Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Darlehensgarantien für arbeitsplatzschaffende Investitionen von KMUs (96/C 146/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 155 endg. - 96/0107(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. April 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

und in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel am 10. und 11. Dezember 1993 das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung als Grundlage für Aktionen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zur Förderung der Entwicklung von KMU als Schlüsselelement einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft angenommen. Darin wurde vor allem in Kapitel 2 die Bedeutung der KMU für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie hervorgehoben. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf eine Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungs- und Kreditquellen gerichtet.

Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Rat in Madrid am 15. und 16. Dezember 1995 einen Bericht mit dem Titel "Kleine und mittlere Unternehmen: Motor von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union" vorgelegt, in dessen Kapitel III.D sie eine Reihe konkreter Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs der KMU zu geeigneten Finanzierungsquellen unterbreitet.

In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rats von Madrid wurde im Zusammenhang mit der Politik gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen die Notwendigkeit einer "Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die KMU durch einen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten und Ausbau der Rolle des Europäischen Investitionsfonds gegenüber den KMU" hervorgehoben.

Am 14. Juni 1993 faßte der Rat den Beschluß 93/379/EWG (1) über ein mehrjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft. Am 20. März 1996 hat die Kommission einen Vorschlag für ein drittes Mehrjahresprogramm für Unternehmen, insbesondere KMU, in der Europäischen Union angenommen. Der vorliegende Beschluß soll diese Programme ergänzen und ist Teil des Integrierten Programms für die KMU und das Handwerk.

Am 22. November 1993 nahm der Rat eine Entschließung über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen und des Handwerks, und die Förderung der Beschäftigung (2), an.

Die vorliegende Initiative steht in Übereinstimmung mit der Kommissionsempfehlung (K(96) 261 endg.).

Bankkredite sind eine wichtige - wenn nicht die wichtigste - Form der Außenfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen. Diese Unternehmen stoßen bei der Beschaffung von Fremdfinanzierungsmitteln auf besondere Schwierigkeiten, weil bei ihnen die Kreditrisiken höher eingeschätzt werden als bei größeren Unternehmen und weil kleine Unternehmen oftmals keine ausreichenden Sicherheiten oder sonstigen Darlehensgarantien bieten können. Von solchen Unternehmen werden im allgemeinen auch höhere Zinsen verlangt als von großen Darlehensnehmern. Besonders erwähnenswert sind die Schwierigkeiten der Finanzierung von innovativen Investitionen und Investitionen in neue Technologien.

Darlehensgarantien sind ein kostengünstiges Instrument, um den Zugang zu Darlehen zu erleichtern und die Zinsen für die Darlehen zu verringern. Mit Hilfe dieser Garantien sollen Investitionen der Empfängerunternehmen erleichtert und angeregt werden. Garantien werden ausschließlich für Darlehen und Investitionen übernommen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Im Rahmen der vorliegenden Initiative kommen sowohl materielle als auch immaterielle Investitionen für Garantien in Betracht.

Grenzüberschreitende Investitionen verdienen insofern besondere Aufmerksamkeit, als in diesem Fall der Zugang zu Darlehensmitteln im Vergleich zu anderen Investitionsformen noch schwieriger ist.

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) wurde im Juni 1994 errichtet, um durch Förderung von Investitionen in transeuropäische Netze und in kleine und mittlere Unternehmen zur Erreichung der Gemeinschaftsziele beizutragen. Mit Beschluß 94/375/EG des Rates (3) ist die Gemeinschaft Mitglied des Fonds geworden.

Der Fonds kann aufgrund seiner Satzung Darlehensgarantien übernehmen. Die Kosten der Entgelte für diese Darlehensgarantien können entweder vom Begünstigten der Darlehensgarantie oder von Dritten, insbesondere der Gemeinschaft, getragen werden.

Die Zahlung der Entgelte für die Darlehensgarantie durch die Gemeinschaft bedeutet, daß die Darlehensgarantie dem Endempfänger kostenlos eingeräumt wird. Die mit diesen Darlehensgarantien verbundenen Kreditrisiken werden nicht vom Gemeinschaftshaushalt, sondern vom EIF getragen. Mit begrenzten Haushaltsmitteln läßt sich somit eine erhebliche Hebelwirkung erzielen.

Der EIF hat seine Bereitschaft erklärt, sich an der Durchführung dieses Beschlusses zu beteiligen.

Der EIF und die Kommission schließen eine Kooperationsvereinbarung über die Durchführung dieses Beschlusses ab. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird eng an seiner Umsetzung beteiligt. Die vom EIF garantierten Darlehen werden über ein Netz von Finanzintermediären in der gesamten Gemeinschaft bereitgestellt.

Die zur Zahlung der Entgelte für die Darlehensgarantien erforderlichen Haushaltsmittel werden unmittelbar an den EIF überwiesen und auf ein Sonderkonto der Gemeinschaft eingezahlt.

Die Darlehensgarantien sind in der gesamten Gemeinschaft so rasch wie möglich zur Verfügung zu stellen.

Im Vertrag sind zum Erlaß dieses Beschlusses nur die in Artikel 235 genannten Befugnisse vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt Zuschüsse zur Deckung der Kosten der Entgelte für die vom EIF übernommenen Darlehensgarantien für Darlehen im Umfang von 1 Mrd. ECU, vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Gemeinschaftshaushalt. Hierfür kommen nur Darlehen für arbeitsplatzschaffende Investitionsvorhaben, die kleinen und mittleren Unternehmen gewährt werden, in Betracht. Kleine Unternehmen werden dabei bevorzugt.

Die Garantien werden für die gesamte Laufzeit der Darlehen übernommen und decken generell 50 % der Darlehenssumme. Sie werden vom EIF nach den üblichen Bedingungen für seine Garantiegeschäfte übernommen. Bei grenzüberschreitenden Investitionen können die Garantien bis zu 75 % der Darlehenssumme abdecken.

Artikel 2

Das System wird zunächst für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten ab dem Datum seiner Annahme eingerichtet.

Es wird vom EIF im Namen der Gemeinschaft mit der gleichen Sorgfalt wie bei seinen aus eigenen Mitteln finanzierten Geschäften verwaltet.

Die näheren Einzelheiten zur Durchführung dieses Beschlusses, insbesondere hinsichtlich der Überwachung der Schaffung von Arbeitsplätzen, werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Kommission und EIF festgelegt.

Artikel 3

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung dieses Beschlusses. Innerhalb von höchstens 18 Monaten ab dem Tag seiner Annahme legt sie anhand der ihr vom EIF übermittelten Angaben eine Bericht vor, der eine Bewertung darüber enthält, inwieweit von dem System Gebrauch gemacht wurde und welche Auswirkungen dieses auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Investitionstätigkeit hatte, und der einen Ausblick auf künftige Aktionsmöglichkeiten über den ursprünglichen Geltungszeitraum hinaus gibt.

(1) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 68.

(2) ABl. Nr. C 326 vom 3. 12. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 7. 7. 1994, S. 12.