KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 42 endg. 
Brüssel, den 23.02.1994 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
über die 1993 erfolgte Durchführung der Entschließung des Rates und der 
im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über 
Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung 
vom 28. November 1991 
I 
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INHALTSVERZEICHNIS 
1. EINLEITUNG 
2. LEITLINIEN DER KOMMISSION FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER POSITIVEN AKTIONEN 
BESCHREIBUNG DER INTERVENTIONEN 
3.1 Unterstützung bei der Durchführung von Wahlen und der Stärkung der 
RechtsStaatlichkeit 
3.2 Unterstützungsaktionen zur Schaffung oder Konsolidierung freier und 
unabhängiger Medien (schriftliche, mündliche und audiovisuelle 
Berichterstattung) 
3.3 Aktionen zur Unterstützung von Problemgruppen 
3.4 Aktionen für Ausbildung oder Sensibilisierung auf dem Gebiet der 
Menschenrechte 
MASSNAHMEN UND REAKTIONEN BEI SCHWERWIEGENDEN VERLETZUNGEN DER 
MENSCHENRECHTE ODER BEI UNTERBRECHUNG DER DEMOKRATISCHEN PROZESSE 
5. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
ANLAGE 
Kurzdarstellung der 1993 eingeleiteten Maßnahmen, Haushaltslinien B7-5053, 
B7-5078, B7-3010, B7-3011, Nationale Richtprogramme, Gegenwertmittel: 
1. Unterstützung der demokratischen Übergangsprozesse (Wahlen) 
2. Unterstützung von Initiativen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit 
3. Unterstützung der Arbeit von NRO (oder anderer Organisationen) ;.ur 
Förderung und zum Schutz der Menschenrechte sowie zur Stärkung 
demokratischer Strukturen und der Rolle der zivilen Gesellschaft in den 
Entwicklungsländern. 
3 -
1. Einleitung 
1.1 Dieser Bericht bezieht sich auf die 1993 erfolgte Durchführung der 
Entschließung über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung vom 
28. November 1991. 
In diesem Bericht werden sowohl die von der Kommission unterstützten 
positiven Aktionen zugunsten der Entwicklungsländer als auch die 
Maßnahmen beschrieben, die von der Europäischen Union und den 
Mitgliedstaaten bei schweren Verletzungen der Menschenrechte und/oder 
der Unterbrechung demokratischer Prozesse ergriffen wurden. 
143 Aktionen wurden von der Gemeinschaft mit einem Betrag in Höhe von 
insgesamt 39,2 Mio ECU finanziert, der sich wertmäßig wie folgt 
vertexjt r 
- AKP 38,6 % 
- Asien/Mittelmeerländer 6,1 % 
- Lateinamerika 51,7 ?, 
- Alle Entwicklungsländer 3,6 'i. 
In bestimmten Fällen erfolgte für die Projekte eine Kofinanzierung. 
Wegen der für die Erarbeitung erforderlichen Zeit umfaßt der Bericht nur 
die Aktionen, die in den ersten zehn Monaten des Jahres 1993 beschlossen 
und durchgeführt wurden. Um künftig einen Gesamtüberblick über das ganze 
Jahr zu erhalten, beabsichtigt die Kommission, ihren Bericht 94 erst zu 
Beginn des folgenden Jahres vorzubereiten. 
1.2 Dieser Bericht enthält: 
- die Aufzählung der von der Kommission für die Durchführung der 
positiven Aktionen festgelegten Kriterien; 
- eine Kurzbeschreibung der Aktionen; 
- eine Beschreibung der Maßnahmen, die von der Europäischen Union und 
den Mitgliedstaaten bei schweren Verletzungen der Menschenrechte oder 
bei der Unterbrechung der demokratischen Prozesse getroffen wurden; 
- die Leitlinien der Kommission für künftige Initiativen. 
2. LEITLINIEN DER KOMMISSION FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER POSITIVEN AKTIONEN 
In der Entschließung von November 19 91 wird stimulierenden Maßnahmen, 
durch die die Europäische Union die demokratischen Übergangsprozesse in 
den Entwicklungsländern unterstützen oder die Demokratie in diesen 
Ländern festigen sowie die Achtung der grundlegenden Menschenrechte 
fördern kann, hohe Priorität eingeräumt. 
In diesem Sinne hat die Europäische Union entsprechend den in dieser 
Entschließung festgelegten allgemeinen Grundsätzen eine Reihe von 
Leitlinien ausgearbeitet, die es ihr ermöglichen, ihre Tätigkeit auf 
diesem Gebiet zu diversifizieren. 
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Entsprechend den erarbeiteten Kriterien, die in dem dem Rat 1992 
vorgelegten Bericht besonders genannt werden, hat die Kommission ihre 
Unterstützung für die Projekte auf den als vorrangig eingestuften 
Gebieten fortgesetzt und intensiviert. 
Folgende Hauptthemen sind dabei zu nennen: 
1) Mit der Ausübung der Staatsgewalt verbundene Aktionen. In diesem 
Rahmen zeichnen sich zwei Richtungen ab: 
i) Aktionen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit: 
sowohl auf institutioneller Ebene (Unterstützung der Parlamente, 
der Gerichte, bei der Erarbeitung von Verfassungen oder der 
Wahlgesetzgebung usw.); 
als auch hinsichtlich der Transparenz der Regierungsführung 
(good governance); 
ii) Aktionen zur Unterstützung von Volksbefragungsprozessen 
(Referenden, Wahlen usw.) vor allem in den Ländern mit 
Demokratisierungsprozessen. 
2) Aktionen zur Festigung der zivilen Gesellschaft: 
Wenn die Wirkungen der Aktionen dauerhaft sein sollen, muß in diesem 
besonders sensiblen und wichtigen Bereich ein "soziales Gefüge" 
geschaffen und gefestigt werden, das gleichzeitig Ursprung und 
Garantie einer demokratisch organisierten Gesellschaft ist. Dazu sind 
insbesondere vorgesehen: 
Unterstützung lokaler Vereinigungen und Bewegungen; 
- Unterstützung der Pressefreiheit; 
- Stärkung von Bildungsaktionen. 
3) Aktionen zur Unterstützung von Problemgruppen 
BESCHREIBUNG DER INTERVENTIONEN 
In den ersten 10 Monaten des Jahres 1993 hat die Europäische Union 
insgesamt 143 Projekte für Entwicklungsländer mit einem Betrag von 39,2 
Mio ECU unterstützt. 
Folgende Finanzierungsinstrumente, mit denen sowohl Ziele zur Förderung 
der Menschenrechte und der Demokratie als auch Entwicklungsziele 
verfolgt werden, wurden eingesetzt: 
* Haushaltslinie B7-5053: Unterstützung von Aktionen für Menschenrechte 
und Demokratie in den Entwicklungsländern. Diese Linie wurde 1993 mit 
16 Mio ECU gegenüber 10 Mio ECU im Jahr 1992 ausgestattet. 
* Haushaltslinie B7-5078: Unterstützung des Demokratisierungsprozesses 
in Lateinamerika. Die dafür vorgesehenen 15 Mio ECU stellten 
gegenüber 1992 eine Erhöhung von 5 Mio ECU dar. 
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Es sei darauf hingewiesen, daß bei den durch diese zwei Haushaltslinien 
unterstützten Aktionen Antragsteller oder Empfänger sowohl öffentliche 
Einrichtungen oder Körperschaften (Regierungen, Gerichte, Parlamente 
usw.) als auch private Institutionen, einschließlich derjenigen des 
Südens (NRO für die Verteidigung der Menschenrechte, zum Schutz der 
Kinder, Einrichtungen zur Verteidigung der Rechte von indigenen Völkern 
oder Minderheiten usw.) sein können. 
* Finanzielle Mittel des EEF 
(die Freigabe dieser Mittel muß zuvor von den Behörden der AKP-
Staaten beantragt werden); 
* Mittel aus Fonds für finanzielle und technische Hilfe und für die 
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den ALA-Entwicklungsländern; 
* Gegenwertmitttei, 
aus den verschiedenen EG-Instrumenten im Rahmen der Zusammenarbeit 
bei der Finanzierung der Entwicklung in den AKP-Ländern geschaffen. 
3.1 Unterstützung bei der Durchführung von Wahlen und der Stärkung der 
Rechtsstaatlichkeit 
Für diese Maßnahmen wurden 13,4 Millionen ECU in 21 Ländern wie 
Madagaskar, Eritrea, Malawi, Jordanien, Uganda, Kambodscha, Mosambik, 
Honduras, El Salvador und der Zentralafrikanischen Republik 
bereitgestellt. Die bereitgestellten Mittel verteilen sich wie folgt: 
- EEF: 5,4 Millionen ECU 
- Gegenwertmittel: 0,4 Millionen ECU 
- Linie B7-5053: 6 Millionen ECU 
- Linie B7-5078: 1,6 Millionen ECU 
Die Unterstützung der Gemeinschaft hat sich auf vorbereitende Maßnahmen 
(insbesondere Erfassung und Schulung der Wähler), auf materielle und 
iogistische Aspekte (Wahlurnen, Wählerkarten, Stimmzettel usw.) sowie 
auf technische Hilfe für Beobachter (u.a. durch Mitglieder des 
Europäischen Parlaments) zur Wahrung der politischen Neutralität während 
des Wahlablaufs erstreckt. 
Die Europäische Union hat beschlossen, bei der Durchführung von Wahlen 
danrî tätig zu werden, wenn freie, ordnungsgemäße Wahlen gewährleistet 
sind. Diese Aktionen wurici Ir ériger Abstimmung mit den Mitglieds traten 
und den wichtigsten Geldgebern durchgeführt. 
