Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusseses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung)“

(COM(2018) 144 final — 2018/0070 (COD))

(2018/C 367/18)

Berichterstatter: Brian CURTIS

Befassung durch den Rat Befassung durch das EP 13.4.2018 16.4.2018 Rechtsgrundlage Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Beschluss des Präsidiums 19.9.2017 (im Vorgriff auf die Befassung) Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt Annahme in der Fachgruppe 26.6.2018 Verabschiedung auf der Plenartagung 12.7.2018 Plenartagung Nr. 536 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 157/0/4

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Neufassung der Verordnung über persistente organische Schadstoffe (POP), um eine einheitliche und wirksame Umsetzung der Verpflichtungen der EU aus dem Übereinkommen von Stockholm zu gewährleisten.

1.2. Der EWSA weist darauf hin, dass in der EU das Inverkehrbringen und die Verwendung der meisten POP bereits untersagt worden sind. Wegen der äußerst gefährlichen Auswirkungen der POP auf Mensch und Umwelt müssen jedoch auch die Herstellung solcher Stoffe verboten und die Ausnahmeregelungen auf ganz spezifische Anwendungen beschränkt werden. Aus diesem Grund fordert der EWSA die Kommission auf, strengere Kontrollmaßnahmen im Einklang mit dem Vorsorgegrundsatz und der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung einzuführen.

1.3. Der EWSA befürwortet den Vorschlag, Aufgaben von der Kommission an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) als geeigneterem Rahmen für die administrative, wissenschaftliche und technische Unterstützung der Durchführung zu übertragen. Der EWSA betont indes, dass eine solide Arbeitsmethode unter Beteiligung der Kommission, der ECHA, der Mitgliedstaaten und der Interessenträger geschaffen werden muss.

1.4. Der EWSA empfiehlt eine angemessene und begrenzte Verwendung delegierter Rechtsakte, um den offenen Dialog mit allen Beteiligten aufrechtzuerhalten und dabei den Schwerpunkt vor allem auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Transparenz zu legen.

1.5. Der EWSA ruft die EU auf, weltweit als Vorreiter im Kampf gegen die POP aufzutreten. Das Handeln der EU sollte vorrangig auf die Harmonisierung der einzelstaatlichen Strategien und Rechtsvorschriften über die Überwachung und Kontrolle der POP ausgerichtet sein. Der EWSA ist insbesondere der Auffassung, dass die EU die Nachhaltigkeit fördern und die Bestimmungen über die POP in bilateralen und multilateralen Handelsabkommen durchsetzen sollte.

1.6. Der EWSA unterstützt den Vorschlag, eine umfassende Sensibilisierungskampagne über POP auf EU-Ebene im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung durchzuführen. Der EWSA ist der Ansicht, dass eine offen zugängliche Datenbank über POP ein nützliches Instrument für Unternehmen und Verbraucher sein könnte.

1.7. Er verweist darauf, dass Schulungen über POP für alle jene Arbeitnehmer in der EU verfügbar und verbindlich sein sollten, die bei ihrer Tätigkeit unmittelbar oder mittelbar mit diesen Stoffen in Berührung kommen. Insbesondere empfiehlt der EWSA, die Initiativen in der allgemeinen und beruflichen Bildung zu harmonisieren und als Teil einer einzigen Strategie anzusehen, die auf ein Konzept des lebenslangen Lernens gestützt ist.

2. Einleitung

2.1. Persistente organische Schadstoffe (POP) sind organische Verbindungen, die gegen den Abbau in der Umwelt durch chemische, biologische und fotolytische Prozesse resistent sind. Aufgrund ihrer Persistenz reichern sich die POP in Organismen an, und dies kann potenziell schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben. Viele POP wurden in der Vergangenheit oder werden derzeit noch als Pestizide, Lösungsmittel, Arzneimittel und Industriechemikalien verwendet. Zwar kommen einige POP natürlich vor, z. B. in Vulkanen und durch verschiedene Wege der Biosynthese, die meisten sind jedoch menschengemacht — durch Totalsynthese.

2.2. Vorsorgeprinzip ratifiziert und bietet als internationales Übereinkommen einen rechtlichen Rahmen für die Beendigung der Herstellung und des Einsatzes von POP sowie der Ein- und Ausfuhr dieser Stoffe. Das Übereinkommen mit einer Liste von zwölf Substanzen (z. B. DDT) wurde 2005 auch von der EU unterzeichnet. Die Auswirkungen der POP auf die menschliche Gesundheit und den Zustand der Umwelt wurden von der internationalen Gemeinschaft auf der Konferenz zum Abschluss des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe im Jahr 2001 ( 1 ) erörtert. Das von 180 Vertragsparteien ratifizierte Stockholmer Übereinkommen stützt sich auf dasratifiziert und bietet als internationales Übereinkommen einen rechtlichen Rahmen für die Beendigung der Herstellung und des Einsatzes von POP sowie der Ein- und Ausfuhr dieser Stoffe. Das Übereinkommen mit einer Liste von zwölf Substanzen (z. B. DDT) wurde 2005 auch von der EU unterzeichnet.

2.3. Verordnung (EG) Nr. 850/2004 („POP-Verordnung“) ist das Rechtsinstrument, mit dem das Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens verwirklicht wird. Die Europäische Union verpflichtete sich, Maßnahmen zur Verringerung der Freisetzung von POP in die Umwelt zu treffen, um so die Exposition von Menschen und wildlebenden Tieren gegenüber diesen Stoffen zu minimieren. Die Europäische Union engagierte sich stark für die Aufnahme neuer Stoffe in die Liste des Übereinkommens ( 2 ) . Dieist das Rechtsinstrument, mit dem das Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens verwirklicht wird.

2.4. In einer zweiten Übereinkunft zum weiträumigen grenzüberschreitenden Transport von Luftschadstoffen, dem Aarhus-Protokoll über persistente organische Schadstoffe (zuletzt geändert 2009), wird unmittelbar die Herstellung bestimmter Schadstoffe verboten; für andere Stoffe wird eine Frist für die Beendigung der Verwendung gesetzt. Derzeit sind in der Liste des Protokolls 22 Stoffe aufgeführt.

3. Wesentlicher Inhalt des Vorschlags

3.1. Der Vorschlag der Kommission zielt auf eine Neufassung der POP-Verordnung. Mit dieser Initiative sollen keine geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Grundsätze (Vorsorgeprinzip) und Ziele (Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt) geändert, sondern vielmehr auf die Notwendigkeit einer vollständigen Rechtsangleichung und einer verbesserten Umsetzung reagiert werden.

3.2. Insbesondere werden in dem Vorschlag folgende Aufgaben genannt: — Angleichung der POP-Verordnung, die sich auf die Richtlinie 67/548/EWG und die Richtlinie 75/442/EWG bezieht, an die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und die Richtlinie 2008/98/EG. Insbesondere bezieht sich die POP-Verordnung auf einen Regelungsausschuss, der nicht mehr tätig ist (3), und sie muss an den Vertrag von Lissabon (AEUV) angepasst werden. Und schließlich soll präzisiert werden, welche Bestimmungen Gegenstand von Durchführungsrechtsakten sind und welche Bedingungen für den Erlass delegierter Rechtsakte gelten. — Übertragung von Aufgaben von der Kommission an die (ECHA) (4), um so einen geeigneteren Rahmen für die administrative, wissenschaftliche und technische Unterstützung der Durchführung zu schaffen. Ferner wird vorgeschlagen, die Durchsetzung der POP-Verordnung durch die Mitgliedstaaten zu unterstützen, indem das Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden die „REACH-Verordnung“) (5) eingerichtet wurde, eine Koordinierungsfunktion erhält. — Aufnahme bestimmter technischer Änderungen an den operativen Bestimmungen, wie die Präzisierung bestehender Begriffsbestimmungen und die Hinzufügung von Begriffsbestimmungen für „Herstellung“, „Verwendung“ und „Zwischenprodukt im standortinternen geschlossenen System“, um die bestehenden Verfahren zu verbessern und zu vereinfachen.

3.3. Im Vorschlag wird besonderer Wert auf Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen gelegt. Programme zur Bewusstseinsbildung für die Öffentlichkeit in Bezug auf die POP, besonders für die gefährdetsten Bevölkerungsgruppen, sowie die Ausbildung von Arbeitnehmern, Wissenschaftlern, Lehrkräften sowie Fach- und Führungskräften sollen gefördert bzw. erleichtert werden. Die Öffentlichkeit sollte die Möglichkeit haben, sich an der Ausarbeitung, Durchführung und Aktualisierung der Durchführungspläne auf nationaler Ebene zu beteiligen.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Neufassung der POP-Verordnung, um eine einheitliche und wirksame Umsetzung der Verpflichtungen der EU aus dem Übereinkommen von Stockholm zu gewährleisten. Dies ist von grundlegender Bedeutung für die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens, in dem Maßnahmen ergriffen werden können, um die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung absichtlich hergestellter POP zu unterbinden, in den einzelnen Mitgliedstaaten jährliche Kontrollen durchzuführen und EU-weit vergleichbare Daten zu erstellen.

4.2. Vorsorgegrundsatz zum Schutz der Umwelt gerecht zu werden, wie er in der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung Der EWSA weist darauf hin, dass in der EU das Inverkehrbringen und die Verwendung der meisten POP bereits untersagt worden sind. Damit die Freisetzung der POP möglichst minimiert wird, muss jedoch die Herstellung solcher Stoffe verboten werden; zudem sind die Ausnahmen auf jene POP zu beschränken, die für einen spezifischen Verwendungszweck eine wesentliche Funktion erfüllen. Deshalb fordert der EWSA die Kommission auf, strengere Kontrollmaßnahmen als die im Rahmen des Stockholmer Übereinkommens geltenden einzuführen und dabei demzum Schutz der Umwelt gerecht zu werden, wie er in der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung ( 6 ) verankert ist.

4.3. Der EWSA ist sich der Tatsache bewusst, dass sich die Kommission gegen eine formale Konsultation der Interessenträger und Mitgliedstaaten entschieden hat, weil ein allgemeines praktisches Einvernehmen mit allen öffentlichen und privaten Akteuren über die zu ergreifenden Maßnahmen zur Neufassung der POP-Verordnung besteht. Der EWSA empfiehlt jedoch, dass die Kommission einen effektiven und integrativen Ansatz für die nächsten Schritte zur Umsetzung verfolgt.

4.4. Der EWSA befürwortet den Vorschlag, Aufgaben von der Kommission an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) als geeigneterem Rahmen für die administrative, wissenschaftliche und technische Unterstützung der Durchführung zu übertragen. Der EWSA betont indes die Notwendigkeit der Schaffung einer soliden Arbeitsmethode unter Beteiligung der Kommission, der ECHA und der Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen Zusammenarbeit und besserer Ergebnisse. Ein Eckpfeiler dieses neuen Rahmens für die Arbeit sollte die Konsultation von Interessenträgern sein.

4.5. Der EWSA ist der Auffassung, dass einige Aspekte der Neufassung rein technischer Natur sind. Im Einklang mit seinen früheren Stellungnahmen ( 7 ) betont der EWSA, dass POP eine erhebliche Gefahr für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung darstellen. Der EWSA empfiehlt daher eine angemessene und begrenzte Verwendung delegierter Rechtsakte (in unbedingt notwendigen Fällen), um den offenen Dialog mit allen Beteiligten aufrechtzuerhalten und dabei den Schwerpunkt vor allem auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Transparenz zu legen.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. Der EWSA empfiehlt der Kommission, ihren Vorschlag genauer darzulegen, dass die Mitgliedstaaten bei der Erstellung, Umsetzung und Aktualisierung ihrer Durchführungspläne Möglichkeiten für die Beteiligung der Öffentlichkeit schaffen sollten. Der EWSA ist insbesondere der Ansicht, dass die Verfahren für diese Beteiligung klar geregelt sein müssen und in gleichem Maße für alle Mitgliedstaaten gelten sollten. Der EWSA ist davon überzeugt, dass die organisierte Zivilgesellschaft mehr als einzelne Bürger dabei eine wichtige Rolle spielen könnte. Darüber hinaus ist nicht klar, ob und wie diese Initiativen von der Kommission finanziell unterstützt werden und wie diese wichtige Gelegenheit bekannt gemacht werden soll.

5.2. POP sind eine globale Bedrohung. Derzeit geht es auf globaler Ebene in erster Linie darum, die einzelstaatlichen Strategien und die Rechtsvorschriften über die Überwachung und Kontrolle der POP zu harmonisieren. Daher unterstützt der EWSA den Vorschlag der Kommission für eine proaktivere Rolle der EU gegenüber den Drittstaaten im Hinblick auf die Bekämpfung der POP-Emissionen.

5.3. „Informationsaustausch“ „rechtzeitige technische Hilfe“„auf Anfrage“ und „im Rahmen der verfügbaren Mittel“ Allerdings ist er der Ansicht, dass ( 8 ) mit Drittstaaten, die nicht Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens sind, oderund ( 9 ) zur Umsetzung des Übereinkommens noch zu vage sind, um die POP eliminieren zu können. Der EWSA ist insbesondere der Auffassung, dass die EU die Nachhaltigkeit fördern und die Bestimmungen über die POP in bilateralen und multilateralen Handelsabkommen ( 10 ) durchsetzen sollte. Auch internationale Vermittler, wie z. B. der im Rahmen des Übereinkommens von Minamata eingesetzte Ausschuss für die Durchführung und Einhaltung des Übereinkommens, könnten hier wichtige Bezugspunkte sein ( 11 ) . Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass die EU bei nachhaltigen Innovationen eine Führungsrolle übernehmen kann.

5.4. Der EWSA unterstützt den Vorschlag, eine umfassende Sensibilisierungskampagne über POP auf EU-Ebene durchzuführen. Gleichzeitig sollte Europa eine aktivere Rolle bei der Förderung der Nachhaltigkeitserziehung und dem Informationsaustausch über bewährte Verfahren im Bereich der Nachhaltigkeit spielen ( 12 ) . Insbesondere empfiehlt der EWSA die Einrichtung einer offen zugänglichen Datenbank über POP, um Unternehmen und Verbrauchern ein nützliches Instrument an die Hand zu geben.

5.5. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Schulungen über POP für alle jene Arbeitnehmer in der EU verfügbar und verbindlich sein sollten, die bei ihrer Tätigkeit unmittelbar oder mittelbar mit diesen Stoffen in Berührung kommen. Der EWSA weist darauf hin, dass diese Aspekte bereits in den geltenden Rechtsvorschriften verankert sind, dass wegen der ungewissen und schwachen Umsetzung jedoch neue Instrumente für eine effizientere Umsetzung gefunden werden müssen. Insbesondere empfiehlt der EWSA, die Informations-, Bildungs- und Schulungsinitiativen zu harmonisieren und als Teil einer einzigen Strategie anzusehen, die auf ein Konzept des lebenslangen Lernens gestützt ist.

Brüssel, den 12. Juli 2018 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) http://chm.pops.int/.

(2) In den letzten Jahren wurden der ursprünglichen Liste 16 weitere Substanzen hinzugefügt. http://chm.pops.int/TheConvention/ThePOPs/TheNewPOPs/tabid/2511/Default.aspx.

(3) Seit dem 1. Juni 2015.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.

(5) Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH).

(6) Rio-Erklärung, 1992. Grundsatz 15: „Zum Schutz der Umwelt wenden die Staaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten allgemein den Vorsorgegrundsatz an. Drohen schwerwiegende oder bleibende Schäden, so darf ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewissheit kein Grund dafür sein, kostenwirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschlechterungen aufzuschieben.“

(7) Stellungnahme des EWSA über Persistente organische Schadstoffe (ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 45).

(8) COM(2018) 144 final, Ziffer 18.

(9) COM(2018) 144 final, Ziffer 21.

(10) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft Europas“ (ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 44).

(11) Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber ist ein internationales Übereinkommen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen von Quecksilber. Es wurde in Genf (Schweiz) am 19. Januar 2013 vereinbart, auf einer Diplomatischen Konferenz am 10. Oktober 2013 in Kumamoto (Japan) unterzeichnet und trat am 16. August 2017 in Kraft. Es folgt einem innovativen und umfassenden Konzept für Quecksilber über dessen gesamten Lebenszyklus, von der Gewinnung bis hin zur Abfallbewirtschaftung. http://www.mercuryction.org/. Artikel 15.

(12) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Rio+20: Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance“ (ABl. C 376 vom 22.12.2011, S. 102), siehe Nummer 4.13.