GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 58/98 vom Rat festgelegt am 20. Juli 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./98 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (98/C 364/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 (5) wurden die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz errichtet. Nach Artikel 20 beschließt der Rat spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung anhand eines Berichts der Kommission, dem entsprechende Vorschläge beigefügt sind, über weitere Aufgaben der Agentur. In Artikel 21 ist festgelegt, daß die Verordnung am Tag nach der Entscheidung der zuständigen Stellen über den Sitz der Agentur in Kraft tritt; diese Entscheidung erfolgte am 29. Oktober 1993.

Die Kommission begründete in ihrer Mitteilung KOM(95) 325 endg., warum die Vorlage des in Artikel 20 vorgesehenen Berichts zurückgestellt werden sollte, und der Rat stellte am 9. November 1995 fest, daß ein Beschluß über weitere Aufgaben für die Europäische Umweltagentur verfrüht sei und erst nach einer zweijährigen Tätigkeit in voller Funktionsfähigkeit und nach vollständigem Aufbau ihres Netzes gefaßt werden sollte.

Bei der Erreichung der ihr gesetzten Ziele und der Durchführung ihrer Aufgaben, einschließlich der Einrichtung des Europäischen Informations- und Beobachtungsnetzes, hat die Europäische Umweltagentur gute Fortschritte erzielt.

Die Aufgaben und Arbeitsbereiche sind umfassend und erfordern sowohl eine Konsolidierung der bereits angelaufenen Arbeiten als auch weitere Anstrengungen.

Die Agentur nimmt eine wichtige Funktion bei der Bereitstellung von objektiven, zuverlässigen und vergleichbaren Informationen über die Umwelt wahr.

Alle neuen der Agentur übertragenen Aufgaben sollten deren Hauptfunktion ergänzen und aufwerten.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 (6) gehört es zu den Aufgaben des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, Übersetzungen von Dokumenten der Europäischen Umweltagentur anzufertigen.

Die Organisation und die Struktur der Agentur müssen unter Berücksichtigung der in den ersten Jahren ihrer Tätigkeit gesammelten Erfahrungen verbessert und transparenter gestaltet werden.

Der Verwaltungsrat der Agentur sollte durch eine geeignete Verteilung der themenspezifischen Zentren der Notwendigkeit, die unterschiedlichen geographischen Gegebenheiten in der Gemeinschaft zu erfassen, Rechnung tragen.

Die Agentur kann mit Institutionen aus Drittländern zusammenarbeiten, um Daten zu erhalten, die für die Durchführung des Arbeitsprogramms erforderlich sind.

Künftige Überprüfungen der Tätigkeiten und Aufgaben der Agentur sollten dem Fünfjahresrhythmus ihrer mehrjährigen Arbeitsprogramme angepaßt werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 erhält der Eingangsteil folgende Fassung:

"(2) Damit die im Vertrag und in den einzelnen gemeinschaftlichen Umweltaktionsprogrammen gesetzten Ziele zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und zur Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung erreicht werden können, sollen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten"

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) die Ziffern ii), iii) und vi) erhalten folgende Fassung:

"ii) - Bereitstellung - für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten - der erforderlichen objektiven Informationen für die Ausarbeitung und Durchführung von zweckmäßigen und wirksamen Umweltmaßnahmen; zu diesem Zweck insbesondere Weitergabe der erforderlichen Informationen an die Kommission, damit diese ihre Aufgaben bei der Festlegung, Ausarbeitung und Evaluierung von Umweltmaßnahmen und -vorschriften erfuellen kann;

- Unterstützung der Überwachung von Umweltschutzmaßnahmen durch geeignete Hilfestellung im Zusammenhang mit der Erfuellung der Berichterstattungsanforderungen (unter anderem durch Beteiligung an der Ausarbeitung von Fragebögen, Bearbeitung der Berichte der Mitgliedstaaten und der Verbreitung der Ergebnisse) entsprechend dem Mehrjahres-Arbeitsprogramm der Agentur mit dem Ziel der Koordinierung der Berichterstattung;

- auf Ersuchen und, sofern dies mit dem Jahresprogramm der Agentur vereinbar ist, Beratung einzelner Mitgliedstaaten bei der Entwicklung, Einführung und Erweiterung ihrer Systeme zur Überwachung von Umweltmaßnahmen unter der Voraussetzung, daß die Erfuellung der übrigen in diesem Artikel festgelegten Aufgaben durch solche Tätigkeiten nicht beeinträchtigt wird. Eine solche Beratung kann auf besonderes Ersuchen der Mitgliedstaaten eine Evaluierung durch Gutachter einschließen;

iii) Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt, Erstellung von Sachverständigengutachten über die Qualität, die Empfindlichkeit und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Gemeinschaft, Aufstellung einheitlicher Bewertungskriterien für Umweltdaten, die in allen Mitgliedstaaten anzuwenden sind, sowie Ausbau eines Referenzzentrums für Umweltinformationen. Die Kommission macht von diesen Informationen im Rahmen ihrer Aufgabe Gebrauch, für die Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt Sorge zu tragen;"

"vi) alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über den Zustand der sowie die Tendenzen und Aussichten für die Umwelt, ergänzt durch Berichte über allgemeine Entwicklungen mit spezifischen Schwerpunktthemen;"

b) Folgende Ziffern werden hinzugefügt:

"xi) umfassende Verbreitung von an die Öffentlichkeit gerichteten Umweltinformationen, insbesondere über den Zustand der Umwelt, und Förderung des Einsatzes fortgeschrittener Telematik-Technologie zu diesem Zweck;

xii) Unterstützung der Kommission beim Austausch von Informationen über die Entwicklung der Verfahren und bewährtesten Praktiken für Umweltverträglichkeitsprüfungen;

xiii) Unterstützung der Kommission bei der Verbreitung von Informationen über die Ergebnisse einschlägiger Umweltforschungen in einer Form, die von größtmöglichem Nutzen für die Formulierung einer Politik ist."

3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Am Ende des Absatzes 1 wird auf einer neuen Zeile folgender Satzteil hinzugefügt:

"wobei diese Gesichtspunkte in den Rahmen der nachhaltigen Entwicklung zu stellen sind."

b) Absatz 2

i) Unterabsatz 2 achter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"Schutz der Küstengebiete und der Meere."

ii) Unterabsatz 5 wird gestrichen.

c) Folgender Absatz wird hinzugefügt:

"(3) Darüber hinaus kann die Agentur beim Austausch von Informationen mit anderen Einrichtungen, auch mit dem IMPEL-Netz, zusammenarbeiten.

Bei ihrer Tätigkeit vermeidet die Agentur Überschneidungen mit Tätigkeiten, die bereits von anderen Stellen und Einrichtungen in Angriff genommen worden sind."

4. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Mitgliedstaaten unterrichten die Agentur regelmäßig über die wichtigsten Bestandteile ihrer innerstaatlichen Umweltinformationsnetze. Die Mitgliedstaaten arbeiten in entsprechender Weise mit der Agentur zusammen und beteiligen sich gemäß dem Arbeitsprogramm der Agentur an den Arbeiten des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes, indem sie landesweit Daten sammeln, zusammenfassen und analysieren. Die Mitgliedstaaten können sich auch zusammenschließen, um bei diesen Tätigkeiten grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten."

b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Worte "in einem genau bestimmten geographischen Gebiet" gestrichen.

c) Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die themenspezifischen Ansprechstellen werden vom Verwaltungsrat nach Artikel 8 Absatz 1 für einen Zeitraum benannt, der nicht länger sein darf als die Laufzeit des Mehrjahres-Arbeitsprogramms nach Artikel 8 Absatz 4. Diese Benennungen können jedoch verlängert werden."

5. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Dem Verwaltungsrat der Agentur gehören je ein Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertreter der Kommission an. Außerdem können die anderen an der Agentur beteiligten Länder nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen je einen Vertreter in den Verwaltungsrat entsenden."

b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Der Verwaltungsrat wählt ein Büro, an das er nach den von ihm festzulegenden Regeln bestimmte Durchführungsaufgaben delegieren kann."

c) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

"(3) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.

(4) Der Verwaltungsrat verabschiedet ein auf den vorrangigen Gebieten gemäß Artikel 3 Absatz 2 beruhendes Mehrjahres-Arbeitsprogramm auf der Grundlage eines Entwurfs, der nach Anhörung des in Artikel 10 genannten wissenschaftlichen Beirats und nach Stellungnahme der Kommission von dem in Artikel 9 genannten Exekutivdirektor vorgelegt worden ist. Das Mehrjahres-Arbeitsprogramm enthält - unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft - den Entwurf eines mehrjährigen Haushaltsvorschlags."

d) In Absatz 6 Satz 1 werden die Worte "jährlich spätestens zum 31. Januar" ersetzt durch "jährlich spätestens zum 31. März".

6. Artikel 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der fünfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- alle Entscheidungen in Personalfragen sowie die Durchführung der in Artikel 8 Absätze 4 und 5 genannten Aufgaben."

b) Der sechste Gedankenstrich wird gestrichen.

7. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Der wissenschaftliche Beirat besteht aus im Umweltbereich besonders qualifizierten Mitgliedern, die vom Verwaltungsrat für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt werden; einmalige Wiederernennung ist zulässig. Bei der Ernennung werden unter anderem die wissenschaftlichen Bereiche berücksichtigt, die im Beirat abgedeckt sein müssen, damit die Agentur in ihren Tätigkeitsbereichen unterstützt werden kann. Die in Artikel 8 Absatz 2 genannte Geschäftsordnung gilt auch für den Beirat."

8. Artikel 15 wird wie folgt geändert:

a) Folgender Absatz wird eingefügt:

"(2a) In Bereichen von gemeinsamem Interesse kann die Agentur mit Einrichtungen in Ländern zusammenarbeiten, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaften sind und die Daten, Informationen und Sachkenntnisse sowie Verfahren für die Sammlung Analyse und Bewertung von Daten von gemeinsamem Interesse anbieten können, die für die erfolgreiche Durchführung der Arbeiten der Agentur erforderlich sind."

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Bei der Zusammenarbeit gemäß den Absätzen 1, 2 und 2a ist insbesondere zu berücksichtigen, daß jegliche Doppelarbeit vermieden werden muß."

9. Im Anhang erhält Abschnitt B Nummer 1 folgende Fassung:

"1. Die Agentur nutzt soweit wie möglich Informationen, die im Rahmen der offiziellen statistischen Dienste der Gemeinschaft gesammelt werden. Grundlage dieses Systems sind die Arbeiten von EUROSTAT und der einzelstaatlichen statistischen Dienste im Zusammenhang mit der Sammlung, Validierung und Verbreitung von Gesellschafts- und Wirtschaftsstatistiken, einschließlich volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen und damit zusammenhängender Informationen. Die Agentur wird insbesondere die Arbeiten von EUROSTAT und der einzelstaatlichen statistischen Ämter im Rahmen der Entscheidung 94/808/EWG (*) über a) Umweltbelastungen, die durch Tätigkeiten des Menschen verursacht werden, und b) Reaktionen von Wirtschaft und Gesellschaft auf derartige Umweltbelastungen nutzen.

(*) Entscheidung 94/808/EG des Rates vom 15. Dezember 1994 über die Annahme eines Entwicklungsprogramms mit vierjähriger Laufzeit (1994- 1997) für die Umweltkomponente in den gemeinschaftlichen Statistiken (ABl. L 328 vom 20.12.1994, S. 58)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 255 vom 20.8.1997, S. 9, und ABl. C 123 vom 22.4.1998, S. 6.

(2) ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 103.

(3) ABl. C 180 vom 11.6.1998, S. 32.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Februar 1998 (ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 138). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Juli 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

(6) ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2610/95 (ABl. L 268 vom 10.11.1995, S. 1).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 16. Juni 1997 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes unterbreitet. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 130s Absatz 1 des EG-Vertrags.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 18. Februar 1998 abgegeben.

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 28. Januar 1998 abgegeben.

4. Die Kommission hat dem Rat am 25. März 1998 einen geänderten Vorschlag übermittelt.

5. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags am 20. Juli 1998 festgelegt.

II. ZWECK DES VORSCHLAGS

Mit dem gemeinsamen Standpunkt soll die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 auf der Grundlage des geänderten Kommissionsvorschlags dahin gehend abgeändert werden, daß die Rolle der Europäischen Umweltagentur insbesondere mit Blick auf ihre Aufgaben in den Bereichen Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft und Verbreitung von umweltbezogenen Informationen gestärkt wird, ohne daß dadurch jedoch ihr Handlungsbereich erweitert würde. Dieser Ansatz befindet sich auch im Einklang mit der Bewertung der ersten fünf Jahre des Funktionierens der Umweltagentur, die dem Kommissionsvorschlag beigefügt war.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Allgemeine Bemerkungen

Der Rat hat den in dem Kommissionsvorschlag enthaltenen allgemeinen Ansatz hinsichtlich der Europäischen Umweltagentur im Einklang mit dem vorstehend in Abschnitt II dargelegten Zweck gebilligt.

In dem gemeinsamen Standpunkt werden die meisten der von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommenen Änderungen des Europäischen Parlaments ganz oder teilweise berücksichtigt. Eine zusätzliche Änderung, die von der Kommission aus rechtsspezifischen Erwägungen abgelehnt wurde, ist in den gemeinsamen Standpunkt übernommen worden.

Der Rat hat die Änderung Nr. 2 des Europäischen Parlaments, die nur teilweise in den geänderten Kommissionsvorschlag aufgenommen worden war, sowie die Änderungen Nrn. 7 und 8, die in den geänderten Kommissionsvorschlag nicht übernommen worden waren, in seinem gemeinsamen Standpunkt nicht berücksichtigt.

Ausführliche Bemerkungen zu einzelnen Punkten, in denen die wesentlichen Änderungen der einzelnen Artikel erfaßt werden, sind nachstehend wiedergegeben.

Ausführliche Bemerkungen

Präambel

Zusätzlich zu den Änderungen am Text der Präambel, die erforderlich waren, um die Präambel mit dem Inhalt des gemeinsamen Standpunkts in Einklang zu bringen, sei auf die folgenden wichtigsten Änderungen hingewiesen:

- die Neufassung der ersten beiden Erwägungsgründe, um die volle Vereinbarkeit mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zu gewährleisten;

- die Aufnahme von zwei neuen Erwägungsgründen (Nrn. 7 und 9) betreffend zum einen die Übersetzung der Dokumente der Europäischen Umweltagentur, mit der das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union beauftragt ist, und zum anderen die vom Verwaltungsrat der Agentur vorzunehmende Verteilung der themenspezifischen Ansprechstellen, durch welche die unterschiedlichen geographischen Bedingungen in der Gemeinschaft zum Ausdruck kommen sollen.

Artikel 1

Die Formulierung dieses Artikels, in dem das Ziel der Verordnung dargelegt wird, ist durch eine Bezugnahme auf die nachhaltige Entwicklung aktualisiert worden (Absatz 2).

Artikel 2

In diesem Artikel sind die Aufgaben der Agentur aufgelistet und beschrieben. Gegenüber der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 sind dieser Auflistung weitere Aufgaben hinzugefügt worden, um die Rolle der Agentur, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung und Verbreitung von Umweltinformationen, zu stärken; außerdem sind bestehende Aufgaben präzisiert worden. Hier ist das Erfordernis hervorgehoben worden, diese Aufgaben im Einklang mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm der Agentur durchzuführen.

Der Rat hat die folgenden hauptsächlichen Änderungen an dem Kommissionsvorschlag vorgenommen:

- Ziffer ii) ist im Hinblick auf eine klarere Beschreibung der unterschiedlichen Aufgaben der Agentur umformuliert und neu gegliedert worden. Was die Aufgabe der Unterstützung der Überwachung von Umweltschutzmaßnahmen durch geeignete Hilfestellung im Zusammenhang mit der Erfuellung der Berichterstattungsanforderungen anbelangt, so ist das Ziel der Koordinierung der Berichterstattung angefügt worden; die Aufgabe der Beratung einzelner Mitgliedstaaten durch die Agentur bei der "Entwicklung, Einführung und Erweiterung ihrer Systeme zur Überwachung von Umweltmaßnahmen" ist beibehalten worden, jedoch unter der Bedingung, daß ein entsprechendes Ersuchen vorliegt und vorausgesetzt, daß diese Maßnahmen sich im Einklang mit dem Jahresarbeitsprogramm der Agentur befinden und die Erfuellung anderer Aufgaben der Agentur nicht beeinträchtigen; in diesem Zusammenhang ist eine Evaluierung durch Gutachter möglich, doch nur auf besonderes Ersuchen der Mitgliedstaaten;

- Ziffer iii) ist geändert worden. Der Rat hat die Formulierung des Kommissionsvorschlags nicht beibehalten, die zum Teil aus einer Änderung des Europäischen Parlaments hervorgegangen war. Im besonderen ist der Begriff eines "Archivs mit Informationen über die Umwelt", einschließlich eines Datenregisters, vom Rat durch den allgemeineren Ausdruck "Referenzzentrum für Umweltinformationen" ersetzt worden;

- hinsichtlich Ziffer vi) hat der Rat es für nützlich erachtet, zum einen zu präzisieren, daß Berichte über allgemeine Entwicklungen spezifische Schwerpunktthemen zum Gegenstand haben sollten, und zum anderen nicht die Häufigkeit der Erstellung dieser Berichte festzulegen, damit die Agentur diesbezüglich mehr Flexibilität erhält;

- in den letzten drei Ziffern, d. h. xi), xii) und xiii), werden weitere mit dem Kommissionsvorschlag eingeführte Aufgaben der Agentur beschrieben. Die wichtigsten Änderungen in dem gemeinsamen Standpunkt lassen sich wie folgt zusammenfassen:

xi) das Wort "verläßlich" ist in diesem Zusammenhang für überfluessig erachtet und deshalb gestrichen worden; die ausdrückliche Verpflichtung, die Verbreitung dieser Information in allen Amtssprachen der Gemeinschaft sicherzustellen, ist im Text des gemeinsamen Standpunkts nicht beibehalten worden;

xii) durch die Neuformulierung dieser Aufgabe im Zusammenhang mit den Zielen der Umweltverträglichkeitsprüfungen soll Unklarheiten hinsichtlich der Rolle der Agentur in diesem Bereich vorgebeugt werden;

xiii) die Neufassung zielt hier auf die Klärung der Rolle der Umweltforschung im Hinblick auf die Formulierung einer Politik.

Artikel 3

Dieser Artikel, der die wichtigsten Tätigkeitsbereiche der Agentur betrifft, ist geändert worden und umfaßt nun folgendes:

- eine umfassendere Bezugnahme auf den derzeitigen und voraussichtlichen Zustand der Umwelt und die nachhaltige Entwicklung (in Absatz 1);

- eine umfassendere Bezugnahme auf den Schutz der Meere über den Schutz der Küstengebiete hinaus (Absatz 2);

- eine Bezugnahme darauf, daß die Agentur beim Austausch von Informationen mit anderen Einrichtungen, auch mit dem IMPEL-Netz, zusammenarbeiten kann (neuer Absatz 3).

Dieser letzte Zusatz basiert auf einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung, die die Kommission, auch wenn sie nicht grundsätzlich dagegen war, aus rechtsspezifischen Gründen abgelehnt hatte.

Artikel 4

Dieser Artikel betrifft das durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 errichtete Informationsnetz, seinen Aufbau und seine Funktionsweise, so auch die Benennung und das Funktionieren der themenspezifischen Ansprechstellen. In dem gemeinsamen Standpunkt ist der Vorschlag der Kommission, die übliche Abstimmungsregel der Zweidrittelmehrheit auch bei der Benennung dieser Ansprechstellen anzuwenden, berücksichtigt worden (bei entsprechender Änderung des Artikels 8). Die wichtigsten Änderungen des Kommissionsvorschlags umfassen folgendes:

- Aspekte und Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten bei der landesweiten Sammlung, Zusammenfassung und Analyse von Umweltinformationen (Absatz 2 Unterabsatz 2): die Neuformulierung wird durch den Umstand gerechtfertigt, daß der Rat es nicht für angemessen erachtet hat, den Mitgliedstaaten eine rechtliche Verpflichtung aufzuerlegen, sowie durch das Erfordernis, die unterschiedliche gebietskörperschaftliche Organisation innerhalb der verschiedenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, die sich auch darauf auswirkt, wie die Daten bereitgestellt und analysiert werden. Die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, sich zusammenzuschließen, um bei diesen Tätigkeiten grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten, wurde ebenfalls für nützlich erachtet und aufgenommen;

- Streichung der Bezugnahme auf ein "genau bestimmtes geographisches Gebiet" (Absatz 4 zweiter Satz).

Artikel 8

Die vom Rat an dem Kommissionsvorschlag vorgenommenen wesentlichen Änderungen stellen auf eine Verbesserung des Funktionierens der Agentur ab und umfassen folgendes:

- eine teilweise Neuformulierung des Absatzes 1, die sich auf die in dem Kommissionsvorschlag vorgesehene Beteiligung der EFTA/EWR-Staaten am Verwaltungsrat der Agentur bezieht. Der Rat hat eine allgemeinere Formulierung vorgezogen, die den in Rechtsakten der Gemeinschaft in diesen Fällen üblicherweise verwendeten Formulierungen entspricht und in der auf "einschlägige Bestimmungen" verwiesen wird, ohne daß hierdurch etwaigen künftigen Entwicklungen vorgegriffen würde;

- eine Neufassung des Absatzes 2 in bezug auf die Arbeitsweise des "Büros" dahin gehend, daß der Verwaltungsrat Durchführungsaufgaben delegieren kann, allerdings "nach den von ihm festzulegenden Regeln";

- die Aufnahme eines "Entwurfs eines mehrjährigen Haushaltsvoranschlags" statt "Haushaltsvorschlags" in das Mehrjahres-Arbeitsprogramm (Absatz 4).

Artikel 10

Absatz 2 wurde vom Rat hinsichtlich der Zusammensetzung des den Verwaltungsrat unterstützenden wissenschaftlichen Beirats geändert, um sicherzustellen, daß die speziellen wissenschaftlichen Sachkenntnisse des Ausschusses den Tätigkeitsgebieten der Agentur entsprechen und der wissenschaftliche Beirat den Verwaltungsrat dementsprechend besser bei seiner Aufgabe unterstützen kann.

Artikel 15

Der letzte Absatz dieses Artikels wurde dahin gehend angepaßt, daß alle in Aussicht genommenen Formen der Zusammenarbeit (einschließlich des neuen Absatzes 2a) erfaßt sind und Doppelarbeit vermieden wird.

Artikel 20

Abgesehen von einer Neugliederung ist dieser Artikel auf der Grundlage einer Änderung des Europäischen Parlaments, dem auch die Kommission zugestimmt hat, etwas umformuliert worden; die vom Rat erstellte Neufassung sieht nun eine Überprüfung der von der Agentur erzielten Fortschritte und ihre Aufgabenstellung im Zusammenhang mit der allgemeinen Umweltpolitik der Union vor.

Anhang

In Abschnitt B Nummer 1 erster Satz ist eine kleinere Änderung vorgenommen worden, so daß hier nun auf die statistischen Dienste der Gemeinschaft Bezug genommen wird.

Die Kommission hat den vom Rat vorgenommenen Änderungen zugestimmt.