Nr. C 221/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 89 
Stellungnahme zum Thema „1992 und der Außenhandel der Gemeinschaft: Die Auswirkungen 
des Binnenmarktes der Gemeinschaft auf den Handel mit ihren wichtigsten Handelspartnern" 
(89/C 221/07) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 
25. Oktober 1988 gemäß Artikel 20 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme und einen 
Bericht zu vorgenanntem Thema zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außen­
handels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme und ihren Bericht am 16. Juni 
1989 an. Berichterstatter war Herr Beltrami. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 268. Plenartagung (Sitzung vom 12. Juli 1989) ohne 
Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. 30 Jahre nach ihrer Gründung spielt die Gemein­
schaft auf der internationalen Bühne eine äußerst wich­
tige Rolle, wie aus dem Bericht zu dieser Stellungnahme 
hervorgeht. 
Sie hat es verstanden, nicht nur im Bereich des Handels, 
sondern auch im Währungs- und Finanzbereich ei­
genständige wirtschaftspolitische Orientierungen und 
Vorschläge zu unterbreiten. 
In ihren handelspolitischen Beziehungen zu den Län­
dern aller Kontinente hat sie bemerkenswerte, innovati­
ve Ergebnisse erzielt, die eine Stärkung der Vcrhand-
lungsposition und des Ansehens der Gemeinschaftsinsti­
tutionen auf internationaler Ebene bewirkt haben. 
Durch die Schaffung und Festigung des europäischen 
Währungssystems und das substantielle Gleichgewicht 
im Handel mit Drittländern wurde außerdem der Zu­
sammenhalt des multilateralen Handelssystems begün­
stigt und eine Verbesserung des eigenen Wohlstands 
sowie des Wohlstands der Handelspartner gefördert. 
Die Gemeinschaft mir ihrer weltweiten Führungsrolle 
im Bereich des Handels hat auch der Politik der Zusam­
menarbeit mit den Entwicklungsländern besondere Im­
pulse gegeben. 
1.2. Diese Erfolge sind teils der Beachtung der aus 
den Bestimmungen der Römischen Verträge abgeleite­
ten Grundsätze und teils der Befolgung anderer von den 
verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen nach und 
nach aufgestellter Leitlinien zu verdanken. 
1.3. Nichtsdestoweniger zeigt die Verhandlungsfä-
higkeit der Gemeinschaft z.Z. Schwächen, was auf die 
Verfahren zur Festlegung der Verhandlungsmandate zu­
rückzuführen ist, die den Spielraum der Kommission 
einengen. Es ist daher offensichtlich notwendig, den 
Geltungsbereich der Rechts- und Verwaltungsinstru­
mente der Gemeinschaft zu erweitern. 
Auf diese Weise wäre es möglich, sich rasch auf die 
internationalen Szenarien einzustellen, langfristige Stra­
tegien zu entwickeln und eine Priorirätenliste für die Ziele einer gemeinsamen Politik (*) im Hinblick auf die 
Wirtschaftsbeziehungen zu den Drittländern (2) aufzu­
stellen. 
Die Vollendung des Binnenmarktes und die Schaffung 
einer effizienten gemeinsamen Handelspolitik machen 
es notwendig, daß alle handelspolitischen Instrumente 
und Präferenzsysteme einschließlich Quoten und Zoll­
kontingente auf Gemeinschaftsebene verwaltet werden 
und auf die einzelstaatlichen Forderungen nach einer 
autonomen Verwaltung einzelner Aspekte der Handels­
beziehungen mit Drittländern verzichtet wird. Deshalb 
wäre es wünschenswert, wenn der Rat und die Kommis­
sion die Verabschiedung von Maßnahmen vorantrie­
ben, die geeignet sind, die außenpolitische Identität 
der Gemeinschaft zustande zu bringen und konkret 
auszugestalten ('). 
Als wichtigster Welthandelsmarkt muß die Gemein­
schaft an einem liberalen und offenen Konzept festhal­
ten, das zur Verbesserung des eigenen und des weltwei­
ten wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts bei­
trägt. 
Der auf dem Binnenmarkt in Gang befindliche Integra­
tionsprozeß muß daher Hand in Hand mit einer Han­
delspolitik gehen, die der wachsenden Liberalisierung 
der Weltmärkte förderlich ist. Es ist abwegig, von einer 
„Festung Europa" zu sprechen. Europa ist und bleibt 
Hauptbeteiligter des internationalen Handels, und der 
Ausschuß unterstützt voll und ganz ein „Europa als 
Partner", das Träger des Fortschritts ist. 
Der Ausschuß bekräftigt erneut die Notwendigkeit, daß 
die Gemeinschaft bei ihren gesamten Außenbeziehun­
gen nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im 
sozialen Bereich einen Beitrag zur Verbesserung der 
Weltlage leistet, der auf die Wahrung der Menschen­
rechte und insbesondere die Anwendung der seitens der 
internationalen Arbeitsorganisation (IAO) festgelegten 
(') Studie über „Die Aulseiibiv.iehuiigen der KWCi — Bilanz 
und Kohärenz" (Berichterstatter: Herr Romoli) (CF.S 
28. Januar 1982). 
(-) lnrormationsbencht über das Thema „Stand der CiATT-Ver-
handlungen nach der Konferenz von Montreal" (Bericht­
erstatter: Herr Romoli) (US 16. März 1989). 
28. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/33 
angemessenen Arbeitsnormen gerichtet ist und keines­
wegs als politische Einmischung in die internen Angele­
genheiten der Drittländer verstanden werden darf (!). 
2. Fragen zum internationalen Handel der Gemein­
schaft 
2.1. Bereiche, in denen multilaterale Beziehungen be­
stehen 
2.1.1. Auch der Ausschuß ist sich der Bedeutung der 
multilateralen Verhandlungen im Rahmen des allgemei­
nen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) bewußt, 
die auf den Grundsätzen der Mehrseitigkeit und der 
Nichtdiskriminierung fußen, und bittet daher die Kom­
mission als Unterhändlerin der Mitgliedstaaten, dafür 
zu sorgen, daß die in der Erklärung von Punta del Este 
eingegangenen Verpflichtungen von ihr selbst und von 
allen anderen Verhandlungspartnern erfüllt werden (2). 
2.1.2. Da die einschneidendsten externen Auswir­
kungen des Programms zur Vollendung des Binnen­
marktes sehr stark von multilateralen Verhandlungen 
abhängen, kommt dem Endergebnis dieser Verhandlun­
gen große Bedeutung zu, wie auch aus dem einschlägi­
gen Informationsbericht des WSA (3) hervorgeht. 
2.1.3. Eingedenk des großen wirtschaftlichen Ge­
wichts der EG sollte die Kommission hinsichtlich der 
vorhandenen Mechanismen (Regeln zur Bekämpfung 
des Dumping sowie von wettbewerbsverfälschenden 
und unlauteren Handelspraktiken) Entschiedenheit zei­
gen. Ein wirksames Vorgehen der Gemeinschaft gegen 
den unlauteren Wettbewerb setzt — wie der Ausschuß 
bereits betonte (4) auch einen vermehrten Einsatz von 
(') Stellungnahme zu folgenden Themen: „Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates zur Anwendung allgemeiner Zollpräfe­
renzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in 
Entwicklungsländern im Jahre 1988" — „Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates zur Anwendung allgemeiner Zollpräfe­
renzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern 
im Jahre 1988" — „Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwick­
lungsländern im Jahre 1988" — „Entwurf für einen Beschluß 
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mit­
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für 
bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Ent­
wicklungsländern im Jahre 1988" (Berichterstatter: Herr Ca-
vazzuti) (ABl. Nr. C319 vom 30. 11. 1987). 
(2) Stellungnahme des WSA zum Thema „Der heutige Stand und 
die künftigen Perspektiven der Verhandlungen im Rahmen 
der „GATT/Uruguay-Runde" unter dem Gesichtspunkt der 
Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
den wichtigsten Industrie-, Entwicklungs- und Staatshandels­
ländern" (Berichterstatter: Herr Romoli) (ABl. Nr. C 318 
vom 12. 12. 1988). 
(•') Informationsbericht über das Thema. „Stand der GATT-Ver­
handlungen nach der Konferenz von Montreal" (Bericht­
erstatter: Herr Romoli) (CES 16. März 1989). 
(4) Stellungnahme des WSA zum Thema „Die Beziehungen zwi­
schen der Europäischen Gemeinschaft und den südostasiati­
schen Schwellenländern" (Berichterstatter: Herr Collas) (ABl. 
Nr. C 139 vom 5. 6. 1989). Verwaltungspersonal zur Handhabung der Abschrek-
kungsinstrumente und eine Stärkung des neuen Han­
delsinstruments der Gemeinschaft voraus. Nach An­
sicht des Ausschusses muß die Kommission auf jeden 
Fall bezüglich der 14 Themen, die Gegenstand der mul­
tilateralen Verhandlungen sind, eine feste Haltung ein­
nehmen, um u.a. auch die Schwächen der Streitschlich­
tungsmechanismen zu überwinden (2). 
2.1.4. Der internationale Status und die Schiedsrich­
terrolle des GATT müssen dadurch gestärkt werden, 
daß der gesamte Warenhandel durch die Aushandlung 
einer stufenweisen Aufhebung der gegenwärtigen Aus­
nahmeregelungen wieder zum Bestandteil seines natürli­
chen Wirkungsbereichs gemacht wird(3) (5) (6). 
2.1.5. Da der Gerichtshof in der Zwischenzeit mit 
einem höchst bedeutungsvollen Urteil, durch das zwei 
Gemeinschaftsverordnungen vom Dezember 1986 (7) 
aufgehoben wurden, in diesem Sinne bekräftigt hat, wie 
wichtig es ist, die Maßnahmen gegenüber den anderen 
Wirtschaftsräumen wieder in die richtige Bahn der ge­
meinsamen Handelspolitik zurückzulenken, fordert der 
Ausschuß die Kommission auf, mit denjenigen Ländern, 
die bereit sind, ihre Märkte entsprechend ihrem Ent­
wicklungsstand und ihren wirtschaftlichen Möglichkei­
ten zu öffnen, über die schrittweise Öffnung des Binnen­
marktes für die fraglichen Waren zu verhandeln. 
2.1.6. Er bittet die Kommission, auf multilateraler 
Ebene eine präzisere Definition der Entwicklungsländer 
zu verlangen und sie entsprechend ihrem Inlandspro­
dukt pro Kopf der Bevölkerung einzustufen. Länder mit 
einem Pro-Kopf-Einkommen, das über dem durch­
schnittlichen Pro-Kopf-Einkommen eines Mitgliedstaa­
tes liegt, müßten zu einer genaueren Beachtung der 
GATT-Grundsätze aufgefordert werden; deshalb sollte 
das „Abstufungsproblem" bei den nächsten Verhand­
lungen der Uruguay-Runde an erster Stelle stehen. Na­
türlich müßten die betreffenden Länder von den Ver­
günstigungen des allgemeinen Präferenzsystems (APS) 
ausgeschlossen werden können, wodurch mehr Spiel­
raum für andere begünstigte Länder geschaffen würde. 
Von Ländern, die nicht dem GATT angehören, insbe­
sondere von den Schwellenländern, sollte eine konse-
(5) Stellungnahme des WSA zu den „Beziehungen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, Japan und den Vereinigten Staa­
ten (Berichterstatter: die Herren Curlis und Staratzke) (ABl. 
Nr. C 328 vom 22. 12. 1986). 
(6) Stellungnahme des WSA zum Thema „Die Auswirkungen der 
derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in 
den Vereinigten Staaten auf den Verlauf der Verhandlungen 
im Rahmen der Uruguay-Runde und auf das Funktionieren 
des Welthandels" (Berichterstatter: Herr Romoli) (ABl. Nr. 
C 232 vom 31. 8. 1987). 
(7) „Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates zur Anwendung 
allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Wa­
ren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987" und 
„Verordnung (EWG) Nr. 3925/86 des Rates zur Anwendung 
allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in 
Entwicklungsländern im Jahr 1987" (ABl. Nr. L 373, S. 1 
bzw. 68 ff.). 
Nr. C 221/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 89 
quentere Befolgung der Grundsätze der multilateralen 
Verpflichtungen und der anschließende GATT-Beitritt 
verlangt werden (!) (2) (3) (4). 
2.1.7. Desgleichen sollten nachgeahmte Waren von 
den APS-Vergünstigungen ausgenommen werden. Au­
ßerdem sollte die Stellung derjenigen Länder noch ein­
mal überprüft werden, die — obwohl sie einen fort­
geschrittenen Industrialisierungsgrad erreicht haben — 
mengenmäßige Beschränkungen auf die Ausfuhr von 
Rohstoffen anwenden und dadurch unlautere Markt­
verzerrungen zugunsten ihrer eigenen Unternehmen 
hervorrufen (3) (5). 
2.1.8. Was diejenigen Themen des Verhandlungspa­
kets anbelangt, die sich in der „Grauzone" befinden, 
so sollte die Kommission den multilateralen Dialog 
fortsetzen und zur Überwindung der Schwierigkeiten 
beitragen, die der Öffnung derjenigen Volkswirtschaf­
ten entgegenstehen, die sich den neuen Regeln des inter­
nationalen Wettbewerbs bislang verschließen. 
2.1.9. Was die Themen betrifft, die noch nicht Ge­
genstand multilateraler Verhandlungen sind, so sollte 
die Kommission deren Einbeziehung in der Arbeiten 
vorschlagen. 
2.1.10. Die Vollendung des Binnenmarktes wird au­
tomatisch eine Stärkung der Beziehungen zwischen der 
EG und der Organisation für wirtschaftliche Zusam­
menarbeit und Entwicklung (OECD) erforderlich ma­
chen. Die Gemeinschaft wird die Phase überwinden 
müssen, in der einzelne Mitgliedstaaten es sich erlauben 
können, Verpflichtungen einzugehen, die eigentlich in 
den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen. 
Eine Veränderung der Rolle der Gemeinschaft innerhalb 
der OECD impliziert daher eine stärkere Beteiligung 
der Gemeinschaftsinstitutionen an den Arbeiten der 
Verhandlungsgruppen. 
2.1.11. Die Vollendung des Binnenmarktes darf die 
Rechte nicht gefährden, die im Rahmen der von der 
EG eingegangenen internationalen Verpflichtungen auf 
multilateraler Ebene (GATT oder OECD) oder bilatera-
(*) Informationsbericht über das Thema „Stand der GATT-Ver­
handlungen nach der Konferenz von Montreal" (Bericht­
erstatter: Herr Romoli) (CES 16. März 1989). 
(2) Stellungnahme des WSA zum Thema „Die Beziehungen zwi­
schen der Europäischen Gemeinschaft und den südostasiati­
schen Schwellenländern" (Berichterstatter: Herr Collas) (ABl. 
Nr. C 139 vom 5. 6. 1989). 
(3) Bericht der Fachgruppe Außenbeziehungen über die „Erneue­
rung des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen der Ge­
meinschaft für den Fünfjahreszeitraum 1986-1990" (Bericht­
erstatter: Herr Cavazzuti — 16. September 1985). 
(4) Stellungnahme des WSA zu dem „Vorschlag der Kommission 
an den Rat zur Festsetzung des Schemas der allgemeinen 
Präferenzen der Gemeinschaft für 1989" (Berichterstatter: 
Herr Cavazzuti) (ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988). 
