GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 48/94 vom Rat festgelegt am 22. Dezember 1994 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 94/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über die Anwendung von Normen für die Ausstrahlung von Fernsehsignalen (94/C 384/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 sowie die Artikel 66 und 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat mit den Beschlüssen 89/337/EWG (4) und 89/630/EWG (5) des Rates die strategische Bedeutung fortgeschrittener Fernsehdienste und hochauflösender Fernsehdienste (HDTV) für die europäische Konsumelektronik und für die europäische Fernseh- und Filmindustrie anerkannt und den strategischen Rahmen für die Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste und HDTV-Dienste in Europa festgelegt.

Die Ziele der Strategie für die Einführung des HDTV in Europa sind Bestandteil der Politik der Gemeinschaft im audio-visuellen Bereich, wobei in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Richtlinie 89/522/EWG vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (6) bekräftigt werden sollte. Im Hinblick auf die Entwicklung der audio-visuellen Möglichkeiten Europas müssen auch die anderen Ziele dieser Politik, einschließlich strukturelle Ziele wie die Entwicklung der Produktion in Ländern oder Regionen mit geringeren audio-visuellen Kapazitäten, berücksichtigt werden.

Die Richtlinie 92/38/EWG des Rates vom 11. Mai 1992 über die Annahme von Normen für die Satellitenausstrahlung von Fernsehsignalen (7) hat den regulatorischen Rahmen für die Normung im Bereich der fortgeschrittenen Fernsehdienste festgelegt, wobei die Norm HD-MAC (8) als die europäische Satelliten- und Kabelübertragungsnorm für nicht voll-digitales HDTV und die Norm D2-MAC (9) für andere, nicht voll-digitale Satelliten- und Kabelübertragungen im Breitbildschirmformat 16:9 zugrunde gelegt wurden.

Durch den Beschluß 93/424/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa (10) soll das Breitbildschirmformat 16:9 (625 oder 1 250 Zeilen) gefördert werden, und zwar unabhängig von der verwendeten europäischen Fernsehnorm und unabhängig von der Übertragungstechnik (terrestrisches System, Satellit oder Kabel).

In Artikel 7 der Richtlinie 92/38/EWG wurde die Kommission aufgefordert, einen Bericht über die Auswirkungen der Anwendung dieser Richtlinie, über die Marktentwicklung, insbesondere über die an objektiven Kriterien gemessene Marktdurchdringung, und über die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln vorzulegen und dem Rat, falls erforderlich, Vorschläge zur Anpassung der Richtlinie an diese Entwicklungen zu unterbreiten.

Um die in den obengenannten Beschlüssen niedergelegten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen und um im Sinne des Artikels 7a des Vertrags zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich der Übertragung von Fernsehsignalen beizutragen, müssen Schritte zur Annahme eines gemeinsamen Formats für Breitbildschirmübertragungen unternommen werden.

Das Breitbildschirmformat 16:9 wurde auf internationaler Ebene von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) (11) für das HDTV angenommen; es ist wünschenswert und möglich, den Markt für fortgeschrittene Fernsehdienste und -produkte mit dem gleichen Breitbildschirmformat 16:9 zu entwickeln.

Für die Zwecke dieser Richtlinie wird an Breitbildschirm-Fernsehdienste die Mindestanforderung gestellt, daß ein Übertragungssystem verwendet wird, das genügend Informationen liefert, damit ein entsprechend ausgerüsteter Empfänger ein Vollbild mit voller vertikaler Auflösung darstellen kann; für dieselben Zwecke gilt ein Fernsehdienst, der für die Übertragung das 4:3-Letterboxformat verwendet und der die genannte Mindestanforderung nicht erfuellt, nicht als Breitbildschirm-Fernsehdienst im Sinne dieser Richtlinie.

Fernsehdienste werden derzeit durch terrestrische Systeme, Satellitensysteme und Kabelsysteme ins Haus geliefert, und es ist wichtig, daß fortgeschrittene Breitbildschirmdienste der grösstmöglichen Zuschauerzahl verfügbar gemacht werden.

Kabelfernsehnetze und deren technische Fähigkeiten, wie sie von den Mitgliedstaaten definiert worden sind, bilden einen wichtigen Bestandteil der Fernsehinfrastruktur vieler Mitgliedstaaten; sie werden von entscheidender Bedeutung für die Zukunft fortgeschrittener Fernsehdienste sein.

Gemeinschaftsantennensysteme entsprechend der Definition der Mitgliedstaaten bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

Es ist unerläßlich, als Voraussetzung für einen effektiven, freien Wettbewerb gemeinsame Normen für die digitale Übertragung von Fernsehdiensten über Kabel, Satellit oder terrestrische Systeme zu schaffen; dies kann am besten dadurch erreicht werden, daß eine anerkannte europäische Normungsorganisation beauftragt wird, wobei, soweit dies angebracht ist, die Ergebnisse des derzeitigen Konsensprozesses zwischen den Marktteilnehmern zu berücksichtigen sind.

Solche Normen sollten rechtzeitig vor der Markteinführung neuer, mit dem digitalen Fernsehen verbundener Dienste ausgearbeitet werden.

Für die Kunden und Anbieter von "Pay-TV"-Diensten sowie für die Inhaber der Urheberrechte von Sendungen ist die Frage der Zugangsberechtigung wichtig.

Ein breitangelegter Konsultationsprozeß, an dem die relevanten Wirtschaftsteilnehmer des europäischen Marktes beteiligt waren, hat zu Vereinbarungen über eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Zugangsberechtigung bei digitalen "Pay-TV"-Diensten geführt.

Um sicherzustellen, daß alle Anbieter von "Pay-TV"-Diensten grundsätzlich allen Kunden digitaler "Pay-TV"-Dienste in der Europäischen Gemeinschaft ihre Programme liefern können, sollte der Einbau des gemeinsamen europäischen Verwürfelungs-Algorithmus in entsprechende Geräte der Kunden vorgeschrieben werden.

Des weiteren ist es angebracht, Vorkehrungen für die Übergabe der Kontrollfunktion ("transcontrol") der Zugangsberechtigung an den Kopfstellen der Kabelfernsehnetze und für die Vergabe von Lizenzen für die Technologie der Zugangsberechtigung an Hersteller zu treffen.

Angesichts dieser Markt- und Technologieentwicklung ist die Richtlinie 92/38/EWG aufzuheben und eine neue Richtlinie zu erlassen.

Aufgrund der raschen Entwicklung der Technologien für fortgeschrittene Fernsehdienste ist ein gemeinsames Vorgehen in diesem Bereich erforderlich. Zahlreiche und voneinander unabhängige Maßnahmen der Mitgliedstaaten könnten zu einer unerwünschten Aufsplitterung des Marktes für Produkte und Dienste sowie zur Überschneidung von Maßnahmen führen. Daher können solche Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die beschleunigte Entwicklung fortgeschrittener Fernsehdienste - einschließlich Breitbildschirm-Fernsehdienste, hochauflösender Fernsehdienste und Fernsehdienste, die voll digitale Übertragungssysteme verwenden - zu fördern.

Artikel 2

Für alle Fernsehdienste, die über Kabel, Satellit oder terrestrische Systeme zu Fernsehzuschauern in der Gemeinschaft übertragen werden, gilt folgendes:

a) für Dienste im Breitbildschirmformat mit 625 Zeilen, die nicht voll digital sind, wird das 16:9-D2-MAC-Übertragungssystem oder ein 16:9-Übertragungssystem verwendet, das mit PAL oder SECAM voll kompatibel ist;

b) für hochauflösende Dienste, die nicht voll digital sind, wird das HD-MAC-Übertragungssystem verwendet;

c) für voll digitale Dienste wird ein Übertragungssystem verwendet, das von einer anerkannten europäischen Normungsorganisation genormt worden ist. Ein Übertragungssystem umfasst in diesem Kontext folgende Bestandteile: Erzeugung von Programmsignalen (Quellcodierung der Audio-Signale, Quellcodierung der Video-Signale, Multiplexen der Signale) sowie Anpassung an die Übertragungsmedien (Kanalcodierung, Modulation und gegebenenfalls Verteilung der Energie).

Artikel 3

In der Gemeinschaft zum Verkauf oder zur Miete angebotene Fernsehgeräte mit einem integrierten Bildschirm, dessen sichtbare Bildschirmdiagonale 42 cm überschreitet, müssen mindestens mit einer (von einer anerkannten europäischen Normungsorganisation genormten) Anschlußbuchse für offene Schnittstellen ausgerüstet sein, die den einfachen Anschluß von Peripheriegeräten, insbesondere von zusätzlichen Decodern und Digitalempfängern, ermöglicht.

Artikel 4

Hinsichtlich der Zugangsberechtigung der Fernsehzuschauer zu digitalen "Pay-TV"-Diensten in der Europäischen Gemeinschaft gilt folgendes:

a) Alle Kundengeräte, die in der Europäischen Gemeinschaft verkauft, vermietet oder in anderer Weise zur Verfügung gestellt werden und die verwürfelte digitale Fernsehsignale decodieren können, müssen in der Lage sein, solche Signale entsprechend dem gemeinsamen europäischen Verwürflungs-Algorithmus, für den eine anerkannte europäische Normenorganisation als Verwalter fungiert, zu decodieren;

b) Zugangsberechtigungssysteme, die in der Europäischen Gemeinschaft eingesetzt werden, müssen die erforderlichen technischen Möglichkeiten für eine kostengünstige Übergabe der Kontrollfunktion an den Kopfstellen der Kabelnetze aufweisen, um den Kabelfernsehbetreibern auf lokaler oder regionaler Ebene eine vollständige Kontrolle der Dienste zu ermöglichen, die solche Zugangsberechtigungssysteme verwenden;

c) im Zusammenhang mit dem Einbau von Zugangsberechtigungssystemen in Kundengeräte durch Gerätehersteller

- erfolgt die Vergabe von Lizenzen für Zugangsberechtigungssysteme an Gerätehersteller zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen;

- erfolgt die Lizenzierung oder die anderweitige Bereitstellung von Zugangsberechtigungssystemen für Gerätehersteller so, daß weder der Einbau eines anderen Zugangsberechtigungssystems noch einer gemeinsamen Schnittstelle ausgeschlossen wird, vorausgesetzt, daß die für das Zugangsberechtigungssystem relevanten Sicherheitsbedingungen erfuellt sind.

Artikel 5

Breitbildschirm-Fernsehdienste im Format 16:9 im Sinne von Artikel 2, die von Kabelfernsehsystemen empfangen und weiterverteilt werden, werden zumindest im Breitbildschirmformat 16:9 weiterverteilt.

Artikel 6

Die Kommission überprüft diese Richtlinie vor dem 1. Juli 1997 und danach alle zwei Jahre und unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Marktentwicklung und die technologischen Fortschritte, insbesondere im Bereich der digitalen Technologie, sowie über die Marktentwicklungen bei der Zugangsberechtigung zu digitalen Fernsehdiensten. Falls erforderlich, legt die Kommission dem Rat Vorschläge zur Anpassung dieser Richtlinie an diese Entwicklungen vor.

Artikel 7

Die Richtlinie 92/38/EWG wird neun Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie aufgehoben.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von neun Monaten nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 9

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 341 vom 18. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. C 148 vom 30. 5. 1994, S. 1.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. April 1994 (ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 54). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . .. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 30.

(6) ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23.

(7) ABl. Nr. L 137 vom 20. 5. 1992, S. 17.

(8) ETS-Norm-Entwurf: ETS 300 352.

(9) ETS-Norm-Entwurf: ETS 300 250.

(10) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 48.

(11) In der ITU-R-Empfehlung 709 werden "Bildmerkmale" einschließlich des Breitbildschirmformats 16:9 festgelegt.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

1. Die Kommission hat dem Rat am 16. November 1993 einen auf die Artikel 57 Absatz 2 sowie die Artikel 66 und 100a des EG-Vertrags gestützten Vorschlag betreffend die Anwendung von Normen für die Ausstrahlung von Fernsehsignalen vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre jeweilige Stellungnahme am 19. April 1994 bzw. am 23. März 1994 abgegeben.

Die Kommission hat im Lichte dieser Stellungnahmen am 25. Oktober 1994 einen geänderten Vorschlag vorgelegt.

3. Der Rat hat am 22. Dezember 1994 gemäß Artikel 189b des Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. Ziel

Mit dem Vorschlag soll die Richtlinie 92/38/EWG aufgehoben und durch eine neue Richtlinie ersetzt werden; hierdurch soll insbesondere ein flexibler Rahmen geschaffen werden, mit dem der Entwicklung des Marktes und der Technologie Rechnung getragen werden kann.

III. Analyse des gemeinsamen Standpunkts

1. Allgemeine Bemerkungen

Die Änderungen, die die Kommission mit ihrem geänderten Vorschlag eingebracht hat, wurden im allgemeinen in den gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen.

Bei den ihm geboten erscheinenden Änderungen am Vorschlag der Kommission und in seiner Haltung gegenüber den Änderungen des Europäischen Parlaments hat sich der Rat insbesondere von folgenden Anliegen leiten lassen:

- Rechtsvorschriften sollten nur insoweit erlassen werden, als dies unter Berücksichtigung insbesondere der Ergebnisse der Befragung der Marktbeteiligten erforderlich ist;

- es sollte eine Rahmenregelung geschaffen werden, die flexibel genug ist, um dem technologischen Fortschritt und der Marktentwicklung gerecht zu werden;

- ein Interessenausgleich zwischen den Verbrauchern und den betroffenen Wirtschaftskreisen sollte sichergestellt sein.

2. Spezifische Bemerkungen

(Soweit nicht anders angegeben, verweisen die Bezugnahmen auf den Text des gemeinsamen Standpunkts)

Erwägungsgrund 2

Der Rat hat die Änderung Nr. 1 des Europäischen Parlaments inhaltlich übernommen, hielt es aber für angemessener, sie am Ende des ersten Satzes des Erwägungsgrunds anzubringen.

Erwägungsgrund 8

Es handelt sich um einen neuen Erwägungsgrund, den der Rat hinzufügen wollte, um die Mindestanforderungen, denen die Breitbildschirm-Fernsehdienste genügen müssen, herauszustellen.

Erwägungsgründe 10 und 11

Der Rat war der Auffassung, daß die Übernahme dieser beiden Erwägungsgründe aus der Richtlinie 92/38/EWG zweckmässig ist, um in bezug auf die rechtliche Lage bei Kabelfernsehnetzen und Gemeinschaftsantennensystemen Klarheit zu schaffen.

Erwägungsgrund 12

Der Rat hat sie Änderung Nr. 2 des Europäischen Parlaments grundsätzlich akzeptiert und hat sich dem in dem geänderten Vorschlag der Kommission enthaltenen Text angeschlossen.

Erwägungsgrund 13

Dieser neue Erwägungsgrund wurde aufgenommen, um bestimmten Anliegen, die das Europäische Parlament in seiner Änderung Nr. 7 geäussert hatte, Rechnung zu tragen (vgl. Bemerkungen zu Artikel 2).

Erwägungsgründe 14 bis 17

Die vier neuen Erwägungsgründe aus dem geänderten Vorschlag der Kommission wurden in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, um die Frage der Zugangsberechtigung zu regeln. Der Rat hat lediglich geringfügige Änderungen vorgenommen, um entweder rechtliche Klarheit zu schaffen oder den Text klar zu fassen.

Erwägungsgrund 18

Der Rat teilt den Standpunkt der Kommission, den sie in der Begründung für den geänderten Vorschlag dargelegt hat und der sich auf die Änderung Nr. 3 des Europäischen Parlaments bezieht; der Rat hat diese Änderung daher nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Erwägungsgrund 19

Was die Änderung Nr. 4 des Europäischen Parlaments anbelangt, die die Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommen hat, so war der Rat der Ansicht, daß die vorgeschlagene Formulierung dem in Artikel 3b des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip weniger gerecht wird als der Text des ursprünglichen Kommissionsvorschlags; der Rat hat daher in seinem gemeinsamen Standpunkt den ursprünglichen Vorschlag beibehalten.

Artikel 1

Der Rat hat sich dem Standpunkt der Kommission angeschlossen und den ersten Teil der Änderung Nr. 5 des Europäischen Parlaments ("fortgeschrittene Fernsehdienste") übernommen. Im übrigen hielt er es für wünschenswert zu präzisieren, daß auch Dienste mit digitalen Übertragungssystemen zu den fortgeschrittenen Fernsehdiensten gehören.

Artikel 2

- Buchstabe a): Hinsichtlich der Änderung Nr. 6 des Europäischen Parlaments hat sich der Rat dem Standpunkt der Kommission aus den in der Begründung für ihren geänderten Vorschlag genannten Gründen angeschlossen und die Änderung daher nicht übernommen.

- Buchstabe c): Der Rat hat Artikel 3 des Kommissionsvorschlags als neuen Buchstaben c) in Artikel 2 übernommen, um damit insbesondere die Kohärenz mit der genannten Klarstellung in Artikel 1 zu wahren.

Was den Inhalt anbelangt, so vertrat der Rat die Ansicht, daß im Text die Tragweite der Normungsverpflichtung klargestellt werden müsste, indem die Bestandteile eines Übertragungssystems aufgeführt werden.

Wie sich aus Erwägungsgrund 13 ergibt, teilt der Rat ferner die Einschätzung der Kommission und des Europäischen Parlaments, daß vor der Markteinführung der Dienste geeignete Normen vorhanden sein müssen; er hat es aber nicht für erforderlich gehalten, den vom Europäischen Parlament in der Änderung Nr. 7 vorgeschlagenen Zusatz aufzunehmen, da ihm der Text in seiner derzeitigen Fassung vor allem in Anbetracht des vorgenannten Erwägungsgrunds hinreichend klar erscheint.

Artikel 4

Was den zweiten Teil der Änderung Nr. 7 betreffend die Zugangsberechtigung anbelangt, so hat der Rat den Text des von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag vorgesehenen neuen Artikels mit folgenden geringfügigen Änderungen übernommen:

- Buchstabe a): Der Verweis auf einen Algorithmus, "für den eine europäische Normenorganisation als Verwalter fungiert", wird der durch die Vereinbarungen der Wirtschaftskreise bewirkten Lage eher gerecht als ein "genormter" Algorithmus;

- Buchstabe c): Der Verweis auf den Einbau in Empfangsgeräte ist in den beiden Gedankenstrichen insofern gestrichen worden, als bereits im Eingangssatz von Buchstabe c) ein Verweis auf den Einbau in Kundengeräte enthalten ist.

Der Rat hat es sehr begrüsst, daß die Marktbeteiligten im Rahmen des Europäischen Projekts "Digital Video Broadcasting" - DVB - zur Zugangsberechtigung einen Konsens gefunden haben und daß die Kommission diesen Konsens mit ihrem Vorschlag voll übernommen hat. Der neue Artikel 4 entspricht exakt dem, was die Marktbeteiligten bereit sind mitzutragen.

Der Rat war der Auffassung, daß eine einseitige inhaltliche Änderung des Textes des Artikels 4 den Konsens der Marktbeteiligten gefährdet hätte. Damit wäre die derzeitige Führungsrolle Europas auf dem Gebiet des digitalen Fernsehens, die auf den Konsens der Marktteilnehmer angewiesen ist, in Frage gestellt worden.

Um jedoch möglichen Fehlentwicklungen vorzubeugen, sieht der Artikel 6 eine kontinuierliche Überprüfung der Marktentwicklung durch die Kommission und, falls erforderlich, die Möglichkeit für rasche ergänzende Maßnahmen vor.

Artikel 5

Der Rat hat es vorgezogen, in seinem gemeinsamen Standpunkt eine offenere Formulierung zu wählen, mit der die Kabelfernsehsysteme verpflichtet werden, zumindest diejenigen Fernsehdienste im Format 16:9 weiterzuverteilen, die in diesem Format empfangen werden; damit wird jedoch eine Weiterverteilung auch in anderen Formaten nicht ausgeschlossen.

Artikel 6

In bezug auf den ersten Satz dieses Artikels hat sich der Rat dem von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag aufgenommenen Zusatz angeschlossen.

Was hingegen die von der Kommission übernommene Änderung Nr. 8 des Europäischen Parlaments anbelangt, so vertrat der Rat die Auffassung, daß die Aufnahme eines Verweises auf "einen neuen rechtlichen Rahmen" am Ende des Artikels bei den Marktbeteiligten unnötige Zweifel an der Stabilität des durch die vorliegende Richtlinie geschaffenen rechtlichen Rahmens wecken würde. Daher wurde dem betreffenden Vorschlag im gemeinsamen Standpunkt nicht entsprochen.

Artikel 7 und 8

Der Rat vertritt die Auffassung, daß zur Umsetzung der vorliegenden Richtlinie ein Zeitraum von neun Monaten erforderlich ist, und hat infolgedessen die in Artikel 7 genannte Frist geändert. Aus Gründen der rechtlichen Kohärenz muß bei Artikel 8 die gleiche Frist gelten. Ferner ist der Verweis auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung durch einen Verweis auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens ersetzt worden; dieser ist nunmehr in einem neuen Artikel 9 bestimmt.