[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.6.2009

KOM(2009) 270 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Sarajevo, 26. Juni 2009) zu vertretenden Standpunkts

BEGRÜNDUNG

Der Ministerrat der Energiegemeinschaft wird am 26. Juni 2009 in Sarajevo (Bosnien und Herzegowina) tagen. Damit die Europäische Gemeinschaft an der Beschlussfassung teilnehmen kann, ist gemäß Artikel 300 EG-Vertrag sowie im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft festzulegen.

Der Vorschlag für einen Ratsbeschluss deckt sämtliche Tagesordnungspunkte ab, zu denen ein Beschluss des Ministerrats erwartet wird. Im Folgenden werden die einzelnen Punkte kurz erläutert. Informationshalber werden auch die übrigen Tagesordnungspunkte genannt.

1. ANSTEHENDE BESCHLÜSSE

Die Kommission wird den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft, wie im Anhang des vorgeschlagenen Beschlusses festgelegt, zu den folgenden anstehenden Beschlüssen darlegen.

1.1. Haushaltsfragen

Die Kommission wird die finanzielle Entlastung des Direktors für das Jahr 2008 auf der Grundlage des Berichts der Rechnungsprüfer vom 31. Dezember 2008, des Berichts des Haushaltsausschusses über die Rechnungsprüfung 2008 und des Berichts des Direktors über den Haushaltsvollzug billigen. Sie wird den Haushalt 2010/2011 der Energiegemeinschaft mit einer maximalen Höhe von 3 250 000 EUR für 2010 bzw. 3 380 000 EUR für 2011[1] billigen, sofern die Haushaltsbehörde für beide Jahre die entsprechenden Mittel zuweist.

1.2. Arbeitsprogramm

Die Kommission wird das Arbeitsprogramm der Energiegemeinschaft für 2010/2011 billigen.

1.3. Mandat des Direktors

Die Kommission wird die Erneuerung des Mandats des Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft für einen zweiten Zeitraum von drei Jahren billigen.

1.4. Task Force für erneuerbare Energiequellen

Die Kommission wird die Einrichtung einer Task Force für erneuerbare Energiequellen billigen, die sich insgesondere mit der Durchführung der kürzlich angenommenen Richtlinie in der Energiegemeinschaft befassen wird.

2. SONSTIGES

2.1. Tagesordnungspunkte ohne Aussprache

Die Kommission wird die Schlussfolgerungen der vorangehenden zwei Treffen der ständigen hochrangigen Gruppe billigen und die folgenden Berichte zur Kenntnis nehmen:

- Bericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms der Energiegemeinschaft;

- Bericht der Rechnungsprüfer für das Jahr 2008, Bericht des Haushaltsausschusses über die Prüfung 2008 und Bericht des Direktors über den Haushaltsvollzug;

- Bericht über offene Streitbeilegungsverfahren.

Ferner wird die Kommission die Zusammensetzung des Beratungsausschusses billigen, der gemäß der im Juni 2008 vom Ministerrat der Energiegemeinschaft verabschiedeten Verfahrensregeln für die Beilegung von Streitigkeiten eingesetzt wurde. Es ist festzuhalten, dass die Europäische Gemeinschaft von einem Beamten der Europäischen Kommission vertreten wird, und dass der Beratungsausschuss gegenüber dem Ministerrat ausschließlich nichtverbindliche Stellungnahmen abgeben kann.

2.2. Aufnahme neuer Vertragsparteien

Die Kommission wird über den Status der Verhandlungen mit der Republik Moldau, der Ukraine und der Türkei berichten und den Antrag Georgiens[2] begrüßen.

2.3. Durchführung des Vertrags

Die Kommission wird den Bericht über die Marktentwicklung zur Kenntnis nehmen [zu ergänzen, sobald der Bericht zur Vergügung steht].

2.4. Versorgungssicherheit

Die Kommission wird den Ausgang des ersten Treffens der Gruppe für Versorgungssicherheit der Energiegemeinschaft begrüßen und dabei die Notwendigkeit, deren Aktivitäten eng mit denen der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ der EU zu verknüpfen, betonen. Außerdem wird sich die Kommission zugunsten eines Meinungsaustauschs über die zu erwartende Situation hinsichtlich der Stromversorgung im Sommer 2009 aussprechen.

2.5. Erneuerbare Energiequellen

Die Kommission wird den Beginn einer Studie über die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie für erneuerbare Energiequellen im Kontext der Energiegemeinschaft begrüßen und die Einrichtung einer Task Force zur weiteren Bearbeitung billigen (siehe Punkt 1.4).

2.6. Energieeffizienz

Die Kommission wird den endgültigen Bericht der Task Force für Energieeffizienz zur Kenntnis nehmen und deren Empfehlungen hinsichtlich der Möglichkeit, bestimmte EU-Vorschriften zur Energieeffizienz auch innerhalb der Energiegemeinschaft umzusetzen, unterstützen. Zur Vorbereitung der diesbezüglichen Unterlagen und zur Unterstützung der Vertragsparteien bei der Vorbereitung ihrer nationalen Energieeffizienzprogramme wird die Kommission die Verlängerung des Mandats der Task Force bis Ende 2010 empfehlen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Sarajevo, 26. Juni 2009) zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Beschluss des Rates über den Abschluss des Vertrages zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft (2006/500/EG – 29. Mai 2006), insbesondere auf Artikel 4 und 5,

auf Vorschlag der Kommission –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Europäische Gemeinschaft auf der Tagung des Ministerrats der Energiegemeinschaft am 26. Juni 2009 in Sarajevo in den Punkten vertreten wird, die in den Anwendungsbereich von Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags fallen, ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft

- Die Europäische Gemeinschaft billigt die finanzielle Entlastung des Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft für das Jahr 2008.

- Die Europäische Gemeinschaft billigt das Arbeitsprogramm der Energiegemeinschaft für 2010/2011.

- Die Europäische Gemeinschaft billigt die Verabschiedung des Haushalts der Energiegemeinschaft für 2010/2011 mit einer maximalen Höhe von 3 250 000 EUR für 2010 bzw. 3 380 000 EUR für 2011, was einem Beitrag der Europäischen Gemeinschaft von maximal 3 188 250 EUR für 2010 bzw. 3 315 780 für 2011 entspricht, sofern die Haushaltsbehörde für beide Jahre die entsprechenden Mittel zuweist.

- Die Europäische Gemeinschaft billigt die Erneuerung des Mandats des Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren.

- Die Europäische Gemeinschaft billigt die Einsetzung einer Task Force für erneuerbare Energiequellen im Rahmen des vorgeschlagenen Mandats.

[1] Die Artikel 74 und 88 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft sehen vor, dass der Ministerrat der Energiegemeinschaft den Haushalt der Energiegemeinschaft alle zwei Jahre auf Vorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet. Der entsprechende Vorschlag der Kommission wurde am […] angenommen.

[2] Am […] übermittelte die Kommission dem Rat eine Empfehlung zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen hinsichtlich der Modalitäten eines Beitritts Georgiens zur Energiegemeinschaft aufzunehmen.