A4-0163/96

Entschließung zu den Entwicklungsproblemen/Strukturinterventionen im Rahmen der Ziele 1, 2 und 5b in Spanien (1994-1999)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Entscheidungen der Kommission vom 29. Juni 1994 zur Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den spanischen Ziel-1-Regionen (C4-0053/96) ((ABl. L 250 vom 26.09.1994, S. 5.)) und vom 30. Dezember 1994 zur Genehmigung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Spanien unter Ziel 2 fallenden Regionen (C4-0054/96) ((ABl. L 384 vom 31.12.1994, S. 101.)),

- in Kenntnis der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung für die unter das Ziel 5b fallenden Regionen Spaniens,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Verabschiedung der neuen regionalen Programmplanungen für die Ziele 1 und 2 der Strukturpolitik der Gemeinschaft (KOM(95)0111),

- in Kenntnis des Regionalentwicklungsplans für die unter das Ziel 1 fallenden Regionen Spaniens sowie des Regionalentwicklungsplans für die unter das Ziel 2 fallenden Regionen Spaniens,

- in Kenntnis der Petitionen Nr. 387/91 und 584/91,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0163/96),

A. in der Erwägung, daß die Strukturfonds nur eines der Instrumente zur Bekämpfung des regionalen Gefälles innerhalb der Europäischen Union sind und daß das Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, dem alle Gemeinschaftspolitiken und die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten Rechnung tragen müssen, die Konsolidierung dieser Fonds voraussetzt,

B. in der Erwägung, daß die Strukturfonds eine langsame und ungleiche Konvergenz herbeiführen,

C. in der Erwägung, daß in Spanien ein starkes regionales Gefälle besteht, das sich nach dem ersten Programmplanungszeitraum 1988-1993 trotz der spürbaren Annäherung des durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts Spaniens an den Gemeinschaftsdurchschnitt nicht wesentlich verringert hat,

D. in der Erwägung, daß die Durchführung der Strukturfonds-Maßnahmen in Spanien im Zeitraum 1994-1999 im Rahmen einer restriktiven Haushaltspolitik erfolgt, die durch den Konvergenzplan für den Übergang zur einheitlichen Währung bedingt ist,

E. in der Erwägung, daß die Arbeitslosigkeit das grösste Problem ist, dem sich die spanische Wirtschaft gegenübersieht,

F. angesichts des hohen Prozentsatzes der erwerbstätigen Bevölkerung im Agrarsektor und der niedrigen Bevölkerungsdichte in den ländlichen Gebieten,

G. in der Erwägung, daß die territoriale Anbindung durch die Schaffung von Infrastrukturen nach wie vor eine vorrangige Option zur Bekämpfung der Hindernisse für die sozioökonomische Entwicklung, insbesondere der Ziel-1- Regionen, darstellt,

H. in der Erwägung, daß der territoriale Aufbau Spaniens durch eine starke Dezentralisierung auf politischer und institutioneller Ebene gekennzeichnet ist,

I. in Erwägung der wichtigen Rolle, die den regionalen und lokalen Körperschaften wie auch den Sozialpartnern aus Gründen der Effizienz bei der Planung, Bewertung und begleitenden Überwachung der Strukturmaßnahmen zukommen muß,

J. in Erwägung der Aussprache, die im Ausschuß für Regionalpolitik anläßlich der öffentlichen Anhörung zu den Strukturinterventionen in Spanien stattgefunden hat, an der Vertreter der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie der Sozialpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, teilgenommen haben,

1. stellt fest, daß mit den für den Zeitraum 1994-1999 geltenden neuen Gemeinschaftlichen Förderkonzepten für die Ziele 1 und 2 und Einheitlichen Programmplanungsdokumenten für das Ziel 5b die grundlegende Kontinuität gegenüber dem vorhergehenden Programmplanungszeitraum gewahrt bleibt;

2. befürwortet den neuen Schwerpunkt, der im Gemeinschaftlichen Förderkonzept für das Ziel 1 auf die Verbesserung und Anpassung des Produktivsystems sowie auf die Humanressourcen und die Verbesserung der Lebensqualität (mit jeweils 34,5% und 33,4% der Mittel) zu Lasten der Infrastrukturen gelegt wird, für die, was den Verkehrsbereich betrifft, im laufenden Zeitraum jedoch finanzielle Mittel aus dem Kohäsionsfonds bereitgestellt werden;

3. begrüsst den Schwerpunkt, der auf die Entwicklung der Humanressourcen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept für das Ziel 1, gelegt wird, da nur durch eine Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitnehmer Arbeitsplätze geschaffen werden können und die extrem hohe Arbeitslosigkeit in diesen Regionen verringert werden kann; befürwortet in diesem Zusammenhang den Schwerpunkt, der auf die fachliche Aus- und Fortbildung, insbesondere im technologischen Bereich, gelegt wird;

4. hält es im Rahmen einer Politik, die auf eine Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sowie im Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für wichtig, daß durch die Beiträge aus dem ESF die Verwirklichung des Ziels unterstützt wird, daß alle Jugendlichen im Alter von 18 Jahren gemäß dem Berufsbildungsgesetz von 1990 eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen;

5. ist der Ansicht, daß die Tatsache, daß im Rahmen der Programmplanung für das Ziel 2 beträchtliche Mittel für das Verkehrsnetz bestimmt sind (40% der Gesamtmittel des EFRE in den Jahren 1994 und 1995 und 25% im Jahre 1996) nicht zu Lasten der für die Ziel-2-Gebiete vorgesehenen Prioritäten der Umstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit gehen darf;

6. kritisiert im Rahmen der Investitionen für das Verkehrsnetz, daß den Strasseninfrastrukturen gegenüber den Eisenbahninfrastrukturen ein grösseres Gewicht beigemessen wurde und daß für den Bau von Strassen ein günstigerer Finanzierungssatz als für die Verbesserung der Eisenbahninfrastrukturen gewährt wurde; diese Maßnahmen stehen im Widerspruch zum 5. Umweltaktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung;

7. ist überrascht über den geringen Stellenwert, der im Gemeinschaftlichen Förderkonzept für das Ziel 1 der Bewirtschaftung der Wasserressourcen angesichts der finanziellen und politischen Bedeutung des Wasserproblems in weiten Teilen der unter dieses Ziel fallenden Regionen eingeräumt wird;

8. fordert die Kommission auf, die für die Projekte für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen eingesetzten Techniken der wirtschaftlichen Bewertung zu prüfen, um zu gewährleisten, daß nicht etwa Vorhaben finanziert werden, die wirtschaftlich fragwürdig und ökologisch schädlich sind, und um Investitionen zur Senkung der Verluste in den Wassernetzen und zur Erhaltung der Wasserressourcen zu fördern;

9. weist auf die Bedeutung der sekundären Verkehrsnetze für die territoriale Anbindung und eine Regionalentwicklung hin, die zur Ausgewogenheit zwischen grossen, mittleren und kleinen Zentren beiträgt; ist der Auffassung, daß die Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur die Verbindung zwischen nationalen, interregionalen und lokalen Verkehrsnetzen sowie die Verknüpfung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern vorsehen müssen;

10. bedauert die fehlende Beteiligung der lokalen Behörden an der Programmplanung und hält eine Verstärkung ihrer Präsenz in den Begleitausschüssen für erforderlich;

11. bedauert die Verwaltungs- und Informationsschwierigkeiten, mit denen die lokalen Behörden konfrontiert sind, wenn sie in die Gemeinschaftsplanung einbezogen werden;

12. ist der Ansicht, daß auch bei der Aufteilung der zu bewirtschaftenden Mittel zwischen den zentralstaatlichen Behörden und den regionalen Behörden die Befugnisse, über die letztere verfügen, hätten berücksichtigt werden müssen;

13. ist der Ansicht, daß in den Ziel-5-Gebieten die Beteiligung der regionalen Regierungen und lokalen Behörden verstärkt und den Aktionen Vorrang eingeräumt werden muß, die feste Arbeitsplätze in der Region schaffen;

14. begrüsst die aktive Beteiligung der Sozialpartner an der Programmplanung und der Verhandlungsphase für die GFK; ist der Auffassung, daß ihnen auch bei der Programmdurchführung eine entscheidende Rolle zukommen muß, und nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß zumindest im Falle der aus dem ESF finanzierten Programme die Sozialpartner in den Begleitausschüssen vertreten sind; bedauert es jedoch, daß sich die Beteiligung der Sozialpartner nicht auch auf die Begleitausschüsse für die anderen Fonds erstreckt;

15. bekräftigt erneut, daß eine möglichst umfassende Information der potentiellen Empfänger der Strukturbeihilfen aus Gründen der Effizienz und Transparenz von wesentlicher Bedeutung ist, und ersucht daher die regionalen und nationalen Behörden, in ihren jeweiligen Amtsblättern sowohl die wesentlichen Bestandteile der operationellen Programme als auch die Beschlüsse über die Genehmigung der Projekte zu veröffentlichen;

16. bedauert es, daß bei der Programmplanung für den laufenden Zeitraum noch keine vollständige Bilanz der Ergebnisse der ersten Gemeinschaftlichen Förderkonzepte vorlag, und fordert die nationalen und regionalen Behörden wie auch die Kommission auf, anhand dieser Ergebnisse im Rahmen der Begleitausschüsse echte Anpassungsmaßnahmen auszuarbeiten;

17. kritisiert die geringe Koordinierung zwischen den einzelnen Fonds, die bei den Strukturinterventionen in Spanien festzustellen ist und die hauptsächlich auf die Kompetenzaufsplitterung innerhalb der spanischen Verwaltung zurückzuführen ist; ist dennoch der Auffassung, daß eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der GD V und der GD XVI der Kommission wie auch mit den spanischen Behörden integrierten Ansätzen bei den Strukturinterventionen förderlich wäre;

18. sieht die Koordinierung der Strukturfonds mit den anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft als unzureichend an und bedauert insbesondere das Fehlen einer konkreten Planung für die zum Gemeinschaftlichen Förderkonzept für das Ziel 1 zu leistenden Beiträge der EIB und des Kohäsionsfonds, der auch zu der 1999 vorgesehenen Verdoppelung der Mittel für die Ziel-1-Regionen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 ((ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 5.)) (Rahmenverordnung über die Strukturfonds) beitragen muß;

19. hält die Erhöhung der Kofinanzierungsquoten der Gemeinschaft in den Ziel-1- Gebieten, die sich nach der sozioökonomischen Lage der betreffenden Region richten, für zufriedenstellend, insbesondere in Anbetracht der restriktiven Haushaltspolitik während des neuen Programmplanungszeitraums sowie der Tatsache, daß diese Quoten noch weit unter der Hoechstgrenze liegen, die nach den Verordnungen zulässig ist;

20. fordert die Kommission auf, mit besonderer Sorgfalt die Infrastrukturinvestitionen zu prüfen, die die Unversehrtheit wichtiger Naturschutzgebiete bedrohen, einschließlich derjenigen, die bereits aufgrund der Richtlinien über die wildlebenden Vögel und die natürlichen Lebensräume als besonders schutzwürdig eingestuft wurden, und erforderlichenfalls alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um alternative Projektlösungen zu finden;

21. ist der Auffassung, daß hinsichtlich der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und hinsichtlich des Umweltschutzes gewährleistet werden sollte, daß dem Beirat für Umweltfragen auf Wunsch ausreichende Informationen über die aus den Strukturfonds finanzierten Projekte gemäß der Richtlinie 90/313/EWG ((ABl. L 158 vom 23.06.1990, S. 56.)) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt zur Verfügung gestellt werden, die sowohl Umweltschutzaspekte als auch Fragen der wirtschaftlichen Rentabilität miteinschließen sollten; ferner sollte die Beteiligung von Umweltsachverständigen an den Begleitsausschüssen gewährleistet werden;

22. bekräftigt erneut die Notwendigkeit, daß die Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds fortgeführt und verstärkt werden, und weist darauf hin, daß ihr Beitrag zur Bekämpfung des regionalen Gefälles innerhalb der Europäischen Union nur dann wirksam sein wird, wenn der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt bei der Konzipierung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken als Richtschnur dient;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission sowie der spanischen Regierung und den beiden Kammern des spanischen Parlaments zu übermitteln.