A4-0058/96

Entschließung zur Entlastung der Kommission für den Rechnungsabschluß des EAGFL für das Haushaltsjahr 1991

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 206,

- unter Hinweis auf Artikel 89 der Haushaltsordnung,

- in Kenntnis des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991,

- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1991 (SEK(92)0507-0510),

- in Kenntnis der Rechnungsabschlussentscheidungen der Kommission für das Haushaltsjahr 1991 vom 29. April 1994 ((ABl. L 120 vom 11.05.1994, S. 59.)) und 21. Dezember 1994 ((ABl. L 352 vom 31.12.1994, S. 82.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 6/95 des Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 1991, zusammen mit der Antwort der Kommission ((ABl. C 10 vom 15.01.1996.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0058/96),

A. in der Erwägung, daß das Entlastungsverfahren für ein Haushaltsjahr nicht als abgeschlossen gelten kann, bevor nicht das Europäische Parlament die entsprechenden Rechnungsabschlussentscheidungen mit den finanziellen Berichtigungen der während des fraglichen Haushaltsjahres durchgeführten Ausgaben geprüft hat,

B. in der Erwägung, daß sich das Europäische Parlament und die Kommission auf die Einführung eines Verfahrens geeinigt haben, demzufolge das Parlament die Rechnungsabschlussentscheidungen der Kommission prüft und in Ergänzung zu seinem Entlastungsbeschluß für das entsprechende Haushaltsjahr einen Beschluß fasst, während die Kommission dem Parlament die einschlägigen Unterlagen übermittelt,

1. unterstützt nachdrücklich das Konzept des Rechnungsabschlußsystems, demzufolge die Kommission Ausgaben, die nicht den geltenden Vorschriften entsprechen, zugunsten des Haushaltsplans der Gemeinschaft wiedereinziehen kann;

2. akzeptiert die Praxis von Pauschalberichtigungen als legitimes Instrument zur Wiedereinziehung von an die Mitgliedstaaten ausgezahlten Beträgen, sofern sie als objektive Bewertung der tatsächlichen Verluste des Gemeinschaftshaushalts infolge nichterstattungsfähiger oder unrechtmässiger Ausgaben in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden;

3. bedauert die beim Rechnungsabschlußverfahren für 1991 zu beobachtende Praxis, die Berichtigungsbeträge als verhandelbar aufgrund anderer Kriterien als objektiver Nachweis der tatsächlichen Verluste zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts zu betrachten; fordert deshalb die Kommission auf, diese Praxis sofort einzustellen, um sich in der Zukunft nicht der Gefahr eines möglichen negativen Beschlusses über die Entlastung für den Rechnungsabschluß auszusetzen;

4. vertritt die Auffassung, daß derartige Verhandlungen über die Beträge der finanziellen Berichtigungen ein angeblich technisches Verfahren zu einem politischen machen; ist der Überzeugung, daß Revisionen der Berichtigungen aus anderen als rein technischen Gründen Haushaltsentscheidungen darstellen, die deshalb der vorherigen Zustimmung der Haushaltsbehörde bedürfen; fordert die Kommission deshalb auf, die Haushaltsbehörde vor einem endgültigen Beschluß über alle Entscheidungen zu unterrichten und zu konsultieren, die nicht oder nur teilweise auf objektiven Fakten beruhen;

5. weist darauf hin, daß das extremste Beispiel einer finanziellen Berichtigung als Verhandlungsgegenstand der Fall der Berichtigungen im Rahmen des Verfahrens von 1991 zur Anwendung von Milchquoten in einigen Mitgliedstaaten war, die zunächst zu erheblichen Verlusten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts führten;

6. nimmt zur Kenntnis, daß die erste Tranche der im Zusammenhang mit dem Milchquotenfall wiedereinzuziehenden Beträge inzwischen eingegangen ist; nimmt jedoch gleichzeitig zur Kenntnis, daß das bei der Rückzahlung eingesetzte Instrumentarium gegen die Haushaltsvorschriften, insbesondere das Jährlichkeitsprinzip, verstösst;

7. stimmt der Klage der Kommission über Personalmangel bei ihrer Rechnungsabschlusstätigkeit zu; fordert die Kommission deshalb auf, das zuständige Referat durch Umsetzungen innerhalb des Stellenplans der Generaldirektion um 15 Stellen aufzustocken oder, falls dies nicht möglich ist, der Haushaltsbehörde einen geeigneten Vorschlag zu unterbreiten;

8. begrüsst die Schaffung der EAGFL-Schlichtungsstelle, in deren Rahmen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten im Geist der Zusammenarbeit über die Höhe der zugunsten des Gemeinschaftshaushalts zurückzuzahlenden Beträge einigen können; warnt jedoch davor, diese Schlichtungsstelle als Forum für politische Verhandlungen oder als Prüfstand für eine eventuelle Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zu nutzen; weist darauf hin, daß es die Jahresberichte der Kommission über die Schlichtungsstelle deshalb besonders aufmerksam prüfen wird;

9. fordert die Kommission auf, sich Gedanken über Methoden zu machen, mit denen ein gewisses verbindliches Schlichtungsverfahren zur Lösung von Streitfällen über finanzielle Berichtigungen im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens eingeführt werden könnte, ohne damit generell den Rechten und Pflichten sowohl der Kommission als auch der Mitgliedstaaten vorzugreifen;

10. weist darauf hin, daß die überwiegende Mehrheit der beim Rechnungsabschlußverfahren zutage tretenden Mängel schlussendlich auf die Eigenart der Gemeinsamen Agrarpolitik selbst zurückzuführen ist, insbesondere die GAP-typischen überaus komplexen Rechtsvorschriften; ist deshalb der Auffassung, daß die Effizienz der Reform des Rechnungsabschlußverfahrens von einer radikalen Vereinfachung und Reform der GAP selbst abhängt;

11. fasst vorbehaltlich dieser Bemerkungen in Ergänzung zu seinem Entlastungsbeschluß für das Haushaltsjahr 1991 einen positiven Beschluß über den Rechnungsabschluß für 1991;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.