[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 17.3.2010

KOM(2010)90 endgültig

2010/0052 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Energieministerium der Vereinigten Staaten von Amerika (USDOE) über Forschung und Entwicklung im Bereich der nuklearen Sicherheit durch die Kommission

BEGRÜNDUNG

Am 4. November 2008 hat der Rat den Vorschlag der Kommission für ein Verhandlungsmandat angenommen, mit dem diese ermächtigt wurde, ein Abkommen über Forschung und Entwicklung im Bereich der nuklearen Sicherheit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Energieministerium der Vereinigten Staaten von Amerika (USDOE) auszuhandeln[1].

Der Beschluss des Rates sah vor, dass durch „dieses Abkommen […] das am 6. Januar 1995 unterzeichnete Abkommen geändert und ersetzt“ wird.

Das erste Sondierungsgespräch fand am 21. April 2008 in Washington DC statt. Am 10. März 2009 wurde in Lawrence Livermore in Verbindung mit der Sitzung des Lenkungsausschusses (PCG) des bestehenden Abkommens die erste Verhandlungsrunde abgehalten. Die abschließende Verhandlungsrunde fand am Mittwoch, dem 4. November 2009, in Brüssel statt. Die Vertragsparteien einigten sich auf einen endgültigen Wortlaut, der der Arbeitsgruppe des Rates am Montag, dem 23. November, vorgelegt wurde.

Wie vereinbart, wurde der Rat regelmäßig über die Entwicklung der Verhandlungen informiert, und die sich aus diesen Verhandlungsrunden ergebenden Entwürfe wurden der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates vorgelegt.

Die Kommission ersucht den Rat daher, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens anzunehmen.

2010/0052 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Energieministerium der Vereinigten Staaten von Amerika (USDOE) über Forschung und Entwicklung im Bereich der nuklearen Sicherheit durch die Kommission

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 6. Januar 1995 haben Euratom und das USDOE ein Abkommen über Forschung und Entwicklung im Bereich der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial unterzeichnet.

(2) Dieses Abkommen sollte dahingehend geändert werden, dass es sämtliche Aspekte der nuklearen Sicherheit erfasst.

(3) Die Kommission wurde am 4. November 2008 ermächtigt, ein solches Abkommen auszuhandeln, das an die Stelle des Abkommens aus dem Jahr 1995 treten wird –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Energieministerium der Vereinigten Staaten von Amerika (USDOE) über Forschung und Entwicklung im Bereich der nuklearen Sicherheit durch die Kommission wird genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN

zwischen

DEM ENERGIEMINISTERIUM DER VEREINIGTEN STAATEN

und

DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

vertreten durch

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

über

FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG IM BEREICH DER SICHERHEITSÜBERWACHUNG VON KERNMATERIAL UND DER NUKLEAREN SICHERHEIT

Das Energieministerium der Vereinigten Staaten (USDOE) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM), vertreten durch die Europäische Kommission, (nachstehend die „Vertragsparteien“) –

in Anerkennung ihrer Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über Forschung und Entwicklung im Bereich der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial zwischen dem Energieministerium der Vereinigten Staaten und der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Europäische Kommission, vom 6. Januar 1995 (das „Abkommen aus dem Jahr 1995“) und in dem Wunsch, ihre Zusammenarbeit auf den Bereich der nuklearen Sicherheit zu erweitern,

mit dem gemeinsamen Interesse, dass Nuklearmaterial weltweit so sicher wie möglich sowie unter vollständiger Einhaltung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 und seines Zusatzprotokolls verwaltet wird,

unter Hinweis auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates 1540 vom 28. April 2004 über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen,

in der gemeinsamen Überzeugung, dass die Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial weltweit Anwendung finden und höchstmöglichen Standards entsprechen sollte,

in dem Wunsch, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung von nuklearen Massenvernichtungswaffen und des damit verbundenen Materials sowie der damit verbundenen Technologien und Kenntnisse und Nuklearterrorismus zu verhindern,

unter Hinweis darauf, dass die von den Vertragsparteien zu diesem Zweck – insbesondere zur Unterstützung von Drittländern – weltweit durchgeführten Programme besser koordiniert werden sollten, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen,

