KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 385 endg. - SYN 216 
Brüssel, den 27. Juli 1989 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 79/695/EWG zur Harmonisierung der 
Verfahren für die Überführung von Waren in den 
zollrechtlich freien Verkehr 
(von der Kommission vorgelegt) 
tfonit' 
BEGPUNDUNG 
1. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Pichtlinie des Rates 
vom 24. Juli 1979 zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von 
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (79/695/EWG) ergeht im Hinblick auf 
die Vollendung des Binnenmarkts/ weil die vereinfachten Verfahren für die 
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Handel mit Drittländern 
gegenwärtig sehr unterschiedlich angewandt werden. Während in einigen Mit­
gliedstaaten bis zu 65 % der Einfuhren nach vereinfachten Verfahren abge­
wickelt werden, ist ihre Anwendung in anderen Mitgliedstaaten eher als 
sporadisch zu bezeichnen (wichtigstes Beispiel sind verderbliche Lebens­
mittel) . 
2. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung solcher Verfahren kann dieser 
Mangel an Einheitlichkeit Verkehrsverlagerungen begünstigen und Investitions­
entscheidungen in dem einen oder anderen Land des Binnenmarktes mitbeein­
flussen. 
3. Als die Richtlinie vom 24. Juli 1979 angenommen wurde, erschien es nicht mög­
lich, eine vollständige Vereinheitlichung der vereinfachten Verfahren für die 
Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zu erreichen. In 
den Artikeln 16 bis 20 dieser Pichtlinie ist lediglich festgelegt, wie weit 
die Mitgliedstaaten bei der Vereinfachung der Verfahren gehen können. Ein 
wichtiger Schritt wurde seinerzeit insofern vollzogen, als die Staaten, die 
diese Verfahren bereits damals anwandten, nun gehalten sind, bei der 
Gewährung der vereinfachten Verfahren Mindestanforderungen an die Beteiligten 
zu stellen. Dagegen sind die Mitgliedstaaten, die keine Notwendigkeit sehen, 
diese Verfahren anzuwenden, aufgrund der Richtlinie von 1979 nicht dazu 
verpflichtet. 
4. Diese Situation kann in einem grossen Binnenmarkt der Gemeinschaft nicht 
fortbestehen will man die unter Punkt 2 weiter oben angesprochenen Probleme 
vermeiden. Folglich soll die genannte Richtlinie mit dem beigefügten 
. Vorschlag durch ümformulierung ihrer Artikel 16 bis 20 und durch gleich­
zeitige Festlegung der Kriterien, nach denen ein Einführer Anspruch auf die 
Anwendung eines vereinfachten Verfahrens erheben kann, ergänzt werden. Eine 
solche Festschreibung des Rechtes des Zollbeteiligten auf Benutzung 
vereinfachter Verfahren stellt gleichzeitig eine bessere Grundlage für die 
Anwendung der Datenverarbeitung dar - einem Thema,das im Hinblick auf eine 
enge Abstimmung unter den Mitgliedstaaten mittels Durchführungsbestimmungen 
der Kommission auf der Grundlage von Artikel 26 der Basisrichtlinie behandelt 
werden wird. 
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5. In dem Vorschlag der Kommission sind zwei Arten von vereinfachten Verfahren 
vorgesehen, und zwar : 
- das Verfahren der Zollabfertigung außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle, 
das die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in den 
Geschäftsräumen des Beteiligten oder an anderen von den zuständigen 
Behörden bezeichneten Orten ermöglicht (Artikel 18 bis 18 c). 
- das Verfahren der vereinfachten Anmeldung/ das die Nachreichung bestimmter 
Angaben der Anmeldung in Form von ergänzenden Anmeldungen ermöglicht 
(Artikel 19 bis 20 a). 
6. Voraussetzung für die Anwendung dieser beiden Verfahrensarten ist eine 
Bewilligung, die auf Antrag erteilt wird/ sofern bestimmte Bedingungen 
erfüllt sind. 
Da der Hauptzweck des Vorschlags darin besteht, die Anwendung der verein­
fachten Verfahren in der Gemeinschaft weiter zu vereinheitlichen, ist die 
Definition dieser Bedingungen und namentlich derjenigen in den Artikeln 18 a 
und 20 von größter Bedeutung. Der Vorschlag der Kommission geht von dem 
Grundsatz aus, daß diese Kriterien möglichst objektiv sein müssen, ohne daß 
die Verantwortung der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten für die ordnungs­
gemäße Durchführung der Transaktionen in Frage gestellt wird. In dieser 
Hinsicht hat man sich bei den vorerwähnten Artikeln an den Bestimmungen 
orientiert, die der Rat bereits mit der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates 
vom 19.12.1983 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen 
Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch von einem Mitgliedstaat 
in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden, (Amtsblatt 
L 2 vom 4.1.1984), angenommen hat. 
7. Das Verfahren der Zollabfertigung außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle 
wird, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, auf Antrag-unter anderem den im 
Rahmen des Versandverfahrens "zugelassenen Empfängern" bewilligt. In diesem 
Zusammenhang sei bemerkt, daß der Hinweis auf das gemeinschaftliche Versand-
verfahren in Artikel 18, Absatz 1 in dem Sinne zu verstehen ist, daß er auch 
Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens vom 20.5.1987 über ein gemeinsames 
Versandverfahren (Amtsblatt L 226 vom 13.8.1987) einbezieht. 
8. In Anbetracht der Bedeutung dieses Vorschlags für die Zollunion und den 
Binnenmarkt dient als Rechtsgrundlage Artikel 100 a. 
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Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 79/695/EWG zur Harmonisierung der 
Verfahren für die Überführung von Waren in den 
zollrechtlich freien Verkehr 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 100 A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Richtlinie 79/695/EWG des Rates (1), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 81/853/EWG (2) enthält in 
Titel II Bestimmungen über Sonderverfahren. Die Untertitel A, B und C beziehen 
sich auf die Befreiung von der schriftlichen Anmeldung, globale periodische oder 
zusammenfassende Anmeldungen und die Freigabe der Waren vor Abgabe der 
Anmeldung. 
Mit diesen Bestimmungen ist festgelegt worden, wie und unter welchen Voraussetzungen 
die zuständigen Behörden die vereinfachten Verfahren für die Überführung in den 
zollrechtlich freien Verkehr genehmigen können. 
(1) ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 19 
(2) ABl. Nr. L 319 vom 7.11.1981, S. 1 
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- 2 -
Die Voraussetzungen, unter denen die Einführer berechtigt sind, die Genehmigung 
eines solchen Verfahrens zu beantragen, sind möglichst genau festzulegen. Es ist 
zwischen zwei Verfahrensarten zu unterscheiden, nämlich dem Verfahren der Zoll­
abfertigung außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle und dem Verfahren der ver­
einfachten Anmeldung. 
Für die Überführung von Waren, die zunächst in ein Zollverfahren mit wirtschaft­
licher Bedeutung übergeführt worden waren, in den zollrechtlich freien Verkehr 
gelten besondere Gemeinschaftsbestimmungen. 
Die vereinfachten Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien 
Verkehr sind für die Zollunion und den Binnenmarkt von großer wirtschaftlicher 
Bedeutung. In einem einheitlichen Markt müssen den Einführern unabhängig von den 
Ort, an dem eine Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird, 
dieselben Verfahrenserleichterungen zur Verfügung stehen. 
Infolgedessen sind die Artikel 16 bis 20 der Richtlinie 79/695/EWG durch neue 
Artikel zu ersetzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : 
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Artikel 1 
Die Richtlinie 79/695/EWG wird wie folgt geändert 
1. Die Artikel 16 bis 20 werden durch die nachstehenden Bestimmungen ersetzt: 
"Artikel 16 
Sofern nicht in den Artikeln 16 a bis 22 etwas Gegenteiliges bestimmt ist, gilt 
Titel 1 für die in den genannten Artikeln vorgesehenen Sonderverfahren. 
Artikel 16 a 
Unbeschadet der Sondervorschriften, die für Postsendungen (Briefe und Post­
pakete) gelten, und mit Ausnahme der Fälle, in denen eine Einfuhrlizenz vorzu­
legen ist, können die zuständigen Behörden vorsehen, daß Waren, die nicht zu 
kommerziellen Zwecken eingeführt werden, sowie Waren von geringem Wert nicht 
schriftlich angemeldet werden müssen. 
Artikel 17 
1- Das Verfahren der Zollabfertigung außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle 
ermöglicht die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in 
den Geschäftsräumen des Beteiligten oder an anderen von den zuständigen 
Behörden bezeichneten Orten. 
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Das vereinfachte Anmeldungsverfahren ermöglicht es, bestimmte Angaben der 
Anmeldung später gegebenenfalls in Form ergänzender Anmeldungen globaler, 
periodischer oder zusammenfassender Art nachzureichen oder zu wiederholen. 
2. Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Verfahren erfolgt die Freigabe, ohne daß 
für die betreffenden Waren vorher bei der Zollstelle die in Artikel 3 dieser 
Richtlinie genannte Anmeldung abgegeben wurde. 
3. Diese Verfahren werden nach Maßgabe der Artikel 18 bis 20 a angewendet und 
stehen der Durchführung gleich welcher von der Zollstelle zur Sicherstellung 
der Pegelmäßigkeit des Verfahrens für notwendig erachteten Kontrollmaßnahmen 
nicht entgegen. 
ZOLLABFERTIGUNG AUSSERHALB DES AMTSPLATZES DER ZOLLSTELLE 
Artikel 18 
1. Das Verfahren der Zollabfertigung außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle 
wird unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe der Artikel 18 a bis 18 c auf 
Antrag der Person eingeräumt, der im Pahmen des gemeinschaftlichen Versand­
verfahrens bezüglich der Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle gemäß 
Artikeln 71 bis 77 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommis­
sion (* ) oder im Rahmen eines innerstaatlichen Zollgutversandes eine 
Vereinfachung der Förmlichkeiten bewilligt worden ist. 
2. Unbeschadet der jeweiligen Sondervorschriften wird das Verfahren der Zollab­
fertigung außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle auch bei der Überführung 
von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bewilligt, die zuvor in ein 
Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt worden waren. 
(*) ABl. Nr. L 107 vom 22.4.1987, S. 1 
- 5 -
Das Verfahren der Zollabfertigung außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle 
wird auf Antrag auch bewilligt, wenn eine Ware unter Gestellungsbefreiung 
gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4151/88 des Rates (**) 
in das Zollgebiet der Gemeinschaft.verbracht wird, um im Betrieb des Betei­
ligten oder an anderen von den zuständigen Behörden bewilligten Orten in 
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt zu werden. 
Artikel 18a 
1. Die Bewilligung nach Artikel 18 Absatz 1 wird erteilt, 
- sofern die Person, die die Bewilligung beantragt, keine schwere Zuwider­
handlung oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften um Bereich 
des Warenverkehrs begangen hat; 
- sofern die Buchführung dieser Person den Zollbehörden eine wirksame 
Überwachung einschließlich einer späteren Nachprüfung gestattet; 
- sofern die wirksame Überwachung von Einfuhrverboten oder -beschränkungen 
und sonstiger Vorschriften bezüglich der Überführung in den freien Verkehr 
gewährleistet werden kann. 
2* Sie kann verweigert werden, wenn die Person, die die Bewilligung beantragt, 
nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt. 
(**) ABl. Nr. L 367 vom 31.12.1988, S. 1 
% 
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3. Die Bewilligung wird widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 
aufgeführten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist. Sie kann wider- rufen 
werden, wenn der in Absatz 2 genannte F*all eintritt. 
4. Ein ablehnender Bescheid oder ein Widerruf werden von den Zollbehörden 
begründet. 
Artikel 18 b 
1. Um den zuständigen Behörden die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit zu ermög­
lichen, ist der Inhaber der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Bewilligung verpflichtet, 
unmittelbar nach dem Eintreffen der Waren an dem dazu bezeichneten Ort 
a) den zuständigen Behörden in der von ihnen vorgeschriebenen Form und nach 
den von ihnen festgelegten Modalitäten das Eintreffen der Waren mitzu­
teilen, um deren Freigabe zu erlangen; 
b) die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben. Diese Anschreibung kann 
durch jede andere von den zuständigen Behörden festgelegte Formalität 
ersetzt werden, die gleiche Sicherheiten bietet. Sie muß das Anschreibe­
datum und die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit notwendigen Angaben 
enthalten. Die Anschreibung oder die sie ersetzende Handlung hat die 
gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der in Artikel 3 genannten Anmeldung; 
c) den zuständigen Behörden sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu halten, von 
deren Vorlage gegebenenfalls die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften 
über die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr abhängig 
ist. 
2. Soweit die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens dadurch nicht beein­
trächtigt wird, können die zuständigen Behörden 
a) dem Bewilligungsinhaber gestatten, die Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe 
a) bereits dann zu machen, wenn das Eintreffen der Waren unmittelbar bevor­
steht; 
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b) den Bewilligungsinhaber unter besonderen Umständen, die durch die Art der 
Waren und die Häufigkeit der Einfuhren gekennzeichnet sind, davon befreien, 
der zuständigen Zollstelle jedes Eintreffen von Waren mitzuteilen, sofern 
er der Zollstelle alle Angaben zur Verfügung stellt, die sie für erforder­
lich hält, um gegebenenfalls von ihrem Beschaurecht Gebrauch zu machen. Die 
Anschreibung der Waren in der Buchführung des Beteiligten gilt in diesem 
Fall als Freigabe der Waren. 
Artikel 18c 
Die in Artikel 18 Absatz 1 genannte Bewilligung legt die praktischen Einzelheiten für die 
Abwicklung des Verfahrens fest. Sie bestimmt insbesondere : 
- die Waren, für die sie gilt, 
- die praktischen Einzelheiten der in Artikel 18 b genannten Verpflichtungen 
sowie den Betrag der vom Beteiligten zu leistenden Pauschalsicherheit, 
- den Zeitpunkten dem die Freigabe der Waren erfolgt, 
- die Frist, innerhalb derer die in Artikel 3 genannte 
Anmeldung bei der dafür zuständig erklärten Zollstelle vorzulegen ist, 
- die Voraussetzungen, unter denen für die Waren gegebenenfalls globale, 
periodische oder zusammenfassende Anmeldungen abgegeben werden können. 
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VEREINFACHTES ANMELDUNGSVERFAHEN 
Artikel 19 
1. Dem Anmelder oder der in seinem Namen handelnden Person wird auf Antrag 
bewilligt, unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 20 
und 20 a die Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr in vereinfachter 
Form abzugeben, wenn die Waren im Hinblick auf ihre Überführung in den 
zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden. 
Diese Anmeldung kann neben der in Artikel 6 genannten Form in Form eines 
Verwaltungs- oder Handelspapiers erfolgen, das die zur Feststellung der 
Warenbeschaffenheit erforderlichen Angaben enthält und mit einem Antrag auf 
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr versehen ist. 
Der vereinfachten Anmeldung sind alle Unterlagen beizufügen, von deren 
Vorlage die Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr 
gegebenenfalls abhängig ist. 
2. Die Angaben in den ergänzenden Anmeldungen bilden zusammen mit den Angaben in 
den vereinfachten Anmeldungen eine rechtliche Einheit; maßgeblicher Zeitpunkt 
des Wirksamwerdens ist der Zeitpunkt der Annahme der entsprechenden ursprüng­
lichen Anmeldung. 
3. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten unbeschadet der besonderen 
Bestimmungen bei der Gestellung zur Überführung in den freien Verkehr von 
Waren, die sich in einem wirtschaftlichen Zollverfahren befinden. 
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Artikel 20 
1. Die Bewilligung nach Artikel 19 wird erteilt, 
- sofern die Person, die die Bewilligung beantragt, keine schwere 
Zuwiderhandlung oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften im 
Bereich des Warenverkehrs begangen hat; 
- sofern eine wirksame Überwachung der Einfuhrverbote oder -beschränkungen 
und sonstiger Vorschriften bezüglich der Überführung in den freien Verkehr 
gewährleistet werden kann. 
2. Sie kann verweigert werden, wenn die Person, die die Bewilligung beantragt, 
nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt. 
3. Die Bewilligung wird widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 
aufgeführten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist. Sie kann widerrufen 
werden, wenn der m Absatz 2 genannte Fall eintritt. 
4. Ein ablehnender ö«--.schc-id oder ein Widerruf werden von den Zollbehörden 
begründet. 
Artikel 20a 
1 . In der Bewilligung nac'-. Artikel 19 wird festgelegt, welche Zollstelle oder 
welche Zollstelle-, die vereinfachten Anmeldungen annehmen, auf welche Waren 
sich die Bewilligung ersteckt, welche Angaben in den vereinfachten 
Anmeldungen enthalten soin müssen und in welcher Höhe der Beteiligte 
Pauschalsicherhei' zu leisten hat. 
Ferner werden in der Bewilligung Form und Inhalt der ergänzenden Anmeldungen, 
die globaler, per:bischer oder zusammenfassender Art sein können, sowie die 
Fristen festgelegt, innerhalb deren diese Anmeldungen bei der zu bezeichnen­
den zuständigen Behördt abzugeben sind. 
2. In den Titeln, die den Titeln 21 und 22 vorausgehen, werden die Buch­
staben D und E gestrichen." 
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Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie 
spätestens am 1. Januar 1993 nachzukommen. 
Die nach Unterabsatz 1 getroffenen Massnahmen névnen ausdrücklich auf diese Richtlinie Bezug. 
Die Mitgliedstaaten teilen diese Maßnahmen der Kommission mit. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
A 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 385 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 06 
27.7.1989 
Katalognummer : CB-CO-89-372-DE-C 
ISBN 92-77-52609-2 
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