ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)594
Vol.1980/0188

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

(COMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Genera (SekretariatKOM(80)594 endg.
Brüssel ,den 16.Oktober 1980
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
BEITRITTSVERHANDLUNGEN SPANIEN
über
DIE ÜBERTRAGUNG DER RECHTSAKTE DER
GEMEINSCHAFT INS SPANISCHE
(Mitteilung der Kommission anden Rat)
K0MC80 )594 endg .

1. DerBeitritt Spamens zuden Gemeinschaften bedeutet ,daßeine
authentische Fassung des primären Gemeinschaftsrechts (ursprüngliche
Verträge zur Gründung der EWG undder EAG (1);Folgeverträge ,durch die
siegeändert oder ergänzt wurden ;Vertrag und Akte über denBeitritt der
drei neuen Mitgliedstaaten ;Vertrag und Akte über denBeitritt Griechenlands
und andere Beschlüsse ,dieihrer Natur nach vertragliche Rechtsakte
zwischen' Mitgliedstaaten sind )sowie aller Akte desabgeleiteten
Gemeinschaftsrechts (von den Organen der Gemeinschaften erlassenen
Rechtsakte ),die imZeitpunkt dieses neuen Beitritts inKraft sein
werden ,inspanischer Sprache erstellt werden muß.
DieTextfassungen desprimären Rechts (Verträge usw.)inspanischer
Sprache sind sozuerstellen ,daßsie denBeitrittsinstrumenten als
Anhänge beigefügt und vonder Verhandlungskonferenz bei Unterzeichnung
dieser Instrumente beglaubigt werden können (2).Die spanische
Fassung der Akte desabgeleiteten Gemeinschaftsrechts muß vom Rat oder
der Kommission sorechtzeitig erstellt werden ,daßsie (ineiner
Sondernummer des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften )spätestens
amTag desInkrafttretens desBeitritts (3)veröffentlicht werden kann .
Selbstverständlich ist esfürdie Gemeinschaft unerlässlich ,
dafür zusorgen ,daßdie spanische Fassung der Texte des
.Gemeinschaftsrechts nicht nur sprachlich ,sondern vor allem hinsichtlich
ihrer rechtlichen Tragweite mit den anderssprachigen Fassungen voll und
ganz übereinstimmt ,denn siewird gleichermaßen verbindlich sein wie
die anderen Fassungen (4)und zum großen Teil unmittelbar inSpanien
gelten .
 
2. Angesichts des Umfangs undder Bedeutung tlerArbeiten ,diezur
Erstellung einer Fassung des Gemeinschaftsrechts inspanischer
Sprache erforderlich sind,dürfte esangebracht sein,dieArbeit
umgehend inAngriff zunehmen und zügig durchzuführen .
(1)Beim Vertrag zur Gründung der EGKS istausschließlich diefranzösische
Fassung verbindlich ;die Fassungen inanderen Sprachen sind Übersetzungen
(2)siehe Artikel 160 derBeitrittsakte von 1972 undArtikel 152 der
Beitrittsakte Griechehlands .
(3)siehe Artikel 155 derBeitrittsakte :von 1972 undArtikel 147 der
., .Beitrittsakte Griechenlands .
(4)siehe dieinAnmerkungen (2)und (3)genannten Artikel .

-2-
InIhrer Erklärung über dasabgeleitete Gemelnschaftsreeht C1)
aufder 4.Sitzung der Konferenz aufStellvertreterebene am14'Februar
1980 hatte dieDelegation der Kommission bereits aufdie Notwendigkeit
hingewiesen ,diese Arbeiten unverzüglich ,aufzunehmen ,undsich
vorbehalten ,der -spanischen Delegation inKürze die gemeinsam
festzulegenden Methoden und Verfahren zur Durchführung dieser Aufgabe
vorzuschlagen .Aufder 5.Sitzung derKonferenz aufStellvertreterebene
am14.März 1980 hatdiespanische Delegation diesbezüglich dieBildung
einer Gruppe vonSachverständigen Spaniens undderGemeinschaft' angeregt ,
diedie Arbeiten koordinieren sollte (2).
Die Gemeinschaft muß also nunmehr das Verfahren und die Methoden
festlegen ,dieihrer Ansicht nach fürdieErstellung einer authentischen
Fassung desGemeinschaftsrechts inspanischer Sprache anzuwenden sind ".
Zudiesem Zweck würde essich entsprechend denfürgleichartige
Arbeiten anlässlich früherer Beitritte angewandten Methoden empfehlen ,
daßdieGemeinschaft derspanischen Delegation vorschlägt ,die
Konferenz solle die Kommission angesichts des technischen Charakters
dieser Aufgabe auffordern ,-..di®Entwürfe dergenannten Texte im
Benehmen mitder spanischen Delegation in spanischer Sprache
zuerstellen .
MitVorrang sollte eine spanische Fassung desprimären Rfechts
(Verträge usw.)angefertigt werden ;diese Fassung wäre derKonferenz
nach Überprüfung durch eine Gruppe vonSprachjuristen ,der auch ein
Vertreter derspanischen Delegation angehören müßte ,zwecks
späterer Beifügung zudenBeitrittsinstrumenten zurförmlichen Billigung
vorzulegen .Anschließend wäre eine -spanische Fassung aller in
Kraft befindlichen Akte desabgeleiteten Gemeinschafitsrechts zuerstellen .
(1)Dok.C0NF-E/5/80
(2)Dok.C0NF-E/14/80