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•k -k KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 01.03.1996 
KOM(%) 89 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Aussetzung der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 
2471/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 und der Verordnung (EG) 
Nr. 2815/95 betreftend die Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen 
zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der 
Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen 
Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina 
Entwurf für eine 
ENTSCHEIDUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN 
DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL. IM RAHMEN DER RATSVERSAMMLUNG 
über die Aussetzung des Beschlusses 93/23 5/EGKS und die Aufhebung des Beschlusses 
95/510/EGKS betreftend die Aussetzung der wirtschaftlichen Beziehungen zur 
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schulzzonen der 
Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen 
Einheiten kontrollierten Gebieten àer Republik Bosnien-Herzegowina 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRi Ni>ï iNG 
Dieser Vorschlag für eine Ratsverordnung (EG) und einen Entwurf eines EGKS-
Beschlusses zielt in erster Linie darauf ab, die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen 
gegen die bosnischen Serben gemäß der Resolution 1022(95) des Sicherheitsrates der 
Vereinten Nationen auszusetzen. Der Sicherheitsrat machte die Aussetzung der 
Sanktionen gegen die bosnischen Serben davon abhängig, daß sie ihre Einheiten hinter die 
im Fnedensabkommen vereinbarten Linien zurückziehen Der Sicherheitsrat hat sich 
davon überzeugt, daß dieser Rückzug erfolgt ist 
Damit die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (in die Wirisciiaftsbetciligtcn möglichst 
transparent sind, weiden die Bestimmungen der bestehenuen Rechtsvorschriften der 
Europäischen Gemeinschaft, beziehungsweise der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl über die Aussetzung der meisten Sanktionen gegen die ehemalige Sozialistische 
Föderative Republik Jugoslawien in diesem Vorschlag zusammengefaßt, und dieser sieht 
daher die Aufhebung der betreffenden Rechtsvorschriften vor 
Es bedarf hierfür keines gesonderten gemeinsamen Standpunktes gemäß Artikel J.2. Diese 
Vorschläge sind durch den gemeinsamen Standpunkt 95/31 1 GASP abgedeckt 
VERORDNUNG (EG) DES RATES NR '96 
zur Aussetzung der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 
2471/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 und der Verordnung (EG) 
Nr. 2815/95 betreftend die Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen 
zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu êen Schutzzonen der 
Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von àen bosnisch-serbischen 
Einheilen kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 73 g und 228 a, 
gestützt auf den vom Rat am 4 Dezember 1995 auf der Grundlage des Artikels .12 des 
Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt betreftend 
die Aussetzung der Handelsbeschränkungen gegenübei der Bundesrepublik Jugoslawien 
(Serbien und Montenegro) und den bosnischen Serben, die vom Sicherheitsrat der 
Vereinten Nationen in seiner Resolution 1022 (1995)1 beschlossen wurde, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in Anbetracht der /.wischen den beteiligten 
Parteien getroffenen Vereinbarung betreffend ôïe Republik Bosnien-Herzegowina in der 
Resolution 1022(1995) beschlossen, die Beschränkungen in den wirtschaftlichen und 
finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu 
den Sehwv/.onen dei Vereinten Nationen in der Republik Kioatirn und, sofern bestimmte 
Bedingungen erfüllt sind, zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten 
Gebieten iier Republik Bosnien-Herzegowina auszusetzen 
Der Sicherheitsrat wurde davor) überzeugt, oiab die vorstehend genannten Bedingungen 
erfüllt sind 
Der R-.ï hardie Verordnung (EG) Nr 281 VW" zur Aulbe-hmn: der Verordnung (BWQ) 
Nr.. °<'^/*'?3,< hinsichtlich der Bundesrepublik Jugoslawien »v ..-rhien und Montenegro) 
bereu s angenommen. 
Aus Gründen der Transparenz sollten die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, zur 
Umsetzung der Resolution 1022 (1995) in einer umfassende;) Gemeinschaftsvorschrift 
zusammengefaßt und die Verordnung (EG) Ni 28) 3/95 dabei abgehoben werden -
ABl L 297 vom 9.12 1995, S 4. 
ABl L 297 vom 9.12.1995, S. I. 
s ABI. 1. 102 vom 28.4.1993, S 14, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr 1380/95 (ABl. L 138 vom 21.6.1995, S. 1) 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 
(I) Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und die Verordnung (EG) 2471/944 werden 
ausgesetzt. 
(2) Für die Dauer der Aussetzung der in Absatz 1 genannten Verordnungen können 
die Mitgliedslaaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen alle Gelder und 
Vermögenswerte freigeben, die aufgrund der genannten Verordnungen eingefroren 
oder beschlagnahmt worden waren, Gelder oder Vermögenswerte, die Gegenstand 
von Forderungen, Pfandrechten, gerichtlichen Entscheidungen oder dinglichen 
Belastungen sind oder einer natürlichen oder juristischen Person, einer Gesellschaft 
oder einem sonstigen Rechtsträger gehören, welche nach den Rechtsvorschriften 
oder den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung des betreffenden 
Mitgliedstaates für zahlungsunfähig erklärt wurden oder als zahlungsunfähig 
gelten, bleiben jedoch so lange eingefroren oder beschlagnahmt, bis sie nach den 
einschlägigen Rechtsvorschriften freigegeben werden 
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2472/94s vuu\ die Vetoidnung (EG) Nr. 28S5/95 
werden aufgehoben. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrct Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft 
Diese VVi Ordnung ist in allen »hier» Teilen ve.ih'ndheh und gilt unmittelbar in jedem 
M itched.staai 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Dei Präsident 
ABl. L 266 vom 15.10.1994, S.l. 
ABI. L 266 vom 15.10.1994, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
2229/95 (ABl. L 227 vom 22.9.1995, S. 1 ). 
ENTWURF 
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETEKÏ)ER REGIERUNGEN 
DER MITGLIEDSTAATEN 
über die Aussetzung des Beschlusses 93/235/EGKS und die Aufhebung des Beschlusses 
95/510/EGKS betreftend die Aussetzung der wirtschaftlichen Beziehungen zur 
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der 
Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von don bosnisch-serbischen 
Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina 
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER 
Mil "GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EÜR KOHLE UNI) 
STAHL-
gestützt auf den vom Rat am 4 Dezember 1995 auf der Giundlagc des Artikels J.2 des 
Vertrags über die Europäische Union fesi gelegt en Gemeinsamen Standpunkt betreftend 
die Aussetzung der Handelsbeschränkungen gegenüber der Bundesiepublik Jugoslawien 
(Serbien und Montenegro) und den bosnischen Serben die vom Sicherheilsrat der 
Vereinten Nationen in seiner Resolution 1022 (ll>95)' beschlossen wurde, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in Anbei rächt der zwischen den beteiligten 
Parteien getroffenen Vereinbarung betreftend die Republik Bosnien-Herzegowina in der 
Resolution 1022(1995) beschlossen die Beschränkungen in den wirtschaftlichen und 
finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), 7\\ 
den Schutzzonen der Vet einten Nationen in dc\ Republik Kroatien und, sofern bestimmte 
Bedingungen ei füllt sind, zu den \on den bosnisch-serbischer F.inheiten konliolliertcn 
Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina auszusetzen 
Der Sicherheitsrat hat sich davon überzeugt, daft die vorstehend genannten Bedingungen 
erfüllt sind 
Mit dem Beschluß 95/5 10/EGKS7 winde dei Beschl'ß v^CVvLGKS' gegenüber de 
Bundesrepublik Jugoslawien (Seibiet; und Monienegte! ;j.usges'ei/.( 
Aus Gründen der Transparenz sohlen die RechiSNorschnften da Gemeinschaft zur 
Umsetzung der Resolution 1022 (1995) in einer umfassenden Gemeinschaftsvorsehrift 
zusammengefaßt und der Beschluß 95/5 10/EGKS daher aufgehoben werden, 
im Einvernehmen mit der Kommission 
'ABI. L 297 vom 9.12.1995, S 4. 
2ABI. Nr. L 297 vom 9.12.1995, S. 3. 
VVBl Nr. L 102 vom 28.4.1993, S 17 
4 
BESCHLIESSEN 
Artikel 1 
( I ) Der Beschluß 93/235/EGKS wird ausgesetzt 
(2) Der Beschluß 95/510/EGKS wird aufgehoben 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am 'lag seiner Veiöftentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft 
Geschehen zu . 
Der Präsident 
s 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 89 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-96-094-DE-C 
ISBN 92-78-01202-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg