ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)431
Vol.1976/0129

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)431endg.
λ
Brüssel,den29»Juli197
EMPFEHLUNG FÜREINEVERORDNUNG DESBATES
betreffend AbschlußeinesAbkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderFöderativen RepublikBrasilien
überdenHandelmitTextilerzeugnissen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(76)431endg.

BEGRÜNDUNG
1« Am18.März 1975 entschied derBat ,dieKommission zuermäch­
tigen ,Verhandlungen mit derFöderativen Republik Brasilien über den
Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen zu
eröffnen .
2. Gemäß dieser Ratsentscheidung und inKonsultation mit dem be­
sonderen Ausschuß Artikel 113 hat die Kommission während der Monate
Oktober undDezember 1975 »sowie Januar ,Februar undMärz 1976 mitVer­
tretern derbrasilianischen Regierung verhandelt .ImLaufe dieser
Verhandlungen wurde einAbkommensentwurf ausgearbeit und am1.April
1976 vondenDelegationsleitern abgezeibhnet .
3» Der Abkommensentwurf sieht insbesondere Höchstmengen für die
brasilianischen Ausfuhren vonbestimmten Textilerzeugnissen indie
Gemeinschaft und ein durch dieBehörden der Gemeinschaft vorgenommenes
Kontrollsystem fürdie Einfuhren dieser Erzeugnisse vor .DieMaßnahmen
derGemeinschaft hinsichtlich desKontrollsystems fürdie fraglichen
Erzeugnisse willen inderKommissionsverordnung (EWG)Nr.790/76vom6.April 1976 niedergelegt ,dieanschließend durch dieRatsverordnung
(EWG)Nr.1169/76vom17»Mai1976 ^2)bestätigt wurden .
k. DasAbkommen sieht ferner vor ,daßdieGemeinschaft füralle
unter dasAbkommen fallenden Erzeugnisse jegliche inderGemeinschaft
bestehende mengenmäßige Beschränkung aufhebt und davon absieht ,die
Bestimmungen desAllfaserabkommens (AFA )inAnspruch zunehmen .Soweit
mengenmäßige Beschränkungen fürandere als unter dasAbkommen fallende >
Erzeugnisse inFrage kommen ,sieht dasAbkommen -vor ,daß diese spä­
testens zum 31.März 1977 aufgehoben werden ,soweit sienicht nach den
GATT-Bestimmungen gerechtfertigt sind oder inausgehandelten Abkommen
eingeschlossen sind ,oder soweit essich nicht umMaßnahmen handelt ,,
die nach Artikel 3desAbkommens von Genf getroffen worden sind .
5« Mit Ausnahme von ungebleichtem Baumwollstoff sind unter das Ab­
kommen fallende Einfuhren vonTextilerzeugnissen indieGemeinschaft ,
die zur sofortigen Wiederausfuhr oder zurWiederausfuhr nach Verarbeitung
bestimmt sind ,nicht Gegenstand der imRahmen dieses Abkommens aufge­
stellten mengenmäßigen Beschränkungen .
6. Einallgemeines Konsultationsverfahren ,dasvonjeder Vertrags­
partei gefordert werden kann ,ist inArtikel kdesAbkommens festgelegt .
Eskann zurLösung sämtlicher zwischen denVertragsparteien inAnwendung
desAbkommens entstehender Probleme herangezogen werden .
7. Möglichkeiten fürUbertrag ,Vortrag undFlexibilität zwischen
denKategorien sind indemAbkommen -inÜbereinstimmung mitdenBe­
stimmungen desAbkommens vonGenf -vorgesehen .
(1)ABl.Nr.L92vom 7.4.1976
(2)..ABlä.Nr.L,.13tvom -20.5.1 976/

-2-
8. DesAbkommen tritt -nach Abschlxiß -mitWirkung vom 1.Januar
1976 inKraft «Esbleibt wirksam bis zum ,Dezember 1977 »
9. Nach Auffassung derKommission befindet sich das ausgehandelte
Abkommen involler Ubereinstimmung mit denRichtlinien desMinisterrates .
Sieempfiehlt daher dem Rat ,durch Verabschiedung derVerordnung ,deren
Entwurf inder Anlage beigefügt ist ,dasAbkommen imNamen derKommission
abzuschließen «

EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
betreffend Abschluß eines Abkommen »zwischen
derEuropäischen Wirtschaftegemeinschaft
und derFöderativen Republik Brasilien
über den Handel mit Textilerzeugnissen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
auf Empfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe !
Esempfiehlt sich ,daszwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derFöderativen Republik Brasilien ausgehandelte Abkommen über den
Handel mit Textilerzeugnissen abzuschließen .
*
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ImNamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird einAb­
kommen mit derFöderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textil -
erzeugnissen geschlossen ,dessen Wortlaut als Anhang beigefügt ist *
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar in {Jedem Mitgliedstaat .Artikel 1
Artikel 2
Der Präsident des Rates notifizier
die Durchführung der für das Inkraftsetze ;
Maßnahmen von seiten der Gemeinschaft .Μeranderen Vertragspartei
ieses Abkommens erforderlichen
Artikel 3
Geschehen zuBrüssel am ImNamen de6 Rates
Der Präsident
(l)DasDatum derInkraftsetzung desAbkommens wird imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht «

Entwurf
Der Rat derEuropäischen Gemeinschaften
einerseits .
dieRegierung derFoderativen Republik Brasilien
andererseits ,
indemWunsch ,die ungestörte und gerechte Entwicklung desHandels
mitTextilien zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (im
folgenden "dieGemeinschaft "genannt )undBrasilien zugewährleisten ,
unter Berücksichtigung der Bestimmungen derVereinbarung Uber den inter­
nationalen Handel mitTextilien (imfolgenden "dieGenfer Vereinbarung "
genannt )undinsbesondere unter Berücksichtigung vonArtikel kdieser
Vereinbarung , '
haben beschlossen ,imGeiste gegenseitiger Zusammenarbeit und imEin­
klang mit der Genfer Vereinbarung dieses Abkommen zuschließen und
haben hierfür alsBevollmächtigte ernannt :
DENRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
DIEREGIERUNG DERFODERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN ,
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1
DieVertragsparteien erkennen undbekräftigen ,daßvorbehalt­
lich derBastimmungen dieses Abkommens undunbeschadet derKechte
und Pflichten aus dem GATT der Handel mit Textilien untereinander
durch dieBeetimmungen derGenfer Vereinbarung geregelt wird .

Artikel 2
1. Hinsichtlich der imAnhang Ierwähnten Kategorien von Textil -
erzeugnissen mit Ursprung und Versandort inBrasilien un^vorbehalt­
lich des zufriedenstellenden Funktionierens dieses Abkommens führt
die Gemeinschaft keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen ein ,setzt
alle früheren derartigen Beschränkungen außer Kraft und verzichtet
darauf ,eich auf die Bestimmungen vonArtikel 3der Genfer "«sreinbarung
zuberufen ,vorausgesetzt ,daß dieAusfuhren solcher Textilerzeugnisse
mitUrsprung und Versandort inBrasilien indieGemeinschaft die ver­
einbarten Kontingente nicht überschreiten .
2. DieRegierung Brasiliens setzt gemäß Anhang IdieKontingente
für dieAusfuhren indieGemeinschaft fest undverpflichtet sich ,
die geeigneten Maßnahmen zurEinhaltung der imAnhang genannten Kon­
tingente zuergreifen « •
3« DieGemeinschaft erhebt keinen Einspruch gegen eine Überschreitung
der oben genannten Kontingente ,wenn auf dem Markt' der Gemeinschaft
eine zusätzliche Nachfrage entsteht ,sofern die zusätzlichen Mengen
gemeinsam zwischen denbeiden Vertragsparteien vereinbart werden *
k. DieMengen deranteiligen Quoten ausAnhang I,dievoneinem
Mitgliedstaat derGemeinschaft nicht inAnspruch genommen werden ,können
gemäß den inder Gemeinschaft gültigen Verfahren einem anderen Mitglied -
staat zugeteilt werden .DieGemeinschaft verpflichtet sich ,innerhalb
vonkWochen nach Erhalt jedem Gesuch derbrasilianischen Regierung
umNeuverteilung zuentsprechen .Esversteht sich ,daß eine solche Neu­
verteilung nicht anHöchstgrenzen ausanderweitig indiesem Vertrag
festgelegten Anpassungsklauseln gebunden ist . i
5« Alle weiteren mengenmäßigen Einschränkungen %die dieGemeinschaft
derTextilüberwachungsstelle nach Maßgabe vonArtikel 2(1)derGenfer
Vereinbarung mitgeteilt hat ,werden sobald wiemöglich nach Abschluß
desAbkommens undaufjeden Fall biszum 31»Märs 1977 außer Kraft ge-

Artikel 2(Fortsetzung )
setzt ,essei denn ,daß die Bestimmungen des GATT solche Einschrän­
kungen rechtfertigen oder diese inausgehandelten Abkommen oder
Maßnahmen gemäß Artikel 3derGenfer Vereinbarung enthalten sind .
6. DieVertragsparteien arbeiten beiderDurchführung derimSinne
dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen zusammen .

Artikel 3
1. MitAusnahme vonKategorie Nr«2(Baumwollgewebe ,ungebleicht
oder gebleicht )unterliegen dieinAnhang Ienthaltenen Textil -
erzeugnisse ,die für die unverzügliche Wiederausfuhr aus derGemein­
schaft bestimmt sind ,nicht denmengenmäßigen Beschränkungen dieses
Abkommens ,vorausgesetzt ,daß sie imRahmen einer zudiesem Zweck in
derGemeinschaft gültigen Verwaltungskontrolle eingeführt werden .
2« Stellen die zuständigen Behörden inderGemeinschaft fest ,
daß Einfuhren imSinne von Abschnitt 1für den Verbrauch inder Gemein­
schaft zurückbehalten worden sind' ,sowird diese dieRegierung Bra­
siliens vierteljährlich über die entsprechenden Mengen unterrichten .
Indiesen Fällen wird Brasilien auf Ersuchen der Gemeinschaft diese
Mengen von demoder den entsprechenden Kontingenten für das laufende
oder das darauffolgende Kalenderjahr abziehen .
3. IndenFällen ,indenen die zuständigen Behörden inderGemein­
schaft imWege der gültigen Verwaltungskontrollen feststellen ,daß
Einfuhren vonTextilerzeugnissen imSinne von Anhang Igegen die darin
festgelegten Kontingente angerechnet wurden ,anschließend jedoch aus­
geführt wurden ,sounterrichtet die zuständige Behörde die brasilia­
nischen Behörden vierteljährlich über dieMengen ,die nicht auf die
Kontingente angerechnet werden . <

Artikel h
1. Die Vertragsparteien beraten eich unverzüglich auf Ersuchen
einer der Parteien und imEinklang mit denBestimmungen derGenfer
Vereinbarung über Probleme ,die sich aus derAnwendung dieses Ab­
kommens ergeben .Die Beratungen nach Maßgabe dieses Artikels werden
vonbeiden Vertragsparteien imGeiste derKompromißbereitschaft und
imHinblick auf eine Beilegung derbestehenden Meinungsverschiedenheiten
geführt . >
2. DieVertragsparteien beraten sich sobald wiemöglich inner®
halb von jJOTagen nach Eingang des Gesuches undbemühen sich nach
Kräften ,,diese Beratungen innerhalb von 30Tagen nach Beginn abzu­
schließen .
:■
3. Falls dieVertragsparteien innerhalb eines angemessenen
Zeitraumes nicht inder Lage sind ,inden indiesem Artikel vorge­
schriebenen Beratungen eine zufriedenstellende Lösung zufinden ,
können dieParteien dieAngelegenheit imEinklang :mitArtikel 11C+)
der Genfer Vereinbarung andieTextilüberwachungsstelle delegieren .
Die Partei ,die eine solche Maßnahme beabsichtigt ,unterrichtet darüber
die andere Vertragspartei .
a

Artikel 5
Ist eine derVertragsparteien imHinblick auf dieBestimmungen
derGenfer Vereinbarung derAnsicht ,daßsieimVergleich zueinem
dritten Land imHandel mit Textilien ungerecht behandelt wird ,sokann
diese Partei mit der anderen Partei über die geeigneten Abhilfemaßnahmen
beraten .

