14.10.  76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 241/9 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  die Haftung  für fehlerhafte  Produkte 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  9. September  1976) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Angleichung  des  einzelstaatlichen  Rechts  über  die 
Haftung  des  Herstellers  für  Schäden,  die  durch  die 
Fehlerhaftigkeit  seiner  Produkte  verursacht  worden 
sind,  ist erforderlich,  weil  dessen  Unterschiedlichkeit 
den Wettbewerb  auf  dem  Gemeinsamen  Markt  ver-
fälschen  kann.  Unterschiedlich  strenge  Haftungsre-
geln führen  zu unterschiedlichen  Kostenbelastungen 
der Wirtschaft  in den  verschiedenen  Mitgliedstaaten 
und insbesondere  von  im  Wettbewerb  miteinander 
stehenden  Herstellern  in verschiedenen  Mitgliedstaa-
ten. 
Die Angleichung  ist weiter  erforderlich,  weil  der freie 
Warenverkehr  innerhalb  des  Gemeinsamen  Marktes 
durch  unterschiedliche  Rechtsregeln  beeinflußt  wer-
den kann.  Entscheidungen,  wo  eine  Ware  veräußert 
wird,  sollen  von  wirtschaftlichen,  nicht  auch  von 
rechtlichen  Erwägungen  bestimmt  werden. 
Die Angleichung  ist schließlich  erforderlich,  weil  der 
Verbraucher  gegen  Schädigungen  seiner  Gesundheit 
und seines  Eigentums  durch  eine  fehlerhafte  Sache 
unterschiedlich,  zum  überwiegenden  Teil  überhaupt 
nicht  geschützt  ist, je nachdem,  welchen  Anforderun-
gen die  Haftung  des  Herstellers  in den  einzelnen 
Rechten  der  Mitgliedstaaten  unterworfen  ist. Ein  Ge-
meinsamer  Markt  für  die Verbraucher  besteht  daher 
insoweit  bisher  nicht. 
Ein gleichwertiger  und  ausreichender  Schutz  des  Ver-
brauchers  ist nur  durch  die  Einführung  einer  vom 
Verschulden  unabhängigen  Haftung  des  Herstellers der Sache  zu verwirklichen,  die  fehlerhaft  war  und 
dadurch  den  Schaden  verursacht  hat.  Jede  andere 
Haftungsart  stellt  den  Geschädigten  vor  fast  uniiber-
windbare  Beweisschwierigkeiten  oder  erfaßt  nicht  die 
wesentlichen  Fälle  der Schadensverursachung. 
Die verschuldensunabhängige  Haftung  des Herstellers 
erlaubt  eine  sachgerechte  Lösung  dieses  Problems  des 
Zeitalters  fortschreitender  Technisierung,  weil  er 
seine  Aufwendungen,  die  er auf  Grund  dieser  Haf-
tung  macht,  als Herstellungskosten  in die Preiskalku-
lation  eingehen  lassen  und  so auf  alle  Verbraucher 
gleicher,  jedoch  fehlerfreier  Produkte  verteilen  kann. 
Die Haftung  kann  für  diejenigen  Produkte  nicht  aus-
geschlossen  werden,  die zu dem  Zeitpunkt,  in dem  sie 
der Hersteller  in Verkehr  brachte,  nach  dem  Stand 
von Wissenschaft  und  Technik  nicht  als  fehlerhaft 
angesehen  werden  konnten  (sogenannte  Entwick-
lungsschäden).  Der  Verbraucher  wäre  dem  Risiko, 
daß die  Fehlerhaftigkeit  eines  Produkts  erst  während 
des Gebrauchs  erkannt  wird,  schutzlos  ausgeliefert. 
Die Haftung  erstreckt  sich  nur  auf  bewegliche 
Sachen.  Im Interesse  des  Verbrauchers  umfaßt  sie je-
doch  sämtliche  Arten  beweglicher  Sachen,  also  auch 
landwirtschaftliche  und  handwerklich  gefertigte  Pro-
dukte.  Sie gilt auch  für bewegliche  Sachen,  die bei der 
Errichtung  von  Bauwerken  verwendet  oder  in Bau-
werke  eingebaut  werden. 
Der Schutz  des  Verbrauchers  erfordert  es, alle  am 
Produktionsprozeß  beteiligten  Hersteller  haften  zu 
lassen,  sofern  ihr End-  oder  Teilprodukt  oder  der von 
ihnen  gelieferte  Grundstoff  fehlerhaft  war.  Aus  dem-
selben  Grund  haftet  derjenige,  der ein Produkt  unter 
seinem  Namen,  Warenzeichen  oder  Erkennungszei-
chen  vertreibt,  der  als Händler  die nur  ihm  bekannte 
Identität  des  Herstellers  nicht  preisgibt,  und  der 
Importeur  von  Produkten,  die  außerhalb  der  Euro-
päischen  Gemeinschaft  hergestellt  sind. 
Haften  mehrere,  erfordert  es der Schutz  des  Verbrau-
chers,  daß  der  Geschädigte  jeden  einzelnen  auf  den 
vollen  Ersatz  des  Schadens  in Anspruch  nehmen 
kann.  Ein  unter  Umständen  möglicher  Rückgriff  des 
Leistenden  regelt  sich  nach  einzelstaatlichen  Vor-
schriften. 
Nr. C 241/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 14.10.  76 
Um den  Verbraucher  in seiner  körperlichen  Integrität 
und in seinem  Besitz  zu schützen,  ist es erforderlich, 
zur Bestimmung  der  Fehlerhaftigkeit  e\ines  Produkts 
nicht  auf  dessen  mangelnde  Gebrauchsfähigkeit,  son-
dern  auf  dessen  mangelnde  Sicherheit  abzustellen. 
Dabei  kann  es nur  auf  die  Sicherheit  ankommen,  die 
objektiv  legitimerweise  erwartet  werden  darf. 
Der Hersteller  haftet  nicht,  wenn  die  fehlerhafte 
Sache  gegen  seinen  Willen  in Verkehr  gebracht  oder 
wenn  sie  erst  fehlerhaft  wurde,  nachdem  er sie in 
Verkehr  gebracht  hat,  der  Fehler  also  nicht  im Pro-
duktionsprozeß  seinen  Ursprung  hat.  Es  besteht 
jedoch  eine  Vermutung  für  das  Gegenteil,  bis  der 
Hersteller  den  Beweis  für  die  ihn  entlastenden  Um-
stände  erbracht  hat. 
Um sowohl  die  Gesundheit  als auch  die  persönliche 
Habe  des  Verbrauchers  zu schützen,  sind  neben  den 
Folgen  des  Todes  und  den  Körperschäden  auch  die 
Sachschäden  einzubeziehen.  Der  Ersatz  von  Sachschä-
den ist jedoch  auf  Gegenstände  zu begrenzen,  die 
nicht  zu gewerblichen  Zwecken  genutzt  werden. 
Der Ersatz  des Schadens,  der im gewerblichen  Bereich 
entstanden  ist,  regelt  sich  nach  den  einzelstaatlichen 
Rechten. daher  Katastrophen  gleichkommen,  wird  unter  Um-
ständen  die Hilfe  der Allgemeinheit  hinzutreten. 
Bei den  sehr  viel  häufigeren  Sachschäden  ist dagegen 
auf eine  Beschränkung  der  Haftung  im Einzelfall  ab-
zustellen,  da nur  eine  solche  Beschränkung  die  Haf-
tung  des  Herstellers  berechenbar  macht.  Die  Höhe 
der Beschränkung  richtet  sich  nach  einem  geschätzten 
Mittelwert  persönlicher  Habe  im  Durchschnittsfall. 
Da diese  persönliche  Habe  bewegliches  und  unbe-
wegliches  Vermögen  umschließt,  beides  jedoch  seiner 
Natur  nach  im Regelfall  unterschiedlichen  Wert  hat, 
sind unterschiedlich  hohe  Haftungssummen  vorzuse-
hen. 
Die Begrenzung  des Ersatzes  von  Sachschäden  auf Be-
schädigung  oder  Zerstörung  persönlicher  Habe  ver-
meidet  die Gefahr  einer  Uferlosigkeit  dieser  Haftung. 
Daher  erschien  es nicht  erforderlich,  neben  der  Be-
grenzung  der Haftung  im Einzelfall  noch  eine  Global-
begrenzung  vorzusehen. 
Durch  die  Entscheidung  Nr.  3289/75/EGKS  vom  18. 
Dezember  1975  (') hat  die Kommission  mit  Billigung 
des Rates  eine  Europäische  Rechnungseinheit  festge-
legt,  die einen  Mittelwert  der  Entwicklung  der  Wäh-
rungen  der  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  dar-
stellt. 
Die Beurteilung  des  Kausalzusammenhangs  zwischen 
Fehler  und  Schaden  im Einzelfall  bleibt  den  einzel-
staatlichen  Rechten  überlassen. Die Entwicklung  der wirtschaftlichen  und  finanziellen 
Situation  in der  Gemeinschaft  rechtfertigt  eine  peri-
odische  Uberprüfung  der in der Richtlinie  festgelegten 
Haftungshöchstgrenzen. 
Da die Haftung  des Herstellers  vom  Verschulden  un-
abhängig  gemacht  wird,  ist es notwendig,  sie  der 
Höhe  nach  zu begrenzen.  Eine  unbegrenzte  Haftung 
macht  das  Schadensrisiko  unberechenbar  und  nur  un-
ter hoher  Kostenbelastung  versicherbar. Eine  einheitlich  bemessene  Verjährungsfrist  des durch 
den Schadenseintritt  entstandenen  Ersatzanspruchs 
liegt  sowohl  im Interesse  der  Verbraucher  wie  dem 
der Industrie.  Sie  auf  drei  Jahre  festzulegen,  schien 
angemessen. 
Da der  Schadensumfang  bei  Körperschäden  und 
Sachschäden  im Regelfall  unterschiedlich  hoch  ist, ist 
die Höhe  der  Haftungsbegrenzung  unterschiedlich  zu 
bestimmen.  Bei  Körperschäden  wird  dem  Erfordernis 
der Berechenbarkeit  des  Schadens  genügt,  wenn  eine 
globale  Haftungsbegrenzung  vorgesehen  wird.  Sie er-
faßt bei  der  vorgesehenen  Höhe  von  25 Millionen 
Europäischen  Rechnungseinheiten  die  Mehrzahl  der 
Serienschäden  und  bietet  für den  Einzelfall,  der in der 
Praxis  der wichtigste  ist, eine  unbeschränkte  Haftung. 
Bei außerordentlich  seltenen  Massenschäden,  die  in 
ihrer  Gesamtheit  diese  Summe  überschreiten  und Produkte  veralten  im Laufe  der  Zeit,  höhere  Sicher-
heitsmaßstäbe  werden  entwickelt  und  die  Erkennt-
nisse  von  Wissenschaft  und  Technik  schreiten  fort.  Es 
wäre  daher  unbillig,  den  Hersteller  zeitlich  unbe-
grenzt  für die Fehlerhaftigkeit  seiner  Produkte  haften 
zu lassen.  Daher  ist eine  Haftungsbegrenzung  der 
Zeit nach  von  mittlerer  Dauer  vorzusehen.  Diese  Frist 
kann  nicht  nach  einzelstaatlichen  Vorschriften  ge-
0) ABl.  Nr. L 327 vom  19. 12. 1975,  S. 4. 
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hemmt  oder  unterbrochen  werden.  Ein  rechtshängi-
ger Anspruch  wird  berührt. 
Um einen  ausgewogenen  und  ausreichenden  Verbrau-
cherschutz  herzustellen,  kann  es nicht  möglich  sein, 
die Haftung  des Herstellers  abweichend  zu regeln. 
Der Geschädigte  kann  nach  einzelstaatlichen  Vor-
schriften  einen  Ersatzanspruch  haben,  der  auf  einem 
anderen  Rechtsgrund  als  dem  beruht,  welcher  auf 
Grund  der  Richtlinie  vorgesehen  ist.  Diese  Vorschrif-
ten dienen  ebenfalls  dem  Ziel  eines  Verbraucher-
schutzes.  Daher  läßt  die  Richtlinie  diese  Vorschriften 
unberührt. 
Die Haftung  für Atomschäden  unterliegt  in allen  Mit-
gliedstaaten  bereits  ausreichenden  Sonderregelungen. 
Aus diesem  Grund  konnten  Schäden  dieser  Art  von 
der Richtlinie  ausgenommen  werden  — 
HAT  FOLGENDE  RICHLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Der Hersteller  einer  beweglichen  Sache  haftet  für den 
Schaden,  der  durch  einen  Fehler  dieser  Sache  verur-
sacht  worden  ist,  ungeachtet  dessen,  ob er den  Fehler 
kannte  oder  hätte  kennen  können. 
Der Hersteller  haftet  auch  dann,  wenn  die Sache  nach 
dem  Stand  von  Wissenschaft  und  Technik  in dem 
Zeitpunkt,  in dem  er sie in Verkehr  brachte,  nicht  als 
fehlerhaft  angesehen  werden  konnte. 
Artikel  2 
„Hersteller"  ist der  Hersteller  des  Endprodukts,  der 
Hersteller  von  Grundstoffen  oder  eines  Teilprodukts 
sowie  jede  Person,  die  sich  als Hersteller  ausgibt,  in-
dem  sie ihren  Namen,  ihr Warenzeichen  oder  ein  an-
deres  Erkennungszeichen  auf der  Sache  anbringt. 
Kann  der  Hersteller  der  Sache  nicht  festgestellt  wer-
den,  so wird  jeder  Lieferant  als deren  Hersteller  be-
handelt,  es sei denn,  daß  er dem  Geschädigten  alsbald 
die Identität  des  Herstellers  oder  derjenigen  Person 
bekanntgibt,  die ihm  die Sache  geliefert  hat. 
Wer  eine  Sache  zum  Wiederverkauf  oder  zu einem 
ähnlichen  Zweck  in die  Europäische  Gemeinschaft 
einführt,  wird  als deren  Hersteller  behandelt. Artikel  3 
Haften  mehrere  für  denselben  Schaden,  so haften  sie 
gesamtschuldnerisch. 
Artikel  4 
Eine  Sache  ist fehlerhaft,  wenn  sie für  Personeh  oder 
Sachen  nicht  die  Sicherheit  bietet,  die  man  zu erwar-
ten berechtigt  ist. 
Artikel  5 
Der Hersteller  haftet  nicht,  wenn  er beweist,  daß  er 
die Sache  nicht  in Verkehr  gebracht  hat  oder  daß  sie 
nicht  fehlerhaft  war,  als er sie in Verkehr  brachte. 
Artikel  6 
Der Begriff  „Schaden"  im Sinne  des  Artikels  1 umfaßt 
a) den  Tod  und  Körperschäden; 
b) die  Beschädigung  oder  Zerstörung  einer  anderen 
als der fehlerhaften  Sache  selbst,  Wenn  diese  Sache 
i) von  der  Art  ist,  wie  sie gewöhnlich  für  priva-
ten Gebrauch  oder  Verbrauch  erworben  wird, 
und 
ii) von  dem  Geschädigten  nicht  für  die  Zwecke 
seines  Handels,  Gewerbes  oder  Berufs  erwor-
ben oder  verwendet  worden  ist. 
Artikel  7 
Die auf  Grund  dieser  Richtlinie  vorgesehene  Haftung 
des Herstellers  für  die  Gesamtheit  der  Körperschä-
den,  die durch  denselben  Fehler  gleicher  Produkte  ver-
ursacht  worden  ist,  ist auf  25 Millionen  Europäische 
Rechnungseinheiten  (ERF1)  begrenzt. 
Die auf  Grund  dieser  Richtlinie  vorgesehene  Haftung 
des Herstellers  für Sachschäden  ist auf 
— 15 000  ERE  für  die  Beschädigung  von  beweg-
lichen  Sachen  und 
— 50 000  ERE  für  die  Beschädigung  von  unbeweg-
lichen  Sachen 
je Person  begrenzt. 
Unter  Europäischer  Rechnungseinheit  (ERE)  ist dieje-
nige  zu verstehen,  die  durch  die  Entscheidung  der 
Kommission  Nr.  3289/75/EGKS  vom  18.  Dezember 
1975  festgelegt  ist. 
Nr. C 241/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 14.10.  76 
Der Gegenwert  in nationaler  Währung  wird  bestimmt 
durch  Anwendung  des  Umwechslungskurses  desjeni-
gen Tages,  der  dem  Tag  vorausgeht,  an welchem  die 
Höhe  der  Schadensersatzleistung  endgültig  festgelegt 
wird. 
Auf Vorschlag  der Kommission  überprüft  der Rat  alle 
drei Jahre  die  in diesem  Artikel  in Europäischen 
Rechnungseinheiten  bestimmten  Beträge  und  paßt  sie 
gegebenenfalls  der  wirtschaftlichen  und  finanziellen 
Entwicklung  in der Gemeinschaft  an. 
Artikel  S 
Der auf  Grund  dieser  Richtlinie  vorgesehene  Ersatz-
anspruch  verjährt  in drei  Jahren.  Die  Frist  beginnt 
mit dem  Tag,  an dem  der  Geschädigte  Kenntnis  des 
Schadens,  des  Fehlers  und  der  Identität  des  Herstel-
lers erhalten  hat oder  hätte  erhalten  müssen. 
Die Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die 
Hemmung  oder  Unterbrechung  der  Verjährung  wer-
den durch  diese  Richtlinie  nicht  berührt. 
Artikel  9 
Die Haftung  des  Herstellers  erlischt  mit  dem  Ablauf 
von zehn  Jahren  nach  dem  Ende  des  Kalenderjahres, 
in dem  die  fehlerhafte  Sache  durch  den  Hersteller  in 
Verkehr  gebracht  worden  ist, es sei denn,  der Geschä-
digte  hat in der Zwischenzeit  ein gerichtliches  Verfah-
ren gegen  den  Hersteller  eingeleitet. 
Artikel  10 
Die auf Grund  dieser  Richtlinie  vorgesehene  Haftung 
kann  weder  ausgeschlossen  noch  begrenzt  werden. Artikel  11 
Ansprüche  auf  Ersatz  des  durch  eine  fehlerhafte 
Sache  verursachten  Schadens  aus  einem  anderen 
Rechtsgrund  als dem,  der auf Grund  dieser  Richtlinie 
vorgesehen  ist, werden  durch  diese  nicht  berührt. 
Artikel  12 
Diese  Richtlinie  ist auf  Atomschäden  nicht  anwend-
bar. 
Artikel  13 
Die Mitgliedstaaten  setzen  die  erforderlichen  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  in Kraft,  um  dieser 
Richtlinie  binnen  18 Monaten  nachzukommen,  und 
setzen  die  Kommission  hiervon  unverzüglich  in 
Kenntnis. 
Artikel  14 
Die Mitgliedstaaten  tragen  dafür  Sorge,  daß  der 
Kommission  der  Wortlaut  der  wichtigsten  innerstaat-
lichen  Rechtsvorschriften  übermittelt  wird,  die sie auf 
dem unter  diese  Richtlinie  fallenden  Gebiet  erlassen 
werden. 
Artikel  15 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet.