A4-0183/96

Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses 1110/94/EG [in der Fassung des Beschlusses .../96/EG] über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994- 1998) (KOM(96)0012 - C4-0092/96 - 96/0034(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommision hat ein Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung"(1), ein Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung (KOM(95)0590) und ein Grünbuch über Innovation (KOM(95)0688) vorgelegt.

(1) ABl. C 20 vom 24.01.1994, S. 9.

(Änderung 2)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Bei der Aufstockung der Mittel für das Vierte Rahmenprogramm muß die Entwicklung der finanziellen Vorausschau der Europäischen Union berücksichtigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Durch den Beschluß über die Revision der finanziellen Vorausschau vom ... wurden die zusätzlichen Finanzmittel bereitgestellt, über die die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens verfügen kann.

(Änderung 3)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Die Überlegungen der von der Kommission eingerichteten Task forces Forschung/Industrie tragen zu einer besseren Festlegung der Forschungsprioritäten in Absprache mit der Industrie einschließlich der KMU, und den Anwendern bei. Sie helfen bei einer verstärkten Koordinierung und Konzentration der Arbeiten und des in der gesamten Union vorhandenen Potentials. Ausserdem streben sie die Schaffung innovationsfördernder Rahmenbedingungen an.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Überprüfung der Möglichkeiten verstärkter Kooperation in einzelnen Bereichen der Forschung und Entwicklung richtet die Kommission in Form von Pilotprojekten eine begrenzte Anzahl von Task Forces ein. Sie tragen zu einer besseren Festlegung der Forschungsprioritäten in Absprache mit der Industrie, einschließlich KMU, und den Anwendern bei, und helfen bei einer verstärkten Koordinierung und Konzentration der Arbeiten und des in der gesamten Union vorhandenen Potentials. Ausserdem streben sie die Schaffung innovationsfördernder Rahmenbedingungen an.

(Änderung 4)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Es sollten Forschungs-, technologische Entwicklungs- und Demonstrationsprojekte (nachstehend "FTE"-Maßnahmen genannt) zu Themen verwirklicht werden, die für die Gemeinschaft wichtig sind, angesichts der raschen technologischen Entwicklungen dringenden Bedürfnissen gerecht werden und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie der Beschäftigung in der Union beitragen. Dabei handelt es sich um folgende Themen: Luft- und Raumfahrt, Kraftfahrzeuge, multimediale Lernprogramme, Intermodalität und Interoperabilität im Verkehr, Umwelt, Biowissenschaften, Zug der Zukunft und maritime Systeme.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es sollten Forschungs-, technologische Entwicklungs- und Demonstrationsprojekte (nachstehend "FTE"-Maßnahmen genannt) zu Themen verwirklicht werden, die für die Gemeinschaft wichtig sind, angesichts der raschen technologischen Entwicklungen dringenden Bedürfnissen gerecht werden und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der Beschäftigung, dem Schutz und der Sicherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der Volksgesundheit in der Union beitragen. Darüber hinaus soll ein Beitrag zur Lösung von spezifischen Problemen geleistet werden, die von internationaler Bedeutung sind und die Gemeinschaft berühren. Jedes der vorgeschlagenen Programme stellt eine konkrete Durchführungsmaßnahme des Rahmenprogramms dar. Der vorliegende Beschluß greift der Einzelprüfung der Projekte nicht vor, die aufgrund der detaillierten Vorschläge eingereicht werden, die die Kommission gemäß den Bestimmungen aus Artikel 130 i des Vertrags erarbeitet. Dabei handelt es sich um folgende Themen: Luft- und Raumfahrt, multimediale Lernprogramme, Wasserwirtschaft, unter anderem in Verbindung mit erneuerbaren Energiequellen.

(Änderung 5)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Hinblick auf das bevorstehende Auslaufen des EGKS-Vertrags ist es angemessen, die im Rahmen des Vertrags durchgeführten Forschungsaktivitäten in das Rahmenprogramm aufzunehmen.

(Änderung 6)

Erwägung 8b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Erhöhung der Finanzausstattung sowie die Schaffung neuer operationeller Einheiten erfordert eine Überprüfung der Verwaltungswege der Kommission, um eine effizientere Durchführung der Programme zu ermöglichen.

(Änderung 7)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Im Hinblick auf die wissenschaftlichen und technischen Ziele dieser Projekte erweist sich bei der Umsetzung des Rahmenprogramms in Form von spezifischen Programmen eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung der Maßnahmen des ersten Aktionsbereichs des Vierten Rahmenprogramms (1994-1998) und ein Ausbau einiger Maßnahmen als notwendig. Damit dieser Ausbau den für die bessere Integration der bestehehenden Themen erforderlichen Grad erreicht und wirksam ist, sollten die Mittel auf die folgenden fünf prioritären Bereiche konzentriert werden: Luft- und Raumfahrt, Kraftfahrzeuge, Multimedia-Lernsysteme, Intermodalität und Interoperabilität im Verkehr und Umwelt (insbesondere Wasserwirtschaft).

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Hinblick auf die wissenschaftlichen und technischen Ziele dieser Projekte erweist sich bei der Umsetzung des Rahmenprogramms in Form von spezifischen Programmen eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung der Maßnahmen des ersten Aktionsbereichs des Vierten Rahmenprogramms (1994-1998) und ein Ausbau einiger Maßnahmen als notwendig. Damit dieser Ausbau den für die bessere Integration der bestehehenden Themen erforderlichen Grad erreicht und wirksam ist, sollten die Mittel auf die folgenden drei prioritären Bereiche konzentriert werden: Luft- und Raumfahrt (einschließlich Raumfahrt-FTD), Multimedia- Lernsysteme und Umwelt (insbesondere Wasser- und Energiewirtschaft).

(Änderung 8)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zusätzlich wird eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet, die zum Ziel hat, die Verbreitung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen im Rahmen der verschiedenen Programme der Union unter Einschluß der Task Forces selbst, der Maßnahmen im Rahmen des Vierten Rahmenprogrammes, anderer spezifischer Forschungsmaßnahmen sowie der Strukturförderung aus den verschiedenen Fonds zu untersuchen und zu evaluieren. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, neue Technologien zugänglicher und verfügbarer zu machen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit des Programmes Innovation mit den spezifischen Programmen und den horizontalen Politiken der Kommission zur Verbreitung der Ergebnisse zu erreichen. Dabei wird es sich unter anderem um Maßnahmen zur Aushandlung von Verträgen für FTE-Projekte, Verbreitungspläne und -netzwerke, Dokumentation zu neuen Technologien und Bedingungen ihres Einsatzes, Anstrengungen zum Zusammenbringen von Projektbeteiligten und Projektfinanciers sowie Interprogrammkoordination handeln.

(Änderung 9)

Einziger Artikel

>ursprünglicher Text>

Der Beschluß 1110/94/EG in der Fassung des Beschlusses .../96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... 1996 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Der Gesamthöchstbetrag für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm beläuft sich auf 12 359 Millionen ECU."

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Beschluß 1110/94/EG in der Fassung des Beschlusses .../96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... 1996 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Der Gesamthöchstbetrag für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm beläuft sich auf 12 369 Millionen ECU. Ein Teil dieser Mittel, der nicht über 700 Mio. ECU hinausgehen darf, kann im Haushaltsplan des auf den Abschluß des Programms folgenden Jahres veranschlagt werden. Die mit Beschluß vom ... bereitgestellten zusätzlichen Mittel sind dabei erst zur Verwendung freigegeben, wenn die Kommission ihrer Verpflichtung nachgekommen ist, dem Europäischen Parlament und dem Rat eine ausführliche und transparente Bestandsaufnahme über die Durchführung des Vierten Rahmenprogrammes vorzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die mit Beschluß vom ... bereitgestellten zusätzlichen Mittel werden dabei ausschließlich im Bereich der Forschung und Entwicklung verwandt und führen zu keiner nominalen Erhöhung der laufenden Personal- und Verwaltungskosten."

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Kommission überwacht die Durchführung des Vierten Rahmenprogramms ständig und systematisch mit angemessener Unterstützung seitens unabhängiger externer Sachverständiger im Hinblick auf die in Anhang II festgelegten Kriterien, zu denen auch der Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zählt, und im Hinblick auf die in Anhang III festgelegten wissenschaftlichen und technologischen Zielsetzungen. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage noch entsprechen. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. September 1996 eine Bestandsaufnahme vor, in der sie darlegt und begründet, ob - und gegebenenfalls welche - Finanzmittel der spezifischen Forschungsprogramme unter Wahrung der Kostenneutralität umgeschichtet werden sollen. Die Bereiche der prioritären Themen bleiben dabei ausser Betracht. Im übrigen legt sie Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Rahmenprogramms, wenn erforderlich, entsprechend den Ergebnissen der Bewertung nach Satz 1 vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission prüft alle aktuellen, im Rahmen des EGKS-Vertrags durchgeführten Forschungsarbeiten. Sie unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. September 1996 die Ergebnisse dieser Prüfung, zusammen mit Vorschlägen für die Aufnahme der Forschungsarbeiten in das Rahmenprogramm zusammen mit einer Anpassung der Finanzmittel."

>Text nach EP-Abstimmung>

1b. Es wird ein neuer Artikel 4a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Artikel 4a

Es wird ein jährlich zu vergebender europäischer Wissenschaftspreis (René- Descartes-Preis) für herausragende Forschungsleistungen im Rahmen eines Forschungsprojekts dieses Rahmenprogramms eingerichtet. Die Vergabe erfolgt durch ein Gremium aus besonders verdienten Persönlichkeiten aus Forschung und Wissenschaft, die von europäischen Wissenschaftsorganisationen benannt werden. Der Preis ist mit einer festen Summe dotiert. Die Kommission legt unverzueglich einen Vorschlag zur Regelung der näheren Einzelheiten vor."

>ursprünglicher Text>

2. Anhang I wird durch Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Anhang I wird durch Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

>ursprünglicher Text>

3. Anhang III "Wissenschaftliche und technologische Zielsetzungen" wird durch Anhang II dieses Beschlusses ergänzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Anhang III "Wissenschaftliche und technologische Zielsetzungen" wird durch Anhang II dieses Beschlusses ergänzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. Ein neuer Anhang IIIa, in dem die Aufteilung der Mittel für prioritäre Themen indikativ festgelegt wird, wird durch Anhang IIa dieses Beschlusses eingeführt.

(Änderung 65)

ANHANG I

____________________ Vorschlag der Kommission ____________________

>ursprünglicher Text>

Alle Bereiche

>Text nach EP-Abstimmung>

Millionen ECU

(zu laufenden Preisen)

>ursprünglicher Text>

Erster Aktionsbereich (Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration)

Zweiter Aktionsbereich (Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen)

Dritter Aktionsbereich (Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse)

Vierter Aktionsbereich (Förderung der Ausbildung und Mobilität der Forscher)

>Text nach EP-Abstimmung>

10 615 (1)(2)

600

352 (3)(4)

792

>ursprünglicher Text>

GESAMTHÖCHSTBETRAG

>Text nach EP-Abstimmung>

12 359 (5)

>ursprünglicher Text>

Indikative Aufteilung auf Themen und Bereiche des

>Text nach EP-Abstimmung>

Millionen ECU

>ursprünglicher Text>

ersten Aktionsbereichs

>Text nach EP-Abstimmung>

(zu laufenden Preisen)

>ursprünglicher Text>

>ursprünglicher Text>

A.

>Text nach EP-Abstimmung>

Informations- und Kommunikationstechnologien3 826

>Text nach EP-Abstimmung>

1.Telematikanwendungen1 048

>Text nach EP-Abstimmung>

2.Kommunikationstechnologien671

>Text nach EP-Abstimmung>

3.Informationstechnologien2 107

>ursprünglicher Text>

B.

>Text nach EP-Abstimmung>

Industrielle Technologien2 315

>Text nach EP-Abstimmung>

4.Industrielle und Werkstofftechnologien1 998

>Text nach EP-Abstimmung>

5.Meß- und Prüfverfahren317

>ursprünglicher Text>

C.

>Text nach EP-Abstimmung>

Umwelt(6)1 190

>Text nach EP-Abstimmung>

6.Umwelt und Klima947

>Text nach EP-Abstimmung>

7.Meereswissenschaften und -technologien243

>ursprünglicher Text>

D.

>Text nach EP-Abstimmung>

Biowissenschaften und -technologien1 679

>Text nach EP-Abstimmung>

8.Biotechnologie588

>Text nach EP-Abstimmung>

9.Biomedizin und Gesundheitswesen358

>Text nach EP-Abstimmung>

10.Landwirtschaft und Fischerei (einschließlich

>Text nach EP-Abstimmung>

Agrarindustrie, Lebensmitteltechnologie,

>Text nach EP-Abstimmung>

Forstwirtschaft, Aquakultur und Entwicklung

>Text nach EP-Abstimmung>

des ländlichen Raums)733

>ursprünglicher Text>

E.

>Text nach EP-Abstimmung>

11.Nichtnukleare Energien1 132

>ursprünglicher Text>

F.

>Text nach EP-Abstimmung>

12.Verkehr326

>ursprünglicher Text>

G.

>Text nach EP-Abstimmung>

13.Sozio-ökonomische Schwerpunktforschung147

>Text nach EP-Abstimmung>

_______

>Text nach EP-Abstimmung>

10 615(1)(2)

>ursprünglicher Text>

(1)

>Text nach EP-Abstimmung>

Davon 639 Millionen ECU für den Verwaltungshaushalt der GFS.

>ursprünglicher Text>

(2)

>Text nach EP-Abstimmung>

Davon 96 Millionen ECU für im FTE-Programm enthaltene wissenschaftliche und technische Unterstützungsmaßnahmen, die wettbewerbsorientiert sein müssen.

>ursprünglicher Text>

(3)

>Text nach EP-Abstimmung>

Neben den Mitteln für den dritten Aktionsbereich wird durchschnittlich 1% der Gesamtmittel des vierten Rahmenprogramms für die Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse im Rahmen des ersten Aktionsbereichs bereitgestellt. (Eine enge Verwertung der Verbreitungs- und Verwertungsaktivitäten im Rahmen der spezifischen Programme des ersten Aktionsbereichs mit den Verbreitungs- und Verwertungsaktivitäten im Rahmen des dritten Aktionsbereichs wird sichergestellt.)

>ursprünglicher Text>

(4)

>Text nach EP-Abstimmung>

Davon 40 Millionen ECU für spezifische Aktionen zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung anderer Gemeinschaftspolitiken, die auf wettbewerbsorientierter Grundlage bereitgestellt werden.

>ursprünglicher Text>

(5)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zusammen mit diesem Rahmenprogramm wird ein Rahmenprogramm (1994-1998) in Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft mit einem Betrag in Höhe von insgesamt 1 441 Millionen ECU beschlossen. Somit erhöht sich der Gesambetrag für sämtliche FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft auf 13 800 Millionen ECU.

>ursprünglicher Text>

(6)

>Text nach EP-Abstimmung>

Umweltbezogene Forschungsvorhaben werden auch im Rahmen anderer Bereiche des ersten Aktionsbereichs durchgeführt, insbesondere in den Bereichen industrielle Technologien, Energie und Verkehr.

>ursprünglicher Text>

____________________ Änderungen des Parlaments ____________________

>ursprünglicher Text>

Alle Bereiche

>Text nach EP-Abstimmung>

Millionen ECU

(zu laufenden Preisen)

>ursprünglicher Text>

Erster Aktionsbereich (Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration)

Zweiter Aktionsbereich (Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen)

Dritter Aktionsbereich (Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse)

Vierter Aktionsbereich (Förderung der Ausbildung und Mobilität der Forscher)

>Text nach EP-Abstimmung>

10 570 (1)(2)

615

392 (3)(4)

792

>ursprünglicher Text>

GESAMTHÖCHSTBETRAG

>Text nach EP-Abstimmung>

12 369 (5)

>ursprünglicher Text>

Indikative Aufteilung auf Themen und Bereiche des

>Text nach EP-Abstimmung>

Millionen ECU

>ursprünglicher Text>

ersten Aktionsbereichs

>Text nach EP-Abstimmung>

(zu laufenden Preisen)

>ursprünglicher Text>

>ursprünglicher Text>

A.

>Text nach EP-Abstimmung>

Informations- und Kommunikationstechnologien3 801

>Text nach EP-Abstimmung>

1.Telematikanwendungen1 013

>Text nach EP-Abstimmung>

2.Kommunikationstechnologien671

>Text nach EP-Abstimmung>

3.Informationstechnologien2 117

>ursprünglicher Text>

B.

>Text nach EP-Abstimmung>

Industrielle Technologien2 305

>Text nach EP-Abstimmung>

4.Industrielle und Werkstofftechnologien1 983

>Text nach EP-Abstimmung>

5.Meß- und Prüfverfahren322

>ursprünglicher Text>

C.

>Text nach EP-Abstimmung>

Umwelt(6)1 210

>Text nach EP-Abstimmung>

6.Umwelt und Klima967

>Text nach EP-Abstimmung>

7.Meereswissenschaften und -technologien243

>ursprünglicher Text>

D.

>Text nach EP-Abstimmung>

Biowissenschaften und -technologien1 709

>Text nach EP-Abstimmung>

8.Biotechnologie598(6a)

>Text nach EP-Abstimmung>

9.Biomedizin und Gesundheitswesen378(6a)

>Text nach EP-Abstimmung>

10.Landwirtschaft und Fischerei (einschließlich

>Text nach EP-Abstimmung>

Agrarindustrie, Lebensmitteltechnologie,

>Text nach EP-Abstimmung>

Forstwirtschaft, Aquakultur und Entwicklung

>Text nach EP-Abstimmung>

des ländlichen Raums)733

>ursprünglicher Text>

E.

>Text nach EP-Abstimmung>

11.Nichtnukleare Energien1 122

>ursprünglicher Text>

F.

>Text nach EP-Abstimmung>

12.Verkehr276

>ursprünglicher Text>

G.

>Text nach EP-Abstimmung>

13.Sozio-ökonomische Schwerpunktforschung147(6b)

>Text nach EP-Abstimmung>

_______

>Text nach EP-Abstimmung>

10 570(1)(2)

>ursprünglicher Text>

(1)

>Text nach EP-Abstimmung>

Davon 639 Millionen ECU für den Verwaltungshaushalt der GFS.

>ursprünglicher Text>

(2)

>Text nach EP-Abstimmung>

Davon 96 Millionen ECU für im FTE-Programm enthaltene wissenschaftliche und technische Unterstützungsmaßnahmen, die wettbewerbsorientiert sein müssen.

>ursprünglicher Text>

(3)

>Text nach EP-Abstimmung>

Neben den Mitteln für den dritten Aktionsbereich wird durchschnittlich 1% der Gesamtmittel des vierten Rahmenprogramms für die Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse im Rahmen des ersten Aktionsbereichs bereitgestellt. (Eine enge Verwertung der Verbreitungs- und Verwertungsaktivitäten im Rahmen der spezifischen Programme des ersten Aktionsbereichs mit den Verbreitungs- und Verwertungsaktivitäten im Rahmen des dritten Aktionsbereichs wird sichergestellt.)

>ursprünglicher Text>

(4)

>Text nach EP-Abstimmung>

Davon 40 Millionen ECU für spezifische Aktionen zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung anderer Gemeinschaftspolitiken, die auf wettbewerbsorientierter Grundlage bereitgestellt werden.

>ursprünglicher Text>

(5)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zusammen mit diesem Rahmenprogramm wird ein Rahmenprogramm (1994-1998) in Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft mit einem Betrag in Höhe von insgesamt 1 431 Millionen ECU beschlossen. Somit erhöht sich der Gesambetrag für sämtliche FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft auf 13 800 Millionen ECU.

>ursprünglicher Text>

(6)

>Text nach EP-Abstimmung>

Umweltbezogene Forschungsvorhaben werden auch im Rahmen anderer Bereiche des ersten Aktionsbereichs durchgeführt, insbesondere in den Bereichen industrielle Technologien, Energie und Verkehr.

>ursprünglicher Text>

(6a)

>Text nach EP-Abstimmung>

Hierin sind eingeschlossen insbesondere auch Arbeiten im Bereich der Altersforschung (Biomedizin) sowie Impfstoffe und Viruskrankheiten.

>ursprünglicher Text>

(6b)

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein Teil dieser Mittel ist für Bildungs- und Lehrlingsausbildungsvorhaben mit Hilfe von Multi- Media-Techniken bestimmt.

(Änderung 11)

Anhang II Ziffer i Absatz 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Dieses Konzept soll durch zwei verschiedene, sich ergänzende Maßnahmen verwirklicht werden:

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieses Konzept soll dazu dienen, ähnliche, in verschiedenen Generaldirektionen der Kommission bearbeitete Themen zu bündeln und auf ein konkretes Ziel hinzuführen. Dabei soll eine Verbindung zwischen Forschung, Entwicklung und Markteinführung erleichtert werden. Das Konzept soll durch zwei verschiedene, sich ergänzende Maßnahmen verwirklicht werden:

(Änderung 12)

Anhang II Ziffer ii "Prioritäre Themen" Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die europäische Industrie weist im Vergleich zu ihren mächtigen Konkurrenten einige deutliche Schwächen auf. Trotz der vielversprechenden Entwicklung des Binnenmarktes bleibt die europäische Forschung und Industrie aufgrund wirtschaftlicher, kultureller und institutioneller Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten stark zersplittert. Es besteht ein dringender Bedarf an einem umfassenden, einsatzfähigen Konzept, mit dem die Forschungs-, technologischen Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten in der EU und den Mitgliedstaaten eng auf die politischen und Markterfordernisse abgestimmt und so die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gefördert werden können. Diese Zusammenarbeit sollte zu Synergien auf allen Stufen der Lieferkette führen und Forschungsarbeiten im Hinblick auf die Aufstellung einheitlicher Normen fördern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die europäische Industrie weist im Vergleich zu ihren mächtigen Konkurrenten einige deutliche Schwächen auf. Trotz der vielversprechenden Entwicklung des Binnenmarktes bleibt die europäische Forschung und Industrie aufgrund wirtschaftlicher, kultureller und institutioneller Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten stark zersplittert. Es besteht ein dringender Bedarf an einem umfassenden, einsatzfähigen Konzept, mit dem die Forschungs-, technologischen Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten in der EU und den Mitgliedstaaten eng auf die politischen und Markterfordernisse abgestimmt und so die Verbesserung der ökologischen Rahmenbedingungen, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gefördert werden können. Diese Zusammenarbeit sollte zu Synergien auf allen Stufen der Lieferkette führen und Forschungsarbeiten im Hinblick auf die Aufstellung einheitlicher Normen fördern.

(Änderung 14)

Anhang II Ziffer ii "Luft- und Raumfahrt" Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Besondere Aufmerksamkeit wird darüber hinaus der Forschung und Entwicklung im Bereich der Erdbeobachtungssatelliten gewidmet, insbesondere der Unterstützung des Satellitenprojekts "SPOT Vegetation 2" in einer Höhe von mindestens 20 Millionen ECU.

(Änderung 15)

Anhang II Ziffer ii "Multimediale Lernsysteme" Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa müssen einer dreifachen Herausforderung gerecht werden: Sie müssen die europäischen Bürger auf die Informationsgesellschaft vorbereiten, auf die Lern- und Schulungsbedürfnisse von immer unterschiedlicheren Lernenden - von Schulabgängern bis hin zu besonderen Kategorien von Lernenden wie Behinderte oder Lernenden in ländlichen Gemeinden - eingehen und das Verhältnis der Kosten zum pädagogischen Nutzen verbessern, da der grössere und unterschiedlichere Bedarf nicht mit zusätzlichen Mitteln aufgefangen werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa müssen einer dreifachen Herausforderung gerecht werden: Sie müssen zur Förderung der Chancengleichheit die Lern- und Schulungsbedürfnisse von immer unterschiedlicheren Lernenden - von Schulabgängern bis hin zu besonderen Kategorien von Lernenden wie Behinderte oder Lernenden in ländlichen und abgelegenen Gemeinden gewährleisten und das Verhältnis der Kosten zum pädagogischen Nutzen der eingesetzten Mittel verbessern sowie die Bürger an die neuen Informationstechnologien heranführen.

(Änderung 61)

Anhang II Ziffer ii "Multimediale Lernsysteme" Absatz 4

>ursprünglicher Text>

Um sich diesen industriellen und sozialen Herausforderungen stellen zu können, ist der Forschungsetat der Gemeinschaft im Bereich der Multimedia-Lernsysteme nicht ausreichend. Eine Erhöhung der Forschungsmittel ist notwendig, damit die europäische Industrie die Multimedia-Systeme, -Dienste und -Inhalte der Zukunft entwickeln und validieren kann. Die Industrie muß international wettbewerbsfähig sein, die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas berücksichtigen und auf den Bedarf von Lehrern, Ausbildern und Lernenden reagieren. Diese Tätigkeiten sollten durch Validierung und Demonstration neuer Multimedia-Anwendungen in anderen geographischen Gegenden - wobei es vor allem um den Ausbau der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern geht - in den Gesamtzusammenhang der globalen Informationsgesellschaft eingebunden werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um sich diesen industriellen und sozialen Herausforderungen stellen zu können, ist der Forschungsetat der Gemeinschaft im Bereich der Multimedia-Lernsysteme nicht ausreichend. Eine Erhöhung der Forschungsmittel ist notwendig, damit die europäische Industrie die Multimedia-Systeme, -Dienste und -Inhalte der Zukunft entwickeln und validieren kann. Die Industrie muß international wettbewerbsfähig sein, die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas berücksichtigen und auf den Bedarf von Lehrern, Ausbildern und Lernenden reagieren. In diesem Zusammenhang wird der Sprachenproblematik, die sich aus der sprachlichen Vielfalt Europas ergibt, sowie den Problemen von älteren Menschen und Behinderten besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Diese Tätigkeiten sollten durch Validierung und Demonstration neuer Multimedia-Anwendungen in anderen geographischen Gegenden - wobei es vor allem um den Ausbau der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern geht - in den Gesamtzusammenhang der globalen Informationsgesellschaft eingebunden werden.

(Änderung 17)

Anhang II Ziffer ii "FTE-Arbeiten im Bereich Kraftfahrzeuge"

>Text nach EP-Abstimmung>

Die drei Absätze über "FTE-Arbeiten im Bereich Kraftfahrzeuge" sind zu streichen.

(Änderung 63)

Anhang II Ziffer ii "Intermodalität und Interoperabilität im Verkehr"

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Abschnitt von Ziffer ii ist mit der Überschrift "Sonderprojekt:

Intermodalität und Interoperabilität im Verkehr" an das Ende von Ziffer ii zu setzen.

(Änderung 19)

Anhang II Ziffer ii "Biowissenschaften"

>Text nach EP-Abstimmung>

Die drei Absätze über "Biowissenschaften" sind zu streichen.

(Änderung 20)

Anhang II Ziffer ii "Zug der Zukunft"

>Text nach EP-Abstimmung>

Die drei Absätze über den "Zug der Zukunft" sind zu streichen.

(Änderung 21)

Anhang II Ziffer ii "Maritime Systeme der Zukunft"

>Text nach EP-Abstimmung>

Die drei Absätze über "Maritime Systeme der Zukunft" sind zu streichen.

(Änderung 22)

Anhang II Ziffer ii "Ortung und Zerstörung von Minen" (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

SONDERPROJEKT

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Ortung und Zerstörung von Minen

>Text nach EP-Abstimmung>

Explodierende Landminen töten oder verletzen jedes Jahr etwa 30.000 Menschen. Einige Minentypen sind speziell zur Verstümmelung von Menschen konstruiert. Besonders betroffen sind Bürgerkriegsgebiete, wie im ehemaligen Jugoslawien und in der Dritten Welt. Von 1945 bis 1995 wurden über 100 Millionen Minen in 64 Ländern verlegt. Pro Jahr kommen etwa 2 Millionen Minen hinzu. Weltweit liegen schätzungsweise 150 Milliarden Minen auf Lager. Infolge großräumiger Verminung ist die Landwirtschaft, vor allem in den durch Bürgerkriege besonders betroffenen Gebieten, schwer beeinträchtigt. 1994 wurden nur rund 100.000 Minen weltweit beseitigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Auch wenn ein Verbot der Herstellung und Verbreitung von Landminen dringend geboten ist, erübrigt sich deswegen nicht die Beseitigung und Zerstörung vorhandener Minen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Fernerkundung (Ortung und Identifizierung) von Minen mit Hilfe eines Mehrsensoren-Systems, das Mikrowellensensoren, einen hochentwickelten Metalldetektor und Infrarotsensoren kombiniert, und die Zerstörung - zum Beispiel mittels Laser - können einen bedeutenden Beitrag zu einer raschen, für den Menschen sicheren und wirtschaftlichen Beseitigung der Minen leisten. Dazu bedarf es aber noch einer Reihe von Forschungsarbeiten. Die Forschungsergebnisse unter Laborbedingungen sind vielversprechend, doch müssen jetzt realistische Feldversuche durchgeführt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die GFS kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie ein integriertes Vorhaben zur Entwicklung eines neuen Minensuchsystems koordiniert, das aus Mitteln für spezifische Informationstechnologie-, Industrietechnologie- und Umweltprogrammen finanziert wird. Darüber hinaus dienen entsprechende Forschungsarbeiten auch der Politik zur Konversion von Rüstungsbetrieben.

(Änderung 23)

Anhang II Ziffer iii

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission überarbeitet den Text von Ziffer iii unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Anzahl und den Inhalt der unter Ziffer ii beschriebenen prioritären Themen.

(Änderung 24)

Anhang II Ziffer iv

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission überarbeitet den Text unter Ziffer iv unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Anzahl und den Inhalt der unter Ziffer ii beschriebenen prioritären Themen.

(Änderung 25)

Anhang II Ziffer iv Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Angesichts der prioritären Themen wird verstärkt auf die folgenden Bereiche eingegangen: robuste elektronische Sensoren, Prozessoren und Kapselung im Hinblick auf ein optimales Fahrzeug- und Emissionsmanagement und integrierte offene Systemarchitekturen; Werkzeuge für Informationsaustausch und Parallel- Engineering beim Zuliefernetz der Luft- und Raumfahrtindustrie, innovative generische Werkzeuge und Plattformen für die allgemeine und berufliche Bildung; Technologien, die Entwurf, Herstellung und Qualitätskontrolle von Multimedia- Mitteln für Fachleute erleichtern; MARIS-Forschungstätigkeiten wie MARVEL; verteilte Industrielogistik für die Eisenbahnzulieferindustrie.

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der prioritären Themen wird verstärkt auf die folgenden Bereiche eingegangen: robuste elektronische Sensoren, Prozessoren und Kapselung im Hinblick auf ein optimales Fahrzeug- und Emissionsmanagement und integrierte offene Systemarchitekturen; Werkzeuge für Informationsaustausch und Parallel- Engineering beim Zuliefernetz der Luft- und Raumfahrtindustrie, innovative generische Werkzeuge und Plattformen für die allgemeine und berufliche Bildung; Technologien, die Entwurf, Herstellung und Qualitätskontrolle von Multimedia- Mitteln für Fachleute erleichtern; MARIS-Forschungstätigkeiten wie MARVEL; verteilte Industrielogistik für die Eisenbahnzulieferindustrie; Entwicklung eines neuen multifunktionalen Systems zur Ortung, Identifizierung und Zerstörung von Landminen.

(Änderung 26)

Anhang II iv Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Folgende Tätigkeiten werden ausgebaut: Entwurf und Entwicklung von elektronischen Fahrzeugsteuerungen; Demonstration von Verfahren und IT- Werkzeugen zur Unterstützung des verteilten Parallel-Engineering sowie für eine höhere Leistungsfähigkeit der Flugzeuge; Ausbau der Multimedia-Support-Zentren für die Bewertung von multimedialen Lernprogrammen, der Interoperabilität von Lernsystemen und Plattformen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Folgende Tätigkeiten werden ausgebaut: Entwurf und Entwicklung von elektronischen Fahrzeugsteuerungen; Demonstration von Verfahren und IT- Werkzeugen zur Unterstützung des verteilten Parallel-Engineering sowie für eine höhere Leistungsfähigkeit der Flugzeuge; Ausbau der Multimedia-Support-Zentren für die Bewertung von multimedialen Lernprogrammen, der Interoperabilität von Lernsystemen und Plattformen. Entwicklung eines neuen multifunktionalen Systems zur Ortung, Identifizierung und Zerstörung von Landminen.

(Änderung 27)

Anhang II Ziffer v Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Angesichts der prioritären Themen wird verstärkt auf die folgenden Bereiche eingegangen: Verbesserungen der betrieblichen Leistungsfähigkeit öffentlicher Wasserversorgungsunternehmen, Gewässerschutz bei industriellen Prozessen und Anpassung der Wasserwirtschaftstechnologien an die Bedürfnisse kleiner Betreiber.

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der prioritären Themen wird verstärkt auf die folgenden Bereiche eingegangen: Verbesserungen der betrieblichen Leistungsfähigkeit öffentlicher Wasserversorgungsunternehmen, Gewässerschutz bei industriellen Prozessen und Anpassung der Wasserwirtschaftstechnologien an die Bedürfnisse kleiner Betreiber; Ortung und Zerstörung von Landminen.

(Änderung 28)

Anhang II Ziffer v Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Folgende Tätigkeiten werden ausgebaut: Forschung und Demonstration im Bereich sauberer Technologien für die Wasseraufbereitung und -wiederverwendung sowie den Gewässerschutz und die Verhütung der Ausbreitung von Verschmutzungen; Forschungsarbeiten über die verstärkte Anwendung von Entsalzungstechnologien.

>Text nach EP-Abstimmung>

Folgende Tätigkeiten werden ausgebaut: Forschung und Demonstration im Bereich sauberer Technologien für die Wasseraufbereitung und -wiederverwendung sowie den Gewässerschutz und die Verhütung der Ausbreitung von Verschmutzungen; Forschungsarbeiten über die verstärkte Anwendung von Entsalzungstechnologien; Ortung und Zerstörung von Landminen.

(Änderung 29)

Anhang II Ziffer vi

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission überarbeitet den Text unter Ziffer vi unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Anzahl und den Inhalt der unter Ziffer ii beschriebenen prioritären Themen.

(Änderung 30)

Anhang II Ziffer viii Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Folgende Tätigkeiten werden ausgebaut: Demonstration von Modellen zur Vorhersage der Auswirkungen von Flugzeugemissionen in die Atmosphäre; strategische Forschungsarbeiten zur quantitativen und qualitativen Bewertung der Wasserressourcen, Verfahren zur Analyse der Auswirkungen von Verwendung/Verschmutzung, Nutzungsgrenzen für bestehende und neue Wasserquellen, Modelle und Instrumente für eine nachhaltige Wasserwirtschaft und das Krisenmanagement (Überschwemmungen, Dürre); Entwicklung und Anwendung von weltraumgestützten Fernerkundungsverfahren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Folgende Tätigkeiten werden ausgebaut: Demonstration von Modellen zur Vorhersage der Auswirkungen von Flugzeugemissionen in die Atmosphäre; Analyse der Durchführbarkeit von Umleitungen von Wasser zwischen den einzelnen europäischen Einzugsgebieten, insbesondere denen des Nordens und der Mitte mit denen des Südens; strategische Forschungsarbeiten zur quantitativen und qualitativen Bewertung der Wasserressourcen, Verfahren zur Analyse der Auswirkungen von Verwendung/Verschmutzung, Nutzungsgrenzen für bestehende und neue Wasserquellen, Modelle und Instrumente für eine nachhaltige Wasserwirtschaft und das Krisenmanagement (Überschwemmungen, Dürre); Entwicklung und Anwendung von weltraumgestützten Fernerkundungsverfahren.

(Änderung 31)

Anhang II Ziffer ix Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Angesichts der prioritären Themen wird verstärkt auf die folgenden Bereiche eingegangen: Umwelttechnologien im Bereich der Wasserwirtschaft: Verhütung der Verschmutzung und Dekontamination.

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der prioritären Themen wird verstärkt auf die folgenden Bereiche eingegangen: Umwelttechnologien im Bereich der Wasserwirtschaft: Verhütung der Verschmutzung und Dekontamination; Forschungs- und Demonstrationsvorhaben zur Ortung, Identifizierung und Zerstörung von Landminen.

(Änderung 32)

Anhang II Ziffer ix Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Koordinierung und wissenschaftlich-strategischen Begleitung der Task Force "Wasser" soll ein europäisches Mittelmeerzentrum für Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen werden (Euro Mediterranean Center for new energy technologies EMINENT), für das sich Sevilla, wo sich bereits das IPTS auf dem Gelände der EXPO 1992 befindet, in Zusammenarbeit mit den Solarforschungszentren Almeria, Tarifa und anderen Mittelmeerinstituten anbietet.

(Änderung 33)

Anhang II Ziffer ix Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Folgende Tätigkeiten werden ausgebaut: Forschungsarbeiten über Verschmutzungsmechanismen und Charkaterisierung in Böden, Sedimenten und Aquiferen und entsprechende Dekontaminierungsverfahren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Folgende Tätigkeiten werden ausgebaut: Forschungsarbeiten über Verschmutzungsmechanismen und Charkaterisierung in Böden, Sedimenten und Aquiferen und entsprechende Dekontaminierungsverfahren; neue Technologien zur Bearbeitung und Weiterverwertung von Abfällen sowie zur Behandlung von Reststoffen; Forschungs- und Demonstrationsvorhaben zur Ortung, Identifizierung und Zerstörung von Landminen.

(Änderung 35)

Anhang II Ziffer xii Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Angesichts der prioritären Themen wird verstärkt auf die folgenden Bereiche eingegangen: krankheitsübergreifende Vakzinologie: Immunität der Schleimhäute und Verabreichungssysteme.

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf die folgenden Bereiche wird verstärkt eingegangen: krankheitsübergreifende Vakzinologie: Immunität der Schleimhäute, Verabreichungssysteme, Zellfabrik, In- vitro-Testsysteme und -Diagnostik. 5 Mio ECU werden ausschließlich für Forschungsarbeiten über BSE (Bovine spongiforme Encephalopathie) und für Arbeiten über ihre Übertragung und ihre Auswirkungen auf den Menschen vorgesehen.

(Änderung 36)

Anhang II Ziffer xv

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission überarbeitet den Text unter Ziffer xv unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Anzahl und den Inhalt der unter Ziffer ii beschriebenen prioritären Themen.

(Änderung 37)

Anhang II Ziffer xv Absatz -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Unter der Überschrift 5. ENERGIE wird nach dem neunten Absatz folgender Absatz eingefügt:

"Besondere Aufmerksamkeit wird der Forschung und Entwicklung von Dünnschichtzellen gewidmet, für die ein Betrag von 10 Millionen ECU vorgesehen ist."

(Änderung 38)

Anhang II Ziffer xvia (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

xvia) Unter der Überschrift 7. SOZIO-ÖKONOMISCHE SCHWERPUNKTFORSCHUNG A. Bewertung der wissenschafts- und technologiepolitischen Optionen wird nach Absatz 4 folgender Text eingefügt:

"Die Arbeiten im Rahmen von ETAN dienen insbesondere der Verbesserung des europäischen Dialogs in Wissenschaft und Technik und sollen zur Konsensbildung zwischen Wissenschaft, Politik, Industrie, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen beitragen. Hier sollten in naher Zukunft konkrete Projekte vorgelegt werden können, um den betriebenen finanziellen Aufwand zu rechtfertigen."

(Änderung 39)

Anhang II Ziffer xvii Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Angesichts des prioritären Themas Multimedia-Lernsysteme wird verstärkt auf die folgenden Bereiche eingegangen: Innovation und Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung im formellen und informellen Bereich; Untersuchung der kognitiven und pädagogischen Aspekte der Multimedia-Lernmittel für die allgemeine und berufliche Bildung; sozio-ökonomische Auswirkungen der Einführung von multimedialen Lernsystemen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts des prioritären Themas Multimedia-Lernsysteme wird verstärkt auf die folgenden Bereiche eingegangen: Innovation und Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung im formellen und informellen Bereich; Untersuchung der kognitiven und pädagogischen Aspekte der Multimedia-Lernmittel für die allgemeine und berufliche Bildung; sozio-ökonomische, rechtliche und finanzielle Auswirkungen der Einführung von multimedialen Lernsystemen.

(Änderung 40)

Anhang II Ziffer xxia (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

xxia) Unter dem Punkt 'DRITTER AKTIONSBEREICH' wird unter der Überschrift A. Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse am Ende ein vierter Spiegelstrich mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"- Die Ausarbeitung einer Methodologie unter Mitarbeit aller für die Verbreitung und Nutzung der FTE-Ergebnisse zuständigen Dienststellen, sowohl bei horizontalen wie bei vertikalen Maßnahmen, um Modelle aufzuzeigen zur schnelleren Umsetzung von FTE-Ergebnissen in Industrieprodukte."

(Änderung 64)

__________________________________ Änderungen des Parlaments __________________________________

>TABLE>

>TABLE>

X = Zusätzliche Fokussierung ohne finanzielle Aufstockung.

* = Aufstockung ohne Bezug zu prioritären Themen/Sonderprojekten in Klammern."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses 1110/94/EG [in der Fassung des Beschlusses .../96/EG] über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (KOM(96)0012 - C4-0092/96 - 96/0034(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(96)0012 - 96/0034(COD)) ((ABl. C 115 vom 19.04.1996, S. 1)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 130 i Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags, auf den sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C4-0092/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0183/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und das Konzertierungsverfahren einzuleiten;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.