Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten () (94/C 393/01)

Der Rat beschloß am 14. Juni 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 15. Juli 1994 an. Berichterstatter war Herr Beltrami.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung (Sitzung vom 14. September 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten () erfuellt die Kommission ihre Verpflichtung aus Artikel 11 Absatz 4, dem Rat zusätzliche Vorschläge zu unterbreiten, um eine hinreichend koordinierte Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten.

1.2. Der Vorschlag gründet sich im wesentlichen auf den Bericht der Kommission () über die Anwendungsmodalitäten der Richtlinie 85/337/EWG, den die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 dieser Richtlinie dem Parlament und dem Rat zu übermitteln hatte. Diese Anwendungsmodalitäten sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.

1.3. Im übrigen berücksichtigt dieser Vorschlag die Verpflichtungen, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf völkerrechtlicher Ebene durch die Unterzeichnung des Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzueberschreitenden Rahmen eingegangen sind ().

1.4. Schließlich soll mit diesem Vorschlag den Anliegen Rechnung getragen werden, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung zur Landwirtschaft und Umwelt () und die Kommission selbst in ihrer Mitteilung zum gleichen Thema () geäussert haben.

2. Zusammenfassung der Stellungnahme des Ausschusses

2.1. Der Ausschuß begrüsst den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG insofern, als er auf die wesentlichen Aspekte der Mängel eingeht, die auch in dem Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie () herausgestellt wurden.

2.2. Nach Ansicht des Ausschusses muß im Rahmen einer Kodifizierung der Umweltbestimmungen bereits auf Gemeinschaftsebene eine Koordinierung zwischen dem hier erörterten Kommissionsvorschlag und den Rechtsvorschriften zum Umweltschutz erfolgen, da sich letztere in einigen spezifischen Bereichen wie etwa der IPC- (), der Seveso-Richtlinie () usw. mit dem Anwendungsbereich des Kommissionsvorschlags überschneiden können.

2.3. Die Rechtsvorschriften müssen es den Mitgliedstaaten erlauben, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfahren zu vereinfachen und zu straffen und damit bei der Planung und Durchführung der Projekte vermeidbare Verzögerungen zu verhindern.

2.4. In den einzelnen Mitgliedstaaten würde die grösstmögliche Integration von Information, Dokumentation und Genehmigungsverfahren eine Verkürzung der Fristen und eine Reduzierung der Kosten ermöglichen, was für die Unternehmen und die öffentliche Verwaltung von Vorteil wäre, weil dadurch Überschneidungen und Kompetenzstreitigkeiten vermieden werden könnten.

2.5. Im übrigen wird auf die besonderen Bemerkungen unter Ziffer 4 verwiesen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Rechtsgrundlage

3.1.1. Im Unterschied zur vorherigen Richtlinie 85/337/EWG, die auf der Grundlage der Artikel 100 und 235 EWGV erlassen worden war, basiert dieser Kommissionsvorschlag nunmehr - nach Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union - auf Artikel 130 s Absatz 1 EGV, der besagt, daß der Rat über das Tätigwerden der Gemeinschaft zur Erreichung der in Artikel 130 r EGV genannten umweltpolitischen Ziele beschließt. Der Ausschuß erklärt sich mit der neuen Rechtsgrundlage einverstanden.

3.2.

Neue Bestimmungen nach dem Kommissionsvorschlag

3.2.1. Der Ausschuß begrüsst, daß die Kommission mit ihrem neuen Vorschlag eine Übereinstimmung mit dem Fünften Umweltprogramm () und dem Weißbuch über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" () anstrebt. Das Fünfte Umweltprogramm bekräftigt die zentrale Rolle, die der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Entscheidungsfindung sowohl bei den Projekten als auch bei den ihnen zugrunde liegenden Entwicklungsstrategien zukommt.

3.2.2. Dieser Ansatz gibt den zuständigen Behörden die Möglichkeit, die Umweltauswirkungen der erforderlichen Investitionen, besonders in den im Fünften Umweltprogramm und im Weißbuch als prioritär festgelegten Bereichen, besser einzuschätzen.

3.2.3. In dieser Hinsicht stimmt der Ausschuß mit der Kommission darin überein, daß die bereits geltenden sowie die neu vorgeschlagenen Bestimmungen es den Mitgliedstaaten erlauben, die derzeitigen nationalen Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu straffen und damit bei der Planung und Durchführung von auf Gemeinschaftsebene als vorrangig eingestuften Projekten, insbesondere im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen, vermeidbare Verzögerungen von vornherein zu unterbinden.

3.2.4. Der Ausschuß erachtet es daher als sinnvoll, schon auf Gemeinschaftsebene eine Koordinierung zwischen dem hier erörterten Kommissionsvorschlag und den Rechtsvorschriften zum Umweltschutz vorzunehmen, da sich letztere in einigen spezifischen Bereichen wie etwa der IPC- und der Seveso-Richtlinie mit dem Anwendungsbereich des Kommissionsvorschlags überschneiden können.

3.2.5. In den einzelnen Mitgliedstaaten würde die grösstmögliche Integration von Information, Dokumentation und Genehmigungsverfahren eine Verkürzung der Fristen und eine Reduzierung der Kosten ermöglichen, was sowohl für die Unternehmen als auch für die öffentliche Verwaltung von Vorteil wäre, weil dadurch Überschneidungen und Kompetenzstreitigkeiten vermieden werden könnten.

3.2.6. Im übrigen kann eine systematische und besser koordinierte Anwendung des Verfahrens zur Prüfung der Umweltverträglichkeit auch dazu beitragen, Wettbewerbsverzerrungen zu verringern, die sich aus sehr unterschiedlichen Praktiken der einzelnen Mitgliedstaaten ergeben können.

3.2.7. Der Ausschuß ist erfreut, daß die Kommission bei ihrem neuen Richtlinienvorschlag eine bisher inoffizielle Auslegung offiziell festgelegt und dadurch Präzision und Klarheit geschaffen hat, insbesondere in bezug auf

a)

die vom Projektträger zu liefernden Informationen;

b)

das Zugangsrecht des Projektträgers (sowie der an dem Projekt und der Durchführung der Arbeiten beteiligten Mitarbeiter) zu den zweckdienlichen Informationen, über die die Behörden verfügen.

3.2.8. Darüber hinaus bietet der Kommissionsvorschlag den Vorzug, folgendes zu gewährleisten:

a)

eine verschärfte Kontrolle der Qualität der Verträglichkeitsprüfungen und ihrer Bewertung;

b)

eine bessere Berücksichtigung der Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen;

c)

eine Verringerung der Zahl der Prüfungen durch den Ausschluß sehr kleiner Projekte (bei denen Umweltauswirkungen kaum zu erwarten sind).

3.3.

Kosten und Fristen

3.3.1. Der Ausschuß nimmt die im Bericht KOM(93) 28 enthaltenen diesbezueglichen Angaben der Kommission zur Kenntnis, denen zufolge

a)

es zwar in diesem Stadium unmöglich ist, genaue Schätzungen abzugeben, die in den Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen jedoch zeigen, daß der finanzielle Aufwand einer Verträglichkeitsprüfung nur einen winzigen Bruchteil der Gesamtkosten eines Projekts ausmacht (0,5-1 %); nur bei sehr kleinen Projekten ohne grossen Kapitalbedarf können diese Kosten ausnahmsweise 1 % der Gesamtprojektkosten übersteigen;

b)

die UVP den Zeitplan für die Durchführung eines Projekts nicht in nennenswertem Masse zu beeinflussen scheint, wenn sie in das Genehmigungsverfahren eingebunden werden kann. Der Ausschuß fordert die Kommission daher erneut auf, die Umsetzung der Richtlinie seitens der Mitgliedstaaten genau zu verfolgen und nach den ersten drei Anwendungsjahren in einer neuen Bewertung die vor allem im Bereich der Fristen und Kosten gesammelten Erfahrungswerte zusammenzufassen.

3.4.

Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

3.4.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß hinter der Harmonisierung der Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung vor allem das Ziel steht, auf EG-Ebene einen allgemeinen Bezugsrahmen aufzustellen, mit dem ein gleiches Vorgehen zum Schutz der Umwelt in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden soll. Dieses Ziel gilt auch für die in diesem Kommissionsvorschlag enthaltenen neuen Bestimmungen insoweit, als die vorgesehenen Änderungen die tatsächliche Tragweite der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten der Mitgliedstaaten nicht einschränken.

3.4.2. Es obliegt nämlich weiterhin den Mitgliedstaaten, auf der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Verwaltungsebene, jedoch auf der Grundlage der auf Gemeinschaftsebene aufgestellten Grundsätze

- Inhalt und Form der Angaben festzulegen, die der Projektträger einzureichen hat;

- die Modalitäten für die Berücksichtigung der Prüfergebnisse zu bestimmen;

- unter bestimmten Umständen zu untersuchen, ob die erwarteten Umweltauswirkungen der Projekte des Anhangs II eine Prüfung erfordern.

3.4.3. Das Subsidiaritätsprinzip ist also mit diesen Bestimmungen gewahrt.

3.5.

Grenzueberschreitende Auswirkungen

3.5.1. Der Ausschuß nimmt die in diesem Kommissionsvorschlag enthaltenen neuen Bestimmungen über die Konsultierung und Beteiligung der Behörden eines anderen Mitgliedstaates an dem Umweltverträglichkeitsverfahren bei Projekten mit grenzueberschreitenden Auswirkungen zur Kenntnis. Er stellt insbesondere fest, daß die Neufassung von Artikel 7 unter Berücksichtigung der Ziele des am 25. Februar 1991 in Finnland unterzeichneten Übereinkommens von Espoo erarbeitet worden ist, was auch für die Bestimmungen zur Überwachung der grenzueberschreitenden Umweltauswirkungen eines Projekts gilt (neuer Artikel 7 Absatz 2 Ziffer iv).

3.6.

Überwachung

3.6.1. Der Ausschuß begrüsst es, daß die Kommission beabsichtigt, die Frage der Kosten und des Nutzens der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und einer etwaigen Ausweitung des Überwachungsmechanismus auch auf die nicht grenzueberschreitenden Aspekte ("Monitoring") in einer Studie näher zu untersuchen, bevor sie konkrete Vorschläge hierzu unterbreitet.

4. Besondere Bemerkungen

4.1.

Artikel 1 Absatz 2

Der Ausschuß empfiehlt, die "Änderung eines Projekts" zu verdeutlichen und deshalb am Ende des vorgeschlagenen Textes "die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnte," anzufügen. In diesem Zusammenhang wird auf den Vorschlag verwiesen, der in der Stellungnahme des Ausschusses () zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung" formuliert wurde.

4.2.

Artikel 4 und 5

Die Neufassung der Artikel 4 und 5, die den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips bei der Festlegung der besonderen Schutzgebiete und der einzuhaltenden Grenzwerte weitreichenden Ermessensspielraum einräumt, könnte zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Der Ausschuß fordert daher die Kommission auf, diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit zu schenken und ggf. Vorschläge zur Harmonisierung auszuarbeiten.

4.3.

Artikel 8

Der Ausschuß fordert, den von der Kommission vorgeschlagenen Text folgendermassen zu ergänzen:

"Die gemäß Artikeln 5, 6 und 7 eingeholten Stellungnahmen und Angaben sind beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen und zu bewerten."

4.4.

Artikel 9

Der Ausschuß begrüsst, daß der neue Artikel 9, der die Transparenz des Verfahrens gewährleistet, die in Artikel 8 vorgeschriebene angemessene Berücksichtigung der gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 eingeholten Stellungnahmen untermauert.

4.5.

Anhang I Nummer 6

Der Ausschuß bittet um die Überprüfung der in den verschiedenen sprachlichen Fassungen verwendeten Terminologie zur Definition von "integrierte chemische Anlagen", besonders was die Begriffe "auf einem Gelände", "Einheiten zur industriellen Produktion" und "funktionell miteinander verbunden" angeht.

4.6.

Anhang II Nummer 11 Buchstabe a)

Der Ausschuß empfiehlt, den vorgeschlagenen Text wie folgt zu ergänzen: "Ständige Renn- und Teststrecken für Automobile, Motorräder und Lastkraftwagen sowie Becken und Wasserflughäfen für Wettrennen mit Hochgeschwindigkeitsbooten."

4.7.

Anhang II Nummer 11 Buchstabe e)

Der Ausschuß empfiehlt, "und anderen, nichteisenhaltigen Stoffen" anzufügen.

4.8.

Anhang II Buchstabe a)

Der Ausschuß empfiehlt, den Text des 5. Gedankenstrichs wie folgt zu verdeutlichen: "Unfallrisiken, die sich auf den Menschen und/oder die Umgebung in erheblichem Masse negativ auswirken können."

4.9.

Anhang III Nummer 2

Die erforderliche Beschreibung der möglichen Alternativen kann im Falle einer restriktiven Auslegung zu einer unnötigen Papierflut führen. Daher sollte der Wortlaut präzisiert werden und analog zu den bereits in Anhang II des Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzueberschreitenden Rahmen enthaltenen Angaben eine "Beschreibung der möglichen und praktikablen Alternativen" fordern.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() ABl. Nr. C 130 vom 12. 5. 1994, S. 8.

() ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985.

() Dok. KOM(93) 28 endg. vom 2. 4. 1993.

() ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992.

() ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986.

() Dok. KOM(88) 338 endg. vom 8. 6. 1988.

() ABl. Nr. C 311 vom 17. 11. 1993.

() ABl. Nr. C 106 vom 14. 4. 1994.

() Dok. KOM(93) 23 vom 12. 6. 1992, S. 26-27.

() Dok. KOM(93) 700 endg. vom 5. 12. 1993.

() ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994.