DE Amtsblatt der Europäischen Union C 94/18

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3333 — Sony/BMG

(nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2008/C 94/08)

Am 9. Januar 2004 wurde bei der Kommission ein Zusammenschlussvorhaben angemeldet, dem zufolge die Unternehmen Bertelsmann AG und Sony Corporation of America durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Unternehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates („Fusionskontrollverordnung“) die gemeinsame Kontrolle über das Tonträger-Gemeinschaftsunternehmen „Sony BMG“ erwarben.

Am 19. Juli 2004 erklärte die Kommission den Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Am 13. Juli 2004 kam der Anhörungsbeauftragte in seinem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass dem Anhörungsrecht aller Beteiligten in dem Verfahren Genüge getan worden war (1).

Am 13. Juli 2006 erklärte das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Entscheidung der Kommission für nichtig, nachdem die Independent Music Publisher and Labels Association (IMPALA) eine Nichtigkeitsklage eingereicht hatte.

Am 31. Januar 2007 erhielt die Kommission eine aktualisierte Fassung der anfänglichen Anmeldung, welche die Angaben und Daten enthielt, die sie benötigte, um das angemeldete Vorhaben angesichts der derzeitigen Marktbedingungen bewerten zu können. Die aktualisierte Anmeldung umfasste die Gründung des Tonträger-Gemeinschaftsunternehmens „Sony BMG“, die nach der Konformitätsentscheidung der Kommission vom 19. Juli 2004 abgeschlossen wurde.

Nach Prüfung der aktualisierten Anmeldung kam die Kommission zu dem Schluss, dass das angemeldete Vorhaben unter die Fusionskontrollverordnung fällt und dass ernste Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen bestehen. Die Kommission leitete daraufhin am 1. März 2007 das Prüfverfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein.

Das Verfahren wurde gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung vom 22. März 2007 bis zum 26. Juni 2007 ausgesetzt, da die Beteiligten die verlangten Auskünfte nicht vollständig beigebracht hatten.

Auf Antrag der Beteiligten wurde am 15. März, 8. Mai und 3. August 2007 im Einklang mit den von der Generaldirektion Wettbewerb festgelegten „Leitlinien über bewährte Praktiken bei Fusionskontrollverfahren“ Einsicht in die wichtigsten von Dritten vorgelegten Unterlagen der Akte gewährt.

Darüber hinaus erhielt IMPALA, ein unabhängige Plattenfirmen vertretender Dritter auf Antrag eine nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und der daraufhin von den Beteiligten gemachten Anmerkungen sowie andere wichtige Unterlagen, die die Beteiligten in dieser Sache vorgelegt haben, insbesondere ihre Anmerkungen zu den Stellungnahmen von IMPALA.

Nach einer von den Dienststellen der Kommission durchgeführten umfassenden Marktuntersuchung wurde der Schluss gezogen, dass das Zusammenschlussvorhaben den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben nicht wesentlich behindern würde und daher mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist. Folglich wurde den Beteiligten in dieser Sache keine Mitteilung der Beschwerdepunkte zugeleitet.

Die Anhörungsbeauftragte erhielt weder Anfragen noch Stellungnahmen von den Beteiligten oder von Dritten. Das Recht auf Anhörung in dieser Sache ist somit gewahrt.

Brüssel, den 25. September 2007 Karen WILLIAMS

(1) ABl. C 52 vom 2.3.2005, S. 5.