Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002) und damit verbundene Maßnahmen [Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002), Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (1998-2002), Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms zur Förderung der Energieeffizienz (1998-2002), Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms für technologische Maßnahmen zur Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe (1998-2002)]" (98/C 315/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002) und damit verbundene Maßnahmen" (),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 4. Februar 1998, den Ausschuß der Regionen zu diesem Thema gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des EG-Vertrags fakultativ um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. März 1998, die Fachkommission 4 "Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 22. April 1998 einstimmig im Dringlichkeitsverfahren angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 56/98 rev) (Berichterstatter: Herr Loke Mernizka);

verabschiedete auf seiner 24. Plenartagung vom 15. und 16. Juli 1998 (Sitzung vom 16. Juli) mehrheitlich folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Rat hat die Europäische Kommission beauftragt (), vor Ende 1997 eine Untersuchung über die Koordinierung aller einschlägigen Programme im Energiesektor zu erarbeiten und bis Ende 1997 eine Mitteilung über alle Gemeinschaftsprogramme vorzulegen, die eine energiepolitische Komponente aufweisen.

1.2. Der Rat hat die Kommission außerdem aufgefordert, Vorschläge für eine Verbesserung der Transparenz und der Koordinierung sowie ein energiepolitisches Rahmenprogramm vorzulegen.

1.3. Die Mitteilung der Kommission "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns" () ist ein erster Schritt zur geforderten vollständigen Analyse der energiebezogenen Programme.

1.4. Die Kommission hat das vorliegende Mehrjahres-Rahmenprogramm im November 1997 verabschiedet und dem Energierat am 8. Dezember 1997 vorgestellt. Die Energieminister haben das Programm zur Kenntnis genommen und zur weiteren Prüfung an die Ratsgremien verwiesen.

2. Inhalte des Mehrjahres-Rahmenprogramms

2.1. Die Kommission schlägt vor, für den Zeitraum 1998 bis 2002 ein Rahmenprogramm für Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich aufzulegen. Dieses Rahmenprogramm soll insbesondere zur Verwirklichung der folgenden vorrangigen Ziele beitragen:

- Garantie einer sicheren Energieversorgung;

- Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit;

- Förderung der Vereinbarkeit zwischen der Entwicklung des Energiemarktes und dem Ziel des Umweltschutzes.

2.2. Das Rahmenprogramm soll in Form von sechs spezifischen Programmen horizontaler oder thematischer Art mit folgendem Mitteleinsatz abgewickelt werden.

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Die genannten Beträge sollen Hoechstbeträge für den Zeitraum des Rahmenprogramms darstellen und die Finanzierung der eigentlichen Maßnahmen sowie die Personal- und Verwaltungskosten abdecken.

2.3. Die Einführung des Programms soll u.a. die Verwaltung und die transparente und sparsame Verwendung der Ressourcen erleichtern und somit eine effizientere Nutzung der verfügbaren Haushaltsmittel ermöglichen.

2.4. Die Kommission soll bei der Verwaltung des Rahmenprogramms von einem einheitlichen Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt werden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Kommissionsvertreter den Vorsitz führen soll. Die Stellungnahmen des Ausschusses sollen von der Kommission soweit wie möglich berücksichtigt werden.

2.5. Die Kommission soll alljährlich den Stand der Abwicklung des Rahmenprogramms und der dazugehörigen spezifischen Programme sowie die Durchführung, die allgemeine Effizienz und den Beitrag zu den Zielen der Gemeinschaftspolitik, die Prioritäten und die Angemessenheit der Haushaltsmittel prüfen und ggf. Vorschläge für eine Anpassung unterbreiten.

2.6. Im dritten Jahr der Programmlaufzeit soll die Kommission unabhängige externe Sachverständige mit einer umfassenden Bewertung des Rahmenprogramms durchgeführten Gemeinschaftsaktion beauftragen. Die Ergebnisse sollen dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen mitgeteilt werden.

3. Grundsätzliche Bewertung des Mehrjahres-Rahmenprogramms

3.1. Der AdR begrüßt die Einführung eines Rahmenprogramms für Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik. Er erwartet, daß durch ein besser integriertes, transparenteres und effizienteres Konzept eine spürbare Rationalisierung sämtlicher Aktivitäten und Programme, eine Vereinfachung der Verfahren und die Nutzung von Synergieeffekten möglich wird.

3.2. Der AdR teilt die Auffassung, daß eine effiziente Energiepolitik eine Bündelung der Maßnahmen und eine Schwerpunktsetzung auf die Ziele Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz erfordert. Er weist aber nachdrücklich darauf hin, daß in den Europäischen Vertragswerken eine energiepolitische Kompetenz der Kommission nicht gegeben ist. Alle Maßnah4men müssen somit in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stehen.

3.3. Der AdR unterstützt die Zielsetzung einer möglichst großen Kohärenz, die eine hohe Effizienz der Entscheidungsprozesse voraussetzt. Daher begrüßt der AdR das Vorhaben, die Durchführung des Rahmenprogramms auf einen einheitlichen Ausschuß zu stützen. Der AdR sieht allerdings die Notwendigkeit, diesen Ausschuß auch mit Entscheidungsfunktion auszustatten und durch Fachausschüsse (Expertengremien) für die Einzelprogramme mit eindeutiger Abgrenzung der Zuständigkeiten zu unterstützen. Der AdR spricht sich für eine Beteiligung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften bei diesen Entscheidungsprozessen aus.

3.4. Der AdR unterstützt grundsätzlich eine Aufstockung der finanziellen Mittel, damit die politischen Prioritäten im Energiebereich umgesetzt werden können. Er sieht einen Schwerpunkt bei den Ausgaben zur Förderung der erneuerbaren Energieträger (Programm ALTENER) und zur Unterstützung der Energieeffizienz (Programm SAVE), weil damit das größte Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für den Umweltschutz erschlossen werden kann.

3.5. Der AdR begrüßt eine regelmäßige (jährliche) Bewertung der Aktivitäten und eine umfassende Bewertung der Verwirklichung der zum Rahmenprogramm gehörenden Gemeinschaftsaktionen durch unabhängige Sachverständige. Dadurch wird eine rasche Anpassung an neue Entwicklungen ermöglicht.

3.6. Der AdR begrüßt die Errichtung eines "Netzes der betroffenen Generaldirektoren". Damit wird eine Verbindung zu Programmen anderer Generaldirektionen, mit denen ebenfalls Aktivitäten im Energiebereich finanziert werden, geschaffen und so die Abstimmung und Transparenz weiter verbessert (vgl. auch 4.4.4).

4. Inhalt und Bewertung einzelner Bestandteile des Mehrjahres-Rahmenprogramms

4.1. Mehrjahresaktionen für Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten im Energiebereich

4.1.1. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten soll ein Programm für die regelmäßige Beobachtung der Energiemärkte und Energietrends erarbeitet werden, damit die energiepolitischen Entscheidungen auf der Grundlage einer gemeinsamen Analyse getroffen werden können.

4.1.2. Der AdR erkennt die Bedeutung fundierten Datenmaterials als Grundlage für energiepolitische Entscheidungen an. Er unterstützt daher grundsätzliche diese Initiativen. Der Ausschuß weist aber - mit der Zielsetzung möglichst hoher Arbeitseffizienz und der Vermeidung von Doppelarbeit - besonders auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und eine Berücksichtigung des bereits vorliegenden umfangreichen Datenmaterials hin.

4.2. Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY

4.2.1. Gegenstand des Programms sind die Unterstützung bei der Ausarbeitung, Formulierung und Durchführung der Energiepolitik der Drittländer, die Förderung der industriellen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern und die Verbesserung der Koordinierung der externen Maßnahmen der Gemeinschaft im Energiebereich.

4.2.2. Es handelt sich um ein bereits laufendes Programm für das die Kommission vor dem Hintergrund des (jetzt vorliegenden) Rahmenprogramms zunächst eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 1998 beantragt hat. Die Energieminister sind diesem Kommissionsvorschlag gefolgt und haben sich auf eine finanzielle Ausstattung von 5 Millionen ECU für 1998 verständigt. Das Mehrjahres-Rahmenprogramm sieht für 1998 einen Betrag von 7 Millionen ECU, ansteigend auf 7,57 Millionen ECU im Jahr 2002, vor.

4.2.3. Der AdR begrüßt die Zielsetzung des Programms SYNERGY und die Verlängerung der Programmlaufzeit bis zum 31. Dezember 2002. Er hält eine finanzielle Ausstattung von 5 Millionen ECU für 1998 und geringe Steigerungsraten für die Jahre 1999 bis 2002 jedoch für ausreichend.

4.3. Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - ALTENER II

4.3.1. Mit dem ALTENER-Programm soll der verstärkte Einsatz umweltfreundlicher Energieträger gefördert werden. ALTENER II sieht neben der Ausweitung von ALTENER-I-Aktionen auch neue Aktionen zur Erleichterung der Marktdurchdringung sowie zur Umsetzung, Begleitung und Überwachung der Gemeinschaftsstrategie für erneuerbare Energien vor.

4.3.2. Der AdR sieht in diesem Programm einen für die Zukunft besonders wichtigen Baustein im Mehrjahres-Rahmenprogramm.

4.3.3. Zu den Einzelheiten verweist der AdR auf seine Stellungnahme vom 18. September 1997 ().

4.4. Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE II

4.4.1. Das SAVE-II-Programm wurde vom Europäischen Rat im Dezember 1996 als eines der drei wichtigsten unionsweiten Programme zur Förderung der Energieeffizienz angenommen. Es ist das einzige Gemeinschaftsprogramm, das ausschließlich der Verbesserung der Energieeffizienz gewidmet ist.

Gefördert werden sollen neben Studien, Maßnahmen zur Verbesserung des Erfahrungsaustauschs, spezifischen Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auch sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Investitionen im Bereich der Energieeffizienz.

4.4.2. Der AdR begrüßt die vorgeschlagene Weiterführung des SAVE-II-Programms bis zum Jahr 2002 als eines der wichtigsten Gemeinschaftsinstrumente, mit denen ein spürbarer Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen geleistet werden kann.

4.4.3. Nach Auffassung des AdR soll das SAVE-II-Programm - gemeinsam mit ALTENER II - zu Recht einen Schwerpunkt des Energie-Rahmenprogramms bilden. Dies rechtfertigt aus Sicht des AdR auch die deutliche Aufstockung der Finanzmittel.

4.4.4. Der AdR hält eine enge Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschaftsprogrammen, die ebenfalls unmittelbar die Verbesserung der Energieeffizienz fördern (insbesondere JOULE und THERMIE) für dringend erforderlich. Dadurch sollen Überschneidungen vermieden und Synergieeffekte genutzt werden (vgl. auch 3.6).

4.5. Mehrjahresprogramm für technologische Maßnahmen zur Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe - CARNOT

4.5.1. Mit diesem Programm sollen Maßnahmen zur Einrichtung eines Informationsnetzes und der strategischen industriellen Zusammenarbeit gefördert werden. Es sieht keine ausdrücklichen FTE-Aktionen vor.

4.5.2. Feste Brennstoffe werden aufgrund der noch langfristigen Verfügbarkeit auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Energiebedarfsdeckung in der Gemeinschaft, aber auch darüber hinaus, leisten. Die weltweit angestrebte Verringerung der damit verbundenen Schadstoffemissionen hängt maßgeblich von der Effizienz der eingesetzten Energieumwandlungstechniken ab.

4.5.3. Der AdR ist der Auffassung, daß der Förderung sauberer und effizienter Technologien besondere Bedeutung zukommt. Er hält zusätzliche Anstrengungen zur Verbesserung der Techniken, aber auch der intensiven Zusammenarbeit und der Informationen über Markt und Technologien für dringend notwendig. Er begrüßt daher das Mehrjahresprogramm und die Aufnahme in das Energie-Rahmenprogramm.

4.6. Mehrjahresaktionen im Bereich der Sicherheitsüberwachung und des Transports radioaktiven Materials

4.6.1. Mit dem Programm sollen die industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich, beim Transport radioaktiven Materials sowie die Ausbildung von Experten der mittel- und osteuropäischen Länder und der Neuen Unabhängigen Staaten auf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung unterstützt werden.

4.6.2. Die Regionen der Union haben zur Nutzung der Kernenergie unterschiedliche, z.T. gegensätzliche Positionen. Einvernehmen besteht jedoch darin, daß wegen der globalen Bedeutung weltweit höchste Sicherheitsstandards in diesem sensiblen Bereich erforderlich sind. Der AdR begrüßt daher die Aufnahme der laufenden Aktivitäten in ein Mehrjahresprogramm, das wiederum Bestandteil des Energie-Rahmenprogramms werden soll.

Brüssel, den 16. Juli 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() KOM(97) 550 endg.

() Entscheidung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" (ABl. C 224 vom 1.8.1996) und Verordnung (EG) des Rates Nr. 701/97 zur Annahme des Programms SYNERGY (ABl. L 104 vom 22.4.1997).

() KOM (97) 167 endg. vom 23. April 1997.

() ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 63.