ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.9

Die Kommission könnte bei der Förderung eines effizienteren Dialogs zwischen der ILO und der WTO (und letzten Endes auch zwischen der ILO und dem IWF sowie zwischen der ILO und der Weltbank) in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten noch einen Schritt weiter gehen, als sie es in ihrem Vorschlag in Abschnitt 5.5 der Mitteilung tut. Die WTO (die einer Berücksichtigung der sozialen Dimension der in ihre Zuständigkeit fallenden Politikbereiche bislang sehr verschlossen gegenübersteht), der IWF und die Weltbank könnten auf der Grundlage eines Mandats ihrer Mitgliedstaaten Gremien zur Koordinierung mit der ILO einrichten, die sich um die Berücksichtigung der sozialen Dimension in ihrer Arbeit und um die Beobachtung der Entwicklung kümmern. So werden zum Beispiel nach dem Auslaufen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung Ende 2004 viele Textilausfuhrländer mit akuten Umstellungsschwierigkeiten und großen Arbeitsplatzverlusten zu kämpfen haben. Wegen ihres Querschnittscharakters würde sich diese Frage gut als Einsatzfeld einer Initiative für politische Kohärenz eignen, in der alle betroffenen Stellen — WTO, Weltbank, IWF, ILO und andere einschlägige UN-Einrichtungen — zusammenwirken, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen aufzufangen und den Regierungen der voraussichtlich betroffenen Staaten Handlungsempfehlungen zu geben, unterstützt von internationaler Hilfe.
1.3

Um die Verbesserung des Systems in den zehn neuen Mitgliedstaaten zu belegen, braucht man nur die Entwicklung der Energieintensität (1) zu erwähnen, für die eine jährliche Steigerung um 1,7 % im Zeitraum 2000 — 2030 in den 25 Mitgliedstaaten angenommen wird, also gleich hoch wie im letzten Jahrzehnt (1990 — 2000). Diese Zahl kommt jedoch durch eine Steigerung von 2,6 % jährlich in den zehn neuen Mitgliedstaaten (im vorhergehenden Jahrzehnt 3,5 %) und einen Rückgang in den 15 bisherigen Mitgliedstaaten um 1,7 % jährlich zustande.
2.1

Der EWSA begrüßt die Vorlage der Kommissionsmitteilung, die insgesamt eine ausgezeichnete Beratungsgrundlage darstellt. Die darin geführte Diskussion ist überfällig, denn trotz der vielfältigen politischen Bekundungen hat sich an der z.T. dramatischen Situation für den Naturschutz in den vergangenen Jahren nichts Entscheidendes geändert. Die Kommission und die Mitgliedstaaten weisen immer wieder auf die sich weiter verschlechternde Situation im Naturschutz hin. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ging es der europäischen Gesellschaft materiell nie so gut und dem Naturschutz so schlecht wie derzeit.
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„Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten“, ebenda; die Stellungnahme des EWSA zu diesem Thema (Berichterstatter: Herr Bataller) wurde im ABl. C 368 vom 20.12.1999 veröffentlicht;
1.3

Der EWSA erinnert an seine Stellungnahme vom 27./28. Januar 1999 (1), in der er die damaligen Reformvorschläge der Europäischen Kommission bereits für unzureichend erachtet hat. Viele seiner Anregungen — insbesondere in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Interventionsmaßnahmen, Berücksichtigung der regionalen Unterschiede, Informationen — sind heute aktueller denn je.
4.1.1.17

Der EWSA macht die Kommission darauf aufmerksam, dass eine wirkungsvolle Maßnahme auf kurze Sicht in der Gewährung von De-minimis-Beihilfen bestehen kann. Nach Auffassung des Ausschusses ist der in den geltenden Vorschriften vorgesehene Höchstwert (3.000 EUR pro Unternehmen für einen Zeitraum von drei Jahren) sehr niedrig und geht an der Realität vorbei, insbesondere insofern, als bei den sonstigen EU-Politikbereichen — mit Ausnahme der Landwirtschaft — ein Höchstwert von 100.000 EUR vorgesehen ist. Daher ist der Ausschuss der Ansicht, dass eine Überarbeitung der Vorschriften zur Regelung der De-minimis-Beihilfen für den Fischereisektor dringend notwendig ist, wobei die Obergrenze auf 100.000 EUR angehoben und somit an das Förderungsniveau in den übrigen Bereichen angeglichen werden sollte. Diese Empfehlung hatte der EWSA bereits in seiner Stellungnahme zu dem „Aktionsplan staatliche Beihilfen — Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen: Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009“ (10) ausgesprochen.
3.1.2.1

Zu Artikel 5 Absatz 1, in dem die Verwendung EDV-gestützter Verfahren für jedweden Austausch von Daten, Begleitunterlagen, Entscheidungen und Anzeigen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden verfügt wird, ist Folgendes anzumerken: Diese Bestimmung ist vollkommen richtig, wenn sie auf Unternehmen oder professionelle Wirtschaftsbeteiligte angewandt wird. Sie kann hingegen Schwierigkeiten verursachen, wenn der Importeur (oder weniger häufig der Exporteur) eine Privatperson und nicht unbedingt ein „Wirtschaftsbeteiligter“ ist. In einer Zeit, in der das Volumen der über das Internet oder postalisch abgewickelten Käufe in Drittstaaten exponential ansteigt, ist dieses Problem überhaupt nicht zweitrangig. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass dieser Aspekt z.Zt. im Rahmen des Komitologie-Verfahrens überprüft wird und empfiehlt, Privatpersonen ausdrücklich in den Kreis derjeniger aufzunehmen, die gemäß Artikel 93 berechtigt sind, eine summarische Eingangsanmeldung abzugeben. Die Bestimmung in Artikel 94, derzufolge die Zollbehörden die summarische Eingangsanmeldung nur in Ausnahmefällen auch in Papierform annehmen können, ist ebenfalls zu ändern. Als Alternative — oder ergänzend — könnte erwogen werden, die Möglichkeit der gelegentlichen vereinfachten Zollanmeldung (immer in Papierform) nach Artikel 127 auf Privatpersonen auszuweiten.
5.1

Der Aktionsplan 2006-2008 ist in der Form, wie er in der Mitteilung der Kommission enthalten ist, für die Verbesserung der gemeinschaftlichen Fischereivorschriften von wesentlicher Bedeutung. In den Bereichen Überwachung und Bestandsbewirtschaftung konnten keine weiteren wichtigen Rechtsakte gefunden werden, die den von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsakten hinzugefügt werden müssten. Daher ermutigt der Ausschuss die Kommission, sie möglichst rasch umzusetzen.
Antischleiermittel für das Verchromen: PFOS und verwandte Stoffe in verdünnter Lösung schützen die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter, die mit der Dekor- oder Schutzverchromung von Untergründen aus Metall oder Kunststoff für die Automobil- und sonstige Verbraucherindustrie beschäftigt sind. Sie dienen außerdem der Reduzierung der Oberflächenspannung und als Feuchtmittel, vor allem bei der Ätzradierung von Kunststoffen. Das Arbeitsumfeld in der Chromverarbeitung ist anerkanntermaßen rau und potenziell gefährlich, besonders bei Verfahren, die auf den als krebserregend bekannten Chrom(VI)-Verbindungen beruhen. Die Unterdrückung von Schleiern und einer erhöhten menschlichen Exposition ist daher unverzichtbar. Die Situation kann durch die Anwendung von Verfahren, die auf Chrom(III)-Verbindungen beruhen, verbessert werden; diese Verfahren stehen jedoch noch nicht in vollem Umfang zur Verfügung. Unter solchen Umständen haben sich bisher nur PFOS-basierte Tenside als stabil erwiesen. Der jährliche Verbrauch in Europa betrug im Jahr 2000 nach Angaben des SCHER ca. 10 Tonnen. Die Schätzungen bezüglich der gesamten jährlichen Freisetzung in die Umwelt weichen erheblich voneinander ab, je nach dem, welche Verfahren angewendet und in welchem Maße diese in Bezug auf Emissionen, Wiederverwertung und Abfallverbrennung kontrolliert werden. Eine Schätzung der deutschen Industrie, die von den dortigen besten Verfahren ausgeht, geht davon aus, dass sich die Emissionen insgesamt auf nur 500 Kilogramm im Jahr belaufen könnten, wenn die Ergebnisse auf Europa extrapoliert werden. Werden schlechtere Technologien und Kontrollen angewendet, könnten die Emissionen höher sein. In Anbetracht der Tatsache, dass die bedeutendste fortwährende Verwendung von PFOS und verwandten Stoffen im Rahmen der Chromverarbeitung stattfindet, sich die Technologie weiterentwickelt sowie Ersatzstoffe in einem gewissen Umfang schon zur Verfügung stehen, erscheint es angemessen, eine zeitliche Begrenzung für die diesbezüglich vorgeschlagene Ausnahme festzulegen. Darüber hinaus sollten, wie vom SCHER vorgeschlagen, Analysen zur Exposition am Arbeitsplatz und Langzeitbewertungen der Umweltrisiken unverzüglich ausgeführt werden. Diese sollten in Zusammenarbeit mit der Industrie durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Fertigung in der EU aufrecht erhalten werden kann. Niemand kann ein Interesse daran haben, einen kritischen Arbeitsschritt in der Fertigung von Kraftfahrzeugen zu beseitigen, wenn die offensichtliche Gefahr besteht, dass die übrige Fertigung unter Umständen dann ebenfalls verlagert wird. Desgleichen muss verhindert werden, dass eine verfrühte Verbannung von PFOS-enthaltenden Antischleiermitteln zu einer erhöhten Gesundheitsgefährdung für Arbeiter führt. Der EWSA empfiehlt, dass diese Ausnahme nur für eine Zeitspanne von fünf Jahren gelten solle, nach der eine Überprüfung durch die Kommission und den SCHER folgen muss.
3.6.1

Der Vorschlag enthält die in die vorgenannten Richtlinien einzubringenden Änderungen und erläutert im Vergleich zu anderen Richtlinien oder Verordnungen einige Durchführungsbestimmungen im Hinblick auf Fälle, in denen nicht ganz klar ist, welche Norm Anwendung findet (Medizinprodukte, die Arzneimittel (6) oder Derivate aus menschlichem Blut (7) enthalten oder Produkte aus der Züchtung menschlicher Gewebe (8)). Ferner wird in dem Vorschlag erklärt, dass die In-vitro-Diagnostika (9) nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über Biozid-Produkte (10) fallen, die infolge dessen geändert wird.
2.1.1

In dem am 30. November 2000 verabschiedeten Maßnahmenprogramm für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wird die Abschaffung des Exequaturverfahrens für Unterhaltsberechtigte gefordert, für die die Verordnung „Brüssel I“ (1) über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gilt. Dieses Programm sieht überdies vor, dass es erforderlich sein kann, im Rahmen der Harmonisierung der Verfahren eine Reihe von gemeinsamen Verfahrensvorschriften festzulegen, die auf eine hohe Wirksamkeit der Vollstreckung der im Ausland ergangenen gerichtlichen Entscheidungen im ersuchten Mitgliedstaat abzielen, vor allem durch die Feststellung der Vermögenswerte des Unterhaltspflichtigen.
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Lancieren von Aktionen, die die Entstehung einer „N&N-Kluft“, vor allem in den Fördergebieten der Struktur- und des Kohäsionsfonds und in Inselgebieten sowie in Gebieten in Randlagen, verhindern sollen. Dabei sind auch Maßnahmen vorzusehen, die der Abkoppelung weniger entwickelter Drittländer von der Entwicklung der N&N vorbauen sollen.
3.6

Der EWSA teilt die Ansicht der Kommission, dass die unterschiedliche Produktivitätsentwicklung in den USA und in Europa teilweise auf IKT-Investitionen und Forschung in diesem Bereich zurückzuführen ist und dass mehr Investitionen in IKT auch in Europa eine raschere Produktivitätsentwicklung ermöglichen und so zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand führen können.
3.2

Die mit der Koordinierung der Mobilitätsprogramme betrauten Institutionen, Organisationen, Hochschulen, Schulen und Personen sollten alles daran setzen, um die Transparenz der Auswahlverfahren für die Teilnahme an diesen Programmen zu gewährleisten. In der Praxis wird die Teilnahme an einem internationalen Austauschprogramm von den für die Auswahl der Teilnehmer Verantwortlichen oftmals als Belohnung für das Erreichen bestimmter Ziele betrachtet.
2.3.13

Was den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betrifft, so ist doch klar, dass jede Vorschrift, die die Grundrechte einschränkt, die Beteiligung der nationalen Parlamente per Gesetz sowie legislative Garantien der gerichtlichen Kontrolle (ex ante oder ex post) erfordert. Es ist nur schwer vorstellbar, wie das Verschwinden einiger der bestehenden „unsichtbaren Hindernisse“ für die Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste im gesamten Binnenmarkt eine Reihe von Änderungen der nationalen Gesetze, die die Grundrechte gewährleisten, sowie der nationalen Systeme zum Schutz dieser Rechte nach sich ziehen kann.
4.3.1

Als weiterer Maßnahmenbereich sollte die Einführung der Technologie der solarthermischen Energie gefördert werden, die in Partnerschaft mit den Ländern des Mittelmeerraums vonstatten gehen könnte, die über große Wüstengebiete mit ständiger und starker Sonneneinstrahlung verfügen. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht, der vom Umweltministerium der Bundesrepublik Deutschland in Auftrag gegeben wurde, wird die strategische Bedeutung dieser Technologie betont, die von dem italienischen Nobelpreisträger Carlo Rubbia entwickelt wurde und nun in Granada in Versuchen getestet wird. Das italienische Unternehmen Enel hat vor kurzem in Zusammenarbeit mit dem Institut Enea ein Projekt in die Wege geleitet, das es zum ersten Mal in der Geschichte ermöglicht, ein Gaskombikraftwerk mit einem Solarkraftwerk zu kombinieren. Bei dem Projekt Archimedes wird unter Nutzung einer von Enea entwickelten innovativen und exklusiven Technologie permanent aus Sonnenenergie Strom erzeugt. Das Projekt kann sich darüber hinaus anderer auf der Welt einzigartiger Eigenschaften rühmen. So nutzt es fünf neue Patente wie beispielsweise das Patent für Salzschmelze, die bei Erhitzung die Wärme abgibt, aus der die Energie erzeugt wird. Die bislang verwendeten Wärmeträgermedien konnten nur bis auf 300 Grad erhitzt werden. Die im Projekt Archimedes eingesetzten Speicherfluids lassen sich bis auf 550 Grad erhitzen, was der Temperatur in fossilen Dampfkraftwerken entspricht, wodurch eine Kombination mit herkömmlichen Kraftwerken möglich wird und somit die Stabilität des Energiesystems gewährleistet werden kann.
5.13

Im Rahmen der Strategie wird die Einrichtung bzw. Stärkung der nationalen Räte für nachhaltige Entwicklung empfohlen. Die nationalen Räte spielen bei der Vorbereitung der nationalen Strategien für nachhaltige Entwicklung eine wichtige Rolle und können auch einen Beitrag dazu leisten, in den Mitgliedstaaten Maßnahmen in Gang zu bringen, die Zivilgesellschaft in Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung einzubeziehen und die Fortschritte zu beobachten. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Anwendung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung unter Wahrung eines dynamischen Gleichgewichts zwischen deren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten. Der Ausschuss kann in Bezug auf diese Empfehlung keine großen Fortschritte erkennen und will dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr untersuchen. Einstweilen regt er an, diese Frage auch im Rahmen der Überprüfung der Umsetzung mit den Mitgliedstaaten zu erörtern.
2.2

Was die Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angeht, sollen überholte Vorschriften gestrichen und andere Vorschriften so geändert werden, dass die Verwaltungslast der Unternehmen gemindert wird. Artikel 5 der Verordnung verpflichtet Verkehrsunternehmer und die Regierungen der Mitgliedstaaten, vor dem 1. Juli 1961 die in ihren Ländern bestehenden Tarife, Konventionen, Preisvereinbarungen und Beförderungsbedingungen mitzuteilen. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung muss ein Beförderungspapier ausgestellt werden, aus dem Name und Anschrift des Absenders, Art des Gutes, Herkunfts- und Bestimmungsort des Gutes, der Beförderungsweg oder die Entfernung und gegebenenfalls die Grenzübergangsstellen ersichtlich sind. Da die Angabe des Beförderungswegs, der Entfernung und der Grenzübergangsstellen nicht mehr erforderlich sind, um das Ziel der Verordnung zu erreichen, kann auf sie verzichtet werden. Artikel 6 Absatz 2 Satz 3 verpflichtet den Verkehrsunternehmer, eine Ausfertigung des Beförderungspapiers aufzubewahren, in der alle endgültigen Frachten, gleich welcher Art, und sonstige Kosten, etwaige Rückvergütungen sowie andere Bedingungen angegeben sind, die sich auf die Frachten und Beförderungsbedingungen auswirken. Dieser Satz kann gestrichen werden, weil diese Angaben in den Buchführungssystemen bereits vorhanden sind und deshalb kein zusätzliches Dokument erstellt und aufbewahrt zu werden braucht. In Artikel 6 Absatz 3 wird jetzt ausdrücklich der Frachtbrief genannt, ein allgemein bekannes und im Inlandsverkehr verbreitetes Frachtpapier. Damit erhalten die Transportunternehmer mehr Rechtssicherheit, denn nun ist eindeutig bestimmt, dass der Frachtbrief genügt, sofern er alle in Artikel 6 Absatz 1 genannten Angaben enthält.
3.3.2

Die tatsächlichen Produktivitätsfaktoren liegen in der Kompetenz der Arbeitnehmer, also in Ausbildung und Erfahrung, sowie in der Umsetzung neuer Technologien, was von den öffentlichen wie privaten Investitionen in Bildung und Ausbildung sowie in Forschung und Entwicklung abhängt (wobei es in Europa hauptsächlich an privaten Investitionen mangelt).
3.6

Der Richtlinienentwurf enthält ein Mindestmaß an Vorschriften, das nach Ansicht der Kommission notwendig ist, um die Sicherheit zu verbessern und die bewährten Verfahren zu verbreiten. In diesem Zusammenhang nennt die Kommission die folgenden vier Verfahren eines umfassenden Konzepts für das Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur: Bewertung des Sicherheitseffekts, Sicherheitsaudits, Ermittlung von Unfallschwerpunkten und Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen der Straßenwartung. Der Ausschuss hegt ernste Zweifel, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in Form einer Richtlinie wirksam sein werden, da eine einheitliche Umsetzung der oben genannten vier Verfahren in allen Mitgliedstaaten der EU nicht stattfinden wird.
4.3

In einer größtenteils ländlichen Gesellschaft war die Familie eine dreifache — affektive, wirtschaftliche und geografische — Einheit. In der Praxis wurde die Wirtschaftstätigkeit zumeist am selben Ort ausgeübt, an dem sich auch das Familienleben abspielte: Bauernhof, Werkstatt oder Geschäft. Diese dreifache Einheit hat im Zuge der Industrialisierung und Verstädterung an Bindekraft verloren oder ist ganz verschwunden. In den meisten Fällen spielen sich Familienleben und Berufsleben an unterschiedlichen Orten ab, die Familienmitglieder arbeiten weder im selben Betrieb noch in derselben Branche. Die Eltern sind seltener zu Hause, die Großeltern und anderen Verwandten wohnen oft weiter entfernt, und die Solidarität innerhalb der Familie ist nicht mehr selbstverständlich. Daher sind manche Kinder häufiger sich selbst überlassen, die meisten bleiben jedoch länger als früher zu Hause wohnen, vor allem aufgrund längerer Studienzeiten und der Schwierigkeiten junger Menschen, ins Erwerbsleben einzutreten. Dass ca. 30-jährige junge Erwachsene noch bei ihren Eltern leben und finanziell von ihnen abhängig sind, ist in einigen Mitgliedstaaten ein weit verbreitetes Phänomen. Außerdem ist festzustellen, dass die Pflege-, Sozial- und Bildungsdienste heute von mehr Kindern als früher in Anspruch genommen werden.
2.2

Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Übergangsperiode. Die letzte Phase der Globalisierung begann in den Neunzigerjahren mit der Öffnung der wachsenden Wirtschaften Asiens für die internationale Marktwirtschaft. Dies führte zu Verlagerungen bei der Industrieproduktion als auch bei der Bereitstellung von Dienstleistungen. In Europa sind Strukturveränderungen in der Industrieproduktion und auf den Dienstleistungsmärkten festzustellen, die auf die EU-Erweiterung, das Wirtschaftswachstum in den EU-Nachbarländern und auf die wirtschaftliche Erholung Russlands zurückzuführen sind. Die EU muss rasch und entschlossen — wie in der Lissabon-Strategie umrissen — auf diese Herausforderungen reagieren.
3.1.2

In diesem Kapitel werden alle Elemente des Konzepts der menschenwürdigen Arbeit angesprochen. Auffallend ist, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nur ansatzweise berücksichtigt werden (ein kurzer Verweis auf die „Arbeitsplatzqualität“). Dies scheint kein Zufall zu sein, denn die Sicherheit und der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz kommen in der gesamten Mitteilung nicht sonderlich zum Tragen. Zusammenhängen könnte dies mit der problematischen Haltung der Kommission und der Mitgliedstaaten zu den ILO-Übereinkommen in diesem Bereich. Nur sehr wenige Übereinkommen wurden von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert. Dabei sind die EU-Vorschriften im Bereich des Arbeitnehmerschutzes in der Regel verständlicherweise strenger als die entsprechenden ILO-Instrumente. Diese spärlichen Ratifizierungen sind für andere Länder nicht gerade ein Vorbild, die Übereinkommen über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz ebenfalls zu ratifizieren. Gefördert wird die Agenda für menschenwürdige Arbeit von der EU dadurch nicht. Der Ausschuss fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie die derzeitige unbefriedigende Situation in naher Zukunft deutlich verbessert werden kann. Ferner ist der Ausschuss der Auffassung, dass die EU-Mitgliedstaaten die ILO-Übereinkommen im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz nicht kündigen sollten, solange sie nicht beschließen, ein neueres Übereinkommen in diesem Bereich zu ratifizieren.
5.1

In ihrer Mitteilung betont die Europäische Kommission wiederholt, dass es für die erfolgreiche Durchführung ihrer Vorhaben von grundlegender Bedeutung ist, frühzeitig zu demonstrieren, dass das EU-EHS eine Schlüsselrolle einnehmen wird und Raum für einen „echten kommerziellen Nutzen“ besteht. Das EU-EHS verspricht ganz klar einen echten kommerziellen Nutzen für Marktvorreiter. Allerdings wird dies zu spät kommen, sollte die Europäische Kommission bis Ende 2009 keine klaren und endgültigen Bestimmungen für das EU-EHS nach 2012 vorlegen. Die Industrie muss bis Ende 2009 über eine solide Grundlage für Investitionsentscheidungen verfügen, um Entwurf und Ausführung der ersten CCS-Standorte in Angriff zu nehmen, die 2015 in Betrieb gehen sollen. Dieser Aspekt wurde nicht deutlich genug hervorgehoben, insbesondere in Anbetracht der fehlenden Klarheit in Bezug auf das EU-EHS und der vagen Forderungen der Europäischen Kommission an die Industrie und die Mitgliedstaaten, wodurch die Finanzierung nach wie vor in der Luft hängt.
1.3

Der EWSA regte an, die Organisationen der Zivilgesellschaft in die Erarbeitung der Stellungnahmen einzubinden, da sie in seinen Augen zentrale Akteure der Integrationspolitik sind. Bereits 2002 luden der EWSA und die Europäische Kommission die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft der Mitgliedstaaten zu einer wichtigen Konferenz ein (2), die einem gemeinsamen Konzept für eine europäische Integrationspolitik erste Impulse verlieh. In den Schlussfolgerungen wurden die Erarbeitung eines gemeinschaftlichen Integrationsprogramms und die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung der Ziele vorgeschlagen.
5.9

Nach Auffassung des Ausschusses muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass zahlreiche Mitgliedstaaten von fossilen Brennstoffen und der Atomenergie abhängig sind, und dass dies auch in absehbarer Zukunft so sein wird. Dies gilt auch für Drittstaaten, mit denen die EU Anstrengungen in Erforschung und Entwicklung von Energietechnologien koordinieren sollte. Daher spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass die Prioritäten der EU nicht zu stark auf die Technologie zur Nutzung der erneuerbaren Energieträger ausgerichtet sein sollte, sondern in gleichem Maße auch auf energieeffiziente Energien für den Endverbrauch und „saubere“ Technologien auf der Grundlage fossiler Brennstoffe (einschl. CCS-Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung). Obwohl in der EU für die Nuklearforschung und -entwicklung ein eigener Fahrplan und eine spezifische Koordinierung verfolgt werden, müssen doch die Zweckdienlichkeit von Forschung und Entwicklung der Atomenergie mittels Kernspaltung, und zu einem späteren Zeitpunkt auch mittels Kernfusion sowie die Lebensdauer und die Sicherheit von Atomkraftwerken hervorgehoben werden, die ein großes Potenzial für die Energieversorgungssicherheit und die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU eröffnen.