Nr. C 78/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 82 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Tarife im Linienflugverkehr zwischen 
Mitgliedstaaten 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. Oktober 1981) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 84 Absatz 2, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Elastischere Verfahren zur Überwachung der Flugta­
rife im Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
werden den Luftverkehrsunternehmen einen größeren 
Spielraum bieten, die Flugnetze zu erweitern und den 
Erfordernissen der Verbraucher gerecht zu werden. 
Nach gemeinsamen Regeln sollte definiert werden, 
was faire Preise sind, und Kriterien für die Festset­
zung der Flugtarife erstellt werden, die in einem aus­
gewogenen Verhältnis zu den Kosten eines leistungs­
fähigen Luftverkehrsunternehmen stehen; 
störende Wirkungen auf das Luftverkehrswesen in 
der Gemeinschaft sind zu vermeiden, insbesondere 
sind geeignete Maßnahmen zu erlassen, die Preise 
verhindern, die unter den Kosten liegen; 
den Belangen der verschiedenen Nutzergruppen sollte 
bei der Festsetzung der Flugpreise mehr Rechnung 
getragen werden, wobei gleichzeitig die Tarifstruktur 
möglichst einfach bleiben sollte; die Flugpreise sollten zu klaren und verständlichen 
Bedingungen angeboten werden; 
die Fluggesellschaften dürfen ihre Flugtarife selbst 
festsetzen, sollten aber mit anderen Fluggesellschaften 
über die Bedingungen für die Interlining-Abkommen 
beraten können, da das Interlining-System im inner­
gemeinschaftlichen und weltweiten Flugverkehr große 
Vorteile bietet; 
im Luftverkehr bestehen zwischen den sozialen Ver­
hältnissen der Mitgliedstaaten Unterschiede; 
es sind Verfahren für rasche Beratungen zwischen 
den Mitgliedstaaten zur Bereinigung von etwaigen 
Meinungsverschiedenheiten vorzusehen und für Ver­
fahren, falls diese Meinungsverschiedenheiten nicht 
auf dem Beratungsweg beigelegt werden konnten; 
es sind regelmäßige Beratungen mit den Nutzungs­
gruppen über Fragen der Tarifgestaltung abzu­
halten — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Sachlicher Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 
Artikel 1 
Diese Richtlinie gilt für Regierungsverfahren und an­
zuwendende Kriterien für die Festsetzung von Tari­
fen, die im Linienflugverkehr für Personen und 
Fracht von den Luftverkehrsgesellschaften für Beför­
derungen zwischen einem Punkt in einem Mitglied­
staat und einem Punkt in einem anderen Mitglied­
staat festgesetzt werden. 
30. 3. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 78/7 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie 
a) bedeuten Flugtarife die Preise, die gemäß den Be­
dingungen, unter denen diese Preise gelten, in der 
jeweiligen Landeswährung für die Beförderung 
von Personen, Gepäck und Fracht zu zahlen sind, 
einschließlich der Preise und Bedingungen für 
Vermittler; 
b) bedeutet Luftverkehrsunternehmen eine Fluggesell­
schaft, die von zwei oder mehr Mitgliedstaaten die 
Erlaubnis erhalten hat, internationale Linienflüge 
zwischen diesen Staaten durchzuführen; 
c) bedeutet Herkunßsstaat den Mitgliedstaat, in dem 
die Beförderung, für die ein Flugtarif festgesetzt 
worden ist, und zwar sowohl für Einzel- und 
Rückflugtarife, 
d) bedeutet Bestimmungsstaat den Mitgliedstaat, in 
dem die Beförderung, für die der Flugtarif fest­
gesetzt worden ist, endet; 
e) bedeutet beteiligte Staaten den Herkunfts- und den 
Bestimmungsstaat; 
f) bedeutet Interlining das mit einem Flugschein oder 
einem Luftfrachtbrief gewährte Recht, für die Be­
förderung mehr als ein Luftverkehrsunternehmen 
zu benutzen; 
g) bedeutet Linienflugverkehr eine Folge von Flügen 
mit folgenden Merkmalen; 
i) er wird mit Luftfahrzeugen zur gewerblichen 
Beförderung von Personen oder Fracht gegen 
Entgelt durchgeführt, wobei die Beteiligung an 
diesen Flügen jedermann offensteht; 
ii) er dient der Beförderung zwischen zwei oder 
mehreren festen Punkten entweder 
1. nach einem veröffentlichten Flugplan oder 
2. mit so regelmäßigen oder häufigen Flügen, 
daß sie eine echte systematische Folge von 
Flügen bieten. 
Kriterien 
Artikel 3 
(1) Die beteiligten Staaten treffen alle zweckmäßi­
gen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Flugta­
rife 
a) in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten 
eines leistungsfähigen Luftverkehrsunternehmens 
unter der Annahme, daß das Unternehmen seinen 
Hauptgeschäftssitz im Herkunftsland hat, stehen, 
wobei die Besonderheiten der Flugstrecke und eine 
angemessene Kapitalverzinsung zu berücksichtigen 
sind; b) ausreichen, um die Kosten eines Unternehmens 
auf der betreffenden Strecke zu decken und eine 
normale Spanne für Gesamtkosten und Gewinn zu 
erlauben; 
c) den Anforderungen verschiedener Benutzergrup­
pen gerecht werden und die Steigerungen der 
Nachfrage durch neue Benutzergruppen fördern, 
wobei die Tarifstruktur möglichst einfach bleiben 
soll; 
d) unter klaren und verständlichen Bedingungen an­
geboten werden. 
(2) Eine Fluggesellschaft kann jedoch ihren Tarif 
einem bestehenden Tarif, der für eine andere Flugge­
sellschaft gemäß dieser Richtlinie genehmigt wurde, 
für dieselbe Strecke mit demselben Ausgangspunkt 
angleichen. 
Verfahren 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten gestatten einem Luftverkehrsun­
ternehmen, Flugtarife ) 
a) allein oder 
b) nach Wahl dieses Luftverkehrsunternehmens im 
Anschluß an eine Beratung mit einer oder mehre­
ren anderen Luftverkehrsunternehmen zur Festset­
zung der Interlining-Bedingungen oder zur Ver­
einfachung und Vereinheitlichung der Neben­
bedingungen von Flugtarifen auszuarbeiten. Die 
beteiligten Mitgliedstaaten und die Kommission 
können an diesen Beratungen als Beobachter teil­
nehmen. 
Artikel 5 
(1) Ohne den Bestimmungen des Artikels 6 dieser 
Richtlinie vorzugreifen, werden Flugtarife von den 
betreffenden Staaten in gegenseitigem Einvernehmen 
vereinbart. 
(2) Zu diesem Zweck werden die von einem Luft­
verkehrsunternehmen ausgearbeiteten Flugtarife bei 
den betreffenden Staaten beantragt. 
(3) Diese Staaten können verlangen, daß solche 
Anträge bis zu 60 Tagen vor dem Inkrafttreten der 
Flugtarife einzureichen sind. 
(4) Die Genehmigung kann ausdrücklich erteilt 
werden; sofern aber einer dieser Staaten nicht binnen 
30 Tagen nach der Einreichung des Antrags anders 
entscheidet, werden die beantragten Flugtarife als ge­
nehmigt betrachtet. 
Nr. C 78/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 82 
Artikel 6 
(1) Beschließt ein beteiligter Staat (nachstehend 
der erste Staat genannt), die Genehmigung eines 
Flugtarifs gemäß Artikel 5.4 nicht zu erteilen, so un­
terrichtet er schriftlich unter Angaben seiner Gründe 
das Luftverkehrsunternehmen und den anderen betei­
ligten Staat (nachstehend der zweite Staat genannt). 
(2) Stimmt der zweite Staat der Entscheidung des 
ersten Staates zu, so fordert der Herkunftsstaat das 
betreffende Luftverkehrsunternehmen auf, einen 
neuen Flugtarif zu beantragen. 
(3) Stimmt der zweite Staat der Entscheidung des 
ersten Staates nicht zu, so unterrichtet er den ersten 
Staat binnen zwei Wochen und ersucht um eine Bera­
tung. Der erste Staat stellt seine Vertreter kurzfristig 
für eine Beratung über den Flugtarif bzw. die Flugta­
rife bereit. Für diese Beratung erteilen sich die betei­
ligten Staaten auf Ersuchen gegenseitig alle zweck­
mäßigen Informationen. In der Beratung bemühen 
sich die beteiligten Staaten, eine Einigung über den 
Flugtarif in der beantragten Form oder über entspre­
chende Änderungen zu erzielen. 
(4) Ist nach Ablauf von einem Monat nach dem 
Zeitpunkt, zu dem der zweite Staat unterrichtet 
wurde, keine Einigung zustande gekommen, so kann 
der Herkunftsstaat den Tarif einseitig genehmigen, 
nachdem er sich vergewissert hat, daß die Kriterien 
von Artikel 3 erfüllt sind oder aufgrund von Ände­
rungen des Tarifs, damit er Artikel 3 entspricht. In 
diesem Fall tritt der Tarif zwei Wochen nach der Ge­
nehmigung durch den Herkunftsstaat in Kraft, außer 
wenn der andere beteiligte Staat innerhalb dieses 
Zeitraums die Angelegenheit der Kommission zur 
Entscheidung nach Artikel 6 vorgelegt hat. 
(5) Wenn nach dem in Absatz 3 beschriebenen 
Verfahren keine Einigung zustande kommt oder nach 
Absatz 4 vorgegangen wird, kann der Streitfall auf 
Ersuchen eines beteiligten Mitgliedstaats der Kom­
mission vorgelegt werden. 
(6) Die Kommission erläßt innerhalb 30 Arbeitsta­
gen, nachdem ihr der Fall vorgelegt wurde, und nach 
Anhörung der beteiligten Mitgliedstaaten eine Ent­
scheidung. Wenn der Fall der Kommission vorgelegt 
wird, müssen die beteiligten Staaten ihr sofort alle 
entsprechenden Auskünfte zur Verfügung stellen. Die 
Kommission teilt ihre Entscheidung den beteiligten 
Staaten mit. Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 7 
(1) Jeder Mitgliedstaat fordert mindestens einmal 
jährlich einen Ausschuß der Luftverkehrsnutzer auf, 
sich zu den Flugtarifen und damit zusammenhängen­
den Fragen zu äußern, damit die Mitglieder des 
Ausschusses vollständig informiert werden können. In 
jedem Mitgliedstaat müssen die wichtigsten Ver­
braucherverbände, die sich mit dergleichen Angele­
genheiten befassen, in diesem Ausschuß vertreten 
sein. Gibt es keinen solchen Ausschuß, so hat der be­
treffende Staat einen solchen zu gründen. 
(2) Die Kommission beruft regelmäßig, mindestens 
jedoch einmal jährlich, Vertreter der Verkehrsnutzer­
ausschüsse gemäß Absatz 1 zu einem Meinungsaus­
tausch auf Gemeinschaftsebene ein. 
Artikel 8 
(1) Die Kommission veröffentlicht alle zwei Jahre 
nach dem 1. Januar 1983 einen Bericht über die Ta­
rife der Linienfluggesellschaften, auf die sich diese 
Richtlinie bezieht. 
(2) Für die Zwecke dieses Berichtes unterrichten 
die Mitgliedstaaten die Kommission über alle bei ih­
nen beantragten Tarife, sowie über alle Fälle, in de­
nen während dieses Zeitraums Artikel 6 in Anspruch 
genommen wurde. Ferner erteilen die Mitgliedstaaten 
auf Ersuchen der Kommission alle Auskünfte, ob ihre 
bestehenden Vorschriften mit den Vorschriften dieser 
Richtlinie und ob ihre angewandten Flugtarife mit 
den Kriterien des Artikels 3 in Einklang stehen. 
(3) Die Kommission berät sich, wenn sie dies für 
zweckmäßig hält, vor Veröffentlichung des Berichtes 
mit den Vertretern der Ausschüsse der Luftverkehrs­
nutzer, der Fluggesellschaften, der Regierungen und 
mit sonstigen interessierten Kreisen. 
(4) Vertrauliche Angaben, die durch die Anwen­
dung dieser Richtlinie gewonnen werden, fallen unter 
das Berufsgeheimnis. 
Artikel 9 
Beim Inkrafttreten dieser Richtlinie angewandte Flug­
tarife bleiben so lange in Kraft, bis sie durch andere 
Flugtarife ersetzt werden. 
(7) Trifft die Kommission nicht innerhalb von 30 
Arbeitstagen, nachdem ihr der Fall vorgelegt wurde, 
eine Entscheidung, so tritt der Tarif bis zu dem Zeit­
punkt in Kraft, zu dem die Kommission ihre Ent­
scheidung trifft. Artikel 10 
Besteht ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat 
und einem oder mehreren Drittländern, die einer 
30.3.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 78/9 
Fluggesellschaft das Recht der fünften Freiheit auf 
einer Strecke zwischen Mitgliedstaaten' zugesteht, 
muß der Mitgliedstaat bei der ersten Gelegenheit alle 
erforderlichen Schritte zur Behebung dieser Unver­
einbarkeiten unternehmen. Solange diese Unverein­
barkeiten nicht behoben sind, tastet die Richtlinie die 
Rechte und Pflichten gegenüber Drittländern, die aus 
solchen Abkommen herrühren, nicht an. 
Artikel 11 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 1. Januar 
1983 und nach Beratung mit der Kommission die er­
forderlichen Maßnahmen, um ihre Rechts- und Ver­waltungsvorschriften zu ändern, damit sie mit dieser 
Richtlinie in Einklang kommen. 
(2) Diese Maßnahmen müssen sich unter anderem 
auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel 
für die Überwachung sowie auf die Ahnung im Falle 
von' Zuwiderhandlungen erstrecken. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf­
grund dieser Richtlinie erlassen haben. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über die Rechtsschutzversicherung (') 
(Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags vorgelegt am 
22. Februar 1982) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG NEUER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
1. Bezugsvermerk DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
Bezugsvermerke: 
/., 2., 3. und 4. Bezugsvermerk 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- (unverändert) 
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 57 Absatz 2 
2. Bezugsvermerk 
auf Vorschlag der Kommission 
3. Bezugsvermerk 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
4. Bezugsvermerk 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses 
O ABl. Nr. C 198 vom 7. 8. 1979, S. 2.