Umwelt / Natürliche Ressourcen
58. unterstreicht die Notwendigkeit von verstärkten Bemühungen der Europäischen Union, die enormen
Umweltherausforderungen von zahlreichen Armen anzunehmen, die zum Überleben oft vollständig aufnatürliche Ressourcen angewiesen sind;
59. begrüßt in diesem Zusammenhang jüngste —längst überfällige —Zusagen der Kommission, betref-
fend das Umwelt-Mainstreaming Worten Taten folgen zu lassen und Strategien zur Förderung einer nach-haltigen Entwicklung ganz oben auf seine Tagesordnung zu setzen;
Durchführung
60. fordert die Kommission auf, ihre Strategie für Afrika auszustatten mit einem detaillierten Durch-
führungsplan mit klaren Zeitvorgaben, detaillierten Angaben über bereitgestellte Mittel und Finanzressourcen(einschließlich der finanziellen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten), Angaben über die unterschiedlichenInterventionsebenen (lokal, national, regional, panafrikanisch) und deren jeweilige Rolle sowie der Auswei-sung eines echten gemeinsamen Überwachungsmechanismus zur Überprüfung des Fortschritts (einschließ-lich des Europäischen Parlaments und der AU);
61. besteht darauf, dass dieser Durchführungsplan das gesamte Afrika umfassen muss, einschließlich
Nordafrika, das Afrika südlich der Sahara und Südafrika, für die derzeit unterschiedliche Bestimmungenund Abkommen (MEDA-Verordnung, Abkommen von Cotonou und —für Südafrika —das Handels-,
Entwicklungs- und Kooperationsabkommen und die EPRD-Verordnung) und unterschiedliche Verantwort-lichkeiten auf der Ebene der Kommission existieren; fordert die Kommission auf, mitzuteilen, wie diesekoordiniert und angepasst werden können, um zur Verwirklichung der von der AU für den ganzen Konti-nent festgesetzten Prioritäten beitragen zu können;
62. weist darauf hin, dass die in der oben genannten Mitteilung der Kommission enthaltenen Vorschläge
im Grunde von der Umsetzung bereits bestehender nationaler und regionaler Programme abhängen, undbedauert, dass in dieser Hinsicht keine neuen Vorschläge zur Verbesserung ihrer Umsetzung oder zurAnpassung ihrer Ziele oder Maßnahmen an neue Prioritäten gemacht wurden und dass auch nicht vorge-schlagen wurde, im Zuge dieses neuen Strategiedokuments und der neuen Entwicklungen in Afrika (ins-besondere die Gründung der AU und ihrer Institutionen) die bestehenden Länderstrategiepapiere undnationalen und regionalen Indikativprogramme erneut zu prüfen;
63. äußert seine Enttäuschung über den wenig ambitionierten vorgeschlagenen Finanzrahmen: die Kom-
mission fasst lediglich die Möglichkeit der Mobilisierung höherer Finanzmittel für den Zeitraum nach dem9. EEF ins Auge und erwägt dabei nicht die Möglichkeit der Nutzung des Schuldenerlasses zur Mobilisierungzusätzlicher Mittel für die Millenniums-Entwicklungsziele;
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64. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, der AU sowie der AKP zu übermitteln.
P6_TA(2005)0446
Gemeinsame Erklärung über die EU-Entwicklungspolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Gemeinsame Erklärung des
Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission über die Entwicklungspolitik der Euro-
päischen Union „Der Europäische Konsens “(2004/2261(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen —Vorschlag für eine Gemeinsame
Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission über die Entwicklungspolitik
der Europäischen Union „Der Europäische Konsens “(KOM(2005)0311),
— in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (CESE 1072/2005),C 280 E/484 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
— in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (CdR 224/2005),
— in Kenntnis der Bewertung der EG-Entwicklungspolitik durch das Europäische Zentrum für Entwick-
lungspolitik-Management, das Overseas Development Institute und das Instituto Complutense deEstudios Internacionales (Februar 2005),
— in Kenntnis der Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft durch
den Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD (2002),
— in Kenntnis der Erklärung von Rom über die Harmonisierung vom 25. Februar 2003 und der Erklärung
von Paris über die Wirksamkeit der Hilfe vom 2. März 2005,
— in Kenntnis der UN-Millenniumserklärung vom 8. September 2000, die die Millennium-Entwicklungs-
ziele als Kriterien enthält, die von der Völkergemeinschaft gemeinsam zur Beseitigung der Armut auf-gestellt wurden,
— in Kenntnis der aufeinanderfolgenden Berichte des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen
(UNDP) über die menschliche Entwicklung,
— in Kenntnis des Berichts des Millennium Ecosystem Assessment mit dem Titel „Living Beyond our
Means: Natural Assets and Human Well-Being “(2005),
— in Kenntnis des Berichts der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) von 2002 über die
am wenigsten entwickelten Länder: Wege aus der Armutsfalle,
— in Kenntnis der Schlusserklärungen und Schlussfolgerungen internationaler Konferenzen, insbesondere
der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Monterrey, 2002), des Weltgipfels fürnachhaltige Entwicklung (Johannesburg, 2002), des Weltgipfels für soziale Entwicklung (Kopenhagen,1995), der Dritten UNO-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder (Brüssel, 2001), derVierten WTO-Ministerkonferenz (Doha, 2001), der Vierten Weltfrauenkonferenz (Peking, 1995), derInternationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (Kairo, 1994), der Sondertagung derUNO-Vollversammlung im Jahre 1999 zur Überprüfung der Fortschritte im Hinblick auf die Ziele derInternationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (Kairo +5), des Weltkindergipfels ( „Eine
kindergerechte Welt “, New York, Mai 2002) sowie des Weltbildungsforums (Dakar, 2000),
— in Kenntnis der von der Europäischen Union auf dem Gipfeltreffen im März 2002 in Barcelona im
Vorfeld der Konferenz von Monterrey eingegangenen Verpflichtungen,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2001 zu der Mitteilung der Kommission an den
Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (
1),
— in Kenntnis der Erklärung des Rates und der Kommission vom 10. November 2000 über die Entwick-
lungspolitik der Europäischen Gemeinschaft,
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom
22. und 23. November 2004 und vom 23. und 24. Mai 2005,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2005 zur Rolle der Europäischen Union bei der
Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (2),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2005 zu schweren und vernachlässigten
Krankheiten in Entwicklungsländern (3),
— in Kenntnis des Berichts der Europäischen Kommission vom 29. Oktober 2004 über die Millenniums-
Entwicklungsziele 2000-2004 (SEK(2004)1379),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den
Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 12. April 2005 mit dem Titel „Beschleunigte Verwirklichung
der entwicklungspolitischen Millenniumsziele — Der Beitrag der Europäischen Union “
(KOM(2005)0132),
(1) ABl. C 277 vom 1.10.2001, S. 130.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0115.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0341.18.11.2006 DE C 280 E/485 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
— in Kenntnis des Berichts der UN Task Force für das Millennium-Projekt unter Leitung von Professor
Jeffrey Sachs mit dem Titel „In die Entwicklung investieren: ein praktischer Plan zur Verwirklichung
der Millennium-Entwicklungsziele “,
— in Kenntnis der multilateralen Umweltübereinkommen über Klimaänderung, Zerstörung der Ozon-
schicht, biologische Vielfalt, Feuchtgebiete, Wüstenbildung, gefährliche Abfälle und persistente orga-nische Schadstoffe,
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0319/2005),
Der Europäische Konsens
1. begrüßt die Initiative für eine Dreiererklärung zu einer gemeinsamen EU-Entwicklungsvision und
betont, dass das Parlament gleichberechtigt mit den anderen Organen über ein dem Mitentscheidungsver-
fahren ähnliches Verfahren in vollem Ausmaß beteiligt werden muss, um wesentlich zu den Zielen der
verbesserten Kohärenz, Koordinierung, Komplementarität, Qualität und Wirksamkeit der Entwicklungspoli-tik beizutragen;
2. begrüßt die vorgeschlagene Gemeinsame Erklärung und schlägt vor, dass ihr formeller Status als ver-
bindlicher entwicklungspolitischer Rahmen für Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitglied-staaten im Hinblick auf alle Entwicklungsländer entsprechend der Definition des OECD-Entwicklungshil-feausschusses klargestellt wird; fordert darüber hinaus eine Klärung der Frage, in welcher Verbindung dieGemeinsame Erklärung zu dem Finanzinstrument für Entwicklungszusammenarbeit stehen soll;
3. bedauert, dass der Vorschlag keine konkreten Erklärungen zu den Bewertungen der Wirksamkeit und
den Erfahrungen mit der EU-Hilfe sowie der Erklärung von 2000 über die Entwicklungspolitik der Euro-päischen Gemeinschaft und deren Auswirkung auf die Gemeinschaftshilfe enthält;
4. begrüßt den im Ersten Teil der oben genannten Mitteilung unternommenen Versuch, sich auf über-
geordnete Ziele und Grundsätze für die EU-Hilfe zu einigen; fordert jedoch mehr Klarheit insbesondere in
Bezug auf die Prioritäten sowie die Frage, wie Kohärenz und Koordinierung der Entwicklungszusammen-arbeit der Europäischen Union verbessert werden können;
5. begrüßt den im Zweiten Teil der oben genannten Mitteilung unternommenen Versuch, eine Richt-
schnur für die Umsetzung der Entwicklungspolitik auf Gemeinschaftsebene zu liefern; fordert jedoch eineauf einer Analyse ihres komparativen Vorteils beruhende klare Definition der speziellen Rolle der Gemein-schaftshilfe;
6. ist der Ansicht, dass die derzeitige Organisation der Gemeinschaftshilfe in Brüssel, insbesondere die
Trennung zwischen Planung und Durchführung, für eine wirksame Umsetzung ihrer Entwicklungspolitiknicht optimal ist;
7. nimmt zur Kenntnis, dass durch die Globalisierung die Kluft zwischen Arm und Reich bisher noch
verstärkt wurde, und fordert, dass eines der künftigen Ziele der Entwicklungspolitik in einer ausgewogeneren
Entwicklung bestehen sollte;
Ziele und Grundsätze
8. unterstreicht, dass das globale Ziel der EU-Entwicklungszusammenarbeit die Verringerung und
letztendlich Beseitigung der Armut im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung sein sollte; unterstreicht, dass
der Begriff der Armut multidimensional ist —u.a. mit Bezug auf Aspekte wie Verbrauch und Lebensmittel-
sicherheit, Gesundheit, Bildung, Rechte, die Fähigkeit, angehört zu werden, menschliche Sicherheit, sozialeGerechtigkeit, Würde und angemessene Beschäftigung;
9. ist auch der Auffassung, dass die Verringerung der Armut als erster Schritt zur Erreichung der Millen-
niums-Entwicklungsziele, die Förderung der Demokratie und der verantwortungsvollen Regierungsführungund die Achtung der Menschenrechte wesentliche Entwicklungsziele darstellen; unterstreicht jedoch, dass dieBekämpfung der Armut nur erfolgreich sein wird, wenn die Umwelt und die natürlichen Ressourcen nach-haltig bewirtschaftet werden und der Investition in Menschen mit besonderem Schwerpunkt auf jungenMenschen und Frauen, zu allererst in Gesundheit und Bildung, und den Investitionen in die Schaffung vonC 280 E/486 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
Wohlstand die gleiche Bedeutung beigemessen wird —mit dem Schwerpunkt auf Themen wie Unter-
nehmertum, Wissenschaft und Technologie, Schaffung von Arbeitsplätzen, Einhaltung der Arbeitnehmer-rechte, Zugang zu Krediten, Eigentumsrechten und Infrastruktur; unterstreicht, dass das Empowerment vonFrauen der Schlüssel zu jeglicher Entwicklung ist und dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Kernpunktjeder politischen Strategie sein sollte;
10. unterstützt die Grundsätze der echten Partnerschaft, der Eigenverantwortung sowie des politischen
Dialogs und einen Rechte-orientierten Ansatz für Entwicklung; unterstreicht, dass es wichtig ist, die Bemü-
hungen der Partnerländer zur Verbesserung ihrer Strategiepapiere zur Armutsverringerung (PRSP) zu unter-stützen, und zwar unter aktiver Beteiligung der nationalen Parlamente und von Organisationen der Zivilge-sellschaft; schlägt vor, die Kernprinzipien des Partnerschaftsabkommens von Cotonou auf sämtlicheEntwicklungsländer auszuweiten;
11. unterstreicht die bedeutsame Rolle der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern als Dienstleistungs-
anbieter und als Förderer von Demokratie und Menschenrechten und fordert verstärkte Unterstützung fürden Kapazitätsaufbau für die Nichtregierungsorganisationen der Partnerländer; erkennt ferner die wichtigeRolle der europäischen Zivilgesellschaft an und fordert in diesem Zusammenhang eine Vereinfachung derModalitäten für die Projektunterstützung einschließlich der Finanzierung;
12. betont, dass sich die Europäische Union für eine Demokratisierung der internationalen Institutionen
einsetzen muss, um so eine stärkere Vertretung der Interessen der Entwicklungsländer zu erreichen und dieDemokratie im Interesse aller zu fördern;
13. begrüßt die Tatsache, dass der Entwurf eines Vorschlags der EU auf die Verstärkung der Überwachung
der Rüstungsexporte der Europäischen Union mit dem Ziel ausgerichtet ist zu gewährleisten, dass in der
Europäischen Union produzierte Rüstungsgüter nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, unddass er konkrete Schritte zur Begrenzung der unkontrollierten Weiterverbreitung kleiner und leichter Waffenbeinhaltet; fordert die Europäische Union jedoch ferner auf, Verantwortung für die Rüstungsexporte derVergangenheit zu übernehmen sowie die Minenräum- und Abrüstungsprogramme in Regionen zu intensi-vieren und zu beschleunigen, in denen Kriege stattgefunden haben.
Themenkonzentration und Prioritäten
14. begrüßt die Bemühungen um stärkere Eingrenzung und Konzentration unter Wahrung einer aus-
reichenden Flexibilität; bedauert das Fehlen klarer Prioritäten bei den vorgeschlagenen Aktionsthemen, ins-
besondere auf Gemeinschaftsebene, und fordert eine Klarstellung der Auswahl von Zielen, Aktionsthemen
und Prioritäten;
15. bekräftigt die Bedeutung, die den Menschenrechten bei der Entwicklung, Durchführung und Über-
wachung der von der Europäischen Union finanzierten bzw. kofinanzierten Projekten beizumessen ist;
16. unterstreicht, dass Fragen wie Prävention und Behandlung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose
sowie die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, der Geschlechtergleichstellung und derRechte der Frauen, Milderung des Klimawandels, Handelsreform, Konfliktverhütung, Demokratie und ver-antwortungsvolle Regierungsführung (mit dem Schwerpunkt auf der Korruptionsbekämpfung) besondereAufmerksamkeit verdienen, denn wenn sie nicht wirksam angegangen werden, können andere Entwicklungs-bemühungen vergebens sein;
17. schlägt vor, im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung folgenden Punkten mehr Aufmerksamkeit zu
widmen:
— viele Länder mit geringem Einkommen befinden sich bei ihrer Verfolgung der gesundheitsbezogenen
Millennium-Entwicklungsziele im Rückstand; die meisten bedürfen der Unterstützung bei ihren Vor-kehrungen im Hinblick auf gesundheitliche Notfälle wie eine Grippe-Pandemie; Krankheiten, für derenBehandlung es keinen Zugang zu Arzneimitteln gibt bzw. kaum Arzneimittelforschung betrieben wird,wird zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt; der eklatante Mangel an medizinischem Personal, insbeson-dere in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara —z.T. verursacht durch „Brain Drain “—, ist ein
Hauptproblem, das ein systematisches Vorgehen sowohl im Gesundheits- als auch im Entwicklungs-bereich erfordert, wobei der Stärkung der Gesundheitssysteme und der Gesundheitsforschung der höch-ste Vorrang eingeräumt werden sollte, sowie verstärkte Unterstützung für den Gesundheitssektor undabsoluten Vorrang für Gesundheitsresultate in den Strategiepapieren zur Armutsverringerung;
— die Rolle der nationalen Parlamente ist von entscheidender Bedeutung, weshalb spezifische Unterstüt-
zung zur Stärkung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen der demokratisch gewählten Parlamenteunter voller Einbeziehung des Europäischen Parlaments erforderlich ist;18.11.2006 DE C 280 E/487 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
— die Unterstützung aus der Infrastrukturhilfe der Gemeinschaft muss ausgewogener sein und den Bau
von Straßen weniger in den Mittelpunkt stellen sowie dem Zugang zu den Informations- und Kom-munikationstechnologien, Wasser, Energie und ländlicher Entwicklung Vorrang einräumen;
— die Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Rechte der Frauen als grundlegende Menschen-
rechte ist nicht nur als solche von wesentlicher Bedeutung, sondern stellt auch eine Frage der sozialenGerechtigkeit dar, die dazu beiträgt, sämtliche Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen und dieAktionsplattform von Peking, das Aktionsprogramm von Kairo und das Übereinkommen über dieBeseitigung jeglicher Formen der Diskriminierung von Frauen (CEDAW) umzusetzen; daher ist einestarke Betonung der Geschlechterkomponente in sämtlichen Politikbereichen und Maßnahmen der Euro-päischen Union in ihren Beziehungen zu den Entwicklungsländern erforderlich;
— angesichts der zentralen Rolle der elementaren Bildung und Gesundheit sollten die Mitgliedstaaten und
die Gemeinschaft dem 20/20-Grundsatz des Weltgipfels für soziale Entwicklung Priorität einräumen;
— Bildung ist entscheidend für die Entwicklung; eines der größten Hindernisse für einen angemessenen
Zugang zum formalen Vollzeitunterricht ist die Kinderarbeit; jede Strategie zur Förderung der Bildung
muss Aktionen zur Bekämpfung jeglicher Form von Kinderarbeit beinhalten;
— da die Mehrzahl der armen Menschen auf dem Lande von einer traditionellen Volkswirtschaft auf der
Grundlage von Biomasse abhängt, bedeuten die rasche Verschlimmerung des Zustands der Wälder, derBöden sowie der Meeresressourcen und zunehmende Wasserknappheit in vielen Regionen eineernsthafte Bedrohung der Existenz von Hunderten von Millionen Menschen; dies erfordert umfangreiche
Programme für Wiederaufforstung, Bodenerhaltung, Meeresschutz und Wasserbewirtschaftung;
— die derzeitigen Produktions- und Konsumsysteme haben zunehmenden Druck auf die Umwelt erzeugt
und stellen eine langfristige Bedrohung des Wohlergehens der Gesellschaft dar; arme Menschen sindbesonders anfällig für ökologische Beeinträchtigungen;
— die Entwicklungsländer müssen nicht zwangsläufig die Verschmutzungsfehler der Industrieländer wie-
derholen, sofern Investitionen in saubere und wirksame Technologien verstärkt unterstützt werden;unterstreicht die Bedeutung einer Verringerung der Abhängigkeit der Entwicklungsländer von fossilenBrennstoffen, nicht zuletzt angesichts des Drucks auf die Zahlungsbilanz und somit die Haushalte dieserLänder;
— Hunderte von Millionen armer Menschen sind äußerst anfällig für Katastrophen wie Erdbeben, Wirbel-
stürme, Überschwemmungen, Tsunamis oder Dürrewellen, und große Naturkatastrophen gefährden dieEntwicklung; unterstreicht, dass die Millennium-Entwicklungsziele in den meisten Ländern mit geringemEinkommen nur schwer zu verwirklichen sind, sofern nicht eine Verringerung des Katastrophenrisikos,einschließlich Sozialversicherungssysteme für Naturkatastrophen in die Strategien für die Entwicklungund zur Armutsverringerung einbezogen werden;
— Armut, Unterentwicklung und instabile Staaten schaffen einen Nährboden für Konflikte und das Ent-
stehen neuer Sicherheitsbedrohungen, einschließlich des internationalen Verbrechens und Terrorismus;die Entwicklung spielt außerdem in Situationen nach Konflikten bekanntlich eine wichtige Rolle, überdie Schaffung von Institutionen hinaus, durch Wiederherstellung des sozialen Gefüges von Gesell-schaften und die Unterstützung von friedensschaffenden und versöhnenden Prozessen;
— Beschäftigung ist ein bedeutsames Instrument und eine Voraussetzung für die Bekämpfung der Armut;
daher sollten der Zugang zu einer angemessenen Beschäftigung und die Beachtung der grundlegendenILO-Übereinkommen Vorrang haben.
Modalitäten der Hilfe, Finanzmittel, Wirksamkeit und Kohärenz
18. befürwortet die Zusage, die Hilfebudgets innerhalb der Europäischen Union aufzustocken, um bis
2015 ein Niveau von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens zu erreichen; regt die Einrichtung von inno-vativen Mechanismen zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit wie internationale Besteuerungs-systeme an; unterstreicht jedoch gleichzeitig, dass die Qualität der Hilfe erheblich verbessert werden mussund ein dringender Bedarf an besseren Ergebnismessungen und Folgenabschätzungen besteht; weist fernerdarauf hin, dass ein einheitlicher Rahmen von Kriterien für die Zuteilung der Hilfe der EG auf die ärmstenLänder und Bevölkerungen ausgerichtet werden sollte;C 280 E/488 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
19. fordert die Aufstockung des Anteils der für Länder mit geringem Einkommen bereitgestellten Ent-
wicklungsmittel;
20. ist der Auffassung, dass die Schuldeninitiative für die stark verschuldeten armen Länder viel zu wün-
schen übrig lässt; fordert, dass der Schuldenerlass in Ländern mit nicht tragbaren Schuldenlasten, in denendie Regierungen die Menschenrechte und die Demokratie achten und freigesetzte Mittel auf verantwortungs-bewusste Weise investieren, verstärkt wird; unterstreicht weiterhin, dass der Schuldenerlass keine nachteiligenwirtschaftspolitischen Begleiterscheinungen haben und zusätzlich zur öffentlichen Entwicklungshilfe erfolgensollte;
21. hält verstärkte Anstrengungen der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten für erforderlich, um
ungesetzlich entzogene oder zweckentfremdete Finanzmittel aufzuspüren und sie in die Ursprungsländer fürden bestimmungsgemäßen Zweck zurückzuführen;
22. fordert die Neugestaltung des externen Finanzierungsmandats für die Europäische Investitionsbank,
damit diese eine uneingeschränkt funktionierende Entwicklungsbank werden kann, die die Entwicklungs-strategien der Europäischen Union ausführt und öffentliche Investitionen in Dienstleistungen und Einrich-tungen der Daseinsvorsorge finanzieren kann;
23. bedauert die mangelnde Geschlossenheit in der Entwicklungspolitik innerhalb der Europäischen
Union, was zu hohen Transaktionskosten, Doppelarbeit und Komplikationen für die Partnerländer führt;unterstützt Bemühungen um Verbesserung der Koordinierung, Harmonisierung und Angleichung der Artund Weise, wie die Geber die Planung und Lieferung der Hilfe handhaben, wie dies in der Erklärung vonParis erläutert wird, und ist der Ansicht, dass solche Bemühungen auch auf Länder mit mittleren Ein-kommen Anwendung finden sollten; unterstreicht jedoch, dass die vorgeschlagene Gemeinsame Erklärungim Hinblick auf die Umsetzung viel zu vage ist;
24. schlägt vor, dass die Europäische Union auf der Grundlage der Eigenverantwortung und der Entwick-
lungsstrategien der Partnerländer auf eine enge Koordinierung zwischen der Entwicklungshilfe der Mitglied-staaten der Europäischen Union und der Kommission durch gemeinsame Länderstrategiepapiere und einegemeinsame Mehrjahresplanung hinwirkt —vorzugsweise unter Einbeziehung anderer wichtiger bilateraler
und multilateraler Geber; fordert eine bessere Koordinierung und Komplementarität durch die operationelleAnpassung an die Haushaltsprozesse und Strategien zur Armutsverringerung der Partnerländer; schlägt
ferner die Annahme des Grundsatzes vor, dass —durch Konsultationen auf Länderebene —höchstens 2
bis 3 EU-Geber in einem Partnerland federführende Agenturen sein sollten und dass bei konkreten thema-tischen Fragen eine klare Arbeitsteilung angestrebt werden sollte;
25. betont, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eng mit den im Bereich der Entwicklung
tätigen internationalen Organisationen wie den Fonds, Programmen und Agenturen der Vereinten Nationeneinschließlich des UNDP, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zusammenarbeiten müssen,um die Kohärenz der EU-Entwicklungspolitik weiter zu stärken und Überschneidungen bei den mit Blick aufinternational vereinbarte Zielvorgaben durchgeführten Maßnahmen zu verhindern;
26. betont, dass die Europäische Union eine bessere Koordinierung der Politiken ihrer Mitgliedstaaten im
Rahmen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds anstreben sollte;
27. unterstreicht, dass die Kommission nicht als der 26. EU-Geber betrachtet werden sollte; stattdessen
sollte der zusätzliche Wert der Gemeinschaftshilfe festgelegt und vereinbart werden, unter besonderer Beto-nung des Potentials für verstärkte Koordination, Komplementarität und Kohärenz, des Umfangs der Gemein-schaftshilfe, der neutralen Rolle der Kommission, ihrer Arbeit im Bereich der Regierungsführung, Demokra-tie und Menschenrechte, ihrer Rolle als globaler Akteur, ihrer mögliche Rolle als politische Ideengeberin fürdie europäische Entwicklungspolitik usw.;
28. teilt die Auffassung, dass von den Gebern aufgezwungene Sonderkonditionen für die Hilfe, die die
historisch bedingten wirtschaftlichen Interessen der Geber widerspiegeln, selten funktionieren; unterstreichtjedoch, dass Unterstützung aus dem Gesamthaushaltsplan als bevorzugter Hilfemechanismus weitere Kon-trolle erfordert und nur dann in Betracht gezogen werden sollte, wenn die Voraussetzungen stimmen undwirksame Kontrollsysteme, z.B. durch unabhängige Kommissionen unter der Aufsicht der nationalen Parla-mente, bestehen; ist ferner der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten möglichst versuchensollten, im Rahmen des verfügbaren Spektrums von Projekthilfe zu sektorweiten Ansätzen und von diesenzu direkten haushaltspolitischen Hilfsmaßnahmen überzugehen;18.11.2006 DE C 280 E/489 Amtsblatt der Europäischen Union
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29. fordert die Kommission auf, dem Parlament die Kriterien für die Bewertung des Bedarfs an Hilfe für
Entwicklungsländer und für die Wirksamkeit der gewährten Hilfe, die Statistik der bereitgestellten Hilfe unddas Kontrollsystem, mit dessen Hilfe die wirksame Verwendung der Hilfe kontrolliert wird, zu übermitteln,damit diese Aspekte weiter perfektioniert werden können;
30. verweist auf gravierende Mängel innerhalb der Kommission im Hinblick auf die Einbeziehung von
Fragen wie z.B. Kinderrechte, Geschlechtergleichstellung, Rechte der Frauen, Behinderungen und Umwelt indiesen Politikbereich; begrüßt Anstrengungen zur Verstärkung dieser Einbeziehung in den Phasen der poli-tischen Konzeption, der Programmplanung, der Umsetzung und der Bewertung und unterstreicht, dass zurErreichung von Verbesserungen ein nennenswerter Impuls in Form von Bildung und Ausbildung von Per-sonal sowohl auf Ebene der Zentralen als auch auf Ebene der Länder erforderlich sein wird;
31. unterstützt Bemühungen für eine politische Abstimmung in der Form, dass die Ziele und Ergebnisse
der entwicklungspolitischen Maßnahmen nicht untergraben, sondern vielmehr durch die anderen Politik-maßnahmen unterstützt werden; fordert Sofortmaßnahmen in EU-Politikbereichen, die besonders nachteiligsind, wie z.B. Handel, Gemeinsame Agrarpolitik und Fischereiabkommen; unterstreicht, dass die Entwick-
lungsländer in die Lage versetzt werden müssen, EU-Standards bei der Lebensmittel-, Produkt- und Sub-
stanzsicherheit zu genügen, damit diese nicht zu Hindernissen beim Zugang zu den EU-Märkten werden;fordert ferner, dass sämtliche Formen von Exportsubventionen einschließlich verborgener Unterstützungdurch gebundene Hilfe, Ausfuhrkredite, Nahrungsmittelhilfe, Exporthandelsunternehmen usw. binnen fünfJahren abgeschafft werden;
32. stellt fest, dass die am wenigsten entwickelten Länder in den letzten drei Jahrzehnten Netto-
Nahrungsmittelimporteure geworden sind, und fordert daher eine Verlagerung in der Agrarpolitik in Rich-tung des Vorrangs für die Nahrungsmittelsicherheit und Nahrungsmittel-Unabhängigkeit;
33. unterstreicht, dass die Entwicklungspolitik eines von mehreren Instrumenten ist, um die Ursachen der
Unsicherheit an der Wurzel anzupacken, dass sie aber nicht der Sicherheitspolitik untergeordnet werdensollte, und dass jegliche im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit durchgeführten Maßnahmen im Ein-klang mit der Definition von öffentlicher Entwicklungshilfe des OECD-Entwicklungshilfeausschusses stehensollten;
34. unterstreicht, dass eine faire Welthandelspolitik sowie die Ermöglichung von geeigneten Handels-
bedingungen in den Entwicklungsländern von enormer Bedeutung für die Entwicklung sind; unterstreichtdaher die Bedeutung einer Stärkung der Angebotsseite einschließlich des Kapazitätsaufbaus der Partnerländer,damit sie in die Lage versetzt werden, Handelsmöglichkeiten in Entwicklungsimpulse umzusetzen; hebt indiesem Zusammenhang die Bedeutung von Bereichen wie Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit hervorund betont die bedeutende Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen;
35. ist der Ansicht, dass die Entwicklungspolitik auf der Anerkennung des Rechts eines Landes oder einer
Region basieren sollte, seine/ihre eigenen Politiken, Prioritäten und Strategien zum Schutz des Lebensunter-
halts seiner/ihrer Bevölkerung sowie der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte demokratisch zudefinieren, und dass diese Grundsätze von der Kommission und den Mitgliedstaaten respektiert werdensollten;
36. begrüßt die zunehmende Erkenntnis, dass zu einer Marktöffnung eine sorgfältige Abfolge von
Schritten erforderlich ist, unterstreicht aber, dass dies das Recht der Entwicklungsländer voraussetzt, dasTempo und die Richtungen der Handelsliberalisierung auf der Grundlage ihrer Entwicklungsziele selbst zubestimmen;
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37. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.C 280 E/490 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005