10. ruft die Europäische Union auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Menschen-
rechte, wie sie in Artikel 1 des oben genannten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und Kambodscha verankert sind, eingehalten werden und Angriffe auf die bürgerlichen Frei-heiten Konsequenzen haben; fordert die Europäische Union außerdem auf, die weitere Gewährung ihrerFinanzhilfe von einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Kambodscha abhängig zu machen;
11. wiederholt seine Forderung, dass eine Ad-hoc-Delegation des Parlaments nach Kambodscha reist, um
die Einhaltung der Bestimmungen des Artikel 1 des Kooperationsabkommens und die Lage von inhaftiertenAbgeordneten, Vertretern der Medien und Gewerkschaftsführern im Land zu beurteilen;
12. fordert die kambodschanischen Behörden auf, die Flüchtlingskonvention von 1951 sowohl im Hin-
blick auf den Schutz der Montagnard-Flüchtlinge, die eine illegale erzwungene Deportation nach Vietnamabgelehnt haben, als auch im Hinblick auf die Gewährung des Flüchtlingsstatus für die aus Vietnam geflo-
henen Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Khmer Krom voll und ganz umzusetzen;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem UN-Hochkommis-
sar für Menschenrechte, dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte in Kambod-
scha, dem Präsidenten der Weltbank, dem ASEAN-Sekretariat sowie der Regierung und der Nationalver-sammlung des Königreichs Kambodscha zu übermitteln.
P6_TA(2006)0033
Behinderung und Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Behinderung und Entwicklung
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
— unter Hinweis auf die Artikel 21 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in denen
die Rechte von Behinderten verankert sind,
— unter Hinweis auf Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 14 der Europäischen
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
— in Kenntnis der Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom
1. November 2001 zu den Rechten behinderter oder älterer Menschen in den AKP-Ländern (1) sowie
vom 21. März 2002 zu Fragen der Gesundheit, der Jugend, der älteren Menschen und Menschen mitBehinderungen (
2),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. September 2003 zu der Mitteilung der Kommission an
den Rat und das Europäische Parlament „Auf dem Weg zu einem rechtsverbindlichen Instrument der
Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit
Behinderungen“ (KOM(2003)0016) (3),
— in Kenntnis der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Resolution der UN-Generalver-
sammlung 60/1 über das Ergebnis des Weltgipfels vom 16. September 2005),
— unter Hinweis auf die Resolution der Weltgesundheitsorganisation WHA 58.23 vom 25. Mai 2005 zu
Behinderung einschließlich Vorsorge, Bewältigung und Rehabilitation,24.11.2006 C 287 E/336 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
(1) ABl. C 78 vom 2.4.2002, S. 64.
(2) ABl. C 231 vom 27.9.2002, S. 55.
(3) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 231.
— in Kenntnis der Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte (Reso-
lution der UN-Generalversammlung 48/96 vom 20. Dezember 1993),
— in Kenntnis der UN-Konvention über die Rechte der Kinder,— in Kenntnis des Weltaktionsprogramms der Vereinten Nationen für Behinderte (Resolution der
UN-Generalversammlung 37/52 vom 3. Dezember 1982),
— unter Hinweis auf das Asiatisch-Pazifische Jahrzehnt der Behinderten (1993-2002), das Afrikanische
Jahrzehnt der Behinderten (2000-2009), das Neue Asiatisch-Pazifische Jahrzehnt der Behinderten(2003-2012) und das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen (2003),
— in Kenntnis der Leitlinien der Kommission über Behinderung und Entwicklung für die EU-Delegationen
und Dienststellen vom März 2003 (Leitlinien der Kommission),
— gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass in den Entwicklungsländern behinderte Menschen, insbesondere behinderte
Frauen und Kinder, oft zu den Ärmsten, den am meisten Benachteiligten und den von der Gesellschaft
Ausgegrenztesten zählen und auch häufig von der Entwicklungshilfe ausgeschlossen sind; in der Erwä-
gung, dass Schätzungen der Weltbank zufolge 20 % der ärmsten Menschen der Welt behindert sind,
B. in der Erwägung, dass Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge Menschen mit Behinderungen zwi-
schen 7 und 10 % der Bevölkerung eines jeden Landes ausmachen und nach den Schätzungen des Infor-mationsnetzwerks der Vereinten Nationen für Bevölkerungsfragen von den 800 Millionen Menschen in
Afrika beinahe 50 Millionen behindert sind,
C. in der Erwägung, dass das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele ohne die ausdrückliche sowie
frühzeitige und initiative Einbeziehung behinderter Menschen aller Altersgruppen unmöglich sein wird,
D. in der Erwägung, dass in den Leitlinien der Kommission über Behinderung und Entwicklung betont
wird, dass der Zugang Behinderter zu und die Einbeziehung Behinderter in alle von den EU-Delegatio-
nen unterstützten Politikbereiche und Aktivitäten gewährleistet werden muss,
E. in der Erwägung, dass die Kommission derzeit an der Ausarbeitung einer UN-Konvention zur Förderung
und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen beteiligt ist und die bal-dige Unterzeichnung dieser Konvention wünschenswert wäre,
F. in der Erwägung, dass der Einsatz der Europäischen Union für die Bekämpfung von Diskriminierung
aus Gründen des Alters, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder dersexuellen Ausrichtung ein Leitprinzip in einer auf Rechten basierenden Entwicklungspolitik sein muss,
G. in der Erwägung, dass Unterernährung, Unfälle, Traumata, Konflikte, ansteckende, nicht ansteckende
und angeborene Erkrankungen sowie das Altern zu Behinderungen und Beeinträchtigungen führen und
die Hälfte aller Beeinträchtigungen vermeidbar und direkt mit der Armut verknüpft ist,
H. in der Erwägung, dass der Einsatz für „Bildung für alle“ auch die Erleichterung des Zugangs Behinderter
und ihrer Familien zur Bildung umfasst,
I. in der Erwägung, dass der Zugang zu Gebäuden, insbesondere Schulen, Arbeitsplätzen und öffentlichen
Gebäuden, wichtig ist, die Planer es jedoch oft versäumen, die Gestaltung von Baulichkeiten an dieBedürfnisse Behinderter anzupassen, insbesondere beim Wiederaufbau nach Soforthilfemaßnahmen,
J. in der Erwägung, dass repräsentative Gruppen von Behinderten bei der Gestaltung der Politik mitwir-
ken, konsultiert werden und in beratenden Gremien die Interessen der Behinderten vertreten können
und müssen, dass jedoch Behinderten und ihren Organisationen nicht ausreichend Gelegenheit geboten
wurde, sich an der Vorbereitung von Länderstrategiepapieren zu beteiligen,24.11.2006 C 287 E/337 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
1. betont, dass mit dem Thema Behinderung zusammenhängende Fragen bei der Entwicklungspolitik der
Kommission und besonderen Programmen zu den Themen Vorsorge, Betreuung, Rehabilitation und Stig-
matisierung berücksichtigt werden sollten;
2. ist der Auffassung, dass mit dem Thema Behinderung zusammenhängende Fragen auf allen Ebenen,
von der Entwicklung über die Umsetzung bis zur Bewertung der Politik, berücksichtigt werden müssen,
einschließlich weiterführender Maßnahmen zur Erklärung über die Entwicklungspolitik der EuropäischenUnion und des EU-Aktionsplans für Afrika;
3. fordert die Kommission auf, einen detaillierten technischen Aktionsplan zur Umsetzung ihrer Leitlinien
über Behinderung und Entwicklung, einschließlich Leitlinien zu integrativen sektorbezogenen Maßnahmen
und eines Handbuchs zum integrativen Projektzyklusmanagement, Schulungsveranstaltungen für dieDienststellen und Delegationen sowie jährlicher Berichterstattung für das Europäische Parlament und denRat auszuarbeiten;
4. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass ausreichende Mittel für behindertenspezifische Maß-
nahmen bereitgestellt werden, um:
— zu prüfen, inwieweit die Bedürfnisse von Behinderten bei EU-Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwick-
lungszusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Beschäftigung, Infrastruktur und Linde-
rung der Armut berücksichtigt werden;
— in diesem Bereich Maßnahmen auf der Grundlage der im Leitfaden der Kommission über Behinderung
und Entwicklung erläuterten Strategien zu treffen;
— alle an EU-Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit beteiligten Akteure für Fragen im
Zusammenhang mit Behinderungen sowie der Förderung und dem Schutz der Grundrechte Behinderterin Entwicklungsländern zu sensibilisieren;
5. fordert die Kommission auf, Behinderungen und Menschen mit Behinderungen in alle künftigen geo-
grafischen und thematischen EU-Programme im Rahmen des künftigen Instruments für die Entwicklungs-zusammenarbeit aufzunehmen;
6. fordert den Rat und die Kommission auf, es zu unterstützen, dass in die UN-Konvention zur Förderung
und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen ein eigener Artikel über dieinternationale Zusammenarbeit als notwendige Basis für gemeinsame Aktionen zwischen den Entwick-lungsländern bzw. zwischen diesen Ländern und der Europäischen Union aufgenommen wird;
7. ist der Auffassung, dass 2007 das Europäische Jahr der Nichtdiskriminierung und der Chancengleich-
heit, der Europäischen Union eine Gelegenheit bieten sollte, ihre Werte in ihrer Außenpolitik und ihrenaußenpolitischen Aktionen zum Ausdruck zu bringen, und fordert die Kommission auf, eine spezifische
Initiative für Behindertenrechte und Nichtdiskriminierung in der Entwicklungszusammenarbeit einzuleiten;
8. fordert die Kommission auf, sich aktiv an den von der Weltgesundheitsorganisation unterstützten
Kampagnen zur Bekämpfung vermeidbarer Beeinträchtigungen zu beteiligen, wie etwa der WHO-Kam-pagne „Vision 2020“ mit dem Ziel der Beseitigung vermeidbarer Blindheit bis 2020, der weltweiten Initia-
tive zur Ausrottung von Kinderlähmung, der letzten Offensive zur Ausrottung von Lepra und dem weltwei-
ten Programm zur Ausrottung von Elefantiasis;
9. fordert die Kommission auf, eine behindertenspezifische Komponente in ihre gesundheitspolitischen
Maßnahmen und Programme aufzunehmen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit von Kindern,
Sexual- und Reproduktionsgesundheit, geistige Gesundheit, Altern, HIV/Aids und chronischeErkrankungen;
10. fordert die Kommission und die Regierungen auf, in ihren entwicklungspolitischen Maßnahmen den
Zugang von Behinderten zu technischen Hilfsmitteln und ihren gleichberechtigten Zugang zu allen
Gesundheitsdiensten und -programmen zu fördern;24.11.2006 C 287 E/338 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
11. fordert die Kommission auf, den Schwerpunkt auf die Vermeidung von Behinderungen zu legen, da
weltweit schätzungsweise 100 Millionen Menschen unter Beeinträchtigungen leiden, die durch Unterernäh-
rung und schlechte sanitäre Bedingungen verursacht werden und demzufolge vermeidbar sind, und schät-zungsweise 70 % der Blindheit bei Kindern in Asien und Afrika vermieden werden könnte;
12. fordert die Kommission bei ihren entwicklungspolitischen Maßnahmen sowie die Regierungen auf,
die öffentlichen Behörden dabei zu unterstützen, Behinderungen in einem möglichst frühen Stadium zuerkennen, und Programme zur gemeindenahen Rehabilitation in den Bereich der medizinischen Grundver-sorgung aufzunehmen;
13. fordert nachdrücklich, dass die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen integ-
raler Bestandteil des Ziels ist, eine Grundschulbildung für alle sicherzustellen, einschließlich frühzeitiger
Maßnahmen sowie Unterstützung und Schulung der Familien von behinderten Kindern; hebt das weit rei-
chende Bildungskonzept der UNESCO hervor, das auf eine umfassende Integration in die Gesellschaftabzielt;
14. fordert die Kommission und die EU-Delegationen auf, Berufsbildungsprogramme sowie Stellenver-
mittlungs- und Wirtschaftsförderungsdienste durch gemeindenahe Projekte, die Behinderte einbeziehen, zuunterstützen und die Entwicklungsländer zu ermutigen, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsor-ganisation von 1983 über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung von Behinderten zu
ratifizieren;
15. unterstützt voll und ganz den weltweiten Kampf, Anti-Personen-Landminen und andere damit in
Zusammenhang stehende umstrittene Waffensysteme wie Streumunition angesichts der Auswirkungen, ins-
besondere auf Kinder, die deren Opfer wurden, auszumerzen; fordert den Rat und die Kommission auf,dringliche und entschlossene Maßnahmen gegen die Länder zu ergreifen, die immer noch Landminen her-stellen, verkaufen oder verwenden; fordert den Rat und die Kommission auf, der Räumung von Landminenin den Entwicklungsländern Vorrang zu geben;
16. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass neue von der Europäischen Union finanzierte Bau-
projekte systematisch die ISO-Normen für behindertengerechtes Design berücksichtigen, so dass dieGebäude für alle zugänglich sind;
17. fordert die EU-Delegationen auf, sich besonders dafür einzusetzen, die Gründung oder Stärkung von
Behindertenorganisationen zu erleichtern, und sicherzustellen, dass die Behindertenorganisationen zu künf-
tigen Länderstrategiepapieren angehört und an deren Ausarbeitung beteiligt werden;
18. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Behinderte nicht länger von EU-Programmen im
Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ausgeschlossen werden, und sich aktiv um ihre Einbeziehung inalle EU-Programme zur Beseitigung der Armut zu bemühen;
19. ersucht die Kommission und die Regierungen, Daten über den Anteil und den Status (einschließlich
Alter und Geschlecht) von Behinderten unter Armen, Schülern und Studenten, Angestellten und Freiberuf-lern sowie über die Auswirkungen der Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit,Beschäftigung und Linderung der Armut zu erheben;
20. fordert die Wissenschaftler, auch im medizinischen und sozioökonomischen Bereich, auf, ihre
Anstrengungen zu verdoppeln und zu harmonisieren, brauchbare Daten und Forschungsergebnisse vorzule-
gen, da sie der Schlüssel dazu sind, Behinderungen im Rahmen der Wirtschafts-, Sozialfürsorge- und Ent-
wicklungsagenda stärker zu berücksichtigen;
21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem AKP-EU-Rat und der Paritätischen Parlamentarischen VersammlungAKP-EU, den Vereinten Nationen, der UNESCO und der Afrikanischen Union zu übermitteln.24.11.2006 C 287 E/339 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE