KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 226 endg. 
Brüssel, den 01.06.1994 
94/ 0136(AVC) 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Abschluß des Abkommen über 
Partnerschaft und Zusammenarbeit 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Ukraine andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Der beigefugte Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission ist das 
Rechtsinstrument für den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits. 
2. Nachdem der Rat am 5. Oktober 1992 die Verhandlungsdirektiven angenommen hatte, 
fanden die Verhandlungen mit der Ukraine im Laufe der Jahre 1993 und 1994 statt. 
Das Abkommen wurde am 23. März 1994 paraphiert. 
3. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das Bereiche gemeinschaftlicher und 
einzelstaatlicher Zuständigkeit abdeckt und auf zehn Jahre geschlossen wird. 
Es schafft die Grundlage für «inen politischen Dialog. Die folgenden Bereiche sind 
auch geregelt: Warenverkehr, Arbeitsbedingungen, die Niederlassung und 
Geschäftstätigkeit von Gesellschaften, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, 
Zahlungen und Kapital, Wettbewerb, Schutz des geistigen, gewerblichen und 
kommerziellen Eigentums, Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung, 
wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturelle Zusammenarbeit und finanzielle 
Zusammenarbeit. 
Das Abkommen enthält eine Klausel über die Einhaltung der Menschenrechte, 
aufgrund deren es auch einseitig ausgesetzt werden kann im Falle des Verstoßes gegen 
wesentliche Bestandteile des Abkommens, i.e. die Achtung der Grundsätze der 
Demokratie und der Menschenrechte und die Grundsatz der Marktwirtschaft. 
Das Abkommen enthält zu seiner Durchführung einen Institutionsrahmen mit einem 
Kooperationsrat, einem Kooperationsausschuß und einem Parlamentarischem 
Kooperationsausschuß. 
Das Abkommen verweist auf die Aussicht auf eine Freihandelszone. 1998 werden die 
Umstände bewertet um festzustellen ob Verhandlungen für eine Freihandelszone 
beginnen können. 
Die Modalitäten der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen sind in einem besonderen 
Protokoll festgelegt. 
4. Dieses Abkommen ersetzt, was die Beziehungen zwischen der Ukraine und der 
Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über 
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits 
und der UdSSR andererseits. 
5. Für die drei Gemeinschaften (EG, EAG und EGKS) gelten unterschiedliche 
Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens: 
Für den Abschluß gilt folgendes: 
• Gemäß Artikel 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 
des EG-Vertrags wird das Abkommen vom Rat im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft durch Annahme der beigefügten Beschlüsse geschlossen. 
• Die Kommission schließt das Abkommen im Namen der EGKS gemäß Artikel 95 des 
EGKS-Vertrags nach einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des 
Beratenden Ausschusses. 
• Nachdem der Rat gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrages zugestimmt 
hat, wird das Abkommen von der Kommission (im Namen der Europäischen 
Atomgemeinschaft) geschlossen. 
Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist für den Abschluß auch die 
Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten erforderlich. 
0. Der Rat wird daher von der Kommission gebeten, den beigefügten Vorschlag 
anzunehmen. 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
VOM 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ÜBER PARTNERSCHAFT 
UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN 
EINERSEITS UND 
DER UKRAINE ANDERERSEITS 
(../.../EGKS, EWG, Euratom) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113 und 235, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 
Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
nach Zustiinung des Europäischen Parlaments, 
in Anbetracht dessen, sollte der Abschluß des unterzeichneten Abkommens über 
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, unterzeichnet am , genehmigt 
werden 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach einstimmer Zustimmung des Rates 
BESCHLIESSEN: 
<^ 
Artikel 1 
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits sowie 
des Protokolls, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen 
Atomgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens sowie der Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen ist 
diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
1. Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Kooperationsrat einnehmen soll, wird jeweils 
im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der 
Europäischen Atomgemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder 
gegebenenfalls von der Kommission festgelegt. 
2. Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 78 des Abkommens über Partnerschaft 
und Zusammenarbeit den Vorsitz im Kooperationsrat und trägt den Standpunkt der 
Gemeinschaft vor. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im 
Kooperationsausschuß gemäß dessen Geschäftsordnung und trägt den Standpunkt der 
Gemeinschaft vor. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 99 des Abkommens für 
die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die 
Notifizierung für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische 
Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten 
DES KÖNIGREICHS BELGIEN, 
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, 
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, 
DES KÖNIGREICHS SPANIEN, 
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
IRLANDS, 
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, 
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, 
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, 
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND 
NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, und 
der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE 
UND STAHL, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits und 
die Bevollmächtigten der Ukraine 
andererseits, 
die am zur Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits zusammengetreten sind, haben 
folgende Texte angenommen: 
das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit und das Protokoll über Amtshilfe 
im Zollbereich. 
Die Bevollmächigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten 
der Ukraine haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen 
Erklärungen angenommen: 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 23 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zum Begriff der Kontrolle in Artikel 25 Buchstabe b) und 
Artikel 36 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 94 des Abkommens 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten 
der Ukraine haben ferner die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur 
Kenntnis genommen: 
Briefwechsel zu Artikel 13 A des Abkommens 
Briefwechsel über das Kapitel bezüglich der Niederlassung von Gesellschaften, Titel IV, 
Kapitel 2 des Abkommens 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
Für die Ukraine 
ABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT 
ZWISCHEN DEN EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND 
IHREN MITGLIEDSTAATEN UND DER UKRAINE 
ABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT 
zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUMLUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
im folgenden "Mitgliedstaatejft" genannt, und 
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
und DIE UKRAINE 
andererseits, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien, enge Beziehungen 
herzustellen, die auf den zwischen ihnen bestehenden historischen Bindungen aufbauen, 
EINGEDENK der Bedeutung der Entwicklung partnerschaftlicher Bindungen zwischen der 
Union, ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen 
Werte, ^ 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Ukraine diese Bindungen stärken und 
eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, wodurch die Beziehungen 
gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit, vor allem mit dem am 18. Dezember 
1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den 
Handel und die handelspolitische und der wirtschaftliche Zusammenarbeit, hergestellt wurden, 
A& 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der 
Ukraine fur die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche 
Grundlage der Partnerschaft bilden, 
IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den internationalen Frieden und 
die internationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und zu 
diesem Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen und der Konferenz über Sicherheit und 
Zusammenarbeit in Europa zusammenzuarbeiten, 
EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der 
Ukraine zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte der 
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Abschließenden 
Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien, des Dokuments der KSZE-Konferenz in 
Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein neues Europa und des 
Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, "Die Herausforderungen des Wandels", 
IN DER ERKENNTNIS, daß in diesem Rahmen die Unterstützung der Unabhängigkeit, der 
Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine zur Sicherung des Friedens und 
der Stabilität in Mittel- und Osteuropa und auf dem europäischen Kontinent beitragen wird, 
IN BESTÄTIGUNG der Bindung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der 
Ukraine an die Gesamteuropäische Energiecharta und die Erklärung der Konferenz in Luzern 
vom April 1993,-
ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung 
der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines 
Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen 
Liberalisierung mit dem Ziel der Einfuhrung der Marktwirtschaft zukommt, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein notwendiger Zusammenhang besteht zwischen der vollen 
Verwirklichung der Partnerschaft einerseits und der tatsächlichen Vollendung der politischen, 
der wirtschaftlichen und der rechtlichen Reformen in der Ukraine andererseits sowie der 
Schaffung der Bedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere unter Berücksichtigung der 
Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, 
IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in 
den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand und die 
Stabilität in der Region zu fördern, 
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale 
Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln, 
IN ANERKENNUNG UND UNTERSTÜTZUNG des Wunsches der Ukraine, eine enge 
Zusammenarbeit mit den europäischen Einrichtungen aufzunehmen, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Union, die wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zu entwickeln und, soweit angebracht, technische Hilfe bei der 
Wirtschaftsreform in der Ukraine zu leisten, 
EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen 
Annäherung der Ukraine an einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa und den 
Nachbarregionen sowie der schrittweisen Integration der Ukraine in das offene internationale 
Handelssystem, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien fur die auf den Grundsätzen des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) in der Fassung der Uruguay-Runde 
beruhende Liberalisierung des Handels, 
A4 
EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die 
Bedingungen in Bereichen wie Niederlassung von Gesellschaften, Arbeit, Dienstleistungen und 
Kapitalverkehr zu verbessern, 
EINGEDENK UND IN ANERKENNUNG des Umfangs der Anstrengungen der Ukraine, die 
auf den Übergang von der Planwirtschaft eines Staatshandelslands zur Marktwirtschaft 
gerichtet sind, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß weitere Fortschritte auf dem Weg zur Marktwirtschaft durch 
die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den in diesem Abkommen festgelegten 
Formen gefördert werden, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für die 
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem fur die Entwicklung von 
Handel und Investitionen schaffen wird, die fur die Umstrukturierung und die technische 
Modernisierung der Wirtschaft unerläßlich sind, 
IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes aufzunehmen, 
bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit zwischen den 
Vertragsparteien berücksichtigt wird, 
EINGEDENK der Absicht der Vertragsparteien, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der 
zivilen Wissenschaft und Technik, einschließlich der Weltraumforschung, im Hinblick darauf 
auszubauen, daß sich ihre Aktivitäten in diesem Bereich ergänzen, 
IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und den 
Informationsaustausch zu verbessern, 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits 
wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es, 
- einen geeigneten Rahmen fur den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu 
schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen ermöglicht; 
- die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen 
zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung in den Vertragsparteien zu begünstigen; 
- eine Grundlage für die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in den Bereichen 
Wirtschaft, Soziales, Finanzen, zivile Wissenschaft und Technik und Kultur zu schaffen; 
die Bestrebungen der Ukraine zur Festigung ihrer Demokratie und zur Entwicklung ihrer 
Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu unterstützen. 
TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSATZE 
Artikel 2 
Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie insbesondere in 
der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, 
sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der 
KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der 
Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft und dieses 
Abkommens. 
.ii 
Artikel 3 
Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für den künftigen Wohlstand und die künftige 
Stabilität in der Region der ehemaligen Sowjetunion wesentlich, daß die Neuen Unabhängigen 
Staaten, die aus der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hervorgegangen 
sind, (im folgenden "Unabhängige Staaten" genannt) die Zusammenarbeit untereinander gemäß 
den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki und dem Völkerrecht sowie im Geiste guter 
Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen 
Prozeß zu fördern. 
Dementsprechend sind die Vertragsparteien der Auffassung, daß bei der Entwicklung ihrer 
Beziehungen dem Wunsch der Ukraine gebührend Rechnung getragen werden sollte, 
partnerschaftliche Beziehungen mit anderen Unabhängigen Staaten aufrechtzuerhalten. 
Artikel 3a 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach Maßgabe der Fortschritte der Ukraine im Prozeß 
der wirtschaftlichen Reformen eine Weiterentwicklung der Titel dieses Abkommens, 
insbesondere des Titels m und des Artikels 41a, im Hinblick auf die Errichtung einer 
Freihandelszone zwischen ihnen zu erwägen. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für eine 
derartige Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten. Eine derartige Weiterentwicklung 
kann nur aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer 
Verfahren wirksam werden. Die Vertragsparteien nehmen im Jahre 1998 Konsultationen auf, 
um festzustellen, ob die Umstände, insbesondere die Fortschritte der Ukraine bei den 
marktorientierten wirtschaftlichen Reformen und die dann dort herrschenden wirtschaftlichen 
Bedingungen, die Aufnahme von Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone 
erlauben. 
Artikel 3b 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam zu prüfen, welche Teile des Abkommens 
wegen veränderter Umstände, insbesondere der sich aus dem Beitritt der Ukraine zum GATT 
ergebenden Lage, in gegenseitigem Einvernehmen gegebenenfalls zu ändern sind. Die erste 
Prüfung findet drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens statt oder zu dem Zeitpunkt, zu 
dem die Ukraine Vertragspartei des GATT wird, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist. 
TITEL H: POLITISCHER DIALOG 
Artikel 4 
Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den sie zu 
erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen 
der Gemeinschaft und der Ukraine, unterstützt den politischen und den wirtschaftlichen Wandel 
in der Ukraine und trägt zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit bei. Der politische 
Dialog 
) 
- stärkt die Bindungen der Ukraine zur Gemeinschaft und somit zur Gemeinschaft 
demokratischer Nationen. Die durch dieses Abkommen erreichte wirtschaftliche 
Annäherung wird zu intensiveren politischen Beziehungen fuhren; 
ermöglicht eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von 
beiderseitigem Interesse und erhöht dadurch Sicherheit und Stabilität; 
A 1 
sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen bemühen, 
die die Erhöhung der Stabilität und der Sicherheit in Europa, die Befolgung der Grundsätze 
der Demokratie sowie die Achtung und die Förderung der Menschenrechte, insbesondere 
der Minderheitenrechte, betreffen, und nötigenfalls Konsultationen über diese Fragen 
abhalten. 
Artikel 5 
Zwischen den Vertragsparteien werden auf höchster politischer Ebene Konsulationen in 
geeigneter Form abgehalten. 
Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 77 eingesetzten 
Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen, unter anderem mit der Troika der Union, in 
gegenseitigem Einvernehmen statt. 
Artikel 6 
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den 
Vertragsparteien im Wege von Kontakten, Austausch und Konsultationen vor allem in 
folgender Form eingeführt: 
- regelmäßige Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen Vertretern der Ukraine und 
Vertretern der Union; 
- volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich 
geeigneter Kontakte sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene, unter anderem 
im Rahmen der Vereinten Nationen und der KSZE-Treffen; 
- regelmäßiger Austausch' von Informationen über Angelegenheiten von beiderseitigem 
Interesse, die die politische Zusammenarbeit in Europa betreffen; 
•' * 
- alle sonstigen Mittel, die zur Festigung und zur Entwicklung des politischen Dialogs 
beitragen können. 
Artikel 7 
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des durch Artikel 82 
eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses geführt. 
TITEL ffl: WARENVERKEHR 
Artikel 8 
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung gemäß Artikel I Absatz 1 
des GATT. 
(2) Absatz 1 gilt nicht fur 
a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone 
oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden; 
b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen (GATT) oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen 
zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden; 
t'l H l'l 
c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt 
werden. 
Artikel 9 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr von 
Waren eine wesentliche Voraussetzung fur die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist. 
In diesem Zusammenhang eimöglicht jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr 
über oder durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei 
stammen oder die fur das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind. 
(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den beiden 
Vertragsparteien Anwendung. 
(3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln 
für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren 
unberührt. 
Artikel 9a 
Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 gelten während einer Übergangszeit, die am 
31.12.1988 oder zu dem Zeitpunkt endet, zu dem die Ukraine dem GATT beitritt, sofern 
letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die die Ukraine anderen 
Unabhängigen Staaten am Tag vor dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens gewährt. 
Artikel 10 
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die 
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt 
jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -
abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach 
den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen 
Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu 
tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden 
Vertragspartei übernommen wurden. 
Artikel 11 
Ursprungswaren der Ukraine beziehungsweise der Gemeinschaft werden in die Gemeinschaft 
beziehungsweise in die Ukraine unbeschadet der Artikel 13, 16, 17 und des Anhangs II sowie 
der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur 
Europäischen Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt. 
Artikel IIa 
(1) Auf Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei eingeführt werden, werden weder unmittelbar noch mittelbar höhere interne 
Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben, als sie unmittelbar oder mittelbar auf 
gleichartige inländische Waren angewandt werden. 
c> 
(2) Ferner wird für diese Waren eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Gesetze und 
sonstigen Vorschriften über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung und 
Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die fur gleichartige 
Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung 
differenzierter interner Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem 
wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und nicht auf der Herkunft der Waren 
beruhen. 
Artikel IIb 
Die folgenden Artikel des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien entsprechende 
Anwendung. 
i) Artikel VII Absätze 1, 2, 3,4 Buchstaben a, b und d, 5; 
ii) Artikel VIII; 
iii) Artikel IX; 
iv) Artikel X. 
Artikel 12 
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise. 
Artikel 13 
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet 
einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder 
unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht, so 
können die Gemeinschaft und die Ukraine, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, 
nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete 
Maßnahmen treffen. 
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald 
wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Ukraine dem 
Kooperationsausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide 
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach 
Befassung des Kooperationsausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es der 
Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden 
Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des 
Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen. 
(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer 
wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die 
Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem 
Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden. 
(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den 
Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am 
wenigsten beeinträchtigen. 
ß 
Artikel 13 a 
Dieser Titel, insbesondere Artikel 13, berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder 
Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem 
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur 
Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXm des GATT oder gemäß 
diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften. 
Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und Antisubventions-
untersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und den betroffenen 
Dritten die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf deren Grundlage die 
endgültige Entscheidung getroffen wird. Vor der Einführung endgültiger Antidumping- und 
Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, eine konstruktive 
Lösung des Problems zu finden. 
Artikel 15 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht 
entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum 
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen 
Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder 
archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommenderen Eigentums 
gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. 
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen 
Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den 
Vertragsparteien darstellen. 
Artikel 16 
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der 
Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem 
Sonderabkommen, das am 5. Mai 1993 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1993 vorläufig 
angewandt wird. 
Artikel 17 
(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl feilen, unterliegt den Bestimmungen dieses 
Titels, mit Ausnahme des Artikels 11, und - mit dessen Inkrafttreten - den Bestimmungen 
eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit EGKS-
Stahlerzeugnissen. 
(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen-eingesetzt, die sich aus Vertretern 
der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Ukraine andererseits zusammensetzt. 
Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen aus, 
die für die Vertragsparteien von Interesse sind. 
Artikel 18 
Der Handel mit Kernmaterial unterliegt einem zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der Ukraine zu schließenden Sonderabkommen. 
/> 
TITEL IV: BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND 
INVESTITIONEN 
Kapitel I; Arbeitsbedingungen 
Artikel 19 
(1) Vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und 
Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß den 
Staatsangehörigen der Ukraine, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt 
sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der 
Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende 
Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt. 
(2) Vorbehaltlich der in der Ukraine geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren 
bemüht sich die Ukraine sicherzustellen, daß den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, 
die im Gebiet der Ukraine rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die 
hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der 
Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen 
bewirkt. 
Artikel 19a 
Koordinierung der sozialen Sicherheit 
Die Vertragsparteien schließen Abkommen, um 
i) vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten 
die erforderlichen Bestimmungen für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 
für die Arbeitnehmer zu erlassen, die Staatsangehörige der Ukraine und im Gebiet eines 
Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind. Diese Bestimmungen werden insbesondere 
sicherstellen, daß 
alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, 
Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenen­
renten sowie der Krankheitsfursorge für diese Arbeitnehmer zusammengerechnet werden; 
- Alters-, Hinterbliebenen-, Invaliditäts-, Betriebsunfall- und Berufskrankheitsrenten, mit 
Ausnahme der nicht beitragsbezogenen Sonderleistungen, zu den gemäß den 
Rechtsvorschriften des Schuldnerstaats bzw. der Schuldnerstaaten geltenden Sätzen frei 
transferiert werden können; 
ii) vorbehaltlich der in der Ukraine geltenden Bedingungen und Modalitäten die erforderlichen 
Bestimmungen zu erlassen, um den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines 
Mitgliedstaats und in der Ukraine rechtmäßig beschäftigt sind, eine ähnliche Behandlung zu 
gewähren wie unter Ziffer i zweiter Gedankenstrich vorgesehen. 
Artikel 19b 
Die gemäß Artikel 19a zu treffenden Maßnahmen berühren nicht die Rechte und Pflichten aus 
den bilateralen Abkommen zwischen der Ukraine und den Mitgliedstaaten, soweit diese 
Abkommen eine günstigere Behandlung der Staatsangehörigen der Ukraine oder der 
Mitgliedstaaten vorsehen. 
d 
Artikel 20 
Der Kooperationsrat prüft, welche gemeinsamen Anstrengungen unternommen werden können, 
um die illegale Einwanderung zu kontrollieren, und berücksichtigt dabei den Grundsatz und die 
Praxis der Wiederaufnahme. 
Artikel 21 
Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen fur Geschäftsleute im Einklang mit den 
internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer Verpflichtungen aus 
dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden können. 
Artikel 22 
Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen fur die Durchfuhrung der Artikel 19, 20 und 21 aus. 
Kapitel TL: Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von 
Gesellschaften 
Artikel 23 
(1) a) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren fur die Niederlassung von 
Gesellschaften der Ukraine in ihrem Gebiet gemäß ihren Gesetzen und sonstigen 
Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Gesellschaften 
eines Drittlands gewährte Behandlung. 
b) Unbeschadet der in Anhang IV aufgeführten Vorbehalte gewähren die Gemeinschaft 
und ihre Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften 
von Gesellschaften der Ukraine hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit gemäß ihren 
Gesetzen und sonstigen Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als 
die den Gesellschaften der Gemeinschaft gewährte Behandlung. 
c) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Gebiet 
niedergelassenen Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Ukraine hinsichtlich 
deren Geschäftstätigkeit gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften eine 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. 
(2) a) Unbeschadet der in Anhang V aufgeführten Vorbehalte gewährt die Ukraine für die 
Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in ihrem Gebiet gemäß ihren 
Gesetzen und sonstigen Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als 
die ihren eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands gewährte 
Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist. 
b) Die Ukraine gewährt den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und 
Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft hinsichtlich deren 
Geschäftstätigkeit gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften eine Behandlung, 
die nicht weniger günstig ist als die ihren Gesellschaften beziehungsweise 
Zweigniederlassungen oder den Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen 
eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist. 
(3) Von den Absätzen 1 und 2 darf nicht Gebrauch gemacht werden, um die Gesetze und 
sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei zu umgehen, die auf den Zugang der im 
Gebiet dieser ersten Vertragspartei niedergelassenen Tochtergesellschaften von 
Gesellschaften der anderen Vertragspartei zu einzelnen Sektoren oder Tätigkeiten 
Anwendung finden. 
Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Behandlung gilt für die Gesellschaften, die in der 
Gemeinschaft beziehungsweise in der Ukraine bei Inkrafttreten dieses Abkommens 
niedergelassen sind, und die Gesellschaften, die sich nach diesem Zeitpunkt dort 
niedergelassen haben, sobald sie niedergelassen sind. 
Artikel 24 
(1) Artikel 23 findet unbeschadet des Artikels 96 keine Anwendung auf den Luft-, 
Binnenschiffsund Seeverkehr. 
(2) Hinsichtlich der Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur Erbringung von Dienstleistungen im 
internationalen Seeverkehr, einschließlich verkehrsträgerübergreifender Transporte, die 
zum Teil auf See durchgeführt werden, gestattet jedoch jede Vertragspartei den 
Gesellschaften der anderen Vertragspartei die geschäftliche Präsenz in ihrem Gebiet in 
Form von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen zu Bedingungen für die 
Niederlassung und die Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren 
eigenen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die günstigeren 
Bedingungen sind. 
Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken: 
a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und seeverkehrsbezogenen 
Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, vom Kostenanschlag bis zur 
Fakturierung, unabhängig davon, ob diese vom Dienstleistungserbringer selbst oder von 
Dienstleistungserbringern, mit denen der Dienstleistungsverkäufer eine feste Geschäfts­
verbindung eingegangen ist, betrieben oder angeboten werden; 
b) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und verkehrsbezogenen 
Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung integrierter Dienstleistungen 
erforderlichen Inlandstransportdienstleistungen aller Verkehrsträger, insbesondere 
Binnenwasserstraße, Straße und Schiene, für sich oder für Kunden (und Weiterverkauf an 
Kunden); 
c) Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beforderungsdokumente, Zollpapiere oder 
sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die Beschaffenheit der beförderten 
Güter beziehen; 
d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich 
computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustausches 
(vorbehaltlich nichtdiskriminierender Beschränkungen im Telekommunikationsbereich); 
e) Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen, einschließlich 
der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der Einstellung örtlichen Personals (oder, 
vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, ausländischen 
Personals); 
f) Handeln im Namen der Gesellschaften, Organisieren des Einlaufens des Schiffes oder 
Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht. 
Artikel 25 
Im Sinne dieses Abkommens 
a) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "Gesellschaft der Ukraine" 
eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der 
Ukraine gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre 
Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Ukraine hat. Hat die 
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Ukraine gegründete 
Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise 
der Ukraine, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise der 
Ukraine, sofern ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der 
Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Ukraine aufweisen; 
b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten 
Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird; 
c) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung ohne 
eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum Beispiel als 
Erweiterung einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und materiell dafür 
ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese Dritten - wissend, daß 
nötigenfalls eine rechtliche Verbindung zur Muttergesellschaft, deren Hauptverwaltung sich 
im Ausland befindet, besteht - nicht unmittelbar mit der Muttergesellschaft zu verhandeln 
brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die 
deren Erweiterung darstellt; 
d) bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der Ukraine 
im Sinne des Artikels 25 Buchstabe a auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch die 
Gründung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in der Ukraine 
beziehungsweise in der Gemeinschaft; 
e) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten; 
f) sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche Tätigkeiten. 
g) Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr, einschließlich 
verkehrsträgerübergreifender Transporte, die zum Teil auf See durchgeführt werden, für 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Ukraine, die außerhalb der 
Gemeinschaft beziehungsweise der Ukraine niedergelassen sind, und für 
Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Ukraine 
niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise der 
Ukraine kontrolliert werden, wenn ihre Schirre in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in 
der Ukraine gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. 
Artikel 26 
(1) Unbeschadet anderer Bestimmungen des Abkommens ist eine Vertragspartei nicht daran 
gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, 
Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, gegenüber denen aufgrund 
eines Treuhandgeschäfts eine Verbindlichkeit eines Erbringers von Finanzdienstleistungen 
besteht, oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des Finanzsystems 
Maßnahmen zu ergreifen. Stehen diese Maßnahmen nicht im Einklang mit den 
Bestimmungen des Abkommens, so darf von ihnen nicht Gebrauch gemacht werden, um die 
Pflichten einer Vertragspartei aus dem Abkommen zu umgehen. 
(2) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, 
Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder 
vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz 
öffentlicher Einrichtungen befinden. 
Artikel 27 
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Partei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, 
um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens ihre Maßnahmen 
betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden. 
Artikel 28 
(1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet der Ukraine niedergelassenen 
Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen 
Gesellschaften der Ukraine berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften 
des Aufhahmelands im Gebiet der Ukraine beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu 
beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen 
zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Ukraine 
besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des 
Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder 
Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses 
Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. 
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gresellschaften, im 
folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im Sinne 
des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine 
juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung 
vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind 
(ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen): 
a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und 
allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären 
beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören: 
die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der 
Niederlassung; 
die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden 
Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte; 
die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der 
Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen; 
b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, 
Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig sind. 
Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich 
der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die 
spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem 
zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. 
c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die von 
einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung 
von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei 
versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre Hauptniederlassung im Gebiet 
der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muß in eine Niederlassung 
(Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet 
der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt. 
Artikel 30 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu vermeiden, die die 
Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der 
anderen Vertragspartei einschränkender gestalten, als sie am Tag vor der Unterzeichnung 
des Abkommens sind. 
(2) Dieser Artikel läßt Artikel 37 unberührt: Für die Fälle des Artikels 37 ist unter Ausschluß 
aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 37 maßgeblich. 
(3) Im Geiste der Partnerschaft und Zusammenarbeit und im Lichte des Artikels 43 unterrichtet 
die Regierung der Ukraine die Gemeinschaft, wenn sie beabsichtigt, neue 
Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, die die Bedingungen für die Niederlassung 
oder die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften der Gemeinschaft in der Ukraine einschränkender gestalten können, als sie 
am Tag vor der Unterzeichnung des Abkommens sind. Die Gemeinschaft kann die Ukraine 
ersuchen, ihr die Entwürfe dieser Rechtsvorschriften zu übermitteln und Konsultationen 
über diese Entwürfe aufzunehmen. 
(4) Haben die in der Ukraine eingeführten neuen Rechtsvorschriften zur Folge, daß die 
Bedingungen für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in ihrem Gebiet 
und für die Geschäftstätigkeit der in der Ukraine niedergelassenen Tochtergesellschaften 
und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft einschränkender gestaltet 
werden, als sie am Tag der Unterzeichnung des Abkommens sind, so finden diese 
Rechtsvorschriften in den drei Jahren nach Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts keine 
Anwendung auf die Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen, die bei 
Inkrafttreten des Rechtsakts bereits in der Ukraine niedergelassen sind. 
Kapitel DI; Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft 
und der Ukraine 
Artikel 31 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels 
und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors in den 
Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die Erbringung 
von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder der Ukraine zu erlauben, 
die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen 
sind. 
(2) Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung von Absatz 1 aus. 
Artikel 32 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in der Ukraine einen marktorientierten 
Dienstleistungssektor aufzubauen. 
Artikel 33 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum 
internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kaufmännischer 
Basis wirksam anzuwenden. 
a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem 
Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er von der einen oder 
von der anderen Vertragspartei angewandt wird. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit 
einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren 
Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten. 
b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen 
wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern. 
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 
a) wenden die Vertragsparteien vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Ladungsanteil­
vereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
und der damaligen Sowjetunion nicht mehr an; 
b) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern keine 
Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der außergewöhnliche Umstand gegeben 
ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei sonst keinen 
tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten; 
c) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen bilateralen 
Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern; 
d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen 
Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die 
Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im 
internationalen Seeverkehr bewirken könnten. 
Jede Vertragspartei gewährt den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden 
Schiffen eine Behandlung, die unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den für den 
internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der Infrastruktur dieser Häfen 
und der Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der 
diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, der 
Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen nicht weniger 
günstig ist als die den eigenen Schiffen gewährte Behandlung. 
Nach einer Übergangszeit, spätestens aber ab 1. Juli 1997, gewährt jede Vertragspartei 
diese Behandlung auch den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen 
Vertragspartei betriebenen Schiffen, die unter der Flagge eines Drittlands fahren. 
(3) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemeinschaft einerseits und die Staatsan­
gehörigen und Gesellschaften der Ukraine andererseits, die internationale Seeverkehrs­
dienstleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß-See-Verkehrsdienstleistungen auf den 
Binnenwasserstraßen der Ukraine bzw. der Gemeinschaft erbringen. 
Artikel 33a 
Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den 
Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfhissen entspricht, können die Bedingungen 
für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-, 
Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls im Luftverkehr, soweit angebracht, in 
Sonderabkommen behandelt werden, die von den Vertragsparteien im Sinne des Artikels 91 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden. 
Kapitel IV: Alleemeine Bestimmungen 
Artikel 34 
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen 
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. 
(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder 
zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind. 
Artikel 35 
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch das Abkommen nicht daran 
gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt, Arbeit, 
Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von 
Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies in einer Weise tun, durch die die Vorteile, die 
einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder 
verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des Artikels 34. 
Artikel 36 
Die Kapitel II, III und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen 
Miteigentum von Gesellschaften der Ukraine und Gesellschaften der Gemeinschaft befinden 
und von ihnen gemeinsam kontoliiert werden. 
Artikel 37 
Die Behandlung, die die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen 
Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor dem Inkrafttreten der 
entsprechenden Verpflichtungen des GATS liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden 
Sektoren und Maßnahmen in keinem Fall günstiger sein als die Behandlung, die diese erste 
Vertragspartei gemäß den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors, -
teilsektors und jeder Erbringungsart gewährt. 
Artikel 38 
Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu deren 
Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder die Ukraine im Einklang mit den 
Grundsätzen von Artikel V des GATS in Abkommen über wirtschaftliche Integration 
verpflichtet haben. 
Artikel 39 
(1) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, die 
die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 
oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden. 
(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, gemäß den 
steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 
und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu 
ergreifen oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung oder -hinterziehung 
verhindert werden soll. 
(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder die Ukraine 
daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu 
behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen 
Situation befinden. 
Artikel 40 
Unbeschadet des Artikels 28 sind die Kapitel II, III und IV nicht so auszulegen, als verliehen 
sie 
den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Ukraine das Recht, in welcher 
Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionär, Teilhaber, Führungskraft oder 
Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer oder Empfänger einer Dienstleistung in 
das Gebiet der Ukraine beziehungsweise der Gemeinschaft einzureisen oder sich dort 
aufzuhalten; 
den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Ukraine 
in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft Staatsangehörige der Ukraine 
zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; 
den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften der 
Gemeinschaft in der Ukraine das Recht, im Gebiet der Ukraine Staatsangehörige der 
Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; 
den Gesellschaften der Ukraine oder den Tochtergesellschaften oder den 
Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Ukraine in der Gemeinschaft das Recht, 
Personen ukrainischer Staatsangehörigkeit, die für andere Personen und unter deren 
Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zu stellen; 
den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den Tochtergesellschaften oder den 
Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Ukraine das Recht, 
Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, im Rahmen von 
Zeitarbeitsverträgen zu stellen. 
TITEL V; LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITAL 
Artikel 41 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Ukraine in frei konvertierbarer Währung zu 
genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, dem Dienstleistungs- oder dem 
Personenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden. 
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird vom Inkrafttreten des Abkommens an der 
freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die 
gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelands gegründet wurden, und Investitionen, 
die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II getätigt werden, sowie der Liquidation oder 
Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne 
gewährleistet. 
(3) Unbeschadet der Absätze 2 und 5 werden vom Inkrafttreten dieses Abkommens an keine 
neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit 
zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft 
und der Ukraine eingeführt und die bestehenden Vorschriften nicht verschärft. 
(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Verkehr mit anderen als den in 
Absatz 2 genannten Kapitalformen zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine zur 
Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern. 
(5) Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der ukrainischen Währung im Sinne des 
Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds darf die 
Ukraine im Geltungsbereich dieses Artikels in Ausnahmefällen devisenrechtliche 
Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und 
mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen der Ukraine für die 
Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status der Ukraine 
im IWF zulässig sind. Die Ukraine wendet diese Beschränkungen in einer 
nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von 
diesem Abkommen abgewichen. Die Ukraine unterrichtet den Kooperationsrat 
unverzüglich von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen. 
(6) Entstehen oder drohen in Ausnahmefallen wegen des Kapitalverkehrs zwischen der 
Gemeinschaft und der Ukraine ernstliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der 
Devisen- oder Währungspolitik in der Gemeinschaft oder der Ukraine, so kann die 
Gemeinschaft beziehungsweise die Ukraine unbeschadet der Absätze 1 und 2 für einen 
Zeitraum von bis zu sechs Monaten Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs 
zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt 
erforderlich sind. 
TITEL VI; WETTBEWERB, SCHUTZ DES GEISTIGEN, GEWERBLICHEN UND 
KOMMERZIELLEN EIGENTUMS 
UND ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER GESETZGEBUNG 
Artikel 41a 
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daraufhinzuarbeiten, daß durch Unternehmen oder 
durch staatliches Eingreifen verursachte Wettbewerbsbeschränkungen durch Anwendung 
ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise beseitigt werden, soweit sie den Handel 
zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine zu beeinträchtigen geeignet sind. 
(2) Zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 
1. stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich Rechtsvor­
schriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen bestehen und 
durchgesetzt werden; 
2. sehen die Vertragsparteien von der Gewährung staatlicher Beihilfen ab, die durch die 
Begünstigung bestimmter Unternehmen oder der Produktion von Waren, die keine 
Grundstoffe im Sinne des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind, oder der 
Erbringung von Dienstleistungen den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen, 
soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine beeinträchtigen; 
3. erteilt auf Antrag der einen Vertragspartei die andere Vertragspartei Auskunft über ihre 
Beihilfensysteme oder über bestimmte Einzelfalle staatlicher Beihilfen. Informationen, 
die unter die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über das Berufsoder 
Geschäftsgeheimnis fallen, brauchen nicht weitergegeben zu werden; 
4. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handelsmonopole ihre 
Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen 
zwischen den Staatsangehörigen der Vertragsparteien ausgeschlossen ist; 
5. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der 
Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Ukraine 
ausschließliche Rechte gewähren, ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten 
Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme getroffen oder beibehalten 
wird, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine in einem Ausmaß 
verzerrt, das den jeweiligen Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft. Diese 
Bestimmung verhindert weder rechtlich noch tatsächlich die Erfüllung der diesen 
Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben; 
6. kann der unter den Nummern 4 und 5 genannte Zeitraum durch Vereinbarung der 
Vertragspartien verlängert werden. 
(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von Informationen, den 
Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten Beschränkungen können auf Antrag 
der Gemeinschaft oder der Ukraine im Kooperationsausschuß Konsultationen über die in 
den Absätzen 1 und 2 genannten Wettbewerbsbeschränkungen und -Verzerrungen und über 
die Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln stattfinden. Die Konsultationen können auch 
Fragen der Auslegung der Absätze 1 und 2 umfassen. 
(4) Die Vertragsparteien, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln haben, 
ziehen in Erwägung, den anderen Vertragsparteien auf Antrag und im Rahmen der zur 
Verfügung stehenden Mittel technische Hilfe bei der Ausarbeitung und Durchführung von 
Wettbewerbsregeln zu leisten. 
(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien, angemessene 
Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 13 a, gegen Verzerrungen im Waren- oder 
Dienstleistungsverkehr zu ergreifen. 
Artikel 42 
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang III wird die Ukraine den Schutz der Rechte an 
geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des 
fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu 
bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur 
Durchsetzung dieser Rechte. 
(2) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Ukraine den in 
Anhang III Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an 
geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser 
Übereinkünfte de facto angewandt werden. 
Artikel 43 
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen 
Rechtsvorschriften der Ukraine an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung 
für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und der Gemeinschaft 
darstellt. Die Ukraine wird sich darum bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften schrittweise 
mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden. 
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Zollrecht, 
Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges 
Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbs-
regeln, öffentliches Auftragswesen, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, 
Tieren und Pflanzen, Umwelt, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische 
Vorschriften und Normen, Gesetze und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich, 
Verkehr. 
(3) Die Gemeinschaft leistet der Ukraine, soweit angebracht, technische Hilfe bei der 
Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören: 
Austausch von Sachverständigen; 
i t 
- Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über einschlägige 
Rechtsvorschriften; 
Veranstaltung von Seminaren; 
Ausbildungsmaßnahmen; 
- Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts. 
TITEL VH; WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 44 
(1) Die Gemeinschaft und die Ukraine entwickeln eine vnrtscYvaMicne Zusarnmenartodl mft tem 
Ziel, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung sowie zu einer dauerhaften und 
umweltgerechten Entwicklung in der Ukraine beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die 
bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zum Vorteil beider Vertragsparteien stärken. 
(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und der 
sozialen Reformen und der Umstrukturierung des Wirtschaftssystems in der Ukraine 
vorbereitet und auf die Erfordernisse der Dauerhaftigkeit und der Umweltgerechtigkeit 
sowie einer harmonischen Sozialentwicklung ausgerichtet; auch Umweltbelange werden 
uneingeschränkt berücksichtigt. 
(3) Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit auf industrielle Zusammenarbeit, 
Investitionsförderung und Investitionsschutz, öffentliches Auftragswesen, Normen und 
Konformitätsprüfimg, Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe, Wissenschaft und Technik, 
allgemeine und berufliche Bildung, Agrar- und Ernährungswirtschaft, Energie, zivile 
Nutzung der Kernenergie, Umwelt, Verkehr, Raumfahrt, Telekommunikation, 
Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Währungspolitik, Regionalentwicklung, 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich, Fremdenverkehr, kleine und mittlere Unternehmen, 
Information und Kommunikation, Verbraucherschutz, Zoll, Zusammenarbeit im Bereich der 
Statistik, Wirtschaftswissenschaften und Drogen. 
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen 
den Unabhängigen Staaten und den anderen Nachbarländern im Hinblick auf die Förderung 
einer harmonischen Entwicklung der Region stärken können. 
(5) Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem 
Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit durch technische Hilfe der 
Gemeinschaft unterstützt werden, wobei die auf die technische Hilfe in den Unabhängigen 
Staaten anzuwendende Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften, den im 
Richtprogramm für die technische Hilfe der Europäischen Gemeinschaft für die Ukraine 
vereinbarten Prioritäten und den bestehenden Koordinierungs- und Durchführungsverfahren 
Rechnung zu tragen ist. 
(6) Der Kooperationsrat kann Empfehlungen zur Entwicklung der Zusammenarbeit in den in 
Absatz 3 festgelegten Bereichen aussprechen. 
Artikel 45 
Industrielle Zusammenarbeit 
(1) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefordert werden: 
- Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern beider Seiten, 
zum Beispiel im Hinblick auf den Transfer von Technologie und Know-how; 
- Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen der Ukraine zur Umstrukturierung 
und technischen Modernisierung ihrer Industrie; 
- Verbesserung des Managements; 
- Entwicklung geeigneter Regeln und Praktiken fur den Handel, einschließlich 
Produktmarketing; 
- Umweltschutz; 
Strukturanpassung der Industrieproduktion an die Standards der modernen 
Marktwirtschaft; 
Konversion des militärisch-industriellen Komplexes. 
(2) Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden 
Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft. 
Artikel 46 
Investitionsforderung und Investitionsschutz 
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die Schaffung eines günstigen Klimas für 
inländische und ausländische Investitionen, insbesondere durch bessere Bedingungen für 
den Investitionsschutz, den Kapitaltransfer und den Austausch von Informationen über 
Investitionsmöglichkeiten. 
(2) Die Ziele dieser Zusammenarbeit sind insbesondere: 
Abschluß von Abkommen über Investitionsförderung und Investitionsschutz zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Ukraine, soweit angebracht; 
Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Ukraine, soweit angebracht; 
Schaffung günstiger Bedingungen für die Anziehung von ausländischen Investitionen in 
die ukrainische Wirtschaft; 
Schaffung eines beständigen und angemessenen Handelsrechts und beständiger und 
angemessener Handelsbedingungen sowie Austausch von Informationen über Gesetze 
und sonstige Vorschriften sowie Verwaltungspraktiken im Investitionsbereich; 
Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten unter anderem im 
Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen 
Veranstaltungen. 
Artikel 47 
Öffentliches Auftragswesen 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und wettbewerbliche 
Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im Wege der Ausschreibung, 
zu entwickeln. 
Artikel 48 
Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung 
(1) Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien soll die Ausrichtung an den im 
Qualitätsbereich angewandten international vereinbarten Kriterien, Grundsätzen und 
Leitlinien gefordert werden. Die erforderlichen Maßnahmen erleichtern Fortschritte auf 
dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Koriformitätsprüfüng sowie der 
Verbesserung der Qualität ukrainischer Produkte. 
(2) Zu diesem Zweck soll folgendes angestrebt werden: 
- Förderung einer geeigneten Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und -
einrichtungen in diesem Bereich; 
- Förderung der Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und der 
Anwendung der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren; 
- Ermöglichung des Austauschs von Erfahrungen und technischen Informationen im 
Bereich des Qualitätsmanagements. 
Artikel 49 
Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe 
(1) Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauerzeugnisse und der Rohstoffe 
Investitionen und Handel auszuweiten. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
Austausch von Informationen über die Entwicklungen im Bergbau- und im 
Nichteisenmetallsektor; 
Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit; 
- Handelsfragen; 
Ausarbeitung gesetzgeberischer und sonstiger Maßnahmen im Bereich des 
Umweltschutzes; 
Ausbildung; 
Sicherheit in der Bergbauindustrie. 
Artikel 50 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in Forschung und technischer 
Entwicklung auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und, unter Berücksichtigung der 
Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen 
und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des effektiven Schutzes der Rechte an 
geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum. 
(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes: 
Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen; 
gemeinsame Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten; 
Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler, .Forscher und 
Techniker beider Seiten, die in Forschung und technischer Entwicklung tätig sind. 
V 
Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen Bildung, 
so ist sie im Einklang mit Artikel 51 durchzuführen. 
Die Vertragsparteien können sich auf der Grundlage gegenseitigen Einvernehmens mit 
anderen Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik befassen. 
Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit der 
Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Forschern und Technikern gewidmet, 
die mit der Erforschung und/oder Produktion von Massenvernichtungswaffen befaßt sind 
oder waren. 
(3) Die unter diesen Artikel fallende Zusammenarbeit wird gemäß Sondervereinbarungen 
durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei angenommenen Verfahren 
auszuhandeln und zu schließen sind und die unter anderem geeignete Bestimmungen über 
den Schutz des geistigen Eigentums enthalten. 
Artikel 51 
Allgemeine und berufliche Bildung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen Bildung und der 
beruflichen Qualifikationen in der Ukraine sowohl im öffentlichen als auch im privaten 
Sektor anzuheben. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen Bildung in der 
Ukraine, einschließlich des Zeugnissystems der Hochschulen und der 
Hochschuldiplome; 
Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie von 
Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen; 
- Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten, Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten und 
Unternehmen; 
- Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, Verwaltungspersonal, jungen Wissenschaftlern 
und Forschern und Jugendlichen; 
- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten 
Lehranstalten; 
- Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen; 
nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern; 
Ausbildung von Journalisten; 
Ausbildung von Ausbildern. 
(3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der allgemeinen 
und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß ihren Verfahren in 
Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, werden dann institutionelle Rahmen 
geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der Teilnahme der Ukraine am 
TEMPUS-Programm der Gemeinschaft aufbauen. 
TZ 
Artikel 52 
Agrar- und Ernährungswirtschaft 
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung der Bodenreform, die 
Modernisierung, die Privatisierung und die Umstrukturierung der Landwirtschaft, der 
Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in der Ukraine, die Entwicklung in- und 
ausländischer Märkte für ukrainische Erzeugnisse unter Bedingungen, durch die der Schutz der 
Umwelt gewährleistet wird, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer besser 
gesicherten Nahrungsmittelversorgung. Die Vertragsparteien streben auch die schrittweise 
Angleichung der ukrainischen Normen an die technischen Regelwerke der Gemeinschaft für 
industrielle und landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugnisse, einschließlich der 
Gesundheitsund Pflanzenschutznormen, an. 
Artikel 53 
Energie 
(1) Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft und der 
Gesamteuropäischen Energiecharta vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration der 
Energiemärkte in Europa. 
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgende Bereiche: 
- Umweltauswirkungen von Energieerzeugung, -Versorgung und -verbrauch, um von 
diesen Tätigkeiten ausgehende Umweltschäden zu verhüten oder möglichst niedrig zu 
halten; 
- Verbesserung der Qualität und der Sicherheit der Energieversorgung, einschließlich der 
Diversifizierung der Lieferanten, in ökonomisch und ökologisch vernünftiger Weise; 
- Formulierung einer Energiepolitik; 
Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf 
marktwirtschaftlicher Grundlage; 
Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen 
Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von Handel und Investitionen im 
Energiebereich; 
- Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung; 
- Modernisierung, Ausbau und Diversifizierung der Energieinfrastruktur; 
Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für alle 
Energiearten; 
Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor. 
Artikel 54 
Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie 
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft und 
ihrer Mitgliedstaaten erfolgt die Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie 
durch die Durchführung von Sonderabkommen über den Handel mit Kernmaterial, über die 
nukleare Sicherheit und über die Kernfusion und nach den rechtlichen Verfahren der 
Vertragsparteien. 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Behandlung der Probleme zusammen, die als Folge 
der Katastrophe von Tschernobyl aufgetreten sind, unter anderem im Rahmen 
internationaler Gremien; die Zusammenarbeit könnte insbesondere folgendes umfassen: 
- gemeinsame Studie über die wissenschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit dem 
Unfall in Tschernobyl; 
- Bekämpfung der radioaktiven Verseuchung von Luft, Boden und Wasser; 
- Überwachung und Kontrolle der Radioaktivität in der Umwelt; 
- Verhalten in Situationen des nuklearen Notstands; 
- Dekontaminierung radioaktiv verschmutzten Bodens und Behandlung von Atommüll; 
medizinische Probleme im Zusammenhang mit den Auswirkungen nuklearer Unfälle auf 
die Gesundheit der Bevölkerung; 
- Lösung des Sicherheitsproblems des zerstörten Kraftwerkblocks 4 in Tschernobyl; 
- wirtschaftliche und administrative Aspekte der Anstrengungen zur Bewältigung der 
Katastrophe; 
- Ausbildung im Bereich der Verhütung und Begrenzung nuklearer Unfälle; 
- wissenschaftliche und technische Aspekte der Beseitigung der Folgen der Katastrophe 
von Tschernobyl; 
sonstige Bereiche nach Vereinbarung der Vertragsparteien. 
Artikel 55 
Umwelt 
(1) Unter Berücksichtigung der Gesamteuropäischen Energiecharta und der Erklärung der 
Konferenz in Luzern von 1993 entwickeln und verstärken die Vertragsparteien ihre 
Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. 
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung der Verschlechterung der Umweltverhältnisse 
und insbesondere folgendes: 
wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der 
Umweltqualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt; 
- Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und Wasserver­
schmutzung; 
ökologische Wiederherstellung; 
dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung; Sicherheit 
von Industrieanlagen; 
Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien; 
Wasserqualität; 
- Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen, Durchführung des 
Baseler Übereinkommens; 
- Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und chemische 
Verschmutzung; 
Schutz der Wälder; 
- Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und umweltgerechte 
Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen; 
Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung; 
Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; 
globale Klimaveränderung; 
Umwelterziehung und Umweltbewußtsein; 
Durchführung des Übereinkommens von Espoo über die 
Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen. 
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form: 
Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle; 
Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf dem Gebiet des 
Transfers sauberer Technologien und der sicheren und ökologisch vernünftigen 
Nutzung der Biotechnologien; 
- gemeinsame Forschungsaktivitäten; 
- Verbesserung der Rechtsvorschriften nach dem Vorbild der Gemeinschaftsnormen; 
Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit im Rahmen 
der Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler Ebene; 
- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen sowie 
zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung; 
Umweltverträglichkeitsstudien. 
Artikel 56 
Verkehr 
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im Verkehrsbereich. 
Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und Modernisierung des 
Verkehrswesens in der Ukraine und die Sicherstellung, soweit angebracht, der Kompatibilität 
der Verkehrssysteme im Rahmen der Entwicklung eines umfassenderen Verkehrssystems. 
Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes: 
Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr, Eisenbahnen, Häfen 
und Flughäfen; 
Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen, Straßen, Häfen, 
Flughäfen und Luftfahrtinfrastruktur, einschließlich der Modernisierung wichtiger Strecken 
von gemeinsamem Interesse und der transeuropäischen Verbindungen der genannten 
Verkehrsträger; 
Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs; 
Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme; 
Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung und 
Durchführung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des Verkehrssektors. 
Artikel 57 
Raumfahrt 
Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft, ihrer Mitgliedstaaten und der 
Europäischen Weltraumorganisation fordern die Vertragsparteien, soweit angebracht, die 
langfristige Zusammenarbeit in den Bereichen zivile Weltraumforschung, Entwicklung und 
kommerzielle Anwendungen. Die Vertragsparteien schenken besondere Aufmerksamkeit den 
Maßnahmen, bei denen die Komplementarität ihrer Raumfahrtaktivitäten in vollem Umfang 
genutzt wird. 
Artikel 58 
Postdienste und Telekommunikation 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitern und verstärken die 
Vertragsparteien die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen: 
Ausarbeitung politischer Leitlinien für die Entwicklung des Telekommunikationssektors 
und der Postdienste; 
Entwicklung von Grundsätzen einer Tarifpolitik und des Marketings für den 
Telekommunikationssektor und die Postdienste; 
Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Telekommunikation und Postdienste 
und Investitionsförderung; 
Verbesserung der Effizienz und der Qualität der bereitgestellten Telekommunikations- und 
Postdienste, unter anderem durch Liberalisierung von Teilsektoren; 
fortgeschrittene Anwendung der Telekommunikation, insbesondere im Bereich des 
elektronischen Zahlungsverkehrs; 
Verwaltung und Optimierung der Telekommunikationsnetze; 
angemessene Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Telekommunikations- und 
Postdiensten und für die Nutzung eines Hochfrequenzspektrums; 
Ausbildung im Betreiben von Telekommunikations- und Postdiensten unter 
Marktbedingungen. 
Artikel 59 
Finanzdienstleistungen 
Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung der Ukraine in die weltweit 
anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich zu erleichtern. Die technische 
Hilfe konzentriert sich auf folgendes: 
Entwicklung von Bank- und Finanzdienstleistungen, Entwicklung eines gemeinsamen 
Marktes für Kreditquellen, Einbeziehung der Ukraine in das weltweit anerkannte System 
für den gegenseitigen Zahlungsausgleich; 
Entwicklung von Finanzsystem und -institutionen in der Ukraine, Erfahrungsaustausch und 
Ausbildung von Personal; 
Entwicklung von Versicherungen und dadurch unter anderem Schaffung eines günstigen 
Rahmens für die Beteiligung von Gesellschaften der Gemeinschaft an der Gründung von 
Joint-ventures im Versicherungssektor der Ukraine sowie Entwicklung einer 
Ausfuhrkreditversicherung. 
Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau der Beziehungen zwischen 
der Ukraine und den EG-Mitgliedstaaten im Finanzdienstleistungssektor zu fördern. 
Artikel 60 
Geldwäsche 
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, Anstrengungen zu 
unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum 
Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen 
mißbraucht werden. 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem 
Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft 
und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task 
Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind. 
Artikel 61 
Währungspolitik 
Auf Antrag der ukrainischen Behörden leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die 
Maßnahmen der Ukraine zur Schaffung und Stärkung eines eigenen Währungssystems und zur 
Einführung einer neuen Währungseinheit, die eine konvertierbare Währung werden soll, sowie 
zur schrittweisen Anpassung ihrer Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems zu 
unterstützen. Dazu gehört ein informeller Meinungsaustausch über die Grundsätze und das 
Funktionieren des Europäischen Währungssystems. 
Artikel 62 
Regionalentwicklung 
(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung 
und der Raumordnung. 
(2) Zu diesem Zweck fördern sie den Austausch von Informationen zwischen nationalen, 
regionalen und lokalen Behörden über die Regional- und Raumordnungspolitik und über 
Methoden für die Formulierung von Regionalpolitiken mit der Entwicklung benachteiligter 
Gebiete als besonderem Schwerpunkt. 
Sie fördern direkte Kontakte zwischen den Regionen und den für die 
Regionalentwicklungsplanung zuständigen öffentlichen Organisationen mit dem Ziel, unter 
anderem Methoden und Formen der Regionalentwicklungsförderung auszutauschen. 
Artikel 63 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich 
(1) Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um 
das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern. 
Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes: 
Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter besonderer 
Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem Unfallrisiko; 
Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung von 
Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden; 
Verhütung von Großunfallen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien; 
Grundlagenforschung irt den Bereichen Arbeitsumwelt sowie Gesundheitsschutz und 
Sicherheit am Arbeitsplatz. 
(2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere technische Hilfe 
für folgendes: 
Optimierung des Arbeitsmarkts; 
Modernisierung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste; 
Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme; 
Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte; 
Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung, einschließlich 
der Programme zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit und des 
Unternehmertums. 
(3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit 
besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei der Planung und 
der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in der Ukraine einschließt. 
Ziel dieser Reformen ist es, in der Ukraine Schutzmethoden zu entwickeln, die dem 
marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Bereiche der sozialen Sicherheit 
umfassen. 
Artikel 64 
Fremdenverkehr 
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei 
folgendem: 
Erleichterung des Fremdenverkehrs; 
Zusammenarbeit zwischen amtlichen Fremdenverkehrsorganisationen; 
Intensivierung des Informationsflusses; 
Transfer von Know-how; 
Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen; 
Ausbildung für die Entwicklung des Fremdenverkehrs. 
Artikel 65 
Kleine und mittlere Unternehmen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und die Stärkung der kleinen und 
mittleren Unternehmen und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und 
der Ukraine. 
(2) Die Zusammenarbeit schließt technische Hilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen: 
Schaffung rechtlicher Grundlagen für KMU; 
Aufbau einer angemessenen Infrastruktur (eine Agentur für die Unterstützung von 
KMU, Kommunikationswesen, Hilfe bei der Schaffung eines Fonds für KMU); 
Einrichtung von Technologieparks. 
Artikel 66 
Information und Kommunikation 
Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für den Umgang mit 
Informationen, einschließlich der Medien, und fördern den effektiven Informationsaustausch. 
Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft und die Ukraine 
für die breite Öffentlichkeit vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der gegenseitige 
Zugriff auf Datenbanken unter voller Beachtung der Rechte an geistigem Eigentum. 
Artikel 67 
Verbraucherschutz 
Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Kompatibilität ihrer 
Verbraucherschutzsysteme zu erreichen. Diese Zusammenarbeit umfaßt insbesondere die 
Bereitstellung von Fachwissen für die rechtliche und die institutionelle Reform, die Einrichtung 
fester Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche Waren, die Verbesserung der 
Verbraucherinformation insbesondere über Preise, Wareneigenschaften und angebotene 
Dienstleistungen, Ausbildungsmaßnahmen für Verwaltungsbeamte und sonstige Vertreter der 
Verbraucherinteressen, die Entwicklung eines Austauschs zwischen Vertretern der 
Verbraucherinteressen und eine höhere Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik. 
Artikel 68 
Zoll 
(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu 
gewährleisten, die von der Ukraine in Verbindung mit dem Handel und dem lauteren 
Handel angenommen werden sollen, und für die Annäherung der Zollregelung der Ukraine 
an die der Gemeinschaft zu sorgen. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
- Austausch von Informationen; 
Verbesserung der Arbeitsmethoden; 
- Einführung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers; 
Verbindung der Durchführsysteme der Gemeinschaft und der Ukraine; 
Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr; 
- Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme; 
Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika. 
(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und 
insbesondere gemäß Artikel 71 wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das diesem Abkommen beigefügte 
Protokoll geregelt. 
Artikel 69 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen 
Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Planung und 
Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von 
Privatunternehmen in der Ukraine benötigt werden. 
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen: 
Anpassung des ukrainischen Statistiksystems an die international angewandten Methoden, 
Normen und Klassifikationen; 
Austausch statistischer Informationen; 
Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen Reformen 
erforderlichen makro- und mikroökonomischen statistischen Informationen. 
Als Beitrag hierzu leistet die Gemeinschaft der Ukraine technische Hilfe. 
Artikel 70 
Wirtschaftswissenschaften 
Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und die Koordinierung der 
Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen 
Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der Durchführung der 
Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck tauschen die Vertragsparteien 
Informationen über die makroökonomische Leistung und die makroökonomischen Aussichten 
aus. 
Die Gemeinschaft leistet technische Hilfe mit folgenden Zielen: 
Unterstützung der Ukraine bei ihrem wirtschaftlichen Reformprozeß durch Bereitstellung 
von Experten, Beratung und technischer Hilfe; 
Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, um den Transfer 
von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine 
weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen. 
Artikel 71 
Drogen 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um 
die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit denen 
verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe widerrechtlich 
hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung der mißbräuchlichen 
Verwendung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung und Reduzierung der Nachfrage 
nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf Konsultationen und 
enger Koordinierung der Ziele und der Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten 
Bereichen zwischen den Vertragsparteien. 
TITEL Vffl: KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 72 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, zu 
begünstigen und zu erleichtern. Soweit angebracht, können die von der Gemeinschaft oder von 
einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle 
Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen und zusätzliche Aktivitäten von 
beiderseitigem Interesse entwickelt werden. 
TITEL IX: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 73 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 74, 75 und 16 
erhält die Ukraine vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft als technische Hilfe in 
Form von Zuschüssen, um die wirtschaftliche Umgestaltung der Ukraine zu beschleunigen. 
Artikel 74 
Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Verordnung des Rates der 
Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen TACIS-Programms gewährt. 
Artikel 75 
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richtprogramm 
festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und zwischen den beiden Vertragsparteien unter 
Berücksichtigung der Bedürfhisse der Ukraine, der Aufnahmefähigkeit der Sektoren und der 
Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den 
Kooperationsrat. 
Artikel 76 
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien 
dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng koordiniert wird mit den 
Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale 
Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die 
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie das UNDP und der IWF. 
TITEL X: INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 77 
Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. 
Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände 
dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle 
sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens von beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat kann nach Vereinbarung 
der beiden Vertragsparteien auch geeignete Empfehlungen aussprechen. 
Artikel 78 
(1) Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und 
Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus 
Mitgliedern der Regierung der Ukraine andererseits. 
(2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem Vertreter der 
Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung der Ukraine ausgeübt. 
Artikel 79 
(1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem 
Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der 
Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
einerseits und Vertretern der Regierung der Ukraine andererseits zusammensetzt, bei denen 
es sich normalerweise um hohe Beamte handelt. Das Amt des Vorsitzenden des 
Kooperationsausschusses wird abwechselnd von der Gemeinschaft und von der Ukraine 
ausgeübt. 
Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des 
Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des 
Kooperationsrats gehört. 
(2) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß übertragen, der für 
die Kontinuität zwischen den Tagungen des Kooperationsrats sorgt. 
Artikel 80 
Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der 
Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die Aufgaben 
sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest. 
Artikel 81 
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine 
Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der 
Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel des GATT im 
allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfahrt. 
Artikel 82 
Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen 
Abgeordnete des ukrainischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu einem 
Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt. 
Artikel 83 
(1) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Abgeordneten des Europäischen 
Parlaments einerseits und Abgeordneten des ukrainischen Parlaments andererseits 
zusammen. 
(2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd das 
Europäische Parlament und das ukrainische Parlament nach Maßgabe der 
Geschäftsordnung. 
Artikel 84 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche 
Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem 
Ausschuß die erbetenen Informationen. 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß wird über die Empfehlungen des Kooperationsrats 
unterrichtet. 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen „ an den Kooperationsrat 
richten. 
Artikel 85 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu 
sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne 
Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und 
Verwaltungsorgane in der Gemeinschaft und diejenigen der Ukraine anrufen können, um 
ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, 
gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen. 
(2) Im Rahmen ihrer Befugnisse 
- fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von 
Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den 
Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und der Ukraine ergeben; 
kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein Schieds­
verfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf 
seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte 
Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein 
kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts 
anderes bestimmt; 
- werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für ihre 
Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen; 
- fördern die Vertragsparteien die Inanspruclmahme der von der Kommission der 
Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten 
Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens 
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von New York 
vom 10. Juni 1958. 
Artikel 86 
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die 
ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder 
eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion 
betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht 
eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender 
innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer 
ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der 
von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der 
internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; 
d) die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur 
Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem 
Verwendungszweck nachzukommen. 
Artikel 87 
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen 
besonderen Bestimmungen 
dürfen die von der Ukraine gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen 
keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder 
deren Gresellschaften oder Firmen bewirken; 
dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Ukraine angewandten Regelungen 
keine Diskriminierung zwischen ukrainischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften 
oder Firmen bewirken. 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf 
Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer 
gleichartigen Situation befinden. 
Artikel 88 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit über 
Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. 
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat; 
die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten 
Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und 
die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei. 
Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter. 
Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind 
für die Vertragsparteien nicht bindend. 
Artikel 89 
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf 
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung 
dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu 
erörtern. 
Dieser Artikel läßt die Artikel 13, 13a, 88 und 94 unberührt. 
Artikel 90 
Die Behandlung, die der Ukraine gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger 
als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
Artikel 91 
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Ukraine einerseits und die 
Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemäß 
ihren Befugnissen andererseits. 
Artikel 92 
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter die Gesamteuropäische Energiecharta 
und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen diese Charta und diese 
Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist. 
Artikel 93 
Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren geschlossen. Danach 
wird das Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine 
Vertragspartei das Abkommen sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der 
anderen Vertragspartei kündigt. 
Artikel 94 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, 
daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete 
Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor 
Ergreifen dieser Maßnahme dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen für 
eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare 
Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens 
am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich 
notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. 
Artikel 95 
Die Anhänge I, II, III, IV, V und Va sowie das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens. 
Artikel 96 
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und 
Wirtschaftsteilnehmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte 
unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits gewährt werden, mit Ausnahme der 
Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer 
Zuständigkeit. 
Artikel 97 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und 
der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewandt 
werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Ukraine 
andererseits. 
Artikel 97a 
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens. 
Artikel 98 
Die Urschrift dieses Abkommens, dessen Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und 
ukrainischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär des Rates der 
Europäischen Union hinterlegt. 
Artikel 99 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die 
Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert haben, daß 
die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind. 
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der Ukraine 
und der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichnete Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und 
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit, 
Artikel 100 
Für den Fall, daß bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen 
Verfahren einige Teile dieses Abkommens im Jahre 1994 durch ein Interimsabkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine in Kraft gesetzt werden, kommen die 
Vertragsparteien überein, daß unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" der 
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu verstehen ist. 
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE 
Anhang I Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Ukraine 
gemäß Artikel 9a gewährten Vorteile 
Anhang II Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 
Anhang III Übereinkünfte über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum (Artikel 42) 
Anhang IV Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b 
Anhang V Vorbehalte der Ukraine gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a 
Anhang Va Finanzdienstleistungen: Definitionen 
Verzeichnis der Protokolle 
Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich 
ANHANGI 
Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Ukraine gemäß Artikel 9a 
gewährten Vorteile 
1. Armenien, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Litauen, Republik Moldau, 
Turkmenistan, Russische Föderation: 
Es werden keine Einführzölle erhoben. 
Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die gemäß den 
Verrechnungsabkommen und den zwischenstaatlichen Abkommen im Rahmen der in diesen 
Abkommen festgelegten Mengen geliefert werden. 
Bei der Ausführ und bei der Einführ wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei der Ausführ 
werden keine Verbrauchsteuern erhoben. 
Alle Unabhängigen Staaten: Die Ausfuhrkontingente für Lieferungen von Waren gemäß 
den jährlichen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in 
gleicher Weise eröffnet wie für Lieferungen für den Bedarf des Staates. 
2. Armenien, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Litauen, Republik Moldau, 
Turkmenistan: 
Die Zahlungen können in Rubeln geleistet werden. 
Russische Föderation: Die Zahlungen können in Rubeln oder Karbowanez geleistet werden. 
Alle Unabhängigen Staaten: besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge, 
einschließlich der sich hieraus ergebenden Zahlungen. 
3. Alle Unabhängigen Staaten: besonderes System der laufenden Zahlungen. 
4. Alle Unabhängigen Staaten: besonderes Preissystem für den Handel mit einigen Rohstoffen 
und Halbwaren. 
5. Alle Unabhängigen Staaten: besondere Durchführbedingungen. 
6. Alle Unabhängigen Staaten: besondere Bedingungen bei den Zollverfahren. 
ANHANG n 
Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 
(1) Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 können von der Ukraine in Form mengenmäßiger 
Beschränkungen auf nichtdiskriminierender Grundlage eingeführt werden. 
(2) Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, 
die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, 
die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen. 
(3) Der Gesamtwert der Einführen der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf 15 vom 
Hundert der Gesamteinführen aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres vor der 
Einführung der mengenmäßigen Beschränkungen, für das Statistiken vorliegen, nicht 
übersteigen. 
(4) Diese Regelungen dürfen nur während einer Übergangszeit angewandt werden, die am 
31. Dezember 1998 endet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, oder zu 
dem Zeitpunkt, zu dem die Ukraine Vertragspartei des GATT wird, sofern letzerer der 
frühere Zeitpunkt ist. 
(5) Die Ukraine unterrichtet den Kooperationsrat über Regelungen, die sie gemäß diesem 
Anhang einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Inkrafttreten 
dieser Regelungen Konsultationen im Kooperationsrat über die Regelungen und die 
betreffenden Wirtschaftszweige statt. 
ANHANG III 
Übereinkünfte über die Rechte an geistigem gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum (Artikel 42) 
(1) Artikel 42 Absatz 2 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte: 
- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser 
Fassung von 1971); 
Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller 
von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Madrid 1989); 
Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und 
Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 
1979); 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von 
Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980); 
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer 
Fassung von 1978). 
(2) Die Ukraine bemüht sich nach besten Kräften, der Akte des Internationalen 
Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) von 1991 ohne schuldhafte 
Verzögerung beizutreten. 
(3) Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Artikel 42 Absatz 2 auf andere multilaterale 
Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und 
kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so 
finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten 
befriedigende Lösungen zu finden. 
(4) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus 
den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumen: 
- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer 
Fassung von 1967, geändert 1979); 
- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer 
Fassung von 1967, geändert 1979); 
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens 
(Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 
(5) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Ukraine den Gesellschaften und 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von 
geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger 
günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte 
Behandlung. 
(6) Absatz 5 gilt nicht für die von der Ukraine einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher 
Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der Ukraine einem anderen 
Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile. 
ANHANG IV 
Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b 
Bergbau 
In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften Bergwerks- und 
Abbaukonzessionen erforderlich sein. 
Fischerei 
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die 
zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, und ihre Nutzung sind den 
Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft 
fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, sofern nichts anderes bestimmt ist. 
Erwerb von Grundstücken 
In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Grundstücken durch Nicht-EG-
Gesellschaften Beschränkungen. 
Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk 
Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk und 
sonstigen Formen öffentlicher Übertragung, kann audiovisuellen Werken vorbehalten werden, 
die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen. 
Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk 
Dienstleistungen vorbehalten. 
In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und -infrastrukturen 
beschränkt. 
Freiberufliche Dienstleistungen 
Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, die Staatsangehörige der 
Mitgliedstaaten sind. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Personen Gesellschaften 
gründen. 
Landwirtschaft 
In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-kontrollierte 
Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb von 
Rebflächen durch nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder erforderlichenfalls 
genehmigungspflichtig. 
Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen 
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an 
Verlagsund Rundfünkgesellschaften. 
ANHANGV 
Vorbehalte der Ukraine gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a 
Die Anwendung der Vorbehalte dieses Anhangs bewirkt in keinem Fall eine weniger günstige 
als die den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. 
1. Finanzdienstleistungen (im Sinne des Anhanes Va) 
1.1 Bank- und verwandte Finanzdienstleistungen 
Während einer Übergangszeit von bis zu fünf Jahren nach Unterzeichnung dieses 
Abkommens kann die Ukraine hinsichtlich der Niederlassung von Tochtergesellschaften 
und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Ukraine weiter die 
Bestimmungen der ukrainischen Gesetze 
"über das System der Devisenbestimmungen und der Devisenkontrolle"; 
"über die Banken und die Banktätigkeiten"; 
"über die Sicherheiten"; 
"über die Wertpapiere und die Wertpapierbörsen"; 
"über die Privatisierungspapiere" (betrifft die Verteilung von Privatisierungscoupons 
und den Handel damit); 
anwenden. 
Während dieser Übergangszeit werden keine neuen Bestimmungen oder Maßnahmen 
eingeführt, die das für Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften der Gemeinschaft geltende Diskriminierungsniveau im Vergleich zu den 
ukrainischen Gesellschaften erhöhen. 
1.2 Versicherungen (im Sinne des Anhangs Va) 
Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens schafft die Ukraine gemäß 
Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a die notwendigen Voraussetzungen für die Niederlassung 
von Versicherungsgesellschaften der Gemeinschaft sowie von gemeinsamen 
Versicherungsgesellschaften. 
Während dieser Übergangszeit werden keine neuen Bestimmungen oder Maßnahmen 
eingeführt, die das für Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften der Gemeinschaft geltende Diskriminierungsniveau im Vergleich zu den 
ukrainischen Gesellschaften erhöhen. 
Die Versicherungstätigkeiten in einigen Sektoren sind während der Übergangszeit für 
Ausländer gesperrt oder beschränkt oder unterliegen besonderen Anforderungen. 
2. Sonstige Bereiche 
Maklergeschäfte mit Immobilien einschließlich Land 
Eigentum an natürlichen Ressourcen und deren Nutzung 
Nutzung unterirdischer und natürlicher Ressourcen einschließlich Bergbau 
An- und Verkauf von natürlichen Ressourcen 
Fischerei 
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den ukrainischen 
Hoheitsgewässern und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ukraine und ihre 
Nutzung unterliegen Beschränkungen. 
Die Jagd ist gemäß den Rechtsvorschriften der Ukraine beschränkt. 
Landwirtschaft 
An- und Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen und Wäldern 
Miete von Staatseigentum 
Es kann verlangt werden, daß die Miete von Staatseigentum in frei konvertierbarer 
Währung gezahlt wird. 
Telekommunikation 
Für Gesellschaften, die von Ausländern kontrolliert werden, kann eine Niederlassungs­
genehmigung verlangt werden. 
Massenmediengesellschaften 
Es bestehen einige Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an Massenmedientätig­
keiten. 
Einige freiberufliche Tätigkeiten 
Die freiberuflichen Tätigkeiten in einigen Sektoren sind Staatsangehörigen der Ukraine 
vorbehalten oder unterliegen besonderen Anforderungen (Medizin, Bildung, rechtliche 
Dienstleistungen mit Ausnahme der die relevanten rechtlichen Aspekte umfassenden 
Unternehmensberatung). 
Historische Gebäude und Denkmäler 
ANHANG Va 
Finanzdienstleistungen: Definitionen 
Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen im Finanzbereich, die von einem 
Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen 
schließen folgende Tätigkeiten ein: 
A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen 
1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) 
i) Lebensversicherung 
ii) Nichtlebensversicherung 
2. Rückversicherung und Folgerückversicherung 
3. Versicherungsvermittlung wie Versicherungsmakler- und 
Versicherungsvertretertätigkeiten 
4. Mit Versicherungen im Zusammenhang stehende Dienstleistungen wie Beratungs-, 
Versicherungsmathematik-, Risikobewertungs- und 
Schadenregulierungsdienstleistungen 
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen) 
1. Entgegennahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von der Kundschaft 
2. Ausleihungen aller Art, einschließlich Verbraucherkrediten, Hypothekarkrediten, 
Factoring und Handelsfinanzierung 
3. Finanzierungs-Leasing 
4. Alle Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich Kredit- und 
Zahlungskarten, Reiseschecks und Bankschecks 
5. Bürgschaften und Kreditzusagen 
6. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag von Kunden an einer Börse, einem 
Freiverkehrsmarkt oder in anderer Form, mit folgenden Gegenständen: 
a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate (Certificates of 
Deposit) usw.) 
b) Fremdwährungen 
c) abgeleitete Produkte einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Terminkontrakte 
und Optionen 
d) Wechselkurs- und Zinsinstrumente, einschließlich Produkten wie Swaps, 
Zinsausgleichsvereinbarungen (forward rate agreements) usw. 
e) übertragbare Wertpapiere 
f) sonstige verkehrsfähige Instrumente und Finanzanlagen, einschließlich Edelmetallen 
7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich Übernahme und 
Plazierung von Emissionen als Vertreter eines Konsortiums (öffentlich oder privat) und 
Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen 
8. Betätigung als Finanzmakler 
9. Vermögensverwaltung wie die Verwaltung von liquiden Mitteln oder Portefeuilles, alle 
Formen der gemeinsamen Anlageverwaltung, die Verwaltung von Pensionsfonds sowie 
Depotverwahrungs- und Treuhanddepotdienstleistungen 
10. Abwicklungs- und Verrechnungsdienstleistungen (settlement and clearing services) im 
Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, abgeleiteten Produkten 
und anderen verkehrsfähigen Instrumenten 
11. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und Software zur 
Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die 
Erbringer von Finanzdienstleistungen 
/, 
12. Beratende Vermittlung und andere auf Finanzdienstleistungen bezogene 
Dienstleistungen im Zusammenhang mit allen unter den Nummern 1 bis 11 aufgeführten 
Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, Anlage- und 
Portefeuilleforschung und -beratung, Beratung bei Übernahmen und 
Unternehmensumstrukturierungen sowie auf dem Gebiet der Unternehmensstrategie 
Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten: 
a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen der Geld-
und Währungspolitik ausgeübt werden 
b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen 
Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die dieser eine Bürgschaft 
übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von 
Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen 
ausgeübt werden können 
c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems oder einer öffentlichen 
Ruhestandsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den 
Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten 
Einrichtungen ausgeübt werden können 
PROTOKOLL 
ÜBER AMTSHILFE 
EVI ZOLLBEREICH 
h L' 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls gelten als 
a) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden und von den Vertragsparteien 
erlassenen Vorschriften über die Einführ, Ausführ und Durchfuhr von Waren und deren 
Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, Beschränkungen und Kontrollen; 
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebieten 
der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren 
und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen 
begrenzt ist; 
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein 
Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; 
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die 
ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird; 
e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts. 
Artikel 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der 
Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung 
des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung in Zollsachen. 
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der 
Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt 
weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die 
bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei 
denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. 
Artikel 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen 
Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, 
einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das 
Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden. 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet 
der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des für die Waren 
. geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung 
von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß 
sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; 
b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine 
schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen; 
c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Amiahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder 
benutzt werden könnten. 
Artikel 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen 
Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshüfe, sofern dies ihres Erachtens zur 
Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten 
und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können; 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht sind. 
Artikel 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit ihren 
Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz 
oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung. 
Artikel 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind 
alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen 
können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher 
Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen 
Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten Nachforschungen, 
außer in den Fällen des Artikels 5. 
(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von 
dieser zugelassenen Sprache zu stellen. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung 
oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch 
nicht berührt. 
Artikel 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfahrt die ersuchte Behörde oder, wenn diese 
nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen 
befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung 
eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei 
handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu liefern und 
zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen 
Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im 
Emvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten 
Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde 
Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende 
Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt: 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei 
und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten 
Ermittlungen zugegen sein. 
Artikel 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Nachforschungen in 
Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in 
beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden. 
Artikel 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern 
diese 
a) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen 
beeinträchtigen könnte oder 
b) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder 
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten 
könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines 
derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter 
Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. 
Artikel 10 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in 
welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den 
Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der 
Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die 
Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht, 
daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung 
einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus 
unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet 
auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die 
übermittelten Daten verwendet wurden. 
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener 
strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt 
werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung 
der übermittelnden Behörde weitergegeben werden. 
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. 
Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird 
die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur 
Berichtigung oder Lösung der Daten verpflichtet. 
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck 
dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche 
Interessen entgegenstehen. 
Artikel 11 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu 
anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher 
Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser 
auferlegten Beschränkungen verwendet werden. 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungs­
verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. 
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte 
und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für 
Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. 
/- c 
Artikel 12 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen 
der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokolls 
fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der 
Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und 
Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies fiir das Verfahren 
erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in 
welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
Artikel 13 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der 
Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit 
angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und 
Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
Artikel 14 
Durchführung 
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Ukraine 
einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen 
praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der 
Datenschutzvorschriften. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen dieses Protokolls 
empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie 
gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden. 
Artikel 15 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ukraine geschlossen worden sind oder 
geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen 
dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus. 
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die 
Gemeinschäftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen 
Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen, die 
für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. 
Cf 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 13 
Die Gemeinschaft und die Ukraine erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht 
der Schutz gemäß dem GATT gewährt wird. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 23 
Unbeschadet der in den Anhängen IV und V aufgeführten Vorbehalte und der Artikel 37 
und 40 sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Worte "gemäß ihren Gesetzen und 
sonstigen Vorschriften" in Artikel 23 Absätze 1 und 2 bedeuten, daß jede Vertragspartei die 
Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften in ihrem Gebiet regeln kann, 
sofern durch diese Regelungen keine neuen Vorbehalte für die Niederlassung und die 
Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der anderen Vertragspartei eingeführt werden, die fiir die 
eigenen Gesellschaften oder für die Gesellschaften oder die Zweigniederlassungen oder die 
Tochtergesellschaften von Gesellschaften eines Drittlands nicht gelten. 
n 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 24 
Die geschäftliche Präsenz von Binnenschiffsverkehrsgesellschaften der einen Vertragspartei im 
Gebiet der anderen Vertragspartei unterliegt den in den Mitgliedstaaten beziehungsweise der 
Ukraine geltenden Rechtsvorschriften, bis günstigere Sonderbestimmungen über diese geschäft­
liche Präsenz vereinbart werden können und sofern diese nicht anderen, die Vertragsparteien 
rechtlich bindenden Übereinkünften unterliegt. 
Es besteht Einigkeit darüber, daß die Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen im 
Sinne des Artikels 25 die Formen der geschäftlichen Präsenz sind. 
Die Worte "geltende Rechtsvorschriften" werden ins Ukrainische mit den Worten "Diyuche 
zakonodavstvo" übersetzt. 
••'- L 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF DER KONTROLLE 
IN ARTIKEL 25 BUCHSTABE b UND ARTIKEL 36 
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der Kontrolle 
von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt. 
(2) Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrolliert" und 
somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, wenn 
die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte besitzt 
oder 
die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des 
Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichtsorgans zu ernennen 
oder zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder Gesellschafter der 
Tochtergesellschaft ist. 
(3) Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien in Absatz 2 nicht als 
erschöpfend an. 
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GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 42 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle 
Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere das Urheberrecht einschließlich des 
Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die 
gewerblichen Muster, die geographischen Bezeichnungen einschließlich der 
Herkunftsbezeichnungen, die Warenzeichen und die Dienstleistungsmarken, die Topographien 
integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des 
Artikels 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und 
den Schutz geheimer Informationen über Know-how umfaßt. 
Die Vertragsparteien erklären, daß die Worte "geistiges, gewerbliches und kommerzielles 
Eigentum" ins Ukrainische mit den Worten "intelektualna vlasnist" übersetzt wird. 
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GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 94 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und 
der praktischen Anwendung die in Artikel 94 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle 
erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche 
Verletzung des Abkommens ist 
a) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfüllung 
des Abkommens 
oder 
b) der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des 
Abkommens. 
BRIEFWECHSEL ZU ARTIKEL 13a 
Es besteht Einigung darüber, daß Artikel 13a eine Verzögerung oder Behinderung der in den 
Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Antidumping- und 
Antisubventionsuntersuchungen vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt. 
Briefwechsel fiber das Kapitel bezüglich der Niederlassung von Gesellschaften, Titel IV 
Kapitel 2 
Schreiben des Stellvertretenden Außenministers Makarenko an den Unterhändler der 
Gemeinschaft 
Herr...! 
Ich beziehe mich auf das am 23. März 1994 paraphierte Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen. 
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Ukraine den Gesellschaften der 
Gemeinschaft, die sich in der Ukraine niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in 
mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erklärt, daß dies der Politik der Ukraine 
entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Ukraine unbedingt zu 
fordern. 
Daher gehe ich davon aus, daß die Ukraine während des Zeitraums zwischen der Paraphierung 
dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von 
Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch die die Benachteiligung der 
Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den Gesellschaften der Ukraine oder den 
Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses 
Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. 
A. Makarenko 
Stellvertretender Minister des Auswärtigen 
Antwortschreiben 
Sehr geehrter Herr Makarenko ! 
Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom (Datum), das wie folgt lautet: 
"Herr...! 
Ich beziehe mich auf das am 23. März .1994 paraphierte Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen. 
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Ukraine den Gesellschaften der 
Gemeinschaft, die sich in der Ukraine niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in 
mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erklärt, daß dies der Politik der Ukraine 
entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Ukraine unbedingt zu 
fördern. 
Daher gehe ich davon aus, daß die Ukraine während des Zeitraums zwischen der Paraphierung 
dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von 
Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch die die Benachteiligung der 
Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den Gesellschaften der Ukraine oder den 
Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses 
Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden." 
Ich kann den Eingang dieses Schreibens bestätigen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 226 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-94-240-DE-C 
ISBN 92-77-69547-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg