ENTSCHLIESSUNG ZUR AUSFÜHRUNG DES LEGISLATIVPROGRAMMS UND ANDERER TÄTIGKEITEN 1995 SOWIE ZUM ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION FÜR 1996 (96/C 282/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- unter Hinweis auf Artikel 49 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts über die Ausführung des Arbeitsprogramms der Kommission 1995 (KOM(95) 0513),

- in Kenntnis des Arbeitsprogramms der Kommission für 1996 (KOM(95) 0512),

- unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten der Kommission vom 12. Dezember 1995 und die Aussprache über dieses Thema,

A. in der Erwägung, daß das jährliche Legislativprogramm ein unerläßliches interinstitutionelles Instrument ist, mit dem in transparenter und effizienter Weise sowie unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips die Tätigkeiten der Union geplant werden,

I. zur Bewertung des Programms 1995

1. begrüßt, daß die Kommission erstmals einen Bericht über die Ausführung ihres Arbeitsprogramms für 1995 vorgelegt hat; erinnert jedoch daran, daß sie auch die in der gemeinsamen Erklärung von Parlament und Kommission sowie in der Erklärung des Rates festgelegten Prioritäten berücksichtigen muß;

2. stellt fest, daß das Programm von 1995 nur in geringen Teilen ausgeführt wurde, und bedauert, daß die Kommission nicht von ihrem Initiativrecht Gebrauch gemacht und Rat und Parlament vorgeschlagen hat, diese Dossiers wiederaufzugreifen;

II. zum Arbeitsprogramm 1996

3. billigt das Arbeitsprogramm und ist der Auffassung, daß der Grundsatz "weniger handeln, dafür besser handeln" impliziert, daß die Kommission die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts grundlegend verbessert;

4. legt seine politischen Prioritäten fest und fordert, daß das Legislativprogramm durch die folgenden Maßnahmen ergänzt wird:

A. Beschäftigung, Stärkung des Zusammenhalts und Wachstum

- Aktionsplan mit globalen Maßnahmen zur Umsetzung von Kapitel 10 des Weißbuchs und der in Essen festgelegten Prioritäten,

- Vorschlag einer Rechtsgrundlage für die Haushaltslinie "Beschäftigung und Wachstum",

- Änderung der Richtlinie 76/207/EWG über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zur Beschäftigung,

- Studie über die Auswirkungen der Anwendung ermäßigter MwSt.-Sätze auf die Beschäftigung,

- konkrete Vorschläge im Anschluß an die zwischen seinem Ausschuß für soziale Angelegenheiten und der GD V der Kommission erzielten Vereinbarung über den Inhalt des mittelfristigen Sozialprogramms 1995-1997,

- Rückgriff auf das Sozialprotokoll bei Vorschlägen, die nach dem normalen Legislativverfahren nicht verwirklicht werden können,

- im Anschluß an die Tagung des Rates von Essen Vorlage eines Aktionsplans für die Politik im Bereich Aus- und Fortbildung,

- Vorschläge für die Einbeziehung der KMU und der ländlichen Gebiete in die Informationsgesellschaft,

- Politik der integrierten ländlichen Entwicklung und ausgewogene Politik zur Erhaltung der Fischbestände - Umstellungsmaßnahmen,

- konkrete Vorschläge, die zur Annahme einer endgültigen, wirksamen Mehrwertsteuerregelung führen,

- Vorschläge zur Schaffung eines speziell auf die KMU ausgerichteten Kapitalmarkts,

- Vorschläge der Kommission gemäß Artikel 103 Absatz 5, 104c Absatz 14 und 109 EG-Vertrag sowie Artikel 6 des Protokolls über die Konvergenzkriterien,

- Jahresbericht über die Industriepolitik in Verbindung mit den Jahresberichten über die Wirtschaftslage, den Binnenmarkt und die Wettbewerbspolitik;

B. Europa der Bürger

- Vorbereitung des Beitritts der Gemeinschaften zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

- Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang der Verbraucher zur Justiz, um die Beilegung grenzüberschreitender Streitfälle zu erleichtern,

- Vorschlag für eine Richtlinie zur Regulierung von Schäden bei Verkehrsunfällen außerhalb des Herkunftslandes des Geschädigten, entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 1995 zur Regulierung von Verkehrsunfällen, die außerhalb des Herkunftslands des Geschädigten erlitten werden (1) (Artikel 138b EG-Vertrag),

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Reorganisation und die Auflösung (Konkurs) von in mehreren Mitgliedstaaten tätigen Unternehmen,

- Weißbuch über den Schutz und die Förderung des öffentlichen Dienstes,

- Umsetzung der Mitteilung über eine "bessere Gesetzgebung", vor allem bezüglich der Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts und seiner Kodifizierung,

- Initiativen der Kommission betreffend das Informationsrecht der Bürger und den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Institutionen der Europäischen Union; Schaffung eines öffentlichen Registers, in das alle Personen aufgenommen werden, die von der Kommission konsultiert wurden oder die eine Stellungnahme zu den Legislativvorschlägen abgegeben haben,

- Beschluß der Kommission betreffend die Anwendung von Artikel 171 EG-Vertrag über die Durchsetzung der Urteile des Gerichtshofes,

- Vorschläge, die es der Kommission ermöglichen, einseitig Zahlungen in den Bereichen der Gemeinschaftspolitik einzustellen, in denen Mitgliedstaaten unter Verstoß gegen Artikel 209a EG-Vertrag die finanziellen Interessen der Union nicht wahren,

- Mitteilung der Kommission über die Aktionen gegen den Betrug im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens,

- Änderung der Verordnung über die Finanzverwaltung der Programme wie PHARE, TACIS und MEDA, um, insbesondere durch Gewährleistung der Transparenz der Ausschreibungen und Verträge, die Kontrolle und die Bewertung zu verbessern,

- gemeinschaftlicher Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie revisionistischer Akte und der Leugnung des Holocaust,

- Vorschläge zur Anwendung von Artikel K.9 des EU-Vertrags, insbesondere in bezug auf Asyl und Einwanderung;

C. Umwelt, Forschung, Energie und Verkehr

- Revision des Fünften Aktionsprogramms für die Umwelt gemäß dem Verfahren nach Artikel 130s Absatz 3 EG-Vertrag,

- Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz der Böden mit strengen Bestimmungen im Bereich des Schutzes vor Verunreinigungen und für die nachhaltige Bewirtschaftung der Böden (Zweckbestimmung der Böden, Erosion, Verdichtung),

- globale Strategie zum Problem der Klimaveränderung im Rahmen der auf den Konferenzen von Rio und Berlin eingegangenen Verpflichtungen, die einerseits die Ausarbeitung weiterer Maßnahmen in der Union und andererseits Maßnahmen zur Einleitung der "Pilotphase der gemeinsamen Aktion" mit den Entwicklungsländern erfordert,

- Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhütung und Behebung von Umweltschäden, entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. April 1994 zur Verhütung und Behebung von Umweltschäden (2) (Artikel 138b EG-Vertrag),

- Weißbuch über die Kontrolle und Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung im Umweltbereich unter Einbeziehung von Sanktionen,

- Vorschlag für ein "Ökolabel" zur Aufrechterhaltung und Förderung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der Nahrungsmittel,

- Mitteilung zur Koordinierung zwischen Forschung, Industrie, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung,

- Maßnahmen zur Beteiligung des Europäischen Parlaments an den Programmen der "Task Forces" Forschung/Industrie, einschließlich ihrer Finanzierung,

- Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der Verkehrsarten und -techniken, die geringere Beeinträchtigungen der Umwelt und Energieeinsparungen bewirken,

- Vollendung der Verkehrspolitik, insbesondere in ihren sozialen Aspekten und im Bereich der Sicherheit, vor allem: Arbeitszeit, EUROS-Register für die Gemeinschaftsflotte, Kontrolle des Luftverkehrs und Untersuchung über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik,

- zweiter Aktionsplan für den Fremdenverkehr;

D. Stärkung der Präsenz der Union in der Welt

- spezifische Aktion zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten,

- Aktionen zur Vorbereitung der Europäischen Union auf den künftigen Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder: Analyse der Auswirkungen und Programme für die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt, Energie (insbesondere im Bereich der nuklearen Sicherheit), Kultur und Politik,

- Aktionen zur Vorbereitung der Europäischen Union auf den Beitritt von Zypern und Malta,

- Aktionen zur Stärkung der Rolle der Union: Einrichtung des Krisenverhütungszentrums der Union,

- Aktionen zur Förderung der Entwicklungspolitik der Union unter Berücksichtigung der grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse der Völker sowie der Förderung der Menschenrechte,

- Aktionen zur Berücksichtigung der Einhaltung der IAO-Kriterien in den internationalen Abkommen und bei der Bekämpfung des Sozial- und Umweltdumpings,

- Weißbuch über die Außenpolitik und die Sicherheitspolitik,

- Weißbuch, das die Achtung der Menschenrechte in den Beziehungen der Union zu Drittländern ermöglicht,

- Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Definition und Umsetzung der transatlantischen Agenda;

III. zum Verfahren

5. fordert die Kommission auf, ihre Verpflichtung einzuhalten, ihm jeweils im Oktober ihr Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vorzulegen und es durch die Einbeziehung der Rechtsgrundlagen sowie des voraussichtlichen Termins für die Vorlage der verschiedenen Vorschläge zu ergänzen, um so die Planungsarbeit in den Ausschüssen des Parlaments zu erleichtern;

6. drängt darauf, daß das Legislativprogramm die gemäß Artikel 138b EG-Vertrag vom Europäischen Parlament ergriffenen Initiativen umfaßt;

7. wünscht eine systematischere Nutzung des Initiativrechts der Kommission und eine regelmäßige Unterrichtung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel K.3 Absatz 2 und J.9 des EU-Vertrags;

8. verurteilt die von der Kommission vorgenommene Aufsplitterung der Legislativinitiativen in Bereichen, in denen ein globaler Ansatz vorzuziehen wäre, beispielsweise im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft;

9. fordert, daß die Kommission die Anwendung von Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag nur in Ausnahmefällen und nach Einholung der Stellungnahme des Parlaments in Betracht zieht und auf dessen Anwendung in allen Fragen, die durch Richtlinien zu regeln sind, verzichtet;

10. ersucht den Europäischen Rat und den Rat, ihm bis Ende des Jahres die Prioritäten für das folgende Jahr mitzuteilen und mit ihm einen engeren Dialog einzuleiten;

11. schlägt vor, die Vorlage der verschiedenen Berichte und Mitteilungen über den Stand der Arbeiten in der Union (insbesondere Artikel D, J.7, K.6 des EU-Vertrags sowie Artikel 156 des EG-Vertrags) zu koordinieren, damit die Gemeinschaftsorgane in einer gemeinsamen jährlichen Aussprache die allgemeinen politischen Leitlinien festlegen können;

12. beauftragt seinen Präsidenten, sich auf dieser Grundlage mit dem Präsidenten der Kommission, in Abstimmung mit der Ratspräsidentschaft, baldmöglichst über das Legislativprogramm für 1996 zu verständigen;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Europäischen Rat, dem Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Ausschuß der Regionen sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu übermitteln.

(1) Teil II Punkt 3 des Protokolls dieses Datums.

(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 165.