ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(8) Die Mitgliedstaaten sollten ihren nationalen Schwellenwert für die Steuerbefreiung, unter Einhaltung des in der vorliegenden Richtlinie festgelegten oberen Schwellenwerts, so festlegen können, wie es ihren wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen am besten entspricht. In diesem Zusammenhang sollte klargestellt werden, dass die Anwendung unterschiedlicher Schwellenwerte durch die Mitgliedstaaten auf objektiven Kriterien basieren muss.

(8) Die Mitgliedstaaten sollten ihren nationalen Schwellenwert für die Steuerbefreiung, unter Einhaltung des in der vorliegenden Richtlinie festgelegten oberen Schwellenwerts, so festlegen können, wie es ihren wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen am besten entspricht. In diesem Zusammenhang sollte klargestellt werden, dass die Anwendung unterschiedlicher Schwellenwerte durch die Mitgliedstaaten auf objektiven Kriterien basieren muss. Um grenzüberschreitende Geschäfte zu erleichtern, sollte die Liste der nationalen Schwellenwerte für die Steuerbefreiung für alle Kleinunternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sein wollen, leicht zugänglich sein.
5. Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der abgeänderte genehmigte Bericht über die gemeinsame klinische Bewertung und der abgeänderte genehmigte zusammenfassende Bericht nicht den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen dieser Verordnung genügen, so lehnt sie es ab , die Bezeichnung der Gesundheitstechnologie in die Liste aufzunehmen . Dies teilt die Kommission der Koordinierungsgruppe unter Angabe der Gründe für die Nichtaufnahme mit. Die Pflichten gemäß Artikel 8 finden keine Anwendung auf die betreffende Gesundheitstechnologie. Die Koordinierungsgruppe informiert den vorlegenden Entwickler der Gesundheitstechnologie hierüber und nimmt zusammenfassende Angaben zu den genannten Berichten in ihren Jahresbericht auf.

5. Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der abgeänderte genehmigte Bericht über die gemeinsame Bewertung und der abgeänderte genehmigte zusammenfassende Bericht nicht den verfahrenstechnischen Anforderungen dieser Verordnung genügen, wird die Gesundheitstechnologie, die Gegenstand der Bewertung ist , gemeinsam mit dem zusammenfassenden Bericht über die Bewertung und den Anmerkungen der Kommission in die Liste aufgenommen und all dies auf der in Artikel 27 genannten IT-Plattform veröffentlicht . Dies teilt die Kommission der Koordinierungsgruppe unter Angabe der Gründe für einen negativ ausfallenden Bericht mit. Die Pflichten gemäß Artikel 8 finden keine Anwendung auf die betreffende Gesundheitstechnologie. Die Koordinierungsgruppe informiert den vorlegenden Entwickler der Gesundheitstechnologie hierüber und nimmt zusammenfassende Angaben zu den genannten Berichten in ihren Jahresbericht auf.
P8_TC1-COD(2017)0348

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. Mai 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und das Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/976.)
(2) Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel [entry into force of the Regulation amending the GFL] genannten Datum und danach alle fünf Jahre bewertet die Kommission entsprechend den Leitlinien der Kommission die Leistung der Behörde im Verhältnis zu ihren Zielen, ihrem Mandat , ihren Aufgaben, ihren Verfahren und ihrem Standort . Die Bewertung betrifft die eventuell erforderliche Änderung des Mandats der Behörde und die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung.

(2) Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel [entry into force of the Regulation amending the GFL] genannten Datum und danach alle fünf Jahre gibt die Behörde zusammen mit der Kommission eine unabhängige externe Bewertung ihrer Leistung und Errungenschaften im Verhältnis zu ihren Zielen, ihren Mandaten , ihren Aufgaben, ihren Verfahren und ihren Standorten in Auftrag . Die Bewertung stützt sich auf das Arbeitsprogramm des Verwaltungsrats im Einvernehmen mit der Kommission. Darin werden die Arbeitsweisen und der Einfluss der Behörde sowie die eventuell erforderliche Änderung des Mandats der Behörde , einschließlich der finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung bewertet . Darüber hinaus trägt sie der möglichen Notwendigkeit Rechnung, die Tätigkeiten der Behörde enger mit denen der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und anderer Einrichtungen der Union zu koordinieren und zu verzahnen. Bei der Bewertung werden die Standpunkte der beteiligten Kreise auf Unions- wie auf nationaler Ebene berücksichtigt.
(40)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 muss diese Verordnung auf der Grundlage von Informationen, die unter Berücksichtigung besonderer Überwachungsanforderungen gesammelt wurden, evaluiert werden; dabei sind jedoch Überregulierung und Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, zu vermeiden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen der Verordnung in der Praxis umfassen. Die Kommission sollte spätestens vier Jahre nach Beginn der Durchführung des Fonds eine Zwischenevaluierung und zum Abschluss der Durchführung des Fonds eine abschließende Evaluierung erstellen, in denen die Finanzierungstätigkeiten in Bezug auf die finanziellen Durchführungsergebnisse und — wenn zum gegebenen Zeitpunkt möglich — die Ergebnisse und Auswirkungen untersucht werden. In diesen Berichten sollten auch die grenzüberschreitende Teilnahme von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung an den im Rahmen des Fonds geförderten Projekten sowie die Beteiligung von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung an der globalen Wertschöpfungskette analysiert werden , und sie sollten zudem über die Herkunftsländer der Empfänger, die Anzahl der an den einzelnen Projekten beteiligten Staaten und, wenn möglich, über die Verteilung der entstandenen Rechte des geistigen Eigentums Aufschluss geben . Die Kommission kann auch Änderungen dieser Verordnung vorschlagen, um auf mögliche Entwicklungen während der Durchführung des Fonds zu reagieren.
ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission

Die Verordnung zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union stützt sich auf Artikel 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da sie Maßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit betrifft. Eine Ausweitung dieser Verordnung auf Drittstaatsangehörige in einem Rechtsakt ist aufgrund der Unvereinbarkeit der Rechtsgrundlagen nicht möglich, da eine solche Ausweitung auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b AEUV gestützt werden müsste.

Die Kommission ist der Auffassung, dass Drittstaatsangehörige, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 fallen, weiterhin in den Genuss der wesentlichen Grundsätze der Koordinierung der sozialen Sicherheit kommen sollten, die in der Verordnung zur Festlegung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 und der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009, die weiterhin in Kraft sind, kodifiziert werden sollen.

Die Kommission wird jedoch gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erwägen, die in dieser Verordnung dargelegten Grundsätze auf Drittstaatsangehörige auszudehnen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 unter die EU-Rechtsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fallen oder fielen, um ihre Ansprüche für den Zeitraum zu bestätigen, in dem das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat der Union war
(17)

Die Prioritäten für Maßnahmen zur Erreichung der Ziele in den einschlägigen Politikbereichen, die im Rahmen dieser Verordnung unterstützt werden, sollten In den einschlägigen Politikbereichen sollten für jeden Begünstigten spezifische und messbare Ziele und in einem nächsten Schritt Prioritäten für Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele in einem Programmplanungsrahmen festgelegt werden, den die Kommission in Zusammenarbeit mit den im Wege delegierter Rechtsakte erstellt hat. Der Programmplanungsrahmen sollte in Anhang I aufgeführten Zusammenarbeit mit den Begünstigten auf der Grundlage ihres jeweiligen Bedarfs und ihrer Erweiterungsagenda in Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Zielen und Einzelzielen und den Grundsätzen des auswärtigen Handelns der Union und unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen nationalen Strategien für die Dauer des Mehrjährigen Finanzrahmens der Union für den Zeitraum von 2021 bis 2027 erstellt und der dazugehörigen Entschließungen des Europäischen Parlaments erstellt werden. In diese Partnerschaft sollten gegebenenfalls auch die zuständigen Behörden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft einbezogen werden. Die Kommission sollte die Zusammenarbeit der entsprechenden Interessenträger und die Geberkoordinierung unterstützen. Der Programmplanungsrahmen sollte nach der Halbzeitbewertung überprüft werden . Im Programmplanungsrahmen sollten die Bereiche, in denen Unterstützung geleistet werden soll, ausgewiesen und pro Unterstützungsbereich ein Richtbetrag, einschließlich einer Schätzung der klimabezogenen Ausgaben, festgelegt werden. [Abänd. 17]
P8_TC1-COD(2016)0284

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2019/789.)
2.

Die vollständige oder partielle Assoziierung von Drittländern, die nicht in Absatz 1 genannt werden, hängt von einer Einzelfallprüfung des spezifischen Ziels nach Maßgabe der ▌Bedingungen ab, die in einem besonderen Abkommen über die Teilnahme des Drittlandes an EU-Programmen festgelegt sind, vorausgesetzt, dass in diesem besonderen Abkommen die folgenden Kriterien uneingeschränkt beachtet werden: — die Teilnahme des Drittlandes liegt im Interesse der Union; — durch die Teilnahme wird dazu beigetragen, die in Artikel 3 festgelegten Ziele zu erreichen; — durch die Teilnahme entstehen keine Sicherheitsbedenken, und die einschlägigen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 12 werden uneingeschränkt beachtet; — mit dem Abkommen wird gewährleistet, dass die Beiträge des an Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlands in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen; — in dem Abkommen werden die Bedingungen für die Teilnahme an den Programmen geregelt, einschließlich der Berechnung der finanziellen Beiträge zu einzelnen Programmen und zu den administrativen Kosten. Diese Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel [21 Absatz 5] der [neuen Haushaltsordnung]; — im Abkommen wird keine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen über das Programm an das Drittland vorgesehen; — durch das Abkommen werden die Rechte der Union gewahrt, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen.
(8a)

Als erster Schritt werden die bestehenden Eigenmittel ab Januar 2021 um den auf nicht verwerteten Verpackungsabfällen aus Kunststoff beruhenden Beitrag ergänzt. Darüber hinaus werden 30 % der Einnahmen aus den Versteigerungserlösen aus dem EHS ab 2021 allgemeine Einnahmen für den Unionshaushalt darstellen. In einem zweiten Schritt wird die Kommission die erforderlichen Vorschläge vorlegen, um die Finanztransaktionssteuer (FTS) ab 2024 in eine Grundlage für eine Eigenmittelkategorie umzuwandeln. Außerdem wird die Kommission im ersten Halbjahr 2021 Legislativvorschläge zur Einführung neuer Eigenmittel vorlegen, die auf einem CO2-Grenzausgleichssystem und einer Digitalabgabe beruhen. Die Erlöse werden ab 2023 verfügbar sein. Wird das CO2-Grenzausgleichssystem in Form zusätzlicher Einfuhrzölle umgesetzt, unterliegt es den Rechtsvorschriften über traditionelle Eigenmittel und würde keinen gesonderten Eigenmittelbeschluss erfordern. Wird das CO2-Grenzausgleichssystem in Form einer Erweiterung des Anwendungsbereichs des EHS umgesetzt, sollte er vollständig durch die EHS-basierten Eigenmittel abgedeckt werden. In einem dritten Schritt und im Rahmen der Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens im ersten Halbjahr 2024 wird die Kommission weitere neue Vorschläge — oder Neufassungen früherer Vorschläge — vorlegen, um die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) in eine Eigenmittelgrundlage umzuwandeln. Die Rechtsvorschriften sollten rechtzeitig in Kraft treten, damit die Einnahmen aus diesen neuen Eigenmitteln ab 2026 verfügbar sind. Steuerbasierte Eigenmittel müssen nicht rückwirkend angewandt werden.
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. Dezember 2004

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Aufstockung des Programms PEACE II, der Zuschüsse für die dezentralen Einrichtungen und der Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für Irak

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [1], insbesondere auf Nummer 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Konzertierungssitzung vom 25. November 2004 kamen die beiden Teile der Haushaltsbehörde überein, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um im Haushaltsplan 2005 vorgesehene Finanzierungen folgendermaßen zu ergänzen:

- Aufstockung des Programms PEACE II um 45 Mio. EUR,

- Aufstockung der Zuschüsse für die dezentralen Einrichtungen um insgesamt 40 Mio. EUR und

- Aufstockung der Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für Irak um 100 Mio. EUR,

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsplan 2005) werden aus dem Flexibilitätsinstrument Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 185 Mio. EUR bereitgestellt.

Dieser Betrag wird zur Finanzierung folgender Maßnahmen verwendet:

- in Rubrik 2 Aufstockung des Programms PEACE II um 45 Mio. EUR, davon 17,55 Mio. EUR für Artikel 04 02 02 und 27,45 Mio. EUR für Artikel 13 03 02 des Haushaltsplans 2005,

- in Rubrik 3 Aufstockung der Zuschüsse für die dezentralen Einrichtungen um 40 Mio. EUR und

- in Rubrik 4 Aufstockung der Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für Irak aus Artikel 19 08 07 des Haushaltsplans 2005 um 100 Mio. EUR.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union gleichzeitig mit dem Haushaltsplan 2005 veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

--------------------------------------------------
7.

betont, dass das Gesamtvolumen des Entwurfs des Haushaltsvoranschlags für 2014 aufgrund der durch das Präsidium und den Haushaltsausschuss in der Konzertierungssitzung vom 13. März 2013 erzielten Einigung auf 1 808 144 206 EUR festgesetzt wird (was einer Netto-Steigerungsrate von 3,29 % gegenüber dem Haushaltsplan 2013 entspricht), wovon etwa 2,20 % obligatorische Ausgaben in Zusammenhang mit der Wahl des neuen Parlaments sind, 1,30 % auf andere rechtliche Verpflichtungen und 0,78 % auf den Beitritt Kroatiens zurückgehen, während die Inflation etwa 1,9 % (4) der Steigerung ausmacht, so dass die reale Kürzung der Haushaltsmittel des Parlaments gegenüber dem Niveau von 2013 2,89 % beträgt; fordert dennoch weitere Einsparungen und Umschichtungen durch Strukturreformen, die im Herbst im Rahmen der Lesung des Parlaments im Haushaltsverfahren 2014 und in den Folgejahren anzustreben sind; weist in diesem Zusammenhang auf die von der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Präsidiums und des Haushaltsausschusses aufgezeigten Maßnahmen hin, die weiter zu sondieren sind, um erhebliche organisatorische Einsparungen zu erzielen, wie etwa die Möglichkeit von Regelungen über die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen;
E.

in der Erwägung, dass der Rat am 9. Juli 2013 formell seinen Standpunkt zum Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2013 im Umfang von 7,3 Mrd. EUR festlegte, durch den ausstehende Zahlungsanträge in den Rubriken 1a, 1b, 2, 3a, 3b und 4 abgedeckt werden sollen;
18.

stellt fest, dass die Kommission im Rahmen der Umsetzung des Programms „Horizont 2020“ einen Vorschlag (COM(2013) 501) vorgelegt hat, die eingebetteten IKT-Systeme (Artemis) und die Nanoelektronik (ENIAC) in einer einzigen Initiative zusammenzufassen und die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC daher vor Ablauf ihrer eigentlichen Bestandsdauer am 31. Dezember 2017 aufzulösen; stellt fest, dass das neue gemeinsamen Unternehmen im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme — das Gemeinsame Unternehmen ECSEL („Electronic Components and Systems for European Leadership“) — die Form einer mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten dreigliedrigen institutionellen öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) annehmen wird, an der die Privatwirtschaft, nationale Behörden und EU-Behörden beteiligt sind;
9.

stellt fest, dass das zu kofinanzierende koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen u. a. die folgenden Maßnahmen für die Wiedereingliederung von 300 entlassenen Arbeitnehmern in ein Beschäftigungsverhältnis umfasst: Profilerstellung, Berufsberatung und Orientierung, Schulungen (Schulungen in Querschnittskompetenzen, berufliche Bildung, Schulungen am Arbeitsplatz, Schulungen zur Förderung des Unternehmertums), Unterstützung beim Schritt in die Selbständigkeit, intensive Unterstützung bei der Arbeitssuche und Anreize (u. a. für die Stellensuche, Unterstützung bei der Unternehmensgründung, Eingliederungsanreize, einen Beitrag zu den Fahrtkosten und Beihilfen für Arbeitskräfte, die für betreuungsbedürftige Personen sorgen);
2.

stellt mit Besorgnis fest, dass in dem Bericht des Rechnungshofs die Probleme in Bezug auf die Bewertung der Systeme SIS II, VIS und Eurodac in der Rechnungslegung der Agentur hervorgehoben werden; weist darüber hinaus darauf hin, dass bei der Bewertung zwar nicht in bedeutendem Maße falsche Angaben gemacht worden sind, der Rechnungshof der Angelegenheit jedoch große Beachtung beigemessen und die Aufmerksamkeit darauf gelenkt hat; weist darauf hin, dass das Betriebsmanagement dieser Systeme die Kernaufgabe der Agentur ist und dass die Kommission im Mai 2013 diese Systeme im Wege einer Transaktion ohne zurechenbare Gegenleistung der Agentur übertragen hat; stellt außerdem fest, dass der Wert dieser Systeme in der Rechnungslegung der Agentur mit ihrem Nettobuchwert gemäß der Buchführung der Kommission ausgewiesen und zum Jahresende aktualisiert wurde, da zuverlässige und vollständige Informationen zu den Gesamtentwicklungskosten dieser Systeme fehlen; zeigt sich darüber besorgt, dass diese Werte hauptsächlich die Hardware und die Standardsoftwarelösungen betreffen und nicht die Kosten für die Softwareentwicklung beinhalten;
—

es mehrere Maßnahmen ergriffen hat, um das Verfahren für die Leistung von Erstattungen an Sachverständige zu verbessern und die ermittelten Mängel im Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug zu verringern; begrüßt die Einführung wesentlicher Leistungsindikatoren in allen Abschnitten des Verfahrens und insbesondere die zusätzlichen Schulungen der am Finanzkreislauf beteiligten Akteure; stellt mit Zufriedenheit fest, dass ein Teil des Verfahrens an das bei der Kommission angesiedelte Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche ausgelagert wurde, wodurch das Erstattungsverfahren insgesamt beschleunigt wurde;
bestätigt die Vorbehalte, die der Generaldirektor der GD AGRI in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht betreffend folgender Ausgabenposten geäußert hat;

— ABB02— Ausgaben für Marktmaßnahmen: umfassen 77,7 Mio. EUR Risikobetrag mit acht Vorbehaltselementen; es sind vier Beihilferegelungen in sieben Mitgliedstaaten betroffen: in Österreich, Frankreich ( zwei Beihilfemaßnahmen sind betroffen), in den Niederlanden, in Polen, Spanien, Rumänien und im Vereinigten Königreich;

— ABB03— Direktzahlungen: umfassen 831,6 Mio. EUR Risikobetrag; es sind 15 Zahlstellen in sechs Mitgliedstaaten betroffen: in Spanien (zehn Zahlstellen sind betroffen), in Frankreich, im Vereinigten Königreich (Agentur für Zahlungen für den ländlichen Bereich — England), in Griechenland, Ungarn und Portugal;

— ABB04— Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums: umfassen 532,5 Mio. EUR Risikobetrag; es sind 28 Zahlstellen in 16 Mitgliedstaaten betroffen: in Bulgarien, Deutschland (drei Zahlstellen sind betroffen), in Dänemark, Spanien (sechs Zahlstellen), in Frankreich (zwei Zahlstellen), im Vereinigten Königreich (zwei Zahlstellen), in Ungarn, Griechenland, Italien (vier Zahlstellen sind betroffen), in Litauen, Lettland, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien und Schweden;

— ABB05— Ausgaben im Rahmen des Heranführungsinstruments für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums (IPARD) für die Türkei: umfassen 5,07 Mio. EUR Risikobetrag;

vertritt die Auffassung, dass die genannten Vorbehalte verdeutlichen, dass die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit aller zugrundeliegenden Vorgänge in den entsprechenden Politikbereichen möglicherweise nicht sicherstellen;
B.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR2 gemäß dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates (1) im Juni 2014 an die Stelle des gemeinsamen Unternehmens SESAR getreten ist und die Laufzeit des gemeinsamen Unternehmens so bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 42 076 719 EUR belief, was gegenüber 2016 eine Erhöhung um 6,37 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (11 019 552 EUR, 26,19 %), Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (18 584 866 EUR, 44,17 %) und Gebühren von beaufsichtigten Unternehmen (11 831 781 EUR, 28,12 %) finanziert;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 10 524 359 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 2,26 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;