A4-0041/95

Vorschlag für eine Verordnung (EG, EGKS, Euratom) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(94)0338 - C4-0088/94 - 94/0192(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Der neue wettbewerbsorientierte Ansatz macht Änderungen bestimmter Vorschriften der Haushaltsordnung erforderlich, damit die GFS über eine grössere Flexibilität bei der Bewirtschaftung ihrer Mittel verfügen und somit dem Wettbewerb anderer gleichartiger Einrichtungen wirksam begegnen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der neue wettbewerbsorientierte Ansatz macht Änderungen bestimmter Vorschriften der Haushaltsordnung erforderlich, damit die GFS über eine grössere Effizienz bei der Bewirtschaftung ihrer Mittel verfügen und somit dem Wettbewerb anderer gleichartiger Einrichtungen begegnen kann.

(Änderung 2)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Hierzu ist der Kommission im Bereich der Mittelübertragungen, einschließlich Übertragungen bei den Personalmitteln, eine grössere Autonomie einzuräumen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Hierzu ist der Kommission im Bereich der Mittelübertragungen eine grössere Autonomie einzuräumen.

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE d

Artikel 92 Absatz 3 (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

(3) Abweichend von Absatz 1 kann die GFS ausserhalb des in Absatz 1 genannten Teileinzelplans eingesetzte Mittel erhalten, und zwar im Rahmen ihrer Beteiligung auf wettbewerblicher Grundlage an den Aktionen zur Durchführung der Gemeinschaftspolitiken, die grundsätzlich vollständig aus dem Gesamthaushaltsplan finanziert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Abweichend von Absatz 1 kann die GFS Finanzmittel erhalten, die unter den ausserhalb des in Absatz 1 genannten Teileinzelplans eingesetzten Mitteln verbucht werden, und zwar im Rahmen ihrer Beteiligung auf einer wettbewerblichen Grundlage an den Aktionen zur Durchführung der Gemeinschaftspolitiken, die grundsätzlich vollständig aus dem Gesamthaushaltsplan finanziert werden.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE da (neu)

Artikel 92 Absatz 3a (neu) (Haushaltsordnung)

>Text nach EP-Abstimmung>

da) In Artikel 92 wird folgender Absatz 3a angefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(3a) Die Bestimmungen von Titel IV über die Auftragsvergabe gelten für die in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe e erster Spiegelstrich und Absatz 3 genannten Fälle."

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)

Artikel 94 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu) (Haushaltsordnung)

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. In Artikel 94 werden nach dem zweiten Spiegelstrich folgende Spiegelstriche angefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"- um jeden Vergleich zwischen den Mittelansätzen und der Verwendung der Haushaltsmittel zu ermöglichen, wird die Übersicht über die Entsprechungen von Verpflichtungen und Zahlungen mit denselben Unterteilungen und Rubriken im Haushaltsplan und in der Haushaltsrechnung dargestellt,

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Kommission stellt mit Hilfe des Arbeitsdokuments zum Vorentwurf des Haushaltsplans die erforderlichen Angaben zur voraussichtlichen Verteilung und Verwendung der Verpflichtungsermächtigungen und der Zahlungsermächtigungen auf die einzelnen Haushaltslinien für die Dauer der Maßnahme sowie die Angaben zur Entwicklung der Einnahmen aus (öffentlichen oder privaten) Drittfinanzierungen und der Einnahmen aus Leistungen für Dritte zur Verfügung."

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABEN b UND c

Artikel 95 Absätze 2 und 3 (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Durch diese Mittelübertragungen dürfen sich die Verpflichtungsermächtigungen des ursprünglichen Haushaltsansatzes für jedes der in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a genannten Programme, mit Ausnahme der exploratorischen Forschung, um höchstens 22% erhöhen oder verringern. Für die exploratorische Forschung dürfen sich dadurch die Verpflichtungsermächtigungen um höchstens 6% der für sämtliche genannten Programme ursprünglich veranschlagten Mittel erhöhen."

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Durch diese Mittelübertragungen dürfen sich die Verpflichtungsermächtigungen des ursprünglichen Haushaltsansatzes für jedes der in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Programme, mit Ausnahme der exploratorischen Forschung, um höchstens 15% erhöhen oder verringern. Für die exploratorische Forschung dürfen sich dadurch die Verpflichtungsermächtigungen um höchstens 6% der für sämtliche genannten Programme ursprünglich veranschlagten Mittel erhöhen."

>ursprünglicher Text>

c) Absatz 3 wird gestrichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 96 Absatz 4 Unterabsatz 1a (neu) (Haushaltsordnung)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ausführung dieser Mittel wird in einer analytischen Buchführung der Haushaltsrechnung für jede Kategorie von Aktionen, auf die sie sich bezieht, angegeben; sie wird von den Einnahmen aus Finanzierungen Dritter (öffentlicher oder privater Stellen) sowie den Einnahmen aus Dienstleistungen für Dritte im Rahmen der Tätigkeiten gemäß den Absätzen 1 und 2 oder Tätigkeiten anderer Art getrennt.

(Änderung 8)

ARTIKEL 2 ABSATZ -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bestimmungen von Artikel 95 können bei Auslaufen des Rahmenprogramms 1995- 1998 auf der Grundlage eines ausführlichen Berichts gegebenenfalls geändert werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG, EGKS, Euratom) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(94)0338 - 94/0192(CNS) - C4-0088/94))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0338 - 94/192(CNS) ((ABl. C 237 vom 25.08.1994, S. 3.)),

- vom Rat gemäß Artikel 209 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0088/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 ((ABl. C 89 vom 22.04.1975, S. 1.)),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0041/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens gemäß der gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.