DE Amtsblatt der Europäischen Union C 137/12

Abdelkarim Hussein Mohamed AL-NASSER, Ibrahim Salih Mohammed AL-YACOUB, Hasan IZZ-AL-DIN (alias GARBAYA, Ahmed; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), Khalid Shaikh MOHAMMED (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), Gama'a Al-Islamiyya (alias Al-Gama'a al-Islamiyya) (Islamische Gruppe — IG), Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land), Ejército de Liberación Nacional (Nationale Befreiungsarmee), Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) (Volksfront für die Befreiung Palästinas), Popular Front for the Liberation of Palestine-General Command (alias PFLP-General Command) (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas), Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia (FARC) (Revolutionäre Armee von Kolumbien), Sendero Luminoso (SL) (Leuchtender Pfad), die in der Liste der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1375/2011 des Rates (1) aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt

2012/C 137/03

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Dem Rat wurden neue Informationen bezüglich der aufgelisteten vorgenannten Personen und Vereinigungen zugetragen. Nach Prüfung dieser neuen Informationen hat der Rat seine Begründung entsprechend geändert.

Die betroffenen Personen und Vereinigungen können beantragen, dass ihnen die aktualisierte Begründung des Rates für ihren Verbleib in der vorgenannten Liste übermittelt wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union (z. Hd.: CP 931 designations) Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die Anträge sollten binnen drei Wochen nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung übermittelt werden.

Die betroffenen Personen und Vereinigungen können unter Verwendung der vorstehenden Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und dort weiter aufzuführen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach ihrem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen und Vereinigungen auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden, sollten sie binnen drei Wochen nach der Mitteilung der Begründung übermittelt werden.

Die betroffenen Personen und Vereinigungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird. Eine aktualisierte Liste der zuständigen Behörden kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/external_relations/cfsp/sanctions/measures.htm

(1) ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 10.