Nr. C 281/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27. 11. 76 
diesem  Gebiet  nur  sehr  bescheidene  Fortschritte  er-
zielt wurden.  Die  Vereinigten  Staaten  wenden  zwar 
seit dem  1. Januar  1976  ein Schema  von  Zollpräfe-
renzen  an, doch  sind  die Erfahrungen  damit  noch  zu 
kurz,  als daß  ein ernstzunehmender  Vergleich  ange-
stellt  werden  könnte,  auch  wenn  sich  schon  sagen 
läßt,  daß  das  amerikanische  Schema  selektiver  und 
restriktiver  sein  dürfte  als das  gemeinschaftliche.  An-
dererseits  erschweren  die  von  der  Gemeinschaft  an 
ihrem  eigenen  Schema  jährlich  vorgenommenen  Än-
derungen  einen  Vergleich  über  mehrere  Jahre.  Es 
können  daher  auf  unabsehbare  Zeit  nichtharmoni-
sierte  Systeme  nebeneinander  bestehen. 
8. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Vorschläge  der 
Kommission  für 1977  zu einem  Zeitpunkt  erfolgen, 
zu dem  sich  die Gemeinschaft  anschickt,  im Rahmen 
des GATT  über  multilaterale  Zollkonzessionen  zu 
verhandeln.  Er stellt  sich  die Frage,  ob nicht  durch 
die Absicht,  ab 1. Januar  1977  insbesondere  für tropi-
sche Erzeugnisse  einseitig  Konzessionen  anzuwenden, 
die im übrigen  im Rahmen  des  GATT  angeboten 
wurden,  die Chancen  der Gemeinschaft,  legitime  Ge-
genleistungen  seitens  bestimmter  Entwicklungsländer 
zu erhalten,  die bereits  einen  gewissen  Industrialisie-
rungsgrad  erreicht  haben,  abgeschwächt  werden 
könnten. 
9. Der  Ausschuß  begrüßt  es, daß  sich  die Kommis-
sion in gewissem  Umfang  ein von  ihm  in seiner  Stel-
lungnahme  vom  Jahre  1975  geäußertes  Anliegen  zu 
eigen  gcmacht  hat.  Es handelt  sich  um eine  Differen-
zierung,  die  zwischen  den  Empfängerländern  von 
Präferenzen  gemäß  dem  Grad  ihrer  Wettbewerbs-
fähigkeit  vorgenommen  werden  muß,  um  den  am 
stärksten  benachteiligten  Ländern  die größtmöglichen 
Vorteile  zugute  kommen  zu lassen. 
10. Der  Ausschuß  bedauert  jedoch,  daß  die Kom-
mission  die  Anwendung  dieses  Grundsatzes  be-schränkt  hat.  Er äußert  den  Wunsch,  daß  dieser 
Grundsatz  möglichst  rasch  auf  sämtliche  Sektoren 
ausgedehnt  wird,  die  vom  Schema  der  allgemeinen 
Zollpräferenzen  erfaßt  werden.  Die  Kommission 
sollte  auch  nicht  zögern,  Entwicklungsländer,  die 
einen  bestimmten  Grad  an Wettbewerbsfähigkeit  er-
reicht  haben,  aus  der Liste  der Empfängerländer  von 
allgemeinen  Zollpräferenzen  zu streichen. 
11. Unter  einem  allgemeinen  Gesichtspunkt  bedau-
ert es der Ausschuß,  daß  die Kommission  noch  nicht 
die Absicht  konkretisiert  hat (sie  äußerte  sie insbeson-
dere in ihrem  Dokument  vom  3. Februar  1975  betref-
fend  die künftige  Entwicklung  des Schemas  der allge-
meinen  Präferenzen),  das Schema  der allgemeinen  Zoll-
präferenzen  in eine  Wirtschafts-  und  Handelssystem 
einzufügen,  für das  internationale  Regeln  und  Ver-
pflichtungen  gelten,  die — obwohl  das  Schema  auto-
nom bleibt  — Rechte  und  Pflichten  für die Geberlän-
der und  die  Empfängerländer  implizieren.  Bereits  in 
seiner  Stellungnahme  vom  September  1975  unter-
strich  der Ausschuß,  welche  Bedeutung  er der Einhal-
tung  solcher  Regeln  und  Verpflichtungen,  insbeson-
dere im Bereich  des Welthandels,  beimißt  (Dumping, 
Subvention,  Nichteinhaltung  sozialer  Mindestvor-
schriften  bezüglich  der  Arbeitnehmer)  (Diese  Regeln 
sollten  vorrangig  von  jenen  Empfängerländern  von 
Präferenzen  eingehalten  werden,  die bereits  einen  ge-
wissen  Grad  industrieller  Entwicklung  erreicht 
haben.) 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu der  Fortschreibung  und  Durchführung  der  Umweltpolitik  und  des 
Aktionsprogramms  der  Europäischen  Gemeinschaften  für den  Umweltschutz  (Entwurf 
einer  Entschließung  des Rates,  von  der Kommission  vorgelegt) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. April  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  zu ersuchen. 
27.11.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 281/21 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  141.  Plenartagung  am 29. und  30. September  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das  am 6. April  1976  ergangene  Ersuchen 
des Rates  der Europäischen  Gemeinschaften  um Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 30. März 
1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts 
zu beauftragen, 
gestützt  auf die  von  dieser  Fachgruppe  am 16.  Sep-
tember  1976  vorgelegte  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Merli 
Brandini,  vorgelegten  Bericht,  « 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  141.  Ple-
nartagung  am 29./30.  September  1976  (Sitzung  vom 
29. September), 
in Erwägung,  daß  das  zweite  Programm  zur Präzisie-
rung  der  Tragweite  der  umweltpolitischen  Ziele 
sowie  der  Auswirkungen  dieser  Politik  auf  die  Ent-
scheidungen  der Gemeinschaft  beitragen  wird, 
in Erwägung,  daß  dieses  Programm  nur  durchgesetzt 
werden  kann,  wenn  die Maßnahmen  zur Sensibilisie-
rung  der  Bevölkerung  für die darin  angesprochenen 
Probleme  entsprechend  ausgebaut  werden, 
in Erwägung,  daß  das  Programm  außerdem  in erster 
Linie  darauf  abzielt,  die Auswirkungen  der Entschei-
dungen  und  Maßnahmen,  die die Umwelt  beeinflus-
sen können,  in Erfahrung  zu bringen  und  nach  Mög-
lichkeit  mit Hilfe  geeigneter  Verfahren  zur Bewertung 
der Umweltbeeinflussung  zu messen, 
in Erwägung,  daß  in Anbetracht  der verfügbaren  Mit-
tel eine  sorgfältige  Wahl  des  Inhalts  der befürworte-
ten Maßnahmen  sowie  eine  angemessene  Bewertung 
der positiven  Auswirkungen  dieser  Maßnahmen  auf 
die Bildung  des Sozialprodukts  unerläßlich  ist — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 4 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der  Kommission  vorbehaltlich  nachstehender 
Bemerkungen. 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Der  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaften 
verabschiedete  am  22.  November  1973  das  erste 
Aktionsprogramm  für den  Umweltschutz.  Mit  diesem 
Programm  wurde  die  Einleitung  einer  Reihe  von 
Maßnahmen  auf  Rechts-  und  Verwaltungsebene  be-
zweckt  mit  dem  Ziel  der Erhaltung  und  des  Schutzes 
der Umwelt.  Dabei  wurde  den  Vorbeugungsmaßnah-
men und  auch  der  Verbesserung  der  Lebensqualität 
besonderes  Gewicht  beigemessen. 
1.2. Der  Ausschuß  hat  sich  zu den  allgemeinen 
Leitlinien  und  den  zu verwirklichenden  Prioritäten 
sowohl  im Rahmen  einer  Studie  zu der „Ersten  Mit-
teilung  der Kommission  über  die Politik  der Gemein-
schaft  auf dem  Gebiet  des Umweltschutzes"  als auch 
in einer  Stellungnahme  zu dem  „Entwurf  einer  Ent-
schließung  des Rates  zu einem  Aktionsprogramm  der 
Gemeinschaften  für den Umweltschutz"  (x) geäußert. 
1.3. Die  Kommission  entsprach  der Bitte  des Aus-
schusses  um Befassung  mit den  verschiedenen  von  ihr 
nacheinander  dem  Rat  vorgelegten  Vorschlägen.  So 
erörterte  der  Ausschuß  etwa  vierzig  Vorschläge  für 
Verordnungen,  Richtlinien,  Entscheidungen  und  Be-
schlüsse,  wobei  er stets  das  Interesse  der in ihm  ver-
tretenen  Kreise  des  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lebens  an  einer  tiefgreifenden  Verbesserung  der 
Lebens-  und  Arbeitsbedingungen  für die Bevölkerung 
der Gemeinschaft  bekräftigte. 
1.4. Drei  Jahre  nach  dem  Ratsbeschluß  wollte  die 
Kommission  erstens  die Kontinuität  der mit  der Ver-
wirklichung  des  ersten  Programms  begonnenen  Ak-
tion gewährleisten  und  gleichzeitig  den  Einfluß  dieses 
Programms  auf  die  politischen  Entscheidungen  der 
Gemeinschaft  stärken,  und  zweitens  ging  es ihr dar-
um, einigen  im ersten  Programm  bereits  genannten' 
Prinzipien  — z. B. der  Ergreifung  präventiver  Maß-
nahmen,  der  Festlegung  gemeinsamer  langfristiger 
Ziele,  der  Koordinierung  der  einzelstaatlichen  Pro-
(») ABl.  Nr.  C 88 vom  22. 10. 1973. 
Nr. C 281/22 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 27.11.76 
gramme,  der Angleichung  der einzelstaatlichen  Rechts-
vorschriften  und  der  Harmonisierung  der  internatio-
nalen  Übereinkommen  untereinander  und  mit  den 
betreffenden  Gemeinschaftsvorschriften  — konkrete?-
ren Inhalt  zu geben. 
1.5. Unter  den  in dem  neuen  Programm  festgeleg-
ten Zielen  unterstreicht  die Kommission  vor allem  die 
Aktion  zur Vermeidung  jeglicher  Art von  Verschwen-
dung,  die bei der Industrieproduktion  unausbleiblich 
ist, sowie  die  Notwendigkeit,  mit  den  Ländern  der 
dritten  Welt  engere  Beziehungen  herzustellen,  um 
eine echte  Politik  der  Zusammenarbeit  in die Wege 
zu leiten. 
1.6. Im  übrigen  pflichtet  der Ausschuß  der  Kom-
mission  bei,  die der  neuen,  infolge  der anhaltenden 
Krise  in der  Gemeinschaft  und  auf  der  ganzen  Welt 
zu erwartenden  Wirtschaftsentwicklung  Rechnung 
tragen  wollte. 
1.7. Nach  Ansicht  des Ausschusses  ist es erforder-
lich, die Initiativen  der Mitgliedstaaten  wie  auch  der 
Kommission  im Bereich  der  Umweltschutzpolitik  zu 
koordinieren,  um  einem  Mangel  an Flexibilität  auf 
Grund  unterschiedlicher  Initiativen  vorzubeugen.  So 
besteht  der  Ausschuß  darauf,  daß  die  Kommission 
eine mehr  und  mehr  dynamische  Verwaltung  des In-
formationsabkommens  betreibt,  um  eine  kohärente 
Politik  zu ermöglichen. 
1.8. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Kommission 
mit Bestimmtheit  unterstreicht,  daß  die Industrieex-
pansion  heute  auf Hindernisse  stößt,  sei es infolge  der 
Beschränkung  der natürlichen  Ressourcen,  sei es auf 
Grund  der  implizit  von  der  Konsumgesellschaft  ge-
schaffenen  Wertideale.  Sie schlägt  jedoch  grundsätz-
lich Lösungen  vor,  die  für  sich  genommen  hierfür 
nicht  ausreichen,  wie  eine  ausgewogene  Entwicklung 
der Wirtschaftsstreitigkeiten  und  die  notwendige  Pa-
rallelität  zwischen  den  Maßnahmen  der  Umwelt-
schutzpolitik  der  Gemeinschaft  und  der  wirtschaft-
lichen  und  sozialen  Entwicklung. 
1.9. Allerdings  muß  man  auch  zugeben,  daß  man 
schwerlich  weiter  gehen  kann  als die Kommission,  die 
auf der  Durchführung  von  Maßnahmen  besteht,  mit 
denen  die  offensichtlichsten  Übel  bekämpft  werden 
sollen.  Es dürfte  ferner  nicht  leicht  fallen,  das  Ziel, 
das es hinsichtlich  der Gesellschaftsform  zu erreichen 
gilt, in positiven  Worten  zu beschreiben,  solange  man 
fortfährt,  die Umweltstörungen  in negativen  Begriffen 
auszudrücken  (unzureichende  Luft-  oder  Wasserqua-
lität,  Zeitmangel  usw.). 
1.10.  Der  Ausschuß  bejaht  im übrigen  erneut  die 
Grundsätze  und  Ziele,  mit  denen  diejenigen  des  er-
sten Programms  bestätigt  werden,  und  betont: 
— die  Bedeutung  einer  präventiven  Aktion  in den 
Sektoren,  wo auf diesem  Wege  höhere  Kosten  in 
der Zukunft  vermieden  werden  können; — die  Bedeutung  der  Vorschläge  betreffend  die Be-
urteilung  der  Auswirkungen  auf die  Umwelt  mit 
dem Ziel,  über  mehr  (positive,  negative,  kurz-  und 
mittelfristige)  Elemente  sowie  über  Alternativ-
möglichkeiten  als Ausgangsbasis  für Entscheidun-
gen zu verfügen; 
— die Wichtigkeit  der Festlegung  eines  kartographi-
schen  Verfahrens  als Grundlage  für die raumord-
nungspolitischen  Entscheidungsprozesse. 
1.11.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  wird  der  Ein-
satz dieser  Instrumente  auf den  verschiedenen  Gebie-
ten dazu  beitragen,  die  Prioritätsfrage  bei den  ver-
schiedenen  Maßnahmen  im Rahmen  der  begrenzten 
Ressourcen  bestmöglich  zu lösen,  die erzielten  Ergeb-
nisse  herauszustellen  und  in der  Bevölkerung  eine 
wachsende  Zustimmung  für  eine  immer  weiterge-
hende  Verwirklichung  des Programms  zu finden. 
1.12.  In  diesem  Zusammenhang  empfiehlt  der Aus-
schuß  der Kommission,  dafür  zu sorgen,  daß  den  ver-
schiedenen  Gruppen  des  wirtschaftlichen  und  sozia-
len Lebens  auf der  Konferenz  über  die Probleme  der 
städtischen  Gebiete  eine  möglichst  weitgehende  Betei-
ligung  gesichert  wird. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Einerseits  erfüllt  es den  Ausschuß  mit Genug-
tuung,  daß  die  Kommission  Vorschläge  zur  Fort-
schreibung  und  Durchführung  einer  gemeinschaft-
lichen  Umweltpolitik  vorlegt,  doch  bedauert  anderer-
seits das  langsame  Anlaufen  der Durchführung.  Ob-
wohl  der Rat  bis heute  immerhin  22 Richtlinien,  Ent-
scheidungen,  Beschlüsse,  Empfehlungen  und  Ent-
schließungen  verabschiedet  hat,  liegt  ihm  eine  noch 
größere  Anzahl  von  Vorschlägen  für  gemeinschaft-
liche  Rechtsvorschriften  noch  zur Prüfung  vor. 
2.2. Nun  ist angesichts  der  in den  bereits  verab-
schiedeten  Rechtstexten  für die Notifikation  vorgese-
henen  Fristen  mit  ersten  Rechts-  oder  Verwaljungs-
vorschriften  der  Mitgliedstaaten  zur  Verwirklichung 
des ersten  Programms  aller  Wahrscheinlichkeit  nach 
erst im Laufe  des Jahres  1977  zu rechnen.  Die  Ergeb-
nisse  der  Beschlüsse  werden  daher  erst  nach  diesem 
Zeitraum  bekannt  und  zu beurteilen  sein. 
2.3. Die  Ergebnisse  der  durchgeführten  Aktionen 
sind jedoch  von  ausschlaggebender  Bedeutung,  wenn 
zwischen  den  angestrebten  Zielen  und  den  vorhande-
nen Ressourcen,  den  erprobten  Lösungen  und  ihrem 
Erfolg,  auf Grund  dessen  die Prioritäten  für künftige 
Maßnahmen  gesetzt  werden  können,  korrekte  Bezie-
hungen  hergestellt  werden  sollen.  Daher  gilt  es, eine 
Prioritätenliste  nach  einem  angemessenen  Zeitplan 
festzulegen,  an Hand  dessen  die Verwendung  der be-
grenzten  Ressourcen  besser  ausgerichtet  und  dadurch 
eine realistische  Durchführung  des  Programms  ge-
währleistet  werden  kann. 
27.11.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 281/23 
2.4. Hier  fühlt  sich  der  Ausschuß  verpflichtet,  er-
neut darauf  hinzuweisen,  daß  eine  wirksame  Be-
kämpfung  der Verschmutzung  und  der  anderen  Um-
weltbelastungen  sowie  eine  Aktion  zur  qualitativen 
Verbesserung  der Lebensbedingungen  die Vorausset-
zung  für die Förderung  einer  harmonischen  Entwick-
lung  des Wirtschaftslebens  schlechthin  darstellen.  Um 
die Beziehungen  zwischen  der Umweltpolitik  und  der 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Entwicklung  klarer  er-
fassen  zu können,  bedarf  es nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  anstelle  der herkömmlichen  neuer  Methoden 
der volkswirtschaftlichen  Gesamtrechnung. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Analyse  der  Kosten  des  Umweltschutzes 
3.1.1.  Der  materielle  Reichtum  ist als  alleiniger 
Maßstab  für die Ermittlung  des Wachstums  und  des 
Bruttosozialprodukts  unzulänglich  und  verführt  die 
maßgeblichen  Kreise  des öffentlichen  Lebens  und  der 
Privatwirtschaft  zu Fehlprognosen.  Ebenso  erweist 
sich der  Glaube,  einige  Ressourcen  wie  Luft  und 
Wasser  seien  unbegrenzt  und  könnten  nach  Belieben 
verbraucht  oder  verdorben  werden,  immer  mehr  als 
Irrglaube. 
3.1.2.  Eine  wahrheitsgemäßere  Berechnung  würde 
folgendermaßen  aussehen:  Auf  der  Gewinnseite 
stünde  das Wachstum  des Sozialprodukts  und  auf der 
Verlustseite  die  Zerstörung  oder  Verschlechterung 
der natürlichen  Ressourcen  (Luft,  Wasser,  Boden), 
deren  Nutzung  das  Wachstum  ermöglicht,  oder  aber 
die Kosten,  die  zu ihrer  Regenerierung  aufgebracht 
werden  müssen. 
3.1.3.  Auf  der  Kostenseite  müßten  neben  den 
Kosten  für erfolgte  Maßnahmen  die durch  nicht  er-
folgte  Aktionen  erwachsenden  Kosten  verbucht  wer-
den (z. B. Verschlechterung  der  Gesundheit  der  Be-
völkerung  und  der  Umwelt  und  die Kosten  für ent-
sprechende  Gegenmaßnahmen).  Auf  der  Gewinnseite 
müßte  neben  den  quantifizierbaren  Faktoren  die Be-
wertung  der  qualitativen  Faktoren,  die in der  erziel-
ten Verbesserung  der  Umwelt  und  der  allgemeinen 
Lebensbedingungen  Ausdruck  finden,  berücksichtigt 
werden.  Auf  der  Aktivseite  des  Bruttosozialprodukts 
müßte  außerdem  die Verbesserung  der menschlichen 
Gesundheit,  die zur Verfügung  stehende  Freizeit  und 
die Hausfrauenarbeit  verbucht  werden,  während  auf 
der Passivseite  die  Umweltschäden  aufzuführen 
wären. 
3.1.4.  Das  Problem  besteht  darin,  bei der  Bewer-
tung  des  Wirtschaftswachstums  auch  qualitative 
Maßstäbe  anzulegen.  Es muß  daher  eingesehen  wer-
den, daß  die  herkömmliche  Berechnungsmethode 
durch  die Heranziehung  qualitativer  und  sozialer  In-
dikatoren  ergänzt  werden  muß. 
3.1.5.  Im  Rahmen  der  Maßnahmen,  die die Kom-
mission  durchführen  kann,  erscheint  es notwendig, die bereits  an internationaler  Stelle  durchgeführten 
Studien  über  die  Kosten-  und  Nutzenanalyse  einer 
Umweltschutzpolitik  zu vertiefen,  die auch  die in ihr 
eingeschlossenen  qualitativen  Elemente  zu bewerten 
vermag.  Natürlich  sind  zunächst  große  Schwierigkei-
ten zu überwinden,  bevor  man  zu gemeinsamen  Kri-
terien  für die Bewertung  und  Messung  dieser  qualita-
tiven  Faktoren  gelangt.  Es ist darum  jedoch  nicht 
weniger  notwendig,  geeignete  Kriterien  für  eine 
volkswirtschaftliche  Gesamtrechnung  festzulegen,  bei 
der die qualitativen  Ziele  angemessen  berücksichtigt 
und das  Kosten-Nutzen-Verhältnis  — gemessen  an 
diesen  qualitativen  Zielen  — besser  bewertet  wird. 
3.2. Vorbeugende  Maßnahmen  und  Verringerung  der 
Verschmutzung  und  anderer  Umweltbelastungen 
3.2.1.  Angesichts  solcher  ungelöster  Probleme  stellt 
sich häufig  die Frage,  ob die umweltpolitischen  Ziele 
mit anderen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Zielen  in 
Konflikt  stehen. 
3.2.2.  Sicherlich  machen  sie einen  Kompromiß  mit 
den herkömmlichen  Zielen  erforderlich,  sind  ihnen 
jedoch  nicht  entgegengesetzt. 
3.2.3.  In  den  herkömmlichen  Wirtschaftsbilanzen 
erscheinen  die Umweltschutzmaßnahmen  in quantita-
tiven  Größen,  während  sie sich  doch  auf die Zusam-
mensetzung  der Erträge  und  die Struktur  der Investi-
tionen  (z. B. Kläranlagen  und  Luftreinigungsanlagen 
usw.)  auswirken. 
3.2.4.  Durch  diese  Art der Erträge  wird  jedoch  die 
qualitative  Zusammensetzung  des  Volkseinkommens 
mit möglichen  Auswirkungen  auf  die  Verbrauchs-
struktur  verändert.  Daher  macht  die Aktion  auf dem 
Gebiet  des  Umweltschutzes  eine  endgültige  Klärung 
des Kosten-Nutzen-Verhältnisses  sowie  der  Art  und 
Weise  erforderlich,  wie  diese  Aktion  zu verbuchen 
ist. Dies  ist schließlich  unerläßlich,  wenn  die  Bevöl-
kerung  für die Unterstützung  der Programme  gewon-
nen werden  soll,  damit  sie die sich  aus  ihnen  erge-
benden  Änderungen  in der  Struktur  ihres  eigenen 
Einkommens  beurteilen  und  akzeptieren  kann. 
3.3. Sensibilisierung  der  Bevölkerung  über  eine  ent-
sprechende  Erziehung 
3.3.1.  Der  Ausschuß  begrüßt  es, daß  die Kommis-
sion sich  insbesondere  der  Frage  zuwenden  möchte, 
wie die Bevölkerung  durch  eine  entsprechende  Erzie-
hung  für  die Umweltschutzpolitik  sensibilisiert  wer-
den kann.  Nach  seiner  Auffassung  müßte  ein  Pro-
gramm,  das  zur  Sensibilisierung  und  Erziehung  bei-
tragen  soll,  sich  auf folgende  Fakten  stützen: 
— Einschaltung  der traditionellen  Erziehungszentren 
wie Familie  und  Schule,  um in den  heranwachsen-
den Generationen  das  Bewußtsein  der  Umwelt-
schutzprobleme  zu wecken  und  zu entwickeln 
und die Basis  für ein andauerndes  Respektverhal-
ten gegenüber  der Umwelt  zu legen. 
Nr. C 281/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27.11.  76 
— Einbeziehung  aller  Massenkommunikationsmittel 
(Presse,  Fernsehen,  Rundfunk)  zur Übermittlung 
von Nachrichten  über  die Resultate,  die durch  die 
Maßnahmen  des Umweltschutzes  erzielt  wurden. 
Hierzu  ist eine  angemessene  Methodologie  vonnö-
ten (kurze  Schilderung  der Maßnahmen,  Kosten 
und Gewinn,  Substitutionswirkungen  bei  Luft, 
"Wasser,  Boden,  Verschwendung),  die  leichter 
verständlich  ist und  bei der Bevölkerung  reges  In-
teresse  weckt.  Die  Kommission  sollte  die Durch-
führung  angemessener  Programme  in direkter  Zu-
sammenarbeit  mit  den  nationalen  Verwaltungs-
stellen  der Massenmedien  fördern. 
— Einschaltung  spezifischer  Gruppen  der  Bevölke-
rung  im Rahmen  besonderer  Programme.  Hinwei-
send sei vermerkt,  daß  als solche  Gruppen  Auto-
fahrer,  Landwirte,  Touristen,  Käufer  von  gefähr-
lichen  Erzeugnissen  usw.  betrachtet  werden  könn-
ten. Zur  Entwicklung  solcher  Programme  könn-
ten die Werbeprogramme  für bestimmte  Erzeug-
nisse  in nützlicher  Weise  beitragen. 
— Aufnahme  von  allgemeinen  Lehrgängen  im Be-
reich  des  Umweltschutzes  und  von  spezifischen 
Lehrgängen  für Umwelttechnik  und  im Umwelt-
schutz  tätige  Personen,  Körperschaften  und Firmen 
in die Studienprogramme  auf Hochschulebene. 
3.3.2.  Der  Ausschuß  ersucht  daher  die Kommission 
darum,  neben  den  bereits  eingeleiteten  Programmen 
solche  vorzusehen,  die den  obigen  Leitlinien  folgen. 
Alle diese  Maßnahmen  zusammen  können  es ermög-
lichen,  die in unserer  Gesellschaft  unternommenen 
Anstrengungen  besser  auszurichten  und  zugleich  die 
Ergebnisse  dieser  Anstrengungen  bessser  zu ermessen. 
3.4. Die  Aktionen  der  Gemeinschaft  gegen  die Ver-
schmutzung  der  Meeres-  und  Süßgewässer. 
3.4.1.  Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  er die zur 
Bekämpfung  der Verunreinigung  der Gewässer  — ob 
Meere,  Flüsse  oder  Seen  — ergriffenen  Maßnahmen 
gebilligt  hat,  wobei  er die Notwendigkeit  unterstrich, 
die möglichen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Auswir-
kungen  zu strenger  Normen  bzw.  zu kurzer  Fristen 
auf die in der Nähe  jener  Abschnitte  der Wasserläufe 
angesiedelten  Unternehmen  abzuwägen,  die  der 
neuen  Gemeinschaftsregelung  unterworfen  sind.  Er 
hat deshalb  Ubergangsfristen  für die Durchführung 
der geplanten  Maßnahmen  sowie  Forschungen  auf 
dem Gebiet  der Gewässerverunreinigung  für erforder-
lich erachtet,  um  hierdurch  ein gewisses  Gleichge-
wicht  zwischen  den  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Aspekten  und  dem  Umweltschutz  herzustellen. 
3.4.2.  Was  die Verringerung  der Wasserverschmut-
zung  durch  die Zellstoffabriken  und die Titandioxid-
produktion  anbetrifft,  so hatte  er die Auffassung  ver-
treten,  daß  es im Falle  wirtschaftlicher  oder  sozialer Schwierigkeiten  in diesen  Sektoren  vorzuziehen  wäre, 
die für diesen  Industriebereich  vorgesehenen  öffent-
lichen  Beihilfen  zu gewähren,  anstatt  Abweichungen 
von den  Bestimmungen  der  Richtlinie  zu gestatten. 
Die Schaffung  eines  einzigen  Fonds  für die ganze  Ge-
meinschaft  böte  den  Vorteil  einer  gemeinschaftlichen 
Verwaltung  dieser  Beihilfen. 
3.4.3.  Der  Ausschuß  beglückwünscht  die Kommis-
sion zu  der  Kontinuität  der  gemeinschaftlichen 
Aktion  auf diesem  Gebiet  sowie  zu der Tatsache,  daß 
in dem  neuen  Programm  dem  Schutz  und  der Reiner-
haltung  der Gewässer  und  der Meere  Vorrang  einge-
räumt  wird.  Er macht  sich  jedoch  gewisse  Sorgen  um 
den Schutz  der Wasserfauna,  die infolge  der intensi-
ven Ausbeutung  des Flußsandes  auszusterben  droht. 
3.4.4.  Der  Ausschuß  empfiehlt  daher  der Kommis-
sion,  die Auswirkungen  dieser  Ausbeutung  auf den 
Fortbestand  einiger  unmittelbar  bedrohten  Wasser-
tierarten  zu untersuchen. 
3.4.5.  In  bezug  auf den  Schutz  der Wasserressour-
cen empfiehlt  der Ausschuß  der Kommission,  Vor-
schläge  für eine  gemeinsame  Methodik  zur Erfassung, 
Überwachung  und  Bewertung  der Wasserressourcen 
entsprechend  dem  jeweiligen  Bedarf  an diesen  Res-
sourcen  zu unterbreiten. 
3.4.6.  Der  Ausschuß  ist sich  schließlich  der Bedeu-
tung einer  auf  Gemeinschaftsebene  harmonisierten 
Anwendung  der internationalen  Ubereinkommen  auf 
dem Gebiet  der  Meeresverschmutzung  sowie  ihrer 
Uberführung  in das  Gemeinschaftsrecht  bewußt, 
wenn  die Gemeinschaft  beim  Abschluß  dieser  Uber-
einkommen  als internationales  Rechtssubjekt  auftritt. 
Er verweist  in diesem  Zusammenhang  auf seine  dies-
bezüglichen  Stellungnahmen,  in denen  er die Kom-
mission  u. a. aufgefordert  hatte,  ihre  Aktion  in be-
stimmten  Bereichen  außerhalb  des  Rahmens  dieser 
Ubereinkommen  hinaus  fortzusetzen. 
3.5. Die  Luft-  und  Bodenverschmutzung 
3.5.1.  Hierzu  verweist  der  Ausschuß  auf  seine 
Äußerungen  über  den  Ernst  der Lage  auf diesem  Ge-
biet. Er begrüßte  insbesondere  die  Bestimmungen 
über die  Beschränkung  der  Verwendung  mehre-
rer Stoffe,  u. a. der polychlorierten  Biphenyle  (PCB) 
und der Schädlingsbekämpfungsmittel,  in Anbetracht 
der ernsten  Gefahren,  die sie für die Umwelt  hervor-
rufen.  Darüber  hinaus  sprach  er sich  für einen  Infor-
mationsaustausch  zwischen  den  Mitgliedstaaten  über 
die Luftverschmutzung  durch  Schwefelverbindungen 
und Schwebstoffe  aus.  In diesem  Zusammenhang  be-
faßte  sich  der Ausschuß  mit der Verschmutzung  am 
Arbeitsplatz,  die wie  seit langem  erwiesen  ist, in der 
Re^el  Umweltbelastungen  mit sich  bringt,  die auf die 
Außenwelt  übertragen  werden. 
27.11.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 281/25 
3.5.2.  Der  Ausschuß  anerkennt  zwar  den  Beitrag 
der Landwirtschaft  zum  Schutz  der  Natur,  betont 
jedoch,  daß  die zunehmende  Verwendung  von  Schäd-
lingsbekämpfungsmitteln,  Kunstdünger  und  allgemein 
von Pflanzenschutzmitteln  in der  Landwirtschaft  zu 
einer  Lage  führt,  die zahlreiche  ernste  Umweltstörun-
gen mit unmittelbaren  Folgen  für die menschliche  Ge-
sundheit  bewirken  kann.  Dies  gilt  wahrscheinlich 
auch  für die massive  Verwendung  von  Antibiotika  bei 
bestimmten  Massentierhaltungen. 
3.5.3.  Einige  dieser  Stoffe,  die nur teilweise  wieder 
beseitigt  werden,  bleiben  noch  in deft  verschiedenen 
Phasen  der Nahrungskette  vorhanden. 
3.5.4.  Daher  unterstützt  der Ausschuß  alle  Initiati-
ven, die die Kommission  zur Beseitigung  der genann-
ten Störungen  zu unternehmen  gedenkt,  und  emp-
fiehlt,  sobald  wie  möglich  spezifische  Maßnahmen  zu 
ergreifen,  um die Bedingungen  für eine  umweltfreund-
liche  Tierhaltung  festzulegen. 
3.5.5.  Was  die  Luftverschmutzung  anbelangt,  so 
vertritt  der  Ausschuß  die  Auffassung,  daß  das  ge-
setzte  Ziel  entweder  durch  die Festlegung  von  Quali-
tätszielen  oder  durch  die Aufstellung  von  Normen  er-
reicht  werden  kann.  Solche  Normen  sind  notwendige 
Faktoren  zum  Schutz  der Umwelt!  Auch  wenn  sie auf 
Gemeinschaftsebene  festgelegt  werden,  heißt  dies 
nicht,  daß  sie für  das  gesamte  Territorium  einheit-
liche  Maßnahmen  implizieren.  Außerdem  gilt  es, 
durch  ein  gemeinsames  Streben  nach  umweltpoliti-
schen  Zielen,  die in gegenseitigem  Einvernehmen  auf 
Gemeinschaftsebene  festgelegt  wurden,  Harmonisie-
rungsfaktoren  für  die Vielfalt  der Lösungen  zu fin-
den. 
3.6. Die  Aktion  der  Gemeinschaft  auf  dem  Gebiet  der 
Energieerzeugung 
3.6.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Besorgnisse 
der Bevölkerung  und  ihre  Reaktion  auf  die  Anlage 
neuer  Kraftwerke  mehr  oder  weniger  heftig  sind,  je 
nachdem,  ob es sich  um herkömmliche  Wärmekraft-
werke  oder  um Kernkraftwerke  handelt. 
3.6.2.  Diese  in Anbetracht  der ungenügenden  oder 
nur zum  Teil  richtigen  Informationen  zwar  verständ-
lichen  Reaktionen  bewirken  immerhin  eine  Verzöge-
rung  der  notwendigen  Fortschritte  auf  dem  Gebiet 
der Energieerzeugung. 
3.6.3.  Die  Umwelt-  und  Energieforschungspro-
gramme  der  Gemeinschaft  enthalten  Aktionen,  die 
zur Vorbeugung  oder  Behebung  der mit der Entwick-
lung  von  energiepolitischen  Initiativen  verbundenen 
negativen  Begleiterscheinungen  ausreichen. 
3.6.4.  Trotzdem  bestehen  einige  der  Reaktionen 
solange  zu Recht,  bis ein entsprechendes  spezifisches 
und allgemeinverständliches  Programm  zur  Aufklä-rung  der Öffentlichkeit  vorliegt,  das ein wahrheitsge-
treues  Bild  von  den  echten  Gefahren  und  Nachteilen, 
aber auch  von  den  Programmen  zur Vorbeugung  und 
Behebung  der Nachteile  sowie  von  dem  Erfolg  ihrer 
Anwendung  gibt. 
3.6.5.  Da  eines  der  Hauptprobleme  in der  Stand-
ortwahl  und  — mehr  noch  — in der  Konzentration 
der Standorte  der  Kernkraftzentralen  besteht,  wäre 
eine enge  Zusammenarbeit  der Mitgliedstaaten  insbe-
sondere  in den  Grenzgebieten  notwendig,  um im In-
teresse  des  Umweltschutzes  einen  Informationsaus-
tausch  über  die  Bauvorhaben  selbst  sowie  über  die 
Kriterien  für die Errichtung  und  den  Standort  der be-
treffenden  Kernkraftwerke  führen  zu können. 
3.6.6.  Eine  Richtlinie  der  Gemeinschaft  über  die 
Annahme  gemeinsamer  Kriterien  für  die  Standort-
wahl  bei  künftigen  Kernkraftwerken  wäre  höchst 
wünschenswert.  Die  Festlegung  derartiger  Kriterien 
sowie  die Arbeiten  zur  Aufteilung  der Gebiete  nach 
ökologischen  Gesichtspunkten  wird  eine  bessere 
Wahl  der Standorte  ermöglichen  und  eine  Konzentra-
tion von  Kernkraftwerken  vor allem  in den  Grenzge-
bieten  vermeiden  helfen. 
3.7. Die  Aktion  der  Gemeinschaft  im Zusammenhang 
mit einigen  Erzeugnissen  und  die  Bekämpfung 
der Werschwendung 
3.7.1.  Der  Ausschuß  bekräftigt  erneut,  was  von 
ihm wiederholt  unterstrichen  wurde:  Es ist notwendig, 
daß die  Hersteller  bestimmter  Erzeugnisse  verstärkt 
dazu  angehalten  werden,  Materialien  und  Stoffe  zu 
verwenden,  die keine  Gefahr  für die menschliche  Ge-
sundheit  darstellen  und  bei  der  Abfallbeseitigung 
keine  besonders  schwerwiegenden  Probleme  aufwer-
fen. In der gleichen  Absicht  ist den  gewerblichen  und 
Endverbrauchern  außerdem  'zu empfehlen,  die Ver-
wendung  dieser  Materialien  und  Stoffe  soweit  wie 
möglich  einzuschränken. 
3.7.2.  Der  Ausschuß  hat außerdem  die Notwendig-
keit einer  vollständigen  Harmonisierung  der  einzel-
staatlichen  Vorschriften  hervorgehoben,  weil  bei die-
ser Art  der  Harmonisierung  gleichzeitig  ein größerer 
Schutz  der Verbraucher  und  ein besseres  Funktionie-
ren des  Gemeinsamen  Marktes  gewährleistet  wird. 
3.7.3.  Ferner  ist  der  Ausschuß  mit  Nachdruck 
dafür  eingetreten,  eine  breit  angelegte  Aufklärungs-
kampagne  über  Sinn  und  Tragweite  der  Eitkettauf-
schriften  — u.a.  der schädlichen  Produkte  — durch-
zuführen,  um die Öffentlichkeit  mit den  zum  Schutz 
der Gesundheit  erlassenen  Bestimmungen  vertraut  zu 
machen;  alle  einschlägigen  Gemeinschaftsbestimmun-
gen sollten  denn  auch  mit  Vorschriften  für eine  ent-
sprechende  Kennzeichnung  der  Erzeugnisse  verbun-
den werden,  die dem  Verbraucher  die Möglichkeit  bie-
tet, seine  Wahl  in Kenntnis  der Sachlage  zu treffen. 
3.7.4.  Was  die  Bekämpfung  der  Verschwendung 
anbelangt,  so unterstützt  der  Ausschuß  die Angaben 
Nr. C 281/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27. 11.76 
der Kommission  insbesondere  hinsichtlich  einer  glo-
balen  Politik  der  Aufarbeitung.  Damit  dieser  Politik 
Erfolg  beschieden  wird,  sollte  der Versuch  unternom-
men werden,  für  gewisse  vorbildliche  Experimente 
besondere  Anerkennung  oder  Prämien  in Aussicht  zu 
stellen.  In diesem  Zusammenhang  sollten  alle  Initiati-
ven zur  Schaffung  von  Abfallbörsen  gefördert  und 
ihre Aktivität  auf  europäischer  Ebene  koordiniert 
werden. 
3.8. Beurteilung  der  Auswirkungen  auf  die Umwelt 
3.8.1.  Der  Ausschuß  begrüßt  die  Initiative  der 
Kommission,  auf  Gemeinschaftsebene  ein Verfahren 
zur Bewertung  der  Auswirkungen  auf  die  Umwelt 
auszuarbeiten.  In einigen  Mitgliedstaaten  wurden  be-
reits in der Vergangenheit  Studien  in diesem  Bereich 
durchgeführt  oder  Vorkehrungen  in dieser  Richtung 
getroffen.  Der  Ausschuß  hält  es daher  für  höchst 
zweckmäßig,  diese  Initiative  über  eine  Harmonisie-
rung  der Einzelheiten  und  Modalitäten  sowie  auf der 
Grundlage  der Bewertung  der bisher  gewonnenen  Er-
fahrungen  zu ergreifen. 
3.8.2.  Das  Ziel  eines  solchen  Verfahrens  sollte  vor-
rangig  darin  bestehen,  die  Wirkungen  kennenzuler-
nen und  möglicherweise  zu bewerten,  die  sich  aus 
Entschlüssen  oder  Aktionen  mit  möglichem  Einfluß 
auf die  Umwelt  herleiten.  Dadurch  könnten  Ver-
schmutzung  und  Schäden  der  menschlichen  Umwelt 
weitmöglichst  vermieden  werden. 
3.8.3.  Der  Umfang  des  Ziels  wirft  automatisch 
Probleme  der Definition  auf,  die mit Genauigkeit  und 
Sorgfalt  anzugehen  sind.  Die  Verfolgung  des  Ziels 
darf darüber  hinaus  nicht  zu einer  Verzögerung  oder 
Behinderung  der Beschlußfassung  oder  der  Maßnah-
men führen,  die auf die Erreichung  der Wachstums-
ziele  im Wege  des Fortschritts  abstellen. 
3.8.4.  Dieses  Verfahren  könnte,  unbeschadet  der 
vorgesehenen  Termine,  folgendermaßen  aussehen: 
— Bejahung  der Beschlüsse 
— oder  Ablehnung  der  Initiativen  entweder  durch 
das Vorschlagen  von  Alternativlösungen  oder 
durch  die Forderung  an die Betreffenden,  Alterna-
tivbeschlüsse  vorzusehen 
— oder  schließlich  Beantragung  von  Anpassungen 
bei den  Betreffenden,  die mit  den  Umweltschutz-
anforderungen  vereinbar  sind. 
3.8.5.  Dieses  Verfahren  darf  außerdem  nicht  zur 
Wirkung  haben,  die anderen  mit  diesen  Beschlüssen 
angestrebten  Ziele  zu gefährden. 
3.8.6.  Ein  Verfahren  dieser  Art  würde  Sich  auf 
folgende  Fakten  stützen: 
— Festlegung  objektiver  Kriterien,  die geeignet  sind, 
die Relevanzschwelle  der  Auswirkungen  auf  die 
Umwelt  festzulegen.  Hierfür  sind  die  Beschrei-bung  der  Auswirkungen  und  die  Stellungnahme 
einer  zuständigen  Behörde  erforderlich; 
— Verpflichtung,  die Auswirkungen  auf die Umwelt 
zu bewerten,  die mit  der  Durchführung  von  Be-
schlüssen  oder  Maßnahmen  seitens  der  öffent-
lichen,  nationalen  oder  lokalen  Behörden  verbun-
den sind; 
— Verpflichtung,  die Auswirkungen  auf die Umwelt 
zu bewerten,  die mit Beschlüssen  oder  Maßnahmen 
seitens  privater  Personen  verbunden  sind,  wenn 
diese  Beschlüsse  oder  Maßnahmen  einem  Verfah-
ren der  administrativen  Genehmigung  unterwor-
fen sind; 
— Verpflichtung,  Wachsamkeit  gegenüber  allen  an-
deren  Beschlüssen  oder  Maßnahmen  zu üben,  die 
nicht  den  ersten  zwei  Kategorien  angehören  und 
einen  Einfluß  auf die Umwelt  haben  können; 
— Bestimmung  der  zuständigen  öffentlichen  Behör-
den, die in der Lage  sind,  die Auswirkungen  auf 
die Umwelt  auf der Grundlage  der ersten  von  den 
Interessierten  mitgeteilten  Daten  zu  beurteilen 
und sich  in eigenen  Stellungnahmen  zu dem 
Thema  zu äußern; 
— In den  besagten  Stellungnahmen  sollten  obligato-
risch  enthalten  sein:  die bedingungslose  Annahme 
des Vorschlags  oder  die  Ablehnung  des  Vor-
schlags  mit  Angabe  von  Alternativen  oder  die 
Verpflichtung  der  Parteien,  Alternativen  zu 
suchen,  oder  die Anpassung  des  Vorschlags  oder 
auch  Anregungen  für  die  interessierten  Parteien 
hinsichtlich  der an dem  Vorschlag  vorzunehmen-
den Anpassungen; 
— die  besagten  Stellungnahmen  könnten  darüber 
hinaus  zusätzlich  andere  nützliche  Beurteilungen 
der zuständigen  Behörden  in Verbindung  mit den 
einzelnen  Beschlüssen  oder  Maßnahmen  enthal-
ten, insbesondere  hinsichtlich  der  längerfristigen 
Wirkungen  oder  des  mehr  oder  weniger  reversi-
blen Charakters  der  mit  ihnen  einhergehenden 
Auswirkungen; 
— Festsetzung  der  Fristen,  innerhalb  derer  die Stel-
lungnahme  vorgelegt  werden  muß; 
— Weiterleitung  der Stellungnahme  im normalen  Be-
schlußfassungsverfahren  der Institutionen  oder  bei 
natürlichen  und  juristischen  Personen,  die  Be-
schlüsse  oder  Maßnahmen  treffen. 
3.9. Der  internationale  Wirschaftswettbewerb 
3.9.1.  Aus  allen  Studien  nationaler  wie  auch  inter-
nationaler  Organisationen  (z. B. der OECD)  geht  her-
vor, daß  die zusätzlichen  Kosten  einer  angemessenen 
Umweltpolitik  nicht  übermäßig  hoch  sind.  Allerdings 
können  einseitige  Maßnahmen  der  EWG  oder  eines 
Mitgliedstaates  eine  schwere  Behinderung  im interna-
tionalen  Wettbewerb  bedeuten  (vgl.  Titandioxid, 
Zellstoff  usw.). 
27.11.  76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 281/27 
3.9.2.  Dies  gilt  sowohl  für  die  Umweltschutz  Vor-
schriften  als  auch  für  die  Einführung  langwieriger 
Verfahren  vor  dem  Inverkehrbringen  oder  für  die 
Auflagen  an die  Industrie,  detaillierte  Angaben  über 
den Energie-  und  Rohstoffverbrauch,  die  Investitio-
nen,  die  Herstellung  und  die  Umweltverschmutzung 
zu machen. 
3.9.3.  Der  Ausschuß  ersucht  die  Kommission,  die-
sem Problem  auf  den  Grund  zu gehen. 
3.10.  Mit  Enttäuschung  stellt  der  Ausschuß  fest, 
daß in Anknüpfung  an die  in dem  Dokument  „Erste 
Überlegungen  zum  zweiten  Aktionsprogramm  der Europäischen  Gemeinschaften  für  den  Umwelt-
schutz"  enthaltenen  positiven  Anregungen  nur  ganz 
wenige  konkrete  Maßnahmen  vorgeschlagen  werden. 
Gedacht  ist hier  etwa  an die Anregung  (Abschnitt  3), 
Maßnahmen  betreffend  die  Zusammensetzung  und 
Lebensdauer  der  Erzeugnisse  zu ergreifen. 
Geschehen  zu Brüssel  am  30.  September  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
I. Im Verlauf  der Beratungen  wurden  folgende  Änderungsanträge  abgelehnt: 
Ziffer  3.3.1 
Als erste  Einrückung  sollte  folgender  Text  eingeschoben  werden: 
„— Feststellung  und  systematische  Analyse  der natürlichen  Orientierung  und  der  An-
sprüche  der  Bevölkerungen  unter  Umweltgesichtspunkten,  um  die  Skala  der  ge-
meinhin  den  verschiedenen  Umweltkomponenten  zuerkannten  Werte  und  ihre 
Veränderungen  in der Zeit  zu erfassen." 
Begründung 
Unseres  Erachtens  müssen  die Bevölkerungen  in die Umweltproblematik  einbezogen  wer-
den, sind  sie doch  die ersten,  die ihre  Folgen  zu spüren  bekommen.  Ihrer  natürlichen  Orien-
tierung  und  ihren  Traditionen  ist daher  Rechnung  zu tragen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  3, Nein-Stimmen  : 9, Stimmenthaltungen:  8. 
Ziffer  3.5.5 
Der zweite  Satz  („Auch  wenn...")  ist zu streichen. 
Begründung 
Der betreffende  Passus  dürfte  den  Kriterien  der  Harmonisierung  auf Gemeinschaftsebene 
entgegenstehen,  als deren  Vorkämpfer  die Gemeinschaftsorgane  angetreten  sind. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  1, Nein-Stimmen:  17, Stimmenthaltungen:  11. 
Ziffer  3.6.2 
Dieser  Absatz  sollte  gestrichen  und  Ziffer  3.6.4  folgendermaßen  geändert  werden: 
„Die  Gefahren,  die in den  einzelnen  Stadien  des  Kernbrennstoffzyklus  potentiell  vor-
handen  sind  und  die  bewertet  werden  müssen,  dürfen  nicht  außer  acht  gelassen  wer-
Nr. C 281/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27.11.  76 
den. Es muß  also  auf eine  objektive  Einschätzung  der Gefahren  für die Bevölkerung 
hingearbeitet  und  ein geeignetes  Programm  zur Aufklärung  der Öffentlichkeit  durchge-
führt  werden.  Im übrigen  verweist  der Ausschuß  auf die Stellungnahme,  die er dem-
nächst  zu dieser  Frage  abgeben  wird." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  5, Nein-Stimmen:  14, Stimmenthaltungen:  8. 
Ziffer  3.8.6 
Als erste  Einrückung  sollte  folgender  Text  eingeschoben  werden: 
„— Festlegung  der Umweltaspekte,  die in Betracht  zu ziehen  sind." 
Begründung 
Es erscheint  notwendig,  diesen  Gedanken  als Ausgangspunkt  einzufügen,  da sich  so ein bes-
seres  Verständnis  für das vorgeschlagene  Verfahren  erreichen  läßt,  das auf den  anderen  Ele-
menten  basiert. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  3, Nein-Stimmen:  13, Stimmenthaltungen:  11. 
II. Infolge  der Annahme  einiger  Änderungsanträge  wurden  folgende  Passagen  der  Stellung-
nahme  der Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  geändert  bzw.  ge-
strichen. 
Ziffer  1.4 
„. . . der Festlegung  gemeinsamer  langfristiger  Ziele,  der  Koordinierung  der  einzel-
staatlichen  Programme  und  der Harmonisierung  der nationalen  Politiken  — konkrete-
ren Inhalt  zu geben." 
Ergebnis  der Abstimmung  über  den Änderungsantrag 
Einstimmig  angenommen. 
Ziffer  3.4.6 
„Sie erinnert  daran,  daß  der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  derzeit  mit  einer  Reihe 
von Vorschlägen  für  eine  gemeinschaftliche  Regelung  auf diesem  Gebiet  befaßt  ist, 
zu denen  sie sich  selbst  zu äußern  hat.  Sie hält  es daher  für zweckmäßig,  die Erör-
terung  der spezifischen  Aspekte  jeweils  im Rahmen  der betreffenden  Vorschläge  vorzu-
nehmen.  So will  sich  die Fachgruppe  vorläufig  darauf  beschränken,  die Notwendigkeit 
eines  immer  rascheren  Vorgehens  auf diesem  Sektor  zu betonen." 
Ergebnis  der Abstimmung  über  den Änderungsantrag 
Einstimmig  angenommen. 
Ziffer  3.5.2 
„Die  Fachgruppe  anerkennt  zwar  den  Beitrag  der  Landwirtschaft  zum  Schutz  der 
Natur,  betont  jedoch,  daß  die zunehmende  Verwendung  von  Schädlingsbekämpfungs-
mitteln,  Kunstdünger  und  allgemein  von  Planzenschutzmitteln  in der Landwirtschaft  zu 
einer  Lage  führt,  die zahlreiche  ernste  Umweltstörungen  mit unmittelbaren  Folgen  für 
die menschliche  Gesundheit  bewirken  kann." 
Ergebnis  der Abstimmung  über  den Änderungsantrag 
Einstimmig  angenommen. 
27.11.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 281/29 
Ziffer  3.5.3 
„Diese  Stoffe,  die nur  teilweise  wieder  beseitigt  werden,  bleiben  noch  in den  ver-
schiedenen  Phasen  der Nahrungskette  vorhanden." 
Ergebnis  der Abstimmung  über  den Änderungsantrag 
Einstimmig  angenommen. 
Die Ziffern  3.9 und 3.10  wurden  der Stellungnahme  der Fachgruppe  hinzugefügt. 
Ergebnis  der Abstimmung  über  den Änderungsantrag 
Einstimmig  angenommen.