MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß des geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

2001/0140 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß des geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

1- HINTERGRUND

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2001) 335 endg.-2001/0140(COD): // 22. Juni 2001.

Datum der Stellungnahme des Europäische Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 20. März 2002.

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in Erster Lesung: // 11. Juni 2002.

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 08. November 2002.

Datum der Annahme des Gemeinsamen Standpunktes // 19. Februar 2004.

2- ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Kommissionsvorschlag soll mehr Klarheit und Transparenz in die derzeit geltenden Regeln bringen, indem Zweideutigkeiten in Bezug auf die Grundsätze und Verfahren der Zuweisung von Zeitnischen, die Stellung des Koordinators und die Verhängung von Sanktionen gegen Missbrauch von Zeitnischen, durch den die Kapazitätsengpässe auf überlasteten Gemeinschaftsflughäfen noch verstärkt würden, beseitigt werden.

Zu diesem Zweck hat die Kommission in den Mittelpunkt ihres Vorschlags die Einführung wirksamer transparenter und ausgewogener Verfahren gestellt. Dies betrifft vor allem die Begriffsbestimmung der verfügbaren Zeitnischenkapazität sowie das Verfahren der Zuweisung und Überwachung der ordnungsgemäßen Nutzung der Zeitnischen, was sich wiederum auf die Sanktionen und das Recht, die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Koordinatoren anzufechten, auswirkt.

Eng verbunden mit einem solchen System ist die Stellung des Koordinators, der unabhängig von Einzelinteressen sein und über die zur Erfuellung der ihm/ihr durch die Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlichen finanziellen Ressourcen verfügen muss. Aus dem gleichen Grund soll mit dem Vorschlag sichergestellt werden, dass keine Partei unzulässigen Einfluss auf den Koordinierungsausschuss und seine Entscheidungen nimmt. Da durch die neuen Regeln die Beratungs- und Schlichtungsfunktion dieses Ausschusses gestärkt werden, wird zugleich eine klare Trennung der Aufgaben des Koordinators, des Koordinierungsausschusses und des Mitgliedstaats gefordert, um etwaigen Interessenkonflikten im Zuweisungs- und Überwachungsverfahren vorzubeugen. Anderenfalls würde die Gefahr bestehen, dass Beschwerden nicht ordnungsgemäß behandelt werden und Koordinatoren übermäßig vielen Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt sind.

Schließlich möchte die Kommission mit ihrem Vorschlag in ausgewogener Form eine Reihe technischer Verbesserungen in Form klarerer Begriffsbestimmungen und Prioritäten im Rahmen der Kriterien für die Zuweisung von Zeitnischen einführen, um den unverfälschten Wettbewerb und gleichzeitig den administrativen Charakter des derzeitigen Systems aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck sieht der Kommissionsvorschlag drei Dinge vor: a) Einführung der Möglichkeit, Zeitnischen mit dem Status angestammter Rechte unter bestimmten Umständen umzudisponieren; b) da es keinen transparenten und nichtdiskriminierenden Marktmechanismus für den Zugang zu Flughäfen gibt, wurde der Zeitnischenhandel ausdrücklich untersagt; c) um die Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf besonders überlasteten europäischen Flughäfen zu vermeiden wird gefordert, dass zwischen Luftverkehrsunternehmen ausgestauschte Zeitnischen genutzt werden müssen, um als Zeitnischentausch getarnten Zeitnischenhandel zu unterbinden.

3- ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der Rat hat am ursprünglichen und am geänderten Vorschlag der Kommission eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die annehmbar sind, da sie gewährleisten, dass die Ziele erreicht werden.

Diese Änderungen betreffen in der Hauptsache die technischen Aspekte der Zuweisung von Zeitnischen. Im Gemeinsamen Standpunkt wird das Ziel des Kommissionsvorschlags bekräftigt, die Verfahren der Zuweisung von Zeitnischen zu modernisieren, indem die in der Verordnung verwendeten Begriffe präzisiert und hohe Standards für Unabhängigkeit und Verantwortung des Koordinators gesetzt werden; ferner wird sichergestellt, dass der Koordinierungsausschuss unabhängig von allen möglicherweise in Schlichtungsfällen betroffenen Parteien bleibt und es werden Sanktionen für den Missbrauch von Zeitnischen festgelegt.

Was die Aspekte des Marktzugangs betrifft, so enthält der Gemeinsame Standpunkt bereits einige Verbesserungen in Bezug auf die Begriffsbestimmung von Luftfahrtunternehmen, die ,Neubewerber" sind und den Vorrang, der ihnen bei der Zuweisung von Zeitnischen aus dem ,Pool" eingeräumt wird. Daher werden auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunktes mehr Luftfahrunternehmen als bisher die Möglichkeit haben, die Bedingungen für den Neubewerberstatus zu erfuellen; außerdem werden die ,Neubewerber" bessere Wachstumsmöglichkeiten haben, da sie über größere Zeitnischenbestände als bislang verfügen können.

Da der Rat jedoch nicht so weit ging wie die Kommission, insbesondere in Bezug auf die Kernfrage falscher Zeitnischentauschvorgänge und der Kommerzialisierung von Zeitnischen, hat die Kommission folgende Erklärung zum Gemeinsamen Standpunkt abgegeben:

«Die Kommission bedauert, dass der Rat keine Einigung in Bezug auf den verstärkten Schutz bei der Zuweisung der Zeitnischen erzielen konnte. Sie beabsichtigt daher, wie bereits angekündigt, im Jahr 2004 einen zweiten Vorschlag speziell zu diesem Aspekt vorzulegen, um den Zugang, insbesondere zu den besonders überlasteten Flughäfen, zu erleichtern und damit den Wettbewerb zu fördern; dieser zweite Vorschlag wird sich auf eine derzeit laufende Studie und eine umfassende Konsultation der betreffenden Akteure stützen. Die Kommission rechnet mit einer zügigen Prüfung dieses Vorschlags durch die beiden Organe.»

Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme vom 10. Juni 2002 insgesamt 52 Abänderungen angenommen. Die Kommission konnte 34 davon vollständig, teilweise oder im Grundsatz übernehmen. Der Rat konnte im Grundsatz oder mit Umformulierungen 26 der von der Kommission akzeptierten Abänderungen des Europäischen Parlaments übernehmen. Darüber hinaus konnte der Rat 6 vom Europäischen Parlament vorgeschlagene und von der Kommission abgelehnte Abänderungen übernehmen. Der Rat konnte vor allem die Zielsetzung der meisten vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen billigen, ohne notwendigerweise den Wortlaut zu übernehmen.

3.1 Von der Kommission akzeptierte und vollständig oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Die nachstehenden Verweise beziehen sich auf Erwägungsgründe und Artikel des Gemeinsamen Standpunktes.

Erwägungsgründe

Die Abänderungen 3, 4, 5 und 6, die sich auf die Erwägungsgründe 5, 7, 8 bzw. 9 beziehen: der Gemeinsame Standpunkt folgt dem Wortlaut des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002) 623 endg. vom 7.11.2002) nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments in Erster Lesung.

Artikel

Die Abänderungen 9 und 14 betreffen die Begriffsbestimmungen (Artikel 2): der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunktes weicht vom Vorschlag des Europäischen Parlaments insbesondere in Bezug auf die Begriffsbestimmung des "Neubewerbers" ab. Die Kommission kann jedoch den Gemeinsamen Standpunkt akzeptieren, da der neue Wortlaut eine rechtlich klare Bestimmung darstellt und die Wettbewerbsbedingungen auf überlasteten Flughäfen dadurch verbessert, dass mehr Luftfahrtunternehmen die Möglichkeit haben, die Bedingungen für den Neubewerberstatus zu erfuellen und über größere Zeitnischebestände zu verfügen, als es die bisher geltenden Regeln vorsahen.

Die Abänderungen 17 und 19 betreffen die Bedingungen für die Koordinierung am Flughafen (Artikel 3): der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunktes folgt dem geänderten Vorschlag der Kommission sowie dem vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission abgelehnten Wortlaut (siehe unten Abschnitt 3.4).

Die Abänderungen 21 und 22 betreffen die Stellung des Koordinators (Artikel 4): der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunktes folgt dem geänderten Vorschlag der Kommission, der den Standpunkt des Europäischen Parlaments wiedergibt.

Abänderung 24 betrifft den Koordinierungsauschuss (Artikel 5): der Gemeinsame Standpunkt spiegelt den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission akzeptierten Wortlaut wider.

Die Abänderungen 29 und 30 betreffen die Unterrichtung der Flugplanvermittler und Koordinatoren (Artikel 7): der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunktes folgt zwar nicht dem geänderten Vorschlag der Kommission, doch ist der Wortlaut klar und dient den Zielsetzungen des Vorschlags, d.h. der Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmens, dem Koordinator in ordnungsgemäßer Form und fristgerecht die geforderten Angaben zu übermitteln, um in den Genuss des Neubewerberstatus zu kommen.

Die Abänderungen 32, 33 und 36 betreffen das Verfahren der Zuweisung von Zeitnischen (Artikel 8): der Gemeinsame Standpunkt geht über den Standpunkt der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag hinaus und führt eine größere Flexibilität bei der Umdisponierung von Zeitnischen ein, so dass eine Umdisponierung nicht nur aus betrieblichen Gründen gestattet ist, sondern auch, wenn sie zu einer Abfolge von Zeitnischen führen würde, die dichter an den ursprünglich beantragten Zeitnischen liegt.

Die Abänderungen 37, 39, 40 und 41 betreffen die Mobilität bei Zeitnischen (Artikel 8a): der Gemeinsame Standpunkt gibt die Abänderungen des Europäischen Parlaments und den geänderten Vorschlag der Kommission wieder.

Abänderung 42 betrifft den Ausschluss von Ersatzansprüchen (Artikel 8b): der Gemeinsame Standpunkt folgt dem Wortlaut des Europäischen Parlaments und des geänderten Vorschlags der Kommission.

Abänderung 44 betrifft den Zeitnischenpool (Artikel 10), insbesondere Artikel 10 Absätze 4 und 5: der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunktes geht noch über den geänderten Vorschlag der Kommission betreffend außergewöhnliche Umstände hinaus, vor allem nach den Erfahrungen des 11. September 2001 und den Auswirkungen des Irakkriegs und des SARS-Ausbruchs auf die Zeitnischen der Gemeinschaftsflughäfen.

Die Abänderungen 47 und 48 betreffen Beschwerden und das Recht, gegen Entscheidung des Koordinators Rechtsmittel einzulegen (Artikel 11): der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunktes gibt den geänderten Vorschlag der Kommission wieder. Vor allem der Wortlaut betreffend die Haftung von Koordinatoren wurde voll gebilligt.

Die Abänderungen 51 und 52 betreffen die Sanktionen (Artikel 14): der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunktes ist annehmbar; zwar wird der von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag verwendete Wortlaut nicht übernommen, doch wird die Zielsetzung der betreffenden Bestimmungen (Absätze 4 und 5 - Sanktionen bei misbräuchlicher Nutzung von Zeitnischen) in vollem Umfang beibehalten.

3.2 Von der Kommission akzeptierte, aber nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Die Abänderungen 10, 11, 12, 13 und 16 betreffend die Begriffsbestimmungen (Artikel 2 Buchstabe b) - ,Neubewerber" und Artikel 2 Buchstabe o) - ,Rollzeit"): wie bereits erläutert, ist der Gemeinsame Standpunkt eher der Struktur der bisher gültigen Begriffsbestimmung des ,Neubewerbers" gefolgt und der von der Kommission vorschlagene und vom Europäischen Parlament unterstützte Prozentsatz (7 % aller zur Verfügung stehenden Zeitnischen auf dem betreffenden Flughafen) wurde aufgeschlüsselt in 5% und 4%. Die Kommission konnte diese Prozentsätze akzeptieren, da sie über den derzeit geltenden Prozentsätzen (3% und 2%) liegen. Der Begriff der Rollzeit war für die Verhängung von Sanktionen von Bedeutung. Da die entsprechende Bestimmung (Artikel 14 Absatz 1) fakultativ geworden ist, akzeptiert die Kommission, dass eine solche Begriffsbestimmung nicht mehr notwendig ist.

Abänderung 27 betrifft die Koordinierungsparameter (Artikel 6): der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunktes spiegelt den ursprünglichen Kommissionsvorschlag wider, der einen größeren Geltungsbereich hatte (Luftraumüberlastung) als der Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments (Überlastung des örtlichen Luftraums).

Abänderung 31 betrifft die Möglichkeit, ,Anrechte" (,Erlaubnisse") auf Zeitnischen auf Abfolgen von Zeitnischen zu beschränken, die mit Fluggerät von einer bestimmten Mindestgröße betrieben werden (Artikel 8 Absatz 2 letzter Spiegelstrich): der Gemeinsame Standpunkt spiegelt die Entscheidung der qualifizierten Mehrheit wieder, diese Bestimmung nicht in die derzeitige Überarbeitung aufzunehmen, da sie als den Marktzugang betreffende Maßnahme eingestuft wird.

Abänderung 49 betrifft die Sanktionen (Artikel 14 Absatz 1) - Ablehnung des Flugdurchführungsplans): im Gemeinsamen Standpunkt wurde diese Maßnahme fakultativ, so dass die Einbeziehung der ,Rollzeit" überfluessig ist.

3.3 Von der Kommission abgelehnte und nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Erwägungsgründe

Die Abänderungen 1 und 2 betreffen die Erwägungsgründe 2 bzw. 3: sie würden sich erheblich auf den ausgewogenen Ansatz des Vorschlags auswirken, mit dem sichergestellt werden soll, dass alle Interessen im Luftfahrtsektor (Luftfahrtunternehmen, Flughäfen und Verbraucher) ordnungsgemäß berücksichtigt werden.

Die Abänderungen 7 und 8 betreffen die Erwägungsgründe 13 bzw. 16: im Gemeinsamen Standpunkt wird akzeptiert, dass der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Wortlaut das Ergebnis der Studie über die Einführung eines Marktmechanismus und damit den Inhalt einer weiteren Neufassung der Regeln für die Zeitnischenzuweisung beeinflussen würde. Desgleichen wird im Gemeinsamen Standpunkt nicht akzeptiert, dass der Koordinator von sämtlichen Schadensersatzansprüchen befreit sein sollte; wie in Artikel 11 Absatz 2 deutlich gesagt, wird die Haftung des Koordinators jedoch auf Fälle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

Artikel

Abänderung 15 betrifft die Begriffsbestimmung von ,Gruppe von Luftfahrtunternehmen" (Artikel 2 Buchstabe f ii): der Rat hat akzeptiert, dass die Abänderung zu Verwirrung hinsichtlich der Bodenabfertigungsdienste führen könnte.

Die Abänderungen 25, 26 und 34 betreffen Funktion und Zusammensetzung des Koordinierungsausschusses (Artikel 5): der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunktes besagt eindeutig, wer Mitglied dieses Ausschusses werden kann und wer nicht, und dass der Ausschuss sich eine Geschäftsordnung geben muss, um Transparenz sicherzustellen. Ein der Abänderung 26 vergleichbarer Wortlaut wurde in Erwägungsgrund 7 eingefügt.

Abänderung 28 betrifft die Festlegung der Koordinierungsparameter (Artikel 6 Absatz 3): der Rat hat akzeptiert, dass durch die vorgeschlagene Änderung der Geltungsbereich der Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen unzulässig ausgeweitet würde (Bereitstellung von Informationen für alle interessierten Parteien).

Abänderung 43 betrifft die Möglichkeit, Zeitnischen für den Flugbetrieb auf Strecken zu reservieren, für die eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung auferlegt wurde (Artikel 9): der Rat ist dem geänderten Vorschlag der Kommission gefolgt, keine Beschränkungen des Rechts zur Reservierung von Zeitnischen für den Flugbetrieb auf diesen Strecken zu akzeptieren.

Abänderung 46 betrifft die Möglichkeit für Neubewerber, Zeitnischen innerhalb einer bestimmten Frist abzulehnen (Artikel 10 Absatz 7): der Gemeinsame Standpunkt gibt den geänderten Vorschlag der Kommission wieder, in dem keine Einschränkung dieser Maßnahme akzeptiert wird.

Abänderung 50 betrifft die ,Rückgabedaten" für Zeitnischen, die die Luftfahrtunternehmen in der nächsten Flugplanperiode nicht nutzen werden (Artikel 14 Absatz 2): der Rat ist dem geänderten Kommissionsvorschlag gefolgt und hat keine Änderung dieser Daten akzeptiert, da dadurch die geltende internationale Praxis der Zeitnischenzuweisung gestört würde.

3.4 Von der Kommission abgelehnte und in den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Die Abänderungen 18 und 20 betreffen die Festlegung der Flughafenkapazität (Artikel 3 Absätze 4 und 5): der Gemeinsame Standpunkt folgt der Abänderung des Europäischen Parlaments, der zufolge Fluggästevereinigungen hierbei nicht konsultiert werden und ein Flughafen für einen begrenzten Zeitraum (kürzer als eine vollständige Flugplanperiode) für ,koordiniert" erklärt werden kann.

Abänderung 23 betrifft die Stellung des Koordinators und seine Aufgaben (Artikel 4 Absatz 8): der Gemeinsame Standpunkt findet einen Mittelweg zwischen dem Kommissionsvorschlag und der Abänderung des Europäischen Parlaments durch eine nicht erschöpfende Aufzählung der anerkannten ,interessierte Parteien".

Abänderung 35 betrifft die Möglichkeit, Zeitnischen aus Gründen der Intermodalität abzulehnen (alter Artikel 8 Absatz 6): der Gemeinsame Standpunkt ist der Ansicht des Europäischen Parlaments gefolgt, die vorgeschlagene Bestimmung wurde gestrichen.

Abänderung 38 betrifft eines der Kernthemen der vorgeschlagenen Änderung der Regeln für die Zeitnischenzuweisung, das Verbotfalscher Zeitnischentauschvorgänge (Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d): der Gemeinsame Standpunkt folgt dem vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Wortlaut, diese Beschränkung wurde aus der derzeitigen Neufassung gestrichen.

Abänderung 45 betrifft die Zuweisung von Zeitnischen aus dem ,Pool" an Neubewerber (Artikel 10 Absatz 6): im Gemeinsamen Standpunkt wird zusätzlicher Text eingefügt, der zwar nicht genau dem Wortlaut des Europäischen Parlaments entspricht, aber doch die klare Feststellung enthält, dass Zeitnischenanträge von Neubewerbern und anderen Antragstellern ,gerecht" zu behandeln sind, damit kein Luftfahrtunternehmen ungerechtfertigterweise diskriminiert wird.

3.5 Von der Kommission akzeptierte neue Bestimmungen - ohne Bezug zu einer Abänderung

Eine Reihe von Bestimmungen im Kommissionsvorschlag, die nicht Gegenstand von Abänderungen durch das Europäische Parlament waren, wurden vom Rat geändert. Sie betreffen folgende Themen:

(1) Die Begriffsbestimmung der ,Zeitnische" (Artikel 2 Buchstabe a): es wird davon ausgegangen, dass der Begriff ,Berechtigung" eine etwaige weitere Überarbeitung der Regeln für die Zeitnischenzuweisung beeinflussen würde; er wurde daher durch den Begriff ,Erlaubnis" ersetzt, was technisch die durch den Koordinator erfuellte Aufgabe wiedergibt.

(2) Die Analyse der Flughafenkapazität (Artikel 3 Absatz 3): die Analyse kann nicht nur vom Leitungsorgan eines Flughafens, sondern auch "von einer anderen zuständigen Stelle" durchgeführt werden.

(3) Das Verbot des Zeitnischenhandels (Artikel 8a Absatz 2): da dieses Thema nach Ansicht des Rates klare Auswirkungen auf den Marktzugang hat, wurde es von der derzeitigen Neufassung ausgenommen. Die Kommission akzeptierte diesen Ausschluss, gab jedoch die vorstehend genannte Erklärung ab.

(4) Als Reaktion auf die jüngsten Schwierigkeiten im Luftfahrtsektor ist im Gemeinsamen Standpunkt ist als Ausnahme von der Regelung gemäß Artikel 8a Absatz 3 vorgesehen, dass zuvor von Neubewerbern genutzte Zeitnischen im Fall einer aufgrund gesetzlicher Vorschriften geneh migten Übernahme der Geschäftstätigkeit eines in Konkurs gegangenen Unter nehmens übertragen werden können.

(5) Beschwerden (Artikel 11 Absatz 1) sind innerhalb kürzerer Zeiträume (drei Monate) als von der Kommission vorgeschlagen (mindestens drei Monate) zu behandeln.

(6) Sanktionen: die Ablehnung von Flugdurchführungsplänen beim Betrieb ,ohne Zeitnische" wird fakultativ (Artikel 14 Absatz 1). Geldbußen (Artikel 14 Absatz 5) müssen gemäß dem Standardhinweis ,wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen oder gleichwertige Maßnahmen" sein.

(7) Angesichts der spezifischen Anforderungen im Hinblick auf die Schaffung von Verfahren für die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Koordina'toren und Sanktionen treten die Artikel 11 Absatz 2 und 14 Absatz 5 12 Monate nach Veröffentlichung der Verordnung in Kraft, während die übrigen Teile der Verordnung drei Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

4- SCHLUSSFOLGERUNG

Aus den vorstehend genannten Gründen ist der am 19. Februar 2004 mit qualifizierter mehrheit angenommene Gemeinsame Standpunkt nach Ansicht der Kommission annehmbar und wird von ihr unterstützt.