6. 5. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 120/41 
Stellungnahme  zum  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  eine  Regelung  für Unterneh-
men zur  Berücksichtigung  der  Verluste  ihrer  in anderen  Mitgliedstaaten  belegenen 
Betriebsstätten  und  Tochtergesellschaften  (*) 
(91/C  120/12) 
Der Rat  beschloß  am 5. Februar  1991,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  (WSA)  gemäß 
Artikel  100  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit  der  Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Wirtschafts-,  Finanz-  und 
Währungsfragen  nahm  ihre  Stellungnahme  am 12. März  1991  an. Berichterstatter  war  Herr 
R. Pelletier. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  285.  Plenartagung  (Sitzung  vom  20. März  1991) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
Vorbemerkung 
Der WSA  nimmt  zur Kenntnis,  daß  der jetzige  Richtli-
nienvorschlag  im Rahmen  der Mitteilung  der Kommis-
sion vom  20. April  1990  [Dok.  SEK(90)  601  endg.]  an 
das Parlament  und  den  Rat  erfolgt. 
Er wünscht,  über  die Ergebnisse  der von  der Kommis-
sion durchgeführten  Untersuchung  über  die sich  aus 
einer  verstärkten  wirtschaftlichen  Integration  ergeben-
den Probleme  der Unternehmensbesteuerung  informiert 
zu werden. 
Zugleich  behält  er sich  vor,  eine  ergänzende  Stellung-
nahme  zu der Mitteilung  vom  20. April  1990  abzugeben. 
Einleitung 
Der Ausschuß  begrüßt  den Vorschlag  der Kommission, 
denn  er liefert  einen  wichtigen  Beitrag  zur Verwirkli-
chung  des Binnenmarktes.  Es erscheint  in der Tat  we-
sentich,  daß  die europäischen  Unternehmen  nicht  nach 
teilweise  oder  gar völlig  fiktiven  Ergebnissen  besteuert 
werden.  Das  aber  wäre  der  Fall,  wenn  die  in einem 
anderen  Mitgliedstaat  erwirtschafteten  Verluste  einer 
Niederlassung  nicht  von  den  Gewinnen  des Unterneh-
mens  abgezogen  werden  könnten. 
Außerdem  ist es im Sinne  einer  steuerlichen  Neutralität 
unerläßlich,  daß die Verlustanrechnung  unter  vergleich-
baren  Bedingungen  erfolgen  kann,  unabhängig  davon, 
um welche  Form  von  Niederlassung  es sich  handelt,  ob 
um eine  Betriebsstätte  oder  eine  Tochtergesellschaft. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Kurze  Beschreibung  der  vorgesehenen  Bestim-
mungen 
a) Niederlassungen  in  Form  einer 
Betriebsstätte 
Der Richtlinienvorschlag  läßt  den  Mitgliedstaaten  die 
Wahl  zwischen  zwei  Methoden  der Verlustanrechnung: 
(!) ABl.  Nr.  C 53 vom  28. 2. 1991,  S. 30. — Die  erste  Methode,  die Anrechnungsmethode,  er-
möglicht  eine  indirekte  Verlustanrechnung,  geht 
aber noch  weit  darüber  hinaus:  mit ihr soll nämlich 
ein System  eingerichtet  werden,  bei dem  die welt-
weiten  Gewinne  erfaßt  werden,  wobei  die positiven 
oder  negativen  Ergebnisse  aller  in einem  Mitglied-
staat  belegenen  Betriebsstätten  in das zu versteuern-
de Ergebnis  im Sitzstaat  des Unternehmens  einbezo-
gen werden.  Die  im Betriebsstättenstaat  auf  den 
Gewinn  entrichtete  Steuer  wird  daher  auf die Steuer-
schuld  für dieselben  Betriebsergebnisse  im Sitzstaat 
angerechnet. 
Obwohl  der Richtlinientext  keinen  ausdrücklichen 
Hinweis  darauf  enthält,  läuft  die Logik  der Anrech-
nungsmethode  auf eine  Berechnung  der Betriebsstät-
tenergebnisse  nach  den Vorschriften  über  die Steuer-
bemessungsgrundlage  im Sitzstaat  hinaus. 
Hervorzuheben  ist, daß  die Anrechnungsmethode 
für die Unternehmen  eines  Mitgliedstaates  verbind-
lich ist, wenn  dieser  Mitgliedstaat  ihre  Einführung 
beschließt. 
— Die  zweite  Methode  ist die des Verlustabzugs  mit 
Nach  Versteuerung  und  ist weniger  ehrgeizig.  Mit 
ihr sollen  von  dem  im Sitzmitgliedstaat  des Unter-
nehmens  zu versteuernden  Ergebnis  die Verluste  der 
in anderen  Mitgliedstaaten  belegenen  Betriebsstät-
ten abgezogen  werden,  wobei  die späteren  Gewinne 
dieser  Betriebsstätten  auf das zu versteuernde  Ergeb-
nis des  Stammhauses  in Höhe  der  anfänglich  in 
Abzug  gebrachten  Verluste  angerechnet  werden. 
Die Betriebsstättenergebnisse  werden  nach  den Vor-
schriften  über  die  Steuerbemessungsgrundlage  im 
Betriebsstättenstaat  errechnet. 
Die Mitgliedstaaten  können  bestimmen,  daß  die 
nicht  von  Amts  wegen  einbezogenen  Verluste  nach 
Ablauf  einer  Frist  von  fünf  Jahren  oder  wenn  die 
Betriebsstätte  verkauft,  aufgelöst  oder  in eine  Toch-
tergesellschaft  umgewandelt  worden  ist, einbezogen 
werden  müssen. 
Nr. C 120/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 91 
Wenn die Mitgliedstaaten die Methode des Ver­
lustabzugs mit Nachversteuerung wählen, so ist die­
se Methode für die Unternehmen fakultativ. 
b) Betriebsstätten in Form von Tochter­
gesellschaften 
Für diese Betriebsstätten gilt ausschließlich die Methode 
des Verlustabzugs mit Nachversteuerung, wobei die 
örtlichen Ergebnisse im Verhältnis der prozentualen 
Beteiligung der Mutter- an der Tochtergesellschaft be­
rücksichtigt werden. 
Diese für die Unternehmen fakultative Methode kann 
lediglich dann auf Tochtergesellschaften angewendet 
werden, wenn eine Mindestbeteiligung von 75% mit 
Stimmrechtsmehrheit vorliegt, wobei die Mitgliedstaa­
ten die Möglichkeit haben, eine niedrigere prozentuale 
Beteiligung vorzusehen. 
Wenn Muttergesellschaften sich in bezug auf ihre in 
anderen Mitgliedstaaten belegenen Tochtergesellschaf­
ten für die Methode des Verlustabzugs mit Nachver­
steuerung entscheiden, so ist diese Methode mit der 
steuerlichen Berücksichtigung der Berichtigung des 
Wertansatzes für die Beteiligung an diesen Tochterge­
sellschaften nicht vereinbar. 
Außerdem ist ausdrücklich vorgesehen, daß die Bestim­
mungen der Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran 
hindern, andere Methoden zur Berücksichtigung von 
Verlusten von Tochtergesellschaften in anderen Mit­
gliedstaaten beizubehalten oder einzuführen, insbeson­
dere Methoden der Ergebniskonsolidierung. 
1.2. Beurteilung 
1.2.1. Die Bezugnahme auf das steuerli­
che Ergebnis 
Bei der Methode des Verlustabzugs mit Nachversteue­
rung ist die Berücksichtigung des steuerpflichtigen Er­
gebnisses nach dem Recht des Betriebsstättenstaats den 
Verfassern des Vorschlags zufolge aufgrund des provi­
sorischen Charakters des Verlustabzugs sinnvoll, wo­
durch sich im Hinblick auf das anzuwendende Steuer­
recht ein gewisser Spielraum ergibt. 
Dieser Spielraum schließt allerdings nicht aus, daß im 
Hinblick auf die Anwendung der von einem Mitglied­
staat zum anderen unterschiedlichen Vorschriften über 
die Steuerbemessungsgrundlage Schwierigkeiten auf­
tauchen. Das Ausmaß des auf den vorläufigen Ver­
lustabzug entfallenden Steuervorteils würde von dem 
im jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Recht abhängen. 
Daraus würde sich die Möglichkeit von Wettbewerbs­
verzerrungen ergeben, da der Sitzstaat darüber hinaus gezwungen sein könnte, die Folgen günstiger Vorschrif­
ten über die Steuerbemessungsgrundlage zu tragen, die 
ein anderer Mitgliedstaat zwecks Ansiedlung von 
Betriebsstätten auf seinem Staatsgebiet erläßt. 
Die Kontrolle der korrekten Anwendung der Steuervor­
schriften des Betriebsstättenstaats durch den Sitz­
mitgliedstaat setzt außerdem eine bisher noch nicht 
verwirklichte Systematisierung der gegenseitigen Amts­
hilfe der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten 
voraus. 
Es besteht somit die Gefahr, daß die meisten Mitglied­
staaten ein System der Verlustanrechnung betreiben, 
bei dem die Verluste nach den Vorschriften über die 
Steuerbemessungsgrundlage im Sitzstaat beurteilt wer­
den. Trotz seiner offensichtlichen Logik würde die all­
gemeine Einführung eines solchen Systems an seiner 
Komplexität scheitern. 
Die Unternehmen der Mitgliedstaaten kennen nämlich 
nicht die weltweite Verrechnung der Ergebnisse und 
hätten nicht unbedingt die Mittel, um die entsprechende 
Bewertungsmethode anzuwenden. 
Sollte diese Gefahr eintreten, würde der in dem Richtli­
nienvorschlag aufgeführten Grundsatzregel die Berech­
tigung entzogen: es wäre dann besser, die Zustimmung 
der Mehrheit der Mitgliedstaaten anzustreben, um diese 
Grundsatzregel durch die der vorläufigen buchmäßigen 
Verlustanrechnung zu ersetzen. Neben seiner Einfach­
heit hätte ein solches Vorgehen den Vorteil, kohärent 
zu sein und in eine neutrale Richtung zu weisen: 
— kohärent wäre es insofern, als die Harmonisierung 
der Vorschriften über die buchmäßige Bestimmung 
des Ergebnisses praktisch bei den meisten Unterneh­
men im Rahmen der EWG verwirklicht würde, so­
wohl was das Geschäftsergebnis als auch was das 
konsolidierte Ergebnis angeht. Wichtig wäre es, in 
diesem Zusammenhang darauf zu achten, daß die 
Finanzbehörden der Sitzmitgliedstaaten dabei die 
Möglichkeit erhalten, die korrekte Einhaltung dieser 
harmonisierten Buchführungsgrundsätze zur Be­
stimmung der Ergebnisse der ausländischen 
Betriebsstätten zu überprüfen, 
— es würde insofern in eine neutrale Richtung weisen, 
als die Berücksichtigung der Buchverluste eines der 
allgemein vom Steuerrecht der Mitgliedstaaten zu­
gelassenen Beurteilungskriterien für die Wertberich­
tigung der Beteiligungen darstellt. 
Außerdem würde ein solches buchmäßiges Vorgehen 
auch eine Annäherung an den Mechanismus der An­
rechnung der Verluste der im Sitzstaat des Unterneh­
mens belegenen Tochtergesellschaften ermöglichen. Im 
allgemeinen kann diese Anrechnung der Verluste näm­
lich auf indirektem Weg über die Wertberichtigung 
erfolgen. 
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1.2.2. Die Folgen der Veräußerung oder 
der Auflösung der Betriebsstätte 
Die Veräußerung oder die Auflösung einer Betriebsstät­
te oder einer Tochtergesellschaft können einen Kapital­
verlust für das Unternehmen im Sitzmitgiiedstaat zur 
Folge haben. Wichtig ist dabei, daß neben der Nachver­
steuerung der anfänglich in Abzug gebrachten Verluste 
der Kapitalverlust immer in dem Sitzmitgliedstaat des 
Unternehmens berücksichtigt wird, ungeachtet dessen, 
ob er von einer Tochtergesellschaft oder von einer 
Betriebsstätte erwirtschaftet wurde. 
1.2.3. Anwendungsbereich der Maßnahme 
Der Anwendungsbereich der Maßnahme, wie er sich 
aus der Richtlinie ergibt, dürfte unzureichend sein. Es 
sollte möglich sein, alle Verluste einer Gruppe unabhän­
gig vom Standort der einzelnen Gesellschaft zu berück­
sichtigen. 
Dies sollte insbesondere gelten für: 
— die Verluste der in einem Mitgliedstaat belegenen 
Betriebsstätten und der in einem Drittland belege­
nen 75% igen Tochtergesellschaften, 
— die Verluste der in einem Mitgliedstaat belegenen 
75 %igen Untertochtergesellschaften, die zu einer in 
einem Drittland belegenen 75 % igen Tochtergesell-
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1991. schaff gehören, unter dem Vorbehalt, daß Bestim­
mungen erlassen werden, durch die eine doppelte 
Verlustanrechnung ausgeschlossen werden kann 
— im Sitzstaat, 
— dann, wenn diese Anrechnung im Staat der Un­
tertochtergesellschaft gewährleistet ist. 
Das vorgeschlagene Schema ist also als ein erster Schritt 
in Richtung auf eine weitergehende Bestimmung über 
die Verlustanrechnung aufzufassen, mit der die Ent­
wicklung von einflußreichen europäischen Gruppen er­
möglicht würde, die im Hinblick auf den internationa­
len Wettbewerb besser gerüstet wären. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 8 
Es sollte ein Buchstabe c) mit folgendem Wortlaut hin­
zugefügt werden: 
,,c) Der aus der Veräußerung oder der Auflösung 
einer Betriebsstätte resultierende Kapitalverlust ist 
von den zu versteuernden Ergebnissen des Unterneh­
mens abzuziehen, falls er nicht von den zu ver­
steuernden Ergebnissen der Betriebsstätte abgezo­
gen werden konnte." 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN