KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.07.1996 
KOM(96) 245 endg. 
BERICHT ÜBER DIE 
ANWENDUNG DER 
VERKÄUFERKONTROLL 
REGELUNGEN IN DEN 
MITGLIEDSTAATEN 
(von der Koanission vorgelegt) 

INHALT 
EINFÜHRUNG 1 
KAPITEL EINS HINTERGRUND DER STEUERFREIEN VERKAUFE 
IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHR 
BIS ZUM 30. JUN11999 , 4 
Abschnitt 1. Die Situation vor 1993 4 
Abschnitt 2. Die Abschaffung der Zollkontrollen und die Freibeträge für 
Reisende 5 
Abschnitt 3. Der Beschluß des Rates, den steuerfreien Verkauf im 
innergemeinschaftlichen Reiseverkehr für einen befristeten 
Zeitraum beizubehalten 5 
Abschnitt 4. Kontrollaspekte 7 
Abschnitt 5. Die Anhebung der Freibeträge 8 
KAPITEL ZWEI DIE VERKÄUFERKONTROLLREGELUNG IN DEN 
MITGLIEDSTAATEN 10 
Abschnitt 1. Vorbemerkungen 10 
Abschnitt 2. Die Leitlinien des Rates 10 
Abschnitt 3. Die Kontrolle durch den Verkäufer in den einzelnen 
Mitgliedstaaten 12 
• Flughäfen. : 12 
• An Bord eines Flugzeugs 13 • An Bord eines Schiffes 13 
Abschnitt 4: Beschreibung der von den Mitgliedstaaten angewandten 
1 
Kontrollmechanismen 14 
• Flughäfen 14 
• An Bord eines Flugzeugs 15 
• An Bord eines Schiffes 15 
• Allgemeine Bemerkungen 15 
Abschnitt5. Bewertung 15 
• Flughäfen 15 
• An Bord eines Flugzeugs 17 
• An Bord eines Schiffes 18 
• Allgemeine Bemerkungen 20 
KAPITEL DREI STATISTISCHE ANGABEN ZU DEN AUS­
WIRKUNGEN DER VERKÄUFERKONTROLL­
REGELUNGEN AUF DIE STEUERFREIEN 
VERKÄUFE 22 
Abschnitt 1. Vorbemerkungen 22 
Abschnitt 2. Allgemeine Entwicklung: steuerfreie Verkäufe von 1992 bis 
1993 in ECU 23 
Abschnitt 3. Wirtschaftliche Bewertung: steuerfreie Verkäufe in den 
Jahren 1992 bis 1993 in der Landeswährung und in ECU 24 
Abschnitt 4. Bewertung 27 
ABSCHLIEßENDE SCHLUßFOLGERUNGEN 29 
ANHANG 1 FRAGEBOGEN ZU DEN NATIONALEN KONTROLL-
MASSNAHMEN BEI STEUERFREIEN VERKAUFEN 
\ cc 
IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHR 31 
ANHANG 2 VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS 
ZU STEUERFREIEN VERKÄUFEN 37 
ANHANG 3 "LEITLINIEN FÜR DIE KONTROLLE STEUERFREIER 
VERKÄUFE IN DER GEMEINSCHAFT" WIE VOM 
MINISTERRAT AM 14. DEZEMBER 1992 
VEREINBART 43 
ANHANG 4 FORMULAR ZUR ANGABE VON STATISTISCHEN 
DATEN ÜBER STEUERFREIE VERKÄUFE 49 
ANHANG 5 DIE ANWENDUNG DER VERKÄUFERKONTROLL­
REGELUNG IN DEN EINZELNEN MITGLIED­
STAATEN ANHAND DER ANTWORTEN AUF DEN 
FRAGEBOGEN DER KOMMISSION 59 
ANHANG 6 DIE ANWENDUNG DER VERKÄUFERKONTROLL­
REGELUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANHAND 
DER UNTERSUCHUNGSREISEN DER 
KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 73 
ANHANG 7 ERGEBNISSE DER STATISTISCHEN UNTER­
SUCHUNG: AUSWERTUNG DER ANTWORTEN DER 
MITGLIEDSTAATEN IN DEN DATENERFASSUNGS-
BÖGEN 95 
tb 
Mitgliedstaaten, für Lieferungen von Tax-free-Verkaufsstellen an Passagiere, die sich 
im innergemeinschaftlichen Luft- oder Seeverkehr in einen anderen Mitgliedstaat 
begeben, Steuerfreiheit zu gewähren, sofern sie die gekauften Waren in ihrem 
persönlichen Gepäck mitführen. Um eine Gleichstellung mit den Fährschiffen zu 
gewähren, hat der Rat auch für die Lieferung von Gegenständen in beiden 
Kanaltunnel-Terminals Steuerfreiheit gewährt. Die genauen Bestimmungen dieser 
Regelung sind für die Verbrauchsteuer bzw. die Mehrwertsteuer in den Richtlinien 
91/680/EWG (durch die Artikel 28k in die Richtlinie 77/388/EWG eingefügt wird) 
bzw. 92/12/EWG (Artikel 28) festgelegt. 
6. Da eine Kontrolle der Passagiere in dem Ankunftsmitgliedstaat nicht mehr möglich 
war, mußte ein völlig neuer Mechanismus gefunden werden. Die einzige Person, die 
imstande ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Steuerbefreiung zu kontrollieren, 
ist der Verkäufer, wenngleich man einräumen muß, daß der Verkäufer in erster Linie 
daran interessiert ist, so viel wie möglich zu verkaufen. Die Durchführung der 
Steuerkontrollmaßnahmen ist jeweils weitgehend den Mitgliedstaaten selbst überlassen 
worden. Der Rat hat sich daher darauf beschränkt, sich - politisch - auf ein gewisses 
Mindestmaß an Kontrollen zu einigen, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt 
werden sollten. Diese Kontrollen basieren auf der Kontrolle durch den Verkäufer 
selbst und einer weiteren Kontrolle des Verkäufers durch den Fiskus. Auf jeden Fall 
müssen die Kontrollmechanismen die Einhaltung der Höchstbeträge und -mengen 
gewährleisten, die für die Steuerbefreiung pro Reise und pro Passagier vereinbart 
wurden. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, einen Bericht über das 
Funktionieren dieser sogenannten Verkäuferkontrollregelung in den Mitgliedstaaten 
vorzulegen. Dieser Aufforderung kommt die Kommission mit der Vorlage dieses 
Berichts nach. 
7. Der Rat hat sich 1994 erneut mit dem Problem des steuerfreien Einkaufs befaßt, als er 
die Freibeträge für aus Drittländern kommende Reisende geändert hat. Diese 
Freibeträge hatten als Anhaltspunkt für die Festsetzung der Höchstgrenzen für die 
Steuerbefreiung innerhalb der Gemeinschaft gedient. Die Anhebung des Freibetrags 
für Drittländer von 45 ECU auf 175 ECU hätte automatisch auch eine Anhebung der 
innergemeinschaftlichen Freibeträge zur Folge gehabt. Da man den steuerfreien 
Einkauf lediglich für eine bestimmte Zeit beibehalten, nicht aber ihn fördern wollte, 
man allerdings der Meinung war, daß ein Höchstbetrag von 45 ECU nicht ausreichte, 
um den steuerfreien Einkauf auf dem Niveau von vor 1993 zu halten, beschloß der 
Rat, den Höchstbetrag auf 90 ECU anzuheben. Diese Erhöhung trat am 1. April 1994 
in Kraft. Der Rat hat außerdem die Kommission um einen Bericht über die Einführung 
dieses neuen Höchstbetrags und über eine eventuelle Anpassung dieses Betrags 
gebeten. Da diese Forderung eindeutig mit dem Funktionieren der 
Kontrollmechanismen in den Mitgliedstaaten in Zusammenhang steht, behandelt die 
Kommission in diesem Bericht beide Themen. 
8. Für diesen Bericht hat die Kommission folgende Informationsquellen benutzt: 
• die Antworten der Mitgliedstaaten auf einen Fragebogen, der von den 
Dienststellen der Kommission ausgearbeitet worden ist (Anhang 1), 
• Untersuchungsreisen von Beamten der Dienststellen der Kommission in die 
Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden, 
• statistisches Material über steuerfreie Verkäufe, das die Mitgliedstaaten der 
Kommission auf Anfrage zur Verfügung gestellt haben, 
• Unterlagen der betreffenden Tax-free-Handelsverbände. 
9. Diese Informationen wurden bereits größtenteils bei verschiedenen Anlässen mit den 
Delegationen der Mitgliedstaaten in einer Ad-Hoc-Arbeitsgruppe der Kommission 
diskutiert. 
10. Da der größte Teil der Informationen bereits vor 1995 gesammelt wurde, erfaßt dieser 
Bericht nicht die Situation in den drei neuen Mitgliedstaaten. Diese werden jedoch um 
eine ausführliche Stellungnahme zu den in diesem Bericht enthaltenen Angaben 
gebeten. 
KAPITEL EINS 
HINTERGRUND DER STEUERFREIEN VERKÄUFE IM 
INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHR BIS ZUM 30. JUNI 
1999 
Abschnitt 1. Die Situation vor 1993 
11. Vor 1993 wurden die Rahmenbedingungen für steuerfreie Käufe von Reisenden durch 
die Richtlinie 69/169/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und 
Verwaltungs-vorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und 
Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr 
festgelegt. Dabei wurde unterschieden zwischen Reisenden, die aus Drittländern 
kommen, und Reisenden, die aus einem anderen Mitgliedstaat kommen. 
12. Reisenden im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr, die Gegenstände versteuert in 
einem anderen Mitgliedstaat gekauft hatten, wurden höhere Steuerentlastungen 
gewährt. Für Waren, die in Drittländern gekauft wurden, wurden geringere 
Steuerbefreiungen eingeräumt. In dieser unterschiedlichen Regelung spiegelte sich der 
. höhere Integrationsgrad zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wider. Sie 
berücksichtigt auch die Tatsache, daß alle Mitgliedstaaten weitgehend ähnliche 
indirekte Steuern haben, was bei Drittländern nicht unbedingt der Fall ist. 
13. Käufe in einem sogenannten "duty-free shop", der sich in einem anderen Mitgliedstaat 
befindet, fallen unter keine dieser beiden Kategorien. In diesem Fall wurden die 
Waren gekauft, ohne daß dafür Steuern entrichtet wurden, auch nicht in einem 
Drittland. Um Reisende, die aus einem Mitgliedstaat kommen, nicht gegenüber 
Reisenden aus Drittländern zu benachteiligen, die ja ebenfalls steuerfrei eingekauft 
haben könnten, hat der Europäische Gerichtshof wiederholt verfügt, daß die für 
Drittländer geltenden Freibeträge auch für Gegenstände gelten, die in de*r 
Gemeinschaft steuerfrei eingekauft wurden. 
14. Das steuerliche Konzept, das dem steuerfreien Einkauf zugrunde liegt, beruht auf dem 
Konzept von "Einfuhr" und "Ausfuhr". Verkäufe waren von der Steuer befreit, weil 
die Waren für die Ausfuhr bestimmt waren. Die Berechtigung zu dieser Befreiung 
mußte nicht einmal nachgewiesen werden, da bereits die Umstände des Kaufs (im 
internationalen Bereich von Flughäfen, an Bord eines Fährschiffes usw.) zu der 
Annahme berechtigten, daß der Käufer das Land mit diesen Gegenständen verließ. 
Dies ist im wesentlichen dasselbe Konzept, das auch für steuerfreie Verkäufe in 
Geschäften im Stadtzentrum gilt (und auch heute noch gegenüber Drittländern 
angewandt wird), die jedoch an Reisende verkaufen, die das Land verlassen. Der 
einzige Unterschied war, daß der Reisende im letzteren Fall eine vom Zoll 
abgestempelte Ausfuhrbescheinigung vorlegen mußte. Bei der Einreise in einen 
anderen Mitgliedstaat mußte der Reisende sämtliche Gegenstände deklarieren, die er 
einfuhren wollte, und in der Regel auch Steuern auf alle eingeführten Gegenstände 
zahlen. An diesem Punkt traten die Freibeträge für Reisende in Kraft, und eine 
steuerfreie Einfuhr innerhalb der festgelegten Höchstgrenzen wurde möglich. 
15. Das Funktionieren dieses Systems setzte einen 'Steuertatbestand bei der Einfuhr und 
die Durchführung von Kontrollen durch die Zollbehörden, um Einfuhrerklärungen von 
Reisenden zu überprüfen, voraus. 
Abschnitt 2. Die Abschaffung der Zollkontrollen und die Freibeträge 
für Reisende 
16. Eine der wesentlichen Errungenschaften des Binnenmarktes war die Abschaffung 
sämtlicher Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft. Für den steuerlichen 
Bereich bedeutete dies das Ende des Konzepts von "Einfuhr" und "Ausfuhr" zwischen 
den Mitgliedstaaten. Der bloße Warenverkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten hat nun 
nicht mehr automatisch steuerliche Konsequenzen. 
17. Ein wesentliches Ziel war also verwirklicht: Privatpersonen können Gegenstände für 
ihren persönlichen Bedarf in jedem beliebigen Mitgliedstaat kaufen und diese 
Gegenstände in jeden anderen Mitgliedstaat verbringen, ohne sie an der Grenze 
erklären oder versteuern zu müssen. In dieser Hinsicht wurde das Prinzip der 
Besteuerung im Ursprungsland angewandt. Ausnahmen von diesem Prinzip gibt es 
zwar noch, zum Beispiel Übergangsregelungen für Dänemark, Schweden und 
Finnland, sowie die Bestimmungen für die Besteuerung von Neuwagen oder besondere 
Regelungen für den Versandhandel. Sie stellen jedoch nicht das Prinzip in Frage. Nur. 
in den Fällen, in denen die Käufe nicht dem persönlichen Bedarf dienen, sondern 
kommerziellen Zwecken, gelten auch weiterhin die Bestimmungen für eine 
Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat, in dem der Endverbrauch erfolgt. 
18. Da Waren nicht mehr bei der Einfuhr in die Gemeinschaft besteuert werden können, 
ist auch die Anwendung von Freibeträgen für Reisende nicht mehr angebracht. Dies 
hätte eigentlich das Ende des steuerfreien Einkaufs innerhalb der Gemeinschaft 
bedeutet. 
Abschnitt 3. Der Beschluß des Rates, den steuerfreien Verkauf im 
innergemeinschaftlichen Reiseverkehr für einen 
befristeten Zeitraum beizubehalten 
19. Steuerfreie Verkäufe sind nicht nur ein Bonus für Reisende im 
innergemeinschaftlichen Reiseverkehr; sie haben auch noch andere Wirkungen. Tax-
free-Verkaufsstellen auf Flughäfen zahlen sehr hohe Beträge an die 
Flughafenbehörden und werden manchmal sogar von den Behörden selbst oder 
zusammen mit diesen betrieben. Auf diese Weise tragen sie zur indirekten 
Finanzierung dieser Infrastruktureinrichtungen außerhalb des Staatshaushalts bei. So 
können auch die Flughafengebühren auf einem niedrigeren Niveau gehalten werden, 
was wiederum zu einer Förderung des Tourismus beiträgt. Ein großer Teil der 
Einnahmen von Fährunternehmen stammt aus den steuerfreien Verkäufen, die es ihnen 
ermöglichen, niedrigere Fährpreise anzubieten, als dies sonst der Fall wäre. Alle diese 
Finanzierungsmöglichkeiten ergeben sich nur, weil die Mitgliedstaaten auf die 
Erhebung indirekter Steuern auf Verkäufe von Duty-free-Verkaufstellen verzichten. 
20. Während die Mitgliedstaaten damit beschäftigt waren, die Bestimmungen über die 
indirekten Steuern an die Prinzipien des Binnenmarktes anzupassen, nämlich die 
Abschaffung der Grenzkontrollen, waren sie nicht in der Lage, gleichzeitig die 
Bedingungen für die Tax-free-Verkaufsstellen ändern. Deshalb hat der Rat 
beschlossen, die bestehende Regelung für einen befristeten Zeitraum bis Ende Juni 
1999 zu verlängern. Er tat dies, "um sowohl den sozialen Folgen in den betroffenen 
Sektoren als auch regionalen Schwierigkeiten, insbesondere in den Grenzgebieten, zu 
begegnen, die dadurch entstehen könnten, daß im Handelsverkehr zwischen den 
Mitgliedstaaten die Besteuerung bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der 
Ausfuhr entfallen"1. Dabei dürften auch Überlegungen eine Rolle gespielt haben, die 
vorgenannten Finanzierungsmöglichkeiten durch Tax-free-Verkaufsstellen zu erhalten. 
21. Im Anschluß an diesen Beschluß mußten die gesetzlichen Rahmenbedingungen an das 
neue Steuerkonzept angepaßt werden, das 1993 eingeführt wurde. Da die Einfuhr 
durch Reisende wegfiel, konnte auch die Steuerentlastung nicht mehr auf den 
Reisenden selbst, das heißt auf den Käufer, angewandt werden. Dasselbe Ergebnis 
konnte jedoch erzielt werden, wenn man die Steuerbefreiung beim Verkäufer beließ. 
Diese Befreiung beruhte jedoch nicht mehr auf der Ausfuhr von Gegenständen in 
einen anderen Mitgliedstaat, da die Ausfuhr nicht mehr als Steuertatbestand existiert. 
Die Bedingungen für diese Befreiung mußten also neu definiert werden. 
22. Artikel 28k der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie (Richtlinie 77/388/EWG), ergänzt durch 
Artikel 1 (22) der Richtlinie 91/680/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 92/12/EWG 
(für Verbrauchsteuern) ermächtigen die Mitgliedstaaten, Tax-free-Verkaufsstellen für 
die Lieferung von Gegenständen zur Mitführung im persönlichen Gepäck von 
Reisenden, die sich im innergemeinschaftlichen Luft- oder Seeverkehr in einen 
anderen Mitgliedstaat begeben, Steuerfreiheit zu gewähren, und zwar im Rahmen der 
Höchstgrenzen, die auch für Reisende aus Drittländern gelten, die in die Gemeinschaft 
einreisen (dazu s. Artikel 1 der Richtlinie 69/169/EWG). Diese Befreiung gilt auch 
für Lieferungen von Gegenständen durch Tax-free-Verkaufsstellen auf dem Gelände 
der beiden Kanaltunnel-Terminals im Falle von Reisenden, die einen gültigen 
Fahrausweis für die Strecke zwischen den beiden Terminals besitzen. Der genaue 
Wortlaut der betreffenden Artikel ist in Anhang 2 wiedergegeben. 
23. Selbst wenn der Rat versuchte, die Situation von vor 1993 so genau wie möglich 
beizubehalten, lassen sich trotzdem zwei wesentliche Änderungen feststellen. Die erste 
ist die Ausdehnung der bestehenden Regelung auf Tax-free-Verkaufsstellen in den 
Kanaltunnel-Terminals. Der Grund für diese Änderung ist, daß man diese neue 
Verbindung zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich mit den 
Fährverbindungen auf See gleichstellen wollte. Die zweite Änderung bezieht sich auf 
die Menge steuerfreier Waren, die der Reisende kaufen kann. Beim Einfuhrkonzept 
wurde die Menge definiert durch die betreffenden Höchstbeträge und -mengen, die 
zum Zeitpunkt der Einfuhr galten. Auch wenn der Rat diese Höchstgrenzen nicht 
geändert hätte, könnte der Reisende nach den neuen Bestimmungen steuerfreie Waren, 
die er auf dem ersten Abschnitt einer Reise erworben hat, wiedereinführen. Nach den 
alten Bestimmungen hätten diese Waren in dem anderen Mitgliedstaat verbraucht 
werden müssen, oder aber sie wären unter die Waren gefallen, für die ein Anspruch 
auf Freibeträge für Reisende bestand. Vor allem für Tagesreisen hätte sich auf diese 
Weise der frühere Freibetrag für die Einfuhr verdoppelt. Hätte man versucht, diese 
Auswirkungen zu verhindern, dann hätte man eine Reihe von sehr komplizierten und 
in der Praxis kaum durchführbaren Bestimmungen einführen müssen. 
Zitate aus den betreffenden Richtlinien. 
24. Mit der Entscheidung für die Einführung einer Übergangszeit bis 1999 wollte man den 
betroffenen Sektoren (Flughafenbehörden, Fluglinien, Fährunternehmen, Herstellern 
von Waren, die normalerweise in Tax-free-Verkaufsstellen verkauft werden, sowie 
den Betreibern dieser Verkaufsstellen) genügend Zeit für eine Anpassung an die neue 
Situation ohne steuerfreie Verkäufe innerhalb der Gemeinschaft geben. Alle 
Mitgliedstaaten nutzen die Möglichkeit, die ihnen geboten wurde. Zwei Staaten 
beschränken die Anwendung der Steuerbefreiung jedoch auf Waren, die 
verbrauchsteuerpflichtig sind. 
Abschnitt 4. Kontrollaspekte 
25. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip wird die Anwendung der 
Gemeinschaftsbestimmungen und die Einführung von geeigneten 
Kontrollmechanismen in der Regel den Mitgliedstaaten überlassen. Artikel 28k der 
Richtlinie 77/388/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 92/12/EWG verpflichten die 
Mitgliedstaaten daher lediglich, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine 
korrekte und einfache Anwendung der in diesen Artikeln vorgesehenen 
Steuerbefreiungen zu gewährleisten und Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen 
und Mißbrauch zu verhindern. 
26. Da die Effizienz der Kontrollen weniger das Interesse des kontrollierenden Landes 
berührt als vielmehr das des Mitgliedstaates, in dem die steuerfreien Waren verbraucht 
werden, haben Rat und Kommission in einer Protokollerklärung vereinbart, daß ein 
gewisses Maß an Kontrolle überall in der Gemeinschaft gewährleistet werden sollte. 
Um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu vermeiden, wurde beschlossen, die 
Kontrollmaßnahmen in erster Linie auf den Verkäufer zu konzentrieren. 
27. Da die Steuerbefreiung vom Verkäufer angewandt werden soll, ist èr natürlich der 
einzige, der bestätigen kann, daß sein Verkauf den betreffenden Höchstbetrag oder die 
Höchstmenge nicht überschreitet. Das gilt jedoch nur für seine Lieferung; es ist keine 
Garantie gegen Mehrfachkäufe durch denselben Passagier während derselben Reise. 
Deshalb muß sich jedes Kontrollsystem auf das Problem konzentrieren, wie 
wiederholte Käufe durch einen Passagier in Tax-free-Verkaufsstellen, möglicherweise 
auch in verschiedenen Bereichen (zum Beispiel auf dem Flughafen und dann noch an 
Bord eines Flugzeugs) verhindert werden können. Ohne zusätzliche 
Kontrollmöglichkeiten kann der Verkäufer natürlich nicht über sämtliche 
erforderlichen Angaben verfügen. Darüber hinaus bringt dieses System den Verkäufer 
in eine schwierige Lage: die Höchstgrenzen für seine steuerfreien Verkäufe 
einzuhalten, steht im Gegensatz zu seinem Interesse als Verkäufer, möglichst viel zu 
verkaufen. 
28. Um dieses Problem zu lösen, hat der Rat am 14. Dezember 1992 ein Dokument mit 
dem Titel: "Leitlinien zur Kontrolle der steuerfreien Verkäufe in der Gemeinschaft" 
angenommen. Diese Leitlinien legen eine Mindestnorm für Kontrollen fest und stützen 
sich auf ein zweistufiges Kontrollsystem. Zuerst erfolgt die Kontrolle durch den 
Verkäufer selbst; die zweite Stufe sieht die Kontrolle des Verkäufers durch die 
Steuerbehörden vor. 
29. Auch wenn diese Leitlinien nicht die Form eines juristisch bindenden Textes haben, so 
stellen sie doch die Grundlage für die Bewertung .der von den Mitgliedstaaten 
durchgeführten Kontrollmaßnahmen in diesem Bericht dar. Der Text der Leitlinien ist 
in Anhang 3 enthalten. 
Abschnitt 5. Die Anhebung der Freibeträge 
30. Bis zum 31. März 1994 durften die Mitgliedstaaten steuerfreie Käufe von Waren im 
Rahmen der folgenden Höchstgrenzen zulassen, die auch für Reisende aus 
Drittländern galten: 
31. Die folgende Tabelle enthält die Höchstmengen für: 
32. 
33. 
34. 
35. Tabakwaren Alkoholische Getränke Parfüm und Eau de Toilette 
200 Zigaretten 1 1 Spirituosen oder hochprozentige 50 gr Parfüm 
Liköre mit einem Alkoholgehalt von 
oder mehr als 22% und 
100 Zigarillos oder 250 ml Toilettenwasser 
oder 2 1 Spirituosen mit einem 
Alkoholgehalt von weniger als 22% 
50 Zigarren 
oder 
oder 
21 Dessertwein und Schaumwein 
250 gr Rauchtabak 
und 
2 1 stiller Wein 
Der Höchstbetrag war ursprünglich auf 45 ECU festgesetzt. Er gilt für alle Waren, für 
die keine mengenmäßige Höchstgrenze besteht. 
Mit der Annahme der Richtlinie 94/4/EG hat der Rat den Höchstbetrag für Reisende 
aus Drittländern von 45 auf 175 ECU angehoben und einen Höchstbetrag von 90 ECU 
für steuerfreie Verkäufe innerhalb der Gemeinschaft festgelegt. 
Damit wurden zum ersten Mal unterschiedliche Höchstbeträge für Reisende aus 
Drittländern und für steuerfreie Käufe innerhalb der Gemeinschaft festgesetzt. Diese 
Differenzierung ist gerechtfertigt durch die unterschiedlichen Konzepte, die zur 
Anwendung kommen. Für Reisende aus Drittländern gilt noch immer die Befreiung 
von Einfuhrzöllen, während steuerfreie Verkäufe innerhalb der Gemeinschaft von 
einer Steuerbefreiung für die Lieferungen des Händlers profitieren. In dieser Regelung 
spiegelt sich die Einführung des Binnenmarktes wider: Für alle Käufer in der 
Gemeinschaft, auch wenn sie aus einem anderen Mitgliedstaat kommen, gilt dieselbe 
steuerliche Regelung. 
Auf den ersten Blick paßt der Beschluß, die Höchstbeträge innerhalb der Gemeinschaft 
anzuheben, nicht zu der ursprünglichen Absicht des Rates, lediglich eine 
Übergangszeit zu gewähren, in der steuerfreie Verkäufe zwar erlaubt, nicht aber 
gefördert werden sollten. Es wurde jedoch eine Zahl von Gründen angeführt, welche 
die Erhöhung rechtfertigen: 
• Bei einem Höchstbetrag von 45 ECU könnten die steuerfreien Verkäufe nicht auf 
dem Niveau von vor 1993 gehalten werden; 
• da innergemeinschaftliche Einfuhrkontrollen durch die Mitgliedstaaten schon vor 
1993 erheblich reduziert worden waren, wurde der geltende Höchstbetrag immer 
weniger von den Reisenden eingehalten; die Rückkehr zu einer strikten 
Anwendung dieser Bestimmung hätte bei Passagieren und Geschäftsleuten Unmut 
ausgelöst; 
• die Verwaltungskosten und der Aufwand für die Einführung der 
Verkäuferkontrollregelung hätten in keinem Verhältnis zu dem sehr geringen 
Wert der betroffenen Waren gestanden. 
36. Der Rat hat all diese Gründe umfassend berücksichtigt und die Kommission gebeten, 
zu prüfen, ob eine erneute Änderung des Höchstbetrags in Betracht gezogen werden 
sollte. 
KAPITEL ZWEI 
DIE VERKÄUFERKONTROLLREGELUNG IN DEN 
MITGLIEDSTAATEN 
Abschnitt 1. Vorbemerkungen 
37. Die Beschränkung von steuerfreien Verkäufen auf bestimmte Bedingungen und 
besondere Umstände ergibt sich aus dem Gemeinschaftsrecht. Deshalb sind die 
Rahmenbedingungen auch für alle Mitgliedstaaten gleich. In der Praxis hängt die 
Anwendung dieser Rahmenbedingungen jedoch stark von der geographischen und 
lokalen Situation ab. Steuerfreie Verkäufe sind lediglich in Flug- und Seehäfen 
zugelassen, ferner an Bord eines Flugzeugs oder Schiffes während der Beförderung im 
Luft- oder Seeverkehr und für die besondere Situation des Ärmelkanaltunnels. Jeder 
dieser Orte hat seinen eigenen Charakter und bildet eine besondere Kategorie mit 
eigenen praktischen Problemen. Außerdem ist der Seeverkehr nur zwischen einigen 
Mitgliedstaaten möglich, und die Strecken sind unterschiedlich lang. 
38. Die Mitgliedstaaten haben für die Durchführung von steuerfreien Verkäufen 
unterschiedliche Möglichkeiten gewählt. In einigen Mitgliedstaaten sind Käufe 
oberhalb der Höchstgrenzen erlaubt, solange die Steuern ordnungsgemäß verbucht 
werden, in anderen dagegen sind solche Verkäufe verboten. In einigen Mitgliedstaaten 
sind Tax-free-Verkaufsstellen und Geschäfte, die mit Steuer verkaufen, am gleichen 
Standort zugelassen; in anderen gibt es diese Möglichkeit nicht. Manchmal werden 
sämtliche Tax-free-Verkaufsstellen von einem einzigen Unternehmen betrieben -
entweder von einem privaten, einem staatlichen oder einem halbstaatlichen 
Unternehmen; in anderen Bereichen handelt es sich um Geschäfte, die im Besitz von 
Einzelpersonen sind. 
39. Diese Unterschiede lassen darauf schließen, daß die Mitgliedstaaten bei der Festlegung 
der Kontrollmaßnahmen für Tax-free-Verkaufsstellen so verfahren, wie sie 
normalerweise auch bei der Festlegung von anderen innerstaatlichen Steuerbefreiungen 
verfahren. Hier geht es jedoch um etwas anderes. Denn die Befreiung für steuerfreie 
Verkäufe bezieht sich auf Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht 
werden, und die, falls keine wirksamen Kontrollen vorgenommen werden, zu 
Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der Einzelhändler in dem betreffenden Staat 
führen können. Aus diesem Grund hat der Rat in den "Leitlinien" ein Mindestmaß an 
Kontrollen vereinbart, ohne jedoch die Mitgliedstaaten dazu gesetzlich zu verpflichten. 
Der Inhalt dieser Leitlinien läßt jedem Mitgliedstaat genügend Freiheit für die 
Anpassung seines Kontrollsystems an besondere Bedingungen. 
Abschnitt 2. Die Leitlinien des Rates 
40. Die von den Mitgliedstaaten eingesetzten Kontrollsysteme müssen sich an den 
Leitlinien in Anhang 3 orientieren. Sie sind auch maßgebend für die Beurteilung der 
Maßnahmen in diesem Bericht. 
41. Zunächst setzen die Leitlinien ein Prinzip fest, das eigentlich selbstverständlich ist: 
Der Verkäufer muß sämtliche Bedingungen der Steuerbefreiung einhalten und 
10 
dementsprechend die geltenden Höchstmengen und -betrage beachten. 
42. Das Problem dabei besteht darin, wie man dafür sorgen kann, daß der Verkäufer auch 
über sämtliche Faktoren informiert wird, die für die Steuerbefreiung relevant sind, 
insbesondere für deren Umfang. Im Prinzip stehen ihm dabei zwei 
Informationsquellen zur Verfügung: der Passagier und andere Geschäftsinhaber. 
43. Der Passagier ist der einzige, der ihn über die Reisebedingungen informieren kann: Er 
ist im Besitz eines gültigen Fahrausweises für die Reise, das unmittelbare Ziel seiner 
Reise liegt in einem anderen Mitgliedstaat usw. Wenn der Passagier sich noch nicht an 
Bord des Fahrzeugs befindet und diese Voraussetzungen nicht eindeutig gegeben sind, 
dann kann sich der Verkäufer diese Angaben normalerweise beschaffen, indem er sich 
den Flugschein oder die Bordkarte zeigen läßt. 
44. Komplizierter wird es, wenn Angaben über vorangegangene Käufe des Passagiers für 
die Berechnung der noch verbleibenden Anteile der Befreiungsgrenzen berücksichtigt 
werden müssen. Der Passagier kann die Rechnung vorlegen, aber die FRage triit auf, 
wie man ihn dazu zwingen kann. Der einfachste Weg ist auch diesmal, die Angaben 
auf dem Flugschein oder der Bordkarte, die er ohnehin vorlegen muß, zu vermerken. 
Das ist auch die Lösung, die in den Leitlinien bevorzugt wird. Gegebenenfalls können 
der Flugschein oder die Bordkarte auch durch ein besonderes Dokument ersetzt 
werden. Alternativ dazu können die Angaben über steuerfreie Einkäufe einzelner 
Passagiere so gespeichert werden, daß alle Verkäufer Zugang dazu haben. In diesem 
Fall würde es genügen, wenn der nächste Verkäufer den Passagier identifiziert, zum 
Beispiel anhand seiner Sitznummer im Flugzeug. 
45. Gleichgültig, welche Lösung die Mitgliedstaaten wählen, sie müssen sich für ein 
System entscheiden, mit dessen Hilfe dem Verkäufer die entsprechenden Angaben zur 
Verfügung gestellt werden können. 
46. Ein anderer Aspekt betrifft die Kontrolle des Verkäufers durch die Behörden des 
Mitgliedstaates. Eine solche Kontrolle setzt in erster Linie eine ordnungsgemäße 
Buchführung und Aufzeichnung sämtlicher Verkäufe durch den Verkäufer voraus. In 
der Praxis dürfte es jedoch für den Verkäufer unmöglich sein, Belege für die 
Konditionen eines einzelnen Verkaufs aufzubewahren. Denn dazu müßten Kopien von 
den Flugscheinen oder anderen Dokumenten aufbewahrt werden. Eine solche Lösung 
wäre jedoch nicht ohne eine erhebliche Erhöhung des Zeitaufwands für jeden 
einzelnen Verkauf durchzuführen. Daher wurde in den Leitlinien eine andere Lösung 
aufgeführt, das sogenannte pauschale Buchführungssystem. Dieses sieht vor, daß die 
Steuerbehörden die Gesamtzahl der steuerfreien Verkäufe mit der Gesamtzahl der 
Passagiere für eine bestimmte Reise oder die Reisen eines bestimmten Zeitraums 
vergleichen müssen. Die Gesamtzahl der Verkäufe darf auf keinen Fall die zulässigen 
Höchstgrenzen, multipliziert mit der Zahl der Passagiere, überschreiten. Da in der 
Regel nicht alle Passagiere von der Möglichkeit eines steuerfreien Einkaufs Gebrauch 
machen, kann diese Zahl berichtigt werden. Dies wäre eine Möglichkeit, wie die 
Behörden wenigstens pauschal die Zuverlässigkeit der Kontrollen des Verkäufers 
überprüfen könnten. 
47. In bezug auf Seeverbindungen zwischen zwei Mitgliedstaaten ist noch eine ganze 
Reihe besonderer Faktoren zu berücksichtigen. So kann zum Beispiel ein 
Fährunternehmen gegenüber den Behörden beider Länder steuerpflichtig sein. Aus 
11 
diesem Grund mußten für diesen Bereich bilaterale Vereinbarungen zwischen den 
betreffenden Mitgliedstaaten abgeschlossen werden, in denen dann das Kontrollsystem 
und die Anwendungsmodalitäten festgelegt wurden. 
48. Die mögliche Beteiligung von zwei Mitgliedstaaten hat den Rat veranlaßt, den 
Mitgliedstaaten in seinen Leitlinien zu empfehlen, gegebenfalls auf die 
Gemeinschaftsregelungen für die Zusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe 
zurückzugreifen. 
Abschnitt 3. Die Kontrolle durch den Verkäufer in den einzelnen 
Mitgliedstaaten 
49. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß es bei der praktischen Durchführung der 
Kontrollen erhebliche Unterschiede gibt, die davon abhängen, wo sich die Tax-free-
Verkaufsstelle befindet. Um diese Unterschiede zu berücksichtigen, unterscheidet 
dieser Bericht drei Hauptkategorien: 
• Verkäufe auf Flughäfen, 
• Verkäufe an Bord eines Flugzeugs, 
• Verkäufe an Bord eines Schiffes. 
50. Der Text dieses Abschnitts beschränkt sich auf die Beschreibung der allgemeinen 
Vorgehensweise, die von den Mitgliedstaaten für ihre Kontrollsysteme gewählt wurde. 
Ausführlichere Informationen über die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten 
finden sich in Anhang 6, wo insbesondere die Ergebnisse der Informationsreisen in die 
Mitgliedstaaten zusammengefaßt sind. 
• Flughäfen 
51. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten für den steuerfreien Einkauf: Passagiere 
können mehr als einmal in derselben Verkaufsstelle steuerfrei einkaufen, sie können in 
verschiedenen Verkaufsstellen im Flughafen einkaufen, und sie können sowohl im 
Flughafen als auch anschließend an Bord einkaufen. Bei all diesen potentiellen 
steuerfreien Käufen müssen die Höchstgrenzen pro Passagier und pro Reise beachtet 
werden. Deshalb sollte das von einem Verkäufer angewandte System grundsätzlich 
alle diese Möglichkeiten berücksichtigen. Ein System, bei dem der Verkäufer lediglich 
einzelne Verkäufe kontrolliert, reicht nicht aus, um den oben dargelegten Kriterien 
Rechnung zu tragen. Im allgemeinen kennen Verkäufer die geltenden Höchstgrenzen 
und informieren und beraten auch die Käufer darüber. Einzelne Verkäufe durch 
denselben Verkäufer überschreiten diese Höchstgrenzen normalerweise auch nicht. 
52. Um zu verhindern, daß bei nachfolgenden Verkäufen die Höchstgrenze pro Passagier 
und pro Reise überschritten wird, lassen sich Verkäufer auf Flughäfen normalerweise 
die Bordkarte oder ein ähnliches Beförderungsdokument zeigen. Die Bordkarte wird 
bei jedem Einkauf vom Verkäufer mit einem Vermerk versehen, um wiederholte 
Verkäufe in derselben Verkaufsstelle sowie Mehrfachkäufe (in anderen 
Verkaufsstellen auf dem Flughafen) zu verhindern. 
53. Dieser Vermerk wird in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt. In den 
meisten Mitgliedstaaten gibt der Vermerk auf der Bordkarte nur an, daß ein 
12 
steuerfreier Verkauf stattgefunden hat. In einigen Mitgliedstaaten werden auch der 
Wert und/oder die Menge der verkauften Waren angegeben. In einem Mitgliedstaat 
wird der Kassenbeleg an die Bordkarte angeheftet, damit bei nachfolgenden Verkäufen 
geprüft werden kann, ob der Passagier noch steuerfrei einkaufen darf (in derselben 
Verkaufsstelle oder in anderen Verkaufsstellen). In einem Mitgliedstaat wird die 
Bordkarte überhaupt nicht abgestempelt. In diesem Fall beschränkt sich die Kontrolle 
lediglich auf die Prüfung jedes einzelnen Verkaufs; mit diesem System lassen sich 
unbefugte steuerfreie Käufe offensichtlich nicht unterbinden. In einigen 
Mitgliedstaaten wird jeder Verkauf in der Kasse registriert und mit Angaben des 
Passagiers kombiniert, wie zum Beispiel der Flug- und Sitznummer. Nachfolgende 
Verkäufe in dieser Verkaufsstelle oder in anderen, die an dieses Registrierungssystem 
angeschlossen sind, lassen sich dann mit vorangegangenen Käufen vergleichen. In 
einigen Mitgliedstaaten wurden geeignete EDV-Systeme und Programme (entweder 
von den Betreibern der Verkaufsstellen oder vom Zoll) entwickelt, um sicherzustellen, 
daß das Verkäuferkontrollsystem ordnungsgemäß angewandt wird. In anderen Ländern 
dagegen werden die Angaben noch ganz auf "traditionelle" Weise registriert. Dort, wo 
EDV-Systeme für Ladeninhaber installiert sind, sind sie an das Computernetz der 
Zollbehörden angeschlossen. 
• An Bord eines Flugzeugs 
54. Für die Kontrolle steuerfreier Verkäufe an Bord eines Flugzeugs wird in den 
Mitgliedstaaten normalerweise nicht die Bordkarte oder ein entsprechendes Dokument 
benutzt. Die Mitgliedstaaten argumentieren, daß die Verwendung eines solchen 
Dokuments in der Praxis Probleme bereiten würde, da die Passagiere, sobald sie an 
Bord sind, ihre Bordkarte häufig gar nicht mehr haben. 
55. Die unterschiedlichen Bedingungen für Verkäufe in Tax-free-Verkaufsstellen im 
Flughafen und den steuerfreien Verkauf an Bord sind ein weiterer Grund, warum die 
Mitgliedstaaten für Bordverkäufe eine begrenztere Form der Kontrolle akzeptiert 
haben. Verkäufe an Bord sind allein schon umständehalber vom Umfang her begrenzt. 
Bei der Kontrolle wird davon ausgegangen, daß das Bordpersonal die Verkäufe 
kontrolliert und darauf achtet, daß diese weder mengenmäßig noch vom Betrag her die 
Höchstgrenzen für jeden einzelnen Verkauf dieser Waren überschreiten. 
56. In kaum einem der Mitgliedstaaten wird ein System angewandt, bei dem eine 
Verbindung zwischen den Angaben über steuerfreie Käufe im Flughafen und über 
etwaige nachfolgende Käufe während des Flugs hergestellt wird (dasselbe gilt für 
steuerfreie Verkäufe in Seehäfen und nachfolgende Verkäufe an Bord einer Fähre). In 
einigen Mitgliedstaaten wird allerdings trotzdem ein Kontrollsystem zur Überwachung 
dieser nachfolgenden steuerfreien Verkäufe angewandt, und zwar mit Hilfe eines 
Vorbestellungssystems oder mit Hilfe eines Coupons, der bei jedem steuerfreien 
Einkauf vorgelegt und abgestempelt werden muß. Beim Vorbestellungssystem wird die 
Bordkarte schon bei der Ausgabe abgestempelt. 
• An Bord eines Schiffes 
57. Das Bild des von den Verkäufern hier angewendeten Kontrollsystems ist verwirrender. 
Normalerweise erhält der Passagier zusammen mit seiner Bordkarte einen Coupon; 
dieser Coupon enthält Angaben über die Höchstmengen für verbrauchsteuerpflichtige 
Waren. Er wird gekennzeichnet, sobald ein Verkauf von Waren dieser Kategorie 
13 
erfolgt. Weitere Waren dieser Kategorie können nur dann gekauft werden, wenn der 
Käufer anhand der Quittung über den ersten Kauf nachweisen kann, daß dabei die 
zulässigen Höchstgrenzen nicht ausgeschöpft wurden. Bei Waren, für die 
Höchstbeträge gelten, sind die Kontrollen häufig weniger streng, da bei diesen Käufen 
keinerlei Markierung erfolgt. In diesem Fall stützt sich die Kontrolle auf die Tatsache, 
daß ein einzelner steuerfreier Kauf ohnehin nur bis zum Höchstbetrag möglich ist. 
58. Auf Kurzstrecken wird das Couponsystem selten angewandt. Hier erschöpft sich die 
Kontrolle darin, die Passagiere über die zulässigen Höchstgrenzen für steuerfreie 
Waren zu informieren, und in der Selbstbeschränkung des Verkäufers, von dem 
erwartet wird, daß er sich bei jedem einzelnen steuerfreien Verkauf an den zulässigen 
Höchstbetrag oder die zulässige Höchstmenge hält. Die Gründe für den Verzicht auf 
die Verwendung dieses Systems dürften in der kurzen Dauer der Reise und der großen 
Zahl der Passagiere liegen. Ein weiteres Argument ist, daß Coupons unter den 
Passagieren ausgetauscht werden können. In diesem Fall kann die Absicht, die 
steuerfreien Käufe pro Passagier zu begrenzen, leicht durchkreuzt werden. 
59. Nach Kenntnis der Kommission konnte bisher lediglich eine bilaterale Vereinbarung 
über steuerfreie Verkäufe an Bord von Fähren erzielt werden. 
Abschnitt 4: Beschreibung der von den Mitgliedstaaten 
angewandten Kontrollmechanismen 
• Flughäfen 
60. Grundsätzlich kontrollieren die Mitgliedstaaten die Tax-free-Verkaufsstellen auf 
Flughäfen über deren Buchführung. Diese allgemeine Maßnahme umfaßt in der Praxis 
verschiedene Formen der Kontrolle. Im Prinzip beschränken sie sich bei den Tax-free-
Verkaufsstellen jedoch auf eine Überprüfung der ge- und verkauften Waren. Diese Art 
der Kontrolle stimmt mit den üblichen Kontrollmaßnahmen überein, die auch bei der 
Mehrwertsteuer durchgeführt werden. Angaben über Verkäufe an einzelne Kunden, 
die gerade bei den steuerfreien Verkäufen wichtig wären, sind selten vorhanden. In 
einigen Fällen stehen Angaben über Verkäufe pro Zeitraum, manchmal pro Tag oder 
pro Flug, zur Verfügung, die ausführliche Anhaltspunkte, was einzelne Verkäufe 
betrifft, liefern. In einer Reihe von Mitgliedstaaten unterliegen Tax-free-Händler einer 
Zoll- und/oder Steuerlagerregelung. Diese Regelung ermöglicht eine gewisse 
Kontrolle der Zuverlässigkeit des Verkäufers und seiner Fähigkeit, die Einhaltung der 
geltenden Bestimmungen der Tax-free-Regelung zu garantieren. In diesem Fall gelten 
auch bestimmte Buchfuhrungsvorschriften, mit deren Hilfe sich normalerweise die 
Warenein- und -ausgänge verfolgen lassen. 
61. In einigen Mitgliedstaaten werden auch Kontrollen vor Ort durchgeführt 
(Stichprobenkontrollen), und zwar sowohl bei den Verkäufern als auch bei den 
Kunden; das heißt Kontrollen in und um die Verkaufsstellen, die zum Verkauf 
steuerfreier Waren berechtigt sind. 
62. In mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten werden für steuerfreie Verkäufe pauschale 
Buchführungssysteme angewandt. Sie stützen sich auf eine tägliche oder monatliche 
Zusammenfassung von Verkäufen und können Angaben liefern wie Verkaufsdatum, 
Flugnummer, Code, Menge und Wert der Waren, manchmal auch in bezug auf einen 
14 
einzelnen Reisenden. In einigen Mitgliedstaaten werden diese Informationen über 
Computer geliefert, in anderen einfach "von Hand". 
• An Bord eines Flugzeugs 
63. Für die Kontrolle von steuerfreien Verkäufen an Bord von Flugzeugen benutzen die 
Mitgliedstaaten grundsätzlich dasselbe System wie auf den Flughäfen. Das heißt, ihr 
System konzentriert sich auf die Prüfung der Buchführung. Dabei werden Methoden 
wie zum Beispiel zugelassene Zoll-/Steuerlager, Zufalls- und a-posteriori-Kontrollen, 
pauschale Buchführungssysteme usw. verwendet. Die meisten Mitgliedstaaten 
kontrollieren zusätzlich noch die Warenlager der Fluglinien und/oder der Zulieferer. 
Das pauschale Buchführungssystem soll Angaben über die Gesamtsumme der 
Bordverkäufe liefern; diese Angaben können im Grunde mit den Entnahmen aus dem 
Warenlager verglichen werden. Es kommt jedoch nicht so sehr auf den Vergleich der 
Gesamtsumme der Verkäufe mit der Gesamtzahl der Passagiere an, sondern darauf, 
daß die steuerfreien Käufe für jeden einzelnen Passagier die zulässigen Höchstgrenzen 
nicht überschreiten. Ein System liefert nebenbei Listen mit den Namen der Passagiere, 
die steuerfrei eingekauft haben. 
• An Bord eines Schiffes 
64. Hier verwenden die Mitgliedstaaten dieselben Kontrollmaßnahmen wie für Verkäufe 
auf Flughäfen und an Bord von Flugzeugen. Von einem Staat werden 
Zufallsüberprüfungen (Stichprobenkontrollen von Reisenden) bei der Abreise oder der 
Ankunft eingesetzt. Manchmal werden auch zusammenfassende Verkaufslisten pro 
Reise, die Kassenbelege der Einzelreisenden und die Zahl der Passagiere miteinander 
verglichen. 
• Allgemeine Bemerkungen 
65. In allen Mitgliedstaaten gibt es Strafbestimmungen für den Fall, daß die Verkäufer die 
Verkäuferkontrollbestimmungen nicht beachten. In einigen Fällen sind sogar 
Geldstrafen für Firmen vorgesehen, die diese Waren verkaufen. 
Abschnitt 5. Bewertung 
66. In diesem Abschnitt wird die jetzige Situation analysiert. Er ist daher maßgebend für 
die abschließenden Schlußfolgerungen der Kommission über das Funktionieren der 
Verkäuferkontrollregelung und die Art, wie sie von den Mitgliedstaaten insgesamt 
gehandhabt wird. Er zeigt außerdem, daß bei einer Fortsetzung steuerfreier Verkäufe 
im Rahmen des Binnenmarktes eine Reihe von (anderen) Problemen auftritt, die eine 
wirksame Kontrolle der steuerfreien Verkäufe im innergemeinschaftlichen 
Reiseverkehr erschweren oder ein Hinweis auf deren Ineffizienz sind. 
• Flughäfen 
67. Die meisten Mitgliedstaaten haben die Verwendung der Bordkarte als Grundlage der 
Verkäuferkontrollregelung eingeführt - zumindest für die steuerfreien Verkäufe auf 
Flughäfen. Auf diese Weise haben die Mitgliedstaaten die Verpflichtung erfüllt, ein 
"System einzuführen", um steuerfreie Verkäufe zu kontrollieren. Hier endet jedoch 
auch schon die Gemeinsamkeit in bezug auf die Situation in den Mitgliedstaaten und 
15 
auch die Art und Weise der Nutzung dieses Kontrollinstruments und seine Effizienz 
bedürfen einer kritischeren Bewertung. 
68. Die Verwendung der Bordkarte für die Kontrolle kann durchaus sinnvoll sein, wenn 
sie oder ein anderes Dokument für jeden steuerfreien Kauf benutzt werden muß und 
wenn jeder Kauf auf dieser Karte vermerkt wird mit dem Ziel, steuerfreie Käufe 
oberhalb der zulässigen Höchstgrenzen zu verhindern. 
69. Die Verwendung der Karte ist von Staat zu Staat verschieden, obwohl kein 
Mitgliedstaat von der theoretisch korrekten Verwendung Gebrauch macht oder die 
Möglichkeiten dieser Karte in vollem Maße nutzt. Der Grund für die eingeschränkte 
Verwendung der Karte sind praktische Überlegungen. Es ist klar, daß ein System, das 
auf der Karte nicht den Betrag und/oder die Menge der gekauften Waren angibt, sich 
nur begrenzt eignet, um wiederholte oder nachfolgende steuerfreie Käufe zu 
unterbinden. Ein einzelner Vermerk auf der Karte - so wird es in den meisten 
Mitgliedstaaten gehandhabt - ist lediglich ein Hinweis, daß ein steuerfreier Einkauf 
getätigt wurde, er garantiert keineswegs, daß keine (weiteren) steuerfreien Käufe 
erfolgen, welche die Höchstgrenzen überschreiten. Insgesamt scheint beim 
Verkaufspersonal eine gewisse Disziplin zu herrschen, keine steuerfreien Verkäufe 
oberhalb der Höchstgrenzen zuzulassen. Das genügt allerdings nicht, um nachfolgende 
und wiederholte steuerfreie Verkäufe zu verhindern. Die Kommission ist der 
Meinung, daß diese Maßnahmen nicht geeignet sind, das Ziel zu erreichen, das vom 
Rat in den Leitlinien festgelegt wurde. 
70. Was die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Verkäufer anbetrifft, so 
sollte man sich vor Augen halten, daß diese schon theoretisch nicht annähernd so 
wirksam sein können wie die von den Verkäufern angewandten Kontrollen. Die 
Verkäuferkontrollregelungen als Kontrollmethoden, die unmittelbar vor Ort ansetzen, 
sollten grundsätzlich imstande sein, jeden steuerfreien Kauf oberhalb der 
Höchstgrenzen zu verhindern. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, kann man wohl 
kaum erwarten, daß dieser Fehler durch das Kontrollsystem der Mitgliedstaaten 
korrigiert wird. Aufgabe der Mitgliedstaaten ist es daher zunächst, zu entscheiden, ob 
ein System geeignet ist oder nicht; dann, zu kontrollieren, ob diese Systeme auch 
ihrem Zweck entsprechend angewandt werden und schließlich, eine allgemeinere und 
umfassendere Kontrolle durchzuführen, um sicherzustellen, daß die 
Verkäuferkontrollregelung auch ihren Zweck erfüllt. Diese letzte Kontrolle kann nur 
allgemeiner Natur sein, sie wird im nachhinein durchgeführt und kann daher niemals 
das Verkäuferkontrollsystem ersetzen, das bei den einzelnen steuerfreien Käufen von 
Passagieren ansetzt. 
71. Zu den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten sind noch einige Anmerkungen zu 
machen. Einer der Mitgliedstaaten erwähnt Vor-Ort-Kontrollen 
(Stichprobenkontrollen) von Verkäufern und Reisenden. Solche Kontrollen könnten 
sehr wirksam sein, aber diese Maßnahmen müssen eindeutig innerhalb des 
Hoheitsgebiets des Mitgliedstaates durchgeführt werden und dürfen nicht die Vorteile 
des Binnenmarktes unwirksam machen. Was die Kontrolle des Verkäufers betrifft, der 
ja der Dreh- und Angelpunkt des gesamten Systems ist, so kann sich schon die 
nachdrückliche Androhung von Kontrollen durch die zuständigen Behörden als höchst 
wirkungsvoll erweisen. Diese Art der Kontrolle könnte ein zusätzliches Element für 
das ordnungsgemäße Funktionieren des Verkäuferkontrollsystems sein. So wurden 
zum Beispiel nach der Ankunft bestimmter innergemeinschaftlicher Flüge 
16 
ungewöhnliche Mengen von Waren festgestellt, die von Tax-free-Verkaufsstellen in 
anderen Mitgliedstaaten verkauft worden waren. Was die Kontrolle der Reisenden 
anbetrifft, so möchte die Kommission noch einmal betonen, daß nicht der Reisende 
für die Effizienz der Verkäuferkontrollregelung verantwortlich ist und selbst dann 
nicht der Steuerschuldner ist, wenn er die Höchstgrenzen für steuerfreie Käufe 
überschritten hat. 
72. Im allgemeinen haben die Mitgliedstaaten eine Regelung vorgesehen, in dem die 
Betreiber von Tax-free-Verkaufsstellen für den Verkauf von steuerfreien Waren eine 
Lizenz haben müssen (gestützt auf die Bestimmungen für das Lagergeschäft). Sie 
führen eine Art der Buchführungskontrolle durch, die normalerweise durch Zoll- oder 
Steuerlagersysteme mit den damit verbundenen Kontrollbestimmungen ergänzt wird. 
Die Schwachstelle bei diesen Systemen ist, daß sie sich normalerweise nicht oder 
kaum für einen Vergleich von Angaben über Verkäufe an einzelne Passagiere eignen. 
Die Effizienz des gesamten Systems hängt von der Qualität der Angaben auf 
Verkäuferebene ab. Deshalb können diese Systeme auch nur allgemeine Angaben 
machen über das Verhältnis der steuerfreien Verkäufe insgesamt über einen 
bestimmten Zeitraum zu den tatsächlichen steuerfreien Verkäufen an Passagiere, die 
einen Anspruch auf solche Käufe haben. Wo dies noch nicht der Fall ist, sollten die 
Buchführungssysteme verbessert werden, und zwar so, daß eine Verbindung zwischen 
den steuerfreien Käufen einzelner Passagiere und den steuerfreien Verkäufen 
insgesamt möglich ist. 
• An Bord eines Flugzeugs 
73. In bezug auf die Kontrollen an Bord eines Flugzeugs wird normalerweise 
argumentiert, daß allzu strenge Kontrollmaßnahmen bei Bordverkäufen zu einer 
Verzerrung des Wettbewerbs mit Verkaufsstellen auf dem Flughafen führen könnten, 
die ja den ersten Kontakt mit dem Passagier haben. Diesem Argument kann die 
Kommission jedoch nicht folgen, denn es ist zu dem Ziel der Kontrolle gegenläufig. 
74. In den meisten Fällen wird daher auch bei Kontrollen an Bord eines Flugzeugs die 
Verwendung der Bordkarte als ungeeignet angesehen. Die Gründe für diese Annahme 
scheinen eher praktischer Natur zu sein als theoretischer. Die Benutzung der Bordkarte 
wird als unpraktisch angesehen, da die Passagiere die Karte manchmal gar nicht mehr 
aufbewahren oder weil ein Vermerk allein ohne Wert- und Mengenangaben dieses 
Verfahren nur sehr begrenzt nutzbar macht. Ein weiteres Argument ist, daß steuerfreie 
Verkäufe an Bord ohnehin nur sehr begrenzt möglich sind. 
75. Dies sind jedoch wenig glaubwürdige Argumente. Wenn ein Passagier seine Bordkarte 
nicht aufbewahrt, um steuerfrei einkaufen zu können, dann muß man sich doch 
fragen, ob er überhaupt dieses Recht in Anspruch nehmen will. Ein unsachgemäß 
angewandter Kontrollmechanismus ist kein Argument gegen den Mechanismus an 
sich, sondern eher ein Grund, das System zu verbessern und mehr Angaben auf der 
Karte unterzubringen. Das Argument, daß steuerfreie Käufe an Bord begrenzt sind, 
mag zwar für einige Arten dieser Verkäufe zutreffen, aber sicher nicht für alle. 
76. In einem Punkt unterscheiden sich Verkäufe an Bord eines Flugzeugs doch von 
anderen Tax-free-Verkaufsstellen. Sie sind nämlich die letzte Gelegenheit für den 
Passagier, steuerfrei einzukaufen. Wenn eine entsprechende Verknüpfung (siehe dazu 
im folgenden) mit steuerfreien Verkäufen auf dem Flughafen hergestellt wird und 
17 
jeder Passagier an Bord nur einmal steuerfrei einkaufen kann, dann ist das 
Flugpersonal auch imstande, zu prüfen, ob die steuerfreien Verkäufe nicht die 
Höchstgrenzen überschreiten. Denn eine Möglichkeit für wiederholte oder 
nachfolgende Verkäufe gibt es dann nicht mehr. 
77. Was bei fast allen Mitgliedstaaten fehlt, ist ein System, mit dessen Hilfe sich 
steuerfreie Verkäufe auf Flughäfen und an Bord von Flugzeugen miteinander 
verbinden lassen. Für das Problem wiederholter Verkäufe auf Flughäfen gibt es nur 
eine wirkliche Lösung: Die zweckmäßige Verwendung der Bordkarte oder eines 
anderen Dokuments und/oder die Verwendung eines Registrierungssystems, bei dem 
alle steuerfreien Käufe pro Passagier und alle Tax-free-Verkaufsstellen miteinander 
verknüpft werden. Wird die Bordkarte auf diese Weise verwendet, so stellt das 
gleichzeitig eine Lösung für das Problem der nachfolgenden steuerfreien Käufe dar. In 
einigen Mitgliedstaaten wird ein Vorbestellungssystem für Passagiere praktiziert. 
Wenn diese Karte bei der Ausgabe entsprechend gestempelt wird, die richtigen 
Angaben enthält und für jeden (zusätzlichen) steuerfreien Einkauf vorgelegt werden 
muß, und zwar sowohl auf dem Flughafen als auch an Bord, dann könnte sich dieses 
System als effizient erweisen. Während einige Mitgliedstaaten anscheinend zwar 
einige Elemente dieses Systems verwenden, so werden doch - soweit die Dienststellen 
der Kommission davon Kenntnis haben - nirgendwo alle diese Elemente gleichzeitig 
eingesetzt. 
78. Für ihre Kontrolle konzentrieren sich die Mitgliedstaaten auch hier auf die 
Buchführung und die Aufzeichnungen der Verkäufer. Auch hier gelten diesselben 
Anmerkungen wie über die Unzulänglichkeit dieser Kontrollmethoden für steuerfreie 
Verkäufe auf Flughäfen. Bei steuerfreien Verkäufen an Bord eines Flugzeugs lassen 
sich jedoch zusätzliche und spezielle Kontrollmethoden einsetzen, da diese Verkäufe 
nur von einem Verkäufer durchgeführt werden (der Fluglinie). Deshalb haben einige 
Mitgliedstaaten unterschiedliche Formen eines Systems eingeführt, bei dem Vergleiche 
möglich sind zwischen der Gesamtmenge der Waren, die für einen bestimmten Flug 
an Bord gebracht werden, und den Waren, die während des Flugs verkauft werden. 
Allerdings sind Angaben über Einzelkäufe pro Passagier selten zu erhalten. Das 
bedeutet, daß selbst in diesem Fall lediglich eine pauschale Kontrolle erfolgen kann. 
79. Ein spezifisches Problem muß noch behandelt werden: Die Anwendung von EG-
Bestimmungen bei Fluggesellschaften, deren Sitz nicht im Inland ist, insbesondere bei 
Gesellschaften aus Drittländern, scheint den Mitgliedstaaten Probleme zu bereiten. 
Schwierig wird die Kontrolle dann, wenn Fluglinien aus Drittländern nach einer 
Zwischenlandung auf dem Gebiet der Gemeinschaft Flüge zwischen zwei Flughäfen in 
der Gemeinschaft durchfuhren. 
• An Bord eines Schiffes 
80. Neben den Anweisungen an Angestellte, bei steuerfreien Einzelverkäufen nicht mehr 
zu verkaufen als die vereinbarten Höchstgrenzen zulassen, stützt sich die 
Verkäuferkontrollregelung in einigen Fällen auch auf die Verwendung eines Coupons. 
Dieser Coupon gibt normalerweise die zulässigen steuerfreien Höchstmengen an, er 
wird jedoch offensichtlich nur benutzt für Verkäufe von Waren, für die Höchstmengen 
festgelegt sind, nicht aber für Waren, für die Höchstbeträge gelten. 
81. Ein wesentlicher Unterschied zwischen den im Flugverkehr benutzten Bordkarten und 
18 
den Coupons ist, daß letztere nicht auf den Namen des Passagiers ausgestellt sind. Die 
Coupons können daher ohne weiteres zwischen den Passagieren ausgetauscht werden, 
d.h. die Passagiere, die sie nicht nutzen wollen, können sie weitergeben an andere 
Passagiere, die sie benutzen wollen. Das scheint einer der Gründe zu sein, warum 
dieses System auf einigen häufigen Fährverbindungen überhaupt nicht benutzt wird. 
Wenn der Coupon benutzt wird, so muß er markiert werden. Bei einem nachfolgenden 
Kauf sollte der Verkäufer aufgrund der Markierung nach der Quittung des 
vorangegangenen Kaufs fragen, um festzustellen, ob der Kauf noch innerhalb der 
Höchstgrenzen für steuerfreie Einkäufe liegt. Das System ist jedoch nicht wasserdicht, 
da auch frühere Quittungen vorgelegt werden können oder andere nicht vorgelegt 
werden. Außerdem besteht auch die Möglichkeit, die Coupons anderer Passagiere zu 
benutzen. Davon abgesehen können die Coupons auch gefälscht werden, und es 
könnte sich so etwas wie ein "schwarzer Markt" für Coupons entwickeln. 
82. Der Verzicht auf Kontrollen auf Kurzstrecken und von Waren, die einer 
Wertbeschränkung unterliegen, sowie die Schwächen des Couponsystems 
(Austauschbarkeit, keine Angaben zu den verkauften Mengen, Nicht-Verwendung in 
einigen Fällen) können wohl kaum garantieren, daß steuerfreie Verkäufe oberhalb der 
Höchstgrenzen auf zumutbare Weise verhindert werden. Dies alles macht die 
steuerfreien Verkäufe an Bord von Fähren anfällig für Mißbrauch. 
83. Es entsteht nicht der Eindruck, daß die Mängel der Verkäuferkontrollregelung an Bord 
von Fähren durch das von den Mitgliedstaaten verwandte Kontrollsystem ausgeglichen 
werden. Wie bereits erwähnt, sind diese Kontrollsysteme zweitrangig im Vergleich zu 
den Verkäuferkontrollregelungen, da sie nicht geeignet sind, einzelne Käufe oberhalb 
der Höchstgrenzen zu verhindern. 
84. Es ist der Kommission berichtet worden, daß einige Fährunternehmen Tagesreisen in 
andere Mitgliedstaaten zu sehr niedrigen Tarifen organisieren. Manchmal gehen die 
Passagiere in dem angrenzenden Mitgliedstaat gar nicht von Bord. Es scheint, als ob 
diese Reisen allein zu dem Zweck organisiert werden, steuerfrei verkaufen zu können. 
85. Fährunternehmen und nationale Behörden in einigen Mitgliedstaaten klagen über 
fehlende Verkäuferkontrollen seitens der Fährunternehmen und der nationalen 
Behörden in anderen Mitgliedstaaten auf den Strecken zwischen beiden Ländern, weil 
dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann. 
86. Der Abschluß von bilateralen Vereinbarungen, wie in den Leitlinien des Rates 
vorgesehen, befindet sich noch in der Anfangsphase. Die Kommission ist der 
Meinung, daß die Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit ihrer Verpflichtung 
gegenüber dem Rat nicht nachkommen. 
87. Für die Kontrolle der steuerfreien Verkäufe an Bord von Fähren verwenden die 
Mitgliedstaaten ähnliche Systeme wie für die Kontrolle auf Flughäfen und an Bord 
von Flugzeugen. Sie greifen auf Buchführungs- und Lagersysteme zurück, zu deren 
strukturellen Möglichkeiten bereits oben Stellung genommen wurde. In einigen 
Mitgliedstaaten wurden geeignete Programme und EDV-Systeme entwickelt (entweder 
von den Firmen oder vom Zoll), um das ordnungsgemäße Funktionieren der 
Verkäuferkontrollen sicherzustellen. In anderen Mitgliedstaaten wird dagegen 
weiterhin mit "traditionellen" Methoden kontrolliert. Dort, wo Computersysteme für 
Geschäfte installiert sind, sind sie in einigen Ländern an das EDV-Netz des Zolls 
19 
angeschlossen, in anderen dagegen nicht. Die Ähnlichkeit von Verkäufen an Bord von 
Fähren und an Bord von Flugzeugen - in beiden Fällen gibt es nur einen Verkäufer -
hat in einigen Fällen auch auf Fähren zu Kontrollsystemen geführt, die auf einem 
Vergleich zwischen der Gesamtsumme der steuerfreien Verkäufe und Angaben über 
die Zahl der Passagiere basiert. Selbst in diesen Fällen können die Ergebnisse der 
Kontrollmaßnahmen lediglich sehr pauschal bewertet werden. Deshalb sind diese 
Systeme auch nicht geeignet, steuerfreie Verkäufe oberhalb der Höchstgrenzen in 
Einzelrallen zu verhindern. 
88. Bewertet man die verschiedenen Elemente in diesem Abschnitt, so läßt sich eindeutig 
feststellen, daß die Mechanismen und Verfahren, die für die Durchführung von 
Verkäuferkontrollen eingesetzt werden, nicht ausreichen, um das vom Rat gesetzte 
Ziel zu erreichen. 
• Allgemeine Bemerkungen 
89. Es kann zu Interessenkonflikten kommen zwischen dem finanziellen Interesse des 
Besitzers der Tax-free-Verkaufsstellen, zu verkaufen (dasselbe gilt für Geschäfte, die 
mit Steuer verkaufen), und der gleichzeitig bestehenden Verpflichtung, für eine 
Einhaltung der Höchstgrenzen zu sorgen. 
90. Dies ist im Zusammenhang mit der Tatsache zu sehen, daß die öffentlichen Aushänge, 
welche die Passagiere über die Verkäuferkontrollen informieren und die hauptsächlich 
die Höchstbeträge und Höchstmengen enthalten, häufig fehlerhaft und unvollständig 
sind. So ist zum Beispiel die Qualität der Information auf Fähren höchst 
unterschiedlich. Diese Unterschiede reichen innerhalb derselben Gesellschaft von 
ausgezeichnet bis dürftig. Über die Höchstmengen für steuerfreie Käufe werden die 
Passagiere normalerweise ausreichend informiert; die Angaben hierzu finden sich in 
an geeigneten Stellen angebrachten Anschlägen oder in Preislisten. Die Informationen 
über die geltenden Höchstbeträge sind dagegen meist weniger klar. Manchmal fehlen 
sie ganz, oder sie sind unvollständig und geben lediglich an, daß es zwar 
Bestimmungen gibt, die einzuhalten sind, nicht jedoch, welche das im einzelnen sind. 
91. Gelegentlich wird unabhängig davon, ob eine Ware steuerfrei oder versteuert verkauft 
wird, ein einheitlicher Preis verlangt. Die zu entrichtende Steuer wird dabei auf der 
Grundlage einer Mischkalkulation, welche steuerfreie und versteuerte Verkäufe 
umfaßt, berechnet. Mit anderen Worten zahlen die Passagiere, egal ob sie steuerfrei 
kaufen dürfen oder nicht, den gleichen durchschnittlichen Prozentsatz an 
Mehrwertsteuer ohne daß es ihnen bewußt ist. Es versteht sich von selbst, daß mit 
einer solchen Kalkulationsmethode eine präzise Berechnung der geschuldeten Steuer 
nicht möglich ist. Was die Preisgestaltung anbetrifft, so kennt der Käufer nicht den 
Anteil der Steuer am Verkaufspreis. In den meisten Fällen sind dann die Kontrollen 
nicht genauer als die eines Lagerinhabers. Es wird nämlich nur die ordnungsgemäße 
Eintragung der Waren geprüft, die das Lager oder den Tax-free-Bereich verlassen 
haben. Sie überprüfen jedoch nicht die speziellen Bedingungen für den steuerfreien 
Verkauf selbst. Dieses Verfahren entspricht nicht den Grundprinzipien der 
Mehrwertsteuererhebung. 
92. Die Durchführung der Verkäuferkontrollen auf Gemeinschaftsebene wird selbst 
innerhalb desselben Mitgliedstaats höchst unterschiedlich gehandhabt. Da die 
Mitgliedstaaten in hohem Maße von den Kontrollsystemen abhängig sind, die von 
20 
anderen Mitgliedstaaten angewandt werden, haben weniger strenge Kontrollsysteme in 
einigen Mitgliedstaaten in anderen Mitgliedstaaten zu Klagen von Unternehmern über 
Wettbewerbsverzerrungen geführt. 
93. Die Kommission hat eine Reihe von repräsentativen internationalen See- und 
Flugreiseveranstaltern und Tax-free-Verbänden um einen Bericht über ihre bisherigen 
Erfahrungen mit der Anwendung der Verkäuferkontrollen durch ihre Mitglieder 
gebeten. Aufgrund der unterschiedlichen Waren, um die es dabei geht, und ihre 
jeweils besonderen Interessen sind die Ansichten dieser Unternehmen und Verbände in 
einigen Punkten unterschiedlich. 
94. Ungeachtet dessen appelliert der Handel allgemein an die Kommission, 
wirkungsvollere Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die 
Verkäuferkontrollregelung in der Gemeinschaft von allen Verkäufern und 
Verkaufsstellen mit einem Mindestmaß an Übereinstimmung umgesetzt wird, um 
unzulässige Wettbewerbsverzerrungen und Verwirrung der Reisenden zu vermeiden. 
95. Die weitere Entwicklung im Tax-free-Bereich verläuft nicht so, wie der Rat dies in 
seinen Bestimmungen vorgesehen hat. Darin war lediglich eine Beibehaltung der 
Aktivitäten der Tax-free-Verkaufsstellen für einen befristeten Zeitraum vorgesehen. 
Statt dessen 
• haben sich neue Formen steuerfreier Verkäufe entwickelt (zum Beispiel besondere 
Angebote, in denen Flug, Übernachtung und eine "Pauschale" von steuerfreien 
Waren enthalten sind, "pre-packing-systems") (siehe Anhang 6 Kapitel 2 Abschnitt 
2), 
• wurden einige der (vorhandenen) Tax-free-Verkaufsbereiche erweitert (siehe 
Anhang 6 Kapitel 2), 
• haben einige Tax-free-Verkaufsstellen ihr Warenangebot erweitert (Elektroartikel, 
Radios, hochwertige Textilien usw.) (siehe Anhang 6 Kapitel 2 Abschnitt 5) und 
• wurden neue Tax-free-Verkaufsstellen und Geschäfte, die versteuerte Waren 
verkaufen, eröffnet oder werden demnächst eröffnet (siehe Anhang 6 Kapitel 2 
Abschnitte 1 und 7). 
96. An dieser Stelle bekräftigt die Kommission noch einmal, daß sie der Errichtung neuer 
Tax-free-Verkaufsstellen in der Gemeinschaft unter einem für diesen Bereich 
spezifischen System entgegentritt. Sie erinnert alle beteiligten Partner daran, daß diese 
Regelung als eine ausdrückliche und zeitlich befristete Ausnahme von den 
Bestimmungen des Binnenmarktes anzusehen ist. 
21 
KAPITEL DREI 
STATISTISCHE ANGABEN ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER 
VERKÄUFERKONTROLLREGELUNGEN AUF DIE STEUERFREIEN 
VERKÄUFE 
Abschnitt 1. Vorbemerkungen 
97. Die Erfahrungen des Handels mit dem Verkäuferkontrollsystem in den ersten sechs 
Monaten des Jahres 1993 zeigen, daß das System im großen und ganzen zu 
funktionieren scheint. Allerdings ist der Handel besorgt über einen Rückgang der 
Umsätze (im Schnitt um mindestens 10%), obwohl die Zahl der Passagiere gestiegen 
ist. Diese Umsatzeinbußen sind nach Meinung des Handels ein Indiz dafür, daß sich 
das Verkäuferkontrollsystem als ein sehr viel restriktiveres Instrument erweist als das 
alte Verfahren der Zollkontrolle bei der Ankunft. 
98. Mit Hilfe der statistischen Angaben über steuerfreie Verkäufe in den Jahren 1992 und 
1993, welche die Kommission von den Mitgliedstaaten angefordert hat, sollte 
analysiert werden, welche Auswirkungen die Einführung der 
Verkäuferkontrollregelung auf den betroffenen Geschäftsbereich hat. Die wesentlichen 
Ergebnisse dieser Wirtschaftsanalyse werden im diesem Kapitel erläutert. Die 
vollständigen Angaben werden in einer Zusammenfassung zu Analysezwecken in 
Anhang 7 wiedergegeben. Dieser Anhang enthält auch die detaillierte Auswertung der 
Angaben. 
99. Die Angaben über Umsatzzahlen, Passagierzahlen, Unternehmer, Verkaufsstellen 
sowie die Gesamtfläche dieser Verkaufsstellen, die der Kommission zur Verfügung 
gestellt wurden, sind unvollständig. Einige Mitgliedstaaten haben nicht zu allen 
Aspekten Angaben geliefert, insbesondere nicht zu den Verkaufsorten (BE, DK, IRL, 
NL, PT und UK). Spanien hat nicht alle Einzelangaben geliefert, sondern in einigen 
Fällen lediglich Gesamtzahlen (für Flughäfen) und nur Zahlen für 1993 (für Fähren). 
Frankreich hat lediglich Gesamtzahlen angegeben und zwischen französischen und 
ausländischen Produkten unterschieden, obwohl dies nicht verlangt war. Dänemark 
war nicht in der Lage, die vollständigen Zahlen für seine Flughäfen und die Verkäufe 
an Bord von Flugzeugen anzugeben. Drei Mitgliedstaaten haben die von der 
Kommission zugesandten Erfassungsbögen nicht zurückgeschickt (DE, IT und LU). In 
diesem Zusammenhang ist ebenfalls anzumerken, daß die Angaben für Flughäfen 
Verkäufe sowohl an Passagiere, die in andere Mitgliedstaaten reisen als auch an 
Passagiere, die in Drittländer reisen, enthalten. In bezug auf Flugzeuge und Fähren 
enthalten die von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben jedoch lediglich Verkäufe 
auf innergemeinschaftlichen Flügen und im Seeverkehr. 
100. Die Kommission hat keine Möglichkeit, die Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der 
zur Verfügung gestellten Zahlen zu überprüfen. Für das Fehlen der Angaben gibt es 
mehrere Gründe. Entweder wurden die benötigten Daten gar nicht gesammelt, oder 
sie konnten nicht mehr gesammelt werden, da die Firmen in Konkurs gegangen 
waren, oder aber sie sind wegen organisatorischer Schwierigkeiten nicht zugänglich. 
Die fehlenden Angaben aus Deutschland und Luxemburg haben keinen Einfluß auf das 
Gesamturteil, da in diesen Ländern die Mehrwertsteuer nach einem Pauschalsatz 
berechnet wird. Daher geht die Kommission davon aus, daß die für die Analyse zur 
22 
Verfügung stehenden Angaben ausreichen, um festzustellen, welcher Trend den 
steuerfreien Verkäufen in den einzelnen Mitgliedstaaten und in den einzelnen 
Verkaufsstellen zugrunde liegt. 
101. Mit Hilfe der folgenden Analyse sollen die wesentlichen Ursachen für die Entwicklung 
der steuerfreien Verkäufe herausgearbeitet werden, wie sie in den statistischen 
Angaben wiedergegeben wird. Es können jedoch nicht alle allgemeinen Faktoren 
berücksichtigt werden, die einen Einfluß auf steuerfreie Verkäufe haben, wie zum 
Beispiel "normale" Handelszyklen, branchenspezifische Fluktuationen, Veränderungen 
im Geschmack der Kunden usw. Die Analyse versucht in erster Linie, den 
Zusammenhang zwischen der Entwicklung der steuerfreien Verkäufe und der 
entsprechenden Entwicklung der Passagierzahlen und der Zahl der Unternehmen 
herzustellen, sie untersucht aber auch den möglichen Einfluß von 
Wechselkursänderungen. Die Inflation wird nicht direkt berücksichtigt. Abgesehen 
von der Tatsache, daß Wechselkurse zu einem gewissen Grad die Inflation 
widerspiegeln, wird davon ausgegangen, daß die Inflation in diesem Zusammenhang 
eine untergeordnete Rolle spielt, zumindest für die Jahre 1992 und 1993. Bei der 
Auswertung dieser Angaben wird jede größere Veränderung, die sich anhand der 
statistischen Daten feststellen läßt und nicht auf die beschriebenen Faktoren 
zurückgeführt werden kann, mit der Einführung des Verkäuferkontrollsystems in 
Zusammenhang gebracht. Bei einem solchen Ansatz muß methodisch zwischen der 
Analyse in ECU und der Analyse in der Landeswährung unterschieden werden. 
Abschnitt 2. Allgemeine Entwicklung: steuerfreie Verkäufe von 1992 
bis 1993 in ECU* 
102. Auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Angaben läßt sich für die 
steuerfreien Verkäufe auf Flughäfen ein Anstieg um etwa 6% feststellen (für sieben 
Länder berechnet; enthält Verkäufe an Reisende nach den Mitgliedstaaten und 
Drittländern), für die Verkäufe an Bord von Flugzeugen ein Anstieg um etwa 3% 
(ebenfalls berechnet für sieben Länder; nur Verkäufe an innergemeinschaftlich 
Reisende) und für die Verkäufe auf Fähren um 25 % (für sechs Länder berechnet; nur 
Verkäufe an innergemeinschaftlich Reisende)3. Die Verkäufe in Seehäfen werden 
vernachlässigt, weil nur ein Mitgliedstaat hierzu vollständige Angaben geliefert hat. 
Diese Zahlen belegen, daß die steuerfreien Verkäufe in ECU trotz der Einführung der 
Verkäuferkontrollregelung in der Gemeinschaft zugenommen haben. Diese Zunahme 
läßt sich auch auf Flughäfen beobachten (wo die Einführung von Kontrollmaßnahmen 
einfach sein müßte), besonders stark aber an Bord von Fähren, wobei der Grund für 
diese Entwicklung darin liegen dürfte, daß Verkäuferkontrollen an Bord von Schiffen 
im allgemeinen weniger streng oder gar nicht durchgeführt werden. Der leichte 
Rückgang von steuerfreien Verkäufen in Seehäfen kann nicht eingeschätzt werden, da 
lediglich zu einigen Seehäfen in zwei Mitgliedstaaten Angaben vorliegen und diese 
Datenbasis nicht ausreichend ist. 
Es wurden jeweils die zum 30. September 1992 und zum 30. September 1993 veröffentlichten 
Umrechnungssätze zugrundegelegt. 
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die Verkäufe an Bord von Flugzeugen und Fähren sich 
auf Verkäufe beziehen, die von Unternehmern durchgeführt werden, welche ihren Hauprsitz im 
betrachteten Mitgliedsstaat haben. 
23 
103. Aus den verfügbaren Angaben ergeben sich für die Zeit von 1992 bis 1993 folgende 
Veränderungen bei den steuerfreien Verkäufen in ECU: BE -10,3%, DK +0,6%, ES 
-4,6%, IRL +1%, PT -9,4%, UK +30,7%, EL +9,2%, FR -10,4% und NL 
+2,5%. In drei Mitgliedstaaten läßt sich also ein signifikanter Rückgang der 
steuerfreien Verkäufe von 1992 bis 1993 feststellen (etwa 10% in BE, FR und PT). In 
Spanien gab es einen schwachen Rückgang bei den steuerfreien Verkäufen. In drei 
Mitgliedstaaten waren die Umsätze, die aus steuerfreien Verkäufen herrührten, in den 
Jahren 1992 und 1993 mehr oder weniger gleichhoch (DK, IRL und NL), und in zwei 
Mitgliedstaaten nahm der steuerfreie Verkauf von 1992 bis 1993 erheblich zu (EL und 
UK). 
104. Bei den Ergebnissen in Bezug auf die gleiche Art der Verkaufsstelle gibt es erhebliche 
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (die Spanne für Verkäufe an Bord von 
Flugzeugen reicht von -13% in Portugal bis +235% in Griechenland). In einigen 
Fällen läßt sich eine besondere Erklärung dafür finden. Die Zunahme für alle 
Verkaufsstellen insgesamt in Griechenland geht in erster Linie auf Verkäufe an Bord 
von Flugzeugen zurück. Da die Zahl der Passagiere sich in derselben Zeit nur 
geringfügig verändert hat, läßt sich daraus schließen, daß eine substantielle Änderung 
bei den steuerfreien Verkäufen stattgefunden hat. Die Zahlen für Frankreich weisen 
einen recht deutlichen Rückgang der steuerfreien Verkäufe auf, der hauptsächlich auf 
den innergemeinschaftlichen Reiseverkehr zurückzuführen ist (ein Rückgang von 
22,3%). Allerdings sind auch die steuerfreien Verkäufe für Flüge in Drittländer 
zurückgegangen, wenn auch nicht in demselben Maße. Dies zeigt, daß die 
Verkäuferkontrollverfahren nicht ausschlaggebend sein können für die Rückgänge. 
105. Aus den Angaben der Mitgliedstaaten über steuerfreie Verkäufe pro Warenkategorie 
läßt sich ein Herausragen einer bestimmten Kategone nicht ableiten; der Anstieg in 
ECU für alle Güter zusammen erreicht 9% bis 14% (berechnet auf der Grundlage von 
Zahlen aus acht Mitgliedstaaten). In diesem Zusammenhang bildet Frankreich 
gewissermaßen eine Ausnahme von der Regel. Die Verkaufszahlen für die einzelnen 
Produktkategorien sind unterschiedlich, je nachdem, wo die Verkäufe getätigt werden. 
Den größten Anstieg weisen Bordverkäufe in Flugzeugen und auf Fähren auf. 
Abschnitt 3. Wirtschaftliche Bewertung: steuerfreie Verkäufe in den 
Jahren 1992 bis 1993 in der Landeswährung und in 
ECU 
106. Die folgende Tabelle enthält die statistischen Grundlagen für die Analyse der 
Entwicklung der steuerfreien Verkäufe in der Gemeinschaft von 1992 bis 1993. Zu 
diesem Zweck sind die prozentualen Veränderungen berechnet worden: 
• für die gesamten Verkäufe in Landeswährung und in ECU, 
• für die Verkäufe pro Passagier, nur in ECU. 
Die Zahlen werden für jeden Mitgliedstaat und für jede Art von Verkaufsstellen 
angegeben. 
24 
(1) 
MSa 
BE 
DK 
EL 
ES 
IRL 
NL 
PT 
UK (2) (3) (4) 
Flughäfen0 
Ver­
änd. 
Lwähr 
d(%) 
-10,18 
+22,16 
+16,22 
+5,87 
+4,93 
-1,10 
+2,05 
+17,60 Veränd. 
ECU 
p/p« 
(%) 
-21 
+11 
-1 
-7 
-4 
-10 
-9 
+14 Ver­
änd. 
ECU 
(%) 
-11 
+21 
+7 
-5 
•4 
+3 
-9 
+19 (5) (6) (7) 
Flugzeugec 
Veränd. 
L.währ.d 
(%) 
-4,22 
+29,79 
+209,27 
+13,39 
+42,61 
-15,80 
-2,60 Veränd. 
ECU 
p/p« 
(%) 
-30,10 
•1,51 
+227,36 
-5,25 
+26,91 
-16,04 
-23,97 Veränd. 
ECU 
(%) 
-5,62 
+28,53 
+235,05 
+1,77 
+31,04 
-12,66 
-13,11 (8) (9) . (10) 
Fähren" 
Veränd. 
Lwähr.d 
(%) 
-5,59 
+9,91 
+15,05 
+14,03 
+9,05 
+51,81 Veränd. 
ECU 
p/p« 
(%) 
-7,96 
+6,22 
+17,68 
+9,34 
+12,76 
+32,79 Ver­
ba*. 
ECU 
(%) 
-6,97 
+0,01 
+6,04 
+4,78 
+13,13 
+53,76 
107. Untersucht man die Angaben für die Flughäfen, so stellen sich die Veränderungen bei 
den steuerfreien Verkäufen pro Land von 1992 bis 1993 in Landeswährung (Spalte 2) 
und in ECU (Spalte 4) in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich dar: In einigen 
Ländern haben die Wechselkurse in bestimmtem Umfang die Entwicklung der 
steuerfreien Verkäufe auf Flughäfen beeinflußt (EL, ES, IRL und PT); in anderen 
kann keine größere Wirkung festgestellt werden. Kam es zu einer Beeinflussung, so ist 
der Anstieg in der Landeswährung größer als in ECU oder es ist sogar ein Absinken 
der Verkäufe in ECU zu verzeichnen. Das ist die logische Folge der Abwertung, die 
als solche ein Grund für den Anstieg insgesamt sein könnte. Ein Blick auf Spalte 3 
[Veränderungen in ECU pro Passagier) und Spalte 4 [Veränderungen in absoluten 
Zahlen] zeigt keinen einheitlichen klaren Trend. Für Irland, Portugal und Spanien 
sieht man keinen oder nur einen geringen Unterschied zwischen beiden Zahlen, was 
darauf hinzudeuten scheint, daß der Anstieg der Zahl der steuerfreien Verkäufe mit 
dem Anstieg der Passagierzahlen in Zusammenhang steht. Für Belgien, Dänemark, 
Griechenland, die Niederlande und der Vereigneite Königreich ist die Entwicklung der 
Verkäufe pro Passagier negativer als nach den absoluten Zahlen. 
108. Nur vier Mitgliedstaaten waren in der Lage, einzelne Angaben zu den Verkäufen an 
Reisende, die in andere Mitgliedstaaten reisen, zu liefern. Diese sollen zur 
Veranschaulichung in der folgenden Tabelle wiedergegeben werden: 
Mitgliedstaat 
Beinhaltet Verkäufe an Reisende aus Mitgliedstaaten und aus Drittstaaten 
Nur Verkäufe auf innergemeinschaftlichen Flügen oder Seewegen. 
Landeswährung. 
Pro Passagier. 
25 
(1) 
Mit-
giied-
staat 
BE 
EL 
IRL 
UK (2) 
Innergem. 
Verk. 1992 
L.währ. 
2.093.790.244 
11.922.295.077 
36.076.977 
117.576.077 (3) 
Innergem. 
Verk. 1993 
L.währ. 
1.642.015.562 
13.702.175.556 
37.555.866 
129.984.163 (4) 
Veränd. 
-22% 
+15% 
+4% 
+11% (5) 
Passagiere 
1992 
(innergem.) 
4.478.437 
3.085.179 
13.721.009 (6) 
Passagiere 
1993 
(innergem.) 
4.941.906 
3.141.186 
14.211.040 (7) 
Prozentuale 
Veränd. der 
innergem. 
Verk.pro 
Passagier in 
ECU 
-4% 
-6% 
+8% (8) 
Prozentuale 
Veränd.der 
gesamten 
innergem. 
Verk. in 
ECU 
-23% 
+6% 
-4% 
+12% 
Die Veränderungen der steuerfreien Verkäufe auf Flughäfen pro Land von 1992 bis 1993 
in Landeswährung (Spalte 4) und in ECU (Spalte 8) unterscheiden sich in Griechenland 
und Irland (hauptsächlich verursacht durch die Veränderungen in den Wechselkursen), 
während solche Unterschiede für Belgien und der Vereigneite Königreich nicht 
festzustellen sind. Betrachtet man Spalte 7 [Veränderungen in ECU pro Passagier] und 
vergleicht die Angaben mit den Zahlen aus Spalte 8 [Veränderung in absoluten Zahlen], 
so zeigt sich eine bedeutsame Differenz nur für Griechenland, welche mit dem oben 
angeführten Gesamttrend völlig übereinstimmt. Folglich gibt es keinen offensichtlichen 
Anhaltspunkt, der darauf hinweisen würde, daß die Entwicklung der gesamten 
steuerfreien Verkäufe während dieser Zeit nicht genau die innergemeinschaftlichen 
Bestandteile widerspiegeln würde. 
109. Hinsichtlich der Verkäufe an Bord von Flugzeugen zeigen sich etwaige Auswirkungen 
von Wechselkursänderungen, wenn man die Veränderungen bei den Verkaufszahlen 
an Bord in den Jahren 1992 und 1993 in Landeswährung (Spalte 5) und in ECU 
(Spalte 7) miteinander vergleicht. Für Belgien, Dänemark und die Niederlande läßt 
sich kein signifikanter Unterschied erkennen, während die Veränderungen in der 
Landeswährung in Spanien, Irland und Portugal größer sind (oder weniger negativ) als 
in ECU (dies hat offensichtlich zu einer Zunahme der steuerfreien Verkäufe an Bord 
von Flugzeugen geführt). Was die Zahl der beförderten Passagiere und das Verhältnis 
dieses Faktors zu den steuerfreien Verkäufen an Bord von Flugzeugen anbetrifft, so 
läßt sich anhand von Spalte 6 [Veränderungen in ECU pro Passagier] und Spalte 7 
[Veränderungen in absoluten Zahlen] feststellen, daß in den meisten Ländern die 
Passagiere ihr Kaufverhalten erheblich verändert haben. Während allgemein der 
Rückgang von steuerfreien Verkäufen an Bord von Flugzeugen pro Passagier 
ausgeprägter ist als in absoluten Zahlen, ist für Dänemark das Gegenteil der Fall. 
110. Für die steuerfreien Verkäufe auf Fähren zeigen die Prozentzahlen der Veränderungen 
bei der Landeswährung (Spalte 8) und in ECU (Spalte 10), daß es in drei Ländern 
einen signifikanten Unterschied zwischen diesen beiden Zahlen gibt: in Dänemark, 
Irland und Griechenland ist der positive Trend bei der Landeswährung stärker als in 
ECU. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, daß in einem Land mit einer schwächer 
werdender Währung die Abwertung sich auf den Anstieg von steuerfreien Verkäufen 
auswirkt. Die Zahlen in Spalte 9 [Veränderungen in ECU pro Passagier] und Spalte 
10 [Veränderungen in absoluten Zahlen] ergeben, daß in Belgien der Rückgang in 
26 
absoluten Zahlen einem Anstieg pro Passagier entspricht oder, anders gesagt, daß 
Belgien unter einer noch stärkeren Verschlechterung der steuerfreien Verkäufe gelitten 
hat, als die bloßen Zahlen auf den ersten Blick vermuten lassen. In Dänemark, Irland 
und Spanien ist der Anstieg pro Passagier ebenfalls höher als der Anstieg in absoluten 
Zahlen. Lediglich in Vereignetes Königreich, das den größten Marktanteil an 
steuerfreien Verkäufen auf Fähren hat, ist der Anstieg pro Passagier geringer als in 
absoluten Zahlen. Allerdings stellt ein Anstieg von mehr als 30% immer noch einen 
beeindruckenden Zuwachs dar. 
Abschnitt 4. Bewertung 
111. Die statistische Untersuchung der zur Verfügung stehenden Angaben zur Entwicklung 
der steuerfreien Verkäufe in ECU hat eindeutig ergeben, daß die steuerfreien 
Verkäufe zwischen 1992 und 1993 insgesamt zugenommen haben. Diese Zunahme ist 
geographisch unterschiedlich; darüber hinaus lassen sich auch größere Unterschiede in 
bezug auf die Verkaufsstellen (bezogen auf die Transportmittel) feststellen, während 
die Warenkategorie in dieser Hinsicht keine große Rolle spielt. 
112. Die Anwendung des Verkäuferkontrollsystems in den einzelnen Mitgliedstaaten 
verhindert offensichtlich nicht, daß es zu einer unterschiedlichen Entwicklung der 
steuerfreien Verkäufe kommt. In der gesamten Gemeinschaft sind die Kontrollen an 
Bord von Flugzeugen und mehr noch an Bord von Fähren sehr viel weniger streng als 
auf Flughäfen. Dies haben die Passagiere offenbar herausgefunden und ihr 
Kaufverhalten entsprechend angepaßt. 
113. Der Personenverkehr insgesamt ist zwischen 1992 und 1993 insgesamt gestiegen. Das 
allein hat schon zu einem Anstieg der steuerfreien Verkäufe beigetragen. Wenn man 
jedoch die Verkäufe pro Passagier betrachtet, so gibt es eine beträchtliche 
Gesamtzunahme lediglich für Verkäufe an Bord von Fähren, welche mit dem 
Funktionieren der Verkäuferkontrollregelung in Zusammenhang gebracht werden 
können. Andere Erklärungen für diese Veränderung sind wenig überzeugend, da man 
wohl kaum von einem allgemeinen Anstieg der Nachfrage nach alkoholischen 
Getränken, Tabakwaren, Parfum, Toilettenwasser und Luxusartikeln in dieser Zeit 
ausgehen kann. 
114. In einigen Ländern hat sich die Abwertung der Landeswährung positiv auf die 
Entwicklung der steuerfreien Verkäufe ausgewirkt. Trotzdem haben Wechselkurse 
keinen größeren Einfluß auf die Entwicklung der steuerfreien Verkäufe. 
115. Berücksichtigt man die Entwicklung der steuerfreien Verkäufe von 1992 bis 1993 
sowie die Entwicklung des Personenverkehrs und der Wechselkurse in dieser Zeit, so 
läßt sich aus den statistischen Angaben zu diesem Punkt ableiten, daß die Einführung 
des Verkäuferkontrollverfahrens den steuerfreien Handel nicht negativ beeinflußt hat. 
Wenn es in dem einen oder anderen Fall eine derartige negative Auswirkung gibt, so 
ist sie nicht ausschlaggebend. Die verfügbaren Daten belegen, daß es seit 1993 einen 
Anstieg der steuerfreien Verkäufe gegeben hat. Daraus kann man also ableiten, daß 
die Verkäuferkontrollsysteme nicht gut genug funktionieren, um steuerfreie Verkäufe 
oberhalb der zulässigen Schwelle unmöglich zu machen. 
