DE Amtsblatt der Europäischen Union C 108/58

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen“

(KOM(2003) 379 endg. — 2003/0139 COD)

(2004/C 108/11)

Der Rat beschloss am 1. September 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 18. Dezember 2003 an. Berichterstatter war Herr BUFFETAUT.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 405. Plenartagung am 28./29. Januar 2004 (Sitzung vom 28. Januar) einstimmig folgende Stellungnahme:

1. Einleitung

Mit dem Vorschlag werden nachstehende Ziele verfolgt:

a) Umsetzung des überarbeiteten Beschlusses des OECD-Rates vom 14. Juni 2001 und des überarbeiteten Basler Übereinkommens in das Gemeinschaftsrecht

b) Lösung der Probleme, die „bei Anwendung, Verwaltung und Durchsetzung“ der Verordnung von 1993 aufgetreten sind, und Herstellung größerer rechtlicher Klarheit,

c) globale Harmonisierung im Bereich der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen,

d) Straffung und Vereinfachung der Artikel der Verordnung im Interesse ihrer Klarheit und Schlüssigkeit.

2. Die wesentlichen Elemente der Verordnung

Bei der Verbringung von Abfällen müssen verschiedene Verfahren und Überwachungsregelungen befolgt werden, die von der Art der verbrachten Abfälle und deren Behandlung am Zielort abhängen. Es gelten also verschiedene Ebenen von Kontrollregelungen nach Maßgabe der von den Abfällen und ihrer Behandlung ausgehenden Risiken.

2.1 Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Genehmigung

Die Verbringung aller zur Beseitigung bestimmten Abfälle und die Verbringung gefährlicher und mäßig gefährlicher Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, bedürfen einer vorherigen schriftlichen Notifizierung und Genehmigung.

In der Praxis muss der Abfallerzeuger oder -einsammler, der die Verbringung gefährlicher oder mäßig gefährlicher Abfälle (Anhang IV) zur Verwertung oder Beseitigung oder die Verbringung nicht gefährlicher Abfälle (Anhang III) zur Beseitigung beabsichtigt, der zuständigen Behörde am Versandort zuvor eine schriftliche Notifizierung vorlegen.

Der Notifizierende muss ferner mit dem Empfänger einen Vertrag über die Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle schließen.

Die Notifizierung ist der zuständigen Behörde am Versandort zu übermitteln, die diese an die zuständige Behörde am Bestimmungsort weiterleitet. Diese stellt dem Notifizierenden eine Empfangsbestätigung aus, wenn sie der Auffassung ist, dass die Notifizierung „ordnungsgemäß durchgeführt“ wurde.

2.2 Allgemeine Informationspflicht

Die Verbringung nicht gefährlicher Abfälle (Anhang III), die zur Verwertung bestimmt sind, unterliegt nicht dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung. Allerdings ist auch in diesem Fall zwischen demjenigen, der die Verbringung veranlasst, und dem Empfänger ein Vertrag zu schließen.

2.3 Wichtigste Änderungen in Bezug auf Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (Titel I)

a) Es wurde eine Klärung des Geltungsbereichs der Verordnung vorgenommen.

b) Die Terminologie wurde in Bezug auf die Begriffe „Notifizierender“, „Empfänger“, „Versand“ und „Bestimmung“ nicht auf jene des Basler Übereinkommens und des OECD-Beschlusses von 2001 abgestimmt.

c) Eine Reihe neuer Begriffe kam hinzu.

d) Es wird vorgeschlagen, die Bestimmung des Begriffs „zuständige Behörde“ zu ändern und an das Basler Übereinkommen anzugleichen.

e) Eine Bestimmung des Begriffs „umweltverträgliche Abfallentsorgung“ wurde neu aufgenommen.

f) Die Definition des Begriffs „Notifizierender“ wurde geklärt.

2.4 Wichtigste Änderungen und Klarstellungen in Bezug auf die innergemeinschaftliche Verbringung (Titel II)

Hierbei handelt es sich um das Herzstück der Verordnung, denn Titel II enthält deren wesentliche Bestimmungen.

a) Die Anzahl der Listen wird von drei auf zwei verringert und gleichzeitig wird vorgeschlagen, die Anzahl der Verfahren auf zwei zu verringern. Es wird also vorgeschlagen, die Liste der mäßig gefährlichen Abfälle (Anhang III) und die Liste der gefährlichen Abfälle (Anhang IV) zu einer einzigen Liste (neuer Anhang IV) zusammenzufassen. Die Liste der nicht gefährlichen Abfälle, die bisher in Anhang II aufgeführt sind, käme dann in einen neuen Anhang III. Konkret bedeutet dies: — Bei der Verbringung nicht gefährlicher Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, müssen bestimmte Informationen mitgeführt werden. — Die Verbringung aller zur Beseitigung bestimmten Abfälle und die Verbringung gefährlicher und mäßig gefährlicher Abfälle sowie nicht aufgeführter Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, bedürfen der schriftlichen Notifizierung und Genehmigung.

b) Vorgesehen ist auch, dass jede der zuständigen Behörden ihre Genehmigung einzeln innerhalb einer Frist von 30 Tagen erteilt. Außerdem werden bestimmte Verfahrensgarantien für den Notifizierenden eingeführt.

c) Anlagen zur vorläufigen Verwertung und Beseitigung sollen den gleichen Anforderungen unterliegen wie Anlagen zur endgültigen Verwertung und Beseitigung. (Siehe nachstehende Bemerkungen)

d) Es wird vorgeschlagen, die Liste der Angaben und Unterlagen, die bei der Verbringung nicht gefährlicher Abfälle bereitzuhalten sind, zu ergänzen und zu klären.

e) Die Verbringung von Abfällen, die zur Laboranalyse bestimmt sind, soll in Übereinstimmung mit dem OECD-Beschluss von 2001 nicht dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Genehmigung unterliegen.

f) Abfälle, die persistente organische Schadstoffe (POP) enthalten, sollen den gleichen Bestimmungen unterliegen wie Abfälle, die zur Beseitigung bestimmt sind.

g) Es wird vorgeschlagen, eine Verfahrensregel für die Regelung von Streitfragen zwischen zuständigen Behörden hinsichtlich der Einstufung der Stoffe vorzusehen.

h) Die vom Notifizierenden zu leistende finanzielle oder gleichwertige andere Sicherheit muss zum Zeitpunkt der Notifizierung geleistet werden und rechtsverbindlich sein.

i) Es wird vorgeschlagen, dass sich die Verpflichtung zur Rücknahme von Abfällen (bei nicht planmäßiger Durchführung der Verbringung oder widerrechtlicher Verbringung) auch auf nicht gefährliche Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, erstreckt.

2.5 Bestimmungen betreffend die Verbringung innerhalb von Mitgliedstaaten (Titel III)

Hierzu werden keine Änderungen vorgeschlagen.

2.6 Wichtigste Änderungen und Klarstellungen im Hinblick auf die Ausfuhr aus der und die Einfuhr in die Gemeinschaft (Titel IV, V und VI)

a) Diese Änderungen und Ergänzungen betreffen in erster Linie die Umsetzung der Verfahrensvorschriften des Basler Übereinkommens, die von jenen für die innergemeinschaftliche Verbringung abweichen.

b) Nach Ansicht der Europäischen Kommission wird der Vorschlag keine zusätzliche wirtschaftliche Belastung der Unternehmen nach sich ziehen. Einigen Mitgliedstaaten könnte er allerdings zusätzliche Kosten verursachen.

c) Er dürfte einer einheitlicheren Anwendung der Verordnung dienlich sein und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt eindämmen helfen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Nach Ansicht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses schlägt die Kommission eine Verordnung vor, die die „Rückverfolgbarkeit“ der Abfallverbringungsvorgänge verbessert. Sie soll dazu beitragen, dass bestimmte Praktiken unterlassen werden, und für einheitliche strenge Vorschriften sorgen, damit sich gute Praktiken im Sinne eines besseren Umweltschutzes und einer besseren Verinnerlichung der nachhaltigen Entwicklung durchsetzen.

3.2 Die vorgeschlagene Verordnung wird die Tätigkeit der Gewerbetreibenden im Abfallbereich transparenter, besser verfolgbar und verantwortungsbewusster machen, und zwar u.a. durch verschiedene Mechanismen, die die Abgabe von Erklärungen, die Leistung von finanziellen Sicherheiten und die Verpflichtung zur Rücknahme von Abfällen bei Nichterfüllung der Verträge betreffen. Durch die Verordnung werden auch die Verwaltungen stärker in die Pflicht genommen, da sie ihre schriftliche Zustimmung zu den geplanten Verbringungstätigkeiten (Einstufung der Tätigkeiten, Genehmigungen zur Betreibung der Behandlungsanlagen, Konformität usw.) geben müssen, woran es bisher stark mangelte. Außerdem müssen sie die Bearbeitungsfristen einhalten, um die Tätigkeiten nicht zu verzögern.

3.3 Die Straffung der Verordnung dürfte ihre Anwendung erleichtern und damit zur Verminderung von Wettbewerbsverzerrungen in der EU beitragen. Es sei darauf hingewiesen, dass der Verordnungsvorschlag im Europäischen Parlament sowohl vom Ausschuss für Umweltfragen als auch vom Plenum bereits erörtert wurde (1). Deshalb ist es bedauerlich, dass der EWSA nicht früher damit befasst wurde, um seine Stellungnahme rechtzeitig für die Plenardebatte des EP, die zu Verbesserungen des Vorschlags führte, vorlegen zu können.

3.4 Der Ausschuss stellt allerdings fest, dass der gewählte Ansatz von einem Verfahren auszugehen scheint, bei dem die Verbringung der gesamten Abfallmenge in einer einzigen Ladung stattfindet, während in der Praxis Mehrfachverbringungen unter einem einzigen allgemeinen Notifizierungsverfahren vorgenommen werden. Die Verwaltungskosten sowie die Tatsache, dass die zu verbringenden Mengen so groß sind, dass mehrere Ladungen notwendig sind, erklären, weshalb Verbringungen in einer einzigen Ladung Ausnahmen sind.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Als Rechtsgrundlagen des Verordnungsvorschlags werden die Artikel 175 und 133 des EG-Vertrags genannt. Bei der Anführung von Artikel 175, der den Umweltschutz betrifft, muss es natürlich bleiben. Artikel 133 als Rechtsgrundlage anzuführen ist aber zweifellos verfrüht, denn gegenwärtig gibt es in der EU noch zu viele Unterschiede, die beseitigt werden müssen, bevor von einem echten europäischen Abfallmarkt die Rede sein kann. Die Uneinheitlichkeit der Definitionen sowie die mangelnde Klarheit und Genauigkeit, die innerhalb Europas zu allzu unterschiedlichen Auslegungen und damit zu allzu häufigen Anrufungen des Europäischen Gerichtshofs führen, sind alles Faktoren, die bewirken, dass wir von einem Markt im europäischen Sinne noch weit entfernt sind. Die Kommission muss sich zweifellos darum bemühen, die Öffnung dieses Marktes zu ermöglichen, doch sind davor noch viele Etappen zu bewältigen: — Definition des Recycling, der Verwertung und der Beseitigung — Definition und Regelung der sog. vorläufigen Maßnahmen — Vereinheitlichung der Besteuerung und der verschiedenen Unterstützungsleistungen — transparente Gestaltung der Finanzierung der Anlagen — Vereinheitlichung der Praktiken bei der Erteilung von Genehmigungen für die jeweiligen geographischen Gebiete, in denen die Akteure tätig sind, sowie der für Abfallerzeuger gemeinschaftsweit geltenden Vertragsfreiheit — Vereinheitlichung der Einstufung der Maßnahmen bei gleichzeitiger Sicherstellung, dass die Verbringungen nicht mit Einstufungsänderungen einhergehen und dass im Einfuhrland die gleichen Auflagen wie im Ursprungsland gelten.

4.2 Artikel 1 Absatz 6

Der EWSA hat Bedenken hinsichtlich der Ausnahme für unter die Verordnung Nr. 1774/2002 fallenden Abfälle. Falls es sich hierbei um Abfälle handelt, müssten sie, schon um der Einheitlichkeit der Verfahren willen, in den Geltungsbereich der Regelung für die Verbringung von Abfällen fallen.

4.3 Artikel 2 — Begriffsbestimmungen

Die Vorschläge des Parlaments dienen der Klarheit und Genauigkeit des Verordnungstextes.

4.4 Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 20

Unternehmen, die Proben zur Laboranalyse versenden wollen, dazu zu verpflichten, die Behörden drei Tage vorher hiervon zu unterrichten, dürfte wenig realistisch sein. In der Praxis dürfte eine solche Verfahrensweise weder möglich noch zu kontrollieren sein. Bisher werden die Proben meist am selben Tag im Wagen hin- und zurückgebracht.

Ein Verfahren, bei dem eine Erklärung am selben Tag oder vor dem Transport oder der Abholung abzuschicken wäre, könnte das Problem der Verfolgbarkeit lösen, wenn die Proben zusammen mit einer Kopie der Mitteilung befördert würden.

4.5 Artikel 3

Das Parlament hat vorgeschlagen, die Ausfuhr von Abfällen, die nicht zur endgültigen Beseitigung oder Verwertung bestimmt sind, zu verbieten.

Das gegenwärtige Recht enthält weder eine Definition noch Durchführungsvorschriften für die vorläufigen Maßnahmen. Deshalb erhebt sich die Frage, ob es nicht angebracht wäre, die Ausfuhr von Abfällen, die nicht zur endgültigen Beseitigung oder Verwertung bestimmt sind, entsprechend dem Vorschlag des Parlaments zu verbieten.

Es stellt sich ferner die Frage, wie Vermischungen von Abfällen zugelassen werden können, ohne sich mit den Problemen der Verdünnung und damit der möglichen Umstufung der Abfälle auseinander zu setzen.

4.6 Artikel 4

Es ist in der Tat nicht sinnvoll, dass ein Akteur, der „die Art der Abfälle verändert“, zum Notifizierenden der Ausfuhr wird.

Was ist mit „verändern“ gemeint? Solange diese „Maßnahmen“, bei denen es sich um keine Behandlung handelt, nicht geregelt werden, dürfte es nicht zweckmäßig sein, sie im Wege eines Rechtsakts zu genehmigen, dessen Sinn und Zweck ja gerade darin besteht dafür zu sorgen, dass die Verbringung von Abfällen nur zugelassen wird, wenn gleichzeitig für einen optimalen Umweltschutz und optimale Verwertungsmaßnahmen gesorgt wird.

4.7 Artikel 5

Es sollte spezifiziert werden, dass es sich bei den Notifizierungs- und Versandformularen um von einer zuständigen Behörde oder Umweltbehörde genormte elektronische Dokumente handeln könnte.

Der Vorschlag des Parlaments, der dahin geht, öffentlich-rechtliche Körperschaften von den Verpflichtungen zu befreien, denen private Unternehmen unterliegen, sollte allerdings aus auf der Hand liegenden wettbewerbsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.

4.8 Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 3 und 6

Aus den bereits weiter oben erläuterten Gründen sollten die nicht endgültigen Beseitigungs- oder Verwertungsmaßnahmen in dem Verordnungsvorschlag nicht in Betracht gezogen werden.

4.9 Artikel 8 und 9

Der EWSA begrüßt es, dass dem Notifizierenden die Einhaltung der Fristen garantiert wird. Um diese Garantie noch wirksamer zu gestalten, wäre es sinnvoll, dem Notifizierenden Schadensersatzansprüche im Falle einer nicht gerechtfertigten verspäteten Übermittlung der Empfangsbestätigung einzuräumen.

4.10 Artikel 10

Ziel dieses Artikels ist die Beschleunigung der Verfahren. Deshalb wäre eine Ermutigung zur elektronischen Übermittlung der Genehmigungsanträge angebracht.

4.11 Artikel 11

In diesem Artikel könnte vorgeschlagen werden, dass Behandlungsanlagen, die Abfälle einführen, den Behörden am Versandort darüber Bericht erstatten sollten, was aus den behandelten Abfällen wird, und dass die Behörden am Versand- und am Bestimmungsort dazu veranlasst werden sollten zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass die ordnungsgemäße Abwicklung der Maßnahmen von beiden Seiten kontrolliert wird.

4.12 Artikel 16

Erstmals im europäischen Recht wird hiermit für Transparenz bei der sogenannten vorläufigen Beseitigung oder Verwertung gesorgt und die Betreiber der betreffenden Anlagen werden eine entsprechende Verantwortung tragen. Dies ist zu begrüßen. Dennoch ist hier neuerdings, wie bereits erwähnt, von einer „vorläufigen“ Tätigkeit die Rede, ohne dass hierfür eine Regelung vorgesehen ist. Deshalb wäre es beim gegenwärtigen Stand der Dinge besser, die Verbringung ausschließlich auf Abfälle zu beschränken, die zur endgültigen Beseitigung oder Verwertung bestimmt sind.

4.13 Artikel 21

Die Vermischung von Abfällen während der Verbringung muss verboten werden.

4.14 Artikel 31

Diesem Artikel zufolge können die Verwaltungskosten dem Notifizierenden auferlegt werden. Das Problem hierbei besteht darin, dass die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Kosten von den jeweiligen Staaten u.U. sehr subjektiv empfunden werden, was zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte.

4.15 Artikel 62

Dieser Artikel ist sehr verschwommen und allgemein gehalten. Es stellt sich die Frage, welche Art von zusätzlichen Maßnahmen die Kommission ergreifen könnte.

5. Fazit

Nach Ansicht des EWSA trägt die vorgeschlagene Verordnung zur besseren Rückverfolgbarkeit der Abfälle bei und garantiert den mit der Verbringung von Abfällen befassten Unternehmen die Einhaltung der Fristen. Dies dient einem besseren Schutz der Umwelt und hilft, den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung gerecht zu werden, beides Ziele, die in dieser Verordnung absolut im Vordergrund stehen müssen. Einige Bestimmungen des Vorschlags sollten im Interesse ihrer Wirksamkeit allerdings präzisiert und vereinfacht werden.

Um eine wirkliche Öffnung des Marktes zu erreichen, bedarf es klarer und von allen Mitgliedstaaten akzeptierter Definitionen, insbesondere für die Begriffe Recycling, Verwertung, Beseitigung und vorläufige Beseitigung oder Verwertung.

Besonders nützlich wäre es auch, einen Informationsaustausch über die in den Mitgliedstaaten angewandten vorbildlichen Praktiken zu organisieren. Vorbehaltlich dieser Bemerkungen vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass die vorgeschlagene Änderung der Verordnung zur Verbesserung des EU-Rechts beitragen wird.

Brüssel, den 28. Januar 2004 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Roger BRIESCH

(1) Siehe EP-Bericht T5-0505/2003.