BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.

Mit einem am 30. Juli 2020 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragten die Niederlande die Ermächtigung, eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden, um für Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden, das Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen.

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 10. September 2020 über den Antrag der Niederlande. Mit Schreiben vom 11. September 2020 teilte die Kommission den Niederlanden mit, dass ihr alle für die Prüfung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG ist der Steuerpflichtige berechtigt, für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze die Mehrwertsteuer abzuziehen, die auf erworbene Gegenstände und erbrachte Dienstleistungen erhoben wurde. Gemäß Artikel 168a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG darf bei Ausgaben im Zusammenhang mit Grundstücken, die dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordnet sind und die sowohl für unternehmerische als auch für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden, höchstens der Teil der Mehrwertsteuer abgezogen werden, der auf die Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke des Steuerpflichtigen entfällt. Gemäß Artikel 168a Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG können die Mitgliedstaaten diese Bestimmung auch auf die Mehrwertsteuer auf Ausgaben im Zusammenhang mit von ihnen definierten sonstigen Gegenständen anwenden, die dem Unternehmen zugeordnet sind.

Die von den Niederlanden angestrebte Regelung weicht von diesen Grundsätzen ab und schließt Gegenstände und Dienstleistungen, die der Steuerpflichtige zu mehr als 90 % für private oder unternehmensfremde Zwecke einschließlich nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten nutzt, vollständig vom Recht auf Vorsteuerabzug aus.

Der Schwellenwert von 90 % beruht auf der Anwendung dieses Satzes in den Niederlanden für Körperschaft- und Einkommensteuerzwecke. Eine Nutzung zu mehr als 90 % für unternehmensfremde Zwecke bedeutet, dass Investitionen des Unternehmers fast ausschließlich für eigene private Zwecke oder private Zwecke des Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden und daher nicht als Unternehmensinvestitionen gelten.

In ihrem Antrag führen die Niederlande an, dass die niederländischen Steuerbehörden es aufgrund der Tatsache, dass jeder, der regelmäßig gegen Entgelt Gegenstände liefert oder Dienstleistungen erbringt, steuerpflichtig ist, in der gegenwärtigen (digitalen) Wirtschaft mit zahlreichen Privatpersonen oder Teilzeit- oder Kleinstunternehmern mit sehr geringem Umsatz zu tun haben. Diese dürfen die Vorsteuer von ihren Betriebsmitteln/Kosten abziehen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Eigentümer von Solarpaneelen, Teilnehmer der Sharing Economy, die ihr Auto oder ihr Haus vermieten, Selbstständige ohne Personal. Der schmale Grat zwischen den beruflichen und den privaten Tätigkeiten dieser Personen führt in der Praxis zu umfangreichen Diskussionen darüber, wieviel Vorsteuer sie abziehen dürfen, was in der Regel sehr wenig ist.

Die Niederlande haben der Kommission mitgeteilt, dass die Verwaltung des Rechts auf Vorsteuerabzug für diese Steuerpflichtigen aufgrund der fortlaufenden Mehrwertsteuererklärungen und -berichtigungen einen unverhältnismäßigen Aufwand sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltung verursacht.

Zudem führt dies zu einem ungerechtfertigten Liquiditätsvorteil gegenüber Steuerpflichtigen, die die fraglichen Gegenstände und Dienstleistungen zu 100 % für unternehmerische Zwecke nutzen. Steuerpflichtige, die diese Gegenstände und Dienstleistungen nur in geringem Umfang für unternehmerische Zwecke nutzen, können die Vorsteuer trotzdem in voller Höhe abziehen. Außerdem erweisen sich die MwSt-Vorschriften als äußerst komplex für Kleinstunternehmen, die sich keinen Rechtsbeistand leisten können, was ein großes Risiko für Fehler und Steuerhinterziehung birgt und die Einhaltung der Vorschriften erschwert. Letzteres wird durch das Beispiel der Eigentümer von Solarpaneelen belegt, die für die von ihnen erzeugte und in das Stromnetz eingespeiste Energie steuerpflichtig sind. Im Gegenzug können sie die gesamte Mehrwertsteuer auf die erworbenen Paneele und sogar auf Kosten des Erwerbs von Bauland und Gebäuden abziehen, auf denen die Paneele installiert werden. Da die Garagen und Häuser in erster Linie für private Zwecke genutzt werden, ergeben sich komplizierte Diskussionen über das Recht auf Vorsteuerabzug und dessen korrekte Anwendung.

Dementsprechend bedeutet die betreffende Sondermaßnahme sowohl für die Steuerverwaltungen als auch für die Unternehmen eine Vereinfachung, da es sich erübrigt, die Anschlussverwendung der Gegenstände und Dienstleistungen zu überwachen, die zum Zeitpunkt ihres Erwerbs vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Besteuerung der Verwendung für den privaten Bedarf gemäß Artikel 16 oder Artikel 26 der Richtlinie 2006/112/EG. Daher ist die Ermächtigung zur Anwendung der Ausnahmeregelung angebracht.

Die Maßnahme hat voraussichtlich nur geringe Auswirkungen auf die Steuereinnahmen insgesamt. Der anfängliche Abzug wird derzeit mittels der Berichtigung gemäß Artikel 16 und 26 der Richtlinie 2006/112/EG um die unternehmensfremde Nutzung berichtigt. Die Maßnahme hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union.

Allerdings sollte jede Ausnahmeregelung zeitlich begrenzt sein, damit überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die abweichende Regelung und ihre Auswirkungen weiter bestehen. Daher wird vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung bis Ende 2023 zu genehmigen und die Niederlande aufzufordern, bis spätestens 31. März 2023 gemeinsam mit dem Verlängerungsantrag einen Bericht über die Überprüfung der angewendeten Aufteilung zwischen unternehmerischer und unternehmensfremder Verwendung vorzulegen, auf der der Ausschluss vom Vorsteuerabzug beruht, sofern eine weitere Verlängerung über 2023 hinaus erwogen wird.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Ähnliche Ausnahmeregelungen für die Beschränkung des Vorsteuerabzugs wurden auch anderen Mitgliedstaaten wie Österreich und Deutschland gewährt.