UNTER HINWEIS DARAUF, dass mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit der Regierung der Volksrepublik China bilaterale Luftverkehrsabkommen mit ähnlichen Klauseln geschlossen haben und die Mitgliedstaaten alle geeigneten Schritte unternehmen müssen, um diese Abkommen mit dem EU-Vertrag in Einklang zu bringen,

IN ANBETRACHT DESSEN, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten gegen das Unionsrecht verstoßen,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Absicht, dass die Anerkennung des Niederlassungsrechts und die Annahme des Grundsatzes der EU-Benennung nicht darauf abzielen und nicht dahin gehend ausgelegt werden können, dass sie die Umgehung ermöglichen, und die Verweigerung der Verkehrsrechte in einem solchen Fall der Umgehung nicht verhindern würden –

IN DER ERKENNTNIS, dass sich die Rechte der Volksrepublik China in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Luftunternehmen benannt hat, über das ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union die Regulierungsaufsicht bezüglich der Sicherheitsüberwachung ausübt und aufrechterhält, aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen dem Mitgliedstaat, der das Luftfahrtunternehmen benannt hat, und der Volksrepublik China geschlossenen Abkommens auch auf diesen anderen Mitgliedstaat erstrecken,

IN DER ERKENNTNIS, dass durch Kohärenz zwischen dem Unionsrecht und den Bestimmungen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Union und China geschaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste erhalten wird,

GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Union und einigen Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Unionsrecht zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,

IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Luftfahrtunternehmen nach dem Recht der Europäischen Union Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zur Erbringung von Luftverkehrsdiensten zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten haben,

2. Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Volksrepublik China unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

1.Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Volksrepublik China erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.

3.In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.

2.In den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

IV. das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird oder

II.der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame Regulierungsaufsicht über das Unternehmen ausübt und diese nicht aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder

IV.das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

II.der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame Regulierungsaufsicht über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

2. Die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Bestimmungen werden gestrichen und treten außer Kraft.

2. Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die Regulierungsaufsicht ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Volksrepublik China aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem benennenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.

1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel.

4. Die Rechte und Pflichten nach diesem Artikel dürfen nicht in einer Weise ausgeübt werden, die zu einer Diskriminierung zwischen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union aus Gründen der Staatszugehörigkeit führt.

2. Auf Antrag einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien Konsultationen ab, um angemessene Reaktionen auf die in Absatz 1 genannten unvorhergesehenen Auswirkungen zu erörtern.

2.Dieses Abkommen gilt für die in Anhang 1 aufgeführten und in Kraft befindlichen Abkommen und Vereinbarungen.

1.Die Vertragsparteien notifizieren einander auf diplomatischem Wege schriftlich den Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifizierung in Kraft.

Geschehen zu [….] am […] in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und chinesischer Sprache.

2.Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

1.Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.



Anhang 1

Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

a) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geschlossene, unterzeichnete oder paraphierte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Volksrepublik China und Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in der jeweils geänderten Fassung:

-Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 12. September 1985 in Peking, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Österreich“ bezeichnet,

-Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 20. April 1975 in Peking, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Belgien“ bezeichnet,

-Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Volksrepublik China, unterzeichnet am 21. Juni 1993 in Peking, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Bulgarien“ bezeichnet,

-Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Regierung der Volksrepublik China, unterzeichnet am 20. Juni 2009 in Zagreb, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Bulgarien“ bezeichnet,

-Abkommen über den zivilen Luftverkehr zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Volksrepublik China, paraphiert am 5. April 2000, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Zypern“ bezeichnet,

-Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung der Volksrepublik China, unterzeichnet am 25. Mai 1988 in Peking, an dessen Bestimmungen sich die Tschechische Republik für gebunden erklärt hat, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen China/Tschechische Republik“ bezeichnet,

-Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Volksrepublik China, paraphiert am 12. März 2010, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Dänemark“ bezeichnet,

-Abkommen zwischen der Regierung der Republik Estland und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 1. März 1999 in Tallin, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Estland“ bezeichnet,

-Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 2. Oktober 1975 in Peking, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Finnland“ bezeichnet,

-Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Volksrepublik China über den Luftverkehr, unterzeichnet am 1. Juni 1966 in Paris, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Frankreich“ bezeichnet,

-Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 31. Oktober 1975 in Peking, geändert durch das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 11. Dezember 1995 in Peking, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen China/Deutschland“ bezeichnet,

-Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Griechenland und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 23. Mai 1973 in Peking, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Griechenland“ bezeichnet,