A4-0017/97

Entschließung zu dem Bericht der Kommission über Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden zu Tierversuchen in der Kosmetikindustrie - 1995 (KOM(96)0365 - C4-0662/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission über Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden zu Tierversuchen in der Kosmetikindustrie - 1995 (KOM(96)0365 - C4-0662/96),

- in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission über Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden zu Tierversuchen - 1994 (KOM(94)0606 - C4-0115/95) und unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 14. Juli 1995 ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 207.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 21. April 1993 in zweiter Lesung ((ABl. C 150 vom 31.05.1993, S. 123.)) über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (C3- 0010/93 - 00/0307(SYN)),

- in Kenntnis der Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ((ABl. L 151 vom 23.06.1993, S. 32.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0017/97),

1. bedauert zutiefst, daß die Kommission glaubt, einen Entwurf mit Maßnahmen vorlegen zu müssen, um den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbots in den Fällen, in denen vor dem 1. Januar 1998 keine Alternativmethoden verfügbar sind, um zwei Jahre zu verschieben;

2. bedauert, daß bei der Veröffentlichung des Berichts der Kommission über Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden zu Tierversuchen in der Kosmetikindustrie - 1995 eine Verzögerung eingetreten ist, obwohl die Entwicklungen in diesem Bereich dringend einer Bewertung bedurft hätten, zumal die Kommission nach der Richtlinie 93/35/EWG verpflichtet ist, bis zum 1. Januar 1997 etwaige Vorschläge vorzulegen, um das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln oder von in den kosmetischen Mitteln enthaltenen Bestandteilen, die nach dem 1. Januar 1998 im Tierversuch überprüft worden sind, ganz oder teilweise zu verschieben;

3. bedauert, daß die Kommission mehr als drei Jahre nach dem Erlaß der Richtlinie 93/35/EWG noch immer nicht in der Lage ist, ausführliches statistisches Material über Kosmetiktests in der Europäischen Union vorzulegen, obwohl in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 76/768/EWG (in der durch die Richtlinie 93/35/EWG geänderten Fassung) die Mitgliedstaaten ausdrücklich gehalten sind, diese Angaben einzuholen, und die Kommission genaue Angaben über die Anzahl und die Art der Tierversuche mit kosmetischen Mitteln in ihrem Jahresbericht zu machen hat;

4. bedauert, daß bei der Entwicklung alternativer Versuchsmethoden als Ersatz für Tierversuche mit kosmetischen Mitteln nur geringe Fortschritte erzielt wurden, so daß es fraglich erscheint, ob alle vernünftigen Bemühungen unternommen worden sind, um solche alternativen Versuchsmethoden zu entwickeln und zu validieren, wie dies in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 76/768/EWG (in der durch die Richtlinie 93/35/EWG geänderten Fassung) vorgeschrieben ist;

5. stellt fest, daß die Kommission nunmehr anerkennt, daß auch das Endprodukt unter die Bezeichnung "Kombination von Bestandteilen" fällt;

6. fordert die Kommission auf:

a) die volle Durchführung des Verbots des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die als Produkte oder deren Bestandteile ab dem 1. Januar 1998 im Tierversuch überprüft worden sind, zu unterstützen; ist überzeugt, daß dieses Konzept für die Industrie, die Mitgliedstaaten und die Kommission den grössten Anreiz bietet, die notwendige Entwicklung der Validierung und rechtlichen Anerkennung alternativer Versuchsmethoden ohne Verwendung von Tieren voranzubringen; die Sicherheit des Verbrauchers wird dadurch nicht beeinträchtigt, da die schätzungsweise 8.000 Inhaltsstoffe, über welche die Kosmetikindustrie bereits verfügt, auch künftig zur Entwicklung neuer Erzeugnisse herangezogen werden können;

b) zu gewährleisten, daß eine teilweise Zurückstellung des Verbots, falls sie eine solche vorschlagen sollte, höchstens für zwei Jahre erfolgt, wobei in jedem Fall eindeutige Fristen gesetzt werden müssten;

c) unverzueglich positive Maßnahmen zu treffen, um den Bemühungen um die Entwicklung und Validierung alternativer Versuchsmethoden neuen Auftrieb zu geben; insbesondere müssen unbedingt in anderen vorrangigen Bereichen wie der systemischen Toxizität, der Kanzerogenese und der Teratogenese Forschungsbemühungen unternommen und zwingende Maßnahmen für ein grösseres Engagement der Industrie vorgeschrieben werden (entsprechend seinem früheren Vorschlag, daß alle Unternehmen und Institute, die in der EU Tierversuche durchführen, an Entwicklungs- und Validierungsstudien beteiligt werden müssen - oder aber eine Abgabe/Steuer zur Finanzierung solcher Forschungsarbeiten für Alternativmethoden zahlen sollen);

d) weitere Verzögerungen bei der Einführung brauchbarer Alternativmethoden ohne Tierversuche, die sich durch die Bemühungen um eine möglichst breite internationale Anerkennung ergeben könnten, zu vermeiden; eine solche Anerkennung ist nach der Richtlinie 93/35/EWG nicht vorgeschrieben, und jede unterlassene Anwendung verfügbarer Alternativmethoden könnte einen Verstoß gegen die Richtlinie 86/609/EWG bedeuten;

e) der Tatsache voll Rechnung zu tragen, daß bei der Prüfung des Validierungsniveaus der Alternativmethoden nicht alle Tierversuche validiert wurden, wobei zu beachten ist, daß in solchen Fällen Alternativmethoden nur validiert werden müssten, um diesen nichtvalidierten Tierversuchen ein gleichwertiges Schutzniveau zu bieten;

f) unverzueglich Maßnahmen zu treffen, um bei den Mitgliedstaaten auf die Einhaltung der ihnen obliegenden Verpflichtung zur Sammlung statistischer Informationen gemäß der Richtlinie 93/35/EWG und die umgehende Unterbreitung genauer Angaben über die Anzahl und die Art der Tierversuche mit kosmetischen Mitteln in jedem Mitgliedstaat hinzuwirken;

g) im Einvernehmen mit allen Beteiligten eine verständliche Strategie zu erarbeiten, um die Entwicklung, die Validierung und die rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden zu Tierversuchen in der Kosmetikindustrie voranzutreiben;

h) F& E-Arbeiten zur Erforschung von Alternativmethoden für Tests bei akuter und chronischer Toxizität, Kanzerogenese, Teratogenese und Reproduktionstoxizität auf dem Gebiet der Kosmetik in das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung miteinzubeziehen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.