ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75)110
Vol.1975/9007

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENKOM(75)110endg.
Brüssel,de„1?Mä
VERTRAULICH
Generalsekretariat
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
betreffendeinevomRatvorgeschlagene Erklärungzur
allgemeinen AnwendungdesdurchBeschlußdesRatesvom
22»Juli1974eingeführten Konsultations Verfahrensbei
vondenMitgliedstaaten mitdrittenLänderngeschlosse­
nenAbkommenüberdieZusammenarbeit
KOM(75)HOendg.

VERTRAULICH
Mitteilung derKomnission anden Rat
1. AufVorschlag derKommission erliess derRatam22.Juli 1974
eine Entscheidung über dieEinführung eines Konsultat ionsVerfahrens
fürKooperationsabkommen derMitgliedstaatenmitdritten Ländern .
Wie inderIlitteilung derKommission andenRatvomOktober
1973 festgestellt ,besteht einer derGründe fürdenVorschlag der
Kommission inder ZunaJime weitreichender Kooperationsabkommen der
Mitgliedstaaten mitdritten Ländern ,dieerhebliche Polgen fürdie
Handelsbeziehungen derGemeinschaft haben .Ziel desKommissionsvor­
schlags war es,einen Mechanismus einzuführen ,durch dendieEinhaltung
unddieKohärenz dergemeinsamen Politiken derGemeinschaft ,insbe­
sondere dergemeinsamen Handelnpolitik ,gewährleistet wird ,undder
einen gegenseitigen Informationsaustausch ermöglicht ,derzueinem
koordinierten undharmonisierten Vorgehen indenBeziehungen derGemein­
schaft zudritten Ländern führt .Diese Ziele sind inder erwähnten
Ratsentscheidung genannt ,nach der esHauptzweck desKonsultations -
verfahrcns ist :
-sicherzustellen ,dass dieAbkommen ,Verpflichtungen und
Massnahmen imSinne desArtikels 1dengemeinsamen Politiken ,
insbesondere dergemeinsamen Handelspolitik ,entsprechen ;
-diegegenseitige Unterrichtung unddenGedankenaustausch
zuerleichtern ,damit diePrägen vongemeinsamem Interesse
ermittelt werden können und eine Koordinierung derAktionen
derKitgliedstaatengegenüber denbetreffenden Drittländern
nach Massgabe dieser Interessen gegebenenfalls 'gefordert
werden kann .
2. DasProtokoll derRatstagung ,aufderdiese Entscheidung er­
lassen wurde ,enthält eine Erklärung desRates ,mitderderrechts­
verbindliche Charakter vonArtikel 2,3und4derEntscheidung auf
Abkommen mitStaat shandelsländern undErdölerzeuger !ändern beschränkt

wird .InderErklärung heisst esjedoch auch ,dass diese "beschrankte
Gültigkeit vorübergehender Natur seiundderRat "biszum31*März 1975
einen Beschluss indieser Frage fassen v?ürde .
DieKonimission schlägt vor ,dass dievorüber gehende Beschrän­
kung desrechtsverbindlichen Charakters vonArtikel 2,3und4der
Ratsentscheidung vom22.Juli 1974 nunmehr aufgehoben unddieEntschei­
dung invollem Umfang aufKooperationsabkommen derMitgliedstaaten
mitallen dritten Ländern angewendet wird .
Esseidarauf hingewiesen ,dass dieKooperationsabkommen -
wievonderKommission bereits festgestellt -schnell -zumHauptin­
strument indeninternationalen Wirtschaftsbeziehungen werden undsich
nicht länger wiefrüher aufAbkommen mitStaatshandels -oder Erdölerzeu –
gerländern beschränken .Eswerden tatsächlich nicht nurKooperations -
abkommen miteiner grösseren Anzahl vonLändern geschlossen ,sondern
eskommt auch immer häufiger vor ,dass der Inhalt dieser Abkommen
aufdieallgemeine Zusammenarbeit inallen möglichen Bereichen aus­
gedehnt wird .
Daeseines derSiele desKonsultationsmechanismus ist ,die
Kohärenz dergeneinsamen Handelspolitik derGemeinschaft zufördern
undsicherzustellen ,dass dieKooperationsabkommen zwischen Mitglied­
staaten unddritten Ländern mitdengemeinsamen Politiken derGemein­
schaft vereinbar sind ,liegt dieGefahr ,diesich daraus' ergibt ,dass
dieverbindliche Anwendung vonArtikel 2,3und4dergenannten Rats­
entscheidung weiterhin beschränkt wird ,aufderHand undwird sicher­
lich zunehmen .
Daher istesvonwesentlicher Bedeutung ,dass dasKonsultations­
verfahren sobald wiemöglich aufalle Kooperationsabkommen Anwendung
findet .
InÜbereinstimmung mitderErklärung imProtokoll derRats-
tagung vom22.Juli 1974 »nach derderRatbiszum31*März 1975 einen
Beschluss zufassen hat ,schlägt dieKommission deshalb vor ,dass
derRatfolgende Erklärung annimmt :
"DieindasProtokoll derRatstagung vom 22.Juli 1975 aufgenom­
mene Erklärung über dengeographischen Anwendungsbereich von
Artikel 2,3und4derRatsentscheidung vom 22.Juli 1974 wird
hiermit hinfällig ."