EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.6.2021 COM(2021) 357 final 2021/0177(NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/1919, (EU) 2021/91 und (EU) 2021/92 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2021 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Verordnung (EU) 2019/1919 des Rates Mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien wurde ein Rahmen für die rechtliche, ökologische, wirtschaftliche und soziale Steuerung der Fangtätigkeiten von Unionsschiffen in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Mauretaniens geschaffen. Das Protokoll zur Durchführung des Abkommens sieht Fangmöglichkeiten für Unionsschiffe in sieben Kategorien vor. Das Protokoll wurde am 15. November 2020 durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und Mauretanien verlängert. In der Verordnung (EU) 2019/1919 des Rates, mit der die Fangmöglichkeiten im Rahmen des Abkommens zwischen den EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt wurden, ist derzeit noch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland aufgeführt. Am 31. Januar 2021 trat das Vereinigte Königreich auf der Grundlage des Artikels 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Europäischen Union aus. Im Austrittsabkommen wurde ein Übergangszeitraum festgelegt, der am 31. Dezember 2020 endete. Somit ist das Unionsrecht seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr auf das Vereinigte Königreich anwendbar. Die dem Vereinigten Königreich zugeteilten Fangmöglichkeiten sollten daher aus der Verordnung (EU) 2019/1919 gestrichen und mit Wirkung vom 1. Januar 2021 neu zugeteilt werden. Mit diesem Vorschlag wird die Verordnung dahin gehend geändert, dass die Fangmöglichkeiten des Vereinigten Königreichs auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, die über Fangmöglichkeiten in derselben Kategorie verfügen, und zwar proportional zu den bisherigen Zuteilungen an die Mitgliedstaaten. Diese Zuteilung greift künftigen Zuteilungen im Rahmen der nächsten Protokolle nicht vor. Mit diesem Vorschlag wird die Verordnung ferner dahin gehend geändert, dass die vierteljährlichen Lizenzen des Vereinigten Königreichs zurückgenommen werden. Vorläufige zulässige Gesamtfangmengen (TACs) gemäß Artikel 499 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit für Fangmöglichkeiten 2021 und bestimmte Bestände im Jahr 2022 gemäß der Verordnung (EU) 2021/91 des Rates und der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates Seit Januar 2021 hat sich die Lage der Fischereiwirtschaft in der EU geändert; dies schließt auch den geltenden Rechtsrahmen für die Fischereibewirtschaftung der EU und des Vereinigten Königreichs in ihren jeweiligen Regelungsbereichen ein. Als Unterzeichner des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit nahmen die EU und das Vereinigte Königreich unter Berücksichtigung ihrer potenziell unterschiedlichen politischen Erwägungen und Orientierungen erstmals Konsultationen auf, die sich als langwierig, letztlich aber erfolgreich erwiesen und zu einer Einigung über endgültige TACs für das Jahr 2021 und für bestimmte Bestände auch für das Jahr 2022 führten. Solange mit dem Vereinigten Königreich keine Einigung über die Fangmöglichkeiten ab Anfang 2021 erzielt werden konnte, wandte jede Vertragspartei für von der EU und dem Vereinigten Königreich gemeinsam genutzte Bestände vorläufige TACs gemäß Artikel 499 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit an. Mit der Verordnung (EU) 2021/91 des Rates und der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates setzte die EU vorläufige TACs fest, die bis zum 31. Juli 2021 für Schiffe gelten, die in EU-Gewässern, Drittlandgewässern und internationalen Gewässern fischen. Mit diesen vorläufigen TACs sollte vor dem Hintergrund der damals laufenden Konsultationen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich die Fortsetzung nachhaltiger Fischereitätigkeiten der EU sichergestellt werden. Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich über Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 498 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit Die Union hat Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich geführt im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit, den Zielen und Grundsätzen der Artikel 2, 3, 28 und 33 der GFP-Verordnung sowie den Artikeln 4 und 5 der Mehrjahrespläne für die westlichen Gewässer und für die Nordsee und dem Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Union in den Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zur Vereinbarung der Fangmöglichkeiten für gemeinsam genutzte Bestände für das Jahr 2021 und für bestimmte Tiefseebestände für die Jahre 2021 und 2022 zu vertretenden Standpunkts. Die Kommission führte die Konsultationen in enger Abstimmung mit dem Rat. Der Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments wurde durch regelmäßige Informationssitzungen einbezogen und auf dem Laufenden gehalten. Bei der Einigung im Rahmen der Konsultationen auf die Höhe der TACs für Ziel- und Beifangarten stützte sich die Kommission auf die Bestimmungen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit und den geltenden Rechtsrahmen der EU. Außerdem stützte sich die Kommission, als sie im Rahmen der Konsultationen dem analytischen bzw. dem Vorsorgeansatz für bestimmte Bestände zustimmte, auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere auf die Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES). Am 2. Juni 2021 einigte sich die Kommission gemäß Artikel 498 Absatz 2, Absatz 4 Buchstaben a bis d und Absatz 6 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich grundsätzlich auf die Festsetzung einer großen Zahl von TACs für 2021 (in Anhang 35 des Abkommens aufgeführte Bestände). Die grundsätzliche Einigung wurde in dem schriftlichen Vermerk festgehalten, der am 11. Juni 2021 gemäß Artikel 498 Absatz 6 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit von den Delegationsleitern des Vereinigten Königreichs und dem Vertreter der Kommission im Namen der Union unterzeichnet wurde. Der Rat billigte die Einigung am 11. Juni mit seinem Beschluss auf der Grundlage des Ratsdokuments 9512/21 PECHE 184/UK 145. Mit dem Abschluss dieser Konsultationen werden vereinbarte und garantierte Fangmöglichkeiten sowohl für die EU als auch für das Vereinigte Königreich für 2021 (und für einige Tiefseebestände für 2022) gemäß den Zugangsbestimmungen eingeführt, nach denen die Schiffe jeder Vertragspartei diese Fangmöglichkeiten in den Gewässern der jeweils anderen Vertragspartei nutzen dürfen.

Wäre bei den Konsultationen keine abschließende Einigung erzielt worden und wären die damit verbundenen, in einigen spezifischen Fällen erforderlichen Kompromisse ausgeblieben, gäbe es keine vereinbarten TACs. Eine einseitige Festsetzung von TACs durch die EU und das Vereinigte Königreich hätte sowohl die nachhaltige Bewirtschaftung dieser gemeinsam genutzten Bestände als auch die gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Betreiber in der Union, wie sie im Abkommen über Handel und Zusammenarbeit sowie in Artikel 33 der GFP-Verordnung genannt sind, gefährdet. Daher müssen die vorläufigen TACs, die in der Verordnung (EU) 2021/91 und in der Verordnung (EU) 2021/92 festgelegt wurden, durch die endgültigen Fangmöglichkeiten ersetzt werden, die in dem schriftlichen Vermerk mit dem Vereinigten Königreich vereinbart wurden. Diese Fangmöglichkeiten für 2021 (und für einige Tiefseebestände für 2022) werden dafür sorgen, dass Fischereitätigkeiten langfristig in ökologisch nachhaltiger Weise durchgeführt und in einer Weise gesteuert werden können, dass sie mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar sind, einschließlich der Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Betreiber in der Union, wenn Bestände in Unionsgewässern oder anderen Gewässern (einschließlich Drittlandgewässern) mit Drittländern gemeinsam genutzt werden. Die TACs für die in Anhang 35 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit aufgeführten Bestände gelten für das Jahr 2021, während die TACs für bestimmte Tiefseebestände für den Zeitraum 2021 und 2022 gelten. Vorschlag der Kommission zur Umsetzung des gemäß Artikel 498 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit vereinbarten schriftlichen Vermerks zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/91 des Rates und der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates Bei der Annahme ihres Vorschlags für die Umsetzung des vereinbarten schriftlichen Vermerks für bestimmte TACs hat die Kommission verschiedene Parameter berücksichtigt, darunter: i) die in der GFP-Verordnung aufgrund der Umsetzung der Anlandeverpflichtung vorgesehene Flexibilität; ii) die Erfordernis, gemischte Fischereien und limitierende Arten zu berücksichtigen; iii) die Möglichkeiten für Quotenübertragungen sowohl innerhalb der EU als auch mit dem Vereinigten Königreich; iv) TAC-Abzüge aufgrund von Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung; v) die Höhe des EU-Anteils an einem Bestand in einem bestimmten geografischen Gebiet; vi) die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten für die einzelnen Bestände im Jahr 2020; vii) die Notwendigkeit, für einen erheblichen Anstieg der Biomasse zu sorgen, wenn Bestände unterhalb von Blim liegen, und viii) den Vorsorgeansatz gemäß Artikel 4 Nummer 8 der GFP-Verordnung. Die Artikel 15 bis 17 der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates enthalten technische Maßnahmen, einschließlich Abhilfemaßnahmen im Sinne des Mehrjahresplans für die westlichen Gewässer, mit denen die Beifänge von Kabeljau und Wittling in der Keltischen See und angrenzenden Gebieten und von Gadidae in der Irischen See und westlich von Schottland verringert werden sollten. Diese Maßnahmen waren funktional mit den TACs für in gemischten Fischereien gefangene Zielarten verknüpft, da ohne diese Maßnahmen diese TACs hätten verringert werden müssen, um die Erholung der Beifangbestände zu ermöglichen. Obwohl mit dem Vereinigten Königreich keine weiteren technischen Maßnahmen vereinbart wurden, insbesondere in Bezug auf Fischbestände, denen in gemischten Fischereien Exemplare entnommen werden, sind solche technischen Maßnahmen weiterhin erforderlich, um die TACs für Zielarten in der in dieser Verordnung vorgeschlagenen Höhe festsetzen zu können. Die Kommission schlägt daher vor, die funktional mit den Fangmöglichkeiten verbundenen technischen Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 bis 17 der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates beizubehalten, die zu einer höheren Selektivität bei der Befischung gesunder Zielbestände führen, ohne den Zustand der Bestände in den Unionsgewässern zu gefährden, denen unvermeidbare Beifänge entnommen werden. Diese Maßnahmen gelten bis zu dem Zeitpunkt, ab dem ein gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1241 erlassener delegierter Rechtsakt zur Änderung von Anhang VI der genannten Verordnung durch die Einführung entsprechender technischer Maßnahmen für die nordwestlichen Gewässer anwendbar wird. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegte gemeinsame Empfehlung, mit der die Annahme der entsprechenden technischen Maßnahmen im Wege eines delegierten Rechtsakts vorgeschlagen wurde, wurde vom STECF positiv bewertet. Da mit dem Vereinigten Königreich keine technischen Maßnahmen vereinbart wurden, bleiben die in dieser gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen von dem schriftlichen Vermerk unberührt und können in den delegierten Rechtsakt aufgenommen werden, der derzeit ausgearbeitet wird. Sonstige Bestimmungen im Zusammenhang mit den Fangmöglichkeiten für 2021 Der Vorschlag geht auch auf die Ergebnisse der jährlichen Konsultationen zwischen der EU und den Färöern über den Tausch bestimmter TACs und den Zugang zu den Gewässern der Vertragsparteien ein. Darüber hinaus wird in dem Vorschlag auf die Notwendigkeit eingegangen, nach Veröffentlichung des entsprechenden wissenschaftlichen Gutachtens endgültige Fangmöglichkeiten für Sardellen in den ICES-Gebieten 9 und 10 festzulegen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele und der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen im Einklang mit der Unionspolitik für nachhaltige Entwicklung. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere mit der Politik im Bereich des Umweltschutzes. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags bildet Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Verpflichtung der Union zur nachhaltigen Nutzung lebender aquatischer Ressourcen beruht auf den Verpflichtungen gemäß Artikel 2 der GFP-Verordnung. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. •Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Gemeinsame Fischereipolitik ist eine gemeinsame Politik. Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV erlässt der Rat die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei. •Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Verordnung (EU) 2019/1919 des Rates Durch die Änderung werden die im Abkommen und im Durchführungsprotokoll festgelegten Fangbedingungen nicht geändert. Daher ist weder eine Ex-post-Bewertung noch eine Konsultation der Interessenträger oder eine Folgenabschätzung erforderlich. Verordnung (EU) 2021/91 des Rates und Verordnung (EU) 2021/92 des Rates Entfällt. •Konsultation der Interessenträger In den Vorschlag sind die Rückmeldungen der Interessenträger, Beiräte, nationalen Behörden, Zusammenschlüsse von Fischern und Nichtregierungsorganisationen eingeflossen. Während der Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich über die Fangmöglichkeiten wurden Interessenträger (insbesondere Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Fischereiwirtschaft) informiert und konsultiert, und die Kontakte zu den nationalen Verwaltungen wurden durch intensive Abstimmung während der Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten. Die Beiräte wurden regelmäßig über die Fortschritte bei den Konsultationen unterrichtet. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Der Vorschlag stützt sich auf wissenschaftliche Gutachten des ICES. •Folgenabschätzung Mit dem Vorschlag sollen kurzfristige Ansätze vermieden und stattdessen langfristige Nachhaltigkeitsentscheidungen getroffen werden, einschließlich der bestehenden Mehrjahrespläne für die Bestandsbewirtschaftung in der Nordsee und in den nordwestlichen Gewässern. Berücksichtigt wurden auch Initiativen von Interessenträgern und Beiräten, sofern diese vom ICES und/oder STECF positiv bewertet wurden. Darüber hinaus wurde der Kommissionsvorschlag zur GFP-Reform anhand einer Folgenabschätzung (SEC(2011)891) gründlich ausgearbeitet, in deren Rahmen das Ziel des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) eingehend analysiert wurde. Gemäß den Schlussfolgerungen ist dieses Ziel eine notwendige Voraussetzung zur Verwirklichung ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit. In Bezug auf Bestände, die gemeinsam mit Drittländern genutzt werden, werden mit diesem Vorschlag im Wesentlichen international vereinbarte Maßnahmen umgesetzt. Faktoren zur Bewertung möglicher Auswirkungen der Fangmöglichkeiten werden in der Vorbereitungs- und Durchführungsphase internationaler Verhandlungen behandelt, in deren Rahmen die Fangmöglichkeiten der Union mit Drittländern vereinbart werden. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Entfällt.

•Grundrechte Entfällt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken sich nicht auf den Haushalt aus. 5.WEITERE ANGABEN Verordnung (EU) 2019/1919 des Rates Durch den Vorschlag werden die im Abkommen und im Durchführungsprotokoll festgelegten Bedingungen nicht geändert. Verordnung (EU) 2021/91 des Rates und Verordnung (EU) 2021/92 des Rates •Zulässige Gesamtfangmengen Im Einklang mit Artikel 498 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit entsprechen die mit dem Vereinigten Königreich vereinbarten und in dem schriftlichen Vermerk dokumentierten TACs und Quoten den im Rahmen des genannten Abkommens vereinbarten Anteilen der Union (siehe Anhänge 35 und 36 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit). Diese TACs und Quoten beruhen auf dem ICES-Gutachten für das Jahr 2021 und für Tiefseebestände auch für das Jahr 2022 und stehen im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen des Fischereikapitels des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit. Im Einklang mit dem Kernziel der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 2 Absatz 2 der GFP-Verordnung und Artikel 3 Absatz 1 der Mehrjahrespläne für die westlichen Gewässer und für die Nordsee hat sich die Union mit dem Vereinigten Königreich auf TACs für Bestände verständigt, für die MSY-Gutachten vorliegen (Gutachten mit enthaltenen Fangmöglichkeiten, die den fischereilichen Druck angeben, bei dem der höchstmögliche Dauerertrag (MSY) erzielt werden kann). Vier TACs für Bestände mit MSY-Bewertung und Gutachten mit der Empfehlung von Nullfängen werden in einer Höhe festgesetzt, dass unvermeidbare Beifänge berücksichtigt und Rückwürfe in gemischten Fischereien mit anderen Arten vermieden werden. Für drei dieser Bestände gibt es vereinbarte TACs für Beifangmengen (Kabeljau in der Keltischen See, Kabeljau westlich von Schottland und Wittling in der Irischen See), und für einen Bestand (Hering in der Keltischen See) wurde eine TAC im Rahmen der Überwachung/Beobachtung festgesetzt, und zwar in der für solche TACs vom ICES empfohlenen Höhe. Für die drei Grundfischbestände dieser Gruppe wurde durch die fortgesetzte Anwendung von Abhilfemaßnahmen sichergestellt, dass zusätzliche Anforderungen im Rahmen der Mehrjahrespläne erfüllt werden (technische Maßnahmen, die funktional mit den Fangmöglichkeiten für die Zielbestände in diesen gemischten Fischereien verknüpft sind). Bei drei dieser vier Bestände sorgen die vereinbarten TACs für eine Zunahme der Biomasse. Darüber hinaus wird durch die Ergebnisse der Konsultationen gewährleistet, dass die Fangmöglichkeiten für einige verbundene Bestände in den gemischten Fischereien im unteren Bereich der FMSY-Spanne liegen (z. B. in der Keltischen See), um den Gesamtdruck in den betreffenden Fischereien zu verringern. In dem Vorschlag sind 43 TACs für Bestände aufgeführt, für die eine Empfehlung im Rahmen des Vorsorgeansatzes abgegeben wurde. Die Union erreichte eine Einigung über diese TACs unter Berücksichtigung des entsprechenden ICES-Kerngutachtens und des Vorsorgeansatzes gemäß Artikel 2 Absatz 2 der GFP-Verordnung. Während die meisten dieser TACs in der Höhe vereinbart wurden, wie sie in den ICES-Gutachten vorgeschlagen wurden, oder sogar darunter liegen, wurden einige TACs in einer Höhe festgelegt, durch die die Einstellung von Fischereitätigkeiten aufgrund limitierender Arten vermieden und den Besonderheiten gemischter Fischereien gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Mehrjahrespläne Rechnung getragen wird. Darüber hinaus wurde die Höhe einiger TACs unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Ziele und der Stabilitätsziele der GFP vereinbart. Bei einer sehr begrenzten Anzahl gemeinsam genutzter Bestände musste der Standpunkt der EU angepasst werden, um insgesamt zu einem Ergebnis zu gelangen, das im Hinblick auf die Nachhaltigkeit und sozioökonomische Erwägungen, einschließlich der Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen, als notwendig und wünschenswert erachtet wurde. Bei der Umsetzung der Ergebnisse der Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich in den EU-Rechtsrahmen sollte auf die Einhaltung der Artikel 2, 3, 28 und 33 der GFP-Verordnung und der geltenden Bestimmungen der jeweiligen Mehrjahrespläne geachtet werden. TACs, deren Höhe um mehr als 20 % von den zuvor festgelegten TACs abweicht Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Mehrjahrespläne für die westlichen Gewässer und für die Nordsee erklärte die Kommission, dass bei ihren TAC-Vorschlägen, die um mehr als 20 % von den zuvor festgesetzten TACs abweichen, diese Fälle in der Begründung des Kommissionsvorschlags aufgelistet und gegebenenfalls die Gründe für die TAC-Änderungen dargelegt werden. Was die gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich genutzten Bestände betrifft, gibt die Kommission somit entsprechende Erläuterungen zu den wichtigsten TAC-Abweichungen in diesem Vorschlag ab. TAC-Code Bezeichnung TAC 2020 (t) TAC 2021 (t) Prozentuale Veränderung (gerundet) Begründung ARU/1/2. Goldlachs (1, 2) 90 59 - 34 % Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich ARU/3A4-C Goldlachs (Nordsee) 1 234 809 - 34 % Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich BLI/03A- Blauleng (3a) 5 4 - 30 % Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten, mit Begrenzung jahresübergreifender Schwankungen und im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich BLI/12INT- Blauleng (internationale Gewässer 12) 137 96 - 30 % Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten, mit Begrenzung jahresübergreifender Schwankungen und im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich BSF/56712- Schwarzer Degenfisch (westliche Gewässer) 2 470 1 929 - 22 % Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten, zur Verringerung jahresübergreifender Schwankungen und im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich HAD/7X7A34 Schellfisch (Keltische See) 10 859 15 000 + 38 % Festsetzung unterhalb des Werts im MSY-Gutachtens des ICES als Teil der Erwägungen zur gemischten Fischerei in der Keltischen See und im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich NEP/*07U16 Kaisergranat (Porcupine Bank) 2 637 3 290 + 24 % Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich NOP/2A3A4. Stintdorsch (Nordsee) 72 500 128 300 + 77 % Festsetzung unterhalb des FMSY im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich; starke Abweichung gegenüber letztem Jahr gerechtfertigt, da es sich um eine kurzlebige Art handelt PLE/7DE. Scholle (Ärmelkanal) 9 154 11 920 + 30 % Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich POK/56-14 Seelachs (westlich von Schottland) 8 280 6 175 + -25 % Gemäß Entscheidung im Rahmen der Konsultationen zwischen der EU, dem Vereinigten Königreich und Norwegen POL/07. Pollack (7) 12 163 9 426 - 23 % Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten, mit Begrenzung jahresübergreifender Schwankungen und im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich POL/56-14 Pollack (westlich von Schottland) 238 184 - 23 % Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten, mit Begrenzung jahresübergreifender Schwankungen und im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich PRA/2AC4-C Tiefseegarnele (Nordsee) 1 200 660 - 45 % Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten, mit Begrenzung jahresübergreifender Schwankungen und im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich RJE/7FG. Kleinäugiger Rochen (7fg) 192 123 - 36 % Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich RNG/8X14- Rundnasen-Grenadier (8, 9, 10, 12, 14) 2 281 1 545 - 32 % Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich SAN/2A3A4. Sandaal (Nordsee, alle Banks) 228 837 92 500 - 60 % Festsetzung unterhalb des FMSY-Gutachtens im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich; starke Abweichung gegenüber letztem Jahr gerechtfertigt, da es sich um eine kurzlebige Art handelt SOL/07A. Seezunge (Irische See) 457 768 + 68 % Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich SOL/07E. Seezunge (westlicher Ärmelkanal) 1 478 1 925 + 30 % Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich SOL/24-C. Seezunge (Nordsee) 17 535 21 361 + 23 % Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich LIN/1/2. Leng (1, 2) 117 43 - 63 % Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten des Vereinigten Königreichs Jahresübergreifende Flexibilität Die Kommission vereinbarte mit dem Vereinigten Königreich, dass die jahresübergreifende Flexibilität für folgende Bestände nicht gilt: Kabeljau, westlich von Schottland (COD/5BE6A), Wittling, westlich von Schottland (WHG/56-14), Wittling in der Keltischen See (WHG/07A) und Scholle (PLE/7HJK). Die Kommission vereinbarte mit Norwegen, dass die jahresübergreifende Flexibilität für folgende Bestände nicht gilt: Tiefseegarnele im Skagerrak (PRA/03A) und Kabeljau im Kattegat (COD/03AS).

Ausnahmen für Rückwürfe Bestehen bei den Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung Unterschiede zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich, so wurde vereinbart, dass bei Fischereitätigkeiten in den Gewässern der anderen Vertragspartei die Ausnahmen Anwendung finden, die in diesen Gewässern gelten. Quotentausch Die Union bemühte sich außerdem darum, im Hinblick auf die Einrichtung eines Quotentauschmechanismus durch den Sonderausschuss für Fischerei gemäß Artikel 498 Absatz 8 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit den Tausch von Quoten mit dem Vereinigten Königreich zu vereinfachen, um für die Stabilität der Fischereitätigkeiten zu sorgen und einen solchen Austausch bis zur förmlichen Einrichtung eines solchen Mechanismus zu erleichtern. Das Verfahren für die Durchführung eines solchen Austauschs sollte festgelegt werden. Wolfsbarsch In Bezug auf Wolfsbarsch müssen folgende Änderungen vorgenommen werden: 1. In der gewerblichen Schleppnetz-/Wadenfischerei wird die Obergrenze von 520 kg pro zwei Monate auf 380 kg pro Monat geändert, wobei die Obergrenze von 5 % Barsch pro Fangreise gilt. 2. Beifänge von Wolfsbarsch in der landgestützten gewerblichen Netzfischerei werden von dem allgemeinen Fangverbot für Wolfsbarsch ausgenommen. Diese Ausnahme gilt nur für die Anzahl an früher bereits eingesetzten, lokal zugelassenen Strandnetzen, dabei wird die Anzahl vor 2017 zugrunde gelegt. 3) In der landgestützten gewerblichen Netzfischerei sollte Wolfsbarsch nicht gezielt befischt werden, und es dürfen nur unvermeidbare Beifänge angelandet werden. Ergebnis der Konsultationen zwischen der EU und den Färöern Im Jahr 2021 führten die EU und die Färöer jährliche Konsultationen über den Tausch bestimmter TACs und den Zugang zu den Gewässern der Vertragsparteien. Dabei konnte keine Einigung zwischen der Union und den Färöern erzielt werden. Aufseiten der Union wurde eine Reserve für bestimmte TACs gehalten, um einen entsprechenden Tausch zu ermöglichen. Daher müssen die einschlägigen Tabellen mit den Fangmöglichkeiten und Lizenzen entsprechend geändert werden. Der Pariser Vertrag von 1920 Für die Fangmöglichkeiten im Gebiet um Svalbard garantiert der Vertrag über Spitzbergen vom 9. Februar 1920 (Pariser Vertrag von 1920) allen Vertragsparteien gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Zugang zu den Ressourcen, auch in Bezug auf die Fischerei. Der Standpunkt der Union zu diesem Zugang ist mehrfach dargelegt worden, zuletzt in der an Norwegen gerichteten Verbalnote Nr. 02/21 vom 26. Februar 2021. Um zu gewährleisten, dass die Nutzung der Ressourcen innerhalb des Gebiets von Svalbard gemäß solchen nichtdiskriminierenden Bewirtschaftungsregeln erfolgt, wie sie von Norwegen festgelegt werden können, das in diesem Gebiet die Hoheitsrechte und die Gerichtsbarkeit innerhalb der Grenzen des genannten Vertrags ausübt, hat der Rat für das ICES-Untergebiet 1 und die ICES-Division 2b die Zahl der für die Fischerei auf Arktische Seespinne zugelassenen Schiffe und die Quoten für Kabeljau festgesetzt. Die Aufteilung dieser Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten beschränkt sich auf das Jahr 2021. In der an Norwegen gerichteten Verbalnote Nr. 02/21 vom 26. Februar 2021 behielt sich die Union das Recht vor, gemäß dem Pariser Vertrag von 1920 alle geeigneten Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die legitimen Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu wahren. Zudem sollte darauf hingewiesen werden, dass in der Union die Hauptverantwortung dafür, dass geltende Rechtsvorschriften eingehalten werden, bei den Flaggenmitgliedstaaten liegt. Sardelle in den Untergebieten 9 und 10 Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Untergebieten 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 ist eine kurzlebige Art, für die die Erhebungen im Mai abgeschlossen werden. Der TAC-Zeitraum wird vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres festgelegt. Dadurch wird sichergestellt, dass die Fangmöglichkeiten auf der bestmöglichen Bewertung der jährlichen Rekrutierung dieser kurzlebigen Art beruhen. Mit der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates in ihrer ursprünglich angenommenen Fassung wurde die TAC für Sardellen in den ICES-Untergebieten 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 für die Zeit vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 in Erwartung des neuen wissenschaftlichen Gutachtens auf Null festgesetzt. In der dritten Änderungsfassung der Fangmöglichkeiten für 2021 wurde eine vorläufige TAC bis zum 30. September 2021 festgesetzt, damit die Fischerei fortgesetzt werden konnte. Das wissenschaftliche Gutachten wurde am 18. Juni 2021 zugänglich gemacht. Die TAC für den Zeitraum ab 1. Juli 2021 sollte daher im Einklang mit dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des ICES geändert werden. 