BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE MASSNAHMEN ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 299 ABSATZ 2 DES EG-VERTRAGES - DIE EU-REGIONEN IN ÄUSSERSTER RANDLAGE

INHALTSÜBERSICHT

Hintergrund

I. Die Bilanz

A. Die Aktionen im Rahmen der Finanzinstrumente

1. Massnahmen der Strukturfonds

Programmdurchführung

Bewertung

2 Darlehen der Europäischen Investitionsbank

B Die Aktionen im Rahmen einzelner Politiken

1. Landwirtschaft

Gemeinsame Marktorganisationen

Die Agrarbestimmungen der POSEI-Programme

- Eine besondere Versorgungsregelung

- Spezifische Beihilfen für die lokale Agrarproduktion

2. Fischerei

3. Steuern

4. Zoll

5. Staatliche Beihilfen

Staatliche Beihilfen in Wirtschaftssektoren mit Ausnahme der Landwirtschaft

Staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft

6. Förderung von KMU, Handwerk und Fremdenverkehr

7. Energie

Allgemeine Maßnahmen

Spezifische Maßnahmen

8. Verkehr

Luftverkehr

Seeverkehr

9. Forschung und Entwicklung

10 Informationsgesellschaft

11 Umwelt

12 Regionale Zusammenarbeit

C Gesamtbilanz

II. DIE ZUKUNFT

Artikel 299 Absatz 2

Eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung

A Die Basis: die traditionellen Erzeugungen

1. Landwirtschaft

2. Fischerei

B Der wirtschaftliche Aufschwung der Regionen in äusserster Randlage

1. Die Instrumente

a. Strukturfonds

b. Darlehen der Europäischen Investitionsbank

c. Staatliche Beihilfen

Staatliche Beihilfen in den Wirtschaftssektoren mit Ausnahme von Landwirtschaft, ...

Staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft

Staatliche Beihilfen im Fischereisektor

Staatliche Beihilfen im Verkehrssektor

d. Steuern

Indirekte Besteuerung

Direkte Besteuerung

e. Zoll

2. Strategische Bereiche

a. Förderung von KMU, Handwerk und Fremdenverkehr

b. Verkehr

c. Energie

d. Umwelt

e. Informationsgesellschaft

f. Forschung und Entwicklung

C Internationales Umfeld und regionale Kooperation

Schlussfolgerung

Anhänge

Hintergrund

Der Europäische Rat von Köln forderte die Kommission auf, dem Rat einen Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 EGV zugunsten der Regionen in äußerster Randlage vorzulegen.

Die Kommission erhielt im übrigen im März 1999 eine gemeinsame Mitteilung zu dieser Frage seitens der sieben Regionen in äußerster Randlage und im November-Dezember 1999 getrennte Mitteilungen seitens der drei betroffenen Mitgliedstaaten. Außerdem hat die Kommission zu diesem Thema am 23. November 1999 ein Partnerschaftstreffen unter Beteiligung von Vertretern der betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen veranstaltet.

Die Kommission hat die Mitteilungen eingehend geprüft und die auf der Sitzung eingebrachten Beiträge aufmerksam zur Kenntnis genommen. Diese Elemente waren sehr nützlich bei der Bewertung der Situation in diesen Regionen, der Auswirkungen der entsprechenden Maßnahmen der Europäischen Union und der Aussichten für die Zukunft.

Der vorliegende Bericht ist die Antwort auf das Ersuchen des Europäischen Rates.

Gebiete in äußerster Randlage

Zur Europäischen Union gehören sieben Regionen in äußerster Randlage:

- die autonome spanische Region der Kanarischen Inseln;

- die vier französischen überseeischen Departements (DOM): Guadeloupe, Martinique, Guayana und Réunion;

- die autonomen portugiesischen Regionen Azoren und Madeira.

Diese Regionen in äußerster Randlage nehmen innerhalb der Europäischen Union eine komplexe Sonderstellung ein. Sie sind gekennzeichnet durch ihre Insellage (sechs der sieben Gebiete sind Inseln, Guayana bildet eine Enklave im Amazonas-Regenwald), subtropisches Klima und in vielen Fällen Berge vulkanischen Ursprungs. Geographisch gesehen liegen sie sehr weit vom europäischen Kontinent entfernt, zumeist jedoch in der Nähe von Drittländern mit generell niedrigem Entwicklungsstand. Die Bevölkerungsdichte ist, mit einer Ausnahme, recht hoch, nämlich über 210 Einwohner pro km² auf den Kanarischen Inseln, über 320 auf Madeira und zwischen 240 und 360 in den französischen überseeischen Departements mit Ausnahme Guayanas, das sogar nur unter 2 Einwohner pro km² zählt.

Ihr wirtschaftliches und demographisches Gewicht ist im Vergleich zur Europäischen Union als Ganzes relativ gering: mit 3,7 Millionen Einwohnern stellen sie weniger als 1% der Bevölkerung der EU, der Anteil an der Gesamtfläche beträgt - ohne Guayana - weniger als 0,5 % bzw. - unter Einschluß von Guayana - mehr als 3 %. Ihr BIP erreicht im Durchschnitt 59 % des gemeinschaftlichen BIP (nahezu 75 % auf den Kanarischen Inseln, aber nur zwischen 40 und 55 % in den anderen Regionen) und die Arbeitslosenquote ist insbesondere bei Jugendlichen zumeist sehr hoch.

Die Abgelegenheit dieser Regionen und - wie im Fall der Azoren - ihre geographische Streuung - bremsen ihre Entwicklung erheblich, insbesondere da aufgrund ihrer geringen flächenmäßigen Ausdehnung große Investitionen unrentabel sind und sich keine Größenvorteile erzielen lassen. Ihre "Einfuhren" - einschließlich der Lieferungen aus dem jeweiligen Mutterland, die den Hauptteil ausmachen, beispielsweise 80 % im Fall der französischen überseeischen Gebiete - liegen um ein Vielfaches über ihren Lieferungen nach außen. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß sechs dieser Regionen (die Kanarischen Inseln ausgenommen) nach dem Pro-Kopf-BIP zu den sieben ärmsten Regionen der Europäischen Union gehören. Fünf dieser Regionen weisen die höchsten Arbeitslosenquoten auf, im Durchschnitt doppelt so hoch wie in der Union insgesamt, bzw. sogar das Dreifache ohne Madeira und die Azoren, wo die Quote um die Hälfte des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.

Die Politik der Europäischen Union gegenüber den Regionen in äußerster Randlage

Die europäische Union hat die äußerste Randlage als Fakt anerkannt und trägt der Besonderheit dieser Regionen Rechnung, damit diese sich voll in den europäischen Raum integrieren und in den Genuß der Gemeinschaftspolitiken kommen können, ohne die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und -gebieten zu vernachlässigen. Die Leitlinien für diesen Ansatz wurden in den Programmen zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme festgelegt. Dies sind das Programm POSEIDOM aus dem Jahr 1989 für die französischen überseeischen Departements, das Programm POSEICAN (1991) für die Kanarischen Inseln sowie das Programm POSEIMA (1991) für die Azoren und Madeira. Für die Kanarischen Inseln ist außerdem die Verordnung über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (Verordnung EWG Nr. 1911/91) zu nennen. Die Absicht war, über die Strukturfonds und die Anpassung verschiedener Gemeinschaftspolitiken und in Abstimmung mit den Maßnahmen der betroffenen Regionen und Staaten selbst zur Förderung von Entwicklung und Beschäftigung in diesen Regionen beizutragen. Diese Entwicklung sollte umweltverträglich und sozial ausgeglichen sein und auf einer langfristigen Strategie basieren. Die Umsetzung in die Praxis beruht auf dem Prinzip der Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den jeweiligen Regionen.

Die POSEI-Programme sind richtungsweisend für die Politik der Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage. Grundgedanke war dabei, die strukturellen und unveränderlichen Eigenheiten und besonderen Probleme dieser Regionen durch ihre extreme Randlage anzuerkennen, Eigenheiten also, die sich unterscheiden von denen anderer isolierter Regionen, die weniger abgelegen sind, aber auch von denen der anderen Ziel-1-Regionen; dieser Gedanke sollte als horizontales Konzept in allen Maßnahmen der Gemeinschaft wirken.

Aufgrund der Entwicklung, die die Europäische Union über die Jahre durchlaufen hat, erwies es sich schließlich als unumgänglich, für das Konzept der "äußersten Randlage" eine solidere Rechtsgrundlage zu schaffen. Diese Rechtsgrundlage wurde durch den Vertrag von Amsterdam geschaffen, in dem der neue Artikel 299 Absatz 2 die Bestimmungen von Artikel 227 Absatz 2 (der nur für die französischen überseeischen Departements galt) aktualisiert, verstärkt und auf sämtliche Regionen in äußerster Randlage ausdehnt. Mit dieser neuen Rechtsgrundlage dürften sich die Erfolge der POSEI-Programme leichter konsolidieren und die Zukunftsaussichten für die europäischen Integration auf eine solidere Grundlage stellen lassen.

Der vorliegende Bericht verdeutlicht dieses Konzept. Sein erster Teil (Bilanz) beschreibt die bisherigen Maßnahmen der Gemeinschaft und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung in diesen Regionen: wirksame Maßnahmen, die jedoch angesichts der weiterhin bestehenden Benachteiligung durch die Randlage fortgesetzt werden müssen. Der zweite Teil (Zukunft) legt die Maßnahmen dar, die auf der Grundlage des Artikels 299 Absatz 2 diese Bemühungen fortsetzen und verstärken sollen.

I. Die Bilanz

Die Politik gegenüber Regionen in äußerster Randlage im Rahmen der POSEI-Programme hat zwei Schwerpunkte. Zum einen war der Einsatz der Strukturfonds sehr ausgeprägt; zum anderen hat die Gemeinschaft es verstanden, durch Anpassung ihrer Politiken Lösungen für die jeweilige Problematik dieser Gebiete zu finden. Die Tabellen in ANHANG I geben eine Übersicht über die wichtigsten Maßnahmen, die in diesem Bereich angenommen wurden.

A. Die Aktionen im Rahmen der Finanzinstrumente

1. Massnahmen der Strukturfonds

Die sieben Regionen in äußerster Randlage förderfähig und erhielten dementsprechend - unter Ziel 1 - für die Zeiträume 1989-1993 und 1994-1999 im Rahmen von Programmen, die von der Europäischen Union kofinanziert wurden, Mittel aus den Strukturfonds. Wie im Programm POSEIDOM vorgesehen, berücksichtigen die Strukturmaßnahmen die zusätzlichen Probleme, die durch Abgelegenheit und Insellage bedingt sind.

Die im Rahmen von Ziel 1 gewährten Mittel für die Regionen in äußerster Randlage haben somit ein besonders hohes Niveau erreicht. Die Tabellen 1 und 2 geben Aufschluß über sämtliche Mittelzuweisungen aus den Strukturfonds, aufgeschlüsselt nach Regionen und Zeiträumen, sowie einen Vergleich zwischen der Intensität der Gemeinschaftshilfe und den Fördermitteln, die anderen Gebieten im Rahmen von Ziel 1 bzw. der Gesamtheit aller Fördergebiete zugute kamen. Es zeigt sich vor allem, daß diese Fördermittel sich innerhalb des letzten Zeitraums praktisch verdoppelt haben und heute pro Kopf der Bevölkerung auf den Kanarischen Inseln und in den französischen überseeischen Departements um etwa 20 % über den Mitteln für die Ziel-1-Regionen liegen, auf den Azoren und Madeira sogar um mehr als 100 % darüber.

Für die Regionen in äußerster Randlage boten die neuen Grundsätze, die sich aus der Reform von 1989 ergeben, die Möglichkeit, mittelfristige Entwicklungsstrategien zu erarbeiten, die ihren spezifischen Nachteilen Rechnung tragen. Durch die Aufstellung und Umsetzung von Regionalentwicklungsplänen konnten sich Partnerschaften mit den regionalen Instanzen entwickeln. Es sei darauf hingewiesen, daß die für jedes Gebiet und für jeden der beiden Programmzeiträume angenommenen Programmplanungsdokumente den auf regionaler und lokaler Ebene geäußerten Bestrebungen Rechnung tragen.

Tabelle 1 Mittelzuweisungen der Strukturfonds

(EFRE, ESF, FIAF, EAGFL - Ausrichtung)

(in Mio. Euro)

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Tabelle 2 Intensität der Gemeinschaftshilfe

(Zeitraum 1994-1999)

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Programmdurchführung

Angesichts der strukturellen Nachteile und des Entwicklungsrückstands der Regionen in äußerster Randlage hatten die von der Europäischen Union von 1989 bis 1993 und von 1994 bis 1999 kofinanzierten Programme für jede dieser Regionen prioritär das Ziel, die Mittelzuweisungen für die Infrastruktur zu erhöhen, beschäftigungswirksame produktive Sektoren auszubauen und die Humanressourcen zu fördern. Zudem hat die Kommission 1989 die spezifische Gemeinschaftsinitiative REGIS für Regionen in äußerster Randlage in Leben gerufen, die 1994 verlängert wurde. Die Mittelausstattung wurde von 200 Mio. ECU im Zeitraum 1989-1993 auf 600 Mio. ECU im Zeitraum 1994-1999 aufgestockt. Die im Programm festgesetzten Prioritäten spiegeln die regional ausgewählten Entwicklungsschwerpunkte wider.

Die Schaffung oder der Ausbau von Infrastrukturen zur Anbindung dieser Regionen an externe Verkehrsnetze sind die spektakulärsten und symbolträchtigsten Maßnahmen, die die Europäischen Union in den einzelnen Gebieten kofinanziert hat. Durch solche Maßnahmen nämlich lassen sich die Nachteile der Insellage und der Abgelegenheit mittels der Stärkung des Luft- und Seeverkehrs effektiv verringern. Außerdem wurden Maßnahmen in Bereich der fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien (Telekonferenz, Ferndiagnose, Telematik, Netzverkabelung) getroffen. Zudem wurden in allen Regionen umfangreiche Straßenbauarbeiten durchgeführt, und in einigen Fällen wurde der öffentlichen Nahverkehr ausgebaut. In mehreren Bereichen wurde die wirtschaftsnahe Infrastruktur verbessert, um dem wachsenden Bedarf nachkommen zu können. Besondere Aufmerksamkeit kam dem Umweltschutz sowie der Bewirtschaftung und Behandlung von häuslichen und industriellen Abfällen und Abwässern zu.

Ein Großteil der Gemeinschaftsfinanzierung kam daneben der Modernisierung und dem Ausbau des produktiven Sektors zugute, um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten. Diese Unterstützung umfaßte ein breites Spektrum von Maßnahmen: Zu den traditionellen direkten Investitionsbeihilfen kamen in den letzten Jahren - wenn auch noch in begrenztem Umfang - Finanzierungstechniken hinzu (Bürgschaftsregelungen, Stärkung des Eigenkapitals, Zinsverbilligungen,...), die bei der Mobilisierung von Ressourcen auf den Kapitalmärkten eine Hebelwirkung ausüben. Auch die Nebenaspekte der unternehmerischen Tätigkeit wurden durch öffentliche Beihilfen gefördert: gewerbliche Immobilien, Entwicklungspotential von Gewerbegebieten, Bereitstellung gemeinsamer Dienste, Entwicklung von Projekten für die angewandte Forschung und den Technologietransfer, Einsatz der neuen Kommunikationstechnologien.

In der Landwirtschaft wurden die traditionellen Wirtschaftszweige (Bananen sowie der Sektor Zuckerrohr-Zucker-Rum) durch spezifische Maßnahmen gestärkt und die wirtschaftliche Diversifizierung sowie die angewandte und experimentelle Forschung gefördert. Der Sektor Fischerei und Aquakultur wurde in allen Regionen in äußerster Randlage durch die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Bau und Modernisierung von Schiffen, Aquakultur, Ausbau von Fischereihäfen, Verarbeitung und Vermarktung unterstützt.

Die hohen Arbeitslosenzahlen in vielen Regionen in äußerster Randlage und der Bedarf an qualifiziertem Personal, der sich aus der Weiterentwicklung der Produktionssektoren ergibt, erfordern eine Modernisierung und eine schnelle Anpassung der Berufsbildung. In allen Regionen wurden Bildungseinrichtungen gebaut, um die Aufnahmekapazität zu steigern und den spezifischen Bedarf bestimmter Sektoren zu decken. Zudem wurden neue Ausbildungsgänge eingerichtet.

Bewertung

In den beiden Planungszeiträumen 1989-1993 und 1994-1999 konnten die von der Europäischen Union kofinanzierten Programme in allen Regionen vollständig durchgeführt werden, auch wenn mehr oder weniger umfangreiche Änderungen erforderlich wurden. Die Bewertung der einzelnen Regionen belegt, daß geeignete Begleit- und Verwaltungsstrukturen geschaffen worden waren, die die Partnerschaft mit den lokalen Stellen ermöglichten. Welche Auswirkungen hatten diese kofinanzierten Programme auf wirtschaftliche Situation und Beschäftigung in den Regionen in äußerster Randlage-

In bezug auf die Mittelzuweisungen für Infrastrukturvorhaben ist festzustellen, daß die Verkehrsanbindung aller Regionen deutlich verbessert wurde, wovon sowohl die lokale Bevölkerung als auch der Fremdenverkehr profitierten. Ausbau und Modernisierung der Hafeninfrastruktur haben ebenfalls dazu beigetragen, die Kosten zu senken, die der Inselwirtschaft bei der Frachtabfertigung entstehen. Gleiches gilt für die Verbesserung der Wasserversorgung und die Energieerzeugung. Zudem haben die Arbeiten zur Schaffung umfangreicher Infrastrukturen entscheidend zum Aufschwung oder zum Erhalt des öffentlichen Bauwesens beigetragen.

Im Bereich Humanressourcen läßt sich die Wirkung eines verbesserten Ausbildungsangebots allzu häufig nur mittel- und langfristig analysieren. Die Beschäftigungslage in den französischen überseeischen Departements und auf den Kanarischen Inseln ist nach wie vor besorgniserregend; manche Orte weisen die höchste Arbeitslosenquote der gesamten Europäischen Union auf. Die Situation der französischen Gebiete hängt darüber hinaus von den Wanderungsbewegungen vom und zum Mutterland ab.

In den produktiven Sektoren schließlich haben die bislang unternommenen Anstrengungen dazu beigetragen, die Produktivität der Unternehmen zu steigern und das Angebot an die lokalen Absatzmärkte und den Export anzupassen. Dies gilt insbesondere für die Land- und Ernährungswirtschaft, wo zum einen beträchtliche Finanzmittel für die Modernisierung der traditionellen Sektoren (Bananen, Zuckerrohr, Zucker, Rum) bereitgestellt wurden, die somit deren Bestand gewährleisteten, zum anderen aber auch die Diversifizierung gefördert wurde, was die Selbstversorgung des lokalen Marktes begünstigt. Dennoch dürfen die den Unternehmen durch öffentliche Mittel gewährten Anreize zur Weiterentwicklung oder Modernisierung von Produktionsprozessen nicht unabhängig von den spezifischen Sachzwängen gesehen werden, denen die Regionen in äußerster Randlage ausgesetzt sind. Vielmehr müssen sämtliche Elemente Berücksichtigung finden, die eine Investitionsentscheidung beeinflussen. Hierzu zählen die Anwendung von Wettbewerbsregeln, Steuern, Sozialleistungen und technische Normen. Die Interventionen der Strukturfonds sind im Rahmen aller übrigen Unionspolitiken zu betrachten.

2. Darlehen der Europäischen Investitionsbank

Im Zeitraum 1994-1998 hat die EIB - in den meisten Fällen öffentlichen Institutionen der Regionen in äußerster Randlage - Darlehen in einer Gesamthöhe von 553 Mio. Euro gewährt, davon 1998 195 Millionen.

Tabelle 3 Einzeldarlehen nach Regionen, 1998 und für den Zeitraum 1994-1998(in Mio. Euro)

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Ein großer Teil dieser Mittel wurde für Infrastrukturprojekte bewilligt: Straßenbau und -sanierung, Flughäfen usw.

Wie hoch war die Nutzungsintensität für Darlehen der EIB in den Regionen in äußerster Randlage- Tabelle 4 setzt den Betrag der Einzeldarlehen pro Kopf in Beziehung zu den von der Bank gezeichneten Beträgen für die Regionalentwicklung innerhalb der gesamten Union.

Tabelle 4 Einzeldarlehen pro Kopf der Bevölkerung(Zeitraum 1994- 1998)

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Die vorstehenden Zahlen zeigen, daß - mit Ausnahme der portugiesischen Regionen - der Darlehensanteil pro Kopf der Bevölkerung in den Regionen in äußerster Randlage deutlich unter dem Durchschnitt der Union liegt. Der Vergleich der Nutzungsintensität bei den Darlehen zwischen den Regionen in äußerster Randlage und den entsprechenden Mutterländern zeigt auch, und das in allen Fällen, eine deutlich geringere Nutzung durch diese Regionen.

Dabei ist anzumerken, daß die Darlehen der EIB nur auf Antrag gewährt werden, und daß die damit finanzierten Projekten bestimmten banktechnischen Kriterien genügen müssen. Im übrigen mag die Tatsache, daß die Infrastruktur in den Regionen in äußerster Randlage verstärkt durch die Strukturfonds finanziert werden, deren Zahlungen nicht rückzahlbar sind, ein Hindernis (Verdrängungseffekt) für eine umfassendere Nutzung rückzahlbarer Finanzierungen darstellen.

B. Die Aktionen im Rahmen einzelner Politiken

Die POSEI-Programme stützen sich auf zwei Grundsätze: die Zugehörigkeit der Regionen in äußerster Randlage zur Gemeinschaft und die Anerkennung der regionalen Realität, gekennzeichnet durch besondere Eigenheiten und Zwänge der betroffenen Regionen im Vergleich mit der Europäischen Union insgesamt.

Mehr als 700 Rechtsakte wurden verabschiedet (siehe Tabelle der wichtigsten Gemeinschaftsmaßnahmen in ANHANG I). Zudem gingen jeder Initiative der Kommission partnerschaftliche Gespräche mit den betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen voraus. Bei den entsprechenden Politikbereichen geht es natürlich in erster Linie um die in den POSEI-Programmen genannten (Landwirtschaft, Fischerei, Besteuerung, staatliche Beihilfen, Verkehr usw.) Darüber hinaus erhält aber, gemäß den Grundsätzen dieser Programme, mit der Ausweitung der Gemeinschaftstätigkeit auf neue Bereiche, die Anwendung auf die Regionen in äußerster Randlage verstärkte Aufmerksamkeit seitens der Gemeinschaft. Dies gilt beispielsweise für die Maßnahmen zugunsten der KMU und die Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zur Informationsgesellschaft. Hier ist anzumerken, daß für diese Regionen in bestimmten Fällen Ausnahmeregelungen gelten, die naturgemäß zu einer Minderung der Einnahmen im Gemeinschaftshaushalt führen können.

1. Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist eine tragende Säule, nicht nur wegen ihrer Bedeutung für das regionale BIP, sondern auch im Hinblick auf soziale Ausgewogenheit, Beschäftigungsstabilität, Raumordnung und Umwelt.

Die landwirtschaftliche Produktion in den Gebieten in äußerster Randlage profitiert über die gemeinsamen Marktorganisationen im vollen Umfang von der Gemeinsamen Agrarpolitik und innerhalb des POSEI-Rahmenprogramms, das dazu dienen soll, die gemeinsamen Politikbereiche so anzupassen, daß die Besonderheiten dieser Regionen berücksichtigt werden, von einem umfangreichen Abschnitt Landwirtschaft.

Gemeinsame Marktorganisationen

Die lokale Agrarproduktion (Rindfleisch, Milch, Getreide usw.) unterliegt, wie alle Erzeugnisse der Gemeinschaft, den gemeinsamen Marktorganisationen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Gleiches gilt für eher typische Erzeugnisse wie Bananen, Zucker, Reis, Ananas. Anzumerken ist insbesondere, daß die gemeinsame Marktorganisation für Bananen durch ein System von Ausgleichsbeihilfen zur Stützung der Einkommen der Gemeinschaftserzeuger die Interessen der gemeinschaftlichen Erzeuger besonders berücksichtigt. Diese Maßnahmen repräsentieren umfangreiche Haushaltsmittel (so lagen beispielsweise die Ausgaben der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen 1999 bei 178 Mio. Euro, der Haushaltsentwurf 2000 weist für diesen Sektor 252 Mio. Euro aus).

Die Agrarbestimmungen der POSEI-Programme

Die permanenten, wesentlichen Agrarbestimmungen der POSEI-Programme berücksichtigen die strukturellen Schwächen (geographische und klimatische Besonderheiten, Abgelegenheit, kleine Betriebsgröße usw.) und spezifischen Sachzwänge (keine Größenvorteile, Abhängigkeit, hohe Produktionskosten usw.). Die Finanzierung läuft über den EAGFL-Garantie (rund 200 Mio. Euro/Jahr), vorgesehen sind insbesondere zwei Arten von Maßnahmen [1]. Einsatz und Gewichtung dieser Maßnahmen sind je nach Region unterschiedlich und spiegeln wirtschaftliche Entwicklungsentscheidungen und lokale Gegebenheiten wider (siehe Tabelle in ANHANG II).

[1] Diese Bestimmungen sehen außerdem neben Ausnahmen von den Maßnahmen in den Bereichen Tier- und Pflanzenschutz sowie in Strukturfragen auch ein Bildzeichen vor.

Eine spezifische Versorgungsregelung

Für jedes Wirtschaftsjahr wird eine Bedarfsvorausschätzung für die wichtigsten landwirtschaftlichen Produkte aufgestellt, die für den menschlichen Verzehr oder für die lokale Verarbeitung (lokale landwirtschaftliche und/oder agro-industrielle Produktion) bestimmt sind. Für diese Mengen wird bei der Einfuhr dieser Produkte aus Drittländern kein Zoll erhoben; für Lieferungen von innerhalb der Gemeinschaft wird eine Beihilfe gewährt, die dem Gegenwert dieser Zollbefreiung entspricht.

Ziel ist es, Mehrkosten aufgrund von Rand- und Insellage auszugleichen und den Preis für den Endverbraucher durch Förderung des Wettbewerbs zwischen den Lieferquellen zu senken. Gewährte Vorteile müssen an den Endverbraucher weitergegeben werden. Es ist zu vermeiden, daß die Maßnahme traditionelle Handelsströme stört, gleichzeitig ist der Anteil der Versorgung aus dem Inneren der Gemeinschaft zu erhalten.

Produkte, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, dürfen weder reexportiert noch in die übrige Gemeinschaft wieder ausgeliefert werden. Bei Weiterverarbeitung in der betreffenden Region gilt dieses Verbot nicht für traditionelle Lieferungen und Ausfuhren, allerdings innerhalb bestimmter Grenzen.

Die Prüfung der Ergebnisse der besonderen Versorgungsregelung zeigt eine Verbesserung bei der Verwaltung dieser Regelung mit einer gewissen Stabilisierung des Bedarfs auf lokaler Ebene. Die Versorgung dieser Regionen ist gewährleistet, gleichzeitig sinken die Verbraucherpreise durch die Schaffung von Wettbewerbsbedingungen. Die Maßnahme hatte positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen.

Aufgrund der Änderungen, die sich aus der Reform der GAP und den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus den letzten GATT-Vereinbarungen (Uruguay-Runde) sowie der schrittweisen Annäherung von Weltmarkt- und Gemeinschaftspreisen ergeben, haben sich die Beihilfen je Einheit bei der Versorgung mit Produkten aus der Gemeinschaft, insbesondere durch die Abhängigkeit von den tatsächlichen Ausfuhrpreisen, für einige Produkte - vor allem Getreide - verringert.

Im Rahmen der Einschränkungen der derzeitigen Regelung achtet die Kommission darauf, die Auswirkungen der Änderungen im internationalen Umfeld in den Griff zu bekommen. Im übrigen hat sie externe Bewertungen im Rahmen von SEM 2000 veranlaßt, um so die tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Anwendung der besonderen Versorgungsregelungen zu ermitteln und die Berichte der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung dieser Systeme erarbeiten zu können.

Spezifische Beihilfen für die lokale Agrarproduktion

Die POSEI-Programme verfolgen den allgemeinen Grundsatz der uneingeschränkten Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen dieser Regionen.

Hierzu wurden die allgemeinen Maßnahmen der gemeinsamen Marktorganisationen ergänzt durch besondere Maßnahmen wie zusätzliche Beihilfen zu den Prämien für männliche Rinder oder Mutterkühe oder eine pauschale Beihilfe für den Rübenanbau.

Ebenso vorgesehen waren Anpassungen bei der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen und deren ergänzenden Maßnahmen, beispielsweise die Befreiung von der Anwendung des Besatzdichtefaktors im Bereich der Viehzucht, die Nichtanwendung der Mitverantwortungsabgabe im Milchsektor und die Nichtanwendung der Rodungsprämie im Weinbau.

Schließlich wurden Ad-hoc-Beihilfen geschaffen, so eine Beihilfe für die Erzeugung von Speisekartoffeln, Vanille, Vetiverwurzeln; Zuckerrohranbau bzw. Umstrukturierung; und für Gesamtprogramme in der Viehzucht.

Nur anhand einer Einzelprüfung der Maßnahmen läßt sich die Frage beantworten, ob das Ziel, eine bestimmte Produktion zu erhalten bzw. zu entwickeln, zu diversifizieren oder strukturell zu verbessern, die Produktqualität zu steigern und die Vermarktungsbedingungen zu verbessern, erreicht wurde; auch eine Bewertung der Auswirkungen der Beihilfen auf die Produktionskosten im Sinne einer größeren Wettbewerbsfähigkeit dieser Produkte ist nur so möglich.

Die Agrarbestimmungen der POSEI-Programme sind umfangreich, innovativ und den lokalen Gegebenheiten angemessen. Global läßt sich feststellen, daß sich mit diesen Maßnahmen bestimmte Einschränkungen bei den Produktionskosten ausgleichen ließen. Neben der Unterstützung im Rahmen der GAP haben diese Maßnahmen zu einer qualitativen wie quantitativen Verbesserung der lokalen Produktion geführt.

2. Fischerei

Die Gemeinschaft führt seit 1992 Langzeitmaßnahmen im Fischereisektor durch. Dank der Gemeinschaftsmaßnahmen auf der Grundlage der POSEI-Programme konnten verschiedene Probleme im Fischereisektor gelöst werden, die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (nationale und regionale Behörden) angesprochen worden waren und von der Kommission einer entsprechenden Analyse unterzogen wurden. Anzumerken ist, daß alle Maßnahmen die von den Regionen geäußerten Wünsche zufriedenstellend erfuellen, und eine Politik der aktiven Partnerschaft realisiert wurde. Auch die Umsetzung der Maßnahmen verlief zufriedenstellend, die erwarteten Ergebnisse wurden erzielt. Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- bessere Integration in die Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse;

- Erhebung wissenschaftlicher Daten, die wesentlich sind für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in den ausschließlichen Wirtschaftszonen, die unmittelbar an diese Regionen angrenzen;

- Erhebung von Daten zu den Strukturaspekten (Verbesserung der Betriebsbedingungen und des Transports) sowie zu den Marktaspekten (Positionierung der Produkte, Absatzförderung für lokale Arten);

- Verbesserung der Bedingungen für die Versorgung mit Produkten für den internen Verbrauch (zeitweise Aussetzung der Zollabgaben), für den Absatz des Produkte und die Preisanpassung;

- im Rahmen der Strukturpolitik des Sektors die Berücksichtigung in bestimmten Fällen der Besonderheiten regionaler Flotten bei der Ausarbeitung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms;

- Anregung von Technologietransfer im Bereich Aquakultur;

- für alle Regionen hat das Gemeinschaftssystem zur Förderung des Absatzes der verbreitetsten Arten, das 1992 eingeführt wurde, eine dauerhafte Stabilität erbracht, die den betroffenen Wirtschaftsakteuren sehr zufriedenstellende Gewinnmargen ermöglichte sowie ähnliche Bedingungen, wie ihre Partner auf dem europäischen Kontinent sie haben. Das System hat die Erhaltung der Arbeitsplätze in den Regionen deutlich begünstigt, in denen es nur wenige alternative Beschäftigungsmöglichkeiten gibt. Es hat die Forderungen der betroffenen Akteure im vollen Umfang erfuellt, sowohl hinsichtlich der förderfähigen Produktion als auch in bezug auf die Funktionsweise des Systems. Der Nutzen der Regelung für diese Akteure hat es den verschiedenen Sektoren ermöglicht, ein angemessenes Produktions- und Entwicklungsniveau zu halten. Die Bedingungen, die zu den Mehrkosten bei der Produktion geführt haben, dürften sich kaum ändern, da sie sich aus der Situation der Regionen in äußerster Randlage ergeben. Somit werden auch die Mehrkosten bestehen bleiben, was die Beibehaltung der Ausgleichsregelung voll rechtfertigt. Im übrigen zeigt sich die Bedeutung der Ausfuhrströme der durch dieses System abgedeckten Arten, verstärkt durch die Verordnung, die die Fristverlängerung ab 1998 eingeführt hat, auch deutlich in dem Betrag, der für das System bereitgestellt wurde (17,3 Mio. Euro), der derzeit mehr als die Hälfte der Ausgaben für die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse in der Gemeinschaft ausmacht.

3. Steuern

Die POSEI-Programm haben im Steuerbereich die Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt und durch verschiedene Maßnahmen der indirekten Besteuerung umgesetzt, die auf die jeweilige Region zugeschnitten sind. Gesamtziel ist es, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch einen Ausgleich für die Nachteile aus der extremen Randlage zu fördern.

Die Regionen haben generell ein eigenes System der indirekten Besteuerung, das sich aus traditionellen Besteuerungssystemen entwickelt hat. Die indirekte Besteuerung der französischen überseeischen Departements stützte sich auf den ehemaligen Artikel 227 Absatz 2 EGV, während für die Kanarischen Inseln einerseits und Madeira und die Azoren andererseits die Akte über den Beitritt Spaniens bzw. Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften die Rechtsgrundlage bildet.

Somit fallen die Kanarischen Inseln und die französischen überseeischen Departements nicht unter den Anwendungsbereich der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie. Die französischen überseeischen Departements (mit Ausnahme von Guayana) wenden jedoch ein Mehrwertsteuersystem an, das dem gemeinschaftlichen - mit einigen Anpassungen (reduzierte Steuersätze) - sehr nahe ist. Auf der anderen Seite wenden Madeira und die Azoren die Gemeinschafts-Mehrwertsteuer mit bestimmten Abweichungen (u.a. reduzierte Steuersätze) an. Im übrigen wenden diese Regionen spezifische indirekte Steuern an: den Impuesto General Indirecto Canario (IGIC), den Arbitrio insular especial sowie den Arbitrio a la producción e importación (APIM) auf den Kanarischen Inseln und die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements. Mit der Entscheidung 89/688/EWG des Rates wurde die neue Sondersteuer octroi de mer vom Gerichtshof validiert, der die Vereinbarkeit der Entscheidung mit dem Vertrag bestätigte.

Im übrigen hat die Kommission Frankreich die befristete Genehmigung erteilt, spezielle Abgabensätze für traditionell erzeugten Rum anzuwenden sowie reduzierte Sätze für die Einfuhr jährlicher Kontingente in das französische Mutterland.

Diese Systeme der Steuerbefreiung erlauben, unter Aufsicht der Kommission, die völlige oder teilweise Steuerbefreiung der lokalen Produktion. Hierzu hat der Gerichtshof anläßlich des Urteils über den octroi de mer ausgeführt, daß diese Befreiungen notwendig, proportional und genau festgelegt sein müssen.

Derartige Abweichungen vom Gemeinschaftsrecht erlauben es, Mehrkosten aufgrund der Abgelegenheit und Insellage auszugleichen. Andererseits führt die Ausnahme der Kanarischen Inseln und der französischen überseeischen Departements aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschafts-Mehrwertsteuer dazu, daß diese Regionen den Prozeß der Steuerharmonisierung in der Gemeinschaft nicht mitvollziehen und die Kosten für die Aufrechterhaltung von Steuergrenzen tragen müssen.

Im übrigen wurden Spanien und Frankreich ermächtigt, das allgemeine System über den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf den Kanarischen Inseln bzw. in den französischen überseeischen Departements nicht anzuwenden. Die Mitgliedstaaten können also die Rechtsvorschriften bezüglich dieser Steuern in den beiden Regionen anpassen und Abweichungen einführen, die sie angesichts der lokalen Gegebenheiten für notwendig halten. Für Madeira und die Azoren gelten die Richtlinien über die Verbrauchsteuern, erlauben jedoch eine Anpassung des allgemeinen Systems (reduzierte Sätze).

4. Zoll

Alle Regionen in äußerster Randlage sind integraler Bestandteil des Zollgebiets der Gemeinschaft seit dem Tag des Beitritts ihres jeweiligen Mutterlandes zur Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kanarischen Inseln, deren Integration in dieses Zollgebiet erst 1991 mit einer schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs vollzogen wurde, die zum 31. Dezember 2000 abgeschlossen sein wird.

Auf der Grundlage der POSEI-Programme wurden, neben den Ausnahmeregelungen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung für Landwirtschafts- und Fischereierzeugnisse, Ausnahmeregelungen von der allgemeinen Zollordnung für diese Regionen eingeführt. Diese Maßnahmen betrafen im wesentlichen:

- die Nichtanwendung der normalerweise geltenden wirtschaftlichen Bedingungen, wenn es sich um aktive Veredelung in den Freizonen der fraglichen Regionen handelt, um so die Entwicklung der KMU und des gesamten Produktionssektors zu begünstigen; diese Maßnahme zeigte bislang nur wenig Wirkung, da nur ein Gebiet in äußerster Randlage, nämlich Madeira, derzeit über aktive Freizonen verfügt, während auf den Kanaren zur Zeit eine Freizone eingerichtet wird;

- spezielle Tarifmaßnahmen für bestimmte kritische Industrieprodukte, die auf die Kanarischen Inseln eingeführt werden, bestehen in der befristeten Aussetzung der autonomen Abgaben des Gemeinsamen Zolltarifs; durch diese Maßnahmen konnten die schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs über eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2000 gesteuert und die Auswirkungen abgemildert werden, um so die besonderen Schwierigkeiten bestimmter Wirtschaftszweige in der fraglichen Region zu berücksichtigen;

- die befristete Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Ausrüstungsgüter bzw. zur Verarbeitung bestimmte Waren in den Freizonen der Azoren und Madeiras; diese zollrechtliche Vorzugsbehandlung, die bestimmten Bedingungen unterliegt, ermöglichte die Aufnahme der Industrietätigkeit in der einzigen in Betrieb befindlichen Freizone dieser Regionen (nämlich im Hafengebiet von Madeira) und die dauerhafte Niederlassung von Betrieben zur Verarbeitung von Drittlandswaren (außer landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder aus solchen durch Verarbeitung gewonnenen Produkten), die zollfrei eingeführt werden und für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt sind; eine erste Bilanz dieser Aktion soll in diesem Jahr gezogen werden;

- schließlich Ausnahmeregelungen von der Handelspolitik auf den Kanarischen Inseln durch Nichtanwendung der quantitativen Einschränkungen der Einfuhr bestimmter Textil- oder Bekleidungserzeugnisse, soweit diese Produkte ausschließlich für den kanarischen Markt bestimmt sind.

5. Staatliche Beihilfen

Staatliche Beihilfen in Wirtschaftssektoren mit Ausnahme der Landwirtschaft

Bei der gemeinschaftlichen Kontrolle staatlicher Beihilfen hat die Kommission stets die besondere Lage der Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt. So ist bereits im POSEIDOM-Programm von 1989 vorgesehen, daß die Kommission die Beihilfen für die betreffenden Regionen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Situation prüft.

Systeme zur Unternehmensförderung

Die von der Kommission festgelegten Kriterien zur Überprüfung der Vereinbarkeit staatlicher Regionalbeihilfen mit dem Vertrag und insbesondere mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) [2] erlaubten es den Mitgliedstaaten und Regionen, Systeme zur Unternehmensförderung zu schaffen. Diesen Systeme sind sehr unterschiedlich und umfangreich. Nach den letzten Zahlen, die der Kommission vorliegen, entfallen darauf jährliche Haushaltsaufwendungen von über 1 600 Mio. Euro.

[2] Dieser Buchstabe erlaubt Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Buchstabe c) desselben Absatzes erlaubt Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Die Kanarischen Inseln profitieren von einer spezifischen "Wirtschafts- und Steuerregelung". Diese umfaßt steuerliche Investitionshilfen, Betriebsbeihilfen - zeitlich begrenzt und degressiv - wie beispielsweise eine Verringerung der Gewinnbesteuerung für Beträge, die innerhalb der Region wieder investiert werden sollen.

Die Sonderzone Kanarische Inseln (ZEC) sieht eine zeitlich begrenzte, degressive Steuerhilfe in Form einer verringerten Gewinnbesteuerung der örtlichen Betriebe vor, mit einem Anfangssatz von 1 %, der progressiv auf den Endsatz von 5 % ansteigt.

Die wichtigste Regelung für Madeira ist die "Freizone". Die Kommission hat eine völlige Befreiung von direkten Steuern bis zum Jahr 2011 genehmigt; danach wird diese Befreiung nur noch teilweise gelten; die Befreiung wird neuen Unternehmen gewährt, die sich in der Freizone niederlassen.

Für die französischen überseeischen Departements sind verschiedene Steuerbefreiungen zu nennen, in erster Linie das "loi Pons" (Pons-Gesetz) zur Steuerbefreiung, durch das Beträge, die in den überseeischen Departements investiert werden, steuerlich abzugsfähig sind.

Sonstige Maßnahmen

Die von der Kommission festgelegten Regeln haben es den Mitgliedstaaten und Regionen erlaubt, verschiedenerlei Maßnahmen durchzuführen.

Auf den Azoren besteht ein Beihilfesystem zur Förderung regionaler Produkte (wobei insbesondere die zusätzlichen Transportkosten für den Export von Produkten abgedeckt werden).

In den französischen überseeischen Gebieten ist der jüngst von der Kommission genehmigte Garantiefonds zu nennen, mit dem die höheren Kreditkosten in diesen Regionen ausgeglichen werden sollen. Weitere Maßnahmen verschiedener Art wurden realisiert: Beteiligungsfonds, Darlehen mit niedrigem Zinssatz usw.

Die Kriterien zur Überprüfung der Vereinbarkeit staatlicher Regionalbeihilfen mit dem gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 EGV waren erst in jüngster Zeit Gegenstand einer Änderung durch die Kommission. Einige Regelungen mußten dementsprechend zum 1. Januar 2000 erneut geprüft werden. Die neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen (1998) sehen jedoch vor, daß die Gebiete in äußerster Randlage weiterhin eine besondere Vorzugsbehandlung in der Union erhalten.

Alle sieben Regionen in äußerster Randlage können derzeit Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV in Anspruch nehmen und werden auch im Zeitraum 2000-2006 davon profitieren, da in allen Fällen das Pro-Kopf-BIP unter 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt.

Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) sichert ihnen:

- die höchsten Intensitätshöchstgrenzen für Beihilfen in der gesamten Union;

- die Möglichkeit, ausnahmsweise auch Betriebsbeihilfen zu gewähren, wobei die Beihilfen zeitlich begrenzt und degressiv sein müssen.

Im übrigen kommen die Regionen in äußerster Randlage in den Genuß eines spezifischen Ansatzes im Rahmen der neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen zugunsten der Regionen, d.h.:

- Intensitätshöchstgrenzen für die diesen Regionen zugestandenen Ausnahmeregelungen, auf der Grundlage ihrer Zugehörigkeit zur Kategorie der Regionen in äußerster Randlage: im Falle der Regionen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) sind dies 65 % Nettosubventionsäquivalent statt der üblichen Hoechstgrenze von 50 % für Regionen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a);

- die Möglichkeit von Betriebsbeihilfen, ohne zeitliche Begrenzung und nicht degressiv, zum teilweisen Ausgleich von Transportmehrkosten, unabhängig davon, ob die Region unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) oder Buchstabe c) EGV fällt.

Staatliche beihilfen in der Landwirtschaft

Gemäß Artikel 36 EGV finden die Bestimmungen der Artikel 87 bis 89 auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als der Rat dies bestimmt. Nahezu alle einschlägigen Rechtsakte des Rates enthalten entsprechende Bestimmungen.

In den letzten zehn Jahren hat die Überprüfung der staatlichen Beihilfen in der Landwirtschaft keine besonderen Probleme aufgezeigt. Zum einen sind alle fraglichen Regionen den benachteiligten landwirtschaftlichen Regionen völlig gleichgestellt, so daß für die meisten landwirtschaftlichen Investitionen die höchsten Beihilfen gewährt werden können, und zwar sowohl für den einzelnen Betrieb (Hoechstsatz zwischen 35 und 75 %) als auch für die Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen (Hoechstsatz zwischen 55 und 75 %). Zum anderen ist bei staatlichen Beihilfen, die keine Investitionen betreffen (Forschung und Entwicklung, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, technische Unterstützung, Naturkatastrophen usw.) , die Politik der Kommission ausreichend flexibel, um auch ein höheres Beihilfeniveau (in bestimmten Fällen sogar bis 100 %) genehmigen zu können.

Zwar lehnt die Kommission Betriebsbeihilfen in der Landwirtschaft grundsätzlich ab, hat aber beschlossen, hinsichtlich dreier Beihilfen für die Regionen in äußerster Randlage keine Einwände zu erheben: für die französischen überseeischen Departements und die Azoren handelt es sich um eine Transportbeihilfe, die einen Teil der höheren Kosten des Seetransports für lokale Erzeugnisse abdecken soll; für die Kanaren betrifft die Notifizierung ein spezielles Wirtschafts- und Steuersystem, das unter anderem auch für die Landwirtschaft gilt und verschiedene Arten von Betriebsbeihilfen umfaßt. Die Kommission war der Ansicht, daß es sich um gerechtfertigte Beihilfen handelte, die die deutlich negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Insel- und Randlage der fraglichen Regionen ausgleichen sollten, ohne daß sie sich auf den Binnenmarkt auswirken.

6. Förderung von KMU, Handwerk und Fremdenverkehr

In diesem für die Beschäftigung und damit für die soziale Entwicklung entscheidenden Bereich wurden die meisten Aktionen im Rahmen der Strukturfonds durchgeführt (siehe oben, insbesondere für den produktiven Sektor und für Humanressourcen). Die im Rahmen der drei Mehrjahresprogramme für KMU (1990-1993, 1993-1996, 1997-2000) für diese und Handwerksbetriebe bereitgestellten Instrumente, die auch für die Regionen in äußerster Randlage anwendbar waren, wurden nur wenig in Anspruch genommen.

Zu den in Anspruch genommenen Instrumenten zählen die Euro-Info-Zentren, die sich in diesen Regionen besonders um Sensibilisierung und Ausbildung in den Unternehmen zu den Themen neue Technologien, Umstellung auf den Euro und Zugang zu Finanzierungen durch die Strukturfonds bemühten. Das Programm INTERPRISE förderte in den Regionen in äußerster Randlage die Kooperation zwischen KMU verschiedener Länder und unterstützte neben Pilotaktionen in den Bereichen Fremdenverkehr und Handwerk auch Seminare und Konferenzen. Der Fremdenverkehr spielt in allen Regionen in äußerster Randlage eine - zunehmend - wichtige Rolle. Positiv wirken sich hier effizientere Verkehrsmöglichkeiten aus, andererseits stellen sich auch einige Probleme, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz.

Auch zwischen den Mehrjahresprogrammen sind deutliche Unterschiede in der Nutzung festzustellen. Im übrigen ist es für KMU nach wie vor schwierig, Bankkredite zu erhalten.

Die Darlehen der EIB für Unternehmen (bei denen es sich in diesen Regionen normalerweise um KMU handelt) werden in Form von Globaldarlehen gewährt, die mit zwischengeschalteten Finanzinstitutionen in diesen Regionen vereinbart werden. Diese Darlehen wurden nur wenig genutzt: 105,4 Mio. Euro für den Zeitraum 1994-1998, davon 57,8 Millionen im Jahr 1998. Hierbei ist zu beachten, daß für diese Darlehen die Mitarbeit von Banken vor Ort erforderlich ist, die bereit sein müssen, das Risiko der Operation zu tragen.

Tabelle 5 Aufschlüsselung der Globaldarlehen nach Regionen (in Mio. Euro)

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7. Energie

Im Energiebereich ist die Situation der extrem abgelegenen Regionen gekennzeichnet durch eine große Abhängigkeit von der Erdölversorgung, die Entfernung zu den großen Energieversorgungsnetzen und hohe Stromerzeugungskosten, da die zu versorgenden Elektrizitätsnetze von mittlerem und häufig sehr kleinem Umfang sind.

Im Falle der Azoren und Madeiras kommen zu diesen Problemen noch die aufgrund der Entfernung zu den Raffinieriezentren entstehenden Mehrkosten für die Erdölversorgung hinzu.

Abgesehen von diesen Schwierigkeiten verfügen die Regionen in äußerster Randlage jedoch über ein beachtliches Potential für die Nutzung erneuerbarer Energieträger wie Biomasse, Wind-, Wasser- und Sonnenenergie sowie geothermische Energie. In diesen Regionen gibt es außerdem noch zahlreiche ungenutzte Möglichkeiten der Energieeinsparung. Erneuerbare Energieträger und Energieeinsparung stellen reelle Lösungsmöglichkeiten für die extrem abgelegenen Regionen dar, wo die Produktionskosten für konventionelle Energie mit am höchsten sind.

Allgemeine Maßnahmen

Im Rahmen der Energiepolitik hat die Europäische Gemeinschaft in diesen Regionen vor allem die Aufstellung regionaler Energieplanungsprogramme und/oder die Errichtung von regionalen Energieagenturen (auf den Azoren und Madeira, den Kanarischen Inseln, Guadeloupe und in Französisch-Guayana) gefördert. Die Unterstützung erfolgte im Rahmen des Programms SAVE.

Im Rahmen der FTE-Politik (Forschung und technologische Entwicklung) wurden über das Programm THERMIE konkrete technische und wirtschaftliche Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet innovativer Energietechnologien unterstützt.

Im Bereich der Regionalpolitik gewährt der EFRE diesen Regionen seit über einem Jahrzehnt im Rahmen seiner aufeinanderfolgenden Programme eine fortgesetzte Unterstützung für Studien und spezifische Projekte, um die Energieversorgung und die Stromerzeugung zu verbessern und das endogene Potential in bezug auf Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger besser zu nutzen.

Spezifische Maßnahmen

Eine eigens auf die extreme Randlage ausgerichtete Gemeinschaftsintervention wurde bei der Genehmigung des Programms POSEIMA zugunsten der Azoren und Madeiras beschlossen: die Programmaßnahme "Energie". Mit dieser Maßnahme sollten die Mehrkosten ausgeglichen werden, die diesen beiden Regionen bei der Versorgung mit Erdölprodukten entstehen.

Bei der Berechnung der im Rahmen dieser Maßnahme vorgesehenen Sonderbeihilfe wurden die Kosten für den Transport der Erdölprodukte zwischen dem portugiesischen Festland und den Haupttanklagern auf den Azoren und Madeira für die Jahre 1991, 1992 und 1993 zugrunde gelegt. Die Beihilfe wurde unter der Bedingung gewährt, daß mindestens 50% davon in Programme und Projekte für Energieeinsparungen und für lokale erneuerbare Energieträger investiert werden.

Die im gesamten Zeitraum für diese Sonderbeihilfe bereitgestellten Mittel beliefen sich auf 25 Mio. ECU. Dieser Betrag war aufgeteilt zwischen den Azoren (15 Mio. ECU) und Madeira (10 Mio. ECU) und wurde in jährlichen Tranchen zu Lasten der Haushaltslinien THERMIE (1992), POSEIMA-Energie (1993) und EFRE-Übergangsbestimmungen (1994) ausgezahlt.

Die Bewertung von POSEIMA-Energie ergibt, daß die Fördermittel zielgerecht eingesetzt wurden. So hat diese Maßnahme dazu beigetragen, den steigenden Energieverbrauch zu bremsen, und die Finanzierung einer Reihe von Aktionen und Projekten im Bereich der erneuerbaren Energieträger ermöglicht. Jedoch konnte die Maßnahme nach 1994 bis zum heutigen Zeitpunkt nicht fortgesetzt werden, da für sie (infolge der Streichung der Haushaltslinien POSEIMA) keine getrennte Finanzierung vorgesehen ist und sie die Förderkriterien der Strukturfonds nicht erfuellt (die Maßnahme gilt als Betriebsbeihilfe und ist somit nicht förderfähig).

Im Zeitraum 1994-1999 hat sich die Gemeinschaft im Rahmen der Strukturfondsprograme (GFK II und Gemeinschaftsinitiative REGIS II) weiter an der Finanzierung von Investitionsvorhaben in den Bereichen Energieeinsparung und erneuerbare Energieträger auf den Azoren und Madeira beteiligt.

8. Verkehr

Für die Regionen in äußerster Randlage ist der Verkehrssektor aufgrund ihrer geographischen Lage von strategischer Bedeutung. Die Erhaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verbindungen mit dem europäischen Kontinent hängt sehr stark von den Luft- und Seeverkehrsdiensten ab. Da es sich bei einigen dieser Regionen um Inselgruppen handelt, ist ihre Abhängigkeit von diesen Dienstleistungen noch größer. Die Transportmehrkosten, die auf die Entfernung dieser Regionen und die Notwendigkeit ihrer regelmäßigen Bedienung zurückzuführen sind, stellen ebenfalls einen erheblichen Nachteil für ihre wirtschaftliche Entwicklung dar. Schließlich ist der Luftverkehr ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung des Fremdenverkehrs.

Luftverkehr

Die Regionen in äußerster Randlage haben von den Maßnahmen zur Liberalisierung des Luftverkehrs in der Gemeinschaft in erheblichem Maße profitiert. So hat der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates aufgestellte Grundsatz der freien Preisbildung für die auf Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs tätigen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu einer deutlichen Verringerung der Preise geführt, die auf den Verbindungen zwischen diesen Regionen und dem europäischen Kontinent zu zahlen sind. Die Flugverbindungen zwischen Frankreich und den Antillen zählen somit z.Z. zu den billigsten interkontinentalen Verbindungen der Welt. Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates eingeführte Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs wiederum fördert den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen und die Entstehung neuer Verkehrsdienste insbesondere zwischen den Kanarischen Inseln und Spanien. Die Flughäfen der Azoren waren vorübergehend von der Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs im Verkehrssektor ausgenommen. Diese Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 ist am 30. Juni 1998 abgelaufen.

Gemäß den Vorschriften über die Beförderungstarife und den Marktzugang kann ein Mitgliedstaat darüber hinaus "im Linienflugverkehr zu einem Flughafen, der ein Randgebiet bedient" gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen. Derartige Verpflichtungen bestehen für die Flugverbindungen zwischen Frankreich und den französischen überseeischen Departements sowie zwischen Portugal und Madeira und den Azoren und für die Strecken innerhalb des Departements Französisch-Guayana, der Azoren bzw. Madeiras.

Seeverkehr

In den Vorschriften über die Seeverkehrsdienstleistungen wird den Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage ebenfalls Rechnung getragen. So kann gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 ein Mitgliedstaat mit Schiffahrtsgesellschaften, die sich an Liniendiensten von, zwischen und nach den betreffenden Regionen beteiligen, als Voraussetzung für das Recht zur Erbringung von Kabotageleistungen Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen schließen oder ihnen entsprechende Verpflichtungen auferlegen. Bestehende Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen können bis zum jeweiligen Ablaufdatum gültig bleiben. Gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr gelten Ausgleichszahlungen an Transportunternehmen, denen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auferlegt sind, in der Regel nicht als Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV und sind von der Notifizierungspflicht ausgenommen.

Um Störungen zu vermeiden, die durch die Anwendung der Regelung über die Liberalisierung der Seeverkehrsdienstleistungen innerhalb der Mitgliedstaaten ab dem 1.1.1993 hätten auftreten können, wurde gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 die Kabotage mit den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira und den französischen überseeischen Departements im Wege einer Sonderregelung von der Anwendung dieser Verordnung bis zum 1. Januar 1999 ausgenommen.

9. FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

Im Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung sind für die Regionen in äußerster Randlage keine spezifischen Maßnahmen vorgesehen. Sie werden wie die übrigen Regionen behandelt, die unter Ziel 1 der Strukturfonds fallen, d.h. das Konzept der äußersten Randlage fällt bisher unter die allgemeine Logik einer Koordinierung der FTE- und Innovationspolitik und der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

Insgesamt haben die Regionen in äußerster Randlage im Zeitraum von 1988 bis 1999 an 204 Maßnahmen im Rahmen der verschiedenen spezifischen Programme des FTE-Rahmenprogramms teilgenommen. Die höchste Teilnahmerate verzeichnen die Kanarischen Inseln, gefolgt von den Azoren und Madeira. Daß die französischen überseeischen Departements die schlechtesten Ergebnisse erzielen, hängt mit den relativ geringen FTE-Investitionen in diesen Regionen zusammen.

Die Strukturfonds haben seit 1989 zahlreiche wissenschaftliche und technische Infrastruktureinrichtungen sowie eine Vielzahl von FTE- und Innovationsmaßnahmen finanziert. Von den geförderten Regionen in äußerster Randlage haben die Kanarischen Inseln im Zeitraum - 1999-1999 einen Betrag in Höhe von 15,6 Mio. ECU zur Finanzierung von zwei Technologietransfer-Zentren und des Technologie-Instituts der Kanarischen Inseln sowie einen Betrag in Höhe von 33,12 Mio. ECU für das Astrophysik-Zentrum erhalten. In den französischen überseeischen Departements wurden Fördermittel insbesondere in den Bereichen angewandte Forschung, Infrastruktureinrichtungen für die Genforschung und direkte Unternehmensförderung gewährt (9,5 Mio. ECU). Französisch-Guayana wurden Mittel für die Errichtung eines Tropenwald-Forschungszentrums zugewiesen (5,4 Mio. ECU), während die Insel Martinique Fördermittel für die angewandte Forschung auf dem Gebiet der Bananenproduktion erhielt (5,4 Mio. ECU). Auf Madeira wurden Mittel für technologische Infrastruktureinrichtungen und Innovationsprojekte bereitgestellt.

Anzumerken ist auch, daß in das Fünfte Rahmenprogramm (Beschluß Nr. 182/1999/EG vom 22.12.1998) eigens ein Erwägungsgrund zum Thema der EU-Regionen in äußerster Randlage aufgenommen wurde: "Es ist notwendig, die Teilnahme von Regionen in äußerster Randlage an den FTE-Tätigkeiten der Gemeinschaft durch geeignete Mechanismen, die ihrer besonderen Situation angepaßt sind, zu fördern und zu erleichtern."

10. Informationsgesellschaft

Die Europäische Union hat die Regionen und die öffentlichen und privaten Akteure in ihren Bemühungen unterstützt, die Telekommunikationsinfrastruktur zu modernisieren, die für die Verwirklichung der Informationsgesellschaft erforderlichen Dienste zu entwickeln und diese auf optimale Weis in den regionalen Kontext einzufügen, was sich zuweilen als sehr schwierig erweist, für die Entwicklung der lokalen Wirtschaft jedoch unabdingbar ist.

Auch wenn weiterhin sehr große Unterschiede gegenüber den Regionen des europäischen Kontinents bestehen, hat sich die Infrastrukturausstattung der Regionen in äußerster Randlage im Telekommunikationsbereich erheblich verbessert, was sowohl die Qualität als auch die Zahl der Anschlüsse betrifft. Dies gilt für die regionalen und nationalen Verbindungen wie für die internationalen Verbindungen. Die Telematikdienste wurden ebenfalls ausgebaut, um eine bessere Information der Benutzer von öffentlichen und privaten Diensten zu ermöglichen. Schließlich führen die allgemeine Senkung der Gebühren infolge der Öffnung der Märkte und die Ausweitung des Internet-Netzes dazu, daß sich die Art und Weise der Nutzung der Infrastruktur und der Dienste z.Z. entscheidend verändert.

Die Strukturfonds haben entscheidend zu diesen Verbesserungen beigetragen, die sich zuweilen auf einige wenige Punkte konzentrierten und noch längst nicht alle Probleme lösen konnten, wenngleich die Fortschritte im Technologiebereich auf positive Entwicklungen in den kommenden Jahren hoffen lassen, sofern die noch erforderlichen Investitionen getätigt werden.

Die Regionen in äußerster Randlage, die sich an einem Kooperationsnetz beteiligen, konnten bereits den Austausch von Erfahrungen und Know-How praktizieren. Dies gilt etwa für Guadeloupe, das Mitglied des Regionalnetzes MARIS zur Demonstration und Förderung der Nutzung neuer Informationstechnologien und Telematikanwendungen im Schiffahrtssektor (Fischerei, Hafenlogistik, Herstellung und Wartung von Schiffen, Navigation und Verkehrsleitung) ist.

Andere Regionen in äußerster Randlage beteiligten sich an europäischen Programmen zur Informationsgesellschaft innerhalb des Forschungsrahmenprogramms. Sie beteiligten sich an vier Projekten für Telematikanwendungen in Verwaltung, Forschung und Medizin, sowie an ESPRIT-Projekten (European Strategic Programme for Research and Development in Information Technologies). Bei diesen Projekten ging es im wesentlichen um: allgemeine und berufliche Bildung, Forschung, Innovation, Modernisierung von Produktionstechniken, Umwelt.

Aber trotz der Verbesserung der Infrastruktur werden die Möglichkeiten der Informations- und Telekommunikationstechnologien nicht immer systematisch und auf optimale Weise genutzt. Ursache hierfür sind Fehleinschätzungen oder mangelnde Erkenntnis der wirtschaftlichen Möglichkeiten, die fehlende Anpassung der angebotenen Dienste, die mangelnde Ausbildung der potentiellen Benutzer sowie die Tatsache, daß die Qualifikationen der Benutzer nicht immer auf den Bedarf dieser Gebiete abgestimmt sind.

11. Umwelt

In den Programmen zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI-Programme) werden Umweltfragen nicht eigens erwähnt. Konkrete Maßnahmen in diesem Bereich wurden über die Strukturfonds oder sonstige Finanzinstrumente finanziert.

Drei Faktoren haben jedoch dazu geführt, daß das finanziellen Instrumentarium für den Umweltschutz zu verstärken:

- die besonderen Probleme aufgrund der Anfälligkeit der Ökosysteme in den Regionen in äußerster Randlage und die geologischen und klimatischen Verhältnisse, die das Risiko von Naturkatastrophen noch verstärken;

- die notwendige Anpassung an die gemeinschaftlichen Umweltnormen und die dadurch entstehenden Mehrkosten;

- die positiven Wechselwirkungen zwischen Umwelt und diversen Aspekten der sozioökonomischen Entwicklung.

So wurde auf Initiative des Europäischen Parlaments die Haushaltslinie B2-245 ("Umwelt") geschaffen, um Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen zu finanzieren, und zwar im Rahmen der Programme POSEIDOM, POSEICAN und POSEIMA. Aus dieser Haushaltslinie wurden vier Programme finanziert (Gesamtbetrag 10 000 EUR).

12. Regionale Zusammenarbeit

In Titel IV des POSEIDOM-Programms wird die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den überseeischen Departements und den Nachbarstaaten und -territorien hervorgehoben. Diese regionale Zusammenarbeit sollte trotz der traditionellerweise bestehenden Kluft (wirtschaftlicher Wettbewerb, fehlender Handel usw.) eine bessere Eingliederung der überseeischen Departements in den umliegenden Raum ermöglichen und in einen Dialog und die Verwirklichung gemeinsamer Vorhaben einmünden, die den komplementären Potentialen und den Entwicklungserfordernissen der verschiedenen Partner statusunabhängig Rechnung tragen.

Diese Zusammenarbeit hat sich seit 1989 auf die Beziehungen zwischen den überseeischen Departements, den überseeischen Ländern und Gebieten und den AKP-Ländern konzentriert. Hierzu ergänzen und bestätigen die Bestimmungen des Titels IV von POSEIDOM diejenigen des Titels XII des Abkommens Lomé IV (vor dem 29. Februar 2000) und des Partnerschaftsabkommens AKP-EG (nach diesem Datum) sowie des Titels XII der Assoziationsentscheidung betreffend die überseeischen Länder und Gebiete.

Wie schon im Abkommen "Lomé IV" ist auch im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen vorgesehen, daß die für diesen Zweck bestimmten Mittel zu den den AKP-Staaten im Rahmen des Abkommens gewährten Mitteln hinzukommen. Besonders berücksichtigt werden dabei eine beschleunigte wirtschaftliche Diversifizierung mit dem Ziel einer größeren Komplementarität der Produktionen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen den AKP-Staaten sowie zwischen diesen, den überseeischen Ländern und Gebieten und den französischen überseeischen Departements.

Aufgrund der geographischen Lage der Kanarischen Inseln, der Azoren und Madeiras enthalten die Programme POSEICAN und POSEIMA keine Bestimmungen über die regionale Zusammenarbeit.

Von den drei Teilbereichen des Titels "regionale Zusammenarbeit" des POSEIDOM-Programms wird vor allem der Teil durchgeführt, der die Konsultationen zwischen den französischen überseeischen Departements einerseits und den AKP-Staaten, den überseeischen Ländern und Gebieten sowie der Kommission andererseits betrifft. Dagegen wurde der zweite Teil, der die regionalen Handelsabkommen betrifft, bisher so gut wie nicht umgesetzt. Was den dritten Teil anbelangt, so wurden gemeinsame Regionalvorhaben bzw. -programme im Departement Réunion verwirklicht (Kommission für den Indischen Ozean - COI), während sie in den französischen Departements von Amerika trotz einiger Versuche bisher noch nicht zustande gekommen sind.

Diese Bilanz der Aktionen zugunsten der französischen überseeischen Departements und die in den Regionen der Karibik und des Indischen Ozeans erzielten Ergebnisse führen zu dem Schluß, daß der mäßige Erfolg der regionalen Zusammenarbeit zum Teil dem fehlenden politischen Willen zuzuschreiben ist. Zwar bekräftigen die jeweiligen zuständigen Behörden regelmäßig ihr Vertrauen in die regionale Zusammenarbeit, doch begegnen sie unterdessen einander weiterhin kritisch oder beschließen Schutzmaßnahmen. Selbstverständlich gibt es strukturelle Ursachen für diese Vorbehalte, da die regionalen Wirtschaften eher gegeneinander konkurrieren als sich ergänzen. Diese Konkurrenz betrifft sowohl den Handel als auch die verfügbaren Gemeinschaftsmittel.

C. Gesamtbilanz

Es stellen sich zwei Fragen, die miteinander verknüpft sind:

- Sind die Gemeinschaftsinstrumente - die Strukturfonds und die differenzierte Anwendung der Gemeinschaftspolitiken - zufriedenstellend eingesetzt worden-

- Welche wirtschaftliche und soziale Entwicklung hat in den Regionen in äußerster Randlage, zu deren Beschleunigung diese Instrumente konzipiert wurden, seit Einführung der POSEI-Programme stattgefunden-

Die vorstehende Analyse beantwortet weitgehend die erste Frage. Die Maßnahmen der Europäischen Union waren trotz der zahlreichen Schwierigkeiten vor Ort insgesamt wirkungsvoll. Die Partnerschaft hat im ganzen gut funktioniert.

Im Laufe der beiden Programmplanungszeiträume 1989-1993 und 1994-1999 haben die sieben Regionen in äußerster Randlage mit insgesamt 3,5 Mio. Einwohnern alles in allem Finanzhilfen aus den Strukturfonds in Höhe von 7,2 Milliarden Euro für die regionale wirtschaftliche Entwicklung erhalten (das sind 2,5 % der für alle Regionen bereitgestellten Mittel). Angesichts ihrer spezifischen Probleme haben diese Regionen eine Gemeinschaftshilfe von mehr als einem Drittel der durchschnittlichen Förderung für Ziel-1-Regionen bekommen (siehe Tabelle 2, Intensität der Gemeinschaftshilfe 1994-1999).

Die differenzierte Anwendung der Gemeinschaftspolitik hat ebenfalls zu konkreten Ergebnissen geführt, ohne dabei die Kohärenz und die Einheit des Gemeinschaftsrechts und des Binnenmarkts zu gefährden. Zwar wurden bestimmte, in den POSEI-Programmen genannte Ziele nicht ganz erreicht (beispielsweise bei der regionalen Zusammenarbeit, doch dafür ist nicht in erster Linie die Gemeinschaft verantwortlich), oder sie wurden nicht angestrebt (beispielsweise der Ausgleich für die Energiemehrkosten auf den Azoren und Madeira). Dies beeinträchtigt jedoch das im ganzen sehr positive Bild nicht.

In diesem kurzen Überblick ist zu berücksichtigen, daß die europäischen und internationalen Gegebenheiten in den 90er Jahren großen Veränderungen unterworfen waren. Auf der einen Seite standen die Vollendung des Binnenmarkts und strengere Steuervorschriften, die Reformen der GAP und der Strukturfonds sowie die neuen Bestimmungen, die in der Agenda 2000, insbesondere für die finanzielle Vorausschau, festgelegt wurden. Auf der anderen Seite stand die Stärkung der Rolle des GATT und der Welthandelsorganisation, die Unterzeichnung internationaler Abkommen (Lomé, Mexiko, Assoziationsabkommen mit ÜLG, Südafrika). Dies alles hat sich natürlich auf die Regionen in äußerster Randlage ausgewirkt.

Was die zweite Frage betrifft, so wird sie teilweise im sechsten periodischen Bericht über die sozioökonomische Lage und die Entwicklung der Regionen beantwortet, den die Kommission im März 1999 veröffentlicht hat. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Gesamtsituation der Regionen anhand von Daten über das BIP.

Ein Vergleich der Daten über den Zeitraum 1986-1988 mit dem Jahr 1996 zeigt dabei, daß das BIP in allen sieben Regionen in äußerster Randlage deutlich angestiegen ist, und zwar stärker als im europäischen Durchschnitt (um mehr als 2,7 % pro Jahr, während der durchschnittliche Anstieg 2,1 % beträgt). Angesichts des hohen Bevölkerungsdrucks in mehreren dieser Regionen ist es nützlich, Vergleiche anhand des Pro-Kopf-BIP anzustellen. In diesen Regionen war im ganzen in den letzten zehn Jahren ein signifikanter Anstieg des Pro-Kopf-BIP im Vergleich zum durchschnittlichen Anstieg in den anderen Regionen der Europäischen Union zu verzeichnen, wie Tabelle 6 zu entnehmen ist: den höchsten Anstieg verzeichnen Madeira, die Azoren und Guyana, den niedrigsten dagegen die Kanarischen Inseln, deren BIP allerdings bereits an der Spitze der sieben Regionen stand.

Tabelle 6 Pro-Kopf-BIP - Vergleich 1986-1996

EU-Durchschnitt = 100 (Quelle : Eurostat)

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Der Anstieg des Pro-Kopf-BIP in den einzelnen Regionen in äußerster Randlage macht deutlich, daß die lokale Wirtschaft der einzelnen Regionen sich dem Durchschnitt der EU-Regionen angleicht. Zudem schlagen sich im relativen Anstieg im Verhältnis zu den anderen europäischen Regionen die Auswirkungen der Politik zur Entwicklung dieser Regionen nieder, wobei die Höhe der bereitgestellten öffentlichen Mittel je Einwohner zum großen Teil auf der Kofinanzierung durch die Strukturfonds beruht.

So vielversprechend dieser relative Anstieg auch erscheinen mag, kann er doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese Regionen vor spezifischen Problemen stehen, daß die Produktionssektoren von der Entwicklung unsicherer Absatzmärkte abhängen und daß das soziale Netz instabil ist. Der Lebensstandard pro Einwohner beträgt weiterhin in diesen Regionen nur die Hälfte des EU-Durchschnitts. Außerdem zählen diese Regionen (mit Ausnahme der Kanarischen Inseln) noch zu den zehn ärmsten Regionen der Europäischen Union, was die Fortsetzung der finanziellen Bemühungen der öffentlichen Hand auf einzelstaatlicher wie auf europäischer Ebene rechtfertigt.

Schwieriger ist es, einzuschätzen, wie sich die Gemeinschaftsprogramme insgesamt auf die Beschäftigungssituation ausgewirkt haben. In allen Regionen lastet die Entwicklung der Migrantenströme auf dem Arbeitsmarkt, während sich in den vier französischen Regionen die hohe Arbeitslosenquote durch den Bevölkerungsdruck erklärt. Dennoch ist festzustellen, daß die Arbeitslosenquote von 1987 bis 1997 in den fünf Regionen, in denen sie am höchsten war, gesunken ist. Hingegen ist sie in den anderen beiden Regionen gestiegen, die eine vergleichsweise geringe Arbeitslosenquote zu verzeichnen hatten und haben.

Tabelle 7 Arbeitslosenquote in % der erwerbstätigen Bevölkerung (Quelle : Eurostat)

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Schließlich ist all diesen Angaben zu entnehmen, daß die meisten Regionen in äußerster Randlage der EU ein bedeutendes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatten, das allerdings durch das Bevölkerungswachstum in einigen dieser Regionen verdeckt wurde: so ist die Bevölkerung in Guyana zwischen 1990 und 1999 um 37 % gewachsen, in Réunion um 18 %, in Guadeloupe um 9 % und in Martinique um 6 %, während sie im französischen Mutterland nur um 3,18 % zugenommen hat.

Welche Rolle haben die Strukturfonds und die Gemeinschaftspolitik bei der Gesamtleistung dieser Regionen gespielt- Es ist deutlich zu erkennen, daß sie bedeutende bzw. entscheidende Auswirkungen auf mehrere Bereiche hatten. Dazu gehören die Verkehrsinfrastruktur, die eines der größten Probleme der Regionen in äußerster Randlage bildet, sowie die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei, zwei ihrer wesentlichen Produktionssektoren, die zu ihrer weiteren wirtschaftlichen und sozialen Angleichung an die übrigen Regionen der EU beigetragen haben.

Eine präzise Antwort auf die oben gestellte Frage zu geben, ist jedoch nicht leicht, denn die gemeinschaftlichen Maßnahmen ergänzen die einzelstaatlichen und regionalen Anstrengungen. Wenn sie auch insgesamt sehr gute Ergebnisse gezeitigt haben, so ist doch noch zu prüfen, ob Änderungen bzw. andere Durchführungsmodalitäten erforderlich sind. All diese Maßnahmen sind in der Tat noch leistungsfähiger und gezielter zu gestalten und an die neuen Gegebenheiten in Europa und der Welt anzupassen. Insgesamt ist die derzeitige Politik fortzusetzen und zu vervollkommnen.

Ein wesentlicher Aspekt, der weiterhin besonderer Aufmerksamkeit bedarf, ist die Massenarbeitslosigkeit, die zwar mit allgemeineren Faktoren im Zusammenhang steht - mit der technologischen Entwicklung, der Globalisierung, dem Bevölkerungswachstum in den ÜD -, aber in den betreffenden Regionen, mit Ausnahme Madeiras und der Azoren, besonders starken Niederschlag findet. Die Arbeitslosenquoten sind hier zwar leicht im Rückgang begriffen (vgl. Tabelle 7), betragen jedoch immer noch das Doppelte bzw. Dreifache des Gemeinschaftsdurchschnitts. Es steht jedoch auch außer Frage, daß dieses Problem ohne die gemeinschaftlichen Maßnahmen noch sehr viel größer wäre.

Schließlich ist die gesamte historische Entwicklung der Problematik der Regionen in äußerster Randlage zu berücksichtigen. Es geht nicht nur darum, daß sie in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht einen Rückstand aufzuholen haben und dabei unterstützt werden müssen. Es handelt sich hierbei auch um eine politische Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Die Kanarischen Inseln haben beispielsweise nach einer ersten Phase des Zweifelns die volle Integration in die Europäische Union gewählt, und die Versprechen, die man ihnen vor dieser Entscheidung gemacht hat, müssen eingehalten werden. Die Azoren und Madeira haben mit dem EU-Beitritt Portugals die Pflichten übernommen, die die Integration in die Gemeinschaft mit sich bringt, und müssen nun auch von den Vorteilen und der Solidarität der Gemeinschaft profitieren können. Die französischen Übersee-Gebiete bilden die Vorposten Europas in anderen Kontinenten.

In diesem Zusammenhang ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß diese Regionen der Europäischen Union eine globale Dimension geben und ihre vorgelagerte äußere Grenze bilden. Einige ihrer Probleme, wie die große Entfernung zum europäischen Kontinent und die geographische wie menschliche Nähe zu den AKP- und den Mercosur-Staaten sowie anderen geographischen regionalen Zusammenschlüssen stellen genauso viele Vorteile für die Zukunft dar. Im Rahmen der Globalisierung kann einzig und allein die EU ihre Präsenz im Herzen des Indischen Ozeans und der Karibik sowie in Südamerika durch die Regionen in äußerster Randlage behaupten. Diese Regionen verfügen über große Seegebiete, eine wertvolle geopolitische Position und Standorte, die für die Ansiedlung wichtiger und zukunftsträchtiger Sektoren und bestimmter Forschungsbereiche prädestiniert sind. Somit sind die möglichen Vorteile für die Europäische Union zweifelsohne sehr hoch, auch wenn sie naturgemäß schwer zu quantifizieren sind.

II. DIE ZUKUNFT

Artikel 299 Absatz 2

Zweck des neuen Artikels 299 Absatz 2 EGV über die Regionen in äußerster Randlage ist es, die extrem abgelegenen Regionen voll in die Gemeinschaft, zu der sie gehören, einzubinden, dabei gleichzeitig aber auch ihre Besonderheiten zu berücksichtigen. Somit stellt dieser Artikel eine gemeinsame Rechtsgrundlage für alle Maßnahmen zugunsten dieser Regionen dar. Zunächst ist zu sagen, daß der Anwendungsbereich umfassender ist als der des früheren Artikels 227 Absatz 2. So sind neben den französischen überseeischen Departements auch die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln betroffen. Außerdem können die spezifischen Maßnahmen zugunsten dieser Regionen in breiten Bereichen getroffen werden, die unter mehrere Gemeinschaftspolitiken fallen, deren Aufzählung nicht erschöpfend ist. Als letzte Neuerung schließlich sieht der neue Artikel vor, daß der Rat die spezifischen Maßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

Somit handelt es sich hier weder schlicht um einen deklaratorischen Artikel, noch um eine allgemeine "Opting-out"-Klausel. Vielmehr wird aufgrund dieses Artikels eine spezifische Regelung geschaffen, die allen Sachzwängen, denen diese Regionen durch ihre extreme Randlage ausgesetzt sind, Rechnung trägt, und zwar, ohne die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts und des Binnenmarktes auszuhöhlen. Er bestätigt und verstärkt das seit 1989 von der Europäischen Union mit den POSEI-Programmen verfolgte Konzept.

Ganz konkret kann die Europäische Union aufgrund von Artikel 299 Absatz 2 EGV ihre Aktion fortführen, konsolidieren und verstärken, doch welches Fernziel soll sie sich dabei stecken-

Eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage

Die Kommission hat Bilanz aus der bisherigen Aktion, den - zum Teil aufsehenerregenden - Ergebnissen, aber auch den Mißerfolgen gemessen an der Zielsetzung der POSEI-Programme gezogen. Die Bilanz zeigt, daß das Konzept auf jeden Fall richtig ist. Dennoch - die Benachteiligungen bleiben bestehen, und die Maßnahmen müssen fortgesetzt werden.

Gestützt auf den politischen Willen, der in Artikel 299 Absatz 2 zum Ausdruck kommt, müssen diese Maßnahmen fortan in Form einer Globalstrategie für die Regionen in äußerster Randlage durchgeführt werden.

Auf diese Art und Weise verleiht Artikel 299 Absatz 2 den Maßnahmen eine deutlich andere Qualität. Die Strategie muß auf die nachhaltige Entwicklung der Regionen abzielen. Nach Ansicht der Kommission muß sie drei Teile umfassen:

- zunächst, im Bereich der traditionellen Wirtschaftstätigkeiten - die im allgemeinen den primären Sektor Landwirtschaft und Ernährung betreffen - die Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft und der Fischerei. Im allgemeinen waren sie zufriedenstellend. Sie sind fortzusetzen, ggf. nach einer Überprüfung. Im Landwirtschaftsbereich müssen sie

- neu bewertet werden, damit die Vorteile der laufenden Maßnahmen beibehalten werden können, deren Auswirkungen sich aus gemeinschaftsinternen (GAP-Reform) wie externen Gründen (Entwicklung des Welthandels, internationale oder bilaterale Abkommen) verringert haben;

- je nach den Erfahrungen in bestimmten Bereichen angepaßt oder verstärkt werden.

- Gleichzeitig ist der Aufschwung durch wirtschaftliche Diversifizierung zu fördern. Dies ist ein anderer Ansatz. Er bezweckt, andere Tätigkeiten aufzuwerten und Investitionen sowie Innovationen zu fördern. Daher müssen

- einerseits der Einsatz der dazu verfügbaren Instrumente koordiniert werden: Strukturfonds, Darlehensmöglichkeiten, staatliche Beihilfen, Steuerwesen, Zölle usw.;

- andererseits durch den koordinierten Einsatz dieser Instrumente die neuen Produktionssektoren und KMU gefördert werden. Dabei muß das Schwergewicht vor allem auf den strategischen Bereichen des globalen Wettbewerbs liegen, und zwar nicht nur auf den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelt, sondern auch auf den Bereichen Informationsgesellschaft, Forschung und Entwicklung.

- Schließlich wird die Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage in hohem Maße durch ihre Beziehungen zu ihrer geographischen Umgebung bedingt. Die geographische Nähe zu den Entwicklungsländern - denen überwiegend vorteilhafte Abkommen mit der Gemeinschaft zugute kommen - und die Ähnlichkeiten der Produktion führen zu einer Wettbewerbssituation, die nur schwer zu bewältigen ist. Gleichzeitig fungieren sie als Brückenköpfe der Europäischen Union gegenüber sich bildenden regionalen und lokalen Blöcken, zu denen sie geographisch gehören oder mit denen sie historisch eng verbunden sind. Diese Grenzlage kann einen Vorteil darstellen, wenn sie genutzt wird. Die Europäische Union muß diese beiden Facetten der äußersten Randlage berücksichtigen. Es geht um die Gesamtheit ihrer Politik gegenüber den Regionen in äußerster Randlage.

Wie kann diese Strategie umgesetzt werden-

Die Kommission hat hierzu die Vorschläge und Forderungen in den Mitteilungen der betroffenen Mitgliedstaaten [3] und Regionen [4] geprüft. Bei dem von ihr initiierten Partnerschaftstreffen am 23. November 1999, an dem die zuständigen Mitglieder der Regierungen Spaniens, Frankreichs und Portugals sowie die Verantwortlichen der sieben Regionen in äußerster Randlage teilnahmen, hat sie alle Beiträge aufmerksam zur Kenntnis genommen.

[3] Mitteilungen der spanischen Regierung vom November 1999, der portugiesischen Regierung vom selben Monat, der französischen Regierung vom 10. Dezember 1999.

[4] Gemeinsame Mitteilung der Regionen in äußerster Randlage vom 5. März 1999.

Sie hat diese Elemente bei der Festlegung der für die Umsetzung dieser Strategie notwendigen Maßnahmen, wie nachstehend beschrieben, berücksichtigt.

A. Die Basis: die traditionellen Erzeugungen

1. Landwirtschaft

Gestützt auf die vorhandenen Rechtsgrundlagen hat die Kommission bereits einen geeigneten Rahmen im Landwirtschaftssektor erlassen, der für die Anwendung der GAP in diesen Bereichen wichtig ist. Dies geschah insbesondere durch die Agrarbestimmungen der POSEI-Programme, die ehrgeizig, wichtig und innovativ sind.

Dieser Rahmen ist bereits eine Reaktion auf die Probleme dieser Regionen. Im Sinne des neuen Artikels 299 Absatz 2 EG-Vertrag beabsichtigt die Kommission, ihren Ansatz weiterzuverfolgen und die Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage, ihre besonderen Merkmale und Probleme zu berücksichtigen.

Die Forderungen der Mitgliedstaaten

Die Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission zugeleitet haben, enthalten zusammengefaßt folgende Forderungen:

Allgemein zielen die Forderungen zunächst darauf ab, die Agrarbestimmungen der POSEI-Programme zu konsolidieren und zu verstärken sowie die derzeitige Regelung zu verbessern. Darüber hinaus wird gefordert, genügend Haushaltsmittel für die Reform die Agrarbestimmungen der POSEI-Programme bereitzustellen. Schließlich wird mit Bezug auf die gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) gefordert zu gewährleisten, daß den Besonderheiten dieser Regionen, insbesondere im Bananensektor, Rechnung getragen wird.

Im einzelnen wird die Verbesserung der Sonderregelung für die Versorgung in drei Punkten gefordert:

- Überprüfung des Verzeichnisses der in Betracht kommenden Erzeugnisse und, darüber hinaus, Prüfung der Einbeziehung nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisse (z.B. Düngemittel, Verpackung usw.);

- Überprüfung der Berechnungsmethode und - insbesondere zur Stabilisierung der Finanzhilfe - Sicherstellung, daß die Mehrkosten ausgeglichen werden und die doppelte Abgeschiedenheit der Inseln berücksichtigt wird;

- Verbesserung der Bedingungen für Wiederausfuhr und Weiterversand von Verarbeitungserzeugnissen aus Rohstoffen, die unter die Sonderregelung für die Versorgung gefallen sind.

Ferner wird die Verbesserung der spezifischen Hilfen für die lokale Erzeugung in zwei Punkten gefordert:

- Anpassung der GAP (Auswahlkriterien, Höhe der zusätzlichen Beihilfen, Hoechstmengen usw.);

- Garantie der Vermarktung der Erzeugnisse (Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Erzeugung, Unterstützung der lokalen oder externen Vermarktung usw.).

Es sei darauf hingewiesen, daß jeder Staat eine Liste konkreter Forderungen für die jede einzelne Region betreffenden Erzeugnisse vorgelegt hat.

Schließlich beziehen sich die Forderungen auch auf die strukturellen Ausnahmeregelungen. Die Ausnahmeregelungen der Agrarbestimmungen der POSEI-Programme sind zum Zweck größerer Flexibilität der neuen Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 mit der Reform der Strukturfonds abgeschafft worden. Nur Erwägungsgrund 53 der Verordnung zur "Entwicklung des ländlichen Raums" bezieht sich noch auf die besonderen Erfordernisse dieser Regionen, nicht jedoch der Wortlaut des Hauptteils der Verordnung. Die Mitgliedstaaten fordern Flexibilität, Anpassung und Ausnahmen.

Die Reaktion der Kommission

Es wäre nicht möglich, auf jede einzelne Forderung ausführlich zu antworten. Die Kommission kann jedoch bereits jetzt einen Zeitplan und eine grobe Linie für die Prüfung und die Berücksichtigung dieser Forderungen nennen.

Die Kommission wird als Reaktion auf diese Forderungen im Jahr 2000 über die Durchführung der Agrarbestimmungen der POSEI-Programme seit 1992 Bericht erstatten und in diese Berichte Vorschläge für begründete Änderungen der Ratsverordnungen aufnehmen. Die Forderungen werden dann bei der Prüfung der Bilanz bewertet und in Abstimmung mit allen drei Mitgliedstaaten behandelt.

Bei ihrer Reaktion wird die Kommission darauf achten, den Besitzstand zu konsolidieren und anzupassen ; sie wird die Verbesserung der landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zugunsten dieser Regionen prüfen, dabei allerdings innerhalb der finanziellen Grenzen bleiben, die die finanzielle Vorausschau vorsieht.

Was die Sonderregelung für die Versorgung betrifft, ist das Verzeichnis der unter die Regelung fallenden Erzeugnisse unter Berücksichtigung der Entwicklung der festgestellten Erfordernisse jeder einzelnen Region zu prüfen; das gleiche gilt für die Mengen der Erzeugnisse, mit denen der gestiegene lokale Bedarf gedeckt werden soll, und die Bedingungen der Regelung in bezug auf die Verarbeitung von Erzeugnissen.

Es werden auch die Mittel überprüft, mit denen diese Ziele der Sonderregelung für die Versorgung (Minderung der Mehrkosten bei der Versorgung dieser Regionen und Preissenkung durch den Wettbewerb zwischen Lieferquellen) verwirklicht werden sollen.

Die Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen Erzeugung können nur dann greifen, wenn sie an die lokalen Gegebenheiten angepaßt, untereinander und mit der Sonderregelung koordiniert sind. Hier darf nicht "nach dem Gießkannenprinzip" verfahren werden, sondern es muß eine integrierte Entwicklung stattfinden.

Maßnahmen zur Stützung der Agrarerzeugungen, die sich als den regionalen Gegebenheiten nicht angemessen erwiesen haben, sind dahingehend zu prüfen, wie sich ihre Impulswirkung und Effizienz steigern läßt. Hierbei sind die besonderen Auswahlkriterien für die Maßnahmen, die Höhe der Beihilfen und die Mengenbeschränkungen zu prüfen, wenn es sich um Erzeugnisse mit niedriger Versorgungsquote handelt.

Schließlich ist gegebenenfalls zu untersuchen, ob neue Maßnahmen eingeführt werden müssen, um gemäß der Zielsetzung von POSEI den besonderen Gegebenheiten und lokalen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Die Landwirtschaft wird mit der "Globalisierung" ihres wirtschaftlichen Umfelds konfrontiert. Ihre wichtigsten Erzeugnisse müssen sich unter anderem dem Wettbewerb vergleichbarer Erzeugnisse aus den Nachbarländern (AKP, ÜLG, Entwicklungsländer) stellen, in denen die Sozialabgaben niedriger sind und auch ansonsten günstige Produktionsbedingungen vorliegen. Dieser Konkurrenzkampf wird auf ihren eigenen lokalen Märkten oder in der übrigen Union ausgetragen, in der für die Einfuhr dieser Drittlandserzeugnisse eine Präferenzregelung gilt. Daher ist in diesem Bereich eine strengere Überwachung und Begleitung notwendig.

Eine regelmäßige Überprüfung ist unverzichtbar, denn erforderlichenfalls müssen die Maßnahmen rasch an Entwicklungen der GAP oder des Weltmarktes angepaßt werden, die sich auf diese Erzeugungen auswirken.

Die Verwaltung dieser Regelungen muß vereinfacht und die Transparenz verstärkt werden, ohne daß dies die Begleitung und Kontrolle der Bestimmungen beeinträchtigen würde.

Soweit es um GMO geht, ist außerhalb des Rahmens der Agrarbestimmungen der POSEI-Programme die lokalen Erzeugung dieser Regionen als Gemeinschaftserzeugung von den künftigen Reformen der GMO (insbesondere Reis, Zucker und Bananen) betroffen. Die Auswirkungen dieser Reformen auf die Regionen in äußerster Randlage ist zu berücksichtigen.

Die Forderungen nach strukturellen Ausnahmeregelungen werden in den Programmplanungsdokumenten oder den Operationellen Programmen geprüft, um festzustellen, ob tatsächlich Probleme bestehen, welche Besonderheiten berücksichtigt werden müssen sind und welche Lösungen möglich sind.

2. Fischerei

Aufgrund seiner Bedeutung für die lokale Produktionsstruktur spielt der Fischereisektor eine wesentliche Rolle für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage.

Auf der Ebene der regionalen Wirtschaft ist dieser Sektor stark diversifiziert, und die einzelnen Teilsektoren bieten einem großen Teil der Bevölkerung vor allem im Rahmen von Familienunternehmen eine Beschäftigung. Diese Tätigkeiten sind Ausdruck der in diesem Sektor erworbenen Erfahrung; der Arbeitsmarkt dieser Regionen als Ganzes bietet ansonsten nur geringe Diversifizierungsmöglichkeiten. Zu der breiten Palette der Tätigkeiten im Rahmen der Fischereiwirtschaft zählen u. a. Fischfang, Verarbeitung, Vermarktung und Vertrieb, Verbrauch. Hier ist der Akzent auf die Möglichkeiten zu legen, die dem Bedarf des Sektors am ehesten gerecht werden dürften.

Die Kommission hat bereits darüber nachgedacht, wie die gemeinsame Fischereipolitik an die Anforderungen des Zeitziels 2002 anzupassen ist. Sie möchte dieses Zeitziel nutzen, um breite Überlegungen darüber anzustellen, wie die einzelnen Bestandteile der gemeinsamen Fischereipolitik verbessert werden können, damit diese den neuen Herausforderungen gewachsen ist.

Aufgrund der neuen Vertragsbestimmung über die Regionen in äußerster Randlage wird die Kommission im Lichte der bereits getroffenen spezifischen Maßnahmen die Situation in den verschiedenen Bereichen der gemeinsamen Fischereipolitik prüfen. Sie wird ab 2001 geeignete Anpassungen der geltenden Maßnahmen und gegebenenfalls neue spezifische Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage vorschlagen.

Für die in den Mitteilungen der Mitgliedstaaten geäußerten Forderungen gilt folgendes:

- Nach Bewertung der Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse, deren Anwendung sehr zufriedenstellend ist, wird die Kommission im Laufe des Jahres 2000 zu gegebener Zeit geeignete Vorschläge zur Verlängerung dieser Regelung vorlegen.

- Die Vorschläge zur Sonderbehandlung der Schiffsflotte könnten Auswirkungen auf das Niveau der nachhaltigen Ressourcenverwendung haben und erfordern daher ein vorsichtiges Vorgehen.

- Der Vorschlag zur Möglichkeit, Erzeugnisse wiederauszuführen, auf die eine Regelung zur vorübergehenden Befreiung von Einfuhrzöllen angewendet worden ist, erfordert gründliche Prüfung angesichts des Umfangs der Aktivitäten in den betreffenden Gewässern (Kanarische Inseln), der angelandeten Mengen und der Tatsache, daß die in der derzeitigen Regelung vorgesehenen Erzeugnisse eine große Zahl von Arten umfassen.

- Was die Forschung betrifft, die von größter Bedeutung für die Politik zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen ist, hängen die gemeinschaftlichen Finanzierungsmöglichkeiten vom Gesamtfinanzierungsvolumen ab, das der Rat für diesen Bereich festlegt.

B. Der wirtschaftliche Aufschwung der Regionen in äusserster randlage der Europäischen Union

1. Die Instrumente

a. Strukturfonds

Hier sei daran erinnert, daß die Regional- und die Strukturpolitik der Europäischen Union insgesamt darauf abzielen, die Auswirkungen der spezifischen Nachteile der Regionen in äußerster Randlage zu mildern. Ein solcher Ansatz ist ganz im Sinne der Artikel 158 und 159 EGV, die das Ziel des "wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts" verfolgen und der Regionalpolitik die Aufgabe zuweisen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen der Union zu verringern. Die Finanzmittel der Union tragen auf diese Weise wesentlich dazu bei, in jeder dieser Regionen Strategien zu deren Entwicklung in die Wege zu leiten.

Wie in den beiden vorangegangenen Planungszeiträumen (1989-1993 und 1994-1999) sind die Regionen in äußerster Randlage auch im Zeitraum 2000-2006 unter Ziel 1 förderfähig. Mit der Einstufung unter Ziel 1 ist für diese Regionen eine hohe finanzielle Unterstützung seitens der EU verbunden, denn im neuen Planungszeitraum sind knapp 70% der Strukturfondsmittel für die Ziel-1-Regionen bestimmt. In dieser Mittelausstattung kommt das Bestreben zum Ausdruck, die Gemeinschaftsmittel auf die am wenigsten entwickelten Regionen zu konzentrieren. Die Einstufung in Ziel 1 hat zudem noch einen weiteren Vorteil, denn damit wird der Anwendungsbereich jedes Strukturfonds für die betreffenden Regionen erweitert und umfaßt beispielsweise im Falle des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung auch die Bereiche Bildung und Gesundheitswesen. Schließlich ist auch der Kofinanzierungssatz höher. Für die Zukunft beabsichtigt die Kommission, nach Möglichkeiten zu suchen, die in Artikel 299 Absatz 2 anerkannte besondere Lage dieser Regionen bei der Beurteilung Förderfähigkeit durch die Strukturfonds besser zu berücksichtigen.

Die neuen Leitlinien der Kommission für die Strukturmaßnahmen und die Regionalpolitik im Planungszeitraum 2000-2006 dürften für die Regionen in äußerster Randlage besonders wichtig sein. Dies gilt namentlich für

- das Streben nach größerer Wettbewerbsfähigkeit als Vorbedingung für Wachstum und Entwicklung: dies setzt voraus, daß ein Gleichgewicht zwischen dem Aufbau der wichtigsten Infrastrukturen und der direkten Förderung der Entwicklung des produktiven Sektors gefunden wird;

- das Streben nach einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, die den speziellen Bedürfnissen dieser Regionen aufgrund ihrer geographischen Lage und ihrer spezifischen Sachzwänge entspricht;

- die Aussicht auf eine nachhaltige Entwicklung und die Priorität, die dem Umweltschutz in Regionen zugewiesen wird, die durch ihre Insellage, den knappen verfügbaren Raum und - im Falle einer Region - durch die Anfälligkeit des Ökosystems "Amazonasregenwald" geprägt sind. Mehr noch als anderenorts muß systematisch versucht werden, die notwendige Entwicklung von beschäftigungswirksamen Wirtschaftstätigkeiten mit den Belangen der lokalen Umwelt zur Deckung zu bringen;

- die strategischen Schwerpunkte der Politik zur Förderung der Beschäftigung und der Humanressourcen in Gebieten, für die in den meisten Fällen ein starkes Bevölkerungswachstum, eine hohe Arbeitslosenquote (eine der höchsten der EU) und die Notwendigkeit kennzeichnend sind, berufliche Qualifikationen auf die Beschäftigungsmöglichkeiten der Wirtschaftszweige jeder Region abzustimmen;

- die zentrale Rolle von KMU in insularen und isolierten Wirtschaften, in denen die Sachzwänge der Produktion und die Begrenztheit der lokalen Märkte die Rentabilität der Wirtschaftstätigkeit beeinträchtigen. Hier scheint es wünschenswert, alle Wege der in den Strukturfondsverordnungen vorgesehenen Finanzierungstechniken auszuschöpfen, deren Einzelheiten den Arbeitsblättern zu "SEM 2000" entnommen werden können. Auf diese Weise dürfte sich der dringende Finanzierungsbedarf decken lassen, der in den letzten zehn Jahren in diesen Regionen zu verzeichnen war.

Zu ergänzen wären diese Leitlinien für die Regionen in äußerster Randlage durch die zusätzliche Dimension einer engeren lokalen Einbindung innerhalb des geographischen Raums auf dem Wege der regionalen Zusammenarbeit (siehe unten). Diese Erweiterung des wirtschaftlichen Horizonts der Regionen in äußerster Randlage dürfte einer der Schlüssel für ihre künftigen Entwicklung sein. Teil "B" der Initiative INTERREG III kommt diesen Überlegungen entgegen und öffnet den Weg für eine multinationale Strategieplanung. Auch die im Rahmen von Ziel 1 genehmigten EPPD/Programme bieten die Möglichkeit, in den jeweiligen geographischen Räumen Aktionen der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern durchzuführen. Stärker als früher muß bei diesen Aktionen das Ziel der Wirtschaftsentwicklung in den Mittelpunkt gestellt werden. Teil B der GI INTERREG III sieht spezifische Kooperationsräume für die Regionen in äußerster Randlage vor, deren Prioritäten die Besonderheiten dieser Regionen berücksichtigen.

Beim Einsatz der Strukturfonds sind unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten in ihren Mitteilungen geäußerten Forderungen folgende Aspekte zu berücksichtigen:

- Anhebung der Strukturfondsbeteiligung an den Investitionen der KMU in den sieben Regionen von 35 % auf 50 % ;

- die Hoechstgrenzen der Interventionssätze der Strukturfonds, die für Regionen in äußerster Randlage eines aus dem Kohäsionsfonds geförderten Mitgliedstaats gelten, werden im Sinne einer Gleichbehandlung der sieben Regionen auf die vier französischen Regionen ausgedehnt, d. h. 85 % statt 75 % für die Ziel-1-Regionen insgesamt.

Des weiteren wird die Kommission bei der Erarbeitung und der Aushandlung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und der Programmplanungsdokumente für die sieben Regionen in äußerster Randlage mit den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß den für den Zeitraum 2000-2006 angenommenen Leitlinien für die Bereitstellung und die Aufstockung der Finanzmittel für die Unternehmen sorgen, insbesondere für Finanzierungstechniken wie Risikokapital. Außerdem wird sie auf die Förderung und die Unterstützung des Handwerks achten, auf die Erarbeitung von Projekten zum Energiesparen und zur Erzeugung von erneuerbaren Energien, auf die Durchführung von umweltbezogenen Projekten sowie auf die Bildung von Verkehrs- und Energienetzen.

In diesem Rahmen wären auch finanzielle Interventionen denkbar, mit denen vorbeugende Maßnahmen gegen Naturkatastrophen (beispielsweise wirbelsturmfeste Ausrüstung) gefördert werden könnten, um damit den Fortbestand der großen Infrastrukturen und Produktionsinvestitionen zu sichern sowie im Falle von Naturkatastrophen zu deren Wiederaufbau beizutragen.

b. Darlehen der Europäischen Investitionsbank

Was die Darlehensinstrumente betrifft, so wäre eine größere Nutzung von Einzeldarlehen der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung der Produktionsinvestitionen im öffentlichen und privaten Sektor wünschenswert (die Globaldarlehen für KMU werden in Punkt 2a) behandelt). Es ist darauf hinzuweisen, daß die EIB mehr als zwei Drittel ihrer Finanzierungen für Projekte in benachteiligten Gebieten bereitstellt.

Neben den klassischen Sektoren (Infrastruktur, Verkehr) fördert die Bank in den letzten Jahren weitere Sektoren wie Bildungs- und Gesundheitswesen, Umwelt (Abfallbehandlung, Wasserbewirtschaftung) usw. Dies sind Bereiche, in denen die Regionen in äußerster Randlage einen großen Darlehensbedarf haben.

Darüber hinaus ist die EIB auch an der Finanzierung von Projekten beteiligt, die sich mit rationellem Energieverbrauch befassen. Die Interventionen der EIB im Bereich der erneuerbaren Energien (Solarenergie, Windenergie, geothermische Energie) dürften dazu beitragen, die Energieknappheit in den weit abgelegenen Regionen zu beheben.

Die langen Rückzahlungszeiträume (5-12 Jahre im Falle von Darlehen für Industrie und Handel sowie 15 bzw. 20 Jahre bei der Finanzierung von Infrastrukturen) sowie tilgungsfreie Zeiten (3-6 Jahre) stellen einen beträchtlichen Vorteil dar. Außerdem dürfte die in den letzten Jahren erfolgte spürbare Senkung der Zinssätze zu einer verstärkten Nutzung der Darlehensmöglichkeiten führen. Es ist jedoch daran zu erinnern, daß die Darlehen beantragt werden müssen (zum Vergleich sei darauf hingewiesen, daß die Darlehen der EIB an die AKP-Staaten in der Karibik 1998 einen Betrag von 34 Mio. Euro ausmachten, wohingegen mit den ÜD dieser Region keinerlei Darlehensvertrag unterzeichnet wurde).

C. Staatliche Beihilfen

Staatliche Beihilfen in den Wirtschaftssektoren ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr

Die Kommission ist entschlossen, die deutliche Botschaft, die die Annahme des Artikels 299 Absatz 2 bedeutet, auf der Grundlage des Artikels 87 EGV in vollem Umfang zu berücksichtigen.

Der derzeitige Gemeinschaftsrahmen entspricht dem Geist des Vertrags von Amsterdam. Er hat seine Flexibilität und seine Fähigkeit, sich an besondere Bedingungen wie die der Regionen in äußerster Randlage anzupassen, bereits unter Beweis gestellt.

Die bedeutenden Aktionen zur Förderung der Entwicklung dieser Regionen, die die Europäische Union, die Mitgliedstaaten oder die Regionen selbst zugunsten von Unternehmen durchführen, legen davon ein beredtes Zeugnis ab.

Die Kommission wird dementsprechend in den nächsten Wochen eine Änderung der Leitlinien für staatliche Regionalbeihilfen in diesen beiden wesentlichen Aspekten vornehmen.

Zum einen werden nicht degressive und unbefristete Betriebsbeihilfen in den Regionen in äußerster Randlage, die für Regionalbeihilfen in Frage kommen, möglich, wenn sie dazu bestimmt sind, die zusätzlichen Kosten einer Wirtschaftstätigkeit zu verringern, die sich aus einer Benachteiligung im Sinne von Artikel 299 Absatz 2 ergeben. Für die Beihilfehöhe wird der aktuelle Entwicklungsstand und der Beitrag der Beihilfen zur weiteren Entwicklung der Region zugrundegelegt. Die Bewertung der Benachteiligung, die dem Mitgliedstaat obliegt, und die Prüfung der vorgesehenen Beihilfe können dabei die Besonderheiten einzelner Wirtschaftssektoren berücksichtigen.

Zum anderen wird, damit alle Regionen in äußerster Randlage in den Genuß dieser neuen Möglich