Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith" () (97/C 206/10)

Der Rat beschloß am 14. Februar 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 3. April 1997 an. Berichterstatter war Herr Stokkers.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 345. Plenartagung am 23. und 24. April 1997 (Sitzung vom 23. April) mit 125 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Kommissionsvorschlag betrifft eine Richtlinie über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen zur Bekämpfung des bakteriellen Erregers Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, des Verursachers der bakteriellen Braunfäule der Kartoffel und der bakteriellen Welke der Tomate. Ziel dieser Richtlinie ist die Ermittlung über das Auftreten des Erregers, die Verhütung seines Vorkommens und seiner Verschleppung sowie seine Bekämpfung und Tilgung.

1.2. Die Bakterie war noch bis vor kurzem nur aus warmen Klimaten als Schaderreger bekannt. In den 90er Jahren wurden jedoch sowohl in südlichen als auch in nördlichen Mitgliedstaaten Ausbrüche gemeldet, bei denen ganze Landstriche von der Kartoffelbraunfäule heimgesucht wurden.

1.3. Der Kommissionsvorschlag sieht Maßnahmen zur gemeinschaftsweit gleichzeitigen und systematischen Bekämpfung dieses gefährlichen bakteriellen Erregers vor. Die Maßnahmen beinhalten amtliche Laboruntersuchungen zur Ermittlung eines etwaigen Befalls sowie Vorschriften für die Durchführung der Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen. Diese Ermittlungen sind nicht nur an Kartoffeln und Tomaten vorzunehmen, sondern auch an anderen Wirtspflanzen des Schaderregers, an dem Oberflächenwasser, das zum Bewässern und Beregnen der Pflanzen verwendet wird, und an dem Abwasser von Betrieben, in denen Kartoffeln und Tomaten verarbeitet werden.

1.4. Der Richtlinienvorschlag stützt sich auf Artikel 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der bakterielle Erreger, der bei Kartoffeln die bakterielle Braunfäule und bei Tomaten die bakterielle Welke verursacht, stellt eine reale Bedrohung für den Anbau dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft dar. In Übereinstimmung mit der Richtlinie 77/93/EWG sind Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung dieses Schadorganismus in der Gemeinschaft ergriffen worden. Sollte dieser Krankheitserreger jedoch noch einmal in einem der Mitgliedstaaten auftreten, fehlen noch Maßnahmen zur gemeinschaftsweiten einheitlichen Bekämpfung sowie zur Unterbindung seiner Ausbreitung.

2.1.1. Für einen Raum ohne Binnengrenzen ist dies eine unbefriedigende Situation und stellt eine bedenkliche Lücke dar. Mit dem Richtlinienvorschlag soll diese Lücke geschlossen werden. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die vorgeschlagene Vorgehensweise ein angemessenes Mittel zum Erreichen dieses Ziels sein kann, und unterstützt den Kommissionsvorschlag daher vorbehaltlich der folgenden Bemerkungen.

2.2. Der gegenwärtige Wissensstand über die biologischen Eigenschaften und die Epidemiologie des Schaderregers ist noch unzureichend. Die Kommission sieht daher vor, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen nach einigen Jahren anhand von genaueren Kenntnissen und Erfahrungen aktualisiert werden. Sie schlägt vor, daß die Maßnahmen aufgrund der Fortschritte in Wissenschaft und Technik im Einvernehmen mit dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz nach dem Verfahren des Artikels 16/1 der Richtlinie 77/93/EWG geändert werden können.

2.3. Auch hiermit ist der Ausschuß einverstanden.

2.4. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß für eine wirksame Bekämpfung des Erregers eine strenge Kontrolle des gesamten Materials erforderlich ist, das dem Erreger als Aufenthaltsort oder Verbreitungsgrundlage dienen kann. Dennoch ist der Ausschuß der Ansicht, daß bei der Durchführung in der Praxis die Tatsache berücksichtigt werden muß, daß der Krankheitserreger in den vergangenen Jahren häufiger im Kartoffelanbau aufgetreten ist und dort größere Schäden verursacht hat als im Tomatenanbau.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Artikel 7

3.1.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist wichtig, daß im Hinblick auf die Untersuchung von Pflanzkartoffeln beschlossen wurde, Pflanzen aus klonaler und aus In-vitro-Vermehrung gleich zu behandeln.

3.2. Zu Anhang VI Ziffer 4.3 hat der Ausschuß keine Bemerkungen vorzubringen.

Brüssel, den 23. April 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 124 vom 21. 4. 1997, S. 12.