BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Gegenstand dieses Vorschlags ist ein Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 zu diesem Abkommen zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Abkommen

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) wurde mit dem Beschluss 97/126/EG des Rates von der Europäischen Gemeinschaft geschlossen. Zweck dieses Abkommens ist es, durch die Ausweitung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Färöern die ausgewogene Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern, im Handel zwischen den Parteien gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und zur Beseitigung von Handelshemmnissen beizutragen. Das Abkommen trat am 1. Januar 1997 in Kraft.

2.2.Der Gemischte Ausschuss

Dem nach Artikel 31 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss obliegt die Verwaltung des Abkommens und er sorgt für dessen ordnungsgemäße Umsetzung. Artikel 34 Absatz 1 des Abkommens ermächtigt den Gemischten Ausschuss, die Bestimmungen der Protokolle zu diesem Abkommen zu ändern.

2.3.Vorgesehener Akt des Gemischten Ausschusses

Artikel 36 des Abkommens sieht vor, dass die Union auf Antrag der Färöer erwägt, die Zugangsmöglichkeiten für bestimmte Waren zu verbessern und die Zollzugeständnisse für die färöischen Fischereierzeugnisse zu erweitern.

Im Einklang mit den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den Färöern soll der Gemischte Ausschuss, wie auf der 18. Sitzung des Gemischten Ausschusses am 9. Oktober 2019 in Norðragøta (Färöer) vereinbart wurde, einen Beschluss zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 zu diesem Abkommen annehmen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, den Marktzugang für beide Parteien zu verbessern, wie auf der 18. Sitzung des Gemischten Ausschusses am 9. Oktober 2019 vereinbart wurde. Es gibt drei wesentliche Änderungen:

–Protokoll Nr. 1: Gefrorene oder haltbar gemachte Sprotten (KN-Codes 0303 53 90 und 1604 13 90) werden in die Liste der Erzeugnisse in Tabelle I des Anhangs zu Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen aufgenommen, in der Präferenzzölle und andere Bedingungen angegeben sind, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen mit Ursprung auf und Herkunft aus den Färöern gelten. Auf diese Erzeugnisse mit Ursprung auf den Färöern werden von der Union keine Einfuhrzölle erhoben. Die Färöer übermitteln diesen Antrag der Union gemäß Artikel 36 des Abkommens und die Parteien einigten sich auf eine Änderung des Protokolls Nr. 1.

–Protokoll Nr. 4: Fußnote 1 und Absatz 2 von Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zu dem Abkommen werden gestrichen. Fußnote 1 enthält eine Beschränkung für zugesetztes Gluten in Fischfutter, das von den Färöern in die Union exportiert wird, welche für die KN-Codes ex 2309 90 10, ex 2309 90 31 und ex 2309 90 41 gilt. Absatz 2 bezieht sich auf die Zertifizierungs- und Kontrollvorschriften hinsichtlich des für Fischfutter der KN-Codes ex 2309 90 10, ex 2309 90 31 und ex 2309 90 41 eröffneten Zollkontingents. Die Färöer legten den Antrag auf Streichung ursprünglich bei der Sitzung des Gemischten Ausschusses im November 2017 mit der Begründung vor, die Zusammensetzung des Fischfutters für den Aquakultursektor habe sich stark weiterentwickelt, wodurch Gluten eine wichtigere Komponente geworden sei.

–Protokoll Nr. 4: Ein neuer Artikel zur Festlegung von Zollkontingenten für Fleischwaren, die aus der Union nach den Färöern ausgeführt werden, wird angefügt. Im Rahmen der genannten Verhandlungen forderte die Union eine Verbesserung des Marktzugangs für Schaffleischausfuhren aus der Union nach den Färöern. Die Parteien vereinbarten die Einführung eines Zollkontingents für eine Reihe von Schaffleischerzeugnissen (KN-Codes 0204, 0206 80 99, 0206 90 99, 0210 90 11, 0210 90 60, ex 0210 90 90). Das Zollkontingent, für das ein Einfuhrzollsatz von Null gelten wird, wird schrittweise eingeführt: 40 Tonnen ab Erlass des vorgesehenen Rechtsakts (d. h. 2020) und 80 Tonnen drei Jahren danach (d. h. 2023).

Die Kommission informierte die Mitgliedstaaten über das Ergebnis dieser Verhandlungen bei der Sitzung der Ratsgruppe „Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)“ am 24. Oktober 2019.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage