KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 632 endg. 
Brüssel, den 22. Dezember 1993 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
'DIE OPTIMALE GESTALTUNG DES BINNENMARKTS* 
STRATEGISCHES PROGRAMM 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
"DIE OPTIMALE GESTALTUNG DES BINNENMARKTS": 
STRATEGISCHES PROGRAMM 
Der Binnenmarkt ist kein auslaufendes Modell. Ein einziger offener Markt schafft die 
Basis für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung und zukünftiges wirtschaftliches 
Wachstum in der Gemeinschaft. Seine Vollendung und effiziente Handhabung bleibt 
eine Priorität. 
Die Kommission hat sich deshalb entschlossen ein Strategisches Programm für die 
Verwirklichung, die Verwaltung und die künftige Entwicklung des Binnenmarktes zu 
erarbeiten, das als Leitfaden für die Schwerpunkte der Gemeinschaft in diesem 
Bereich und als Mittel zur Messung des Fortschritts der Gemeinschaft bezüglich ihrer 
Ziele dient Das Strategische Programm ist dieser Mitteilung beigefügt. 
Der Inhalt dieses Programms war seit einigen Monaten Gegenstand umfangreicher 
Diskussionen innerhalb und außerhalb der Kommission, nachdem die Kommissjon die 
Mitteilung "Verstärkung der Effizienz des Binnenmarktes" zusammen mit dem 55-
seitigen Arbeitsdokument "Für ein strategisches Programm zur Verwaltung und 
Weiterentwicklung des Binnenmarktes" vorgelegt hatte. Diese Dokumente wurden 
vom Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem 
Ministerrat zwischen Juni und September diskutiert Zudem sind eine große Zahl von 
Industrie- und sonstigen Wirtschaftsvertretern der Aufforderung nachgekommen, 
dieses Papier zu kommentieren. All diese Reaktionen wurden bei der Fertigstellung 
des vorliegenden Strategischen Programms berücksichtigt. 
Der Konsultationsprozeß hat die Auffassung der Kommission bestätigt, daß ein 
Gesamtplan für die Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarktes wünschenswert 
ist. Die überwiegende Mehrheit der Kommentare unterstützte die Initiative obwohl es 
unterschiedliche Auffassungen über die Prioritäten gab. Die Kommission ist der 
Überzeugung, daß die endgültige Version des Strategischen Programms eine 
angemessene und ausgewogene Anzahl neuer Ziele für die Gemeinschaft enthält. 
Der Schwerpunkt des Programms liegt auf dem Management des Binnenmarktes, es 
sieht aber auch Vorschläge für die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsgesetz­
gebung in Bereichen vor, in denen es für die optimale Nutzung des Binnenmarktes 
notwendig erscheint Die Kommission mißt auch den Beiträgen anderer 
Gemeinschaftspolitiken, wie Wettbewerbs- und Umweltpolitik, mehr Gewicht zum 
erfolgreichen Funktionieren des Binnenmarktes bei. 
Die Kommission legt das Strategische Programm jetzt dem Rat und dem Parlament 
als einen Leitfaden für künftige Politiken auf Gemeinschafts- und auf einzelstaatlicher 
Ebene vor. In ihren Schlußfolgerungen schlägt die Kommission vor, das Strategie­
programm auf folgende Weise zu lancieren: 
• eine Billigung des Rates hinsichtlich des übergreifenden Ansatzes des 
Strategischen Programms 
• eine feste Zusicherung des Rates, die Diskussion um die 17 noch anhängigen 
Vorschläge aus dem Weißbuch von 1985 mit Blick auf eine Verabschiedung vor 
Ende des Jahres 1994 zu beschleunigen. 
Fortschritte bezüglich der Umsetzung des Strategischen Programms werden 
regelmäßig im Jahresbericht der Kommission zum Binnenmarkt überprüft. 
Europäische Kommission 
DIE OPTIMALE GESTALTUNG 
DES BINNENMARKTS: 
STRATEGISCHES PROGRAMM 
Inhalt 
ZUSAMMENFASSUNG i 
EINLEITUNG 1 
ABSCHNITT A - VOLLENDUNG DES RECHTSRAHMENS 5 
I. Noch nicht erlassene Maßnahmen des Weißbuch 5 
II. Freier Personenverkehr 6 
III. Andere dem Rat vorgelegte Maßnahmen 7 
IV. Einführung des Wettbewerbs in regulierten Sektoren 8 
V. Zurückziehung von Maßnahmen 9 
ABSCHNITT B - BINNENMARKT-MANAGEMENT 10 
I. Konformität und Transparenz der Umsetzung der Gemeinschafts- 11 
richtlinien in innerstaatliches Recht 
II. Gewährleistung der Anwendungsqualität 12 
1. Administrative Zusammenarbeit 13 
2. Verhinderung neuer Handelshemmnisse 15 
3. Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten bei Verstößen 16 
III. Rechtsmittel: Zugang zum Recht und Zusammenarbeit im Rechts- 16 
wesen 
IV. Bewertung der Gemeinschaftsvorschriften 18 
1. Bewertung der Binnenmarktpraxis 19 
2. Allgemeine Bewertung der Folgen für die Unternehmen und die 20 
Volkswirtschaft 
3. Ausbau der Erhebungsverfahren von INTRASTAT 20 
V. Ressourcen 24 
ABSCHNITT C - AUSGESTALTUNG DES BINNENMARKTS 25 
I. Transparenz und Verhältnismäßigkeit neuer Gemeinschaftsvor- 26 
Schriften; Transparenz der Verfahren; Kommunikation und 
Information 
1. Transparenz und Verhältnismäßigkeit neuer Gemeinschaftsvor- 26 
Schriften 
2. Kommunikation und Informationsmaßnahmen 27 
II. Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen 30 
1. Wettbewerbspolitik 31 
2. Erleichterung der grenzüberschreitenden Zahlungen 32 
3. Verkehr 32 
B-
4 Geistiges und gewerbliches Eigentum 33 
5. Gesellschaftsrecht 34 
6. Schaffung unternehmensfreundlicher Steuerregelungen 35 
a) Indirekte Besteuerung 35 
b) Direkte Besteuerung 35 
7. Europäische Normen, Konformitätsbewertung und Qualität 38 
a) Europäische Normen 38 
b) Konformitätsbewertung und Qualitätssicherung 39 
8. Maßnahmen für KMU 40 
9. Wirtschaftskommunikation und Medien 42 
10. Handel und Vertrieb 43 
11. Energie 44 
III. Weitere Verbesserung des Verbraucherumfelds 44 
IV. Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Binnenmarkt 44 
V. Der Aufbau transeuropäischer Netze 46 
1. Förderung der Interessenkonvergenz und der Koordinierung 46 
2. Förderung privater Investitionen 47 
3. Gewährleistung der Interoperabilität 49 
4. Entwicklung von Telematiknetzen für die Zusammenarbeit von 50 
Verwaltungen 
ABSCHNITT D - EINE DYNAMISCHE UND OFFENE POUTIK NACH AUSSEN 52 
I. Die Außengrenzen der Union 52 
II. Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Zusammenhang 53 
mit dem Binnenmarkt 
ABSCHNITT E - ÜBERPRÜFUNG UND ANPASSUNG DES STRATEGISCHEN 55 
PROGRAMMS 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 56 
ANHÄNGE 57 
Zusammenfassung 
Abschnitt A - Vollendung des Rechtsrahmens 
In Abschnitt A des Programms wird die Annahme der Rechtsetzungsvorschläge 
gefordert, die im Hinblick auf die Schaffung eines Rechtsrahmens für den 
Binnenmarkt noch anzunehmen sind; Schritte werden genannt, die zur Einführung 
des Wettbewerbs in regulierten Bereichen notwendig sind. 
Im einzelnen gehören dazu: 
• noch nicht durchgeführte Maßnahmen des 1985er Weißbuches, vor allem auf 
den Gebieten Gesellschaftsrecht, Steuern und geistiges/gewerbliches Eigentum; 
• Maßnahmen zur Sicherung des freien Personenverkehrs, einschließlich der 
Annahme eines Vorschlags, der von der Kommission auf der Basis ihres neuen, im 
Unions Vertrag festgelegten Initiativrechts vorgelegt wurde; 
• sonstige im Rat anhängige Maßnahmen, einschließlich einer Reihe von 
Maßnahmen infolge der Abschaffung der Grenzkontrollen; Vorschläge über die 
Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Harmonisierung der 
technischen Vorschriften und die Verschärfung des Verfahrens zur Notifizierung 
neuer Vorschriften auf einzelstaatlicher Ebene (Richtlinie 83/189); weitere 
Vorschläge zum geistigen und gewerblichen Eigentum; der Entwurf einer 
Rahmenrichtlinie für den Personendatenschutz und Vorschläge im Bereich der 
Finanzdienstleistungen; 
• Maßnahmen zur Einführung des Wettbewerbs in den regulierten Sektoren 
Energie, Femmeldewesen und Postdienste. 
In diesem Abschnitt wird auch auf den jüngsten Beschluß der Kommission über die 
aufgrund der Tagungen des Europäischen Rats in Lissabon, Birmingham und 
Edinburgh zurückzuziehenden Vorschläge eingegangen. 
Abschnitt B - Binnenmarktmanagement 
In Abschnitt B wird die Verwaltung des Binnenmarktes behandeln. 
Die einschlägigen Maßnahmen fallen in folgende Bereiche: 
• die Notwendigkeit Konformität und Transparenz bei der Umsetzung der 
Gemeinschaftsrichtlinien in innerstaatliches Recht zu sichern. Eine Mitteilung über 
die Mittel und Wege zur Lösung der Probleme wird vorgelegt werden; gleichzeitig 
werden Schritte unternommen, um die einzelstaatlichen Akte zur Umsetzung des 
Binnenmarktrechts leichter zugänglich zu machen; 
• die Notwendigkeit der Sicherung der Qualität bei der Anwendung, 
insbesondere durch engere administrative Zusammenarbeit zwischen den 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten untereinander und zwischen diesen und der 
Kommission. Ende 1993 werden zwei Mitteilungen unterbreitet, und zwar über 
einen allgemeinen Rahmen für Verwaltungskooperation bzw. über Eilverfahren. 
Die erste Mitteilung wird Vorschläge mit Leitsätzen für die Verwaltunskooperation 
enthalten und beide werden die Grundlage für ein weiteres Arbeitsprogramm 
bilden. Zur Stützung der administrativen Zusammenarbeit, einschließlich 
Vorschläge zur Entwicklung eines Kommunikations- und Datenaustauschnetzes 
der Unionsverwaltung, werden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Die von der 
Kommission bereits eingeleiteten Verfahren zur Anhörung der Mitgliedstaaten bei 
strittigen Problemen werden intensiviert. Die Instrumente zur Verhinderung neuer 
Schranken umfassen die Anwendung der Wettbewerbspolitik, die Ausdehnung 
des Geltungsbereichs des Notifizierungsverfahrens für einzelstaatliche 
Rechtsvorschriften, die den freien Warenverkehr beeinträchtigen können (siehe 
Abschnitt A), und ähnliche Verfahren im Zusammenhang mit einigen 
Dienstleistungen. Die Kommission wird ebenfalls klären, wie sie die ihr nach Artikel 
171 EWG-Vertrag zustehende Befugnis, dem Gerichtshof Straf maßnahmen 
vorzuschlagen, zu nutzen gedenkt. 
• Rechtsmittel: Zugang zum Recht und Zusammenarbeit im Rechtswesen. 
Zusammen mit den Mitgliedstaaten werden Maßnahmen entwickelt, um den 
Zugang zum Gemeinschaftsrecht zu verbessern, die Inanspruchnahme 
innerstaatlicher Gerichte zu erleichtem, die "Freizügigkeit" der Urteile zu 
verstärken und die Lösungsmöglichkeiten bei Gesetzeskollisionen im 
Zusammenhang mit dem Binnenmarkt zu prüfen. 
• Betont wird die besondere Bedeutung einer Analyse der Gemeinschaftsregeln. 
Diese werden im Hinblick auf die praktische Leistungsfähigkeit der 
Rechtsvorschriften und die weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen bewertet. Hier 
kommt dem Wirtschafts- und Sozialausschuß eine wichtige Rolle zu. Auch 
werden die verschiedenen bestehenden Netze herangezogen, und 1994 wird eine 
umfassende Studie über die wirtschaftlichen Effekte des Binnenmarkts eingeleitet 
(Veröffentlichung 1996). Zur Verbesserung der statistischen Informationen, die zu 
dieser Bewertung beitragen sollen, ist geplant, das Infrastat-System anzupassen. 
• Es wird ausdrücklich auf die Notwendigkeit angemessener Mittel für das 
Binnenmarktmanagement hingewiesen. 
Abschnitt C - Ausgestaltung des Binnenmarktes 
Abschnitt C des Programms befaßt sich mit der Ausgestaltung des Binnenmarktes, 
d.h. es wird eine dynamischere Sicht der Marktregulierung vorgeschlagen und es 
werden die Mittel genannt, die die Gemeinschaft zur Verfügung stellen kann, damit 
die Akteure das Potential des Binnenmarktes voll nutzen können 
Maßnahmen werden für die folgenden Bereiche genannt 
• Sicherung der Transparenz und Anwendung des Prinzips der 
Verhältnismäßigkeit bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft: Auch wenn nur eine begrenzte Anzahl neuer 
Gesetzgebungsinitiativen geplant ist, schlägt die Kommission vor, Leitlinien für die 
Beurteilung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen zu entwickeln, die 
kommissionsinterne Koordinierung zu verbessern und neue Verfahren zur 
Veröffentlichung der geplanten Rechtsvorschriften auf einer frühen Stufe des 
Ausarbeitungsprozesses zu konzipieren; 
III-
• Kommunikations- und Informationsmaßnahmen sind wesentlich, wenn 
Einzelpersonen und Unternehmen voll vom Binnenmarkt profitieren sollen. Die 
Kommission wird eine kohärente Strategie entwickeln, an der die 
Gemeinschaftsorgane, die einzelstaatlichen Verwaltungen und die nichtstaatlichen 
Organisationen systematisch und koordiniert beteiligt werden. 
• Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen: Eine Reihe 
von Maßanhmen wird in verschiedenen Schlüsselbereichen gebraucht, damit 
weitere Verbesserungen des unternehmerischen Umfeldes erzielt werden können. 
Dazu gehören: die Anwendung der Wettbewerbspolitik, ein Konzept zur 
Verbesserung der grenzüberschreitenden Zahlungen, weitere Vorschläge im 
Verkehrswesen, Vorgehen zur Förderung des Unions-weiten Schutzes von 
geistigem und gewerblichem Eigentum, Verbesserungen im Bereich des 
Gesellschaftsrechts, Schaffung eines unternehmensgünstigen Steuersystems 
(direkte und indirekte Steuern), Stärkung der europäischen Normung, 
Konformitätsfeststellung und Qualitätskontrolle, Konsultation und Evaluierung 
des Handlungsbedarfs in den Bereichen der kommerziellen Kommunikation 
(Werbung, Sponsoren, direktes Marketing, Verkaufsförderung) und Medien, 
Maßnahmen zur Förderung effizienter und wettbewerbsfähiger Systeme in Handel 
und Vertrieb sowie Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbs und der 
Möglichkeiten der Unternehmen im Energiesektor.. 
• Weitere Verbesserung des Verbraucherumfelds: Aktionen zur Förderung der 
Verbraucherbeteiligung am Binnenmarkt, weil dies für sein Funktionieren von 
wesentlicher Bedeutung ist. Vorrang wird folgenden Bereichen eingeräumt: 
rechtliche und kommerzielle Garantien, Finanzdienstleistungen und 
Verbraucherinformation. 
• Zusammenhang zwischen solider Wirtschaftsentwicklung und Binnenmarkt: 
Die Vertragsziele des Binnenmarkts und des nachhaltigen, nicht inflationären und 
umweltgerechten Wachstums sollten sich gegenseitig stützen. Es werden 
Maßnahmen geplant um hierzu einen Beitrag zu leisten und mitzuhelfen, daß 
Konflikte vermieden oder durch kohärente Konzepte aufgelöst werden. 
• Die Errichtung transeuropäischer Netze ist der Schlüssel für ein besseres 
Funktionieren des Binnenmarkts sowie für Wachstum und Zusammenhalt. Das 
strategische Programm skizziert, als Ergänzung zum Weißbuch über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, Maßnahmen zur Förderung der 
Interessenkonvergenz und Koordinierung, die Einrichtung eines Komites für 
europäische Infrastrukturen um die Kunsultation zwischen den Mitgliedstaaten zu 
stärken, Maßnahmen zur Förderung von Privatinvestitionen und der 
Interoperabilität und schließlich Vorschläge für die rechtzeitige Entwicklung von 
Telematiknetzen für die Verwaltungs-zusammenarbeit. 
Abschnitt D - Eine dynamische und offene Politik nach außen 
Abschnitt D des Programms befaßt sich mit den extemen Auswirkungen des 
Binnenmarkts. 
• Das Vorgehen an den Außengrenzen der Union macht es notwendig, daß die 
einzelstaatlichen Zolldienste in die Lage versetzt werden, ihre wichtige Aufgabe im 
Namen der gesamten Union wahrzunehmen. Dies ist das Ziel der Initiative 
Customs 2000, die nunmehr ihrem Abschluß entgegengeht. In diesem 
(2) 
IV 
Zusammenhang werden auch Maßnahmen zur Bekämpfung des Zoll- und 
Steuerbetrugs sowie des Drogenhandels ergriffen. 
Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Binnenmarktrahmen: Die 
Aufstellung einer gemeinsamen Import- und Exportregelung für Waren und 
Dienstleistungen gegenüber dem Rest der Welt ist eine Voraussetzung für eine 
gleichmäßiges Wettbewerbsniveau im Binnenmarkt Einige in dieser Hinsicht 
relevante Themen werden von der Kommission in den nächsten Jahren 
aufgegriffen werden. 
Abschnitt E - Oberprüfung und Anpassung des strategischen 
Programms 
Abschnitt E unterstreicht die Notwendigkeit, das strategische Programm einer 
ständigen Bewertung zu unterziehen, die zu seiner Anpassung an die neuesten 
Entwicklungen führt. Der Jahresbericht über das Funktionieren des Binnenmarkts wird 
einen angemessenen Rahmen für eine derartige regelmäßige Bewertung abgeben. 
Schlußfolgerungen 
In den Schlußfolgerungen schlägt die Kommission vor, das Strategieprogramm auf 
der folgenden Basis umzusetzen: 
• Annahme des übergreifenden Ansatzes, der im Strategieprogramm vorgesehen ist; 
• eine feste Zusage des Rates, die Diskussion um die 17 verbliebenen Vorschläge 
des Weißbuches von 1985 mit Blick auf ihre endgültige Annahme noch vor Ende 
des Jahres 1994 zu beschleunigen. 
Einleitung 
1. Der Binnenmarkt funktioniert - er kann und muß aber verbessert werden, um 
seine Versprechen erfüllen zu können. Unmittelbare Aufgabe der Union ist es zu 
gewährleisten, daß ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt zu Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beiträgt. Das Strategische Programm gibt 
einen vollständigen Überblick über die vorrangigen Maßnahmen, die die Union zu 
diesem Zweck zu ergreifen hat. 
2. Das Strategische Programm wurde in den letzten sechs Monaten umfassend 
erörtert; zuvor hatte die Kommission die Mitteilung "Verstärkung der Effizienz des 
Binnenmarktes" zusammen mit dem Arbeitsdokument "Für ein Strategisches 
Programm zur Verwaltung und Weiterentwickung des Binnenmarktes"1 vorgelegt. Alle 
Gemeinschaftsorgane wie auch die einzelnen Mitgliedstaaten und eine große Zahl 
von Industrie- und sonstigen Wirtschaftsvertretem sind der Aufforderung 
nachgekommen, dieses Papier zu prüfen und zu kommentieren. Es besteht Einigkeit 
dahingehend, daß der Binnenmarkt in jeder Hinsicht eines richtunggebenden 
Vorgehens bedarf. 
3. Die Union kann auf den Erfolg ihres Binnenmarkt-Rechtsetzungsprogramms, 
das zum größten Teil realisiert ist, stolz sein. Nach den der Kommission vorliegenden 
Angaben können Waren, Dienstleistungen und Kapital in der Union frei verkehren und 
etwaige Probleme sind die Ausnahme und nicht von Dauer. Das einzig offene 
Problem, der freie Personenverkehr, ist derzeit Gegenstand neuer 
Rechtsetzungsinitiativen im Rahmen der Vorgaben des Unionsvertrages. 
4. Aber die Errichtung eines echten Binnenmarkts ist nicht nur eine Sache der 
fristgerechten Verabschiedung gemeinschaftsweit geltender Rechtsvorschriften. Es ist 
ein kontinuierlicher Prozeß, mit dem sicherzustellen ist, daß der gemeinsame 
Rechtsrahmen umfassend verstanden, angewendet, überwacht und, wenn nötig, zur 
Deckung eines neuen Bedarfs folgerichtig weiterentwickelt wird. So gesehen steht die 
Union am Anfang und nicht am Ende ihrer Aufgabe. 
5. Eine der Hauptaufgaben in den kommenden Jahren wird es sein, den Gebiet 
der Union ohne Binnengrenzen zu einer faktischen und nicht nur rechtlichen Realität 
werden zu lassen. Dies verlangt nach weiteren Aktionen nicht nur auf Unionsebene, 
sondern, was vielleicht noch wichtiger ist, auf einzelstaatlicher Ebene. Dafür sind 
vielfältige politische Instrumente notwendig, wobei auf zusätzliche Gesetzgebung nur 
ein geringer Anteil entfällt. Dieser Prozeß muß auf einem Dialog zwischen Staat und 
Gesellschaft und einer Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission beruhen. Die vom Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten optimal zu 
nutzen wird einige Zeit in Anspruch nehmen; Ziel dieses Strategieprogramms ist es, 
als Wegweiser zu dienen, damit der vor uns liegende Weg geradliniger und viellicht 
kürzer wird. 
6. Die Debatte, die mit den Vorlagen vom Juni 1993 in Gang kam, zeigte, daß das 
vorgeschlagene Globalkonzept weitgehende Unterstützung findet; von vielen Seiten 
wurde eine stärkere Betonung des Zusammenhangs zwischen Binnenmarkt und 
sonstigen Unionspolitiken befürwortet Im Strategieprogramm wird deshalb 
hervorgehoben, welche Bedeutung der Wettbewerbs-, Verbraucher- und 
KOM(93) 256 endg. vom 2.6.1993 
Mittelstandspolitik für das effektive Funktionieren des Binnenmarkts zukommt. In der 
Wettbewerbspolitik ist dafür zu sorgen, daß die mit dem Binnenmarktprogramm 
eingeführten Freiheiten nicht durch staatliche Beihilfen oder wettbewerbswidrige 
Absprachen, Fusionen oder marktbeherrschende Stellungen ausgehöhlt werden: Sie 
kann auch zur Verwirklichung des Binnenmarkts in vom ursprünglichen Programm 
nicht erfaßten Bereichen beitragen. Die Verbraucherpolitik schützt die Interessen der 
Verbraucher und versetzt sie in die Lage, sich den Einheitlichen Markt zunutze zu 
machen, damit sie von den Verbesserungen infolge der Binnenmarktvollendung 
profitieren können. Maßnahmen, mit denen Unternehmen und insbesondere die 
Gründung/der Ausbau von KMU eingemeitet und unterstützt wird, werden es diesen 
ebenfalls ermöglichen, die mit dem Binnenmarkt verbundenen Vorteile zu nutzen und 
die anstehenden Probleme zu bewältigen. 
Im Strategieprogramm finden auch andere politische Bereiche, die in engem 
Zusammenhang mit den Binnenmarktzielen stehen, stärkere Berücksichtigung: 
- Ein wirksames Vorgehen an den Außengrenzen der Union und Fortschritte 
bei verschiedenen Aspekten der Handelspolitik sind für Einzelpersonen und 
Unternehmen (sowohl in der Union als auch in dritten Ländern) wesentlich, 
um die Vorteile des Binnenmarkts voll zu nutzen und gleichzeitig die 
Gefahren unzulässiger oder verzerrender Praktiken auszuschalten; 
- Umweltpolitik und Binnenmarktpolitik sind so zu integrieren, daß die Ziele 
einer tragfähigen Wirtschaftsentwicklung und der Gewährleistung der "vier 
Freiheiten" durchgesetzt und potentielle Konflikte mit einem kohärenten 
Konzept behoben werden können; 
- die Freiheiten, die die Grundsätze des Binnenmarkts beinhalten, müssen in 
einem Rahmen ausgeübt werden, in dem der Forderung nach 
wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt ein gebührender Platz 
eingeräumt wird. 
7. Dieses Programm soll Leitlinien für die nächsten Schritte weisen, die zu 
unternehmen sind, damit die auf den Binnenmarkt gerichteten Bestrebungen der 
Gemeinschaft verwirklicht werden und ihren vollen wirtschaftlichen Nutzen abwerfen 
können. Es handelt sich hier vor allem um ein aktionsorientiertes Dokument, in 
dessen Mittelpunkt die Maßnahmen stehen, die in jedem einzelnen politischen 
Bereich als binnenmarktrelevant erachtet werden. Die Schwerpunkte werden im 
folgenden herausgestellt. 
8. Der erste Teil des Programms enthält die Rechtsetzungsvorschläge, die noch 
zu verabschieden sind, um den rechtlichen Basisrahmen für den Einheitlichen Markt 
festzulegen. Er umfaßt die noch ausstehenden Maßnahmen des 1985er Weißbuchs, 
die dem Rat seither unterbreiteten zusätzlichen Vorschläge und neue Vorschläge zum 
freien Personenverkehr sowie Maßnahmen zur Einführung des Wettbewerbs in 
bestimmte regulierte Bereiche, wie Energie, Femmeldewesen und Postdienst. Einige 
Vorschläge, die nach Ansicht der Kommission für das Entstehen eines Einheitlichen 
Marktes nicht mehr wichtig sind, wurden zurückgezogen. 
9. Im zweiten Teil des Programms wird als neue Aufgabe die Verwaltung des 
Unionsraums behandelt, mit der sicherzustellen ist, daß die EG-Rechtsvorschriften 
einwandfrei und gleichmäßig zur Anwendung gelangen, so daß Einzelpersonen und 
Unternehmen vom Binnenmarkt profitieren können. Dies ist keine bürokratische 
Tätigkeit, sondern im Gegenteil die notwendige Voraussetzung für lauteren 
Wettbewerb, für die Vermeidung unnötiger Kosten, die der Wirtschaft und dem 
einzelnen Verbraucher aus unsachgemäßer Verwaltung entstehen, und für die 
Herstellung des Vertrauens, das einen dauerhaften Wirtschaftsaufschwung begleiten 
3-
muß. Dies wird fortgesetzte Bemühungen auf einzelstaatlicher und Unionsebene 
verlangen, damit die Betroffenen mit den Gemeinschaftsregeln vertraut gemacht und 
für ihre Anwendung gerüstet werden können. Nationale Bestimmungen sollten keine 
neuen Hindemisse anstelle der alten gerade beseitigten für das Funktionieren des 
Binnenmarktes schaffen. Auch sind Einzelbürger oder Unternehmen, die ihre Rechte 
geltend machen wollen, zu unterstützen. Dieser Teil des Programms ist eher an die 
Mitgliedstaaten als an die Gemeinschaftsorgane gerichtet, da es nötig ist, das 
Bewußtsein von der Realität des Binnenmarkts in allen Sparten der staatlichen 
Verwaltungen und in der Gesellschaft insgesamt zu entwickeln. 
10. Die Kommission weist hier besonders darauf hin, daß sowohl auf Unions- als 
auch auf Mitgliedstaatsebene ausreichende Mittel bereitzustellen sind, damit den 
Erwartungen hinsichtlich eines wirksamen Binnenmarktmanagements entsprochen 
werden kann. Die derzeitigen Mittel der Kommission sind sehr beschränkt, weshalb 
ihre Vorschläge für den Haushalt 1995 dieser Notwendigkeit Rechnung tragen. 
11. Der dritte Teil des Programms betrifft die Weiterentwicklung des 
Binnenmarkts: Ziel sind eine dynamischere Sicht der Marktregulierung und eine 
Bestimmung der Instrumente, durch die die Union die am Binnenmarkt Beteiligten zur 
vollen Nutzung seines Programms ermutigen kann. Neben einer begrenzten Zahl 
neuer Rechtsetzungsinitiativen zur Vervollständigung des rechtlichen Basisrahmens 
werden andere politische Instrumente eingesetzt werden, um die koordinierte 
Entwicklung der transeuropäischen Netze, eine europäische Normen- und 
Qualitätspolitik und die Vereinbarkeit von dauerhaftem Wachstum und den Zielen des 
Binnenmarktes zu fördern. Auch werden in Übereinstimmung mit dem jüngst vom Rat 
verabschiedeten KMU-Mehrjahresprogramm 1993 bis 1996 gezielte Maßnahmen 
ergriffen, um kleinere Unternehmen bei ihrer Anpassung an ein 
wettbewerbsintensiveres Umfeld zu helfen. 
12. Dieses Maßnahmenpaket gilt für die "zweite Stufe" im Ausbau des Einheitlichen 
Marktes, wenn die meisten grundlegenden Regeln bereits bestehen, wenn aber 
zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, um das Bestehende besser zu erschließen. 
Hier möchte die Kommission betonen, daß künftige einschlägige Initiativen wie auch 
das Strategieprogramm selbst auf weitestgehenden Konsultationen mit den 
Beteiligten unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beruhen. Die 
Tatsache, daß das Subsidiaritätsprinzip im Vertrag von Maastricht verankert worden 
ist, bezweckt, daß Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Es 
muß sichergestellt werden, daß Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene nur getroffen 
werden, wenn dies im Licht der Zuständigkeiten auf nationaler, regionaler und 
kommunaler Ebene gerechtfertigt ist. Die praktische Auswirkung des Maastrichter 
Vertrages liegt in der Anforderung an die Gemeinschaft, für jede neue Maßnahme die 
entsprechende Notwendigkeit aufzuzeigen. Dennoch darf das Subsidiaritätsprinzip 
nicht als Vorwand dienen, Aktivitäten in Frage zu stellen, zu denen die Kommission in 
bestimmten Bereichen wie dem Binnenmarkt konkret und unzweifelhaft verpflichtet isf 
Der Binnenmarkt gehört den Bürgern und Unternehmen der Union, und sie müssen 
bei seiner Weiterentwicklung ein Wort mitzureden haben. Die Aufgabe der Union 
besteht darin, ihre Tätigkeit auf das zu beschränken, was notwendig ist, damit die 
Marktakteure kontinentweit effektiv operieren können. 
13. Der vierte Teil des Programmes stellt die Ziele der auswärtigen Politik der 
Europäischen Union hinsichtlich der Verwaltung der Außengrenzen und der 
Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik dar. Im fünften Teil wird daran erinnert, 
daß das Strategieprogramm selbst einem dynamischen Prozeß unterliegt und sich 
Änderungen anpassen muß. Im folgenden wird dargelegt, was nach Ansicht der 
Kommission zu tun ist, um den Binnenmarkt optimal zu gestalten, doch wird dieses 
-4-
Programm regelmäßig erneuert und angepaßt werden müssen, um neue 
Entwicklungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen. In ihren Jahresberichten über den 
Binnenmarkt (der erste wird demnächst veröffentlicht) will die Kommission die 
Fortschritte auf dem Wege zur Erreichung der Programmziele prüfen und notfalls 
Änderungen am Programm vornehmen. Das Strategieprogramm wird daher ständig 
die Prioritäten für einschlägige Maßnahmen der Europäischen Union aufzeigen. 
14. In den Schlußfolgerungen schlägt die Kommission vor, das Strategische 
Programm auf der folgenden Basis zu lancieren: 
- eine Billigung des Rates der allgemeinen Orientierung des Strategischen 
Programms; 
- eine feste Zusicherung des Rates, die Diskussion um die 17 noch 
anhängigen Vorschläge aus dem Weißbuch von 1985 mit Blick auf eine 
Verabschiedung vor Ende des Jahres 1994 zu beschleunigen. 
-5-
Abschnitt A - Vollendung des Rechtsrahmens 
Der 1. Januar 1993 markiert den Eintritt ins Binnenmarktzeitalter. Das Ziel des Artikels 
7 a in seiner durch die Einheitliche Europäische Akte geänderten Fassung ist zu 
einem Großteil erreicht worden. Nur die Beseitigung der Personenkontrollen an den 
Binnengrenzen steht noch aus. 95 % der im Weißbuchprogramm der Kommission von 
1985 vorgesehenen Rechtsvorschriften sind vom Rat angenommen worden. Darüber 
hinaus hat der Rat zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um das ursprüngliche 
Programm zu ergänzen. Weitere Schritte werden derzeit erörtert 
I. Noch nicht erlassene Maßnahmen aus dem Weißbuch 
Das Weißbuch erfaßt alle Bereiche wirtschaftlicher Tätigkeit Die wichtigsten 
Vorschriften insbesondere über die Beseitigung der tierärztlichen und 
pflanzengesundheitlichen Kontrollen, das öffentliche Auftragswesen, die direkten und 
indirekten Steuem, die Beseitigung technischer Hemmnisse sowie den freien Verkehr 
von Kapital-, Finanz- und anderen Dienstleistungen sind inzwischen erlassen worden. 
Mit der kürzlich erfolgten Annahme des Vorschlags zur Liberalisierung des Kabotage-
Güterkraftverkehrs ab dem 1. Juli 1998 erzielte die Dienstleistungsfreiheit einen 
wichtigen Durchbruch. 
Unter anderem soll der Binnenmarkt den Unternehmen eine effizientere Verwendung 
ihrer Ressourcen ermöglichen. Der verstärkte Wettbewerb in einem größeren Markt 
wird zu einer Neuordnung der Untemehmensiandschaft und zur Neudefinition der 
Untemehmensstrategien führen. Daher sind die Vorschläge im Bereich des 
Gesellschaftsrechts, der Untemehmensbesteuerung und des geistigen/gewerblichen 
Eigentums integraler Bestandteil des Programms. Somit hat die Annahme der 
verbleibenden 17 Vorschläge aus dem Weißbuch für den Rat unbedingte Priorität 
Da das <3e*d!»chaft«recht de? MitgBedstaaten noch nicht vo8ständ$ kööR&rtort worden ist, sehen 
sfcft die Unternehmen toi Binnenmarkr^irfcÈchtiîch Ihrer Mobilität noch«ndernissen gegenüber. 
Wichtig« Beschlösse zur Struktur staatlicher Qeseßscheften mH beschenkter Haltung md zu deren 
grenZÜbergreifenden Zusammenschössen efotf blockiert solange oie Beratung ober das Statut der 
Europäischen Aktiengesellschaft noch picht abgeschlossen war. 
Desweiteren liegen dem Rit zwei Vorschläge zur Beseitigung iter Ooppetoeeteueurng vor, Der eine 
zielt auf die Abschaffung der Qu^lensteuer eut Zins- und i&eragebdhrera^^ 
»od Muttergesellschaften unterschiedlicher Mitgtledstaaten ab. Der zweite behandelt die Mögfichkeit 
dec Unternehmen, Verluste Ihrer standigen Niederlassungen mt ZwekjjnJederlassungen in anderen 
MägBedstaaten einzubeziehen. Außerdem ist das Schiedsge^iMsCttieféifikûmmèn &r Einrichtung 
eines Schiedsverfahrens für Strertftlte bel ÇfoerWeisUngsgebÛhren Im innergemeinschâftlichen 
Kapitaivefkehr von vier Mttgtiedstaaten noch nicht ratifiziert worden. 
)m Bereich des çeleftyen/çewertffciw Eigentum* stehen die BeschJOss« «her den Rechtsschutz 
biotechnischer Erfindungen wd den Sortenschutz noch eus. Im tfinbück auf die Verordnung Ober dee 
Oemeinschaftswarenzeichen hat der Europäische Rat am 29, Oktober 1993 mit «einem Beschluß, das 
Markenamt der Gemeinschaft in Spanien einzurichten, den Weg für eine Uteung eröffnet 
6 
II. Freier Personenverkehr 
Die Verzögerungen bei der Annahme der wenigen noch ausstehenden 
Weißbuchmaßnahmen haben die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen von Waren, 
Dienstleistungen und Kapital nicht beeinträchtigt. Diese Kontrollen einschließlich der 
Zollkontrollen von Personen sind mit dem 1. Januar 1993 weggefallen. Die 
Beibehaltung der Identitätskontrollen von Personen hat jedoch breite Kritik der 
Öffentlichkeit und des Europäischen Parlaments auf sich gezogen. 
Da das Ziel des freien Personenverkehrs mit dem 1. Januar 1993 noch nicht 
vollständig erreicht worden ist, hat die Kommission ihre Bemühungen verdoppelt, um 
ohne weitere Verzögerung diesen wichtigen Abschnitt des europäischen Aufbauwerks 
zu vollenden. 
Hierfür sind 1993 mehrere Schritte geplant: 
• In einem ersten Schritt wird die Kommission ihre politischen Initiativen fortsetzen 
und ständigen Druck ausüben, damit die von den Mitgliedstaaten für 1993 
angekündigten Fortschritte tatsächlich verwirklicht werden. 
• Die Kommission wird in einem zweiten Schritt eine Bestandsaufnahme ihrer 
bisherigen Initiativen vornehmen und ohne Lockerung ihres politischen Drucks 
mögliche weitere Maßnahmen, insbesondere legislativer Art, ergreifen. 
Jüngste Entwicklungen können der Kommission ihr Vorgehen in der zweiten Phase 
erleichtern: 
• Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union verfügt die 
Kommission aufgrund von Titel VI über neue Möglichkeiten in Bereichen, die bisher 
ausschließlich der Regierungszusammenarbeit überlassen waren; 
• Die Länder der Schengen-Gruppe haben ihr Ziel bekräftigt, untereinander den 
freien Personenverkehr bis zum 1. Februar 1994 zu verwirklichen. Auch wenn 
damit der freie Personenverkehr im gesamten Gebiet der Union noch nicht 
verwirklicht ist, wird dies einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung 
bedeuten. 
Diese beiden Entwicklungen zusammengenommen stellen eine Basis dar, auf der die 
Kommission durch eine Kombination von Initiativen, sowohl auf Gemeinschaftsebene 
wie auch im Rahmen der dritten Säule des Maastrichter Vertrages, den Druck 
verstärken kann. 
Die Kommission hat à*m Rat einen Beschluß zur Inkraftsetzung dee Übereinkommens Ober die 
Kontrolle von Personen beim Überschreiten der Außengrenzen der Union sowie eine auf Artikel 100 
c basierende Verordnung zur Bestimmung der dritten Linder, deren Angehörige beim Öberechretten 
der Au&engrenzen der Mitgliedstaaten Im Beate eines Visum« «ein müssen, vorgeschlagen. Riese 
Vorschläge werden sehr bald ergänzt werden durch einen weiteren Vorschlag auf Grundlage von Artikel 
100 c Absatz % der 8«ft die Einführung eines einheitlichen Visummodells zielt 
Diese drei Maßnahmen, die zusammen das erste wichtige Paket zur Abschaffung üet Grenzkontrollen 
bilden, sollten als Teil eines umfassenden und kohärenten Vorgehens zur Verwirklichung von Artiket 7a 
angesehen und daher zum gegebenen Zettpunkt durch andere Vorschläge ergänzt werden. 
-7 
III. Andere dem Rat vorgelegte Maßnahmen 
Auch wenn nach Vollendung des Weißbuchprogramms die Rechtsetzungstätigkeit der 
Gemeinschaft erheblich nachlassen wird, erfordert die Dynamik des Binnenmarktes 
weiterhin eine gewisse Menge an gesetzgeberischen Maßnahmen, um neuen 
Entwicklungen Rechnung zu tragen: 
Im Bereich der indirekten Stauern müssen die MWSt-Bestimmungen Ober Gebrauchtwaren, 
Kunstwerke, Antiquitäten und Sammierstöcke, Geldumsätze und Personenbeförderung noch 
harmonisiert werden. 
Die Kommission hat euch Vorschläge vorgelegt, mit denen freier Verkehr, Ausfuhr und Transit 
gefälschter oder kopierter Waren verhindert und Betrug Im Handel mit Wirtschaft«- und 
LandwirtechafUtgütern bekämpft werden soll, damit die Beseitigung der Grenzkontrollen nicht zu 
Manipulationen oder Schwierigkeiten für die Verbraucher führen. 
Ziel des Vorschlags für eine Verordnung des Rates aber die Ausfuhr bestimmter Oüter mit 
doppeltem Verwendungszweck ist die Gewährleistung wirksamer Ausfuhrkontrollen durch alle 
Mitgtiedstaaten aufgrund gemeinsamer Standards, damit die Kontrollen innerhalb der Union 
abgeschafft werden können. Der Vorschlag wird zur Zeit im Rat erörtert 
Auch wenn die Harmonisierung der technischen Vorschriften, soweit sie im Weißbuch vorgesehen 
war, vollendet worden 1st und ganze Wirtschaftszweige wie landwirtschaftliche Erzeugnisse und 
Nahrungsmittel, Arzneimittel und Pkw umfaßt, ist eine Tendenz zu neuen Handelshemmnissen in 
Form neuer einzelstaatlicher Maßnahmen festzustellen. Zum Vorschlag aber die Ausdehnung des 
informationsverfahrens auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (Richtlinie 
83/189), müdem die Qberwachung der Entwicklung in den Mitgliedstaaten erleichtert werden soll, ist 
inzwischen ein gemeinsamer Standpunkt erzielt worden. Andere Vorschläge betreffen die noch 
ausstehende technische Harmonisierung von Aufzügen, Vergnügungsbooten, Druckausrüstungen, 
nicht für die Personenbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge, Punzierung wertvoller Metalle und das 
Lebensmittelrecht 
Die Annäherung der Bestimmungen ober des geistige/gewerbliche Eigentum ist ein wichtiger 
Beitrag zum wirksamen Funktionieren des Binnenmarkts, Vor kurzem Ist z<& die Richtlinie Ober das 
Auslaufen des Urheberrechtsschutzes angenommen worden* Abgesehen von der noch nicht erfolgten 
Ratifizierung des Obereinkommens ober das Gemeinschaftspatent werden derzeit andere wichtige 
Vorschläge erörtert Dazu zählen Vorschlage aber den Rechtsschutt von Datenbanken, den 
Rechtsschutz von Geschmacksmustern und gewerblichen Mustern und eine Richtlinie ober die 
Annäherung der nationalen Vorschriften zum Schutz von Geschmacksmustem, um auch fur 
Designerzeugnisse den Binnenmarkt zu verwirklichen. 
Außerdem hofft die Kommission auf die Annahme eines gemeinsamen Standpunktes zum Entwurf der 
Rahmenrichtiinie über den Datenschutz noch im Jahre1994, die wegen des ständigen Anwachsens 
persönlicher Daten im Privat- wie im Staatssektor als Folge der tatsächlichen Nutzung der 
Binnenmarktfreiheien und der Abschaffung der Binnengrenzen Vorrang genießt. 
Oie Öffnung der f Inanzmärkte war eine der bedeutsamsten Errungenschaften des Binnenmarkts, Um 
die Verbraucher effektiver schützen zu können, sind Vorschläge zur Änderung der 
Wertpapierdiensttelstungsrichtiinien und anderer Finanzdienstleistungsiichtlinien mit dem Ziel einer 
besseren Aufsicht ober Kreditinstitute, Versicherungen, auch Lebensversicherungen, und investment 
Firmen erarbeitet worden* Das gleiche Ziel liegt auch dem Vorschiag zur Änderung der 1985er 
Richtlinie über Organismen for gemeinsame Anlagen in Wertpapieren iOGAW) zugrunde* 
Investitionen in Geldmarktinstrumente können in diese Richtlinie einbezogen werden. Zu den 
Einlagensicherungssystemen wurde vor kurzem ein gemeinsamer Standpunkt bezogen. Dabei 
handelt es sich um ein Paralieiinstrument zu den kürzlich vorgestellten 
Anlegerentschädigungssystemen« in dem erneut nach dem Prinzip der europaweiten Zulassung 
verfahren wird. Zahlreiche Vorschläge zielen auf eine Erleichterung finanzieller Transaktionen ab. Mit 
der Richtlinie Ober Vermögenswerte Von Altersversorgunseinrichtungen soll die Freiheit der 
Verwaltung und der Investition von Penslonsfonds-Aktlva gewährleistet werden. Die Richtlinie Ober 
Einführungsprospekte soll geändert werden, um Großunternehmen die gleichzeitige Notierung an 
mehreren europäischen Börsen zu erleichtem, 
im Energiesektor, wie in jedem anderen Bereich auchr unterliegen Firmen, Produkte, Investitionen 
und Dienstleistungen den Bestimmungen des EG-Vertrages. Aufgrund der besonderen Art der 
(3) 
-8 
Wirtschaftsgüter dieses Bereiches, den regionalen und lokalen Besonderheiten und \n Anerkennung 
der Verantwortung der öffentlichen Hand, die Energieversorgung im Rahmen der 
Energieversorgungsunternehmen sicherzustellen, ist ein gradueller Ansatz gewählt worden; um die 
derzeit bestehenden Regetungen für die Gas und Energieversorgung an die Prinzipien und 
Vorschriften des EG-Vertrages anzupassen. 
Die Grundelemente zur Erzielung der nötigen Transparenz sind im Hinblick auf Investitionen und 
Preise bereits eingeführt worden. Diese Elemente gehen allen Beteiligten die Möglichkeit, sich zix 
informieren und d^n Markt zu beobachten. 
Der Entwurf einer Richtline zur Genehmigurigserteilung für die Förderung von Kohlenwasserstoff wird 
derzeit im Rat und im Europäischen Parlament diskutiert Diese Richtlinie ist ein zusätzliches 
Instrument und eine Ergänzung zu der bereits bestehenden Rlchilnie zur Vergabe öffentlicher 
Auftrage, 
Um die Kompatibilität des Elektrtzitâts- und Gassektors zu stärken und den innergemeinschaftlichen 
Handelsaustausch zu erleichtern, ist ein erster Schritt unter Berücksichtigung der Besonderheiten 
dieser Sektoren mit zwei Richlinien über den Transit von Elekrtzftätslieferungen und Erdgas 
unternommen worden» 
IV. Einführung des Wettbewerbs in regulierten Sektoren 
In einigen Bereichen, in denen staatliche Vorschriften und ausschließliche Rechte 
(Monopole) den Marktzugang verhindern und direkten Wettbewerb ausschalten, liegt 
der Binnenmarkt noch in weiter Feme. Bedingung für die Einführung des 
Wettbewerbs in Wirtschaftszweigen, die für die Verbraucher und die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie von allergrößter Bedeutung sind, ist 
die Schaffung von Rechtsgrundlagen, die sowohl dem öffentlichen Interesse als auch 
dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Rechnung tragen. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten überlegen derzeit, wie bestimmte regulierte 
Sektoren so liberalised werden können, daß der Wettbewerb in der Europäischen 
Union gefördert und gleichzeitig bestimmte politische Vorgaben (z.B. umfassende 
Versorgung) vollständig gewährleistet werden können. Dabei sind verschiedene 
Verfahren mit unterschiedlichem Erfolg in den Bereichen Energiewesen, 
Telekommunikation und Postdienste vorgeschlagen worden. Weitere Vorschläge 
werden gerade für den Bereich des Luftverkehrs vorbereitet 
« Im Energiesektor hat die Kommission auf der Grundlage der Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100 a zwei 
Richtlinien zur Einführung gemeinsamer Vorschriften für den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt 
vorgeschlagen2, }n der Zwischenzeit wird die Kommission weiterhin gemäß Artikel 169 gegen 
Mitgtiedstaaten vorgehen, die die Ein* und Ausfuhr von Gas *und Elektrizität einschränken. Sie wird 
außerdem auf die Harmonisierung der Genehmigungsvorschriften fur die Aufspürung, Erschließung 
und Forderung von Naturgas und Erdöl drängen. Hier ist in naher Zukunft mit einem gemeinsamen 
Standpunkt des Rates zu rechnen, 
* Im Telekomrounlkatfonswesen bat der Rat den Vorschlag der Kommissjon zur Liberalisierung des 
Sprachtefefondlenstes bis zum 1 Januar 189Ô unterstutzt3» 
# Im Juni 1992 hat die Kommission mit einem GrQnbuch die Debatte Ober die Entwicklung des 
Binnenmarktes für Postdienste eingeleitet4. Hierbei haben sich für die Kommission eine Reihe von 
Optionen für die Harmonisierung und Liberalisierung u.a. 4er Expreßlieferdienste, des Versands von 
Veröffentlichungen» der Briefreklame und <k( grenzubergreifenden Postdienste ergeben. 
« )m Bereich des Luftverkehrs bereitet die Kommission gerade einen Vorschlag Ober die 
Liberalisierung der Abfertigungsmodalitäten an den Flughäfen der Europäischen Union vor. 
2 ABl. C 65 vom 14.3.1992 
3 Entschließung des Rates vom 22.7.93, ABI. C 213 vom 6.8.93 
4 KOM(91)476endg. 
Es muß betont werden, daß die Etablierung eines rechlichen Rahmens zwar 
notwendig ist, aber dies allein für die Liberalisierung des Handels innerhalb der Union 
und die Einführung des Wettbewerbs in diesem Sektor noch nicht ausreicht. Wenn 
der Binnenmarkt tatsächlich funktionieren soll, müssen diese Vorschriften so genau 
angewendet werden, daß die Wirtschaftsbeteiligten genügend Vertrauen in die 
Vorschriften gewinnen, um den vollen wirtschaftlichen Nutzen aus ihnen zu ziehen. 
V. Zurückziehung von Maßnahmen 
Im Anschluß an die Tagungen des Europäischen Rats in Lissabon, Birmingham und 
Edinburgh hat die Kommission alle Gemeinschaftsvorschriften durchforstet, um dem 
Subsidiaritätsprinzip mehr Geltung zu verschaffen. Die Ergebnisse dieser 
Überprüfung sind dem Europäischen Rat in Brüssel im Dezember 1993 vorgelegt 
worden. Die Überprüfung diente dem Zweck, die EG-Vorschriften zu ermitteln, die 
sinnvollerweise abgeschafft, gründlich revidiert oder vereinfacht werden können, 
entweder weil sich ihre Rechtfertigung als fraglich herausgestellt hat (Notwendigkeit), 
weil ihre Wirksamkeit fraglich ist (Wirksamkeitskriterium) oder weil die 
vorgeschlagenen Maßnahmen weit über das erstrebte Ziel hinausreichen (Kriterium 
der Verhältnismäßigkeit). Die Kommission ist nun zu dem Schluß gekommen, daß 
eine Reihe von Rechtsvorschriften einschließlich zahlreicher Binnenmarktvorschriften 
zurückgenommen werden können, wie in ihrem Bericht an den Europäischen Rat Ober 
die Anpassung der Gemeinschaftsgesetzgebung an das Subsidiaritätspinzip (KOM(93) 
545 bereits ausgeführt wurde. 
-10 
Abschnitt B - Binnenmarkt-Management 
Mit dem Binnenmarkt-Programm sollten die Rechtsgrundlagen für eine Union ohne 
Binnengrenzen geschaffen werden. Da diese Phase intensiverer legislativer Tätigkeit 
inzwischen abgeschlossen ist, muß das Gewicht nun auf die effiziente Anwendung 
der Binnenmarktregeln gelegt werden. In der Praxis heißt dies, daß die von der 
Gemeinschaft angenommenen Rechtsvorschriften korrekt ins innerstaatliche Recht 
umgesetzt werden müssen, daß die einmal in Kraft getretenen Vorschriften genau 
und einheitlich angewendet werden, und daß natürliche und juristische Personen über 
wirksame Rechtsmittel gegen Verletzungen der Binnenmarktregeln verfügen müssen. 
Die wirksame Umsetzung des Gemeinschaftsrechts ist in erster Linie Aufgabe der 
Mitgliedstaaten. Auch wenn 85 % der notwendigen Maßnahmen übernommen worden 
sind, müssen die Mitgliedstaaten auf den übrigen Gebieten die Umsetzung der bereits 
erlassenen Vorschriften beschleunigen. In den Augen der Bürger hat die Kommission 
dafür Sorge zu tragen, daß die Mitgliedstaaten ihrer Aufgabe mit der gebotenen 
Gründlichkeit nachkommen. Die Kommission kann weiterhin zu einer einheitlichen 
Auslegung des Gemeinschaftsrechts beitragen. Außerdem trägt die Kommission dafür 
Verantwortung, daß die Mitgliedstaaten ihren Umsetzungspflichten nachkommen, und 
daß die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nach ihrem Erlaß auf ihre Konformität 
überprüft werden; für diese große Aufgabe verfügt die Kommission derzeit nicht über 
die erforderlichen Ressourcen. Wo die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung für die 
Umsetzung nicht oder nur unvollständig oder fehlerhaft nachkommen, wird die 
Kommission ohne Zögern die geeigneten Maßnahmen gemäß Artikel 169 des 
Vertrags ergreifen. Dies umfaßt neuerdings auch die Möglichkeit von Sanktionen nach 
Art. 171 des Vertrages von Maastricht. 
Die Verantwortung für die Anwendung der Vorschriften liegt normalerweise bei den 
Mitgliedstaaten, während die Kommission zu gewährleisten hat, daß die 
Mitgliedstaaten hierfür angemessene Vorkehrungen getroffen haben. In einem 
Europa ohne Binnengrenzen bedarf die Rechtsanwendung allerdings einer engen 
Zusammenarbeit und der gegenseitigen Unterstützung der Behörden der 
Mitgliedstaaten untereinander und im Verhältnis zur Kommission. Größere 
Anstrengungen sind erforderlich, um zu gewährleisten, daß dies in allen 
Binnenmarktfragen auch tatsächlich geschieht. 
Bürger und Unternehmen müssen darauf vertrauen können, daß im Bedarfsfalle 
geeignete Mittel zur Wiedergutmachung erlittener Schäden vorhanden sind. Die 
Kommission und die Mitgliedstaaten müssen dafür in ihrem jeweiligen 
Zuständigkeitsbereich Sorge tragen. Die Bestimmungen des Vertrages von Maastricht 
über die Europäische Zusammenarbeit im Rechtswesen liefern dafür eine wertvolle 
Grundlage. 
Das Binnenmarkt-Management besteht zu einem wesentlichen Teil in der Bewertung, 
ob und wie die ihm zugrundeliegenden Vorschriften sich in der Praxis und in ihrer 
wirtschaftlichen Breitenwirkung bewährt haben. 
11 
I. Konformität und Transparenz der Umsetzung der 
Gemeinschafts-richtlinien in innerstaatliches Recht 
Da es sich bei den Binnenmarkt-Vorschriften der Gemeinschaft zum Großteil um 
Richtlinien handelt, müssen die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften durch 
Umsetzungsmaßnahmen anpassen, um ihnen Geltung zu verleihen. Der Vorteil 
dieses Verfahrens liegt in einem gewissen Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Wahl 
der Rechtsform, der die unterschiedlichen Rechtsetzungsvertahren der 
Mitgliedstaaten berücksichtigt. Das bedeutet aber auch, daß die Kommission den 
tatsächlichen Erlaß der Umsetzungsvorschriften und ihre Übereinstimmung mit der 
Richtlinie gewährleisten muß. 
Dies ist eine anspruchsvolle und komplexe Aufgabe aufgrund des Umfanges der 
betroffenen Rechtsvorschriften (z.B. im landwirtschaftlichen Bereich über 300 
Richtlinien) und der Tasache, daß viele Mitgliedstaaten zur Umsetzung einer einzigen 
Richtlinie mehrere (teilweise über zehn) nationale Vorschriften erlassen. Hinzu kommt, 
daß viele Regelungen auch technisch sehr komplex und schwierig sind. 
Die Kommission wird weiterhin mehrgleisig vorgehen, um die Vollständigkeit der 
Umsetzungsvorschriften und ihre Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsrichtlinien 
zu gewährleisten. Dazu sind folgende Methoden vorgesehen: 
• Umfassende Prüfung der Texte durch Mitarbeiter der Kommision: Ein solches 
Verfahren ist nur dort möglich, wo die Gemeinschaftsvorschriften von relativ 
geringem Umfang sind, da die Kommission anderenfalls der Aufgabe mit ihren 
bestehenden Ressourcen nicht gerecht werden kann; 
• Rückgriff auf externe Berater. Wegen ihrer Personalknappheit hat die Kommission 
bei der Überprüfung der Umsetzungsvorschriften in einigen Bereichen auf externe 
Berater zurückgegriffen. Die Erfahrungen zeigen, daß dieses Verfahren nur in 
Grenzen durchführbar ist: 
• Multilaterale und bilaterale Zusammenkünfte mit Beamten der Mitoliedstaaten: 
Gespräche mit Vertretern der Mitgliedstaaten können bei der Auslegung der 
Richtlinien und dem Aufspüren von Problembereichen hilfreich sein. Regelmäßige 
bilaterale Zusammenkünfte wurden auch zur Diskussion der 
Umsetzungsmaßnahmen abgehalten (siehe unten); 
• Direkter Kontakt mit den Wirtschaftsbeteiligten in den betroffenen Wirtschafts­
zweigen: Die zahlreichen Netzwerke, über die die Kommission mit den 
Wirtschaftsbeteiligten aus den verschiedenen Branchen Kontakt hält, sind eine 
nützliche Quelle für Informationen über Probleme mit Umsetzungsmaßnahmen; 
• Erkennen von Problembereichen anhand von Einzelbeschwerden: Hierbei ist die 
Kommission auf Einzelpersonen und Unternehmen angewiesen, die die ihnen aus 
dem Gemeinschaftsrecht erwachsenen Rechte kennen und auf ihre Probleme mit 
den Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten aufmerksam machen. 
Einen vorläufigen Überblick über die Mittel und die angetroffenen Probleme bei der 
Überwachung der Umsetzung in einigen Bereichen der Binnenmarktgesetzgebung 
enthält Anhang 1. Vielfach reichen die vorhandenen Ressourcen eindeutig nicht aus. 
Dieses Manko ist so umfangreich, daß eingehender nach den wirksamsten Methoden, 
dem exakten Bedarf an Ressourcen und nach Möglichkeiten, 
Umsetzungsmaßnahmen entbehrlicher zu machen, geforscht werden sollte. 
Vor allem die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, daß ihre 
Umsetzungsmaßnahmen stärker ins öffentliche Bewußtsein gelangen. Die 
Kommission kann ihnen dabei mit den unten angegebenen Maßnahmen behilflich 
-12-
sein. 
1. Kontrolle der Konformität der UmsetzunasmaSnahmen 
Die Kommission hält es für notwendig, weiter nach dem kostengünstigsten Weg zur 
Gewährleistung einer einwandfreien und konformen Umsetzung im Hinbilok auf den oben und In 
Anhang 1 dargestellten ftessouroenmanget zu suchen. Die Erweiterung der Union wird diese Probleme 
vor allem durch den zunehmenden Umfang der ftechtsvorschrffien und die 2ahl der Sprachen noch 
verstärken. Daher sollte nach dem wirksamsten Weg der Zusammenarbeit mit den tätgiiedstaaten 
gesucht werden, wobei gerade auch strittige Punkte wie die verstärkte Verwendung von Verordnungen 
anstelle von Richtlinien unter bestimmten Umstanden, um die Abhängigkeit von 
Umsetzungsmaßnahmen zu verringern, überprüft werden sollte, eine entspteettende Mitteilung wird für 
September 19Ö4 vorbereitet 
ihn d*r Kommission ihre Korrtroöaufgaben zu erleichtern und die Umsetzung transparenter zu gestalten, 
wird in künftigen Binnenmarktnchöinien von den Mitgliedstaaten verlangt werden, in ihren 
Umsetzungsvorschriften ausdrücklich auf die ihnen zugrurideuegenden OemeinSchaftSrichtlinien 
Bezug zu nehmen * wie dies bei einigen Vorschriften, z.B. den fcicbtfinien des neuen Konzepts, bereits 
verlangt wird - und in tabellarischer Form die Entsprechung zwischen Oemeinschaftsrecht und 
einzeistaatlichem Recht dazustellen, Dieses Verfahren hat sich z.B. bei den FlnanzdienstJeistungen 
bereits bewahrt (überdies werden die Mitgliedstaaten ermuntert werden, auch tör bereits erlassene 
Rechtsvorschriften solche Umsetzungstabellen voizulegea 
Oort, wo die Kommission bei dem Erkennen von Frebtemberefehen vor «Bern von Beschwerden abhängt, 
sollen die Wirtschaftsbeteiligten und die einschlagigen Netze starker mit den Methoden vertraut gemacht 
werden, die Aufmerksamkeit auf die von ihnen angetroffenen Behwierkjkeïtenzu lenken und dabei * laus 
notwendig « auch auf das Mittet eirter förmlichen Beschwerde zurückzugreifen. 
Die mit einigen Mitgliedstaaten bereits regelmäßig zur Erörterung angetroffener Umsetzungsprobfeme 
abgehauenen bilateralen Zusammenkünfte sollen auf aUe Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Die 
KonformitÄt der UmsetzungsmaÄnahmen soö dabei stärker in den Vordergrund gerückt werden. 
2. Zugang zu aktuellen Informationen über nationale Umsetzungsvorschriften 
Unternehmen : und ihre Berater müssen wissen, wo sie nach : Informationen Htm die 
Gemeinschaftsvorschriften und die ihren Wirtschaftszweig betreffenden einzelstaatlichen 
UmsetzungsmaÄnahmen suchen können. Deswegen 
* sollen alle bestehenden Oueöen In den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene, in denen auf 
diese verwiesen wird oder der vollständige Wortlaut aufgeführt wird, erfaßt werden: 
* sen die Verbreitung von Veröffentlichungen und Datenbanken der Kommission.und des Amtes für 
amtliche Veröffentlichungen, die entsprechende Verweise enthatten, intensiviert werden; 
* soö der einschlägige Bedarf der Benutzer erfaßt werden, Auf der Grundlage der Ergebnisse soll die 
bestehende Datenbank INFO 92 {und/oder daraus hervorgegangene Broschüren) bis Ende 1994 
aktualisiert werden* 
« soll die vom Amt für amtliche Veröffentlichungen verwaltete CELEX-Datenbank so umgestaltet 
werden« daß sie Ober eine benutzerfreundlichere Eingabeform abgefragt werden kann, 1994 «ollen 
die Verweise auf die nationalen UmsetzungsmaSnahmen (auch solche« die den Binnenmarkt 
betreffen) einbezogen Werden. 
* Ein Vergabeverfahren for die Anlage einer vollständig neuen Version von CÉLEX bis Ende 199$ ist 
eingeleitet worden. 
* Die Kommission wird in Verbindung mit Mitgliedstaaten und privaten Herausgebern kostengünstige 
Wege eine« leichteren Zugang« zum Wortlaut d^r einzelstaatlichen Umsetzungsma&nahmen 
oder Verweisen auf diese prüfen. 
II. Gewährleistung der Anwendungsqualität 
Das wichtigste Instrument zur Gewährleistung einer wirksamen und einheitlichen 
Anwendung des Unionsrechts in der gesamten Gemeinschaft muß eine 
angemessene und gut funktionierende Zusammenarbeit der zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission sein. Dies sollte zu einer 
zügigen Lösung vieler Probleme führen und dort, wo die Kommission gegen einen 
13-
Mitgliedstaat wegen Nichteinhaltung seiner Pflichten vorgeht ein Forum für einen 
Dialog bieten, so daß sogar zu einem solchen Zeitpunkt so weit wie möglich 
einvernehmliche Lösungen erzielt werden können. Außerdem muß verhindert werden, 
daß neue Handelshemmnisse entstehen, z.B. durch einzelstaatliche 
Rechtsvorschriften, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. 
1. Verwaltunaszusammenarbeit 
Mit dem Abbau der Barrieren zwischen den Mitgliedstaaten gewinnt das 
Gemeinschaftsrecht und seine Anwendung in den anderen Mitgliedstaaten eine 
größere Bedeutung für die Menschen und Unternehmen in der Union. Sie müssen 
darauf vertrauen können, daß europäisches Recht genauso verläßlich und wirksam 
angewendet wird wie die einzelstaatlichen Vorschriften im eigenen Land. Um die 
Erwartungen der Öffentlichkeit zu erfüllen, müssen die für die Anwendung der 
Binnenmarktmaßnahmen zuständigen staatlichen Steilen intensiv zusammenarbeiten 
und sich gegenseitig auf dem Laufenden halten. Dies gilt insbesondere dort, wo 
denkbare ernste Risiken für den Verbraucher eine rasche Antwort erfordern, sollte 
sich aber nicht auf Fälle beschränken, in denen die Gesundheit der Verbraucher 
gefährdet ist Die Rechtsanwendung ist natürlich Sache der Mitgliedstaaten, und in 
vielen Fällen wird eine solche Zusammenarbeit bereits praktiziert In manchen 
Gebieten wie z.B. pflanzengesundheitlichen Kontrollen, Zoll- und Steuerfragen uund 
Sozialversicherung ist die Koordination auf Gemeinschaftsebene beachtlich, aber in 
anderen Bereichen wird die Anwendung des Gemeinschaftsrechts von Mitgliedstaat 
zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich gehandhabt Bereits bestehende Formen der 
Zusammenarbeit, seit 1959 beispielsweise im Bereich der Sozialversicherung, 
müssen durch spezielle Maßnahmen wie einem Kommunikations- und einem 
Datenaustauschsystem zwischen Verwaltungen unterstützt werden. 
1* Ein Rahmen für die Verwartunaszusammenarbeit 
Vor diesem Hintergrund wird die Kommission dem Rai fur «eine Tagung Im Dezember 1993 eine 
Mitteilung vorlegen, auf deren. Grundlage ein: Arbeitsprogramm zur Erfefchterung der 
Verwaltungszusammenârbeit eingeleitet werden SOU nach folgenden Grundsätzen: 
aj Die Bekräftigung einer Befoe von iettlinien far die Zusammenarbeit durch den Rat ; 
b)Bne systematische Oberprufung der bestehenden Zusammenarbeit in allen den Binnenmarkt 
betreffenden Bereichen durch die Kommission* insbesondere in den Sektoren» in denen die 
Gememschaftsgesetzgebung noch keine Einzelheiten ober die Ourcbsetzung Ihrer tragenden 
Prinzipien vorsieht mit dem Ziel entweder eine Zusammenarbeit zu etablieren oder eine bestehende 
zu verstärken, faHs nötig. 
0} Unterstutzungmaßrtahmen der Kommission. 
In einer anderen fur Ende 1993 vorgesehenen Mitteilung befaßt sich die Kommission mit den neu 
eingerichteten Systemen zur schnellen Behandlung dringlicher Fälle, die sich aus der Binnenmarktpraxis 
ergeben. Sie wird darin einige Maßnahmen zur Straffung dot Verfahren und Verbesserung der 
Koordination empfehlen. 
Die Kommission arbeitet ebenso an einer Mitteilung ober die Zusammenarbeit zwischen der Kommission 
und den nationalen Behörden, die für die Anwendung desWettbewerbsrechts verantworöich sind. 
Angesichts des beträchtlichen Erfolges sog. "Pakettreften* ein Mittet der Zusammerjarbeft zwischen der 
Kommission und den Mitgliedsstaaten, um elnvemehmliche Lösungen in Vertragsverletzungsverfahren 
zu erzielen, wird die Kommission solche Treffen mit allen Mitgliedsstaaten durchfuhren und deren 
Häufigkeit erhöhen, 
2» Unterstützung der Verwattunoszuaammenarbelt 
Die Kommission wird im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel ein nach Sektoren gegliedertes 
Unterstützuhgsprogramm entwickeln, das U.a. folgende Punkte enthält 
14-
a) Entwicklung eines Kommunikations- und Datennetzes för die Behörden In der Union, 
Der wachsende Bedarf an Verwattungszusammenarbeit erfordert die Bnrtchtung eines effizienten, 
verläßlichen und benutzerfreundlichen Kommunikations- und Datenaustauschsystems. Vor allen Dingen 
muß eine elektronische Post auf der Grundlage der X400-Normen eingerichtet werden, die zur 
Abwicklung einer großen Zahl unterschiedlicher Informationsvorgange in der Lage ist, sofern sämtliche 
Bestandteile eines solchen Netzes den gleichen ïnteroperabilitâtsanforderungen genügen. Ein solches 
elektronisches Postnetz kann hur dann tatsächlich funktionieren, wenn die unterschiedlichen 
Nachrichtensysteme aller betroffenen Behörden erfolgreich zusammengeschaltet werden können Nur 
wenn ein solches System allgemein zugänglich ist und eine Mindestmenge miteinander kompatibler 
Endnutzersysteme und entsprechende Netzeinrichtungen erreicht, kann die Verwaltungszusammenarbeit 
von diesem Kommunikationsnetz profitieren. Dazu bedarf es 
- einer beschleunigten und umfassenden Einführung elektronischer Postnetzwerke {Euromail), -
~ einer engen Koordination Unter den 13 beteiligten Verwaltungen 
- sowie einer Reihe flankierender Mattnahmen zur Erleichterung der betrieblichen Nutzung und der 
Weiterentwicklung des Netzes, 
Die Kommission schlägt vor, daß die Behörden die entsprechenden Maßnahmen rasch treffen, damit de* 
Hauptziel - ein effizientes Binnenmarkt-Management ~ schnellstmöglich erreicht wird» was sich 
gleichzeitig für Unternehmen und Verbraucher in geringeren Kosten niederschlagt Deswegen strebt die 
Kommisston folgendes an: 
*• ein schneller Beschluß des Rats zur Einführung einer einzigen technologischen Grundlage des 
elektronischen Postsystems in allen für das Binnenmarkt-Management zuständigen Behörden (X400) 
und ober die Bedingungen einer koordinierten Einrichtung des Netzes und die Finanzierung durch die 
Gemeinschaft; 
- die schrittweise Einrichtung der entsprechenden Anlagen in aßen Behörden, die am Binnenmarkt-
Management und am EntscheidungäproZeß der Europäischen Union beteiligt sind, auf der Grundlage 
gemeinsam festgelegter Interoperabiliätsanforderungen, und ihre Verbindung mit dem Ziel eines 
elektronischen Postdienstes bis Ende 1995; 
- Einrichtung von Förderprogrammen der Gerneinschalt über TNA/IDA fur die Durchführung von 
Euromail auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Prinzipien und transparenter Verfahren; 
- Eine Reihe flankierender Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Weiterentwicklung 
des Euromail-Netzes, z.B. eine gemeinsame umfassende Planung des Bedarfs, der gemeinsamen 
Sicherheitsregetn und der Verfahren, harmonisierte Oatenschutzvorschriften» Informationsaustausch 
Ober Verwaitungsverfahren< 
Bei der Anfertigung des Oberblicks Ober die Verwaltungszusammenarbeit soften insbesondere 
zusätzliche Bedurfnisse« Engpässe, fehlende Teilnetze sowie vorrangige.: Gebiete beim 
Informationsaustausch ermittelt werden. Die Ergebnisse werden In den Vorschlag for ein IDA^rogramm 
(Datenaustausch zwischen Verwaltungen} einbezogen, das die Abstimmung bei der Durchführung von 
Projekten von gemeinsamem Interesse fördern und die Interoperabilität der Netze und Netzteile 
gewährleisten soli. 
Sonstige Maßnahmen 
b) Entwicklung von Handbüchern zu den Rechtsvorschriften und Veröffentlichung von 
Auslegungsmitteilungen durch die Kommission, um die einheitliche Rechtsanwendung zu fördern; 
z.B.: 
• Handbücher 
- Handbücher für Öffentliche Uefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge (einschließlich der Sektoren 
Wasser, Verkehr, Energie und Telekommunikation) sowie pro Mitgliedstaat ein Handbuch über die 
etnzeistaatttchen Vorschriften im öffentlichen Auftragswesen; 
• Auslegungsmitteilungen 
- Revision der Ausiegungsmitteilung zu Parailelelnfuhren von Arzneimitteln und zu den Verfahren für 
den Empfang und die Zulassung Von Kraftfahrzeugen (1994); 
- Annahme von Auslegungsmitteilungen in Bereichen, bet denen die Lage in den Mitgliedstaaten 
Maßnahmen zur Gewährleistung der vertraglichen Freiheiten nahelegt Qualitätskennzeichnung, 
Messen und Aussteltungen, Einführung von Medikamenten durch Private, Vertrieb von 
Zeitungen und Zeitschriften sowie bestimmte Formen der Absatzförderung (199445); 
- Annahme einer Ausiegungsmitteilung Ober die Anwendung dee Grundsatzes der gegenseitigen 
Anerkennung bei gewerblichen Erzeugnissen. 
Solche Auslegungshilfen sind natürlich nicht nur für die Behörden, sondern auch für die 
Wirtschaftsbeteiligten von Nutzen, 
c) Weiterführung der bereits bestehenden Programme für den Beamtenaustausch zwischen den 
Mitgliedstaaten wie das Karoius-Programm und das Matthaeus-Programm für Zollbeamte; 
15-
d) Einrichtung Von ad-hoc-Treffen, Seminaren und Konferenzen ZU Umsetzungsfragen; 
e) Sammlung, Übersetzung und Verbreitung von Informationen über die Strukturen und Gepflogenheiten 
der zuständigen einzelstaatJichen Behörden; 
f) Auf der Grundtage des oben unter Punkt tb) erwähnten sektoralen Oberblicks, eine Untersuchung 
möglichen Handlungsbedarfes für unterstützende Maßnahmen der Gemeinschaft zur Stärkung der 
Verwaltungsinfrastrukturen, 
In den Bereichen, m denen die auf Gemeinschaftsrecht basierende Zusammenarbeit gerade erst beginnt, 
wie bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit bei der amtlichen tebensmitteikontroile, soll die 
Wirksamkeit dieser Zusammenarbeit durch geeignete Mittel gefördert werden. 
In Gebieten mit gut funktionierender Zusammenarbeit sollen die bestehenden Strukturen erbalten oder 
weiterentwickelt werden* wie z.B. In einem Vorschlag zum Zoltwesert und zur iancNrtschafi^ 
2. Verhinderung neuer Handelshemmnisse 
Die Durchführung des Binnenmarktprogramms und die Beseitigung der Hindernisse 
für den freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr würde wenig 
Sinn machen, wenn man gleichzeitig einseitige Abänderungen von Vorschriften durch 
Mitgliedstaaten zulassen würde. 
Die Kommission möchte betonen, daß die Mitgliedsstaaten ihre nationale 
Gesetzgebung daraufhin prüfen, ob diese den freien Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstlestungen und Kapital nach Art 7a des EG-Vertrages gefährden. 
Während einerseits die Kommission beabsichtigt im Rahmen der zukünftigen 
Binnenmarktgesetzgebung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sorgfältig zu 
beachten, so müssen andererseits auch die Mitgliedsstaaten bei dem Entwurf 
nationaler Gesetze darauf achten, daß deren negativer Effekt auf den Binnenmarkt 
nicht außer Verhältnis zu den positiven Effekten für den nationalen Markt stehen. 
Die möglichen negativen Auswirkungen nationaler Gesetzgebungsaktivitäten in 
bestimmten Bereichen, in denen die Kommission in Übereinstimmung mit dem 
Subsidiaritätsprinzip daran denkt, gemeinsame Aktionen auf der Basis freiwilliger und 
einvernehmlicher Maßnahmen (Standardisierung, berufseinheitliche Vereinbarungen, 
etc.) zu entwickeln, dürfen nicht unterschätzt werden. 
Ein bemerkenswertes Beispiel für Wege, wie die Gemeinschaft neue 
Handelshemmnisse durch Transparenz verhindern kann, ist die Richtlinie 
83/189/EWG, in der die Mitteilung neuer Vorschriften oder Normen gefordert wird, die 
Auswirkungen auf den freien Warenverkehr haben könnten. Für einen 
Änderungsvorschlag, der Lücken im Anwendungsbereich dieser Richtlinie schließen 
soll, hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt verabschiedet. Die Mitteilungspflicht 
bei der Verweigerung der gegenseitigen Anerkennung von Kreditinstituten, 
Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen und bei Sanktionen sind in den 
einschlägigen Richtlinien über Finanzdienstleistungen enthalten6. Mitgliedstaaten 
müssen die Kommission unterrichten, wenn sie solchen Einrichtungen 
Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten verbieten; die Kommission berichtet 
darüber alle zwei Jahre. 
Mit den nachstehend beschriebenen Maßnahmen sollen diese Verfahren im Interesse 
eines einwandfreien Funktionierens des Binnenmarktes erweitert werden. 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rats (EWG) Ober die gegenseitige Unterstützung der 
Verwaltungsbehörden der Mitgiiedstaaten und tver Zusammenarbeit mit der Kommission zur Gewährleistung der 
korreten Anwendung der Vorschriften im Zollwesen und in der Landwirtschaft, KOM(93) 350 endg. vom 1.9.1993 
Richtlinie 89/646/EWG, Artikel 21 ; Richtlinie 92/49/EWG, Artikel 40; Richtlinie 93/22/EWG, Artikel 19. 
(4) 
16 
1. Gegenseitige Information Ober einzelstaatifche Vorschriften, dte vom Grundsatz de» freien 
Warenverkehrs abweichen 
Da die jetzige Blnr^rnarktrechtstage dar gegenseitigen Anerkennung In Bereichen, trt denen die 
einzeistaaflichen Vorschriften noch nicht harmontsiart worden sind, den Vorrang verfemt rauft anhand 
geeigneter Maßnahmen gewährleistet warden, daß die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten 
sofort davon Kenntnis erhatten, wann ein Mitgliedstaat aus zwingenden Gründen oder aus in Artikel 36 
EWGV genannten Gründen vom Grundsatz der Zulassung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten 
abweicht. 
Mur wenn Transparenz besteht, ki^en Hemmnisse «irden freien Waren^^ bewältigt werden; 
- vorzugsweise auffrerwillk^ 
- oder falls notwendig auf Gemeinschaftsebene, bevor sich diese Probleme voll auf Urrterr>efjmen, 
Verbraucher und generell die Borger der Europäischen Union nachteffig auswirken. 
Im Anschluß an ihre Mitteilung Ober die Handhabung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung 
einzeistaatiicher Vorschriften nach 1992 an den Rat Und das Parlament wird die Kommission bis Ende 
1993 ein einfaches Verfahren för den Informationsaustausch zwischen de* Mitgiiedstaaten und 
mit der Kommission vorschlagen, das der Gemeinschaft einen Oberblick über die gegenseitige 
Anerkennung einzeistaatiicher Bestimmungen, die noch nicht auf Gemeinschaftseben« 
harmonisiert worden Sind,, ermöglichen soll. 
2. Mitteilungsverfahren im Dienstlelstunasbereich 
Die Kommission prüft derzeit, ob zumindest in bestimmten Sektoren im Palle noch nicht harmonisierter 
Vorschriften formale Verfahren zur Mitteilung neuer Rechtsvorschriften betreffend diese 
Dienstleistungen notwendig sein können, Den Anfang wird hierbei das Grunbuch ober kommerzielle 
Kömmunikation im Binnenmarkt machen, in dem ein* Mitteilung einschlägiger einzeistaatiicher 
Vorschriften schon in ihrer Entstehungsphase In Betracht gezogen wird. 
3. Maßnahmen bei Verstößen durch die Mitgiiedstaaten 
Gemäß dem neuen Artikel 171 kann die Kommission den Fall eines Mitgliedstaates, 
der ein Urteil des Gerichtshofs nicht befolgt hat, erneut vor den Gerichtshof bringen 
und dabei die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden 
Pauschalbetrags oder Zwangsgeldes benennen. Stellt der Gerichtshof fest, daß der 
betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er die 
Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgeldes verhängen. 
Die Kommission muß daher deutlich machen, wie sie von dieser neuen Vollmacht und 
anderen bereits bestehenden Vollmachten Gebrauch zu machen gedenkt. 
Die Kommission wird, im tichte etwaiger Verstoße, überlegen^ welcher generellen Unie und welchen 
Kriterien sie im Rahmen von Artikel 171 folgen wird. 
III. Rechtsmittel: Zugang zum Recht und Zusammenarbeit im 
Rechtswesen 
Für eine wirksame Verwaltung des Gebietes der Europäischen Union müssen die 
staatlichen und gemeinschaftlichen Behörden über die geeigneten Mittel verfügen, um 
das Gemeinschaftsrecht auch bei Verstößen durchzusetzen; dies ist eine Grundlage 
eines jeden Rechtstaates. Die Union ist in dieser Hinsicht ein Sonderfall, da die 
Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften im wesentlichen von den 
Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vollzogen wird, die untereinander erhebliche 
-17-
Unterschiede aufweisen. Mit dem Einsetzen des Binnenmarkts wird die Zahl der 
Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsansprüche einfordern müssen, 
unvermeidlich steigen, so daß Zweifel an der Durchsetzbarkeit solcher Rechte 
grenzübergreifende Geschäftstätigkeiten und damit das einwandfreie Funktionieren 
des Binnenmarktes erheblich behindern. 
Es geht hier nicht um eine Abschaffung der unterschiedlichen nationalen 
Rechtssysteme durch eine gemeinschaftsweite Harmonisierung. Dennoch haben die 
Mitgliedstaaten und die Kommission die Pflicht, die oben angesprochenen Zweifel zu 
beseitigen, damit der Binnenmarkt keinen Schaden erleidet Die Kenntnisse im 
Gemeinschaftsrecht müssen an der Basis verbessert werden, so daß seine 
Anwendung durch die nationalen Gerichte optimiert wird, ohne selbstverständlich die 
Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes nach dem EG-Vertrag zu präjudizieren. 
Informationsmaßnahmen, eine größere Transparenz der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften und verstärkte Ausbildung im Gemeinschaftsrecht sind hierfür 
erforderlich. Außerdem sollte überlegt werden, wie der Zugang zu den Gerichten 
erleichtert werden kann. Die Regierungsübereinkommen von Brüssel und Rom 
sind für den Binnenmarkt von besonderer Bedeutung; die Ratifizierung durch die 
Mitgliedstaaten sollte daher abgeschlossen werden. Mögliche Verbesserungen sind 
zu prüfen. 
Mehr Transparenz ist auch nötig im Hinblick auf die Sanktion von Verstößen gegen 
das Binnenmarktrecht. Die Mitgliedstaaten haben in einer Erklärung im Anhang zum 
Vertrag über die Europäische Union anerkannt, daß das Gemeinschaftsrecht mit 
gleicher Wirksamkeit und Strenge Anwendung finden muß, wie dies bei der 
Durchführung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Fall ist 
Das Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere die 
"dritte Säule", die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, bietet eine 
neue Grundlage für Fortschritte in diesem Bereich. Die Kommission wird sich um die 
Förderung der Koordination und Zusammenarbeit im Rechtswesen zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission bemühen. Der Europäische Gerichtshof sollte in 
diese Zusammenarbeit einbezogen werden, damit auch seine Rechtsprechung besser 
bekannt wird. 
Das nachfolgende Aktionsprogramm soll in den Jahren 1994-1996 durchgeführt 
werden. 
\. Verbesserter Zugang zu tien Rechtsvorschriften 
Annahme eines Partnerschaftsplans Informationspolitik (PPI) durch den Rat 1994/95* um die 
Verbreitung von Kenntnisaen Über das Oemeinachaftarecht In den Rechtaberufen zu erhöhen. CHe 
zuständigen einzeistaattichen Behörden und die betroffenen Berufe (Verwaltungsbeamte, Richter, 
Anwälte, Rechtsberater, Gerichtsbeamte usw.) werden ab Beginn 1994 konsultiert Der plan sollte 
folgende Punkte enthalten: 
» Maßnahmen zur Verbesserung der Darstellung, der Medien und der sonstigen Mittel für den Zugang 
zum Gemeinschaftsrecht Entsprechende initiativen sind bereits eingeleitet worden: 
Konsolidierungsakte Im Binnenmarktrecht im Einklang mit dem von der Kommission festgestellten 
Bedarf» Verbreitung nicht amtlicher konsolidierter Fassungen von Rechtstexten und Verbesserung 
der Datenbanken Info 92 und Celex (Siehe auch den Abschnitt ober Informations* und 
Kommunikationspolitik). 
« Annahme einer Auslegungsmitteilung über die Haftung des Staates, der gegen eine gemeinschaftliche 
Rechtsvorschrift verstoßen hat <Francovftch und BonlfacUJrtell), sobald der Gerichtshof {1904/95) 
in zwei derzeit anhängigen Rechtssachen entschieden hat 
» Annahme von Ausiegungsmitteüungen über die Dlenstleistungsfrelhert und das 
Niederlassungsrecht Nach Bedarf werden spezifischere sektorale Mitteilungen ausgearbeitet 
• Verbesserte Bekanntmachung nationaler Sanktionen durch ihre systematische Notifizierung 
zusammen mit den Umsetzungsmafcnahmen. Entsprechende Bestimmungen werden in den künftigen 
Vorschlägen für Binnenmarkt-Rechtsvorschriften enthalten sein. Oie Mitgliedstaaten werden 
-18-
aufgefordert werden, entsprechende Informationen über die bereits bestehenden Rechtsvorschriften 
mitzuteilen. 
** f fodefWff te» Zugangs ;u den einzelstaatlichen 3erjcht.cn 
Um zu verhindern, daß Kommission und Gerichtshof mit Beschwerden überlastet werden, muß 
einzelstaatlichen Gerichten die Beurteilung von Falten, in denen es über die Übereinstimmung von 
Rechtsvorschriften oder Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht geht, erleichtert werden* da mit einem 
starken Anwachsen solcher Fälle nach dem Inkrafttreten des Binnenmarkts gerechnet werden muH Zwei 
Initiativen sind in diesem Zusammenhang geplant 
« Ein Partnerschaftsplan Ausbitdung (PPA), der die Beachtung des Gemeinachaftsrecht« durch 
die Juristen und ihre Ausbildung in diesem Rechtsgebiet verbessern «oll Dabei werden 
einfache, wenig aufwendige Lösungen, einschließlich der besseren Mutzung bestehender 
Möglichkeiten im Rahmen der Aktivitäten der von der Gemeinschaft unterstützten Institutionen wie in 
Maastricht, Trier, Brügge und Florenz, bevorzugt um dem Zeitmangel von Beamten und Richtern 
Rechnung zu tragen. Eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur stärkeren Berücksichtigung dee 
GemeirischafUrechU bei der Ausbildung Junger Juristen ist m dem Plan, der 1Ô95 angenommen 
werden soll, ebenfalls enthalten. 
• Oie Kommission wird ende 1993 ein Grünbuch Über "den Zugang 4er Verbraucher zum 
Rechtswesen und die Lösung von Verbraucherstreitfällen im Binnenmarkt" veröffentlichen, in 
der die einschlägigen gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren der Mitgliedstaaten zur 
Schlichtung von VerbraUcherstrerugkeHen, die von der Gemeinschaft finanzierten einschlägigen 
Pilotprojekte und die Schwierigkeiten ihrer Durchführung bei grenzüberschreitenden Streitfällen 
Untersucht werden. Die vorgeschlagenen Lösungen sollen auf breiter Basis erörtert werden. 
3. Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung ybR Gerichtsurteilen 
Mit dem Brüsseler Übereinkommen soll gewahrleistet werden, daß in einem Mitgliedstaat erlassene 
ZrvSufleBö in den übrigen Mitgiiedstaaten mit einem Minimum an Formalitäten anerkannt und 
durchgesetzt werden. Dieses Übereinkommen ist ein SchlÛsselelement des Binnenmarktes. 
Die Ratifizierung der Ausweitung dieses Obereinkommens auf Spanien und Portugal durch Belgien, 
Dänemark und Deutschland sollte baldmöglichst erfolgen. 
1m Rahmen der Zusammenarbeit im Rechtswesen sollen die Wirksamkeit dieses Übereinkommens 
untersucht werden. Die Kommisston wird dazu ihren Beitrag leisten und alle nötigen Schritte 
Unternehmen, damit diese Untersuchung abgeschlossen wird« Und Ende 1994 über dm erzielten 
Fortschritte berichten. 
4. Binnenmarkt und Gesetzeskolllslonen 
Außer den Miederlanden müssen alle Mitgliedstaaten noch die Ratifizierung der Ausweitung des 
Übereinkommens von Rom Ober die Vertragspflichten auf Spanien und Portugal abschließen. 
Da die traditionelle Behandlung einander widersprechender Rechtsvorschriften im internationalen 
Privatrecht dem Bedarf der Zusammenarbeit der Europäischen Union im Binnenmarkt nicht gerecht wird, 
soll die Wirksamkeit des Obereinkommens überprüft werden. Eine einleitende Konsultation der 
Mitgliedstaaten und der sonstigen Interessierten wird als Grundlage für Vorschläge zur Verbesserung und 
Ausweitung des Obereinkommens dienen. 
IV. Bewertung der Gemeinschaftsvorschriften 
Eine systematische Evaluierung der Wirksamkeit der Binnenmarktvorschriften und der 
mit ihnen verbundenen Maßnahmen ist unerläßlich, wenn Mängel behoben und die 
potentiellen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte opitmal genutzt werden sollen. 
Unternehmen, Verbraucher, lokale und nationale Behörden sowie die Organe der 
Gemeinschaft haben ein gemeinsames Interesse an einer detaillierten und genauen 
Auswertung der Folgen des Binnenmarkts. Die Kommission will ein Kontaktnetz 
knüpfen, durch das die Überwachungstätigkeit der verschiedenen betroffenen 
Einrichtungen zu diesem Zweck gebündelt wird. Die Förderung des Kontakts, des 
Ideen- und Informationsaustauschs zwischen den Parteien über ein solchen Netzwerk 
könnte dazu beitragen, die Binnenmarktregeln zu verfeinem und zu verbessern. 
-19-
1. Bewertung der Binnenmarktpraxis 
Dieser Evaluierungsprozeß besteht aus zwei Komponenten. Zum einen handelt es 
sich um die Bewertung des Erfolgs der Binnenmarktmaßnahmen zur Überwindung der 
Handelsbarrieren und um die Ermittlung von Bereichen, in denen diese 
Rechtsvorschriften nachgebessert werden müssen, um ihr Ziel vollständig zu 
erreichen. 
Nachdem die Veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen seit über einem 
Jahr eingestellt wurden, steht nun eine Überprüfung der Gemeinschaftsvorschriften 
an, die im Bereich der Tiergesundheit zur Verwirklichung des Binnenmarktes erlassen 
wurden. Da in der Praxis zahlreiche Probleme aufgetreten sind, sollte eine Bewertung 
vorgenommen und geeignete Maßnahmen getroffen werden. Der freie Verkehr bleibt 
eines der Grundziele und jede Maßnahme sollte sich auf die wissenschaftlichen und 
veterinärrechtlichen Anforderungen beschränken. Um wirksam zu sein, müssen 
Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung auf die epidemiologische Lage abgestimmt 
und die regulatorischen Maßnahmen flexibel genug sein, damit eine Anpassung die 
veterinärrechtlichen Gegebenheiten und die betreffenden Regionen möglich ist Das 
gegenseitige Vertrauen muß gestärkt werden; die im Binnenmarkt vermarkteten Tiere 
müssen effektiv identifizierbar sein. Außerdem müssen die Kontrollstellen an den 
Außengrenzen die geltenden Vorschriften streng einhalten. 
Die Kommission wird die Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß 
verstärken und die Anhörungen des Ausschusses, in denen zahlreiche repräsentative 
Verbände über ihre Erfahrungen mit den Binnenmarktvorschriften berichten, zur 
Ermittlung von Schwachstellen nutzen, die eine Nachbesserung erfordern. 
Die Kommission wird die beratenden und begleitenden Ausschüsse in den Bereichen 
Industrie, Nahrungsmittel, Verkehr, Umweltschutz, Finanzdienstleistungen, 
öffentliches Auftragswesen, Zoll sowie Handel und Vertrieb verstärkt nutzen und 
gegebenenfalls auch in anderen Bereichen auf solche Ausschüsse zurückgreifen. 
Die Kommission wird ihre Kontakte mit Dienststellen, die tagtäglich Erfahrungen mit der Anwendung der 
Binnenmarktmaßnahmen und der Vorschriften für die gegenseitige Anerkennung sammeln, sowie mit 
anderen über Speztaf kenntisse vertagende Organisationen vertiefen durch 
* gegenseitiger Informationsaustausch mit den Euro-info-Zentren; Die Euro^nfo-Zentren haben sich 
bereits «1s wertvolle Quelle für Informationen über die tatsachlichen Fortschritte bei der BeseMgung 
der Handelshemmnisse erwiesen und sollen daher gebeten werden, regelmäßige Berichte über die 
Erfahrungen der KMU mit den Binnenmarktvorschriften vorzulegen; 
« Inangriffnahme von Studien in Grenxreglonen Im Jahr 1094: in Orenzgeoleten werden 
Unternehmen täglich mit unterschiedlichen Hechts« und Verwaltungsvorschriften und -gepftogenherten 
konfrontiert In diesen Gebieten sollte getestet werden, wo die Birmenmarktmaitahmen den 
Wirtschaftsbeteiligten Vorteile gebracht haben« und wo Nachbesserungen hotig sind; 
* Veranstaltung sektoraler Workshops: Sollte die große Anzahl einschlägiger Beschwerden an die 
Kommission ein Oberhandnehmen der Probleme bei der Anwendung der Birwenmeddmafkwtomen in 
einem bestimmten Wirtschaftszweig bezeugen, werden die Kommissionsdienste sektorale Workshops 
veranstalten, um diese Probleme mit den einschlägigen Berufsverbartden zu erörtern; 
* Weiterentwicklung sektoraler Beobachtungsstellen: Gedacht ist hierbei an Beobachtungsstellen, 
wie sie beispielsweise im Rahmen des Beratenden Ausschusses för das öffentliche Auftragswesen 
Ende 199$ eingerichtet worden sind. Zu Anwendung und Konsequenzen der Birmenmaddyorschriften 
im ftnanzdienstleistungsbereicb wird die Kommission den Rat oder einschlägigen Ausschüssen 
Studien vorlegen* So ist sie in 14 Fällen gehalten, Berichte Ober bestimmte, durch Richtlinien 
geregelte Bereiche vorzulegen, z.B. einen Bericht ober das Funktionieren der Richtlinie Ober die 
Zulassung bestimmter Kraftfahrzeugtypen, der Ende 1994 ansteht. Außerdem wird die Kommission 
Studien Ober den offenen Netzzugang und die gegenseitige Anerkennung von 
Telekommunikauonsendgeräten vorbereiten* 
20-
2. Allgemeine Bewertung der Folgen für die Unternehmen und die Volkswirt­
schaft 
Die zweite Komponente der Bewertung ist die Beobachtung der allgemeinen Folgen 
des Binnenmarkts auf die Unternehmen und die Wirtschaft, damit die 
Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf die aus der 
Vollendung des Binnenmarkts herrührenden Struktureffekte reagieren kann. So 
könnten sich Fälle ergeben, in denen die Beseitigung physischer, rechtlicher und 
technischer Hemmnisse für den Handel innerhalb der Union und den Wettbewerb 
durch wettbewerbspolitische Maßnahmen und Regelungen gegenseitiger 
Anerkennung ergänzt werden müßten, damit das wettbewerbsfördemde Potential des 
Binnenmarktes zum Tragen kommt Zusätzliche Maßnahmen, z.B. auf dem Gebiet der 
Ausbildung könnten erforderlich werden, um Unternehmen und Arbeitnehmern die 
Anpassung an das neue wirtschaftliche Umfeld zu erleichtern. 
pe Kommission wird die Analyse der Wirkung des Binnenmarkts auf die l^emeJ»i*ensdynamîk und 
Urtternehmensstraglen und Marktstrukturen intensivieren: 
» Entwicklung statistischer Methoden zur Bewertung der Effekte des Binnenmarkts, 
Entsprechende Vorbereitungen der Kommissionsdienststeilen zur Erhebung von Daten ah 1994 sind 
eingeleitet worden, 
* Spezielle statistische Erhebungen In einzelnen Blnn«wiu1d*>er*3chen; Die von der* 
Mitgiiedstaaten gemäß der Oemeinschaftsrichüinien im öffentlichen Auftragswesen vorgelegten 
Statistiken «ollen mitteis eines "Executive information system" ausgewertet werden, das anhand 
benutzerfreundllcher Erfoigsstatistiken und Berichte Fortschritte bei der Liberalisierung des 
öffentlichen Auftragswesens nachzeichnen soü Im Verkehrswesen werden Netzwerke für ^» 
Sammlung von Informationen und Daten Im Rahmen o^ Euret^rograrrm« entwickelt 
* Fertfgsteliung der Rahmenverordnung aber Unternehmensstatistiken, die den gegenwartigen 
Jahresoberblick ober die VvTitschaftsstruktur ersetzen und die Erhebungen auf die Dienstleistungen 
ausdehnen soll« um die Verfügbarkeit hochwertiger und miteinander vergleichbarer Statisffcen zu 
steigern, wie sie för die Bewertung der Wirtschaftstätigkeit im allgemeinen und der Auswirkungen des 
Binnenmarkts im besonderen erforderlich sind, 
* In künftigen Ausgaben dee Panorama» der EG-Industrie (ab 19Ô5) sotten die Auswirkungen des 
Binnenmarkts auf einzelne Wirtschaftszweige in einem eigenen Kapitel dargestellt werden, im 
Jahresbericht der KMU-Beobachtungsstelte «ölten Binnenmarktaspekte ausführlicher zur Geltung 
kommen. 
* Einrichtung eine» Netzes von Forschungszentren» die sich in der Binnenmarktanalvse spezialisiert 
haben (bis Ende 1994), 
4 Einbeziehung der von den Mitgiiedstaaten durchgeführten Studien, 
« Beginn einer Umfangreichen Studie im Laufe dee Jahres tg94 über die Auswirkung dee 
Binnenmarkt« auf die Wirtschaft und die Unternehmen: Die Kommission hat die Absicht die 
Parameter und Vorgaben für diese Analyse zu veröffentlichen. In «einer Entschließung vom 7* 
Dezember 1992 hat der Rat die Kommission zur Durchführung dieser Analyse aufgefordert, in der die 
Auswirkungen des Binnenmarkts auf einer breiten Faktorbasis einschließlich des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts sowie sein Beitrag zu einem umweltgerechten, dauerhaften nicht» 
inflationären Wachstum untersucht werden sollen. 
3. Ausbau der Erhebungsverfahren von INTRASTAT 
Da seit dem 1. Januar 1993 die Zollförmlichkeiten entfallen, wurde ein System zur 
Erstellung von Statistiken über den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten 
eingeführt, wobei diese Angaben von den Unternehmen direkt mitgeteilt werden 
(Intrastat). 
Das neue System hat zu so tiefgreifenden Veränderungen geführt, daß die nationalen 
Verwaltungen, die nur wenig Zeit hatten, um sich damit vertraut zu machen, sowohl 
-21 
bei der Erstellung als auch der Analyse der Informationen noch immer vor erheblichen 
Problemen stehen. 
Die bisherigen Erfahrungen und die Auswertung der ersten veröffentlichten 
Ergebnisse sind mit Vorsicht zu betrachten. Dennoch haben die Mitgliedstaaten und 
die Kommission keine Zeit vergeudet und Maßnahmen getroffen oder ins Auge 
gefaßt um das System nachhaltig und rasch zu verbessern. 
Die anstehenden Probleme betreffen vor allem: 
• Die Antwortquote der Unternehmen - Dies ist ein schwieriges Unterfangen. Da 
bisher keine umfassenden Untemehmensdaten für sämtliche Mitgliedstaaten 
vorlagen, war ein systematischer Vergleich der Ergebnisse mit den Informationen 
aus steuerlichen Quellen nicht möglich. Allerdings wird davon ausgegangen, daß je 
nach Mitgliedstaat zwischen 10 und 25% der Wirtschaftsbeteiligten ihrer 
Auskunftspflicht nicht nachkommen, was 5 bis 10% des Gesamtwertes der 
Warenbewegungen entspricht. Da hiervon vor allem kleine Unternehmen betroffen 
sind, müssen umfangreiche Anstrengungen unternommen werden, um die 
Antwortquote zu steigern. Nachdem in den meisten Mitgliedstaaten Mahnschreiben 
verschickt worden sind, hat sich die Lage offensichtlich gebessert 
• Verzögerungen bei der Übermittlung der Auskünfte - Trotz der intensiven 
Informationskampagne, die von den nationalen Verwaltungen mit Unterstützung 
der Kommission durchgeführt wurde, waren die Unternehmen aufgrund der späten 
Veröffentlichung der Vorschriften nicht immer in der Lage, ihre 
Verwaltungsorganisation rechtzeitig umzustellen. Hieraus haben sich erhebliche 
Verzögerungen bei der Übermittlung der Anmeldungen gegeben, die nun 
schrittweise abgebaut 
• Klassifizierung der Waren - Die detaillierte Aufmachung der kombinierten 
Nomenklatur hat dazu geführt, daß vor allem die KMU, die nicht über ein EDV-
System verfügen, mehr und ausführlichere Angaben mitteilen müssen. Dies wird 
noch dadurch verstärkt daß es für einzelne Geschäfte keinen Schwellenwert gibt; 
bei dem neuen System sind die Schwellenwerte nämlich unter Berücksichtigung 
der Bedeutung der Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel festgelegt. 
Die Übermittlung bestimmter Angaben, die entsprechend der Einstufung in der 
kombinierten Nomenklatur vorzulegen sind (insbesondere zur Eigenmasse), hat 
gelegentlich zu Problemen geführt. 
• Kopplung mit der Besteuerung - Dies ist eines der Hauptmerkmale des Intrastat-
Systems. Die für die statistische Erhebung vorgesehenen Beschränkungen zur 
Feststellung des Bezugzeitraums oder zur Behandlung bestimmter 
Warenbewegungen (z.B. Auftragsarbeiten) vermindern in gewisser Weise die 
wirtschaftliche Signifikanz der Statistiken und erschweren einen Vergleich 
zwischen beiden Quellen. 
