ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 577 
 
 
 
Vol. 1983/0 218 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden zur Ver­
längerung und Änderung des Kooperationsabkommens über ein 
europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem 
Gebiet der Rückführung von Haushalts- und IndustrieabfällenK0M(83) 577 endg.
Brüssel, den 4. Oktober 1983
ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES
K0M(83) 577 endg.(von Rat vorgelegt)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
BETRIFFT :  Vorschlag für einen Ratsbeschluss über den Abschluss
eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Königreich Schweden zur Ver­
längerung und Änderung des Kooperationsabkommens  
über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungs­
programm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts­
und Industrieabfällen
Der Rat hat am 12. November 1979 ein mehrjähriges Forschungs- und  
Entwicklungsprogramm (1979 - 1983) auf dem Gebiet der Rückführung  
von Haushalts- und Industrieabfällen (sekundäre Rohstoffe) verabschiedet (1).
Ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
und dem Königreich Schweden, mit dem jenes Land in das obengenannte  
Gemeinschaftsprogramm einbezogen werden sollte, wurde von den beiden  
Parteien am 16. Juni 1982 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1982 in  
Kraft. Dieses Abkommen läuft am 31. Oktober 1983 aus.
Mit Beschluss 82/402/EWG vom 17. Mai 1982 (2) hat der Rat ein Forschungs­
und Entwicklungsprogramm (1982 - 1985) auf dem Gebiet der Rohstoffe  
verabschiedet, welches das gegenwärtige Programm auf dem Gebiet der  
Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen umfaßt. Der Entwurf  
eines Beschlusses zur Änderung des Beschlusses 82/402/EWG, der die  
Fortführung des Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet  
der Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen als Teil des Unter­
programms auf dem Gebiet der Rückführung von Nichteisenmetallen beinhaltet,  
wurde soeben dem Rat zur Annahme vorgelegt (3).
Da die Vertragsparteien, nämlich die Gemeinschaft und das Königreich  
Schweden, ein gemeinsames Interesse an der Fortführung ihrer Zusammen­
arbeit auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts- und Industrie­
abfällen haben, ist es wünschenswert, daß das obengenannte Kooperations­
abkommen für den Zeitraum vom 1. November 1983 bis 31. Dezember 1985  
verlängert wird.
(1) ABI. L 293 vom 20.11.1979, S. 19.
(2) ABI. L 174 vom 21.06.1982, S. 23.
(3) KOM (83) 540 endg.

Wie in Artikel 7 (2) des Beschlusses 82/402/83 vorgesehen, hat die  
Kommission die genannte Verlängerung mit Schweden ausgehandelt. Die  
Verhandlungen haben die nachstehenden Ergebnisse erbracht:
- das Kooperationsabkommen über ein europäisches Forschungs- und  
Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts­
und Industrieabfällen wird entsprechend geändert;
- der finanzielle Beitrag der Parteien des Abkommens beträgt:
- 2.500.000 ECU von der Gemeinschaft. Dieser Betrag stellt  
den Anteil des Gesamthaushalts von 6,5 Mio ECU dar, der  
dem Unterprogramm für die Rückführung von Nichteisen­
metallen und von Haushalts- und Industrieabfällen zu­
gewiesen ist, den die Kommission für die Forschungs­
arbeiten über die Rückführung von Haushalts- und  
Industrieabfällen aufzuwenden beabsichtigt.
- 105.000 ECU von Schweden. Dieser Betrag ist gemäß dem  
Berechnungsverfahren berechnet, das im vorhergehenden  
Kooperationsabkommen angewandt wurde, d.h. auf den  
Gemeinschaftsbeitrag wird das Verhältnis zwischen dem  
Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft und demjenigen  
Schwedensfür 1980 angewendet.
Die Kommission bittet den Rat um Annahme des beigefügten Entwurf eines  
Beschlusses.

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES
ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ZUR VERLÄNGERUNG UND ÄNDERUNG  
DES KOOPERATIONSABKOMMENS ÜBER EIN EUROPÄISCHES FORSCHUNGS- UND ENT­
WICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER RÜCKFÜHRUNG VON HAUSHALTS- UND  
INDUSTRIEABFÄLLEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss des Rates 82/402/EWG vom 17. Mai 1982 zur  
Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms (1982 bis 1985)
auf dem Gebiet der Rohstoffe (1), geändert mit Beschluss 83/ ...... EWG (2)
in
sbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf den Beschluss des Rates 82/403/EWG vom 25. Mai 1982 über  
den Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein europäisches  
Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von  
Haushalts- und Industrieabfällen (3),
nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission ,  
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäss Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses 82/402/EWG hat die Kommission  
mit Schweden ein Abkommen zur Änderung und Verlängerung  
des Kooperationsabkommens über ein europäisches Forschungs- und Ent­
wicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts- und  
Industrieabfällen ausgehandelt .
Es empfiehlt sich, dieses Abkommen zu genehmigen,
BESCHLIESST:
(1) ABI. Nr. L 174 vom 21.6.82, S. 23.
(2) ABI. Nr. L.... vom .....  S.
(3
) ABI. Nr. L 174 vom 21.6.82, S. 30

Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem  
Königreich Schweden zur Verlängerung und Änderung des Kooperationsab­
kommens über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf  
dem Gebiet der Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen wird  
im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen,
die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu  
unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident

ENTWURF EINES ABKOMMENS
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH  
SCHWEDEN ZUR VERLÄNGERUNG UND ÄNDERUNG DES KOOPERATIONSABKOMMENS ÜBER  
EIN EUROPÄISCHES FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET  
DER RÜCKFÜHRUNG VON HAUSHALTS- UND INDUSTRIEABFÄLLEN
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
nachstehend "Gemeinschaft" genannt
und
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN  
nachstehend "Schweden" genannt  
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das am 16. Juni 1982 Unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der  
Gemeinschaft und Schweden über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungs­
programm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen,  
nachstehend das "Abkommen" genannt, läuft am 31. Oktober 1983 aus;
mit Beschluss vom 17. Mai 1982 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften  
ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm (1982 - 1985) auf dem Gebiet der  
Rohstoffe festgelegt, welches das laufende Gemeinschaftsprogramm auf dem  
Gebiet der Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen umfasst.
Mit Beschluss vom ................  zur Änderung des Beschlusses vom
17.
 Mai 1982 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschlossen, das  
letztgenannte Programm als Teil des Unterprogramms des genannten Programms  
auf dem Gebiet der Rohstoffe "Rückführung von Nichteisenmetallen und von  
Haushalts- und Industrieabfällen" fortzuführen.
Die Gemeinschaft und Schweden versprechen sich von einer Fortführung der  
im Rahmen des Abkommens unternommenen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten  
einen beiderseitigen Nutzen.
Für die Durchführung des Abkommens sind seitens der Vertragsparteien  
zusätzliche Beiträge erforderlich.
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1
Das Abkommen wird für den Zeitraum vom 1. November 1983 bis 31. Dezember 1985  
verlängert.
Artikel 2
Das Abkommen wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu Anhang C wird durch die Anlage zu diesem Abkommen ersetzt.
Artikel 3
Der geschätzte finanzielle Höchstbetrag der Vertragsparteien für die  
Durchführung des europäischen Programms für den Zeitraum vom 1. November  
1983 bis 31. Dezember 1985 beträgt 2.605.000 ECU, die wie folgt aufgeteilt  
werden:
- 2.500.000 ECU von der Gemeinschaft
105.000 ECU von Schweden
Die ECU ist in der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen Gemeinschaften und den darin gemäß dieser Haushaltsordnung  
erlassenen Finanzvorschriften festgelegt.
Artikel 4
1. Dieses Abkommen tritt am 1. November 1983 in Kraft.
2. Es gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung  
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, nach Maß­
gabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet des Königreichs  
Schweden.

Artikel 5
Dieses Abkommen wird in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer  
französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache  
abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird  
im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften  
hinterlegt, das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt

Anlage
1982 1983 1984 1985 1986 Total
VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE
1.ErstabschStzung des 
Geaamtbedarfs
- Personal - - - - 162 650 162 650 174 000 174000 - - 336 650 336 650
- Verwaltungsausgaben 48 600 48 600 59 300 59 300 62 000 62 000 66 000 66000 - - 235 900 235 900
- Vertrlge 1050 400 344 400 2640 700 660 700 2085 350 2055 350 151 000 1960000 - 907 000 5 927 450 5 927 450
Insgesamt 1099 000 393 000 2700 000 720 000 2310 000 2280 000 391 000 2200000 - 907 000 6 500 000 6 500 000
2.Revidierte Schltzung der 
Ausgaben unter Berücksich­
tigung des zusätzlichen 
Bedarfs infolge des Beitritts 
Schwedens
- Personal - - - - 162 650 162 650 174 000 174000 - - 336 650 336 650
- Verwaltungsausgaben 48 600 48 600 59 300 59 300 62 000 62 000 66 000 66000 - - 235 900 235 900
- Vertrlge 1050 400 344 400 2640 700 660 700 2145 350 2115 350 196 000 2005000 - 907 000 6 032 450 6 032 450
Heue Gesamtsumme 1099 000 393 000 2700 000 720 000 2370 000 2340 000 436 000 2245000 - 907 000 6 605 000 6 605 000
3.Differenz zwischen (1) und (2), 
durch den Beitrag Schwedens zu 
decken - - - - 60 000 60 000 45 000 45000 - - 105 000* 105 000*
VE » Verpfllchtungsermlchtlgungen. * Der Beitrag Schwedens Ist berechnet auf der Grundlage von 
ZE - ZahlungBermlchtigungen. 2 500 000 ECU für den Beitrag der EUG zu den Themen 4 - 7
des Programms.