DE Amtsblatt der Europäischen Union C 221/153

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Verbraucherpolitik nach der EU-Erweiterung“

(2005/C 221/24)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 17. Juli 2003 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Die Verbraucherpolitik nach der EU-Erweiterung“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 8. September 2004 an. Berichterstatter war Herr PEGADO LIZ.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 414. Plenartagung am 9./10. Februar 2005 (Sitzung vom 10. Februar) mit 95 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Einleitung und Begründung

1.1 Die EU-Erweiterung um gleichzeitig zehn neue Mitgliedstaaten wirft nicht nur quantitative Probleme auf. Eine der grundlegenden Aufgaben des Europäischen Konvents war die umfassende Analyse der Auswirkungen der Erweiterung auf die Strukturen und Arbeitsweise der EU. Sie hat zu einer ganzen Reihe von Initiativen geführt, die in den Verfassungsentwurf eingeflossen sind. Auch im Rahmen der sektorspezifischen Politiken sind Überlegungen über die Auswirkungen der Erweiterung auf die einzelnen betroffenen Sektoren notwendig (1).

1.2 Speziell zu den qualitativen Folgen der Erweiterung auf die Verbraucherpolitik und das Verbraucherrecht in der EU sind bislang jedoch keine systematischen und gründlichen Überlegungen angestellt worden; das Gleiche gilt für die etwaigen Änderungen von Verbraucherpolitik und -recht zur Anpassung an einen neuen Markt mit etwa 500 Millionen Verbrauchern.

1.2.1 Auf dem Europäischen Verbrauchertag am 14./15. März in Thessaloniki, dessen Mitveranstalter der EWSA war, wurde insbesondere hervorgehoben, dass die Erweiterung beträchtliche Veränderungen nicht nur bei den Grundzügen der Verbraucherpolitik, die sich im Vertrag niederschlagen werden, mit sich bringen kann, sondern auch bei der konkreten Gestaltung neuer Verbraucherschutzmaßnahmen und bei der Art und Weise, wie diese — mit einem ausreichenden Harmonisierungsgrad — im gesamten Gemeinschaftsraum angewandt und durchgesetzt werden, denn in diesem Raum wird die Spannweite der einzelstaatlichen Vorschriften erheblich und unvermeidlich zunehmen.

1.3 Dabei geht es um einen wirklichen „qualitativen Sprung“, d.h. eine andere Art und Weise des Verbraucherschutzes und eine andere Form des Verbraucherrechts, welche die Befragung und Einbeziehung des Verbrauchers sowie seine Vertretung auf allen politischen Entscheidungsebenen umfasst; dies erfolgt bislang auf unterschiedlichen Ebenen, mit unterschiedlichen Verbraucherpraktiken und -gewohnheiten, unterschiedlichen kulturellen Traditionen, Rechtsvorschriften und Verhaltenskodizes.

1.4 Ziel der vorliegenden Initiativstellungnahme war es daher, möglichst eingehende Überlegungen über die Auswirkungen der Erweiterung auf Verbraucherpolitik und –recht anzustellen; daraus sollten nach Möglichkeit Vorschläge zu den Ausrichtungen der Verbraucherpolitik in den ersten Jahren nach der völligen Integration der neuen Mitgliedstaaten, zu etwaigen Änderungen des Acquis im Bereich des Verbraucherschutzes, der Förderung der Verbraucherinteressen und der Partizipation der Verbraucher sowie auch zu neuen, als notwendig erachteten Rechtsetzungsinitiativen hervorgehen.

2. Gewählte Vorgehensweise und Vorarbeiten

2.1 Zur Vorbereitung dieser Stellungnahme mussten möglichst genaue Informationen über die Schwierigkeiten bei der Anwendung des EU-Rechts in den neuen Mitgliedstaaten eingeholt werden.

2.2 Zu diesem Zweck wurden zwei Fragebogen an verschiedene Verantwortliche dieses Bereichs, insbesondere aus den Beitrittsländern, gesandt: aus der öffentlichen Verwaltung, den Verbraucherschutzverbänden und einigen Fachverbänden, die die unmittelbarsten Beziehungen zur Verbraucherseite haben. Ferner wurde am 2. Dezember 2003 eine Anhörung veranstaltet, an der zahlreiche Gäste aktiv teilnahmen.

2.3 Aufgrund der Ergebnisse der Anhörung, der Auswertung der Antworten auf die Fragebogen sowie der bilateralen Kontakte, die sich im Lauf der Vorarbeiten ergeben haben, kann diese Stellungnahme die Grundlage bilden für Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu etwaigen Änderungen in den Ausrichtungen der Verbraucherpolitik nach der Erweiterung.

3. Eine Definition der repräsentativen Verbraucherorganisation als Grundlage für die Förderung und Beteiligung der Verbraucher

3.1 Es scheint Einigkeit darüber zu bestehen, dass das Hauptziel einer den heutigen Gegebenheiten in einem erweiterten Binnenmarkt angemessenen Verbraucherpolitik sein muss, die Verbraucher als „Marktpartner“ immer stärker zu fördern und folglich Instrumente und Mechanismen anzuregen und zu schaffen, die ihre Beteiligung an der Festlegung der sie betreffenden politischen Ausrichtungen verbessern (2).

3.2 Bei der Erreichung dieses Ziels spielen natürlich nicht nur die Regierungsstellen und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der einzelnen Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle, sondern auch die entsprechenden Abteilungen der verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen und -organe; andererseits wird allgemein die Auffassung vertreten, dass die Verbraucher selbst aus eigener Initiative und im Rahmen ihrer Vereinigungsfreiheit entscheiden sollen, wie sie sich am besten organisieren können, um ihre Interessen zu vertreten und durchzusetzen, und an der Erörterung und Festlegung der sie betreffenden politischen Ausrichtungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen und rechtsetzenden Entscheidungsprozesses beteiligt werden können.

3.3 Das Leitprinzip in diesem Bereich muss daher auch weiterhin die uneingeschränkte Anerkennung der Organisations- und Verwaltungsfähigkeit und -autonomie der Verbraucher sein, so dass diese sich auf lokaler, regionaler, nationaler, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene zusammenschließen und Bündnisse eingehen können, um eine angemessene Vertretung ihrer Interessen und ihre Beteiligung an allen sie betreffenden Entscheidungsgremien zu gewährleisten. Dies ist sicherlich eine Verpflichtung der nationalen Gesetzgeber wie auch der gemeinschaftlichen Rechtsetzungsinstanzen.

3.4 Deutlich geworden ist indes der allgemeine Wunsch, dass auf Gemeinschaftsebene identische Parameter festgelegt werden, die eine Garantie dafür bieten, dass die aus eigener Initiative hervorgegangenen Verbraucherorganisationen gemeinsame, demokratische Gründungs- und Funktionsprinzipien einhalten, die eine wirksame, eigenständige und unabhängige Verbrauchervertretung gewährleisten.

3.4.1 In dieser Hinsicht wurden bei einigen Gemeinschaftsinstrumenten die erwähnten Kriterien für die Repräsentativität der Verbraucherverbände und -organisationen, die ihre Vergleichbarkeit im ganzen Gemeinschaftsraum gewährleisten sollen, als ziemlich unzureichend betrachtet (3).

3.4.2 Die EU hat ihrerseits zu bestimmten Zwecken einige Kriterien für die Anerkennung der repräsentativen Verbraucherorganisationen festgelegt, so z.B. in der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (4).

3.4.2.1 Diese Kriterien, die auf einen „Verwaltungs“beschluss der Mitgliedstaaten verweisen, können aber nicht als Grundlage für eine einheitliche Definition des Begriffs repräsentative(r) Verbraucherverband/-organisation dienen, die im gesamten Gebiet des Binnenmarkts identisch und zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar wäre.

3.5 Verschiedene Merkmale einer möglichen einheitlichen Definition des repräsentativen Verbraucherverbandes wurden genannt, darunter v.a.: a) Rechtspersönlichkeit und Klagebefugnis; b) kein Erwerbsstreben; c) Hauptziel laut Satzung ist die Verteidigung und Vertretung der Verbraucherinteressen im allgemeinen (allgemeine Verbraucherverbände) oder der Schutz und die Vertretung der Mitglieder, Verbraucher oder Nutzer bestimmter Güter oder Dienstleistungen (spezifische Verbraucherverbände); d) die Organe werden von den Mitgliedern in freier, allgemeiner und geheimer Wahl gewählt; e) der Verband ist finanziell unabhängig; f) der Verband ist unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Kräften sowie von Unternehmen und ihren Verbänden (die auf der Angebotsseite des Marktes tätig sind).

3.5.1 Es wurde auch angeregt, Genossenschaften (v.a. Verbrauchergenossenschaften) Verbraucherverbänden gleichzustellen (5).

3.5.2 Auch wurde die Möglichkeit angesprochen, die behördliche Anerkennung der Repräsentativität der Verbände — durch von den Mitgliedstaaten zugelassene öffentliche Stellen — vorzuschreiben; dagegen wurde jedoch eingewandt, die Unterstützung für Verbraucherverbände müsse auf ihren technischen Eigenschaften und ihren Arbeitsergebnissen beruhen, nicht allein auf ihrer Zulassung durch einzelstaatliche Behörden.

3.6 Da dieses Thema, dessen Wichtigkeit anerkannt wird, heikel ist, sollte die Kommission nach Ansicht des Ausschusses die Überlegungen dazu vertiefen und in einer Mitteilung zum Thema veröffentlichen.

3.7 Parallel dazu wurden verschiedene Mängel bzw. Lücken in den bestehenden Systemen aufgedeckt, die eine angemessene Ausübung des Rechts auf Verbrauchervertretung v.a. auf Gemeinschaftsebene durch die Organisationen, welche für die allgemeinen oder spezifischen Interessen der Verbraucher eintreten, zur Zeit noch erschweren.

3.7.1 Hervorzuheben wäre hier zunächst der Ausbildungsbedarf für das leitende Fachpersonal und die Ausbilder der erwähnten Verbraucherverbände und -organisationen (6).

3.7.2 Abgesehen von allgemeinen Informationsprogrammen für alle Verbraucher müssen die Verbraucherverbände und -organisationen frühzeitig eigens auf sie abgestimmte Informationen erhalten, damit sie diese ihren Mitgliedern und den Verbrauchern allgemein in den jeweiligen Ländern oder Regionen weitervermitteln können.

3.7.3 Auch die Repräsentanz der Verbraucherverbände in den verschiedenen Institutionen auf Gemeinschaftsebene muss gestärkt werden, sowohl direkt als auch über ihre Zusammenschlüsse, wobei die jüngsten Initiativen der Kommission zur Umgestaltung des Verbraucherrates (7) und zur Ernennung eines mit den Beziehungen zu den Verbrauchern Beauftragten in der GD Wettbewerb (8) zu begrüßen sind und in den anderen die Verbraucher betreffenden Politikbereichen Nachahmung finden sollten (9).

3.7.4 Auch scheint es wichtig, die regelmäßige Veranstaltung der europäischen Verbraucherforen wieder aufzunehmen, um den Dialog, die Information und Zusammenarbeit zwischen den Verbraucherorganisationen zu erweitern und zu verbessern.

4. Finanzierung der Verbraucherverbände und -organisationen

4.1 Eine der vorrangigen Grundvoraussetzungen für eine angemessene Verbrauchervertretung besteht darin, eine ausreichende Finanzierung für die Gründung und den Betrieb der repräsentativen Gremien sicherzustellen (10).

4.2 Unabhängig von den in den einzelnen Ländern geltenden nationalen Systemen haben einige Verbrauchervertreter den Eindruck geäußert, dass die repräsentativen Verbraucherverbände nur im Wege einer starken Unterstützung und Förderung seitens der Gemeinschaft mit den Mitteln ausgestattet werden können, die sie zur Wahrnehmung ihrer Rolle als Verteidiger, Förderer und Vertreter der Verbraucherinteressen auf regionaler, nationaler, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene benötigen (11).

4.3 In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, dass die Verbraucherverbände im allgemeinen kaum in der Lage sind, sich allein durch ihre Mitgliederbeiträge und eigene Initiativen zu finanzieren und so ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von den politischen und wirtschaftlichen Kräften zu bewahren (12). Damit diese Prinzipien eingehalten werden können, müssen sich grundsätzlich alle Finanzhilfen auf die Maßnahmen, Programme, Projekte und Initiativen auswirken, v.a. zur Weiterbildung von Fachkräften, Verbrauchererziehung und Durchführung kollektiver Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinteressen, nicht jedoch zur Finanzierung des laufenden Betriebs dieser Einrichtungen.

4.4 Das derzeitige Gemeinschaftliche Förderkonzept für Verbraucherverbände und -organisationen beruht im Wesentlichen auf dem „Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007“ (13) und der „Überprüfung des laufenden aktualisierten Arbeitsprogramms zur Verbraucherstrategie 2002-2006“ vom 15. September 2003 (14).

5. Maximalharmonisierung auf höchstem Verbraucherschutzniveau

5.1 Artikel 153 ist so formuliert, dass als Grundprinzip der EU-Verbraucherschutzpolitik das Konzept der Mindestharmonisierung auf hohem Verbraucherschutzniveau deutlich wird (15).

5.2 In diesem Sinne enthalten Verbraucherschutzrichtlinien (16) — was übrigens nicht neu ist und auch im Verfassungsentwurf nicht geändert wurde — im Allgemeinen eine sog. „Mindestklausel“, die in etwa wie folgt formuliert ist: „Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in den darin geregelten Bereichen günstigere oder strengere Verbraucherschutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen; diese müssen mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag vereinbar sein.“ (17)

5.3 Allerdings scheint — zumindest seit dem „Grünbuch zum Verbraucherschutz in der Europäischen Union“ (18) und der Mitteilung der Kommission „Verbraucherpolitische Strategie 2002-2006“ (19) — in letzter Zeit zur Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich Verbraucherschutz vorzugsweise eine Vollharmonisierung angestrebt zu werden.

5.3.1 Diese Ausrichtung zeigt sich insbesondere auch in den neueren Richtlinienvorschlägen zum Verbraucherkredit (20) und zu unlauteren Geschäftspraktiken (21) und scheint zusammen mit der Überbewertung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung (22) eine allgemeine, nicht nur punktuelle Ausrichtung zu sein, die mit der Art der Themen oder der erforderlichen Verwirklichung grundlegender Aspekte des Binnenmarktes begründet wird.

5.3.2 Sofern es um Maßnahmen geht, die ausschließlich oder vorrangig das Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen sollen, anerkennt der EWSA — unter besonderer Berücksichtigung der EU-Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten -, dass Rechtsinstrumente, die eine möglichst starke Vereinheitlichung der Vorschriften über die rechtlichen Beziehungen von Unternehmen untereinander oder zwischen diesen und den Verbrauchern gewährleisten, von Vorteil sind.

5.3.2.1 Daher sollten, wenn es im Einzelfall angebracht ist, seines Erachtens nach Möglichkeit Verordnungen, also nach der neuen Bezeichnung im Verfassungsentwurf „Europäische Gesetze“ (23), erlassen werden; andernfalls sollte die Maximalharmonisierung durch Richtlinien, also nach der neuen Bezeichnung im Verfassungsentwurf „Europäische Rahmengesetze“, angestrebt werden, um die Rechtssicherheit des abgeleiteten Rechts zu gewährleisten.

5.3.3 Unerlässliche Voraussetzung der Vollharmonisierung ist jedoch nach dem Dafürhalten des Ausschusses, dass der Verbraucherschutz im Einklang mit den technologischen Entwicklungen, den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den herrschenden kulturellen Mustern auf höchstem Niveau gewährleistet ist.

5.4 In allen anderen Fällen, in denen die zu schützenden Interessen nicht wesensmäßig und nicht grundlegend mit der Verwirklichung und Funktionsweise des Binnenmarktes zu tun haben, sondern es mehr um den eigentlichen Verbraucherschutz geht, sollte nach Ansicht des EWSA der Schutz und die Gewährleistung der Verbraucherinteressen besser durch den Grundsatz der Mindestharmonisierung angestrebt werden, zwar ebenfalls auf hohem Schutzniveau, aber indem es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, im Einklang mit dem Vertrag und unter strikter Einhaltung von Artikel 153 Absatz 5 strengere Verbraucherschutzvorschriften beizubehalten oder einzuführen.

5.5 Angesichts des Beitritts zehn weiterer Mitgliedstaaten rät der EWSA der Kommission, ihre Haltung zu überdenken, was die jüngste Ausrichtung auf eine unterschiedslose Bevorzugung der Maximalharmonisierung betrifft, und diese auf Fälle zu beschränken, in denen es um die Verwirklichung oder ordentliche Funktionsweise des Binnenmarktes geht; dabei sollte sie stets sicherstellen, dass in diesen Fällen der Verbraucherschutz auf höchstem Niveau entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse, technologischen Entwicklungen und soziokulturellen Muster im jeweiligen Bereich gewährleistet wird.

5.6 Der Begriff „wissenschaftliche Erkenntnisse“ bezieht sich auf die Wissensbasis, über die verbraucherpolitische Entscheidungsträger verfügen müssen. Er umfasst die anerkannten Ergebnisse der a) Konsumtheorie; b) empirischen Erforschung des Verbraucherverhaltens und der Entwicklung von Organisationen; c) Bewertung von Maßnahmen und Projekten, die von der Kommission planmäßig durchgeführt werden, usw. Etwaige Defizite bei der Verfügbarkeit der entsprechenden Wissensbasis sollten durch den Aufbau neuer, funktionsfähiger Forschungskapazitäten behoben werden.

5.7 Darüber hinaus empfiehlt der EWSA, nach Möglichkeit und wenn es der Stand der technisch-rechtlichen Entwicklung erlaubt, die Verordnung (also nach der neuen Bezeichnung im Verfassungsentwurf das „Europäische Gesetz“) einzusetzen, da diese(s) das geeignetste Instrument ist, um eine effektive Annäherung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten und die Rechtssicherheit bei der Anwendung auf die rechtlichen Beziehungen wirksam sicherzustellen (24).

6. Subsidiaritätsgrundsatz, Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und Vorsorgeprinzip: eine an den Schutz der Verbraucher angepasste Auslegung und Anwendung

6.1 Das Sekundärrecht ist an einigen grundlegenden Prinzipien des Vertrags ausgerichtet, auf die bei der Definition der Art, der Bedeutung, der Zweckmäßigkeit und des materiell-rechtlichen Bereichs der Regulierungsmaßnahmen in den verschiedenen Sektoren sowie bei der Gestaltung der unterschiedlichen EU-Politiken stets Bezug genommen werden muss. Das Verbraucherrecht bildet dabei keine Ausnahme.

6.2 Zu den wichtigsten Prinzipien zählen die Subsidiarität (25), die gegenseitige Anerkennung und die Vorsorge.

6.3 Ohne hier die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf die Verbraucherschutzvorschriften eingehender zu untersuchen, kann festgestellt werden, dass seine Formulierung in Verbindung mit Artikel 153 zu einer, wie es einige Autoren nennen, „doppelten Subsidiarität“ führt (26).

6.3.1 Über den grobmaschigen Filter der allgemeinen, primären Subsidiarität gemäß Artikel 3b hinaus sieht der Gesetzgeber für die in Artikel 153 Absatz 3 Buchstabe b) aufgeführten Maßnahmen den engmaschigeren Filter einer wirklichen „sekundären“ Subsidiarität vor. Das bedeutet, dass diese Gemeinschaftsmaßnahmen nur zulässig sind, wenn sie die Filter der Subsidiarität passiert haben, wenn sie also die Initiativen der Mitgliedstaaten in den genannten Bereichen ergänzen oder unterstützen.

6.3.2 Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten erst aus eigener Initiative nationale Maßnahmen ergriffen oder geplant haben müssen, bevor die Kommission punktuell eine Maßnahme einleiten kann, um diese nationalen Maßnahmen zu ergänzen oder zu unterstützen.

6.3.3 Folglich verfügt die Gemeinschaft über kein eigenes Initiativrecht, um Maßnahmen in die Wege zu leiten — auch nicht in den wenigen zuvor genannten Bereichen und selbst dann nicht, wenn ihr Tätigwerden gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in Artikel 3b zur Fortsetzung bzw. als Folge der spezifischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten gerechtfertigt wäre.

6.4 Deshalb ist es unerlässlich, dass die Verbrauchervertreter den Gemeinschaftsinstitutionen im Hinblick auf die konkrete Anwendung des Subsidiaritätsprinzips unter allen Umständen zu verstehen geben, dass ihre Auslegung dieses Prinzips nicht zu einer Blockade der erforderlichen und angemessenen Verbraucherschutzmaßnahmen führen darf.

6.5 Zu dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung (27) hat sich der Ausschuss in seiner Initiativstellungnahme vom November 2000 (28), die die wichtige Kommissionsmitteilung „Die gegenseitige Anerkennung im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Aktionsplan für den Binnenmarkt“ (29) zum Gegenstand hat, bereits ausführlich geäußert.

6.6 Die Kommission hat ihrerseits für verschiedene Sektoren Programme mit Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung aufgelegt, die sich zum einen auf Strafsachen und zum anderen auf Zivil- oder Handelssachen beziehen (30).

6.7 Gerade bei den Maßnahmen, die die Verbraucher betreffen, besteht zunehmend die Tendenz, diesen Grundsatz auf verschiedene Regelungsbereiche auszuweiten, insbesondere dann, wenn gleichzeitig eine Vollharmonisierung erreicht werden soll.

6.8 Obwohl die Anwendung des Prinzips grundsätzlich gerechtfertigt erscheint, gibt es besondere Bereiche, in denen seine Anwendung dazu führt, dass die Verbraucher unterschiedlichen Gesetzen der Mitgliedstaaten unterworfen werden, was wiederum Unklarheiten mit sich bringt und grenzübergreifenden Vertragsabschlüssen eindeutig entgegenwirkt (31).

6.9 Der EWSA weist die Kommission deshalb darauf hin, dass es einer umsichtigen und der Realität des jeweiligen Sektors entsprechenden Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung als Mittel zur Angleichung der Rechtsvorschriften bedarf.

6.10 Im Gegensatz dazu ist der EWSA der Auffassung, dass das durch den Maastrichter Vertrag im Gemeinschaftsrecht verankerte und auf die Umweltpolitik beschränkte Vorsorgeprinzip als Rechtsgrundsatz begriffen werden sollte, der allen EU-Politiken gemeinsam ist, insbesondere aber für die Verbraucherschutzpolitik gilt, wo er erhebliche praktische Auswirkungen hat (systematische und objektive Risikobewertung und Umkehrung der Beweislast zugunsten der Verbraucher als allgemeine Regel des Haftpflichtrechts) (32).

7. Ein wirksamer Querschnittsansatz bei der Verbraucherpolitik

7.1 Das Konzept des Querschnittsansatzes oder des „Mainstreaming“ der Verbraucherpolitik, das mit dem Amsterdamer Vertrag in den EG-Vertrag aufgenommen wurde und bereits in mehreren programmatischen Dokumenten der Kommission erwähnt worden war (33), gewinnt gegenwärtig in den politischen Leitlinien der Kommission sowie als im Verfassungsentwurf verankertes Grundrecht erheblich an Bedeutung (34).

7.2 So wird in der Kommissionsmitteilung „Verbraucherpolitische Strategien 2002-2006“ (35) festgestellt: „Für die Verbraucher ist nicht nur das spezielle Verbraucherrecht von Bedeutung, sondern sie sind auch von anderen wichtigen Politikbereichen der EU wie z.B. Binnenmarkt, Umwelt und nachhaltige Entwicklung, Verkehr, Finanzdienstleistungen, Wettbewerb, Landwirtschaft, Außenhandel usw. betroffen. Verbraucherpolitik darf somit nicht isoliert betrieben werden, ohne andere Bereiche zu berücksichtigen, die sich auf die Verbraucher auswirken. Die systematische Einbeziehung der Verbraucherinteressen in alle einschlägigen Politikbereiche der EU ist unerlässlich“. (36)

7.3 Tatsächlich wurde dieses Prinzip jedoch bei der Fortsetzung und Ausgestaltung der Gemeinschaftspolitiken nicht systematisch und konkret in Maßnahmen umgesetzt. Auch in dem vorgenannten Strategiepapier wird dieses Ziel, anders als in der einschlägigen Stellungnahme des EWSA vorgeschlagen, nicht als vorrangig eingestuft (37).

7.4 Der Ausschuss drängt darauf, dass transparente Mechanismen geschaffen und zuverlässige Verfahren eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherinteressen stets berücksichtigt und ein hohes Verbraucherschutzniveau garantiert sind, wenn Maßnahmen innerhalb eines Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft verabschiedet werden (38).

7.5 Deshalb empfiehlt der EWSA der Kommission, die Notwendigkeit einer Verstärkung der personellen und materiellen Ressourcen der GD SANCO zu prüfen und ihre Arbeitsmethoden und -verfahren mit den übrigen Generaldirektionen neu zu koordinieren.

7.5.1 Ebenso sollten die anderen Gemeinschaftsinstitutionen — Rat, Europäisches Parlament, Ausschuss der Regionen und der EWSA selbst — ihre Organisationskonzepte überarbeiten und so dazu beizutragen, dass der Verbraucherschutz in allen Gemeinschaftspolitiken angemessen berücksichtigt wird.

8. Vereinfachung und Kodifizierung des Verbraucherrechts

8.1 Aufgrund der wachsenden Zahl und zunehmenden Komplexität der Gesetzesinitiativen und sonstigen Vorschriften im Verbraucherrecht ist es ratsam, ja eigentlich sogar unbedingt erforderlich, eine Verbesserung der Art und Weise der Rechtsetzung und eine Vereinfachung der Vorschriften in die Wege zu leiten.

8.2 Die Kommission hat sich in letzter Zeit immer stärker mit diesen Aspekten der Erstellung gemeinschaftlicher Rechtsakte befasst (39).

8.3 Der Ausschuss wiederum hat die Kommission nicht nur bei diesem Anliegen unterstützt (40), sondern das Thema „Vereinfachung“ sogar schon im Jahr 2000 zum ständigen Thema seiner Binnenmarkt-Beobachtungsstelle gemacht.

8.4 Der EWSA begrüßt daher die zwischen dem EP, dem Rat und der Kommission in diesem Bereich geschlossene interinstitutionelle Vereinbarung (41) und verweist auf die in den schon aufgeführten Stellungnahmen enthaltenen Erwägungen, insbesondere in der Stellungnahme zur jüngsten Kommissionsmitteilung zu diesem Thema (42).

8.5 Vor allem im Verbraucherrecht, das ja hauptsächlich Privatpersonen schützen soll, ist eine weitere Vereinfachung erforderlich, um es verständlicher und leichter anwendbar zu machen (43).

8.6 Ein weiterer Aspekt dieses Anliegens ist die Bemühung um Kodifizierung, die von der Kommission bereits in Angriff genommen wurde, wenn auch beschränkt auf bestimmte Richtlinien.

8.7 Angesichts der verschiedenen möglichen Bedeutungen des Begriffs „Kodifizierung“ scheint es nicht sinnvoll, Anstrengungen zur Erstellung eines wirklichen europäischen Verbrauchergesetz(buch)es (44) zu unternehmen; vielmehr sollten die Gemeinschaftsvorschriften nach großen Themen geordnet und konzertiert umformuliert werden, damit die in den verschiedenen Rechtsakten enthaltenen Vorschriften miteinander in Einklang gebracht werden und die ganze Materie eine Systematik erhält.

8.8 Eine oft genannte Möglichkeit, die Rechtsetzungslast zu verringern, wäre die stärkere Nutzung von Selbst- und Koregulierungsmechanismen.

8.8.1 Ohne der in der Erarbeitung befindlichen EWSA-Stellungnahme zu diesem Thema vorgreifen zu wollen, kann man besonders hinsichtlich des Verbraucherrechts schon jetzt sagen, dass auf einem noch nicht konsolidierten Markt mit bekannten Informationsdefiziten alternative Selbst- und Koregulierungssysteme nur in einem Rechtsrahmen mit genau festgelegtem Anwendungsbereich, Parametern und Durchführungskriterien entwickelt werden können, wie der EWSA schon in seiner Stellungnahme zum Thema „unlautere Geschäftspraktiken“ hervorhob (45).

9. Verbraucherinformation und Verbraucherbildung/-erziehung

9.1 Der EWSA betont seit langem, wie wichtig Verbraucherinformation und -erziehung für den Verbraucherschutz und die Förderung der Verbraucherinteressen sind.

9.2 Zur Verbraucherinformation hat der EWSA argumentiert, einschlägige Informationen über einzelne Dienstleistungen/Produkte seien nicht ausreichend, wenn sie auch noch so umfassend sind; erforderlich seien allgemeine Informationen über die Verbraucherrechte als Grundlage für angemessene und gezielte Informationen über die betreffenden (Arten von) Dienstleistungen/Produkte(n) (46).

9.3 Was die Verbrauchererziehung und -bildung angeht, so hat der EWSA in einer unlängst verabschiedeten Initiativstellungnahme das Konzept des „gebildeten Verbrauchers“ begründet, die Inhalte und Techniken der Verbrauchererziehung und -bildung aufgeführt und die Rolle der verschiedenen an den Bildungsprozessen Beteiligten beschrieben (EU, Mitgliedstaaten, Verbraucherverbände, Fachleute usw.) (47).

9.4 Bei der Neugestaltung der Verbraucherpolitik — eine Notwendigkeit aufgrund der Erweiterung — kommt der Verbraucherinformation und -erziehung bzw. -bildung zum Zwecke des Verbraucherschutzes noch größere Bedeutung zu, wobei es immer den Mitgliedstaaten und Verbraucherverbänden überlassen werden muss, die Leitlinien und Kriterien festzulegen, mit deren Hilfe diese Informations- und Bildungsmaßnahmen möglichst gut an die Gegebenheiten jedes einzelnen nationalen, regionalen oder lokalen Marktes angepasst werden können.

9.4.1 Bei dieser wichtigen Aufgabe spielen nicht nur die Schulen, Verbraucherverbände, Unternehmen, Fachleute und Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle. Die EU hat die Initiativen zu koordinieren, darüber hinaus aber auch Anreize zu schaffen und Maßnahmen zu treffen, die zu einer qualitativen Verbesserung der Verbraucherinformation und einer besseren Verbrauchererziehung führen (48).

9.4.2 Diese Maßnahmen dürfen sich nicht auf angemessene Finanzbeihilfen beschränken, sondern müssen auch die Entwicklung gemeinsamer Verbraucherinformations- und Verbrauchererziehungskampagnen und -programme umfassen.

9.4.3 Angesprochen werden sollen dadurch sowohl die Verbraucher als auch die Fachleute, die Anbieter von Waren und Dienstleistungen und die an der Rechtsetzung und Rechtsanwendung Beteiligten, besonders die Juristen (Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte usw.).

10. Administrative Zusammenarbeit bei der Anwendung der Verbraucherschutzgesetze

10.1 Von größter Bedeutung sind auch die Auswirkungen des vor kurzem vorgelegten Vorschlags für eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (KOM(2003) 443 endg. vom 18.7.2003), zu der der EWSA bereits eine Stellungnahme abgegeben hat (49).

10.2 Um das System zur Überwachung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht effektiver zu gestalten und seine wirkungsvolle Anwendung auf nationaler Ebene zu gewährleisten, müssen die zahlreichen Lücken, die diese Verordnung aufweist, geschlossen werden. Ein Punkt, der sofort geändert werden sollte, ist der nach Ansicht des EWSA allzu begrenzte Geltungsbereich der Verordnung.

11. Überlegungen zur Erreichung eines effektiven und angemessenen Verbraucherschutzes im erweiterten Binnenmarkt

11.1 Der EWSA ist sich völlig darüber im klaren, dass Änderungen von Rechtsakten keine unmittelbaren Wirkungen entfalten und keine sofortigen Ergebnisse zeitigen. Daher möchte er betonen, dass das geltende Recht konsolidiert und effektiv angewandt werden muss, und in diesen Bemerkungen zu den verschiedenen Aspekten des Verbraucherrechts, die noch näher behandelt und verbessert werden können, hervorheben, dass die etwaigen künftigen Entwicklungen schrittweise und im Einvernehmen der Beteiligten erfolgen müssen, damit das unabdingbare Gleichgewicht zwischen den verschiedenen im Spiel befindlichen Interessen nicht gefährdet wird, wobei man jedoch nicht aus den Augen verlieren darf, dass der Verbraucher gegenüber den Anbietern meistens benachteiligt ist.

11.2 Aus dieser Sicht heraus möchte der EWSA einige Bereiche aufzeigen, zu denen seines Erachtens Überlegungen angestellt werden müssen, um den derzeitigen Rechtsrahmen der die Verbraucher unmittelbar betreffenden rechtlichen Beziehungen zu verbessern.

11.2.1 Einer dieser Problembereiche bezieht sich auf die Sicherheit von Dienstleistungen für Verbraucher und damit die Rechtsvorschriften über die Haftung des Erbringers im Falle mangelhafter Dienstleistungen.

11.2.2 1992 wurde der einschlägige Richtlinienvorschlag zurückgestellt (50). Infolge der Aufforderung des Rates und des Parlaments, „die Erfordernisse, Möglichkeiten und Prioritäten für eine Gemeinschaftsaktion zur Sicherheit der Dienstleistungen“ zu ermitteln (51) , hat die Kommission beschlossen, die Diskussion über dieses Thema durch ihren Bericht vom 6. Juni 2003 (52) und ihren jüngsten Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt (53) erneut anzustoßen. Dieser Beschluss gibt Anlass zu Hoffnung.

11.2.3 Es steht jedoch zu befürchten, dass der Ansatz der Kommission bei der Behandlung dieses Themas so lange nicht zur Anwendung präziser und wirkungsvoller Maßnahmen führt, wie er auf einer unangemessenen Auslegung des Subsidiaritäts- und Komplementaritätsprinzips in Bezug auf die nationalen Politiken beruht (54).

11.2.4 Weiterer erheblicher Regelungsbedarf auf Gemeinschaftsebene besteht bei der Festlegung des Umfangs der wesentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge und der Prinzipien, die für diese Leistungen gelten sollten, und zwar bezüglich ihrer Kontinuität und ihrer Universalität, ihrer Erschwinglichkeit, des Zugangsrechts und der Wahlfreiheit usw. (55)

11.2.4.1 Auf der Grundlage seiner vorherigen Stellungnahmen zu diesem Thema (56) vertritt der EWSA die Auffassung, dass die Erweiterung der EU die Festlegung genauer Leitlinien erfordert im Hinblick auf die Privatisierung bestimmter wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen und die (dringliche) Ermittlung der wichtigsten Dienstleistungen, die den Luft- und Schienenverkehr, die Strom- und Gasversorgung sowie die Post- und Telekommunikationsdienste einschließen sollten (57).

11.2.4.2 Da es keine Qualitätsindikatoren gibt, die präzise genug sind, um eine vergleichende Beurteilung dieser Dienstleistungen zu ermöglichen, wird die von der Kommission in Aussicht gestellte Mitteilung zu einer Methode für die Querschnittsbewertung der Leistungen der Daseinsvorsorge mit Spannung erwartet (58).

11.2.5 Ein weiterer Mangel besteht bis heute hinsichtlich der gemeinschaftsweiten Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften über außervertragliche Schuldverhältnisse.

11.2.5.1 Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang der einschlägige Verordnungsvorschlag der Kommission, der einen Fortschritt darstellt (59). Zusammen mit den Bemerkungen und Anregungen in der diesbezüglichen Stellungnahme des EWSA (60) stellt dieser Vorschlag ein Kernelement bei der Harmonisierung der Rechtsvorschriften in der erweiterten EU auf einem Gebiet dar, das für einen angemessenen Verbraucherschutz wesentlich ist.

11.3 Was das Recht auf Information betrifft, insbesondere bei Lebensmitteln (61), muss die Etikettierung für die Verbraucher verständlicher gestaltet und müssen andere, moderne Methoden für eine bessere Information der Verbraucher angewandt werden (Internet, kostenlose Rufnummern, Verbraucherschutzdienste usw.), ohne dabei — sofern es gefordert werden kann und möglich ist — die Herkunftsangabe (62) zu vernachlässigen.

11.4 Hinsichtlich des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher hängt ein noch reibungsloseres Funktionieren des RAPEX-Systems von der Reaktionsschnelligkeit der Mitgliedstaaten ab (63). Der EWSA weist erneut auf die Notwendigkeit hin, in die Qualität des Systems zur Überwachung des Gemeinschaftsmarkts zu investieren und daher Projekte zu fördern, die zur Erarbeitung und Entwicklung von Marktkontrollmechanismen in den Mitgliedstaaten (vor allem in den neuen) beitragen, wobei sowohl Verbraucherverbände als auch die zuständigen öffentlichen Einrichtungen zu unterstützen sind (64).

11.4.1 Die Verbraucherverbände ihrerseits haben die Aufgabe, zuverlässige Informationen über sicherere Produkte und Dienstleistungen zu liefern und die Ergebnisse der auf nationaler Ebene durchgeführten Kontrollen zu verbreiten.

11.5 Hinsichtlich der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher gibt es mehrere erwähnenswerte Aspekte, die überprüft werden sollten.

11.5.1 Bezüglich der Herstellerhaftung (65) ist das derzeitige System in eine Schieflage zuungunsten der Verbraucher geraten. Dies zeigt sich z.B. in der Beweislast, die dem Konsumenten auferlegt wird, und den Gründen für den Ausschluss der Herstellerhaftung.

11.5.1.1 Es gibt mithin ausreichende Gründe für die Fortsetzung der laufenden Überarbeitung der Richtlinie 85/374/EWG vom 25. Juli 1985 entsprechend den Empfehlungen des Grünbuchs über die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte (66), auf das sich in der Folge eine Reihe von im Auftrag der Kommission erstellten Untersuchungen bezogen haben (67).

11.5.2 Gegen die Beschränkung des Verbraucherschutzes bei Haustürgeschäften (68) auf Fälle der ausdrücklichen Bestellung des Verbrauchers werden einige Vorbehalte angemeldet, denn der Nachweis ist schwierig und es gibt Grenzfälle, bei denen es an Rechtssicherheit fehlt. Der EWSA ist der Auffassung, dass dieses Problem in dem Sinne erneut untersucht werden sollte, dass Vermutungstatbestände zum Schutz der Verbraucher gegen betrügerisches Verhalten geschaffen werden. Darüber hinaus sollte die gesamte Richtlinie im Lichte der derzeit bekannten unlauteren und aggressiven Praktiken und der diesbezüglichen Gemeinschaftstexte überarbeitet werden.

11.5.3 Hinsichtlich der Vertragsabschlüsse im Fernabsatz (69) wäre es wichtig, zwingend vorzuschreiben, dass der Lieferant die Beweislast in den Fällen trägt, in denen es um die Erfüllung der Verpflichtungen zur vorherigen Information und ihrer schriftlichen Bestätigung sowie um Einverständniserklärungen des Verbrauchers geht (70). Des Weiteren wäre es sinnvoll zu untersuchen, wie angemessen die Informationsverpflichtungen bei online getätigten Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind.

11.5.4 Der EWSA hat Bedenken hinsichtlich der Ausübung des Rücktrittsrechts. Er hält es für wichtig, die Fristen in den verschiedenen Rechtstexten zu vereinheitlichen und klare Regeln für die Ausübung dieses Rechts aufzustellen, insbesondere was den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (71) und Verbraucherkredite betrifft (72). Der EWSA unterstreicht die Notwendigkeit einer Vereinfachung dieses Systems, das sich durch Komplexität und mangelnde Transparenz auszeichnet (73).

11.5.5 Im Bereich des Verbraucherschutzes gegen missbräuchliche Klauseln (74) wäre es nützlich, wenn die Kommission eine systematische, aktuelle Untersuchung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen durchführen würde, die entweder in der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten oder in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich als missbräuchlich bezeichnet wurden, um diese Informationen dann an die Verbraucher- und Berufsverbände weiterzuleiten (75).

11.5.5.1 Da der Rechtsrahmen aber anerkanntermaßen veraltet ist, fordert der EWSA die Kommission dazu auf, ihre Revisionstätigkeit im Gefolge ihres Berichts über die Anwendung der Richtlinie (76) und der zahlreichen von ihr zu diesem Thema veranstalteten Arbeitssitzungen rasch abzuschließen.

11.5.6 Was die Verbraucherkredite (77) angeht, so hatte der Ausschuss bereits Gelegenheit, sich zu einem kürzlich von der Kommission vorlegten einschlägigen Vorschlag zu äußern (78). An dieser Stelle bekräftigt er die Notwendigkeit, Wucherpraktiken zu bekämpfen und ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Verbraucher und der Kreditgeber herzustellen. Die Disparitäten zwischen den einschlägigen nationalen Rechtvorschriften und das uneinheitliche Niveau des Verbraucherschutzes — eine Situation, die sich mit dem Beitritt der neuen Staaten verschlimmern wird — können sich negativ auf das Vertrauen in den Finanzdienstleistungsmarkt auswirken und Wettbewerbsstörungen verursachen.

11.5.7 Ein — wie der EWSA bereits mehrfach betont hat — auf Gemeinschaftsebene dringend zu behandelndes Thema ist die Überschuldung der privaten Haushalte, die in letzter Zeit zugenommen hat und, so die Befürchtungen, mit dem wahrscheinlichen Zinsanstieg geradezu eskalieren dürfte (79).

11.5.8 Der EWSA hält es auch für wesentlich, weitere Rechtsvorschriften im Bereich der Sicherheit des elektronischen Zahlungsverkehrs (80) zu entwickeln. Er begrüßt die jüngste Initiative der Kommission zur Anregung einer Debatte über die Einrichtung eines einheitlichen Raums für den elektronischen Zahlungsverkehr im Binnenmarkt (81).

11.5.8.1 Gleichwohl fehlt weiterhin ein umfassender Ansatz für den elektronischen Handel. Ein solcher Ansatz wäre erforderlich, um das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen, wie auf der Konferenz von Dublin zum Europäischen Verbrauchertag 2004 hervorgehoben wurde.

11.5.8.1.1 Darüber hinaus haben die bisherigen Arbeiten zur Schaffung von Akkreditierungssystemen für Anbieter noch nicht einmal zu konkreten Selbstregulierungsmaßnahmen geführt, die es den Verbrauchern ermöglichen würden, vertrauenswürdige Websites zu erkennen.

11.5.8.1.2 Die jüngsten Entwicklungen auf Initiative der Kommission zur Förderung einer sichereren Internetnutzung (82), zum Jugendschutz, zum Schutz der Menschenwürde und zum Recht auf Gegendarstellung in den audiovisuellen Medien und sonstigen Informationsdiensten (83) sind trotz ihrer Beschränkungen zu begrüßen.

11.5.8.2 Auch gibt es weltweit keinen Rechtsrahmen, der mit der „Brüssel 1“-Verordnung vergleichbar wäre. Dieser in der EU eingeführte Rechtsrahmen ist für die sichere Abwicklung internationaler elektronischer Geschäfte von zentraler Bedeutung. Deshalb wird ein Übereinkommen über Fragen der Zuständigkeit und der Vollstreckung zivil- und handelsrechtlicher Gerichtsurteile ein wesentliches Ziel auf der Konferenz von Den Haag sein.

11.5.9 Ein weiterer eminent wichtiger Bereich ist die von der Kommission angeregte und vom EWSA (84) unterstützte Vereinheitlichung des Vertragsrechts. Dieser Prozess sollte fortgesetzt und intensiviert werden, wobei der Schwerpunkt auf der Vereinheitlichung von Vertragstypen, die für die Verbraucher von Interesse sind, liegen sollte (85).

11.5.10 Nach der jüngsten Veröffentlichung der Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (86), in der die Aspekte im Zusammenhang mit den Garantien für Verbrauchsgüter im Vordergrund stehen, hat die in der diesbezüglichen Stellungnahme des EWSA (87) geäußerte Kritik immer noch Gültigkeit, insbesondere was die Beziehungen zwischen Handels- und Rechtsgarantien sowie die Verfahren für deren Geltendmachung betrifft.

11.5.10.1 Es ist jetzt nicht nur notwendig, die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf Kundendienstleistungen (88) zu überdenken. Es ist auch und vor allem erforderlich, dass die Kommission aufmerksam verfolgt, wie diese Richtlinie in das Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt wird, da es sich um komplizierte Bestimmungen handelt, die sich nur schwer mit den nationalen Gesetzen verknüpfen lassen.

11.5.11 Ein Bereich, in dem eine Stellungnahme der Kommission im Gefolge des Grünbuchs zum Verbraucherschutz (89) seit längerem mit großem Interesse erwartet wird, sind die unlauteren Geschäftspraktiken.

11.5.11.1 Allerdings hat sich der EWSA bereits in seiner einschlägigen Stellungnahme (90) enttäuscht und sehr besorgt über die Leitlinien geäußert, die sich bei der Vorbereitung des betreffenden Rechtsinstruments abzeichneten.

11.5.11.2 Die künftige Entwicklung in diesem Bereich sollte von den Verbrauchervertretern, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten, besonders aufmerksam verfolgt werden.

11.5.12 Desgleichen hat der EWSA auch bereits seine Unzufriedenheit bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung über Verkaufsförderung (91) zum Ausdruck gebracht. An dieser Stelle wiederholt er seine Bedenken im Hinblick auf die Endfassung dieser Verordnung und ihre Kompatibilität mit dem Vorschlag bezüglich der unlauteren Geschäftspraktiken. Er befürchtet, dass diese Instrumente zusammen nicht zur Förderung der Verbraucherinteressen beitragen, sondern letztlich einen Rückschritt im Verhältnis zum derzeitigen Schutzniveau bedeuten.

11.6 Schließlich hält es der EWSA in Bezug auf den Zugang zu den Gerichten erstens für notwendig, den Schutz übereinstimmender kollektiver, allgemeiner oder individueller Verbraucherinteressen (92) zu stärken, und zwar durch die dringend erforderliche Überarbeitung der Richtlinie über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (93); deren Geltungsbereich sollte so abgeändert werden, dass veritable Sammelklagen möglich sind, die nicht nur auf die bloße Ausmerzung unlauterer oder ungesetzlicher Praktiken, sondern auch auf die Förderung von Schadenersatzzahlungen abzielen. Zweitens wäre es erforderlich, den Schutz der legitimen Interessen einzelner Verbraucher in einer Konfliktsituation zu stärken, vor allem durch einen raschen und möglichst kostenlosen Zugang zu den Gerichten (94). In diesem Zusammenhang befürwortet der EWSA erneut nicht nur den Einsatz alternativer Streitbeilegungsverfahren (95), sondern auch von Schlichtungsverfahren. Seiner Auffassung nach ist es von vorrangiger Bedeutung, dass die nationalen Behörden operationelle und fachliche Unterstützung zur Schaffung und Umsetzung dieser Verfahren in den Mitgliedstaaten erhalten (96).

11.6.1 Der EWSA befürwortet auch die Verabschiedung verbindlicher Rechtsvorschriften, die unbeschadet des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Ereichung der Ziele sicherstellen, die die Kommission in ihren diesbezüglichen Empfehlungen (97) festgelegt hat. Diese betreffen insbesondere die Grundsätze der Freiheit der Verbraucher sowie der Objektivität und Transparenz des Verfahrens. Mit einem Wort, die derzeitigen Empfehlungen, die bisher in der Praxis nicht allgemein und effektiv angewandt werden, sollten in verbindliche Vorschriften umgewandelt werden.

11.7 Der EWSA begrüßt die jüngsten Initiativen der Kommission im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit, insbesondere die Verordnungen über die Insolvenz (98), und die Zuständigkeit der Gerichte (Brüsseler Übereinkommen) (99), den Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (100), das Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument (101) sowie den Vorschlag für eine Verordnung über eine allgemeine Rahmenregelung für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Erleichterung der Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen (102). Er drängt die Kommission, die Maßnahmen zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsraums als wesentliches Element zur Strukturierung der mit der Vollendung des Binnenmarktes verbundenen Aspekte fortzusetzen, was in einer erweiterten EU umso wichtiger ist.

12. Schlussfolgerungen

12.1 Die Förderung der Verbraucherinteressen, die Beteiligung und der Schutz der Verbraucher müssen ständiges Ziel aller EU-Politiken sein und als wirkliches Recht der EU-Bürger gelten.

12.2 Wegen der Erweiterung um zehn Mitgliedstaaten, in denen Verbraucherschutz meist eine relativ neue Frage ist, muss die gesamte Verbraucherpolitik neu durchdacht werden, um festzustellen, ob sie den neuen Gegebenheiten eines Marktes mit fast 500 Mio. Verbrauchern genügt.

12.3 Die EU und ihre Institutionen spielen eine entscheidende Rolle bei der Festlegung der Prioritäten für die Neugestaltung des rechtlichen und institutionellen Rahmens und der Aktionsprogramme, die notwendig sind, um eine wirksame Verbraucherpolitik zu gewährleisten, die diese Ziele verfolgt und durchsetzt.

12.4 Der EWSA möchte mit dieser Initiativstellungnahme zur Festlegung einer solchen Politik beitragen, indem er die Anliegen der Zivilgesellschaft vertritt und besonders für die Beteiligung von Vertretern aus den neuen Mitgliedstaaten sorgt.

12.5 Der EWSA ist der Auffassung, dass die unmittelbaren verbraucherpolitischen Prioritäten folgende sind: — Vereinfachung und Kodifizierung des acquis communautaire; — wirksame Anwendung und strenge Kontrolle des verabschiedeten und angemessen umgesetzten Rechts; — Umsetzung der Rahmenrichtlinie über unlautere Handelspraktiken; — dringende Bemühung um bessere Verbraucherinformation und Verbraucherbildung/-erziehung; — wirksame Eingliederung der Verbraucherpolitik in die übrigen Politiken auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene; — Unterstützung für Verbraucherverbände bei der Analyse von Erzeugnissen und Informationsaustausch über deren Qualität.

12.6 Der EWSA setzt sich dafür ein, dass starke und unabhängige Verbraucherverbände die Grundlage für eine wirksame Politik zum Schutz und zur Beteiligung der Verbraucher bilden.

12.7 Um dies zu erreichen, müssen nach Auffassung des EWSA die Verbraucherverbände angemessen finanziert werden, damit sie Maßnahmen, Programme, Projekte und Initiativen durchführen können.

12.8 Nach Ansicht des EWSA kann die Festlegung von Kriterien für die Repräsentativität und Beteiligung der Verbraucherverbände maßgeblich zu einer effizienteren Verbraucherpolitik beitragen.

12.9 Nach Ansicht des EWSA müssen bestehende Initiativen fortgeführt bzw. neue ergriffen werden, und zwar schrittweise und ohne das Gleichgewicht zwischen den im Spiel befindlichen Interessen aus den Augen zu verlieren, wobei es v.a. um folgende Bereiche geht: — Dienstleistungssicherheit und Haftung für mangelhafte Dienstleistungen; — wesentliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse; — Gesundheitsschutz und Sicherheit; — größere Sicherheit bei elektronischen Zahlungen und der Internetnutzung; — Überschuldung privater Haushalte; — Zahlungsmittel; — Vertragsrecht; — Rechtsweg und einheitlicher Rechtsraum.

12.10 Auch sollten nach dem Dafürhalten des EWSA die bereits bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsakte durchgesehen, aufeinander abgestimmt, geordnet und an den neuen erweiterten Binnenmarkt angepasst werden, v.a. in folgenden Bereichen: — Herstellerhaftung; — Haustürgeschäfte, Ferngeschäfte, elektronischer Handel und Werbung; — missbräuchliche Klauseln; — Verbraucherkredite; — Garantie beim Verkauf von Waren und bei der Erbringung von Dienstleistungen.

12.11 Der EWSA erinnert an seinen Vorschlag, ein europäisches Forschungsinstitut für Verbraucherschutz zu gründen, das die Wissensbasis für die Verbraucherpolitik liefern soll (103).

12.12 Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, den Verbraucherschutz, die Förderung der Verbraucherinteressen und die Beteiligung der Verbraucher in all ihren Politiken als Priorität zu betrachten.

12.13 Der EWSA empfiehlt der Kommission, die Vorschläge und Anregungen aus dieser Stellungnahme bei der Festlegung der verbraucherpolitischen Neuausrichtungen zu berücksichtigen und regelmäßige Berichte über Verbraucherfragen und die Stellung der Verbraucher in Europa zu verbreiten.

Brüssel, den 10. Februar 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie SIGMUND

(1) Der EWSA hatte schon die Gelegenheit, sich in verschiedenen Stellungnahmen zu diesen Fragen zu äußern; folgende seien hier genannt:

— „Die Zukunft der Kohäsionspolitik mit Blick auf die EU-Erweiterung und den Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft“, Berichterstatter: Herr Malosse, ABl. C 241 vom 7.10.2002;

— „Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Erweiterung in den Bewerberländern“, Berichterstatter: Herr Dimitriadis und Frau Belabed, ABl. C 85 vom 8.4.2003;

— „Die Auswirkungen der Erweiterung auf die WWU“ (CESE 1018/2002, Berichterstatter: Herr Vever, ABl. C 61 vom 14.3.2003;

— „Die Auswirkungen der Erweiterung der Union auf den Binnenmarkt“, Berichterstatterin: Frau Belabed, ABl. C 85 vom 8.4.2003;

— „Die Heranführungsfinanzhilfen Phare, ISPA und SAPARD“, Berichterstatter: Herr Walker, ABl. C 61 vom 14.3.2003;

— „Die Erweiterung der EU: Die Erfüllung der wirtschaftlichen Beitrittskriterien als Herausforderung für die Bewerberstaaten“, Berichterstatter: Herr Vever, ABl. C 193 vom 10.7.2001;

— „Die Osterweiterung der Europäischen Union und der Forstsektor“, Berichterstatter: Herr Kallio, ABl. C 149 vom 21.6.2002.

(2) Dies ergibt sich insbesondere aus Ziffer 14 der Entschließung des Rates vom 2. Dezember 2002 über die verbraucherpolitische Strategie der Gemeinschaft 2002-2006 (ABl. C 11 vom 17.1.2003, S. 1), wo es heißt:

„ERSUCHT DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN, (14) (...) repräsentative Verbraucherverbände zu unterstützen, damit sie die Interessen der Verbraucher auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unabhängig vertreten können, und sie in die Lage zu versetzen, Einfluss auszuüben, beispielsweise einen ausgewogenen Dialog mit den Unternehmen aufzunehmen und an der Festlegung der Gemeinschaftspolitik mitzuwirken. Von entscheidender Bedeutung hierfür wäre die Entwicklung von Projekten zum Aufbau von Kapazitäten, mit dem Ziel, die Verbraucherverbände gegebenenfalls zu stärken sowie Bildungsmaßnahmen zu spezifischen Aspekten grenzüberschreitender Transaktionen;“

(3) Dies bezieht sich v.a. auf die Bestimmungen in Artikel 7 Absätze 2 und 3 des Beschlusses Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1), die wie folgt lauten:

„(2) Finanzbeiträge für Maßnahme 16 können europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, die — a) keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und Tätigkeiten die Förderung und der Schutz der Gesundheit und Sicherheit sowie der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft sind, — b) von nationalen Verbraucherorganisationen aus mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die gemäß den einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher repräsentieren und auf regionaler oder nationaler Ebene tätig sind, beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und die — c) der Kommission ausreichend Rechenschaft über ihre Mitglieder, ihre internen Bestimmungen und ihre Finanzierungsquellen abgelegt haben. (3) Finanzbeiträge für Maßnahme 17 können europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, die — a) keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und Tätigkeiten darin bestehen, die Interessen der Verbraucher bei der Normung auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und die — b) in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und zwar — von repräsentativen Gremien, die gemäß den einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die nationalen Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten repräsentieren, oder — sofern solche Gremien nicht bestehen, von nationalen Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten, die gemäß den einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher repräsentieren und auf nationaler Ebene tätig sind.“

— (siehe hierzu die EWSA-Stellungnahme, Berichterstatter: Herr Hernández Bataller, Dossier INT/180, vom 17.7.2003, ABl. C 234 vom 30.9.2003).

(4) ABl. L 166 S. 51; Artikel 3 lautet:

Artikel 3 Klagebefugte Einrichtungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „qualifizierte Einrichtung“ jede Stelle oder Organisation, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet wurde und ein berechtigtes Interesse daran hat, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen sicherzustellen; er bezeichnet insbesondere a) in Mitgliedstaaten, in denen solche Stellen bestehen, eine oder mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen zuständig sind, und/oder b) Organisationen, deren Zweck im Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen besteht, entsprechend den im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien.

Ebenso in der derzeitigen kodifizierten Fassung.

(5) Zur Bedeutung des Genossenschaftssektors siehe die Mitteilung der Kommission „über die Förderung der Genossenschaften in Europa“ (KOM(2004) 18 endg. vom 23. Februar 2004), in der die Idee eines Statuts der europäischen Genossenschaft wieder aufgegriffen wird (Berichterstatter: Herr Hoffelt).

(6) Zu begrüßen ist daher die jüngste Initiative der Kommission (GD SANCO), dem Europäischen Büro der Verbraucherverbände (BEUC) noch in diesem Jahr die Veranstaltung von Lehrgängen im Bereich Finanz- und Humanressourcenverwaltung, Öffentlichkeitsarbeit und Lobbying sowie Verbraucherrecht anzuvertrauen.

(7) Beschluss der Kommission vom 9. Oktober 2003 zur Einsetzung einer Europäischen beratenden Verbrauchergruppe (ABl. L 258 vom 10.10.2003).

(8) Die Schaffung dieser Stelle wurde im Dezember 2002 angekündigt mit dem Ziel, einen ständigen Dialog mit den europäischen Verbrauchern führen zu können, und diese Stelle wurde am 9. Dezember 2003 durch Kommissionsmitglied Mario Monti mit Herrn Juán Riviere y Marti besetzt (IP/03/1679 vom 9.12.2003).

(9) Wegen seiner Bedeutung sei auf den jüngsten Beschluss der Kommission zur Einsetzung Wissenschaftlicher Ausschüsse im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt verwiesen (ABl. L 66 vom 4.3.2004).

(10) 72 % der befragten Einrichtungen erklären, es gebe staatliche Beihilfen, jedoch nicht in ausreichender Höhe.

(11) Besonders zweckmäßig war der Appell des BEUC (Europäisches Büro der Verbraucherverbände) an die Regierungen der neuen Mitgliedstaaten im August 2003, ihre Verbraucherverbände angemessen finanziell zu unterstützen, wobei auf die mögliche Nutzung des PHARE-Programms zu diesem Zweck aufmerksam gemacht wurde.

(12) 75 % der Befragten erklären, die Verbraucherverbände kämen nicht in den Genuss einer steuerlichen Vorzugsbehandlung.

(13) ABl. L 5, S. 1 vom 9.1.2004, vgl. EWSA-Stellungnahme in ABl. C 234 vom 30.9.2003, Berichterstatter: Herr Hernández Bataller.

(14) SEK (2003) 1387 vom 27.11.2003.

(15) Dies ergibt sich aus Artikel 153 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5; dieser Artikel bezieht sich ja auf „Maßnahmen zur Unterstützung, Ergänzung und Überwachung der Politik der Mitgliedstaaten“; diese Maßnahmen werden vom Rat erlassen, der nach Artikel 251 beschließt und zuvor den EWSA konsultiert, und „hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen“, die natürlich „mit diesem Vertrag vereinbar sein“ müssen, v.a. mit dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

(16) Diese Feststellung galt schon für Artikel 129 a in der Fassung des Vertrags von Maastricht.

(17) Vgl. z.B. die Richtlinien 90/314 (Pauschalreisen), Artikel 8; 94/47 (Teilnutzungsrechte), Artikel 11; 93/13 (missbräuchliche Klauseln), Artikel 8; 97/7 (Fernabsatz), Artikel 14; 85/577 (außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge); 84/450 (irreführende Werbung), Artikel 7; 87/102 (Verbraucherkredit), Artikel 15. Zu diesem Thema ist die bedeutende Studie erwähnenswert, die im Auftrag der Kommission vom Centre de Droit de la Consommation erstellt und von Monique Goyens koordiniert wurde; außer dem Verfasser dieser Stellungnahme haben daran bedeutende Juristen wie Prof. Klaus Tonner, López-Sánchez, Susanne Storm, Jérôme Frank, Alexandros Voutsas, William Fagan, Paolo Martinello, Andrée Colomer, A. Tavassy und Geraint Howells mitgearbeitet (SPC/02/93/CM vom Juli 1994); im Abschlussbericht dieser Arbeit wird die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Harmonisierungsformen korrekt dargestellt: Mindest-, Gesamt-, Teil- und Vollharmonisierung sowie fakultative Harmonisierung.

(18) KOM(2001) 531 endg. vom 2.10.2001.

(19) KOM(2002) 208 endg. vom 7.5.2002.

(20) KOM(2002) 443 endg. vom 11.9.2002.

(21) KOM(2003) 356 endg. vom 18.6.2003.

(22) Durch die Einheitliche Europäische Akte ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen.

(23) Siehe Artikel 32 des Verfassungsentwurfs.

(24) Gute Beispiele für den Einsatz der Verordnung sind die jüngsten Initiativen in folgenden Bereichen: gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000); Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 vom 29.5.2000); Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vom 29.5.2000); Insolvenzverfahren (Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29.5.2000); Verkaufsförderung im Binnenmarkt (KOM(2002) 585 endg. vom 25.10.2002); Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (KOM(2003) 443 endg. vom 18.7.2003); Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (KOM(2003) 689 endg. vom 17.11.2003); usw.

(25) Vgl. den Wortlaut von Artikel 5 II des EG-Vertrag:

„In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene ereicht werden können.“

Es gibt allerdings eine Reihe von Unterschieden in der Formulierung von Artikel 9 Absatz 3 des Verfassungsentwurfs, die eingehender untersucht werden sollten.

Die entsprechende Formulierung im Verfassungsentwurf lautet wie folgt:

„Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend erreicht werden können.“

Für die Erörterung des Prinzips sollten folgende Beiträge herangezogen werden:

„Subsidiarité: défi du changement“, Akten des Kolloquiums Jacques Delors, veröffentlicht vom Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung, Maastricht, 1991 (IEAP 11/04); „Le principe de subsidiarité“, Jean-Louis Clergerie, Ellipres, 1997; „Considérations sur le principe de subsidiarité“, Prof. G. Vandersanden, wahrscheinlich unveröffentlichte Studie (Januar 1992); „Il principio di sussidiarietà nella prospectiva dell'attuazione del Trattato sull' Unione europea“, Gian Pietro Orsello, Roma, 1993; Kommentar von Mégret zum Vertrag, Bd. I, 2. Ausg., Addendum, Kap. III, S. 421 ff.

(26) Unerlässlich ist der Hinweis darauf, dass die Kommission gegenüber dem Rat auf seiner Tagung am 11./12. Dezember 1992 in Edinburgh diesen Grundsatz so auslegte, dass etliche bereits ausgearbeitete Richtlinienvorschläge zurückgezogen und zahlreiche andere eingefroren und überarbeitet wurden.

(27) Dieses Prinzip wurde in Artikel 100b der Einheitlichen Akte erstmalig ausformuliert, wodurch das Urteil „Cassis de Dijon“ endgültig sanktioniert wurde.

(28) „Gegenseitige Anerkennung im Binnenmarkt“, Berichterstatter: Herr Lagerholm, veröffentlicht im ABl. C 116 vom 20.4.2001.

(29) KOM(1999) 299 endgültig vom 16.6.1999.

(30) ABl. C 12 vom 15.3.2001.

(31) Dies gilt vor allem für im Fernhandel angebotene Finanzprodukte.

(32) Vgl. die Stellungnahme des EWSA „Die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips“, Berichterstatter: Herr Bedossa (ABl. C 268 vom 19.9.2000, S. 6).

(33) Vgl. das Erste Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 14. April 1975, in dem bereits Folgendes zu lesen war: „All diese Rechte [der Verbraucher] müssen mittels Maßnahmen im Rahmen bestimmter Teilbereiche der Gemeinschaftspolitik, wie der Wirtschaftspolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik, der Sozialpolitik, der Politik zum Schutz der Umwelt, der Verkehrspolitik, der Energiepolitik sowie der Politik der Rechtsangleichung, die sämtlich die Stellung des Verbrauchers berühren, in verstärktem Umfang ausgeübt werden“. (ABl. C 92 vom 25.4.1975). Diese Idee wurde später in der Mitteilung an den Rat vom 4. Juli 1985 weiterentwickelt und als „neuer Impuls“ bezeichnet. Hier wird erstmalig die Verwirklichung des Binnenmarktes zu Recht als Mittel und nicht als Ziel der Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angesehen (KOM(85) 314 endg.). Auf dieser Idee beruht die Entschließung des Rates vom 23.6.1986.

Auch das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom März 1992 zu den Standards für den Verbraucherschutz und das Gesundheitswesen im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes die Kommission dazu auf, in allen Politikbereichen die Sachzwänge des Verbraucherschutzes stärker zu berücksichtigen (PE 152150).

Aber es war erst der Ausschuss, der im Vorfeld des Gipfels von Amsterdam in seiner Stellungnahme zum Thema „Binnenmarkt und Verbraucherschutz: Chancen und Hemmnisse des einheitlichen Marktes“ (CES 1309/95 vom 22. November, Berichterstatter: Herr Ceballo Herrero, ABl. C 39 vom 12.2.1996) eine Reihe eindeutiger Empfehlungen für die Anwendung des Querschnittsansatzes auf die Verbraucherpolitik unterbreitete und seine Verankerung in allgemeiner Form im revidierten Vertrag forderte.

(34) Artikel III-38 und Artikel III-5.

(35) KOM(2002)208 endg. vom 7.5.2002.

(36) Ebenda, S. 7.

(37) Stellungnahme CES 276/2003 vom 26.2.2003 (Berichterstatterin: Frau Davison), veröffentlicht im ABl. C 95 vom 23.4.2003.

(38) In seiner bereits zitierten Stellungnahme CES 1309/95 (Ziffer 3.2.4) vertritt der EWSA die Auffassung, dass:

„— bei allen handelspolitischen Entscheidungen der Europäischen Union den Verbraucherinteressen nach objektiven und öffentlichen Kriterien Rechnung getragen werden sollte; — die Wettbewerbspolitik im Sinne einer verstärkten Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags zu überarbeiten ist, wobei die Verbraucherorganisationen bei Ausnahmeregelungen und bei der Genehmigung von Vereinbarungen zwischen Unternehmen und hier vor allem bei Unternehmenszusammenschlüssen gehört werden müssen, da beide Praktiken den freien Wettbewerb behindern; — Richtlinien über unlauteren Wettbewerb und unlautere Werbung beschlossen werden sollten; — die Rechtsvorschriften für Versicherungen harmonisiert werden müssen, um die Verbraucher vor diskriminierenden bzw. aggressiven Verkaufspraktiken in diesem Sektor zu schützen; — die Politik der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Überwachung von Sicherheitsnormen und der Bestrafung von Geschäften mit Produkten oder Dienstleistungen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit darstellen, zu verstärken ist.“

(39) Beispiele dafür sind die seit 1992 erstellten Dokumente „Bessere Rechtsetzung“, darunter v. a. jenes aus dem Jahr 2002 (KOM(2002) 715 endg. vom 11.12.2002), sowie folgende Mitteilungen der Kommission: „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“ (KOM(2001) 726 endg. vom 5.12.2001), „Europäisches Regieren: Bessere Rechtsetzung“ (KOM(2002) 275 – 278 endg. vom 5.6.2002), „Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire“ (KOM(2003) 71 endg. vom 11.2.2003) und insbesondere das neueste „Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2004“ (KOM(2003) 645 endg. vom 29.10.2003), in dem die Vereinfachung und Kodifizierung der Gemeinschaftsvorschriften als Priorität für 2004 genannt wird (Anhang 5).

(40) Siehe die Stellungnahmen des EWSA mit folgenden Berichterstattern: Herr VEVER (ABl. C 14 vom 16.1.2001), Herr WALKER (ABl. C 48 vom 21.2.2002 und ABl. C 125 vom 27.5.2002), Herr SIMPSON (ABl. C 133 vom 6.6.2003) und Herr RETUREAU, (ABl. C 112 vom 30.4.2004).

(41) ABl. C 321 vom 31.12.2003; vgl. den wichtigen Bericht des EP vom 25.9.2003 (A5-0313/2003) von Berichterstatterin Monica FRASSONI, MdEP.

(42) Stellungnahme zu KOM(2003) 71 endg., Berichterstatter: Herr RETUREAU, (ABl. C 112 vom 30.4.2004).

(43) Zum Stand der Umsetzung des Acquis communautaire erklären 65 % der befragten Stellen, die Rechtsetzungsreform sei abgeschlossen, 35 %, sie sei nicht abgeschlossen.

(44) Die Idee einer „Kodifizierung“ des EU-Verbraucherrechts und die verschiedenen Bedeutungen des Begriffs „Kodifizierung“ wurden in dem Kolloquium am 12./13. Dezember 1997 in Lyon ausführlich erörtert; die Sitzungsunterlagen wurden unter dem Titel „Vers un Code Européen de la Consommation“ von Bruylant (1998) veröffentlicht. Dieselben Themen wurden in dem Kolloquium am 14./15. Januar 2000 in Boulogne-sur-Mer wieder aufgegriffen, dessen Sitzungsakten von der Documentation Française (Paris 2002) veröffentlicht wurden. In dem Buch „Faut-il recodifier le droit de la consommation?“ von Dominique Fenouillet und Françoise Labarthe (ECONOMICA, 2002) haben verschiedene Autoren Überlegungen zu diesem Thema angestellt.

(45) EWSA-Stellungnahme CESE 105/2004, Berichterstatter: Herr BATALLER (ABl. C 108 vom 30.4.2004).

(46) Siehe in diesem Zusammenhang die beiden folgenden EWSA-Stellungnahmen: „Binnenmarkt und Verbraucherschutz“ (Berichterstatter: Herr CEBALLO HERRERO, in ABl. C 39 vom 12.2.1996) und „Grünbuch zum Verbraucherschutz in der Europäischen Union“ (Berichterstatterin: Frau DAVISON (in ABl. C 125 vom 27.5.2002) sowie insbesondere die Stellungnahmen zu den Richtlinienvorschlägen über „irreführende bzw. vergleichende Werbung“, „Haustürgeschäfte“, „Verbraucherkredit“, „Pauschalreisen“, „missbräuchliche Klauseln“, „Teilzeiteigentum“, „Fernabsatz“ von Waren im Allgemeinen und von Finanzdienstleistungen im Besonderen, „Produzentenhaftung“, „Garantien“, „elektronischen Handel“, „Produktsicherheit“ und „unlautere Geschäftspraktiken“.

(47) Stellungnahme vom 26. März 2003, Berichterstatter: Herr BATALLER (ABl. C 133 vom 6.6.2003). Erwähnenswert ist auch der Bericht des niederländischen Ausschusses für Verbraucherfragen vom November 2000 zu diesem Thema.

(48) Wie vom Rat schon in seiner Entschließung vom 9.6.1986 festgelegt (ABl. C 184 vom 23.7.1986).

(49) Stellungnahme vom 29.1.2004 (Berichterstatter: Herr Hernández Bataller, ABl. C 108 vom 30.4.2004). Die Kommission hatte auf die erforderliche bessere Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts schon in ihrer Mitteilung vom 11.12.2002 aufmerksam gemacht (KOM(2002) 725 endg.).

(50) Auf dem Gipfel von Edinburgh am 11./12. Dezember 1992 wurde beschlossen, in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips eine ganze Reihe von in Vorbereitung befindlichen Richtlinienvorschlägen zurückzustellen, darunter auch der oben genannte Vorschlag (SN/456/92, Anhang C zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes).

(51) Richtlinie 2001/95/EG, Artikel 20.

(52) KOM(2003) 313 endg. vom 6.6.2003.

(53) KOM(2004) 2 endg. vom 13.1.2004. Vgl. EWSA-Stellungnahme (Berichterstatter: die Herren METZLER und EHNMARK); vgl. auch die Entschließung des Rates vom 1.12.2003 in ABl. C 299 vom 10.12.2003.

(54) Diese Feststellung soll jedoch der Stellungnahme des EWSA zu diesem Thema (CESE 137/2005) nicht vorgreifen.

(55) Siehe das Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (KOM(2003) 270 endg. vom 21.5.2003) und die Mitteilung der Kommission „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“ (KOM(1996) 443 endg. vom 11.9.1996).

(56) Stellungnahmen CESE 1607/2003 vom 10.12.2003, ABl. C 80 vom 30.3.2004 (Berichterstatter: Herr Hernández Bataller) und CES 605/1997 vom 29.5.1997, ABl. C 287 vom 22.9.1997 (Berichterstatter: Herr van Dijk); siehe auch die sektorspezifischen Stellungnahmen des EWSA zu wesentlichen Dienstleistungen, vor allem CES 1269/1996 vom 31.10.1996 zum Thema „Energieversorgung“, ABl. C 66 vom 3.3.1997 und CES 229/2001vom 1.3.2001 zum Thema „elektronische Kommunikationsdienste“, ABl. C 139 vom 11.5.2001 (Berichterstatter in beiden Fällen: Herr Hernández Bataller).

(57) In Portugal werden seit Neuestem Telefondienste nicht mehr zu den wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen gezählt! (Gesetz Nr. 5/2004 vom 10.2.2004).

(58) Diese Mitteilung wird im Dokument KOM(2004) 374 endg. vom 12.5.2004 erwähnt.

(59) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (KOM(2003) 427 endg. vom 22.7.2003).

(60) Stellungnahme CESE 841/2004 (Berichterstatter: Herr von Fürstenwerth, ABl. C 241 vom 28.9.2004).

(61) Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.3.2000, ABl. C L109 vom 6.5.2000.

(62) Die Richtlinie sieht vor, dass die Angabe der Herkunft eines Erzeugnisses nur dann verpflichtend ist, wenn ihr Fehlen die Verbraucher irreführen könnte. Der Wortlaut ist an dieser Stelle nicht eindeutig und gewährleistet deshalb keine ausreichende Rechtssicherheit.

(63) System für den schnellen Informationsaustausch.

(64) So auch der Tenor der Stellungnahme des EWSA zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. C 367 vom 20.12.2000). Die Marktkontrollmechanismen halten 65 % für ausreichend, 37 % für kaum wirksam.

(65) Richtlinie 85/374/EWG vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, geändert durch die Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999, die den Geltungsbereich auf den Strommarkt ausweitet.

(66) KOM(1999) 396 endg. vom 28.7.1999.

(67) Siehe insbesondere den Lovells-Bericht (MARKT/2001/II/D), Vertragsnr. ETD/2001/B5-3001/D/76; der Berichterstatter war auch an der Ausarbeitung dieses Berichts beteiligt.

(68) Richtlinie 85/577/EWG vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, ABl. L 372 vom 31.12.1985.

(69) Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ABl. L 144 vom 4.6.1997.

(70) Ebenda, Artikel 11 Absatz 3a).

(71) Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, ABl. L 271 vom 9.10.2002.

(72) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kredit an Verbraucher (KOM(2002) 443 endg. vom 11.9.2002).

(73) 89 % der Befragten erklären, dieses Recht sei gesetzlich verankert, 30 %, diese Mechanismen würden nicht wirksam angewandt.

(74) Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April: ABl. L 95/29 vom 21.4.1993.

(75) So weit bekannt, wird die CLAB-Datenbank nicht länger aktualisiert, auch ist der Zugang schwierig. 52 % der Befragten halten den Verbraucherschutz vor missbräuchlichen Klauseln für ausreichend, nur 19 % für unzureichend.

(76) KOM(2000) 248 endg. vom 6.7.2000; vgl. die Stellungnahme des EWSA (Berichterstatter: Herr Ataíde Ferreira), veröffentlicht im ABl. C 116 vom 20.4.2001.

(77) Richtlinie 87/102, ABl. L 42 vom 12.2.1987 und Richtlinie 98/7, ABl. L 101 vom 1.4.1998.

(78) Vgl. Stellungnahme des EWSA zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kredit an Verbraucher“ vom 17. Juli 2003 (ABl. C 234 vom 30.9.2003). Darin erachtete der EWSA als nicht hinnehmbar, dass bei diesem Vorschlag wiederum – wie schon bei der Richtlinie 87/102/EWG – das Hauptanliegen in der Förderung des Binnenmarktes besteht und der Verbraucherschutz nur insoweit von Belang ist, als er zur Förderung des freien Verkehrs bei Kreditangeboten beitragen kann, er somit nicht das eigentliche Ziel, sondern lediglich ein Mittel zur Förderung des Binnenmarktes ist.

(79) Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang der noch stets aktuelle Informationsbericht und die Stellungnahme vom 24.4.2002 (Berichterstatter: Herr Ataíde Ferreira; veröffentlicht in ABl. C 149 vom 21.6.2002) sowie die von der Kommission und nationalen Verbraucherorganisationen veranstalteten Sitzungen zu diesem Thema.

(80) Die Kommissionsempfehlung 87/598/EWG für einen europäischen Verhaltenskodex im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs (ABl. L 365 vom 24.12.1987) bietet keinen ausreichenden Schutz für die Verbraucherinteressen in diesem Bereich.

(81) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: ein neuer Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt (KOM(2003) 718 endg.); der EWSA wird eine Stellungnahme zu diesem Thema erarbeiten (Berichterstatter: Herr Ravoet, vom 30.6.2004).

(82) Siehe KOM(2004) 91 endg. vom 12.3.2004 und die in Arbeit befindliche EWSA-Stellungnahme der Berichterstatter RETUREAU und DAVISON.

(83) Siehe KOM(2004) 341 endg.) und die EWSA-Stellungnahme des Berichterstatters des vorliegenden Stellungnahmeentwurfs.

(84) Mitteilung der Kommission zum Europäischen Vertragsrecht (KOM(2001) 398 endg. vom 11.7.2001) und Stellungnahme des EWSA INT/117 (Berichterstatter: Herr Retureau; veröffentlicht in ABl. C 241 vom 7.1.2002).

(85) Vgl. die Initiativstellungnahme zum Thema „Versicherungsverträge“ (INT/202) (Berichterstatter: Herr Pegado Liz).

(86) Richtlinie 1999/44/EG vom 25.5.1999, ABl. L 171 vom 7.7.1999

(87) Stellungnahme vom 1.6.1994 (Berichterstatter: Herr Proumens, ABl. C 295 vom 22.10.1994).

(88) Dergleichen sah die Kommission schon in ihrem hervorragenden Grünbuch (KOM(1993) 509 endg. vom 15.11.1993) vor; die Richtlinie entspricht nicht dem Tenor dieses Grünbuchs.

(89) KOM(2001) 531 endg. Vgl. Stellungnahme CES 344/2002 (Berichterstatterin: Frau Davison), veröffentlicht im ABl. C 125 vom 27.5.2002.

(90) Stellungnahme vom 28.1.2004 (Berichterstatter: Herr Hernández Bataller, ABl. C 108 vom 30.4.2004).

(91) Stellungnahme (Berichterstatter: Herr Dimitriadis, veröffentlicht im ABl. C 221 vom 17.9.2002) zum Vorschlag für eine Verordnung der Kommission (KOM(2001) 546 endg. vom 2.10.2001).

(92) 71 % der Befragten erklären, es gebe einen Rechtsweg; nur 29 % erklären, es gebe dafür keine spezifischen Verfahren; 58 % halten diese Verfahren für angemessen, 35 % für kaum wirksam.

(93) Richtlinie 98/27/EG vom 19.5.1998 (ABl. L 166 vom 11.6.1998), jetzt in einer kodifizierten Fassung (KOM(2003) 241 endg. vom 12.5.2003).

(94) 73 % der Befragten erklären, es gebe keine Prozesskostenbefreiung für Verbraucherschutzverbände.

(95) Stellungnahme des EWSA zum Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht (KOM(2002) 196 endg. vom 19.4.2002), (Berichterstatter: Herr Malosse), veröffentlicht im ABl. C 85 vom 8.4.2003. Der EWSA erwartet als Folgemaßnahme die Veröffentlichung des Berichts über die Funktionsweise des Europäischen Netzes für die außergerichtliche Streitbeilegung (EEJ-NET). Er vertritt aber bereits an dieser Stelle die Ansicht, dass die Funktionsfähigkeit des Netzes verbessert werden sollte.

(96) 78 % der Befragten erklären, es gebe alternative Streitbeilegungsverfahren, nur 33 % antworten, es gebe keine.

(97) Empfehlung 98/257/EG vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind, ABl. L 115 vom 17.4.1998; Empfehlung 2001/310/EG vom 4.4.2001, ABl. L 109 vom 19.4.2001.

(98) Ratsdokumente 9179/99 und Korr. 1-99/00806; diesbezügliche Stellungnahme des EWSA (Berichterstatter: Herr Ravoet), veröffentlicht im ABl. C 75 vom 15.3.2000; diese Dokumente bilden nun die Ratsverordnung (ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1).

(99) Verordnung EG 44/2001 (ABl. L 12 vom 16.1.2001).

(100) KOM(2003) 427 endg. vom 22.7.2003.

(101) KOM(2002) 654 endg.; der Berichterstatter für die Stellungnahme des EWSA war Herr Pegado Liz (EWSA-Stellulngnahme CESE 88/2004, in ABl. C 108 vom 30.4.2004).

(102) KOM(2001) 705 endg. vom 22.11.2001; diesbezügliche Stellungnahme des EWSA (Berichterstatter: Herr Ataíde Ferreira, ABl. C 36 vom 8.2.2002).

(103) Stellungnahme „Verbraucherpolitische Strategie 2002 – 2006“ vom 26.2.2003, ABl. C 95 vom 23.4.2003, Berichterstatterin: Frau DAVISON); Stellungnahme „(...) Finanzierung (...) der Verbraucherpolitik 2004 – 2007“ vom 17.7.2003, ABl. C 234 vom 30.9.2003, Berichterstatter: Herr HERNÁNDEZ BATALLER)