(5) Stellungnahme des WSA zum Thema „Der heutige Stand und 
die künftigen Perspektiven der Verhandlungen im Rahmen 
der „GATT/Uruguay-Runde" unter dem Gesichtspunkt der 
Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
den wichtigsten Industrie-, Entwicklungs- und Staatshandels­
ländern" (Berichterstatter: Herr R.;jnoli) (ABl. Nr. C 3IX 
vom 12. 12. 1988). ler Ebene [Europäische Freihandelszone (EFTA), Ab­
kommen mit Mittelmeerländern, Staaten in Afrika, im 
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), 
Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN)] erwor­
ben wurden. Die Gemeinschaft ist natürlich zur Einhal­
tung dieser Abkommen verpflichtet, damit auch die 
begünstigten Länder ihren Verpflichtungen nachkom­
men: Dies gilt auch für die Normen und Standards oder 
für die öffentlichen Aufträge in Bereichen, in denen die 
GATT-Kodizes gelten und in denen die Vorteile des 
Binnenmarktes in nichtdiskriminierender Weise an alle 
Handelspartner weitergegeben werden sollen. 
2.2. Bereiche, in denen bilaterale Beziehungen zwi­
schen einzelnen Staaten bestehen 
2.2.1. Es gibt allerdings zwei Bereiche, in denen die 
Gemeinschaft eine eigene Politik entwickeln kann. 
2.2.2. Der erste Bereich betrifft den Warenverkehr 
und die Handelspolitik der Gemeinschaft, die in der 
Tat einige Lücken aufweist, die auf die in den einzelnen 
Mitgliedstaaten geltenden unterschiedlichen Einfuhr­
regelungen zurückzuführen sind. 
2.2.3. Die wichtigsten unter ihnen sind die verbliebe­
nen mengenmäßigen Beschränkungen, die noch von den 
Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern aufrecht­
erhalten werden, ferner die mengenmäßigen Beschrän­
kungen, die für die Mitgliedstaaten im Rahmen bilatera­
ler Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Dritt­
ländern auf dem Textilsektor festgelegt wurden, sowie 
die mengenmäßigen Beschränkungen, die für die Mit­
gliedstaaten im Rahmen von APS-Abkommen zwischen 
der Gemeinschaft und den Entwicklungsländern für 
empfindliche Erzeugnisse beschlossen wurden. 
2.2.4. Die Aufrechterhaltung dieser unterschiedli­
chen Einfuhrregelungen und die hieraus resultierende 
Segmentierung des europäischen Marktes führt zu er­
heblichen Unterschieden bezüglich der Bedingungen, 
die den Zugang zum gemeinsamen Markt regeln und 
die de facto für die Beibehaltung der Kontrollen an den 
innergemeinschaftlichen Grenzen verantwortlich sind, 
was in krassem Gegensatz zu der für 1992 vorgesehenen 
Vollendung des großen einheitlichen Binnenmarktes 
steht. Die Vollendung des Binnenmarktes muß in erster 
Linie zur Beseitigung dieser Unterschiede führen, die 
sich aus dem Fortbestand nationaler Beschränkungen 
der Einfuhren aus Drittländern ergeben (4) (6). Wenn 
(6) Stellungnahme zu folgenden Themen: „Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates zur Anwendung allgemeiner Zollpräfe­
renzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in 
Entwicklungsländern im Jahre 1988" — „Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates zur Anwendung allgemeiner Zollpräfe­
renzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern 
im Jahre 1988" — „Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwick­
lungsländern im Jahre 1988" — „Entwurf für einen Beschluß 
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mit­
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für 
bestimmte Eisen- und. Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Ent­
wicklungsländern im Jahre 1988" (Berichterstatter: Herr Ca­
vazzuti) (ABl. Nr. C 319 vom 30. 11. 1987). 
28. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/35 
die gemeinschaftliche Einfuhrregelung auf diese Weise 
vereinheitlicht ist, muß die Gemeinschaft indessen noch 
die Kriterien koordinieren, nach denen der „Inlandsan­
teil" der gemeinschaftlichen Erzeugnisse definiert wird, 
und zwar mit Rücksicht auf die Politik und die Ziele 
für die Niederlassung und Beteiligung von Drittlands­
unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft. Dieses Ziel könnte erreicht werden, ohne 
daß in vielen durch mengenmäßige Beschränkungen 
geschützten Sektoren schwerwiegende Folgen einträten. 
2.2.5. Es gibt jedoch einige Bereiche, in denen die 
Anwendung einer völlig liberalen Außenhandelspolitik 
negative sozioökonomische Konsequenzen nach sich 
ziehen kann. In diesen Fallen muß die Gemeinschaft 
diese Politik durch geeignete Stützungsmaßnahmen be­
gleiten, wie z.B. eine stärkere Nutzung der Struktur­
fonds für die Umstellung der Produktion in den betrof­
fenen Sektoren oder Gebieten gemäß den Grundsätzen 
des wirtschaftlichen Zusammenhalts. 
2.2.6. Es läßt sich jedoch nicht ausschließen, daß 
Ende 1992 einige Erzeugnisse übrigbleiben, bei denen 
die nationalen Schutzmaßnahmen auf die Gemein­
schaftsebene übertragen werden. In diesem Falle müssen 
die Schutzmaßnahmen mit den Handelspartnern ab­
gestimmt werden und den internationalen Regelungen 
entsprechen. 
2.2.7. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Aus­
schuß eine allmähliche „Vergemeinschaftung" der 
Schutzregelungen, wobei ausgehend vom derzeitigen 
Umfang des Schutzes ein Programm zur schrittweisen 
Beseitigung der Schutzmaßnahmen festzulegen 
wärei1), das zugleich auf eine Beseitigung von Han­
delspartnerpraktiken abzielt, die dem Geiste und den 
Bestimmungen des GATT zuwiderlaufen. 
2.2.8. Durch eine von vornherein festgelegte Be­
fristung würden der politische Wille der Gemeinschaft 
und die zeitliche Begrenzung der protektionistischen 
Maßnahmen klar und unmißverständlich signalisiert. 
2.2.9. Der Ausschuß weist erneut auf die Notwendig­
keit hin, die Produktionsgrundlagen und die Wettbe­
werbsfähigkeit derjenigen Sektoren, die ohne den bishe­
rigen Schutz werden auskommen müssen, rechtzeitig zu 
stärken, den technologischen Besitzstand der europäi­
schen Unternehmen mit Hilfe gemeinsamer Forschungs­
programme und einer entsprechenden Ausbildung des 
Personals auszubauen sowie geeignete, in Industrienor­
men eingebettete Instrumente zu schaffen, um das ge­
werbliche und geistige Eigentum sowie die in spitzen­
technologischen Sektoren erworbenen Kenntnisse zu 
schützen (2). 
(*) Stellungnahme des WSA zu dem „Vorschlag der Kommission 
an den Rat zur Festsetzung des Schemas der allgemeinen 
Präferenzen der Gemeinschaft für 1989" (Berichterstatter: 
Herr Cavazzuti) (ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988). 
(2) Stellungnahme des WSA zum Thema „Die Beziehungen zwi­
schen der Europäischen Gemeinschaft und den südostasiati­
schen Schwellenländern" (Berichterstatter: Herr Collas) (ABl. 
Nr. C 139 vom 5. 6. 1989). 2.3. Bereiche, in denen keine internationalen Ver­
pflichtungen bestehen 
2.3.1. Der zweite Komplex, in dem Unsicherheit 
herrscht, betrifft Bereiche, in denen keine internationa­
len Verpflichtungen bestehen, was z.B. für den Dienst­
leistungsverkehr oder die neue Regelung für das öffent­
liche Auftragswesen (Telekommunikationswesen, Was­
serversorgung, Energie, Verkehr) gilt, d.h. für Bereiche, 
in denen die Gemeinschaft im Hinblick auf die Voll­
endung des Binnenmarktes z.Z. eigene Vorschläge aus­
arbeitet. 
2.3.2. Sofern die Gemeinschaft nicht die Absicht hat, 
die Vorteile der innergemeinschaftlichen Liberalisie­
rung automatisch auszudehnen, könnten mit den Dritt­
ländern gegenseitige Vergünstigungen sowohl auf mul­
tilateraler als auch auf bilateraler Ebene ausgehandelt 
werden. In diesem Falle empfiehlt der Ausschuß, eine 
offene Verhandlungsposition im Geiste des GATT ein­
zunehmen, die sich an den Grundsätzen der Multilatera-
lität und Nichtdiskriminierung (3) orientiert, vorausge­
setzt, daß die begünstigten Länder einen ebenbürtigen 
Beitrag leisten. 
2.3.3. Der Ausschuß ist sich der wachsenden strategi­
schen Bedeutung der Finanz- und Versicherungsdienst­
leistungen in der Wirtschaft der Gemeinschaft und der 
Weltwirtschaft bewußt und hält es daher für erforder­
lich, daß die Öffnung dieser Dienstleistungsmärkte auf 
eine Weise geschieht und so ausgehandelt wird, daß die 
von den Mitgliedstaaten angebotene Behandlung auf 
die Drittländer ausgedehnt wird und auf deren Hoheits­
gebiet Anwendung findet. 
2.3.4. Das Grundprinzip, das für alle Finanzdienst­
leistungen gelten sollte, besteht darin, daß einem Kredit­
institut der Gemeinschaft auf den Finanzmärkten der 
Drittländer die gleichen Möglichkeiten eingeräumt wer­
den wie den einheimischen Wirtschaftsteilnehmern. 
2.3.5. In den von der Gemeinschaftsharmonisierung 
erfaßten Sektoren müßte die Kommission die Gleichbe­
handlung und die effektiven Zugangsmöglichkeiten, 
wie sie den gemeinschaftlichen Wirtschaftsteilnehmern 
gewährt werden, kontrollieren. Der Ausschuß unter­
stützt den von der Kommission vorgeschlagenen Grund­
satz des Gleichgewichts der gegenseitigen Vorteile voll 
und ganz. 
2.3.6. Nach Ansicht des Ausschusses dürften sich der 
Erfolg der europäischen Dimension des Binnenmarktes 
und die damit verbundene Schubkraft für die Entwick­
lung der Weltwirtschaft leichter einstellen, wenn der 
ECU als europäische Währung und Zahlungsmittel im 
Waren- und Dienstleistungsverkehr anerkannt wird. 
Auf diese Weise wäre es möglich, auf der einen Seite den 
wirtschaftlichen und finanzpolitischen Zusammenhalt 
Europas zu stärken und auf der anderen Seite sichere 
und stabile Rahmenbedingungen für das internationale 
Währungssystem zu schaffen, dessen Entwicklung all-
(3) Stellungnahme des WSA zu den „Beziehungen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, Japan und den Vereinigten Staa­
ten (Berichterstatter: die Herren Curlis und Staratzke) (ABl. 
Nr. C 328 vom 22. 12. 1986). 
Nr. C 221/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 89 
zusehr dem Zufall und den Dollarschwankungen unter­
worfen ist(1) (2). 
2.3.7. Nach Auffassung des Ausschusses ist es für die 
Drittländer zweckmäßig, sich hinsichtlich ihrer Finanz-
und Handelsbeziehungen an den europäischen Wäh­
rungsraum zu koppeln. Dabei kann der ECU die Rolle 
der Währung übernehmen, mit der die jeweiligen Trans­
aktionen beglichen werden. 
3. Die externen Auswirkungen des Programms 1992 
3.1. Der Ausschuß rechnet damit — wie in dem 
Bericht zu seiner Stellungnahme ausführlich dargelegt 
wird —, daß die Vollendung des Binnenmarktes in all 
den Komponenten, die das Weißbuch für die jeweiligen 
flankierenden Politiken vorsieht, den Unternehmen in 
der Gemeinschaft maximale Entfaltungsmöglichkeiten 
bieten und sie in die Lage versetzen wird, nicht nur 
ihren Binnenhandel auszuweiten, sondern auch auf den 
Märkten der Drittländer konkurrenzfähiger auf­
zutreten. 
3.2. Hierin müssen sie durch eine aktive Außenpoli­
tik der Gemeinschaft unterstützt werden, um die Dritt­
länder davon zu überzeugen, daß Europa als Partner 
und Markt für sie immer interessanter wird. Außerdem 
muß sich die Kommission in allen Verhandlungsgre­
mien um die Beseitigung der Hindernisse für den Zu­
gang der Gemeinschaftsunternehmen zu den Drittlands­
märkten sowie um den Abschluß von Handels- und 
Kooperationsabkommen bemühen, die dauerhafte 
Wirtschaftsbeziehungen begründen und dazu beitragen, 
daß die Gemeinschaft auf dem Gebiet der weltweiten 
Wirtschaftsbeziehungen ihre hervorragende Position 
behaupten kann. 
3.3. Die Exporteure können im Falle der Gemein­
schaft die Vorteile eines Binnenmarktes mit 320 Millio­
nen Verbrauchern nutzen, in dem die Vorschriften, 
Standards und Verfahren einheitlich sind und die Waren 
in sämtlichen Mitgliedstaaten frei verkehren können. 
Die Vorteile der Vollendung des Binnenmarktes und 
der sich hieraus ergebenden Liberalisierungsmaßnah­
men werden sicherlich auch zu Drittlandsinvestitionen 
in der EG anreizen und damit zur Schaffung neuer 
Arbeitsplätze beitragen. 
3.4. Gegenüber den wichtigsten Wirtschaftsräumen 
betont der Ausschuß die Notwendigkeit einer differen­
zierten Haltung, die folgendes berücksichtigen müßte: 
(!) Stellungnahme des WSA zum Thema „Der heutige Stand und 
die künftigen Perspektiven der Verhandlungen im Rahmen 
der „GATT/Uruguay-Runde" unter dem Gesichtspunkt der 
Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
den wichtigsten Industrie-, Entwicklungs- und Staatshandels­
ländern" (Berichterstatter: Herr Romoli) (ABl. Nr. C 318 
vom 12. 12. 1988). 
(2) Stellungnahme des WSA zum Thema „Die Auswirkungen der 
derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in 
den Vereinigten Staaten auf den Verlauf der Verhandlungen 
im Rahmen der Uruguay-Runde und auf das Funktionieren 
des Welthandels" (Berichterstatter: Herr Romoli) (ABl. Nr. 
C 232 vom 31. 8. 1987). die jeweiligen Besonderheiten, z.B. der Entwicklungs­
länder, der Staatshandelsländer [Rat für gegenseitige 
Wirtschaftshilfe (RGW)] und der Länder, mit denen die 
Gemeinschaft ein Freihandelsabkommen geschlossen 
hat (z.B. EFTA-Länder), sowie Sonderfälle wie die Mit­
telmeerländer und die Golfstaaten; in Zukunft ist seines 
Erachtens dem Erfordernis Rechnung zu tragen, diese 
Beziehungen in einen multilateralen Rahmen einzu­
binden. 
Im einzelnen vertritt der Ausschuß folgende Stand­
punkte: 
3.4.1. Er unterstützt voll und ganz die Politik der 
Kommission gegenüber den EFTA-Ländern, die ihre 
vollständige Einbeziehung vorsieht, um — auch in die­
sem Fall unter Beachtung der multilateralen Regelungen 
— eine große Freihandelszone mit der EWG zu bilden. 
Aus den in dem Bericht zu der Stellungnahme dargeleg­
ten Gründen haben die EFTA-Staaten, die insgesamt 
gesehen schon heute der wichtigste Handelspartner der 
Gemeinschaft sind, Aussicht darauf, von der Voll­
endung des Binnenmarktes am meisten zu profitieren. 
