ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)198
Vol.1967/0035

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)193 endg .
Briissel ,den7»Juni 1967
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
zurPestsetzung derErstattungen beider
Erzeugung vonGetreide -undKartoffelstärke
und Quellmehl
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(67 )198endg .

BEGHÛNDUB G
DieseBegründungsolldiejenigenBestimmungen erläutern,dieinden
GrundsätzendervomRatinseifierSitzungvom21.und22.September1966
angenommenen Entschließung "überdasVerfahrenderErstattungbeider
ErzeugungfürGetreide-undKartoffelstärke undQuellmehl"(Dokument
RII91/66AGRI497)vom26.Oktober1966nichtvorgesehenwaren.
EshandeltsichumfolgendeBestimmungen «
1.DerneueEntwurfeinerVerordnungüberdieErrichtungeinergemeinsamen
MarktordnungfürReis,diedieVerordnungNr.I6/64/EWGersetzensoll,
siehtinArtikel8einVerfahrenderErstattungbeiderErzeugungfür
BruchreiszurHerstellung vonGetreidestärke undQuellmehlvor.
Daheristindervorliegenden VerordnungeinVersorgungspreis
derIndustrienfürBruchreisinderGemeinschaft vorzusehen.
Biszum30.Juni1967.istdieserBetragauf8,30Rechnungsein–
heitenje100kgfestgesetzt .AngesichtsderseiteinigerZeitauf
demWeltmarktzubeobachtenden .PreisefürBruchreiserscheintesje­
dochangebracht,den-genanntenBetragzurevidierenundihnab1.
September1967»demDatumdesInkrafttretens derneuenVerordnungzur
*ErrichtungeinergemeinsamenMarktordnungfürReis,auf11Rechnungs–
einheitenje100kgfestzusetzen (Artikel1Absatz3)»
DadasWirtschaftsjahr fürdenHandelmitReisundBruchreiserst
am1.September1967beginnt,istvorgesehen,dieBestimmungen der
VerordnungNr.I42/64/EWGüberdieErstattungbeiderErzeugungfür
Bruchreis,diebiszum30.Juni1967gelten,biszum1.September1967
zuverlängern .
2.FallsdiePreisederGrundstoffe aufdemWeltmarktdiedurchdiese
Verordnungfestgesetzten Beträgespürbarundanhaltendübersteigen,
isteineAbschöpfungbeiderAusfuhrzumAusgleichdesUnterschieds zwischen
denPreisenderGemeinschaft unddenenaufdemWeltmarktvorgesehen
(Artikel3Absatz2).

-II-
/
3.Wegen derErhöhung derErstattung beiderErzeugung fürMais zurHer­
stellung v«n Stärke inItalien um0,30 Rechnungseinheiten je100kg
während desWirtschaftsjahres 1967/1968 undumd«rt dasselbe Gleich­
gewicht zwischen Maisstärke und Kartoffelstärke wie indenanderen
Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten ,wird dervonderIndustrie zu
zahlende Preis für die zurHerstellung v®n100kgKartoffelstärke be­
nötigte Menge Kart effein umsoviel herabgesetzt ,wie dieAuswirkung
v«n 0,30 Rechnungseinheiten aufden Selbstkostenpreis ausmacht ,der
füreine zurHerstellung vcn100kgGetreidestärke nötige Menge Mais
zuzahlen ist .
InItalien istdaher derBetrag derErstattung beiderErzeugung für
100kgGetreide stärke gleich derdurchschnittlich imLaufe desWirt­
schaftsjahres gewährten Erstattung für161kgMais .
Der dem Produzenten von Karteffeln zurStärkeherstellung gezahlte
Preis istdaher inItalien dergleiche wieder indenanderen Mit–
gliedstaaten gezahlte (Artikel 4Absatz 3)«
4.DieVersrdnung sieht denErlaß v«n Duxshführungsbe Stimmungen v»rallem
fürdieAbnahme -und Zahlungsbedingungen sowie fürdieBestimmung des
Stärkegehalts von Kart «ffeinnach den indenArtikeln 24derVerordnving
Nr.19aund25derVerordnung Nr.16avorgesehenen Verfahren vor
(Artikel 6).
•••/•••

Vorschlag einer
'V2Ä0HDNUNG D3SIUT2S
zurFestsetzung derErstattungen beider
Erzeugung vonGetreide -undKartoffelstärke
und Quellmehl
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERHATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , -
gestützt aufdieVercrdnung Hr.../67/EWGdesRates vom...1967 über dio '
gemeinsame Markt Organisation fürGetreide (l),insbesondere Artikel 10
Absatz 3,
gestützt aufdieVerordnung Nr.../67/EWGdesRates vom...1967 über dio
gemeinsame Markt Organisation fürReisj insbescndere Artikel 8Absatz 2,
aufVorschlag derKommission , .i ■,
inErwägung -nachstehender Gründe »"
Wegen derbesonderen Lage desGetreide -und Kartoffelstärkemarktes und :
weil die'Industrie wettbewerbsfähige Preise imVergleich zudenPreisen . .
fürErsatzerzeugnisse aufrechterhalten muß ,,sehen ,diegenannten Verord –~ .
nungen dieGewährung einer Erstattung beiderErzeugung vor ,damit die
vondieser Industrie benötigten Grundstoffe ihrzueinem niedrigeren Preis _
zurVerfügung gestellt werden können alsdem ,dersich -beiAnwendung des ■
Abschöpfungssystems undderGemeinschaftspreise ergäbe .■ >
Diesich ausdemNiveau derGemeinschaftspreise unddemWettbewerb zwischen
Maisstärke ,Kartoffelstärke undchemischen Ersatzerzeugnissen ergebenden
Notwendigkeiten sollen einer genauen Bewertung unterzogen werden ,wobei
•♦•/f••
(l)ABNr.24vamII.2.I967 ,Seite 386/67

dieerwähnte Erstattung sofestzusetzen ist ,daßderRohstoff-Versorgungspreis
fürdiestarke Industrie imFall vonMais auf6,80 Rechnungseinheiten gebracht
wird .Dergleiche Preis von6,80 fürWeichweizen sichert einangemessenes Gleich­
gewicht zwischen derVerwendung dieses Erzeugnissesund derjenigen vonMais .Der
Preis von11Rechnungseinheiten fürBruchreis berücksichtigt außer diesem Gleichge­
wicht diebesonders hohen Weltmarktpreise dieses Erzeugnisses .Allerdings istfürden
Fall spürbarer undanhaltender Schwankungen derWeltmarktpreis fürMais ,Weichweizsn .
■undBruchreis dieMöglichkeit einer Änderung dererwähnten Preise vorzusehen .
Unter Berücksichtigung desVerhältnisses ,dassich zwischen denErzeugerpreisen fu_
zurHerstellung vonGetreide -undKartoffelstärke verwendeten Rohstoffen ergibt ,
derMöglichkeit derAustauschbarkeit dieser beiden Erzeugnisse mußeinausgegliche­
nes Verhältnis zwischen ihren Preisen aufrechterhalten und hierfür die Höhe der in
beiden Fällen gewährten Erstattungen einander angeglichen werden .DiedemStärkeher
steller gewährte Erstattung mußjedoch demKartoffelproduzenten derGemeinschaft
einen Preis lassen ,derdiesem einangemessenes Einkommen bietet ,während die
Marktbedingungen fürdieinderStärkefabrikation verwendeten Getreidearten unddie
sieregelnde Gemeinschafts-Marktorganisation genügen ,umzugewährleisten ,daßikra
Preise sich tatsächlich aufderHöhe ,desSchwellenpreises entwickeln .Daher sind Zu­
stimmungen' -vorzusehen ,dieeine Weitergabe derdemStärkehersteller gewährten Er­
stattungen andenKartoffelproduzenten sichern .
Dievorstehend beschriebenen wettbewerbsregelnden Bestimmungen dürfen dieMärkte
dritter Länder nicht stören *Deshalb sind fürdenFall eines spürbaren undanhal­
tenden Preisanstiegs aufdiesen Märkten Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen ,diedieden
Herstellern derGemeinschaft zugestandenen Vorteile durch Erhebung einer Abschöpfung
aufdieausgeführten Erzeugnisse aufeinvernünftiges Maßzurückführen »
DerÜbergang vondeminsBelieben jedes einzelnen Staates gestellten Erstattungs -
systems gemäß Verordnung Nr.I42/64/EWG (l)aufdiedurch Verordnung Nr 67/*^
(+)eingeführte Pflichtregelung fürErstattungen
(l)ABNr,169vom27.lO.i964 ,Seite 2673/64
(+)Verordnung über diegemeinsame Marktorganisation fürGetreide

mußunter denbestmöglichen Umständen erf*lgen .Deshalb sind fürdas
erste Anwendungsjahr Maßnahmen zurAbSchwächung derAuswirkung desneuen
Verfahrens auf die Höhe des von der Stärkeindustrie inItalien zuzahlen­
denMaispreises vorzusehen ,umdieAnpassung desitalienischen Marktes
andieneue Regelung zuerleichtern »Schließlich ist zurAufrechterhai –
tung des indenanderen Mitgliedstaaten bestehenden Gleichgewichts
zwischen den Preisen der Rehstoffe für Getreide stärke und denen für Kar­
toffelstärke auch nech eine Ausgleichsmaßnahme fürdenfürStärkekartoffeln
zuzahlenden Preis vorzusehen –
, \
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel1
1.Ab1.Juli1967gewährendieMitgliedstaaten eineErstattungbei
derErzeugungfürdenzurHerstellung v®nStärkeundQusllmehlbestimmten
MaisundWeichweizen ,die,je100kg,gleichdemUnterschied zwischendem
Schwellenpreis jedesdieserErzeugnisse und6,80Rechnungseinheiten ist.
2.Ab1.Juli1967gewährendiöMitgliedstaaten eineErstattungbeider
ErzeugungfürKartoffelstärke ,die,je100kgdiesesErzeugnisses ,gleich
demarithmetischen MittelderBeträgeist,dieimLaufedesWirtschafts­
jahresfürErstattungen beiderErzeugungfür161kgMaiszurHerstellung
-vonStärkegewährtwurden. -
3.Ab1.September1967gewährendieMitgliedstaaten eineErstattung
beiderErzeugungfürBruchreiszurHerstellung v*nStärkeundQuellmehl,
die,je100kg,gleichdemUnterschied zwischendemSchwellenpreis von
Bruchreisund11Rechnungseinheiten ist.

Artikel2
DieErstattungbeiderErzeugungfürMaiszurHerstellving vonStärke
wirdinItalienum0,30Rachnungseinheiten je100kgerhöht.
c.

-6-
Artikel 3
1. Schwanken dieWeltmarktpreise der inArtikel 1erwähnten Grundstoffe i,
!
spürbar und anhaltend imVerhältnis zuden indemgenannten Artikel in ,
Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträgen ,sokönnen diese Beträge vom '
BataufVorschlag derKommission nach dem inArtikel 43Absatz 2des
Vertrages vergesehenen Verfahren abgeändert werden .
2. übersteigen dieWeltmarktpreise derGrundstoffe spürbar undanhaltend
dieerwähnten Beträge ,sokann eine zumAusgleich desUnterschieds zwischen
denPreisen innerhalb derGemeinschaft unddenWeltmarktpreisen bestimmte Ausfuhr -
abschöpfung nach deminArtikel 24derVerordnung Hr.«./67/EWG(+)und
inArtikel 25derVerordnung Nr.../67/EWG(++) vorgesehenen Verfahren
eingeführt werden . ;
(+)Verordnung über diegemeinsame Markt Organisation fürGetreide
(++) Verordnung über diegemeinsame Markt Organisation fürReis

Artikel4
1.DerdemKartoffelproduzenten beiLieferungfreiFabrikfürdiezur
Herstellung von100kgKartoffelstärke nötigeMengeKartoffeln zuzahlende
PreismußmindestensgleichderSummeausdeminArtikel1Absatz2erwähn–
tenErsiattungsbetrag und8,18Rechnungseinheiten sein.
2.DieErstattungbeiderErzeugungwirddemStärkehersteller erst
gezahlt,wenndiesernachBerücksichtigung derEigenschaften dergelieferten
WaredenNachweiserbrachthat,daßerdemKarteffelproduzenten denim'
v®rigenAbsatzbezeichneten Mindestpreis gezahlthat.IstderdemKartoffel–
Produzenten gezahltePreisniedrigeralsdieserMindestpreis ,sowirdder
demStärkehersteller zuzahlendeErstattungsbetrag umdenbetreffenden
Unterschiedverringert.
3.Abweichendv*nAbsatz1mußinItalienimWirtschaftsjahr 1967/68
derdemKart*ffelpr®duzenten beiLieferungfreiFabrikfürdiezurHer­
stellungv«n100kgKartoffelstärke nötigeMengeKartoffeln zuzahlende
PreismindestensgleichderSummeausderinItaliengezahltenErstattimg
beiderErzeugungfür161kgMaisund7»70Rechnungseinheiten sein.

Artikel 5
DieMitgliedstaaten geben derKommission spätestens "binnen vier
M»naten nach Ablauf desGetreidewirt schafts jahres dieMengen derErzeug­
nisse bekannt ,für dieErstattungen bei derErzeugung gezahlt wurden .

Artikel6
GemäßdeminArtikel24derVerordnungHr.../67/EWG(+)undin
Artikel25derVerordnung Nr.../67/EWG(++)vorgesehener !?Verfahren
werdenBestimmungen zurDurchführungdieserVerordnungnamentlichzu
folgendenPunktenerlassen:
a)betreffenddieBestimmungderzurHerstellung von100kgKartoffel­
stärkenötigenMengeKartoffelnaufGrundeinernachdemStärkegehalt
desErzeugnisses gestaffelten Tabelle;
b)betreffenddiePestsetzungderAbnahme–undZahlungsbedingungen für
dieKartoffelnsowiederBedingungen,nachdenenderinArtikel4
Absatz2vorgesehene Nachweiszuerbringenist.
(+)VerordnungüberdiegemeinsameMarktOrganisationfürGetreide
(++)VerordnimgüberdiegemeinsameMarktOrganisationfürReis•••/•*•

-10-
Artikel7
DieseVererdnunggilt'ab1.Juli1967»
4.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .
Briissel,den ïùrdenRat
DerPrâsident