116. Bezogen auf den Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1992 lassen sich aus der 
27 
statistischen Analyse zwei wesentliche Ergebnisse ableiten: daß das Ziel, dem 
steuerfreien Handel sein Geschäft für eine Übergangszeit zu erhalten, erreicht wurde 
und daß es folglich keinen Grund gibt, den Höchstbetrag von 90 ECU weiter zu 
erhöhen. 
28 
ABSCHLIEßENDE SCHLUßFOLGERUNGEN 
117. In seinen Schlußfolgerungen vom 14. Dezember 1992 hat der Rat die Kommission 
aufgefordert, "das Funktionieren der Kontrollen der Mitgliedstaaten zu überprüfen, 
insbesondere, mit dem Ziel, Mehrfachkäufe und wiederholte Käufe zu verhindern". 
118. Der vorliegende Bericht zeigt, daß die Situation in den meisten Mitgliedstaaten weit 
davon entfernt ist, zufriedenstellend zu sein. Nur wenige Mitgliedstaaten haben eine 
Regelung eingeführt, die es ermöglicht, vorangegangene steuerfreie Käufe von 
Passagieren zu berücksichtigen, wenn dieser Passagier weitere Einkäufe während 
derselben Reise tätigt. Im Grunde genommen hat kein Mitgliedstaat dergestalt 
Vorkehrungen für die Tax-free-Verkaufsstellen getroffen, daß diese zur Genüge über 
vorangegangene steuerfreie Käufe von Passagieren informiert sind, um so zu 
ermöglichen, daß der noch verbliebene Umfang der Steuerfreiheit noch in Anspruch 
genommen werden kann. Praktisch keinem einzigen Mitgliedstaat ist es gelungen, es zu 
ermöglichen, daß solche Informationen vom Flughafen ins Flugzeug für nachfolgende 
Verkäufe an Bord übermittelt werden können. Es wurde also kein System eingeführt, das 
garantieren kann, daß die geltenden Höchstgrenzen für Steuerfreiheit eingehalten werden. 
Dies führt, wie bereits in dem Bericht erwähnt, zu Auswirkungen auf alle 
Mitgliedstaaten, denn die Waren, die auf diese Weise ausgeführt werden, werden 
steuerfrei in andere Mitgliedstaaten eingeführt, wo der Umfang der innerstaatlichen 
Verkäufe im Ergebnis zurückgeht, und das wiederum wird mit einem Rückgang der 
Steuereinnahmen einhergehen. 
119. Die Verkäufer werden zwar in der Regel von den Steuerbehörden kontrolliert, aber 
Zweifel an der Wirksamkeit dieser Kontrollen sind durchaus angebracht. Diese 
Kontrollen scheinen nicht sorgfältiger zu sein als die Kontrollen von Lagerinhabern. Sie 
gewährleisten lediglich, daß Waren das Lager oder den steuerfreien Bereich nicht ohne 
Registrierung verlassen haben, nicht jedoch, daß die Bedingungen für eine weitere 
Steuerbefreiung geprüft werden. 
120. Von dem sogenannten "pauschalen Buchführungssystem", soweit es eingesetzt wird, 
können auch keine realistischen Ergebnisse erwartet werden, solange davon ausgegangen 
wird, daß jeder Passagier seinen Freibetrag für den steuerfreien Einkauf in vollem 
Umfang nutzt. 
121. In bezug auf die Kontrolle im Seeverkehr und insbesondere auf Fähren muß betont 
werden, daß nicht ein einziger Abschluß von bilateralen Vereinbarungen der Kommission 
mitgeteilt wurde und daß in der Praxis lediglich eine einzige derartige Vereinbarung zu 
existieren scheint. 
122. Aus dem Vorstehenden läßt sich schließen, daß die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung 
zur Einführung geeigneter Kontrollmechanismen nicht besonders ernst genommen haben; 
sie haben nicht einmal die vom Rat gesetzten Mindestanforderungen erfüllt. Dies 
bestätigt die Zweifel, welche die Kommission bereits während der Verhandlungen im Rat 
zum Ausdruck gebracht hat, daß nämlich in einem Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen 
29 
effiziente Kontrollen der steuerfreien Verkäufe nicht durchführbar sind. 
123. Das Fehlen ausreichender Kontrollen kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen, und 
zwar nicht nur gegenüber Verkaufsstellen, die mit Steuer verkaufen, sondern auch 
zwischen Transportmitteln, auf denen es die Möglichkeit zu steuerfreien Verkäufen gibt, 
und Transportmitteln, die diese Möglichkeit nicht haben. Das sollte nicht nur für die 
Kommission ein Grund zur Beunruhigung sein, sondern auch für die Mitgliedstaaten. 
124. Außerdem verringert die beobachtete Praxis wahrscheinlich die Grundlage für die 
Eigenmittel der Gemeinschaft aus der Mehrwertsteuer. Sowohl die verzerrenden 
Wirkungen als auch die Folgen für die Einnahmen können die Kommission, sofern dies 
dienlich ist, dazu veranlassen ihre Befugnisse im Rahmen des Vertrags zu nutzen, um ein 
Mindestmaß an Kontrolle sicherzustellen. 
125. Der Bericht zeigt ebenfalls, daß der Umsatz der Tax-free-Verkaufsstellen durch die neuen 
Bestimmungen für den steuerfreien Verkauf nicht zurückgegangen ist. Er beweist 
gleichzeitig, daß die Anhebung der Höchstbeträge auf der einen Seite mit den Zielen der 
Übergangsperiode für steuerfreie Verkäufe übereinstimmt, und auf der anderen Seite 
ausreichend ist, um sicherzustellen, daß diese Ziele auch in Zukunft erreicht werden. Der 
erhebliche Anstieg der steuerfreien Verkäufe in einigen Bereichen müßte eigentlich durch 
die Einführung von wirksameren Kontrollmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten 
zurückgehen. Eine weitere Anpassung dieser Höchstbeträge, ob nach oben oder nach 
unten, wird daher nicht als gerechtfertigt angesehen. 
126. Auch wenn die Problematik von beträchtlicher Bedeutung ist, sollte man daran denken, 
daß steuerfreie Verkäufe an Reisende im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr in wenig 
mehr als drei Jahren abgeschafft werden. Unter diesen Umständen ist es daher vielleicht 
verständlich, daß die Mitgliedstaaten Kontrollsysteme akzeptieren, die alles andere als 
vollkommen sind, obwohl die Kommission der Meinung ist, daß die Mitgliedstaaten 
zumindest versuchen sollten, für den noch verbleibenden Zeitraum ihre Maßnahmen zu 
verschärfen. 
127. Darüber hinaus muß die Kommission ihre Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen, daß 
bis zum heutigen Tag, soweit es ihr bekannt ist, von den Firmen oder den 
Mitgliedstaaten keine Maßnahmen getroffen wurde, um Vorkehrungen für die Situation 
nach dem Juni 1999 zu schaffen, wenn steuerfreie Verkäufe gemäß dem Beschluß des 
Rates wegfallen. 
30 
ANHANG 1 
FRAGEBOGEN ZU DEN NATIONALEN KONTROLLMASSNAHMEN BEI 
STEUERFREIEN VERKÄUFEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN 
REISEVERKEHR 
31 

FRAGEBOGEN ZU DEN NATIONALEN KONTROLLMASSNAHMEN BEI 
STEUERFREIEN VERKÄUFEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN 
REISEVERKEHR 
Dieser Fragebogen ist in vier Abschnitte eingeteilt. Die Abschnitte 1 bis 3 behandeln die Umsätze 
in Flughäfen, an Bord von Flugzeugen und an Bord von Schiffen. Bitte unterscheiden Sie, wo 
angebracht, deutlich zwischen den unterschiedlichen Systemen innerhalb eines Abschnitts, z. B. 
zwischen größeren und kleineren Flughäfen. Abschnitt 4 behandelt allgemeine Fragen, die sich auf 
die drei vorgenannten Kategorien beziehen. 
Aufgrund der Antworten möchten wir uns einen Überblick darüber verschaffen, inwieweit Ihr 
Überwachungssystem Verkäufe je Reisenden und je Reise verhindert, die die im 
Gemeinschaftsrecht niedergelegten Mengen- und Wertgrenzen überschreiten. Mit den Antworten 
sollen der Kommission die Informationen zugänglich gemacht werden, die sie für ihren Bericht an 
den Rat über die Funktionsweise dieser Kontrollsysteme benötigt. 
Bitte fügen Sie ihrer Antwort Ablichtungen aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei, mit 
denen Artikel 28k der Richtlinie 91/680/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 92/12/EWG sowie die 
vom Rat am 14. Dezember 1992 vereinbarten Leitlinien umgesetzt werden. 
1. Verkäufe in Flughäfen 
1. Geben Sie bitte eine allgemeine Beschreibung des angewandten Kontrollsystems. 
2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Mehrfachverkäufe in verschiedenen Tax-free-
Verkaufsstellen oder Wiederholungsverkäufe in einer Tax-free-Verkaufsstelle zu 
verhindern? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um weitere Verkäufe an 
Transitpassagiere zu verhindern, die schon im ersten Abschnitt eines 
innergemeinschaftlichen Fluges im Flugzeug oder im Flughafen des ursprünglichen 
Abgangsortes dieses Fluges gekauft haben? 
3. Benutzen Sie die Bordkarte oder ein gleichwertiges an den Reisenden ausgegebenes 
Dokument für Ihr Kontrollsystem, um Mehrfach- oder Wiederholungsverkäufe zu 
verhindern? 
Wenn ja, 
• Welche Vermerke werden auf dieser Karte eingetragen? 
• Welche Konsequenz haben diese Vermerke? Verhindern sie weitere Verkäufe? 
• Kann diese Karte oder das gleichwertige Dokument nachher durch die zuständigen 
Behörden zu Kontrollzwecken verwendet werden? 
• Gibt es auf dieser Karte eine Unterscheidung zwischen Gegenständen, die der 
allgemeinen Wertgrenze unterliegen, und Gegenständen, die Mengengrenzen 
unterliegen? Wird in letzterer Kategorie zwischen verschiedenen Produkten 
33 
underschieden (Zigaretten, starke alkoholische Getränke, Aperitifs, Weine, Parfüms, 
Toilettenwässer)? 
4. Welche Maßnahmen haben Sie zur Überwachung des Funktionierens dieses Systems 
ergriffen? Welche Konsequenzen bestehen für den Verkäufer, wenn Verdacht besteht, daß 
die Vorschriften nicht beachtet wurden? 
5. Haben Sie ein globales Buchführungssystem eingeführt? Wenn ja, aufweichen Grundsätzen 
beruht dieses System? Was soll mit ihm gezeigt, bewiesen oder überprüft werden? 
6. Führen Sie bitte etwaige besondere Probleme auf, die bei der Durchführung des 
Kontrollsystems auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene aufgetreten sind und 
bewerten Sie deren Bedeutung. 
2. Verkäufe an Bord eines Flugzeugs 
1. Geben Sie bitte eine allgemeine Beschreibung des angewandten Kontrollsystems. 
2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um verkaufe zu verhindern oder zu verhindern, 
daß die Verkäufe je Reisenden und je Reise die zugelassenen Werte oder Mengen 
überschreiten, wenn Reisende schon steuerfrei Gegenstände in Verkaufsstellen im 
Flughafen oder auf einem vorhergehenden Teilabschnitt des Fluges erworben haben? 
3. Benutzen Sie die Bordkarte oder ein gleichwertiges an den Reisenden ausgegebenes 
Dokument für Ihr Kontrollsystem, um Mehrfach- oder Wiederholungsverkäufe zu 
verhindern? 
Wenn ja, 
• Welche Vermerke werden auf dieser Karte eingetragen? 
• Welche Konsequenz haben diese Vermerke? Verhindern sie weitere Verkäufe? 
• Kann diese Karte oder das gleichwertige Dokument nachher durch die zuständigen 
Behörden zu Kontrollzwecken verwendet werden? 
• Gibt es auf dieser Karte eine Unterscheidung zwischen Gegenständen, die der 
allgemeinen Wertgrenze unterliegen, und Gegenständen, die Mengengrenzen 
unterliegen? Wird in letzterer Kategorie zwischen verschiedenen Produkten 
underschieden (Zigaretten, starke alkoholische Getränke, Aperitifs, Weine, Parfums, 
Toilettenwässer)? 
4. Welche Maßnahmen haben Sie zur Überwachung des Funktionierens dieses Systems 
ergriffen? Welche Konsequenzen bestehen für den Verkäufer, wenn Verdacht besteht, daß 
die Vorschriften nicht beachtet wurden? 
5. Haben Sie ein globales Buchführungssystem eingeführt? Wenn ja, aufweichen Grundsätzen 
beruht dieses System? Was soll mit ihm gezeigt, bewiesen oder überprüft werden? 
34 
6. Führen Sie bitte etwaige besondere Probleme auf, die bei der Durchführung des 
Kontrollsystems auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene aufgetreten sind und 
bewerten Sie deren Bedeutung. 
3. Verkäufe an Bord von Fährschiffen 
1. Geben Sie bitte eine allgemeine Beschreibung des angewandten Kontrollsystems. 
2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Mehrfachverkäufe in verschiedenen Tax-free-
Verkaufsstellen auf einem Fährschiff oder Wiederholungsverkäufe in derselben Tax-free-
Verkaufsstelle zu verhindern? 
3. Haben für die Zwecke Ihres Kontrollsystems zur Verhinderung von Mehrfach- oder 
Wiederholungsverkäufen die Benutzung des Beförderungsdokuments der 
Fährschiffgesellschaft oder ein anderes Verfahren vorgesehen? 
Wenn ja, 
• Welche Vermerke werden auf dem Befbrderungsdokument eingetragen? 
. Welche Konsequenz haben diese Vermerke? Verhindern sie weitere Verkäufe? 
• Kann das Befbrderungsdokument nachher durch die zuständigen Behörden zu 
Kontrollzwecken verwendet werden? 
• Gibt es auf dem Befbrderungsdokument eine Unterscheidung zwischen Gegenständen, 
die der allgemeinen Wertgrenze unterliegen, und Gegenständen, die Mengengrenzen 
unterliegen? Wird in letzterer Kategorie zwischen verschiedenen Produkten 
underschieden (Zigaretten, starke alkoholische Getränke, Aperitifs, Weine, Parfüms, 
Toilettenwässer)? 
4. Welche Maßnahmen haben Sie zur Überwachung des Funktionierens dieses Systems 
ergriffen? Welche Konsequenzen bestehen für den Verkäufer, wenn Verdacht besteht, daß 
die Vorschriften nicht beachtet wurden? 
5. Haben Sie ein globales Buchführungssystem eingeführt? Wenn ja, aufweichen Grundsätzen 
beruht dieses System? Was soll mit ihm gezeigt, bewiesen oder überprüft werden? 
6. Haben Sie mit anderen Mitgliedsaaten bilaterale Vereinbarungen geschlossen, um die 
adäquate Kontrolle auf Fährschiffstrecken zwischen Ihrem Land und diesem Mitgliedstaat 
zu gewährleisten? 
Wenn ja, 
• Mit welchen Mitgliedstaaten? 
• Welche Maßnahmen sehen sie vor? 
• Fügen Sie bitte eine Ablichtung dieser Vereinbarungen bei. 
35 
7. Führen Sie bitte etwaige besondere Probleme auf, die bei der Durchfuhrung des 
Kontrollsystems auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene auftreten sind und bewerten 
Sie deren Bedeutung. 
4. Algemeine Fragen 
1. Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, um sicherzustellen, daß die Reisenden in Tax-
free-Verkaufsstellen über die entsprechenden geltenden Mengen- und Wertgrenzen 
informiert werden? Beteiligt sich der Handel ebenfalls an der Bekanntmachung und/oder 
Werbung? Ist dies ein Muß? Könnten wir bitte Beispiele der Bekanntmachungen sowohl 
öffentlicher Stellen als auch des Handels bekommen? 
2. Haben Sie bereits die Gemeinshcaftsbestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit und 
Amtshilfe in Anspruch genommen? Wenn ja, führte dies zu dem gewünschten Ergebnis? 
Bitte geben Sie kurz Einzelheiten an. 
3. Haben Sie Bemerkungen zum allgemeinen Ansatz und zur Anwendung in der Gemeinschaft 
insgesamt? 
36 
ANHANG 2 
VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU STEUERFREIEN 
VERKÄUFEN 
37 

VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU STEUERFREIEN 
VERKÄUFEN 
Artikel 28k der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (Mwst.) 
(geändert durch den Artikel 2 der Richtlinie 94'4/FXi des Haies) 
Für die Zeit bis zum 30. Juni 1999 gelten folgende Bestimmungen: 
1. Die Mitgliedstaaten können für Lieferungen von Gegenständen durch Tax-free -
Verkaufstellen zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden, die sich im 
innergemeinschaftlichen Luft- oder Seeverkehr in einen anderen Mitgliedstaat begeben, 
Steuerfreiheit gewähren: 
Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet: 
a) Tax-free-Verkauj"stelle jede Verkaufstelle innerhalb eines Flug- oder Seehafens, 
welche die Bedingungen erfüllt, die von den zuständigen Behörden insbesondere in 
Anwendung der Nummer 5 aufgestellt werden; 
b) Reisende, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben alle Reisenden, die im 
Besitz eines Flugscheins oder einer Schiffsfahrkarte sind, worin als unmittelbarer 
Bestimmungsort ein Flug- oder Seehafen in einem anderen Mitgliedstaat genannt ist; 
c) inner gemeinschaftlicher Luft- oder Seeverkehr jede Beförderung im Luft- oder 
Seeverkehr, die im Inland im Sinne von Artikel 3 beginnt und deren tatsächlicher 
Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat liegt. 
Den Lieferungen von Gegenständen durch Tax-free-Verkaufstellen gleichgestellt sind 
Lieferungen von Gegenständen an Bord eines Flugzeugs oder Schiffes während der 
innergemeinschaftlichen Beförderung von reisenden. 
Diese Befreiung gilt auch für Lieferungen von Gegenständen durch Tax-free-Verkaufstellen 
auf dem Gelände der beiden Kanaltunnel-Terminals im Falle von Reisenden, die einen 
gültigen Fahrausweis für die Strecke zwischen den beiden Terminals besitzen. 
2. Die Steuerfreiheit für Lieferungen nach Nummer 1 gilt nur für Lieferungen von 
Gegenständen, 
a) deren Gesamtwert pro Person und pro Reise 90 ECU nicht überschreitet. 
In Abweichung von Artikel 28m legen die Mitgliedstaaten den in Landeswährung 
ausgedrückten Gegenwert des obengenannten Betrags gemäß Artikel 7 Absatz 2 der 
Richtlinie 69/169/EWG fest. 
Überschreitet der Gesamtwert mehrerer Gegenstände oder mehrerer Lieferungen von 
Gegenständen pro Person und pro Reise diese Höchstgrenzen, so wird dis 
Steuerfreiheit nur bis zu diesen Beträgen gewährt, wobei der Wert eines 
3) 
Gegenständes nicht teilbar ist. 
b) Die mengenmäßig pro Person und pro Reise die Höchstgrenzen nicht überschreiten, 
die in den Gemeinschaftsbestimmungen für den Reiseverkehr zwischen -Drittländern 
und der Gemeinschaft vorgesehen sind. 
Der Wert der innerhalb dieser Höchstmengen erfolgenden Lieferuingen von Gegenständen 
wird bei der Anwendung des Buchstabens a nicht berücksichtigt. 
3. Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug bzw. die 
Erstattung der Mehrwertsteuer nach Artikel 17 Absatz 2, soweit die Gegenstände und 
Dienstleistungen für Zwecke seiner Lieferungen von Gegenständen verwendet werden, die 
nach diesem Artikel steuerbefreit sind. 
4. Die Mitgliedstaaten, die die in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit anwenden, 
wenden diese Bestimmung auch auf die Einfuhren, den innergemeinschaftlichen Erwerb und 
die Lieferungen von Gegenständen an, die für einen Steuerpflichtigen für Zwecke seiner 
Heferungen von Gegenständen bestimmt sind, die nach diesem Artikel steuerbefreit sind. 
5. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine korrekte und einfache 
Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Steuerbefreiungen zu gewährleisten und 
Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und Mißbrauch zu verhüten. 
40 
Artikel 28 der Richtlinie 92/12/EWG (Verbrauchsteuern) 
Für die Zeit bis zum 30. Juni 1999 gelten folgende Bestimmungen: 
1. Die Mitgliedstaaten können eine Steuerbefreiung für Waren gewähren, die von 
Verkaufstellen abgegeben und im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, 
die sich im innergemeinschaftlichen Luft- oder Reiseverkehr in einen anderen Mitgliedstaat 
begeben. 
In Sinne dieser Bestimmung bedeutet: 
a) Verkaufstelle, jedes Geschäft innerhalb eines Flug- oder Seehafens, welches die 
Bedingungen erfüllt, die von den zuständigen Behörden insbesondere in Anwendung 
der Nummer 3 aufgestellt werden; 
b) Reisende, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, alle Reisenden, die im 
Besitz eines Fllugscheins oder einer Schiffkarte sind, worin als unmittelbarer 
Bestimmungsord ein Flug- oder Seehafen in einem anderen Mitgliedstaat genannt ist; 
c) innergemeinschaftlicher Luft- oder Seeverkehr, jede Beförderung im luft- oder 
Seeverkehr, die in einem Mitgliedstaat beginnt und deren tatsächlicher 
Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat liegt. 
Waren, die im Verlauf einer innergemeinschaftlichen Beförderung von Reisenden an 
Bord eines Flugzeugs oder eines Schiffes abgegeben werden, sind den durch 
Verkaufstellen abgegebenen Waren gleichgestellt. 
Diese Befreiung gilt auch für Waren, die von Verkaufstellen in einem der beide 
Bahnhöfe an der Ein- und Ausfahrt des Ärmeltunnelkanals an Reisende mit einem 
gültigen Fahrausweis für die Strecke zwischen diesen beiden Bahnhöfen abgegeben 
werden. 
2) In den Genuß der unter Nummer 1 vorgesehenen Befreiung gelangen nur die Waren, 
deren Menge pro Person und pro Reise die Höchstgrenze nicht überschreitet, die in den 
Gemeinschaftsbestimmungen über den Reiseverkehr zwischen Drittländern und der 
Gemeinschaft vorgesehen sind. 
3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine ordnungsgemäße und 
einfache Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Steuerbefreiungen zu 
gewährleisten und Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und Mißbrauch 
auszuschließen. 
41 
Artikel 1 der Richtlinie des Rates 69/169/EWG 
(geändert dur h Artikel 1 der Richtlinie 94/4/EG) 
1) Im Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft werdeb Waren, die im 
persönlichen Gepäck der der Reisenden eingeführt werden, von den Umsatssteuern und den 
Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr befreit, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen 
Charakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person 175 Rechnungseinheiten nicht 
übersteigt. 
2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten diesen Freibetrag bis auf 90 
Rechnungseinheiten verringen. 
3) Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Person den Betragt von 25 
Rechnungseinheiten bzw. den nach Absatz 2 festgesetzten Betrag, so wird die Befreiung bus 
zur Höhe dieser Beträge für diejenigen Waren gewährt, für die bei getrennter Einfuhr diese 
Befreiung hätte gewährt werden können; eine Aufteilung des Werts der einzelnen Waren ist 
hierbei nicht zulässig. 
42 
ANHANG 3 
"LEITLINIEN FÜR DIE KONTROLLE STEUERFREIER VERKÄUFE IN 
DER GEMEINSCHAFT" WIE VOM MINISTERRAT AM 14. DEZEMBER 
1992 VEREINBART 
43 

"LEITLINIEN FÜR DIE KONTROLLE STEUERFREIER VERKÄUFE IN 
DER GEMEINSCHAFT" WIE VOM MINISTERRAT AM 14. DEZEMBER 
1992 VEREINBART 
Den Rat (ECOFIN) 
14. Dezember 1992 
Betr.: Leitlinien für die Kontrolle steuerfreier Verkäufe in der Gemeinschaft 
Der Ausschuß der Ständigen Vertreter kam auf seiner Tagung vom 9. Dezember 1992 überein, 
dem Rat vorzuschlagen, er möge die nachstehenden Schlußfolgerungen auf seiner Tagung am 14. 
Dezember 1992 als A-Punkt annehmen: 
Der Rat erinnert an seine bereits bei Annahme der Richtlinien 91/680 und 92/12 geäußerte 
Auffassung, daß für eine ordnungsgemäße Kontrolle steuerfreier Verkäufe in der Gemeinschaft 
wirksame Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind, und an das Einvernehmen 
darüber, daß Leitlinien erforderlich sein würden. 
Der Rat unterstreicht sein Anliegen, daß durch wirksame Kontrollsysteme in allen Mitgliedstaaten 
eine faire Gleichbehandlung der Reisenden und Unternehmen gleichermaßen - unter 
Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten zu 
schützen - sichergestellt wird. 
Der Rat erwartet, daß jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen trifft, um alle ihm 
angezeigten Störungen des Kontrollsystems, die zu Steuerhinterziehung oder -umgehung oder zu 
Mißbräuchen fuhren, zu beseitigen. 
Der Rat hält es für unbedingt notwendig, daß jeder Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen 
trifft, um sicherzustellen, daß Reisenden in Tax-free-Verkaufsstellen die jeweils geltenden 
Mengen- und Wertgrenzen mitgeteilt werden. 
Der Rat vereinbart, daß die Mitgliedstaaten bei der Festlegung des erforderlichen Mindestmaßes 
an Kontrollen die in der Anlage dargelegten Leitlinien berücksichtigen. 
Der Rat ersucht die Kommission, die Funktionsweise der Kontrollen der Mitgliedstaaten 
insbesondere in bezug auf die wirksame Verhinderung des Mehrfach- und Wiederholungsverkaufs 
vor dem hintergrund der Erfahrungen in der Praxis zu überprüfen. Der Rat fordert die 
Kommission auf, ihm so bald wie möglich über die Funktionsweise dieser Kontrolle Bericht zu 
erstatten und, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen im Hinblick auf deren Annahme zum 
frühestmöglichen Zeitpunkt und auf jeden Fall nicht später als zum 31. Dezember 1993 
vorzuschlagen. 
45 
ANLAGE 
Leitlinien, die von den Mitgliedstaaten zur Kontrolle der steuerfreien 
Verkäufe in der Gemeinschaft vereinbart worden sind 
1. Einführung 
Die Vorschriften der Ratsrichtlinien 91/680/EWG und 92/12/EWG erlauben die 
Aufrechterhaltung der Verkäufe unter Befreiung von der Mehrwertsteuer bzw. der 
Verbrauchsteuer unter bestimmten Bedingungen bis zum 30. Juni 1999. 
Ein tragender Grundsatz der Gemeinschaftsgesetzgebung, der respektiert werden muß, ist 
die Tatsache, daß die Verkäufer nicht mehr steuerfreie Waren an die Reisenden verkaufen 
dürfen, als die oben erwähnten Richtlinien vorsehen. Da wegen der Abschaffung der 
Kontrolllen an den Grenzen keine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten besteht, diese 
Verkäufe anläßlich der Ankunft von Reisenden in jedem Mitgliedstaat zu kontrollieren, 
müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Tax-free-Verkaufsstellen die nach den 
Gemeinschaftsvorschriften für diese yerkäufe vorgesehenen Grenzen respektieren. 
Die spezifischen Bestimmungen über Verbrauchsabgaben beziehen sich auf die Produkte, die 
Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind, sowie auf Parfüm und 
Toilettenwasser. 
Um diese Zielsetzung zu erreichen, muß das Kontrollsystem die nachfolgenden Elemente 
umfassen. 
Diese Elemente beruhen auf der Notwendigkeit für die Verkäufer, ihre Verkäufe an 
Privatpersonen selbst zu kontrollieren, und der Notwendigkeit für die Behörden, die durch 
diese Verkäufer getätigten Verkäufe zu kontrollieren. 
2. Verkäufer-Kontrolle 
a) Jeder Verkäufer darf an jeden innergemeinschaftlichen Reisenden Waren nur innerhalb 
der durch die obenerwähnten Richtlinien vorgesehenen Wert- oder Mengengrenzen 
verkaufen. Die über diese Grenzen hinaus durchgeführten Verkäufe unterliegen der 
Mehrwertsteuer und/oder den Verbrauchsteuern. 
Um die Einhaltung dieses Grundsatzes zu gewährleisten, fuhren die Mitgliedstaaten ein 
System ein, welches sicherstellt, daß die Lieferungen der Verkäufer an einzelne Käufer 
diese Grenzen nicht überschreiten. 
b) ZusätzUch kann eine globale Berechnung für jede einzelne Tax-free-Verkaufsstelle 
durchgeführt werden. 
c) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß jeder Verkäufer Bücher und Verzeichnisse 
führt, die den Behörden des Mitgliedstaats erlauben, Art und Menge der durch jeden 
Verkäufer durchgeführten Verkäufe zu untersuchen und zu prüfen. Dies muß den 
Behörden erlauben sicherzustellen, sowohl, daß die Verkaufsgrenzen in den einzelnen 
Fällen nicht überschritten worden sind, als auch daß die Verkäufer die für die unter 
46 
Buchstabe b genannte globale Buchhaltung notwendigen Informationen liefern. 
2.1. Verkäufe auf den Flughäfen und in den Flugzeugen 
Für verbrauchsteuerpflichtige Produkte sehen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls vor, dsß 
die Verkäufer den Nachweis für den Verkauf an einen Reisenden durch einen 
entsprechenden Vermerk auf der Bordkarte oder einem anderen entsprechenden 
Reisedokument festhalten. 
2.2. Verkäufe auf Fährschiffen 
Im Falle der auf Fährschiffen, die zwischen Mitgliedstaaten verkehren, getätigten 
steuerfreien Verkäufe schließen die Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen, um adäquate 
Kontrollen über die Fährschiffstrecken zu gewährleisten. Diese bilateralen Abkommen 
enthalten insbesondere Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, daß die Verkaufe an den 
einzelnen Reisenden nicht die in den beiden Richtlinien vorgesehenen Wert- oder 
Mengengrenzen überschreiten. 
Zu diesem Zweck sehen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Benutzung des durch (fie 
Fährschiffgesellschaft ausgegebenen Beforderungsdokuments oder andere geeignete 
Verfahren vor, um die Einhaltung dieser Grenzen zu gewährleisten. 
3. Anwendung der Leitlinien 
Die Elemente der Leitlinien stellen die minimalen Regeln dar, die von den Mitgliedstaaten 
für die Kontrollen hinsichtlich der steuerfreien Verkäufe gemäß Artikel 28 k Absatz 5 der 
Ratsrichtlinie 91/680/EWG und Artikel 28 Absatz 3 der Ratsrichtlinie 92/12/EWG 
einzuhalten sind. 
Neben den von den Mitgliedstaaten angewandten Kontrollmaßnahmen zur Gewährleistung 
einer angemessenen Kontrolle der steuerfreien Verkäufe greifen die Mitgliedstaaten 
erforderlichenfalls auf die Gemeinschaftsregelungen für die Zusammenarbeit der 
Verwaltungen und die gegenseitige Amtshilfe zurück. 
47 

ANHANG 4 
FORMULAR ZUR ANGABE VON STATISTISCHEN DATEN ÜBER 
STEUERFREIE VERKÄUFE 
49 

FORMULAR ZUR ANGABE VON STATISTISCHEN DATEN ÜBER 
STEUERFREIE VERKÄUFE 
Blatt I. Steuerfreie Verkäufe in Flughäfen 
Füllen Sie bitte dieses Blatt aus, indem Sie die Gesamtzahlen für die wichtigsten internationalen 
Flughäfen Ihres Mitgliedstaates angeben. 
1. Betroffene Flughäfen 
2. Anzahl der von diesen Flughäfen abfliegenden Passagiere 
Bestimmungsort 1992 1993 I 
Andere Mitgliedstaaten 
Drittlandsgebiere 
Insgesamt 
51 
3. Umsatz an steuerfreien Vr Käufen 
Warenart4 
Alkoholika 
Tabakswaren 
Parfüms und Eau de Toilette 
Andere Waren 
Insgesamt 1992 
Insgesamt Innergemein­
schaftlich5 1993 
Insgesamt Innergemein­
schaftlich5 
4. Anzahl der Verkaufsstellen und deren Fläche 
•„„-,—r——————————————-—————————————•——«——————_——— ——-
1992 1993 
Anzahl der Verkausstellen 
Anzahl der Betreiber 
Von diesen Verkaufsstellen 
insgesamt eingenommene 
Fläche 
4 Die Aufteilung auf die oben genannten Warenarten ist nach Maßgabe der verßigbaren Daten vorzunehmen. 
5 Falls verfügbar. 
52 
Blatt IL Steuerfreie Verkäufe an Bord von Flugzeugen 
Füllen Sie bitte dieses Blatt aus, indem Sie die Gesamtzahlen für die Luftfahrtgesellschaft(en) 
angeben, die in Ihrem Mitgliedstaat ihren Hauptsitz hat (haben). 
1. Betroffene Luftfahrtgesellschaft(en) 
2. Anzahl der beförderten Passagiere 
l 1992 1993 
Anzahl der Passagiere, die von 
dieser (diesen) Luftfahrt-
gesellschaft(en) auf innergemein­
schaftlichen Flügen befördert 
wurden (abgehend oder 
ankommend von/in Ihrem 
Mitgliedstaat 
53 
3. Gesamtumsatz dieser L tfahrtgesellschaft(en) an steuerfreien Verkäufen 
auf innergemeinschaftlichen Flügen (abgehend oder ankommend von/in 
Ihrem Mitgliedstaat) 
Warenart4 1992 1993 
Alkoholika 
Tabakswaren 
Parfüms und Eau de Toilette 
Andere Waren 
Insgesamt 
54 
Blatt III. Steuerfreie Verkäufe an Bord von Fährschiffen 
Füllen Sie bitte dieses Blatt aus, indem Sie die Gesamtzahlen für die Betreiber von Fährschiffen 
angeben, die ihren Hauptsitz in Ihrem Mitgliedstaat haben und regelmäßige Fährverbindungen 
zwischen Ihrem Mitgliedstaat und anderen Mitgliedstaaten anbieten. 
1. Betroffene Fährverbindungen (und Betreiber) 
2. Anzahl der beförderten Passagiere 
1992 1993 
Anzahl der Passagiere, die von 
diesen Betreibern zwischen Ihrem 
Mitgliedstaat und anderen 
Mitgliedstaaten auf regelmäßigen 
Fährverbindungen befördert 
wurden 
55 
3. Gesamtumsatz dieser Betreiber auf regelmäßigen Seepassagen zwischen 
Ihrem Mitgliedstaat und anderen Mitgliedstaaten 
Warenart4 1992 1993 
Alkoholika 
Tabakswaren 
Parfüms und Eau de Toilette 
Andere Waren 
Insgesamt 
56 
Blatt IV. Steuerfreie Verkäufe in Häfen 
Füllen Sie bitte dieses Blatt aus, indem Sie die Gesamtzahlen für die zugänglichen Verkaufsstellen 
in Ihren Häfen angeben, die in ihrem Mitgliedstaat vor einer innergemeinschaftlichen 
Fährverbindung zugänglich sind. 
1. Betroffene Häfen 
2. Anzahl der von diesen Häfen abfahrenden Passagiere 
1992 1993 
Anzahl der Passagiere, die von 
diesen Häfen in andere 
Mitgliedstaaten abreisen 
57 
3. Gesamtumsatz an Steuer* Jen Verkäufen dieser Verkaufsstellen an In einem 
anderen Mitgliedstaat abreisende Passagiere 
Warenart4 1992 1993 
Alkoholika 
Tabakswaren 
Parfüms und Eau de Toilette 
Andere Waren 
Insgesamt 
4. Anzahl der Verkaufsstellen und der Betreiber 
1992 1993 
Anzahl der Verkausstellen 
Anzahl der Betreiber 
58 
ANHANG 5 
DIE ANWENDUNG DER VERKÄUFERKONTROLLREGELUNG IN DEN 
EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ANHAND DER ANTWORTEN AUF 
DEN FRAGEBOGEN DER KOMMISSION 
59 

DIE ANWENDUNG DER VERKÄUFERKONTROLLREGELUNG IN DEN 
EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ANHAND DER ANTWORTEN AUF 
DEN FRAGEBOGEN DER KOMMISSION 
EINFÜHRUNG 
Als erstes hat die Kommission einen Fragebogen zur Anwendung der 
Verkäuferkontrollregelung ausgearbeitet und ihn an die Mitgliedstaaten sowie die 
Berufsverbände geschickt. 
Anschließend wurden die Antworten der Mitgliedstaaten auf diesen Fragebogen in der Sitzung 
der Ad hoc-Arbeitsgruppe über steuerfreie Verkäufe vom 28. Juni 1993 diskutiert und 
kommentiert. 
Auf den folgenden Seiten sollen sowohl die Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen 
als auch die Kommentare zu diesen Antworten in der betreffenden Sitzung zusammengefaßt 
werden. 
Maßstab für die Beurteilung der Maßnahmen sind die "Leitlinien zur Kontrolle steuerfreier 
Verkäufe in der Gemeinschaft", die vom Rat "ECOFIN" am 14. Dezember 1992 vereinbart 
worden sind. 
Das Prinzip der "Verkäuferkontrolle" läßt sich anhand folgender Sätze aus den Leitlinien 
definieren: 
"Jeder Verkäufer darf an jeden innergemeinschaftlichen Reisenden Waren nur innerhalb der 
durch die oben erwähnten Richtlinien vorgesehenen Wert- oder Mengengrenzen verkaufen. 
Die über diese Grenzen hinaus durchgeführten Verkäufe unterliegen der Mehrwertsteuer 
und/oder den Verbrauchsteuern. 
Um die Einhaltung dieses Grundsatzes zu gewährleisten, führen die Mitgliedstaaten ein System 
ein, welches sicherstellt, daß die Lieferungen der Verkäufer an einzelne Käufer diese Grenzen 
nicht überschreiten. " 
Die Verkäuferkontrollregelung verfügt demnach über ein doppeltes Kontrollsystem: eine erste 
Kontrolle durch den Verkäufer und eine zweite Kontrolle durch die Verwaltung, die prüfen 
muß, ob dieses System auch ordnungsgemäß funktioniert. 
si 
KAPITEL 1 
VEI AUFE AUF FLUGHÄFEN 
Abschnitt 1. Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen 
Der Rat hat beschlossen, Grundsätze auszuarbeiten, die von den Mitgliedstaaten eingehalten 
werden müssen, um ein Mindestmaß an Kontrolle zu garantieren. 
Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, daß Waren an Reisende im innergemeinschaftlichen 
Reiseverkehr nur innerhalb der von den betreffenden Richtlinien vorgesehenen Wert- oder 
Mengengrenzen verkauft werden. Da es sich bei diesen Waren in erster Linie um 
verbrauchsteuerpflichtige Waren besonderer Beschaffenheit handelt, hat der Rat beschlossen, 
die Möglichkeiten der Kontrolle für solche Käufe zu präzisieren. 
Allgemeine Beschreibung der Verkäuferkontrollregelung in den Mitgliedstaaten 
In zwei Mitgliedstaaten (DE und LU) wird die Verkäuferkontrolle nur bei den 
verbrauchsteuerpflichtigen Waren angewandt. Käufe ohne Mehrwertsteuer sind nicht 
möglich. 
In 11 der 12 Mitgliedstaaten beruht das Verkäuferkontrollsystem auf der Bordkarte oder 
einem gleichwertigen Reisedokument, das der Passagier an der Ladenkasse vorzeigen muß. 
Wenn der unmittelbare Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat liegt, sollte der 
Verkäufer die Verkäufe auf die geltenden Höchstmengen und -betrage begrenzen. 
Bei jedem Verkauf wird ein Vermerk auf der Bordkarte (Abstempelung) angebracht, um 
Wiederholungskäufe (Käufe desselben Produkts in derselben Verkaufsstelle) und 
Mehrfachkäufe (Käufe desselben Produkts in verschiedenen Verkaufsstellen) zu verhindern. 
Wie dieser Vermerk im einzelnen gehandhabt wird, ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat 
verschieden. 
In den meisten Mitgliedstaaten gibt die Abstempelung der Bordkarte lediglich an, daß ein 
steuerfreier Verkauf erfolgt ist. 
In einem Mitgliedstaat (PT) gibt der Kassenbeleg die Menge und den Betrag der verkauften 
Waren an. Der Kassenbeleg wird an die Bordkarte angeheftet. Auf diese Weise läßt sich bei 
nachfolgenden Käufen nachprüfen, ob weitere steuerfreie Einkäufe noch möglich sind. 
In drei Mitgliedstaaten (DE, EL und IT) gibt der Vermerk auf der Bordkarte oder dem 
gleichwertigen Reisedokument den Wert und/oder die Menge der verkauften Waren an. 
In dieser Kategorie unterscheidet ein Mitgliedstaat (DE) zwischen den verschiedenen Waren 
(Zigaretten, hochprozentige alkoholische Getränke, Wein, sonstige). 
Ein Mitgliedstaat (NL) ist der Meinung, daß über die allgemeinen Kontrollmechanismen 
hinaus keine besonderen Maßnahmen erforderlich sind, um Wiederholungs- und 
62 
Mehrfachverkäufe zu verhindern. 
Die Niederlande sind nicht davon überzeugt, daß ein Vermerk auf der Bordkarte die 
Effizienz des Kontrollsystems verbessern könnte. 
Für den Verzicht auf die Verwendung der Bordkarte als Kontrollsystem werden drei Gründe 
angeführt: 
1. die Bordkarte wird nicht mehr überall zum Einchecken benutzt; 
2. der Vermerk auf der Bordkarte erhöht lediglich den Verwaltungsaufwand für die 
Ladeninhaber - er trägt nicht zu einer Verbesserung des Kontrollsystems bei; 
3. erfahrungsgemäß sind Wiederholungskäufe auf Flughäfen eine Ausnahme. 
Da die Niederlande die Verwendung der Bordkarte für nicht sinnvoll halten, haben sie als 
Kontrollsystem ein pauschales Buchführungssystem eingeführt, d.h. ein Kontrollsystem, das 
garantieren soll, daß die Höchstbeträge und -mengen pro Flug insgesamt nicht überschritten 
werden. Mit anderen Worten: die Niederlande beschränken sich auf die Kontrolle der 
Verkäufer durch die zuständigen Behörden (dazu s. Abschnitt 2). 
• Kein einziger Mitgliedstaat hat Maßnahmen erwähnt, um weitere Verkäufe an 
Transitpassagiere zu verhindern, d.h. an Passagiere, die bereits auf dem ersten Abschnitt 
eines innergemeinschaftlichen Flugs im Flugzeug oder in dem Flughafen gekauft haben 
könnten, von dem sie abgeflogen sind. 
• Ebensowenig hat auch nur ein einziger Mitgliedstaat angegeben, daß die Bordkarte für a 
posteriori-Kontrollen genutzt wird. 
Schlußfolgerung 
Aus den Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen und aus den Diskussionen und den 
Kommentaren der Mitgliedstaaten in der Ad-hoc-Arbeitsgruppe über steuerfreie Verkäufe 
lassen sich folgende Schlußfolgerungen ziehen: 
11 der 12 Mitgliedstaaten sind überzeugt, daß die Abstempelung der Bordkarte der 
Mindeststandard für die Verkäuferkontrolle sein sollte. 
Die Haltung der Niederlande ist in dieser Hinsicht unzulänglich. Die Einführung einer 
pauschalen Buchführung anstelle der Abstempelung der Bordkarte reicht nicht aus, um eine 
Kontrolle von einzelnen steuerfreien Käufen zu gewährleisten. 
Die Verwendung eines Vermerks auf der Bordkarte ist zwar nicht obligatorisch. Aber die 
Leitlinien schreiben vor, daß die Mitgliedstaaten "ein System einführen, welches sicherstellt, 
daß die Lieferungen der Verkäufer an einzelne Käufer diese Grenzen nicht überschreiten", und 
daß zusätzlich eine pauschale Berechnung durchgeführt werden soll. 
Das pauschale Buchführungssystem kann die Mitgliedstaaten also nicht von der Pflicht 
entbinden, ein System einzuführen, das Wiederholungs- und Mehrfachverkäufe an einzelne 
Käufer über die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Höchstgrenzen hinaus verhindern kann. 
Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist der Meinung, daß die bloße Abstempelung der Bordkarte 
keine ausreichende Kontrolle ermöglicht und daß zusätzlich Wert und Menge der verkauften 
Waren angegeben werden müssen. In Griechenland und Italien wird diese Art der Kontrolle 
bereits praktiziert, während in Deutschland die Gruppe der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 
angegeben wird. 
Ein Verkäuferkontrollsystem, das sich auf einen bloßen Stempel auf der Bordkarte beschränkt, 
ist in der Tat unzulänglich. Daraus geht lediglich hervor, daß "etwas" gekauft wurde, aber 
weder wieviel noch zu weichem Preis. 
Diese Mitgliedstaaten betonen jedoch, daß ein System, das über das "Mindestmaß" hinausgeht, 
nur dann akzeptiert werden könne, wenn es in allen Mitgliedstaaten auf einer einheitlichen 
Grundlage praktiziert wird. 
Andernfalls würde es zu Beschwerden über Wettbewerbsverzerrungen kommen. 
Abschnitt 2. Kontrolle der Verkäufer durch die Behörden der 
Mitgliedstaaten und Konsequenzen für den Verkäufer bei 
Nichteinhaltung der Vorschriften 
Allgemeine Beschreibung der Kontrollen der Verkäufer durch die Behörden der 
Mitgliedstaaten 
• Im Grunde wenden alle Mitgliedstaaten dieselben Kontrollverfahren an, sie setzen lediglich 
unterschiedliche Akzente. Im allgemeinen konzentriert sich die Kontrolle auf die 
Buchführung der Firmen. In einigen Mitgliedstaaten stehen dafür 
Computerbuchführungsprogramme zur Verfügung, die von den Tax-free-Verkaufsstellen 
eingesetzt werden. Hinzu kommen Vor-Ort-Kontrollen und - mehr oder weniger 
regelmäßige - Zufallskontrollen (von Verkäufern und Kunden). 
• In den meisten Mitgliedstaaten scheint der Verkäufer für eventuell fällige Abgaben oder 
Steuern zu haften. Strafen, die von den zuständigen Behörden verhängt werden, treffen 
ebenfalls ausschließlich den Verkäufer. 
• In 6 der 12 Mitgliedstaaten sind die Tax-free-Verkaufsstellen zugelassene Zoll- und/oder 
Verbrauchsteuerlager. Sie unterliegen deshalb bestimmten Buchführungsbestimmungen, die 
besagen, daß in der Regel eine Überprüfung der Ein- und Ausgänge in das und aus dem 
Warenlager möglich sein muß. 
• In Dänemark muß jeder Verkäufer von den Behörden zugelassen werden, das bedeutet, er 
muß bestimmte Buchfuhrungsbestimmungen akzeptieren (Verkauf und Lager). 
• In allen Mitgliedstaaten sind Strafen für die Nichteinhaltung der 
Verkäuferkontrollbestimmungen vorgesehen. In 9 der 12 Mitgliedstaaten kann dem 
Konzessionsinhaber bei schweren und/oder fortdauernden Verstößen die Lizenz entzogen 
werden (zeitlich befristet oder für immer). In Griechenland können Verkäufe an Personen, 
64 
die nicht befugt sind, steuerfrei einzukaufen (z. B. Mitglieder der Besatzung von 
Flugzeugen), sogar strafrechtlich geahndet werden. Grundlage dafür sind die Bestimmungen 
zum Handel mit Schmuggelware. 
In welchen zeitlichen Abständen diese Kontrollen stattfinden, ist unterschiedlich. Die 
Spanne reicht von wöchentlichen Kontrollen bis zu Kontrollen in Sonderfallen. In den 
meisten Mitgliedstaaten werden von den Behörden regelmäßige monatliche Kontrollen 
durchgeführt, zusätzliche Kontrollen finden nach Bedarf statt. 
In 7 der 12 Mitgliedstaaten wird ein globales Buchführungssystem eingesetzt, um einen 
Überblick zu erhalten, ob die Geschäfte im allgemeinen die Bedingungen für steuerfreie 
Verkäufe einhalten oder nicht, oder - mit anderen Worten - um sicherzustellen, daß die 
Gesamtverkäufe von verbrauchsteuerpflichtigen Waren die Gesamtfreibeträge fur einen 
einzelnen Flug nicht überschreiten und um die Mehrwertsteuer zu berechnen, die der 
Verkäufer für Verkäufe über diese Grenzen hinaus entrichten muß. Zwischen diesen 
Systemen gibt es erhebliche Unterschiede: bei einigen werden die Verkäufe täglich 
zusammengefaßt, bei anderen monatlich; einige enthalten bestimmte Angaben (Datum, 
Flugnummer, Code, Menge und Wert der Waren, die an die Passagiere verkauft werden), 
bei anderen fehlen diese Angaben; bei einigen werden die Angaben automatisch über ein 
Computernetz an die Behörden weitergeleitet, bei anderen "von Hand". In Italien wird noch 
überlegt, ob ein globales Buchführungssystem eingeführt werden soll. 
G5 
KAPITEL 2 
VERKAUF AN BORD EINES FLUGZEUGS 
Abschnitt 1. Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen 
Allgemeine Beschreibung der Verkäuferkontrollregelung und ihrer Anwendung in 
den Mitgliedstaaten 
• Für die Kontrolle von Verkäufen an Bord eines Flugzeugs wird die Bordkarte (oder ein 
gleichwertiges Dokument) in den Mitgliedstaaten in der Regel nicht benutzt. Die 
Mitgliedstaaten argumentieren, daß die Passagiere die Bordkarte meist gar nicht mehr haben 
und daß die meisten Fluggesellschaften die Einführung einer entsprechenden Kontrollkarte 
(Couponsystem), die von den Passagieren während der gesamten Dauer der Reise 
mitgeführt werden müßte, nicht für erforderlich halten. 
• Obwohl die Mitgliedstaaten weder die Bordkarte noch ein anderes Dokument wie z. B. ein 
Couponsystem benutzen, betonen sie, daß ihrer Meinung nach die getroffenen Maßnahmen 
ausreichen, um unbefugte Verkäufe an Bord zu verhindern. 
Diese Maßnahmen sind: 
• die Passagiere werden entweder von der Besatzung oder über Broschüren an Bord über 
die geltenden Höchstgrenzen informiert (z. B. in ES, IRL, IT, NL, PT und UK); 
• es werden Verkaufslisten pro Reise erstellt, oder die Verkäufe werden mit dem PC 
erfaßt, wobei gleichzeitig Name und/oder Sitznummer der Passagiere angegeben werden, 
die steuerfrei eingekauft haben (z. B. in FR und UK); 
• oder aber es wurde ein Vorbestellungssystem eingeführt. Wenn der Passagier Waren 
vorbestellt hat, wird seine Bordkarte bereits bei der Ausgabe abgestempelt. Auf diese 
Weise kann verhindert werden, daß ein Passagier sowohl im Flughafen als auch an Bord 
steuerfrei einkauft. 
• Zu der Frage, ob die Mitgliedstaaten ein Kontrollsystem eingeführt haben, mit dessen Hilfe 
sich Verkäufe an Bord mit Verkäufen in Tax-free-Verkaufsstellen innerhalb des Flughafens 
koppeln lassen, läßt sich folgendes sagen: 
Eine solche Verbindung gibt es nicht; eine Koordinierung von Verkäufen im Flughafen und 
an Bord ist daher nicht möglich. Dies hat zur Folge, daß die vereinbarten Höchstgrenzen 
zwar pro Tax-free-Verkaufsstelle, nicht aber pro Reise eingehalten werden. 
Da die Mitgliedsstaaten kein System eingeführt haben, um Verkäufe im Flughafen und an 
Bord zu koordinieren, haben sie auch keine Maßnahmen getroffen, um Mehrfachverkäufe 
zu verhindern (zwischen den verschiedenen Verkaufsstellen im Flughafen und an Bord). 
Eine Ausnahme ist Dänemark. Dort praktizieren Charterfluggesellschaften ein 
Vorbestellungssystem (die Bordkarte wird abgestempelt, bevor die Waren an Bord geliefert 
66 
werden). 
Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten der Meinung, daß eine solche Koppelung zwischen 
den Verkäufen im Flughafen und an Bord überflüssig ist, da das Risiko in diesem Fall 
gering ist (es können ohnehin nur begrenzte Mengen von steuerfreien Waren an Bord 
gebracht werden, der Umsatz aus steuerfreien Waren an Bord ist relativ niedrig, da nur sehr 
wenig Zeit für solche Verkäufe bleibt), die Einführung eines solchen Kontrollsystems in der 
Praxis dagegen mit erheblichen - finanziellen und administrativen - Problemen verbunden 
wäre. 
Die Mitgliedstaaten geben an, daß sie mit einem System leben können, das garantiert, daß 
die Höchstbeträge und -mengen für die eigentlichen Verkäufe an Bord eines Flugzeugs 
eingehalten werden. 
• In Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Gemeinschaft ist der steuerfreie Verkauf an 
Mitglieder der Besatzung auf innergemeinschaftlichen Flügen nicht erlaubt, zumindest nicht 
grundsätzlich. 
Schlußfolgerung: 
Alle Mitgliedstaaten weisen ihre innerstaatlichen Fluglinien an, die Höchstgrenzen einzuhalten, 
auch dann, wenn kein Kontrollsystem vorhanden ist. 
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist der Meinung, daß aufgrund der besonderen Bedingungen 
an Bord die Verwendung der Bordkarte oder eines Coupons nicht erforderlich ist. Im 
allgemeinen werden dafür praktische Gründe geltend gemacht. Allerdings sollte darauf 
hingewiesen werden, daß auf diese Weise die steuerfreien Verkäufe an Bord weniger streng 
kontrolliert werden als auf Flughäfen und das Fehlen einer Verbindung zwischen den 
Verkaufsstellen eine weitere Schwachstelle darstellt. 
Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Verkäufe an Bord über die Höchstgrenzen hinaus 
weniger schwerwiegende Folgen haben als auf dem Flughafen, da nur begrenzte Mengen von 
Waren an Bord gebracht werden können und nur wenig Zeit für Einkäufe zur Verfügung steht. 
Es wurden auch keine besonderen Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, daß Passagiere, 
die bereits auf dem Flughafen eingekauft haben, bei nachfolgenden Käufen die Höchstgrenzen 
überschreiten können (Mehrfachkäufe). 
Außer in einem einzigen Mitgliedstaat ist kein System eingeführt worden, das eine Verbindung 
zwischen Verkäufen an Bord und Verkäufen auf Flughäfen herstellt. 
Einige Mitgliedstaaten halten die Einführung einer solchen Verbindung zwar für nützlich, aber 
nicht für sinnvoll, da die Risiken gering sind, der Verwaltungsaufwand, den ein solches 
System mit sich bringen würde, dagegen hoch wäre. 
67 
Abschnitt 2. Kontrolle der Verkäufer durch die Behörden der 
Mitglledsta; :\ und die Folgen für den Verkäufer bei 
Nichteinhaltung der Vorschriften 
Allgemeine Beschreibung der Kontrollen der Verkäufer durch die Behörden der 
Mitgliedstaaten 
• Das System für die Kontrolle der Verkäufer an Bord eines Flugzeugs ist im wesentlichen 
dasselbe wie das für die Verkäufe im Flughafen (Konzentration auf die Buchführung, Status 
eines zugelassenen Zoll/Steuerlagers, Stichproben und a posteriori-Kontrollen, Verwendung 
eines pauschalen Buchführungssystems usw.). Normalerweise ist die Fluggesellschaft der 
Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus für Käufe über die Höchstgrenzen hinaus. 
• In Griechenland stützt sich die Kontrolle auf den Vergleich von zwei Listen, die von der 
Fluggesellschaft erstellt werden: einer ersten Liste für die Waren, die von dem Flugzeug 
befördert werden, mit einer ausführlichen Beschreibung der Waren, Code, Menge und dem 
Preis jedes Produkts, und einer zweiten Liste, die nach dem Rückflug erstellt wird und die 
Angaben der ersten Liste sowie die Mengen der während des Flugs verkauften Waren 
enthält. Die Liste gibt die Menge der Waren an, die beim Abflug vorhanden ist, und die 
Menge, die nach dem Rückflug noch übrig ist. 
• In Spanien basiert die Kontrolle in erster Linie auf der Kontrolle der Buchführung der 
Fluggesellschaften, deren Buchführungssystem eine Unterscheidung zwischen den 
unterschiedlichen Einnahmen ermöglicht (dieses System erlaubt eine Trennung zwischen 
Verkäufen an Bord und Verkäufen im Flughafen). Bei Nichteinhaltung der betreffenden 
Höchstgrenzen können Geldstrafen gegen den Verkäufer verhängt werden. 
• In Frankreich sollte der Verkäufer als Unterstützung seiner Buchführung die Verladepapiere 
aufbewahren, die den Flugplan enthalten und die in dem Augenblick ausgestellt werden, in 
dem die Waren an Bord gebracht werden, ferner die pro Reise erstellten Verkaufslisten der 
steuerfrei verkauften Waren. Diese Listen enthalten die Namen der Passagiere, die 
steuerfrei eingekauft haben. 
• In Irland können sowohl gegen den Lieferanten der steuerfreien Waren als auch gegen die 
Fluggesellschaft Strafen verhängt werden, einschließlich dem Entzug des Rechts, steuerfreie 
Waren zu lagern oder zu verkaufen. 
• In Luxemburg werden für den innergemeinschaftlichen Flugverkehr ab Luxemburg von 
keiner Fluggesellschaft steuerfreie Waren an Bord von Flugzeugen gebracht. 
• Die meisten Mitgliedstaaten haben geeignete Maßnahmen für die Kontrolle der Lager 
eingeführt. In den Niederlanden konzentriert sich die Kontrolle auf die Lieferfirmen, denen 
untersagt ist, mehr Waren aus dem Lager zu entnehmen als unter Einhaltung der 
Höchstgrenzen verkauft werden darf. 
• In Italien (wie auch in Griechenland und den Niederlanden) kontrollieren die Behörden die 
Verkäufer, indem sie a-posteriori-Kontrollen der globalen Buchführung durchführen. Mit 
68 
Hilfe der globalen Buchführung läßt sich der Gesamtbetrag der Verkäufe an Bord 
feststellen, der Betrag pro Passagier wird nicht kontrolliert. 
69 
KAPITEL 3 
VERKÄUFL AN BORD VON FÄHRSCHIFFEN 
Abschnitt 1. Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen 
Für die Anwendung der Leitlinien zur Kontrolle steuerfreier Verkäufe an Bord von Fähren 
waren vor allem zwei Überlegungen maßgebend: 
• an Bord von Fährschiffen ist das Risiko von Einnahmeverlusten und die Gefahr des 
Mißbrauchs höher als an Bord von Flugzeugen, da die Passagiere mehr Zeit zum 
steuerfreien Einkauf haben; 
• hier sollten die Kontrollen durch bilaterale Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten 
geregelt werden. 
Allgemeine Beschreibung der Verkäuferregelung in den Mitgliedstaaten 
• Insgesamt ist das Kontrollsystem an Bord von Fährschiffen nicht sehr viel anders als das 
System, das für die Kontrolle von Tax-free-Verkaufsstellen in Flughäfen angewandt wird. 
"Im Gegensatz zu Verkäufen auf Flughäfen, wo die Bordkarte bei jedem Verkauf 
abgestempelt wird, wird auf Fähren häufig neben der Bordkarte oder einem ähnlichen 
Dokument ein separater Coupon ausgegeben (eine Art "duty-free-Shopping-Paß), der vor 
allem Angaben zu den Höchstmengen enthält. 
Der Coupon wird beim Verkauf gestempelt. Ein weiterer steuerfreier Verkauf von Waren 
derselben Gruppe ist nur möglich, wenn der Passagier anhand der Quittung des 
vorangegangenen Kaufs nachweisen kann, daß die Höchstgrenze noch nicht ausgeschöpft 
ist. 
In Bezug auf die wertmäßigen Beschränkungen sind die Kontrollmaßnahmen häufig weniger 
streng. 
• Kein einziger Mitgliedstaat hat angegeben, daß er die Bordkarte oder einen Coupon für 
anschließende Kontrollzwecke verwendet. 
• In den Mitgliedstaaten, in denen die Bordkarte oder ein ähnliches Dokument (Belege oder 
Coupons) nicht benutzt wird, wird die Einhaltung der Höchstgrenzen in erster Lime mit 
Hilfe von Anweisungen an die Besatzung und durch eine Kontrolle der Bestände überwacht. 
Auf Kurzstrecken, die eine große Zahl von Zwischenstationen und Passagieren haben 
können (wie zum Beispiel auf der Strecke Dover-Calais), werden Coupons selten benutzt. 
Auf der Strecke Dover-Calais wird in den Verkaufsstellen kontrolliert, anschließend erfolgt 
eine Kontrolle der Buchführung. 
Mit Rücksicht auf die begrenzte Zeit und die große Zahl der Passagiere wird auf ein 
Couponsystem verzichtet. Um Wiederholungsverkäufe zu vermeiden, haben Behörden und 
70 
Unternehmen eine Vereinbarung getroffen, in der sich letztere verpflichten, nicht mehr zu 
verkaufen als nach den Höchstgrenzen zulässig ist. 
Bilaterale Vereinbarungen 
• In den Leitlinien des Rates wurde vereinbart, daß "im Falle der auf Fährschiffen, die 
zwischen Mitgliedstaaten verkehren, getätigten steuerfreien Verkäufe die Mitgliedstaaten 
bilaterale Abkommen schließen, um adäquate Kontrollen über die Fährschiffstrecken zu 
gewährleisten." Die Mitgliedstaaten wurden gefragt, ob solche Abkommen bereits existieren 
und welche Verkäuferkontrollregelungen im einzelnen darin enthalten sind. 
• Zwar haben einige Mitgliedstaaten geantwortet, daß sie dabei seien, solche Vereinbarungen 
auszuhandeln. Trotzdem war zum Zeitpunkt der zweiten Sitzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe 
"Steuerfreie Verkäufe" (19. September 1994), also 20 Monate nachdem die Leitlinien 
vereinbart worden waren, lediglich eine einzige förmliche Vereinbarung abgeschlossen. 
Außerdem gilt die Vereinbarung zwischen Dänemark und Deutschland nur für die 
Verbrauchsteuern und nicht für die Mehrwertsteuer. Deshalb kann sie auch nicht als Modell 
für den Abschluß anderer Vereinbarungen dienen. 
• Auf der oben erwähnten Tagung wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission 
Kopien über den Abschluß förmlicher Vereinbarungen zur Verfügung zu stellen, damit die 
Kommission diese an die anderen Mitgliedstaaten weiterleiten kann. 
Bis heute ist bei der Kommission jedoch noch keine einzige derartige Vereinbarung 
eingegangen. 
Soweit die Kommission informiert ist, haben die Behörden des Vereinigten Königreiches 
Ende Juli 1994 lediglich Entwurfsvorschläge für bilaterale Vereinbarungen an alle 
Mitgliedstaaten geschickt, mit denen das Vereinigte Königreich Fährverbindungen hat. 
Abschnitt 2. Kontrolle der Verkäufer durch die Behörden der 
Mitgliedstaaten und Folgen für die Verkäufer bei 
Nichteinhaltung der Vorschriften 
Allgemeine Beschreibung der Kontrollen der Verkäufer durch die Behörden der 
Mitgliedstaaten 
• Das System für die Kontrolle der Verkäufer an Bord von Fährschiffen ist im wesentlichen 
dasselbe wie auf Flughäfen (Konzentration auf die Buchführung, Status eines zugelassenen 
Zoll/Steuerlagers, Zufalls- und a-posteriori-Kontrollen, Verwendung eines globalen 
Buchführungssystems usw.). Normalerweise ist die Fährschiffgesellschaft der 
Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus für Verkäufe über die Höchstgrenzen hinaus. 
• In Griechenland stützen sich die Kontrollen - monatlich oder in Ausnahmefällen (immer 
dann, wenn sie für notwendig gehalten werden) - auf eine Aufstellung der Verkäufe pro 
Reise, pro Produkt, pro Menge und pro Wert. Diese Aufstellung wird mit den 
Kassenbelegen verglichen, die von den Tax-free-Verkaufsstellen jedem Passagier 
71 
ausgehändigt werden, und mit der Zahl der Passagiere. 
In Irland stützt sich die Kontrolle auf detaillierte Lagerbücher, doppelte Aufzeichnungen 
jeder Bestellung, eine monatliche Aufstellung über die Gesamtzahl der beförderten 
Passagiere und die Menge der verkaufen Waren je Produktgruppe sowie monatliche 
Lagerverzeichnisse getrennt nach einzelnen Produktgruppen. 
In den Niederlanden werden Zufallskontrollen während der Reise anhand der Unterlagen 
durchgeführt, die von der Fährschiffgesellschaft geführt werden. 
Portugal scheint der einzige der 12 Mitgliedstaaten zu sein, in dem diese Art der 
Beförderung keine Rolle spielt. 
Im Vereinigten Königreich setzen die Behörden für die Kontrolle der Strecke Dover-Calais 
dieselben Kontrollmaßnahmen ein wie für die Kontrolle der Verkäufe auf Flughäfen und an 
Bord von Flugzeugen (einschließlich der Verwendung eines globalen 
Buchführungssystems). Die anderen Firmen führen Bücher und Verzeichnisse, die jederzeit 
geprüft werden können. 
72 
ANHANG 6 
DIE ANWENDUNG DER VERKÄUFERKONTROLLREGELUNG IN DEN 
MITGLIEDSTAATEN ANHAND DER UNTERSUCHUNGSREISEN DER 
KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
73 

DIE ANWENDUNG DER VERKÄUFERKONTROLLREGELUNG IN DEN 
MITGLIEDSTAATEN ANHAND DER UNTERSUCHUNGSREISEN DER 
KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
KAPITEL EINS 
ÜBERBLICK 
Abschnitt 1. Vorbemerkungen 
Im Juli 1994 haben Kommissionsbeamte der GD XXI Untersuchungsreisen in neun 
Mitgliedstaaten durchgeführt (BE, DE, DK, EL, ES, FR, IT, NL und UK). Zweck dieser 
Reisen war 
• die Angaben in den Fragebögen und die Erklärungen der beteiligten internationalen 
Verbände zu vervollständigen und 
• zu prüfen, ob die Verkäuferkontrollregelung ordnungsgemäß funktioniert. 
Deshalb haben sich die Besuche in erster Linie auf die technischen Aspekte bei der 
Anwendung bestimmter Formen der Verkäuferkontrolle in der Praxis konzentriert. 
In der Regel waren bei diesen Reisen auch Treffen mit den zuständigen nationalen Behörden, 
den Flughafen- oder Hafenbehörden, ferner Kontakte mit Tax-free-Verkaufsstellen und ein 
Besuch vor Ort vorgesehen. 
Abschnitt 2. Unterschiede zwischen den Systemen 
Offensichtlich haben die Mitgliedstaaten in der Tat ein System der Verkäuferkontrolle 
eingeführt. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Systemen, die 
sich wie folgt beschreiben lassen: 
• In einigen Mitgliedstaaten (wie zum Beispiel EL) sind Verkäufe über die Höchstgrenzen 
hinaus nicht erlaubt (obwohl für solche Verkäufe Mehrwertsteuer berechnet wird), in 
anderen sind sie erlaubt (ES, FR und NL), dort wird für Verkäufe oberhalb der 
Höchstgrenzen Mehrwertsteuer berechnet. 
• In einigen Mitgliedstaaten ist ein Nebeneinander von Tax-free-Verkaufsstellen und von 
Verkaufsstellen, die Waren versteuert verkaufen, am gleichen Standort zugelassen (ES, FR 
und IT), in anderen gibt es diese Möglichkeit nicht (Griechenland). 
• In einigen Mitgliedstaaten haben Besatzungsmitglieder die Möglichkeit, steuerfrei 
einzukaufen, in anderen besteht diese Möglichkeit nicht. In den Niederlanden gibt es das 
sogenannte "Pre-packing-System" nur für Besatzungsmitglieder; in Deutschland können nur 
Besatzungsmitglieder von nicht-deutschen Fluglinien steuerfrei einkaufen. 
In einigen Mitgliedstaaten werden die Tax-free-Verkaufsstellen am Boden von einer 
75 
einzigen Gesellschaft betrieben (EL: Flug- und Seehäfen; ES: Flughäfen), in den meisten 
anderen Ländern sind es mehrer 
• In einigen Mitgliedstaaten handelt es sich bei den Tax-free-Verkaufsstellen um staatliche 
oder (teilweise) staatlich kontrollierte Unternehmen, in anderen Ländern sind sie 
ausschließlich privat. 
• In einigen Mitgliedstaaten wurden geeignete Programme und Computersvsteme entwickelt 
(entweder von den Unternehmen oder vom Zoll), um ein ordnungsgemäßes Funktionieren 
der Verkäuferkontrollregelung zu gewährleisten, in anderen wird dagegen noch auf 
"traditionelle" Weise kontrolliert. In einigen der Länder, in denen bereits Computersysteme 
installiert wurden, sind diese an das Computernetz des Zolls angeschlossen, in anderen 
dagegen nicht. 
• In den meisten Mitgliedstaaten gibt es keine Koordinierung der Verkäufe am Boden (auf 
dem Flughafen) oder im Hafen und der Verkäufe an Bord eines Flugzeugs oder Schiffes, in 
anderen dagegen gibt es diese Verbindung zumindest teilweise (DK und UK). 
• In einigen Mitgliedstaaten werden Zufallskontrollen durchgeführt. Ein Mitgliedstaat (NL) 
hat eine private Firma mit der Durchführung von Kontrollen des Qualitätsstandards, des 
-Verhaltens gegenüber den Kunden, der Art, wie der Passagier informiert wird, und der 
Einhaltung der Höchstgrenzen für steuerfreie Verkäufe beauftragt. 
• Bei den Sanktionen für das Überschreiten der Höchstgrenzen für steuerfreie Verkäufe bzw. 
Käufe scheint es erhebliche Unterschiede zu geben. 
Abschnitt 3. Gemeinsame Probleme 
Die Verkäuferkontrollregelung beruht auf der Selbstbeschränkung des Verkäufers beim 
Verkauf. Daß aus dieser - in gewisser Weise - paradoxen Situation Probleme entstehen 
können, liegt auf der Hand, zumal die Kosten für Tax-free-Verkaufsstellen hoch sind und die 
vom Hersteller auferlegten Kosten für die Präsentation von Luxusartikeln auch nicht gerade 
niedrig sind. 
Die Kontrollen beziehen sich normalerweise nur auf eine Verkaufsstelle, so daß 
Wiederholungskäufe in anderen Verkaufsstellen möglich sind. Außerdem gibt es in der Regel 
keine Koordinierung zwischen den Verkäufen in der Tax-free-Verkaufsstelle und den 
Verkäufen an Bord eines Flugzeugs. Die Kontrollverfahren beruhen normalerweise auf 
traditionellen Methoden wie Überwachung von zugelassenen Zollagern, Bestandsaufnahme 
(um eine Bestandsliste der Waren in den Tax-free-Verkaufsstellen zu erstellen), Kontrolle der 
Zollerklärungen, Registrierung der Bordverkäufe. All diese Verfahren werden meistens a 
posteriori durchgeführt. Ein echtes umfassendes Kontrollsystem gibt es offensichtlich nicht 
(oder allenfalls selten). 
Über die Mengengrenzen für steuerfreie Käufe werden die Passagiere normalerweise 
ausreichend informiert, im allgemeinen mit Hilfe von entsprechend plazierten Anschlägen oder 
Preislisten. Die Informationen über Wertgrenzen sind meist weniger klar, manchmal sind sie 
gar nicht vorhanden oder geben nur an, daß es zwar Beschränkungen gibt, nicht jedoch, wie 
76 
diese im einzelnen aussehen. 
So wie es aussieht, hat sich dieser Sektor in einigen Ländern in eine Richtung entwickelt, die 
nicht mit den Bestimmungen des Rates übereinstimmt: Der Rat wollte lediglich das Niveau der 
steuerfreien Verkäufe von 1993 für einen begrenzten Zeitraum beibehalten. 
Statt dessen 
• haben sich neue Formen steuerfreier Verkäufe entwickelt (zum Beispiel besondere 
Angebote, in denen Flug, Übernachtung und eine "Pauschale" von steuerfreien Waren 
enthalten sind, sogenannte "pre-packing"-Systeme), 
• einige der (vorhandenen) Tax-free-Verkaufsbereiche wurden erweitert, 
• einige Tax-free-Verkaufsstellen haben ihr Warenangebot erweitert (Elektroartikel, Radios, 
hochwertige Textilien usw.) und ' 
• neue Tax-free-Verkaufsstellen und Geschäfte, die versteuerte Waren verkaufen, wurden 
eröffnet oder werden demnächst eröffnet. 
Im Augenblick kann man noch nicht sagen, ob diese Entwicklung lediglich eine 
Übergangserscheinung ist, eine Art schrittweiser Anpassung an veränderte Bedingungen, in der 
steuerfreie Verkäufe nicht mehr möglich sind, oder ob es sich um den Versuch handelt, 
etablierte Positionen zu festigen (wirtschaftliche Bedeutung des Sektors, Investionen, die 
getätigt wurden usw. ). 
77 
KAPITEL ZWEI 
ERFAHRUNGEN IN r N EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN 
Abschnitt 1. Belgien 
Vorbemerkungen 
Ziel der Untersuchungsreise war der Flughafen Zaventem in Brüssel und der Hafen von 
Ostende. Dabei wurden Gespräche mit Beamten der Zoll- und Steuerbehörden, mit Vertretern 
der "Brüsseler Flughafenterminal-Gesellschaft", einem großen privaten Unternehmen, das 
Tax-free-Verkaufsstellen betreibt, und mit Vertretern der SABENA-Fluggesellschaft geführt. 
Darüber hinaus gab es eine Vorführung der auf dem Flughafen Zaventem angewandten 
Kontrollmethoden. Es muß festgestellt werden, daß während der Untersuchungsreisen die 
Flughafeninfrastruktur (einschließlich Verkaufstellen) erweiotert wurde. 
Der Flughafen Zaventem 
Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen 
Der Flugschein der Kunden wird abgestempelt, allerdings ohne nähere Angaben zum Kauf. 
Informationen über einzuhaltende Höchstmengen sind in Körben an der Kasse zu finden. Auf 
den Preisschildern in der Tax-free-Verkaufsstelle wird sowohl der Preis der Ware mit als auch 
ohne Steuer angegeben; auf diese Weise erfahrt der Kunde, wieviel er an Mehrwert- oder 
Verbrauchsteuer zahlen muß, wenn der Höchstbetrag von 90 ECU überschritten wird. 
Auf innergemeinschaftlichen Flügen sind Verkäufe an die Besatzung nicht erlaubt. Es gibt 
jedoch einen besonderen "Crew-Shop" speziell für die Belieferung der Fluggesellschaften, der 
nicht der Kontrolle der Flughafenbehörden untersteht. 
Für die Verkäufe an Bord von Flugzeugen müssen die belgischen Firmen den Status eines 
zugelassenen Zoll- und Steuerlagers haben. Diese Lager werden von den Zollbehörden streng 
überwacht. An Bord verwendet die SABENA ein Computersystem, mit dessen Hilfe sich die 
belgische Mehrwertsteuer bei Käufen oberhalb des Höchstbetrags von 90 ECU errechnen läßt. 
Auf diese Weise kann die belgische Mehrwertsteuer selbst dann berechnet werden, wenn der 
Flug in einem anderen Mitgliedstaat beginnt. In den Broschüren wird sowohl der Preis mit als 
auch der Preis ohne Steuer angegeben. Der Kunde erhält nach jedem Kauf an Bord eines 
Flugzeugs eine Kopie der Kassenquittung. Eine Verbindung zwischen Verkäufen an Bord und 
Verkäufen auf dem Flughafen gibt es nicht. 
Kontrolle des Verkäufers durch die Behörden der Mitgliedstaaten 
Um von den Flughafenbehörden die - vorgeschriebene - Lizenz für die Führung einer Tax-
free-Verkaufsstelle zu erhalten, müssen Unternehmer den Status eines zugelassenen Inhabers 
eines Zoll- (und Steuer-)lagers für jede Verkaufsstelle haben. 
Die Kontrolle der Verkäufer wird in erster Linie von den Zollbehörden durchgeführt, die von 
der Steuerbehörde dazu ermächtigt wurden; Beamte der Mehrwertsteuerabteilung kontrollieren 
78 
lediglich alle drei bis fünf Jahre. Ein globales Buchführungssystem für Kontrollzwecke gibt es 
nicht. Statt dessen stützt sich die Kontrolle auf die Buchführung der einzelnen Firmen und die 
betreffenden Zollunterlagen (Rechnungen, Kassenquittungen mit Angabe der Flugnummer des 
Kunden, Aufzeichnungen usw.). Von Zeit zu Zeit führen Zollbeamte auch 
Stichprobenkontrollen durch. 
Besondere Probleme, die bei den Besuchen festgestellt wurden 
Nach den Angaben der belgischen Behörden wurden bis zum Zeitpunkt des Besuchs keinerlei 
schwerwiegende Verstöße registriert. Lediglich Fluggesellschaften aus Drittländern scheinen 
Probleme mit den Höchstgrenzen zu haben, insbesondere auf dem innergemeinschaftlichen 
Abschnitt von Flügen aus dem oder in das Drittland. 
Die Firmen planen die Einführung neuer Verkaufsformen, wie zum Beispiel "pick-up"-
Angebote (die Kunden bestellen die Waren, wenn sie das Land verlassen und können sie 
abholen, wenn sie zurückkommen) und versteuerte Verkäufe bei der Ankunft. Vertreter der 
"Brüsseler Flughafen-Terminal-Gesellschaft" und eines großen privaten Betreibers von Tax-
free-Verkaufsstellen haben darauf hingewiesen, daß sie ihr Geschäft umorganisieren, um sich 
an die neuen Formen der Verkäuferkontrolle anzupassen (Veränderung des Äußeren, 
Neugestaltung der Verkaufsfläche pro Produkt, Erweiterung der Produktpalette, neue 
Verkaufsformen). 
Es liegen zwar keine genauen Zahlen für die einzelnen Produkte und Vertriebskanäle vor, aber 
der Umsatz aus steuerfreien Verkäufen seit der Einführung der "Verkäuferkontrollen" scheint 
erheblich zurückgegangen zu sein, obwohl die Zahl der Passagiere gestiegen ist. 
Nach den Angaben der Verkäufer zeigen die Passagiere in der Regel wenig Verständnis dafür, 
daß für Reisen im innergemeinschaftlichen Flugverkehr Höchstgrenzen gelten, nicht aber für 
Reisen in Drittländer; darüber hinaus verwechseln sie diese Höchstgrenzen häufig mit den 
"TTC"-Grenzen, die im belgischen Straßenverkehr für Tabak und Alkohol gelten. 
Seehäfen und Bahnhöfe 
Lediglich die Schiffe der belgischen Fährschiffgesellschaft (Régie Maritime Transport, d. h. 
die Ostende-Fährverbindungen) werden von den belgischen Behörden kontrolliert; die Tax-
free-Verkaufsstellen werden von einem privaten Unternehmen betrieben. Wichtigstes 
Kontrollinstrument ist die Bordkarte. Es ist geplant, die Kontrollmethoden durch den Abschluß 
eines Kooperationsabkommens mit den britischen Behörden zu verbessern. Unabhängig davon 
haben mobile Kontrollgruppen im Hafen von Ostende Verstöße gegen steuerfreie Verkäufe 
festgestellt. 
79 
Abschnitt 2. Dänemark 
Vorbemerkungen 
Im Zuge der Reise wurden Gespräche mit Beamten des Finanzministeriums in Kopenhagen und 
mit den Zollbehörden auf dem Flughafen von Kopenhagen geführt. Ferner fanden Besuche vor 
Ort und inoffizielle Kontakte mit Betreibern von Tax-free-Verkaufsstellen sowie Treffen mit 
Zollbeamten in Nyköbing statt und - als Besuch vor Ort - eine Überfahrt mit der Fähre von 
Rödbvhavn in Dänemark nach Puttgarden in Deutschland. 
Die Bewertung der Kontrollmaßnahmen bei der Überfahrt stützt sich auf Angaben von 
Zollbeamten in Nyköbing (diese sind für die Anwendung der Verkäuferkontrollen auf der 
Fähre verantwortlich) und auf eine Überfahrt mit der Fähre, die während des Besuchs gemacht 
wurde. Eine normale Überfahrt mit der Fähre dauert eine Stunde. Es gibt 44 solcher 
Überfahrten täglich in beiden Richtungen. 
Der Flughafen Kopenhagen 
Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen 
In dem einzigen Duty-free-Shop auf dem Kopenhagener Flughafen müssen die Passagiere ihre 
Bordkarte am Kontrollschalter vorzeigen. Der Verkäufer stempelt die Bordkarte ab und gibt 
damit an, daß ein Verkauf stattgefunden hat. Die Art der verkauften Produkte wird nicht 
angegeben. Für Verkäufe von Waren, die einer Wertgrenze unterliegen und die diese 
Höchstgrenze überschreiten, wird von den Verkäufern Mehrwertsteuer berechnet und auf der 
Quittung angegeben. Der Kunde kann jedoch keinen Preisunterschied erkennen. Eine 
Koordinierung der Verkäufe im Flughafen und der Verkäufe an Bord von Flugzeugen gibt es, 
aber nur bei Charterflügen. Bei Flügen vom Flughafen Kopenhagen aus gibt es ein besonderes 
Vorbestellungssystem. Die Lieferung der steuerfreien Waren an Bord erfolgt nach diesem 
System. Die Bordkarte des Passagiers wird bereits abgestempelt, bevor er die vorbestellten 
steuerfreien Waren erhält. 
Kontrolle der Verkäufer durch die Behörden der Mitgliedstaaten 
Besondere Zufallskontrollen von Käufen, die von Reisenden getätigt wurden, sind nicht 
vorgesehen. Es werden jedoch Stichprobenkontrollen von Kassenquittungen durchgeführt, um 
zu prüfen, ob einzelne Passagiere nicht die Höchstgrenzen überschritten haben, und Kontrollen 
der Besatzungsmitglieder auf dem Rückflug bei innergemeinschaftlichen Flügen (auf denen 
steuerfreie Verkäufe nicht zulässig sind). Ein echtes globales Buchführungssystem gibt es 
nicht. 
Besondere Probleme, die bei dem Besuch festgestellt wurden 
Von den Themen, die während der Treffen diskutiert wurden, sollten zwei ausführlich 
behandelt werden: Dänemark hat ein Abkommen mit Schweden und Norwegen geschlossen, 
um steuerfreie Verkäufe auf die für den Import in diese Staaten geltenden Höchstgrenzen zu 
beschränken. Vertreter der SAS haben sich über unfairen Wettbewerb beklagt. So würden 
Behörden in Drittländern, nicht auf eine Einhaltung der Höchstgrenzen auf dem 
80 
innergemeinschaftlichen Streckenabschnitt von Flügen aus einem Drittland über Dänemark in 
einen anderen Mitgliedstaat achten. 
Der Fähre zwischen Rödbyhavn (Dänemark) und Puttgarden (Deutschland) 
Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen und Kontrollen der Verkäufer durch 
die Behörden der Mitgliedstaaten 
Sobald Passagiere an Bord gehen, erhalten sie eine Kontrollkarte. Auf dieser Kontrollkarte 
sind zwei Arten von Waren angegeben (Spirituosen und Tabakwaren). In Dänemark wird das 
Datum nicht angegeben, wohl aber in Deutschland. Die Verwendung dieser Kontrollkarte 
beruht auf einer mündlichen Vereinbarung zwischen den örtlichen Behörden beider Länder. In 
der Verkaufsstelle an Bord der Fähre wird die Kontrollkarte in dem in Frage kommenden 
Kästchen abgestempelt, wenn alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 22% 
oder Tabakwaren verkauft werden. Die Höchstgrenzen pro Passagier scheinen insgesamt 
eingehalten zu werden, obwohl Verkäufe von anderen Waren als Spirituosen und Tabakwaren 
nicht kontrolliert werden. Von Zeit zu Zeit führen Zollbeamte Stichprobenkontrollen von 
Kassenbelegen durch. 
Dänische Bürger, die Dänemark für weniger als 36 Stunden verlassen, müssen ein 
"Selbsterklärungs"-Formular ausfüllen, um die Warenmengen anzugeben, die die geltenden 
dänischen Höchstgrenzen überschreiten. Die Zahl solcher "Selbsterklärungen" ist ziemlich 
begrenzt. 
31 
Abschnitt 3. Deutschland 
Vorbemerkungen 
Die Reise umfaßte einen Besuch auf dem Hamburger Flughafen (einschließlich der Kontakte 
mit den Betreibern von Tax-free-Verkaufsstellen) und ein Treffen mit Beamten des deutschen 
Zolls auf dem Hamburger Flughafen. 
Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen 
Die von den Verkäufern durchgeführte Verkäuferkontrolle funktioniert folgendermaßen: Der 
Passagier muß seine Bordkarte an der Kasse vorzeigen. Die Bordkarte wird mit einem Stempel 
versehen; dieser besteht aus vier Teilen: für alkoholische Getränke, Tabakwaren, Parfum bzw. 
Waren, die einer spezifischen deutschen Verbrauchsteuer unterliegen. Der in Frage kommende 
Teil wird vom Verkäufer markiert, zusätzlich wird auch die Flugnummer in der Kasse 
registriert. Pro Bordkarte wird ein separater Kassenbeleg ausgehändigt. Zum Zeitpunkt der 
Reise war geplant, die Software in den Verkaufsstellen zu ersetzen, damit keine Kassenbelege 
für Mengen über die Höchstgrenzen hinaus mehr ausgegeben werden können (wie in 
Griechenland). 
Eine der wichtigsten Besonderheiten des deutschen Systems ist, daß Verkäufe von Waren 
(einschließlich der Waren, für die mengenmäßige Beschränkungen gelten) an Passagiere im 
innergemeinschaftlichen Reiseverkehr nicht von der Mehrwertsteuer befreit sind. Für 
Passagiere aus Drittländern sind Verkäufe an Bord von Flugzeugen und von Fährschiffen 
innerhalb der Höchstbeträge und -mengen von der Mehrwertsteuer befreit. Die Preise im 
Flughafen sind jedoch für Reisende im innergemeinschaftlichen Flugverkehr und für Reisende 
in Drittländer gleich. Die Mehrwertsteuer auf Verkäufe an Passagiere im 
innergemeinschaftlichen Flugverkehr wird vom Verkäufer anhand der Kassenbelege berechnet, 
auf denen auch die Flugnummer ausgedruckt wird. Eine Verbindung zwischen Verkäufen an 
Bord und Verkäufen im Flughafen gibt es nicht. Verkäufe an Besatzungsmitglieder nicht­
deutscher Fluggesellschaften auf innergemeinschaftlichen Flügen sind zulässig und werden von 
Catering-Firmen durchgeführt. 
Kontrolle des Verkäufers durch die Behörden der Mitgliedstaaten 
Bei der Kontrolle des Verkäufers durch die Zollbehörden wird kein wirkliches globales 
Buchfuhrungssystem eingesetzt. Die Behörden fuhren Zufallskontrollen der Kassenquittungen 
durch, um zu kontrollieren, ob einzelne Passagiere die Höchstgrenzen überschritten haben. 
Verstöße wurden nicht festgestellt. 1993 war der Umsatz aus steuerfreien Verkäufen auf dem 
Hamburger Flughafen im Vergleich zu 1992 erheblich zurückgegangen, obwohl der 
Personenverkehr im selben Zeitraum leicht gestiegen war. 
82 
Abschnitt 4. Griechenland 
Vorbemerkungen 
Die Reise umfaßte Gespräche mit den Zollbehörden (vom Finanzministerium), mit Vertretern 
der "Hellenic Duty Free Sales" (HDFS), Kontakte mit Betreibern der Tax-free-Geschäfte 
sowie Besuche vor Ort. Die HDFS ist eine private Gesellschaft unter staatlicher Aufsicht, in 
der alle Duty-free-Shops in Griechenland mit Ausnahme eines einzigen an der Grenze zum 
(ehemaligen) Jugoslawien zusammengeschlossen sind. Insgesamt gibt es 22 Tax-free-
Verkaufsstellen in Griechenland, auf Flughäfen, Seehäfen und an Grenzstationen. An Bord von 
Kreuzfahrtschiffen innerhalb Griechenlands gibt es keine steuerfreien Verkäufe. 
Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen 
Auf dem Flughafen von Athen verwenden die Verkäufer ein Computersystem speziell für die 
Verhinderung von unzulässigen Verkäufen. Entwickelt wurde dieses System von der HDFS in 
Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden. Die Verkäufer geben den Bestimmungsort, die 
Flugnummer und die Sitznummer des Passagiers in die Kasse ein. Sobald die Schwelle (Wert­
oder Mengengrenze) überschritten wird, werden Wiederholungsverkäufe an denselben Kunden 
"blockiert". Auf Wunsch kann der Zentralcomputer auch eine tägliche Liste sämtlicher 
Verkäufe ausdrucken. 
Da Besatzungsmitglieder keine Bordkarte haben, können sie auch nicht steuerfrei einkaufen. 
Eine Verbindung zwischen Verkäufen in den Tax-free-Verkaufsstellen und Verkäufen an Bord 
gibt es auch hier nicht. Letztere werden allerdings ordnungsgemäß kontrolliert: über die 
Waren, die an Bord verkauft werden, werden ausführliche Verzeichnisse geführt. Diese 
Verkäufe sind nach Ansicht der griechischen Behörden ohnehin ziemlich begrenzt (aufgrund 
der zeitlichen und räumlichen Begrenzung auf diesen Flügen). 
Für Verkäufe auf Schiffen wird mutatis mutandis dasselbe Kontrolischema angewandt 
(Kreuzfahrten ausgenommen). 
Kontrolle der Verkäufer durch die Behörden der Mitgliedstaaten 
Zollbeamte fuhren ausführliche monatliche Kontrollen durch; Kontrollen zu steuerlichen 
Zwecken finden alle drei oder vier Monate statt. Die Verbrauchsteuer wird vom Zoll 
kontinuierlich in dem zugelassenen Zollager kontrolliert, in dem die Waren verkauft werden. 
Besondere Probleme, die bei dem Besuch festgestellt wurden 
Während der Gespräche haben sich die Betreiber von Tax-free-Verkaufsstellen über die hohen 
Investitionen beklagt, die für die Einführung des oben beschriebenen Computersystems 
erforderlich waren. Die Passagiere haben in der Regel wenig Verständnis für die 
Notwendigkeit von Verkaufsbegrenzungen und -kontrollen. Außerdem führen die Kontrollen 
zu Verzögerungen bei der Abfertigung an der Kasse. Dies alles hat dazu beigetragen, daß die 
Jahresumsätze der Tax-free-Verkaufsstellen erheblich zurückgegangen sind, obwohl die Zahl 
der Passagiere zugenommen hat. 
ä3 
Abschnitt 5. Spanien 
Vorbemerkungen 
Ziel der Reise war der Flughafen von Palma de Mallorca über den Flughafen von Barcelona. 
Dabei wurden Gespräche mit Vertretern der ALDEASA, dem privaten Unternehmen unter 
staatlicher Aufsicht, das auf allen spanischen Flughäfen die Lizenz für steuerfreie Verkäufe 
hat, mit Vertretern einer bedeutenden Charterfluggesellschaft, mit den Flughafen- und 
Zollbehörden in Palma geführt. Außerdem umfaßte die Reise einen Besuch vor Ort in Palma 
und einen Kurzbesuch in Barcelona. 
Palma wurde deshalb ausgewählt, weil es ein wichtiger Flughafen für Urlaubsflüge (vor allem 
für Charterflüge) mit schätzungsweise 12 Millionen Passagieren jährlich ist. Etwa 96% der 
steuerfreien Verkäufe auf diesem Flughafen werden im Flughafen-Center getätigt. 
Palma dé Mallorca 
Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen 
Das von den Verkäufern angewandte Verkäuferkontrollsystem funktioniert folgendermaßen: 
Die Passagiere müssen in den Tax-free-Verkaufsstellen ihre Bordkarte vorzeigen. Diese wird 
mit einem einfachen Gummistempel der Firma abgestempelt, die die Tax-free-Verkaufsstelle 
betreibt. Der Verkäufer informiert den Kunden über die geltenden Höchstgrenzen; für die 
Mengengrenzen wurden besondere Körbe am Kassenschalter aufgestellt. Alle Geschäfte sind 
an ein Computernetz angeschlossen, das Verkäufe über die Höchstgrenzen hinaus "blockiert". 
Dieses System ist allerdings nicht an das Computersystem der Flughafenbehörden 
angeschlossen (wohl aber das System der "normalen" Geschäfte). Eine Verbindung zwischen 
Verkäufen an Bord und auf dem Flughafen gibt es nicht. 
Besatzungsmitglieder haben keine Möglichkeit zum steuerfreien Einkauf. An Bord der 
Flugzeuge gibt es keine Kontrolle (außer der Gesamtaufzeichnung). Ausführliche Angaben 
über steuerfreie Verkäufe auf Schiffen liegen nicht vor. 
Kontrolle der Verkäufer durch die Behörden der Mitgliedstaaten 
Die Kontrolle des Verkäufers durch die Zollbehörden beruht in erster Linie auf Maßnahmen zu 
Zoll- und steuerlichen Zwecken (Bestandsaufnahme in dem zugelassenen Zollager, 
Erklärungen, Aufstellung der Verkäufe an Bord von Flugzeugen). Die Firmenbestände werden 
jährlich kontrolliert. Besondere Stichprobenkontrollen gibt es nicht. 
Besondere Probleme, die bei dem Besuch festgestellt wurden 
Die Betreiber der Tax-free-Verkaufsstellen und die Flughafenbehörden sind der Meinung, daß 
die Veränderungen, die 1999 in Kraft treten, die Umsätze in den - dann nicht mehr 
steuerfreien - Verkaufsstellen nicht beeinträchtigen, wenn eine entsprechende neue Preispolitik 
angewandt wird und die Gewinne zwischen Herstellern, Flughafenbehörden und Händlern neu 
aufgeteilt werden. 
84 
Bei den Gesprächen mit Flughafenbehörden und Tax-free-Verkaufsstellen wurden einige 
Probleme festgestellt: 
• Es gibt spezielle Angebote (vor allem von Charterfluggesellschaften), die Flugschein, 
Übernachtung und eine "Pauschale" von steuerfreien Waren enthalten. Dieses System sollte 
einmal unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsverzerrung näher untersucht werden. 
• Reisende zeigen in der Regel wenig Verständnis für die Einschränkungen, die ihnen 
auferlegt werden. Die Angestellten der Tax-free-Verkaufsstellen empfinden daher ihre 
Arbeit als zunehmend schwieriger. 
• Einige Charterfluggesellschaften praktizieren immer häufiger sogenannte "Pre-packing"-
Systeme (dazu s. den Abschnitt 2 über Dänemark). 
• Der Flughafen von Palma de Mallorca wurde während dieser Zeit erweitert und die 
Angebot an Waren, die in Tax-free-Verkaufstellen verkauft werden, ist umfangreicher 
geworden. 
Barcelona 
Der Vor-Ort-Besuch auf dem Flughafen von Barcelona zeigte, daß die Anwendung des 
Verkäuferkontrollsystems noch immer Probleme bereitet. In einigen Fällen ließ sich der 
Verkäufer nicht die Bordkarte zeigen. Dem Verkäufer und dem Kunden war also nicht immer 
klar, wann Waren steuerfrei verkauft werden durften und wann sie normal versteuert werden 
mußten. 
Abschnitt 6. Frankreich 
Vorbemerkungen 
In Frankreich wurde der Flughafen Paris-Orly besucht. Damit verbunden waren Gespräche mit 
französischen Zollbeamten, Kontakte mit Betreibern von Tax-free-Verkaufsstellen und ein 
Besuch vor Ort. 
Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen 
Um steuerfrei einkaufen zu können, muß der Passagier seine Bordkarte vorzeigen. Der 
Verkäufer überprüft den Bestimmungsort, die Flugnummer und die Identität des Passagiers. 
Trotzdem scheint dieses Verfahren Wiederholungskäufe in anderen Tax-free-Verkaufsstellen in 
Orly nicht auszuschließen. Die Kassen sind nicht mit einem Zentralcomputer verbunden. 
Verkäufe an Besatzungsmitglieder sind weder auf innergemeinschaftlichen Flügen noch auf 
Flügen in Drittländer erlaubt. 
Kontrolle des Verkäufers durch die Behörden der Mitgliedstaaten 
Die Tax-free-Verkaufsstellen auf dem Flughafen müssen eine Lizenz beantragen, um ein 
Geschäft eröffnen zu können. Sie erhalten diese Lizenz nur, wenn sie bereit sind, als 
zugelassene Inhaber eines Zoll- und Steuerlagers zu fungieren. 
Auf Anfrage erhalten die Zollbehörden eine Aufstellung der wöchentlichen Verkäufe pro 
Verkaufsstelle. Alle sechs Monate wird eine Art Auditkontrolle durchgeführt. In bezug auf die 
Verbrauchsteuer werden die normalen Kontrollmaßnahmen durchgeführt, die in der Richtlinie 
92/12/EWG vorgesehen sind. Besondere Stichprobenkontrollen gibt es nicht. Eine Verbindung 
zwischen Verkäufen an Bord von Flugzeugen und Verkäufen auf dem Flughafen besteht 
ebenfalls nicht. Das fällt jedoch nicht weiter ins Gewicht, denn der Umsatz an Bord ist 
ohnehin begrenzt. 
86 
Abschnitt 7. Italien 
Vorbemerkungen 
In Italien wurde der Flughafen Mailand-Linate besucht. Der Kontrollbesuch umfaßte 
Gespräche mit italienischen Zollbehörden, Vertretern der DUFRITAL (AG), einem 
Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, das die Lizenz für den steuerfreien Verkauf auf dem 
Flughafen besitzt, und mit Vertretern der ALITALIA (AG) sowie einen Besuch vor Ort. Der 
Flughafen wird hauptsächlich von Geschäftsreisenden genutzt, deshalb wird auch ein hoher 
Prozentsatz der steuerfreien Verkäufe im innergemeinschaftlichen Flugverkehr abgewickelt. In 
Italien befinden sich Tax-free-Verkaufsstellen normalerweise in See- und Flughäfen; 
Geschäfte, die versteuerte Waren verkaufen, wurden auf Bahnhöfen eröffnet (Mailand), und 
die Einführung solcher Geschäfte an geeigneten Stellen an den Autobahnen wird erwogen. 
Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen 
Die Mengengrenzen für steuerfreie Verkäufe werden direkt an der Kasse kontrolliert. Wenn 
der Höchstbetrag für Waren, die einer solchen Beschränkung unterliegen, überschritten wird, 
berechnet der Verkäufer für alle Waren Mehrwertsteuer. Der Kunde merkt nichts davon, denn 
es gibt keinen Preisunterschied. Bei jedem steuerfreien Kauf wird die Bordkarte des Kunden 
mit einem Vermerk versehen. Eine Koppelung mit Verkäufen an Bord von Flugzeugen gibt es 
nicht. Besatzungsmitglieder von innergemeinschaftlichen Flügen oder von Flügen in 
Drittländer haben keine Möglichkeit zum steuerfreien Einkauf. 
Kontrolle des Verkäufers durch die Behörden der Mitgliedstaaten 
Die Zollbehörden sind berechtigt, Stichprobenkontrollen bei Käufen durchzuführen, die von 
Passagieren getätigt wurden. Deshalb wird die Quittung immer mit einem Klebestreifen an der 
Tragetasche mit den Waren befestigt. Die Kassen in den Tax-free-Verkaufsstellen sind direkt 
mit einem Zentralcomputer verbunden. So können sich die Behörden jederzeit eine Aufstellung 
der Umsätze ausdrucken lassen. Unabhängig davon müssen die Ladeninhaber den Behörden 
jeden Abend eine Aufstellung übergeben, aus der die Umsätze und die Mehrwertsteuer für 
jeden Kauf hervorgehen. Alle zwei Jahre führen die Behörden eine Bestandsaufnahme durch, 
um eine ausführliche Bestandsliste der Waren in den Tax-free-Verkaufsstellen zu erstellen. Das 
wird auch als ausreichend für die (indirekte) Kontrolle der Verkäufe an Bord von Flugzeugen 
angesehen. Trotzdem wird eine Aufstellung aller steuerfreien Verkäufe an Bord an die 
Fluggesellschaft in Rom weitergeleitet, die sich um die Erhebung der Mehrwertsteuer auf den 
Teil der Verkäufe kümmert, die die Höchstgrenzen überschreiten. 
Nach Angaben der italienischen Behörden wird das hier beschriebene System auch auf 
steuerfreie Verkäufe auf Fährschiffen angewandt. 
Besondere Probleme, die bei dem Besuch festgestellt wurden 
Im Anschluß an die Einführung der Verkäuferkontrollregelung gingen die Umsätze für 
Spirituosen und Zigaretten merklich zurück, der Verkauf von Parfum blieb dagegen konstant. 
Die Passagiere zeigen in der Regel wenig Verständnis für die Einschränkungen und beklagen 
sich über die Verzögerungen bei der Abfertigung an der Kasse. Die erheblichen Unterschiede 
87 
bei der Anwendung der Verkäuferkontrolle auf den Flughäfen innerhalb und außerhalb Italiens 
sind eine der Hauptsorgen der italienischen Unternehmer, die Wettbewerbsverzerrungen 
befürchten. Darüber hinaus sind entgegen den Bestimmungen des Rates - die eine zeitlich 
befristete Beibehaltung der steuerfreien Verkäufe vorsehen - neue Tax-free-Verkaufsstellen in 
Italien geplant. 
88 
Abschnitt 8. Niederlande 
Vorbemerkungen 
In den Niederlanden wurde der Flughafen Amsterdam Schiphol kontrolliert. Auch hier waren 
Treffen mit den Zollbehörden, den Flughafenbehörden, Kontakte mit Betreibern von Tax-free-
Verkaufsstellen sowie Besuche vor Ort vorgesehen. 
Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen 
Die Verkäufer verwenden ein entsprechendes Computerprogramm, das vorher vom Zoll 
geprüft wurde. Sie müssen die Flugnummer und die Zahl der Passagiere, die steuerfreie Waren 
kaufen, in die Kasse eingeben. Die Verkäufer fragen immer nach der Bordkarte der Kunden 
(sie wird jedoch nicht abgestempelt). Einschränkungen betreffen lediglich Passagiere, die in 
einen anderen Mitgliedstaat fliegen, nicht jedoch in Drittländer außerhalb der Gemeinschaft. 
Verkäufe an Besatzungsmitglieder auf innergemeinschaftlichen Flügen sind nicht erlaubt 
(zumindest nicht seit Februar 1994), für Flüge in Drittländer können Besatzungsmitglieder 
jedoch Vorbestellungen für steuerfreie Waren vornehmen, die an Bord geliefert werden. 
Passagiere, die in einen anderen Mitgliedstaat fliegen, können im Rahmen der zulässigen 
Höchstgrenzen (Wert- und Mengengrenzen) steuerfrei einkaufen, aber auch darüber hinaus. In 
diesem Fall wird von dem Verkäufer Mehrwertsteuer berechnet, ohne daß sich dies auf den 
Verkaufspreis für die Passagiere auswirkt. 
Die in den Tax-free-Verkaufsstellen eingesetzten Kassen sind an einen Zentralcomputer 
angeschlossen, der die Mehrwertsteuer berechnet, die für Verkäufe über die Höchstgrenzen 
hinaus an die Behörden zu entrichten ist; der Zentralcomputer druckt eine Aufzeichnung der 
Verkäufe pro Flugnummer aus. 
Kontrolle der Verkäufer durch die Behörden der Mitgliedstaaten und 
Konsequenzen für die Verkäufer bei Nichteinhaltung der Vorschriften 
Die Kontrolle des Verkäufers durch die Zollbehörden beginnt bereits, bevor der Status eines 
zugelassenen Zollagers zuerkannt wird, wenn die Bücher und Unterlagen des Verkäufers auf 
Transparenz hin überprüft werden. Zweimal im Jahr führen Zollbeamte eine Kontrolle vor Ort 
durch. Sie befragen Passagiere (beim Einchecken) eines bestimmten Flugs, ob und was sie 
steuerfrei gekauft haben. Ein Überblick aus dem Jahre 1993 ergab, daß etwa 7% der befragten 
Passagiere die Höchstmengen überschritten haben dürften. Von Zeit zu Zeit versuchen 
Zollbeamte, Käufe oberhalb der zulässigen Höchstgrenzen zu tätigen, aber offensichtlich 
verletzt kein Verkäufer diese Grenzen. 
Viermal jährlich kontrolliert eine private Firma (im Auftrag der Zollbehörden) den 
Qualitätsstandard, das Verhalten gegenüber den Kunden, die Art, wie die Kunden informiert 
werden, und die Einhaltung der Höchstgrenzen für steuerfreie Verkäufe. Zusätzlich werden im 
nachhinein administrative Kontrollen durchgeführt. Dabei werden Zahl und Umfang der 
Verkäufe pro Flug verglichen mit Zahl und Umfang der Verkäufe an Passagiere eines 
bestimmten Flugs, die zum steuerfreien Einkauf berechtigt sind. Mißbraucht ein Ladeninhaber 
sein Recht, steuerfrei zu verkaufen, wird ihm die Lizenz entzogen. Die rechtliche Grundlage 
für diese Maßnahme wäre die Verletzung seines Vertrags mit den Flughafenbehörden über die 
Einhaltung der Rechtsvorschriften über steuerfreie Verkäufe. 
Besondere Probleme, die bei c^m Besuch festgestellt wurden 
• Zum Verzicht auf das Abstempeln der Bordkarte in den Niederlanden betonen 
Flughafenangestellte, Umfragen der Flughafenbehörden zum Kaufverhalten von Reisenden 
und die praktische Erfahrung hätten ergeben, daß Wiederholungskäufe nur selten 
vorkommen. Anhand der jährlichen Überprüfung des Kaufverhaltens und der Zahlen der 
Flughafenbehörden lassen sich - im allgemeinen - keine wesentlichen Veränderungen im 
Kaufverhalten gegenüber 1993 feststellen. Allerdings weisen die Gesamtumsätze und die 
Umsätze pro Passagier einen Rückgang auf, obwohl der Personenverkehr insgesamt 
zugenommen hat. Diese Entwicklung wird auf die Einführung des Verkäuferkontrollsystems 
zurückgeführt. 
• Bei bestimmten Flügen aus anderen Mitgliedstaaten haben die Zollbehörden festgestellt, daß 
es Probleme mit Waren gab, bei denen die Höchstmengen überschritten wurden. 
• Die Verkäufer erklären, daß Reisende in der Regel nur wenig Verständnis dafür haben, daß 
die Höchstgrenzen für den innergemeinschaftlichen Flugverkehr gelten und nicht für Reisen 
in Drittländer. 
90 
Abschnitt 9. Vereinigtes Königreich (und die französische 
Kanalküste) 
Vorbemerkungen 
Der Besuch bezog sich auf die Kanalüberfahrt mit der Fähre von Calais nach Dover und mit 
dem Tragflügelboot von Ramsgate nach Ostende. Mit dem Besuch verbunden waren 
verschiedene Treffen mit den Zollbehörden in Dover und Calais und mit Betreibern von Tax-
free-Verkaufsstellen und Händlern; Besuche vor Ort galten den Tax-free-Verkaufsstellen an 
der Luftkissenboot-Anlegestelle, dem Kanaltunnel-Terminal, dem Tragflügelboot-Duty-free-
Shop, der Fähre Calais-Dover und dem Tragflügelboot Ramsgate-Ostende. 
Calais (Frankreich) 
Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen 
Mit Ausnahme der Überfahrt Calais-Dover stützt sich das Verkäuferkontrollsystem auf ein 
Couponsystem, das Angaben zu Höchstmengen enthält. Der Coupon wird beim Verkauf 
abgestempelt. Ein weiterer Verkauf von Waren derselben Gruppe ist nicht zulässig, es sei 
denn, der Passagier kann anhand der Quittung des vorangegangenen Kaufs nachweisen, daß 
die Höchstgrenze noch nicht ausgeschöpft ist. 
Auf der Überfahrt Dover-Calais wird das Couponsystem nicht angewandt, da die Zeitspanne 
für die Überfahrt nur sehr kurz und die Zahl der Passagiere hoch ist (schätzungsweise 16 
Millionen Passagiere pro Jahr). Anders als in den Bereichen, in denen ein Couponsystem 
angewandt wird, wurde hier ein globales Buchführungssystem eingeführt. Darüber hinaus muß 
der Kassierer in jeder Verkaufsstelle prüfen, ob die betreffenden Höchstgrenzen nicht 
überschritten wurden. An Bord der beiden Fähren gibt es Tax-free-Verkaufsstellen, die von 
einer Filiale der französischen Staatsbahnen SNCF betrieben und von französischen Behörden 
kontrolliert werden. 
Besatzungsmitglieder dürfen nicht steuerfrei einkaufen. 
An der Luftkissenboot-Anlegestelle gibt es Tax-free-Verkaufsstellen unter französische! 
Kontrolle. Die Bordkarte wird bei jedem Verkauf abgestempelt. Das Verkäuferkontrollsystem 
im Hafen (unter französischer Kontrolle) und das System an Bord des Tragflügelboots (unter 
Kontrolle der Behörden des Vereinigten Königreiches) sind nicht miteinander verbunden. Die 
britische Seite hat jedoch offiziell eine bilaterale Vereinbarung beantragt. 
Zum Zeitpunkt des Besuchs waren die Tax-free-Verkaufsstellen unter irischer Leitung im 
Kanaltunnelterminal (Passagier- und Frachtverkehr) dabei, ein neues Verkäuferkontrollsystem 
auszuarbeiten, dessen Einzelheiten damals noch nicht feststanden. 
Dover und Ramsgate (Vereinigfes Königreich) 
Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen 
Im Vereinigten Königreich gibt es zwei Arten von Verkäuferkontroilen, die von den 
Verkäufern selber durchgeführt werden: 
1. Kontrollen anhand von Coupcas; dies ist der Fall auf allen Fährverbindungen (außer der 
Fähre Dover-Calais, aber einschließlich der Überfahrt Dover-Calais mit dem 
Tragflügelboot). Das Couponsystem funktioniert folgendermaßen: in der Eincheckhalle 
erhält jeder Passagier ein Ticket und einen separaten Coupon (Duty-Free-Shopping-Paß). 
Der Coupon hat eine Farbkodierung und gibt das Datum der Reise und die Freibeträge an 
(Geschäfte benutzen ihn häufig auch für Marketingzwecke). Der Coupon wird beim 
Verkauf markiert, und der Kunde kann weitere Käufe von Waren derselben Gruppe nur 
dann tätigen, wenn er anhand der Quittung seiner vorangegangenen Käufe nachweisen kann, 
daß die betreffenden Höchstgrenzen nicht ausgeschöpft wurden. Eine Tax-free-
Verkaufsstelle gibt es auch an der Anlegestelle des Luftkissenboots. Käufe in dieser 
Verkaufsstelle werden auf einem Coupon markiert, und ein zweiter Kauf an Bord des 
Bootes ist nur möglich im Rahmen der noch verbleibenden Freigrenze. Auf diese Weise 
wird eine Verbindung zwischen Verkäufen im Hafen und an Bord des Luftkissenboots 
hergestellt. 
2. Kontrollen auf der Grundlage eines Gentlemen's Agreement zwischen den Unternehmen 
sowie den Zollbehörden und traditionelle Kontrollmethoden. Auf dieser Strecke gibt es ein 
hohes Passagieraufkommen (schätzungsweise 16 Millionen Passagiere pro Jahr), und nur 
eine kurze Verweildauer an Bord, außerdem würde hier ein Couponsystem wenig Sinn 
machen, da nur etwa 30% der Passagiere von ihren Freibeträgen Gebrauch machen (das 
heißt, daß 70% der ausgegebenen Coupons auf einer Art "schwarzem Markt" zirkulieren 
oder einfach weggeworfen und wieder aufgehoben werden könnten). Aus diesem Grund 
wird auf der Fähre Dover-Calais auf ein solches System verzichtet. Die betreffenden 
Höchstgrenzen werden gut sichtbar angegeben. Die Kontrolle wird vom Kassierer 
durchgeführt, der einen Nachweis verlangt (für eine bestimmte Zahl von 
Kunden/Passagieren für den betreffenden Verkauf), wenn die Höchstgrenze für steuerfreie 
Käufe dreifach oder mehr überschritten wird. Darüber hinaus werden vom Unternehmen, 
von Konkurrenzunternehmen und vom Zoll Kontrolleure an der Kasse postiert, um das 
Funktionieren des Systems zu überwachen. 
Verkäufe an Besatzungsmitglieder sind nicht erlaubt. Verkäufe, die den Höchstbetrag von 90 
ECU überschreiten, sind möglich; in diesem Fall wird die Mehrwertsteuer vom Verkäufer 
berechnet, ohne daß sich dies auf den Verkaufspreis für den Passagier auswirkt. 
Fährschiffgesellschaften im Vereinigten Königreich haben eine Mehrwertsteuer-
Identifikationsnummer in Frankreich (über eine Filiale oder einen Steuervertreter) und müssen 
für die Strecke Calais-Dover Mehrwertsteuer abführen, da grundsätzlich davon ausgegangen 
wird, daß die Lieferungen in dem Mitgliedstaat getätigt wurden, in dem die Beförderung 
beginnt. Französische Fährschiffgesellschaften haben keine Mehrwertsteuer-
Identifikationsnummer im Vereinigten Königreich und zahlen keine Mehrwertsteuer für 
Verkäufe auf der Rückfahrt (Dover-Calais). Diese unterschiedliche Behandlung ist 
Diskussionsgegenstand zwischen den französischen und britischen Behörden. Schätzungsweise 
50% der Mehrwertsteuer, die auf der Rückfahrt eingezogen wird, wird an die französischen 
Behörden abgeführt. 
In den Duty-free-Shops des EUROTUNNELs werden keine Coupons ausgegeben; statt dessen 
92 
wurde ein globales Buchführungssystem vereinbart (zu dieser Zeit wurden jedoch keine 
Prüfungen durchgeführt, da der Tunnel noch nicht voll in Betrieb war). Für die steuerfreien 
Verkäufe in den Seehäfen wird ein Couponsystem benutzt, und es gibt ein System, mit dessen 
Hilfe sich Verkäufe im Hafen und Verkäufe an Bord von Schiffen koordinieren lassen 
(Luftkissenboot, Tragflügelboot). 
Kontrolle der Verkäufer durch die Behörden der Mitgliedstaaten 
Was die Kontrolle der Verkäufer durch die Behörden anbetrifft, so wird nur auf den Strecken 
ein globales Buchführungssystem benutzt, auf denen es kein Couponsystem gibt, d. h. Dover-
Calais. Die Geschäfte müssen die Einnahmen monatlich den Behörden vorlegen, zusammen 
mit Statistiken von Verkäufen pro Produktgruppe und der Zahl der beförderten Passagiere. 
Auf "Coupon"-Strecken wird ein vom Zoll erarbeitetes Audit-Kontrollsystem angewandt. Im 
Juni 1993 haben die Zollbehörden einen Gesamtüberblick und eine -bewertung der 
Verkäuferkontrollregelung vorgenommen; daraus ging hervor, daß keine schwerwiegenden 
Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und Verstöße festgestellt werden konnten. Im 
Gegenteil: Die Geschäfte scheinen sorgfältig darauf bedacht zu sein, die betreffenden 
Höchstgrenzen einzuhalten. 
33 

ANHANG 7 
ERGEBNISSE DER STATISTISCHEN UNTERSUCHUNG: 
AUSWERTUNG DER ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN 
DATENERFASSUNGSBÖGEN 
95 

ERGEBNISSE DER STATISTISCHEN UNTERSUCHUNG: 
AUSWERTUNG DER ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN 
DATENERFASSUNGSBÖGEN 
EINFÜHRUNG 
Die Kommission hat von den Mitgliedstaaten statistische Angaben über steuerfreie Verkäufe 
angefordert. Neun Mitgliedstaaten (BE, DK, EL, ES, FR, IRL, NL, PT und UK) haben auf 
das Schreiben geantwortet, dem vier Datenerfassungsbögen beigefügt waren (s. Anhang 6). 
Gefragt wurde nach 
• der Zahl der Passagiere, 
• dem Umsatz aus steuerfreien Verkäufen (aufgegliedert nach den verschiedenen 
Produktgruppen: alkoholische Getränke, Tabakwaren, Parfums und Toilettenwasser und 
sonstige Produkte), 
• der Zahl der Verkaufsstellen, 
• der Zahl der Unternehmen und, sofern sinnvoll, 
• der Gesamtverkaufsfläche. 
Diese Angaben sollten sich auf die folgenden Verkäufe beziehen: 
1. Steuerfreie Verkäufe auf Flughäfen (Verkäufe insgesamt und Verkäufe an 
innergemeinschaftlich Reisende). 
2. Steuerfreie Verkäufe an Bord eines Flugzeugs (auf innergemeinschaftlichen Flügen von 
Fluggesellschaften, deren Hauptniederlassung in den betroffenen Mitgliedstaaten liegt). 
3. Steuerfreie Verkäufe an Bord eines Fährschiffs (auf innergemeinschaftlichen Überfahrten 
von Fährunternehmen, deren Hauptniederlassung in den betroffenen Mitgliedstaaten 
liegt). 
4. Steuerfreie Verkäufe in Seehäfen (an Passagiere, die in andere Mitgliedstaaten reisen). 
Da nur ein Mitgliedstaat in der Lage war, vollständige Daten über diese Verkäufe zur 
Verfügung zustellen, werden diese nicht weiter analysiert. 
Die nachfolgende wirtschaftliche Analyse der statistischen Angaben soll 
• untersuchen, ob die Behauptung zutrifft (die häufig von Unternehmern und Vertretern der 
betreffenden Verbände während der Besuche in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgestellt 
wurde), daß die Einführung der Verkäuferkontrollregelung zu einem starken Rückgang der 
fraglichen Verkäufe geführt hat, 
• herausfinden, ob sich nach der Einführung der Verkäuferkontrollregelung ein bestimmter 
Trend herausgebildet hat und wr . ja, welcher, 
• eventuelle regionale Unterschiede und Standortunterschiede (Flughäfen, Fähren, Flugzeuge) 
herausfiltern und 
• wenigstens einige der Ursachen dieser Entwicklung aufdecken. 
Natürlich ist es nicht möglich, alle Faktoren zu berücksichtigen, die die Entwicklung von 
steuerfreien Verkäufen bestimmter steuerfreier Waren in bestimmten Ländern und an 
bestimmten Standorten beeinflussen können. Es gibt zu viele wichtige Aspekte, die von den 
verlangten Angaben nicht erfaßt werden (z.B. "normale" Handelszyklen, 
Industriefluktuationen, Veränderungen im Verhalten der Verbraucher usw.; all diese Faktoren 
sind wahrscheinlich für jeden Mitgliedstaat verschieden). Die Inflation wird nicht direkt 
berücksichtigt. Abgesehen von der Tatsache, daß Wechselkurse zu einem gewissen Grad die 
Inflation widerspiegeln, wird davon ausgegangen, daß die Inflation in diesem Zusammenhang 
eine untergeordnete Rolle spielt, zumindest für die Jahre 1992 und 1993. 
Die Analyse versucht daher, Antwort auf folgende Fragen zu finden: 
• Gibt es einen bestimmten Trend bei der Entwicklung der steuerfreien Verkäufe von 1992 bis 
1993 pro Standort? 
• Gibt es einen bestimmten Trend bei der Entwicklung der steuerfreien Verkäufe von 1992 bis 
1993 pro Land? 
• Gibt es einen bestimmten Trend bei der Entwicklung der steuerfreien Verkäufe von 1992 bis 
1993 pro Produktgruppe? 
• Läßt sich der Trend bei der Entwicklung der steuerfreien Verkäufe von 1992 bis 1993 pro 
Land oder pro Standort mit der entsprechenden Entwicklung der Zahl der Unternehmen, 
der Verkaufsstellen oder der Gesamtverkaufsfläche erklären? 
• Lassen sich die Veränderungen bei der Nachfrage mit der Entwicklung der Wechselkurse in 
den betreffenden Ländern erklären? 
Antwort auf diese Fragen sollen die statistischen Angaben in der anschließenden Analyse 
geben. Die Entwicklung der steuerfreien Verkäufe in neun Mitgliedstaaten getrennt nach vier 
Produktgruppen darzustellen, die an vier unterschiedlichen Standorten verkauft werden und 
außerdem noch in zwei Währungen berechnet werden müssen (in der Landeswährung und in 
ECU6), ist in einem derartigen Bericht nicht durchführbar. Deshalb wird hier zuerst die 
Gesamtentwicklung pro Standort, pro Mitgliedstaat und pro Produktgruppe dargestellt; 
anschließend wird anhand der Ergebnisse eine ausführlichere Darstellung und Analyse 
versucht. 
Verwendeter Umrechnungskurs: wie jeweils am 30. September 1992 und am 30. September 1993 
veröffentlicht. 
98 
Die Qualität der Angaben, die der Kommission zur Verfügung gestellt wurden, entspricht nicht 
immer den Kriterien, die für statistisch gut abgesicherte Schlußfolgerungen erforderlich sind. 
In bezug auf die nationalen Besonderheiten sind die Anworten in den Erfassungsbögen 
manchmal ziemlich unterschiedlich und nicht immer vergleichbar (mal werden lediglich 
Pauschalangaben gemacht, mal liegen nur Zahlen für ein Jahr vor). Dies alles gilt es zu 
berücksichtigen, wenn es darum geht, Schlußfolgerungen aus den Ergebnissen der Analyse zu 
ziehen. 
99 
KAPITEL 1 
ENTWICKLUNG DEF STEUERFREIEN VERKÄUFE IN DER 
GEMEINSCHAFT 
Abschnitt 1. Vorbemerkungen 
e Ein detaillierter und vollständiger Überblick über die Entwicklung der steuerfreien Verkäufe 
in der Gemeinschaft von 1992 bis 1993 ist unmöglich, denn nicht alle Mitgliedstaaten haben 
auf die Anfrage der Kommission reagiert, und diejenigen, die geantwortet haben, haben in 
der Regel unvollständige Zahlen geliefert (aus unterschiedlichen Gründen: Entweder waren 
die Zahlen nicht zugänglich oder es gab - in einigen Fällen - Firmenzusammenbrüche (in 
Dänemark) oder aber die Angaben waren aufgrund organisatorischer Probleme nicht mehr 
verfügbar). Deshalb lassen sich aus der Analyse auf den folgenden Seiten keine 
"unwiderlegbaren Tatsachen" ableiten. Aber sie kann durchaus den Trend beschreiben, der 
dieser Entwicklung zugrundeliegt. 
• Die Ausgangsbasis für die Tabellen und Zahlen in diesem Kapitel findet sich in der 
folgenden Tabelle: 
100 
Mitgliedstaat 
BE Steuerfreie Verkäufe 
Auf dem Flughafen 
Vollständig An Bord eines 
Flugzeuges 
Vollständig An Bord eines 
Fährschiffes 
Vollständig In Seehäfen 
-/-
DE Zahlen liegen nicht vor bzw. stehen noch aus. Da Deutschland Mehrwertsteuer auf 
Verkäufe in Tax-free-Verkaufsstellen erhebt, hat das Fehlen dieser Angaben keinen 
Einfluß auf die Gesamtentwicklung. 
DK' Vollständig Vollständig, aber 
nur 
Gesamtzahlen Vollständig -/-
EL Vollständig Vollständig Vollständig Vollständig 
ES In Prozent und 
Gesamtzahl Vollständig Vollständig für 
1993 Barcelona 
FR Gesamtzahl mit Unterscheidung französischer und ausländischer Produkte. 
IRL Vollständig Vollständig 
(Gesamtzahl) Vollständig -/-
IT Zahlen liegen nicht vor bzw. stehen noch aus. 
LU Zahlen liegen nicht vor bzw. stehen noch aus. Da Luxembourg Mehrwertsteuer auf 
Verkäufe in Tax-free-Verkaufsstellen erhebt, hat das Fehlen dieser Angaben keinen 
Einfluß auf die Gesamtentwicklung. 
NL Vollständig Vollständig Vollständig -/-
PT Vollständig Vollständig -/-
UK Vollständig -/- Vollständig -/-
Tabelle 1. Vollständigkeit der Angaben, die der Kommission zur Verfügung gestellt wurden 
"Vollständig" heißt: 
• daß alle in Frage kommenden Standorte in dem betreffenden Land erfaßt wurden, 
• daß die Zahlen für alle Produktgruppen angegeben wurden und 
• daß die Zahlen für 1992 und 1993 vorliegen. 
Die Tabellen in den Abschnitten 2 bis 4 behandeln die steuerfreien Verkäufe aus einem 
bestimmten Blickwinkel (jeweils nach Verkaufsort, Land und Produktgruppen). Es wird daran 
Es gibt keine vollständigen Zahlen fur Kopenhagen, deshalb werden sie für die Erstellung der Tabellen 
nicht berücksichtigt. 
101 
erinnert, daß die Angaben bezüglich der Verkäufe an Bord eines Flugzeuges oder einer Fähre 
sich nur auf den innergemeinschaf ±en Verkehr beziehen. Angaben zu den Verkäufen auf 
Flughäfen enthalten auch Verkäufe an Passagiere aus Drittländern. Dies ist darin begründet, 
daß nur einige Mitgliedstaaten gesonderte Zahlenangaben für Verkäufe an 
innergemeinschaftliche Passagiere mitgeteilt haben (Diese Zahlenangaben werden in Kapitel 2 
dieses Anhangs analysiert). 
Abschnitt 2. Steuerfreie Verkäufe pro Standort in ECU 
Folgt man dem allgemeinen Analyseansatz, lautet die erste Frage, die anhand der statistischen 
Angaben zu beantworten ist: Wie haben sich die steuerfreien Verkäufe an den verschiedenen 
Standorten und insgesamt entwickelt? 
Die anschließende Tabelle stützt sich auf die Zahlen (der steuerfreien Verkäufe) aus (maximal) 
sieben Ländern8. Nicht berücksichtigt werden Spanien (nur teilweise9), Frankreich, Italien, 
Deutschland und Luxemburg und die Flughäfen Kopenhagens. 
Standort 
Flughäfen 
An Bord eines 
Flugzeugs 
An Bord eines 
Fährschiffs 
Gesamtsumme 1992 
989.688.422 
46.062.852 
447.339.638 
1.483.090.912 1993 
1.050.156.959 
47.543.582 
556.774.704 
1.654.475.245 Veränderung 
+6,11% 
+3,21% 
+24,46% 
+11,56% 
Tabelle 2. Entwicklung der steuerfreien Verkäufe pro Standort (Summe der innergemeinschaftlichen und 
Drittländer-Verkäufe in ECU) 
Aus den Zahlen in der Abschlußtabelle läßt sich folgendes ablesen: 
• ein Anstieg der steuerfreien Verkäufe trotz der Einführung der Verkäuferkontrollen in der 
Gemeinschaft und 
• ein Anstieg der steuerfreien Verkäufe auch auf Flughäfen, vor allem aber an Bord von 
Fährschiffen; der Grund für diesen Anstieg dürfte darin liegen, daß die Verkäuferkontrollen 
an Bord von Schiffen in der Regel weniger streng sind oder überhaupt nicht angewandt 
werden. 
Bei der Auswertung dieser Ergebnisse wurde jedoch berücksichtigt, daß die Zahlen von vier 
Mitgliedstaaten fehlen und daß die Berechnung in ECU erfolgt ist. Deshalb muß nachgeprüft 
Die Zahlen für steuerfreie Verkäufe an Bord von Flugzeugen in Griechenland wurden rekonstruiert, indem 
die gelieferten Angaben verdoppelt wurden, da diese nur für die zweite Hälfte des Jahres vorlagen. 
Für steuerfreie Verkäufe an Bord von Fährschiffen lagen nur die Zahlen für 1993 vor und sind ausgelassen 
worden. 
102 
werden, ob der Trend der Entwicklung in der Landeswährung derselbe ist oder oh 
Wechselkursänderungen und Änderungen bei der Zusammensetzung der Europäischen 
Währungseinheit (ECU) zu einer Verzerrung der Zahlen geführt haben. Dies wird in Kapitel :l 
näher untersucht. 
Der nächste Schritt besteht darin, zu prüfen, ob es Unterschiede bei der Entwicklung der 
steuerfreien Verkäufe in den einzelnen Ländern gibt. 
Abschnitt 3. Steuerfreie Verkäufe pro Land in ECU 
In diesem Teil der Analyse geht es um die Frage, wie sich die steuerfreien Verkäufe - anhand 
der statistischen Angaben, die der Kommission vorliegen - in den einzelnen Mitgliedstaaten 
entwickelt haben und ob die Unterschiede eventuell auf die unterschiedlichen 
Verkäuferkontrollsysteme zurückzuführen sind10. 
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Angaben zu den steuerfreien Verkäufen in 
den Jahren 1992 und 1993. Die Angaben wurden von den Behörden der Mitgliedstaaten zur 
Verfügung gestellt11. 
Mitgliedstaat 
BE 
DK 
EL 
ES 
FR 
IRL 
NL 
PT 
UK Gesamt 
Gesamt 
Gesamt 
Gesamt 
Gesamt 
Gesamt 
Gesamt 
Gesamt 
Gesamt 1992 
104.881.409 
177.019.597 
92.888.368 
152.136.565 
314.678.877 
89.578.783 
262.541.616 
37.899.950 
571.308.511 1993 
94.019.025 
178.171.573 
101.498.967 
145.017.367 
281.941.458 
90.475.830 
269.133.939 
34.310.496 
746.811.814 Veränderung 
-10,36% 
+0,65% 
+9,27% 
-4,68% 
-10,40% 
+1,00% 
+2,51% 
-9,47% 
+30,72% 
Tabelle 3. Entwicklung der steuerfreien Verkäufe pro Mitgliedstaat (Gesamtzahlen der innergemeinschaftliche 
und der Drittländer-Verkäufe in ECU) 
10 
11 Es wird daran erinnert, daß die Angaben bezüglich der Verkäufe an Bord eines Flugzeuges oder eine 
Fähre sich nur auf Verkäufe beziehen, die von Unternehmen durchgeführt wurden, derei 
Hauptniederlassung in den betroffenen Mitgliedstaaten liegt. 
Die Zahlen für die steuerfreien Verkäufe an Bord von Flugzeugen in Griechenland wurden rekonstruier,. 
indem die vorhandenen Angaben verdoppelt wurden, da nur für die zweite Hälfte des Jahres Zahlet 
vorlagen. 
10 3 
Die Zahlen zeigen: 
• daß in drei Mitgliedstaaten ein signifikanter Rückgang der steuerfreien Verkäufe zwischen 
1992 und 1993 stattgefunden hat (um etwa 10% in BE, FR und PT); ein weniger scharfer 
Rückgang ist für Spanien festzustellen, 
• daß in drei Mitgliedstaaten der Umsatz aus den steuerfreien Verkäufen 1992 und 1993 in 
etwa gleich war (DK, IRL und NL), 
• daß es in zwei Mitgliedstaaten einen spürbaren Anstieg der steuerfreien Verkäufe von 1992 
bis 1993 gegeben hat (EL und UK), 
• daß es bei den Ergebnissen für denselben Standort erhebliche Unterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten gibt (z. B. an Bord von Flugzeugen von -13% in Portugal bis +235% in 
Griechenland). 
Der Anstieg an allen Standorten in Griechenland ist in erster Linie auf die Verkäufe an Bord 
von Flugzeugen zurückzuführen. Wenn man in Betracht zieht, daß sich die Zahl der Passagiere 
in diesem Zeitraum nur geringfügig verändert hat (von 1.266.695 im Jahre 1992 auf 1.301.810 
im Jahre 1993), wird klar, daß bei den steuerfreien Verkäufen eine substantielle Veränderung 
stattgefunden hat. Dieses Ergebnis ist jedoch mit Vorsicht zu bewerten, da die griechischen 
Zahlen für Fährschiffe unvollständig waren und für den Zweck dieser Untersuchung 
hochgerechnet werden mußten. 
In Frankreich weisen die steuerfreien Verkäufe einen relativ starken Rückgang auf, der 
hauptsächlich auf den innergemeinschaftlichen Reiseverkehr zurückzuführen ist (von 
162.042.108 ECU im Jahre 1992 auf 125.809.440 ECU im Jahre 1993 - das sind -22,36%12). 
Allerdings sind auch die steuerfreien Verkäufe bei Flügen in Drittländer zurückgegangen, 
wenn auch nicht in demselben Maße. Leider liegen keine Angaben vor über die Zahl der 
Passagiere, die Zahl der Verkaufsstellen, der Unternehmer und die Gesamtverkaufsfläche, so 
daß eine realistische Beurteilung der Entwicklung nicht möglich ist. Wie dem auch sei, ein 
maßgeblicher Einfluß der Verkäuferkontroll verfahren läßt sich nicht feststellen, da zumindest 
die Entwicklung der Verkäufe bei Reisen in Drittländer zeigt, daß für den Rückgang andere 
Ursachen maßgeblich sein müssen. 
Der oben festgestellte Anstieg der steuerfreien Verkäufe innerhalb der Gemeinschaft dürfte 
größtenteils auf die Entwicklung im Vereinigten Königreich zurückzuführen sein, das eine 
Zunahme von etwa 30% verzeichnet. In absoluten Zahlen gleicht dieser Trend den negativen 
Trend aus, der in einigen anderen Mitgliedstaaten festgestellt wurde. Berücksichtigt man die 
Zahl der Passagiere auf den Flughäfen und auf den Fährschiffen im Vereinigten Königreich, so 
läßt sich in ECU ein Anstieg der steuerfreien Verkäufe pro Person um 32,79% (Fährschiffe) 
bzw. 14% (Flughäfen) feststellen. Daraus läßt sich schließen, daß der Trend bei den 
steuerfreien Verkäufen zumindest teilweise auf die Zunahme der Personenbeförderung 
insgesamt zurückgeführt werden kann (ausführlicher s. dazu Kapitel 2; leider liegen keine 
12 Die von Frankreich zur Verfügung gestellten Angaben enthielten nicht die Verkäufe an Bord von 
Flugzeugen. 
104 
Zahlen für britische Flughäfen vor). 
Auch bei der Auswertung dieser Ergebnisse muß berücksichtigt werden, daß die Zahlen von 
vier Mitgliedstaaten fehlen und daß die Berechnung in ECU gemacht wurde. Deshalb ist 
nachzuprüfen, ob sich bei der Entwicklung in der Landeswährung derselbe Trend feststellen 
läßt oder ob Wechselkursänderungen und die Zusammensetzung der Europäischen 
Währungseinheit (ECU) zu einer Verzerrung der Zahlen geführt haben (s. Kapitel 2). 
Abschnitt 4. Steuerfreie Verkäufe pro Produktgruppe in ECU 
Die Frage, die in diesem Teil des Berichts untersucht wird, ist: Wie haben sich die steuerfreien 
Verkäufe - anhand der statistischen Angaben, die der Kommission vorliegen - für einzelne 
Produktgruppen entwickelt? 
In der folgenden Tabelle werden die Angaben zusammengefaßt, die von den Mitgliedstaaten zu 
diesem Punkt zur Verfügung gestellt wurden: 
105 
Produktgruppe 
Alkoholische Getränke r indort 
Flugzeug 
Fährschiff 
Flughafen 
Gesamt 
Gesamt einschl. Frankreich 
Tabakwaren Flugzeug 
Fährschiff 
Flughafen 
Gesamt 
Gesamt einschl. Frankreich 
Parfüms Flugzeug 
Fährschiff 
Flughafen 
Gesamt 
Gesamt einschl. Frankreich 
Sonstige Waren Flugzeug 
Fährschiff 
Flughafen 
Gesamt 
Gesamt einschl. Frankreich 1992 
3.041.970 
138.731.608 
199.463.600 
341.237.178 
401.432.640 
8.905.785 
137.592.930 
191.399.489 
337.898.204 
395.337.772 
12.713.394 
59.011.765 
228.409.888 
300.135.047 
391.852.391 
13.861.828 
112.003.335 
370.257.754 
496.122.917 
601.449.420 1993 
3.539.345 
182.126.334 
201.383.590 
387.049.269 
438.035.778 
12.961.983 
186.631.961 
186.117.166 
385.711.110 
439.358.683 
13.022.946 
68.942.102 
240.756.251 
322.721.299 
404.710.367 
12.943.062 
119.074.308 
421.775.087 
553.792.457 
649.110.765 Veränderu 
ng 
+16,35% 
+31,28% 
+0,96% 
+13,43% 
+9,12% 
+45,55% 
+35,64% 
-2,76% 
+14,15% 
+11,14% 
+2,43% 
+16,83% 
+5,41% 
+7,53% 
+3,28% 
-6,63% 
+6,31% 
+13,91% 
+11,62% 
+7,92% 
Tabelle 4. Entwicklung der steuerfreien Verkäufe pro Produktgruppe (Gesamtzahlen der innergemeinschaftlichen 
und Drittländer-Verkäitfe in ECU)13 
Bei dem Anstieg der steuerfreien Verkäufe, berechnet in ECU anhand der Angaben der 
13 Die französischen Zahlen beruhen auf den offiziellen französischen Statistiken und unterscheiden deshalb 
die verkauften Produkte nach ihrer Herkunft: aus Frankreich oder aus dem Ausland. Aus diesem Grund 
können sie nicht in diese Tabelle einbezogen werden. Es können lediglich die Gesamtzahlen als ergänzende 
Angaben genutzt werden. 
106 
Mitgliedstaaten, läßt sich ein signifikanter Vorsprung einer bestimmten Produktgruppe nicht 
feststellen (Anstieg für alle von 9% bis 16% ohne Frankreich; selbst wenn man die Summe der 
innergemeinschaftlichen und Drittländer-Zahlen aus Frankreich einbezieht, ist der Anstieg 
immer noch signifikant). Daß die Verkaufszahlen für die einzelnen Produktgruppen 
unterschiedlich sind je nach dem Standort der Verkäufe, ist nicht überraschend (größter 
Anstieg an Bord von Flugzeugen und Fährschiffen). Eine weitere Untersuchung erübrigt sich: 
Obwohl die Verkäuferkontrollverfahren für Produkte mit Wertgrenzen und für Produkte mit 
Mengengrenzen unterschiedlich sind, haben sie offensichtlich keinen Einfluß auf die 
betreffenden Verkaufszahlen. 
Abschnitt 5. Schlußfolgerung 
Bei den steuerfreien Verkäufen in der gesamten Gemeinschaft ist ein Trend zu einem spürbaren 
Anstieg der Verkäufe (berechnet in ECU) festzustellen. Zurückzuführen ist dieser Trend auf 
die Entwicklung in bestimmten Mitgliedstaaten, während die Verkaufszahlen bei einer 
relativen Mehrheit konstant geblieben oder zurückgegangen sind. Größere Unterschiede im 
Hinblick auf die Produktgruppe konnten nicht festgestellt werden. Es scheint, daß die 
steuerfreien Verkäufe in erster Linie an Bord von Fährschiffen zugenommen haben. 
107 
KAPITEL 2 
ENTWICKLUNG DER 81 .UERFREIEN VERKÄUFE PRO STANDORT 
Die Analyse in diesem Kapitel basiert auf folgenden Schlüsselzahlen (sofern sie vorliegen): 
• Summe der Verkäufe in Landeswährung (1992 und 1993). 
• Veränderungen in Prozent ( 1992/1993). 
• Anzahl der Passagiere (1992 und 1993). 
• Prozentuale Veränderungen der Gesamtverkäufe pro Passagier in ECU. 
• Prozentuale Veränderungen der Verkäufe insgesamt in ECU. 
Diese Aspekte werden in den folgenden Abschnitten analysiert, wobei zwischen den 
verschiedenen Standorten unterschieden wird (unter dem Gesichtspunkt der Verkäuferkontrolle 
dürfte dies der interessanteste Punkt sein). 
Abschnitt 1. Steuerfreie Verkäufe auf Flughäfen in Landeswährung 
Aus Tabelle 2 in Kapitel 1 ergibt sich, daß auf ECU-Basis ein leichter Rückgang der 
steuerfreien Verkäufe in Flughäfen zu verzeichnen ist. Selbst wenn man berücksichtigt, daß 
die Entwicklung in Frankreich negativ war und daß aus Italien keine Zahlen vorliegen14, ist die 
Schlußfolgerung gerechtfertigt, daß es zwischen 1992 und 1993 nicht zu einem signifikanten 
Rückgang der steuerfreien Verkäufe auf Flughäfen gekommen ist. Die Frage ist nun: Ist dieses 
Ergebnis in erster Linie auf die Einführung des Verkäuferkontrollsystems zurückzuführen, 
oder sind andere Aspekte maßgeblich wie z. B. Wechselkursänderungen oder die Zahl der 
Passagiere? Anhand der Zahlen in der folgenden Tabelle wird versucht, eine Antwort auf diese 
Frage zu finden: 
14 Aus Deutschland und Luxemburg liegen ebenfalls keine Zahlen vor, aber diese Länder berechnen ohnehin 
Mehrwertsteuer. 
108 
(1) 
Mitglie 
dstaat 
BE 
DK 
EL 
ES 
IRL 
NL 
PT 
UK (2) 
Summe der 
Verkäufe 
1992 in 
Landes­
währung 
3.262.646.613 
40.923.139 
18.702.567.579 
20-. 152.105.000 
46.207.247 
476.449.100 
5.820.592.000 
295.550.658 (3) 
Summe der 
Verkäufe 1993 
in Landes­
währung 
2.930.494.311 
49.992.499 
21.736.643.472 
21.336.566.000 
48.483.862 
471.210.200 
5.940.101.000 
347.568.461 (4) 
Ver­
änderung 
-10% 
+22% 
+16% 
+6% 
+5% 
-1% 
+2% 
+18 (5) 
Passagiere 
1992 
(gesamt) 
4.672.186 
369.038 
6.893.769 
16.850.960 
6.684.887 
9.546.070 
4.685.965 
29.610.495 (6) 
Passagiere 
1993 
(gesamt) 
5.203.062 
401.373 
7.446.528 
17.287.620 
6.723.915 
10.862.006 
4.663.813 
30.951.629 (7) 
Ver­
änderung 
in ECU p/p 
-21% 
+11% 
-1% 
-7% 
-4% 
-10% 
-9% 
+14% (8) 
Ver­
änderung 
in ECU 
-11% 
- - -
+21% 
+7% 
-5% 
-4% 
+3% 
-9% 
+19% 
Tabelle 5. Steuerfreie Verkäufe auf Flughäfen (Verkäufe an Passagiere, die entweder in andere Mitgliedstaaten oder in 
Drittländer reisen) 
Vergleicht man die Veränderungen bei den steuerfreien Verkäufen auf Flughäfen pro Land von 
1992 bis 1993 in Landeswährung (Spalte 4) und in ECU (Spalte 8), so kann man zwei Effekte 
beobachten: In einigen Ländern haben Wechselkursänderungen in einem gewissen Maße die 
Entwicklung der steuerfreien Verkäufe auf Flughäfen beeinflußt (EL, ES, IRL und PT), in 
anderen läßt sich kein größerer Einfluß feststellen. Sofern ein solcher Einfluß da ist, ist der 
Anstieg, ausgedrückt in Landeswährung, höher als der in ECU, oder es ergibt sich sogar eine 
Verringerung ausgedrückt in ECU. Dies ist eine logische Folge der Abwertung, die als solche 
womöglich der Grund für den Gesamtanstieg gewesen sein könnte. 
Vergleicht man Spalte 7 [Veränderung pro Passagier in ECU] mit den Angaben aus Spalte 8 
[Veränderung in absoluten Zahlen], so erhält man eine gewisse Vorstellung von dem 
möglichen Einfluß der Passagierzahl auf die Entwicklung der steuerfreien Verkäufe auf 
Flughäfen. Ein einheitlicher Trend für die Gemeinschaft insgesamt kann wiederum nicht 
festgestellt werden. Für Irland, Spanien und Portugal gibt es keine oder nur geringfügige 
Unterschiede zwischen beiden Zahlenwerten; dies scheint anzuzeigen, daß der Anstieg der 
steuerfreien Verkäufe mit dem Anstieg der Passagierzahlen zusammenhängt. Der Anstieg im 
Vereinigten Königreich und in Dänemark ist weniger stark, wenn er pro Passagier berechnet 
wird, und für Griechenland, Belgien und die Niederlande ist die Entwicklung pro Passagier 
ebenfalls negativer als aufgrund der absoluten Zahlen zu erwarten gewesen wäre. 
Allgemein läßt sich feststellen, daß die Personenbeförderung auf Flughäfen zugenommen hat, 
und dies wirkt sich sicherlich nicht negativ auf den Verkauf aus, gleichgültig ob steuerfrei oder 
nicht (in Zukunft). 
109 
Lediglich vier Mitgliedstaaten waren in der Lage, gesonderte Angaben über die Verkäufe an 
Passagiere bereitzustellen, die in idere Mitgliedstaaten reisen. Diese Angaben sind in der 
folgenden Tabelle wiedergegeben: 
(1) 
Mitglied 
staat 
BE 
EL 
IRL 
UK (2) 
Innergemein­
schaftliche 
Verkäufe 1992 
(Landes­
währung) 
2.093.790.244 
11.922.295.077 
36.076.977 
117.576.077 (3) 
Innergemein­
schaftliche 
Verkäufe 1993 
(Landes­
währung) 
1.642.015.562 
13.702.175.556 
37.555.866 
129.984.163 (4) 
Verände­
rung der 
inner-
gemein-
schaft-
lichen 
Verkäufe 
(Landes­
währung) 
-22% 
+15% 
+4% 
+11% (5) 
Passagier­
anzahl 1992 
(inner­
gemein­
schaftlich) 
4.478.437 
3.085.179 
13.721.009 (6) 
Passagier­
anzahl 1993 
(inner­
gemein­
schaftlich) 
4.941.906 
3.141.186 
14.211.040 (7) 
Verände­
rung der 
inner-
gemein-
schaft-
lichen 
Verkäufe 
pro 
Passa­
gier in 
ECU 
-4% 
-6% 
+8% (8) 
Verände­
rung der 
inner-
gemein-
schaft-
lichen 
Verkäufe in 
ECU 
-23% 
+6% 
-4% 
+12% 
Tabelle 5a. Steuerfreie Verkäufe auf Flughäfen an Passagiere, die in andere Mitgliedstaaten reisen 
Der Vergleich der Veränderung der steuerfreien Verkäufe auf Flughäfen pro Land von 1992 zu 
1993 in Landeswährung (Spalte 4) und in ECU (Spalte 8) offenbart erhebliche Unterschiede 
für Griechenland und Irland - wie oben erläutert, hängen diese vermutlich mit der Abwertung 
der Währung dieser Länder zusammen - und zeigt keine derartigen Unterschiede für Belgien 
und das Vereinigte Königreich. Vergleicht man Spalte 7 [Veränderung pro Passagier in ECU] 
mit den Angaben aus Spalte 8 [Veränderung in absoluten Zahlen], so zeigt sich eine größere 
Abweichung nur für Griechenland; dies entspricht absolut dem für Griechenland festgestellten 
Gesamttrend. Die begrenzte Datenbasis erlaubt es nicht, allgemeine Schlußfolgerungen zu 
ziehen. Für die Mitgliedstaaten, die entsprechende Daten zur Verfügung gestellt haben, 
scheinen allerdings die innergemeinschaftlichen Angaben im Grunde dem gleichen Trend zu 
folgen wie die Gesamtzahlenangaben. 
Abschnitt 2. Steuerfreie Verkäufe an Bord 
innergemeinschaftlichen Flügen von Flugzeugen auf 
Ein erstes Ergebnis der statistischen Untersuchung anhand der Zahlen in ECU war, daß 
steuerfreie Verkäufe an Bord von Flugzeugen zugenommen haben. Diese Entwicklung kann 
mit der Einführung des Verkäuferkontrollsystems in Zusammenhang stehen (das an Bord von 
Flugzeugen nicht sonderlich zu funktionieren scheint). Sie kann aber auch mit 
Wechselkursänderungen oder mit der Zahl der Passagiere zusammenhängen. Die folgende 
Tabelle versucht, eine Antwort auf diese Frage zu finden: 
110 
(1) 
Mitglied 
Staat 
BE 
DK 
EL 
ES 
IRL 
NL 
PT (2) 
Gesamtwert 
1992 in Landes­
währung 
244.482.166 
396.000 
15385.140.300 
908.768.220 
5.047.669 
45.411.287 
828.878.510 (3) 
Gesamtwert 
1993 in Landes­
währung 
234.169.623 
514.000 
1.191.111.290 
1.030.477.563 
7.198.306 
38.234.430 
807.298.150 (4) 
Verände­
rung 
-4,22% 
+29,79% 
+209,27% 
+13,39% 
+42,61% 
-15,80% 
-2,60% (5) 
Passagiere 
1992 
Onnerhalb 
der EG) 
1.550.854 
23.410 
1.266.695 
2.368.138 
4.563.861 
3.998.390 
1.601.888 (6) 
Passagiere 
1993 
(innerhalb 
der EG) 
2.093.949 
30.550 
1.301.810 
2.543.750 
4.712.446 
4.159.570 
1.830.854 (7) . 
Verände­
rung in 
ECU p/p 
-30,10% 
-1,51% 
+227,36% 
-5,25% 
+26,91% 
-16,04% 
-23,97% (8) | 
Change of 
total sales j 
in ECU 
-5,62% 
+28,53% 
+235,05% 
+1,77% 
+31,04% 
-12,66% I 
-13,11% | 
Tabelle 6. Steuerfreie Verkäufe an Bord von Flugzeugen in Landeswährung 
Etwaige Auswirkungen von Änderungen des Verrechnungskurses lassen sich feststellen, wenn 
man die Veränderungen der steuerfreien Verkäufe an Bord von Flugzeugen in den Jahren 1992 
und 1993 in Landeswährung (Spalte 4) und in ECU (Spalte 8) vergleicht. Für Belgien, 
Dänemark und die Niederlande lassen sich keine größeren Unterschiede feststellen. In Spanien, 
Irland und Portugal waren die Veränderungen in der Landeswährung größer als in ECU. Vor 
allem in Spanien und Irland scheint die Abwertung der Währung zu einem Anstieg der 
steuerfreien Verkäufe an Bord von Flugzeugen beigetragen zu haben. 
Welchen Einfluß die Zahl der beförderten Passagiere auf die Entwicklung der steuerfreien 
Verkäufe an Bord von Flugzeugen hat, läßt sich aus Spalte 7 [Veränderungen in ECU pro 
Passagier] und Spalte 8 [Veränderungen in absoluten Zahlen] ablesen: hier wird deutlich, daß 
die Passagiere in einigen Ländern ihr Kaufverhalten spürbar geändert haben müssen. Während 
der Rückgang der steuerfreien Verkäufe an Bord von Flugzeugen pro Passagier sogar noch 
sehr viel signifikanter ist als in absoluten Zahlen, gilt für Dänemark das Gegenteil. An dieser 
Stelle läßt sich jedoch noch nicht sagen, ob diese Entwicklung auf das unterschiedlich gute 
Funktionieren der Verkäuferkontrollregelung zurückzuführen ist oder auf andere Aspekte, zum 
Beispiel unterschiedliche Marketingstrategien, Werbung usw. 
Abschnitt 3. Steuerfreie Verkäufe an Bord von Fährschiffen in 
Landeswährung 
Als nächster Punkt ist entsprechend dem Ansatz, der in diesem Teil der Untersuchung gewählt 
wurde, zu prüfen, ob die Behauptung in Kapitel 1, daß steuerfreie Verkäufe an Bord von 
15 The figures for tax-free sales on board aircraft in Grèce have been rebuilt by means of doubling the data 
given because these were available only for the second half of the year.NBBBB 
111 
Fährschiffen signifikant zugenommen haben, aufrechterhalten werden kann, wenn die 
Landeswährung als Berechnungsg* liage gewählt wird (anstelle von ECU) und wenn die 
Ergebnisse mit der Entwicklung aer Personenbeförderung in diesem Zeitraum verglichen 
werden. Die folgende Tabelle enthält einige aufschlußreiche Zahlen zu diesem Aspekt. Es sei 
daran erinnert, daß die Zahlenangaben zu jedem Mitgliedstaat Verkäufe auf inner­
gemeinschaftlichen Überfahrten von Fährunternehmen betreffen, deren Hauptniederlassung in 
den betroffenen Mitgliedstaaten liegt. 
(1) 
Mitglied 
Staat 
BE 
DK 
EL 
ES 
IRL 
NL 
UK (2) 
Gesamtwert 
1992 in Landes­
währung 
752.294.000 
1.310.129.894 
3.184.660.486 
15.936.159 
60.982.000 
154.800.000 (3) 
Gesamtwert 
1993 in Landes­
währung 
710.255.000 
1.323.109.019 
3.663.831.486 
2.863.099 
18.172.800 
66.502.000 
235.000.000 (4) 
Verände­
rung 
-5,59% 
+9,91% 
+15,05% 
+14,03% 
+9,05% 
+51,81% (5) 
Passagiere 
1992 
2.167.652 
1.710.628 
708.535 
1.630.260 
1.906.708 
19.000.000 (6) 
Passagiere 
1993 
1.867.897 
1.610.558 
638.445 
294.195 
1.562.346 
1.913.009 
22.000.000 (7) 
Verände­
rung in 
ECU p/p 
+7,96% 
+6,22% 
+17,68% 
+9,34% 
+12,76% 
+32,79% (8) 
Verände­
rung in 
ECU 
-6,97% 
+0,01% 
+6,04% 
+4,78% 
+13,13% 
+53,76% 
Tabelle 7. Steuerfreie Verkäufe an Bord von Fähren 
Welchen Einfluß Wechselkursänderungen auf die Entwicklung der steuerfreien Verkäufe an 
Bord von Fährschiffen haben, läßt sich ablesen, wenn man die Veränderungen dieser Verkäufe 
in Prozent von 1992 bis 1993 in der Landeswährung (Spalte 4) und in ECU (Spalte 8) 
vergleicht. Drei Länder weisen einen signifikanten Unterschied zwischen beiden Zahlen auf: 
Dänemark, Irland und Griechenland; bei diesen Ländern ist der positive Trend in der 
Landeswährung noch stärker als in ECU. Dies könnte ein Hinweis sein, daß in Ländern mit 
schwächer werdender Währung die Abwertung zu einem Anstieg der steuerfreien Verkäufe 
fuhren kann. 
Der Anstieg der Passagierzahlen kann eine andere "natürliche" Ursache für den Anstieg der 
steuerfreien Verkäufe sein. Die Zahlen in Spalte 7 [Veränderungen in ECU pro Passagier] und 
Spalte 8 [Veränderungen in absoluten Zahlen] weisen darauf hin, daß in Belgien der Rückgang 
der Verkäufe in absoluten Zahlen einem Anstieg pro Passagier entspricht oder, anders 
ausgedrückt, daß Belgien von einem noch stärkeren Rückgang der steuerfreien Verkäufe 
betroffen war als die bloßen Zahlen auf den ersten Blick vermuten lassen. In Dänemark, Irland 
und Griechenland ist der Anstieg pro Passagier ebenfalls höher als in absoluten Zahlen. Nur im 
Vereinigten Königreich, das den größten Marktanteil in diesem Bereich hat, ist der Anstieg pro 
Passagier geringer als in absoluten Zahlen. 30% stellen jedoch immer noch eine signifikante 
Zuwachsrate dar. 
112 
Zusammenfassend kann man sagen, daß der Anstieg der steuerfreien Verkäufe an Bord von 
Fährschiffen im Vergleich zur Personenbeförderung noch höher zu sein scheint, als nach der 
Berechnung in ECU in Kapitel eins zu vermuten war. Der verkaufsfördernde, positive Einfluß 
der Wechselkurse kann für einige Länder zumindest nicht gänzlich ausgeschlossen werden. 
Aber die absoluten Zahlen lassen keine eindeutigen Schlußfolgerungen in dieser Hinsicht zu. 
Abschnitt 4. Schlußfolgerung 
Obwohl die Angaben unvollständig sind, zeigt die statistische Untersuchung über die 
Entwicklung der steuerfreien Verkäufe in ECU in der gesamten Gemeinschaft eindeutig, daß 
von 1992 bis 1993 insgesamt ein Anstieg dieser Verkäufe stattgefunden hat. Es gibt 
Unterschiede in bezug auf die einzelnen Länder, und es gibt größere Unterschiede in bezug auf 
den Standort (bzw. das Transportmittel), nicht jedoch in bezug auf die Produktgruppe (die 
Entwicklung der Verkäufe war für alle Produktgruppen in etwa gleich). Daraus läßt sich 
folgende Schlußfolgerung ziehen: Die Anwendung der Verkäuferkontrollregelung in den 
einzelnen Mitgliedstaaten scheint eine unterschiedliche Entwicklung der steuerfreien Verkäufe 
nicht auszuschließen; ferner sind die Kontrollen an Bord von Flugzeugen und mehr noch an 
Bord von Fährschiffen in der Gemeinschaft durchweg weit weniger streng als auf den 
Flughäfen. Dies haben die Passagiere herausgefunden und ihr Kaufverhalten entsprechend 
angepaßt (sie kaufen z. B. Zigaretten an Bord des Flugzeugs anstatt auf dem Flughafen). 
Der Einfluß von Wechselkursänderungen oder der Zahl der Passagiere scheint dagegen eher 
begrenzt zu sein. Von einigen kleineren Ausnahmen abgesehen hat die Berechnung der Zahlen 
in Landeswährung oder im Verhältnis zu der Zahl der Passagiere in den Jahren 1992 und 1993 
keinen Einfluß auf den Trend, der festgestellt wurde (pro Land oder pro Standort). 
Insgesamt hat die Personenbeförderung von 1992 bis 1993 zugenommen. Das allein hat schon 
eine positive Entwicklung der steuerfreien Verkäufe begünstigt. Was allerdings die Verkäufe 
pro Passagier angeht, so zeigt sich ein erheblicher Gesamtanstieg der Verkäufe nur auf Fähren, 
der mit den Verkäuferkontrollverfahren in Zusammenhang gebracht werden kann. Andere 
Erklärungen für diese Veränderung sind wenig überzeugend, da man wohl kaum von einem 
allgemeinen Anstieg der Nachfrage nach alkoholischen Getränken, Tabakwaren, Parfum, 
Toilettenwasser und Luxusartikeln in diesem Zeitraum ausgehen kann. 
In einigen Ländern scheint sich die Abwertung der Landeswährung positiv auf die Entwicklung 
der steuerfreien Verkäufe ausgewirkt zu haben, aber auch hier läßt sich ein trendverändernder 
Einfluß nicht feststellen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 245 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 02 
Katalognummer : CB-CO-96-323-DE-C 
ISBN 92-78-05928-5 
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L-2985 Luxemburg 
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