•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Eine Reihe von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten wurden gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 und der Richtlinie (EU) 2016/798 erlassen. Aufgrund der zwei Umsetzungstermine sind darin entsprechende Übergangsbestimmungen und Zeitpunkte für das Inkrafttreten vorgesehen. Die Kommission wird nach der Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie eine Reihe von Änderungen der Durchführungsrechtsakte vorschlagen, um sie an die verlängerten Umsetzungsfristen anzupassen. Für die einschlägigen delegierten Rechtsakte würde das bestehende Verfahren nach Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2016/798 keine rechtzeitige Anpassung an die verlängerten Umsetzungsfristen ermöglichen. Der Vorschlag enthält somit eine Rechtsgrundlage und ein vereinfachtes Verfahren für die weitere Anpassung. Dadurch wird ein kohärenter Rechtsrahmen geschaffen und sichergestellt, dass die technische Säule des vierten Eisenbahnpakets einheitlich umgesetzt wird.

Angesichts der außergewöhnlichen Umstände ist es durchaus verständlich, dass eine vollständige Umsetzung vor dem 16. Juni 2020 unmöglich sein könnte. Es ist von entscheidender Bedeutung, für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, insbesondere für die Eisenbahnindustrie und die -unternehmen, die die Hauptnutznießer des vierten Eisenbahnpakets sind. Der COVID-19-Ausbruch ereignete sich in der letzten Phase der Verabschiedung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen. Die Mitgliedstaaten dürften in der Lage sein, den Prozess innerhalb eines Zeitraums von weiteren drei Monaten abzuschließen. Daher hält die Kommission eine kurze Aufschiebung um drei Monate für angemessen.

Angesichts des COVID-19-Ausbruchs haben die meisten der verbleibenden 17 Mitgliedstaaten um einen Aufschub für die Umsetzung gebeten und führen an, dass sie nicht in der Lage sein werden, die erforderliche Gesetzgebung vor dem 16. Juni 2020 abzuschließen.

Ungewöhnlicherweise ließen die Richtlinie (EU) 2016/797 und die Richtlinie (EU) 2016/798 der technischen Säule des 4. Eisenbahnpakets den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen zwei Umsetzungsfristen – dem 16. Juni 2019 oder, nach Notifizierung gegenüber der Kommission und der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, dem 16. Juni 2020. Nur acht Mitgliedstaaten haben beide Richtlinien 2019 umgesetzt (BG, FI, FR, GR, IT, NL, RO, SI).

Der Vorschlag steht in einem angemessenen Verhältnis zu den durch die Krise verursachten Problemen und geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Auswirkungen des derzeitigen COVID-19-Ausbruchs auf die Umsetzung der Richtlinien abzumildern.

Das Ziel des Vorschlags kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, da sie an die Umsetzungsregelungen der Richtlinien gebunden sind und diese nicht einseitig ändern können. Dieses Ziel kann nur durch eine Änderung der Richtlinien durch die gesetzgebenden Organe erreicht werden.

(1)Gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates sollten die Mitgliedstaaten ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien nachzukommen, bis zum 16. Juni 2019 in Kraft setzen. Gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/797 und Artikel 33 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 hatten die Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit, den Umsetzungszeitraum um ein Jahr zu verlängern.

in Erwägung nachstehender Gründe:

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

(2)17 Mitgliedstaaten haben der Kommission und der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden die „Agentur“) eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Richtlinien (EU) 2016/797 und (EU) 2016/798 bis zum 16. Juni 2020 notifiziert.

(3)Aufgrund der außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Situation infolge des COVID-19-Ausbruchs haben einige dieser Mitgliedstaaten Schwierigkeiten, die legislativen Arbeiten innerhalb der vorgegebenen Umsetzungsfrist abzuschließen, sodass die Gefahr besteht, dass diese Frist nicht eingehalten wird. Ein solches Versäumnis könnte für die Eisenbahnindustrie, die nationalen Behörden und die Agentur zu Rechtsunsicherheit hinsichtlich der für die Eisenbahnsicherheit und -interoperabilität geltenden Rechtsvorschriften führen. Der Umstand, dass einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die Richtlinien infolge des COVID-19-Ausbruchs umzusetzen, hat negative Folgen für den Eisenbahnsektor.

(4)Es muss unbedingt für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Eisenbahnindustrie gesorgt werden, indem den Mitgliedstaaten gestattet wird, die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gegebenenfalls ab dem 16. Juni 2020 für einen begrenzten Zeitraum weiterhin anzuwenden.

(5)Da sich der COVID-19-Ausbruch in der letzten Phase der Verabschiedung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen ereignet hat, sollte den Mitgliedstaaten eine zusätzliche Frist von drei Monaten eingeräumt werden, um die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht abzuschließen.

(6)Die Umsetzungsfristen der Richtlinien (EU) 2016/797 und (EU) 2016/798 sollten um drei Monate bis zum 16. September 2020 verlängert werden. Die Fristen für die Aufhebung der Richtlinie 2004/49/EG und der Richtlinie 2008/57/EG gemäß Artikel 58 der Richtlinie (EU) 2016/797 bzw. Artikel 34 der Richtlinie (EU) 2016/798 sollten entsprechend angepasst werden.

(7)Auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/798 wurden mehrere delegierte Rechtsakte erlassen, die frühere Umsetzungsfristen widerspiegeln. Diese Rechtsakte müssen in der derzeitigen Situation an die neue Umsetzungsfrist angepasst werden. Muss ein delegierter Rechtsakt aus Gründen äußerster Dringlichkeit geändert werden, so sollte ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.

(8)Die Richtlinien (EU) 2016/797 und (EU) 2016/798 sollten entsprechend geändert werden.

(9)Damit die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Richtlinie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie (EU) 2016/797 wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 57 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Die Mitgliedstaaten, die den Übergangszeitraum gemäß Absatz 2 verlängert haben, können diesen bis zum [16. September 2020] verlängern. Ihre Umsetzungsmaßnahmen gelten ab diesem Datum. Diese Mitgliedstaaten notifizieren dies spätestens einen Tag nach Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2020/… der Agentur und der Kommission.“

2.In Artikel 58 Absatz 1

wird das Datum „16. Juni 2020“ durch „16. September 2020“ ersetzt.

Artikel 2

Die Richtlinie (EU) 2016/798 wird wie folgt geändert:

1.Folgender Artikel 6a wird eingefügt:

„Artikel 6a

Anpassung der CSM an geänderte Fristen