Amtsblatt der Europäischen Union DE 24.3.2004 C 74 E/745
Donnersstag, 3. Juli 2003
P5_TA(2003)0321
Programm Marco Polo ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlich-keit des Güterverkehrssystems ( „Programm Marco Polo “) (5327/1/2003 —C5‑0225/2003 —2002/
0038(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5327/1/2003 —C5‑0225/2003) (
1),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM (2002) 54) (3),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die
zweite Lesung (A5 ‑0220/2003),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Union zu veranlassen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) P5_TA(2002)0440.
(3) ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 354.
P5_TA(2003)0322
Europäische Zentralbank: Schlüssel für die Kapitalzeichnung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die statistischen Daten, die bei der Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung desKapitals der Europäischen Zentralbank anzuwenden sind (KOM(2003) 114 —C5-0125/2003 —
2003/0050(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Amtsblatt der Europäischen Union DE 24.3.2004 C 74 E/746
Donnersstag, 3. Juli 2003
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 114) (1),
— in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
— gestützt auf Artikel 29 des dem Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung des europäischen
Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
— gestützt auf Artikel 107 Absatz 6 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert worden ist
(C5-0125/2003),
— gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5 ‑0215/2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten
Text abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4.
März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 102 vom 29.4.2003, S. 11.
P5_TA(2003)0323
Gender Budgeting
Entschließung des Europäischen Parlaments zu „Gender Budgeting “— Aufstellung öffentlicher
Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten (2002/2198(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 und Artikel
141 Absatz 4,
— unter Hinweis auf Artikel 23 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1),
— in Kenntnis des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen
vom 18. Dezember 1979 (CEDAW) (2),
— in Kenntnis der Wiener Erklärung und des Aktionsprogramms, die von der Weltmenschenrechtskon-
ferenz am 25. Juni 1993 angenommen wurden (3),
(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000.
(2) http://www.unifem.org
(3) http://www.unhchr.ch/huridocda/huridoca.nsf/(Symbol)/A.CONF.157.23.En?OpenDocument