[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.5.2006

SEK(2006) 595

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSION

BULGARIEN Monitoring-Bericht Mai 2006

{KOM(2006) 214 endgültig}

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSION

BULGARIEN Monitoring-Bericht Mai 2006

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG 4

2. POLITISCHE KRITERIEN 5

2.1. Allgemeine Bewertung 13

3. WIRTSCHAFTLICHE KRITERIEN 14

3.1. Allgemeine Bewertung 18

4. AUS DEN BEITRITTSVERHANDLUNGEN RESULTIERENDE VERPFLICHTUNGEN UND ANFORDERUNGEN 18

4.1. Die Kapitel des Besitzstands 19

4.1.1. Kapitel 1: Freier Warenverkehr 19

4.1.2. Kapitel 2: Freizügigkeit 20

4.1.3. Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr 20

4.1.4. Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr 22

4.1.5. Kapitel 5: Gesellschaftsrecht 23

4.1.6. Kapitel 7: Landwirtschaft 24

4.1.7. Kapitel 8: Fischerei 27

4.1.8. Kapitel 9: Verkehrspolitik 28

4.1.9. Kapitel 10: Steuern 29

4.1.10. Kapitel 13: Soziales und Beschäftigung 30

4.1.11. Kapitel 14: Energie 32

4.1.12. Kapitel 15: Industriepolitik 33

4.1.13. Kapitel 19: Telekommunikation und Informationstechnologien 34

4.1.14. Kapitel 21: Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente 35

4.1.15. Kapitel 22: Umwelt 36

4.1.16. Kapitel 23: Verbraucher- und Gesundheitsschutz 38

4.1.17. Kapitel 24: Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres 39

4.1.18. Kapitel 25: Zollunion 43

4.1.19. Kapitel 28: Finanzkontrolle 44

4.2. Übersetzung des Besitzstands ins Bulgarische 45

4.3. Allgemeine Bewertung 45

1. EINLEITUNG

Die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien wurden im Dezember 2004 erfolgreich abgeschlossen. Der Beitrittsvertrag wurde im April 2005 unterzeichnet. Bulgarien und 14 Mitgliedstaaten haben ihn bereits ratifiziert. Im Vertrag ist der Beitritt zum 1. Januar 2007 vorgesehen, es sei denn, der Rat beschließt auf Empfehlung der Kommission, ihn auf den 1. Januar 2008 zu verschieben.

Nach Abschluss der Verhandlungen beschloss die Europäische Union, die Vorbereitungen und Ergebnisse Bulgariens auf Dauer aufmerksam zu verfolgen; die Kommission sollte weiterhin Jahresberichte über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt − erforderlichenfalls mit Empfehlungen – vorlegen.

Einen ersten derartigen Bericht legte die Kommission im Oktober 2005 vor. Daraus ging hervor, dass Bulgarien in den Beitrittsvorbereitungen bereits weit fortgeschritten war. Ferner wurde darin eine Reihe von Bereichen genannt, in denen weitere Bemühungen zur Vervollständigung der Vorbereitungen erforderlich waren. Die Kommission beschloss, ihre Monitoring-Tätigkeit zu intensivieren und im Frühjahr 2006 erneut einen Bericht zu veröffentlichen.

In diesem Bericht werden die Beitrittsvorbereitungen Bulgariens prüfend beleuchtet und die Bereiche aufgezeigt, in denen vor dem Hintergrund der drei Kopenhagener Beitrittskriterien weiterer Handlungsbedarf besteht. Dementsprechend ist der Bericht in drei Hauptteile gegliedert:

- Im ersten Teil werden die Punkte, bei denen weiterer Handlungsbedarf festgestellt worden war, anhand der politischen Kriterien bewertet.

- Im zweiten Teil werden die Punkte, bei denen weiterer Handlungsbedarf festgestellt worden war, anhand der wirtschaftlichen Kriterien bewertet.

- Im dritten Teil wird der Stand der Umsetzung der aus dem Beitritt erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen bewertet.

Im Bericht werden die seit Oktober 2005 erzielten Fortschritte und die noch zu schließenden Lücken in Politiken und Rechtsvorschriften sowie in deren Umsetzung dargestellt. Auf dieser Grundlage prüft die Kommission in einer gesonderten Mitteilung, die zusammen mit diesem Bericht vorgelegt wird, ob sich eine Verschiebung des Beitrittsdatums empfiehlt.

Dieser Bericht gibt den Sachstand von Ende April 2006 wieder. Er beruht auf einer Fülle von Quellen. Bulgarien war aufgefordert worden, Informationen über den Stand seiner Vorbereitungen zu übermitteln. Der Bericht stützt sich ferner auf Informationen, die im Rahmen des Assoziationsabkommens übermittelt wurden, sowie auf Peer-Reviews[1], die zur Bewertung der Verwaltungskapazität Bulgariens in bestimmten Bereichen durchgeführt wurden. Ferner wurden die Erwägungen des Rates und die Berichte[2] und Entschließungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt. Im Bedarfsfall zog die Kommission auch Bewertungen von verschiedenen internationalen Organisationen, internationalen Finanzinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen heran.

2. POLITISCHE KRITERIEN

Einleitung

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Bulgarien die politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft seit 1997 durchgängig erfüllt.

Zweck dieses Berichts ist die Bewertung bestimmter Bereiche, in denen laut Monitoring-Bericht von Oktober 2005 weiterer Handlungsbedarf bestand. Darin wurden acht solcher Bereiche unterschieden: die Reform der öffentlichen Verwaltung, das Justizsystem, die Korruptionsbekämpfung, die Bekämpfung des Menschenhandels, Misshandlungen in Polizeigewahrsam und Haftbedingungen, der Kinderschutz, die Lage geistig und körperlich Behinderter und Schutz und Integration von Minderheiten.

In diesem Abschnitt werden die Entwicklung in den jeweils genannten noch verbleibenden Bereichen seit dem Bericht von Oktober 2005 und der Stand der Vorbereitung Bulgariens auf die Mitgliedschaft bewertet.

Öffentliche Verwaltung

Seit dem Bericht von Oktober 2005 hat es Fortschritte in folgenden Bereichen gegeben:

Das Verwaltungsgesetz wurde im März 2006 geändert. Dadurch wird in der staatlichen Verwaltung eine klare Unterscheidung zwischen der politischen und der Verwaltungsebene getroffen. Zweck dieses Gesetzes ist die Klärung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Das Gesetz regelt ferner die Beteiligung von Bediensteten der öffentlichen Verwaltung an Privatunternehmen und stärkt die Rolle der Aufsichtsbehörden. Ebenfalls im März 2006 wurden Änderungen des Gesetzes über die Beschäftigung im öffentlichen Dienst angenommen. Mit diesem Gesetz wird für ein Einstellungsverfahren im Wege von Auswahlverfahren gesorgt, der Grundsatz der Mobilität in der staatlichen Verwaltung eingeführt und Fortbildung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gefördert. Auch die Verwaltungsgerichtsordnung wurde im März 2006 verabschiedet. Sie sieht vor, dass bis Dezember 2006 Verwaltungsgerichte geschaffen und Verwaltungsrichter ernannt werden.

Eine geänderte Strategie zur Fortbildung Bediensteter der öffentlichen Verwaltung und ein entsprechender Aktionsplan wurden im März 2006 angenommen. Mit dieser Strategie soll die Verwaltungskapazität Bulgariens zur Übernahme des Besitzstands ausgebaut werden; dabei sollen alle Akteure in den Verwaltungsreformprozess einbezogen und die Fachkompetenz und Qualifikationen gefördert werden.

In bestimmten Bereichen besteht jedoch noch Handlungsbedarf.

Die Dezentralisierungsstrategie, mit der die Zuständigkeiten und die finanziellen Ressourcen weiter von der zentralen auf die regionale und die kommunale Ebene verlagert werden sollten, wurde nicht angenommen.

Insgesamt hat Bulgarien im Bereich der öffentlichen Verwaltung große Fortschritte erzielt und ist auf dem Weg zu einer effizienten staatlichen Verwaltung, sofern die eingeleiteten Reformen weiter verfolgt werden.

Justizsystem

Seit dem Bericht von Oktober 2005 hat es Fortschritte in folgenden Bereichen gegeben:

Im Dezember 2005 arbeitete der Justizminister einen Aktionsplan zur Umsetzung der Reformstrategie für den Zeitraum 2006-2007 aus. Im März 2006 nahm die Regierung einen Bericht über die Umsetzung der Strategie für die Justizreform an. Was die vorgerichtliche Phase betrifft, so wurde im Januar 2006 ein Mechanismus zur Überwachung der neuen, im April 2006 in Kraft getretenen Strafprozessordnung eingerichtet. Ein Aktionsplan zur Schulung von Richtern im Hinblick auf die Anwendung der neuen Strafprozessordnung wird umgesetzt. Im Januar 2006 traten das Gesetz über Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe und die entsprechenden Durchführungsvorschriften insbesondere zu deren Kosten in Kraft. Ein bulgarisches Amt für Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe wurde eingerichtet und mit Haushaltsmitteln von über 3 Mio. EUR ausgestattet. Die Durchführungsvorschriften zu dem Gesetz über private Vollzugsbedienstete wurden im Februar 2006 angenommen. Die Haushaltsmittel für die Justiz stiegen 2006 um 18 % auf über 136 Mio. EUR. Die Haushaltsmittel des Obersten Justizrats haben sich fast verdreifacht und betragen nun knapp 4 Mio. EUR. Im April 2006 beschloss der Oberste Justizrat, die Anzahl der Richter am Obersten Berufungsgericht um zehn und die Anzahl der Staatsanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft um acht zu erhöhen. Im April 2006 verabschiedeten Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes sind Richter grundsätzlich im Wege von Auswahlverfahren zu ernennen. Der Aufgabenbereich der Ermittlungsbehörde wurde kleiner. Etwa 700 Ermittler dieser Behörde werden nun als Staatsanwälte eingesetzt.

Mit den unlängst verabschiedeten Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes findet die Zuweisung von Fällen nach dem Zufallsprinzip bei Gericht, bei der Staatsanwaltschaft und in Ermittlungsbehörden Eingang in die Rechtsvorschriften. Das neue IT-System der Justiz, das Fälle nach dem Zufallsprinzip zuweist, wurde im Januar 2006 getestet, und 90 % der Gerichte sind mit der erforderlichen Software ausgestattet.

Die Haushaltsmittel der staatlichen Richterakademie wurden 2006 um knapp 80 % auf über 1,15 Mio. EUR erhöht, so dass diese ihre Bemühungen um den Aufbau ausreichender Kapazitäten für Fachschulungen auch für Gerichtsbedienstete fortsetzen kann. 2005 erhöhte sich die Anzahl der geschulten Personen um ca. 50 % auf über 2000. Im Februar 2006 zog der neu ernannte Generalstaatsanwalt das Ersuchen des Verfassungsgerichts auf Prüfung der Rechtmäßigkeit des Gesetzes über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten zurück, so dass dieses in Kraft treten konnte.

Im März 2006 wurden Verfassungsänderungen angenommen. Dadurch wird die Staatsanwaltschaft zur verantwortlichen Stelle für die Durchführung von Ermittlungen bestimmt und ein Verweis auf den Ombudsman in die Verfassung eingefügt. Im März 2006 wurde das neue Verwaltungsverfahrengesetz verabschiedet. Darin wird die Einrichtung von 29 neuen Verwaltungsgerichten verfügt.

In bestimmten Bereichen besteht jedoch noch Handlungsbedarf.

Aufgrund der soeben verabschiedeten Verfassungsänderungen spielt der Justizminister eine Rolle bei der Aufstellung des Haushaltsplans, der Richterausbildung, Beförderungen, Entlassungen und anderen Personalentscheidungen, der Verwaltung der Gerichtsinfrastruktur und der Bearbeitung gerichtlicher Fälle. Der Oberste Justizrat hat zwar weiterhin das letzte Wort in all diesen wichtigen Fragen; seine Rolle wird jedoch dadurch geschwächt, dass er keine ständige Einrichtung ist. Seine Mitglieder sind Vollzeitrichter, die häufig Gerichte, Staatsanwaltschafts- oder Ermittlungsstellen leiten und ein hohes Maß an Verantwortung tragen. In Anbetracht dessen und der Tatsache, dass der Oberste Justizrat nur 65 Bedienstete hat, wird es weiterhin eine erhebliche Herausforderung für ihn sein, in der Praxis als Gegengewicht zum Justizminister zu wirken und maßgeblich zur politischen Ausgestaltung der weiteren Reform des Justizsystems beizutragen. Daher sind die Zweifel an den Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz nach den Verfassungsänderungen nicht völlig ausgeräumt. Diese müssen jedoch restlos beseitigt werden.

Die vorgerichtliche Phase war aufgrund des formalistischen Charakters der bis Ende April geltenden Strafprozessordnung weiterhin ein Engpass, wenn es darum ging, Fälle organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität sowie Korruptionsfälle binnen angemessener Fristen endgültig zu klären. Die Auswirkungen der neuen Strafprozessordnung werden sorgfältig zu prüfen sein. Bei Rechenschaftspflicht, Transparenz und internem Management der Staatsanwaltschaft besteht noch weiterer Handlungsbedarf. Das angekündigte Audit wird ein erster sinnvoller Schritt auf dem Weg der Reform der Staatsanwaltschaft sein.

Es ist noch keine neue Zivilprozessordnung angenommen worden. Die Umsetzung der 2005 verabschiedeten Rechtsvorschriften geht in manchen Fällen langsam vonstatten, da zwischen dem Inkrafttreten des Primärrechts und dessen Durchführung Verzögerungen entstehen.

Die Zuweisung der Fälle nach dem Zufallsprinzip und die Installation des entsprechenden IT-Systems müssen auf das ganze Land ausgedehnt werden. Was das Funktionieren der Gerichte angeht, so wurden hinsichtlich der Schaffung spezialisierter Gerichte bzw. der Verringerung der Zahl der Gerichte noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Die neuen Bestimmungen zur Ernennung von Richtern im Wege von Auswahlverfahren müssen nun umgesetzt werden. Es gibt noch keinen einheitlichen Mechanismus mit klar definierten Kriterien, nach denen sich die Leistung der Richter bewerten ließe. Der Oberste Justizrat hat keine eigens dafür zuständige Fachabteilung. Korruption in der Justiz ist nach wie vor eine ernstzunehmende Herausforderung.

Insgesamt sind sowohl bei der Qualität und der Verantwortlichkeit der Justiz als auch bei den institutionellen Beziehungen zwischen der Exekutive und dem Justizsystem begrenzte Fortschritte festzustellen. Bulgarien muss die Justizreform abschließen, greifbare Ergebnisse erzielen und zusätzliche Schritte unternehmen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten.

Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Seit dem Bericht von Oktober 2005 hat es Fortschritte in folgenden Bereichen gegeben:

Im Dezember 2005 nahm der Ministerrat einen Verhaltenskodex an, in dem die Tätigkeit der Regierungsmitglieder und anderer politischer Beamter der Exekutive geregelt wird. Diesem Kodex zufolge haben die betreffenden Beamten ihre finanziellen Interessen zu erklären und anzumelden und dürfen weder in Firmen als Partner fungieren noch freiberuflich arbeiten; sie sind für die ihnen anvertrauten Mittel verantwortlich und müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Korruptionspraktiken in den Körperschaften zu verhindern, für die sie verantwortlich sind.

Im Dezember 2005 wurde ein Bericht über die Ergebnisse der Umsetzung des Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung 2004-2005 veröffentlicht. In diesem Bericht werden Maßnahmen aufgelistet, die zur Korruptionsverhütung in der staatlichen Verwaltung ergriffen wurden. Im Januar 2006 wurden im Anschluss an Konsultationen mit den NRO die Korruptionsbekämpfungsstrategie für den Zeitraum 2006-2008 und ein flankierender Aktionsplan angenommen. Strategie und Aktionsplan enthalten einen Gesamtrahmen für die Korruptionsbekämpfung und stellen die Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene in den Mittelpunkt. Nach Änderungen des Gesetzes über die Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Personen in hohen Staatsämtern im April 2006 wird der Rechnungshof der Republik Bulgarien verpflichtet sein, jährlich eine Liste der Personen zu veröffentlichen, die der Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung über ihr Eigentum nicht nachgekommen sind. Die Ordnungsstrafen für Verstöße dagegen wurden erhöht.

Im Januar 2006 wurde ein Rat zur Verbesserung der Koordinierung zwischen den Korruptionsbekämpfungsausschüssen der Nationalversammlung, dem Ministerrat und dem Obersten Justizrat eingesetzt. Das Gesundheitsministerium ergriff zusätzliche Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Einrichtungen des Gesundheitswesens im Hinblick auf die Gefahr leichterer Korruptionsfälle. Im Parlament wurde ein Ethikausschuss eingesetzt.

Im März 2006 wurden Verfassungsänderungen verabschiedet, nach denen Parlamentsmitglieder für Verbrechen jeder Art zur Verantwortung gezogen werden können und die Immunität eines Parlamentsmitglieds aufgehoben werden kann, wenn dieses schriftlich in die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens einwilligt. Der Generalstaatsanwalt hat weiterhin das Monopol darauf, die Aufhebung der Immunität von Parlamentsmitgliedern zu verlangen. Seit Februar 2006 wurden zehn Anträge auf Aufhebung der Immunität von Parlamentsmitgliedern gestellt. Fünf Abgeordnete haben ihre Immunität freiwillig aufgegeben, und jene eines sechsten wurde durch eine Abstimmung im Parlament aufgehoben, so dass das Gericht den Korruptionsvorwürfen offiziell nachgehen konnte. Im März 2006 wurden vom Generalstaatsanwalt ein und im April 2006 acht weitere Verlangen auf Aufhebung der Immunität vorgelegt. Fünf der Betroffenen haben inzwischen schriftlich ihr Einverständnis zur Aufhebung ihrer Immunität gegeben.

Ende März 2006 wurde beim Amt des Generalstaatsanwalts eine Sonderabteilung eingerichtet, deren Hauptaufgabe in der Leitung und Überwachung des vorgerichtlichen Verfahrens in Fällen besteht, die mit organisierter Kriminalität und Korruption zu tun haben.

Zwischen 1999 und Ende 2005 wurden 35 Anklagen gegen hochrangige Politiker erhoben. Seit Oktober 2005 wurden Urteile gegen ehemalige Regierungsmitglieder, fünf Richter und einen Vollzugsbeamten verkündet, gegen die Berufung eingelegt wurde. In der gleichen Zeitspanne waren drei endgültige Verurteilungen im Bereich der Korruption auf mittlerer Ebene zu verzeichnen, die unter anderem auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes betrafen.

In bestimmten Bereichen besteht jedoch noch Handlungsbedarf.

Insgesamt besteht bei der Verwaltungskapazität und insbesondere der Koordinierungskapazität des Ausschusses zur Bekämpfung der Korruption, der nun dem Innenminister untersteht und im Ministerrat angesiedelt ist, noch Handlungsbedarf. Bislang ist die Zahl der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene ergriffen wurden, immer noch zu gering; daher gilt es die Umsetzung der neuen Strategie und des neuen Aktionsplans genau zu überwachen. Die Umsetzung des Gesetzes über die Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Personen in hohen Staatsämtern setzt voraus, dass der Rechnungshof der Republik Bulgarien seine Kapazitäten zur Prüfung der Erklärungen über Privatvermögen ausbaut. Nach den jüngsten Änderungen des Gesetzes ist eine vorherige Genehmigung der Veröffentlichung von Erklärungen über Vermögen und Einkommen in den Medien erforderlich. Das Parteiengesetz findet keine Anwendung auf Sachspenden. Parteispenden politischer Stiftungen unterliegen nicht der Prüfung des Rechnungshofs der Republik Bulgarien. Parteien sind nicht verpflichtet, ihre Spender öffentlich zu nennen. Anklageerhebung, Strafverfolgung, Verurteilungen und abschreckende Urteile sind bei Korruption auf höchster Ebene immer noch die Ausnahme. Leichtere Korruptionsfälle kommen immer noch in Bereichen wie dem Gesundheits- und dem Bildungswesen vor. Der Ausschuss zur Bekämpfung der Korruption muss seine Kapazität steigern, wenn er seiner Rolle wirkungsvoll gerecht werden will.

Insgesamt sind bei der Korruptionsbekämpfung gewisse Fortschritte zu verzeichnen. Bulgarien muss eindeutige Beweise für Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung insbesondere auf hoher Ebene vorlegen.

Menschenhandel

Seit dem Bericht von Oktober 2005 hat es Fortschritte in folgenden Bereichen gegeben:

Vor kurzem wurde die Nationale Kommission zur Bekämpfung des Menschenhandels eingerichtet, die ihre Strategie veröffentlichte. Das Gesetz über bulgarische Ausweisdokumente wurde geändert, um zu verhindern, dass zu kriminellen Zwecken Kinder unbegleitet ins Ausland reisen, und um Kinderhandel vorzubeugen. Die verstärkte Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Menschenhandels führte zur Zerschlagung von neun Frauenhandel treibenden Ringen. Es wurden Kooperationsvereinbarungen mit verschiedenen Staaten unterzeichnet. Bulgarien startete sein Zeugenschutzprogramm. Ein solcher Schutz wurde bisher vier Personen gewährt.

In bestimmten Bereichen besteht jedoch noch Handlungsbedarf.

Bulgarien ist immer noch ein Transitland und in geringerem Maße auch ein Ursprungsland für Menschenhandel. Ein wachsendes Problem stellt der Handel mit Neugeborenen dar, bei dem Schwangere im Ausland entbinden. Aufgrund des Fehlens eines verlässlichen Meldewesens mangelt es an genauen Informationen über die Personen, die dem Menschenhandel zum Opfer gefallen sind, und die Zahl der Verschwundenen. Das Gesetz über bulgarische Ausweisdokumente wird immer noch nicht vollständig umgesetzt. Das Zeugenschutzprogramm findet nur in begrenztem Maße Anwendung.

Insgesamt sind im Bereich Menschenhandel nur begrenzte Fortschritte zu verzeichnen.

Misshandlung in Polizeigewahrsam und Haftbedingungen

Seit dem Bericht von Oktober 2005 hat es Fortschritte in folgenden Bereichen gegeben:

In manchen Gemeinden ließ sich die Zahl der Fälle von Misshandlungen durch Vollzugsbeamte senken. Eine Reihe von Verbesserungen ist bei den Lebensbedingungen von Gefangenen in bestimmten Haftanstalten zu verzeichnen. In jedem Dienst für Bewährungshilfe gibt es Bewährungsräte, und die Schulungen wurden fortgesetzt.

In bestimmten Bereichen besteht jedoch noch Handlungsbedarf.

Nach wie vor wird über Misshandlungen Inhaftierter durch Vollzugsbeamte berichtet, unter anderem über unverhältnismäßige Gewaltanwendung und exzessiven Schusswaffengebrauch. Folter im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist nicht präzise definiert. Es gibt immer noch Fälle, in denen die entsprechenden Leichenschau- und Untersuchungsverfahren nicht vollständig beachtet werden. Bislang wurden noch keine Regeln und Verfahren für das Funktionieren der Bewährungsräte entwickelt.

Insgesamt wurde eine Reihe von Fortschritten bei der Bekämpfung der Misshandlung im Polizeigewahrsam und hinsichtlich der Bedingungen in den Gefängnissen erzielt.

Kinderschutz

Seit dem Bericht von Oktober 2005 hat es Fortschritte in folgenden Bereichen gegeben:

Anfang 2006 ratifizierte Bulgarien das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption. Es wurden Änderungsanträge zum Gesetz über Familienbeihilfen für Kinder und das Nationale Kinderschutzprogramm 2006 angenommen. Dessen Ziel sind Alternativen zur Heimunterbringung von Kindern und die Verbesserung der Lebensbedingungen in Kinderheimen. Das Programm behandelt die Frage der Straßenkinder, Kindesmissbrauch und Ausbeutung und stellt einen gleichen Zugang zu Bildung und zur Erstellung eines landesweiten Informationssystems zum Kinderschutz sicher. Im April 2006 wurden Änderungen des Kinderschutzgesetzes verabschiedet, durch die eine Rechtsgrundlage für professionelle Pflege in Familien geschaffen und die Zahl der Heimunterbringungsfälle weiter gesenkt sowie das Angebot alternativer Sozialdienste weiter erhöht wurde. Zusätzlich wird eine Rechtsgrundlage für den Ausbau der Kontroll- und Sanktionsmechanismen geschaffen.

Außerdem nahm die Regierung im April 2006 ein Konzept für den Abbau der Zahl der Kinderheime und der Einrichtungen für behinderte ältere Menschen an. In diesem Konzept werden die Ziele des Deinstitutionalisierungsprozesses und grundlegende Leitlinien für die Umsetzung festgelegt. Die Lebensbedingungen in Kinderheimen haben sich in einigen Fällen verbessert, und abgesehen von den Einrichtungen, die dem Gesundheitsministerium unterstehen, ist die Zahl der in Heimen untergebrachten Menschen 2005 leicht gesunken. Die Fortentwicklung alternativer Pflegemöglichkeiten wird weiterhin hauptsächlich von NGO wahrgenommen. Zwei Heime sind geschlossen worden; andere werden umstrukturiert. Die Zahl der Auslandsadoptionen sank von 217 im Jahr 2004 auf 101 im Jahr 2005. Die Zahl der Inlandsadoptionen ist gestiegen. Es besteht ein System zur Erfassung von Vermissten, das im Einklang mit dem Schengener Übereinkommen steht.

In bestimmten Bereichen besteht jedoch noch Handlungsbedarf.

In vielen Einrichtungen sind die Lebens- und Hygienebedingungen sehr schlecht. Die Staatliche Agentur für Kinderschutz und die Agentur für Sozialhilfe verfügen immer noch nicht über ein verlässliches Monitoringsystem zur Überwachung der Umsetzung ihrer Empfehlungen. Die Zahl von Heimkindern ist unverändert hoch. Noch ist keine zentrale Datenbank für Inlandsadoptionen aufgebaut worden. Es mangelt immer noch an Transparenz bei den Verfahren, insbesondere bei Auslandsadoptionen.

Beim Kinderschutz sind begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Systeme der alternativen Kinderbetreuung sind vorrangig einzurichten. Die Monitoringkapazität der zuständigen Stellen bedarf einer Verbesserung.

Gesundheitsfürsorge für körperlich und geistig Behinderte

Seit dem Bericht von Oktober 2005 hat es Fortschritte in folgenden Bereichen gegeben:

Im Dezember 2005 nahm die Regierung einen Aktionsplan für Chancengleichheit für Behinderte 2006-2007 an. Mit diesem soll die Lebensqualität verbessert und die soziale Ausgrenzung Behinderter bekämpft werden. Es wurde ein Plan zur Verbesserung der Situation geistig behinderter älterer Menschen in Heimen im Zeitraum 2006-2008 angenommen. Diese Pläne stehen im Einklang mit dem gesamtpolitischen Rahmen der Regierung. Im Februar 2006 wurde das Gesetz zur Integration Behinderter mit dem Ziel geändert, Behinderten einen monatlichen Betrag zur sozialen Integration zu zahlen. Die Zahl der behinderten Empfänger monatlicher Leistungen zur sozialen Integration stieg zwischen August 2005 (180 000 Empfänger) und Dezember 2005 (430 000 Empfänger) erheblich an. Zusätzlich wurde das Nationale Programm „Helfer für Behinderte“ geändert, um Behinderten, die in jüngerer Zeit in Familien integriert wurden, Sozialhelfer zur Seite zu stellen.

Es wurde eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Ministerium für Gesundheit und dem Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik unterzeichnet, die der Koordinierung von Belangen der geistigen Gesundheit dienen soll.

In bestimmten Bereichen besteht jedoch noch Handlungsbedarf.

Bei Heimunterbringung müssen geeignete medizinische und rechtliche Verfahren systematisch Anwendung finden. Die gemeindegetragenen Dienste sind weiterhin unterentwickelt. Die schulische Integration behinderter Kinder weist einen Rückstand auf. Viele Heime für geistig Behinderte sind überfüllt und durch schlechte Lebensbedingungen gekennzeichnet und können keine angemessenen Leistungen bieten.

Das System zur Resozialisierung Behinderter zeigt noch keine Wirkung. Die Schließung von Heimen und die Bekämpfung von Vorurteilen müssen verstärkt betrieben werden. Gemeindegetragene Fürsorgestrukturen für geistig Behinderte werden nur langsam entwickelt. Das System zur Resozialisierung geistig oder körperlich Behinderter zeigt noch keine Wirkung. Die Rechtsvorschriften über die Fürsorge im Bereich psychische Gesundheit müssen überprüft und ausgebaut werden.

Insgesamt wurden in diesem Bereich Fortschritte erzielt. Es besteht jedoch weiterer Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Lebensbedingungen und der Lage von Personen mit besonderen Bedürfnissen und geistigen Behinderungen. Die Entwicklung alternativer Leistungen ist verstärkt zu fördern und das Monitoring zu verbessern.

Schutz und Integration von Minderheiten

Seit dem Bericht von Oktober 2005 hat es Fortschritte in folgenden Bereichen gegeben:

Es wurde der nationale Aktionsplan für das Jahrzehnt der Integration der Roma 2005-2015 ausgearbeitet. Die im November 2005 eingesetzte Kommission zum Schutz vor Diskriminierung behandelte eine zunehmende Zahl von Fällen zumeist ethnischer Diskriminierung. Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik ließ im Januar 2006 den Beruf des „Hilfslehrers“ zu. Im März 2006 nahm die Regierung ein nationales Programm zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma im Zeitraum 2005-2015 an. Für den Zehnjahreszeitraum wurden etwa 630 Mio. Euro bewilligt, die zu 40 % aus dem Staatshaushalt kommen. Initiativen mit dem Ziel, Roma-Kinder für die Schule zu interessieren und sie dort zu halten, sind weiterhin überwiegend von Erfolg gekrönt. Nationale Beschäftigungsprogramme, die sich vor allem auch an Langzeitarbeitslose und Ungelernte richten, wurden weitergeführt und betrafen meistens Roma.

Durch Änderungen der Verordnung über die Struktur und Tätigkeit des Nationalen Rates für Kooperation in ethnischen und demographischen Angelegenheiten ließ sich die Verwaltungskapazität der staatlichen Strukturen für Minderheitenangelegenheiten geringfügig steigern. Die meisten Regionalräte für ethnische und demographische Angelegenheiten sind inzwischen eingerichtet worden. In einer Reihe von Fällen haben die NGO das Thema der de facto in Bulgarien vorhandenen Sonderschulen erfolgreich aufgegriffen.

In bestimmten Bereichen besteht jedoch noch Handlungsbedarf.

Zur Umsetzung des Aktionsplans für das Jahrzehnt der Integration der Roma 2005-2015 sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Die Kommission zum Schutz vor Diskriminierung verfügt immer noch nicht über eine angemessene Ausstattung und ist noch nicht voll operationell. Sie bedarf der Entwicklung eines strategischen Ansatzes für Streitfälle und muss aktiver werden, was Prävention, Schulung und Maßnahmen zur Sensibilisierung angeht (siehe auch Kapitel 13 − Sozialpolitik und Beschäftigung).

Die Stellenbeschreibungen und Haushaltsmittel für die Hilfslehrer liegen noch nicht fest. Maßnahmen zur schulischen Integration der Roma betreffen keine Schüler höherer Klassen. Diese Maßnahmen bleiben oft begrenzt, da nur wenig Mittel zur Verfügung stehen. Zahlreiche Roma haben nach wie vor keinen angemessenen Zugang zu den Leistungen des Gesundheitswesens. Für die soziale Integration der Roma gibt es immer noch wenig Anreize. Bemühungen zur Integration sensibler Gruppen, insbesondere Roma, in den Arbeitsmarkt müssen durch die Förderung des Zugangs zur beruflichen Bildung verstärkt werden. Misshandlungen Inhaftierter scheinen immer noch unverhältnismäßig oft Roma zu betreffen.

Die Verwaltungskapazität des Nationalen Rates für ethnische und demographische Angelegenheiten ist nach wie vor lückenhaft. Den Bezirksräten für ethnische und demographische Angelegenheiten fehlt es an Personal und angemessenen Infrastrukturen vor allem für die Intensivierung ihrer Kommunikation mit dem zentralen und lokalen Unterbau.

Insgesamt wurden Fortschritte im Bereich Schutz und Integration der Roma-Minderheit erzielt. Es besteht jedoch weiterhin wesentlicher Handlungsbedarf bei der Förderung der Eingliederung der Roma in die bulgarische Gesellschaft. Deren Lebensbedingungen gilt es zu verbessern. Es sind weitere Bemühungen zur Bekämpfung jeglicher Form rassistischer Intoleranz vonnöten, insbesondere durch die vollständige Durchführung der vorhandenen Rechtsvorschriften über Rundfunk- und andere Tätigkeiten, die auf die Bekämpfung jeglicher Form von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit abzielen.

2.1. Allgemeine Bewertung

Bulgarien erfüllt die politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft.

Seit dem Bericht von Oktober 2005 hat es Fortschritte in einer Reihe von Bereichen gegeben, darunter auch der Justizreform. Was das Justizsystem anbelangt, so traten die neue Strafprozessordnung und ein Rechtsrahmen für Rechtsbeistand in Kraft. Durch Verfassungsänderungen erhielt die Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit zur Durchführung von Ermittlungen. Es wurden Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes verabschiedet.

Bulgarien hat eine Reihe von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ergriffen. Es wurde ein Verhaltenskodex für die Exekutive angenommen. Ferner wurde eine Strategie zur Korruptionsbekämpfung 2006-2008 angenommen. Durch Verfassungsänderungen wurde der Umfang der Immunität von Parlamentsabgeordneten verringert. Der Generalstaatsanwalt legte Anträge auf Aufhebung der Immunität von zehn Parlamentsmitgliedern vor. Fünf davon gaben ihre Immunität freiwillig auf und jene eines sechsten wurde durch eine Abstimmung im Parlament aufgehoben. Die übrigen Fälle werden noch geprüft. Dies führte dazu, dass Ermittlungen in Fällen von Korruption auf höchster Ebene eingeleitet werden konnten.

Bulgarien hat Fortschritte im Bereich der öffentlichen Verwaltung erzielt, insbesondere durch die Verabschiedung von Änderungen der Gesetze über die öffentliche Verwaltung und deren Bedienstete sowie einer neuen Verwaltungsgerichtsordnung. Was Misshandlung in Polizeigewahrsam betrifft, so ging die Zahl der Vorfälle etwas zurück, und die Bedingungen in bestimmten Haftanstalten besserten sich. Es wurden politische Maßnahmen für Behinderte und für das Gesundheitsfürsorgesystem ergriffen. Die soziale Unterstützung Behinderter wurde erhöht.

In bestimmten Bereichen besteht jedoch noch Handlungsbedarf. Verantwortlichkeiten, Transparenz und Effizienz im Justizsystem bedürfen der Fortentwicklung. Es sind weitere Bemühungen erforderlich, wenn erreicht werden soll, dass Fälle routinemäßig landesweit nach dem Zufallsprinzip zugewiesen werden. Zur Bewertung der Leistung der Richterschaft sind objektivere, transparentere Mechanismen erforderlich. Jeglicher Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz ist auszuräumen. Es waren Engpässe im vorgerichtlichen Verfahren festzustellen, die durch Verfahrensvorschriften und unzulängliche Ermittler bedingt waren. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gab es nur wenige greifbare Ergebnisse.

Die Strukturen zur Koordinierung und Umsetzung der Korruptionsbekämpfungspolitik bedürfen einer Straffung, wenn sie ihrer Rolle effizient gerecht werden sollen. Anklageerhebung, Strafverfolgung, Verurteilungen und abschreckende Urteile sind bei der Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene immer noch die Ausnahme. Bulgarien muss eindeutige Beweise für Ergebnisse in diesem Bereich vorlegen.

Die Strategie zur Dezentralisierung der Verwaltung wurde noch nicht angenommen. Bulgarien ist immer noch ein Transitland und in geringerem Maße auch ein Ursprungs- und Bestimmungsland für Menschenhandel. Nach wie vor gibt es Fälle von Misshandlungen Inhaftierter. Die Lebensbedingungen in zahlreichen Heimen für Kinder und geistig Behinderte müssen durch die Umsetzung politischer Initiativen verbessert und es müssen alternative Fürsorgesysteme geschaffen werden. Die soziale Eingliederung der Roma-Minderheit erfordert noch erhebliche Bemühungen. Es sind weitere Bemühungen zur Bekämpfung jeglicher Form von Intoleranz erforderlich, insbesondere durch die uneingeschränkte Durchführung der geltenden Rechtsvorschriften über Rundfunk- und andere Tätigkeiten, die auf die Bekämpfung jeder Form von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit abzielen.

3. WIRTSCHAFTLICHE KRITERIEN

Einleitung

In ihrem Bericht von 2005 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass Bulgarien nach wie vor über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügt. Sie befand, dass Bulgarien bei unvermindert anhaltenden Reformbestrebungen in der Lage sein dürfte, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Bulgarien hatte die makroökonomische Stabilität im Großen und Ganzen gewahrt, auch wenn die außenwirtschaftlichen Defizite weiter zugenommen hatten. Das Land hatte sein Strukturreformprogramm weiter durchgeführt, wenn auch nicht in allen Bereichen mit demselben Nachdruck.

Nach einem sehr starken Anstieg um 6,2 % im ersten Halbjahr 2005 verlangsamte sich das reale Wachstum des BIP im dritten Quartal hauptsächlich infolge der schweren Überschwemmungen der Sommermonate und erreichte jahresbezogen 5,5 %. Die Bruttoanlageinvestitionen nahmen besonders stark zu, und zwar um 19 %. Auch der Endverbrauch stieg um 6,8 %. Sowohl das Handels- als auch das Leistungsbilanzdefizit nahmen weiter von 15,1 % im Jahr 2004 auf 20,4 % im Jahr 2005 des BIP bzw. von 5,8 % auf 11,8 % des BIP zu. Die Inflation bei den Verbraucherpreisen (vorläufige HVPI) beschleunigte sich zum Jahresende hin aufgrund des Anstiegs der Öl- und Lebensmittelpreise. Während die durchschnittliche Inflationsrate von 6,1 % im Jahr 2004 auf 5,0 % im Jahr 2005 fiel, stieg die Inflationsrate zum Jahresende dadurch von 4,0 % auf 6,5 %.

In diesem Abschnitt werden die Entwicklungen in allen noch ausstehenden Bereichen seit dem Bericht von Oktober 2005 und der Stand der Vorbereitung Bulgariens auf die Mitgliedschaft bewertet.

Makroökonomische Stabilität und Leistungsbilanzdefizit

Im Bericht von 2005 wurde die Fortführung einer verhaltenen Steuerpolitik und moderater Lohnerhöhungen als weiterhin wesentlich für die Eindämmung potentieller Risiken für die Außenhandelsbilanz befunden. Seitdem hat es Fortschritte in folgenden Bereichen gegeben:

Die straffe Steuerpolitik und relativ moderate Lohnerhöhungen wurden fortgeführt, und es wurden zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Kreditwachstums ergriffen. Dennoch wuchs das Leistungsbilanzdefizit im zweiten Halbjahr 2005 weiter und erreichte 11,8 % des BIP für 2005. Dieser Anstieg wurde weitgehend durch negative exogene Schocks ausgelöst, während die makroökonomische Politik insgesamt weiterhin sehr verhalten betrieben wurde. Die allgemeine Bilanz der Regierung endete mit einem Überschuss von 3,1 % des BIP (ESVG 95) gegenüber 1,9 % im Jahre 2004. Die Mindestlöhne stiegen im Januar 2005 um 25 %, die Durchschnittslöhne wurden jedoch nur moderat erhöht. Die jährlichen Reallöhne nahmen − weitgehend genau wie die Produktivitätsgewinne − um ca. 4,1 % zu.

Im April 2005 traten zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung des Bankkreditwachstums in Kraft, die die jährliche Wachstumsrate relativ wirkungsvoll zu senken vermochten, und zwar von ca. 50 % im Jahr 2004 auf unter 30 % im März 2006. Seit Januar 2006 sind die Maßnahmen weiter verschärft worden; sie sollen die jährliche Wachstumsrate 2006 auf unter 20 % drücken. Es wurden weitere Maßnahmen ergriffen, die speziell Verbraucherkredite und Hypothekendarlehen betrafen. Für 2006 ist eine weitere Straffung der Steuerpolitik mit einem revidierten Steuerziel von 3 % des BIP-Überschusses (Kassenbasis) geplant. Die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen im Juni 2006 um 6 % steigen, was neben einem moderateren Anstieg des Mindestlohns zur Aufrechterhaltung einer stabilitätsorientierten Lohnentwicklung beitragen dürfte.

In bestimmten Bereichen besteht jedoch noch Handlungsbedarf.

Das Anwachsen des Leistungsbilanzdefizits 2005 war fast ausschließlich auf ein höheres Handelsdefizit und einen geringeren Überschuss in der Dienstleistungsbilanz zurückzuführen. Höhere Ölpreise und besonders umfangreiche Investitionsgüterimporte führten zu einer Beschleunigung des Importwachstums um über 26 %. Gleichzeitig verlangsamte sich das Exportwachstum während des Jahres aufgrund der Hochwasserschäden auf 18,4 %. Infolgedessen wuchs das Handelsdefizit 2005 auf 20,4 % des BIP an. Das hohe Importwachstum führte ferner zu einem Anstieg der Ausgaben für Beförderungsleistungen. Dadurch sowie durch eine Verlangsamung des Wachstums in der Tourismusindustrie sank der Dienstleistungsbilanzüberschuss. Die Begrenzung des Bankkreditwachstums vermochte die Entwicklung der Kredite zwar wirkungsvoll zu senken, wirkte sich jedoch weniger stark auf die Begrenzung des Außenhandelsdefizits aus, da die Unternehmen zunehmend auf andere Finanzierungsquellen wie Leasing und direkte Auslandskredite zurückgreifen. Im Hinblick auf das sehr hohe Handels- und Leistungsbilanzdefizit werden die Fortsetzung der straffen Steuerpolitik und Maßnahmen zur Begrenzung des Bankkreditwachstums sowie moderate Lohnerhöhungen wesentlich sein.

Insgesamt wurden geeignete Schritte zur Begrenzung des Außenhandelsdefizits eingeleitet, durch die sich eine neuerliche Ausweitung jedoch nicht verhindern ließ. Die Fortsetzung umsichtiger makroökonomischer Maßnahmen gepaart mit einer weiteren Vertiefung der Strukturreformen wird daher wesentlich für eine nachhaltige Verringerung des Leistungsbilanzdefizits sein.

Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Im Bericht von 2005 wurde festgestellt, dass das Privatisierungsprogramm im selben Rhythmus zu Ende geführt werden muss. Seitdem hat es Fortschritte in folgenden Bereichen gegeben:

An 520 der insgesamt mehr als 5 800 Unternehmen in Staatshand, die privatisiert werden sollen, hat der Staat zurzeit noch Mehrheits- oder Minderheitsbeteiligungen. Während seit September 2005 die Beteiligungen an 74 weiteren Unternehmen verkauft wurden, die zumeist Minderheitsbeteiligungen umfassten, nahm die Zahl der privatisierten Beteiligungen nur geringfügig zu und blieb knapp unter 90 % aller für die Privatisierung vorgesehenen Beteiligungen. Von den im Bericht von 2005 aufgelisteten größeren Privatisierungsvorhaben waren nur drei (Filmstudios Bojana, Wärmekraftwerk Varna und die Flussschifffahrtsgesellschaft) im April 2006 fast abgeschlossen. Im Oktober 2005 und im Februar 2006 nahm der Ministerrat geänderte Strategien für die Privatisierung der Seeschifffahrtsflotte und für Bulgaria Air an. Die Strategie für Bulgaria Air wurde vom Parlament im März 2006 gebilligt. Im Februar 2006 stellte die Bulgartabac Holding eine Strategie zur Umstrukturierung und zum Verkauf verschiedener Abteilungen auf.

Weitere Fortschritte wurden bei der Liberalisierung und Umstrukturierung der netzgebundenen Industrien erzielt. Die Öffnung des Gas- und des Strommarkts wurde nach dem vorhandenen Zeitplan fortgesetzt. Es wurden Pläne für die Entflechtung der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft und von Bulgargas ausgearbeitet. Die Liberalisierung des Eisenbahnsektors ist weit fortgeschritten. Es werden Konzessionen für Betrieb und Ausbau von Häfen und Flughäfen an private Betreiber vergeben; die Vergabe von Konzessionen für die Flughäfen Varna und Burgas verzögerte sich allerdings aufgrund von Rechtsstreitigkeiten. Im Telekommunikationsbereich haben sich die Bedingungen für wirkungsvollen Wettbewerb teilweise dadurch weiter verbessert, dass im November 2005 ein dritter Mobilfunkbetreiber in den Markt eintrat.

In bestimmten Bereichen besteht jedoch noch Handlungsbedarf.

Der Privatisierungsprozess ist gut vorangekommen, muss aber noch vollendet werden. Es sind weitere Bemühungen vonnöten, damit der Privatisierungsprozess im Energie- und Verkehrsbereich erfolgreich abgeschlossen werden kann. Im Energiesektor wurde der Verkauf der Wärmekraftwerke in Ruse und Bobov Dol nicht abgeschlossen. Die Privatisierungsstrategie für die Seeschifffahrtsgesellschaft wurde vom Parlament noch nicht verabschiedet und wird zurzeit überprüft.

Die Entflechtung der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft und von Bulgargas sowie die Liberalisierung des Gas- und des Strommarkts muss bis zum Beitritt abgeschlossen werden. Beim Schienenverkehr fahren die Betreibergesellschaft und die Infrastrukturgesellschaft nach wie vor Verluste ein und verursachen weiterhin Kosten. Daher werden weitere Fortschritte bei der Umstrukturierung des Eisenbahnsektors, insbesondere Maßnahmen zur Kostensenkung, für die Verbesserung der finanziellen Situation des Sektors wesentlich sein. Der Ausbau der Kapazität der Regulierungsbehörde wird wichtig für die weitere Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen in den netzgebundenen Industriesektoren sein.

Insgesamt wurden begrenzte weitere Fortschritte bei der bereits weit fortgeschrittenen Privatisierung erzielt. Die Liberalisierung und Umstrukturierung des Gas- und des Strommarkts müssen abgeschlossen werden. Bei der Umstrukturierung des Eisenbahnsektors sind weitere Bemühungen vonnöten.

Unternehmensumfeld

Dem Bericht von 2005 zufolge waren zusätzliche Reformen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds erforderlich, vor allem, was Verwaltung und Justiz anbelangt. Seitdem hat es Fortschritte in folgenden Bereichen gegeben:

Die Reform der Unternehmensregistrierung wurde fortgeführt und es wurde im März 2006 ein neues Handelsregistergesetz verabschiedet. In diesem Gesetz ist vorgesehen, dass die Unternehmensregistrierung nicht mehr im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt, sondern in ein reines Verwaltungsverfahren umgewandelt wird. Im Januar 2006 nahm das bulgarische Einkommenssteueramt seine Arbeit auf, das allein für die Einziehung von Steuern für die Landesregierung und Sozialversicherungsbeiträgen zuständig ist. Im November 2005 wurden dem Parlament Änderungen des Insolvenzrechts unterbreitet, damit die Insolvenzverfahren effizienter und transparenter werden und eine Beschleunigung erfahren. Die Überprüfung der Regulierungssysteme wurde zwar fortgesetzt, doch waren nur begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Dem neu eingerichteten Ministerium für staatliche Verwaltung und Verwaltungsreform obliegen die Koordinierung der Überprüfung und die Optimierung der bestehenden Regulierungssysteme sowie die Weisungsbefugnis im Hinblick auf die Verbesserung der Vorgehensweise bei der Folgenabschätzung. Es wurden Maßnahmen zur Optimierung von Größe und Struktur der öffentlichen Verwaltung, zur Verbesserung der Fortbildung und zur Förderung des Angebots an e-government-Diensten vorgeschlagen. Die neue Verwaltungsgerichtsordnung wurde im März 2006 verabschiedet. Nach Verabschiedung des Gesetzes über Mediation wurden drei Mediationszentren eröffnet.

In bestimmten Bereichen besteht jedoch noch Handlungsbedarf.

Die größten Herausforderungen bestehen weiterhin in der Verbesserung der Voraussetzungen für Markteintritt und Marktaustritt sowie für die Vertragsdurchsetzung, in der Steigerung der Effizienz des Verwaltungs- und Rechtssystems und in der Verringerung der Regelungslast für Unternehmen. Das neue Handelsregistergesetz muss vollständig umgesetzt werden, damit die Unternehmensregistrierung vereinfacht und beschleunigt wird. Die vorgeschlagenen Änderungen des Insolvenzrechts sind vom Parlament noch nicht verabschiedet worden. Es wird neuerlicher Bemühungen, insbesondere auch einer systematischeren Folgenabschätzung bei den neuen Rechtsvorschriften und weiterer Vereinfachung, bedürfen, um weitere greifbare Fortschritte bei der Vereinfachung des Rechtsrahmens zu erzielen. Das Funktionieren der Verwaltung muss weiter verbessert werden. Der Grundsatz der „stillschweigenden Zustimmung“ erfährt durch die Verwaltungsgerichtsordnung keine umfassendere Anwendung. Bei der Erhöhung der Effizienz von Gerichtsverfahren sind noch erhebliche Herausforderungen zu bewältigen. Dem Parlament liegt der neue Entwurf der Zivilprozessordnung noch nicht vor. Mediation als außergerichtliches Verfahren der Streitbeilegung wird immer noch nicht in großem Umfang betrieben. Die privaten Gerichtsvollzieher müssen erst noch einsatzfähig werden.

Insgesamt sind in diesem Bereich begrenzte Fortschritte festzustellen. Die Bemühungen um ein verbessertes Funktionieren des Verwaltungs- und insbesondere des Justizsystems und um eine weitere Erleichterung der Vorschriftenlast für die Unternehmen sollten weiter intensiviert werden.

Arbeitsmarktflexibilität

Dem Bericht von 2005 zufolge wurden bei der Erhöhung der Arbeitsmarktflexibilität, die ebenso wie eine umfassende Reform des Bildungssystems für die Bewältigung des Missverhältnisses zwischen Angebot und Bedarf an qualifizierten Kräften von zentraler Bedeutung ist, nur geringe Fortschritte erzielt. Seitdem hat es Fortschritte in folgenden Bereichen gegeben:

Die Beschäftigung nahm 2005 analog zu dem hohen Wirtschaftswachstum um 2 % zu, und die durchschnittliche Arbeitslosenquote sank von 12 % im Jahr 2004 auf 10,1 % im Jahr 2005. Zur Verbesserung des Funktionierens des Arbeitsmarkts wurden begrenzte Schritte unternommen. Von Januar 2006 an wurden die Rentenbeiträge um 6 Prozentpunkte gesenkt und der Arbeitgeberanteil von 70 % auf 65 % reduziert, so dass sich die Lohnnebenkosten verringerten und Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Verlagerung von Stellen aus der Schattenwirtschaft heraus entstanden. Das Arbeitsförderungsgesetz wurde im Februar 2006 geändert, wodurch bestimmte finanzielle Anreize für regionale Mobilität und für eine aktive Arbeitssuche geschaffen wurden. Die Vorbereitungen für eine Bewertung der Wirkung aktiver Arbeitsmarktprogramme haben begonnen. Ein Programm für die Reform des Sekundarbereichs wurde im Februar 2006 vom Ministerrat angenommen. In diesem Programm sind eine Umorganisation des Sekundarbereichs, die Einführung kurzfristiger Fortbildungsmodule und standardisierte landesweite Prüfungen vorgesehen.

In bestimmten Bereichen besteht jedoch noch Handlungsbedarf.

Kaum Fortschritte waren auf dem Gebiet der Lockerung starrer arbeitsrechtlicher Vorschriften und der Modernisierung des Rechtsrahmens zu verzeichnen, insbesondere was Arbeitszeitregelungen oder den Einsatz befristeter Verträge betrifft. Die Einbeziehung dienstaltersbezogener Zuschläge in die normale Entgeltstruktur wurde verschoben. Eine Strategie für die Fortentwicklung der Hochschulbildung wurde noch nicht angenommen. Eine vollständige Umsetzung der geplanten Reformen des Bildungssystems wird wesentlich für eine Verbesserung der Bildungsqualität und eine bessere Ausrichtung der Abschlüsse auf den Arbeitsmarktbedarf sein.

Insgesamt sind bei der Erhöhung der Arbeitsmarktflexibilität nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Verstärkte Bemühungen zur Reform des Bildungssystems werden wesentlich für die Verringerung des Missverhältnisses zwischen Angebot und Bedarf an qualifizierten Kräften sein.

3.1. Allgemeine Bewertung

Bulgarien ist eine funktionierende Marktwirtschaft. Die Fortsetzung der laufenden Reformen dürfte es in die Lage versetzen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union in absehbarer Zeit standzuhalten. Es hat seine makroökonomische Stabilität weitgehend gewahrt und die Strukturreformen vorangetrieben.

Seit dem Bericht von Oktober 2005 hat es durchgängig Fortschritte gegeben. Es wurden sinnvolle Maßnahmen zur Begrenzung des Außenhandelsdefizits eingeleitet. Der Privatisierungsprozess und die Liberalisierung und Umstrukturierung der Versorgungsbetriebe sind weit fortgeschritten. Eine Reihe von zusätzlichen Fortschritten wurde bei der Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Senkung der Lohnnebenkosten erreicht.

Das Leistungsbilanzdefizit hat sich jedoch vergrößert und rechtfertigt eine kontinuierlich verhaltene Steuer- und Lohnpolitik. Die Intensivierung der Strukturreformen erfordert ein verbessertes Funktionieren des Justizsystems und eine weitere Erleichterung der Vorschriftenlast für die Unternehmen. Der Rechtsrahmen für den Arbeitsmarkt muss flexibler gestaltet werden.

4. AUS DEN BEITRITTSVERHANDLUNGEN RESULTIERENDE VERPFLICHTUNGEN UND ANFORDERUNGEN

Einleitung

In den Berichten von Oktober 2005 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass Bulgarien den Besitzstand bereits in erheblichem Maße umgesetzt hatte.

In den meisten Bereichen des Besitzstands war Bulgarien entweder bereit oder es waren Vorbereitungen im Gange, um die letzten noch ausstehenden Probleme bis zum Beitritt zu lösen. Dies galt für folgende Kapitel: freier Kapitalverkehr, Wettbewerbspolitik, Statistik, Wirtschafts- und Währungsunion, Industriepolitik, kleine und mittlere Unternehmen, Wissenschaft und Forschung, allgemeine und berufliche Bildung, Telekommunikation und audiovisuelle Medien, Außenbeziehungen, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Haushaltsvorschriften der EU und Wettbewerb. Hinsichtlich all dieser Kapitel wurde Bulgarien für ausreichend auf eine reibungslose Integration in die EU vorbereitet befunden. Diese Beurteilung trifft nach wie vor zu. Außerdem waren weitere Fortschritte insbesondere im Wettbewerbsbereich zu verzeichnen, wo die Kommission für den Schutz des Wettbewerbs bei ihren kartellrechtlichen Beschlüssen weiterhin eine Erfolgsbilanz aufzuweisen hat. Daher werden diese Kapitel im Folgenden nicht mehr behandelt.

Die verbleibenden Kapitel enthielten Punkte, in denen vermehrte Bemühungen Bulgariens und in einer begrenzten Zahl von Fällen nachdrückliche Sofortmaßnahmen vonnöten sind, damit das Land bis zum Beitritt bereit ist. Diese Punkte werden in den entsprechenden folgenden Kapiteln erneut untersucht.

Daher bietet dieses Kapitel einen Überblick über alle noch verbleibenden Punkte, die Bulgarien in Angriff nehmen muss, damit es bis zum Beitritt vollständig auf die Umsetzung des Besitzstands vorbereitet ist.

4.1. Die Kapitel des Besitzstands

4.1.1. Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Im nicht harmonisierten Bereich hat Bulgarien ein Screening seiner Rechtsvorschriften durchgeführt, um solche Vorschriften zu ermitteln, die gegen die Artikel 28 bis 30 EG-Vertrag verstoßen könnten. Lediglich bei zwei Maßnahmen hat Bulgarien bislang befunden, dass sie die Voraussetzungen der Artikel 28 bis 30 nicht erfüllen. Das im Dezember 2005 verabschiedete neue Verbraucherschutzgesetz und in Vorbereitung befindliche Änderungen des Rechnungslegungsgesetzes sollen hier Abhilfe schaffen. Änderungen des Gesetzes über Kulturdenkmäler und Museen wurden im Februar 2006 angenommen. Das Gesetz über die Kontrolle von Explosivstoffen, Schusswaffen und Munition wurde im April 2006 geändert. Der interne Screening-Prozess muss kontinuierlich wiederholt werden. Es sind Maßnahmen zu verabschieden, die die Einfuhr von Gebrauchtwagen ermöglichen.

Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens werden die Mängel in den Rechtsvorschriften nun behoben. Das neue Konzessionsgesetz sowie Änderungen des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen wurden im April 2006 verabschiedet. Beide Gesetze beinhalten Rechtsmittelbestimmungen, die den Anforderungen der EU entsprechen.

Es sind Verbesserungen bei der Verwaltungskapazität und der Entwicklung der beruflichen Fähigkeiten zu verzeichnen. Was Rechtsmittel anbelangt, so obliegt der Kommission für den Schutz des Wettbewerbs nun die Bearbeitung anhängiger Beschwerden aus allen Landesteilen.

Infolge der neuen Gesetze sind Änderungen an den Durchführungsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen erforderlich, und es werden eine ganze Reihe von Durchführungsvorschriften zu Konzessionen ausgearbeitet, die im Juni 2006 in Kraft treten sollen. Verschiedene nationale Bestimmungen, die mit den neuen Bestimmungen der Gesetze über Konzessionen und das öffentliche Auftragswesen unvereinbar sind, wurden identifiziert und aufgehoben.

Auf der institutionellen Seite haben die Agentur für öffentliches Auftragswesen und die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik des Ministerrats ihre Verwaltungskapazität kontinuierlich ausgebaut. Zur Bewältigung der zusätzlichen Arbeitslast bei den Rechtsmitteln sind Personalaufstockungen vorgesehen. Insgesamt sind die Vorbereitungen in diesem Bereich nun im Gange.

Schlussfolgerung

Bulgarien erfüllt inzwischen aufgrund der erzielten erheblichen Fortschritte insgesamt die Verpflichtungen und Anforderungen, die aus den Verhandlungen über den nicht harmonisierten Bereich und das öffentliche Auftragswesen erwachsen sind. Gleichwohl sind weiter stetige Bemühungen im nicht harmonisierten Bereich vonnöten. Ferner sind Bemühungen zur Umsetzung und Durchsetzung des Besitzstands im Bereich Einfuhrzollstellen für Lebensmittel und medizinische Geräte erforderlich. Die Vorbereitungen im Bereich öffentliches Auftragswesen sind durch die Verabschiedung von Durchführungsbestimmungen abzuschließen.

4.1.2. Kapitel 2: Freizügigkeit

Bei der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise sind die Rechtsvorschriften fortentwickelt worden. Das Gesetz über die Sekundarschulbildung und das Gesundheitsgesetz wurden geändert, und das neue Gesetz über veterinärmedizinische Maßnahmen wurde im Oktober 2005 verabschiedet. Im Bereich der Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen zu Berufen des Gesundheitswesens – Humanmedizin, Veterinärmedizin, Zahnheilkunde, Pharmazie, Krankenpflege und Geburtshilfe – ist viel erreicht worden.

Diese Rechtsvorschriften gilt es jedoch zu vervollständigen, insbesondere im Bereich der automatischen, bedingungslosen Anerkennung und bei der grenzüberschreitenden Erbringungen von Dienstleistungen. Das Rechtsanwaltsgesetz wurde im Januar 2006 geändert und insgesamt auf den Besitzstand abgestimmt. Der Ausbau der Verwaltungskapazität wurde sowohl durch Schulungen als auch durch die Fortentwicklung geeigneter Verwaltungsstrukturen fortgesetzt, muss jedoch beschleunigt werden. Die Vorbereitungen sind zu intensivieren.

Schlussfolgerung

Bei der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise sind gewisse Fortschritte festzustellen. Die Vorbereitungen laufen weiter, doch besteht Sorge, dass Bulgarien den Besitzstand nach dem Beitritt nicht vollständig umsetzen kann, wenn das Fortschrittstempo nicht erhöht wird. In diesem Bereich gilt es zügig zu handeln.

4.1.3. Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Im Niederlassungsrecht und beim freien Verkehr mit anderen als Finanzdienstleistungen ist die Aufhebung von Einschränkungen fast abgeschlossen. Im Oktober 2005 wurde ein neues Gesetz über das Veterinärwesen verabschiedet. Das Tourismusgesetz und das Gesetz über Schutz und Entwicklung der Kultur wurden im November 2005 geändert. Das Arbeitsförderungsgesetz und das Gesetz über die soziale Besserstellung wurden im Februar 2006 geändert. Das Kinderschutzgesetz wurde im April 2006 geändert.

Im Tourismussektor gibt es trotz Gesetzesänderungen weiterhin Meldungen über Unregelmäßigkeiten und unterschiedliche Preise insbesondere in Fremdenverkehrseinrichtungen. Drittstaatler werden außerdem gezwungen, an der Grenze Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Die bulgarischen Behörden müssen Möglichkeiten finden, die Umsetzung der neuen nicht diskriminierenden Bestimmungen des Tourismusgesetzes und anderer Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Verkehrs von anderen als Finanzdienstleistungen kommen die Vorbereitungen abgesehen vom Tourismus gut voran.

Bulgarien hat sich bemüht, seine Rechtsvorschriften über das Bankenwesen anzupassen, doch muss das abgeleitete Recht noch vervollständigt werden. Bei der Umsetzung und Durchsetzung der neuen, strengeren Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen sind verstärkte Bemühungen vonnöten, damit den Banken und Wertpapierfirmen genügend Zeit für die erforderlichen Anpassungen bleibt. Hier ist konsequentes Handeln gefordert, damit eine kohärente Überwachung von Banken und Wertpapierfirmen möglich wird. Die Vorbereitungen müssen beschleunigt werden.

Im Dezember 2005 wurde das neue Versicherungsgesetz verabschiedet. Bulgarien erstellte ferner einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Fahrens unversicherter Kraftfahrzeuge, der wesentliche Maßnahmen enthält (Änderungen von Rechtsvorschriften, eine landesweite Sensibilisierungskampagne zum Thema Kfz-Haftpflichtversicherung, vermehrte Polizeikontrollen usw.). Die Arbeiten zur Bereinigung des Kfz-Registers und zur Abmeldung nicht mehr fahrbereiter Fahrzeuge, die schätzungsweise 26 % des Kfz-Bestands ausmachen, schreiten fort.

Allerdings müssen diese Maßnahmen gegen unversicherte Fahrzeuge ihre Wirkung erst noch zeigen, und die Finanzausstattung des bulgarischen Garantiefonds ist weiter auszubauen, damit Bulgarien das multilaterale Übereinkommen unterzeichnen und die Kommission ihren Beschluss über die Abschaffung von Grenzkontrollen für Versicherungsscheine fassen kann. Im Bereich Versicherungen müssen die Vorbereitungen dringend beschleunigt werden.

Bei den Wertpapierdienstleistungen und dem Wertpapiermarkt setzt Bulgarien seine Vorbereitungen für die Umsetzung der noch verbleibenden Richtlinien fort. Der Zeitplan für die endgültige Annahme der betreffenden Rechtsakte im Herbst 2006 erscheint angemessen, muss aber genau eingehalten werden. Die Vorbereitungen im Bereich Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermarkt sind zu intensivieren.

Die Umsetzung des Besitzstands im Bereich Informationsgesellschaft muss vollendet werden. Die Vorbereitungen in diesem Bereich sind zu beschleunigen.

Beim Schutz personenbezogener Daten sind Bulgariens Rechtsvorschriften trotz der Änderungen von Dezember 2005 noch nicht ganz an den Besitzstand angeglichen. Mängel bestehen noch in einer Reihe von wichtigen Punkten, z. B. beim Geltungsbereich der Rechtsvorschriften, der Anwendbarkeit einzelstaatlichen Rechts, dem Grundsatz der Datenqualität, der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten über strafrechtliche Verurteilungen, der Information über die betroffene Person, dem Umfang der Ausnahmen, dem System der Meldung und vorherigen Prüfung durch die Behörden und dem Datentransfer in Drittländer. Obwohl Schritte in die richtige Richtung getan wurden, ist die Verwaltungskapazität der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten immer noch schwach, und ihre haushaltstechnische Unabhängigkeit nicht gewährleistet, die Haushaltsmittel für 2006 wurden gekürzt, und es mangelt ihr an Personal. Das Registrierungs- und Meldungssystem funktioniert immer noch nicht zufriedenstellend. Es wird nur in geringem Umfang eingesetzt, bearbeitet immer noch nicht genügend Beschwerden und weist allgemein eine unzureichende Bilanz auf. In diesem Bereich müssen die Vorbereitungen bei den Rechtsvorschriften erheblich beschleunigt werden.

Bulgarien ist noch nicht in der Lage, die vollständige Umsetzung des Besitzstands im Bereich Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. (siehe auch Kapitel 24 − Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres).

Schlussfolgerung

Im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Verkehrs mit anderen als Finanzdienstleistungen sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. Bulgarien erfüllt nun insgesamt die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen. Die Vorbereitungen laufen weiter, und es ist davon auszugehen, dass Bulgarien den Besitzstand vom Beitrittszeitpunkt an anwenden wird, wenn weitere Fortschritte im selben Tempo erzielt werden.

Eine Reihe von Fortschritten ist bei den Finanzdienstleistungen festzustellen, insbesondere bei den Banken und Versicherungen , doch bedarf es noch weiterer Schritte, um die Beitrittsvorbereitungen in den Bereichen Bankenwesen (Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen für Wertpapierfirmen), Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermarkt sowie Schutz personenbezogener Daten abzuschließen. Zusätzlich sind verstärkte Bemühungen bei der Kfz- Versicherung und im Bereich Informationsgesellschaft vonnöten. In diesen Bereichen müssen die Vorbereitungen intensiviert werden.

4.1.4. Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Die bulgarischen Rechtsvorschriften über Geldwäsche sind insgesamt mit dem Besitzstand vereinbar. Eine positive Entwicklung ist bei der Reaktion auf internationale Ersuchen um Zusammenarbeit und bei Maßnahmen gegen verdächtige Geldwäscheaktivitäten ausländischer Staatsbürger festzustellen. Die Finanzkriminalpolizei arbeitet ebenso wie die Verwaltungsstelle zur Untersuchung der Meldungen verdächtiger Transaktionen angemessen und professionell.

Es verbleiben Lücken im Gesetz über Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche, das die Anforderungen der zweiten EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche noch nicht vollständig erfüllt. Ferner müssen die Rechtsvorschriften den geänderten Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ entsprechen. Eine effiziente Umsetzung der Rechtsvorschriften findet nur in sehr begrenztem Maße statt. Das Bewusstsein der Meldestellen für ihre Meldepflicht, die Meldung verdächtiger Transaktionen und die Überwachung dieser Stellen müssen insbesondere außerhalb des Finanzbereichs verbessert werden.

Hauptmangel in diesem Bereich ist im Wesentlichen das Fehlen konkreter Ergebnisse bei Durchsetzung und Strafverfolgung in Geldwäschefällen (siehe auch Kapitel 24 – Justiz und Inneres) . Hier müssen die Vorbereitungen intensiviert werden.

Schlussfolgerung

Die Fortschritte im Bereich Geldwäsche sind, was die effektive Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften angeht, begrenzt geblieben. Im Bereich der Verhütung von Geldwäsche sind nun verstärkte Bemühungen und zügiges Handeln erforderlich, damit die Mängel bis zum Beitritt behoben sind. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Sensibilisierung der und Meldung verdächtiger Transaktionen durch die meldepflichtigen Stellen und die Überwachung dieser Stellen.

4.1.5. Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Beim Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen, insbesondere bei der interinstitutionellen Zusammenarbeit, der koordinierten Durchsetzung und dem Rechtsrahmen. Diese Verbesserungen sind das Ergebnis eines nationalen Aktionsplans 2005-2006 im Bereich der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum.

Das Gesetz über optische Datenträger wurde im September 2005 verabschiedet; es stellt eine Waffe zur Bekämpfung von Musik- und Softwarepiraterie dar. Mit dem Aktionsplan sollen die Verwaltungsstrukturen und die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum gefördert werden. Eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden des Bereichs Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums, Sensibilisierung und Schulungen werden als Schlüsselfaktoren anerkannt, und es hat Bemühungen gegeben, die Kommunikation zwischen den jeweiligen Stellen zu verbessern.

Im Bereich gewerblicher Rechtsschutz ist, was die Rechtsvorschriften über Patente und auch andere ausstehende Maßnahmen (Änderungen des Gesetzes über eingetragene Warenzeichen und geografische Bezeichnungen und des Gesetzes über Industriedesign) angeht, noch eine weitere Angleichung an den Besitzstand erforderlich.

Bei der Durchsetzung des Schutzes geistigen und gewerblichen Eigentums sind weitere Verbesserungen vonnöten. Verbrechen im Bereich Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums sind immer noch eine ständige Bedrohung und stellen eine echte Herausforderung dar. Bulgarien sollte seine Vorhaben nun in weitere Maßnahmen umwandeln und für konkretere, greifbarere Ergebnisse sorgen. Es gilt besser zusammenzuarbeiten, stärker zu sensibilisieren, die „Brennpunkte“ im Land mit zusätzlichem Personal auszurüsten und vermehrt zu schulen. Die Kommunikation zwischen den einzelnen Stellen sowie zwischen diesen und den Vereinigungen der Rechteinhaber muss ausgebaut werden.

Die Vorbereitungen im Bereich Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums sind zu intensivieren.

Schlussfolgerung

Im Bereich Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums sind erhebliche Fortschritte zu verzeichnen; es sind jedoch noch weitere Schritte erforderlich, um die Beitrittsvorbereitungen abzuschließen. Dieser Bereich erfordert nun verstärkte Bemühungen und zügiges Handeln, damit die Mängel rechtzeitig vor dem Beitritt beseitigt werden.

4.1.6. Kapitel 7: Landwirtschaft

Horizontale Maßnahmen

Rechtsvorschriften zur Einrichtung einer Zahlstelle für die Verwaltung der nationalen und der EU-Mittel für Landwirtschaft und ländlichen Raum, Forstwirtschaft und Fischerei und zu den strategischen Entscheidungen wurden vom Parlament im Februar 2006 in Form eines Änderungsantrags zum Landwirtschaftsgesetz verabschiedet. Wesentliche Aspekte wie die Möglichkeit der Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, des Beschlusses über die Mindestgröße der förderfähigen landwirtschaftlichen Betriebe, der ergänzenden nationalen Direktzahlungen sowie der dafür zu veranschlagenden Mittelausstattung wurden förmlich entschieden.

Die Entwicklung des IT-Systems für den Betrieb der Zahlstelle sowie Ausbildung und Einstellung von Personal sind immer noch nicht abgeschlossen. Die Vorbereitungen müssen intensiviert werden.

Der ursprüngliche Masterplan für die Einrichtung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) wurde aktualisiert, um den Verzögerungen bei der Umsetzung Rechnung zu tragen. Bulgarien beschloss, für den Aufbau des Systems zur Identifizierung von Parzellen zusätzlich zu Orthofotos auch archivierte Satellitenbilder zu verwenden. Es wurden Verträge zur Beschaffung aller Daten abgeschlossen, doch ist der Zeitplan sehr eng. Digitale Orthofotos und verwendbare Satellitenbilder gibt es von ca. 25 % des Staatsgebiets. Die Digitalisierung der Systeme zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellenblöcke (LPIS) ist bislang für 17 % des Gebiets abgeschlossen. Soeben wurden die Arbeiten zur Herstellung der Verbindung zwischen Landwirten und Parzellenblöcken aufgenommen, die benötigt wird, um die Landwirte mit kartografischen Unterlagen auszustatten, die die Grenzen der Referenzparzellen, ihre einheitliche Identifikationsnummer und ihr Gebiet anzeigen. Bei der Beschaffung und Installation neuer Software ist viel geschehen, doch fanden keine abschließenden Tests statt. Auch andere grundlegende Schritte wie die Vorabregistrierung von Landwirten, Vor-Ort-Kontrollen und die Ausbildung des Personals wurden beschleunigt. Hier besteht aber immer noch dringender Handlungsbedarf.

Bei den Handelsmechanismen wurde die Koordinierung aller an der Umsetzung beteiligten Stellen (staatlicher Agrarfonds, Zollverwaltung, Nationaler Veterinärdienst und Pflanzenschutzdienst) offiziell festgeschrieben. Insgesamt laufen die Vorbereitungen nach Plan, aber es bedarf weiterer Anstrengungen, da praktische, detaillierte Kenntnisse über Handelsmechanismen im Allgemeinen immer noch fehlen.

Gemeinsame Marktorganisationen (GMO)

Insgesamt wird eine effiziente Verwaltungsstruktur für die Umsetzung all dieser Marktorganisationen in Form von Einstellung zusätzlichen Personals, geeigneten Schulungen und der klaren Festlegung von Verfahren aufgebaut.

Im Bereich Wein wurde die Erstellung des bulgarischen Weinbaukatasters noch nicht abgeschlossen.

Für bestimmte Marktmechanismen insbesondere im Bereich Kontrollen und Zertifizierung sind noch keine weiteren Durchführungsvorschriften angenommen worden. Die Vorbereitungen in diesem Bereich müssen beschleunigt werden.

Es wurden Rechtsvorschriften für die Umsetzung der GMO für Milch verabschiedet und Maßnahmen ergriffen, um Milchquoten und die Mehrzahl der Mechanismen der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse einzurichten. Die Datenbank mit dem Grundquotenregister wurde fertiggestellt und umfasst nun alle Erzeuger und Direktverkäufer. Die Zuteilung der indikativen Einzelquoten wird vorbereitet. Der Prozess der Zulassung von Abnehmern kommt gut voran.

Es müssen noch detaillierte Vorschriften für die Verwaltung der Milchquoten und der nationalen Reserve verabschiedet werden. Das bulgarische Milchamt und die regionalen Milchämter sind ebenso wie die freien Labors für die Analyse des Milchfettgehalts in allen privaten Milchbetrieben noch nicht vollständig operationell. Die Labors sind bislang weder eingerichtet noch akkreditiert worden. Die Vorbereitungen müssen beschleunigt werden.

Im Bereich Obst und Gemüse wurden Fortschritte bei der Durchsetzung der Qualitätskontrolle frischer Erzeugnisse und der Vermarktungsstandards erzielt. Auch bei der Verwaltungsstruktur zur Erzeugererkennung sind Fortschritte zu verzeichnen.

Bei der Schlachtkörperklassifizierung von Rindern wurden die bulgarischen Rechtsvorschriften vollständig harmonisiert, sind jedoch gegenwärtig nicht in Kraft. Im Hinblick auf eine korrekte Umsetzung bis zum Beitritt muss die Schulung der Klassifikateure in den Schlachthöfen beschleunigt werden.

Tier- und Pflanzengesundheit einschließlich Lebensmittelsicherheit

Mit dem Veterinärrahmengesetz hat Bulgarien die Grundlage für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands betreffend Tiergesundheit, Tierschutz, veterinärmedizinische Aspekte des Gesundheitsschutzes und horizontale Instrumente für die Veterinärkontrolle in bulgarisches Recht geschaffen. Das Veterinärrahmengesetz trat am 1. Mai 2006 in Kraft.

Teile des abgeleiteten Rechts oder Änderungsanträge zu den bestehenden Rechtsvorschriften, die diese infolge der entsprechenden erforderlichen Prüfungen vollständig in Einklang mit dem Besitzstand im Veterinärbereich bringen sollen, wurden noch nicht verabschiedet. Ebenso steht die parlamentarische Verabschiedung des Pflanzenschutzgesetzes noch aus. Die Vorbereitungen müssen intensiviert werden.

Die Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) und tierische Nebenprodukte wurden umgesetzt. Seit Anfang Januar 2006 besteht ein Verbot der Verfütterung bestimmter verarbeiteter tierischer Eiweiße an Nutztiere.

In Bezug auf die TSE-Überwachung, insbesondere die Sammlung, die Verarbeitung und das Testen von verendeten Tieren, hat Bulgarien einen nationalen Sammelplan vorgelegt. Dieser Plan bedarf weiterer Verbesserungen. Es wurde noch kein Beweis dafür erbracht, dass die eine der beiden Tierkörperbeseitigungsanstalten in Varna die EU-Auflagen erfüllt. Dies gilt auch für die Vernichtung des Beseitigungsprodukts (Tiermehl) mittels Verbrennung in einer Zementfabrik. Es muss gewährleistet sein, dass die Vernichtung von Tiermehl in dieser Zementfabrik in besonderen Vorrichtungen erfolgt. Ferner muss der Bau einer neuen Tierkörperbeseitigungsanstalt in Südbulgarien dringend in Angriff genommen werden.

Die Umsetzung der Grundsätze der Rechtsvorschriften über das Veterinärkontrollsystem für den Binnenmarkt ist durch das Veterinärrahmengesetz gewährleistet.

Bislang wurde kein abgeleitetes Recht für die Anbindung an das Computersystem TRACES (den Nachfolger von ANIMO) angenommen und durchgesetzt, über das die EU-Veterinärbehörden miteinander verbunden sind. Die Vorbereitungen müssen intensiviert werden.

Rechtsvorschriften zur Übernahme des Besitzstands im Zusammenhang mit der Kennzeichnung und Registrierung von Tieren gibt es nun für alle einschlägigen Tierarten wie auch für Sanktionen und Kontrollmaßnahmen. Es wurde eine Datenbank zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingerichtet. Das System wird derzeit dahingehend aktualisiert und optimiert, dass weitere Tierarten erfasst werden können.

Die Online-Betriebsbereitschaft der Datenbank für alle Tierarten muss noch unter Beweis gestellt werden. Die Vorbereitungen müssen intensiviert werden.

Der Besitzstand über die Finanzierung von veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen wurde umgesetzt. Die Vorbereitungen laufen gut.

Die Rechtsvorschriften über Veterinärkontrollen von Erzeugnissen aus Drittländern und über Einfuhrbestimmungen wurden umgesetzt. Einer der acht ständigen Veterinärgrenzkontrollposten (Kapitan Andreevo an der Landgrenze zur Türkei) ist betriebsbereit, doch sind noch eine Reihe von Anpassungen erforderlich. Es wurden Arbeiten aufgenommen und Verträge über die Ausstattung der übrigen Kontrollposten abgeschlossen.

Die für die sieben ständigen Veterinärgrenzkontrollposten an der zukünftigen EU-Außengrenze in Bulgarien erforderliche Infrastruktur wurde noch nicht eingerichtet, und die EU-Inspektionsverfahren und Einfuhrbestimmungen wurden noch nicht durchgesetzt. Die Vorbereitungen müssen beträchtlich intensiviert werden.

Das Veterinärrahmengesetz bietet die Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines Tiergesundheitsfonds für Ausgaben im Veterinärbereich .

Allgemeine Kontrollmaßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung (Impfverbot, bestimmte Tilgungsmaßnahmen) wurden in bulgarisches Recht umgesetzt.

Im Rahmen der Seuchenbekämpfung muss noch ein Notfallfonds für Tiergesundheit eingerichtet werden. Bei der Bekämpfung der klassischen Schweinepest wurde der Übergang von einem impfenden zu einem nicht impfenden Land noch nicht ganz vollzogen. Seit Abschaffung der Impfung der Hausschweinpopulation 2005 wird der Schwerpunkt nun auf den Nachweis potentiell vorhandener Feldstammviren gesetzt. Um hinsichtlich der Hausschweinpopulation als tatsächlich nicht impfendes Land behandelt zu werden, muss Bulgarien seine Vorbereitungen intensivieren.

Die Rechtsvorschriften über den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wurden umgesetzt. Die Vorbereitungen in diesem Bereich laufen gut.

Zusätzlich bietet das Veterinärrahmengesetz die Rechtsgrundlage für die betriebsbezogene Durchsetzung der Rechtsvorschriften über veterinärmedizinische Aspekte des Gesundheitsschutzes . Die Übernahme des neuen EU-Lebensmittelhygiene-Pakets und die Modernisierung der Betriebe sind im Gange. Was die Qualität von Rohmilch und die entsprechenden Kontrollsysteme anbelangt, so wurde eine klare Strategie für die Bewältigung der Übergangszeit angenommen.

Es wurde jedoch noch nicht nachgewiesen, dass der Modernisierungsprozess in den Betrieben abgeschlossen ist. Die Vorbereitungen müssen intensiviert werden.

Hinsichtlich der Umsetzung des Besitzstands über gemeinsame Maßnahmen (u. a. Zoonosen ) identifizierte Bulgarien seinen Modernisierungsbedarf und arbeitet nun an der Behebung der Mängel.

Im Rahmen der veterinärmedizinischen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz wurde die Durchsetzung von Kontrollen hinsichtlich Rückständen, Tierarzneimitteln, Kontaminanten und Zoonosen insbesondere im Hinblick auf die in Labors angewandten Diagnosemethoden und Standards nicht nachgewiesen. Die Vorbereitungen müssen fortgesetzt werden.

Die Umsetzung und Durchsetzung der Tierschutz vorschriften in den Mast- und Zuchtbetrieben, beim Transport und bei der Schlachtung haben begonnen und werden durch Schulungen betreffend die Anwendung der neuen Vorschriften flankiert.

Die EU-Vorschriften und -Standards im Tierschutzbereich sind noch nicht vollständig umgesetzt. Die Vorbereitungen müssen intensiviert werden.

Schlussfolgerung

In einer Reihe von GMO sind Fortschritte zu verzeichnen. Bulgarien erfüllt nun insgesamt die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen.

Auch im Bereich Zahlstelle sind erhebliche Fortschritte zu verzeichnen; es sind jedoch noch weitere Schritte erforderlich, um die Beitrittsvorbereitungen abzuschließen. Dieser Bereich erfordert nun noch verstärkte Bemühungen und zügiges Handeln, damit die Mängel rechtzeitig vor dem Beitritt beseitigt werden. Eine Reihe von Fortschritten war auch im Bereich der Handelsmechanismen und der GMO für Wein und Spirituosen sowie für Milch und Rindfleisch festzustellen. Fortschritte wurden ferner erzielt in den Bereichen vollständige Umsetzung des Besitzstands im Veterinärbereich , Abschluss der Arbeiten über Tierseuchenbekämpfung (klassische Schweinepest und Notfallfonds für Tiergesundheit), Systeme der Veterinärkontrolle im Binnenmarkt (Einrichtung aller ständigen Grenzkontrollposten), Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen , Handelsmechanismen und Tiergesundheit und Abschluss der Arbeiten im Bereich veterinärmedizinische Aspekte des Gesundheitsschutzes durch Modernisierung der Betriebe. Es waren ferner Fortschritte bei der Kapazität für Probenahmen und Tests zur Durchsetzung allgemeiner Maßnahmen (einschließlich Zoonosen ) im Veterinärbereich festzustellen. Diese Bereiche erfordern nun verstärkte Bemühungen und zügiges Handeln, damit die Mängel rechtzeitig vor dem Beitritt beseitigt werden.

Beim InVeKoS – vor allem im Zusammenhang mit dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen – sowie bei TSE und tierischen Nebenprodukten waren auch im Hinblick auf die Modernisierung der Tierkörperbeseitigungsanstalten nur begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Hier besteht weiterhin Anlass zu ernster Sorge. Bulgarien sollte nun nachdrückliche Sofortmaßnahmen ergreifen, um zum Beitrittszeitpunkt bereit zu sein.

4.1.7. Kapitel 8: Fischerei

In den Bereichen Bestandsbewirtschaftung und Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle wurde das bulgarische Gesetz über Fischerei und Aquakultur von 2001 im November 2005 geändert, um eine Rechtsgrundlage für die Vergabe von Fanglizenzen, strukturpolitische Maßnahmen und Marktorganisation einschließlich des Überwachungssystems für Fischereifahrzeuge und der Anerkennung von Erzeugerorganisationen zu schaffen. Der Exekutivagentur für Fischerei und Aquakultur obliegt die Führung des Fischereiflottenregisters, über das diese auch zu berichten hat.

Dem Fischereiflottenregister der EU wurden noch keine kompatiblen Testdaten übermittelt. Die Einrichtung des Überwachungssystems für Fischereifahrzeuge muss noch vollendet und insbesondere durch die Umstellung auf ein satellitengestütztes System verbessert werden. Ebenso hat sich weder die Meldung von Fangdaten aus Logbüchern, Anlandeerklärungen und Verkaufbelegen noch die Verfügbarkeit dieser Daten wesentlich verbessert. Die Vorbereitungen müssen beschleunigt werden.

Bei den strukturpolitischen Maßnahmen werden parallel zu der Einrichtung der Zahlstelle für die Landwirtschaft (siehe auch Kapitel 7 – Landwirtschaft) Vorschriften und Verfahren für die Anwendung und Durchführung von Strukturmaßnahmen ausgearbeitet. Die Vorbereitungen müssen intensiviert werden.

Im Bereich der Marktpolitik wurde Ende 2005 im bulgarischen Amt für Fischerei und Aquakultur eine Abteilung für Marktorganisation eingerichtet.

Es wurden keine weiteren Durchführungsvorschriften zur Schaffung einer Großmarktinfrastruktur (Erzeugerorganisationen, Interventionsstelle, Informationssystem) angenommen. Bisher wurde kein System zur Erfassung und Registrierung von Fangdaten eingerichtet, und folglich sind keine Gegenkontrollen möglich. Die Vorbereitungen müssen intensiviert werden.

Schlussfolgerung

In den Bereichen Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle, strukturpolitische Maßnahmen und Marktpolitik waren Fortschritte zu verzeichnen. Die Ergebnisse sind jedoch immer noch begrenzt. Bulgarien muss verstärkte Bemühungen unternehmen und sich nun zügig auf die Verwaltung des Strukturfonds im Fischereisektor vorbereiten, das Überwachungssystem für Fischereifahrzeuge vervollständigen, Rechtsvorschriften verabschieden und ein System zur Erfassung der Fangdaten einrichten.

4.1.8. Kapitel 9: Verkehrspolitik

Im Bereich des Luftverkehrs wurden erhebliche Anstrengungen unternommen und die einschlägigen Rechtsvorschriften weitgehend im Einklang mit dem Besitzstand umgesetzt. Bulgarien hat das allgemeine Luftverkehrsabkommen und das Übereinkommen über einen gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum paraphiert, die vorläufige Anwendung der beiden Übereinkünfte ist ab dem Tag der Unterzeichnung vorgesehen.

Die einschlägigen Maßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit der Flughafensicherheit müssen bis zum Beitritt vollständig umgesetzt werden. Insgesamt verlaufen die Vorbereitungen in diesem Bereich planmäßig.

Im Bereich Seeverkehr sind die Rahmenvorschriften im Einklang mit dem Besitzstand umgesetzt worden. Bei der Hafenstaatkontrolle verbessert sich die Situation nachhaltig und die Zahl der festgehaltenen Schiffe ist gesunken.

Die Unabhängigkeit der für die Flaggenstaatkontrolle zuständigen bulgarischen Seeverkehrsbehörde ist immer noch nicht vollständig sichergestellt, da Navybulgar − als kontrolliertes Unternehmen − nach wie vor in Staatshand ist. Die Vorbereitungen in diesem Bereich sind zu beschleunigen.

Schlussfolgerung

Im Bereich der Rechtsvorschriften für die Luftfahrt sind erhebliche Fortschritte erzielt worden, und Bulgarien erfüllt nun insgesamt die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen in diesem Bereich. Die Rechtsvorschriften werden umgesetzt, und wenn die Vorbereitungen im selben Rhythmus weitergehen, dürften die Anforderungen bis zum Beitritt erfüllt sein.

Im Bereich Seeverkehr sind Fortschritte erzielt worden. Die Ergebnisse bleiben jedoch immer noch hinter dem durchschnittlichen EU-Standard zurück. Es sind nun vermehrte Bemühungen und zügiges Handeln erforderlich, um die Mängel bis zum Beitritt zu beheben, insbesondere durch die Herstellung völliger Unabhängigkeit der bulgarischen Seeverkehrsverwaltung als Aufsichtsinstanz.

4.1.9. Kapitel 10: Steuern

Im November 2005 wurde das Gesetz über Verbrauchsteuern und Steuerlager verabschiedet Dieses Gesetz sieht insbesondere die Übertragung der Verwaltung der Verbrauchsteuern von der Steuer- auf die Zollverwaltung vor. Es enthält ferner Bestimmungen über das System der Verbrauchsteuerlager sowie über Besitz, Beförderung und Überwachung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Rahmen von Steueraussetzungsvereinbarungen. Das Verbrauchsteuergesetz wurde im Dezember 2005 mit dem Ziel geändert, die Verbrauchsteuersätze gemäß dem für die Angleichung vereinbarten Zeitplan anzuheben. Die Vorbereitungen im Verbrauchsteuerbereich verlaufen ganz nach Plan.

Die im Mehrwertsteuerbereich für Ende 2005 geplante Gesetzgebung wurde noch nicht verabschiedet. Im Bereich der direkten Steuern wurde das im Entwurf vorliegende Unternehmens- und Einkommenssteuergesetz ebenfalls noch nicht verabschiedet. Die Vorbereitungen müssen intensiviert werden.

Im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe sind gute Fortschritte zu verzeichnen. Nach Inkrafttreten der neuen Steuer- und Sozialversicherungsprozessordnung konnte das bulgarische Einkommenssteueramt im Januar 2006 seine Arbeit aufnehmen. In diesem Amt laufen Erhebung und Verwaltung sowohl der Steuern für die Zentralregierung (wie etwa Mehrwertsteuer und Körperschaftssteuern) als auch der gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge (wie etwa Krankenversicherung) zusammen. Die derzeitige Reform dieses Sektors – insbesondere die Umwandlung der Steuerverwaltung in ein Einkommenssteueramt – führt zu einer wesentlichen Verbesserung der Steuererhebung und –kontrolle und damit zur Erhöhung der Steuereinnahmen.

Im Bereich der Steuererhebung sind allerdings weitere Maßnahmen auf Managementebene notwendig, um das reibungslose Funktionieren des neuen Amts zu gewährleisten. Die Durchführung der neuen Gesetze erfordert die Koordinierung aller beteiligten Stellen. Die Verwaltungskapazität sollte durch die Erweiterung der Fachkompetenz des Personals und durch Weiterbildung weiter ausgebaut werden. Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Zusammenschaltbarkeit der IT-Systeme kommen zügig voran, und, sollte es zu keinen Verzögerungen kommen, so dürfte Bulgarien seine Verpflichtungen in diesem Bereich bis zum Beitritt erfüllen. Insgesamt verlaufen die Vorbereitungen nach Plan.

Schlussfolgerung

In Bezug auf Verbrauchsteuern und Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe sind erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Insgesamt erfüllt Bulgarien nun die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen in diesen Bereichen. Sofern die Reformen mit unvermindertem Tempo fortgesetzt werden, wird Bulgarien voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstandes ab dem Beitritt anzuwenden.

In den Bereichen Mehrwertsteuer und direkte Steuern sind kaum Fortschritte zu verzeichnen. In diesem Bereich sind verstärkte Anstrengungen zur Verabschiedung und Durchführung der neuen Gesetze erforderlich.

4.1.10. Kapitel 13: Soziales und Beschäftigung

Was das Arbeitsrecht angeht, so wurde das bulgarische Arbeitsgesetzbuch im Oktober 2005 geändert. Die Arbeitsaufsichtsbehörde hat ihre Mitarbeiterzahl erhöht.

Die Übernahme des Besitzstands ist noch nicht abgeschlossen; dies gilt insbesondere für die Richtlinien zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft und des Statuts der Europäischen Genossenschaft, die Richtlinie über Information und Anhörung und die Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat. Außerdem müssen noch einige Fragen angegangen werden, um die korrekte und vollständige Umsetzung insbesondere der Richtlinien über die Entsendung von Arbeitnehmern, Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Massenentlassungen, Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverträge, Arbeitszeit und Jugendarbeitsschutz zu gewährleisten. Abgesehen davon reichen die Verwaltungskapazität und die Innenrevisionsmechanismen der Arbeitsaufsichtsbehörde nicht aus, um eine wirksame und ausgewogene Anwendung des Besitzstands in diesem Bereich zu gewährleisten. Die Vorbereitungen müssen intensiviert werden.

Was den sozialen Dialog angeht, so muss der zweigliedrige Dialog weiter gestärkt werden, um die Sozialpartner auf ihre künftige Rolle bei der Konzipierung und Umsetzung der EU-Sozialpolitik vorzubereiten. Die Repräsentativitätskriterien sind unparteiisch auf alle Sozialpartnerorganisationen anzuwenden. Die Teilnahme am dreigliedrigen Dialog ist auf Sozialpartnerorganisationen zu beschränken, die ein soziales Mandat haben. Die Vorbereitungen müssen intensiviert werden.

Im Bereich öffentliche Gesundheit sind gewisse Fortschritte bei der Durchführung der einschlägigen Vorschriften zu verzeichnen. So wurden bei der Angleichung des legislativen Systems für übertragbare Krankheiten an den Besitzstand Fortschritte erzielt. Bedeutende Fortschritte wurden bei der Übernahme des Besitzstands über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen erzielt. Das Rahmenübereinkommen zur Bekämpfung des Tabakkonsums wurde im November 2005 ratifiziert. Die Richtlinie zur Tabakwerbung wurde uneingeschränkt übernommen. An der Finanzierung des Krankenhaussektors wurden Änderungen vorgenommen, und Präventivmaßnahmen wurde mehr Aufmerksamkeit gewidmet.

Der Besitzstand über Blut und Blutbestandteile sowie Gewebe und Zellen ist noch nicht vollständig übernommen, insbesondere was die Sicherheits- und Qualitätsstandards für menschliches Blut und menschliche Blutbestandteile, die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Meldung ernster Zwischenfälle und ernster unerwünschter Reaktionen sowie die gemeinschaftlichen Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssicherungssystem für Blutspendeeinrichtungen angeht. Auch die weitere Angleichung des Gesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen steht noch aus. Das Überwachungssystem für übertragbare Krankheiten muss noch ausgebaut werden, und es bedarf weiterer Investitionen in Laborkapazität und IT-Ausrüstung.

Es müssen weitere Anstrengungen zur Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung und des Zugangs zu Gesundheitsfürsorge und medizinischer Versorgung insbesondere auf regionaler Ebene sowie für ärmere Bevölkerungsgruppen und Minderheiten unternommen werden. Was den Zugang zur medizinischen Versorgung angeht, so haben sich die Bedingungen für die Bevölkerung insgesamt nicht verbessert. In den Heimen für ältere Menschen, für körperlich und geistig Behinderte und für Kinder herrschen entsetzliche Zustände. Die Rechtsgrundlage für die Institutionalisierung dieser Menschen sowie die langsamen und zuweilen schlecht geplanten Deinstitutionalisierungsmaßnahmen lassen zu wünschen übrig und bieten weiterhin Anlass zu erheblichen Bedenken. Es sind weiterhin verstärkte Anstrengungen erforderlich.

Bei der Vorbereitung auf die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (ESF) wurden Fortschritte gemacht. So wurden vor allem mehr Mitarbeiter eingestellt, die Schulungen für Beamte fortgesetzt und die Verwaltungsbehörde für das Arbeitsprogramm zur Entwicklung der Humanressourcen und das Verwaltungskapazitäts-Arbeitsprogramm benannt.

Der Aufbau der administrativen Kapazität ist insbesondere, was das Verwaltungskapazitäts-Arbeitsprogramm sowie die Personalausstattung und die Schulungen im Ministerium für Bildung und Wissenschaft und in der Sozialhilfeagentur angeht, noch nicht vollendet (siehe auch Kapitel 21 − Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente) . Die Vorbereitungen müssen intensiviert werden.

Im Bereich soziale Eingliederung wurden im Februar 2006 Änderungen des Sozialhilfegesetzes angenommen, die insbesondere den Markt für soziale Dienste öffnen. Im April 2006 genehmigte die Regierung einen überarbeiteten nationalen Plan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2005-2006, in dessen Rahmen Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Umschulung, Beschäftigung und Hilfe für benachteiligte Gruppen vorgesehen sind. Die analytische Arbeit und Entwicklung von Sozialstatistiken über Armut und soziale Ausgrenzung müssen im Einklang mit den EU-Indikatoren für soziale Eingliederung fortgesetzt werden. Die Anstrengungen zur Verbesserung der Lage benachteiligter Gruppen, einschließlich der Roma, und zur Förderung ihrer vollen Integration in die Gesellschaft müssen fortgesetzt werden. In einigen Gemeinden zeitigten die Bemühungen zur Überwindung der ethnischen Trennung und zur Eingliederung von Roma-Schülern und von Schülern mit besonderen Bedürfnissen in das Standardschulsystem positive Ergebnisse.

Der Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung wurde nicht verbessert, da weiterhin ein bedeutender Anteil der Bevölkerung, darunter insbesondere Roma, keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten hat. Die Überwindung der ethnischen Trennung und die Eingliederung von Roma-Schülern und von Schülern mit besonderen Bedürfnissen in das Standardschulsystem müssen beschleunigt werden. Und die Koordinierung im Bereich der Kinderfürsorgepolitik und die Verwaltungskapazität des Amtes für Kinderschutz müssen auch auf kommunaler Ebene weiter gestärkt werden. Der Prozess der Heimschließungen und die Entwicklung gemeindegetragener Dienste wurde nicht intensiviert. Zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung gilt es weiterhin, konkrete Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsmaßnahmen durchzuführen. Durch eine weitere Förderung einer hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung wurden die Bemühungen zur Eingliederung benachteiligter Gruppen, insbesondere aus der Roma-Gemeinschaft, fortgesetzt. Der Zugang von Behinderten zu öffentlichen Bereichen, Gebäuden und Verkehrsmitteln, Bildung und Arbeitsmarkt muss noch verbessert werden Die Vorbereitungen müssen intensiviert werden.

Was die Diskriminierungsbekämpfung angeht, so wurde im November 2005 endlich die Kommission zum Schutz gegen Diskriminierung eingesetzt, die sich inzwischen mit ihren ersten Fällen befasst.

Aufgrund administrativer und personeller Zwänge ist diese Kommission noch nicht uneingeschränkt operationell, und es wurden keine ummittelbaren Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass sie dies bald sein wird. Die Lage der Roma-Minderheit muss noch erheblich verbessert werden. Die Bemühungen um die effektive Umsetzung des Rahmenprogramms für die gerechte Integration der Roma in die bulgarische Gesellschaft reichten nicht aus. Die Vorbereitungen müssen intensiviert werden.

Schlussfolgerung

Bei den Vorbereitungen im Bereich Europäischer Sozialfonds (ESF) wurden zwar Fortschritte gemacht, aber die Anstrengungen müssen noch intensiviert werden, um die noch verbleibenden Herausforderungen zu bewältigen. In den fünf anderen Teilbereichen dieses Kapitels, für die im Oktober 2005 festgestellt wurde, dass sie verstärkter Anstrengungen bedürfen, wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. Diese Teilbereiche erfordern nun verstärkte Bemühungen und zügiges Handeln, damit die noch offenen Punkte rechtzeitig vor dem Beitritt geklärt werden. In den Bereichen Arbeitsrecht und öffentliche Gesundheit müssen die Rechtsangleichung noch vollendet und die Rechtsvorschriften durchgesetzt werden. Der zweigliedrige soziale Dialog ist noch weiter zu stärken und die ordnungsgemäße Beteiligung der Sozialpartner an dreigliedrigen Strukturen muss sichergestellt sein. Im Bereich der sozialen Eingliederung sollten der Zugang zu adäquaten Gesundheitsdiensten einschließlich gesundheitlicher Aufklärung und Sensibilisierung, die Deinstitutionalisierung, die Kinderfürsorge und die Eingliederung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt erheblich verbessert werden. Die Lage der Roma-Minderheit erfordert weiterhin strukturelle Verbesserungen. Im Interesse der Diskriminierungsbekämpfung ist die Verwaltungskapazität der Kommission zum Schutz gegen Diskriminierung auszubauen. Allgemein sind verstärkte Bemühungen zur Stärkung der Verwaltungskapazität erforderlich, um die ordnungsgemäße Durchführung des sozialpolitischen Besitzstands zu gewährleisten.

4.1.11. Kapitel 14: Energie

Im Bereich Wettbewerbsfähigkeit und Binnenenergiemarkt wurden der Rechtsrahmen und die Durchführungsvorschriften erlassen.

Die Öffnung des Strom- und Gasmarkts im Einklang mit dem Besitzstand ist noch nicht vollendet. Die Durchführung der diesbezüglichen Pläne sollte zur Entflechtung von Bulgargaz vor dem Beitritt führen.

Außerdem muss Bulgarien im Bereich feste Brennstoffe dafür sorgen, dass staatliche Eingriffe im Einklang mit dem Besitzstand erfolgen. Die Vorbereitungen in diesem Bereich müssen intensiviert werden.

Im Bereich Kernenergie und Strahlenschutz wurden der Rechtsrahmen und die Durchführungsvorschriften erlassen.

Was die in der Beitrittsakte festgelegte Verpflichtung angeht, die Blöcke 1 bis 4 des KKW Koslodui frühzeitig abzuschalten, so hat Bulgarien die Schritte, die zum endgültigen Rückbau der 2002 abgeschalteten Blöcke 1 und 2 notwendig sind, bisher noch nicht unternommen. Bulgarien hat auch noch keine konkreten praktischen und verwaltungstechnischen Maßnahmen zur endgültigen Stilllegung der Blöcke 3 und 4 im Jahr 2006 und deren anschließendem Rückbau ergriffen, so dass die für diesen Zweck zur Verfügung gestellten EU-Mittel noch nicht adäquat eingesetzt werden konnten. Die im Euratom-Vertrag verankerten Auflagen und Verfahren werden noch nicht uneingeschränkt eingehalten. Die Vorbereitungen in diesem Bereich müssen erheblich verbessert werden.

Schlussfolgerung

Im Bereich Wettbewerbsfähigkeit und Binnenenergiemarkt wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. Nun gilt es, die Bemühungen zu intensivieren und rasch zu handeln, um die vollständige Öffnung des Strom- und des Gasmarkts rechtzeitig vor dem Beitritt zu gewährleisten. Im Bereich Kernenergie und Strahlenschutz hat sich die Lage hinsichtlich des Stilllegungsprozesses verschlechtert. Die Bemühungen müssen intensiviert und rasch vorangetrieben werden, um die endgültige Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des KKW Koslodui zu gewährleisten.

4.1.12. Kapitel 15: Industriepolitik

Der Prozess der Privatisierung und Umstrukturierung wurde in Bulgarien fortgesetzt, das Tempo war allerdings langsamer als geplant. Die Privatisierung ist zwar nahezu vollendet, aber der Prozess hat sich in jüngster Zeit beträchtlich verlangsamt, und es wurden nur wenige Privatisierungsmaßnahmen tatsächlich abgeschlossen. Die Umstrukturierung der netzgebundenen Industrien wurde fortgesetzt.

Dem Privatisierungsprozess mangelt es weiterhin an Transparenz, und die Kontrolle privatisierter Unternehmen wirft Probleme auf.

Die Umstrukturierung der Stahlindustrie hat sich beträchtlich verzögert, und es wird nicht möglich sein, die Existenzfähigkeit des größten Stahlherstellers, für den ein individueller Sanierungsplan aufgestellt wurde, innerhalb der vereinbarten Umstrukturierungsfrist wieder herzustellen. Bulgarien hat der Kommission die geplanten Änderungen an seinem nationalen Umstrukturierungsprogramm für die Stahlindustrie und an der entsprechenden Planung offiziell mitgeteilt. Die Kommission wird diese Änderungen vor allem auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen sorgfältig prüfen. Im Bereich der Privatisierung und Umstrukturierung müssen die Vorbereitungen intensiviert werden.

Schlussfolgerung

Bei der Privatisierung und Umstrukturierung wurden gewisse Fortschritte erzielt. Die Ergebnisse insbesondere der Umstrukturierung der Stahlindustrie sind allerdings begrenzt. Um die Mängel bis zum Beitritt zu beheben, müssen die Bemühungen intensiviert und beschleunigt werden.

4.1.13. Kapitel 19: Telekommunikation und Informationstechnologien

Im Bereich elektronische Kommunikation und Informationstechnologien kam es nicht zu nennenswerten Entwicklungen

Bei der Inangriffnahme noch zu lösender Probleme im Hinblick auf die Übernahme des Besitzstands von 1998 wurden nur geringe Fortschritte gemacht. Einige grundlegende, auf die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Umfelds ausgerichtete Maßnahmen, die für den etablierten Betreiber auf dem Festnetzmarkt eingeführt wurden, müssen noch durchgeführt werden. Das geltende Telekommunikationsgesetz definiert für den Mobilfunkmarkt keinen Zusammenschaltungsmarkt und schreibt dem Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht (SMP) folglich keine Kostenorientierung der Großabnehmergebühren für die Vermittlung von Gesprächen vor. Die Vorbereitungen zur Nummernübertragbarkeit für den Mobilfunk sind begrenzt. Die Vorbereitungen auf den Besitzstand von 2002 befinden sich in der Anfangsphase. Die nationalen Regulierungsbehörden sind nicht hinreichend ausgestattet, um ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des neuen Gesetzes über elektronische Kommunikation, insbesondere hinsichtlich Marktanalyse, SMP-Prüfverfahren und Einführun