• Verarbeitung der Daten - Die Tatsache, daß die nationalen Verwaltungen nicht 
genügend Zeit für die Umstellung ihrer Computersysteme hatten, wirkte sich 
nachteilig auf die Informationsverarbeitung aus und führte zu Verzögerungen bei 
der Zusammenfassung innergemeinschaftlichen Daten sowie im Handel mit 
Drittländern. Außerdem mußten sich die statistischen Stellen darauf einstellen, daß 
die Anmeldungen sehr viel detaillierter geworden sind. Die Einführung von 
Schwellenwerten hat zwar für die große Mehrheit der Unternehmen zu einer 
gewissen Vereinfachung geführt, aber die nationalen Verwaltungen müssen nun 
komplexere Daten aufbereiten. 
• Rechnergestützte und Telematik-Methoden - Die im Rahmen des Edicom-Projekts 
entwickelten Instrumente, die entweder den Verwaltungsaufwand für die 
Mitgliedstaaten verringern oder die Automatisierung der Verarbeitungsverfahren 
-22-
der nationalen Verwaltungen unterstützen sollen, erweisen sich nun mehr als 
äußerst nützlich, hatten jedoch gewisse Startschwierigkeiten, da sie erst spät auf 
den Markt kamen und die Einführung viel Zeit in Anspruch nahm. Angesichts dieser 
Probleme haben die nationalen Verwaltungen und die Kommission rasch reagiert 
und geeignete Maßnahmen getroffen oder vorgeschlagen. 
Die Maßnahmen sollen zur Senkung der Ausfallrate beitragen: Im ersten Ha&jahr sind ïn den meisten 
Mitgliedstaaten Informationskampagnen durchgeführt und die Übernehmen auf fore AusfcunftspfHcht 
hingewiesen worden, was nun erste Erfolge zeigt 
Ergänzend zu den Maßnahmen 4et Mitgliedstaaten (Mahnschreiben, Berichtigungen, Umfragen, 
Aktualisierung der Register usw.) hat die Kommission; ein Aktionspaket vorgeschlagen, uaß nun 
durchgeführt wird: 
* Einsetzung eher Arbeitsgruppe für die Definition der Methoden zur Anpassung und Schätzung der 
erfaßten Daten 
* Vorschlag für eine Verordnung der Kommission^ um dort Auskunftspfficht fer* Aufgabe zu 
vereinfachen; dabei geht es insbesondere um &e Klassifizierung bostimrr^ Arten von Waren, die 
Eigenmasse bestimmter Erzeugnisse und die Erkläruna von geringwertigen Geschäften 
4 Entwicklung rechnergeStOtzter und Teiematik-Methoden und deren Abstimmung auf die Erfordernisse 
Vorschlag für eine Verordnung der Kommission« um zu gewährleisten, daß die Mrtgliedsfaatert die 
Ergebnisse innerhalb einer angemessenen Frist und regelmäßig vorlegen 
Errichtung eines Systems for den Austausch vorläufiger Ergebnisse in aggregierter form, bevor 
detailliertere Angaben übermittelt werdend 
Abschließend ist zu unterstreichen, daß sich die Lage im Laufe des Jahres zwar 
spürbar verbessert hat, aber zwischen den Mitgliedstaaten immer noch erhebliche 
Unterschiede bestehen. Die Länder, die für eine einzige Anmeldung sowohl für 
statistische als auch steuerliche Zwecke (Frankreich, Italien) oder für zwei gleichzeitig 
vorzulegende Anmeldungen (Griechenland) optiert haben, konnten innerhalb einer 
angemessenen Frist detaillierte Statistiken übermitteln. Für die übrigen Länder haben 
sich die Fristen zwar ebenfalls verkürzt, aber bis eine normale Situtation erreicht ist, 
werden erhebliche Anstrengungen erforderlich sein, vor allem im Hinblick auf eine 
qualitative Verbesserung des Informationsinhalts. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
halten die meisten Mitgliedstaaten eine grundlegende Revision des Intrasat-Systems 
nicht für erforderlich, doch sollte die Wirksamkeit der beabsichtigten 
Verbesserungsmaßnahmen von Anfang an gewährleistet sein. 
V. Ressourcen 
Die Betreuung des Binnenmarkts wird zu einer tiefgreifenden Veränderung der 
Aufgaben sowohl der Kommission, die bei der Überwachung der Anwendung und 
Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts neue Aufgaben wahrnehmen wird, als auch 
der Mitgliedstaaten, die intensiver als je zuvor zusammenarbeiten müssen, führen. 
Diese Veränderungen können nicht ohne Folgen für die Gesamtmenge der 
Ressourcen bleiben, die auf einzeistaatiicher und gemeinschaftlicher Ebene für den 
Binnenmarkt aufgewendet werden. 
Bis zu einem gewissen Ausmaß können die bestehenden Ressourcen ausreichen, 
sofern ihre Verwendung neu definiert wird. Einige Dienststellen der Kommission 
werden in der Lage sein, mehr Mitarbeiter für die Überprüfung der einzelstaatiichen 
Umsetzungsmaßnahmen, die Bearbeitung von Beschwerden der 
Wirtschaftsbeteiligten oder die Beantwortung von Fragen zur Auslegung der 
geltenden Richtlinien aufzuwenden, da sie nicht mehr in erster Linie mit der 
-23-
Entwicklung und Aushandlung neuer Gemeinschaftsvorschriften beschäftigt sind. 
Diese Umverteilung stößt jedoch, wie bereits gezeigt werden konnte, an Grenzen. Die 
zu untersuchenden nationalen Rechtsvorschriften können sehr umfangreich werden, 
Beschwerden oder Auslegungsfragen sich als kompliziert erweisen, und die 
entsprechende Dienststelle könnte immer noch mit der Ausarbeitung neuer 
Rechtsakte befaßt sein, einschließlich einige der Vielzahl von 
Umsetzungsmaßnahmen, welche die bestehende Rechtsetzung erfordert Für einige 
der Aufgaben ist es bereits jetzt klar ersichtlich, daß die bestehenden Ressourcen 
nicht mehr stärker belastet werden können. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß eine wirksame Handhabung der 
Gemeinschaftsvorschriften für den Binnenmarkt mehr Mittel in Anspruch nehmen wird 
als die Ausarbeitung der Rechtsakte. Die derzeitigen Personal- und Finanzressourcen 
der Gemeinschaft sind im Verhältnis zu den von den einzelstaatlichen Behörden für 
die gleichen Zwecke aufgewendeten Mittel und den Taten, die man von der 
Kommission generell erwartet, bemerkswert bescheiden. Ohne zusätzliche Mittel wird 
die Kommission in manchen Bereichen ihre Zuständigkeiten nicht angemessen 
ausüben können. 
Die Kommission wird daher bei der Ausarbeitung des 1995er Haushaltsentwurfs 
berücksichtigen, inwieweit den Kosten des Binnenmarkt-Managements stärker 
Rechnung zu tragen ist Einige der in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen 
wie die Vollendung des Überblicks über die Mechanismen der 
Verwaltungszusammenarbeit, werden zusätzliche Auskünfte über den Bedarf an 
zusätzlichen Mitteln liefern. Die Kommission rechnet hierbei mit der Unterstützung 
durch den Rat und das Europäische Parlament 
(5) 
-24-
Abschnitt C - Ausgestaltung des Binnenmarktes 
Die Vollendung des im Weißbuch von 1985 vorgesehenen Rechtsrahmens sowie die 
Gewährleistung einer effizienten und homogenen Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts, wie in den vorhergehenden Abschnitten dieses Programms 
beschrieben, sind bereits ein wichtiger Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des 
Binnenmarktes. Das ursprüngliche Ziel des Weißbuches, das heißt der freie Verkehr 
von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital, wird die erforderliche Grundlage 
für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung und die künftige Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Wirtschaft schaffen. 
Aber bei einer solchen statischen Sichtweise, bei der die Anwendung der geltenden 
Rechtsvorschriften als ausreichend betrachtet wird, können die wirtschaftlichen und 
praktischen Vorteile eines Binnenmarktes nicht voll zum Tragen kommen. Daher hat 
die Kommission in ihrer Arbeitsunterlage vom Juni 1993 ergänzende Maßnahmen 
vorgeschlagen, für die nur in einigen Fällen ein Rechtsetzungsbedarf besteht; damit 
sollen Bereiche in den vorhandenen Rechtsrahmen einbezogen werden, die in dem 
Weißbuch nicht abgedeckt sind, aber den Erfordernissen und Prioritäten der 
Marktbeteiligten entsprechen. 
Die Reaktion des Marktes war eindeutig und klar. Daß in diesem Bereich für die 
Gemeinschaft noch einiges zu tun bleibt, kam bei den Konsultationen zum Ausdruck, 
die die Kommission zu dem Arbeitspapier durchgeführt hat. Wirtschafts- und 
Unternehmens verbände haben sich nachdrücklich für eine weitere Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften auf bestimmten Gebieten ausgesprochen wie direkte 
Besteuerung und Schutz des geistigen Eigentums; seitens der kleinen Unternehmen 
wurden zusätzliche Maßnahmen gefordert, damit sie die durch die Errichtung des 
Binnenmarktes gebotenen Möglichkeiten besser nutzen können. 
Verbraucherverbände haben das Engagement der Kommission für den 
Verbraucherschutz zwar begrüßt, verlangten jedoch ein ehrgeizigeres Konzept. Von 
verschiedenen Seiten, auch vom Europäischen Parlament und einigen nationalen 
Regierungen wurde betont daß die Rolle der Wettbewerbspolitik für die 
Funktionsweise des Binnenmarktes stärker hervorgehoben werden muß. Desweiteren 
wurde gefordert, daß das Binnenmarktmanagement mit dem Engagement der 
Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung und den Umweltschutz kompatibel 
sein muß. 
Auch die anderen Gemeinschaftsorgane haben die Einbeziehung einer dynamischen 
Komponente in das strategische Programm begrüßt. Das Europäische Parlament 
erklärte, die Gemeinschaft dürfe keine abwartende Haltung annehmen, sondern sollte 
den Binnenmarkt im Hinblick auf die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums 
weiter entwickeln. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmte mit den Ansichten 
der Kommission zur Ausgestaltung des Binnemarktes weitgehend überein, betonte 
jedoch, daß eine Wechselbeziehung mit anderen Gemeinschaftspolitiken hergestellt 
und ein stärker integriertes Konzept für transeuropäische Netze entwickelt werden 
muß. In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes der Ratstagung "Binnenmarkt" vom 
27.September wird darauf hingewiesen, daß ein dynamischer Ausbau des 
Binnenmarktes im Dienste der Bürger - wo und soweit dies angemessen erscheint -
notwendig ist. 
Die Kommission legt daher ein Paket von Maßnahmen für die "zweite Phase" der 
Ausgestaltung des Binnenmarktes vor. Diese Maßnahmen wurden anhand 
-25 
verschiedener Leitprinzipien ausgewählt, die den neuen Gegebenheiten, denen sich 
die Europäische Union gegenübersieht Rechnung tragen. 
• Vorrangig muß ein größerer Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes gefördert 
werden. Die rechtlichen Hemmnisse für den Marktzugang, die inzwischen beseitigt 
worden sind, dürfen nicht durch wettbewerbsschädigendes Verhalten der 
Marktbeteiligten ersetzt werden. Daher sind die Behörden zu verstärkter 
Wachsamkeit aufgefordert, um sicherzustellen, daß der Binnenmarkt effektiv allen 
zu gleichen Bedingungen offensteht. 
• Bei der Ausgestaltung des Binnenmarktes müssen die erweiterten politischen 
Ziele der Gemeinschaft im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union, 
dessen Inkrafttreten ein neuer Ausgangspunkt für alle Politikbereiche darstellt, 
berücksichtigt werden. Die Bestätigung der Bedeutung der Umwelt-, Industrie- und 
Verbraucherschutzpolitik sowie die Notwendigkeit transeuropäischer Netze muß zu 
einer Neubewertung der bisherigen Binnenmarktpolitik führen. 
• Die wirtschaftlichen Vorteile des Binnenmarktes müssen voll ausgeschöpft 
werden, damit die erwartete Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit 
und Wirtschaftsleistung beschleunigt werden kann. Dies erfordert eine neue 
Flexibilität bei der Wahl der politischen Instrumente. In einigen Fällen wird man sich 
auf fakultative Instrumente oder nichtstaatliche Organisationen verlassen müssen, 
die gegebenenfalls durch staatliche Stellen unterstützt und gefördert werden, wie 
im Bereich der Normung und der Qualitätssicherung. In anderen Fällen wie dem 
Gesellschaftsrecht, der Besteuerung und dem Schutz des geistigen Eigentums 
wird ein günstigerer Rechtsrahmen geschaffen werden müssen, um die 
Unternehmen zu einer europaweiten Betätigung anzuregen. Die Schaffung 
entsprechender Infrastrukturen in Form transeuropäischer Netze trägt eindeutig zur 
Erreichung dieses Ziels bei. 
• Die veränderten politischen Rahmenbedingungen der Union erfordern ebenfalls 
neue Methoden zur Entwicklung der Binnenmarktpolitik. Alle wichtigen 
Gemeinschaftsinitiativen in diesem Bereich müssen auf dem Grundsatz der 
Transparenz und einer regelmäßigen Bewertung ihrer Zweckdienlichkeit 
basieren. Der Informationsanspruch der Öffentlichkeit nimmt ständig zu; die Bürger 
müssen über die Rechte und die Vorteile, die ihnen aus dem Binnenmarkt 
erwachsen, effizient und systematisch informiert werden. 
Im folgenden Abschnitt werden daher verschiedene politische Instrumente erläutert, 
bei denen neue Rechtsvorschriften nur eine relativ geringe Rolle spielen. Dieser Teil 
des Programms betrifft die Förderung bzw. die Anwendung fakultativer Konzepte, um 
die Gemeinschaftsziele zu erreichen. Werden jedoch zusätzliche Rechtsvorschriften 
für erforderlich erachtet, sollen diese auf der Grundlage der Verhältnismäßigkeit der 
Transparenz und einer engen Konsultation entwickelt werden, wie dies auch bei 
diesem strategischen Programm der Fall war. Die Kommission beabsichtigt, 
bedeutende Rechtsetzungsvorschläge gegebenenfalls in einer frühen Phase zu 
veröffentlichen, damit aile interessierten Parteien sich dazu äußern können, ob solche 
Vorschriften notwendig sind und in welcher Form sie erlassen werden sollten. 
Die anschließende Aufzählung der Bereiche, in denen möglicherweise ein 
Rechtsetzungsbedarf besteht, ist ein erster Schritt in diese Richtung; jeder einzelne 
Vorschlag wird zur weiteren Konsultation vorgelegt. 
Wie in Abschnitt E ausgeführt, wird dieser Teil des Programms anhand des 
Jahresberichts der Kommission über das Funktionieren des Binnenmarktes 
regelmäßig bewertet. 
26-
I. Transparenz und Verhältnismäßigkeit neuer Gemeinschaftsmaß­
nahmen; Transparenz der Verfahren; Kommunikation und 
Information 
Die Transparenz des gemeinschaftlichen Rechtsetzungsprozesses, der 
Rechtsvorschriften, ihrer Anwendung und ihrer Auswirkungen auf Einzelpersonen und 
Unternehmen ist ein entscheidender Faktor, um die Union den Bürgern näher zu 
bringen. Um die durch den Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten beurteilen und auch 
nutzen zu können, müssen alle in der Union lebenden Bürger über die geltenden 
Rechtsvorschriften informiert sein. Außerdem müssen sie die Gewißheit haben, daß 
neue Vorschriften nur erlassen werden, wenn dies effektiv erforderlich ist, die daraus 
entstehenden Kosten auf ein Mindestmaß begrenzt werden und diese Vorschriften in 
sich selbst und gegenüber geltenden Regelungen kohärent sind. Die nachstehend 
erläuterten Maßnahmen sollen zur Erreichung dieser Ziele beitragen: Allerdings 
müssen die anderen Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten ebenfalls ihre 
Rolle wahrnehmen. 
1. Transparenz und Verhältnismäßigkeit neuer Gemeinschaftsvorschriften 
Um die Kohärenz des binnenmarktrelevanten Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, 
sollte jede neue Initiative im Rahmen eines analytischen Verfahrens beurteilt werden, 
das der Kommission vom ersten Entwurf bis zur Annahme einer Maßnahme als 
Orientierungsrahmen dient. 
Ob ein Rechtssetzungsbedarf besteht, kann die Kommission nicht ohne Konsultierung 
der unmittelbar Betroffenen entscheiden. Daher wird eine Veröffentlichung der 
Rechtsetzungsabsichten der Kommission in einer frühen Phase der Vorbereitung von 
Vorschlägen für Gemeinschaftsmaßnahmen sicherstellen, daß interessierte Kreise 
darüber informiert sind und sich auch an der Ausarbeitung entsprechender 
Vorschläge beteiligen werden. 
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit trägt insofern zur Wahrung der Kohärenz bei, 
als gewährleistet wird, daß jede regulatorische Maßnahme im Verhältnis zu den 
tatsächlichen Erfordernissen und der zur Erreichung der Ziele notwendigen Effektivität 
steht. 
Transparenz. VerhäftnlsmäSlqkelt und Kohärenz der Rechtsetzung 
Die Kommission wird bis Mitte 19Ô4 auf der Grundlage einer ersten Überprüfung, die bereits im Rahmen 
der f olgemeßnahmen zum Suthertand-Bericht durchgeführt worden ist systematische Leitlinien 
erarbeiten, um die Notwendigkeit* die Form sowie die interne und externe Kohärenz éer 
Sinnenmarktmaßnahmen zu bewerten. Dabei werden berücksichtigt: 
- der Ursprung des Handlungsbedarfs; - die Ermittlung der betreffenden Gemeinschaftszîele; 
- die Ermittlung von Hemmnissen für den freien Verkehr, die nach Artikel 36 oder 56 EW6V bzw. 
der Rechtsprechung des Gerichtshofs begründet oder für die Rechtssicherheit Und das reibungslose 
Funktionieren des Marktes in den Bereichen notwendig sind, wo die gegenseitige Anerkennung 
praktische Problème aufwirft. 
- die wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen: Vorteile für die Wirtschaft 
als ganzes (nicht nur für den unmittelbar betroffenen Wirtschaftszweig) und daraus entstehende 
Zusätzliche Kosten. Die Kommission wird prüfen, nach weicher Methodik solche Kosten/Mutzeh-
Analysen durchgeführt Werden können. Zudem verpflichtet sie sich, die Analyse des Einflusses von 
Gemeinschaftsmaßnahmen auf Unternehmen zu verbessern and zu stärken sowie einen Gebrauch 
detaillierter Kosten-Nutzen-Analysen zu erwägen, wenn sie Vorschläge für Gemeinschaftsgesetz­
gebung macht. 
27-
~ der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, um Form (gesetzliche oder fakultative Regelung) und Inhalt 
der Harmonisierung festzulegen, damit sichergestellt ist, daß das zur Erreichung der VertragszieJe 
notwendige Maß nicht überschritten wird. Oie Harmonislerungsmöglichketten werden von 4et 
Förderung freiwilliger Vereinbarungen Ober eine optionale Harmonisierung und einer 
Mindestharmonisierung bis zw umfassenden Harmonisierung reichen, 
«• mehr Kohärenz kann auch durch eine Verbesserung der Internen Konsuttationsverfahren der 
Kommission erreicht werden. 
Oie Kommission verabschiedete am 2, Dezember 1992 eine Mitteilung unter dem IM "Mehr 
Transparenz der Komrnissionsarbeif, welche insbesondere ein Verfahren bezüglich der Notifizierung 
vorsieht Dies beinhaltet in bestimmten Falten die Veröffentlichung einer kurzen Zusammenfassung der 
vorgesehenen initiative zusammen mit der Information wo Kopien des Dokuments erhaiöJch sind, Im 
Amtsblatt (Reihe C). Di« Kommission wird sich um die praktische Umsetzung dieser Methode bemühen. 
Die Verwendung von Orünbüchern sollte gefördert werden, um die Beteiligung einer breiteren 
Öffentlichkeit zu ermöglichen. 
2. Kommunikation und Informationsmaßnahmen 
Damit die Bürger und die Unternehmen der Union die Vorteile eines großen Marktes 
ohne Grenzen auch nutzen können, müssen sie über die gebotenen Möglichkeiten 
informiert sein und ihre Bedürfnisse über geeignete Kanäle mitteilen können. Dies ist 
für mehrere Aspekte des Binnenmarktes relevant wie den Zugang zur Justiz, die 
administrative Zusammenarbeit und die verstärkte Förderung von Unternehmen, 
insbesondere Verbänden, die kleine Unternehmen beraten, und wird auch in den 
betreffenden Abschnitten dieses Programms erläutert. 
Die Kommission entwickelt eine Kommunikationsstrategie, die eine systematische und 
koordinierte Beteiligung aller Gemeinschaftsorgane, einzelstaatlichen Verwaltungen 
und nichtstaatlichen Organisationen vorsieht In dieser Hinsicht wurde am 30. Juni 
1993 die Mitteilung "Informations- und Kommunikationspolitik der Kommission - ein 
neuer Ansatz" angenommen. Desweiteren wurde ein erster Kommissionsbeschluß 
über eine verstärkte Information und Kommunikation im Binnenmarktbereich am 5. 
Mai 1993 verabschiedet. Für 1994 wurden folgende Zielgruppen ermittelt: breite 
Öffentlichkeit, Jugendliche, Verbraucher, Wirtschaft und Informationsbeamte in den 
nationalen Verwaltungen. Des weiteren sollen Schlüsselziele (beginnend mit den 
Bereichen, in denen der Informationsmangel am größten ist) festgelegt und die auf 
Gemeinschafts- und Länderebene verfügbaren Ressourcen in partnerschaftlicher 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten genutzt werden. 
Im Bereich der direkten Information wird die Kommission verstärkt Medienfachleute 
heranziehen, damit die Information über die Funktionsweise des Binnenmarktes in 
einer professionelleren und zielgerichteteren Art und Weise erfolgt. 
Die Mitgliedstaaten sind aufgrund bestehender Systeme, größerer Ressourcen und 
einer besseren Kenntnis spezifischer lokaler Faktoren sehr wohl in der Lage, 
entsprechende Informationskampagnen durchzuführen. Die Kommission wird sich um 
eine stärkere Abstimmung bemühen, indem beispielsweise ein erschöpfendes 
Verzeichnis der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Informationsmaßnahmen 
veröffentlicht wird und die Mitgliedstaaten mit den notwendigen Publikationen 
ausgestattet werden und Zugang zu den Gemeinschaftsdatenbasen erhalten. 
Ebenso kommt den Berufs- und Wirtschaftsverbänden eine wichtige Rolle zu, 
indem sie ihre Mittlerfunktion für die Kommission (z.B. im Rahmen der Euro-Info-
Zentren und des BC-Nets) wahrnehmen und den Informationsbedarf ihrer jeweiligen 
Branche formulieren. So können regelmäßige Zusammenkünfte mit KMU-Verbänden 
ins Auge gefaßt werden, um sie über die relevanten Gemeinschaftstätigkeiten besser 
-28 
zu informieren. 
aï Informatlonstätiokeltder Kom mission: 
« Jahresbericht über die Funktionsweise des Sinnenmarktes 
«• Dieser Bericht wird jeweils zum Jahresende veröffentlicht und soll zu mehr Transparenz der 
Rechtsvorschriften und ihrer Anwendung beitragen» ist Jedoch umfassender angelegt als die 
verschiedenen Berichte7 zur Durchführung des Weißbuchs von 1985 und bezieht den gesamten 
Binnertmarkt mit ein. 
* Der Jahresbericht Umfaßt zwei Teile. Der erste Teil ist politisch ausgerichtet und enthält eine 
Zusammenfassung des Berichts sowie die Wichtigsten Themen des vergangenen Jahres. Der zweite 
Teil enthält sachdienliche Informationen zur Funktionsweise des Binnenmarktes sowie eine Bewertung 
der in den verschiedenen Bereichen getroffenen Maßnahmen. So Werden vor 1985 geltende 
Rechtsvorschriften Sowie die Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstands und die 
Maßnahmen erfaßt, die in den Weißbuchvorschläge nicht aufgeführt waren. 
• Datenbanken 
» Die wichtigste Datenbank für Informationen über den Binnenmarkt ist Info 92; darin wurden nach und 
nach ^konsolidierte Fassungen" der Binnenmarktvorschriften in allen neun Amtssprachen der 
Gemeinschaft» das einschlägige Gemeinschaftsrecht und vorbereitende Rechtsakte sowie 
Bezugnahmen auf einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen, Fragen und Antworten zum Binnenmarkt 
und ein Kapitel Sozialpolitik gespeichert Die konsolidierten Rechtsvorschriften betreffen bisher 
Arzneimittel. Mahrungsmittel und das Gesellschaftsrecht För die breite Öffentlichkeit wird ein neues 
Kapitel eingerichtet, das Schlüsselftagen zum Europa ohne Grenzen beantwortet Wie dem 
Informaüonsbedarf der breiten Öffentlichkeit entsprochen werden kann, wird auch 1994 ein wichtiges 
Anliegen sein. Die Verbreitung der einschlägigen Informationen muß den Erfordernissen nach 1992 
entsprechen: wie bereits unter "Zugang zu neuesten Informationen fiber nationale 
Umsetzun0smaßnahmenH erläutert wird Anfang 1994 eine Erhebung durchgeführt, anhand deren 
Ergebnisse etwaige Änderungen vorgenommen werden. INFO 92 soll über die öffentlichen Netze einer 
weiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, 
- Celex, das nun vom Amt für amtliche Veröffentlichungen verwaltet wird, bleibt die wichtigste Quelle für 
ausführliche Textangaben Zum Gemeinschaftsrecht, einschließlich dem Binnenmarktrecht; die 
Kommission wird daher enge Kontakte zu dem Amt pflegen, um sicherzustellen, daß die geplante 
; Neufassung von Celex die schnellere Eingabe von Texten ermöglicht und somit seine effiziertz 
erhöhen. 
- Ted, die Tenders Electronic Paily^Datenbank für öffentliche Ueferauftrage soll benutzerfreundlicher 
gestattet werderw 
« Informationsschriften 
~ Eine neue BrnnenmarktbroschÜre der Reihe "Europa in Bewegung" wird Anfang 1994 veröffentlicht 
und soll Im Läufe des Jahres Überarbeitet werden, um dieses strategische Programm eînzubezîehert. 
Auch die Datenbank Info 92 liegt weitgehend in gedruckter Form vor; im kommenden Jahr sollen auch 
die Fragen und Antworten zum Europa ohne Grenzen sowie die konsolidierten 
Gemeinschaftsvorschriften, zunächst für den Arzneimittelsektor, einschließlich der ursprünglichen und 
geänderten Fassungen, einbezogen werden. 
w Die Kommission prüft die Möglichkeit einer regelmäßigen Erfassung ihres Dokumentationsmaterials 
und der Datenbanken, die auch als Kontaktstelle mit den einzelstaatlichen Verwaltungen dienen 
, könnten, 
- Die Kommission wilt die Herstellung von Führen und Prospekten bezüglich vergleichender 
Untersuchungen; 
~ Ein europäischer Führer für Verbraucher zum Sinnenmarkt wird veröffentlicht werden. Der Führer soß 
dm Verbrauchern der Union einen einfachen und praktischen Leitfaden über die gemeinschaftliche 
Verbraucherpolitik geberu 
w Die Komission ab igQ4 mindestens Viermal jährlich ein in Qualität und Verteilung verbessertes 
Newsletter zum Binnenmarkt herausgeben. 
~ Die bestehenden Führer zu den unterschiedlichen Systemen der sozialen Sicherung für 
Wanderarbeiter wird auf den neuesten Stand gebracht; die Möglichkeit der Nutzung anderer 
unterstütznde Informationsmittel, wie Videokassetten oder Telematikdienste, wird geprüft werden. 
Mitteilung der Kommission vom 2. Dezember 1992 Ober den Binnenmarkt nach 1992: Folgemaßnahmen zum 
Sutheriand-Bericht (SEK(92)2277 endg.); Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 1993 zur Verstärkung der Effizienz 
des Binnenmarktes und Arbeitsunterlage der Kommission für ein strategisches Programm zur Verwaltung und 
Weiterentwicklung des Binnenmarktes (KOM(93) 256 endg.). 
-29-
» Messen Und Ausstellungen 
Zu Beginn eines jeden Jahres wird über die Teilnahme der Kommission an Messen und Ausstellungen 
entschieden« die sich mit der Weitaentwickktng des Binnenmarktes befassen. Dabei geht es nicht nur 
um eine sektorale Ausrichtung, sondern auch die Belange der breiten Öffentlichke« werden vorrangig 
berücksichtigt. 
b) Sinsaft yçn ffl^aflfrnwirfftft^ 
* Die Euro-Info-Zentren, auf die in dem Abschnitt Über eine weitere Verbesserung der 
Rahmenbedingungen für Unternehmen eingegangen wird, sind ein Wichtiges Bindeglied zu kleineren 
Unternehmen; daher plant die Kommission Informationsveranstaltungen über Binnenmarktfragen. 
* Darüber hinaus sollen wettere untemehmensnahe verbände und Hinrichtungen einbezogen werden 
wie 
- Berufs-Und Wirtschaftsverbânde 
~ Gewerkschaften 
~ Handeiskammern, 
sofern diese nicht bereits den Euro-lnfo-Zentren angeschlossen sind. 
» Die Multiplikatoren werden dann gebeten, ihren Infofrrtatk^bedarf darzulegen. 
« Nach Möglichkeit werden KommissionsbedJenstete oder erforderlichenfalls externe Einrichtungen wie 
Team Europe an Seminaren, Tagungen oder Work Shops mit diesen Einrichtungen teilnehmen, um 
die im Rahmen des Binnenmarktprogramms gebotenen Möglichkeiten zu erläutern, 
« Die Kommission konnte einige Einrichtungen Änenzlefl fördern« 
» Die Jährliche Auswahl der über die Euro^nfo-Zentren festgestellten "ErfolgsfäHe" sott veröffentlicht 
werden. 
* Die Kommission unterstützt, auf der Basis von Pifotprojekten, die zahn grenzüberschreitenden 
Verbraucher-Jnformationszentren, die mit dem Ziel geschaffen wurden, den Einkauf In anderen 
Mitgliedstaaten zu fördern und den Bürgern mit Problemen zu helfen, die sich aus den 
grenzüberschreitenden Kaufen ergeben, 
* Die Kommission hat den Aufbau von Datanbasen in Verbraucherzentren in vier Mitgliedstaaten 
gefördert Diese untereinander verbundenen Datenbasen haben das Ziel Verbfauchern direkten 
Zugang zu relevanter inforrnationQber Verbrauchergesetzgebung. Bis Ende 1Ö04 wird dieses Netz auf 
alle Mitgiiedstaaten ausgedehnet 
« Die Kommission wird Textentwürfe zu speziellen binnenmarktrelevanten Themen ersteilen wie die 
gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise und dann die Mitgliedstaaten auffordern, ihre 
eigenen Beiträge unter Berücksichtigung ihrer *îandesspezifischen* Gegebenheiten vorzulegen, so daß 
in jedem Mitgliedstaat eme andere Fassung entweder 
~ auf CD-ROM oder 
- in herkömmlIcher Druckform veröffentlicht wird. 
» Auf Anfrage zahlreicher Organisationen in den Mitgliedstaaten wird die Kornmission prüfen, ob eine 
gemeinsame Erstellung von Dokumentationsmateria! beispielsweise Über das Öffentliche 
Beschaffungswesen« Nahrungsmittel, Arzneimittel, konsolidierte Rechtsvorschriften oder von Leitfaden 
möglich ist. Im Amtsblatt soil eine Aufforderung veröffentlicht werden, damit Interessenten ihre 
Vorschläge für Veröffentlichungen {in herkömmlicher oder elektronischer Form) oder bereits 
fertiggestellte Broschüren einreichen können, um entweder eine finanzielle Unterstützung der 
Kommission oder die Erlaubnis zur Verwendung des EG-Logos zu erhalten. 
4 im Hinblick auf eine wirksamere Koordinierung wird die Kommission jährlich ein Verzelchnts 
einzeistaatiicher und gemeinschaftlicher Informationsquellen erstellen. 
* Das Europäische Statistische Amt Eurostat prüft derzeit, ob in Zusammenarbeit mit den statistischen 
Landesämtern ein Netz zur Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken errichtet werden kann, um so 
eine effektive Anfeindung der statistischen stellen in den Mitgiiedstaaten zu erreichen. Angestrebtes 
Ziel Ist, d*& dem Endverbraucher die für eine erfolgreiche Betätigung im Binnenmarkt erforderlichen 
Informationen dezentral und in seiner Muttersprache bereitgesteltt werden. 
dWerwaftuna der Informâttonspottttk 
Obwohl der Kommission Haushaltsmittel für die Binnenmarktinformation zugewiesen wurden und 
hierfür ein begrenzter Mitarbeiterstab vorgesehen ist sollten gegebenenfalls Fachleute herangezogen 
werden. 
Die tnformationsmaßnahmen sind auf vier Ziele auszurichten: 
« Definition der Schlüsselinformatlonen und Themen 
-30 
- Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten 
* Fachspezifische Informationen 
* Optimale Nutzung der vorhandenen Ressourcen {wie die Datenbank lnjteÖ2), 
Außerdem werden die lnfc^maöonsma4nahrnen für die breite Öffentlich**» und gezielte Aktionen wie 
die Einrichtung telefonischer Antwortdienste fortgesetzt Auch die Befragungen im Rahmen des 
Europarameter zu besonderen H»emen werden weitergeführt 
II. Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für 
Unternehmen 
Ursprünglich wurde das Binnenmarktprogramm als Instrument zur Verbesserung der 
Rahmenbedingungen für die Unternehmen in der Union konzipiert Die Vollendung 
des Binnenmarktes eröffnet den Unternehmen die Möglichkeit neue kommerzielle 
Chancen auf den Märkten der Partnerländer zu nutzen und ebnet somit dynamischen 
Unternehmen den Weg für eine gewinnbringende Expansion. Mit dem 
Weißbuchprogramm von 1985 wurde ein entscheidender Schritt zur Erreichung 
dieses Ziels getan. Da der Rechtsetzungsprozeß mit all seinen Hindernissen nahezu 
abgeschlossen ist kann nun die Aufmerksamkeit auf ergänzende Maßnahmen 
gerichtet werden, die dazu beitragen, daß die Unternehmen das Potential des 
Binnenmarktes effektiv nutzen können. 
Ein Leitprinzip des strategischen Programms ist daß ein Übermaß an 
Rechtsvorschriften vermieden werden sollte. Es besteht nämlich die Gefahr, daß 
zwingende Maßnahmen, die einzel betrachtet völlig gerechtfertigt erscheinen, in 
Verbindung mit anderen Vorschriften, Verordnungen und Verwaltungsauflagen zu 
einer solchen Belastung für die Wirtschaftbeteiligten, insbesondere kleinere 
Unternehmen werden, daß daraus eine Bremswirkung für die Unternehmenstätigkeit 
und die Beschäftigung entsteht Die nachstehend vorgeschlagenen Maßnahmen 
sollen in erster Linie die Binnenmarktvorschriften durch fakultative Strukturen und 
Mechanismen ergänzen, die es den Unternehmen erleichtem, die neuen 
Möglichkeiten optimal zu nutzen. In einigen Fällen hält die Kommission jedoch neue 
Rechtsetzungsmaßnahmen für erforderlich, um das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarktes zu gewährleisten. Zudem muß erkannt werden, daß das rechtliche, 
steuerlich und technische Umfeld, in dem die Gemeinschaftsunternehmen arbeiten, 
nicht ausreichend die Dynamik des Binnenmarktes reflektiert Über das gesamten 
Rahmen muß dringend nachgedacht werden. 
Eine strategische Politik zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für 
Unternehmen umfaßt folgende Schwerpunkte: 
• Eine konsequente und effektive Wettbewerbspolitik auf Gemeinschafts- und 
Länderebene. Eine solche Politik ist wesentlicher Bestandteil des 
Binnenmarktprogramms, wenn die erwartete Stärkung des Wettbewerbs nicht 
durch restriktive Vereinbarungen oder Praktiken, eine übermäßige Konzentration 
der Märkte oder die Ausweitung staatlicher Beihilfen zunichte gemacht werden soll. 
Ohne eine effektive Wettbewerbspolitik kann der Binnenmarkt sein volles Potential 
nicht entfalten, d.h. es wird nicht möglich sein, die internationale 
Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunternehmen zu steigern und dem 
Verbraucher ein reichhaltigeres und preisgünstigeres Angebot zu sichern. 
• Vollendung des erforderlichen Rechts- und Verwaltungsrahmens für ein 
effizienteres Funktionieren des Binnenmarktes. Ohne den Ergebnissen der 
oben genannten Überlegungen vorgreifen zu wollen, sind weitere 
-31 
Rechtsetzungsmaßnahmen in Bereichen wie Gesellschaftsteuer, Schutz des 
geistigen Eigentums und grenzübergreifende Zahlungen erforderlich, um die 
verbleibenden Hemmnisse für Transaktionen und Geschäftstätigkeiten innerhalb 
der Union zu beseitigen. Die Erfassung und Vereinfachung der geltenden oder 
beabsichtigten Rechtsvorschriften und Verfahren wird auch dazu beitragen, daß 
jeder unnötige Verwaltungsaufwand für die Untemehmen vermieden wird. Zudem 
ist ein Fortschritt in den Schlüsselbereichen Transport und Energie unabdingbar, 
wenn die Möglichkeiten des Binnenmarktes voll ausgeschöpft werden sollen. Auch 
die rechtliche (und technische) Situation der commerziellen Kommunikation im 
Rahmen des Binnenmarktes sollte überdacht werden. 
Schaffung und Ausbau einer allgemeinen Förderstruktur für Unternehmen, die 
sich grenzüberschreitend betätigen. Die Union sollte die Weiterentwicklung 
europäischer Strukturen zur Normung und Konformitätsbewertung sowie die 
Abstimmung qualitätspolitischer Instrumente unterstützen. Auch sollte die Union 
optionale Rechtsformen für Untemehmen einführen, die in mehr als einem 
Mitgliedstaat niedergelassen sind. Zugang zu Vertriebsnetzen und ein 
wettbewerbsfähiger Handelsind wichtige Elemente damit Untemehmen vom 
Binnenmarkt profitieren können. 
Flankierende Maßnahmen für KMU. In Übereinstimmung mit dem 
Mehrjahresprogramm der Kommission zur Förderung der KMU in den Jahren 1993 
bis 1996 und der Entschließung des Rates vom 11 November muß gewährleistet 
werden, daß diese Untemehmen die aus dem Binnenmarkt erwachsenen Vorteile 
voll nutzen können. 
Entwicklung einer Industriepolitik als Ergänzung zu den inhärenten Vorteilen des 
Binnenmarktes was den Wettbewerb betrifft durch Konzentrierung auf 
Verbesserungen in Grundlagen- und angewandter Forschung, verbesserte 
Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie und damit eines Umfeldes, 
das den Prozeß der Kommerzialisierung, eine stärkere Verbreitung des 
verfügbaren Wissens, besserere Schulung und Ausbildung der Arbeitskräfte auf 
allen Ebenen, sowie Investitionen in die Infrastruktur fördert 
1. Wettbewerbspolitik 
Die rasche und kompromißlose Anwendung der Regeln zur Gewährleistung des 
Wettbewerbs ist eine unverzichtbare Ergänzung zur Beseitigung rechtlicher und 
administrativer Hemmnisse des Handels innerhalb der Union. Andernfalls könnten 
wettbewerbswidrige Praktiken von Unternehmen oder nationalen Behörden die 
Wettbewerbsdynamik, wichtigste Triebfeder der von der Vollendung des 
Binnemarktes erwarteten wirtschaftlichen Vorteile, bremsen. Eine entschlossene 
Wettbewerbspolitik schützt die Bestrebungen von Untemehmen, sich die Öffnung der 
Märkte zunutze zu machen, davor, durch solche Praktiken unterlaufen zu werden. 
Die Kommission möchte ihre Möglichkeiten zu raschen Maßnahmen künftig 
ausbauen, um einer Bedrohung des Binnenmarktes durch wettbewerbswidriges 
Verhalten wirksam begegnen zu können. Erkenntnisse der Kommission über 
wettbewerbswidrige Verhaltensweisen oder Mißbräuche einer beherrschenden 
Stellung, die sich bei der Überprüfung und Bewertung des Binnenmarktgeschehens 
ergeben, sollen daher systematisch an die zuständigen Dienststellen der Kommission 
weitergeleitet werden. Diese werden künftig auf der Grundlage solcher Informationen 
häufiger auf die Möglichkeit eigenständiger Nachforschungen zurückgreifen, um 
Wettbewerbsverletzungen festzustellen, falls sich entsprechende Anhaltspunkte 
ergeben sollten. 
32-
Nachfolgende Liste enthält jene Bereiche, in denen die Kommission im kommenden 
Jahr Probleme mit wettbewerbspolitischen Maßnahmen lösen will. 
1. Haftnahmen zur Aufrechterhaltunq des Wettbewerbsslcheruno 
Ole Kommission räumt den folgenden maßnahmen Priorität ein: 
• Vorbereitung eines Verhaltenskodex und eine Gruppenfreistelfung für elektronische Reservierungs­
dienste im Passagierflugverkehr; 
• eine GruppenfreisteUung für Konsortien im Seeverkehr, 
• Erweiterung des Anwendungsbereichs der bestehenden Gruppenfreistellungsverordnung für den 
Technologietransfer. 
2. Vereinfachung und wirksame Anwendung der Wettbewerbsverfahren 
Die Kommission wird ihre Verfahren Vereinheitlichen und vereinfachen, um die Anwendung des EG-
Wettbewerbsrechts ZÜ beschleunigen, und dabei vor altem die Bestimmungen ffoef Form, Inhalt und 
andere Details der Anmeldungen und Mitteilungen in der Verordnung 27/62 benutzerfreündlicher 
gestalten. 
3« Geplannte Interprétative Mitteilungen 
» Leitlinien über die rechtlichen und technischen Aspekten der Fusionsrtcbtiinîe <z<Bs Umsatzberech­
nung« Definition von Konzentration 
» Mitteilung Ober konzentrauve und cooperative Joint Ventures 
• Mitteilung über die Einschätzung von.Handelsagentenvertrâgen geroafc Artikel 86 €WGV 
• öberarbeftung der Mitteilung über Zusammenschlösse von geringer Bedeutung.; 
2. Erleichterung der grenzüberschreitenden Zahlungen 
Den Unternehmen und Verbrauchern entstehen erhebliche Kosten im 
grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr, außerdem müssen häufig übermäßige 
Fristen hingenommen und Gebühren doppelt entrichtet werden. Im Anschluß an ihre 
Arbeitsunterlage vom März 1992 über die Probleme im grenzüberschreitenden 
Zahlungsverkehr8 hat sich die Kommission verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu 
ergreifen, falls die Finanzinstitutionen keine angemessenen Schritte einleiten, um die 
grenzüberschreitenden Zahlungssysteme transparenter und effizienter zu gestalten. 
Daraufhin haben die europäischen Verbände des Kreditgewerbes einen Leitfaden zur 
Kundeninformation im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr ausgearbeitet, der ab 
dem 31.12.1992 angewandt werden sollte. In einer Studie der Kommission, die 
Anfang 1993 durchgeführt wurde, ist allerdings festgestellt worden, daß sich in der 
Praxis in bezug auf Transparenz, Kosten, Fristen und doppelte Gebührenbelastung 
bei grenzüberschreitenden Zahlungsleistungen wenig geändert hat 
Oie Kommission wird In Kurze Schlußfolgerungen aus dieser Konsultation ziehen* Welche Option auch 
gewählt werden wird, die Möglichkeit einer rechtssetzenden initiative innerhalb kQrzester Zelt kann nïch 
ausgeschlossen werden wenn die bestehenden Regelungen innerhalb des freiwilligen Rahmens, der von 
der Kommission unterstützt wird, sich als unzureichend erweisen konkrete Fortschritte zu erzielen Im 
Hinblick auf die Tranzparenz der information, der Verhinderung einer doppelten Betastung und 
Verzögerungen bei Oberweisungen. 
3. Verkehr 
Die verschiedenen Transportmittel spielen eine entscheidende Rolle bei der 
Verwirklichung des Binnenmarktes, da sie die Kanäle bilden via der zwei der vier 
grundlegenden Freiheiten - der freie Personen und Warenverkehr - ausgeübt werden 
können. 
Die künftige Strategie zur Umsetzung der gemeinsamen Transportpolitik wurde im 
KOM(92) 621 endg.: Erleichterung für grenzüberschreitende ZaNungen: de Grenzen taten 
-33-
Weißbuch von 1992 niedergelegt. Dieses Dokument führt die einzelnen Maßnahmen 
auf, die getroffen werden sollen um einen Gemeinschaftsrahmen zu schaffen, der 
eine dauerhafte Mobilität garantiert. Nur durch die Verwirklichung einer dauerhaften 
Mobilität kann ein funktionierender Binnenmarkt erreicht werden. 
Das Programm zielt unter anderem darauf ab, "Beschränkungen in der Bereitstellung 
von Transportdiensten abzuschaffen, so daß die Beseitigung administrativer, 
technischer, steuerlicher, Zoll- und anderer Hemmnisse sich voll auswirken kann." Die 
wichtigste Herausforderung des europäischen Transportsektors erfordert eine 
Verabschiedung einer weitreichenden und umfassenden Strategie. Der 
ausgearbeitete Ansatz antwortet auf die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse 
und integriert die folgende Punkte: 
• Verbesserung und rationalere Verwendung von Infrastrukturen; 
• erhöhte Sicherheit für die Verwender dieser Infrastrukturen; 
• gleiche Arbeitsbedingungen für die im Transportsektor Beschäftigten; 
• erhöhter Umweltschutz; 
• Verstärkung der extemen Dimension des Binnenmarktes. 
Die künftige Strategie sieht die Entwicklung der Infrastruktur- und Ausrüstungspolitik 
vor, damit unter anderem die weniger entwickelten peripheren Regionen der 
Gemeinschaft vollständig von den Möglichkeiten, die sich durch die Vollendung des 
Binnenmarkte ergeben, profitieren können. 
Um das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, ist es von besonderer 
Bedeutung die Gemeinschaftsregeln bezüglich Unternehmenszusammenschlüssen 
und marktbeherrschender Stellungen sowie eine wirksame Disziplin bei staatlichen 
Beihilfen im Transportsektor durchzusetzen. Dieser Bedarf ist zwingend in Bereichen 
in denen nationale Monopole (häufig öffentlich) oder Oligopole bestehen, wie etwa 
Bahn- oder Flugverkehr, die traditionell von einem heimischen und einem 
innergemeinschaftlichen Wettbewerb abgeschirmt waren. Die Beseitigung der 
Hemmnisse zwischen den Märkten, die traditionell segmentiert waren, wird einen Weg 
für neue grenzüberschreitende Entwicklungen sein. 
Aktionsschwerpunkte 
. im Bereich internationaler Bahntransport wird die Kommission» entsprechend der Richtlinie €1/440 des 
Rates weitere Rechtssetzungsmaßnahmen vorlegen, 
« Was die Binnenschiffahrt betrifft, will die Kommission ein lour de röle"-$ystem (Warten der 
Lastkähne auf Fracht) und der Konsequenzen für die Organisation des Markfes prüfen; 
» verläßliche und vergleichbare statistische Systeme werden für alle Transportmittel eingerichtet 
* Die Kommission bereitet Vorschlage für Gemeinschaftsmeßnahmen in folgenden Bereichen von 
- Harmonisierung der nationalen Zulassungen zum Führen Von Binnenseeschiffen 
* Mietfahrzeuge (1994) 
- technische lnspektionen für Geschwindigkeitsbegrenzer fur Schwertaster, Busse und Busse mit 
Offenem Oberdeck (Ende 1994) 
* Anpassung der Fahrtenschreiber um den technischen Fortschritt zu berücksichtigen (Anfang 1994) 
Vergleiche dazu ebenfalls das Kapitel über transeuropäische Netze. 
4. Geistiges und gewerbliches Eigentum 
Politik in diesem Bereich muß sich unter Berücksichtigung der einschlägigen 
technischen Entwicklungen beständig entwickeln. Die internationalen Aspekte des 
Urheberrechts sind zunehmend Beratungsgegenstand im Rahmen des GATT und der 
-34-
WIPO. Dennoch erfordert der bereits mit dem Binnenmarkt erreichte Integrationsstand 
stärker strukturierte Lösungen. Oberstes Ziel der Gemeinschaftstätigkeit in diesem 
Bereich ist der freie Verkehr von Erzeugnissen, für die ein Urheberrecht oder ein 
gewerblicher Rechtschutz besteht. Mit der Beseitigung der Hindernisse für einen 
Unions-weiten Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums und die Sicherung 
eines hohen Schutzniveaus kann die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 
gefördert sowie Forschung und Innovation in der Union stimuliert werden. Bevor 
Vorschläge für eine Gemeinschaftsaktion ausgearbeitet werden, wird die Kommission 
wie bisher alle interessierten Kreise konsultieren. 
Aktionsschwerpunkte 
• Um technische Erfindungen Qber die bestehende Patentsysteme hinaus schützen zu können» wird die 
Kommission prüfen, ob eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Regelungen für Gebrauchsmuster 
erforderlich ist Diese Schutzform des geistigen Eigentumsrechts Ist geeignet, um innovatorische 
Tätigkeiten zu fördern und entspricht den Schutzerfordernissen der KMU, Die Kommission 
beabsichtigt, im Hinblick auf geeignete Harmonisierungsmaßnahmen bis September 1994 ein 
Grönbuch über Gebrauchsmuster zu veröffentlichen. 
• Nach zwei Gesprächsrunden mit Betroffenen über die private Vervielfältigung von Ton- und 
Bildaufzeichnungen « die «rate Runde fand 1988 statt und die zweite soll Ende 1993 abgeschlossen 
werden « wird die Kommission prüfen, ob Maßnahmen zweckdienlich sind, 
• Urheberrecht und verwandte Rechte: Nach Gesprächen mît den interessierten Kreisen ober die 
Wiederverkaufs- und Reproduktionsrechte von Künstlern wird die Kommission prüfen, ob 
Harmonisierungsmaßnahmen zweckdienlich sind. Eine Untersuchung wird ebenso unternommen 
werden über die Auswirkungen des Binnenmarktes auf die Doktrin der Erschöpfung des 
Urheberrechts, 
• Um das Problem der Aushöhlung des effektiven Patentschutzes für Pflanzenschutzmittel anzugehen, 
wird die Kömmission einen Vorschlag fur die Einführung eines zusätzlichen Schutzzertifikats für 
Pflanzenschutzmittel ausarbeiten. 
« Die Kommission wird eine eingehende Bewertung der Auswirkungen des jüngsten Orteils des 
europäischen Gerichtshofs zur Auslegung von Artikel 6 EWGV for die Gemeinschaftstätigkeit 
betreffend das geistige und gewerbliche Eigentum vornehmen9. Auf der Basis der Ergebnisse wird die 
Kommission die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Anwendung der rechtlichen Prinzipien, 
wie sie der Gerichtshof artikuliert hat, zu sichern. 
5. Gesellschaftsrecht 
Im Bereich des Gesellschaftsrechts sind auf Gemeinschaftsebene keine 
ausreichenden Fortschritte erzielt worden. Dabei sind die Ziele, die die Gemeinschaft 
mit ihrer Harmonisierung des Gesellschaftsrechts und der Rechnungslegung verfolgt, 
aktueller denn je: größere Mobilität der Untemehmen zur besseren Nutzung der 
Binnenmarktvorteile, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, die in 
verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, Förderung der Handelsbeziehungen 
zwischen den Mitgiiedstaaten sowie der grenzüberschreitenden 
Unternehmenskooperation, Erleichterung von grenzüberschreitenden 
Zusammenschlüssen und Übernahmen. Erforderlich sind Gemeinschaftsmaßnahmen, 
um Rechtsformen zu schaffen, welche die grenzüberschreitende Niederlassung und 
Investitionstätigkeit erleichtern und die Unterschiede zwischen den nationalen 
Gesellschaftsrechtssystemen ausgleichen, die diese Aktivitäten behindern. Von 
besonderer Bedeutung sind hier adäquatere Regeln für die Vorlage von Abschlüssen 
innerhalb der Europäischen Union, was der Union in der internationalen Diskussion 
um die Harmonisierung der Rechnungslegung größeres Gewicht verleihen könnte. 
In den 70er und 80er Jahren wurde das Gesellschaftsrecht auf Gemeinschaftsebene 
erheblich ausgebaut. Einige Vorschläge sind jedoch immer noch im Rat und sogar im 
Urteil vom 20.Oktober 1993 in den Rechtsachen C-92/92 und C-326/92. Noch nicht veröffentlicht 
-35 
Parlament blockiert (Vorschläge für eine fünfte Richtlinie, zehnte Richtlinie und 
dreizehnte Richtlinie). Einige Problempunkte, die für die Mobilität der Untemehmen im 
Binnenmarkt entscheidend sind, vor allem Fragen der Sitzverlegung und Fusion, 
werden im Vorschlag für eine Statut der Europäischen Aktiengesellschaft behandelt. 
Mit diesem Statut stünde den Untemehmen eine flexible Rechtsform zur Verfügung, 
die ihnen zu größerer Mobilität verhelfen würde. Die Kommission wird sich weiter 
dafür einsetzen, daß dieses Statut angenommen wird. Auf der Grundlage ihrer 
ausführlichen Konsultation mit den Mitgliedstaaten muß die Kommission zudem 
prüfen, ob ihr Vorschlag für eine dreizehnte Richtlinie über Übemahmeangebote den 
Bedürfnissen der Untemehmen entspricht und ob Übemahmeangebote als Instrument 
für die Neuordnung von Untemehmen im Binnenmarkt Gegenstand einer mehr oder 
weniger detaillierten Regelung auf Gemeinschaftsebene sein sollen. 
^l<*M*9hwerpunkte 
« Neben ihren Bemühungen, den Unternehmen die Umstrukturierung Im Binnenmarkt zu erleichtern, 
beabsichtigt die Kommission, in eine grundlegende Diskussion Ober einen Rechtsrahmen für 
Unternehmen im Binnenmarkt einzutreten, um die optimalen Voraussetzungen für ihre 
Fortentwicklung in diesem Markt und das Instrumentarium zu bestimmen, das notwendig Ist, um diese 
Voraussetzungen zu schaffen. Die Kommission wird hierzu 1994 eine Mitteilung voraussichtlich mit 
Vorschlagen vorlegen, die mit den Mitgiiedstaaten und Fachkreisen erörtert werden soll. 
« Einige Rechnungslegungsprobleme wurden in den einschlägigen Richtlinien bisher noch nicht 
ausführlich behandelt Eine Losung dieser Probleme und eine Verbesserung 4et Vergtetchbarkeit von 
Jahresabschlüssen ist mit einer Änderung der betreffenden Richtlinien nicht leicht zu erreichen. Mit 
konkreten Ergebnissen ist innerhalb einer annehmbaren Frist nicht zu rechnen. Die Kommission wird 
daher vorrangig zusammen mit den nationalen Stellen, die mit der Festlegung von 
Rechnungslegüngsgründsatzen befaßt sind, sowie den Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten nach 
Wegen suchen, wie mehr Konvergenz erreicht werden kann. Ausgangsbasis sind die in den 
einschlägigen Richtlinien verankerten Prinzipien. Berücksichtigt werden soll dabei auch die 
internationale Entwicklung« auf die im Gegenzug auf diese Weise auch Einfluß genommen werden 
kann. 
« pie Kommission wird prüfen, wie die Vergleichbarkelt der von den Unternehmen zu 
veröffentlichenden Finanzinformationen verbessert werden kann. Dadurch könnte die 
grenzüberschreitende Handels- und Investitionstätigkeit erleichtert und die Schaffung eines 
europaischen Kapitalmarktes gefördert werden. 
• Außerdem werden Anstrengungen unternommen, um die Rolle und Position dea Abschlußprüfers 
zu klaren, einschließlich einer Definition der Verantwortlichkeit gegenüber dem Unternehmen und 
Dritten, Damit soll die Zuverlässigkeit veröffentlichter Finanzinformationen verbessert werden. 
* D\e Kommission wird prüfen, wie die Verbindungen zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten 
niedergelassenen Tochterunternehmen und Muttergesellschaften bei der Anwendung des 
nationalen Rechts berücksichtigt werden können, Mit dieser Vereinfachung soll sichergestellt werden, 
daß den Muttergesellschaften entsprechende Verpflichtungen auferlegt werden, wenn die betreffenden 
Tätigkeiten auf dieser Ebene ausgeübt werden und diese Verpflichtungen unter Berücksichtigung der 
Konzernerfordemisse angepaßt werden (z.B. Kooperationsvereinbarungen mit bestimmten 
gesetzlichen Garantien), 
» Die Kommission wird eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten richten» mit der mindestens eine 
Rechtsform geschaffen werden soll, um die gemeinsame Ausübung reglementierter Berufe zu 
erleichtern. 
6. Günstige Steuerreqelunqen für Unternehmen 
a) Indirekte Steuern 
Abgesehen von den unweigerlich mit der Einführung einer neuen Regelung 
verbundenen Schwierigkeiten, die allerdings schnell überwunden werden konnten, 
funktioniert die allgemeine Regelung gut, so daß der freie Warenverkehr 
gewährleistet ist. Allerdings haben die Wirtschaftsbeteiligten darauf hingewiesen, daß 
einige der bereits erlassenen Vorschriften - vor allem im Bereich der Mehrwertsteuer -
-36-
nicht flexibel genug sind. Davon betroffen sind vor allem steuerpflichtige Transfers, 
Werkverträge, bestimmte Dienstleistungen und Arbeiten in Verbindung mit 
beweglichen körperlichen Gegenständen sowie Ketten- und Dreiecksgeschäfte. 
Für diese Probleme, die im Rahmen des Konzertierungsausschusses für 
Untemehmen erörtert worden sind, konnte zum Teil in Zusammenarbeit mit den 
nationalen Verwaltungen eine praktische Lösung gefunden werden. In den übrigen 
Fällen wurde bzw. wird von der Kommission eine rechtliche Regelung ausgearbeitet. 
Dreiecksgeschäfte sind beispielsweise durch die Richtlinie vom 14. Dezember 1992 
erheblich vereinfacht worden. Andere Vereinfachungsmaßnahmen wird die 
Kommission bis Ende Februar 1994 vorschlagen. 
Mit der Annäherung der Mehrwertsteuersätze (der gemeinsame Mindestsatz beträgt 
für den Mehrwertsteuerregelsatz 15%) und der Verbrauchsteuern seit dem 1.Januar 
1993 konnte eines der Grundprinzipien des Binnenmarkts verwirklicht werden, 
nämlich die Freiheit der europäischen Verbraucher, unabhängig von ihrem 
Wohnsitzland in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl unter Abgeltung ihrer steuerlichen 
Verpflichtungen einzukaufen. Besondere Probleme sind bei den Sonderregelungen 
für den Verkauf von Waren an Endverbraucher (Versandhandel und Verkauf neuer 
Pkws) aufgetreten, die auf die komplizierten Verfahren und die daraus den Beteiligten 
entstehenden Verpflichtungen zurückzuführen sind. 
Die einzige zufriedenstellende Lösung wäre der Übergang zur endgültigen 
Mehrwertsteuerregelung, nach der die Mehrwertsteuer im Ursprungsland zu entrichten 
ist. 
Die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Warenaustausches wird in jedem Fall 
anhand der gewonnenen Erfahrung und im Hinblick auf die Annäherung der 
Steuersätze für die in einem Mitgliedstaat getätigten Umsätze überprüft. Die 
Kommission wird hierzu bis Ende 1994 eine Richtlinie für eine endgültige 
Mehrwertsteuerregelung vorschlagen. 
Obwohl bei der neuen allgemeinen Verbrauchsteuerregelung keine größeren 
Probleme aufgetreten sind, wird die Kommission 1994 einen Vorschlag für eine 
Vereinfachungsrichtlinie vorlegen, um bestimmte Probleme, die sich sowohl für die 
Wirtschaftsbeteiligten als auch für die einzelstaatlichen Behörden aus der Anwendung 
gewisser Sonderregelungen - z.B. über den Femabsatz - ergeben haben, 
auszuräumen. Die Kommission wird darüber hinaus die Verbrauchsteuersätze anhand 
der gewonnenen Erfahrungen und unter Berücksichtigung ihrer umweit-, gesundheits-
und energiepolitischen Kriterien überprüfen. 
Im Bereich der indirekten Besteuerung sieht die Kommission u.a. folgende Maßnahmen Vor: 
* Fortsetzung ihrer Arbeiten bal den Umsatz- und Verbrauchsteuern in Zusammenarbeit mW 4en 
Steuerverwaltungen und Ausarbeitung von Vorschlägen far eine Richtlinie zur Vereinfachung der 
bestehenden Regelungen; 
* die Ad hoc-AusschQsse werden im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit unter dem Vorsitz der 
Kommission ihre Koordmierungstätigkeit 1994 fortsetzen, und die Kommission wird einen Bericht Ober 
die Funktionsweise des MIAS-Systems und die dabei gewonnenen Erfahrungen Vortagen; 
* Vorlage des Berichts und Vorschlags zum Übergang zur endgültigen Mehrwertsteuerregelung bis zum 
31.12.1994. 
b) Direkte Besteuerung 
Im Bereich der direkten Besteuerung geht die Gemeinschaftspolitik von dem 
Grundsatz aus, daß die bei Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Tätigkeit 
vermieden werden muß. Konkrete Maßnahmen wie die vorgeschlagenen Richtlinien 
für Zinsen und Lizenzgebühren, den Ausgleich von Verlusten und die geplante 
37-
Ausdehnung der Mutter-Tochter-Richtlinie und der Fusionsrichtlinie liegen dem 
Ministerrat bereits vor. All diese Maßnahmen finden die volle Unterstützung der 
Wirtschaftsbeteiligten und würden entscheidend zu einer Verbesserung des 
steuerlichen Umfelds beitragen, in dem grenzüberschreitende Tätigkeiten konzipiert 
und ausgeführt werden. 
Allerdings würde mit diesen Maßnahmen das Problem der Doppelbesteuerung nur 
teilweise gelöst. In den Leitlinien, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat 
und das Europäische Parlament im Anschluß an den Ruding-Bericht10 enthalten sind, 
wird die künftige Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich im einzelnen umrissen. 
Aktionsschwerpunkte 
e\ Doppelbesteuerung von Unternehmen 
* Anhand der Leitlinien, die Im Anschluß an den Ruding-Bericht festgelegt wurden, wird die Kommission 
weitere Maßnahmen vorschlagen, um die Doppelbesteuerung zu beseitigen. Diese Maßnahmen 
: können in Form einer allgemeinen Verpflichtung erfolgen, um Jede grenzüberschreitende 
Doppelbesteuerung zu beseitigen oder eines phasenweisen Ansatzes, dessen Prioritäten im 
gegenseitigen Einverständnis mit den mitgiiedstaaten festgelrgt würde; 
* der erhöhte steuerliche Wettbewerb kann die AHokation der Ressourcen im Binnenmarkt beeinflussen. 
Folgende Lösungen können eine Reihe von Problemen iösen: 
*- das erste Element Wird durch den Gebrauch steuerlicher Maßnahmen zu Anziehung sehr mobiler 
Faktoren wie Finanzdienste; 
-das zweite besteht in den Unterschieden in den Konventionen die von Mitgiiedstaaten mit Drittstaaten 
über die Frage der Doppelbesteuerung abgeschlossen wurden. 
«• Dia Kommission wird auf eîna stärkere Koordinierung der Ansätze bei DoppetbesteuerungsabKommen 
zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern drangen. Erhebliche Unterschiede zwischen den 
Mitgiiedstaaten führen zu finanziellen Verzerrungen bei Kapitalbewegungen, da internationale 
. Kapitalströme über Mitgliedstaaten umgeleitet werden, in denen Kapitaistroma mit dem betreffenden 
Dritttand die günstigste Steuerbehandlung erfahren. 
* Die regelmäßig stattfindenden Beratungen zwischen den Leitern der einzelstaatlichen 
Steuerverwaltungen werden Im Hinblick auf die Umsetzung der Lettlinien Intensiviert die Im Anschluß 
an den Ruding-Bericht festgelegt wurden. Diese weden eine verstärkte Kooperation Im Bereich der 
gegenseitigen Hilfestellung und die Entwicklung gegenseitig kompatibler Politiken einschließen» In 
Bereichen in denen unterschiedliche Systeme nachteilig ïnteragieren> 
» Die Kommission wird die Verfahren zur Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften und bilateraler 
Besteuerungsabkommen vereinfachen, die eine Senkung oder Beseitigung der Quellensteuern 
vorsehen. 
» Ein Bedarf besteht zur Sicherung der gleichen Behandlung grenzüberschreitender Investitionen durch 
Finanzdiensteanbieter, wenn Ihvesimentfonds nicht die gkllefche Behandlung genießen nach den 
verschiedenen bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten. 
b) Kleine und mittlere Unternehmen 
« Stärkung der Selbstfinanzierungskapazität von Nicht-Kapitalgesellschaften: In den meisten 
Mitgiiedstaaten wird die Reinvestition von Gewinnen durch Nicht-Kapitalgesellschaften zum 
Mindestsatz der Einkommensteuer veranlagt die Im allgemeinen höher ist als der 
Körperschaftsteuersatz, der bei Reinvestitionen von Gewinnen durch Kapitalgesellschaften angewandt 
wird. Folglich werden Investitionen von Nicht-Kapitalgesellschaften durch Selbstfinanzierung 
benachteiligt. Dieses Problem könnte dadurch gelöst werden, daß die reinvestierten Gewinne von 
Nioht-Kapjtatgesetlschaften zu dem Körperschaftsfeuersatz besteuert werden, der auf 
Kapitalgesellschaften angewandt wird. Ein Vorschlag wird \n Kürze vorgelegt 
» Übertragung Von Unternehmen: In zahlreichen Mitgiiedstaaten sind im Falle der Übertragung einer 
Nicht-Kapitalgesellschaft bei Tod des Eigentümers häufig so umfangreiche Steuern zu entrichten, daß 
mitunter der Fortbestand des Unternehmens gefährdet ist. Ein weiteres Problem für Unternehmen mit 
Vermögenswerten in verschiedenen Mitgiiedstaaten sind die Erbschaftsteuem. Von den 66 möglichen 
bilateralen Verbindungen zwischen den Mitgiiedstaaten werden nur 12 durch Abkommen zur 
Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Erbschaftsteuer erfaßt Daher besteht die Gefahr einer 
Doppelbesteuerung bei Untemehmensubertragungen, was die Kommission beseitigen möchte. Hierzu 
soll dem Rat im ersten Halbjahr 1994 ein Vorschlag für eine Empfehlung zu Problemen bei 
10 SEK(92) 1118 endg.: Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament im Anschluß an die 
Schlußfolgerungen des unabhängigen Sachverständigenausschusses unter dem Vorsitz von Herrn Ruding Ober die 
Leitlinien für die Unternehmensbesteuerung im Rahmen der Vertiefung des Binnenmarktes. 26. Juni 1992 
38-
Unternehmensübertragungen vorgelegt werden. 
* Verringerung der administrativen Beschränkungen für KMU; Derzeit werden KMU häuftg von einer 
Expansion ihrer Tätigkeit in andere Mitgliedstaaten durch die Befürchtung abgehalten, daß ein solcher 
Schritt erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich bringt der durch die Notwendigkeit, sich 
an die andere Steuergesetzgebung anpassen zu müssen, erforderlich ist Deshalb prüft die 
Kommission die Möglichkeit ob Niederlassungen eines KMU in einem anderen Mitgliedstaat während 
der Anlaufphase, der Steuergesetzgebung des MitgÜedstaates unterworfen werden kann, in dem die 
Firma Ihren Hauptverwaltung hat, 
« Risikokapital; Die Kommission wird Vorschläge unterbreiten, die sich mit der Beseitigung 
steuerlicher Hemmnisse für die Inanspruchnahme von fUslkokapital durch KMÜ befassen, 
Häufig unterliegen Risikokapitalfonds einer Doppelbesteuerung ihrer Einkünfte« sowohl auf Ebene des 
Fonds als auch auf Ebene des Investors, Noch größere Probfeme stellen sich, wenn derselbe Fonds in 
mehreren Mitgiiedstaaten Investieren will 
c) Besteuerung von grenzüberschreitenden Pendlern 
* Die Kommission plant demnächst die Herausgabe klarer Leitlinien zur Lösung der Bteuerprobièrne von 
Unionsbûrgern, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzland einer Erwerbstätigkelt 
nachgehen, Dieser Leitlinien sollen vor allem sichergestellen, daß SteuervergQnsflgungen ohne 
Jegliche Diskriminierung gewährt werden. 
d) Lebensversicherungen und Pensionsfonds 
* Lebensversicherungen und Pensionsfonds: Dia unterschiedliche Steuerbehandlung von 
Versicherungsprodukten beeinträchtigt das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes im 
Versicherungsbereich. Deshalb ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache 
Bachmann von großer Bedeutung. Darin wird eingeräumt daß die Mitgiiedstaaten unter bestimmten 
Umständen berechtigt sein können, Steuervergünstigungen für Lebensversicherungsverträge, die mit 
einem Versicherungsuntemehmen geschlossen wurden, das nicht In dem betreffenden Land 
niedergelassen ist zu versagen, um die Kohärenz des innerstaatlichen Steuersystems zu wahren. 
7. Europäische Normen. Konformitätsbewertung und Qualitätssicherung 
a) Europäische Normen 
Mit der "neuen Konzeption zur technischen Harmonisierung" sind die 
Normungstätigkeit und Konformitätsbewertung zu einem vorrangigen Instrument bei 
der Beseitigung technischen Handelshemmnisse im Handel innerhalb der Union 
geworden. Die meisten regulatorischen Hemmnisse für den freien Warenverkehr sind 
zwar beseitigt, aber es bestehen weiterhin Unterschiede zwischen einzelstaatlichen 
Normen und Zertifizierunganforderungen. Daher hat die Gemeinschaft ein starkes 
Interesse daran, die Weiterentwicklung der europäischen Normen, der 
Konformitätsbewertung und der Qualitätssicherung zu fördern, damit die 
verbleibenden technischen Handelshemmnisse möglichst rasch und wirksam beseitigt 
werden. Darüber hinaus sind europäische Normen und die Konformitätsbewertung ein 
unschätzbares Instrument in der Umsetzung der Politik in anderen Bereichen wie 
Umwelt, Energie, Nahrungsmittelqualität, Sicherheit am Arbeitsplatz und 
transeuropäische Netze. Auf der Grundlage eingehender interdirektionaler 
Beratungen wird die Kommission Anfang 1994 einen Bericht vorlegen, in dem die 
potentielle Rolle europäischer Normen in anderen Politikbereichen aufgezeigt wird. 
Damit der potentielle Beitrag der europäischen Normungstätigkeit zum erfolgreichen Funktionieren des 
Binnenmarktes voll ausgeschöpft wird, achlägt die Kommission folgende Aktionsbereiche vor. . . 
. Finanzierung der europäischen Normungstätigkeit: Die Kommission wird 19g4 untersuchen, wie 
die europäische Normungstätigkeit mittelfristig finanziert werden kann. Dabei soll ermittelt 
werden, wie die Investitionen der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und privater Sektoren in die 
einzetstaatliche oder europäische Normungstätigkeit am besten eingesetzt werden können, um ein 
Normensystem zu entwickeln, das den Erfordernissen der europäischen integration gerecht wird, 
. Optimale Ausschöpfung der Normungstätigkeit: Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die 
Arbeitsprogramme der europäischen Normenorganisation eng mit den Erfordernissen und Prioritäten 
-39 
des Binnenmarktes abgestimmt sind. Die Kommission wird dafür sorge tragen, daß die 
Gemeinschaftsförderung auf Normungsprojekte ausgerichtet wird« die den größten Mehrwert in bezug 
auf Marktintegration und Verwirklichung anderer Unions-Politiken erbringen. 
Verstärkte Transparenz: Außerdem sotten der Prozeß und ule Ergebnisse der europäischen 
Normungstätigkeit für die Wirtschaftsbeteiligten Zugänglicher und verständlicher gemacht werden. Die 
Kommission wird mit den europäischen Normenorganisationen Gespräche aufnehmen, um zu 
gewährleisten« daß eine umfassende öffentliche Umfrage Über die technischen Vorteile europäischer 
Normen durchgeführt wird. Dabei soil vor allem auf die notwendigen Anpassungsmaßnahmen 
eingegangen werden, die der Obergang zu neuen Normen für die Unternehmen, insbesondere die 
KMU, mit Sich bringt Darüber hinaus wird die Kommission alljährlich einen Bericht Ober den Stand der 
Lage vorlegen, sowie die Normananwendung in der Gemeinschaftspolitik und die Entwicklung 
europäischer Normen, die von dar Kommission in Auftrag gegeben wurden, überwachen. 
Koordinierung der europäischen Normungstätigkeiten: Dia Tätigkeit der europäischen 
Normanorganisation muß durch gezielte Maßnahmen wie die Ausarbeitung gegenseitig vereinbarter 
Arbeltsprogramme gefördert warden. 
Normen und Forschung: Die Verbindung zwischen Normungtätigkeit und Forschung wird dadurch 
gefördert* daß ein effektiver und rechtzeitiger Transfer der Forschungsergabnisse erfolgt, indem die 
Kommission vor allem Forschungsarbeiten unterstutzt, bei denen die for die Normungstätigkeit 
erforderlichen wissenschaftlichen Daten entstehen. Dabei wird die Kommission vor allem den 
Ergebnissen der FuSTätigkelten In Verbindung mit Normung». Vermessung und Testverfahren* die auf 
der Orundiaga des vierten Rahmenprogramms fQr Forschung und Entwicklung gefördert werden, 
größer» Aufmerksamkeit schenken {Hierfür schlägt die Kommission die Bereitstellung von 188 bis 250 
MiaECUvory), 
Effizienz europäischer Telekommunikationsnormen: Die europäischen Telekommunikationsnormen 
{€TS% die von ETSi entworfen wurden« werden nicht umgehend umgesetzt, auf sie wird Jn den listen 
nationaler Normen häufig nicht verwiesen; zudem werden sie häufig von den nationalen 
Femmeldeunternehmen oder Tefekommunikationsverwalfungen ignoriert Die Kommission wird 
daher vorschlagen, daß «Ina größere Zahl von ETS als harmonisierte Normen anerkannt wird« 
b) Konformitätsbewertung und Qualitätssicherung 
Ziel dieser Politik ist die Förderung einer gemeinsamen "Qualitätsebene", damit die 
Wirtschaftsbeteiligten durch Bezugnahme auf gegenseitig anerkannte 
Qualitätskriterien und Konzepte Unions-weit Waren, Dienstleistungen und 
Produktionsverfahren entwickeln und vermarkten können. Da Qualität marktbezogen 
und Qualitätmanagement ein wichtiger Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit eines 
Unternehmens ist, würde jeder Versuch, die Verwendung bestimmter 
Qualitätsintrumente zwingend vorzuschreiben, von einer falschen Voraussetzung 
ausgehen und erhebliche mögliche Risiken bergen* Deshalb wird die Union eine 
freiwillige Qualitätspolitik fördern, um zu gewährleisten, daß die diesen Anforderungen 
genügenden Waren und Dienstleistungen Unions-weite Akzeptanz finden. 
Mit der Hneuen Konzeption zur technischen Harmonisierung" und dem "globalen 
Ansatz zur Konformitätsbewertung" geht die Regulierungstätigkeit über die 
Festlegung technischer Vorschriften hinaus. Die Gemeinschaft und die 
einzelstaatlichen Behörden haben erkannt, daß Normung, Konformitätsbewertung 
und sonstige Instrumente, die von den Unternehmen zur Qualitätssicherung 
eingesetzt werden können, wichtiger Bestandteil des wirtschaftlichen Umfelds sind 
und zum Erfolg der Unionsuntemehmen beitragen können. Auf staatlicher Ebene 
sollte eine bessere Qualitätspolitik durch geeignete Anreize und Strukturen sowie die 
Einbeziehung der Qualitätsproblematik in andere Politikbereiche gefördert werden. 
Die Kommission arbeitet an einem Aktionsplan für eine Unions-Qualitätspolitik, der bis 
Ende 1994 abgeschlossen sein soll. 
-40-
Oie fotoenden Elemente bestimmen die Qualitâtspofflflc 
* Förderung der Einbeziehung von Oualitätskriterien saltan» dar Unternehmen in eUe Phasen dar 
Ouaütätskette (Konzeption, Produktion, Kundendienst usw.). . 
« Förderung dar gegenseitigen Anerkennung von Ergebnissen und Sescheinlgungen zwischen 
Konformitfitsbewertungsstefien und Zeröftzierungsinstftufeo durch 2uerkennung gemeinsanier Norman 
(ENI 45000) und Beteiligung en europäischen Netzen und infrastrukturen im Rahmen 4er 
Europäischen Organisation für Zertifizierung und Prüfung {£Q2P>+ . 
» Geeignete europäische Verfahren zur Normung und Konformitätsbewertung werden eine wichtige 
Rotte bat dieser Quaïitâtspolitik Spielen. Für bestimmte Erzeugnisse und Dienstleistungen wird die 
Obereinstimmung mit anerkannten Norman und Zertifikaten sicherstellen, daß bestimmte 
Quairtâtskriterien erfüllt sind. Dar Aufbau eines koordinierten QuaötaHs^iche^ungsayslem* wird den 
Marktdruck im Hinblick auf eir» 
» Gewährleistung einer wirksamen Koordinierung und Abstimmung efazeistaatijcher Maßnahmen Im 
Bereich der Qualitätspolitik; 
« Einbeziehung ojualltaispoiHfcoher Ziele In andere PoÜtikberelche <wie ftagtort«ipo)i&, KMu^o*derung, 
industrielle Umstrukturierung}* 
* Errk*tung einer Beobachtungsstelle fQr Quaïitâtspolitik: 
« Föjdetung geeigneter QuaStatstecte 
* Weiterentwicklung aller quatitätsbezogenen Aspekte in dar tandwirtschaft Und im 
Narmjng^rnitteisektor, indem spezifische Instrumenta für die unterschiedlichen ianoV^tschaftlichen 
Erzeugnisse sowie horizontale Maßnahmen vorgesehen werden, wie Forderung dea ökologischen 
landbaus und anderer urowefbYeundlteher Anbaumethoden. 
8. Unterstützung der KMU 
Die KMU bilden das wirtschaftliche Fundament der Gemeinschaft - sie steilen 99 % 
aller Unternehmen und 70 % der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft. Es wäre daher 
irreführend, die KMU als homogene Gruppe mit identischen Herausforderungen und 
Möglichkeiten aufzufassen. Die Kommission wird daher auch künftig dafür sorgen, 
daß die Gemeinschaftspolitik auf die Anforderungen kleiner und mittlerer 
Untemehmen zugeschnitten wird. Durch die Strukturfonds z.B. trägt die Gemeinschaft 
erheblich zur Kofinanzierung von Maßnahmen, die auf KMU ausgerichtet sind, bei. In 
Anbetracht der Tatsache, daß die KMU als treibende Kraft bei der Schaffung von 
Arbeitsplätzen und Wohlstand in der Union wirken können, hat der Rat das von der 
Kommission vorgeschlagene mehrjährige Programm (1993-96) zur Förderung der 
KMU angenommen. Der Kommission kommt daher eine Schlüsselrolle bei dem 
Bemühen zu, die KMU verstärkt auf sie betreffende Entwicklungen in der Politik und 
auf den Märkten aufmerksam zu machen. Die vorhandenen Informationskanäle und 
Beratungsinstrumente werden verbessert und aufgewertet, und die Kommission wird 
sich weiterhin aktiv an der Verbreitung praktischer und innovativer Lösungen für 
Probleme der KMU beteiligen. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission eine 
Reihe horizontaler Aktionen zur Überwindung der Zurückhaltung, die die KMU daran 
hindert, die Vorteile des Binnenmarktes in vollem Umfang zu nutzen. Gegenstand 
dieser Aktionen sind entsprechend den Schlußfolgerungen des Rates KMU vom 
11.11.1993 folgende Punkte: 
Aktionsschwerpunkte 
• Finanziell« Probleme dar KMÜ: Viele kleine und mittlere Unternehmen verfügen aber zu wenig 
Eigenkapital und haben Schwierigkeiten, sich ausreichend Mittat zu verschaffen, wall sie keine 
Sicherheiten bieten können. Zur Lösung dieser Probleme müssen daher möglichst bald Maßnahmen 
entworfen werden, wie sie die Europaischen Ratstagungen von Edinburgh und Kopenhagen 
vorgesehen haben. Die Vorteile sollten ganz auf die KMU ausgerichtet sein. Andere Möglichkeiten 
müssen gefunden werden, um den Zugang der KMÜ zu Krediten und Finanzmitteln zu verbessern* Ein 
besonderer Teil dieses Problems stellen die Zahlungsmodaiitäten dar* in folge des Arbeitspapiers dar 
Kommission und den sich anschließenden Konsultationsprozeß Ober das Problem der Verzögerungen 
41-
in Bezug auf wirtschaftliche Transaktionen werden Vorschlage zur Linderung dieser Probleme in der 
ersten Hälfte des Jahres I©g4 geprüft 
, Unterstützung für KMU Zur Anpassung an Normung«-, Zertiftzierunga- und 
Qualfültaalcherungsverfahren; Kleine und mittlere Unternehmen sollten generell Zugang zu 
ausfuhrlichen Informationen ober bestehende und geplante europäische Norman beben* und ihre 
Interessen sollten bei dar Entwicklung dieser Normen berücksichtigt warden. Selbst KMU, die keine 
Geschäfte im Ausland tatigen möchten, sahen sich unter Umstanden mit neuen inlandischen 
Regelungen Im Bereich dar Normung und dar Konformitatsbewertung kofltroouert, die auf europäische 
Normung»* und Konforrnitâtsbewertungsinltiatrven zurückgehen, Dia KMU müssen daher Insgesamt 
umfassend ober alle neuen Entwicklungen unterrichtet werden, die sie betreffen, Vorschlage fur 
praktische Schritte zur allgemeinen Verbreitung optimaler 8etrlebsmathoden und Maßnahmen, die dan 
KMU dia Anpassung an heue Normung»- und Konfonnita^beWerturto^erfofdernisse 
erleichtern, sollen Int Rahman dar Überarbeitung bestehender Initiativen da» 
Euromanagement-Programms erarbeitet warden« 
Ola Kommission vérd profan, inwieweit Mittelstandsvereinigungen bei dar Entwicklung europaischer 
Norman aktiver einbezogen warden können* 
4 Öffnung o^ öffantlkO^an Àufti^swe»^ 
schwer, »Ich mit Aussicht auf Erfolg en öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, wait damit en 
«t^ifcf^ Verwaltungsaufwand verbunden Ist, und die Unternehmen in dem Mitgliedstaat, In dem ein 
Auftrag vergeben wird, verößüche Partner brauchen. Dia Kommission wird In 4er zweiten Hälfte 
des Jahre« 1994 einen Lettfaden veröffentlichen, in dam ausfuhrlich dargelegt wird, wa» ein 
Unternehmen zu beachten bat, wann ee ein Angebot für einen öffentlichen Auftrag In einem 
anderen Mttgiiedstaat einreichen möchte. 
Darüber hinaus wird die Kommission dam Rat in der ersten Jahreshälfte 1994 ein Verzeichnis 
konkreter Haftnahmen zur Stellungnahme vorlegen, die den kieinen und mittleren 
Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Auftragen In anderen £G-Mttgtiedstaatenerleichtern 
aollan* 
Mit diesen Maßnahmen werden u.a. Möglichkeiten aufgezeigt, um: 
~ die bestehender» Netzwerke BC-Net und BRE bei der Vermittlung von Partnerschaften heranzuziehen, 
in daran Rahmen kleine und mittlere Unternehmen sich entweder direkt oder als Unterauftragnehmer 
um Öffentliche Aufträge bewerben können; 
~ Programma zur Vorbereitung auf die Teilnahme en Öffentlichen Ausschreibungen an die besonderen 
Erfordernisse der KMU anzupassen; 
- die Beratung durch staatliche und private Einrichtungen in allen mit dem Öffentlichen Auftragswesen 
zusammenhängenden Fragen vor allem in benachteiligten Gebieten qualitativ zu verbessern; 
- Informationen zur Verfügung zu stellen, die den kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu 
Untefauftragen erleichtern sollen; 
~ das Informationssystem Ober öffentliche Ausschreibungen TED (Tenders Electronic Daily) leichter 
zugänglich zu machen und benutzerfreundlicher zu gestatten; ein wichtiges Pilotprojekt zu einem 
Informationssystem Ober Öffentliche Aufträge (SIMAP) wird Anfang 1994 aufgenommen. 
« Verringerung des Verwaltungsaufwands: Die Kommission wird ihre Folgenabschafzungen für die 
Untemehmen weiter ausbauen, um auf die bürokratischen Hindernisse aufmerksam zu machen, auf 
die kleine und mittlere Unternehmen bei der Erfüllung bzw. Inanspruchnahme einer von der 
Gemeinschaft In Aussicht gestellten Initiative unter Umständen stoßen. Sei der Folgenabschätzung 
soll In den Fatten, in denen dies machbar und angemessen ist auf Kosten-Nutzen-Analysen 
zurückgegriffen werden. 
* Übertragung von Unternehmen: Die Übertragung von Unternehmen berührt alla Firmen, 
insbesondere aber kleine und Familienuntemehmeru Eine steigende Anzahl von Untemehmen kann 
dieses Problem nicht lösen und muß daher schließen, Die Kommission wird daher dem Rat eine 
Empfehlung vorlegen, die die Übertragung von Untemehmen behandelt (vergl. indirekte Steuern). 
9. Wirtschaftskommunikation und Medien 
Die Kommission wird ein Grünbuch über Wirtschaftskommunikation vorlegen, um die 
Kohärenz und Transparenz der einschlägigen Gemeinschaftspolitik zu gewährleisten 
und der Entstehung neuer Hindemisse für den freien Verkehr von Dienstleistungen im 
Bereich der Wirtschaftskommunikation (Anzeigenwerbung, Sponsoring, 
Direktmarketing, Verkaufsförderung usw.) entgegenzuwirken. Nachstehend sind die 
42-
Kemelemente dieses Grünbuchs zusammengefaßt. 
1. Grünbuch zur Wirtschaftskommunikation 
Die Kommission wird Mitte 1994 ein Grunbuch zur Wktschaftskommunikatîon Vortagen, in dem Art und 
Ausmaß dar rechtlichen und technischen Hindernisse untersucht werden, dia alte Formen dar 
Wlrtschaftskommuniketion einschließlich Anzeigenwerbung, Sponsoring, Wrekhnerketfng, 
Verkaufsförderung und Vefpackung/Aufmachung beeinträchtigen, Dies Ist der erste umfassende Versuch 
der Kommission, sich mit diesen Fragen zu befassen. Grundlage des Grüobucb* warden weitreichende 
Konsultationen und KontaMa mit allen Interessierten einschließlich Unternehmen, Anbietern von 
Kommunikationsdienstleistungen und Verbraucherverbânden sein, Pia Ergebnisse dieser Konsultationen 
und einer Umfrage unter den en 4et Wirtschaftskommurrfkation Beteiligten wird Ende Februar 1994 
veröffentlicht Das GrOnbuch wird dann dia möglichen Aufgaben dar Kommission hinsichtlich der 
Erleichterung dar grenzüberschreitenden VVirtschaftskommunikation skizzieren. Die Gemeinschaft soß 
auf folgenden drei Feldern tätig warden: 
* Die Kommission kann als Koordinierung*- und Kontaktstelle fungieren und dabei Informationen Ober 
die Marktentwiklung und Analysen dar Auswirkungen bestimmter Maßnahmen auf die Unternehmen 
verbreiten* ' 
* Dia Kommission kann als Marktbeobachter fungieren und versuchen, das Auftraten neuer 
Schwierigkeiten aufgrund unzureichender Koordinierung der einzeistaatDchen Gesetzgebung und 
ungleichmäßiger Anwandung neuer Technologien zu verhindern, 
* Dia Kommission kann eine nach tandem gegliederte Übersicht übet dia einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften, denen die Wirtschaftskommunikation unterliegt ausarbeiten, 
2. Madien 
Im Bereich dar Mediendienstielsturtgen gibt es eine Reihe von Problemen, die dia Niederiassungsfreiheit 
und dan freien Verkehr von Waran und einschlägigen Dienstleisfungen beeinträchtigen. Um einige der 
dringendsten Problama anzugehen, wird die Kommission in den folgenden beiden Bereichen tatig 
werden: 
. Abschätzung das Bedarfs an Gemeinschaftsmaßnahmen auf der Grundlage das Grünbuch* ùbet 
*MedmnpJuraSsmu$ und -Jconzaniration in Binnenmarkts Anfang 1994 wird dia Kommission darüber 
entscheiden, ob sie in der Fraga das Eigentums an Median tötig werden soi, 
* Außerdem wird ein Reflexionspapier zur Frage das Schutzes kodierter &gn*h to Rundfunk md 
Fernsehen ausgearbeitet in dam untersucht wird, inwiefern Maßnahmen dar Gemeinschaft unter 
Berücksichtigung des neuesten Standes der Technik dazu beitragen könnten, dia technischen 
Hindernisse für den Handel mit Dekodern zu beseitigen. Damit wird dem Erfordernis eines wirksamen 
Schutzes kodierter Signale gegen Piraterie Rechnung getragen. 
10. Handel und Vertrieb 
Um die Vorteile des Binnenmarkts voll ausschöpfen zu können, bedarf es effizienter 
und wettbewerbsfähiger Absatz- und Verteilersysteme, mit denen sich die 
Erzeugnisse eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat unter wirtschaftlich 
attraktiven Bedingungen effektiv vermarkten und vertreiben lassen. Dies setzt voraus, 
daß der Zugang zu bestehenden Vertriebsnetzen erleichtert wird und daß die 
Kontakte zwischen Untemehmen entwickelter und weniger entwickelter Regionen, 
zwischen Untemehmen unterschiedlicher Größe sowie zwischen Unternehmen aus 
den verschiedenen Mitgliedstaaten gefördert werden. Zu diesem Zweck wird die 
Kommission ihre eingehenden Beratungen mit Vertretern des Handels und des 
Vertriebs im Rahmen des Ausschusses für Handel und Vertrieb sowie mit den 
Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zusammenkünften mit Regierungsbeamten, Leitern 
der für Handel zuständigen Behörden und Sachverständigen fortsetzen. Darüber 
hinaus beabsichtigt die Kommission in folgenden Bereichen tätig zu werden: 
In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten soll ein umfassendes System zur Erfassung, Verarbeitung 
und Verbreitung einheitlicher Daten Ober den Handel und den Vertrieb auf Gemeinschaftsebene 
errichtet werden. Die Erhebung verläßlicher und detaillierter Angaben ist für das wertere Vorgehen der 
43-
Gemeinschaft auf diesem Gebiet unerläßlich. 
Die zweite Phase der "COMMERCE 2000**lnitiative, mit der dar Einsatz neuer Technologien far eine 
verbesserte interne Kommunikation, innovative formen des Managements, dar Logistik und des 
Vertriebs gefördert werden soll, ist in Vorbereitung. Dabei soll die grenzüberschreitende Dimension der 
in dieser Phase geförderten Projekte starker hervorgehoben warden. 
Dia Kommission wird sich weiterhin for das Prinzip der Selbstregulierung, wie es in freiwilligen 
Vereinbarungen Über Verhattensmaßregeln bei Zahlungssystemen, Franchise-Vereinbarungen und 
Fernverkaufen zum Ausdruck kommt als einen Wag einsetzen, mit dam sich lânderûbergreifende 
Probleme in den Bereichen Handel und Vertrieb in Europa marktgerecht losen lassen. 
Ende 1994 sollen Broschüren veröffentlicht werden, in denen die den Handel und den Vertrieb 
betraffenden Vorschriften dar Gemeinschaft und der Mitgiiedstaaten über dia Niederlassungsfreihert, 
die Wettbewerbsregeln, den Verbraucherschutz Und städtische Planung erläutert werden. 
11. Energie 
Der Energiebinnenmarkt soll den Verbrauchern auf der Grundlage eines stärker dem 
Wettbewerb zugewandten Marktes, der die Energieversorgung auf eine breitere Basis 
stellt und damit die Versorgungssicherheit erhöht, den Zugang zu den verschiedenen 
Energiequellen erleichtern. 
Um diesen Markt effektiv dem Wettbewerb zu öffnen und Untemehmen die 
Möglichkeit zu geben, sich in der Energiewirtschaft zu engagieren, sind eine Reihe 
von Maßnahmen, Initiativen und Leitlinien ausgearbeitet worden, die sowohl den 
Binnenmarkt als auch die internationale Dimension berücksichtigen. 
1* Binnenmarkt 
* Den die Energiepolitik begleitenden Maßnahmen kommt eine große Öedeutung zu. Ziel der 
Energiepoirtik dar Kommission Ist es, die Disparitäten innerhalb dar Europäischen Union im Hinblick 
auf dan Zugang zu Energiequellen, die Energieabhângigkeit, die Infrastruktur und die 
Versorgungssicherheit zu verringern. Maßnahmen werden im Rahman dar regionalen und urbanen 
Energieplanung sowie dar Strukturfonds durchgeführt 
* Ausbau und Verstärkung der transeuropäischen Energienetze stehen an erster Stelle. Dia Kommission 
arbeitet zur Zeit an Leitlinien für die Gemeinschaft. Mit diesen Netzen soll eine Diversifizierung der 
Energieversorgung und damit eine stärkere Anbindung def Gebiete außerhalb dar Gemeinschaft 
erreicht werden. 
* Ein werterer wesentlicher Funkt ist nach wie vor die Koordinierung dar Energiebevorratung und des 
Krisenmanagements. 
Z. Internationale Dimension 
» Die Energiecharta bietet einen rechtlichen Rahmen für Energiehandel, Investitionen und 
Kooperationen mit den früheren Staatshandetständern. Dies bedeutet ein größeres Betätigungsfeld für 
Unternehmen, Diversifizierung und Versorgungssicherheit. 
* Obwohl zur Förderung der Wirtschaftsentwlckiung und der allgemeinen Stabilität bestimmt, trägt die 
Hilfe für die Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion sowie fur dia mittel- und 
osteuropäischen Länder in Verbindung mit Assoziierungsabkommen und anderen Formen der 
Zusammenarbeit und Programmen zu einer langfristigen Sicherung der Energieversorgung bei. 
* Eine wichtige Rolle spielt In diesem Zusammenhang euch die Stärkung und Intensivierung des 
Dialogs zwischen Energieförder- und Abnehmerländern, insbesondere mit Nordafrika und den 
Mittelmeerländem, nach wie vor eine wesentliche Rolle. 
-44 
III. Weitere Verbesserung des Verbraucherumfelds 
Der Binnenmarkt, der nicht nur für die Untemehmen geschaffen worden ist, wird ohne 
die umfassende und tatkräftige Mitwirkung der Verbraucher nicht richtig funktionieren. 
In seiner Rolle als Verbraucher hat der Bürger Anspruch darauf, den verstärkten 
Wettbewerb und die größere Auswahl an Waren und Dienstleistungen zu seinem 
Vorteil zu nutzen, wobei er davon ausgehen können muß, daß seine Sicherheit und 
andere grundlegende Bedürfnisse angemessen geschützt werden. Gleichzeitig 
können diejenigen Verbraucher, die sich ihre Märkte aussuchen, weil sie sich gut 
auskennen, die positiven wirtschaftlichen Folgen eines einheitlichen Marktes 
beschleunigen. Dem Verbraucher kommt daher bei der Vermittlung der 
Binnenmarktziele eine wichtige Rolle zu. 
Abgesehen von den an anderer Stelle erwähnten Maßnahmen, die ebenfalls 
eindeutig den Verbrauchern zugute kommen, wie transparentere 
Gemeinschaftsvorschriften und Kampagnen zur Verbraucheraufklärung, sind nach 
Ansicht der Kommission unter Umständen weitere gesetzgeberische Maßnahmen 
erforderlich, um sicherzustellen, daß die Verbraucher in der Gemeinschaft einen 
echten Binnenmarkt erkennen können. Die Schwerpunkte liegen dabei auf Rechts­
und Produktgarantien sowie Finanzdienstleistungen. 
Die Kommission schlägt in diesem Zusammenhang folgende Maßnahmen vor 
* Auf der Grundlage der bis zum April 1994 vorliegenden Reaktionen auf far Grûnbuch mer Garantle-
und Kundendienstbedingungen vom Oktober 1992 wird die Kommission in dar zweiten Jahreshälfte 
1994 entsprechende Vorschläge unterbreiten. 
« Bei den Finanzdienstleistungen möchte sich die Kommission insbesondere mit folgenden 
Themenberetchen befassen; 
~ Es soil geprüft werden, inwieweit dia Transparenzvorschriften für andere Formen des 
Verbraucherkredits, wie sie in den Richtlinien 87/102/EWG und ÔQ/88/EWG vorgesehen sind, auf 
Hypothekendarlehen ausgedehnt warden können. Anfang 1995 soll ein Vorschfagsentwurf Vorgelegt 
werden. 
- Die Empfehlung aus dem Jahre 1ÔÔO batreffend Zahlungssysteme einschließlich Kreditkartensysteme 
soll Überarbeitet und unter Umstanden in eine bindende Rechtsvorschrift umgesetzt werden» P*e 
Entscheidung darüber soll Ende 1994 fallen, 
- Die vorstehend erwähnte Maßnahme zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs 
soll auch den Frivatverbrauchem zugute kommeru 
« Die Kommission wird aber die mögliche Form und Inhalt von Maßnahmen zur Verbesserung dar 
Sicherheit von Diensten nachdenken, die durch den Binnenmarkt eine stärkere grenzüberschreitende 
Dimension erlangen. 
IV. Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Binnenmarkt 
Zwischen der Vollendung des Binnenmarkts und dem Kampf gegen die 
Umweltverschmutzung besteht kein innerer Widerspruch. Beide Ziele ergänzen sich 
gegenseitig, und sollten dies auch tun. Dieses besondere Verhältnis ist bereits in der 
Einheitlichen Europäischen Akte anerkannt worden und wird in Artikel 2 des Vertrags 
bekräftigt, in dem es eindeutig heißt, daß die Errichtung des Binnenmarkts ein 
wichtiger Schritt zu einem "beständigen, nichtinflationären und umweltverträglichen 
Wachstum" ist. 
-45 
An die Stelle kurzfristiger Gewinnabsichten zu Lasten der anderen 
Wirtschaftsteilnehmer und der Umwelt sollte eine neue Grundeinstellung treten, die zu 
mehr Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit in der Union und weltweit sowie zu einer auf 
lange Sicht nachhaltigeren konjunkturellen Entwicklung führt. Auf internationaler 
Ebene wird die Kommission Anstrengungen zur Entwicklung eines globalen Rahmens 
zur Lösung von Handelskonflikten unterstützen, die durch die Anwendung nationaler 
oder regionaler Umweltschutzmaßnahmen entstehen können. Außerdem wird die 
Kommission künftige Bemühungen zum Ausbau der im GATT-Kodex über technische 
Handelshemmnisse enthaltenen Vorschriften und Schutzklauseln mittragen, um 
sicherzustellen, daß Umweltschutzbestimmungen nicht zur künstlichen 
Beeinträchtigung des Handels mißbraucht werden. 
Die Umweltpolitik der Union ist an einem äußerst wichtigen Punkt angelangt. Gemäß 
den UNCED-Vereinbarungen und in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die 
Europäische Union und dem Fünften EG-Aktionsprogramm für den Umweltschutz wird 
ein integrierter Ansatz erarbeitet, der gewährleisten soll, daß auf dem Weg zu einer 
nachhaltigeren sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung möglichst wirkungsvolle 
Entscheidungen getroffen werden. Dies ist nicht nur für die Umwelt lebensnotwendig, 
sondern auch für die langfristige Entwicklung des Binnenmarkts. Dessen Erfolg setzt 
tragfähige politische Entscheidungen in den Bereichen Industrie, Energie, Verkehr, 
Landwirtschaft und Tourismus voraus, die ihrerseits von der Belastbarkeit der Umwelt 
abhängen. Viele Umweltprobleme wie die Veränderung des Klimas, die Versauerung 
des Bodens und die Abfailentsorgung können nur durch ein gemeinsamens Vorgehen 
der wichtigsten Wirtschaftsteilnehmer und Industriezweige gelöst werden. Dazu 
bedarf es nicht nur einer entsprechenden Gesetzgebung, sondern auch des 
kombinierten Einsatzes einer Reihe anderer Instrumente wie Normen und/oder 
Zertifizierungssysteme, Regelungen auf freiwilliger Basis, wirtschaftspolitische 
Maßnahmen. Dieses Zusammenspiel aller Beteiligten läßt sich am besten im Rahmen 
der Gemeinschaft verwirklichen, da sonst die Gefahr besteht, daß die getroffenen 
Maßnahmen ihre Wirkung nicht voll entfalten können oder der Zusammenhalt des 
Binnenmarkts in Frage gestellt wird. Der durch die Gemeinschaft vorgegebene 
Rahmen sollte jedoch nicht als enges Korsett konzipiert oder empfunden werden. Er 
sollte flexibel genug sein, um alle Beteiligten zu ermutigen, ihren Teil der 
Verantwortung zu übernehmen, und um einen optimalen, an die jeweiligen lokalen 
und regionalen Gegebenheiten angepaßten Maßnahmenkatalog zusammenzustellen 
und anzuwenden, ohne daß es zu unnötigen und ungerechtfertigten Verzerrungen 
kommt. 
Obgleich seit Annahme der Einheitlichen Europäischen Akte etliche Fortschritte erzielt 
worden sind, muß eine Reihe von Problemen erst noch gelöst werden, bevor die 
Umsetzung des Fünften Aktionsprogramms vollständig mit dem Funktionieren des 
Binnenmarkts in Einklang gebracht werden kann. Im Laufe des Jahres 1994 werden 
die Überlegungen über den Zusammenhang zwischen dem Binnenmarkt und 
Dauerhaften Wachstum fortgesetzt. 
Aktionsschwerpunkte 
» Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit in ihrer Mitteilung vom 18, November 199211 weist die 
. Kommission, auf die möglichen Vorteile der Einbeziehung ökologischer Überlegungen in die 
Èntwîcklungs- und Produktionsprozesse bei Waren und Dienstleistungen im Hinblick auf die Stärkung 
der Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf den Märkten der Union als auch auf den Weitmärkten hin. 
Aktives Handeln auf diesem Gebiet könnte den Unternehmen der Union insofern Wettbewerbsvorteile 
bescheren, als sie zu Vorreitern auf den internationalen Märkten worden. Mit 
11 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Industrielle Wettbewerbsfähigkeit und 
Umweltschutz. SEK(92) 1986, November 1992 
-46 
Gemeinschaftsmaßnahmen wie der Einführung von Umweltzeichen und Umweltschutzaudits sowie 
mit entsprechenden steuerlichen Anreizen könnte die Entwicklung derartiger Strategien in den 
Unternehmen der Union gefördert werden, 
Abfall: Die Kommission wird Vorschläge ausarbeiten, um das Prinzip des freien Warenverkehrs mit 
der Regelung aber Sonderabfalle in Einklang zu bringen. 
Überprüfung geplanter einzeistaatiicher Umweltschutzmaßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit 
mit dam Binnenmarkt: Dar derzeitige Vorschlag zur Ausdehnung das Anwendungsbereichs dar 
Richtlinie Ô3/189/EWG auf freiwillige Vereinbarungen oder wirtschaftspolitische Instrumente zur 
Verwirklichung von u.a. Umweltschutzzielen eröffnet einen Weg for Fortschritte auf diesem Gablet. 
V. Aufbau transeuropäischer Netze 
In der Arbeitsunterlage der Kommission vom Juni 1993 wurde die Notwendigkeit eines 
abgestimmten und kohärenten Ansatzes beim Aufbau der Netze hervorgehoben. Zu 
berücksichtigen sind dabei Fragen der Verknüpfung und Interoperabilität der Netze 
sowie des Marktzugangs, da der Aufbau der Netze am Bedarf orientiert und den 
Regeln des Marktes unterworfen sein muß. In dem Weißbuch über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wurde deutlich gemacht, daß zur 
Realisierung der als vorrangig eingestuften Projekte eine "Beschleunigungsstrategie" 
vorgeschlagen werden müsse. Damit das Vorhaben Transeuropäische Netze" jedoch 
einen über die eigentlichen Projekte hinausgehenden Beitrag zum 
Wirtschaftswachstum leisten kann, sind horizontale Maßnahmen zur Förderung des 
Aufbaus dieser Netze erforderlich. 
Die Vorschläge dieses strategischen Programms ergänzen die in dem Weißbuch 
aufgeführten Vorschläge und sollen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der 
einzelnen Sektoren zur Umsetzung von Titel XII des Unionsvertrags beitragen sowie 
bei den Beteiligten und Interessierten, d.h. öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen, 
Banken und Netzbetreibern, Vertrauen schaffen. Diese Vorschläge skizzieren die 
Maßnahmen, die erforderlich sind, um die einschlägige Politik auf 
Gemeinschaftsebene zu koordinieren, die Beteiligung des privaten Sektors an der 
Finanzierung zu fördern und die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten. Es sollte 
nicht unerwähnt bleiben, daß die Finanzinstrumente der Gemeinschaft eine 
bedeutende Anzahl von Projekten, die Teil des trans-europäischen Netzes sind, 
mitfinanzieren. 
1. Förderung der Interessenkonverqenz und der Koordinierung 
Es ist bekannt, welche Schwierigkeiten die Festlegung von Prioritäten und die 
Ausarbeitung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse bereitet und woran dies 
liegt: unterschiedliche Interessen und Prioritäten auf nationaler Ebene, Fehlen einer 
europäisch orientierten Vorausschau und ungeeignete rechtliche und administrative 
Rahmenbedingungen. Im Hinblick auf eine stärkere Integration der europäischen 
Infrastrukturen im Bereich des Verkehrs, der Telekommunikation und der Energie ist 
eine bessere Koordinierung auf Gemeinschaftsebene erforderlich, um das 
europäische Element immer stärker in die einzelstaatliche Dimension der Netze 
einzubringen und den Einsatz der verfügbaren Mittel unter Beachtung des 
Subsidiaritätsprinzips zu optimieren. 
47 
Attlonsachwerpunfte 
• Der erste Schritt in diese Richtung ist die Annahme von möglichen Leitlinien für die mittelfristige 
Entwicklung der Netze durch dan Hat Diesen Leitlinien liegt eine - noch zu intensivierende 
Konzertierung auf europäischer Ebene zugrunde, und aie sind von großer Bedeutung für die 
Ausrichtung einiger Gemeinschaftsfonds auf dia von den betreffenden Mitgiiedstaaten und Regionen 
als vorrangig eingestuften Projekte. Aufgrund dar Vorarbeiten dar Kommission hat dar Rat bereits vier 
Leitschemata im Bareich dee Verkehrs angenommen. Weitere Schemata sind noch im Rat und Im 
Parlament anhangig, und in Kürze wird dia Kommission zusätzliche Vorschlage unterbreiten (siehe 
Tabelle in Anhang 2). Diese Arbeiten müssen weitergeführt werden, 
* damit dia bereits vorgeschlagenen Leitschemata vom Rat und vom Parlament angenommen warden; 
~ um dem Rat» dam Parlament, dam Wirtschafts- und Sozlafausachuft sowie dam neuen Ausschuß dar 
Regionen wettere, in Vorbereitung befindliche Vorschlage zu unterbreiten; 
- die Integration dar Metz« im Raum und zwischen den verschiedenen Transportmitteln, insbesondere 
im Transportbereich fur den ein integrierter Plan entwickelt wird; 
- um mit der Effizienz der Hetz» direkt zusammenhängende Aspekte « z.B. Qualität der Dienste 
herauszuarbeiten, dia zur Gewahrleistung dar Effizienz erforderlichen Voraussetzungen zu erkennen 
und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; 
* Der zweite Schritt besteht darin, den strategischen und Operationalan Zusammenhalt zu starken. 
Leitpläne sind die notwendigen instrumenta zur Umsetzung der TEN Politik, ohne weitere 
Koordinierung könnte dies sonst zu einer Reihe complexer und fragmentierter Maßnahmen führen, Um 
eine zusammenhängende Strategie für TENs aufrecht zu erhalten, die sich bei der Schaffung das 
Binnenmarktes als erfolgreich erwiesen hat, wird es notwendig sain, die verschiedenen Instrumente zu 
koordinieren, die erforderlichen Ressourcen zwischen den Sektoren zu teilen und dan erreichten 
Fortschritt zu überwachen. Daher muß eine Entscheidung Ober angemessene 
Koordinationsmechanismen getroffen werden, um den Zusammenhalt bei der Umsetzung der TEN 
Politik zu starken. Die Kommission wird in dieser Hinsicht in Kurze spezifische Vorschläge 
unterbreiten. 
• Zur besseren Bedarfsermittlung müssen die statistischen Verfahren verbessert werden. Es wurde 
bereits häufig darauf hingewiesen, daß as auf europäischer Ebene an vergleichbaren und 
zuverlässigen statistischen Informationen ober die Infrastrukturen fehlt Dem kann nur mit aktiver 
Unterstützung der Mitgiiedstaaten abgeholfen werden. Die Gemeinschaft muß m bezug auf Methodik, 
Standardisierung und technische Ausstattung Ober angemessene Mittel zur statistischen Beobachtung 
verfügen. Das Statistische Amt der Gemeinschaft wird entsprechende Vorschläge im ersten Halbjahr 
1994 vorlagen. Im Bereich Telekommunikation erfordert die eine tiefgehende Analyse des 
Dienstemarktes. 
* Dia Schfüsselrolle, dia dia europäischen Städte bei der Entwicklung dar Transport- und Energienetze 
spielen sollen und gleichzeitig den Baitrag, den trans-europäischen Telekommunikationsnetze zu einer 
harmonischen Entwicklung dar Städte leisten können, 1st näher zu untersuchen. Dia Kommission 
erwägt, die Auswirkungen der transeuropäischen Netze auf die Entwicklung des Stadtgafügas zu 
untersuchen. Dia Kommission könnte entsprechende Vorschläge unter Berücksichtigung dar 
Ergebnisse dieser Untersuchungen im Jahre 1995 Vortagen. 
• Dia Ausarbeitung einer zukunftsorientierten Vision, der Datanaustausch und die Vertiefung der 
Überlegungen über dia künftige Entwicklung der Infrastrukturen auf Gemeinschaftsebene bedürfen dar 
Unterstützung. Die Kommission beabsichtigt, Anstrengungen von Öffentlicher oder privater Seite zur 
Stimulierung von Überlegungen auf gemeinschaftlicher Ebene und des Dialogs der Beteiligten und 
Betroffenen (Projektträger, Netzbetreiber, Unternehmen, Universitäten sowie nationale, regionale und 
lokale Stellen) zu unterstützen. Oie Kommission unterstützt bereits eine erste private initiative, die vom 
ERT vorgeschlagene Gründung aines Europäischen Zentrums für Infrastrukturstudien, 
2. Förderung privater Investitionen 
Wegen der angespannten Haushaltslage in den Mitgliedstaaten wird die Finanzierung 
transeuropäischer Netze immer schwieriger. Es muß daher mehr getan werden, um 
Privatinvestitionen in große Infrastrukturvorhaben zu stimulieren und etwaige 
Hindernisse zu überwinden. 
Die private Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der transeuropäischen Netze 
würde sich mittelfristig direkt auf Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
-48-
Beschäftigungslage in der Union auswirken, da auf diese Weise Infrastrukturprojekte 
realisiert werden, die ansonsten nicht oder nur mit großen Verzögerungen 
durchgeführt würden. 
Obwohl über die Finanzierung einzelner Projekte von Fall zu Fall entschieden werden 
sollte (siehe hierzu die Vorschläge im Weißbuch), könnten die Marktverhältnisse 
allgemein verbessert werden, um die Risiken für öffentliche Stellen zu minimieren und 
um dem privaten Sektor für die übernommenen Risiken eine angemessene 
Gegenleistung zu bieten. Die Gemeinschaft sollte beim "Loseisen" privater 
Investitionen eine aktivere Rolle spielen. 
Aktionsschwerpunkte 
a) Ein der stärkeren Beteiligung dea Privatsektors förderlicher Rechtsrahmen 
Trotz dar Notwendigkeit, bal Investitionen in größere Infrastrukturprojekle einen Ausgleich zwischen 
Rentabilitâtsinteressen und sozialer Funktion das betreffenden Vorhabens zu schaffen; sollte die 
Angleichung dar ftahmenbadingungen für Privatinvestitioneo gefordert warden« um 
Infrastrukturinvestitionen im gesamten Binnenmarkt zu stimulieren. Dar VVettbewerbspoirök Kommt bai 
der Öffnung der einzelstaatlichen Märkte eine wichtige Rotte zu <siehe Abschnitt A lv> in vielen fallen 
muß das regulative Umfeld vorsichtig angeglichen wertfen, damit aa einen flexiblen Rahman für dia 
Entwicklung grenzüberschreitender Natzprojakta bildet Es bedarf Jadoch atnar genauen Analysa dar 
gaitandan rechtlichen und administrativen Hindemisse, dia einer Bataillgung daa privaten Sektors an 
diesen Netzen im Wege stehen. Sobald dazu Ergebnisse vorliegen, können entsprechende Vorschlage 
unterbreitet werden (Ende 1994). 
b) Straffung von Verwattungsverfabren zur Beschleunigung 4er inveatfttonspianung bei 
Infrastrukturen 
Beim Aufbau dar Netze kommt dar Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und 4er Verkürzung der 
Planungsfristen große Bedeutung zu. Eine Vielzahl von Verwattungsebenen und komplexe 
Konsuttauonsund Beschiußverfahren verlängern die fur dia Planung von Infrastrukturprojekten 
erforderliche Zeit, entmutigen sowohl die Investoren als auch die Nutzer und erhöhen zugleich Kosten 
und Risiken der betreffenden Projekte. 
m Die Mitgiiedstaaten sollten ihre derzeitige Praxis bei der Bearbeitung von Planungsvorhaben unter 
dem Gesichtspunkt der Straffung der Verfahren und der Beschleunigung der Infrastnikturptanung 
Überprüfen. Die Kommisston erwägt die Erstellung eines Handbuchs geeigneter Verfahren in dar 
Gemeinschaft damit die Behörden über einen Maßstab verfügen. 
* im Rahmen ihrer Bemühungen zur Aufwartung der Erklärung des Europaischen Interesses wird die 
Kommission Mitte 1994 den Beteiligten Leitlinien und andere Hinweise zu nach Auffassung der 
Kommission wichtigen Politikbereichen * insbesondere Umwelt, Wettbewerb und öffentliches 
Auftragswesen - übermitteln. 
c) Institutionelle und private Anleger auf den Finanzmärkten dar Union für Projekte im Rahmen 
der transeuropäischen Netze interessieren 
Einige Projekte im Rahman der transeuropäischen Netze sind perte in crfvatwîrtschaftîtchem Rahmen 
finanzierbar und wirtschaftlich lebensfähig. In diesen Fällen kann sich dar Staat darauf beschränken, 
angemessene rechtliche und administrative Rahmenbedingungen zu schaffen. Darüber hinaus könnte die 
Erklärung des Europäischen Interesses für den Privatsektor insofern aine Rolle spielen, als sla den 
Zugang zu Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft erleichtern und bestimmte 
Verwaltungsverfahren beschleunigen kann {siehe Vorschläge weiter unten). 
Bei Projekten, die far die Funktionsfähigkeit eines Netzes unerläßlich sind* aber far private Investoren 
wegen zu niedriger Rentabilität nicht attraktiv sind, wäre ein finanzieller Beitrag der öffentlichen Hand 
denkbar. Üblicherweise geschieht dies in Form eines Darlehens* doch es gibt auch AKemativen» z* 8, 
Zinssubventionen, Steuervorteile oder Kreditbürgschaften, Derzeit wird untersucht, ob darartige 
Instrumente auf Gemeinschaftsebene entwickelt werden können* insbesondere unter dam Gesichtspunkt 
der Attraktivität für institutionelle und private Anleger. Dabei wird u.a. folgendes erwogen; ein innovatives 
Konzept für Bürgschaften und Versicherungen im Zusammenahng mit dem EtF, Gewährung von 
Zinssubventionen im Zusammenhang mit Gemeinschafts- oder EIB-Darlehen, Steuervergünstigungen 
zur Anziehung langfristiger Kapitalanlagen und die Gewährung von Eigenkapital Ober den EIF für neu« 
Infrastrukturprojekte. Hierzu wird im zweiten Halbjahr 1994 eine Mitteilung ml detaillierten Vorschlägen 
unterbreitet. 
-49-
d)Oie Erklärung dea Europäischen intéresse* als Katalysator för die Stimulierung 4er 
BereHsohaft von Investoren, in transeuropäische Infrastnikturprojekte zu investieren. 
Eine aufgewertete Erklärung des Europäischen Interesses hätte folgend« Hauptmerkmale: 
* Die Erklärung das Europäischen intéresses konnte anzeigen, daß dia Gemeinschaft etwaige rechtliche 
und administrative Schwierigkeiten rasch bearbeiten wSU* damit das beftaftands Projekt vorankommt 
« )m Zusammenhang mit der Erklärung des Europäischen irrteresses könnten spezifische 
Folgemaßnahmen beschlossen werden, um die Mobilisierung von Privatkapitalzu unterstutzen, z.&: 
» Erstattung dar Kosten für Voruntersuchungen bei Projekten, dia als im Europäischen Interesse Sagend 
anerkannt wurden; 
» vorrangige Berücksichtigung bai Kreditverbesserungen durch den Europäischen Investltionsfonds; 
« aktives Sponsoring der Projekte von Europäischem Interesse durch dia Kommission auf den 
Finanzmarkten dar Union; 
- Möglichkeit einer Eigenkapitalbeteiligung durch den E1F, sobald dessen Vorschriften dies gestatten; 
» Steuervergünstigungen für Anleihen im Zusammenhang mit Projekten von Europäischem Interesse, 
3. Gewährleistung der Interoperabilität 
Unterschiedliche Rechtsvorschriften und technische Spezifikationen sowie die 
zahlreichen unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen und Betriebsvorschriften 
verhindern eine grenzüberschreitende Interoperabilität und führen zur Marktaufteilung. 
Mit wenigen Ausnahmen wurde bei transeuropäischen Netzwerken die 
Interoperabilität nicht systematisch berücksichtigt. Die Gemeinschaft hat die 
europäischen Normungseinrichtungen bisher hauptsächlich im Zusammenhang mit 
der Durchführung der Gemeinschaftspolitik befaßt, wobei der Schwerpunkt auf 
technischen Vorschriften, öffentlichem Auftragswesen und der Entwicklung der 
Informationstechnologie und der Telekommunikation lag. 
Die Gemeinschaft sollte einen Ansatz wählen, der eine Beteiligung der betroffenen 
Parteien bei der Suche nach Netzinteroperabiiität erlaubt Dies ist ein Bereich in dem 
nationale Behörden traditionell eine wichtige regulative Rolle spielen und, zumindest 
teilweise, Interoperabilität nicht ohne Konsultation der notwendigen technischen 
Spezifikatinen erreicht werden kann. Der Akzent sollte auf von Netzbetreibern und 
Marktteilnehmern selbst vereinbarten Spezifikationen liegen. 
AMon^hwarpunMe 
• im ersten Halbjahr 1Ö94 wird ein Verzeichnis dar Bereiche aufgesteift, in denen etwas unternommen 
werden muß, um Interoperablltätsprobleme besser losen zu können. 
• Für jeden einzelnen Bereich wird festgestellt, bei welchen Verfahren Harmonisierungsmaßnahmen 
erforderlich sind, wobei möglichst klar zu Unterscheiden ist zwischen: 
- vorgeschriebenen Verfahren, für die die Behörden der Mitgiiedstaaten zuständig sind, weil sie die 
Interessen der Allgemeinheit berühren und traditionell staatlichen Steilen vorbehalten sind; 
• vorgeschriebenen Verfahren, die Im altgemeinen an Netzbetreiber delegiert werden und In 
administrativer und technischer Hinsicht Hindernisse fur die Interoperabilität von Systemen darstellen 
oder den reibungslosen Austausch beeinträchtigen; 
- technischen Spezifikationen, dia eine Beteiligung derjenigen Wirtschaftsteilnehmer erfordern, die 
unmittelbar mit dam Aufbau dar infrastrukturen oder der Lieferung von wesentlichen Ausrûstungsteilen 
fur diese Netze befaßt sind, 
» Unter Berücksichtigung dieser Feststellungen wird die Kommission 1895 Vorschläge Ober die zur 
Lösung dieser Regekmgsprobleme am besten geeigneten Rechtsinstrumente unterbreiten, wonach 
« kompetenten Einrichtungen diejenigen Aufgaben übertragen werden sollen, dia In den Mitgliedstaaten 
der Onion traditionell delegiert werden; 
• den europäischen Normungseinrichtungen diejenigen Arbeiten übertragen werden sollen, die von der 
Normung erfaßt warden sollten, wobei diese Einrichtungen die Gewähr dafür bieten müssen, daß sie 
die ihnen übertragenen, gegenüber ihrer herkömmlichen Tätigkeit völlig anderen Aufgaben auch 
bewältigen können. 
50 
» in Kurze wird . dem Bat ein Richttinienvorschlag ober dia interoparabiötat von 
Hochgeschwindigkeitszögen unterbreitet dar die Ausarbeitung technischer Spezifikationen für die 
Interoperabilität auf dar Grundlage europäischer Normen vorsieht Diese europäischen Norman sollen 
von den Normungsgremien CEN, CENEUEC und ETSI entwickelt werden Und künftig verbindlich sein. 
« Kommission und Mitgliedstaaten sollten die Beteiligung von Netzbetreibem und Industrie an dar 
Ausarbeitung und Anwandung europäischer Norman innerhalb dar Union und tm Verkehr mit den 
Nachbarländern aktiv unterstützen. 
* Wo dies erforderlich ist, sollen gemeinsame technische Spezifikationen zu Kernelementen dar 
Interoperabilität verbindlich sein. 
4. Entwicklung von Telematiknetzen für die Verwaltunaszusammenarbeit 
Im Rahmen der Kommissionspolitik zu trans-europäischen Netzen wurden eine Reihe 
von computerisierten Netzen zum Informationsaustausch zwischen den nationalen 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten, die sich mit Steuer- und Zollfragen beschäftigen 
auf der einen Seite und zwischen den Mitgliedstaaten und den Diensten der 
Kommission auf der anderen Seite eingerichtet. Die Kommission wird in den 
kommenden Monaten eine Durchführbarkeitstudie erstellen lassen, deren Ziel die 
Initiierung eines wirklichen gemeinschaftlichen Kommunikationsnetzes für Zölle und 
indirekte Steuem ist, das als Medium für bestehende und künftige Anwendungen 
dient. 
• Was da Zollsystem betrifft, muß die Schaffung eines integrierten 
Gemeinschaftstarifs ins auge gefaßt werden, der es der Kommission erlaubt 
Informationen bezüglich der Zölle und Agrarabschöpfungen (TARIC System), 
Entscheidungen über die Klassifizierung von Waren ("Informationen über 
beschränkende Zölle") sowie Höchstmengen und Quoten (QUOTA) mitzuteilen. 
Diese Systeme werden die Effizienz der Zollverwaltungen steigern, die auf der 
Basis verläßlicher und täglich auf den neuesten Stand gebrachter Informationen 
schnell Entscheidungen treffen können, die stellt einen erheblichen Vorteil für die 
Wirtschaftsbeteiligten dar. 
• Das Steuersystem betrifft der informationsaustausch bezüglich der 
Mehrwertsteuererhebung beim innergemeinschaftlichen Güterverkehr (VIES) und 
der Informationsaustausch bezüglich Verbrauchssteuern On Entwicklung). Dieses 
System erlaubt den Mitgliedstaaten Regime zur indirekten Besteuerung beim 
innergemeinschaftlichen Warenaustauch nach Abschaffung der Steuergrenzen zu 
entwickeln 
Allgemein gesprochen, wird der bereits weiter oben im Abschnitt über 
Verwaltungszusammenarbeit vorgeschlagene Aufbau und Betrieb eines effizienten, 
zuverlässigen und benutzerfreundlichen Systems für die Kommunikation und den 
Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission die Umsetzung 
der Prioritäten und die Durchführung der wichtigsten Maßnahmen voranbringen, die in 
den dem Rat vorliegenden Leitlinien für Telematiknetze vorgeschlagen werden, 
insbesondere hinsichtlich des Programms IDA (Interchange of Data between 
Administrations - Datenaustausch zwischen Verwaltungen). Dieses Programm ähnelt 
insofern stark der Wachstumsinitiative, als es Anreize für Investitionen vermittelt, ein 
günstigeres wirtschaftliches Klima durch eine höhere Effizienz bewirkt und die 
Industriestruktur stärkt. 
Abgesehen von seiner Bedeutung für die Effizienz der Verwaltungen im Binnenmarkt 
weist dieses Netz beträchtliches industriepolitisches Potential auf. Es könnte zur 
Dynamisierung der europäischen Industrie beitragen, indem es der Industrie (Hard-
und Softwarelieferanten, System Integrators, Netzbetreibern und Dienstanbietem) 
-51-
strukturierte und koordinierte Hinweise dazu vermittelt, was die Benutzer langfristig 
anstreben. Der Betrieb eines derartigen Netzes bildet einen gemeinsamen Nenner für 
die e-mail-Systeme und -Dienste, deren sich die öffentlichen Verwaltungen bedienen, 
was auch Auswirkungen auf andere Benutzer haben wird. Die Industrie kann also mit 
immer stärker aufeinander abgestimmten und angenäherten Anforderungsprofilen 
rechnen und daher kompatible Lösungen für einen europaweiten Markt anbieten, 
ohne ihre Innovationskraft und ihre Freiheit, unterschiedliche Produkte zu entwickeln 
und herzustellen, einzubüßen. Der verstärkte Einsatz von e-mail in den Verwaltungen 
wird der Industrie dank der Gemeinschaftspolitik im Bereich des öffentlichen 
Auftragswesens Gelegenheit bieten, einheitliche Produkte auf einem großen 
Heimatmarkt zu verkaufen, was wiederum beträchtlichen Zugzwang hinsichtlich der 
Qualitätsverbesserung bedeutet und letztlich zu niedrigeren Preisen führen dürfte. 
Mit Hilfe der elektronischen Post können zwar in vielen Bereichen des 
Informationsaustauschs befriedigende Ergebnisse erzielt werden, bestimmte 
Anforderungen können jedoch sicherlich auf andere Weise besser erfüllt werden, und 
zwar entweder durch Ausbau der zugrundeliegenden Infrastruktur (z. B. EDI) oder 
zusätzliche Anwendungen derselben oder aber durch die Verwendung völlig andere 
Technologien. Mit dem vorgeschlagenen IDA-Programm will die Gemeinschaft die 
Einrichtung transeuropäischer Kommunikations- und Datenaustauschnetze 
unterstützen. Dieses Programm ist das wichtigste einschlägige Instrument, da es die 
Durchführung von Projekten von gemeinsamem Interesse fördern kann und auf 
Interoperabilität zwischen Netzen und Anwendungen ausgerichtet ist Maßnahmen 
sollten auf bestehende Netze aufbauen und Kooperationsentwicklungen zwischen 
den Verwaltungen, die über den Unionsrahmen hinausgehen, in Betracht ziehen. 
-52-
Abschnitt D - Eine dynamische und offene Politik nach 
außen 
Effiziente Regelungen an den Außengrenzen der Union und eine dynamische 
Handelspolitik sind sowohl für Privatpersonen als auch für Untemehmen der Union 
und aus Drittländern von wesentlicher Bedeutung, wenn sie die Vorteile des 
Binnenmarktes in vollem Umfang nutzen wollen. In beiden Bereichen besteht 
Handlungsbedarf um unzulässige oder handelsverzerrende Praktiken zu beseitigen, 
die den Wettbewerb auf den Unionsmärkten untergraben. 
I. Außengrenzen der Union 
Durch die Vollendung des Binnenmarktes und das Inkrafttreten des Vertrages von 
Maastricht sowie angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Gemeinschaft 
geraten nun zolltechnische Fragen im Zusammenhang mit den Außengrenzen der 
Gemeinschaft in den Vordergrund. Die Mitgliedstaaten haben zusammen mit der 
Kommission geprüft, wie Zollfragen im Rahmen der Initiative "Customs 2000" gelöst 
werden können. Anfang 1994 werden die zum Erreichen der Ziele von "Customs 
2000" erforderlichen Maßnahmen ausgearbeitet sein. Im folgenden sind die 
Kernelemente dieses Programms dargestellt 
a) Kontrollen an den Außengrenzen: 
• in erster Unie ist zu gewährleisten, daü an den Außengrenzen effiziente und Oberall In gleicher Welse 
durchgeführte Kontrollen durchgeführt werden, die den freien Verkehr erleichtern. Pia Zolldienststellen 
an den Außengrenzen müssen sowohl in bezug auf die Kontrolle als auch in bezug auf dia 
Erleichterung des Handels gleichwertige Ergebnisse erzielen, wenn das Vertrauen in dia Zollunion 
und den Binnenmarkt erhalten werden soll. Dadurch werden Handelsablenkungen und Störungen der 
Handelsströme mit dar übrigen Welt vermieden. 
« 1994 werden die einzelstaatlichen Zollverwaltungen zusammen mit der Kommission einen Bericht zu 
der Frage vorlegen. Inwiefern unterschiedliche administrative Sanktionen der Mitgiiedstaaten bal 
Verstößen gegen Zollvorschriften Handelsverzerrungen hervorrufen und oh eine gewisse Annäherung 
der Strafvorschriften erforderlich 1st. 
# Es bedarf einer engen Zusammenarbeit der eînzeistaatlichen Zollverwaltungen unter Leitung der 
Kommission, um Verstößen gegen Zollvorschriften und andere Bedingungen für dan Zugang 
zum Gemeinschaftsmarkt vorzubeugen. Vorrangig geht es hier um die Verhinderung von Betrug, 
den Schutz des geistigen Eigentums * insbesondere Warenzeichen, Geschmacksmuster und 
Urheberrechte - und Maßnahmen zur Bekämpfung von Fälschungen, 
b) Reibungsloser Handel und Kontrolle 
» Die Zollbehörden müssen ein empfindliches Gleichgewicht herstellen zwischen Maßnahmen zur 
Abschreckung und Aufdeckung von Zollhinterziehungen einerseits und der Notwendigkeit andererseits, 
den rechtmäßigen Handel und den freien Personenverkehr so wenig wie möglich zu stören und die 
Kosten der Einhaltung der Vorschriften möglichst gering zu hatten. Dia Gemeinschaft ist aufgerufen, 
für die Verbreitung der am basten geeigneten, auf neuen Technologien beruhenden Praktiken sowie 
für den verstärkten Einsatz von vereinfachten Verfahren und Risîkoanarysetechniken zu sorgen. 
c) Ressourcen und Effizienz 
• Eine prioritätenorientierte Festlegung 4er Ziele und Mittelzuweisung bedarf dar Planung. Dia 
Kommission kann hier bei der Vereinbarung eines Rahmens vermitteln« der den Bedürfnissen der 
Gemeinschaft insgesamt Rechnung trägt. 
• Die Einstellung*- und Ausbildungspraxis bei Zollbeamten sollte dahingehend geändert werden, 
daß die Beamten zu flexiblerer Arbeit in der tage sind und neue Arbeitstechniken (Risikoanalysen, 
53 
Kontrollen der Geschäftsbücher, EDV-Einsatz bei Routineaufgaben usw.) anwenden können, 
Dia Umstellung der Zollverfahren auf EDV wird rasch zu einer EDV-gestützten Warenabfertigung 
durch die Unternehmer führen. Bei Fortschritten auf diesem Gebiet ist zu berücksichtigen, daß die 
Anforderungen der Zollbehörden möglicherweise durch den Einsatz von EDV-Systemen erfüllt werden 
können, die auch von den Unternehmen eingesetzt werden: ferner müssen die einzelstaatlichen 
Systeme miteinander verbunden werden und Zollvorgänge über die Mitgliedstaaten durch den Einsatz 
von EDV-Kontrollmechanismen erleichtert werden können. 
1994 wird untersucht, wie dia erforderlichen Mittel zur Verfügung gestallt warden können. Dabei 
sind auch Möglichkeiten wie Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft, gemeinsame Benutzung 
oder Zusammenlegung von Anlagen, gemeinsame Bearbeitung von Vorgängen und ähnliche 
Vereinbarungen zu berücksichtigen. 
Die Vollendung des Binnenmarktes erfordert eine intensivere 
Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten 
untereinander und sowie zwischen Mitgiiedstaaten und Kommission, um das Problem 
der Zoll- und Steuerhinterziehung anzugehen. Seit Annahme der Verordnung (EWG) 
Nr. 1468/81 intensivieren die Fahndungsstellen der Einzelstaaten und der 
Kommission ihre Zusammenarbeit und führen in Drittländern gemeinsame 
Nachforschungen durch, um die korrekte Anwendung der Zoll- und Agrarvorschriften 
zu gewährleisten. Kürzlich wurde dem Rat ein Vorschlag für eine Änderung dieser 
Verordnung unterbreitet, mit dem die Anwendung dieses Rechtsakts wesentlich 
verbessert werden soll. 
Femer prüft die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten, wie die 
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität verbessert werden kann. 
Im Anschluß an die Annahme eines einheitlichen Rechtsrahmens für den Extrahandel 
mit Drogen-Vorprodukten12 haben eine Reihe von Drittländern den Handel mit diesen 
Waren Kontrollen auf der Grundlage einer Regelung über beiderseitige 
Zusammenarbeit unterworfen. Obwohl die Gemeinschaftskompetenzen im Bereich 
des Drogenhandels gegenwärtig im Wandel begriffen sind, forderten die 
Mitgliedstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene. Zu diesem 
Zweck wurden Kooperationsmechanismen entwickelt, die künftig von einer auf der 
Grundlage von Artikel K.4 des Vertrags über die Europäische Union eingesetzten 
Zollarbeitsgruppe begleitet werden. 
Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Zusammenhang 
mit dem Binnenmarkt 
Seit der Gründung der Gemeinschaft im Jahre 1957 wurden große Fortschritte in 
Richtung auf eine gemeinsame Handelspolitik für Waren und in jüngster Zeit auch für 
Dienstleistungen erzielt. Eine gemeinsame Regelung für die Ein- und Ausfuhr von 
Waren und Dienstleistungen im Handel mit der übrigen Welt ist eine Voraussetzung 
für ein gleichwertiges Wettbewerbsniveau in den Mitgliedstaaten und wird den Abbau 
von Zollformalitäten bei der Beförderung von Waren zwischen den Mitgliedstaaten 
erleichtern. Die wesentlichen Elemente eines gemeinsamen handelsrechtlichen 
Rahmens sind nun zwar vorhanden, doch noch gibt es eine Reihe von Lücken. 
Abgesehen von der Ergänzung der gemeinsamen Handelspolitik gibt es eine Reihe 
von Bereichen, in denen weitere Fortschritte auf multilateraler Ebene den Nutzen des 
Binnenmarktes noch steigern können. In den kommenden Jahren wird die 
Kommission die im folgenden aufgezeigten Punkte aufgreifen. 
12 Verordnung (EWG) Nr. 3677/92 vom 13.12.1990, geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 900792 vom 31.3.1992. 
-54-
Der Gemeinschaft stehen eine Reihe von handelspolitischen Instrumenten zur 
Verfügung (Artikel 113, anti-dumping, Ausgleichszöllen und das neue 
Handelspolitische Instrument). Die Kommission hat dem Rat Verbesserungen zur 
Beschleunigung und Rationalisierung der Entscheidungsverfahren für diese 
Instrumente vorgeschlagen. Die Kommission hat dem Rat deutlich gemacht, daß sie 
mehr Ressourcen für eine effektive und effiziente Anwendung dieser Instrumente 
benötigt. Bei der Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay Runde muß gesicht werden, 
daß die Mittel adäquat sind. 
Es werden Maßnahmen ergriffen, urn dafür zu sorgen, daß alle Mitgiiedstaaten Dual use-GÜter und -
Technologien wirksamen Ausfuhrkontrollen auf der Grundlage gemeinsamer Normen 
unterwerfen. 
Die Kommission wird Maßnahmen im Bereich der Ausfuhrkreditversicherungen ergreifen. 
Die Kommisston wird sich weiterhin für die Abschaffung des größten teils der noch verbliebenen 
einzeistaatitchen Quoten bzw. die Umwandlung bestimmter Quoten gegenüber Staatshandefsländern 
in Gemeinschaftsquoten einsetzen. 
In der gemeinsamen Verkehrspolitik wird die Kommission die erforderlichen Schritte unternehmen, 
um die Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Bereich der Befôrderungs-
dienstleistungen besser aufeinander abzustimmen. Dies wird eine fortschreitende Umwandlung der 
bestehenden bilateralen Vereinbarungen über den Straßen-, Luft« und Seeverkehr In geeignete 
Gemeinschaftsvereinbarungen und -verfahren erfordern. Darüber hinaus wird die Gemeinschaft 
verstärkt in internationalen Gremien tätig werden, die sich mü Verkehrsfragen befassen. Zu diesem 
Zweck sollte eine direkte Beteiligung der Gemeinschaft in diesen Gremien ernsthaft erwogen werden. 
Finanzdienstleistungen: Bei einem erfolgreichen Abschluß des GATS erhalten Vermittler der Union 
einen besseren Zugang zu Drittlandsmârkten, da die Gemeinschalt in diesem Sektor bereits jetzt für 
den Wettbewerb Offen ist Die Union wird sich für eine weitere Liberalisierung in diesen Sektoren auf 
bilateraler und multilateraler Ebene bemühen. 
Wettbewerbspolitik: Die Kommission Wird die Einhaltung des "positive comity-Prinzips in der 
Wettbewerbspolitik auf internationaler Ebene dadurch fordern, daß sie für die Anwendung dieses 
Grundsatzes in bi- und multilateralen Gremien sorgt Die Einhaltung dieses Grundsatzes erfordert es, 
daß die Union und ihre Partner in der Welt ihre inländischen Wettbewerbsvorschriften auch auf 
Praktiken anwenden, die unter Mißachtung dieser Vorschriften Hindernisse für den internationalen 
Handel hervorrufen. 
internationale Normung: Die Kommission und die Europäischen Normungsgremien werden weiterhin 
die internationale Normung und die Stärkung der multilateralen Rahmenvereinbarungen fur den Abbau 
technischer Handelshemmnisse (insbesondere den GATT-Kodex über technische Handelshemmnisse) 
unterstützen. 
Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Vorschriften; derzeit werden diese 
Vereinbarungen, die ein nützliches Instrument zur Erleichterung des Handels mit Drittländern sein 
können, fast ausschließlich in den Bereichen Qualitatskonformitätsbewertung und gute Laborpraxis 
angewandt Die Kommission wird derartige Vereinbarungen auch für andere Bereiche anstreben. 
55 
Abschnitt E - Überprüfung und Anpassung des strate­
gischen Programms 
In diesem Programm sind die Vorstellungen niedergelegt, die die Kommission nach 
umfangreichen Konsultationen Ende 1993 hinsichtlich der Konsolidierung und 
Entwicklung des Binnenmarktes entwickelt hat. 
Der Binnenmarkt selbst ist Gegenstand eines ständigen Entwicklungs- und 
Wandlungsprozesses, weshalb dieses Programm regelmäßig überprüft und angepaßt 
werden muß. 
Der Jahresbericht der Kommission über den Binnenmarkt wird eine Übersicht über 
den Stand der Durchführung des Programms enthalten und kann damit von der 
Kommission genutzt werden, notwendige Anpassungen anzuzeigen. 
Alle Interessierten - insbesondere diejenigen, die zu dem Arbeitspapier der 
Kommission über das Programm Stellung genommen haben - sind aufgefordert, 
eigene Verfahren zur regelmäßigen Beurteilung der Situation zu entwickeln, um der 
Kommission Anpassungsmaßnahmen vorschlagen zu können. 
-56 
Schlußfolgerungen 
Das strategische Programm bildet ein komplexes Bündel von Maßnahmen, die jeweils 
auf der Grundlage entsprechender Einzelvorschläge sorgfältig zu erwägen sind. Die 
Kommission hält jedoch die Zustimmung des Rates für erforderlich, um der 
Dringlichkeit einiger der in dem Programm genannten vorrangigen Bereiche gerecht 
zu werden, insbesondere dort, wo die Kommission bereits Vorschläge unterbreitet hat 
Die Kommission fordert den Rat auf, die klare politische Botschaft zu verabschieden, 
daß die Vollendung und Entwicklung des Binnenmarktes weiterhin höchste Priorität 
besitzt Um dieser Entscheidung Substanz zu geben, schlägt die Kommission vor, daß 
das Strategische programme vom Rat in der folgenden Weise lanciert wird: 
• eine Billigung des übergreifenden Ansatzes des Strategischen Programms durch 
den Rates; 
• eine feste Zusage des Rates, die Diskussion über die 17 ihm immer noch 
vorliegenden Rechtssetzungsvorschläge aus dem Weißbuchs von 19S5 mit Blick 
auf eine Annahme vor Ende 1994 zu beschleunigen. 
57-
Anhang 1 - Maßnahmen zur Überwachung der Qualität von 
Umsetzungsmaßnahmen in bestimmten Bereichen 
Lebensmittel - Der Umstand, daß bislang kaum Beschwerden im Hinblick auf die 
Umsetzung der einschlägigen Richtlinien eingegangen sind, kann darauf 
zurückzuführen sein, daß die betreffenden Maßnahmen noch nicht ausreichend 
bekannt sind oder daß in diesem Bereich tatsächlich keine Schwierigkeiten auftreten. 
Es wurde daher beschlossen, entsprechend spezialisierte Rechtsberater mit der 
Prüfung der Maßnahmen zur Umsetzung der diversen Lebensmittelrichtlinien zu 
beauftragen. 
Finanzdienstleistungen - Gedankenaustausch mit den Marktteilnehmern zur 
Feststellung vorhandener Probleme; Aussprache im Beratenden Bankenausschuß 
und im Versicherungsausschuß über die Umsetzung und die Auslegung der 
Richtlinien; Rückgriff auf externe Berater. Die Transparenz ist insofern gewährleistet, 
als in den Umsetzungsvorschriften auf die betreffende EG-Richtlinie Bezug zu 
nehmen ist und die Mitgliedstaaten Tabellen vorlegen müssen, aus denen ersichtlich 
wird, welche Gemeinschaftsvorschriften den Umsetzungsmaßnahmen entsprechen. 
Anerkennung von Diplomen - Vor der eigentlichen Umsetzung werden in einer 
"Vorbereitungsgruppe" nationaler Koordinatoren Gesetzesentwürfe ausgetauscht und 
Interpretationsschwierigkeiten erörtert; darüber hinaus werden auch externe Berater 
zu Rate gezogen. 
Geistiges Eigentum - Fachtagungen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten; 
externe Berater sollen sich mit der Rechtsprechung der nationalen Gerichte befassen. 
Tierseuchenrechtliche und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften - Da die Mittel 
im Verhältnis zum Umfang der Aufgabe äußerst beschränkt sind, muß sich das 
Hauptaugenmerk auf die in der langjährigen Erfahrung der Wirtschaftsbeteiligten bzw. 
zuständigen nationalen Behörden oder Kommissionsdienststellen ermittelten 
Probleme richten. Diese Aufgabe wird durch die Regelungsausschüsse im 
tierseuchenrechtlichen und pflanzenschutzrechtlichen Bereich erleichtert. 
Eine systematischere Überwachung der Umsetzungsmaßnahmen wäre zwar 
wünschenswert, würde jedoch einen größeren Personalaufwand erfordern. Trotzdem 
werden auch andere Möglichkeiten zu einer besseren Umsetzung geprüft. Dazu 
gehört insbesondere der Ausbau bestehender Informationsaustauschnetze, durch die 
sich feststellen läßt, wo die Probleme im einzeln liegen. 
58-
Anhang 2 - Transeuropäische Netze (ungefährer Zeitplan 
für die Annahme der Netzleitpläne) 
Kommission Rat Parlament 
VERKEHR 
Hochgeschwindigkeits­
züge 
kombinierter Verkehr 
Straßenverkehr 
Wasserstraßen 
Schéma multimodal: 
- Eisenbahn 
- Telematiksysteme im 
Straßenverkehr 
- Häfen 
- Schiffsverkehr 
- Flughäfen 
- Luftverkehr Aktualisierung eines 
multimodalen Plans 
Aktualisierung eines 
multimodalen Plans 
Aktualisierung eines 
multimodalen Plans 
Aktualisierung eines 
muttimodalen Plans 
Juni 1994 positive Stellung­
nahme am 17.12.90 
ohne Annahme 
Annahme 29.10.93 
Annahme 29.10.93 
Annahme 29.10.93 
I.Halbjahr 1995 Annahme 15.5.92 
Annahme 26.10.93 
Annahme 26.10.93 
Annahme 26.10.93 
I.Halbjahr 1995 
Ausarbeitung eines multimodalen Rahmenplans 
idem 
idem 
idem 
idem 
idem 
TELEKOMMUNIKATION 
Telematiksysteme zur 
Verwaltungszusammen­
arbeit 
ISDN 
IBC Annahme 12.3.93 
Annahme 1.9.93 
Vorbereitung I.Halbjahr 1994 
1. Halbjahr 1994 
I.Halbjahr 1995 I.Halbjahr 1994 
1. Halbjahr 1994 
I.Halbjahr 1995 
ENERGIE 
Strom 
Erdgas Abschluß 
Abschluß I.Halbjahr 1994 
I.Halbjahr 1994 I.Halbjahr 1994 
I.Halbjahr 1994 | 
FINANZBOGEN 
DAS STRATEGISCHE BINNENMARKTPROGRAMM 
1993 genehmigte Mittel 
Verpflichtungs­
ermächtigungen 
1 
483.947.000 Zahlungser­
mächtigungen 
2 für 1994 beantragte Mittel 
Verpflichtungs­
ermächtigungen 
3 
544.970.000 Zahlungser­
mächtigungen 
4 Veränderung in % 
Verpflichtungs-
©rmachtigungen 
5 
+ 12.60% Zahlungser­
mächtigungen 
6 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Das strategische Binnenmarktprogramm 
2. Haushaltslinie 
Siehe Ziff. 7.2 
3. Rechtsgrundlage 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 
Artikel 8 a, 30-36, 59,100 a und 100 b 
Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 129 a-d und Kapitel 6 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1. Allgemeines Ziel der Maßnahme 
• Vollendung des Rechtsrahmens 
• Binnenmarktmanagement durch Sicherung von Qualität und Transparenz der 
Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in innerstaatliches Recht; 
Gewährleistung der Anwendungsqualität 
• Schaffung eines kohärenten Systems für die Verwaltungszusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen diesen und der Kommission zur 
Sicherung der effektiven Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften 
• Sicherung des Zugangs zum Recht und Verbesserung der Zusammenarbeit 
im Rechtswesen; Bewertung der Wirkung der Gemeinschaftsvorschriften 
• Ausgestaltung des Binnenmarkts: Verbesserung der Rahmenbedingungen 
für Untemehmen und Stärkung des Verbraucherschutzes; Sicherung von 
Verhältsnismäßigkeit und Transparenz in den neuen Gemeinschaftsregeln; 
Ausbau der Kommunikation und gezieltere Informationsmaßnahmen, 
Erhaltung einer dynamischen und offenen Politik nach außen 
-2-
Erleichterung des Aufbaus transeuropäischer Netze in Schlüsselsektoren; 
Förderung privater Investitionen und der Errichtung von Telematiknetzen für 
die Verwaltungszusammenarbeit (einzelstaatliche und Gemeinschaftsverwal­
tung) 
Die vorgeschlagenen Maßnahmen beruhen auf folgenden Mitteilungen und 
Entschließungen: 
a) Mitteilungen 
• Mitteilung der Kommission vom 2. Dezember 1992 "Der Binnenmarkt der 
Gemeinschaft nach 1992 - Folgemaßnahmen zum Sutheriand-Bericht" 
(Sek(92)2227 endg.). 
• Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 1993 "Verstärkung der Effizienz des 
Binnenmarktes - Für ein strategisches Programm zur Verwaltung und 
Weiterentwicklung des Binnenmarktes" (Kom(93)256 endg.). 
b) Entschließungen 
• Entschließung des Rates vom 7. Dezember 1992 zum erfolgreichen 
Funktionieren des Binnenmarktes (ABI. Nr. C 334 vom 18.12.1992, S. 1). 
4.2. Dauer der Maßnahme 
Über den in Artikel 8 a EWG-Vertrag festgesetzten Termin 1993 hinausgehende 
ständige Aktion im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und 
auf Fortschritte auf dem Wege zur Wirtschafts- und Währungsunion. 
4.3. Zielgruppen 
Einzelstaatliche Verwaltungen, Handel und Industrie, Gerichte, Verbraucher und 
generell die Bürger. 
5. Einstufung der Ausgaben 
5.1. Nichtobligatorische Ausgaben 
5.2. Getrennte Mittel 
5.3. Entfällt 
6. Art der Ausgaben 
Die operatinellen Ausgaben umfassen im wesentlichen: 
• finanzielle Beiträge und Zuschüsse (insbesondere für europäische 
Einrichtungen mit Aufgaben auf dem Gebiet der Verwaltungszusammenarbeit 
sowie beratende und verwaltende Fachinstanzen zur Überwachung der 
Gemeinschaftsregeln); 
• Finanzielle Verpflichtungen aus Vor-, Machbarkeits- oder Evaluierungs­
studien, die zum Funktionieren des Binnenmarkts (insbesondere im Rahmen 
der Errichtung von Telematiknetzen zwischen den Verwaltungen) und zur 
Erreichung der gemeinsamen politischen Ziele beitragen; 
-3-
Zuschüsse zur Unterstützung von im Gemeinschaftsinteresse liegenden 
Vorhaben externer Stellen; 
Finanzierung des Austausch einzeistaatiicher Beamter, der Ausbildung sowie 
von Informations- und Kommunikationsprogrammen. 
7. Finanzielle Auswirkungen 
7.1 Berechnunasweise für die Gesamtkosten der Maßnahme 
Das Hinausgehen über den Termin 1993, für den das Schwergewicht auf der 
Erreichung der Rechtssetzungsziele des Weißbuchs lag, erforderte eine ein­
schneidende Änderung der Binnenmarkt-Haushaltslinien zur Aufstellung des Haus­
haltsvorentwurfs 1994. Diese Überprüfung konzentrierte sich auf eine Änderung der 
normalen Maßnahmen infolge der politischen Leitlinien, die in den Mitteilungen der 
Kommission an den Rat und an das Parlament enthalten waren: "Der Binnenmarkt 
der Gemeinschaft nach 1992 - Folgemaßnahmen zum Sutheriand-Bericht" (SEK(92) 
2277 endg. vom 2. Dezember 1992) und "Verstärkung der Effizienz des Binnen­
marktes - Für ein strategisches Programm zur Verwaltung und Weiterentwicklung des 
Binnenmarktes" (Kom(92)256 endg. vom 2. Juni 1993. Mit dem Programmentwurf 
sollen diese modifizierten Aktionen ausgebaut werden, um einen qualitativen Wandel 
in der Arbeit der Dienststellen herbeizuführen, die im Rahmen der verstärkten 
Verwaltungszusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Kontrolle der Anwendung 
des Gemeinschaftsrechts zuständig sind. 
Selbstverständlich können zur Bewältigung der neuen Aufgaben bis zu einem 
gewissen Grad bestehende Mittel verwendet werden. Die derzeitigen Mittelbindungen 
müssen jedoch eingehend geprüft werden um festzustellen, ob Mittelumschichtungen 
möglich sind. Ferner sind für bestimmte Aufgaben die vorhandenen Mittel eindeutig 
unzureichend. Ebenso können in anderen Fällen die finanziellen Folgen erst beurteilt 
werden, wenn die im Programm vorgesehenen zusätzlichen Aufgaben sich 
präzisieren und einen genauen Mittelansatz ermöglichen. Die anderen beteiligten 
Dienststellen wurden gebeten, hierzu alle einschlägigen Informationen zur Verfügung 
zu stellen. Beispielsweise hat die GD XXI zu den Abschnitten Bll, CHI und D mitgeteilt, 
daß die Durchführung der bereits 1994 vorgesehenen Maßnahmen 1995 zusätzliche 
Mittel beanspruchen werden: 
• Kontrollgruppen (Verwaltungs- und Industrievertreter, die sicherstellen sollen, 
daß der Binnenmarkt Schritt hält) - 4 Mio. ECU im Jahre 1995; 
• Europa der Bürger (Ermittlung von Schwierigkeiten infolge des Binnenmarkts 
und Bürgerberatung) - 3 Mio. ECU im Jahre 1995; 
• Pilotprojekte (Anpassung der traditionellen Kontrollmechanismen zum 
besseren Schutz der Außengrenzen) - 7 Mio. ECU im Jahre 1995. 
Deshalb wird mit dieser Übersicht als erster Schritt versucht, die mit den 
Binnenmarktpolitiken verbundenen Haushaltslinien zu terminieren und die dafür 
notwendigen Beträge in ihrer Größenordnung festzusetzen. Die Ansätze p.m. weisen 
auf etwaige zusätzliche Mittel hin. 
7.2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
Nachstehende Angaben sind die des Haushaltsvorentwurfs 1994. 
-4-
Aufschlüsselung nach großen 
Programmpunkten 
* (gibt an, daß der Punkt audi neue 
Maßnahmen umfassen kann) 
A. Vollendung de* Rechtsrehmen* 
B. Binnenmerktmenegement 
1. Qualität und Transparenz der 
Umsetzung 
II. Anwendungsqualität 
- Verwaltungszusammenarbeit* 
- AnwendungsQberwachung* 
- Verhinderung neuer Hemmnisse* 
- Sanktionen* 
III. Rechtsmittel* 
Zugang zum Recht und Zusam­
menarbeit im Rechtswesen* 
IV. Bewertung der Folgen der Gemein­
schaftsvorschriften* 
C. Ausgestaltung des Binnen­
markts* 
1. Verhältnismäßigkeit und Transpa­
renz neuer Vorschriften - Kommu­
nikation und Information* 
II. Verbesserung der Rahmenbe­
dingungen für Unternehmen* 
III. Verbesserung des Verbraucherum­
felds* 
IV. Transeuropäische Netze* 
D. Politik nech eußen Außen-
grenzen* 
INSGESAMT Betroffene 
Haushalts­
linien 
(ganz oder teilweise) 
85-3000 
B5-301 
B5-4020 
B5-4023 
85-3000 
(einschließlich Tele 
von A, B und C) 
B2-5101 
B2-5102 
B3-4015 
B5-108 
B5-302 
B5-3051 
85-306 
B5-100 
85-800 
B5-600 
85-300 
83-303 
B5-304 
B&401 
85-500 
85-300 
85-303 
85-320 
B3-4111 
B5-102 
B5-105 
B2-702 bis B2-
706 
B5-700 
B5-720 
B5-7210 
B5-7211 
B5-7212 
B5-7213 
B3-440 
B5-600 
B5-7214 Haushalt 1993 
siehe B infra 
p.m. 
17.800.000 
7.000.000 
34.000.000 
14.000.000 
4.000.000 
30.000.000 
1.000.000 
p.m. 
2.427.000 
p.m. 
2.100.000 
22.900.000 
Haushalt 1993 
siehe B supra 
6.800.000 
28.000.000 
8.000.000 
10.000.000 
siehe B supra 
500.000 
24.800.000 
650.000 
6.000.000 
3.500.000 
12.770.000 
185.000.000 
7.000.000 
17.000.000 
9.800.000 
2.000.000 
3.300.000 
22.900.000 
700.000 
483.947.CXX) HVE1994 
siehe B infra 
750.000 
18.100.000 
5.000.000 
40.750.000 
19.000.000 
4.000.000 
p.m. 
1.000.000 
2.900.000 
7.500.000 
2.400.000 
p.m. 
23.700.000 
HVE1994 
siehe B supra 
7.820.000 
39.000.000 
10.000.000 
11.200.000 
siehe B supra 
700.000 
26.800.000 
650.000 
6.700.000 
3.500.000 
13.000.000 
200.000.000 
20.000.000 
26.200.000 
10.000.000 
12.900.000 
2.000.000 
4.800.000 
23.700.000 
900.000 
544.370.000 
* (gibt an, daß auch neue Maßnahmen getroffen werden können) 
8. Betrugsbekämpfung 
Zuschüsse, Dienstleistungen und Ergebnisse der Vor-, Machbarkeits- oder 
Evaluierungsstudien werden von den Kommissionsdienststellen vor jeglicher Zahlung 
überprüft, wobei die vertraglichen Verpflichtungen und die Grundsätze der 
Wirtschaftlichkeit und eines gesunden Finanzgebarens berücksichtigt werden; 
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (Überwachung, regelmäßige Berichte usw.) sind in 
allen Vereinbarungen oder Verträgen enthalten, die die Kommission mit den 
Zahlungsempfängern schließt hat. 
Der im Jahre 1992 von der Kommission und den europäischen Normenorganisationen 
geschlossene Rahmenvertrag sieht z.B. eine ganz präzise Aufstellung der Kosten in 
Verbindung mit der Ausarbeitung verbindlicher europäischer Normen vor, so daß eine 
effektive Kontrolle der tatsächlichen Ausgaben möglich ist 
Generell werden alle permanenten Aktionen von den zuständigen Diensten 
regelmäßig überwacht; bei einmaligen Maßnahmen wird eine Ex-post-Evaluierung 
vorgenommen. Zur Evaluierung der Gemeinschaftsmaßnahmen werden Statistiken 
und sonstige Informationen herangezogen, was zu einer Intensivierung der Betrugs­
bekämpfungsmaßnahmen beiträgt. 
In vielen Verordnungen werden Sondermaßnahmen geplant; interne Kontrollmaß­
nahmen werden durch die zuständigen Referatsleiter durchgeführt, so daß festgestellt 
werden kann, ob die Einzelprojekte oder -programme ordnungsgemäß durchgeführt 
werden. 
9. Angaben zur Kostenwirksamkeitsanalyse 
9.1. Quantifizierbare Einzelziele 
Die einzelnen Ziele des strategischen Binnenmarktprogramms werden nachstehend 
kurz aufgeführt. 
A. Vollendung des Rechtsrahmens 
Das im Weißbuch von 1985 vorgesehene Rechtsetzungsprogramm ist bis auf die 
Frage der Personenkontrollen an den Binnengrenzen zu über 95% verwirklicht. Bei 
einigen Weißbuchvorschlägen steht die Entscheidung des Rates allerdings noch aus. 
Auch kamen seit 1985 weitere Vorschläge hinzu. Darüber hinaus sind dem Rat in 
jüngster Zeit zusätzliche Vorschläge über den freien Personenverkehr unterbreitet 
worden. Die noch ausstehenden Maßnahmen betreffen u.a. folgende Bereiche: 
Koordinierung des Gesellschaftsrechts 
Doppelbesteuerung 
geistiges Eigentum - biotechnische Erfindungen 
indirekte Steuem 
Edelmetalle 
nachgeahmte Erzeugnisse 
Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck 
Personendatenschutz 
Einlagensicherungssysteme 
Des weiteren sind wettbewerbsrelevante Maßnahmen in den regulierten Sektoren 
Energiewesen, Telekommunikation und Postdienste vorgesehen. 
B. Binnenmarktmanagement 
Folgende Maßnahmen sollen die ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinschafts­
vorschriften sicherstellen: 
• Feststellung, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren gemeinschaftlichen 
Verpflichtungen nachkommen, durch Überwachung der Qualität der 
Umsetzung von Gemeinschaftsvorschriften in nationales Recht sowie 
Aktualisierung der diesbezüglichen Daten; 
• Sicherung der Qualität bei der Anwendung durch Schaffung eines 
einheitlichen Rahmens für die Zusammenarbeit der Verwaltungen mit den 
dafür erforderlichen technischen Mitteln, Instrumente zur Überwachung der 
Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften und der Lösung von dabei 
auftretenden Problemen, Verhinderung neuer Handelshemmnisse durch 
Transparenz bei abweichenden einzelstaatlichen Vorschriften, Notifizierungs­
verfahren im Dienstleistungsbereich, Harmonisierung der Steuervorschriften 
und Sanktionen bei Verstößen durch die Mitgliedstaaten; 
• Erleichterung der Rechtswege und des Zugangs zum Recht, Verbesserung 
der Zusammenarbeit im Rechtswesen, Erleichterung des Zugangs zu den 
Rechtsvorschriften und zu den einzelstaatlichen Gerichten, Ausbau der 
grenzübergreifenden Anerkennung von Gerichtsurteilen (Brüsseler Überein­
kommen), Untersuchung von Gesetzeskollisionen zwischen internationalem 
Privatrecht und Binnenmarktvorschriften sowie Änderung des Überein­
kommens von Rom; 
• Evaluierung der Auswirkungen von Gemeinschaftsvorschriften, Bewertung 
der Bewährung von Binnenmarktvorschriften in der Praxis und der 
wirtschaftlichen Folgen für die Unternehmen, Ausbau der innergemeinschaft­
lichen Handelsstatistik im Rahmen von INTRASTAT. 
C. Ausgestaltung des Binnenmarkts 
Die weitere Ausgestaltung des Binnenmarkts setzt voraus, daß die Kommission 
sowohl den Mitgliedstaaten als auch den Untemehmen und den Verbrauchern die zur 
Verwirklichung dieses Ziels erforderlichen Instrumente an die Hand gibt: 
• Wahrung der Verhältnismäßigkeit und Transparenz bei der Einleitung neuer 
gesetzgeberischer Maßnahmen, Durchführung einer kohärenten Kommunika­
tions- und Informationspolitik auf der Grundlage der Partnerschaft mit den 
Mitgliedstaaten und gegebenenfalls unter Einsatz von Informationsvermittlern 
wie den Euro-Info-Zentren oder Berufs- und Wirtschaftsverbänden; 
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für Untemehmen durch Gewähr­
leistung der Übereinstimmung von regionalen, nationalen und gemeinschaft­
lichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes, Erleichterung der 
grenzüberschreitenden Zahlungen, Liberalisierung der Märkte für Verkehrs­
leistungen, Beseitigung von Hindernissen für den Schutz des geistigen und 
gewerblichen Eigentums, Koordinierung im Bereich des Gesellschaftsrechts, 
Schaffung untemehmensfreundlicher Regelungen im Bereich der direkten 
und indirekten Steuem, Ausbau europäischer Normen und Zertifizierungs­
systeme, Förderung der Qualitätssicherung, Berücksichtigung der KMU-
spezifischen Probleme, Grünbuch zur Wirtschaftskommunikation und zu 
Fragen des Handels und Vertriebs, Fortsetzung der Arbeiten im Medien­
bereich; 
• Verbesserung des Verbraucherumfelds; 
• Errichtung transeuropäischer Netze, Förderung der Interessenkonvergenz 
und der Koordinierung, Förderung privater Investitionen, Gewährleistung der 
technischen Interoperabilität und Entwicklung von Telematiknetzen für die 
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. 
D. Eine dynamische und offene Politik nach außen 
Eine effiziente Verwaltung der Außengrenzen ist zur Vermeidung unzulässiger und 
handelsverzerrender Praktiken, die das Funktionieren und die Wettbewerbsfähigkeit 
des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen können, unerläßlich: 
• Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen und Umstellung der 
Zolldienste im Hinblick auf die Ziele des "Customs 2000"-Programms; 
• Vollendung und Ausbau der gemeinsamen Handelspolitik und der 
Verwaltungszusammenarbeit zur Verhinderung von Rechtsverstößen. 
9.2. Begründung der Maßnahme 
Alle vorstehend aufgeführten Maßnahmen gehen auf die der Kommission vom Rat zur 
Vollendung des Binnenmarkts eingeräumten Ausführungsbefugnisse zurück. In seiner 
Entschließung zum erfolgreichen Funktionieren des Binnenmarktes vom 
7. Dezember 1992 hat der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission ersucht die 
Möglichkeiten für eine verbesserte Zusammenarbeit zur Klärung aller etwaigen 
praktischen Fragen zu prüfen. Auch das Parlament hat die Kommission in seiner 
Entschließung vom 18. November 1992 aufgefordert die zum reibungslosen 
Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Daraufhin 
hat die Kommission mit Beschluß vom 23. Dezember 1992 einen Beratenden 
Ausschuß für Koordinierung im Bereich des Binnenmarktes eingerichtet. 
Bei den eingeleiteten Maßnahmen besteht in der Tat keine Alternative zu einem 
gemeinschaftsweiten Vorgehen, da jede von der Kommission bei den Maßnahmen 
zur Vollendung und zum Funktionieren des Binnenmarkts unter Umständen 
offengelassene Lücke zu abweichenden politischen Entscheidungen einzelner 
Mitgliedstaaten-führen kann. 
Die Kommission prüft jedoch kontinuierlich diverse Möglichkeiten, um Antworten auf 
die Anforderungen der Wirtschaft und das Gebot der Effizienz zu finden. 
So verfolgt die Strategie auf dem Gebiet der Normung, die ursprünglich von einer bis 
ins Detail gehenden Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften ausging, derzeit 
zwei einander ergänzende Ziele: 
• gegenseitige Anerkennung der nationalen Rechtsvorschriften; 
• Beschränkung der Annäherung von Rechtsvorschriften auf Gemeinschafts­
ebene auf die Fälle, in denen die Ziele der nationalen Bestimmungen nicht 
übereinstimmen. 
Darüber hinaus hat die Kommission im Rahmen der praktischen Umsetzung des 
Grünbuchs über Normung bedeutende Neuerungen in das System zur Finanzierung 
der europäischen Normungstätigkeit eingeführt. 
Beim Programm zum Austausch von Beamten zwischen den Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten wurde der Beitragsanteil der beteiligten Behörden für die Tagesgelder 
auf 50% festgesetzt. Dieses Programm stellt eine Ergänzung zu ähnlichen vom Rat 
angenommenen Austauschprogrammen auf anderen Gebieten MATTHAEUS, 
MATTHAEUS-TAX, Austausch von Veterinärbeamten - dar. 
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9.3. Überwachung und Bewertung der Maßnahme 
Ausgewählte Erfolgsindikatoren 
a) Prozentsatz der von der Kommission vorgelegten Vorschläge gemessen am 
Arbeitsprogramm, Prozentsatz der vom Rat angenommenen Vorschläge 
b) Anzahl der nach Sektor kodifizierten und in dieser Form vom Rat 
angenommenen Rechtsvorschriften 
c) Anzahl der im Rahmen der Programme KAROLUS, MATTHAEUS, 
MATTHAEUS-TAX und Austausch von Veterinärbeamten erfolgten Aus­
tauschmaßnahmen 
d) Anzahl der beschlossenen und noch zu beschließenden Normen 
e) Aufbau und Betrieb von Telematiknetzen zwischen den für die Überwachung 
des Binnenmarkts zuständigen Stellen und zwischen diesen und der 
Kommission 
0 Änderung und Ratifizierung internationaler Übereinkommen über die 
Anwendung des Gesellschaftsrechts 
g) Einleitung großer Infrastrukturvorhaben im Rahmen der Politik zum Aufbau 
transeuropäischer Netze 
Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung 
Die Evaluierung der Arbeiten zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts 
erfolgt einmal im Jahr im Rahmen des dafür zuständigen Ausschusses. Die 
Kommissionsmitteilung "Der Binnenmarkt der Gemeinschaft nach 1992 Folgemaß­
nahmen zum Sutheriand-Bericht" (SEK(92) 2277 endg.) vom 2. Dezember 1992 sieht 
einen jährlichen Bericht vor. 
Femer übermittelt die Kommission gemäß Artikel 18 ihrer Entscheidung 93/1 O/EWG 
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum KAROLUS-Programm den 
nationalen Koordinatoren alljährlich einen Finanzbericht zu dem Programm, damit sie 
dessen Durchführung verfolgen können. 
10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans) 
Hinweis: An dieser Stelle sei daran erinnert, daß in Teil A bereits umfangreiche Mittel 
für genau umrissene Überwachungstätigkeiten in einer Reihe von Binnenmarkt­
sektoren ausgewiesen sind. 
Dies gilt insbesondere für folgende Haushaltslinien: 
Haushaltslinie 
A 3531 (SG, Vi, XXI) 
A 3532 (l.XXI) Bezeichnung! 
Betrugsbekämpfung 
TAFI Betrugs bekämpf-
ung im Textilbereich Haushaltsplan 1993 
4.341.000 
500.000 HVE1994 
4.145.000 
500.000 
10.1. Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung des Personalbestands der Kommis­
sion? Wenn ia. um wieviel? 
Ja (s. Ziff. 7.2). Die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des 
Strategieprogramms dürfte zu zusätzlichen Verwaltungsausgaben und zu einem 
höheren Personalbedarf führen. Da jedoch der GD XV bislang nur eine Reihe von 
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Teil- und Vorausschätzungen einzelner Dienststellen voriiegen und der Bedarf erst 
ausführlich und gegebenenfalls in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten geprüft 
werden muß, sind verläßliche Ansätze derzeit nicht möglich. Die einzelnen 
Maßnahmenvorschläge des Strategieprogramms werden ihrerseits bei der formellen 
Vorlage jeweils mit einem Finanzbogen versehen, der alle zur Feststellung der 
Mittelbindungen erforderlichen Angaben enthält 
Es versteht sich von selbst, daß sämtliche Anträge zur Einstellung zusätzlichen 
statutsmäßigen bzw. extemen Personals im Hinblick auf die finanzielle Vorausschau 
und die bewilligten Mittel für die betreffenden Haushaltsjahre vorgelegt werden 
müssen. 
10.2. Geben Sie bitte die durch die Maßnahme entstehenden Verwaltunos- und 
Personalausgaben an. Erläutern Sie die Berechnungsweise 
S. Ziff. 7.2 und Ziff. 10.1. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 632 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-93-673-DE-C 
ISBN 92-77-62380-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg