Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung
 des Gesamthau shaltsplans
 der Eu ropäischen
 Union fü r
 das Hau s
haltsjahr 2007, 
Einzelplan IX — Eu ropäischer 
Datenschutzbeauftragter, 
sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—unter Hin weis auf den Gesamthaushaltsplan  der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. L 77 vom 16.3.2007. (1), 
—in Kenntnis
 der endgültigen
 Jahresrechn ung
 der Eu
ropäischen Gemein sch
aften für das Haushaltsjahr 
2007 — Ban d 
I 
(C6-0424/2008)
(2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1. (2), 
—in 
Kenntnis 
des Jahresb erichts 
des Europäischen 
Datenschutzbeauftrag
ten 
an 
die Entlastungsbehörde 
über 
die 
internen 
Prüfungen 
im Jahr 2007, 
—in 
Kenntnis 
des Jahresb erichts 
des Rechn ungshofs 
über 
die Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
für das Haus­
haltsjahr 2007 zusammen  
mit den 
Antworten 
der geprüften 
Organe
(3) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1. (3), 
—in 
Kenntnis 
der vom Rechn ungshof 
gemäß 
Artikel 
248 des E G-Vertrags 
vorge
legten 
Erklärung 
über 
die 
Zuverlässig keit 
der Rechn ungsführung 
sowie die Rechtmäßig keit 
und 
Ordnungsmäßigkeit 
der zugrunde 
liegenden 
Vorgänge
(4) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111. (4), 
—gestützt 
auf Artikel 
272 Absatz 
10 sowie die Artik el 
274, 275 un d 
276 des E G
-Vertrags,
 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (5), insbesondere auf 
die 
Artikel 
50, 86, 145, 146 un d 
147, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
(A6-0154/2009),
1. stellt fest, dass der E uropäische
 Datenschutzbeauftragte
 (EDSB)
 im Jahr 2007 Verpflichtun gs
­
ermächtig ungen 
in 
Höhe von  
insgesamt 
5 Mio. EUR 
(2006: 4,1 Mio. E UR
(6) 2005: 2,8 Mio. E UR. (6)) zur Verfüg ung hatte, was 
gegenüber 
2006 einer 
Zunahme 
von 
nahezu 
20 % entsprach, 
und 
die Verwen dung
srate 86,14 % b etrug 
und 
damit unter 
dem Durchschn itt 
der anderen 
Organe 
(93,84 %) lag ;
2.
 nimmt
 zur Kenntnis,
 dass sich die Zahl der dem E DSB
 zugewiesenen
 Dauerplan stellen
 von 24 im Jahr 
2006 auf 29 im Jahr 2007 (+ 21 %) erhöht hat; b egrüßt 
in 
diesem Zusammen hang 
die Absicht 
des EDSB, 
die 
Ausweitun g 
der Aufgaben 
und 
die Aufstock ung 
des Person als 
zu begrenze
n 
und 
durch kontrolliertes 
Wachstum 
sicherzustellen , 
dass neue 
Mitarbeiter 
jeweils ohn e 
Einschrän
kungen 
aufgenommen 
und 
ange­
messen 
integriert 
und 
eingearbeitet 
werden 
können;
3. stellt 
fest, dass der Rechn ungshof 
in 
seinem 
Jahresbericht 
darauf hin g
ewiesen 
hat, dass die Prüfun g 
in 
Bezug 
auf den 
EDSB 
zu keinen 
wesentlichen 
Bemerkungen 
Anlass 
gab;
4. erinnert 
daran, 
dass die Verein barung 
über 
eine 
administrative 
Kooper
ation, 
die die Gen eralsekretäre 
der 
Kommission, 
des Parlamen ts 
und 
des Rates zusammen  
mit dem E DSB 
unterzeich
net 
haben, 
am 7. Dezem­
ber 
2006 mit Wirk ung 
vom 16. Januar 
2007 für weitere drei Jahre verlän gert 
wurde;E D 4 9 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/95
5. nimmt zur K enntnis, dass die admin istrative Abwicklung aller Dien stre isen des EDSB auf der Grun dlage 
der 
oben 
genannten 
Kooperationsvereinbarung 
vom Amt für die Feststellung  
und 
Abwicklung 
individu­
eller 
Ansprüche 
der Kommission 
vorgenommen 
wird und 
dass für die E rstattu
ng 
der seinen 
beiden 
Kate­
gorien,
 seinen
 beiden
 Mitgliedern
 und
 seinem
 Personal,
 bei
 Dienstreisen
 entstehenden
 
Unterbringungskosten 
dieselben 
internen 
Vorschriften  
gelten;
6. erinnert 
daran, 
dass der E DSB 
am 7. Novemb er 
2006 beschlossen 
hat, eine 
seinen 
Tätigkeiten 
und 
Erfor­
dernissen 
entsprechende 
interne 
Kontrollstruktur 
zu errichten ; 
stellt fest, dass ein e 
erste Bewertun g 
durch 
die Dienststellen 
des EDSB 
die Funktionstüchtigkeit 
und 
Effizienz 
dieses internen 
Kontrollsystems 
unter 
Beweis 
gestellt 
hat;
7. stellt mit Gen ugtuung 
fest, dass der erste Revision sbericht 
des Intern
en 
Kontrolldienstes 
(IAS) 
im Septem­
ber 
2007 einging 
und 
dass darin  
eine 
Reihe verb esserungswürdiger 
Aspekte 
aufgeführt 
wurde; äußert sich 
zufrieden 
darüber, 
dass die Umsetzun g 
der Empfehlungen 
des Internen 
Kont
rolldienstes, 
denen 
der EDSB 
zugestimmt 
hat, als Priorität für 2008 g alt 
und 
dass infolgedessen 
Anfang 
2008 ein 
Aktionsplan 
erstellt 
wurde; empfiehlt dem E DSB, 
diesen 
Aktionsplan 
uneingeschränkt 
umzusetzen ;
8. begrüßt, 
dass der E DSB 
und 
der stellvertreten de 
EDSB 
jedes Jahr ein e 
Erk
lärung 
ihrer finanziellen 
Inter­
essen 
unter 
Verwendung 
eines 
Formulars veröffen tlichen, 
das dem Formular ähn elt, 
das von 
den 
Mitglie­
dern
 des Parlamen ts
 alljährlich ausg efüllt
 wird un d
 relevante
 Informati
onen
 über
 Fragen
 wie 
erklärungspflichtige 
Berufstätig keiten 
und 
bezahlte 
Stellen 
oder Tätig keiten 
enthält;
9. begrüßt 
den 
Beschluss des E DSB 
vom 12. Septemb er 
2007, der I nterinstitu
tionellen 
Vereinbarung 
vom
25. Mai 1999 zwischen  
dem Europäischen 
Parlament, 
dem Rat un d 
der Kommissi
on 
über 
die internen 
Untersuchungen 
des Europäischen 
Amtes für Betrug sbekämpfung 
(OLAF)
(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15. (1) beizutreten und die durch 
die 
Verordnung 
(EG) 
Nr. 1073/1999
(2) Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des E uropäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 üb er die Untersuchun­
gen 
des Europäischen 
Amtes für Betrug sbekämpfung 
(OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1). (2) eingeführte Regelung anzuwenden;
10.
 fordert den E DSB
 auf, in sein en
 nächsten
 Tätigkeitsberic
ht (Haushaltsjahr 2008) ein K apitel
 aufzuneh
­
men,
 in dem er die im Laufe des Jahres im An schluss
 an frühere E ntlastungsbeschlüsse
 des Parlamen ts
 
getroffenen 
Folgemaßnahmen 
ausführlich darleg t 
und 
gegebenenfalls 
auch erklärt, 
warum er den  
Emp­
fehlungen 
nicht 
nachgekommen 
ist;
11. stellt fest, dass die Beschaffun gsvorschriften 
der Haushaltsordnung  
ungeachtet 
der Änderungen, 
die an 
die­
ser vorgenommen 
wurden, 
für kleinere 
Organe 
wie den 
EDSB 
nach 
wie vor zu schwerfällig  
sind, 
insbe­
sondere 
was Ausschreib ungen 
für Aufträg e 
mit relativ g eringem 
Wert betri
fft; fordert die K ommission 
auf, 
sich künftig 
vor der Ausarb eitung 
von 
Vorschläg en 
zur Änderung 
der Haushaltsordn ung 
im Rahmen  
ihrer 
Vorarbeiten 
eingehend 
mit dem E uropäischen 
Datenschutzbeauftragten 
und seinem 
Sekretariat 
zu bera­
ten, 
um sicherzustellen , 
dass deren  
Anliegen 
im endgültigen 
Entwurf 
umfassend 
berücksichtigt 
werden.E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2