6.12.  68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 132/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  Allgemeinen  Programm  zur Beseitigung  der technischen  Hemmnisse  im inner-
gemeinschaftlichen  Warenverkehr,  die sich  aus  der  Unterschiedlichkeit  der  einzelstaat-
lichen  Rechtsvorschriften  ergeben 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf der 29. Tagung  am 25. und  26. März  1968  beschlossen,  den Wirtschafts-
und Sozialausschuß  fakultativ  zu folgendem  anzuhören:  Allgemeines  Programm  zur 
Beseitigung  der  technischen  Hemmnisse  im innergemeinschaftlichen  Warenverkehr,  die 
sich aus  der  Unterschiedlichkeit  der  einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  ergeben. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  8. April  1968  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  der  Gegenstand  der Anhörung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 48 vom  16.  Mai  1968,  S. 24, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in der  71.  Sitzungsperiode  am 25.,  26.  und 
27. Juni  1968  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  unter  Buchstabe  B erwähnten 
Text  einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die  82 anwesenden 
oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  8. April  1968,  mit 
dem ihn  der  Präsident  des  Ministerrats  um Stellung-
nahme  zu dem  „Allgemeinen  Programm  zur  Beseiti-
gung  der  technischen  Hemmnisse  im innergemein-
schaftlichen  Warenverkehr,  die  sich  aus  der  Unter-
schiedlichkeit  der  einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften 
ergeben"  ersuchte, gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
10. April  1968,  die fachliche  Gruppe  für Wirtschafts-
fragen  mit  der  Vorbereitung  der diesbezüglichen  Ar-
beiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf die von  der fachlichen  Gruppe  für Wirt-
schaftsfragen  anläßlich  ihrer  50. Sitzung  am 29. Mai 
1968  verabschiedete  Stellungnahme, 
Nr. C 132/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 6. 12. 68 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ameye, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  71.  Ta-
gung  vom  25.  bis 27.  Juni  1968,  Sitzung  am 26.  Juni 
1968  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  das  ihm 
zwecks  Stellungnahme  unterbreitete  Programm  vor-
behaltlich  der  nachstehenden  Bemerkungen. 
A. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Der  Ausschuß  unterstützt  die  Bemühungen  der 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  um 
Beseitigung  der  technischen  Handelshemmnisse,  die 
sich aus  der  Unterschiedlichkeit  der  einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften  ergeben.  Durch  einen  erfolgreichen 
Abschluß  dieser  Bemühungen  wird  der  Warenverkehr 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  der  EWG  erleichtert 
und damit  gleichzeitig  die  Möglichkeit  geboten  wer-
den,  die Vorteile  des  erweiterten  Marktes  zu nutzen. 
2. Der  Ausschuß  weist  jedoch  darauf  hin,  daß  in 
jedem  einzelnen  Fall  in angemessener  Weise  den 
Gründen  Rechnung  getragen  werden  muß,  welche 
die Mitgliedstaaten  dazu  veranlaßten,  bestimmte  tech-
nische  Vorschriften  festzulegen.  In den  meisten  Fällen 
geht  es darum,  den  Verbraucher,  den  Benutzer  und 
die Allgemeinheit  gegen  Gefahren  technischer  Art 
(z. B. durch  Maßnahmen  zur  Hebung  der  Straßen-
verkehrssicherheit)  sowie  gewissenhafte  Erzeuger  ge-
gegen  Gefahren  eines  unlauteren  Wettbewerbs  (z. B. 
in der  Frage  von  Maßen  und  Gewichten)  zu schützen. 
Über  diese  unterschiedlichen  Gründe  hinweg,  die  den 
Ursprung  der  Disparitäten  zwischen  den  Rechtsvor-
schriften  darstellen,  muß  die  Behandlung  des  Pro-
blems  in einer  Atmosphäre  der  Bereitschaft  zur  Ab-
stimmung  erfolgen  und  in einer  klaren  Sicht  der  zu 
erreichenden  Ziele. 
3. Die  gründliche  und  sehr  weitreichende  An-
hörung  der  betroffenen  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Kreise  (maßgebliche  Verbände  der  Erzeuger,  des 
Handels,  der  Arbeitnehmer,  der  Benutzer  usw.)  ist 
für die  Beseitigung  der  technischen  Handelshemm-
nisse  von  besonderer  Notwendigkeit.  Nicht  nur  die 
Vielschichtigkeit  der  Probleme  auf  sozialem,  tech-
nischem,  wirtschaftlichem  und  rechtlichem  Gebiet 
verlangt  diese  — mit  aller  erforderlichen  Geduld 
durchzuführende  — Konsultation,  sondern  auch  die 
Tatsache,  daß  die  angestrebten  Ziele  in vielen  Fäl-
len nur  durch  eine  Zusammenarbeit  der  betroffenen 
Kreise  erreicht  werden  können.  So betont  der  Aus-
schuß  die  Bedeutung  eines  engen  Kontaktes  zwischen den zuständigen  Gemeinschaftsstellen,  dem  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  und  den  betroffenen 
Kreisen  bei  der  Ausarbeitung  und  Überarbeitung  der 
vorgesehenen  Richtlinien.  Hierzu  ist  zu bemerken, 
daß der  Ausschuß  weitreichende  Möglichkeiten  für 
eine Konsultation  der  Sachverständigen  der  interes-
sierten  europäischen  Berufsverbände  und  eine  Ab-
stimmung  ihrer  Ansichten  bietet. 
4. Die  zu erreichenden  Ziele  liegen  in der  Beseiti-
gung  der  Handelshemmnisse  wie  auch  in der  Ge-
währleistung  der  Sicherheit  der  Benutzer  sowie  der 
Volksgesundheit.  Es erscheint  daher  wünschenswert, 
daß die  in dem  Programm  vorgesehenen  Richtlinien 
hinsichtlich  der  Sicherheitsziele  sehr  präzise  sind.  Hin-
sichtlich  der  Gerätebauvorschriften  bzw.  der  Her-
stellungsbedingungen  für  die  Erzeugnisse  sollten  sie 
jedoch  sehr  elastisch  sein,  sofern  diese  Geräte  oder 
Erzeugnisse  den  Anforderungen  betreffend  die Sicher-
heit bzw.  die Volksgesundheit  gerecht  werden. 
Der Ausschuß  war  nicht  in der  Lage,  innerhalb  der 
ihm auferlegten  Fristen  alle  in dem  Programm  an-
gesprochenen  Fälle  gründlich  zu  prüfen.  Er  weist 
jedoch  darauf  hin,  daß  er zu verschiedenen  Einzel-
sektoren  bereits  Stellungnahmen  abgegeben  hat,  ins-
besondere  im  Bereich  der  landwirtschaftlichen  Er-
zeugnisse  und  Lebensmittel,  der  Arzneispezialitäten 
sowie  in sonstigen  Fällen  der  Beseitigung  von  Han-
delshemmnissen. 
Der Ausschuß  bedauert,  daß  der  Rat  bisher  die  Ein-
zelrichtlinien  noch  nicht  angenommen  hat,  die  ihm 
von der  Kommission  als  Vorschläge  unterbreitet 
wurden  und  denen  der  Ausschuß  weitgehend  zu-
gestimmt  hat. 
B. BEMERKUNGEN  ZU  DEN  EINZELNEN  PUNKTEN 
DES  PROGRAMMS 
I. Das  Programm 
Der Ausschuß  begrüßt  die  Aufstellung  eines  Pro-
gramms,  das  in einer  kohärenten  Darstellung  die 
Maßnahmen  vorzeichnet,  welche  die  Gemeinschaft 
vor Ablauf  der  Übergangszeit  zu  ergreifen  be-
absichtigt. 
Er nimmt  die  Einstufung  der  verschiedenen  Sektoren 
zur Kenntnis,  für  die  in drei  Phasen,  je nach  dem 
wirtschaftlichen  Gewicht  der  Hemmnisse  und  dem 
Stand  der  Arbeiten,  zahlreiche  Richtlinien  erlassen 
werden  sollen.  Er ersucht  darum,  daß  in den  an-
gekündigten  Richtlinien  das  Hemmnis  bzw.  die 
Hemmnisse  genau  bezeichnet  werden,  dessen  bzw. 
deren  Beseitigung  in jedem  einzelnen  Fall  angestrebt 
wird. 
6.12.  68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 132/3 
Selbstverständlich  kann  ein  solches  Programm  nicht 
vollständig  sein.  Es ist also  zweckmäßig,  entweder 
die Möglichkeit  vorzusehen,  andere  Tätigkeitsbereiche 
einzubeziehen,  die  im Rahmen  des  Programms  Ge-
genstand  von  Richtlinien  sein  könnten,  oder  den 
nicht  erschöpfenden  Charakter  des  Programms  her-
auszustellen.  Diesbezüglich  wird  der  Ausschuß  mit 
Interesse  von  den  Ergebnissen  der  ausführlichen 
Untersuchung  der Kommission  Kenntnis  nehmen.  Die 
vollständige  Durchführung  der  Arbeiten  innerhalb 
der im Programm  vorgesehenen  Fristen  wird  jedoch 
ein befriedigendes  Ergebnis  für  die  Gemeinschaft 
darstellen. 
In einigen  Fällen  wird  es zweckmäßig  sein,  Über-
gangsmaßnahmen  vorzusehen:  Ihr  Fehlen  würde  die 
Beseitigung  anderer  technischer  Handelshemmnisse 
unmöglich  machen. 
Schließlich  äußert  der  Ausschuß  den  Wunsch,  daß  die 
Beseitigung  der  Handelshemmnisse  auf  dem  Lebens-
mittelsektor  für  alle  Erzeugnisse  — ob diese  in An-
hang  II des  EWG-Vertrags  aufgeführt  sind  oder 
nicht  — mit  Realismus  im Sinne  des  Allgemeinen 
Programms  und  nach  dessen  Grundsätzen  in Angriff 
genommen  wird,  unter  Berücksichtigung  der  in die-
ser Stellungnahme  vorgebrachten  Bemerkungen. 
II. „Status  quo" 
Der Beschluß  betreffend  den  „Status  quo"  stellt  eine 
notwendige  Ergänzung  des Programms  dar. 
Hauptsache  ist dabei,  daß  sich  die Mitgliedstaaten  an 
die betreffenden  Bestimmungen  halten  und  alles  dar-
ansetzen,  damit  das  Programm  innerhalb  der  vor-
gesehenen  Fristen  verwirklicht  wird. 
III. Gegenseitige  Anerkennung  der Kontrollen 
Der Ausschuß  regt  an,  daß  für  die  „gegenseitige 
Anerkennung  der  Kontrollen"  eher  ein  Beschluß  ge-
faßt als  eine  Entschließung  getroffen  wird,  handelt 
es sich  hier  doch  um  ein  Problem  von  grundlegender 
Bedeutung.  Für  diesen  Vorschlag  spricht  auch,  daß 
den verschiedenen  Abschnitten  des  Programms  ein-
heitliche  Rechtsverbindlichkeit  gegeben  werden  sollte. 
Die Durchführungsrichtlinien  zu diesem  Programm 
müssen  jeweils  den  Beschluß  über  die  „gegenseitige 
Anerkennung  der Kontrollen"  enthalten. 
IV. Anpassung  der Richtlinien  an den  technischen 
Fortschritt 
Das Bestreben,  die Anpassung  der  Richtlinien  an den 
technischen  Fortschritt  zu erleichtern,  ist durchaus 
berechtigt.  Allerdings  gibt  der Ausschuß  zu bedenken, daß diesbezüglich  dem  jeweiligen  Berufszweig  und 
den betroffenen  Kreisen  das  Recht  auf  Anhörung 
— ja sogar  ein Initiativrecht  — de jure  zuerkannt  wer-
den muß.  In diesem  Sinne  unterbreitet  der  Ausschuß 
folgende  Anregungen: 
— Die  Sachverständigen  der  betroffenen  Berufskreise 
tagen  mit  beratender  Stimme  in dem  im  Ent-
schließungsentwurf  vorgesehenen  Ausschuß. 
— Die  Kommission  hört  außerhalb  dieses  Ausschusses 
die maßgeblichen  Verbände  der  betroffenen  Be-
rufskreise  und  ggf.  unabhängige  Sachverständige. 
Schließlich  weist  der  Ausschuß  darauf  hin,  daß  im 
Falle  der  Verwendung  der  mit  „Verweisung  auf  die 
Normen"  bezeichneten  Lösung  die  Berufskreise  nor-
malerweise  Gelegenheit  haben,  ihre  Wünsche  vorzu-
tragen. 
V. Verschiedene  Probleme 
1. Streitfälle 
Offenbar  ist die  Kommission  auf  institutionelle  und 
rechtliche  Schwierigkeiten  gestoßen,  die es verhindern, 
im Rahmen  der  zu erlassenden  Richtlinien  ein  Ver-
fahren  zur  Regelung  von  Streitfällen  vorzusehen.  Der 
Ausschuß  weist  nichtsdestoweniger  darauf  hin,  daß 
es wichtig  ist, natürlichen  bzw.  juristischen  Personen 
die Möglichkeit  zu eröffnen,  Rechtsmittel  einzulegen, 
und zwar  insbesondere  gegen  Entscheidungen  der 
Kontrollstellen  ihres  Landes  oder  anderer  Mitglied-
staaten  hinsichtlich  der  Konformität  eines  Geräts  mit 
den technischen  Gemeinschaftsnormen. 
2. Probleme  im  Zusammenhang  mit  Drittlands-
erzeugnissen 
Jegliche  Harmonisierungsmaßnahme  auf  Gemein-
schaftsebene  ist so durchzuführen,  daß  dadurch  der 
Handelsverkehr  mit  Drittländern  hinsichtlich  der  Ein-
fuhr  wie  auch  der  Ausfuhr  so wenig  wie  möglich  be-
einträchtigt  wird. 
a) Einerseits  ist es selbstverständlich,  daß  auch  Er-
zeugnisse  dritter  Länder  in den  Genuß  der  gegen-
seitigen  Anerkennung  der  Kontrollen  innerhalb 
der EWG  gelangen  können,  sofern  sie die von  der 
Gemeinschaft  gestellten  Bedingungen  erfüllen. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  näher  erläu-
tert werden,  welche  Behandlung  für  die  Erzeug-
nisse  der  Drittländer  vorgesehen  ist,  die diese  Be-
dingungen  nicht  oder  noch  nicht  erfüllen.  Er emp-
fiehlt,  die  Einfuhr  dieser  Erzeugnisse  nicht  zu 
verbieten,  sondern  ihre  Verwendung  auszusetzen, 
bis sie  den  Gemeinschaftsvorschriften  angepaßt 
wurden. 
Nr. C 132/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 6.12.  68 
b) Andererseits  muß  die  Gemeinschaft  dafür  Sorge 
tragen,  ihre  Ausfuhrmöglichkeiten  gegenüber 
Drittländern  zu erhalten.  Ausschlaggebend  wird 
in dieser  Hinsicht  das  Bestehen  der  gemeinsamen 
Handelspolitik  sein;  diese  wird  jedoch  auf 
Seite  26 des  Programms  nur  „erinnerungshalber" 
gestreift  und  damit  nicht  gebührend  gewürdigt. 
Über  die  gemeinsame  Handelspolitik  muß  näm-
lich die  Gemeinschaft  erforderlichenfalls  die Be-
seitigung  der  technischen  Einfuhrhindernisse  in 
Drittländern,  und  zwar  u. a. durch  Verhandlun-
gen über  die  Gegenseitigkeitsklausel,  erreichen. 
Das ideale  Verfahren  wäre,  die Bemühungen  um 
die Angleichung  der  Regelungen  innerhalb  der 
EWG  mit  Verhandlungen  zur  Beseitigung  der 
Hemmnisse  im Handel  mit  Drittländern  zu kop-
peln. 
In dieser  Sicht  erachtet  der  Ausschuß  eine  enge 
Zusammenarbeit  der  Kommission  mit  den  zu-
ständigen  internationalen  Organisationen  für 
wünschenswert,  wie  der in Genf  ansässigen  Wirt-
schaftskommission  für  Europa  (ECE)  und  der 
Organisation  für  wirtschaftliche  Zusammenarbeit 
und Entwicklung  (OECD)  einerseits  und  der  In-
ternationalen  Organisation  für  Normung  (ISO) 
und dem  Europäischen  Komitee  für  Koordinie-
rung  der Normen  (CEN)  andererseits;  dabei  müß-
ten auch  die  Arbeiten  der  spezialisierten  inter-
nationalen  Organisationen  der  einzelnen  Zweige, 
beispielsweise  der Elektrotechnik  und  des  Lebens-
mittelsektors,  berücksichtigt  werden. 
Dieser  Aspekt  gewinnt  in gleichem  Maße  an Be-
deutung,  wie  sich  der technische  und  soziale  Fort-
schritt  in einem  größeren  geographischen  Rahmen 
vollzieht,  in welchem  sich  die Gemeinschaft  nicht 
isoliert  entwickeln  kann.  Sollten  sich  jedoch  die 
Verhandlungen  mit  außergemeinschaftlichen  Part-
nern  zu lange  hinziehen,  so darf  dies  für den  Fort-
gang  der  Beseitigung  der  Handelshemmnisse  in-
nerhalb  der EWG  kein  Hindernis  darstellen. 
VI. Harmonisierungslösungen 
Unter  den  fünf  vorgeschlagenen  Lösungen  sollte  — wie 
dies die Kommission  anregt  — von  Fall  zu Fall  eine 
Wahl  getroffen  werden.  Somit  kann  der Ausschuß  für 
keinen  Sektor  a priori  festlegen,  welcher  der  fünf 
aufgezeigten  Lösungen  sie allgemein  den  Vorzug  gibt. 
1. Die  sogenannte  „vollständige"  Lösung  ist 
grundsätzlich  für  alle  Probleme  innerhalb  der  EWG 
anwendbar  und  insofern  als sehr  brauchbar  zu be-
trachten,  als sie eindeutig  den  Vorrang  des  Gemein-
schaftsrechts  vor  dem  einzelstaatlichen  Recht  fest-
legt und  in stärkerem  Maße  als die übrigen  Lösungen 
die Möglichkeit  bietet,  Wettbewerbsverzerrungen  zu vermeiden.  Allerdings  ist sie  mit  Klauseln  zu er-
gänzen,  die — wie  bei der  mit  „Verweisung  auf die 
Normen"  bezeichneten  Lösung  — der  Gefahr  vor-
beugen,  daß  die Produktionstechniken  erstarren. 
Der Ausschuß  ist ferner  der  Ansicht,  daß  die  „voll-
ständige"  Lösung  darüber  hinaus  die  Anwendung 
des Beschlusses  über  die  gegenseitige  Anerkennung 
der Kontrollen  im Sinne  einer  Stärkung  der Gemein-
schaft  zur vollen  Wirkung  führen  kann. 
2. Die  sogenannte  „Alternativlösung"  läßt  sich  be-
sonders  in solchen  Fällen  vertreten,  in denen  um-
fassende  Investitionen  an die  Beachtung  bestimmter 
Vorschriften  geknüpft  waren  oder  in denen  gewisse 
Produzenten  sich  mit  dem  einheimischen  Markt  be-
gnügen.  Im übrigen  wird  die  Alternativlösung  eine 
spontane  Anpassung  an die  durch  den  größeren 
Markt  bedingten  Vorschriften  zur Folge  haben.  Die-
jenigen  Hersteller,  die bei ihrer  Produktion  lediglich 
die Vorschriften  ihres  eigenen  Landes  berücksichtigen, 
würden  zwar  in einigen  Fällen  die durch  die Anpas-
sung  an die  EWG-Vorschriften  verursachten  zusätz-
lichen  Kosten  vermeiden,  doch  würde  dieser  Vorteil 
durch  die  Absatzschwierigkeiten  auf  den  übrigen 
EWG-Märkten  aufgehoben  werden. 
Diese  beiden  Lösungen,  sowohl  die  vollständige  als 
auch  die  Alternativlösung,  dürften  sich  vor  allem 
für spezielle  Bereiche  empfehlen,  für  die  von  der 
öffentlichen  Hand  besondere  technische  Sicherheits-
vorschriften  zum  Schutz  der Benutzer  sowie  angesichts 
der Gefahren  erlassen  wurden,  die  mit  bestimmten 
Einrichtungen  und  Geräten  verbunden  sind;  dies  gilt 
beispielsweise  für Bolzensetzwerkzeuge. 
3. Die  Lösung,  die mit  „Verweisung  auf  die Nor-
men"  bezeichnet  wird,  weist  bei gleichzeitig  gemein-
schaftlichem  Charakter  einmal  die  größte  Elastizität 
auf und  kommt  zum  anderen  den  Anliegen  der  gut 
organisierten  Sektoren  am weitesten  entgegen,  die in 
den Bemühungen  um eine  Harmonisierung  der  Nor-
men über  eine  gewisse  Erfahrung  verfügen.  Dabei 
handelt  es sich  um  eine  besonders  konstruktive  Er-
fahrung.  Ferner  kann  die  Kommission  bei  Anwen-
dung  dieser  Lösung  auf besondere  Einrichtungen  ver-
zichten,  deren  Aufgaben  sich  mit  denjenigen  der 
Sachverständigen  überschneiden  würden,  die auf der 
Ebene  der  Gemeinschaft  oder  in einem  größeren 
Rahmen  bereits  tätig  sind. 
Schließlich  dürfte  diese  Lösung  die größten  Möglich-
keiten  für eine  elastische  Anpassung  an die Erforder-
nisse  des technischen  Fortschritts  und  der Einführung 
neuer  technischer  Konzeptionen  bieten.  So wäre  es 
denkbar,  daß  eine  Richtlinie  der  Gemeinschaft  zu-
nächst  die  Sicherheitsziele  aufzeigt,  die zu erreichen 
sind,  und  dann  angibt,  daß  diese  als erreicht  gelten, 
sobald  eine  bestimmte,  zunächst  auf  der  Ebene  der 
6.12.  68 Nr. C 132/5 
Mitgliedstaaten  harmonisierte  Norm  eingehalten 
wird.  Damit  wird  Gelegenheit  geboten,  den  Beweis  zu 
führen,  daß  auch  ohne  Einhaltung  der  betreffenden 
Norm  die Sicherheitsziele  respektiert  wurden. 
4. Die  Lösung,  die mit  „bedingte  gegenseitige  An-
erkennung  der  Kontrollen"  bezeichnet  wird,  empfiehlt 
sich namentlich  in den  Fällen,  in denen  in einer  Min-
derheit  von  Mitgliedstaaten  Sondervorschriften  be-
stehen  und  man  vermeiden  will,  daß  in den  übrigen 
Mitgliedstaaten  neue  Kontrollen  durchgeführt  wer-
den müssen. 
5. Die  Lösung  der  „gegenseitigen  Anerkennung 
der Kontrollen"  ist  denkbar  in den  Grenzfällen,  in 
denen  es nicht  notwendig  erscheint,  zuvor  eine  An-
gleichung  der  einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Juni  1968. durchzuführen.  Diese  Lösung  ist nicht  mit  der  Ent-
schließung  zu verwechseln,  von  der  oben  in Kapitel 
III die  Rede  ist,  die  eine  Angleichung  der  Rechts-
vorschriften  und  eine  Gleichwertigkeit  der  Kontrollen 
voraussetzt. 
Der Ausschuß  bemerkt  abschließend,  daß  in manchen 
Fällen  die  Anwendung  keiner  der  fünf  aufgezeigten 
Lösungen  erforderlich  ist, da entweder  die betreffen-
den Erzeugnisse  kein  Handelsobjekt  im innergemein-
schaftlichen  Warenverkehr  sind  oder  für  sie  be-
stehende  Handelshemmnisse  nicht  auf  unterschied-
lichen  Rechtsvorschriften  beruhen.  In anderen  Fällen 
wiederum  könnte  man  zwei  der  vorgesehenen  Lö-
sungen,  z. B. die  „Alternativlösung"  und  die  „Ver-
weisung  auf die Normen",  kombinieren. 
Für den  Präsidenten 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Der Vizepräsident 
Hans  O. KRAMER 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  das  gemeinschaftliche  Versand-
verfahren 
' A.  BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf der 29. Tagung  am 25. und  26. März  1968  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  fakultativ  zu folgendem  anzuhören:  Vorschlag  für eine  Verordnung 
des Rates  über  das  gemeinschaftliche  Versandverfahren. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  8. April  1968  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  der  Gegenstand  der  Anhörung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 44 vom  9. Mai  1968,  S. 31, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in der  71.  Sitzungsperiode  am  25.,  26.  und 
27. Juni  1968  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  unter  Buchstabe  B erwähnten 
Text  einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  70 anwesenden 
oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: