Beschluss der Kommission - Übertragung von Getrennten mitteln des Haushaltsjahres 2003 auf das Haushaltsjahr 2004 /* SEK/2004/0308 endg. */





BESCHLUSS DER KOMMISSION - ÜBERTRAGUNG VON GETRENNTEN MITTELN DES HAUSHALTSJAHRES 2003 AUF DAS HAUSHALTSJAHR 2004 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, Gestützt auf Artikel 9 Absätze 1 bis 4 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], Verordnung des Rates Nr. 1605/2002, [2] [1] ABl. L 248 vom 16.09.2002, S.1 [2] Verordnung vom 25.06.2002; Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen siehe nächste Seite. BESCHLIESST: Einziger Artikel 1. Die folgenden Mittel des Einzelplans III (Kommission) des Haushaltsplans 2003 werden hiermit entsprechend den Begründungen des Anhangs auf das Haushaltsjahr 2004 übertragen: Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 113.483.364,00 EUR; Zahlungsermächtigungen im Betrag von 306.070.010,93 EUR. 2. Der Rat und das Parlament werden von diesem Beschluss in Kenntnis gesetzt. Brüssel, den 10. Februar 2004 Für die Kommission Michaele Schreyer Mitglied der Kommission ANHANG Auszug aus der Haushaltsordnung Artikel 9 1. Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan eingesetzt wurden, nicht gebunden sind, verfallen. Das betreffende Organ kann jedoch gemäß den Absätzen 2 und 3 diese nicht in Anspruch genommenen Mittel durch einen Beschluss, der spätestens am 15. Februar ergehen muss, auf das nächste Haushaltsjahr übertragen, oder sie können gemäß Absatz 4 automatisch übertragen werden. 2. Bei den Verpflichtungsermächtigungen der getrennten Mittel und den bei Abschluss des Haushaltsjahres noch nicht gebundenen nicht-getrennten Mitteln können über tragen werden: (a) entweder Beträge, die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen, wenn die meisten der Mittelbindung vorangehenden Stufen am 31. Dezember abgeschlossen sind; diese Beträge können bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres gebunden werden; (b) oder Beträge, die sich als notwendig erweisen, weil die Rechtsetzungsbehörde den betreffenden Basisrechtsakt im letzten Quartal des Haushaltsjahres erlassen hat, die Kommission aber die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel nicht bis zum 31. Dezember binden konnte. 3. Bei den Zahlungsermächtigungen der getrennten Mittel können die Beträge übertragen werden, die zur Abwicklung von Mittelbindungen aus früheren Haushaltsjahren erforderlich sind oder aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Verpflichtungsermächtigungen entsprechen, wenn die bei den betreffenden Linien im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres veranschlagten Mittel nicht ausreichen. Das betreffende Organ nimmt zunächst die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel in Anspruch und greift erst nach Ausschöpfung dieser Mittel auf die über tragenen Mittel zurück. 4. Nicht getrennte Mittel, die bei Abschluss des Haushaltsjahres ordnungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen entsprechen, werden automatisch ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. ÜBERTRAGUNG VON VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ÜBERTRAGUNG VON VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN Begründung 1. B2-162 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2003 bewilligte Mittel: 91.003.767,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 90.689.303,88 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 314.463,12 EUR Zu übertragen: 314.463,00 EUR Die geplante Übertragung dient der Bindung von Mitteln für das Projekt IA Madrid CCI. Die entsprechende interdirektionale Konsultation wurde am 11/12/03 zum Abschluss gebracht: insgesamt erforderliche Verpflichtungsermächtigungen = 1.385.000 EUR. 2. B2-300 Kohäsionsfonds 2003 bewilligte Mittel: 2.839.000.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 2.835.622.003,60 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 3.377.996,40 EUR Zu übertragen: 3.377.996,00 EUR Die geplante Übertragung dient der Bindung von Mitteln für das portugiesische Projekt 2003PT16PT008. Die entsprechende interdirektionale Konsultation wurde am 30/11/03 zum Abschluss gebracht: insgesamt erforderliche Verpflichtungsermächtigungen = 37.955.249 EUR. 3. B2-702 Verkehrssicherheit 2003 bewilligte Mittel: 16.015.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 10.461.370,00 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 5.553.630,00 EUR Zu übertragen: 2.989.150,00 EUR Die zu übertragenden Mittel sind für 8 Finanzhilfen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit bestimmt. Sechs der zu unterstützenden Projekte waren im Rahmen einer von der GD TREN veranstalteten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2003 unterbreitet worden. Die Bewertung und Auswahl der Projekte fand im Jahresverlauf 2003 statt. Die finanziellen Verhandlungen mit den "Anbietern" konnte hingegen nicht mehr rechtzeitig für eine Mittelbindung vor dem 31/12/2003 zum Abschluss gebracht werden. Im Anschluss an die Bewertung hatte der zuständige Ausschuss nämlich Änderungen betreffend die Höhe des angeforderten Gemeinschaftsbeitrags sowie die Zusammensetzung des Konsortiums angeregt. Die entsprechend diesen Anregungen des Wertungsausschusses angepassten Projektvorschläge wurden zu spät an die Kommission zurückgesandt, als dass das Mittelbindungsverfahren noch vor Jahresende hätte abgeschlossen werden können. Bei den restlichen beiden Fällen handelt es sich um ein «de facto Monopol». Das schriftliche Verfahren im Vorfeld des Finanzierungsbeschlusses wurde am 18/12/2003 eingeleitet, der Beschluss der Kommission erging am 8. Januar 2004. Die administrativen Vorbereitungsphasen sind bei allen 8 Projekten praktisch abgeschlossen, so dass das Mittelbindungsverfahren unverzüglich in die Wege geleitet werden kann. 4. B2-704 Nachhaltige Verkehrspolitik 2003 bewilligte Mittel: 8.071.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 5.731.182,34 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 2.339.817,66 EUR Zu übertragen: 89.763,00 EUR Die zu übertragenden Mittel sind zur Finanzierung einer Maßnahme bestimmt, bei der ein «de facto Monopol» vorliegt; das schriftliche Verfahren im Vorfeld des Finanzierungsbeschlusses wurde am 18/12/2003 eingeleitet. Sämtliche administrativen Vorbereitungsphasen sind abgeschlossen; der betreffende Beschluss der Kommission erging am 8. Januar 2004. Nachdem das gesamte Dossier fertig bearbeitet vorliegt, kann das Mittelbindungsv erfahren in die Wege geleitet werden, sobald die hiermit beantragte Übertragung der Restmittel 2003 genehmigt worden ist. 5. B4-303 Schutz der Wälder 2003 bewilligte Mittel: 13.000.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 0,00 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 13.000.000,00 EUR Zu übertragen: 13.000.000,00 EUR Die Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) wurde am 17. November 2003 angenommen und am 11. Dezember 2003 im Amtsblatt L 324 (1-8) veröffentlicht. Die Übertragung der einschlägigen Mittel aus der Reserve auf die operative Haushaltslinie fand daher ebenfalls erst im Dezember 2003 statt, so dass sie im Haushaltsjahr 2003 nicht mehr in Anspruch genommen werden konnten. Hiermit wird daher ihre Übertragung auf das Haushaltsjahr 2004 beantragt. 6. B4-304 Rechtsvorschriften, Sensibilisierungs maßnahmen und sonstige allgemeine Maßnahmen im Zusammenhang mit Aktionsprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik 2003 bewilligte Mittel: 16.645.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 12.802.419,08 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 3.842.580,92 EUR Zu übertragen: 227.658,00 EUR Alle diese Maßnahmen werden von der GD TREN durchgeführt und überwacht, der Anfang des Jahres 2003 die Zuständigkeit für den Strahlenschutzbereich übertragen wurde. Die für die Finanzierung der Maßnahmen vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen waren Gegenstand einer GD-übergreifenden Befugnis weiter übertragung Obwohl sämtliche Vorbereitungsphasen fristgerecht abgeschlossen waren (die befürwortende Stellungnahme im Anschluss an die IDK erging am 23.12.2003), konnten die Mittel nicht mehr vor Ende Dezember 2003 gebunden werden. Die Verzögerungen sind hauptsächlich auf die eingangs genannte Zuständigkeitsverlagerung und die damit verbundene Umstellung auf GD TREN-spezifische Verfahren zurückzuführen, die eine rechtzeitige Inanspruchnahme der verfügbaren Mittel verhinderte. 7. B4-304A Rechtsvorschriften, Sensibilisierungs maßnahmen und sonstige allgemeine Maßnahmen im Zusammenhang mit Aktionsprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik - Verwaltungsausgaben 2003 bewilligte Mittel: 6.555.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 5.179.243,13 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 1.375.756,87 EUR Zu übertragen: 144.592,00 EUR Alle diese Maßnahmen werden von der GD TREN durchgeführt und überwacht, der Anfang des Jahres 2003 die Zuständigkeit für den Strahlenschutzbereich übertragen wurde. Die für die Finanzierung der Maßnahmen vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen waren Gegenstand einer GD-übergreifenden Befugnis weiter übertragung Obwohl sämtliche Vorbereitungsphasen fristgerecht abgeschlossen waren (die befürwortende Stellungnahme im Anschluss an die IDK erging am 23.12.2003), konnten die Mittel nicht mehr vor Ende Dezember 2003 gebunden werden. Die Verzögerungen sind hauptsächlich auf die eingangs genannte Zuständigkeitsverlagerung und die damit verbundene Umstellung auf GD TREN-spezifische Verfahren zurückzuführen, die eine rechtzeitige Inanspruchnahme der verfügbaren Mittel verhinderte. 8. B5-3001 Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes 2003 bewilligte Mittel: 7.900.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 4.607.211,10 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 3.292.788,90 EUR Zu übertragen: 2.000.000,00 EUR Finanzhilfeprogramm 2003 der Generaldirektion Binnenmarkt zur Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche (FIU-NET): Das Arbeitsprogramm 2003 der GD Binnenmarkt umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die im Rahmen der Tätigkeit "Finanzdienste und Kapitalmärkte" durchgeführt werden. Dazu gehört auch eine spezifische Aktion zur Verbesserung der Effizienz der Geldwäschebekämpfung seitens der EU durch die Entwicklung eines DV-Systems, das die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den einschlägig zuständigen Behörden (,Financial Intelligence Units" - FIUs) sämtlicher Mitgliedstaaten fördern soll. Die geplante Aktion stellt auf den weiteren Ausbau des bestehenden Netzwerks ab, an dem die FIUs von 11 Mitgliedstaaten beteiligt sind. Infolge einer Reihe von unvorhergesehenen Problemen erging der endgültige Beschluss über diese Aktion erst am 22. Dezember 2003 unter der Referenznummer C(2003)4959. 9. B5-3002 Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und sektoriellen Angleichung 2003 bewilligte Mittel: 8.336.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 7.812.611,69 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 523.388,31 EUR Zu übertragen: 80.000,00 EUR Es geht hier um eine Studie, die Gegenstand eines öffentlichen Vergabeverfahrens war. Der Beschluss über die Zuschlagserteilung wurde vom Anweisungsbefugten am 19. Dezember 2003 erlassen; die Mittelbindung und die Vertragsunterzeichnung konnten jedoch nicht mehr rechtzeitig vor dem 31. Dezember 2003 vorgenommen werden. 10. B5-326 Politik zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union 2003 bewilligte Mittel: 7.180.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 6.300.614,15 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 879.385,85 EUR Zu übertragen: 39.600,00 EUR Infolge des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juli 2003 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Kontinuität der Aktivitäten von Eurostat sowie aufgrund der damit einhergehenden Klarstellung der erforderlichen Haushaltsabläufe konnten die Verträge nicht mehr vor Ende des Haushaltsjahres 2003 fertig gestellt werden. Die Vorbereitungsarbeiten sind jedoch so weit fortgeschritten (Empfänger bereits ausgewählt), dass aller Voraussicht nach mit einer Mittelbindung bis spätestens 31. März 2004 zu rechnen ist. 11. B5-331 Informationsgesellschaft 2003 bewilligte Mittel: 8.000.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 0,00 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 8.000.000,00 EUR Zu übertragen: 6.133.000,00 EUR Infolge der verspäteten Annahme der Rechtsgrundlage wird gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) der Haushaltsordnung diese Mittelübertragung beantragt. 12. B5-510 Programm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die KMU 2003 bewilligte Mittel: 22.295.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 16.700.399,16 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 5.594.600,84 EUR Zu übertragen: 4.875.974,00 EUR Es geht hier um 5 Mittelbindungen (im Gesamtvolumen von +/- 4.300.000 EUR) für Dienstleistungsverträge, die Gegenstand von offenen Vergabeverfahren waren. Die Beschlüsse des Anweisungsbefugten über die Zuschlagserteilung ergingen im Dezember 2003; aufgrund der für die Unterrichtung der Bieter erforderlichen zusätzlichen Fristen [KOM(2003) 395] konnten die entsprechenden Mittelbindungen und Vertrags unter zeichnungen jedoch nicht mehr rechtzeitig vor dem 31. Dezember 2003 vorgenommen werden. Weitere Mittel im Betrag von +/- 575.974 EUR für Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedern des EIZ-Netzes (,Euro-Infozentren") stehen ebenfalls zur Übertragung an. Eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erbrachte 79 Vorlagen, die im August 2003 eingingen. Die endgültige Liste der in Betracht kommenden Vorschläge wurde im Dezember 2003 erstellt; der Anweisungsbefugte unterzeichnete den Gewährungsbeschluss am 22. Dezember 2003. Angesichts dieses späten Termins erwies es sich als unmöglich, noch vor Jahresende alle erforderlichen Unterschriften einzuholen und daraufhin die entsprechenden Mittelbindungen vorzunehmen. Bei diesem Posten wird daher eine Übertragung der Restmittel auf 2004 beschlossen. 13. B5-600 Politik auf dem Gebiet der statistischen Information 2003 bewilligte Mittel: 29.400.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 17.262.488,22 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 12.137.511,78 EUR Zu übertragen: 1.620.523,00 EUR Infolge des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juli 2003 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Kontinuität der Aktivitäten von Eurostat sowie aufgrund der damit einhergehenden Klarstellung der erforderlichen Haushaltsabläufe konnten die Verträge nicht mehr vor Ende des Haushaltsjahres 2003 fertig gestellt werden. Die Vorbereitungsarbeiten sind jedoch so weit fortgeschritten (Empfänger bereits ausgewählt), dass aller Voraussicht nach mit einer Mittelbindung bis spätestens 31. März 2004 zu rechnen ist. 14. B5-710 Finanzielle Unterstützung der Energieinfrastruktur 2003 bewilligte Mittel: 22.000.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 18.812.323,67 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 3.187.676,33 EUR Zu übertragen: 3.000.000,00 EUR Am 10. Dezember 2003 erging der Beschluss der Kommission über eine finanzielle Unterstützung des Projekts «North Transgas Pipeline Project» (Ref.: C(2003) 4818) im Umfang von 3.000.000 EUR. Mit Schreiben vom 17. Dezember teilte der potenzielle Auftragnehmer der Kommission mit, er sei am Abschluss einer entsprechenden Finanzhilfevereinbarung äußerst interessiert, sähe jedoch terminlich keine Möglichkeit für eine Unterzeichnung noch vor dem 31. Dezember 2003. Die hierfür vorgesehenen Mittel im Betrag von 3.000.000 EUR müssen daher auf 2004 übertragen werden, damit das Vergabeverfahren im Zusammenhang mit dem Dossier «North Transgas Pipeline Project», das sich Ende des Jahres 2003 bereits in einem gut fortgeschrittenen Stadium befand, auch wenn die Vereinbarung nicht mehr fristgerecht vor dem 31. Dezember unterzeichnet werden konnte, ordnungsgemäß zum Abschluss gebracht werden kann. 15. B5-7210 Netze für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) 2003 bewilligte Mittel: 21.700.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 17.328.845,05 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 4.371.154,95 EUR Zu übertragen: 951.090,00 EUR Es geht hier um eine Mittelbindung im Betrag von 603.040 EUR für einen Dienstleistungsvertrag der DG ENTR, der Gegenstand eines offenen Vergabeverfahrens war. Die Beschlüsse des Anweisungsbefugten über die Zuschlagserteilung ergingen am 18. Dezember 2003; aufgrund der für die Unterrichtung der Bieter erforderlichen zusätzlichen Fristen [KOM(2003) 395] konnte die Vertrags unter zeichnung jedoch nicht mehr rechtzeitig vor dem 31. Dezember 2003 erfolgen und somit auch die entsprechende Mittelbindung nicht mehr bis Jahresende vorgenommen werden. Infolge des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juli 2003 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Kontinuität der Aktivitäten von Eurostat sowie aufgrund der damit einhergehenden Klarstellung der erforderlichen Haushaltsabläufe konnte die GD ESTAT die Verträge nicht mehr vor Ende des Haushaltsjahres 2003 fertig stellen. 16. B5-7211 Innergemeinschaftliche Statistiknetze (EDICOM) 2003 bewilligte Mittel: 6.570.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 5.774.020,33 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 795.979,67 EUR Zu übertragen: 88.155,00 EUR Infolge des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juli 2003 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Kontinuität der Aktivitäten von Eurostat sowie aufgrund der damit einhergehenden Klarstellung der erforderlichen Haushaltsabläufe konnten die Verträge nicht mehr vor Ende des Haushaltsjahres 2003 fertig gestellt werden. Die Vorbereitungsarbeiten sind jedoch so weit fortgeschritten (Empfänger bereits ausgewählt), dass aller Voraussicht nach mit einer Mittelbindung bis spätestens 31. März 2004 zu rechnen ist. 17. B6-614 Luft- und Raumfahrt 2003 bewilligte Mittel: 248.291.934,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 229.317.742,75 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 18.974.191,25 EUR Zu übertragen: 18.900.000,00 EUR Zu übertragen sind die zusätzlichen Mittel, die 2003 von der Haushaltsbehörde für das 6. FTE-Rahmenprogramm bewilligt wurden. Die Mittel sind für das Projekt GALILEO bestimmt und wurden im Vorgriff auf die Dotation 2005 bereitgestellt. Im Arbeitsprogramm zum 6. Forschungsrahmenprogramm (FRP) wird die Gemeinsame Unternehmung GALILEO ausdrücklich als Begünstigter bezeichnet und mit der Veröffentlichung der entsprechenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beauftragt. Um die zusätzlichen Mittel jedoch bereits vor dem Haushaltsjahr 2005 in Anspruch nehmen zu können, ist nach den Regeln des 6. FRP eine vorherige Änderung des Arbeitsprogramms notwendig. Diese wurde vom Kollegium am 23/12/2003 genehmigt, zu spät, um die Verfahrensphasen der Vertragsunterzeichnung und Mittelbindung noch rechtzeitig vor dem 31. Dezember 2003 abzuschließen. Angesichts der späten Bereitstellung der Mittel (8/12/2003) war eine solche Situation allerdings absehbar gewesen und daher bei der interdirektionalen Konsultation entsprechend berücksichtigt worden. Nachdem der Empfänger bereits feststeht und das Beschlussfassungsverfahren über die Gewährung der Finanzhilfe für die Gemeinsame Unternehmung GALILEO derzeit läuft, können die Mittel aller Voraussicht nach bis zum 31/3/2004 gebunden werden. 18. B7-528 Gesamtwirtschaftliche Hilfe für die Partner länder in Osteuropa und Zentralasien 2003 bewilligte Mittel: 12.700.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 7.115.000,00 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 5.585.000,00 EUR Zu übertragen: 5.500.000,00 EUR Nach einer Mission in Eriwan Anfang Dezember 2003 waren die Vorbereitungsstadien des Mittelbindungs verfahrens für eine weitere Tranche der Finanzhilfe, die Armenien aufgrund der Ratbeschlüsse 1997/787/EG und 2000/244/EG gewährt wird, bis zum 31. Dezember 2003 weitgehend abgeschlossen. Die diesbezügliche Vereinbarung liegt im Entwurf vor und befindet sich derzeit in der Konsultationsphase. Unter diesen Umständen müssen die zur Finanzierung erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 5.500.000 EUR auf 2004 übertragen werden. 19. B7-548 Gesamtwirtschaftliche Hilfe für die west lichen Balkanländer, die nicht von einer Heranführungsstrategie betroffen sind 2003 bewilligte Mittel: 60.120.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 15.000.000,00 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 45.120.000,00 EUR Zu übertragen: 45.000.000,00 EUR Der Ratsbeschluss 2003/825/EG über die Gewährung einer weiteren Finanzhilfe in Form von Darlehen im Gesamtbetrag von 45 Mio. EUR für Serbien und Montenegro erging am 25. November 2003. Angesichts dieses späten Annahmetermins der Rechtsgrundlage im letzten Quartal des Haushaltsjahres konnten die entsprechenden Mittelbindungen nicht mehr bis zum 31. Dezember 2003 erfolgen, so dass nunmehr die hierfür bestimmten Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2003 (45 Mio. EUR) auf 2004 übertragen werden müssen. 20. B7-610 Bildung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich 2003 bewilligte Mittel: 4.000.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 3.731.802,15 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 268.197,85 EUR Zu übertragen: 100.000,00 EUR Die zu übertragenden Mittel dienen der Finanzierung eines Vertrags (Auftragsschein) mit dem AAV (Übernahme der Kosten für Herstellung, Lagerung und Verteilung einer Broschüre über AIDS und verbundene Themen). Das entsprechende Mittelbindungsverfahren hat sämtliche Vorbereitungsphasen durchlaufen, nur die Mittelbindung selbst konnte nicht mehr fristgerecht vor Ende des Haushaltsjahres 2003 vorgenommen werden. 21. B7-620 Umwelt in den Entwicklungsländern 2003 bewilligte Mittel: 40.420.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 39.717.356,78 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 702.643,22 EUR Zu übertragen: 700.000,00 EUR Im Dezember 2003 wurden Mittel im Betrag von 700.000 EUR von der administrativen Haushaltslinie B7-620A auf die entsprechende operative Linie B7-620B übertragen. Im Anschluss daran fand eine interdirektionale Konsultation über einen Beschluss der Kommission zur Änderung des Beschlusses C/2003/3845 über das Jährliche Arbeitsprogramm statt. Die übertragenen Mittel wurden der Dotation für den ,Umwelt"-Teil der 2003 veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen hinzugerechnet. Aufgrund des späten Abschlusstermins der IDK konnten die Mittelbindungen nicht mehr rechtzeitig vor Ende des Haushaltsjahres 2003 vorgenommen werden. 22. B7-6311 Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten (HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose) in den Entwicklungsländern 2003 bewilligte Mittel: 80.850.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 80.350.000,00 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 500.000,00 EUR Zu übertragen: 500.000,00 EUR Die Übertragung von Mitteln in Höhe von 500.000 EUR von der administrativen Haushaltslinie B7-6210A auf die operative Linie B7-6311B wurde im Dezember 2003 genehmigt. Am 29/12/2003 erging daraufhin ein Beschluss der Kommission (PE/2003/2592) über eine Zusatzfinanzierung für das Projekt "Globalfonds für die Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria" im Betrag von 500.000 EUR (Referenznummer B7-6311/SANTE/2003/073-887). Aufgrund des späten Annahmetermins dieses Beschlusses konnten die Mittel nicht mehr rechtzeitig vor dem 31/12/2003 gebunden werden. 23. B7-010 Landwirtschaft - SAPARD 2003 bewilligte Mittel: 563.851.400,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 560.000.000,00 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 3.851.400,00 EUR Zu übertragen: 3.851.400,00 EUR Nachdem gegen Ende des Haushaltsjahres 2003 Mittel im Betrag von 3.851.400 EUR von der administrativen Haushaltslinie B7-010A auf die entsprechende operative Linie B7-010B übertragen worden waren, hat die GD AGRI unverzüglich eine interdirektionale Konsultation zur Abänderung der Jährlichen Finanzierungs vereinbarungen ("Annual Financial Agreements" - AFA) für 2003 eingeleitet, um diese Mittel den Empfängerländern zur Verfügung stellen zu können. Die geplante Änderung der AFA 2003 wurde von allen betroffenen Dienststellen noch vor Jahresende zustimmend beschieden. Der Kommissionsbeschluss konnte allerdings nicht mehr rechtzeitig vor dem 31. Dezember 2003 gefasst werden, so dass sich auch die Mittelbindung entsprechend verzögerte. Da jedoch alle Vorbereitungsphasen abgeschlossen sind und die Mittel daher mit Sicherheit bis zum 31. März 2004 gebunden werden können, wird eine Übertragung der erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen beschlossen. ÜBERTRAGUNG VON ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ÜBERTRAGUNG VON ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN Begründung 1. B2-101 Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) 2003 bewilligte Mittel: 430.300.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 401.178.539,63 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 29.121.460,37 EUR Zu übertragen: 29.121.460,37 EUR Die Analyse der Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten konnte in der Mehrzahl der Fälle nicht frühzeitig genug fertig gestellt werden, um die Zahlungen noch vor dem 31/12/2003 leisten zu können. Die für 2004 bewilligten Zahlungsermächtigungen reichen jedoch zur Deckung des geschätzten Gesamtbedarfs nicht aus. 2. B2-1041 Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und dem Grenzgebiet Irlands 2003 bewilligte Mittel: 95.481.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 46.386.024,65 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 49.094.975,35 EUR Zu übertragen: 816.916,00 EUR Diese Übertragung ist unbedingt erforderlich, da allein die beiden bis dato eingegangenen Zahlungsforderungen zweier Mitgliedstaaten im Betrag von zusammen 1.060.144 EUR die im Haushaltsplan 2004 verfügbaren Zahlungsermächtigungen (613.244 EUR) weit übersteigen, so dass ein Defizit von 446.900 EUR auszugleichen ist. Hinzu kommt die Problematik der ,n+2"-Regel: Um den laufenden Zahlungsbedarf im Rahmen des Programms zu decken und die Aufhebung von Mittelbindungen im Haushaltsjahr n+2 zu vermeiden, müssen bis Ende 2004 mindestens 1.707.800 EUR ausgezahlt werden. 3. B2-1041 Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und dem Grenzgebiet Irlands 2003 bewilligte Mittel: 95.481.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 46.386.024,65 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 49.094.975,35 EUR Zu übertragen: 34.472.245,00 EUR Die Dotation an Zahlungsermächtigungen im Haushaltsplan 2004 reicht nicht aus, um allen bereits eingereichten und noch zu erwartenden Zahlungsforderungen nachzukommen. Die Deckung einer einzigen Forderung vom Dezember 2003 im Betrag von 52,9 Mio. EUR schöpft die Disponibilitäten 2004 (58,5 Mio. EUR) fast vollständig aus. Darüber hinaus sind Altlastsalden in einem Gesamtumfang von 177 Mio. EUR zu verzeichnen, was praktisch dem Dreifachen der ZE-Dotation für 2004 entspricht. 4. B2-105 Abschluss früherer Programme 2003 bewilligte Mittel: 1.113.175.691,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 1.088.449.926,66 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 24.725.764,34 EUR Zu übertragen: 24.683.895,87 EUR Die Analyse der Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten konnte in der Mehrzahl der Fälle nicht frühzeitig genug fertig gestellt werden, um die Zahlungen noch vor dem 31/12/2003 leisten zu können. Die für 2004 bewilligten Zahlungsermächtigungen reichen jedoch zur Deckung des geschätzten Gesamtbedarfs nicht aus. 5. B2-130 Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) (außer Ziel 1) 2003 bewilligte Mittel: 137.620.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 86.637.182,94 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 50.982.817,06 EUR Zu übertragen: 50.982.817,06 EUR Um die Aufhebung von Mittelbindungen im Haushaltsjahr n+2 zu vermeiden, müssen bis Ende 2004 mindestens 257 Mio. EUR ausgezahlt werden. Der entsprechende Mittelansatz im Haushaltsplan 2004 beträgt jedoch nur 141 Mio. EUR. 6. B2-131 Abschluss früherer FIAF-Programme 2003 bewilligte Mittel: 2.136.527,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 1.000,33 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 2.135.526,67 EUR Zu übertragen: 2.135.526,67 EUR Die Analyse der Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten konnte in der Mehrzahl der Fälle nicht frühzeitig genug fertig gestellt werden, um die Zahlungen noch vor dem 31/12/2003 leisten zu können. Die für 2004 bewilligten Zahlungsermächtigungen reichen jedoch zur Deckung des geschätzten Gesamtbedarfs nicht aus. 7. B2-132 Abschluss früherer EAGFL-Programme 2003 bewilligte Mittel: 122.944.248,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 89.241.223,40 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 33.703.024,60 EUR Zu übertragen: 33.703.024,60 EUR Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen bei diesen Programmen beziffern sich auf insgesamt 383,4 Mio. EUR, denen im Haushaltsplan 2004 Zahlungsermächtigungen im Betrag von 213,8 Mio. EUR gegenüberstehen. Damit ist in diesem Jahr eine eindeutige Deckungslücke zu verzeichnen. 8. B2-144 Abschluss früherer Programme 2003 bewilligte Mittel: 157.532.777,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 156.987.702,65 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 545.074,35 EUR Zu übertragen: 544.197,36 EUR Die Analyse der Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten konnte in der Mehrzahl der Fälle nicht frühzeitig genug fertig gestellt werden, um die Zahlungen noch vor dem 31/12/2003 leisten zu können. Die für 2004 bewilligten Zahlungsermächtigungen reichen jedoch zur Deckung des geschätzten Gesamtbedarfs nicht aus. 9. B2-400 Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Mitgliedstaaten 2003 bewilligte Mittel: 104.789.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 48.539.000,00 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 56.250.000,00 EUR Zu übertragen: 56.250.000,00 EUR Da die Unterlagen für die Förderprojekte 2003ES16SP0001, 2003IT16SP0002 und 2003IT16SP0003 erst im Dezember 2003 unterzeichnet wurden, verlagern sich die entsprechenden Zahlungen zwangsläufig auf 2004. Im Haushaltsplan 2004 sind bei dieser Linie jedoch keine Zahlungsermächtigungen verfügbar, so dass die ZE-Dotation 2003 übertragen werden muss. 10. B2-602 Abschluss der sonstigen Aktionen mit regionalem Charakter 2003 bewilligte Mittel: 189.051,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 184.708,00 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 4.343,00 EUR Zu übertragen: 4.343,00 EUR Hier ist noch eine Mittelbindung für BIC Dolomiti, Ref. Nr. 950570003, abzuwickeln. Bei der Haushaltslinie 13 03 10 wurden jedoch für 2004 keine Zahlungsermächtigungen eingesetzt, so dass entsprechende Deckungsmittel übertragen werden müssen. 11. B2-604 Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland 2003 bewilligte Mittel: 15.000.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 3.000.000,00 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 12.000.000,00 EUR Zu übertragen: 12.000.000,00 EUR Im Haushaltsjahr 2004 ist ein Saldo von 12 Mio. EUR für den Gemeinschaftsbeitrag zum Internationalen Fonds für Irland zu begleichen. Die im Haushaltsplan 2004 eingesetzten Mittel reichen jedoch nicht aus, um sowohl die Bereinigung der Altlasten als auch die Abwicklung der neuen Mittelbindungen des Jahres 2004 zu decken. 12. B3-3061 EURO-Informationskampagne 2003 bewilligte Mittel: 12.000.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 4.838.454,96 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 7.161.545,04 EUR Zu übertragen: 1.293.746,00 EUR Die im ursprünglichen Haushaltsplan 2004 eingesetzten Zahlungsermächtigungen im Betrag von 1 Mio. EUR sind völlig unzulänglich, um Altlasten von rund 1,3 Mio. EUR abzuwickeln und zugleich die Mittelbindungen zu Lasten der neuen Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres in Höhe von 4 Mio. EUR abzudecken. Es wird daher beschlossen, Restmittel des Jahres 2003 in einem Umfang zu übertragen, der zumindest zur Bereinigung der Altlasten ausreicht. 13. B4-303 Schutz der Wälder 2003 bewilligte Mittel: 7.500.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 0,00 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 7.500.000,00 EUR Zu übertragen: 7.500.000,00 EUR Die Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) wurde am 17. November 2003 angenommen und am 11. Dezember 2003 im Amtsblatt L 324 (1-8) veröffentlicht. Infolge dieses späten Annahmetermins der Rechtsgrundlage konnte die Übertragung der einschlägigen Mittel aus der Reserve auf die operative Haushaltslinie erst im Dezember 2003 stattfinden, so dass die Programmdurchführung im Jahresverlauf 2003 praktisch stagnierte: nachdem somit kaum Mittel gebunden wurden, konnten in diesem Jahr auch keine Zahlungen geleistet werden. Die im Haushaltsplan 2004 eingesetzten Zahlungsermächtigungen reichen jedoch nicht aus, um den Bedarf für die Abwicklung der Mittelbindungen beider Haushaltsjahre zu decken. Es wird daher beschlossen, die zusammen mit den Verpflichtungsermächtigungen für 2003 bewilligten Zahlungsermächtigungen auf 2004 zu übertragen. 14. B4-309 Pilotprojekt zum Schutz der Küsten 2003 bewilligte Mittel: 1.530.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 992.820,00 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 537.180,00 EUR Zu übertragen: 537.180,00 EUR Bei dieser Haushaltslinie ist 2004 ein noch offener Auftragssaldo im Betrag von 1,5 Mio. EUR zu begleichen. Die für 2004 bewilligten Zahlungsermächtigungen (500.000 EUR) reichen hierzu jedoch nicht aus, so dass zur Deckung des restlichen Bedarfs nicht in Anspruch genommene Zahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2003 übertragen werden müssen. 15. B5-503 Vorbereitende Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung 2003 bewilligte Mittel: 7.949.230,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 4.788.300,00 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 3.160.930,00 EUR Zu übertragen: 3.160.930,00 EUR Gegenwärtig werden zu Lasten der Linie B5-503 insgesamt 22 Aktionen finanziert, die alle im Haushaltsjahr 2004 auslaufen. Es müssen daher Zahlungsermächtigungen in ausreichendem Umfang für den Abschluss aller offenen Dossiers bereitgestellt werden. Es handelt sich hierbei um 19 Finanzhilfen, bei denen jeweils die Abschlusszahlung auf der Grundlage einer endgültigen Abrechnung zu leisten ist, sowie 3 Verträge, für die ebenfalls die letzten Kostenaufstellungen erwartet werden. Die Mittelbindungen beziffern sich auf insgesamt 4.400.291,31 EUR. Der genaue Betrag der zu leistenden Zahlungen lässt sich allerdings erst ermitteln, nachdem alle Kostenaufstellungen und Ausgabenabrechnungen eingegangen sind. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Restmittel des Haushaltsjahres 2003 ausreichen, um sämtlichen Zahlungs verpflichtungen nachzukommen. Bei dieser Haushaltslinie wurden daher für 2004 keine Zahlungsermächtigungen, sondern lediglich ein "p.m."-Vermerk eingesetzt. 16. B5-810 Europäischer Flüchtlingsfonds 2003 bewilligte Mittel: 41.500.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 28.062.025,52 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 13.437.974,48 EUR Zu übertragen: 10.480.000,00 EUR Die Entscheidung der Kommission 2002/307/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2000/596/EG des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme umfasste u.a. spezifische Vorschriften für die Zahlungsleistungen an die Mitgliedstaaten (Anhang IV), die Änderungen der Zeitpläne für die Abwicklung der Zahlungen bei den nationalen Programmen bewirkten, die im Rahmen des EFF (Europäischer Flüchtlingsfonds) durchgeführt werden. Besonders betroffen war der Abwicklungsrhythmus der Zwischenzahlungen bei den Programmen der Jahre 2002 und 2003, die nur zum Teil im Jahresverlauf 2003 getätigt werden konnten und sich daher überwiegend auf 2004 verlagerten. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission außerdem ihre Abschlussberichte für die EFF-Haushaltsjahre 2000 und 2001 übermittelt. Da es sich hierbei um die ersten Abschlussberichte im Rahmen dieses im September 2000 geschaffenen Finanzierungsinstruments handelt, werden die Berichte gegenwärtig detaillierten Analysen und umfassenden Prüfungen seitens der zuständigen Kommissionsdienststellen unterzogen. Die Restzahlungen für die Jahre 2000 und 2001 werden somit 2004 geleistet. Insgesamt sind für 2004 folgende Zahlungen vorgesehen: - die Abschlusszahlungen bei den nationalen Programmen 2000-2001 (die Ende 2002 ausgelaufen sind) im Betrag von etwa 10,5 Mio. EUR; - die Zwischenzahlungen sowie einzelne Abschlusszahlungen bei den nationalen Programmen 2002 im Betrag von etwa 12,1 Mio. EUR; - die Zwischenzahlungen bei den nationalen Programmen 2003 im Betrag von etwa 8 Mio. EUR; - die Vorschusszahlungen bei den nationalen Programmen 2004 im Betrag von etwa 20,8 Mio. EUR; - Zahlungen im Rahmen der gemeinschaftlichen Aktionsprojekte 2002 bis 2004 im Betrag von etwa 3,3 Mio.EUR. Im Jahresverlauf 2004 sind somit Zahlungen in einem Gesamtbetrag von 53.980.000 EUR zu leisten, während der Haushaltsplan 2004 hierfür nur 43.500.000 EUR an Zahlungsermächtigungen vorsieht. Die zur Deckung des Restbedarfs erforderlichen Mittel müssen daher aus 2003 übertragen werden. 17. B5-831 Vorbereitende Maßnahmen für ein Programm zur Bekämpfung des Drogenhandels 2003 bewilligte Mittel: 453.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 0,00 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 453.000,00 EUR Zu übertragen: 453.000,00 EUR Bei der Linie 18 07 02 wurden im Haushaltsplan 2004 ein "p.m."-Vermerk eingesetzt Von den im Haushaltsjahr 2003 vorgenommenen Mittelbindungen im Gesamtbetrag von 960.681,61 EUR sind derzeit noch 560.367,41 EUR abzuwickeln. Die hierfür erforderlichen Zahlungs ermächtigungen im Betrag von 453.000 EUR müssen daher aus 2003 übertragen werden. 18. B6-614 Luft- und Raumfahrt 2003 bewilligte Mittel: 68.700.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 42.077.840,70 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 26.622.159,30 EUR Zu übertragen: 15.440.000,00 EUR Zu übertragen sind die Deckungsmittel für den Vorschuss auf eine Finanzhilfe, die im Zuge des 6. FTE-Rahmenprogramms (FRP) für die Gemeinsame Unternehmung GALILEO bewilligt worden war. Es handelt sich hierbei um zusätzliche Mittel im Betrag von 19,3 Mio. EUR, die von der Haushaltsbehörde am 8/12/2003 im Vorgriff auf die Dotation 2005 bereitgestellt wurden. Die Mittel waren ausdrücklich für das Projekt GALILEO bestimmt. Um diese zusätzlichen Mittel jedoch bereits vor dem Haushaltsjahr 2005 in Anspruch nehmen zu können, war nach den Regeln des 6. FRP eine vorherige Änderung des Arbeitsprogramms notwendig. Diese wurde vom Kollegium am 23/12/2003 genehmigt, zu spät, um noch rechtzeitig vor Jahresende die Mittelbindungen und Zahlungen vorzunehmen. Angesichts der späten Bereitstellung der Mittel war eine solche Situation allerdings absehbar gewesen und daher in dem zur interdirektionalen Konsultation vorgelegten Dossier entsprechend berücksichtigt worden. Nachdem das Beschlussfassungsverfahren über die Gewährung der Finanzhilfe für die Gemeinsame Unternehmung GALILEO derzeit läuft, kann die Mittelbindung aller Voraussicht nach bis zum 31/3/2004 erfolgen und der Vorschuss von 80% unverzüglich geleistet werden. Die Übertragung der betreffenden Zahlungsermächtigungen wird damit begründet, dass in der Planung für das Haushaltsjahr 2004 keine derartige zusätzliche Zahlung vorgesehen war. 19. B7-548 Gesamtwirtschaftliche Hilfe für die west lichen Balkanländer, die nicht von einer Heranführungsstrategie betroffen sind 2003 bewilligte Mittel: 138.100.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 78.000.000,00 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 60.100.000,00 EUR Zu übertragen: 20.000.000,00 EUR Die zu übertragenden Zahlungsermächtigungen in Höhe von 20 Mio. EUR dienen der Abwicklung der Altlasten sowie auch der neuen Mittelbindungen des Haushaltsjahres 2004. Die Altlasten nach Maßgabe der bisherigen und der geplanten neuen Rechtsgrundlage werden auf rund 86 Mio. EUR veranschlagt, wovon ein Großteil im Jahresverlauf bereinigt werden soll. Von den neuen Mittelbindungen 2004 in einem geschätzten Betrag von 49 Mio. EUR dürfte etwa die Hälfte bis zum Jahresende abgewickelt werden. Damit ergeben sich für 2004 Zahlungsverpflichtungen in einem Gesamtvolumen von rund 100 Mio. EUR. Da im Haushaltsplan 2004 jedoch nur 80 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen eingesetzt wurden, müssen die fehlenden 20 Mio. EUR aus 2003 übertragen werden. 20. B7-610 Bildung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich 2003 bewilligte Mittel: 3.816.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 3.091.082,17 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 724.917,83 EUR Zu übertragen: 724.917,83 EUR Der Gesamtmittelansatz im Haushaltsplan 2004 beläuft sich auf 7,5 Mio. EUR. Davon sind 6 Mio. EUR für Sensibilisierungsmaßnahmen im Entwicklungsbereich und 1,5 Mio. EUR für Koordinierungstätigkeiten vorgesehen. Der vorgenannte Betrag von 6 Mio. EUR schlüsselt sich wie folgt auf: (1) 2,050 Mio. EUR für die Abwicklung der Mittelbindungen des Jahres 2003; (2) 1,6 Mio. EUR für die Bereinigung der (normalen und anormalen) Altlasten aus den Jahren vor 2003 und (3) 3,2 Mio. EUR für Zahlungen auf neue Mittelbindungen des Haushaltsjahres 2004. Der Gesamtbetrag der Zahlungen, die 2004 für Sensibilisierungsmaßnahmen zu leisten sind, beläuft sich damit auf 6,850 Mio. EUR und übersteigt folglich die im Haushaltsplan 2004 verfügbaren Zahlungsermächtigungen um 850.000 EUR. Die Restmittel des Jahres 2003 müssen daher in voller Höhe (724.917,83 EUR) übertragen werden. 21. B7-651 Koordinierung der Entwicklungspolitik: Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Maßnahmen zur Weiterverfolgung und Rechnungsprüfung 2003 bewilligte Mittel: 20.265.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 16.055.318,06 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 4.209.681,94 EUR Zu übertragen: 430.409,50 EUR Der Gesamtmittelansatz im Haushaltsplan 2004 beläuft sich auf 7,5 Mio. EUR. Davon sind 6 Mio. EUR für Sensibilisierungsmaßnahmen im Entwicklungsbereich und 1,5 Mio. EUR für Koordinierungstätigkeiten vorgesehen. Der vorgenannte Betrag von 1,5 Mio. EUR schlüsselt sich wie folgt auf: (1) 1.098.498,80 EUR für die Abwicklung der Mittelbindungen des Jahres 2003; (2) 471.158,37 EUR für die Bereinigung der Altlasten aus den Jahren vor 2003 und (3) 600.000 EUR für Zahlungen auf neue Mittelbindungen des Haushaltsjahres 2004. Der Gesamtbedarf an Zahlungsermächtigungen für 2004 beläuft sich damit auf 2.169.657,17 EUR, so dass sich eine Deckungslücke von mindestens 669.657,17 EUR im Verhältnis zu den Disponibilitäten des Haushaltsplans 2004 ergibt. Die verfügbaren Restmittel des Jahres 2003 müssen daher in voller Höhe (430.409,50 EUR) übertragen werden. 22. B7-8211 Jahresbeiträge der Europäischen Union zu den internationalen Organisationen in den Sektoren Kaffee, Kakao, Jute und andere tropische Waren 2003 bewilligte Mittel: 4.430.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 4.104.598,33 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 325.401,67 EUR Zu übertragen: 325.401,67 EUR Die Mittel dieser Linie (VE wie auch ZE) werden naturgemäß zu 100% in Anspruch genommen, da sie der Deckung der jährlichen Beiträge zu drei internationalen Organisationen dienen, die in einer einzigen Zahlungstranche zu festen Terminen zu entrichten sind: im Juli für Jute, jeweils im Oktober für Kaffee und Kakao. Im Zuge der Erweiterung mussten jedoch ausnahmsweise Verpflichtungsermächtigungen für die Finanzierung des Anteils der neu beigetretenen Mitgliedstaaten an den Beiträgen 2003/2004 reserviert werden. Zu diesem Zweck wurden am 18/12/2003 eine globale Mittelbindung (Finanzierungsanteil EUR-10) und eine vorläufige Mittelbindung (Wechselkursschwankungen) in einem Gesamtbetrag von 325.401,70 EUR vorgenommen. Da dieser Teil der Jahresbeiträge erst nach dem effektiven Beitritt der neuen Mitgliedstaaten an die genannten Organisationen abgeführt wird, sind die entsprechenden Zahlungsermächtigungen auf 2004 zu übertragen. 23. B7-020A Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt - Verwaltungsausgaben 2003 bewilligte Mittel: 6.500.000,00 EUR Bis zum 31.12.2003 gebundene Mittel: 5.461.854,72 EUR Zum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel: 1.038.145,28 EUR Zu übertragen: 1.010.000,00 EUR Die zu übertragenden Zahlungsermächtigungen dienen der Abwicklung bestehender Mittelbindungen für Verwaltungsausgaben, da die Altlasten die ZE-Ansätze des Haushaltsplans 2004 beträchtlich übersteigen.