KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 310 endg. 
Brüssel, den 4. September 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Maßnahmen zur Verhütung bestimmter Zoonosen 
bzw. ihrer Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischer 
Herkunft, um bestimmte Iebensmittelbedingte Infeictionen 
» 
und Vergiftungen zu verhindern 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Zoonosen sind Krankheiten und Infektionen, die natürlicherweise zwischen 
Wirbeltieren und Menschen übertragen werden. 
Sie stellen nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar, 
sondern wirken sich auch nachteilig auf die Landwirtschaft aus, weil sie zu 
einem Rückgang der Produktivität führen und Handelsbeschränkungen nach sich 
ziehen. 
Eine jeweils unterschiedliche Politik hinsichtlich der Zoonosen führt 
außerdem zu Wettbewerbsverzerrungen auf Erzeugerebene und zu Problemen im 
innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen 
tierischen Ursprungs. 
Bei der Zoonoseprophylaxe werden je nach Seuche, Erreger und übertragungs-
weg unterschiedliche Strategien verfolgt. 
Ziel dieser Strategien ist die Senkung des Ansteckungsrisikos und möglichst 
auch die Tilgung der Seuchen bei Tierbeständen und freilebenden Tieren. 
Spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung von zoonotischer Seuchen bei Tierbe­
ständen und freilebenden Tieren wurden auf Gemeinschaftsebene bereits ge­
troffen, insbesondere gegen Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, Brucellose 
der Schafe und Ziegen sowie Tollwut. 
Darüber hinaus wurden auf Gemeinschaftsebene auch Maßnahmen zur Verhütung 
der Verseuchung von Futtermitteln und spezifischen Lebensmitteln tierischen 
Ursprungs durch Zoonoseerreger erlassen oder vorgeschlagen. 
Dieser Vorschlag beinhaltet insbesondere 
die Pflicht der Mitgliedstaaten, Daten über die Inzidenz von Zoonose-
erregern bei Mensch und Tier zu erfassen sowie diese Daten der 
Kommission zu übermitteln; 
die Verpflichtung Maßnahmen zum Nachweis von Zoonoseerregern in Tieren, 
Futtermitteln und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu ergreifen; 
besondere Maßnahmen hinsichtlich bestimmter Zoonoseerreger ; Schwer­
punkte sollen zunächst ein Programm bezüglich der Salmonellen in der 
Geflügel erzeugung sowie Listeria monocygotenes in Weichkäse und 
gegarten Fertiggerichten liegen; 
die Ernennung von ReferenzIaboratorien zur Leistung der notwendigen 
technischen Hilfe zur einwandfreien Durchführung der Regelung. 
Die Kommission möchte hervorheben, daß dieser Verordnungsvorschlag, der 
nicht nur Lebensmittel sondern auch gleichermaßen Tiere und Futter­
stoffe betrifft, nicht in den Bereich der bestehenden Richtlinie 
89/397/EWG vom 14. Juni 1989 über die amtliche Kontrolle von Lebens­
mitteln, deren Bestimmungen und Verfahren weiterhin in Anwendung sein 
werden, übergreift. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Maßnahmen zur Verhütung bestimmter Zoonosen 
bzw. ihrer Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischer 
Herkunft, um bestimmte Iebensmit tel bedingte Infektionen 
und Vergiftungen zu verhindern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, Insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Tiere und tierIsehe Erzeugnisse sind in der Liste des Anhangs II des 
Vertrages aufgeführt. Tierhaltung und Vermarktung tierischer Erzeugnisse 
sind eine Einkommensquelle für einen Großteil der landwirtschaftlichen 
Bevölkerung. 
Die rationelle Entwicklung dieses Sektors und die Steigerung seiner 
Produktivität können durch die Einführung seuchenhygienischer Maßnahmen zum 
immer besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der 
Gemeinschaft erreicht werden. 
Zoonosen, insbesondere Iebensmit tel bedingte, welche eine Gefahr für die öf­
fentliche Gesundheit darstellen, müssen durch geeignete Maßnahmen verhütet 
und bekämpft werden. 
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Die Gemeinschaft hat bereits Maßnahmen zur Tilgung bestimmter Zoonosen ge­
troffen, insbesondere gegen Rinder tuberkulöse, Rinderbrucellose, Brucellose 
der Schafe und Ziegen sowie Tollwut. Es empfiehlt sich, epidemiologische 
Daten über diese Seuchen zu sammeln. 
Zur Kontrolle bestimmter lebensmittelbedingter Erkrankungen -bedarf es eines 
integrierten Konzepts mit spezifischen Maßnahmen in den Bereichen Futter-
mitte1erzeugung, Tierzucht, Handel mit Geflügel und der Verarbeitung von 
Erzeugnissen tierische Ursprungs. 
Dieses Konzept soll unbeschadet der Richtlinie des Rates 89/397/EWG vom 
14. Juni 1989 über die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln^1) Anwendung 
finden. 
In den Mitgliedstaaten müssen Daten über die Zoonosedurchseuchung der 
Bevölkerung, der Haus- und Nutztiere, der Futtermittel und der wildlebenden 
Tiere erfaßt werden, damit Prioritäten für die Zoonoseprophylaxe gesetzt 
werden können. 
Die Kommission sollte die Entwicklung der epidemiologischen Lage verfolgen 
und geeigneten Maßnahmen treffen. 
Zur Harmonisierung der wichtigsten Anforderungen an den Schutz der 
öffentlichen Gesundheit ist es unerläßlich, gemeinschaftliche Verbindungs­
und Referenz Iaboratorien zu bezeichnen und wissenschaftlich-technische 
Maßnahmen durchzuführen. 
Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an einigen 
in dieser Verordnung genannten Maßnahmen sind in der Entscheidung 
90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über Ausgaben im 
Veterinärbereich<2>, geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG<3> 
festgelegt. 
Die Kommission soll ermächtigt werden, die gebotenen Durchführungsvor­
schriften zu erlassen -
(1) ABI. Nr. L 186 vom 30.06.1989, S. 23. 
(2) ABI. Nr. L 224 vom 18.08.1990, S. 19. 
(3) ABI. Nr. L 66 vom 13.03.1991, S. 18. 
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
ARTIKEL 1 
1. Diese Verordnung regelt die Erfassung von Daten über Zoonosen und ihre 
Erreger sowie der diesbezüglich auf einzelStaat I icher wie auf Gemein­
schaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen. 
2. Diese Verordnung findet unbeschadet der Richtlinie 89/397/EWG 
Anwendung. 
ARTIKEL 2 
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
1. Zoonosen: Krankheiten und Infektionen, die natürlicherweise zwischen 
Wirbeltieren und Menschen übertragen werden; 
2. Zoonoseerreger : Bakterien, Viren oder Parasiten, die Zoonosen verursa­
chen können; 
3. ZuchtgeflügeIbestand: Geflügelpopulation (Gai lus Gal lus) von über 
25 Stück, die zur Erzeugung von Bruteiern ständig in einem Stall 
gehalten werden, bzw. bei Auslaufhaltung Geflügelpopulation von über 
25 Stück, die gemeinsam Zugang zu einem oder mehreren Ställen haben; 
4. Konsumeier- und MastgeflügeIbestand: Geflügelpopulation (Gallus Gallus) 
von über 100 Stück, die zur Erzeugung von Konsumeiern und/oder 
Geflügelfleisch ständig in einem Stall gehalten werden, bzw. bei 
Auslaufhaltung Geflügelpopulation von über 100 Stück, die gemeinsam 
Zugang zu einem oder mehreren Ställen haben; 
5. zugelassenes Labor: von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats 
zugelassenes Labor für die Untersuchung von Proben auf Zoonoseerreger ; 
6. Probe: auf Rechnung des Eigentümers oder Verwalters des Betriebs bzw. 
des Bestandes für den Nachweis des betreffenden Zoonoseerregers entnom­
mene Probe; 
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7. amtliche Probe: von der zuständigen Behörde für den Nachweis des 
betreffenden Zoonoseerregers entnommene Probe; die amtliche Probe ist 
mit Angaben über Art, Typ, Probenumfang und Probenahmeverfahren sowie 
über die Herkunft des Tiers bzw. des Erzeugnisses tierischen Ursprungs 
zu versehen und ohne Vorankündigung zu entnehmen. 
ARTIKEL 3 
1. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß die nach Maßgabe dieser Verordnung 
von den Gesundheits- und den Veterinärbehörden sowie von anderen in 
seinem Hoheitsgebiet zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen auf 
einzelStaat I icher und auf lokaler Ebene koordiniert werden, 
insbesondere hinsichtlich der epidemiologischen Erhebungen. 
2. Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörde, die auf einzelstaatlicher 
Ebene für die Beschaffung der Daten gemäß den Artikeln 4 und 8 
zuständig ist. 
3. Die auf lokaler Ebene zuständigen Behörden werden von zugelassenen 
Laboratorien unterstützt. 
4. Die Mitgliedstaaten benennen Referenz Iaboratorien für Zoonosen und 
Zoonoseerreger. Die endgültige Identifizierung oder Bestätigung von 
Zoonoseerregern wird erforderlichenfalls von den geeigneten Referenz­
laboratorien durchgeführt. 
ARTIKEL 4 
1. Für die in Anhang 1 Abschnitt I aufgeführten Zoonosen gelten folgende 
Vorschriften: 
2. Die Diagnose klinischer Zoonosefälle obliegt den zuständigen Ärzten 
bzw. Tierärzten. Die Isolierung und Identifizierung von Zoonoseerregern 
und die Diagnose aller anderen Befallssymptome obliegt dem Leiter des 
Labors bzw. - für den Fall, daß die Identifizierung durch serologische 
oder anderweitige Untersuchung außerhalb des Labors durchgeführt wird -
der für die Untersuchung verantwortlichen Person. 
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3. Die Diagnose und Identifizierung der in Absatz 2 aufgeführten 
Zoonoseerreger obliegt der zuständigen Gesundheits- bzw. Veterinär­
behörde. Diese Behörde erstattet der zuständigen Behörde gemäß 
Artikel 3 Absatz 2 Bericht. 
4. Die Kommission kann die Vorschriften dieses Artikels nach dem Verfahren 
des Artikels 14 auf die in Anhang 1 Abschnitt II aufgeführten Zoonosen 
ausdehnen. 
ARTIKEL § 
1. Die einzelstaatlichen Behörden gemäß Artikel 3 Absatz 2 werten die nach 
Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 ermittelten Daten aus. Sie legen der 
Kommission alle zwölf Monate einen Trendbericht über den 
Infektionsverlauf und die Infektionsquellen vor. 
2. Unbeschadet des Absatzes 1 steht es den Mitgliedstaaten frei, der 
Kommission auch öfter Bericht zu erstatten; ebenso kann die Kommission 
erforderlichenfalls Zusatz Informationen verlangen. 
3. Die Kommission legt dem Rat bis zum 1. Januar 1995 einen Datenerfas­
sungsbericht mit Vorschlägen zur Optimierung der Berichterstattung vor.' 
4. Die zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels erforderlichen 
Durchführungsvorschriften * werden nach dem Verfahren des Artikels 14 
er I assen. 
ARTIKEL 6 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Methoden zur Überwachung der 
Verbringung von Nutztieren gemäß der Entscheidung 89/153/EWG der 
Kommission^4) auch bei Maßnahmen hinsichtlich Zoonosen und 
Zoonoseerregern, die in dieser Verordnung festgelegt wurden, angewandt 
werden. 
(4) ABI. Nr. L 59 vom 2.3.1989, S. 33. 
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ARTIKEL 7 
1. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Prinzipien der Richtlinie 
89/397/EWG teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission bis 1. April 1992 
die einzelstaatlichen Maßnahmen für die Erreichung der Ziele dieser 
Verordnung hinsichtlich der in den Anhängen 2, 3 und 4 aufgeführten 
Zoonosen mit. Die Mitgliedstaaten können in diesen Plan jedoch auch 
andere als die in den Anhängen 2 und 3 genannten Zoonosen und Zoonose­
er reger aufnehmen. 
2. Diese Maßnahmen sollen der besonderen Lage in dem betreffenden 
Mitgliedstaat Rechnung tragen und enthalten unter anderem Angaben 
über: 
a) Zusammensetzung und Verteilung des Nutztierbestands in dem 
betreffenden Hoheitsgebiet; 
b) Anzahl und Verteilung der Mischfutter-Herstellungsbetriebe 
c) Anzahl und Verteilung der Hersteller von Lebensmitteln tierischen 
Ursprungs; 
d) Organisation der Einrichtungen (insbesondere Angaben zu den Behör­
den, die für die Durchführung der Pläne zuständig sind, sowie Art 
und Größe der daran beteiligten Stellen). 
e) Anzahl der zugelassenen Laboratorien, in denen die Untersuchung 
und Identifizierung erfolgen soll, sowie die Zulassungsverfahren 
für diese Laboratorien. 
3. Hinsichtlich der Überwachung müssen die Maßnahmen folgende Faktoren 
enthalten: 
a) Überwachung der Bestände auf die Zoonoseerreger nach Anhang 2 Ab­
schnitt I. 
b) Überwachung der Mischfuttermittel auf der Enderzeugerstufe auf die 
Zoonoseerreger nach Anhang 2 Abschnitt II. 
c) Überwachung der Lebensmittel tierischen Ursprungs auf der Er­
zeugerstufe auf die Zoonoseer reger nach Anhang 2 Abschnitt IM. 
d) eventuell Überwachung auf die von den betreffenden Mitgliedstaaten 
aufgenommenen Zoonosen und Zoonoseerreger. 
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4. Die Maßnahmen müssen die Mindestanforderungen hinsichtlich der Probe­
nahme nach Anhang 3 Abschnitte III, IV und V einhalten. Für bestimmte 
Kategorien von Tieren oder tierischen Erzeugnissen kann gegenüber 
einzelnen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 14 eine Aus­
nahmeregelung getroffen werden, sofern sie nur einen sehr geringen Teil 
der Erzeugung des betreffenden Mitgliedstaats ausmachen. 
5. Die Maßnahmen müssen außerdem etwaige Bekämpfungsaktionen gemäß 
Anhang 4 mit einbeziehen. 
6. Die Kommission prüft, ob die gemäß Absatz 1 übermittelten Maßnahmen den 
Vorschriften dieser Verordnung genügen. 
7. Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden von der Kommission bis 1. Juli 1992 
nach dem Verfahren des Artikels 14 gebilligt. Die Kommission kann nach 
dem gleichen Verfahren beschließen, daß der betreffende Mitgliedstaat 
seine Maßnahmen ändern bzw. neue Maßnahmen hinzufügen muß. 
8. Auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten kann die Kommission nach 
dem Verfahren des Artikels 14 beschließen, Änderungen oder Zusätze zu 
bereits nach Absatz 7 gebilligten Maßnahmen zu genehmigen, um der 
Entwicklung der Lage in diesem Mitgliedstaat oder einem seiner Gebiete 
Rechnung zu tragen. 
9. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 14 beschließen, daß 
ein Mitgliedstaat bereits gemäß Absatz 7 gebilligte Maßnahmen ändern 
oder ergänzen muß, um der Entwicklung der Lage in diesem Mitgliedstaat 
oder den Erkenntnissen aus den Plänen gemäß den Artikeln 5 und 8 
Rechnung zu tragen. 
ARTIKEL 8 
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission all jähr lieh im Rahmen des 
Ausschusses gemäß Artikel 14 die Ergebnisse der Maßnahmen gemäß Artikel 7. 
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ARTIKEL 9 
Veterinärsachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den 
Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Untersuchungen vor Ort vornehmen, 
sofern dies für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung notwendig ist. 
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten deren Ergebnisse mit. 
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Untersuchung durchgeführt 
wird, unterstützt die Sachverständigen in der zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
gebotenen Weise. 
Die allgemeinen Vorschriften für die Durchführung dieses Artikels werden 
nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen. 
ARTIKEL 10 
Die ReferenzIaboratorien gemäß Artikel 3 Absatz 4 arbeiten mit den gemein­
schaftlichen ReferenzIaboratorien gemäß Anhang 5 zusammen. Die Befugnisse 
und Aufgaben der gemeinschaftlichen Referenz 1aboratorien werden - soweit 
•ie nicht bereit« durch Artikel 26 der Entscheidung 90/424/EWG abgedeckt 
sind - «#eh 4m Verfahren ':4*aArUkeJe 14 festgelegt. 
M?^k If iSF-^-y^ 
Die Kommission verfolgt die ZoonoeeentWicklung In der Gemeinschaft insbe­
sondere anhand der nach den Artikeln 5 und 8 erfaßten Daten und kann ange­
sichts dieser Entwicklung 
a) in Zusammenarbeit mit den geeigneten Referenz Iaboratorien gemäß 
Artikel 3 Absatz 4 und den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien 
gemäß Artikel 10 sowie dem Wissenschaftlichen Veterinärausschuß 
besondere Studien durchführen, insbesondere hinsichtlich der Bewertung 
der von Zoonoseerregern ausgehenden Gefahren, sowie über 
Diagnoseverfahren und Bekämpfungsmaßnahmen; 
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b) das Standardverfahren für die Zulassung von Laboratorien gemäß 
Artikel 3 Absatz 3 nach dem Verfahren des Artikels 14 festlegen; 
c) Leitsätze für Maßnahmen hinsichtlich Zoonosen festlegen. 
ARTIKEL 12 
Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Maß­
nahmen gemäß dieser Verordnung sind in der Entscheidung 90/424/EWG 
geregelt. 
ARTIKEL 13 
Die Kommission kann die Anhänge dieser Verordnung nach dem Verfahren des 
Artikels 14 ändern, um der Entwicklung der Zoonoselage Rechnung zu tragen. 
ARTIKEL 14 
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so 
befaßt der Vorsitzende des eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im 
folgenden "Ausschuß" genannt, diesen Ausschuß unverzüglich von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung -
festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat 
jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Aus­
schusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
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ARTIKEL 15 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ANHANG 1 
I. - Tuberkulose, verursacht durch Mycobacterium bovis 
Brucellose und ihre Erreger 
Salmonellose und ihre Erreger 
Tollwut 
Trichinose und ihre Erreger 
II. - Campylobacteriose 
Listeriose 
ToxopIasmose 
Yersiniose 
und ihre Erreger. 
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ANHANG 2 
I. - Sa Imone11 a 
II.- Sa ImoneI la 
IN. A. Die Mitgliedstaaten bestimmen selbst, auf welche 
Zoonoseerreger sie in diesem Bereich überwachen wollen und 
berücksichtigen dabei insbesondere: 
a) um welches Lebensmittel es geht; 
b) welcher Betrieb zu überwachen ist; 
c) Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der 
öffentlichen Gesundheit durch ein bestimmtes 
Lebensmittel ; 
d) die Wirkung der Verarbeitung auf den 
mikrobiologischen Status des Lebensmittels; 
e) den Stand der in dem Betrieb bei der Hygiene- und Be­
triebsüberwachung verwendeten mikrobiologischen Ver­
fahren (HACCP-Verfahren). 
B. Dabei stehen ihnen folgende Erreger zur Auswahl: 
- Listeria monocytogenes 
- Campylobacter jejuni und Campylobacter coli 
- Sa ImoneI la 
- Yersinia enterocolitica 
Weichkäse und gegarte Fertiggerichte sind außerdem auf Listeria 
monocytogenes zu untersuchen. 
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ANHANG 3 
I. Die Maßnahmen müssen folgende Faktoren enthalten: 
Anzahl und Art der zu entnehmenden Proben 
Anzahl und Art der zu entnehmenden amtlichen Proben 
Probenahmeverfahren 
Verfahren zur Untersuchung der Proben und Identifizierung der 
Zoonoseerreger 
II. Bezüglich der Probenahmeverfahren müssen die Maßnahmen folgenden 
Kriterien Rechnung tragen: 
A. Variable Kriterien für Bestände oder Einzeltiere 
a) Faktoren, die eine Verschleppung einer oder mehrerer 
Zoonosen begünstigen; 
b) Inzidenz der betreffenden Zoonose in einem bestimmten Land 
oder bestimmten Gebieten bei Nutztieren oder wildlebenden 
Tieren; 
c) Bestandsaspekte: 
- Gesamtbestand; 
- Homogenität der Populationsgruppen; 
- Alter der Tiere; 
- Art der tierischen Erzeugung 
d) betriebliches Umfeld: 
- regionale Unterschiede; 
- Bestandskonzentration; 
- Verbindung zu bewohnten Gebieten; 
- Verbindung zu Gebieten mit wildlebenden Tieren; 
e) Wirtschaftsweise wie 
- Intensivhaltung 
- Extensivhaltung 
- Haltungsmethoden, insbesondere Futterwirtschaft und 
Haltungshygiene; 
f) Probleme, mit denen angesichts früherer Fälle und anderer 
Erkenntnisse zu rechnen ist; 
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g) erforderliches Schutzniveau angesichts von Art und Schwere 
der betreffenden Zoonose. 
B) Variable Kriterien für Mischfutterhersteilungsbetrlebe auf der 
Enderzeugerstufe 
a) Art der erzeugten Futtermittel sowie Tierart, an die sie 
verfüttert werden; 
b) Produktionsverfahren; 
c) Gesamtproduktion je Futtermittel; 
d) Produktionsrhythmus 
e) Stand der bakteriologischen Überwachung entsprechend der 
Verordnung (EWG) Nr /.. des Rates [mit 
veterinärrechtiichen Vorschriften für die Beseitigung, 
Verarbeitung und Vermarktung von tierischen Abfällen sowie 
zum Schutz von Futtermitteln gegen Krankheitserreger]. 
f) Häufigkeit der Übertragung von Zoonosen auf Tiere durch das 
betreffende Erzeugnis. 
C. Variable Kriterien für Betriebe zur Herstellung tierischer Er-
zeugn i sse 
a) Erkenntnisse über die Tiere, von denen tierische Erzeugnisse 
gewonnen werden; 
b) Häufigkeit der Übertragung von Zoonosen auf den Menschen 
durch ein bestimmtes Erzeugnis 
c) Produktionsaspekte in bezug auf 
- Gesamtaufkommen; 
- Homogenität der Produktion; 
- Behandlung der Erzeugnisse; 
d) Probleme, mit denen angesichts früherer Fälle und anderer 
Erkenntnisse zu rechnen ist; 
e) erforderliches Schutzniveau angesichts von Art und Schwere 
der betreffenden Zoonose. 
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Ml. A. Die Maßnahmen müssen folgende Mindestvorschriften für die 
Probenahme zur Überwachung auf die Zoonoseerreger gemäß An­
hang 2 Abschnitt I beinhalten: 
1.Zuchtbestände 
a) Aufzuchtbestände 
Alle zu Zuchtzwecken aufgezogenen Geflüget bestände 
sind mindestens im Alter von 1 Tag und 4 Wochen sowie 
2 Wochen vor Beginn der Legenutzung Stichprüfungen zu 
unterziehen. 
b) Bruteier-Legebestände 
Alle zur Erzeugung von Bruteiern gehaltenen Geflügel-
bestände sind während der Legephase mindestens alle 
2 Wochen Stichprüfungen zu unterziehen. 
2.Konsumeier-Legebestände. spätestens ab 1. Juli 1994 
a) Aufzuchtbestände 
Alle zur Erzeugung von Konsumeiern aufgezogenen 
GeflügeIbestände sind mindestens im Alter von 1 Tag 
und 4 Wochen sowie 2 Wochen vor Beginn der Legephase 
Stichprüfungen zu unterziehen. 
b) Legebestände 
Alle für die Erzeugung und den Verkauf von 
Konsumeiern gehaltenen GeflügeIbestände sind während 
der Legephase mindestens alle 12 Wochen 
Stichprüfungen zu unterziehen. 
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3. Mastgeflügelbestände, spätestens ab 1. Juli 1995 
Alle MastgeflügeIbestände zur Erzeugung von Geflügelfleisch 
sind mindestens im Alter von 1 Tag sowie 3 Wochen vor der 
Schlachtung Stichprüfungen zu unterziehen. 
4. Brüterelen 
In Brütereien mit einer Brüterkapazität von über 1.000 
Eiern müssen die Betriebsverhältnisse bei laufendem Betrieb 
mindestens einmal wöchentlich stichprobenweise kontrolliert 
werden. 
B. Alle GeflügeIbestände und Brütereien gemäß A unterliegen der 
Probenahme sowie der Untersuchung gemäß folgender Bestimmungen: 
1. Probenahme 
Die Probennahme wird entweder in den Betrieben oder gegebe­
nenfalls in den sie beliefernden Brütereien durchgeführt 
(beispielsweise zur Überprüfung der Anforderungen an 
Eintagsküken oder Bruthennen in ^9r Legephase). 
Bei der Probenahme fm Betrieb ist eine Kotsammeiprobe zu 
entnehmen. Sei der Probenahme in der Brüterei besteht die 
Probe aus abgestorbenen Eiern, ausgewählten Eintagsküken und 
dem an der Schlupfstelle anfallenden Mekonium. 
2. Probenzahl 
Die Zahl der aus einem bestimmten Bestand zu entnehmenden 
Proben bestimmt sich statistisch nach der 95 %igen 
Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer positiven Probe bei 
einem Durchseuchungsgrad der Grundgesamtheit von 5 %, z.B.: 
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i 1 : i 
Anzahl der Tiere Anzahl der in einem Betrieb 
eines Bestands oder einer Brüterei entnom­
menen Zufallsproben 
25 - 29 20 
30 - 39 25 
40 - 49 30 
50 - 59 35 
60 - 89 40 
90 - 199 50 
200 - 499 55 
500 oder darüber 60 * 
* Höchstzahl der vorgeschriebenen Proben aus einem Bestand 
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3. Bakteriologische Prüfung 
Sämtliche Proben aus Beständen der Betriebe oder Brütereien 
können für die bakteriologische Prüfung zu einer Sammelprobe 
vereint werden; bei dieser Prüfung ist entweder ein 
SaImoneI la-Verfahren nach ISO oder eine von dem 
Mitgliedstaat genannte gleichwertige Alternativmethode zu 
verwenden. 
C. Alle GeflügeIbestände und Brütereien gemäß A sind mindestens 
einmal im Jahr der amtlichen Probenahme und Untersuchung zu 
unterziehen: 
IV. A. Die Maßnahmen müssen folgende Mindestvorschriften für die 
Probenahme zur Überwachung auf die Zoonoseerreger gemäß Anhang 2 
Abschnitt II beinhalten: 
Von allen Futtermittelarten des Betriebs, die für die Bestände 
gemäß Abschnitt IM Buchstabe A. bestimmt sind, müssen 
allmonatlich Proben entnommen werden. 
B. Für die Probenahme und Untersuchung der Futtermittel gemäß 
Buchstabe A gelten folgende Bestimmungen. Die für die Analyse 
entnommenen Proben müssen fünf Einzel proben zu je 100 g des 
Enderzeugisses umfassen. Diese Überwachung ist häufiger 
durchzuführen, wenn das Mischfuttermittel keiner Hitzebehandlung 
oder einer gleichwertigen Behandlung zur Beseitigung der von 
Zoonoseerregern ausgehenden Gefahr unterzogen wurde und die Gefahr 
der Übertragung von Zoonoseerregern zu befürchten steht. Die 
Proben können für die bakteriologische Prüfung zu einer 
Sammelprobe vereint werden; bei dieser Prüfung ist entweder ein 
Sa I mone I la-Ver fahren nach ISO oder eine von dem Mitgliedstaat 
genannte gleichwertige Alternativmethode zu verwenden. 
C. Jede Art Futtermittel gemäß Buchstabe A ist mindestens einmal 
jährlich der amtlichen Probenahme und Untersuchung zu unterziehen. 
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V. A. Die Maßnahmen müssen folgende Mindestvorschriften für die 
Probenahme zur Überwachung auf Listeria monocytogenes gemäß 
Anhang 2 Abschnitt 111 Buchstabe B. beinhalten: 
Weichkäse und gegarte Fertiggerichte aller Art, die in dem Betrieb 
erzeugt werden, sind allmonatlich der Probenahme zu unterziehen. 
B. Die Verfahren für die Probenahme und die bakteriologische Un­
tersuchung werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt. 
C. Jede Art des unter Buchstabe A genannten Erzeugnisses ist 
mindestens einmal Jährlich der amtlichen Probenahme und 
Untersuchung zur unterziehen. 
I 
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ANHANG 4 
I. Die Maßnahmen müssen folgende Mindestvorschriften für Maßnahmen gegen 
Zoonoseerreger gemäß Anhang 2 Abschnitt I beinhalten: 
A) Zuchtbestände 
1• Aufzuchtbestände 
Wird bei einer Überprüfung nach Anhang 3 Abschnitt IM Buch­
staben A und C in einem Aufzuchtbestand Salmonella 
enter it id is oder S. typhimurium nachgewiesen, so werden 
amtliche Proben gemäß Abschnitt IM, B, 2 des Anhangs 3 in 
diesem Bestand entnommen um die Erstbefunde zu bestätigen. 
Leber, Eierstöcke und Knochenmark werden für jeden Vogel 
getrennt auf Salmonellen untersucht, wobei die ISO Methode 
für Salmonellen oder eine vergleichbare alternative vom 
Mitgliedstaat anzugebende Methode zu gebrauchen ist. 
Wird in einem Aufzuchtbestand das Auftreten von Salmonella 
enteritidis oder S. typhimurium bestätigt, so dürfen 
lebendes Geflügel (es sei denn mit besonderer Genehmigung 
der Veterinärbehörde zwecks sofortiger Schlachtung) und Eier 
dieses Bestandes so lange nicht verbracht werden, bis sich 
die Veterinärbehörde davon überzeugt hat, daß keine 
Infektion mit diesen Serotypen mehr vorliegt. 
2. Brute i er-Leoebestände 
Wird bei einer Überprüfung nach Anhang 3 Abschnitt IM Buch­
staben A und C in einem Bruteier-Legebestand Salmonella 
enteritidis oder S. typhimurium nachgewiesen, so werden 
amtIiche Proben gemäß Abschnitt III, B, 2 des Anhangs 3 in 
diesem Bestand entnommen um die Erstbefunde zu bestätigen. 
Leber, Eierstöcke und Knochenmark werden für jeden Vogel 
getrennt auf Salmonellen untersucht, wobei die ISO Methode 
für Salmonellen oder eine vergleichbare alternative vom 
Mitgliedstaat anzugebende Methode zu gebrauchen ist. 
- 23 -
Wird in einem Bruteier-Legebestand das Auftreten von Sal­
monella enteritidis oder S. typhimurium bestätigt, so dürfen 
lebendes Geflügel (es sei denn mit besonderer Genehmigung 
der Veterinärbehörde zwecks sofortiger Schlachtung) und Eier 
mit Ausnahme von Konsumeiern gemäß der Richtlinie 
89/437/EWG*1* so lange nicht verbracht werden, bis sich 
die Veterinärbehörde davon überzeugt hat, daß keine 
Infektion mit diesen Serotypen mehr vorliegt. 
Sämtliche Bruteier einer Brüterei, die von Beständen 
stammen, in denen das Auftreten von Salmonella enteridis 
oder Salmonella typhimurium bestätigt wurde, sind zu 
vernichten. 
3. Besondere Vorschriften für den Schutz wertvollen i 1 Genmaterials können nach dem Verfahren des Artikels 14 1 
erlassen werden. 1 
B) Konsumeier-Legebestände, spätestens ab 1. Juli 1994 
1. Aufzuchtbestände 
Für diese Bestände gelten ebenfalls die Vorschriften gemäß -j 
Buchstabe A Nummer 1. 
2. Konsumeier-Legebestände 
Für diese Bestände gelten ebenfalls die Vorschriften gemäß 
Buchstabe A Nummer 2. 
C) Geflügelmastbestände, spätestens ab 1. Juli 1994 
Wird bei einer Überprüfung nach Anhang 3 Abschnitt IM Buchsta­
ben A und C in einem Geflügelmastbestand Salmonella enter itidis 
oder S. typhimurium nachgewiesen, so werden amtliche Proben gemäß 
Abschnitt IM, B, 2 des Anhangs 3 in diesem Bestand entnommen um 
die Erstbefunde zu bestätigen. Leber, Eierstöcke und Knochenmark 
(1) ABI. Nr. L 212 vom 22.7.1989, S. 87. 
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werden für jeden Vogel getrennt auf Salmonellen untersucht, wobei 
die ISO Methode für Salmonellen oder eine vergleichbare alter­
native vom Mitgliedstaat anzugebende Methode zu gebrauchen ist. 
Wird in einem Geflügelmastbestand das Auftreten von Salmonella 
enteritidis oder S. typhimurium bestätigt, so darf von diesem 
Betrieb kein lebendes Geflügel verbracht werden (es sei denn mit 
besonderer Genehmigung der Veterinärbehörde zwecks sofortiger 
Schlachtung). 
D) AI le Bestände 
Wird in einem der unter A, B und C genannten Bestände Salmonella 
enteritidis oder S. typhimurium bestätigt, so sind außerdem 
folgende Zusatzmaßnahmen zu treffen: 
1. Wird das Geflügel unmittelbar zu Schlachtung für den Genuß 
durch Menschen verbracht, so muß die örtliche 
Veterinärbehörde den Schlachthof darüber unterrichten. 
Dieses Geflügel muß am Ende der Tagesschlachtung 
geschlachtet werden und einer Hitzebehandlung, oder Jeder 
anderen geeigneten Behandlungsmethode, die Salmonellen 
abtötet, unterzogen werden. 
2. Nach der Entfernung der von Salmonella enteritidis oder S. 
typhimurium befallenen Bestände aus der Betriebsstätte 
veranlaßt die örtliche Veterinärbehörde für die gründliche 
Reinigung und Desinfektion sowie für die unschädliche 
Beseitigung von Mist und Einstreu. 
E. Brütereien 
Werden bei der Überwachung gemäß Anhang 3 Abschnitt IM 
Buchstaben A und C SaImoneIla-Serotypen nachgewiesen, so veranlaßt 
die örtliche Veterinärbehörde die gründliche Reinigung und 
Desinfektion sowie die unschädliche Beseitigung der 
Brütereiabfälle. 
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M. Die Maßnahmen müssen folgende Mindestvorsehr iften gegen Zoonoseerreger 
gemäß Anhang 2 Abschnitt II mit einschließen: 
Erweist sich eine Probe bei der Überwachung nach Anhang 3 Abschnitt IV 
Buchstaben A und C als salmonellapositiv, so führt die örtliche 
Veterinärbehörde eine Untersuchung durch zwecks 
1. Ermittlung der Ansteckungsquelle, insbesondere durch Entnahme 
amtlicher Proben auf verschiedenen Produktionsstufen; 
2. Prüfung der Anwendung der Vorschriften und Kontrollen bezüglich ! 
der Beseitigung und der Verarbeitung von tierischen Abfällen ; 
insbesondere derjenigen der Richtlinie des Rates 90/667/EWG vom " 
27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtiicher Vorschriften für f 
die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle 1 
und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus f 
Fisch, gegen Krankheitserreger und der Änderung der Richtlinie 
90/425/EWG<1>. 
3. Aufstellung von Hegeln für die gute Herstellungspraxis und Gewähr­
leistung der Einhaltung dieser Regeln. 
ill. Der Plan muß folgende Mindest Vorschriften für Maßnahmen gegen 
Zoonoseerreger gemäß Anhang 2 Abschnitt MI erfüllen: 
A. Betriebe, die Weichkäse und gegarte Fertiggerichte erzeugen 
Wird bei der Überwachung gemäß Anhang 3 Abschnitt V Buchstaben A 
und C das Auftreten von Listeria monocytogenes festgestellt, so 
ist die befallene Partie vom Markt zu nehmen und die 
Betriebsstätte gründlich zu desinfizieren. 
(1) ABI. Nr. L 363 vom 27.12.1990, S. 51. 
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B. Al le Betr iebe 
Erweist sich bei der Überwachung eine Probe als positiv in bezug 
auf einen oder mehrere in dem Plan genannten Zoonoseerreger, so 
führt die Veterinärbehörde eine Untersuchung durch zwecks 
1. Ermittlung der Ansteckungsquelle, insbesondere durch 
Entnahme amtlicher Proben auf verschiedenen Produktions­
stufen; 
2. Prüfung der in dem Betrieb verwendeten Untersuchungs­
verfahren; 
3. Aufstellung von Regeln für die gute Herstellungspraxis und 
Gewährleistung der Einhaltung dieser Regeln. 
IV. Die Maßnahmen müssen Angaben darüber enthalten, wie der Lebens­
mittelhandel und die Verbraucher informiert werden sollen, damit eine 
unsachgemäße Behandlung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs 
ausgeschlossen ist. 
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ANHANG 5 
Liste der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für Zoonosen 
I. Zoonosen-Epidemiologie 
institut für Veterinärmedizin 
(Robert-von-Oster tag-Inst itut) 
Postfach 33 00 13 
Thielallee 88/89 
D-1000 Berlin 
Bundesrepublik Deutschland 
11. SalmoneIIen 
Rijksinstitut voor de Volksgezondheid 
Postbus 1 
NL-3720 BA BiIthoven 
Nieder lande 
IM. Yersinia 
institut Pasteur 
27, rue du Docteur Roux 
F-75724 Paris Cedex 15 
Frankreich 
IV. Listeria 
Den Kongelige Veternixr- og Landbohtfjskole 
Institut for Veterinxr Mikrobiologl 
13 BUlowsvej 
Dk-1870 Kébenhavn 
Dänemark 
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V. Campylobacter 
Institut National de Recherche Vétérinaire 
Groeselenberg 99 
B-1180 Bruxelles 18 
Be Ig i en 
VI. Parasiten 
Instituto Superiore dI Sanità 
Via Regina Elena 299 
1-00161 Rom 
Italien 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)310endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-342-DE-C 
ISBN 92-77-74803-6 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg '•ft-