ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 0 22 
 
 
 
Vol. 1984/00 07 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneraI sekretariatK O M(84) 22 endg.
Brüssel, den 26. Januar 1984
N U R  F Ü R  D E N  D IE N ST G E B R A U C H
VERHANDLUNGEN UBER DEN BEITRITT SPANIENS 
23. BERICHT
der Kommission an den Rat
über die Prüfung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts
In Ergänzung der vorangegangenen Berichte 
über die Rechtsakte aus folgenden Bereichen:
WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN 
AUSWARTIGE BEZIEHUNGEN (EWG und EGKS) 
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
KOM(84) 22 endg.

- 1 -
I.
Bei der systematischen Prüfung des abgeleiteten Gemeinschafts­
rechts, die zusammen mit der spanischen Delegation gemäss dem der Kom­
mission vom Rat erteilten Mandat vorgenommen wurde, hat die Kommission 
eine zusätzliche Zwischenprüfung der Rechtsakte abgeschlossen, die von 
den Organen der Europäischen Gemeinschaften in folgenden Bereichen er­
lassen wurden:
- WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN,
- AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN (Rechtsakte der EWG und der EGKS),
- ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
- UMWELT und VERBRAUCHERSCHUTZ
Die zusätzliche Prüfung betraf die Rechtsakte allgemeiner Trag­
weite, die nach Erlass der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ver­
abschiedet und/oder veröffentlicht wurden, auf deren Grundlage die voran­
gegangenen Prüfungen in den betreffenden Bereichen vorgenommen wurden 
und die seit dem 1. März 1983 in Kraft sind.
Wie bei den vorangegangenen sektoralen Untersuchungen wurde die 
spanische Delegation über sämtliche in den betreffenden Bereichen von 
Kommission bzw. Rat erlassene Rechtsakte unterrichtet, die nicht zum 
eigentlichen abgeleiteten Gemeinschaftsrecht gehören und für die Mit­
gliedstaaten und deren Staatsangehörige rechtlich nicht verbindlich 
sind (Empfehlungen, Entschliessungen und andere interne Beschlüsse), 
die jedoch für die Entwicklung oder Ausrichtung gemeinschaftlicher 
Tätigkeiten von Interesse sind und daher zum "gemeinschaftlichen 
Besitzstand" gehören. Diese Rechtsakte werfen naturgemass keine Anpas­
sungsprobleme auf und sind folglich in den Anhängen zu diesem Bericht 
nicht aufgeführt.
Vorbehaltlich der nachstehenden speziellen Bemerkungen werden die 
Ergebnisse dieser zusätzlichen Prüfung in den beiden Anhängen zu diesem 
Bericht dargelegt:
- ANHANG I enthalt das Verzeichnis der überprüften neuen Rechtsakte, 
bei denen technische Anpassungen in der Beitrittsakte nicht erfor­
derlich sind;
- ANHANG II enthalt die Angabe der technischen Anpassungen, die bei 
einigen Rechtsakten vorgenommen werden müssen und die in den Beitritts­
urkunden vorzusehen sind.
II.
Aufgrund dieser zusätzlichen Zwischenprüfung wurde festgestellt, 
dass einige Rechtsakte, die wahrend der vorangegangenen Untersuchung in 
jedem der betreffenden Bereiche in Kraft waren und die daher überprüft 
wurden, in der Zwischenzeit gegenstandslos oder durch seitdem erlassene 
neue Rechtsakte geändert worden sind.
*
231

- 2 -
Die etwaigen Änderungen infolge der technischen Anpassungen,  
die in den Schlussfo"' ^erungen der Berichte über die Ergebnisse der  
vorangegangenen Prüfungen erläutert wurden, sind in Anhang II zu die­
sem Bericht in Form von Berichtigungen oder Ergänzungen aufgeführt,  
die an diesen Schlussfolgerungen vorzunehmen sind.
Die Prüfung der betreffenden Rechtsakte gibt zu folgenden Be­
merkungen Anlass:
A - Im Bereich WETTBEWERBSVORPCHRIFTEN
Die Prüfung der in diesem Bereich erlassenen neuen Rechtsakte  
hat ergeben, dass kein besonderes Problem besteht, das im Rahmen der  
Sachverhandlung gelost werden musste.
B - Im Bereich AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN
1. Wie bei den vorangegangenen Untersuchungen hat es sich als  
zweckmassig erwiesen, bei der zusätzlichen Prüfung die Rechtsakte über  
die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Spanien nicht zu berück­
sichtigen, die im Falle des spanischen Beitritts zwangsläufig gegen­
standslos werden.
Ferner werden die Verordnungen (EWG) Nr. 3377/82, 3378/82 und  
3379/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 sowie der Beschluss 82/862/EGKS  
der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS vom 8. De­
zember 1982 (ABI. L 363 vom 23. Dezember 1982) über die Anwendung all­
gemeiner Zollpraferenzen für Erzeugnisse (Industrie-, Agrar- und Stahl­
erzeugnisse) mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 in den  
Anhängen zu diesen Berichten insoweit nicht mehr aufgeführt, als ihre  
Anwendung auf 1983 beschrankt ist. Die Rechtsakt'-', die im Hinblick auf  
eine mehrjährige Anwendung solcher allgemeiner Präferenzen für die kom­
menden Jahre erlassen wurden, werden zu einem spateren Zeitpunkt der  
Beratungen geprüft. Die spanische Delegation wurde bei dieser Gelegen­
heit jedoch hinreichend über das System der allgemeinen Präferenzen  
unterrichtet, das die Gemeinschaft in der Regel verlängert.
In den Schlussfolgerungen der diesbezüglichen ersten Prüfung  
wurde darauf hingewiesen, dass die gemeinschaftliche Rechtsakte auf  
vertraglicher Grundlage, bei denen sich herausgestellt hat, dass spater  
einige Anpassungen durch mit den betreffenden Partnerländern noch ab-  
zuschliessende Protokolle vorzunehmen sind, in der Liste der Rechtsakte  
aufgeführt sind, die keine Anpassung erfordern, sie sind jedoch mit  
einem Sternchen versehen, um sie zu gegebener Zeit nach Unterzeichnung  
der Beitrittsurkunden leichter auffinden zu können.
2. Die Kommission hat bei dieser erneuten Zusatzprufung der dies­
bezüglichen Rechtsakte neue besondere Probleme nicht festgestellt, die  
im Rahmen der Sachverhandlung gelost werden mussten und die in den zu  
diesem Kapitel ausgetauschten Erklärungen nicht schon erwähnt worden  
sind.
232*

- 3 -
Bei der Prüfung der Rechtsakte über den Handel mit Textilerzeug­
nissen hat die spanische Delegation jedoch formell beantragt, zu gege­
bener Zeit über den Wortlaut der von der Gemeinschaft Unterzeichneten  
oder vor dem Abschi ~s stehenden bilateralen Abkommen und Vereinbarunge:  
mit den Drittländern unterrichtet zu werden, da sich daraus für Spanien  
nach seinem Beitritt Verpflichtungen ergeben. Die Kommission hat darauf  
hingewiesen, dass sie diesem Antrag Folge leisten wird.
C - Im Bereich ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
Unter den in diesem Bereich geprüften Rechtsakten befindet sich  
das Übereinkommen (82/972/EWG) _vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt  
der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zu­
ständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in  
Zivil- und Handelssachen (ABI. 388 vom 31.12.1982, S. 1).
In den Schlussfolgerungen über die Ergebnisse der ersten Prü­
fung der diesbezüglichen Rechtsakte, die der spanischen Delegation über­
mittelt wurden (1), wurde darauf hingewiesen, dass sich Spanien ver­
pflichten muss, dem betreffenden so geänderten Übereinkommen beizutreten; 
dieser Beitritt hat wie beim griechischen Beitritt zur Folge, dass an  
dem Übereinkommen bestimmte Änderungen vorgenommen werden müssen, die  
jedoch in der Akte über den Beitritt zu den Gemeinschaften nicht nieder­
gelegt werden können, sondern in einem neuen zusätzlichen Übereinkommen  
festzulegen sind; dieses Übereinkommen ist von allen Mitgliedstaaten  
der erweiterten Gemeinschaft abzuschliessen, nachdem Spanien zu diesem  
Zweck Verhandlungen mit den derzeitigen Mitgliedstaaten anhand eines  
Berichtes abgeschlossen hat, den die Kommission dem Rat nach dem Beitritt  
baldmöglichst zuleiten wird.
Unter diesen Umstanden wird das betreibende Übereinkommen in das  
Verzeichnis der Rechtsakte übernommen, die kein. Anpassung erfordern,  
wobei das Übereinkommen mit einem Sternchen gekennzeichnet ist.
D - Im Bereich UMWELT und VERBRAUCHERSCHUTZ
Die Prüfung der in diesem Bereich erlassenen neuen Rechtsakte  
hat kein besonderes Problem aufgeworfen, das im Rahmen der Sachverhand­
lung gelost werden musste.
(1) Vgl. Dok. C0NF-E/74/80.
*233\

ANHANG I
Ergänzungsliste der uberprüften gemeinschaftlichen Rechtsakte
aus folgenden Bereichen:
WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN  
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN (EWG und EGKS)
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN  
UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
BEI DENEN KEINE TECHNISCHEN ANPASSUNGEN ERFORDERLICH SIND,  
die in der Beitrittsakte festzulegen sind
23a

-  1 -
Anhang I
- NETTBEWERBSVORSCHRIFTEN -
Rechtsakte der EGKS
Diskriminierungen und sonstige verbotene Praktiken
1. Entscheidung Nr. 1834/81/EGKS der Kommission vom 3. Juli 1981  
zur Änderung der Entscheidung 30/53 über die innerhalb des  
Gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl durch Artikel 60 § 1  
des Vertrages verbotenen Praktiken.
(ABI. L 184 vom 4.7.1981, S. 7)
Veröffentlichung und Notierung bei Stahl
2. Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS der Kommission vom 3. Juli 1981  
an die Mitgliedstaaten über die Pflicht zur Veröffentlichung  
von Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über die im  
Stahlhandel verbotene Praktiken.
(ABI. L 184 vom 4.7.1981, S. 9)
geändert durch :
Empfehlung Nr. 1518/82/EGKS der Kommission vom 11. Juni 1982  
zur Änderung der Empfehlung Nr. 1835/5’/'EGKS der Kommission  
über die Pflicht zur Veröffentlichung von Preislisten und  
Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene  
Praktiken.
(ABI. L 169 vom 16.6.1982, S. 5)
' k23al

- 2 -
Krisenmassnahmen
3. - Entscheidung Nr. 617/80/EGKS der Kommission vom 13. Marz 1980  
zur Änderung ier Entscheidung 527/78/EGKS betreffend ein Preis-  
angleichsvei’ -'nt für Stahlangebote aus bestimmten Drittländern  
(ABI.L6S vom 14.3.1980, S. 10)
- Entscheidung Nr. 1Q20/80/EGKS der Kommission vom 23. April 1980  
zur Änderung der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein  
Preisangleichsverbot für Stahlangebote aus bestimmten Dritt­
ländern
(ABI.L 108vom 26.4.1930, S. 42)
- Entscheidung Nr. 909/81/EGKS der Kommission vom 2. April 1981  
zur Änderung der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein  
Preisangleichsverbot für Stahlangebote aus bestimmten Dritt­
ländern
(ABI. L 91 vom 4.4.1981, S. 11)
- Entscheidung Nr. 1080/81/EGKS der Kommisson vom 23. April 1981  
zur Änderung der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein  
Preisangleichsverbot für Stahlangebote aus bestimmten Dritt­
ländern
(ABI. L 112 vom 24.4.1981, S. 18)
- Entscheidung Nr. 1309/81/EGKS der Kommission vom 14. Mai 1981  
zur Änderung der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein  
Preisangleichsverbot für Stahlangebote aus bestimmten Dritt­
ländern
(ABI. L 130 vom 16.5.1981, S. 19)
- Entscheidung Nr. 836/82/EGKS der Komnussion vom 26. Marz 1982  
zur Änderung der Entscheidung Nr. 527/7^/EGKS betreffend ein  
Preisangleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten Dritt­
ländern
(ABI. L 95 vom 8.4.1982, S. 24)
- Entscheidung Nr. 957/82/EGKS der Kommission vom 27. April 1982  
zur Änderung der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein  
Preisangleichungsverbot für Stahlangehote aus bestimmten Dritt­
ländern
(ABI. L 114 vom 28.4.1982, S. 5)
23a2

- 3 -
4./^Entscheidung Nr. 2794/80/EGKS der Kommission vom 31. Oktober 1980  
zur Einführung eines Systems von Erzeugungsquoten für Stahl für die  
Unternehmen der Stahlindustrie (1)
(ABI. L 291 vom "U. 10.1980, S. 1)
geändert durch :
- Entscheidung Nr. 3333/80/EGKS der Kommission vom 19. Dezember 1980  
zur Änderung der Entscheidung 2794/80/EGKS hinsichtlich der von den  
Stahlunternehmen zu liefernden Angaben  
(ABI. L 349 vom 23.12.1980, S. 21)
a) Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS der Kommission vom 24. Juni 1981 zur  
Einführung eines Überwachungssystems und eines neuen Systems von  
Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse für die Unternehmen der  
Stahlindustrie (1)
(ABI. L 180 vom 1.7.1981, S. 1)
geändert durch :
- Entscheidung Nr. 1832/81/EGKS der Kommission vom 3. Juli 1981  
zur Einbeziehung von Betonstahl und Stabstahl in das mit der  
Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS eingefuhrte neue System von Er­
zeugungsquoten
(ABI. L 184 vom 4.7.1981, S. 1)
- Entscheidung Nr. 2804/81/EGKS der Kommission vom 23. September 1981  
zur zweiten Änderung der Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS zur Ein­
führung eines Überwachungssystems und eines neuen Systems von Er­
zeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse für die Unternehmen der  
Stahlindustrie
(ABI. L 278 vom 1.10.1981, S. 1)
- Entscheidung Nr. 533/82/EGKS der Kommission vom 3. Marz 1982 zur  
dritten Änderung der Entscheidung 1831/81/EGKS zur Einführung  
eines Überwachungssystems und eines neuen Systems von Erzeugungs­
quoten für bestimmte Erzeugnisse für die Unternehmen der Stahl­
industrie
(ABI. L 65 vom 9.3.1982, S. 6) J
(1) Diese Rechtsakte bewahren ihre Rechtswirkung nur hinsichtlich der  
auf ihrer Grundlage vor dem 1.7.1982 erlassenen Durchführungsent­
scheidungen.
23a3

- 4 -
b) Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1982  
zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungs­
quoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlin­
dustrie
(ABI. L 191 vom 1.7.1982,S. 1)  
geändert durch :
- Entscheidung Nr. 2751/82/EGKS der Kommission vom 6. Oktober 1982  
zur Änderung der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS zur Verlängerung  
des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für be­
stimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie
(ABI. L 291 vom 15.10.1982, S. 8)
- Entscheidung Nr. 3324/82/EGKS der Kommission vom 8. Dezember 1982  
zur zweiten Änderung der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS zur Ver­
längerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten  
für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie  
(ABI. 351 vom 11.12.1982, S. 31)
- Entscheidung Nr. 87/83/EGKS der Kommission vom 12. Januar 1983  
zur Änderung der Entscheidung Nr. 3324/82/EGKS zur dritten Än­
derung der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS zur Verlängerung des  
Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte  
Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie
(ABI. L 13 vom 15.1.1983, S. 9)
5. Entscheidung Nr. 2795/80 der Kommission vom 31. Oktober 1980 über  
die Dokumente, welche die Stahlunternehmen den mit der Sammlung von  
Informationen und Nachprüfungen oder Kontrollen auf dem Gebiet der  
Produktion und der EGKS-Umlagen betrauter Bediensteten oder Beauf­
tragten der Kommission vorzulegen haben
(ABI. L 291 vom 31.10.1980, S. 30)
6. Entscheidung Nr. 3316/80/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1980  
über eine kurzfristige Sondererhebung hinsichtlich der Stahlerzeu­
gungsanlagen
(ABI. L 345 vom 20.12.1980, S. 16)
*23a4

- 5 -
EGKS-Beihilfen (aufgrund von Artikel 95 EGKSV)
7. Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS der Kommission vom 7. August 1981  
zur Einführung gemeinschaftlicher Regeln für Beihilfen zugunsten  
der Eisen- und Stahlindustrie  
(ABI. L 228 vom 13.8.1981.S. 14)
Z~a)  Entscheidung Nr. 257/80/EGKS der Kommission vom 1. Februar 1980  
zur Einführung von gemeinschaftlichen Regeln über spezifische  
Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie (1)
(ABI. L 29 vom 6.2.1980, S. 5)J?
Koordinierung der Investitionen
8. Entscheidung Nr. 22/66 der Hohen Behörde vom 16. November 1966 über
die Auskunftserteilung der Unternehmen betreffend ihre Investitionen (2)  
(ABI. Nr. 219 vom 29.11.1966, S. 3728, und Berichtigung ABI. Nr. 237  
vom 7.12.1966, S. 3852)
geändert durch :
- Entscheidung Nr. 2237/73/EGKS der Kommission vom 20. Juli 1973 zur  
Änderung der Entscheidung Nr. 22/66 der Hohen Behörde vom 16. Novem­
ber 1966 über die Auskunftserteilung der Unternehmen betreffend  
ihre Investitionen (2)
(ABI. L 229 vom 17.8.1973, S. 28)
a) Entscheidung Nr. 3302/81/EGKS der Kommission vom 18. November 1981  
über die Auskunftserteilung der Unternehmen der Eisen- und Stahl­
industrie betreffend ihre Investitionen  
(ABI. L 333 vom 20.11.1981, S. 35)
(1) Ersetzt durch Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS. Die Verfahrensvorschrif­
ten der Entscheidung Nr. 257/80/EGKS bleiben jedoch auf die noti­
fizierten Beihilfevorhaben anwendbar, die bei Inkrafttreten dieser  
neuen Entscheidung bereits Gegenstand einer Aufforderung an die  
Betreffenden gewesen waren (siehe Artikel 13 der Entscheidung
Nr. 2320/81/EGKS).
(2) Bei der ersten Prüfung versehentlich ausgelassene Rechtsakte.
*23a5

- 6 -
Rechtsakte der EWG
9. Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über
Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitglied­
staaten und den öffentlichen Unternehmen  
(ABI. L 195 vom 29.7.1980, S. 35)
10. Richtlinie 81/363/EWG des Rates vom 28. April 1981 betreffend die  
Beihilfen für den Schiffbau  
(ABI. L 137 vom 23.5.1981, S.39)
geändert durch :
- Richtlinie 82/880/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 zur  
Änderung der Richtlinie 81/363/EWG betreffend die Beihilfen  
für den Schiffbau
(ABI. L 371 vom 30.12.1982, S. 46)
23a6

-  1 -Anhang I
- AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN -
1. Teil: Rechtsakte uer EWG
GEMEINSAME AUTONOME REGELUNG
1. a) Verordnung (EWG) Nr. 596/82 des Rates vom 15. Marz 1982 zur
Änderung der Einfuhrregelung fiir bestimmte Waren mit Ursprung  
in der UdSSR
(ABI. L 72 vom 16.3.1982, S. 15)
b) Verordnung (EWG) Nr. 597/82 des Rates vom 15. März 1982 zur  
Aussetzung bestimmter gegenüber Einfuhren mit Ursprung in  
der UdSSR anwendbare handelspolitische Massnahmen im Falle  
Griechenlands
(ABI. L 72 vom 16.3.1982, D. 19)
c) Verordnung (EWG) Nr. 3482/82 des Rates vom 23. Dezember 1982  
zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 596/82 zur Änderung  
der Einfuhrregelung für bestimmte Waren mit Ursprung in der  
UdSSR für das Jahr 1983
(ABI. L 365 vom 24.12.1982, S. 49)
2. Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 des Rates vom 14. Juni 1982 zur  
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 über den Schutz gegen  
gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Landern
(ABI. L 178 vom 22.6.1982, S. 9)
3. Entscheidungen des Rates vom 28. Juli 1982 und 1. Februar 1983  
zur Verlängerung der Entscheidung vom 28. April 1981 über die An­
wendung der OECD-Vereinbarung über die Ausfuhrkredite für  
Schiffe
(nicht veröffentlicht)
4. Entscheidung 82/854/EWG des Rates vom 10. Dezember 1982 über die  
Regelung, die auf dem Gebiet der Ausfuhrgarantien und -burgschaf-  
ten und der Ausfuhrfinanzierung auf bestimmte Zulieferungen aus  
anderen Mitgliedstaaten und aus Nichtmitgliedslandern der Euro­
päischen Gemeinschaften Anwendung findet
(ABI. L 357 vom 18.12.1982, S. 20)
23a7

- 2 -
MULTILATERALE ABKOMMEN
5. Protokoll über den Beitritt Thailands zum Allgemeinen Zoll- und  
Handelsabko· ""en
(nicht im ABI. der EG veröffentlicht)
6. Beschluss des Rates vom 25. Januar 1983
über die Erweiterung des von der Gemeinschaft geschlossenen  
Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen auf die 
weniger entwickelten Lander
(nicht veröffentlicht); siehe Mitteilung der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft vom 15. Marz 1983 zu dem im Rahmen der  
multilateralen Übereinkommen im Gefolge der Handelsverhandlun­
gen von 1973 - 1979 abgeschlossenen Übereinkommen über das öffent­
liche Beschaffungswesen  
(ABI. C 69 vom 15.3.1983, S. 3)
7. a) Beschluss des Rates vom 25. September 1979 betreffend die
Notifizierung der Absicht der Gemeinschaft, an dem Interna­
tionalen Kaffeeubereinkommen von 1976 weiterhin teilzunehmen (1)  
(ABI. L 248 vom 2.10.1979, S. 10)
b) Beschluss 82/671/EWG des Rates vom 29. September 1982 betreffend  
die Notifizierung der Absicht der Gemeinschaft, das bis zum  
30. September 1983 verlängerte Internationale Kaffeeüberein­
kommen von 1976 vorläufig anzuwenden  
(ABI. L 278 vom 30.9.1982, S. 25)
8. Beschluss 82/179/EWG des Rates vom 16. Marz 1982 über den Abschluss  
des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den inter­
nationalen Handel mit Textilien
(ABI. L 83 vom 29.3.1982, S. 8)
9. Beschluss 82/253/EWG des Rates vom 8. April 1982 zur Genehmigung  
des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens 1979
(ABI. L 111 vom 24.4.1982, S. 22)
10. Beschluss 82/879 des Rates vom 21. Dezember 1982 über den Abschluss  
des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen  
für die Palastinafluchtlinge (UNRWA) über Hilfsmassnahmen für  
Flüchtlinge in den Nahostlandern
(ABI, L 371 vom 30.12.1982, S. 42)
11. Beschluss 82/809/EWG des Rates ”om °·1. .  Marz 1982 betreffend die  
Unterzeichnung des Sechsten Internationalen Zinn-Übereinkommens  
und die Notifikation über dessen vorläufige Anwendung
(ABI. L 342 vom 3.12.1982, S. 1)
(1) Bei der vorangegangenen Prüfung versehentlich ausgelassener Rechtsakt.
23a8*

- 3 -
EFTA
Österreich
12. Verordnung^(EWG) Nr. 1529/82 des Rates vom 25. Mai 1982 betreffend  
die Durchführung des Beschlusses Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses  
EWG-Osterreich zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und 2 des Abkommens  
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit diesem Land
(ABI. L 174 vom 21.6.1982, S. 1)
Schweiz
13. Verordnung^(EWG) Nr. 1534/82 des Rates vom 25. Mai 1982 betreffend  
die Durchführung_des Beschlusses Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses  
EWG-Schweiz zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und 2 des Abkommens  
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit diesem Land
(ABI. L 174 vom 21.6.1982, S. 20)
Finnland
14. Verordnung (EWG) Nr. 1530/82 des Rates vom 25. Mai 1982 betreffend  
die· Durchführung des Beschlusses Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses  
EWG-Finnland zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und 2 des Abkommens  
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit diesem Land
(ABI. L 174 vom 21.6.1982, S. 5)
Schweden
15. Verordnung^(EWG) Nr. 1533/82 des Rates vom 25. Mai 1982 betreffend  
die Durchführung des Beschlusses Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses  
EWG-Schweden zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und 2 des Abkommens  
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit diesem Land
(ABI. L 174 vom 21.6.1982, S. 16)
Island
16. Verordnung (EWG) Nr. 1531/82 des Rates vom 25. Mai 1982 betreffend  
die Durchführung des Beschlusses Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses  
EWG-Island zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und 2 des Abkommens der  
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit diesem Land
(ABI. L 174 vom 21.6.1982, S. 9)
*23a9

- 4 -
Norwegen
17. Verordnung (EWC^ Nr. 1532/82 des Rates vom 25. Mai 1982 betreffend  
die Durchführung des Beschlusses Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses  
EWG-Norwegen zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und 2 des Abkommens  
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit diesem Land  
(ABI. L 174 vom 21.6.1982, S. 12)
18. Beschluss 82/821/EWG des Rates vom 15. November 1982 über den Ab­
schluss eines Abkommens im Anschluss an die Verhandlungen zwischen  
Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den  
gegenseitigen Handel mit Käse 
(ABI. L 345 vom 6.12.1982, S. 24)
19. Verordnung (EWG) Nr. 3618/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über  
die Anwendung des_Beschlusses Nr. 3/82 des Gemischten Ausschusses  
EWG-Norwegen zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und 2 des Abkommens  
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
reich Norwegen
(ABI. L 383 vom 31.12.1982, S. 13)
Portugal
20. Verordnung (EWG) Nr. 3328/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 über den  
Abschluss des Ubergangsprotokolls zum Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik  
(BK1. L 355 vom 16.12.1982, S. 1)
23al0*

- 5 -
MITTELMEER - MAGHREB - MASCHRIK  
Jugoslawien
21. Verordnung (EWG) Nr. 314/83 des Rates vom 24. Januar 1983 über den  
(*) Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik  
Jugoslawien
(ABI. L 41 vom 14.2.1983, S. 1)
22. Verordnung (EWG) Nr. 315/33 des Rates vom 24. Januar 1983 über den  
Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung  
von Anhang A des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Repu­
blik Jugoslawien (Tarifnummer 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs)
(ABI. L 41 vom 14.2.1983, S. 107)
23. Verordnung (EWG) Nr. 316/83 des Rates vom 24. Januar 1983 über den  
Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung  
von Anhang A des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Repu­
blik Jugoslawien (Tarifnummer 29.04 des Gemeinsamen Zolltarifs)
(ABI. L 41 vom 14.2.1983, S. 110)
Malta
24. - Verordnung (EWG) Nr. 1735/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/80 zur Verlängerung der Handels­
regelung mit Malta über den 31. Dezember 1980 hinaus  
(ABI. L 190 vom 1.7.1980, S. 2)
- Verordnung (EWG) Nr. 3531/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 zur  
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/80 zur Verlängerung der  
Handelsregelung mit Malta über den 31. Dezember 1980 hinaus  
(ABI. L 371 vom 30.12.1982, S. 1)
Zypern
25. - Verordnung (EWG) Nr. 1737/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Ver­
längerung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3746/81 zur Fest­
legung der Handelsregelung mit Zypern über den 31. Dezember 1981  
hinaus
(ABI. L 190 vom 1.7.1982, S. 5)
- Verordnung (EWG) Nr. 3532/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 zur  
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3746/81 zur Festlegung der  
Handelsregelung mit Zypern über den 31. Dezember 1981 hinaus  
(ABI. L 371 vom 30.12.1982, S. 2)
23all*

- 6 -
Türkei
26. Verordnung (EWG) Nr. 3590/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über  
die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in  
die Gemeinschaft
(ABI. L 375 vom 31.12.1982, S. 1)
Algerien
27. Verordnung (EWG) Nr. 3406/82 des Rates vom 17. Dezember 1982 zur  
Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Algerien  
(ABI. L 364 vom 23.12.1982, S. 1)
28. Verordnung (EWG) Nr. 3177/82 des Rates vom 22. November 1982 über  
(*) den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien  
(ABI. L 337 vom 29.11.1982, S. 1)
Marokko
29. Verordnung (EWG) Nr. 3181/82 des Rates vom 22. November 1982 über 
(*) den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Marokko
(ABI. 337 vom 29.11.1982, S. 29)
Tunesien
30. Verordnung (EWG) Nr. 3183/82 des Rates vorn 22. November 1982 über  
(*) den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wii^schaftsgemeinschaft  
und der Tunesischen Republik  
(ABI. L 337 vom 29.11.1982, S. 43)
Ägypten
31. Verordnung (EWG) Nr. 3178/82 des Rates vom 22. November 1982 über  
(*) den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
und der Arabischen Republik Ägypten  
(ABI. L 337 vom 29.11.1982, S. 8)
23al2

- 7 -
Syrien
32. Verordnung (EWG) Nr. 3182/82 des Rates vom 22. November 1982 über  
(*) den Abschluss drq Protokolls über die finanzielle und technische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
und der Arabischen Republik Syrien  
(ABI. L 337 vom 29.11.1982, S. 36)
Libanon
33. Verordnung (EWG) Nr. 3180/82 des Rates vom 22. November 1982 über  
(*) den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
und der Libanesischen Republik  
(ABI. L 337 vom 29.11.1982, S. 22)
Jordanien
34. Verordnung (EWG) Nr. 3179/82 des Rates vom 22. November 1982 über  
(*) den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
und dem Haschemitischen Königreich Jordanien  
(ABI. L 337 vom 29.11.1982, S. 15)
m,k
23al3

- 8 -
AMERIKA
Nordamerik
35. Verordnung (EWG) Nr. 2869/82 des Rates vom 21. Oktober 1982 über 
den Abschluss einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von  
Amerika auf dem Stahlsektor
(ABI. L 307 vom 1.11.1982, S. 1)
36. Verordnung (EWG) Nr. 2870/82 des Rates vom 21. Oktober 1982 über  
(*) die Beschränkungen der Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse nach
den Vereinigten Staaten von Amerika  
(ABI. L 307 vom 1.11.1982, S. 3)
37. Verordnung (EWG) Nr. 2874/82 der Kommission vom 28. Oktober 1982  
(*) betreffend die gemeinschaftliche Kontrolle der Ausfuhren einiger
Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika  
(ABI. L 307 vom 1.11.1982, S. 56)
Lateinamerika
38. Verordnung (EWG) Nr. 2613/82 des Rates vom 21. September 1982 über  
(*) den Abschluss des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der  
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik  
Brasilien
(ABI. L 281 vom 4.10.1982, S. 1)
ASIEN
39. Beschluss 82/728/EWG des Rates vom 26. Oktober 1982 über den Abschluss  
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  
Indonesien, das gemäss Artikel XXVIII des GATT über Zollzugeständ­
nisse seiner Liste XXI ausgehandelt wurde  
(ABI. L 310 vom 6.11.1982, S. 22)
23al4*

- 9 -
AKP - ÜLG
40. a) Verordnung (EWG) Nr. 1734/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur
Verlängerung der Regelung für den Handel Griechenlands mit den  
AKP-Staaten
(ABI. L 190 vom 1.7.1982, S. 1)
b) Verordnung (EWG) Nr. 3551/82 des Rates vom 29. Dezember 1982  
zur Verlängerung der Regelung für den Handel Griechenlands  
mit den AKP-Staaten  
(Abi. L 373 vom 31.12.1982, S. 2)
41. - Mitteilung über den Beitritt von Belize zum zweiten AKP-EWG-
Abkommen von Lome
(ABI. L 78 vom 24.3.1982, S. 18)
Mitteilung über den Beitritt von Antigua und Barbuda zum zweiten
AKP-EWG-Abkommen
(ABI. L 242 vom 17.8.1982, S. 8)
42. - Internes Abkommen zur Änderung des Internen Abkommens über die
Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft vom
20. November 1979
(ABI. L 247 vom 23.8.1982, S. 26)
Beschluss 82/609/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 zur Änderung  
des Internen Abkommens von 1979 über die Finanzierung und Ver­
waltung der Hilfe der Gemeinschaft  
(ABI. L 247 vom 23.8.1982, S. 30)
BEZIEHUNGEN ZU DEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN
43. Kooperationsabkommen zwischen dem Rat für Arabische Wirtschaft­
liche Einheit (COEA) und den Europäischen Gemeinschaften  
(ABI. L 300 vom 28.10.1982, S. 23)
23al5*

- 10 -
2. Teil :  Rechtsakte der EGKS
AUTONOME RECHTSAKTE
Tarifmassnahmen
A4, a) Beschluss 82/439/EGKS der im Rat vereinigter Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft  
für Kohle und Stahl vom 29. Juni 1982 zur Verlängerung der  
Geltungsdauer der vorläufigen Regelung für den Handel Griechen­
lands mit den AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit dieser  
Gemeinschaft fallenden Waren  
(ABI. L 190 vom 1.7.1982, S. 8)
b) Beschluss 82/882/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft  
für Kohle und Stahl vom 29. Dezember 1982 zur Verlängerung  
der Geltungsdauer der vorläufigen Regelung für den Handel Grie­
chenlands mit den AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit dieser  
Gemeinschaft fallenden Waren  
(ABI. L 373 vom 31.12.1982, S. 76)
45. Beschluss 82/865/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierun­
gen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und  
Stahl vom 17. Dezember 1982 zur Festlegung der Regelung für den  
Handel Griechenlands mit Algerien mit den in die Zuständigkeit der  
genannten Gemeinschaft fallenden Waren  
(ABI. L 364 vom 23.12.1982, S. 24)
23al6*

- 11 -
Überwachung^- und Schutzmassnahmen
46. a) Empfehlung Nr. 1995/82/EGKS der Kommission vom 22. Juli 1982  
zur Änderun der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS über den Schutz  
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur  
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern  
(ABI. L 215 vom 23.7.1982, S. 28)
b) Empfehlung Nr. 3025/82/EGKS der Kommission vom 12. November 1982  
zur Änderung der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS über den Schutz  
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur  
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden  
Landern
(ABI. L 317 vom 13.11.1982, S. 17)
47. Empfehlung Nr. 1723/82/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1982 zur  
Abweichung von der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS betreffend die ge­
meinschaftliche Überwachung von Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeug-  
nisse mit Ursprung in Drittländern
(ABI. L 189 vom 1.7.1982, S. 60)
48. Entscheidung Nr. 1159/82/EGKS der Kommission vom 14. Mai 1982 be­
treffend bestimmte Informationen, die von den Unternehmen der  
Stahlindustrie beizubringen sind
(ABI. L 134 vom 15.5.1982, S. 20)
*k23al7

- 12 -
RECHTSAKTE AUF VERTRAGLICHER GRUNDLAGE
49. Entscheidung Nr. 2871/82/EGKS der Kommission vom 21. Oktober 1982  
über den Abschluss einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten  
von Amerika auf dem Stahlsektor
(ABI. L 307 vom 1.11.1982, S. 11)
50. Entscheidung Nr. 2872/82/EGKS der Kommission vom 28. Oktober 1982  
(*) über Beschränkungen für die Ausfuhr von Stahlerzeugnissen in die
Vereinigten Staaten von Amerika  
(ABI. L 307 vom 1.11.1982, S. 27)
51. Entscheidung Nr. 2873/82/EGKS der Kommission vom 28. Oktober 1982  
(*) betreffend die gemeinschaftliche Kontrolle der Ausfuhren einiger
Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika  
(ABI. L 307 vom 1.11.1982, S. 36)
52. Abkommen 83/42/EGKS zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen  
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft  
für Kohle und Stahl einerseits und der Föderativen Sozialistischen  
Republik Jugoslawien andererseits
(ABI. L 41 vom 14.2.1983, S. 113)
23al8*

Anhang I
- 1 -
- ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN -
II - TECHNISCHE HEMMNISSE
Kraftfahrzeuge
1. Richtlinie 82/244/EWG der Kommission vom 17. Marz 1982
zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung  
der Rechtvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Be-  
leuchtungs- und Signaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraft-  
fahrzeuganhanger an den technischen Fortschritt  
(ABI. L 109 vom 22.4.1982, S. 31)
2. Richtlinie 82/318/EWG der Kommission vom 2. April 1982
zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung  
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerung der  
Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt  
(ABI. L 139 vom 19.5.1982, S. 9)
3. Richtlinie 82/319/EWG der Kommission vom 2. April 1982
zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung  
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte  
und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt  
(ABI. L 139 vom 19.5.1982, S. 17)
Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
4. Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982
zur Änderung der Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften  
der Mitgliedstaaten für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen  
auf Rädern
(ABI. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)
5. Richtlinie 82/953/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1982
zur Anpassung der Richtlinie 79/622/EWG des Rates zur Angleichung  
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvor­
richtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf  
Rädern (statistische Prüfungen) an den technischen Fortschritt  
(ABI. L 386 vom 31.12.1982, S. 31)
23al9*

-  2 -
Messgeräte
6. Richtlinie 82/621/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982
zur Anpassung a^r Richtlinie 76/891/EWG des Rates zur Angleichung  
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitäts­
zahler an den technischen Fortschritt  
(ABI. L 252 vom 27.8.1982, S. 1)
7. Richtlinie 82/622/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982
zur zweiten Anpassung der Richtlinie 73/360/EWG des Rates zur An­
gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nicht-  
selbstständige Waagen an den technischen Fortschritt  
(ABI. L 252 vom 27.8.1982, S. 2)
8. Richtlinie 82/623/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982
zur dritten Anpassung der Richtlinie 71/318/EWG des Rates zur An­
gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumen­
gaszahler an den technischen Fortschritt  
(ABI. L 252 vom 27.8.1982, S. 5)
9. Richtlinie 82/624/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982
zur Anpassung der Richtlinie 76/765/EWG des Rates zur Angleichung  
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholometer und  
Aräometer für Alkohol an den technischen Fortschritt  
(ABI. L 252 vom 27.8.1982, S. 8)
10. Richtlinie 82/625/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982
zur Anpassung der Richtlinie 77/313/EWG des Rates zur Angleichung  
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Messanlagen für  
Flüssigkeiten (ausser Wasser) an den technischen Fortschritt  
(ABI. L 252 vom 27.8.1982, S. 10)
23a20*

- 3 -
Gefährliche Stoffe
11. Richtlinie 81/916/EWG der Kommission vom5. Oktober 1981
zur Anpassung ' ^ x Richtlinie 77/728/EWG des Rates zur Angleichung  
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für  
die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln,  
Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen an den technischen  
Fortschritt
(ABI. L 342 vom 28.11.1981, S.7 und
Berichtigungen ABI. L 357 vom 12.12.1981, S. 23, und ABI. L 78  
vom 24.3.1982, S. 28)
12. Richtlinie 82/242/EWG des Rates vom 31. Marz 1982
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über  
die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nicht­
ionischer grenzflächenaktiver Substanzen und zur Änderung der  
Richtlinie 73/404/EWG  
(ABI. L 109 vom 22.4.1982, S. 1)
13. Richtlinie 82/243/EWG des Rates vom 31. Marz 1982
zur Änderung der Richtlinie 73/405/EWG zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle  
der biologischen Abbaubarkeit anionischer grenzflächenaktiver  
Substanzen
(ABI. L 109 vom 22.4.1982, S. 18)
14. Richtlinie 82/473/EWG der Kommission vom 10. Juni 1982
zur Anpassung der Richtlinie 72/173/EWG des Rates zur Angleichung  
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für  
die Einstufung, Verpackung und Kennzeichrang von Zubereitungen ge­
fährlicher Stoffe (Losemittel) an den technischen Fortschritt  
(ABI. L 213 vom 21.7.1982, S.17)
15. Richtlinie 82/806/EWG des Rates vom 22. November 1982
zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung  
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für  
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser  
gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Benzol)
(ABI. L 339 vom 1.12.1982, S. 55)
16. Richtlinie 82/828/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982
zur dritten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung  
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für  
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser  
gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (PCT)
(ABI. L 350 vom 10.12.1982, S.34)
23a21

- 4 -
Elektrische Becriebsmittel
17. Erste Mitteilung der Kommission zur Durchführung der Richtlinie
79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebs­
mittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten  
Zundschutzarten versehen sind
(ABI. C 328 vom 14.12.1982, S. 2, und ABI. C 328 A vom 14.12.1982)
18. Mitteilung der Kommission über das Funktionieren der Richtlinie
73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über elektrische Betriebsmittel  
zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen - Niedrig­
spannungsrichtlinie  
(ABI. C 59 vom 9.3.1982, S. 2)
19. Richtlinie 82/499/EWG der Kommission vom 7. Juni 1982
zur Anpassung der Richtlinie 76/889/EWG des Rates zur Angleichung  
der Rechtsvorschriften der__Mitgliedstaaten über Funkstörungen  
durch Elektro-Haushaltsgerate,  handgefuhrte Elektrowerkzeuge und  
ähnliche Gerate an den technischen Fortschritt  
(ABI. L 222 vom 30.7.1982, S. 1)
20. Richtlinie 82/500/EWG der Kommission vom 7. Juni 1982
zur Anpassung der Richtlinie 76/890/EWG des Rates zur Angleichung  
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funk-Entstörung  
bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen an den technischen  
Fortschritt
(ABI. L 222 vom 30.7.1982, S. 42)
21. Empfehlung 82/490/EWG der Kommission vom 6- Juli 1982
an die Mitgliedstaaten betreffend die in der Richtlinie 76/117/EWG  
des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in  
explosibler Atmosphäre vorgesehene Konformitätsbescheinigungen  
(ABI. L 218 vom 27.7.1982, S. 27)
23a22

- 5 -
22. Richtlinie 82/5''''/EWG  des Rates vom 12. Juli 1982
zur Änderung der Richtlinie 78/663/EWG zur Festlegung spezifischer  
Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs­
und Geliermittel, die in Lebensmittel verwendet werden dürfen  
(ABI. L 230 vom 5.8.1982, S. 35)
23. Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982
über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materia­
lien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind,  
mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen  
(ABI. L 297 vom 23.10.1982, S. 26)
24. Richtlinie 82/712/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982
zur Änderung der Richtlinie 78/664/EWG zur Festlegung der spezifi­
schen Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung,  
die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen  
(ABI. L 297 vom 23.10.1982, S. 31)III - LEBENSMITTEL
23a23

- 6 -
Arzneispezialitaten
25. Richtlinie 81/^5l/EWG des Rates vom 28. September 1981
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Tierarzneimittel
(ABI. L 317 vom 6.11.1981, S. 1)
a) Richtlinie 81/852/EWG des Rates vom 28. September 1981
über die analytischen, toxologisch-pharmakologischen und tier­
ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über  
Versuche mit Tierarzneimitteln  
(ABI. L 317 vom 6.11.1981, S. 16)
Öffentliches Auftragswesen
26. Wert der öffentlichen Lieferaufträge, die der Richtlinie 80/767/EWG  
des Rates vom 22. Juli 1980 und dem im Rahmen des GATT geschlosse­
nen und durch den Beschluss 80/271/EWG des Rates vom 10. Dezember  
1979 angenommenen Übereinkommen unterliegen.
(ABI. L C 306 vom 23.11.1982, S. 2)IV - SONSTIGE SEKTOREN
V - ÜBEREINKOMMEN
27. Übereinkommen 82/972/EWG vom 25. Oktober 1932 über den Beitritt  
der Republik Griechenland zum Übereinkonx en über die gerichtliche  
Zuständigkeit und die Vollstreckung geirchtlicher Entscheidungen  
in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die  
Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fas­
sung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark,  
Irlands und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nord­
irland
(ABI. L 388 vom 31.12.1982, S. 1)
23a24*

- 1 -
UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Zwingende Rechtsakte (Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Beschlüsse)
1. Entscheidung 81/971/EWG des Rates vom 3. Dezember 1981
zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems  
zur Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des  
Meeres
(ABI. L 355 vom 10.12.1931, S. 52)
2. Beschluss 82/72/EWG des Rates vom 3. Dezember 1981
über den Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen  
freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natür­
lichen Lebensraume  
(Abi. L 38 vom 10.2.1982, S. 1)
3. Verordnung (EWG) Nr. 3786/81 der Kommission vom 22. Dezember 1981  
mit Durchführungsvorschriften zur gemeinsamen Regelung für die  
Einfuhr von Waalerzeugnissen
(ABI. L 377 vom 31.12.1981, S. 42)
4. Richtlinie 82/176/EWG des Rates vom 22. März 1982
betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitun­
gen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse  
(ABI. L 81 vom 27.3.1982, S. 29)
5. Zweite Richtlinie 82/434/EWG der Kommiss! ,n vom 14. Mai 1982  
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen  
Mittel
(ABI. L 185 vom 30.6.1982, S. 1)
6. Entscheidung 82/459/EWG des Rates vom 24. Juni 1982
zur Einführung eines gegenseitigen Austausches von Informationen  
und Daten aus Messnetzen und einzelnen Stationen zur Erfassung  
der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten  
(ABI. L 210 vom 19.7.1982, S. 1)
7. Beschluss 82/460/EWG des Rates vom 24. Juni 1982
über eine Ergänzung zu Anhang IV des Übereinkommens zum Schutze  
des Rheins gegen chemische Verunreinigung  
(ABI. L 210 vom 19.7.1982, S. 8)
23a25

- 2 -
8. Beschluss 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982
über den Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der wandern­
den wildlebenden Tierarten  
(ABI. L 210 vom 19.7.1982, S. 10)
9. Entscheidung 82/795/EWG des Rates vom 15. November 1982 zur Ver­
stärkung der Vorbeugungsmassnahmen in bezug auf Fluorchlorkohlen­
wasserstoffe in der Umwelt
(ABI. L 329 vom 25.11.1982, S. 29)
10. Richtlinie 83/29/EWG des Rates vom 24. Januar 1983 zur Änderung  
der Richtlinie 76/176/EWG über Abfalle aus der Titandioxid-  
Produktion
(ABI. L 32 vom 3.2.1983, S. 28)
11. Entscheidung 83/101/EWG des Rates vom 28. Februar 1983 über den  
Abschluss des Protokolls zum Schutze des Mittelmeers gegen die  
Verschmutzung vom Lande aus
(ABI. L 67 vom 12.3.1983, S. 1)
Sonstige Rechtsakte
12. Empfehlung 81/972/EWG des Rates vom 3. Dezember 1981 über die  
Wiederverwendung von Altpapier und die Verwendung von Recycling­
papier
13. Entschliessung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der  
Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften  
vom 5. Januar 1983 über die Jungrobben
(ABI. C 14 vom 18.1.1983, S. 1)
14. Entschliessung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der  
im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten  
vom 7. Februar 1983 zur Fortschreibung und Durchführung einer  
Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemein­
schaften für den Umweltschutz (1982-1986)
(ABI. C 46 vom 17.2.1983, S. 1)
15. Entschliessung des Rates vom 7. Februar 1983 über die Bekämpfung  
der Gewasserverschmutzung
(ABI. C 46 vom 17.2.1983, S. 17)
23a26*

ANLAGE II
TECHNISCHE ANPASSUNGEN
die an einigen Rechtsakten vorzunehmen sind  
(und die in den Anhängen zur Beitrittsakte  
festgelegt werden müssen)
in den Bereichen
WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN  
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN (EWG UND EGKS)  
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN  
UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
23b

-  1 -
- WETTBEVERBSVORSCHRIFTEN -
I - BERICHTIGUNGEN UND ERGÄNZUNGEN
zu den Anpassungen, die in den Schlussfolgerungen der vorange­
gangenen Prüfung festgelegt wurden (siehe Anhang II des ersten  
Bericht)
1) Der Punkt 1 der RubrikA (über die Anpassung der Entscheidung Nr.
33/56 EGKS vom 21. November 1956) ist vollständig zu streichen,  da
die betreffende Entscheidung aufgrund der Entscheidung Nr. 2030/82/EGKS  
vom 26. Juli 1982 ( ABI. L 218 vom 27.7.1982, S. 13) geändert wurde.
2) Unter den Punkten 2, 4, 5, 6, 7 und 8 der Rubrik A (über die Entschei­
dung Nr. 72/443/EGKS,  die Verordnung (EWG) Nr. 17/62, die Verordnung  
(EWG) Nr. 27/62, die Verordnung Nr. 19/65/EWG, die Verordnung Nr.  
67/67/EWG bzw. die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71) ist der in Klammern  
gesetzte Hinweis auf die Beitrittsakte Griechenlands von 1979 zu  
streichen und folgender Veroffentlichungshinweis hinzuzufügen :
"(ABI. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)".
3) Die unter Punkt 2 genannte Anpassung ist unter Punkt 1 anzuführen.
4) Der Punkt 3 der Rubrik A (über die Anpassung der Entscheidung Nr.  
3001/77/EGKS vom 28.12.1977) ist vollständig zu streichen,  da die  
betreffende Entscheidung gegenstandslos geworden ist.
5) Unter Punkt 7 der Rubrik A (über die Verordnung Nr. 67/67/EWG vom  
22.3.1967) ist der Hinweis auf die Rechtsakfe zur Änderung der genann­
ten Verordnung wie folgt zu ergänzen (1) ;
- Verordnung (EWG) Nr. 3577/82 der Kommission vom 23. Dezember 1982  
(ABI. L 373 vom 31.12.1982, S. 58)".
6) Der Punkt 9 der Rubrik A (über die Anpassung der Verordnung (EWG)
Nr. 2779/72 vom 21.12.1972) ist vollständig zu streichen.  da die be­
treffende Verordnung gegenstandslos geworden ist.
7) Der Punkt 1 der Rubrik B (über die vorzunehmende Anpassung der Ent­
scheidung Nr. 3060/79/EGKS vom 27.12.1979) ist vollständig zu streichen,  
da die betreffende Entscheidung aufgrund der Entscheidung Nr.  
2091/80/EGKS vom 4. August 1980 (ABI. L 203 vom 5.8.1980, S. 20)  
geändert worden ist.
(1) Da die Verordnung 67/67 am 30. Juni 1983__ausläuft,  muss die unter  
diesem Punkt aufgefuhrte Anpassung nur für den Fall einer späte­
ren Verlängerung der genannten Verordnung beibehalten werden.

- 2 -
II - NEUE ANPASSUNGEN
Ausser den Anpassungen, die in den Schlussfolgerungen der ersten  
Prüfung der Rechtsakte im Bereich der Wettbewerbsvorschriften  
festgelegt sind und die gemäss den vorstehenden Ausführungen be­
richtigt und ergänzt wurden, sind in der Rubrik A (ständige Anpas­
sungen, deren Wortlaut in den Anhängen zur Beitrittsakte aufge­
führt ist) die folgenden zusätzlichen Anpassungen hinzuzufügen :
In den Rechtsakten der EGKS :
2. Entscheidung Nr. 2030/82/EGKS der Kommission vom 26. Juli 1982  
über die von den Unternehmen der Stahlindustrie zu erstattenden  
Meldungen über deklassierte Stahlerzeugnisse und Stahlerzeugnisse  
zweiter Wahl
(ABI. L 218 vom 27.7.1982, S. 13)
Die Tabelle im Anhang wird wie folgt geändert und ergänzt :
- den Spalten mit der Aufschlüsselung nach Landern der Ge­
meinschaft wird eine Spalte "12" hinzugefugt;
- die Spalten 12, 13 und 14 werden durch 13, 14 bzw. 15 ersetzt;
- in der Spalte "Lieferungen deklassierter Erzeugnisse und Er­
zeugnisse zweiter Wahl insgesamt" wird die Numerierung er­
setzt durch "01 (02 bis 14)";
- in der Fussnote (3) wird hinzugefugt "12 :  Spanien";
- in der Fussnote (4) wird 12 ersetzt lurch "13".
3. Entscheidung Nr. 3483/82/EGKS der Kommission vom 17. Dezember 1982  
über die Pflicht der Unternehmen der Gemeinschaft zur Meldung ihrer  
Lieferungen bestimmter Stahlerzeugnisse
(ABI. 370 vom 29.12.1982, S. 1).
In den Tabellen in den Anhängen I und II wird eine zusätzliche  
Spalte "Spanien 11" hinzugefugt;
die Nummer der letzten Spalte "Gemeinschaft insgesamt" wird  
infolgedessen durch "12" ersetzt.
23b2

- 3 -
In den Rechtsakten der EWG :
9. Verordnung (EWG) Nr. 3604/82 der Kommission vom 23. Dezember 1982  
über die Anwendu, ^ von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen  
von Spezialisierengsvereinbarungen  
(ABI. L 376 vom 31.12.1982, S. 33)
Nach Artikel 7 wird folgender zusätzlicher Artikel eingefugt :
" Artikel 7 a
Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages findet  
keine Anwendung auf Spezialisierungsvereinbarungen, die  
bereits vor dem spanischen Beitritt bestanden und aufgrund  
dieses Beitritts unter den Anwendungsbereich des Artikels 85  
Absatz 1 fallen, wenn sie binnen sechs Monate nach dem Bei­
tritt so geändert werden, dass sie den in dieser Verordnung  
genannten Bedingungen entsprechen. "
*23b3

-  1 -Anhang II
- HANDELSPOLITIK -
I - BERICHTUNGEN UND ERGÄNZUNGEN
zu den Anpassungen, die in Schlussfolgerungen der vorangegange­
nen Prüfungen festgelegt sind (siehe Anhang II des 4., des 17.  
und des 21. Berichts)
A - In der Rubrik A (ständige Anpassungen, deren Wortlaut in der Bei­
trittsakte aufgefuhrt wird)
1) Der Punkt 2 (über die Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78  
des Rates vom 21. Dezember 1978) ist vollständig zu streichen,  da  
die betreffende Verordnung gegenstandslos geworden ist und durch  
die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982  
ersetzt wurde.
2) Der Punkt 3 (über die Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79  
des Rates vom 20. Dezember 1979) muss die Ziffer 2 erhalten, und  
die Angabe des betreffenden Rechtsaktes ist wie folgt zu ergänzen :
"geändert durch :
- Verordnung (EWG) Nr. 554/82 der Kommission vom 26. Februar 1982  
(ABI. L 71 vom 15.3.1982, S. 1)
- Verordnung (EWG) Nr. 2007/82 des Rat>'s vom 19. Juli 1982  
(ABI, L 216 vom 24.7.1982, S. 1)
- Verordnung (EWG) Nr. 3362/82 der Kommission vom 6. Dezember 1982  
(ABI. L 359 vom 20.12.1982, S. 22)
- Verordnung (EWG) Nr. 435/83 der Kommission vom 23. Februar 1983  
(Abi. L 52 vom 25.2.1983, S. 12) "
■ k23b4

-  2 -
3) Unter Punkt 6 (über d^e Anpassung des Beschlusses des Rates vom
4. April 1978)
- ist der Hinwe~ s auf die Rechtsakte, mit denen der genannte  
Beschluss verlängert wurde, durch folgenden Hinweis zu ersetzen :
" Beschlüsse des Rates vom 16. November 1978, vom 12. Juni 1979,  
vom 10. Dezember 1979, vom 28. Mai 1980, vom 8. Dezember 1980,  
vom 3. Marz 1981, vom 20. Juli 1981, vom 16. November 1981  
und vom 28. Juli 1982";
- ist der Hinweis auf die Rechtsakte, die die genannten Beschlüsse,  
geändert haben, durch folgenden zusätzlichen Hinweis zu ergänzen :
" - Beschlüsse des Rates vom 28. Juli 1982 und vom  
21. Februar 1983";
- ist,bei der Bezugnahme auf die Anpassung des genannten Beschlusses  
das Wort "Anhang C" zu ersetzen durch "Anhang D".
4) Der Punkt 7 (über die Anpassung der Empfehlung Nr. 587/80/EGKS  
der Kommission vom 7. Marz 1980) ist vollständig zu streichen,  da  
die betreffende Empfehlung abgeandert und durch die Empfehlung  
Nr. 1399/82/EGKS der Kommission vom 1. Juni 1982 ersetzt wurde.
5) Unter Punkt 8 (über die Anpassung der Entscheidung Nr. 588/80/EGKS  
der Kommission vom 7. Marz 1980) sind die angegebenen Rechtsakte,  
die die genannte Entscheidung geändert haben, durch folgende Zu­
satze zu ergänzen :
" - Entscheidung Nr. 1400/82/EGKS de-, Kommission vom  
1. Juni 1982
(ABI. L 157 vom 8.6.1982,S. 10)
- Entscheidung Nr. 3320/82/EGKS der Kommission vom  
10. Dezember 1982
(ABI. L 351 vom 11.12.1982, S. 19)",
6) Die Punkte 4_ (über die Richtlinie 70/509/EWG, _5 (über die Richt­
linie 70/510/EWG) und 6^ (über den Beschluss des Rates vom 4. April  
1978) erhalten die Ziffern J5, 6^ bzw. 1_.
*23b5

- 3 -
B - In der Rubrik B (ständige Anpassungen, die im Anschluss an die  
Beitrittsakte vorzunehmen sind)
1) Der Punkt 1 (über die an der Verordnung (EWG) Nr. 2532/78 des  
Rates vom 16. Oktober 1978 vorzunehmenden Anpassungen) ist voll­
ständig zu streichen,  da die betreffende Verordnung abgeändert und  
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982  
ersetzt wurde.
2) Der Punkt 2 (über die an der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 des  
Rates vom 21. Dezember 1978 vorzunehmenden Anpassungen) ist voll­
ständig zu streichen,  da die betreffende Verordnung gegenstandslos  
geworden ist und durch die Verordnung (EWG) NR. 3589/82 des Rates  
vom 23. Dezember 1982 ersetzt wurde.
3) Der Punkt 3 (über die an der Verordnung (EWG) Nr. 925/79 des Rates  
vom 8. Mai 1979 vorzunehmenden Anpassungen) ist vollständig zu  
streichen,  da die betreffende Verordnung geändert und durch die  
Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 ersetzt  
wurde.
4) Die Punkte 4 (über die Verordnung (EWG) Nr. 3061/79), _5 (über die  
Verordnung (EWG) Nr. 3286/80) und 6^ (über die Verordnung (EWG)
Nr. 288/82 erhalten die Ziffern 2_, 3^ bzw. 4.
5) Unter Punkt 4 mit der neuen Ziffer _2 (über die an der Verordnung  
(EWG) Nr. 3061/79 des Rates vom 20. Dezeffber 1979 vorzunehmenden  
Anpassungen) ist der Hinweis auf die genannte Verordnung wie folgt  
zu ergänzen :
" geändert durch :
- Verordnung (EWG) Nr. 554/82 der Kommission vom 26. Februar 1982  
(ABI. L 71 vom 15.3.1982, S. 1)
- Verordnung (EWG) Nr. 2007/82 des Rates vom 19. Juli 1982  
(ABI. L 216 vom 24.7.1982, S. 1)
- Verordnung (EWG) Nr. 3362/82 der Kommission vom 6. Dezember 1982  
(ABI. L 359 vom 20.12.1982, S. 22)
- Verordnung (EWG) Nr. 435/83 der Kommission vom 23. Februar 1983  
(ABI. L 52 vom 25.2.1983, S. 12) ".
23b6

- 4 -
6) Unter Punkt 5,  nunmehr Ziffer 3 (über die an der Verordnung (EWG)
Nr. 3286/80 des Rates vom 4. Dezember 1980 vorzunehmenden Anpas­
sungen) ist der Hinweis auf die Rechtsakte,  die die genannte Ver­
ordnung geande; ■ -  haben, durch folgendes zu ersetzen :
" - Verordnung (EWG) Nr. 3449/80 des Rates vom 22. Dezember 1980  
(ABI. L 360 vom 31.12.1980, S. 1) geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3799/81 des Rates vom 15. Dezember 1981  
(ABI. L 380 vom 31.12.1981, S. 1 und Berichtigung  
ABI. L 208 vom 16.7.1982, S. 71)
- Entscheidung (81/248/EWG) der Kommission vom 26. Marz 1981  
(ABI. L 115 vom 27.4.1981, S. 1)
- Entscheidung (82/45/EWG) der Kommission vom 14. Januar 1982  
(ABI. L 20 vom 28.1.1982, S. 40)
- Entscheidung (82/129/EWG) der Kommission vom 17. Februar 1982  
(ABI. L 58 vom 2.3.1982, S. 30)
- Verordnung (EWG) Nr. 3424/82 des Rates vom 17. Dezember 1982  
(ABI. L 361 vom 22.12.1982, S. 1) ".
7) Unter Punkt 6,  nunmehr Ziffer 4 (über die an der Verordnung (EWG)
Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 vorzunehmenden Anpassun­
gen) ist der Hinweis auf den betreffenden Rechtsakt durch folgen­
des zu ersetzen :
Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982  
betreffend die gemeinsame Einfuhrregelmig  
(ABI. L 35 vom 9.2.1982, S. 1 und
Berichtigung ABI. L 58 vom 2.3.1982, S. 31, ABI. L 189 vom
1.7.1982, S. 80, ABI. L 260 vom 8.9.19o2, S. 16, und ABI. L 351  
vom 11.12.1982, S. 35)
geändert durch :
- Verordnung (EWG) Nr. 2303/82 der Kommiss Ion vom 18. August 1982  
(ABI. L 246 vom 21.8.1982, S. 7)
- Verordnung (EWG) Nr. 2417/82 der Kommission vom 3. September  
1982
(ABI. L 258 vom 4.9.1982, S. 8 und  
Berichtigung ABI. L 354 vom 16.12.1982, S. 36) ".
8) Der Punkt 7 (über die an der Entscheidung 80/605/EWG der Kommission  
vom 27. Juni 1980 vorzunehmenden Aiirasc -'\gen) ist vollständig zu  
- f- treichen,  da die betreffende Entscheidung gegenstandslos geworden  
ist und durch die Entscheidung 82/205/EWG der Kommission vom  
22. Dezember 1981 ersetzt wurde.
23b7

- 5 -
II - NEUE ANPASSUNGEN
Ausser den Anpassungen, die in den Schlussfolgerungen der ersten  
Prüfung der Rechtsakte im Bereich der HANDELSPOLITIK festgelegt  
sind und die durch die Schlussfolgerungen der ersten und zweiten  
zusätzlichen Zwischenprüfung ergänzt und gemäss den vorstehenden  
Ausfuhrungen berichtigt wurden, sind jeweils die nachstehenden  
ergänzenden Anpassungen hinzuzufugen :
A - In der Rubrik A (ständige Anpassungen, deren Wortlaut  
in der Beitrittsakte aufgefuhrt ist)
3. Verordnung (EWG) Nr. 3588/82 des Rates vom 23. Dezember 1982  
über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung  
in Jugoslawien
(ABI. L 374 vom 31.12.1982, S. 47)
In Anhang V Artikel 18 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich wird  
folgender Zusatz zwischen die Buchstaben eingefugt, die zur  
Identifizierung Dänemarks bzw. Frankreichs dienen :
" ES = Spanien ",
4. Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982  
über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren  
mit Ursprung in Drittländern
(ABI. L 374 vom 31.12.1982, S.106)
In Anhang VI Artikel 18 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich wird  
folgender Zusatz zwischen die Buchstahjn eingefugt, die zur  
Identifizierung Dänemarks bzw. Frankreichs dienen :
" ES = Spanien ".
9. Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS der Kommission vom 1. Juni 1982
über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter  
EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  
(ABI. L 157 vom 8.6.1982, S. 5)
geändert durch :
- Empfehlung Nr. 3419/82/EGKS der Kommission vom 20. Dezember 1982  
(ABI. L 360 vorn 21.12.1982, S. 25)
Im Verzeichnis der in Anhang II aufgefuhrten Lander  
wird der Hinweis auf Spanien gestrichen (1).
(1) Diese Anpassung ist nur zu berücksichtigen, wenn die Anwendbarkeit  
dieses Rechtsaktes über das Beitrittsdatum hinaus verlängert wird.
23b8

-  6 -
B - In der Rubrik B (Ständige Anpassungen, die im Anschluss an die  
Beitrittsakte vorzunehmen sind)
1. Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969  
zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung  
(ABI. L 324 vom 27.12.1969, S. 25)
geändert durch :
- Verordnung (EWG) Nr. 1934/82 des Rates vom 12. Juli 1982  
(ABI. L 211 vom 20.7.1982, S. 1, und Berichtigung ABI. L 285  
vom 8.10.1982, S. 30)
Der Anhang muss gegebenenfalls angepasst werden, damit darin  
die von Spanien angewandten Einschränkungen aufgeführt werden.
5. Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30, Juni 1982
über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelslandern  
(ABI. L 195 vom 5.7.1982, S. 1, und Berichtigung ABI. L 251 vom
27.8.1982, S. 34)
Im Anhang und in der beigefugten Note sind die entsprechenden  
Hinweise in spanischer Sprache den Titeln, Drittlanderlisten,  
Fussnoten und der Bezeichnung der angegebenen Erzeugnisse  
hinzuzufugen.
6. Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982
über die gemeinsame Regelung für die Einfuii .  aus der Volksrepublik  
China
(ABI. L 195 vom 5.7.1982, S. 21, und Berichtigung ABI. L 251 vom
27.8.1982, S. 34)
geändert durch :
- Verordnung (EWG) Nr. 35/83 der Kommission vom 6. Januar 1983  
(ABI. L 5 vom 7.1.1982, S. 12)
Im Anhang und in der beigefugten Note sind die entsprechenden  
Hinweise in spanischer Sprache den Titeln, Drittlanderlisten,  
Fussnoten und der Bezeichnung der angegebenen Erzeugnisse  
hinzuzufugen.
7. Verordnung (EWG) Nr. 3587/82 des Rates vom 23. Dezember 1982
über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in  
Taiwan
(ABI. L 374 vom 31.12.1982, S. 1)
Artikel 3 Absatz 2 und die Tabellen in Anhang II müssen an­
gepasst werden, damit die für jeden Mitgliedstaat festgesetzten  
neuen Prozentsätze bzw. Hochstmengen, die dem spanischen Bei­
tritt Rechnung tragen, darin aufgeführt werden.
23b9*

- 7 -
8. Verordnung (EWG) Nr. 3388/82 des Rates vom 23. Dezember 1982
über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in  
Jugoslawien
(ABI. L 374 vom '■'.12.1982, S. 47)
Artikel 10 Absatz 3 und die Tabellen in Anhang III müssen  
angepasst werden, damit die für jeden Mitgliedstaat festge­
setzten neuen Prozentsätze bzw. Hochstmengen, die dem spani­
schen Beitritt Rechnung tragen, darin aufgeführt werden.  
Ferner muss in Anhang III Nachtrag B eine zusätzliche Spalte  
für Spanien hinzugefugt werden, und der Anhang II muss ge­
gebenenfalls angepasst werden, um darin die regionalen Gren­
zen für Spanien festzulegen.
9. Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982  
über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren  
mit Ursprung in Drittländern
(ABI. L 374 vom 31.12.1982, S.106)
Artikel 11 Absatz 3 und die Tabellen in Anhang IV und sein  
Nachtrag müssen angepasst werden, damit die für jeden Mit­
gliedstaat gegenüber den genannten Drittländern festgesetzten  
neuen Prozentsätze bzw. Hochstmengen, die dem spanischen  
Beitritt Rechnung tragen, darin aufgefuhrt werden. Ferner  
muss der Anhang III gegebenenfalls angepasst werden, um darin  
die regionalen Grenzen für Spanien festzulegen.
10. Entscheidung 82/205/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1981
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Einführung einer  
innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus einem  
Drittland stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr  
befindlichen Waren, die Schutzmassnahmen gerne-s Artikel 115 des  
Vertrages unterworfen werden können  
(ABI. L 97 vom 10.4.1982, S. 1)
Die Anhänge sind zu ergänzen durch Hinzufugen der spanischen  
Bezeichnung in den Titeln und eines zusätzlichen Anhangs, in  
dem die Einfuhren aufgefuhrt werden, bei denen Spanien er­
mächtigt ist, eine innergemeinschaftliche Überwachung der  
Einfuhren vorzunehmen (1).
(1) Diese Anpassung kann nur insoweit berücksichtigt werden, als die  
betreffende Entscheidung über das Beitrittsdatum hinaus verlängert  
wird.
23bl0

- 1 -Anhang II
- ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN -
I - BERICHTIGUNGEN UND ERGÄNZUNGEN
zu den Anpassungen, die in den Schlussfolgerungen der vorangegangenen  
Prüfungen festgelegt sind (siehe Anhang II des 10., des 17. und des  
18. Berichts)
A - In der Rubrik A
(Anpassungen, deren Wortlaut in der Beitrittsakte aufgefuhrt ist)
1) In Punkt l.k) des Abschnittes I (über die Richtlinie 79/113/EWG)  
ist der Hinweis auf die Rechtsakte, die die genannte Richtlinie ge­
ändert haben, wie folgt zu ergänzen :
" - Richtlinie 81/1051/EWG des Rates vom 7. Dezember 1981  
(ABI. L 376 vom 30.12.1981, S. 49) "
2) In Punkt 8 des Abschnitts I (über die Richtlinie 74/150/EWG)
ist der Hinweis auf die Rechtsakte, die die genannte Richtlinie ge­
ändert haben, wie folgt zu ergänzen :
" - Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982  
(ABI. L 378 vom 31.12.1982, S. 45) "
3) In Punkt 12 f) des Abschnitts I (über die Richtlinie 78/764/EWG)  
ist der Hinweis auf die genannte Richtlinie wie folgt zu ergänzen :
"geändert durch :
- Richtlinie 82/890/EWG vom 17. Dezember 1982  
(ABI. L 378 vom 31.12.1982, S. 45) "
4) Unter Punkt 1 c) des Abschnitts II (über die Richtlinie 70/357/EWG)  
ist der Hinweis auf die Rechtsakte, die die genannte Richtlinie ge­
ändert haben, wie folgt zu ergänzen :
" - Richtlinie 81/962/EWG des Rates vom 24. November 1981  
(ABI. L 354 vom 9.12.1981, S.22) "
5) Die in Abschnitt III "Arzneispezialitaten" genannte Anpassung  
(betreffend die Richtlinie 78/25/EWG) erkält die Ziffer 1.
23b ll

-  2 -
B - In der Rubrik B (Anpassungen, die nach der Unterzeichnung der Bei­
trittsakte festzulegen sind)
6) Unter Punkt 1 a) ''über die Richtlinie 67/548/EWG) ist der Hinweis auf  
die Rechtsakte, die die genannte Richtlinie geändert haben, wie  
folgt zu ergänzen :
" - Richtlinie 81/957/EWG der Kommission vom 23. Oktober 1981  
(ABI. 351 vom 7.12.1981, S. 5)
- Richtlinie 82/232/EWG der Kommission vom 25.Marz 1982  
(ABI. L 106 vom 21.4.1982, S. 18) ".
Ferner erhalt dieser Punkt die Ziffer 1 (Buchstabe a) ist zu streichen).
7) Der Punkt 1 b) (über die an der Richtlinie 73/173/EWG vom 4. Juni 1973  
vorzunehmende Anpassung) ist zu streichen.  Die im Anhang der ge­
nannten Richtlinie vorgesehene Anpassung ist angesichts der Änderun­
gen dieses Anhangs durch die Richtlinie 82/473/EWG vom 10. Juni 1982  
(ABI. L 213 vom 21.7.1982, S. 17) nicht mehr ins Auge zu fassen.
II - NEUE ANPASSUNGEN
Ausser den Anpassungen, die in den Schlussfolgerungen der ersten Prü­
fung der Rechtsakte im Bereich der Angleichung der Rechtsvorschriften  
festgelegt sind und die durch die Schlussfolgerungen der zusätzlichen  
Prüfungen in diesem Bereich ergänzt und bericht''gt wurden, ist in der  
Rubrik A (ständige Anpassungen, deren Wortlaut in den Anhängen zur  
Beitrittsakte aufgefuhrt ist) die folgende zusätzliche Anpassung im  
Abschnitt I (betreffend die Rechtsakte über die technischen Hemmnisse)  
hinzuzufugen :
i.  1) Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar 1982
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten be­
treffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosions-  
gefahrdeten Bereichen in grubengasfuhrenden Bergwerken  
(ABI. L 59 vom 2.3.1982, S. 10)
Artikel 7 Absatz 2.
23bl2*

- 1  -Anhang II
- UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ -
I - BERICHTIGUNGEN UND ERGÄNZUNGEN
zu den Anpassungen, die in den Schlussfolgerungen der vorangegan­
genen Prüfungen festgelegt sind (siehe Anhang II des 11. und des  
18. Berichts)
1) Unter Punkt l.c) der Rubrik A (über die Richtlinie 76/768/EWG) ist  
der Hinweis auf die Rechtsakte, die die genannte Richtlinie ge­
ändert haben, wie folgt zu ergänzen :
" - Richtlinie 82/147/EWG der Kommission vom 11. Februar 1982  
(ABI. L 63 vom 6.3.1982, S. 26)
- Richtlinie 82/368/EWG des Rates vom 17. Mai 1982  
(ABI. L 167 vom 15.6.1982, S. 1) "
23b13*

-  2 -
II - NEUE ANPASSUNGEN
Ausser den Anpassungen, die in den Schlussfolgerungen der ersten  
Prüfung der Rechtsakte im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz  
festgelegt sind und die durch die Schlussfolgerungen der zusätz­
lichen Prüfung in diesem Bereich ergänzt und gemäss den vorstehen­
den Ausfuhrungen berichtigt wurden, sind in der Rubrik A (ständige  
Anpassungen, deren Wortlaut in den Anhängen zur Beitrittsakte auf-  
gefuhrt ist) die folgenden zusätzlichen Anpassungen hinzuzufugen :
1. m) Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982
über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrie-  
tatigkeiten
(ABI. L 230 vom 5.8.1982, S. 1, und Berichtigung ABI. L 289 vom  
13.10.1982, S. 35)
Artikel 16 Absatz 2
1. n) Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982
zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel  
mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der  
Gemeinschaft
(ABI. L 384 vom 31.12.1982, S. 1)
Artikel 21 Absatz 2
1. o) Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3, Dezember 1982
über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch  
die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen  
Umweltmedien
(ABI. L 378 vom 31.12.1982, S. 1)
Artikel 11 Absatz 2
1. p) Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982
betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft  
(ABI. L 378 vom 31.12.1982, S. 15)
Artikel 11 Absatz 2
23bl4