2021/0177 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/1919, (EU) 2021/91 und (EU) 2021/92 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2021 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Mit der Verordnung (EU) 2019/1919 des Rates wurden die Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien aufgeteilt. Das Protokoll wurde durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des mit dem Beschluss (EU) 2019/1918 des Rates unterzeichneten Protokolls, mit dem seine vorläufige Anwendung genehmigt wurde, für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr bis zum 15. November 2020 verlängert. (2)Am 23. Oktober 2020 nahm der Rat den Beschluss (EU) 2020/1704 über eine zweite Verlängerung des Protokolls um höchstens ein Jahr an. (3)Mit Artikel 1 der Verordnung (EU) 2019/1919 des Rates wurden dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland Fangmöglichkeiten für die Kategorie 6 – Frostertrawler für pelagische Fänge zugeteilt. (4)Gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist das Vereinigte Königreich seit dem 1. Februar 2020 kein Mitgliedstaat der Union mehr, und der in diesem Abkommen vorgesehene Übergangszeitraum endete mit dem 31. Dezember 2020. Daher sollten die dem Vereinigten Königreich zugeteilten Fangmöglichkeiten mit Wirkung vom 1. Januar 2021 auf die Mitgliedstaaten umverteilt werden, und das Vereinigte Königreich sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2021 nicht mehr im Besitz vierteljährlicher Lizenzen sein. (5)Diese Neuaufteilung sollte transparent sein und proportional zur ursprünglichen Quotenzuteilung erfolgen. (6)Die Verordnung (EU) 2019/1919 des Rates sollte daher entsprechend geändert werden. (7)Mit der Verordnung (EU) 2021/91 des Rates wurden die Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten für die Jahre 2021 und 2022 festgesetzt. Mit der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates wurden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2021 festgelegt. Für mit dem Vereinigten Königreich gemeinsam genutzte Bestände wurden in diesen Verordnungen vorläufige zulässige Gesamtfangmengen (TACs) festgelegt, die bis zum 31. Juli 2021 für Schiffe gelten, die in Unionsgewässern, internationalen Gewässern und Drittlandgewässern fischen. (8)Gemäß Artikel 498 Absätze 2, 4 und 6 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich (im Folgenden das „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) hat die Union bilaterale Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich geführt und die Höhe der Fangmöglichkeiten für die in Anhang 35 und in Anhang 36 Tabellen A und B des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit aufgeführten Bestände sowie die entsprechenden Bedingungen für das Jahr 2021 und für bestimmte Tiefsee-TACs für die Jahre 2021 und 2022 festgelegt. Diese Konsultationen fanden zwischen dem 20. Januar 2021 und dem 2. Juni 2021 auf der Grundlage des Beschlusses des Rates vom 5. März 2021 über den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt statt. Das Ergebnis der Konsultationen wurde in einem schriftlichen Vermerk festgehalten, der von den Delegationsleitern sowohl der EU als auch des Vereinigten Königreichs unterzeichnet und am 11. Juni 2021 vom Rat gebilligt wurde. Daher müssen die vorläufigen TACs, die in den Verordnungen (EU) 2021/91 und (EU) 2021/92 des Rates festgelegt wurden, durch die mit dem Vereinigten Königreich vereinbarten Fangmöglichkeiten sowie die damit verbundenen neuen Maßnahmen ersetzt werden. (9)Mit dem Abschluss dieser Konsultationen werden vereinbarte und garantierte Fangmöglichkeiten für die EU und das Vereinigte Königreich für 2021 (und für einige Tiefseebestände für 2022) gemäß den Bestimmungen über den gleichberechtigten Zugang zu den Gewässern der jeweils anderen Vertragspartei im Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit eingeführt. Ohne eine solche Einigung über Fangmöglichkeiten würden die TACs jeweils einseitig von der EU und dem Vereinigten Königreich festgesetzt, wodurch die nachhaltige Bewirtschaftung dieser gemeinsam genutzten Bestände gefährdet würde. Außerdem könnten dadurch keine gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Betreiber in der Union mehr gewährleistet werden. (10)Nun müssen die Ergebnisse der Konsultationen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in die Rechtsordnung der EU umgesetzt werden, indem die in den Verordnungen (EU) 2021/91 und (EU) 2021/92 des Rates festgelegten vorläufigen TACs durch die Fangmöglichkeiten in Höhe der mit dem Vereinigten Königreich vereinbarten TACs ersetzt werden. (11)Beide Vertragsparteien verfolgen im Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit das Ziel, gemeinsam genutzte Bestände in einem solchen Umfang zu befischen, dass Populationen fischereilich genutzter Arten oberhalb des Niveaus der Biomasse erhalten und schrittweise wiederhergestellt werden, das den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) ermöglicht. Gemäß der GFP-Verordnung und den Mehrjahresplänen für die westlichen Gewässer und für die Nordsee musste der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit entsprechend den Spannen von MSY (FMSY) nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 der GFP-Verordnung für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Bestände so rasch wie möglich und schrittweise spätestens 2020 erreicht werden und ab diesem Zeitpunkt im Einklang mit Artikel 4 der genannten Verordnung innerhalb der Spannen von FMSY liegen. (12)Der ICES hat in seinen wissenschaftlichen Gutachten infolge der Bewertung anhand des MSY für bestimmte Bestände Nullfänge empfohlen. Werden die TACs für diese Bestände gemäß solchen wissenschaftlichen Gutachten festgelegt, würde die Pflicht zur Anlandung aller Fänge, einschließlich der Beifänge aus diesen Beständen, in den Gewässern sowohl der EU als auch des Vereinigten Königreichs in gemischten Fischereien zum Phänomen der limitierenden Arten (sogenannte „choke species“) führen. Um das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen der Fortsetzung dieser Fischereien, die angesichts der möglichen schweren sozioökonomischen Auswirkungen einer vollständigen Einstellung dieser Fischerei erforderlich ist, und der Notwendigkeit, einen guten biologischen Zustand für diese Bestände zu erreichen, haben sich die EU und das Vereinigte Königreich unter Berücksichtigung der Schwierigkeit, alle Bestände in einer gemischten Fischerei gleichzeitig auf MSY-Niveau zu befischen, darauf verständigt, dass spezifische Beifang-TACs für diese Bestände festgesetzt werden sollten. Die Höhe dieser TACs sollte darauf abzielen, die fischereiliche Sterblichkeit für diese Bestände zu verringern und Anreize für Verbesserungen bei Selektivität und Fangvermeidung zu schaffen. Die Höhe der Fangmöglichkeiten für diese Bestände sollte im Einklang mit dem schriftlichen Vermerk festgesetzt werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Betreiber in der Union zu gewährleisten und gleichzeitig für eine deutliche Erholung der Biomasse dieser Bestände zu sorgen. (13)Die EU und das Vereinigte Königreich konnten sich zwar nicht auf abgestimmte funktional verknüpfte technische Maßnahmen verständigen, beide Seiten kamen jedoch überein, dass solche Maßnahmen erforderlich sind, und das Vereinigte Königreich wird solche Maßnahmen ergreifen, um zur Wiederauffüllung der betreffenden Bestände beizutragen. Bis eine Einigung erzielt wird, müssen die bestehenden funktional verknüpften technischen Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 bis 17 der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates weiterhin angewendet werden, mit denen die TACs für Zielarten in der in dieser Verordnung vorgeschlagenen Höhe festgesetzt werden können, ohne dass der Zustand der Bestände unvermeidbarer Beifänge in den Unionsgewässern gefährdet wird. (14)Da die Biomasse der Bestände COD/5BE6A, WHG/56-14, WHG/07A und PLE/7HJK unter Blim liegt und nur Beifänge und wissenschaftliche Fischerei erlaubt sind, haben sich die EU und das Vereinigte Königreich in dem schriftlichen Vermerk darauf verständigt, dass Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in Bezug auf Übertragungen von 2020 auf 2021 nicht auf diese Bestände angewendet werden darf, damit die Fänge 2021 die festgelegten TACs nicht überschreiten. (15)Da die Biomasse der Bestände COD/03AS und PRA/03A unter Blim liegt, haben sich die EU und Norwegen darauf verständigt, dass Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in Bezug auf Übertragungen von 2020 auf 2021 nicht auf diese Bestände angewendet werden darf, damit die Fänge 2021 die festgelegten TACs nicht überschreiten. (16)Die Biomasse von Europäischem Wolfsbarsch in der Keltischen See, im Ärmelkanal, in der Irischen See und in der südlichen Nordsee (ICES-Divisionen 4b, 4c, 7a und 7d bis 7h) liegt weiterhin unter MSY Btrigger und nur knapp über Blim. Hier ist die fischereiliche Sterblichkeit zwar zurückgegangen, doch die Angaben des ICES zum fischereilichen Druck geben weiterhin Anlass zur Sorge. Einvernehmliche Maßnahmen zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen und Möglichkeiten für das Vereinigte Königreich und die EU-Flotten sind für den gemeinsam genutzten Bestand von Wolfsbarsch von entscheidender Bedeutung, insbesondere eine monatliche Obergrenze für die gewerbliche Schleppnetz-/Wadenfischerei und Vorgaben für Beifänge in der landgestützten gewerblichen Netzfischerei unter Beibehaltung der bestehenden Beschränkung der Freizeitfischerei. Die EU und das Vereinigte Königreich vereinbarten ferner, der Verbesserung des Bewertungsinstruments des ICES für Wolfsbarsch hohe Priorität einzuräumen, damit Prognosen auf der Grundlage von MSY-Modellen errechnet werden können. (17)Um bestimmte Arten vor Befischung zu schützen, einigten sich das Vereinigte Königreich und die EU im schriftlichen Vermerk auf Listen verbotener Arten. Die Befischung, das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden solcher verbotener Arten ist untersagt. (18)Gemäß Artikel 498 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit vereinbarten die EU und das Vereinigte Königreich, einen Mechanismus für die jährliche freiwillige Übertragung von Fangmöglichkeiten einzurichten und die Festlegung der Einzelheiten eines solchen Mechanismus dem Sonderausschuss für Fischerei zu übertragen. Um eine Übertragung oder einen Tausch von Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen, sollte ein entsprechendes Verfahren dafür festgelegt werden, solange der Sonderausschuss für Fischerei diese Einzelheiten noch nicht verabschiedet hat. (19)Im Jahr 2021 führten die Union und die Färöer jährliche Konsultationen über den Tausch bestimmter TACs und den Zugang zu den Gewässern der Vertragsparteien. Dabei konnte keine Einigung zwischen der Union und den Färöern erzielt werden. Aufseiten der Union wurde eine Reserve für bestimmte TACs gehalten, um einen entsprechenden Tausch zu ermöglichen. Daher sollten die einschlägigen Tabellen mit den Fangmöglichkeiten und Lizenzen entsprechend geändert werden.

(20)Mit der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates in ihrer ursprünglich angenommenen Fassung wurde die TAC für Sardellen in den ICES-Untergebieten 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 für die Zeit vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 in Erwartung des neuen wissenschaftlichen Gutachtens auf Null festgesetzt. In der dritten Änderungsfassung der Fangmöglichkeiten für 2021 wurde eine vorläufige TAC bis zum 30. September 2021 festgesetzt, damit die Fischerei fortgesetzt werden konnte. Das wissenschaftliche Gutachten wurde am 18. Juni 2021 veröffentlicht. Die TAC für den Zeitraum ab 1. Juli 2021 sollte daher im Einklang mit dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des ICES geändert werden. (21)Die Verordnungen (EU) 2021/91 und (EU) 2021/92 sollten daher entsprechend geändert werden. (22)Für die Fangmöglichkeiten im Gebiet um Svalbard garantiert der Vertrag über Spitzbergen vom 9. Februar 1920 (Pariser Vertrag von 1920) allen Vertragsparteien gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Zugang zu den Ressourcen, auch in Bezug auf die Fischerei. Der Standpunkt der Union zu diesem Zugang ist mehrfach dargelegt worden, zuletzt in der an Norwegen gerichteten Verbalnote Nr. 02/21 vom 26. Februar 2021. Um zu gewährleisten, dass die Nutzung der Ressourcen innerhalb des Gebiets von Svalbard gemäß solchen nichtdiskriminierenden Bewirtschaftungsregeln erfolgt, wie sie von Norwegen festgelegt werden können, das in diesem Gebiet die Hoheitsrechte und die Gerichtsbarkeit innerhalb der Grenzen des genannten Vertrags ausübt, hat der Rat für das ICES-Untergebiet 1 und die ICES-Division 2b die Zahl der für die Fischerei auf Arktische Seespinne zugelassenen Schiffe und die Quoten für Kabeljau festgesetzt. Die Aufteilung dieser Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten beschränkt sich auf das Jahr 2021. In der an Norwegen gerichteten Verbalnote Nr. 02/21 vom 26. Februar 2021 behielt sich die Union das Recht vor, gemäß dem Pariser Vertrag von 1920 alle geeigneten Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die legitimen Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu wahren. Zudem sollte darauf hingewiesen werden, dass in der Union die Hauptverantwortung dafür, dass geltende Rechtsvorschriften eingehalten werden, bei den Flaggenmitgliedstaaten liegt. (23)Die in den Verordnungen (EU) 2019/1919, (EU) 2021/91 und (EU) 2021/92 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2021. Die Bestimmungen, die durch diese Änderungsverordnung über Fangbeschränkungen festgelegt wurden, sollten daher auch ab diesem Tag gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten erhöht werden bzw. noch nicht ausgeschöpft waren. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2019/1919 erhält folgende Fassung: „f) Kategorie 6 – Frostertrawler für pelagische Fänge: Deutschland 13 038,4 Tonnen Frankreich 2 714,6 Tonnen Lettland 55 966,6 Tonnen Litauen 59 837,6 Tonnen Niederlande 64 976,1 Tonnen Polen 27 106,6 Tonnen Irland 8 860,1 Tonnen Während des Geltungszeitraums der Verlängerung des Protokolls verfügen die Mitgliedstaaten über die folgende Anzahl vierteljährlicher Lizenzen: Deutschland 4 Frankreich 2 Lettland 20 Litauen 22 Niederlande 16 Polen 8 Irland 2 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, falls bestimmte Lizenzen anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden könnten. In dieser Kategorie dürfen nicht mehr als 19 Fischereifahrzeuge gleichzeitig in den mauretanischen Gewässern eingesetzt werden.“ Artikel 2

Änderung der Verordnung (EU) 2021/91 Die Verordnung (EU) 2021/91 wird wie folgt geändert: 1.Artikel 8 wird gestrichen. 2.Teil 2 des Anhangs wird gemäß Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 3

Änderung der Verordnung (EU) 2021/92 Die Verordnung (EU) 2021/92 wird wie folgt geändert:

1.Artikel 7 wird gestrichen. 2.Artikel 11 wird wie folgt geändert: a)Folgender Absatz 1a wird eingefügt: „(1a) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Beifänge von Wolfsbarsch in der landgestützten gewerblichen Netzfischerei. Diese Ausnahme gilt für die Anzahl an früher bereits eingesetzten Strandnetzen, dabei wird die Anzahl vor 2017 zugrunde gelegt. Landgestützte gewerbliche Netzfischerei darf nicht gezielt auf Wolfsbarsch ausgerichtet sein, und nur unvermeidbare Beifänge von Wolfsbarsch dürfen angelandet werden.“ b)Absatz 2 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) mit Grundschleppnetzen (*) unvermeidbare Beifänge von maximal 380 kg pro Monat und 5 % des Gesamtgewichts der je Fangreise mit dem Fischereifahrzeug gefangenen Meerestiere an Bord;“ _____________________ (*) Alle Arten von Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBB, TBN, TBS und TB). ii) Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) mit Waden (*) unvermeidbare Beifänge von maximal 380 kg pro Monat und 5 % des Gesamtgewichts der je Fangreise mit dem Fischereifahrzeug gefangenen Meerestiere an Bord;“ ______________________ (*) Alle Arten von Waden (SSC, SDN, SPR, SV, SB und SX). 3.Nach Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d gelten Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 und Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht für folgende Bestände: Kabeljau, Kattegat (COD/03AS), Kabeljau, westlich von Schottland (COD/5BE6A), Wittling, westlich von Schottland (WHG/56-14), Wittling, Keltische See (WHG/07A), Tiefseegarnele, Skagerrak (PRA/03A) und Scholle, Keltische See (PLE/7HJK).“ 4.Nach Artikel 53 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 53a

Übertragung und Tausch von Quoten mit dem Vereinigten Königreich