E. unter Hinweis darauf, daß Akin Birdal am 25. September 1999 aus Gesundheitsgründen freigelassen
worden war, daß die türkische Justiz jedoch am 30. März 2000 beschlossen hat, daß er den Restseiner Strafe im Gefängnis verbüßen muß,
F. in der Erwägung, daß das türkische Strafgesetzbuch und insbesondere dessen Artikel 312, mit dem die
Meinungsfreiheit in der Türkei eingeschränkt wird, auch zur Verurteilung des ehemaligen Premiermi-nisters Necmettin Erbakan, des ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Erdogan sowie von Journalisten,Schriftstellern und politischen Persönlichkeiten geführt hat,
G. unter Hinweis darauf, daß Premierminister Ecevit am Tag vor der Inhaftierung von Akin Birdal einer
Besucherdelegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments versichert hat, daß in absehbarerZukunft Änderungen des Strafgesetzbuches Pdash einschließlich von Artikel 312 Pdash vorgesehen sind,
1. bekundet seine tiefe Enttäuschung über die erneute Inhaftierung von Akin Birdal, nicht nur aus Sym-
pathie mit dem Betroffenen selbst, sondern auch wegen dem Mangel an anhaltendem guten Willen, den dieTürkei hiermit in ihren Beziehungen zur Europäischen Union an den Tag legt; verurteilt seine Inhaftierungund besteht darauf, daß die türkischen Behörden ihn sowie alle anderen politischen Häftlingen unverzüg-lich freilassen;
2. betrachtet diese Maßnahme als klares Zeichen dafür, daß den türkischen Regierungsstellen noch lange
nicht bewußt ist, was eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeutet;
3. unterstreicht und bekräftigt sein Engagement für die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in
Helsinki und die strikte Anwendung der Kopenhagener Kriterien betreffend die Achtung der Menschen-rechte in den Bewerberländern;
4. fordert die türkische Regierung auf, den Reform- und Demokratisierungsprozeß, der sich unmittelbar
vor der offiziellen Anerkennung der Türkei als EU-Bewerberland abzuzeichnen schien, wieder in Gang zubringen;
5. fordert die Regierung und die Parteien der Türkei auf, das laufende Verfahren der Verfassungsrevision
zu nutzen, um im Geist der Vereinbarungen von Helsinki dringende Reformen in Angriff zu nehmen, diees dem türkischen Staat erlauben, die grundlegenden demokratischen Rechte der Meinungs- und Redefrei-heit im Einklang mit seinen Verpflichtungen als Bewerberland für den Beitritt zur Union zu gewährleisten,und fordert außerdem die Durchführung von Reformen, mit deren Hilfe die türkische Gerichtsbarkeit wirk-liche Unabhängigkeit erhält;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der türkischen Regierung
und der Großen Nationalversammlung der Türkei zu übermitteln.
12. Menschenrechte: Tibet
B5-0343, 0353, 0361, 0369, 0373 und 0377/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu Tibet
Das Europäische Parlament,
Pdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Besetzung Tibets und zur Unterdrückung des
tibetanischen Volkes durch die chinesischen Regierungsstellen,
A. unter Hinweis darauf, daß die Achtung der Menschenrechte eine wichtige Priorität der EU-Politiken
und einer der konstituierenden Grundsätze der Union ist,
B. unter Hinweis darauf, daß die Regierung in Peking Mary Robinson, der Hochkommissarin der Verein-
ten Nationen für die Menschenrechte, die Einreise nach Tibet verweigert,
C. unter Hinweis darauf, daß die derzeitigen informellen Gespräche zwischen der chinesischen Regierung
und den religiösen Würdenträgern Tibets nicht zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation inTibet Pdash insbesondere was die Meinungsfreiheit betrifft Pdash geführt haben,
D. unter Hinweis auf den vom Dalai Lama an die internationale Gemeinschaft gerichteten Aufruf, für eine
friedliche Lösung des Tibet-Problems einzutreten,7.2.2001 DE C 40/423 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
E. unter Hinweis auf die vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ auf seiner Tagung vom 20. März 2000
veröffentlichten Schlußfolgerungen betreffend China,
F. unter Hinweis auf die 56. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen,
G. zutiefst besorgt darüber, daß der Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und China
nicht genügend Fortschritte vor Ort herbeigeführt hat, und unter erneutem Hinweis auf die Bedeutung,
die es den vom Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und China und vom Koope-rationsprogramm gebotenen Möglichkeiten im Hinblick auf eine gemeinsame Arbeit zur Förderungund Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in China beimißt,
H. zutiefst besorgt darüber, daß das kulturelle und geistige Erbe der Tibeter unter anderem durch eine in
großem Maßstab betriebene Umsiedlung von Chinesen nach Tibet und die anhaltenden und weitver-breiteten Beschränkungen der Grundfreiheiten, insbesondere der Versammlungs-, Meinungs-, Vereini-gungs- und Religionsfreiheit, ausgelöscht zu werden droht,
1. verurteilt die anhaltende Diskriminierung des tibetanischen Volkes durch die Volksrepublik China aus
religiösen, politischen, bildungspolitischen, sprachlichen und kulturellen Gründen;
2. fordert die chinesische Regierung auf, ohne Vorbedingungen mit dem Dalai Lama den Dialog über
die Zukunft Chinas aufzunehmen und sich dabei auf den von ihm vorgelegten, fünf Punkte umfassendenFriedensplan zu stützen: 1) Umwandlung des gesamten Gebiets Tibets in eine Zone des Friedens; 2) Auf-gabe der von China betriebenen Politik der Bevölkerungsumsiedlung; 3) Achtung der grundlegenden Men-schenrechte und demokratischen Freiheiten des tibetanischen Volkes; 4) Wiederherstellung und Schutz dernatürlichen Umwelt in Tibet; 5) Aufnahme ernsthafter Verhandlungen über den künftigen AutonomiestatusTibets;
3. fordert die Kommission und den Rat auf, öffentlich ihre Besorgnis über die Lage in Tibet und in
China zu bekunden und sie auf allen Ebenen in Treffen mit China anzusprechen; erwartet vom Rat, daßer seinen Ansatz der Untätigkeit gegenüber China aufgibt, der einer Erörterung der Menschenrechts-situation in China im Wege steht;
4. fordert den Rat mit Nachdruck auf, auf der laufenden Tagung der UN-Menschen-rechtskommission in
Genf die Initiative für die Verabschiedung einer Resolution zu ergreifen, in der Besorgnis über die ernst-haften Menschenrechtsverletzungen in China Pdash einschließlich der anhaltenden Unterdrückung Tibets Pdashbekundet wird;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung Chinas,
dem Dalai Lama und dem tibetanischen Exilparlament zu übermitteln.
13. Menschenrechte: Todesstrafe in den Vereinigten Staaten
B5-0341, 0354, 0359, 0370 und 0376/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zur Abschaffungder Todesstrafe in den Vereinig ten
Staaten
Das Europäische Parlament,
Pdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Todesstrafe,
A. befriedigt über die weltweite Tendenz zur Abschaffung der Todesstrafe,
B. befriedigt über den Appell der Gemeinschaft von Saint Egide an alle Regierungen der Welt, vor Ende
2000 ein Moratorium über die Todesstrafe zu beschließen,
C. bestürzt darüber, daß für die Hinrichtung von Juan Garza in den USA bald ein Termin festgelegt
werden könnte, wobei es sich um die erste Hinrichtung eines Häftlings unter dem Bundesgesetz derVereinigten Staaten seit 1963 handeln würde,C 40/424 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000