A4-0200/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission: Umweltsteuern und -gebühren im Binnenmarkt (KOM(97)0009 - C4-0179/97)

Das Europäische Parlament

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission KOM(97)0009 - C4-0179/97,

* gestützt auf die Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 99 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 130 r des EG-Vertrags,

* in Kenntnis des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen ((ABl. C 72 vom 10.03.1994, S. 3.)),

* in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung - Herausforderung der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" (KOM(93)0700),

* in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission "Faire und effiziente Preise im Verkehr - Politische Konzepte zur Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs in der Europäischen Union" (KOM(95)0691),

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Vorsitzes vom Europäischen Rat von Luxemburg im November 1997 (Beschäftigungsgipfel),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0200/98),

A. unter positiver Würdigung der Initiative der Kommission zur Herausgabe einer Mitteilung über Umweltsteuern und -gebühren,

B. unter positiver Würdigung sämtlicher Initiativen in den Mitgliedstaaten in bezug auf Umweltsteuern und -gebühren,

C. in der Erwägung, daß die Europäische Union und die Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen, um ihre Verpflichtungen von Rio und Kyoto zu erfuellen,

D. in der Erwägung, daß in den Mitgliedstaaten eine Vielzahl von ökologischen Elementen im Steuersystem existieren oder diskutiert werden, wie z. B. eine CO2-Energiesteuer oder eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Energie,

E. unter Hinweis darauf, daß sich der österreichische Vorsitz verpflichtet hat, weitere Fortschritte mit Steuervorschlägen für Energieerzeugnisse zu erzielen, und in Kenntnis der Bemühungen der Monti-Gruppe auf demselben Gebiet,

1. bedauert, daß die Kommission in der Mitteilung keine neuen Aussagen über Umweltsteuern macht;

2. begrüsst die Mitteilung der Kommission, betont jedoch, daß ihr einziger Zweck darin besteht, zu klären, wie einzelstaatliche Umweltsteuern und -gebühren mit dem Gemeinschaftsrecht in bezug auf den Binnenmarkt in Einklang gebracht werden können; wünscht, daß die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt die Frage der ökonomischen Breitenwirkung von Umweltsteuern und -gebühren sondiert, einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Schaffung und Vernichtung von Arbeitsplätzen sowie auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit;

3. verlangt von der Kommission die Vorlage gemeinsamer Orientierungen verbindlicher und unverbindlicher Art, wie von einer grossen Anzahl von Mitgliedstaaten Umweltsteuern in einem gleichgerichteten und wettbewerbsneutralen Sinne eingeführt werden könnten;

4. bedauert, daß der Vertrag von Amsterdam keine Fortschritte in bezug auf eine Erleichterung der Beschlußfassung bei Umweltsteuern auf EU-Ebene gebracht hat;

5. fordert die Kommission auf, Vorschläge betreffend Umweltsteuern auf Artikel 130 s des Vertrags zu stützen;

6. stellt fest, daß, auch wenn man bei der Formulierung des EU-Vertrags keine umweltpolitischen Steuerungsinstrumente im Sinn hatte und in dem neuen Vertrag keine nennenswerten Fortschritte im Umweltbereich gemacht wurden, dieses Ziel aber trotzdem weiterhin als Priorität gelten muß;

7. stellt fest, daß der Gerichtshof den Begriff der Umweltabgaben im Rahmen der Rechtsordnung der Gemeinschaft in sehr restriktiver Weise ausgelegt hat;

8. stellt fest, daß es für die Europäische Union wichtig ist, den Einsatz von Umweltsteuern auf internationaler Ebene, beispielsweise im Rahmen der WTO, zu fördern;

9. fordert die Kommission auf, unverzueglich Vorschläge in bezug auf die Anwendung ökonomischer Instrumente, mit denen die Verschmutzung verringert und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen gefördert werden, durch alle Mitgliedstaaten vorzulegen;

10. weist darauf hin, daß Mindestniveaus für Umweltauflagen durch eine wirksame Koordinierung der Mitgliedstaaten angenommen werden sollten, um die Durchsetzung des Verursacherprinzips zu beschleunigen;

11. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Koordination insbesondere zwischen den Bereichen Wettbewerb, Binnenmarkt, Besteuerung und Agrarpolitik zu verstärken, um zu ermitteln, welcher rechtliche Rahmen angewendet werden soll, wenn die Mitgliedstaaten Umweltsteuern und -gebühren einführen wollen; ist der Auffassung, daß die Klärung des Rechtsrahmens von Umweltsteuern und -gebühren im Dokument der Kommission eine gute Ausgangsbasis für eine Debatte ist, die sich in Zukunft auch darauf ausweiten wird, wie der Begriff der Subsidiarität in diesem Bereich zu handhaben ist;

12. fordert die Kommission auf, die Vereinbarkeit der Umweltsteuern in den Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht zu bewerten;

13. dringt bei der Kommission darauf, dafür zu sorgen, daß verdeckte Beihilfen für stark umweltbelastende Wirtschaftsprozesse oder Produkte in den Mitgliedstaaten eingestellt werden;

14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Information der Verbraucher in Umweltfragen zu fördern, die Ausbildung von Lehrern im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltfragen in den Unterricht zu fördern, die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in Angriff zu nehmen und Informationen über Erfahrungen mit Umweltauflagen in den Mitgliedstaaten weiterzugeben; glaubt, daß die Einbeziehung von Umweltfragen in das Bildungswesen auch Aufgabe der Strukturfonds sein kann;

15. stellt fest, daß die Erhebung von Umweltabgaben in den Mitgliedstaaten zu Verzerrungen im Binnenmarkt führen kann, weshalb es wünschenswert ist, daß solche Abgaben von allen Mitgliedstaaten gemeinsam eingeführt werden; stellt ferner fest, daß Umweltziele insgesamt besser erreicht werden können, wenn Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden; fordert folglich die Kommission mit Nachdruck auf, sich zur Frage der Einstimmigkeit bei der Abstimmung über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften im steuerlichen Bereich zu äussern;

16. fordert die Kommission zu ausreichender Flexibilität bei der Bewertung der Abgaben in den Mitgliedstaaten auf, wobei jedoch immer auf den Binnenmarkt Rücksicht zu nehmen ist;

17. fordert die Kommission auf, in Konfliktfällen zwischen Binnenmarkt- und Umweltaspekten ihren Interpretationsspielraum zugunsten der Umweltpolitik zu nutzen und keinesfalls die blosse Reklamierung einer Wettbewerbsverzerrung als Argument gegen Umweltmaßnahmen gelten zu lassen;

18. betont, daß allein die Tatsache, daß eine umweltfreundliche Technologie in einem Mitgliedstaat weiter verbreitet ist als in einem anderen noch kein Argument gegen die Förderung dieser Technologie durch die Mitgliedstaaten darstellt;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auch im Umweltbereich an einen neu zu schaffenden europäischen steuerpolitischen ¨Verhaltenskodex" zu halten, der insbesondere Dumping bei Umweltsteuern vermeiden soll und die steuerliche Benachteiligung des Faktors Arbeit zurückdrängen hilft; nur so kann dauerhaft das Instrument der Umweltsteuer effektiv in der Gemeinschaft Anwendung finden und Hemmnisse für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes beseitigen;

20. fordert die Kommission auf, durch Empfehlungen an die Mitgliedstaaten dazu beizutragen, daß sich die Steuerlast weg vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Umweltverbrauch verschiebt;

21. vertritt die Ansicht, daß die vorliegende Mitteilung der Kommission als Einstieg in ein umweltpolitisches Rahmenprogramm zu sehen ist, indem sie den Mitgliedstaaten aufzeigt, wo schon heute Kompetenzuebertragung an die Gemeinschaft stattgefunden hat; es ist im Interesse aller Mitgliedstaaten, eine Renationalisierung der Umweltpolitik zu vermeiden und diese Mitteilung als Anstoß für eine gemeinsame Umweltpolitik auch im fiskalischen Bereich zu sehen, deren Bestandteil auch eine umweltpolitisch sinnvolle Gemeinschaftsressource sein sollte;

22. erkennt die Bestrebungen der Kommission an, neue Markthindernisse, die nur unter dem blossen Vorwand des Umweltschutzes von den Mitgliedstaaten erlassen werden könnten, zu bekämpfen; erinnert aber daran, daß das Recht bestimmter Mitgliedsstaaten wie Österreichs, Finnlands und Schwedens, das hohe Niveau ihrer Umweltpolitik durch Anwendung des Artikels 100 a Absatz 4 des EG-Vertrag zu schützen, davon nicht berührt wird;

23. erachtet es jedoch für gleichermassen wichtig, daß ernsthafte Bemühungen, die bedeutenden Umweltprobleme, denen manche Regionen der Union gegenüberstehen, zu lösen, nicht unter dem Vorwand des Schutzes des freien Wettbewerbs von Marktteilnehmern, Mitgliedsstaaten oder Gemeinschaftseinrichtungen verhindert werden, so daß echter Fortschritt im Bereich der Umweltsteuern unmöglich oder verlangsamt wird; erachtet es ausserdem für unumgänglich, daß die durch die möglichen Gemeinschaftserweiterungen entstehenden Notwendigkeiten im Bereich des Umweltschutzes und der Umweltsteuern berücksichtigt werden;

24. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, welche einer Harmonisierung der Wirtschaftspolitiken in Sektoren wie Energie und Verkehr förderlich sind;

25. fordert die Kommission auf, die Erhebung der im Anhang zur Mitteilung aufgeführten Umweltabgaben der Mitgliedstaaten zu begünstigen, um das Funktionieren des Marktes zu fördern;

26. fordert die Kommission auf, eine Studie über den Einsatz von Umweltabgaben sowie über deren ökologische Auswirkungen in folgenden Sektoren vorzulegen:

* Wasser

* Energie

* Verkehr (Güter, Pkw und Luftfahrt)

* Verpackung

* Bauwesen

* chemische Pestizide

* Dünger und Leckagen bei Dünger

* gechlorte Verbindungen in industriellen Prozessen;

27. fordert die Kommission auf, EU-Umweltabgaben für bestimmte Erzeugnisse vorzuschlagen;

28. fordert alle am Entscheidungsprozeß Beteiligten und insbesondere den Rat dazu auf, die Annahme einer Richtlinie zur Einführung einer CO2-Energiesteuer sowie einer Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen voranzutreiben;

29. erkennt an, daß, solange eine CO2-Energiesteuer auf europäischer Ebene nicht eingeführt wird, die Mitgliedstaaten ein Interesse daran haben, eventuell einzuführende nationale Maßnahmen in diesem Bereich wettbewerbsneutral zu gestalten; bittet daher die Kommission zu prüfen, ob eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgeschlagen werden kann, mit dem Ziel, die Einführung eines erhöhten Mehrwertsteuersatzes auf Energie zu ermöglichen;

30. fordert die Kommission auf, eine Übersicht über Umweltsteuern und -abgaben in denjenigen mittel- und osteuropäischen Ländern zu erarbeiten, die einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt haben;

31. fordert die Kommission auf, zugunsten von mehr Forschung im Bereich der ökonomischen Modellierung von Umweltsteuern tätig zu werden und insbesondere mitzuhelfen, daß die Divergenzen unterschiedlicher Modelle ausgeglichen werden; fordert sie ferner auf, dynamische und multiple Effekte in die Analyse von "Politikpaketen" zu integrieren;

32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.