Nr. C 347/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 87 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein europäisches 
Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Informationstechnologien 
(ESPRIT) 
(87/C 347/06) 
Der Rat beschloß am 12. August 1987 gemäß Artikel 130 Buchstabe q des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
mit vorgenannter Vorlage zu befassen. 
Die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen war mit der Vorbereitung 
der Arbeiten beauftragt. Im weiteren Verlauf der Arbeiten bestellte der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß Herrn Vassilaras zum Hauptberichterstatter. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 249. Plenartagung (Sitzung vom 21. Oktober 1987) 
ohne Gegenstimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Das erste europäische strategische Programm 
für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der 
Informationstechnologie (ESPRIT) ist in seinen Auswir­
kungen auf die zukünftige Wirtschaftsstruktur und die 
Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft eines der be­
deutendsten Forschungs- und Entwicklungsprojekte der 
Gemeinschaft. 
1.2. Als wesentlicher Ausgangspunkt der Gemein­
schaftsaktivitäten, die schließlich zum ESPRIT-Pro-
gramm führten, kann das Kommissionsdokument 
KOM(79) 650 gelten, das die Kommission dem Rat 
1979 zuleitete und in dem die Grundprobleme der Ge­
meinschaft im Hinblick auf die hohe Dynamik in der 
Entwicklung der Informationstechnologie dargestellt 
wurden. Gleichzeitig wurde eine Reihe von Studien mit 
dem Ziel durchgeführt, Aktionsfelder der Gemein­
schaftspolitik auf dem Felde der Informationstechnolo­
gie auszuloten. 
1.3. Als Ergebnis dieser Vorüberlegungen legte die 
Kommission schließlich drei Dokumente vor, mit denen 
das ESPRIT-Programm konkretisiert und realisiert wur­
de. Mit dem Dokument KOM(82) 287 wurde die Bedeu­
tung der Informationstechnologie vor allem unter wirt­
schaftlichen Gesichtspunkten analysiert und das 
ESPRIT-Konzept vorgestellt. Mit dem Dokument 
KOM(82) 486 wurden einige konkrete Projekte vorge­
stellt und wurde damit der Vorschlag verbunden, diese 
im Rahmen einer Pilotphase, verbunden mit einer För­
derung der Gemeinschaft in Höhe von 11,5 Millionen 
ECU, in Angriff zu nehmen. Mit dem dritten Dokument 
(KOM(82) 737) wurde lediglich eine Verfahrensände­
rung dergestalt vorgeschlagen, daß die Pilotphase dem 
Rat nunmehr als Beschlußvorschlag anstelle eines Ent­
schließungsvorschlages vorgelegt werden sollte. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmte dem Vor­
schlag für die Pilotphase im November 1982 einhellig 
ZU(!). 
1.4. Die erste Phase des ESPRIT-Programms wurde 
im Dokument KOM(83) 258 ausführlich von der Kom­
mission dargestellt und mit einem Beschlußvorschlag des Rates versehen. Für die Durchführung der ersten 
Fünfjahresphase waren Mittel in Höhe von 1 500 Mil­
lionen ECU vorgesehen, die zu 50 % aus dem Gemein­
schaftshaushalt zu finanzieren sind. 
Der Ausschuß hat zu diesem Vorschlag im September 
1983 ausführlich Stellung genommen und in diese Stel­
lungnahme (2) auch die Dokumente KOM(82) 287, 
KOM(82) 486 und KOM(82) 737 einbezogen. Er hat das 
Projekt als einen wesentlichen Beitrag der Gemeinschaft 
zur Entwicklung der Informationstechnologie nachhal­
tig unterstützt. 
2. Stellungnahme 
2.1. Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Ver­
ordnung des Rates wird die Fortführung des ESPRIT-
Programms vorgeschlagen. Für diese zweite Fünfjah-
resphase sind Haushaltsmittel der Gemeinschaft in 
Höhe von 1 600 Millionen ECU vorgesehen. Der Aus­
schuß begrüßt die Fortführung des Programms wie von 
der Kommission vorgeschlagen. Er hofft gleichzeitig, 
daß die jährlichen Haushaltsentscheidungen der EG 
nicht zu Kürzungen bei den ohnehin im Hinblick auf 
die Ziele engen Haushaltsansätzen führen werden. 
2.2. Die grundsätzlichen Anmerkungen des Aus­
schusses zu ESPRIT, wie in der Stellungnahme zur 
ersten Phase am 7. September 1983 dargelegt, gelten 
auch im Hinblick auf die zweite Phase. Insbesondere 
wird nochmals auf folgendes hingewiesen: 
2.3. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß 
in der ersten Phase die Klein- und Mittelunternehmen 
(KMU) in erheblichem Umfang beteiligt wurden. Er 
geht davon aus, daß auch in der zweiten Phase KMU 
bei der Förderung eine besondere Beachtung finden. 
Dabei sollten sich administrative Formalitäten auf das 
unumgänglich Notwendige beschränken. 
2.3.1 Insbesondere sollten Probleme im Hinblick auf 
Akquisitionskosten, rechtzeitige Überweisung der EG-
Mittel und frühzeitige und umfassende Information so­
weit wie möglich vermieden werden. Es ist auch zu 
(]) ABl Nr. C 346 vom 31. 12. 1982. (2) ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983. 
22. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 347/17 
prüfen, ob in begründeten Fällen bei den Klein- und 
Mittelbetrieben der Förderungsansatz von 50% der 
Projektkosten überschritten werden könnte. 
2.4. Die Kommission sollte ihr Augenmerk vor allem 
auf die Einbeziehung von Unternehmen und For­
schungseinrichtungen aus benachteiligten Regionen und 
aus industriellen Krisenregionen richten. Besonders soll­
ten diese Regionen in die Informationsverbreitung der 
Ergebnisse der ESPRIT-Projekte einbezogen werden, 
um dort die notwendigen Impulse zur industriellen Ent­
wicklung bzw. Wiederbelebung zu geben. 
2.5. Wichtig ist auch die sinnvolle Verknüpfung und 
Koordinierung mit den sonstigen Projekten der Gemein­
schaft auf dem Felde der Informations- und Kommuni­
kationstechnologie sowie mit den entsprechenden na­
tionalen Forschungs- und Entwicklungsprojekten. Der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß erhofft sich in dieser 
Hinsicht wertvolle Anregungen aus dem gemäß 
Artikel 6 des Entwurfes vorgesehenen Ausschuß. 
2.6. Der Ausschuß begrüßt besonders, daß sich an 
den Projekten von ESPRIT II jetzt auch Unternehmen 
und Forschungseinrichtungen aus den Ländern der 
Europäischen Freihandelszone (EFTA) beteiligen kön­
nen. Die dazu erforderlichen Regelungen über die Fi­
nanzierung solcher Projekte, die eine direkte Förderung 
von Nicht-EG-Teilnehmern ausschließen, sollten jedoch 
in den Verordnungstext selber einbezogen werden. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Oktober 1987. 2.7. Der Ausschuß unterstreicht auch nochmals seine 
Auffassung, daß die Technologieanwender, insbesonde­
re was die Produktion und den Bereich der Bürotechno­
logie anbelangt, in die Forschungs- und Entwicklungs­
projekte einbezogen werden. 
2.8. Die Informationstechnologie ist eine Schlüssel­
technologie, die Auswirkungen auf fast alle Bereiche 
des öffentlichen und privaten Lebens hat. Es erscheint 
deshalb dem Ausschuß wichtig, daß bei den Forschungs­
vorhaben auch die Auswirkungen auf die verschieden­
sten Bereiche der Gesellschaft (Familie, Arbeitsplatz, 
Gesundheitsvorsorge, Berufsbildung u.a.) in die Grund­
lagenforschung einbezogen werden. Bereits laufende 
Vorhaben aus anderen Programmen sollten mit ihren 
Ergebnissen in die Grundlagenforschung zu ESPRIT 
einbezogen werden. 
2.9. Entscheidend für den nachhaltigen Erfolg von 
ESPRIT erscheint dem Ausschuß die Koordinierung der 
Projekte mit den entsprechenden nationalen Program­
men. Es wird deshalb besonders begrüßt, daß eine ent­
sprechende Koordinierung der Entwicklungsprogram­
me ausdrücklich unter den begleitenden Maßnahmen 
vorgesehen ist. 
2.10. Der in Artikel 8 vorgesehene Bericht soll nach 
Auffassung des Ausschusses auch ihm selbst vorgelegt 
werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT