Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In der Plenartagung vom 13. Mai 2003 hieß das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsanforderungen für Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber vorbehaltlich einer Reihe von Abänderungen gut. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben das Gesetzgebungsvorhaben ebenfalls unterstützt.

Das Europäische Parlament stimmt den Hauptelementen des Kommissionsvorschlags zu. Es hat jedoch eine Reihe von Abänderungen formuliert, auf deren Grundlage die Kommission vorschlägt, einige neue Elemente in den ursprünglichen Text einzuführen.

Die Kommission schätzt den pragmatischen und ausgewogenen Ansatz, den das Europäische Parlament in der Angelegenheit verfolgt hat, und erkennt insbesondere den zusätzlichen Nutzen der Abänderungen an, mit denen bestimmte Elemente der Verordnung gestärkt werden sollen, wodurch die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Vorschriften erhöht wird.

Angesichts dessen ist die Kommission bereit, diejenigen Vorschläge und Abänderungen aufzunehmen, die eine Verbesserung und Verdeutlichung der jetzigen Fassung ihres Vorschlags zum Ziel haben.

Insbesondere:

Ein Großteil (13) der vorgeschlagenen Abänderungen kann so, wie sie vom Europäischen Parlament angenommen wurden, akzeptiert werden. Dabei handelt es sich um die Abänderungen 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 16, 17, 19 und 20. Diese Abänderungen werden so, wie sie sind, akzeptiert, da sie den Text sinnvoll ergänzen und ihn verdeutlichen oder redaktionelle Verbesserungen darstellen.

Die Abänderungen betreffen folgende Elemente des Vorschlags:

Erwägungsgrund 10

Dieser Erwägungsgrund wurde in derselben Weise geändert wie Artikel 5 Absatz 3, um deutlich auszudrücken, dass die Hinterlegung eines Versicherungsnachweises bei einer nationalen Behörde für alle Mitgliedstaaten ausreicht. Dies wird die diskriminierungsfreie Behandlung von Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreibern in der Gemeinschaft in noch stärkerem Maß sicherstellen. Betreffende Abänderungen des EP: 1 und 10.

Artikel 1 - Zweck

Der Artikel wurde geändert, um den Text in Bezug auf Fluggäste deutlicher zu fassen. Die Änderung dieses Artikels steht in engem Zusammenhang mit der neuen Begriffsbestimmung ,Fluggast" in Artikel 3 Buchstabe l. Betreffende Abänderung des EP: 2.

Artikel 2 - Anwendungsbereich

Der Artikel betreffend den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung wurde in verschiedener Hinsicht geändert: Die Formulierung des Artikels wurde gestrafft, um dem Zweck der vorgeschlagenen Verordnung gemäß der Angabe in Artikel 1 zu entsprechen; Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung wurde ausgeweitet, sodass sie auch für Rundfluege gilt; gleichzeitig wurden Staatsluftfahrzeuge vom Anwendungsbereich ausgenommen. Diese Änderungen stellen zum Teil eine Verdeutlichung des Textes dar und insoweit sie den Anwendungsbereich betreffen, beeinträchtigen sie den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Bestimmungen nicht unmäßig. Betreffende Abänderungen des EP: 3, 5 und 6.

Artikel 3 Buchstabe l - Begriffsbestimmungen

Die Begriffsbestimmung betreffend die Grundlage für die Einstufung von Luftfahrzeugen in bestimmte Kategorien (maximale Startmasse, MTOW) wurde deutlicher gefasst, ohne die Bedeutung der Bestimmung zu ändern. Betreffende Abänderung des EP: 7.

Artikel 4 - Versicherungsgrundsätze

Der Text der Bestimmung wurde deutlicher gefasst, ohne die Bedeutung der Bestimmung zu ändern. Betreffende Abänderung des EP: 8.

Artikel 5 Absatz 3 - Einhaltung der Bestimmungen

Der Text wurde geändert, damit klar zum Ausdruck kommt, dass es für alle Mitgliedstaaten ausreicht, wenn Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber einen Versicherungs nachweis bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats hinterlegen. Dadurch wird Klarheit geschaffen und das Funktionieren des Binnenmarkts gefördert. Betreffende Abänderung des EP: 10.

In demselben Zusammenhang obliegt es den Mitgliedstaaten (statt dass sie die Option haben), bei Überfluegen zu verlangen, dass die Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeug betreiber den Nachweis einer der Verordnung entsprechenden Versicherung vorlegen. Dies wird die Einheitlichkeit der Maßnahmen bezüglich der Einhaltung gewährleisten. Betreffende Abänderung des EP: 11.

Artikel 7 Absatz 3 - Drittschadenshaftung

Die Änderungen in diesem Teil des Vorschlags sind umfangreich. In der neuen Fassung wird eindeutig klargestellt, dass insoweit die Drittschadenshaftpflicht für Kriegs- und Terrorrisiken betroffen ist, die Deckungssummen als aggregierte Obergrenze gelten. Diese Änderung trägt Reaktionen sowohl der Luftfahrtbranche als auch der Versicherer Rechnung, die noch immer keinen Versicherungsschutz für derartige Risiken entsprechend der vor den Ereignissen vom 11. September 2001 vorherrschenden Versicherungspraxis bieten können. Die Änderung ist aber so in den Text des Vorschlags integriert, dass es Luftfahrtunternehmen ermöglicht wird, die Mindestversicherungsanforderungen sowohl für allgemeine Risiken als auch speziell für Kriegs- und Terrorrisiken zu erfuellen. Betreffende Abänderung des EP: 16.

Artikel 8 Absätze 1, 3 und 4 - Sanktionen/Durchsetzung

Der Wortlaut des Vorschlags wurde geändert, um die Sanktionen wirksamer zu machen, indem den Mitgliedstaaten zusätzliche Inspektionen erlaubt werden, mit denen sie das Vorliegen eines angemessenen Versicherungsschutzes überprüfen können. Betreffende Abänderung des EP: 17.

Halten Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber aus Drittländern die Versicherungs anforderungen der Verordnung nicht ein, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihnen den Zugang zur Gemeinschaft zu verweigern. Gleichzeitig gilt, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bei nicht ausreichendem Versicherungsschutz von EU-Luftfahrtunternehmen die Betriebsgenehmigung dieser Unternehmen nicht aufrechterhalten können. Betreffende Abänderung des EP: 19.

Schließlich werden die vorgeschlagenen Sanktionen noch weiter verstärkt, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Luftfahrzeugen, die über keinen angemessenen Versicherungsschutz verfügen, den Start zu untersagen, solange kein entsprechender Versicherungsnachweis vorgelegt wurde. Diese Maßnahme sollte gewährleisten, dass keine der Verordnung unterliegenden Luftfahrtunternehmen oder Luftfahrzeugbetreiber die Erlaubnis zu einem nichtversicherten Flug von einem Flughafen der Gemeinschaft erhalten. Betreffende Abänderung des EP: 20.

Eine Abänderung (21) ist nur grundsätzlich akzeptabel, sie betrifft die Begriffsbestimmung ,Fluggast". Demgemäß wurde eine neue Begriffsbestimmung unter Artikel 3 Buchstabe m eingeführt.

Einige Abänderungen (4) sind nur teilweise und mit redaktionellen Änderungen akzeptabel, dies betrifft die Abänderungen 4, 14, 23 und 31:

Abänderung 4 (zu Artikel 2 - Anwendungsbereich der Verordnung bezüglich Luftfahrzeug betreibern) kann nur teilweise akzeptiert werden, da der zweite Teil der Abänderung verwirrend ist, da Luftfahrzeugbetreiber nie eine Betriebsgenehmigung haben müssen.

Abänderung 14 (zu Artikel 7 Absatz 2 - Kategorien und Versicherungsbeträge der Dritt schadens haftpflicht) kann nur teilweise akzeptiert werden. Die Hinzufügung von 3 Kategorien kleiner Luftfahrzeuge unter 25 Tonnen und der entsprechenden Deckungssummen können akzeptiert werden, da sie die Situation solcher Luftfahrzeuge klären. Die restlichen Kategorien und Deckungssummen sind jedoch nicht akzeptabel, da sie auf einer Entschließung der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) vom Dezember 2000 beruhen, die nicht mehr den tatsächlichen Marktgegebenheiten nach den Ereignissen vom 11. September 2001 entsprechen und zu niedrig sind.

Abänderung 23 (zur Begriffsbestimmung ,Flug") kann nur teilweise akzeptiert werden, da sie zwar weitgehend dem Montrealer Übereinkommen folgt, aber unnötig detailliert ist und daher zu kürzen ist.

Abänderung 31 (zu Artikel 8 - Sanktionen/Durchsetzung) ist nur insoweit akzeptabel, als Drittländer betroffen sind, nicht jedoch Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Wie bereits ausgeführt unterliegen Luftfahrtunternehmen, die die Versicherungs anforderungen nicht erfuellen, Sanktionen in Anwendung der geltenden Vorschriften, also der Verordnung 2407/92 über die Erteilung von Genehmigungen an Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft.

Die Kommission muss eine Reihe (6) vorgeschlagene Abänderungen der Verordnung ablehnen, die Kernpunkte ihres Vorschlags betreffen. Es handelt sich um die Abänderungen 9, 12, 13, 15, 18 und 25.

Abänderung 9 bezüglich staatlicher Garantien (Artikel 5 Absatz 2 des Vorschlags) würde nicht der Politik der Kommission zu staatlichen Beihilfen entsprechen und den Wettbewerb verfälschen. Daher kann die Kommission sie nicht akzeptieren.

Abänderung 12 bezüglich der Gültigkeit der Versicherung (Artikel 5 Absatz 5 des Vorschlags ist rechtlich unpraktikabel, da die Versicherung während des Flugbetriebs zurückgezogen werden könnte wie nach dem 11. September 2001 und die Einhaltung unmöglich sichergestellt werden könnte. Daher kann die Kommission sie nicht akzeptieren.

Die Abänderungen 13 und 15 bezüglich der Begriffsbestimmung des kurzzeitigen Leasings (Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 des Vorschlags) fallen in den Anwendungsbereich anderer Vorschriften (Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates). Auch was die Verantwortung für die Erfuellung der Mindestversicherungsanforderungen bei kurzzeitigen Leasingverträgen angeht, ist die Abänderung 15 in rechtlicher Hinsicht verwirrend, da das Unternehmen, das den Versicherungsschutz kontrahiert, nicht immer Inhaber eines Luftfahrzeugbetreiberzeugnisses (AOC) sein muss. Daher kann die Kommission diese Abänderungen nicht akzeptieren.

Abänderung 18 mit einer detaillierte Darlegung der Bedenken bezüglich einer wirksamen Versicherung (Artikel 8 Absatz 2 des Vorschlags) ist übermäßig präskriptiv und kann von der Kommission nicht akzeptiert werden.

Abänderung 25 erweitert die Definition des Versicherers (Artikel 5 Absatz 2 des Vorschlags) und kann nicht akzeptiert werden, da sie eine unangemessene Diskriminierung von Versicherern aus Drittländern einführen und den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft bezüglich Finanzdienstleistungen (GATS) zuwiderlaufen würde. Daher kann die Kommission sie nicht akzeptieren.

Angesichts dessen ändert die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ihren Vorschlag.

2002/0234 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ....

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C ... vom ..., S. ....

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C ... vom ..., S. ....

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [4],

[4] ABl. C ... vom ..., S. ....

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik muss ein angemessener Mindestversicherungsschutz für die Haftung der Luftfahrtunternehmen insbesondere gegenüber Fluggästen, Reisegepäck, Gütern, Postsendungen und Dritten bei Unfällen gewährleistet werden.

(2) Auf dem Luftverkehrsmarkt der Gemeinschaft wurde die Unterscheidung zwischen In- und Auslandsfluegen aufgehoben, sodass für die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft in Bezug auf Höhe und Art der Versicherung die gleichen Mindestanforderungen gelten sollten.

(3) Es sind gemeinsame Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass Mindestversicherungssummen auch für Luftfahrtunternehmen aus Drittländern gelten, damit die Wettbewerbsbedingungen dieselben wie für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sind und der Verbraucherschutz gefördert wird.

(4) In ihrer Mitteilung vom 10. Oktober 2001 über die Folgen der Attentate in den Vereinigten Staaten für die Luftverkehrsbranche kündigte die Kommission an, sie werde Höhe und Konditionen der für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung erforderlichen Versicherungen überprüfen, um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten. In ihrer Mitteilung vom 2. Juli 2002 über die Versicherung im Luftverkehr nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA gab die Kommission ihre Absicht bekannt, die Entwicklungen auf dem Luftfahrt versicherungs markt hinsichtlich der Deckungshöhen und Versicherungs bedingungen von für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen erforderlichen Versicherungen weiter zu beobachten.

(5) Die Gemeinschaft hat das am 28. Mai 1999 in Montreal angenommene Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr [5] geschlossen, das in Bezug auf die Haftung für Unfallschäden bei Personen, Reisegepäck und Gütern im internationalen Luftverkehr neue, weltweite Vorschriften festlegt, die die Bestimmungen des Warschauer Abkommens aus dem Jahre 1929 und seiner nachfolgenden Änderungen ersetzen.

[5] ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 38.

(6) Nach Artikel 50 des Übereinkommens von Montreal müssen die Vertragsstaaten ihre Luftfahrtunternehmen verpflichten, sich zur Deckung ihrer Haftung nach diesem Übereinkommen angemessen zu versichern. Das Warschauer Abkommen von 1929 und nachfolgende Änderungen bestehen auf unbegrenzte Zeit neben dem Übereinkommen von Montreal weiter. Beide Übereinkünfte sehen die Möglichkeit unbegrenzter Haftung vor.

(7) Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen muss ein Luftfahrtunternehmen gegen die im Rahmen seiner Haftpflicht zu ersetzenden Schäden, die insbesondere Fluggästen, an Reisegepäck, an Gütern, an Postsendungen und Dritten durch Unfälle entstehen können, versichert sein, wobei jedoch keine Mindestversicherungssummen und Konditionen vorgeschrieben sind.

(8) Der von der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz am 13. Dezember 2000 verabschiedeten Entschließung über den Mindestversicherungsschutz zur Deckung der Haftung gegenüber Fluggästen und Dritten (ECAC/25-1) sollte Rechnung getragen werden.

(9) Es müssen sowohl für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft als auch für Luftfahrtunternehmen aus Drittländern, die einen Flughafen in der Gemeinschaft als Bestimmungs- oder Abgangsort nutzen oder das Gebiet eines Mitgliedstaates überfliegen, diskriminierungsfreie Mindestversicherungsanforderungen zur Deckung der Haftung gegenüber Fluggästen, Reisegepäck, Gütern, Postsendungen und Dritten festgelegt werden.

(10) Die Luftfahrtunternehmen müssen auf Verlangen nachweisen können, dass sie jederzeit die zur Haftungsdeckung nach dieser Verordnung erforderlichen Mindestversicherungs anforderungen erfuellen. Die Hinterlegung des Versicherungsnachweises in einem Mitgliedstaat ist für alle Mitgliedstaaten ausreichend.

(11) Die Mindestversicherungsanforderungen sind nach einem gewissen Zeitraum einer Überprüfung zu unterziehen.

(12) Die Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung dieser Mindestanforderungen sollten transparent und diskriminierungsfrei sein und den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr in keiner Weise behindern.

(13) Da die für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich der Anpassung der Mindestversicherungsanforderungen erforderlichen Maßnahmen im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] Maßnahmen von allgemeiner Tragweite sind und die Anpassung bestimmter nichtwesentlicher Bestimmungen der Verordnung betreffen, sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des genannten Beschlusses erlassen werden.

[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(14) Die Verordnung entspricht den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit von Artikel 5 EG-Vertrag. Die Einführung von Mindestversicherungsanforderungen kann durch die Beseitigung von Wettbewerbsverfälschungen zum Erreichen der Ziele des Luftverkehrsbinnenmarktes beitragen. Die Ziele können daher wirksamer durch die Gemeinschaft mittels harmonisierter Regeln erreicht werden. Diese Verordnung beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus --

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck

Diese Verordnung bezweckt die Festlegung von Mindest versicherungs anforderungen für die Versicherung von Fluggästen, anderen Luftfahrzeuginsassen, Reisegepäck, Postsendungen, Gütern und Dritten, die von Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeug betreibern als Voraussetzung für die Erlaubnis zur Durchführung von Flugdiensten innerhalb, von oder nach der Gemeinschaft oder über das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten, auf das der EG-Vertrag Anwendung findet, einzuhalten sind.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für

a) alle Luftfahrtunternehmen, die einen Flughafen in der Gemeinschaft als Ziel- oder Abgangsort nutzen und/oder das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates überfliegen, gleich ob es sich dabei um einen Flug im Linienverkehr oder Nichtlinienverkehr handelt;

b) alle Luftfahrzeugbetreiber, die einen Flughafen in der Gemeinschaft als Ziel- oder Abgangsort nutzen und/oder das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats überfliegen und Fluggäste und Reisegepäck, Postsendungen oder Güter gewerblich oder nichtgewerblich befördern;

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Beförderung von Fluggästen, Postsendungen und/oder Gütern mit Luftfahrzeugen ohne Motorantrieb und/oder mit ultraleichten Motorflugzeugen. Für Flüge dieser Art gelten die nationalen Unfallversicherungsvorschriften.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) ,Luftfahrtunternehmen" ist ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung.

b) ,Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ist ein Luftfahrtunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die von einem Mitgliedstaat in Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilt wurde.

c) ,Luftfahrzeugbetreiber" ist eine natürliche, in einem Mitgliedstaat ansässige Person oder eine juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die ein oder mehrere Luftfahrzeuge entsprechend den in diesem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 [7] einsetzt, oder eine natürliche, außerhalb der Gemeinschaft ansässige Person oder eine juristische Person mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die ein oder mehrere Luftfahrzeuge entsprechend den in dem Land des Wohnsitzes oder Sitzes geltenden Vorschriften einsetzt.

[7] Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt, ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4.

d) ,Versicherungsunternehmen" ist ein Unternehmen, das eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG des Rates [8] erhalten hat, oder ein Unternehmen aus einem Nichtmitgliedstaat, das eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG benötigen würde, wenn es seinen satzungsmäßigen Sitz in der Gemeinschaft hätte.

[8] ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.

e) ,Versicherung" ist der Versicherungsvertrag, der die Konditionen festlegt, unter denen sich das Versicherungsunternehmen bereiterklärt, den Versicherungsnehmer bis zu dem für alle versicherten Risiken festgelegten Haftungshöchstbetrag für alle versicherten Verluste zu entschädigen, die auf Zwischenfälle zurückzuführen sind, die innerhalb des Versicherungszeitraums eingetreten sind; ,Versicherung" ist auch der Versicherungsvertrag, bei dem die versicherten Risiken Kriegshandlungen, Terrorakte, Entführungen, Sabotage, die unrechtmäßige Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, Aufruhr oder Arbeitsunruhen sind.

f) ,Hauptgeschäftssitz des Versicherungsunternehmens" ist der Ort, an dem sich der Hauptsitz des Versicherungsunternehmens befindet oder von dem aus täglich der größte Teil der Geschäftstätigkeit des Unternehmens abgewickelt wird.

g) ,Vorkommnis" ist ein Vorfall oder eine Reihe von Vorfällen gleichen Ursprungs, bei dem/denen ein Luftfahrzeug Fluggästen, Reisegepäck, Gütern, Postsendungen und/oder Dritten am Boden und/oder in der Luft Schaden zufügt. Setzt sich ein Vorkommnis aus einer Reihe von Vorfällen zusammen, so wird der Tag des ersten Vorfalls als Zeitpunkt des Vorkommnisses angesehen. Als Vorkommnis gilt die unwillentliche Schädigung von Fluggästen, Reisegepäck, Gütern, Postsendungen und/oder Dritten am Boden und/oder in der Luft oder die Schädigung durch Kriegshandlungen, Terroranschläge, Entführungen, Sabotage, die unrechtmäßige Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, Aufruhr oder Arbeitsunruhen.

h) ,Flug" ist die Zeitspanne von der Aufnahme der mit dem Abflug zusammenhängenden flugbetrieblichen Vorgänge, einschließlich des Anbordgehens der Fluggäste und der Beladung des Luftfahrzeugs mit Gepäck, bis zum Abschluss der mit der Ankunft zusammenhängenden flugbetrieblichen Vorgänge, einschließlich des Vonbordgehens der Fluggäste und der Ausladung des Gepäcks aus dem Luftfahrzeug bis zum vollständigen Stillstand des Luftfahrzeugs.

(i) ,Flugdienst" ist ein Flug oder eine Reihe von Flügen, bei denen Fluggäste, Güter und/oder Postsendungen gewerbsmäßig oder nicht gewerbsmäßig befördert werden.

j) ,Flugplanperiode" ist entweder die Sommer- oder die Wintersaison in den Flugplänen der Luftfahrtunternehmen.

k) ,SZR" ist ein Sonderziehungsrecht gemäß der Festlegung des Internationalen Währungsfonds von 1969 als internationale Währungsreserve zur Ergänzung der vorhandenen Reserven der Mitglieder (amtliche Bestände an Gold, Devisen und Reservepositionen im Internationalen Währungsfonds) [9].

[9] SZR werden täglich vom Internationalen Währungsfonds festgelegt. Der SZR-Kurs betrug am 5. September 2002: SZR/Euro 0,747385 - Euro/SZR 1,338000.

l) ,MTOW" ist die höchstzulässige Startmasse (Maximum Take-Off Weight), bei der es sich um einen für jedes Luftfahrzeugmuster spezifischen und im Lufttüchtigkeitszeugnis des jeweiligen Luftfahrzeugs angegebenen Wert handelt.

m) ,Fluggast" ist jede Person, die eine Luftreise unternimmt, ausgenommen Dienst tuende Angehörige der Flug- und Kabinenbesatzung.

Artikel 4

Versicherungsgrundsätze

1. Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und die Luftfahrzeugbetreiber von in der Gemeinschaft eingetragenen Luftfahrzeugen sowie andere Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber, die Flugdienste in die Gemeinschaft durchführen und/oder das Gebiet der Gemeinschaft überfliegen, haben eine Haftpflichtversicherung für im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erlittene Schäden, für die ein Schadensersatzanspruch besteht, zu unterhalten.

Artikel 5

Einhaltung der Bestimmungen

1. Die Versicherung ist von einem Versicherungsunternehmen vorzunehmen, das nach gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften eines der folgenden Länder zur Vornahme einer solchen Versicherung berechtigt ist:

- des Landes, das dem betreffenden Luftfahrtunternehmen eine Betriebsgenehmigung erteilt hat,

- des Landes, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist,

- des Landes, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz oder Hauptgeschäfts sitz hat.

Dieser Absatz lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, die Bedingungen festzulegen, unter denen ein Versicherungsunternehmen, das nicht über eine Zulassung nach Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG des Rates verfügt, in ihrem Hoheitsgebiet tätig werden darf.

2. In einem Drittland eingetragene Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber haben alternativ zu den in Absatz 1 genannten Versicherungsanforderungen eine der folgenden Sicherheiten zu stellen:

eine Barsicherheit, die bei einer Verwahrstelle des Landes hinterlegt wird, das dem betreffenden Luftfahrtunternehmen eine gültige Betriebsgenehmigung erteilt oder dem betreffenden Luftfahrzeugbetreiber ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis ausgestellt hat;

eine Garantie einer Bank, die von dem Land, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, entsprechend autorisiert wurde und deren finanzielle Leistungsfähigkeit von diesem Land überprüft wurde;

eine Garantie einer Bank, die von dem Land, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, entsprechend autorisiert wurde, wenn dieses Land sich verpflichtet, in Bezug auf diese Garantie keine Immunität von der Gerichtsbarkeit geltend zu machen.

3. Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber hinterlegen ein gemäß Absatz 1 ausgestelltes Versicherungszertifikat oder eine der in Absatz 2 genannten Sicherheiten zu Beginn jeder Flugplanperiode bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats/der betreffenden Mitgliedstaaten. Die Hinterlegung des Versicherungsnachweises in einem Mitgliedstaat ist für alle Mitgliedstaaten ausreichend.

Im Sinne dieses Absatzes ist der betreffende Mitgliedstaat derjenige Mitgliedstaat, der einem Luftfahrtunternehmen eine Betriebsgenehmigung erteilt hat, oder der Mitgliedstaat, in dem ein Luftfahrzeug eingetragen ist, sowie der Mitgliedstaat, der für den Flughafen verantwortlich ist, von und nach dem ein Flugdienst durchgeführt wird.

