ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)81
Vol.1964/0019

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VII/KOM (64)81endg,
Brüssel ,den18.März 1964
Orig .F
Vorschlag einer
VERORDNUNG DESRATS
über dieBeseitigung der Doppelbesteuerung bei der Kraft­
fahrzeugsteuer imgrenzüberschreitenden Verkehr
(VonderKommission demRatvorgelegt )
VII/K0M(64 )81endg

E3GEUiT)Ul>!G
Allgemeiner Teil
1. DerVertrag vonRomsieht imArtikel 75Abs .1Buchstabe a)vor ,daß
Rahmen derallgemeinen Verkehrspolitik gemeinsame Regeln für den
internationalen Verkehr ausoder nach demHoheitsgebiet ,eines Mit­
>
gliedstaates sowie für denDurchgangsverkehr durch dasHoheits­
gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aufgestellt werden .
2. Diese gemeinsamen Regeln gelangen ebenfalls zurAnwendung
imBereich derspeziellen Besteuerung ,besonders inden Fällen ,
indenen sich Verzerrungen ergeben ,"die zuVerfälschungen derWett-
bewerbsbedingungen führen .Solche Verzerrungen können insbesondere im
Zusammenhang miteiner Doppelbesteuerung entstehen ,diesich
daraus ergibt ,dass inmehreren Ländern eine Kraftfahrzeugsteuer er­
hoben wird .
3. Zumgegenwärtigen Zeitpunkt stellt sich dasProblem einer
Beseitigung derDoppelbesteuerung nurfürdenStrassenverkehr .Diese
Doppell besteuerung imStrassenverkehr zeigt tatsächlich dasBild einer
solchen Verzerrung !DieUnternehmer ,die inzwei xrerschiedenen Ländern
derKraftfahrzeugbe Steuerung unterworfen werden ,sind gewissermassen
denkumulativen Belastungen zweier Steuersysteme ausgesetzt ,dieeine
verschiedenartige Struktur haben ,wobei diese Auswirkungen inun­
gleicher Weise fürjeden derbeiden Wettbewerber spürbar werden ,die
Beförderungen aufeinundderselben Verkehrsrelation durchführen .

i
4. Inihrer Denkschrift zur Grundausriohtung derAllgemeinen Ver­
kehrspolitik hatte dieKommission "bereits darauf hingewiesen ,dass
esunbedingt erforderlich aei ,sobald wiemöglich Massnahmen zurBe­
seitigung derDoppelbesteuerung iminternationalen Verkehr innerhalb -?
derGemeinschaft zutreffen (siehe hierzu Dok .VIl/K0M(6l )5^vom
10April 1961 ,Ziffer 165 )-
5. Inihrem Aktionsprogramm zurAllgemeinen Verkehrspolitik
(Dok .VIl/KOM(62 )88vom23.Mai1962 ,Ziffern 14-4-146und
148)hatdieKommission aodann noch einmal hervorgehoben ,wiedring­
lich essei ,Massnahmen zurBeseitigung derDoppelbesteuerung zu
treffen ?dabei hat sie insbesondere auf die Verzerrungen hingewie­
sen ,diesich infolge derDoppelbesteuerung imBereich derKraft -
fahrzeugsteuer ergeben .
6. DerGedanke istdann weiter präzisiert worden indemVorschlag
fürdieEntscheidung desRates über dieHarmonisierung bestimmter Vor­
schriften ,diedenWettbewerb imEisenbahn -,Straasen -und Binnen­
schiff sverkehr beeinflussen (Dok .VII/kOM(63)167vom10.Mai1963,
Artikel 1a))„
7. Eine ausreichende Lösung fürdenVerkehr mit Personenkraftwagen
waroereits imRahmen zweier internationaler Abkommen gefunden worden ,die
vom 30.März 1931 undvom 18.Mai1956 datieren ^dasletztere
sollte dabei daserstgenannte ersetzen undwurde imRahmen derWirt­
schaftskommission fürEuropa inGenf abge­
schlossen .Nach demAbkommen von1956 wird seitens derUnter­
zeichner eine gegenseitige Steuerbefreiung vorgesehen ,die sich auf
einen Mindestzeitraum von einem Jahr erstreckt .Dieses Abkommen ist
von allen Mitgliedstaaten der EWGunterzeichnet undratifiziert worden .
•m•/•••

-4-
8. Dagegen haben dieVersuche zurLösung dieses Problems imBe­
reich desgewerblichen Verkehrs lediglich unzureichende Ergebnisse
gezeitigt .Hier handelt es3ich einerseits umeine
Roihe vonbilateralen Abkommen zwischen deneinzelnen Mitgliedstaaten ,
andererseits umzwei Konventionen mitDatum vom14.Dezember 195^,
die ebenfalls imKähmen der Wirtschaftskommission
fürEuropa inGenf abgeschlossen wurden ,aber noch nicht
inKraft getreten sind .Indenbeiden letzteren Lösungsversuchen
ist dieAnwendung derMethode dergegenseitigen Steuerbefreiung
fürdenBereich derspezifischen Steuern nach demGrundsatz der
Nationalität vorgesehen fd.h .dieFahrzeuge ,dieaufdemGebiet
eines derUnterzeiohnerstaaten zugelassen sind ,werden jeweils von
derentsprechenden Steuer aufdemGebiet deranderen Unterzeichner­
staaten befreit ,undzwar aufderBasis derGegenseitigkeit .Im
übrigen bestehen auch gewisse Steuerbefreiungen einseitigen Charak­
ters ,beispielsweise imGrossherzogtum Luxemburg für alle auslän­
dischen Fahrzeuge .
9. Diebilateralen Abkommen ,vondenen die auerst abgeschlossenen
bereits aus dem Jahre 1929 datieren ,müssen unter verschiedenen
Aspekten vielfach alsunzureichend angesehen werden .Siesind keines­
wegs einheitlich gehalten .Ineiner grossen Zahl vonAbkommen be­
schränkt man sich aufeine Teillösung ,insofern nämlich nurbegrenzte
Steuerbefreiungen ausgesprochen werden 5diese Begrenzungen tragen ent­
weder zeitlichen Charakter oder aber eshandelt sich umBeschränkungen
aufbestimmte Zonen ,für diedieSteuerbefreiungen gelten jendlich
gelten dieSteuerbefreiungen zum Teil nur fürbestimmte Verkehrs -
arten ,ohne dass sich dieBefreiung dabei auf alle inFrage kommenden
Steuern erstreckt .Das Uetz dieser Abkommen imRahmen der Gemein *--
schaft istimübrigen verhältnismässig lückenhaft geblieben ,denn für
rund einDrittel dermögliohen Verkehrsbeziehungen zwischen den
Ländern derGemeinschaft gibt esüberhaupt keine bilateralen Ab­
kommen .
••0J1••

IC.Die eine der "beiden Konventionen von Genf ,dievom 14.Dezem­
ber1956 datieren ,"betrifft dengewerblichen Personenverkehr ,und
zwar sowohl denGelegenheitsverkehr alsauch denLinienverkehr ,die
andere den Güterverkehr .Diese beiden Konventionen sind von
den Unter-zeichnerstaaten nooh nicht ratifiziert worden }imFalle
Frankreichs ,dasunterzeichnet hat ,isteine Ratifikation nicht
erforderlich .Eine Lösung dieses Problems aufGemeinschaftsebene erscheint
daher unerlässlich »
11. Theoretisch wäre esnunmöglich ,noch eine andere Methode
anzuwenden ,nämlich einVerfahren aufderGrundlage desTerritoriali -
tätsprinzips .Diese Methode würde sich vonderjenigen ,wie sie in
den bilateralen Abkommen und inden Konventionen von Genf ihren
Niederschlag gefunden hat ,ganz wesentlich unterscheiden .
Sie bestünde nämlich darin ,dass fürausländische Fahrzeugs ?jeweils
Steuern indemStaatsgebiet zuentrichten wären ,indem sieverkehren ,
und zwar prorata temporis entsprechend ihrem jeweiligen Aufenthalt ,wobei
dann indenjenigen Ländern ,indenen dieFahrzeuge zugelassen sind ,
entsprechende Steuererstattungen gewährt werden müssten .
Zugunston eines solchen Verfahrens liesse sich geltend machen , ..
dass esgewisse theoretische Vorteile mitsich bringe ,und zwar in
bezug aufeine gerechte Verteilung derWegekosten und eine Angleichung
derBelastungen ,diesich ausdervon zwei verschiedenen .Unternehmern
mitStandort_in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten jeweils zuzahlen­
denKraftfahrzeugsteuer ergeben .

12.Dennoch erscheint diese Methode inihrer praktischen Anwendung
wenig zweckmässig ,urd zwar ausfolgenden Gründen »
Eisher haben dieArbeiten ,wie sie imHinblick auf eine Zurechnung
derWegekosten geführt werden ,noch keine endgültigen Ergebnisse er­
bracht .Selbst wenn solche Ergebnisse bereits vorhanden wären ,würde
diepraktische Anwendung des Territorialitätsprinzip doch noch eine ganze
Reihe von Schwierigkeiten auslösen .Tatsächlich würde eshiernach un­
umgänglich sein ,eine Steuererhebung für Ivutzkraftf ahrzeuge ausdem
Ausland entweder neu einzuführen oder aufrecht zuerhalten .Damit würde ,
wiederum dieEinführung oder Aufrechterhaltung bestimmter Grenzkontrol­
lenund eines Systems derErstattung vonSteuerbeträgen indenLändern ,
indenen dieFahrzeuge zugelassen sind ,erforderlich werden .
Imübrigen würde eine logische Anwendung dieses Systems gleicher -
massen auch noch dieEinführung vonKontrollmassnahmen für Personen *-:
kraftwagen nach sich ziehen !dabei ist zuberück­
sichtigen ,dass diese Kraftwagen zur Zeit auffremdem Staats­
gebiet nach Mass^abe desPrinzips derNationalität eine Steuerbefrei­
ung geniessen .Esistrichtig ,dass die Personenkraftwagen unter
demGesichtspunkt derWegekosten eine erhebliche Bedeutung habenj daraus
würde sich logisch ergeben ,dass siedergleichen Behandlung unterworfen
werden ip-üsp^^n wie dieFutzkraft fahr zeuge ,nämlich indiesem Falle -
wenn diese Methode akzeptiert würde -ebenfalls nach ,demPrinzip der
Territorialität .nESwäre aber undenkbar ,fürdiePersonenkraft­
wagen dieeinmal aufgehobenen Kontrollmassnahmen neuwieder ein­
führen zuwellen ,schon angesichts derunvermeidlichen negativen Rück­
wirkungen ,wie siesich fürdenTouristenverkehr undüberhaupt den ge­
samten privaten Kraftverkehr zwischen denMitgliedstaaten damit er­
geben würden .
Ganz allgemein lässt sich sagen ,dass einKontrollsystem ,wie es
beiAnwendung desTerritorialprinzips unvermeidlich wäre ,nicht 4m -Ein­
klang mit -onZielsetzungen desVertrages steht )zielt doch derVer­
trag darauf ab,alle Behinderungen für denfreien Grenzübergang zwischen
denMitgliedstaaten abzubauen ,umeinen freien Verkehr suermöglichen .

13.Imübrigenistzubemerken,dassdieUnterschiede indereffektiven
Kostenbelastung derUnternehmen ,wiesiesichausderAnwendungdereinen
oderderanderendieserMethodenergebenwürder.,keineswegssehrgross
sind,selbstwennmanberücksichtigt ,dassdasPrinzipderTerritorialität
einevollständige Ausschaltung derUnterschiede bezüglichderKraftfahr-
zeugsteuerbelastung ermöglicht .
14.BeiAnwendungdesPrinzipsderNationalität wirdmanaufbe­
stimmtenInflationenzwischendenFitgliedstaaten zueinerBeseitigung
dersehroftmitlästigenVerwaltungs-undKontrollmassnahmen verbundenen
Besteuerung ausländischer Fahrzeugegelangen.MitdiesemPrinzipwird
manimübrigeneinheutebereitsaufvielenDelationenzwischenden
Kitgliedstaaten bestehendes SystemgenerellfürdieGemeinschaft zur
Anwendungbringenkönnen.
15.Dementsprechend dürftesichalseinzigepraktische Lösungdie
Methodedergegenseitigen Steuerbefreiung derineinemMitgliedstaat
zugelassenen Kraftfahrzeugs aufdemGebietderanderenMitgliedstaaten
anbieten.T3shandeltsichhierbeiinderTatumdieAnwendungdes
multilateralen Prinzips,wiees1onderTJirtschaftskommission für
EuropainGenfvertretenwird;dabeisindjedochgewisseAbwandlungen
diesesPrinzipsvorzunehmen ,diesichausdenbesonderenNotwendig­
keitenimGemeinschaftsrahmen ergeben.

16.DieseAbwandlungendesmultilateralen Prinzipsbetreffenimwesent­
lichenvierPunktesInersterLiniegehteshierbeidarum,unbedingtzu
vermeiden,dasseinzelneTransportunternehmer sichauflegaleWeisejeder
Besteuerung entziehen.InzweiterHinsichthandeltessichumdiespezielle
RegelungdesProblemsderAnhänger;einesolchespezielleRegelungwird
notwendig,weildiesteuerlichen Bestimmungen indeneinzelnenLändernfür
Kraftfahrzeuganhänger ausserordentlich verschieden sind.IndritterHin­
sichtgehtesdarum,dassdieSteuerbefreiung imSinnedervorliegenden
VerordnungnichtmehrvondervonEinfuhrabgaben freienzeitweisenZulas­
sungvonKraftfahrzeugen abhängigist,wiediesindenGenferAbkommen
vorgesehenist.AnvierterStelleistsodannzuerwähnen,dassbestimmte
Steuern,dievonderGenferKonventionnichterfasstwerden,indergegen­
wärtigenVerordnung mitangesprochen sind.
17»WennaufdieseWeisedieBeseitigung derDoppelbesteuerung erreicht
wird,soistdieseinersterSchrittzurHarmonisierung derWettbewerbsbe-
dingungenimHinblickaufdieKraftfahrzeugsteuer ,unbeschadet einerspäte­
renumfassenderen Harmonisierung allerElementederspezifischen Besteuerung
imVerkehr.DiedurchdieDoppelbesteuerung selbsthervorgerufene Disparität
würdebeseitigt,.ebensodieDisparität,wiesieheuteimVerhältniszu
anderenVerkehrsträgern insoweitbesteht,alsdiesekeinersolchenDoppel­
besteuerungunterliegen .AuchwürdederGrenzübergang erleichtertwerden.

18.Imübrigenistdaraufhinzuweisen ,dassdieGesamtbelastungen aus
derKraftf.ahrzeugbe Steuerung,wiesiesichfürdieVerkehrsunternehmer ver­
schiedenerMitgliedstaaten imZusammenhang mitdemgrenzüberschreitenden
Verkehrergeben,eineerheblicheAnnäherungerfahren.Soweitnochgewisse
Unterschiede übrigbleiben ,ergebensiesichlediglichausdenDivergenzen ,
wiesiezwischendenverschiedenen Steuersystemen imHinblickaufdie
Kraftfahrzeugsteuer bestehen;dabeiistjedochzubeachten,dassdieInzi-
dentderKraftfahrzeugbesteuerung nurimZusammenhang mitdenübrigenSteuer-
belastungen spezifischen Charaktersbetrachtet werdenkann,wiesiedie
Verkehrswirtschaft treffen.Ferneristzuberücksichtigen ,dassdiesere­
lativgeringenUnterschiede indemHasseganzverschwinden ,wiemanzu
einerHarmonisierung derBerechnungsgrundlagen undderSteuersätzefürdie
Kraftfahrzeugst9uer imRahmendersechsLändergelangt.
19.ManhätteansichaucheineBeseitigung derDoppelbesteuerung nach
daiaPrinzipderRationalität inderFormins"oigefassenkönnen,dass
einekontinuierliche '.npassungderaufdiesemPrinzipberuhenden^kommen
füralledenkbarenRelationeninnerhalbderGemeinschaft vorgenommen wird;
sinederartigeMehtodewürdeaberschwerlich zuraschenErgebnissen führen.
Tatsächlich wäreeinesolcheBehandlung desProblemsausserordentlich
kompliziert undwürdeeinegrosseBelastungdarstellen ,alleinschonange­
sichtsderTatsache,dasseseinegrosseZahlsolcherbilateralen Abkommen
gibtunddassdiesejeweilserheblicheAbänderungen erfahrenmüssten,fer­
nerunterBerücksichtigung derverschiedenartigen Strukturunddeskom­
plexenCharaktersdieserAbkommensowieendlichangesichtsderTatsache,
dassmannocheinegrosseZahlvonzusätzlichen bilateralen Abkommenneu
abschliessen müsste.Wollte,maneinesolcheMethodewählen,würdemansi­
cherlichnichtdievorgesehenen Fristeneinhaltenkönnen.
20.WähltdagegenderRatdieFormdesErlasseseinerVerordnung ,so
umgehtmanaufdieseWeisedieNotwendigkeit einerAbänderungderbilate­
ralenAbkommen,wiesieheutezwischendenMitgliedstaaten indiesemBe­
reichbestehen.DasistderGrundgedanke ,aufdemdieBestimmungen dervor­
liegendenVerordnungaufbauen.

-10-
II.Besonderer Teil
Artikel 1
Indiesem Artikel wird dasPrinzip dergegenseitigen Steuerbefreiung
derKraftfahrzeuge ,die inden jeweiligen Mitgliedstaaten zugelassen sind ,
ausdrücklich verankert ,wobei von dieser Lösung diejenigen Fahrzeuge ausge­
schlossen sind ,die inDrittländern zugelassen sind .Dabei ist zubeachten ,
dass für dieFahrzeuge ausDrittländern dieKonventionen undbilateralen
Abkommen ,die zur Zeit inKraft sind ,ihre Gültigkeit behalten .Die Steuer­
befreiung betrifft diejenigen Abgaben und Steuern ,die inArtikel 4dervor­
liegenden Verordnung näher definiert sind .DasÜberschreiten derGrenze wird
zugleich erleichtert ,weil esgenügt ,dieIdentität derP&hrzeuge zuüber­
prüfen .
Artikel 2
Indiesem Artikel wird vorgeschrieben ,dass einFahrzeug imgewerb­
lichen Strassenverkehr ,das aufdem Gebiet anderer Mitgliedstaaten verkehrt
undfür dasdie inArtikel 1vorgesehene Steuerbefreiung eintritt ,insei­
nem Zulassungsland der Besteuerung unterworfen ist :Damit soll vermieden
werden ,dass einFahrzeug während der Zeit ,inder essich imAusland auf­
hält ,überhaupt keine Steuern mehr bezahlt .Daraus ergibt sich ,dass even­
tuelle Steuerbefreiungen oder Steuerermässigungen ,soweit siezur Zeit in
den einzelnen Mitgliedstaaten gewährt werden und ausschliesslich auf der
Tatsache beruhen ^dass einFahrzeug amgrenzüberschreitenden Verkehr teil­
nimmt ,inZukunft nicht mehr zulässig sind .
Indieser Bestimmung kommt der Grundgedanke derVerordnung zumAus­
druck ,dienur dieDoppelbesteuerung als solche beseitigen will .Essoll
keineswegs dieFolge eintreten ,dass fürdie imgrenzüberschreitenden Ver­
kehr eingesetzten Fahrzeuge garkeine Steuer gezahlt wird .
Artikel 3
Dieser Artikel enthält eine Definition desKraf tfahrzeugbegriff s,
dieimwesentlichen derDefinition entspricht ,wiesieinArtikel 1a)der
beiden Genfer Konventionen vom 14»Dezember 1956 enthalten ist .

-11-
Artikel4
DerGeltungsbereich ,dervorliegenden VerordnungistaufdieKraft-
fahrzeugsteuern und-abgabenbeschränkt|damitsollklargestellt werden,
dassdielaufendenArbeitenimHinblickaufeineweitergehende Beseitigung
derDoppelbesteuerung inanderenBereichennichtberührtwerden.
DerzweiteAbsatzergänztdenerstenAbsatz,undzwarinsofern,als
ausdrücklich andereSteuern,Wegegelder ,Stempelsteuern usw.,ausgeschlossen
werden|dieseKlauselfindetsichauchineinerReihebilateraler Abkommen.
DieinArtikel1c)derKonventionvonGenfangesprochenen Gebühren
"fürdieAusstellung vonGenehmigungen oderanderenPapieren"sindvomAn­
wendungsbereich dieserVerordnungausgeschlossen worden,weilessichhier­
beinichtumnennenswerte Beträgehandelt,
Artikel5
NachdiesenArtikelwordendiePrivatkr.iftfahrzcu\>vor.Anwendungs­
bereichdieserVerordnungnichterfasct,undzwarmitRücksichtaufdasVor­
handenseindesAbkommensvonGenfvom18.Mai1956,dasdurchdieseVerord­
nungnichtinFragegestelltwerdensoll.
DiehiergegebeneDefinitionentsprichtinnegativerFormderjenigen,
wiesieinArtikel1b)derunterLeitungderWirtschaftskommission lürEuropa
inGenfausgearbeiteten Konvention vom14.Dezember1956fürdiesteuerliche
BehandlungderStrassenfahrzeuge zumPrivatgebrauchiminternationalen Perso­
nenverkehr enthaltenist.
>•Cf••*

-12-
Mit der vorliegenden Definition werden die Personenkraftwagen vom
Anwendungsbereich derVerordnung ausgeschlossen 5dagegen erfaßt die Ver­
ordnung dieKraftfahrzeuge mitgeringer Kapazität ,diesowohl demGüter -,
alsauch demPersonenverkehr dienen (z.B. Kombiwagen ).
Ebenso wie indem alsAnhang dervorerwähnten Konvention von Genfbei­
gefügten Protokoll schließt diese Begriffsbestimmung aus sDie Privatkraft -
fahrzeuge mit Iiietwagencharakter ,dieBeförderung ,despersönlichen Gepäcks der
Reisenden ,die imselben Hahrzeug fahren ,sowie derHandelsmuster ,dievom
Handelsreisenden imselben Fahrzeug mitgeführt werden .

Artikel6
DieBestimmungzieltdaraufab,dasseineWettbewerbsverfassung
durchEinsatzausländischer Kraftfahrzeuganhänger vermiedenwird.Unterneh­
mer,derenZugfahrzeuge ineinemMitgliedstaat zugelassensind,könnten "be­
mühtsein,sichderBesteuerung derKraftfahrzeuganhänger zuentziehen,wie
sieinihremjeweiligen Landegilt,indemsieAnhängerandererUnternehmer
inAnspruchnehmenoderverwenden ,dieinanderenMitgliedstaaten ansässig
sind,wodieKraftfahrzeuganhänger einzelngeseheneinerBesteuerungnicht
unterliegen .
Tatsächlich werdeninmehrerenLändernvondenUnternehmen nurfür
einebestimmteZahlvonAnhängernSteuerngezahlt,diejeweilsderAnzahlder
Motorfahrzeuge entspricht ,wiesievomselbenUnternehmen gehaltenwerden,
weildieübrigenAnhängeralsstillgelegt angesehenwerden.
DieseübrigenAnhängerbleibengewissermassen "anonym",dennsie
tragengegebenenfalls nurdasZulassungszeichen derFahrzeuge,andiesie
jeweilsangehängtwerdenfindiesenLänderngenügtes,dassdieSteuer
überhauptfürirgendeinen Anhängergezahltwird,umdamitdenVerkehrmit
anderenAnhängernzuzulassen,dieandasjeweiligeZugfahrzeug angehängt
werden,soweitdiesesZugfahrzeug selberimBesitzdesjeweiligenSteuer-
nachweisesist.

-14-
Der Anhänger kann indas durclifahrene Land unter sehr verschiedenen
Bedingungen gelangen :Erkann imHuckepack-Verkehr eingeführt werden oder
aneine Zugmaschine angehängt imStrassenverkehr einfahren |derFall einer
Beförderung imBinnenschiffsverkehr stellt sich imAugenblick praktisch
kaum .
Wenn eine Einfuhr imHuckepack-Verkehr erfolgt ,sokann derbetref­
fende Anhänger jeweils imAnschluss andenHuckepack-Tr ansport entweder an
einFahrzeug desbetreffenden Landes oder aneinFahrzeug aus seinem Heimat­
land oder aneinFahrzeug auseinem anderen Lande der Gemeinschaft angehängt
werden ,wenn mandenFall von Zugfahrzeugen ausDrittländern ausser acht
lässt .
Diegleichen drei Fälle können sich ergeben ,wenn derAnhänger auf
dem Strassenweg und angehängt anein Zugfahrzeug eingetroffen ist ,umspäter
dann anein anderes Zugfahrzeug angehängt zuwerden .
Jeder Mitgliedstaat erhält dieMöglichkeit ,einen ausländischen Anhän­
ger zubesteuern ,der aufseinem Gebiet hinter einem Zugfahrzeug verkehrt ,
das indiesem Mitgliedstaat zugelassen ist ,wenn fürdenAnhänger inkeinem
anderen Staat eine Steuer bezahlt worden ist .
■Artikel 7
Dieser Artikel sieht dieAufstellung einer Liste vonAbgaben und
Steuern vor ,wie sie imArtikel 4angesprochen sind .Dadie zurAnwendung
kommenden Vorschriften derMitgliedstaaten abgeändert werden können ,ist
vorgesehen ,die imAnhang beigefügte Liste aufdem laufenden zuhalten .Es
muss vermieden werden ,daßdaaProbien derDoppelbesteuerung ,bzw .einer voll­
ständigen Befreiung von jeder Kraftfahrzeugbesteuerung aufUmwegen neu auf­
taucht ,weil etwa eine neue Steuer oder eine neue Abgabe eingeführt oder
aber eine Veränderung dergeltenden Steuerbe Stimmungen vcigenommen wird .
DieÄnderungen erfolgen durch Entscheidung derKommission ,umeinschnelles
und wirksames Verfahren zugewährleisten .
•••/••• ,

-15-
Artikel~
IndiesemArtikelwirddasProblemderIdentifizierung derFahrzeuge
geregelt,undzwarohneAnknüpfungandiejeweiligeStaatsangehörigkeit des
Fahrzeugeigners "bzw.desFahrers,denjeweiligenWohnsitzdesEignersoder
Fahrersusw.,wenngleichdieseBedingungenineinerReihevonbilateralen
AbkommenspeziellgeregeltBind.EineBerücksichtigung solcherKriterien
würdedieKontrollebeimGrenzübergang erheblicherschweren »
ITachMassgabediesesArtikelserfolgtdieIdentifizierung derFahr­
zeugeeinzigundallein ,aufderGrundlagederDatenfürdieZulassungdes
Fahrzeuges !HierhandeltessichumdieZulassungspapiere unddieobligato­
rischenKennzeichen ,wiesieinArtikel4und5desInternationalen Abkommens
überKraftfahrzeugverkehr vom24.April1926unddenArtikeln"!?•-21des
GenferAbkommensüberdenStrassenverkehr Trom19.September1949
festgelegtsind.
Artikel9
DieserArtikelbetrifftdiejenigengesetzlichen Bestimmungen ,Verord­
nungenundspezifischen Verwaltungsvorschriften ,dievondeneinzelnenMit­
gliedstaaten zuerlassensind,umeinegenaueBeachtungallerBestimmungen
dervorliegenden Verordnungsicherzustellen undihreAnwendungzuerleichtern .
Artikel10
KeineBemerkungen .
Artikel11
KeineBemerkungen .

-16-
VORSCHLAG .EIïIER VE.'.ÏCRDIÏUNG DESRAT33 .
über dieBeseitigung derDoppelbesteuerung bei der
Kraf tfahrseugsteuer imgrenzüberschreitenden Verkehr .
s
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHA.JTSGEKEIITSCBAFT ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEurpäischen ¥irt-
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufseinen Artikel 75>
auf Vorschlag derKommission ,
nach •Anhörung des uirtschaf ts-und oozialausschusses ,
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerwirklichung einer gemeinsamen Verkehrspolitik setzt ge­
meinsame Regeln für dengrenzüberschreitenden Verkehr aus oder nach
demHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder für den Durchgangsverkehr
durch dasHoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten voraus ;
!
dieAufstellung dieser gemeinsamen Regeln erfordert auch bestimmte
spezifische Massnahmen insteuerlicher Hinsicht ;
Esmuss vermieden werden ,dass Nutzfahrzeuge ,die inden Mit­
gliedstaaten zugelassen sind ,auf dem Gebiet der Jirtschaf tsgemein -
schaft einer doppelten Kraftfahrzeugsteuer unterworfen v/erden ;eine
solche verteuert dengrenzüberschreitenden Verkehr imVergleich zu
demnationalen Verkehr ;dadurch könnte dieEntwicklung desVerkehrs
zwischen den Ländern derGemeinschaft behindert werden ;
••i/•••

-17-
Die zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten "bestehenden bilateralen
Abkommen ,diederAufhebung derDoppelbesteuerung fürNutzfahrzeuge
dienen ,sind unterschiedlich imninblick aufihren Geltungsbereich ,
aufdiezeitliche Dauer derSteuerbefreiung undihre Anwendungs -
bedingungen .Diebilateralen Abkommen bringen daher Verzerrungen und
Wettbewerbsstörungen mit sich }
Eserscheint deshalb zweckmässig ,nicht etwa diebilateralen
Abkommen zuvereinheitlichen undallgemein einzuführen ,^asausserordentlich
schwierig sein dürfte ,sondern eine Regelung auf Geineinschaf tsebene anzustreben
DieBeseitigung derDoppelbesteuerung fürPersonenkraftwagen
istbereits durch dasAbkommen über dieBesteuerung von Strassen -
fahrzeugen zumprivaten Gebrauch iminternationalen Verkehr geregelt ,
dasam18.Mai 1956 inGenf imRahmen derWirtschaftskommission
fürEuropa abgeschlossen wurde --
HAT DIE MCKSTEHEUDE VERORDÜMG ERLASSEN :
···/···

-18-
Artikel 1
DieKraftfahrzeuge ,dieineinein ivlitgliedstaat zugelassen sind
und amgrenzüberschreitenden Vermehr teilnehmen ,sind auf dem Gebiet
deranderen iViitgliedstaaten vonderindiesen geltenden Kraftfahr -
zeugsteuern befreit .
.Artikel 2
Nach Artikel 1befreite Kraftfahrzeuge unterliegen denKräf tfahrzeug -
3touern ihres ZulasEfung^landes ,nls obsiedort ständig verkehrten .
Artikel 3
"Kraftfahrzeug "imSinne dieser Verordnung istjedes Fahrzeug ,
dasmit mechanischem Antrieb undeigener Kraft auf der Strasse ver­
kehrt ,sowie jeder Anhänger .
Artikel 4
(1) "Kraftfahrzeugsteuern "imSinne dieser Verordnung sind alle
Steuern undAbgaben ,diefür dieBenutzung oder dasHalten von
Kraftfahrzeugen erhoben werden .
(2) Micht unter denGeltungsbereich dieser Verordnung fallen
Steuern undAbgaben aufVerkehrsleistungen oder denUmsatz ,die
Abgaben undGebühren imZusammenhang mit demAbschluss von
Beförderungsvertragen ,Verbrauchssteuern oder -abgaben ,Zölle ,
Wegegebühren oder andere entsprechende Abgaben .

-19 -
Artikel 5
(1)DemGeltungsbereich dieser Verordnung unterliegen nicht Kraft­
fahrzeuge für diePersonenbeförderung ,die zum privaten Gebrauch
vorwendet werden und die einschliesslich des Sitzes des Fahrers
weniger als zehn Sitzplätze haben .
(2)''Privater Gebrauch-' imSinne dieser Verordnung ist jeden Gebrauch ,
dennicht eine Personenbeförderung gegen Entgelt ,Entlohnung oder andere
materielle Vorteile sowie eine Güterbeförderung gegen oder ohne Entgelt
darstellt .
(3)DerBegriff des :!privaten Gebrauchs' 1'umfasst auch dieAnmietung
eines Fahrzeugs ohne Fahrer ,dieBeförderung despersönlichen Gepäcks
derReisenden bzw .desFahrers und dieBeförderung von Mustern durch -
Handelsreisende .
Artikel 6
Jeder i'Iitgliedstaat hatdasRecht ,fürAnhänger ,diehinter einem
indiesem Mitgliedstaat zugelassenen Zugfahrzeug verkehren ,dieBefreiung
nach Artikel 1nicht zugewahren ,falls fürsiekeine Kraftfahrzeugsteuern
inihrem Heimatland gezahlt werden .
;
•••/•

-20-
Artikel7
DieListederKraftfahrzeugsteuern nachArtikel4Absatz1ist
iinAnhangwiedergegeben .</enndieKommissionÄnderungenindenSteu-
erbeStimmungen derMitgliedstaaten feststellt ,sokannsienachAn­
hörungderbetreffenden Mitgliedstaaten durchEntscheidung denAn­
hangentsprechend ändern.
Artikel8
UmindenGenussderSteuerbefreiung nachdieserVerordnung
zukommen,habendieFahrzeuge ,abgesehenvonderVerpflichtung ,
dasssiemitdenentsprechenden Kennzeichen ihresHeimatlandes und
Buchstaben ,dieihreNationalität angeben,versehenseinmüssen,
eineUrkundeüberihreZulassungindemHeimatlandaufdenFahrzeug
mitzuführen .
Artikel9
(1)VordemI.I.I965erlassendieMitgliedstaaten allezurDurch­
führungdieserVerordnungerforderlichen Rechts-u.Verwaltungsvor -
schriften .
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionrechtzeitig dieEnt­
würfederRechts-undVerwaltungsvorschriften gemässAbsatz1mit.
I
DieKommxssionvergewissert sich,dassdieEntwürfedenBestimmungen
dieserVerordnungentsprechen .Siekanninnerhalbvon30Tageneine
Empfehlung odereineStellungnahme andenbetreffenden Mitgliedstaat
richten.
DieKommission kanndieseFristim.Einvernehmen mitdembe-.
treffendenMitgliedstaat -verlängern .
(3)DieMitgliedstaaten setzendieMassnahmengemässAbsatz1
erstinKraft,nachdemdieKommissionihreEmpfehlungoderStellung­
nahmeabgegebenhatoderdieFristgemässAbsatz2abgelaufenist.
•••/••

-21-
)
Artikel10
DieinArtikel1vorgesehene Befreiungtrittmitdem1.Ja­
nuar1965inKraft.
Artikel11
(1)DieseVerordnungistin„allenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .
(2)DieseVerordnungtrittamTagenachderVeröffentlichung im
Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften inKraft»
ImNamendesRates
Brussel,den
DerPräsident

Anhang
Liste der Steuern nach Artikel 7derVerordnung Nr...
BTOnr;SR',FUBLIK
DJUTSCHLÀND
BJJLGIJN
FRÀNKBSICH
ITALIEN
LUX3MB0URG
NIiîDSELANDEKraftfahrz eugs teuer
i)Taxe surlesautomobiles etvéhicules
àvapeur ouàmoteur
ii)Taxe quotidienne surlesautomobiles
etautres véhicules
(Lois coordonnées relatives àlataxe de
circulation sur les véhicules automo­
biles )
i)Taxe générale surlesvéhicules servant
autiansport des marchandises
ii)Surtaxe surlesvéhicules servant au
transport des marchandises
i)Tassa dicircolazione sugli autoveicoli
ii)Tassa addizionale del 5percento sulle
tasse dicircolazione
Impôt sur les véhiculés àmoteur
Motorrijtuigenbelasting .