BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Der vorgeschlagene Beschluss des Rates wird im Rahmen der WTO-Ausnahmegenehmigung für eine Präferenzbehandlung von Dienstleistungen der am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries – LDC) vorgelegt. Die Ausnahmegenehmigung für Dienstleistungen gestattet den WTO-Mitgliedern, den LDC einseitige Präferenzen im Dienstleistungsverkehr zu gewähren; dazu ist es erforderlich, dass der Rat für den Handel mit Dienstleistungen (Council for Trade in Services – CTS) die notifizierten Präferenzen, die im Hinblick auf andere als in Artikel XVI (Marktzugang) des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) beschriebene Maßnahmen gewährt werden, annimmt.

Am 23. Juli 2015 erließ die Kommission den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rat für den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Annahme von WTO-Mitgliedern notifizierter Präferenzbehandlungen für Dienstleistungen und Dienstleister der LDC, die in Bezug auf andere als in Artikel XVI GATS (Marktzugang) beschriebene Maßnahmen gewährt werden.

Mit dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt der Europäischen Union im CTS soweit festgelegt, dass die Zustimmung zu einer über den Marktzugang hinausgehenden Präferenzbehandlung eingeholt werden kann, welche die Europäische Union Dienstleistungen und Dienstleistern aus den LDC einseitig zu gewähren beabsichtigt.

Die beabsichtigte Behandlung, die den LDC gewährt werden soll, wurde auf der Grundlage eines Ansatzes vorbereitet, der am 5. Februar 2015 gegenüber den WTO-Mitgliedern bei einer hochrangigen Sitzung des CTS vertreten wurde, sowie anhand einer der WTO am 30. Juli 2015 übermittelten Absichtserklärung.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem und in anderen Politikbereichen der Union

Auf der 9. WTO-Ministerkonferenz auf Bali, die vom 3. bis zum 6. Dezember 2013 stattgefunden hatte, schloss sich die Europäische Union dem Konsens über den Erlass eines Beschlusses über die praktische Umsetzung einer Ausnahmegenehmigung für eine Präferenzbehandlung von Dienstleistungen der LDC an. Die EU möchte, dass die bevorstehende 10. Ministerkonferenz der WTO im Dezember 2015 in Nairobi ein Erfolg wird und dass bei den Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde und bei der Umsetzung des Bali-Pakets sowie auch hinsichtlich der die LDC betreffenden Elemente entscheidende Fortschritte erzielt werden. Der vorgeschlagene Beschluss des Rates ist Bestandteil dieses Prozesses zur Umsetzung des Bali-Pakets.

Die Unterstützung des wirtschaftlichen Fortschritts in den LDC durch die im Rahmen der Ausnahmegenehmigung gewährte Präferenzbehandlung leistet einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Vertrags, in dem festgelegt ist, dass die EU zur harmonischen Entwicklung des Welthandels beiträgt sowie eine gemeinsame Politik zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Entwicklungsländer festlegt und betreibt. Die vorgeschlagene Notifikation wird auch den Abschluss eines Teils der Verhandlungen im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha über Dienstleistungen befördern.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlagen für den vorgeschlagenen Beschluss des Rates bilden die Artikel 91 und 100 sowie Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist, falls in diesem Gremium ein rechtswirksamer Akt zu verabschieden ist. Die Notifikation von Präferenzen, welche die Union den LDC zu gewähren beabsichtigt, hat zwar keine Rechtswirksamkeit, würde aber über den Marktzugang hinausgehende und eine Zustimmung des CTS erfordernde Verpflichtungen umfassen, so dass ein Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 angebracht ist. Die vorgesehenen Präferenzen beziehen sich auf Pflichten im Rahmen des GATS und können alle Dienstleistungsbereiche einschließlich Verkehrsdienstleistungen betreffen. Folglich fällt der vorgeschlagene Beschluss unter die Artikel 91, Artikel 100 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV.

3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

2015/0240 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES