Nr. C 137/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 5. 87 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates zur Abänderung des Ratsbeschlusses 
83/624/EWG betreffend den Plan für die transnationale Entwicklung der Infrastruktur zur 
Unterstützung von Innovation und Technologietransfer (') 
KOM(87) 202 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
27. April 1987) 
(87/C 137/09) 
0) ABl. Nr. C 335 vom 30. 12. 1986, S. 14. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Präambel unverändert 
Es ist für die Zukunft der Gemeinschaft überaus wichtig, 
daß das wirtschaftliche Umfeld der Unternehmen verbes­
sert wird, damit ihre industrielle Innovationsfähigkeit 
und ihre kommerzielle Dynamik gefördert werden, daß 
aber auch die durch die Gemeinschaft gegebene Dimen­
sion durch die einzelnen Staaten und vor allem durch die 
Unternehmen besser genutzt werden muß, damit diese 
fähig werden, sich auf einem einheitlichen, offenen 
Wettbewerbsmarkt zu entwickeln. 
Auf der Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 2. 
und 3. Dezember 1985 in Luxemburg hat sich die Ge­
meinschaft das Ziel gegeben, die wissenschaftlichen und 
technischen Grundlagen der europäischen Industrie zu 
stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wett­
bewerbsfähigkeit zu begünstigen, indem sie die Unter­
nehmungen, einschließlich der kleinen und mittleren Un­
ternehmungen, bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet 
der Forschung und der technologischen Entwicklung 
und bei ihren Kooperationsbemühungen unterstützt. 
Die beiden ersten Jahresberichte über die Durchführung 
des Ratsbeschlusses 83/624/EWG (x) sind ermutigend. Es ist für die Zukunft der Gemeinschaft überaus wichtig, 
daß das wirtschaftliche Umfeld der Unternehmen, insbe­
sondere der KMU, verbessert wird, damit ihre indu­
strielle Innovationsfähigkeit und ihre kommerzielle Dy­
namik gefördert werden, daß aber auch die durch die 
Gemeinschaft gegebene Dimension durch die einzelnen 
Staaten und vor allem durch die Unternehmen besser ge­
nutzt werden muß, damit diese fähig werden, sich auf 
einem einheitlichen, offenen Wettbewerbsmarkt zu ent­
wickeln. 
Auf der Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 2. 
und 3. Dezember 1985 in Luxemburg hat sich die Ge­
meinschaft das Ziel gegeben, die wissenschaftlichen und 
technischen Grundlagen der europäischen Industrie zu 
stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wett­
bewerbsfähigkeit zu begünstigen, indem sie die Unter­
nehmungen, insbesondere die kleinen und mittleren Un­
ternehmungen, bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet 
der Forschung und der technologischen Entwicklung 
und bei ihren transnationalen Kooperationsbemühungen 
auf europäischer Ebene unterstützt. 
Die beiden ersten Jahresberichte über die Durchführung 
des Ratsbeschlusses 83/624 EWG (*) sind ermutigend, 
auch wenn eine eingehendere Analyse dieser Erfahrungen 
bisher noch fehlt. Dritte und vierte Erwägung unverändert 
O ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S. 15. 
22. 5. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 137/9 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Sechste, siebte und achte Erwägung unverändert 
Es erscheint daher zweckmäßig, den Plan bis zum 31. 
Dezember 1988 unter der neuen Bezeichnung Strategi­
sches Programm für Innovation und Technologietransfer 
— Definitionsphase (Programm SPRINT) zu verlängern 
sowie eine neue Liste vorrangiger Aktionen für diesen 
Zeitraum festzulegen. Es erscheint daher zweckmäßig, unterdessen den Plan bis 
zum 31. Dezember 1988 unter der neuen Bezeichnung 
Strategisches Programm für Innovation und Technolo­
gietransfer — Definitionsphase (Programm SPRINT) zu 
verlängern sowie eine neue Liste vorrangiger Aktionen 
für diesen Zeitraum festzulegen. 
Der Gegenstand dieses Beschlusses muß in den umfassen­
den Komplex der Gemeinschaftsaktionen einbezogen 
werden. 
Zehnte Erwägung unverändert 
Artikel und Beilage ungeändert 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in bezug auf die Vorschußregelung 
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
KOM(87) 212 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Mai 1987) 
(87/C 137/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 
21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen 
Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3769/85 (2), hat der Rat eine Regelung ein­
geführt, wonach die Haushaltsmittel zur Deckung der 
Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Aus­
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft den 
mit der Zahlung beauftragten Stellen zur Verfügung ge­
stellt werden. 
Mit dieser Regelung werden die genannten Ausgaben 
durch den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften 
zunächst auf der Grundlage der Voranschläge der Mit­
gliedstaaten übernommen und später durch die Abrech­
nung der von den beauftragten Zahlstellen tatsächlich 
getätigten Ausgaben berichtigt. 
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17. Da zwischen diesen beiden Buchungsvorgängen erheb­
liche Zeitspannen liegen können, wird die Verwaltung 
der Gemeinschaftsmittel bei den Mitgliedstaaten er­
schwert. 
Daher ist schrittweise eine Regelung einzuführen, bei der 
die beauftragten Zahlstellen weiterhin die Ausgaben ab­
rechnen, während die Kommission die Zahlung nach 
Verbuchung im Gemeinschaftshaushalt vornimmt. 
Als erster Schritt ist die Übernahme der Ausgaben durch 
den Gemeinschaftshaushalt auf der Grundlage monatli­
cher Meldungen der tatsächlich getätigten Ausgaben an­
stelle der Voranschläge vorzusehen. 
Infolgedessen müssen die Mitgliedstaaten den beauftrag­
ten Stellen die erforderlichen Mittel zur Zahlung der 
Ausgaben bis zu deren Übernahme durch den Gemein­
schaftshaushalt bereitstellen. 
Der zweite Schritt besteht darin, die Meldungen der 
Kommission in kürzeren Zeitabständen auf Datenträgern 
zu übermitteln, um eine raschere und häufigere Über­
nahme der Ausgaben zu ermöglichen. 
Die Abrechnung der Ausgaben durch die Kommission 
enthebt nicht von der Notwendigkeit des Abschlusses der 
Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten —