Nr. C 82/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 89 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Änderung der die Gewährung der Verarbeitungsbeihilfe betreffenden Regelung und der die 
Interventionsschwellen für bestimmte Zitrusfrüchte betreffenden Durchführungsbestimmungen 
(89/C 82/46) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 
234 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates (*), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2241/ 
88 (2), wurde zur regelmäßigen Versorgung der Verarbei­
tungsindustrie unter Einhaltung eines Erzeugermindest­
preises der finanzielle Ausgleich zur Förderung der 
Verarbeitung von bestimmten Apfelsinensorten im Rah­
men von Verträgen geregelt. 
Der Erzeugermindestpreis wird berechnet unter Zugrunde­
legung des um 10 % des Grundpreises erhöhten Ankaufs­
preises der Apfelsinensorten, die wegen ihrer Merkmale 
besonders für die Verarbeitung geeignet sind. 
Die Mandarinenerzeugung weist im Vergleich zu den 
Absatzmöglichkeiten Überschüsse auf. Die geltenden 
Umstellungsmaßnahmen sowie andere Strukturmaßnah­
men haben sich bisher noch nicht voll ausgewirkt. Die 
Erzeugung von Satsumas und Clementinen hat beträchtlich 
zugenommen. Aus diesen Gründen muß die Verarbeitung 
der kleinen Früchte dieser Sorten zu Saft vorübergehend 
gefördert werden, indem auf sie in den Wirtschaftsjahren 
1989/90 bis 1991/92 einschließlich die für Apfelsinen 
geltende Regelung angewandt wird. 
Nach Artikel 16 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 
19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des 
Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ... (4), entsprechen die Rücknahmepreise für Apfelsi­
nen, Mandarinen, Satsumas und Clementinen den Preisen, 
die für in einem Transportmittel aufgeschüttete Erzeug­
te ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21. 
(2) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 11. 
(3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. 
(4) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts. nisse ohne Unterscheidung nach Sorte und Größensortie­
rung gelten. 
Um die Erzeuger zu veranlassen, ihre Erzeugnisse verstärkt 
zu verarbeiten, statt aus dem Markt nehmen zu lassen, 
sollte der im Fall der Verarbeitung zu zahlende Mindest­
preis bei jedem Erzeugnis dem höchsten Rücknahmepreis 
entsprechen, der in den Zeiträumen gilt, in denen große 
Mengen aus dem Markt genommen werden. 
Zur Verhütung von Wettbewerbsverzerrungen sollte der 
für die Verarbeitung von Mandarinen, Satsumas und 
Clementinen gewährte finanzielle Ausgleich so festgesetzt 
werden, daß der Unterschied zwischen dem Mindestpreis 
und dem finanziellen Ausgleich, d.h. der unter Berücksich­
tigung der unterschiedlichen Saftausbeute zu Lasten der 
Industrie gehende Unterschied dem entspricht, der sich im 
Fall der Apfelsinen ergibt. 
Damit die im Sektor Zitrusfrüchte geltenden Interventions­
schwellen wirksam angewandt werden, müssen die 
diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen zur Berück­
sichtigung der zur Verarbeitung abgelieferten Mengen und 
unter Berücksichtigung der Änderungen angepaßt werden, 
die mit dieser Verordnung an der die Gewährung einer 
Beihilfe für die Verarbeitung dieser Erzeugnisse betreffen­
den Regelung vorgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 wird wie folgt 
geändert: 
1. Der Titel erhält folgende Fassung: 
„Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. 
Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung 
der Verarbeitung von Mandarinen, Satsumas, Clemen­
tinen und bestimmten Apfelsinensorten." 
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 1 
Mit den in Artikel 2 genannten Maßnahmen wird 
gewährleistet, daß Mandarinen, Satsumas, Clementi­
nen und bestimmte Apfelsinensorten durch verstärkte 
Verarbeitung zu Saft einer ihren Merkmalen besser 
entsprechenden Verwendung zugeführt werden. Die 
Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs-
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und Garantiefonds für die Landwirtschaft leistet für 
diese Maßnahmen unter den in Artikel 3 angeführten 
Bedingungen eine finanzielle Beteiligung." 
3. In Artikel 2 Absatz 2 erhält der zweite Satz folgende 
Fassung: 
„Dieser Preis entspricht bei jedem der betreffenden 
Erzeugnisse dem in den Zeiträumen, in denen große 
Mengen aus dem Markt genommen werden, geltenden 
höchsten Rücknahmepreis." 
4. Artikel 3 wird wie folgt geändert: 
— In Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende 
Fassung: 
„Bei Apfelsinen wird der finanzielle Ausgleich so 
festgesetzt, daß der Unterschied zwischen dem 
Mindestpreis und dem finanziellen Ausgleich, d.h. 
der zu Lasten der Industrie gehende Unterschied sich 
gegenüber dem des vorhergehenden Wirtschafts­
jahres nicht um mehr als einen Betrag ändert, der 
sich aus der Erhöhung des Mindestpreises ergibt, 
wobei die Erhöhung des Unterschieds mindestens 
50 % der Erhöhung des Mindestpreises ausmacht. 
Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird jedoch der 
finanzielle Ausgleich so festgesetzt, daß die Bela­
stung der Industrie im Vergleich zum Wirtschafts­
jahr 1988/89 unverändert bleibt." 
— In Absatz 1 wird nach dem zweiten Unterabsatz 
folgender Unterabsatz eingefügt: 
„Bei Mandarinen, Satsumas und Clementinen wird 
der finanzielle Ausgleich so festgesetzt, daß der zu 
Lasten der Industrie gehende Unterschied unter 
Berücksichtigung der unterschiedlichen Saftausbeu­
te dem entspricht, der sich im Fall der Apfelsinen 
ergibt." 
— Der nachstehende Unterabsatz la wird eingefügt: 
„la. Die Bestimmungen von Artikel 1 sind auf 
Mandarinen, Satsumas und Clementinen bis zum 
Wirtschaftsjahr 1991/92 einschließlich anwendbar." Artikel 2 
Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der gemäß 
Artikel 16b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 für 
Apfelsinen festgesetzten Interventionsschwelle werden die 
im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2601/69 und 
(EWG) Nr. 3391/87 zur Verarbeitung gelieferten Mengen 
mit den Apfelsinenmengen addiert, die zur Intervention 
angeboten werden. Diese Interventionsschwelle wird um 
eine Menge erhöht, die dem Durchschnitt der Apfelsinen­
menge entspricht, für die in den Wirtschaftsjahren 1984/85 
bis 1988/89 einschließlich ein finanzieller Ausgleich 
gewährt worden ist. 
Artikel 3 
Zur Anwendung von Artikel 16a Absätze 1 und 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden die im Rahmen 
der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 zur Verarbeitung 
gelieferten Mengen Mandarinen, Satsumas und Clementi­
nen 
— zur Festsetzung der jeweiligen Interventionsschwellen 
einer Erzeugungsmenge gleichgestellt, die zum Ver­
brauch in frischem Zustand bestimmt ist; 
— zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der 
jeweiligen Interventionsschwellen einer Menge gleich­
gestellt, auf die eine Interventionsmassnahme ange­
wandt wird. 
Artikel 4 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1989/90. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates