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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)99
Vol.1978/0034

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)99 endg . <
Brüssel ,den3März 1978
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
Aufstellung der imVeterinär -,Tierzucht -undTierschutzbereich
zuvollbringenden Arbeiten ;fürdiese Arbeiten benötigtes Personal .
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KOM(78 )99endg

MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
BetrifTt:Aufstellung derimVeterinär-,Tierzucht-und.Tiersohutzbereich
zuvollbringenden Arbeiten ;fürdieseArbeiten benötigtes Personal.
UnterdenFragen,diedielandwirtschaftliche Erzeugung berühren ,haben
einigewiederholt denRatunddasParlament beschäftigt undinderöffent­
lichenMeinungerheblichen Widerhall gefunden :dieMarktprobleme unddie
Strukturprobleme .Anderegehören einemehertechnischen Bereichan:die­
jenigenfürdieQualität derlandwirtschaftlichen Erzeugung imweiteren
Sinneundunterdieseninsbesondere dieVeterinärprobleme .
SiesindjedochvongrosserBedeutung :
-unterdemGesichtspunkt desfreienVerkehrs,dainnerhalb derGemeinschaft
nocherhebliohe Kindernisse bestehenj
-unterdemGesichtspunkt desSchutzes deröffentlichen Gesundheit unddesVer–
braucherschutzes ,dadiehygienischen Bedingungen ,unterdenendietierischen
Erzeugnisse gewonnen werden,indieserHinsichtäusserst wichtigBind?
-schliesslich unterdemGesichtspunkt derBeziehungen derGemeinschaft zuden
Drittländern .
DieQualität derinderGemeinschaft abgesetzten Erzeugnisse hängtstarkvon
denhygienischen Bedingungen ,unterdenensiegewonnen werden,unddenhierfür
einzuhaltenden Vorschriften ab.Besondere Aufmerksamkeit verdient dabeivor
allemdieFragederRückstände (Oestrogene ,Antibiotika usw.).
MitdiesenVorschriften sollausserdem verhütet werden,dassaufdieVerbrau­
cherKrankheiten übertragen werden,vondenendieTieremöglicherweise befal­
lenwären:diebestenErgebnisse werdenhierzudurchdenBesitzeinesge­
sundenViehbestands erzielt .
UmihrevolleWirkungzuentfalten ,mussdieaufGemeinschaftsebene indie­
senBereichen unternommene AktionalleProduktionsphasen ,vomlebendenTier
biszudenVerarfceitungs erZeugnissen tierischen Ursprungs ,erfassen.

-2-
DerGesundheitszustand desViehbestands hatauch wichtige Auswirkungen auf
dieRentabilität derViehhaltung sindiesem Punkt begegnen sich dasIn­
teresse desVerbrauchers und desErzeugers .Diedurch Viehseuchen verur­
sachten Schäden sind erheblich ,sowohl inForm vonVerlusten fürdieEr­
zeuger alsauch inForm öffentlicher Ausgaben ,FürdieBrucellose erreichen
sie1976 jährlich 80Millionen Rechnungseinheiten .Füräusserst ansteckende
Viehseuchen können dieSchäden rasch sehr hohe Beträge erreichen :27Milli­
onen £allein fürdieAusgaben zurEntschädigung derBesitzer vonTieren ,
diebeiderMaul-undKlauenseucheepidemis I966-I968 imVereinigten König­
reich geschlachtet wurden ;55Millionen FFfürdieöffentlichen Ausgaben
beiderkurzen Maul-undKlauenseucheepidemi© 1974 inFrankreich .
Wegen dieser Gefahren kann manbegreifen ,dass dieherkömmliche Politik
derMitgliedstaaten beiderEinfuhr äusserst vorsichtig ist .Dies erklärt
dieerheblichen Behinderungen ,diebeiInkrafttreten desVertrages fürden
innergemeinschaftlichen Handel mitlebenden Tieren undtierischen Erzeug­
nissen bestanden unddiejenigen ,dienoch immer indenFällen bestehen ,in
denen dieAngleichung nicht vollendet werden konnte ;diese Behinderungen
können bis zumvölligen Einfuhrverbot gehen .Selbst wenn sieineiner
ersten Stufe abgeschwächt undangeglichen werden können ,werden sienur
durch eine stärkere Aktion beseitigt werden können ,die zueiner Verbesse­
rung desGesundheitszustands desViehbestands inderGemeinschaft führt .
Diezukünftigen Massnahmen aufdiesem Gebiet können angesichts ihrer
Natur undTragweite nuraufgemeinschaftlicher Ebene ergriffen werden
und verfolgen einen doppelten Zweck :
–denschrittweisen Abbau derHandelshemmnisse ,diesich alszahlreich
undwichtig gezeigt haben ,bis zuihrem völligen Verschwinden ?
–dieVerbesserung derSituation aufdemGebiet derGesundheit ,dieunter
anderem anderVerwirklichung desersten Zieles teilhaben wird ,durch
Aufhebung eines grossen Teils derHandelshemnmissa (Herabsetzen der
geforderten Garantien beim Handel 3verkehr unddemzufolge Erleichterung .
derKontrollen ).
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-3-
DasParlament hat inseinen Stellungnahmen zuden indiesem Bereich vor­
gebrachten Vorschlägen wiederholt seine Meinung imSinne dieser Zielsetzun­
genbekundet ,"beispielsweise ,indem es
-betonte ,"dass diesteigenden Anforderungen aufhygienischem undtierge -
sundheitlichem Gebiet sowie aufdem Gebiet des Verbraucherschutzes eine
besonders strenge und fortschrittliche Regelung erforderlich machen "
(ABl.Nr.C36/13vom12.4.1972 ),
-bedauerte "festzustellen ,dass derderzeitige Stand derHarmonisierung
imBereich Veterinärwesen ...... vonderseit vielen Jahren geforderten
und indenVerträgen ausdrücklich vorgesehenen Schaffung binnenmarkt -
ähnlicher Verhältnisse noch weit entfernt ist"(ABl .Nr.C93/6vom
7.8.1974 ),
-derAnsicht ist ,"dass nurmitHilfe einer weiterreichenden Gemeinschafts -
massnahme imKampf gegen dieansteckenden Tierkrankheiten dieUnterschiede
zwischen deneinzelstaatlichen Vorschriften zurÜberwachung undAusrot­
tung vonTierseuchen ausgeräumt werden können "(ABl.Nr.C6/141vom
10.Januar 1977 ).
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DerRatwiederum hatvom12.März i960 anbeim Erlass desProgramms derVe-
terinärtätigkeiten inderGemeinschaft diedrei genannten Zielsetzungen
derVeterinärpolitik derGemeinschaft berücksichtigt :
"-Sicherung eines ausreichenden Schutzes derGesundheit vonMenschen und
Tieren inderGemeinschaft !
-Anwendung genau definierter gemeinschaftlicher Regeln imVeterinärbe -
reich ,wodurch dieHemmnisse imVerkehr mitTieren undErzeugnissen
tierischer Herkunft verringert werden ;
-Durchführung vonMassnahmen zurBekämpfung vonTierseuchen ,umdie \isr-
luste derLandwirtschaft derGemeinschaft und die öffentlichen ß-gaben zu
verringern ,diedurch Tierseuohen entstehen ".
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-4 -
Umdiese Zielsetzungen zuerreichen ,hatdieGemeinschaft schrittweise eine
zusammenhängende Gemeinschaftspolitik entwickelt ,diesich vorrangig mitden
wichtigsten Sektoren befasst .
DieMassnahme wurde inerster Linie aufdieBedingungen desinnergemeinschaft­
lichen Handels konzentriert .DieHaupterzeugnisse (lebende Tiere ,Fleisch ,
Fleischerzeugnisse )waren Gegenstand vonVorschriften ,mitdenen gewährleistet
wird ,dass dieHygiene derfürdenHandel "bestimmten Erzeugnisse befriedigend
istunddieerforderlichen Garantien esermöglichen ,dieGefahren derVerbrei­
tung derTierkrankheiten zuverringern .Diese Methode hatdazu geführt ,dass
derHygienestand deraustetauschten Erzeugnisse imallgemeinen denderinlän­
dischen Erzeugung übertrifft ,•wasvomGesichtspunkt desVerbraucherschutzes
nicht völlig befriedigend ist .Daher wurden fürGeflügelfleisch fürdenHan­
delund fürdieinländische Erzeugung diegleichen Vorschriften bestimmt .
Diese Methode stiess jedoch beiderpraktischen Anwendung aufSchwierigkei­
ten ,diedieNotwendigkeit einer schrittweisen Aktion unter Berücksichtigung
der Tatsachen unterstreichen .
Ausserdem müssen dieinnerhalb derGemeinschaft getroffenen Massnahmen durch
Massnahmen fürdieEinfuhren ausDrittländern fortgesetzt werden :dies ist
fürbestimmte lebende Tiere undFleischsorten geschehen .
UmdieWirksamkeit dergetroffenen Massnahmen zugewährleisten ,hatderRat
derKommission eine ausgedehnte Vollmacht zurÜberwachung derBetriebe sowohl
innerhalb derGemeinschaft (Geflügelfleisch ,Fleischerzeugnisse )alsauch in
Drittländern (Fleisch )erteilt .
Schliesslich hatdieGemeinschaft mitderKoordinierung derMassnahmen zur
Bekämpfung derTierkrankheiten durch Annahme eines Gemeinschaftsprogramms
zurBekämpfung derBrucellose ,Tuberkulose undLeukose unddurch dieSchaf­
fung bestimmter Aktionsmöglichkeiten gegen exotische Krankheiten begonnen .
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Zwar istdieBilanz derdurchgeführten Aktion positiv ,manmuss jedoch zuge­
ben ,dass einige derangenommenen Massnahmen wegen desmangelnden Personal -
bestands dermitdiesen Fragen innerhalb derKommission beauftragten Abteilung
noch nicht durchgeführt werden und folglich keine Wirkungen zeigen konnten :
dievollständige Anwendung derRichtlinie betreffend Drittländer istnoch
weit vonderDurchführung entfernt ,bis jetzt könnt® keinerlei gemeinschaftliche
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Überwachung durchgeführt werden ,diegemeinschaftlichen Programme der
Bekämpfung ,deren Kriterien imDezember 1977 vomRaterlassen worden sind ,
werden beider jetzigen Saohlaga nurdurch Verzicht aufandere Veterinär -
t'ltigkeiten ,denen jedoch diegleiche Bedeutung zukommt ,durchge führt werden k;J->
Esmüssen nicht nurdie "bestehenden Texte angewendet ,sondern auch die
Arbeiten weiterhin fortgesetzt werden :DerHandel mitanderen "Erzeugnis­
sen ,fürdiezurZeit erhebliche Hindernisse bestehen ,muss Gegenstand
einer gemeinschaftlichen Angleichung werden (insbesondere Milch ,Hack­
fleisch ,Fleisch inStücken von3kg)5dieÜberwachungen müssen aufdie
Schlachthöfe unddieanderen Betriebe ,dieinderGemeinschaft Fleisch
behandeln ,ausgedehnt werden ;Vorschriften fürarzneihaltige Futtermittel
müssen esermöglichen ,denVerbraucherschutz besser zugewährleisten ;
schliesslich müssen neue Anregungen eine bessere Koordinierung derBe­
kämpfung derTierkrankheiten duroh Erleichterung desHandels gewährleisten .
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Zwei mit demVeterinärbereich zusammenhängende Tätigkeiten erfahren eine
zunehmende Ausdehnung :derTierschutz und die Tierzucht .
Imersteren Bereich muss dieMassnahme gefördert werden ,diedarauf ab­
zielt ,denTieren zwecklose Leiden zuersparen ;dasParlament hatsich zu
diesem Thema wiederholt geäussert ;dieAuswirkung dieser Fragen aufdie
öffentliche Meinung istoffenkundig .DieGemeinschaft hat ihre Aktion auf
internationaler Ebene wie innerhalb ihres Gebietes gefördert .Nach einem
ersten Text über dieBetäubung derTiere imJahre 1974 wurden imJahre 1977
Vorschriften fürdiegrenzüberschreitende Beförderung derTiere verabschie­
det .Diese Aktion muss einmal durch Massnahmen zurGewährleistung dergleich -
massigen Anwendung dieser Vorschriften inderGemeinschaft und zumanderen
durch Vorschriften über denSchutz vonVersuchstieren ,denSchutz derTiere
indenZuchtbetrieben undbeiinnerstaatlichen Beförderungen fortgesetzt
werden .
Indemzweiten ,fürdieRentabilität derTierzucht besonders wichtigen Be­
reich hat dieAktion derGemeinschaft 1977 mit derVerabschiedimg eines .
Textes betreffend reinrassige Zuchtrinder begonnen .Diese Massnahme muss
durch dieAnwendung dieses Textes und dieAnnahme vonVorschriften für
anderen Tierarten fortgesetzt werden .
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ImLaufe derletzten Jahre haben sich dieGemeinschaftsaufgaben in "be­
trächtlichem Umfang vermehrt unddementsprechend haben sich auch die
Pflichten derKommission erweitert ,ohne dass sioh jedoch die ihrzur
Verfügung stehenden Mittel inangemessener Weis© vergrössert hätten »Dies
hat zueinem immer grösser werdenden Missverhältnis zwischen dem zu "be­
wältigenden Arbeitsumfang unddenzudessen Bewältigung verfügbaren Mitteln
geführt .
ZurDurchführung derihrvomRatübertragenen gesetzlichen undpolitischen
Aufträge »diebereits bestimmt wurden undindenbeigefügten Unterlagen
AundBerläutert werden ,istderzurZeit verfügbare Personalbestand
(7A-,1B-,3C-Beamte )völlig unangemessen «Dieser Personalbestand muss
allein zurDurchführung derArbeiten ,über diebereits entschieden wurde ,
wie folgt ergänzt werden s
-Verstärkung derbestehenden Abteilung durch 5A-,4B-,;3C-Beamte ;
-Einrichtung einer mitderÜberwachung beauftragten Abteilung ,dieden
Abteilungsleiter ,6A-Posten ,4B-Posten und11C-Posten sowie 17Be­
dienstete auf Zeit umfasst »
DieBerechtigung dieser Anträge wird durch diebeigefügte Unterlage be-
le£ _,;>Esistzuerwägen ,dass aufZeit imdnachdem diegesamte Richtlinie
betreffend Drittländer inKraft getreten istunddieÜberwachungen den
Abschluss derAnlaufperiode erreicht haben ,diegemeinschaftlichen Über­
wachungen dieKontrollen durch dieMitgliedstaaten teilweise ablösen kön­
nen ,waseine entsprechende Erleichterung derAufgaben darstellt ,diezur
Zeit vondenMitgliedstaaten wahrgenommen werden .
Ausserdem wird mitobigem Antrag ausschliesslich angestrebt ,diebereits
beschlossenen Aufgaben zuerfüllen .DieDurchführung neuer Entscheidungen ,
diegetroffen würden ,wird eine entsprechende weitere Verstärkung erfor­
dern (dies gilt insbesondere fürdieDurchführung derRichtlinie fürMilch
undfürdieAusdehnung dergemeinschaftlichen Überwachungen aufdieSchlacht­
höfe innerhalb derGemeinschaft )„BeiderÜbermittlung ihrer Vorschläge wird
dieKommission denRataufdenbesonderen Bedarf unddiegegebenenfalls für
denAufbau derVeterinärdienstst'ellen derGemeinschaft daraus zuziehenden
Polgerungen aufmerksam machen .

-7-
Folglich wirddemRatvorgeschlagen :
-denobenwieauchindamalsAnlage "beigefügten Dokument erwähnten
Grundzügen,diedenvomRatbereitsvorgezeichneten Grundlinien
genauentsprechen ,zuzustimmen ,insbesondere :
-demschrittweisen AbbauderHandelshemmnisse iminnergemeinschaft­
lichenHandelsverkehr mitlebenden TierenundErzeugnissen tieri­
schenUrsprungs ,mitdemZiel,dieGrenzkontrollenschliesslich ab­
zuschaffen ;
-derEntwicklung vonMassnahmen zudiesemZweok,dienichtnurinner­
halbderGemeinschaft sondern auchaufdieEinfuhr ausDrittländern
anwendbar sind;
-derVerbesserung derTierseuchenlage insbesondere durchAnwendung
vonProgrammen zurBekämpfung vonTierseuchen ;
-dermöglichst raschenAusdehnung derHarmonisierung aufallenGe­
bieten,aufdeneneinezwingende Notwendigkeit besteht,insbesondere
beidenbestehenden Handelshemmnissen einschliesslich demGebietder
Tierzucht unddesTierschutzes ;
-davonKenntnis zunehmen,dassfürdievollständige undwirkungsvolle
Anwendung dervomRatverabschiedeten Massnahmen eineumfassende Ver­
stärkungderKräftederKommission um29A-,8B–und14C-Stellen not­
wendigistunddassdieKommission dieentsprechenden hierfürnotwen­
digenVorschläge fürdenHaushaltsplan inangemessener Formvorlegen
wird;
-dieKommission aufzufordern ,ihminnerhalb von3JahrenvomBeginnder
Kontrollmassnahmen aneinenBerichtvorzulegen ,indemVorschläge über
dieendgültige Ausrichtung fürdieVeterinärüberwaohung enthalten sind.

ANLAGE
AUGLEICHUNGDERRECHTSVORSCHRIFTEN IMVETERINÄR-
TIERZUCHT-UNDTIERSCHUTZBERE ICH
I.TATIGKEITSBILANZ
InAusfunrung derEntSchliessungen desRateslässtsichheutefolgende
Tätigkeitsbilanz vorweisen :
1.ImBereichdesVoterinärrechts wurdensiebenGrundrichtlimen erlas­
sen,vondeneneinigemehrfachgeändertwurden,Sieregelnfürdie
wichtigsten Fleisch-undTierarten sowohldeniimergeraeinschaftlichen
Handelwi©dieEinfuhren ausDrittländern ?diegrösstenPortschritte
wurdenimBereichdesinnergemeinschaftlichen Handelserzielt.
Eswurdenfürdeninnergetneinechaf11ichenHandelbzw.dieEinfuhren
ausDrittländern Regelungen fürfolgendeErzeugnisse verabschiede -!:*
-imBereichdesinnergemeinschaftlichen Handelsfürs
~frischesFleischvonRindern »Schweinen »SchafenundZiegen ,
sowievonEinhufern (Haustieren )(l)j
–RinderundSchweine (2)?
~frischesGeflügelfleisch (3)5
-Fleiscbverarbeitungserzeugnisse (4)1
–imBereich &©i"-Cinfuh.r©n s/usDrii/oldn&Grnfür*
~frischesFleischvonRindern,Schweinen ,SchafenundZiegen
sowievonEinhufern (Haustieren )(5)?
-RinderundSchweine (5)»
•oof9eo
7l)Heufaslung (AB1.Nr.C189Tom10.8.1975,3.»)-RicMlini.Hr.
v/ ~^~^^ T^nO -*rr»m<1 \01Q79.S11)72/461/EWGvora12.12,1972 (ABl«•Nr.L302vomjl.12.1972,S.-4)
(2)Keufassung (AB1.Nr.189vom10.6.1975,S.l)iiRichtlinieKr/71/113/EVGvom15*2,1971(ABl.Nr.^5^^1971 ,S.23,insbesondere geändertdurchdieRichtlinie Nr,75/431/E^vom10.^975
ABl.Nr.L192vom14*7.1975 ?S.6; .
(4)Richtlinie Nr.77/99,/®«V"o,n.lt.lWSjm .*. I!L8)5SiohtlÏÏ;Nrl72/462/EWvom12.12.1972 (A31.Nr.L302v.31.12.1972 ,S.28)

MitderBekämpfung bestimmter Tierkrankheiten leitete der Hatdie zweite
Phase derveterinärrechtlichen Tätigkeiten ein ,diedieVoraussetzung für
denfreien Handel indergesamten Gemeinschaft sind .Sohatergemein­
schaftliche Programme zurAusrottung derBrucellose ,derTuberkulose und
derLeukose angenommen (l).
2.ImBereich der Tierzucht wurden zwei Rechtsakte verabschiedet :
-eine Richtlinie über deninnergemeinschaftlichen Handel mitreinrassigen
Zuchtrindern (2)j
-einBeschluss zurEinsetzung eines Ständigen Tierzuchtausschusses (3).
3.AufdemGebiet desTierschutzes wurden ebenfalls zwei Regelungen angenommen :
-eine Richtlinie über dieBetäubung derTiere vorderSchlachtung (4)»
-eine Richtlinie über denSchutz vonTieren beim internationalen Transport (5)'
Darüber hinaus wurden erste Vorstösse fürden Beitritt der Gemeinschaft zu
bestimmten internationalen Übereinkünften gemacht .
Obgleich dieZielsetzungen nicht vollständig erreicht undauch die indenEnt-
schliessungen desRates gesetzten Fristen nicht ganz eingehalten werden konnten ,
istdiese Bilanz positiv .Sokonnte eingrosser Teil derGrundvorschriften an­
genommen werden .Esgeht nunmehr darum ,ihre Durchführung sicherzustellen und
siedurch weitere Vorschriften ,aufdieman sich geeinigt hat ,zuergänzen .
Dabei isthervorzuheben ,dass dieTätigkeiten derKommission imZuge der fort­
schreitenden Harmonisierung einanderes Gesicht erhalten .Vor einigen Jahren
bestand dieHauptaufgabe derKommission darin ,Vorschläge andenRatauszu­
arbeiten .Heute ist esdieVerwaltung derbestehenden Richtlinien ,dieden
grössten Teil ihrer Arbeiten ausmacht ,wobei esaufderHand liegt ,dass die­
serAnteil zunehmend anBedeutung gewinnt .
DasArbeitsprogramm fürdiekommenden Jahre muss diesem Gesichtspunkt Rech­
nung tragen .
•••/•••
(1)Richtlinie Nr.77/391/EWGvom17.5.1977 (ABl .Nr..L145v.13.6.1977 ,S.44)
undRichtlinie Nr.78/52/EWGv.13.12.1977 (ABl .Nr.L15v.19-1.1978 ,S.34
(2)Richtlinie Nr.77/504/EM3v.25.7.1977 (ABl.Nr.L206v.12.8.1977 ?S«.8}
(3)Beschluss Nr.77/5O5/EVJGv.25.7.1977 (ABl.Nr.L206v.12.8.1977 ?'-Ii)
(4)Richtlinie Nr.74/577/EWGV.18.11.1974 VAB1.Np.L316v.26.11 .1TV4,S.10)
(5)Richtlinie Nr.77/489/EWÏV.18.7.1977 (AB1.Jïr.L200v.8.8.1 ?">.S.10)

-3-
II.KÜNFTIGE ARBEITEN
DieKommission stellt fest ,dass sich derSchwerpunkt ihrer Arbeit ableitet
von :
1.denrechtlichen Verpflichtungen (weil sieihrvomRatinden "bestehenden
Richtlinien ausdrücklich übertragen wurden ),
2.denpolitischen Verpflichtungen ,diedieVoraussetzung fürdieAnnahme
einiger Texte desRates waren (beispielsweise wurde derVerlängerung be­
stimmter Abweichungen nurzugestimmt ,falls sich dieKommission verpflich­
tete ,innerhalb einer gesetzten Frist Vorschläge fürRegelungen aufdem
Gebiet derMaul-undKlauenseuche undderSchweinepest zuunterbreiten ,
dievomRatzuerlassen sind ),bzw .dieVoraussetzung fürdieAnnahme
vonTexten derKommission waren (dieeinen Vorschlag über dieLeukose
auszuarbeiten hat ,umauch dieAusnahmeregelungen aufdiesem Gebiet für
bestimmte Mitgliedstaaten aufzuheben ).
Beidenunter Ziffer 1oben genannten Arbeiten handelt essich fast nurum
dieVerwaltung derRechtsakte desRates jsiebestehen in
-normativen Tätigkeiten (Ausarbeitung dererforderlichen Rechtsvorschrif -
tenfürdieDurchführung derRichtlinien )5dieAusarbeitung einiger die­
serRechtsvorschriften fällt indenZuständigkeitsbereich desRates ,die
meisten jedoch nach demVerfahren desStändigen Veterinärausschusses in
denZuständigkeitsbereich derKommission ?
-Kontrollen anOrtundStelle imBereich desVeterinärwesens ,diegleichfalls
indenZuständigkeitsbereich derKommission fallen .
Dieunter Ziffer 2oben genannten Arbeiten sind normativer Artundbestehen
imwesentlichen inderVorbereitung vonVerordnungsentwürfen andenRat .
Unter Berücksichtigung deraufgezeigten Orientierungen würden sich diekünfti­
genTätigkeiten nach folgendem Schema gestalten ,indemnachnormativen Tä­
tigkeiten undKontrollen anOrtundStelle unterschieden wird ;dieKontrollen
sind wegen ihres besonderen Charakters getrennt zubehandeln .
A.Normative Tätigkeiten
Sieunterteilen sich inzwei Kategorien .Dieeinen betreffen dieVerwaltung
bestehender Rechtsakte durch dieKommission ,dieanderen Entscheidungen ,die
vom Rat zufassen sind .
•■•/•••

-4-
1.Verwaltung durch die Kommission
a)AufdemGebiet desVeterinärrechts
Dievom Rat erlassenen Richtlinien erfordern eine Reihe von Durch –
führungs Vorschriften .Sosind Durchfuhrungsvorschriften für fol­
gende Rechtsakte notwendig :
-FürdieRichtlinie desRates vom12.Dezember 1972 ,mitdereine
Regelung fürdieEinfuhr ausdritten Ländern eingeführt wird und
die alsDurchführungsvorschriften etwa 20verschiedene Rechtsakte
erforderlich machen dürfte }zwei Gruppen vonRechtsakten raachen
ihrerseits eine Reihe vonAusführungs Vorschriften erforderlich }
somuss dieKommission fürjedes zurAusfuhr indieGemeinschaft
zugelassene Drittland dieanzuwendenden gesundheitspolizeilichen
Vorschriften erlassen unddieListe derBetriehe festlegen ,die
zurAusfuhr indieGemeinschaft zugelassen sind }
–FürdieRichtlinie "frisches Geflügelfleisch "}
–dieRichtlinie über Fleischerzeugnisse »zuder ebenfalls zahl­
reiche Durch führungsmassnahmen erforderlich sind }
-Texte über dieGemeinschaftsfinanzierung derProgramme zurBe­
kämpfung vonBrucellose ,Tuberkulose' und Leukose .
b)ImBereich Tierzucht
Dieam25«Juli 1977 verabschiedete Richtlinie über reinrassige
Zuchtrinder macht verschiedene Durchführungsbestimmungen erfor­
derlich ,namentlich hinsichtlich derLeistungskontrollen ,Herd-
bücher ,Begleitpapiere fürdieTiere usw .

c)ImBereich Tierschutz
ZurRichtlinie über denSchutz vonTieren "beim internationalen Transport
sind einige Bestimmungen fürdieDurchführung derRichtlinie erforder­
lich ?hierzu gehört dieFestlegung dervonderKommission zuerlassen­
denDurchführungsbestimmungen }diese Festlegung muss Gegenstand eines
vomRatbiszum18.Juli 1978 zufassenden Beschlusses sein .
Alle diese Arbeiten sind imeinzelnen inderAnlage Bzudieser Mitteilung
zurUnterrichtung desRates aufgeführt .
Vom Rat zuerlassende Rechtsakte
a)ImBereich desVeterinärwesens
DemRatliegen bereits Entwürfe vor ,diedenMilchsektor betreffen ,in
welchem weiterhin umfangreiche Behinderungen bestehen .Sobald diese
E.ohtsakte erlassen sind ,werden auch siezahlreiche Varwaltungsmass -
nahmen erforderlich machen .
Doch müssen demRatnoch weitere Vorschläge derKommission unterbreitet
werden .Hierbei handelt essich umt
–Anwendungsmassnahmen fürbereits vomRaterlassene Rechtsakte j
–Massnahmen imZusammenhang mitbereits erlassenen Rechtsakten aufGrund
genau formulierter Entscheidungen ,fürdie esZeitpläne gibt wiebei­
spielsweise %Richtlinie über dieGefrierkette (Ratsrichtlinis vom
10.7.75 über Geflügelfleisch (siehe Fussnote 3aufSeite l)undvom
21.12.76 über Fleischerzeugnisse (siehe Fussnote 4aufSeite l)jMass-
nahmen gegen Schweinepest ,Massnahmen gegen Maul-undKlauenseuche
(Richtlinie desRates vom21.12.75 zurÄnderung derRichtlinien 64/432/
EWG ,72/46I/EWGund72/462/EHJaufdemGebiet desVeterinärwesens (l);
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(l)Riohtlinie Nr„77/98/EWGvom21.12.76 (AB1,Hr.L26vom31.1.1977 ,S.8l)

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hier hält dieKommission dieVorschläge fürvorrangig ,diesieimZusammen­
hang mitSchweinepest ,Maul-undKlauenseuche sowie Leukcse unterbreiten
wird ,denn diederzeitige Regelung ,beidernureinigen Mitgliedstaaten
Ausnahmen gewährt werden ,muss sorasch wiamöglich durch füralle Mit­
gliedstaaten gemeinsame Vorschriften ersetzt werden ?
-Änderungen geltender Richtlinien ;
-Massnahmen imZusammenhang mitvomRatverabschiedeten Grundsatzprogram -
men,aufdiewiederholt vomRat,vomParlament odervondieser oder je­
nerDelegation hingewiesen worden ist,beispielsweise Fütterungsarznei -
mittel .
b)ImBereich derTierzucht
DieHarmonisierung müsste fortgesetzt werden mit
-Massnahmen zurAnwendung dervomRaterlassenen Reohtsakte t
Zulassung vonRindern alsZuchttiere |
-Ausarbeitung vonVorschriften fürdeninnergemeinschaftlichen Handel
mitZuchtschweinen (demRatwirddemnächst einVorschlag unterbreitet )
undimweiteren Verlauf mitanderen Tierarten ?
-Vorschriften fürdiekünstliche Besamung .
c)ImBereich desTierschutzes
BeiErlas sderRichtlinie über dieBetäubung vonTieren vordemSchlachten
ersuchte derRatdieKommission umergänzende Arbeiten imHinblick aufwei­
tere Vorschläge .
DieRichtlinie über denSchutz vonTieren iminternationalen Transport er­
fordert Vorkehrungen zuihrer Anwendung ,einschliesslich Durchführungsbe -
stimmungen ,diederRatvordem18.Juli1978 zuerlassen hat»dies setzt
voraus ,dassdieKommission vordemgenannten Termin Vorschläge unterbreitet .
Ausserdem bemüht sich dieGemeinschaft weiterhin umdenBeitritt zueinigen
internationalen Übereinkünften sowie umdieAusarbeitung eigener Vorschrif­
tenüber Tierschutz .
Allediese Arbeiten sindimeinzelnen inderAnlage Asudieser Mitteilung auf­
geführt «
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7
3.Notwendiges Personal fürdieArbeiten normativer Art
DerPersonalbestand derzuständigen Dienststellen derKommission "be­
lauftsichzurZeitauf7A-Beamte mitdemAbteilungsleiter %vondie­
sensindfünfTierärzte .ZudiesemBestandgehörenfernereinB–Beamter
unddreiC–Beamte.
Alleinschonfürdienotmativen Arbeiten reichtdiesesPersonal bei
weitemnichtaus.
ImVeterinärwesen hatderRückstand beidennormativen Arbeiten ,die
Kommission mussdieseszugeben,besorgniserregende Ausmasse angenom­
men;hieraufhabenübrigens mehrereDelegationen imMinisterrat selbst
hingewiesen .
DerBereiohTierschutz gewinnt immermehranBedeutung ;dieKommission
mussdaher,namentlich aufGrundwiederholter Aufforderungen seitens
einigerMitgliedstaaten oderdesParlaments ,ihreTätigkeit indiesem
Bereichausbauen »SchonjetztkanneskeinemZweifelunterliegen ,dass
dieKommissionsdienststellen ,wennsienichtpersonell verstärkt werden,aueser-
standeseinwerden,ihreAufgaben indiesemBereichzufriedenstellend
zuerfüllen oderinnaherZukunft Massnahmen zumSchutzderTiereinden
Tierzuchtbetrieben ,wiedieswiederholt vonderdeutschen Delegation ge­
fordertwurde,zuergreifen .
ImBereichTierzucht zeichnet sichgegenwärtig dankdergelegentlichen
Mitwirkung einesSachverständigen eingewisses Tätigwerden ab;dieser
Sachverständige wirdabernichtinderLagesein,alleindieMassnahmen ,
dieergriffen werdenmüssen,zubewältigen .
Fürdienormative ArbeitmüsstederPersonalbestand derzuständigen Dienst­
stellederKommission daherwesentlich aufgestockt werdendurch5A-Eeamte ,
4B-Beamte und3C-Beamte ;denA-Beamten würdenfolgende Aufgaben obliegen %
–2fürMassnahmen imZusamcenhang mitderKontrolle undAusmerzung von
Tierkrankheiten (insbesondere Durchführung bereitserlassener Vorschrif­
tenüberBrucellose ,Tuberkulose undLeukose);
–1fürmikrobiologische Arbeiten iraZusammenhang mitdenRichtlinien
"Fleischerzeugnisse ","frisches Geflügelfleisch"und"Drittländer"' f
–1fürAufgaben imZusammenhang mitgasundheitspolizeilicb.en Fragenauf
GrundderRichtlinien "Drittländer ^und"Fleischerzeugnisse ";
•••/•«•

-8-
-1fürRechtsvorschriften über Tierzucht undTierschutz .
Beidieser Veranschlagung handelt essich umeinen Mindestbedarf auf
Grund derzurZeit anstehenden Arbeiten ,nämlich Anwendung geltender
Richtlinien ,Ausarbeitung neuer Richtlinien .BeiAusbleiben dieser
Personalaufatockung kann dieAnwendung dergeltenden Richtlinien nicht
gewährleistet werden ;dieAusarbeitung neuer Vorschläge entfallt dann
natürlich auch .
B.Kontrollen anOrtundStelle ;Einrichtung eines tierärztlichen Kontrolldign3tes
1.DieEinrichtung eines tierärztlichen Kontrolldienstes beruht auf
a)derErklärung desRates anlässlich derVerabschiedung derRichtlinie
Nr.72/462/EWGvom12.Dezember 1972 zurRegelung viehseuchenrecht -
licher undgesundheitlicher Prägen beiderEinfuhr vonRindern und
Schweinen undvonfrischem Fleisch ausDrittländern .Diese Erklärung
lautet wiefolgt s"DerRatfordert dieKommission aufzuprüfen ,wel­
cheMittel eingesetzt werden können ,umsicherzustellen ,dass diein
Artikel 5und27vorgesehenen Kontrollen sorasch wiemöglich vontier­
ärztlichen Sachverständigen eines gemeinschaftlichen Dienstes durchge­
führt werden ,unddemRatentsprechende Vorschläge zuunterbreiten ".
b)Einer entsprechenden Erklärung anlässlich derVerabschiedung
-derRichtlinie Nr.75/431/EWGdesRates vom10.Juli 1975 zurÄn­
derung derRichtlinie Nr.7l/ll8/EW3zurRegelung gesundheitlicher
Fragen beimHandelsverkehr mitfrisohem Geflügelfleisch (Artikel
-derRichtlinie Nr.11f99/EWGdesRates vom31.Dezember 1976 zurRe­
gelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeins che-ftl ichen Handels -
verkehr mitFleischerzeugnissen (Artikel 7)*
Zweck dieser gemeinschaftlichen Kontrollen istes,diaAnwendung undEin­
haltung derindenverschiedenen Richtlinien festgelegten Vorschriften zu
überprüfen undsicherzustellen ,dass diese Anwendung indeneinzelnen Mit–
gliedstaaten undindenDrittländern einheitlich arfolgt .Eine einheitliche
Anwendung istunerlässlich ,damit dieharmonisierten Vorschriften invol­
lemUmfang ihren Zweck erfüllen ,d.h.denfreien Warenverkehr gewähr "„sten
können .

ImRahmen derRichtlinie "Drittländer "sind zweierlei Gemeinschafts -
kontrollen vorgesehen .Eine Kontrolle betrifft dieDrittländer selbst ,
dieandere "betrifft dieGrenzübergangsstellen indeneinzelnen Mitglied­
staaten ,über welche dieTiere unddasFleisch mitHerkunft ausdenDritt­
ländern indasGemeinschaftsgebiet verbracht werden .
Esistdarauf hinzuweisen ,dass dieKommission nach demvomRatfestge­
legten Zeitplan bereits 1977 zahlreiche Massnahmen hätte ergreifen müssen ,
umdieAnwendung derRichtlinie "Drittländer "innerhalb dergestellten
Fristen zuermöglichen .Diese Initiativen hätten insbesondere zahlreiche
Inspektionsreisen indieDrittländer umfassen müssen ,umetwa erforder­
liche Anpassungen derListe dieser Länder vorzunehmen ,diederRatauf­
gestellt hatundderen Veröffentlichung erinErwartung desErgebnisses
derUntersuchungen aufgeschoben hat .Dieentsprechenden Beschlüsse soll­
tenbis1.Januar 1978 gefasst werden .Dieser Termin konnte nicht einge­
halten werden .
a)Kontrollen indenDrittländern
MitHilfe dieser Kontrollen soll dieEntwicklung derTiergesundheit
verfolgt werden .Femer sollen diese Kontrollen
-Beurteilungsgrundlagen fürdieAusstattung derBetriebe (Sohlacht -
höfe ,Zerlegungsbetriebe ,Kühlbetriebe )zurAusfuhr vonFleisch nach
derGemeinschaft liefernj
-denKontrollbeamten dieMöglichkeit geben sicherzustellen ,dass die
inseinzelne gehende Hygiene Vorschriften indenAnhängen zuderRicht­
linie eingehalten werden .
b)Kontrollen andenGrenzübergangsstellen
Mitdiesen Kontrollen soll festgestellt werden ,obdieEinrichtungen
unddiedarin durchgeführten Arbeitsgänge denGemeins chaft svorschriften
entsprechen .DieBedeutung einer einheitlichen Anwendung aufdiesem
Gebiet liegt aufderHand ,wenn manbedenkt ,dass diese Grenzübergangs -
stellen allen Mitgliedstaaten dienen .
Kontrollen imRahmen derRichtlinie "Geflügelf leisch "
Diese Kontrollen erstrecken sich aufdiefürdeninnergemeinschaftlichen
Handel zugelassenen Schlachthöfe undZerlegungsbetriebe ,,Siehätten am
1.Januar 1976 beginnen müssen .Verschiedene Delegationen ha-oen bereits
wiederholt beiderKommission darauf gedrungen ,diese Kontrollen sorasch
wiemöglich vorzunehmen .Auch sinddiesbezüglich schriftliche Anfragen an
dieKommission gerichtet worden .

■»10 a»
4.Kontrollen imRahmen derRichtlinie "Fleischerzeugnisse "
Diese Richtlinie tritt am1.Juli 1979 inKraft undsieht ebenfalls eir.e
gemeinschaftliche Kontrolle derzugelassenen Betriebe vor»
5.Personalbedarf fürdenKontrolldiens.t .
Dievorgenannten Kontrollen dürfen inkeinem Fall vonSachverständigen
derMitgliedstaaten vorgenommen werden .ImEinblick aufdieRegelmässig -
keit dieser Kontrollen istdieAnwesenheit vonständigem Personal erfor­
derlich ,Andererseits istbereits verschiedentlich deutlich geworden ,das&
dieMitgiiedstaaten grösste Schwierigkeiten haben ,einzelstaatliche Beamte
füreinen bestimmten Zeitraum biszumehreren Wochen abzuordnen .Diese
Schwierigkeiten würden imFalle einer ständigen Abordnung praktisch unüberwindbe -
•IV
Nach Ansicht derKommission können dieooen "beschriebenen Aufgaben faktisch
nurvonBeaffiten wahrgenommen werden® DieBeziehungen ,dievondemmitden
Kontrollen anOrtundStelle beauftragten Personal hergesxellt werden ,haben
später einen entscheidenden Einfluss aufdievonderKommission zutreffen­
denEntscheidungen (Zuerkennung oder Entzug derZulassung fürdenbetref­
fenden Betrieb ,vorübergehende Aussetzung derEinfuhr mitHerkunft auseinem
Drittland ,Beschränkung derEinfuhr aufbestimmte Kategorien vonFleisch oder
Tieren ,Regionalisierung derEinfuhren usw.),unddiese Entscheidungen kön­
nensich jenach Inhalt aufdieBeziehungen zwischen Gemeinschaft undDritt­
ländern spürbar auswirken «Imübrigen istesoffensichtlich ,dass diein
denDrittländern tätigen Inspektoren ingewissem Masse 'alsVertreter der
Kommission Eingesehen werden ,selbst wenn kein entsprechender Auftrag vor­
liegt .
DieKommission kann keinesfalls dieVerantwortung fürArbeiten beurteilen
undübernehmen ,dievonPersonen ausgeführt werden ,welche sioh ihrer Zu­
ständigkeit entziehen würden ,wenn sienicht zuihrem Personal gehörten .
DieDurchführung dieser Arbeiten kann somit nurvonBeamten derKommission
übernommen werden .
Obgleich dieKommission esfürnotwendig erachtet ,sobaldwiemöglich über
dasvorstehend genannte Personal zuverfügen ,istesvorläufig nicht unbe­
dingt erforderlich ,dass sämtliches Personal denBeaastenstatus hat.

11
Bevor dasSystem derGemeinschaftskontrollen bisinsletzte Detail fast-
gelegt wird ,hält esdi®Kommission nämlich fürzweckmässig ,diesen Me­
chanismus während einer Versuchs zeit anlaufen zulassen ,sein Funktionie­
ren zubeurteilen undaufdiese Weise wertvolle Hinweise fürdiegenaueren
undendgültigen Beschlüsse zugewinnen ,diespäter getroffen werden sollen .
Während dieses Zeitraums vonzumBeispiel drei Jahren könnte ,eine gemisch­
teLösung insAuge gefasst werden ,d*h .einDienst ,dersich zusammensetzt
aus :
-einem Grundstock von Beamten und
-zeitlichen Bediensteten ,
wobei dasPersonal insgesamt 24Personen derLaufbahngruppe Aoder dieser
Laufbahngruppe gleichgestellte Personen umfassen müsste .Diesen Personal -
umfang hält dieKommission imHinblick aufeine ordnungsgemässe Durchfüh­
rung derihrvomRatübertragenen Aufgaben fürnotwendig .
VorAblauf dieses Zeitraums vondrei Jahren würde dieKommission demRat
über diebisherigen Erfahrungen berichten undihmVorschläge fürdieend­
gültige Form dieses Kontrolldienstes unterbreiten .
Dieobengenannte Zahl von24A–Stallen wird ,wiefolgt begründet ;
a)DieSchätzung desfürdieKontrollen indenDrittländern erforderlichen
Personals (siehe Punkt B.2„a )erster undzweiter Gedankens trioh)stützt
sich aufdienachstehenden Kriterien l
-Zahl derroutinemässig kontrollierten Betriebe ietwa 1.500 (dieEr­
hebung hat4.5OO derzeit vondenMitgliedstaaten zugelassene Betriebe
ergeben ;dieZahl 1.500 stellt mithin eine äusserst vernünftige Ar­
beitshypothese dar).
-ImSchnitt kann täglich nureinBetrieb kontrolliert werden ?
-100Tage können jährlich füreffektive Kontrollen dervorgenannten
Betriebe angesetzt werden «
-Weitere 100Tage dürften fürdieeigentliche Verwaltungsarbeit ,d.h.
Erstellung derBerichte ,Vorbereitung vonSitzungen usw.erforderlich
sein .
-DieVereinigten Staaten ,dieaufeine lange Erfahrung inderKontrolle
vonzurAusfuhr nach ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Betrieben zurück­
blicken können ,kontrollieren jeden Betrieb mindestens einmal jährlich .
Derfür iese Aufgabe zuständige Dienst hat1976 1*084 Betrieben
2.840 Kontrollen durchgeführt !
•*••/•••

-12-
-"berücksichtigt wurdeauchdieZahldertierärztlichen Inspekteure ,die
gegenwärtig vondenMitgliedstaaten indenDrittländern eingesetzt wer­
den,ausdenensieFleischeinführen .
DemnachwäreeineGruppevonmindestens fünfzehn Inspekteuren erforderlich .
b)FürdieKontrollen indenDrittländern (sieheweiterobenB.2.
ersterSatz)sind2Inspekteure vorzusehen ,dienotwendig sind,umdie
gesundheitspolizeilichen Kontrollen indenDrittländern durchzuführen ,die
aufdervomRatfestgelegten Listestehen.
c)FürdieKontrollen andenGrenzübergängen (sieheweiterobenB.2.b)ist
mindestens einInspekteur erforderlioh .
d)FürdieKontrollen ,dieimRahmenderRichtlinie "Geflügelfleisch "(siehe
weiterobenB.3.)aufdengleichenGrundlagen wievorherunterVeran­
schlagung derGesamtzahl derSchlacht-undZerlegungsbetriebe aufrund
300fürdieGemeinschaft durchzuführen sind,lässtsichdieZahlderer­
forderlichen Inspekteure auf^festsetzen .
e)FürdieimRahmenderRichtlinie "Fleischerzeugnisse "(sieheweiteroben
B.3.)durchzuführenden Kontrollen müssenzunächsteinmal,obwohldieZahl
derzukontrollierenden Betriebe nochnichtgenaubekanntist,mindestens
2Inspekteure vorgesehen werden.'
f)ZurLeitungdergesamten obenerwähnten ArbeitenisteinVerantwortlicher
derBesoldungsgruppe A3erforderlich .
DadieKommission esnichtfürnotwendig hält,aufeinmalüberdasgesamte
obenaufgeführte PersonalalsBeamteausdenvorstehend aufgeführten Gründen
zuverfügen,lässtsichvondeninsgesamt erforderlichen PersonendieZahlder
soforterforderlichen BeamtenfürdenAufbaudesKontrolldienstes zunächstauf
7A–Beamte,4B–Beamteund11C–Beamtefestlegen ,undzwar:
-soweitessichumKontrollen imRahmenderRichtlinie "Drittländer "handelt t
4Tierärzte fürfolgende geographische Grossräume t
-Nordamerika
–Mittel–undSüdamerika
-Europa
–übrigeDrittländer (namentlich Australien ,Neuseeland undAfrika).
EinTierarzt ^wäre,ausserdem fürdieKontrolle andenGrenzübergängen zu­
ständig.

-13-
-soweit esBich uminnergemeinsohaftliohe Kontrollen handelt t
1Tierarzt ;
-4B-Beamte fürVerwaltungs –undsonstige Aufgaben imZusammenhang mit
derOrganisation undDurchführung derKontrollen ;
-1Abteilungsleiter ,der füralle oben aufgeführten Bereiche verantwort­
lich ist ;
-11C-Beamte (vondenen drei Sekretäre "bzw.Assistenten sein sollten )für
Maschinenschreib –und Archivarbeiten .
Wasdieverbleibenden 17Inspekteure betrifft ,dienoch notwendig sind ,sol­
lenBedienstete aufZeit beschäftigt werden .DieArtihrer Aufgaben unddie
Besoldungsgruppe ,innerhalb derdiese Aufgaben auszuüben wären ,würden sich
vondenen derBeamten unterscheiden ;namentlich würden siediesen unter­
stellt sein .
o
o o
Beiallen diesen Massnahmen ,obessich nunumEntscheidungen handelt ,die
dieKommission selbst erlässt ,oder umVorschläge ,die siedemRatunter­
breitet ,wird siedafür Sorge tragen ,dass dieStellungnahmen zueinigen
Aspekten derGemeinschaftspolitik indenbetreffenden Bereichen berücksich­
tigt werden .Sokann dieKommission insbesondere bestätigen ,dass siemit
derallgemeinen Richtung dervonder italienischen Delegation dargelegten
Grundsätze einverstanden ist .Die zuihrer Durchführung erforderlichen Mit­
telwerden immer dann festgelegt ,wenn Massnahmen ergriffen werden .
Auch wird dieKommission dem Tierschutz imRahmen derihrgebotenen Mittel
grösste Aufmerksamkeit schenken .
DerRatwird jedoch erneut darauf hingewiesen ,dass alle geplanten Mass-
nahmen ,dieüberwiegend eine bereits bestehende rechtliche Verpflichtung
darstellen ,nurdurchgeführt werden können ,wenn hierfür ausreichende Mit­
tel zurVerfügung gestellt werden .Diese Frage istaufRatsebene bereits
zumTeil aufderRatstagung vom 11.Oktober 1977 iüLuxemburg angeschnit­
tenworden ,alsmehrere Delegationen derKommission angeboten haben tihr
•••/•••

-14-
füreinen "bestimmten Zeitraum einige Sachverständige zurVerfügung zu
stellen ,damit siediedringenden Arbeiten erledigen kann .Sozweck­
dienlich .derEindsatz einaelstaatlicher Sachverständiger ,solange die­
serEinsatz dauert ,auch sein mag ,sokann essich hierbei doch nurum
eine vorübergehende Abhilfe handeln ,während dasProblem eindauerndes
istundderartige Ausmasse angenommen hat ,dass essich nicht mehr durch
vorläufige oder teilweise Lösungen beheben lässt .
Dieses Gesamtproblem hatte denRataufseiner Tagung vom12.und13.De­
zember 1977 undbeiVerabschiedung derProgramme zurBekämpfimg derBru-
cellose ,Tuberkulose undLeukose veranlasst ,dieFrage desPersonalbe­
darfs derKommission inaller Deutlichkeit aufzuwerfen .

ABTEILUNG VI-H-2
VETERINÄR -UND TIER3UCHTBE REICH .TIERSCHUTZ
Normative Arbeiten Verstärkung derbestehenden Abteilung
Vorhandene Stellen Heuer Aufgabenbereich
1V3
2V4
3A/5
1A/7
A-Stellen insgesamt s7
1B/2
B-Stellen insgesamt s1
3C-SekretärinnenKontrolle undAusrottung vonSeu­
chen sBrucellose ,Tuberkulose ,
Lautos a
Mikrobiologische Aufgaben aufGrund
derRichtlinien über Fleischerzeug -
nisse ,frisches Geflügelfleisch
und Drittländer
Aufgaben imBereich derHygiene
Rechtsvorschriften imTierzucht -
und Tier schutzbereich
Führen vonRegistern ,Dokumenta­
tion ,Verwaltungsarbeiten ,Ver­
schiedenes
Sekretariatsarbeiten und einfache
Verwaltungsarbeiten
INSGESAMT sLaufbahngruppe
À
1A5
1A7/6
1A5
1kf/6
1A5Β

v>
Kontrolltäiigkeit anOrtundStelle,SchaffungeinerDienststelle fürVeterinärkontrollen
Vorhandene
StellenA-Stellen
BeamteA-Stellen
Bedienstete
aufZeitB-Stellen
BeamteC-Stellen
Beamte
I|-LeitungderAbteilung I
4A/5-4
|
11A/7-6
2A/7-6-4Tierärzte ,verantwortlich nachGebiet
-Kontrolle derZerlegungsbetriebe ,Kühlanlagen
InDrittländern
-Viehseuchenrechtliche Kontrollen inDrittländern
H
te
M
M1A/5-4 -KontrolleanGrenzübergangsstellen j
1A/5-44A/7-6
I
._ ,4j
11f–Innergemeinschaftliche Kontrollen vonGeflügel–
?fleisch
>–InnergemeinschaftIicheKontrolle vonFleisch–
^erzeugnissen
–Verwaltungsarbeiten undMaterial
-EinfacheVerwaltungsarbeiten undSekretariats -
arbeiten
Insgesamt 7 17 4 11

Dokument A
ARBEITSPROGRAMM DES RATES FÜR DIE RECHTSVORSCHRIFTEN AUF
DEMGEBIET DESVETERINÄR WESENS ,DERTIERZUCHT UND DESTIERSCHUTZES
TIERARZTLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN
I.Vom Ratderzeitig geprüfte Vorschläge
1.Richtlinie über Fleischerzeugnisse -dietierische Gesundheit betreffende
Probleme .
2.Gesundheitliche Anforderungen anzumTrinken bestimmte rohe Milch und
wärmebehandelte Milch -zwei Richtlinienvorschläge
3.Änderung derRichtlinie 64/432betreffend Brucellose
II.Dem Ratvorzulegende Voschläge -ERSTE DRINGLICHKEITSSTUFE
4.Bekämpfung derklassischen Schweinepest -Entschliessung desRates 1968
5.Ausmerzung derklassischen Schweinepest -Entschliessung desRates 1968
6.Gemeinschaftliche Regeln fürLeukosegarantien beim innergemeinschaftlichen
Handel mitRindern .Änderung derRichtlinie 64/432 .Erklärung der
Kommission betreffend eine Entscheidung über Leukose am23.12.1977 .
7.Futterarzneimittel -Entschliessung desRates 1968 (keine Frist ).
Entschliessung des Rates 1974 (Frist 1.1.1976 )
8.Rückstände infrischem Fleisch Anwendung derRichtlinie 72/462,Artikel 20
Buchstabe b).
Einführung vonRegeln fürdeneinheimischen Markt .
Entschliessung desRates 1974 (Frist 1.1.1976 )
9.Gesundheitliche Probleme betreffend deninnergemeinschaftlichen Handel mit
gehacktem ,gemahlenem oder inähnlicher Meise zerkleinertem frischem
Fleisch undfrischem Geflügelfleisch .Anwendung derRichtlinie 71/118,
Artikel 15a(Frist 31.12.1976 )undderRichtlinie 77/99,Artikel 9Absatz
1(FürdieKommission Frist 1.1.1979 ,fürdenErlass 1.7.1979 ).
10.Frisches Fleisch vonEbern Bericht undVorschlag derKommission anden
Rat .Anwendung derRichtlinie 64/433,Arikel 3Absatz 4Buchstabe a).
11.Freisein vonTrichinen inbestimmten Drittländern .Bericht undVorschlag
der Kommission anden Rat (Richtlinie 77/96).
12.Verwendung von nichttierärzt Iiehern Personal zurHygieneüberwachung .
Bericht undVorschlag derKommission anden Rat .
Anwendung vonArtikel 16ader Richtlinie 71/118 undArtikel 20der
Richtlinie 77/99 (Frist :31.12.1977 )
mmfmm

13.Standardisierung vonTuberkulin fürRinder undGeflügel .Bericht und
notfalls Vorschlag derKommission andenRat .Änderung derRichtlinie
64/432 .Entschliessung des Rates 1974 .
14.Infektionsrisiko beibrucelllose-positiven kastrierten Tieren .Bericht ,-nc
notfalls Vorschlag derKommission andenRat .Änderung derRichtlinie
Entschliessung desRates 1974 .
15.Viehseuchenrechtliche Massnahmen gegen Maul-undKlausenseuche .Regelnzur
Meldung ,Aufspürung ,Bekämpfung undAusmerzung ,sowie andere inNotlagen
anzuwendende Massnahmen .Entschliessung des Rates 1968 .
16.Mitteilung derKommission andenRatbetreffend denmöglichen Beitritt der
Gemeinschaft zumInternationalen Obereinkommen zurKontrolle derVerbreitung
der wichtigsten ansteckenden Fischkrankheiten .Initiative von FA0/01E .
DemRatvorzulegende Vorschläge -ZWEITE DRINGLICHKEITSSTUFE
17.Gemeinschaftliche Regeln fürdieHarmonisierung desSystems zurMeldung
wichtiger Seuchen desHausviehs .Anhand dieses Textes soll dieAnwendung
derRichtlinien betreffend dieGemeinschaftspläne füreine beschleunigte
Ausmerzung derBrucellose ,Tuberkulose undLeukose beiRindern ,dieunter
die Richtlinien 64/432 und 72/462 fallenden Krankheiten sowie andere
bedeutende Krankheiten koordiniert werden ,aufdie sich dieBefugnisse der
Gemeinschaft erstrecken könnten .
18.InAnlage EzurRichtlinie 64/432nichtaufgeführte ansteckende Krankheiten .
Änderung dieser Richtlinie
19.Regeln zurSchaffung seuchenfreier Gebiete inderGemeinschaft ,umdie
Anforderungen derVeterinärkontrolle fürdenHandel auf innergemein -
schaftlicher Ebene undaufdemeinheimischen Markt zuverringern und
abzuschaffen .
20.Gemeinschaftliche Regeln fürdieVerwendung von Impfstoffen und Seren ,
beiderBekämpfung von wichtigen ansteckenden Krankheiten beim Hausvieh
und zurKoordinierung derMassnahmen zurVersorgung mit Impfstoffen beim
Auftreten vonViehseuchen .Entschliessung desRates 1968 .
21.Gemeinschaftliche Regeln zurKontrolle bestimmter tierischer undmensch­
licher Krankheitserreger durch dieAusmerzung oder Verringerung bestimmter
Bakterien ,Viren undParasiten inderUmgebung vonTieren undtierischen
Erzeugnissen .Harmonisierung dereinzelstaatlichen Regeln zurVerarbeitung
vonFuttermitteln (einschliesslich Schweinefutter ),zurHygiene beider
Tierhaltung ,inFleischbetrieben ,MiIchgewinnungsbetrieben ,Verarbei 's.rgs-
betrieben usw .Einige Punkte inderEntschliessung desRates 196?

-3-
22.Studien,BerichtundnotfallsVorschläge derKommission andenRat
betreffend Regelnfürdietierärztliche KontrollederHygienein
GeflügeIschlachtbetrieben,Zerlegungsbetrieben undLagerhäusern .Dererste
TeildesBerichtsistvordem15.2.1979 zubeenden,derendgültige Bericht
vordem1.1.1980.AnwendungderRichtlinie 71/118Artikel14a.
23.PrüfungundVorschlägederKommission andenRatzurAnwendungder
Richtlinie 77/99betreffend deninnergemeinschaftlichen Handelmit
Fleischerzeugni ssen,Artikel4Absatz1,Artikel12und14.
24.Gesundheitliche Problemebetreffend deninnergemeinschaftlichen Handelmit
Fleischerzeugnissen ,diekeinerBehandlungunterzogen wordensind,diedie
inAnhang1,KapitelVderRichtlinie 77/99aufgeführten Bedingungen
erfüllt.AnwendungderRichtlinie,Artikel9Absatz2(Frist1.7.1979).
25.Berichtundmöglicherweise VorschlagzurÄnderungvonArtikel2Buch­
stabedderRichtlinie 77/99betreffendgesundheitliche Problemeim
innergemeinschaftlichen HandelmitFleischerzeugnissen imZusammenhang
mitanderenalsdenaufgeführten VerfahVen.
26.Gemeinschaftliche Regelnfürwenigerals3kgwiegendeStückefrischen
Fleisches.ÄnderungderRichtlinie 64/433.AnwendungderRichtlinie 77/99
Artikel9Absatz 1.
27.DieKältekette .Textfürkoordinierte RegelnbetreffenddieKälte-
behandlung vonfrischemFleisch,frischemGeflügelfleisch undFleisch-
erzeugnissen,einschliesslich derTemperaturen desFleischeswährendder
Zerlegung.AnwendungderRichtlinie 71/118,Artikel15b(Frist1.1.1978)
undAnwendungderRichtlinie 77/99Artikel13undAnhang1.
28.ArtundStärkederBeleuchtung inFleischbetrieben .Gemeinschaftliche
RegelnfürdieAnwendungderRichtlinie 71/118Artikel15b)(Frist
1.1.1978)undderRichtlinie 77/99.
29.ÄrztlicheUntersuchung desPersonalsinFleischbetrieben undihrGesund­
heitszustand .BerichtundVorschlagderKommission andenRatinAnwendung
derRichtlinie 71/118Artikel16Buchstabe a'(Frist15.2.1980).
30.Ausbildungsstand derHilfskräfte .AnwendungderRichtlinie 71/118Artikel
4Absatz2.Entschliessung desRates1968.
31.Tierhygienische Erfordernisse zurÄnderungderRichtlinie 71/118be­
treffendgesundheitliche ProblemeimHandelmitfrischemGeflügelfleisch .
■••/mm•

-4-
»
32.Tierhygienische undallgememgesundheitliche Bedingungen fürdie
EinfuhrvonfrischemGeflügelfleisch ausDrittländern .Entschliessung
desRates1974.
33.BerichtundnotfallsVorschlagderKommission andenRatbetreffend
dieRichtlinie 64/432Artikel4Buchstabe büberdieKategorien der
Maul-undKlauenseuche .
34.Berichtüberundnotfallserforderliche Vorschläge zurLageIrlands.
ÄnderungderRichtlinie 64/432(Frist31.12.1981).
35.Überprüfung undÄnderungderRichtlinien 64/432,64/433,71/118und
72/462zurKoordinierung technischer Verfahren .
36.Gemeinschaftliche RegelnzurTrichinenkontrolle imZusammenhang
mitdeminnergemeinschaftlichen Handel.ÄnderungderRichtlinien 64/433
und77/99.
IV.DemRatvorzulegende Vorschläge-DRITTEDRINGLICHKEITSSTUFE
Zusätzliche Tätigkeiten müssenentwickelt werden,umdieProgrammevon
1968und1974zuerfüllen.DabeimüssenjedochauchneueEntwicklungen
berücksichtigt werden.DemRatmüsseninsbesondere folgendeVorschläge
vorgelegt werden:
gesundheitliche Bestimmungen fürzurVerarbeitung zuMilcherzeugnissen
bestimmteroheMilch,fürEier,Fisch,Weichtiere undSchalentiere ;
tierärztliche Bestimmungen fürlebendesGeflügel,Bruteierund
einenTagalteKücken,Fische,Pferden,Schafe,Ziegenund
lebendesWild.

-5-
RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER TIERZUCHT
I.Dem Ratvorzulegende Vorschläge -ERSTE DRINGLICHKEITSSTUFE
37.Gemeinschaftliche Regeln fürreinrassige Zuchtschweine .
II.Dem Ratvorzulegende Vorschläge ~ZWEITE DRINGLICHKEITSSTUFE
38.Vorschlag derKommission betreffend gemeinschaftliche Vorschriften
fürdieZulassung reinrassiger Zuchtrinder zurZucht .Richtlinie 77/504
Artikel 3(Frist 1.7.1980 ).
m .Dem Ratvorzulegende Vorschläge -DRITTE DRINGLICHKEITSSTUFE
39.Gemeinschaftliche Regeln für reinrassige Zuchtpferde
RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES TIERSCHUTZES
I.Vom Ratderzeitig geprüfte Vorschläge
40.Protokoll für den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen des
Europarats fürdenSchutz vonTieren beim internationalen Transport .
41.Von der Gemeinschaft vorzunehmender Abschluss des Obereinkommens
dsEuroparats fürden Schutz vonTieren ,die zulandwirtschaftlichen Zwecken
gehalten werden .
II.Dem Ratvorzulegende Vorschläge -ERSTE DRINGLICHKEITSSTUFE
42.Schutz vonTieren beim internationalen Transport
Anwendung derRichtlinie 77/489Artikel 7(Frist fürdieAnnahme
1.7.1978 ).
43.Koordinierung derStandpunkte derMitgliedstaaten betreffend
die internationalen Obereinkünfte über den Lufttransport vonTieren .
44.Von der Gemeinschaft vorzunehmender Abschluss des Obere inkommens
des Europarates über den Schutz von Schlachttieren .

-6-
III.DemRatvorzulegende Vorschläge -ZWEITE DRINGLICHKEITSSTUFE
45.Koordinierung derStandpunkte derMitgliedstaaten betreffend einen
Übereinkommensentwurf desEuroparats fürdenSchutz vonzuVersuchszwe cken
gehaltenen Tieren .
46.Gemeinschaftliche Regeln fürdenSchutz vonTieren ,diezulandwirt-
schaftlichen Zwecken gehalten werden .
IV.DemRatvorzulegende Vorschläge -DRITTE DRINGLICHKEITSSTUFE
47.Gemeinschaftliche Regeln fürdenTransport vonTieren inden
Mitglied Staaten .
48.Gemeinschaftliche Regeln betreffend dieMethoden zurBetäubung der
Tiere vor dem Schlachten .
49.Gemeinschaftliche Regeln zumSchutz vonzuVersuchszwecken gehaltenen
Tieren .

Dokument B
ARBEITSPROGRAMM DERKOMMISSION FORRECHTSVORSCHRIFTEN AUF
DEMGEBIET DESVETERINÄRWESENS DERTIERZUCHT UNDDES
TIERSCHUTZES
DieseTätigkeiten sollenzusätzlich zudeminDokument A
darqelegten Arbeitsprogramm durchgeführt werden
MITBESTEHENDEN RICHTLINI ENAUFTIERÄRZTLICHEM GEBIET ZUSAMMEN­
HÄNGENDE RECHTSTRTIGKEITEN
1.Anwendung derRichtlinie 72/462DberProbleme imZusammenhang mitdergesund­
heitlichen undtierarztlichen Kontrolle beiderEinfuhr vonRindern und
Schweinen sowiefrischem Fleisch ausDrittLändern.
Tierhvgiene
Artikel 2Buchstabe m)Listeansteckender Krankheiten ,Zeitraum undHalb-
messerderZoneSVA
Artikel 5 Häufigkeit undEinzelheiten derDurchfuhrung der
Kontrollen durchtierärztliche Sachverständige .SVA.
Erklärungen betreffend Artikel 5und6imRatstanunns -
bericht R^031/7*(AG&I821).
Artikel8,Abs.1 Tierhygienische Bedingungen fürdieEinfuhrvonTieren.
SVA.
Artikel 11,Abs.2Bescheinigung fürdieEinfuhr vonTierenausDritt­
ländern.SVA.
Artikel 12,Abs.3 Verzeichnis vonViehseuchen ,derenFeststellung oder
Buchstabe c) VerdachtzurTötung,Schlachtung oderVernichtung der
Tiereführt.SVA.
Artikel 16 Tierhygienische Bedingungen fürdieFleischeinfuhr .
SVA.
Artikel 22,Abs.2 Gesundheitsbescheinigung betreffend Fleischeinfuhren
ausDrittländern .SVA.
Artikel 24,Abs.3ListederGrenzübergangsstellen ,diebefugtsind,
Buchstabe a) _., ._,RinderundSchweine ausDrittlandern zuzulassen .SVA.
Artikel 27,Abs.5RegelnfürdieSachverständigenkontrolle vonGrenz-
übergangsstellen .SVA.
FürdieAnwendung dieserRichtlinie ,insbesondere Artikel 8,-sollteeinreguläres
Meldunqssystem fürdieBerichterstattung überViehseuchen inDrittländern
geschaffen werden.EssollteeinRegistereingeführt undaufdemlaufenden ge­
haltenwerden.Artikel8,Abs.1
Artikel 11,Abs.2
Artikel 12,Abs.3
Buchstabe c)
Artikel 16
Artikel 22,Abs.2
Artikel 24,Abs.3
Buchstabe a)
Artikel 27,Abs.5
*)SVA=DerBeschluss erfolgtnachdemVerfahren desStändigen Veterinärs-
ausschusses .

-2-
Öffentliche Gesundheit
Artikel4,Abs.1
Artikel5
Artikel17,Abs.3
Artikel18
Artikel19,Buchst.c)
Artikel24,Abs.3
Artikel27,Abs.1,
Buchstabe b)
Artikel27,Abs.5ListederBetriebe,diezurAusfuhrvonfrischemFle
nachdenMitgliedstaaten zugelassen sind.SVA.
Häufigkeit undEinzelheiten derDurchführung vcnKon­
trollenanOrtundStelledurchtierärztliche Sachver­
ständige.SVA.
ArtenderStempelfarben beiKennzeichnung derGenuas
tauglichkeit.SVA.
Bestimmung vonSchlachthöfen fürdieErzeugung vonTi^-
korperhälften usw.,vonZerlegungsbetrieben fürkleine
Stucke;BeschlussüberdieZerlegung imwarmemZustand
SVA.
Genehmigung internationaler Organisationen .SVA.
Einheitlichkeit derKontrollen,MethodenderProbe-
nahmeundFleischanalyse beiderEinfuhrausDritt­
ländern.SVA.
Verzeichnis derGrenzübergangsstellen ,diefrischesFleis'-
ausDrittländern einfuhrendürfen.SVA.
Bestimmung vontierärztlichen Sachverständigen undRegel,
zurKontrollederGrenzübergangsstellen .
FürdieAnwendungderRichtlinie,insbesondere vonArtikel18,sollteein
RegistermitInformationen überdiegenehmigten Schlachthofe ,Zerlegunqsbetriebe
undKühlhäuserinDrittländern angelegtwerden.EssolltenständigInformationen
betreffendFleiscnunddiedamitzusammenhängende Hygienegesammeltwerden,umeso
Kommission unddenMitgliedstaaten zuermöglichen,aufetwaigeProblemeschnellster^
zureagieren.
2.AnwendungderRichtlinie 71/118betreffendgesundheitliche ProblemebeimHandelmit
frischemGeflügelfleisch .
Artikel3,Abs.1Unterabsatz ABuchstabee)Beschluss,dieBedingungenfürdieKer
ZeichnungderGenusstauglichkeit vonTierkörpern undAbfällenzuändernoderzu
vervollständigen .
Artikel3,Abs.1Unter-Beschluss,dieBedingungenfürdieKennzeichnung der
absatzABuchst,c)Genusstauglichkeit vonTierkörpern undAbfällenzuänder-
oderzuvervollständigen .SVA.
Artikel3,Abs.1,Unter-NotwendigeÄnderungdesordnungsgemässen Verpackungsver-
aosatzABuchstabeg)fahrens.SVA.
Artikel5,Abs.1VerzeichnisderzugelassenenSchlachtbetriebe undVer­
zeichnisZerlegungsbetriebe ,vonderKommission zusammen­
gestelltundimAmtsblattveröffentlicht .
Artikel5a RegelmässigeKontrollederBetriebedurcht";ärztIiche
Sachverständige anOrtundStelle.Durchfü^rungsvor -
schriften.SV..
ctrArtikel10 -;jjroGruDpe:von:cTerärzt:tiohen :Sachverst*-i fürdieEr-
t.stetLuna?/on"Gutsenterts-von-aeri&^onaufzustellen ,
zusammenmitderEriassungail;-%';nerDurchführungs-absatzABuchst,c)
absatzABuchstabe g)
Artikel5,Abs.1
Artikel5a
irArtikel10

-3-
vorschriften.
Artikel14 StudiumderHygienebedingungen aufGrundlage einer
mikrobiologischen Kontrolle vonGeflügelfleisch sowie
Ausrüstung undBauteninGeflügelfleischbetrieben .
3.AnwendungderRiohtlinie 64/432"betreffend viehseuchenrechtliche Probleme im
innergemeinschaftlichen HandelmitRindernundSchweinen .
Artikel 9 Koordinierungstätigkeit derKommission betreffend
Viehseuchen .SVA.
4.AnwendungderRichtlinie 77/391"betreffend diePlänederGemeinschaft zur
"beschleunigten Ausmerzung derBrucellose «derTuberkulose und-derLeukose
derRinder.
Artikel 9Absatz2 Prüfungund.Genehmigung dereinzelstaatliohen Pläne.
SVA.
Artikel10 Regelmåssige Kontrollen anOrtundStelle,umsioh
vomtierärztlichen Standpunkt ausvonderAusführung
derPlänezuvergewissern .
5.AnxvendungderRichtlinie 64/433betreffend gesundheitliche Fragenbeiminner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischemFleisch.
Artikel4Absatz3Arbeitsmethoden dertierärztlichen Sachverständigen .
6.AnwendungderRichtlinie 77/96betreffend dieUntersuchung vonfrischem
Schweinefleisch aufTrichinen beiderEinfuhrausDrittländern .
Artikel 2Absatz5Prüfungderfinanziellen Auswirkungen derUnter­
suchungaufTrichinen .
Artikel4Absatz1Listederzugelassenen Schlachthöfe undZerlegungs-
betriebe .SVA.
Listederzugelassenen Betriebe zurDurchführung der
Kältebehandlung .SVA.
Artikel 6 Kontrollen anOrtundStelledurchtierärztliche
Sachverständige .
Artikel7 ListederEinfuhruntersuchungsstellen ,indenenUnter­
suchungundKältebehandlung durchgeführt werdenkönnen.
7.Vorschlag undEntscheidung betreffend denEinsatzvonHilfskräften fürdie
Kontrollen unterderverantwortlichen Leitungeineszuständigen Tierarztes .
DieLösungistinhorizontaler Formzuentwickeln ,umTätigkeiten imRahmen
verschiedener Richtlinien zuerfassen .SVA.

Richtlinie 71/118 Artikel5Absatz2
Richtlinie 77/96 Artikel4Absatz1
Richtlinie 64/433 Artikel3Absatz8,Unterabsatz 3
Richtlinie 72/462 Artikel17Absatz4(Buchstabea-d),
Artikel 27Absatz4
Richtlinie 77/99 Artikel6Absatz2
EntSchliessung desRates1968.
II.ANDEREARBEITEN IMVETERINÄRBEREICH
8.Sekretariat derWissenschaftlichen Veterinärkommission .
9.EinInformationsregister betreffend bedeutende ansteckende (meldepflichtige )
Krankheiten beiHaustieren wirdentwickelt ,umallmählich denBedürfnissen
einersystematischen Überwachung aufGerneinsohaftsebeneinAnwendung der
Richtlinien 64/A32,72/468und77/391zuentsprechen .
.0.Initiativen zurKoordinierung -undVerbesserung derBekampfungamassnahmen
derMitgliedstaaten gegendieTollwut.
.1.InZusammenarbeit mitdenaufdiesemGebietzuständigen Abteilungen der
Kommission unddeneigenenArbeitsgruppen derAbteilung werdenStudien
durchgeführt .ZieldieserStudienistdieAusarbeitung vonRechtsvorschriften ,
dazugehörenalsoVergleichsstudien überdiebestehende einzelstaatliche
tierärztliche Gesetzgebung ,derVergleich verschiedener Diagnose-undKon-
trollmethoden (Trichinen ,Salmonellen ,Geflügeilcrankheiten ,Anforderungen
derTierhygiene )unddieSeuchenlehre (z.B.exotischeTierkrankheiten ,
Brucellose ,Schweinepest ,Maul–undKlauenseuche ).
2.ImBereichderAgrarforschung sindFrojekte aufdemGebietdesVeterinär-
wesenseingeschlossen (z.B.klassische undafrikanische Schweinepest ,C-e-
flügelleukose undMareksche Geflügellähmung ,Infektionen derAtemwege und
Eingeweide beiJungrindern ,WegederVerbreitung vonKrankheitserregern
inderUmgebunggrosserViehzuchtbetriebe ).
DieForschungstätigkeit istlangfristiger Natur,aberdiePlänesindso
angelegt,dasssiezurLösungtechnischer FragenimZusammenhang mit■"?n
GerneinschaftsvorscnriftenimTeterinärber^ich beitragen ,unddieErDenisse
•/erdenlaufendvondenArbeitsgruppen ,iiedieRechtsvorschriften "'irdas
7etermärwesen vorbereiten ,verwende -1".

13.Prüfung -undWeiterentwicklung eines Berichtes über dieMethoden undVer­
fahren dertierärztlichen Kontrolle vonmikrobiologischen Methoden zur
gesundheitlichen Kontrolle vonGeflügelfleisch (Richtlinie Tl/llÖ»Arti­
kel14Absatz 1undArtikel 14Absatz 1Buchstabe 1a).
14.Koordinierung derHaltung derMitgliedstaaten undTeilnahme anderArbeit
internationaler Organisationen betreffend dieAusarbeitung eines Überein -
kommens über technische Fragen ,insbesondere indenFällen ,indenen ge-
mäss denbestehenden veterinärrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften die
EWGzuständig ist,insbesondere OIE (internationales Tierseuchenamt ),FAO/
WHO–Codex Alimentarius ,Europarat –Übereinkommen zumSchutz vonTieren
undÜbereinkommen überemEuropäisches Arzneimittelbuch (Ausschuss für
Tierimpfstoffe ,ATP,(EG/UN).
Diese Tätigkeit hatzueiner ständig zunehmenden Arbeitslast geführt .
15..DieKommission nimmt über ihreVerbindungen zudarFAOundzudemOIEan
Tätigkeiten inbestimmten Drittländern teil ,woschwere Tierseuchen auf­
treten ,aninternational veranstalteten Aktionen zurKontrolle vonSeuchen
wiederMKS (nichteuropäische Arten )inderTürkei .Eswurde eine finan­
zielle Unterstützung fürdieSteigerung dertürkischen Erzeugung vonMKS-
Impfstoff ineinem neuen Institut inAnkara bereitgestellt .
III.RECHTSAKTE BETREFFEND GELTENDE RICHTLINIEN AUFDEMGEBIET
DER TIERZUCHT
16.Anwendung derRichtlinie 77/504über reinrassige Zuchtrinder :
Artikel 6Absatz 1 Beschlüsse betreffend :
-dieMethoden derLeistungs prüfung undderFest­
stellung desZuchtwertes derRinder ;
-dieMaßstäbe fürdieAnerkennung vonZüchterver -
einigungen undZucht Organisationen }
-dieMaßstäbe fürdieEinrichtung derZuchtbücher ?
-dieMaßstäbe fürdieEintragung indieZuchtbücher ;
-dieAngaben fürdieZuchtbescheinigung .
Technische Untersuchung einzelstaatlicher Vorschriften fürdie
Vorbereitungen Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zurZucht .
Pläne fürdieAusarbeitung eines Bescheinigungsmusters .
Aufstellung gemeinsamer Methoden fürdieBeurteilung
derEigenschaften vonZuchtrindern (Milchertrag ,
Wachstumsrate ,Testsysteme usw.)

-6-
MaßstäbefürdieAnerkennung vonZüchterorgani -
sationen .
Maßstäbe fürdieZuchtbücher unddieEintragung
derTiereindieZuchtbücher .
17.PlänefürGemeinschaftsvorschriften überdieVerfahren fürdiekünstliche
Besamung vonHaustieren .
IV.NORMATIVE ARBEITEN IMZUSAMMENHANG MITGELTENDEN RICHTLINIEN
ÜBERTIERSCHUTZ
18.Durchführung derRichtlinie 74/577überdasBetäuben vonTierenvordem
Schlachten .
EineUntersuchung zurEntwicklung genauerer MethodenläuftzurZeit,mit
denendieverschiedenen Methoden undGerätezurBetäubung beurteilt wer­
densollen.
V.STÄNDIGE KONTROLIMASSNAHMEN INDURCHFÜHRUNG VONRICHTLINIEN
IMBEREICH DESVETERINÄRRECHTS
1.Tiergesundheitliche Kontrollen inDrittländern .
2.Kontrolle vonSchlachthäusern ,Zerlegungsbetrieben undKühlhäusern ,die
fürdieAusfuhr vonFleischindieGemeinschaft zugelassen sind.
3.Kontrolle anGrenzübergängen ,überdiefrisohes FleisohindieGemeinschaft
eingeführt werdendarf.
4.Kontrolle vonSchlachthäusern undZerlegungsbetrieben fürfrisches Geflügel­
fleischindenMitgliedstaaten .
5.Kontrolle vonBetrieben ,dieinderGemeinschaft Fleischer Zeugnisse her­
stellen.