ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1124
Vol.1973/0202

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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K­
OM(73)1124 endg.
Brüssel,den6.Juli1973
EMPFHELUNG EINESBESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich Marokko
überdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungs–
mittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)1124endg.

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 ,114und228 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hateine Erklärung über
dievorläufige Anwendung desÜbereinkommens über dieNahrungs –
mittelhilfe von1971hinterlegt ,^BeitdrQl.Julil9?i ~^,and .
v;ird .
DasKönigreich Marokko hatmitSchreiben vom8«Juli 1971 einen
Antrag aufNahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der -angespannten Getreideversor£tmgslage Kr.roklcos eätifiehlt
essich»diesea Land inRahmen -desIfahrungsnittelhilfeprogrpTnms der
Geneinschaft für1971/7225.000 Tonnen Weichveizen unentgeltlich zu
liefern -
BESCHLTESST :
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich läs-rokko
einAbkommen über dieLieferung vonWeichweizen imRahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen ,dessen Wortlaut inderAnlage
beigefügt ist.
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezur"önterzeichmm£ '
^teoiiuens befugten Personen zubestellen undihnön die
Vollmachten zuübertragen ,dieerforderlich sind ,umfürdie
Gemeinschaft verbindlich zuhandeln .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ABKOMMEN
ZWISCHEN DEREUROFSISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND
DEMKÖNIGREICH MAROKKO
UBERDIELIEFERUNG VONWEICHWEIZEN IMRAHMET
DERNAERUNGSMITTELHILFE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
UND
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO
andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen zuschliessen ,undhaben dafür
alsBevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN i

ARTIKELI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft liefertdemKönigreichMarokko
nachstehend "Empfängerland "genannt,imRahmenihresProgrammsfürNahrungs-
mittelhilfefürdasJahr1971/72unentgeltlich 25.000TonnenWeichweizen.
ARTIKELII
DasGetreidewirdinloserSchüttungfobGemeinschaftshäfen geliefert.
ARTIKELIII
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft -unddes
Erapfängerlandes betreffendinsbesonderedieLieferung -unddieÜbernahme
sindimAnhangzudiesemAbkommenfestgelegt,&orBostandtcildieses
Abkoanensist.• '
ARTIKELIV
DasEmpfängerland verpflichtet sich,alleerforderlichen Vorkehrungen
fürdieBeförderung undVersicherung dergelieferten WarenvondenVer-
schiffungshäfen zudenBestimmungsorten zutreffen.Esverpflichtet sich,
mitgrößterSorgfaltdarüberzuwachen,dassbeiderVergabeder
SeefrachtdiefreieEntfaltungeinesangemessenen Wettbewerbsnicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichindieserHinsichtergeben
könnten,findenKonsultationen gemässArtikelIXstatt.
ARTIKEL V
DasEknpfangerlandverpflichtet sich,dieimRahmenderHilfegelieferten
WarenfürVerbrauchszwecke zuverwendenundbeimVerkaufaufseinemMarkt
dieindemEmpfängerland üblichenPreisefürErzeugnissevergleichbarer
Qualitätanzuwenden.

DerErlös ausdiesem Verkauf wird abzüglich derKosten desSee-
transports ,derVersicherung ^-unddernormalen Vermarktungskosten
aufdemMarkt des Eapfängorlandes •einem Sonderkonto heider
Zentralbank gutgeschiie-ben ,mitdemeines oder mehrere Entwicklungs­
vorhaben finanziert werden ,diezuvor vondembegünstigten Land
vorgeschlagen undvonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
genehmigt worden sind .
ARTIKEL VI
DieVertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung dernormalen Struktur der
einheimischen Produktion und des internationalen Handels zuvermeiden .
Sietreffen zudiesem Zweck dieerforderlichen Massnahmen ,umsicher­
zustellen ,dass dieimRahmen derHilfe getätigten Lieferungen nicht
andieStelle dernormalerweise ohne diese Lieferungen zuerwarbenden
Handelsgeschäfte treten ,sondern zudiesen hinzukommen .Das
Enpf änjarland verpflichtet sich insbesondere ,zwischen dem
1.Juli 1973 unddem30.Juni 1974 eine Mindestmenge von(200.000 t)
Weichweizen bzw.eine e&tsprochen&e Kenge Weichweizenmehl jeder
Herkunft handelsmässig einzuführen .
ARTIKEL VII
DasEapfangerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,um
zuverhindern :
–dieWiederaus fuhr desimRahmen derHilfe gelieferten Erzeugnisses ,
sowie derErzeugnisse undNebenerzeugnisse ausdieser Lieferung ;
-während einer Frist von 6Monaten nach derletzten Lieferung eine
kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse
inländischer Erzeugung ,daraus hergestellter Erzeugnisse derersten
Verarbeitungsstufe undNebenerzeugnisse .

ARTIKELVIII
DasEmpfängerland verpflichtet sich,dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft
überdieEinzelheiten derDurchführung diesesAbkommenszuunterrichten .
ZudiesemZweckteiltesderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften folgende
Angabenmit8
-spätestens30TagenachLöschenjederLadung:Ankunftshafen undAnkunfts-
tagdesSchiffes|Art,MengeundQualitätdergelöschtenErzeugnisse }Tag
derBeendigungdesLöschensj
-alledreiMonatebiszurvollständigen AusnutzungderimRahmenderHilfe
gelieferten Mengen:verkaufteMengen,Vermarlctungsform ,Verkaufspreise ,
üblicheVermarktungskosten aufdemMarktdesbegünstigten Landesj
-am15.JanuareinesjedemJahresbiszurvölligenAuflösungdesSonder-
kontos;
-StanddiesesKontos(SinjöngcundAusgänge)zun31»Dezeaberdes
jeweiligenVorjahres; '
StandderDurchführung desoderderVorhabenmitAngabederbeidiesem
Standdurchgeführten Gesamtfinanzierung .
1 ■ > '
ARTIKELIX ■
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzensichdiesemiteinanderins
Benehmen,umüberallePrägenderDurchführung desAbkommenszuberaten.
ARTIKEL X
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefasst,jedeindänischer,
deutscher,englischer,französischer ,italienischer undniederländischer
Sprache,wobeijederWortlautgleichermassen verbindlichist.

INARTIKELIIIDESABKOMHENS VORGESEHENER ANHANG
Artikel 1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWareimLaderaum
desSchiffesimVerladehafen verbrachtwordenist.ZudemgleichenZeit­
punktgehendieGefahrenvonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufdasBnpfängerland über.
DasBmpfängerland übernimmtsämtlicheKosten,dienachlieferungderWare
entsteehen,einschliesslich Stauungskosten undgegebenenfalls Kostenfür
Nivellieren undAbsacken.
EtwaigeÜberliegegelder oderdieEntschädigung fürraschesVerladen
(dispatchmoney)imVerladehafen gehenzuLastenderEuropäischenWirt­
^schaftsgsmeinschaftoderkommenihrzuguteundwerdenbestimmtvorAbgang
desSchiffes.IhreHöheundModalitäten ,dieindemVertragzwischendem
Empfängerland unddemBefördererfestgelegtsind,müssenzuvorzwischen
demEmpfängerland unddeminArtikel9bezeichneten Bevollmächtigten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbartwordensein.
Artikel 2 -
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft bezeichnet demEmpfängerland recht­
zeitigdenoderdieVerladehäfen ,dieindeneinzelnenHäfenzuliefernden
Mengen,cbLuZeitsprnne,inderaltd«nVtrlr-dt.«Tatgönne«werdenmuß?und
dietäglicheVerldeleistung .
Artikel3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft mussbereitsein,dieWareandemV
ausdeninArtikel8vorgesehenen Angabenhervorgehenden Tagzuverladen,
andemdasSchiffladeklarseinmüsste.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArtikelIdes
Abkommensvorgesehenen Liefermenge um5%zulässig.

Artikel 5
NachVerbringung derWareanBordunterrichtet dieEuropäischeWirtschafts­
gemeinschaft dasEmpfängerlandunverzüglich überdenVerladezeitpunkt ,die
LademengeundQualitätdesLadegutes,diebeiderVerladungfestgestellt
v/erden.
Artikel 6
DasEmpfangerlandstelltderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb
desinArtikel2vorgesehenen ZeitraumseinSchiffzurVerfügung,dessen
GrössedennormalenLademöglichkeiten desVerladehafens entspricht.
FallsdasSchiffnichtinnerhalbdesinArtikel2vorgesehenen Zeitraums
mitdemVerladenbeginnenkannunddasEmpfängerland dieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft hiervonnichtspätestens zudemZeitpunktinKenntnis
gesetzthat,zudemdasSchiffgemässArtikel3ladeklarseinmüsste,so
kanndieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft überdieWareverfügen.
AufjedenFalllagertdie'WareaufKostenundGefahrendesEmpfängerlandes .
Artikel7
StelltdasEmpfängerland keinSeeschiffmitgeeigneterTonnagebereitoder
kanndiezurVerladungaufeinSchiffmitgeeigneterTonnagevorgesehene
MengeausGründen,dienichtvomWillenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftabhängigsind,nichtvollständig anBordverbrachtwerden,sowirddie
RestmengezudenindiesemAnhangvorgesehenen Bedingungen anBorddes
nächstfolgenden Schiffesverbracht.
IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahrendesEmpfängorlandes
biszurVerladungdieserRestmengeoderbiszudemZeitpunkt,zudemdas
EmpfängerlandschriftlichseinenVerzichtaufdieseRestmengebekanntgibt.
DasEmpfängerland mussdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaf tüberden
BoginndesVerladensderRestmengeoderseinenVerzichtaufdieRestmenge
innerhalbvonhöchstens30vollenTagenunterrichten ,gerechnetvomZeit­
punktdes'Verldebeginns ,zudemdirWärrhätte•.•«>rlpdrr»raüaspy.

-3-
BeiNichteinhaltung dieser Verpflichtung kann dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft ihre inArtikel IdesAbkommens vorgesehenen Verpflichtungen
gegenüber demEmpfängerland alserfüllt betrachten .
Artikel 3
DasEmpfängerland bezeichnet derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff ,dasdieWare befördern soll ,mindestens zehn volle Tage vordem
voraussichtlichen Tag seiner Ankunft imHafen ,aufjeden Fall jedoch 20
Tage vordiesem Datum ,und teilt ihrgegebenenfalls dieFrist mit ,die
nach diesem Zeitpunkt notwendig ist ,bisdasSchiff ladeklar ist .
DasErapfängerland macht demKapitän inderCharterparie zurAuflage ,die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72Stunden vorher vondem
voraussichtlichen Zeitpunkt derAnkunft des Schiffes imVerladehafen in
Kenntnis zusetzen .
Artikel 9
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zurDurchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten ,dessen Namen und
Anschrift siedemBnpfängerland rechtzeitig mitteilt »
DasEmpfängerland benennt injedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten
dessen Namen undAnschrift esderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung desAbkommens mitteilt .