[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 29.3.2011

KOM(2011) 150 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über Garantien aus dem GesamthaushaltsplanStand: 30. Juni 2010

SEK(2011) 371 endgültig

BERICHT DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über Garantien aus dem GesamthaushaltsplanStand: 30. Juni 2010

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Art der vom EU-Haushalt gedeckten Transaktionen 4

3. Entwicklungen seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 31. Dezember 2009) 5

3.1. Zahlungsbilanzhilfen an Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums 5

3.2. Makrofinanzhilfe 6

3.3. Euratom 6

3.4. EU-Haushaltsgarantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern 6

3.5. Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus 6

4. Vom Haushalt gedeckte Risiken in Zahlen 7

4.1. Risikodefinition 7

4.2. Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten 8

4.3. Risiken im Zusammenhang mit Drittländern 9

4.4. Vom Haushalt gedecktes Gesamtrisiko 10

4.5. Risikoentwicklung 10

5. Ausfälle, Inanspruchnahme der Haushaltsgarantien und Rückstände 12

5.1. Rückgriff auf Kassenmittel 12

5.2. Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan 12

5.3. Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen 12

6. Garantiefonds für Massnahmen im Bereich der Aussenbeziehungen 12

6.1. Einziehungen 12

6.2. Vermögen 13

6.3. Zielbetrag 13

7. Risikobewertung: Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer mit dem höchsten Risiko 13

7.1. Ziele 13

7.2. Risikobewertungsmethoden 13

EINLEITUNG

Der vorliegende Bericht dient der Überwachung der Kreditrisiken, die dem Haushalt der Europäischen Union aus den Garantien und Darlehen erwachsen, die direkt von der Europäischen Union oder indirekt im Rahmen der Außenmandate der EIB vergeben werden.

Dieser Bericht wird gemäß Artikel 130 der Haushaltsordnung vorgelegt, wonach die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zweimal jährlich einen Bericht über den Stand der Haushaltsgarantien und der mit diesen Garantien verbundenen Risiken [1] vorzulegen hat. Er wird durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit ausführlichen Tabellen und Erläuterungen (die „Arbeitsunterlage“) ergänzt.

ART DER VOM EU-HAUSHALT GEDECKTEN TRANSAKTIONEN

Die vom Haushalt der Europäischen Union (dem „Haushalt“) gedeckten Risiken resultieren aus unterschiedlichen Darlehens- und Garantietransaktionen, die sich in zwei Kategorien unterteilen lassen:

- Darlehen der Europäischen Union mit makroökonomischen Zielen, d. h. Makrofinanzhilfen[2] („MFA“) an Drittländer, die in Abstimmung mit den Bretton-Woods-Institutionen gewährt werden, sowie Zahlungsbilanzdarlehen[3] („BoP“) zur Unterstützung von nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten, die mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind, und Darlehen zur Unterstützung von Euro-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)[4], sowie

- Darlehen mit mikroökonomischen Zielen, d. h. Euratom-Darlehen und vor allem Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank („EIB“) mit EU-Garantie[5] in Drittländern („EIB-Finanzierungen in Drittländern“)[6].

EIB-Finanzierungen in Drittländern, Euratom-Darlehen und MFA-Darlehen werden seit 1994 durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (den „Fonds“)[7] abgesichert, Zahlungsbilanz- und EFSM-Darlehen dagegen direkt durch den Haushalt. Der Fonds deckt Verluste aus Darlehen und Darlehensgarantien für Drittländer bzw. Vorhaben in Drittländern ab. Er wurde eingerichtet, um

- einen „Liquiditätspuffer“ zu bilden, damit nicht jedes Mal der Haushalt in Anspruch genommen werden muss, wenn bei einem garantierten Darlehen ein Zahlungsausfall oder Zahlungsverzug auftritt, sowie

- ein Instrument zu schaffen, das durch Festlegung eines Finanzrahmens für die Entwicklung der EU-Garantiepolitik für Kommissions- und EIB-Darlehen an Drittländer[8] zur Haushaltsdisziplin beiträgt.

Nach einer Änderung[9] der Garantiefondsverordnung im Jahr 2004 entfällt die Garantieleistung des Fonds, wenn Drittländer zu Mitgliedstaaten werden, wobei das Risiko vom Fonds direkt auf den Haushalt übergeht. Die Mittelausstattung des Fonds erfolgt aus dem EU-Haushalt und muss auf einem bestimmten Prozentsatz des vom Fonds gedeckten, ausstehenden Darlehens- und Garantiebetrags gehalten werden. Diese so genannte Zielquote beträgt gegenwärtig 9 %. Sind die Mittel des Fonds erschöpft, wird auf den Haushalt zurückgegriffen.

Mit einer Änderungsverordnung[10] wurden 2007 neue Dotierungsvorschriften eingeführt. Diese sehen jährliche Übertragungen aus dem Haushalt sowie einen Glättungsmechanismus vor, um die Auswirkungen einer Inanspruchnahme des Fonds zu begrenzen (siehe auch Abschnitt 5.3).

ENTWICKLUNGEN SEIT VORLAGE DES LETZTEN BERICHTS (STAND: 31. DEZEMBER 2009)

Zahlungsbilanzhilfen an Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums

In der ersten Jahrshälfte 2010 wurden zwei Zahlungsbilanzoperationen im Gesamtbetrag von 1,5 Mrd. EUR durchgeführt. Am 11. März 2010 wurden die dritte Tranche von 0,5 Mrd. EUR aus dem Darlehen an Lettland und die zweite Tranche von 1 Mrd. EUR aus dem Darlehen an Rumänien ausgezahlt. Beide Darlehen wurden durch die Emission von EU-Benchmarkanleihen gegenfinanziert und trugen dazu bei, das Vertrauen in die Finanzlage dieser beiden nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten zu erhöhen. Durchschnittlich 73 % der beschlossenen Darlehensoperationen[11] sind schon durchgeführt.

Makrofinanzhilfe

In der ersten Jahreshälfte 2010 fand keine Darlehensauszahlung statt und auch in der zweiten Jahreshälfte wird nicht mit Auszahlungen gerechnet.

Im Rahmen der Ratsbeschlüsse vom 30. November 2009 über neue Makrofinanzhilfen für Armenien[12], Bosnien und Herzegowina[13] und Serbien[14] in Form von Darlehen, die im Falle Armeniens mit einem Zuschuss kombiniert werden, sind die ersten Auszahlungen für 2011 vorgesehen.

Euratom

Im Berichtszeitraum wurden keine Darlehen ausgezahlt.

EU-Haushaltsgarantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern

Die Unterzeichnungen und Auszahlungen von Darlehen im Rahmen des Außenmandats 2007-2013 haben sich im Vergleich zu 2009 verlangsamt; 1,197 Mio. EUR wurden unterzeichnet und 1,443 Mio. EUR ausgezahlt. Der Gesamtbetrag der im Rahmen des Außenmandats 2007-2013 ausgezahlten Darlehen stieg damit zum 30. Juni 2010 auf 4 366 Mio. EUR.

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus

Nach der Finanzkrise in Griechenland beschlossen der Rat und die Mitgliedstaaten im Mai 2010 ein Maßnahmenpaket zur Erhaltung der Finanzstabilität in Europa.

Am 5. Mai 2010 wurde die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit einer Gesamtkapazität von 440 Mrd. EUR eingerichtet. Sie wird anteilig von den teilnehmenden Mitgliedstaaten garantiert und kann zur Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten in- und außerhalb des Euroraums eingesetzt werden. Die Fazilität ist mit keinerlei Risiko für den EU-Haushalt verbunden.

Am 11. Mai 2010 wurde der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)[15] eingerichtet. Rechtsgrundlage für diesen Mechanismus ist Artikel 122 Absatz 2[16] des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Seine Aktivierung unterliegt strengen Auflagen im Kontext einer gemeinsamen Unterstützung durch die EU und den IWF und soll zu IWF-ähnlichen Konditionen erfolgen (das mit den EFSM-Operationen verbundene Risiko wird vom EU-Haushalt gedeckt).

Die Finanzhilfe für Griechenland wird direkt von den beteiligten Mitgliedstaaten bereitgestellt und beinhaltet keinerlei Risiko für den EU-Haushalt.

Der Mechanismus besteht aus bilateralen Darlehen der Euroraum-Staaten im Gesamtvolumen von 80 Mrd. EUR. Der IWF steuert 30 Mrd. EUR zu dem gemeinsamen Rettungspaket bei, das sich auf insgesamt 110 Mrd. EUR beläuft.

VOM HAUSHALT GEDECKTE RISIKEN IN ZAHLEN

Risikodefinition

Die Risiken für den Haushalt ergeben sich aus den bei garantierten Transaktionen ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen.

Während der Garantiefonds Ausfälle bei Transaktionen mit Drittländern deckt (55 % des ab dem 30. Juni 2010 garantierten Gesamtbetrags), werden Ausfälle bei Transaktionen mit Mitgliedstaaten direkt aus dem Haushalt gedeckt (die verbleibenden 45 % entfallen auf Zahlungsbilanzdarlehen und Darlehen an oder zugunsten von Projekten in Mitgliedstaaten). Der hohe Anteil der Darlehen in Mitgliedstaaten ist auf die letzten Erweiterungsrunden[17] und die Inanspruchnahme der mittelfristigen EU-Beistandsfazilität für Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums (Zahlungsbilanzfazilität) zurückzuführen.

Für die Zwecke dieses Berichts werden die vom Haushalt (direkt oder indirekt über den Garantiefonds) gedeckten Risiken nach zwei Methoden berechnet:

- Berechnung des zu einem bestimmten Termin bei den betreffenden Transaktionen insgesamt ausstehenden Kapitals einschließlich aufgelaufener Zinsen. Bei dieser Methodik kann der Gesamtbetrag der zu einem bestimmten Zeitpunkt vom Haushalt gedeckten Risiken für alle künftigen Zahlungsverpflichtungen bestimmt werden, und zwar unabhängig davon, wann diese Zahlungen fällig werden und ob sie durch den Fonds gedeckt sind (siehe Tabelle 1).

- Berechnung des Betrags, den die EU unter der Annahme, dass alle garantierten Darlehen ausfallen[18], in einem Haushaltsjahr maximal an jährlich fällig werden Zahlungen übernehmen müsste (als „jährliches Risiko für den Haushalt” definierter Haushaltsansatz). Das jährliche Risiko für den Haushalt geht aus Tabelle A2 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen hervor.

Tabelle 1: Zum 30. Juni 2010 insgesamt ausstehende, gedeckte Beträge in Mio. EUR |

Ausstehender Kapitalbetrag | Aufgelaufene Zinsen | Insgesamt | % |

Mitgliedstaaten* |

Makrofinanzhilfe | 65 | 0 | 65 | <1 % |

Euratom | 422 | 2 | 424 | 1 % |

Zahlungsbilanzhilfe | 10 700 | 142 | 10 842 | 33 % |

EIB | 3 363 | 31 | 3 394 | 10 % |

Zwischensumme Mitgliedstaaten | 14 550 | 175 | 14 725 | 45 % |

Drittländer** |

Makrofinanzhilfe | 492 | 2 | 494 | 2 % |

Euratom | 55 | 0 | 55 | <1 % |

EIB | 17 468 | 140 | 17 608 | 54 % |

Zwischensumme Drittländer | 18 014 | 142 | 18 157 | 55 % |

Insgesamt | 32 563 | 317 | 32 882 | 100 % |

* Direkt durch den Haushalt gedecktes Risiko. Hierunter fallen auch vor dem EU-Beitritt gewährte Makrofinanzhilfe-, Euratom- und EIB-Darlehen. ** Durch den Fonds gedecktes Risiko. |

Ausführlichere Angaben zu den noch ausstehenden Beträgen, insbesondere in Bezug auf Obergrenzen, ausgezahlte Beträge und Deckungssätze, enthalten die Tabellen A1, A2, A3 und A4 der Arbeitsunterlage.

Der vom Haushalt gedeckte Gesamtbetrag an ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen erhöhte sich im Vergleich zum 31. Dezember 2009 um 3 126 Mio. EUR auf 32 882 Mio. EUR. Dieser Anstieg erklärt sich in erster Linie durch die im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität ausgezahlten 1,5 Mrd. EUR, aber auch durch die vermehrten EIB-Auszahlungen in Drittländern (1,9 Mrd. EUR in der ersten Jahreshälfte 2010).

Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten

Die derzeitigen Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten ergeben sich aus Darlehen, die vor dem jeweiligen Beitritt gewährt wurden, und aus der Inanspruchnahme der Zahlungsbilanzfazilität.

In der zweiten Jahreshälfte 2010 wird sich das direkte Risiko im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten für den Haushalt auf maximal 450,5 Mio. EUR belaufen (ausgehend von den in der zweiten Jahreshälfte 2010 fälligen Beträgen und der Annahme, dass notleidende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden). Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, steht dabei der höchste Betrag von Ungarn und der zweithöchste von Rumänien aus.

Tabelle 2: Rangfolge der Mitgliedstaaten nach ihrem maximalen Risiko für den Haushalt zum 30. Juni 2010 (in Mio. EUR) |

Rang | Land | Maximales Risiko (in Mio. EUR, gerundet) | Anteil am maximalen Gesamtrisiko |

1 | Ungarn | 146,7 | 32,6 % |

2 | Rumänien | 121,1 | 26,9 % |

3 | Bulgarien | 51,6 | 11,5 % |

4 | Polen | 42,1 | 9,3 % |

5 | Tschechien | 40,8 | 9,1 % |

6 | Slowakei | 27,3 | 6,1 % |

7 | Slowenien | 8,5 | 1,9 % |

8 | Zypern | 5,1 | 1,1 % |

9 | Lettland | 3,7 | 0,8 % |

10 | Litauen | 2,8 | 0,6 % |

11 | Estland | 0,5 | 0,1 % |

12 | Malta | 0,3 | 0,1 % |

Gesamt | 450,5 | 100,0 % |

Das Risiko im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten betrifft vor dem EU-Beitritt gewährte EIB-, MFA- und Euratom-Darlehen sowie die Darlehen im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität.

Risiken im Zusammenhang mit Drittländern

Zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2010 wird sich das jährliche Risiko im Zusammenhang mit Drittländern für den Fonds auf maximal 918 Mio. EUR belaufen (ausgehend von den in der zweiten Jahreshälfte 2010 fälligen Beträgen und der Annahme, dass notleidende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden). Die zehn Länder mit dem höchsten ausstehenden Gesamtbetrag sind in nachstehender Tabelle aufgeführt. Auf sie entfallen 77 % des vom Fonds getragenen Risikos. Die Wirtschaftslage dieser Länder wird in der Arbeitsunterlage analysiert und erläutert.

Tabelle 3: Rangfolge der 10 größten Drittlandsschuldner nach ihrem maximalen Risiko für den Garantiefonds im zweiten Halbjahr 2010 (Mio. EUR) |

Rang | Land | Maximales Risiko (in Mio. EUR, gerundet) | Anteil am maximalen Gesamtrisiko |

1 | Türkei | 199,0 | 21,7 % |

2 | Ägypten | 98,3 | 10,7 % |

3 | Tunesien | 81,1 | 8,8 % |

4 | Marokko | 81,1 | 8,8 % |

5 | Südafrika | 70,6 | 7,7 % |

6 | Libanon | 55,5 | 6,0 % |

7 | Serbien | 35,4 | 3,9 % |

8 | Syrien | 30,1 | 3,3 % |

9 | Brasilien | 26,6 | 2,9 % |

10 | Mexiko | 25,3 | 2,8 % |

Insgesamt | 703,2 | 76,6 % |

Der Garantiefonds deckt garantierte Darlehen an 44 Länder mit Laufzeiten bis 2040 ab. Ausführliche Angaben zu den einzelnen Ländern finden sich in Tabelle A2 der Arbeitsunterlage.

Vom Haushalt gedecktes Gesamtrisiko

In der zweiten Jahreshälfte 2010 wird der Haushalt (direkt und über den Garantiefonds) einen Gesamtbetrag von 1 368 Mio. EUR abdecken, was den in diesem Zeitraum fällig werdenden Beträgen entspricht; hiervon entfallen 33 % auf Mitgliedstaaten (siehe Tabelle A2 der Arbeitsunterlage).

Risikoentwicklung

- Zahlungsbilanzfazilität

In der ersten Jahreshälfte 2010 begann sich die Weltwirtschaft nach einer Zeit mit erheblichen Einbrüchen langsam zu stabilisieren. Allerdings wirkte sich die Staatsanleihenkrise noch in allen Mitgliedstaaten aus. Durch die Aktivierung der mittelfristigen Beistandsfazilität der EU (der Zahlungsbilanzfazilität) im Dezember 2008 konnten einige nicht zum Euroraum gehörende Mitgliedstaaten das Anlegervertrauen zurückgewinnen. Die Zahlungsbilanzfazilität hat im Rahmen ihres Gesamtplafonds von 50 Mrd. EUR noch eine Kapazität von 35,4 Mrd. EUR für eventuell erforderliche weitere Zahlungsbilanzdarlehen.

- Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)

Im Rahmen des EFSM kann Finanzhilfe in Form eines Darlehens oder einer Kreditlinie, die vom EU-Haushalt garantiert werden, erfolgen. Der Ecofin-Rat hat den Gesamtplafonds des Mechanismus in seinen Schlussfolgerungen auf 60 Mrd. EUR[19] begrenzt, doch die rechtliche Obergrenze ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 2 der entsprechenden Ratsverordnung, wonach die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittelobergrenze[20] vorhandenen Spielraum begrenzt ist. Am 30. Juni 2010 war der EFSM noch nicht aktiviert worden.

In der zweiten Jahreshälfte 2010 stellte die Staatsanleihenkrise für die Euroraum-Staaten weiterhin eine Bedrohung dar. Auf Antrag der irischen Behörden vom 21. November 2010 werden EU und IWF eine gemeinsame dreijährige Finanzhilfe zur Verfügung stellen. Das Gesamtpaket für Irland beläuft sich auf 85 Mrd. EUR. 17,5 Mrd. EUR werden durch einen Beitrag Irlands aus den Liquiditätsreserven der Finanzverwaltung und Anlagen des National Pensions Reserve Fund finanziert. Der übrige Teil des Gesamtpakets wird bestritten mit

- bis zu 22,5 Mrd. EUR aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), die durch den EU-Haushalt gedeckt sind,

- 17,7 Mrd. EUR aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) (ohne Garantie aus dem EU-Haushalt),

- bilateralen Darlehen des Vereinigten Königreichs (3,8 Mrd. EUR), Schwedens (0,6 Mrd. EUR) und Dänemarks (0,4 Mrd. EUR) sowie

- 22,5 Mrd. EUR vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

- Makrofinanzhilfedarlehen

Makrofinanzhilfedarlehen an Drittländer sind Gegenstand von Einzelbeschlüssen, die früher vom Rat[21] und seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam erlassen werden.

- Euratom-Darlehen

Die von Euratom an Mitgliedstaaten oder in bestimmten Drittländern (Russische Föderation, Armenien, Ukraine) gewährten Darlehen dürfen insgesamt 4 Mrd. EUR nicht übersteigen, wovon rund 85 % bereits aufgebraucht sind. Somit bleibt für neue Projekte in den Mitgliedstaaten und der Ukraine noch ein Spielraum von rund 600 Mio. EUR.

- EIB-Darlehen

Das vorige allgemeine Mandat der EIB für den Zeitraum 2000-2007 ist am 31. Juli 2007 ausgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt waren insgesamt 98 % der im Rahmen dieses Mandats maximal möglichen Finanzierungen (20 060 Mio. EUR – siehe Tabelle A5 der Arbeitsunterlage) unterzeichnet worden. Zum 30. Juni 2010 stand für Auszahlungen im Rahmen dieses Mandats noch ein Gesamtbetrag von 3 517 Mio. EUR zur Verfügung, der allerdings noch innerhalb von zehn Jahren nach Ablauf des Mandats mit EU-Garantieleistung ausgezahlt werden kann; für nicht ausgezahlte Beträge endet dann die Garantieleistung der EU.

Die Kommission hat vorgeschlagen, die Rechtsgrundlage für das Außenmandat der EIB für die restliche Dauer der aktuellen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 zu ändern[22]; es wird erwartet, dass Parlament und Rat den entsprechenden Beschluss noch vor dem 31. Oktober 2011 anpassen werden. Die EU-Garantie ist auf 65 % der im Rahmen der EIB-Finanzierungen insgesamt gewährten Darlehen und Garantien (abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge) bzw. auf maximal 27 800 Mio. EUR[23] begrenzt. Zum 30. Juni 2010 war im Rahmen dieses Mandats ein Gesamtbetrag von 13 124 Mio. EUR unterzeichnet, wovon 8 930 Mio. EUR noch nicht ausgezahlt waren (siehe Tabelle A6 der Arbeitsunterlage).

AUSFÄLLE, INANSPRUCHNAHME DER HAUSHALTSGARANTIEN UND RÜCKSTÄNDE

Rückgriff auf Kassenmittel

Die Kommission greift im Rahmen des Schuldendienstes auf ihre Kassenmittel zurück, um bei Zahlungsverzug eines EU-Schuldners Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten zu vermeiden.[24]

Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan

Da in der ersten Jahreshälfte 2010 keine Ausfälle zu verzeichnen waren, wurden keine Mittel aus der Haushaltslinie 01 04 01 „Garantien der Europäischen Union für Darlehenstransaktionen“ („p.m.“-Vermerk) beantragt.

Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen

Kommt der Empfänger eines von der EU an ein bzw. in einem Drittland gewährten oder garantierten Darlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, wird der Garantiefonds in Anspruch genommen, um binnen drei Monaten nach Fälligkeitstermin anstelle des säumigen Schuldners die erforderliche Zahlung zu leisten[25].

In der ersten Jahreshälfte 2010 wurde der Fonds nicht in Anspruch genommen.

GARANTIEFONDS FÜR MASSNAHMEN IM BEREICH DER AUSSENBEZIEHUNGEN

Einziehungen

Zum 30. Juni 2010 hatte der Garantiefonds keine Zahlungsrückstände einzuziehen.

Vermögen

Zum 30. Juni 2010 betrug das Nettovermögen[26] des Fonds 1 490 459 064 EUR.

Zielbetrag

Der Garantiefonds muss eine angemessene Dotierung (Zielbetrag) erreichen, die auf 9 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten aus allen Transaktionen zuzüglich aufgelaufener Zinsen festgesetzt wurde. Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln (1 490 459 064 EUR) und ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten[27] (18 156 522 331 EUR) im Sinne der Garantiefondsverordnung ist von 8,15 % zum 31. Dezember 2009 geringfügig auf 8,21 % zum 30. Juni 2010 angestiegen.

Zum Jahresende 2009 war der Zielbetrag unterschritten. In Einklang mit den Dotierungsvorschriften der Garantiefondsverordnung wurde in den angenommenen Haushalt 2011 ein Betrag von 138 880 000 EUR eingestellt. Dieser Betrag wird im Februar 2011 vom Haushalt an den Garantiefonds überwiesen.

RISIKOBEWERTUNG: WIRTSCHAFTS- UND FINANZLAGE DER DRITTLÄNDER MIT DEM HÖCHSTEN RISIKO

Ziele

Die vorstehenden Abschnitte dieses Berichts enthalten Angaben zu den quantitativen Aspekten der Risiken, die dem Haushalt im Zusammenhang mit Drittländern entstehen. Doch muss auch die Qualität der Risiken bewertet werden, die von der Art der Transaktion und der Bonität der Darlehensnehmer (siehe oben Abschnitt 4.3) abhängt.

Risikobewertungsmethoden

Grundlage für die in der Arbeitsunterlage angestellte Risikobewertung sind Informationen über die Wirtschafts- und Finanzlage, Ratings und andere Kenntnisse über die Länder, die garantierte Darlehen erhalten haben. Schätzwerte für voraussichtliche Verluste und Einziehungen, die zwangsläufig mit hoher Unsicherheit behaftet sind, gehen nicht in die Bewertung ein.

Die Länderrisikoindikatoren in den Tabellen der Arbeitsunterlage zeigen, wie sich die Ausfallrisiken entwickelt haben. Die entsprechende Analyse in Abschnitt 2 der Arbeitsunterlage erstreckt sich auf die Länder, die in der zweiten Jahreshälfte 2010 (unter Einschluss von Makrofinanzhilfe- und Euratom-Darlehen) das größte Kreditrisiko für den Haushalt darstellten.

[1] Vorangegangener Bericht über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan (Stand: 31. Dezember 2009) in KOM(2010) 580 und SEK(2010) 1218.

[2] Makrofinanzhilfen können Drittländern auch in Form von Zuschüssen gewährt werden. Weitere Informationen zu MFA im Bericht der Kommission KOM(2010)513 und in SEK(2010)1117.

[3] Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1).

[4] Ein den Zahlungsbilanzhilfen ähnlicher Mechanismus für sämtliche Euroraum-Mitgliedstaaten wurde am 11. Mai 2010 mit der Ratsverordnung (EU) Nr. 407/2010 vom 11. Mai 2010 (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1) eingerichtet. Der EFSM war am 30. Juni 2010 noch nicht aktiviert worden.

[5] Zuletzt festgelegt für den Zeitraum 1. Februar 2007 – 31. Oktober 2011 durch Beschluss 633/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 (ABl. L 190 vom 22.7.2009, S. 1) („Drittländer-Mandatsbeschluss“), der den Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 ersetzt.

[6] Nähere Angaben zu den EIB-Mandaten in Tabelle A1 und Angabe der Rechtsgrundlagen in Tabelle A4 der Arbeitsunterlage.

[7] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung), so genannte „Garantiefondsverordnung“ (ABl. L 145 vom 10.6.2009 S. 10).

[8] Auch wenn Drittlandsrisiken letztlich durch die Garantie aus dem EU-Haushalt abgedeckt sind, wirkt der Garantiefonds doch als Instrument, um den EU-Haushalt gegen Ausfallrisiken abzusichern. Einen umfassenden Bericht über die Funktionsweise des Garantiefonds enthält KOM(2006) 695 und die zugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SEK(2006) 1460).

[9] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 des Rates (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28).

[10] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 des Rates vom 30. Januar 2007 (ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 1).

[11] Siehe Tabelle A3a der Arbeitsunterlage.

[12] Beschluss 2009/890/EG des Rates vom 30.11.2009 (ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 3).

[13] Beschluss 2009/891/EG des Rates vom 30.11.2009 (ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 6).

[14] Beschluss 2009/892/EG des Rates vom 30.11.2009 (ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 9).

[15] Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1).

[16] Artikel 122 Absatz 2 AEUV sieht die Möglichkeit des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten vor, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen sind.

[17] Nach Artikel 1 Absatz 3 der Garantiefondsverordnung geht das Risiko eines Darlehens mit dem EU-Beitritt eines Landes vom Fonds auf den Haushalt über.

[18] Bei dieser Berechnung wird angenommen, dass notleidende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden, d. h. es werden nur fällige Zahlungen berücksichtigt (siehe auch Abschnitt 1 der Arbeitsunterlage).

[19] Siehe Pressemitteilung zur außerordentlichen Tagung des Ecofin-Rates vom 9./10. Mai 2010 (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ecofin/114324.pdf).

[20] Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1).

[21] Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist das Mitentscheidungsverfahren zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geworden.

[22] KOM(2010) 174 vom 21. April 2010.

[23] Diese Obergrenze setzt sich aus einem festen Basishöchstbetrag von 25 800 Mio. EUR und einem fakultativen Mandat von 2 000 Mio. EUR zusammen. Europäisches Parlament und Rat können die Aktivierung des fakultativen Mandats im Rahmen der Halbzeitüberprüfung beschließen.

[24] Siehe Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

[25] Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 1.4.3 der Arbeitsunterlage.

[26] Gesamtvermögen des Fonds abzüglich aufgelaufener Verbindlichkeiten (EIB-Gebühren und Prüfungshonorare).

[27] Einschließlich aufgelaufener Zinsen.