3.4.2. Der Ausschuß tritt gegenüber den Mittelmeer­
ländern und den Golfstaaten, den ASEAN-Ländern und 
Lateinamerika für eine positive Aktion ein, die im Inte­
resse der Konsolidierung des Handelsaustauschs und 
der Unterstützung ihrer Wirtschaftsentwicklüng der 
Notwendigkeit einer erweiterten wirtschaftlichen, tech­
nischen, finanziellen, landwirtschaftlichen und industri­
ellen Kooperation Rechnung trägt, und hält es für wich­
tig, die Entwicklung einer stärkeren Wirtschaftsintegra­
tion zwischen den verschiedenen Gruppen von Ländern 
zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit muß den Bezie­
hungen zu den Mittelmeerländern geschenkt werden, 
wobei die Kontinuität der Ziele, die das Vorgehen der 
Gemeinschaft bisher bestimmt haben, zu bekräftigen 
ist. Ferner müssen die oben erwähnten Kooperationsab­
kommen durch die Förderung einer intensiveren Beteili­
gung europäischer Unternehmen an gemeinsamen Pro­
jekten mit den jeweiligen Partnern weiter ausgebaut 
werden. Die Kommission sollte überdies ihre Koopera­
tionspolitik mit sämtlichen Ländern des Pazifischen 
Raums auch unter Berücksichtigung der wirtschaftli­
chen Entwicklung überdenken, die in den einzelnen 
Ländern in den letzten zehn Jahren stattfand (3). 
3.4.3. Seines Erachtens können die Handelsbeziehun­
gen mit den RGW-Ländern im Lichte der verabschiede­
ten gemeinsamen Erklärung ausgebaut werden, die eine 
De-facto-Anerkennung der EWG als Rechtssubjekt, In­
stitution und Wirtschaftsgebilde darstellt. Angesichts 
der besonderen politischen und wirtschaftlichen Situa­
tion dieses Wirtschaftsraums können nennenswerte Er­
gebnisse mittelfristig zum Teil durch den schrittweisen 
Abbau der meisten noch vorhandenen mengenmäßigen 
Beschränkungen, vor allem aber durch eine stärkere 
Förderung der wirtschaftlichen, finanziellen und indu­
striellen Zusammenarbeit erzielt werden, die den 
(3) Stellungnahme des WSA zum Thema „Die Beziehungen zwi­
schen der Europäischen Gemeinschaft und den südostasiati­
schen Schwellenländern" (Berichterstatter: Herr Collas) (ABl. 
Nr. C 139 vom 5. 6. 1989). 
28. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/37 
Marktgesetzen entspricht (1). Der Ausschuß ist jeden­
falls der Ansicht, daß die Handelsbeziehungen zwischen 
der Gemeinschaft und den europäischen RGW-Ländern 
— vor allem in dieser Zeit des Umbruchs in den betref­
fenden Ländern und der Entwicklung der weltweiten 
Wirtschaftsbeziehungen — verbessert und ausgeweitet 
werden sollten, wobei man bemüht sein sollte, diesen 
Ländern eine wirksame Hilfe bei der Lösung ihrer au­
genblicklichen Probleme zu gewähren (2). 
3.4.4. Gegenüber den AKP-Ländern ist es notwendig, 
die Kontinuität der Politik der Zusammenarbeit in all 
ihren — finanziellen, handelspolitischen, technischen 
und industriellen — Aspekten unter Wahrung der 
Grundsätze der Nichteinmischung und Nichtdiskrimi­
nierung seitens der Gemeinschaft zu garantieren. Dabei 
darf jedoch nicht vergessen werden, daß die Maßnah­
men der Gemeinschaft auch dazu beitragen müssen, 
daß die Partner des wirtschaftlichen und sozialen Le­
bens eine größere Rolle im Entwicklungsprozeß spielen. 
Außerdem gilt es, die Möglichkeiten privater Investitio­
nen und eine aktive Beteiligung der Klein- und Mittel­
betriebe, der Genossenschaften und der Nichtregie­
rungsorganisationen zu fördern (3). 
3.4.5. Für das absolut dringliche Problem der Ver­
schuldung der lateinamerikanischen und der AKP-Län-
der müssen im Rahmen der Kooperationsprogramme 
geeignete Lösungen gefunden werden. Durch ein ge­
meinsames Vorgehen der EG und der übrigen großen 
Wirtschaftspartner mit der Weltbank und dem interna­
tionalen Währungsfonds gilt es, eine verstärkte Stabili­
sierung der Währungsparitäten zu erreichen und der 
Politik zur Förderung der Entwicklung und der Ausfuh­
ren dieser Länder neue Impulse zu verleihen (2). Auf 
diese Weise ließe sich die Rezessionstendenz umkehren, 
die die politische Stabilität dieser Länder und deren 
berechtigte Entwicklungserwartungen gefährden. Der 
Ausschuß ersucht den Rat, effiziente Vorschläge vorzu­
legen und die Finanzinstrumenten zur Unterstützung 
des wirtschaftlichen Anpassungsprozesses dieser Länder 
zu verstärken. 
3.4.6. Der Ausschuß weist auf die mögliche Gefähr­
dung der positiven Auswirkung des Binnenmarktes 
durch eine falsche Reaktion der USA hin; ein solches 
Verhalten der USA könnte eine unnötige Verhärtung 
der Beziehungen EG/USA mit sich bringen. 
0) Stellungnahme des WSA zum Thema „Der heutige Stand und 
die künftigen Perspektiven der Verhandlungen im Rahmen 
der „GATT/Uruguay-Runde" unter dem Gesichtspunkt der 
Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
den wichtigsten Industrie-, Entwicklungs- und Staatshandels­
ländern" (Berichterstatter: Herr Romoli) (ABl. Nr. C 318 
vom 12. 12. 1988). 
(2) Stellungnahme des WSA zum Thema: „Die Beziehungen zwi­
schen der Europäischen Gemeinschaft und den europäischen 
Staatshandelsländern" (Berichterstatter: Herr Briganti) (28. 
April 1988) (ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988). 
(3) Stellungnahme des WSA zu dem „Vierten Abkommen zwi­
schen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im 
Pazifischen Ozean (AKP) und der EWG (Berichterstatter: 
Herr Delhomenie) (3. Juni 1988) (ABl. Nr. C 208 vom 
8. 8. 1988). Die Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten, ihre mit 
einem hohen Haushalts- und Handelsdefizit verbunde­
nen strukturellen Probleme zu lösen, die die Wettbe­
werbsfähigkeit des Produktionsapparates beeinträchtigt 
haben, geben den Anstoß zu Maßnahmen, die die Ent­
wicklung des internationalen Handels de facto unnöti­
gerweise stören (Handelsgesetz 1988, Dollarfluktuation 
usw.). 
Es ist von entscheidender Bedeutung, daß zwischen der 
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten im Rahmen 
der Uruguay-Runde ein Einvernehmen über die wichtig­
sten Probleme erzielt wird, insbesondere über die Land­
wirtschaft, damit die Kontinuität des multilateralen 
Handelssystems gewährleistet werden kann. 
Der Ausschuß begrüßt die feste Haltung, die die Kom­
mission unlängst eingenommen hat, um die legitimen 
Interessen der Gemeinschaft zu schützen, und er ersucht 
die Kommission, in diesem Sinne den Dialog mit den 
Vereinigten Staaten im Hinblick auf eine offene Klärung 
der Lage fortzusetzen, um eine Lösung des derzeitigen 
Streitfalles und eine faire Zusammenarbeit im Geiste 
der multilateralen GATT-Grundsätze zu erreichen. Die 
Kommission muß weiter um eine institutionelle Stär­
kung des GATT bemüht sein, um dieser Einrichtung 
auf internationaler Ebene mehr Glaubwürdigkeit zu 
verschaffen. 
3.4.7. Gegenüber Japan sollte die EWG die Überwin­
dung des bisherigen großen Ungleichgewichts der Han­
delsströme anstreben, was durch eine beherzte Öffnung 
des japanischen Marktes und eine stärkere Präsenz 
der Gemeinschaftsunternehmen auf diesem Markt er­
reichbar ist. Auf diese Weise wäre es möglich, die der­
zeitigen Handelsspannungen abzubauen, die zum Rück­
griff auf protektionistische Maßnahmen führen 
könnten (!)(4)(5). 
3.4.8. Die umfangreichen Möglichkeiten des Binnen­
marktes und eine faire Zusammenarbeit zwischen der 
EWG, den USA und Japan, um die Auslandsverschul­
dung der Entwicklungsländer zu regeln — wozu die 
Schwellenländer einen Beitrag leisten müßten —, dürf­
ten Energien freisetzen, die gemeinsam auf ein ausgewo­
generes Wachstum der Weltwirtschaft gelenkt werden 
könnten (4). 
(4) Stellungnahme des WSA zu den „Beziehungen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, Japan und den Vereinigten Staa­
ten (Berichterstatter: die Herren Curlis und Staratzke) (ABl. 
Nr. C 328 vom 22. 12. 1986). 
(5) Stellungnahme des WSA zum Thema „Die Auswirkungen der 
derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in 
den Vereinigten Staaten auf den Verlauf der Verhandlungen 
im Rahmen der Uruguay-Runde und auf das Funktionieren 
des Welthandels" (Berichterstatter: Herr Romoli) (ABl. Nr. 
C 232 vom 31. 8. 1987). 
Nr. C 221/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 89 
4. Schlußfolgerung 
4.1. Nach Ansicht des Ausschusses liegt das prioritä-
re Ziel des einheitlichen Binnenmarktes darin, daß alle 
Bürger der Gemeinschaft letztendlich von ihm profitie­
ren, und zwar aufgrund der wirtschaftlichen Vorteile, 
die aus der Neubelebung des Handels — auch mit 
Drittländern — erwachsen werden. 
4.2. Daher appelliert der Ausschuß an die Kommis­
sion, dieses Ziel bei der Fortsetzung ihrer Verhandlun­
gen mit den Drittländern nicht aus den Augen zu verlie-
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1989. ren und alles zu unternehmen, um negativen Auswir­
kungen im sozialen Bereich oder auf dem Gebiet der 
Beschäftigung vorzubeugen. 
4.3. Er bekräftigt erneut seine Zustimmung zur Voll­
endung des Binnenmarktes, der sich als solcher nicht 
abschotten darf, sondern gegenüber den anderen Wirt­
schaftsräumen offen sein sollte, und bittet den Rat 
und die Mitgliedstaaten um eine geschlossene Haltung, 
damit über den in Gang befindlichen Prozeß gleichzeitig 
die Grundlagen für die Erreichung des Endziels der 
europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ge­
schaffen werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE