DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/109

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern“

KOM(2007) 765 endg. — 2007/0279 (COD)

2009/C 100/17

Der Rat beschloss am 29. Januar 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. Oktober 2008 an. Berichterstatter war Herr OPRAN.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 448. Plenartagung am 21.—23. Oktober 2008 (Sitzung vom 23. Oktober) mit 39 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 16 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Die Gewährleistung der Sicherheit ist für jeden Staat eine zentrale Aufgabe. Kein einzelner Mitgliedstaat in Europa kann seine Sicherheit alleine garantieren, und eine konzertierte gemeinsame Anstrengung ist erforderlich, um eine angemessene Kontrolle über die Bewegungen von Waffen, oder allgemeiner, von Verteidigungsgütern herzustellen.

1.2 Die Lösung erblickt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in einem gemeinsamen europäischen Sicherheitsrahmen, nicht jedoch in der Aufrechthaltung innergemeinschaftlicher Hemmnisse mit all ihren schädlichen Auswirkungen. Freilich ist dabei zu beachten, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP, Titel V EUV) derzeit zwischenstaatlich angelegt sind, wohingegen die Kommissionsinitiative zur Vereinfachung der innergemeinschaftlichen Verbringung der ersten Säule der Gemeinschaftspolitik zuzuordnen ist (als Teil der Binnenmarktbestimmungen).

1.3 Aufwand im Zusammenhang mit der Verbringung

1.3.1 Die Industrie hält den bisherigen Rechtsrahmen für ungeeignet und unangemessen; er verur-sacht zudem einen hohen Verwaltungsaufwand.

1.3.2 Bei ihren Einwänden gegen Verbringungserschwernisse geht der Blick der Industrie weit über die Perspektive der innergemeinschaftlichen Verbringung hinaus. Die Globalisierung hat auch in der Rüstungsproduktion Einzug gehalten, denn die wenigsten komplexen Systeme sind noch zu 100 % europäisch — sie alle enthalten zumindest einige Bestandteile aus Drittstaaten.

1.3.3 Auch wenn die Branche globaler denkt, begrüßt sie die Initiative der Kommission als einen wichtigen Schritt voran und unterstützt sie im Großen und Ganzen.

1.4 Finanzielle Auswirkungen

1.4.1 Eine genaue Berechnung der durch Hindernisse für die Verbringung innerhalb der EU verursachten Kosten ist nicht einfach, da solche Kosten nur in geringem Umfang veröffentlicht werden und die meisten dieser Kosten durch ineffiziente Verfahrensabläufe oder Inaktivität anfallen (1). Für das Jahr 2003 wurden die durch innergemeinschaftliche Verbringungshinder-nisse entstehenden jährlichen Gesamtkosten auf mehr als 3,16 Mrd. EUR geschätzt, die sich (laut der UNISYS-Studie) folgendermaßen verteilen:

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1.4.2 Die Kosten lassen sich dabei allgemein wie folgt unterteilen:

a) direkte Kosten: Struktur- und Verfahrenskosten, die durch die Durchführung der Genehmigungsverfahren selbst entstehen;

b) indirekte Kosten (2): Die indirekten Kosten entstehen insbesondere durch die verbesserungswürdige Organisation der Industrie (beispielsweise Hindernisse bei der Vergabe von Unteraufträgen), aber auch durch die optimierungsbedürftige Einkaufspraxis der Mitgliedstaaten (beispielsweise die exzessive Bevorratung, um dadurch langwierige Genehmigungsverfahren im Ursprungsmitgliedstaat aufzufangen).

1.5 Der Ausschuss hält es für vordringlich, dass sich die Mitgliedstaaten im Umgang mit der innergemeinschaftlichen Verbringung auf gemeinsame Instrumente einigen. Was den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie angeht, so sorgt die „Gemeinsame Militärgüterliste“, die systematisch aktualisiert werden sollte, bereits für eine gemeinsame Sprache.

1.6 Der EWSA stellt sich hinter den Vorschlag der Kommission, die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Möglichkeit zur Erteilung von Global- und Allgemeingenehmigungen zu bieten und mindestens zwei Arten von Allgemeingenehmigungen einzuführen:

1.6.1 Allgemeingenehmigungen für alle Rüstungsgüter (auch Ersatzteile und einschlägige Serviceleistungen) für alle Streitkräfte der Mitgliedstaaten;

1.6.2 eine Allgemeingenehmigung zur Lieferung von Bestandteilen an zertifizierte Unternehmen (3).

1.7 Unter Wahrung des vollen Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten für Ausfuhren in Drittstaaten durch in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Unternehmen, ergänzt durch die Koordinierung im Rahmen der Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM), sollte die Richtlinie nach Ansicht des Ausschusses die Verbesserung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf eine wirksame Exportkontrolle in ausreichendem Maße gewährleisten.

1.8 In der vorgeschlagenen Richtlinie wird unterstrichen, dass Empfängerunternehmen keine Weiterausfuhr von Rüstungsgütern in Drittstaaten durchführen dürfen, wenn dadurch mögli-che Ausfuhrbeschränkungen, die der Ursprungsmitgliedstaat an die Verbringungsgenehmigung geknüpft hat, verletzt werden.

1.9 Liegt jedoch eine Integration von Bestandteilen in ein Produkt dergestalt vor, dass der integrierte Bestandteil zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder selbständig verbracht werden kann, sollten die Mitgliedstaaten von gesonderten Ausfuhrbeschränkungen absehen.

1.10 Nach Auffassung des Ausschusses deckt die Folgeabschätzung, die in dem aktuellen Vorschlag enthalten ist, alle 27 Mitgliedstaaten ab, sodass sie die UNISYS-Studie von 2005 zweckmäßig ergänzt.

1.11 Nach Ansicht des Ausschusses wird der Richtlinienvorschlag einen wesentlichen Nutzen für die industrielle Zusammenarbeit in Europa und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie bringen, sodass er vorbehaltlich der Bemerkungen in dieser Stellungnahme dessen Verabschiedung empfiehlt.

2. Empfehlungen und Vorschläge

2.1 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Grundsätze zur Vereinfachung der innergemeinschaftlichen Verbringung von Verteidigungsgütern im Wege gemeinsamer Genehmigungsinstrumente und zur Gewährleistung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Wirksamkeit ihrer Ausfuhrkontrol-len große Vorteile und eine bedeutende Vereinfachung für diese komplexe Branche mit sich bringen werden.

2.2 Der Ausschuss hält es ausdrücklich für richtig, aus der Richtlinie die Exportpolitik auszuklammern, die in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben sollte und weiterhin der internationalen Zusammenarbeit unterliegt, beispielsweise im Kontext des EU-Verhaltenskodex für die Ausfuhr von Militärgütern.

2.3 Der Ausschuss hebt hervor, dass die Verantwortung der Unternehmen für die Beachtung möglicher Ausfuhrbeschränkungen im Rahmen einer Verbringungsgenehmigung durch die vorgeschlagene Richtlinie erhalten bleibt. Bei Ausfuhrbeschränkungen, die in einem anderen Mitgliedstaat verhängt wurden, aus dem Bestandteile bezogen werden, liegt die Verantwortung für die Einhaltung dieser Auflagen bei dem Unternehmen, das die Ausfuhrgenehmigung beantragt. Es ist Sache des Unternehmens, die Einhaltung einschlägiger Ausfuhrbeschränkungen zu gewährleisten, das heißt, es muss Ausfuhrpapiere vorlegen, die alle Auflagen der nationalen Behörde, die die endgültige Ausfuhrgenehmigung erteilt, erfüllen.

2.4 Hinsichtlich eines offiziellen Standpunktes in Sachen Ausfuhr sicherheitskritischer Güter in Drittstaaten (4) vertritt der Ausschuss Folgendes:

2.4.1 Wenn eine Verbringungsgenehmigung nicht sicherheitskritische Teilsysteme oder Bestandteile betrifft, die dergestalt in größere Systeme eingehen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder selbständig verbracht oder in Drittländer ausgeführt werden können, sollte es ausreichen, dass die Mitgliedstaaten eine Erklärung über die Systemintegration von den Empfängern einfordern, anstatt gesonderte Ausfuhrbeschränkungen zu erlassen.

2.4.2 Ohne Genehmigung des Ursprungsmitgliedstaats darf keine Wiederausfuhr in einen Drittstaat stattfinden.

2.4.3 Ein Empfängerunternehmen darf keine weitere Ausfuhr von Rüstungsgütern in Drittländer vornehmen, wenn dadurch mögliche Ausfuhrbeschränkungen in der Verbringungsgenehmi-gung des Ursprungsmitgliedstaates verletzt werden.

2.4.4 Die Mitgliedstaaten sollten nicht nur vorschreiben, dass die in ihrem Gebiet ansässigen Lieferanten ausführliche Aufzeichnungen über die von ihnen verbrachten Güter führen, sondern dies auch regelmäßig nachprüfen.

2.4.5 Lieferanten müssen ihrer Informationspflicht gegenüber dem jeweiligen Mitgliedstaat über den Endverwender nachkommen, soweit dieser vor der Verbringung bekannt ist.

2.4.6 Die Gültigkeitsdauer der Zertifizierung sollte verkürzt werden, um die Verantwortlichkeit im Zertifizierungsprozess zu stärken.

2.4.7 Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten länger in die Aufzeichnungen der Lieferanten über deren Verbringungen Einsicht nehmen können, was dem Vorgang eine größere Transparenz verleihen und mehr Zeit für die Untersuchung möglicher Verstöße gegen die umgesetzte nationale Rechtsetzung oder Verordnung geben würde.

2.5 Der Ausschuss schlägt in diesem Zusammenhang vor, bereits bestehende Ressourcen auf nationaler Ebene zu nutzen. Nationale Behörden, die für die Ausstellung und die Verwaltung der Zertifikate zuständig sind, überwachen bereits die in ihrem Gebiet ansässigen Rüstungsunternehmen und sind daher in der Lage, Untersuchungen und Audits vorzunehmen.

2.6 Damit die industrielle Zusammenarbeit und die Schaffung des Binnenmarkts möglichst viele Früchte tragen, plädiert der Ausschuss für ein hohes Maß an Harmonisierung.

2.7 In diesem Zusammenhang betont der Ausschuss, dass durch die vorgeschlagene Richtlinie Allgemein- und Globalgenehmigungen die Regel werden und Einzelgenehmigungen auf besondere Fälle beschränkt sein sollten, in denen diese Praxis immer noch unumgänglich ist.

2.8 In der gegenwärtigen Lage betrachtet der Ausschuss die derzeitige „EU-Militärgüterliste“ (EU-CML) als die „gemeinsame Sprache“, die in der nächsten Zeit weiterhin die Grundlage für die Kontrolle der innergemeinschaftlichen Verbringung von Verteidigungsgütern sein sollte.

2.9 Um Auslegungs- und Umsetzungsprobleme zu vermeiden, vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass die Militärgüterliste zu nutzen und weiterhin regelmäßig jedes Jahr zu aktualisieren ist, wobei allgemeine Definitionen hinsichtlich der Art der Güter, für die die neuen Bestimmungen gelten sollen, zu verwenden sind. Dadurch würde die gemeinsame EU-Militärgüterliste als aktuelles Verzeichnis über Waffen, Munition und Rüstungsmaterial sowie über die in diesen Bereich fallenden Dienstleistungen und Arbeiten einschließlich der einschlägigen informationstechnischen Geräte und Computerprogramme anerkannt.

2.10 Zugleich unterstreicht der Ausschuss, dass die Kommission bei der Vorlage ihrer Initiative die Auswirkungen der Globalisierung auf Europa und insbesondere auf die Verteidigungs-industrie im Auge hatte und dabei hauptsächlich die Verteidigungsfähigkeit Europas verbessern wollte.

2.11 Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, Vertragsverletzungen im speziellen Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie zu verfolgen und sich dabei des professionellen Sachverstands eines multinationalen Expertengremiums zu bedienen, das unter anderem zu diesem Zweck gebildet werden sollte.

2.12 Was den Vorschlag der Unisys–Studie anbelangt, eine zentrale Datenbank über innergemeinschaftliche Verbringungen anzulegen, so vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass diese Idee mit der derzeitigen Praxis unvereinbar ist und daher verworfen werden sollte.

2.13 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass sich die Transparenz unter den Mitgliedstaaten auch auf den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden über den Verkauf von Produkten oder innergemeinschaftlich verbrachten Technologien an den Endverwendungsorten innerhalb der EU erstrecken sollte, damit Verfehlungen, Diskriminierung und Korruption aller Art unmöglich werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1 Nationale Bestimmungen und Verfahren

3.1.1 In den Mitgliedstaaten wird rechtlich zwischen zwei Arten von Gütern unterschieden: militärische Güter und Güter mit einem doppelten Verwendungszweck („Dual-Use“-Güter), die meist durch zwei unterschiedliche Behörden genehmigt werden. Güter mit einem doppelten Verwendungszweck und militärische Güter sollten nicht gemeinsam betrachtet werden.

3.1.2 Güter mit einem doppelten Verwendungszweck dienen zivilen Zwecken, aber da sie auch militärisch oder in besonderen sicherheitskritischen, nicht-militärischen Anwendungen (z. B. Sicherheitstechnik) verwendet werden können, sind sie der Kontrolle unterworfen. Sie unterliegen der handelspolitischen „Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck“ (Verordnung (EG) Nr. 1334/2000), die beim Export in Drittstaaten Einzel-, Global- oder Allgemeingenehmigungen vorsieht. Andererseits und in Übereinstimmung mit dem Binnenmarktprinzip des freien Warenverkehrs unterliegen innergemeinschaftliche Verbringungen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nicht der Genehmigungspflicht, es ein denn, es handelt sich um besonders sicherheitskritische Güter, wie z. B. kerntechnische Produkte.

3.1.3 Verteidigungsgüter haben einen militärischen Endzweck. Derzeit gibt es keinen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ihren Verkehr auf dem Binnenmarkt; ihrer Verbringung inner-halb der EU stehen uneinheitliche einzelstaatliche Rechtsbestimmungen und unangemessene Genehmigungserfordernisse im Wege. Nur wenige Mitgliedstaaten haben Globalgenehmigun-gen eingeführt, und nur ein Staat nutzt Allgemeingenehmigungen als Standardpraxis. Die meisten innergemeinschaftlichen Verbringungen unterliegen nach wie vor Einzelgenehmigun-gen, und Unternehmen mit Lieferketten, die sich über mehrere Mitgliedstaaten erstrecken, können diese Lieferketten nicht optimieren, weil abweichende Genehmigungsverfahren in den Ursprungsmitgliedstaaten dem entgegenstehen.

3.1.4 Alle Mitgliedstaaten vertreten eine gemeinsame Ansicht bei der Umsetzung der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die rechtlich bindend und Bestandteil der ersten Säule der Europäischen Union ist (5).

3.1.5 Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche „Munitionslisten“ für „militärische Güter“ erstellt und verwenden diese sowie die gemeinsame Militärgüterliste des Rats, die im Rahmen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren verwendet wird. Zahlreiche Mitgliedstaaten stützen sich in ihren nationalen Rechtsetzungen auf diese Listen, während andere Mitgliedstaaten eigene Listen verwenden (6).

3.1.6 Durch die Annahme einer Rahmenübereinkunft (sog. Absichtserklärung oder „Letter of Intent“, L.o.I.) haben die sechs größten waffenproduzierenden Staaten Europas (7) eigene Kooperationsregeln für die Verbringung und die Ausfuhr im Rahmen von Kooperationsprogrammen festgelegt, die nicht Teil des EU-Rahmens sind.

3.1.7 Die Initiative der Kommission beschränkt sich daher auf die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, während Exporte in Drittstaaten weiterhin durch die Systeme zur Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen geregelt werden.

4. Gefahren und Hindernisse

4.1 Bezüglich der anzuwendenden Rechtsvorschriften müssen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

4.1.1 Verschiedenartigkeit der Rechtsvorschriften;

4.1.2 Unterschiede in der nationalen Rechtsetzung.

4.2 Aus Sicht der zuständigen Behörde müssen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

4.2.1 Es gibt eine Vielzahl von Behörden, die für die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen für die innergemeinschaftliche Verbringung zuständig sind (je nach Mitgliedstaat bis zu 11 ver-schiedene Behörden).

4.2.2 In einigen Ländern (HU, PL, IE, FR, CH, CZ, PT) muss der Exporteur über zusätzliche Genehmigungen/Bewilligungen verfügen, um eine Ausfuhr-/Einfuhr-/Durchfuhrgenehmigung beantragen zu können.

4.2.3 Was das oft angewendete Prinzip des „Juste Retour“ (Kompensationsgeschäfte) betrifft, so wird es von den Mitgliedstaaten häufig aus industrie- und beschäftigungspolitischen Erwägungen genutzt, aber auch — und dies ist teilweise der aktuellen innergemeinschaftlichen Verbringungspraxis geschuldet–, weil sie bei ihren EU-Partnern auf keine echte Beschaffungs-sicherheit zählen können (daher die Bevorzugung einheimischer Produkte, die keinen Verbringungsgenehmigungen anderer Mitgliedstaaten unterliegen).

5. Mögliche Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die innergemeinschaftliche Verbringung

5.1 Eine Optimierung des europäischen Verteidigungsmarktes muss sich in Fragen der Verbringung an einer Reihe von grundlegenden Prioritäten orientieren:

5.1.1 Sicherheit: Vereinfachung der Verbringung und gegenseitiges Vertrauen gehen Hand in Hand. Tatsächlich besteht in der jetzigen Situation in Europa nicht überall ein gleiches Maß an Vertrauen. Die Vereinfachung der Verbringung muss durch vertrauensbildende Maßnahmen flankiert werden. Der Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hat für alle Staaten der EU Vorrang. Dazu gehört auch eine stärkere Kontrolle der Verbreitung von Waffen in Drittländer, indem die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Politik auferlegten Ausfuhrbeschränkungen sichergestellt wird.

5.1.2 Einfachere Genehmigung: Die Genehmigungssysteme sind der greifbarste Ausdruck der Verantwortung der Mitgliedstaaten im Waffenhandel. Zusätzlich ermöglichen die Genehmigungen die Auferlegung möglicher Einschränkungen hinsichtlich der Endnutzung und des Endbestimmungslandes der Güter. Da die Verantwortung weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegen sollte, sollten die nationalen Genehmigungen beibehalten werden. Der Vereinfachungseffekt könnte sich somit aus ihrer Vereinfachung und Angleichung ergeben und für die Branche eine Vorhersehbarkeit herstellen. Es sollte die Konsolidierung der verteidigungstechnischen und -industriellen Basis Europas fördern, d. h. alle arbeiten unter denselben Bedingungen und erhalten — insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe — leichteren Zugang zu den Chancen und Partnerschaften, die der paneuropäische Markt zu bieten hat.

5.1.3 Harmonisierung rechtlicher Verpflichtungen: Sie sollte neben den Verbringungsverfahren für Verteidigungsgüter auch die rechtlichen Verpflichtungen der Unternehmen dieser Branche umfassen. Zu diesem Zweck müssen die Harmonisierungsbestrebungen im europäischen Markt für Verteidigungsgüter fortgesetzt werden (etwa durch die Erarbeitung eines gemein-samen Rahmens für die Kontrolle der Güter).

5.1.4 Frieden bildende Maßnahmen: Bei sämtlichen kommerziellen Aktivitäten in dieser Branche ist auf das Prinzip zu achten, dass Verteidigungsgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck nicht die demokratischen Werte und die friedensbildenden Maßnahmen der EU gefährden oder diesen widersprechen.

5.2 Das neue innergemeinschaftliche System könnte zwei Auswirkungen auf die Ausfuhren haben:

— Es wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, im Falle einer Ausfuhr ihrer Rüstungsgüter konsultiert zu werden, sofern diese nicht Bestandteile komplexerer Waffensysteme sind.

— Die Zertifizierung wird die aktive Teilnahme der Unternehmen an der Beachtung der exportpolitischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten, die bereits im Rahmen des Verhaltenskodexes koordiniert werden, fördern und deshalb den Ausfuhren mehr Sicherheit bezüglich der Risikoprävention gegen illegale Ausfuhren bringen.

6. Schlussbemerkung

6.1 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Kommission mit der Mitteilung „Eine Strategie für eine stärkere und wettbewerbsfähigere europäische Verteidigungsindustrie“ und den vorgeschlagenen Richtlinien „über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit“ und zur „Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern“ einen wichtigen Schritt zur Stärkung des europäischen Marktes für Wehr- und Sicherheitstechnik unternommen hat. Er fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, diese Initiative noch weiter auszugestalten und sie in einen übergeordneten Ansatz einzugliedern, der einen Fortschritt für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeutend würde.

Brüssel, den 23. Oktober 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) In seiner Studie „A single European market for defence equipment: organisation and collaboration“ stellt Professor Keith Hartley vier „Liberalisierungsszenarien“ vor, durch die noch größere Einsparungen von jährlich 3,8—7,8 Mrd. EUR erzielt werden können.

(2) Ein wesentlicher Aspekt zur Erklärung der indirekten Kosten ist die Tatsache, dass die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zulieferer den Empfängerstaaten keine echte Beschaffungssicherheit bieten.

(3) Laut Kommissionsvorschlag ist die Zertifizierung mit der Annahme von Gütern gemäß Allgemeingenehmigung verbunden und nicht mit Globalgenehmigungen. Selbstverständlich können zertifizierte Unternehmen auch gewisse spezifische Bestandteile mit einer Globalgenehmigung beziehen (Komponenten, die nicht unter die einzelstaatlichen Regelungen für Allgemeingenehmigungen fallen).

(4) Mit „Drittstaat“ ist jeder Staat gemeint, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.

(5) Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.

(6) Europäische Union 1998, EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren, 25. Mai, http://ue.eu.int/Newsroom/

(7) Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Spanien, Italien, Schweden.