Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt Kanadas zum Übereinkommen zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten

(von der Kommission vorgelegt)

Begründung

1. Am 27. November 1992 haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft (nachstehend ,die Gemeinschaften" genannt) als eine Vertragspartei mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation ein Übereinkommen zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (nachstehend ,das Übereinkommen" genannt) unterzeichnet. Die Gemeinschaften haben dieses Übereinkommen durch ihre Verordnungen Nr. 3955/92/EG des Rates und Nr. 3956/92/EURATOM der Kommission vom 21. Dezember 1992 abgeschlossen.

2. Das internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum (nachstehend ,das Zentrum" genannt) arbeitet als zwischenstaatliche Organisation mit eigener Rechtsfähigkeit entsprechend den Gesetzen und Verordnungen der Vertragsparteien. Das Zentrum soll im Waffenbereich tätigen Wissenschaftlern und Ingenieuren, insbesondere solchen, die über Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem Gebiet der Massenvernichtungswaffen oder der Flugkörperträgersysteme verfügen, in der Russischen Föderation und in anderen GUS-Staaten sowie in Georgien die Möglichkeit geben, ihre Fähigkeiten für friedliche Tätigkeiten einzusetzen und einen Beitrag zu leisten zur Lösung nationaler oder internationaler technischer Probleme sowie zur Verwirklichung der weiter reichenden Ziele des Übergangs zu einer auf den zivilen Bedarf ausgerichteten Marktwirtschaft.

3. Am 28. März 2003 hat Kanada dem Verwaltungsrat des Zentrums seine Absicht mitgeteilt, dem Übereinkommen beizutreten. Gemäß Artikel XIII des Übereinkommens ist es Aufgabe des Verwaltungsrats des Zentrums, diesem Beitritt zuzustimmen.

4. Der Beitritt Kanadas erfolgt im Rahmen des Übereinkommens und darüber hinaus im Rahmen der Unterstützung der G8-Initiative für eine globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, deren Ziele denen des Zentrums entsprechen, nämlich Nichtverbreitung und Fachkompetenz. Der Beitritt Kanadas kommt auch dem Anliegen der Vertragsparteien entgegen, ihren Kreis zu vergrößern. Diese wissen sehr wohl, dass für den Erfolg des Zentrums eine solide Unterstützung durch Regierungen, Stiftungen, akademische und wissenschaftliche Einrichtungen sowie die übrigen zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen erforderlich ist.

5. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3955/92/EG des Rates muss der Standpunkt der Gemeinschaften bei Fragen im Zusammenhang mit Artikel XIII vom Rat festgelegt und in der Regel vom Vorsitz dargelegt werden.

6. Aufgrund dieser Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat vor,

- dem Beitritt Kanadas zum Übereinkommen zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, im Namen der Gemeinschaften zuzustimmen,

- den Vorsitz des Rates damit zu beauftragen, diese Zustimmung im Verwaltungsrat des Zentrums darzulegen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt Kanadas zum Übereinkommen zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten

DER RAT DER EUROÄISCHEN UNION D

gestützt auf der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 3955/92/EG des Rates vom 21. Dezember 1992 zum Abschluss des Übereinkommens zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1, 3, und 4,

[1] JO L 409 du 31.12.1992, p. 1.

gestützt auf die Mitteilung der Kommission [2],

[2] JO C du , p. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Atomgemeinschaft und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend ,die Gemeinschaften" genannt) haben am 21. Dezember 1992 als eine Vertragspartei das Übereinkommen geschlossen, mit dem sie gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation ein internationales Wissenschafts- und errichteten Technologiezentrum (nachstehend ,das Übereinkommen" genannt).

(2) Am 28. März 2003 hat Kanada dem Verwaltungsrat des internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (nachstehend ,das Zentrum" genannt) seine Absicht mitgeteilt, dem Übereinkommen beizutreten. Gemäß Artikel XIII des Übereinkommens ist es Aufgabe des Verwaltungsrats des Zentrums, diesem Beitritt zuzustimmen.

(3) Die Gemeinschaften sind im Verwaltungsrat des Zentrums durch den Vorsitz des Rates und die Kommission vertreten. Der Standpunkt der Gemeinschaften wird bei Fragen im Zusammenhang mit Artikel XIII vom Rat festgelegt und in der Regel vom Vorsitz dargelegt m

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dem Beitritt Kanadas zum Übereinkommen zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, wird im Namen der Gemeinschaften zugestimmt.

Artikel 2

Der Vorsitz des Rates legt im Verwaltungsrat des Zentrums die Zustimmung der Gemeinschaften zum Beitritt Kanadas zu dem Übereinkommen dar.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident