denen Verbesserungen möglich sind: die Liste der qualitätsbasierten Parameterwerte, die nur begrenzte Anwendung eines risikobasierten Ansatzes, die unpräzisen Bestimmungen zur Information der Verbraucher und die Disparitäten zwischen Zulassungssystemen für Materialien, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen. Außerdem wurde im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser als besonderes Problem festgestellt, dass ein Teil der Bevölkerung und insbesondere ausgegrenzte Gruppen keinen Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch haben; dieser Zugang stellt auch eine Verpflichtung gemäß dem Nachhaltigkeitsziel 6 der UN-Agenda 2030 dar. Ein letztes festgestelltes Problem ist das allgemein fehlende Bewusstsein für die Bedeutung von Wasserleckagen, die darauf zurückgehen, dass zu wenig in die Wartung und Erneuerung der Wasserinfrastruktur investiert wird. Darauf wurde auch im Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Wasserinfrastruktur hingewiesen. (5)Das Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Liste der Parameter und Parameterwerte in der Richtlinie 98/83/EG eingehend darauf hin überprüft, ob aufgrund des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts Anpassungen vorgenommen werden müssen. Den Ergebnissen dieser Überprüfung zufolge sollten Darmpathogene und Legionella kontrolliert, sechs chemische Parameter oder Parametergruppen hinzugefügt und drei repräsentative Stoffe mit endokriner Wirkung mit Vorsorge-Richtwerten berücksichtigt werden. Für drei der neuen Parameter sollten gemäß dem Vorsorgeprinzip Parameterwerte festgesetzt werden, die strenger als die von der WHO vorgeschlagenen, aber noch erreichbar sind. In Bezug auf Blei erklärte die WHO, dass die Konzentrationen so niedrig wie nach vernünftigem Ermessen möglich sein sollten, und der Wert für Chrom wird von der WHO derzeit noch geprüft. Für beide Parameter sollte daher ein Übergangszeitraum von zehn Jahren gelten, bevor die Werte verschärft werden. (6)Außerdem empfahl die WHO, drei Parameterwerte zu lockern und fünf Parameter aus der Liste zu streichen. Diese Änderungen werden jedoch nicht als notwendig erachtet, da die Versorgungsunternehmen nach dem mit der Richtlinie (EU) 2015/1787 der Kommission eingeführten risikobasierten Ansatz unter bestimmten Voraussetzungen einen Parameter aus der Liste der zu überwachenden Parameter streichen dürfen. Es existieren bereits Aufbereitungstechniken, mit denen diese Parameter eingehalten werden können. ê 1998/83 Erwägungsgrund 12 Für Stoffe, die in der gesamten Gemeinschaft von Bedeutung sind, sind einzelne Parameterwerte auf einem Niveau festzusetzen, mit dem sichergestellt wird, daß der Zweck der Richtlinie erreicht werden kann. ê 1998/83 Erwägungsgrund 13 Die Parameterwerte beruhen auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und berücksichtigen auch das Vorsorgeprinzip. Sie sind so gewählt worden, daß Wasser für den menschlichen Gebrauch ein Leben lang unbedenklich verwendet werden kann, und bieten daher ein hohes Gesundheitsschutzniveau. ê 1998/83 Erwägungsgrund 14 Zur Verhütung sowohl mikrobiologischer als auch chemischer Risiken sollte Bilanz gezogen werden. Zu diesem Zweck und in Anbetracht einer künftigen Überprüfung der Parameterwerte sollte die Festlegung von Parameterwerten für Wasser für den menschlichen Gebrauch auf gesundheitspolitischen Überlegungen und auf einer Methode zur Risikobewertung beruhen. ê 1998/83 Erwägungsgrund 15 Zur Zeit gibt es keine ausreichend gesicherte Grundlage, auf der gemeinschaftsweit geltende Parameterwerte für die Chemikalien beruhen könnten, die endokrine Funktionen beeinträchtigen; jedoch bieten die möglichen Auswirkungen gesundheitsschädigender Stoffe auf Mensch und Natur zunehmend Anlaß zur Sorge. ê 1998/83 Erwägungsgrund 16 Insbesondere die Werte in Anhang I beruhen generell auf den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation für die Qualität von Trinkwasser und der Stellungnahme des von der Kommission eingesetzten Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses zur Prüfung der Toxizität und der Ökotoxizität chemischer Verbindungen.

ê 1998/83 Erwägungsgrund 17 (angepasst) (7)Die Mitgliedstaaten Ö sollten verpflichtet werden, Õ müssen Werte für andere,zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, festsetzenfestzusetzen, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit in ihrem Hoheitsgebiet erforderlich ist. ê 1998/83 Erwägungsgrund 18 (angepasst) Die Mitgliedstaaten können Werte für andere zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, festsetzen, wenn dies für die Qualitätssicherung der Gewinnung, Verteilung und Untersuchung von Wasser für den menschlichen Gebrauch für erforderlich gehalten wird. ê 1998/83 Erwägungsgrund 19 Halten es Mitgliedstaaten für erforderlich, strengere als die in Anhang I Teile A und B vorgesehenen Werte oder Werte für zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, für den Schutz der menschlichen Gesundheit jedoch erforderlich sind, festzulegen, so müssen sie diese der Kommission mitteilen. ê 1998/83 Erwägungsgrund 20 Die Mitgliedstaaten haben bei der Einführung oder Beibehaltung strengerer Schutzmaßnahmen die Grundsätze und Vorschriften des Vertrags in der Auslegung durch den Gerichtshof zu beachten. ò neu (8)Präventive Sicherheitsplanung und risikobasierte Elemente wurden in der Richtlinie 98/83/EG nur in begrenztem Maße berücksichtigt. Die ersten Elemente eines risikobasierten Ansatzes wurden bereits 2015 mit der Richtlinie (EU) 2015/1787 eingeführt, mit der die Richtlinie 98/83/EG dahingehend geändert wurde, dass die Mitgliedstaaten von den von ihnen eingeführten Überwachungsprogrammen abweichen dürfen, sofern glaubwürdige Risikobewertungen durchgeführt werden, die sich auf die Leitlinien der WHO für die Qualität von Trinkwasser stützen können. Diese Leitlinien, in denen das Konzept des „Wassersicherheitsplans“ festgelegt ist, sowie die Norm EN 15975-2 (Sicherheit der Trinkwasserversorgung) bilden international anerkannte Grundsätze für die Gewinnung, Verteilung, Überwachung und Parameteranalyse von Wasser für den menschlichen Gebrauch. Sie sollten in dieser Richtlinie beibehalten werden. Um sicherzustellen, dass sich diese Grundsätze nicht auf Überwachungsaspekte beschränken, um Zeit und Ressourcen auf wirklich bedeutende Risiken und kostenwirksame Maßnahmen an der Quelle zu konzentrieren und um Analysen und Anstrengungen für nicht relevante Fragen zu vermeiden, sollte ein vollständiger risikobasierter Ansatz für die gesamte Versorgungskette vom Entnahmegebiet über die Verteilung bis zum Wasserhahn eingeführt werden. Dieser Ansatz sollte drei Komponenten umfassen: erstens eine Bewertung der Gefahren im Zusammenhang mit dem Entnahmegebiet („Gefahrenbewertung“) durch den Mitgliedstaat im Einklang mit den WHO-Leitlinien und dem WHO-Handbuch für den Wassersicherheitsplan, zweitens die Möglichkeit für das Versorgungsunternehmen, die Überwachung auf die Hauptrisiken abzustimmen („Risikobewertung der Versorgung“). und drittens eine Bewertung der von Hausinstallationen möglicherweise ausgehenden Risiken (z. B. Legionella oder Blei) durch den Mitgliedstaat („Risikobewertung von Hausinstallationen“). Diese Bewertungen sollten regelmäßig überprüft werden, u. a. als Reaktion auf Bedrohungen aufgrund von klimabedingten Wetterextremen, bekannte Änderungen der menschlichen Tätigkeit im Entnahmegebiet oder quellbezogene Vorfälle. Der risikobasierte Ansatz gewährleistet einen kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Versorgungsunternehmen. (9)Die Gefahrenbewertung sollte darauf ausgerichtet sein, den für die Gewinnung von Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlichen Umfang der Aufbereitung zu verringern, indem beispielsweise die Belastungen reduziert werden, die zur Verunreinigung von Wasserkörpern führen, denen Wasser für den menschlichen Gebrauch entnommen wird. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten Gefahren und mögliche Verunreinigungsquellen im Zusammenhang mit diesen Wasserkörpern ermitteln und die Schadstoffe überwachen, die sie beispielsweise wegen der ermittelten Gefahren (z. B. Mikroplastik, Nitrate, Pestizide oder im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates identifizierte Arzneimittel), wegen ihres natürlichen Vorkommens im Entnahmegebiet (z. B. Arsen) oder aufgrund von Informationen der Versorgungsunternehmen (z. B. plötzlicher Anstieg eines Parameters im Rohwasser) für relevant erachten. Diese Parameter sollten als Anzeiger dienen, die Maßnahmen der zuständigen Behörden auslösen, um in Zusammenarbeit mit Versorgungsunternehmen und Interessenträgern die Belastung der Wasserkörper zu mindern (z. B. Präventions- und Minderungsmaßnahmen einschließlich, wo erforderlich, Untersuchungen zum Verständnis der Auswirkungen auf die Gesundheit), diese Wasserkörper zu schützen und gegen die Verunreinigungsquelle vorzugehen. (10)Was die Gefahrenbewertung angeht, so sind die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2000/60/EG verpflichtet, Wasserkörper, die für die Entnahme von Wasser für den menschlichen Verbrauch genutzt werden, zu ermitteln, sie zu überwachen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Verschlechterung ihrer Qualität zu verhindern und so den für die Gewinnung von Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlichen Umfang der Aufbereitung zu verringern. Um eine Doppelung von Verpflichtungen zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Gefahrenbewertung auf die gemäß den Artikeln 7 und 8 sowie Anhang V der Richtlinie 2000/60/EG durchgeführte Überwachung und auf die in ihren Maßnahmenprogrammen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2000/60/EG enthaltenen Maßnahmen zurückgreifen. ê 1998/83 Erwägungsgrund 21 (angepasst) ð neu (11)Die ParameterwerteÖ , anhand deren die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch bewertet wird, Õ sind an dem Punkt einzuhalten, an dem Wasser für den menschlichen Gebrauch dem jeweiligen Abnehmer zur Verfügung gestellt wird. ð Die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch kann jedoch vom Zustand der Hausinstallation beeinflusst werden. Die WHO hat festgestellt, dass in der Union unter allen Krankheitserregern, die durch das Wasser übertragen werden können, von Legionella die stärkste Gesundheitsbelastung ausgeht. Sie werden über Warmwassersysteme durch Inhalation (z. B. beim Duschen) übertragen. Folglich stehen sie eindeutig mit Hausinstallationen im Zusammenhang. Da eine einseitige Verpflichtung, alle privaten und öffentlichen Räumlichkeiten auf diesen Krankheitserreger hin zu überwachen, zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde, ist eine Risikobewertung von Hausinstallationen besser geeignet, um diesem Problem zu begegnen. Bei der Risikobewertung von Hausinstallationen sollten zudem auch die potenziellen Risiken berücksichtigt werden, die von Produkten und Materialien ausgehen, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen. Die Risikobewertung von Hausinstallationen sollte daher u. a. die schwerpunktmäßige Überwachung von prioritären Räumlichkeiten, die Bewertung der von Hausinstallationen und dafür verwendeten Produkten und Materialien ausgehenden Risiken sowie die Überprüfung der Leistung von mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommenden Bauprodukten auf Basis der Leistungserklärung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates umfassen. Zusammen mit der Risikobewertung von Hausinstallationen sind auch die Angaben gemäß den Artikeln 31 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zu übermitteln. Auf der Grundlage dieser Bewertung sollten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um u. a. sicherzustellen, dass geeignete Kontroll- und Managementmaßnahmen (z. B. im Falle von Krankheitsausbrüchen) im Einklang mit dem WHO-Leitfaden vorhanden sind und dass von der Migration aus Bauprodukten keine Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgeht. Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 müssen jedoch im Falle, dass diese Maßnahmen zu Einschränkungen des freien Verkehrs von Produkten und Materialien in der Union führen, diese Einschränkungen ordnungsgemäß begründet und strikt verhältnismäßig sein und dürfen kein Mittel für willkürliche Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten darstellen. ï

ò neu (12)Mit den Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG zur Qualitätssicherung in Bezug auf Aufbereitung, Anlagen und Materialien ist es nicht gelungen, Hindernisse auf dem Binnenmarkt zu beseitigen, soweit es sich um den freien Verkehr von Bauprodukten handelt, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen. Es existieren weiterhin nationale Produktzulassungen mit unterschiedlichen Anforderungen von einem Mitgliedstaat zum anderen. Dies macht es für die Hersteller schwierig und kostspielig, ihre Produkte in der gesamten Union zu vermarkten. Technische Hindernisse lassen sich nur wirksam beseitigen, wenn im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 harmonisierte technische Spezifikationen für Bauprodukte festgelegt werden, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen. Gemäß dieser Verordnung könnten Europäische Normen zur Harmonisierung der Bewertungsverfahren für Bauprodukte, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, ausgearbeitet und Schwellenwerte und Klassen für die Leistung in Bezug auf ein wesentliches Merkmal festgelegt werden. Zu diesem Zweck wurde in das Arbeitsprogramm für Normungstätigkeiten 2017 ein Normungsauftrag speziell für Normungsarbeiten im Bereich Hygiene und Sicherheit von mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommenden Bauprodukten und Materialien im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 aufgenommen, und im Jahr 2018 soll eine Norm veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung dieser harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union wird eine rationale Beschlussfassung für das Inverkehrbringen von Bauprodukten, di