[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.9.2006

KOM(2006) 498 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2003/583/EG über die Verwendung von Mitteln der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit Transaktionen in der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen des 2., 3., 4., 5. und 6. EEF

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Entsprechend den Prioritäten, die der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 28. Januar 2003 im Rahmen der Beziehungen mit der Demokratischen Republik Kongo festgelegt hatte, schlug die Kommission angesichts der eindeutig unzureichenden Höhe der dem Land gewährten Mittel vor, dass die Mittel aus den Tilgungen der Zahlungsrückstände im Rahmen der früheren EEF nicht an die Mitgliedstaaten rücküberwiesen, sondern für die Finanzierung von Maßnahmen zugunsten der Demokratischen Republik Kongo zurückgeleitet und von der Kommission verwaltet werden sollen.

Zu diesem Zweck erließ der Rat am 21. Juli 2003 die Entscheidung 2003/583/EG über die Verwendung von Mitteln der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit Transaktionen in der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen des 2., 3., 4., 5. und 6. EEF. Mit dieser Entscheidung wird eine zusätzliche Mittelausstattung in Höhe von 105 Mio. EUR für die Durchführung von Hilfemaßnahmen in dem Land gewährt. In Artikel 4 der Entscheidung ist außerdem festgelegt, dass diese 105 Mio. EUR auf ein Konto überwiesen und von der Kommission verwaltet werden sollen. Gemäß Artikel 6 werden die Mittel nach der für den 9. EEF geltenden Regelung verwaltet.

Damit diese Mittel gemäß den Mittelbindungsvorschriften des EEF verwendet und die zur Unterstützung des Übergangsprozesses eingeleiteten Reformen fortgesetzt werden können, ist Artikel 4 der Entscheidung 2003/583/EG aus den im Folgenden genannten Gründen an das Interne Abkommen (Beschluss 2005/446/EG) anzugleichen, indem die Frist für die Bindung der Mittel der zusätzlichen Mittelausstattung auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt wird:

1. Bei der Vorbereitung der Wahlen ist es zu Verzögerungen gekommen.

Durch die Verzögerungen bei der Vorbereitung der Wahlen verlängerte sich der Übergangszeitraum, dessen Ende zunächst auf den 30. Juni 2005 festgesetzt und dann auf den 30. Juni 2006 verschoben wurde. Dieser Zeitraum soll mit der Wahl eines neuen Präsidenten und einer neuen parlamentarischen Versammlung enden, die frühestens für November 2006 vorgesehen ist.

Die Einsetzung einer demokratisch gewählten Regierung wird den effektiven Beginn des demokratischen Übergangs zur Wiederherstellung eines echten Rechtsstaates darstellen. Die Herausforderungen der nächsten Jahre werden die Institutionalisierung einer politischen Kultur sowie die Einrichtung von Institutionen und funktionsfähigen Infrastrukturen usw. sein.

2. Es besteht die Notwendigkeit, die Regierung in der Phase nach dem Übergang zu unterstützen und auf die auftretenden Bedürfnisse, die sich auf die Stabilisierung des Landes auswirken können, rasch zu reagieren.

Die neue Regierung wird nach ihrer Einsetzung mit einer Reihe von Anforderungen und dringend zu lösenden Problemen im Hinblick auf die Sicherung des Friedens und die Erzielung von Fortschritten beim wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des Landes konfrontiert sein.

Der Rat, die Kommission und die gesamte internationale Gemeinschaft haben mehrfach bekräftigt, dass einem erfolgreichen Übergang zur Demokratie sowie der Stabilisierung und Konsolidierung in der unmittelbar darauf folgenden Zeit politische Priorität eingeräumt wird. Die Schlussfolgerungen des RAA vom 12. Juni 2006 und die jüngsten Schlussfolgerungen des Rates (15.-16. Juni 2006) betonen ebenfalls die Bedeutung der Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors, die die EU über die Wahlen hinaus gewähren wird, sowie des Engagements der EU für die Verbesserung der Staatsführung und den Wiederaufbau in der Zeit nach den Wahlen.

Die internationale Gemeinschaft und vor allem die EU werden bereit sein müssen, die neue Regierung mindestens in den beiden Jahren nach ihrem Amtsantritt bei ihrer Arbeit (Reform der öffentlichen Verwaltung, verantwortungsvolle Staatsführung, Reform des Sicherheitssektors usw.) zu unterstützen.

Die Zeit nach dem Übergang fällt auch mit der Phase der Programmierung des 10. EEF zusammen. Die Kommission muss in dieser Zeit die Möglichkeit haben, ihre Unterstützung für das Land zu verstärken und ihre politischen Beziehungen zu der neuen Regierung neu zu gestalten. Insbesondere dank Artikel 8 des Abkommens von Cotonou ist die EU rechtlich legitimiert, einen Dialog über die großen institutionellen Reformen einzuleiten, die die Regierung durchzuführen haben wird, um die eigentlichen Ursachen der Krise zu beseitigen und die Entwicklung des Landes wieder in Gang zu bringen.

Durch die Verlängerung der Mittelbindungsfrist für die zusätzliche Mittelausstattung gemäß der Mittelbindungsfrist des 9. EEF wird die Kommission in die Lage versetzt, das Land weiterhin in flexibler Weise zu unterstützen und den prioritären Zielen und den auftretenden Bedürfnissen gerecht zu werden.

Schlussfolgerung

Aus den vorstehend genannten Gründen schlägt die Kommission dem Rat die Annahme des beigefügten Beschlusses vor.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2003/583/EG über die Verwendung von Mitteln der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit Transaktionen in der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen des 2., 3., 4., 5. und 6. EEF

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[1], geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005[2],

gestützt auf das Interne Abkommen vom 12. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[3], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission, der im Einvernehmen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) erarbeitet wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 2003/583/EG vom 21. Juli 2003 über die Verwendung von Mitteln der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit Transaktionen in der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen des 2., 3., 4., 5. und 6. EEF[4] ist festgelegt, dass der Gesamtbetrag der zusätzlichen Mittelausstattung für einen Zeitraum von vier Jahren, gerechnet ab dem Datum der Eröffnung des Kontos, zur Verfügung gestellt wird.

(2) Mit dem Beschluss 2005/446/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Mai 2005[5] wurde die Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt.

(3) Die Verlängerung der Übergangszeit in der Demokratischen Republik Konto aufgrund der Verzögerungen bei der Vorbereitung der Wahlen sowie bei der effektiven Bereitstellung der Mittel aus dem 10. EEF machen die Verlängerung der Frist für die Bindung der in der Entscheidung 2003/583/EG genannten zusätzlichen Mittel erforderlich.

(4) Darüber hinaus ist die Frist für die Bindung der zusätzlichen Mittel an die im Beschluss 2005/446/EG festgelegte Frist anzugleichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 1 Satz 3 der Entscheidung 2003/583/EG erhält folgende Fassung:

„Die Frist für die Bindung der auf diesem Konto eingegangenen Mittel wird gemäß dem Beschluss 2005/446/EG auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[2] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

[4] ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 9.

[5] ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 19.