DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 7.5.2008 
SEK(2008) 574 endgültig 
  
Empfehlung für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Aufhebung der Entscheidung 2005/694/EG über das Bestehen eines übermäßigen 
Defizits in Italien 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. HINTERGRUND  
Artikel 104 EG-Vertrag schrei bt vor, dass die Mitgliedstaa ten übermäßige Defizite zu 
vermeiden haben, und legt ein Verfahren für deren Feststellung und Korrektur fest. Die 
Einzelheiten des Verfahrens be i einem übermäßigen Defizit (Def izitverfahren) regelt die zum 
Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Ve rordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die 
Beschleunigung und Klärung des Verfahre ns bei einem übermäßigen Defizit“1. Nach 
Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Komm ission die Einhaltung de r Haushaltsdisziplin 
anhand von zwei Kriterien zu pr üfen, nämlich daran, ob a) da s geplante oder tatsächliche 
öffentliche Defizit den Referenzwert von 3%  des BIP überschreitet (es sei denn, dass 
entweder die Defizitquote erheblich und laufen d zurückgegangen ist und einen Wert in der 
Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird, u nd das Verhältnis in der Nähe  des Referenzwerts bleibt); 
und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schu ldenstands zum BIP den Referenzwert von 
60 % überschreitet (es sei denn, dass das Verhältn is hinreichend rückläuf ig ist und sich rasch 
genug dem Referenzwert nähert). 
Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang 
zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens 
erforderlichen Daten zur Verf ügung. Die Mitgliedstaaten teilen im Rahmen der Anwendung 
dieses Protokolls gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93
2 3des Rates zweimal 
jährlich, und zwar zu m 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres 
öffentlichen Schuldenstands sowie ande re damit verbundene Variablen mit.  
Angesichts eines gesamtstaatlichen Defiz its von 3,1% des BIP und eines öffentlichen 
Schuldenstands von rund 106-107 % des BIP in den Jahren 2003 und 20044 leitete die 
Kommission am 7. Juni 2005 das Verfahren be i einem übermäßigen Defizit (VÜD) gegen 
Italien ein, indem sie einen Bericht nach Ar tikel 104 Absatz 3 EG-V ertrag annahm. Auf 
Empfehlung der Kommission entschied der Rat am 28. Juli 2005, dass in Italien ein 
übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104 Absatz 65 besteht. Gleichzeitig richtete der Rat, 
ebenfalls auf Empfehlung der Kommission, Empf ehlungen an Italien im Sinne von Artikel 
104 Absatz 7 mit dem Ziel, dieser Lage so  schnell wie möglich und spätestens bis 20076 
abzuhelfen. Insbesondere wurde den italienischen Behörden Fo lgendes empfohlen: rigorose 
Umsetzung des Haushalts 2005; Ergreifung der notwendigen Maßnahmen, um eine 
kumulative Reduzierung des kon junkturbereinigten Defizits ohne einmalige und sonstige 
                                                 
1 ABl. L 209 vom 02.08.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 
vom 7.7.2005, S. 5). 
2 ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. 
L 337 vom 22.12.2005, S. 1). 
3 Die aktuellste Datenmeldung Italiens ist einzusehen unter: 
 http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_p ageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal. 
4 SEK(2005) 750. Nach einigen Korrekturen in der Folge wird das gesamtstaatliche Defizit für 2003 und 
2004 mit 3,5 % des BIP angegeben. Für diese beiden Jahre wurde die Schuldenquote auf rund 104 % 
des BIP nach unten revidiert, was im Wesentlichen auf die höhere Schätzung des nominalen BIP 
zurückzuführen ist. 
5 ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 57. 
6 Alle VÜD-Dokumente für Italien können unter folgenden Website abgerufen werden: 
http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/excessive_deficit9109_en.htm. 
 
DE 3   DE befristete Maßnahmen um insgesamt mindest ens 1,6 % des BIP für den Zeitraum 2006-2007 
gegenüber 2005 sicherzustellen, wobei diese Ko rrektur mindestens zur Hälfte 2006 erfolgen 
sollte. Darüber hinaus wurde den italienische n Behörden empfohlen sicherzustellen, dass die 
öffentliche Bruttoschuldenquote hinreichend sinkt und sich dem Referenzwert in einem 
zufrieden stellenden Tempo nähert. Dies hat gemäß der Korrektur des übermäßigen Defizits 
zu erfolgen, indem mittelfristig ein angeme ssenes Niveau des Primärüberschusses wieder 
hergestellt wird. Überdies wurde den italie nischen Behörden empfohlen, ein Augenmerk 
insbesondere auf jene Faktoren - wie Transaktio nen unter dem Strich - zu legen, die neben der 
Nettokreditaufnahme zu einer Ve ränderung des Schuldenstands be itragen. Außerdem forderte 
der Rat die italienischen Behörde n auf sicherzustellen, dass di e Haushaltskonsolidierung in 
Richtung auf einen mittelfristig nahezu  ausgeglichenen Haushalt oder einen 
Haushaltsüberschuss nach der Korrektur des überm äßigen Defizits fortgesetzt wird, indem das 
konjunkturbereinigte Defizit ohne einmalig e und sonstige befristete Maßnahmen um 
mindestens 0,5 % des BIP pro Jahr zurückgeführt wird. 
Schließlich forderte der Rat die italieni sche Regierung dringend auf, die Erhebung und 
Verarbeitung der Daten zum Gesa mtstaat weiter zu verbessern. 
Tabelle 1: Vom Rat am 28. Ju li 2005 gebilligte Anpassung  
% des BIP, sofern nicht anders 
angegeben  2005 2006 2007 
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo 
Befristete Maßnahmen  -4,3 
0,4 Defizit deutlich < 4 
- Defizit deutlich < 3 
- 
Veränderung des strukturellen 
Saldos   +1,6 in den Jahren 2006-2007 gegenüber 
2005 (Minimum) 
davon mindestens die Hälfte im Jahr 2006  
z.E.: Reales BIP-Wachstum (%)  0 1,5  1,5 
Hinweis : Struktureller Saldo = konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen 
Quelle : Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7, die sich auf die Frühjahrsprognose 2005 der 
Kommissionsdienststellen und nachfolgende Bewertungen stützt. 
Am 22. Februar 2006, d.h. nach Ablauf der in der Empfehlung des Rates gesetzten Frist für 
die Ergreifung von Maßnahmen, nahm die Kommissi on eine Mitteilung an den Rat an, in der 
sie zu dem Schluss kam, dass die von Italie n bislang ergriffene n Maßnahmen mit der 
Empfehlung des Rates konsistent und trotz einer weiterhin schwächelnden Haushaltslage 
derzeit keine weite ren Maßnahmen im Rahmen des VÜD erforderlich seien7. Der Rat stimmte 
dieser Einschätzung auf seiner Tagung am 14. März 2006 zu. 
Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen 
eines übermäßigen Defizits auf Empfehl ung der Kommission auf, wenn das übermäßige 
Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. 
                                                 
7 SEK(2006) 238. 
 
DE 4   DE 2. JÜNGSTE DEFIZITENTWICKLUNGEN  
Die jüngsten vom nationalen statistischen Amt am 29. Februar 2008 veröffentlichten Daten 
bestätigten, dass das gesamtstaatliche Defiz it sowohl 2003 als auch 2004 bei 3,5 % des BIP 
lag. Voran gegangen waren mehrere Korrektur en des ursprüngliche n Werts von 3,1% des 
BIP, der die Kommission 2005 zur Einleitung des VÜD für Italien ve ranlasste. Das Defizit in 
diesen beiden Jahren wäre mit 1¾% bzw. 1¼% des BIP noch höher ausgefallen, wären nicht 
einmalige Maßnahmen ergriffen worden. Der Primärüberschuss fiel von fast 5 % des BIP 
Ende der 90er Jahre rasch auf 1,2 % im Jahr  2004. Bei stagnierendem BIP im Jahr 2005 
erreichte das gesamtstaatliche Defizit 4,2 % des BIP, und dies trotz ½% des BIP 
ausmachender defizitsenkender einmaliger Ma ßnahmen. Der Primärüberschuss schmolz fast 
ganz ab. 
Aus den von Italien vor April 2008 vorgelegten Daten geht hervor, da ss 2006 eine bedeutende 
Haushaltsanpassung stattfand. In diesem Jahr e rreichte das gesamtstaatliche Defizit 3,4 % des 
BIP8. Im aktualisierten Stabilit ätsprogramm vom Dezember 20059 war ein Defizit von 3,5% 
des BIP angestrebt worden. Das Gesamtdefizit wurde auch durch den Beschluss der Regierung negativ beeinflusst, die Schulden de r Bahngesellschaft zu annullieren, die aus 
einem Hochgeschwindigkeitspr ojekt stammten, was zu eine r Erhöhung des Defizits um 0,9 % 
des BIP führte. Die nominale Anpassung des BIP um fast 0,9 Prozentpunkte zwischen 2005 
und 2006 wurde durch steigende Einnahmen zusa mmen mit einer leichten Rückführung der 
laufenden Primärausgaben in Relation zum BI P vorangetrieben, die wiederum das Ergebnis 
eines fast stagnierenden intermediären Verb rauchs war. Dies wog den oben genannten 
Schuldenerlass für die Bahngesellschaft wieder auf. Die wesentliche Steigerung vieler 
Einnahmeposten ging mit einer Reihe von Ma ßnahmen im Haushaltsgesetz von 2006 sowie 
einem Mitte des Jahres verabschie deten Haushaltspaket einher. Die 
Mehrwertsteuereinnahmen sowie die Einkomme n- und die Körperscha ftssteuer stiegen 
jeweils auf Jahresbasis um 0,3 Prozentpunkte des BIP.  
2006 lagen die Einnahmen ohne einmalige Ma ßnahmen um 1½ Prozentpunkte des BIP höher 
als 2005, wohingegen die Ausgaben ohne ei nmalige Maßnahmen um mehr als ¼ 
Prozentpunkt des BIP rückläufig waren. Ohne  einmalige und sonstige befristete Maßnahmen
10 
ging das Defizit 2006 von vormals 4,8 % im Jahr 2005 auf 3 % zurück. 
                                                 
8 Das Defizit für 2006 wurde von den vor April 2008 gemeldeten 4,4 % des BIP (s. Eurostat-
Pressemitteilungen Nr. 55 vom 23. Ap ril 2007 und Nr. 142 vom 22. Oktobe r 2007) nach unten revidiert. 
Die Korrektur ist hauptsächlich das Ergebnis niedrigerer Kapitalausgaben, die wiederum von dem Beschluss herrühren, die Mehrwertsteuerrückerstattungen infolge des Urteils des Europäischen 
Gerichtshofs (EuGH) zur Mehrwertsteuer auf Firmenfahrzeuge in den Jahren, in denen die Klagen 
behandelt werden, und nicht wie ursprünglich geplant im Jahr 2006 auflaufen zu lassen. 
9 Das Programm samt seiner Bewertung durch Kommission und Rat ist unter folgender Adresse abrufbar: 
http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_de.htm. 
10 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen steigerten das Defizit 2006 um 0,4% des BIP. Zusätzlich 
zum defizitsteigernden Schuldenerlass wurden fo lgende Transaktionen als defizitreduzierende 
einmalige Maßnahmen behandelt: Immobilienverkäufe (0,1% des BIP) und Steuern auf die Neubewertung von Unternehmensvermögen (0,4% des BIP). Demgegenüber sah die Aktualisierung des 
Stabilitätsprogramms von 2005 defizitreduzierende ei nmalige Maßnahmen in Höhe von 0,3 % des BIP 
für 2006 vor. 
 
DE 5   DE 2006 verbesserte sich der strukt urelle Haushaltssaldo, d.h. de r konjunkturbereinigte Saldo 
ohne einmalige und sonstige befristete Ma ßnahmen, gegenüber 2005 um 1,7 Prozentpunkte 
des BIP, d.h. deutlich über dem Wert von mindestens 0,8 Prozentpunkten, der in der 
Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 vom Juli 2005 gefordert wurde. 
Auf der Grundlage der von der Kommission (Euros tat) infolge der Meld ung Italiens vor April 
200811 vorgelegten Daten lag das gesamtst aatliche Defizit 2007 bei 1,9 % des BIP.  Die 
Wahrscheinlichkeit ist sehr  gering, dass die Defizit quote 2007 durch etwaige künftige 
Haushaltskorrekturen noch über die 3 %-Marke des BIP ansteigt12. 
Das Defizit in Höhe von 1,9 % des BIP für 2007, einschließlich 0,2 % des BIP der gesamten 
defizitsteigernden einmaligen Maßnahmen13, liegt wesentlich unter den im 
Stabilitätsprogramm von 2006 pr ojizierten 2,8 % des BI P, das 0,1 % des BIP an 
defizitsenkenden einmaligen Maßnahmen umfasst e. Dieses bessere Ergebnis resultiert aus 
dem positiven Basiseffekt des Defizits von 2006 ohne einmalige Maßnahmen, das letztendlich 1,5 Prozentpunkte des BIP niedriger ausf iel als in der Aktualisierung des 
Stabilitätsprogramms von 2006 projiziert. Die Umsetzung der mit dem Haushaltsgesetz von 
2007 angenommenen Korrekturmaßnahmen zeit igte Wirkung. Die bessere Ausgangslage 
wurde jedoch in gewissem Maße durch die teilweise Vornahme einiger zusätzlicher 
Ausgaben, zu denen vor allem die 2007 beschlos senen Sozialleistungen und Kapitalausgaben 
zählten, wieder beeinträchtigt.  
Die Anpassung in Höhe von 1½ Pr ozentpunkten des BIP im Jahr  2007 im Vergleich zu 2006 
war vor allem einer weiteren wesentlichen Anhebung der Einnahmen im  Verhältnis zum BIP 
um 1,2 Prozentpunkte zu verdanken. Ein Anstieg der Einkommen- und der 
Körperschaftssteuer hob die Senkung der tempor ären Einnahmen, die aus einer Neubewertung 
der Unternehmensvermögenswerte stammten, und der indirekten Steuern im Verhältnis zum 
BIP, die im Wesentlichen aus einem Rückga ng der Verbrauchssteuern auf Erdölprodukte 
resultierten, größtenteils wieder auf. Di e Verlagerung des Systems der Abfindungszahlungen 
(TFR) auf das italienische Institut für die sozi ale Sicherheit erklärt fast 0,4 Prozentpunkte des 
Anstiegs der Sozialbeiträ ge anteilsmäßig am BIP
14. Auf der Ausgabenseite wurden die 
                                                 
11 Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 54 vom 18. April 2008. 
12 Die Defizitquoten werden in der Regel nach der Veröffentlichung der ersten Zahlen im Frühjahr 
entweder nach oben oder nach unten revidiert. Einige Korrekturen waren in Italien in der Vergangenheit 
beträchtlich. Die Lücke zwischen dem derzeit gemeld eten Defizit für 2007 und dem Defizitreferenzwert 
ist jedoch groß genug, um davon ausgehen zu können, dass jede weitere Korrektur das Defizit für 2007 
nicht über die 3 %-Marke treiben wird. 
13 Die Schätzung von 0,2% des BIP der defizitsteigernden Auswirkungen der einmaligen Maßnahmen im 
Jahr 2007 resultiert aus den defizitsenkenden einmaligen Maßnahmen in Höhe von 0,2 % des BIP, zu 
denen die Erlöse aus der Veräußerung von Immobilien und die Steuern auf die Neubewertung von 
Unternehmensvermögenswerten zählen, sowie aus den defizitsteigernden einmaligen Maßnahmen in Höhe von 0,4 %. Letztere sind eine Folge i) des Beschlusses vom 31.12.2007, die Steuerbehörden nicht 
mehr zu verpflichten, der Regierung einen bestimmten Steuerbetrag vorzuschießen, der im Folgejahr 
erhoben wird (0,3% des BIP), sowi e ii) der Rückzahlungsforderungen der Steuerzahler infolge des 
EuGH-Urteils gegen die italienisch e Mehrwertsteuerregelung für Firmenfahrzeuge (weniger al 0,1 % 
des BIP). 
14 Dem Haushaltsgesetz von 2007 zufolge müssen Arbeitg eber mit mindestens 50 Beschäftigten die Mittel 
aus dem System der Abfindungszahlungen ( Trattamento di Fine Rapporto  – TFR), die Arbeitnehmer 
nicht auf die privaten Altersversorgungssysteme übertragen wollen, einem neuen System zuführen, das vom italienischen Institut für soziale Sicherheit ( Istituto Nazionale della Previdenza Sociale  - INPS) 
eingerichtet wurde. Die im neuen INPS-System angesammelten Mittel werden als öffentliche 
Einnahmen verbucht, die das Defizit reduzieren. Die von ihnen in Form von Abfindungszahlungen an 
 
DE 6   DE wesentlich niedrigeren (einmaligen) Kapitala usgaben für 2006 zum Teil durch den Anstieg 
der Zinsausgaben wieder beeint rächtigt. Der Anteil der laufenden Primärausgaben in Relation 
zum BIP ging zwischen 2006 und 2007 nur unw esentlich zurück, da der schwache 
Kompensationszuwachs seitens der Beschäf tigten, der das Nichtvorhandensein der 2006 
gezahlten beträchtlichen Rückstände widerspieg elt, durch einen Anstieg der Sozialleistungen 
(ohne Sachleistungen) größtenteils kompensiert wurde. Insgesamt fielen die Primärausgaben 
um fast ¾ Prozentpunkt des BIP, wohingegen die Gesamtausgaben um rund ¼ Prozentpunkt 
des BIP im Jahr 2007 sanken.  
2007 lagen die Einnahmen ohne einmalige Ma ßnahmen um 1½ Prozentpunkte des BIP höher 
als 2006, wohingegen die Ausgaben ohne ei nmalige Maßnahmen um mehr als ¼ 
Prozentpunkt des BIP stiegen. Wenn man dies en Faktor und andere einmalige und sonstige 
befristete Maßnahmen außer Acht lässt, la g das Defizit für 2007 bei 1,7 % des BIP. 
Der strukturelle Saldo, d.h. de r konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige Maßnahmen, hat 
sich 2007 schätzungsweise um rund 1¼ Prozent punkt des BIP verbesse rt. Für den Zeitraum 
2006-2007 belief sich die Korrektur des strukturel len Defizits auf 3 Prozentpunkte des BIP. 
Dies übersteigt das Minimum vom 1,6 Prozent punkten, das der Rat in seiner Empfehlung 
gemäß Artikel 104 Absatz 7 im Ju li 2005 gefordert hatte, bei Weitem. 
Gemäß der Aufforderung des Rates in seiner  Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7, der 
zufolge Italien die Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat weiter verbessern 
sollte, hat Italien die statistischen Ungereim theiten verringert. Die Entwicklung eines Online-
Datensystems für die Regierung führt zu eine r effizienteren Erhebung von Informationen über 
Haushaltstransaktionen. Das System ist allerdings  noch lückenhaft. So besteht beispielsweise 
weiterhin eine große Diskrepanz zwischen abgegrenzten und erhobenen Sozialbeiträgen für 
die Jahre 2006 und 2007. Nach der VÜD-Meldung von September 2005 veröffentlichte Eurostat die italienischen Daten ohne offene Fragen. 
3. D
EFIZITPROJEKTIONEN FÜR 2008  UND DARÜBER HINAUS  
Nach der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissions dienststellen wird das gesamtstaatliche 
Defizit 2008 voraussichtlich 2,3% des BIP be tragen, wobei das reale BIP-Wachstum bei 
0,5 % liegen dürfte. Ohne einmalige und sonstig e befristete Maßnahmen, d.h. Erlösen aus der 
Veräußerung von Sachanlagen und letzte Teil zahlungen einiger einma liger Steuern, dürfte 
sich das Defizit für 2008 mit 2,4 % des BIP immer noch unter der Referenzmarke bewegen. In der Aktualisierung des it alienischen Stabilitä tsprogramms vom November 2007 wurde das 
offizielle Defizitziel für 2008 auf 2,2 % des BIP festgelegt, einschließ lich rund 0,1 % des BIP 
an defizitsenkenden einmaligen Maßnahmen. Tr otz des 2007 besser ausgefallenen Defizits 
wurde das offizielle Defizit für 2008 am 12. Mä rz auf 2,4 % des BIP nach oben revidiert und 
in der Mitteilung von April 2008 be stätigt. Die Korrektur beinha ltet ein niedrigeres reales 
BIP-Wachstum als erwartet (0,6 % im Vergleic h zu 1,5 % des BIP in der Aktualisierung), 
aber auch Zielverfehlungen. Die etwas niedrige r liegende Projektion des Defizits für 2008 in 
der Frühjahrsprognose erklärt sich durch die Annahme, dass sich beim Haushaltsvollzug von 
Investitionen weiterhin Verzöge rungen ergeben dürften. Die Frühjahrsprognose geht auch von 
niedrigeren Zinsausgaben aus. 
                                                                                                                                                        
 
Arbeitnehmer verursachten Verbindlichkeiten werden allmählich zu zusätzlichen öffentlichen Ausgaben 
führen. Die defizitsenkende Wirkung dieser Rückstellung dürfte mit der Zeit abnehmen und in acht bis 
neun Jahren dürften sich die zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben  die Waage halten. 
 
DE 7   DE Das von den Kommissionsdienststellen in de r Frühjahrsprognose 2008 für dieses Jahr 
projizierte Defizit von 2,3 % des BIP wü rde einen nominalen Anstieg von fast 
½ Prozentpunkt des BIP im Vergleich zu 2007 darstellen, und dies trotz eines starken 
Rückgangs der Kapitalausgaben, der die be trächtlichen 2007 aufgelaufenen einmaligen 
Ausgaben widerspiegelt. Die projizierte Vers chlechterung des nomina len Defizits spiegelt 
nicht nur das geringere Wirt schaftswachstum, sondern auch die negative Auswirkung des 
Haushalts 2008 auf den Haushalt sowie ei nige ursprünglich für 2007 geplante 
Konjunkturförderungsmassnahmen und andere in  den ersten Monaten von 2008 geplante 
Maßnahmen wider. Im Haushalt 2008 ist vo r allem die Finanzierung der Lohn- und 
Gehaltsvereinbarungen im öffentlichen Sektor auf lokaler Ebene für den Zeitraum 2006-2007, 
einschließlich der fälligen Rückstände geplan t (den offiziellen Prognosen zufolge dürfte die 
Lohn- und Gehaltssteigerung 2008 bei mehr als 6 % liegen und 2009 leicht rückläufig sein) 
sowie die Finanzierung der Senkung lokale r Vermögenssteuern, niedrigerer Einkünfte 
aufgrund der Mietabzugsfähigkeit und einige  Erhöhungen der Arbeitslosenunterstützung. Im 
Haushaltsgesetz ist auch eine Reform der Steuersätze auf Einkommen der Unternehmen 
(IRES) und der Regionalsteuer auf produktive Tätigkeit (IRAP) vorgesehen. Haushaltsmäßig 
würde sich die positive Auswirkung im Jahr 20 08 in eine negative im Jahr 2009 umkehren, 
die sodann in den Folgejahren neutral würd e. Einige zusätzliche  Sozialleistungen und 
Investitionen, die 2007 beschlossen wurd en, sowie Kürzungen bei der IRAP im 
Haushaltsgesetz 2006 werden eine verzöge rte negative Auswirkung auf den Hauhalt 2008 
zeitigen. Im Februar 20008 nahm das Parlamen t eine Reihe kleinere r Maßnahmen an, die 
weitere Ausgaben und niedrigere Einnahmen vorsahen. Insgesamt gesehen dürften die Ausgaben 2008 um 0,5 Prozentpunkte des BIP ( ohne einmalige Maßnahmen) steigen, da ein 
leichter Rückgang der Quote sowohl der Zinsau sgaben als auch der Kapitalausgaben (ohne 
einmalige Maßnahmen) durch einen Anstieg der laufenden Primärausgaben mehr als 
aufgefangen werden dürfte. Die Einnahmen (ohne einmalige Maßnahmen) dürften 2008 um fast 0,2 Prozentpunkte des BIP rückläufig sein. 
Unter Annahme einer unverände rten Politik können die Haus haltsprojektionen für 2008 durch 
ausstehende Gerichtsurteile, vor allem in Bezu g auf die Nichtabzugsfä higkeit der IRAP von 
der Steuerbemessungsgrundlage der Einkommenste uern, gefährdet werd en. Risiken ergeben 
sich auch aus der Prognose für das Wirtschaftswachstum. Zudem ist das Ergebnis der wesentlichen Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung in  beiden Richtungen recht 
ungewiss. 
Die Frühjahrsprognose 2008 der Ko mmissionsdienststellen fü r 2009 auf der Grundlage des 
üblichen Szenarios ohne politische Veränderu ngen und eines realen BIP-Wachstums von 
0,8 % sieht einen leichten Anstieg des gesamt staatlichen Defizits auf 2,4 % des BIP vor. 
Dieser projizierte leichte Anstieg wird durch ei ne fallende Steuerlast bedingt, vor allem aber 
niedrigere Körperschaftsteuer n, die sowohl eine Folge disk retionärer Maßnahmen als auch 
des negativen Wirtschaftszyklus sind. In der Aktualisierung des Stab ilitätsprogramms vom 
November 2007 wurde ein Defizit von 1,5% des BI P angestrebt und von einem realen BIP-
Wachstum von rund 1,6 % ausgegangen. Wie in der Stellungnahme des Rates zur 
Aktualisierung des italienische n Stabilitätsprogramms von 2007
15 ausgeführt, wurden im 
Programm keine Korrekturmaßnahmen zur Un terstützung der Haushaltsanpassung genannt. 
                                                 
15 ABl. C 49 vom 22.2.2008, S. 49. 
 
DE 8   DE Die projizierte Verschlechterung der struktur ellen Lage 2008 im Vergleich zu 2007 um mehr 
als ¼ Prozentpunkt des BIP entspricht eindeuti g nicht der jährlichen  Senkung von mindestens 
0,5 % des BIP, die im Stabilitäts- und Wachst umspakt festgelegt ist und in der Entscheidung 
des Rates nach Artikel 104 Absatz  7 für die Zeit nach  der Korrektur des übermäßigen Defizits 
wiederholt wurde. In seiner Stellungnah me zur Aktualisierung des italienischen 
Stabilitätsprogramms vom November 2007, die fü r 2008 eine Verbesserung der strukturellen 
Lage um ¼ Prozentpunkt vorsah, wies der Rat da rauf hin, dass sich de r strukturelle Saldo 
2008 wesentlich verschlechtern könnte, wenn nich t die die Erwartungen übertreffende bessere 
Ausgangslage von 2007 beibehalten würde. Der Rat kam zu dem Schluss, dass das mittelfristige Ziel unter Umständen nicht wie ge plant bis 2011 erreicht werden kann. Folglich 
forderte der Rat Italien auf, das Haushaltsziel für 2008 zu vers chärfen, um eine ehrgeizige 
Anpassung sicherstellen zu können. Sodann se i die geplante Steuerkonsolidierung mit 
spezifischen Maßnahmen durchzuführen, um ange messene Fortschritte in Richtung auf das 
mittelfristige Ziel hin und seine Realisier ung innerhalb des Programmzeitraums, d.h. bis 2011, 
zu gewährleisten. 
4. S
CHULDENENTWICKLUNG UND -PROJEKTIONEN  
Aus den vom nationalen statistischen Amt am  29. Februar 2008 veröffent lichten Daten ging 
ein gesamtstaatlicher Schuldenstand von 104 % des BIP sowohl für 2003 als auch für 2004 
hervor. Dies war eine Folge der mehrfachen  Korrekturen des ursprünglichen Werts von 106-
107 % des BIP, der zum Zeitpunkt der Einleitu ng des VÜD gegen Italien vor allem aufgrund 
einer höheren Schätzung des BIP-Niveaus existi erte. 2005 stieg der Sc huldenanteil am BIP 
zum ersten Mal in zehn Jahren um 2 Prozentp unkte. Der Primärübersch uss trug fast gar nicht 
zu seiner Senkung bei, während in Anbetracht eines lahmenden Wirtschaftswachstums der 
implizite Zinssatz auf die Staatsschulden das nominale BIP-Wachstum bei Weitem überstieg und einen bedeutenden negativen "Schneeba lleffekt" auslöste. Trotz eines wachsenden 
Primärüberschusses und eines we niger negativen "Schneeballe ffekts" stieg die Schuldenquote 
2006 erneut. In diesem Jahr trug die Be standsanpassung besonders negativ zur 
Schuldenentwicklung bei. Grund dafür wa r vor allem die Akkumulierung liquider 
Vermögenswerte zur Finanzierung der geschätz ten Mehrwertsteuerrückerstattungen infolge 
des EuGH-Urteils zur Mehrwertsteuer au f Firmenwagen (s. F ußnote 8). 2007 ging der 
öffentliche Schuldenanteil am BIP um 2,5 Pr ozentpunkte auf 104 % des BIP, d.h. dem Stand 
von 2004, zurück. Dieses Ergebnis wurde dank ei nes gestiegenen Primärüberschusses von 
mehr als 3 % des BIP erreicht. Die Best andsanpassung trug auch zum Rückgang der 
Schuldenquote bei, da die staatlichen liquide n Vermögenswerte Ende 2007 im Vergleich zum 
Vorjahr wesentlich reduziert wurden, denn letz tendlich forderten die Steuerzahler beträchtlich 
weniger Mehrwertsteuerrückerstattungen als geplant. Zudem profitierte die 
Bestandsanpassung 2007 von der Streuung eine r Kapitalerhöhung von rund 0,2 % des BIP 
durch eine staatliche Gesellschaft (SACE SpA). 
Die Schuldenrückführung in den Jahren  2006-2007, die sich auf einen wachsenden 
Primärüberschuss ohne bedeutende schuldenste igernde Geschäfte außerhalb der Bilanz 
stützte, scheint der Korrektur des übermäßigen Defizits zu folgen. Da der Primärüberschuss 2008 aber fallen dürfte und mittelfristig keine Maßnahmen zu seiner 
Aufbesserung geplant sind, dürfte die Schuldenq uote 2008 und 2009 nur leicht  rückläufig sein 
(unter Annahme einer u nveränderten Politik). 
 
DE 9   DE Die Frühjahrsprognose der Kommissionsdienst stellen von 2008 sieht unter Annahme einer 
unveränderten Politik eine we itere Reduzierung der öffent lichen Schuldenquote für 2008 und 
2009 vor. Aufgrund eines sich verschlechtern den Primärüberschusse s und eines schlechten 
Wirtschaftswachstums dürfte dieser Rückgang alle rdings langsamer erfolgen. Überdies wird 
der Schuldenanteil am BIP auch durch die Risi ken in Bezug auf das Wirtschaftswachstum und 
die Haushaltsentwicklungen negativ beeinflusst. 
5. SCHLUSSFOLGERUNGEN  
Das gesamtstaatliche Defizit stieg von 3,5 % des BIP in den Jahren 2003 und 2004 auf 4,2 % 
des BIP im Jahr 2005. Anschließend fiel es auf 3,4 % des BIP im Jahr 2006 und auf 1,9 % im 
Jahr 2007 zurück, d.h. unter di e 3 %-Marke des BIP. Die Maßnahmen zur Defizitsenkung 
sind im Wesentlichen dauerhaft angelegt. Da s Defizit in den Jahr en 2006 und 2007 wäre ohne 
die einmaligen Maßnahmen sogar noch niedrige r ausgefallen. Der strukturelle Saldo, d.h. der 
konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und s onstige befristete Maßnahmen, hat sich in 
den Jahren 2006-2007 um 3 % des BIP verb essert, womit die vom Rat empfohlene 
Steueranstrengung von mindestens 1,6 % des BIP übertroffen wurde. Nach der 
Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienstst ellen dürfte das nominale Defizit 2008 auf 
2,3 % des BIP ansteigen (immer noch einschlie ßlich einmaliger Maßnahmen in Höhe von 
rund 0,1 % des BIP, ohne die das Defizit nach wie vor unter 3 % des BIP liegen würde) und 
bei unveränderter Politik dürfte es 2009 bei 2,4 % liegen. Das heißt, das Defizit wurde 
glaubwürdig und nachhaltig unter den Gr enzwert von 3% des BIP zurückgeführt. 
Nachdem der öffentliche Schuldenstand seit ei nem Jahrzehnt auf gera de unter 104 % des BIP 
im Jahr 2004 gefallen war (von über 121 % de s BIP im Jahr 1994), stieg er 2005 um 
2 Prozentpunkte des BIP und 2006 um weitere  0,6 % des BIP. 2007 fiel die Schuldenquote 
wieder auf 104 % des BIP. Die Entwicklung de r Schuldenquote wurde durch ein temporäres 
schuldensteigerndes Finanzgeschäft im Jahr 2006 und seine Umkehrung im Jahr 2007 
erheblich beeinflusst. Ohne dieses Geschäft wäre die Schuldenquote 2006 weitgehend stabil 
geblieben, denn der Primärüberschuss verzei chnete eine Verbesserung im Sinne der 
Empfehlung des Rates. Nach der Frühjahrs prognose 2008 der Kommissionsdienststellen und 
unter Annahme einer unverände rten Politik dürfte die Sc huldenquote bis 2009 auf rund 
102½ % fallen. Bei der Schuldenquote kann davon ausgegangen werden, dass sie im Sinne 
der Korrektur des übermäßigen Defizits 2007 rückläufig war.  
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,  dass Italiens übermäßiges Defizit korrigiert 
worden ist. Die Kommission empfiehlt dem Ra t daher, die Entscheidung über das Bestehen 
eines übermäßigen Defizits in Italien aufzuheben.  
 
DE 10   DE Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2003-2009 
2007 2008 2009 
% des BIP, sofern nicht anders 
angegeben  2003 2004 2005 2006 Aus-
geführte 
MittelSP (2)KOM  SP (2) KOM(3)SP (2) 
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo  -3,5 -3,5 -4,2 -3,4 -1,9 -2,4 -2,3 -2,2 -2,4 -1,5 
        (-2.4)    
- Gesamteinnahmen(5) 44,8 44,2 43,8 45,4 46,6 46,2 46,4 46,3 46,4 45,9 
- Gesamtausgaben(5) 48,3 47,7 48,0 48,8 48,5 48,6 48,7 48,5 48,7 47,9 
Darunter: - Zinsausgaben  5,1 4,7 4,5 4,6 5,0 4,8 4,9 4,9 4,9 4,9 
        (5,0)   - Bruttoanlageinvestitionen
 2,5 2,4 2,4 2,4 2,4 2,7 2,4 2,5 2,4 2,6 
Primärsaldo  1,6 1,2 0,3 1,3 3,1 2,5 2,6 2,6 2,5 3,4 
        (2,6)    
Einmalige und zeitlich befristete 
Maßnahmen  1,7 1,3 0,6 -0,4 -0,2 0,2 0,1 0,1 0,0 0,1 
Struktureller Haushaltssaldo(1)  -5,1 -4,7 -4,5 -2,8 -1,5 -2,2 -1,9 -2,0 -1,6 -1,3 
        (-2,2)    
Struktureller Primärsaldo (1)  0,0 0,0 0,0 1,8 3,5 2,6 3,1 2,9 3,3 3,6 
Öffentlicher Bruttoschuldenstand (4)  104,3 103,8 105,8 106,5 104,0 105,0 103,2 103,5 102,6 101,5 
        (103,0)    
Veränderung in der Schuldenquote (a) = 
(b) + (c) + (d)  -1,3 -0,5 2,0 0,6 -2,5 -1,8 -0,8 -1,6 -0,6 -2,0 
Beiträge: - Primärsaldo (b)  -1,6 -1,2 -0,3 -1,3 -3,1 -2,5 -2,6 -2,6 -2,5 -3,4 
-„Schneeballeffekt”(c)  1,9 0,5 1,9 0,9 1,1 0,1 1,5 0,9 2,0 1,5 
- Bestandsanpassung (d)  -1,6 0,3 0,5 1,0 -0,5 0,6 0,4 0,2 -0,1 -0,1 
z.E. Reales BIP-Wachstum (%)  0,0 1,5 0,6 1,8 1,5 1,9 0,5 1,5 0,8 1,6 
        ( 0 , 6 )    
z.E. Produktionslücke  -0,2 0,0 -0,6 -0,3 -0,3 -0,6 -1,0 -0,6 -1,6 -0,6 
(1) Konjunkturbereinigter (Primär-)Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen 
(2) Konjunkturbereinigte und strukturelle Salden sowie Produktionslücken entsprechend dem Stabilitätsprogramm, 
wie von den Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten berechnet 
(3) Annahme einer unveränderten Politik 
(4) Die Veränderung der Bruttoschuldenquote kann wie folgt aufgeschlüsselt werden: 
 tt
tt t
tt
tt
tt
tt
YSF
yyi
YD
YPD
YD
YD+⎟⎟
⎠⎞
⎜⎜
⎝⎛
+−+=−
−−
−−
1*
11
11
 
 wobei t ein Zeitindex ist; D, PD, Y  und SFden öffentlichen Schuldenstand, das Primärdefizit, das nominale BIP 
bzw. die Bestandsanpassungen darstellen und i und yden durchschnittlichen Schuldenkosten bzw. dem nominalen 
BIP-Wachstum entsprechen. Der Term in Kla mmern entspricht dem "Schneeballeffekt". 
(5) Die im SP genannten Haushaltsdaten für 2009 sind Tendenzen unter Annahme unveränderter Rechtsvorschriften. 
Zur Erreichung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos waren zusätzliche Maßnahmen mit einer positiven 
Wirkung in Höhe von 0,4 % des BIP geplant.  
Quellen: Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (KOM) und Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom 
November 2007 (SP) (in Klammern neue  offizielle Prognosen auf der Grundlag e unveränderter Rechtsvorschriften vom 
März 2008)  
 
 
 
DE 11   DE Empfehlung für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Aufhebung der Entscheidung 2005/694/EG über das Bestehen eines übermäßigen 
Defizits in Italien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 104 Absatz 12, 
auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2005/694/EG
16 des Rates wurde auf Empfehlung der 
Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG -Vertrag in Italien ein übermäßiges 
Defizit ermittelt. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit sowohl 2003 als 
auch 2004 den BIP-Referenzwert von 3 % zwar leicht überstieg, aber davon nicht weit 
entfernt war, während der öffentliche Bruttoschuldenstand mit 106-107 % des BIP in beiden Jahren klar über dem im Vertrag genannten Referenzwert von 60 % lag und in 
den vergangenen Jahren nicht zufried enstellend zurück geführt wurde. 
(2) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) 
Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 übe r die Beschleunigung und Klärung des 
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
17 richtete der Rat auf Empfehlung der 
Kommission am 28. Juli 2005 eine Empfeh lung an Italien mit dem Ziel, das 
übermäßige Defizit bis spätestens 2007 abzubauen. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht. 
(3) Gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das 
Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.  
(4) Entsprechend dem Protokoll übe r das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im 
Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Date n zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung 
dieses Protokolls teilen die Mitgliedst aaten der Kommission gemäß Artikel 4 der 
Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Ra tes vom 22. November 1993 über die 
Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
                                                
 
16 ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 57. 
17 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 
7.7.2005, S. 5). 
 
DE 12   DE beigefügten Protokolls üb er das Verfahren bei ei nem übermäßigen Defizit18 zweimal 
jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Ok tober, die Höhe ihrer Defizite und ihres 
öffentlichen Schuldenstands sowie ande re damit verbundene Variablen mit. 
(5) Die Daten, die von der Kommission (Euros tat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der 
Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Da tenmeldung Italiens zum 1. April 2008 zur 
Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen fo lgende Schlussfolgerungen zu:  
– Nach einem Anstieg von 3,5 % des BIP 2004 auf 4,2 % des BIP 2005 ging das 
gesamtstaatliche Defizit 2006 auf 3,4 % des BIP zurück und fiel 2007 auf 
1,9 %, womit es unter dem Referenzwe rt von 3 % des BIP lag. Ohne die 
Auswirkungen einmaliger Maßnahmen auf den Haushalt hätte das Defizit 2007 
bei 1,7 % des BIP gelegen. Im aktual isierten Stabilitätsprogramm vom 
Dezember 2006 war ein Defizit von 2,8%  des BIP angestrebt worden.  
– Die Anpassung wurde durch einen Anstie g der permanenten Steuereinnahmen 
für den Zeitraum 2006-2007 getragen, der die Erwartungen bei Weitem überstieg. Dies war größtenteils einer stärkeren Effizienz der verabschiedeten 
Maßnahmen und in gewissem Maße einem besseren Wirtschaftswachstum zu 
verdanken. Nach einer geschätzten Vers chlechterung des strukturellen Saldos 
(d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete 
Maßnahmen) um ¼ Prozentpunkt des BI P im Jahr 2005 dürfte sich der 
strukturelle Saldo 2006 um 1¾ und 2007 um 1¼ Prozentpunkt des BIP 
verbessert haben. 
– Für 2008 projiziert die Frühjahrsprognose 2008 einen Anstieg des Defizits auf 
2,3 % des BIP, einschließlich einmalig er Erlöse aus Immobilienverkäufen in 
Höhe von 0,1 % des BIP. Die erwartete Verschlechterung des Haushaltssaldos 
wird zum einen durch einen Anstieg der laufenden Primärausgaben in Relation 
zum BIP und zum anderen dur ch niedrigere laufende Steuern verursacht. Diese 
Entwicklung wird zum Teil durch einen antizipierten Rückgang der 
Kapitalausgaben wieder wettgemacht, der die beträchtlichen 2007 angesammelten einmaligen Ausgaben  widerspiegelt. Auch wenn die 
Defizitprognose in Höhe von 2,3 % des BI P nur leicht über dem offiziellen 
Defizitziel von 2,2 % des BIP liegt, das in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom November 2007 genannt wurde, wurde letzteres unter Zugrundelegung eines geschätzten De fizitergebnisses für 2007 projiziert, 
das wesentlich über dem gemeldeten Ergebnis lag. Für 2009 geht die Frühjahrsprognose bei unveränderter Poli tik von einem Defizit von 2,4% des 
BIP aus. Dies bedeutet, dass das Defiz it glaubwürdig und nac hhaltig unter den 
Grenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Be im strukturellen Saldo 
wird für 2008 eine Verschlechterung um  mehr als ¼ Prozentpunkt des BIP und 
bei unveränderter Politik für 2009 eine  Verbesserung um ¼ Prozentpunkt 
erwartet. Dennoch sind weitere Fortschri tte in Richtung auf das mittelfristige 
Haushaltsziel erforderlich, das für Ital ien in einer strukturell ausgeglichenen 
Haushaltsposition besteht. 
                                                
 
18 ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. 
L 337 vom 22.12.2005, S. 1). 
 
DE 13   DE – Nachdem der öffentliche Schuldenstand seit einem Jahrzehnt auf gerade unter 
104 % des BIP im Jahr 2004 gefallen wa r (von über 121 % des BIP im Jahr 
1994), stieg er 2005 um 2 Prozentpunkte des BIP und 2006 um weitere 0,6 % auf 106½ % des BIP. 2007 fi el die Schuldenquote wied er auf 104 % des BIP. 
Die Entwicklung der Schuldenquote wurd e durch ein zeitlich befristetes 
schuldensteigerndes Finanzgeschä ft, d.h. die Akkumulierung liquider 
Vermögenswerte, im Jahr 2006 und seine Umkehrung im Jahr 2007 erheblich beeinflusst. Ohne dieses Geschäft  wäre die Schuldenquote 2006 weitgehend 
stabil geblieben, denn der Primärübersc huss verzeichnete eine Verbesserung 
im Sinne der Empfehlung des Rates. Nach der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen und unter A nnahme einer unveränderten Politik 
dürfte die Schuldenquote bis 2 009 auf rund 102½ % fallen. Bei der 
Schuldenquote kann davon ausgegangen werden, dass sie im Sinne der 
Korrektur des übermäßigen Defizits 2007 rückläufig war.  
(6) Italien hat sein übermäßiges Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb die 
Entscheidung 2005/694/EG aufgehoben werden sollte - 
HAT FOLGENDE ENTSCH EIDUNG ERLASSEN:  
Artikel 1 
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,  dass Italiens übermäßiges Defizit korrigiert 
worden ist. 
Artikel 2 
Die Entscheidung 2005/694/EG wird aufgehoben. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.  
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident