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!<• ft -k KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.01.1996 
KOM(%) 15 endg 
%/()() 19 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 über die Regelung für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den 
überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 regelt die Einfuhren bestimmter Agrarerzeugnisse aus den 
AKP-Unterzeichnerstaaten des IV. Lome-Abkommens in die Europäische Union. 
Nach dem Beitritt Namibias zum AKP-EG-Abkommen wurde diesem Land ein jährliches 
Kontingent für Rindfleisch bis zum 31. Dezember 1995 eingeräumt. 
Um die Rindfleischeinfuhren aus Namibia nicht zu unterbrechen, ist daher eine Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 715/90 erforderlich, damit die Zollermäßigung für eine Menge von 
13 000 Tonnen (entbeintes Rinfleisch) im Jahr 1996 gültig bleibt. Bis zum Inkrafttreten der 
vereinbarten Änderungen des Abkommens sind entsprechende Übergangsmaßnahmen für die 
folgenden Jahre vorzusehen. 
Nach einer Vereinbarung mit demselben AKP-Staat wurde ferner ein zusätzliches 
Einfuhrkontingent für 600 Tonnen kernlose Tafeltrauben eingeräumt; dessen Anwendung 
erfordert ebenfalls eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90. 
Die beiden Änderungen sind Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags. 
d. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RAIES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 über die Regelung für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den 
überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 19901, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 2484/942, regelt bestimmte Einfuhrzollkontingente für Agrarerzeugnisse 
mit Ursprung in den AKP-Staaten. 
Die Einfuhr von Rindfleisch aus Namibia ist in Artikel 3 und 4 a der genannten Verordnung 
geregelt, wobei die Kontingente für fünf Kalenderjahre einschließlich 1995 festgesetzt wurden. 
Um eine Unterbrechung der Handelsströme in die Europäische Union zu vermeiden, ist diese 
Regelung bis zum 31. Dezember 1996 zu verlängern. 
Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 715/90 gilt für kernlose Tafeltrauben ein 
wertzollfreies Einfuhrkontingent von 400 Tonnen vom 1. Dezember bis 31. Januar jährlich. 
Namibia hat eine Erhöhung um 600 Tonnen für die Zeit vom 1. bis 31. Januar beantragt. 
Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des Tafel traubenexports für die AKP-Staaten ist für 
dieses Erzeugnis eine zusätzliche wertzollfreie Einfuhrmenge von 600 Tonnen einzuräumen -
1 ABl. Nr. L 84 vom 30.3.1990, S. 85. 
2 ABl. Nr. L 265 vom 15.10.1994, S. 3. 
3 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ARTIKEL 1 
Die Verordnung (EWG) 715/90 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 4 a erhält folgende Fassung: 
" Artikel 4 a 
1. Im Sinne von Artikel 3 gelten für Namibia jeweils folgende Mengen entbeintes 
Fleisch: 
1. und 2. Kalenderjahr 
3., 4. und 5. Kalenderjahr 
6. Kalenderjahr - 10.500 Tonnen 
- 13.000 Tonnen 
- 13.000 Tonnen. 
2. Die Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 2 und 3 gelten auch für Namibia. Dazu 
wird die dort genannte Menge jeweils um die in Absatz 1 festgesetzten 
Mengen erhöht." 
In Artikel 16 erhält die Tabelle bezüglich Weintrauben folgende Fassung: 
KN-Code Warenbezeichnung Senkungs­
satz % Kontingent 
(Kt) 
Referenzmenge 
(RM)(t) 
1 
0806 
0806 10 
ex 0806 10 29 
ex 0806 10 69 Weintrauben, frisch oder 
getrocknet: 
- frisch: 
- - Tafeltrauben: 
vom 1. Januar bis 14. Juli: 
andere : 
- Tafeltrauben ohne Kerne: 
- vom 1. Januar bis 31. 
Januar 
- vom 1. Februar bis 31. 
März 
vom 21. November bis 
31. Dezember 
andere: 
- Tafeltrauben ohne Kerne: 
- vom 1. Dezember bis 31. 
Dezember 100 
100 
100 Kt 600 
RM 100 
Kt 400 
ARTIKEL 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996. 
Diese Verordnung ist in all ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, 
am Im Namen des Rates 
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FINANZBOGEN 
HAUSHALTSPOSTEN: 1000 MITTELANSATZ: 946,2 Mio ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 über die Regelung für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung 
in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG). 
3. RECHTSGRUNDLAGE: 
Artikel 113 EGV 
ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Einfuhrregelung für entbeintes Rindfleisch aus Namibia um ein Jahr und Erhöhung des 
Einfuhrkontingents für kernlose Tafeltrauben aus Namibia um 600 Tonnen. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(95) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(96 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(AB SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
1997 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1998 1999 2000 
5.2. BERECHNUNGS WEISE: 
Die jährlichen Einfuhrmengen aus Namibia bewegten sich bei den betreffenden Erzeugnissen zuletzt im Rahmen der 
genannten Kontingente; da es sich um zollfreie Einfuhren handelt, gibt es keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der 
Europäischen Union. 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL? 
6.2. JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR? JA/NEIN 
NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS? JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN? JA/MEIN 
ANMERKUNGEN: 
c 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 15 endg. 
DOKUMENTE 
Kaulognummcr : CB-CO-96-018-DE-C 
ISBN 92-77-99622-6 DE 11 03 
Amt für amtücb* ^teoficsj&eferagai AKBtoapdMfcMGtoBMUiscfesftai 
L»29t5 Luamtosi