Stellungnahme zum Thema "Innovative Maßnahmen der Strukturfonds 1995-1999 - Artikel 10 der EFRE-Verordnung - Leitlinien für das zweite Maßnahmenpaket" (96/C 100/25)

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 5. Dezember 1994 gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags, eine Initiativstellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Mit diesem Thema wurde die Fachkommission 1 "Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen" befaßt. Berichterstatter waren die Herren Bengt Holgersson und Dennis Pettitt.

Bei der Erarbeitung der Stellungnahme haben die Berichterstatter auch das Kommissionsdokument "Innovative Maßnahmen der Strukturfonds 1994-1999 - Artikel 10 der EFRE-Verordnung - vorgeschlagene Prioritäten 1994-1999" sowie den Entwurf einer ergänzenden Stellungnahme der Fachkommission 4 (Städtepolitik) in ihre Betrachtungen einbezogen.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 9. Plenartagung (Sitzung vom 21. September 1995) folgende Stellungnahme.

Einleitung

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

unter Berufung auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130;

in der Erwägung, daß laut Vertrag die Gemeinschaft ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts entwickelt und weiterhin verfolgt und sich insbesondere zum Ziel setzt, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern;

in der Erwägung, daß zu diesem Ziel durch die gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung gewährte Unterstützung für eine Reihe kooperativer und innovativer Vorhaben beigetragen wurde, die von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gemeinsam durchgeführt wurden;

Vorbemerkungen zur Vorgehensweise der Europäischen Kommission

bedauert, daß die Europäische Kommission bereits für September 1995 Ausschreibungen zu einer Reihe von Projekttypen im Rahmen von Artikel 10 EFRE angekündigt hat, ohne die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen abzuwarten, und bevor das Arbeitsdokument der Kommission in allen Amtssprachen vorlag.

Allgemeine Bemerkungen

1. Die Erfahrungen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aus der ersten Phase der Umsetzung von Artikel 10 der EFRE-Verordnungen lassen es ratsam erscheinen, die Untersuchungen und Modellvorhaben, die im Rahmen einer Initiative unternommen worden sind, umfassend zu unterstützen. Der Ausschuß der Regionen spricht sich uneingeschränkt dafür aus, diese Initiativen in der zweiten Phase fortzusetzen. Er begrüßt auch die Änderung der Strukturfondsverordnungen, aufgrund deren innovative Aktionen nun von allen drei Fonds unterstützt werden können. Der AdR würde es begrüßen, wenn einige Modellvorhaben vom ESF und dem EAGFL finanziert würden, um die Verwendung dieser Fonds für innovative Maßnahmen zu fördern. Die Kommission sollte auf einen integrierten Ansatz für die in allen drei Fonds für innovative Vorhaben verfügbaren Mittel hinarbeiten.

2. Bisher wurde mit den Initiativen gemäß Artikel 10 folgendes erreicht:

- Es wurden Kontakte zwischen einzelnen Regionen der Gemeinschaft geknüpft, die dem Erfahrungsaustausch insbesondere zwischen förderungswürdigen und nicht förderungswürdigen Regionen dienten;

- es wurde damit begonnen, Probleme von Regionen an den Binnen- und Außengrenzen der Gemeinschaft in Angriff zu nehmen, und

- es wurde damit begonnen, die räumlichen Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken zu untersuchen, wobei anerkannt wurde, daß die Auswirkungen über die Staatsgrenzen hinausgehen können.

3. Die Bestimmungen von Artikel 10 werden allgemein als potentiell wertvolles und flexibles Instrument anerkannt, das die Gemeinschaft in die Lage versetzt, regionenübergreifende innovative Vorhaben, die außerhalb der allgemeinen Stoßrichtung der wichtigsten EFRE-Programme liegen, zu unterstützen. Daß nicht förderungswürdige Regionen ihre Erfahrungen zur Verfügung stellen und als Partner weniger begünstigter Gebiete an Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen können, gilt als probates Mittel zur Förderung des Zusammenhalts und einer stärkeren Sensibilisierung für die Ziele und Tätigkeiten der Gemeinschaft.

4. Die Finanzierung gemäß Artikel 10 ist im wesentlichen ein Katalysator oder Test für innovative Experimente in den Bereichen Zusammenarbeit und Entwicklung. Bislang wurden kleinere Vorhaben finanziert, die nach günstiger Beurteilung im großen Maßstab weitergeführt werden können. Die Gemeinschaftsinitiativen INTERREG und URBAN wurden beide auf der Grundlage von Erfahrungen entwickelt, die bei nach Artikel 10 geförderten Vorhaben gewonnen wurden.

5. Daher ist der Ausschuß der Regionen darüber enttäuscht, daß den Schätzungen zufolge die verfügbaren Mittel für den Zeitraum 1994-1999 deutlich unter der in den Verordnungen zugestandenen Hoechstgrenze von 1 % liegen. Aus dem Dokument wird nicht klar, wie das vorgeschlagene Budget von 400 Millionen ECU für 1996-1999 errechnet worden ist.

6. Die Kommission wird aufgefordert zu prüfen, ob für diese Maßnahmen zusätzliche Mittel bis zu der nach den Verordnungen zulässigen Hoechstgrenze bereitgestellt werden könnten. Die Kommission sollte auch die Möglichkeit prüfen, einen größeren als den in den Leitlinien vorgesehenen Anteil der Mittel für flexible Verwendungsmöglichkeiten vorzubehalten, da Mittel nach Artikel 10 aufgrund der experimentellen Zielsetzung logischerweise für Zwecke verwendet werden könnten, die derzeit noch schwer vorherzusehen sind.

7. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erkennen zwar an, daß Artikel 10 Möglichkeiten bietet, das Ziel des engen Zusammenhalts und der Konvergenz zu fördern, ihre Erfahrung bei der Mittelbeschaffung in den Jahren 1989-1993 zeigt aber, daß es in der zweiten Phase gewisser Änderungen und Verbesserungen des Verwaltungsverfahrens bedarf, um beispielsweise

- das große Interesse an den vorgeschlagenen Maßnahmen aufrechtzuerhalten,

- die knappen Mittel möglichst optimal einzusetzen, und

- den Antragstellern unnütze Arbeit zu ersparen.

8. Es wird zur Kenntnis genommen, daß die Kommission in ihren Leitlinien die Notwendigkeit einräumt, die Verfahren für die Verwaltung der Mittel zu verbessern. Die Leitlinien enthalten jedoch immer noch zu viele Detailforderungen, die der innovativen, jedoch vom Umfang her auf Kleinvorhaben ausgerichteten Zielsetzung von Artikel 10 zuwiderzulaufen scheinen.

9. Nachstehend einige auf Erfahrungen aus der Vergangenheit beruhende allgemeine Grundsätze für nach Artikel 10 gewährte Mittel:

a) Für Vorhaben, die nach Artikel 10 gefördert werden, müssen eindeutige Ziele vorliegen. Dies gilt insbesondere für die grenzübergreifende und regionenübergreifende Zusammenarbeit, in deren Fall der gemeinsame Gegenstand eines gemeinsamen Projekts klar sein muß.

b) Für alle Maßnahmen werden eindeutige Auswahlkriterien verlangt; der Ausschreibungsprozeß war oft zeitraubend und die Kriterien für die Bewilligung von Vorhaben unkalkulierbar und wenig transparent. Die Anträge sollten nicht ohne stichhaltige Gründe abgelehnt werden können, weil das für den Antragsteller vergeblichen Arbeitsaufwand bedeuten würde.

Die Kommission sollte erwägen, Begleitmaßnahmen zu finanzieren, um Vorhaben erneut auf ihre Effizienz und Nachhaltigkeit zu prüfen.

c) Die Verwaltung von gemäß Artikel 10 geförderten Vorhaben sollte von "unten nach oben" erfolgen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften waren bisher wichtige Partner bei solchen Vorhaben und werden dies auch in der zweiten Phase bleiben; zusammen mit ihren einzelstaatlichen Vereinigungen und dem AdR sollten sie an der Entscheidung über die Kriterien für die Verteilung von Mitteln nach Artikel 10 sowie an der Ausarbeitung von Vorhaben beteiligt werden, um die Kompatibilität der Vorhaben mit den Entwicklungsstrategien auf regionaler und lokaler Ebene zu gewährleisten.

d) Initiativen, die neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Regionen fördern, sollte Vorrang eingeräumt werden.

e) Die Zusammenarbeit zwischen ärmeren und reicheren Regionen sollte fortgesetzt werden.

f) Im Hinblick auf die interregionale Zusammenarbeit insgesamt entstand auch in manchen Regionen der Eindruck, daß in der ersten Phase die grenzüberschreitende gegenüber der sonstigen interregionalen Zusammenarbeit erheblich bevorzugt wurde. Zudem wurde den Regionen mit langem Küstenstreifen die über INTERREG geförderte grenzübergreifende Zusammenarbeit durch das Anliegen der Kommission erschwert, die Zusammenarbeit über Festlandgrenzen hinweg stärker in den Vordergrund zu rücken. Die Kommission sollte die Mittel ausgewogener zwischen angrenzenden und nicht angrenzenden Regionen verteilen und sicherstellen, daß die Küstenregionen beim Zugang zur Förderung nicht benachteiligt werden.

g) Die Vorhaben sollten möglichst über mehrere Jahre finanziert werden.

h) Die Erfahrungen der Partner kooperativer Vorhaben wären wahrscheinlich auch für andere Regionen und die Europäische Kommission von Nutzen. Daher sollte intensiver versucht werden, die Ergebnisse der Vorhaben zu verbreiten und die so gewonnenen Erfahrungen bei der Gestaltung künftiger Politiken einfließen zu lassen.

i) Es sollte erwogen werden, die gemäß Artikel 10 geförderten Vorhaben vor Ort besser bekannt zu machen, um den Beitrag der Gemeinschaft der Öffentlichkeit stärker ins Bewußtsein zu rücken.

j) Wie die Fachkommission 4 betonte, müssen in vielen Bereichen innovative Aktionen zur Förderung der lokalen und regionalen Wirtschaftsentwicklung die Rolle großer und mittelgroßer Städte als Impulsgeber der wirtschaftlichen Entwicklung berücksichtigen.

k) Es ist für 1995-1999 vorzusehen, daß sich die gemäß Artikel 10 geförderten Maßnahmen, entsprechend dem Vorschlag der Kommission, auch auf die Vernetzung von Regionen und Städten der Europäischen Union mit ihren Partnern in den benachbarten Ländern in Mittel- und Osteuropa und im Mittelmeerraum erstrecken. In den jeweiligen Grenzregionen sollten 1995-1999 Vorhaben der Zusammenarbeit in allen Subventionsbereichen der Strukturfonds initiiert werden, um ihre Beitrittsfähigkeit zu verbessern.

10. Der Ausschuß der Regionen rechnet zwar damit, daß die Kommission bei der Verteilung der Ressourcen für die gemäß Artikel 10 geförderten Vorhaben dem Aspekt der geographischen Ausgewogenheit in gewissem Maße Rechnung tragen wird, er ist jedoch der Auffassung, daß die Erfuellung der einschlägigen Kriterien für die Zwecke der Mittelzuteilung oberste Priorität haben muß. Dies steht aber einem relativ breiten Spektrum von Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Rahmen einer flexiblen Verwendung der Mittel nach Artikel 10 nicht entgegen. Die Qualität des Projekts - nicht der Gegenstand oder der geographische Standort - muß das für die Auswahl entscheidende Kriterium sein.

