[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.12.2006

KOM(2006) 817 endgültig

2006/0310 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL)

(von der Kommission vorgelegt) {SEK(2006) 1682}{SEK(2006) 1683}

BEGRÜNDUNG

1. Kontext

● Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Europäische Polizeiamt (Europol) ist 1995 im Wege eines Übereinkommens der Mitgliedstaaten geschaffen worden[1]. Europol war die erste Organisation, die auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union errichtet wurde. Damals war die internationale organisierte Kriminalität weniger weit verbreitet und die europäische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres fand hauptsächlich innerhalb des TREVI-Rahmens statt.

Seither ist in diesem Bereich ein beeindruckendes Regelwerk entstanden, zu dem auch Ratsbeschlüsse gehören, auf deren Grundlage weitere Einrichtungen wie Eurojust und die Europäische Polizeiakademie geschaffen wurden. Ein Beschluss hat gegenüber einem Übereinkommen vor allem den Vorteil, dass er nicht ratifiziert werden muss und daher relativ leicht neuen Gegebenheiten angepasst werden kann.

Für Europol ist dies besonders wichtig, da in der Vergangenheit wiederholt die Notwendigkeit bestand, Änderungen an den Europol-Vorschriften vorzunehmen. Seit Errichtung des Polizeiamts 1995 wurden drei Änderungsprotokolle zum Europol-Übereinkommen angenommen (2000, 2002 und 2003), deren Bestimmungen eine deutliche Steigerung der Leistungsfähigkeit von Europol ermöglichen[2]. Bislang ist allerdings keines dieser Protokolle in Kraft getreten, da sie nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind.

Bei Diskussionen über die Arbeitsweise von Europol hat sich gezeigt, dass auch nach Inkrafttreten der drei Protokolle weitere Verbesserungen wünschenswert sind. Dies ist zum Teil auf neue oder gestiegene Sicherheitsrisiken wie Terrorismus zurückzuführen, die Europol vor neue Herausforderungen stellen und neue Vorgehensweisen erfordern. Die im Haager Programm vorgesehene Verbesserung des Informationsaustauschs und die Anwendung des Verfügbarkeitsprinzips machen darüber hinaus weitere Anpassungen der Europol-Vorschriften notwendig, wobei jedoch nach wie vor Wert auf einen soliden Datenschutz gelegt wird.

Als wesentliche Neuerung wird vorgeschlagen, Europol aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Damit stünde Europol auf gleicher Stufe mit Eurojust und der Polizeiakademie, und das Europäische Parlament hätte größere Kontrollbefugnisse, was die demokratische Aufsicht über Europol auf europäischer Ebene stärken würde. Auch die Anwendung des Beamtenstatuts der EU würde erhebliche Erleichterungen mit sich bringen. Diese Vorschläge stehen im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom September 2006[3].

Europol soll auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses errichtet werden, der alle in die drei Protokolle aufgenommenen Änderungen sowie weitere Verbesserungen enthält, die es Europol ermöglichen, den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.

● Allgemeiner Kontext

Die Diskussion über Europols Rechtsgrundlage ist nicht neu. Bereits 2001 hatte der Rat die Möglichkeit erörtert, das Europol-Übereinkommen durch einen Ratsbeschluss zu ersetzen. Damals wurde beschlossen, diese Frage im Europäischen Konvent und auf der anschließenden Regierungskonferenz, auf der der Verfassungsvertrag ausgearbeitet wurde, zu behandeln. In Artikel III-276 des Verfassungsvertrags ist niedergelegt, wie Europol in Zukunft aussehen könnte. Diese Vision wurde bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags berücksichtigt.

Auf die politische Tagesordnung gelangte Europol in jüngster Zeit auf Betreiben des österreichischen Ratsvorsitzes. Angestoßen wurde die Europol-Diskussion auf einer informellen Tagung der Justiz- und Innenminister im Januar 2006, der im Februar eine Konferenz über die Zukunft Europols folgte. Fortgesetzt wurden die Arbeiten in der Gruppe ‚Freunde des Vorsitzes’, die eine Reihe von Optionen formulierte, wie die Arbeitsweise von Europol verbessert werden könnte (Ratsdokument 9184/1/06 Rev. 1). Ein Großteil dieser Optionen erfordert eine Änderung der Europol-Bestimmungen. Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags wurden diese Optionen ebenfalls sorgfältig geprüft.

Die Schlussfolgerungen des Rates zu Europols Zukunft wurden in den Ratsgremien erörtert und auf der Tagung des Rats ‚Justiz und Inneres’ im Juni 2006 gebilligt. Diese Schlussfolgerungen enthalten klare politische Anweisungen, wie die Arbeiten fortgeführt werden sollen. Bei Schlussfolgerung 4 heißt es: „Die zuständigen Ratsgremien sollten anfangen zu prüfen, ob und wie sich das Europol-Übereinkommen gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c EUV bis 1. Januar 2008 oder baldmöglichst danach durch einen Beschluss des Rates ersetzen lässt, wenn möglich auf der Grundlage einer konkreten Initiative oder eines konkreten Vorschlags“.

● Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Rechtsgrundlage für Europol ist zurzeit noch das Europol-Übereinkommen, das Aufbau, Zuständigkeit, Aufgaben und Verwaltung regelt und Vorschriften für die Organe von Europol, das Personal und den Haushalt enthält. Das Übereinkommen enthält darüber hinaus eine Vielzahl von Bestimmungen zur Datenverarbeitung, zum Datenschutz und zu anderen Bereichen einschließlich zu den Rechten der Bürger. Daneben gibt es eine ganze Reihe sekundärrechtlicher Vorschriften, die sowohl vom Rat als auch vom Europol-Verwaltungsrat erlassen wurden. All diese Rechtsakte wurden bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags berücksichtigt.

Eine wichtige Überlegung war auch, für einen reibungslosen Übergang von den jetzigen Verhältnissen auf die in diesem Vorschlag anvisierte Situation zu sorgen. Der Vorschlag enthält daher zahlreiche Übergangsvorschriften, um sicherzustellen, dass Europol durch die Umstellung in seiner Arbeit nicht beeinträchtigt und nicht in bestehende Rechte des Personals eingegriffen wird.

● Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

Der Vorschlag steht im Einklang mit den politischen Strategien und Zielen der Europäischen Union, insbesondere mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Prävention und Bekämpfung der Schwerkriminalität zu verbessern.

Berücksichtigt wurden auch neueste Kommissionsvorschläge zum Informationsaustausch auf der Grundlage des Verfügbarkeitsgrundsatzes sowie zum Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden.

Darüber hinaus soll mit diesem Beschluss das Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf den Schutz personenbezogener Daten sowie die Achtung des Gesetzlichkeitsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen in vollem Umfang gewahrt werden (Artikel 6, 7, 8, 48 und 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).

Die Verarbeitung persönlicher Daten auf der Grundlage dieses Beschlusses erfolgt im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2007/XX/JI des Rates über den Schutz der im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeiteten personenbezogenen Daten und im Einklang mit den im vorliegenden Beschlussentwurf enthaltenen einschlägigen Bestimmungen, die größtenteils bereits Bestandteil des Europol-Übereinkommens waren.

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

● Anhörung von interessierten Kreisen

Die Kommission hat für die interessierten Kreise keine speziellen Konsultationen veranstaltet, da der österreichische Ratsvorsitz, wie bereits erwähnt, eine umfassende Konsultation auf allen Ebenen durchgeführt hat, die Gespräche auf Ministerebene, im Ausschuss nach Artikel 36 (CATS) sowie auf Ebene der Sachverständigen einschließlich der Datenschutzexperten einschloss. Die Ergebnisse dieser Arbeiten wurden bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags sorgfältig geprüft.

● Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

● Folgenabschätzung

Bei der Ausarbeitung des Vorschlags wurden verschiedene Alternativen in Erwägung gezogen.

Als erstes wurde die Beibehaltung des Status quo geprüft. Diese Option wurde angesichts der offenkundigen Schwierigkeiten mit der Änderung des Europol-Übereinkommens verworfen. Eine europäische Strafverfolgungsbehörde kann ihre Kapazitäten nicht optimal nutzen, wenn Änderungen wesentlicher für sie maßgeblicher Bestimmungen erst Jahre nach ihrem Erlass in Kraft treten können. Bei den Konsultationen während des österreichischen Ratsvorsitzes hat sich dementsprechend auch gezeigt, dass zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsweise von Europol bei den Mitgliedstaaten auf Zustimmung stießen.

Eine zweite ebenfalls verworfene Option bestand darin, das Europol-Übereinkommen im Wege eines Protokolls aufzuheben und durch einen Ratsbeschluss zu ersetzen, da einige Sachverständige der Meinung waren, dass der Ratsbeschluss erst dann wirksam werden kann, wenn das Aufhebungsprotokoll in Kraft getreten ist. Diese Option hat vor allem den Nachteil, dass ein Protokoll zur Aufhebung des Europol-Übereinkommens ebenfalls langwierige Ratifizierungsprozesse in allen Mitgliedstaaten durchlaufen müsste.

Nach eingehender rechtlicher Prüfung wurde in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen - SEK(2006) 851 vom 21.6.2006 - ausführlich dargelegt, warum es nach Dafürhalten der Kommission möglich ist, das Europol-Übereinkommen ohne Aufhebungsprotokoll durch einen Ratsbeschluss zu ersetzen.

Eine dritte Möglichkeit hätte darin bestanden, dass Europol-Übereinkommen durch einen Ratsbeschluss zu ersetzen, ohne eine Finanzierung des Polizeiamts aus dem EU-Haushalt vorzusehen. Diese Finanzierungsmethode folgt jedoch aus Artikel 41 Absatz 3 EU-Vertrag, wonach als allgemeine Regel gilt, dass die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Titel VI zulasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt. Im Finanzrahmen 2007-2013 sind überdies hierfür bereits entsprechende Mittel vorgesehen.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

● Zusammenfassung des Vorschlags

Ziel dieses Vorschlags ist die Ersetzung des Europol-Übereinkommens durch einen Beschluss des Rates. In diesen Beschluss gehen die drei Änderungsprotokolle ein, mit denen der Auftrag und Aufgabenbereich des Polizeiamts erweitert werden um den Tatbestand der Geldwäsche, der Unterstützung in den Bereichen Kriminalitätsprävention sowie kriminaltechnische und kriminalwissenschaftliche Methoden, die Möglichkeit, an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilzunehmen und die Mitgliedstaaten um Durchführung oder Koordinierung von Ermittlungen zu ersuchen. Vorgesehen ist auch eine umfassendere Unterrichtung des Europäischen Parlaments.

Europol soll dem Vorschlag zufolge aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden, und das Beamtenstatut soll auch für das Europol-Personal gelten. Auf diese Weise wird das Europäische Parlament stärker in die Verwaltung von Europol einbezogen und die Mittel- und Personalverwaltung wird einfacher.

Um die Leistungsfähigkeit des Polizeiamts zu erhöhen, sind Verbesserungen in Bezug auf die Formulierung des Auftrags und Aufgabenbereichs von Europol sowie bei der Datenverarbeitung und beim Datenschutz vorgesehen.

Änderungen am Auftrag von Europol und am Aufgabenbereich:

Dem Vorschlag zufolge soll Europol auch für Straftaten zuständig sein, die nicht direkt mit organisierter Kriminalität im Zusammenhang stehen (Artikel 4). Damit wird es für Europol leichter werden, die Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Ermittlungen zu unterstützen, bei denen nicht von Anfang an feststeht, dass es um organisierte Kriminalität geht.

Entsprechend der Empfehlung Nr. 22 aus dem Bericht der Freunde des Vorsitzes wird eine Bestimmung eingefügt, wonach Europol Daten von privaten Stellen entgegennehmen darf (Artikel 5 Abs. 1).

Vorgesehen ist auch die Möglichkeit, einen Mitgliedstaat zu unterstützen, in dem eine größere internationale Veranstaltung stattfindet, die sich auf die öffentliche Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats auswirken kann (Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe f).

Neue Instrumente für die Informationsverarbeitung und effizienterer Einsatz der vorhandenen Systeme:

Die wichtigsten Arbeitsinstrumente von Europol sind das Europol-Informationssystem und die zu Analysezwecken errichteten Arbeitsdateien.

Soweit dies zur Erreichung seiner Zielvorgaben notwendig ist, ist Europol berechtigt, neue Verarbeitungssysteme einzusetzen, z. B. in Bezug auf terroristische Vereinigungen oder Kinderpornographie (Artikel 10). Die Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in solchen Systemen werden vom Rat festgelegt.

Europol hat alles in seinen Kräften Stehende zu tun, damit seine Datenverarbeitungssysteme mit den Systemen der Mitgliedstaaten und denen der anderen EU-Einrichtungen, mit denen Europol in Verbindung treten kann, kompatibel sind. Auf diese Weise werden die technischen Voraussetzungen für einen reibungslosen Datenaustausch auf der Grundlage einschlägiger Rechtsvorschriften und unter Beachtung der wesentlichen Datenschutzgrundsätze geschaffen (Artikel 10 Abs. 5).

Die nationalen Stellen haben unmittelbaren Zugriff auf das Europol-Informationssystem. Von einem Nachweis im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens, dass die Datenabfrage für Ermittlungen in einem bestimmten Fall erforderlich ist, um über die Verbindungsbeamten uneingeschränkten Zugriff auf die Daten zu erhalten, wurde abgesehen, da dies in der Praxis als zu aufwändig angesehen wurde und die Effizienz der Ermittlungen beeinträchtigen könnte (Artikel 11).

Die Speicherungsprüffristen für Daten in bei Europol geführten Dateien werden von einem Jahr auf drei Jahre nach der Dateneingabe verlängert, um den Verwaltungsaufwand für die Analytiker, die an diesen Dateien arbeiten, zu begrenzen (Artikel 20). Die dreijährige Prüffrist entspricht der in Artikel 16 Absatz 4 vorgesehenen Frist. Danach muss für jede Analysedatei entschieden werden, ob ihre Fortführung erforderlich ist. Wird der Verwaltungsaufwand für die Analytiker verringert, können sie sich stärker auf ihre eigentliche Aufgabe, d. h. die Erstellung kriminalistischer Analysen, konzentrieren.

Neue Datenschutzbestimmungen:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieses Beschlusses erfolgt im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2007/XX/JI des Rates über den Schutz der im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeiteten personenbezogenen Daten und im Einklang mit den im vorliegenden Beschlussentwurf enthaltenen einschlägigen Bestimmungen, die größtenteils bereits Bestandteil des Europol-Übereinkommens waren.

Werden für Europol neue Möglichkeiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten geschaffen, darf die Verarbeitung dieser Daten nur auf der Grundlage klarer und präziser Rechtsvorschriften erfolgen, die der Zustimmung des Rates bedürfen.

Arbeitsdateien zu Analysezwecken werden höchstens drei Jahre lang gespeichert. Die Daten können nach Unterrichtung des Verwaltungsrats und Anhörung der gemeinsamen Kontrollinstanz für weitere drei Jahre gespeichert werden, wenn sie für die Zwecke der betreffenden Datei unbedingt notwendig sind (Artikel 16).

Um jeden unberechtigten Zugriff auf die Daten feststellen zu können, werden die Kontrollmechanismen verstärkt, mit denen die Rechtmäßigkeit der Datenabfrage aus den automatisierten Dateien, die zur Verarbeitung personenbezogener Daten verwendet werden, überprüft werden kann, indem die Speicherungsdauer der Prüfdaten von sechs Monate auf achtzehn Monate verlängert wird (Artikel 18).

Durch die Ernennung eines völlig unabhängigen Datenschutzbeauftragten wird auch der Datenschutz verbessert (Artikel 27).

● Rechtsgrundlage

Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 sowie Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union

● Subsidiaritätsprinzip

Handlungen der Europäischen Union unterliegen dem Subsidiaritätsprinzip.

Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten allein nicht verwirklicht werden, da es nicht möglich ist, eine Einrichtung der Europäischen Union allein auf Ebene der Mitgliedstaaten zu errichten, die ihre Kräfte bündeln müssen, um u. a. durch zentrale Analysen und Informationsaustausch wirksamer gegen internationale Schwerkriminalität und Terrorismus vorgehen zu können.

Der Vorschlag beschränkt sich darauf, Europol die Instrumente an die Hand zu geben, die es ihm ermöglichen, die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zu unterstützen, und die gleichzeitig seine Einsatzmöglichkeiten erhöhen.

Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

● Verhältnismäßigkeitsprinzip

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip:

Wie das derzeit geltende Europol-Übereinkommen beschränkt sich der Vorschlag auf die zur Regelung der Organisation sowie der für die Datenverarbeitung und den Datenschutz notwendigen Maßnahmen, damit Europol effizient arbeiten kann. An geeigneter Stelle wird auf innerstaatliches Recht verwiesen, das u. a. bestimmt, welche Daten an Europol weitergegeben werden können und unter welchen Bedingungen. Dem Verhältnismäßigkeitsprinzip wurde durch Beschränkung des Zuständigkeitsbereichs auf die im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl aufgeführten Formen schwerer Kriminalität Rechnung getragen.

Die der Gemeinschaft aus dem Vorschlag erwachsende finanzielle Belastung steht im Verhältnis zu den Kosten, die derzeit von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung von Europol getragen werden. Durch die Umstellung auf Gemeinschaftsverfahren und die Entbehrlichkeit eines Ratifizierungsverfahrens für Änderungen an den Europol-Vorschriften wird sich auch der Verwaltungsaufwand verringern.

● Wahl des Instruments

Ein Rechtsakt in Form eines Ratsbeschlusses gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c EU-Vertrag ist für die Errichtung einer Organisation auf der Grundlage von Titel VI EU-Vertrag am besten geeignet. Ein Rahmenbeschluss wäre als Rechtsinstrument nicht angebracht gewesen, da keine Angleichung des mitgliedstaatlichen Rechts angestrebt wird.

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Im Finanzrahmen 2007-2013 sind für die Finanzierung von Europol aus dem EU-Haushalt für die Jahre 2010-2013 insgesamt 334 Mio. EUR angesetzt. Diese Zahlen entsprechen dem letzten fünfjährigen Finanzplan von Europol. Europols Jahreshaushaltsplan für 2007 beläuft sich auf annähernd 68 Mio. EUR. 2007 werden aus diesem Haushalt Stellen für insgesamt 406 Beschäftigte finanziert.

5. WEITERE ANGABEN

● Simulation, Pilotphase und Übergangszeit

Im Vorschlag ist eine Übergangszeit vorgesehen.

● Vereinfachung

Der Vorschlag sieht eine deutliche Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sowohl für EU-Behörden als auch für Behörden der Mitgliedstaaten insbesondere dadurch vor, dass diverse Rechtsakte sowie den Haushalt und das Personal betreffende Beschlüsse wegfallen und die Arbeitsweise der herkömmlichen Praxis anderer EU-Einrichtungen angepasst wird.

● Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Mit Erlass des vorgeschlagenen Beschlusses werden bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben.

● Neufassung

Der Vorschlag beinhaltet die Neufassung von Rechtsvorschriften.

2006/0310 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 sowie auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Kommission[4],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol) wurde im Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 vereinbart und durch das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)[6] vollzogen.

(2) Zum Europol-Übereinkommen sind eine Reihe von Änderungen in Form dreier Protokolle vorgeschlagen worden, die aufgrund des langwierigen Ratifizierungsprozesses noch nicht in Kraft getreten sind. Die Ersetzung des Übereinkommens durch einen Beschluss wird gegebenenfalls erforderliche künftige Änderungen erleichtern.

(3) Die Vereinfachung und Verbesserung des Europol-Rechtsrahmens lässt sich zum Teil dadurch erreichen, dass Europol als eine aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierte Agentur der Europäischen Union verfasst wird mit der Folge, dass die allgemeinen Vorschriften und Verfahren für solche Einrichtungen auch auf Europol Anwendung finden.

(4) In Bereichen, die unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fallen, wurden bereits Einrichtungen der Europäischen Union (Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität[7] und Beschluss des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI[8]) auf der Grundlage von Ratsbeschlüssen geschaffen, da sich solche Beschlüsse leichter an neue Gegebenheiten und politische Prioritäten anpassen lassen.

(5) Wird Europol als Agentur der Europäischen Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert, erhält das Europäische Parlament mehr Einfluss bei der Kontrolle von Europol, da es an der Feststellung des Haushaltsplans mitwirkt.

(6) Durch die Anwendung der für die anderen EU-Einrichtungen geltenden allgemeinen Vorschriften und Verfahren auf Europol vereinfachen sich die Verwaltungsvorgänge, so dass Europol einen größeren Teil seiner Ressourcen für seine Kernaufgaben einsetzen kann.

(7) Mit Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, Europols Möglichkeiten zur Unterstützung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zu erweitern, ohne den Europol-Bediensteten Vollzugsgewalt zu übertragen, lässt sich Europols Funktionsweise weiter vereinfachen und verbessern.

(8) Eine dieser Verbesserungen soll gewährleisten, dass Europol die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung bestimmter Formen der schweren Kriminalität ohne die derzeit geltende Einschränkung unterstützen kann, dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Organisationsstruktur vorliegen.

(9) Die Benennung Europols als Kontaktstelle der Europäischen Union für die Bekämpfung von falschem oder verfälschtem Euro-Geld lässt das am 20. April 1929 in Genf unterzeichnete Internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei und des dazugehörigen Protokolls unberührt.

(10) Europols nationale Stellen sollten unmittelbaren Zugriff auf das Europol-Informationssystem erhalten, um unnötige Verfahren zu vermeiden.

(11) Dieser Beschluss steht im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2007/XX/JI des Rates über den Schutz der im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeiteten personenbezogenen Daten.

(12) Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[9] gilt für Daten, die auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts verarbeitet werden, einschließlich für personenbezogene Daten des Europol-Personals.

(13) Es ist ein Datenschutzbeauftragter erforderlich, der auf unabhängige Weise dafür sorgt, dass personenbezogene Daten, einschließlich der gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 geschützten Daten des Europol-Personals, rechtmäßig und im Einklang mit diesem Beschluss verarbeitet werden.

(14) Über die Vereinfachung der für vorhandene Datenverarbeitungssysteme geltenden Bestimmungen hinaus sollten Europol mehr Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, andere Datenverarbeitungssysteme zur Unterstützung seiner Aufgaben zu schaffen und zu betreiben. Diese Datenverarbeitungssysteme sollten im Einklang mit den allgemeinen Datenschutzgrundsätzen sowie nach Maßgabe einer vom Rat festzulegenden detaillierten Regelung eingerichtet und unterhalten werden.

(15) Die Zusammenarbeit zwischen der gemeinsamen Kontrollinstanz und dem Europäischen Datenbeauftragten sollte gewährleistet sein.

(16) Zur Erfüllung seines Auftrags ist es angebracht, dass Europol mit europäischen Einrichtungen zusammenarbeitet, wobei für einen angemessenen Datenschutz entsprechend der Verordnung (EG) Nr.°45/2001 zu sorgen ist.

(17) Europol sollte auch mit Eurojust zusammenarbeiten. Ein angemessener Datenschutz ist auf der Grundlage des Eurojust-Errichtungsbeschlusses gewährleistet.

(18) Europol sollte mit Einrichtungen der Gemeinschaft und der Union Arbeitsvereinbarungen schließen können, damit alle Beteiligten effizienter gegen Formen schwerer Kriminalität vorgehen können, die in ihre Zuständigkeit fallen, und damit Doppelarbeit vermieden wird.

(19) Europols Möglichkeiten, mit Drittländern und Drittstellen zusammenzuarbeiten, sollten rationeller gestaltet werden, um die Übereinstimmung mit den allgemeinen politischen Vorgaben der Europäischen Union in diesem Bereich sicherzustellen. Neue Bestimmungen sollten regeln, wie diese Zusammenarbeit in Zukunft aussehen soll.

(20) Die Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen von Europol sollten durch rationellere Verfahren und eine allgemeinere Beschreibung der Aufgaben des Verwaltungsrats, weniger häufige Sitzungen des Verwaltungsrats und durch Einführung der Beschlussfassung mit Zweidrittelmehrheit effizienter gestaltet werden.

(21) Es sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die dem Europäischen Parlament mehr Aufsichtsrechte einräumen und die gewährleisten, dass Europol eine transparente und voll rechenschaftspflichtige Organisation bleibt, wobei gleichzeitig dafür Sorge zu tragen ist, dass operative Informationen vertraulich behandelt werden.

(22) Europol unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union.

(23) Um zu gewährleisten, dass Europol seine Aufgaben weiterhin nach bestem Vermögen erfüllen kann, sollten sorgfältig konzipierte Übergangsmaßnahmen festgelegt werden.

(24) Da sich die Ziele dieses Beschlusses, d. h. die Einrichtung einer Agentur, die für die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung auf EU-Ebene zuständig ist, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklichen lassen und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Ebene der Europäischen Union zu erreichen sind, kann der Rat im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten Subsidiaritätsprinzip, auf das in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union Bezug genommen wird, tätig werden. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(25) Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden -

BESCHLIESST:

KAPITEL I - ERRICHTUNG UND AUFGABENBESCHREIBUNG

Artikel 1Errichtung

1. Mit diesem Beschluss wird ein Europäisches Polizeiamt, nachstehend ‚Europol’ genannt, als Agentur der Europäischen Union errichtet. Europol hat seinen Sitz in Den Haag, Niederlande.

2. Europol ist Rechtsnachfolger des Europäischen Polizeiamts, das durch das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts („Europol-Übereinkommen“) errichtet worden ist.

Artikel 2 Rechts- und Geschäftsfähigkeit

1. Europol besitzt Rechtspersönlichkeit.

2. Europol besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Europol kann insbesondere bewegliches oder unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und vor Gericht auftreten.

3. Europol ist befugt, mit dem Königreich der Niederlande ein Sitzabkommen zu schließen.

Artikel 3 Ziel

Europol hat zum Ziel, die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zu unterstützen und zu verstärken. ‚Zuständige Behörden’ im Sinne dieses Beschlusses sind alle in den Mitgliedstaaten bestehenden öffentlichen Stellen, soweit sie nach innerstaatlichem Recht für die Prävention und Bekämpfung von Straftaten zuständig sind.

Artikel 4Zuständigkeit

1. Europol ist für schwere Kriminalität, insbesondere für organisierte Kriminalität und Terrorismus, zuständig, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind.

2. Im Sinne dieses Beschlusses gelten die in Anhang I zu diesem Beschluss aufgeführten Formen der Kriminalität als schwere Kriminalität.

3. Europol ist auch für im Zusammenhang stehende Straftaten zuständig. Als im Zusammenhang stehende Straftaten gelten:

- Straftaten, mit denen die Mittel beschafft werden, um in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallende Straftaten zu begehen;

- Straftaten, die begangen werden, um die Durchführung von in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Straftaten zu erleichtern oder zu vollenden;

- Straftaten, durch die sichergestellt werden soll, dass in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallende Straftaten ungesühnt bleiben.

4. Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit nach Anhörung des Europäischen Parlaments unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Mechanismen der Europäischen Union im Zuständigkeitsbereich von Europol die Prioritäten für die Prävention und Bekämpfung der Kriminalitätsformen fest, für die Europol zuständig ist.

Artikel 5 Aufgaben

1. Europol hat folgende Kernaufgaben:

a) Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen und Erkenntnissen, die von den Behörden der Mitgliedstaaten, von Drittländern oder anderen öffentlichen oder privaten Stellen übermittelt werden;

b) Koordinierung, Organisation und Durchführung von Ermittlungen und von operativen Maßnahmen, die gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen durchgeführt werden, gegebenenfalls in Verbindung mit Eurojust oder mit Drittstellen;

c) unverzügliche Unterrichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über sie betreffende Informationen und über in Erfahrung gebrachte Tatzusammenhänge;

d) Ermittlungen in den Mitgliedstaaten durch die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen an die nationalen Stellen unterstützen;

e) Ersuchen der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten um Durchführung oder Koordinierung der Ermittlungen in bestimmten Fällen;

f) Unterstützung eines Mitgliedstaats mit Erkenntnissen und Analysen, die mit einer größeren internationalen Veranstaltung im Zusammenhang stehen, die Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats hat.

2. Zu den Aufgaben in Absatz 1 gehört die Koordinierung von Ermittlungen wegen mit Hilfe des Internets begangener Straftaten, insbesondere in Bezug auf terroristische Straftaten und die Verbreitung von Kinderpornographie und anderem illegalen Material, sowie die Überwachung des Internet, um bei der Aufdeckung solcher Straftaten und der Identifizierung der Straftäter zu helfen.

3. Europol darf operative Maßnahmen nur in Verbindung und in Absprache mit den Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten ergreifen, deren Hoheitsgebiet betroffen ist. Die Anwendung von Zwangsmaßnahmen bleibt ausschließlich den zuständigen einzelstaatlichen Behörden vorbehalten.

4. Europol hat darüber hinaus folgende Aufgaben:

a) die Spezialkenntnisse, die im Rahmen der Ermittlungstätigkeit von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwendet werden, zu vertiefen und Beratung bei den Ermittlungen anzubieten,

b) strategische Erkenntnisse zu übermitteln, um einen wirksamen und rationellen Einsatz der auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene für operative Tätigkeiten vorhandenen Ressourcen zu erleichtern und zu fördern und solche Tätigkeiten zu unterstützen,

c) auf seine Zielvorgaben bezogene Bedrohungsbewertungen und allgemeine Lageberichte zu erstellen, einschließlich einer jährlichen Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität.

5. Im Rahmen seiner Zielvorgaben nach Artikel 3 kann Europol die Mitgliedstaaten unter anderem in den folgenden Bereichen unterstützen:

a) Fortbildung der Bediensteten der zuständigen Behörden, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Polizeiakademie,

b) Organisation und materielle Ausstattung dieser Behörden im Wege der Erleichterung der gegenseitigen technischen Unterstützung der Mitgliedstaaten,

c) Methoden zur Prävention von Straftaten,

d) kriminaltechnische und kriminalwissenschaftliche Methoden und Analysen sowie Ermittlungsmethoden.

6. Europol übernimmt bei seinen Kontakten mit Drittstaaten und Organisationen auch die Aufgabe einer Kontaktstelle der Europäischen Union für die Bekämpfung von falschem oder verfälschtem Euro-Geld.

Artikel 6 Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsgruppen

1. Europol-Bedienstete können in unterstützender Funktion an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen einschließlich an jenen auf der Grundlage von Artikel 1 des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen[10], Artikel 13 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union[11] und Artikel 24 des Übereinkommens vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen[12]. Europol-Bedienstete können nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und gemäß der Vereinbarung in Absatz 3 nach Maßgabe des Rechts des Mitgliedstaats, in dem die gemeinsame Ermittlungsgruppe eingesetzt wird, bei allen Tätigkeiten Hilfestellung leisten und nach Absatz 5 mit allen Mitgliedern der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Informationen austauschen. In diesem Rahmen können sie auch vorschlagen, dass nationale Mitglieder einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe bestimmte Zwangsmaßnahmen ergreifen.

2. Wird eine gemeinsame Ermittlungsgruppe wegen Euro-Fälschung eingesetzt, kann ein Europol-Bediensteter unter der direkten Verantwortung des Gruppenleiters mit der Leitung der Ermittlungen betraut werden. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Europol-Bediensteten und dem Gruppenleiter geht die Meinung des Gruppenleiters vor.

3. Die verwaltungstechnischen Modalitäten für die Teilnahme von Europol-Bediensteten an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe werden in einer Vereinbarung zwischen dem Direktor von Europol und den zuständigen Behörden der an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligten Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der nationalen Stellen geregelt. Der Verwaltungsrat legt die für diese Vereinbarungen maßgebenden Bestimmungen fest.

4. Die Europol-Bediensteten nehmen ihre Aufgaben unter der Leitung des Gruppenleiters und unter Berücksichtigung der Bedingungen wahr, die in der Vereinbarung gemäß Absatz 3 festgelegt sind.

5. Europol-Bedienstete können sich direkt mit den Mitgliedern der gemeinsamen Ermittlungsgruppe in Verbindung setzen und unter Berücksichtigung der Bedingungen in der Vereinbarung nach Absatz 3 und nach Maßgabe dieses Beschlusses Informationen an die Mitglieder und entsandten Mitglieder der gemeinsamen Ermittlungsgruppe weitergeben.

6. Europol-Bedienstete unterliegen bei Einsätzen einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, dem innerstaatlichen Recht des Einsatzmitgliedstaats, das auf Personen mit vergleichbaren Aufgaben Anwendung findet.

Artikel 7 Ersuchen von Europol um Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen

1. Die Mitgliedstaaten nehmen Ersuchen von Europol um die Einleitung, Durchführung oder Koordinierung von Ermittlungen in bestimmten Fällen entgegen und prüfen diese Ersuchen in angemessener Weise. Sie teilen Europol mit, ob dem Ersuchen stattgegeben wird.

2. Entscheiden die zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats, dem Ersuchen nicht stattzugeben, setzen sie Europol von ihrer Entscheidung in Kenntnis und teilen dem Amt die Gründe hierfür mit, es sei denn, sie können die Gründe nicht mitteilen, weil hierdurch

a) wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigt oder

b) der Erfolg laufender Ermittlungen oder die Sicherheit von Personen gefährdet würden.

3. Die Übermittlung der Antworten auf Ersuchen von Europol um die Einleitung, Durchführung oder Koordinierung von Ermittlungen in bestimmten Fällen sowie die Unterrichtung von Europol über die Ergebnisse der Ermittlungen erfolgt über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieses Beschlusses und der einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften.

Artikel 8 Nationale Stellen

1. Jeder Mitgliedstaat errichtet oder benennt eine nationale Stelle, die mit der Wahrnehmung der in diesem Artikel genannten Aufgaben betraut wird. In jedem Mitgliedstaat wird ein Beamter als Leiter der nationalen Stelle ernannt.

2. Die nationale Stelle ist die Verbindungsstelle zwischen Europol und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten können jedoch direkte Kontakte zwischen den benannten zuständigen Behörden und Europol nach Maßgabe der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen, zu denen die vorherige Einschaltung der nationalen Stelle gehören kann, zulassen.

3. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Erfüllung der Aufgaben durch die nationale Stelle zu gewährleisten und insbesondere für den Zugriff dieser Stelle auf die entsprechenden nationalen Daten zu sorgen.

4. Die nationale Stelle

a) liefert Europol aus eigener Initiative Informationen und Erkenntnisse, die für die Durchführung der Aufgaben von Europol erforderlich sind,

b) beantwortet die Informations-, Erkenntnis- und Beratungsanfragen von Europol,

c) hält die Informationen und Erkenntnisse auf dem neuesten Stand,

d) wertet die Informationen und Erkenntnisse nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts für die zuständigen Behörden aus und leitet sie an sie weiter,

e) richtet an Europol Beratungs-, Informations-, Erkenntnis- und Analyseanfragen,

f) übermittelt Europol Informationen für die Speicherung in seinen Datenbanken,

g) trägt für die Rechtmäßigkeit jedes Informationsaustauschs zwischen Europol und ihr selbst Sorge.

5. Eine nationale Stelle ist unbeschadet der Ausübung der den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit obliegenden Verantwortung im Einzelfall nicht verpflichtet, Informationen und Erkenntnisse zu übermitteln, wenn hierdurch

a) der Erfolg laufender Ermittlungen oder die Sicherheit von Personen gefährdet würde oder

b) Informationen preisgegeben würden, die von den Nachrichtendiensten oder aus spezifischen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten stammen und die innere Sicherheit betreffen.

6. Die Kosten der nationalen Stellen für die Kommunikation mit Europol werden von den Mitgliedstaaten getragen und Europol, mit Ausnahme der Kosten für die Verbindung, nicht in Rechnung gestellt.

7. Die Leiter der nationalen Stellen treten regelmäßig zusammen, um Europol von sich aus oder auf Antrag des Direktors oder Verwaltungsrats von Europol mit ihrem Rat zu unterstützen.

Artikel 9 Verbindungsbeamte

1. Jede nationale Stelle entsendet mindestens einen Verbindungsbeamten zu Europol. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Beschlusses unterliegen die Verbindungsbeamten dem innerstaatlichen Recht des entsendenden Mitgliedstaats.

2. Vorbehaltlich des Artikels 8 Absätze 4 und 5 hat ein Verbindungsbeamter folgende Aufgaben:

a) Übermittlung von Informationen der entsendenden nationalen Stelle an Europol,

b) Weiterleitung der Informationen von Europol an die entsendende nationale Stelle,

c) Zusammenarbeit mit den Bediensteten von Europol durch Übermittlung von Informationen und durch Beratung und

d) Austausch von Informationen seiner nationalen Stelle mit den Verbindungsbeamten der anderen Mitgliedstaaten.

Der bilaterale Austausch nach Buchstabe d kann sich auch auf Straftaten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs von Europol erstrecken, soweit dies nach innerstaatlichem Recht zulässig ist.

3. Artikel 34 gilt entsprechend für die Tätigkeit der Verbindungsbeamten.

4. Die Rechte und Pflichten der Verbindungsbeamten gegenüber Europol werden vom Verwaltungsrat festgelegt.

5. Den Verbindungsbeamten stehen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten gemäß Artikel 50 Absatz 4 zu.

6. Europol sorgt dafür, dass die Verbindungsbeamten, soweit es ihre Position erlaubt, umfassend informiert und in die Arbeit von Europol einbezogen werden.

7. Europol stellt den Mitgliedstaaten für die Tätigkeit der jeweiligen Verbindungsbeamten die notwendigen Räume im Europol-Gebäude unentgeltlich zur Verfügung. Alle weiteren Kosten, die im Zusammenhang mit der Entsendung der Verbindungsbeamten entstehen, werden von den entsendenden Mitgliedstaaten getragen, dies gilt auch für die Ausstattung der Verbindungsbeamten, soweit nicht der Verwaltungsrat im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans von Europol im Einzelfall etwas anderes empfiehlt.

KAPITEL II - INFORMATIONSVERARBEITUNGSSYSTEME

Artikel 10Informationsverarbeitung

1. Soweit dies zur Erreichung seiner Zielvorgaben erforderlich ist, verarbeitet Europol Informationen und Erkenntnisse einschließlich personenbezogener Daten nach Maßgabe dieses Beschlusses. Europol erstellt und unterhält das in Artikel 11 genannte Europol-Informationssystem sowie die in Artikel 14 genannten Arbeitsdateien zu Analysezwecken.

2. Europol kann Daten verarbeiten, um festzustellen, ob diese Daten für seine Aufgabenstellung von Bedeutung sind und in eines der Informationssysteme aufgenommen werden können.

3. Beabsichtigt Europol, ein anderes System zur Verarbeitung personenbezogener Daten als das Europol-Informationssystem nach Artikel 11 oder die Arbeitsdateien zu Analysezwecken nach Artikel 14 zu errichten, legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Bedingungen hierfür fest. Diese Bedingungen betreffen insbesondere den Zugang zu diesen Daten und ihre Verwendung sowie Fristen für ihre Speicherung und Löschung; dabei wird den Grundsätzen des Artikels 26 gebührend Rechnung getragen.

4. Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorschlag des Direktors unter Beachtung der nach Maßgabe von Absatz 3 festgelegten Bedingungen über die Errichtung der dort genannten Datenverarbeitungssysteme. Zuvor hört der Verwaltungsrat die gemeinsame Kontrollinstanz gemäß Artikel 33.

5. Europol tut sein Möglichstes, um mit Hilfe bewährter Praktiken und offener Standards sicherzustellen, dass seine Datenverarbeitungssysteme mit den Datenverarbeitungssystemen der Mitgliedstaaten und insbesondere mit denen von Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union, zu denen Europol gemäß Artikel 22 Beziehungen herstellen kann, kompatibel sind.

Artikel 11 Europol-Informationssystem

1. Europol unterhält ein Europol-Informationssystem. Die nationalen Stellen, die Verbindungsbeamten, der Direktor und die stellvertretenden Direktoren sowie die dazu ordnungsgemäß ermächtigten Europol-Bediensteten haben unmittelbaren Zugriff auf die im Europol-Informationssystem gespeicherten Daten.

2. Europol sorgt dafür, dass die Bestimmungen dieses Beschlusses für den Betrieb des Informationssystems eingehalten werden. Europol ist für das reibungslose Funktionieren des Informationssystems in technischer und betrieblicher Hinsicht verantwortlich und trifft insbesondere alle notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die in den Artikeln 20, 28, 30 und 34 genannten Maßnahmen in Bezug auf das Informationssystem ordnungsgemäß durchgeführt werden.

3. In den Mitgliedstaaten ist die nationale Stelle für die Kommunikation mit dem Informationssystem verantwortlich. Sie ist insbesondere für die Sicherheitsmaßnahmen nach Artikel 34 in Bezug auf die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats genutzten Datenverarbeitungsanlagen, für die Überprüfung nach Artikel 20 und, soweit nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren dieses Mitgliedstaats erforderlich, in sonstiger Hinsicht für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zuständig.

Artikel 12 Inhalt des Europol-Informationssystems

1. Das Europol-Informationssystem darf nur zur Verarbeitung von Daten verwendet werden, die für die Erfüllung der Aufgaben von Europol erforderlich sind. Es handelt sich um Daten über

a) Personen, die nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats einer Straftat oder der Beteiligung an einer Straftat, für die Europol zuständig ist, verdächtigt werden oder die wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind,

b) Personen, bei denen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats ernste Gründe für die Annahme bestehen, dass sie Straftaten begehen werden, für die Europol zuständig ist.

2. Die Daten über Personen nach Absatz 1 dürfen nur folgende Angaben umfassen:

a) Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen,

b) Geburtsdatum und Geburtsort,

c) Staatsangehörigkeit,

d) Geschlecht und, soweit erforderlich,

e) andere zur Identitätsfeststellung geeignete Merkmale, insbesondere objektive und unveränderliche körperliche Merkmale.

3. Zusätzlich zu den Daten nach Absatz 2 dürfen folgende Angaben über Personen nach Absatz 1 im Europol-Informationssystem verarbeitet werden:

a) Straftaten, Tatvorwürfe sowie (mutmaßliche) Tatzeiten und Tatorte,

b) Tatmittel, die verwendet wurden oder verwendet werden könnten,

c) die aktenführenden Dienststellen und deren Aktenzeichen,

d) Verdacht der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation,

e) Verurteilungen, soweit sie Straftaten betreffen, für die Europol zuständig ist,

f) Eingabestelle.

Diese Daten dürfen auch eingegeben werden, soweit sie noch keinen Personenbezug aufweisen. Soweit Europol Daten selbst eingibt, gibt es neben seinem Aktenzeichen auch die Quelle der Daten an.

4. Zusätzliche Informationen über die in Absatz 1 genannten Personengruppen, über die Europol und die nationalen Stellen verfügen, können allen nationalen Stellen und Europol auf Antrag übermittelt werden. Die nationalen Stellen übermitteln diese Informationen nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts.

5. Wird das Verfahren gegen den Betroffenen endgültig eingestellt oder dieser rechtskräftig freigesprochen, so sind die Daten, die von dieser Entscheidung betroffen sind, zu löschen.

Artikel 13 Zugang zum Informationssystem

1. Das Recht, unmittelbar Daten in das Europol-Informationssystem einzugeben und aus diesem abzurufen, ist den nationalen Stellen, den Verbindungsbeamten, dem Direktor und den stellvertretenden Direktoren sowie den dazu ordnungsgemäß ermächtigten Europol-Bediensteten vorbehalten. Europol kann auf Daten zugreifen, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die nationalen Stellen und die Verbindungsbeamten erhalten Zugang nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren der abrufenden Stelle, sofern dieser Beschluss keine weitergehenden Bestimmungen enthält.

2. Nur die Stelle, die die Daten eingegeben hat, ist befugt, diese zu ändern, zu berichtigen oder zu löschen. Hat eine andere Stelle Grund zu der Annahme, dass Daten nach Artikel 12 Absatz 2 unrichtig sind, oder will sie sie ergänzen, so teilt sie dies umgehend der Eingabestelle mit. Die Eingabestelle prüft diese Mitteilung unverzüglich und ändert, ergänzt, berichtigt oder löscht erforderlichenfalls die Daten umgehend.

3. Sind Daten nach Artikel 12 Absatz 3 zu einer Person gespeichert, so kann jede Stelle zusätzliche Daten nach Artikel 12 Absatz 3 eingeben. Stehen die eingegebenen Daten in offenkundigem Widerspruch zueinander, so stimmen sich die betroffenen Stellen untereinander ab.

4. Beabsichtigt eine Stelle, die von ihr eingegebenen personenbezogenen Daten nach Artikel 12 Absatz 2 insgesamt zu löschen und haben andere Stellen zu dieser Person Daten nach Artikel 12 Absatz 3 gespeichert, so geht die datenschutzrechtliche Verantwortung und das Recht zur Änderung, Ergänzung, Berichtigung und Löschung hinsichtlich dieser Daten nach Artikel 12 Absatz 2 auf die Stelle über, die als nächste Daten nach Artikel 12 Absatz 3 zu dieser Person eingegeben hat. Die Stelle, die die Löschung beabsichtigt, unterrichtet hierüber die Stelle, auf die die datenschutzrechtliche Verantwortung übergeht.

5. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufs, der Eingabe und der Änderung von Daten im Informationssystem trägt die abrufende, eingebende oder ändernde Stelle. Diese Stelle muss feststellbar sein. Die Übermittlung von Informationen zwischen den nationalen Stellen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten richtet sich nach innerstaatlichem Recht.

6. Neben den in Absatz 1 genannten nationalen Stellen und Personen können auch hierfür von den Mitgliedstaaten benannte zuständige Behörden das Europol-Informationssystem nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren abrufen, sofern dieser Beschluss keine weitergehenden Bestimmungen enthält. Aus dem Abfrageergebnis ist jedoch nur ersichtlich, ob die gewünschten Daten im Europol-Informationssystem verfügbar sind. Weitere Informationen können sodann über die nationale Stelle eingeholt werden.

7. Die Angaben zu den nach Absatz 6 benannten zuständigen Behörden sowie spätere Änderungen werden dem Generalsekretariat des Rates mitgeteilt, das diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 14 Arbeitsdateien zu Analysezwecken

1. Soweit dies zur Erreichung seiner Zielvorgaben erforderlich ist, kann Europol in Arbeitsdateien zu Analysezwecken Daten über in seine Zuständigkeit fallende Straftaten einschließlich Daten über damit im Zusammenhang stehende Straftaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 speichern, ändern und nutzen. Diese Analysedateien können Daten zu folgenden Gruppen von Personen enthalten:

a) Personen nach Artikel 12 Absatz 1,

b) Personen, die bei Ermittlungen in Verbindung mit den betreffenden Straftaten oder bei anschließenden Strafverfahren als Zeugen in Betracht kommen,

c) Personen, die Opfer einer der betreffenden Straftaten waren oder bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Opfer einer solchen Straftat sein könnten;

d) Kontakt- und Begleitpersonen sowie

e) Personen, die Informationen über die betreffende Straftat liefern können.

Daten im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2007/XX/JI des Rates über den Schutz der im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, wenn sie für die Zwecke der betreffenden Datei unbedingt notwendig sind und wenn diese Daten andere in derselben Datei enthaltene personenbezogene Daten ergänzen. Es ist untersagt, unter Verletzung der oben genannten Zweckbestimmung eine bestimmte Personengruppe allein aufgrund der Daten im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2007/XX/JI des Rates über den Schutz der im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeiteten personenbezogenen Daten auszuwählen.

Der Rat erlässt nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen zu den Analysedateien, die insbesondere genaue Angaben über die in diesem Artikel vorgesehenen Arten personenbezogener Daten enthalten, sowie die Bestimmungen über die Sicherheit dieser Daten und die interne Kontrolle ihrer Verwendung.

2. Diese Dateien werden zu Zwecken der Analyse, die als Zusammenstellung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten zwecks Unterstützung der kriminalpolizeilichen Ermittlungen zu verstehen ist, errichtet. Für jedes Analyseprojekt wird eine Analysegruppe gebildet, in der die folgenden Teilnehmer eng zusammenarbeiten:

a) Analytiker und sonstige Bedienstete von Europol, die der Direktor von Europol benennt,

b) Verbindungsbeamte und/oder Sachverständige der Mitgliedstaaten, von denen die Informationen stammen oder die von der Analyse im Sinne des Absatzes 4 betroffen sind.

Nur die Analytiker sind befugt, Daten in die jeweilige Datei einzugeben und diese Daten zu ändern. Alle Teilnehmer können Daten aus der Datei abrufen.

3. Auf Ersuchen von Europol oder aus eigener Initiative übermitteln die nationalen Stellen vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 5 alle Informationen an Europol, die für die betreffende Analysedatei erforderlich sind. Die von den nationalen Stellen kommenden Daten können den Analysegruppen je nach Empfindlichkeit unmittelbar auf jede geeignete Weise übermittelt werden; dies kann über die jeweiligen Verbindungsbeamten oder auf anderem Wege geschehen. Europol teilt den nationalen Stellen mit, in welchem Format die Informationen vorzugsweise zu übermitteln sind.

4. Bei allgemeinen und strategischen Analysen werden sämtliche Mitgliedstaaten über die Verbindungsbeamten und/oder die Sachverständigen in vollem Umfang von den Ergebnissen der Arbeiten in Kenntnis gesetzt, insbesondere durch Übermittlung der von Europol erstellten Berichte.

Geht es bei der Analyse um Einzelfälle, die nicht alle Mitgliedstaaten betreffen, und dient sie unmittelbar operativen Zwecken, so nehmen Vertreter der folgenden Mitgliedstaaten daran teil:

a) der Mitgliedstaaten, von denen Informationen stammen, auf die hin die Errichtung der Analysedatei beschlossen worden ist, oder die von den Informationen unmittelbar betroffen sind, sowie der Mitgliedstaaten, die von der Analysegruppe zu einem späteren Zeitpunkt zur Teilnahme aufgefordert werden, weil sie inzwischen ebenfalls betroffen sind;

b) der Mitgliedstaaten, die nach Befragung des Indexsystems nach Artikel 15 zu der Ansicht gelangen, dass sie Kenntnis von den Informationen haben müssen, und die dies nach den in Absatz 5 festgelegten Bedingungen geltend machen.

5. Der Informationsbedarf kann von den entsprechend ermächtigten Verbindungsbeamten geltend gemacht werden. Jeder Mitgliedstaat benennt und ermächtigt zu diesem Zweck eine begrenzte Anzahl von Verbindungsbeamten. Er übermittelt dem Verwaltungsrat die Liste dieser Verbindungsbeamten.

Der Verbindungsbeamte begründet den Informationsbedarf nach Absatz 4 in einem Schriftstück, das von der ihm in seinem Mitgliedstaat vorgeordneten Behörde mit einem Sichtvermerk versehen werden muss und allen an der Analyse Beteiligten übermittelt wird. Er wird sodann vollberechtigt an der laufenden Analyse beteiligt.

Werden in der Analysegruppe Einwände erhoben, so wird die vollberechtigte Beteiligung so lange hinausgeschoben, bis ein Vermittlungsverfahren durchgeführt worden ist, das drei aufeinanderfolgende Phasen umfassen kann:

a) Die an der Analyse Beteiligten bemühen sich, zu einer Einigung mit dem Verbindungsbeamten zu gelangen, der einen Informationsbedarf geltend gemacht hat; hierfür stehen ihnen höchstens acht Tage Zeit zur Verfügung.

b) Kommt es zu keiner Einigung, so treten die Leiter der betreffenden nationalen Stellen und die Europol-Leitung binnen drei Tagen zusammen und bemühen sich um eine Einigung.

c) Kommt es auch dann zu keiner Einigung, so treten die Vertreter der betreffenden Parteien im Europol-Verwaltungsrat binnen acht Tagen zusammen. Verzichtet der betreffende Mitgliedstaat nicht darauf, seinen Informationsbedarf geltend zu machen, so wird seine vollberechtigte Beteiligung durch einen im Konsens gefassten Beschluss wirksam.

6. Der Mitgliedstaat, der Daten an Europol weitergibt, entscheidet allein über Grad und Änderung der Empfindlichkeit der Daten und ist befugt, die Bedingungen für den Umgang mit den Daten festzulegen. Über die Verbreitung oder operative Verwendung der übermittelten Daten entscheidet der Mitgliedstaat, der Europol die betreffenden Daten übermittelt hat. Kann nicht festgestellt werden, welcher Mitgliedstaat die Daten an Europol übermittelt hat, wird die Entscheidung über die Verbreitung oder operative Verwendung der Daten von den an der Analyse Beteiligten getroffen. Ein Mitgliedstaat oder ein hinzugezogener Sachverständiger, der sich nachträglich an einer laufenden Analyse beteiligt, darf ohne die vorherige Zustimmung der anfangs betroffenen Mitgliedstaaten keine Daten verbreiten oder verwenden.

7. Stellt Europol bei der Aufnahme von Daten in eine Analysedatei fest, dass sich diese Daten auf Personen oder Gegenstände beziehen, zu denen von einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen Einrichtung übermittelte Daten bereits in die Datei aufgenommen worden sind, werden abweichend von Absatz 6 die betreffenden Mitgliedstaaten oder anderen Einrichtungen umgehend gemäß Artikel 17 über diese Verbindung informiert.

8. Europol kann Sachverständige anderer Stellen im Sinne der Artikel 22 und 23 einladen, sich an den Arbeiten einer Analysegruppe zu beteiligen, sofern

a) eine Vereinbarung zwischen Europol und der betreffenden Stelle in Kraft ist, das geeignete Bestimmungen über den Informationsaustausch einschließlich der Übermittlung personenbezogener Daten sowie über die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen enthält;

b) die Teilnahme von Sachverständigen der betreffenden Stelle im Interesse der Mitgliedstaaten ist;

c) die Stelle direkt von der Tätigkeit der Analysegruppe betroffen ist und

d) alle Teilnehmer der Beteiligung von Sachverständigen der betreffenden Stelle an der Tätigkeit der Analysegruppe zustimmen.

Ist Betrug oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften Gegenstand des Analyseprojekts, lädt Europol Sachverständige des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung zur Teilnahme an der Analysegruppe ein.

Die Beteiligung von Sachverständigen anderer Stellen an der Tätigkeit einer Analysegruppe wird in einer Vereinbarung zwischen Europol und der betreffenden Stelle geregelt. Der Verwaltungsrat legt die für diese Vereinbarungen maßgebenden Bestimmungen fest.

Die Vereinbarungen zwischen Europol und anderen Stellen werden der in Artikel 33 genannten gemeinsamen Kontrollinstanz vorgelegt, die hierzu etwaige Bemerkungen, die sie für erforderlich hält, an den Verwaltungsrat richten kann.

Artikel 15Indexfunktion

1. Für die in den Analysedateien gespeicherten Daten wird von Europol eine Indexfunktion eingerichtet.

2. Der Direktor, die stellvertretenden Direktoren, die ordnungsgemäß ermächtigten Europol-Bediensteten, die Verbindungsbeamten und die ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten der nationalen Stellen sind befugt, die Indexfunktion zu nutzen. Die Indexfunktion muss so ausgestaltet sein, dass für den Abrufenden aus den abgerufenen Daten klar hervorgeht, ob eine Analysedatei Daten enthält, die für die Erfüllung seiner Aufgaben von Interesse sind.

3. Die Indexfunktion muss so beschaffen sein, dass festgestellt werden kann, ob eine Information in einer Analysedatei gespeichert ist oder nicht, dass aber Verknüpfungen und Rückschlüsse in Bezug auf den Inhalt der Datei ausgeschlossen sind.

4. Der Verwaltungsrat legt nach Stellungnahme der gemeinsamen Kontrollinstanz fest, wie die Indexfunktion im Einzelnen ausgestaltet wird.

Artikel 16 Anordnung zur Errichtung einer Analysedatei

1. Europol legt zu jeder Analysedatei in einer Errichtungsanordnung Folgendes fest:

a) Bezeichnung der Datei,

b) Zweck der Datei,

c) Personenkreis, über den Daten gespeichert werden,

d) Art der zu speichernden Daten und gegebenenfalls diejenigen der in Artikel 6 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2007/XX/JI des Rates über den Schutz der im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeiteten personenbezogenen Daten genannten Daten, die unbedingt erforderlich sind,

e) die der Errichtungsanordnung zugrundeliegenden allgemeinen Umstände,

f) die Teilnehmer der Analysegruppe zum Zeitpunkt der Errichtung der Datei,

g) die Voraussetzungen, unter denen in der Datei gespeicherte personenbezogene Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden dürfen,

h) Prüffristen und Speicherungsdauer,

i) Protokollierung.

2. Der Verwaltungsrat und die gemeinsame Kontrollinstanz nach Artikel 33 werden vom Direktor von Europol unverzüglich über die Errichtungsanordnung unterrichtet und erhalten die entsprechenden Unterlagen. Die gemeinsame Kontrollinstanz kann eine Stellungnahme an den Verwaltungsrat richten, sofern sie dies für erforderlich hält. Der Direktor von Europol kann die gemeinsame Kontrollinstanz ersuchen, dies innerhalb einer bestimmten Frist zu tun.

3. Der Verwaltungsrat kann den Direktor von Europol jederzeit anweisen, die Errichtungsanordnung zu ändern oder die Analysedatei zu schließen. Der Verwaltungsrat beschließt, an welchem Tag diese Änderung oder Schließung wirksam wird.

4. Analysedateien dürfen nicht länger als drei Jahre gespeichert werden. Vor Ablauf der Dreijahresfrist prüft Europol, ob die Datei weiter geführt werden muss. Der Direktor von Europol kann anordnen, dass die Datei für weitere drei Jahre zu führen ist, wenn dies für die Zwecke der Datei unbedingt erforderlich ist. Der Verwaltungsrat und die gemeinsame Kontrollinstanz nach Artikel 33 werden vom Direktor von Europol unverzüglich über die Bestandteile der Datei unterrichtet, die deren Fortführung unbedingt erfordern. Die gemeinsame Kontrollinstanz kann eine Stellungnahme an den Verwaltungsrat richten, sofern sie dies für erforderlich hält. Der Direktor von Europol kann die gemeinsame Kontrollinstanz ersuchen, dies innerhalb einer bestimmten Frist zu tun. Absatz 3 findet Anwendung.

KAPITEL III - GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ZUR INFORMATIONSVERARBEITUNG

Artikel 17 Unterrichtungspflicht

Unbeschadet des Artikels 14 Absätze 6 und 7 unterrichtet Europol unverzüglich die nationalen Stellen und auf deren Wunsch deren Verbindungsbeamten über die ihren Mitgliedstaat betreffenden Informationen und festgestellte Verbindungen zwischen Straftaten, für die Europol zuständig ist. Informationen und Erkenntnisse über andere schwere Straftaten, die Europol bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bekannt werden, dürfen ebenfalls übermittelt werden.

Artikel 18Überwachung der Abfrage

Europol führt geeignete Kontrollmechanismen ein, mit denen die Rechtmäßigkeit der Datenabfrage aus den automatisierten Dateien, die zur Verarbeitung personenbezogener Daten verwendet werden, überprüft werden kann.

Die auf diese Weise erhobenen Daten dürfen nur zu diesem Zweck von Europol und den in den Artikeln 32 und 33 genannten Kontrollinstanzen verwendet werden und sind nach achtzehn Monaten zu löschen, es sei denn, die Daten werden für eine laufende Kontrolle weiterhin benötigt. Näheres regelt der Verwaltungsrat nach Anhörung der gemeinsamen Kontrollinstanz.

Artikel 19Verwendung der Daten

1. Personenbezogene Daten, die aus Europol-Dateien abgerufen werden, dürfen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nur zur Prävention und Bekämpfung von Straftaten übermittelt oder genutzt werden, für die Europol zuständig ist, sowie zur Bekämpfung anderer Formen schwerer Kriminalität. Europol verwendet die Daten nur zur Erfüllung seiner Aufgaben.

2. Teilt der übermittelnde Mitgliedstaat oder die übermittelnde Stelle für bestimmte Daten besondere Verwendungsbeschränkungen mit, denen diese Daten in diesem Mitgliedstaat oder bei dieser Stelle unterliegen, so sind diese Beschränkungen auch vom Verwender zu beachten, ausgenommen in dem besonderen Fall, in dem das innerstaatliche Recht diese Verwendungsbeschränkungen zugunsten der Gerichte, der Gesetzgebungsorgane oder jeder anderen gesetzlich geschaffenen, unabhängigen Stelle aufhebt, der die Aufsicht über die zuständigen nationalen Behörden übertragen wurde. In diesem Fall dürfen die Daten nur nach Konsultation des übermittelnden Mitgliedstaats verwendet werden, dessen Interessen und Standpunkte so weit wie möglich zu berücksichtigen sind.

3. Die Verwendung der Daten für andere Zwecke oder durch andere Behörden als die zuständigen nationalen Behörden ist nur nach Konsultation des Mitgliedstaats möglich, der die Daten übermittelt hat, soweit das innerstaatliche Recht dieses Mitgliedstaats dies zulässt.

Artikel 20 Speicherungs- und Löschungsfristen für Dateien

1. Daten in Dateien sind nur so lange bei Europol zu speichern, wie dies zur Erfüllung der Aufgaben von Europol erforderlich ist. Spätestens drei Jahre nach Eingabe der Daten ist zu prüfen, ob eine weitere Speicherung dieser Daten erforderlich ist. Die Prüfung der im Informationssystem gespeicherten Daten und deren Löschung erfolgt durch die Eingabestelle. Die Prüfung der in den sonstigen Dateien bei Europol gespeicherten Daten und deren Löschung erfolgt durch Europol. Europol weist die Mitgliedstaaten drei Monate im Voraus automatisch auf den Ablauf der Speicherungsprüffristen hin.

2. Die in Absatz 1 Satz 3 genannten Stellen können bei ihrer Prüfung beschließen, dass die Daten bis zur nächsten Prüfung gespeichert bleiben, wenn dies für die Erfüllung der Aufgaben von Europol weiterhin erforderlich ist. Wird keine Fortsetzung der Speicherung beschlossen, werden die Daten automatisch gelöscht.

3. Löscht ein Mitgliedstaat in seinen nationalen Dateien an Europol übermittelte Daten, die in den sonstigen Dateien bei Europol gespeichert sind, teilt er dies Europol mit. Europol löscht in diesem Fall die Daten, es sei denn, es hat an diesen ein weitergehendes Interesse, das auf Erkenntnissen beruht, die über diejenigen hinausgehen, die der übermittelnde Mitgliedstaat besitzt. Der betreffende Mitgliedstaat wird von Europol über die weitere Speicherung dieser Daten unterrichtet.

4. Die Löschung unterbleibt, sofern schutzwürdige Interessen der erfassten Person beeinträchtigt würden. In diesem Fall dürfen die Daten nur noch mit Einwilligung der erfassten Person verwendet werden.

Artikel 21 Zugang zu nationalen und internationalen Datenbanken

Soweit Europol in Rechtsakten der Europäischen Union oder in nationalen oder internationalen Rechtsakten das Recht auf elektronischen Zugang zu Daten in anderen nationalen oder internationalen Informationssystemen eingeräumt wird, kann Europol auf diesem Wege personenbezogene Daten abrufen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Für den Zugang von Europol zu diesen Daten und deren Verwendung durch Europol sind die geltenden Bestimmungen dieser Rechtsakte maßgebend, soweit sie strengere Zugangs- und Verwendungsvorschriften enthalten als dieser Beschluss. Europol darf diese Daten nicht unter Missachtung dieses Beschlusses verwenden.

KAPITEL IV – BEZIEHUNGEN ZU ANDEREN STELLEN

Artikel 22Beziehungen zu anderen Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

1. Soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben relevant ist, kann Europol Kooperationsbeziehungen zu Einrichtungen herstellen und unterhalten, die auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder des Vertrags über die Europäische Union errichtet worden sind. Solche Beziehungen können durch Arbeitsvereinbarungen im Sinne von Absatz 2 ausgestaltet werden.

Europol begründet und unterhält Kooperationsbeziehungen unter anderem zu folgenden Institutionen, Stellen, Agenturen und Ämter, soweit dies in Einzelfällen zur Prävention oder Bekämpfung von Straftaten, für die Europol zuständig ist, erforderlich ist:

a) Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX),

b) Europäische Zentralbank,

c) Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD),

d) Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, wenn dies für die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die in den Zuständigkeitsbereich des Empfängers fallen.

2. Europol kann mit den in Absatz 1 genannten Institutionen, Stellen, Agenturen und Ämtern Arbeitsvereinbarungen schließen. Diese Arbeitsvereinbarungen können sich auf den Austausch operativer, strategischer und technischer Informationen einschließlich personenbezogener Daten sowie auf die Koordinierung von Maßnahmen beziehen und können Folgendes vorsehen:

a) regelmäßige Konsultation, insbesondere zu den Arbeitsprogrammen und Arbeitsstrategien im Hinblick auf deren Komplementarität, sowie zu allen anderen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse,

b) tätigkeitsbezogene Koordinierung und Zusammenarbeit, einschließlich bei Ermittlungen und operativen Maßnahmen,

c) Bedingungen, unter denen die andere Einrichtung oder Agentur an der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Analyse und am Austausch von Informationen und Erkenntnissen teilnehmen kann, einschließlich der Teilnahme an der Erstellung und Unterhaltung von Arbeitsdateien zu Analysezwecken oder Entgegennahme von Daten und Ergebnissen aus diesen Dateien.

3. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann Europol mit OLAF in derselben Weise wie mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Zweiten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften[13] Informationen einschließlich personenbezogene Daten direkt austauschen.

4. Europol begründet und unterhält eine enge Zusammenarbeit mit Eurojust, damit beide Einrichtungen effizienter gegen Formen schwerer Kriminalität vorgehen können, die in ihre Zuständigkeit fallen, und um Doppelarbeit zu vermeiden. Europol wird Eurojust insbesondere von jedem Ersuchen um Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen in Kenntnis setzen.

5. Europol begründet und unterhält eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Polizeiakademie (EPA). Ziel der Zusammenarbeit mit der Polizeiakademie ist die gegenseitige Konsultation und Unterstützung im Bereich der Aus- und Fortbildung, die Unterstützung bei der Organisation der Lehrveranstaltungen und des sonstigen Lehrangebots, die Durchführung gemeinsamer Schulungen, Teilnahme von Bediensteten beider Einrichtungen an den Lehrveranstaltungen der jeweils anderen Einrichtung und Austausch von nicht personenbezogenen Informationen.

Artikel 23 Beziehungen zu Drittstellen

1. Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann Europol außerdem Kooperationsbeziehungen zu Drittstellen, die für die Prävention oder Bekämpfung von Straftaten zuständig sind, herstellen und unterhalten, unter anderem zu

a) öffentlichen Einrichtungen von Drittländern,

b) internationalen Organisationen und den ihnen zugeordneten öffentlich-rechtlichen Einrichtungen,

c) sonstigen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, die im Wege einer Übereinkunft zwischen zwei oder mehr Staaten errichtet wurden, und

d) der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol).

2. Der Rat legt nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit eine Liste der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Drittstellen fest, zu denen Europol Kooperationsbeziehungen herstellen kann.

3. Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann Europol mit den in Absatz 1 und 2 genannten Drittstellen Verwaltungsvereinbarungen schließen. Gegenstand dieser Vereinbarungen ist insbesondere der Austausch strategischer nicht personenbezogener Informationen. Personenbezogene Daten werden nur nach Maßgabe von Artikel 24 übermittelt.

Artikel 24 Weitergabe personenbezogener Daten an Drittstellen

1. Europol kann nach Maßgabe von Absatz 4 in seinem Besitz befindliche personenbezogene Daten an Drittstellen im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 weitergeben, wenn

a) dies in Einzelfällen zur Prävention oder Bekämpfung von Straftaten, für die Europol zuständig ist, erforderlich ist und

b) die Europäische Union mit dem Drittland, der internationalen Organisation oder der Drittstelle eine internationale Übereinkunft geschlossen hat, die die Weitergabe solcher Daten auf der Grundlage einer Festzustellung zulässt, dass diese Stelle einen angemessenen Datenschutz gewährleistet.

2. Europol kann abweichend von Absatz 1 in seinem Besitz befindliche personenbezogene Daten nach Maßgabe von Absatz 4 an Drittstellen im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 weitergeben, wenn der Direktor von Europol die Übermittlung der Daten zum Schutz wesentlicher Interessen der betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Zielvorgaben von Europol oder zur Abwehr einer unmittelbaren kriminellen oder terroristischen Bedrohung für unbedingt erforderlich hält. Der Direktor von Europol nimmt stets eine Abwägung zwischen diesen Interessen und dem bei der betreffenden Stelle gewährleisteten Datenschutzniveau vor.

3. Vor der Weitergabe personenbezogener Daten nach Absatz 2 beurteilt der Direktor die Angemessenheit des von Drittstellen gebotenen Datenschutzes unter Berücksichtigung aller Umstände, die bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten eine Rolle spielen, insbesondere

a) Art der Daten,

b) Zweckbestimmung,

c) Dauer der geplanten Verarbeitung,

d) für die betreffende Drittstelle geltende allgemeine oder spezielle Datenschutzbestimmungen,

e) inwieweit die Drittstelle in Bezug auf die von Europol angefragten Daten bestimmten Einschränkungen zugestimmt hat.

4. Sind die personenbezogenen Daten von einem Mitgliedstaat an Europol übermittelt worden, darf Europol diese nur mit Zustimmung des Mitgliedstaats an Drittstellen weitergeben. Der Mitgliedstaat kann zu diesem Zweck eine vorherige allgemeine oder eingeschränkte Zustimmung erteilen. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

Sind die Daten nicht von einem Mitgliedstaat übermittelt worden, so vergewissert sich Europol, dass durch deren Weitergabe

a) die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats liegenden Aufgaben nicht gefährdet wird,

b) weder die öffentliche Sicherheit und Ordnung eines Mitgliedstaats gefährdet werden noch ihm sonstige Nachteile entstehen können.

5. Europol ist für die Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Daten verantwortlich. Jede Weitergabe von Daten nach Maßgabe dieses Artikels und ihr Anlass werden von Europol aufgezeichnet. Daten werden nur weitergegeben, wenn der Empfänger zusagt, dass die Daten nur zu dem Zweck genutzt werden, zu dem sie übermittelt worden sind. Dies gilt nicht für die Weitergabe personenbezogener Daten durch Europol auf Antrag der Drittstelle.

Artikel 25 Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol

1. Der Rat beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Drittstellen einschließlich der Weitergabe personenbezogener Daten durch Europol an diese Drittstellen.

2. Der Verwaltungsrat legt die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen zwischen Europol und den in Artikel 22 genannten Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union fest sowie für den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und diesen Einrichtungen. Zuvor hört der Verwaltungsrat die gemeinsame Kontrollinstanz.

KAPITEL V - DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT

Artikel 26Datenschutzstandard

Vorbehaltlich spezieller Vorschriften dieses Beschlusses wendet Europol bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Grundsätze des Rahmenbeschlusses 2007/XX/JI des Rates über den Schutz der im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeiteten personenbezogenen Daten an. Europol beachtet diese Grundsätze bei der Erhebung, Verarbeitung und Verwendung von personenbezogenen Daten, einschließlich von nicht automatisierten Daten, die in Karteien festgehalten werden, d. h. bei jedem strukturierten Bestand personenbezogener Daten, der nach bestimmten Kriterien zugänglich ist.

Artikel 27Datenschutzbeauftragter

1. Europol ernennt einen Datenschutzbeauftragten, der dem Europol-Personal angehört. Er ist dem Verwaltungsrat direkt unterstellt. Bei der Ausübung seines Amts nimmt er keine Weisungen entgegen.

2. Der Datenschutzbeauftragte nimmt u. a. folgende Aufgaben wahr:

a) Er sorgt auf unabhängige Weise dafür, dass personenbezogene Daten, einschließlich der personenbezogenen Daten des Europol-Personals, rechtmäßig und im Einklang mit diesem Beschluss verarbeitet werden.

b) Er sorgt dafür, dass nach Maßgabe dieses Beschlusses die Übermittlung und der Empfang personenbezogener Daten schriftlich festgehalten werden.

c) Er sorgt dafür, dass die Betroffenen auf Anfrage über die ihnen nach diesem Beschluss zustehenden Rechte informiert werden.

d) Er arbeitet mit dem für Verfahren, Schulung und Beratung im Bereich der Datenverarbeitung zuständigen Personal von Europol zusammen.

3. Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Datenschutzbeauftragte Zugang zu allen von Europol verarbeiteten Daten und zu allen Räumlichkeiten von Europol.

4. Ist der Datenschutzbeauftragte der Ansicht, dass die Bestimmungen dieses Beschlusses über die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht eingehalten wurden, unterrichtet er den Direktor.

Sorgt der Direktor nicht innerhalb einer angemessenen Frist für Abhilfe, unterrichtet der Datenschutzbeauftragte den Verwaltungsrat, der den Empfang dieser Mitteilung bestätigt.

Sorgt der Verwaltungsrat nicht innerhalb einer angemessenen Frist für Abhilfe, befasst der Datenschutzbeauftragte die gemeinsame Kontrollinstanz.

5. Der Verwaltungsrat erlässt weitere Durchführungsbestimmungen zum Datenschutzbeauftragten. Diese Durchführungsbestimmungen betreffen insbesondere die Auswahl und Entlassung sowie die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten.

Artikel 28 Datenschutzrechtliche Verantwortung

1. Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die bei Europol verarbeiteten Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung, ihrer Übermittlung an Europol und ihrer Eingabe sowie für die Richtigkeit und Aktualität der Daten und die Prüfung der Speicherungsfristen, obliegt

a) dem Mitgliedstaat, der die Daten eingegeben oder übermittelt hat,

b) Europol hinsichtlich der Daten, die ihm durch Dritte übermittelt wurden oder die Ergebnis der Analysetätigkeit von Europol sind.

2. Europol ist darüber hinaus für alle von Europol verarbeiteten Daten ab dem Zeitpunkt verantwortlich, ab dem es beschließt, diese Daten in eine seiner automatisierten oder nicht automatisierten Dateien aufzunehmen. Die datenschutzrechtliche Verantwortung für Daten, die Europol übermittelt, aber noch nicht in eine Europol-Datei aufgenommen wurden, verbleibt bei der Stelle, die die Daten übermittelt hat. Europol ist jedoch verantwortlich dafür, dass auf diese Daten, solange sie nicht in eine Datei aufgenommen worden sind, nur ermächtigte Europol-Bedienstete zugreifen können, um festzustellen, ob sie von Europol verarbeitet werden können, oder ermächtigte Bedienstete der Stelle, von der die Daten stammen. Hat Europol nach einer Prüfung Grund zu der Annahme, dass die Daten unrichtig oder nicht mehr aktuell sind, setzt es die Stelle, von der die Daten stammen, davon in Kenntnis.

3. Europol speichert die Daten in einer Weise, dass feststellbar ist, durch welchen Mitgliedstaat oder Dritten die Daten übermittelt wurden oder ob sie Ergebnis der Analysetätigkeit von Europol sind.

Artikel 29 Rechte der betroffenen Person

1. Jede Person hat ein Recht auf Zugang zu den sie betreffenden Daten, die von Europol verarbeitet werden, oder auf Überprüfung dieser Daten nach Maßgabe dieses Artikels.

2. Jede Person, die die ihr nach diesem Artikel zustehenden Rechte wahrnehmen will, kann dies unentgeltlich in dem Mitgliedstaat ihrer Wahl bei der zu diesem Zweck benannten Behörde dieses Mitgliedstaats beantragen. Die Behörde leitet den Antrag unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, an Europol weiter.

3. Europol bearbeitet den Antrag innerhalb von drei Monaten nach dessen Eingang bei Europol nach Maßgabe dieses Artikels und im Einklang mit den Rechtsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde.

4. Der Zugang zu personenbezogenen Daten wird versagt, wenn hierdurch

a) eine der Tätigkeiten von Europol gefährdet werden könnte,

b) von Europol unterstützte nationale Ermittlungen gefährdet werden könnten,

c) die Rechte und Freiheiten Dritter gefährdet werden könnten.

5. Europol konsultiert die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten, bevor über den Antrag entschieden wird. Der Zugang zu Daten in den zu Analysezwecken errichteten Arbeitsdateien setzt die Zustimmung von Europol und den an der Analyse beteiligten Mitgliedstaaten sowie die Zustimmung der von der Weitergabe dieser Daten unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten voraus. Lehnt ein Mitgliedstaat den Zugang zu personenbezogenen Daten ab, setzt er Europol unter Angabe von Gründen von seiner Ablehnung in Kenntnis.

6. Lehnen ein oder mehrere Mitgliedstaaten oder Europol den Zugang des Antragstellers zu den ihn betreffenden Daten ab, teilt Europol dem Antragsteller mit, dass eine Überprüfung vorgenommen worden ist, ohne dabei Hinweise zu geben, denen der Antragsteller entnehmen könnte, dass bei Europol ihn betreffende Daten verarbeitet werden.

Artikel 30 Berichtigung und Löschung von Daten

1. Jede Person ist berechtigt, Europol zu ersuchen, sie betreffende fehlerhafte Daten zu berichtigen oder zu löschen. Erweist sich bei der Ausübung dieses Rechts oder auf andere Weise, dass bei Europol gespeicherte Daten, die von Dritten übermittelt wurden oder die das Ergebnis eigener Analysen von Europol sind, unrichtig sind oder dass ihre Eingabe oder Speicherung im Widerspruch zu diesem Beschluss steht, so werden diese Daten von Europol berichtigt oder gelöscht.

2. Die Mitgliedstaaten, die Europol unrichtige Daten oder im Widerspruch zu diesem Beschluss verarbeitete Daten direkt übermittelt haben, sind verpflichtet, diese Daten in Abstimmung mit Europol zu berichtigen oder zu löschen.

3. Wurden unrichtige Daten in einer anderen geeigneten Weise übermittelt oder ist die Unrichtigkeit der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten auf eine fehlerhafte oder im Widerspruch zu diesem Beschluss stehende Übermittlung zurückzuführen oder beruht sie darauf, dass Europol diese Daten in fehlerhafter oder im Widerspruch zu diesem Beschluss stehender Weise eingegeben, übernommen oder gespeichert hat, so ist Europol verpflichtet, diese Daten in Abstimmung mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu berichtigen oder zu löschen.

4. In den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Fällen werden alle Empfänger dieser Daten unverzüglich unterrichtet. Diese sind verpflichtet, die betreffenden Daten ebenfalls zu berichtigen oder zu löschen.

5. Europol unterrichtet den Antragsteller von der Berichtigung oder Löschung der ihn betreffenden Daten. Befriedigt die Antwort von Europol den Antragsteller nicht oder hat er binnen drei Monaten keine Antwort erhalten, kann er die gemeinsame Kontrollinstanz befassen.

Artikel 31 Beschwerde

1. In seiner Antwort auf einen Antrag auf Zugang zu den Daten, Überprüfung, Berichtigung oder Löschung der Daten teilt Europol dem Antragsteller mit, dass er bei der gemeinsamen Kontrollinstanz Beschwerde einlegen kann, wenn er mit der Entscheidung nicht einverstanden ist. Der Antragsteller kann ferner die gemeinsame Kontrollinstanz befassen, wenn er nicht innerhalb der in den Artikeln 29 oder 30 festgesetzten Frist eine Antwort auf seinen Antrag erhalten hat.

2. Legt der Antragsteller Beschwerde bei der gemeinsamen Kontrollinstanz ein, so wird die Beschwerde von dieser Instanz geprüft.

3. Betrifft die Beschwerde den Zugang zu den von einem Mitgliedstaat in das Europol-Informationssystem eingegebenen Daten, trifft die gemeinsame Kontrollinstanz ihre Entscheidung nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag eingereicht wurde. Die gemeinsame Kontrollinstanz konsultiert zuvor die nationale Kontrollinstanz oder die zuständige Justizbehörde des Mitgliedstaats, von dem die Daten stammen. Die nationale Kontrollinstanz oder die zuständige Justizbehörde nimmt die notwendigen Überprüfungen vor, damit vor allem festgestellt wird, ob die Entscheidung, mit der der Zugang zu den Daten abgelehnt wurde, im Einklang mit dem betreffenden innerstaatlichen Recht getroffen wurde. In diesem Fall wird die Entscheidung, die bis zur Ablehnung jedweder Auskünfte reichen kann, von der gemeinsamen Kontrollinstanz in enger Absprache mit der nationalen Kontrollinstanz oder der zuständigen Justizbehörde getroffen.

4. Betrifft die Beschwerde den Zugang zu von Europol in das Europol-Informationssystem eingegebenen Daten oder Daten in den zu Analysezwecken errichteten Arbeitsdateien oder in sonstigen von Europol zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 10 errichteten Systemen und bleibt Europol oder ein Mitgliedstaat bei seiner Ablehnung, so kann sich die gemeinsame Kontrollinstanz nach Anhörung von Europol oder des betreffenden Mitgliedstaats über deren Einwände mit einer Mehrheit von Zweidritteln ihrer Mitglieder hinwegsetzen. Kommt keine Zweidrittelmehrheit zustande, teilt die gemeinsame Kontrollinstanz dem Antragsteller die Ablehnung mit, ohne dabei Hinweise zu geben, denen der Antragsteller entnehmen könnte, dass zu seiner Person Daten vorliegen.

5. Betrifft die Beschwerde die Überprüfung von Daten, die ein Mitgliedstaat in das Europol-Informationssystem eingegeben hat, vergewissert sich die gemeinsame Kontrollinstanz in enger Absprache mit der nationalen Kontrollinstanz des betreffenden Mitgliedstaats, dass die erforderliche Überprüfung ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Die gemeinsame Kontrollinstanz teilt dem Antragsteller mit, dass eine Überprüfung vorgenommen worden ist, ohne dabei Hinweise zu geben, denen der Antragsteller entnehmen könnte, dass zu seiner Person Daten vorliegen.

6. Betrifft die Beschwerde die Überprüfung von Daten, die Europol in das Europol-Informationssystem eingegeben hat, oder Daten in den zu Analysezwecken errichteten Arbeitsdateien, vergewissert sich die gemeinsame Kontrollinstanz, dass die erforderliche Überprüfung von Europol ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Die gemeinsame Kontrollinstanz teilt dem Antragsteller mit, dass eine Überprüfung vorgenommen worden ist, ohne dabei Hinweise zu geben, denen der Antragsteller entnehmen könnte, dass zu seiner Person Daten vorliegen.

Artikel 32 Nationale Kontrollinstanz

1. Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Kontrollinstanz, deren Aufgabe darin besteht, nach Maßgabe des betreffenden innerstaatlichen Rechts in unabhängiger Weise die Zulässigkeit der Eingabe und des Abrufs personenbezogener Daten sowie jedweder Übermittlung dieser Daten an Europol durch diesen Mitgliedstaat zu überwachen und zu prüfen, ob hierdurch die Rechte der betroffenen Personen verletzt werden. Zu diesem Zweck hat die Kontrollinstanz nach den einschlägigen innerstaatlichen Verfahren über die nationalen Stellen oder die Verbindungsbeamten Zugriff auf die Daten, die der Mitgliedstaat in das Europol-Informationssystem oder in sonstige von Europol zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 10 errichtete Systeme eingegeben hat.

Zur Durchführung ihrer Kontrollen haben die nationalen Kontrollinstanzen Zugang zu den Diensträumen und zu den Akten ihrer zu Europol entsandten Verbindungsbeamten.

Ferner kontrollieren die nationalen Kontrollinstanzen nach den einschlägigen innerstaatlichen Verfahren die Tätigkeit der nationalen Stellen sowie die Tätigkeit der Verbindungsbeamten, soweit diese Tätigkeit für den Schutz personenbezogener Daten von Belang ist. Sie halten die gemeinsame Kontrollinstanz über die von ihnen in Bezug auf Europol getroffenen Maßnahmen auf dem Laufenden.

2. Jede Person hat das Recht, die nationale Kontrollinstanz um Prüfung zu ersuchen, inwieweit die Eingabe und Übermittlung von sie betreffenden Daten an Europol sowie der Abruf dieser Daten durch den betreffenden Mitgliedstaat rechtmäßig war.

Dieses Recht wird nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Mitgliedstaats, an dessen nationale Kontrollinstanz das Ersuchen gerichtet wird, ausgeübt.

Artikel 33Gemeinsame Kontrollinstanz

1. Es wird eine unabhängige gemeinsame Kontrollinstanz eingesetzt, deren Aufgabe darin besteht, nach Maßgabe dieses Beschlusses die Tätigkeit von Europol daraufhin zu überprüfen, ob durch die Speicherung, Verarbeitung und Verwendung der bei Europol vorhandenen Daten die Rechte des Einzelnen verletzt werden. Darüber hinaus kontrolliert die gemeinsame Kontrollinstanz die Zulässigkeit der Übermittlung der von Europol stammenden Daten. Die gemeinsame Kontrollinstanz setzt sich aus höchstens zwei Mitgliedern oder Vertretern jeder nationalen Kontrollinstanz, die die nötige Befähigung aufweisen, zusammen; diese werden gegebenenfalls von Stellvertretern unterstützt und von jedem Mitgliedstaat für fünf Jahre ernannt. Jede Delegation hat bei Abstimmungen eine Stimme.

Die gemeinsame Kontrollinstanz benennt aus ihren Reihen einen Vorsitzenden.

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nehmen die Mitglieder der gemeinsamen Kontrollinstanz von keiner anderen Stelle Weisungen entgegen.

2. Die gemeinsame Kontrollinstanz wird bei der Erfüllung ihrer Aufgaben von Europol unterstützt. Dabei hat Europol insbesondere

a) der gemeinsamen Kontrollinstanz die erbetenen Auskünfte zu erteilen, ihr Einsicht in alle Unterlagen und Akten sowie Zugriff auf die gespeicherten Daten zu gewähren,

b) der gemeinsamen Kontrollinstanz jederzeit ungehindert Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren,

c) den Entscheidungen der gemeinsamen Kontrollinstanz über Beschwerden nachzukommen.

3. Die gemeinsame Kontrollinstanz ist auch zuständig für die Prüfung von Anwendungs- und Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Europol bei der Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten, für die Prüfung von Fragen im Zusammenhang mit den von den nationalen Kontrollinstanzen der Mitgliedstaaten unabhängig vorgenommenen Kontrollen oder mit der Ausübung des Auskunftsrechts sowie für die Erarbeitung harmonisierter Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen für bestehende Probleme.

4. Jede Person hat das Recht, die gemeinsame Kontrollinstanz um Prüfung zu ersuchen, ob die sie betreffenden Daten bei Europol rechtmäßig und korrekt erhoben, gespeichert, verarbeitet und verwendet worden sind.

5. Stellt die gemeinsame Kontrollinstanz Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Beschlusses bei der Speicherung, Verarbeitung oder Verwendung personenbezogener Daten fest, so richtet sie, wenn sie dies für erforderlich hält, eine Beschwerde an den Direktor von Europol und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern. Der Direktor hält den Verwaltungsrat in allen Phasen des Verfahrens auf dem Laufenden. Hält die gemeinsame Kontrollinstanz die Antwort des Direktors nicht für zufrieden stellend, befasst sie den Verwaltungsrat.

6. Die gemeinsame Kontrollinstanz arbeitet mit anderen Aufsichtsbehörden und mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist und zu einer einheitlicheren Anwendung der Vorschriften und Verfahren für die Datenverarbeitung beiträgt.

7. Die gemeinsame Kontrollinstanz erstellt in regelmäßigen Abständen Tätigkeitsberichte, die sowohl ihre eigene Tätigkeit als auch die der nationalen Kontrollinstanzen betreffen, soweit diese mit Europol zusammenhängt. Die Berichte werden dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet. Der Verwaltungsrat erhält zuvor Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme, die dem Bericht beigefügt wird.

Die gemeinsame Kontrollinstanz entscheidet darüber, ob und in welcher Form ihr Tätigkeitsbericht veröffentlicht wird.

8. Die gemeinsame Kontrollinstanz gibt sich eine Geschäftsordnung, die sie mit einer Zweidrittelmehrheit annimmt und dem Rat zur Genehmigung vorlegt. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

9. Die gemeinsame Kontrollinstanz setzt einen internen Ausschuss ein, dem ein bevollmächtigter Vertreter je Mitgliedstaat angehört, der bei Abstimmungen jeweils eine Stimme hat. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, die Beschwerden nach Artikel 31 in jeder geeigneten Weise zu prüfen. Sofern sie dies verlangen, werden die Parteien, die auf Wunsch einen Berater hinzuziehen können, von diesem Ausschuss gehört. Die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen sind allen Parteien gegenüber endgültig.

10. Die gemeinsame Kontrollinstanz kann darüber hinaus einen oder mehrere andere Ausschüsse einsetzen.

11. Die gemeinsame Kontrollinstanz wird zu dem sie betreffenden Teil des Haushaltsplans von Europol gehört. Ihre Stellungnahme wird dem Entwurf des Haushaltsplans beigefügt.

12. Die gemeinsame Kontrollinstanz wird von einem Sekretariat unterstützt, dessen Aufgaben in der Geschäftsordnung festgelegt werden.

Artikel 34 Datensicherheit

1. Europol trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlich sind. Maßnahmen gelten nur dann als erforderlich, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

2. Die Mitgliedstaaten und Europol treffen im Hinblick auf die automatisierte Datenverarbeitung bei Europol Maßnahmen, um

a) Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zugangskontrolle);

b) zu verhindern, dass Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Datenträgerkontrolle);

c) die unbefugte Dateneingabe sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Änderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle);

d) zu verhindern, dass automatisierte Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugten genutzt werden können (Benutzerkontrolle);

e) zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines automatisierten Datenverarbeitungssystems Berechtigten nur auf die ihrer Zugangsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugangskontrolle);

f) zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle);

g) zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten wann und von wem in automatisierte Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind (Eingabekontrolle);

h) zu verhindern, dass bei der Übertragung personenbezogener Daten oder beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert, geändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle);

i) zu gewährleisten, dass Daten im Störungsfall unverzüglich wiederhergestellt werden können (Datenwiederherstellung);

(j) zu gewährleisten, dass die Funktionen des Systems fehlerfrei ablaufen, auftretende Fehlfunktionen unverzüglich gemeldet werden (Zuverlässigkeit) und gespeicherte Daten nicht durch Fehlfunktionen des Systems fehlerhaft werden (Datenintegrität).

KAPITEL VI - ORGANISATION

Artikel 35Organe von Europol

Die Organe von Europol sind:

a) der Verwaltungsrat,

b) der Direktor.

Artikel 36Verwaltungsrat

1. Der Verwaltungsrat setzt sich aus einer Delegation je Mitgliedstaat und einer Delegation der Kommission zusammen. Jede Delegation eines Mitgliedstaats hat bei Abstimmungen eine Stimme. Die Delegation der Kommission verfügt über drei Stimmen außer bei der Feststellung des Haushaltsplans und der Annahme des Arbeitsprogramms, wo sie über sechs Stimmen verfügt.

2. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat.

3. Der Direktor nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht teil.

4. Die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Direktor können sich von Sachverständigen begleiten lassen.

5. Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal und höchstens viermal jährlich zusammen. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende zusätzliche Sitzungen anberaumen.

6. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

7. Der Verwaltungsrat beschließt mit einer Mehrheit von Zweidritteln seiner Mitglieder.

8. Der Verwaltungsrat

a) überwacht die ordnungsgemäße Amtsführung des Direktors,

b) trifft Entscheidungen oder erlässt Durchführungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Beschlusses,

c) erlässt auf Vorschlag des Direktors und im Einvernehmen mit der Kommission die Durchführungsbestimmungen für das Europol-Personal,

d) erlässt nach Anhörung der Kommission die Finanzregelung und ernennt den Rechnungsführer gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

e) stellt eine Liste mit mindestens drei Bewerbern für das Amt des Direktors auf und legt sie dem Rat nach Anhörung der Kommission vor,

f) ist verantwortlich für weitere Aufgaben, die ihm vom Rat insbesondere in Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluss übertragen werden.

9. Der Verwaltungsrat verabschiedet jährlich

a) den Entwurf des Haushaltsvoranschlags und den Vorentwurf des Haushaltsplans einschließlich des Stellenplans zur Vorlage an die Kommission sowie den endgültigen Haushaltsplan,

b) nach Stellungnahme der Kommission ein Arbeitsprogramm für die künftigen Tätigkeiten von Europol, das dem operativen Bedarf der Mitgliedstaaten sowie den Auswirkungen auf den Haushalt und den Personalbestand von Europol Rechnung trägt,

c) einen allgemeinen Bericht über die Tätigkeit von Europol im Vorjahr.

Diese Dokumente werden dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Der Rat leitet sie zur Information an das Europäische Parlament weiter.

10. Der Verwaltungsrat kann, sofern dies dringend notwendig ist, Arbeitsgruppen einsetzen, die Empfehlungen aussprechen, Strategien vorschlagen und ausarbeiten oder sonstige beratende Tätigkeiten übernehmen, die der Verwaltungsrat für erforderlich hält. Der Verwaltungsrat regelt die Einsetzung und Arbeitsweise der Arbeitsgruppen.

11. Der Verwaltungsrat übt gegenüber dem Direktor unbeschadet des Artikels 37 und gegenüber dem in Artikel 27 genannten Datenschutzbeauftragten die Befugnisse in Artikel 38 Absatz 3 aus.

12. Der Verwaltungsrat bereitet die Ratsbeschlüsse gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 25 Absatz 1, Artikel 33 Absatz 8 und Artikel 39 Absatz 1 vor.

13. Bei der Vorbereitung der Beschlüsse gemäß Artikel 10 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 1 hört der Verwaltungsrat die gemeinsame Kontrollinstanz nach Artikel 33.

Artikel 37 Direktor

1. Europol wird von einem Direktor geleitet, der vom Rat mit qualifizierter Mehrheit aus einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Liste von mindestens drei Bewerbern für vier Jahre ernannt wird; eine einmalige Wiederernennung ist zulässig.

2. Der Direktor wird von stellvertretenden Direktoren unterstützt, die nach dem Verfahren in Absatz 1 für vier Jahre ernannt werden; eine einmalige Wiederernennung ist zulässig. Ihre Aufgaben werden im Einzelnen vom Direktor festgelegt.

3. Der Verwaltungsrat legt Regeln für die Auswahl der Bewerber um das Amt des Direktors oder stellvertretenden Direktors fest. Diese Regeln werden vom Rat vor ihrem Inkrafttreten mit qualifizierter Mehrheit genehmigt.

4. Der Direktor ist verantwortlich für:

a) die Erfüllung der Europol übertragenen Aufgaben,

b) die laufende Verwaltung,

c) die Ausübung der in Artikel 38 Absatz 3 niedergelegten Befugnisse gegenüber dem Personal,

d) die sachgerechte Ausarbeitung und Durchführung der vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse,

e) die Aufstellung des Haushaltsplanvorentwurfs, des vorläufigen Stellenplans und des Entwurfs des Arbeitsprogramms,

f) die Ausführung des Haushaltsplans von Europol,

g) die reg