A4-0326/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (KOM(97)0478 - C4-0503/97 - 97/0244(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Die Einbeziehung landwirtschaftlicher Primärerzeugnisse in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG wird zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in die Sicherheit der landwirtschaftlichen Erzeugung beitragen. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs entspricht den Anforderungen eines hohen Verbraucherschutzniveaus.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Einbeziehung landwirtschaftlicher Primärerzeugnisse in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG wird zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in die Sicherheit der landwirtschaftlichen Erzeugung beitragen. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs entspricht den Anforderungen eines hohen Verbraucherschutzniveaus.

In jedem Fall ist sicherzustellen, daß die Hersteller landwirtschaftlicher Vorprodukte (wie z.B. Saatgut, Pflanzenschutz- und Düngemittel, Tiernahrung usw.) für ihre Produkte gemäß Richtlinie 85/374/EWG haften.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)

Artikel 3 Absatz 1 (Richtlinie 85/374/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"(1) "Hersteller" ist der Hersteller des Endprodukts, eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts sowie jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt. Grundstoffe von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

sind auch das Saatgut oder das sonstige genetische Material, das zu ihrer Erzeugung verwendet wurde sowie die bei der Produktion von land- und forstwirtschaftlichen Produkten verwendeten Dünge-, Pflanzenschutz- und Futtermittel."

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 1b (neu)

Artikel 9 Buchstabe a (Richtlinie 85/374/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1b. Artikel 9 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

"a) den durch Tod oder physischen bzw. psychischen Verletzungen verursachten Schaden;"

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 1c (neu)

Artikel 9 Buchstabe b (Richtlinie 85/374/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1c. Artikel 9 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

"b) die Beschädigung oder Zerstörung einer anderen Sache als des fehlerhaften Produktes, sofern diese Sache

i) von einer Art ist, wie sie gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt ist, und

ii) von dem Geschädigten hauptsächlich zum privaten Ge- oder Verbrauch verwendet worden ist."

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 NUMMER 1d (neu)

Artikel 11 Absatz 1a (neu) (Richtlinie 85/374/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1d. In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:

"Tritt der Schaden aufgrund eines versteckten Fehlers erst nach Ablauf der Frist von zehn Jahren ein, erlöschen die aus dieser Richtlinie erwachsenden Ansprüche des Geschädigten erst nach Ablauf einer Frist von 20 Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Hersteller das Produkt in Verkehr gebracht hat."

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)

Artikel 16 Absatz 1 (Richtlinie 85/374/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die Gesamthaftung des Herstellers für die Schäden infoge von Tod oder Köperverletzungen, die durch gleiche Artikel mit demselben Fehler verursacht wurden, auf einen Betrag von nicht weniger als 140 Millionen ECU begrenzt wird."

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 2b (neu)

Artikel 21 (Richtlinie 85/374/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2b. Artikel 21 erhält folgende Fassung:

"Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und unterbreitet ihnen gegebenenfalls geeignete Vorschläge. Die Kommission legt mit dem nächsten Bericht bis spätestens Ende des Jahres 2000 einen Richtlinienvorschlag zur Änderung dieser Richtline vor, mit der Absicht eine generelle Revision der Richtlinie 85/374/EWG durchzuführen."

(Änderung 10)

ARTIKEL 2 ABSATZ 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament bis spätestens 1. Januar 2002 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie hinsichtlich der landwirtschaftlichen Grundstoffe und der Jagderzeugnisse und über ihre Folgen für den Agrarsektor und für die Entwicklung des ländlichen Raums vor.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (KOM(97)0478 - C4-0503/97 - 97/0244 (COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0478 - 97/0244 (COD) ((ABl. C 337 vom 7.11.1997, S. 54.)),

* gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0503/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Rechte und Bürgerrechte und des Ausschusses für Fischerei (A4-0326/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt für diesen Fall die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.