P6_TC1-COD(2006)0258

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. März 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (4) heißt es, dass die Auswirkungen von Pestiziden, insbesondere von Pestiziden , die in der Landwirtschaft verwendet werden, auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt weiter verringert werden müssen. In ihm wird die Notwendigkeit einer nachhaltigeren Verwendung von Pestiziden unterstrichen und insgesamt eine mit dem erforderlichen Pflanzenschutz zu vereinbarende deutliche Verringerung der Risiken und der Verwendung von Pestiziden gefordert.

Da sich die Folgen der relativ neuen Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (5) erst lange nach 2006 bemerkbar machen werden, wenn die erste Beurteilung von in Biozid-Produkten verwendeten Wirkstoffen abgeschlossen sein wird, verfügen derzeit weder die Kommission noch die Mehrzahl der Mitgliedstaaten über ausreichende Kenntnisse bzw. Erfahrungen, um weitere Maßnahmen für Biozide vorzuschlagen. Diese Verordnung sollte daher auf Pestizide beschränkt sein , für die die Verordnung (EG) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (6) gilt, und hier liegen bereits umfassende Erfahrungen mit der Datenerhebung vor. Die Kommission sollte jedoch gegebenenfalls die Verwendung von Biozid-Produkten, die Stoffe enthalten, für die auch die Verordnung … [über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln] gilt, in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufnehmen. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt nach der Veröffentlichung des ersten in der Richtlinie 98/8/EG vorgesehenen Berichts ausreichende Erfahrungen gesammelt wurden, sollte die Kommission den Geltungsbereich dieser Richtlinie erweitern, um die Verwendung der entsprechenden Biozide zu regeln, und zu diesem Zweck diese Stoffe in Anhang III aufnehmen.

Die in dieser Verordnung für die Erstellung von Statistiken vorgesehenen Maßnahmen sind für die Durchführung der Tätigkeiten der Gemeinschaft erforderlich. Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich die Schaffung eines Rahmens für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über das Inverkehrbringen von Pestiziden , auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können,und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Um vergleichbare Ergebnisse zu erzielen, sollten die Statistiken über Pestizide gemäß den Anhängen dieser Verordnung in der angegebenen Untergliederung, in geeigneter Form und innerhalb einer festgesetzten Frist nach Ablauf des Bezugsjahres erstellt werden.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand, Geltungsbereich und Zielsetzung

(1) Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Erzeugung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pestiziden geschaffen.

(2) Gegenstand der Statistiken sind:

die jährlich hergestellten und in Verkehr gebrachten Mengen an Pestiziden (Anhang I),

die jährlich verwendeten Mengen an Biozid-Produkten, die zu den in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktarten 14 bis 19 zählen.

(3) Die Statistiken dienen insbesondere:

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Artikel 3

Erhebung, Übermittlung und Verarbeitung der Daten

(1) Die Mitgliedstaaten erheben die für die in den Anhängen I und II aufgeführten Merkmale erforderlichen Daten folgenderweise:

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gewählte Methode der Datenerhebung nach Absatz 1 mit; die Kommission genehmigt die Methode der Datenerhebung nach dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Erzeuger von Pestiziden sowie die für das Inverkehrbringen bzw. die Einfuhr von Pestiziden Verantwortlichen der zuständigen Behörde jährlich Bericht erstatten über

die Mengen, in denen ein bestimmter Wirkstoff oder ein bestimmtes Pestizid verarbeitenden Unternehmen oder Großhändlern in der Europäischen Union geliefert wird,

Diese Informationen werden von den zuständigen Behörden bewertet und, gegebenenfalls nach Bearbeitung zur Wahrung der Vertraulichkeit bestimmter Informationen, veröffentlicht.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die statistischen Ergebnisse einschließlich vertraulicher Daten nach den Zeitplänen und mit der Periodizität, die in den Anhängen I und II festgelegt sind. Die Daten werden nach der Klassifikation in Anhang III vorgelegt. Die Mitgliedstaaten können die Daten aus Gründen der Vertraulichkeit aggregieren.

(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die erfassten Daten durch die zuständigen nationalen Behörden und ihre bestehenden Beratungsorgane zu einer angemessenen Bewertung hinsichtlich der Ziele der entsprechenden nationalen Aktionspläne gemäß der Richtlinie …/…/EG [über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden] herangezogen werden. Diese Bewertung wird unter angemessener Berücksichtigung des vertraulichen Charakters sensibler Geschäftsinformationen und der Pflicht zum Schutz der Privatsphäre im Internet veröffentlicht.

(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten in elektronischer Form in einem geeigneten Format, das die Kommission nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren festlegt.

(7) Die Mitgliedstaaten erstellen Berichte über die Qualität der Statistiken gemäß den Anhängen I und II.

(8) Die Kommission legt die Kriterien für die Qualitätsbewertung nach dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle fest.

(9) Aus Gründen der Vertraulichkeit aggregiert die Kommission gegebenenfalls die Daten vor ihrer Veröffentlichung nach den chemischen Produktklassen oder -kategorien gemäß Anhang III, unter Berücksichtigung des vertraulichen Charakters sensibler Geschäftsinformationen und der Pflicht zum Schutz der Privatsphäre .

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 sind vertrauliche Daten von den nationalen Behörden und der Behörde der Gemeinschaft ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung zu verwenden.

Artikel 4

Durchführungsmaßnahmen

(1) Die folgenden zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen zur Anpassung an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen werden nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren festgelegt:

(2) Die folgenden Maßnahmen wurden nach dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegt:

Artikel 5

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird durch den Ausschuss für das Statistische Programm unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 .

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Berücksichtigung von dessen Artikel 8 .

Artikel 6

Berichterstattung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung der Verordnung vor. In diesem Bericht werden insbesondere die Qualität und die Vergleichbarkeit der übermittelten Daten, der Aufwand für die landwirtschaftlichen und die Gartenbaubetriebe sowie anderen Unternehmen und der Nutzen der Statistiken im Rahmen der Thematischen Strategie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden insbesondere im Hinblick auf die in Artikel 1 genannten Ziele beurteilt. Er enthält gegebenenfalls Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Datenqualität und zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe und anderen Unternehmen .

Der erste Bericht wird zum Ende des Jahres … vorgelegt (12).

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 86.

(2) ABl. C .

(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. März 2008.

(4) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(5) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/31/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 57).

(6) ABl. L …

(7) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(8) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(9) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

(10) ABl. L …

(11) ABl. L 56 vom 2.3.1988, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1928/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 7).

(12) Das siebte Kalenderjahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

ANHANG I

Statistiken über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pestiziden

ABSCHNITT 1

Erfassungsbereich

Die Statistiken erfassen alle in Anhang III aufgeführten Stoffe, die aus Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten bestehen, die in Pestiziden enthalten sind, welche in den einzelnen Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Doppelerfassungen im Falle einer Produktumgestaltung oder einer Übertragung einer Zulassung auf einen anderen Lieferanten vermieden werden.

ABSCHNITT 2

Variablen

Es wird in jedem Mitgliedstaat die Menge jedes in Anhang III aufgeführten Stoffes erfasst, der in den in Verkehr gebrachten Pestiziden und Biozid-Produkten enthalten ist.

ABSCHNITT 3

Berichterstattlungspflichten

Die Erzeuger von Pestiziden sowie die für das Inverkehrbringen bzw. die Einfuhr von Pestiziden Verantwortlichen erstatten der zuständigen Behörde jährlich Bericht über

— die Mengen, in denen ein bestimmter Wirkstoff oder ein bestimmtes Pestizid hergestellt wird,

— die Mengen, in denen ein bestimmter Wirkstoff oder ein bestimmtes Pestizid verarbeitenden Unternehmen oder Großhändlern in der Europäischen Union geliefert wird,

— die Mengen, in denen ein bestimmter Wirkstoff oder ein bestimmtes Pestizid ausgeführt wird.

ABSCHNITT 4

Meldeeinheit

Die Daten der Stoffe sind in Kilogramm anzugeben.

ABSCHNITT 5

Bezugszeitraum

Bezugszeitraum ist das Kalenderjahr.

ABSCHNITT 6

Erster Bezugszeitraum, Periodizität und Übermittlung von Ergebnissen

1. Der erste Bezugszeitraum ist das Jahr … (1).

2. Nach dem ersten Bezugszeitraum liefern die Mitgliedstaaten Daten für jedes Kalenderjahr und veröffentlichen diese Daten, gegebenenfalls in aggregierter Form, im Internet, unter Berücksichtigung des vertraulichen Charakters sensibler Geschäftsinformationen und der Pflicht zum Schutz der Privatsphäre .

3. Die Daten werden bis spätestens zwölf Monate nach Ablauf des Bezugsjahres an die Kommission übermittelt.

ABSCHNITT 7

Qualitätsbericht

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen Qualitätsbericht, aus dem Folgendes hervorgeht:

— die für die Datenerhebung verwendete Methodik,

— die gemäß der verwendeten Erhebungsmethodik relevanten Qualitätsaspekte,

— eine Beschreibung der verwendeten Schätzungen, Aggregate und Ausschlussverfahren.

Der Bericht wird innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres an die Kommission übermittelt.

Der Bericht über das zweite Bezugsjahr enthält eine grobe Schätzung der Anteile von Stoffen der einzelnen in Anhang III aufgeführten Hauptgruppen an der Gesamtmenge, die in Pestiziden enthalten sind, welche zur landwirtschaftlichen Verwendung und zur Verwendung außerhalb der Landwirtschaft in Verkehr gebracht werden. Die Schätzungen werden alle fünf Jahre aktualisiert.

(1) Das zweite Kalenderjahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.