ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)17
Vol.1973/0001

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73 )17endg .
Briissel,-den.16»Januar.1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdiegemeinschaftliche Regelungaufden
Kanalinseln undderInselManfürlandwirt­
schaftliche Erzeugnisse
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
ν
KOM(73 )17endg ,
\

BEGRÜNDUNG
Artikel 1Absatz 2des Protokolls Nr.3der Akte über dieBeitntts -
bedingun^en und dieAnpassungen derVerträge "betreffend dieKanalinseln und
dieInsel Fan sieht vor ,daßbei landwirtschaftlichen Erzeugnissen undland­
wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen ,dieunter eine besondere Handels –
regelung fallen ,diegegenüber dritten Ländern bei derEinfuhr vomVereinig­
tenKönigreich anzuwendenden Abschöpfungen undanderen Maßnahmen fürdie
Kanalinseln und dieInsel Kangelten .Imübrigen gelten fürdiese Inseln die
gemeinschaftlichen Regeln ,dieerforderlich sind ,umeinen freien Waren­
verkehr zugewährleisten undnormale Wettbeiirerbsbedingungen imHandel mit
diesen Haren aufrechtzuerhalten .
DieAuslegung dieses Protokolls führt zudemSchluß ,daßzwar dieBe­
stimmungen über denHandel anzuwenden sind oder anwendbar gemacht Verden können ,
dieBestimmungen über dieFinanzierung "(eigene Sinnahmen ,EAGFL )fürdieIn­
seln jedoch nicht gelten .Dennoch erscheint esimHinblick auf dieeigenen
Einnahmen angebracht ,darüber zuwachen ,daßdiese Nichtanwendung keine Ver­
lagerungen dergemeinschaftlichen Einnahmen nach sich zieht .
Imübrigen wird inZukunft sicherzustellen sein ,daßdieInseln nicht
indenGenuß anderer Aufwendungen kommen ,einschließlich derVerwaltungskosten
derGemeinschaftsorgane ,dadieeigenen Einnahmen ihrer Artnach nicht zweck­
gebunden sind .Tatsächlich haben dieeigenen Einnahmen keinen bestimmten Ver­
wendungszweck .Dies istausdrücklich inderEntscheidung vom 21.April 1970
über eigene Einnahmen bestimmt worden .
Indieser Hinsicht wird dieKommission nicht nur die Ent-.ri.cklung des
Handels zwischen diesen Inseln und den Drittländern aufmerksam beobachten
müssen ,sondern auch dieGesamtheit derVerbindungen mitdengemeinschaft­
lichen Regelungen ,diedieInseln möglicherweise schaffen .
Schließlich bleiben diepraktischen Inirchführungsbestimnungen zurEr­
hebung derAbschöpfungen undanderer Abgaben fürdieKanalinseln festzulegen
undbesonders diedurch diegegenwärtige besondere Regelung derInsel Kan
hervorgeruf enen Probleme zulösen .
DieHandelsbestimmungen imHandel r.it denDrittländern bei derEinfuhr
müssen unter dengleichen Bedingungen wie imVereinigten Königreich ange­
wendet werden .BeiderAusfuhr erscheint esimHinblick aufeine etwaige
Kontrolle oder Beschränkung desHandels (Ausfuhrabgaben ,Vorbehaltsklauseln ,
Ausfuhrlizenzen )notwendig ,daßdieGerneinschafts regelung anzuwenden ist .

-2-
InderTathandelt essich dabei umMäßhahnen ,diefüreinen freien Ver­
kehr ohne Hemmnisse aufinnergeraeinschaftlichem Gebiet unumgänglich sind .
Dagegen können dieMaßnahmen zurBegünstigung desHandels (Ausfuhrerstattungen )
nicht "bindenl vorgeschrieben werden ,daderEAGFL dieFinanzierung nicht
garantiert .Umangemessene Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen ,bilden
diegemeinschaftlichen Erstattungen aber eine Grundlage vonMaßnahmen ,die
dieInseln beiAusfuhren nach Drittländern ergreifen können .
Hinsichtlich derRegeln desinncrgomeinschaftlichen Handels gilt
derGrundsatz ,daßdieRegelung imHandel mitdemVereinigten Königreioh
anzuwenden ist ,wobei dievomVereinigten Königreich gewährten Ausgleichs­
beträge eine Grundlage deretwaigen Maßnahnen zurAusfuhrunterstützung
darstellen .
Für dieanderen Beihilfen alsAusfuhrunterstüt zungen erscheint es
ausreichend ,ihre Bekanntgabe undPrüfung durch dieKommission mitderMög­
lichkeit ,Bemerkungen dazu vorzubringen ,vorzusehen ,daderHatjederzeit
mitVorschlägen befaßt x^erden kann ,die zueiner Ausweitung derAnwendung
derVorschriften desVertrages führen ,wenn dies erforderlich wird .
Dieübrigen Maßnahmen dergemeinsamen Marktorganisation ,wie das
System derPreise undderInterventionen ,sind aufdenInseln nioht anwend­
bar .DieAnwendung erscheint fürdenfreien Verkehr wegen dergeringen Pro­
duktion der Inseln nicht erforderlich .
Schließlich kann dieAnwendung derübrigen Vorschriften ,dieaufdie
inArtikel 1Absatz 2desProtokolls genannten Erzeugnisse anzuwenden sind
undderen Zusammensetzung ,Qualität undAufmachung betreffen -Veterinär -und
Pflanzenschutzrecht ,Futtermittel –undiTahrungsmittelrecht ,Normung -,auf
dieErzeugnisse beschränkt werden ,diezwischen derGemeinschaft unddenIn­
seln gehandelt oder ausDrittländern eingeführt werden .Dagegen istdiege­
meinschaftliche Regelung füreinheimische Erzeugnisse ,dieunmittelbar ver­
braucht werden ,nicht anwendbar .

.... . .VORSCHLAG ;j;-
einer Verordnung (3S''G)desRates über die .
gemeinschaftliche Regelung aufdenKanalinseln undder
Insel Man fürlandwirt schaft liehe Erzeugnisse
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEIMSC-HAPTEiT - '
gestützt aufdenam22.Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über denBeitritt
neuer Mitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zurEuro­
päischen Atomgemeinschaft (l),insbesondere aufArtikel 1Absatz 2Unterab –
satz 3desProtokolls Nr.3derihm "beigefügten Akte (2),
.aufVorschlag derKommission , . ...
inErwägung nachstehender Gründe
DieHandeisregelung mitlandwirtschaftlichen Erzeugnissen' desAnhangs IIdes
Vertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft' sowie mit
Waren derVerordnung Nr.I70/67/EKJdesRates vom27»Juni 19&7 (3)über die
gemeinsame Handelsregelungfür Eie]>-undIlilchalbumin und zurAufhebung -der
Verordnung Nr.48/ geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.IO81/7I(.4)»
undmit ,Waren derVerordnung (EWG)ilr.1059/69desRates vom28.Mai19&9 »
zurFestlegung derHandels regelung fürbestimmte ,auslandwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren (5)1zuletzt geändert durch dieVerordnung
(EUG)Nr.609/72(6),imfolgenden Erzeugnisse genannt ,aufdenICanalinseln
undderInsel Man ,imfolgenden Inseln genannt ,mußdenfreien Warenverkehr
und "dieEinhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen' ermöglichen .
Umdenfreien Warenverkehr zuermöglichen ,isteserforderlich ,grundsätzlich
dieHandelsregelung füranwendbar zuerklären ,diefürdiesen Handel vom
Vereinigten Königreich angewandt wird ,dadasVereinigte Königreich unddie
Inseln fürdieAnwend\mg dieser Regeln alseinMitgliedstaat angesehen werden .
Jedoch werden' dievon -"diesen Inseln inForm von'Zöllen ,-Steuern ,Abschöpfungen
oder sonstigen Abgaben eingezogenen Beträge nicht inden Haitfefoalt derGemein­
schaften einbezogen .Diegemeihschaftliche Finanzierung der'gemeinsamen Land­
wirtschaftspolitik istnicht anwendbars """" - •■■■■* -
, 1
(l).Abl .Nr.L73vom27.3.1972 ,S.5
(2)Abl.Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14
(3)AB1.Nr.130vom28.5.1967 ,S.2596/67
(4)AB1 .Nr.L116vom28.5.1971 »S.9
(5)AB1 .Nr.L141vom12.6 .1969 ,S.1
(6)ABl.Nr.L75vom23.3.1972 ,S.6 1

-2-
die zuGunsten derAusfuhren geschaffenen Regeln dürfen daher nicht ange­
wandt werden .DievonderGeneinschaft gewährten Beträge können nurals
Grundlage fürBeihilfen herangezogen werden ,diedieInseln gewähren können .
Esistzuverhindern ,daßErzeugnisse mitUrsprung aufdiesen Inseln von
liitgliedstaaten nach Drittländern ausgeführt v/erden ,umindenGenuß der
Erstattung zugelangen ,dieaus demHaushalt derGemeinschaft finanziert
wird .
Diegemeinschaftliche Regelung fürdeninnergemeinschaftlichen Handel sieht
in "bestimmten Fällen dieBewilligung vonBeträgen 1301derAusfuhr ausdem
Vereinigten Königreich nach anderen Mitgliedstaaten vor .Diese Beträge müssen
dieGrundlage fürdieBeihilfen darstellen ,diedieInseln "bewilligen können .
Fürandere alsdie imHandel gewährten Beihilfen erscheint esmöglich ,die
Anwendung dergemeinschaftlichen Regelung aufMaßnahmen derBekanntgabe und
aufdieMöglichkeit für dieKommission ,Bemerkungen vorzubringen ,zu.be­
schränken .
Schließlich müssen dieübrigen Regelungen -Veterinär -undPflanzenschutz -
recht ,Vermarktung vonSaatgut undPflanzen ,Bahrungs -undFuttermittelrecht ,
Qualitätsnormen –undVermarktungsrecht -angewandt werden ,umeinen freien
Warenverkehr ohne Hemmnisse zuermöglichen ,jedoch nur inhandelspolitischer
Hinsicht .
Das aufden Inseln angewandte Veterinärrecht istmit dem inNord-Irland
identisch .Esistmöglich ,denInseln zugestatten ,der inNor4-Irland an­
gewandten Regelung zufolgen ,ohne daßsich daraus Schwierigkeiten imHandel
ergeben .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.DieimHandel ;&esVereinigten Königreichs mitlandwirtschaftlichen Erzeug­
nissen desAnhangs IIdesVertrages sowie mitWaren derVerordnung Nr.170/67/
EWGundderVerordnung (EWG )Nr.1059/69anzuwendende gemeinschaftliche
Regelung gilt fürdieKanalinseln und dieInsel Man mitAusnahme derBe­
stimmungen über diebeiderAusfuhr zugewährenden Erstattungen undAus–
gleichsbeträge .

-3-
2.FürdieAnwendung derBestimmungen mitinAbsatz 1..genannten
Erzeugnissen gelten dasVereinigte Königreich unddie Inseln ö.lsein -
Kitgliedstaat . - ; .-
3.PurinAbsatz 1genannte Erzeugnisse mitUrsprung aufdenInseln ,fürdie
dieAusfuhr-Zollförmlichkeiten ineinem Hitgliedstaat vorgenommen wurden ,
wird keine Erstattung gewährt ;
4.Bei derAusfuhr von inAbsatz 1genannten Erzeugnissen nach Drittländern
können dieInseln keine höheren Beihilfen gewähren alsdievomVereinigten
Königreich beiderAusfuhr nach Drittländern bewilligten Erstattungen .
5.BeiderAusfuhr voninAbsatz 1genannten Erzeugnissen nach den
Mitgliedstaaten können dieInseln keine höheren Beihilfen gewähren
alsdievomVereinigten Königreich 'gegebenenfalls beieiner Ausfuhr nach
anderen Mitgliedstaaten gewährten -Beträge . ';,i
Artikel 2
Fürandere alsdieinArtikel 1aufgeführten Beihilfen gelten Artikel 93
Absatz 1undAbsatz 3erster Satz desVertrages zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft .DerRaterklärt dieArtikel 92bis 94desVertrages
mitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission füranwendbar ,so­
fern dies erforderlich erscheint .
Artikel 3
Diegemeinschaftlichen Regelungen aufdenGebieten
–Veterinârrecht ,
–Tierzuchtrecht ,
–Pflanzenschutzrecht .
-Vermarktung vonSaatgut undPflanzen ,
–ÎTahrungsmittelrecht ,
–Futtermittelrecht ,
-Qualitätsnonnen undVermarktung
gelten unter denselben Bedingungen wieimVereinigten Königreich fürinAr­
tikel 1genannte Erzeugnisse ,dieaufdieInseln eingeführt oder vondenIn­
seln nach derGemeinschaft ausgeführt werden .
Dieveterinärreohtliche Regelung gilt unter denselben Bedingungen wiein
Nord-Irland .

-4-
Artikel4
DieDurchführungsbestimmungen zudieserVerordnung,vorallemzurVermeidung J
zvonVerkehrsVerlagerungen ,werdennachdemVerfahrendesArtikels26der j
VerordnungFr.120/67/EWGoder,jenachFall,naohdementsprechenden Artikel
deranderenVerordnungen übereinegemeinsameMarktorganisation festgelegt,
Artikel5
DieseVerordnungtrittam1.Februar1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den.. FürdenRat
DerPräsident
n