13. Menschenrechte: Gewaltakte in Mitrovica und Lage der kosovo-albanischen
Häftlinge in Serbien, insbesondere der Fall Flora Brovina
B5-0141, 0150, 0158 und 0176/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den volksgruppenübergreifenden Gewalthandlun-
gen in Mitrovica, der Situation der kosovo-albanischen Häftlinge in Serbien und insbesondere
dem Fall von Flora Brovina
Das Europäische Parlament,
ädash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Kosovo und im ehemaligen Jugo-
slawien, insbesondere die Entschließung vom 22.Juli 1999 (1),
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16.September 1999 zu der Inhaftierung von Kosovo-
Albanern in Serbien (2),
ädash unter Hinweis auf die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10.Juni 1999,
ädash unter Hinweis auf die Erklärung seiner Delegation für die Beziehungen zu Südosteuropa vom
13.Januar 2000 zu der Verurteilung von Flora Brovina in Serbien,
A.zutiefst beunruhigt durch die jüngsten Ereignisse im Gebiet von Mitrovica, wo es nach dem Abschuß
einer Granate mit Raketenantrieb auf einen Bus des UNHCR, der mit KFOR-Begleitschutz serbischeZivilisten transportierte ädash wobei zwei Fahrgäste getötet und drei verletzt wurden ädash zu gewaltsamenAuseinandersetzungen zwischen der albanischen und der serbischen Bevölkerung gekommen ist, dievon dem internationalen Militärkontingent kaum unter Kontrolle gebracht werden konnten,
B.unter Hinweis darauf, daß nach den von dem Angriff auf den Bus ausgelösten Gewalthandlungen rund
500 Personen von der KFOR evakuiert wurden, insbesondere kosovo-albanische Familien,
C.unter Hinweis darauf, daß sich die ethnische Teilung der Stadt und ihrer Vororte verschärft hat,
D.unter Hinweis auf die schwierige Lage der serbischen Minderheit, die in von der KFOR verteidigten
Enklaven eingekesselt ist und sich nicht frei bewegen kann,
E.in der Erwägung, daß der Rat noch nicht auf den Appell des Parlaments zur Erörterung des Problems
der kosovo-albanischen politischen Häftlinge in Serbien reagiert hat,
F.entsetzt über Meldungen, wonach die kosovo-albanische Ärztin Flora Brovina von einem Gericht in
der serbischen Stadt Niš ohne jede Begründung zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden ist,
1.mißbilligt mit Nachdruck die auf allen Seiten der verfeindeten Gruppen in der Stadt Mitrovica ver-
übten Gewaltakte;
2.bedauert, daß die neueste Welle dieser Gewaltakte zahlreiche Opfer auf allen Seiten gefordert hat;
3.verurteilt den ersten unmittelbaren Angriff von Heckenschützen in Mitrovica auf KFOR-Angehörige;
4.bringt erneut seine große Besorgnis über die Lage von Tausenden von kosovo-albanischen Häftlingen
zum Ausdruck, die unter furchtbaren Bedingungen in Serbien in Haft gehalten werden;
5.ersucht mit Nachdruck den Rat, eine neue, durchgreifende Initiative einzuleiten, um starken Druck
auf das Regime in Belgrad auszuüben und die Freilassung der kosovo-albanischen politischen Häftlinge zuerwirken;
6.appelliert an die Regierung Serbiens, unverzüglich Frau Brovina freizulassen, die sich letzten Meldun-
gen zufolge bei schlechtem Gesundheitszustand im Gefängniskrankenhaus in Pozharevac (Serbien) befindet;
(1) ABl. C 301 vom 18.10.1999, S. 30.
(2) Teil II Punkt 16 des Protokolls dieses Datums.29.11.2000 DE C 339/273 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
7.fordert alle Beteiligten dringend auf, unverzüglich alle aggressiven Handlungen einzustellen und die
Verordnung 2000/4 über ein Verbot der Anstiftung zu Haß, Streit oder Intoleranz aus Gründen der Staats-angehörigkeit, der Rasse, der Religion oder der Volkszugehörigkeit zu befolgen, und zwar als Schlüsselele-ment für eine demokratische Gesellschaft, in der bürgernahe und politische Debatten in verantwortungsbe-wußter, gewaltfreier Weise geführt werden müssen;
8.fordert beide Seiten auf, in vollem Umfang mit der UNMIK zusammenzuarbeiten, um eine effiziente
gemeinsame Verwaltung aufzubauen, die in der Lage ist, die Wiederaufbautätigkeiten und die Rückkehrzum normalen Alltag zu erleichtern;
9.unterstützt uneingeschränkt die KFOR darin, angemessen auf kriminelle Handlungen gegen Bürger im
Kosovo zu reagieren und die Zivilisten zu schützen, die ethnischen Minderheiten angehören;
10.fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, sich mit doppeltem Nachdruck um die nötige Ausstat-
tung der VN-Polizei mit Personal und Ressourcen und um den Aufbau des Gerichtswesens zu bemühen;
11.fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission auf, EU-Unterstützung davon
abhängig zu machen, daß Wiederaufbauprojekte in den Teilen des Kosovo begünstigt werden, in denendie Menschen- und Minderheitenrechte voll geachtet und die demokratischen Grundsätze garantiert wer-den;
12.fordert den Rat auf, die Lockerung der Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien davon
abhängig zu machen, daß sich das Regime in Belgrad in der Angelegenheit der in Serbien in Haft gehalte-nen kosovo-albanischen politischen Häftlinge versöhnlicher zeigt;
13.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
der Mitgliedstaaten, den Staatsorganen Serbiens und der Bundesrepublik Jugoslawien, dem Repräsentanten
der Vereinten Nationen im Kosovo, der OSZE und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zuübermitteln.
14. Menschenrechte: Pressefreiheit in Angola
B5-0151, 0160, 0165, 0166 und 0178/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Pressefreiheit in Angola
Das Europäische Parlament,
ädash unter Hinweis auf die vorangegangenen Erklärungen der Europäischen Union zu Angola,
ädash unter Hinweis auf die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen und die von der Generalver-
sammlung der Vereinten Nationen am 9.Dezember 1998 angenommene UN-Erklärung über die Ver-teidigung der Menschenrechte,
A.in Kenntis der Tatsache, daß seit Januar 1999 etwa 20 Journalisten, überwiegend von unabhängigen
Medien, wegen vorgeblicher Diffamierungen und/oder Verbrechen gegen die Staatssicherheit inhaftiertund verhört worden sind,
B.unter Hinweis auf das anhängige Verfahren gegen Rafael Marques de Morais ädash Journalist und Vertei-
diger der Menschenrechte ädash wegen der Diffamierung von Präsident dos Santos, zusammen mit zweiweiteren Journalisten, Joaquim Manuel Aguiar dos Santos und Antonio José Freitas de Jesus Correia,die in anderen, nicht damit zusammenhängenden, aber vergleichbaren Fällen der Diffamierungbeschuldigt sind,
C.schockiert über die am 19. Januar 2000 während einer parlamentarischen Aussprache über die Presse-
und Meinungsfreiheit in Angola gemachten Aussagen von Mendes de Carvalho, einem langjährigen
MPLA-Parlamentsmitglied, denen zufolge Rafael Marques das Lebensalter von 40 Jahren nicht errei-chen werde, wenn er weiterhin kritisch über die angolanische Regierung schreibe,
D.mit der Feststellung, daß die führenden Institutionen Angolas sich bislang außerstande sahen, sich von
diesen unannehmbaren Äußerungen zu distanzieren, die eine Bedrohung für das Leben von RafaelMarques und einen schwerwiegenden Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Angola darstel-len,C 339/274 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000