ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, 
Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (  1 ), 
— in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 
— C7-0264/2011) (  2 ), 
— in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) an die Entlastungs ­
behörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,  
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe (  3 ), 
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rech ­
nungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (  4 ), 
— gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf 
die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für 
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0093/2012),  
1. stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 folgende Bemerkung vorgebracht hat: 
„Auch wenn die Durchführung eines internen Auswahlverfahrens [ein solches Verfahren wurde 2009 
im juristischen Bereich, im technischen Bereich und in den Bereichen Humanressourcen und Sekreta ­
riatsaufgaben veranstaltet] aufgrund des hohen Spezialisierungsgrads der von den Mitarbeitern des EDSB 
zu erfüllenden Aufgaben möglicherweise gerechtfertigt ist, sollte diese Vorgehensweise nicht als Stan ­
dard angesehen werden. Nach der einschlägigen Praxis sind die Dienste des EPSO in Anspruch zu 
nehmen, das regelmäßig allgemeine Auswahlverfahren durchführt“ (Ziffer 7.32);  
2. begrüßt, dass der EDSB 2009/2010 in enger Zusammenarbeit mit EPSO ein allgemeines Auswahl ­
verfahren im Bereich Datenschutz veranstaltet hat, um hochspezialisiertes Personal einzustellen;  
3. ist erfreut darüber, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung 
gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich 
der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit 
wesentlichen Fehlern behaftet sind; stellt fest, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich „Ver ­
waltungsausgaben“ insgesamt auf 0,4 % geschätzt wird (Ziffern 7.9, 7.10 und 7.32);DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/121  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010.  
( 2 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.  
( 5 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
4. erinnert daran, dass der Rechnungshof den EDSB bezogen auf das Haushaltsjahr 2009 ersucht hatte, 
seine Bediensteten aufzufordern, in regelmäßigen zeitlichen Abständen Dokumente zum Nachweis ihrer 
persönlichen Situation vorzulegen; stellt fest, dass der EDSB in der Zwischenzeit 2010 und 2011 die im 
Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung für 2009 festgestellten Fehler behoben und Instrumente zur 
Verbesserung der Verwaltung der Zulagen eingeführt hat und dass der Rechnungshof den Fortschritt 
in seinem Jahresbericht 2011 überprüfen wird;  
5. stellt fest, dass der EDSB im Jahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 7 104 351 EUR 
(2009: 7 000 000 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate dieser Mittel 82,73 % betrug 
(2009: 81,44); unterstreicht, dass der Haushaltsplan des EDSB ein reiner Verwaltungshaushalt ist und 
dass 65 % für Mitglieder und Personal der Einrichtung (Titel 1) und 35 % für Gebäude, Mobiliar, 
Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb (Titel 2) ausgegeben wurden;  
6. fordert den EDSB auf, jährliche Haushaltspläne aufzustellen, die seinem Bedarf entsprechen (Titel 1 
wurde 2010 nur zu 75 % in Anspruch genommen), und für eine bessere Ausführung des Haushalts ­
plans zu sorgen (Ziffer 7.35);  
7. stellt mit Genugtuung fest, dass den Empfehlungen in den Berichten des Rechnungshof und der 
Kommission zum Haushaltsjahr 2009 wie folgt nachgekommen wurde:  
— In den Finanzablaufplan („workflow“) wurde ein neues internes System für die finanzielle Über ­
prüfung aufgenommen;  
— es wurde ein Berater für Buchhaltungsfragen ernannt;  
— es wurde ein zentrales Verzeichnis der Beanstandungen eingerichtet und  
— in Kürze wird ein Ex-post-Überprüfungssystem angenommen.  
8. nimmt Kenntnis von der 2010 vorgenommenen tiefgreifenden Änderung im Bereich der Personal ­
organisation und verlangt, über die Ergebnisse des neuen Organisationsplans informiert zu werden; 
würde sich in diesem Zusammenhang wünschen, dass der EDSB in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 
auch darlegt, wie er den Empfehlungen des Parlaments nachgekommen ist;  
9. weist darauf hin, dass die Einführung eines gesicherten elektronischen Fallbearbeitungssystems einen 
Fortschritt darstellt; möchte im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht über die weiteren Entwicklungen 
informiert werden;  
10. nimmt zur Kenntnis, dass der EDSB ein System zur Festlegung grundlegender Leistungsindikatoren im 
Managementplan für das Jahr 2012 samt Fortschrittsanzeiger einführen wird, womit die Anstrengungen 
des Dienstes auf der Grundlage eines Benchmarking-Systems messbar werden; weist darauf hin, dass 
dieser Plan im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts 2012 bewertet werden wird;  
11. stellt fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht für 2011 ein Kapitel über die Folgemaßnahmen enthalten 
wird, die aufgrund der Entlastungsentschließung des Parlaments getroffen wurden;  
12. gibt der Hoffnung Ausdruck, dass der jährliche Tätigkeitsbericht für 2011 auch eine vollständige 
Übersicht über sämtliche dem EDSB zur Verfügung stehenden Humanressourcen aufgeschlüsselt nach 
Funktionsgruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung 
und Staatsangehörigkeit, umfassen wird.DE L 286/122 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012