Artikel b
1. Anteile eines inAnhang Ifestgelegten Kontingents ,die im
Verlauf eines Kalenderjahrs nicht ausgenutzt werden ,können auf das
darauffolgende Jahr übertragen und zudementsprechenden Kontingent
fürdieses Jahr hinzugezählt werden ,wobei eine Höchstgi'enze von 10%
des neuen Kontingentes nicht überschritten werden darf .
2» Biszu10%eines jeden inAnhang Iaufgeführten Kontingents
dürfen alsVorauslieferungen fürdas entsprechende ,fürdas darauf -
folgende Jahr festgesetzte Kontingent gewährt werden .Vorauslieferungen
werden von denKontingenten des darauffolgenden Jahres fürdiese Er­
zeugnisse abgezogen «
3. Innerhalb eines Kalenderjahres dürfen nichtausgenützte Anteile
der inAnhang Ifür jedes Gebiet des Geraeinsamen Marktes festgelegten
Kontingente bis zueiner Höhe von 7%desEmpfängerkontingentes auf
einanderes ,fürdasselbe Gebiet desGemeinsamen Marktes festgelegte
Kontingent übertragen werden . <
k* Diese Flexibilitätsmaßnahmen dürfen inkeinem Jahr dazu führen ,
daßeinKontingent füreine bestimmte Kategorie indiesem Jahr um15%
überschritten wird .
5. Die Flexibilitätsmaßnahmen indiesem Artikel dürfen von Brasilien
erst nach schriftlicher Mitteilung derbrasilianischen Behörden andie
Gemeinschaft angewendet werden .

Artikel 7
Brasilien bemüht sich umeine gerechte ,vor allem imHinblick
auf jahreszeitliche Faktoren angemessene und gleichmäßige Verteilung
derAusfuhren aller Textilerzeugnisse ,die gemäß Anhang Ikontingentiert
sind *

Artikel d
DieVertragsparteien tauschen imInteresse des erfolgreichen
Funktionierens dieses Abkommens alle nützlichen Informationen über
dengegenseitigen Handel mit Textilien aus *

Artikel 9
DieinAnhang Igenannten Kontingente werden mitFilfe eines
doppelten Kontrollsystems ,dessen Einzelheiten imAnhang IIdieses .
Abkommens geregelt sind ,verwaltet .

1DieVertragsparteien ecgrsi:"enalleerforderlichen Maßnahmen,
dr\raitalletraditionellen Handelswege und-methodenuntereinander ge­
wahrtbleiben.
2.HatfrrichteteinederVertragsparteien dieandere,daßdieAn­
wendungdiesesAbkommensSchwierigkeiten beiderEinhaltungbestehender
Handelsbeziehungen zwischenImporteureninderGemeinschaft andihren
LieferanteninBrasilienhervorruft ,beratensichdieVertragsparteien
gemäßdeminArtikelfestgelegten Verfahren®

Artikel 11
Dieses Abkommen gilt indenGebieten ,indenen derVertrag
zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter den in
diesem Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen anwendbar ist ,und im
Hoheitsgebiet derFöderativen Bepublik Brasilien «
I
*

Artikel 12
1 Fif!f;es Abkomrß :mtritt amei^-t'n Tag desMonats nach demTag
iuK,:aft ,andem die Vertj .agc-partsien einander den Abschluß der
hierfür ejforderlichen Verfahren notifiziert haben »Das Abkommen
bleibt bi zum 31«Dezember 1977 inKraft .
2. litses Abkommen tritt am 1.Januar 1976 inKraft ,
3. Jede Vertragspartei kann zujeder Zeit Änderungen dieses
Abkommens vorschlagen oder eskündigen ,vorausgesetzt ,daß diese
Kündigung mindestens 120Tage vorAblauf eines 12-Monate -Zeitraumes
erfolgt .Indiesem Falle endet dasAbkommen nach Ablauf dieses
12-monatigen Zeitraumes .
hm DieAnhänge dieses Abkommens sind Beatandteil dieser Vereinbarung ,

Artikel 13
Dieses Abkommen ist inzwei Urschriften abgefaßt ,jede in
dänischer ,deutscher ,englischer ,französischer ,italienischer ,
niederländischer und portugiesischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut
verbindlich ist .

ANHANG I
Erzeugnisse ,bei denen Brasilien abInkrafttreten dieses Abkommens
gegenüber derganzen Geiseinschaft Zurückhaltung üben wird .
Die Gemeinschaft unterrichtet hiermit Brasilien ,daß die Kontingente
für die unten angegebenen Textilerzeugnisse wie folgt unter denMitglied­
staaten verteilt werden :
Caté­
gorie
Nr.Erzeugniskategorie oder UntergruppeMitglied -
staatKontingente (inTonnen )
1976 1977
55.05
BaumwollgarneD
F
I
BNL
GB
Irl
DK
EWG11.175
2.830
3.839
6.732
452
1.113
359
26.50011.552
3.370
4.162
6.766
678
1.119
443
28.090
ex55.09
Baumwollgewebe ,ungebleicht
und gebleichtD
F
I
BNL
GB
Irl
DK
EWG6.700
1.396
3.337
2.396
830
200
141
15.0006.786
1.518
3.381
2Λ28
977
203
157
15.450
ex55.09
andere BaumwollgewebeD
F
I
BNL
GB
Irl
DK
EWG618
225
510
553
364
500
80
2.850682
260
523
556
411
503
86
3.021
ex62.02
Bettwäsche ,Tischwäsche ,Wäsche
zurKörperpflege und andere
Haushaltswäsche aus BaumwolleD
F
I
BNL
GB
Irl
DK
EWG3.900
360
340
400
740
110
150
6.0003.920
432
4o6
464
860
111
167
6.360

ANHANG II
Gemäß denVereinbarungen zwischen denVertragsparteien inArtikel 9ba-
eiert dieVerwaltung derTextilimporte ausBRASILIEN auf einem doppelten
kontrollsystem .DieEinzelheiten dieses Systems sind zwischen denVertrags
i
parteien vereinbart worden undwerden weiter unten beschrieben .
Die zuständigen Behörden inderGemeinschaft werden bei Vorlage des An­
trags des Importeurs zusammen mit derOriginalausfuhrbescheinigung auto­
matisch undunverzüglich Einfuhren vonTextilerzeugnissen genehmigen .
Die zuständigen Behörden inderGemeinschaft sind befugt ,dieVorlage eine
Ausfuhrbescheinigung bei Waren mit Ursprung inBrasilien ,die indie im
Anhang Iaufgezählten Kategorien fallen ,zuverlangen .
Diese Ausfuhrbescheinigungen werden von denbrasilianischen Behörden bis
zurGesamthöhe der vereinbarten Plafonds genehmigt .
I .
Die von den brasilianischen Behörden ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen
sind für die imAnhang Ibeschriebenen Erzeugnisse gültig .
Die Ausfuhrbescheinigung muß folgende Einzelheiten enthalten :
1.Bestimmungsort inder Gemeinschaft ;
2»Seriennummer :
3.Name und Adresse des Importeurs ;
*f.Name undAdresse desExporteurs ;
5.Nettogewicht (inKilogramm oder Tonnen )undWert ;
6.Kategorie undBeschreibung desErzeugnisses ;
7«Bescheinigung derbrasilianischen Behörden ,daß dieMenge auf die
vereinbarten Plafonds derAusfuhren indieGemeinschaft angerechnet
worden istoder gegebenenfalls fürunverzügliche Wiederausfuhr
oder fürVeredelung imInland und anschließende Wiederausfuhr
aus der Gemeinschaft bestimmt ist .

ANHANG II
-d-
Die zuständigen Behörden inder 7>emeinschaf twerden imFalle einer Ab­
weichung zwischen dem inder Au.'jf uhrbescheinigung angegebenen Gewicht und
demFracht -oder Einfuhrgewicht keine Einwände erheben ,sofern sich diese
ineinem vertretbaren Eahmen halten .Die brasilianischen Behörden werden
sich ihrerseits darum bemühen ,diese Abweichungen auf einMinimum zube­
schränken .
ImFalle einer absoluten oder teilweisen Rücknahme einer Ausfuhrbescheinigung
werden die brasilianischen Behörden die zuständigen Behörden inder Gemein­
schaft entsprechend informieren .Die Behörden derMitgliedstaaten der Ge­
meinschaft werden imEinklang mit ihren Verwaltungsvorschriften die geeig­
neten Maßnahmen treffen .
Die brasilianischen Behörden übergeben den zuständigen Behörden inder
Gemeinschaft über die Vertretungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und
direkt andieKommission vierteljährliche Abrechnungen ,aus denen das ge­
samte Nettogewicht inTonnen hervorgeht ,das auf denAusfuhrbescheinigungen
angegeben ist ,dieaufgrund derKontingente fürAusfuhren indieMitglied -
Staaten der Gemeinschaft für alle Kategorien von Textilausfuhren indie
Gemeinschaft ,für die dieses Abkommen gültig ist ,ausgestellt werden .
Die Gemeinschaft übermittelt den brasilianischen Behörden vierteljährlich
genaue statistische Angaben über Einfuhren solcher Erzeugnisse indie
Gemeinschaft .