unter Hinweis darauf, dass beide Vertragsparteien Mitglieder des Internationalen Forums „Generation IV“ sind, das insbesondere anstrebt, Sicherungs- und Sicherheitsmaßnahmen im Nuklearbereich durch Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in Bezug auf neue, proliferationsresistente Reaktor- und Brennstoffkreislauftechnologien zu verbessern,

unter Hinweis darauf, dass das USDOE eine Initiative für Sicherungsmaßnahmen der nächsten Generation (NGSI) eingeleitet hat,

unter Hinweis darauf, dass EURATOM beabsichtigt, durch ihre langjährige Erfahrung mit der Sicherung des gesamten Brennstoffkreislaufs zur Erreichung der Ziele der NGSI beizutragen,

in der Absicht, eng mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammenzuarbeiten, und

unter Hinweis darauf, dass jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) sowie jede Organisation in einem EU-Mitgliedstaat, der bzw. die bereit ist, mit dem USDOE im Bereich der nuklearen Sicherheit zusammenzuarbeiten, über EURATOM zur Durchführung dieses Abkommens beitragen kann,

unter Hinweis darauf, dass nukleare Sicherungsmaßnahmen sowohl gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als auch gemäß Sicherungsvereinbarungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der IAEO in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angewandt werden –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1 – Zweck

Dieses Abkommen soll einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen dem USDOE und EURATOM im Bereich gemeinsam vereinbarter Forschungs- und Entwicklungsthemen (FuE) und Schulungen bezüglich der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial und der nuklearen Sicherheit bilden. Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien erfolgt auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens, der Gleichheit und der Gegenseitigkeit.

Artikel 2 – Bereiche der Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial und der nuklearen Sicherheit zusammen:

1. Analyse der Sicherungssysteme für den gesamten Brennstoffkreislauf oder Teile desselben,

2. a. Messausrüstung und -technologien für Kernmaterial und anderes radioaktives Material,b. Buchhaltung und Überwachung in Bezug auf Kernmaterial und anderes radioaktives Material,

3. verbesserte analytische Methoden und Methodologien,

4. Technologien für die räumliche Eingrenzung und die Überwachung von Nuklearmaterial und Nuklearanlagen,

5. sicherer Datenzugang und sichere Datenübermittlung, insbesondere in Bezug auf Sicherungsmaßnahmen,

6. Fernüberwachungstechnologien,

7. FuE zur Proliferationsresistenz und zu Technologien und Methodologien für den Objektschutz,

8. Schulungen zur nuklearen Sicherung und Sicherheit,

9. Technologien und Methodologien zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial und anderem radioaktiven Material und seiner möglichen Folgen (einschließlich der Überwachung an Grenzen und der physischen Sicherheit),

10. analytische Instrumente und Methoden auf dem Gebiet der Nuklearforensik, einschließlich physikalischer und chemischer Methoden für forensische Analysen und dazugehöriger Datenbanken,

11. öffentlich zugängliche Informationswerkzeuge,

12. technische Aspekte von Ausfuhrkontrollen, einschließlich technischer Schulungen,

13. Katastrophen- und Krisenmanagement,

14. Koordinierung der Bemühungen beider Vertragsparteien um die Zusammenarbeit mit Drittländern und einschlägigen internationalen Organisationen, die zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit beitragen können,

15. Koordinierung der Bemühungen beider Vertragsparteien um die Zusammenarbeit mit Drittländern, die bereit sind, die Wirksamkeit ihrer nationalen Sicherungssysteme zu verbessern, sowie hinsichtlich sonstiger Aspekte der nuklearen Sicherheit,

16. Koordinierung der IAEO-Unterstützungsprogramme beider Vertragsparteien.

Weitere Bereiche der Zusammenarbeit können zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden.

Artikel 3 – Formen der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann unter anderem folgende Formen annehmen:

1. Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderen Fachleuten sowie von Forschern und Dozenten für einen vereinbarten Zeitraum, während dessen diese an Tätigkeiten der Vertragsparteien oder ihrer Auftragnehmer teilnehmen. Ein solcher Austausch von Personal erfolgt im Einklang mit Artikel 9 dieses Abkommens.

2. Nutzung von Anlagen, die der jeweils anderen Vertragspartei gehören oder in denen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchgeführt werden, die von der jeweils anderen Vertragspartei unterstützt werden,

3. Austausch von wissenschaftlichen und technischen Informationen, einschließlich Forschungs- und Entwicklungsergebnissen;

4. Austausch und Bereitstellung von Proben, Material und Ausrüstung (z. B. für Prüfzwecke), jeweils gemäß einer separaten schriftlichen Vereinbarung,

5. Seminare und sonstige Veranstaltungen zu bestimmten Themen, einschließlich Schulungen und Workshops,

6. kurze Besuche der Anlagen der jeweils anderen Vertragspartei durch Expertenteams oder Einzelpersonen,

7. Studien in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Bereiche der Zusammenarbeit,

Weitere Formen der Zusammenarbeit können zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden.

Artikel 4 – Verwaltung

Jede der Vertragsparteien benennt eine Person als Koordinator für die Überwachung der Durchführung dieses Abkommens.

1. Es wird ein gemeinsamer Lenkungsausschuss (JSC) eingerichtet, der

1. für die angemessene Koordinierung der Durchführung dieses Abkommens sorgt,

2. den Stand der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens beurteilt,

3. unter den in Artikel 2 dieses Abkommens genannten Bereichen der Zusammenarbeit vorrangige Bereiche bestimmt,

4. in den in Artikel 2 genannten Bereichen der Zusammenarbeit die auszuführenden spezifischen Aufgaben festlegt,

5. die hinsichtlich jedes Bereichs und jeder Aufgabe geleistete Arbeit bewertet und über Folgemaßnahmen (z. B. Abschluss, Verlängerung, Annullierung) entscheidet.

2. Der Gemeinsame Lenkungsausschuss steht unter der gemeinsamen Leitung der Koordinatoren und tagt einmal jährlich abwechselnd in der Europäischen Union oder in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dem Gemeinsamen Lenkungsausschuss gehören die Koordinatoren und die von ihnen eingeladenen Projektleiter an.

3. Gegebenenfalls können Kooperationsprojekte in Maßnahmenplänen aufgeführt und definiert werden. Neue Kooperationsprojekte können mit der vorherigen Zustimmung des Gemeinsamen Lenkungsausschusses festgelegt und dieser Liste hinzugefügt werden. In diesen Maßnahmenplänen sind die auszuführenden Aufgaben, der Zeitplan und die auf beiden Seiten aufzuwendenden Ressourcen zu präzisieren. Für jedes Kooperationsprojekt, in dessen Rahmen möglicherweise Kosten geteilt werden oder geistiges Eigentum entsteht, wird eine schriftliche Durchführungsvereinbarung geschlossen, die diesem Abkommen unterliegt.

4. Die tägliche Verwaltung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens obliegt den von den Koordinatoren benannten Projektleitern. Die Projektleiter vereinbaren spezifische Forschungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 und 2 dieses Abkommens und den von den Koordinatoren festgelegten Leitlinien. Die Projektleiter sind für die Arbeitskontakte zwischen den Vertragsparteien zuständig.

Artikel 5 – Verfügbarkeit und Verbreitung von Informationen

1. Vorbehaltlich der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, der Verpflichtungen gegenüber Dritten und der Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten sich beide Vertragsparteien und ihre Beauftragten, der jeweils anderen Vertragspartei und deren Beauftragten jegliche Informationen ungehindert zugänglich zu machen, die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind.

2. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs A dieses Abkommens (Geistiges Eigentum) unterstützen die Vertragsparteien eine weitestmögliche Verbreitung von Informationen, die sich in ihrem Besitz befinden oder ihnen zur Verfügung stehen, soweit sie zu deren Offenlegung berechtigt sind und diese entweder gemeinsam erarbeitet werden oder gemäß diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden sollen.

3. „Informationen“ bezeichnet nicht vertrauliche, auf die Kernenergie bezogene und im Zusammenhang mit rechtlichen Aspekten, Sicherheit, Sicherung oder Abfallbehandlung stehende wissenschaftliche oder technische Daten, darunter auch Informationen zu Bewertungs- und Forschungsergebnissen und -methoden sowie sonstige Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt, erarbeitet oder ausgetauscht werden.

4. „Geschützte Informationen“ im Sinne dieses Abkommens und seiner Anhänge bezeichnet im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellte, erarbeitete oder ausgetauschte Informationen, die Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche oder sensible wirtschaftliche Informationen enthalten (solcher Art, dass Personen, die sich im Besitz solcher Informationen befinden, möglicherweise einen wirtschaftlichen Nutzen daraus ableiten können oder ihnen gegenüber Personen, die nicht über sie verfügen, ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht); geschützte Informationen dürfen nur Informationen umfassen, die:

6. von ihrem Eigentümer vertraulich behandelt werden,

7. aufgrund ihrer Art gewöhnlich von ihren Eigentümern vertraulich behandelt werden,

8. vom Eigentümer Dritten (einschließlich des Empfängers) nur unter der Bedingung der vertraulichen Behandlung mitgeteilt werden,

9. dem Empfänger ohne eine Beschränkung ihrer weiteren Verbreitung auch aus anderen Quellen nicht zugänglich sind und

10. sich nicht bereits im Besitz des Empfängers befinden.

Artikel 6 – Haftungsausschluss

Zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens übermittelte Informationen sind nach bestem Wissen und Gewissen der übermittelnden Vertragspartei richtig. Jegliche von einer Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens an die andere Vertragspartei übermittelten Ausrüstungen oder Materialien sind nach bestem Wissen und Gewissen der übermittelnden Vertragspartei für ihren beabsichtigen Zweck geeignet. Die übermittelnde Vertragspartei übernimmt jedoch keinerlei Haftung dafür, dass die übermittelten Informationen, Ausrüstungen oder Materialien für bestimmte Anwendungen der anderen Vertragspartei oder eines Dritten geeignet sind. Die von den Vertragsparteien gemeinsam erarbeiteten Informationen sind nach bestem Wissen und Gewissen beider Vertragsparteien richtig, und gemeinsam entwickelte Ausrüstungen und Materialien sind nach bestem Wissen und Gewissen beider Vertragsparteien für ihren beabsichtigten Zweck geeignet. Für die Richtigkeit gemeinsam erarbeiteter Informationen, die Angemessenheit gemeinsam entwickelter Ausrüstungen oder Materialien oder ihre Eignung für bestimmte Verwendungszwecke einer Vertragspartei oder eines Dritten haftet keine der beiden Vertragsparteien.

Artikel 7 – Rechte des geistigen Eigentums

Schutz und Zuteilung des im Rahmen dieses Abkommens entstehenden oder bereitgestellten geistigen Eigentums sind in Anhang A (Geistiges Eigentum) und Anhang B (Technologiemanagementplan) dieses Abkommens geregelt; diese Anhänge sind Teil des vorliegenden Abkommens.

Artikel 8 – Personalaustausch

Soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, gelten für die Entsendung und den Austausch von Personal im Rahmen dieses Abkommens folgende Bestimmungen:

1. Jede Vertragspartei kann auf eigene Kosten und mit Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei Prüf- und Analysearbeiten der jeweils anderen Vertragspartei beobachten. Dies kann durch Kurzbesuche oder die Entsendung von Personal erfolgen, wobei jeweils die vorherige Zustimmung der aufnehmenden Vertragspartei einzuholen ist.

2. Wann immer eine Entsendung oder der Austausch von Personal im Rahmen dieses Abkommens vorgesehen ist, wählen die Vertragsparteien qualifiziertes Personal für die Durchführung der im Rahmen dieses Abkommens geplanten Tätigkeiten aus. Jeder Personalaustausch bedarf einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Form eines Briefwechsels, der auf dieses Abkommen und seine einschlägigen Bestimmungen über das geistige Eigentum Bezug nimmt.

3. Jede Vertragspartei ist für die Zahlung der Gehälter, Versicherungen und Vergütungen für ihr Personal und ihre Auftragnehmer zuständig.

4. Jede Vertragspartei zahlt die während einer Entsendung zur anderen Vertragspartei anfallenden Reise- und Unterbringungskosten.

5. Jede Vertragspartei leistet auf einer für beide Seiten akzeptablen Grundlage Unterstützung bei der Bereitstellung einer angemessenen Unterkunft für entsandte Mitarbeiter oder Auftragnehmer (sowie deren Familien) der anderen Vertragspartei.

6. Die aufnehmende Vertragspartei leistet dem entsandten Personal oder den entsandten Auftragnehmern der anderen Vertragspartei (sowie deren Familien) bei administrativen Formalitäten (z. B. bei der Reiseorganisation und bei der Einholung von Arbeitserlaubnissen) jegliche erforderliche Unterstützung.

7. Das Personal und die Auftragnehmer jeder Vertragspartei unterliegen den allgemeinen und besonderen Arbeits- und Sicherheitsvorschriften, die in der aufnehmenden Einrichtung gelten.

Artikel 9 – Ausrüstung

Soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, gelten für die Bereitstellung von Ausrüstung durch eine Vertragspartei für die jeweils andere Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens folgende Bestimmungen:

1. Die bereitstellende Vertragspartei legt der anderen Vertragspartei so bald wie möglich eine detaillierte Liste der Ausrüstungen mit den dazugehörigen Spezifikationen und den technischen und sonstigen Informationsunterlagen vor.

2. Die von der bereitstellenden Vertragspartei gelieferten Ausrüstungen, Ersatzteile und Unterlagen bleiben Eigentum der bereitstellenden Vertragspartei und sind dieser nach Abschluss der vereinbarten Tätigkeit zurückzugeben.

3. Die aufnehmende Einrichtung stellt die erforderlichen Räumlichkeiten und Schutzvorrichtungen für die Ausrüstungen sowie ggf. Strom, Wasser und Gas unter Einhaltung aller technischer Vorschriften bereit, die von den Vertragsparteien vereinbart werden.

4. Die bereitstellende Vertragspartei bzw. ihre Beauftragten sind für die Ausgaben, die sichere Verwahrung und die Versicherungen während des Transports der Ausrüstung vom Herkunftsort im Land der bereitstellenden Vertragspartei bzw. (im Falle von EURATOM) in ihren Einrichtungen bis zum Eintrittsort im Land der aufnehmenden Vertragspartei bzw. (im Falle von EURATOM) in ihren Einrichtungen verantwortlich. Fordert die bereitstellende Vertragspartei eine Rückgabe der Ausrüstung, so ist sie für die Ausgaben, die sichere Verwahrung und die Versicherungen während des Transports der Ausrüstung vom ursprünglichen Eintrittsort im Land der aufnehmenden Vertragspartei bzw. (im Falle von EURATOM) in ihrer Einrichtung bis zum endgültigen Bestimmungsort im Land der bereitstellenden Vertragspartei bzw. (im Falle von EURATOM) in ihrer Einrichtung verantwortlich.

5. Die aufnehmende Vertragspartei bzw. ihre Beauftragten sind für die Ausgaben, die sichere Verwahrung und die Versicherungen während des Transports der Ausrüstung vom Eintrittsort im Land der aufnehmenden Vertragspartei bzw. (im Falle von EURATOM) in ihrer Einrichtung bis zum endgültigen Bestimmungsort im Land der aufnehmenden Vertragspartei bzw. (im Falle von EURATOM) in ihrer Einrichtung verantwortlich. Fordert die bereitstellende Vertragspartei eine Rückgabe der Ausrüstung, so ist die aufnehmende Vertragspartei für die Ausgaben, die sichere Verwahrung und die Versicherungen während des Transports der Ausrüstung vom endgültigen Bestimmungsort im Land der aufnehmenden Vertragspartei bzw. (im Falle von EURATOM) in ihrer Einrichtung bis zum ursprünglichen Eintrittsort im Land der aufnehmenden Vertragspartei bzw. (im Falle von EURATOM) in ihrer Einrichtung verantwortlich.

6. Die von der bereitstellenden Vertragspartei für vereinbarte Tätigkeiten bereitgestellte Ausrüstung wird als nicht gewerbliche, wissenschaftliche Ausrüstung betrachtet, und die aufnehmende Vertragspartei bemüht sich um ihre zollfreie Einfuhr.

Artikel 10 – Proben und Material

Soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, gelten für den Transport und die Verwendung von Proben und Material im Rahmen dieses Abkommens folgende Bestimmungen:

1. Soweit nicht vor der Lieferung schriftlich zwischen den Vertragsparteien abweichend vereinbart, werden Proben und Materialien, die der aufnehmenden Vertragspartei von der bereitstellenden Vertragspartei bereitgestellt werden, für Experimente, Prüfungen und Bewertungen verwendet und nicht an die bereitstellende Vertragspartei zurückgegeben.

2. Fordert eine Vertragspartei Proben oder Material der anderen Vertragspartei an, so trägt sie alle Kosten und Ausgaben, die beim Transport der Proben oder des Materials vom Standort der bereitstellenden Vertragspartei bis zum endgültigen Bestimmungsort anfallen.

3. Jede Vertragspartei legt der jeweils anderen Vertragspartei umgehend alle Informationen offen, die sich bei der Untersuchung oder Prüfung von Proben oder Materialien ergeben, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht werden. Geschützte Informationen im Sinne von Artikel 5 Absatz 4, die vor dem Abschluss oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens entstanden sind, bleiben geschützte Informationen, auch wenn sie in den Ergebnissen der Untersuchung oder Prüfung von Proben oder Materialien enthalten sind. Solche Informationen werden von der Vertragspartei, die die Schutzwürdigkeit geltend macht, so früh wie möglich als geschützt eingestuft, nachdem ihr sämtliche sich aus der Untersuchung oder Prüfung ergebenden Informationen offen gelegt worden sind; die andere Vertragspartei wird unverzüglich von der Einstufung in Kenntnis gesetzt. Alle als schutzwürdig eingestuften Informationen werden gemäß Anhang A Abschnitt III kontrolliert. Es wird weiter vereinbart, dass die Vertragspartei, die der anderen Vertragspartei Proben oder Materialien bereitstellt, Teil- oder Gesamtverzeichnisse der Arten von Informationen vorlegen kann, die sich aus der Untersuchung und Prüfung der Proben und Materialien ergeben werden und im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 als geschützt gelten, und dass sämtliche geschützten Informationen dieser Art gemäß Anhang A Abschnitt III kontrolliert werden.

Artikel 11 – Anwendbares Recht

Die Vertragsparteien führen die Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften durch.

Artikel 12 – Beilegung von Streitigkeiten

1. Fragen oder Streitigkeiten bezüglich der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens werden durch Gespräche zwischen den Vertragsparteien geklärt.

2. Für Schadenersatz, der aufgrund von Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens anfällt, gelten die auf die Vertragsparteien anwendbaren Rechtsvorschriften.

Artikel 13 – Kosten

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, werden sämtliche Kosten aus der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von der Vertragspartei übernommen, der sie entstehen. Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass die Fähigkeit zur Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Tätigkeiten gegebenenfalls davon abhängt, dass ihnen die zuständigen Behörden die dazu erforderlichen Mittel zuweisen.

Artikel 14 – Weitere Einrichtungen und Organisationen

Die Vertragsparteien können in gegenseitigem Einvernehmen öffentliche und private Einrichtungen und Organisationen einladen, auf eigene Kosten (soweit nicht eine oder beide Vertragsparteien sich für eine Finanzierung einer solchen Teilnahme entscheiden) an den in diesem Abkommen vorgesehenen Kooperationstätigkeiten teilzunehmen.

Artikel 15 – Inkrafttreten, Änderungen und Kündigung

1. Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft; es hat eine Laufzeit von fünf Jahren und wird automatisch um jeweils weitere fünf Jahre verlängert, soweit nicht eine Vertragspartei die andere Partei drei Monate vor Ablauf des ersten oder eines darauf folgenden Fünfjahreszeitraums schriftlich von ihrer Absicht benachrichtigt, das Abkommen zu beenden. Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen geändert werden.

2. Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen aus dem Jahr 1995.

GESCHEHEN zu […], in zweifacher Ausfertigung, am […] […] 2010.

Für das Für die

ENERGIEMINISTERIUM EUROPÄISCHE ATOM-

DER VEREINIGTEN STAATEN: GEMEINSCHAFT:

Anhang A

Rechte des geistigen Eigentums

Gemäß Artikel 7 dieses Abkommens regelt dieser Anhang den Schutz und die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien.

I. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG

1. Dieser Anhang gilt für alle Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien oder ihren Beauftragten nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Die Vertragsparteien sorgen für einen angemessenen und wirksamen Schutz des geistigen Eigentums, das im Rahmen dieses Abkommens und der jeweiligen Durchführungsvereinbarungen entsteht oder bereitgestellt wird. Die Vertragsparteien vereinbaren, sich rechtzeitig um den Schutz solchen geistigen Eigentums zu bemühen.

2. Für die Zwecke dieses Abkommens hat „Geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung und kann weitere von den Vertragsparteien vereinbarte Gegenstände umfassen.

3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die jeweils andere Vertragspartei die Rechte des geistigen Eigentums erwerben kann, die ihr gemäß diesem Anhang zufallen, indem sie diese Rechte von ihren eigenen Teilnehmern gegebenenfalls auf vertraglichem Weg oder durch sonstige Rechtsinstrumente erwirbt. Die Aufteilung zwischen einer Vertragspartei und ihren Bürgern wird durch diesen Anhang nicht geändert oder berührt und unterliegt den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten dieser Vertragspartei.

4. Streitigkeiten bezüglich geistigen Eigentums werden durch Gespräche zwischen den betroffenen teilnehmenden Einrichtungen oder erforderlichenfalls den Vertragsparteien oder ihren Beauftragten beigelegt. Streitigkeiten können in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien vor ein Schiedsgericht gebracht werden, dessen Schiedsspruch gemäß den anwendbaren Regeln des internationalen Rechts gefällt wird und verbindlich ist. Soweit die Vertragsparteien oder ihre Beauftragten nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, gilt hierfür die Schiedsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL).

5. Die Kündigung oder der Ablauf der Geltungsdauer dieses Abkommens lässt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt.

6. Geistiges Eigentum, das sich durch gemeinsame Forschung – d. h. durch Kooperationsforschung, die von beiden Vertragsparteien unterstützt wird und deren Umfang zuvor von ihnen vereinbart wurde – ergibt und gemeinsam erarbeitet wird, ist das gemeinsame Eigentum beider Vertragsparteien, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Ebenso ist geistiges Eigentum, das von beiden Vertragsparteien erarbeitet wurde und dessen Merkmale für die Zwecke der Beantragung, Erlangung und/oder Aufrechterhaltung des Schutzes des Rechts an geistigem Eigentum nicht getrennt werden können, das gemeinsame Eigentum beider Vertragsparteien. In einem solchen Fall vereinbaren die Vertragsparteien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Anhangs im Wege einer Vereinbarung über die gemeinsame Inhaberschaft die Aufteilung und die Bedingungen der Ausübung der Rechte an diesem geistigen Eigentum. Diese Vereinbarung über die gemeinsame Inhaberschaft kann Teil des in Anhang B aufgeführten Technologiemanagementplans oder ein separates Dokument sein. Dieser Plan umfasst zudem die Behandlung von Wissenschaftlern, deren Besuche vor allem ihrer eigenen Weiterbildung oder Schulung dienen (Gastforscher).

7. Stellt eine Vertragspartei fest, dass bei einem bestimmten Vorhaben voraussichtlich geistiges Eigentum entstehen wird, das gemäß den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Vertragspartei nicht geschützt ist, oder dass solches geistiges Eigentum bereits entstanden ist, so führen die Vertragsparteien umgehend Gespräche über die Aufteilung der Rechte an diesem geistigen Eigentum. Können sie binnen drei Monaten nach Beginn der Gespräche keine Einigung erzielen, so wird die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Projekts auf Wunsch einer der Vertragsparteien eingestellt.

II. WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE

Vorbehaltlich der Bestimmungen über nicht offengelegte Informationen in Abschnitt III dieses Anhangs gilt Folgendes:

1. Jede Vertragspartei hat Anspruch auf eine weltweite, nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Informationen, die unmittelbar aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens gewonnen werden und in wissenschaftlich-technischen Zeitschriften, Aufsätzen, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien enthalten sind.

2. Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das unter diese Bestimmung fällt, müssen die Namen der Verfasser des Werkes tragen, es sei denn, ein Verfasser lehnt die Nennung seines Namens ausdrücklich ab. Außerdem müssen sie einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.

III. GESCHÜTZTE INFORMATIONEN

A. Geschützte dokumentarische Informationen

1. Die Vertragsparteien bzw. ihre Beauftragen erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, welche Informationen aus diesem Abkommen sie nicht offenlegen möchten, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

11. Vertraulichkeit der Informationen in dem Sinne, dass die Informationen in ihrer Gesamtheit oder Teile der Informationen in bestimmter Zusammensetzung weder allgemein bekannt noch rechtmäßig ohne Weiteres zugänglich sind;

12. tatsächlicher oder potenzieller wirtschaftlicher Wert der Informationen aufgrund ihrer Geheimhaltung;

13. früherer Schutz der Informationen in dem Sinne, dass die gesetzlich dazu Befugten die den Umständen angemessenen Schritte unternommen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.

14. Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Vertragsparteien oder ihre Beauftragten in bestimmten Fällen vereinbaren, dass die Informationen, die im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet werden, in ihrer Gesamtheit oder teilweise nicht offengelegt werden dürfen.

2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die im Rahmen des Abkommens geschützten Informationen und deren Schutzwürdigkeit von der anderen Vertragspartei ohne Weiteres als solche zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder einen einschränkenden Hinweis. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe solcher Informationen.

Eine Vertragspartei, die aufgrund einer Vereinbarung im Zusammenhang mit diesem Abkommen von geschützten Informationen Kenntnis erhält, beachtet deren Schutzwürdigkeit. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer die Informationen uneingeschränkt offenlegt.

3. Eine Vertragspartei kann geschützte Informationen, die ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, an Personen weitergeben, die von ihr, einschließlich ihrer Auftragnehmer, und beteiligten Abteilungen der Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten haben, beschäftigt werden, sofern sie über diese Informationen verfügen müssen und die so verbreiteten geschützten Informationen dem von diesem Anhang sowie den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien vorgeschriebenem Schutz unterliegen und, wie oben dargelegt, ohne Weiteres als solche zu erkennen sind.

4. Die Vertragsparteien wenden für geschützte dokumentarische Informationen geeignete Kennzeichnungsverfahren an.

B. Geschützte nichtdokumentarische Informationen

Geschützte Informationen nichtdokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche oder schutzwürdige Informationen, die in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruhen, werden von den Vertragsparteien oder deren Beauftragten nach den in diesem Abkommen niedergelegten Leitlinien für dokumentarische Informationen behandelt, sofern der Empfänger der geschützten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen über die Vertraulichkeit der mitgeteilten Informationen spätestens zum Zeitpunkt der Mitteilung informiert worden ist.

C. Kontrolle

Jede Vertragspartei ist darum bemüht, sicherzustellen, dass nicht offengelegte Informationen, von denen sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise kontrolliert werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten dann über geeignete Maßnahmen.

IV. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Sollten im Laufe der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens Computer-Codes geliefert oder erstellt werden, die rechtzeitig als geschützt gekennzeichnet werden, schützt jede Vertragspartei diese Codes im Einklang mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Anhang B

Technologiemanagementplan

1. Die Vertragsparteien benachrichtigen einander rechtzeitig über Rechte des geistigen Eigentums, die sich im Rahmen dieses Abkommens (oder einschlägiger Durchführungsvereinbarungen) ergeben.

2. Jede Vertragspartei wird Inhaber geistigen Eigentums, das sie bei der Durchführung von Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erarbeitet. Die jeweils andere Vertragspartei hat nur zu Forschungs- und Entwicklungszwecken eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Verwertung von geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens ensteht.

3. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Rechte und Anteile an geistigem Eigentum, das durch Forschung gemäß Anhang A Abschnitt I.6 gemeinsam erarbeitet wird, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zu erwerben. In allen anderen Hoheitsgebieten werden die Rechte von beiden Vertragsparteien gemeinsam genutzt.

4. Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Rechte des geistigen Eigentums, das durch gemeinsame Forschung entsteht, abweichend von den Bestimmungen in Absatz 3 aufzuteilen und zu nutzen.

5. Jede Vertragspartei bemüht sich rechtzeitig um den Schutz des geistigen Eigentums, an dem sie nach dem Technologiemanagementplan Rechte und Anteile erwirbt.

6. Gastforscher (im Sinne von Abschnitt I.6 des Anhangs A) können Rechte des geistigen Eigentums und Anteile an Lizenzgebühren erhalten, die die Gastgebereinrichtungen durch die Lizenzvergabe für solche Rechte des geistigen Eigentums gemäß ihren Bestimmungen einnehmen.

[1] KOM(2008) 507 endg. vom 4.8.2008.