11. Durch die Gründung des AdR wurde die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowohl bezüglich der Einflußnahme auf die Gemeinschaftspolitiken als auch hinsichtlich einer besseren Erläuterung dieser Politiken verstärkt. Die Kommission schlägt vor, die Mitgliedstaaten durch jährliche Berichte an den Beratenden Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen regelmäßig über ihre Absichten zu unterrichten.

12. Der AdR glaubt indes, daß die in ihm vertretenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Informationen sowohl über erfolgreiche als auch über weniger erfolgreiche Vorhaben auf lokaler und regionaler Ebene spielen und so dafür sorgen können, daß eine breite Öffentlichkeit wichtige Lehren daraus ziehen kann. Der Vorschlag, dem AdR jährliche Berichte über die interregionale Zusammenarbeit zu unterbreiten, ist ein wichtiger erster Schritt hin zur Beteiligung des Ausschusses und der in ihm vertretenen Gebietskörperschaften an diesem Prozeß. Die Kommission sollte jedoch noch weitergehen und sicherstellen, daß in den Beratenden Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen außer den Vertretern der Mitgliedstaaten auch Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgenommen werden.

13. Der Ausschuß weist darauf hin, daß es ein Ziel der Artikel 10-Förderung ist, durch die Unterstützung innovativer Projekte Erfahrungen über neue Konzepte und Förderpraktiken im Rahmen der Regionalentwicklung zu sammeln, die dann in die Debatte über die zukünftige Programmierung und Ausrichtung der europäischen Förderinstrumente in den angesprochenen Politikfeldern eingehen können. Für die Erhöhung der Transparenz ist es notwendig, die im Förderzeitraum gemachten Erfahrungen umfassend aufzuarbeiten und in geeigneter Weise bei der Konzeption neuer Interventionsmechanismen zu berücksichtigen. Deshalb bittet der Ausschuß die Kommission, über die Umsetzung der im Arbeitsdokument vorgeschlagenen Prioritäten regelmäßig zu unterrichten. Er schlägt vor, eine gemeinsame Konferenz des Ausschusses der Regionen und der Europäischen Kommission mit an der Artikel 10-Förderung beteiligten regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu organisieren, in deren Rahmen ein Erfahrungsaustausch im Hinblick auf Schlußfolgerungen für die zukünftige Ausrichtung der Strukturförderung der Gemeinschaft stattfinden soll.

Bemerkungen zu den spezifischen Vorschlägen für die Zukunft

a) Neue Prioritäten für den Zeitraum 1995-1999

14. Der AdR unterstützt die Fortsetzung der Tätigkeiten nach Artikel 10 und die Konzentration auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten für den neuen Zeitraum, wie dies in den Leitlinien der Kommission vorgesehen ist. Die Betonung der Förderung grenzübergreifender, interregionaler und transnationaler Zusammenarbeit wird ebenso begrüßt wie die Unterstützung für transnationale Tätigkeiten im Bereich der Raumplanung und auch bei der Entwicklung von Politiken für die städtischen Ballungsgebiete.

15. Die allgemeinen Grundsätze, die während des neuen Zeitraums gelten sollen, unterstützt der Ausschuß. Er befürwortet auch den größeren geographischen Geltungsbereich, der der Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas, des Ostsee- und des Mittelmeerraums Rechnung trägt. Nach seiner Auffassung sollte man sich jedoch darüber im klaren sein, daß dies angesichts der vorgeschlagenen Beschränkungen bei der Mittelausstattung zu einer zu starken Aufsplitterung der Mittel führen kann. Dies wiederum läßt es ratsam erscheinen, für ein auf eindeutigen Auswahlkriterien basierendes Antragsverfahren zu sorgen, um den Bewerbern vergeblichen Arbeitsaufwand soweit wie möglich zu ersparen. Der Ausschuß begrüßt es, daß der Schwerpunkt auf Maßnahmen gelegt wird, die zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um ein besseres Zusammenwirken mit anderen Programmen der Gemeinschaft, z. B. mit PHARE, TACIS und mit URBS, zu erreichen. Es ist darauf zu achten, daß Kumulierungen mit anderen Programmen der EU, z. B. mit den Gemeinschaftsinitiative-Programmen URBAN, EMPLOYMENT und ADAPT, aber auch mit dem 4. Rahmenprogramm, vermieden werden. Vorhaben, mit denen die technologische Entwicklung und der Einsatz der Telematik gefördert werden, müssen mit dem 4. Rahmenprogramm und mit anderen politischen Initiativen der EU im technologischen Bereich abgestimmt werden.

16. Der Ausschuß befürwortet zwar die generelle Zielsetzung der Vorschläge, aber einige der Vorschläge im Hinblick auf finanz- und verwaltungstechnische Regelungen erscheinen ihm bedenklich.

Finanzen

17. Der Ausschuß betont nochmals, daß er es begrüßen würde, wenn die Kommission Mittel bis zu dem gemäß den Verordnungen zulässigen Anteil von 1 % für Maßnahmen nach Artikel 10 nutzen würde, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den unmißverständlichen Wunsch geäußert haben, dieses flexible und innovative Instrument optimal einzusetzen.

18. Der Vorschlag der Kommission, im zweiten Zeitraum generell weniger, aber dafür größere Vorhaben nach Artikel 10 zu finanzieren, erregt starke Besorgnis, hauptsächlich wegen des Vorschlags, bei vielen Kategorien von Vorhaben eine Untergrenze von 1 Million ECU festzusetzen. Diese Untergrenze ist nach Ansicht des Ausschusses viel zu hoch angesetzt und wird dazu führen, daß kleinere oder wirtschaftlich schwächere Gebietskörperschaften ausgeschlossen werden.

19. Die Gründe für diesen Vorschlag - mehr Resonanz der EU-Finanzierung und Reduzierung des Verwaltungsaufwands - sind zwar verständlich, aber die wesentlichen Ziele der Finanzierung nach Artikel 10 - die Unterstützung kleiner, innovativer Vorhaben und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen allen Arten von Gebietskörperschaften - drohen dabei auf der Strecke zu bleiben. Wird der Grenzwert zu hoch angesetzt, könnten sich unter Umständen nur größere, finanzkräftigere Gebietskörperschaften bzw. solche mit beträchtlichen einschlägigen Erfahrungen in der Lage fühlen, Mittelanträge zu stellen.

20. Die Kommission wird dringend gebeten, neben der Senkung des Grenzwerts für Vorhaben auch noch folgende Möglichkeiten zu prüfen:

- Die Einrichtung eines Starthilfefonds, aus dem kleinere und finanzschwächere Gebietskörperschaften einen Zuschuß zu den Kosten für die Antragstellung erhalten, wie dies vom Europäischen Parlament in dem Entwurf einer Stellungnahme von Herrn Howitt, MdEP, vorgeschlagen wird.

- Die Möglichkeit, daß größere Gebietskörperschaften oder nationale und regionale Verbände die Funktion von Bevollmächtigten, Projektleitern bzw. federführenden Behörden für kleinere Gebietskörperschaften wahrnehmen, wenn es von diesen gewünscht wird.

21. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über viel Wissen und Erfahrung in den von Artikel 10 erfaßten Tätigkeitsbereichen. Die Erfahrungen zeigen, daß die Vorhaben am besten gelingen, bei denen auf örtliche Kenntnisse zurückgegriffen wird. Nach Auffassung des AdR sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiterhin selbst Projekte vorschlagen, Projektmittel beantragen und die Projekte verwalten können und ihre einzelstaatlichen Vereinigungen, die VRE und den RGRE angemessen an dieser Aufgabe beteiligen, anstatt auf Berater zurückzugreifen. Dies gilt insbesondere für Kooperationsnetze, wo Berater zweckmäßiger für Überwachungs- und Bewertungsaufgaben eingesetzt werden.

22. Der AdR begrüßt es, daß in den Leitlinien die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Partner anerkannt werden. Im Hinblick auf das RECITE-Programm nimmt der AdR den Vorschlag zur Kenntnis, daß Gruppen regionaler und lokaler Gebietskörperschaften bzw. ihre einzelstaatlichen Organisationen aufgefordert werden sollen, Projekte zu unterbreiten. Dieser Ansatz wird begrüßt und könnte nutzbringend auf die anderen Initiativen im Rahmen von Artikel 10 angewandt werden.

23. Der Ausschuß würde es jedoch lieber sehen, wenn die Gebietskörperschaften bei der Zusammensetzung der "Leitungsorgane" für die Leitung und Überwachung des Programms stärker beteiligt würden. Der Ausschuß würde es ebenfalls begrüßen, wenn hinsichtlich des Raumentwicklungsprogramms die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gestärkt und nicht einzig und allein den Mitgliedstaaten überlassen würde. In den Überwachungsausschüssen sollten gewählte Mitglieder der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vertreten sein.

b) Interregionale Zusammenarbeit und regionale wirtschaftliche Innovation

24. Der Ausschuß nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, Maßnahmen zur Förderung der internen und externen interregionalen Zusammenarbeit und innovative Maßnahmen in einem Programm zusammenzufassen.

Interne Zusammenarbeit

25. Durch den europäischen Integrationsprozeß sind die einzelnen Teile des Kontinents einander sowohl wirtschaftlich als auch politisch nähergekommen. Infolgedessen werden sich die lokalen und regionalen Ebenen mehr mit den Verhältnissen jenseits der Grenze ihres eigenen Mitgliedstaates auseinandersetzen müssen. Der Ausschuß begrüßt es deshalb, daß weiterhin der Schwerpunkt auf die interne interregionale Zusammenarbeit gelegt wird.

26. Mit der Weiterführung dieses Programms wird es jedoch notwendig, daß die Kommission prüft, ob ein Gleichgewicht zwischen den grenzübergreifenden Initiativen und den Initiativen zwischen nicht aneinander angrenzenden Regionen besteht. Es muß ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt werden, das sich dabei jedoch nicht zuungunsten der Küstenregionen auswirken darf. Ferner empfiehlt er, daß zwischen den ärmeren und den wohlhabenderen Gebieten, wie von der Kommission vorgeschlagen, enger zusammengearbeitet wird. Die Zusammenarbeit sollte jedoch nicht auf aneinander angrenzende Gebiete beschränkt werden.

PACTE

27. Der Ansatz, ärmere Regionen mit wohlhabenderen zusammenzubringen, wird weitgehend gutgeheißen. Die Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene bildet die Grundlage vieler Bemühungen um die europäische Integration. Die Vielfalt an Strukturen, Verantwortlichkeiten und Zuständigkeitsbereichen deutet darauf hin, daß man aus einer solchen Zusammenarbeit viel lernen kann.

28. Das PACTE-Programm hat in erheblichem Umfang dazu beigetragen, Städten und Regionen über Kontakte zu erfahreneren Partnern Zugang zu den Erfahrungen im Bereich der interregionalen Zusammenarbeit zu vermitteln. Die Erfahrungen aus dem RECITE-Programm lassen erkennen, daß die erfolgreichsten Vorhaben in vielen Fällen vorher aus dem PACTE-Programm bezuschußt worden waren.

29. Aus diesem Grund erscheint es dem Ausschuß bedenklich, daß die Kommission die Haushaltslinie B2 600, aus der das PACTE-Programm finanziert wird, nicht beibehalten will. Der Ausschuß kann sich dem von der Kommission in ihren Leitlinien vertretenen Standpunkt, daß eine Unterscheidung zwischen dem Bewußtmachungsprozeß über das PACTE-Programm und den aus RECITE finanzierten Folgeprogrammen nicht mehr gerechtfertigt sei, nicht anschließen. Die Kommission sollte ihren Vorschlag nochmals überdenken.

RECITE

30. Der AdR befürwortet die Arten der interregionalen Zusammenarbeit, die dem Vorschlag zufolge im Rahmen dieses Programms möglich sein sollen. Die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bisher gesammelten Erfahrungen bestätigen die im Dokument vorgebrachte Bemerkung, daß Projekte, an denen eine verhältnismäßig kleine Anzahl von Gebietskörperschaften beteiligt sind, bessere Ergebnisse zeitigen.

31. Der AdR unterstützt den Vorschlag der Kommission, die beihilfefähigen Gebiete auf Regionen mit naturgemäß gemeinsamen Interessen - beispielsweise im Mittelmeer-, Ostsee- oder Nordseeraum - auszuweiten. Dies sollte auch für Regionen im Grenzbereich zu den mittel- und osteuropäischen Staaten mit Europaabkommen geschehen und für die übrigen Initiativen gemäß Artikel 10 gelten.

Externe interregionale Zusammenarbeit, einschließlich OUVERTURE/ECOS

32. Bei den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften finden Maßnahmen zur Förderung der interregionalen Zusammenarbeit zwischen analogen Körperschaften in der Union und in Mittel- und Osteuropa breite Unterstützung. Wichtig ist, daß solche Maßnahmen auch Bemühungen um eine Festigung der Demokratie in Osteuropa, insbesondere in Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, enthalten.

33. Der AdR nimmt erfreut zur Kenntnis, daß die Kommission die Erfahrung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf diesem Gebiet anerkennt und vorschlägt, daß sie als federführende Partner bei der Beantragung von Mitteln für Programme im Rahmen dieser Maßnahme tätig werden sollen. Der Ausschuß der Regionen stellt mit Befriedigung fest, daß unter anderem im Rahmen von ECOS/OUVERTURE Fortschritte durch die Einbeziehung von PHARE- und Strukturfondsmitteln in die Vorhaben erzielt worden sind. Wenn für die an einem Projekt beteiligten Partner gleichwertige Bedingungen herrschen sollen, müssen die Aufwendungen der Teilnehmer aus Mittel- und Osteuropa mitfinanziert werden können.

Innovative Maßnahmen

34. Die drei für die erste Phase vorgeschlagenen Themen werden uneingeschränkt befürwortet.

- Maßnahmen im Zusammenhang mit den regionalpolitischen Aspekten des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung";

- die Förderung von Kulturgut und europäischem Erbe.

35. Die Verhältnisse, die auf die regionale Entwicklungsarbeit auf regionaler und lokaler Ebene einwirken, sind z.Z. Veränderungen unterworfen. Dies hängt unter anderem mit folgenden Faktoren zusammen:

- den geringeren wirtschaftlichen Ressourcen des Gesamtstaates;

- den Tendenzen zur Internationalisierung der Volkswirtschaft;

- den zunehmenden Möglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Arbeiten zu beeinflussen;

- der zunehmenden Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen in der Gesellschaft;

- der Notwendigkeit, auf den weitverbreiteten Druck im Umweltbereich mit der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zu reagieren.

36. Daraus läßt sich schließen, daß die lokalen und regionalen Ebenen in immer stärkerem Maße ihre Zukunft selbst gestalten werden. Auf genau diesen Ebenen können "lokale" Kenntnisse entwickelt und langfristig auf eine endogene Entwicklung ausgerichtet werden. Folglich besteht ein erhöhter Bedarf an Wissen und der Entwicklung von Methoden, nach denen die lokale und regionale Ebene zur regionalen Entwicklung beitragen kann. Daher möchte der AdR die Bedeutung der in diesem Bereich geleisteten Beiträge herausstellen, denen für entsprechende Modellstudien allererste Priorität eingeräumt werden sollte. Vorrangig berücksichtigt werden sollte auch die Verbreitung der Ergebnisse, sei es durch veröffentlichte Texte oder durch Konferenzen und Seminare, wobei die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang an diesem Prozeß beteiligt werden sollten.

Mobilisierung des endogenen Potentials für die Regionalentwicklung

37. Die moderne Forschung hat gezeigt, daß die Regionen, die der Einheit am besten dienen können, auch die besten Voraussetzungen für eine Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung mitbringen. Jenseits der öffentlichen politischen Organe bildet gerade die Fähigkeit der Menschen, in ihrer engeren Umgebung das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Einheit aufzubauen, die Grundlage für eine anhaltende wirtschaftliche Verbesserung. Daher spricht sich der AdR nachdrücklich für den Vorschlag aus. Die Erfahrungen beispielsweise mit der ländlichen Entwicklung lehren auch, daß die Arbeit auf einer Gesamtsicht aufbauen muß. Die Vorhaben müssen in die übrige Tätigkeit vor Ort integriert und mit ihr abgestimmt werden, wenn sie gelingen sollen. Oft führen unkonventionelle Methoden, manchmal in Verbindung mit neuen Methoden, zum Erfolg. Im Interesse einer Förderung örtlicher Lösungen für örtliche Probleme müssen die Regeln flexibel gestaltet sein. Darum bedarf es alternativer Methoden, die der kleineren Ebene angepaßt werden sollten.

Technologische Entwicklung und Telematikdienste in ärmeren Regionen

38. Der AdR befürwortet den Vorschlag, möchte aber gleichzeitig betonen, daß dies einer der Bereiche ist, in denen eine Zusammenarbeit zwischen ärmeren und wohlhabenderen Regionen am fruchtbarsten sein kann. Daher sollte die Mittelkonzentration dahingehend ausgeweitet werden, daß solche Formen der Zusammenarbeit einbezogen werden. Zusätzlich weist der AdR nachdrücklich auf die Bedeutung von Entwicklungen im Bereich der Informationstechnologien als Grundlage für eine stärkere Dezentralisierung hin.

Die Bedeutung der Kultur im Rahmen der regionalen Entwicklung

39. In mehreren Forschungsarbeiten wurde die zunehmende Bedeutung der Kultur als Entwicklungsfaktor aufgezeigt. Daher sollten kulturelle Themen in die Entwicklung der Gemeinden und Regionen integriert werden. Es bestehen allerdings unterschiedliche Ansichten über den Stellenwert der Kultur in diesem Zusammenhang. Pilotprojekte wären somit hilfreich, daher unterstützt der AdR den Vorschlag.

Raumplanung auf europäischer Ebene

40. Nach Auffassung des AdR sollten mit Arbeiten auf diesem Gebiet folgende Bereiche unterstützt werden:

- soziale Entwicklung;

- wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung;

- die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Planungsprozeß.

41. Daß Netze, die dem Erfahrungsaustausch zwischen Grenzregionen dienen, weiterhin Unterstützung im Rahmen von Artikel 10 erhalten, wird begrüßt. Es wird auf allen Regierungsebenen zunehmend anerkannt, daß Raumordnungsfragen europaweit erörtert werden sollten, und die Arbeit an Europa 2000 wird als nützlich erachtet.

42. Der AdR bekundet seine Zufriedenheit darüber, daß auf der Tagung der für Raumplanung und Regionalpolitik zuständigen Minister am 30. und 31. März 1995 in Straßburg die Bedeutung der Raumplanung für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die nachhaltige und ausgewogene Entwicklung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekräftigt wurde.

43. Der AdR begrüßt deshalb die Vorschläge der Kommission, in denen sie drei Arten von Maßnahmen nach Artikel 10 ihre Unterstützung zusichert:

- Pilotmaßnahmen in den bedeutenderen transnationalen Raumentwicklungszonen Europas: hier würde es der AdR begrüßen, wenn die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nachdrücklicher unterstützt und nicht dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen würde;

- innovative Pilotprojekte in spezifischen Bereichen: der AdR begrüßt es, daß in dieser Hinsicht die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als die wichtigsten Ansprechpartner anerkannt werden;

- ein Aktionsprogramm zur Verbreitung von Wissen und zur Förderung der Zusammenarbeit.

44. Der AdR möchte darauf aufmerksam machen, daß durch die Erweiterung der Union Regionen mit wirtschaftlichen und geographischen Merkmalen hinzustoßen, die etwas anders geartet sind als die vieler Mitgliedstaaten. Geringe Bevölkerungsdichte und weit voneinander entfernt liegende Städte führen zu anderen Beziehungen zwischen Stadt und Land und zu einer anderen Versorgungsinfrastruktur. Vorhaben im Rahmen von Artikel 10 können sinnvoll sein, wenn sie Informationsnetze fördern, die dem Austausch von Erfahrungen mit den spezifischen Problemen solcher Gebiete dienen. Dies gilt auch für Vorhaben nach Artikel 10 bei den mittel- und osteuropäischen Staaten mit Europaabkommen, um bei ihnen den Integrationsprozeß in die EU voranzubringen.

45. Die Kriterien für die Programme müssen so gestaltet sein, daß die Vorhaben den besonderen Merkmalen und Umständen jedes Mitgliedstaates Rechnung tragen können.

Die Rolle der Städte

46. Der AdR würde es begrüßen, wenn die Kommission die Notwendigkeit anerkennt, den Problemen der Städte auf Gemeinschaftsebene mehr Beachtung zu schenken und zur Umsetzung einer auf gesamtstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene entwickelten Städtepolitik beizutragen.

47. Der AdR begrüßt die URBAN-Initiative als möglicherweise wertvollen Beitrag zur Lösung der Probleme städtischer Ballungsräume.

48. Die im Rahmen von Artikel 10 zu fördernden ergänzenden Maßnahmen zur URBAN-Initiative werden unterstützt, allerdings muß die Auswahl der Projekte eindeutiger und transparenter erfolgen. Hierfür bedarf es klarer Kriterien.

49. Die vorgeschlagenen Vorhaben zur gemeinsamen Lösung gemeinschaftlicher Probleme, zur Unterstützung innovativer Vorhaben und zur Förderung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor werden zwar Kernelemente der Stadtentwicklungsstrategie sein, doch sollten die Rolle der Städte bei der wirtschaftlichen Entwicklung und die Vermittlerrolle der lokalen und regionalen Verwaltungen bei der Zusammenführung von Partnern, die neue Arbeitsplätze schaffen können, stärker berücksichtigt werden 7

Städtepolitische Pilotprojekte

50. Nach Auffassung des AdR sollte die Kommission die Entscheidungen über Pilotprojekte im Rahmen von Artikel 10 nach der wirklich europäischen Bedeutung der Vorschläge, insbesondere im Hinblick auf ihren innovativen und demonstrativen Charakter, treffen. Vorrangig sollten die Anträge Berücksichtigung finden, die von echtem Engagement für die Entwicklung staatenübergreifender Zusammenarbeit zur Wiederbelebung der Städte zeugen.

Schlußbemerkungen

51. Der AdR begrüßt die Fortführung der Unterstützung für das Spektrum der in Artikel 10 der EFRE-Verordnung vorgesehenen Initiativen. Er fordert die Kommission jedoch auf zu überlegen, ob die vorgeschlagene Mittelzuweisung ausreicht.

52. Nach Auffassung des AdR sollte die Kommission Mittel bis zu dem gemäß den Verordnungen zulässigen Anteil von 1 % bereitstellen.

53. Die Kommission wird gebeten, dafür zu sorgen, daß die Leitung und die Beschlußfassung im Zusammenhang mit Vorhaben nach Artikel 10 von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wahrgenommen werden.

54. Berücksichtigen sollte die Kommission ferner die in der Stellungnahme enthaltenen Anregungen zum Antragsverfahren, zur Ausgewogenheit der Mittelverteilung unter den einzelnen Arten von Initiativen und zur Verbreitung der im Rahmen der Projekte erarbeiteten Informationen. Hierdurch soll eine bessere Nutzung der Mittel für die Förderung von Kooperations- und Entwicklungsvorhaben zwischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gewährleistet werden.

Geschehen zu Brüssel am 21. September 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

ANHANG

Ergänzende Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 5. Dezember 1994 gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags, eine Initiativstellungnahme zu dem vorgenannten Arbeitsdokument der Europäischen Kommission abzugeben:

Die Fachkommission 4 "Städtepolitik" wurde mit der Ausarbeitung einer ergänzenden Stellungnahme betraut. Berichterstatterin war Frau Freehill.

Diese ergänzende Stellungnahme wird der vom Ausschuß der Regionen auf seiner 9. Plenartagung (Sitzung vom 22. September 1995) verabschiedeten Stellungnahme (Dok. CdR 303/95) als Anhang beigefügt.

Einleitung

Die Fachkommission 4 "Städtepolitik" erarbeitet eine ergänzende Stellungnahme zu Artikel 10 unter besonderer Berücksichtigung des Aspekts der städtischen Entwicklung. Nach Auffassung der Fachkommission kann diese Stellungnahme angesichts der großen Bedeutung, die städtischen Vorhaben im Rahmen der Interventionen gemäß Artikel 10 zukommt, eine sinnvolle Ergänzung der von der Fachkommission 1 "Regionalpolitik, Wirtschaftsentwicklung, Lokale und Regionale Finanzen" erarbeiteten Stellungnahme sein.

In Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Zusammenarbeit im Rahmen von Vorhaben, die nach Artikel 10 finanziert werden, trägt wesentlich zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union bei.

2. Diese Vorhaben tragen auch zur Vertiefung der europäischen Integration bei.

3. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen bei der Durchführung der verschiedenen Vorhaben oft eine wichtige Rolle und sorgen daher auch für mehr Bürgernähe in Europa.

4. Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung fällt großen und mittelgroßen Städten eine wichtige Rolle zu. Diese Städte müssen große soziale Probleme bewältigen.

5. Die Städte müssen sich an den Wandel anpassen, der mit der Verwirklichung des Binnenmarktes Hand in Hand geht.

6. Die Städte tragen eine große Verantwortung bei der Verwirklichung des Zieles einer dauerhaften Entwicklung;

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

7. begrüßt, daß die auf der Grundlage von Artikel 10 basierende Interventionspolitik in ihren Grundzügen fortgeschrieben wird, aber in mehrfacher Hinsicht abgeändert wurde;

8. stellt fest, daß der für Artikel 10 verfügbare Betrag beträchtlich unter dem in der EFRE-Verordnung vorgesehenen Anteil von 1 v.H. liegt;

9. stellt mit Genugtuung fest, daß den lokalen und regionalen Trägern in der von der Europäischen Kommission festgelegten lokalen und regionalen Wirtschaftspolitik eine wichtige Rolle zugewiesen wird;

10. schätzt die Tatsache, daß die Pilot-Vorhaben im Rahmen der Initiative URBAN in einer neuen Form fortgeführt werden;

11. stellt fest, daß ein beträchtlicher Anteil der Mittel für städtische Vorhaben verwendet wird;

12. stellt fest, daß der für einzelne Vorhaben verfügbare Betrag erhöht wird und daß Vorhaben nunmehr auch für eine mehrjährige Finanzierung in Frage kommen;

13. hält es für lobenswert, daß die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor gefördert wird;

14. stellt fest, daß es weiterhin eine Zielsetzung von Artikel 10 ist, sowohl interregionale, als auch grenzüberschreitende Vorhaben zu fördern, bei denen vor allem die lokalen und regionalen Behörden die Hauptakteure sind;

15. stellt fest, daß die Kommission der Zusammenarbeit mit der lokalen und regionalen Ebene in Mittel- und Osteuropa und im Mittelmeerraum große Bedeutung beimißt;

16. begrüßt, daß damit bereits jetzt die Weichen für einen möglichen EU-Beitritt neuer Mitgliedstaaten gestellt werden;

17. stellt fest, daß die Zusammenarbeit auf der lokalen und regionalen Ebene mit den Gemeinden und Regionen in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Gebiete Impulse gibt und zu einem besseren Einblick in die spezifischen Bedürfnisse von Regionen in Randlage beiträgt, aber auch eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Demokratie spielt;

18. stellt fest, daß die Europäische Kommission beabsichtigt, die Erfassung von statistischen Angaben auf dem Gebiet der Stadtentwicklung zu intensivieren;

19. weiß die Tatsache zu schätzen, daß die Kommission Aktivitäten wie Seminaren, Kongressen und Untersuchungen hohen Stellenwert einräumt, die zur Verbreitung der bei verschiedenen Vorhaben erworbenen Kenntnisse beitragen;

20. begrüßt, daß die Initiative DIRECTORIA weitergeführt wird;

21. stellt fest, daß während der vorangegangenen Förderperioden die Antragsverfahren unnötig kompliziert waren und daß die verschiedenen Kriterien für die Prüfung der Anträge nicht eindeutig festgelegt waren;

22. hält es für erfreulich, daß Vorschläge zur Verbesserung der Programmverwaltung gemacht werden, womit für mehr Transparenz gesorgt wird;

23. begrüßt, daß der Ausschuß der Regionen einmal im Jahr über den Stand der verschiedenen Vorhaben unterrichtet wird.

Der Ausschuß vertritt folgende Auffassung:

24. Die für Maßnahmen im Rahmen von Artikel 10 des EFRE bereitgestellten Mittel müssen auf den in der Verordnung genannten Satz von 1 v.H. erhöht werden.

25. Die vorgeschlagenen Prioritäten sind unterstützenswert.

26. Angesichts der oben gemachten Feststellung, daß die Städte eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung spielen, muß den Städten auch ein substantieller Anteil der gemäß Artikel 10 verfügbaren Mittel zugewiesen werden.

27. Innovative Aktionen zur Förderung der lokalen und regionalen Wirtschaftsentwicklung müssen die Rolle großer und mittelgroßer Städte als Impulsgeber der wirtschaftlichen Entwicklung besonders berücksichtigen.

28. Die vorgeschlagenen Vorhaben zur gemeinsamen Lösung gemeinschaftlicher Probleme, zur Unterstützung innovativer Vorhaben und zur Förderung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor werden Kernelemente der Stadtentwicklungsstrategie sein; sie berücksichtigen aber zu wenig die Rolle der Städte in der wirtschaftlichen Entwicklung und die Vermittlerrolle der lokalen und regionalen Verwaltungen bei der Zusammenführung von Partnern, die neue Arbeitsplätze schaffen können.

29. Die beiden genannten Funktionen der Städte müssen in den politischen Strategien deutlicher zum Ausdruck kommen.

30. Die Vorhaben müssen zur Verwirklichung der im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" genannten Priorität betreffend die Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

31. Die Vorhaben müssen - ausgehend von und in Abstimmung mit der Politik, die die GD XI zur Verbesserung der städtischen Umwelt, entsprechend den lokalen Aspekten der Agenda 21 in städtischen Umweltvorhaben entwickelt hat - auch zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung beitragen.

32. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um ein besseres Zusammenwirken mit anderen Programmen der Gemeinschaft, z. B. mit PHARE, TACIS und mit URBS, zu erreichen.

33. Es ist darauf zu achten, daß Kumulierungen mit anderen Programmen der EU, z. B. mit den Gemeinschaftsinitiative-Programmen URBAN, EMPLOYMENT und ADAPT, aber auch mit dem 4. Rahmenprogramm, vermieden werden.

34. Vorhaben, mit denen die technologische Entwicklung und der Einsatz der Telematik gefördert werden, müssen mit dem 4. Rahmenprogramm und mit anderen politischen Initiativen der EU im technologischen Bereich abgestimmt werden.

35. Die Aufstockung der Mittel je Einzelvorhaben wird zu einer zahlenmäßigen Verringerung der Vorhaben führen, wodurch das Ziel, größere Bürgernähe zu erreichen, gefährdet werden könnte; deshalb sollten kleinere Vorhaben wie im PACTE-Programm fortgeführt werden.

36. Die aufgrund von Artikel 10 auf dem Gebiet der Raumordnung durchgeführten Initiativen müssen zwar fortgeführt werden, sollten aber im Lichte der Ergebnisse der diesbezüglichen Diskussion im Rahmen der Regierungskonferenz erneut zur Diskussion gestellt werden können.

37. Die vorgeschlagene Reserve von 5 % der Gesamtmittelausstattung wird eine flexiblere Handhabung von Vorschlägen für Vorhaben ermöglichen, die im Rahmen der üblichen Verfahren nicht berücksichtigt werden können.

38. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Verfahren weiter zu vereinfachen und die Förderkriterien transparenter zu gestalten.

39. Durch die vorgeschlagene neue Verwaltungsstruktur und die bessere Verbreitung der Ergebnisse wird sich die Wirkung der gemäß Artikel 10 finanzierten Vorhaben vergrößern.

40. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen entsprechend flankiert werden, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

41. Der AdR hat bereits in seiner Stellungnahme über die Städtepolitik in der Europäischen Union darauf hingewiesen, daß den Modellvorhaben ein städtepolitisches Gesamtkonzept der EU zugrunde liegen sollte.

42. Die Intervention der Mitgliedstaaten muß sich auf die bessere Abstimmung der lokalen, regionalen, einzelstaatlichen und europäischen Wirtschaftsförderungspolitik beschränken.

43. In den Beratenden Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen müssen außer den Vertretern der Mitgliedstaaten auch Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgenommen werden.

44. Es ist nachhaltig dafür zu sorgen, daß die Kenntnisse und Erfahrungen, die im Rahmen der verschiedenen Vorhaben erworben werden, möglichst breiten Kreisen zugänglich gemacht werden.

45. Die von der Europäischen Kommission gesammelten (statistischen) Angaben können einen wertvollen Beitrag zur Verstärkung des Einflusses der auf lokaler und regionaler Ebene verfolgten Politik leisten; der Erfassung von Informationen über die städtische Entwicklung wird zu Recht große Bedeutung beigemessen.

46. Dementsprechend ist der Verbreitung der gesammelten Informationen auf möglichst breiter Basis und zu möglichst niedrigen Kosten hohe Priorität einzuräumen.

Der Ausschuß ersucht die Europäische Kommission und den Ministerrat, bei der weiteren Festlegung der Politik betreffend Artikel 10 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung die Bemerkungen des Ausschusses der Regionen zu berücksichtigen.