ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)420
Vol.1963/0103

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
V/ΚΟΜ(63)420 endg .
Orig.s F
Briissel ,den6.November 1963
VORSCHLAG FÜR EIME VERORDNUNG DES RATS
zurÄnderung desArtikels 13derVerordnung Nr.3unddes
Artikels 11derVerordnung Nr.4(Rechtsvorschriften ,die
auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Arbeitnehmer anzuwen­
densind ,dieihre Berufstätigkeit gewöhnlich inmehreren
Mitgliedstaaten ausüben )
(Vorschlag derKommission andonRat )
V/KOM(63 )420endg .

VORSCHLAG FÜR31135TOBCRSNUITG D3SRATS
zurlinderun^desArtikels13derVerordnung ITr.3unddosArtikels11derVerordnungFr.4(Rechtsvorschriften ,die
aufoutsEINdtGArbeitnehmer sowieaufArbeitnehmer ,anzuwen­
densind,dieihreBerufstätigkeit «gewöhnlich ,inmehcren
* I-Iitfi;liedstaatenausüben).
B3GRUTTDUFG
DieserVorschlagdientderLösuigzweierProbleme.Einmalsolldie
mißbräuchliche AnwendungdesArtikels13Buchstabe(a)derVerordnungNr.3
indervorliegenden Icissungunterbunden ,zumanderenvermiedenwerden,daß
dieArbeitnehmer ,dieihreBerufstätigkeit gewöhlichimHoheitsgebiet mehre­
rerMitgliedstaaten ausüben,denRechtsvorschriften mehrererStaatenunter­
stelltsind.
DieVerwaltungskommission derEUGfürdiesozialeSicherheitderWan-
derarbeitnehmer hatbeideiPrageneingehenduntersucht undderKommissionals
LösungeineÄnderungdesArtikels13der-VerordnungNr.3unddesArtikels11
derVerordnung Nr.4vorgeschlagen .
I.ÅNDERUNGDESARTIKELS13DERT/.EIKORDNUNGNr.3•(Artikel1desVerordnungs–
entwurfes) ~~ "
-AufentsandteArbeitnehmer anzuwendende Rechtsvorschriften ;Buchstabe (a)
Buchstabe (a)desArtikels13derVerordnungNr.3gestattetdeninein
anderesLandderGemeinschaft entsandtenArbeitnehmern ,währendhöchstenszwei
JahrendenRechtsvorschriften ihresHerkunftslandes unterstellt zubleiben.
'DieseBestimmungstellteineAusnahmevondeminArtikel12aufgestellten Grund­
satzdar,dieRechtsvorschriften desBeschäftigungslandes anzuwenden .Damit
wirdangestrebt ,einevorübergehende Unterstellung dieserArbeitnehmer unter
andereRechtsvorschriften alsdiegew"hnlichfürsiegeltendenzuvermeiden.
Esistfestgestellt worden,daßmitdie'serRechtsvorschrift Mißbrauch
getriebenwordenist.Verschiedene Unternehmen ,diemitlangfristigen Bauvor­
habenaußerhalbdesStaates,indemsieihrenSitzhaben,beauftragtsind,
entsendenPersonalzurAusführungdieserArbeitenundlösendieentsandten
Arbeitnehmer imTurnusab,damitsiedenRechtsvorschriften desLandes,indem
dieUnternehmen ihrenSitzhabenunddessenSoziallasten niedrigersind,unter­
stelltbleiben.AndereUnternehmen bedienensichsog."Sub-Unternehmer "in
einemanderenLandederGemeinschaft ,indemdieSoziallasten niedrigersind,
umsichaufdieseWeiseArbeitskräfte zubeschaffen ,diedenRechtsvorschrif -
tendiesesStaates "unterstellt bleiben.
UmdieseMißbräuchezuunterbinden ,trotzdemaberfürdieentsandten
Arbeitnehmer dieMöglichkeitaufrechtzuerhalten ,denRechtsvorschriften ihresHerkunftslandes unterstelltzubleiben,wirdfürArtikel13Buchstabe(a)ein
ausführlicherer Wortlautvorgeschlagen .DanachsollderArbeitnehmer vondem
ihnentsendenden Unternehmen mitderAusführungderArbeitbeauftragtsein,
darfdievoraussichtliche DauerdieserArbeitzwölfMonatenichtübersteigen ,
derzuentsendende Arbeitnehmer keinenanderenArbeitnehmer ablösen,dessen
Entsendungszeit abgelaufenist.FernerdürfendieRechtsvorschriften desHer-
kunftslandes überzwölfMonatehinausnurdannweiterangewandtwerden,wenn
dieArbeitinfolgevorhernichtvorauszusehender UmständelängereZeitinAn­
spruchnimmt,sodaßdanndieRechtsvorschriften desHerkunftslandes biszur
BeendigungderArbeitmitZustimmungderBehördendesLandes,indemdie.Ar­
beitverrichtetwird,angewandtwerdendürfen.

-2-
-Rechtsvorschriften ,dio auf Arboitnohmsr Anwendung finden .,dio
ihro Bcrufstati:^;eit .~owölinlich inHoheitsgebiet mehrerer I'Iit~liedstea -;■
ten ausüben . ......
DieAnwendung des inArtikel 12dorVorordnung Nr.3aufgestellten
Grundsatzes ,wonach die .Arbeitnehmer denRechtsvorschriften des Beschäfti -
gungslandes unterstellt sind ,hat eine Unterstellung d_,rArbeitnehmer ,die
ihre Berufstätigkeit imHoheitsgebiet mehrerer Staa.ten ausüben (indor
Hauptsache Handelsreisende )unter dioRechtsvorschriften mehrerer Hit-
gliedstaaten zur Folge .
Umdas Zusammentreffen von Rechtsvorschriften mehrerer Staaten zu
vermeiden ,damit dar -Arbeitnehmer denHöchts Vorschriften nureines Staates
unterstellt bleibt ,rouss fürdiese Arbeitnehmer eine Ausnahme vondemoben
genannten Grundsatz gefunden werden .1swird deshalb vorgeschlagen ,in
Artikel 13dorVerordnung Hr.3(deriusnahmon fürandere Arbeitnehmer -
gruppen enthalt )einen Absatz einzufügen ,wonach diese Arbeitnehmer den
Rechtsvorschriften ihres Wohnlandcs unterstellt bleiben ,wenn dieses einer
derStaaten ist ,indem sieihre Berufstätigkeit ausüben .Andernfalls sind
dioRechtsvorschriften desLandes anzuwenden ,indem dorArbeitgeber
seinen Sitz hat .IndenFällen ,indenen diese Arbeitnehmer fürmehrere
Arbeitgeber tatig sind ,dieihren Sitz inverschiedenen Ländern haben ,
sollen dann die .Rechtsvorschriften desWohnlandes angewandt werden .
Biese neue Bestimmung soll inBuchstabe (c)enthalten sein ,während
derbisherige Buchstabe (c)Buchstabe (d)wird ,dadieser einen noch be-
sondereren Fall und eine beschränktere Anwendung behandelt .
II.^DIRUM ?P^SARTIKELS 11DT3RV3R0RMUiro HR.4(Artikel 2dosVer-
ordnungsvorschlages ). -
ZumWortlaut dosArtikels 11derVerordnung Nr.4,der dieDurch -
führungsbestimmungen zuArtikel 13Buchstabe (a)derVerordnung Nr.3
enthalt ,werden einige llndorung-:n inderHauptsache redaktioneller Art
vorgeschlagen .
Ferner wird einweiterer Absatz für denFall vorgeschlagen ,dass
diedeutschen Rechtsvorschriften aufeinen Arbeitnehmer anzuwenden sind ,
dessen Arbeitgeber sich nicht inDeutschland befindet sindiesem Falle
ist zurFestlegung dorzuständigen deutschen Träger zubestimmen ,dass die
deutschen Rechtsvorschriften soanzuwenden sind ,alsobderArbeitgeber
anseinem Wohnort beschäftigt wäre .

VORSCHLAG FÜRBlNEVERORDNUNGDBSRATS
zurÄnderungdesArtikels13derVerordnungNr.3unddesArtikels
11derVerordnungKr,4(Rechtsvorschriften ,dieaufentsandteAr­
beitnehmersoviea,ufArbeitnehmer anzuwendensind,dieihreBerufs-tätigkeitgewöhnlichinmehrerenMitgliedstaaten ausüben)
(VorschlagdorKommissionandenRat)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
AUFGRUNDdesVertrageszurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere desArtikelsyi,
AUFGRUNDderVerordnung ITr.3überdiesozialeSicherheitderWan-
derarbeitnehmer (l),insbesondere derArtikel12und13,
AUFGRUNDderVerordnung Nr.4zurDurchführung undErgänzungderVer­
ordnungNr.3überdiesozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer (2),insbe­
sonderedesArtikels11,
AUFVORSCHLAGderKommissionaufGrunddesgemäßArtikel43Buchstabe
(f)derVerordnungNr.3"VonderimgleichenArtikelbezeichneten Verwal-
tungskommiss.i ~neingereichten Änderungsantrages ,
INDERERWÄGUNG,daßdieDurchführung desArtikels13Buchstabe(a)
derVerordnung Nr.3hinsichtlich deraufdieentsandtenArbeitnehmer anzu­
wendendenRechtsvorschriften verschiedentlich zuMißbräuchen geführthat
unddieserArtikeldeshalbzurBeseitigungdieserMißbräuchegeändertwer­
denmußunddabeifürdieentsandtenArbeitnehmerdie'Möglichkeit aufrecht­
zuerhaltenist,denRechtsvorschriften desständigenBeschäftigungslandes
unterstellt zubleiben,
INDERIJEWÄGUITO,da3derinArtikel12dergenanntenVerordnungauf­
gestellteGrundsatzderAnwendungderRechtsvorschriften desBeschäftigungs -
landeszurFolgehat,daßdieArbeitnehmer ,dieihreBerufstätigkeit gewöhn­
lichimHoheitsgebiet mehrererMitgliedsstaaten ausüben,denRechtsvorschrif -
tenmehrererStaatenunterstellt sindundfürdieseArbeitnehmer deshalb
eineAusnahmepeschaffenwerdenmuß,damitsi«denRechtsvorschriften nur
einesStaatesunterstellt sind,
INDERERWÄGUNG,daßnacheinerErklärungderHohenBehördederECrKS
dieindernachstehenden Verordnungvorgesehene RegelungandieStelleder
inArtikel69Absatz(4)desVertragesüberdieGründungderEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlvorgesehene Vereinbarung tretenkann,
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENs
(1)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.30vom16.Dezember1958,
Seite561/58
(2)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.30vom16.Dezember1958?
Seite597/58

Artikel 1
Artikel 13der Verordnung Nr.3wird wie folgt geändert und ergänzt :
Buchstabe (a)erhält folgenden Wortlaut :
"^a)Wird einArbeitnehmer oder einihmGleichgestellter ,derineinem Unter­
nehmen beschäftigt ist ,dasimHoheitsgebiet eines Mitgiiedstaates einen Be­
trieb hat ,dem ergewöhnlich angehört ,von diesem zurVerrichtimg einer Ar­
beit fürdieses Unternehmen indasHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
entsandt ,sogelten fürihnweiterhin dieRechtsvorschriften des ersten
Staates ,als oberimHoheitsgebiet dieses Staates weiter beschäftigt wäre ,
vorausgesetzt ,daßdievoraussichtliche Dauer der zuverrichtenden Arbeit
zwölf Monate nicht überschreitet und daß der zuentsendende Arbeitnehmer einen
anderen Arbeitnehmer nicht nur deshalb ablöst ,weil -dadurch vermieden werden
soll ,daß derabzulösende Arbeitnehmer denRechtsvorschriften desBeschäfti -
gungslandes unterstellt würde .Halls eine solche Arbeit aus Gründen ,dienicht
vorgesehen sind ,über dieursprünglich vorgesehene Dauer von zwölf Monaten
hinausgeht ,sogelten dieRechtsvorschriften desersten Staates weiterhin bis
zurBeendigung derArbeit vorausgesetzt ,daß die zuständige Behörde des zwei­
ten Staates oder die von ihr bezeichnete Stelle vor Ablauf der ersten zwölf
Monate ihre Zustimmung hierzu erteilt hat."
Derbisherige Buchstabe (c)wird Buchstabe (d)undBuchstabe (c)er­
hält folgenden Wortlaut : ' .
"(c)FürdieArbeitnehmer unddiesen Gleichgestellte ,dienicht zudenunter
Buchstabe (b)genannten Personen gehören undihre Berufstätigkeit gewöhnlich
imHoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten ausüben ,gelten dieRechtsvorschrif -
tendesjenigen Mitgliedstaates ,indessen Hoheitsgebiet siewohnen .Wohnen
diese Personen imHoheitsgebiet keines derMitgliedstaaten ,indenen sieihre
Berufstätigkeit ausüben ,sogelten für siedieRechtsvorschriften desMit-
gliedstaates ,indessen Hoheitsgebiet derArbeitgeber cder dieArbeitgeber
oder der Sitz desUnternehmens oder derUnternehmen sich befindet ,die sie
beschäftigen .Sind diese Arbeitnehmer ,die imHoheitsgebiet eines Mitglied -
staates wohnen ,indem siekeine Berufstätigkeit ausüben ,fürmehrere Unter­
nehmer tätig ,die sich imHoheitsgebiet verschiedener Mitgliedstaaten befin­
den oder fürmehrere Unternehmen ,dieihren Sitz imHoheitsgebiet verschiede­
nerMitgliedstaaten haben ,sogelten für siedieRechtsvorschriften desMit-
gliedstaates ,indessen Hoheitsgebiet sie selbst wohnen ."
Artikel 2
Artikel 11derVerordnung Hr.4erhält folgenden Wortlaut :
"Artikel 11
(l)IndenFällen desArtikels 13Buchstabe (a)derVerordnung stellt der
Träger ,dendiezuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaates bezeichnet ,
dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind ,wenn erderAnsicht ist ,daßdie
geforderten Voraussetzungen erfüllt sind ,demArbeitnehmer eine Entsendungs -
bescheinigung aus ,ausderhervorgeht ,daßerdiesen Rechtsvorschriften un­
terstellt bleibt .

-3-
ÜbersteigtdieDauerderArbeitzwölfMonate,soistdieinArtikel13Buch­
stabe(f)zweiterSatzderVerordnungvorgesehene Zustimmungzubeantragen.
(2)SinddiedeutschenRechtsvorschriften aufGrunddesArtikels13Buchstabe
(b)'oder(c)derVerordnungaufeinenArbeitnehmer anzuwenden,dessenArbeit­
gebersichnichtimHoheitsgebiet derBundesrepublik Deutschlandbefindet,so
sinddieseRechtsvorschriften soanzuwenden,alsobdieserArbeitnehmer an
seinemWohnortbeschäftigt wäre."
Artikel3
DieseVerordnungtrittamErstendesaufihreVeröffentlichung im
Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften folgendenMonatinKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltun­
mittelbarinjedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident