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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK 
vom 31. Oktober 2016  
zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesansta lt für Finanzmarktstabilisierung und zur 
Umsetzung der EBA-Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik 
(CON/2016/53) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am 29. August 2016 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom deutschen Bundesministerium der 
Finanzen um Stellungnahme zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der 
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 
Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel 2 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates
1, da der Gesetzentwurf 
Bestimmungen zu Finanzinstituten betrifft, die die Stabilität der Finanzin stitute und Finanzmärkte 
wesentlich beeinflussen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1. Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Der Gesetzentwurf ist unter anderem darauf ger ichtet, mehr Rechtsklarheit im Hinblick auf die 
gesetzlichen Bestimmungen zur Nachrangigkeit zu schaffen. Insbesondere ermächtigt der 
Gesetzentwurf das Bundesministerium der Finanzen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur 
näheren Spezifizierung der Merkmale von strukturierten Schuldtiteln und Geldmarktinstrumenten, die von der gesetzlichen Nachrangigkeit ausgeschlossen sein werden und somit betrieblichen 
Verbindlichkeiten wie beispielsweise Unternehmenseinlagen und bestimmten Forderungen aus Derivategeschäften gleichrangig sein werden
2.  
1.2 Der Gesetzentwurf enthält mehrere Bestimmungen zur verbesserten Umsetzung bestimmter 
Aspekte der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates3 und zur 
Umsetzung der Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)4 zu aufsichtlichen 
                                                 
1  Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42). 
2  Siehe § 46f Absätze 6 und 7 des Kreditwesengesetzes (KWG). 
3  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur 
Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der 
Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 
27.6.2013, S. 338). 
4  EBA-Leitlinien für den Vergütungsvergleich vom 16. Juli 2014 (EBA/GL/2014/08) und EBA-Leitlinien für eine solide 
Vergütungspolitik gemäß Artikel 74 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU und Angaben gemäß 
Artikel 450 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 27. Juni 2016 (EBA/GL/2015/22). 
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2 Regeln in Bezug auf die Vergütung in Kreditinstituten. Der Gesetzentwurf legt einen strengeren 
Maßstab an als die EBA-Leitlinien und untersagt die Zahlung einer variablen Vergütung an Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Kreditinstituten. Darüber hinaus ermächtigt 
der Gesetzentwurf das Bundesministerium der Finanzen zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Konkretisierung i) der Voraussetzungen und des Verfahrens bei einem Beschluss der Anteilseigner 
über die Billigung eines höheren Wert s für das Verhältnis zwischen fester und variabler jährlicher 
Vergütung
5 und ii) der Berechnung des Verhältnisses zwischen variabler und fester Vergütung, 
insbesondere im Hinblick auf Diskontierungsfaktoren bei der Ermittlung des zugrunde zu legenden 
Barwerts der variablen Vergütung.  
 
2. Spezifische Anmerkungen 
2.1 Maßnahmen zur Schaffung von Rechtsklarheit bei der Anwendung des Instruments der 
Gläubigerbeteiligung (Bail-in-Instrument) 
2.1.1 Da es keinen Unionsrahmen gibt, befürwortet die EZB das im Gesetzentwurf verfolgte Ziel der 
Schaffung von Rechtsklarheit durch Konkretisierung der Instrumentenarten, die von der 
gesetzlichen Nachrangigkeit im Rahmen der Gläubigerhierarchie ausgeschlossen sein werden, was für die Zwecke der Gläubigerbeteiligung und Abwicklung relevant sein wird. Gemäß den im 
vergangenen Jahr verabschiedeten Bestimmungen zur gesetzlichen Nachrangigkeit sind 
bestimmte strukturierte Schuldtitel sowie Geldmarktinstrumente aufgrund ihrer Komplexität und 
ihrer möglichen Auswirkungen auf die Finan zstabilität von einer solchen Nachrangigkeit 
ausgenommen. Dieser Ausschluss berücksichtigt die Bedeutung nicht komplexer nachrangiger Instrumente mit geringerem Ansteckungsrisiko, um eine effektive und rechtssichere 
Gläubigerbeteiligung zu gewährleis ten. Bisher wurde von den nati onalen Behörden eine nicht 
bindende Auslegungshilfe zur Behandlung bestimmter Arten von strukturierten Schuldtiteln für die 
Zwecke der gesetzlichen Nachrangigkeit herausgegeben
6. Die Übertragung von Befugnissen im 
Gesetzentwurf ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen zum Erlass rechtsverbindlicher 
Regeln und erhöht dadurch die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit von Instrumenten, die 
Regelungen zur gesetzlichen Nachrangigkeit unterliegen oder davon ausgenommen sind.  
2.1.2 Die nationalen und die unionsrechtlichen Bestimmungen bieten verschiedene Definitionen für 
Geldmarktinstrumente an7. Diese Definitionen wurden jedoch nicht für den Zweck der Definition 
nachrangiger Instrumente, die für eine Gläubigerbeteiligung geeignet sind8, festgelegt, und einige 
                                                 
5  Siehe Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe g Ziffer ii der Richtlinie 2013/36/EU. 
6  Siehe Gemeinsames Papier der BaFin, Bundesbank und FMSA vom 3. Juni 2016, „Gemeinsame Auslegungshilfe 
zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten nach § 46f Abs. 5-7 
KWG n.F.“. 
7  Siehe zum Beispiel § 1 Absatz 11 Satz 2 KWG: „Geldm arktinstrumente sind alle Gattungen von Forderungen, die 
üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten.“ Dies umfasst 
Instrumente mit einer Laufzeit von bis zu zwölf Monaten (siehe BaFin Merkblatt für Finanzinstrumente vom 
Juli 2013).  
8  Siehe § 194 des Kapitalanlagegesetzbuches, der für Zwec ke des Anlegerschutzes sehr detaillierte Voraussetzungen 
in Bezug auf Geldmarktinstrumente festlegt, die von OGAW-Fonds erworben werden können.  
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3 sind eher weit gefasst9. Die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung setzt eine 
eindeutige Bestimmung der nachrangigen Instrumente voraus, damit Unklarheiten, die die Bestimmung der Instrumente, die einer Gläubi gerbeteiligung unterliegen, erschweren könnten, 
beseitigt bzw. minimiert werden, Anleger vor unvorhergesehenen Maßnahmen der Gläubigerbeteiligung geschützt sind und die Rech tssicherheit für betr offene Gläubiger bei 
Bankinsolvenzverfahren verbessert wird. Angesichts der besonderen Bedeutung der Geldmärkte 
bei der Umsetzung der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems würde es die EZB begrüßen, 
wenn sie zu allen zukünftigen Gesetzentwürfen zur Konkretisierung bestimmter 
Geldmarktinstrumente und Schuldtitel, die von der Nachrangigkeit im Rahmen der Gläubigerhierarchie bei Bankinsolvenzverfahren ausgenommen werden, konsultiert würde, da 
solche Legaldefinitionen eine Auswirkung auf die allgemeine Entwicklung der Geldmärkte haben könnten. 
2.2 Umsetzung der aufsichtlichen Regeln in Bezug auf die Vergütung 
Die Umsetzungsmaßnahmen hinsichtlich der auf sichtlichen Regeln für variable Vergütung geben 
keinen Anlass zu besonderen Bedenken bezüglich ihres Inhalts. Allerdings ist festzuhalten, dass 
Bankvorschriften, die die Mitgliedstaaten nach Errichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) erlassen, der EZB die Wahrnehmung ihrer Befugnisse im 
Rahmen des SSM erleichtern und ihr unter anderem ermöglichen sollten, die Beaufsichtigung der 
Kreditinstitute innerhalb des SSM stärker zu vereinheitlichen. Die Mitgliedstaaten sollten davon 
absehen, Hindernisse zu schaffen, die nicht nur einer einheitlichen Aufsichtspraxis, sondern auch 
der Ermessensausübung der EZB im Bereich der Aufsicht im Rahmen des SSM entgegenstehen
10. 
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.   
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. Oktober 2016.  
[Unterschrift]  
Der Präsident der EZB 
Mario DRAGHI 
                                                 
9  Unionsrechtliche Definitionen beziehen sich auf „Instrumente, die üblicherweise … auf dem Geldmarkt ... gehandelt 
werden“ und enthalten teilweise beispielhafte Aufzählungen von Gattungen wie Schatzwechsel und 
Kommunalobligationen, Einlagenzertifikate, Commercial Papers, Medium-Term Notes und Bankakzepte, siehe zum 
Beispiel Erwägungsgrund 36 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 
2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame 
Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32). 
10  Siehe auch Stellungnahme der EZB vom 2. September 2015 zur Bankenabwicklung (CON/2015/31), Nummern 3.1.2 
bis 3.1.8.