Die für diese v^rh.-'-ben bei \v :,'. t crest v ". Itei, sehr hohen Mittel habon sich 
gegenüber 1992 auf dieser?. Gebiet j doch verringert. Di^ ^edu^iôruno 
erklärt sich SUP der 7.--i ,.-" che, c'af: im Laufe des Jahres 1^92 '• n ein^r 
großen Anzahl von Lendf-rü vor all* in Afrika der Übergang , uv 
Demokratie begonnen hatte und daß »'!tr einige dieser Länder aufgrund 
ihrer Bedeutung und der komplexen ituotion innerhalb des Landes 
beträchtliche Summen benötigt wurden (Zaire, Angola, Madagaskar, Jemen, 
Mosambik usw.). 
6 -
Die Anträge auf Unterstützung dieser Demokratisierungsprozesse haben 
1993 in Afrika abgenommen. Die bereitgestellten Mittel haben sich 
demzufolge entsprechend verringert. Dadurch war es jedoch möglich, mehr 
Mittel in andere Gebiete wie Ausbildung und Information der Bevölkerung, 
Pressefreiheit und Schutz von Minderheiten umzuleiten. 
In Lateinamerika ist die Tendenz dagegen umgekehrt. Die diesen Ländern 
von der Europäischen Union gewährte finanzielle Unterstützung hat sich 
auf diesem Gebiet um mehr als die Hälfte erhöht. 
Es sollte darauf hingewiesen werden, daß die für 
Demokratisierungsprozesse bereitgestellten Haushaltsmittel beim Übergang 
zur Demokratie gewissermaßen eine auslösende und beschleunigende Rolle 
spielen. Die Mittel werden normalerweise durch weitere Gelder vor allem 
aus dem EEF ergänzt. Abgesehen von der Tatsache, daß zusätzliche Mittel 
aus dem EEF erforderlich werden, weil der auf diesem Gebiet vorhandene 
Gesamtbedarf durch die verhältnismäßig bescheidenen Mittel der 
speziellen Haushaltslinie alleine nur schwer gedeckt werden kann, führt 
diese Mittelbereitstellung aus dem EEF (manchmal sogar als einzige 
Finanzierungsquelle) im Prinzip zu einer höheren Mitverantwortung der 
AKP-Staaten, wodurch diese ihren Willen zu einer stärkeren und 
direkteren Beteiligung an der erfolgreichen Durchführung des 
eingeleiteten Demokratisierungsprozesses beweisen können. 
Zu den bedeutendsten Aktionen, die von der Europäischen Union in diesem 
Zusammenhang finanziert wurden, gehören: 
* Malawi - Unterstützung des Referendums (14.6.93) 
Die Europäische Union hat einen Gesamtbeitrag von 1,8 Mio ECU 
geleistet, davon 1,2 Mio ECU aus dem EEF im Rahmen des nationalen 
Richtprogramms und 0,6 Mio ECU aus der Haushaltslinie B7-5053. 
Zugleich haben mehrere Mitgliedstaaten das Referendum unterstützt. 
Durch die Mittel aus dem EEF wurden etwa 20 % der Gesamtkosten des 
Referendums gedeckt. Durch die Finanzierung nach Art. B7-5053 war es 
möglich, technische Hilfe, Wahlausrüstung, Schulung von Wählern, 
Überwachung der Pressefreiheit usw. abzudecken. Die Koordinierung 
zwischen Europäischer Union, Mitgliedstaaten und Vereinten Nationen 
fand an Ort und Stelle zur Zufriedenheit aller statt. Die Europäische 
Union konnte von Beginn des Prozesses an eine besonders aktive Rolle 
spielen, die sowohl von der Regierung als auch von den Vereinten 
Nationen gewürdigt wurde. 
* Zentralafrikanische Republik - Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 
(August/September 93) 
Der Beitrag der Europäischen Union in Höhe von etwa 450 000 ECU aus 
dem EEF und aus Gegenwertmitteln wurde für technische Hilfe zugunsten 
der gemischten Wahlkommission sowie zur Deckung der Ausgaben für die 
Wahlverfahren genutzt. 3 Mitgliedstaaten (F, D, B) haben sich 
ebenfalls finanziell an dieser Wahl beteiligt. 
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Die Internationale Beobachtergruppe hat dap weitaus positive Urteil 
über den Ablauf des V'ahlvorgangs bestätigt. Die Europäische Union hat 
zur erfolgreichen Beobachtung durch die Bereitstellung von 2 Experten 
beigetragen, bb; die Kontrolltätigkeit perfekt organisiert uiid 
durchgeführt sowie der Beobachtungsaufgabe Kohärenz und 
Glaubwürdigkeit verliehen haben. Die Delegation hat außerdem eine 
wichtige Rolle bei der Koordinierung der insgesamt 85 Beobachter 
gespielt. Das Image der Gemeinschaft wurde durch die Anwesenheit von 
Beobachtern aus dem Europäischen Parlament, die die EG-Philosophie zu 
Demokratie und Menschenrechten veranschaulichen konnten, gesteigert. 
Die Erfahrungen der Vergangenheit und vor allem die Fälle, in denen 
Wahlen zu keiner Demokratisierung, sondern zu erneuten Konflikten 
(Beispiel Angela) geführt haben, haben die Kommission auch veranlaßt, 
große Beachtung len Maßnahmen vor und nach den Wahlen zu schenken, die 
sie zunehmend zu <J iterstützen gedenkt. 
Ebenso hat die Europäische Union aktiv jede Initiative zur Stärkung der 
Rechtsstaatlichkeit, demokratischer strukturen und der Grundsätze der 
verantwortlichen Regierungsführung gefördert. 
Wie auch im Vorjahr haben Chile sowie Uruguay und Peru eine finanzielle 
Hilfe zur Verbesserung der "verantwortlichen Regierungsführung" und zur 
Konsolidierung ihres Demokratisierungsprozesses erhalten. 
In Zentralamerika haben El Salvador, Guatemala und Panama zu den 
Begünstigten der Hilfe gehört, die von der Europäischen Union über die 
Gesetzgebende Versammlung, COPAZ, die Nationale Versöhnungskommission 
und andere demokratische Institutionen gewährt wurde. Im übrigen hat die 
Europäische Union keine Anstrengungen bei der Hilfe für die 
Justizverwaltung und die gesetzliche Verteidigung (1,3 Millionen ECU) 
gescheut. 
Die landesweiten Projekte in Honduras, Costa Rica und Argentinien werden 
ergänzt durch die Regionalprogramme zur Verbesserung der Arbeit der 
Justizverwaltung. 
Von den anderen im Bereich der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit 
finanzierten Aktionen können die Unterstützung des Verfassungsgerichts 
in Gabun und des Ministeriums für Justiz in Tunesien genannt werden. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß sie in Zukunft in diesem 
Zusammenhang einen noch größeren Beitrag leisten sollte und bemüht sich 
demzufolge um die Feststellung von Projekten, die entsprechend tragfähig 
sind. 
3.2 Unterstützungsaktionen zur Schaffung oder Konsolidierung freier und 
unabhängiger Medien (schriftliche, mündliche und audiovisuelle 
Berichterstattung) 
Für Aktionen zur Förderung unabhängiger und wirtschaftlich lebensfähiger 
Informationsnetze für schriftliche, mündliche und audiovisuelle 
Berichterstattung (Zeitungen, Hörfunk, Fernsehen usw.) wurden 2,65 
Millionen ECU aufgewendet. 
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Im Vergleich zum vergangenen Jahr stellt das eine sehr deutliche 
Erhöhung der Leistungen dar, in der sich die Bedeutung widerspiegelt, 
die die Europäische Union diesen Medien als dem für Bildung und 
Information der Bevölkerung erstrangigen Mittel und der wichtigsten 
Voraussetzung für ihre Mitbeteiligung am öffentlichen Leben beimißt. 
Im März 1993 hat die Kommission an einem Kolloquium teilgenommen, das 
sie aus den 1992 für "Presse und Demokratisierung in Afrika" 
bereitgestellten Mitteln finanziert hat und das von "Reporter ohne 
Grenzen" organisiert wurde. Auf diesem Kolloquium wurden einige 
Leitlinien für prioritäre Aktionen zum Schutz und zur Unterstützung der 
Unabhängigkeit der Presse festgelegt, darunter vor allem: 
- Weiterbildung der Journalisten; 
Entwicklung von regionalen Berufsstrukturen; 
Schutz der Pressefreiheit; 
- Verbesserter Zugang zu den Informationsquellen; 
- Verbesserung des rechtlaichen Rahmens. 
Von diesen Aktionsvorhaben hat sich die Kommission bei der Bewertung der 
1993 in diesem Zusammenhang finanzierten Projekte leiten lassen. Obwohl 
die Kommission zu Projekten in jedem dieser Sektoren beigetragen hat, 
wurden zwei Projekte wegen der größeren Anzahl der eingegangenen Anträge 
besonders bevorzugt, nämlich die Weiterbildung der Journalisten und die 
Verbesserung der Informationsquellen. 
Die meisten Interventionen der Europäischen Union waren stärker auf die 
Presse und weniger auf den audiovisuellen Bereich und hier vor allem den 
Hörfunk konzentriert. 
Im Rahmen der Aktionen zum Schutz der Pressefreiheit in den 
subsaharischen Ländern Afrikas verdient vor allem ein Projekt Erwähnung, 
das bei Beeinträchtigungen der Pressefreiheit die Bildung von 
Untersuchungs- und Rechtshilfekommissionen zum Ziel hat. Dieses Projekt, 
das vollständig in Höhe von etwa 27 0 000 ECU von der Europäischen Union 
finanziert wird, wird von "Reporter ohne Grenzen" durchgeführt und 
beinhaltet die Entsendung von Untersuchungskommissionen in die Länder, 
in denen die Situation besonders kritisch ist, sowie bei Prozessen gegen 
die Presse die Gewährung von 
Rechtshilfe. Das gleiche Projekt wurde anschließend mit weiteren 300 000 
ECU für die Länder Asiens und die Mittelmeerländer gebilligt. 
3.3 Aktionen zur Unterstützung von Problemgruppen 
Für diese Gruppen zusammengenommen wurden 8,6 Millionen ECU aufgewendet. 
Dieser Betrag war für Maßnahmen bestimmt, mit denen Gruppen unterstützt 
werden sollten, denen es durch ihre Lage oder ihre besondere Stellung 
innerhalb der Gesellschaft, in der sie leben, unmöglich ist, sich Gehör 
zu verschaffen und diskriminierende, oft gewalttätige Handlungsweisen, 
deren Opfer sie sind, anzuzeigen (Minderheiten, Häftlinge (vor allem 
politische), Kinder, Folteropfer usw.). 
••» 
— 9 
Die Intervention der Gemeinschaft hat sich in diesen Fällen 
normalerweise auf eine materielle (vor allem vor Gericht) Unterstützung 
der Zielgruppen oder auf eine öffentliche Unterstützung bei der Anzeige 
dieser Situationen erstreckt. Die ausführenden Einrichtungen bestehen 
nicht nur aus den einschlägig spezialisierten Nichtregierungs­
organisationen, sondern auch aus öffentlichen Institutionen wie 
Universitäten und den Beauftragten für Menschenrechte. In diesem Rahmen 
hat die von der Europäischen Union den Menschenrechtsbeauftragten in 
Guatemala, Honduras und El Salvador gewährte Unterstützung eine sehr 
positive Wirkung gehabt, da diese von der Regierung unabhängigen 
Institutionen dadurch über die erforderlichen Mittel für eine 
erfolgreiche Realisierung ihrer Aufgabe zur Unterstützung und zum Schutz 
der Menschenrechte verfügen konnten. 
Generell kann di - auswirkung dieser Aktionen nur dann von Bedeutung 
sein, wenn sie in c;rem globaleren kohärenten Zusammenhang erfolgen und 
wenn versucht wird, die Ursachen zu beseitigen, die zur Entstehung der 
zu beseitigenden Situationen geführt haben. 
Im Sinne der Entschließung von 1991 sollten derartige Maßnahmen also von 
Interventionen der Europäischen Union begleitet sein, durch die eine 
Verurteilung der von der Europäischen Union für inakzeptabel gehaltenen 
Situationen erfolgt. Außerdem sollten die Aktionen der Europäischen 
Union auf diesem Gebiet neben der Unterstützung der Problemgruppen 
möglichst induzierende Wirkungen enthalten, durch die mittelfristig zur 
Beseitigung dieser Situationen beigetragen werden kann. 
Von den auf diesem Gebiet von der Gemeinschaft durchgeführten 
Unterstützungsaktionen seien genannt: 
Nepal - Unterstützung der Arbeit eines Zentrums für Folteropfer 
(205 000 ECUS, Haushaltslinie B7-5053) 
Die von der Europäischen Union gewährten Finanzmittel sollten es dem 
CVICT (Centre for the Victims of Torture) ermöglichen, seine Aktion 
zugunsten der Opfer von Folter oder anderen Formen von Gewalt in Nepal 
fortzusetzen. Das Zentrum bietet diesen Opfern eine medizinische und 
psychologische sowie soziale Behandlung. Das Projekt wurde von Dänemark 
kofinanziert. 
Philippinen - Unterstützung von Strafgefangenen (350 000 ECU, 
Haushaltslinie B7-5053) 
Der von der Europäischen Union geleistete Beitrag hatte das Ziel, allen 
politischen Häftlinge und anderen Opfern von Menschenrechtsverletzungen 
eine sofortige gesetzliche Unterstützung zu ermöglichen. 
Zunehmende Beachtung ézr Kommission fanden im übrigen Aktionen, die 
speziell für zwei Gruppen vorgesehen waren: 
- Frauen, 
- indigene Völker. 
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Im ersten Fall stellen die bereitgestellten Beträge nur einen ersten 
Beginn einer Aktion dar, die besonders in bestimmten Regionen der Welt, 
wie Asien, der arabischen Welt und Lateinamerika, schrittweise 
ausgedehnt werden soll. So waren eine Untersuchung und ein Bericht über 
die Stellung der Frau in der arabischen Welt Gegenstand einer sehr 
nachdrücklichen Unterstützung durch die Gemeinschaft. 
Erwähnenswert ist außerdem die in Höhe von 700 000 ECU durch die 
Europäische Union gewährte Unterstützung für Aktionen speziell zum 
Schutz und zur Förderung von Ureinwohnern. Diese Unterstützung ist im 
übrigen Teil eines Aktionsvorhabens für Projekte zu Gunsten von 
Minderheiten, das nicht nur zur Unterstützung von Ureinwohnern, sondern 
auch mit Beihilfen geschaffen wurde, durch die die Lage der Minderheiten 
in bestimmten Ländern öffentlich gemacht und die Anwendung und 
Einhaltung der international anerkannten Rechte gewährleistet werden 
sollen (Deklaration der Vereinten Nationen über die Minderheiten). 
3.4 Aktionen für Ausbildung, Information oder Sensibilisierung auf dem 
Gebiet der Menschenrechte 
Die Europäische Union hält es ebenfalls für wichtig, zur Förderung der 
Menschenrechte und der Demokratie Begegnungen zu entwickeln und 
Sensibilisierungsaktionen zu vervielfachen und dazu vor allem Anzahl und 
Kompetenz der Gesprächspartner zu erhöhen. Die Kommission hat die 
Absicht, soweit nur irgend möglich den Aktionen, die sich direkt an die 
Bevölkerung wenden, gegebenenfalls über an ort und stelle bei den 
schwächsten Gruppen tätige NRO des Südens Priorität einzuräumen. 
In dieser Hinsicht sollte auf die umfangreiche Hilfe in Höhe von 700 000 
ECU hingewiesen werden, mit der es etwa 350 
Nichtregierungsorganisationen ermöglicht wurde, an der im Juni 1993 in 
Wien durchgeführten UNO-Weltkonferenz der Menschenrechte teilzunehmen. 
Durch diesen hohen Beitrag konnten alle diese Organisationen ihre 
Standpunkte über den derzeitigen stand und die künftigen Perspektiven 
hinsichtlich Schutz und Förderung der Menschenrechte darlegen. Im 
übrigen hatten die NRO am Rande des offiziellen Konferenzprogramms auch 
Gelegenheit zu persönlichen Begegnungen und zum Austausch ihrer 
Erfahrungen. Es sei daran erinnert, daß diese Mittel zusätzlich zu einem 
weiteren Beitrag in Höhe von 650 000 ECU bereitgestellt wurden, der 1992 
aus der Haushaltslinie B7-5053 gewährt wurde, um den NRO des Südens die 
Möglichkeit zu geben, an drei vorbereitenden Regionalkonferenzen der 
Weltkonferenz (in Tunis, Costa Rica und Bangkok) teilzunehmen. Im 
übrigen hat die Europäische Union auch konkrete Aktionen finanziert, 
durch die die Ergebnisse der Wiener Konferenz insbesondere auf die 
regionale Ebene übertragen werden sollen. So hat die Europäische Union 
Aktionen unterstützt zur: 
möglichst umfassenden Verbreitung der Ergebnisse dieser Konferenz 
unter den NRO des Südens (Veröffentlichungen in mehreren Sprachen); 
- Bewertung und strategischen Reflexion der Konferenzergebnisse auf 
regionaler Ebene, insbesondere in der arabischen Welt.. 
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Ganz anderer Art, aber ebenso bedeutsam war die Unterstützung der 
Europäischen Union bei der Aufstellung des "Mehrjahresprograirans zur 
Förderung der Achtung der Menschenrechte in Zentralamerika" während der 
VIII. Ministerkotiferenz von San José, dessen allgemeines Ziel darin 
besteht, zur Anerkennung und Achtung der Menschenrechte im 
zentralamerikanischen Isthmus durch Bildungs- und Förderungsmaßnahmen 
für Ordnungskräfte, Armee und Richter- und Staatsanwaltschaft 
beizutragen. Dieses Programm verdeutlicht die Anerkennung der von der 
Europäischen Union stark unterstützten Grundsätze und Aktionsmittel, die 
in diesem Teil der Welt eine besonders wichtige Rolle spielen. 
4. MASSNAHMEN U&P REAKTIONEN BEI SCHWEREN VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE 
ODER UNTERBRECHUNG DER DEMOKRATISCHEN PROZESSE 
Die Gemeinschaft läßt sich bei ihrem Vorgehen in diesem Rahmen von dem 
Grundsatz leiten dz3 durch die internationale Zusammenarbeit vor allem 
positive Maßnahm:^ zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte 
begünstigt werden mbssciu Sanktionen sollten erst in Betracht gezogen 
werden, nachdem alle e,.i,dcren Möglichkeiten ausgeschöpft sind. 
Eine Art Staffelung der sogenannten negativen oder restriktiven 
Maßnahmen könnte wie folgt aussehen: 
- vertrauliche oder öffentliche Schritte; 
inhaltliche Änderung der Kooperationsprogramme oder Auswahl anderer 
Projektpartner; 
Verschiebung der Unterzeichnung oder Aufschub von Entscheidungen, die 
für die Durchführung der Zusammenarbeit erforderlich sind; 
Reduzierung des kulturellen, wissenschaftlichen und technischen 
Kooperationsprogramms ; 
Verschiebung der Zusammenkunft einer gemischten Kommission; 
- Aussetzung bilateraler Kontakte auf hoher Ebene; 
- Vertagung neuer Projekte; 
- Ablehnung von Initiativen des Partners; 
- Handelsembargo; 
- Aussetzung der Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten. 
Es ist festzustellen, daß die Europäische Union in diesen Fällen darauf 
bedacht ist, daß sich die Bestrafung nicht auf die Bevölkerung dieser 
Länder auswirkt. So werden humanitäre Hilfe und Soforthilfe, die den 
Schwächsten der Bevölkerung zugute kommen, beibehalten. 
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben über das gesamte 
Jahr 1993 vor allem in öffentlichen Erklärungen Verurteilungen oder 
Warnungen ausgesprochen und Beschlüsse über die Verhängung von 
Handelsembargen gefaßt. Zur Aussetzung der finanziellen und technischen 
Zusammenarbeit hat die Europäische Union außer den Beschlüssen, die 1992 
entsprechend Bericht 13 32 bereits 5n Kraft waren (z.B. Haiti, Sudan, 
Zaire) keine weiteren Entscheidungen gefaßt. 
Nachstehend auszugsweise einige Erklärungen und Entscheidungen: 
Angola 
In ihrer Erklärung vom 22, Januar laben die Europäische Union und ihre 
Mitgliedstaaten die auf das gesamte Land ausgedehnten he f tirais F mpfe in 
Angola und die damit verLundenen schweren Verluste an Menschenleben 
bedauert, 
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Haiti 
Nachdem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Bestätigung 
von Herrn Malval als Ministerpräsidenten durch das Parlament von Haiti 
und dessen Einsetzung durch Präsident Aristide begrüßt und die 
Aussetzung der gemäß Resolution 841 des Sicherheitsrates getroffenen 
Maßnahmen und damit die Wiederaufnahme der infolge des Staatsstreichs 
unterbrochenen Zusammenarbeit beschlossen hatten, haben sie nach den 
Morden an Anhängern von Präsident Aristide und den Drohungen gegen 
Mitglieder der verfassungsmäßigen Regierung und gegen Politiker, die 
sich für die Rückkehr des Präsidenten eingesetzt haben, ihre Empörung 
ausgedrückt (20. September 1993). 
Nach dem Mord an Herrn Malary, Minister der Justiz der verfassungs­
mäßigen Regierung von Haiti, haben die Europäische Union und ihre 
Mitgliedstaaten ihre Empörung zum Ausdruck gebracht und die 
strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen 
gefordert. Sie haben die Versuche verurteilt, die Übereinkunft von 
Governor's Island vom 3. Juli zu untergraben, die am 30. Oktober zur 
Wiederherstellung der konstitutionellen Ordnung und der Rückkehr von 
Präsident Aristide hätte führen müssen. 
Togo 
Am 16. Februar haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten 
entschieden die Gewalttätigkeiten gegen die Zivilbevölkerung von Lomé 
verurteilt, die dazu geführt haben, daß Tausende von Menschen die Stadt 
verlassen haben. Sie haben bedauert, daß es nicht möglich war, am Runden 
Tisch in Colmar zu einer Einigung zu gelangen und daß jeder 
Kompromißvorschlag, der die Abhaltung freier und ordnungsgemäßer Wahlen, 
die Wiederherstellung eines Klimas des Vertrauens und der Sicherheit und 
die Beendigung des Generalstreiks ermöglicht hätte, von einigen 
Beteiligten abgelehnt wurde. 
Zaire 
Nach dem Ausbruch von Gewalt, der sich in Zaire Ende Januar 1993 
ereignet und zu zahlreichen Toten geführt hat, unter ihnen der 
Botschafter Frankreichs in Kinshasa, haben die Europäische Union und 
ihre Mitgliedstaaten am 1. Februar ihre tiefe Besorgnis zum Ausddruck 
gebracht und einen dringenden Appell an die rivalisierenden Kräfte 
gerichtet, die Konfrontationen zu beenden. 
Südafrika 
Die Welle von Gewalt, die sich in einigen Regionen Natals und Transvaals 
fortgesetzt und die zu einer Reihe von willkürlaichen Morden an Kindern 
und anderen unschuldigen Opfern geführt hat, wurde von der Europäischen 
Union und ihren Mitgliedstaaten in ihrer Erklärung vom 30. März 
verurteilt. 
Suriname 
Ernstlich besorgt über die Ereignisse, die sich jüngst in Suriname 
anläßlich der Einsetzung eines neuen Befehlshabers der Armee durch die 
Regierung von Suriname zugetragen haben, haben die Europäische Union und 
ihre Mitgliedstaaten in ihrer Erklärung vom 5. April 1993''. dem 
Präsidenten der Republik Suriname, Dr. R.R. Venetiaan, und dessen 
Regierung erneut ihre volle Unterstützung ausgesprochen und darauf 
hingewiesen, daß die Unterstellung der Armee unter die Ziviibehörden für 
die Stärkung und die Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaats 
von größter Bedeutung ist. 
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Guatemala 
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, wie auch das Parlament 
und die Kommission haben die am 25. Mai von Präsident Serrano getroffena 
Entscheidung, di*- verfassungsmäßige Ordnung auszusetzen und insbesondere 
das Parlament und den Obersten Gerichtshof aufzulösen, verurteilt. Die 
Kommission hat am 28. Mai Maßnahmen angekündigt, durch die die 
Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit diesem Land auf dem gegenwärtigen 
Stand eingefroren werden soll (Aussetzung neuer Entscheidungen mit 
Ausnahme der humanitären Hilfe). 
Tschad 
In tiefer Besorgnis über die Ereignisse, die sich im Süden Tschads 
dadurch zugetragen haben, daß Armeemitglieder schwere Menschenrechts-
Verletzungen, "«s.. gegenüber Zivilisten, begangen haben, haben die 
Europäische unie: und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Erklärung vom 17. 
Mai die Behörden Tschads aufgefordert, alle Maßnahmen, die zur 
Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Land erforderlich sind, 
zu ergreifen. Sie haben die Behörden ebenfalls aufgefordert, auf der 
Grundlage der Ergebnisse der zu diesen Ereignissen von der 
Untersuchungskommission durchgeführten Ermittlungen zusätzliche 
Maßnahmen zu ergreifen, durch die Menschenrechtsverletzungen verhindert 
werden können. 
Nigeria 
In ihrer Erklärung vom 13. Juli haben die Europäische Union und ihre 
Mitgliedstaaten ihre tiefe Besorgnis über die Entwicklungen ausgedrückt, 
die sich in Nigeria seit der Entscheidung der Regierung, die 
Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 1993 für ungültig zu erklären, 
ergeben haben. 
Nicaragua 
Angesichts der dramatischen Ereignisse in Nicaragua haben die 
Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Erklärung vom 26. 
August aufs schärfste die Anwendung von Gewalt zu politischen Zwecken, 
durch die der Rechtsstaat in Gefahr gerät, verurteilt. Sie haben in 
einem Appell zu einer echten nationalen Aussöhnung aufgerufen und alle 
politischen und gesellschaftlichen Kräfte ersucht, ihre Kräfte zu 
vereinen, um ihre Gegensätze zu überwinden und auf die Festigung der 
Demokratie und die notwendige Entwicklung Nikaraguas hinzuwirken. 
Burundi 
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben mit Nachdruck den 
versuchten Staatsstreich in Burundi verurteilt, durch den die Demokratie 
im Land beendet werden sollte, und zur Wiederherstellung der 
verfassungsmäßigen Ordnung und der Wahrung der Demokratie an die 
staatstragenden Kräfte der Nation appelliert. 
Hinsichtlich der in Anwendung der Resolutionen der Vereinten Nationen 
beschlossenen Embargomaßnahmen seien das vom Rat der Europäischen 
Gemeinschaften im Oktober gegen Angola verhängte Handelsembargo, das den 
Verkauf oder die Lieferung von Erdölerzeugnissen an die UNITA verbietet, 
sowie das Handelsembargo gegen Haiti genannt (das im Juni' verhängt, nach 
den getroffenen Abkommen ausgesetzt und im Oktober erneut in Kraft 
gesetzt wurde). 
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5. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Aus der obigen Darstellung können folgende Erwägungen abgeleitet werden: 
1) Aufgrund der im Laufe von zwei Jahren bei der Durchführung der 
Entschließung von 1991 gesammelten Erfahrungen kann die Gültigkeit 
der darin festgelegten Leitlinien erneut bestätigt werden. Diese 
entsprechen den Zielsetzungen, die die Europäische Union auf diesem 
Gebiet weiterverfolgen will. Nicht alle Leitlinien wurden in gleicher 
Weise umgesetzt, sondern im Vergleich zu 1992 konnte festgestellt 
werden, daß die von der Europäischen Union in Anwendung sowohl der 
Entschließung als auch der Schlußfolgerungen des Rates von November 
1992 beschlossenen Aktionen vertieft und erweitert wurden. 
2) Im übrigen wird deutlich, daß Volksbefragungsprozessen sehr hohe 
Beachtung beigemessen wurde. Das ist ein positiver Aspekt der 
Gemeinschaftsaktion, da die Europäische Union so einen konkreten 
Beitrag zu den Erwartungen einer erheblichen Anzahl von Ländern 
besonders in Afrika leisten konnte, in denen ein starker Wunsch nach 
Veränderungen in Richtung auf eine politische und wirtschaftlichen 
Liberalisierung spürbar wird. 
Es sollte darauf hingewirkt werden, daß der Beitrag der Europäischen 
Union und ihrer Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet für die Bevölkerung 
besser wahrnehmbar und deutlicher sichtbar wird. 
Die Kommission ist sich dennoch dessen bewußt, daß die bei der 
Verwirklichung dieser Volksbefragungen gewährte Hilfe mit einer ganzen 
Reihe von Maßnahmen einhergehen muß, die eine echte Beteiligung der 
Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen ermöglichen oder verbessern 
können (zum Beispiel durch Maßnahmen zur Schulung der Wähler) oder aber 
geeignet sind, zur Stärkung der Rechtsataatlichkeit beizutragen. 
