Nr. C 232/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
Stellungnahme zu dem Aktionsprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) 
(87/C 232/20) 
Die Kommission beschloß am 3. Oktober 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Juni 1987 an. Berichterstatter war Herr Calvet. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
Einleitung 
Anläßlich der Erörterung des von der Kommission unterbrei­
teten Aktionsprogramms für die KMU äußerte der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß zunächst seine Befriedigung, 
daß mit diesem Programm ein Höhepunkt in der allmähli­
chen Wahrnehmung der wichtigen Funktion, die den KMU 
im sozioökonomischen Umfeld Europas zukommt und noch 
weiterhin zukommen wird, erreicht ist. 
Dieses Programm ist bisher das letzte Glied in einer Kette von 
Aktionen, die vor zwölf Jahren eingeleitet wurden und unter 
intensiver Mitwirkung aller europäischen Institutionen 
(Kommission, Parlament, WSA) in dem bedeutenden Vor­
haben gipfelten, eine hochzielende und von ihrer Anlage her 
effiziente KMU-spezifische Politik zu entwickeln. 
Es ist offenkundig, daß Entwicklung und Zukunft der 
europäischen KMU vor allem von der zunehmenden Kon­
vergenz der globalen Politiken abhängen werden, die flexi­
blere Märkte, eine Stärkung des Unternehmergeistes und 
schließlich im neu belebten Geist der Zusammenarbeit und 
des Dialogs, der der derzeitigen kooperativen Wachstums­
strategie zugrunde liegt, die Vollendung des Binnenmarktes 
gewährleisten. 
Nicht weniger deutlich ist jedoch, daß die gegenwärtige 
Konjunktur und die umwälzenden Ereignisse, die zur Umge­
staltung der Produktionsstrukturen führen, auf Gemein­
schafts- und einzelstaatlicher Ebene spezifische Maßnahmen 
für die KMU erforderlich machen. 
In diesen Zusammenhang ist das Aktionsprogramm der 
Kommission einzuordnen, und in demselben Zusammen­
hang wird es in dieser Stellungnahme untersucht. 
Angesichts der allgemeinen Befriedigung über die Kommis­
sionsvorlage sollte dringend die effiziente Verwirklichung 
der in diesem „Rahmenprogramm" entwickelten Vorstellun­
gen angestrebt werden. Der WSA wird bei der Prüfung der 
zahlreichen, für diese Verwirklichung erforderlichen Bestim­
mungen die konkreten, sektorbezogenen Aspekte und deren 
Verknüpfung mit den anderen spezifischen Politiken der 
Gemeinschaft (Regional-, Technologie-, Sozialbereich usw.) 
erörtern. Deshalb soll das Aktionsprogramm auf den folgenden Seiten 
unter dem Blickwinkel einer Globalstrategie für die KMU 
untersucht werden, wobei in Kapitel 1 einige allgemeine 
Überlegungen zu den ersten beiden Teilen der Kommissions­
vorlage angestellt werden, während Kapitel 2 besondere 
Bemerkungen zu Teil III des Kommissionsdokuments 
enhält. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Das Aktionsprogramm der Kommission für die 
KMU ist insofern begrüßenswert, als damit erneut die 
Notwendigkeit hervorgehoben wird, die diese Unterneh­
menskategorien und damit die die gesamte europäische 
Wirtschaft bedrängenden Probleme zu lösen. Auf diese 
Notwendigkeit hat der Ausschuß seit 1974 in zahlreichen 
Dokumenten hingewiesen, wobei besonders die beiden 
Dokumente aus jüngster Zeit über „Die Klein- und Mittel­
betriebe des Tertiärsektors"' und „Die Bedeutung technologi­
scher Forschung und Entwicklung für die Klein- und Mittel­
betriebe" erwähnenswert sind. 
In diesem Zusammenhang ist die Feststellung erfreulich, daß 
ein Großteil der vom Ausschuß 1982 angestellten Überlegun­
gen (Stellungnahme zum Thema „Die Förderung der kleinen 
und mittleren Unternehmen in der Europäischen Gemein­
schaft") (*) in dem Aktionsprogramm Berücksichtigung 
fand. 
1.2. Im Zeitpunkt der gemeinschaftlichen Einführung 
eines zusammenhängenden Maßnahmebündels zur Förde­
rung der Gründung und Entwicklung von KMU müssen die 
Probleme lokalisiert, die für ihre Lösung zuständigen Stellen 
und die je nach Fall betroffenen KMU bestimmt werden. Auf 
diese Weise dürften sich die Zuständigkeitsbereiche der 
gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Behörden vonein­
ander abgrenzen lassen. Die Maßnahmen werden auf allen 
Ebenen durchgeführt, gefördert und koordiniert werden 
müssen. Es ist offenkundig, daß viele Maßnahmen aufgrund 
der sehr verschiedenartigen mikroökonomischen Produk­
tionsstrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten auf natio­
naler Ebene, aber am gemeinschaftlichen Rahmen ausgerich­
tet, durchgeführt werden müssen. 
(!) ABl. Nr. C 205 vom 9. 8. 1982, S. 16. 
31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/59 
1.3. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, wie 
außerordentlich schwierig die Festlegung eines einheitlichen 
KMU-Begriffs auf sektoraler und nationaler Ebene ist. Da 
sich aus der Uneinheitlichkeit des Begriffs jedoch Verzerrun­
gen der Wettbewerbspolitik ergeben können, gibt er folgende 
zwei Empfehlungen: 
— die Kommission sollte sich so bald wie möglich und mit 
der erforderlichen Konsequenz mit dem Problem ausein­
andersetzen und eine oder mehrere Definitionen erarbei­
ten, die den Begriff bis zu einem gewissen Grad verein­
heitlichen; 
— die Kommission sollte unterdessen darauf achten, daß die 
derzeitige Breite der Definitionen nicht willkürlich zu 
Wettbewerbsverzerrungen ausgenutzt werden kann. 
Keinesfalls jedoch darf die Inangriffnahme dieses Programms 
durch die von der Kommission durchzuführenden Maßnah­
men hinausgezögert werden. 
1.3.1. Ferner ist im Hinblick auf die durchzuführenden 
Maßnahmen und die Behandlung der KMU zur Genüge 
bekannt, daß die Probleme der „mittleren" Unternehmen 
manchmal wenig mit den Problemen der kleinen Unterneh­
men bzw. Handwerksbetriebe zu tun haben. 
1.4. Es ist allgemein erwiesen, daß ein Wachstum und 
eine Stärkung der KMU mittel- und langfristig positive 
Auswirkungen auf die Arbeitsmarktlage haben werden. 
Diese Entwicklung zeichnet sich bereits in vielen Sektoren ab, 
auch wenn die Beschäftigungslage in den KMU in einigen 
anderen Sektoren und Ländern einige Probleme aufwirft, die 
für diese Zeit des Übergangs und der Anpassung kennzeich­
nend sind. 
1.4.1. Dennoch darf die offenkundige Möglichkeit, die 
KMU als mächtige Instrumente bei der Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit einzusetzen, nicht zum einzigen Grund für 
ihre Förderung werden. 
1.4.2. Der Aufschwung und die neue Rolle der KMU (die 
von jeher einen herausragenden Platz in der Wirtschafts­
struktur einnehmen) sind nämlich auch das Ergebnis einer 
wirtschaftlichen und technologischen Umwälzung mit tief­
greifenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die 
allmähliche Entstehung eines neuen wirtschaftlichen und 
sozialen Umfeldes. Daher sollte die gewährte Unterstützung 
generell angelegt sein und drei Unternehmenskategorien 
umfassen (Verarbeitungs-, Handels- und Dienstleistungsun­
ternehmen), wobei für die Festlegung oder Entwicklungs­
prioritäten allerdings nicht politische Auswahlkriterien den 
Ausschlag geben sollten. 
1.4.3. Infolgedessen hat die Förderung der KMU mit 
Blick auf die Großunternehmen immer gleichzeitig — und nie 
ersatzweise oder ausgrenzend — zu erfolgen, zumal sich im 
Rahmen der beschleunigten Erneuerung der Produktions­
strukturen ein neues optimales Gleichgewicht zwischen den 
beiden Unternehmenskategorien einpendelt, die jedoch stets 
voneinander abhängig sein werden. 
1.4.4. Es darf nicht übersehen werden, daß viele KMU, 
die eine wichtige Rolle bei der Arbeitsplatzbeschaffung und Wachstumsförderung spielen, nur innerhalb der Grenzen 
ihres Mitgliedstaates tätig sind. Daher werden nicht nur die 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der 
Hemmnisse für den freien Warenverkehr zu überprüfen sein, 
sondern es muß unter Beachtung aller wirtschaftlichen und 
sozialen Ziele, die den gemeinschaftlichen Besitzstand prä­
gen, dafür Sorge getragen werden, daß die Verwirklichung 
dieser wichtigen Zielsetzungen nicht durch Rechtsvorschrif­
ten in anderen Bereichen erschwert wird. 
1.5. Außerdem sind günstige Rahmenbedingungen für 
die Gründung und Entwicklung von KMU erforderlich, um 
alle in der Schattenwirtschaft tätigen Wirtschaftskräfte zur 
Rückkehr in eine rechtmäßige Wirtschaftstätigkeit zu veran­
lassen. Der Ausschuß machte bereits in seiner Stellungnahme 
zum Thema „Die Förderung der kleinen und mittleren 
Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft" aus dem 
Jahre 1982 darauf aufmerksam, daß die Schwarzarbeit nicht 
nur die Allgemeinheit in Form von Steuer- und Sozialabga-
benhinterziehung, sondern insbesondere den Bereich der 
KMU schwer schädigt. Da sich die Lage in vielen Mitglied­
staaten in den letzten Jahren zugespitzt hat, dürfte es 
angebracht sein, daß die Kommission eine Reihe von Leitli­
nien ausarbeitet, die den einzelstaatlichen Behörden einen 
Weg aufzeigen, um alle rechtswidrig Wirtschaftenden wieder 
einzubinden. Diese Leitlinien sollten unmittelbar aus der 
vom Europäischen Rat im Juni 1986 in Den Haag in Auftrag 
gegebenen Studie abgeleitet werden. 
1.6. Der Erfolg des Programms wird weitgehend von den 
zu seiner Durchführung eingesetzten finanziellen, techni­
schen und menschlichen Mitteln und deren Koordination 
sowie von dem politischen Willen des Rates und der 
Mitgliedstaaten abhängen. 
1.6.1. Die Kommission sollte die erforderlichen Maßnah­
men ergreifen, um innerhalb ihrer Verwaltung alle KMU-re-
levanten Aspekte auf eine einzige Dienststelle zu konzentrie­
ren, damit sich der kleine und mittlere Unternehmer bei ihr 
an einen einzigen Ansprechpartner wenden kann. 
Die „Task Force" könnte diese operative und effiziente Rolle 
übernehmen; hierzu müßte ihre Funktion so verbessert und 
erweitert werden, daß sie auch Verwaltungsaufgaben 
umfaßt, die über eine einfache Koordinationsfunktion hin­
ausgehen. 
Ansonsten sind im Gemeinschaftshaushalt die erforderlichen 
Mittel zur Durchführung sämtlicher im Programm vorgese­
henen Aktionen vorzusehen, was in dem Voranschlag für 
1987 nicht der Fall ist. Auf keinen Fall soll mit Haushalts­
mitteln eine besondere Struktur finanziert werden, die sich 
rasch zu einem „Europäischen Förderungszentrum" entwik-
keln könnte, gegen dessen Einrichtung sich die KMU-Ver­
bände klar ausgesprochen haben. Aufgabe der „Task Force" 
wird es daher sein, unter Konsultierung der repräsentativen 
sozialen Organisationen Studien über die Durchführung 
gemeinschaftlicher, auf die Bedürfnisse der KMU abge­
stimmter Maßnahmen anzufertigen und diese der Kommis­
sion vorzulegen. 
Da nur ein geringer Teil der Gemeinschaftsbeihilfen für die 
KMU bestimmt ist und ihnen auch effektiv zugute kommt 
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(auf jeden Fall ein weit geringerer Teil als in die Großunter­
nehmen fließt), dürften große haushaltsmäßige und finan­
zielle Anstrengungen zur Unterstützung des hier analysierten 
Programms gerechtfertigt sein. Die „Task Force" sollte 
unterscheiden und überprüfen, welcher Anteil der Gemein­
schaftsbeihilfen für die KMU bestimmt ist und wieviel davon 
letztendlich in deren Hände gelangt. 
1.6.2. Der politische Wille der Mitgliedstaaten kam in 
den Schlußerklärungen der Tagungen des Europäischen 
Rates vom 29./30. März 1985 in Brüssel und vom 2. und 3. 
Dezember 1985 in Luxemburg zum Ausdruck, in denen für 
die Beseitigung der Hemmnisse für die normale Entwicklung 
der KMU plädiert wurde. 
Es steht zu hoffen, daß sich der von den Staats- und/oder 
Regierungschefs der Mitgliedstaaten bekräftigte Wille auch 
dann im Rat durchsetzen wird, wenn es um die Verabschie­
dung verbindlicher Rechtsvorschriften zur Durchführung des 
Aktionsprogramms geht. 
1.7. Die Kommission sollte auf jeden Fall Fristen für die 
Durchführung der einzelnen Teile des Aktionsprogramms 
setzen. Diese Fristen sollten keinesfalls über das Jahr 1992 
hinausgehen, da in diesem Jahr der Rahmen für den Binnen­
markt vollendet werden soll. Gleichzeitig mit der Fristset­
zung sollte sorgfältig ein detaillierter Zeitplan für die nach 
Prioritäten gestaffelte Durchführung der Maßnahmen festge­
legt werden. Die Prioritätenfolge sollte genau durchdacht 
und unmißverständlich formuliert werden, wobei zunächst 
vorzugsweise mit den dringenden Maßnahmen zur Schaffung 
möglichst günstiger wirtschaftlicher und finanzieller Rah­
menbedingungen für die KMU zu beginnen wäre und dann 
nach und nach die spezifischeren Maßnahmen zu entwickeln 
wären, so schnell dies im Rahmen der Task Force möglich ist. 
Damit würden für die kleinen und mittleren Unternehmen 
ein Klima der Sicherheit und positive Aussichten geschaffen 
und die Ungewißheit bei der Unternehmensplanung für die 
Zukunft verringert. 
Desgleichen sollte ein Verfahren zur weiteren Überprüfung 
der Maßnahmen eingeführt werden, damit die Kommission 
deren Effizienz und ihre Auswirkungen bewerten kann. 
Diese Gesichtspunkte müßten Gegenstand regelmäßiger 
Berichte an die übrigen Gemeinschaftsinstitutionen ein­
schließlich des Ausschusses sein. 
1.8. Schließlich dürfte es eine ganze Anzahl von Wirt­
schafts- und Verwaltungstätigkeiten geben, bei denen die 
KMU bei gemeinsamem Vorgehen große Einsparungen 
erzielen könnten (gemeinsame Inanspruchnahme von Dienst­
leistungen, Mittelbewirtschaftung, Koordination der For­
schungsanstrengungen und vieles andere mehr). Ferner ist 
auf die enorme Vielfalt hinzuweisen, die im gesamten 
KMU-Sektor in allen Bereichen und von den unterschiedlich­
sten Standpunkten aus gesehen herrscht. Daher dürfte eine 
große Anpassungsfähigkeit und Flexibilität bei den Gemein­
schaftsaktionen erforderlich sein, die am besten durch einen 
engen Kontakt zwischen den Gemeinschaftsinstanzen und 
den verschiedenen KMU-Organisationen gewährleistet wür­
den. Daher muß die „Task Force" auf einzelstaatlicher und 
Gemeinschaftsebene mit Verbänden, Instituten, Beratungs­
und Ausbildungszentren usw. der KMU Kontakt aufnehmen 
und zu diesen Beziehungen knüpfen. Außerdem ist in bezug 
auf einige wichtige Aspekte der Beteiligung der KMU an 
Verhandlungen und Gesprächen mit gemeinschaftlichen und 
einzelstaatlichen Institutionen eine gemeinsame Vertretung 
der KMU erforderlich. 
Das beste Mittel zur Informationsverbreitung und Koordi­
nierung der gemeinsamen Maßnahmen dürften schließlich 
die verschiedenen Einrichtungen der KMU (Verbände, Han­
delskammern, „Chambres de Metiers" [Handwerkskam­
mern], „Enterprise Agencies" [Unternehmensbüros] usw.) 
sein. 
Deshalb sollte die Kommission dieser Art von Einrichtungen 
besondere Aufmerksamkeit widmen, um damit die 
KMU-spezifischen Beratungs- und Unterstützungstätigkei­
ten zu fördern. Damit soll jedoch keinerlei finanzielle 
Unterstützung durch die Gemeinschaft verbunden sein. 
1.9. Die gewerkschaftliche Präsenz in den KMU, natür­
lich im Rahmen der jeweiligen nationalen Rechtsvorschrif­
ten, müßte ebenfalls die sozioökonomische Tätigkeit der 
KMU erleichtern, da dadurch die auf institutioneller Ebene 
geführten Gespräche oder geschlossenen Vereinbarungen in 
harmonischer und solidarischer Weise erleichtert und durch­
setzbar gemacht werden. Diese Präsenz fügt sich in den 
Rahmen der Politik der Zusammenarbeit ein, die die 
Gewerkschaften, die Institutionen und die KMU selbst 
entwickeln werden. 
2. Besondere Bemerkungen — Aktionsprogramm 
2.1. Sicherstellung günstiger Rahmenbedingungen für Un­
ternehmen 
Jede Maßnahme zur Unterstützung der KMU sollte nach 
Ansicht des Ausschusses grundsätzlich daraufgerichtet sein, 
günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung der KMU 
sicherzustellen. Bei der Annahme konkreter Hilfsmaßnah­
men ist also auf die Verwirklichung dieses Zieles abzustel­
len. 
Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Rahmenbedingungen 
für KMU nicht nur durch die öffentliche Verwaltung und die 
für Unternehmen einschlägigen Rechtsvorschriften be­
stimmt, sondern auch von anderen wirtschaftlichen und 
sozialen Kräften (Großunternehmen, KMU, Arbeitgeberver­
bänden, Gewerkschaften usw.) geprägt werden, zu denen die 
KMU flexible, reibungslose Beziehungen aufrechterhalten 
müssen. 
2.1.1. Förderung des Unternehmergeistes 
2.1.1.1. Es sollte nicht nur die Gründung einzelner 
Unternehmen gefördert werden, sondern auch die Bildung 
von genossenschaftlich geprägten Zusammenschlüssen zwi-
31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/61 
sehen Unternehmen ebenso wie von Formen zwischenbe­
trieblicher Kooperation, auch mit größeren Unternehmen. 
Ein für diese Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene 
ausgzeichnet geeignetes Instrument dürfte die Europäische 
Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) sein, die mög­
lichst bald aktiviert werden sollte. 
2.1.1.2. Ferner sollte bei der Förderung junger Unterneh­
mer darauf geachtet werden, daß die Gründung von Genos­
senschaften oder vergleichbaren Unternehmensformen wie 
beispielsweise den „sociedades anönimas laborales" (Arbei­
tergenossenschaften) in Spanien, den „consorzi" (Genossen­
schaften) in Italien usw. ebenso leicht möglich ist wie von 
jeder anderen Rechtsform für KMU, ohne daß damit irgend­
welchen Wettbewerbsverzerrungen Vorschub geleistet 
würde. 
Eine wichtige Funktion könnten Unternehmens- und Inno­
vationszentren erfüllen, die mit Unterstützung der Gemein­
schaft in Gebieten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit im 
Rahmen von Pilotvorhaben das Potential für Kleinunterneh­
men und Handwerksbetriebe feststellen könnten. 
2.1.2. Verbesserung der administrativen Rah­
menbedingungen 
2.1.2.1. In einigen Fällen besteht die Notwendigkeit, die 
für KMU geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene an die Beson­
derheiten der KMU anzupassen, soweit damit eine Verein­
fachung ohne Veränderung des Normzwecks erreicht wird. 
Jedoch können in einigen konkreten Fällen umfangreichere 
Anpassungen erforderlich sein, die aber nicht auf eine 
vereinfachende, globale Deregulierung hinauslaufen dürfen, 
sondern den neuen wirtschaftlichen und technischen Struk­
turen angemessen sein müssen. 
Die bestehenden Vorschriften wurden ja keineswegs zur 
Behinderung der Unternehmer eingeführt, sondern sind in 
vielen Fällen einfach von der Entwicklung überholt worden, 
in einigen Fällen überflüssig und manchmal auch unzuläng­
lich geworden. Daher sind Fall für Fall folgende Punkte zu 
überprüfen: 
— welches objektive Kriterium lag dem Erlaß der Vorschrift 
zugrunde; 
— inwieweit ist die Vorschrift in bezug auf das von ihr 
verfolgte Ziel inzwischen überholt oder unzureichend; 
— wie sinnvoll ist die Ersetzung, Änderung, Abschaffung, 
Beibehaltung oder Ergänzung dieser Vorschrift, bzw. 
welche Kosten sind damit für Wirtschaft und Gesellschaft 
verbunden? 
Es liegt auf der Hand, daß bei der Beantwortung dieser 
Fragen dem Dialog zwischen sämtlichen sozialen Kräften 
eine vorrangige Bedeutung zukommt, da zwar die Tätigkeit 
der KMU dringend angeregt werden muß, dabei jedoch die 
sozialen Errungenschaften nicht angetastet werden dürfen. 2.1.2.2. Wie bei anderen Aspekten der Task-Force-Tä-
tigkeit ist bei der Revision der die KMU betreffenden 
Vorschriften zu beachten, daß sie nicht als Diskriminierung 
der Großunternehmen ausgelegt werden kann, sondern eine 
Korrektur der nicht den Besonderheiten der KMU gerecht 
werdenden Vorschriften darstellt mit dem alleinigen Ziel, 
den KMU gleiche Ausgangsbedingungen für die Ausübung 
ihrer Wirtschaftstätigkeit zu verschaffen. 
Es wäre daher begrüßenswert, wenn ein Modus zur Förde­
rung harmonischer Beziehungen, des Dialogs und der 
Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmenskate­
gorien gefunden werden könnte, wie dies in den letzten 
Jahren in einigen Mitgliedstaaten geschehen ist (beispielswei­
se die sog. „partenariats" [Partnerschaften]). 
2.1.2.3. Im Rahmen der Notwendigkeit, den rechtlichen 
und verwaltungstechnischen Aufwand für KMU je nach 
Sektor auf ein sachgerechtes Ausmaß zu beschränken, ist es 
unerläßlich, je nach der Bedeutung der angestrebten Ziele 
eine Prioritätenliste für die Gesetzgebung aufzustellen. Die 
Institutionen sollten ihre Forderungen den realen Möglich­
keiten des bestehenden Bürokratie- und Verwaltungsappara­
tes anpassen. Eine sachgerechte Vorschrift verwandelt sich in 
den Händen einer zu ihrer Durchsetzung und Überwachung 
unfähigen Verwaltung in ein beschwerendes Instrument der 
Marktstörung und leistet dem Betrug Vorschub. 
Rechtsvorschriften, insbesondere solche der Gemeinschaft, 
sollten aufeinander abgestimmt und klar und zeitgemäß 
formuliert sein. 
Die zur Verbesserung der administrativen Rahmenbedingun­
gen zu ergreifenden Maßnahmen sollten von den einzelstaat­
lichen und gemeinschaftlichen Behörden beraten werden, 
wobei zu berücksichtigen ist, daß in Mitgliedstaaten mit 
komplexer Struktur mehrere Verwaltungsebenen mit den 
Unternehmen in Berührung kommen und die vereinfachten 
Vorschriften deshalb auf der zentralen, regionalen und 
lokalen Verwaltungsebene angewendet werden müssen. 
2.1.2.4. Der „Annex über die Auswirkungen", der jedem 
Verordnungsvorschlag der Kommission beizufügen ist, ist 
eine für Unternehmen und insbesondere für die KMU sehr 
vorteilhafte Maßnahme und dürfte auch für die Arbeiten des 
Ausschusses von großem Nutzen sein; der Ausschuß wäre 
daher sehr daran interessiert, die Annexe zu den Vorschlä­
gen, zu denen er konsultiert wird, zu erhalten. Ferner sollte 
der „Annex über die Auswirkungen" den zu dem betreffen­
den Beratungsgegenstand konsultierten repräsentativen Ver­
bänden zugänglich gemacht werden. Dies ließe sich vielleicht 
am besten durch die Veröffentlichung des Annexes im 
Amtsblatt erreichen. 
Damit die positiven Auswirkungen dieser Annexe nicht 
verlorengehen, sind sie als zusätzliche Informationsquelle 
über den Inhalt der Rechtsvorschriften zu benutzen, sie 
haben als Grundlage für etwaige Abänderungen zu dienen, 
die zur Abwendung von Nachteilen für Unternehmen und 
insbesondere für die KMU vorzunehmen sind, und dürfen 
nicht ein zusätzliches bürokratisches Element sein, das den 
Nr. C 232/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
Entscheidungsfindungsprozeß unnötigerweise verzögert 
oder dazu dienen kann, die Rechtsvorschrift bereits vor ihrer 
Verabschiedung zu verwässern. Die in diesen Annexen 
enthaltenen Daten haben sich auf die Gemeinschaft insge­
samt zu beziehen, ohne daß sie auf einzelstaatlicher Ebene 
unterschiedlich ausgelegt werden dürfen. 
2.1.3. Fortsetzung der Maßnahmen zur Schaf­
fung des gemeinsamen Binnenmarktes 
für KMU 
2.1.3.1. Die Vollendung des Binnenmarktes bedeutet an 
sich schon die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für 
Unternehmen und insbesondere für die KMU, nämlich die 
Beseitigung aller Hemmnisse, die derzeit den Unternehmen 
dieser Größe das Vordringen in den verschiedenen Mitglied­
staaten der Gemeinschaft erschweren. Angesichts dieser 
Sachlage sollten sich die gemeinschaftlichen Institutionen 
unbedingt an die im Weißbuch vorgesehenen Fristen halten 
und keine Verzögerungen auftreten lassen. 
Im Zusammenhang mit der Beseitigung der materiellen, 
technischen und administrativen Grenzen ist darauf zu 
verweisen, daß der Ausschuß bereits in seiner Stellungnahme 
zum Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes (*) 
die Kommission aufforderte, den Dialog mit den Regierun­
gen, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden zu vertie­
fen. Unter den letztgenannten haben die KMU-Verbände 
eine wichtige Rolle zu spielen, da auf diese Unternehmens­
kategorie ein hoher Anteil an der Gesamtzahl der Unterneh­
men in der Gemeinschaft entfällt. Daher sollte die enge 
Zusammenarbeit zwischen den KMU-Verbänden und der 
Gemeinschaft als solcher auf nationaler und Gemeinschafts­
ebene gefördert werden. 
Zugleich wird der Kommission erneut die Anwendung der 
Instrumente empfohlen, die ihr die Verträge zur Beseitigung 
von Verzerrungen im innergemeinschaftlichen Handel an die 
Hand geben, die durch das Aufkeimen protektionistischer 
Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten entstehen und vor 
allem zu Lasten der KMU gehen. 
2.1.3.2. Die Kommission und die nationalen Behörden 
müssen dafür Sorge tragen, daß alle europäischen KMU über 
die Vorstöße bei der Beseitigung der materiellen Grenzen und 
über die Fortschritte bei der Harmonisierung der technischen 
Normen informiert sind. Dazu könnten die repräsentativen 
Verbände dieses Sektors auf effiziente Weise beitragen, die in 
ständigem Kontakt mit den Gemeinschaftsinstitutionen und 
nationalen Behörden stehen. Die in diesem Programm vor­
geschlagenen gemeinschaftlichen Informationszentralen 
könnten einen ersten Schritt in dieser Richtung darstellen und 
Informationen über die genannten Fragen verbreiten. Die 
Einrichtung derartiger Informationszentralen sollte keines­
falls die Schaffung neuer zusätzlicher einzelstaatlicher Ver­
waltungsstellen bedeuten, sondern vielmehr eine bessere 
Nutzung und einen Anreiz zur Koordinierung der bereits 
bestehenden bewirken, die in einigen Fällen erforderlichen­
falls umzustrukturieren sind. 
(») ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1985, S. 16. 2.1.3.3. Abgesehen von der Schaffung der rechtlichen 
Voraussetzungen durch die Gemeinschaftsinstitutionen zur 
gemeinschaftsweiten Öffnung der Märkte für öffentliche 
Aufträge in den zwölf Mitgliedstaaten ist es erforderlich, daß 
die Kommission von den ihr zur Verfügung stehenden 
Mitteln Gebrauch macht und die Durchführung der Gemein­
schaftsrichtlinien auf den verschiedenen nationalen Verwal­
tungsebenen sicherstellt, insbesondere auf dem Gebiet der 
Information. Es ist dringend erforderlich, aus den einzel­
staatlichen Erfahrungen der letzten Zeit Bilanz zu ziehen und 
Vorschläge zur Verbesserung der Lage einzubringen. 
Die Kommission sollte vorzugsweise unter Konsultierung der 
repräsentativen Verbände dieses Sektors konkrete Maßnah­
men für eine stärkere Beteiligung der KMU an den öffentli­
chen Aufträgen konzipieren und durchführen. Desgleichen 
sollte die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten 
darüber wachen, daß KMU über die gleichen Zugangsmög­
lichkeiten zu öffentlichen Aufträgen verfügen wie Großun­
ternehmen. Voraussetzung dazu sind allerdings einheitliche 
KMU-Begriffe auf Gemeinschafts- und/oder sektoraler Ebe­
ne — mit präzisen Abstufungen im einzelstaatlichen Bereich 
— sowie ein effizientes Überwachungssystem für die öffent­
lichen Ausschreibungen durch die Verwaltungen der einzel­
nen Mitgliedstaaten. 
Schließlich wäre es von großem Nutzen, wenn die Mitglied­
staaten in einer Gemeinschaftsrichtlinie dazu angehalten 
würden, regelmäßig gewichtete Zahlenangaben über den 
Anteil der KMU an den öffentlichen Aufträgen zu veröffent­
lichen. 
2.1.4. Die Anpassung des Gesellschaftsrechts 
2.1.4.1. Der Ausschuß unterstreicht von neuem seinen 
Wunsch, daß endlich das „Statut der Europäischen Aktien­
gesellschaft" als Grundlage für die Gründung europäischer 
Unternehmen verabschiedet wird. Damit würde die Wettbe­
werbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt, indem die Hemm­
nisse für die Niederlassung beseitigt und die Öffnung neuer 
Märkte in anderen Mitgliedstaaten für die KMU erleichtert 
würde. Genauso sollte eine Gemeinschaftsmarke eingeführt 
und eine Gemeinschaftsaktion gegen die Fälschung von 
Markenzeichen auf internationaler Ebene durchgeführt wer­
den. Der Aufwand und die Kosten, die unter Umständen 
durch die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke oder eines 
Gemeinschaftssystems entstehen, müssen sich im Rahmen 
der finanziellen Möglichkeiten auch der kleinsten KMU 
bewegen. Außerdem sind geeignete Maßnahmen zu ergrei­
fen, um das Verfahren für die Erteilung des europäischen 
Patents zu beschleunigen. 
Der gewerbliche Rechtsschutz für Patente und Muster muß 
ebenfalls vereinfacht werden. 
2.1.5. Eine gesunde Wettbewerbssituation 
2.1.5.1. Bisher wurden beträchtliche Fortschritte bei der 
Anpassung der wettbewerbspolitischen Vorschriften an die 
Erfordernisse der KMU erzielt. Die geltenden Bestimmungen 
sind jedoch streng anzuwenden, da ein zu großes Maß an 
31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/63 
Zugeständnissen den Wettbewerb verfälscht und den Handel 
zwischen den Mitgliedstaaten verzerrt, wovon zuallererst die 
KMU nachteilig betroffen würden. 
2.1.5.2. Desgleichen ist zu beachten, daß die Wettbe­
werbspolitik auch dazu dienen soll, die staatlichen Beihilfen 
für die Unternehmen zu regeln. Daher sollte die Kommission 
ebenso streng auf die Anwendung der Artikel 92 bis 94 des 
EWG-Vertrags achten, um zu vermeiden, daß sich die in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten zugunsten der KMU durchge­
führten Aktionen zuwiderlaufen. 
Ferner sollte die Kommission erneut ihren Verordnungsvor­
schlag über Unternehmenszusammenschlüsse vorlegen. 
2.1.6. Günstige steuerliche Rahmenbedingun­
gen 
Im Steuerbereich sind die Mitgliedstaaten weiterhin für die 
Verabschiedung der von ihnen für am angemessensten 
erachteten Maßnahmen zur direkten Besteuerung zuständig. 
Daher wäre es angebracht, daß die nationalen Behörden ein 
für die Unternehmen günstiges Besteuerungssystem anwen­
den würden. Unter anderem wäre die Prüfung und Begut­
achtung folgender Maßnahmen vorzuschlagen: 
— Verringerung der steuerlichen Belastung reinvestierter 
Gewinne; 
— Einführung von Abschreibungsbestimmungen, die die 
Modernisierung der Anlagen begünstigen; 
— Verringerung der steuerlichen Belastungen bei einem 
todesfallbedingten Wechsel in der Unternehmensleitung, 
vorausgesetzt, die Kontinuität der Unternehmenstätig­
keit ist gesichert; 
— Verringerung der Belastungen bei der Übertragung von 
Unternehmenseigentum, vorausgesetzt, die Kontinuität 
der Unternehmenstätigkeit wird gewährleistet; 
— Aufschlüsselung der Abzüge für beschäftigungswirksame 
Investitionen bei den steuerlichen Vergünstigungen; 
— steuerlich günstige Behandlung der Gründung und Über­
tragung von KMU; 
— steuerlich günstige Behandlung von F + E-Tätigkei­
ten; 
— Einführung einer harmonisierten Regelung zur zeitlichen 
Verschiebung der steuerlichen Belastung („carry-back/ 
carry-forward System", Rücktrags/Vortragsregelung für 
Gewinn und Verlust), um die Investitionstätigkeit der 
KMU maximal zu fördern (x); 
— Vermeidung der Doppelbesteuerung. 
2.1.7. Verbesserung der sozialen Rahmenbe­
dingungen 
2.1.7.1. Der Ausschuß begrüßt jedwede Belebung des 
sozialen Dialogs. Nach Überwindung der Anlaufschwierig-
(') Dieser Vorschlag war Gegenstand einer positiven Stellungnahme 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses (ABl. Nr. C 160 vom 
1. 7. 1985, S. 35 — Berichterstatter Herr Goris). keiten sollte sich die Kommission auf die Arbeitgeberverbän­
de und Gewerkschaften stützen, um sicherzustellen, daß der 
soziale Dialog, der mit allen Gemeinschaftspolitiken einher­
gehen muß, auch im Umfeld der KMU in Gang gesetzt wird. 
Deshalb wird die Kommission die Handlungs- und Interak-
tionsfähigkeit der Unternehmer- und Arbeitnehmervertre­
tungsorgane der KMU in diesem industriellen Geflecht über 
die Information, die Ausbildung und die Koordinierung mit 
anderen (sozialen, regionalen, finanziellen, steuerlichen und 
sektoralen) Maßnahmen verstärken müssen. 
2.1.7.2. Die vortreffliche Initiative der Kommission soll 
sich auf alle Arten von Genossenschaften in allen Bereichen 
erstrecken, unabhängig von den in den Rechtsordnungen der 
einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Rechtsformen. 
2.2. Flexibilität und Kapitalausstattung für die Gründung 
und Entwicklung von KMU 
Der Ausschuß schlägt vor, diesen Textabschnitt (III.2) mit 
der Überschrift „Förderung der Gründung und Entwicklung 
von KMU" zu versehen. 
Die Einrichtung von mehr Beratungs- und Geschäftsfüh­
rungsstellen, die den KMU eine Reihe für den Betriebsablauf 
wichtiger Dienstleistungen bieten (Buchführung, Steuern, 
Finanzierung, Technologie und Innovation . . .), würde die 
KMU flexibler, leistungs-, Wettbewerbs- und überlebensfä­
higer machen, da sie viel zu häufig nicht die Möglichkeit 
haben, diese Funktionen in ihrer Betriebsstruktur vorzuse­
hen. 
Der Ausschuß schlägt daher vor, daß die Kommission eine 
Reihe weiterer Maßnahmen für die Einrichtung dieser Stellen 
prüft (beispielsweise in der Richtung, die in dem Vorschlag 
für einen Beschluß des Rates über Innovationszentren (Do­
kument KOM(86) 785 endg.) aufgezeigt wurde), die mit den 
Unternehmen nahestehenden Körperschaften wie den Unter­
nehmensverbänden in Kontakt stehen und ausreichend 
dezentralisiert sein müßten, um den von den großen Verwal­
tungszentren weiter entfernten KMU nahe zu sein. In 
Anbetracht des mit der Beratung und Betreuung durch 
Experten verbundenen Kostenaufwandes, der für kleine 
Unternehmen eine beträchtliche Belastung darstellt, wäre 
steuerliche und finanzielle Unterstützung in Betracht zu 
ziehen. 
2.2.1. Ausbildung 
Es ist zwischen der Ausbildung des eigentlichen Unterneh­
mers und der Ausbildung des für sein Unternehmen erfor­
derlichen Personals zu unterscheiden. Diese Ausbildung muß 
in beiden Fällen dem Rahmen der Unternehmenstätigkeit 
angemessen sein und im wesentlichen praktische Aspekte 
berücksichtigen. 
Die Ausbildung des Unternehmers, d. h. des Eigentümers 
oder Betriebsleiters, ist von wesentlicher Bedeutung für das 
Leben der KMU und muß im Einklang mit den von der IAO 
auf ihrer Konferenz im Juni 1986 angenommenen Empfeh­
lungen besonders gefördert werden. Sie sollte die Grundlage 
Nr. C 232/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
für die Erneuerung und Stärkung des Unternehmergeistes 
sämtlicher KMU-Eigentümer und -Betriebsleiter sein, denen 
häufig eine angemessene Ausbildung oder Erfahrung fehlt, 
um die großen Anstrengungen, die heutzutage mit der 
Verantwortung für die zeitgemäße und effiziente Führung 
eines kleinen oder mittleren Unternehmens verknüpft sind, 
zu bewältigen. 
Die Ausbildung des Unternehmers muß die verschiedenen 
Aspekte der Unternehmertätigkeit einschließen, um den 
Unternehmer zur effizienten Leitung seines Unternehmens zu 
befähigen, wobei er im Bedarfsfall auf einschlägige Fachbe­
ratung außerhalb seines Unternehmens zurückgreifen kann. 
Der Unternehmer muß auch dazu ermuntert werden, sich 
genau über die Fortschritte in sämtlichen relevanten Berei­
chen, vor allem in den neuen Technologien, zu informie­
ren. 
Die Ausbildung des Personals ist für die KMU eine größere 
Last als für die Großunternehmen, da diese über die für die 
betriebliche Berufsausbildung erforderlichen Mittel verfü­
gen, während die KMU der materiellen Mittel für derartige 
Tätigkeiten ermangeln und ihrem Personal häufig auch die 
Zeit fehlt, Weiterbildungskurse außerhalb der Firma zu 
besuchen. Zum Ausgleich dieses Nachteils sind folgende 
Maßnahmen vorstellbar: 
— verstärkter Kontakt der zuständigen Stellen, damit sie die 
Pläne für die Berufsausbildung mit den KMU und ihren 
Arbeitnehmern über deren repräsentative Verbände aus­
arbeiten, so daß diese Pläne den Erfordernissen der KMU 
angepaßt sind; 
— Erhöhung der finanziellen Beihilfen für die Berufsausbil­
dung des Personals der KMU unter Mitberücksichtigung 
der Unternehmer und Betriebsleiter, wobei die Ausbil­
dung auf in dem Unternehmen tätige Ehepartner dieser 
Unternehmer auszudehnen wäre; 
— Einrichtung eines umfassenden Netzes von Ausbildungs­
zentren, die diese Tätigkeiten sämtlichen Unternehmen 
über audiovisuelle Techniken und Fernunterrichtsmetho­
den nahebringen; 
— Aufnahme der Ausbildung der kleinen und mittleren 
Unternehmer und Betriebsleiter — im Bereich Unterneh­
mensverwaltung und -führung — unter die vorrangigen 
Aufgaben des Europäischen Sozialfonds; 
— Förderung der Ausbildung im Bereich der neuen Techno­
logien. 
Der Markt der Anbieter neuer Technologien wird von 
großen Firmen beherrscht, die viel zu häufig Lösungen 
anbieten, die auf größere und kapitalmäßig besser ausgestat­
tete Anwender als die KMU zugeschnitten sind. Um diese 
Lage zu verbessern und die Voraussetzungen bei den KMU 
zu stärken, wird die Einführung zusätzlicher Technologie-
und Innovationsberatungsstellen zur Unterstützung der 
KMU, ihrer Betriebsleiter und ihrer Beschäftigten vorge­
schlagen. 
Die Aufgaben solcher Beratungsstellen, die die KMU in ihrer 
Eigenschaft als Nachfrager und Anwender neuer Technolo­
gien stärken sollen, wären folgende: — Erleichterung und Ausweitung des Informationsaus­
tauschs zwischen den KMU (Anwendern) und den Anbie­
tern neuer Technologien, so daß die Bedürfnisse der 
Nachfrager und die technischen Möglichkeiten der 
Anbieter aufeinander abgestimmt werden können; 
— Unterstützung der KMU bei Auswahl und Bewertung 
sowie Bereitstellung von qualifiziertem Personal auf Zeit 
bei der Installierung von Geräten usw.; 
— verstärkte Ausrichtung von Ausbildung und Qualifika­
tion auf die Einführung neuer Technologien in die KMU 
unter Berücksichtigung ihrer technischen, wirtschaftli­
chen und arbeitsspezifischen Besonderheiten. 
Bekanntlich ruft die Einführung neuer Technologien in 
Groß- wie auch in Kleinunternehmen eine Menge Probleme 
in humaner, arbeitsspezifischer, sozialer und ökologischer 
Hinsicht hervor, denen im sozialen Dialog Rechnung getra­
gen werden muß. Dadurch könnte ein Klima gegenseitigen 
Verständnisses geschaffen werden, das wiederum den sozia­
len Dialog und eine — unter sozialen und wirtschaftlichen 
Gesichtspunkten optimale — Einführung der neuen Techno­
logien in KMU erleichtert. 
Aufgrund obiger Darlegungen dürfte es notwendig sein, die 
für 1987 und die nachfolgenden Jahre von dem Europäischen 
Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) in 
Zusammenarbeit mit der Kommission (GD V und „Task 
Force" KMU) vorgesehenen Maßnahmen zu verstärken und 
besser durchsetzbar zu machen, um sämtliche mit der 
Ausbildung im Rahmen der KMU in Zusammenhang stehen­
den Aspekte und sämtliche Stellen rasch und effizient 
erfassen zu können. 
In diesem Zusammenhang ist auf die Aktion der GD V, 
Direktion Gesundheit und Sicherheit, hinzuweisen, deren 
Ziel in einem „Ausbildungsprogramm — Beratung in Fragen 
der Sicherheit und Betriebsführung für kleine und mittlere 
Unternehmen" besteht. 
Demnach dürfte es angebracht sein, die laufenden bzw. 
geplanten Arbeiten der Kommission, der Task Force KMU 
und des Cedefop im Bereich der Ausbildung von Führungs­
kräften und leitenden Angestellten effizient zu koordinie­
ren. 
Schließlich weisen einige Länder einen hohen Entwicklungs­
stand in der Berufsausbildung auf, wo die KMU richtigge­
hende Seminare für qualifizierte Arbeitskräfte sind, deren 
Erfahrungen gesammelt, verbreitet und gefördert werden 
könnten. 
2.2.2. Information 
Die Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsflusses 
der Unternehmen bilden zusammen mit den im vorigen 
Abschnitt erörterten Ausbildungstätigkeiten die Grundpfei­
ler, auf denen die Entwicklung der KMU beruht. 
2.2.2.1. Die Initiative der Kommission zur Einrichtung 
von gemeinschaftlichen Informationszentralen in sämtlichen 
31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/65 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wird dazu beitragen, den 
Unternehmen die erforderlichen Informationen zugänglich 
zu machen. Nichtsdestoweniger fordert der Ausschuß die 
Kommission auf, folgende Aspekte der Tätigkeit der Infor­
mationsstellen zu verdeutlichen: 
— Möglichkeit der Vernetzung der Informationsstellen mit 
den in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden compu­
tergestützten Informationsnetzen, wie beispielsweise 
„Minitel" in Frankreich; 
— Verbindung zu den Unternehmensverbänden; 
— Grad der Dezentralisierung innerhalb der Mitgliedstaa­
ten; 
— zuständige Einheit; 
— Zusammensetzung und Ausbildung des beratenden Per­
sonals. 
Die Informationszentralen sollten eher über bereits bestehen­
de Einrichtungen, wie beispielsweise KMU-Verbände, Indu­
strie- und Handelskammern, Handwerkskammern usw. 
tätig werden, anstatt zur Gründung neuer Verbände zu 
führen. Dieser Aspekt ist auch aus finanziellen Gründen von 
Bedeutung. 
2.2.2.2. Mit der Zusammenstellung von Daten über die 
KMU durch die Kommission wird eine Informationslücke 
geschlossen, die normalerweise auf nationaler Ebene über die 
KMU besteht, es ist jedoch zu berücksichtigen, daß die 
Initiative nur positiv zu beurteilen ist, wenn die Unternehmen 
größeren Gewinn aus ihr ziehen, als sie an Kosten jedweder 
Art für die Bereitstellung ihnen abverlangter Daten aufzu­
bringen haben. Diese Kosten ließen sich senken, wenn die 
Informationen nicht bei den einzelnen Unternehmen, son­
dern bei den Unternehmens verbänden eingeholt würden. 
Ferner ist raschestens die Nichtübereinstimmung zwischen 
der allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in den 
Europäischen Gemeinschaften (NACE) und der Zusammen­
stellung der Daten über viele Tätigkeitszweige der KMU zu 
beheben. 
2.2.3. Ausfuhren 
Die Maßnahmen zur Entwicklung der Ausfuhren der KMU 
sollten sich nicht auf die im Aktionsprogramm genannten 
Märkte beschränken, sondern es sind insbesondere jene 
Regionen zu fördern, in denen sich den KMU größere 
Möglichkeiten bieten können, die weniger genützt wur­
den. 
Die schulische und berufliche Ausbildung sowie der Infor­
mationsfluß im Exportbereich sollten verstärkt gefördert 
werden, wobei die Kommission den Erfahrungsaustausch 
zwischen fest etablierten Exportunternehmen und neuen 
bzw. potentiellen Exporteuren anregen sollte. 
Im Rahmen der Schaffung von Finanzinstrumenten sollte die 
Möglichkeit der Gründung einer europäischen Exportkredit­
versicherungsgesellschaft für KMU und das Handwerk 
geprüft werden, die den Besonderheiten dieser Betriebe 
Rechnung trägt. Außerdem sollten die Bemühungen zur Exportsteigerung mit 
Maßnahmen einhergehen, die — vor allem über Investitions­
förderung im Bereich von Handel und Industrie — die 
Präsenz der EG-Mitgliedstaaten in Drittländern verstär­
ken. 
2.2.4. Unternehmensgründung und 
Innovation 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten den 
Aspekten, die die Kontinuität des Unternehmens gewährlei­
sten können, größere Aufmerksamkeit schenken. Deshalb 
sollten die für die Gründung vorgesehenen Beihilfen während 
der Startphase, die je nach den Besonderheiten des geförder­
ten Unternehmens (Sektor, Produktart, Standort usw.) ver­
schieden ist, verlängert werden können. 
Die Kommission sollte die Zusammenarbeit zwischen Hoch­
schule und Industrie fördern und dabei die Thematik, auf die 
sich diese Zusammenarbeit erstreckt, erweitern, ohne sie 
ausschließlich auf die neuen Technologien zu begrenzen. 
Außerdem sollte die Kommission die Möglichkeit prüfen, 
sämtliche Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen in 
Kontaktgespräche einzubeziehen (vgl. Comett-Programm). 
Ferner können und müssen die örtlichen Beschäftigungs­
initiativen, soweit dies ratsam ist, mit den Programmen für 
Unternehmensgründung und Innovation für die KMU abge­
stimmt werden (vgl. Elise-Programm). 
Der Ausschuß fordert die Kommission auf, die gemeinschaft­
liche F + E-Politik weiterzuentwickeln und den KMU den 
Zugang zur Auftragsforschung zu ebnen. 
Nach Ansicht des Ausschusses ist die Beteiligung der KMU 
an den Gemeinschaftsprogrammen Esprit, Brite und Race 
noch selten, weswegen die Kommission darüber nachdenken 
sollte, wie diese Beteiligung verstärkt werden könnte. 
Andererseits darf die Bereicherung an Know-how und tech­
nologischer Ausbildung, die durch die Beteiligung an dieser 
Art von Programmen vermittelt wird, keineswegs ausschließ­
lich auf die teilnehmenden Unternehmen beschränkt bleiben. 
Deshalb wird die Kommission durch die gemeinschaftlichen 
Informationszentralen ein richtiges Programm zur Verbrei­
tung der technischen Kenntnisse, die sich aus diesen Pro­
grammen ableiten, einrichten müssen. 
Der Ausschuß empfiehlt den Mitgliedstaaten die Ratifizie­
rung des Übereinkommens über das Gemeinschaftspatent 
und bittet die Kommission nachdrücklich, für sein Inkraft­
treten innerhalb der im Weißbuch über die Vollendung des 
Binnenmarktes vorgesehenen Frist zu sorgen. 
2.2.5. KMU und regionale Entwicklung 
Es sollte versucht werden, die Gemeinschaftsaktionen ggf. 
im Rahmen einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den 
lokalen und regionalen Behörden vorzubereiten und durch­
zuführen, die am besten über die spezifische Problematik 
ihrer Region Bescheid wissen. 
Nr. C 232/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
Außerdem wird die Kommission nachdrücklich aufgefor­
dert, eher eine EFRE-Beteiligung an produktiven Investitio­
nen in den KMU-Bereichen Industrie, Handel, Handwerk, 
Fremdenverkehr und Dienstleistungen als an Infrastruktur-
Projekten zu fördern. 
2.2.6. Kapitalausstattung 
Diese Überschrift im Aktionsprogramm der Kommission 
sollte besser „Finanzierungsmöglichkeiten für die KMU" 
lauten. 
Die nationalen Verwaltungen und die zuständigen Gemein­
schaftsstellen haben dafür Sorge zu tragen, daß die KMU 
Darlehen zu günstigeren Bedingungen als auf dem Kapital­
markt erhalten. Diesem Ziel dienen bereits die Maßnahmen 
von EIB und NGI; es wird empfohlen, deren Tätigkeit zu 
verstärken und die Anwendungsmodalitäten des NGI gründ­
lich zu überprüfen, dessen Anwendung in einigen Mitglied­
staaten wegen des erhöhten Effektivzinssatzes auf Schwierig­
keiten stößt, der sich aus der Weiterleitung der Mittel über 
Finanzinstitute an die KMU ergibt. 
JDie Eigenkapital-Ausstattung ist bei den meisten KMU 
unzureichend, was sie bei der Aufnahme von Krediten, 
Finanzierungslinien, Ausfallbürgschaften u. a. benachteiligt. 
Ein verstärkter und verbesserter Zugang zu Risikokapital ist 
daher für die KMU sehr wichtig, weil sie in der Regel nicht 
die Rechtsform der Aktiengesellschaft haben, so daß die 
Aufstockung von Kapital durch Aktienausgabe entfällt. Die 
KMU selbst zögern häufig mit der Erhöhung ihres haftenden 
Eigenkapitals von außen, weil der normalerweise damit 
verbundene Einfluß Dritter auf die Geschäftsführung bei 
kleinen Unternehmen vergleichsweise häufig zu Konflikt­
situationen führt. Ein geeigneter Weg ist daher die Bereitstel­
lung von Risikokapital durch besondere, für diesen Zweck 
gegründete Kapitalbeteiligungsgesellschaften, wie sie in Bel­
gien, Dänemark, Italien und der Bundesrepublik Deutsch­
land namentlich unter Mitwirkung von Sparkassen und 
Banken und sogar teilweise auf regionaler Ebene seit den 
60er Jahren gegründet wurden. Diese Kapitalbeteiligungsge­
sellschaften stellen in der Regel haftende Mittel für einen 
begrenzten Zeitraum — meist zehn Jahre — zur Verfügung 
und beteiligen sich damit in der Regel als „stille Teilhaber" 
(sleeping partners) zu 35 bis 49 % am Eigenkapital der 
KMU. Solche stillen Beteiligungen werden von den KMU 
bevorzugt, weil diese dabei ihre volle unternehmerische 
Selbständigkeit behalten. 
Die Kapitalbeteiligungsgesellschaften verbinden mit der 
Bereitstellung von Risikokapital oft besondere Beratungs­
dienstleistungen, auch in steuerlicher Hinsicht, weitere Dien­
ste, beispielsweise auf dem Gebiet von Factoring und 
Leasing, und die Vermittlung von Partnerschaften mit 
anderen KMU, auch in anderen EG-Ländern. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, die 
Bereitstellung von Risikokapital für KMU gemeinschaftsweit 
zu fördern, und hält dies für dringlich und wichtig. 
Eine Möglichkeit, den Eigenkapitalproblemen der KMU 
abzuhelfen, wäre, sie kapitalmarktfähig zu machen. Diesbe­
züglich könnte die Schaffung von „Zweitmärkten", wie sie 
schon in einigen europäischen Ländern bestehen, eine 
Lösung darstellen. Die Kommission sollte prüfen, welche 
Mittel für eine allgemeine Ausdehnung dieses Instruments 
auf alle Kapitalmärkte der EG-Mitgliedstaaten erforderlich 
sind. 
Ebenso wäre es notwendig, die Übernahme von Ausfallbürg­
schaften seitens der Institutionen der Gemeinschaft bzw. der 
Mitgliedstaaten für Unternehmen zu fördern, die keine 
Sicherheiten beibringen können. 
Der Ausschuß schlägt vor, daß die Kommission zwei neue 
Formeln einer finanziellen Unterstützung der KMU prüft. 
Die erste Formel bezieht sich auf die Schaffung einer 
Finanzierungslinie zur Abdeckung des Differenzzinssatzes, 
begleitet von Steuererleichterungen, wenn die Unternehmen 
einen Zinssatz zu Vorzugsbedingungen nicht erhalten kön­
nen. Die zweite Formel zielt auf die Schaffung einiger 
Gesellschaften für wechselseitige Sicherheitsleistungen auf 
Gemeinschaftsebene, die sich an der Kapitalausstattung der 
Unternehmen beteiligen. 
Der Ausschuß bittet die Kommission und die EIB nachdrück­
lich, bei der Anwendung des NGI VI die Innovationsimpulse 
in die Tat umzusetzen, die den „europäischen Innovations­
darlehen" zugrunde lagen. 
Schließlich ist ganz besonders darauf hinzuweisen, daß die 
Funktionsweise des EFRE und des ESF für eine Unterstüt­
zung der KMU häufig unangemessen ist, weshalb empfohlen 
wird, diese Funktionsweise im Hinblick auf eine alsbaldige 
Revision dringend zu überprüfen, damit die KMU effektiv 
Zugang zu den Fondsmitteln ohne die derzeitigen erhebli­
chen Kosten und Risiken erhalten können. Das wesentliche 
Problem ist das derzeitige völlige zeitliche Auseinanderklaf­
fen zwischen der knappen Frist für die Vorbereitung eines 
(aufwendigen) Antrags auf Unterstützung für ein Vorhaben 
und dem Zeitpunkt der Mittelgewährung, der fast immer 
nach der Inangriffnahme des Vorhabens liegt. 
Außerdem sollten im Rahmen des Europäischen Entwick­
lungsfonds und des Abkommens von Lome die Zusammen­
arbeit und Kontakte zwischen den KMU der Gemeinschaft 
und denen der AKP-Staaten intensiviert werden. 
Ferner sollte jede Art der Förderung von Investitionen seitens 
gemeinschaftlicher KMU in AKP-Ländern in Form von 
Direktinvestitionen oder über „Joint Ventures" unterstützt 
werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT