[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.7.2006

SEK(2006) 885 endgültig

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

zur Änderung der Verhandlungsrichtlinien für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro mit Blick auf die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Republik Serbien

1. BEGRÜNDUNG

Mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP)[1] schuf die EU 1999 einen Rahmen für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanländern, vor allem auf der Grundlage einer neuen Kategorie von Abkommen, die als Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) bezeichnet werden.

Um eine Überwindung der Schwierigkeiten zu ermöglichen, die sich aus der komplexen institutionellen Struktur Serbiens und Montenegros ergeben, und das Vorankommen Serbiens und Montenegros auf dem Weg zur EU zu beschleunigen, schlug die Kommission einen „zweigleisigen“ Ansatz für die Aushandlung eines SAA mit der Staatenunion und ihren beiden Teilrepubliken vor, um der Aufteilung der Zuständigkeiten gerecht zu werden.

Dieser Ansatz im Oktober 2004 wurde vom EU-Rat und von den politischen Führern Serbiens und Montenegros befürwortet, womit die Kommission in die Lage versetzt wurde, im April 2005 ihre Durchführbarkeitsstudie zu einem SAA mit Serbien und Montenegro[2] vorzulegen. Darin kam sie zu dem Schluss, dass Serbien und Montenegro ausreichend vorbereitet war, um ein SAA auszuhandeln, allerdings weiterhin mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeiten und ohne Verzögerung eine uneingeschränkte Zusammenarbeit gewährleisten musste, um Fortschritte in den verschiedenen Phasen des Prozesses sowohl vor als auch während der Verhandlungen zu gewährleisten. Darüber hinaus war die Kommission der Ansicht, dass die Staatenunion und die beiden Teilrepubliken die Umsetzung der überarbeiteten Prioritäten der Europäischen Partnerschaft im Rahmen ihrer Aktionspläne fortsetzen sollten und einer Reihe von Themen, die in dem Bericht aufgeführt und für das SAA von besonderer Relevanz sind, besondere Aufmerksamkeit schenken sollten. Dieser Bericht wurde am 25. April 2005 vom Rat gebilligt. In ihrem Fortschrittsbericht 2005 stellte die Kommission weitere Verbesserungen in den für das SAA relevanten Bereichen fest.

Auf Empfehlung der Kommission beschloss der Rat am 3. Oktober 2005, die Kommission zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien und Montenegro im Einklang mit den gleichzeitig angenommenen Verhandlungsrichtlinien[3] zu ermächtigen. Die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro wurden am 10. Oktober 2005 eingeleitet. Bisher haben am 7. November 2005 und am 5. April 2006 zwei offizielle Verhandlungsrunden in Belgrad und am 20. und 21. Dezember 2005 sowie am 22. und 23. Februar 2006 zwei Runden mit technischen Gesprächen stattgefunden. Es wurden gute Fortschritte erzielt und eine vorläufige Einigung über eine große Anzahl von Bestimmungen des künftigen SAA erreicht.

Allerdings beschloss die Kommission am 3. Mai 2006, die Verhandlungsrunde vom 11. Mai abzusagen, da Serbien und Montenegro ihrer Auffassung nach nicht uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zusammenarbeiteten. Die Kommission setzt ihre Arbeiten mit Serbien zu allen anderen Aspekten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens fort.

Bei der am 21. Mai 2006 in Montenegro durchgeführten Volksabstimmung stimmte eine Mehrheit von 55,5 % für die Unabhängigkeit. Entsprechend nahm das montenegrinische Parlament am 3. Juni 2006 eine Unabhängigkeitserklärung an. Damit hat sich die Republik Montenegro aus der Staatenunion Serbien und Montenegro zurückgezogen.

Gemäß Artikel 60 der Verfassungscharta ist Serbien der Nachfolgestaat der Staatenunion Serbien und Montenegro und übernimmt dessen internationale Rechtspersönlichkeit. Auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 12. Juni 2006 nahm der Rat den Beschluss Serbiens zur Kenntnis, in dem die Republik Serbien zum Nachfolgestaat der Staatenunion Serbien und Montenegro bestimmt wird. Darüber hinaus verabschiedete die serbische Regierung ein Dekret, dem zufolge sie die Zuständigkeit für die wichtigsten Institutionen der Staatenunion übernimmt und die Staatenunion in internationalen Organisationen ersetzt.

***

Der derzeitige Rahmen für die Verhandlungen mit der Staatenunion Serbien und Montenegro über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen muss an diese Entwicklungen angepasst werden. Die Kommission empfiehlt eine Fortsetzung der Verhandlungen auf der Grundlage der bisher erzielten Ergebnisse mit Blick auf den Abschluss zweier separater Abkommen mit Montenegro und Serbien.

Die Durchführbarkeitsstudie der Kommission vom April 2005 über die Fähigkeit Serbiens und Montenegros, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auszuhandeln, behält im Wesentlichen ihre Gültigkeit, da Serbien wie Montenegro ausreichend vorbereitet waren, um das SAA auszuhandeln. Serbien hat bisher eine bemerkenswerte Fähigkeit zur Aushandlung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens gezeigt. Die Kommission wird im kommenden Herbst in ihrem Fortschrittsbericht besonderen Nachdruck auf die Fähigkeit Serbiens zur ordnungsgemäßen Umsetzung des künftigen Abkommens legen. In dem Bericht wird die Kommission auch beurteilen, inwieweit Serbien in der Lage ist, die Verhandlungen im Einklang mit der Durchführbarkeitsstudie und den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Oktober 2005[4] abzuschließen.

Da die Republik Serbien der Nachfolgestaat der Staatenunion ist, muss der Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2005 geändert werden, um der neuen rechtlichen Lage Rechnung zu tragen. Allerdings bedarf es lediglich technischer Anpassungen dahingehend, dass die Verweise auf die Staatenunion durch Verweise auf die Republik Serbien ersetzt und sämtliche Verweise auf Montenegro gelöscht werden. Dies ermöglicht der Kommission, die Verhandlungen über die wesentlichen Inhalte auf der Grundlage der am 3. Oktober 2005 verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien zu führen und sie an dem Punkt, an dem sie am 3. Mai 2006 unterbrochen wurden, wieder aufzunehmen. Die serbische Seite hat ihre Bereitschaft mitgeteilt, die Verhandlungen auf dieser Grundlage fortzusetzen.

Diese Empfehlung hat keine Auswirkungen auf den Beschluss der Kommission vom 3. Mai 2006, die SAA-Verhandlungen einzufrieren, solange Serbien seiner Verpflichtung zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem ICTY nicht nachkommt. Auf jeden Fall versetzt die Annahme dieser Änderung die Kommission in die Lage, die Verhandlungen rasch wieder aufzunehmen, sobald die Verpflichtungen hinsichtlich des ICTY erfüllt werden.

Bei Vorlage dieser Empfehlung wird die Kommission den zu ihrer Unterstützung benannten besonderen Ausschuss (COWEB) über die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen unterrichten und den Entwurf des SAA vorlegen.

2. EMPFEHLUNG

Aufgrund der obigen Ausführungen empfiehlt die Kommission dem Rat,

- zu befinden, dass die am 3. Oktober 2005 beschlossene Ermächtigung zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Staatenunion Serbien und Montenegro künftig für die Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Republik Serbien gilt;

- zu beschließen, dass die am 3. Oktober 2005 verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien für ein SAA mit Serbien und Montenegro wie folgt geändert werden:

- die Verweise auf die Staatenunion Serbien und Montenegro oder die beiden Teilrepubliken werden durch Verweise auf die Republik Serbien ersetzt;

- die Bestimmungen, die sich auf die Republik Montenegro beziehen, werden gelöscht;

- der dritte Absatz in Abschnitt 1 und der 13. und 14. Spiegelstrich in Abschnitt 3.1. werden gelöscht;

- der letzte Satz des ersten Spiegelstriches in Abschnitt 3.6.2, der letzte Satz in Abschnitt 3.6.6 und der letzte Satz des zweiten Spiegelstriches in Abschnitt 3.7.3 werden gelöscht;

- zu bestätigen, dass die Kommission bei dieser Aufgabe von einem besonderen Ausschuss, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, unterstützt wird.

[1] mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro - siehe KOM(99) 235 endgültig vom 26. Mai 1999.

[2] KOM(2005) 476 endgültig vom 12. April 2005.

[3] Ratsdokumente 12882/05, 12708/05, 12589/05 und 12590/05.

[4] Ratsdokument 12591/05.