Nr. C 175/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 88 
ANHANG 2 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nachstehende answesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren und Frauen: Alexopoulos, Ataide, Beretta, Black, Bleser, Boddy, Boisseree, Breyiannis, Briganti, 
Burnel, Lobo-Brandäo R. Cal, Calvet-Chambon, Carroll, Cavazzuti, Ceballo-Herrero, Christie, Alves-Conde, 
Cortois, Curlis, van Dam, Dassis, von der Decken, Delhomenie, Della Croce, Dos Santos, Drilleaud, van 
Eekert, Elstner, Etty, Eulen, Flum, Forgas, Frandi, Gayetot, Geuenich, Glesener, Gomez-Martinez, Goris, 
Gredal, Haas, Hagen, Hammond, Hilkens, Houthuys, Hörsken, Jenkins, Kitsios, Laka-Martin, Landaburu, 
Larsen, Laur, Lojewski, Luchetti, Maddocks, Mantovani, Margalef-Masia, Meyer-Horn, Morselli, Mourgues, 
Muhr, Muniz-Guardado, Murphy, Nielsen P., Nierhaus, Nieuwenhuize, Orsi, Proenca, Pronk, Quevedo-
Rojo, Raftopoulos, Rangoni-Machiavelli, Roseingrave, Rouzier, Saiu, Salomone, Santillan-Cabeza, Schmitz, 
Schöpges, Serra-Carracciolo, Silva, Smith A., Smith L., Spiers, Spijkers, Städelin, Tiemann, Vanden Broucke, 
Vassilaras, Velasco-Mancebo, Vercellino, Vidal, Yverneau, Zufiaur-Narvaiza. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren und Frauen: Aparicio-Bravo, Arets, Bernasconi, Berns, Bredima-Savopoulou, Broicher, Ceyrac, 
Clavel, Colle, Coyle, Donck, Dunet, Giacomelli, Green, Hancock, Kaaris, Kazazis, Kelly, Kenna, Lancastre, 
Low, Machado von Tschusi, Martin-Almendro, Marvier, Masprone, Moreland, Neto da Silva, Noordwal, 
de Normann, Pardon, Pearson, Pelletier, Perrin-Pelletier, Petersen, Poeton, Proumens, Rea, Ribiere, Rolao-
Goncalves, Romoli, Schade-Poulsen, Storie-Pugh, Strauss, Termes-Carrero, Tixier, Tukker, Wagner, Wick, 
Whitworth. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren und Frauen: Arena, Aspinall, Bagliano, Campbell, De Tavernier, Dodd, Drago, Droulin, Fresi, 
Gardner, Hovgaard-Jakobsen, Jaschick, Mainetti, Nugeyre, Robinson, Solari, Tamlin, Williams. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften 
bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten - Eerste Einzelrichtlinie 
im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie KOM(88) 73 endg. 
(88/C 175/10) 
Der Rat beschloß am 23. März 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 118a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Flum als Hauptberichterstatter mit der 
Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 255. Plenartagung (Sitzung vom 28. April 1988) mit 
58 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen, bei 13 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Ausschuß begrüßt den von der Kommission vorge­
legten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die 
Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes an Arbeitstätten (Arbeitstätten­
richtlinie) als eine notwendige Initiative zur Konkreti­
sierung der Rahmenrichtlinie über die Durchführung 
von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeits­
platz. 2. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen der 
Richtlinie 
2.1. Zu Artikel 1 (Gegenstand) 
Der Ausschuß spricht die Erwartung aus, daß Trans­
portmittel und zeitlich begrenzte oder bewegliche 
Baustellen als zwei bedeutsame Risikobereiche für die 
Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zum Ge­
genstand von Einzelrichtlinien im Sinne des Anhangs I 
der Rahmenrichtlinie werden. Insofern wird an die 
Kommission appelliert, hierzu Entwürfe vorzulegen. 
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2.2. Zu Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) 
Es ist erforderlich identische Definitionen in allen Ar­
beitsschutzrichtlinien zu verwenden. 
2.3. Zu Artikel 6 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß ungeachtet der 
in Artikel 6 festgelegten Übergangsfrist von fünf Jahren 
die Mitgliedstaaten auch in bezug auf vorhandene und 
genutzte Arbeitsstätten die Schutzmaßnahmen nach An­
hang 1 treffen, sofern der gesundheitliche Schutz der 
Arbeitnehmer dies erfordert. 
Es muß sichergestellt werden, daß bei schwerwiegenden 
Risiken für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeit­
nehmer auch bei bestehenden Arbeitsstätten die Schutz­
vorschriften der Richtlinie zur Anwendung gelangen 
2.4. Zu Artikel 7 
In Artikel 7 sind die Wörter „soweit dies in der Praxis 
vertretbar ist" zu ersetzen durch die Formulierung „so­
weit dies der gesundheitliche Schutz der Arbeitnehmer 
erfordert". 
2.5. Zu Artikel 9 
Unter Ziffer 1 ist das Wort „gegebenenfalls" zu strei­
chen, da die uneingeschränkte Anhörung des Beraten­den Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Ge­
sundheitsschutz am Arbeitsplatz angesichts der Bedeu­
tung der technischen Berichte als erforderlich erscheint. 
2.6. Zu Artikel 10 (Anpassung der Anhänge) 
Artikel 10 ist dahingehend zu ergänzen, daß die Beteili­
gung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Ar­
beitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
erfolgt. 
2.7. Zu Artikel 11 (Schlußbestimmungen) 
Unter Ziffer 3 sind der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
sowie das Europäische Parlament als unterrich-
tungspflichtige Institutionen ebenfalls aufzunehmen. 
2.8. Zu Anhang l (Mindestvorschriften für Arbeitsstät­
ten gemäß Artikel 4) 
Diese Bestimmungen sind sowohl unter inhaltlichen als 
auch sprachlichen Gesichtspunkten zu überarbeiten. So 
ist unter Ziffer 2.2.3 die Regelung aufzunehmen, daß 
Notausgänge nicht durch Gegenstände verstellt sein 
dürfen. 
Unter Ziffer 2.15.1.1 ist nicht absolut auf „getrennte" 
Umkleiderräume abzustellen, sondern zu verdeutlichen, 
daß Frauen und Männer sich gesondert umziehen 
können. 
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Der nachstehende Änderungsantrag, auf den ein Viertel der abgegebenen Stimmen entfiel, wurde vom 
Ausschuß im Verlaufe der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 1 
Am Ende der Ziffer anfügen: 
„Dem Ausschuß stand jedoch nicht genügend Zeit zur Verfügung, die zahlreichen in dem Kommissionsdoku­
ment dargelegten Einzelvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz so eingehend zu prüfen, daß er ein 
fundiertes Urteil abgeben könnte. Er hat den Richtlinienvorschlag daher lediglich zur Kenntnis genommen." 
Alle übrigen Ziffern sind zu streichen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 43, Stimmenthaltungen: 7.