Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Grüner Wandel — Verhältnis zwischen sozialer Akzeptanz und Umwelterfordernissen aus dem Blickwinkel der Städte und Regionen im Interesse der Schaffung resilienter Gemeinwesen

(2022/C 375/06)

Berichterstatterin: Hanna ZDANOWSKA (PL/EVP), Bürgermeisterin von Łódź Referenzdokumente: Befassung durch den Ratsvorsitz

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

1. begrüßt den Übergang zu einer grünen Wirtschaft als eine der wichtigsten Prioritäten des französischen Ratsvorsitzes, da die Anpassung an den Klimawandel und die Eindämmung seiner Auswirkungen, die Wiederherstellung und der Schutz der biologischen Vielfalt, die Sicherstellung der Resilienz der Städte und Regionen gegenüber Naturkatastrophen, die Förderung einer gesunden Umwelt und einer besseren Lebensqualität zur Schaffung eines resilienteren Europas und zur Erreichung der Ziele des Grünen Deals und des Übereinkommens von Paris beitragen;

2. begrüßt die vorgelegte Mitteilung zur neuen Strategie für die Anpassung an den Klimawandel ( 1 ) sowie den Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) ( 2 ) und betont, dass der ökologische Wandel ohne die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Anwohner, der Unternehmen, der Innovationszentren und der Universitäten nicht möglich ist;

3. ist der Auffassung, dass der grüne Wandel im Mittelpunkt aller politischen Entscheidungen stehen sollte. In Bezug auf die Konzipierung und Umsetzung künftiger Strategien und Programme sollte ein neuer, systemischer und integrierter Ansatz entwickelt werden; unterstreicht, dass der grüne Wandel durch den digitalen Wandel erleichtert werden sollte, der Investition in moderne digitale Instrumente mit hohen Nachhaltigkeitsstandards, darunter starke demokratische und technische Schutzmaßnahmen, sowie ihre Einführung und Förderung als Schlüsselfaktoren für den Wandel umfasst; dabei ist auch wesentlich, dass weniger entwickelte und ländliche Regionen unterstützt werden und sie ihren Rückstand aufholen können, um so die Kluft zwischen einzelnen Gebieten zu überbrücken;

4. unterstreicht, dass die lokale und die regionale Ebene Eckpfeiler des Aufbaus von Resilienz sind. Es ist wichtig, die Eigenverantwortung und das Gemeinschaftsgefühl aller Akteure, die Teil des lokalen und regionalen Gefüges sind, auf der lokalen und regionalen Ebene (öffentliche Verwaltung, lokale und regionale Gebietskörperschaften, Einwohner, Wirtschaftsteilnehmer) zu stärken, was allerdings eine angemessene und umfassende institutionelle und finanzielle Unterstützung erfordert;

5. fordert vor dem Hintergrund der Klima- und Biodiversitätskrise und des Krieges in der Ukraine eine deutliche Stärkung des gesamten Gesundheits- und Pflegebereichs. Die Gesundheit sollte als wichtigster Antrieb für den grünen Wandel und als seine Hauptpriorität betrachtet und die Synergien zwischen der Klima- und der Gesundheitspolitik sollten im Einklang mit den Empfehlungen des achten Umweltaktionsprogramms gestärkt werden;

6. ist der Auffassung, dass eine resiliente Gemeinschaft in der Lage ist, den Folgen der Klimarisiken und sonstigen Verwerfungen standzuhalten, sie aufzufangen und ihre Auswirkungen zu überwinden. Es ist deshalb wichtig, die negativen Auswirkungen abzumildern, aber auch Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft gedeihen können, und dazu eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, die Impulse zum Handeln setzen;

7. unterstreicht, dass resiliente Gemeinwesen auch mithilfe widerstandsfähiger politischer Systeme geschaffen werden können, in deren Rahmen Gleichheit, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung der Geschlechter und Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen gefördert werden und dafür Sorge getragen wird, dass niemand (insbesondere schutzbedürftige Gruppen) zurückgelassen und der räumlichen Vielfalt — ländlicher Raum, Küstenregionen, Berggebiete, Inselregionen, Archipelregionen oder Gebiete in äußerster Randlage — Rechnung getragen wird;

8. betont, dass politische Strategien zur Förderung umweltfreundlicher Produktionsverfahren und -technologien auch die Wettbewerbsfähigkeit lokaler KMU verbessern sowie die Schaffung und den Ausbau grüner Arbeitsplätze und die Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern ermöglichen müssen;

9. bekräftigt angesichts der hohen Energiepreise und des Krieges in der Ukraine seine Forderung nach einem vollständigen Verbot russischer Gas-, Öl- und Kohleeinfuhren nach Europa und fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, mit der Ausarbeitung von Notfallplänen zur Vorbereitung auf die Folgen solcher Sanktionen zu beginnen; ist der Ansicht, dass der REPowerEU-Plan die Chance bietet, die Energiewende zu beschleunigen, die Abhängigkeit der EU von Energie- und Rohstoffeinfuhren insgesamt zu reduzieren und so die damit verbundenen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Risiken zu verringern; bedauert jedoch zutiefst, dass die Bedeutung der Städte und Regionen sowohl für die Bewältigung der derzeitigen Energiekrise als auch für die Sicherstellung langfristiger Lösungen nicht ausdrücklich erwähnt wird;

Auswahl des passenden politischen Instrumentariums zur Sicherstellung der Resilienz der Systeme

10. unterstützt die Definition eines klimaresilienten Europas im Einklang mit der Mission des Programms „Horizont Europa“, die die Resilienz ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Systeme mit dem Engagement für eine langfristige nachhaltige Entwicklung zur Förderung von Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit und Gleichstellung der Geschlechter vereint. Es ist wichtig, auch Kindern und jungen Menschen Rechnung zu tragen, niemanden zurückzulassen, die Widerstandsfähigkeit der politischen Systeme zu stärken und dabei die gemeinsamen Werte, die Solidarität und die Achtung der Vielfalt zu fördern, die durch einen inklusiven sozialen Wandel erreicht wurden;

11. unterstreicht im Einklang mit der Mitteilung über eine neue Anpassungsstrategie an den Klimawandel, dass es einer systemischen und fundierten unverzüglichen Reaktion auf den Klimawandel bedarf; stellt fest, dass Resilienz ein komplexes Konzept ist, das integrierte, multisektorale und flexible Lösungen erfordert, die im Einklang mit dem territorialen Ansatz entwickelt werden und evidenzbasiert sind; unterstreicht, dass der Aufbau resilienter Systeme eine angemessene Wahl von Prioritäten sowie Synergien zwischen unterschiedlichen Strategien erfordert, die dazu beitragen, dass der Wandel zu einem nachhaltigen Projekt wird, das den Umgang mit Krisen und Schocks ermöglicht und den Weg zur Abfederung ihrer Auswirkungen bereitet;

12. schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass Investitionsprojekte Analysen der Klimarisiken und der Klimaanfälligkeit umfassen, und die Kosten-Nutzen-Szenarien entsprechend angepasst werden;

13. bringt ferner seine Besorgnis über die zu erwartenden asymmetrischen regionalen Auswirkungen der Energiekrise auf die Städte und Regionen der EU zum Ausdruck, die nicht alle gleichsam in der Lage sind, auf Unterbrechungen der Energieversorgung und steigende Energiepreise zu reagieren; appelliert an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, diese Asymmetrien bei der Ausarbeitung und Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen gebührend zu berücksichtigen;

14. unterstützt Vorschläge zur Beschleunigung des Einsatzes von Energien aus lokalen erneuerbaren Quellen und zur Steigerung der Energieeffizienz, um die Energiesouveränität und -sicherheit Europas zu gewährleisten und Energiearmut zu bekämpfen, insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und seiner negativen Folgen für die Energie in Europa;

15. begrüßt Pläne und Maßnahmen zur Förderung eines gerechten und inklusiven Wandels in Kohleregionen, um diese zu unterstützen, Fortschritte zu erzielen und jedwede Hindernisse zu überwinden, wobei sie über die dafür erforderlichen ausreichenden Mittel verfügen müssen, sowie ein neues Modell für ihre Entwicklung zu schaffen;

16. unterstreicht, dass die wesentlichen Hindernisse für eine rasche Einführung emissionsarmer Technologien auf den Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen, auf die bestehenden strategischen Ansätze, Regelwerke und Organisationsstrukturen, die nach wie vor auf fossilen Brennstoffen beruhen, sowie auf soziokulturelle Faktoren wie mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz zurückzuführen sind, da es vor allem in Kohleregionen in der Folge zum Verlust von Arbeitsplätzen und zur Abwanderung von Teilen der Bevölkerung kommen kann; ist deshalb der Auffassung, dass Innovationen im spezifischen lokalen Umfeld verankert und unmittelbar auf das Gesamtsystem und die Gemeinschaft vor Ort ausgerichtet sein sowie Prozessen entgegenwirken müssen, die zu mangelnder gesellschaftlicher Akzeptanz führen;

17. fordert Unterstützungsmaßnahmen zur Erleichterung der Entwicklung von und des Zugangs zu emissionsfreien und emissionsarmen aktiven und öffentlichen Mobilitäts- und Verkehrslösungen;

18. stellt fest, dass der Klimawandel im 21. Jahrhundert weltweit die größte potenzielle Gesundheitsbedrohung darstellt; spricht sich deshalb für eine multidisziplinäre und sektorübergreifende Zusammenarbeit und für die Annahme des Konzepts „One Health“ aus, die zu einem koordinierten Vorgehen aller Verwaltungsebenen in internationalen Agenturen, Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen in den Bereichen Naturschutz, Wiederaufbau der biologischen Vielfalt und Wiederherstellung von Lebensräumen und Ökosystemen führen;

19. verweist darauf, dass Maßnahmen zur Verringerung des Katastrophenrisikos auf der Grundlage eines Ökosystemansatzes als kosteneffiziente politische Instrumente zu werten sind. Sie werden jedoch nicht in vollem Umfang ausgeschöpft, und ihr Potenzial sollte auf EU-Ebene weiter gestärkt werden ( 3 )

20. spricht sich für einen beschleunigten Übergang zur Kreislaufwirtschaft aus und betont die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Prozess; fordert Anreize für neuartige Geschäftsmodelle sowie die Stärkung von Instrumenten, insbesondere im Rahmen der kommunalen Wirtschaft und ihrer Mechanismen der so genannten erweiterten Verbraucherverantwortung, der Mechanismen öffentlich-privater Partnerschaften sowie der damit zusammenhängenden Förderung nachhaltiger Verbrauchs- und Produktionsmodelle und eines umweltorientierten bzw. nachhaltigen öffentlichen Beschaffungswesens;

21. spricht sich für innovative Governance-Lösungen im öffentlichen Sektor unter Einsatz des Living-Lab-Konzepts aus. In Bezug auf den Aufbau resilienter Gemeinwesen ist es von ausschlaggebender Bedeutung, sie bei der Suche nach wirksamen Wegen zur Lösung von Herausforderungen zu unterstützen und dabei auf die Kreativität und Innovation der Nutzer öffentlicher Dienstleistungen zu setzen;

22. spricht sich dafür aus, im Rahmen der Investitionsprozesse umweltbasierte Lösungen zu berücksichtigen. Diese Initiative, die Teil der EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel ist, legt den Schwerpunkt auf naturbasierte Lösungen ( 4 )

23. begrüßt Initiativen (u. a. den Bürgermeisterkonvent und den Klimapakt), die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu bewegen, einen größeren Ehrgeiz an den Tag zu legen und transformative Maßnahmen zu ergreifen. Die Maßnahmen der Botschafter dieser Initiativen sollten intensiviert und andernorts übernommen werden, um das Klimabewusstsein in den Gebietskörperschaften aller Ebenen zu schärfen und den Wandel dort zu beschleunigen;

24. unterstützt die Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG), die eine effizientere Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals gestatten, insbesondere in den Bereichen Gebäuderenovierung, biologische Vielfalt, saubere Mobilität, erneuerbare Energien sowie Ressourceneffizienz, und so den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft unterstützen;

25. spricht sich dafür aus, geeignete Voraussetzungen für die Entwicklung der Sozialwirtschaft zu schaffen. Der politische und rechtliche Rahmen ist von entscheidender Bedeutung für die Schaffung der geeigneten Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Sozialwirtschaft. In diesem Zusammenhang muss auch der Rahmen für die Besteuerung, öffentliche Aufträge und staatliche Beihilfen an die Bedürfnisse der Sozialwirtschaft angepasst werden;

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Schlüsselakteure des grünen Wandels

26. spricht sich für die Einführung eines gut funktionierenden Multi-Level-Governance-Rahmens aus, der alle Ebenen von der lokalen, großstädtischen und regionalen über die nationale bis hin zur europäischen und globalen Ebene umfasst. Radikale und dauerhafte Veränderungen der Lebensweise, die für die Schaffung einer gerechten, nachhaltigen, CO 2 -armen und resilienten Gesellschaft unerlässlich sind, setzen eine Zusammenarbeit sowohl von unten nach oben als auch von oben nach unten voraus;

27. betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umstellung auf eine grüne Wirtschaft an vorderster Front stehen: Sie setzen 70 % aller EU-Rechtsvorschriften, 70 % der Mittel für Klimaschutzmaßnahmen, 90 % der Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und 65 % der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und zwei Drittel der öffentlichen Investitionen um. Sie kennen die Herausforderungen auf lokaler und regionaler Ebene am besten und sollten deshalb mit den passenden Instrumenten ausgestattet werden, um die systemischen Lösungen umzusetzen, die den Bedingungen vor Ort am besten entsprechen; dies bedeutet jedoch nicht, dass sie die alleinige Verantwortung tragen. Die höheren Regierungs- und Verwaltungsebenen sind verpflichtet, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in all ihren Bemühungen zu unterstützen;

28. ruft dazu auf, das partizipative Vorgehen (Debatten, Finanzausstattung etc.) und die Einbeziehung einer Vielzahl von Akteuren auszuweiten, da dies die Chancen für optimale grüne Investitionen in kleinen Städten des ländlichen Raums, in Städten und Regionen erhöht; weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Entscheidungsprozess in allen Phasen unterstützen und die aktive Unterstützung im Rahmen der politischen Strategien gewährleisten;

29. stellt fest, dass das Prinzip „Global denken, lokal handeln“ der einzige Weg ist, um die hochgesteckten Klimaziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen; fordert die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) deshalb auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als zuverlässige Partner der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien (COP) für den Klimaschutz aktiv und wirkungsvoll einzubeziehen;

30. fordert die Gebietskörperschaften auf, lokale Klimagipfel zu veranstalten, die sich positiv auf die Einbeziehung der lokalen Gemeinschaft in Fragen der Anpassung an den Klimawandel und der Energiewende auswirken und es ermöglichen, dass der Ausschuss der Regionen Empfehlungen für die jährlichen UN-Klimakonferenzen vorbereiten kann;

Der gesellschaftliche Aspekt des Aufbaus von Resilienz

31. betont, dass die Einbeziehung des lokalen Gemeinwesens in die Entscheidungsprozesse für jeden Wandel von entscheidender Bedeutung ist; fordert ein stärkeres Engagement für mehr Eigenverantwortung, Inklusion, gemeinsame Werte und Solidarität unter Einbindung aller Akteure in die Schaffung resilienter Gemeinwesen; die Einbeziehung junger Menschen ist hierbei ebenfalls von entscheidender Bedeutung;

32. spricht sich dafür aus, Anreize für Haushalte zu schaffen, sich an Übergangsprozessen zu beteiligen, sowie verschiedene Formen der Unterstützung insbesondere für die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen und Regionen zu entwickeln; begrüßt in diesem Zusammenhang nachdrücklich den neuen Klima-Sozialfonds und fordert eine entsprechende finanzielle Unterstützung im Rahmen eines Systems der geteilten Mittelverwaltung unter Achtung der Grundsätze der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance;

33. fordert die Stärkung der Rolle von Prosumenten und Verbrauchern beim grünen Wandel durch Rechtsvorschriften zur Eindämmung der „Grünfärberei“ (sog. Greenwashing) und durch die Förderung fundierter Entscheidungen;

34. spricht sich dafür aus, Initiativen zur Gründung lokaler Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zu erleichtern und zu fördern und diesbezügliche Hindernisse abzubauen, denn solche Initiativen sind entscheidende Instrumente zur Förderung einer generellen Nutzung erneuerbarer Energiequellen und zur Errichtung eines dezentralen Energiesystems, das zugleich wirtschaftliche und soziale Vorteile auf lokaler Ebene mit sich bringt;

35. ist der Ansicht, dass das Energieeinsparungspotenzial im REPowerEU-Plan zu kurz kommt, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen wie Kampagnen zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger und zur Herbeiführung von Verhaltensänderungen in Erwägung zu ziehen;

Bildung und Lernen für den Aufbau von Resilienz

36. betont, dass der grüne Wandel nur möglich ist, wenn durch Klimaerziehung auf allen Bildungsebenen sowie durch den Erwerb von Qualifikationen und berufliche Umschulung ein Wissenskapital aufgebaut wird;

37. unterstreicht, dass der Klimapakt die Umsetzung der bereits auf lokaler Ebene durch lokale Akteure (KMU, Schulen, lokale Gebietskörperschaften, Universitäten usw.) schriftlich eingegangenen Verpflichtungen beschleunigen und Anlass zu neuen Verpflichtungen geben sollte, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen;

38. unterstützt die Ziele, Grundsätze und Vorgaben des Programms „Horizont Europa“ und fordert strengere Auflagen bezüglich der Nachhaltigkeit von Projekten und der Überwachung ihrer Auswirkungen;

39. betont die Bedeutung von Maßnahmen zur Förderung, zum Ausbau und zur Finanzierung bestehender und neuer Initiativen, die den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren durch europäische, nationale, regionale und lokale Netze und die Zusammenarbeit zwischen Städten fördern, wie das wechselseitige Lernen, Fachexkursionen, Mentoring und Coaching zwischen Partnern;

40. fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die gegenseitige und grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit bei der Umsetzung von Projekten für den ökologischen Wandel zu fördern, einschließlich der interregionalen, interkommunalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gesamten EU;

41. schlägt vor, im Kampf gegen den Klimawandel auf lokaler und regionaler Ebene bewährte Verfahren zu nutzen, die im Rahmen von Initiativen wie dem Bürgermeisterkonvent, der Under2 Coalition oder EU-Missionen entwickelt wurden. Ziele sind die Nutzung der erfassten Daten zur Ausarbeitung langfristiger Klimastrategien sowie der Erfahrungsaustausch über erfolgreiche Beispiele, innovative Lösungen und wertvolle Erkenntnisse solcher Initiativen;

42. fordert die Europäische Kommission auf, die Einrichtung eines Instruments für technische Hilfe und Informationsaustausch zwischen Gebietskörperschaften in Erwägung zu ziehen, die mit ähnlichen Herausforderungen in Bezug auf den ökologischen Wandel und den Aufbau resilienter Gemeinwesen konfrontiert sind, indem finanzielle Unterstützung für den Austausch bewährter Verfahren der EU (Fachexkursionen) bereitgestellt wird;

43. betont die Bedeutung der generationenübergreifenden Zusammenarbeit, der durchgängigen Berücksichtigung der Standpunkte junger Menschen und der Unterstützung durch das Programm für junge Mandatsträger; spricht sich für den Aufbau eines Innovationsökosystems durch Projekte, Programme und Maßnahmen aus, die sich an talentierte junge Menschen richten und die Nutzung des Potenzials junger Menschen für den grünen Wandel ermöglichen;

44. regt die Einrichtung lokaler/regionaler Klima-Netze an, die als Informationsstellen fungieren und lokale Gemeinwesen für Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Wandels mobilisieren. Diese Netze könnten eventuell zur Einleitung von Bottom-up-Initiativen und Projekten beitragen, die sowohl die Beteiligung von engagierten als auch von skeptischen oder desinteressierten Bewohnern und Bewohnerinnen von Städten und Regionen ankurbeln und fördern;

Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Überwachung des Wandels

45. unterstreicht, dass das Bewusstsein der Öffentlichkeit für den Klimawandel sowie für dessen Ursachen und Folgen Voraussetzung für eine wirkungsvolle Klimapolitik ist. Moderne technologische Instrumente (Fernerkundung, Verkehrstelematik, Drohnen, IKT) stärken die Umsetzung der geplanten Klimamaßnahmen erheblich;

46. weist darauf hin, dass eine Gesellschaft, die sich der Klimarisiken bewusst ist, mehr Solidarität bei der Akzeptanz schwieriger und oft kostspieliger Maßnahmen zeigt. Aktuelle und zuverlässige Informationen sind die Grundlage für die Maßnahmen und ihre Akzeptanz durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

47. unterstreicht, dass der Erfolg des grünen Wandels von der Mitwirkung zahlreicher Partner auf lokaler Ebene abhängt. Dabei kommt es darauf an, den Übergangsprozess verständlich und zeitnah zu kommunizieren und insbesondere einen Dialog über schwierige Themen zu führen, wie die Beschränkung des Individualverkehrs oder die Ansiedlung von Wirtschaftsanlagen, die in der Öffentlichkeit auf wenig Akzeptanz stoßen;

Wirtschaftsakteure für den Aufbau von Resilienz

48. unterstreicht, dass Unternehmen und Industrie die Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel unterstützen und rechtliche und finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollten, um zu vermeiden, dass die Kosten für negative externe Effekte auf die Wirtschaft von der lokalen Bevölkerung internalisiert werden;

49. spricht sich dafür aus, die nachhaltige Produktion durch Rechtsvorschriften zu fördern und die erweiterte Herstellerverantwortung für immer mehr Produktgruppen sowie für die einzelnen Phasen des Lebenszyklus dieser Produkte vorzusehen;

50. begrüßt die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen, um nicht nur der Umweltverschmutzung vorzubeugen und sie zu kontrollieren, sondern auch um Innovationen voranzubringen, Spitzenreiter zu honorieren und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt zu fördern;

51. weist darauf hin, dass für die Verwirklichung eines CO 2 -freien und vollständig integrierten Energiesystems in der EU mehr grenzüberschreitende Projekte und Infrastrukturen im Bereich der nachhaltigen Energie entwickelt werden müssen. Dazu müssen die bestehenden Hindernisse unbedingt beseitigt und die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Bereich CO 2 -arme und nachhaltige Energie ausgebaut werden;

52. verweist darauf, dass der Binnenmarkt für Bauprodukte durch einen geeigneten Regulierungsrahmen gestärkt werden muss, um die Renovierungswelle voranzutreiben und Anreize für Investitionen in nachhaltiges Bauen zu schaffen;

Nachhaltiger Konsum

53. fordert legislative Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle physischen Güter auf dem Binnenmarkt während ihres gesamten Lebenszyklus von der Konzeption über die tägliche Nutzung bis hin zur Änderung der Zweckbestimmung und Wiederverwendung umweltfreundlicher werden, dem Kreislaufprinzip entsprechen und energieeffizient sind;

54. fordert Änderungen der Rechtsvorschriften, um wirksamer gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen, etwa die Förderung der Entwicklung einer nachhaltigen Lebensmittelbranche (Strategie „Vom Hof auf den Tisch“) sowie die Begrenzung der Auswirkungen der Lebensmittelverarbeitung und des Einzelhandels auf die Umwelt durch die Ergreifung von Maßnahmen in den Bereichen Transport, Lagerung, Verpackung und Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, und einen nachhaltigen Lebensmittelverbrauch zu fördern;

55. begrüßt die Maßnahmen der Kommission zur Förderung der europäischen Sozialwirtschaft, die in der Lage ist, Probleme wie z. B. Lebensmittelverschwendung und kurze Produktlebenszyklen tatsächlich zu bewältigen und neue umweltfreundliche Tätigkeitsfelder zu entwickeln;

56. weist darauf hin, dass die Gebietskörperschaften vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und der sich daraus ergebenden Herausforderungen gezwungen sind, ihre Ziele ständig zu überprüfen, Risiken zu ermitteln und dynamisch auf neu entstehende Entwicklungshemmnisse zu reagieren, die die Umsetzung von Maßnahmen für den ökologischen Wandel nachhaltig und umfassend behindern können;

Der finanzielle Aspekt des Aufbaus von Resilienz

57. weist nachdrücklich darauf hin, dass die wichtigsten Fonds (EU-Kohäsionspolitik, Aufbau- und Resilienzfazilität, Fonds für einen gerechten Übergang, Modernisierungsfonds usw.), darunter auch diejenigen, die direkt der lokalen und regionalen Ebene zugutekommen (LIFE, Fazilität „Connecting Europe“ u. ä.) und die Förderung des grünen Wandels zum Ziel haben, auf der nationalen Ebene aufgesetzt werden und dass der Umfang der Projekte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von den Vorgaben der Zentralregierung abhängt. Es müssen Verfahren entwickelt werden, die eine möglichst umfassende und bedarfsgerechte Einbindung der Gebietskörperschaften in die Programmplanung und den Einsatz von EU-Mitteln sicherstellen;

58. betont, dass der von der Europäischen Kommission vorgelegte REPowerEU-Plan, der sich auf erhöhte Energieeinsparungen, die Diversifizierung der Energieversorgung, den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, die Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und intelligente Investitionen bezieht, eine finanzielle Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für seine Umsetzung sowie die Zuweisung bestehender oder neuer EU-Mittel zu diesem Zweck vorsehen sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, ungenutzte Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität umzuwidmen, um die lokale Planung der Energieversorgungssicherheit und Investitionen in erneuerbare Energiequellen zu unterstützen;

59. unterstreicht die Rolle vertraglicher Regelungen für die Finanzierung der Tätigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, insbesondere im Bereich des Klimaschutzes. Die Umsetzung des Wandels muss an die Gegebenheiten vor Ort und die Möglichkeiten der lokalen Gemeinwesen angepasst werden, damit die Veränderungen effizient und ohne übermäßige Belastung der örtlichen Bevölkerung vorgenommen werden können; ruft deshalb die Europäische Kommission auf, die Grundsätze für die Finanzierung der kommunalen Wirtschaft zu überprüfen, damit bessere Lösungen umgesetzt werden können, die die Finanzierung des dringlichsten Bedarfs in dem Bereich ermöglichen, der sich auf die Umwelteffekte auswirkt;

60. fordert eine Vereinfachung der Vorschriften über öffentliche Beihilfen, einschließlich der Unterstützung von Finanzierungslösungen und der Aufrechterhaltung von für die Abfallbewirtschaftung unerlässlichen Systemen, insbesondere die Schaffung von Möglichkeiten zur Finanzierung des Betriebs dieser Systeme durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie zur Unterstützung des Krisenmanagements und der Unterstützung von Wirtschaftsakteuren, einschließlich Kleinstunternehmen;

61. betont, dass die Energiearmut und die Mobilitätsarmut durch Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und eine umfassendere Nutzung erneuerbarer Energieträger bekämpft werden müssen und dass die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf lokaler und regionaler Ebene Unterstützung leisten müssen; hält es deshalb für wesentlich, die anfängliche Kostenbelastung durch Energieeffizienz- und EE-Maßnahmen, insbesondere für Haushalte, Kleinst- und Kleinunternehmen und benachteiligte Verbraucher, zu verringern;

62. betont, dass die gegenwärtig im Rahmen der Überarbeitung des europäischen Emissionshandelssystems (EHS) vorgesehene Finanzierung nicht ausreichend ist, um einen wirklich gerechten Übergang sicherzustellen, und unterstreicht, dass auch erwogen werden sollte, über das EHS hinaus Einnahmen aus dem Straßenverkehrs- und Gebäudesektor (EHS II) in den Klima-Sozialfonds fließen zu lassen; schlägt vor, die Zusammenlegung der Einnahmen für den Klima-Sozialfonds bereits vor der Anwendung des EHS II beginnen zu lassen;

63. ist der Auffassung, dass der Klima-Sozialfonds die negativen Auswirkungen auf Haushalte, Kleinst- und Kleinunternehmen und die am stärksten benachteiligten Mobilitätsnutzer ausgleichen und eine sozial nachhaltige Entwicklung sicherstellen sollte;

64. ruft die Privatwirtschaft (u. a. mit Blick auf die erweiterte Herstellerverantwortung) auf, sich stärker am Aufbau der Resilienz von Städten und Regionen zu beteiligen;

65. spricht sich für ein flexibleres EU-Wettbewerbsrecht aus, insbesondere in Bezug auf staatliche Beihilfen, da dieses nicht ausreichend der Art des Wettbewerbs Rechnung trägt, mit dem europäische Unternehmen in Drittländern konfrontiert sind, in denen nicht die gleichen Regeln gelten;

66. weist darauf hin, dass die von den lokalen Behörden getragenen Kosten aufgrund der zahlreichen Krisen und der zeitlich verzögerten Unterstützungsmaßnahmen durch höhere Regierungsebenen unterschätzt wurden; fordert deshalb Vorschläge für effizientere Lösungen;

67. spricht sich dafür aus, die finanzielle Unterstützung für grüne Investitionen mit „Schneeballeffekt“ auszuweiten und weitere Maßnahmen zur Förderung des grünen Wandels anzustoßen;

68. weist darauf hin, dass neben dem direkten Zugang zu Finanzmitteln die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angemessene technische Hilfe und Unterstützung beim Kapazitätsaufbau erhalten sollten, damit sie bestehende Finanzierungsmöglichkeiten nutzen können. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten zudem unterstützt werden, private und öffentliche Mittel wirksam miteinander zu kombinieren. Darüber hinaus sollte das grüne und nachhaltige öffentliche Beschaffungswesen für die Durchführung von Investitionen optimal genutzt werden;

69. unterstützt die Idee einer „umweltgerechten Haushaltsplanung“ als haushaltspolitisches Instrument, das der Umsetzung der Umweltziele dient und das eine Bewertung der Wirkung der Haushalts- bzw. Fiskalpolitik auf die Umwelt und deren Vereinbarkeit mit der Umsetzung nationaler und internationaler Verpflichtungen ermöglicht ( 5 )

70. fordert eine weitere verwaltungstechnische Vereinfachung und den Abbau regulatorischer Hindernisse für die Entwicklung und Einführung neuer und innovativer Technologien und Geschäftsmodelle;

71. weist darauf hin, dass die Herausforderungen bei der Umsetzung von Lösungen im Zusammenhang mit der Klimapolitik vor allem von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bewältigt werden müssen, während potenzielle Fördermittel größtenteils in den zentralen Haushalt (Steuereinnahmen, Emissionsrechte usw.) fließen; spricht sich für eine Überarbeitung des Mittelzugangs aus;

Stärkung des Angebots an Ökosystemleistungen

72. weist darauf hin, dass gezielte Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um die Wasserbewirtschaftung in städtischen Gebieten zu optimieren und insbesondere die Wasserressourcen unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des jeweiligen Einzugsgebiets zu bewirtschaften sowie ein Programm für die Ausweitung der Investitionen in kleinere Wasserrückhaltungsanlagen aufzustellen und einen entsprechenden Fonds einzurichten;

73. ist besorgt, dass trotz des breiten Anwendungsbereichs der Umweltvorschriften in der EU nach wie vor große Lücken beim rechtlichen Schutz von Ökosystemen bestehen ( 6 ) , obwohl die Wiederherstellung von Ökosystemen von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung einer hohen Lebensqualität und die Kontinuität der für eine nachhaltige Entwicklung unerlässlichen Prozesse ist.

Brüssel, den 30. Juni 2022 Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Vasco ALVES CORDEIRO

(1) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2021:82:FIN

(2) https://report.ipcc.ch/ar6wg2/pdf/IPCC_AR6_WGII_FinalDraft_FullReport.pdf

(3) EEA Report No 15/2017: Climate change adaptation and disaster risk reduction in Europe Enhancing coherence of the knowledge base, policies and practices, Europäische Umweltagentur, https://www.eea.europa.eu/publications/climate-change-adaptation-and-disaster.

(4) https://climate-adapt.eea.europa.eu/eu-adaptation-policy/sector-policies/ecosystem

(5) https://www.oecd.org/environment/green-budgeting/

(6) JRC Science for Policy Report:Mapping and Assessment of Ecosystems and their Services: An EU ecosystem assessment, 2020 https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC120383.