Die Kommission räumt ein, daß sie durch das Fehlen geeigneter Projekte 
und zuverlässiger Partner für deren Vorstellung bislang trotz der 
Tatsache, daß sie auf diesem Gebiet eher eine agierende als eine 
reagierende Rolle gespielt hat, nicht genug für die Durchsetzung dieses 
zuletzt genannten Ziels getan hat. Um die Einsetzung und Konsolidierung 
demokratischer Institutionen nach den Wahlen zu erleichtern, ist es 
also angebracht, diesem Aspekt in Zukunft besondere Aufmerksamkeit zu 
widmen. 
3) Die Kommission ist der Ansicht, daß sie der Stärkung der 
RechtsStaatlichkeit insbesondere in den Ländern, in denen ein 
erfolgreicher Übergang zur Demokratie stattgefunden hat, in Zukunft 
Priorität einräumen sollte. Um diese Stärkung zu erreichen, gibt es 
mehrere Wege, und zwar: 
- Unterstützung der Parlamente und anderer demokratischer und 
neugewählter Institutionen; 
- Unterstützung der Justiz" und ihrer Unabhängigkeit; 
- Ausarbeitung von Verfassungen. 
- 15 -
4) Der Grundsatz der "good governance" oder der Transparenz in der 
Regierungsführung ergibt sich als eine weitere Priorität. Die 
Kommission sollte alle grundlegenden Reformen (Dezentralisierung, 
wirksame Kontrollorgane, Steuerreform usw.) unterstützen, durch die 
es möglich ist, auf solider Grundlage Pläne für eine transparente und 
offene Regierungsführung zu schaffen. 
Diese Piorität sowie die im obigen Punkt genannte prioritäre Stärkung 
der RechtsStaatlichkeit waren im übrigen maßgebend bei den 
Vorschlägen, die dazu von der Kommission im Rahmen der 
zwischenzeitlichen Überarbeitung von Lomé ÏV gemacht wurden. 
5) Ein weiteres ebenso wichtiges Gebiet, das nicht vernachlässigt werden 
sollte, ist die Stärkung der zivilen Gesellschaft; hier sollte die 
Gemeinschaft '.'jr allem in folgenden Bereichen wirksam werden: 
* Alphabetisierung als wesentliche Voraussetzung für die Entstehung 
einer kulturell entwickelten Gesellschaft, die für die 
staatsbürgerliche und politische Information offen und Vorbedingung 
einer jeden wirksamen Ausübung der Bürgerrechte ist. 
* Konsolidierung eines sozialen Gefüges durch wirksame Unterstützung 
von lokalen und Basisvereinigungen als den bevorzugten Orten für 
die Entstehung und den Umlauf von Ideen; 
* Die Kommunikationsmittel als spezielle Instrumente zur Verbreitung 
und zum Austausch von Ideen genießen weiterhin zunehmende 
Unterstützung der Kommission, wobei besondere Aufmerksamkeit den 
audiovisuellen Medien und vor allem dem Hörfunk gilt, der ein 
günstiges Kosten-Nutzenverhältnis aufweist und dessen Rolle in 
diesen Ländern mit niedriger Alphabetisierungsrate erheblich ist. 
6) Hinsichtlich der gemeinschaftlichen Unterstützung von Initiativen zur 
Förderung und Verteidigung der Menschenrechte muß die Betonung auf 
den Aktionen mit Regionalcharakter liegen. Ausführende Einrichtungen 
dieser Programme sind nicht nur die lokalen, auf diesen Bereich 
spezialisierten Nichtregierungsorganisationen, sondern auch solche 
Institutionen wie die Menschenrechtsbeauftragten. Eine besondere 
Hilfe sollte gewährt werden, um die gegenwärtigen Beauftragten zu 
stärken und um die Anstrengungen besonders der lateinamerikanischen 
Länder bei der Errichtung dieser Institution in der gesamten Region 
zu unterstützen. 
In diesem Rahmen sollten die zu finanzierenden Aktionen speziell auf 
die Rechte bestimmter Zielgruppen wie Frauen, Kinder und Ureinwohner 
ausgerichtet werden. 
7) Die Kommission stellt außerdem fest, daß bestimmte Konflikte hätten 
verhindert oder zumindest in ihren dramatischsten und heftigsten 
Folgen vermindert werden können, wenn die konfrontierten Parteien die 
Möglichkeit zur Feststellung der: Ursache der Streitigkeiten und die 
Fähigkeit gehabt hätten, ernsthafte, zielstrebige Verhandlungen 
führen zu können. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, daß eine 
gemeinschaftliche Unterstützung zur Ausbildung von Vermittlern mit 
dem Ziel, Konflikte zu vermeiden oder dafür friedliche Lösungen zu 
finden, vorbeugend von großem Nutzen wäre. 
- 16 -
8) Besondere Beachtung müßte schließlich Opfern von Gewalt und 
bewaffneten Auseinandersetzungen, insbesondere ehemaligen 
Kriesgteilnehmern, geschenkt werden, um ihre Wiedereingliederung in 
das zivile und gesellschaftliche Leben zu fördern und so die 
Friedens- und Demokratisierungsprozesse zu festigen. 
9) Diese Vorstellungen könnten im Rahmen einer Auswertung ausgearbeitet 
werden, die die Kommission im Laufe des Jahres 1994 zu den Aktionen 
vornehmen möchte, die in Auswertung der Entschließung von 1991 
durchgeführt wurden und für die ihr, wie sie glaubt, keine 
ausreichenden Informationen vorliegen, um deren Auswirkung voll 
einschätzen zu können. Nach dieser Auswertung können durch die 
Kommission Lehren gezogen und Empfehlungen für das künftige Vorgehen 
abgefaßt werden. 
1} 
1993(31.10.93) 
1. Unterstützung von Dernokiatisierungsprazcssen (Wahhui) 
a) AUS DER HAUSHALTSUNÏE B7-5053 FINANZIERTE ACTION» (6 010 725 ECU) 
Bouunliute* Beschreibung der Aktion Verantwortlich« Bnrichtuno (ECU) 
Wwhlatisfûstung 
(4 000 Wahlurnen) Ministerium fur Verwaltung 
des Tointenurns von Gabun 160 000 
Madagaskar Entsendung von technischen 
Beobad ilei H und 
Wahiniateriai in 
enKiavegeutete Internationale 
Jurist« »kommmion 200 000 
Erftrea AusbiJdung von Personal for 
Überwachung una 
Gewâhrtetstung des 
Ofdnungsgcfnsßefr Abteufs 
desneiefendurns Referendumfconvnisstorï 
Eritrea 200 000 
Malawf Entsendung von 4 
Ausb8dam/2 MonatB for 
KofOroO» und Überwachung 
osf Vofboreitiing des 
Reverendusis trttanutionale 
Jurianokomrms&ion 113 000 
Vorterertung von 
Wihlcrauibifcfero. 
Varamxafluno von 4 
uonifi urn i und 
vow tafoiHiauummatamH Acicen European tnetftute txooo 
Malawi Wlhiefschufung (tri 
Zusammaiutrbert mit don 
African European Institute) Panchurehaid 266 725 
Malawi Technische Unterstützung, UNOP 100 000 
WaWmaterial, Logistik und 
Koordinierung internationale 
Beobachtergruppe 1% 
SescheUen Informatik-Ausrüstung für 
Wahlbüro Wahlbûro SescheUen 70 000 
Swasiland Kauf und Anmietung von 
diversem Material 
(Schreibmaschinen, Computer 
usw.) und Druck von 
Wahlzetteln und Vordrucken Ministerium für 
Wirtschaftsplanung und 
-entwicklung, Swasiland 363 000 
Komoren Kauf von Ausrüstungen und 
Betriebsmitteln für 
Pariarnentswahien Wahlkommission Republik 
Komoren 
Jordanien Kauf oder Anmietung von 
diversem Material 
(Schreibmaschinen, Kopierer 
usw.) und Druck von 
Wahlzetteln und 
Registriervordrucken Ministerium des Innern 
Jordanien 
Uganda Kauf von Ausrüstungen für 
die Wahlleitung Ministerium für Finanzen und 
Wirtschaftsplanung 
Uganda Unterstützung des Programms 
Bürgerbildung Vereinigter Kirchenrat Uganda 
Kambodscha Einleitung der Vorbereitung 
des Wahlprozesses ADHOC 
Mosambik Information der Wähler über 
die staatsbürgerlichen Rechte African European Institute 
Mosambik Ausbildung von Journalisten 
und Wahlern für die Wahlen 
1994 MOUSV 
Guinea-Bissau Bürgerbildung, Verbesserung 
der Regierung Guinea-Bissau 
vf 
Kommunikationsstrukturen, 
Hilfe bei der Bnrichtung von 
Wahlbüros 12 
Guinea Conakry Bnrichtung einer 
Beobachtungsstelle für 
Präsidentschaft*- und 
Parlamentswahlen Internationale 
Juristenkommission 1 250 000 
b) JUIS imtiAUSJiftLmMS B7-SÔ56 F^^ 
Ssaâcsâass* 
Und Beschreibung der Aktion Verantwortliche Bnrichturw (ECU) 
6t la Kampagne des 
irterarrterikarrôchen butions 
für Menschenrechte zur 
Unterstützung der Bürger bei 
Kommunaiwehlen Zentium für Wahfäfe und 
WenrfoYderung (CAPEU 176000 
Guatemala Unterstützung des 
D«rr»okr»tisierungsprozesses 
durch Programme zur Bildung 
der Bevölkerung im Hörfunk Atfora«Goppel Stiftung 500 QUO 
Honduras Technische Unterstützung des 
Obersten WjlrfueiiuhtBhofs 
bei den allgemeinen Wahlen 
MI November Zentrum für WaNrAWe und 
WahlforderuQg 
{CAPEUlnteremeÄeanieches 
Institut «r Menschenrechte) 300 000 
Aasoffttung des Wttxers und 
Beobachtung der Wanten Kommission Gerechtigkeit und 
rneoen 125 000 
UntetnOtiang des OAS 100^000 
B Salvador Ausbildung der Mitglieder des 
Obersten Wahlgerichts von El 
Salvador zur Konsolidierung 
und Entwicklung des 
Wahiprozesses Oberstes Wahlgericht 400 000 
20 
c) AKTIONEN, DIE NICHT AUS DEN HAUSHALTSUNIEN B7-5053 und B7-5058 FINANZIERT WURDEN 
(5 780 836 ECU) 
Land Aktion FinanzferunosaueHe Betrag (ECU) 
Guinea Conakry Wahlen 
(Evaluierungsmission) Nationales Richtpropgrarnrn 44 836 
Zentralafrika­
nische Republik Wahlen 
Wahlen 
(Lief er-, Transportleistungen 
usw.) Nationales Rjchtprogramm 
Gegenwertmittel 60 000 
376 000 
Kongo Wahlen 
(Druck von Wahlzetteln für 
vorgezogene Wahlen) Nationales RJchtprogramm 200 000 
Malawi Referendum 
(Ausrüstung, Informatik-
Hardware usw.) Nationales Richtprogramm 1 200 000 
Uganda Wahlen 
(Ausrüstung, Überwachung 
usw.) Nationales Richtprogramm 1 950 000 
Burundi Unterstützung des 
Wahlprozesses 
(Materialbedarf, Faxgeräte 
usw.) Nationales Richtprogramm 1 950 000 
1 INSGESAMT 13 386 561 
2. Unterstützung von lrirtitativen zur Stärkung der Reohtssteadichkeit 
a) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-5053 FINANZIERTE AKTIONEN (250 000 ECU) 
Begünstigtes 
Und Beschreibuno der Aktion angesetzte Bnrtchtuno getrag (ECU) 
Tunesien Erarbeitung einer 
Gesetzgebung für Ministerium der Justiz 
Tunesien 230 000 
Minderjährige, Unterstützung 
des Programms zur 
Ausbildung von Richtern *1 
Gabun Erstellung einer 
Dokumentationssammlung Verfassungsgerichtshof 
Gabun 20OOC 
b) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-5058 FINANZIERTE AKTIONEN (5 668 000 ECU) 
Begünstigtes 
Land Beschreibung der Aktion Verantwortliche Einrichtuno Betrag (ECU) 
Zentralamerika­
nischer Isthmus Untersuchung der Lage der 
Menschenrechte und des 
Demokratisierungsprozesses 
in Zentralamerika Institut für Euro-
Lateinamerikanische 
Beziehungen (1RELA) 80 000 
Zentralarnerlka-
nis eher Isthmus Enführung des Fachs 
Menschenrechte in das 
Ausbildungssystem für 
Richter in Zentralamerika Interamerikanisches Institut 
für Menschenrechte (UDH) 225 000 
Zentralamerika­
nischer Isthmus Die Justizverwaltung als 
Bnrichtung zur 
Gewährleistung der Sicherheit 
des Menschen in Mexiko und 
Zentralamerika 1LANUD 127 000 
Zentralamerika­
nischer Isthmus Programm Zusammenhang 
zwischen Menschenrechten, 
Demokratie, Regierung und 
Entwicklung in Zentralamerika FLASCO 90 000 
Zentralamerika-
niseher Isthmus Programm für regionale 
Rechtshilfe CEJIL 175 000 
Costa Rica Programm zur Ausbildung von 
Richtern in Zentralamerika Zentrum 1Qr Untersuchungen 
und richterliche Ausbildung 
Zentralamerika und 
Panama/Oberster 
Wahlgerichtshof Costa Rica 88 000 
a Salvador 2.-2. 
Unterstützung und 
institutionelle Stärkung der 
Gesetzgebenden 
Versammlung Technischer Ausschuß der 
Gesetzgebenden 
Versammlung B Salvador 167 000 
B Salvador Programm zur Unterstützung 
der ÜberwachungstStigkeit 
und anderer Aktivitäten der 
COPAZ COPAZ 130 000 
B Salvador Verbesserung der Mittel zum 
Schutz der Menschenrechte 
und zur Einhaltung der 
verfahrensbedingten 
Sicherheiten ONUSAL 350 000 
B Salvador Programm zur Unterstützung 
des Friedensprozesses, der 
Aussöhnung und der 
demokratischen 
Konsolidierung in B Salvador CIPIE/ADIC 145 000 
3 Salvador Unterstützung des 
Beauftragten für 
Menschenrechte von B 
Salvador Beauftragter für 
Menschenrechte von B 
Salvador 195 000 
El Salvador Förderung der 
Menschenrechte in den 
Gemeinden Zentrum zur Förderung der 
Menschenrechte Madeleine 
Lagadec/ASDI 120 000 
Guatemala Institutionelle Unterstützung 
der Nationalen Kommission 
für Aussöhnung von 
Guatemala Nationale Kommission für 
Aussöhnung 200 000 
Guatemala Unterstützung des 
Beauftragten für 
Menschenrechte von 
Guatemala (Phase 111) Beauftragter für 
Menschenrechte von 
Guatemala 210 000 
Honduras Unterstützung der Nationalen Nationale Kommission zum 245 000 
43 
Kommission zum Schutz der 
Menschenrechte von 
Honduras Schutz der Menschenrechte 
von Honduras 
Nicaragua Aktualisierung des Archivs im 
Zentralen 
Standesamtsregister für die 
Erstellung des 
Wählerverzeichnisses 
(Phase II) Zentrales Standesamtsregister 400 000 
Nicaragua Unterstützung bei Förderung 
und Ausbildung auf dem 
Gebiet der Menschenrechte in 
Zentralamerika Rechtsfakuftât der 
Zentralamerikanischen 
Universität 120 000 
Panama BUdungsmaßnahmen -für die 
panamaische Gesellschaft auf 
dem Gebiet der 
Menschenrechte Panamaisches Komitee für 
Menschenrechte 71 000 
Panama Übergang zur Demokratie und 
zur Umgestaltung der 
Institutionen Lateinamerikanisches 
Forschungszentrum (CELA) 120 000 
Chile Demokratisierung des Staates Verband für Internationale 
Zusammenarbeit 1 700 000 
Chile Konsoüderung der 
Demokratie, politische 
Zusammenarbeit und 
Modernisierung der 
Integration Südamerikanische 
Kommission für den Frieden 50 000 
Chile Konsolidierung der 
Demokratie Verband für Internationale 
Zusammenarbeit 600 000 
Uruguay Seminar über den Wandel in 
der Welt und die Reform der 
politischen Institutionen Stiftung Aleide de Gasperi 
Rom 60 000 
2 INSGESAMT 5 918 000 
ï 
3. Unterstützung der.Arbert von NRO (oder anderer Organisationen) zur Förderung und zum Schutz der 
Menschenrechte sowie zur Stärkung demokratischer Strukturen und der Rolle der zivilen Gesellschaft 
in den Entwicklungsländern 
3.1 Unterstützung von Initiativen für Opfer von Menschenrechtsverietzunqen sowie zum Schutz der 
Rechte bestimmter gefährdeter Bevöikerungsschichten 
a) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-5053 FINANZIERTE AKTIONEN (1 258 150 ECU) 
Begünstigtes 
Land Beschreibung der Aktion Eingesetzte Einrichtung Betrag (ECU) 
Nepal Einrichtung und Betrieb eines 
Zentrums zur Unterstützung 
von Folteropfern in Nepal Internationales 
Rehabilitationszentrum für 
Folteropfer 205 150 
Philippinen Rechtsbeistand für politische 
Gefangene und andere Opfer 
von 
Menschenrechtsverletzungen Task Force Detainees of the 
Philippines 310 000 
Haiti Hilfe für Opfer von 
Menschenrechtsverletzungen, 
Hilfe für Gefangene sowie 
Aufklärung über die Medien Zivflmission UNO/OAS 650 000 
Philippinen Medizinische Behandlung 
(organisch und psychologisch) 
von Gefangenen und 
ehemaligen politischen 
Gefangenen Medical Action Group 53 000 
Philippinen Kampagne zur Verbesserung 
der Bedingungen für politische 
Gefangene Task Force Detainees of the 
Philippines 40 000 
b) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-5058 FINANZIERTE AKTIONEN (2 342 500 ECU) 
Begünstigtes Beschreibung der Aktion Verantwortliche Snrichtung Betrag (ECU) 
Land zs 
Zentralameriks-
nischer Isthmus Ausbildung von 
Menschenr&chtspromotem für 
Frauen Interamerikanisches Institut 
für Menschesuachte (HDH) 148 OOÛ 
Costa Rica Ausbildung und Schut2 der 
Rechte der Frau und des 
Kindes Kommission für 
Menschenrechte von Costa 
Rica (CODEHU) 136 000 
B Salvador Erziehung von Kindern auf 
dem Gebiet der 
Menschenrechte Büro für gesetzliche 
Vormundschaft des 
Erzbischofs 100 000 
Guatemala Stiefkinder, Unterstützung 
des Sekretariats für soziale 
Wohlfahrt Sekretariat für Soziale 
Wohlfahrt beim Präsidenten 
von Guatemala 200 000 
Kolumbien Unterstützung für Opfer des 
Drogenhandels Fonds Solidarität und 
dringende soziale Hilfe 700 000 
Kolumbien Psychiatrische Hilfe für die 
Opfer von Gewalt AVRE 208 500 
Kolumbien Gesamtprojekt Magdaleno 
Medio zur Verteidigung der 
Menschenrechte Regionalausschuß zur 
Verteidigung der 
Menschenrechte 340 000 
Kolumbien Fürsorgerische und 
gesundheitliche Hilfe für 
Opfer von Gewalt CEDA VIDA 111 000 
Peru Vertriebene infolge von 
Gewalt Caritas Peru 400 000 
c) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-301Q FJWANZlKHTfc AKTIONEN (3 570 000 ECUJ 
Begünstigtes 
Land 
Ecuador Beschreibung der Aktion 
Entwicklung der Frau la den ländlichen Gebieten Betrag (ECU) 
3 570 000 
ZG 
d) AUS DER HAUSHALTSUNIE 87-3011 FINANZIERTE AKTIONEN (1 470 000 ECU) 
Begünstigtes 
Land Beschreibung der Aktion Betrag (ECU) 
Brasilien Straßenkinder 490 000 
Guatemala Ausbildung von Erziehern für Straßenkinder 260 000 
Andenpakt Erzieher für die Straße 720 000 
3.1 INSGESAMT 8 640 650 
3.2 Unterstützung von Initiativen zur Bnbeziehunq bestimmter Sondergruppen in den wirtschaftlichen, 
sozialen und politischen Entwicklungsprozeß 
a) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-5053 FINANZIERTE AKTIONEN (248 160 ECU) 
Begünstigtes 
Land Beschreibung der Aktion Eingesetzte Einrichtung Betrag (ECU) 
Länder der 
arabischen Welt Untersuchung der Stellung der 
Frauen und Konferenz über 
die Rechte der Frau in der 
arabischen Welt Arabisches Institut für 
Menschenrechte 78 000 
Verschiedene 
Entwicklungs­
länder Verbreitung von 
Untersuchungsergebnissen 
über die Verhinderung von 
Konflikten mit Minderheiten 
und Seminar zur Auswertung 
dieser Ergebnisse Institut Henry Dunant 15 800 
Verschiedene 
Entwicklungs­
länder Forderung der Rechte der 
Minderheiten und Verbreitung 
der UNO-Deklaration über die 
Minderheiten Minority Rights Group 154 360 
b) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-5058 FINANZIERTE AKTIONEN (974 000 ECU) 
Begünstigtes Beschreibung der Aktion Verantwortliche Einrichtung Betrag (ECU) 
Land 2 ^ 
Zentesarneri ko­
nischer Isthmus Ausbildung yon Armee und 
Sïcherhefîskrafîen in 
2entralamerika zum Thema 
\ Menschenrechte Interamerikanisches Institut 
für Menschenrechte (HÖH) 1FQ 000 
Zentralamerika­
nischer Lthmus Die Menschenrechte als 
Lehrfach an den Universitäten Univeristät San Carlos in 
Guatemala 1S7 000 
Zentralamerika» 
nischer Isthmus Regioiiaiseminar 2um Thema 
Die indigenen Völker von 
-*-•„ iîlamerika und die 
In; ^tionale 
Zusarnrnena rbeit Weltrat für Indigene Völker 20 000 
EI Salvador Berufliche Biidü-*c für 
entlassene Armeesngehöric'?. 
Rücksiedfer und Vertriebene 
aufgrund der inneren 
Auseinandersetzungen FUNDAUNGO 130 000 
Guatemala Seminar über die Indigenen 
Völker Amerikas Zentrum für Studien zur 
Maya-Kultur 41 000 
Panama Förderung der Rechte der 
indigenen Bevölkerung von 
Panama Generalkongreß GUAYAMI 73 000 
Zentralamerika­
nischer Isthmus Unterstützung bei der 
regionalen Koordinierung der 
zentralamerfkanischen 
Organisationen der indigenen 
Völker CONAPIP 20Ô00 
Panama Durchführung des 
Nationalkongresses der 
indigenen Völker Nationale Koordmierungsstelle 
der Indigenen Völker Panamas 57 0G0 
Kolumbien Nichiregierungssystem zum 
Schutz der Menschenrechte ILSA 290 000 
28 
c) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-3010 RNANZIERTE AKTIONEN (800 000 ECU) 
Begünstigtes 
Land Beschreibung der Aktion Betrag (ECU) 
Brasilien Gesundheit indigener Volker 800 000 
d) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-3011 FINANZIERTE AKTIONEN (300 000 ECU) 
Peflünstifltes 
Und. Beschreibung der Aktion Betrag (ECU 
Zentralamerika­
nischer isthmus Unterstützung der bäuerlichen Koordinierung in Zentralamerika 300 000 
3.2 INSGESAMT 2 322 160 
3«3 Unterstützung bei der praktischen und konzeptionellen Tätigkeit der auf dem Gebiet äer 
Menschenrechte tätigen NRO sowie des Austausche zwischen diesen NRO 
a) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-5053 RNANZIERTE AKTIONEN (1 619 740 ECU) 
Begünstigte 
NRO des Südens Beschreibung der Aktion 
Weltkonferenz Wien, 
Beteiligung der NRO der 
Entwicklungsländer an der 
Weltkonferenz in 
Zusammenarbeit mit dem 
NRO Planning Committee. 
Koordinierung und 
Organisation der Arbeiten Engesetzte Einrichtung 
Boltzmann-Institut für 
Menschenrechte Betrag (ECU) 
700 000 
NRO 
Südostasiens Organisation der 
Regionalkonferenz Bangkok INHURED 150 000 
Afrikanische 
NRO Veranstaltung von 2 
Seminaren in Mombasa und 
Dakar als Hilfe für die 
afrikanischen NRO bei der 
Verbesserung ihrer SOS Folter 160 000 
organisatorischen Fähigkeiten 2<3 
NRO der 
arabischen Welt Ermittlung von NRO, die im 
Rahmen der zivilen 
Gesellschaft eine unabhängige 
Rolle spielen können E Taller-Stiftung 377 000 
NRO der 
arabischen Welt Seminar zur Bewertung der 
Ergebnisse der internationalen 
Menschenrechtskonferenz 
und strategische 
Überlegungen Arabisches Institut für 
Menschenrechte 35 000 
Kongo Abrüstung der Bibliothek und 
einer informatikstelle Zentrum für Menschenrechte 
im Kongo 197 740 
bl AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-5058 FINANZIERTE AKTIONEN (366 500 ECU) 
Begünstigtes 
Land Beschreibung der Aktion Verantwortliche Enrichtuno Betrag (ECU) 
Zentraiarnerika-
nischer Isthmus Tagung der NRO von Zentral-
und Lateinamerika CODEHUCA 70 000 
Kuba Unterstützung bei der 
Durchführung eines Runden 
Tischs europäischer NRO in 
Kuba ACSUR 100 000 
Chile Internationale Konferenz über 
die Entwicklung der 
humanistischen Grundsätze 
und Programme in Europa und 
Lateinamerika Stiftung AIcide de Gasperi 180 000 
Kolumbien VII. Forum zum Schutz der 
Menschenrechte Ständiger Ausschuß für den 
Schutz der Menschenrechte 16 500 
33 INSGESAMT 1 986 240 
3-4 Unterstützung von ir.itiatiwen zur .Verhinderuno von Menschrechtsverietzungen und zur qewaîrfreien 
30 
Lösung von Konflikten innerhalb der zivilen Gesellschaft 
a) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-5053 RNANZIERTE AKTIONEN (360 000 ECU) 
Land Beschreibung der Aktion Eingesetzte Einrichtung Betrag (ECU) 
Afrika Ausbildung von Mittlern unter 
den lokalen NRO; 
Identifizienjngsaufgaben in 
bestimmten Ländern, die 
mitten in 
Friedensverhandlungen 
stehen; prophylaktische 
Aktionen zur Verhütung von 
Konflikten insbesondere 
zwischen ethnischen Gruppen International Alert 360 000 
3.5 Unterstützung von Initiativen für Menschenrechte und Demokratie unter Nutzung verschiedener 
Informations- und Kommunikationsmittel 
a) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-5053 RNANZIERTE AKTIONEN (315 220 ECU) 
Kap Verde Beschreibung der Aktion 
Übersetzung der neuen 
Verfassung ins Englische und 
Französische sowie deren 
Druck Enoesetzte Bnrichtuno Betrag (ECU) 
Nationalversammlung von Kap 14 000 
Verde 
Afrika 2 Fernsehfilme, mittlere 
Länge: "Afrika 93 -
Demokratie im Aufbruch" VISION International 110 000 
Afrika Erarbeitung eines Dossiers zur 
Bewertung des 
Demokratisierungsprozesses 
in 17 afrikanischen Ländern. 
Das Dossier wird im Messager 
Africain veröffentlicht der Messager Africain 
(Monatsschrift aus Kamerun) 21 220 
Kamerun Einrichtung und Lieferung der 
Bibliothek für das Nationale CNDHL 25 000 
Zentrum für Menschenrechte 
und Freiheiten (CNDHL) von 
Kamerun «3-J 
Versehfgdens 
Entwicklungs­
länder Fernsehsendungen über die 
Auswirkungen der westlichen 
Werte auf die Gesellschaften 
der Länder der Dritten Welt Arion Productions 7S0C0 
Verschiedene 
Entwicklungs­
länder Übersetzung des Hefts der 
Zeitschrift "Anders leben" mit 
der Auswertung der Wiener 
Weltkonferenz für Menschen-
rechte in 5 Sprachen ENDA Dritte Welt 70 000 
b) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-5Q58 RNANZIERTE AKTIONEN (489 473 ECU) 
ßeflfo?Tf<ft?S. 
Lend Beschreibung der Aktion , Verantwortliche Einrichtuno Betrag (ECU) 
Guatemala, 
Honduras, 
Panama Kommunikation auf dem 
Gebiet der Menschenrechte ILPEC 70 000 
ZentraJamerika-
nlscher Isthmus Mittel für gesellschaftliche 
Kommunikation und 
Menschenrechte in 
Zentralamerika und Panama Initiative Kommunikation für 
Entwicklung 160 000 
Argentinien Gesellschaftliche Rechte, 
Demokratie und 
Kommunikation Stiftung Frieden und 
Gerechtigkeit 259 473 
c) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-3011 RNANZIERTE AKTIONEN (135 000 ECU) 
Land Beschreibung der Aktion Betrag (ECU) 
Zentralamerika­
nischer Isthmus Konferenz über die Funktion des regionalen und nationalen 
Parlaments im demokratischen Integrationsprozeß 135 000 
3.5 INSGESAMT 3-1 939 693 
3.6 Unterstützung von Initiativen für Freiheit und Unabhängigkeit der Presse 
a) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-5053 RNANZIERTE AKTIONEN (2 596 733 ECU) 
Begünstigtes 
Land Beschreibung der Aktion Eingesetzte Einrichtung Betrag (ECU) 
Verschiedene 
Entwicklungs­
länder Anprangerung der Zensur und 
Forderung der Pressefreiheit 
{Hörf unkuntersuchung, 
Bericht usw.) Index On Censorship 55 000 
Westafrika Untersuchung und Kolloquium 
über die freien 
Rundfunksender in Westafrika Institut PANOS 29 105 
Frankophones 
Afrika Werterbildungslehrgänge für 
Journalisten aus 7 
frankophonen Ländern Afrikas Inter-Press Service 172 550 
Äthiopien Umstrukturierung und 
Modernisierung der 
Äthiopischen Presseagentur 
(ENA) Friedrich-Ebert-Stiftung 1 430 000 
Malawi Überwachung tatsächliche 
Freiheit der Medien, Recht auf 
freie Meinungsäußerung in der 
Zeit während des 
Referendums Artikel 19 24 050 
Maghreb Studie über die Lage der 
unabhängigen Presse im 
Maghreb und über ihren 
Bedarf an beruflicher Bildung Med-Media 29 700 
Subsaharisches 
Afrika Anprangerung von Verstößen, 
Untersuchungs- und 
Rechtshilfekommissionen bei •Reporter ohne 
Grenzen"/Intemationaler 
Verband der Zertungsverieger 263 330 
Verletzung der Pressefreihert 
irn Subsaharischen Afrika 
Afrika 1. Phase eines allgemeinen 
Projekts zur Unterstützung der 
unabhängigen Presse in Afrika Internationaler 
Joumalistenverband 124 728 
Entwicklungslän­
der 
Asiens/arabische 
Welt Schaffung eines Alarmnetzes 
für Verletzungen der 
Meinungsfreiheit in Asien und 
in der arabischen Welt 'Reporter ohne Grenzen" 306 000 
Entwicklungslän­
der des 
Commonwealth Durchführung einer Konferenz 
in Namibia zur Prüfung von 
Unterstüte »" gsn jöglichkeiten 
für die Presse der 
Entwicklungsländer des 
Commonwealth in Namibia 
und Analyse der Lage in 
Südafrika Commonwealth 
Joumalistenverband 33 000 
Afrika Werterbildungslehrgänge für 
politischen Journalismus in 
englisch, für englisch- oder 
portugiesischsprachige 
Journalisten Associazione di Giomalisti per 
lo Sviluppo (ntemazionale 
(AGSI) 129 270 
b) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-5058 RNANZIERTE AKTIONEN (54 000 ECU) 
Begünstigtes 
Land Beschreibung der Aktion Verantwortliche Einrichtung Betrag (ECU) 
Zentralamerika­
nischer Isthmus Meinungsfreiheit, Sicherheit 
und Schut2 der Journalisten in 
Zentralamerika CEPEX 54 000 
3.6 INSGESAMT 2 650 733 
S SBB 
Unterstützung vorJoh?ativen für Biiduna., Förderung, Sens?bi!?sierunq_und,s^ajrsbüa^iche Bjldunq bei 
der Wahrung der Menschenrechte, du. Demokratisierung des öffentüchen_Lebens jjnä der 
Weiterentwicklung der Strukturen der Gesellschaft 
3y 
a) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-5053 RNANZIERTE Aktionen (180 300 ECU} 
Land Beschreibung der Aktion Eingesetzte Einrichtung Betrag (ECU) 
Afrika Ausbildung von Ausbildern 
auf dem Gebiet Grundsätze 
und Verfahren zum Schutz 
der Menschenrechte in 
bestimmten afrikanischen 
Ländern Internationale Vereinigung der 
Ligen für Menschenrechte 161 500 
Verschiedene 
Entwiekîungs-
iänder Seminar Ausbildung zur 
Wahrung der Unantastbarkeit 
des Menschen im Kampf für 
die Abschaffung der Folter Internationale Vereinigung 
"Aktion der Christen gegen 
die Folter" 14 000 
Burundi Seminare zur Sensibilisierung 
für Wahrung und Schutz der 
Menschenrechte in Burundi Friedrich-Naumann-Stiftung 4 800 
b) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-5058 RNANZIERTE AKTIONEN (2 509 000 ECU) 
geqÛHStjqttes 
Land Beschreibung der Aktion Verantwortliche Einrichtung Betrag (ECU) 
Zentralamerika­
nischer Isthmus Untersuchungen über den 
Demokratisierungsprozeß In 
Zentralamerika und seine 
Zukunft Institut für 
Lateinamerikanische Studien 10 000 
B Salvador Ausbildung von Erziehern zur 
Demokratie Soziale Initiative für 
Demokratie 190 000 
El Salvador Ausbildung und Aufklärung 
auf dem Gebiet der 
Menschenrechte in B 
Salvador Interamerikanisches Institut 
für Menschenrechte (HÖH) 35 000 
3 Salvador Programm für Wahlausbildung 
und Wahlförderung IEJES 330 000 
H Salvador SS 
Bildung von. nachgeordneten 
Wahl- und 
Überwaehufjqselnrichtunaen Bildungseinrichtung des 
Obersten Wahlgerichtshofs 250 000 
E Salvador Kampagne für Bildung, 
Förderung und Verbreitung 
der staatsbürgerlichen und 
politischen Rechte der Bürger ISPADE/CAPAZ 100 GOO 
Guatemala Ausbildung von 
Verantwortlichen für 
Menschenrechte für 
guatemaltekische Rüchtlinge 
und Rücksiedler Koordinierung von NRO 72 000 
Honduras Unterstützung des 
Ausbildungsprogramms im 
Bereich Menschenrechte für 
Richter und Juristen Rechtsakademie Honduras 75 000 
Nicaragua Staatsbürgerliche Ausbildung 
zum Schutz der 
Menschenrechte IPADE 108 000 
Panama Förderung, Bildung und 
rechtiieher Schutz der 
Menschenrechte im 
Demokratisierungsprojekt der 
panamaischen Gesellschaft Vereinigung alternative 
Rechtshilfe Panamas 58 000 
Argentinien Menschenrechte, 
Gerechtigkeit und 
Demokratisierung Stiftung Rieden und 
Gerechtigkeit 129 000 
Peru Friedensrat Friedensrat 177 000 
Peru Seminar zur Förderung des 
politisch-sozialen Dialogs Stiftung Entwicklung und 
Demokratie 60 000 
Regional Ausbildung der Année zum 
Them& Menschenrechte in der 
Andenregion Interamerikanisches Institut 
für Menschenrechte (1IDH) 300 000 
Regional 3© 
Interdisziplinärer Lehrgang 
über Menschenrechte Interamerikanisches Institut 
für Menschenrechte (IIDH) 150 000 
Regional Ausbildungsnetzwerk 
Menschenrechte SERPAZ 465 000 
3.7 INSGESAMT 2 689 300 
3.8 Verschiedenes 
a) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-5053 RNANZIERTE AKTIONEN (233 500 ECU) 
Land Beschreibung der Aktion FJngesetzte Einrichtung Betrag (ECU) 
Schaffung einer Europäischen 
Institution zur Koordinierung 
der Aktionen der 
Gemeinschaft auf dem Gebiet 
der Menschenrechte; 
Durchführbarkeitsstudie Expertengruppe 50 000 
Burundi Sensibilisierungsbesuch von 
Mitgliedern der Nationalen 
Kommission zur Konzertierung 
der Demokratisierung 
Burundis bei demokratischen 
Einrichtungen in Europa und 
Amerika Nationale Kommission zur 
Konzertierung der 
Demokratisierung 115 000 
Zaire Sensibüisienjngsmission des 
Hohen Rates der Republik bei 
demokratischen Einrichtungen 
in Afrika und Amerika Hoher Rat der Republik 74 500 
b) AUS DER HAUSHALTSUNIE B7-5058 RNANZIERTE AKTIONEN (45 000 ECU) 
Begünstigtes 
Land Beschreibung des Projekts Verantwortliche Snrichtuno Betrag (ECU) 
B Salvador Ergänzung zum Wettbewerb CESPAD 45 000 
3 
"Wir studieren unsere 
Verfassung" *#Pf*A, 
3.8 INSGESAMT 284 S0° 
| 3 INSGESAMT 19 873 276 
i 
ENDSUMME 39 177 837 ECU 
davon: Haushaltsilnie B7-5053 13 078 528 
Haushaltslirûe B7-5058 14 043 473 
Haushaltslinie B7-3010 4 370 000 
Haushaltslinie B7-3011 1 905 000 
Nationale Richtprogramme 5 404 836 
GegenwertmlTtel 376 000 
3g ISSN 0254-1467 
KOM(94) 42 endg. 
KUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-94-049-DE-C 
ISBN 92-77-65396-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg