MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Haushaltslage in RUMÄNIEN

1.EINLEITUNG

Gestützt auf eine Empfehlung der Kommission vom 4. März 2020 nahm der Rat am 3. April 2020 eine Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an. Der Rat empfahl Rumänien, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien bis 2022 zu beenden (im Folgenden „Empfehlung“). Die Empfehlung wurde auf der Grundlage eines geplanten Defizits von 3,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2019 angenommen. Ein solches Defizit liegt über und nicht in der Nähe des Defizitreferenzwerts von 3 % des BIP, der in Artikel 1 des Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit festgelegt ist. Die Überschreitung des Referenzwerts im Jahr 2019 war darüber hinaus keine Ausnahme. Nach den später veröffentlichten, von Eurostat validierten Daten betrug das Defizit 2019 4,4 % des BIP.

Zum Zeitpunkt, als der Rat die Empfehlung annahm, war Europa bereits stark von der COVID‑19-Pandemie betroffen. In der Empfehlung wird jedoch darauf hingewiesen, dass das übermäßige Defizit auf politische Entscheidungen zurückging, die von Rumänien vor dem COVID-19-Ausbruch getroffen worden waren. Zu diesen Entscheidungen gehörten insbesondere umfangreiche Rentenerhöhungen, die voraussichtlich zu einer sehr starken und andauernden Verschlechterung des Haushaltssaldos führen.

Nach der Empfehlung, die in der an Rumänien gerichteten länderspezifischen Empfehlung Nr. 1 für 2020 wiederholt wurde, sollte Rumänien bezüglich des gesamtstaatlichen Defizits ein Ziel von 2,8 % des BIP im Jahr 2022 erreichen. Dieses Ziel stand weitgehend mit der rumänischen Haushaltsstrategie 2020-2022 in Einklang, die vom Parlament angenommen und am 18. Dezember 2019 als Gesetz verkündet wurde. Die Empfehlung beruhte auf der am 13. Februar 2020 veröffentlichten Winterprognose 2020 der Kommission, die um Haushaltsvariablen bis 2022 erweitert wurde. Die Auswirkungen des COVID‑19-Ausbruchs waren in dieser Prognose nicht berücksichtigt.

Am 20. März 2020 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrer Mitteilung erklärte die Kommission, dass die Voraussetzungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel erfüllt waren. Diese Auffassung wurde von den EU-Finanzministern am 23. März 2020 bestätigt. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs in der EU oder im Euro-Währungsgebiet insgesamt, indem die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, im Rahmen der präventiven und korrektiven Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts haushaltspolitische Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, einer solchen Situation angemessen zu begegnen.

Am 20. Mai 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über das Europäische Semester an: Länderspezifische Empfehlungen. In dieser Mitteilung stellte die Kommission aktuelle Informationen über die haushaltspolitische Überwachung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel zur Verfügung. Die Kommission betonte die Schwere des Konjunktureinbruchs infolge des COVID‑19-Ausbruchs, der zu außergewöhnlicher Unsicherheit geführt hatte, wodurch die Festlegung eines überzeugenden finanzpolitischen Kurses besonders schwierig war. Angesichts dieser Lage war die Kommission der Auffassung, dass zum damaligen Zeitpunkt keine Entscheidung darüber getroffen werden sollte, ob gegen weitere Mitgliedstaaten ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) gemäß Artikel 126 AEUV einzuleiten ist.

Am 15. September 2020 legte Rumänien seinen Bericht über die zur Umsetzung der Empfehlung getroffenen Maßnahmen vor. In diesem Bericht wird auf eine erhebliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen 2020 hingewiesen, was hauptsächlich auf die COVID‑19-Pandemie zurückzuführen ist (siehe Abschnitte 3 und 4).

In einem Schreiben von Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Gentiloni an den rumänischen Minister für öffentliche Finanzen Cîtu vom 19. September 2020 betonte die Kommission die vorherrschende hohe Unsicherheit hinsichtlich der Pandemie und ihrer sozioökonomischen Folgen. Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass die allgemeine Ausweichklausel bis 2021 aktiviert bleiben soll, wie es auch in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 dargelegt ist. Im Frühjahr 2021 wird die Kommission unter Berücksichtigung aktualisierter makroökonomischer Projektionen die Situation neu bewerten.

Durch die allgemeine Ausweichklausel werden die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausgesetzt. Allerdings hat ihre Aktivierung Folgen für die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1477/97 heißt es:

„Bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt kann der Rat auf Empfehlung der Kommission ferner beschließen, eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV auszusprechen, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“

Die fortgesetzte Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht es der Kommission somit, eine geänderte Empfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 7 vorzuschlagen, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet ist, selbst wenn der Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 7 ergriffen hat.

Angesichts der weiter bestehenden außergewöhnlichen Unsicherheit infolge der COVID-19-Pandemie und ihrer außerordentlichen gesamtwirtschaftlichen und haushaltspolitischen Auswirkungen ist die Kommission der Auffassung, dass zum aktuellen Zeitpunkt keine Entscheidung über weitere Schritte im Rahmen des rumänischen VÜD getroffen werden kann.

Angesichts dieser außergewöhnlichen Unsicherheit, auch hinsichtlich der Festlegung eines überzeugenden finanzpolitischen Kurses, kann die Kommission zu diesem Zeitpunkt keine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vorlegen.

Die Kommission wird die Haushaltslage Rumäniens auf der Grundlage der Daten des Haushaltsergebnisses 2020, des Haushaltsplans 2021 und der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission im Frühjahr 2021 neu bewerten. Gegebenenfalls wird die Kommission neue Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vorschlagen, wobei die fortgesetzte Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2021 berücksichtigt wird.

Eine ordnungsgemäße wirtschaftspolitische Steuerung, wie wirksame Maßnahmen mit Rahmen eines VÜD, und eine insgesamt solide makroökonomische Politik sind Voraussetzungen, um geeignete Rahmenbedingungen für produktive öffentliche Investitionen und die wirksame Verwendung von EU-Mitteln sicherzustellen, auch im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität. Gestützt auf die von der Kommission vorgelegten Vorschläge (die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden) ist eine ordnungsgemäße wirtschaftspolitische Steuerung für eine durchgängige Bereitstellung von EU-Mitteln notwendig. Überdies wird daran erinnert, dass der Aufbau- und Resilienzplan Rumäniens nach den im Vorschlag für eine Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten Bewertungskriterien zur Bewältigung der in den jeweiligen länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen beitragen muss.