Mitgliedstaaten, die überflogen werden, können Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreibern ebenfalls vorschreiben, Nachweise für eine dieser Verordnung entsprechende Versicherung vorzulegen.

4. Setzt sich ein Flugdienst aus mehreren Flügen zusammen, haben alle beteiligten Luftfahrtunternehmen oder Luftfahrzeugbetreiber die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen zu erfuellen.

5. Läuft die Versicherung, die Garantie oder die Sicherheit während eines Fluges ab, stellen die Luftfahrtunternehmen sicher, dass sie ihre Gültigkeit bis zur nächsten im Flugdurchführungsplan vorgesehenen sicheren Landung des Luftfahrzeugs behält.

Artikel 6

Haftung bezüglich Fluggästen, Reisegepäck, Postsendungen und Gütern

1. Bei der Beförderung von Fluggästen auf dem Luftweg müssen die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft gegen die im Rahmen ihrer Haftpflicht zu ersetzenden Schäden durch Tod, Verwundung oder jeden anderen von einem Fluggast erlittenen Personenschaden mit einem Betrag von mindestens 250 000 SZR je Fluggast versichert sein. Diese Versicherung deckt auch den Schaden ab, der durch Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem Gepäck eines Fluggasts entsteht, wobei das Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde, während eines Zeitraums eingetreten sein muss, in dem sich das aufgegebene Reisegepäck in der Obhut des Luftfahrtunternehmens oder seiner Leute befand.

Diese Bestimmung gilt entsprechend für Luftfahrzeugbetreiber.

2. Wird ein Luftfahrzeug im Rahmen eines kurzfristigen Leasingvertrags mit oder ohne Besatzungsbereitstellung betrieben, so obliegt die Erfuellung der Mindestversicherungs anforderungen dem Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt.

3. Bei der Beförderung von Gütern auf dem Luftweg müssen die Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber gegen die im Rahmen ihrer Haftpflicht zu ersetzenden Schäden durch Zerstörung, Verlust oder Beschädigung der beförderten Güter mit einem Betrag von mindestens 17 SZR pro Kilogramm versichert sein, wobei das Ereignis, das den Schaden verursacht hat, während des Fluges eingetreten sein muss.

4. Für die Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr legen die Mitgliedstaaten die Mindestversicherungssummen ohne Ansehen der Nationalität oder Identität des Luftfahrtunternehmens bzw. Luftfahrzeugbetreibers fest.

5. Die in diesem Artikel genannten Beträge können erforderlichenfalls gemäß dem Verfahren nach Artikel 9 Absatz 2, geändert werden, und zwar unter anderem dann, wenn Änderungen auf völkerrechtlicher Ebene eine entsprechende Entscheidung nahe legen.

Artikel 7

Drittschadenshaftung

1. Als Versicherung für die Haftung gegenüber Dritten ist die Deckung aller Schäden zu verstehen, die von einem Luftfahrzeug im Flug oder am Boden oder durch jede aus dem Luftfahrzeug fallende Person oder jedem daraus fallenden Gegenstand Dritten zugefügt wird, für jedes Luftfahrzeug und jedes Vorkommnis, sofern der Schaden

a) für den das Luftfahrtunternehmen oder der Luftfahrzeugbetreiber gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich das Vorkommnis ereignet hat, haftbar gemacht wird, oder

b) durch Kriegshandlung, Entführung, Sabotage, Terroranschlag, Aufruhr oder Arbeitsunruhen mit dem Ziel einer Beeinträchtigung des Betriebs des Luftfahrzeugs herbeigeführt wurde und von dem Luftfahrtunternehmen oder seinen Leuten oder dem Luftfahrzeugbetreiber fahrlässig oder durch eine andere unerlaubte Handlung oder Unterlassung herbeigeführt wurde.

Diese Bestimmung gilt entsprechend für Luftfahrzeugbetreiber eines in einem Drittland eingetragenen Luftfahrzeugs.

2. Alle Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, sich gegen Drittschäden aus Unfällen oder Kriegs- und Terrorakten zu versichern. Ein Mindestversicherungsschutz wird für folgende Luftfahrzeugkategorien vorgeschrieben:

Kategorie 1: Luftfahrzeuge mit MTOW < 2 000 kg 1,5 Millionen SZR

Kategorie 2: Luftfahrzeuge mit MTOW < 6 000 kg 4,5 Millionen SZR

Kategorie 3: Luftfahrzeuge mit MTOW < 14 000 kg 9 Millionen SZR

Kategorie 4: Luftfahrzeuge mit MTOW < 25 000 kg 80 Millionen SZR

Kategorie 5: Luftfahrzeuge mit MTOW < 50 000 kg 270 Millionen SZR

Kategorie 6: Luftfahrzeuge mit MTOW < 200 000 kg 400 Millionen SZR

Kategorie 7: Luftfahrzeuge mit MTOW > 200 000 kg 600 Millionen SZR

Diese Bestimmung gilt entsprechend für Luftfahrzeugbetreiber eines in der Gemeinschaft eingetragenen Luftfahrzeugs.

3. Luftfahrtunternehmen, die einen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindlichen Flughafen als Bestimmungs- oder Abgangsort nutzen oder das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats überfliegen, haben nachzuweisen, dass sie jederzeit die in Absatz 2 vorgeschriebenen Mindestversicherungsanforderungen erfuellen.

Diese Bestimmung gilt entsprechend für alle Luftfahrzeugbetreiber.

Die in Absatz 2 aufgeführten Beträge sind bei Anwendung auf Absatz 1 Buchstabe b auf die Gesamtobergrenze beschränkt, die im kommerziellen Versicherungsmarkt jeweils kontrahierbar ist.

4. Wird ein Luftfahrzeug im Rahmen eines kurzfristigen Leasingvertrags mit oder ohne Besatzungsbereitstellung betrieben, so obliegt die Erfuellung der Mindestversicherungs anforderungen dem Luftfahrtunternehmen, das das Betriebsrisiko für den Flug trägt.

5. Die in diesem Artikel genannten Beträge können erforderlichenfalls gemäß dem Verfahren nach Artikel 9 Absatz 2, geändert werden, und zwar unter anderem dann, wenn Änderungen auf völkerrechtlicher Ebene eine entsprechende Entscheidung nahe legen.

Artikel 8

Durchsetzung

1. Die Mitgliedstaaten prüfen durch regelmäßige und gegebenenfalls durch weitere, unangemeldete Inspektionen, dass Luftfahrtunternehmen, die Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet nutzen, oder Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, denen sie eine Betriebsgenehmigung erteilt haben, oder Luftfahrzeugbetreiber, denen sie ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates erteilt haben, die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung einhalten.

Diese Bestimmung gilt entsprechend für Luftfahrzeugbetreiber unabhängig vom Ort der Eintragung des Luftfahrzeugs.

2. Gegebenenfalls können Mitgliedstaaten weitere Nachweise von dem betreffenden Luftfahrtunternehmen, Luftfahrzeugbetreiber oder Versicherungsunternehmen verlangen.

3. Halten die betreffenden Mitgliedstaaten die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für nicht erfuellt, so verweigern sie dem Luftfahrtunternehmen oder Luftfahrzeugbetreiber aus einem Drittland den Zugang zu Strecken in die und innerhalb der Gemeinschaft oder das Recht auf Überflug ihres Hoheitsgebiets.

4. Halten die betreffenden Mitgliedstaaten, bevor oder nachdem ein Luftfahrzeug auf einem Flughafen in ihrem Hoheitsgebiet gelandet ist, die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für nicht erfuellt, so untersagen sie den Start dieses Luftfahrzeugs so lange, bis das betreffende Luftfahrtunternehmen oder der betreffende Luftfahrzeugbetreiber ein mit dieser Verordnung in Einklang stehendes Versicherungszertifikat beigebracht hat.

Artikel 9

Ausschuss

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 eingesetzten Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf die nach Absatz 1 getroffenen Entscheidungen Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 und Artikel 8 anzuwenden.

3. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

4. Darüber hinaus kann die Kommission den in diesem Artikel genannten Ausschuss in jeder anderen, die Durchführung dieser Verordnung betreffenden Frage konsultieren.

Artikel 10

Bericht und Zusammenarbeit

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über ihre Anwendung vor. Gegenstand dieses Berichts ist insbesondere die Anwendung der Artikel 5, 6, 7 und 8.

2. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf Antrag Informationen über die Durchführung dieser Verordnung vor.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident