ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
n) „Ausführer“ jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, in deren Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, d. h. die Person, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im betreffenden Drittland ist und die erforderliche Befugnis hat, über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen. Wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartner nicht in eigenem Namen, so ist Ausführer, wer die erforderliche Befugnis hat, die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union tatsächlich zu bestimmen. Steht nach dem Ausfuhrvertrag das Verfügungsrecht über die Güter einer außerhalb der Union niedergelassenen Person zu, so gilt als Ausführer die in der Union niedergelassene Vertragspartei;

n) „Ausführer“ jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, in deren Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, d. h. die Person, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im betreffenden Drittland ist und die erforderliche Befugnis hat, über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen. Wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartner nicht in eigenem Namen, so ist Ausführer, wer die erforderliche Befugnis hat, die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union tatsächlich zu bestimmen. Steht nach dem Ausfuhrvertrag das Verfügungsrecht über die Güter einer außerhalb der Union niedergelassenen Person zu, so gilt als Ausführer die in der Union ansässige oder niedergelassene Vertragspartei;
In Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der OECD arbeitet die Kommission unverbindliche Leitlinien in Form eines Handbuchs für Unternehmen aus, um den Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere KMU, Klarheit und Sicherheit zu verschaffen und ihnen Gleichbehandlung angedeihen zu lassen, wobei sie in dem Handbuch erläutert, wie die Kriterien in den Bereichen, die unter diese Verordnung fallen können, am besten angewendet werden. In diesem Handbuch wird auf die Definition des Begriffs Konflikt- und Hochrisikogebiete in Artikel 2 Buchstabe e dieser Verordnung abgestellt und den einschlägigen OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht Rechnung getragen.
(7a)

Der stetige Fortschritt der betreffenden Länder und Gebiete des Westbalkans auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie der Beitritt Kroatiens zur Union und die sich daraus ergebende Notwendigkeit, das Interimsabkommen mit Bosnien und Herzegowina anzupassen, sind zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang muss ebenfalls der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Union die EU-Perspektive Bosniens und Herzegowinas uneingeschränkt unterstützt, wie in den Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 15. Dezember 2014 dargelegt. In diesen Schlussfolgerungen wurde bekräftigt, dass die politische Führung Bosnien und Herzegowinas die für die Integration des Landes in die EU notwendigen Reformen in die Tätigkeit aller relevanten Einrichtungen fest einbinden muss, und dass die Funktionsfähigkeit und Effizienz auf allen Regierungsebenen sichergestellt werden muss, damit Bosnien und Herzegowina sich auf eine künftige Mitgliedschaft in der EU vorbereiten kann.
C 215/269

P8_TA(2016)0394

Mitgliedstaaten, die hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffen bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten (COM(2016)0418 — C8-0238/2016 — 2016/0193(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2018/C 215/52)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0418),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P8_TC1-COD(2016)0193

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Oktober 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/2135.)
(2)

Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie „Europa 2020“ (Europa 2020) sollte es der Union ermöglichen , ihr Wirtschaftssystem in Richtung intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum mit einer hohen Beschäftigung und Produktivität und einem starken sozialen Zusammenhalt zu lenken. Die EU benötigt ganzheitliche politische Strategien und staatliche Investitionen, um Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang gibt die bisherige Entwicklung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Indikatoren von Europa 2020 Anlass zu großer Sorge: Die Zahl der Menschen, die von Armut und Ausgrenzung bedroht sind, ist nicht zurückgegangen, sondern um 5 Millionen angestiegen, in einigen Ländern hat die Beschäftigungsquote noch nicht wieder das Vorkrisenniveau erreicht, und in einigen Mitgliedstaaten liegt die Quote der jungen Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET-Jugendliche), bei über 20 % und die Schulabbrecherquote bei bis zu 23 %. Die europäische Beschäftigungsstrategie spielt die Hauptrolle in der Umsetzung der Ziele der neuen Strategie in den Bereichen Beschäftigung, soziale Inklusion und Arbeitsmarkt . Diese Ziele konnten jedoch nicht verwirklicht werden, und die Mitgliedstaaten müssen sich noch stärker darum bemühen, die angestrebten Ergebnisse zu erreichen. Die Verwirklichung von Europa 2020 im Bereich der Beschäftigung und im sozialen Bereich muss ein zentrales Ziel der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten bleiben.
5. Beschließt eine zuständige Behörde , gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in allen unter diese Verordnung fallenden Seehäfen in einem Mitgliedstaat aufzuerlegen, so setzt sie die Kommission hiervon in Kenntnis.

5. Beschließt ein Mitgliedstaat , gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in allen unter diese Verordnung fallenden Seehäfen in einem Mitgliedstaat aufzuerlegen, so setzt er die Kommission hiervon in Kenntnis.
P8_TC1-COD(2017)0247

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 30. November 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Änderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/2305.)
P8_TC1-COD(2016)0261

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch zu neuen psychoaktiven Substanzen und das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/2101.)
Abweichend von den Artikeln 3d bis 3f und bis zum Inkrafttreten der im Anschluss an die Überprüfung gemäß Artikel 28b vorgenommenen Änderungen wird ab dem 1. Januar 2017 jedes Jahr die Anzahl an Zertifikaten an die Luftfahrzeugbetreiber vergeben, die dem Jahr 2016 entspricht. Ab dem Jahr 2021 wird auf die Anzahl der Zertifikate der lineare Faktor gemäß Artikel 9 angewandt.

Abweichend von den Artikeln 3d bis 3f und bis zum Inkrafttreten der im Anschluss an die Überprüfung gemäß Artikel 28b vorgenommenen Änderungen wird ab dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 jedes Jahr die Anzahl an Zertifikaten an die Luftfahrzeugbetreiber vergeben, die dem Jahr 2016 entspricht. Ab dem Jahr 2021 wird auf die Anzahl der Zertifikate der lineare Faktor gemäß Artikel 9 angewandt.
P8_TC1-COD(2016)0308

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Juli 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/1566.)
P8_TC1-COD(2016)0185

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. April 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Großkunden-Roamingmärkte

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/920.)
Solche Programme werden gegebenenfalls entweder in die Abfallbewirtschaftungspläne gemäß Artikel 28 oder in andere umweltpolitische Programme aufgenommen oder als gesonderte Programme durchgeführt. Wird ein solches Programm in den Abfallbewirtschaftungsplan oder in andere Programme aufgenommen, so sind die Abfallvermeidungsmaßnahmen deutlich auszuweisen.

Solche Programme werden gegebenenfalls entweder in die Abfallbewirtschaftungspläne gemäß Artikel 28 oder in andere umweltpolitische Programme aufgenommen oder als gesonderte Programme durchgeführt. Wird ein solches Programm in den Abfallbewirtschaftungsplan oder in andere Programme aufgenommen, so sind die Abfallvermeidungsziele und -maßnahmen deutlich auszuweisen.
—

Gibt das Europäische Parlament eine Empfehlung zur Einleitung einer Untersuchung über die Umsetzung der Schutzklausel ab, so prüft die Kommission sorgfältig, ob die in der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 oder die in der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 festgelegten Bedingungen für eine Einleitung von Amts wegen erfüllt sind. Hält die Kommission die Bedingungen für nicht erfüllt, so legt sie dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht vor, in dem sie alle für die Einleitung einer derartigen Untersuchung ausschlaggebenden Faktoren darlegt.
a)

bei Arbeiten bezüglich der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten spezifischen Ziele darf der Betrag der finanziellen Unterstützung der Union 30 % der förderfähigen Gesamtkosten nicht übersteigen. Die Kofinanzierungssätze können bei Maßnahmen für grenzüberschreitende Verbindungen mit allen Verkehrsträgern unter den in Buchstabe c genannten Bedingungen, bei Maßnahmen zur Unterstützung von Telematiksystemen, bei Maßnahmen zur Unterstützung von Binnenwasserstraßen, Eisenbahn oder Meeresautobahnen, bei Maßnahmen zur Unterstützung neuer Technologien und Innovationen, bei Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktursicherheit entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, bei Maßnahmen in Gebieten in äußerster Randlage und bei Maßnahmen zur Unterstützung der Verbesserung der territorialen Zugänglichkeit und Anbindung auf höchstens 50 % angehoben werden. Bei Arbeiten in den Regionen in äußerster Randlage werden die Höchstsätze für die Kofinanzierung auf 85 % festgelegt;
a)

mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr, sofern dem Antragsteller in den beiden vorangegangenen Jahren drei Visa erteilt wurden, die er vorschriftsmäßig verwendet hat , und bei Seeleuten in Ausübung ihrer Tätigkeit mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr, sofern dem Antragsteller in den beiden vorangegangenen Jahren zwei Visa erteilt wurden, die er vorschriftsmäßig verwendet hat ;
(8)

Der Mehrjahresplan sollte dazu beitragen, dass die Ziele der GFP erreicht werden und dass insbesondere die Fischbestände in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus an Biomasse liegt, das MSY-Niveau für den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, dass die betreffenden Bestände erreicht Anlandeverpflichtung umgesetzt wird und gehalten wird, ein die Fischereibranche in nachhaltiger Fischereisektor erreicht Weise arbeitet und dass ein effizienter Bewirtschaftungsrahmen geschaffen wird. [Abänd. 13]
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet bis 2025 eine ambitionierte und nachhaltige Verminderung des Verbrauchs der in Teil A des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel um mindestens 25 % herbeizuführen.

1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet bis zum… [sechs Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] eine spürbare Verminderung des Verbrauchs der in Teil A des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel herbeizuführen.

Diese Maßnahmen können nationale Verbrauchsminderungsziele umfassen sowie Maßnahmen , die gewährleisten, dass dem Endverbraucher an der Verkaufsstelle wiederverwendbare Alternativen zu diesen Artikeln angeboten werden, und Wirtschaftsinstrumente wie die Sicherstellung, dass Einwegkunststoffartikel an der Verkaufsstelle nicht kostenlos an den Endverbraucher abgegeben werden. Die Maßnahmen können je nach Umweltauswirkung der Artikel gemäß Unterabsatz 1 variieren.
P8_TC1-COD(2016)0409

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1862.)
(c) der Antragsteller weist seine Zahlungsfähigkeit nach; dieser Nachweis gilt als erbracht, wenn der Steuerpflichtige sich in einer zufriedenstellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit nachzukommen, oder durch Vorlage von Garantien durch Versicherungen, andere Finanzinstitutionen oder sonstige in wirtschaftlicher Hinsicht zuverlässige Dritte.

(c) Der Antragsteller weist seine Zahlungsfähigkeit in den zurückliegenden drei Jahren nach. Dieser Nachweis gilt als erbracht, wenn der Steuerpflichtige sich in einer zufriedenstellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit nachzukommen, oder durch Vorlage von Garantien durch Versicherungen, andere Finanzinstitutionen oder sonstige in wirtschaftlicher Hinsicht zuverlässige Dritte. Der Antragsteller muss ein Bankkonto bei einem Finanzinstitut mit Sitz in der EU besitzen.
P8_TC1-COD(2013)0256

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Oktober 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1727.)
ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIEESUNG

ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Die Kommission bedauert, dass die in Artikel 42 Absatz 1 und in den Artikeln 43 und 44 EUV genannten Missionen vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen sind, und weist darauf hin, dass es daher für derartige Missionen keine Datenschutzvorschriften geben wird. Die Kommission merkt an, dass ein Beschluss des Rates auf der Grundlage von Artikel 39 EUV die Datenschutzvorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten nur im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen, festlegen kann. Ein entsprechender Ratsbeschluss dürfte keine Bestimmungen über Tätigkeiten enthalten, die von Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU durchgeführt werden. Um diese Rechtslücke zu schließen, müsste ein möglicher Beschluss des Rates daher mit einem zusätzlichen, ergänzenden Instrument auf der Grundlage von Artikel 16 AEUV einhergehen.

Die Kommission weist darauf hin, dass Artikel 9 Absatz 3 (ex-Artikel 70a der Allgemeinen Ausrichtung des Rates) im Hinblick auf ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten keine neue Verpflichtung für die Organe und Einrichtungen der Union begründet.
Die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten haben Zugang zu den in diesem Verzeichnis erfassten Informationen. Auch die Kommission hat Zugang zu den in diesem Verzeichnis erfassten Informationen, allerdings innerhalb der in Artikel 8a Absatz 8 und Artikel 8aaa Absatz 8 festgelegten Grenzen . Die nötigen praktischen Regelungen werden von der Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 2 aufgeführten Verfahren festgelegt.

Die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten und die Kommission haben Zugang zu den in diesem Verzeichnis erfassten Informationen. Die nötigen praktischen Regelungen werden von der Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 2 aufgeführten Verfahren festgelegt.
(2a)

Aus dem der Kommission im Rahmen von „Study and Reports on the VAT Gap in the EU-28 Member States“ (Studie und Berichte über die Mehrwertsteuerlücke in den Mitgliedstaaten der EU-28) vorgelegten Abschlussbericht 2019 (44a) geht hervor, dass die Mehrwertsteuerlücke — d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen — in der Union im Jahr 2017 137,5 Mrd. EUR betrug, was entgangenen Einnahmen in Höhe von 267 EUR pro Kopf in der Union entspricht. Allerdings unterscheiden sich die Werte von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich und reichen von weniger als 0,7 % der erwarteten Mehrwertsteuer-Gesamteinnahmen in einigen Mitgliedstaaten bis 35,5 % in anderen. Dies macht deutlich, dass es einer vermehrten länderübergreifenden Zusammenarbeit bedarf, damit insbesondere Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr, aber auch Mehrwertsteuerbetrug allgemein (einschließlich des Karussellbetrugs) besser bekämpft werden können.
(87a)

Gemäß dem Beschluss 2010/803/EU hat die Agentur ihren Sitz in Prag. Das Personal der Agentur kann zur Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur in einem der im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/413 der Kommission genannten Galileo- oder EGNOS-Bodenzentren angesiedelt werden, um dort Programmaktivitäten durchzuführen, die in der einschlägigen Vereinbarung aufgeführt sind. Ferner könnte eine begrenzte Anzahl von Bediensteten in Außenstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten angesiedelt werden, damit die Agentur möglichst effizient und wirksam arbeiten kann. Die Ansiedlung von Bediensteten an anderen Orten als dem Sitz der Agentur oder als den Standorten von Galileo oder EGNOS sollte nicht in einer Übertragung der Kernaufgaben der Agentur an diese Außenstellen münden.
(5)

Damit die angestrebte geografische Risikostreuung in der Bankenunion und im Binnenmarkt erreicht wird, sollte das den SBBS zugrunde liegende Portfolio aus Staatsanleihen der Mitgliedstaaten bestehen, deren Währung der Euro ist. Um Währungsrisiken zu vermeiden, sollte das den SBBS zugrunde liegende Portfolio ausschließlich auf Euro lautende Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, enthalten dürfen. Um sicherzustellen, dass die Staatsanleihen der einzelnen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in dem Maße in die Auflage eines SBBS eingehen, wie es dem Anteil der jeweiligen Mitgliedstaaten an der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt entspricht, sollte das relative Gewicht der nationalen Staatsanleihen in dem einem SBBS zugrunde liegenden Portfolio sehr nah am relativen Gewicht des betreffenden Mitgliedstaats im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten liegen.
(9)

Um Klarheit über die Maßnahmen zu schaffen, die sowohl die Hostingdiensteanbieter als auch die zuständigen Behörden ergreifen sollten, um die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte zu verhindern bekämpfen , sollte in dieser Verordnung aufbauend auf der Definition terroristischer Straftatbestände in der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) der Begriff „terroristische Inhalte“ präventiv definiert werden. In Anbetracht der Notwendigkeit, besonders schädliche terroristische Online-Propaganda Online-Inhalte zu bekämpfen, sollten sollte in der Definition Materialien und Informationen Material erfasst werden, die mit dem zur Begehung terroristischer Straftaten oder zu einem Betrag Beitrag zu diesen Straftaten anstiften, diese(n) fördern oder befürworten, die Anweisungen für die Begehung solcher Straftaten enthalten oder für die Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung werben angestiftet oder dazu aufgerufen oder für die Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung geworben wird und das somit mit der Gefahr einhergeht , dass eine oder mehrere Straftaten dieser Art vorsätzlich begangen werden. Die Definition sollte ebenfalls Inhalte umfassen, die zum Zweck der Begehung terroristischer Straftaten Anleitungen zur Herstellung oder Verwendung von Sprengstoffen, Schusswaffen oder anderen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen sowie chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN-Stoffen) oder zu anderen Methoden oder Techniken einschließlich zur Auswahl von Anschlagszielen enthalten . Bei solchen Informationen kann es sich um Texte, Bilder, Tonaufzeichnungen und Videos handeln. Bei der Beurteilung, ob es sich bei Inhalten um terroristische Inhalte im Sinne dieser Verordnung handelt, sollten die zuständigen Behörden und die Hostingdiensteanbieter Faktoren wie Art und Wortlaut der Aussagen, den Kontext, in dem die Aussagen getroffen wurden und ihr Gefährdungspotenzial und somit ihr Potenzial zur Beeinträchtigung der Sicherheit von Personen berücksichtigen. Die Tatsache, dass das Material von einer in der EU-Liste aufgeführten terroristischen Vereinigung oder Person hergestellt wurde, ihr zuzuschreiben ist oder in ihrem Namen verbreitet wird, stellt einen wichtigen Faktor bei der Beurteilung dar. Inhalte, die für Bildungs-, Presse- oder Forschungszwecke oder zum Zweck der Sensibilisierung gegenüber terroristischen Aktivitäten verbreitet werden, sollten angemessen geschützt werden. Insbesondere in Fällen, in denen der Inhalteanbieter eine redaktionelle Verantwortung trägt, sind Entscheidungen über die Entfernung verbreiteter Materialien unter Berücksichtigung der in einschlägigen Presse- und Medienvorschriften festgelegten journalistischen Standards, die im Einklang mit dem Unionsrecht und der Charta der Grundrechte stehen, zu treffen. Ferner sollte die Formulierung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten zu sensiblen politischen Fragen in der öffentlichen Debatte nicht als terroristischer Inhalt betrachtet werden. [Abänd. 12]