ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
8.

fordern die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, sich auf gemeinsame Kriterien für umfassende Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) zu einigen und diese sofort auf existierende wie künftige Atomkraftwerke anzuwenden, wobei auch die Folgen für angrenzende Mitgliedstaaten und Regionen zu berücksichtigen sind; heben hervor, dass auch Länder außerhalb der Europäischen Union, in denen kerntechnische Anlagen bestehen oder geplant sind, in diesen Prozess eingebunden und die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden müssen, bestehende grenzüberschreitende Informationsmechanismen über sicherheitsrelevante Fragen betreffend Nuklearanlagen und die besondere grenzübergreifende Dimension des Notfallmanagements und der Katastrophenhilfe zu verbessern; betonen schließlich, dass derartige Belastungstests in künftigen Beitrittsverhandlungen berücksichtigt und die Beteiligung von Nachbarstaaten und -regionen an Genehmigungsverfahren für Nuklearanlagen verbessert werden sollten, und fordern schließlich die Stilllegung kerntechnischer Anlagen, die diese Belastungstests nicht bestehen;
10.

fordert die Verhandlungsführer auf, die Mittelzusagen in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar für den Klimafonds (Green Climate Fund) einzuhalten und das Konzept der „Verluste und Schäden“ wie auf der Vertragsstaatenkonferenz 2012 in Doha vereinbart in die Praxis umzusetzen;
2.

stellt fest, dass öffentliche Investitionen in die Infrastruktur — wie in einer kürzlich gemeinsam vom AdR und der OECD durchgeführten (2) Umfrage bestätigt — sowie in allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Dienstleistungen, Kinderbetreuung und Wohnungsdienstleistungen durch Haushaltskürzungen eingeschränkt werden, und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Privatanleger aufgrund geringer Erwartungen an die Stärke der Konjunkturbelebung zurückhalten;
1.

bringt seine Bedenken darüber zum Ausdruck, dass die Europäische Union 60 Jahre nach ihrer Gründung in einer tiefen Krise steckt, die in dem weiterhin geringen Vertrauen der Unionsbürger in das europäische Projekt zum Ausdruck kommt, und sich erneuern muss; weist gleichzeitig darauf hin, dass die lokale und regionale Ebene von den Unionsbürgern alljährlich als die vertrauenswürdigste aller Regierungs- und Verwaltungsebenen in der EU eingestuft wird. Der AdR beteiligt sich daher an Bürgerdialogen mit der aktiven Mitwirkung lokaler und regionaler Entscheidungsträger zu Themen, die sich aus den Erfordernissen und Gegebenheiten vor Ort ableiten, und trägt auf diese Weise zu den Überlegungen über Europa bei;
fordert die Kommission auf, die Rolle der libyschen lokalen Gebietskörperschaften bei der Stabilisierung des Landes und der Eindämmung der Ausnutzung von Migrationsrouten nach Europa anzuerkennen, und dringt darauf, Libyen in Anbetracht der Anstrengungen, die das Land zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit unternehmen muss, in EU-Programme für den Mittelmeerraum, wie z. B. CBC-Med, aufzunehmen; regt an, innovative Rechtsinstrumente wie den EVTZ dafür zu nutzen, dass libysche Städte an Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmen und direkte Partnerschaften mit Städten und Regionen in der EU eingehen können; fordert von der Europäischen Kommission mit Nachdruck, dass der AdR und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die er vertritt, in die Planung, Umsetzung und Beobachtung der Programme der Europäischen Union in Lateinamerika einbezogen werden, insbesondere in diejenigen zur Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts;
16.

verweist darauf, dass es im Interesse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union der 27 liegt, dass es dem Vereinigten Königreich als Drittstaat bei entsprechender finanzieller Beteiligung gestattet wird, an bestimmten EU-Programmen teilzunehmen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur, Forschung, Innovation, ebenso wie an den einschlägigen Agenturen sowie in Bereichen, die in engem Zusammenhang mit Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung stehen;
26.

den aktualisierten Aktionsplan für digitale Bildung umzusetzen, um den Folgen von COVID-19 und den neuen Bedingungen für die allgemeine und berufliche Bildung in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Der Aktionsplan sollte auch als Katalysator für die rasche Entwicklung von Fernunterrichtsinstrumenten in Regionen, Städten und ländlichen Gebieten sowie in weniger entwickelten Regionen, insbesondere in Schulen, dienen, indem digitale und Medienkompetenzen zu einem integralen Bestandteil des lebenslangen Lernens und der Plan zu einer Plattform für den Austausch bewährter Verfahren zwischen den europäischen Städten und Regionen und weltweit gemacht werden;
30.

hebt hervor, dass es bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht nur um die wirtschaftliche Zusammenarbeit geht, sondern auch um das Leben in Grenzregionen und die Entwicklung des Gefühls einer gemeinsamen Identität. Es sollte ein kulturbasierter Ansatz entwickelt werden, der den Reichtum des gemeinsamen materiellen und immateriellen Kulturerbes der grenzübergreifenden Regionen hervorhebt und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, regelmäßig zu interagieren und soziale Kontakte zu ihren Nachbarn zu pflegen und so gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, dessen Mangel nach wie vor ein wesentliches Hindernis für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit darstellt. In diesem Zusammenhang sind Bürgerprojekte und insbesondere die Verstärkung des interkulturellen Austauschs von herausragender Bedeutung, da dadurch die Zusammenarbeit an der Basis ausgebaut wird, die die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Auswirkungen auf ihren Alltag am ehesten registrieren. Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Vielfalt der Bevölkerung gewidmet werden, und es sollten Möglichkeiten für einen inklusiven Ansatz ausgelotet werden;
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/37.462 - Identrus(1)

(erstellt gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001))

(2001/C 263/06)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen. Das Verfahren ist normal verlaufen. Die Rechte Dritter auf Anhörung sind in vollem Umfang beachtet worden.

Brüssel, den 22. Juni 2001.

Helmuth Schröter

(1) ABl. L 249 vom 19.9.2001.
Stellungnahme

des Beratenden Ausschusses für Konzentrationen gegeben auf der 80. Sitzung am 27. Juni 2000 hinsichtlich eines Entscheidungsvorentwurfs bezüglich des Falles COMP/M.1813 - Industri Kapital/Dyno

(2001/C 166/09)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass die vorgeschlagene Operation eine Konzentration im Sinne von Artikel 3 (1) b der Fusionsverordnung darstellt, und dass sie eine gemeinschaftsweite Dimension hat. Weiterhin wird zugestimmt, dass es sich vorliegend um einen Fall der Zusammenarbeit gemäß Artikel 57 des EWR-Abkommens und Artikel 2 (1) (c) von Protokoll 24 zu diesem Abkommen handelt, und somit der Fall von der Kommission in Zusammenarbeit mit der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 58 des EWR-Abkommens geprüft werden soll.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass es getrennte Märkte für auf Urea Formaldehyd basierende Harze (UF Harze), auf Phenol Formaldehyd basierende Harze (PF Harze), Formaldehyd und Methanol gibt.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass hinsichtlich der Plastik-Aufbewahrungssysteme offen gelassen werden kann, ob faltbare Plastikcontainer, stapelbare Plastikcontainer, Plastiktablette, Plastikkisten Plastikpaletten und Plastik-Kleinteile-Lagesysteme getrennte Märkte oder einen einheitlichen Markt von Plastik-Aufbewahrungssystemen darstellen.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt der geografischen Marktdefinition der Kommission zu, wie sie im Entscheidungsentwurf hinsichtlich der Harze auf Formaldehydbasis, Formaldehyd, Methanol und Plastik-Aufbewahrungssystemen gegeben wird.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass die Operation zur Schaffung einer vorherrschenden Stellung in UF Harzen und PF Harzen in Finnland und Norwegen oder alternativ in Norwegen und Schweden als eine Region führen würde; in Formaldehyd in Finnland und zur Schaffung oder Verstärkung einer vorherrschenden Stellung in faltbaren Plastikcontainern, stapelbaren Plastikcontainern, Plastiktabletten, Plastikkisten und Plastikpaletten in Finnland, Schweden und Norwegen; und in Plastik-Kleinteil-Lagersystemen in Schweden und Norwegen oder, alternativ, auf den Märkten für Plastik-Lagersysteme in der nordischen Region, die Finnland, Schweden und Norwegen umfasst.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass die Verpflichtungen, die von der anmeldenden Partei vorgeschlagen werden, die wettbewerbsfähigen Bedenken beseitigen würden, die angesichts der angemeldeten Operation erhoben wurden.

7. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass abhängig von der vollständigen Befolgung der Verpflichtungen die angemeldete Operation mit dem gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens für vereinbar erklärt werden sollte.

8. Der Beratende Ausschuss empfiehlt der Kommission, alle Fragen zu berücksichtigen, die in der Diskussion erörtert wurden.

9. Der Beratende Ausschuss stimmt der Veröffentlichung seiner Ansicht zu.
Berichtigung der Angaben der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 151 vom 22. Mai 2001)

(2003/C 65/13)

Seite 14 "VEREINIGTES KÖNIGREICH":

1. Artikel 3 Punkt 1 ist folgendermaßen zu ersetzen:

1. England und Wales: The Senior Master

For the Attention of the Foreign Process Department (Room E10)

Royal Courts of Justice Strand London WC2A 2LL Vereinigtes Königreich Tel. (44-207) 947 66 91 Fax (44-207) 947 62 37.

2. Artikel 3 Punkt 4 ist folgendermaßen zu ersetzen:

4. Gibraltar: The Registrar of the Supreme Court of Gibraltar Supreme Court

Law Courts

277 Main Street Gibraltar Tel. (350) 788 08 Fax (350) 771 18.

Förmliche Mitteilungen an die Empfangsstelle sind über folgende Anschrift an den "Registrar of the Supreme Court of Gibraltar" (Anschrift s. o.) zu richten: The United Kingdom Government Gibraltar Liaison Unit for EU Affairs Foreign and Commonwealth Office King Charles Street London SW1A 2AH Tel. (44-207) 0 08 15 77 Fax (44-207) 0 08 36 29 E-Mail: ukgglu@fco.gov.uk.
52002XX1008(01)

Europäische Stiftung nimmt Kodex für gute Verwaltungspraxis an



Amtsblatt Nr. C 242 vom 08/10/2002 S. 0019 - 0019
Stellungnahme

des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, abgegeben auf der 91. Sitzung vom 31. Januar 2001, zu dem Vorentwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.1853 - EdF/EnBW

(2002/C 53/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass der angemeldete Vorgang einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Fusionskontrollverordnung darstellt.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt der Abgrenzung des sachlich relevanten Markts im Entscheidungsentwurf zu, wonach die Stromversorgung zugelassener Kunden den relevanten Produktmarkt bildet.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt der Abgrenzung des räumlich relevanten Markts im Entscheidungsentwurf zu, wonach sich die Stromversorgung zugelassener Kunden auf einzelne Staaten beschränkt.

4. Der Beratende Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass der Zusammenschluss die Stromversorgung zugelassener Kunden in Frankreich beeinträchtigt.

5. Der Beratende Ausschuss ist mit der Kommission der Meinung, dass die Fusion die beherrschende Marktstellung von EdF bei der Stromversorgung zugelassener Kunden in Frankreich verstärken würde.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass durch die Fusion wirksamer Wettbewerb in dem relevanten Markt erheblich behindert würde, weshalb der Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.

7. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses vertritt die Auffassung, dass die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Verpflichtungszusagen geeignet sind, die gegen den Zusammenschluss erhobenen Bedenken zu beseitigen, womit die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt gegeben wäre. In Bezug auf Ziffer 3 d) der Verpflichtungszusagen steht die Mehrheit des Beratenden Ausschusses auf dem Standpunkt, dass fünf Jahre ein Mindestzeitraum sind, der vorbehaltlich einer Überprüfung durch die Kommission höher angesetzt werden kann. Der Beratende Ausschuss nimmt auch die Absicht der Kommission zur Kenntnis, vor Erlass einer Entscheidung die Mitgliedstaaten zu konsultieren. Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses ist der Ansicht, dass die angebotenen Verpflichtungszusagen die Bedenken gegen den Zusammenschluss nicht ausräumen (weil das Kapazitätsvolumen unzureichend ist, Zusammenschaltungskapazitäten für den Marktzutritt fehlen und keine direkte Verbindung zwischen der Erzeugungskapazität und dem Verhalten im Versorgungsmarkt besteht).

8. Die Kommission trägt den Anmerkungen und Kommentaren des Beratenden Ausschusses Rechnung.

9. Der Beratende Ausschuss spricht sich für die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften aus.
Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(2003/C 266/06)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2. Bezugstermin ist:

- der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union (Serie C) veröffentlicht.
Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen(1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen fluessiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (sog. "Gaz de Gardanne"))

(2003/C 248/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 26. Juli 2002, das am 8. April 2003 ergänzt und berichtigt wurde, hat das Unternehmen "Heritage Petroleum plc" mit Sitz in 15 Bloomsbury Square, London, WC1A 2LS (Vereinigtes Königreich) um eine Exklusivgenehmigung mit fünfjähriger Laufzeit zum Aufsuchen von fluessigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sog. "Permis de Gaz de Gardanne") für eine Fläche von etwa 730 km2 in Teilen der Départements Bouches du Rhône und Var ersucht.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei ist das Verfahren einzuhalten, das in der "Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich" im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte (Journal Officiel de la République française vom 22. April 1995) festgelegt wurde.

Ergänzende Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (Direction générale de l'énergie et des matières premières, Direction des ressources énergétiques et minérales, Bureau de la législation minière), 61, Boulevard Vincent Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13 (Tel. (33) 144 97 02 30, Fax (33) 144 97 05 70).

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
Unterrichtung betreffend die Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven

(2003/C 92/02)

Der Internationale Olivenölrat hat auf seiner Zehnten außerordentlichen Tagung (Madrid, 19./20. Dezember 2002) gemäß dem Internationalen Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven(1) in der mit dem Protokoll von 1993 zur Verlängerung des Internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven geänderten Fassung(2) beschlossen, das Übereinkommen um sechs Monate bis 30. Juni 2003 zu verlängern.

(1) ABl. L 214 vom 4.8.1987, S. 1.

(2) ABl. L 298 vom 3.12.1993, S. 37.
5.

Der Vorschlag ergänzt und verstärkt die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999, die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates sowie die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates und enthält in vielerlei Hinsicht Bestimmungen, die sich an diese älteren Rechtsvorschriften anlehnen. Daher ist Folgendes anzumerken: a) Es sollte eine zusätzliche Bestimmung in den Entwurf aufgenommen werden, mit der Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates betreffend die Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten geändert wird, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der EDPS inzwischen ernannt wurde. Auch Artikel 37 sollte daher im Hinblick auf eine bessere und effizientere Regelung für die Überwachung und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden insgesamt überprüft werden. In der vorgeschlagenen Verordnung sollte eine vergleichbare Regelung vorgesehen bzw. zugrunde gelegt werden. b) In Bezug auf den mit Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 eingesetzten Ausschuss, dessen Aufgaben entsprechend dem Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung erweitert werden sollen, gibt es einige Probleme, die — zumindest was den vorliegenden Vorschlag betrifft — gelöst werden sollten; allerdings könnte die Gelegenheit auch zu einer weiter gehenderen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 genutzt werden. In der englischen Fassung dieser Verordnung entsteht der Eindruck, dass die Ad-hoc-Zusammensetzung des Ausschusses sowohl die in Artikel 43 Absatz 1 genannten Vertreter als auch die Datenschutzbeauftragten umfasst. Wie in der französischen Fassung sollte aus dem Text eindeutig hervorgehen, dass die Ad-hoc-Zusammensetzung von den einzelnen Mitgliedstaaten benannte Vertreter umfasst, die von der (den) jeweiligen Aufsichtsbehörde(n) abgeordnet werden. In jedem Fall sollte auch der EDPS ausdrücklich genannt werden.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse, abgegeben auf seiner 105. Sitzung vom 22. Januar 2002 zu dem Vorentwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.2283 - Schneider/Legrand

(2004/C 86/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung erfuellt sind.

2. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Wiederhersstellung eines wirksamen Wettbewerbs erfordert, dass Schneider keine spürbare Beteiligung am Kapital von Legrand behält, sowie mit der Definition des Begriffes der "nicht spürbaren Beteiligung" im Entscheidungsentwurf. Eine Minderheit ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht dieser Auffassung, eine weitere Minderheit enthält sich der Stimme in Bezug auf das von der Kommission gewählte Verfahren zur Festsetzung der Schwellenwerte.

3. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt mit der Kommission darin überein, dass Schneider keine Herauslösung von Wiremold, Ortronics und Arnould vornehmen darf und dass die Vermögenswerte von Legrand in einem einzigen Block veräußert werden müssen. Eine Minderheit ist nicht dieser Auffassung.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, Schneider freie Wahl bei den Modalitäten der Trennung von Legrand zu lassen.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Schneider eingeräumten Frist zur Vornahme der Trennung von Legrand überein, d. h. Asset-Deal oder Veröffentlichung eines Übernahmeangebots durch Schneider binnen neun Monaten ab dem Datum des Erlasses der Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 4 oder, durch den Treuhänder in einer zusätzlichen Frist von drei Monaten.

6. Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, sämtliche in seinen Erörterungen angesprochenen Punkte zu berücksichtigen.

7. Der Beratende Ausschuss ersucht um die Veröffentlichung seiner Stellungnahme.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/D-3/35.470 - ARA und COMP/D-3/35.473 - ARGEV, ARO

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 64/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf in den vorgenannten Sachen gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Am 30. Juni 1994 meldeten die Unternehmen Altstoff Recycling Austria AG ("ARA") und ARGEV Verpackungsverwertungs-Gesellschaft m.b.H. ("ARGEV") bei der EFTA-Überwachungsbehörde eine Reihe von Vereinbarungen an, um ein Negativattest oder ersatzweise eine Freistellung vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen zu erwirken. Auf der Grundlage von Artikel 172 Absatz 3 der Beitrittsakte verwies die EFTA-Überwachungsbehörde die angemeldeten Vereinbarungen mit Schreiben vom 21. März 1995 zur Prüfung an die Europäische Kommission.

Mit Schreiben vom 28. August 2001 meldete ARA bei der Kommission weitere Vereinbarungen an, um ein Negativattest bzw. eine Freistellung zu erhalten. ARA und ARGEV haben auch darum ersucht, dass ihre Anmeldungen zusammengefasst werden. Gleichzeitig gab die Altpapier-Recycling-Organisations GmbH ("ARO") bekannt, dass sie sich der Anmeldung anschließt.

Nach Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates und Artikel 3 des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen am 19. Oktober 2002 äußerten sich insgesamt acht betroffene Dritte zur Sache.

Im Verlauf des Verfahrens wurden der Kommission mehrere Verpflichtungszusagen unterbreitet, die geeignet waren, einige ihrer wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Gleichzeitig sah es die Kommission für notwendig an, die vorliegende Entscheidung mit bestimmten Auflagen zu verbinden, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen für eine Freistellung vom Kartellverbot gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erfuellt sind. Sowohl die beteiligten Unternehmen als auch die Beschwerdeführer erhielten Gelegenheit, zu den vorgesehenen Auflagen Stellung zu nehmen. Da die beteiligten Unternehmen befürchteten, dass eine der vorgeschlagenen Auflagen unter Umständen Dritte berührt, wurde auch diesen Gelegenheit geboten, sich zu den vorgesehenen Auflagen zu äußern.

Ich stelle daher fest, dass die Anhörungsrechte im vorliegenden Fall gewahrt wurden.

Geschehen zu Brüssel, am 23. September 2003.

Serge Durande