Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 10. Mai 2011

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2009 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2009,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten [1] der Agentur,

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes [3], insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz [4], insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0122/2011),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B. in der Erwägung, dass das Parlament der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 [6] erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

- die Agentur aufforderte, auch weiterhin regelmäßig (d. h. alle fünf Jahre) eine unabhängige externe Bewertung auf der Basis ihrer Gründungsverordnung (EWG) Nr. 1210/90 und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme vorzulegen,

- die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis nahm, der zufolge ein Ausschreibungsverfahren für die Neugestaltung der von der Agentur angemieteten Räumlichkeiten hätte eingeleitet werden sollen, anstatt die Leistungen eines von den Eigentümern des Gebäudes ausgewählten Unternehmens zu zahlen,

- anerkannte, dass die Agentur 9 der vom Internen Auditdienst (IAS) seit 2006 abgegebenen 27 Empfehlungen umgesetzt hat,

C. in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur im Jahr 2009 auf 39900000 EUR beliefen, was einem Anstieg um 7,1 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 entspricht,

1. stellt fest, dass sich die 2009 für die Agentur verfügbaren Finanzmittel auf insgesamt 39900000 EUR beliefen, wovon 34560000 EUR aus Zuschüssen der Union stammen;

2. nimmt zur Kenntnis, dass die im Vergleich zum Haushaltsplan der Agentur 2008 um 2800000 EUR angehobenen Mittel für die Weiterentwicklung von vier entscheidenden Bereichen verwendet werden sollten, nämlich die Anpassung an den Klimawandel, die Bewertung des Ökosystems, nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Produktion sowie Prävention und Management von Katastrophenfällen, die in der mehrjährigen Strategie für den Zeitraum 2009-2013 festgelegt worden waren;

Leistung

3. begrüßt die Initiative der Agentur, weiterhin regelmäßig eine unabhängige externe Bewertung auf der Basis ihrer Gründungsverordnung (EWG) Nr. 1210/90 und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme vorzulegen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die nächste Bewertung 2012-2013 vorgenommen werden soll;

4. fordert die Agentur erneut auf, in einer dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

5. fordert die Agentur auf, diese vier entscheidenden Bereiche prioritär zu behandeln und deren Weiterentwicklung stärker voranzutreiben;

6. würdigt die Agentur ausdrücklich als verlässlichen Lieferanten von unabhängigen und zuverlässigen Umweltinformationen für alle Institutionen der Union, die Mitgliedstaaten und politikgestaltenden Gremien;

7. fordert die Agentur erneut auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, ihre Kommunikationsverfahren weiter zu entwickeln, um eine umfangreichere Medienberichterstattung für ihre Erkenntnisse anzuziehen und so die öffentliche Debatte über wichtige Umweltthemen wie Klimawandel, Biodiversität und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu fördern; ist der Meinung, dass derartige Maßnahmen zu einer transparenteren Arbeitsweise und einem größeren Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeit der Agentur führen können;

8. fordert den Rechnungshof auf, Leistungsprüfungen der Agentur vorzunehmen;

Haushaltsverfahren

9. fordert die Agentur auf, eine stärkere Verknüpfung zwischen Haushaltsplan und Arbeitsprogramm herzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof feststellte, dass die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans nicht streng genug gehandhabt wurden, was zu einer beträchtlichen Zahl an Mittelübertragungen führte, von denen die meisten Haushaltslinien betroffen waren (entsprechend 8 % der Mittel der Agentur); stellt vor allem fest, dass diese Übertragungen teilweise zu aufeinanderfolgenden Erhöhungen und Kürzungen der Mittel bei denselben Haushaltslinien führten, während einige Mittel nicht verwendet und während des Jahres auf andere Haushaltslinien übertragen wurden;

10. hält das Verfahren der Agentur für besorgniserregend, Mittelübertragungen zur Aufstockung einer Haushaltslinie vorzunehmen, um (am 30. Dezember 2009) die erste Quartalsmiete 2010 für die Räumlichkeiten der Agentur zu zahlen, die damit zu Lasten des Haushalts 2009 ging; betont, dass diese Vorgehensweise der Agentur einen Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit darstellt und zu einer Reduzierung des an die Kommission zurückzuzahlenden Betrags führte;

11. fordert die Agentur auf, bis Jahresende die Genauigkeit der von den operativen Dienststellen bei Erstellung des Jahresabschlusses erbrachten Angaben über die Schätzung der antizipativen Passiva zu verbessern;

Humanressourcen

12. fordert die Agentur auf, die Schwachstellen in Bezug auf ihre Einstellungsverfahren zu beheben, die die Transparenz dieser Verfahren gefährden; vermerkt insbesondere, dass der Rechnungshof folgende Schwachstellen konstatierte: in den Stellenausschreibungen wurde die Höchstzahl der Bewerber, die in die Reserveliste aufgenommen werden sollten, nicht genau festgelegt, über die bei den schriftlichen und mündlichen Prüfungen verwendeten Fragen wurde erst nach Auswertung der Bewerbungen entschieden, es gab keine hinreichende Dokumentation über die Entscheidungen der Ausleseausschüsse, weder die im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl wurden im Voraus bestimmt, und das Protokoll war nicht vollständig;

13. vermerkt, dass 2009 zehn zusätzliche Stellen notwendig waren, um die Kapazitäten in den Bereichen Bewertung des Ökosystems, nachhaltiger Verbrauch und nachhaltige Produktion, Entwicklung eines gemeinsamen Umweltinformationssystems zu verstärken sowie Kapazitäten aufzubauen, um neue Arbeitsbereiche zu entwickeln, die die Anpassung an den Klimawandel sowie die Prävention und das Management von Katastrophen betrafen; befürwortet in diesem Zusammenhang, wie vom Rechnungshof empfohlen, weitere Verbesserungen des Einstellungsverfahrens im Sinne der Transparenz;

Interne Revision

14. nimmt die Aussage der Agentur zur Kenntnis, dass drei Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) auf der Grundlage von Empfehlungen bisherigerer Prüfungen noch umgesetzt werden müssen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass diese hauptsächlich sensible Stellen, Kontrollen/Überprüfungen von Finanzhilfen und finanziellen Abläufen vor Ort betreffen und als "sehr wichtig" eingestuft werden;

15. begrüßt die Tatsache, dass die Agentur die allgemeine Bewertung des Internen Auditdienstes der Agentur in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht aufnahm; erachtet dies als ein bewährtes Verfahren, dem sich die anderen Agenturen anschließen sollten;

16. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 [7] zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

[1] ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 58.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

[4] ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[6] ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 151.

[7] Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).

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