Entscheidung über geregelte Mehrwertdienste gemäß der vorgeschlagenen Auflage 22 in Teil 2 des Anhangs 1 der Lizenz für öffentliche Telekommunikationsbetreiber (PTO) sowie der vorgeschlagenen Auflage 26 in Teil 2 des Anhangs 1 der Gruppenlizenzen für Filialsysteme zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten (TSL) und einfachen internationalen Wiederverkaufs-Sprachdiensten (ISVR)

(2001/C 321/03)

DIESE BEKANNTMACHUNG ERSETZT EINE AM FREITAG, DEM 5. OKTOBER 2001, IN DER LONDON GAZETTE UND EDINBURGH GAZETTE ERSCHIENENE BEKANNTMACHUNG, DIE GLEICHZEITIG IN DER BELFAST GAZETTE VERÖFFENTLICHT WERDEN SOLLTE, WAS JEDOCH NICHT GESCHAH

1. Am 14. September gab der Generaldirektor für Telekommunikation ("der Direktor") gemäß § 12 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes von 1984, geändert durch das Gesetz über elektronische Kommunikation von 2000 ("das Gesetz"), bekannt, dass er vorschlägt, Änderungen an allen Telekommunikationslizenzen vorzunehmen, die vom Minister für Handel und Industrie ("der Minister") gemäß § 7 des Gesetzes im Zeitraum zwischen dem 22. Juni 1984 und dem 29. August 2001 bestimmten Unternehmen erteilt wurden, die er in einem Beschluss gemäß § 9 des Gesetzes als Betreiber öffentlicher Telekommunikationssysteme benannt hat. Diese Lizenzen werden nachstehend zusammenfassend als "PTO-Lizenzen" bezeichnet (Public Telecommunications Operators/öffentliche Telekommunikationsbetreiber).

2. Am 1. Oktober 2001 gab der Minister gemäß § 7 Absätze 12 und 13 des Gesetzes bekannt, dass er vorschlägt, die Gruppenlizenzen für Filialsysteme zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten (/Telecommunications Services Licences - TSL) und einfachen /internationalen Wiederverkaufs-Sprachdiensten (/International Simple Voice Resale Services - ISVR) aufzuheben und neue TSL- und ISVR-Lizenzen zu erteilen.

3. Mit den vorgeschlagenen Änderungen der PTO-, TSL- und ISVR-Lizenzen würde die Definition der Art von gebührenpflichtigen Mehrwertdiensten (/Premium Rate Services - PRS) weiter gefasst, die unter diese Lizenzen fallen könnten, indem die derzeitige Definition "geregelter Dienste" ("Controlled Service") durch die Definition "geregelter gebührenpflichtiger Mehrwertdienste" ("Controlled Premium Rate Services") ersetzt wird. Dies würde zu einer Verschärfung der Regulierung der PRS-Industrie führen, so dass die Bereitstellung einer möglicherweise größeren Kategorie von PRS (nicht nur Live-PRS) einem vom Generaldirektor anerkannten Verhaltenskodex unterworfen werden könnte.

4. Der Generaldirektor gibt hiermit bekannt, dass er vorschlägt, gemäß den vorgeschlagenen neuen Auflagen 22 Absatz 5 der PTO-Lizenzen und 26 Absatz 5 der TSL- und ISVR-Lizenzen einen Verhaltenskodex für die Zwecke der Auflagen 22 Absatz 3 bzw. 26 Absatz 3 dieser Lizenzen anzuerkennen, der von ICSTIS herauszugeben ist (und dem Entwurf der Entscheidung des Generaldirektors beiliegt).

5. Die endgültige Entscheidung richtet sich natürlich nach dem Ergebnis der entsprechenden öffentlichen Anhörungen und danach, ob die vorgeschlagenen Änderungen letztlich an den PTO-Lizenzen vorgenommen und die TSL- und ISVR-Lizenzen wirksam aufgehoben und neu erteilt werden. Die Konsultationen zum Entwurf der Mitteilung sollten weder die Ermessensfreiheit des Generaldirektors hinsichtlich der Erstellung der Änderungsvorschläge selbst noch die Entscheidungsfreiheit des Ministers, TSL- und ISVR-Lizenzen aufzuheben, einschränken.

6. Der Wortlaut des Entscheidungsentwurfs und der Begründung ist über die Webseiten des OFTEL (www.oftel.gov.uk) abrufbar oder kann bei der Forschungs- und Auskunftsabteilung (/Research and Intelligence Unit) des OFTEL angefordert werden.

7. Beiträge zu dem Entscheidungsentwurf können bis spätestens 9. November 2001 eingereicht werden bei: Gavin Daykin, Oftel, 50 Ludgate Hill, London, EC4M 7JJ (Tel.: (44-207) 634 87 84, Fax: (44-207) 634 87 84, E-Mail: gavin.daykin@oftel.gov.uk). Interessierte Parteien erhalten keine weitere Gelegenheit, sich zu den während des obigen Zeitraums eingegangenen Stellungnahmen zu äußern.

8. Vertrauliche Angaben sind deutlich als solche zu kennzeichnen und in einem vertraulichen Anhang getrennt aufzuführen. Alle bei OFTEL eingegangenen Stellungnahmen und Einwände, mit Ausnahme der als vertraulich gekennzeichneten Unterlagen, werden in der Forschungs- und Auskunftsabteilung des OFTEL zur Einsichtnahme ausgelegt.