Stellungnahme Nr. 7/2003

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften

(Vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2003/C 318/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 279 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften(2),

gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 1. Juli 2003(3),

gestützt auf den am 17. Juli 2003 beim Hof eingegangenen Beschluss des Rates vom 16. Juli 2003 bezüglich der Anhörung des Rechnungshofes zu diesem Vorschlag gemäß Artikel 279 Absatz 2 des Vertrags -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

EINLEITUNG

1. Der Vorschlag der Kommission, der inhaltlich einige frühere diesbezügliche Vorschläge aufgreift, umfasst folgende Hauptbestandteile:

- Anpassung der Verfahren für die B-Buchführung dahin gehend, dass die Mitgliedstaaten Beträge an traditionellen Eigenmitteln abzuschreiben haben, die innerhalb einer bestimmten Frist (fünf Jahre) nach dem Datum, an dem die Zahlungsaufforderung endgültig vollstreckbar wurde, nicht eingezogen wurden, sowie Straffung der Vorschriften für die Berichterstattung;

- Änderungen aufgrund des Eigenmittelbeschlusses des Rates vom 29. September 2000, insbesondere bezüglich des Betrags (d. h. 25 % statt 10 %), den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten für die traditionellen Eigenmittel einbehalten dürfen;

- Vereinfachung der Definition der Methode zur Berechnung der Zinsen für verspätet bereitgestellte Eigenmittel.

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

2. Der Hof begrüßt im Allgemeinen die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen, von denen mehrere Bedenken entsprechen, die der Hof in Jahresberichten vorgebracht hat(4).

3. Nach Ansicht des Hofes könnte diese Gelegenheit zur Verbesserung der Verordnung im Hinblick auf den Umfang der Kontrolltätigkeit bezüglich des Bruttonationaleinkommens (Artikel 19 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000) sowie der Informationen genutzt werden, die die Mitgliedstaaten über ihre Kontrollmaßnahmen bezüglich der jährlichen Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage und des Bruttonationaleinkommens zu liefern haben.

SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN

4. Es bestehen Divergenzen zwischen der englischen und der französischen Fassung des Vorschlags der Kommission, und der Hof schlägt vor, Änderungen dahin gehend vorzunehmen, dass in Artikel 11 Absatz 3 in beiden Fassungen auf die Zentralbanken der Mitgliedstaaten Bezug genommen und dass verfügt wird, dass vermutlich innerhalb der Fünfjahresfrist nicht beitreibbare Forderungsbeträge dem in dem vorgeschlagenen neuen Artikel 17 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Berichterstattungsverfahren unterworfen werden.

5. In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 und im vorliegenden Änderungsvorschlag wird durchgängig auf das Bruttosozialprodukt (BSP) Bezug genommen. Der Hof stellt fest, dass gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Eigenmittelbeschlusses des Rates vom 29. September 2000 unter BSP das BNE (Bruttonationaleinkommen) zu verstehen ist, und wiederholt seinen Standpunkt aus seiner Stellungnahme Nr. 8/1999(5), wonach es wünschenswert wäre, alle derartigen Verweise in Bruttonationaleinkommen (BNE) zu ändern.

6. In der nachstehenden Tabelle geht der Hof auf diejenigen der vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung ein, zu denen er Bemerkungen vorzubringen hat.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 15. und 16. Oktober 2003 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident

(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

(2) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.

(3) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (KOM(2003) 366 endg. vom 1. Juli 2003, 2003/0131 (CNS)).

(4) Siehe insbesondere den Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2001, Ziffer 1.26, und den Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1999, Ziffer 1.16.

(5) Stellungnahme Nr. 8/1999 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Union (ABl. C 310 vom 28.10.1999, S. 1, Ziffern 9-10).

ANHANG

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