STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu derAbänderung des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Festlegung von Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfachte Prospekte ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1998/0242 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu derAbänderung des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Festlegung von Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfachte Prospekte

1. HINTERGRUND

Am 17. Juli 1998 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag [1] für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) [2] zwecks Festlegung von Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfachte Prospekte.

[1] KOM(1998) 451 endg. (ABl. C 272 vom 1.9.1998, S. 7).

[2] ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/64/EG (ABl. L 290 vom

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme auf seiner 361. Plenartagung am 24. und 25. Februar 1999 ab. [3] Auf Ersuchen des Rates nahm die Europäische Zentralbank am 16. März 1999 zu dem Vorschlag Stellung. [4]

[3] ABl. C 116 vom 28.4.1999, S. 1.

[4] ABl. C 285 vom 7.10.1999, S. 9.

Am 17. Februar 2000 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung eine legislative Entschließung [5] zu dem Kommissionsvorschlag an, die 13 Abänderungen enthielt.

[5] ABl. C 339 vom 29.11.2000, S. 228, Berichterstatter: O. Schmidt.

Am 30. Mai 2000 nahm die Kommission einen geänderten Vorschlag [6] an, der den Stellungnahmen von Parlament und Wirtschafts- und Sozialausschuss Rechnung trug.

[6] KOM(2000) 331 endg. (ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 273).

Der Rat legte seinen Gemeinsamen Standpunkt am 5. Juni 2001 fest. [7]

[7] ABl. C 297 vom 23.10.2001, S. 10.

Am 28. Juni 2001 nahm die Kommission ihre Mitteilung an das Europäische Parlament zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates an. [8]

[8] SEK(2001)1004 endg.

Am 23. Oktober 2001 stimmte das Europäische Parlament in zweiter Lesung für eine Abänderung des Gemeinsamen Standpunkts.

2. ZIEL DES VORSCHLAGS

Hauptziel des Vorschlags ist es, durch eine Aktualisierung der Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften zur Vollendung des Binnenmarkts im Bereich der OGAW beizutragen. Diese sollen neben einem europäischen Pass auch Zugang zu einem breiteren Tätigkeitsspektrum erhalten. Für die Anleger soll ein vereinfachter Prospekt eingeführt werden. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates sieht darüber hinaus unter anderem eine weitere Harmonisierung des rechtlichen Rahmens vor allem für selbstverwaltete Investmentgesellschaften vor, d.h. solche, die keine Verwaltungsgesellschaft bestellt haben.

Dieser Vorschlag stellt mit dem gleichzeitig vorgelegten Vorschlag für die Anlagen der OGAW [9] einen Teil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen [10] dar, der bis zum Jahr 2005 umgesetzt sein soll.

[9] Ursprünglicher Vorschlag der Kommission (KOM(1998) 449 endg.) und geänderter Vorschlag (KOM(2000)

[10] KOM(1999) 232 vom 11.5.1999.

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Das Europäische Parlament hat in seiner zweiten Lesung eine einzige Abänderung am Gemeinsamen Standpunkt des Rates (Abänderung 2) vorgenommen.

Die Kommission kann diese aus folgenden Gründen akzeptieren:

Mit Abänderung 2 wird der zeitliche Rahmen einer bereits im Vorschlag enthaltenen Bestimmung geändert, d.h. die Frist, innerhalb derer die Kommission die Eigenmittelanforderungen für OGAW-Verwaltungsgesellschaften überprüfen muss, von fünf auf drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie herabgesetzt und so an die in Abänderung 3 Absatz 1 des ersten OGAW-Vorschlags festgelegte Frist für die allgemeine Überprüfung angepasst.

Die Kommission kann Abänderung 2 trotz dieser Fristverkürzung akzeptieren, da sie die Entschlossenheit zum Ausdruck bringt, die Umsetzung dieses OGAW-Vorschlags genau zu überwachen und bei Bedarf weitere Initiativen vorzuschlagen.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission akzeptiert die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung beschlossene Abänderung deshalb in vollem Umfang.