it*1* KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.07.1997 
KOM(97) 2006 endg. 
Stellungnahme der Kommission 
zum Antrag Estlands 
auf Beitritt zur Europäischen Union 

Inhaltsverzeichnis 
A. EINLEITUNG Seite 
a) Vorbemerkung 
Beitrittsantrag 
Kontext der Stellungnahme 
Inhalt der Stellungnahme 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Estland 
Historischer und geopolitischer Kontext 
Haltung Estlands gegenüber der EU 
Vertragliche Beziehungen 
Heranfuhrungsstrategie 
Handelsbeziehungen 
Allgemeine Bewertung 
B. BEITRITTSKRITERIEN 
1. Politische Lage 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Aufbau des Parlaments und der Legislative 
Arbeitsweise des Parlaments 
Aufbau der Exekutive 
Arbeitsweise der Exekutive 
Aufbau der Judikative 
Arbeitsweise der Judikative 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
Bürgerrechte und politische Rechte 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
1.3 Allgemeine Bewertung 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
2.1 Wirtschaftliche Lage 
Rahmenbedingungen 
Liberalisierung 
Stabilisierung der Wirtschaft 
Strukturwandel 
Finanzsektor 
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
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2.2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt 
Einleitung 
Funktionsfähige Marktwirtschaft 
Weltbeverbsfàhigkeit 
Perspektiven und Prioritäten 
2.3 Allgemeine Bewertung 
3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen 
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Die vier Freiheiten 
- Allgemeine Rahmenbedingungen 
- Freier Warenverkehr 
- Freier Kapitalverkehr 
- Freier Dienstleistungsverkehr 
- Freizügigkeit 
- Allgemeine Bewertung 
Wettbewerb 
3.2 Innovation 
Informationsgesellschaft 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Forschung und technologische Entwicklung 
Telekommunikation 
Audiovisuelle Medien 
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Steuern 
Statistik 
3.4 Politikbereiche 
Gewerbliche Wirtschaft 
Landwirtschaft 
Fischerei 
Energie 
Verkehr 
Kleine und mittlere Unternehmen 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigung und Soziales 
Regionalpolitik und Kohäsion 
3.6 Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Verbraucherschutz 
3.7 Justiz und Inneres 
3.8 Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Entwicklungszusammenarbeit 
Zoll 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
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3.9 Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle 
Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft 
4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des Acquis 
4.1 Verwaltungsaufbau 
4.2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz 
4.3 Allgemeine Bewertung 
C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG 
Anhänge 
Zusammensetzung des Parlaments 
Binnenmarkt: Maßnahmen des Weißbuchs 
Statistik 
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A. Einleitung 
a) Vorbemerkung 
Beitrittsantrag 
Estland stellte seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 24.November 1995, 
und der Ministerrat beschloß am 4 Dezember 1995 die Einleitung des Verfahrens gemäß 
Artikel O des Vertrags über die Europäische Union, der eine Anhörung der Kommission 
vorsieht. 
In diesem Zusammenhang unterbreitet die Kommission diese Stellungnahme und kommt 
damit der Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid im Dezember 1995 nach, 
"ihre Stellungnahmen so bald wie möglich nach Abschluß der Regierungskonferenz zu 
veröffentlichen," die im März 1996 begann und im Juni 1997 endete. 
Hintergrund der Stellungnahme 
Der Beitrittsantrag Estlands wird zusammen mit den Beitrittsanträgen der neun anderen 
assoziierten Länder geprüft. Der Beitritt Estlands ist als Teil eines historischen Prozesses 
zu sehen, in dessen Verlauf die Länder Mittel- und Osteuropas die mehr als 40 Jahre 
dauernde Teilung des Kontinents überwinden und sich dem anschließer, den die EU 
Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands, geschaffen hat. 
Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen zu dem 
Schluß, 
"daß die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder 
der Europäischen Union werden können. Ein Beitritt kann erfolgen, sobald ein 
assoziiertes Land in der Lage ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen 
Verpflichtungen nachzukommen und die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen 
Bedingungen zu erfüllen. 
- Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muß der Beitrittskandidat eine 
institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche 
Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den 
Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; 
- sie erfordert femer eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, 
dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten; 
- die Mitgliedschaft setzt ferner voraus, daß die einzelnen Beitrittskandidaten die 
aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich 
auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion 
zu e;gen machen können. 
Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der 
europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch 
für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar." 
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In diesen Schlußfolgerungen wurden die politischen und die wirtschaftlichen Kriterien 
für die Prüfung der Beitrittsanträge der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder 
festgelegt. 
Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid die 
Notwendigkeit hervor, im Kontext der Heranführungsstrategie "die Voraussetzungen für 
eine schrittweise und harmonische Integration dieser Länder zu schaffen, und zwar 
insbesondere durch 
- die Entwicklung der Marktwirtschaft, 
- die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und 
- die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen." 
In ihrer Stellungnahme prüft die Kommission den Beitrittsantrag Estlands nach seinem 
wesentlichen Inhalt, jedoch nach denselben Kriterien wie die übrigen Anträge, zu denen 
sie gleichzeitig ihre Stellungnahme abgibt. Damit kommt sie der Aufforderung des 
Europäischen Rates von Madrid nach, "die Gleichbehandlung der beitrittswilligen Länder 
zu garantieren". 
Außer den Stellungnahmen unterbreitet die Kommission dem Rat im Rahmen ihrer 
Mitteilung "Agenda 2000" eine allgemeine Bewertung der Beitrittsanträge, ihre 
Empfehlungen zur Strategie für eine erfolgreiche Erweiterung der Gemeinschaft, eine 
Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Politikbereiche der Union sowie 
Empfehlungen zur Intensivierung der Heranführungsstrategie. 
Die Stellungnahme zu dem Beitrittsantrag Estlands wird unmittelbar nach dem Abschluß 
der Regierungskonferenz auf der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam im Juni 
1997 abgegeben. Die Kommission geht davon aus, daß die Ratifikation der auf der 
Regierungskonferenz beschlossenen Anpassungen des Vertrags rasch erfolgen wird und 
daß die Anpassungen Bestandteil des Acquis der künftigen Union sein werden, der 
Estland beitreten wird. 
Inhalt der Stellungnahme 
Die Gliederung der Stellungnahme berücksichtigt die Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates von Kopenhagen. Sie enthält 
- eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen Estland und der Union 
vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; 
- eine Analyse der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten 
politischen Bedingungen (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, 
Minderheitenschutz); 
- eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Estlands nach Maßgabe der vom 
Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Bedingungen (Marktwirtschaft; 
Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten); 
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- eine Bewertung der Fähigkeit Estlands, die aus der EU-Mitgliedschaft 
erwachsenden Verpflichtungen, das heißt den im Vertrag verankerten Acquis der 
Union, das Sekundärrecht und die sektoralen Politiken der Union, zu 
übernehmen; 
- schließlich eine allgemeine Eilschätzung der Lage Estlands und seiner 
voraussichtlicher weiteren Entwicklung nach Maßgabe der Bedingungen für die 
Mitgliedschaft in der Union, sowie eine Empfehlung zu den 
Beitrittsverhandlungen. 
Die Kommission hat in ihre Bewertung der Lage Estlands nach den genannten 
wirtschaftlichen Kriterien und seiner Fähigkeit, den Acquis communautaire zu 
übernehmen, die voraussichtliche weitere Entwicklung einbezogen. Sie versucht 
abzuschätzen, welche Fortschritte von Estland in den Jahren bis zu einem Beitritt 
normalerweise zu erwarten sind, und dabei die Tatsache berücksichtigt, daß sich auch der 
Acquis weiterentwickelt. Die Kommission geht in ihrer Stellungnahme von einem 
mittelfristigen Horizont von etwa fünf Jahren aus, trifft damit aber noch keine 
Entscheidung über den tatsächlichen Zeitpunkt des Beitritts. 
Während der Vorbereitung der Stellungnahme erhielt die Kommission von den 
estnischen Behörden umfangreiche Informationen zu der Lage in Estland; sie stützte sich 
ferner auf viele zusätzliche Informationen z.B. der Mitgliedstaaten und zahlreicher 
internationaler Organisationen. 
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2. Beziehungen zwischen der Eui opäischen Union und Estland 
2.1 Historischer und geopolitischer Kontext 
Estland grenzt im Osten an Rußland und im Süden an Lettland. Es umfaßt eine Fläche 
von 45 000 km2 und hat eine Bevölkeiimg von 1,5 Millionen Einwohnern. Über den 
Finnischen Meerbusen und die Ostsee hinweg hat Estland historisch enge Beziehungen 
zu Finnland und Schweden. 
Ab dem frühen 13. Jahrhundert stand Estland sieben Jahrhunderte lang unter der 
Herrschaft fremder Mächte: Dänemark, der Deutsche Ritterorden, Polen, Schweden und 
ab 1710 Rußland. Das 19. Jahrhundert brachte eine Zeit des nationalen Erwachens und 
den Aufbau einer bürgerlichen Gesellschaft. Am 24. November 1918 erklärte Estland 
seine Unabhängigkeit, die es gegen die sowjetischen Streitkräfte erfolgreich verteidigte. 
Am 2. Februar 1920 wurde in Tartu (Dorpat) der Friedensvertrag zwischen Estland und 
Rußland unterzeichnet. 
1921 wurde die Republik Estland Mitglied des Völkerbunds. Mit der estnischen Verfassung 
wurde eine demokratische, parlamentarische Republik geschaffen, in der die oberste 
gesetzgebende Gewalt durch ein 100 Abgeordnete umfassendes Parlament (Riigikogu) 
ausgeübt wurde. In den 30er Jahren wurde ein autoritäres Regime errichtet; 1937 folgte eine 
neue Verfassung. Es vollzog sich eine rasche Entwicklung der estnischen Gesellschaft und 
Wirtschaft sowie der nationalen Kultur. Die Wirtschaft wurde umfassend umgestaltet und 
auf das Vereinigte Königreich, Deutschland und die nordischen Länder hin ausgerichtet. Im 
Juni 1940 wurde Estland von der Sowjetunion annektiert, von 1941 bis 1944 stand es unter 
deutscher Besatzung. 
Nach dem Krieg wurde die Sowjetherrschaft wiederhergestellt, die von den meisten west­
lichen Staaten allerdings nicht anerkannt wurde. Es kam zu Massendeportationen und zur 
Ansiedlung von Russen. Im März 1991 sprach sich die Bevölkerung in einem 
Referendum klar für die Wiederherstellung Estlands als einer unabhängigen Republik 
aus. Im August 1991 wurde die Unabhängigkeit erklärt. Die letzten russischen Streitkräfte 
zogen im August 1994 aus Estland ab. 
Nach Wiedergewinnung der Unabhängigkeit sprach sich die Bevölkerung im Juni 1992 in 
einem erneuten Referendum für eine neue Verfassung aus. Im September 1992 fanden die 
ersten Parlamentswahlen statt. Trotz häufiger Wechsel in der Regierungskoalition herrscht 
seitdem Einigkeit über das Ziel der Entwicklung einer freien Marktwirtschaft. 
Haltung Estlands gegenüber der Europäischen Union 
Seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1991 verfolgt Estland eine aktive 
Politik, um seine politischen, wirtschaftlichen und sozia en Beziehungen zur Europäischen 
Union zu intensivieren und seine Sicherheit und Stabilität in die transatlantischen 
Sicherheitsstrukturen einzubetten. Am 24. November 1995 stellte Estland einen Antrag auf 
EU-Mitgliedschaft. 
Die feste Entschlossenheit Estlands, seine Integration in Europa und den Beitritt zur 
Europäischen Union zu erreichen, wurde von Präsident Meri in seiner Ansprache im 
Französischen Institut für auswärtige Beziehungen am 13. Februar 1997 unterstrichen: 
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"Jetzt, da die Europäische Union den Beitrittskandidaten ganz bestimmte Vorgaben 
gesetzt hat, hat Esdand wie jedes andere Land in Europa ein Interesse daran, diesen 
Kriterien auch in jeder Beziehung gerecht zu werden. Wir brauchen keine 
Zugeständnisse, die nur die Union in ihrer Substanz verwässem und sit zu einer von 
vielen machtlosen Weltorganisationen machen würden. Auch wenn sich Estland sehr ins 
Zeug hat legen müssen, erfüllt es jetzt doch bereits zahlreiche der von der Europäischen 
Union gestellten rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen. Nach einer Bewertung 
der EBRD ist Estland unter den postkommunistischen Staaten einer der zügigsten und 
erfolgreichsten "Reformer unter der post-kommunistische Staaten". Und ich spreche hier 
nicht nur von den wirtschaftlichen Kriterien. 1997 genießen wir in Estland wieder ein 
"super" Privileg, das uns so lange vorenthalten wurde: Wir leben in einer offenen 
Gesellschaft, in der die Freiheit verfassungsmäßig garantiert ist, das Militär unter strikter 
ziviler Kontrolle steht und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen eine rege Tätigkeit 
entfalten. Die Demokratie in Estland funktioniert." 
Vertragliche Beziehungen 
Am 27. August 1991 wurden zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Estland 
diplomatische Beziehungen aufgenommen. Am 11. Mai 1992 wurde ein Handels- und 
Kooperationsabkommen unterzeichnet, das 1993 in Kraft trat. Die derzeitigen Beziehun­
gen zwischen der EU und Estland werden durch ein Freihandelsabkommen geregelt, das 
am 18. Juli 1994 unterzeichnet wurde und am 1. Januar 1995 in Kraft trat. Mit diesem 
Präferenzabkommen wurden Zölle und mengenmäßige Beschränkungen im Handel 
zwischen Estland und der Europäischen Gemeinschaft abgeschafft, wobei die estnischen 
Ausfuhren bestimmter Erzeugnissen (landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse) in die 
Gemeinschaft ausgenommen sind. Das Freihandelsabkommen enthält ferner Bestimmun­
gen über Zahlungsverkehrs, Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen 
einschließlich Angleichung der Rechtsvorschriften. 
Am 12. Juni 1995 wurde ein Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemein­
schaften und Estland unterzeichnet. Estland ratifizierte das Abkommen am 1. August 
1995. Nach Abschluß der Ratifizierungsverfahren in allen Mitgliedstaaten wird das 
Europa-Abkommen in Kraft treten. 
Nach seinem Inkrafttreten wird das Europa-Abkommen die Rechtsgrundlage für die 
Beziehungen zwischen Estland und der Union darstellen. Es ist als Rahmen für den 
politischen Dialog gedacht, soll die Ausweitung der Handels- und 
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Parteien fordern und wird die Grundlage für die 
technische und finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft sowie einen geeigneten 
Rahmen für die schrittweise Eingliederung Estlands in die Europäische Union bilden. Der 
institutionelle Rahmen des Abkommens stellt einen Mechanismus für die Umsetzung, 
Verwaltung und Überwachung aller Bereiche der Beziehungen bereit. Unterausschüsse 
prüfen Fragen auf fachlicher Ebene. Im Assoziationsausschuß finden auf der Ebene hoher 
Beamter eingehende Beratungen statt und werden häufig Lösungen für Probleme im 
Zusammenhang mit dem Europa-Abkommen gefunden. Im Assoziationsrat prüfen die 
Minister den Stand und die Perspektiven der Beziehungen, wobei sich die Gelegenheit 
bietet, die Fortschritte Estlands bei den Vorbereitungen auf den Beitritt zu beurteilen. 
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Heranführungsstrategie 
Umsetzung des Europa-Abkommens und des Weißbuchs 
Das Freihandelsabkommene wird entsprechend dem vereinbarten Zeitplan voll 
umgesetzt. Am 1. April 1997 trat ein neues Protokoll in Kraft, das eine gesamt­
europäische Kumulierung von Ursprungsregeln ermöglicht. Für Unternehmen und 
staatliche Beihilfen wurden Durcriführungsbestimmungen ausgearbeitet und erlassen. Um 
die nach der Erweiterung der Union im Jahr 1995 und nach dem Abschluß der Uruguay-
Runde erforderlichen Anpassungen zu gewährleisten, wurden von der Gemeinschaft 
autonome Maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, verarbeitete landwirtschaftliche 
Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse erlassen. Zur Einbeziehung dieser Maßnahmen in das 
Abkommen wurde ein Zusatzprotokoll ausgearbeitet. Andere wichtige Themen, die im 
Rahmen des Freihandelsabkommens erörtert werden, sind die Angleichung der 
Rechtsvorschriften und die Herariführungsstrategie, makroökonomische Fragen, die 
Zusammenarbeit im Zollwesen, Zertifizierungs- und Normungsfragen sowie 
Handelsfragen. Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Fragen sind nicht aufgetreten. 
Im Weißbuch der Kommission von 1995 über den Binnenmarkt sind die Rechtsvor­
schriften genannt, die von den beitrittswilligen Ländern für die Anwendung des 
gemeinschaftlicher Besitzstander umgesetzt und durchgeführt werden müssen. Außerdem 
werden die für die Verwirklichung des Binnenmarktes wesentlichen Elemente genannt 
(die sogenannten Maßnahmen der Stufe I), denen Priorität eingeräumt werden müßte. Als 
Antwort auf das Weißbuch stellte die Regierung im Juni 1996 einen Aktionsplan für den 
Beitritt zur Europäischen Union auf. Dieses Dokument enthält eine detaillierte Auflistung 
aller Gesetzesinitiativen, die zur Umsetzung des gemeinschaftlicher Besitzstander 
erforderlich sind. Für jeden Rechtsakt sind im Plan das in erster Linie zuständige 
Ministerium, die derzeitigen Rechtsvorschriften sowie vorläufige Fristen für die zur 
Angleichung erforderlichen Arbeiten angegeben. Der Aktionsplan der Regierung umfaßt 
augenblicklich sämtliche Maßnahmen der Stufe I. Maßnahmen der Stufe II werden derzeit 
mit einbezogen. 
Im Hinblick auf den Beitritt wurden umfassende Maßnahmen getroffen und 
Verwaltungsstrukturen zur Koordinierung der Integrationspolitik geschaffen. Eine 
ministerielle Kommission unter Leitung des Ministerpräsidenten formuliert die allgemeine 
Politik und unterbreitet der Regierung Vorschläge. Sie wird unterstützt durch einen Rat 
Hoher Beamter sowie durch ein Büro für europäische Integration, das dem 
Ministerpräsident direkt Bericht erstattet. Im Parlament wurde ein Ausschuß für 
Europaangelegenheiten eingesetzt. 
Das Freihandelsabkommen zwischen der EG und Estland funktioniert reibungslos. 
Meinungsverschiedenheiten über die Durchführung sind keine aufgetreten. Estland ist 
somit auf dem besten Wege hin zu einer verstärkten Zusammenarbeit, wie sie nach 
Inkrafttreten des Europa-Abkommens erforderlich sein wird. 
Strukturierter Dialog 
Estland nimmt seit dem Europäischen Rat von Cannes im Juni 1995 am strukturierten 
Dialog teil. 
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PHARE 
Die technische und finanzielle Unterstützung Estlands durch die EU wurde 1991 im Rah­
men des TACIS-Programms aufgenommen und ab 1992 durch das PHARE-Programm 
erweitert. Zwischen 1992 und 1996 wurden Estland über PHARE mehr als 152 Mio. ECU 
zur Verfügung gestellt. Für 1997 sind 32 Mio. ECU vorgesehen (ohne 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit). 
Hauptziele waren die Schaffung des rechtlichen und institutionellen Rahmens, die Ausar­
beitung von Strategien für die Schlüsselbereiche des Reformprogramms, Unterstützung bei 
der Exportforderung, Entwicklung der Irifrastruktur, Umstrukturierung und Privatisierung 
sowie Themen im Zusammenhang mit dem dritten Pfeiler. 
Besonders wirkungsvoll zeigte sich PHARE bei der Privatisierung von Unternehmen und 
Land sowie bei der Reform der Steuerverwaltung und des Zollwesens. 
Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen 
Nach Inkrafttreten des Europa-Abkommens wird Estland an Gemeinschaftsprogrammen 
teilnehmen können. Es hat bereits eine Beteiligung an den Programmen Sokrates, 
Leonardo, SAVE II, LIFE, Raphael, Kaleidoskop, MEDIA II und Ariane beantragt und 
die zur Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen erforderlichen Haushaltsmittel 
vorgemerkt. 
Handelsbeziehungen 
Seit 1991 hat sich das Muster des estnischen Handels rasch gewandelt von einer nahezu 
ausschließlichen Orientierung auf die GUS hin zu einer starken Verflechtung mit der EU. 
Nach dem Beitritt Finnlands, Schwedens und Österreichs und dem Inkrafttreten des 
Freihandelsabkommens zwischen der EU und Estland gingen 1995 insgesamt 54% der 
estnischen Ausfuhren in die EU, während 66% seiner Einfuhren aus der EU stammten. 
Estlands wichtigste Handelspartner in der EU sind Finnland (29,2% der Einfuhren und 
18,4% der Ausfuhren), Deutschland und Schweden. Bei den estnischen Einfuhren aus der 
EU handelt es sich hauptsächlich um Maschinen und elektrische Anlagen, landwirt­
schaftliche Erzeugnisse und Textilien; die wichtigsten Ausfuhren in die EU sind 
Holzerzeugnisse und Textilien. 
Der Handel Estlands mit anderen Beitrittskandidaten, insbesondere mit Lettland, nimmt 
zu. Ein Freihandelsabkommen mit Lettland und Litauen umfaßt sämtliche Waren, seit 
dem 1. Januar auch landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Estland strebt den Beitritt zum 
mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) an. 
Allgemeine Bewertung 
Seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit haben sich die Beziehungen zur EU gut 
entwickelt. Es hat keinerlei Meinungsverschiedenheiten über die Umsetzung des Freihan­
delsabkommens gegeben; der angestrebte Freihandel ist praktisch verwirklicht. Die 
Zusammenarbeit wird weiter gestärkt, sobald das Europa-Abkommen mit Estland in 
Kraft getreten ist. 
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1. Politische Kriterien 
Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte für die mittel- und osteuropäischen 
Bewerberländer eine Anzahl von "politischen" Beitrittskriterien auf: "institutionelle 
Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung 
der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten". ®Die 
Kommission konnte bei ihrer Bewertung der Situation in diesen Ländern die neuen 
Kriterien noch nicht berücksichtigen, die erst mit dem Vertrag von Amsterdam Teil des 
Acquis werden." 
Die Europäische Kommission stützte sich bei der in Ausführung ihres Mandats 
vorgenommenen Bewertung auf zahlreiche Informationsquellen wie die Antworten der 
estnischen Regierung auf den im April 1996 von den Kommissionsdienststellen 
versandten Fragebogen, Ergebnisse bilateraler Sitzungen, Analysen der Botschaften der 
Mitgliedstaaten und der Kommissionsdelegationen, Lagebewertungen internationaler 
Organisationen (insbesondere des Europarats und der OSZE) oder Berichte 
nichtstaatlicher Organisationen. 
Systematisch analysiert werden für jedes Bewerberland die wichtigsten Aspekte des 
Aufbaus und der Arbeitsweise der Verfassungsorgane sowie die Regelungen zum Schutz 
der Grundrechte. Die Analyse beschränkt sich nicht auf eine formale Darstellung, 
sondern versucht abzuschätzen, inwieweit Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich 
funktionieren. 
Ausgangspunkt für die Bewertung ist die Situation im Juni 1997. Veränderungen, die seit 
dem Sturz des kommunistischen Regimes bereits eingetreten sind oder für die Zukunft in 
Aussicht gestellt wurden, werden nicht im einzelnen geprüft, wenn auch 
Reformabsichten in dem einen oder anderen Bereich in dieser Bewertung zumeist 
berücksichtig wurden. Die Situation in der Verwaltung wird hier nur kurz gestreift und in 
Kapitel 9 ausführlicher dargestellt. 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Mit der neuen Verfassung, die Estland im Juni 1992 per Referendum angenommen hat, 
wurde eine parlamentarische Demokratie geschaffen. Die Verfassungsorgane 
funktionieren ordnungsgemäß, die drei Gewalten achten die Grenzen ihrer Befugnisse 
und sind auf Zusammenarbeit bedacht. 
Aufbau des Parlaments und der Legislative 
Das Parlament besteht aus nur einer Kammer, dem Riigikogu. Ihm gehören 101 
Abgeordnete an, die hauptsächlich auf Wahlkreisebene nach dem Verhältniswahlsystem 
(mit einer 5-Prozent-Klausel) gewählt werden. Es gibt keine Regelung, die eine 
besondere Vertretung der Minderheiten sichert, allerdings haben seit 1995 sechs 
Abgeordnete der Partei, die die russischsprachige Minderheit vertritt, einen Sitz im 
Parlament inne. 
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Der Staatspräsident kann das Parlament in drei Fällen auflösen: wenn der Riigikogu 
einen Gesetzentwurf ablehnt, den Rücktritt des Ministerpräsidenten oder der Regierung 
erwirkt bzw. wenn das Parlament nicht innerhalb der ersten beiden Monate des 
» 
Haushaltsjahres den Haushalt angenommen hat. 
Für Abgeordnete gelten die üblichen Immunitäten. Die Rolle der Opposition und deren 
Mitwirkung an der Arbeit der Institutionen sind anerkannt, was sich insbesondere in der 
Einwichtung.in den parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ausdrückt. Zur Zeit gibt 
es vier Untersuchungsausschüsse, von denen sich zwei mit dem Problem der Korruption 
und der Kontrolle der Geheimdienste befassen. Den Ausschüssen gehört eine gleiche 
Anzahl von Abgeordneten der Mehrheit und der Opposition an. In dreien führt ein 
Abgeordneter der Opposition den Vorsitz. 
Estland besitzt ein Mehrparteiensystem (7 Wahlbündnisse und 9 Parteien haben bei den 
letzten Parlamentswahlen 1995 Kandidaten aufgestellt).. Die Gründung politischer 
Parteien ist unproblematisch, allerdings dürfen "NichtStaatsbürger" keiner Partei 
angehören. Die politischen Parteien erhalten unter Zugrundelegung der Anzahl ihrer 
Mandate im Parlament Mittel aus dem Staatshaushalt. Den einzelnen 
Parlamentsfraktionen werden kostenlos Büroräume und Personal zur Verfügung gestellt. 
Das Parlament übt die gesetzgebende Gewalt aus. Es teilt sich das Initiativrecht mit dem 
Staatspräsidenten (nur für Verfassungsänderungen) und' der Regierung. Der 
Staatspräsident kann eine zweite Lesung im Riigikogu verfangen. Bestätigt das Parlament 
sein ursprüngliches Votum, so kann der Staatspräsident den Staatsgerichtshof anrufen. 
Von dieser Möglichkeit hat der Staatspräsident sechsmal Gebrauch gemacht und dabei 
fünfmal recht erhalten. Einige Bereichen sind dem Verordnungsrecht (der Regirung) 
vorbehalter; das Parlament hat keine Möglichkeit, seine legislative Gewalt auch nur 
vorübergehend der Regierung zu übertragen. 
Das Parlament kann zu allen Fragen, die seiner Meinung nach von Bedeutung sind, eine 
Volksabstimmung beschließen. 
Arbeitsweise des Parlaments 
Die Wahlen von September 1992 und März 1995 verliefen frei und fair. Sie führten 1995 
zu einem Machtwechsel (vgl. Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen vom März 1995 
im Anhang). 
Das Parlament arbeitet zufriedenstellend: Seine Befugnisse werden respektiert, und die 
Opposition wirkt an der Arbeit des Parlaments mit. 
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Aufbau der Exekutive 
Der Staatspräsident wird vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit auf vier Jahre gewählt. 
Kann diese Mehrheit nicht bei den beiden ersten Wahlgängen erreicht werden, so wird 
ein dritter Wahlgang durchgeführt, bei dem der Riigikogu durch die Vertreter der 
Gebietskörperschaften (273 Personen) verstärkt wird. Der Präsident besitzt die üblichen 
Befugnisse eines Staatsoberhaupts. 
Der Ministerpräsident wird vom Staatspräsidenten ernannt und vom Parlament bestätigt, 
bevor die Regierung jebildet wird, die nicht mehr als 14 Minister zählen darf. Der 
Staatspräsident kann auf Vorschlag des Ministerpräsidenten die Minister entlassen 
(Artikel 78 und 90 der Verfassung). Die Minister sind ebenfalls persönlich vor dem 
Parlament verantwortlich. 
Verwaltungsmäßig gliedert sich das Staatsgebiet in 15 Kreise ("maakond"), an deren 
Spitze jeweils ein Gouverneur steht, der von der Regierung auf fünf Jahre ernannt wird. 
Seine Aufgabe ist es, die Maßnahmen der verschiedenen Verwaltungseinheiten des 
Kreises zu koordinieren und die Maßnahmen der Gebietskörperschaften zu kontrollieren. 
Die vom Gouverneur vorgenommenen Maßnahmen werden direkt aus dem 
Staatshaushalt finanziert. 
In Estland gibt es nur eine Form der Gebietskörperschaft auf kommunaler Ebene 
(254 Gebietskörperschaften, aufgeteilt in 45 Städte und 209 ländliche Gemeinden), die 
die Verwaltung der wesentlichen kommunalen Dienste gewährleisten. Ihre 
Vertretungsorgane werden in allgemeiner Direktwahl für drei Jahre gewählt. Diese 
örtlichen Selbstverwaltungen haben einen selbständigen Haushalt und das Recht, Steuern 
zu erheben. Die Aufsicht über ihre Tätigkeit liegt beim Gouverneur und beim 
"Justizkanzler". 
Estland hat ein Statut für den öffentlichen Dienst beschlossen, das den Beamten seit 
Januar 1996 den Arbeitsplatz sichert. Die Transparenz der Verwaltungstätigkeit ist durch 
Artikel 44 der Verfassung garantiert, der jedem Staatsbürger das Recht auf Zugang zu 
Verwaltungsdokumenten, ausgenommen Dokumenten der Geheimdienste, einräumt. 
Streitkräfte, Geheimdienst und Polizei unterliegen der zivilen Kontrolle, wie die Ende 
1995 vom Staatspräsidenten beschlossene Amtsenthebung des Oberbefehlshabers der 
Streitkräfte zeigt. 
Arbeitsweise der Exekutive 
Die zentralen staatlichen Organe funktionieren ordnungsgemäß. 
Die Gebietskörperschaften in Estland sind weitgehend autonom. 
Der öffentlichen Verwaltung mangelt es an qualifizierten Bediensteten, insbesondere für 
Rechtsfragen. Auch steht sie - was das Niveau der Gehälter betrifft - unter dem 
Konkurrenzdruck der Privatwirtschaft. 
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Die Effizienz der Polizei wird an jesichts der Entwiclung des organisierten Verbrechens 
und bei derBehämptung der Korruption zuweilen in Frage gestellt. In diesem Bereich 
werden zur Zeit erhebliche Anstrengungen zur Umstrukturierung und Modernisierung 
unternommen. 
Die Geheimdienste stehen unter der Aufsicht eines parlamentarischen 
Untersuchungsausschusses. 
Aufbau der Judikative 
Die Unabhängigkeit der estnischen Justiz von den anderen Institutionen ist gewährleistet. 
Die Richter werden auf Vorschlag des Staatsgerichtshofs vom Staatspräsidenten auf 
Lebenszeit ernannt und können nur abgesetzt werden, wenn sie einer Straftat überführt 
werden. Der Staatsgerichtshof ist mit Zustimmung des Staatspräsidenten zuständig für 
Klagen gegen Richter der nachgeordneten Gerichte. Bei Klagen gegen Richter des 
Staatsgerichtshofs befaßt der "Justizkanzler" das Parlament. 
Aufgrund des Gesetzes von 1993 untersteht die Staatsanwaltschaft weiterhin dem 
Justizminister. 
Die Kontrolle der Verwaltungsakte ist Sache des "Justizkanzlers", der auf Vorschlag des 
Staatspräsidenten von der Staatsversammlung für sieben Jahre ernannt wird. Er prüft, ob 
die Akte der Regierung und der Gebietskörperschaften mit der Verfassung im Einklang 
stehen und kann sie anrufen, wenn er sie für verfassungswidrig hält. Lehnt das Organ 
eine Änderung ab, so kann der "Justizkanzlei" den Staatsgerichtshof anrufen. 
Das Amt des Ombudsmanns ist in Estland nicht vorgesehen. Ein Gesetzentwurf zur 
Einrichtung dieses Amtes wird jedoch zur Zeit ausgearbeitet. 
Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit liegt beim Staatsgerichtshof (dem obersten 
Gericht Estlands), der Gerichtsentscheidungen im Berufungssverfahren überprüft und 
gleiclizeitig auch Verfassungsgericht ist. Der Vorsitzende des Staatsgerichtshofs wird auf 
Vorschlag des Staatspräsidenten von der Parlament ernannt. Die Mitglieder des 
Staatsgerichtshofs werden vom Vorsitzenden des Staatsgerichtshofs selbst bestimmt. Der 
Staatsgerichtshof kann vom Staatspräsidenten, dem "Justizkanzler" oder den Bürgern 
angerufen werden. Er überprüft, ob Gesetze mit der Verfassung und mit den 
abgeschlossenen Verträgen in Einklang stehen. 
Arbeitsweise der Judikative 
Die Hauptprobleme der estnischen Justiz liegen in der Unsicherheit, welches Recht in 
den zahlreichen Gesetzgebungsbereichen anzuwenden ist, sowie in der unzureichenden 
Erfahrung der Mitglieder der Justizbehörden (90 bis 95% des Reuter und Staatsanwalt 
wurden seit der Unabhängigkeit ersetzt). 
Der Staatsgerichtsbof spielt eine wesentliche Rolle für die Gewährleistung der 
Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die Zahl der Klagen, die beim ihm eingehen, 
nehmen ständig zu, auch wenn, die meisten dieser Klagen nicht begründet sind. 
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1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
In Estland wurde eine Reihe innerstaatlicher Normen zur Wahrung der Menschenrechte 
und der Rechte von Minderheiten erlassen. Der Schutz dieser Rechte ist außerdem durch 
die Anwendung bestimmter internationaler Konventionen gewährleistet, zu denen in 
erster Linie die Europäische Menschenrechtskonvention und deren wichtigste 
Zusatzprotokolle gehören. Die Gesamtheit dieser Normen ist nach Artikel F 
Unionsvertrag Bestandteil des 'acquis" (Gemeinschaftsrechts): Jeder Staat, der der 
Europäischen Union beitreten will, muß diese Konventionen zuvor ratifiziert haben. 
Estland, das seit Mai 1993 Mitglied- des Europarats ist, hat die Europäische 
Menschenrechtskonvention und die meisten der Zusatzprotokolle (mit Ausnahme des 
Protokolls Nr. 6 über die Todesstrafe) im April 1996 ratifiziert. Auch in Estland haben 
die einzelnen Bürger die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, wenn sie 
der Auffassung sind, daß ihre Rechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention 
verletzt worden sind. 
Von den anderen wichtigen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und 
Minderheiten hat Estland das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter 
und das Rahmenübereinkommen über Minderheiten ratifiziert. Die Europäische 
Sozialcharta hat es dagegen nicht unterzeichnet. Es hat ferner die wichtigsten im Rahmen 
der Vereinten Nationen geschlossenen Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte 
ratifiziert. 
Gemäß Artikel 123 der Verfassung hat ein ordnungsgemäß ratifizierter Vertrag Vorrang 
vor einem anderslautenden nationalen Gesetz. 
Bürgerrechte und politische Rechte 
In Estland besteht weitgehend Zugang zur Rechtspflege. Obwohl das Strafgesetzbuch ein 
Rechtshilfesystem vorsieht, wird dieses in der Praxis mcht immer gewährleistet. 
Die Todesstrafe ist in Estland nicht abgeschafft. Die letzte Hinrichtung fand im 
September 1991 statt. Der Staatspräsident hat jedoch ein Moratorium verfügt, und der 
Justizminister hat zugesagt, daß die Todesstrafe bis zum 1. Februar 1998 abgeschafft 
wird. Darüber hinaus hat die estnische Regierung im November 1996 den Entwurf eines 
neues Strafgesetzbuches, in dem die Todesstrafe nicht mehr vorgesehen ist, angenommen 
und inzwischen dem Riigikogu vorgelegt. 
Der Schutz vor willkürlicher Verhaftung scheint gewährleistet, da niemand länger als 48 
Stunden in Gewahrsam genommen werden darf und dieser Zeitraum nur auf richterliche 
Anordnung verlängert werden kann. 
Wahlberechtigt sind alle Staatsbürger ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Dies gilt für 
die Parlamentswahlen. An Kommunalwahlen teilnehmen dürfen dagegen alle Personen, 
die einen Wohnsitz in Estland begründet haben. Passives Wahlrecht haben jedoch nur 
estnische Staatsbürger. 
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Daß die Vereinsfreiheit gewährleistet ist, beweist das dynamische Vereinsleben (4000 
Vereine und 200 Stiftungen). NichtStaatsbürger können zwar keiner politischen Partei, 
wohl aber einem Verein angehören. 
Das Demonstrationsrecht ist ebenfalls gewährleistet. 
Die Meinungsfreiheit spiegelt sich in einer freien und dynamischen Presse wider (siehe 
die Rolle der Presse bei der Aufdeckung des Abhörskandals, der die Regierung im 
Oktober 1995 zu Fall brachte). Der Pluralismus der audiovisuellen Medien ist 
gewährleistet, da es neben dem staatlichen Rundfunk und der staatlichen Femsehanstalt 
29 private Radiosender und 5 private Fernsehsender (2 nationale und 3 lokale) gibt. Ein 
Rat für Rundfunk und Fernsehen verwaltet die öffentlichen Sender und ernennt die 
Intendanten. 
Das Recht auf Eigentum ist durch die Verfassung (Artikel 32) geschützt. Die 
Alteigentümer wurden für die durch das kommunistische Regime vorgenommenen 
Enteignungen entschädigt, wenn auch einige Klagen in bezug auf die Höhe der 
Entschädigung eingereicht wurden. Die Gerichte achten im übrigen sehr genau auf die 
Einhaltung des Eigentumsrechts. Ein Beispiel hierfür ist die Entscheidung des 
Staatsgerichtshofs von 1995, der den Beschluß der Regierung kritisierte, den von den 
sowjetischen Behörden enteigneten Besitz zu nationalisieren, und die Rückgabe an die 
Alteigentümer forderte. 
Zum Schutz der Privatsphäre kann eine Hausdurchsuchung nur auf Anordnung eines 
Staatsanwaltes oder eines Richters erfolgen. 
Estland hat im Februar 1997 die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert. Gleichzeitig 
hat das Parlament ein Gesetz zur Anwendung dieser Konvention in Estland 
verabschiedet. Dies ist ein großer Fortschritt, mit dem der bisherigen Situation ein Ende 
gesetzt wird. Früher galten Asylbewerber als illegale Einwanderer und wurden häufig 
unter schwierigen Bedingungen in Haft gehalten. 
Einige Fälle von Mißhandlungen, insbesondere während der Untersuchungshaft, waren 
zu verzeichnen. Estland hat ein Modernisierungsprogramm eingeleitet, dessen 
Durchführung jedoch durch die relativ unzureichenden finanziellen Mittel gebremst wird. 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Das Recht auf ein Existenzminimum und sozialen Schutz ist durch Artikel 28 der 
Verfassung garantiert. 
Die Koalitionsfreiheit ist in Estland uneingeschränkt garantiert. Es gibt zwei Verbände 
auf nationaler Ebene, in denen die Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten 
Beschäftigten zusammengeschlossen sind. Nahezu 30% der Erwerbstätigen des Landes 
gehören einer Gewerkschaft an. 
Der Grundsatz des Streikrechts wurde in der Verfassung (Artikel 29) anerkannt, außer für 
die öffentlichen Verwaltungen (Staatliche Ebene und Gebietskörperschaften), die 
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Streitkräfte, die Justiz und den Zivilschutz sowie den privaten Sektor, falls 
Verhandlungen über ein Tarifabkommen oder über dessen Gültigkeit laufen. 
Das Recht auf Bildung und die Religionsfreiheit sind in Estland gewährleistet. 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
Bei der Beurteilung der Lage der Minderheiten in Estland ist zu unterscheiden zwischen 
dem Schutz und den Rechten, die unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit für 
Mitglieder einer ethnischen und kulturellen Gemeinschaft bestehen, und den 
Unterschieden in der Rechtsstellung, die sich daraus ergeben, daß jemand nicht die 
estnische Staatsbürgerschaft besitzt. In diesem Zusammenhang ist die Definition des 
Begriffs "Minderheit", die Estland in seiner Erklärung zur Ratifikationsurkunde des 
Rahmenübereinkommens des Europarates für den Schutz nationaler Minderheiten 
gegeben hat, nicht schlüssig, denn bei dieser Bewertung ist auch die Lage der 
NichtStaatsbürger zu berücksichtigen. 
Rund 35% der Bevölkerung in Estland sind Minderheiten. Hierzu zählen auch die 
NichtStaatsangehörigen, z.B. die rund 28% Russen, 2,7% Ukrainer und 1,5% 
Weißrussen. Diese Bevölkerungsgruppen sind größtenteils in Tallinn und im Nordosten 
des Landes (Region Narva-Sillamae) angesiedelt, wo sie bis zu 95% der 
Gesamtbevölkerung ausmachen können (Narva). Von den 35% haben 23% der 
Bevölkerung, d.h. rund 335.000 Menschen, die größtenteils russischer Abstammung sind, 
nicht die estnische Staatsangehörigkeit, 8% haben sich für die russische 
Staatsbürgerschaft entschieden und 13%, die aus ehemaligen Bürgern der UdSSR 
bestehen, sind heute staatenlos. Für diese Situation ist weitgehend die 
Russifizierungspolitik der Sowjetunion nach 1945 verantwortlich (88,2% Esten und 8,2% 
Russen 1934, 74,6% Esten und 20,1% Russen 1959, 64,7% Esten und 27,9% Russen 
1979). 
Nach dem Gesetz vom April 1995 muß ein Bewerber für die estnische Staatsbürgerschaft 
eine Prüfung ablegen, in der er die Beherrschung der estnischen Sprache und Kenntnisse 
über die Geschichte und die Institutionen des Landes nachweist. 
Seit 1992 haben rund 90.000 Personen die estnische Staatsbürgerschaft beantragt. Seit 
Beginn der Anwendung des mit dem Gesetz vom April 1995 eingeführten 
Einbürgerungsverfahrens hat die jährlichen Zahl der Einbürgerungen abgenommen (nach 
Schätzungen der estnischen Behörden dürften 1997 rund 7000 Personen die 
Staatsbürgerschaft erhalten). Die Zahl der Antragsteller ist offenbar ebenfalls relativ 
niedrig. Bleibt man bei diesem Rhythmus, so wird ein Großteil der Bevölkerung Estlands 
noch lange Zeit den Ausländerstatus behalten oder staatenlos bleiben. 
Für diese Situation gibt es mehrere Gründe. Als Ursache wird häufig das 
Prüfungsverfahren angeführt, dessen Schwierigkeitsgrad die geringe Zahl der 
Prüfungskandidaten erklärt. Darüber hinaus sind die Prüfungsgebühren relativ hoch. Daß 
ein Antragsteller zwischen dem Zeitpunkt, zu dem er seinen Einbürgerungsantrag gestellt 
hat, und dem Zeitpunkt, zu dem er die Prüfung ablegen kann, ein Jahr warten muß, ist 
eine restriktive Vorschrift, die angesichts der geringen Zahl der zur Zeit registrierten 
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Anträge nicht länger gerechtfertigt ist. Die estnische Staatsbürgerschaft nicht zu besitzen 
hat sich in einigen Fällen jedoch auch als ein Vorteil erwiesen (Nicht-Esten brauchen 
keinen Wehrdienst ableisten), was ebenfalls die geringe Zahl der Einbürgerungsanträge 
erklären kann. » 
Die estnischen Behörden haben einige Verbesserungen vorgenommen. So wurden die 
Prüfungen mit den neuen ab 1. Januar 1997 geltenden Vorschriften vereinfacht. 
Jedenfalls ist die Erfolgsquote (80 bis 90%) zufriedenstellend. Ferner sind ältere 
Menschen seit 1995 vom schriftlichen Estnisch-Test befreit und legen nur noch eine 
mündliche Prüfling ab. 
Die Hauptschwäche des derzeitigen Systems liegt in der Unzulänglichkeit der Mittel, die 
der russischsprachigen Bevölkerung für die Erlernung der estnischen Sprache im 
Hinblick auf den Einbürgerungstest zur Verfügung gestellt werden. Die Zahl der 
Estnischlehrer in den hauptsächlich von Russischsprachigen bewohnten Regionen ist sehr 
gering, und die Einschreibegebühren sind weiterhin hoch. Erhebliche Anstrengungen in 
diesem Bereich sind erforderlich, um das Tempo der Einbürgerungen in Zukunft zu 
beschleunigen. Entsprechende Aktionen der Regierung werden seit 1996 im Rahmen des 
PHARE-Programms unterstützt (mit 1,4 Mio. ECU ausgestattetes Programm, das im 
Dezember 1996 eingeleitet wurde). 
Die estnischen behördensollten Mittel vorsehen, die Einbürgernung von in Estland 
geborenen Kindern von Staatenlosen zu erleichtern leichter. Dies ist vor allem im 
Hinblick auf die Anwendung des im Rahmen des Europarats geschlossenen Europäischen 
Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit erforderlich, das demnächst angewendet 
werden soll. 
Mit dem Gesetz von 1993 hat sich die Rechtsstellung der "NichtStaatsangehörigen" 
verbessert. Sie erhalten inzwischen "Ausländerpässe", was einige praktische Probleme, 
insbesondere in bezug auf ihre Bewegungsfreiheit, regeln dürfte. 
Die estnischen Behörden stellen systematisch allen Ausländern, einschließlich 
denjenigen, die bereits vor dem 1. Juli 1990 ihren Wohnsitz in Estland hatten, eine 
befristete (5 Jahre) Aufenthaltserlaubnis aus. Die Erteilung einer ständigen 
Aufenthaltserlaubnis hätte eine wesentlich positivere Wirkung gehabt und sich in der 
Praxis als vorteilhafter erwiesen, insbesondere in bezug auf das Recht, 
Familienmitglieder oder Freunde nach Estland einzuladen. Die estnischen Behörden 
haben sich jedoch verpflichtet, diese Aufenthaltsbewilligungen automatisch zu 
verlängern, und die Regierung hat im Parlament einen Antrag zur Änderung des 
Ausländergesetzes eingebracht, wonach einige Ausländer ab 1998 eine ständige 
Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. 
Für Ausländer gibt es bestimmte Restriktionen: Nur estnische Staatsangehörige dürfen in 
bestimmten Unternehmen dem Verwaltungsrat angehören und einer politischen Parte 
beitreten. Aufgrund des Gesetzes vom Januar 1995 können nur estnische Staatsbürger ein 
öffentliches Amt bekleiden. Übergangsbestimmungen ermöglichen es jedoch den 
Ausländern, im Amt zu bleiben, bis das Einbürgerungsverfahren abgeschlossen ist (z.B. 
Polizeikräfte). Schließlich sei daran erinnert, daß NichtStaatsbürger an Kommunalwahlen 
teilnehmen dürfen, - eine Maßnahme, die heutzutage in Europa eher selten ist und die 
wirksam zur Integration der NichtStaatsbürger und zum Schutz ihrer Rechte beiträgt. 
19/147 
Was die allgemeine Situation der russischsprachigen Minderheit (mit oder ohne estnische 
Staatsangehörigkeit) betrifft, so werden ihre Recht geachtet und geschützt. Es bestehen 
keine ernsthaften Probleme zwischen Esten und russischer Minderheit. 
Es gibt keine besonderen Vorschriften über die parlamentarische Vertretung der 
Minderheiten. Sechs Abgeordnete haben jedoch als Vertreter einer Partei, die die 
Interesse der russischsprachigen Minderheit vertritt, einen Sitz im Parlament inne. 
Ebenso verfügt die russische Minderheit aufgrund des Kommunalwahlrechts für 
Ausländer in den gewählten Stadträten über zahlreiche Vertreter (16 von 64 Mitgliedern 
des Stadtrates von Tallinn). Im Juli 1993 wurde ein Beirat geschaffen, in dem Vertreter 
aller Minderheiten über die sie betreffenden Fragen beraten. Ferner können die 
Minderheiten aufgrund des Gesetzes vom Oktober 1993 selbständige Einrichtungen 
bilden, die der Erhaltung ihrer Kultur und Sprache dienen. Die amtiçrende Regierung hat 
darüber hinaus einen Minister für interethnische Beziehungen ernannt. 
Die Verwendung der Sprachen der nationalen Minderheiten ist vor Gericht zugelassen 
sowie bei Kontakten mit den Verwaltungsbehörden in den Regionen, in denen die 
Mehrheit der Bevölkerung der betreffenden Minderheit angehört. Die russische 
Minderheit verfügt ebenfalls über zahlreiche Medien, in denen sie sich in ihrer 
Nationalsprache ausdrücken kann (3 Tageszeitungen und 2 Wochenzeitungen in Tallinn, 
3 Rundfunksender (darunter ein öffentlicher) und zahlreiche Sendungen der privaten und 
öffentlich-rechtlichen Femsehanstalten). 
Das estnische Bildungssystem bietet auf allen Stufen einen staatlich finanzierten 
Unterricht in russischer Sprache an. Dieses System, das eigentlich nur bis zum Jahr 2000 
vorgesehen war, sollte unbefristet verlängert werden. Ausschlaggebend ist auch hier 
(insbesondere in den Regionen mit einem großen Anteil an russischen Einwohnern) der 
Mangel an Lehrern, die Estnisch unterrichten können, was die derzeitigen Pläne des 
Bildungsministeriums behindern wird, die Zahl der Lehrveranstaltungen in estnischer 
Sprache an den Schulen der Minderheiten zu verstärken. Die Regierung berät zur Zeit 
über ein Programm, das es Schülern in Schulen, in denen in mssicher Sprache 
unterrichtet wird, gestatten soll, die für den Besuch einer Hochschule in Estland 
erforderlichen Estnischkenntnisse zu erwerben. 
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1.3. Allgemeine Bewertung 
Die politischen Institutionen Estlands funktionieren reibungslos und sind stabil. Die 
Institutionen respektieren die Gewaltenteilung und arbeiten zusammen. 1992 und 1995 
gab es freie und gerechte Wahlen, die Wahlen des Jahres 1995 führten zu einem 
Machtwechsel. Die faise Opposition spielt die ihr zukommende Rollen im institutionellen 
Gefüge. Die Bemühungen um Verbesserung des Justizsystems und die Maßnahmen 
gegen die Korruption müssen intensiviert werden. 
In bezug auf die Achtung der Grundrechte gibt es keine nennenswerten Probleme. 
Estland muß jedoch Maßnahmen treffen, um die Einbürgerungsverfahren zu 
beschleunigen und die nichtestnischen Einwohner besser in die Gesellschaft zu 
integrieren. 
Das Land weist alle Merkmale einer Demokratie auf und verfügt über stabile 
Institutionen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte 
garantieren. 
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à Wirtschaftliche Kriterien 
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage Estlands und deren voraussichtlicher 
Entwicklung ließ sich die Kommission insbesondere von den Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen leiten, denen zufolge 
die Mitgliedschaft in der Union "eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die 
Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
standzuhalten", erfordert. 
In diesem Kapitel der Stellungnahme wird daher zunächst ein Überblick über die 
wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben. Danach 
werden die Fortschritte Estlands in Schlüsselbereichen der wirtschaftlichen Umgestaltung 
(Preis- und Handelsliberalisierung, Stabilisierung der Wirtschaft, Strukturwandel, 
Reform des Finanzsektors) sowie seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
dargestellt. Abschließend folgen eine allgemein Bewertung der Lage Estlands nach 
Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten Kriterien sowie ein Überblick über die 
Perspektiven und Prioritäten der weiteren Reformen. 
2.1. Wirtschaftliche Lage 
Rahmenbedingungen 
Estland erwirtschaftete 1995 mit 1,5 Mill. Einwohnern ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) 
von etwa 6 Milliarden. ECU (ausgedrückt in Kaufkraftparität). Seine Bevölkerung 
entspricht 0,4 % der Bevölkerung der Union, s?dne Wirtschaftsleistung jedoch nur 0,1 % 
der der Union. Das Pro-Kopf-BIP, ausgedrückt in Kaufkraftparität, erreichte etwa 23 % 
des Gemeinschaftsdurchschnitts. Der durchschnittliche Monatslohn belief sich Ende 
1995 Schätzungen zufolge auf 179 ECU 
Estland ist seit Juni 1992 Beobachter im GATT und hat im März 1994 den Beitritt 
beantragt. Sein Antrag auf Mitgliedschaft in der WTO wird derzeit geprüft. 
Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft 
In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen war Estland ein unabhängiger Staat und 
stark in die Weltwirtschaft eingebunden. 1940 wurde das Land von der Sowjetunion 
annektiert, die in der Folge die zentrale Planwirtschaft eingeführte. Über 50 Jahre 
sowjetischer Herrschaft haben die wirtschaftliche Eigenständigkeit Estlands zerstört. Die 
Wirtschaftsstruktur stützte sich auf den Zustrom von Arbeitskräften hauptsächlich aus 
Rußland und auf enge Handels- und Produktionsbeziehungen zur UdSSR. Das Land hat 
sich so von einer agrarisch geprägten zu einer von der Schwerindustrie dominierten 
Wirtschaft gewandelt. Eine recht gut entwickelte Infrastruktur zusammen mit dem 
Vorhandensein qualifizierter Arbeitskräfte hat die Ansiedlung relativ hochentwickelter 
Industrien gefordert, so daß Estland schließlich eine der fortschrittlichsten Republiken 
der UdSSR war. 
Der Ruf nach wirtschaftlicher und politischer Unabhängigkeit war in Estland stets 
präsent. Er wurde in den 80er Jahren immer drängender und führte schließlich dazu, daß 
der Oberste Sowjet der UdSSR 1989 ein Gesetz über die wirtschaftliche Autonomie 
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verabschiedete. Dieses Gesetz hat den Weg für wirtschaftliche Reformen in 
verschiedenen Bereichen frei gemacht, etwa bei der Preis- und Lohnfestsetzung, bei der 
Steuerpolitik und im Finanzsektor. Die Wirtschaftsreformen erseichter mit der 
Währungsreform und der Eiriführung einer eigenen Währung im Juni 1992 ein kritische 
Phase. Trotz mehrmaliger Regierungswechsel ist der Reformkurs bisher im wesentlichen 
unverändert fortgeführt worden. Er stützt sich auf eine liberale Wirtschaftspolitik, die auf 
Wettbewerb und wirtschaftliche Öffnung bei einem Mindestmaß staatlicher Intervention 
setzt. Das Land hat rasche Fortschritte bei der Wirtschaftsliberalisierung im Inland, der 
Privatisierung und der Einführung einer liberalen Außenhandelsregimes für 
Leistungsbilanz- und Kapitaltransaktionen gemacht. 
Wie in den anderen Sowjetrepubliken war auch in Estland staatliches und in geringerem 
Umfang kollektives Eigentum die vorherrschende Eigentumsform. Privates 
Unternehmertum war praktisch nicht existent. Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1991 hat 
sich der private Sektor sehr rasch entwickelt. Nachdem nun fast alle kleinen und großen 
Unternehmen privatisiert sind, hat die Regierung ein ehrgeiziges Programm zur 
Veräußerung der noch verbleibenden staatlichen Beteiligungen in Angriff genommen. 
Der Anteil des privaten Sektors am BIP wurde für Mitte 1996 auf 70 % veranschlagt. 
Ausländische Direktinvestitionen 
Die ausländischen Direktinvestitionen waren in Estland besonders hoch, wobei sich die 
Pro-Kopf-Beträge im Zeitraum 1989 bis 1996 auf 366 ECU summierten (Quelle EBWE). 
Die wirtschaftliche Leistung war 1996 jedoch sehr viel weniger zufriedenstellend. Die 
ausländischen Direktinvestitionen gingen gegenüber 1995 von 156 Millionen ECU auf 
lediglich 55 Millionen ECU und von 5,6 % des BIP auf 1,6 % des BIP zurück. Für diesen 
Rückgang gibt es vor allem zwei Gründe: eine Änderung in der amtlichen 
Klassifizierung, durch die die Kriterien für die Definition von ausländischen 
Direktinvestitionen verschärft wurden, und die Verlangsamung des 
Privatisierungsprozesses. Die Zuflüsse von Portfolio-Investitionen und die Emissionen 
von Auslandsanleihen haben 1996 zugenommen. Auch die Direktinvestitionen von Esten 
im Ausland sind im letzten Jahr vor allem in den übrigen baltischen Staaten und in 
Rußland deutlich gestiegen. 
Wirtschaftsstruktur 
Die Landwirtschaft war traditionell einer der wichtigsten Sektoren der estnischen 
Wirtschaft. Heute erwirtschaftet sie 8 % der gesamten Bruttowertschöpfung und 
beschäftigt 7% der Arbeitskräfte. Die Nahrangsmittelindustrie trägt mit etwa einem 
Drittel zur Bruttoindustrieleistung bei. Die Fischverarbeitung ist der drittgrößte Bereich 
der Nahrungsmittelindustrie. Estland hat in einem mutigen Schritt gleich zu Beginn des 
Reformprozesses alle Zölle abgebaut - eine radikale Anwendung des allgemeinen 
Freihandelsgrundsatzes auf die Agrarpolitik. 
Die Rückgabe der Eigentumsrechte an Grund und Boden hat dazu geführt, daß es in 
Estland viele recht unrentable private landwirtschaftliche Betriebe gibt, deren 
durchschnittliche Fläche 1996 bei etwa 23 ha lag. Die durchschnittliche Betriebsgröße 
war in den letzten Jahren rückläufig. So wird es trotz einiger Zusammenschlüsse, zu 
denen es nach der anfänglichen Rückgabe gekommen ist, noch Jahre dauern, bis es in 
Estland wieder einen leistungs- und wettbewerbsfähigen privaten Agrarsektor gibt. 
23/147 
Der Industriesektor ist während der sowjetischen Ära rasch gewachsen. 1991 
erwirtschaftete er etwa 40 % des BIP und beschäftigte über 30 % der Arbeitskräfte. Die 
Umstrukturierung von einer extrem energie-intensiven und stark von den RGW-Märkten 
abhängigen Produktionsstruktur auf eine Struktur, die sich die natürlichen Gegebenheiten 
und die komparativen Vorteile des Landes stärker zunutze macht, dauert noch an. Die 
Brutto-Industrieproduktion ist Schätzungen zufolge zwischen 1992 und 1994 um mehr 
als 60% zurückgegangen, was auf den Zusammenbruch der traditionellen 
Handelsbeziehungen, den Terms-of-Trade-Schock und die Errichtung von 
Handelsschranken durch Rußland zurückzuführen ist. Daraus resultierend ist der Anteil 
der Industrie an der Bruttowertschöpfung 1995 auf 23 % gesunken. Ihr 
Beschäftigtenanteil (ohne Bergbau, Energie und Bau) belief sich 1996 auf 22,5 %. 
Der Dienstleistungssektor hat sich sehr rasch- entwickelt und ist zu etwa zwei Dritteln an 
der gesamten Bruttowertschöpfung beteiligt. Groß- und Einzelhandel, Fremdenverkehr, 
Transport und Kommunikationswesen sind die dynamischsten Bereiche. Vor allem der 
Fremdenverkehr wird für Estland immer wichtiger. 1996 kamen 2,5 Millionen Touristen 
ins Land, 67 % davon waren Finnen, zumeist Tagesgäste. Die Einnahmen aus dem 
Fremdenverkehr sind für die Zahlungsbilanz außerordentlich wichtig: 1995 belief sich 
der Überschuß bei den Tourismusdienstleistungen auf 70 % des Gesamtüberschusses aus 
dem Dienstleistungsverkehr und glich 39 % des Handelsbilanzdefizits aus. Für die ersten 
drei Quartale 1996 beliefen sich diese Zahlen auf 75 % bzw. 41 %. 
Tabelle 6.1: Wichtigste Indikatoren für die Wirtschaftsstruktur 
(Stand 1996, außer bei anderslautenden Angaben) 
Bevölkerung Millionen 1,5 
BIP pro Kopf KKS-ECU (1995) 3900 
als % des EU-15-Durchschnitts Prozent (1995) 23 
Anteil der Landwirtschaft an der 
Bruttowertschöpfung Prozent (1995) 8 
Beschäftigung Prozent (1995) 1 
Bruttoauslandsschuld/BIP Prozent 6 
Ausfuhr von Gütern und Prozent 73 
Dienstleistungen/BIP 
Bestand an ausländischen Mrd. ECU 0,6 
Direktinvestitionen* 
ECU pro Kopf 366 
Umgerechnet mit dem Ende 1996 gültigen Kurs von 1ECU=1.25299 USD 
Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE 
24/147 
Der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen hat insbesondere im Exportsektor 
rasch zugenommen. Aufgrund von Problemen bei der Registrierung der Unternehmen 
müssen alle Firmen ihre Registrierung am 1. September 1997 erneuern. Über die Hälfte 
der Einträge in dem alten Register, das durch das Handelsregister ersetzt wird, waren 
Firmenmäntel, die ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hatten. Es steht zu erwarten, daß die 
neuen Vorschriften zu einem Anstieg der Zahl von Gesellschaften mit beschränkter 
Haftung und einem Rückgang der Zahl von Aktiengesellschaften führen werden. 
Liberalisierung 
Preisregelung 
Die Preisliberalisierung begann 1989 und war 1992 fast abgeschlossen. Preiskontrollen 
gibt es noch in der Land- und Forstwirtschaft, bei Ölschiefer, Medikamenten und bei den 
öffentlichen Dienstleistungen. Die Preise für eine begrenzte Anzahl von Dienstleistungen 
(z. B. Mieten und öffentliche Verkehrsmittel) werden auf kommunaler Ebene kontrolliert. 
Preisvorschriften gelten noch für Untemehmen mit Monopolstellung, etwa in den 
Bereichen Energie- und Wasserversorgung und Abwasserreinigung. Zusammen machen 
diese Güter und Dienstleistungen noch immer rund 25 % des Korbs aus, auf dessen Basis 
der Verbraucherpreisindex berechnet wird. Administrative Entscheidungen wie die 
Aufhebung der Preiskontrollen bei alkoholischen Getränken im Dezember 1995 können 
daher spürbare Auswirkungen auf die monatliche Entwicklung der Inflationsrate haben. 
Handelsregime 
Estland hat sofort nach Erlangung der Unabhängigkeit damit begonnen, das noch von der 
Sowjetunion überkommene sehr restriktive Handelsregime abzubauen. Heute hat das 
Land eines der liberalsten Handelsregimes der Welt. Importzölle werden nur noch auf 
Pelze und Pelzwaren erhoben, Verbrauchsteuern nur noch auf Autos, Motor- und 
Fahrräder und Sportboote. Allerdings denkt man derzeit über Schutzzölle für eine 
begrenzte Zahl von Agrarerzeugnissen nach. Dies sollte aber nicht als Abgehen von der 
liberalen Ausrichtung der Handelspolitik verstanden werden, sondern vor allem als 
Reaktion auf die sehr spezifischen Probleme des Agrarsektors. 
Mengenmäßige Beschränkungen wurden ebenso wie Importsubventionen vollständig 
abgeschafft. Die Exportlizenzen sind nicht restriktiv, sondern dienen nur statistischen 
Zwecken. Auch die Exportzölle wurden mit Ausnahme der Zölle auf Güter von 
kulturellem Wert vollständig abgeschafft. Es gibt keine Exportsubventionen, und die 
wenigen noch verbleibenden Ausfuhrkontingente wurden Ende 1994 abgeschafft. 
Estland hat seit Juni 1992 Beobachterstatus im GATT bzw. bei der WTO. Eine 
Arbeitsgruppe, die die volle Mitgliedschaft vorbereiten soll, hat im März 1994 ihre 
Arbeit aufgenommen. Ein Freihandelsabkommen zwischen Estland und der EU ist seit 
dem 1. Januar 1995 in Kraft. Estland hat Freihandelsabkommen mit den EFTA-Staaten 
unterzeichnet und die Aufnahme in das CEFTA beantragt. Daneben hat das Land eine 
Reihe weiterer bilateraler Abkommen geschlossen. Seit dem 1. April 1996 ist ein 
Freihandelsabkommen mit den baltischen Nachbarstaaten Lettland und Litauen in Kraft. 
Am 1. Januar 1997 wurde der Handel mit Agrarerzeugnissen in dieses Abkommen 
einbezogen.. Langfristiges Ziel ist die Errichtung einer vollen Zollunion. 
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Devisenregelung 
Seit Estland 1992 ein Currency-Board-System eingeführt hat (siehe unten), ist die 
Estnische Krone für Leistungsbilanztransaktionen voll konvertibel. Dies wurde 1994 
formalisiert, als Estland die Verpflichtungen aus Artikel VHI des IWF akzeptierte. Die 
Zentralbank garantiert den Umtausch von Krone-Banknoten und Einlagen in DM und 
umgekehrt zu einem Kurs von 8 zu 1. Daneben werden Transaktionen in 13 weiteren 
ausländischen Devisen gestützt. Privatpersonen können Devisenkonten bei inländischen 
Banken oder im Ausland eröffnen. Vertragsgemäß müssen die meisten Kredite 
inländischer Banken in DM zurückgezahlt werden. Nach dem Gesetz über die Sicherheit 
der estnischen Krone ist die Eesti Pank (die Zentralbank) nicht berechtigt, die Währung 
abzuwerten. Eine solche Entscheidung kann nur das Parlament treffen. Dadurch hofft 
man, die Glaubwürdigkeit des Wechselkurses zu erhöhen. 
Stabilisierung der Wirtschaft 
Binnenwirtschaft 
Nach dem deutlichen Rückgang der wirtschaftlichen Leistung in der Zeit nach Erlangung 
der Unabhängigkeit setzte in der zweiten Hälfte 1993 die wirtschaftliche Erholung ein. 
Die estnische Wirtschaft ist danach ziemlich rasch gewachsen, das reale 
Wirtschaftswachstum lag 1995 bei 4,3 %. Erste Zahlen für 1996 deuten daraufhin, daß 
das reale Wirtschaftswachstum in diesem Jahr in derselben Größenordnung lag. Eine 
umfassende Beurteilung der Wirtschaftsleistung des Landes in den letzten Monaten wird 
aber vor allem dadurch erschwert, daß der statistische Apparat noch in den 
Kinderschuhen steckt. 
Seit 1992 ist die Wirtschaftspolitik Estlands bemerkenswert stabil. Dies resultiert zu 
einem Gutteil daraus, daß sich die politischen Entscheidungsträger über die wichtigsten 
Punkte der Strategie einig sind, die auf Modernisierung und die Integration des Landes in 
die europäische und die Weltwirtschaft abzielt. Die wirtschaftliche Stabilität ist aber auch 
die Folge der Disziplinen, die durch das Currency-Board-System geschaffen wurden. 
Diese Regelung, die im Juli 1992 eingeführt wurde, beschränkt die Möglichkeiten des 
Staates, in die Wirtschaftspolitik einzugreifen. In ihrem Rahmen verzichten die Behörden 
freiwillig auf die diskretionäre Kontrolle der Geldmenge, der Wechselkurs liegt fest und 
jede Erhöhung der Geldbasis muß in vollem Umfang durch eine Erhöhung der 
Devisenreserven gedeckt sein. Darüber hinaus können nach dem estnischen Currency-
Board-System weder die Gebietskörperschaften noch der Zentralstaat Kredite bei der 
Zentralbank aufnehmen. Ihrerseits vergibt die Zentralbank Kredite an Geschäftsbanken 
nur in genau definierten Notsituationen. 
26/147 
Tabelle 6.2: Wichtigste Wirtschaftstrends 
Reales BIP-Wachstum in % 
Inflationsrate 
Jahresdurchschnitt in % 
Dezember zu Dezember in % 1994 
-1,8 
47,7 
41,7 1995 
4,3 
29.0 
28,9 1996 
4,0 
23,1 
14,8 
Arbeitslosenquote zu Jahresende in % 7,6 
(IAO-Definition) 
Saldo des gesamtstaatlichen in % des BIP 1,3 
Häushalts 
Leistungsbilanzsaldo in % des BIP -7,1 
Verhältnis zwischen Schulden und in % 9,1 
Ausfuhren 
Zufluß an ausländischen Direkt- in % des BIP 9,2 
Investitionen NV 
-0,8 
-5,1 
10,3 
5,6 10,2* 
-1,6 
-10,2 
8,8 
1,6 
* Viertes Quartal 
Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE 
Das Currency-Board-System hat für Wechselkursstabilität und einen Rückgang der 
Inflation gesorgt und darüber hinaus zur Steuerdisziplin beigetragen. Die Inflation ist 
nach der Einführung des Currency-Board-Systems rasch zurückgegangen. Nach einem 
Stillstand 1995 und in den ersten Monaten 1996, der sich durch die Deregulierung und 
die Anhebung der indirekten Steuern erklärt, geht die Verbraucherpreisinflation erneut 
zurück, und zwar besonders deutlich seit Ende 1996, so daß sie sich im März 1997 
bezogen auf den Stand 12 Monate zuvor auf 9,1 % belief. Auch die Exportpreise haben 
sich leicht erhöht. 
Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen ist recht nie 1rig und auch relativ stabil. Die Zahl 
der im Februar 1997 bei den Arbeitsämtern gemeldeten arbeitslosen Stellensuchenden 
belief sich auf 4,4 % der Erwerbsbevölkerung. Sehr viel weniger Menschen erhalten 
Arbeitslosenunterstützung. Die Erwerbsbevölkerung ist wegen der Emigration von Teilen 
der russischen Bevölkerung und der niedrigeren Erwerbsquoten rückläufig. Bei 
Zugrundelegung der IAO-Methode ist die Arbeitslosenquote allerdings sehr viel höher 
und lag zum Ende des ersten Quartals 1997 bei 11,6 %. 
27/147 
Außenwirtschaft 
Der Außenhandelssektor ist durch ein zunehmendes Handelsbilanzdefizit 
gekennzeichnet, das sich 1996 auf mehr als 24 % des BIP belief - eine wirklich 
erstaunliche Zahl (wobei die Verschlechterung der Gesamtbilanz zum Teil auch auf eine 
Änderung der statistischen Methodologie im Jahr 1996 zurückzuführen ist). Exportiert 
werden vor allem Verarbeitungserzeugnisse, wobei es eine sehr deutliche Verlagerung 
von Nahrungsmitteln auf elektronische Geräte und Computer gegeben hat. Ein Drittel der 
Ausfuhren hängt direkt mit den Einfuhren zusammen, entweder in Form der 
Verarbeitung oder in Form des Transithandels. Ein starker Überschuß bei der 
Dienstleistungsbilanz hat bisher die negativen Auswirkungen des Handelsbilanzdefizits 
auf die Leistungsbilanz abgemildert, die Leistungsbilanz ist aber trotzdem seit 1994 
negativ. Der Überschuß bei den Dienstleistungen ist in hohem und zunehmendem Maße 
auf die Ausgaben finnischer Touristen zurückzuführen. 
Die Devisenreserven sind seit der Einführung des Currency-Board-Systems stark 
gestiegen. Den Grundstock bildete die Retransferierung der historischen Goldreserven 
durch die westlichen Zentralbanken im Jahr 1991. Zur Zeit decken die Reserven 
allerdings weniger als drei Einfuhrmonate ab. 
Estland hat keine Auslandsschulden der früheren Sowjetunion übernommen. Ende 1996 
beliefen sich die Auslandsschulden auf insgesamt etwa 239 ECU Millionen USD, das 
waren annähernd 6,4 % des BIP. Das Verhältnis von Schulden zu Exporten blieb ebenso 
wie die Schuldendienstquote auf niedrigem Stand fast konstant. 
Strukturwandel 
Außenhandel 
Die Abhängigkeit vom Markt der früheren Sowjetunion hat sich dramatisch verringert, 
der Handel wurde schrittweise auf die westlichen Märkte ausgerichtet. Über zwei Drittel 
des estnischen Handels entfallen derzeit auf die EU-Länder. Finnland hat Rußland als 
wichtigsten Handelspartner überflügelt. Rußland bleibt weiterhin ein wichtiger Importeur 
estnischer Waren, obwohl es seine Zölle erhöht hat. Ein großer Teil der Ausfuhren 
entfällt auf Verarbeitungserzeugnisse. 1996 hat die anhaltende Aufwertung der 
estnischen Währung gegenüber den anderen europäischen Währungen zu einer 
ansatzweisen Umorientierung des Handels auf andere Reformländer und auf Regionen 
außerhalb Europas geführt. So ist beispielsweise der Anteil der Ausfuhren in 
Reformländer Ost- und Mitteleuropas von 14% auf 15,6% der Gesamtausfuhren 
gestiegen, und auch der Anteil Asiens am estnischen Handel hat deutlich zugenommen. 
Allerdings ist die Exportbasis recht schmal: der Anteil der Reexporte ist hoch (33,7 % im 
Jahr 1996 und 45,9 % im ersten Quartal 1997). Dies ist ein Indiz dafür, daß Estland eine 
wichtige Rolle im Transithandel spielt und wegen der niedrigen Lohnkosten ein beliebter 
Veredelungsstandort vor allem für die Textilindustrie ist. Auf Holz und Holzwaren, 
Nahrungsmittel und Textilien entfielen 1996 über 40 % der Gesamtexporte. 
Die starken Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen und sonstigen Kapitals haben 
dafür gesorgt, daß die Zahlungsbilanz insgesamt bisher noch positiv ist. 
28/147 
Arbeitsmarkt 
Die Beschäftigung ist seit 1992 stetig zurückgegangen, die meisten Arbeitsplätze gingen 
in der Industrie und in der Landwirtschaft verloren. Allerdings haben eine drastische 
Verringerung der Zahl der Erwerbstätigen (aufgrund der Emigration von Teilen der 
russischen Bevölkerung), die Emigration estnischer Arbeitskräfte (zumeist nach 
Finnland) und die rückläufigen Erwerbsquoten dazu beigetragen, die Auswirkungen der 
Arbeitslosigkeit in Grenzen zu halten. Die Arbeitslosenquote wird auf nahezu 5 % 
geschätzt, dabei sind aber die Erwerbstätigen nicht erfaßt, die Arbeit suchen, weil sie in 
einem kurzfristigen Beschäftigungsverhältnis stehen. In einer neueren Untersuchung 
wurde die anhand der IAO-Methode berechnete Arbeitslosenquote für das erste Quartal 
1997 mit 11,6% angegeben. , 
Die Arbeitgeber führen 33 % der Löhne und Gehälter an die Sozialversicherung ab. Sie 
dürfen keine Löhne zahlen, die unter dem Mindestverdienst von vollzeitlich 
beschäftigten staatlichen Bediensteten liegen. Der Mindeststundenlohn beträgt 4 Kronen, 
der monatliche Mindestlohn 680 Kronen (85 DM). 
Öffentliche Finanzen 
Das Grundprinzip der estnischen Haushaltspolitik ist, daß auf der Ebene des 
Zentralstaates ein ausgeglichener Haushalt sichergestellt werden muß. Bisher hat man 
sich an diesen Grundsatz gehalten. 
Die Steuerstruktur ist mehrmals geändert worden. Die Mehrwertsteuer wurde 1992 
eingeführt. Die Sätze wurden 1994 geändert, der Mehrwertsteuersatz liegt zur Zeit bei 
18 %. Die persönliche Einkommen- und die Körperschaftsteuer belaufen sich einheitlich 
auf 26 %. Bei der Einkommensteuer gibt es einen Steuerfreibetrag. Die Steuerquote 
beläuft sich auf schätzungsweise 34 bis 36 % des BIP. Der Anteil der Abgaben an der 
Lohnsumme dürfte sich im vierten Quartal 1995 auf 41 % belaufen haben, 60 % davon 
entfallen auf Sozialversicherungsbeiträge. 
Nach der Unabhängigkeit wurden viele Bereiche dezentralisiert. Ein Drittel der Ausgaben 
des Gesamtstaates wird von den Gebietskörperschaften getätigt. Unter dem Druck der 
hohen Ausgaben der Gebietskörperschaften ist das gesamtstaatliche Defizit 1996 auf 
schätzungsweise 6 % des BIP gestiegen, ein Abgehen von den ausgeglichenen 
Haushalten früherer Jahre. 
Privatisierung und Umstrukturierung der Unternehmen 
Die Privatisierung schreitet rasch voran, so daß Ende 1996 mit Ausnahme der 
Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Transport und Energie fast alle 
großen Unternehmen veräußert waren. Die Privatisierungen werden von der estnischen 
Privatisierungsbehörde durchgeführt und stützen sich auf das Privatisierungsgesetz von 
1993. Obwohl darin verschiedene Formen des Verkaufs von Vermögenswerten 
vorgesehen sind, erfolgte die Privatisierung in den meisten Fällen durch Auktionen nach 
vorherigen Verhandlungen, zu denen auch ausländische Bieter zugelassen waren. 
Dadurch wurden strategische Investoren gegenüber Unternehmensleitungen und 
Belegschaften begünstigt, außerdem hat diese Strategie die Attraktivität Estlands für 
ausländische Direktinvestitionen stark erhöht. 
29/147 
Die Privatisierung der Kleinuntemehmen war Ende 1995 nahezu abgeschlossen. Sie 
erfolgte auf Basis eines entsprechenden Gesetzes von 1991, das 1992 geändert wurde und 
auch Management-buy-outs und Auktionen erlaubt. Außerdem wurden 
Privatisierungskupons ausgegeben, die für die Privatisierung von Wohnungseigentum 
und Land sowie für den Kauf von Anteilen verwendet werden können. Die Kupons sind 
nur begrenzt handelbar. Mit der Privatisierung des Wohnungseigentums wurde Ende 
1993 begonnen. Man erwartete, daß diese Privatisierungen vorwiegend über Kupons 
erfolgen würde, wegen der ungeklärten Eigentumsverhältnisse aufgrund des 
Rückgabeprozesses kamen sie jedoch nur sehr langsam voran. Die Regierung hat sich 
außerdem verpflichtet, alle Personen, die vor 1940 in Estland Vermögen besessen haben, 
durch die Rückgabe oder in Form von Kupons zu entschädigen. 
Im Mittelpunkt des Privatisierungsprogramms stehen jetzt die Versorgungsbetriebe 
einschließlich der Energieversorgungsunternehmen, der noch nicht privatisierte Teil der 
estnischen Telekom, die Bahn und die Häfen. Der Staat will außerdem Unternehmen 
abstoßen, an denen er noch Minderheitsbeteiligungen hält, wie die estnischen 
Tabakbetriebe, die estnische Gasgesellschaft und andere. Die Umstrukturierung der 
privatisierten Unternehmen wurde den Investoren überlassen, die zumeist bei der Bietung 
einen entsprechenden Betriebsplan vorlegen mußten. 
Ein Konkursgesetz gibt es seit 1992; seither wurde eine große Zahl von 
Konkursverfahren eingeleitet, speziell für landwirtschaftliche Genossenschaften. 
Finanzsektor 
» 
Ein zweistufiges Bankensystem, das die Funktionen der Zentralbank von den Tätigkeiten 
der Geschäftsbanken trennt, wurde offiziell 1989 eingeführt, funktioniert aber erst seit 
1992. Art und Umfang der Tätigkeit der Zentralbank wurden durch die Währungsreform 
von 1992 festgelegt, bei der der Currency Board eingerichtet und die Rolle der 
Zentralbank auf Überwachungfunktionen und die Bankenaufsicht beschränkt wurde. Die 
Zentralbank ist von der Regierung unabhängig, aber gegenüber dem Parlament 
rechenschaftspflichtig. Die Vergabe von Krediten an die Regierung ist gesetzlich 
verboten. 
Im Rahmen des Currency-Board-Systems gibt es keinen Spielraum für eine diskretionäre 
Geldpolitik. Die Zentralbank kennt weder Geldmengenziele, noch Kreditrestriktionen für 
Banken, noch Diskontsätze. 
Das Finanzsystem Estlands wird vom Bankensektor dominiert, während der Kapitalmarkt 
und die übrigen Finanzinstitutionen (außer Banken) sehr viel weniger weit entwickelt 
sind. Der Finanzsektor hat bereits einen Rationalisierungsprozeß durchlaufen. Die 
Bankenkrise von 1992, nach der bis 1994 mehrere Banken in Konkurs gegangen sind, hat 
eine Umstrukturierung des Sektors in Gang gebracht. Auf diese Umstrukturierung folgte 
eine Konsolidierungsphase, in der das Engagement des Staates im Bankensektor stark 
zurückgedrängt wurde. Zur Zeit gibt es 13 Inlandsbanken, eine Zweigniederlassung einer 
ausländischen Bank und 5 Repräsentanzen ausländischer Banken, doch dürfte die Zahl 
der Banken in den kommenden Monaten weiter zurückgehen, weil der 
Konsolidierungsprozeß im Bankgewerbe anhält. Im April 1997 wurde eine weiterer 
Zusammenschluß zweier Banken genehmigt. 
30/147 
Die Überwachung durch die Zentralbank und die Aufsichtsvorschriften wurden 
verschärft. Alle Banken erfüllen zur Zeit den Kapitaladäquanz-Standard. In dem 
Bemühen um Konsolidierung des Bankensektors erhöht die Bank von Estland 
schrittweise die Eigenkapitalanforderung für Banken (die sich Ende 1997 auf 
75 Millionen Kronen belaufen wird). Ein Gesetzentwurf über die Einlagensicherung ist 
derzeit in Arbeit. 
Die Summe der Aktiva des Bankensektors belief sich Ende 1996 auf 22 Milliarden 
Kronen. Der Anteil notleidender Kredite am Portfolio ist stark zurückgegangen, nachdem 
sich die Qualität der Aktiva und das Risikomanagement verbessert haben. Die 
Verbesserung der Qualität der Aktiva war bei den Banken mit staatlicher Beteiligung 
stärker ausgeprägt als bei den Privatbanken. Ende März 1996 entfielen 68 % der 
Bankkredite auf Privatunternehmen. Obwohl der Anteil individueller Kreditnehmer 
langsam steigt, bilden Privatunternehmen weiterhin die größte Gruppe. Bis Ende 1995 
war die durchschnittliche Laufzeit bei Krediten auf 2,7 Jahre gestiegen. Diese Tendenz 
hat sich 1996 und Anfang 1997 fortgesetzt, als die Banken längerfristige Geldmittel, vor 
allem in Devisen, hereinholen konnten. Der Anteil der an staatliche Unternehmen 
vergebenen Kredite ging von nahezu 30 % des Gesamtkreditvolumens im Jahr 1993 auf 
weniger als 4 % im Jahr 1996 zurück. Die Modernisierung und Differenzierung des 
Bankensektors macht weiter Fortschritte: Seit kurzem gibt es Darlehen zur Förderung 
von Wohnungseigentum mit zwanzigjähriger Laufzeit, gleichzeitig hat die Zahl der 
Kreditkarten stark zugenommen. 
Die Zahl der Banken in Staatsbesitz ist während des Umstrukturierungsprozesses zu 
Beginn der 90er Jahre deutlich zurückgegangen. Zur Zeit hält der Staat noch 
Beteiligungen an zwei Banken. Die Regierung beabsichtigt, ihre Bankenbeteiligungen in 
den kommenden Jahren vollständig abzustoßen. Ausländische Banken können in Estland 
Niederlassungen eröffnen, für die dieselben Bedingungen gelten wie für die inländischen 
Banken. Ende 1995 befanden sich 29,2 % im direkten Besitz von Ausländem, an 
weiteren 5,7 % waren Ausländer in anderer Form beteiligt. 
Der Kapitalmarkt und die anderen Finanzinstitutionen (außer Banken) sind verglichen 
mit dem Bankensektor weniger weit entwickelt. Die Privatisierung von Staatsbetrieben 
hat zur Entstehung und Entwicklung eines Wertpapiermarktes geführt. Die Talliner Börse 
hat am 31. Mai 1996 ihre Tätigkeit aufgenommen, was zu erheblichen Verbesserungen 
bei der Organisation des Sekundärmarktes geführt hat. Die erste öffentliche 
Aktienemission erfolgte 1991. Die Börsenkapitalisierung belief sich Ende 1996 auf etwa 
12 % des BIP. Allerdings bleibt es trotz der Fortschritte der letzten Zeit (eine ganze 
Reihe von Unternehmen und Kommunalbetrieben hat Geld auf den internationalen 
Kapitalmärkten aufgenommen) weiterhin für örtliche Firmen schwierig, Zugang zu der 
für langfristige Investitionen notwendigen langfristigen Finanzierung zu haben. Da der 
Staatshaushalt in den letzten drei Jahren ausgeglichen war, gibt es keine ausstehenden 
Schatzwechsel. Das Produkt, das derzeit auf dem Geldmarkt am stärksten gehandelt wird, 
sind die Einlagenzertifikate der Bank von Estland, mit deren Ausgabe 1993 begonnen 
wurde. 
31/147 
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
Soziale Indikatoren 
Die Lebenserwartung, die nach 1989 zurückgegangen war, ist wieder gestiegen, die 
Kindersterblichkeit ist zwar immer noch deutlich höher als in der EU, nimmt aber nicht 
mehr zu. Die Bevölkerung nimmt seit 1991 ab. Dies ist hauptsächlich auf die Emigration 
von Teilen der russischsprachigen Minderheit zurückzuführen, die 1991 einen Anteil von 
30 % an der Gesamtbevölkerung hatte, aber auch auf die negative natürliche 
Zuwachsrate. Die niedrige Arbeitslosenunterstützung bietet wenig Anreize, sich als 
arbeitslos registrieren zu lassen. Eine vor kurzem durchgeführte Haushaltserhebung 
deutet daraufhin, daß 10 % der Erwerbspersonen Arbeit suchen. Um den Rückgang der 
Zahl der Erwerbstätigen auszugleichen, wurde eine Anhebung des Rentenalters um fünf 
Jahre beschlossen, die über einen Zeitraum von zehn Jahren eingeführt werden soll. 1995 
lag das Rentenalter für Frauen bei 56 Jahren, für Männer bei 61 Jahren. 
Das Bildungsniveau der estnischen Bevölkerung ist recht gut. Nahezu 80 % der 
Erwerbstätigen haben mindestens eine weiterführende Schule besucht. Die 
Schulbesuchsquoten sind mit denen der meisten europäischen Länder vergleichbar. 10 % 
aller Schüler studieren. Die Ausbildung ist in bestimmten Bereichen, etwa bei der 
Mathematik und den Naturwissenschaften, von hoher Qualität. 
Regionale und sektorale Unterschiede 
Die Wirtschaftstätigkeit ist am lebhaftesten in Tallinn und Nordwest-Estland und am 
wenigsten ausgeprägt im äußersten Nord- und Südosten des Landes. Die Beschäftigung 
im Nordosten des Landes war früher stark von der Stromerzeugung, der Schwerindustrie 
und dem militärisch-industriellen Komplex der Sowjetunion abhängig. Die 
Arbeitslosenquote in dieser Region ist nach der Schließung der betreffenden 
Unternehmen drastisch angestiegen und dürfte sich auf über 15 % belaufen. Die 
Arbeitslosenquote im südöstlichen Landesteil liegt wahrscheinlich ebenfalls bei über 
15 %, hier ist sie aber auf den Rückgang der Agrarerzeugung, dem wichtigsten 
Wirtschaftszweig in Südestland, zurückzuführen. 
Kleinunternehmen gibt es vor allem im nordwestlichen Landesteil einschließlich eines 
breiten Streifens um Tallinn herum und im Gebiet entlang der Grenze zu Rußland. Nach 
dem Verschwinden der Schwerindustrie gibt es sowohl in Südost- als auch in Nordost-
Estland eine große Zahl von Langzeitarbeitslosen. Die Haushalte im Südosten haben die 
niedrigsten Einkommen. 
1995 hat die Regierung sechs wichtige regionale Programme verabschiedet, die teilweise 
nach dem Modell der regionalen Ziele der EU gestaltet sind. Ein Programm zielt 
insbesondere auf die Integration der russischsprachigen Bevölkerung in Ost-Viruuma, der 
nordöstlichsten Region Estlands, ab. Ein weiteres Ziel dieses Programms ist die 
Förderung einer effizienten Nutzung der natürlichen Ressourcen (Ölschiefer) 
32/147 
2.2. Bewertung im Hinblick auf den Beitritt 
Einleitung 
Der Europäische Rat legte 1993 auf seiner Tagung in Kopenhagen die Voraussetzungen 
fest, die die assoziierten Staaten in Mittel- und Osteuropa für den Beitritt erfüllen 
müssen. Zu den wirtschaftlichen Kriterien gehören: 
• eine funktionsfähige Marktwirtschaft und 
• die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
standzuhalten. 
Diese Kriterien hängen miteinander zusammen. Einerseits wird eine funktionsfähige 
Marktwirtschaft besser in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten. 
Andererseits deckt sich im Falle der Unionsmitgliedschaft der funktionsfähige Markt mit 
dem Binnenmarkt. Ohne die Integration in den Binnenmarkt würde die Zugehörigkeit zur 
EU ihre wirtschaftliche Bedeutung sowohl für Estland als auch für seine Partner 
verlieren. 
Die Übernahme des Acquis und vor allem des Binnenmarktrechts ist daher für die 
Beitrittsländer unverzichtbar, die sich auf Dauer zur Erfüllung der mit dem Beitritt 
verbundenen wirtschaftlichen Aufgaben verpflichten müssen. Diese unwiderrufliche 
Verpflichtung ist unbedingt notwendig, damit der erweiterte EU-Markt auch künftig in 
allen Bereichen nach gemeinsamen Regeln funktioniert. 
Die Fähigkeit zur Übernahme des Acquis umfaßt mehrere Dimensionen. Zum einen muß 
Estland in der Lage sein, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen 
Verpflichtungen in einer Weise zu erfüllen, daß ein reibungsloses und faires 
Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet ist. Zum anderen wird Estland nur dann 
den vollen Nutzen aus dem Wettbewerb auf dem Binnenmarkt ziehen können, wenn die 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind und wenn die estnische Wirtschaft 
über genügend Flexibilität und auch über die erforderlichen Humanressourcen und das 
notwendige Sachkapital, insbesondere im mfrastrukturbereich, verfügt. Andernfalls 
dürften gewisse Teile der Gesellschaft den Wettbewerbsdruck als zu stark empfinden, so 
daß der Ruf nach Schutzmaßnahmen laut würde, die, sollten sie wirklich eingeführt 
werden, den Binnenmarkt untergraben würden. 
Die Fähigkeit und die Entschlossenheit eines Beitrittskandidaten, den Acquis zu 
übernehmen und umzusetzen, wird von entscheidender Bedeutung sein, da sich die damit 
verbundenen Kosten und Vorteile unter Umständen nicht nur zeitlich, sondern auch auf 
die einzelnen Wirtschaftszweige und sozialen Gruppen ungleich verteilen werden. Mit 
einem breiten Konsens über die Art der Wirtschaftsreformen, die die EU-Mitgliedschaft 
erfordert, und mit einer konsequenten Umsetzung dieser Reformen trotz des Drucks der 
Interessengruppen wird sich die Gefahr verringern, daß das Land die aus der 
Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann. 
Auf der Ebene der Staatsverwaltung erfordert die EU-Mitgliedschaft die administrative 
und rechtliche Fähigkeit, die Vielzahl der technischen Vorschriften um- und 
durchzusetzen, die zur Beseitigung der Hemmnisse für den freien Verkehr innerhalb der 
33/147 
Union und damit für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind. Diese 
Aspekte werden in den folgenden Kapiteln geprüft. Auf der Unternehmensebene hängen 
die Auswirkungen der Übernahme des Acquis auf die Wettbewerbsfähigkeit von der 
Fähigkeit der Betriebe ab, sich an die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 
anzupassen. 
Funktionsfähige Marktwirtschaft 
In einer Marktwirtschaft muß sich durch das freie Spiel der Marktkräfte ein 
Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage einstellen. Eine Marktwirtschaft 
funktioniert, wenn das erforderliche ReGhtssystem einschließlich der Regelung der 
Eigentumsrechte, geschaffen wurde und durchgesetzt werden kann. Das Funktionieren 
einer Marktwirtschaft wird durch makroökonomische Stabilität sowie einen 
grundlegenden Konsens über die wirtschaftspolitischen Ziele erleichtert und verbessert. 
Ein funktionstüchtiger Finanzsektor und das Fehlen nennenswerter Handelshemmnisse 
erhöhen die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. 
Estland kann als funktionsfähige Marktwirtschaft angesehen werden. Die gute 
gesamtwirtschaftliche Leistung in den letzten Jahren ist das Ergebnis der raschen Erfolge 
bei der Liberalisierung der Wirtschaft und der Privatisierung. Ein neuer rigoroser 
wirtschaftspolitischer Rahmen wurden in Gesetze gegossen, Schlupflöcher werden in den 
meisten Fällen rasch gestopft. Das Currency-Board-System und der insgesamt sehr 
vorsichtige fiskalpolitische Kurs haben dazu beigetragen, das interne Gleichgewicht zu 
erhalten und hohe Kapitalzuflüsse anzuziehen. 
Die Preise wurden zum größten Teil liberalisiert, und zwar sowohl auf dem Arbeits- und 
dem Kapitalmarkt als auch auf den Gütermärkten. Die Durchsetzung von harten 
Haushaltsrestriktionen, der Abbau von Subventionen und die Tatsache, daß die 
Unternehmen keine Kredite zu günstigen Konditionen mehr erhalten, ebenso wie die 
rasche Privatisierung haben die Rolle der Marktkräfte bei den Investirons- und 
Produktionsentscheidungen gestärkt. Die liberale Handelspolitik, die Offenheit für 
ausländische Investitionen und das Entstehen eines starken Bankensektors gewährleisten, 
daß die Marktsignale und die rigorosen Haushaltsrestriktionen verhältnismäßig schnell an 
die Wirtschaft weitergegeben werden. 
Der Konsens über die Grundzüge der Wirtschaftsstrategie, die Kontinuität der politischen 
Entscheidungen trotz mehrerer Regierungswechsel sowie die zunehmend stärkeren 
wirtschaftlichen Beziehungen zu den derzeitigen Mitgliedstaaten der EU haben ein 
günstiges Umfeld für Investitionen und die Wirtschaftstätigkeit insgesamt geschaffen. 
Auch wenn das zunehmende außenwirtschaftliche Ungleichgewicht Anlaß zu ernster 
Sorge gibt und abgebaut werden muß, damit das Currency-Board-System glaubwürdig 
bleibt, hat die gesamtwirtschaftliche Stabilität die Marktmechanismen gestärkt. Sichtbare 
Fortschritte bei der künftigen Umsetzung des zwischen der EU und Estland 
geschlossenen Freihandelsabkommens dürften ebenfalls dazu beitragen, die 
Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft zu vervollständigen. 
Das estnische Rechtssystem hat seine Wurzeln in der Zeit der Unabhängigkeit vor dem 
Zweiten Weltkrieg. Es ähnelt dem deutschen Recht, insbesondere beim Privatrecht. Bei 
der Wiederherstellung und Erneuerung des Rechtssystems haben die Gesetze der EU-
Mitgliedstaaten als Vorbild gedient. 
34/147 
Die Aussicht auf den EU-Beitritt hat als mächtiger Anreiz für die Beschleunigung des 
Prozesses der Verwaltungsreform gedient. Dieser Prozeß wird von 
Regierungskommissionen auf Ministerebene und auf der Ebene hoher Beamter gesteuert 
und koordiniert. Man weiß, daß viele Beamten in den mittleren und unteren Laufbahnen, 
die an der Umsetzung der neuen Gesetze und Verfahren beteilig sind, weitere 
Schulungen benötigen, um für die Anforderungen, die an eine stärker marktorientierte 
öffentliche Verwaltung gestellt werden, gerüstet zu sein. Die Behörden planen außerdem, 
deutlich mehr Geld für die Umsetzung des EU-Rechts und die Modernisierung der 
öffentlichen Verwaltung des Landes bereitzu stellen. Die Regierung ist sich darüber im 
klaren, daß die Sparpolitik, die für die Zentralregierung gilt, auch auf die 
Gebietskörperschaften ausgedehnt werden muß. Die Verpflichtung auf den Reformkurs 
und die Modernisierung der Wirtschaft wird von allen politischen Entscheidungsträgem 
Estlands anerkannt. 
Wettbewerbssfähigkeit im Binnenmarkt 
Mehrere Jahre vor dem voraussichtlichen Beitritt läßt sich nur schwer ein endgültiges 
Urteil darüber abgeben, ob Estland dieses Kriterium erfüllen kann, zumal es den Großteil 
der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft noch nicht übernommen und umgesetzt hat. 
Bestimmte Merkmale der Entwicklung in Estland geben jedoch einen gewissen 
Aufschluß darüber, ob das Land in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck und den 
Marktkräften in der Union standzuhalten. 
Voraussetzung ist ein stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, in dem die einzelnen 
Wirtschaftsbeteiligten ihre Entscheidungen unter hinreichend voraussehbaren 
Bedingungen treffen können. Zur Anpassung an den verstärkten Wettbewerbsdruck im 
Binnenmarkt müssen die Unternehmen über die erforderlichen Humanressourcen und das 
notwendige Sachkapital, einschließlich der Infrastruktur, verfügen. Sie müssen 
Investitionen zur Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit tätigen, um sowohl im eigenen Land 
konkurrenzfähig zu sein als auch die Größenvorteile nützen zu können, die ihnen der 
Zugang zum Binnenmarkt bietet. Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen wird um so 
größer sein, je leichter sie Zugang zur Investitionsfinanzierung haben, je qualifizierter 
ihre Arbeitnehmer sind und je erfolgreicher sie Innovationen vornehmen. 
Gleichzeitig wird ein Land die sich aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen leichter erfüllen können, wenn es schon vor dem Beitritt seine 
Wirtschaft weitgehend in die Union integriert. Je höher der Integrationsstand ist, desto 
weniger wird die Mitgliedschaft zusätzliche Umstmkturierungsmaßnahmen erfordern. 
Der Umfang der wirtschaftlichen Integration hängt sowohl von der Diversifizierung als 
auch vom Volumen des Handels mit den Mitgliedstaaten ab. Den größten unmittelbaren 
Nutzen könnte der Zugang zum Binnenmarkt den Sektoren bringen, die einen hohen 
Anteil an Kleinunternehmen haben, weil diese vergleichsweise stärker unter 
Handelshemmnissen zu leiden haben. 
Estland hat große Fortschritte gemacht, um die Fähigkeit seiner Wirtschaft, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb einer erweiterten Union 
standzuhalten, zu verbessern. Die bisherige zügige und erfolgreiche Transformation der 
estnischen Wirtschaft ist nicht nur das Ergebnis der richtigen Politikentscheidungen und 
der energischen Verfolgung einer klaren mittelfristigen Strategie für die Strukmrreform. 
Estland hat immer von seiner Lage zwischen Ost- und Westeuropa profitiert. Die 
35/147 
Allokation von Kapital und Arbeitskräften war weniger verzerrt als in anderen Staaten 
der früheren Sowjetunion. Dadurch konnten die Ausfuhren von 
Verarbeitungserzeugnissen und Waren der Leichtindustrie rasch expandieren, ohne daß 
der Kapitalstock vollständig erneuert werden mußte. Die Verlagerung der Exportmärkte 
von Ost nach West wurde durch den Anfangswechselkurs und den Vorteil bei den 
Lohnstückkosten erleichtert. Die Preise handelbarer Güter sind sehr viel weniger rasch 
gestiegen als die Preise in den geschützten Sektoren der Wirtschaft. 
Estland verfügt über eine Reihe komparativer Vorteile, die es ihm Land ermöglichen 
dürften, im Kontext des Binnenmarktes zu bestehen. Leichtindustrien wie die 
Bekleidungsindustrie, die Textilindustrie, der Holzindustrie und die Elektrotechnik 
expandieren bereits stark, auch wenn die Umstrukturierung in einigen dieser Sektoren bei 
weitem noch nicht abgeschlossen ist. Insbesondere die Holzindustrie scheint die 
Voraussetzungen zu erfüllen, um im Binnenmarkt zu bestehen: Holz ist reichlich 
vorhanden (nahezu 48 % des estnischen Hoheitsgebiets ist von Wäldern bedeckt), 
ausländische Direktinvestitionen aus den nordischen Ländern helfen bei der 
Modernisierung der Produktionsbasis, qualifizierte Arbeitskräfte sind ebenfalls reichlich 
vorhanden und die Löhne sind immer noch verhältnismäßig niedrig. Die Ausfuhren von 
Holz und Möbeln haben sich sehr dynamisch entwickelt, so daß Estland 1996 hier einen 
hohen Handelsüberschuß ausgewiesen hat. Die rasche Modernisierung dieses Sektors ist 
ein ermutigendes Indiz für die Fähigkeit Estlands, dem Wettbewerbsdruck im 
Binnenmarkt standzuhalten. 
Transport, Fremdenverkehr und die Finanzdienstleistungen sind weitere 
vielversprechende und verhältnismäßig robuste Wirtschaftszweige, die in der Lage sein 
dürften, im Kontext des Binnenmarktes zu bestehen. Das Entstehen eines gesunden 
Bank- und Finanzdienstleistungssektors, seine allmähliche Konsolidierung und 
Expansion in die Nachbarländer sind weitere positive Indizien für die Fähigkeit der 
estnischen Manager, mit neuen Gegebenheiten fertig zu werden und sich die 
Marktchancen zunutze zu machen. Die Modernisierung der Verkerirsinfrastruktur mit 
Hilfe multilateraler Kreditgeber dürfte Estland helfen, seine Stellung als 
Verkehrsdrehscheibe und Zentrum der Warenverarbeitung auszubauen. 
Der Grad der Handelsintegration und die Art des Handels mit der Union deuten darauf 
hin, daß Estland gute Voraussetzungen hat, dem Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt 
standzuhalten. 1996 war die EU wichtigster Handelspartner Estlands, auf den 65% der 
Einfuhren und 51 % der Ausfuhren entfielen. Außerdem verteilen sich die Ausfuhren 
trotz der Bedeutung des Werts der Holz-, Möbel- und Textilausfuhren stärker, und auch 
der brancheninterne Handel nimmt zu. Beispielsweise sind die EU-Einfuhren von 
Maschinen und elektrischen Geräten in den ersten sechs Monaten den Jahres 1996 
bezogen auf den Vorjahreszeitraum rascher gestiegen als die EU-Ausfuhren dieser 
Erzeugnisse. Im gleichen Zeitraum blieben die Einfuhren von Holzerzeugnissen und 
Textilien ausgedrückt als Prozentsatz der EU-Einfuhren aus Estland konstant. Dank 
höherer Qualität und enger Geschäftsbeziehungen zu westlichen Unternehmen konnte die 
estnische Industrie auch andere Waren (einschließlich elektronischer Waren) in den 
Westen exportieren. Ein weiteres positives Indiz ist die Zunahme estnischer Exporte auf 
den kompetitiven und dynamischen Märkten Asiens, auch wenn es sich hierbei weiterhin 
um sehr kleine Mengen handelt. 
36/147 
•A 
Dennoch bleibt die Exportbasis schmal, und kann leicht wegbrechen, wenn die Inflation 
in Estland weiterhin höher ist als in den wichtigsten Einfuhrländern. Wegen der völligen 
Liberalisierung des Außenhandels und der Verpflichtung der Regierung auf einen festen 
Wechselkurs wäre es für die estnischen Exporteure schwierig, einen Rückgang der 
Auslandnachfrage aufzufangen. Die außenwirtschaftliche Position Estlands ist daher als 
recht verwundbar anzusehen. Es ist klar, daß jeder Anstieg der Reallöhne, der 
Verbesserungen bei der Arbeitsproduktivität im offenen Sektor der Wirtschaft vorausgeht 
oder diese überschreitet, die Position des Landes auf den Ausfuhrmärkten schwächen 
würde. 
Der Zufluß weiterer ausländischer Direktinvestitionen ist für die estnische Wirtschaft von 
größter Bedeutung, und zwar sowohl als Mittel zur Finanzierung des 
Leistungsbilanzdefizits im Rahmen des Currency-Board-Systems, als auch zur 
Erneuerung des bestehenden Kapitalstocks und zur Diversifizierung der industriellen 
Basis. Grob gerechnet ein Drittel aller estnischen Firmen ist auf ausländisches Kapital 
angewiesen. Der Anteil ausländischen Kapitals an diesen Firmen beläuft sich auf 
durchschnittlich 65 %, und die meisten von ihnen sind im Exportbereich tätig. Trotz des 
Rückgangs im Jahr 1996 gibt es gute Gründe für die Annahme, daß die Zuflüsse von 
ausländischem Kapital 1997 und 1998 wieder zunehmen werden. Ein Engagement 
ausländischer Banken auf dem estnischen Finanzmarkt wird vorsichtig ermutigt, und die 
estnischen Banken weiten allmählich ihre Dienstleistungspalette aus. 
Perspektiven und Prioritäten 
Die estnische Regierung läßt sich von klaren Grundsätzen und einem starken 
Engagement für die Integration in die europäische und die Weltwirtschaft leiten. Die 
Stärkung des privaten Sektors, insbesondere durch das Entstehen kleiner und mittlerer 
Unternehmen, hat oberste Priorität. Wie Anfang Februar 1997 angekündigt, will man die 
Privatisierung des Industriesektors abschließen und mit der Privatisierung großer 
Infrastrukturunternehmen beginnen. Die Einnahmen aus der Privatisierung sollen 
hauptsächlich in Fonds für die Durchführung der Eigentumsreform, die Schaffung von 
Wohnungseigentum und die Durchführung von Umweltmaßnahmen eingestellt werden. 
Die rigorosen geld- und steuerpolitischen Rahmenbedingungen sollen beibehalten, die 
Rechtsbasis gestärkt werden. Andere Prioritäten der Regierung sind der Ausbau des 
Finanzsektors, die Erarbeitung von Anti-Monopol-Vorschriften sowie die Förderung der 
Investitionstätigkeit und des Exports. 
Estland hat ein Stadium erreicht, wo im wesentlichen nur noch der Grundbesitz und die 
mfrastrukturuntemehmen privatisiert werden müssen; diese letzten Privatisierungen sind 
aber alles andere als unproblematisch. Die Bodenreform ist nur langsam 
vorangekommen, was die Privatisierung von Wohnungseigentum, landwirtschaftlichen 
Flächen und unbebauten Grund und Boden behindert hat, der sonst für Investitionen auf 
der grünen Wiese zur Verfügung stünde. Seit 1991 kann jedermann Land kaufen, in der 
Praxis wurde aber bisher nur ein sehr geringer Anteil des gesamten Grund und Bodens 
privatisiert. Die Regierung hatte große Schwierigkeiten, die Ansprüche der 
Alteigentümer mit den Interessen der potentiellen Investoren in Einklang zu bringen. Die 
Rückgabe der Vermögenswerte ging unerwartet langsam voran. Obwohl die 
Eigentumsansprüche in der überwiegenden Zahl der Fälle geklärt wurden, hat bisher nur 
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ein kleiner Prozentsatz der legitimen Eigentümer ihr Eigentum zurückerhalten oder 
wurde mit Kupons entschädigt. Glücklicherweise wird die Privatisierung bestehender 
Unternehmen dadurch nicht mehr gebremst, weil man in den meisten Fällen das Land im 
Vorgriff auf die Beilegung etwaiger Streitigkeiten an den Käufer des Sachkapitals 
verpachtet. Dennoch ist keineswegs klar, wie diese Streitigkeiten letztlich gelöst werden. 
Die Privatisierung öffentlicher Versorgungsbetriebe ist wegen ihrer Größe und ihrer 
monopolistischen Stellung kompliziert. Die Regierung konzentriert sich zur Zeit auf die 
Energieversorgungsunternehmen, die Bahn, die Häfen und die 
Telekommunikationsunternehmer sollen folgen. Der erste Schritt ist eine Entflechtung 
der staatlichen Untemehmen in Firmen, die in der Lage sind, im Wettbewerb zu 
bestehen, und in Aktivitäten, die in staatlicher Hand verbleiben sollen. In einem nächsten 
Schritt werden dann effiziente Vorschriften für die Preisbildung erlassen. Dies ist ein 
besonderes Problem bei der Energie-Preisgestaltung, das noch dadurch kompliziert wird, 
daß aus Umweltgründen vom Ölschiefer auf Erdgas und andere in Estland selbst nicht 
vorhandene Energiequellen umgestellt werden muß. 
Obwohl dieser Prozeß wahrscheinlich nicht bis zum Ende des Jahrhunderts 
abgeschlossen sein wird, hat die Umsetzung mit dem Privatisierungsprogramm 1997 
begonnen. Nach dem Plan der Regierung soll die estnische Eisenbahn bis September 
1997 in vier Tochtergesellschaften unterteilt werden, die dann getrennt privatisiert 
werden sollen. Andere Monopol- und Infrastrukturbetriebe, die 1997 zum Verkauf 
anstehen, sind die Estnischen Elektrizitätswerke, der Hafen von Tallinn und das 
Estnische Ölschieferuntemehmen. Die Privatisierung der Infrastriikturbetriebe könnte 
aber u. U. noch länger dauern als die der Energieversorgungsunternehmen, weil nicht klar 
ist, welche Teile in staatlichem Besitz verbleiben sollen. 
Ein anderes Problem ist die Autonomie der Gebietskörperschaften. Sie haben relativ freie 
Hand, ihren Anteil an den Einnahmen des Gesamtstaates, die weitgehend auf 
zentralstaatlicher Ebene erhoben werden, so auszugeben, wie es ihnen beliebt. Bis 1996 
konnten die Gebietskörperschaften Kredite im Ausland aufnehmen, was der 
Zentralregierung verwehrt war. Dieses Schlupfloch im Gesetz ist in der Zwischenzeit 
gestopft worden, was aber dazu fuhren könnte, daß die Gebietskörperschaften einen 
höheren Anteil an den Einnahmen des Gesamtstaates für sich beanspruchen. 
Gesamtwirtschaftlich besteht das größte Risiko darin, daß es zu irgendeinem Zeitpunkt 
schwierig werden könnte, das steigende Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren. 1996 
erhöhte sich das Handelsbilanzdefizit auf über 20 % des BIP. Weil der nominale 
Wechselkurs gegenüber der DM unverändert gehalten wird, geht die 
Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhrpreise auf den Märkten, deren Währung an die DM 
gekoppelt ist, so lange zurück, wie die Inflation in Estland höher ist als in Deutschland. 
Die Daten über die Entwicklung des realen Wechselkurses der Krone seit Juli 1992 
zeigen eine allmähliche, aber deutlich Aufwertung der estnischen Währung. Dies ist das 
Ergebnis zweier gegenläufiger Trends: eine deutliche reale Aufwertung gegenüber den 
Währungen der westlichen Handelspartner (obwohl kürzlich der reale Wechselkurs 
gegenüber dem Dollar abgewertet wurde), die teilweise durch eine Abwertung gegenüber 
den Währungen der anderen baltischen Staaten und der früheren Partner in der 
Sowjetunion ausgeglichen wird. Da Estland aber seinen Handel verstärkt auf den Westen 
ausrichten möchte, könnte dies zunehmend zum Problem werden. Dies zeigt sich auch an 
der Entwicklung der Handelsstruktur im Jahr 1996, als der Anteil der EU am gesamten 
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Handelsvolumen stagnierte. Die Exportbasis ist relativ schmal, und ein verhältnismäßig 
großer Teil entfallt auf Verarbeitungserzeugnisse. 
Auch ein rasch steigendes Defizit muß nicht unbedingt Anlaß zur Sorge geben, zumal, 
wenn es vor allem auf Investitionen zurückzuführen ist und nicht mit einer deutlich 
höheren Inflation einhergeht. Im Falle Estlands scheint das wachsende Defizit allerdings 
durch eine Abschwächung des Exportwachstums und eine gleichzeitige Zunahme der 
Einfuhren mit einer Veränderung der Zusammensetzung zugunsten von Konsumgütern 
verursacht zu sein. Während das Defizit bis 1996 zum Großteil durch die Zuflüsse 
ausländischer Direktinvestitionen finanziert werden konnte, war dies 1996 nicht der Fall 
Hinzu kommt, daß ein großer Teil des Defizits durch die Ausgaben finnischer Touristen 
und durch spekulative Kapitalzuflüsse finanziert wurde, die durch die hohen Zinsen auf 
Kronen-Einlagen angezogen wurden. Ein drastischer Rückgang bei den Einnahmen aus 
dem Fremdenverkehr und eine Kehrtwende bei der positiven Beurteilung der 
wirtschaftlichen und politischen Stabilität Estlands durch die internationalen Investoren 
würde die Zahlungsbilanz stark unter Druck setzen und die Wirtschaft insgesamt 
schwächen. Andererseits haben estnische Bürger hohe Beträge in Staatsanleihen anderer 
nordischer und baltischer Staaten investiert. 
Gravierende Probleme gibt es auch im Landwirtschaftssektor, wo die Produktion seit der 
Unabhängigkeit stetig zurückgegangen ist. Die landwirtschaftlichen Interessengruppen 
machen eine übermäßige Laissez-faire Politik für die hohe Arbeitslosigkeit und den 
sinkenden Lebensstandard auf dem Land verantwortlich. Auch wenn die estnische 
Landwirtschaft dem sehr scharfen Wettbewerb ausländischer Erzeuger ausgesetzt war, 
muß darauf geachtet werden, daß, werden Zölle eingeführt, diese die notwendige 
Modernisierung des Sektors nicht verzögern. Es besteht nämlich ein Bedarf an 
nachhaltigen Investitionen in der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie. Hinzu kommt, daß 
die Landreform noch längst nicht abgeschlossen ist und auch die Frage des Grundbesitzes 
noch offen bleibt. Dies hat die Investitionen im Agrarsektor negativ beeinflußt. 
2.3. Allgemeine Bewertung 
Die estnische Wirtschaft kann als funktionsfähige Marktwirtschaft angesehen werden. 
Das Land hat seinen Außenhandel radikal liberaiisiert und den öffentlichen Sektor 
privatisiert. Die Preise wurden sehr weitgehend frei gegeben. Mit dem Currency-Board-
System und dem vorsichtigen haushaltspolitischen Kurs ist es gelungen, die Inflation zu 
verringern. Die rechtlichen Rahmenvorschriften sind weitgehend vorhanden. Allerdings 
ist die Bodenreform nur langsam vorangekommen, und mit der Reform des 
Rentensystems wurde noch gar nicht begonnen. 
Estland sollte in der Lage sein, die Fortschritte zu erzielen, die notwendig sind, damit das 
Land mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
standhalten kann, allerdings unter der Voraussetzung, daß die Exportbasis verbreitert 
wird. Die Festsetzung eines niedrigen Wechselkurses und niedrige Lohnstückkosten 
haben dafür gesorgt, daß die Leichtindustrie zu einer wichtigen Devisenquelle wurde. 
Der Banksektor ist gesund und expandiert stark. Estland hat in großem Umfang 
ausländische Direktinvestitionen angezogen, obwohl die Zuflüsse in letzter Zeit 
rückläufig sind. Allerdings ist die Exportbasis ziemlich schmal und die Notwendigkeit, 
die steigenden Handels- und Leistungsbilanzdefizite zu finanzieren, geben zu Besorgnis 
Anlaß. 
