ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77)253
Vol.1977/0089

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)253 endg .
Brüssel -den 13.Juni 1977
Vorschlag für !einen
BESCHLUSS DES RATES
zurÄnderung desBeschlusses 75/458/EWGüber das
Programm vonModel lvorhaben undModellstudien zur
Bekämpfung derArmut
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )
M
'i
K0MC77 )253endg .

BEGRÜNDUNG i
1 1 (
Inseiner Entschließung vom 21.Januar 1974 über einsozialpolitisches
Aktionsprogramm billigte derRatals eine dervorrangigen Aktionen die inZu­
sammenarbeit mit denMitgliedstaaten vorzunehmende Durchführung besonderer
Maßnahmen zurBekämpfung derArmut durch Ausarbeitung vonModel Ivorhaben ".
DieKommission erarbeitet daher einen Vorschlag ,i»dem dieZiele insPro­
gramm vonModellvorhaben undModell Studien ,dieAuswahlkriterien bei den
Vorhaben und dieModalitäten fürZuschüsse derGemeinschaft dargestellt wer­
den .Dieser Vorschlag bildete dieGrundlage desRatsbeschluBse »vom 22.Juli
1975 »Dieser Entschluß ermächtigte dieKommission bestimmte Vorhaben (d.h.
aufkonkreter Grundlage durchgeführte Forschungsvorhaben wie sie inArtikel
1desEntschlusses definiert sind )finanziell zuunterstützen undStudien
"imRahmen derimHaushaltsplan für1975 u»«*1976 hierfür zugewiesenen Mittel "
zuunterstützen oder durchzuführen .
Am27.November 1975 wurde eine Liste von 21Vorhaben und 2zwischen­
staatlichen Studien von derKommission gebilligt ,und dieVerträge fürdie
Arbeit imersten Jahr wurde an1.Dezember 1975 unterzeichnet .Eine weitere
Reihe vonVerträgen ,diesich auf1977 bezogen ,wurde am1.Dezember 1976
unterzeichnet .Am17«Januar 1977 unterbreitete dieKommission denRat einen
Bericht über denPortgang desProgramms aufderGrundlage vonBerichten ,die
sieimOktober 1976 vondeneinzelnen Vorhaben erhalten hatte .
Dieersten Veröffentlichungen alsErgebnis derArbeiten andenVorha­
benwerden imLaufe desJahres 1977 erscheinen .
Beinahezu allen Vorhaben istbeabsichtigt ,dieArbeit nach dem1.Dezember
1977 fortzusetzen .DerBericht derKommission zeigt ,daß ,mitAusnahme von
2Vorhaben inLuxemburg ,beidenen dieluxemburgische Regierung diefinanzielle
Unterstützung zurückzog ^ehedieVorhaben mitderArbeit begonnen waren ,alle
Vorhaben guteingearbeitet sind ,unddaßnützliche Ergebnisse zuerwarten sind .
Verbreitet erschienen positive Kommentare inPresse ,Rundfunk undFernsehen .

Pervorliegende Vorschlag aurÄnderung de»Beschlusses vora 22.Juli
bezweckt vorallem dieAufhebung clerBegrenzung desProgramms auf zwei
Jahre ,nachdem dies seine Wirksamkeit gezeigt hat.Diegesamten finanziellen
Zuschüsse ,diedieKommission fürVorhaben gewähren könnte ,wurde vonjetzt
abjedes Jahr imRahmen desGesamthaushalt apl^ns derGemeinschaft festgelegt
werden .ImNovember 1976 wurde bereits vonderHaushaltsbehörde einBetrag
fürdasProgramm -imBudget 1977 festgelegt . " •
Diezweite vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab,denSchlußtag
fürdieUnterbreitung vonBerichten seitens derMitgliedstaaten ,derauf
den 1.Juli 1976 festgelegt wurde ,zubeseitigen .Dies würde denBeginn
neuer Vorhaben ermöglichen ,umdasProgramm ausgeglichener zugestalten
(d.h.esräumlich besser zustreuen )undfüreine größere Flexibilität
beiderFinanzierung sorgen (z.B. waresnicht möglich ,dasGeld ,dasaus
derAufgabe derluxemburgischen Vorhaben frei wurde ,fürdenBeginn eines
neuen Vorhabens gegen Ende 1976 zugebrauchen ).
Schließlich trifft derZeitpunkt fürden ersten Bericht derKommis­
sion andenRat nicht mehr zujdieser Hinweis istdaher zustreichen .
I}ieKommission beabsichtigt ,denPkatregelmäßig über denFortgang desPro­
gramms zuunterrichten ,sieschlägt jedoch vor ,denDienststellen derKom­
mission dieFestlegung desgünstigsten Zeitpunkts fürdieUnterbreitung
derBerichte imLichte dar indenVorhaben vorgenommenen Aktivitäten zu
überlassen .

Vorschlagfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
zurÄnderungdesBeschlusses 75/458/EWGüberdasProgrammvon
Modellvorhaben undModellstudien zurBekämpfung derArmut
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel235,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
inErwägungnachstehender Gründe:
MitseinemBeschluß75/458/EWGvom22.Juli1975überdasProgrammvonModellvor-
habenundModellstudien zurBekämpfung derArmut(1)hatderRatdieKommission
ermächtigt,imRahmenderimHaushaltsplan derGemeinschaften für1975und1976
hierfürzugewiesenen MittelModellvorhaben zufördernundfinanziell zuunter­
stützen,dieaufdieErprobungundEntwicklung neuerMethodenabzielen,mitdenen
Personen,dieinArmutlebenodervonArmutbedrohtsind,geholfenwerdensoll,
undModellstudien zufördern,durchzuführen oderfinanziell zuunterstützen ,die
daraufabzielen,zumVerständnis derArt,derUrsachen,desAusmaßesundder
Dynamikde,rArmutinderGemeinschaft beizutragen .
DieKommissionhateinProgrammvon19Vorhaben,dievondenMitgliedstaaten vor­
geschlagenwurden,undvon2zwischenstaatlichen Studienausgearbeitet unddem
Ratam17.Januar1977einenBerichtüberdenerfolgreichen FortgangdiesesPro­
grammsunterbreitet »
KeinesdervonMitgliedstaaten vorgeschlagenen VorhabenwurdevorAblaufdes
Jahres1976beendetundesistwünschenswert ,daßdieVorhabensolangeunterstützt
werden,bissichErgebnissezeigen,ausdenenkonkreteInformationen zugewinnen
sind,unddaßeinebeschränkte ZahlvonweiterenVorhabenfinanziertwird.,
EsisterforderIich,denBeschluß75/458/EWGzuändern,umdieobenbeschriebenen
Aktionenabschließen zukönnen~
BESCHLIESST :
(1)ABl.Nr.L199vom30.7.1975,S.34

Artikel 1
1.DerBeschluß75/458/EWGistfolgendermaßen zuändern:
(a)Artikel 1,ersterTeilvonAbsatz1erhältfolgendeFassung:
"DieKommission kannimRahmenderimHaushaltsplan derGemeinschaften
hierfürzugewiesenen MittelzurGewinnungkonkreterInformationen für
dieMitgliedstaaten unddieGemeinschaft "(Restunverändert )
(b)Artikel6erhältfolgendeFassung:
"DieKommissionunterbreitet demRatunddemEuropäischen Parlament
einenBerichtüberdievorliegenden Ergebnisse derunterfinanzieller
Beteiligung derGemeinschaft durchgeführten Maßnahmen."
(c)Artikel7,zweiterUnterabsatz wirdgestrichen .
Artikel 2
DieserBeschlußtrittamfünftenTagenachseinerVeröffent 1-cnungimAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Geschehen zuBrüssel-am ImNamendesRates
DerPräsident

FINANZIERUNGSAUFSTELLUNG
A.EHSTER TEIL :KITTEL DER BETEILIGUNG
1.ïïaushaltsposten :3060
2.Bezeichnung desPostens :Modellvorhaben zumKampf gegen dieArmut
3.Rechtsgrundlage :Entscheidungen desRats vom 21.2.197' *und vom
22.7 »1975 "(gültig fürdieHaushaltsjahre 1975
und 1976 )
Neue Entscheidung wurde demRat imJahre 1977 vorgelegt .
4.Beschreibung ,Ziel(e )undBegründung derTätigkeit .
4.0 .Beschreibung derTätigkeit /betroffener Personenkreis
'f.0.0 .Beschreibung
Modellvorhaben zum Kampf gegen die Armut inbestimmten
Wohnvierteln oder Wohnbezirken ,für bestimmte Personen­
gruppen ,oder imHinblick auf die Verbesserung von Dienst­
leistungen die sich Fragen der Armut widmen ,sodass Stu­
dien -und Untersuchungen ;schliesslich Auswertung der ge­
machten Fortschritte und Ergebnisse .
Diese Vorhaben ,die von besonderem gemeinschaftlichen In­
*teresse sind ,v/erden mit neuen Methoden zurInangriff -
nahme der Fragen der Armut experimentieren .
4.0.1 .Betroffener Personenkreis (ausserhalb derKommission )
4.0.1.0 .Gruppe :Personen ,denen Mittel zueiner norma­
lenLebensweise versagt sind ("Vierte
Welt "). •
4.0.1.1 .Anzahl :unbestimmt
.4.0.1.2 .Geographischer Bereich :alle Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft .
4.1.Ziel(e )derTätigkeit
4.1.0 .Allgemeines Ziel :dies istdas imRahmen derEntschlies -
sung desRats vom21.1.1974 festgelegte Ziel ,-undzwar :
"inZusammenarbeit mit denKio^liedstaaten Durchführung
verschiedener besonderer Massnahmen zur Bekämpfung der
Armut durch Ausarbeitung vonModellvorhaben ."

-2-
4.1.1 .Das genauere Ziel derTätigkeit und ihrBeitrag zum
allgemeinen Siel :DieProbung von (indenverschiedenen
Mitgliedstaaten )unterschiedlichen Tätigkeiten ange­
passt anverschiedene Armutsverhältnisse wird die De­
finition wirksamer entsprechender Politiken ermöglichen .
DieMitgliedstaaten können sich hierdurch anregen las­
sen ,wenn sie ggf .unter Mitwirkung der der Gemeinschaft
ihre politischen Massnahmen zur Bekämpfung der Armut
zuentwickeln beginnen ,
4.1.2 ,Zudiesem Zweck hat der Rat am22,7-197 5eine Ent­
scheidung getroffen ,nach der die Kommission ermächtigt
ist einProgramm von Vorhaben die indieHaushaltspläne
undHaushaltsjahre 1975 und 1976 aufgenommen wurden ,
finanziell zuunterstützen .Auf der Grundlage der ge­
machten Erfahrungen zieht der inder Anlage befind­
liche neue Vorschlag eine Ausweitung dieses Programms
vor .
4,2 .Begründung der zurVerwirklichung der Ziele gewählten Tätig­
keiten .Der besondere Vorteil eines Gemeinschaftsprogranmes
besteht darin ,dass Koordination der Vorhaben auf internatio­
naler Grundlage ermöglicht wird ;dabei werden die gernach -
i ten Erfahrungen systematisch ausgetauscht und die grundlegenden
Probleme werden erfasst .Indieser Hinsicht kann die Tätig­
keit der Mitgliedstaaten über die Gemeinschaft bedeutender sein
als die Summe ihrer getrennt durchgeführten Anstrengungen und
zueiner schnelleren Lösung dieser wichtigen menschlichen und
sozialen Frage führen .
5.Bereitstehende Mittel (vergleiche Tabelle inderAnlage )
5.1«Zeitplan fürdieAusgabe derMittel .
Die zeitliche Gestaltung derAusgaben hängt von denvertrag­
lichen Abmachungen ab.Daher ergibt sich ungefähr der folgende' 1
Ausgabenplan :
-ungefähr 10&derverfügbaren Summe wird imersten «Jahr aus­
gegeben ; *
-ungefähr 10?5 derjährlich verfügbaren Summe wir imzweitem
Jahr ausgegeben ;
-der Rest wird imfolgenden Jahr ausgegeben .
p.2.Berechnungsweise :
Die 25Vorhaben aus 9Ländern deckenden Ausgaben belaufen sich
1977 auf schätzungsweise 7MioRE.Ein Betrag von 3,5 Kio RE
istals finanzielle Unterstützung derGemeinschaft vorgesehen ,

eine durchschnittliche Unterstützung von+/-1^0.000 RE.
Die33Vorhaben aus9Ländern deckenden Ausgaben betrogen197o schätzungsweise TOMio EHE .
EinBotrag von5Mio2REistalsUnterstützung derKom­
mission vorgesehen :dasergibt eine durchschnittliche Unter­
stützung von+/-150.000 MioERZ ,wobei 50.000 EREalsAus-
wertungskosten angesetzt werden .
Nach aen z.Zt .verfügbaren Unterlagen bleiben dievoraus­
sichtlichen reelen Ausgaben für 1979 und 1980 aufdemselben
Niveau wie imJahre 1978 .
6.Vorgesehener Kontrollmechanismus :
6.0.DieDurchführung aller Vorhaben wird aufderGrundlage von
Vorträgen geregelt ,die dieMöglichkeit derKontrolle anOrt
undStelle vorsehen (Einzelunterlagen ,Buchführung undandere
Rechnungsunterlagen ).
6.1.DerFortschritt beidenVorhaben wirdin regelmässig erstellten
Berichten festgehalten .Die Kommission erarbeitet ebenfalls
nach Rücksprache mit den zuständigen Instanzen angemessene Aus-
wertungckrit eria für diemit denUntersuchungsvorhabea erzielte
Ergebnisse .
6.2 .DieVertreter derRegierungen und dieSachverständigen ausand«
ren Bereichen werden bei allen wichtigen bei der Durchführung
des Programmes auftauchenden Problemen hinzugezogen .Dies gilt
besonders für die Auswertung der bei den Vorhaben und Unter­
suchungen erzielten Ergebnissen und für die Zusammenarbeit uad
Koordinierung zwischen denbetroffenen öffentlichen und pri­
vaten Instanzen .

a»-
AUSGABEN UNDVOKAUoSCH STZUKGDSRFÜRDESPROGRAMMZURBEKÄMPFUNG PS-.,ARMUTBFAUFTRAGT?'.' VTTTFl
(AlleAnsahenbisEnde1977inRSundab1978inEHS)
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inffrangen«Verpflich-
•·ιην^η1975i
1976!Aa-ah .
1977 ILungen
|19731979 1950|
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!1975'2,500.000
i*+62.000 1.78'+.000 1SO.OOO
iç?52.^85.000 1.^91.000 99*+.000
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j19772.500.000
i(1)+M.000
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i*♦00.000
W.000(1)1.860.000 1.2^0.000
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$6^0.000 2.616.000 1.7W.C00
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