[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, 10.9.2007

SEK(2007) 1137

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Begleitdokument zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen Zusammenfassung der Folgenabschätzung [KOM(2007) 510 endgültig SEK(2007) 1136]

Die Folgenabschätzung betrifft die Richtlinie 80/181/EWG über die Einheiten im Messwesen. Die Richtlinie schreibt für die EU die Verwendung metrischer Maßeinheiten vor, lässt aber bis Ende 2009 neben ihnen zusätzliche Angaben zu (ohne allerdings festzulegen welche). Nach 2009 sind nur noch metrische Angaben zulässig. Das hätte zur Folge, das zum Export in die USA bestimmte Waren laufend neu gekennzeichnet werden müssten, da dann das EU-Recht im Widerspruch zu den Vorschriften der USA stünde, die doppelte Angaben (in metrischen und angloamerikanischen Einheiten) verlangen.

Ausgehend von Stellungnahmen zu einem Arbeitdokument der Kommission, die in einer öffentlichen Anhörung eingeholt wurden, wurden drei Optionen betrachtet:

- Option 1 – keine Maßnahme: Nach der Verfallsklausel in der geltenden Richtlinie sind zusätzliche Angaben nach 2009 nicht mehr zulässig. Es könnte notwendig werden, die bestehende Richtlinie dahingehend zu ändern, dass in bestimmten Fällen Angaben in Nicht-SI-Einheiten wie kcal zulässig sind. Keine Anpassung an den technischen Fortschritt. Das Vereinigte Königreich und Irland müssten einen Zeitpunkt für das Auslaufen ihrer Ausnahmereglung für die Verwendung der Einheiten Pint, Meile und Feinunze festsetzen.

- Option 2 – Aufhebung der Richtlinie: Die Mitgliedstaaten könnten nationale Regelungen erlassen, die wie die Richtlinie auf internationalen Normen basieren. Sie könnten auch ganz auf Regelungen verzichten. Der sich aus Artikel 28 EG-Vertrag ergebende Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung würde gelten.

- Option 3 – Änderung der Richtlinie: Beseitigung der unter Option 1 genannten Mängel, d. h. unbefristete Zulassung zusätzlicher (nicht metrischer) Angaben, u. a. für Bereiche, in denen keine metrischen Einheiten existieren, unbefristete Geltung der Ausnahmeregelungen für die Verwendung nicht metrischer Einheiten (GB und Irland) und damit unbefristete Erhaltung des status quo. Anpassung an den technischen Fortschritt soweit erforderlich (Aufnahme der neuen Einheit katal).

Gewählt wurde die Option 3 "Änderung der Richtlinie", denn dabei bleibt die jetzige Regelung grundsätzlich bestehen, und es entstehen keine neuen Kosten, in diesem Fall hauptsächlich Kosten für die Neukennzeichnung. Zusätzliche Angaben werden weiterhin zugelassen, ebenso wird der Vollzug der Richtlinie wie bisher flexibel gehandhabt, nicht metrische Einheiten werden toleriert, wo sie üblich sind, insbesondere in Bereichen, in denen keine metrischen Einheiten existieren wie etwa in der Datenverarbeitung mit ihren binären Einheiten Bit und Byte. Damit wird die bisherige Praxis fortgesetzt, die sich als weitgehend unproblematisch erwiesen hat. Großbritannien und Irland wird gestattet, die Einheiten Pint, Meile und Feinunze unbefristet weiterzuverwenden, was den Verbrauchern entgegenkommt, die an den alten Einheiten festhalten wollen.

Die Kosten der Option 1 „keine Maßnahme“ wären überwiegend administrativer Art und würden vor allem kleine und mittlere Unternehmen stark belasten, weil bei ihnen die Skaleneffekte geringer sind. Um den Aufwand für die Folgenabschätzung auf ein vertretbares Maß zu begrenzen, wurde keine umfassende Kostenschätzung nach dem Standardmodell vorgenommen. Stattdessen wurden ähnliche Schätzungen aus verschiedenen Bereichen der Wirtschaft herangezogen.

Welche Kosten die Option 2 „Aufhebung der Richtlinie“ verursachen würde, ist nicht sicher. Die Kosten könnten aber leicht eine erhebliche Höhe erreichen, wenn die Mitgliedstaaten internationale Normen unterschiedlich anwenden und damit Unsicherheit und möglicherweise Handelshemmnisse schaffen. Es könnte auch in Einzelfällen durch Missverständnisse großer finanzieller Schaden entstehen. So zerschellte die US-Weltraumsonde Marslander auf dem Mars infolge einer Funktionsstörung die darauf zurückzuführen war, dass bei ihrem Bau angloamerikanische und metrische Maßeinheiten nebeneinander verwendet wurden.

Würden zusätzliche Angaben nur für weitere 10 Jahre (d. h. nach 1989, 1999 und 2009 für eine vierte Periode, die 2019 endet) zugelassen, wären nach Ablauf dieser Frist Änderungen in mindestens drei Politikbereichen (in-vitro-Diagnostika, Nährwertkennzeichnung und geistige Eigentumsrechte) notwendig. Dies würde von den USA nicht als positives Zeichen für einen Wandel gesehen: Gesetzt den Fall, sie würden rein metrische Angaben auf Waren zulassen, dann würden sie ihrerseits von der EU mit Handelshemmnissen für Waren konfrontiert, die sowohl nicht-metrische als auch metrische Angaben tragen.