Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die vorliegende Begründung und die beigefügten Vorschläge für Rechtsvorschriften stützen sich auf Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, u. a. geändert durch das Protokoll Nr. 14 des Anhangs zu der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, der einen Bericht über das Funktionieren der Beihilferegelung vorsah. 1997/98 war dieser Verpflichtung zum Teil bereits durch den Bericht der Kommission an den Rat über die Anträge Griechenlands zur Beihilferegelung für Baumwolle (KOM(1998) 10 endg.) entsprochen worden. Im Juni 1998 hat der Rat aufgrund der in diesem Bericht vorgenommenen Analyse und der Annahme einiger der empfohlenen Maßnahmen die Kommission gebeten, folgendes zu prüfen:

- die Möglichkeit der Einführung einer Regelung, die die direkte Zahlung der Beihilfe an den Erzeuger gestattet,

- die Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit den derzeit geltenden Handelspraktiken,

- die Möglichkeit der Einführung eines Systems zur Regionalisierung der Sanktionen,

- die Verwaltungs- und Überwachungsprobleme solcher Systeme.

Die gewünschten Änderungen wurden unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung der Regelung und mit dem Ziel bewertet, die Kontrollmaßnahmen und deren Wirksamkeit beizubehalten bzw. zu verstärken, da der Rechnungshof in seinen Jahresberichten [10] auf die gravierenden Kontrollprobleme bei der Beihilferegelung für Baumwolle hingewiesen hatte.

[10] ABl. C 309 vom 16.11.1993, S. 1.

2. Die Beihilferegelung für Baumwolle

Aus der Sicht der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften stützt sich die Beihilferegelung für Baumwolle auf das Protokoll im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands. Nach dem Beitritt Spaniens und Portugals wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle insbesondere im Hinblick auf die Festsetzung garantierter Hoechstmengen erlassen. In der Folge wurde diese Ratsverordnung vier weitere Male angepasst, um bestimmte Artikel, aber auch bestimmte Absätze des Protokolls Nr. 4 zu ändern. Ausserdem werden mit der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates die allgemeinen Vorschriften für die Beihilferegelung festgelegt. Diese etwas ungewöhnliche Regelung ist ausserordentlich kompliziert geworden. Um sie zu vereinfachen, sollten die im Protokoll vorgesehenen Bestimmungen auf das Wesentliche beschränkt und die übrigen Rechtsvorschriften in einer einzigen Ratsverordnung zusammengefasst werden.

Die Beihilferegelung für Baumwolle basiert auf einem Mindestpreis für nicht entkörnte Baumwolle, die dem Erzeuger vom Entkörnungsunternehmen gezahlt wird. Dieses erhält wiederum eine nach der Marktnotierung festgesetzte Gemeinschaftsbeihilfe je Tonne, um die entkörnte Baumwolle zum Weltmarktpreis absetzen zu können. Ausserdem besteht seit dem Wirtschaftsjahr 1998/99 für Erzeugergemeinschaften die Möglichkeit, die Entkörnung auf eigene Rechnung vorzunehmen und die Beihilfe über die Entkörnungsunternehmen zu beziehen.

Die Regelung sieht garantierte nationale Mengen (GNM) vor. Diese betragen für Griechenland 782 000 Tonnen und für Spanien 249 000 Tonnen. Übersteigt die Produktion diese garantierten nationalen Mengen, so werden der Zielpreis, die Beihilfe und der Mindestpreis gekürzt, ohne daß dabei aber die Haushaltsneutralität sichergestellt wird. Es gibt jedoch einen Mechanismus, der unter bestimmten Bedingungen, insbesondere bei relativ hohem Weltmarktpreis, die Kürzung begrenzt. Die Haushaltsausgaben liegen daher in den meisten Fällen bei etwa 770 Mio. EUR. Sie können aber auch deutlich höher liegen, vor allem bei schwachem Weltmarktpreis und bei einer Wiederbelebung des Interesses an dieser Kultur, wie sie zur Zeit festgestellt wird. In diesem Fall können die Ausgaben 900 Mio. EUR übersteigen.

Auf der Grundlage der ermittelten Weltmarktpreise und der Erntevorausschätzung, die vor dem Beginn des Wirtschaftsjahrs (1. September) vorgenommen wird, kann ein Vorschuß auf die Beihilfe gewährt werden. Ferner gibt es seit dem Haushaltsjahr 1998/99 eine Überprüfung der Vorschüsse auf der Grundlage einer Neubewertung der Ernte Ende November, wenn die Entkörnungssaison bereits weit fortgeschritten ist.

Von 1982 bis 1992 hat die Gemeinschaft die Bildung von Erzeugergemeinschaften im Baumwollsektor gefördert. Vorgesehen waren eine Startbeihilfe und Investitionsbeihilfen, insbesondere für die Anschaffung von Erntemaschinen. Derzeit ist der gesamte Sektor in Griechenland und Spanien mit Erntemaschinen ausgestattet. Die Erzeugergemeinschaften verwalten diesen Maschinenpark. Seit 1992 wird davon ausgegangen, daß die Erzeugerbeihilfe zur Förderung der Bildung und des Betriebs der Erzeugergemeinschaften beiträgt.

In Griechenland verfügen 20 der 75 Genossenschaften, d. h. etwa ein Viertel, über etwa ein Drittel der Entkörnungskapazität. In Anbetracht der in Griechenland erzeugten Menge gibt es bezueglich der Gesamtentkörnungskapazität keine Probleme.

Von den 22 Unternehmen in Spanien haben 10, also nahezu die Hälfte, eine genossenschaftliche Struktur. Im Bereich der Entkörnung gibt es Überkapazitäten, insbesondere angesichts der anhaltenden Dürre in den Wirtschaftsjahren 1993/94 und 1995/96.

Wichtige Fragen bei den Kontrollen der Regelung sind insbesondere:

- die Aussaatflächenmeldung durch die Erzeuger und ihre Einbeziehung in den Beihilfeantrag -Flächen" im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS),

- der Vertrag zwischen Erzeuger und Entkörnungsunternehmen mit der Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestpreises,

- die Unterkontrollestellung der nicht entkörnten Baumwolle im betreffenden Unternehmen,

- die Bestandsbuchführung über die Zu- und Abgänge in dem Entkörnungsunternehmen.

Durch Kontrollen an diesen Punkten kann der Ursprung jeder nicht entkörnten Partie und die Glaubwürdigkeit der Mengenangaben in bezug auf die Anbaufläche geprüft und der Zusammenhang zwischen der nicht entkörnten Baumwolle und den produzierten Faserballen hergestellt werden.

Die Kontrolle der Anwendung dieser Regelung hat im Rahmen des EAGFL-Rechnungsabschlusses für Griechenland zu finanziellen Berichtigungen in Höhe von 10% der erklärten Ausgaben für die Haushaltsjahre 1991 und 1992 geführt. Bei der Zuverlässigkeitserklärung 1994 hat der Rechnungshof auch auf Mängel bei der Einhaltung einiger Bestimmungen in Griechenland hingewiesen; so wurde eine finanzielle Berichtigung in Höhe von 3,2 Mio. EUR vorgenommen.

1994 wurden die Kontrollverfahren in Griechenland geändert; nach Auffassung der für den EAGFL-Rechnungsabschluß zuständigen Dienststellen haben sich die Kontrollverfahren verbessert.

Diese Regelung funktioniert zur Zeit so, daß sie eine Erzeugung bei guter Produktqualität und den Absatz der entkörnten Baumwolle zum Weltmarktpreis ermöglicht. Die jüngsten Daten zeigen jedoch eine besorgniserregende Zunahme der Anbauflächen und der Erzeugung. Dies deutet darauf hin, daß unter Umständen die Gesamthaushaltsdisziplin und die Umweltziele gefährdet werden könnten. Um diesem Risiko entgegenzuwirken, sollte eine bessere Haushaltsneutralität der Beihilferegelung für Baumwolle sichergestellt werden. Daher wird vorgeschlagen, den Prozentsatz der Kürzung des Zielpreises zu erhöhen, ohne jedoch die übrigen Elemente des Stabilisierungsmechanismus zu verändern.

3. Die Frage der Direktbeihilfe für die Erzeuger

Im Zusammenhang mit den Beihilfevorschüssen und der Anpassung des Mindestpreises unter Berücksichtigung der Qualität kommt es häufig zu Streitigkeiten zwischen den Erzeugern und den Entkörnungsunternehmen. Um der Subsidiarität Rechnung zu tragen, wurde seit dem Wirtschaftsjahr 1995/96 auf allgemeinen Wunsch der betreffenden Marktteilnehmer die Tabelle mit den qualitätsabhängigen Zu- und Abschlägen abgeschafft. Gegenwärtig muß der vereinbarte Preis für nicht entkörnte Baumwolle einvernehmlich von den beiden Vertragsparteien proportional angepasst werden, wenn bei der gelieferten Baumwolle Unterschiede gegenüber der Standardqualität auftreten. Da es keine entsprechende Branchenvereinbarung gibt, hat die griechische Interventionsstelle ein Schema mit Zu- und Abschlägen festgelegt. Ausserdem erhebt die Interventionsstelle bei den Entkörnungsunternehmen einen Betrag von 1% der von diesen an die Erzeuger gezahlten Beträge, was das Gleichgewicht des Systems beeinträchtigt.

Zwar erscheint es schwierig und wenig sinnvoll, auf Gemeinschaftsebene die Probleme zu lösen, die in den vertraglichen Beziehungen zwischen Erzeugern und Entkörnungsunternehmen auftreten, es ist aber darauf hinzuweisen, daß die Beihilfe voll an die Begünstigten ausgezahlt werden muß, damit sie ihren Zweck, nämlich den Ausgleich zwischen dem Zielpreis und dem Weltmarktpreis, erfuellt.

Damit die Beihilfe dem Erzeuger unmittelbar zugute kommt, hat Griechenland daher gebeten zu prüfen, ob die Beihilfe direkt an die Erzeugerorganisationen gezahlt werden kann, die ihren Mitgliedern ihrerseits den Mindestpreis zahlen, die Baumwolle auf eigene Rechnung entkörnen lassen und die entkörnte Baumwolle dann selbst vermarkten würden. Diese Möglichkeit würde den Beteiligten freigestellt, würde aber zumindest am Anfang nur sehr wenige Fälle betreffen. Derzeit gibt es keine Erzeugergemeinschaft, die, ohne über eine eigene Entkörnungsanlage zu verfügen, ihre entkörnte Baumwolle selbst vermarktet.

Einer direkten Zahlung der Beihilfe an die Erzeugergemeinschaften unter den genannten Bedingungen stehen im wesentlichen zwei Hindernisse entgegen:

- damit eine Erzeugergemeinschaft die Vermarktung ihrer entkörnten Baumwolle sicherstellen kann, muß sie über genügend Kapital verfügen, um Sicherheiten für die notwendigen Bankdarlehen stellen zu können, die sie für die Zahlung des Mindestpreises benötigt. Ausserdem benötigt sie Geräte und Anlagen für die Vermarktung (Lagerung, Warenmagazin, Kommunikationstechnik), qualifizierte Mitarbeiter und insbesondere Führungskräfte, welche die Entwicklung des Weltmarktes beobachten, die variable Beihilfe verwalten und Kaufverträge abschließen können. Die Zahlung des Mindestpreises und die Rückzahlung der Bankdarlehen bergen erhebliche finanzielle Risiken,

- die Mengen an nicht entkörnter und an entkörnter beihilfefähiger Baumwolle würden weiterhin im wesentlichen in dem Entkörnungsunternehmen kontrolliert, das die Werklohnarbeiten durchführt. Werden in diesen Unternehmen Unregelmässigkeiten festgestellt, so könnte die betreffende Erzeugergemeinschaft jede Verantwortung dafür ablehnen.

Somit dürften die Erzeugergemeinschaften, die die Entkörnung nicht selbst durchführen, derzeit nicht über die Mittel verfügen, die notwendig sind, um die variable Beihilfe nach der jetzigen Regelung selbst zu verwalten. In einigen Jahren sollte diese Frage im Lichte der Erfahrungen der Erzeugergemeinschaften erneut geprüft werden, die gemäß der zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1998/99 eingeführten Regelung die Baumwolle künftig auf eigene Rechnung entkörnen lassen, wobei die vom Entkörnungsunternehmen erhaltene Beihilfe an sie weitergeleitet wird. Zur Zeit wird von dieser Möglichkeit aber noch kein Gebrauch gemacht.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Überlegungen empfiehlt es sich, die Beihilfe wie bisher für die in dem Entkörnungsunternehmen erzeugte Menge zu gewähren.

4. Regionalisierung der Sanktionen

Griechenland möchte eine Regionalisierung des Baumwollanbaus einführen, um die Ausdehnung auf nicht traditionelle Anbaugebiete in den Regionen zu verhindern, in denen der Wasserverbrauch zu Interessenkonflikten und zu Problemen bei der umweltgerechten Bewirtschaftung führt. In Spanien wird Baumwolle fast ausschließlich in Andalusien angebaut.

Der Zusammenhang zwischen Baumwolle und Umweltschutz ist sehr widersprüchlich. Einerseits ist die Baumwolle die wichtigste Faser pflanzlichen Ursprungs; ihr Ansehen ist insbesondere aufgrund ihres -natürlichen" Charakters besser als das der konkurrierenden synthetischen Fasern. Andererseits werden gelegentlich auch die Umweltauswirkungen des Baumwollanbaus wegen des hohen Wasserverbrauchs, der Verwendung von Pestiziden und Düngemitteln und wegen der in einigen Gebieten auftretenden Tendenz zur Monokultur kritisiert. Da kein Fruchtwechsel stattfindet, besteht mittelfristig die Gefahr, daß die Böden auslaugen und die pflanzengesundheitlichen Risiken zunehmen.

In der Branche wurden bereits viele Anstrengungen unternommen, um diese Nachteile zu begrenzen. Durch Tropfbewässerung und Aussaat unter Folie lässt sich der Wasserverbrauch eindämmen. Griechenland hat ein Programm zur Eindämmung des Düngemitteleinsatzes und zur Tropfbewässerung eingeführt, das vor allem die Baumwollanbauflächen betrifft. In Spanien wurden durch die Asociaciones para Tratamientos Integrados del Algodón (ATRIAS) Initiativen zur Kostensenkung bei der Erzeugung und zur Einführung integrierter Pflanzenschutzverfahren gestartet.

Der Antrag Griechenlands, das System der garantierten nationalen Mengen (GNM) durch ein System garantierter regionaler Mengen (GRM) zu ersetzen, könnte in folgenden Punkten zu Problemen, Risiken für den EAGFL und zu Interessenkonflikten zwischen den Regionen führen:

- bei den regionalen Erntevorausschätzungen und den Vorschüssen auf die Beihilfe,

- bei der Neuverteilung der nicht genutzten GRM in bestimmten Regionen,

- bei der Kontrolle des Ursprungs der nicht entkörnten Baumwolle, für die unterschiedliche Beihilfen pro Tonne gezahlt werden könnten.

Als weitere Möglichkeit schlägt Griechenland die Einführung individueller Quoten vor. In diesem Fall würde für die gesamte erzeugte Baumwolle die geltende Beihilferegelung weiterhin über die Entkörnungsunternehmen durchgeführt, wobei die garantierten nationalen Mengen beibehalten würden. Den Erzeugern würde für individuelle Quoten, deren Mengen zusammengerechnet der Erntevorausschätzung entsprechen würden, der Mindestpreis mit einem angemessenen Abschlag gezahlt. Für Baumwollmengen über die individuellen Quoten hinaus bestuende kein Anspruch auf einen bestimmten Abnahmepreis.

Ein solches System hat es in der Vergangenheit bereits insbesondere im Milch- und im Hartweizensektor gegeben, wobei deutlich wurde, daß die Umsetzung kompliziert ist. In der Praxis ergeben sich insbesondere zwei Probleme:

- die Verwaltung der individuellen Quoten, die alljährlich neu verteilt werden müssten, kann zu schweren Interessenkonflikten führen,

- das Vorhandensein eines Marktes für billige entkörnte Baumwolle, die dem Entkörnungsunternehmen Anspruch auf dieselbe Beihilfe gibt wie die Baumwolle zum Mindestpreis, könnte zu Handelsverlagerungen und zu Betrugsfällen Anlaß geben.

Die beiden erwogenen Möglichkeiten, d. h. Regionalisierung der GNM und individuellen Quoten, führen also zu zusätzlichen Problemen, sind eine Quelle für Interessenkonflikte und bergen Betrugsrisiken. Um die gewünschte Kontrolle der Ausweitung des Anbaus zu erreichen, wird vorgeschlagen, daß der Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Umweltkriterien selbst bestimmen darf, auf welchen Anbauflächen bzw. in welchen Gebieten der Baumwollanbau beihilfefähig ist. Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen entspricht der Vorschlag den in den Beschlüssen der Agenda 2000 vorgesehenen objektiven Umweltkriterien. Es wird vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Umweltsituation des Sektors übermitteln.

5. Andere Fragen zur Verwaltung und Kontrolle

Neben anderen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Funktionsweise der Regelung können sich auch im Rahmen der Verfahren zur Festsetzung der Beihilfe Probleme ergeben. Nach der jetzigen Regelung wird der Beihilfebetrag gewährt, der an dem Tag gilt, an dem der Antrag des Entkörnungsunternehmen eingeht. Das Entkörnungsunternehmen hat die Möglichkeit, seinen Antrag bzw. seine Anträge für die jeweiligen Mengen zwischen dem Tag des Eingangs der Baumwolle in seinem Unternehmen (frühestens am 1. September) und spätestens am 31. März des folgenden Jahres zu stellen. Auf diese Weise erhält es einen Betrag, der dem Weltmarktpreis des Tages Rechnung trägt, an dem es den Vertrag für den Verkauf der Fasern abschließt.

Dieses Verfahren lässt es nicht zu, daß der Begünstigte einen Antrag stellt, bevor er über das Erzeugnis tatsächlich verfügt, und verhindert, daß vor der Erntezeit bereits Verträge auf dem Weltmarkt abgeschlossen werden. Es kann vorgeschlagen werden, den Zeitraum für die Festsetzung des Betrags dieser Beihilfe zu verlängern; dies setzt aber voraus, daß die Bestandsbuchführung über die beihilfefähigen Mengen und die Warenkontrollen der in dem Unternehmen eingegangenen Baumwollpartien voneinander getrennt werden.

So würden z. B. die Beihilfeanträge für die vom jeweiligen Antragsteller anzugebenden Mengen die Beträge betreffen, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Eingangs zwischen dem 1. Juli und dem 31. März des folgenden Jahres gelten. Die Gesamtmenge, für die die Anträge gestellt werden, müsste der Gesamtmenge an Baumwolle entsprechen, die zwischen dem 1. September und dem 31. März des folgenden Jahres im Unternehmen eingeht. Dagegen würden die Vorschüsse auf die Beihilfe weiterhin nur für die Mengen gezahlt, die tatsächlich in dem betreffenden Unternehmen unter Kontrolle gestellt wurden.

6. Vorgeschlagene Maßnahmen

Nach Prüfung der Funktionsweise der Regelung schlägt die Kommission im wesentlichen folgendes vor:

- Beibehaltung der derzeitigen Beihilferegelung,

- vollständige Zahlung der Beihilfe an die Begünstigten und Präzisierung bestimmter Vorschriften für die Zahlung und Anpassung des Mindestpreises,

- Erhöhung des Prozentsatzes der Kürzung des Zielpreises,

- Ausarbeitung objektiver Umweltkriterien durch die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Gebiete,

- Übermittlung eines Berichts der Mitgliedstaaten über die Auswirkungen der in diesem Sektor getroffenen nationalen Umweltmaßnahmen,

- Verlängerung der Frist für die Beihilfeanträge im Rahmen eines überarbeiteten Systems der Bestandsbuchführung über die beihilfefähigen Mengen,

- Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch Zusammenfassung des grössten Teils der Rechtsvorschriften des Protokolls Nr. 4 über die Grundsätze der Erzeugerbeihilfe für Baumwolle in einer einzigen Ratsverordnung.

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Rechtsvorschriften wie auch die Bedingungen für die Festsetzung und Gewährung der Beihilfe vereinfacht, was ausserdem den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt. Sie werden insbesondere zur besseren Einhaltung der Umweltschutzmaßnahmen und der Haushaltsdisziplin beitragen.

Sämtliche Maßnahmen entsprechen dem allgemeinen Ziel, die Anwendung der Erzeugerbeihilfen im Agrarbereich zu vereinheitlichen. Sie fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft.

1999/0202 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands [11], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. .../1999 [12], insbesondere auf Absatz 6 Unterabsatz 1,

[11] ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 174.

[12] Siehe vorliegendes ABl.

auf Vorschlag der Kommission [13],

[13]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [14],

[14]

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [15],

[15]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 vorgesehene Prüfung des Funktionierens der Beihilferegelung für Baumwolle hat ergeben, daß diese Regelung angepasst, aber insgesamt beibehalten werden sollte.

(2) Die Beihilfemaßnahmen stützen sich auf das Protokoll Nr. 4, die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 [16], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/98 [17], und auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle [18], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 [19]. Es ist angezeigt, einerseits die im Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands festgelegten Grundsätze, insbesondere die Möglichkeit der Anpassung der Regelung durch den Rat, beizubehalten und zur Vereinfachung alle zur Beihilfegewährung erforderlichen Durchführungsmaßnahmen in einer einzigen Verordnung des Rates zusammenzufassen.

[16] ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 48.

[17] ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 4.

[18] ABl. L 184 vom 3.7.1987, S. 14.

[19] ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 45.

(3) Gemäß Absatz 6 des Protokolls müssen die für die Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden. Die in Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 vorgesehene Erzeugerbeihilfe beruht derzeit auf einer Regelung, die den Erzeugern im Rahmen von nationalen garantierten Mengen einen Mindestpreis garantiert und, bezueglich der Entkörnungsbeihilfe die Differenz zwischen dem Zielpreis und dem Weltmarktpreis ausgleicht. Angesichts der bisherigen Erfahrung sollten die Grundlagen dieser Regelung und die wesentlichen Einzelheiten beibehalten werden.

(4) Der Zielpreis, der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis sowie die nationalen garantierten Mengen müssen so festgelegt werden, daß ein Ungleichgewicht zwischen den Kulturen vermieden wird und die Marktteilnehmer die Erzeugung und Verarbeitung mittelfristig planen können.

(5) Die Bestimmungen zur Ermittlung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle sind beizubehalten. Dieser Preis kann anhand des Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Preis und dem für nicht entkörnte Baumwolle errechneten Preis ermittelt werden. Bei der Bestimmung des Preises für entkörnte Baumwolle sind sowohl die Angebote auf dem Weltmarkt als auch die Notierungen an den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen zu berücksichtigen.

(6) Die derzeit geltende Regelung, nach der bei Überschreitung einer bestimmten Erzeugungsmenge der Zielpreis in den betreffenden Mitgliedstaaten proportional gekürzt wird, ist beizubehalten, damit die Sanktionen gerecht verhängt werden. Die Kürzung des Zielpreises kann jedoch abgeschwächt werden, wenn die Ausgaben eine bestimmte Höhe nicht überschreiten, wobei insbesondere der durchschnittliche Weltmarktpreis zu berücksichtigen ist. Die Folgen der Regelung der nationalen Garantiemengen müssen sich auf die Höhe des Mindestpreises und der Beihilfe auswirken.

(7) Der zur Zeit für die Kürzung des Zielpreises geltende Prozentsatz, welcher der Hälfte der Überschreitung der garantierten nationalen Mengen entspricht, droht in einigen Fällen, die Haushaltsdisziplin zu gefährden. Er ist daher zu erhöhen.

(8) Um die Ausgewogenheit des Systems zu gewährleisten, muß die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle den Begünstigten in voller Höhe ausgezahlt werden, unbeschadet der verschiedenen Kürzungen oder Senkungen, die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind. In Anbetracht der derzeitigen Produktionsstrukturen ist die Beihilfe den Entkörnungsunternehmen zu gewähren, die den Erzeugern einen mindestens dem Mindestpreis entsprechenden Preis sowie einen Vorschuß zahlen, und die bestimmte Bedingungen in bezug auf die Kontrolle der beihilfefähigen Mengen anerkennen.

(9) Die Beihilfe ändert sich je nach der Höhe des Weltmarktpreises. Der jeweilige Betrag ist mit den entsprechenden beihilfefähigen Baumwollmengen zu multiplizieren, und zwar für den Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt worden ist. Unter der derzeitigen Regelung kann das Entkörnungsunternehmen diesen Betrag insbesondere anhand der zum Abschluß der Kaufverträge für entkörnte Baumwolle vorliegenden Daten festlegen. Um die Vermarktung von entkörnter Baumwolle auf dem Weltmarkt verstärkt zu erleichtern, ist es angezeigt, künftig den Abschluß von Verträgen bereits vor der Erntezeit zu ermöglichen, und daher den Zeitraum für die Einreichung der Beihilfeanträge zu verlängern.

(10) Es scheint nicht angezeigt, die zwischen Erzeugern und Entkörnungsunternehmen bestehenden vertraglichen Beziehungen auf Gemeinschaftsebene aufzulösen. Es empfiehlt sich vielmehr, das derzeitige Prinzip des gemeinsamen Einverständnisses zwischen den Vertragsparteien beizubehalten, aber zu präzisieren.

(11) Der Beihilfebetrag ist erst bekannt, wenn die tatsächliche Erzeugung jedes Mitgliedstaats festgelegt wurde. Um die Nachteile abzuschwächen, die den Erzeugern aus der späten Zahlung der Beihilfe entstehen, ist ein Teil der Beihilfe weiterhin in Form eines Vorschusses zu zahlen.

(12) Die Erzeugermitgliedstaaten müssen die für die ordnungsgemässe Abwicklung der Beihilfemaßnahmen erforderlichen Kontrollmaßnahmen treffen. Gegebenenfalls können sie dazu das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem heranziehen, das in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen [20], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 [21], vorgesehen ist.

[20] ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.

[21] ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.

(13) Der Anbau von Baumwolle in dafür wenig geeigneten Regionen kann sich nachteilig auf die Umwelt auswirken und die Landwirtschaft dort beeinträchtigen, wo Baumwollanbau eine wichtige Rolle spielt. Damit den Zielsetzungen des Umweltschutzes Rechnung getragen wird, sollten die bezueglich der Bodennutzung durch den Anbau von Baumwolle erforderlichen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten selbst festgelegt werden. In Zukunft müssen sie zum einen auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen, um den Baumwollanbau nach objektiven Umweltschutzkriterien zu begrenzen, und zum anderen die Erzeuger von der Notwendigkeit überzeugen, daß die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden müssen. Die Mitgliedstaaten müssen zu einem Zeitpunkt, der eine solche Analyse erlaubt, einen Bericht über die nationalen Auswirkungen der im Sektor Baumwolle getroffenen Umweltmaßnahmen erstellen.

(14) Um die Durchführung dieser Beihilferegelung zu erleichtern und ihre Verwaltung möglichst reibungslos zu gestalten, ist ein Verfahren der engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Verwaltungsausschusses vorzusehen. Es ist angezeigt, auf den Verwaltungsausschuß für Flachs und Hanf zurückzugreifen, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf [22], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 [23], eingeführt wurde.

[22] ABl. L 146 vom 4.7.1970, S. 1.

[23] ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.

(15) Da die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [24] sind, sollten diese Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden.

[24] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(16) Damit für die Gemeinschaftsausgaben, die sich aus der Durchführung der durch diese Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ergeben, zweckdienliche Finanz- und Währungsvorschriften und Verfahren gelten, sind diesbezueglich, da es sich bei der nicht entkörnten Baumwolle um ein spezifisch landwirtschaftliches Erzeugnis handelt, sowohl die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [25] als auch die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [26] anzuwenden.

[25] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

[26] ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(17) Die Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Anpassungen muß unter bestmöglichen Bedingungen erfolgen. Hierfür können Übergangsmaßnahmen erforderlich sein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1

1. Mit dieser Verordnung werden die Maßnahmen festgelegt, die für die Gewährung der in Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands vorgesehenen Erzeugerbeihilfe erforderlich sind.

2. Im Sinne dieser Verordnung sind:

a) -nicht entkörnte Baumwolle": gereifte und geerntete Früchte des Baumwollstrauchs (Gossypium), die Reste von Kapseln, Blättern oder erdigen Bestandteilen enthalten;

b) -entkörnte Baumwolle": Baumwollfasern (ausgenommen Linters und Abfälle), weder gekrempelt noch gekämmt, von Körnern und dem grössten Teil der Reste von Kapseln, Blättern oder erdigen Bestandteilen befreit.

3. Das Wirtschaftsjahr läuft vom 1. September bis 31. August.

Artikel 2

1. Die Höhe der Erzeugerbeihilfe für nicht entkörnte Baumwolle wird von der Kommission auf der Grundlage der Differenz zwischen

- einem Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle, der gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 ermittelt wird, und

- dem Weltmarktpreis, der gemäß Artikel 4 besimmt wird, festgelegt.

2. Die Beihilfe wird für nicht entkörnte Baumwolle gewährt, die zu einem Preis gekauft wurde, der mindestens dem gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 9 ermittelten Mindestpreis entspricht.

KAPITEL II: PREISMECHANISMUS

Artikel 3

1. Der Zielpreis wird auf 106,30 EUR je 100 kg nicht entkörnter Baumwolle festgelegt.

Dieser Zielpreis bezieht sich auf Baumwolle

- von einwandfreier und handelsüblicher Qualität,

- mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 10% und einem Gehalt an Fremdbestandteilen von 3%, und

- die so beschaffen ist, daß nach ihrer Entkörnung 32% Fasern der Qualität Nr. 5 (white middling) mit einer Länge von 28 mm (1-3/32") gewonnen werden können.

2. Der Mindestpreis für die Erzeuger wird auf 100,99 EUR je 100 kg nicht entkörnter Baumwolle von derselben Qualität wie die für den Zielpreis genannte festgelegt.

Artikel 4

1. Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis ermittelt. Er wird von der Kommission regelmässig auf der Grundlage des gemäß Artikel 5 festgestellten Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle bestimmt.

2. Kann der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle nicht gemäß Absatz 1 ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.

Artikel 5

1. Der Weltmarktpreis für entkörnte Baumwolle wird für ein Erzeugnis der Qualität Nr. 5 (white middling) und einer Faserlänge von 28 mm (1-3/32") ermittelt. Dabei werden Angebote auf diesem Markt sowie die Notierungen an einem oder mehreren für den internationalen Handel wichtigen europäischen Börsenplätzen berücksichtigt. Er wird auf Grundlage der günstigsten Angebote und Notierungen unter denjenigen Angeboten und Notierungen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.

2. Bei Angeboten und Notierungen, die den Anforderungen der vorstehenden Absätze nicht entsprechen, werden die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen.

KAPITEL III: STABILISIERUNGSMECHANISMUS

Artikel 6

Es wird eine garantierte nationale Menge für nicht entkörnte Baumwolle eingeführt, die je Wirtschaftsjahr

- für Griechenland 782 000 Tonnen,

- für Spanien 249 000 Tonnen und

- für die übrigen Mitgliedstaaten jeweils 1 500 Tonnen beträgt.

Artikel 7

Überschreitet im Laufe eines Wirtschaftsjahres die tatsächliche Erzeugung in Spanien und Griechenland insgesamt 1 031 000 Tonnen, so wird, unbeschadet des Artikels 8, der in Artikel 3 Absatz 1 genannte Zielpreis in diesem Wirtschaftsjahr in allen Mitgliedstaaten gekürzt, in denen die tatsächliche Erzeugung die garantierte nationale Menge überschreitet. Der Zielpreis wird um 60% des Prozentsatzes gekürzt, um den die garantierte nationale Menge in dem betreffenden Mitgliedstaat überschritten wurde.

Liegt die tatsächliche Erzeugung in Spanien oder in Griechenland jedoch unter der garantierten nationalen Menge des jeweiligen Landes, so wird die Differenz zwischen der tatsächlichen Gesamterzeugung der beiden Mitgliedstaaten und den 1 031 000 Tonnen als Prozentsatz der garantierten nationalen Menge ausgedrückt, die überschritten wurde, und der Zielpreis um 60% dieses Prozentsatzes gekürzt.

Artikel 8

Wenn im Laufe eines Wirtschaftsjahres

- die Bestimmungen des Artikels 7 angewendet wurden,

- das gewogene Mittel des Weltmarktpreises, der für die Festlegung des Beihilfebetrags ermittelt wurde, über 30,20 EUR je 100 kg liegt,

und

- die gesamten Haushaltsausgaben für die Beihilferegelung weniger als 770 Mio. EUR betragen,

wird der budgetäre Spielraum gemäß dem dritten Gedankenstrich dazu genutzt, die Beihilfe in allen Mitgliedstaaten zu erhöhen, in denen die tatsächliche Erzeugung die garantierte nationale Menge überschreitet.

Der gemäß den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 erhöhte Beihilfebetrag darf jedoch nicht höher sein als

- der unter Nichtanwendung des Artikels 7 berechnete Beihilfebetrag, und

- der Beihilfebetrag, der nach Anwendung des Artikels 7 auf der Grundlage von 1 120 000 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle berechnet wird, wobei 270 000 Tonnen auf die garantierte nationale Menge Spaniens und 850 000 Tonnen auf die garantierte nationale Menge Griechenlands entfallen.

Artikel 9

Der in Artikel 3 Absatz 2 genannte Mindestpreis wird um denselben Betrag gekürzt, um den der Zielpreis gemäß Artikel 7 gekürzt wird.

KAPITEL IV: BEIHILFEEMPFÄNGER

Artikel 10

Die Beihilfe wird auf Antrag in voller Höhe den in den Artikeln 11 und 12 genannten Begünstigten gewährt.

Artikel 11

Unbeschadet des Artikels 12 wird die Beihilfe nur den Entkörnungsunternehmen gewährt, die

a) einen unterzeichneten Vertrag vorlegen, nach welchem dem Erzeuger ein Preis gezahlt wird, der mindestens dem Mindestpreis entspricht, und der eine Bestimmung enthält, der zufolge

- der vereinbarte Preis bei Anwendung des Artikels 7 entsprechend der Auswirkung der Bestimmungen dieses Artikels auf die Beihilfe angepasst wird,

- im Falle eines Unterschieds zwischen der Qualität der gelieferten Baumwolle und der Qualität im Sinne des Artikels 3 Absatz 2, der vereinbarte Preis im gemeinsamen Einvernehmen der Vertragsparteien entsprechend der Auswirkung dieses Qualitätsunterschieds auf den Preis für entkörnte Baumwolle gegenüber dem in Artikel 5 genannten Preis proportional angepasst wird;

b) einen Vorschuß auf den Mindestpreis gezahlt haben, dessen Höhe die Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen unter noch festzulegenden Bedingungen vereinbart haben;

c) eine Bestandsbuchhaltung für nicht entkörnte und entkörnte Baumwolle führen, die noch festzulegenden Bestimmungen entspricht, und die weitere Belege vorlegen, die zur Kontrolle des Beihilfeanspruchs erforderlich sind;

d) nachweisen, daß die aufgrund des Vertrags gelieferte Baumwolle in der Aussaatflächenmeldung gemäß Artikel 15 Absatz 2 erfasst ist.

Artikel 12

1. Die Beihilfe wird Entkörnungsunternehmen gewährt, die Baumwolle im Auftrag eines einzelnen Erzeugers oder einer den Kriterien von Absatz 4 des Protokolls Nr. 4 entsprechenden Erzeugergemeinschaft entkörnen, sofern diese Unternehmen

a) eine vom Erzeuger oder der betreffenden Erzeugergemeinschaft gebilligte Erklärung vorgelegt haben, in der die Bedingungen angeführt sind, unter denen die Entkörnung erfolgt und die Beihilfe verwaltet wird;

b) sich verpflichten, die gesamte Beihilfe an den Einzelerzeuger oder gegebenenfalls an die betreffende Erzeugergemeinschaft weiterzugeben;

c) die Bedingungen von Artikel 11 Buchstabe c) erfuellen;

d) nachweisen, daß die von der Erklärung gemäß Buchstabe a) betroffene Baumwolle in der Aussaatflächenmeldung gemäß Artikel 15 Absatz 2 erfasst ist;

e) im Fall einer Erzeugergemeinschaft nachweisen, daß diese verpflichtet ist, eine der vertraglichen Bestimmung gemäß Artikel 11 Buchstabe a) entsprechende vertragliche Bestimmung vorzusehen und einzuhalten, sowie eine Verpflichtung dieser Erzeugergemeinschaft vorlegen, die Nachweise über die Zahlung des Mindestpreises zu erbringen und zur Verfügung zu halten.

2. Die Nichteinhaltung der in Absatz 1 Buchstabe e) vorgesehenen vertraglichen Bestimmung oder Verpflichtung durch eine Erzeugergemeinschaft, die die Entkörnung in ihrem Auftrag durchführen lässt, gilt als Verstoß gegen die Kriterien nach Absatz 4 des Protokolls Nr. 4.

KAPITEL V: BEIHILFEGEWÄHRUNG

Artikel 13

1. Als Beihilfe ist der Betrag zu zahlen, der am Tag des Eingangs des Beihilfeantrags gilt.

Der Beihilfeantrag wird, erforderlichenfalls in Verbindung mit einer Sicherheit, während eines noch festzulegenden Zeitraums für eine Menge nicht entkörnter Baumwolle eingereicht, die ab Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres und vor einem noch festzulegendem Zeitpunkt beim Entkörnungsunternehmen eingehen muß.

2. Der Anspruch auf Beihilfe entsteht mit der Entkörnung. Die Beihilfe wird jedoch auf Antrag ab dem 16. Oktober nach Beginn des Wirtschaftsjahres bei Eingang der nicht entkörnten Baumwolle beim Entkörnungsunternehmen vorgestreckt, sofern eine ausreichende Sicherheit geleistet wird. Die Höhe des Vorschusses wird gemäß Absatz 3 bestimmt.

Der Restbetrag der Beihilfe wird vor Ende des Wirtschaftsjahres und nach Feststellung der tatsächlichen Erzeugung und der etwaigen Anpassungen der Beihilfe gemäß Artikel 7 gezahlt.

3. Der Vorschuß entspricht dem Zielpreis gemäß Artikel 3 Absatz 1, verringert um den Weltmarktpreis und um einen Betrag, der nach der in Artikel 7 vorgesehenen Berechnungsweise ermittelt wird, wobei jedoch die tatsächliche Erzeugung durch die geschätzte Erzeugung ersetzt wird, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 erster Gedankenstrich ermittelt und um 15% erhöht wird.

Ab dem 16. Dezember nach Beginn des Wirtschaftsjahres wird der im ersten Absatz genannte Vorschuß durch einen neuen Vorschuß ersetzt, der nach derselben Berechnungsweise, jedoch auf der Grundlage der gemäß Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich vorgenommenen und um mindestens 7,5% erhöhten Neuschätzung der Erzeugung bestimmt wird. Die zwischen dem 16. Oktober und 15. Dezember gezahlten Vorschüsse werden entsprechend erhöht, es sei denn, die Differenz zwischen den beiden Vorschüssen beläuft sich auf weniger als 1 EUR/100 kg.

Artikel 14

1. Die Beihilfe wird nur für ein Erzeugnis von einwandfreier und handelsüblicher Qualität gewährt.

2. Beträgt die Menge entkörnter Baumwolle nicht mehr als 33% der im Entkörnungsunternehmen eingegangenen Menge nicht entkörnter Baumwolle, so wird die Beihilfe für die mit 100 multiplizierte und durch 32 dividierte Menge entkörnter Baumwolle gewährt.

Beträgt die Menge entkörnter Baumwolle mehr als 33% der im Entkörnungsunternehmen eingegangenen Menge nicht entkörnter Baumwolle, so wird die Beihilfe für die mit 33 multiplizierte und durch 32 dividierte Menge entkörnte Baumwolle gewährt.

3. Die Menge entkörnter Baumwolle wird auf der Grundlage des Gewichts ermittelt, das gegebenenfalls angepasst wird, und zwar je nach dem Unterschied zwischen

- dem festgestellten Gehalt an Fremdbestandteilen im Vergleich zum entsprechenden repräsentativen Gehalt der Qualität Nr. 5,

und

- dem festgestellten Feuchtigkeitsgehalt im Vergleich zum repräsentativen Feuchtigkeitsgehalt der vermarkteten Faser.

Artikel 15

1. Die Erzeugermitgliedstaaten führen eine Kontroll- und Sanktionsregelung ein, die es insbesondere ermöglicht, die Einhaltung des Mindestpreises zu überprüfen sowie festzustellen,

- welche Menge nicht entkörnter Gemeinschaftsbaumwolle bei den einzelnen Entkörnungsunternehmen eingegangen ist,

- welche Menge nicht entkörnter Gemeinschaftsbaumwolle entkörnt worden ist, und

- welche Menge entkörnter Baumwolle, die in jedem Entkörnungsunternehmen aus der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Menge gewonnen worden ist.

2. Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung zur Aussaatflächenmeldung ein, um vor allem sicherzustellen, daß für die Baumwolle, für die Beihilfeanträge eingereicht werden, die richtige Herkunft angegeben wurde.

Artikel 16

1. Die Erzeugermitgliedstaaten legen für den Sektor Baumwolle folgendes fest:

- die zur Verbesserung der Umwelt zu treffenden Maßnahmen, insbesondere die zur Verringerung von Umweltschäden anzuwendenden Anbauverfahren,

- Forschungsprogramme zur Entwicklung umweltfreundlicher Anbauverfahren,

- die Mittel, die zur Bekanntmachung der Ergebnisse dieser Forschungsprogramme sowie der günstigen Auswirkungen der betreffenden Verfahren bei den Erzeugern einzusetzen sind.

2. Die Erzeugermitgliedstaaten führen die Umweltschutzmaßnahmen durch, die sie angesichts des besonderen Zustands der Flächen, auf denen Baumwolle angebaut wird, für erforderlich halten. Sie sorgen darüber hinaus dafür, daß die Erzeuger von der Notwendigkeit überzeugt werden, die den Umweltschutz betreffenden Rechtsvorschriften einzuhalten.

3. Die Erzeugermitgliedstaaten beschränken gegebenenfalls die Flächen, für welche die Beihilfe zur Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle gewährt werden könnte, unter Zugrundelegung objektiver Kriterien, die folgendes berücksichtigen:

- Bedeutung der Landwirtschaft in Gebieten, in denen die Baumwollerzeugung von Bedeutung ist,

- die für die betreffenden Flächen zu berücksichtigenden bodenkundlichen und klimatischen Voraussetzungen,

- die Bewirtschaftung des zur Bewässerung zur Verfügung stehenden Wassers,

- die Fruchtfolgen und Anbautechniken, die zum Schutz der Umwelt beitragen könnten.

4. Die Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Umweltsituation des Baumwollsektors und über die Auswirkungen der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 getroffenen nationalen Maßnahmen.

KAPITEL VI: ALLGEMEINES

Artikel 17

1. Für die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln, wird die Kommission vom Verwaltungsausschuß für Flachs und Hanf nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 unterstützt.

Diese Bestimmungen betreffen unter anderem die Kontrollmaßnahmen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union gegen Betrug und Unregelmässigkeiten durchzuführen sind. Diese Maßnahmen können Teile des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems einbeziehen.

Wird auf diesen Unterabsatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

2. Gemäß dem in Absatz 1 genannten Verfahren ermittelt die Kommission bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt für jeden der betreffenden Mitgliedstaaten,

- unter Berücksichtigung der Erntevorausschätzungen, die in Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannte geschätzte Erzeugung und die sich daraus ergebende vorläufige Kürzung des Zielpreises,

- unter Berücksichtigung des Erntestadiums, die in Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 vorgesehene Neuschätzung der Erzeugung und die sich daraus ergebende neue, vorläufige Kürzung des Zielpreises,

- insbesondere unter Berücksichtigung der Mengen, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde, die tatsächliche Erzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres, die in Artikel 7 vorgesehene Kürzung des Zielpreises und die in Artikel 8 vorgesehene Erhöhung der Beihilfe.

Artikel 18

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 und der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik finden auf die mit der vorliegenden Verordnung vorgesehene Regelung entsprechend Anwendung.

Artikel 19

Sollten zur Erleichterung der Umstellung auf die vorliegende Verordnung Übergangsmaßnahmen erforderlich werden, sind diese nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 1 zu erlassen. Die Gültigkeitsdauer dieser Maßnahmen endet spätestens zum Ende des Wirtschaftsjahres 2000/2001.

Artikel 20

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1964/87 und (EG) Nr. 1554/95 werden aufgehoben.

Artikel 21

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. September 2000. Artikel 19 gilt jedoch ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>