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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 2. Juni 2009  
zu neuen Maßnahmen zur Stärkung der Finanzaufsicht 
(CON/2009/50) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 9. April 2009 wurde die Europäische Zentralba nk (EZB) vom Bundesministe rium der Finanzen um 
Stellungnahme zu einem Entwurf eines Gese tzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der 
Versicherungsaufsicht (nachfolgend als „Gesetzentwurf“ bezeichnet) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungna hme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie au f Artikel 2 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der 
Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998  über die Anhörung der Europäischen Zentralbank 
durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da der Gesetzentwurf sich auf 
Bestimmungen zu Finanzinstituten, soweit sie di e Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte 
wesentlich beeinflussen, bezieht. Diese Stellungna hme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zent ralbank vom EZB-Rat verabschiedet.  
 
1.  Ziel des Gesetzentwurfs 
Laut der Begründung zum Gesetzentwurf beabsichtigt di e Bundesregierung, die vorhandenen Instrumente 
der Finanzmarktaufsicht zu reformieren, die sich  während der Finanzkrise als unzureichend erwiesen 
haben, und Änderungen vorz unehmen, um die Effektivität der Aufsicht zu verbessern. Insbesondere 
offenbarte die Krise, dass die betroffenen Institute  keine ausreichenden Vorsorgemaßnahmen im Hinblick 
auf die Angemessenheit ihrer Eigenmittel und den Aufb au eines Liquiditätspuffers getroffen hatten. Um 
den Regulierungsvorhaben auf Gemeinschaftsebene nich t vorzugreifen, beschränken sich die Vorschläge 
laut der Begründung auf gezielte Änderungen des de utschen Rechts, und zwar des Kreditwesen- und des 
Versicherungsaufsichtsgesetzes.  
Gemäß dem geänderten § 10 Absatz 1b des Kred itwesengesetzes (nachfolgend „KWG“) kann die 
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaF in) höhere Eigenmittel verl angen, wenn auf andere 
Weise die nachhaltige Angemessenheit der Eigenkapita lquote des Instituts nicht mehr gewährleistet ist 
oder wenn die Risikotragfähigkeit des Instituts nicht mehr  gesichert ist. Ferner wird die BaFin das Recht 
haben, die Eigenkapitalquote heraufzusetzen , wenn ein Institut keine ordnungsgemäße 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
2 Geschäftsorganisation aufweist und durch den Einsat z anderer Mittel keine Verbesserung sichergestellt 
werden kann (siehe die geänderten  § 10 und § 45b Absatz 1 KWG). Dies wird dazu führen, dass eine 
zyklische Entwicklung der Eigenkapitalquote eines In stituts berücksichtigt werden kann (Aufbau eines 
Puffers in einem günstigen wirtschaftlichen Umfeld fü r das Institut und Abbau des Puffers in einem 
ungünstigen wirtschaftlichen Umfeld). Gemäß dem g eänderten § 11 Absatz 2 KWG kann die BaFin eine 
höhere Liquiditätsausstattung verlangen, wenn ohne eine solche Maßnahme die nachhaltige 
Angemessenheit der Liquiditätsausstattung eines Ins tituts oder einer Gruppe ni cht mehrgewährleistet 
werden kann.  
Darüber hinaus muss gemäß dem Gesetzentwurf die Leverage Ratio (d.h. das Verhältnis zwischen 
Eigenmitteln und ungewichteten B ilanzaktiva) jährlich und jede we sentliche Änderung unverzüglich 
gemeldet werden (siehe die neuen §§ 24 Ab satz 1a Nr. 5 und § 24 Absatz 1 Nr. 16 KWG).  
Gemäß dem Gesetzentwurf sind Maßnahmen wie Kred it- und Gewinnausschüttungsverbote möglich, 
wenn die Gefahr der Unterschreitung der aufsichtsr echtlichen Kennziffern besteht. Derzeit sind diese 
Maßnahmen nur im Falle einer tatsächlichen Unter schreitung möglich, was die Aufsicht daran hindert, 
frühzeitig einzugreifen, wenn Anzeichen für eine Gefa hrensituation bestehen. Zudem wird die BaFin in 
der Lage sein, nicht nur Ausschüttungen von Gewinnen, sondern alle Zahlungen auf 
Eigenmittelinstrumente zu verbieten, selbst wenn si e auf Verbindlichkeiten beruhen, die nicht zum 
Eigenkapital zählen und die unabhängig davon zu bedien en sind, ob es sich bei ihnen um Bilanzgewinne 
handelt.  
Des Weiteren kann die BaFin gemäß dem geändert en § 46 Absatz 1 KWG bestimmte Zahlungen an 
konzernangehörige Unternehmen untersagen oder besch ränken, wenn diese Geschäfte für das jeweilige 
Institut nachteilig sind. Laut der Begründung soll di es zum Beispiel verhindern, dass einem deutschen 
Tochterinstitut in einer Krise durch die ausländisc he Muttergesellschaft oder Schwestergesellschaften 
Liquidität entzogen wird. Dies wird dadurch begrün det, dass der BaFin das Recht eingeräumt werden 
sollte, im Falle einer Krise solch eine Untersagung vo n Zahlungen anzuordnen, weil andere Staaten in der 
derzeitigen Krise ebenfalls „ring-fencing“ betreiben.  
Schließlich beinhalten weitere  Maßnahmen nach dem Gesetzentwurf das Erfordernis, 
Risikokonzentrationen innerhalb von Instituts- un d Finanzholding-Gruppe n sowie innerhalb von 
Versicherungsgruppen anzuzeigen (derzeit sind nur Fi nanzkonglomerate entsprechend reguliert), und die 
Verpflichtung für Mitglieder der Verwaltungs- und Aufs ichtsorgane eines Institu ts, zuverlässig zu sein 
und die fachliche Eignung zum Verständnis der vom In stitut durchgeführten Geschäfte zu besitzen.  
 
2. Allgemeine Anmerkungen 2.1 Die EZB begrüßt das dem Gesetzentwurf zugrun de liegende Ziel, die der BaFin zur Verfügung 
stehenden Aufsichtsinstrumente zu stärken. Di e EZB stellt fest, dass im Anschluss an andere 
deutsche Initiativen zur Wiederherstellung des kurzfri stigen Vertrauen in die Märkte, zu denen die 
3 EZB schon konsultiert wurde2, der Gesetzentwurf darauf gerichtet ist, von der Erfahrung aus der 
Finanzkrise zu profitieren und Maßnahmen zur la ngfristigen Verbesserung der Aufsichtsbefugnisse 
der BaFin einzuführen.  
2.2 In dieser Hinsicht begrüßt die EZB, dass die Begründung den Re gulierungsrahmen des 
Gesetzentwurfs ausdrücklich beschränkt, um einen Vorgriff auf Regelungsvorhaben der 
Gemeinschaft3 zu vermeiden. 
2.3 Darüber hinaus möchte die EZB die konsultie rende Behörde darauf hinweisen, dass neben dem 
Erlass von Maßnahmen wie etwa dem Gesetzentwurf die Notwendigkeit besteht, die Koordination 
von Krisenbewältigungsmaßna hmen zu verstärken4.  
2.4 Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen An merkungen und vor dem Hintergrund der zuvor in 
ihren Stellungnahmen und von den Organen der EU und anderen Einrichtungen in diesem Hinblick 
gegebenen Orientierungshilfe hat die EZB di e folgenden speziellen Anmerkungen zu dem 
Gesetzentwurf. 
 3. Spezielle Anmerkungen Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen 3.1 Der Gesetzentwurf enthält einige Bestimmungen zu  Eigenmittel- und Liquid itätsanforderungen (zur 
Änderung der §§ 10, 24, 45 und 45b des Kreditwese ngesetzes). In dieser Hinsicht stellt die EZB 
fest, dass diese Bestimmungen mit den Konzepten,  die den laufenden Initiativen auf europäischer 
und internationaler Ebene zugrundeliege n, im Einklang zu sein scheinen. 
Verbot oder Beschränkung der Übertragung von Mitteln  
3.2 Die EZB geht davon aus, dass der durch den Gese tzentwurf eingeführte § 46 Absatz 1 Satz 3 KWG 
es der BaFin ermöglichen wird, bestimmte Zahl ungen an Unternehmen, die zu einer Gruppe von 
Unternehmen gehören, zu untersagen oder zu b eschränken, wenn diese Geschäfte für das jeweilige 
Institut nachteilig sind. Ferner kann die BaFin b estimmen, dass Zahlungen nur zulässig sind, wenn 
sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Die Be gründung besagt ausdrücklich, dass durch die 
Bestimmung „der Gefahr begegnet werden [soll], dass einem deutschen Tochterinstitut durch eine 
in Kapital- oder Liquiditätsnot geratene ausl ändische konzernangehörige Gesellschaft dringend 
benötigte Liquidität entzogen wird“. 
                                                 
2  Siehe die Stellungnahmen CON/2008/57 und CON/2009/24. Alle Stell ungnahmen der EZB sind abrufbar auf der Website 
der EZB unter www.ecb.europa.eu/ecb/le gal/opinions/html/i ndex.de.html. 
3  Siehe insbesondere den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der 
Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hi nsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banke n, bestimmter 
Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Au fsichtsregelungen und Krisenmanagement. Zu diesem Thema siehe auch die 
Stellungnahme CON/2009/17. 
4  Siehe hierzu insbesondere Nummer 2.1 der Stell ungnahme CON/2008/57 und Nummer 2.2 der Stellungnahme 
CON/2009/24. 
4 3.3 In dieser Hinsicht betont die EZB, dass auf EU -Ebene neben der Überprüfung der Richtlinie über 
die Sanierung und Liquida tion von Kreditinstituten5 Maßnahmen zur Reduzierung von 
Hindernissen bei der Mittelübertragung in Vorberei tung sind. Im Einzelnen hat der Ecofin-Rat am 
9. Oktober 2007 die Kommission der Europä ischen Gemeinschaften gebeten, „eine 
Machbarkeitsstudie im Hinblick auf einen Abbau der Hindernisse für die grenzüberschreitende 
Übertragung von Vermögenswerten bei gleichzeitig er Aufnahme geeigneter Schutzbestimmungen 
in das Banken-, Insolvenz- und Gesellschaftsre cht durch[zuführen]; hierbei wird der Tatsache 
Rechnung getragen, dass sich eine Umschichtung von Vermögenswerten in einer Krise auf die 
Möglichkeiten der Betroffenen in  verschiedenen Rechtsgebilden auswirkt, ihre Ansprüche 
durchzusetzen. Übergeordnetes Ziel ist es dabe i, privatwirtschaftlichen Lösungen stärker den 
Vorzug zu geben, eine kontraproduktive Abschir mung von Vermögenswerten („ring-fencing“) zu 
vermeiden und eine reibungslose Bewä ltigung der Krise zu erleichtern6.“ Die Kommission ist der 
Bitte des Ecofin-Rats nachgekommen und hat am 14. November 2008 einen Machbarkeitsbericht 
mit folgenden Ergebnissen veröffentlicht: „Es könnte von Vorteil sein, Übertragungen innerhalb 
von Gruppen zu beschränken, um Verbreitungsri siken zu begrenzen. Andererseits wird 
vorgeschlagen, einen klaren rechtlichen Rahmen zu  entwickeln, um die Üb ertragbarkeit von Aktiva 
zu ermöglichen und zu vermeiden, dass Behörden ma ngels anderer Alternativen auf „ring-fencing“ 
zurückgreifen7.“ In diesem Zusammenhang stellt die EZB wie in früheren Stellungnahmen8 fest, 
dass die Untersagung oder Beschränkung der Übertr agung von Mitteln oder anderer Bankgeschäfte 
die Möglichkeit für Bankengruppen, ihre Liquiditä t zu steuern, beeinträchtigen könnte. Die EZB 
empfiehlt ferner, dass der Gesetzentwurf die Aufg aben der Zentralbanken vollständig beachten und 
die BaFin verpflichten sollte, ihr Vorgehen mit den Aufsichtsbehör den der betroffenen 
Bankgruppen in deren Herkunftsla nd sowie mit den betroffenen Zentralbanken abzustimmen. 
Wenn diese Maßnahmen Zweigstelle n von Banken aus Mitgliedstaaten betreffen, sollten darüber 
hinaus die gemeinschaftsrechtlichen Verpflicht ungen eingehalten werden, die insbesondere die 
Bereitstellung von Informationen an die Komm ission und die betroffenen Mitgliedstaaten 
verlangen. 
 
                                                 
5  Richtlinie 2001/24/EG des Europäis chen Parlaments und des Rates vom 4.  April 2001 über die Sanierung und 
Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15). 
6  Siehe die unter http://www. consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs /pressdata/de/ecofin/96628.pdf abrufbare 
Pressemitteilung. 
7  Siehe „Commission services’ feasibility report on ‘asset transferability’ within cross border banking groups“, 
veröffentlicht am 14. November 2008, abrufbar unter http://ec.europa.eu/internal _market/bank/docs/windingup/ 
rep141108_en.pdf. 
8  Siehe Stellungnahme CON/2009/34. 
5 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  
 
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. Juni 2009. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET