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* -Ar KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.07.1995 
KOM(95) 358 endg. 
95/0194 (ACQ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche 
und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Bet re IT: Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarilliche und statistische 
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
Anläßlich der Annahme der Verordnung (HG) Nr. 3290/94 des Rates über erforderliche 
Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarscktor zur Anwendung der im Rahmen 
der multilateralen Handclsverhandlungcn der Uruguay-Runde geschlossenen Überein­
künfte im Dezember 1994 (ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 105), hat die Kommission 
für den Sektor Obst und Gemüse folgende Erklärung abgegeben: 
"Die Komission wird im Rahmen einer etwaigen Anpassung des Einfuhrpreises dafür 
Sorge tragen, daß die Einfuhrpreise im Sinne des Artikels 23 Absätze 2 und 3 
(Anhang XIII) für zur Verarbeitung vorgesehene Sauerkirschen und Gurken gesondert 
festgestellt werden, auch wenn sie mit Tafclware in einer Zollposition genannt werden". 
Der vorliegende Vorschlag knüpft an diese Erklärung an und ersetzt die von der 
Kommission getroffenen Ubergangsmaßnahmen für die Regelung der Einfuhrpreise für 
Sauerkirschen. Ziel des Vorschlags ist es, den in Anhang 2 der Kombinierten Nomen­
klatur aufgeführten Einfuhrpreis für Sauerkirschen zu verringern, welcher dem Schutz der 
Tafelwarc dient. Der vorgeschlagene Einfuhrpreis trägt den in den letzten Jahren 
festgestellten Einfuhrpreisen Rechnung. Er soll der Sauerkirschen verarbeitenden Industrie 
der Gemeinschaft gleichbleibende Versorgungsbedingungen sicherstellen. 
Vorschlag 
VERORDNUNG (KG) Nr des Rates 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche 
und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
-DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - ' 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf (tie 
Artikel 28 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates \ zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 1305/95 der Kommission2, enthält in Teil 3 Abschnitt I Anhang 2 der 
Kombinierten Nomenklatur das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die die Einfuhrpreisregelung 
gilt, sowie die Tabelle mit den jeweiligen Einfuhrpreisen, die der Einreihung der eingeführten 
Erzeugnisse in den Zolltarif und der Bestimmung der anwendbaren Einfuhrabgaben dient. Bei 
Sauerkirschen/Weichsein, die fast ausschließlich zur Verarbeitung bestimmt sind, kann die 
Anwendung der genannten Einfuhrpreise eine übermäßige Belastung für die Industrie darstellen. 
Es ist daher angebracht, für diese Erzeugnisse niedrigere Einfuhrpreise festzusetzen. Bei der 
Festsetzung der Höhe des Einfuhrpreises ist insbesondere der Durchschnittswert der während 
eines repräsentativen Zeitraums im Handel festgestellten Einheitswerte zu berücksichtigen. 
Außerdem sollten die für diese Erzeugnisse geltenden autonomen Wertzollsätze im gleichen 
Umfang wie die vertragsmäßigen Wertzollsätze gesenkt werden, 
Der Einfuhrzeitraum für zur Verarbeitung bestimmte Sauerkirschen/Weichsein beginnt am 
15. Juni. Um die Versorgung der Industrie unter normalen Bedingungen vom Beginn des 
Verarbeitungszeitraums an zu ermöglichen, wurden die erforderlichen Übergangsmaßnahmen mit 
der Verordnung (EG) Nr der Kommission mit bestimmten Übergangsmaßnahmen für die 
Einfuhrpreisregelung für Saucrkirschen/Weichseln getroffen -
ABI. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. 
ABI. Nr. L 126 vom 9.6.1995, S. 11 
lUs 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Anhang I Teil 3 Abschnitt I Anhang 2 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der 
Verordnung (EWG) 2658/87 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. 
2. Bei der jährlichen Verringerung der vertragsmäßigen Wertzollsätze für Sauerkir­
schen/Weichsein der KN-Code 0809 20 31, 0809 20 41, 0809 20 51 und 0809 20 61, die 
zur Durchführung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde getroffenen Übereinkünfte beschlossen wurde, werden die entsprechenden autonomen 
Wertzollsätze im gleichen Umfang und nach demselben Zeitplan abgebaut. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
ANHANG 
KN-Cmfe W;iicitbe/vkhitHH|», 
(%) vertragsmSfitg 
2 
Ô809 20 3» l -vom 21. Mai bis 31 M». 
- - SÄueriurschen/WeicIweln (I'rnmis ccraxos): 
• - • mil einem Einfuhrpivrs je 100 kg ueltolo: 
- - - - von 155.1 Kcu oder mehr 
• • - • von 152 Ecu oder mehr alter weniger als 155,1 Ecu 
' von 148,9 Ecu oder mehr aber weniger als 152 Ecu 
- - - - von 145,8 Ecu oder mehr aber weniger ab 148,9 Ecu 
.... von 142,7 Ecu oder mehr aber weniger als 145,8 Ecu 
.... von 50,7 Ken oder mein ;ihoi weniger als 142,7 (2) 
.... von 49,7 (I) Ken odet mein aber weniger als 50,7 Kcu (1X^) 
.... von 48,7 (1) Kcu oder mehr aber weniger als 49,7 Kcu (IX4) 
von 47,7 (I) Eeu oder mehr aber weniger als 48,7 Kcu (1X5) 
.... von 46,6 (I) Ecu oder mehr aber weniger als 47,7 Ecu (1X°) 
- - - - von weniger als 46,6 Kcu ( IX7) 
0809 20 41 • - vom I. Juni bis 15. Juli: 
• * Saucrfcirschen/Weicscln (Prunus cerasus): 
mit einem Einfuhrpreis je 100 kg neltolo: 
.... von 131,1 Ecu oder mehr 
.... von 128,5 Ecu oder mehr aber weniger als 131,1 Kcu 
--- - von 125,9 Kcu oder mehr aber weniger als 128,5 Ecu 
.... von 123,2 Kcu oder mehr aber weniger als 125,9 Kcu 
- - - - von 120,6 Ecu oder mehr aber weniger als 123,2 Kcu 
- - - - von 50,7 (I) Ecu oder mehr aber weniger als 120,6 (8) 
von 49,7 (I) Ecu oder mehr aber weniger als 50,7 Ecu (1X9) 
.... von 48,7(1) Ecu oder mehr aber weniger als 49,7 Kcu (1X10) 
--- - von 47,7(1) Kcu oder mehr aber weniger als 4X.7 Kcu (1X11) 
- - - - von 46.6(1) Kcu mler mehr aber weniger als 47,7 Kcu (1X12) 
.... von weniger als 46,6 Kcu (IX11) 14.5 
14,5 
14.5 
14.5 
14.5 
14.5 
14,5 + 1,0 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 2,0 Ecu/100 kg/netto 
14,5+ 3,0 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 4,1 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 33,1 Ecu/100 kg/hefto 
14.5 
»4,5 
14,5 
14,5 
14.5 
14,5 
14.5 + 1.0 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 2.0 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 3.0 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 4.1 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 33,1 Ecu/100 kg/neUo 14.3 
14,5 + 3,1 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 6.2 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 93 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 12,4 Ecu/100 kg/netto 
14.5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto 
14.5 + 33,1 Ecu/100kg/netto 
14,5 + 33,1 Ecu/100kg/netto 
14.5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto 
14.5 + 33.1 Ecu/100kg/netto 
14,5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto 
14,5 
14,5 + 2,6 Ecu/100 kg/netto 
14.5 + 5,2 Ecu/100 kg/netto 
14.5 + 7,9 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 10.5 Ecu/100 kg/netto 
14.5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto 
14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto 
14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto 
14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto 
14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto 
14.5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto 
3 
£30 51 
0809 20 61 vom 16. Juli bis 31. Juli. 
- Saucrkirschen/Weicscln (Prunus COMMIS): 
- - mit einemi Einfuhrpreis je 100 kg neltoto: 
- - - von 131.1 Kcu oder mehr (13) 
- - - von 128,5 Kcu odei mehr aber weniger als 131,1 Kcu (14) 
- - - von 125,9 Kcu oder mehr aber weniger als 128,5 Ecu (15) 
- - - von 123,2 Kcu oder mehr aber wcuigci als 125.9 Kcu (16) 
--- von 12Ü.6 Kcu oder mehr aber weniger als 123,2 Kcu (17) 
- - - von 45,9 (I) Kcu oder mehr aber weniger als 120,6 (14) 
- - - von 45,0(1) Kcu oder mehr aber weniger als 45,9 Kcu (1X15) 
--- von 44,1(1) Kcu oder mehr aber weniger als 45,0 Kcu (1(16)) 
- - - von 43,1(1) Kcu oder mehr aber weniger als 44.1 Kcu (1X17) 
- - - von 42,2(1) Kcu oder mehr aber wcnigci als 4317 Kcu (IX'8) 
• - - - von weniger als 42.2 Kcu (19) 
- vom I. August bis 10. August 
- Saucrkirschcu/Wcicscln (Prunus eeiasus): 
• - mit einem Einfuhrpreis je 100 kg uettoto: 
• - - - von 97,3 Kcu oder mein 
• - - - von 95,4 Kcu oder mehr »bei weniger als 97,3 Kcu 
• - - - von 93,4 Kcu oder mehr abei weniger als 95,4 Kcu 
• - - - von 91,5 Kcu oder mehr aber weniger als 93.4 Kcu 
. - - . von 89,5 Ecu oder mehr aber weniger als 91,5 Ecu 
• - - - von 45,9(1) Kcu oder mehr aber weniger als (20) 
• - - - von 45,0(1) Kcu oder mehr aber weniger als 45,9 Kcu (1X21) 
• - - - von 44.1(1) Kcu oder mehr aber weniger als 45,0 Kcu (1X22) 
• - - - von 43,1(1) Kcu oder mehr aber weniger als 44,1 Kcu (1X23) 
• - - - von 42.2(1) Kcu odei mehr ahci weniger als 43.1 Kcu (1X24) 
• - - - von weniger als 42.2 Kcu (25) 14,5 
14,5 
14,5 
14.5 
14.5 
14,5 
14,5 + 0,9 Ecu/100 kg/netto 
14.5 + 1.8 Ecu/100 kg/netto 
14.5 + 2.8 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 3,6 Ecu/100 kg/netto 
14.5 + 33,1 Ecu/100 kg/netto 
14,5 
14.5 
14.5 
14.5 
14.5 
14,5 
14,5 + 0,9 Ecu/100 kg/netto 
14.5 + 1.8 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 2.8 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 3,6 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 33.1 Ecu/100 kg/netto 14,5 
14.5 + 2,6 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 5,2 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 7,9 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 10,5 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto 
14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto 
14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto 
14.5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto 
14,5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto 
14.5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto 
14.5 
14,5 + 1.9 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 3.9 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 5,8 Ecu/100 kg/netto 
14.5 + 7.8 Ecu/100 kg/netto 
14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto 
14,5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto 
14,5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto 
14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto 
14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto 
14,5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto 
0) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) 
(7) 
(8) 
(9) 
(10) 
(") 
(12) 
(13) 
(14) 
05) 
(16) 
07) 
(18) 
(19) 
(20) 
(21) Prix d'entrée fixé à 
Code tarie 0809 20 
Code tarie 0809 20 
Code tarie 0809 20 
Code tarie 0809 20 
Code tarie 0809 20 
Code tarie 0809 20 
Code tarie 0809 20 
Code tarie 0809 20 
Code tarie 0809 20 
Code Uric 0809 20 
Code tarie 0809 20 
Code tarie 0809 20 
Code tarie 0809 20 
Code tarie 0809 20 
Code tarie 0809 20 
Code tarie 0809 20 
Code tarie 0809 20 
Code Uric 0809 20 
Code tarie 0809 20 
Code Uric 0809 20 titre autonome 
31 * 61 
31 * 62 
31 • 63 
31 • 64 (22) Code tarie 0809 20 61 * 63 
(23) Code tarie 0809 20 61 * 64 
(24) Code tarie 0809 20 61 * 65 
(25) Code tarie 0809 20 61 * 66 
31 • 65 
31 • 66 
61 
62 
63 
64 
65 
66 
61 
51 • 62 
51 * 63 
64 
65 
66 
61 
61 • 62 
h 
FINANZBOGEN \i 
HAUSHALTSPOSTEN: KHK) MITTELANS ATZ: 946.2 Mio,ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS-: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates ZUF-Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltariflichc und 
statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif 
RECIITSGRUNDLAGE: Artikei 28 und \ 13 des Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS: 
Beibehaltung des Marktschutzes und Festsetzung von bestimmten Eingangspreisen für die Einfuhr von zur Verarbei­
tung bestimmten Sauerkirschen 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
! 5.0. AUSGABEN ?M LASTEN 
- DES EG HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(95) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(96) 
Mio ECU 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH z.E z.E. 
1997 
Mio ECU 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1998 
Mio ECU 1999 
Mio ECU 2000 
Mio ECU 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Anwendung einer neuen Regelung. Die etwaigen finanziellen Auswirkungen lassen sich anhand der vorerst verfüg­
baren Angaben noch nicht genau berechnen. 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEW 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGS!!AUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: Die Festsetzung bestimmter Eingangsprei.se für die Einfuhr von Verarbeitungserzeugnissen hat 
angesichts der jetzigen Marktlage stabilere Marktverhältnisse zur Folge. 
5 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 358 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 17 
Katalognummer : CB-CO-95-389-DE-C 
ISBN 92-77-91918-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
G