[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 12.4.2011

KOM(2011) 201 endgültig

2011/0083 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern. |

Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Vorläufige Antidumpingmaßnahmen wurden für dieselbe Warengruppe mit der Verordnung (EU) Nr. 1042/2010 der Kommission (ABl. L 299 vom 16.12.2010, S. 7) eingeführt. Parallelvorschlag zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen. |

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. |

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN DER INTERESSIERTEN PATEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Anhörung interessierter Parteien |

Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |

3. RECHTLICHE ASPEKTE

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 17. April 2010 leitete die Kommission ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware subventioniert war und der Wirtschaftszweig der Union dadurch geschädigt wurde. Die Untersuchung ergab ferner, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderläuft. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, mit der endgültige Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt werden. |

Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. |

Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. |

Andere Instrumente wären nicht angemessen, da die Grundverordnung keine Alternative vorsieht. |

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. |

2011/0083 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

2. Einleitung

3. Am 17. April 2010 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union [2] eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „das betroffene Land“) in die Union („Einleitungsbekanntmachung“).

4. Das Antisubventionsverfahren wurde am 4. März 2010 auf Antrag des europäischen Verbandes der Feinpapierhersteller CEPIFINE („Antragsteller“) im Namen von Herstellern veranlasst, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von gestrichenem Feinpapier entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurde.

5. Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung der der VR China („chinesische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Der chinesischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die chinesische Regierung nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der Behörden der chinesischen Regierung zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen, wonach die Regelungen nicht anfechtbar seien, wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Nach den Konsultationen erhielt die Kommission Beiträge der chinesischen Regierung.

6. Antidumpingverfahren

7. Am 18. Februar 2010 hatte die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union [3] eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China in die Union veröffentlicht („Einleitungsbekanntmachung“).

8. Am 17. November 2010 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 1042/2010[4] einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China ein.

9. Die Schadensanalysen, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der parallel erfolgten Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, sind identisch, da bei beiden Untersuchungen die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die repräsentativen Unionshersteller und der Untersuchungszeitraum gleich sind. Aus diesem Grund wurden bei einem Verfahren abgegebene Stellungnahmen zu Aspekten der Schädigung jeweils bei beiden Verfahren berücksichtigt.

10. Von dem Verfahren betroffene Parteien

11. Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere bekannte Unionshersteller, die bekannten ausführenden Hersteller in der VR China sowie einen Herstellerverband (einen Papierverband), die Vertreter des betroffenen Landes sowie die bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

12. Angesichts der offensichtlich großen Zahl von ausführenden Herstellern, Unionsherstellern und unabhängigen Einführern wurde in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen konnte, wurden alle ausführenden Hersteller sowie deren bekannter Herstellerverband, alle Unionshersteller und unabhängigen Einführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware (gemäß Definition in Abschnitt 2.1) zu übermitteln. Die Behörden der VR China wurden ebenfalls konsultiert.

13. Wie unter Randnummer 51 erläutert, legten zwei Gruppen von ausführenden Herstellern in der VR China die verlangten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden. Ausgehend davon wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für die ausführenden Hersteller in der VR China erforderlich ist.

14. Wie unter Randnummer 53 erläutert, wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für die Unionshersteller erforderlich ist.

15. Wie unter Randnummer 54 erläutert, wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für unabhängige Einführer erforderlich ist.

16. Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen meldeten, Fragebogen zu, also dem Antragsteller, den anderen ihr bekannten Unionsherstellern, den ihr bekannten ausführenden Herstellern in der VR China und einem Herstellerverband, den Vertretern des betroffenen Landes sowie den ihr bekannten Einführern und Verwendern.

17. Die Kommission erhielt ausgefüllte Fragebogen und andere Beiträge von zwei Gruppen von chinesischen ausführenden Herstellern, dem antragstellenden Verband (dem europäischen Verband der Feinpapierhersteller CEPIFINE), den vier antragstellenden Unionsherstellern und einem zusätzlichen Unionshersteller, 13 unabhängigen Einführern und Händlern, 5 Verwendern und einem Verlagsverband.

18. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Subventionierung, der dadurch verursachten Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden staatlichen Behörden und Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

19. Regierung der Volksrepublik China

20. Chinesisches Handelsministerium, Peking, China

21. Unionshersteller und Verbände

22. CEPIFINE, Brüssel, Belgien

23. Sappi Fine Paper Europe, Brüssel, Belgien

24. LECTA Group (CARTIERE DEL GARDA SpA, Riva del Garda, Italien, CONDAT SAS, Le Plessis Robinson, Frankreich und TORRASPAPEL, S.A., Barcelona, Spanien), Barcelona, Spanien

25. Burgo Group spa, Altavilla Vicentina, Italien und die verbundenen Unternehmen Burgo Distribuzione srl, Mailand, Italien und Ebix sa, Barcelona, Spanien

26. Papierfabrik Scheufelen GmbH, Lenningen, Deutschland

27. Ausführende Hersteller in der VR China

28. Sinar Mas Paper (China) Investment Co., Ltd, die Holdinggesellschaft der Asia Pulp & Paper Group („APP“)

29. Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang, Provinz Jiangsu, VR China

30. Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China

31. Ningbo Zhonghua Paper Co., Ltd, Ningbo, Provinz Zhejiang, VR China

32. Ningbo Asia Pulp & Paper Co., Ltd, Ningbo, Provinz Zhejiang, VR China

33. Chenming Paper Group („Chenming“)

34. Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China

35. Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China

36. Einführer in der Union

37. Cartaria Subalpina, Turin, Italien

38. Paperlinx, Northampton, Vereinigtes Königreich

39. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

40. Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

41. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

42. Betroffene Ware

43. Bei der betroffenen Ware handelt es sich um gestrichenes Feinpapier mit Ursprung in der VR China, genauer gesagt Papiere oder Pappen, ein- oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1) („betroffene Ware“ oder „GFP“), das derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 sowie ex 4810 99 90 eingereiht wird.

44. GFP ist hochwertiges Papier und hochwertige Pappe, die im Allgemeinen beim Druck von Zeitschriften, Katalogen, Jahresberichten und Jahrbüchern zum Einsatz kommen. Die betroffene Ware umfasst sowohl Bogenpapier als auch Rollenpapier für die Verwendung in Bogendruckmaschinen (Cut Star). Rollenpapier für Bogendruckmaschinen (Schnittrollen) wird vor dem Druck in Stücke geschnitten und ist daher als Ersatzware und direktes Konkurrenzerzeugnis für Bogenware zu betrachten.

45. Nicht zur untersuchten Ware gehört Rollenware für den Rotationsdruck. Rollenware für Rotationsdruckmaschinen ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit – beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt. Im Gegensatz zu Rollenware für Bogendruckmaschinen wird Rollenware für Rotationsdruckmaschinen in der Regel direkt in die Druckmaschine eingespeist, ohne dass die Papierbahn vorher zugeschnitten wird.

46. Eine Partei machte geltend, dass die Warendefinition der Untersuchung zu eng gefasst sei und auch GFP-Rollen für den Rotationsdruck einbezogen hätten werden müssen. Rollenware für den Rotationsdruck weise dieselben grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften auf wie jene Ware, die in der vorliegenden Untersuchung berücksichtigt werde (Schnittrollen und Bogen), im Übrigen seien beide nicht voneinander unterscheidbar. Zudem wurde behauptet, beide Waren würden für anspruchsvolle Druckwerke verwendet und seien daher zu einem gewissen Grad austauschbar.

47. Die Ergebnisse der Untersuchung widersprachen allerdings dieser Einschätzung. Die Untersuchung bestätigte, dass Papier für den Rotationsdruck und solches für den Bogendruck durchaus unterschiedliche technische und materielle Eigenschaften aufweisen, darunter Feuchtigkeit und Steifigkeit. Darüber hinaus bestätigte die Untersuchung, dass die unter Randnummer 18 angeführten technischen Merkmale ausschließlich bei Rollen anzutreffen sind, die für den Einsatz in Rotationsdruckmaschinen geeignet sind. Aufgrund dieser Unterschiede kann Papier für den Rotationsdruck und solches für den Bogendruck nicht in denselben Druckmaschinen eingesetzt werden, weshalb diese Papiere nicht austauschbar sind. Es sei darauf hingewiesen, dass alle Parteien die beiden Papiertypen einvernehmlich als unterschiedlich in Bezug auf ihre Oberflächenfestigkeit und Zugfestigkeit einstuften.

48. Darüber hinaus brachte die fragliche Partei vor, dass die Kunden GFP in Form von Bogen, Schnittrollen und Rollen für den Rotationsdruck einem einzigen Markt zuordnen würden, weshalb die Vertriebskanäle die gleichen seien. Die unterschiedlichen technischen Eigenschaften würden sich lediglich in geringfügigen Preisunterschieden zwischen diesen Warengruppen bemerkbar machen.

49. Die Untersuchung ergab indessen, dass die beiden Papiertypen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht austauschbar sind, da Rollen für den Rotationsdruck für große Druckmengen verwendet und im Allgemeinen auf Bestellung hergestellt werden und eine bedarfsorientierte Lieferung erforderlich machen, weshalb diese Produkte nicht von Zwischenhändlern auf Lager gehalten, sondern direkt an den Endverbraucher geliefert werden; das bedeutet, dass sie über einen anderen Vertriebskanal verkauft werden als Rollen für den Bogendruck. Die Unterschiede zwischen den Produktionsprozessen und die unterschiedlichen Größenvorteile beim Druckverfahren spiegeln sich in klaren Preisunterschieden wider.

50. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass keine Rollenware für Rotationsdruckmaschinen während des Bezugszeitraums aus der VR China eingeführt wurde. Wahrscheinlich wird es auch künftig zu keiner Einfuhr dieser Waren kommen, weil deren Beschaffung aus einem weit entfernten Land aus den unter der vorangegangenen Randnummer erwähnten Gründen unwirtschaftlich ist.

51. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

52. Dieselbe Partei brachte vor, dass die Rupffestigkeit keine technische Eigenschaft sei, die sich zur Unterscheidung zwischen verschiedenen Waren eigne, da die diesbezügliche Prüfung von allgemeiner Art sei; darüber hinaus könnten die Prüfergebnisse durch den Feuchtegehalt des geprüften Papiers beeinflusst werden. Ferner würden einige andere im eigenen Laboratorium durchgeführte Prüfungen zur Messung der Rupffestigkeit von Rollen für den Rotationsdruck, die von Unionsherstellern erzeugt wurden, der Partei zufolge zeigen, dass diese Waren nicht unter die derzeitige Warendefinition fallen würden, was beweise, dass das Kriterium der „Rupffestigkeit“ sich nicht zur Unterscheidung von GFP für den Rotationsdruck und für Bogendruck eigne. Gestützt auf diese Beweise behauptete die Partei, dass Rollen für den Rotationsdruck willkürlich aus dem Erfassungsbereich ausgeschlossen worden seien.

53. Es wurden keine Beweise für die Behauptung erbracht, dass der Feuchtegehalt des Papiers die Prüfergebnisse nach ISO 3783:2006 unzuverlässig machen kann.

54. Die vom ausführenden Hersteller vorgelegten Prüfungsergebnisse bestanden in einer Zusammenfassung der Ergebnisse der im eigenen Laboratorium vorgenommenen Prüfungen. Entscheidend ist, dass die Ergebnisse nicht für eine Überprüfung und Stellungnahme durch andere interessierte Parteien, insbesondere den Wirtschaftszweig der Union, zugänglich gemacht wurden, und dass der ausführende Hersteller trotz mehrfacher Aufforderung keine aussagekräftige nicht vertrauliche Zusammenfassung übermittelt hat.

55. Nach der Unterrichtung stellte der ausführende Hersteller keine weiteren detaillierten Informationen bereit, die zur Bewertung der Zuverlässigkeit der Prüfung unter Umständen hilfreich gewesen wären. Da keine nicht vertrauliche Fassung dieser Prüfung zur Verfügung gestellt wurde, konnten die Unternehmen, deren Rollen für den Rotationsdruck getestet worden sein sollen, nicht auf die Schlussfolgerungen der Prüfung reagieren. Daher konnte die Kommission nicht objektiv nachprüfen, ob die übermittelten Prüfungsergebnisse zuverlässig und korrekt waren und ob man sich für die Zwecke der Untersuchung darauf hätte stützen konnte. Auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Informationen wurde die Objektivität und Zuverlässigkeit der Prüfung als unzureichend beurteilt, da die als vertraulich übermittelten Informationen von keinerlei verlässlichen Quellen verifiziert werden konnten.

56. Nach der Unterrichtung über die Feststellungen legte derselbe ausführende Hersteller die Ergebnisse einer weiteren in seinem Auftrag von einem externen Laboratorium durchgeführten Prüfung vor und erklärte erneut, dass GFP für den Rotationsdruck willkürlich aus dem Erfassungsbereich der Untersuchung ausgeschlossen worden sei. Dem Prüfungsbericht zufolge wurde die Rupffestigkeit an 25 Mustern von Rollenware für den Rotationsdruck gemessen, die der ausführende Hersteller dem Laboratorium als „von Unionsherstellern erzeugte Papiermuster“ bereitgestellt hatte. Nach diesem Bericht entsprach keines dieser Papiere beiden unter Randnummer 18 angeführten Kriterien.

57. Bei der Bewertung des Prüfungsberichts des externen Laboratoriums zeigte sich erstens, dass darin meist auf Waren eingegangen wurde, deren Prüfungsergebnisse nicht relevant waren, weil es sich bei den getesteten Mustern überwiegend gar nicht um Rollen für den Rotationsdruck handelte; zweitens bezog sich der Prüfungsbericht auf Waren, die insofern nicht ausreichend identifiziert waren, als aus dem Bericht nicht hervorging, ob das getestete Papier für den Rotationsdruck oder für den Bogendruck – die im Bericht beschriebene Papiermarke gibt es in beiden Ausführungen – vorgesehen war. Außerdem bot der Prüfungsbericht keine Garantie dafür, dass es sich bei der angegebenen Rollenware tatsächlich um die getesteten Muster handelte.

58. Als Reaktion auf den Prüfungsbericht des externen Laboratoriums legte der Antragsteller die Ergebnisse der Prüfung vor, die von einem der Unionshersteller mit denselben Mustern von Rollen für den Rotationsdruck, die angeblich auch von dem externen Laboratorium geprüft worden waren, durchgeführt wurde. Diese Prüfung brachte andere Ergebnisse. Der Antragsteller führte die Unterschiede auf möglicherweise andere Prüfungsbedingungen zurück und damit auf eine etwaige Nichteinhaltung der Norm ISO 3783:2006, mit der die Rupffestigkeit nach Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung gemessen werden sollte.

59. Nach Offenlegung der endgültigen Feststellungen zweifelte der ausführende Hersteller die Objektivität der Kommission an, weil sie die Prüfungsergebnisse des externen Laboratoriums zurückgewiesen hatte. Er argumentierte, die Prüfungen seien von dem unabhängigen Experten blind und gemäß der einschlägigen ISO-Norm durchgeführt worden. Er legte eine eidesstattliche Erklärung seines Geschäftsführers vor, in der der Beschaffungsprozess der bei den Prüfungen eingesetzten Muster erläutert wurde, um die Unabhängigkeit, Korrektheit und Repräsentativität der Prüfungen zu belegen.

60. Zum einen hat die Kommission die Objektivität des Prüfungsberichts des externen Laboratoriums nie in Zweifel gezogen, wobei auch unmaßgeblich ist, dass die Prüfung blind durchgeführt wurde. Zum anderen wurden nicht die Prüfung selbst angezweifelt, sondern die Versicherungen betreffend die Auswahl und Herkunft der geprüften Muster. Der ausführende Hersteller konnte diese Zweifel nicht ausräumen, weil seine Argumentation nicht lückenlos und in mehrerlei Hinsicht unklar war: so behauptete er beispielsweise, die Tatsache, dass nicht nur Rollen für den Rotationsdruck geprüft worden sind, sei auf administrative Fehler zurückzuführen oder sei Schuld der Lieferanten gewesen, die möglicherweise die falschen Muster geliefert hätten.

61. Da sowohl die Quelle als auch die Muster der angeblich geprüften Waren nicht eindeutig und die Ergebnisse der von den einzelnen Parteien vorgenommenen Prüfungen widersprüchlich waren, gelangte man zu dem Schluss, dass durch den Prüfungsbericht des im Auftrag des chinesischen ausführenden Herstellers tätigen externen Laboratoriums nicht schlüssig nachgewiesen werden konnte, dass die Rupffestigkeitsprüfung ungeeignet wäre, um zwischen GFP für den Rotationsdruck einerseits und GFP für Bogendruck andererseits zu unterscheiden. Folglich lieferte der Prüfungsbericht keinen Nachweis für einen willkürlichen Ausschluss von GFP für den Rotationsdruck aus dem Erfassungsbereich der Untersuchung.

62. Was die Relevanz der Rupffestigkeit als Unterscheidungskriterium für Rollen für den Rotationsdruck angeht, so wird in der Warendefinition zwischen den beiden Warengruppen bekanntlich unter anderem aufgrund der Verwendung der Waren, also ob die Ware für den Rotationsdruck oder für den Bogendruck geeignet ist, unterschieden, was sich wiederum nach den Anforderungen der Druckmaschinen richtet, in denen sie verwendet wird, wobei unter anderen die Eigenschaft der Rupffestigkeit eine Rolle spielt. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Rupffestigkeit nur eine der Eigenschaften ist, die GFP für den Rotationsdruck und GFP für den Bogendruck unterscheiden. Unter den Randnummern 18 und 20 der vorläufigen Verordnung werden weitere Kriterien aufgeführt, die von dem betroffenen ausführenden Hersteller nicht angefochten wurden. Eine einzelne Partei machte geltend, dass die Feuchtigkeit nach der Definition unter Randnummer 20 der vorläufigen Verordnung keine Grundeigenschaft für die Warenunterscheidung darstelle. Im Verlauf der Untersuchung brachten andere Parteien hierzu allerdings andere Behauptungen vor. Jedenfalls galten die Steifigkeit und die Rupffestigkeit als die maßgeblichsten Faktoren.

63. Der Antragsteller räumte in seiner Reaktion ein, dass es zwar Rollenware geben könne, die nicht alle unter Randnummer 18 genannten Kriterien im Zusammenhang mit der Rupffestigkeit vollständig erfülle, für den Rotationsdruck aber noch einsetzbar sei. Er blieb jedoch bei seiner Ansicht, dass nur anhand der Rupffestigkeit die Eignung von Rollenware für den Rotationsdruck mit Sicherheit festgestellt werden könne: Wenn Rollenware die Rupffestigkeitskriterien nach Randnummer 18 erfülle, handele es sich zweifelsfrei um Rollenware für den Rotationsdruck.

64. Zur Untermauerung dieser Vorbringen zur Rupffestigkeit berief sich der ausführende Hersteller auf die Argumentation, die einer der antragstellenden Unionshersteller im Zuge einer Antidumping- und Antisubventionsuntersuchung in den USA vorbrachte, bei dem der Unionshersteller angeblich einräumte, dass Rollenware für den Rotationsdruck anhand einer Prüfung der Rupffestigkeit oder sonstiger Messungen nicht unterscheidbar sei.

65. Der Antragsteller wandte gegen diese Behauptungen des ausführenden Herstellers ein, dass das in den USA geführte Verfahren ganz im Gegenteil zeige, dass es vielmehr eine klare Trennlinie zwischen Rollen für den Rotationsdruck und GFP gebe.

66. Erstens sei darauf verwiesen, dass die Stellungnahmen, auf die sich der ausführende Hersteller berief, im Zuge von Untersuchungen vorgebracht worden waren, die in anderen Zuständigkeitsbereichen und von anderen Parteien als bei dem aktuellen Verfahren durchgeführt wurden; somit sind sie nicht relevant. Zweitens kamen die US-Behörden bei den erwähnten Untersuchungen zu dem Schluss, dass eine klare Unterscheidung zwischen GFP für Bogendruck einerseits und Rollen für den Rotationsdruck andererseits besteht. Schnittrollen wurden als Halbfertigerzeugnisse angesehen, während Rollenware für den Rotationsdruck nicht als betroffene Ware betrachtet wurde. Die US-Behörden legten in ihrer Warendefinition den Begriff „Rollen für den Rotationsdruck“ nicht explizit fest. Aus diesem Grund war das Kriterium der Rupffestigkeit für die Festlegung der Warendefinition im Zuge der erwähnten Untersuchungen nicht relevant.

67. Aufgrund dieser Stellungnahmen wurde die „Rupffestigkeit“ als zuverlässige technische Eigenschaft zur Beschreibung von GFP für den Rotationsdruck bestätigt.

68. Diese Stellungnahmen zeigten allerdings auch, dass es Rollen für den Rotationsdruck gibt, die für diesen Zweck eingesetzt werden können, auch wenn sie nicht alle Rupffestigkeitskriterien erfüllen. Aus diesem Grund wurde es für notwendig erachtet, die Definition von Rollenware für den Rotationsdruck zu verfeinern.

69. Damit ein weiteres Unterscheidungskriterium für Rollen für den Rotationsdruck, die nicht alle Kriterien im Zusammenhang mit der Rupffestigkeit erfüllen, zur Verfügung steht, regte der Antragsteller an, dass Rollenware, die die Rupffestigkeitsprüfung nicht zur Gänze besteht, aber eine Hülsenweite von unter 80 mm aufweist, als Rolle für den Rotationsdruck angesehen werden sollte.

70. Die chinesische Regierung und der ausführende Hersteller machten geltend, die Hülsenweite als neues Kriterium in die Warendefinition aufzunehmen, stelle eine Änderung der Definition von Rollen für den Rotationsdruck und somit der betroffenen Ware dar. Außerdem sei die Hülsenweite gar kein geeignetes Kriterium, da es Rollen für den Rotationsdruck mit einer Hülsenweite von über 80 mm und Schnittrollen mit einer Hülsenweite von unter 80 mm gebe.

71. Die Kommission bemühte sich, die Definition von Rollen für den Rotationsdruck weiter zu verfeinern und stärker zu präzisieren, um noch besser zwischen der betroffenen Ware und anderen Waren unterscheiden zu können, was auch dazu diente, eine Umgehung der geltenden Maßnahmen weitmöglichst auszuschließen. Die vorgelegten Beweise für die Eignung der Hülsenweite als Alternativkriterium für die Zwecke der Definition zeigten jedoch, dass aufgrund dieses Kriteriums möglicherweise betroffene Waren, und zwar Schnittrollen mit einer Hülsenweite von unter 80 mm, von den Maßnahmen ausgenommen würden. Aus diesem Grund wurde dieses Kriterium nicht für die Definition von Rollen für den Rotationsdruck herangezogen

72. Die vorstehenden Ausführungen stellen die Verlässlichkeit der Vorgehens, bei dem Rollenware für den Rotationsdruck, wie von der chinesischen Gruppe von ausführenden Herstellern beantragt, nicht mehr Gegenstand der Untersuchung ist, nicht in Frage.

73. Im Laufe der Untersuchung beantragten bestimmte Parteien ferner, dass Multiplexpapier und Multiplexpappe (wie sie unter der folgenden Randnummer definiert werden) ebenfalls nicht Gegenstand der Untersuchung sein sollten. Ihnen zufolge wiesen Multiplexpapier und Multiplexpappe unterschiedliche materielle Eigenschaften auf, z. B. mehrere Schichten, höhere Steifigkeit und geringere Dichte; ferner hätten diese Waren einen anderen Endverwendungszweck, da diese üblicherweise für Faltschachteln und Verpackungen verwendet würden. Schließlich machten diese Parteien geltend, dass einlagiges Papier und Multiplexpapier sowie einlagige Pappe und Multiplexpappe aufgrund ihres Aussehens leicht voneinander zu unterscheiden seien.

74. Bei Multiplexpapier und Multiplexpappe, wie sie in den Erläuterungen des Harmonisierten Systems zur Position 4805 definiert sind, handelt es sich um Waren, die aus mindestens zwei miteinander vergautschen feuchten Zellstoffschichten bestehen, die sich in mindestens einem Merkmal voneinander unterscheiden. Diese Unterschiede können sich aus den verwendeten Zellstoffarten (z. B. wiederverwerteter Abfall) ergeben oder aus dem Herstellungsverfahren (z. B. mechanisch oder chemisch) oder, sofern es sich um dieselbe Zellstoffart und dasselbe Herstellungsverfahren handelt, aus dem Verarbeitungsgrad (z. B. ungebleicht, gebleicht oder gefärbt).

75. Die Untersuchung zeigte, dass Multiplexpapier und Multiplexpappe tatsächlich einige andersartige materielle und technische Eigenschaften aufweisen; genauer gesagt mehrere Zellstoffschichten, die ihnen eine höhere Festigkeit verleihen. Multiplexpapier und -pappe werden anhand eines anderen Verfahrens hergestellt, für das eine andere Papiermaschine benötigt wird als für die Herstellung von GFP, da im Herstellungsprozess mehrere Zellstoffschichten zu einem einzigen Produkt verbunden werden. Schließlich dienen Multiplexpapier und Multiplexpappe anderen Zwecken (vor allem als Verpackungsmaterial) als GFP, das für den Druck hochwertiger Werbematerialien, Zeitschriften usw. verwendet wird. Daher wird Multiplexpapier und Multiplexpappe gemäß Randnummer 47 vorläufig nicht als betroffene Ware betrachtet. Folglich fallen die KN-Codes für die Einfuhren von Multiplexpapier und Multiplexpappe nicht in den Erfassungsbereich der Untersuchung.

76. Schließlich äußerte ein chinesischer Hersteller die Ansicht, „Pappe“ solle nicht Gegenstand der Untersuchung sein, da die Definition von Feinpapier (gestrichen oder ungestrichen) dieses Erzeugnis nicht erfasse, weil es sich in Gewicht, Dicke und Festigkeit von Feinpapier unterscheide. Wie sich herausgestellt hat, wird der Begriff „Pappe“ im Allgemeinen für Papier verwendet, das Stoffe enthält, die es schwerer machen; das bedeutet, dass „Pappe“ üblicherweise als Papier mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 224 g definiert wird. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass der Gewichtsunterschied keine wesentlichen Auswirkungen auf die übrigen materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungszwecke hat, die es ermöglichen würden, Pappe von der betroffenen Ware zu unterscheiden. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass sämtliche gestrichenen Feinpapiere mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g ausdrücklich in die Definition der betroffenen Ware einbezogen wurden, wie unter Randnummer 16 erläutert. Pappe wird daher als betroffene Ware betrachtet.

77. Gleichartige Ware

78. Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware, die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen. Sie werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.

79. STICHPROBENVERFAHREN

80. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

81. Nur zwei Gruppen ausführender Hersteller in der VR China reagierten auf die Aufforderung in der Einleitungsbekanntmachung und stellten Daten für die Stichprobe bereit. Eine Gruppe (Chenming) vertritt zwei verbundene ausführende Hersteller, während die andere (APP) vier verbundene ausführende Hersteller vertritt. Auf die kooperierenden ausführenden Hersteller entfallen die gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union. Unter diesen Umständen befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in der VR China nicht notwendig ist.

82. Wie sich zeigte, stellten zwei der vier verbundenen ausführenden Hersteller der APP-Gruppe nur die unter Randnummer 47 erwähnte Multiplexpappe her. Diesbezüglich wurde bekanntlich zuvor der Schluss gezogen, dass Multiplexpappe für die Zwecke dieser Untersuchung aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollte. Außerdem wurde Multiplexpappe aus der Warendefinition des parallel laufenden Antidumpingverfahrens ausgenommen. Daher wird der Schluss gezogen, dass die beiden verbundenen ausführenden Hersteller, die nur Multiplexpappe produzieren, vom derzeitigen Verfahren nicht betroffen sind. Infolgedessen basieren die nachfolgenden Feststellungen nicht auf deren Informationen und Daten.

83. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

84. Aufgrund der potenziell großen Zahl von Unionsherstellern wurde in der Einleitungsbekanntmachung die Bildung einer Stichprobe nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen. Doch nach Prüfung der bereitgestellten Informationen und in Anbetracht der Tatsache, dass nur vier Unionshersteller innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung festgesetzten Frist reagierten, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass kein Stichprobenverfahren erforderlich ist. Die vier obengenannten Hersteller, auf die 61 % der Gesamtproduktion entfallen, wurden als repräsentativ für den unter Randnummer 372 definierten EU-Wirtschaftszweig angesehen. Die Informationen der vier Hersteller wurden vor Ort überprüft und für die Mikroindikatoren verwendet, so wie dies unter Randnummer 386 erläutert wird.

85. Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

86. Aufgrund der potenziell großen Zahl von Einführern wurde in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren für die Einführer nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen. Nach Prüfung der übermittelten Informationen und angesichts der geringen Zahl an Einführern, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren erforderlich ist.

87. SUBVENTIONIERUNG

88. Vorbemerkungen

89. Bekanntlich beantworteten sowohl die chinesische Regierung als auch vier chinesische ausführende Hersteller den Fragebogen und stimmten Kontrollbesuchen vor Ort zu, bei denen die Antworten überprüft werden sollten.

90. Was die chinesische Regierung betrifft, so übermittelte ihr die Kommission nach Eingang des beantworteten Fragebogens drei Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und ein Ankündigungsschreiben. Die Kommission räumte der chinesischen Regierung ausreichend Zeit für die Vorbereitung und Vorlage ihrer Darlegungen ein, sofern darum gebeten wurde und dies gerechtfertigt war. So wurden der chinesischen Regierung erhebliche Fristverlängerungen gewährt, d. h. eine zweiwöchige Verlängerung für die Beantwortung des Fragebogens, was eine Frist von insgesamt 49 Tagen für die Vorlage des beantworteten Fragebogens ergab, und eine dreiwöchige Verlängerung für die Beantwortung des ersten Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen, was eine Frist von insgesamt 40 Tagen ergab.

91. Vor dem Kontrollbesuch vor Ort bat die chinesische Regierung die Kommission um weitere schriftliche Angaben, insbesondere um eine Liste aller Fragen, die von der Kommission während des Kontrollbesuchs gestellt werden sollten, sowie um eine Liste der Regierungsstellen, die bei dem Kontrollbesuch vertreten sein sollten. Solange diese Angaben fehlten, würde die Kommission, so wurde eingewandt, ihren Verpflichtungen als für die Untersuchung zuständige Behörde nach dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen („Subventionsübereinkommen“), insbesondere nach Anhang VI Absatz 8, nicht nachkommen. Ferner teilte die chinesische Regierung mit, dass sie, da solche Informationen nicht vorlägen, nicht in der Lage sei, für das Ergebnis der Überprüfung zu garantieren.

92. Die Kommission widersprach dem Anliegen der chinesischen Regierung mit gebührendem Respekt. Dazu ist anzumerken, dass die Kommission alle relevanten in Anhang VI Absatz 8 des Subventionsübereinkommens sowie in Artikel 26 der Grundverordnung genannten Bedingungen erfüllt hat. An die chinesische Regierung ging ein ausführliches Ankündigungsschreiben, in dem der Ablauf des Besuchs (Tagesprogramme und pro Kontrolltag zu erörternde Regelungsgruppe) bestätigt sowie darum ersucht wurde, dass Vertreter der für die jeweiligen Regelungen zuständigen Behörden sowie die an der Vorbereitung der Beiträge der chinesischen Regierung beteiligten Beamten anwesend sind. Außerdem führte die Kommission vor den Kontrollbesuchen vor Ort aus, dass nur der chinesischen Regierung die für die zu überprüfenden Regelungen zuständigen Behörden sowie jene Beamten bekannt sind, die am besten für eine Mitwirkung an der Überprüfung und zur Beantwortung von Fragen qualifiziert sind. Was die Liste mit spezifischen Fragen betrifft, so erklärte die Kommission vor und während des Kontrollbesuchs vor Ort, dass eine solche Liste weder von der WTO noch in den EU-Rechtsvorschriften vorgeschrieben wird und dass die Untersuchung darauf abzielt, die Antworten der chinesischen Regierung auf den Fragebogen und die relevanten zusätzlich eingereichten Unterlagen zu überprüfen, weshalb die Überprüfung nach der Struktur dieser Unterlagen erfolgen würde. Die Kommission bemühte sich auch, weitere für das laufende Verfahren notwendige Informationen zu erhalten und zu klären, doch hingen die konkreten Fragen in diesem Kontext von den Antworten ab, mit denen die chinesische Regierung auf die erste Überprüfung ihrer Antworten reagiert hatte. Zudem wurde gegenüber der chinesischen Regierung vor dem Kontrollbesuch vor Ort klargestellt, dass der Ablauf der Untersuchung ernsthaft beeinträchtigt werden könnte, wenn die Bereitstellung notwendiger Informationen oder die Unterstützung der untersuchenden Behörde bei der Überprüfung von für das Verfahren als notwendig erachteten Informationen und Daten verweigert werden. Außerdem wurde die chinesische Regierung an die Folgen der Bestimmungen in Artikel 28 der Grundverordnung erinnert.

93. Während des Kontrollbesuchs beim chinesischen Handelsministerium in Peking bemühte sich die Kommission im Einklang mit den Artikeln 11 und 26 der Grundverordnung um eine Überprüfung der Informationen, die auf der Grundlage der Unterlagen bereitgestellt wurden, die zur Vorbereitung der Antworten der chinesischen Regierung dienten. Dabei gelangte die Kommission zunächst zu dem Schluss, dass eine ordnungsgemäße Überprüfung der Beantwortung des Fragebogens aufgrund fehlender Informationen anhand der verfügbaren Belege nicht möglich ist. Außerdem wurden bestimmte Informationen zwar ausdrücklich angefordert, aber nicht vorgelegt, und bestimmte Fragen blieben ganz einfach unbeantwortet. Die chinesische Regierung wurde auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen.

94. Die chinesische Regierung brachte vor, die untersuchende Behörde solle die Informationspflicht angemessen regeln, damit es nicht zu einem Missbrauch von Rechten komme. Ferner dürften Informationen nicht unberücksichtigt bleiben, selbst wenn sie nicht in jeder Hinsicht als optimal gelten könnten. Auf der Grundlage der vorgenannten Argumente hielt die chinesische Regierung fest, dass sie nach besten Kräften kooperiert und den Fragebogen vollständig beantwortet habe. Außerdem wurde vorgebracht, dass die Überprüfung vor Ort mangelhaft vorbereitet gewesen sei, da aus dem Ankündigungsschreiben der Gegenstand der Überprüfung nicht klar hervorgegangen sei, und dass die Kommission bei den einzelnen Regierungsstellen keine spezifischen Kontrollbesuche durchgeführt habe. Es wurde noch behauptet, dass die Kommission die chinesische Regierung über Gebühr belastet und dass sie irrelevante und unnötige Informationen angefordert habe.

95. Was die Anberaumung der Überprüfung vor Ort betrifft, so hat die chinesische Regierung bekanntlich dem Zeitplan, dem Ablauf des Besuchs und dem Ort zugestimmt. Tatsächlich wurde im August 2010 der Zeitplan des Kontrollbesuchs vor Ort erörtert. Ursprünglich schlug die Kommission für den Kontrollbesuch vor Ort die erste Woche im Oktober 2010 vor und verschob den von ihr vorgeschlagenen Termin auf Ersuchen Chinas zweimal, zunächst auf die zweite Woche im Oktober 2010 und schließlich auf die dritte Woche im Oktober 2010. Da sich die Kommission nach Kräften bemüht hat, China bei allen entsprechend gerechtfertigten Forderungen entgegenzukommen, entbehren Beschwerden über die Anberaumung der Kontrollbesuche vor Ort jeglicher Grundlage. Bezüglich der angeforderten Informationen wird festgehalten, dass die chinesische Regierung zu keinem Zeitpunkt das Format des Fragebogens oder die Art, in der die Informationen angefordert wurden, in Frage gestellt hat. Das chinesische Handelsministerium übermittelte im Auftrag der chinesischen Regierung seine Antworten auf den Fragebogen und die nachfolgenden Darlegungen. Die Kommission forderte Informationen an, die im Sinne eines repräsentativen Ergebnisses als notwendig erachtet werden, und blieb bei ihren Anfragen konsequent, indem sie während des Untersuchungsverfahrens immer dieselben Daten und Informationen verlangte, und die chinesische Regierung aufforderte, die vorgelegten Informationen sowie ihre Auswirkungen auf die untersuchten Regelungen zu erläutern.

96. Spezifische Regelungen

97. Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, bei denen es angeblich zur Gewährung von Subventionen durch die Regierungsbehörde kam:

I) Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierbeschichtungsindustrie

II) Körperschaftsteuerprogramme

- Steuervergünstigungsmaßnahmen für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie oder neue Technologien

- Steuervergünstigungsmaßnahmen für Forschung und Entwicklung

- Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen

III) Programme für indirekte Steuern und Einfuhrzölle

- Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen

- Umsatzsteuervergütungen für im Inland hergestellte Anlagen

- Stadterhaltungs- und -entwicklungssteuern (City Maintenance and Construction Taxes) sowie Ausbildungszuschläge für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung

IV) Zuschussprogramme

- Bekannte Marken

- Sonderzuschüsse zur Förderung ausländischer Investitionsprojekte

- Unterstützung bei Auskunftsersuchen in Antidumpingverfahren (Anti-dumping Respondent Assistance)

- Zuschuss für technologische Modernisierung in Shouguang (Shouguang Technology Renovation Grant)

- Zuschüsse für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums – Industriepark Suzhou (Suzhou Industrial park Intellectual Property Right Fund)

- Zuschüsse aus dem Fonds für industrielle Entwicklung im Bereich Hochtechnologie (Subsidy of High-Tech Industrial Development Fund)

- Preis des Industrieparks Suzhou für Wachstumsförderung

- Sonderzuschüsse für die Sanierung des Taihu-Sees in der Provinz Jiangsu (Special fund for water pollution treatment of Taihu lake of Jiangsu province)

- Sonderzuschüsse für Energieeinsparungen im Industriepark Suzhou (Special funds for energy-saving of Suzhou Industrial Park)

- Sonderzuschüsse für die Reduzierung der kommunalen Gesamtemissionen der wichtigsten Schadstoffe in der Kommune Suzhou (Special fund for reduction of total emissions of major pollutants at municipal level of Suzhou municipality)

- Subventionen für Wassereinsparung und Emissionsverringerung

- Vom Umweltschutzbüro Suzhou vergebener Umweltschutzpreis

- Preis für Energieeinsparung in Shouguang

V) Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt (Government Provision of Goods and Services for Less than Adequate Remuneration (LTAR))

- Einräumung von Landnutzungsrechten

- Bereitstellung von Chemikalien für die Papierherstellung

- Bereitstellung von Elektrizität

- Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierbeschichtungsindustrie

a) Vorbemerkungen

98. Angeblich profitieren chinesische Hersteller der betroffenen Ware von Niedrigzinsdarlehen staatlicher Policy Banks und staatseigener Geschäftsbanken. Dies geschieht im Einklang mit der von der chinesischen Regierung betriebenen Politik, das Wachstum und die Entwicklung der heimischen Papierindustrie finanziell zu fördern und zu unterstützen. Wie aus den Fünfjahresplänen und der Industriepolitik hervorgeht, wurden der Papierindustrie vom Bankensystem Sonderbedingungen für Finanzierungsinitiativen gewährt.

b) Zugrundelegung der verfügbaren Informationen

99. Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen versuchte die Kommission, die an die Papierbeschichtungsindustrie vergebenen Bankkredite zu untersuchen. Dafür wurde es als notwendig erachtet, die chinesische Regierung zu bitten, bei der Beantwortung des Fragebogens und in ihren nachfolgenden Beiträgen spezifische Informationen und Daten zu einer Reihe von Regierungsplänen und -projekten vorzulegen, mit denen die Entwicklung der chinesischen Papierindustrie gefördert und unterstützt werden soll. Konkret handelte es sich um folgende Pläne und Projekte:

100. 10. Fünfjahresplan Chinas für die zivilwirtschaftliche und soziale Entwicklung – 10. Fünfjahresplan (China Civilian Economy and Social Development 10th Five-Year Plan („The 10th Five Year Plan“))

101. „10. Fünfjahresplan“ in der papierherstellenden Industrie – Papierherstellungsplan („10th Five year Plan“ in the Papermaking Industry („Papermaking Plan“))

102. 10. Fünfjahresplan und Spezialplan 2010 für den Aufbau eines nationalen Integrationsprojekts für die Forstwirtschaft und die Papierherstellung – „Integrationsprojekt“ (The 10th Five year and 2010 Special Plan for the Construction of a National Forestry and Papermaking Integration Project („Integration Project“))

103. Entscheidung Nr. 40 des Staatsrats zur Verkündung und Umsetzung der „Temporären Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur“ – Entscheidung Nr. 40 (Decision No. 40 of the State Council on Promulgating and Implementing the „Temporary Provisions on Promoting Industrial Structure Adjustment“ („Decision No. 40“))

104. Verzeichniskatalog zur Anpassung der Industriestruktur – Verzeichniskatalog (Directory Catalogue on Readjustment of Industrial Structure („Directory Catalogue“))

105. Leitlinien für den elften Fünfjahresplan für nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung (2006–2010) – 11. Fünfjahresplan ((Guidelines for the Eleventh Five-Year Plan for National Economic and Social Development (2006–2010) („11th Five-year Plan“))

106. Runderlass des Staatsrats zur Verwirklichung der wichtigsten Ziele des 11. Fünfjahresplans und der Aufgabenverteilung – Durchführungsrunderlass zum 11. Fünfjahresplan (State Council Circular on Realizing the Major Targets in the 11th Five Year-Year Plan and the Division of Tasks („11th five-year plan implementing circular“))

107. Entwicklungspolitische Maßnahmen für die papierherstellende Industrie 2007 – Papierherstellungsplan 2007 (2007 Development Policy for the Papermaking Industry („2007 Papermaking Plan“))

108. Guandong-Entwicklungsplan (Guandong Development Plan)

109. 11. Fünfjahresplan von Zhanjiang (Zhanjiang City 11th Five-Year plan)

110. 11. Fünfjahresplan der Kommune Jining (11th Five Year Plan of Jining Municipality)

111. Die chinesische Regierung stellte die in Bezug auf die Pläne verlangten Informationen nur teilweise zur Verfügung. Nur zwei der angeforderten Pläne wurden vollständig, d. h. in der chinesischen Fassung mit einer englischen Übersetzung bereitgestellt (Entscheidung Nr. 40 und Verzeichniskatalog zur Anpassung der Industriestruktur). Bezüglich der von der Kommission ursprünglich angeforderten drei Regionalpläne behaupteten die chinesischen Behörden, diese seien nicht relevant, da die kooperierenden ausführenden Hersteller nicht in diesen Regionen ansässig seien. Sie wurden daher nicht vorgelegt. Die Kommission akzeptierte dies, forderte jedoch die Entwicklungspläne der Gebiete (Regionen, Provinzen, Kommunen) an, in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller niedergelassen sind. Die chinesische Regierung übermittelte Exemplare des 11. Fünfjahresplans für die Provinz Jiangsu und des 11. Fünfjahresplans für die Provinz Shandong auf Chinesisch, legte jedoch keine Übersetzung bei (nicht einmal eine Übersetzung des Inhaltsverzeichnisses). Zu den beiden nicht bereitgestellten Plänen brachte die chinesische Regierung vor, dass sie für den Zeitraum zwischen 2000 und 2005 gälten und daher überholt seien. Die Kommission akzeptierte dies. Die übrigen Pläne (Integrationsprojekt, 11. Fünfjahresplan, Durchführungsrunderlass zum 11. Fünfjahresplan, Papierherstellungsplan 2007) wurden nur auf Chinesisch mit Inhaltsverzeichnissen auf Englisch übermittelt. Die chinesische Regierung behauptete, dass die Informationsersuchen der Kommission zu aufwendig seien, dass sie nur über begrenzte Ressourcen verfüge und daher die Texte nicht übersetzen könne.

112. Dazu ist anzumerken, dass die Kommission um Informationen bat, die für die Untersuchung als notwendig erachtet wurden, da die obengenannten Dokumente im Antrag aufgeführt werden. Außerdem hat die Kommission wiederholt darauf hingewiesen, dass die angefragten Dokumente auf Englisch vorgelegt werden müssen. Dies ist für ein bedeutendes Dokument dieser Art erforderlich, da es sich nur anhand des Index nicht feststellen ließ, welcher Teil des Dokuments für die Untersuchung relevant ist. Darüber hinaus waren die auf Chinesisch vorgelegten Pläne nicht umfangreich, und anscheinend gibt es Exemplare der relevanten Dokumente auf Englisch, die entweder aus unabhängigen Quellen (auf chinesisches Recht spezialisierte Anwaltskanzleien) oder aus von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in China durchgeführten Antisubventionsverfahren stammen.

113. Folglich konnte die Kommission nur folgende Dokumente überprüfen: Entscheidung Nr. 40, Verzeichniskatalog und Papierherstellungsplan 2007 (eine englische Fassung dieses Plans war dem Antrag beigefügt und wurde auch von einem ausführenden Hersteller zur Verfügung gestellt).

114. Die Kommission bat um Informationen über den prozentualen Anteil der staatlichen Beteiligung an Finanzinstituten und über die buchungstechnische Erfassung des Umfangs/die prozentualen Anteile der von staatseigenen Banken gewährten Kredite, um den Grad der staatlichen Intervention auf dem chinesischen Finanzmarkt beurteilen zu können und den erforderlichen Überblick über den Finanzsektor in der VR China zu erhalten. Die chinesische Regierung behauptete, dass sie über die Bankenanteile keine Unterlagen habe, obwohl es in Artikel 61 des Law on Commercial Banks (Gesetz über Geschäftsbanken) [2003] Nr. 13 heißt, dass die Banken diese Daten dem Bankenaufsichtsgremium des Staatsrats und der People's Bank of China melden. Bezüglich der Höhe/der prozentualen Anteile der von staatseigenen Banken gewährten Kredite bekräftigte die chinesische Regierung, dass die relevanten Daten zwar aufgezeichnet seien, sie diese aber nicht liefern könne. Die Kommission vereinfachte die Arbeit der chinesischen Regierung noch weiter, indem sie die angeforderten Informationen über den prozentualen Anteil der staatlichen Beteiligung an Finanzinstituten auf die Institute beschränkte, die den kooperierenden ausführenden Herstellern nachweislich Kredite gewährten. Dennoch legte die chinesische Regierung selbst für dieses eingeschränkte Segment in China operierender Finanzinstitute keine relevanten Daten vor.

115. Für eine Untersuchung der Darlehenspolitik der chinesischen Banken (Methoden zur Festlegung der Kreditzinssätze, Bewertung der Kredite usw.) wurde die chinesische Regierung gebeten, Informationen über die von den zuständigen staatlichen Einrichtungen, nämlich der People's Bank of China (PBOC) und der Bank Regulatory Commission (Bankenaufsichtsgremium), verfolgte Politik bereitzustellen. Die chinesische Regierung legte keine relevanten Informationen über die Kreditvergabepolitik vor. Es wurden keinerlei von der PBOC an das Bankensystem gerichtete Unterlagen, Verordnungen oder Leitlinien zur Verfügung gestellt, die genaueren Aufschluss über die Rolle der PBOC bei der Festlegung der Zinsen und ihre Beziehung zum Bankensystem geben würden. Außerdem erhielt die Kommission trotz einer ausdrücklichen Anfrage keinerlei Erklärungen zur Anwendung des Law on Commercial Banks [2003] Nr. 13 und insbesondere zu den Artikeln 34, 38 und 39 über die Grundregeln für Darlehen und andere Aktivitäten von Geschäftsbanken.

116. Zur Untersuchung der Darlehenspolitik der chinesischen Banken, die den kooperierenden ausführenden Herstellern im UZ Darlehen gewährten, bat die Kommission die chinesische Regierung darum, Treffen mit bestimmten Banken zu organisieren, die an kooperierende ausführende Hersteller Darlehen vergeben hatten, damit sie Informationen über eine Darlehensvergabe zu Vorzugsbedingungen an die GFP-Industrie in China überprüfen kann. Die chinesische Regierung behauptete, sie könne nicht bei staatseigenen Banken intervenieren, um solche Treffen zu vereinbaren. Daher konnten bei chinesischen Banken keine Belege dafür gesammelt werden, ob diese Banken bei der Vergabe von Darlehen das Kreditrisiko bewerten und wie sie gegebenenfalls dabei vorgehen.

117. Die chinesische Regierung wurde auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen. Angesichts der mangelnden Mitarbeit mussten zusätzlich zu den relevanten Unterlagen der chinesischen Regierung, die von anderen Parteien vorgelegt wurden, Informationen aus Sekundärquellen, unter anderem der Antrag und frei zugängliche Informationen aus dem Internet, herangezogen werden. Die chinesische Regierung beanstandete zwar die Verwendung der verfügbaren Informationen, legte jedoch keine weiteren neuen Belege vor.

118. Die kooperierenden ausführenden Hersteller wurden ebenfalls gebeten, Treffen mit den Banken zu organisieren, von denen sie im UZ Darlehen erhalten hatten, damit Informationen über Darlehen zu Sonderbedingungen für die GFP-Industrie in China nachgeprüft werden konnten. Derartige Treffen kamen jedoch nicht zustande. Die kooperierenden ausführenden Hersteller leiteten die mehrfachen diesbezüglichen Anfragen der Kommission zwar weiter, doch lehnten es die jeweiligen Banken ab, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Die kooperierenden ausführenden Hersteller wurden auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen. Angesichts der mangelnden Mitarbeit wird es für notwendig erachtet, alle Feststellungen bezüglich der an die kooperierenden ausführenden Hersteller vergebenen Bankdarlehen auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Die kooperierenden ausführenden Hersteller beanstandeten zwar die Verwendung der verfügbaren Informationen, legten jedoch keine weiteren Belege vor.

119. Ein chinesischer ausführender Hersteller wurde um spezifische Informationen zu einer Umschuldungsvereinbarung mit drei chinesischen Banken gebeten. Dieser Hersteller lehnte es ab, die notwendigen Angaben zu machen. Folglich war es nicht möglich, die relevante Gesamtvereinbarung und die entsprechenden pro Vertrag gewährten Darlehen sowie alle spezifischen Punkte wie Darlehenslaufzeit, Tilgungspläne und Zinsen zu überprüfen. Der kooperierende ausführende Hersteller wurde auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen. Angesichts der mangelnden Mitarbeit wird es für notwendig erachtet, alle Feststellungen bezüglich der an den kooperierenden ausführenden Hersteller vergebenen relevanten Bankdarlehen auf die verfügbaren Fakten zu stützen. Der kooperierende ausführende Hersteller beanstandete zwar die Verwendung der verfügbaren Informationen, legte jedoch keine weiteren Belege vor.

c) Untersuchungsergebnisse

i) Staatliche Intervention im Finanzsystem für eine Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen an die Papierindustrie

- Rolle der Regierungspläne

120. Der Untersuchung zufolge existieren für die Papierindustrie spezifische politische Pläne. In diesen Plänen ist festgelegt, dass die staatlichen Behörden die Leistung der Papierindustrie eng überwachen und zur Verwirklichung der in den politischen Plänen festgelegten Ziele politische Sondermaßnahmen (z. B. Durchführungsdekrete) einsetzen. Außerdem ergab die Untersuchung, dass in den spezifischen politischen Plänen Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierindustrie vorgesehen sind.

121. Tatsächlich geht aus der Untersuchung der Entscheidung Nr. 40 und dem Finanzierungsfragen gewidmeten Abschnitt des Papierherstellungsplans 2007 eindeutig hervor, dass das chinesische staatliche Planungssystem die Banken anweist, an die Papierindustrie Darlehen zu vergeben.

122. Zur Entscheidung Nr. 40 wird festgehalten, dass dieses Gesetz als Anordnung des Staatsrats und somit des höchsten Verwaltungsorgans der VR China für alle anderen öffentlichen Stellen und die Wirtschaftsakteure rechtsverbindlich ist. In der Entscheidung werden die Wirtschaftszweige nach „geförderten, eingeschränkten und ausgesonderten Projekten“ (Encouraged, Restrictive and Eliminated Projects) eingeteilt. Dieses Gesetz ist eine industriepolitische Leitlinie, die ebenso wie der Verzeichniskatalog deutlich macht, auf welche Weise die chinesische Regierung ihre Politik zur Förderung und Unterstützung von Unternehmensgruppen oder Wirtschaftszweigen, darunter der im Verzeichniskatalog als „geförderter Wirtschaftszweig“ eingestuften Papierindustrie, beibehält. Was die Zahl der „geförderten“ Wirtschaftszweige betrifft, so umfasst diese Gruppe insgesamt 26 Wirtschaftszweige und somit nur einen Teil der chinesischen Wirtschaft. Außerdem erhalten nur bestimmte Aktivitäten innerhalb dieser 26 Branchen den Status „gefördert“. In der Entscheidung Nr. 40 ist unter Artikel 17 auch festgelegt, dass die „geförderten Investitionsprojekte“ in den Genuss von spezifischen Privilegien und Anreizen (finanzielle Unterstützung, Befreiung von Einfuhrabgaben, Umsatzsteuerbefreiung, Abgabenbefreiung) kommen. Andererseits werden die staatlichen Behörden mit der Entscheidung Nr. 40 in Bezug auf die „eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ ermächtigt, direkt regulierend in den Markt einzugreifen. Tatsächlich wird die maßgebliche Behörde in den Artikeln 18 und 19 aufgefordert, Finanzinstituten die Gewährung von Darlehen zu untersagen; außerdem wird darin die staatliche Preisverwaltungsabteilung angewiesen, die Strompreise zu erhöhen, und die Versorgungsunternehmen erhalten die Instruktion, die Stromversorgung für diese „eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ einzustellen. Aus den vorstehenden Informationen geht deutlich hervor, dass die Entscheidung Nr. 40 für alle Wirtschaftsinstitutionen verbindliche Regeln in Form von Richtlinien zur Förderung und Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige, zu denen auch die Papierindustrie gehört, enthält.

123. Zum Papierherstellungsplan 2007 wird festgehalten, dass er spezifische Bedingungen, Ausrichtungen und Ziele für die Papierindustrie enthält. Es handelt sich dabei um eine Beschreibung der Situation der Papierindustrie in China (u. a. mit Angaben zur Zahl der Unternehmen, zur Produktion sowie zu Verbrauch und Ausfuhren und mit Statistiken über die Art der verwendeten Rohstoffe). Ferner wird auf die politischen Maßnahmen und die Ziele eingegangen, die für die Papierindustrie in Bezug auf die Planungsstrategie, den Einsatz von Rohstoffen, Technologie und Anlagen sowie die Waren- und Organisationsstruktur der Papierhersteller festgelegt sind. Der Text enthält auch „Zulassungskriterien“ für die Papierindustrie, etwa konkrete Anforderungen an das Verhältnis von Aktiva und Passiva sowie spezifische Bonitätseinstufungen und konkrete Ziele im Hinblick auf Größenvorteile, Marktanteilsquoten und Vorgaben zum Energie- und Wasserverbrauch der Unternehmen. Unternehmen werden aufgefordert, auf der Grundlage des Papierherstellungsplans 2007 Entwicklungspläne zu erarbeiten. Außerdem werden die Provinzen und Regionen darin angewiesen, sich an der Umsetzung des Plans zu beteiligen, und ein ganzes Kapitel ist dem Thema „Investition und Finanzierung“ der Papierindustrie gewidmet. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass dem Plan zufolge Finanzinstitute eindeutig gehalten sind, keine Darlehen für Projekte zu vergeben, die den Regelungen des Plans nicht gerecht werden. Insgesamt geht also aus dem Text und den verwendeten Formulierungen eindeutig hervor, dass es sich beim Papierherstellungsplan 2007 um ein spezifisches staatliches Instrument zur Lenkung der Papierindustrie in China handelt, das nur als verbindliches industriepolitisches Instrument angesehen werden kann und von den relevanten interessierten Parteien in China (Behörden, Finanzinstitute und Hersteller) konkret umzusetzen ist.

124. Die chinesische Regierung argumentierte, dass der Papierherstellungsplan 2007 einen Leitlinienplan darstelle, der nicht verbindlich sei. Ferner wurde vorgebracht, dass im selben Kontext kein Regierungsplan bzw. -projekt rechtsverbindlich sei, weshalb keine finanziellen Beihilfen oder Vorteile im Rahmen derartiger Pläne und Projekte gewährt werden könnten. Doch schon beim Lesen des Papierherstellungsplans 2007 und seiner obengenannten spezifischen Bestimmungen wird deutlich, dass der Text nicht als unverbindliche Leitlinie gelten kann. In diesem Zusammenhang findet sich im Papierherstellungsplan 2007 unter anderem folgende Passage: Für die Gestaltung der Politik zur industriellen Entwicklung sind die Anforderungen maßgeblich, die zur Vollendung der Reform der sozialistischen Marktwirtschaft sowie aufgrund der diesbezüglichen Gesetze und Verordnungen zu erfüllen sind, damit eine gerechte Marktordnung und ein günstiges Entwicklungsumfeld entstehen, die Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Papierindustrie gelöst werden und die gesunde Entwicklung des Industriezweigs gesteuert wird . Mit Blick auf die übrigen unter Randnummer 64 aufgelisteten Pläne und Projekte wird festgestellt, dass zumindest bei einem auf einen Durchführungsrunderlass des 11. Fünfjahresplans Bezug genommen wird. Es ist schwer nachvollziehbar, wie zu einem angeblich nicht rechtsverbindlichen Dokument (nämlich einem Regierungsplan) ein rechtlich verbindlicher Durchführungsrechtsakt gehören kann (in diesem Fall ein Runderlass des Staatsrats).

125. Außerdem ist in Artikel 34 des Law on Commercial Banks [2003] Nr. 13 festgelegt, dass Banken ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik betreiben . In dem konkreten Fall handelt es sich bei der relevanten staatlichen Industriepolitik um den Papierherstellungsplan 2007. Daher drängt sich logischerweise die Schlussfolgerung auf, dass Darlehen, die die GFP-Hersteller von staatseigenen Geschäftsbanken erhalten haben, mit Regierungsrichtlinien in Einklang gebracht wurden.

126. Die Rolle des nationalen Entwicklungs- und Reformausschusses wurde ebenfalls untersucht. Von der chinesischen Regierung wurde behauptet, dass dieser Ausschuss als eine Agentur des Staatsrats die makroökonomische Politik koordiniere und die Regierungsinvestitionen verwalte. Diese Behörde habe neben anderen Plänen den Papierherstellungsplan 2007 herausgegeben. Zum Rechtsrahmen, nach dem der Ausschuss eingerichtet wurde und arbeitet (z. B. zu seiner Satzung) wurden keine Informationen vorgelegt, obwohl dies ausdrücklich verlangt wurde. Die chinesische Regierung erklärte lediglich, dass der Staatsrat, das höchste Verwaltungsgremium der Regierung, Anweisungen gebe, die der nationale Entwicklungs- und Reformausschuss zu befolgen habe, und dass im Übrigen diese Informationen für die Untersuchung irrelevant seien. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Angesichts der Tatsache, dass bei diesem Verfahren Regierungspläne und -projekte untersucht werden, wird die Satzung der Behörde, die Regierungspläne herausgibt, durchaus als relevant erachtet. Die Kommission beschäftigte sich auch mit der Frage, warum der Ausschuss ständig detaillierte Informationen von Unternehmen erfasst. Die chinesische Regierung brachte zur Klärung vor, dass die Informationen über Industrieverbände und andere öffentliche Quellen gesammelt werden könnten. Dennoch zeigt die Existenz eines systematischen Mechanismus zur Erfassung unternehmensbezogener Daten, die für Regierungspläne und -projekte heranzuziehen sind, dass diese Pläne und Projekte als wichtiges Element der staatlichen Industriepolitik gelten.

127. Aus dem Obenstehenden geht hervor, dass bei jeder Entscheidung, die ein Finanzinstitut im Bereich der Papierindustrie trifft, zu berücksichtigen wäre, dass die Ziele der relevanten politischen Pläne erfüllt werden müssen. Tatsächlich gelten Unternehmen, die in diesen spezifischen politischen Plänen als „geförderter Wirtschaftszweig“ eingestuft werden, als Unternehmen mit hoher Kreditwürdigkeit, was direkte Auswirkungen auf die Bewertung der Bonität durch das chinesische Finanzsystem hat. Außerdem geht aus der Untersuchung des Finanzierungsfragen gewidmeten Abschnitts des Papierherstellungsplans 2007 und aus einer Bonitätseinstufung, die von einem der kooperierenden ausführenden Hersteller zur Verfügung gestellt wurde, eindeutig hervor, dass das chinesische staatliche Planungssystem die Banken anweist, der Papierindustrie und Unternehmen Darlehen zu gewähren, die als besonders kreditwürdig eingestuft werden, weil sie spezifischen politischen Plänen entsprechen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass in dem während der Untersuchung vorgelegten Bonitätsvermerk die positiven Zukunftsaussichten des Unternehmens direkt mit der Existenz der politischen Pläne im Bereich der Papierherstellung und mit der Erfüllung der darin enthaltenen Vorgaben verknüpft werden. Auch gibt es Beweise dafür, dass die staatlichen Behörden die Leistung von Unternehmen überwachen, indem sie jährlich ihre Gewerbeerlaubnis überprüfen und auf diese Weise Finanz- und Leistungsstatistiken erhalten. Außerdem belegen Informationen, die von kooperierenden ausführenden Herstellern stammen, dass die PBOC nach Artikel 9 der Verordnung zur Registrierung und Konsultierung von Banken die Kreditsituation von Unternehmen anhand der jährlichen Untersuchung der von den Unternehmen in jedem Jahr aufgenommenen Darlehen überwacht.

128. Alle genannten Fakten verdeutlichen die Verknüpfung der spezifischen politischen Pläne mit der Finanzierung der Papierindustrie.

- Staatliche Intervention im Bankensektor

129. Bei den kooperierenden ausführenden Herstellern wurde im Zuge der Untersuchung festgestellt, dass zwei von ihnen in den meisten Fällen automatisch den niedrigsten Zinssatz innerhalb der von der PBOC festgelegten Grenzen erhielten und dass zwei andere kooperierende ausführende Hersteller von einer 2008 vorgenommenen umfangreichen Umschuldung profitierten. Tatsächlich erwarben chinesische staatseigene Banken alle Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Banken und die Umschuldungskredite wiesen keine nennenswerte Risikoprämie gegenüber der Zinsvorgabe der PBOC auf.

130. Außerdem ergab die Untersuchung, dass staatliche Interventionen für den chinesischen Finanzmarkt kennzeichnend sind, da sich die meisten größeren Banken in Staatsbesitz befinden. Die chinesischen Behörden haben nur in sehr beschränktem Umfang Informationen über Beteiligungen/Eigentum an Banken in China bereitgestellt. Allerdings stellte die Kommission, wie weiter unten ausgeführt wird, die verfügbaren Informationen zusammen und konnte so zu einem repräsentativen Ergebnis gelangen. Als die Kommission analysierte, ob es sich bei Banken um Einrichtungen handelt, die mit staatlicher Autorität ausgestattet sind oder diese ausüben, bemühte sie sich auch um Informationen, die nicht nur den Staat als Eigentümer der Banken betreffen, sondern unter anderem auch die staatliche Präsenz im Leitungsgremium, die staatliche Kontrolle von Tätigkeiten, die Verfolgung staatlicher Politiken oder Interessen und die Gründung von Einrichtungen per Gesetz.

131. Die vorliegenden Informationen lassen den Schluss zu, dass die staatseigenen Banken in China den höchsten Marktanteil besitzen und den chinesischen Finanzmarkt beherrschen. Nach den Angaben der Deutsche Bank Research (2006) über den Bankensektor Chinas dürfte der Anteil der staatseigenen Banken am chinesischen Markt mehr als zwei Drittel betragen. Zum selben Thema wurde im Zuge der Überprüfung der Handelspolitik Chinas durch die WTO festgehalten, dass der hohe Anteil von Staatseigentum ein weiteres auffälliges Merkmal des Finanzsektors in China ist[5] . Es sei darauf hingewiesen, dass die vier staatseigenen Großbanken (Agricultural Bank, Bank of China, Construction Bank und Industrial and Commercial Bank) offenbar mehr als die Hälfte des chinesischen Bankensektors ausmachen. Policy Banks und andere staatseigene Banken sind zu über 50 % im Staatsbesitz. Die Kommission ersuchte auch um Informationen über die Struktur der staatlichen Kontrolle in den genannten chinesischen Banken und über die Verfolgung von staatlichen Politiken und Interessen mit Blick auf die Papierindustrie (Leitungsgremium und Gremium der Anteilseigner sowie Protokolle der Sitzungen dieser Gremien, Staatsangehörigkeit der Mitglieder dieser Gremien, Kreditvergabepolitik und Bewertung des Risikos, das mit Darlehen an die kooperierenden ausführenden Hersteller verbunden ist). Allerdings machten weder die chinesische Regierung noch die Banken derartige Informationen zugänglich. Sie verwiesen lediglich mehrfach auf die Angaben in den von ihnen übermittelten Jahresberichten der Banken. Allerdings waren die in den Jahresberichten von Banken enthaltenen Angaben nicht so ausführlich wie nötig sind (und sie können dies auch gar nicht sein). Folglich musste die Kommission auf die vorhandenen Informationen zurückgreifen. Auf der Grundlage dieser Daten wurde der Schluss gezogen, dass die genannten Banken staatlich kontrolliert werden und staatliche Autorität so ausüben, dass ihr Handeln dem Staat zugerechnet werden kann. Die relevanten Daten, die zu den vorstehenden Ergebnissen führten, stammen aus den Angaben der chinesischen Regierung, den Jahresberichten chinesischer Banken, die entweder von der chinesischen Regierung vorgelegt wurden oder frei zugänglich sind, den Informationen der Deutsche Bank Research (2006) über den Bankensektor Chinas, den von den kooperierenden ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen und den Angaben, die im Antrag enthalten sind. Was ausländische Banken angeht, so schätzen unabhängige Quellen, dass deren Anteil am chinesischen Bankensektor gering ist und sie daher bei der industriepolitisch motivierten Vergabe von Darlehen eine unbedeutende Rolle spielen, wobei einschlägige Informationen darauf hindeuten, dass ihr Anteil am chinesischen Markt bei lediglich 1 % liegt[6]. Relevante frei verfügbare Informationen bestätigen ebenfalls, dass sich chinesische Banken, insbesondere die großen Geschäftsbanken, wenn es infolge massiver Darlehensvergabe an Eigenkapital mangelt, bei der Kapitalaufstockung nach wie vor auf staatliche Gesellschafter und die Regierung stützen[7]. Die Banken, die Kredite an die kooperierenden ausführenden Hersteller vergaben, sind weitgehend staatseigene Banken. Tatsächlich wurde auf der Grundlage der vorliegenden Informationen festgestellt, dass es sich bei mindestens 13 der 19 gemeldeten Banken um staatseigene Banken handelt, u. a. um zwei Policy Banks (Export-Import Bank of China, China Development Bank) und um die großen chinesischen Geschäftsbanken (Agricultural Bank of China, Bank of China, China Construction Bank und Industrial and Commercial Bank of China). Was die übrigen staatseigenen Banken betrifft, so ersuchte die Kommission erneut um dieselben Informationen über staatliche Kontrolle und Verfolgung staatlicher Politiken oder Interessen mit Blick auf die Papierindustrie. Wiederum wurden keinerlei ausführliche Informationen dieser Art übermittelt, sondern es wurde lediglich wiederholt auf Angaben in den entsprechenden Jahresberichten der Banken verwiesen, die in den meisten Fällen nur in Chinesisch ohne englische Übersetzung vorlagen. Allerdings können die in den Jahresberichten von Banken enthaltenen Informationen nicht die erforderliche Ausführlichkeit aufweisen. Bezüglich der Policy Banks zeigte die Untersuchung, wie im Folgenden erläutert wird, dass es keine eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung ihrer Rolle und ihres Verhältnisses zur Regierung gibt. Es sei aber auch darauf hingewiesen, dass aus den von der chinesischen Regierung während des Kontrollbesuchs vor Ort abgegebenen Erklärungen hervorgeht, dass die Policy Banks die Politik der Regierung in China unterstützen und nicht auf Gewinn ausgerichtet sind. Alle vorstehend genannten Gründe bestätigen, dass die genannten Banken staatlich kontrolliert werden und staatliche Autorität so ausüben, dass ihr Handeln dem Staat zugerechnet werden kann.

132. Die Kommission versuchte auch, den Unterschied zwischen den Policy Banks (den vorliegenden Informationen zufolge handelt es sich dabei um die Export-Import Bank of China, die China Development Bank und die Agricultural Development Bank of China) und den staatseigenen Geschäftsbanken zu ermitteln. Die Kommission bat um Erläuterungen zu diesen beiden unterschiedlichen Arten von Finanzinstituten. Die chinesische Regierung gab an, dass es für die Policy Banks keine schriftlichen Rechtsvorschriften zur Regelung ihres Sektors gebe, da die chinesischen Behörden derzeit an einem Policy-Bank-Gesetz arbeiten würden. Ferner sollte eine Policy Bank (die China Development Bank) nicht als solche betrachtet werden, da sie zu einer Aktiengesellschaft geworden sei und sich in einer Übergangsphase befinde. Diesbezüglich wird also durch die vorgelegten Informationen bestätigt, dass Policy Banken anders behandelt werden. Obwohl der Policy-Bank-Sektor und die Betätigung dieser Banken auf dem chinesischen Finanzmarkt keinerlei Regeln unterliegen, geht aus den nachstehend angeführten Runderlässen der PBOC, in denen die Policy Banks ausdrücklich erwähnt werden, hervor, dass ihnen ein Sonderstatus gegenüber den übrigen Banken zukommt. Zum Status der China Development Bank ist anzumerken, dass der chinesische Staat (durch das chinesische Finanzministerium) mehr als 50 % von deren Anteilen hält und die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft die staatliche Kontrolle daher nicht beeinträchtigt.

133. Außerdem wird der chinesische Finanzmarkt durch die Rolle verzerrt, die die PBOC bei der Festlegung der konkreten Grenzen spielt, innerhalb deren die Zinsen festgesetzt werden und schwanken können. Tatsächlich hat die Untersuchung ergeben, dass die PBOC über spezifische Regeln für die Beeinflussung von Zinsschwankungen in China verfügt. Den vorliegenden Informationen zufolge finden sich diese Regeln im Runderlass Nr. 251 (2004) der PBOC über Fragen im Zusammenhang mit der Anpassung von Zinssätzen für Einlagen und Kredite – Yinfa (Circular of PBOC on the Issues about the Adjusting Interest Rates on Deposits and Loans – Yinfa). Finanzinstitute müssen Kreditzinsen innerhalb einer gewissen Spanne der Zinsvorgabe der PBOC anbieten. Für Kredite von Geschäftsbanken und Policy Banks, die nach kommerziellen Grundsätzen verwaltet werden, gibt es keine Obergrenze, sondern nur eine Untergrenze. Für städtische und ländliche Kreditgenossenschaften bestehen sowohl Ober- als auch Untergrenzen. Bei Präferenzkrediten und Krediten, für die der Staatsrat über spezifische Regelungen verfügt, können die Zinssätze nicht steigen. Die Kommission bat die chinesische Regierung um Klärung der Definition und des Wortlauts im genannten Runderlass sowie in Bezug auf die ihm vorausgehende Vorschrift, den Runderlass Nr. 205 (2003) der PBOC zur Ausweitung der variablen Spanne bei Zinssätzen von Finanzinstituten – Yinfa (Circular of PBOC concerning expansion of Financial Institution's Loan Interest Rate Float Range – Yinfa [2003] No. 250). Die chinesische Regierung erklärte, dass die genannten Runderlasse Teil der Reform zur Liberalisierung der Zinssätze in China seien, führte dies jedoch nicht näher aus. Die chinesische Regierung wurde ebenfalls aufgefordert, näher zu erläutern, was unter den Präferenzkrediten und sonstigen vom Staatsrat spezifizierten Kredite zu verstehen sei. Der chinesischen Regierung zufolge bezieht sich der Wortlaut des relevanten chinesischen Texts auf eine Annahme, wonach von sonstigen vom Staatsrat spezifizierten Krediten auszugehen sei. Von der chinesischen Regierung wurden keine weiteren Erklärungen oder relevante Unterlagen abgegeben, aus denen hervorgehen würde, warum Präferenzkredite in den chinesischen Rechtsvorschriften festgelegt werden. Selbst wenn man das Argument der chinesischen Regierung akzeptiert, ist in Bezug auf die anderen Kreditarten unklar, warum es der Gesetzgeber für nötig hielt, die Möglichkeit zur Aufnahme sonstiger vom Staatsrat festgelegter Kredite einzuführen. Außerdem bat die Kommission um Aufschluss darüber, ob es nach kommerziellen Grundsätzen verwaltete Policy Loans, wie im genannten Runderlass erwähnt, gibt. Dazu wurden von der chinesischen Regierung keine Erklärungen oder Beweise vorgelegt. Die chinesische Regierung wurde zwar auch aufgefordert, Aktualisierungen oder im Anschluss an den genannten Runderlass veröffentlichte Folgerechtsvorschriften zur Kreditpolitik von Geschäftsbanken und Policy Banks vorzulegen, stellte jedoch dazu keinerlei Informationen zur Verfügung.

134. Schließlich ist festzuhalten, dass von der chinesischen Regierung keine anderen Daten oder Statistiken zur Struktur des chinesischen Bankensystems vorgelegt wurden.

135. Aus allen vorstehenden Gründen (siehe Randnummern 74 bis 88) gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der mangelnden Kooperation Chinas (und aufgrund der Erwägungen unter Randnummer 90) zu dem Schluss, dass der Finanzmarkt in China durch staatliche Interventionen verzerrt wird und dass Zinssätze von Nichtregierungsbanken und anderen Finanzinstituten sich nach den staatlichen Zinssätzen richten dürften. Daher können die Zinssätze von Nichtregierungsbanken und anderen Finanzinstituten nicht als geeignete Bemessungsgrundlage betrachtet werden, mit denen sich feststellen lässt, ob aus Regierungskrediten ein Vorteil erwächst.

ii) Finanzielle Beihilfe

136. Überdies wird aufgrund sämtlicher vorliegender Beweise der Schluss gezogen, dass die weitaus meisten an die beiden kooperierenden Hersteller vergebenen Darlehen von Policy Banks oder anderen staatseigenen Banken gewährt wurden, die aufgrund ihres engen Verhältnisses zur Regierung als öffentliche Einrichtungen zu betrachten sind. Sie befinden sich zu über 50 % im Staatseigentum und gelten somit als vom Staat kontrollierte Banken. Außerdem liegen zusätzliche Beweise dafür vor, dass diese Banken tatsächlich staatliche Autorität ausüben, zumal, wie unter Randnummer 65 erläutert, der Staat (d. h. die PBOC) eindeutig darauf Einfluss nimmt, wie Geschäftsbanken über Zinssätze von Darlehen an chinesische Unternehmen entscheiden, während in einigen Fällen, wie unter Randnummer 83 dargelegt, Unternehmen quasi automatisch der niedrigste Zinssatz innerhalb der vom Staat festgelegten Grenzen eingeräumt wurde. Unter diesen Umständen sind die Kreditvergabepraktiken dieser Einrichtungen direkt von der Regierung abhängig. Dass Banken staatliche Autorität ausüben, wird auch durch die Art und Weise bestätigt, in der der Papierherstellungsplan 2007, die Entscheidung Nr. 40 und Artikel 34 des Law on Commercial Banks (Gesetz über Geschäftsbanken) die staatliche Industriepolitik beeinflussen (siehe Randnummern 74 bis 81). Überdies liegen noch zahlreiche, durch objektive Studien und Berichte untermauerte Indizienbeweise dafür vor, dass es im chinesischen Finanzsystem nach wie vor in erheblichem Umfang zu staatlichen Interventionen kommt (siehe Randnummer 312). Schließlich übermittelte China keine Informationen, die das Verhältnis zwischen staatseigenen Banken und Staat verständlicher dargestellt hätten (siehe Randnummern 68 bis 70 und Randnummern 84 bis 86). Daher kommt die Kommission im Falle von Darlehen von Policy Banks oder anderen staatseigenen Banken zu dem Schluss, dass die Hersteller beschichteten Papiers eine finanzielle Beihilfe in Form eines direkten Transfers von Regierungsgeldern im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung erhalten.

iii) Vorteil

137. Nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist ein Vorteil in dem Maße gegeben, in dem die staatlichen Darlehen zu Bedingungen gewährt werden, die günstiger sind als die Bedingungen, die dem Empfänger auf dem Markt eingeräumt worden wären. Da festgestellt wurde, dass nicht staatliche Darlehen in China keine geeignete Bemessungsgrundlage darstellen, wurde diese unter Heranziehung der unter den Randnummern 96 bis 102 beschriebenen Methode erstellt.

iv) Spezifität

138. Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. In Artikel 28 Absatz 6 heißt es: Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und werden dadurch maßgebliche Informationen vorenthalten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte . Folgende Fakten wurden berücksichtigt:

139. Der vom Antragsteller vorgelegte Beweis der Spezifität.

140. Die Feststellungen (siehe Randnummern 77 und 78), denen zufolge der Papierindustrie durch einen spezifischen sektorbezogenen Plan, d. h. den Papierherstellungsplan, spezifische Subventionen zugeführt werden.

141. Der Beweis dafür (siehe Randnummer 76), dass es sich bei der Papierindustrie um einen „geförderten Wirtschaftszweig“ handelt (Entscheidung Nr. 40).

142. Artikel 34 des Law on Commercial Banks [2003] Nr. 13 (siehe Randnummer 79), in dem festgelegt ist, dass Geschäftsbanken ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung und im Sinne der staatlichen Industriepolitik, d. h. im konkreten Fall im Sinne des Papierherstellungsplans, ausrichten.

143. Die Feststellungen (siehe Randnummer 81), wonach das chinesische staatliche Planungssystem Banken anweist, Darlehen an die Papierindustrie und an Unternehmen zu vergeben, deren Kreditwürdigkeit als hoch eingestuft wird, weil sie spezifischen politischen Plänen entsprechen.

144. Aufgrund des dargelegten Sachverhalts und in Ermangelung jeglicher Kooperation seitens der chinesischen Regierung belegen die verfügbaren Beweise, dass die Subventionen, die Unternehmen der Papierindustrie gewährt wurden, nicht allgemein verfügbar sind und dass es sich somit um spezifische Subventionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung handelt. Angesichts der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit spricht nichts dafür, dass der Anspruch auf die Subvention auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht.

d) Schlussfolgerung

145. Aus den vorgenannten Gründen ist die Finanzierung der Papierindustrie als Subvention zu betrachten.

146. Da eine finanzielle Beihilfe, ein Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität gegeben sind, wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

147. Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist der den Empfängern erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Betrag, den das Unternehmen für das staatliche Darlehen bezahlt, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen hätte.

148. Da die Darlehen chinesischer Banken, wie bereits erläutert, von einer erheblichen Einflussnahme der Regierung im Bankensektor gekennzeichnet sind und nicht zu den auf einem funktionierenden Markt üblichen Konditionen vergeben werden, wurde eine geeignete Bemessungsgrundlage gemäß der nachstehend beschriebenen Methode erstellt. Außerdem hat die Kommission aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierung für die Festlegung einer geeigneten Zinssatz-Bemessungsgrundlage auf verfügbare Informationen zurückgegriffen.

149. Für die Festlegung einer geeigneten Bemessungsgrundlage wird es als sinnvoll erachtet, chinesische Zinssätze heranzuziehen, die so angepasst wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln. In einem Umfeld, in dem die aktuelle Finanzlage des Ausführers in einem verzerrten Markt ermittelt wurde und keinerlei zuverlässige Informationen seitens der chinesischen Banken für eine Messung des Risikos und eine Einstufung der Bonität vorliegen, wird es für notwendig erachtet, bei der Kreditwürdigkeit der chinesischen Ausführer zwar vom angegebenen Wert auszugehen, dabei aber einzukalkulieren, wie sich die Marktverzerrung in China auf die Finanzlage der Ausführer auswirken könnte.

150. Wie bereits unter den Randnummern 68 bis 72 dargelegt, wurden sowohl die chinesische Regierung als auch die kooperierenden ausführenden Hersteller um Informationen über die Kreditpolitik der chinesischen Banken und über die Art der Vergabe von Darlehen an die ausführenden Hersteller ersucht. Angesichts der mangelnden Mitarbeit wird es – auch im Einklang mit Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung und aufgrund sämtlicher verfügbarer Informationen – für angemessen erachtet, davon auszugehen, dass alle Firmen in China lediglich das höchste Rating für Non-Investment-Grade-Anleihen (BB bei Bloomberg) erhalten, sowie den entsprechenden, bei Anleihen von Firmen mit diesem Rating zu erwartenden Aufschlag auf den Standardzinssatz der People's Bank of China anzuwenden. Bei Fremdwährungsdarlehen wendet die Kommission den entsprechenden bei Anleihen von Firmen mit diesem Rating zu erwartenden Aufschlag auf den in den relevanten chinesischen Darlehensverträgen genannten Standardzinssatz an (LIBOR). Da die chinesische Regierung jegliche Mitarbeit verweigerte und keinerlei Informationen über staatseigene Banken lieferte bzw. keinen Zugang zu diesen Banken gewährte, wird es im Einklang mit Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung für angemessen erachtet, angesichts sämtlicher verfügbarer Informationen die Bonität bei BB (Non-Investment-Grade/spekulativ) anzusetzen.

151. Zur Berechnung des Vorteils des ausführenden Herstellers wurde die Zinssatzdifferenz herangezogen, die als Prozentsatz ausgedrückt und mit der ausstehenden Darlehenssumme multipliziert wurde, was der Zinsersparnis im UZ entspricht. Dieser Betrag wurde anschließend dem Gesamtumsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet.

152. Wie unter Randnummer 73 erläutert, weigerte sich ein ausführender Hersteller, eine wichtige Umschuldungsvereinbarung zur Verfügung zu stellen. Folglich war es nicht möglich, grundlegende Informationen (Zinssatz, Laufzeit, Tilgungsplan usw.), auf die im Zusammenhang mit den von dieser Vereinbarung betroffenen Darlehen hingewiesen wurde, zu überprüfen. Der ausführende Hersteller konnte auch nicht nachweisen, dass er das Kapital der unter die Vereinbarung fallenden Darlehen zurückgezahlt hatte. Daher wurden diese Darlehen bei der Berechnung des Vorteils als ein Zuschuss angesehen und dem UZ – zusätzlich zur Zinsersparnis im UZ (siehe Randnummer 100) – zugerechnet.

153. Die im UZ ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt für die Unternehmen der APP-Gruppe 5,37 % und für die Unternehmen der Chenming Paper Group 1,26 %.

154. Körperschaftsteuerprogramme

- Steuervergünstigungsmaßnahmen für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien

155. Aufgrund dieser Regelung kommt ein Unternehmen, dessen Antrag auf Zertifizierung als Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien genehmigt wird, in den Genuss eines gegenüber dem normalen Satz von 25 % reduzierten Körperschaftsteuersatzes von 15 %.

a) Rechtsgrundlage

156. Die Regelung ist als Steuervergünstigung nach Artikel 28 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Nr. 63, verkündet am 16. März 2007) gestaltet und geht mit Verwaltungsmaßnahmen zur Ermittlung von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien einher. Die diesbezügliche Bekanntmachung der staatlichen Steuerverwaltung („Notice of the State Administration of Taxation on the Issues concerning Enterprise Income Tax Payment of High & New Technology Enterprises (Guo Shui Han [2008] No. 985)“) bezieht sich auf diese Regelung und enthält weitere Einzelheiten zu deren Umsetzung.

b) Begünstigte

157. In Artikel 10 der Verwaltungsmaßnahmen zur Ermittlung von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien („Administrative Measures for the determination of High and New Tech Enterprises“) sind die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Unternehmen aufgeführt. Erfüllt das Unternehmen alle in Artikel 10 festgelegten Bedingungen, muss es bei den zuständigen Behörden einen Antrag nach dem in Artikel 11 derselben Rechtsvorschrift dargelegten Verfahren einreichen.

c) Praktische Anwendung

158. Jedes Unternehmen, das einen Antrag nach dieser Regelung stellen will, muss ein Online-Formular an das örtliche Amt für Wissenschaft und Technologie senden, das den Antrag vorab prüft. Danach schickt dieses Amt eine Empfehlung an die Abteilung für Wissenschaft und Technologie der Provinz. Vor einer Entscheidung über die Zertifizierung als Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien kann diese Abteilung unter anderem beschließen, direkt beim Antragsteller eine Untersuchung vor Ort durchzuführen.

d) Untersuchungsergebnisse

159. Diese Regelung wurde von den drei kooperierenden ausführenden Herstellern in Anspruch genommen, denen während des UZ Vorteile erwachsen sind. Obwohl die chinesische Regierung keine Verwaltungsvorschriften bereitstellte, legten die ausführenden Hersteller die verfügbaren Rechtstexte vor. Selbst in Kenntnis dieser Texte ist das Antragsverfahren jedoch schwer zu verstehen; es ist immer noch wenig konkret und intransparent.

e) Schlussfolgerung

160. Aus den vorgenannten Gründen wird die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.

161. Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.

162. Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte als gefördert eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige – z. B. solche der Papierbeschichtungsindustrie – beschränken, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. In Kapitel 4 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Nr. 63, verkündet am 16. März 2007), das sich mit Steueranreizen beschäftigt, ist in Artikel 25 nämlich festgelegt, dass der Staat im Rahmen der Körperschaftsteuer wichtigen Wirtschaftszweigen und Projekten, die vom Staat unterstützt und gefördert werden, steuerliche Anreize gewährt . Nach dem Verständnis der Kommission legt der Staatsrat in seiner Entscheidung Nr. 40 (Artikel 14) und im Verzeichniskatalog zur Anpassung der Industriestruktur die Grundsätze und die Klassifikation dar, die für die Einstufung eines Unternehmens als „gefördert“ maßgeblich sind. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien zur Bestimmung des Anspruchs, und es gibt keine schlüssigen Beweise dafür, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Denn obwohl während des Besuchs bei den ausführenden Herstellern einige Verwaltungsvorschriften zusammengetragen wurden, konnte aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilt werden, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.

163. Aus den vorgenannten Gründen wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet.

f) Berechnung der Höhe der Subvention

164. Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wird als der nach dem normalen Steuersatz zu entrichtende Gesamtsteuerbetrag nach Abzug des im Rahmen des Vorzugssteuersatzes gezahlten Betrags betrachtet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

165. Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die APP-Gruppe 1,22 % und für die Chenming-Gruppe 0,58 %.

- Steuervergünstigungsmaßahmen für Forschung und Entwicklung (FuE)

166. Diese Regelung sieht einen Vorteil für alle Unternehmen vor, die anerkannte FuE-Projekte durchführen. Aufgrund dieser Einstufung wird die Körperschaftsteuer um 50 % der tatsächlichen Ausgaben für genehmigte Projekte gesenkt.

a) Rechtsgrundlage

167. Die Regelung ist als Steuervergünstigung nach Artikel 30 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Nr. 63, verkündet am 16. März 2007), nach Artikel 95 der Verordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, nach Erlass Nr. 512 des Staatsrats der VR China (verkündet am 6. Dezember 2007) und nach dem Leitfaden „Guide to Key Fields“ (Bekanntmachung Nr. 6, 2007) gestaltet.

b) Begünstigte

168. Diese Regelung sieht einen Vorteil für Unternehmen vor, die anerkannte FuE-Projekte durchführen. Nur für FuE-Projekte von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien, die vorrangig vom Staat unterstützt werden, und für Projekte, die im Leitfaden „Guide to Key Fields of High Tech Industrialization“ im Rahmen der vom nationalen Entwicklungs- und Reformausschuss bekanntgegebenen aktuellen Entwicklungspriorität aufgelistet sind, besteht ein Anspruch nach dieser Regelung.

c) Praktische Anwendung

169. Jedes Unternehmen, das einen Antrag nach dieser Regelung stellen will, muss beim örtlichen Amt für Wissenschaft und Technologie detaillierte Angaben über die FuE-Projekte einreichen. Nach der Prüfung stellt das Steueramt den Genehmigungsbescheid aus. Der der Körperschaftsteuer unterliegende Betrag wird um 50 % der tatsächlichen Ausgaben für genehmigte Projekte gesenkt.

d) Untersuchungsergebnisse

170. Diese Regelung wurde von den kooperierenden ausführenden Herstellern in Anspruch genommen, die während des UZ begünstigt wurden. Obwohl die chinesische Regierung keine Verwaltungsvorschriften bereitstellte, legten die ausführenden Hersteller die verfügbaren Rechtstexte vor. Selbst in Kenntnis dieser Texte ist das Antragsverfahren jedoch schwer zu verstehen; es ist immer noch wenig konkret und intransparent.

e) Schlussfolgerung

171. Aus den vorgenannten Gründen ist die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufzufassen, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.

172. Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.

173. Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte als gefördert eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige – z. B. solche der Papierbeschichtungsindustrie – beschränken, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien für eine Anspruchsbegrenzung, und es liegen keine schlüssigen Beweise dafür vo