[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 3.7.2009

KOM(2009) 337 endgültig

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 8 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2009

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 8ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2009

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNENEinzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007[2] des Rates, insbesondere auf Artikel 37,

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Haushalt 2009 vor.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Blauzungenkrankheit 4

3. Hochflussreaktor 5

4. EUROPOL 6

5. EUROJUST 7

6. OLAF 9

ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS 11

ÄNDERUNGEN BEI DEN AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Ausgaben nach Einzelplänen werden getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine englische Fassung der Änderungen bei den Ausgaben nach Einzelplänen ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt.

1. Einleitung

Der Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr. 8 für das Haushaltsjahr 2009 umfasst Folgendes:

- Aufstockung des Haushaltspostens 17 04 01 01 (Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Überwachung des durch externe Faktoren verursachten körperlichen Zustands von Tieren, die ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen – Neue Maßnahmen) um 49 340 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen: Ziel ist es, mehr Haushaltsmittel für die Tilgung der Blauzungenkrankheit bereitzustellen.

- Schaffung des Haushaltspostens 10 04 04 02 „Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) – HFR-Zusatzprogramme (2009-2011)” mit einem p.m.-Vermerk

- Schaffung des Haushaltspostens 18 05 02 03 „Europäisches Polizeiamt – Übergangskosten”, der 1 250 000 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen umfasst: Die betreffenden Mittel werden aus dem Artikel 18 05 09 „Prävention und Bekämpfung von Kriminalität” umgeschichtet.

- Aufstockung des Gemeinschaftszuschusses für EUROJUST um 3 900 000 EUR, wobei vorgeschlagen wird, hiervon 1 600 000 EUR mittels zweckgebundener Einnahmen zu finanzieren, die aus dem EUROJUST-Überschuss des Haushaltsjahres 2008 zur Verfügung stehen: Im vorliegenden Berichtigungshaushalt wird folglich beantragt, die Verpflichtungsermächtigungen um 2 300 000 EUR aufzustocken. Die entsprechenden Zahlungsermächtigungen werden im Rahmen von Artikel 18 06 07 „Ziviljustiz” bereitgestellt.

- Änderung des OLAF-Stellenplans ohne zusätzliche Mittelzuweisungen

Was die finanziellen Auswirkungen (netto) dieses Berichtigungshaushalts betrifft, so müssen die Verpflichtungsermächtigungen um insgesamt 51 640 000 EUR aufgestockt werden; eine Aufstockung der Zahlungsermächtigungen ist jedoch nicht notwendig.

2. Blauzungenkrankheit

Seit dem zweiten Halbjahr 2006 kam es in mehreren Mitgliedstaaten zum Ausbruch der Blauzungenkrankheit vom Serotyp 8 sowie später auch vom Serotyp 1. Die Blauzungenkrankheit ist eine durch Vektoren übertragene Seuche, bei der die Schlachtung von Tieren der empfänglichen Arten nur dann angezeigt ist, wenn sie bereits im klinischen Stadium erkrankt sind. Die Ausbreitung dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Tierbestände der Gemeinschaft dar.

Die Impfung stellt die wirksamste Veterinärmaßnahme zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit dar, und eine Massenimpfkampagne ist die beste Option, mit der sich klinische Fälle und Tierverluste verringern, die Seuche eindämmen und die von der Blauzungenkrankheit nicht betroffenen Gebiete in den Mitgliedstaaten schützen lassen, was den sicheren Handel mit lebenden Tieren erleichtert.

Zur schnellstmöglichen Eindämmung der Seuche hat sich die Gemeinschaft an den Kosten beteiligt, die den betroffenen Mitgliedstaaten aufgrund der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/424/EWG[3] entstehen. Die Gesamtkosten für die vorstehend genannte Impfungsaktion wurden mit 130 Mio. EUR veranschlagt. Dieser Betrag wurde über den Berichtigungshaushalt 3/2008[4] bereitgestellt.

