Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. C 137 vom 08/06/2002 S. 0024 - 0025



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (2002/C 137/03) (Text von Bedeutung für den EWR) Datum der Annahme des Beschlusses: 18.7.2001 Mitgliedstaat: Belgien (Flandern) Beihilfe Nr.: N 360/01 Titel: FuE-Beihilfe für Sidmar NV, EGKS-Stahl Zielsetzung: Förderung von FuE-Tätigkeiten (EGKS-Stahl) Rechtsgrundlage: Besluit van de Vlaamse Executieve van 23 oktober 1991 tot regeling van de bevordering van het industrieel wetenschappelijk-technologisch onderzoek (Belgisch Staatsblad van 30 januari 1992) Haushaltsmittel: 61885849 BEF (1534110 EUR) Beihilfeintensität oder -höhe: 33 % Laufzeit: Zwei Jahre Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 13.2.2002 Mitgliedstaat: Deutschland Beihilfe Nr.: N 449/01 Titel: Fortführung der ökologischen Steuerreform nach dem 31.3.2002 1. 80%ige Steuersenkung aus Erhöhung der Mineralölsteuer für Heizzwecke für das produzierende Gewerbe, einschließlich der in unter den EGKS-Vertrag fallenden Branchen tätigen Unternehmen, und die Fischerei; 2. Ermäßigter Steuersatz von 20 % des einschlägigen Steuersatzes auf Strom für die gleichen Branchen; 3. Steuerbegrenzung für die energieintensivsten Bezieher ("Spitzenausgleich") im produzierenden Gewerbe; 4. Steuerregelung für Kraft-Wärmekoppelungsanlagen bezüglich ihres Heizöl- und Erdgasverbrauchs; 5. 50%ige Steuersenkung bezüglich der Steuer auf Strom für den Schienenverkehr; 6. 50%ige Senkung der Steuererhöhung für die Mineralölsteuer auf Treibstoff für den örtlichen Personennahverkehr. Zielsetzung: Umweltschutzbeihilfen Rechtsgrundlage: Gesetz zur Einführung der ökologischen Steuerreform, Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform Haushaltsmittel: Voraussichtliche Steuermindereinnahmen (2003): 1. 205,13 Mio. EUR 2. 3,64 Mrd. EUR 3. 153,85 Mio. EUR 4. 0,6 Mrd. EUR 5. 143,16 Mio. EUR 6. 71,58 Mio. EUR Beihilfeintensität oder -höhe: Betriebsbeihilfen Laufzeit: Zehn Jahre, mit Ausnahme des "Spitzenausgleichs", der bis 2005 genehmigt ist Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2001 Mitgliedstaat: Dänemark Beihilfe Nr.: N 486/01 Titel: Risikokapitalfonds für die Filmproduktion Zielsetzung: Attraktive Bedingungen für privates Risikokapital zur Filmförderung - Produktion von Spielfilmen Rechtsgrundlage: Lov om VækstFonden Haushaltsmittel: Bis 100 Mio. DKK Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 12 % des voraussichtlichen Filmbudgets, im Falle der Kumulierung nicht mehr als 50 % Laufzeit: Bis Dezember 2004 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 11.12.2001 Mitgliedstaat: Deutschland Beihilfe Nr.: N 767/01 (ex - CP 168/01) Titel: Förderung der Filmproduktion in Niedersachsen und Bremen - nordmedia Fonds GmbH Zielsetzung: Filmproduktion Rechtsgrundlage: Richtlinie zur kulturwirtschaftlichen Film- und Medienförderung der nordmedia Fonds GmbH (nordmedia Fonds) Haushaltsmittel: 35 Mio. EUR für den Zeitraum vom 7. Dezember 2001 bis 31. Dezember 2004 Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich von Ausnahmen abgesehen jedoch immer unter 50 % Laufzeit: Bis Ende 2004 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 20.12.2001 Mitgliedstaat: Deutschland Beihilfe Nr.: N 782/01 (ex - CP 175/01) Titel: Förderung der Filmproduktion in Baden-Württemberg - Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH Zielsetzung: Filmproduktion Rechtsgrundlage: Vergabeordnung der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg Haushaltsmittel: Mindestens 23 Mio. EUR für 2002 Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich, von Ausnahmen abgesehen jedoch immer unter 50 % Laufzeit: Bis Ende 2004 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 3.4.2002 Mitgliedstaat: Deutschland Beihilfe Nr.: NN 2/02 Titel: ZDF Mediapark Mainz-Lerchenfeld Zielsetzung: Planung, Errichtung und Betrieb eines Medienparks Haushaltsmittel: Ca. 110 Mio. EUR Investitionskosten und zusätzlich etwa 2,5 Mio. EUR Investitionskosten Beihilfeintensität oder -höhe: Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids