Nr. C 358/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.83 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Modalitäten zur 
Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der 
Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 138 vom 26. Mai 1983 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 27. April 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
der Artikel 100 und 235 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 211. Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 100 und 235, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 27. April 1983 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates über die Modalitäten zur Vereinheitlichung 
der Programme zur Verringerung und späteren 
Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der 
Titandioxid-Industrie, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
26. April 1983, die Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch im Vorgriff auf 
die bevorstehende Befassung mit der Erarbeitung 
einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftra­
gen, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn d'Elia, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 77. Sitzung am 4. Oktober 1983 
annahm, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 
211. Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 (Sitzung 
vom 26. Oktober), 
in Erwägung, daß er sich in seiner Stellungnahme zu 
dem Vorschlag für eine Richtlinie über Abfälle aus der Titandioxid-Industrie (') dafür ausgesprochen 
hat, die Ableitungsverfahren zu regeln und eine 
Kontrolle auf Gemeinschaftsebene einzuführen, um 
der Gefahr einer nicht rückgängig zu machenden 
Schädigung der Umwelt und einer Beeinträchtigung 
der Wettbewerbssituation zwischen den Unterneh­
men der Gemeinschaft vorzubeugen; 
in Erwägung, daß er in seiner Stellungnahme zu 
dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über 
Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der 
durch die Ableitungen aus der Titandioxid-Produk­
tion betroffenen Umweltmedien (2) die Notwendig­
keit bekräftigt hat, ein koordiniertes Forschungs-, 
Versuchs- und Dokumentationsprogramm zu erstel­
len, um das Ausmaß der Umweltbeeinträchtigung 
zu bestimmen und geeignete technische Lösungen 
zu finden; 
in Erwägung, daß er in seiner Stellungnahme zur 
Änderung der Richtlinie vom 20. Februar 1978 über 
die Abfälle aus der Titandioxid-Industrie (3) bedau­
ert hat, daß die Mitgliedstaaten der Kommission 
nicht innerhalb der in der Grundrichtlinie festge­
setzten Frist die gewünschten Informationen vorge­
legt haben, und daß er die Kommission aufgefordert 
hat, unter Einhaltung der neu festgesetzten Frist 
eine Entscheidung über die Harmonisierung der 
nationalen Programme zu treffen — 
(') ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976. 
(2) ABl. Nr. C 230 vom 10. 9. 1981. 
(3) ABl. Nr. C 326 vom 13. 12. 1982. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/41 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 95 gegen 18 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt 
fest, daß diesem Richtlinienvorschlag die nationalen 
Programme zur Verringerung der Umweltverschmut­
zung zugrunde liegen, die die einzelnen Mitglied­
staaten aufgrund von Artikel 9 Absatz 2 der Basis-
richjjinie von 1978 der Kommission bis zum 1. Juli 
1980 hätten vorlegen müssen. Da die Programme 
jedoch nicht fristgerecht eingingen und sich als 
uneinheitlich und unvollständig erwiesen, konnte 
die Kommission ihren Vorschlag zur Harmonisie­
rung dieser Programme nicht vor dem 14. April 1983 
vorlegen. Es sei hier daran erinnert, daß der Rat in 
Anbetracht dieses Sachverhalts die Frist für die Vor­
lage des Kommissionsvorschlags inzwischen bis 
zum 15. März 1983 verlängert hatte (•). 
1.2. Der Ausschuß bedauert die erhebliche Verzö­
gerung des in der Grundrichtlinie von 1978 vorgese­
henen Zeitplans (demzufolge dieser Harmonisie­
rungsvorschlag bis zum 1. Januar 1981 vorliegen 
sollte) und äußert — wie schon in der zuvor erwähn­
ten Stellungnahme — erneut sein Mißfallen dar­
über, daß einige Mitgliedstaaten den Bestimmungen 
von Artikel 9 Absatz 4 der Grundrichtlinie nicht 
nachgekommen sind. 
1.3. Der Ausschuß legt Wert auf die Feststellung, 
daß in der Grundrichtlinie das Jahr 1987 als äußer­
ste Frist für die Erreichung der Ziele angegeben ist, 
die für die herabgesetzte Verschmutzung durch 
Abfälle der Titandiöxid-Industrie festgelegt wurden. 
Aus diesem Grund kann der Ausschuß der Über­
schreitung dieses Termins durch die im Kommis­
sionsvorschlag vorgesehenen Fristen nicht zustim­
men, da dadurch die von einigen Mitgliedstaaten 
unternommenen Anstrengungen zum Schutz der 
Umwelt auf Gemeinschaftsebene zunichte gemacht 
würden. 
1.4. Außerdem macht der Ausschuß die zuständi­
gen Stellen darauf aufmerksam, daß die Verschie­
bung der Frist von 1987 auf 1993 an sich schon den 
Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs 
zwischen den Gemeinschaftsunternehmen wider­
spricht, weil sie die Unternehmen begünstigt, die 
bisher nichts oder fast nichts getan haben, um den 
ihnen durch die Grundrichtlinie auferlegten Pflich­
ten nachzukommen, aber diejenigen benachteiligt, 
die geeignete ökologische Maßnahmen getroffen 
haben oder im Begriff sind, solche Maßnahmen 
durchzuführen. 
(') ABl. Nr. L 3 vom 3. 2. 1983. 1.5. Der Ausschuß fordert daher den Rat auf, die 
von der Kommission vorgeschlagenen Fristen für 
die Erreichung der Ziele für die schrittweise Verrin­
gerung und spätere Unterbindung der Verschmut­
zung unter Einhaltung der in Artikel 9 Absatz 2 der 
Grundrichtlinie von 1978 vorgesehenen Termine zu 
überprüfen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel! 
In der deutschen Fassung ist das Wort „ab" am 
Ende des Absatzes zu streichen. 
2.2. Artikel 2 
2.2.1. Sulfat-Verfahren 
Erste Einrückung 
Zwecks größerer Klarheit schlägt der Ausschuß für 
diesen Absatz folgende Neufassung vor: 
„Stark saure Abfälle, die bei der Hydrolyse des 
Titansulfats entstehen und etwa 20 bis 23 % 
freie Schwefelsäure und verschiedene Metall­
salze enthalten;". 
Zweite Einrückung 
Aus dem gleichen Grund schlägt er für diesen 
Absatz folgenden Wortlaut vor: 
„Schwach saure Abfälle, die bei dem Waschver­
fahren im Anschluß an die Hydrolyse entstehen 
und freie Schwefelsäure enthalten (maximal 
7 %), sowie alle bei der Herstellung verwendeten 
Waschwässer, einschließlich derjenigen, die bei 
der Behandlung der gasförmigen Abfälle entste­
hen." 
2.2.2. Chlorverfahren 
Zwecks Vereinheitlichung der Terminologie hält der 
Ausschuß folgende Präzisierung für angebracht: 
„Lösungen, die freie Salzsäure (HCl) und 
Metallsalze enthalten". 
2.2.3. Referenzwert 
Flüssige Abfälle 
Sulfatverfahren 
Nr. C 358/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.83 
Der Ausschuß schlägt vor, den Satz wie folgt zu 
ändern: 
„ ..., die bei der Herstellung anfallende gelöste 
und/oder nichtgelöste Salze von Metallen wie 
Ti, Fe, Cr, Ni, Zn, Pb, Mn und V enthalten, mit 
Ausnahme von Copperas". 
sox 
Sulfatverfahren 
Der Satz sollte wie folgt präzisiert werden: 
„Die Menge Schwefeldioxid und Schwefelsäu­
reanhydrid, ausgedrückt in S02-Äquivalent, aus 
Aufschlußtürmen, Kalzinierungsöfen und aus 
etwaigen Anlagen für die Behandlung von 
Abwässern, sowie saure Tröpfchen". 
Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß im 
deutschen Text die Worte „blasige Säuren" durch 
die Worte „saure Tröpfchen" zu ersetzen sind. 
2.3. Artikel 3 Ziffer 2 
Erster Absatz 
Diese Änderung betrifft ausschließlich den italieni­
schen Text (Ersetzung von „impianto" durch 
„installazione"). 
Zweite Einrückung 
Der Ausschuß empfiehlt, den Referenzwert der 
freien Säure pro Tonne erzeugtes Titandioxid auf 
500 kg zu senken, weil diese Schwelle technologisch 
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachten Änderungsanträge wurden vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 3 
Es wird beantragt, hinter Punkt 1.5 folgenden neuen Punkt 1.6 einzufügen: 
„1.6. Der Ausschuß weist auf die Fortschritte auf dem Gebiet der Entwicklung sog. 
„sauberer Technologien" und des Recyclings hin, deren Anwendung es erlaubt, Menge und leicht zu erreichen ist und gleichzeitig einen besse­
ren Schutz der Umwelt ermöglicht. 
2.4. Artikel 4 Ziffer 2 
Auch hier wird für die italienische Fassung die 
Ersetzung von „impianto" durch „installazione" 
vorgeschlagen. 
Erste Einrückung 
Der Ausschuß schlägt vor, für Küstengewässer und 
Flußmündungen, die am empfindlichsten sind, eine 
Höchsttemperatur von 30 °C vorzusehen, wie dies 
auch beim Sulfatverfahren der Fall ist (dieser Tem­
peratur-Referenzwert ist in vielen einzelstaatlichen 
Gesetzgebungen enthalten). 
Zweite Einrückung 
Der Ausschuß empfiehlt, in bezug auf die Oberflä­
chengewässer neben dem pH-Wert auch die Höchst­
temperatur von 30 °C zu vermerken. 
2.5. Artikel 8 
Entsprechend dem in den allgemeinen Bemerkun­
gen vertretenen Standpunkt und im Interesse einer 
genaueren Beachtung der Prinzipien der Grund­
richtlinie und der darin vorgesehenen Fristen 
ersucht der Ausschuß den Rat, seine Arbeiten zu 
beschleunigen, um eine Vorverlegung der äußersten 
Frist für die Anpassung der nationalen Gesetzge­
bung an die Richtlinie auf den 1. Januar 1985 zu 
ermöglichen. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/43 
Schädlichkeit von Industrieabfällen weitgehend zu reduzieren. Aufgrund dieser Entwicklung 
kann damit gerechnet werden, daß es bis Ende der 80er Jahre möglich sein wird, auf die Ein­
leitung von Abfällen der Titandioxid-Industrie in die hohe See ganz zu verzichten. Der Aus­
schuß bittet die Kommission, diese Entwicklung aufmerksam zu verfolgen. Zu gegebener 
Zeit sollte die Richtlinie in dem Sinne revidiert werden, daß anstelle der jetzt vorgeschriebe­
nen Verpflichtung zur Neutralisation der einzuleitenden Abfalle die Verpflichtung tritt, von 
einem bestimmten Zeitpunkt an die Einleitung von Abfällen der Titandioxid-Industrie in 
die Gewässer ganz einzustellen." 
Begründung 
Der Antrag spricht für sich selbst. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 18. 
Seite 3 
Folgende Ziffer einfügen: 
„1.7. Der Ausschuß fordert die Gemeinschaftsorgane, die Regierungen der Mitgliedstaaten 
und die Arbeitgeber auf, sicherzustellen, daß der Schutz der Arbeitsplätze in der Titandi­
oxid-Industrie beim Vereinheitlichungsprozeß voll berücksichtigt wird." 
Begründung 
Der Antrag spricht für sich selbst. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 40, Nein-Stimmen: 48, Stimmenthaltungen: 26. 
Seite 3 
Folgende neue Ziffer einfügen: 
„1.8. Der Ausschuß ersucht den Rat, für die Kontrolle der Titandioxid-Ableitungen in 
Gewässer die Möglichkeit eines Systems streng verbindlicher Umweltqualitätsziele als Alter­
native zum in den Kommissionsvorschlägen enthaltenen Referenzwertsystem vorzusehen." 
Begründung 
Der Rat wird aufgefordert, die vorliegenden Vorschläge in Einklang mit bestehenden Rechtsin­
strumenten der EG zu bringen, die die Vorgabe von Umweltqualitätszielen als Mittel des 
Umweltschutzes zulassen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 82, Stimmenthaltungen: 11. 
Stellungnahme zur Fettstoffpolitik der Gemeinschaft 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Auf seiner 202. Plenartagung vom 24./25. November 1982 beschloß der Ausschuß auf 
Vorschlag seines Präsidiums, gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung aus 
eigener Initiative eine Stellungnahme zum vorgenannten Thema abzugeben.