Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (97/C 202/11) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 178 endg. - 97/0132(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 14. Mai 1997)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129 Absatz 4 erster Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Verletzungen sollten als eine der in Artikel 129 genannten, in der Gemeinschaft weitverbreiteten schwerwiegenden Krankheiten angesehen werden und geben der Bevölkerung Anlaß zu großer Besorgnis.

(2) Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) EG-Vertrag umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zum Erreichen eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.

(3) Nach Artikel 129 ist die Gemeinschaft für diesen Bereich ausdrücklich zuständig, was die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten anbelangt und erforderlichenfalls die Unterstützung ihrer Tätigkeit, die Förderung der Koordinierung ihrer Politiken und Programme und der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind. Die Tätigkeit der Gemeinschaft soll auf die Verhütung von Krankheiten und die Förderung der Erziehung und Information im Bereich der Gesundheit ausgerichtet sein.

(4) Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen haben in ihrer Entschließung vom 27. Mai 1993 über die künftigen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1) bekräftigt, daß die Gemeinschaft mit dem Ziel tätig werden muß, das Alter lebendiger zu machen und dem Leben ein höheres Alter zu ermöglichen und Schwerpunktbereiche für die Durchführung entsprechender Maßnahmen im Hinblick auf ihre Eignung für Präventionsmaßnahmen auszuwählen.

(5) Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 19. November 1993 zur Politik auf dem Gebiet der Volksgesundheit nach Maastricht (2) aufgefordert, Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen zu entwickeln und durchzuführen.

(6) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 zum Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (3) beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen und Unfälle als einen Schwerpunkt für die Tätigkeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit festgestellt.

(7) Das Europäische Parlament und der Rat haben in ihrem Beschluß Nr. 3092/94/EG (4) ein Gemeinschaftssystem zur Unterrichtung über Unfälle zu Hause und in der Freizeit eingeführt, mit dem der vorliegende Beschluß eng koordiniert werden soll.

(8) In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 3b EG-Vertrag dürfen Maßnahmen betreffend die Verhütung von Verletzungen von der Gemeinschaft nur dann durchgeführt werden, wenn sie - auch aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen - besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Dieses Programm wird einen gemeinschaftlichen Mehrwert schaffen, indem sie bisher in den Mitgliedstaaten durchgeführte und kaum weiter verbreitete Arbeiten zusammentragen und diese mit Gewinn für die gesamte Gemeinschaft gegenseitig ergänzen, zur Stärkung von Solidarität und Zusammenhalt in der Gemeinschaft beitragen und erforderlichenfalls die Einführung vorbildlicher Normen bewirken.

(9) Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit zuständig sind, und mit dritten Ländern ist zu fördern.

(10) Dieses Programm trägt mit der Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung des Kenntnisstandes und des Verständnisses sowie zur weiteren Verbreitung von Informationen im Zusammenhang mit der Verhütung von Verletzungen, mit der Sicherstellung einer besseren Vergleichbarkeit der einschlägigen Informationen und mit der Erarbeitung von Maßnahmen in Ergänzung zu bestehenden Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft unter Vermeidung unnötiger Doppelarbeit zur Umsetzung der in Artikel 129 dargelegten Ziele der Gemeinschaft bei.

(11) Zur Erhöhung des Nutzens und zur Verstärkung der Auswirkungen des Programms sollten die Maßnahmen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Umsetzung der Ziele sowie im Hinblick auf eventuell notwendige Anpassungen fortlaufend bewertet werden.

(12) Dieser Beschluß legt einen Finanzrahmen fest, der der Haushaltsbehörde gemäß Ziffer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (5) im jährlichen Haushaltsverfahren als wichtigste Referenz dienen soll.

(13) Die Finanzperspektive der Gemeinschaft ist bis 1999 gültig und ist danach zu überprüfen.

(14) Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, um einen ausreichend langen Zeitraum zur Durchführung der Maßnahmen und damit zur Umsetzung der Ziele zu ermöglichen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Aufstellung des Programms

(1) Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen, im folgenden "das Programm" genannt, wird mit diesem Beschluß für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 31. Dezember 2003 innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen.

(2) Das Ziel des Programms ist es, mit der Förderung einer wirksameren Verbreitung und Anwendung von Präventionstechniken, deren Nutzen von Sachverständigen allgemein anerkannt ist, und mit der Unterstützung der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Organe, um diesen bessere Möglichkeiten zur Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen zu geben, einen Beitrag zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Hinblick auf eine Verringerung der Inzidenz von Verletzungen zu leisten.

(3) Die im Rahmen dieses Programms einzuleitenden Maßnahmen und ihre spezifischen Zielsetzungen werden im Anhang vorgestellt:

Artikel 2

Durchführung

(1) Die Kommission stellt die Durchführung der im Anhang vorgestellten Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher.

(2) Die Kommission arbeitet mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Verhütung von Verletzungen tätig sind.

Artikel 3

Haushalt

(1) Der finanzielle Rahmen für die Durchführung des Programms für das Jahr 1999 beträgt 1,3 Mio. ECU unter Einhaltung der derzeitigen finanziellen Perspektiven. Der finanzielle Rahmen für die letzten vier Jahre des Programms (2000-2003) wird nach der Aufstellung der künftigen finanziellen Perspektiven im einzelnen festgelegt.

(2) Die jährlichen Mittel werden in Übereinstimmung mit den derzeitigen finanziellen Perspektiven von der Haushaltsbehörde festgesetzt.

Artikel 4

Kohärenz und Komplementarität

Die Kommission trägt Sorge dafür, daß die im Rahmen des Programms einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen einschlägigen Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen und diese ergänzen.

Artikel 5

Ausschuß

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion, im folgenden "der Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.

Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(2) Der Ausschuß wird insbesondere gehört zu

a) den Kriterien und Verfahren, die für die Auswahl und die Finanzierung der im Rahmen des Programms durchzuführenden Maßnahmen angewendet werden;

b) dem Bewertungsverfahren.

(3) Der Vertreter der Kommission wird den Ausschuß regelmäßig über folgendes auf dem laufenden halten: Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft und Umsetzung von Programmen in anderen politischen Bereichen, die für die Umsetzung der Ziele des Programms von Bedeutung sind.

Artikel 6

Internationale Zusammenarbeit

(1) Im Zuge der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind, gefördert.

(2) Das Programm steht den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern Mitteleuropas entsprechend den Voraussetzungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder Zusatzprotokollen betreffend die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen aufgeführt sind. Das Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren nach denselben Maßgaben wie den für die EFTA-Länder geltenden offen.

Artikel 7

Überwachung und Bewertung

(1) Bei der Durchführung dieses Beschlusses ergreift die Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung und kontinuierlichen Bewertung des Programms unter Berücksichtigung der in Artikel 1 und im Anhang genannten allgemeinen und besonderen Ziele.

(2) Während des dritten Jahres des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor.

(3) Die Kommission legt dem Europäischen Rat einen Schlußbericht über den Abschluß des Programms vor.

(4) Die Kommission nimmt in die beiden Berichte Informationen über die Finanzierung der verschiedenen Tätigkeitsfelder über die Gemeinschaft und über die Komplementarität mit den übrigen, in Artikel 4 genannten Maßnahmen sowie über die Ergebnisse der Bewertungen auf. Sie wird diese Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen übermitteln.

(1) ABl. Nr. C 174 vom 25. 6. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 375.

(3) KOM(93) 559 endg. vom 24. November 1993.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 21. 12. 1994, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4.

ANHANG

SPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMEN

I. Unfälle mit Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen (1)

Ziel: Einen Beitrag zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel zu leisten, durch die Förderung einer wirksameren Verbreitung und Anwendung von von Sachverständigen allgemein als sinnvoll anerkannten Präventionstechniken die Häufigkeit von Verletzungen zu Hause, in der Freizeit und in der Schule zu verringern.

II. Selbstmord

Ziel: Einen Beitrag zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel zu leisten, durch die Förderung einer wirksameren Verbreitung und Anwendung von von Sachverständigen allgemein als sinnvoll anerkannten Präventionstechniken die Häufigkeit von Verletzungen durch absichtliche Selbstbeschädigung zu verringern.

III. Verbesserung der Möglichkeiten für eine Verhütung von Verletzungen

Ziel: Einen Beitrag zur Unterstützung der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Organe zu leisten, damit diese bessere Möglichkeiten für die Aufstellung wirksamer, auf Verletzungen ausgerichteter Präventionsmaßnahmen haben.

Zur Förderung dieser Ziele werden die folgenden Maßnahmen ergriffen:

(Die Maßnahmen können sich auf mehr als ein Ziel beziehen. So kann sich ein Projekt zur Sicherheit beim Sport sowohl auf Kinder, Jugendliche als auch auf ältere Menschen auswirken.)

1. Netze: Förderung und Unterstützung bei der Einrichtung von Netzen, die insbesondere auf die Entwicklung neuer Ansätze oder innovativer Methoden zur Lösung gemeinsamer Probleme, den Austausch von Unterlagen, Leitlinien und Handbüchern und die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen abzielen.

2. Kampagnen: Unterstützung der Verbreitung von Informationen über Kampagnen, wozu auch die Einrichtung einer Bank mit Informationen über bereits durchgeführte Kampagnen, nach Möglichkeit über Bewertungen ihres Nutzens, Auswirkungen und Übertragbarkeit gehört sowie die Organisation von Wettbewerben zur Feststellung der bestmöglichen Kampagnen zur Verhütung von Verletzungen, gegebenenfalls die Förderung parallel durchgeführter Kampagnen in mehreren Mitgliedstaaten, die Unterstützung bei der Erarbeitung von grundlegenden Unterlagen und von Werbematerial.

3. Daten über Verletzungen: gemeinsam mit EHLASS Förderung anerkannter Ansätze für eine Kodierung, Definitionen von Daten, bessere Erfassung der Orte des Auftretens von Verletzungen sowie der Verhaltensaspekte und der Ereignisabfolge, genauere Angaben der Todesursache in Sterbebescheinigungen, Einsatz entsprechender Skalen mit Schweregraden und Mindestdatensätze, Unterstützung der Anwendung diesbezüglicher Ergebnisse der internationalen Bemühungen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verletzungsstatistik, Prüfung des Erfassungsbereichs bestehender Systeme zur Datensammlung und erforderlichenfalls Erweiterung dieses Erfassungsbereichs, Aufnahme zusätzlicher Fragen oder Module in Fragebogen für bestehende, gemeinschaftsweit durchgeführte Erhebungen, Unterstützung bei der Feststellung des Bedarfs an Erhebungen, Förderung der Einrichtung einer Datenbank mit bekannten Erhebungen.

4. Technische Untersuchungen der Risikofaktoren für Verletzungen: Förderung der Zusammenarbeit zwischen Institutionen, die über fachliches Wissen und fachliche Fähigkeiten verfügen und in der Lage sind, solche Maßnahmen durchzuführen, Unterstützung der Erstellung einer Liste mit Institutionen und ihren Projekten sowie Bewertung von Präventionsprojekten und -kampagnen.

5. Konsultation und Zusammenarbeit: Unterstützung von offiziellen und informellen Tagungen auf verschiedenen Regierungsebenen, Konferenzen und Seminaren, Arbeitsgruppen und Beratungsgruppen.

Darüber hinaus werden die folgenden Maßnahmen zur Unterstützung von Ziel III ergriffen:

6. Maßnahmen zur Erhöhung des Nutzens, den die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Organe aus anderen Politiken der Gemeinschaft zur Verhütung von Verletzungen ziehen können: Bekanntmachung der Gemeinschaftsprogramme und der Bedingungen für eine Teilnahme an diesen Programmen, Unterstützung bei der Einrichtung grenzübergreifender Konsortien und Unterstützung spezieller Interessengruppen bei der Suche nach den am besten geeigneten Gesprächspartnern innerhalb der Institutionen der Gemeinschaft.

(1) Die gemeinschaftlichen Aktionen im Bereich des Katastrophenschutzes sind von den Maßnahmen im Rahmen dieses Programms ausgeschlossen (vgl. insbesondere den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz KOM(95) 155 endg.).