ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)557
Vol.1980/0180

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)557 endg
Brüssel ,20oktober 1980
VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE
DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE URSPRUNGSKENNZEICHNUNG BEI
BESTIMMTEN TEXTIL -UND BEKLEIDUNGSWAREN
(vonderKommission demRatvorgelegt )
>••. r*_ .
\v ;- ," ;
K0K(80 )557endg

IndemBestreben ,für di.e notwendige Unterrichtung des Ver­
brauchers über den Ursprung der ihm zum Kauf angebotenen Waren zusor­
gen,haben einige Mitgliedstaaten kürzlich dieInitiative ergriffen ,
autonome V orschriften über die Ursprungskennzeichnung bei bestimmten
Textil -und Bekleidungswaren zuerlassen .
Eshandelt sich umfolgende einzelstaatliche Massnahmen :
-Frankreich beabsichtigt ,ab 1.Oktober 1980 die autonomen Massnahmen
anzuwenden ,die indem Dekret Nr.79.750 vom 29.August 1979 (ver­
öffentlicht imAmtsblatt vom 7.September 1979 )inder Fassung des
Dekrets Nr.80.281 vom 15.April 1980 (veröffentlicht imAmtsblatt
vom 21.April 1980 )enthalten sind ;
-das Vereinigte Königreich hat einen Entwurf einer Regelung ausgear­
beitet ;Dänemark hatte eine ähnliche Regelung bereits 1978 geplant ,
und Italien hat den Dienststellen der Kommission mitgetei It,dass es
ebenfalls eine einzelstaatliche Regelung plant ..
Alle diese Massnahmen können als solche oder aufgrund ihrer
Unterschiede ein Hemmnis für den freien Warenverkehr innerhalb der Ge­
meinschaft biIden .' -
'
-Die Kommission hat dem Rat am12.März 1980 eine Mitteilung
"über die Texti Iprobleme imZusammenhang mit der Ursprungskennzeichnung "
vorgelegt (1).Indiesem Dokument hat die Kommission aufgezeigt ,welche
Wege sie ,unter anderem bezüglich des Problems der Ursprungskennzeichnung
einzuschlagen gedenkt .-
■*
(1)K0M(80 )110 endg .

-2-
ψ
InderFolgehatdieKommission ineinerErklärungüberdie'•
Ursprungskennzeichnung beibestimmtenTextil-undBekleidungswaren im
AusschussderStändigenVertreter vom23.Juli1980ihreAbsichtzum
Ausdruckgebracht,eineGemeinschaftsLösungzuerarbeiten,dieden
AnliegeneinzelnerMitgliedstaaten aufdemGebietderVerbraucherauf -
klärungundzugleichderErhaltungeinesordnungsgemässen Funktionierens
desGemeinschaftsmarktes Rechnungträgt.Unter .anderemhatsiefolgende
KriterienfürdieVereinbarkeit derKennzeichnungsvorschriften mit
denGrundsätzen desfreienWarenverkehrs klargestellt :
-keineVerpflichtung fürdieHersteller,selbsteinedauerhafte
Ursprungskennzeichnung anzubringen ;-
-keineVerpflichtung zurAngabedes'UrsprungsbeiderEinfuhr;*
-Verpflichtung zurAngabedesUrsprungserstaufderStufedes .-
Einzelhandels ;
-ausreichend lockereBestimmungen überFormundMittelderUrsprungs-
angabe,damitdieEinzelhändler dieseVerpflichtung selbstleicht
erfüllenkönnen;
-AuswahlderWaren,beidenendieUrsprungsangabe imvorgenannten
Sinneinnotwendiges MittelfürdieErreichung desangestrebten
Zielsdarstellt .
InAnbetracht dereinzelstaatlichen Initiativen hältesdieKommission
nunmehrfürzweckmässig,demRatinÜbereinstimmung mitdenvorgenannten
Grundsätzen einenVorschlagfüreineRichtlinie zurAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieUrsprungskennzeichnung
beibestimmten Textil-undBekleidungswaren zuunterbreiten .
NachdenBestimmungen dieserRichtlinie müssendieMitgliedstaaten
diezweckdienlichen Massnahmentreffen,damitdieUrsprungskennzeichnung
derWarenaufderStufedesEndverbrauchs indergesamtenGemeinschaft
nachdenselbenKriterien vorgenommen wird.
./.
*

-3-
Ferner müssen siediezweckdienlichen Massnahmen treffen ,
damit dieverschiedenen Marktteilnehmer vomUrsprung der inderGemein­
schaft oder ausserhalb derGemeinschaft hergestellten Waren Kenntnis
erhalten ,sodass aufder Stufe desVerkaufs andenEndverbraucher
derVerkäufer über vollständige undrichtige Angaben verfügt .Die
Kommission hält esjedoch nicht ,fürerforderlich ,indenRichtlinien -
vorschlag eine allgemeine Verpflichtung zurAngabe desUrsprungs dieser
• *
Waren inallen Mi'tgliedstaaten aufzunehmen' ,sondern "über lässt esdiesen
letzteren ,aufgrund ihrer eigenen Einschätzung derNotwendigkeit einer
¥
Untern chtung derVerbraucher dieKennzeichnung zV/ingend vorzuschreiben
oder nicht . .
ImInteresse derErhaltung des freien Warenverkehrs darf ferner
aufkeinen Fall vorgeschrieben werden ,dass derUrsprungsmitgliedstaat
namentlich aufzuführen ist,sondern derMarktteilnehmer soll dieWahl ■>--
zwischen mehreren Möglichkeiten haben .Ausdemgleichen Grund soll
vermieden werden ,dass dasSystem derUrsprungskennzeichnung Verpflich­
tungen undKontrollen beim Grenzübergang beinhaltet . >
/

VORSCHLAG FÜREINE
RICHTLINIE DESRATES
zurAngleichurig derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdie
Ursprungskennzeichnung beibestimmtenTextil-undBekleidungswaren
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN,.'
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wi'rtschaftsgemein-
schaft,insbesondere aufArtikel100,
aufVorschlagderKommission,■
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme .desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Grunde: ,x
EinigeMitgliedstaaten habenVorschriften überdieUrsprungskennzeichnung
beidiesenWarenerlassenoderinAussichtgenommen.
\ .*
DieseVorschriften sindvoneinemMitgliedstaat zumandernverschieden,
wasdasFunktionieren desgemeinsamen Marktesbehindert.
DieseBehinderung kannvermieden werden,wennfürdieUrsprungskennzei ch-
nüngbeidiesenWarenaufGemeinschaftsebene harmonisierte Regelngei.ten.
Esistsicherzustellen ,dassdieseRegelninkeinerWeisedenWarenverkeh
behindern.DieÜrsprungskennzeichnung istdahernuraufderStufedes
VerkaufsderWareandenEndverbraucher vorzusehen .
Esistunerlässlich,dassalleMitgliedstaaten diezweckdienlichen
Massnahmentreffen,damitdieseKennzeichnung aufderStufedesVerkaufs
-andenEndverbraucher innerhalbderGemeinschaft nachdenselbenKriterien
j \ ■ .
vorgenommen wird,ohnedassdieUrsprungskennzeichnung zwingendvorge­
schrieben zuwerdenbraucht.

Die Angaben ,anhand deren der Ursprung der Waren bestimmt werden kann,
müssen auf jede -Herste llungs -oder rt.indelsstufe verfügbar sein,
HAT F0L6ENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
' ' Artikel 1 ■ .
Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften über die Ürsprungskennzeichnung bei den imAnhang auf­
geführten Textil -und Bekleidungswaren .•
Artikel 2
1.DieMitgliedstaaten dürfen die Ursprungskennzeichnung nur auf der Stuf «
des Verkaufs der Ware anden Endverbraucher zwingend vorschreiben .
2. DieMitgliedstaaten lassen den Marktteilnehmern die Möglichkeit ,
die Ursprungskennzeichnung auf einer früheren Herstellungs -oder Handels -
stufe als dem Verkauf ancen Endverbraucher anzubringen .Wirdvon dieser .
Möglichkeit kein Gebrauch gemacht ,sosind die Marktteilnehmer auf allen
Herstel lungs -oder Handelsstufen vor der Stufe des Verkaufs anden Endver­
braucher gehalten ,schriftlich alle zweckdienlichen Angaben zumachen ,"
anhand deren der Ursprung der Ware bestimmt werden kann .
3. Die Angaben werden nach Massgabe der aufgrund der Verordnung
(EWG)Nr.802/68 (1)des Rates vom 27.Juni 1968 über die gemeinsame
Begriffsbestimmung für den Warenursprung erlassenen Verordnung (EWG)
Nr.749/78 (2)der Kommission vom 10.April 1978 über die Bestimmung des
Ursprungs von Textilwaren sowie der späteren Änderungen dieser Verordnung
gemacht . • •
4. Dte Anbringung der Ursprungskennzeichnung kann durch jede andere
zweckdienliche Angabe ersetzt werden ,anhand deren der Ursprung bestimmt
werden kann,wenn die Waren inAusführung eines Auftrags eines Staates
oder einer anderen juristischen Person desöffentlichen Rechts geliefert
werden . ■
(1)ABl.Nr.L148 vom 23.6.1968 : '
(2)ABl.Nr.L101 -vom 14.4.1978 ,

Artikel 3
1. Die Ursprungskennzeichnung /die auf den imAnhang aufgeführten
Textil -und Bekleidungswaren angebracht ist oder diesen beigefügt wird ,
ist infolgender Form vorzunehmen :
-bei Ursprungswaren eines Mitgliedstaats der EWG durch die Angabe "her­
gestellt inder EWG".Die Mitgliedstaaten lassen den Marktteilnehmern
die Wahl ,diese Angabe durch den Namen des Ursprungsmitgliedstaats zu
ersetzen oder zuergänzen ; •
-bei Ursprungswaren eines Drittlandes durch die Angabe "hergestellt
 
in.... gefolgt von dem Namen des nach den Ursprungsregeln inArtikel
2Absatz 3ermittelten Ursprungsdrittlandes .
2. DieMitgliedstaaten lasseh den Marktteilnehmern die Möglichkeit ,
die vorgenannten Angaben ineiner der Amtssprachen der Gemeinschaft abzu-
fassen . v
Artikel 4
1. Die Art und Weise der Angabe des Ursprungs kann je .nach Ware
verschieden sein .Esistnicht erforderlich ,dass die Angabe dauerhaft
ist.Die Mitgliedstaaten lassen den Marktteilnehmern die Wahl ,zwischen
folgenden Möglichkeiten :
-eine Angabe auf der Ware selbst oder auf einem ander Ware befestigten
Etikett ;
-eine Angabe auf der Verpackung ,wenn die Ware einzeln verpackt ist;
I
eine Angabe ,die zusammen mit der Ware oder inder Nähe der Ware
durch Anschlag bekanntgemacht wird ,wenn sich die Ware für eine An­
bringung der Ursprungskennzeichnung nicht eignet ;
-eine Ursprungsangabe inden Katalogen und Verkaufsangeboten der
Versandhäuser .

Artikel 5
1. Die Ursprungsangaben sind inLeicht Lesbaren und deutlich sicht­
baren Druckbuchstaben zumachen .Sie müssen deutlich getrennt von allen ;
anderen Angaben mit Ausnahme von Waren -oder Firmenzeichen gemacht werden .
Enthält jedoch das Waren -oder Firmenzeichen insubstantivischer oder -
adjektivischer Form oder imWortstamm Angaben ,die zuVerwechslungen mit
der Ursprungskennzeichnung führen können ,somuss das Waren -oder Firmen -V
zeichen deutlich getrennt angegeben werden.' .
2. Zwei oder mehr Textilwaren ,die gewöhnlich ein untrennbares Ganzes
bilden ,können mit einer einzigen Ursprungskennzeichnung versehen werden .
Artikel 6
1. DieMitgliedstaaten ,die die Ursprungskennzeichnung nicht zwingend ,
vorschreiben ,treffen die zweckdienlichen Massnahmen ,damit alle Ursprungs -
angaben ,die auf den imAnhang aufgeführten Text.il -und Bekleidungswaren
angebracht sind oder diesen beigefügt werden ,den Bestimmungen dieser Rieht
Linie entsprechen .Sietreffen ferner die zweckdienlichen Massnahmen ,.damit
Artikel 2Absatz 2eingehalten wird . -
2. DieMitgliedstaaten dürfen da;s Inverkehrbringen vonTextil -und Be-
kleidungswaren nicht aus mit der Ursprungskennzeichnung zusammenhän­
genden Gründen verbieten oder behindern ,wenn diese Waren den Bestimmungen
dieser Richtlinie entsprechen .
3. Die gemäss dieser Richtlinie getroffenen Massnahmen dürfen inkeii
Fall soangewandt werden ,dass Handelshemmnisse entstehen .

-5-
Artikel 7
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen ,um
dieser Richtlinie am (6Monate nach ihrer Verabschiedung )
nachzukommen ,und setzen die Kommission davon unverzüglich inKenntnis .
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür ,dass der Kommission der Wort­
laut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird ,
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist andie Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am

Anhang
WAREN(*),FÜRDIEDIEURSPRUNGSKENNZEICHNUNG ZWINGEND VORGESCHRIEBEN IST
NIMEXE Warenbezei chnung
Kapitel60 - Wirkwaren
Kapitel61 ~ Bekleidung undBekleidungszubehö
ausGeweben
62.01 ' Decken
62.02 ^ "Bettwäsche/Tischwäsche,
WäschezurKörperpflege und
andereHaushaltswasche ;
> Vorhänge,Gardinenundandere
Gegenstände zurInnenausstat­
tung
(*)giltnurimFalledesVerkaufsandenEndverbraucher