Im Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Haushaltsvorentwurf (HVE) 2009[5] verwies die Kommission darauf, dass nach Analyse der bisherigen Mittelausführung und einer Beurteilung der Lage der Mittelbedarf für die Tilgung der Blauzungenkrankheit erneut zu überprüfen sei. Zum damaligen Zeitpunkt ging man davon aus, dass zu den im HVE 2009 veranschlagten 62 Mio. EUR zusätzlich 100 Mio. EUR benötigt würden.

Ausgehend von den aktualisierten Mittelanforderungen seitens der Mitgliedstaaten und dem Betrag an noch nicht zugewiesenen Haushaltsmitteln beantragt die Kommission, die Verpflichtungsermächtigungen um 49 340 000 EUR aufzustocken. Eine Aufstockung der Zahlungsermächtigungen für 2009 ist nicht erforderlich.

3. Hochflussreaktor

Am 19. Februar 2004 verabschiedete der Rat für die Dauer von drei Jahren (2004-2006) ein zusätzliches Forschungsprogramm für den Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) der Gemeinschaft in Petten (Niederlande), das von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchgeführt werden sollte. Am 26. November 2007 beschloss der Rat eine Verlängerung dieses zusätzlichen Programms um ein Jahr (2007), das folglich am 31. Dezember 2007 auslief. Der Betrieb des HFR wurde 2008 ohne zusätzliches Forschungsprogramm fortgesetzt; gleichzeitig wurden Schritte unternommen, um seinen Betrieb und seine Nutzung auf eine unabhängige und dauerhaftere Rechtsgrundlage zu stellen. Da diese Bemühungen scheiterten, war es erforderlich, im Rahmen eines neuen zusätzlichen Forschungsprogramms die weitere finanzielle Unterstützung zu sichern.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wurde für die Dauer von drei Jahren das zusätzliche Forschungsprogramm für den Betrieb des Hochflussreaktors in Petten (HFR) angenommen[6].

Während des Haushaltsverfahrens 2009 stand der Zeitplan für die Umsetzung der Entscheidung noch nicht fest, d. h. es wurde auch kein entsprechender Posten in den Haushaltsplan 2009 aufgenommen. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen war es schließlich möglich, die für das Programm notwendigen Mittel in den HVE 2010 aufzunehmen. Dennoch ist das Programm nun auch im HVE 2009 entsprechend zu berücksichtigen.

Folgendes sind die wichtigsten wissenschaftlichen und technischen Ziele des Programms:

- der sichere und verlässliche Betrieb des HFR in Petten zur Sicherung der Verfügbarkeit des Neutronenflusses zu Versuchszwecken;

- die effiziente Nutzung des HFR durch Forschungsinstitute in einer breiten Palette von Bereichen: Verbesserung der Sicherheit bestehender Kernreaktoren, Gesundheitsschutz, einschließlich der Entwicklung medizinischer Isotope für die medizinische Forschung, Kernfusion, Grundlagenforschung und Ausbildung sowie Abfallentsorgung, darunter die Untersuchung des sicherheitstechnischen Verhaltens von Kernbrennstoffen für die neue Generation von Reaktorsystemen.

Der Reaktor wird außerdem zur kommerziellen Herstellung von Radioisotopen für mehr als 60 % der 10 Millionen medizinischen Diagnosen genutzt, die jedes Jahr in Europa gestellt werden. Daher ist er für die europäischen pharmazeutischen Unternehmen zu einer auf diesem Gebiet unverzichtbaren Anlage geworden. Dank seiner zentralen Lage kann die Produktion zudem rasch zu den medizinischen Zentren Europas gelangen. Dies ist bei den am häufigsten verwendeten kurzlebigen Isotopen von größter Bedeutung.

Der HFR ist ferner eine Ausbildungseinrichtung für Doktoranden und promovierte Wissenschaftler, die im Rahmen von nationalen oder europäischen Programmen ihrer Forschungstätigkeit nachgehen.

Es ist vorgesehen, dass drei teilnehmende Mitgliedstaaten (die Niederlande, Frankreich und Belgien) dieses zusätzliche Forschungsprogramm in Form von Beiträgen zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (zweckgebundene Einnahmen) finanzieren.

Die Kommission wird ihrerseits keine Haushaltsmittel zur Deckung der Betriebskosten des HFR bereitstellen. Dennoch ist es erforderlich, für dieses Programm einen entsprechenden Posten mit p.m.-Vermerk zu schaffen: 10 04 04 02 Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) — HFR-Zusatzprogramme (2009-2011).

4. EUROPOL

Der Beschluss 2009/371/JI[7] des Rates zur Errichtung von EUROPOL wurde am 6. April 2009 förmlich angenommen. Diesem Beschluss zufolge soll EUROPOL, das bisher aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert wurde, mit Wirkung vom 1. Januar 2010 als eine aus Gemeinschaftsmitteln finanzierte EU-Agentur betrieben werden.

Gemäß dem Beschluss des Rates geht ein Teil der Übergangskosten, die EUROPOL im Jahr 2009 bei der Vorbereitung auf den neuen Finanzrahmen entstehen, zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.

Die von EUROPOL für das Jahr 2009 detailliert aufgeschlüsselten Übergangskosten belaufen sich auf 1 337 000 EUR. Die zu deckenden Ausgaben beinhalten u.a.

- die Anstellung von Bediensteten auf Zeit, um Arbeitsspitzen zu bewältigen (damit neben der normalen Arbeitslast auch die Umsetzung der neuen Verwaltungsvorschriften vorbereitet werden kann),

- Kosten für die Übersetzung einer Reihe von Beschlüssen des EUROPOL-Verwaltungsrates in alle EU-Amtssprachen,

- IT- und Reisekosten.

Wie bereits im Basisrechtsakt vorgesehen, schlägt die Kommission vor, einen Teil dieser Übergangskosten in Höhe von 1 250 000 EUR zu decken. Hierfür wird der neue Haushaltsposten 18 05 02 03 „Europäisches Polizeiamt – Übergangskosten” geschaffen.

Die Finanzierung dieser Kosten wird keine Auswirkungen auf den Spielraum der Rubrik 3a haben, da die betreffenden Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsartikel 18 05 09 „Prävention und Bekämpfung von Kriminalität” umgeschichtet werden.

5. EUROJUST

Das EUROJUST-Kollegium hat am 22. Januar 2009 einen Beschluss zur Änderung seines Haushalts für 2009 um 5,6 Mio. EUR angenommen.

Die von EUROJUST beantragte Mittelaufstockung betrifft sowohl Verwaltungsausgaben als auch operative Ausgaben der Agentur. Im zweiten Halbjahr 2009 hat EUROJUST höhere Betriebskosten zu finanzieren, die insbesondere Sicherheitsmaßnahmen (für das neue Gebäude HV1) sowie die Rekrutierung neuer Mitarbeiter (planmäßige Durchführung von Einstellungen) betreffen. Ferner benötigt EUROJUST mehr Mittel für die Durchführung seiner Kernaufgaben, damit auch weiterhin die Koordinierung und Vereinfachung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in EUROJUST-Fällen sichergestellt werden kann. Darüber hinaus benötigt EUROJUST Mittel, um die noch ausstehenden Kosten für das sogenannte „Built-in package” zu finanzieren (Details siehe unten).

Nach eingehender Prüfung schlägt die Kommission vor, im Rahmen des vorliegenden Berichtigungshaushalts den Gemeinschaftszuschuss für EUROJUST um 3,9 Mio. EUR aufzustocken.

Aufgrund dieser Prüfung wurden die beantragten Mittel in zwei Kategorien unterteilt: „vorrangig” bzw. „nicht vorrangig”. Die Kommission schlägt vor, die von der Agentur als vorrangig bezeichneten Ausgaben zu bewilligen.

Der Gemeinschaftszuschuss für 2009 wird damit von 22,5 Mio. EUR auf 26,4 Mio. EUR aufgestockt. Die Aufschlüsselung nach Titeln stellt sich wie folgt dar:

Titel 1: 1,24 Mio. EUR

Die unter Titel 1 eingestellten Mittel reichen bis Jahresende für die Zahlung der Gehälter aller 130 Bediensteten auf Zeit sowie der 12 derzeit beschäftigten Vertragsbediensteten aus. Bis Ende des Jahres sollen im Rahmen des derzeit gültigen Stellenplans 14 weitere Zeitkräfte eingestellt werden (womit sich deren Zahl auf 144 erhöht), sowie weitere 30 Vertragsbedienstete (insgesamt 42), die bereits im HVE 2009 der Agentur beantragt wurden. Mit dem zusätzlichen Personalbudget sollen die Gehälter der neuen Mitarbeiter (940 000 EUR) sowie zusätzliche Büro- und Aushilfsdienste für den laufenden Geschäftsbetrieb (300 000 EUR) finanziert werden.

Titel 2: 1,75 Mio. EUR , davon 1,1 Mio. EUR für die noch ausstehenden Kosten des „Built-in package” und 0,65 Mio. EUR für Sicherheitskosten:

Wie von den Niederlanden (Sitz von EUROJUST) vorgeschlagen, wird EUROJUST im Zeitraum 2008-2012 in ein neues Gebäude an der „Haagse Veste 1” (HV1) umziehen, wo die Agentur zusammen mit dem Internationalen Strafgerichtshof untergebracht wird (ein Teil der Agentur ist bereits am 1.12.2008 umgezogen). Im Oktober 2008 wurden mit den Niederlanden weitere Vereinbarungen zum Umzug getroffen, insbesondere was die Kosten für das sogenannte „Built-in package” anbelangt, das Innenausbaumaßnahmen für das neue Gebäude (Wände, Böden, Türen, IT-Server-Räume) in Höhe von insgesamt 3,5 Mio. EUR (neuer Schätzwert) beinhaltet. Ein Teil der Kosten konnte bereits aus dem EUROJUST-Haushalt 2008 finanziert werden. Jedoch verbleiben Kosten in Höhe von 1,1 Mio. EUR, die noch 2009 zu finanzieren sind, aber nicht im Haushalt 2009 vorgesehen waren.

Da ferner vereinbart wurde, dass EUROJUST die gesamten Sicherheitskosten für das Gebäude HV1 übernimmt, müssen die Mittel für die Einstellung von Sicherheitspersonal aufgestockt werden (diese Kosten werden mit dem Internationalen Strafgerichtshof geteilt). Da die derzeitige Mittelzuweisung nur den Bedarf für 4,5 Monate abdeckt, wird eine Aufstockung um 0,65 Mio. EUR beantragt.

Titel 3: 0,91 Mio. EUR

Mit diesen Mitteln soll Folgendes finanziert werden:

- die Mittelaufstockung für Koordinierungssitzungen, da EUROJUST ein um 30 % gestiegenes Fallaufkommen zu bewältigen hat (400 000 EUR);

- ein abgeordneter nationaler Sachverständiger für jedes der 27 nationalen Verbindungsbüros, d. h. zusätzliche 14 abgeordnete nationale Sachverständige (250 000 EUR) sowie

- zusätzliche Ausgaben in Höhe von 260 000 EUR für IT-Projekte, davon 164 000 EUR für vorbereitende Arbeiten zur Schaffung einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur angesichts des neuen EUROJUST-Beschlusses vom 16. Dezember 2008[8] (Anbindung der Mitgliedstaaten) sowie Ausgaben in Höhe von 96 000 EUR für Sicherheitsaudits.

Wie bereits oben ausgeführt, schlägt die Kommission vor, den Gemeinschaftszuschuss für EUROJUST um 3,9 Mio. EUR aufzustocken. 1,6 Mio. EUR dieses Betrags sollen durch zweckgebundene Einnahmen finanziert werden, die aus dem EUROJUST-Überschuss des Haushaltsjahres 2008 zur Verfügung stehen. Im vorliegenden Berichtigungshaushalt wird folglich eine Mittelaufstockung in Höhe von 2,3 Mio. EUR beantragt.

Es wird vorgeschlagen, zusätzlich folgende Mittel in den Haushaltsplan einzusetzen:

18 06 04 01 EUROJUST — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2, 1 390 000 EUR

18 06 04 02 EUROJUST — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3, 910 000 EUR

Die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen werden aus dem für 2009 verfügbaren Spielraum unter der Rubrik 3a bereitgestellt.

Die entsprechenden Zahlungsermächtigungen werden im Rahmen von Artikel 18 06 07 „Ziviljustiz” bereitgestellt.

6. OLAF

Nach der Einrichtung des OLAF mussten innerhalb kürzester Zeit viele Betrugsbekämpfungsexperten eingestellt werden, die in den Dienststellen der Kommission nicht zur Verfügung standen. Die Haushaltsbehörde wandelte daher im Jahr 2003 zahlreiche Dauerplanstellen in Zeitplanstellen um, damit das Amt möglichst bald seinen Betrieb aufnehmen konnte.

Infolgedessen wurden viele Bedienstete auf Zeit eingestellt. Als die Verträge dieser Mitarbeiter ausliefen, musste das OLAF Maßnahmen ergreifen, um ein massives Ausscheiden von Zeitkräften und den Verlust des im Laufe der Jahre erworbenen Know-hows zu verhindern.

Als erste vorläufige Maßnahmen wurden Zeitverträge in unbefristete Verträge umgewandelt. Langfristig kann jedoch nur Stabilität erzielt werden, wenn der Anteil von Beamten im Verhältnis zu Zeitkräften allmählich erhöht wird.

Angesichts dieser 2007 bestehenden Situation wurde zwischen der Kommission und der Personalvertretung vereinbart, interne und externe Auswahlverfahren durchzuführen, um OLAF-Zeitkräfte als Beamte einstellen zu können. Da unter den erfolgreichen Prüfungsteilnehmern der externen Auswahlverfahren nicht nur derzeitige OLAF-Zeitkräfte sein werden, wird für eine spätere Einstellung ein zusätzlicher Pool an Spezialisten geschaffen.

Die Ergebnisse der externen Auswahlverfahren (AD11, AD8, AST4) liegen bereits vor; die internen Auswahlverfahren (AD10, AD8) sind bereits angelaufen, jedoch noch nicht abgeschlossen.

Damit die erfolgreichen Bewerber dieser Auswahlverfahren als Beamte eingestellt werden können, muss der Stellenplan des OLAF nun entsprechend angepasst werden. Da Beamte nicht als Bedienstete auf Zeit eingestellt werden können, werden für einen begrenzten Zeitraum sowohl Dauerplanstellen als auch Zeitplanstellen benötigt, damit Zeitkräfte auf Dauerplanstellen eingestellt werden können.

Die Kommission schlägt daher vor, den OLAF-Stellenplan zunächst so zu ändern, dass erfolgreiche Prüfungsteilnehmer externer, bereits abgeschlossener Auswahlverfahren zügig eingestellt werden können. Zusätzliche Haushaltsmittel sind jedoch nicht erforderlich, da zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils nur ein Gehalt gezahlt wird. Der Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans ist somit haushaltsneutral.

Im vorgeschlagenen Stellenplan sind 12 zusätzliche AD11-Dauerplanstellen ohne Mittelzuweisung vorgesehen.

Im HVE 2010 ist bereits berücksichtigt, dass der OLAF-Stellenplan um dieselbe Anzahl an AD11-Zeitplanstellen gekürzt wird, d. h. im Vergleich zu 2009 wurde die Anzahl der Stellen im Stellenplan 2010 nicht erhöht.

Sobald alle Auswahlverfahren abgeschlossen sind und bekannt ist, wie viele Zeitplanstellen in Dauerplanstellen umgewandelt werden müssen (je nachdem, wie hoch der Anteil an OLAF-Zeitkräften auf den entsprechenden Reservelisten ist), wird die Kommission die entsprechenden haushaltspolitischen Maßnahmen vorschlagen.

Der neue Stellenplan ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten.

ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik | Finanzrahmen 2009 | Haushaltsplan 2009 (einschließlich BH Nr. 1-5 und VEBH Nr. 6-7) | VEBH Nr. 8/2009 | Haushaltsplan 2009 (einschließlich BH Nr. 1-5 und VEBH Nr. 6-8) |

|VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE | | 1. NACHHALTIGES WACHSTUM | | | | | | | | | | 1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung |13 272 000 000 | |13 768 997 000 |11 100 585 513 | | |13 768 997 000 |11 100 585 513 | |1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung |48 428 000 000 | |48 426 884 669 |34 963 348 789 | | |48 426 884 669 |34 963 348 789 | | Gesamtbetrag | 61 700 000 000 | |62 195 881 669 | 46 063 934 302 | | |62 195 881 669 | 46 063 934 302 | | Spielraum[9] | | |4 118 331 | | | |4 118 331 | | | 2. BEWAHRUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN | | | | | | | | | | Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |46 679 000 000 | |41 131 356 325 |41 083 823 325 | 49 340 000 | |41 180 696 325 |41 083 823 325 | | Gesamtbetrag | 57 639 000 000 | |56 721 437 011 | 52 566 129 680 | 49 340 000 | |56 770 777 011 | 52 566 129 680 | | Spielraum | | |917 562 989 | | | |868 222 989 | | | 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | | | | | | | | | | 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht |872 000 000 | |863 925 000 |617 440 000 |2 300 000 | |866 225 000 |617 440 000 | |3b. Unionsbürgerschaft |651 000 000 | |772 125 542 |800 122 542 | | |772 125 542 |800 122 542 | | Gesamtbetrag | 1 523 000 000 | |1 636 050 542 | 1 417 562 542 | 2 300 000 | |1 638 350 542 | 1 417 562 542 | | Spielraum[10] | | |8 112 000 | | | |5 812 000 | | | 4. DIE EU ALS GLOBALER PARTNER[11] | 7 440 000 000 | | 8 103 930 360 | 8 324 169 158 | | | 8 103 930 360 | 8 324 169 158 | | Spielraum | | | -419 930 360 | | | | -419 930 360 | | | 5. VERWALTUNG[12] | 7 699 000 000 | |7 700 730 900 | 7 700 730 900 | | |7 700 730 900 | 7 700 730 900 | | Spielraum | | | 76 269 100 | | | | 76 269 100 | | | 6. AUSGLEICHSZAHLUNGEN | 210 000 000 | |209 112 912 | 209 112 912 | | |209 112 912 | 209 112 912 | | Spielraum | | | 887 088 | | | | 887 088 | | | INSGESAMT | 136 211 000 000 | 121 901 000 000 | 136 567 143 394 | 116 281 639 494 | 51 640 000 | |136 618 783 394 | 116 281 639 494 | | Spielraum | | |587 019 148 | 8 019 523 048 | | |535 379 148 | 8 019 523 048 | |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9.

[3] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

[4] ABl. L 208 vom 5.5.2008, S. 1.

[5] SEK(2008) 2707 vom 28.10.2008.

[6] Entscheidung 2009/410/Euratom des Rates, ABl. L 132 vom 29.5.2009, S. 15.

[7] ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

[8] ABl. L 138 vom 4.6.2009, S. 14.

[9] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der Europäische Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) nicht berücksichtigt.

[10] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – unter Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt.

[11] Bei der Berechnung des bei der Rubrik 4 im Haushaltsjahr 2009 verbleibenden Spielraums werden die Mittel für die Soforthilfereserve oder die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments nicht berücksichtigt.

[12] Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wird ein Betrag von 78 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zum Versorgungssystem berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).