29. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 57/3 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Standard-
Austausch-Verkehr 
(84/C 57/02) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 153 vom 11. Juni 1983 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 7. Juni 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 214. Plenartagung am 25. und 26. Januar 1984 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Euro­
päischen Gemeinschaften vom 7. Juni 1983 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates über den Standard-Austausch-Verkehr, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidenten vom 
12. Juli 1983, die Fachgruppe Industrie mit der Erar­
beitung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 4. Januar 1984 an­
nahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
Broicher, Berichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 214. 
Plenartagung am 25./26. Januar 1984 (Sitzung vom 
25. Januar) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Vorschlag, mit dem die Grundsätze der Richtli­nie 78/1018/EWG des Rates vom 27. November 
1978 in eine Verordnung des Rates übernommen 
werden sollen. 
Er regelt die zollrechtliche Behandlung von Ersatz­
waren, die an die Stelle von zur Ausbesserung aus­
geführte Waren treten. Da die Vorschriften über den 
Standard-Austausch-Verkehr einen Sonderfall der 
passiven Veredelung darstellen, wäre es nach Auf­
fassung des Ausschusses besser gewesen, die Vor­
schriften in einem besonderen Titel in die vorgese­
hene Verordnung über den passiven Veredelungs­
verkehr einzubeziehen. Hierdurch würde nicht nur 
ein größerer Kodifizierungseffekt erreicht, sondern 
die Regelung des Standard-Austausch-Verkehrs ins­
gesamt könnte auch einfacher und übersichtlicher 
gestaltet werden; insbesondere wären die Artikel 13 
bis 18 weitgehend entbehrlich. 
1.2. Sachlich hat der Ausschuß gegen die vorgese­
hene Regelung keine Bedenken. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Zu Artikel 3ff. 
Es wäre wünschenswert, daß die Zollvergünstigung 
auch ohne vorherige Bewilligung gewährt werden 
kann. Nur so können zügige Ausbesserungen vorge­
nommen und z. B. beim Ausfall von Maschinen län­
gere Stillstandzeiten vermieden werden. 
Nr. C 57/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 84 
2.2 Zu Artikel 12 
Außerdem hält der Ausschuß es für zweckmäßig, 
anstelle der in Artikel 12 des Vorschlags zwingend 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 11. Juli 1983 um Stel­
lungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates über den passiven Veredelungsverkehr, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 5. Juli 
1983, die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen mit der Erarbeitung einer Stel­
lungnahme und eines Berichtes zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 4. Januar 1984 an­
nahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
Broicher, Berichterstatter, vorgesehenen Sicherheitsleistung den zuständigen 
Behörden einen gewissen Ermessensspielraum ein­
zuräumen. Zu diesem Zweck schlägt er vor, hinter 
dem Wort „ist" die Worte „in der Regel" einzufü­
gen. 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 214. 
Plenartagung am 25./26. Januar 1984 (Sitzung vom 
25. Januar) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Verordnungsvorschlag. Die Übernahme der 
Grundsätze der bisherigen Richtlinie 76/119/EWG 
des Rates vom 18. Dezember 1975 in eine Verord­
nung entspricht der allseits anerkannten Notwendig­
keit, das bestehende Zollrecht zu kodifizieren und 
eine größere Transparenz des Gemeinschaftsrechts 
zu erzielen. 
Der Ausschuß hätte es jedoch begrüßt, wenn die 
Vorschriften über den Standard-Austausch-Verkehr Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den passiven 
Veredelungsverkehr 
(84/C 57/03) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 203 vom 29. Juli 1983 auf Seite 16 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. Juli 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 214. Plenartagung am 25. und 26. Januar 1984 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: