KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 422 endg. 
Brüssel, den 11 . September 1990 
Vorschlag für eine 
YERQRPNUNG (EWG) PES RATES 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat 
mit Ursprung In der UdSSR 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. 1537/90<1> führte die Kommlssln einen 
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit 
Ursprung In der UdSSR In die Gemeinschaft ein. 
2. Da die Unterschiede zwischen den von dem AusfUhrer In der UdSSR 
angegebenen Einfuhrzahlen und den Zahlen In den Gemeinschaftsstatistiken 
gründlich geprüft werden mußten, konnte die Sachaufklärung nicht 
innerhalb von drei Monaten nach der Einführung des vorläufigen Zolls 
abgeschlossen werden. 
3. Die Kommission hält daher eine Verlängerung der Geltungsdauer des 
vorläufigen Zolls um weitere zwei Monate für notwendig. Der betroffene 
AusfUhrer In der UdSSR wurde davon unterrichtet und erhob keine Einwände 
gegen die geplante Verlängerung. 
4. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 
unterbreitet die Kommission daher dem Rat einen Vorschlag für eine 
Ratsverordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung In 
der UdSSR um einen Zeitraum von zwei Monaten. 
(1) ABI. Nr. L 145 vom 8.6.1990, S. 9 
VERORDNUNG (EWG) NR /90 DES RATES 
vom 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat 
mit Ursprung In der UdSSR 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN G€M€INSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirt sc ha f t »gerne I ns c ha f t, 
testötzt auf «le Verordnung <fiW6) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Ju\\ 1 
aber #en Sefc&tz feiert godmwpte oder subventionierte Einfuhren aus nietet zur 
Europaieeften m\rtschaftsfemel*schaft gehörenden LändernC), Imeseeeffàere 
auf Artikel 11, 
auf Vorschlag der Kami eel en, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1537/90*2> führte die Kommission einen 
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit 
Ursprung In der Tschechoslowakei ein. 
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat 
daraufhin den betroffenen Ausführer in der UdSSR davon unterrichtet, daß 
sie eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um einen 
Zeitraum von höchstens zwei Monaten vorzuschlagen beabsichtigt. Der 
Ausführer in der UdSSR erhob dagegen keine Einwände -
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 145 vom 8.6.1990, S. 9 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ArtlKel 1 
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Kaliumpermanganat mit Ursprung In der UdSSR, der mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 1537/90 eingeführt wurde, wird um einen Zeltraum von höchstens zwei 
Monaten verlängert. 
Unbeschadet des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und 
vorbehaltlich eines anderslautenden Ratsbeschlusses gilt sie bis zum Erlaß 
endgültiger Maßnahmen durch den Rat. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 422 endg. 
DOKUMENTE 
BE un 
Katalognummer : CB-CO-90-446-DE-C 
ISBN 92-77-63992-X 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitae Seiten: 1,2S ECU 
Amt für amtliehe Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg