Brüssel, den 19.11.2004

KOM(2004) 762 endgültig

2004/0267(ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Gemeinschaft hat mit Bulgarien und Rumänien im November 1993 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine geschlossen, die im März 2001 durch weitere Abkommen in Form von Briefwechseln verlängert wurden.

Gemäß den vom Rat aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft erlassenen Verhandlungsrichtlinien haben die Kommission und die beiden assoziierten Länder im Mai 2004 Verhandlungen über neue gegenseitige Handelzugeständnisse für bestimmte Weine abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen einschließlich Bestimmungen über den gegenseitigen Schutz von Weinnamen und Spirituosenbezeichnungen müssen in Form von Zusatzprotokollen in die Europa-Abkommen aufgenommen werden.

Um die Ergebnisse der Verhandlungen über neue bilaterale Handelszugeständnisse umzusetzen, bis diese Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen abgeschlossen und verabschiedet sind, sollten Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den beiden assoziierten Ländern über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine geschlossen werden. Die bilateralen Zollzugeständnisse gemäß diesen beiden Abkommen in Form von Briefwechseln sollten denen der geplanten Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen entsprechen. Diese Abkommen sollten bei Inkrafttreten der Zusatzprotokolle auslaufen.

Der diesbezügliche Beschluss des Rates ist im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

2004/0267 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weineund zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft hat mit der Republik Bulgarien am 29. November 1993 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine[1] geschlossen, das durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels[2] vom 20. März 2001 geändert wurde.

(2) Die Europäische Gemeinschaft hat mit Rumänien am 26. November 1993 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine[3] geschlossen, das durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels[4] vom 22. März 2001 geändert wurde.

(3) Gemäß den Verhandlungsrichtlinien des Rates haben die Kommission und die beiden assoziierten Länder Verhandlungen über neue gegenseitige Handelzugeständnisse für bestimmte Weine abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen einschließlich Bestimmungen über den gegenseitigen Schutz von Weinnamen und Spirituosenbezeichnungen müssen in Form von Zusatzprotokollen in die Europa-Abkommen aufgenommen werden.

(4) Um die Ergebnisse der Verhandlungen über neue bilaterale Handelszugeständnisse umzusetzen, bis die Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen abgeschlossen und verabschiedet sind, sollten Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den beiden assoziierten Ländern über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine geschlossen werden. Die bilateralen Zollzugeständnisse gemäß diesen beiden Abkommen in Form von Briefwechseln sollten denen der geplanten Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen entsprechen. Letztere werden bei ihrem Inkrafttreten die beiden Abkommen ersetzen.

(5) Die beiden Abkommen in Form von Briefwechseln mit Bulgarien und Rumänien sollten genehmigt werden.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien[5] ist entsprechend den vorgenannten Übergangsabkommen in Form von Briefwechseln zu ändern.

(7) Um die Durchführung verschiedener Vorschriften der Abkommen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung der Abkommen nach dem Verfahren von Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein[6] zu erlassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine in Anhang I dieses Beschlusses wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine in Anhang II dieses Beschlusses wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Die Kommission ist befugt, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung der Abkommen nach dem Verfahren von Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu erlassen.

Artikel 5

Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1) Unbeschadet Absatz 2 werden die Zölle bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien ab 1. Januar 2005 im Rahmen der angegebenen Zollkontingente in folgender Höhe ausgesetzt:

a) Weine mit Ursprung in Bulgarien:

+++++ TABLE +++++

b) Weine mit Ursprung in Rumänien:

+++++ TABLE +++++

(2) Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für Weine, die mit einem ausgefüllten Dokument VI 1 oder Teildokument VI 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission* befördert werden.

* ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2338/2003 (ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 28).”

2. Der Anhang erhält die Fassung von Anhang III dieses Beschlusses.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

„ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den ……….

Herr ……….,

ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 20. März 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine, mit dem das Abkommen vom 29. November 1993 geändert wurde, und auf die im Jahr 2004 abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über Handelszugeständnisse für Wein.

Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien übereingekommen sind, in Erwartung der Verabschiedung und des Inkrafttretens eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen die Ergebnisse der Verhandlungen über die neuen bilateralen Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, die die Zugeständnisse aus dem Abkommen in Form eines Briefwechsels von 2001 ersetzen, ab 1. Januar 2005 wie folgt umzusetzen:

1. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

+++++ TABLE +++++

2. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt.

+++++ TABLE +++++

3. Im Rahmen dieses Abkommens gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits.

4. Wein im Sinne dieses Abkommens muss der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein entsprechen und nach den Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen in Titel V und Anhang IV und V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hergestellt sein.

5. Die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 4 entspricht.

6. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

7. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

8. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe des Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Bulgarien andererseits.

9. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ………., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Bulgariens

Brüssel, den ……….

Herr ……….,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

„Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 20. März 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine, mit dem das Abkommen vom 29. November 1993 geändert wurde, und auf die im Jahr 2004 abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über Handelszugeständnisse für Wein.

Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien übereingekommen sind, in Erwartung der Verabschiedung und des Inkrafttretens eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen die Ergebnisse der Verhandlungen über die neuen bilateralen Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, die die Zugeständnisse aus dem Abkommen in Form eines Briefwechsels von 2001 ersetzen, ab 1. Januar 2005 wie folgt umzusetzen:

1. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

+++++ TABLE +++++

2. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt.

+++++ TABLE +++++

3. Im Rahmen dieses Abkommens gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits.

4. Wein im Sinne dieses Abkommens muss der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein entsprechen und nach den Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen in Titel V und Anhang IV und V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hergestellt sein.

5. Die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 4 entspricht.

6. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

7. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

8. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe des Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Bulgarien andererseits.

9. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ………., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Bulgarien

ANHANG II

„ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den ……….

Herr ……….,

ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 22. März 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine, mit dem das Abkommen vom 26. November 1993 geändert wurde, und auf die im Jahr 2004 abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über Handelszugeständnisse für Wein.

Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und Rumänien übereingekommen sind, in Erwartung der Verabschiedung und des Inkrafttretens eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen die Ergebnisse der Verhandlungen über die neuen bilateralen Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, die die Zugeständnisse aus dem Abkommen in Form eines Briefwechsels von 2001 ersetzen, ab 1. Januar 2005 wie folgt umzusetzen:

1. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

+++++ TABLE +++++

2. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt.

+++++ TABLE +++++

3. Im Rahmen dieses Abkommens gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits

4. Wein im Sinne dieses Abkommens muss der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein entsprechen und nach den Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen in Titel V und Anhang IV und V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hergestellt sein.

5. Die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 4 entspricht.

6. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

7. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

8. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe des Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits.

9. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ………., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Rumäniens

Brüssel, den ……….

Herr ……….,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 22. März 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine, mit dem das Abkommen vom 26. November 1993 geändert wurde, und auf die im Jahr 2004 abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über Handelszugeständnisse für Wein.

Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und Rumänien übereingekommen sind, in Erwartung der Verabschiedung und des Inkrafttretens eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen die Ergebnisse der Verhandlungen über die neuen bilateralen Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, die die Zugeständnisse aus dem Abkommen in Form eines Briefwechsels von 2001 ersetzen, ab 1. Januar 2005 wie folgt umzusetzen:

1. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

+++++ TABLE +++++

2. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt.

+++++ TABLE +++++

3. Im Rahmen dieses Abkommens gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits

4. Wein im Sinne dieses Abkommens muss der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein entsprechen und nach den Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen in Titel V und Anhang IV und V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hergestellt sein.

5. Die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 4 entspricht.

6. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

7. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

8. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe des Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits.

9. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ………., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Rumäniens

ANHANG III

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 933/95 erhält folgende Fassung:

„Anhang

TARIC-Codes

+++++ TABLE +++++

+++++ TABLE +++++

[1] ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 3.

[2] ABl. L 94 vom 4.4.200ⰱ匠‮⸶ȍ䄉求‮⁌㌳‷潶⁭ㄳㄮ⸲㤱㌹‬⹓ㄠ㌷മं䉁⹬䰠㤠‴潶⁭⸴⸴〲㄰‬⹓ㄠ⸴ȍ䄉求‮⁌㘹瘠浯㈠⸸⸴㤱㔹‬⹓ㆠ‮畚敬穴⁴敧滤敤瑲搠牵档搠敩嘠牥牯湤湵⁧䔨⥇丠⹲㘠㠷㈯〰‱䄨求‮ꁌ㐹瘠浯㐠㐮㈮〰ⰱ匠‮⤱മं䉁⹬䰠ㄠ㤷瘠浯ㄠ⸴⸷㤱㤹‬⹓ㄠ‮畚敬穴⁴敧滤敤瑲搠牵档搠敩䈠楥牴瑩獴歡整瘠湯㈠〰⸳഍഍഍഍䕄उ–佄偃佒䕐呒⁙䌢慬獳晩捩瑡潩≮尠‪䕍䝒䙅剏䅍⁔—क䕄഍഍഍䕄उ–佄偃佒䕐呒⁙䌢慬獳晩捩瑡潩≮尠‪䕍䝒1, S. 6.

[3] ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 173.

[4] ABl. L 94 vom 4.4.2001, S. 14.

[5] ABl. L 96 vom 28.4.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 678/2001 (ABl. L 94 vom 4.4.2001, S. 1).

[6] ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.