KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89) 316 tndg. - SYN 119 
Brüssel, den 21 . Juni 1989 
ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS 
FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung 
gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 
(gemäß artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Ko«mission vorgelegt) 
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ERLÄUTERUNG 
Auf seiner Sitzung von 17. Närz 1989 hat das Europäische Parlament zu den 
im Dokument K0M(88)7 endg. von 1. Februar 1988 enthaltenen Vorschlag der 
Kommission Stellung genommen. 
In diesem Vorschlag werden die vom Europäischen Parlament gewünschten 
Änderungen berücksichtigt, soweit die Kommission sie annehmen konnte. 
ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS 
FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung 
gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 
(1 ) Im Anschluß an die Stellungnahme, die das Europaische Parlament in 
erster Lesung im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit zu dem von der 
Kommission dem Rat übermittelten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
(2) zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG abgegeben hat, hat die 
Kommission beschlossen, den obenerwähnten Vorschlag wie folgt zu ändern: 
1. Der vierte Erwägungsgrund wird wie folgt ergänzt: 
"das Übereinkommen 136 und die Empfehlung 144 der IAO (Internationale 
Arbeitsorganisation) regeln den Schutz vor Gefahren im Zusammenhang 
mit Benzol." 
2. Der fünfte Erwägungsgrund wird wie folgt ergänzt: 
"Die vorliegende Richtlinie berührt nicht den derzeitigen Stand des 
Gemeinschaftsrechts betreffend die etwaige Annahme strengerer 
Beschränkungen für die Verwendung der betreffenden Stoffe und 
Zubereitungen am Arbeitsplatz durch die Mitgliedstaaten.H 
(1) ABl. Nr. 
(2) ABl. Hr. C 43 vom 16.02.1988, S. 9 
3. Der sechste Erwägungsgrund wird wie folgt ergänzt: 
"das Übereinkommen 13 der IAO regelt die Verwendung von Bleiweiß in 
Anstrichfarben." 
4. Artikel 1 Absatz 3 b) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
"b) Stoffe und Zubereitungen, die bei industriellen Verfahren zur 
Anwendung kommen und bei denen es entsprechend den bestehenden 
Rechtsvorschriften nicht zu Benzolemissionen kommen darf." 
5. Artikel 1 Absatz 4 Ziffer 19 wird wie folgt ergänzt: 
"b) der Holzschutz." 
6. Artikel 1 Absatz 4 Ziffer 20 wird wie folgt geändert und ergänzt: 
"c) Der Holzschutz. 
In diesem Falle gilt das Verbot nicht für Lösungen anorganischer 
Salze vom Typ CCA (Kupfer-Chrom-Arsen), die in Industrieanlagen 
im Vakuum oder unter Druck zur Imprägnierung von Holz zum Einsatz 
kommen. 
Die Mitgliedstaaten können ferner auf ihrem Hoheitsgebiet die 
Verwendung von DFA-Zubereitungen (Dinitrophenol-Arsenfluorid) für 
die Imprägnierung vor Ort von Holzmasten für Freileitungen 
genehmigen. Solche Zubereitungen dürfen nur von professionellen 
Anwendern, die mit Vakuum oder Druck arbeiten, verwendet werden." 
ANHANG 
Stellungnahme der Kommission zu den nicht berücksichtigten 
Änderungsant ragen 
Änderungsantrag Nr, 4: Aufnahme eines neuen Erwägungsgrundes 9 a mit 
folgendem Wortlaut: 
"Ebenso wird es erforderlich sein, Regelungen für Beschränkungen des 
Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und 
Zubereitungen zu erlassen für: 
- gefährliche Altstoffe, die nicht unter die Bestimmungen der Richtlinie 
des Rates vom 18. September 1979 zur sechsten Änderung der Richtlinie 
67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für 
die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe 
(79/831/EWG) fallen, 
- neue Stoffe mit vergleichbaren Eigenschaften und Gefahrenpotentialen 
wie Stoffe, für die bereits die Richtlinie 76/769/EWG und ihre 
verschiedenen Änderungsrichtlinien gelten, wie z.B. bestimmte 
Ersatzstoffe für PCB." 
Stellungnahme der Kommission: 
Ein solcher Änderungsantrag ist als neuer Erwägungsgrund nicht annehmbar, 
da er dem Richtlinienvorschlag keine Rechtsvorschrift hinzufügt. 
Änderungsantrag Nr. 5: Aufnahme eines Erwägungsgrundes 9 b mit folgendem 
: Wortlaut: 
"Außerdem muß ein Analyseverfahren festgelegt werden, mit dem die 
PCB/PCT-Konzentrationen in Zukunft einheitlich auf Gemeinschaftsebene 
bestimmt werden können." 
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Stellungnahme der Kommission: 
Dieser Änderungsantrag, der die Festlegung einer gemeinschaftlichen 
Analysemethode zur Messung der PCB/PCT-Konzentration vorsieht, ist für 
diesen Vorschlag nicht annehmbar, da er sich mit einem 
Riehtlinienvorschlag des Rates überschneidet (Dok. 88/599/endg. SYN 161 
vom 16.01.88), in dem eine solche Meßmethode bereits vorgesehen ist. 
Änderungsanträge Nr. 6 und 12: Diese Anträge müssen im Hinblick auf eine 
bessere Behandlung des Problems gemeinsam geprüft werden. Der 
Änderungsantrag Nr. 6 ist ein Erwägungsgrund, der den Änderungsantrag Nr. 
12 rechtfertigt: Verbot von DBBT. 
Änderungsantrag Nr. 6: 
"Seit dem Verbot der Verwendung von PCB und PCT (K0M(85) 467) wurden 
Ersatzstoffe entwickelt, z.B. DBBT, die die gleichen Umweltprobleme 
verursachen wie PCB und deren Verwendung und Inverkehrbringen bereits in 
einem Mitgliedstaat verboten wurden. Ein Angleichen der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erscheint auch für diesen Stoff 
wünschenswert. 
Änderungsantrag Nr. 12: 
"23. Dibrom-Benzol-Toluol 
Tetra-Chlor-Benzol-Toluol 
Dichlor-Benzol-Toluol (DBBT). 
nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten von im Handel 
erhältlichen Zubereitungen." 
Stellungnahme der Kommission: 
Diese beiden Änderungsanträge sind lobenswert und verständlich. Die 
Kommission kann sie jedoch nicht annehmen, da sie sich verpflichtet hat, 
dieses Problem in einem größeren Zusammenhang zu sehen. 
Im November 1988 haben die niederländischen Behörden der Kommission den 
Entwurf eines Erlasses zum Verbot des Inverkehrbringens von DBBT, UGILEC 
121 und UGILEC 141 gemeldet (Notifizierung 88/0112/NL). Die Kommission 
hat in ihrer Antwort vom 06.02.89 an die niederländischen Behörden ihre 
Absicht bekundet, eine Richtlinie zur Begrenzung des Inverkehrbringens 
und der Verwendung dieser drei Stoffe vorzuschlagen. 
Änderungsantrag Nr. 10: Aufnahme einer Ausnahmeregelung betreffend 
Artikel 1 Absatz 4 Ziff. 21. Diese Ausnahmeregelung lautet wie folgt: 
"Dieses Verbot gilt nicht für Leichtmetall- und Aluminiumschiffsrümpfe 
sowie sonstige ins Wasser ragende Aluminium- oder Leichtmetallbauteile 
wie Schiffsmotoren und -antriebe. 
Stellungnahme der Kommission: 
Der Änderungsantrag ist nicht annehmbar, das es gerade für den Schutz von 
Aluminium- oder Leichtmetallschiffsrümpfen auf Aluminiumbasis 
Ersatzstoffe gibt. Es handelt sich um Anstrichfarben des gleichen Typs 
auf Kupfer-, Nylon- oder Polymerbasis. 
7-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
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Änderung des Vorschlags für eine 
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zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschrän­
kungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährli­
cher Stoffe und Zubereitungen 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission vorgelegt) 
21.6.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 7 Seiten — Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-51223-7 
Katalognummer: CB-CO-89-268-DE-C 
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(gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von 
der Kommission vorgelegt) 
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Katalognummer: CB-CO-89-268-DE-C 
ISBN: 92-77-51223-7 21.6.1989 
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