Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen /* COM/2013/0765 final - 2013/0373 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Auf der Grundlage eines Mandats des Rates[1] hat die Kommission im Namen der Europäischen Union mit der Republik Seychellen die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen ausgehandelt. Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 10. Mai 2013 ein neues Protokoll paraphiert, dessen sechsjährige Laufzeit am Tag der Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls und nach Ablauf des aktuellen Protokolls am 17. Januar 2014 beginnt. Dieses Verfahren zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten gemäß diesem Protokoll wird zeitgleich mit den Verfahren im Zusammenhang mit dem Beschluss des Rates über den Abschluss des neuen Protokolls nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des besagten Protokolls im Namen der Europäischen Union und dessen vorläufige Anwendung eingeleitet. Das neue Protokoll räumt EU-Fischern in der Fischereizone der Seychellen Fangmöglich­keiten für 40 Ringwadenfänger und 6 Langleiner ein. Nach Maßgabe des Vertrags ist das Verfahren für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten festzulegen. Die Kommission schlägt dem Rat auf dieser Grundlage vor, diese Verordnung zu verab­schieden. 2013/0373 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[2], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 10. Mai 2013 wurde ein neues Protokolls über die Festlegung der Fangmöglich­keiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischerei­abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen paraphiert. (2) Der Rat hat am … den Beschluss …./2013/EU[3] über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischerei­abkommen erlassen. (3) Die Methode der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss für die Geltungsdauer des neuen Protokolls festgelegt werden. (4) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008[4] unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Europäischen Union im Rahmen des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer Frist, die vom Rat festzulegen ist, keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischerei­fahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Diese Frist muss festgelegt werden. (5) Diese Verordnung sollte ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls gelten – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Die im Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (nachstehend das „Protokoll“) festgesetzten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitglied­staaten aufgeteilt : a) Thunfischwadenfänger Spanien || 16 Schiffe Frankreich || 22 Schiffe Italien || 2 Schiffe b) Oberflächen-Langleiner Spanien || 2 Schiffe Frankreich || 2 Schiffe Portugal || 2 Schiffe 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 gilt unbeschadet des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (nachstehend das „Abkommen“) sowie des Protokolls. 3. Schöpfen die Anträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 berücksichtigen. 4. Die Frist, innerhalb der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verord­nung (EG) Nr. 1006/2008 bestätigen müssen, dass sie die im Rahmen des Abkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht in Anspruch nehmen werden, wird auf zehn Arbeitstage ab dem Tag festgesetzt, an dem die Kommission die Mitgliedstaaten davon unterrichtet, dass die Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft sind. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 18. Januar 2014. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] Beschluss 6497/2013/EU des Rates vom 15. Februar 2013. [2] ABl. C vom , S. . [3] ABl. L… [4] Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 1627/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33).