39/147 
3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen 
Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäisches Rates von Kopenhagen setzt die 
Mitgliedschaft unter anderem voraus, "daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer 
Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der 
politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können". 
Estland beantragte die Mitgliedschaft auf der Grundlage des Vertrags über die 
Europäische Union und akzeptierte uneingeschränkt die grundlegenden Ziele der Union 
wie auch ihre Politiken und Instrumente. In diesem Kapitel wird geprüft, ob Estland in 
der Lage ist, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übemehmen, 
d.h. die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auch Acquis genannt, mit deren Hilfe die 
Union ihre Ziele verwirklicht. 
Mit der Weiterentwicklung der Union ist auch der Acquis sehr viel umfangreicher 
geworden und stellt für den Beitritt heute eine größere Herausforderung dar als in der 
Vergangenheit. Ob Estland seine Rolle in der Union erfüllen kann, hängt weitgehend 
davon ab, inwieweit es in der Lage sein wird, den Acquis umzusetzen. 
In den folgenden Abschnitten werden die Lage und die Perspektiven Estlands in den 
wichtigsten Tätigkeitsbereichen der Union geprüft. Zu diesem Zweck wird zunächst ein 
Überblick über den Acquis gegeben und auf die einschlägigen Bestimmungen des 
Europa-Abkommens und die sachdienlichen Vorschläge des Weißbuchs verwiesen. 
Danach folgt eine kurze Bewertung der Fähigkeit Estlands, die aus der Mitgliedschaft 
erwachsenden Verpflichtungen in den einzelnen Tätigkeitsbereichen mittelfristig zu 
erfüllen. 
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3.1. Binnenmarkt ohne Grenzen 
Gemäß Artikel 7a EG-Vertrag umfaßt der Binnenmarkt der Union einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und 
Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt steht im Mittelpunkt des 
Integrationsprozesses der Gemeinschaft und stützt rieh auf eine offene Marktwirtschaft, 
in der Wettbewerb und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt vollauf zum Tragen 
kommen sollen. 
Die Verwirklichung der im Vertrag verankerten Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung 
wesentlicher - durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgelegter- Grundsätze wie 
zum Beispiel des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen 
Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die 
gleichzeitige und wirksame Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften. Diese sollen 
in erster Linie die hohe Qualität des Binnenmarktes gewährleisten, vor allem in den 
Bereichen öffentliche Sicherheit und Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz, 
Erhaltung der Vertrauenswürdigkeit das Dienstleistungssektors und Garantie einer 
angemessenen Qualifikation der Angehörigen bestimmter Berufe. Sie sehen femer in 
bestimmten Fällen die Einführung oder Koordinierung verschiedener Regulierungs- oder 
Kontrollmechanismen vor. Alle zur ordnungsgemäßen Anwendung der Regeln 
erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen finden dabeiinnerhalb des Binnenmarktes 
und nicht beim Grenzübertritt Staat. 
Wichtig ist, daß das Gemeinschaftsrecht tatsächlich in nationales Recht umgesetzt wird. 
Noch wichtiger ist aber, daß es vor Ort von der Verwaltung und der Justiz der 
Mitgliedstaaten richtig angewandt und auch von den Untemehmen eingehalten wird. 
Denn dies ist die unerläßliche Voraussetzung für die Schaffung des gegenseitigen 
Vertrauens, das für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar ist. 
Dieses Kapitel ist daher in Verbindung mit den Kapiteln über die Sozialpolitik, die 
Umwelt, den Verbraucherschutz und die sektoralen Politiken zu lesen. 
Die vier Freiheiten 
Die Übernahme des Acquis durch die Beitrittskandidaten erfolgt nach einem 
stufenweisen Konzept: 
- Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Estland andererseits ist am 12. Juni 1995 unterzeichnet 
und von Estland am 1 August 1995 ratifiziert worden. 
Im Bereich der vier Freiheiten und der Rechtsangleichung sieht das Abkommen die 
unmittelbare oder schrittweise Übernahme verschiedener (nicht) gegenseitiger 
Verpflichtungen vor. Das gilt vor allem für das Niederlassungsrecht, die 
Inländerbehandlung, den freien Warenverkehr, das geistige Eigentum und das öffentliche 
Auftragswesen. 
- In dem 1995 vorgelegten Weißbuch der Kommission (KOM (95) 163 endg.) zur 
Vorbereitung der Beitrittskandidaten auf die Integration in den Binnenmarkt werden die 
betroffenen Rechtsvorschriften genauer abgegrenzt. Es enthält die Themen und 
"Schlüsselmaßnahmen", die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital 
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und Personen unmittelbar beeinflussen, sowie die Voraussetzungen für ihre Umsetzung 
einschliesslich des Aufbaus der erforderlichen Rechts- und Veiwaltungsstnikturen. Das 
Weißbuch umfaßt dreiundzwanzig Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft, wobei die 
jeweiligen Maßnahmen nach ihrer Priorität in zwei Stufen eingeteilt werden, und legt 
entsprechend ein Arbeitsprogramm für die Heranfünrungsphase fest. Das Amt für den 
Informationsaustausch über technische Hilfe (TAEEX) wurde mit dem Ziel eingerichtet, 
zusätzliche und gezielte technische Hilfe in den vom Weissbuch erfassten 
Regelungsbereichen zu leisten. Dieses Amt hat vor kurzem alle einschlägigen Rechtsakte 
in einer umfassenden Datenbank gespeichert. 
- Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Übernahme und 
Anwendung des gesamten Acquis. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der 
dem Europäischen Rat in Amsterdam vorgelegte Aktionsplan für den Binnenmarkt 
vorrangige Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes der 15 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Währung vorsieht, die 
zwangsläufig zu einer Weiterentwicklung des Acquis führen werden. 
Allgemeine Rahmenbedingungen 
In allen Wirtschaftszweigen müssen die Unternehmen ihre Tätigkeit nach gemeinsamen 
Regeln ausüben können. Diese gemeinsamen Regeln sind wichtig, weil sie die 
allgemeinen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Volkswirtschaften und damit 
die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen maßgeblich beeinflussen. Hierzu gehören 
neben den in anderen Kapiteln behandelten Wettbewerbsregeln (Unternehmen und 
staatliche Beihilfen) und den steuerlichen Bestimmungen die Liberalisierung der Regeln 
für die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die 
Harmonisierung der Vorschriften über das geistige Eigentum (einschließlich des 
Europäischen Patents), die Harmonisierung des Gesellschaftsrechts und der 
Rechnungslegungsgrundsätze, der Schutz personenbezogener Daten, die Rechtshilfe und 
die Anerkennung richterlicher Entscheidungen (Übereinkünfte gemäß Artikel 220 EG-
Vertrag). 
Kurzbeschreibung 
Das Amt für öffentliches Auftragswesen, das dem Wirtschaftsministerium untersteht, 
verwaltet und überwacht die verschiedenen Aspekte der Politik in diesem Bereich, 
obwohl seine Durchsetzungsbefugnisse eher beschränkt sind. Das Gesetz über das 
öffentliche Auftragswesen ist am 1. Januar 1997 in Kraft getreten. 
Die estnischen Rechtsvorschriften über geistiges und gewerbliches Eigentum stimmen 
nur bis zu einem gewissen Grad mit den Gemeinschaftsvorschriften überein. Das 
estnische Patentrecht stützt sich auf die Vorschriften des Münchener Übereinkommens. 
Estland bereitet sich auch vor, 1997 dem WTO-Übereinkommen über handelsbezogene 
Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) beizutreten. 
Das Gesellschaftsrecht wird im Handelsgesetzbuch geregelt, das in wesentlichen Punkten 
geändert wurde. In Estland gibt es verschiedene Formen von Unternehmen, 
einschließlich Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften. Sie 
bilden bei weitem den größten Teil der annähernd 50 000 Unternehmen, die derzeit in 
Estland registriert sind. Generell gibt es keine Regelungen, die auf die 
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Unternehmensgröße abstellen, abgesehen von bestimmten Vorschriften über die 
Untemehmensführung. Aktiengesellschaften können Aktien ausgeben, Maßnahmen zum 
Schutz der Aktionäre sind vorhanden. Gesetzliche Bestimmungen über die 
Mindestkapitalanforderungen gibt es ebenso wie über einen Mindestschutz für Gläubiger. 
Die Gesellschaften müssen alle wichtigen sie betreffenden Entscheidungen landesweit 
offenlegen. Es gibt ein Handelsregister, das die wichtigsten Informationen über die 
einzelnen Gesellschaften enthält. Dieses Register kann von jedermann eingesehen 
werden. 
Das Gesetz über das Rechnungswesen von 1995 bildet den Rahmen für die 
Jahresabschlüsse der Unternehmen, einschließlich der konsolidierten Abschlüsse. Ein Rat 
für Rechnungswesen hat seine Arbeit aufgenommen. Für die Zulassung der 
Abschlußprüfer ist die Abschlußprüferkammer zuständig. Die Vorschriften über die 
Abschlußprüfung wurden im September 1994 erlassen. 
Das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten ist im Juli 1996 in Kraft getreten. 
Verwaltungen und Untemehmen hatten danach ein Jahr Zeit, um die Verarbeitung 
persönlicher Daten an das Gesetz anzupassen. Das Gesetz bildet den institutionellen 
Rahmen für den Datenschutz und sieht die Einrichtung einer unabhängigen 
Überwachungsbehörde vor. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen stimmen bis zu einem gewissen 
Grad mit dem Acquis communautaire überein. In einigen wichtigen Bereichen allerdings 
werden die EU-Anforderungen nicht erfüllt. Dies ist beispielsweise bei den 
Versorgungsunternehmen der Fall, bei den Rechtsmitteln und bei den Maßnahmen für 
Stufe II des Weißbuchs der Kommission. Das Gesetz enthält Klauseln über die 
Bevorzugung inländischer Unternehmen, die beim Inkrafttreten des Europa-Abkommens 
aufgehoben werden müssen. Natürlich sind noch weitere Änderungen der 
Rechtsvorschriften erforderlich, aber die Arbeiten kommen gut voran. 
Viel Arbeit ist noch im Bereich des geistigen und des gewerblichen Eigentums 
erforderlich, um die Vorschriften voll an den Acquis communautaire anzugleichen. Die 
estnischen Behörden wollen noch 1997 Entwürfe für das Urheberrecht und das 
Markenrecht vorlegen, um den Acquis communautaire zu übernehmen. Nach Aussagen 
der estnischen Behörden steht das Patentrecht mit dem Münchener Übereinkommen im 
Einklang. 1998 und 1999 sollen Gesetze über den Schutz von Halbleitern und die 
Überwachung an den Landesgrenzen verabschiedet werden. 
Die tatsächliche Durchführung und Durchsetzung wird mittelfristig wegen der 
mangelnden Erfahrung der zuständigen Behörden und der unzureichenden Instrumente 
für Kontrollen im Inland und die Überwachung an den Landesgrenzen noch große Mühe 
bereiten. 
Nach den Angaben Estlands zum Gesellschaftsrecht wurden in das Handelsgesetzbuch 
bereits Bestimmungen der Zweiten, Dritten und Elften Richtlinie und große Teile der 
Bestimmungen der Ersten und der Zwölften Richtlinie eingearbeitet. Offensichtlich 
bemüht man sich zur Zeit, das Handelsgesetzbuch vollständig an die Erste Richtlinie 
anzugleichen. 
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In bezug auf die Abschlußprüfung stimmt das Gesetz von 1995 weitgehend mit der 
Vierten Richtlinie überein. Die estnische Abschlußprüferkammer wird eine Richtlinie 
über den konsolidiertem Jahresabschluß herausgeben, die sich auf internationale 
Standards und auf die Siebte Richtlinie stützt. An einer Reihe weiterer Standards wird zur 
Zeit gearbeitet. Ein Gesetz über die Abschlußprüfung ist in Vorbereitung und soll der 
Umsetzung der Achten Richtlinie dienen. Allerdings gibt es bestimmte 
Übergangsprobleme im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung der neuen 
Vorschriften, zu denen auch der Mangel an qualifizierten Wirtschafts- und 
Abschlußprüfern gehört; hier sind noch größere Anstrengungen nötig, wenn diese 
Probleme mittelfristig gelöst werden sollen. 
Das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten basiert eindeutig auf der 
entsprechenden EG-Rahmenrichtlinie, muß aber noch verbessert werden, um ihr voll zu 
entsprechen. Der Kommission liegen keine Informationen über die Umsetzung des 
Gesetzes vor, insbesondere, was die Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde 
angeht. Der Beitritt zum Übereinkommen Nr. 108 des Europarats über den Schutz 
personenbezogener Daten ist kurzfristig nicht geplant. 
Schlußfolgerung 
Die Rechtsangleichung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muß weiter 
vorangetrieben werden. Weitere Änderungen sind notwendig, um alle Anforderungen der 
Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen zu erfüllen. Im Bereich des geistigen und 
des gewerblichen Eigentums ist ebenfalls noch beträchtliche gesetzgeberische Arbeit 
erforderlich. 
Beim Gesellschaftsrecht dürfte die Umsetzung des Acquis communautaire Estland keine 
größeren Probleme bereiten, obwohl es keinen klaren Zeitplan für die Übernahme der 
noch ausstehenden Maßnahmen gibt. 
Im Bereich Rechnungswesen plant Estland Maßnahmen zur vollständigen Übernahme 
des Acquis communautaire, die auch programmgemäß realisierbar erscheinen. In bezug 
auf die Abschlußprüfung bieten die vorliegenden Informationen keine ausreichende 
Grundlage für eine genaue Beurteilung der bereits erreichten Übereinstimmung mit dem 
Acquis communautaire bzw. der Aussichten, dies mittelfristig zu erreichen. 
Estland hat im Bereich des Datenschutzes Fortschritte gemacht. Bei der Umsetzung des 
Gesetzes von 1996 kann Estland wertvolle Erfahrungen sammeln, aber es bedarf noch 
weiterer Bemühungen, um das Gesetz vollständig in Einklang mit der EG-
Rahmenrichtlinie zu bringen. 
Freier Warenverkehr 
Der freie Warenverkehr setzt die Beseitigung sämtlicher Handelsschranken voraus. Dazu 
gehören nicht nur die Zölle und die mengenmäßigen Beschränkungen, sondern auch alle 
Maßnahmen mit gleicher Wirkung, d.h. Maßnahmen, die für inländische und/oder 
eingeführte Waren gelten und sich protektionistisch auswirken. In dem Maße, in dem es 
an harmonisierten technischen Vorschriften fehlt, sind im Einklang mit dem Urteil in der 
Rechtssache "Cassis de Dijon" die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen 
Bestimmungen und die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der 
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Festlegung der einzelstaatlichen Anforderungen unverzichtbare Instrumente zur 
Gewährleistung des freien Warenverkehrs. 
Im Bereich der Harmonisierung hat die Europäische Gemeinschaft das "Neue Konzept" 
entwickelt, das sich auf ein sorgfältig abgewogenes Tätigwerden staatlicher und privater 
Stellen stützt und in dem das Gemeinschaftsrecht und die Europäischen Normen eine 
ergänzende Rolle spielen. Die Gemeinschaftsgesetzgebung schreibt somit nicht länger 
technische Lösungen vor, sondern legt grundlegende Anforderungen fest, die Produkte 
erfüllen müssen. Bei Waren, die im Einklang mit den Europäischen Normen hefgestellt 
werden, wird davon ausgegangen, daß sie diese grundlegenden Anforderungen erfüllen. 
Doch der Konformitätsnachweis kann auch noch auf andere Weise erbracht werden. Die 
Anwendung des "Neuen Konzepts" steht in Zusammenhang mit dem "Gesamtkonzept" 
für die Konformitätsbewertung, das für die Anbringung des CE-Zeichens maßgeblich ist. 
Bei anderen Waren wie Arzneimitteln, Chemikalien, Kraftfahrzeugen und Lebensmitteln 
hält sich die Europäische Gemeinschaft dagegen an das traditionelle Konzept, die Regeln 
in allen Einzelheiten festzulegen. 
Der freie Warenverkehr setzt daher auch die Umsetzung mehrerer 
Harmonisierungsmaßnahmen der Gemeinschaft in einzelstaatliches Recht voraus. Hier 
kommt der Anwendung der Harmonisierungsregeln im Bereich der Sicherheit und des 
Gesundheitschutzes entscheidende Bedeutung zu, für die geeignete Mechanismen und 
Strukturen sowohl auf Unternehmens- als auch auf Verwaltungsebene geschaffen werden 
müssen. 
Zu den für das Funktionieren des Binnenmarktes unverzichtbaren "horizontalen" 
Richtlinien gehören insbesondere die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 
und die Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Auf die Bestimmungen über 
die allgemeine Produktsicherheit wird in dem Abschnitt über den Verbraucherschutz 
eingegangen (siehe 8.6.2). 
Die Bestimmungen über Agrarerzeugnisse (Einhaltung der tier- und 
pflanzengesundheitlichen Vorschriften) werden ausführlich im Abschnitt über die 
Landwirtschaft (siehe 8.4.2) behandelt. 
Kurzbeschreibung 
Wegen der liberalen Handelspolitik Estlands gibt es nur sehr wenige Beschränkungen des 
freien Warenverkehrs. Vorschriften über Handelsschranken ebenso wie Vorschriften über 
mengenmäßige Beschränkungen bestehen nicht. In bezug auf die Umsetzung der 
Artikel 8 bis 35 des Europa-Abkommens gibt es keine größeren Probleme. 
Abgesehen von einigen Energiepreisen (Strom, Gas, Benzin) bilden sich die Preise frei 
am Markt. Für die Einfuhr von Alkohol, Tabak, Kraftfahrzeugen, Arzneimitteln, Waffen, 
Edelmetallen und Metallen sind Einfuhrlizenzen notwendig, die vor allem dem 
Verbraucherschutz dienen sollen. Das System sieht weder eine Unterscheidung nach dem 
Ursprung der Waren noch mengenmäßige Beschränkungen vor. 
Im Bereich der Normung, der Konformitätsbewertung und der Meßtechnik wurden seit 
1993 eine Reihe von Rechtsvorschriften erlassen, um die Übereinstimmung mit dem EU-
System zu verbessern. Ein Gesetz über die Normung, in dem zwischen den technischen 
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Vorschriften und freiwilligen Standards unterschieden wird, war bereits Ende 1996 in 
Kraft gesetzt. Estland ist Mitglied des Europäischen Komitees für Normung (CEN) und 
des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (CENELEC) und wird 1997 
die Mitgliedschaft im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) 
beantragen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Verwirklichung des freien Warenverkehrs zwischen Estland und der EU ist bereits 
weit vorangeschritten. Das Lizensystem muß überprüft und gegebenenfalls angepaßt 
werden. Die Einführung eines neuen Systems, das mit den Vorschriften der WTO 
(Welthandelsorganisation) in Einklang steht, ist noch für 1997 vorgesehen. 
Nach dem estnischen Arbeitsprogramm für die Rechtsangleichung im technischen 
Bereich dürfte 1997 ein wichtiges Jahr für die Angleichung an die prioritären 
Maßnahmen des Weißbuchs sein. Allerdings gibt es kaum Hinweise darauf, daß 
tatsächlich in nennenswertem Umfang gesetzgeberische Arbeit geleistet wird, noch gibt 
es Hinweise auf Pläne für die Angleichung in bezug auf die übrigen im Weißbuch 
genannten Maßnahmen. Eine Reihe von Richtlinien nach dem "Neuen Konzept" sollen 
bis Ende 1997 verabschiedet werden; dies gilt auch für die grundlegenden 
Rechtsvorschriften über Nahrungsmittel und chemische Erzeugnisse. Die 
Rechtsangleichung bei den Arzneimitteln scheint relativ rasch voranzukommen, bei 
Kraftfahrzeugen wird eine Betriebserlaubnis nach EU-Muster noch 1997 eingeführt, 
nachdem Estland vor zwei Jahren das entsprechende UN-ECE-Abkommen unterzeichnet 
hat. Allerdings ist zu bedenken, daß die Umsetzung des allgemeinen gesetzlichen 
Rahmens häufig noch Sekundärgesetzgebung erfordert. 
Estland ist im Prinzip bereit, die EG-Kennzeichnung zu akzeptieren, ohne die aus der EU 
eingeführten Waren einer zusätzlichen Konformitätsbewertung zu unterziehen. 
Eine Bewertung der derzeitigen estnischen Rechtsvorschriften über die Haftung für 
fehlerhafte Produkte ist schwierig. An entsprechenden Gesetzentwürfen wird gearbeitet, 
einen Zeitplan gibt es jedoch nicht, und Estland hat mitgeteilt, daß es hier technische 
Hilfe benötigt. 
In den Bereichen, die zwar auf einzelstaatlicher Ebene reglementiert, aber auf 
europäischer Ebene nicht harmonisiert sind, liegen keine Angaben darüber vor, inwieweit 
Estland die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts im Bereich des freien Warenverkehrs 
anwendet. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die im Binnenmarkt 
angewendeten Mechanismen zur Gewährleistung der Transparenz während der 
Heranführungsphase als solche nicht genutzt werden können. Dazu gehören insbesondere 
die Richtlinie 83/189/EWG über ein Infomationsverfahren auf dem Gebiet der Normen 
und technischen Vorschriften und die Entscheidung 3052/95/EG über Maßnahmen, mit 
denen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs abgewichen wird, wie auch 
Beschwerdeverfahren bei der Kommission und das in Artikel 177-EG-Vertrag festgelegte 
Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof. Auch für die Beurteilung der Frage, 
inwieweit Estland den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung anwendet, wären 
genauere Informationen über die einzelstaatlichen Regelungen und die 
Verwaltungspraktiken erforderlich, die für die Vermarktung der Produkte relevant sein 
können. 
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Schlußfolgerung 
Der Bereich des freien Warenverkehrs wird kein ernsthaftes Hindernis für den Beitritt 
Estlands sein, vorausgesetzt, die derzeitige Reform der Rechtsvorschriften vor allem in 
den Bereichen Normung und Konformitätsbewertung wird fortgesetzt und verstärkt. Es 
ist schwierig, zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu beurteilen, wie die Erfolgsbilanz Estlands 
bei der Rechtsangleichung zum Ende der Heranführungsphase aussehen wird. Trotz 
lobenswerter Bemühungen in den Bereichen Normung und Konformitätsbewertung 
bleiben gewisse Zweifel, ob die Rechtsangleicnung und Durchsetzung in einer Reihe von 
technischen Bereichen wirklich weitreichend genug ist und zügig genug vorankommt. 
Die estnischen Behörden müssen auch dafür sorgen, daß die Rechtsvorschriften in den 
auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisierten Bereichen den Handel nicht behindern und 
zu diesem Zweck vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. 
Freier Kapitalverkehr 
Im Europa-Abkommen ist der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs zwischen Estland 
und der EU festgelegt. Er gilt vom Inkrafttreten des EA an für Direkt- und 
Portfolioinvestitionen in Gesellschaften, Warenkredite und Finanzdarlehen. Nach dem 
Abkommen schaffen die Vertragsparteien die notwendigen Voraussetzungen für die 
schrittweise Einführung der Gemeinschaftsvorschriften über den freien Warenverkehr. 
Im Weißbuch wird der Bezug zwischen freiem Kapitalverkehr und freiem Verkehr von 
Finanzdienstleistungen hervorgehoben. Dort werden eine Reihe von Maßnahmen zur 
Liberalisierung von Kapitalbewegungen vorgeschlagen, angefangen von mittel- und 
langfristigen Bewegungen und solchen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften bis hin 
zu kurzfristigen Kapitalbewegungen. 
Kurzbeschreibung 
Seit der Währungsreform von 1992 verfolgt Estland bei den Devisenkontrollen eine 
liberale Politik. Die Konvertibilität für Leistungsbilanztransaktionen wurde gleichzeitig 
mit der Währungsreform eingeführt. Estland hat am 15. August 1995 die Bestimmungen 
von Artikel 8 des IWF förmlich akzeptiert. Die meisten Kapitalbewegungen waren 
bereits 1992 liberalisiert. Alle Devisenkontrollen wurden 1994 abgeschafft, weil das 
Vertrauen in die Währungspolitik zunahm. Gegenwärtig gibt es keine Devisenkontrollen, 
Zahlungen zwischen estnischen und ausländischen Stellen und der Devisenumtausch 
unterliegen keinerlei Restriktionen. 
Investitionen in Grundstücke und Immobilien durch Gebietsfremde sind die einzigen 
Vermögenstransaktionen, für die derzeit noch Restriktionen gelten. Als allgemeine Regel 
gilt, daß der Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch Gebietsfremde der 
Genehmigung durch den Bezirksgouverneur bedarf. In Sonderfällen (Inseln, 
Grenzgebiete) ist Gebietsfremden und juristischen Personen der Erwerb von 
Grundstücken nicht gestattet. 
Seit 1993 spielen die ausländischen Direktinvestitionen für die Entwicklung der 
Wirtschaft und die Modernisierung der Unternehmen eine wichtige Rolle. Der 
Gesamtumfang der ausländischen Direktinvestitionen im Zeitraum 1990-1996 belief sich 
auf annähernd 700 Mio. USD. Der Anteil ausländischer Direktinvestitionen aus EU-
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Ländern belief sich 1994 auf 65,7% und 1995 auf 75,8%. Industrie, Handel und 
Transport waren dabei die wichtigsten Sektoren. 
In bezug auf das Mitführen von Zahlungsmitteln bei der Ein- und Ausreise wurden 
Maßnahmen getroffen, um Geldwäsche zu verhindern. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Estland hat seinen Kapitalverkehr schon weitgehender liberalisiert als nach dem Europa-
Abkommen vorgesehen. Das Land dürfte keine Schwierigkeiten haben, auf die restlichen 
Restriktionen betreffend den Kauf von Grundstücken und Immobilien durch 
Gebietsfremde aufzuheben und in wenigen Jahren den Acquis communautaire im Bereich 
des Kapitelverkehrs zu übernehmen. 
Schlußfolgerung 
Der Bereich des freien Kapitalverkehrs stellt für den Beitritt mittelfristig kein größeres 
Problem dar. 
Freier Dienstleistungsverkehr 
Der freie Dienstleistungsverkehr wird gewährleistet durch das Niederlassungsrecht und 
die freie Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft. Er beruht zum 
einen auf dem Verbot der Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der 
Staatsangehörigkeit, und zum anderen auf den Vorschriften zur Harmonisierung der 
verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Oft betreffen diese Vorschriften 
sowohl das Niederlassungsrecht im Zusammenhang mit der Freizügigkeit als auch den 
freien Dienstleistungsverkehr. Zur Durchführung dieser Vorschriften müssen 
Verwaltungsstrukturen (Bankenaufsichtsorgane, Behörden zur Überwachung der audio­
visuellen Medien, Aufsichtsbehörden) geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten bei den Kontrollen (Verfahren der gegenseitigen Anerkennung) verstärkt 
werden. 
Ein wesentlicher Teil der Rechtsvorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr 
betrifft die Finanzdienstleistungen, aber auch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit 
der Öffnung der nationalen Märkte in Bereichen, in denen von jeher Monopole bestehen, 
wie Telekommunikation und teilweise auch Energie und Verkehr. Letztere werden in 
gesonderten Abschnitten dieser Stellungnahme behandelt. 
Kurzbeschreibung 
Der estnische Bankensektor ist bereits zu einem relativ frühen Zeitpunkt des 
Reformprozesses in eine Krise geraten (1992-1993). Das Gesetz über die Kreditinstitute 
trat 1995 in Kraft und lehnt sich an die EG-Bankrechtsrichtlinie an. Die Bankenaufsicht 
wird von einer Abteilung der Zentralbank wahrgenommen, die auch für die Maßnahmen 
zur Verhütung von Geldwäsche veantwortlich ist. 
Der Markt ist ziemlich konzentriert, aber das Marktpotential wird nur zu einem geringen 
Teil ausgeschöpft. 
48/147 
Die Privatisierung der Geschäftsbanken ist rasch vorangekommen. Der Staat will seine 
noch verbleibenden Bankenbeteiligungen in den nächsten Jahren vollständig aufgeben. 
Einen Wertpapiermarkt gibt es in Estland erst seit relativ kurzer Zeit. Aktien wurden 
erstmals 1991, Staatsanleihen erstmals 1993 emittiert. Seit 1994 gibt es ein Zentrales 
Verzeichnis aller gehandelten Wertpapiere, im gleichen Jahr wurde auch eine Aufsicht 
über den Wertpapiermarkt etabliert. Die Tallinner Börse hat im Mai 1996 ihre Tätigkeit 
aufgenommen und verfügt über ein elektronisches Handelssystem. 
Alle Börsenmitglieder müssen in Estland registrierte juristische Personen sein, die vom 
Finanzministerium eine Maklerlizenz erhalten haben und Aktien der Tallinner Börse im 
Wert von mindestens 400 000 EEK (26 000 ECU) halten. 
Den rechtlichen Rahmen für den Versicherungssektor bildet das Versicherungsgesetz von 
1992, das sich an die entsprechenden EU-Rechtsvorschriften anlehnt. Es entspricht aber 
dem Acquis communautaire nur bis zu einem gewissen Grad. Der Versicherungssektor 
untersteht der Versicherungsaufsichtsbehörde, die 1993 gegründet wurde und dem 
Finanzministerium untersteht. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Erste Bankenrechtsrichtlinie, die Eigenmittelrichtlinie und die Solvenzrichtlinie 
wurden zum Großteil in das estnische Bankenrecht übernommen. Allerdings gibt es 
einige zentrale Aspekte, die noch nicht den EU-Anforderungen entsprechen. Die Zweite 
Bankenrechtsrichtlinie, die Richtlinie über den * Jahresabschluß und den konsolidierten 
Abschluß und die Richtlinie über die Großrisiken wurden ebenfalls bisher nur teilweise 
umgesetzt. Einen genauen Zeitplan für die vollständige Umsetzung der 
Kapitaladäquanzrichtlinie gibt es nicht. 
Rechtsvorschriften über Systeme der Einlagensicherung sind derzeit noch nicht in Kraft. 
Allerdings liegt dem Parlament ein entsprechender Gesetzentwurf vor, der im Oktober 
1997 verabschiedet werden soll. Die Regierung wird im September ein neues Gesetz über 
die Kreditinstitute im Parlament einbringen, das alle Richtlinien der Stufen I und II 
einschließlich der Geldwäsche-Richtlinie aber ohne die Kapitaladäquanzrichtlinie 
berücksichtigt. Mit der Verabschiedung wird bis Jahresende gerechnet. 
Die estnischen Rechtsvorschriften über Wertpapiere decken den Acquis communautaire 
nur in begrenztem Umfang ab, spezifische Vorschriften für den Kauf oder die 
Veräußerung von bedeutenden Beteiligungen in börsennotierten Gesellschaften, über 
Insidergeschäfte und die öffentliche Ausgabe übertragbarer Wertpapiere gibt es nicht, ein 
Zulassungssystem und eine behördliche Aufsicht über Wertpapierdienstleistungen außer 
dem Wertpapierhandel an der Börse fehlen ebenfalls. Die im Weißbuch genannten 
Maßnahmen für die Stufe II wurden bisher noch nicht eingeführt. Für die Umsetzung 
muß die Wertpapieraufsichtsbehörde personell und materiell beträchtlich aufgestockt 
werden. Ein Wertpapiergesetz wird derzeit vorbereitet und soll dem Parlament noch 1997 
vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang ist die Realisierung der Stufe-I-Maßnahmen 
für die öffentliche Ausgabe von Wertpapieren, den rechtlichen Status der Börse und die 
Insidergeschäfte vorgesehen. 
49/147 
Eine Revision des Versicherungsgesetzes ist derzeit in Vorbereitung, dabei geht es um 
die Verschärfung der Mindesteinlagenbestimmungen und den Abschluß der 
Privatisierung. Eine Versicherungsaufsicht, die den Anforderungen eines 
marktwirtschaftlichen Systems entspricht, muß noch aufgebaut werden. 
Schlußfolgerung 
Obwohl das estnische Bankensystem auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen basiert, 
anscheinend stabil ist und gut überwacht wird, gibt es im Zusammenhang mit einem EU-
Beitritt noch Elemente, die entweder nicht ganz den EU-Anforderungen genügen oder 
noch beträchtlicher Änderungen bedürfen,. um die volle Harmonisierung zu erreichen. 
Im Wertpapierbereich muß die bereits eingeleitete Reform der Rechtsvorschriften 
intensiviert werden, damit die EU-Anforderungen auf mittlere Sicht erfüllt werden 
können. Die besondere Aufmerksamkeit muß dabei der Verstärkung der 
Regelungsbehörden gelten. 
Vorausgesetzt, die laufenden Arbeiten im Bereich der Rechtsangleichung werden 
intensiviert, dürfte der Versicherungssektor keine größeren Probleme für den Beitritt 
bereiten. 
Der Sektor der Finanzdienstleistungen ist in Estland verhältnismäßig gut entwickelt. Die 
Rechtsangleichung scheint aber recht schleppend voranzugehen, und zwar sowohl im 
Hinblick auf den Erlass entsprechender Vorschriften als auch in bezug auf ihre 
tatsächliche Umsetzung, was eine Einbindung in den EU-Finanzmarkt innerhalb einer 
vernünftigen Frist erschwert. Der Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs dürfte für 
den Beitritt mittelfristig kein größeres Problem darstellen. 
Freizügigkeit 
Im EG-Vertrag ist die Bedeutung des Begriffs "Freizügigkeit" je nach Zusammenhang 
verschieden. Zum einen geht es in Artikel 7a im Ersten Teil "Grundsätze" um die 
Vollendung des Binnenmarkts und den Wegfall der Personenkontrollen an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft. Zum anderen verleiht Artikel 8a im Zweiten Teil "Die 
Unionsbürgerschaft" jedem Unionsbürger das subjektive Recht, sich im Hoheitsgebiet 
der Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen frei zu bewegen und aufzuhalten. 
Die Abschaffung der Grenzkontrollen muß für jedermann, ohne Rücksicht auf seine 
Staatsangehörigkeit gelten, da Artikel 7a sonst in der Praxis bedeutungslos wäre. 
Während die Rechte aus Artikel 8a bereits in allen Mitgliedstaaten geltend gemacht 
werden können, ist Artikel 7a auf Gemeinschaftsebene noch nicht vollständig umgesetzt. 
a) Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freie Niederlassung und gegenseitige Anerkennung 
der Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise 
Das Europa-Abkommen verbietet die Diskriminierung rechtmäßig beschäftigter 
Arbeitnehmer (und ihrer Familien). Es ermöglicht die Kumulierung und den Transfer von 
Sozialversicherungsansprüchen und enthält die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mit 
Estland bilaterale Abkommen über den Zugang zum Arbeitsmarkt zu schließen. Ab 1999 
wird der Assoziationsrat weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer prüfen. 
50/147 
Das Weißbuch befaßt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen für eine harmonische 
Entwicklung des Arbeitsmarkts ohne Wettbewerbsverzerrungen. 
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eine der im EG-Vertrag anerkannten 
Grundfreiheiten; der Zugang zu bestimmten Berufen (z. B. in der Rechtspflege und im 
Gesundheitswesen) kann jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, 
insbesondere an die Absolvierung koordinierter Ausbildungsgänge oder an die Vorlage 
von Befähigungsnachweisen, für die der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt. 
Die freie Niederlassung ist ebenfalls im EG-Vertrag garantiert; sie betrifft die 
Erwerbstätigkeit der Selbständigen und der Gesellschaften. 
Die freie Wahl des Wohnsitzes kann von Mmdesteinkünften und 
Krankenversicherungsschutz abhängig gemacht werden, wenn in dem betreffenden Land 
keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. 
Kurzbeschreibung 
Staatsangehörige dritter Länder können nach Estland einreisen, dort ihren Wohnsitz 
begründen und eine Beschäftigung ausüben. Die Aufenthaltserlaubnis können sie aus 
persönlichen Gründen oder zur Familienzusammenführung beantragen. Staatsangehörige 
dritter Länder, die nach Estland illegal, ohne gültiges Visum, ohne Aufenthaltserlaubnis 
bzw. ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis einreisen, sich dort aufhalten und arbeiten, 
können ebenso wie ihre Arbeitgeber nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 
belangt werden. 
Die estnischen Rechtsvorschriften über die Aus- und Weiterbildung von Zahnärzten, 
Ärzten, Veterinären, Architekten, Hebammen und Krankenschwestern berücksichtigen 
die Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Diplome und 
sonstigen Befähigungsnachweise nur in begrenztem Umfang. Außerdem müssen auch die 
Strukturen für die Durchsetzung dieser Vorschriften noch weitgehend aufgebaut werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Estland muß die Rechtsvorschriften über die Gleichbehandlung der EU-Bürger beim 
Zugang zum Arbeitsmarkt noch erarbeiten. 
Um die Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Diplome und 
sonstigen Befähigungsnachweise zu erfüllen, ist ein allgemeines Berufsgesetz in 
Vorbereitung, das bis Ende 1997 vorliegen dürfte. Die Lehrpläne für Zahnärzte, 
Apotheker, Hebammen und Krankenschwestern werden überprüft und anhand der EU-
Anforderungen überarbeitet. Die bestehenden Rechtsvorschriften stimmen nur sehr 
bedingt mit dem Acquis überein, und es wird intensiver weiterer Reformbemühungen 
bedürfen, um den Acquis mittelfristig übernehmen zu können. 
Schlußfolgerung 
Der Acquis im Bereich der Freizügigkeit bereitet im Großen und Ganzen keine größeren 
Probleme für den mittelfristigen Beitritt Estlands. Im Bereich der gegenseitigen 
Anerkennung der Befähigungsnachweise müssen die notwendigen gesetzgeberischen 
Arbeiten und Durchsetzungsmaßnahmen intensiviert werden, um auf mittlere Sicht 
bereitzustehen. 
51/147 
b) Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen 
Die Freizügigkeit im Sinne des Artikels 7a EG-Vertrag, also die Abschaffung der 
Kontrollen von Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit an den 
Binnengrenzen, ist auf der Ebene der Europäischen Union noch nicht vollständig 
verwirklicht. Denn die Abschaffung der Personenkontrollen setzt eine ganze Reihe 
flankierender Maßnahmen voraus, die jedoch zum Teil noch nicht angenommen oder von 
den Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt worden sind (siehe das Kapital über Justiz und 
Inneres). Einige Mitgliedstaaten haben dieses Ziel auf der Grundlage des Schengener 
Übereinkommens verwirklicht (sieben Mitgliedstaaten wenden es bereits an, sechs 
weitere bereiten sich darauf vor). 
Um die Erreichung dieses Ziels auf Gemeinschaftsebene zu erleichtem, sieht der 
Vertragsentwurf die Aufnahme eines neuen Kapitels "Schrittweiser Aufbau eines Raums 
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und die Einbeziehung des Acquis von 
Schengen in die EU vor. 
Estland hat die Absicht bekundet, Vertragspartei des Schengener Übereinkommens zu 
werden. Mit den entsprechenden Vorarbeiten wurde begonnen. Estland hat die 
Mitgliedstaaten um Unterstützung in diesem Bereich, und insbesondere in bezug auf die 
Verstärkung der Grenzkontrollen ersucht. 
Allgemeine Bewertung 
1. Die Fortschritte, die Estland bei der Umsetzung der sich auf das Weißbuch 
beziehenden Rechtsvorschriften bereits gemacht hat, sind in Anhang X zusammengefaßt. 
Aus dieser Aufstellung geht hervor, daß nach Einschätzung Estlands zum Stichtag des 
30. Juni 1997 insgesamt 283 der 899 im Weißbuch genannten Richtlinien und 
Verordnungen in nationales Recht umgesetzt waren. Diese Zahlen beziehen sich auf 
Rechtsvorschriften, die nach estnischer Einschätzung bereits umgesetzt sind bzw. deren 
Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geprüft ist. Diese 
Information präjudiziell nicht die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften, die die 
Kommission im gegenwärtigen Stadium noch nicht beurteilen kann. 
2. In sämtlichen von diesem Kapitel abgedeckten Bereichen hat Estland bei der 
Rechtsangleichung beachtliche Fortschritte gemacht. Die meisten Maßnahmen sind nach 
Einschätzung der estnischen Behörden inzwischen teilweise oder ganz umgesetzt, doch 
kann die Kommission im gegenwärtigen Stadium noch keine endgültige Aussage zu 
deren voller Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht machen. Allerdings muß Estland 
mit Blick auf die vollständige Übernahme des Acquis noch beträchtliche Arbeit leisten, 
speziell in den Bereichen öffentliche Aufträge, geistiges und gewerbliches Eigentum und 
Finanzdienstleistungen. 
Die estnischen Behörden sind sich dieser Anforderungen bewusst und arbeiten an 
Gesetzesänderungen bzw. an neuen Gesetzen, von denen die meisten in den nächsten 
zwei Jahren verabschiedet werden dürften. 
3. Trotz der bisherigen Erfolge im Bereich der gesetzgeberischen Arbeit, sind ernste 
Zweifel angebracht, ob Estland in der Lage sein wird, die gesetzlichen 
Rahmenvorschriften umzusetzen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt weist die estnische 
52/147 
Verwaltung noch erhebliche Schwächen auf. Sie dürften jedoch vorübergehender Natur 
sein, wenn man das verhältnismäßig hohe Potential der derzeit personell unterbesetzten 
öffentlichen Verwaltung bedenkt. 
Man muß sich darüber im klaren sein, daß die Kommission im gegenwärtigen Stadium 
die Fähigkeit der Unternehmen und vor allem der KMU, den Acquis communautaire 
anzuwenden, noch nicht beurteilen kann. 
4. Unabhängig vom Sonderfall der Landwirtschaft ist die Aufhebung der Kontrollen an 
den Binnengrenzen der Union nur möglich, wenn die Rechtsvorschriften hinreichend 
harmonisiert sind. Sie setzt ausserdem gegenseitiges Vertrauen voraus, das sich vor allem 
auf zuverlässige Verwaltungen gründet (z.B.: Bedeutung der am Abgangsort 
durchgeführten Sicherheitskontrollen bei bestimmten Erzeugnissen). Die Verwirklichung 
des Binnenmarkts ohne Grenzen zum 1. Januar 1993 war im Bereich des Warenverkehrs 
nur durch Beseitigung sämtlicher Formalitäten und Kontrollen der Mitgliedstaaten an 
den Binnengrenzen der Union möglich. Es handelte sich im wesentlichen um technische 
(vor allem Produktsicherheit), veterinärmedizinische, gesundheitspolizeiliche, 
pflanzenschutz-rechtliche, wirtschaftliche und kommerzielle (z.B. Bekämpfung von 
Fälschungen), sicherheitsrechtliche (Waffen usw.) und umweltrelevante (Abfälle usw.) 
Kontrollen. In den meisten Fällen konnten die Kontrollen nur beseitigt werden, nachdem 
gemeinschaftliche Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt worden waren, die eine 
Harmonisierung der Vorschriften über das Inverkehrbringen bzw. die Marktemführung 
(vor allem im Rahmen der Produktsicherheit) gestatten, und gegebenenfalls die 
Kontrollen und Formalitäten in das Innere des Territoriums bzw. in den Markt der 
Mitgliedstaaten verlegt wurden (namentlich die Kontrollen in den Bereichen 
Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern, Veterinärmedizin und Pflanzengesundheit sowie 
die Erfassung statistischer Daten). Die estnische Grenze wird in einigen Abschnitten zur 
Außengrenze der Union. Das wird eine Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen 
erfordern (siehe den Abschnitt über den Zoll). 
Eine Gesamtbewertung von Fortschritt und Tempo der Arbeiten in den einzelnen 
Bereichen ergibt, daß aus heutiger Sichtschwer zu beurteilen ist, in welchem Grad 
Estland in der Lage wäre, alle notwendigen Rechtsakte zu erlassen und umzusetzen, die 
für die Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen und ihre Verlegung an die 
Außengrenzen der Union erforderlich sind. 
5. Estland hat bereits wichtige Teile des den Binnenmarkt betreffenden Acquis 
übernommen. Die Kommission ist aber noch nicht in der Lage, zu jeder Maßnahme, 
deren Umsetzung von Estland mitgeteilt wurde, Stellung zu nehmen. Weitere Fortschritte 
sind vor allem in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, geistiges und gewerbliches 
Eigentum und Finanzdienstleistungen notwendig. In vielen Bereichen muß die 
Durchsetzung verbessert werden. Besondere Anstrengungen sind noch im Bereich des 
Verwaltungsausbaus erforderlich. Werden die gegenwärtigen Anstrengungen verstärkt, 
so kann man davon ausgehen, daß Estland mittelfristig die meisten der 
Rechtsvorschriften zum Binnenmark übernommen und umgesetzt und die notwendigen 
Fortschritte bei den Durchsetzungsmechanismen gemacht haben sollte, um in der Lage zu 
sein, vollständig am Binnenmarkt teilzunehmen. 
53/147 
Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union beruht auf Artikel 3 Buchstabe g EG-
Vertrag, dem zufolge die Tätigkeit der Gemeinschaft auf ein System abzielt, das den 
Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt. 
Schwerpunktbereiche sind das Kartellrecht und die staatlichen Beihilfen. 
Gemäß dem Europa-Abkommen sind die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (Vereinbarungen 
zwischen Unternehmen/mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung) 
sowie die Artikel 92 und 93 (staatliche Beihilfen) anzuwenden und die erforderlichen 
Durchführungsvorschriften binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens zu 
erlassen. 
Das Europaabkommen erfordert auch, dass Estland seine Gesetzgebung im Wettbewerbs­
bereich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar macht. 
Im Weißbuch ist die schrittweise Anwendung der vorgenannten Bestimmungen, der 
Verordnung über die Kontrolle von Untemehmenszusammenschlüssen (4064/89) und der 
Artikel 37 und 90 EG-Vertrag (Handelsmonopole und besondere Rechte) vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Am 1. Januar 1994 trat das estnische Wettbewerbsgesetz in Kraft, das die Grundsätze der 
freien Marktwirtschaft schützen soll. Es enthält lediglich rudimentäre Bestimmungen 
über wettbewerbswidrige Absprachen und den Mißbrauch marktbeherrschender 
Stellungen, während hinsichtlich Fusionskontrolle oder Gruppenfreistellungen keinerlei 
Vorschriften enthalten sind. Auch einige Verfahrensaspekte sollten geändert werden. 
Zur Überwachung der Anwendung des Wettbewerbs- und des Preisgesetzes wurde 1993 
die dem Finanzminister unterstellte Wettbewerbsbehörde geschaffen. Für die 
Überwachung staatlicher Beihilfen ist die Haushaltsabteilung des Finanzministeriums 
zusammen mit der Wettbewerbsbehörde zuständig. 
Um dem heutigen Stand und der absehbaren Entwicklung bei den Sektoren mit 
Monopolunternehmen gerecht zu werden, zielt die Politik Estlands offenbar darauf ab, 
bestimmte Sektoren wie Telekommunikation und Postdienste zu liberalisieren und für 
den Wettbewerb zu öffnen. 
Das Beihilfeninventar ist nicht vollständig und weicht von der Methodologie ab, die die 
Kommission in ihrem Überblick über staatliche Beihilfen anwendet. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Hauptschwächen des bestehenden Wettbewerbsgesetzes werden 1997 mit der 
Annahme des neuen Wettbewerbsgesetzes behoben werden. 
In einigen Wirtschaftssektoren gelten ausschließliche Rechte, die vor dem Beitritt 
schrittweise angepaßt oder abgeschafft werden müssen. Dies gilt beispielsweise für 
Telekommunikationsdienste und den Luft-, Schienen- und Seeverkehr. Bestehende 
staatliche Monopole in Bereichen wie Ölschiefer, Stromversorgung und Ausfuhr von 
Metallschrott müssen vor dem Beitritt aufgehoben werden. 
54/147 
Erhebliche Anstrengungen sind erforderlich, um ein Inventar staatlicher Beihilfen zu 
erarbeiten, das der Gemeinschaftspraxis entspricht. Ob der bestehende **Fonds für 
staatliche Exportbeihilfen" und der 'Tonds für Exportkredite" mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, ist sehr zweifelhaft. Andere Beihilfemaßnahmen 
stellen Betriebsbeihilfen dar, die nur unter klar abgegrenzten Voraussetzungen zulässig 
sind. Wegen der mangelnden Transparenz konnte bisher nicht geklärt werden, ob diese 
Voraussetzungen eingehalten werden. 
Eine glaubwürdige Durchsetzung des Wettbewerbsrechts setzt nicht nur den Erlaß von 
Rechtsvorschriften voraus, die hinreichend an die EU-Wettbewerbsregeln angeglichen 
sind, sondern auch die Einrichtung gut funktionierender Kartellämter und Behörden für 
die Überwachung der staatlichen Beihilfen. Zudem müssen die Gerichte, die öffentliche 
Verwaltung und die Wirtschaftsbeteiligten hinreichend mit dem Wettbewerbsrecht und 
der Wettbewerbspolitik vertraut sein. 
Schlußfolgerung 
Die bevorstehende Annahme des Entwurfs eines neuen Wettbewerbsgesetzes stellt einen 
erheblichen Fortschritt im Bereich des Kartellrechts dar. Sofern der Entwurf des 
Wettbewerbsgesetzes an einigen Stellen geändert wird, wäre der Integrationsstand im 
Bereich der staatlichen Beihilfen zufriedenstellend. 
Was die Durchsetzung der Gesetze anbelangt, so scheint die estnische 
Wettbewerbsbehörde gute Arbeit zu leisten und in der Lage zu sein, das neue 
Wettbewerbsgesetz nach dessen Annahme durchzusetzen. 
Hingegen sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, um mittelfristig den 
Anforderungen an die Überwachung staatlicher Beihilfen zu genügen, insbesondere 
hinsichtlich der Transparenz. Hier ist eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission 
unverzichtbar. 
Darüber scheinen in einigen Bereiche ausschließliche und besondere Rechte TAX 
bestehen, die nicht mit dem Acquis communautaire vereinbar sind. Diese Probleme 
sollten baldmöglichst gelöst werden. 
55/147 
3.2 Innovation 
Tnfnrmationsffesellschafr 
Derzeitige Lage 
Die Verbindung von Informationstechnologie und Telekommunikation eröffnet große 
wirtschaftliche und soziale Möglichkeiten. In Estland sind diese Möglichkeiten trotz 
eines durchweg guten Erziehungswesens bis 1990 nicht genutzt worden. Der 
Erziehungssektor hat heute die führende Rolle in der Förderung der 
Informationsgesellschaft übernommen. Handelsdaten über die Informationstechnologie 
(IT) liegen nicht vor, die Zahl der PCs war 1995 mit 5,5 je 100 Einwohnern aber hoch 
gemessen am Pro-Kopf-BEP, und die an das Internet angeschlossenen Computer als 
relativer Meßwert für die Entwicklung zur Informationsgesellschaft (IG) beweisen, daß 
Estland heute fünf EU-Länder übertrifft. Ausgehend von der Erfahrung in Finnland, in 
diesem Bereich eines der führenden EU-Länder, hat die Regierung Estalnds neue Wege 
gewiesen und aktiv mit EU-Initiativen zusammengearbeitet und den Einsatz von 
Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere im Erziehungsbereich, 
gefordert. 
Schlußfolgerung 
Angesichts des positiven Ansatzes zur Liberalisierung des Telekommunikationssektors 
und der auf nationaler Ebene im Erziehungswesen unternommenen enormen 
Anstrengungen dürfte Estland früher die Voraussetzungen für die 
Informationsgesellschaft erfüllen, als der Durchschnitt der mittel- und osteuropäischen 
Länder und nicht später als viele EU-Mitgliedstaaten. 
56/147 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Gemäß Artikel 126 und 127 EG-Vertrag trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer 
qualitativ hochstehenden Bildung bei und führt eine Politik der beruflichen Bildung mit 
dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu entwickeln, den industriellen 
Wandlungsprozess und die Anpassung des Arbeitsmarktes durch Berufsbildungspolitiken 
zu fördern. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit zur Anhebung des Bildungs- und des 
Qualifikationsniveaus vor. Das Weißbuch sieht keine Maßnahmen in diesem Bereich vor. 
Ku rzbesch reibung 
Die Bildungsausgaben Estlands erreichen 5,7 % des BIP. Dir Anteil am Staatshaushalt 
belauft sich auf 17,0%. 
In Estland gibt es 240.000 Schüler, 27.000 Studenten und 19.000 Lehrkräfte. 
Estland besitzt sechs staatliche Universitäten, eine private Universität und 20 
Fachschuleinrichtungen (darunter 12 private). 
Estland führt gegenwärtig Reformen auf allen Stufen des Bildungswesens durch, um das 
Land weiter an die Anforderungen einer marktwirtschaftlich orientierten demokratischen 
Gesellschaft anzupassen. Diese Reformen sind notwendig, um Fortschritte in bezug auf 
wirtschaftliche Schlüsselfaktoren (wie Produktivität und Produktionsqualität, 
Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten, Entwicklung der Privatwirtschaft, 
Mobilität der Arbeitskräfte und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit) zu erzielen, aber auch 
um die demokratischen Funktionen der Gesellschaft zu gewährleisten. 
Bisher gibt es keine umfassende nationale Berufsbildungspolitik, doch gewinnt dieser 
Bereich im Rahmen der estnischen Politik zunehmend an Bedeutung. 
Im Zuge der Umstrukturierung des Bildungsministeriums Anfang 1996 wurde eine 
Abteilung für Berufsbildung eingerichtet. 
Das Programm TEMPUS trägt zur Verwirklichung der Hochschulreform bei und bildet 
die Grundlage für die Zusammenarbeit mit den Hochschuleinrichtungen in der EU. 
Der Anteil der 15- bis 25jährigen an der Gesamtbevölkerung beträgt rund 14,2 %. Zur 
Zeit wird ein Jugendgesetz ausgearbeitet, mit dem die Situation der Jugendlichen 
verbessert, ihre aktive Beteiligung an der Demokratisierung der Gesellschaft gefordert 
und die Bedingungen für die Teilnahme der Jugendlichen an freiwilligen Diensten 
festgelegt werden sollen. Seit 1995 sind einige estnische Jugendorganisationen an 
europäischen Aktionen für die Jugend beteiligt, was einen ersten Schritt hin zur 
Teilnahme Estlands an dem Programm "Jugend für Europa" darstellt. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Um eine umfassende Aufwertung des allgemeinen und beruflichen Bildungssytsems zu 
erreichen, sind erhebliche Investitionen für die Reform der Lehrpläne, die Lehrerbildung, 
57/147 
Lehrbücher, Lehrmaterial und Gebäude notwendig. Wegen der Knappheit der Mittel 
werden hierfür einige Jahre erforderlich sein. 
Obwohl bereits einige Ergebnisse erzielt wurden, befindet sich der Reformprozeß noch in 
den Anfangen. Es bleibt noch viel zu tun, bis das Berufsbildungssystem den 
Anforderungen der EU und der Mitgliedstaaten entspricht. 
Die Teilnahme Estlands an Gemeinschaftsprogrammen wird für die betreffenden 
Zielgruppen von Nutzen sein und eine gute Vorbereitung Estlands auf die Integration in 
die Gemeinschaftsprogramme bedeuten. 
Schlußfolgerung 
Im Falle eines Beitritts sind in diesen Bereichen keine größeren Probleme zu erwarten. 
58/147 
Forschung und technologische Entwicklung 
Die Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung sind dem Vertrag und dem Rahmenprogramm gemäß darauf ausgerichtet, 
die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Lebensqualität zu 
verbessern und einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, Umweltschutz und anderen 
Gemeinschaftspolitiken zu leisten. 
Das Europa-Abkommen stellt die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten, insbesondere 
durch Beteiligung am Rahmenprogramm, sicher. Im Weißbuch sind für diesen Bereich 
keine direkten Maßnahmen vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Wichtigste Einrichtung im FTE-Bereich ist der Estnische Rat für Forschung und 
Entwicklung. Er ist zuständig für die Durchführung der Wissenschafts- und 
Technologiepolitik, verwaltet strategische Programme der Regierung und plant, 
koordiniert und finanziert alle staatlich geforderten FTE-Aktivitäten. Für die Vergabe 
von Forschungsmitteln wurden Wettbewerbsmechanismen geschaffen. Die derzeitigen 
Aufwendungen für die Wissenschaft belaufen sich auf 0,7% des BIP (1994). 
Neben den Hochschulen verfügt Estland über 32 staatliche Forschungsinstitute. Die 
- überwiegend staatlich finanzierten - Forschungsarbeiten betreffend sowohl Grundlagen-
als auch angewandte Forschung (1995 sank der für Grundlagenforschung verwendete 
Anteil der Haushaltsmittel auf unter 50%). 
Die langfristigen Ziele Estlands lauten: 
- Anhebung der FTE-Finanzierung auf den durchschnittlichen Stand in der 
Europäischen Union, 
- Ausrichtung der Prioritäten auf diejenigen der Gemeinschaft. 
Kurzfristige Ziele sind: 
- Sicherstellung, daß die Zuweisungen aus dem Staatshaushalt für die Forschung auf 
dem Niveau von 2% der Ausgaben gehalten werden, 
- erhebliche Erhöhung der Staatsausgaben für technologische Innovation (in erster Linie 
über den Stiftung für Innovation des Wirtschaftsministeriums). 
Die regelmäßige Zusammenarbeit mit der Europäischen Union begann 1992 mit dem 
Dritten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung. 
Bislang hat sich die Zusammenarbeit vor allem auf COPERNICUS konzentriert (Spezi­
fisches Programm der Zusammenarbeit mit den MOEL und den NUS), während die 
Beteiligung am Vierten Rahmenprogramm weiterhin recht gering ist. Estland ist Mitglied 
von COST (Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und 
technischen Forschung). 
Die FTE-Statistiken entsprechen seit 1992 den methodologischen Empfehlungen der 
OECD. 
59/147 
Beurteilung der Lage und der Perspektiven 
Im FTE-Bereich haben bereits wichtige Veränderungen und Verbesserungen 
stattgefunden. Zur Verbesserung der internen Struktur, Liberalisierung und 
Finanzforderung wurden große Anstrengungen unternommen. Trotz Kürzungen ist 
immer noch ein starkes Potential an Humanressourcen vorhanden. 
Gleichwohl müssen das Innovationsniveau in der Wirtschaft allgemein wie auch in der 
Industrie verbessert und die Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten und der 
Industrie sowie kleinen und mittleren Unternehmen verstärkt werden. 
Estland ist bereit, im Bereich der europäischen Forschung und Entwicklung eine aktive 
Rolle zu übernehmen und die entsprechenden Mittel einzubringen. Es hat sein Interesse 
an einer vollständigen Beteiligung am Fünften Rahmenprogramm bekundet. 
Schlußfolgerung 
Im Hinblick auf einen Beitritt sind auf diesem Gebiet keine größeren Probleme zu 
erwarten. Der Beitritt wäre von beiderseitigem Nutzen. 
60/147 
Telekommunikation 
Die Politik der EU im Telekommunikationssektor zielt darauf ab, Schwierigkeiten zu 
beseitigen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Telekommuni­
kationseinrichtungen, -dienste und -netze unnötig behindern, Auslandsmärkte für in der 
EU ansässige Gesellschaften zu öffnen und die allgemeine Verfügbarkeit modemer 
Dienste für Bürger und Unternehmen in der EU zu gewährleisten. Diese Ziele werden 
durch die Harmonisierung der Normen und der Bedingungen für das Anbieten von 
Diensten, die Liberalisierung der Märkte für Endgeräte, Dienste und Netze sowie die 
Schaffung der erforderlichen ordnungspolitischen Instrumente erreicht. Die dazu 
notwendigen Richtlinien und politischen Konzepte wurden zwischenzeitlich erarbeitet, 
doch wird sich in einigen Mitgliedstaaten die für 1998 vorgesehene Liberalisierung der 
Sprachtelefondienste und des Betriebs der entsprechenden Infrastruktur um ein oder zwei 
Jahre verzögern. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet Telekommunikation 
und Postwesen zur Angleichung der Vorschriften und Verfahren an EU-Standards in den 
Bereichen Normung und Regulierung sowie die Modernisierung der Infrastruktur vor. Im 
Weißbuch wird der Schwerpunkt auf die Angleichung des ordnungspolitischen Rahmens, 
der Netze und Dienste sowie auf weitere Maßnahmen zur schrittweisen Liberalisierung 
des Sektors gelegt. 
Kurzbeschreibung 
Bis 1991 waren die nationalen Kommunikationsnetze Teil des sowjetischen Netzes, so 
daß beispielweise alle Auslandsgespräche über Rußland vermittelt wurden. Das estnische 
Netz war vollständig automatisiert, bestand aber weitgehend aus Ausrüstung mit 
elektromechanischer Bauweise. Seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit ist die 
Entwicklung des estnischen Telekommunikationssektors durch allgemeinen Ausbau der 
Kapazität und Verbesserung der Qualität gekennzeichnet. Die Telefondichte hat sich bis 
Ende 1996 auf 30 Anschlüsse/100 Einwohner erhöht; es besteht allerdings immer noch 
eine lange Warteliste. 
1991 wurde ein Telekommunikationsgesetz erlassen, das die Grundlage für eine 
Liberalisierungspolitik und die Vergabe von Lizenzen bildet. Mit ausländischen 
Investoren in die nationale Betreibergesellschaft Eesti Telecom wurde eine Konzessions­
vereinbarung getroffen, nach der die Gesellschaft, die sich zu 49% in ausländischem 
Besitz befindet, bis Ende des Jahres 2000 ein Monopol auf den Fernsprechwähldienst 
hat. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Liberalisierungsgrad 
Die Regierung hat 1992 für den Telekommunikationsbereich eine wettbewerbs­
fördernde Politik eingeführt und die staatliche Betreibergesellschaft Eesti Telecom 
(ET) teilprivatisiert. Dieses Joint Venture;, bestehend aus ET (51%), Telecom Finland 
(24,5%) und Telia (24,5%), hat bis zumrTähr 2001 ein Monopol für den Fern- und 
Ausiands-Sprachtelefondienst und betreibt'Addern ein Mobilteletonnetz auf Lizenzbasis 
unter Verwendung des gesamteuropäischen Standards (GSM). 
61/147 
Die Umgestaltung der Tarifstruktur wurde in Angriff genommen; obwohl das Land 
bereits eine relativ hohe Anschlußdichte aufweist, ist der im Acquis communautaire 
geforderte Universaldienst noch nicht gewährleistet. Obwohl Infrastrukturen 
(Kabelfernsehen, Stromversorgungsleitungen im Straßen- und Eisenbahnnetz) mit dem 
öffentlichen Netz konkurrieren dürfen, wurden bislang keine Lizenzen beantragt, so daß 
in diesem Bereich kein Wettbewerb stattfindet. Der lokale Markt steht für neue Betreiber 
offen, doch ist bislang nur eine kleine Betreibergesellschaft tätig. Es gibt zehn Mobil­
funkbetreiber (1 mit analogem System, 1 mit NMT 450, 4 mit GSM und 4 mit DCS 
1800) sowie vier Anbieter von Personenrufdiensten. Satellitenkommunikationsdienste 
und Mehrwertdienste dürfen ohne Lizenz angeboten werden, sofern keine Verbindung 
mit dem öffentlichen Netz erforderlich ist. 
Annäherung an das EU-Recht 
Die Ordnungsbehörde (Inspektion Telekommunikation) ist in einem Ministerium 
angesiedelt, dessen zuständiger Minister zugleich an der wichtigsten 
Betreibergesellschaft beteiligt ist. Etwa die Hälfte der EU-Rechtsvorschriften wurden 
in estnisches Recht umgesetzt. Für Ende 1997 ist ein neues Kommunikationsgesetz 
geplant, das eine wirksamere Trennung der Regulierungs- und politischen Stellen von 
Betreibergesellschaften ermöglichen und der Regierung die erfolgreiche Durcriführung 
einer wettbewerbsfordernden Politik gestatten wird. Die Regierung will bis zum Jahr 
2000 Übereinstimmung mit dem Acquis communautaire erreichen. Nach den 
bisherigen Fortschritten verfügt Estland über die erforderlichen Verwaltungskapzitäten, 
sofern es fortfahrt, die Programme der technischen Hilfe weiterhin zur Verwirklichung 
seiner Ziele einzusetzen. 
• Infrastruktur 
Wichtigstes politisches Ziel der Regierung war die Ankurbelung von Investitionen in 
den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Telekommunikationsnetze sowie 
die Verbesserung der Qualität der vorhandenen Dienste. 
Wie in den beiden anderen baltischen Staaten war auch in Estland das Telekommu­
nikationsnetz Teil des sowjetischen Netzes. Die ursprüngliche Netzausrüstung war 
veraltet und mußte modernisiert werden. Zwischen 1991 und 1996 nahm die 
Telefondichte zu von 22,1 auf 30,0 Anschlüsse je 100 Einwohner (gegenüber einem 
Durchschnitt von 43,9 Anschlüssen je 100 Einwohner in Griechenland, Portugal 
und Irland). Die Modernisierung hat begonnen; Ende 1995 waren 20% des Netzes 
digitalisiert (gegenüber einem Durchschnitt in Griechenland, Portugal und Irland 
von derzeit 62,4%). Bis zum Jahr 2000 sollen diese Rate auf 48% gesteigert und die 
Wartezeiten auf wenige Wochen verkürzt werden. 
Ende 1996 lag die Zahl der Benutzer von Mobilfunkgeräten bei 4,1 je 100 
Einwohner und damit erheblich über dem MOEL-Durchschnitt. Seit die neuen 
Betreiber im Laufe des Jahres 1995 ihre Tätigkeit aufgenommen haben, ist im 
Mobilfunkbereich ein rasches Wachstum zu verzeichnen. Sowohl bei Daten- als auch 
bei den Sateïlitendiensten findet ein Wettbewerb statt. 1995 waren 22 von 100 
Haushalten an das Kabelfernsehen angeschlossen. 
• Wettbewerbsfähigkeit des Sektors 
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Mit 10 Mitarbeitem pro 1000 Anschlüsse (1995) weist der Betreiber des öffentlichen 
Netzes eine gegenüber dem Durchschnitt in Griechenland, Portugal und Irland (6,2 
Mitarbeiter pro 1000 Anschlüsse) geringe Produktivität auf, die aber immer noch über 
derjenigen in anderen iKandidatenländern (12,1) liegt. Obwohl Estland, was das Pro­
Kopf-BIP anbelangt, unter den Beitrittskandidaten nur an sechster Stelle liegt, nimmt es 
bezüglich der Kaufkraft den zweiten Platz ein. Die derzeitigen Einnahmen je 
Anschluß, die vielleicht gerade zur Aufrechterhaltung des Dienstes ausreichen, müssen 
im Hinblick auf die erforderlichen Investitionen erheblich gesteigert werden. 
Die derzeitige Wartezeit auf einen Neuanschluß beträgt etwa drei Jahre. Angesichts des 
derzeitigen Tempos beim Ausbau des Netzes wird es noch einige Jahre dauern, bis auch 
nur ein Grundtelefondienst universell zur Verfügung steht. 
Schlußfolgerung 
Estland hat damit begonnen, den Telekommunikationsbereich zu liberalisieren, und hat, 
sofem die derzeitigen Anstrengungen zur Umsetzung der Rechtsvorschriften weiterlaufen 
und die Liberalisierungsmaßnahmen verstärkt werden, gute Aussichten, dem Acquis 
comunautaire mittelfristig gerecht zu werden. Die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen 
Betreibers muß gestärkt werden, damit der Sektor Investitionen anziehen und sich dem 
Wettbewerb stellen kann. 
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Audiovisuelle Medien 
Im Rahmen des Binnenmarktes sieht der audiovisuelle Acquis die Versorgung mit 
audiovisuellen Diensten und deren freien Verkehr innerhalb der EU sowie die Förderung 
der europäischen Programmindustrie vor. Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" gilt 
für alle Rundfunksender, unabhängig von deren Übertragungsart (terrestrisches, 
Satelliten-, Kabelfemsehen) oder Rechtspersönlichkeit (privat oder öffentlich-rechtlich). 
Sie enthält den Acquis und legt Grundregeln für das grenzüberschreitende Femsehen fest. 
Die wichtigsten Punkte sind: Gewährleistung des freien Sendebetriebs in allen 
Mitgliedstaaten; Förderung der Produktion und der Verbreitung europäischer 
audiovisueller Programme (indem ein Mindestanteil an der Sendezeit für europäische 
Programme und Programme unabhängiger Produzenten festgelegt wird); Festlegung von 
Mindestnormen für die Fernsehwerbung, Schutz von Minderjährigen und Recht auf 
Gegendarstellung. 
Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf 
die Förderung und Modernisierung der audiovisuellen Industrie und die Harmonisierung 
politischer Maßnahmen im Bereich der audiovisuellen Medien. 
Die Richtlinie "Femsehen ohne Grenzen" ist eine Maßnahme der Stufe I des 
Weißbuches. 
Kurzbeschreibung 
Das Rundfunk- und Fernsehgesetz von 1994 bildet den rechtlichen Rahmen für den 
audiovisuellen Sektor. 
Derzeit gibt es zwei nationale Fernsehanstalten und drei örtliche Fernsehstationen. 
Private Anbieter benötigen eine Lizenz, die vom Kulturministerium vergeben wird. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Nach größeren Umwälzungen in den vergangen Jahren versucht sich der audiovisuelle 
Sektor in Estland wieder zu festigen. Er ist durch ein schnelles Wachstum und ständigen 
Wandel gekennzeichnet. Wenn der Acquis vollständig übernommen werden soll, müssen 
die Kapazitäten der Programmhersteller verbessert werden, damit sie sich den 
erheblichen Herausforderungen eines angepaßten ordnungspolitischen Rahmens stellen 
können. 
Die derzeitigen Rechtsvorschriften weisen eine Reihe von Mängeln auf, u.a. in den Berei­
chen freier Empfang, Förderung europäischer Programme, Regeln für die Werbung und 
Schutz von Minderjährigen. Derzeit liegt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Rundfunk-
und Femsehgesetzes vor, der einen nützlichen Schritt im Hinblick auf die Angleichung 
an den Acquis comunautaire darstellt. 
Schlußfolgerung 
Werden die nötigen rechtssetzenden Maßnahmen mit der gebotenen Dringlichkeit voran­
getrieben und von den erforderlichen strukturellen Anpassungen der Industrie begleitet, 
müßte Estland den Anforderungen der EU mittelfristig gerecht werden können. 
64/147 
Ux Wirtschafte »"d Steuerfragen 
Wirtschafts- und Wjihrungsuninn 
Der Beitritt Estlands wird zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die dritte Stufe der WWU 
bereits begonnen hat. Die WWU wird für alle Mitgliedstaaten, einschließlich derer, die 
noch nicht zur Euro-Zone gehören, große Veränderungen mit sich bringen. Alle 
Mitgliedstaaten, d.h., auch die neu beigetretenen Länder, werden in vollem Umfang an 
der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen. Ihre Wirtschaftspolitiken werden eine 
Angelegenheit von gemeinsamem Interesse sein und sie werden in die Koordinierung der 
Wirtschaftspolitiken einbezogen sein (nationale Konvergenzprogramme, Grundzüge der 
Wirtschaftspolitik, multilaterale Überwachung, Verfahren bei einem übermäßigen 
Defizit). Sie müssen sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt halten und auf jede 
direkte Finanzierung des öffentlichen Defizits durch die Zentralbank sowie einen 
bevorrechtigten Zugang der öffentlichen Einrichtungen zu den Finanzinstituten 
verzichten und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen haben. 
Der Beitritt bedeutet eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der 
Währungs- und Wechselkurspolitik. Dazu müssen zunächst die strukturellen Reformen in 
diesem Bereich verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten, die noch nicht an der Euro-Zone 
teilnehmen, können mit gewissen Einschränkungen eine autonome Währungspolitik 
betreiben und am Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) teilnehmen. Das 
vorrangige Ziel ihrer unabhängigen Zentralbanken muß es sein, die Preisstabilität zu 
gewährleisten. Die Geldpolitik muß mit Marktinstrumenten betrieben werden und bei der 
Weitergabe der Impulse an die Wirtschaft "effizient" sein. Daher sind Reformen 
notwendig, um Störfaktoren zu beseitigen, die die Effizienz der Geldpolitik 
beeinträchtigen.* Dies sind beispielsweise der unzulängliche Wettbewerb im 
Bankensektor, die zu geringe Entwicklung der Finanzmärkte und das Problem der 
"notleidenden Kredite" im Bankensektor. Schließlich müssen alle Mitgliedstaaten ihre 
Wechselkurspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und in der 
Lage sein, ihre Wechselkurse nach einem noch zu beschließenden Mechanismus stabil zu 
halten. 
Da die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gleichbedeutend mit der Akzeptanz der 
Ziele der WWU ist, wird auch Estland die Konvergenzkriterien erfüllen müssen, wenn 
auch nicht unbedingt bereits beim Beitritt. Die Erfüllung der Konvergenzkriterien ist 
zwar keine Voraussetzung für die Aufnahme in die Union, doch sind sie wichtige 
Bezugspunkte für eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und müssen auch von den 
neuen Mitgliedstaaten zu gegebener Zeit auf Dauer erfüllt werden. Daher ist der 
erfolgreiche Abschluß der Transformation und marktorientierter Strukturreformen von 
vordringlicher Bedeutung. Die wirtschaftliche Lage Estlands und die erzielten 
Fortschritte sind bereits in früheren Kapiteln dieser Stellungnahme analysiert worden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die estnische Zentralbank genießt weitreichende Unabhängigkeit. Ihr Präsident wird 
unter Mitwirkung des Direktoriums der Zentralbank ernannt, die Regierung ist von dem 
Emennungsverfahren ausgeschlossen. Auch bei der Ausführung ihrer Geldpolitik ist die 
Zentralbank von der Regierung unabhängig. Ihr oberstes Ziel ist die Stabilität der 
nationalen Währung, und das Zentralbankgesetz ist bereits mit den Vorschriften des 
65/147 
Vertrags über das ausdrückliche und uneingeschränkte Verbot der Finanzierung von 
Haushaltsdefiziten durch die Zentralbank vereinbar. In der Praxis gibt es in Estland seit 
1992 ein Currency Board. Im Rahmen des Currency-Board-Systems bleibt der 
Zentralbank nur ein sehr geringer Spielraum für eine diskretionäre Geldpolitik und die 
Finanzierung von Haushaltsdefiziten. 
Die Geldpolitik, bei der man sich genau an die Vorgaben des Currency Board gehalten 
hat, hat erfolgreich die Inflation auf einstellige Werte gesenkt. Die Offenmarktgeschäfte 
(unter Verwendung kurzfristiger Schatzwechsel) wurden nicht als Instrument der 
Geldpolitik eingesetzt, sondern dazu, die Entwicklung eines Sekundärmarktes und eine 
stärkere Gliederung des Interbankenmarktes zu fördern. Auch die 
Mindestkapitalanforderungen wurden nicht als Instrument der Geldpolitik eingesetzt, 
sondern dazu, den Banken bei Liquiditätsengpässen zu helfen. Der Privatisierungsgrad 
des Bankensektors ist verhältnismäßig hoch, weitere Bankenprivatisierungen sind 
geplant. Der Wettbewerb im Bankensektor ist zufriedenstellend, und das Konkursrecht 
dient dazu, die Finanzuntemehmen auf Sparkurs zu halten. Zusammenfassend läßt sich 
sagen, daß das Bankgewerbe Estlands sicherlich zu den besser entwickelten und 
gesünderen in der Region gehört und daß notleidende Kredite praktisch vollständig 
verschwunden sind. 
Der Wechselkurs ist nach den Vorschriften des Currency Board fest an die DM 
gebunden. Bisher sind größere Spannungen auf dem Devisenmarkt ausgeblieben. 
Schlußfolgerung 
Noch läßt sich nicht beurteilen, ob Estland zum Zeitpunkt des Beitritts auch der Euro-
Zone beitreten kann. Dies wird davon abhängen, ob die Strukturreformen erfolgreich sind 
und dem Land die dauerhafte Erfüllung der Konvergenzkriterien ermöglichen, auch wenn 
dies keine Voraussetzung für den Beitritt ist. 
Die Teilnahme Estlands an der dritten Stufe der WWU als Nichtteilnehmer an der Euro-
Zone dürfte mittelfristig wenig Probleme bereiten. Das Zentralbankgesetz ist in bezug auf 
das Verbot der Finanzierung von Haushaltsdefiziten bereits voll mit den EU-Vorschriften 
vereinbar. Die bisher erfolgreiche Bilanz des Currency Board und die relativ weit 
fortgeschrittene Entwicklung des Bankensektors sind ermutigende Indizien für die 
Fähigkeit Estlands, die Umstrukturierung seines Finanzsektors in wenigen Jahren 
abzuschließen. 
66/147 
Stottern 
Der Acquis communautaire im Bereich der direkten Steuern bezieht sich hauptsächlich 
auf bestimmte Aspekte der Körperschaft- und Üer Vermögensteuer. Die im EG-Vertrag 
festgeschriebenen vier Freiheiten wirken sich auf die einzelstaatlichen Steuersysteme aus. 
Im Bereich der indirekten Steuern besteht der Acquis hauptsächlich aus harmonisierten 
Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern. Dazu gehört die 
Anwendung einer nichtkumulativen allgemeinen Allphasenumsatzsteuer (MwSt.) und die 
steuerliche Gleichbehandlung der Inlands- und der Einfuhrumsätze. Der MwSt.-Acquis 
schließt auch Übergangsregelungen für die Besteuerung von Transaktionen zwischen 
Steuerpflichtigen innerhalb der Europäischen Union ein. , tm Bereich der 
Verbrauchsteuern umfaßt er harmonisierte Steuerstrukturen und Mindestsätze sowie 
gemeinsame Vorschriften für den Besitz von und den Verkehr mit Waren, die der 
harmonisierten Verbrauchsteuer unterliegen (einschließlich Steuerlager). Im Januar 1993 
sind im Zuge des Binnenmarktes alle Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der 
Gemeinschaft weggefallen. 
Die Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ist ein wichtiger 
Bestandteil der administrativen Zusammenarbeit innerhalb des Binnenmarktes; die 
einschlägige Richtlinie gilt für den Bereich direkte Steuern wie für den Bereich indirekte 
Steuern. 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
über die indirekte Besteuerung. 
Im Weißbuch werden für die Stufe I Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen den 
Erfordernissen des Acquis im Bereich der indirekten Besteuerung (d.h. hauptsächlich den 
Vorschriften, die in der Gemeinschaft bis 1993 galten) Rechnung getragen werden soll, 
sowie für die Stufe II zusätzliche Maßnahmen, die zur vollen Umsetzung des Acquis im 
Bereich der indirekten Besteuerung notwendig sind. 
Kurzbeschreibung 
Direkte Besteuerung 
Die beiden Richtlinien zur Unternehmensbesteuerung und die Schiedsgerichtskonvention 
sehen eine Regelung vor, die auf Gegenseitigkeitsbasis anwendbar ist. Mit 
entsprechenden Bestimmungen ist daher zwangsläufig erst nach erfolgtem Beitritt zu 
rechnen. 
Indirekte Besteuerung 
1995 entfielen innerhalb des estnischen Staatshaushalts insgesamt 42 % der Mittel auf 
MwSt.-Einnahmen und 11 % auf Verbrauchsteuereinnahmen. Diese Anteile dürften sich 
künftig noch erhöhen. 
Mehrwertsteuer 
Das derzeit in Estland geltende Mehrwertsteuersystem wurde im Januar 1991 emgeführt. 
Im Januar 1994 traten einige größere Änderungen in Kraft. Estland wendet einen einheit-
67/147 
lichen MwSt-Satz von 18 % an, der für alle steuerbaren Umsätze, einschließlich 
Einfuhren, gilt. Auf "eingeführte" Dienstleistungen wird hingegen keinerlei Mehrwert­
steuer erhoben. Neben dem normalen MwSt.-Satz wendet Estland auf eine begrenzte 
Reihe von Lieferungen den Nullsatz an. 
Bestimmte Transaktionen sind von der Mehrwertsteuer befreit, wobei kein Anspruch auf 
Vorsteuerabzug besteht. Steuerbefreiung gilt hauptsächlich für gemeinnützige 
Tätigkeiten, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Immobilien sowie Lotterien und 
ähnliche Glücksspiele. Steuerpflichtige haben grundsätzlich Anspruch auf MwSt-Abzug 
fur den Erwerb von Waren und Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken. Das 
estnische Mehrwertsteuergesetz enthält jedoch keine Bestimmungen, wonach 
Steuerpflichtige, die nicht im estnischen Hoheitsgebiet niedergelassen sind, 
Steuerrückzahlung beanspruchen könnten. 
Verbrauchsteuern 
Das in Estland derzeit geltende Verbrauchsteuersystem wurde 1995 eingeführt. 
Verbrauchsteuern werden erhoben auf Mineralöl, Alkohol und alkoholische Getränke 
sowie Tabakwaren. Für jede Erzeugnisgruppe gilt eine spezifische Steuer. 
Amtshilfe 
Die Steuerverwaltung hatte noch keine Kapazität für eine Amtshilfe mit den 
Steuerbehörden der Mitgliedstaaten zu entwickeln, da die Amtshilfe erst nach erfolgtem 
Beitritt praktiziert würde. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Mehrwertsteuer 
Das estnische MwSt.-System -orientiert sich an den Hauptgrundsätzen der MwSt-
Vorschriften der Gemeinschaft, womit eine Grundlage für seine weitere Angleichung an 
den MwSL-Acquis der Gemeinschaft gegeben ist. Es ist allerdings sehr allgemein 
gehalten und wird uneinheitlich angewandt. 
Um in Estland zu MwSt-Zwecken eingetragen zu werden, müssen die Unternehmer im 
Unternehmensregister eingetragen sein, was die Gründung einer Niederlassung im Lande 
erfordert. Dies bedeutet, daß ausländische Unternehmer (ohne Niederlassung im Lande) 
in Estland nicht zu MwSt.-Zwecken eingetragen werden können. Die estnische Regelung 
für MwSt-befreite Umsätze weicht, sowohl was den Umfang als auch was den Inhalt 
angeht, erheblich von der Gemeinschaftsregelung ab. Da das estnische Recht für 
mchtregistrierte ausländische Steuerpflichtige keine MwSt.-Rückzahlung vorsieht, 
entstehen für die Betreffenden durch die Mehrwertsteuer höhere Kosten. 
Im Falle eines Beitritts zur Europäischen Union müßte Estland Maßnahmen treffen, um 
seine MwSt.-Vorschriften mit dem Acquis communautaire in Übereinstimmung zu 
bringen, und zwar sowohl mit den allgemeinen MwSt.-Vorschriften als auch mit dem 
Steuersystem in einer Gemeinschaft ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. 
Der estnische Plan für die Umsetzung der im Weißbuch enthaltenen Empfehlungen für 
die Mehrwertsteuer sieht keinen klaren und präzisen Zeitplan für die künftigen 
68/147 
Anpassungen vor. Kurzfristig will man sich darauf konzentrieren, die Nullsätze in 
MwSt.-Befreiungen ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug umzuwandeln. Mittelfristig ist 
die vollständige Angleichung des estnischen MwSt.-Systems an dasjenige der 
Gemeinschaft bis zum 1. Januar 2000 vorgesehen. 
Verbrauchsteuern 
Es ist kein Aussetzungsverfahren vorgesehen, nach dem Waren zwischen zugelassenen 
Steuerlagern ohne Entrichtung von Verbrauchsteuern befördert werden dürfen. 
Im Interesse einer korrekten Anwendung des gemeinschaftlichen Verbrauchsteuerrechts 
ist es unbedingt erforderlich, daß Estland so bald wie möglich ein auf dem 
Gemeinschaftsmodell aufbauendes Steuerlagersystem einfuhrt. 
Der estnische Plan für die Umsetzung der im Weißbuch enthaltenen Empfehlungen sieht 
keinen klaren und präzisen Zeitplan für die künftige Anpassung der estnischen 
Verbrauchsteuervorschriften vor. Kurzfristiges Ziel ist die Verstärkung der Kontrollen 
auf lokaler Ebene. Langfristig sollen der Geltungsbereich des Systems sowie die 
Steuersätze an das Gemeinschaftsrecht angeglichen werden. Eine vollständige 
Angleichung der Rechtsvorschriften ist jedoch nicht vorgesehen. 
Amtshilfe 
Nach erfolgtem Beitritt wird es auch notwendig sein, geeignete Mechanismen für die 
administrative Zusammenarbeit und die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten 
einzuführen. Diese Bestimmungen sind für das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarktes unerläßlich. 
Schlußfolgerung 
Hinsichtlich des Acquis bei der Direktbesteuerung dürften keine bedeutenden 
Schwierigkeiten auftreten. 
Was die indirekte Besteuerung angeht, muß Estland ergänzend zu den ersten Maßnahmen 
noch beträchtliche Anstrengungen untemehmen, um MwSt.- und Verbrauchsteuersystem 
mittelfristig mit dem Acquis in Übereinstimmung zu bringen. 
Es dürfte möglich sein, mit der Teilnahme an der Amtshilfe zu beginnen, da die 
Steuerverwaltung in dieser Hinsicht ihr Fachwissen ausbaut. 
69/147 
Statistik 
Die wichtigsten Grundsätze des Acquis communautaire betreffen die Objektivität, die 
Zuverlässigkeit, die Transparenz, den Datenschutz und die Verbreitung amtlicher 
Statistiken. Außerdem wird die Verwendung von europäischen und internationalen 
Klassifikationen, Systemen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, 
Unternehmensregistern und verschiedenen Arten von Statistiken durch ein umfassendes 
Corpus von Grundsätzen und Verfahren geregelt. 
Im Rahmen der im Europa-Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit sollen in 
Übereinstimmung mit den geltenden internationalen Normen und Klassifikationen 
aussagekräftige und zuverlässige Statistiken aufgestellt werden. 
Im Weißbuch sind keine Bestimmungen für diesen Bereich vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Für die Aufstellung und Verbreitung amtlicher Statistiken in Estland ist das Staatliche 
Statistische Amt (State Statistical Office, SSO) zuständig. 
Rechtsgrundlage aller amtlichen estnischen Statistiken ist das Statistik-Gesetz aus dem 
Jahre 1990. Ein neues Statistik-Gesetz, das EU-Normen und andere internationale 
statistische Normen berücksichtigt, wurde im Dezember 1996 von der Regierung 
genehmigt und liegt jetzt dem Parlament vor. 
Bewertung der derzeitigen Lage und der Perspektiven 
Die amtlichen Statistiken Estlands entsprechen den grundlegenden Anforderungen der 
Gemeinschaft. Weitere wichtige Anpassungen sind jedoch erforderlich. 
So bestehen gewisse Mängel etwa in den Bereichen Untemehmensstatistik, Erstellung 
eines Unternehmensregisters, kurzfristige Wirtschaftsindikatoren sowie Input/Output-
Statistiken. Auch die Neuordnung der landwirtschaftlichen Statistiken bleibt eine 
grössere Aufgabe. 
Schlußfolgerung 
Estland wird fortdauernde Anstrengungen untemehmen müssen, um den in der EU 
geltenden Anforderungen an amtliche Statistiken mittelfristig gerecht zu werden. 
70/147 
3.4 Politikbereiche 
Gewerbliche Wirtschaft 
Ziel der Industriepolitik der EU ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um den 
Lebensstandard anzuheben und ein hohes Beschäftigungsniveau sicherzustellen. Sie ist 
ausgerichtet auf die Erleichterung der Anpassung der Industrie an den Strukturwandel, 
die Förderung eines günstigen Umfelds für die Eigen-Initiative und die 
Weiterentwicklung der Untemehmen in der gesamten Gemeinschaft sowie für die 
Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Förderung einer besseren Nutzung des 
industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und 
technologische Entwicklung. Die Industriepolitik der EU verfolgt naturgemäß einen 
horizontalen Ansatz. Branchenspezifische Mitteilungen zielen darauf ab, horizontale 
Konzepte auf bestimmte Wirtschaftszweige zu übertragen. Zur Umsetzung der 
Industriepolitik werden Instrumente aus verschiedenen Politikbereichen der 
Gemeinschaft eingesetzt. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung 
(Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und 
Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung in der 
Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw.) 
Damit die beitrittswilligen Staaten in der Lage sind, dem Wettbewerbsdruck und den 
Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, müssen sie zum Zeitpunkt des Beitritts 
über eine hinreichend wettbewerbsfähige Industrie verfügen. Dabei muß erkennbar sein, 
daß ihre Regierungen im Einklang mit Artikel 130 ("Industrie") EG-Vertrag eine Politik 
der offenen und wettbewerbsorientierten Märkte verfolgen. Die in den Europa-
Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit zwischen der EU und den beitrittswilligen 
Staaten in den Bereichen Industrie, Investitionen, Normung und Konformitätsbewertung 
ist ebenfalls ein wichtiger Gradmesser dafür, ob die Entwicklung in die richtige Richtung 
geht. 
Kurzbeschreibung 
Die Industrieproduktion Estlands erreichte 1995 einen Wert von 0,8 Mrd. ECU - weniger 
als ein Drittel der Industrieproduktion Luxemburgs - und kommt damit für 23% des BIP 
auf. Die Industrie bietet 185 000 Arbeitsplätze (28% der Gesamtbeschäftigung). 
Hauptbeschäftigungszweige sind die Emährungswirtschaft (20% der industriellen 
Arbeitskräfte), die Leichtindustrie (19%), der Maschinenbau und die Metallverarbeitung 
(19%) sowie die Holzverarbeitungsindustrie (11%). Die Gesamtzahl der 
Industrieunternehmen wird auf rund 4 600 geschätzt, bei denen es sich nahezu 
ausnahmslos um KMU handelt. 
Die Wirtschaftsstruktur Estlands hat die unter der sowjetischen Besetzung herrschende 
ineffiziente interregionale Arbeitsteilung, die keine Rücksicht auf die natürlichen 
Ressourcen und den begrenzten nationalen Markt genommen hatte, weitgehend 
überwunden. Bereits mit Beginn des Übergangs in Estland hat ein radikaler Wandel in 
seiner Industrie eingesetzt. Die seit 1994 zu verzeichnende Erholung des BIP-Wachstums 
kann im wesentlichen auf die Ausweitung der Industrieproduktion, die Zunahme der Zahl 
71/147 
neugegründeter Privatuntemehmen und das Anwachsen der ausländischen 
Direktinvestitionen zurückgeführt werden. Die Schwerindustrie, die 1990 für die Hälfte 
der Industrieproduktion aufkam, ist jetzt gezwungen, ihre Produktqualität und 
Produktionstechnologie zu verbessern. Eine Besonderheit der estnischen Industrie ist ihre 
hohe Teilnahme am passiven Veredelungsverkehr (12% aller Einfuhren) - vor allem in 
der Textilindustrie mit Finnland und Schweden. Während EU-Firmen gerne die niedrigen 
Arbeitskosten in Estland nutzen, läßt Rußland seine Halbfabrikate wegen der höheren 
Produktionsqualität in Estland veredeln. Der laufende Modernisierungsprozeß der 
estnischen Wirtschaft zeigt sich am hohen Anteil von Maschinen und Ausrüstungen an 
den Einfuhren. Die Zusammensetzung der estnischen Ausfuhren wiederum spiegelt 
immer deutlicher die noch immer bestehenden relativen Standortvorteile Estlands in 
Bereichen mit niedriger Wertschöpfung, so in der Holzverarbeitung, der Papierindustrie, 
der Textilindustrie und der Lebensmittelindustrie. Bei der Umorientierung seiner 
Ausfuhren auf die westlichen Märkte war Estland sehr erfolgreich. 
Die estnische Industrie, Hauptproduktionszweige 19951 
Sektor % der Beschäftigung in 
der Industrie %der 
Industrieproduktion" 
Lebensmittelindustrie 
Textil- und Bekleidungsgewerbe 
Holzgewerbe und Möbelindustrie 
Maschinenbau und Elektrotechnik 
Chemische Industrie und Pharmazeutik 
Fahrzeugbau 
Nichtmetallerzbergbau 
Baugewerbe 
Insgesamt 
NB.: Industrieproduktion (ohne Baugewerbe) 
als % des BIP 15 
14 
11 
12 
7 
3 
3 
20 
100 
23 40 
11 
15 
11 
12 
5 
6 
k.A. 
100 
1 Quellen: Antworten der estnischen Regierung auf den Fragebogen und Transition-Report der 
EBWE von 1996 
2 Da viele Untersektoren nicht in der estnischen Statistik erfaßt sind, kann keine genaue statistische 
Analyse der Industrieproduktion durchgeführt werden. Wegen der Besonderheiten der estnischen 
Statistik ist eine Aufgliederung des BIP nicht möglich. 
Die Lebensmittelindustrie ist der wichtigste Industriezweig Estlands. Die aufgebaute 
Produktionskapazität sollte den Bedarf Estlands und vieler Gebiete der ehemaligen 
Sowjetunion decken. Der Marktzusammenbruch hatte drastische Produktionsrückgänge 
zur Folge. Trotz Rezession ist es der Lebensmittelindustrie gelungen, ihre 
Vorrangstellung in der estnischen Industrie zu behaupten. Die Umorientierung der 
Industrie auf den EU-Markt hat sich wegen der Handelsbeschränkungen sowie der 
Qualitäts- und Hygieneanforderungen als schwierig erwiesen. Trotz der hohen russischen 
Einfuhrzölle auf estnische Produkte geht ein Großteil der estnischen 
Lebensmittelausfuhren weiterhin nach Rußland. Die Lebensmittelindustrie ist auch das 
bevorzugte Ziel ausländischer Investoren, was zu einer Umstrukturierung und einer 
Verbesserung der technologischen Stands der Produktion geführt hat. Auch 
gesetzgeberische Schritte wurde getan, um die Qualität zu verbessern und die EU-
Anforderungen zu erfüllen. Bis zum Zeitpunkt des Beitritts könnte der der Sektor 
72/147 
durchaus genügend Fortschritte gemacht haben. Auf lange Sicht bestehen recht gute 
Aussichten, vor allem für Fischereierzeugnisse, Getränke und Milcherzeugnisse. 
Das Textil- und Bekleidungsgewerbe ist der zweitwichtigste Sektor der estnischen 
Industrie und wird von einer kleinen Zahl privatisierter Großunternehmen beherrscht. 
Niedrige Arbeitskosten und Kapitalinvestitionen haben ihn zu Estlands wichtigstem 
Sektor für SubUnternehmertätigkeit und passiven Veredelungsverkehr werden lassen. Die 
estnischen Unternehmen haben allerdings damit begonnen, die Zahl ihrer 
Subunternehmerverträge zu verringern und sich auf die Ausfuhr ihrer eigenen 
Kollektionen zu konzentrieren. Angesichts des zu erwartenden Arbeitskostenanstiegs 
werden weitere Anpassungen notwendig sein. 
Das Holzgewerbe ist ein weiterer wichtiger Industriezweig. Da ein Großteil des 
estnischen Hoheitsgebiets bewaldet ist, verfügt dieser Sektor über heimische Ressourcen 
für seine Entwicklung. Die mechanische Holzverarbeitung, vor allem die Möbelindustrie, 
weist erhebliche Wettbewerbsvorteile auf, die mit der preiswerten Rohstoffversorgung, 
der Fachkenntnisse des Personals, den niedrigen Arbeitskosten und den dank des hohen 
Handarbeitsanteils niedrigen Investitionskosten zusammenhängen. Die Möbelindustrie 
kommt für über die Hälfte der Gesamtproduktion im Holzgewerbe auf und verfügt über 
enge Verbindungen mit der EU. Dieser Sektor dürfte sich gut entwickeln und den Beitritt 
gut verkraften. Hingegen ist die chemische Holzverarbeitung sowohl auf dem heimischen 
wie auf dem Exportmarkt dem Wettbewerb mit technologisch weiter fortgeschritteneren 
Herstellern ausgesetzt. Vor allem die Zellstoffindustrie ist technisch veraltet und 
verursacht große Umweltschäden. Wegen der Rückständigkeit dieses Sektors werden 
erhebliche Investitionen notwendig sein, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. 
Beim jetzigen Stand ist dieser Industriezweig nicht genügend wettbewerbsfähig. 
Maschinenbau und Elektrotechnik: Die Privatisierung ist weitgehend abgeschlossen. 
Wegen der niedrigen Arbeitskosten zieht dieser Sektor Zulieferer an und kommt 
mittlerweile für ein Viertel aller Ein- und Ausfuhren im Rahmen des passiven 
Veredelungsverkehrs auf. Zumeist ist die Erzeugung jedoch auf für die Länder der 
ehemaligen Sowjetunion und die MOEL bestimmt. Die chemische Industrie ist sehr 
klein und erzeugt vor allem Düngemittel. Die Produktionsanlagen bedürfen dringend 
einer Modernisierung und erfordern hohe Investitionen zum Schutz der Umwelt. Die 
pharmazeutische Industrie hat eine beeindruckende Modernisierung durchlaufen, 
einschließlich Privatisierung, Einsetzung von Aufsichtsbehörden und Harmonisierung der 
rechtlichen Rahmenvorschriften. Der Bergbau beschränkt sich zu größten Teil auf den 
Ölschieferabbau, der für die Zerstörung weiter Teile der Landschaft im Nordosten 
verantwortlich ist. 
Estland hat eine rasche, entschlossene Privatisierungspolitik verfolgt. Mit der Gründung 
der Estnischen Privatisierungsagentur (EPA) konnten die früheren organisatorischen 
Probleme des Privatisierungsprozesses überwunden werden. Die Privatisierung der 
Kleinuntemehmen ist nun praktisch abgeschlossen. Bis Mai 1996 waren nahezu alle der 
450 in das erste Privatisierungsprogramm der Regierung einbezogenen großen und 
mittleren Unternehmen privatisiert. Nach Schätzungen der Europäischen Bank für 
Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) kam der Privatsektor 1996 für knapp 70% des 
BIP auf, ein Anteil, der noch zunehmen dürfte. Zur Zeit konzentrieren sich die 
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Bemühungen auf die Umstrukturierung und Privatisierung der Monopolinfrastruktur-
Gesellschaften (vor allem Versorgungsuntemehmen). 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Industrie hat nur einen kleinen Anteil an der estnischen Wirtschaft, der kleiner ist als 
in jedem anderen Beitrittsland. Sie ist stark auf wenige Wirtschaftszweige konzentriert 
wie Lebensmittelindustrie, Holz- und Papiergewerbe, Möbelherstellung sowie Textil-
und Bekleidungsgewerbe, die zusammen für über die Hälfte der industriellen Erzeugung 
aufkommen. Diese Sektoren profitieren zwar von einer gesicherten Rohstoffversorgung, 
einer geeigneten Topographie und überwiegend niedrigen Arbeitskosten. Gleichwohl 
bedürfen sie der erheblichen Modernisierung in bestimmten Teilsektoren, vor allem die 
Zellstoffindustrie. Andere Sektoren, die sich im Rahmen der sowjetischen Planwirtschaft 
entwickelt haben, wie Maschinenbau und Elektrotechnik, machen ebenfalls einen 
gefährdeten Eindruck. Hingegen ist der Pharmasektor ein Beispiel für beeindruckende 
Reformen. 
Die Stärken der estnischen Industrie sind das günstige makroökonomische Umfeld und 
die hohe Investitionsquote. Dank der konsequenten Finanzpolitik und der Konsolidierung 
des Bankgewerbes stehen der Industrie zudem bereits mittel- bis langfristige Kredite zur 
Verfügung. 
Die Privatisierung der Industrie ist weitgehend abgeschlossen. Während einige Sektoren 
der Industrie Estlands (wie Textil- und Bekleidungsgewerbe, Pharmaindustrie und 
Baugewerbe) bereits weitgehend privatisiert und modernisiert wurden - oft mit Hilfe 
ausländischer Direktinvestitionen - und sich daher am Markt gut behaupten, befinden 
sich andere Sektoren (wie Lebensmittelindustrie, Holzgewerbe und Papierindustrie, 
Maschinenbau und Elektrotechnik, Chemieindustrie und Baustoffgewerbe) noch in der 
Umstrukturierungsphase und bedürfen weitere Kapitalinvestitionen zur Modernisierung 
und zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. 
Schlußfolgerung 
Bei der industriellen Umstrukturierung und der Übernahme der EU-Rechtsvorschriften 
für den Industriesektor hat Estland große Fortschritte gemacht. Vorausgesetzt, daß die 
jetzigen Anstrengungen und der Zustrom ausländischen Kapitals von Dauer sind, ist zu 
erwarten, daß mittelfristig nur noch sehr begrenzte Probleme für die industrielle 
Wettbewerbsfähigkeit fortbestehen werden, die sich nicht zu Hindernissen für die volle 
Teilnahme am erweiterten EU-Markt auswachsen dürften. 
Auf den Acquis im Bereich des freien Verkehrs mit Industriegütern wird in dem 
einschlägigen Kapitel über den Binnenmarkt eingegangen. 
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Landwirtschaft 
Die Gemeinsame Agrarpolitik zielt darauf ab, ein modernes Agrarsystem zu erhalten und 
zu entwickeln, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu 
gewährleisten, für eine Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu 
tragen und den freien Warenverkehr innerhalb der EU zu verwirklichen. Die besondere 
Aufmerksamkeit gilt dabei der Umwelt und der Entwicklung des ländlichen Raums. Für 
die Verwaltung der einzelnen Märkte gibt es gemeinsame Marktorganisationen. Sie 
werden ergänzt durch Regelungen über die Tier- und Pflanzengesundheit, die 
Tieremährung und die Nahrungsmittelhygiene. Rechtsvorschriften gibt es auch im 
Bereich der Strukturpolitik, bei der anfänglich die Modernisierung und Diversifizierung 
der Landwirtschaft im Vordergrund stand, wo der Schwerpunkt aber seit einigen Jahren 
verstärkt auf der Umwelt und der regionalen Differenzierung der Maßnahmen liegt. Seit 
der GAP-Reform von 1992 erfolgt die Stützung der landwirtschaftlichen Betriebe 
verstärkt über direkte Zahlungen, die in zunehmendem Maße einen Ausgleich für die 
niedrigeren Stützungspreise bieten. 
Das Europa-Abkommen bildet die Grundlage für den Handel mit Agrarerzeugnissen 
zwischen Estland und der Gemeinschaft. Es zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei 
der Modernisierung, Umstrukturierung und Privatisierung des Agrarsektors Estlands, im 
agroindustriellen Sektor und bei den Pflanzenschutznormen ab. Im Weißbuch sind 
Bestimmungen über Veterinär-, Pflanzenschutz- und Futtermittelkontrollen sowie 
Vermarktungsregeln für bestimmte Agrarerzeugnisse vorgesehen. Mit diesen 
Vorschriften sollen der Schutz der Verbraucher, der Schutz der öffentlichen Gesundheit 
sowie der Tier- und Pflanzenschutz gewährleistet werden. 
Kurzbeschreibung 
Lage der Landwirtschaft 
Der Wert der Agrarproduktion entsprach 1993 etwa 0,13 % desjenigen der Union. 
Der Anteil der Landwirtschaft am BIP ist nach der Unabhängigkeit von rund 20 % auf 
7 % im Jahr 1995 geschrumpft, der Beschäftigtenanteil verringerte sich auf 7 %. Der 
Schrumpfungsprozeß dauerte bis 1994 an, wobei sich der Verbrauch von Milch- und 
Fleischerzeugnissen auf Brot und Getreide verlagerte. Die Bruttoagrarerzeugung Estlands 
beläuft sich auf etwa 0,1% der Erzeugung in EU-15. Rund 46% der gesamten 
Landfläche sind von Wäldern bedeckt (2 Mio. ha), 32 % werden landwirtschaftlich 
genutzt (1,5 Mio. ha). 
Die Privatisierung der landwirtschaftlichen Betriebe ist noch im Gang. Große 
landwirtschaftliche Unternehmen (die früheren Staatsgüter) mit unterschiedlicher 
Rechtspersönlichkeit (Genossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und 
Kapitalgesellschaften) bewirtschaften weiterhin rund 30% der Gesamtanbaufläche 
(durchschnittliche Betriebsgröße: 520 ha), während sich die restlichen 70 % gleichmäßig 
auf 14 500 Familienbetriebe (durchschnittliche Betriebsgröße: 23 ha) und Kleingärten 
(durchschnittliche Betriebsgröße: weniger als 2 ha) verteilen. 
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1,2 Mio. ha Land sollen an die Alteigentümer zurückgegeben werden. Bis Mai 1997 
waren 500 000 ha (42 %) zurückgegeben und im Grundbuch eingetragen worden. Die 
Privatisierung der landwirtschaftlichen Betriebe soll im Jahr 2000 abgeschlossen sein. 
850 000 ha Land, für die noch keine Ansprüche geltend gemacht wurden, sollen bis auf 
weiteres in Staatsbesitz verbleiben und verpachtet werden. 
1995 hat Estland 514 0001 Getreide, 539 0001 Kartoffeln, 2 0001 Ölsaaten, 812. 0001 
Milch (Selbstversorgungsgrad: 148%), 25 000 t Rindfleisch (92%) und 46 000 t 
Schweinefleisch (109 %) erzeugt. 
Die Nahrungsmittelindustrie trägt gegenwärtig mit 34 % zur Bruttoindustrieerzeugung 
bei, ihr Beschäftigtenanteil liegt seit 1989 ziemlich konstant bei 4 %. Die 
Nahrungsmittelindustrie ist vor allem mit zwei Problemen konfrontiert: die rückläufige 
Inlandsnachfrage, obwohl sich hier eine Stabilisierung abzuzeichnen scheint, und die 
zunehmenden Importe aufgrund des Fehlens eines Zollschutzes. Wichtigste 
Ausgangserzeugnisse sind Fleisch (22%), Milch (20%) und Fisch (17%), fast alle 
Unternehmen in diesem Bereich wurden in der Zwischenzeit privatisiert. Keiner der 
Fleischverarbeitungsbetriebe Estlands ist für Ausfuhren in die EU zugelassen. 
Der Handel mit Agrar- und Fischereierzeugnissen war in der Vergangenheit ein wichtiger 
Bereich der estnischen Wirtschaft. 1995 entfielen 16.6 % der Gesamtausfuhren und 
14.3 % der Einfuhren auf Agrarerzeugnisse. Die Agrarausfuhren Estlands (hauptsächlich 
Fisch-, Fleisch- und Milchprodukte) gehen zum überwiegenden Teil (65 %) in die Neuen 
Unabhängigen Staaten und zu 29 % in die EU. Estland ist Nettoimporteur von 
Agrarerzeugnissen, die EU weist hier gegenüber Estland einen Handelsbilanzüberschuß 
von 157 Mio. ECU (1995) aus. Eingeführt werden vor allem Zucker, Getränke sowie 
Fette und Öle. 
Agrarpolitik 
Der von der OECD berechnete Erzeugersubventionswert belief sich 1995 auf - 2 %, 
gegenüber 49 % in der EU. Estland hat bisher in bezug auf die Landwirtschaft eine sehr 
liberale Politik verfolgt. Obwohl das Parlament eine Reihe von Gesetzen über die 
Unterstützung der landwirtschaftlichen Erzeuger verabschiedet hat, sind diese bisher nur 
in sehr beschränktem Umfang umgesetzt worden; die Gesamtausgaben für die 
Landwirtschaft sind daher auch weiterhin recht niedrig und beliefen sich 1993 auf 
16.4 Mio. ECU bzw. 3,4 % des Gesamthaushalts. 
Erzeugnisspezifische Stützungsmaßnahmen gibt es nur wenige. Die Programme zielen 
hauptsächlich auf eine Verbesserung der Saatgutqualität und der Tier- und Pflanzenzucht, 
der Registrierungsvorschriften und der Ausbildung ab. Wichtigstes Instrument zur 
Unterstützung des Agrarsektors ist der Kreditfonds für Landwirtschaft und ländliche 
Entwicklung (ARLCF), der Kredite an landwirtschaftliche Betriebe und 
Verarbeitungsbetriebe vergibt. 
Die einzige staatliche Intervention besteht im Ankauf von Getreide für die nationale 
Getreidereserve, die sechs Verbrauchsmonate abdecken soll (50 000 t). In der Praxis 
wurde dieses Ziel aber nicht erreicht. 
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Die Agrarpreise sind nicht reguliert und liegen, obwohl sie seit 1992 steigen, noch immer 
deutlich unter denen in der EU (1995: Weizen: 73 % des EU-Durchschnittspreises, 
Rindfleisch: 38 %, Schweinefleisch: 88,6%% Milch: 47 %). Die Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums werden erst noch erörtert, kein Ministerium ist allein 
für die Formulierung dieser Politik zuständig. » 
Estland verfolgt eine Freihandelspolitik ohne Zollschutz. Das Freihandelsabkommen 
zwischen Estland und der Europäischen Gemeinschaft ist am 1. Januar 1995 in Kraft 
getreten. Estland hat seinen Marktzugang vollständig liberalisiert, die Gemeinschaft 
gewährt ihrerseits Zugeständnisse entweder in Form des uneingeschränkten 
Marktzugangs oder in Form von Zollkontingenten. # 
Bisher hat sich das Freihandelsabkommen bei den tierischen Erzeugnissen lediglich auf 
den Milchsektor ausgewirkt, dem einzigen Sektor, wo einige Erzeugnisse 
(z. B. Milchpulver) die Mmdesthygieneanforderungen der EU erfüllen. Im Jahresverlauf 
1996 wurden Agrarerzeugnisse in das zwischen den baltischen Staaten geschlossene 
Freihandelsabkommen einbezogen. Dieses Abkommen ist am 1. Januar 1997 in Kraft 
getreten und soll der erste Schritt auf dem Weg zu einer Zollunion sein. Estland hat im 
Mai 1995 ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine ratifiziert und führt derzeit 
Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der WTO. 
Das Land hat mit der Anpassung der im Weißbuch aufgeführten Rechtsvorschriften 
begonnen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Getreideerzeugung und -ertrage könnten sich mittelfristig so weit erholen, daß das 
Land eine nahezu vollständige Selbstversorgung erreicht. Daneben hat Estland das 
Potential, auch die Tierproduktion zu erhöhen. Demgegenüber läßt sich das Potential für 
die Ausfuhr von Milch- und Fleischerzeugnissen in die EU erst realisieren, wenn das 
Land die Qualitäts- und Hygienenormen der EU erfüllt. Aufgrund von Überkapazitäten 
und der veralteten Technologie bleibt die Erholung im Agrarsektor aber noch hinter der 
gesamtwirtschaftlichen Erholung zurück. 
Die wichtigsten marktpolitischen Instrumente der EU sind in Estland unbekannt. Hierzu 
gehören so zentrale Instrumente wie die Milchquoten, die wichtigsten Aspekte der 
Kulturpflanzenregelung (Grundfläche, Flächenstillegung, Ausgleichszahlungen und 
Tierprämien) sowie bestimmte Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und 
zur Strukturforderung. 
Für die Verwaltung und Kontrolle dieser Maßnahmen wären verhältnismäßig hoch 
entwickelte Verwaltungssysteme erforderlich, einschließlich eines Grundbuchs und eines 
Systems für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren. Allgemein läßt sich 
feststellen, daß die Verwaltungskapazitäten Estlands in diesen Bereichen natürlich weiter 
ausgebaut werden müßten, wenn diese Maßnahmen in Estland angewendet werden 
sollen. Der staatliche Getreiderat müßte aufgelöst werden. 
Im gegenwärtigen Stadium läßt sich nur schwer vorhersehen, wie sich die 
landwirtschaftlichen Stützungspreise in Estland in der Heranführungsphase entwickeln 
werden. Dies wird von einer Reihe von Faktoren abhängen, u.a. von der Entwicklung der 
77/147 
estnischen Wirtschaft, der Lage auf den Ausfuhrmärkten und der Entwicklung des 
Preisstützungsniveaus in der Union. 
Estland ist dabei, die im Weißbuch genannten Rechtsvorschriften einzuführen. 
Im Veterinärbereich ist noch viel Arbeit nötig, um die estnischen Vorschriften an die EU-
Anforderungen anzupassen. Hierzu gehören die Rechtsangleichung (sie soll bis 1998 
abgeschlossen sein), die Laborfazilitäten und der Aufbau eines mit genügend Personal 
und Sachmitteln ausgestatteten öffentlichen Veterinärdienstes einschließlich wirksamer 
Kontrollen an den Grenzübergängen und bei Transitwaren. Die Zulassungsverfahren, und 
ein wirksames System für die Tierkennzeichnung müssen weiter entwickelt werden. 
Tierschutzvorschriften stehen ebenfalls noch aus. 
Um die Ausfuhrzulassung zu erhalten, müssen bestimmte Betriebe ausgebaut und 
modernisiert werden. 
Die derzeitigen Vorschriften Estlands über die Tierernährung scheinen nicht mit den 
Gemeinschaftsvorschriften übereinzustimmen. Die Rechtsangleichung steckt hier noch in 
den Anfängen, einen Zeitplan für den Abschluß der Arbeiten gibt es nicht. 
Die Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel und den ökologischen Landbau sind 
noch nicht mit den EU-Vorschriften harmonisiert, die Vorarbeiten für den Erlaß 
entsprechender Bestimmungen haben aber begonnen. Anscheinend werden in Estland zur 
Zeit keine Kontrollen auf Pestizidrückstände durchgeführt. 
Die Rechtsvorschriften über Saat- und Pflanzgut sollen bereits an die EU-Vorschriften 
angeglichen worden sein. Für keine EU-Art wurde Estland die Gleichwertigkeit gewährt, 
und offensichtlich ist noch beträchtliche Arbeit notwendig, um die Vorschriften hier 
einander anzugleichen und eine ausreichend entwickelte Infrastruktur aufzubauen. 
Der Erlaß von Vorschriften zur Rechtsangleichung im Bereich Pflanzenschutz war für 
Ende 1996 vorgesehen. Dabei ist die Kontrolle der Grenze zu Rußland für die EU ein 
besonders wichtiger Aspekt. 
Schlußfolgerung 
Die Übernahme des Acquis communautaire bedarf noch beträchtlicher Anstrengungen, 
obwohl Estland bei der Übernahme der im Weißbuch genannten Maßnahmen gut 
vorangekommen ist. 
Besondere Anstrengungen sind in folgenden Bereichen notwendig: 
Umsetzung und Durchsetzung der Vorschriften in den Bereichen Tier- und 
Pflanzenschutz sowie Modernisierung und Ausbau der Betriebe auf EU-Standard. 
Dies ist besonders wichtig in bezug auf die Überwachungs- und Kontrollsysteme 
zum Schutz der Außengrenzen der EU; 
Stärkung der Veiwaltungsstruktur, damit die Verwaltung die notwendige 
Kapazitäten hat, um die GAP-Instrumente einschließlich der Emfuhrregelungen 
durchzuführen und durchzusetzen; 
78/147 
die weitere Umstnikturierung der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie zur 
Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. 
Da in Estland zur Zeit nur wenige GAP-Mechanismen existieren, ist eine grundlegende 
Reform der Agrarpolitik notwendig, und zur Vorbereitung des Beitritts werden 
mittelfristig beträchtliche Anstrengungen erforderlich sein. 
79/147 
Fischerei 
Die Gemeinsame Fischereipolitik umfaßt eine gemeinsame Marktorganisation, 
strukturpolitische Maßnahmen, Abkommen mit Drittländern, die Bewirtschaftung und 
Erhaltung der Fischereiressourcen und die wissenschaftliche Forschung zur 
Unterstützung dieser Tätigkeiten. 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über den Handel mit 
Fischereierzeugnissen und die Zusammenarbeit mit der Union in diesem Bereich. Im 
Weißbuch sind für die Fischerei keine Maßnahmen vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
1995 hat die Fischerei Estlands mit annähernd 20 000 Arbeitskräften 2,6% des BIP 
erwirtschaftet. Estland hat den gesamten Fischereisektor privatisiert. 
Die Hochseefischereiflotte (Hauptfanggebiet Nordwestatlantik) ist von 75 Fangschiffen 
im Jahr 1991 auf 31 Fangschiffe am 1. Januar 1996 geschrumpft, die Fänge sind im 
gleichen Zeitraum von 230 000 Tonnen auf 70 000 Tonnen zurückgegangen und werden 
zu Hundert Prozent ausgeführt. Die wichtigsten Arten sind Stöcker, Rotbarsch und 
Blauer Wittling (hauptsächlich aus dem NAFO-Bereich). In der Ostseefischerei setzen 
kleine Privatbetriebe 161 Fischereifahrzeuge ein, die Küstenflotte besteht aus weiteren 
500 Booten mit einer Länge unter 12 Meter. Die Gesamtfangmenge belief sich 1995 auf 
60 000 Tonnen (vor allem Hering, Sprotte und Kabeljau, für die jeweils Quoten gelten). 
Mehr als die Hälfte aller Fischereifahrzeuge ist über 20 Jahre alt. 
Die Fischverarbeitung ist ein wichtiger Zweig der estnischen Nahrungsmittelindustrie, 
die Kapazitätsauslastung beträgt aber lediglich 40 bis 50%. 1994 haben 120 Betriebe 
102 000 Tonnen Fischerzeugnisse produziert (gegenüber 233 000 Tonnen im Jahr 1990), 
davon 30 000 Tonnen Konserven. Die Erzeugung an Land belief sich auf 34 000 Tonnen 
und hängt in bezug auf die Vielfalt und die Kapazitätsauslastung von Einfuhren ab. In der 
Fischverarbeitungsindustrie arbeiten 8 000 Menschen. 
Die Aquakulturerzeugung (hauptsächlich Forelle und Karpfen) ist von einem 
Rekordstand von 1 700 Tonnen im Jahr 1989 auf 317 Tonnen (Wert: 0,4 Mio. ECU) 
zurückgegangen. In diesem Sektor arbeiten 2 000 Menschen. 
Auf Estland als Handelspartner der Gemeinschaft entfallen im Fischereisektor gemessen 
am Wert 0,15 % der EU-Gesamteinfuhren (unabhängig vom Ursprung) bzw. 6 % der EU-
Einfuhren aus den Beitrittsländern und 0,13 % der EU-Gesamtausfuhren bzw. 1,5 % der 
EU-Ausfuhren in die Beitrittsländer. 
Die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Ostsee erfolgt zwischen der EU und 
Estland zur Zeit im Rahmen einer gemeinsamen Kommission, der Internationalen 
Ostsee-Fischereikommission. Estland wendet weder protektionistische 
Einfuhrmaßnahmen an, noch subventioniert es seine Fischereiindustrie. 
80/147 
Bewertung der derzeitigen Lage und der Perspektiven 
Die Produktion und der Außenhandel Estlands sind verglichen mit denen in der EU 
niedrig und dürften kaum merkliche Auswirkungen auf die Gemeinschaft insgesamt 
haben. 
Die Kapazitätsanpassungen der Flotte, die Modernisierung des gesamten Sektors und die 
Festsetzung der notwendigen Strukturhilfen werden die wichtigsten Fragen sein. 
Die verfügbaren Angaben über die von Estland geschlossenen Fischereiabkommen und 
die Mitgliedschaft des Landes in internationalen Fischereiorganisationen lassen keine 
größeren Probleme erwarten. 
Estland wird eine Fischereiverwaltung aufbauen müssen, die in der Lage ist, die 
Gemeinsame Fischereipolitik - insbesondere die Bewirtschaftung der 
Fischereiressourcen, die Führung eines Flottenregisters, die Anwendung der 
Fischereistrukturpolitik, die Verwaltung der Vermarktungsregelung, die Sammlung von 
statistischem Material -, und die EU-Politik in den Bereichen Gesundheit, Hygiene und 
Umwelt umzusetzen. 
Schlußfolgerungen 
Der Prozeß der Modernisierung und der Umsetzung des Acquis werden beträchtliche 
Anstrengungen erfordern. Der Beitritt Estlands zur Fischereipolitik der Gemeinschaft 
dürfte keine größeren Probleme bereiten. 
81/147 
Enejcgk 
Zu den wichtigsten energiepolitischen Zielsetzungen der EU gehören nach dem 
Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" die 
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit und der Umweltschutz. 
Der Acquis im Energiesektor besteht im wesentlichen aus Vertragsbestimmungen und 
abgeleiteten Rechtsvorschriften, die insbesondere den Wettbewerb und staatliche 
Beihilfen, den Energiebinnenmarkt (einschließlich Richtlinien für die 
Elektrizitätsproduktion (96/62/EG), die Preistransparenz, den Transit von Elektrizität und 
Gas, Genehmigungsverfahren im Bereich der Kohlenwasserstoffe, Krisenmechanismen 
einschließlich der Verpflichtung zur Haltung von Sicherheitsvorräten usw.), die 
Kernenergie sowie Energieeffizienz- und Umweltnormen betreffen. Weitere wichtige 
Bestandteile der Energiepolitik sind der Ausbau der transeuropäischen Energienetze und 
die Förderung von F+E im Energiebereich. Die laufenden Arbeiten betreffen die weitere 
Liberalisierung der Gasmärkte, den Ausbau des Acquis hinsichtlich der rationellen 
Energienutzung und das Auto-Öl-Programm. 
Im Bereich der Kernenergie hat sich der Acquis communautaire vom ursprünglichen 
EAG-Vertrag zu einem Gefüge rechtlicher und politischer Instrumente, einschließlich 
internationaler Übereinkommen, entwickelt. Diese regeln Fragen in den Bereichen 
Gesundheitsschutz einschließlich Strahlenschutz, Sicherheit kerntechnischer Anlagen, 
Entsorgung radioaktiver Abfälle, Investitionen einschließlich Euratom-
Finanzinstrumente, Forschungsförderung, gemeinsamer Markt für Kernmaterial, 
Versorgung, Sicherheitsüberwachung und internationale Beziehungen. 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Hinblick 
auf die schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa sowie über die technische 
Hilfe in den betreffenden Politikbereichen. Im Weißbuch zur Vorbereitung der MOE-
Staaten auf den Energiebinnenmarkt wird hervorgehoben, daß die Schlüsselrichtlinien für 
den Binnenmarkt in Verbindung mit den EU-Wettbewerbsregeln voll anzuwenden sind. 
Was den Kernenergiesektor betrifft, so bezieht sich das Weißbuch auf die Versorgung 
mit Kernmaterial, die Sicherheitsüberwachung und den Transport radioaktiver Abfälle. 
Kurzbeschreibung 
Wichtigste Grundlage der estnischen Energiewirtschaft und insbesondere der 
Elektrizitätsproduktion sind die Ölschiefervorkommen des Landes (ein geologisch nicht 
mit Kohle verwandter fester Brennstoff). Die Nutzung der heimischen Energiequellen 
(Torf, Holz und Windenergie) nimmt zu und macht 5 % in der Energiebilanz des Landes 
aus. Für die verbleibenden 35 % (insbesondere Öl und Erdgas, aber auch Kohle) ist das 
Land auf Emfuhren aus Rußland angewiesen. Sonstige Energiequellen werden nicht 
genutzt. 
Der Energiesektor ist zwei- bis viermal weniger effizient als der EU-Durchschnitt, was 
auf das Erbe von niedrigen Preisen, unangemessenen Strategien und veralteten 
Technologien zurückzuführen ist. 
Estland strebt einen besseren Anschluß der Energienetze an die Europäische Union an. 
Ein möglicher baltischer Elektrizitätsring könnte solche Verbindungen fördern, 
82/147 
mittelfristig aber wird das Land wohl mit dem russischen Stromsystem verbunden 
bleiben. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven • 
Die Energiestrategie Estlands steht mit den Zielsetzungen der EU in Einklang und umfaßt 
folgende Aspekte: Versorgungssicherheit, einschließlich Diversifizierung, verstärkte 
Orientierung an den Grundsätzen der Marktwirtschaft, Steigerung der Effizienz und 
verstärkte Zusammenarbeit mit den anderen baltischen Ländern. Insbesondere im 
Energiesektor ist eine Kooperation der baltischen Ländern von großem Nutzen, da sie 
sich gegenseitig ergänzen. 
Die Wettbewerbsbedingungen des Energiesektors erfüllen noch nicht die Anforderungen 
der Richtlinien für den Energiebinnenmarkt und die Anwendung des EU-
Wettbewerbsrechts. Obwohl das estnische Wettbewerbsgesetz von 1993 auch für 
Kraftwerke gilt, gibt es keine spezifischen Rechtsvorschriften für den Energiesektor, die 
für die Einhaltung der EG-Vorschriften einschließlich der Vorschriften zum Energie-
Binnenmarkt sorgen. Die Bemühungen zur Verabschiedung des Energiegesetzes und der 
erforderlichen ergänzenden Rechtsvorschriften sind daher voranzutreiben. Die 
Anwendung dieses Gesetzes würde Estland dem EU-Acquis näherbringen. 
Der Energiesektor ist bis auf den Öl- und Kohlehandel von staatlich beherrschten 
Monopolen geprägt. Die Privatisierung hat jedoch begonnen und wird voraussichtlich 
auch einige große Energieuntemehmen betreffen. Die Energiepreise wurden spürbar 
erhöht, jedoch müssen die Preise für den Energieverbrauch der Privathaushalte weiter 
angepaßt werden, um die Kosten zu decken. 
Estland erfüllt nicht den EU-Acquis im Bereich der Notfallplanung, einschließlich der 
Verpflichtung zur Rückstellung eines Ölvorrats für 90 Tage. Intern wurden bereits erste 
Schritte unternommer, doch gibt es bisher weder einen Zeitplan noch Investitionsmittel, 
um diesem Teil des Acquis zu entsprechen. 
Der Abbau und die Verbrennung von Öl-Schiefer sind unwirtschaftlich und stellen eine 
erhebliche Belastung für die Umwelt dar. Sie verursachen zwei Drittel der S02-
Emissionen in Estland. Um die Abhängigeit von Ölschiefer zu verringern, wird ein 
umfassendes Umstrukturierungsprogramm erforderlich sein, dessen soziale und regionale 
Auswirkungen Estland zu bewältigen haben wird. 
Estland sollte sich verstärkt darum bemühen, sich den EG-Normen zur Energieeffizienz 
(z.B. Etikettierung von Geräten, Mindesteffizienznormen) und zum Umweltschutz (z.B. 
Brennstoffqualität) anzupassen. 
Obwohl es in Estland kein Kemenergieprogramm gibt, müßte das Land beim Beitritt den 
Euratom-Vertrag und die Regelungen über die damit verknüpften Politik erfüllen, wie 
Entsorgung radioaktiver Abfälle, Strahlenschutz, Versorgung mit Kernmaterial, 
Gesundheitsschutz und Zugang zu den im Rahmen von Euratom getroffenen 
intemationalen Übereinkommen. Da Estland ein solches Kemenergieprogramm nicht 
besitzt, gehört es den entsprechenden internationalen Konventionen und Systemen noch 
nicht an; noch hat es die Übereinkommen, bei denen es Vertragspartei ist 
83/147 
(Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Wiener 
Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung) umgesetzt. 
Femer unterhält Estland bisher mit der IAEO kein Abkommen über umfassende 
Sicherungsmaßnahmen; es ist jedoch Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags und 
bereitet für die Zukunft umfassende Sicherungsmaßnahmen vor. 
Da Estland keine Kernreaktoren und auch ansonsten keine Kernbrennstofrindustrie 
besitzt, sind bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Versorgung mit 
Kemmaterial und den gemeinsamen Markt für Kemmaterial sowie der Euratom-
Regelung zur Sicherheitsüberwachung keine besonderen Schwierigkeiten zu erwarten. 
Schlußfolgerung 
Die Situation in bezug auf die radioaktiven Abfalle der früheren sowjetischen U-
Bootbasis Paldiski bedarf besonderer Aufmerksamkeit 
Unter der Voraussetzung, daß die derzeitgen Bemühungen verstärkt werden, sind 
mittelfristig keine größeren Probleme bei der Angleichung an den EU-Acquis zu 
erwarten. Von besonderer Bedeutung in der Heranführungs-Phase werden die 
Umformung von Monopolen, auch für die Ein- und Ausfuhr, der Zugang zu Netzen, die 
Energiepreispolitik, staatliche Interventionen und Umstrukturierung im Ölschiefersektor, 
Notfallplanung einschließlich der Anlage des obligatorischen Ölvorrats, 
Energieeffizienz- und Umwehschutznormen sein. 
Hinsichtlich der Einhaltung der Euratom-Vorschriften dürfte Estland keine größeren 
Schwierigkeiten.haben. 
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Verkehr 
Die gemeinschaftliche Verkehrspolitik umfaßt Strategien und Initiativen auf drei 
wesentlichen Gebieten: 
- Qualitätsverbesserung durch den Aufbau integrierter und wettbewerbsfähiger 
Verkehrssysteme mit Hilfe modemer Technologien, die zugleich Zielen in den 
Bereichen Umwelt und Sicherheit dienen; 
- Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes mit dem Ziel, Effizienz, 
Wahlmöglichkeiten und benutzerfreundliche Bereitstellung von 
Verkehrsdienstleistungen unter Wahrung sozialer Normen zu fördern; 
- Ausbau der Außenbeziehungen durch bessere Verkehrsverbindungen zu Drittländern 
und Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zu anderen Verkehrsmärkten für EU-
Unternehmen (Die Gemeinsame Verkehrspolitik - Aktionsprogramm 1995-2000)1. 
Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für die Zusammenarbeit im Hinblick auf 
die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrssektors, den verbesserten Zugang 
zum Verkehrsmarkt, die Erleichterung des Transits und die Erreichung von 
Betriebsstandards, die mit denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind. Im Weißbuch 
sind vor allem Maßnahmen zur Erreichung von Binnenmarktbedingungen im 
Verkehrssektor vorgesehen; hierzu gehören unter anderem Aspekte des Wettbewerbs, der 
Rechtsharmonisierung und Normung. 
Kurzbeschreibung 
Aufgrund seiner weitgehend eisfreien Ostseehäfen war Estland eine wichtige 
Transitstrecke für den Handel zwischen der ehemaligen Sowjetunion und dem Westen. 
Infolgedessen bauten die estnischen Häfen Kapazitäten für bestimmte Routen auf, die 
heute nicht mehr voll ausgelastet sind. Die Rolle des Landes als Transitkorridor zwischen 
Westeuropa und Rußland und den mittelasiatischen Staaten hängt allerdings vom Stand 
seiner Beziehungen zu Rußland ab, was den Verkehr nicht immer erleichtert hat. Auch 
die neue Grenze zwischen Rußland und Lettland hat die Wettbewerbsposition Estlands 
als Transitstrecke geschwächt. Aus diesem Grund muß Estland in den Ausbau seines Ost-
West-Schienennetzes investieren und die Infrastruktur an allen neuen Grenzen sowie in 
den Häfen verbessern. 
Durch das estnische Hoheitsgebiet führt einer der auf der gesamteuropäischen 
Verkehrskonferenz von Kreta ausgewiesenen gesamteuropäischen Verkehrskorridore. 
Mit der allgemeinen Verbesserung der Wirtschaftslage in Estland stieg zwar der Anteil 
des Verkehrswesens am BIP, doch ging der Umbruch der estnischen Wirtschaft nach der 
Öffnung des Landes mit einem rapiden Rückgang der Gesamtnachfrage nach 
Beförderungsleistungen einher. Heute steigt die Nachfrage wieder, ohne allerdings das 
frühere Niveau zu erreichen. Gleichzeitig ist eine rasche Veränderung des "Modal-split" 
zu beobachten: der Anteil der Straße am Güterverkehr nimmt zu, während der der 
KOM (95) 302 endg. 
85/147 
Schiene und der Binnenschiffahrtsstraßen zurückgeht. Die private Pkw-Nutzung hat 
rapide zugenommen und steht nun im Personenverkehr an erster Stelle, was zum Teil auf 
die relativ niedrigen Kraftstoffpreise zurückgeht. Dies führt zunehmend zu 
Verkehrsstauungen in den Städten und ihrem Umland sowie an einigen 
Grenzübergängen. 
Beurteilung der Lage und der Perspektiven 
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts hat Estland erhebliche 
Anstrengungen zur Übernahme des Acquis unternommen. Für den internationalen 
Güterverkehr gelten in Estland insbesondere in der Binnenschiffahrt und im kombinierten 
Verkehr bereits jetzt weitgehend ähnliche Vorschriften wie in der Europäischen Union. 
Soweit Estland rasch die Gemeinschaftsvorschriften über den Zugang zum Beruf 
übernimmt, dürften sich im Personenkraftverkehr keine größeren Schwierigkeiten 
ergeben. Im Eisenbahnsektor wird in den nächsten Jahren darauf zu achten sein, daß der 
Acquis communautaire in bezug auf die Erbringung gesamtwirtschaftlicher Leistungen 
und auf die Vereinheitlichung der Rechnungsführung tatsächlich Anwendung findet. 
Der Güterkraftverkehr dürfte kein größeres Problem für den Beitritt Estlands darstellen, 
sofern die estnische Regierung bis dahin ihre Rechtsvorschriften über die Gewichte und 
Abmessungen sowie den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsuntemehmers an das 
Gemeinschaftsrecht angleicht. Außerdem muß sich Estland an die 
Gemeinschaftsvorschriften für die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen 
anpassen. 
Hinsichtlich der Sicherheit im Seeverkehr muß Estland noch Fortschritte bei der 
Übernahme des Acquis machen. Im Luftverkehr sind die Fortschritte bemerkenswert, 
namentlich was die Neustrukturierung des Sektors anbelangt. Sofern Estland den 
eingeschlagenen Weg weiterverfolgt, ist in diesem Bereich nicht mit größeren Problemen 
für den Beitritt zu rechnen, vorausgesetzt, die Mehrzahl der vorgesehenen Vorschriften 
tritt effektiv 1998/99 in Kraft. 
Die Entwicklung eines integrierten und wettbewerbsfähigen Verkehrssystems ist eines 
der Ziele der estnischen Regierung; dabei bestehen wohl die beiden wichtigsten 
Herausforderungen darin, eine angemessene Verkehrssicherheit und eine optimale 
Nutzung des Verkehrssystems zu gewährleisten. Bei der Verkehrssicherheit sind die 
Fortschritte Estlands zufriedenstellend. Dagegen erscheint das Ziel der Kohärenz des 
Verkehrssystems schwieriger zu erreichen. Da wahrscheinlich mit einer ständigen 
Zunahme des Straßenverkehrs zu rechnen ist, muß Estland seine Aufmerksamkeit auf die 
Schiene richten. 
Für die Verbesserung der Verbindungen mit den Mitgliedstaaten der Union und seinen 
Nachbarländern sieht Estland zwischen 1995 und 1999 Investitionen in Höhe von rund 
100 Millionen ECU aus eigenen Haushaltsmitteln in Verkehrsinfrastrukturen für den 
grenzüberschreitenden Verkehr, vor allem die gesamteuropäischen Korridore, vor. Dieser 
Betrag entspricht knapp 0,7% des BSP und wird den Erfordernissen nicht gerecht. 
Schlußfolgerung 
86/147 
Estland hat bei der Übernahme des Acquis communautaire im Verkehrswesen 
bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Sofern das Land für den Straßengüterverkehr 
(Zugang zum Beruf, Gewichte und Abmessungen), den Seeverkehr (Verkehrssicherheit) 
sowie in geringerem Umfang für den Luftverkehr weitere Anstrengungen (auch 
hinsichtlich der effektiven Anwendung des Acquis) unternimmt und im Eisenbahnsektor 
eine größere finanzielle Transparenz erreicht, dürfte der Verkehrssektor keine größeren 
Schwierigkeiten bei der Übernahme des Acquis für den Binnenmarkt darstellen. 
Allerdings wird darauf zu achten sein, daß die erforderlichen Mittel zur Schaffung der 
Grundlage des künftigen, auf die Beitrittsländer ausgedehnten transeuropäischen 
Verkehrsnetzes bereitgestellt werden, was derzeit nicht der Fall sein dürfte. Außerdem 
empfiehlt es sich, die estnischen Verwaltungsstrukturen einschließlich der 
(beispielsweise für Sicherheit zuständigen Kontrollinstanzen rasch zu verstärken. 
87/147 
Kleine und mittlere Unternehmen 
Die EU-Unternehmenspolitik zielt auf die Schaffung eines günstigen Umfelds für die 
Entwicklung von KMU in der gesamten EU, die Verbesserung ihrer 
Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung ihrer Europäisierung und Internationalisierung 
ab. Die EU-Untemehmenspolitik ist durch einen hohen Grad an Subsidiarität 
gekennzeichnet. Die komplementäre Rolle der Gemeinschaft wird im Rahmen eines 
Mehrjahresprogramms für KMU in der Union bestimmt und umgesetzt. Dieses 
Programm bildet die rechtliche und finanzielle Basis für die spezifischen KMU-
Maßnahmen der Gemeinschaft. Der Acquis communautaire beschränkt sich bisher auf 
Empfehlungen zu bestimmten Bereichen, allerdings hat auch die Gesetzgebung in 
anderen Bereichen (z. B. Wettbewerb, Umwelt, Unternehmensrecht) Einfluß auf die 
KMU. 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der 
Förderung und Stärkung der KMU speziell des privaten Sektors, u. a. durch 
Bereitstellung von Informationen und Fachwissen über rechtliche, administrative und 
steuerliche Bedingungen. Das Weißbuch sieht keine spezifischen Maßnahmen vor. 
Kurzbeschreibung 
Als Ergebnis der Reformpolitik zur Schaffung einer Marktwirtschaft und unterstützt 
durch den Privatisierungsprozeß, hat die Zahl der Privatunternehmen seit Ende der 80er 
Jahre stark zugenommen. 1995 gab es 10 000 Firmenneugründungen. Kleine und mittlere 
Unternehmen (KMU) sind im Baugewerbe, im Groß- und Einzelhandel sowie bei 
anderen Dienstleistungen vorherrschend. Ihr Beschäftigtenanteil ist von Jahr zu Jahr 
gestiegen und belief sich 1995 auf über 54 %. Obwohl der Anteil der Großunternehmen 
gesamtwirtschaftlich stark zurückgegangen ist, sind sie in der Industrie und bei der 
Energieerzeugung weiterhin dominierend. 
Die Untemehmcnspolitik Estlands ist ziemlich unspezifisch und zielt ganz allgemein auf 
die Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas für alle Unternehmen unabhängig von 
ihrer Größe ab. Allerdings wurde mit dem Gesetz über die staatliche Förderung des 
Unternehmertums aus dem Jahr 1994 ein Kredit- und Garantiefonds für 
K'einunternehmen sowie ein Kreditfonds für den ländlichen Raum und die 
Landwirtschaft eingerichtet. Es gibt keine speziellen Rechnungslegungsvorschriften für 
KMU, abgesehen davon, daß sehr kleine Betriebe nicht geprüft werden müssen. Die 
KMU-Förderung wird über das KMU-Amt im Wirtschaftsministerium, die Abteilung 
Gebietskörperschaften und regionale Entwicklung im Innenministerium sowie über nicht­
staatliche Mittler wie den Estnischen Verband der Kleinunternehmen, die 
Handelskammer und verschiedene Untemehmensberatungszentren bereitgestellt. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die grundlegenden Strukturen für die KMU sind vorhanden, es besteht aber die 
Notwendigkeit, die Maßnahmen zugunsten der KMU weiter zu verfeinem und besser 
aufeinander abzustimmen, die Rechtsvorschriften zu vereinfachen und damit KMU-
freundlicher zu machen, die Förderstruktur zu stärken, das steuerliche Umfeld zu 
verbessern und den Zugang der KMU zu den Finanzierungsquellen zu erleichtem. 
88/147 
Infolge der liberalen Handelsreçelung Estlands sind die KMU auch auf dem heimischen 
Markt bereits einem beträchtlichen Wettbewerbsdruck durch ausländische Unternehmen 
ausgesetzt, doch dürfte der Wettbewerbsdruck auf die estnischen KMU durch die 
Beteiligung am Binnenmarkt noch zunehmen. Die Bemühungen um Stärkung der KMU 
müssen daher in der Heranführungsphase fortgesetzt werden. 
Schluß 
Besondere Probleme im Zusammenhang mit der Integration Estlands in die KMU-
Programme der Gemeinschaft sind nicht zu erwarten. 
89/147 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigung und Soziales 
Die Sozialpolitik der Gemeinschaft wurde über verschiedene Instrumente wie Rechts­
vorschriften, den Europäischen Sozialfonds und Maßnahmen zu bestimmten Themen wie 
öffentliche Gesundheit, Armut und Behinderte entwickelt. Die gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften umfassen die Bereiche Gesundheitsschutz und Sicherheit am 
Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit von Männern und 
Frauen, Koordinierung bei der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer sowie 
Tabakerzeugnisse. Kennzeichen der Sozialgesetzgebung in der Union ist die Festlegung 
von Mindestnormen. Außerdem ist der soziale Dialog auf Europäischer Ebene im Vertrag 
verankert (Artikel 118 b), während im Protokoll über Sozialpolitik die Konsultation der 
Sozialpartner und Maßnahmen zur Erleichterung des sozialen Dialogs vorgesehen sind. 
Im Europa-Abkommen ist eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Normen für 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Durchführung arbeitsmarkt­
politischer Maßnahmen sowie zur Modernisierung des Sozialversicherungssystems 
vorgesehen. Des weiteren ist darin vorgesehen, daß in Estland legal beschäftigte 
Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft bei den Arbeitsbedingungen nicht aufgrund ihrer 
Staatsangehörigkeit diskriminiert werden dürfen. Das Weißbuch sieht Maßnahmen zur 
Angleichung in allen Bereichen des Acquis vor. 
Kurzbeschreibung 
Am sozialen Dialog, der sowohl auf bilateraler als auch auf trilateraler Ebene stattfindet, 
sind in der Hauptsache zwei Gewerkschaften beteiligt, die regelmäßige Kontakte zum 
Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) unterhalten, sowie zwei Arbeitgeberorganisa­
tionen, die nicht Mitglied der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas 
(UNICE) sind. Der soziale Dialog scheint sich gut zu entwickeln. 
Nach der IAO-Methodologie lag die Arbeitslosigkeit 1994 (jüngste verfügbare Zahlen) 
bei etwa 7,6%. Eine von der Arbeitsmarktbehörde 1995 nach EU-Normen durchgeführte 
Arbeitsmarkterhebung ergab allerdings eine Arbeitslosenquote von rund 9%. Zwischen 
den Regionen liegen beträchtliche Unterschiede vor. 
Zur Durchführung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik hat Estland ein Netz regionaler 
Arbeitsämter geschaffen, die eine Voraussetzung für gut funktionierende Arbeitsmärkte 
darstellen. Hinzukommen müssen verschiedene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um 
einen effizienten Einsatz der Arbeitskräfte und die Fähigkeit zur laufenden Anpassung an 
den Strukturwandel zu gewährleisten. 
Estland bereitet eine Reihe sozialer Reformen vor, die an die Stelle früherer Gesetze 
treten werden. Für den Bereich der sozialen Sicherheit liegt ein Gesetzentwurf vor, der 
den Rahmen für die Sozialgesetzgebung und die Grundlage für die Debatte über neue 
Finanzierungsregelungen und die Rentenreform bilden wird. Derzeit werden die 
Sozialabgaben von den Arbeitgebern in Form einer Sonderabgabe entrichtet, während 
sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter einem neuen System die Kosten teilen könnten. 
Für Sozialleistungen zugunsten von Behinderten und für die Altersversorgung sind neue 
90/147 
Gesetze in Vorbereitung. Im Bereich des sozialen Schutzes sind fortgesetzte 
Anstrengungen erforderlich. 
Das Gesundheitssystem in Estland muß erheblich verbessert werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Im Dezember 1996 hat Estland nach dem Vorbild der EU-Rahmenrichtlinie ein neues 
Gesetz über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz erlassen, mit dem die Grundsätze 
für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz festgelegt wurden. Viele 
der Einzelmaßnahmen wurden aber noch nicht eingeführt; einige davon sind derzeit 
offenbar in Ausarbeitung. Estland hat einen Plan aufgestellt, nach dem die Angleichung 
der Rechtsvorschriften im Sozialbereich bis 1999 abgeschlossen sein soll. Unabhängige 
Arbeitsaufsichtsbehörden entsprechend den IAO-Bestimmungen gibt es noch keine, sie 
dürften 1998 jedoch einsatzbereit sein. 
Estland hat einige der wichtigsten Grundsätze des gemeinschaftlichen Arbeitsrechts 
bereits in seine Rechtsvorschriften aufgenommen. Es werden jedoch neue Gesetze 
erlassen und vorhandene Gesetze stark überarbeitet werden müssen, um 
Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bezüglich 
Massenentlassungen, Untemehmensübertragungen und den Schutz von Arbeitnehmern 
bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu gewährleisten. In einigen anderen 
Bereichen wie Informationen zum Arbeitsvertrag und zum Beschäftigungsverhältnis oder 
Arbeitszeit werden weitere Schritte erforderlich sein, um Übereinstimmung mit dem 
Gemeinschaftsrecht zu gewährleisten. Die in einer Reihe von EU-Richtlinien verlangte 
Information und Konsultation der Arbeitnehmer auf Betriebsebene muß verstärkt werden. 
Die grundlegenden EU-Bestimmungen zum Verbot der Diskriminierung zwischen Mann 
und Frau sind in der estnischen Gesetzgebung abgedeckt. In der Praxis wird der Grund­
satz der Nichtdiskriminierung, insbesondere was gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit und 
geschlechterspezifische Anzeigen anbelangt, nicht immer befolgt. Im Bereich 
Eltemurlaub für Väter sind Anpassungen erforderlich. 
Was das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer anbelangt, so dürfte Estland keine 
Schwierigkeiten haben, die diesbezüglichen Bestimmungen des Acquis umzusetzen. Die 
Einführung des Rechts auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer wird jedoch Änderungen der 
nationalen Rechtsvorschriften erforderlich machen, insbesondere was den Zugang zur 
Beschäftigung und das Verbot unterschiedlicher Behandlung aufgrund der Staats­
angehörigkeit anbelangt. 
Im Bereich der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer scheinen im Hinblick auf den 
Beitritt grundsätzlich keine größeren Probleme vorzuliegen, wenngleich einige 
technische Anpassungen erforderlich sein werden. Wichtiger ist, daß auch die 
Verwaltungskapazität vorhanden ist, damit die detaillierten Koordinierungsregeln bei der 
Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewendet werden. Estland scheint über 
zahlreiche der Verwaltungsstrukturen zu verfügen, die zur Erfüllung dieser Aufgaben 
erforderlich sind; bis zum Beitritt wird es jedoch weiterer Vorbereitungs- und 
Ausbildungsmaßnahmen bedürfen. 
91/147 
Die beiden Richtlinien betreffend Warnhinweise auf Zigarettenpackungen bzw. den 
Höchstgehalt an Teer wurden noch nicht in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt. Die 
estnischen Behörden haben angekündigt, die Rechtsvorschriften zur Berücksichtigung 
dieser Richtlinien seien in Ausarbeitung; die Annahme dürfte bis Ende 1997 erfolgen. 
Schlußfolgerung 
Die soziale Reform sollte fortgesetzt werden, und im öffentlichen Gesundheitswesen sind 
erhebliche Verbesserungen erforderlich. Außerdem sollte der soziale Dialog weiter aus­
gebaut werden. Estland wird in Bereichen wie Gesundheit und Sicherheit am 
Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Chancengleichheit Anstrengungen zur Angleichung seiner 
Rechtsvorschriften an EU-Recht unternehmen und die zur Gewährleistung einer 
effektiven Umsetzung der Rechtsvorschriften erforderlichen Strukturen weiterentwickeln 
müssen. Setzt Estland seine Bemühungen fort, müßte es mittelfristig in der Lage sein, 
den aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen. 
92/147 
Regionalpolitik und Kohäsion 
Gemäß Titel XIV des Vertrages fördert die Gemeinschaft die Stärkung des wirtschaft­
lichen und sozialen Zusammenhalts, für die sie insbesondere die Stnikturfonds einsetzt. 
Estland wird diese Instrumente effizient umsetzen und dabei die zum Zeitpunkt des 
Beitritts geltenden Grundsätze, Ziele und Verfahren einhalten müssen. 
Im Europa-Abkommen ist für den Bereich der regionalen Entwicklung und der Raum­
ordnung eine Zusammenarbeit vorgesehen, die insbesondere über den Informations­
austausch zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie über den 
Austausch von Beamten und Sachverständigen erfolgen soll. Das Weißbuch enthält 
diesbezüglich keine spezifischen Bestimmungen. ' 
Kurzbeschreibung 
1995 betrug das Pro-Kopf-BIP Estlands etwa 23% des EU-Durchschnitts. Trotz der 
geringen Größe des Landes gibt es in der wirtschaftlichen Entwicklung erhebliche 
Unterschiede zwischen den Regionen. Diese Disparitäten lassen sich als Zweiteilung des 
Landes in den Osten und den wohlhabenderen Westeri zusammenfassen. 
Estland gliedert sich in 15 regionale Verwaltungseinheiten, die sogenannten "maakond", 
und 254 selbstverwaltete Gemeinden mit eigenem Haushalt und dem Recht auf Erhebung 
von Gemeindesteuern. 
1994 nahm die Regierung Regionalpolitische Leitlinien an, die vom Parlament 1995 
genehmigt wurden. Besondere Anstrengungen gelten den Gebieten mit besonderen 
wirtschaftlichen Problemen: 
• die Bezirke im Osten und Süden Estlands, 
• die kleinen Inseln, 
• die Grenzgebiete, 
• monofunktionale Industriezonen. 
Estlands Regionalentwicklungspolitik ist integraler Bestandteil seiner nationalen 
Entwicklungspolitik. So werden regionale Entwicklungsinitiativen gemäß den 
Regionalpolitischen Leitlinien über sektorspezifische Maßnahmen durchgeführt. Die 
Gesamtverantwortung für Maßnahmen zur regionalen Entwicklung trägt das 
Innenministerium. Der Nationale Rat für Regionalpolitik, der sich aus Vertretern der 
betreffenden Ministerien zusammensetzt, sorgt für eine reibungslose Koordinierung 
zwischen den einzelnen Ministerien. Für Raumordnung ist das Umweltministerium 
zuständig. 
Die Regierung hat Programme eingeleitet, um u.a. die Umstellung großer Industrie­
komplexe, die Umstellung der Rüstungsindustrie, die Integration der nichtestnischen 
Bevölkerung und die Dorfentwicklung zu fördern. Es wurde ein Netz regionaler Zentren 
zur Unternehmensförderung errichtet. 
Die regionalpolitischen Instrumente Estlands sind sehr begrenzt. Außerdem läßt sich 
noch nicht bestimmen, welcher Anteil der gesamten entwicklungsbezogenen Ausgaben 
als Komplementärmittel für die EU-Strukturpolitik dienen könnte. Die Fähigkeit 
93/147 
Estlands, die erforderliche Kofinanzierung zu gewährleisten, kann daher noch nicht 
hinreichend zuverlässig beurteilt werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Im Rahmen seiner nationalen Wirtschaftspolitik führt Estland bestimmte regionale 
Entwicklungsinitiativen durch. Die für diese Initiativen verfügbaren finanziellen Mittel 
sind jedoch sehr begrenzt und müssen im Hinblick auf den Beitritt aufgestockt werden, 
damit das Land seinen Beitrag zu den strukturpolitischen Maßnahmen der EU leisten 
kann. 
Die Zuständigkeiten der Ministerien scheinen klar festgelegt, doch dürfen sich die 
Verfahren zur Sicherstellung einer reibungslosen interministeriellen Koordinierung nicht 
allein auf den Nationalen Rat für Regionalpolitik stützen.' Außerdem sollten 
Verwaltungs- und Haushaltsverfahren geschaffen werden, damit Estland in die Lage 
versetzt wird, EU-Maßnahmen durchzuführen. 
Schlußfolgerung 
Estland hat bei der Schaffung einer Politik zur regionalen Entwicklung erst begrenzte 
Fortschritte erzielt. Es sollte eine differenzierte Politik eingeführt werden, die auf den 
Abbau der regionalen Disparitäten abzielt. Angesichts der geringen Größe Estlands sollte 
seine Regionalpolitik außerdem integraler Bestandteil der nationalen Entwicklungs­
strategie bleiben. In Anbetracht der in Estland vorhandenen Venvaltungskapazitäten 
sollte es jedoch - bei der erforderlichen politischen Unterstützung - möglich sein, die für 
integrierte strukturpolitische EU-Maßnahmen erforderlichen Verwaltungs- und 
Haushaltsverfahren zu schaffen. Bei Durchführung der erforderlichen Reformen müßte 
Estland daher mittelfristig in der Lage sein, die Gemeinschaftsbestimmungen 
anzuwenden und die im Rahmen der EU-Strukturpolitik bereitgestellten Mittel effizient 
weiterzuleiten. 
94/147 
3.6 Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Ziel der Umweltpolitik der Union, die sich aus dem EG-Vertrag ableitet, ist eine 
nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage der Einbeziehung des Umweltschutzes in die 
einzelnen Politikbereiche der EU, dem Prinzip der Vorbeugung, dem Verursacherprinzip, 
der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung und dem Grundsatz 
der gemeinsamen Verantwortung. Der Acquis umfaßt rund 200 Rechtsakte zu zahlreichen 
Bereichen, darunter Wasser- und Luftverschmutzung, Abfallentsorgung, Umgang mit 
Chemikalien, Biotechnologie, Strahlenschutz und Naturschutz. Vor der Genehmigung 
bestimmter öffentlicher und privater Projekte müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, 
daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. 
Gemäß dem Europa-Abkommen hat Estland seine Entwicklung auf den Grundsatz der 
nachhaltigen Entwicklung aufzubauen und sollte dabei Umweltbelange vollauf 
berücksichtigen. Der Umweltschutz wird als ein Bereich für bilaterale Zusammenarbeit 
und Rechtsangleichung an Gemeinschaftsvorschriften genannt. 
Im Weißbuch wird nur auf einen kleinen Teil des Acquis im Umweltschutz eingegangen 
nämlich die produktspezifischen Rechtsvorschriften, die unmittelbar dem freien 
Warenverkehr dienen. 
Kurzbeschreibung 
Die Lage der Umwelt hat sich in Estland in den vergangenen Jahren - teils infolge des 
raschen Rückgangs der industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugung in den letzten 
Jahren, teils infolge hoher umweltbezogener Investitionen - verbessert und ist 
vergleichsweise gut. Dennoch gibt es noch große Probleme, wobei die stark 
umweltverschmutzende Ölschieferindustrie, die einen Großteil der Energieerzeugung 
ausmacht, eine große Herausforderung darstellt. 
Obgleich sich die Schwefelemissionen der Fabriken aufgrund des Rückgangs der Strom­
erzeugung seit 1990 halbiert haben, ist Estland nach wie vor "Netto-exporteur" von 
Schwefeldioxid, und es sind erhebliche Sanierungsmaßnahmen wie 
Abgasentschwefelung und Partikelfilter erforderlich. Die Verwendung von Ölschiefer 
führt außerdem dazu, daß aus den Deponien giftige Asche auslaugt und 
landwirtschaftliche Flächen verschmutzt werden. Die Regierung prüft derzeit Pläne, die 
alten Kessel zu ersetzen; es wurde aber noch kein Zeitplan festgelegt. 
Im Laufe der Jahre haben sich in Estland erhebliche Mengen an Abfallen angesammelt, 
einschließlich militärischen Altlasten, Industriemüll und gefährlichen Abfällen. Es wurde 
ein Programm verschiedet, über das den für Abwasserbehandlung und Trinkwasser­
versorgung zuständigen Gemeinden technische und finanzielle Hilfe zur Verfügung 
gestellt wird. Estland hat die beiden Helsinki-Übereinkommen (1974 und 1992) über den 
Schutz der Ostsee ratifiziert und einen guten Anfang gemacht, indem es die Ableitung 
unbehandelter Abwässer in die Ostsee verringerte. Eine neugebildete internationale 
Arbeitsgruppe soll Estland bei der Ausarbeitung eines Plans zur Stillegung des Standorts 
Paldiski (des ehemaligen Ausbildungszentrums der sowjetischen Marine) in Bezug auf 
95/147 
radioaktive Abfalle zur Hand gehen. In den Meeresgewässem, Seen und Wäldern des 
Landes ist noch eine beträchtliche Artenvielfalt vorhanden. 
Die öffentlichen Ausgaben im Umweltbereich in % des BIP sind verglichen mit dem EU-
Durchschnitt hoch, und die Regierung ist - insbesondere für die kritischen Ostseegebiete 
- um die Finanzierung umweltbezogener Investitionen bemüht. Estland ist es in hohem 
Maße gelungen, auswärtige Unterstützung zu mobilisieren. So werden mehr als 40% der 
Investitionen über internationale Darlehen finanziert. In der Öffentlichkeit ist ein starkes 
Umweltinteresse vorhanden. Allerdings ist besonders auf etwaige Probleme zu achten, 
die sich aus einer unkontrollierten Wirtschaftsentwicklung ergeben könnten. 
Estland hatte mit der Ausarbeitung von Projekten noch vor der Reform seiner Rechts­
vorschriften begonnen. 1994 wurden jedoch einige wichtige umweltschutzrechtliche 
Vorschriften erlassen, darunter ein Wassergesetz, Bestimmungen über Abwasser­
entsorgung und den Transport von gefährlichen Abfällen sowie die Errichtung eines 
Umweltfonds. 1995 folgte das Gesetz über nachhaltige Entwicklung. Vor kurzem wurde 
die Nationale Umweltstrategie erlassen und ein detaillierter Nationaler Aktionsplan für 
die Umwelt wird derzeit umgesetzt. Trotz der erlassenen sektorspezifischen Rechts­
vorschriften gelten jedoch oftmals noch die Normen und Bestimmungen aus der 
ehemaligen Sowjetunion. Die neuen Rechtsvorschriften bilden meist nur einen Rahmen, 
der durch Normen, Durchführungsmaßnahmen und Verwaltungsstrukturen ergänzt 
werden muß. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Estland hat mit der Angleichung seiner Umweltschutzvorschriften an den EU-Acquis 
begonnen und dürfte diese mittelfristig erreichen können. Die Regierung hat sich zum 
Ziel gesetzt, bis 1998 alle im Weißbuch genannten Rechtsvorschriften zu erlassen. Für 
die im Weißbuch nicht genannten Rechtsvorschriften dürfte 1998 eine 
Angleichungsstrategie vorliegen. Es werden Anstrengungen erforderlich sein, um die 
kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften für Abfälle, Wasser und Naturschutz voll mit dem 
EU-Recht in Übereinstimmung zu bringen. Für den Strahlenschutz und die Entsorgung 
radioaktiver Abfälle liegen noch keine Rechtsvorschriften vor. In diesem Bereich 
mangelt es generell an einem Sicherheitskonzept. Besonderes Gewicht sollte auf die 
rasche Umsetzung der Rahmenrichtlinien über Luft, Abfälle und Wasser und der 
Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung (IPPC) gelegt werden sowie auf die Ausarbeitung von 
Finanzierungsstrategien für die Umsetzung von Rechts Vorschriften in den Bereichen 
Wasser, Luft und Abfall, da hierfür größere Investitionen erforderlich sind. 
Im Bereich der großen Verbrennungsanlagen und im Wassersektor (insbesondere 
Abwasserbehandlung für Klein- und Mittelstädte) wird die tatsächliche Übereinstimmung 
mit dem Acquis der EU aufgrund des hohen Investitionsbedarfs am schwierigsten zu 
erreichen sein. Hohe Investitionen werden auch in der Industrie benötigt. Städtische 
Luftverschmutzung, Entsorgung von Festabfällen und gefährlichen Abfallen sowie die 
Entsorgung kommunaler Abfälle sind weitere Bereiche, in denen Investitionen sowie ein 
stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit erforderlich sind. Die Situation bezüglich 
radioaktiver Abfälle in Paldiski, der ehemaligen U-Boot-Basis der sowjetischen Marine, 
sollte genau im Auge behalten werden. Für die Durchführung und Durchsetzung werden 
geeignete Strukturen aufgebaut werden müssen. Ein wichtiges Hindernis, das beseitigt 
96/147 
werden muß, ist der Mangel an Humanressourcen, die sich mit der Rechtsangleichung 
auskennen. Estland sollte in seiner umweltpolitischen Strategie zur Beitrittsvorbereitung 
Zeitpläne für die Umsetzung des Acquis communautaire in Sachen Umweltschutz auf­
stellen, wobei unter anderem mit der Umsetzung der oben genannten Rahmenrichtlinien 
und der IPPC-Richtlinie begonnen werden sollte. 
Schlußfolgerung 
Angesichts der vorherrschenden Richtung bei der politischen Reform und in Anbetracht 
des relativ hohen Investitionsniveaus dürfte Estland, sofern es sich noch stärker um den 
Aufbau von Strukturen für die Durchsetzung bemüht, den Acquis communautaire in 
Sachen Umweltschutz vollständig umsetzen können und mittelfristig erhebliche 
Fortschritte bei der wirksamen Erfüllung der Rechtsvorschriften erzielen. Bei einigen 
Rechtsvorschriften (z.B. Behandlung kommunaler Abwässer, Trinkwasser, Aspekte der 
Abfallentsorgung und Gesetzgebung zur Luftverschmutzung), für deren wirksame 
Erfüllung anhaltend hohe Investitionen und ein erheblicher Verwaltungsaufwand 
erforderlich sind, dürfte dies erst langfristig zu erreichen sein. 
97/147 
Verhraucherschutz 
Der Acquis communautaire umfaßt den Schutz der wirtschaftlichen 
Verbraucherinteressen (u.a. einschliesslich Kontrolle irreführender Werbung, 
Preisangaben, Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertragsklauseln, Femverkauf, 
Pauschalreisen, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen und Teilzeiteigentum betrifft), 
die allgemeine Sicherheit von Gutem sowie die speziellen Gebiete kosmetische Produkte, 
Bezeichnung von Textilerzeugnissen und Spielzeug. 
Das Europa-Abkommen sieht vor, daß Estland und die Gemeinschaft zusammenarbeiten, 
um ihre Verbraucherschutzbestimmungen miteinander vollständig in Einklang zu 
bringen. Die im Weißbuch für die Stufe I vorgesehenen Maßnahmen zielen vor allem auf 
eine Verbesserung der Produktsicherheit, einschließlich kosmetischer Erzeugnisse, 
Bezeichnung von Textilien und Spielzeug, ab sowie auf den Schutz der wirtschaftlichen 
Interessen, insbesondere was irreführende Werbung, Verbraucherkredite, mißbräuchliche 
Vertragsklauseln und Preisangaben betrifft. Die Maßnahmen der Stufe II beziehen sich 
auf Pauschalreisen, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen und Teilzeiteigentum. 
Außerdem müssen die neuen EU-Rechtsvorschriften, die vor kurzem erlassen worden 
sind (Fernverkauf) oder in Kürze erlassen werden sollen (vergleichende Werbung), 
berücksichtigt werden. 
Kurzbeschreibung 
Verbraucherpolitik ist ausschließlich Sache des Wirtschaftsministeriums; seiner Aufsicht 
ist das Verbraucherschutzamt unterstellt, eine öffentliche Stelle, die befugt ist, die Rechte 
der Verbraucher zu schützen und ihren Klagen nachzugehen. Das 
Verbraucherschützgesetz von 1993 schreibt die Rechte der Verbraucher bei Geschäften 
mit Händlern, Herstellern und Zwischenhändlern fest und schafft einen institutionellen 
Rahmen für den Verbraucherschutz. Spezielle Aspekte des Verbraucherschutzes werden 
durch verschiedene Rechtsakte und Vorschriften geregelt. 
Der estnische Verbraucherschutzverein ist eine gemeinnützige, unabhängige 
Organisation, die sich den Schutz der Verbraucherinteressen, die Unterrichtung und 
Information von Verbrauchern und die Zusammenarbeit mit staatlichen und kommunalen 
Stellen zum Ziel gesetzt hat. Er ist im Beratenden Verbraucherrat vertreten, der das 
Verbraucherschutzamt zwar berät, wegen mangelnder Ressourcen aber nur wenig Einfluß 
hat. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Zwar ist durch das Verbraucherschutzgesetz der Schutz der Verbraucherinteressen bereits 
in gewissem Umfang gewährleistet, doch muß Estland zahlreiche Anpassungen 
vornehmen, damit seine Gesetzgebung den Anforderungen der EU-Standards genügt. 
Beim Schutz der wirtschaftlichen Interessen entsprechen die geltenden Vorschriften über 
Preisangaben und irreführende Werbung im großen und ganzen denen der Gemeinschaft, 
wenn auch in grundlegenden Bereichen noch Änderungen erforderlich sind, um eine 
vollständige Annäherung an den EU-Acquis zu erreichen. Für Verkäufe außerhalb von 
Geschäftsräumen, Fernverkauf, Pauschalreisen und Teilzeiteigentum müssen neue 
Rechtsvorschriften erlassen werden. In einigen Fällen werden derzeit Gesetzentwürfe 
vorbereitet. Die bestehenden Vorschriften über mißbräuchliche Klauseln in 
98/147 
Verbraucherverträgen und über Verbraucherkredite müssen geändert werden, um den 
Schutz der Verbraucher zu verbessern. 
Die Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes über die allgemeine Produktsicherheit 
sind unzureichend und müssen klarer gefaßt werden, wobei gleichzeitig die Befugnisse 
der Behörden zu erweitern sind. Zu dieser Frage ist derzeit keine neue Gesetzgebung 
geplant. Hingegen wurden zu den speziellen Bereichen Kosmetika und Sicherheit von 
Spielzeug Gesetzentwürfe angekündigt. 
Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes muß mit der Entwicklung einer 
starken, unabhängigen Verbraucherbewegung einhergehen. 
Schlußfolgerung 
Estland hat bei der Annäherung seines Verbraucherschutzrechts an den Acquis erhebliche 
Fortschritte gemacht; die Reform des estnischen Rechts muß aber fortgesetzt werden, da 
die derzeitigen Gesetze nur in begrenztem Umfang mit dem Acquis in Einklang stehen. 
Auf institutioneller Ebene scheinen die zur Durchführung der Verbraucherpolitiken 
erforderlichen Strukturen und Stellen in Estland vorhanden zu sein. Die Übernahme der 
gemeinschaftlichen Verbraucherpolitik dürfte Estland mittelfristig keine größeren 
Schwierigkeiten bereiten. 
99/147 
3.7 Justiz und Inneres 
Gegenwärtige Lage 
Der Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres (JI) ergibt sich hauptsächlich aus Titel IV 
(Artikel K) EU-Vertrag, der sogenannten "dritten Säule", der den Rahmen für die 
Zusammenarbeit absteckt, obwohl auch einige Vertragsbestimmungen und 
Rechtsvorschriften der "ersten Säule" (d.h. des EG-Vertrags) einen engen Bezug zu 
diesen Bereichen aufweisen. 
Der Rahmen für die Tätigkeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und 
Inneres deckt im wesentlichen folgende Bereiche ab: Asylpolitik, Kontrolle der 
Außengrenzen und Einwanderung, Zusammenarbeit im Zollwesen und polizeiliche 
Zusammenarbeit zur Bekämpfung schwerwiegender Formen der Kriminalität, 
einschließlich des illegalen Drogenhandels; justizielle Zusammenarbeit in Straf- und 
Zivilsachen. Im EU-Vertrag sind die wesentlichen Grundlagen für diese Formen der 
Zusammenarbeit aufgeführt, insbesondere die Europäische Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und das Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlingen. Darüber hinaus stützt sich diese Zusammenarbeit incidenter auf eine Reihe 
einschlägiger völkerrechtlicher Übereinkommen, insbesondere des Europarates, der 
Vereinten Nationen und des Haager Kongresses. Der Acquis der dritten Säule umfaßt 
andere Rechtssetzungsinstrumente als die der ersten Säule, nämlich Übereinkommen, 
Gemeinsame Maßnahmen, Gemeinsame Standpunkte und Entschließungen 
(einschließlich der bereits vereinbarten Elemente von Übereirikommensentwürfen, über 
die noch verhandelt wird).Eine Reihe von EU-Übereinkommen (darunter das Dubliner 
Übereinkommen von 1990 und die Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den 
Mitgliedstaaten, über die Betrugsbekämpfung und über die Errichtung von EUROPOL) 
wurden vom Rat verabschiedet und werden derzeit von den Parlamenten der 
Mitgliedstaaten ratifiziert; weitere Übereinkommen, unter anderem das über die 
Außengrenzen, sind derzeit Gegenstand von Verhandlungen im Rat. Der Acquis in den 
Bereichen Justiz und Inneres beinhaltet zudem eine umfassende praktische 
Zusammenarbeit, Gesetzgebung und Maßnahmen zu deren konkreter Umsetzung. 
Det Neue Vertrag 
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des von der Regierungskonferenz vereinbarten 
Vertrags von Amsterdam wird der derzeitige Rahmen der Zusammenarbeit in mehreren 
der obengenannten Bereiche überholt sein. 
Der neue Vertrag bekräftigt das Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als 
"Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und macht diese Bereiche, 
insbesondere den freien Personenverkehr, das Asylrecht und die Einwanderung, zum 
Bestandteil des Gemeinschaftsrechts. 
Vor allem hinsichtlich des freien Personenverkehrs sieht der neue Vertrag vor, daß die im 
Schengener Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen in den Rechtsrahmen der 
Europäischen Union einbezogen werden und dieser Schengen-Besitzstand von jedem 
Land, das der Europäischen Union beitreten möchte, ohne Einschränkungen übernommen 
werden muss. 
100/147 
Für die Bereiche, die weiterhin unter die Regierungszusammenarbeit fallen, also die 
Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz in Strafsachen, sieht der neue Vertrag eine 
Verstärkung der Kooperationsstrukturen vor. 
Das Europa-Abkommen und das Weißbuch 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der 
Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Geldwäsche. 
Das Weißbuch befaßt sich nicht direkt mit Materien des dritten Pfeilers, doch wird auf 
Angelegenheiten des ersten Pfeilers verwiesen, wie die Geldwäsche und der freie 
Personenverkehr, die eng mit den Bereichen Justiz und Inneres zusammenhängen. 
Außerdem wird auf die Übereinkommen von Brüssel und Rom Bezug genommen. 
Kurzbeschreibung 
Allgemeine Voraussetzungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und 
Inneres 
Estland ist 1993 dem Europarat beigetreten und hat die wichtigsten Instrumente zum 
Menschenrechtsschutz ratifiziert. Die estnische Verfassung gewährleistet in 
Übereinstimmung mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit die richterliche 
Unabhängigkeit. Die institutionelle Reform der Bereiche Justiz und Inneres schreitet 
voran, und beim Grenzschutz konnten Fortschritte erzielt werden. Die Regierung hat eine 
Strategie für die Bereiche Justiz und Inneres entworfen und im Februar 1997 eine 
interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt. Estland hat das Datenschutzübereinkommen 
von 1990 noch nicht ratifiziert, doch hat das estnische Parlament im Juni 1996 ein Gesetz 
über den Schutz persönlicher Daten verabschiedet (siehe das gesonderte Kapitel über den 
Binnenmarkt). 
Asyl 
Estland hat im Februar 1997 die Genfer Konvention und das Protokoll von 1967 
ratifiziert. Gleichzeitig verabschiedete das estnische Parlament ein Flüchtlingsgesetz, mit 
dem die Konvention in nationales Recht umgesetzt wird. Derzeit arbeiten die estnischen 
Behörden Durchführungsvorschriften zu diesem Gesetz aus, um unter anderem die 
Einrichtung einer zuständigen Stelle und die Ausbildung ihrer Bediensteten zu regeln 
(Amt für Staatsangehörigkeit und Einwanderung). Das auf der Genfer Konvention 
beruhende Gesetz enthält zahlreiche EG-Vorschriften wie den Begriff des "sicheren 
Drittlands". 
Einwanderung/Grenzkontrollen 
Estland hat mit dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark, Finnland, Schweden, 
Norwegen, Island und mehreren anderen europäischen Staaten einschließlich Lettland 
und Litauen Abkommen über die Abschaffung der Visumpflicht geschlossen. Mit 
Lettland und Litauen bildet es einen Raum für den nichtvisumpflichtigen Reiseverkehr. 
Die Verhandlungen über weitere visumfreie Regelungen mit anderen EU-Mitgliedstaaten 
laufen. Estland hat die EU-Liste der Drittländer angenommen, für deren Staatsangehörige 
Visumzwang besteht. Die estnische Einwanderungsbehörde wurde gestrafft, und es 
101/147 
wurde ein Register aufgebaut, in dem die ausländischen Staatsangehörigen erteilten, 
unbefristeten und befristeten Aufenthaltsgenehmigungen erfaßt werden. 
Mit Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen, Lettland und Litauen wurden 
Rückübemahmeabkommen geschlossen. Derzeit verhandelt Estland mit den übrigen EU-
Mitgliedstaaten. Bei der Grenzverwaltung wurden Fortschritte erzielt, einschließlich 
einer wesentlichen Reform des Grenzschutzes; an weiteren Verbesserungen wird 
gearbeitet. Estland arbeitet zusammen mit den nordischen Ländern auf eine 
Grenzkontrollregelung hin. Es hat maschinenlesbare Reisepässe eingeführt. Estland und 
Rußland kooperieren bei der Verwaltung der gemeinsamen Grenze, obwohl hier 
Probleme fortbestehen, da mit Rußland kein Rückübemahmeabkommen geschlossen 
wurde. 
Polizeiliche Zusammenarbeit 
Die Aktionsfelder der organisierten Kriminalität in Estland sind Drogenhandel, 
Geldwäsche, Fahrzeugdiebstahl, Sicherheitsdienste und Betrug. Die Polizei hat 
Spezialeinheiten eingerichtet, um effizienter gegen die organisierte Kriminalität (und 
gegen die Drogenkriminalität) vorgehen zu können, und die Zusammenarbeit zwischen 
den Strafverfolgungsbehörden wurde intensiviert. Derzeit wird eine Reform der 
Polizeidienstes durchgeführt. Die Schulung in spezifischen Bereichen wie der 
Bekämpfung von Drogen- und Wirtschaftskriminalität sowie Geldwäsche wird mit Hilfe 
mehrerer EU-Mitgliedstaat und im Rahmen bilateraler Ausbildungsprogramme 
intensiviert. Estland ist im Begriff, das Geldwäscheübereinkommen von 1990 zu 
ratifizieren (siehe das gesonderte Kapitel über den Binnenmarkt). Estland ist weder von 
nationalem noch von internationalem Terrorismus bedroht. Es hat die wichtigsten 
Übereinkommen über Terrorismus unterzeichnet und einschlägige nationale 
Rechtsvorschriften erlassen. 
Progen 
Estland spielt als Transitland des Ost-West-Drogenhandels eine Rolle. Es gibt einen 
kleinen Inlandsmarkt und eine bescheidene Amphetamin-Erzeugung. Estland hat die 
wichtigsten internationalen Drogen-Übereinkommen ratifiziert oder wird dies demnächst 
tun und beteiligt sich aktiv am Programm der Vereinten Nationen für die internationale 
Drogenbekämpfung sowie an den Drogenbekämpfungsprogrammen im Rahmen des 
Phare-Programms. Derzeit werden die nationale Drogengesetzgebung und 
Drogenbekämpfungsstrukturen ausgebaut. Ein Gesetz über Suchtstoffe und psychotrope 
Substanzen ist gegenwärtig in Vorbereitung. 
Zusammenarbeit der Justizbehörden 
Estland hat erhebliche Fortschritte bei der Vorbereitung der Justiz auf den EU-Beitritt im 
JI-Bereich erzielt. Es hat vier Haager Übereinkommen (Beweisaufnahme im Ausland, 
Übermittlung von Urkunden, Zugang zum Recht und Unterhaltspflicht) ratifiziert und 
wird den Beitritt zum Übereinkommen von Lugano beantragen. Außerdem hat Estland 
im April 1997 mehrere grundlegende strafrechtliche Übereinkommen des Europarats und 
deren Zusatzprotokolle ratifiziert. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
102/147 
Die estnischen Rechtsvorschriften weisen noch einige erhebliche Lücken auf, doch 
wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Eine wichtige Priorität ist es in nächster Zeit, 
die erforderlichen intemationalen Rechtsinstrumente zu ratifizieren und anzuwenden und 
den Bildungsstand und Erfahrungsschatz der Juristen zu verbessern. 
Die größten Probleme der Institutionen sind der Mangel an Mitteln und an erfahrenem 
Personal. Die Regierung ist bestrebt, die Institutionen für die Beteiligung an den JI-
Vorgängen zu rüsten, indem beispielsweise Beamte durch gezielte Schulung und 
praktische Ausbildung mit der Zusammenarbeit mit ihren EU-Amtskollegen vertraut 
gemacht werden. 
Die Verwaltung in den Bereichen Flüchtlinge und Asylbewerber muß noch verbessert 
werden. Auch die Systeme zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und 
Geldwäsche sind weiter auszubauen. 
Schlußfolgerung 
Estland muß hinsichtlich des (derzeitigen und künftigen) Acquis in den Bereichen Justiz 
und Inneres einen grossen Rückstand aufholen. Es gibt einige ermutigende Zeichen von 
Fortschritt, vor allem hinsichtlich der Grenzkontrollen, doch muß Estland grössere 
Anstrengungen untemehmen, wenn es mittelfristig den Acquis in den Bereichen Justiz 
und Inneres erreichen will. 
103/147 
3.8 Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Der Acquis in diesem Bereich umfaßt die multilateralen und die bilateralen 
handelspolitischen Übereinkünfte wie auch die autonomen handelspolitischen 
Schutzinstrumente der Gemeinschaft. 
Gemäß dem Europa-Abkommen müssen die Vertragsparteien in mehreren Bereichen die 
WTO/GATT-Grundsätze oder andere einschlägige internationale Verpflichtungen 
einhalten. 
Im Weißbuch sind keine Maßnahmen in diesem Bereich aufgeführt. 
Kurzbeschreibung 
Estland hat eine offene, handelsorientierte Wirtschaft entwickelt und wird voraussichtlich 
zum Ende des Jahres 1997 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) sein. Estland 
hat Beobachterstatus beim Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und 
müßte nach dem Beitritt die Verpflichtungen aus den pluiilateralen WTO-
Übereinkommen übernehmen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist. 
Derzeit gelten in Estland für Textilien und Bekleidung keine mengenmäßigen 
Einfuhrbeschränkungen. Im Zuge der beitrittsbedingten Ausdehnung der 
gemeinschaftlichen Textilpolitik auf Estland müßten etwaige zum Zeitpunkt der 
Erweiterung noch geltende Höchstmengen der Gemeinschaft entsprechend angehoben 
werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Gegenwärtig erhebt Estland keine Einfuhrzölle. Nach dem Beitritt müßte Estland den 
Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft und die außenhandelspolitischen 
Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik anwenden. Der gewogene 
durchschnittliche Zollsatz auf gewerbliche Waren, der nach der Erfüllung der im Rahmen 
der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Staaten mit 
Meistbegünstigung gelten wird, beläuft sich auf 3,6 % im Falle der Gemeinschaft. 
In seinen Beziehungen zu den internationalen Organisationen müßte Estland die 
Einhaltung des Europa-Abkommens sowie die harmonische Übernahme seiner künftigen 
Verpflichtungen als Mitglied der Gemeinschaft sicherstellen. 
Estland würde zum Zeitpunkt des Beitritts Vertragspartei der Präferenzabkommen der 
Gemeinschaft und müßte generell etwaige bilaterale Präferenzabkommen mit anderen 
Drittländern kündigen. 
Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts wird Estland wohl 
in Kürze unter weitgehend vergleichbaren Bedingungen wie die Gemeinschaft dem 
GATS beitreten. Es dürfte möglich sein, eventuell noch bestehende nennenswerte 
Widersprüche zwischen den Verpflichtungen Estlands und der Gemeinschaft zu 
beseitigen. 
104/147 
Mit dem Beitritt müßte Estland seine Rechtsvorschriften über die handelspolitischen 
Schutzinstrumente aufheben und die einschlägigen EG-Bestimmungen übernehmen. 
Die vorausgegangenen Beitritte haben gezeigt, daß Drittländer die automatische 
Ausdehnung der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf neue Mitgliedstaaten als WTO-
widrig anfechten. Außerdem könnten die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der 
Gemeinschaft im Zuge der Erweiterung dadurch umgangen werden, daß die betroffenen 
Waren vor dem Beitritt verstärkt in den künftigen Mitgliedstaat ausgeführt und nach dem 
Beitritt automatisch in den zollrechtlich freien Verkehr in dem erweiterten Zollgebiet 
übergeführt werden. Beide Probleme sind während der Heranführungsphase zu lösen. 
Estland gehört keinem Nicht^erbreitungs-Übereinkommen an, obwohl es sein Interesse 
an der Mitgliedschaft bekundet hat. Die estnische Kontrolliste der Güter mit doppeltem 
Verwendungszweck gleicht der Kontrolliste der Gemeinschaft. Waffenausfuhren werden 
ebenfalls kontrolliert. Generell scheint es für Estland keine Hindernisse bei der 
Anwendung der einschlägigen EG-Vorschriften zu geben. 
Schlußfolgerung 
Estland befindet sich in einer guten Ausgangsposition, um den Anforderungen der 
Gemeinschaft in diesem Bereich in den nächsten Jahren gerecht werden zu können.. 
105/147 
Entwicklungszusammenarbeit 
Der Acquis im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besteht im wesentlichen aus 
dem Abkommen von Lomé, das noch bis zum Anfang des Jahres 2000 gilt. 
Weder das Europa-Abkommen noch das Weißbuch enthalten Bestimmungen, die diesen 
Bereich betreffen. 
Kurzbeschreibung 
Estland hat keine präferentiellen Handelsabkommen mit AKP-Staaten geschlossen und 
wendet kein APS-Schema an. Gleichwohl ist der Zugang zum estländischen Markt sehr 
frei. 
Im Haushalt Estlands sind keine Mittel für Entwicklungshilfe vorgesehen, obwohl das 
Land Mittel für den Wiederaufbau Bosniens und Herzegowinas bereitgestellt hat. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Ab dem Zeitpunkt des Beitritts sollte Estland sein Präferenzregelung auch auf die AKP-
Staaten ausdehnen und sich zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten an der 
Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beteiligen, der Finanzhilfe im 
Rahmen des Abkommens von Lomé bereitstellt. 
Estland dürfte generell keine Schwierigkeiten haben, die gegenwärtige Handelsregelung 
des Lomé-Abkommens anzuwenden. 
In der Regel treten neue Mitgliedstaaten dem Abkommen von Lomé zum Zeitpunkt ihres 
Beitritts zur EU aufgrund eines Protokolls bei. 
Schlußfolgerung 
Estland dürfte imstande sein, in diesem Bereich in den nächsten Jahren den 
Anforderungen der EU gerecht werden zu können. 
106/147 
Zfill 
Der Acquis communautaire umfaßt in diesem Bereich den Zollkodex der Gemeinschaften 
und die dazugehörigen Durchführungsvorschriften, die Kombinierte Nomenklatur, den 
Gemeinsamen Zolltarif einschließlich Handelspräferenzen, Zollkontingente und 
Zollaussetzungen sowie andere zollrechtliche Vorschriften außerhalb des 
Geltungsbereichs des Zollkodex. 
Das Europa-Abkommen sieht die Gründung einer Freihandelszone mit der Gemeinschaft 
sowie den schrittweisen Abbau der Zölle für eine ganze Reihe von Erzeugnissen vor; 
hierfür wurde ein genauer Zeitplan aufgestellt, der mit dem Inkrafttreten des Abkommens 
beginnt. 
Im Weißbuch werden für die Phase I Maßnahmen zur Konsolidierung und Verbesserung 
des im Europa-Abkommen vorgesehenen freien Warenverkehrs vorgeschlagen; dazu 
gehört auch die Annahme von Rechtsvorschriften, die mit dem Zollkodex, der 
Kombinierten Nomenklatur usw. vereinbar sind. Phase II betrifft die Übernahme des 
gesamten Zollrechtes der Gemeinschafts, um an der Zollunion vom Beitritt an 
teilzunehmen. 
Kurzbeschreibung 
Mit dem Beitritt müssen die estnischen Zollbehörden in der Lage sein, die Aufgaben im 
Zusammenhang mit dem Schutz und der Kontrolle der EU-Außengrenze ihres Gebiets zu 
übernehmen. Sie wären an der Außengrenze nicht nur für die Vorschriften über die 
indirekte Besteuerung zuständig, sondern auch für die Durchführung und Umsetzung der 
gemeinsamen Handelspolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen 
Fischereipolitik usw. 
Damit Estland den Acquis in vollem Umfang anwenden kann, müssen zunächst die 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übernommen und umgesetzt werden. Auch müssen 
moderne Infrastrukturen und Ausrüstungen zur Verfügung stehen, namentlich was EDV-
Anlagen und Ermittlungsverfahren anbelangt. Schließlich ist der Aufbau einer effizienten 
Zollverwaltung mit qualifizierten, motivierten und zuverlässigen Mitarbeitern in 
ausreichender Zahl erforderlich. 
Mit technischer Hilfe im Rahmen der Zollprogramme ist Estland derzeit damit befaßt, 
den geltenden Zollkodex zu ändern und 38 Rechtstexte mit Durchführungsvorschriften 
auszuarbeiten, da das derzeit geltende Recht nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar 
ist. Darüber hinaus gibt es in diesem Stadium keine Rechtsvorschriften über unerlaubt 
nachgeahmte und hergestellte Waren. 
Die Warennomenklatur Estlands ist fast vollständig an die Kombimerte Nomenklatur der 
Gemeinschaft angeglichen. Darüber hinaus muß Estland mit der Methodologie des in der 
Gemeinschaft geltenden Verbindlichen Zollauskunftesyr.tems vertraut gemacht werden. 
Am 1. April 1997 führte Estland das neue System der Ursprungskumulierung zwischen 
europäischen Ländern ein. 
Estland hat den Beitritt zum EG-EFTA-Übereinkommen über das gemeinsame 
Versandverfahren und zum Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten 
107/147 
im Warenverkehr beantragt. Hier wird Estland von einer Task-Force der Gemeinschaft 
unterstützt. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Hinsichtlich der Zollaussetzungen und der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Wirkung 
sollte Estland seine nationalen Verfahren an das Gemeinschaftsrecht anpassen. Zum 
Zeitpunkt des Beitritts dürften einige technische Übergangsregelungen erforderlich sein, 
insbesondere für Verfahren, die vor dem Beitritt beginnen und erst danach abgeschlossen 
werden. 
Die estnischen Zölle müssen an den Gemeinsamen Zolltarif angeglichen werden. Da 
Estland nicht mit der Handhabung von Zollaussetzungen oder der Verwaltung von 
Zollkontingenten oder Zollplafonds - grundlegenden Instrumenten für die Durchführung 
der gemeinschaftlichen Handelspolitik - vertraut ist, ist fraglich, ob Estland der 
Komplexität der Gemeinschaftsmechanismen in diesem Bereich gewachsen ist. 
Für die estnischen Behörden wird es von zentraler Bedeutung sein, daß sie an den 
verschiedenen EDV-Systemen zur Verwaltung der Vorschriften für Zoll und indirekte 
Steuern der Zollunion bzw. des Binnenmarktes sowie an den EDV-Systemen für die 
Amtshilfe in den Bereichen Zoll, Landwirtschaft und indirekte Steuern in angemessener 
Weise teilnehmen können. Die Umstellung auf EDV steckt in Estland noch in den 
Anfängen. 
Mit dem Beitritt muß Estland die Zollkontrollen an den Grenzen zu den EU-
Mitgliedstaaten und den anderen Beitrittsländern abschaffen. In seiner strategischen 
Planung sollte es auch die erforderlichen Mittel für die Verstärkung der Grenzposten an 
den Außengrenzen der EU berücksichtigen. 
Schlußfolgerung 
Estland muß seine erheblichen Anstrengungen fortsetzen, um die Rechtssetzung im 
Zollbereich an das Gemeinschaftsrecht anzupassen und seine Zollorganisation und das 
Personal auf die Aufgaben einer modemen Zollverwaltung vorzubereiten. Unter dieser 
Voraussetzung dürfte Estland auf mittlere Sicht in der Lage sein, den Anforderungen der 
EU zu genügen. 
108/147 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
Seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1991 hat Estland seine Außen- und 
Sicherheitspolitik auf die EU und die NATO ausgerichtet. Die Verbesserung der 
Beziehungen zu den Nachbarländern war eine weitere Priorität. Estland hat sich aktiv an 
dem im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union geführten 
Dialog beteiligt und hat, wann immer es dazu aufgefordert wurde, die EU-Politik in 
diesem Rahmen unterstützt. 
Estland ist Mitglied der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarats und zahlreicher 
anderer internationaler Organisationen. Es ist assoziierter Partner der WEU und 
Teilnehmer des NAKR und der Partnerschaft für den Frieden uncf hat den Wunsch 
geäußert, so bald wie möglich Mitglied der WEU und der NATO zu werden. Es hat 
Truppen zur Teilnahme an IFOR/SFOR-Maßnahmen entsandt und Hilfe für den 
Wiederaufbau Bosniens bereitgestellt. Estland ist femer Mitglied einer Reihe regionaler 
Organisationen wie dem Rat der Ostseestaaten. 
Zwischen keinem der Mitgliedstaaten der Union und Estland bestehen 
Gebietsstreitigkeiten, obwohl die offizielle Grenzziehung der Meeresgrenze zu Finnland 
und Schweden noch aussteht. Estland hat auch keine größeren Streitigkeiten mit den 
benachbarten assoziierten Ländern. Die Verhandlungen über die Festlegung der 
Seegrenzen mit Lettland sind abgeschlossen, der entsprechende Vertrag steht vor der 
Ratifizierung. 
Die Entwicklung guter Beziehungen zu Rußland ist ein Schlüsselelement der estnischen 
Außenpolitik. Wichtige positive Entwicklungen umfassen das Abkommen über den 
Abzug der russischen Truppen aus Estland und das dazugehörende Abkommen über die 
Behandlung der (russischen) Militärpensionäre. Eine wichtige zwischen Estland und 
Rußland noch offene Frage ist das Fehlen eines Grenzabkommens. Im letzten Quartal 
1996 gab es bei den Grenzverhandlungen deutliche Fortschritte, nachdem Estland auf 
seine Forderung verzichtet hat, daß Rußland die Gültigkeit des Friedensvertrags von 
Dorpat/Tartu (1920) anerkennt. Der Entwurf des Grenzabkommens enthält eine 
vollständige Beschreibung des Grenzverlaufs, der mit einigen kleineren Änderungen der 
bestehenden Kontrollinie folgt. Die estnische Regierung hat ihren Willen bekundet, 
dieses Abkommen zu unterzeichnen, sobald Rußland dazu bereit ist. 
Estland verfügt über einen neuen und kleinen diplomatischen Dienst mit begrenzter 
Erfahrung und begrenzten Mitteln. Zu gegebener Zeit dürfte er es Estland aber dennoch 
gestatten, seine Rolle als Mitglied der Union voll auszufüllen. Das Land unterhält 
23 Auslandsvertretungen und beschäftigt rund 220 Angehörige des diplomatischen 
Dienstes. 
Estland unterstützt die Politik der Nichtverbreitung nuklearer, biologischer und 
chemischer Waffen und ist Unterzeichnerstaat aller relevanten intemationalen 
Rüstungskontrollabkommen. Estland selbst stellt Waffen weder her noch führt es sie aus. 
Die kleinen estnischen Streitkräfte, die unter demokratischer Kontrolle stehen, werden 
zur Zeit umorganisiert, um die NATO-Anforderungen zu erfüllen. Estland ist Mitglied 
des baltischen Friedenskorps (BALTBAT) und hat 1996 an einer großen Übung der 
Partnerschaft für Frieden (Baltic Challenge) teilgenommen. 
109/147 
In dem Begleitschreiben zu ihrem Beitrittsantrag hat die estnische Regierung bestätigt, 
daß sie bereit und in der Lage sei, in vollem Umfang und tatkräftig an der gemeinsamen 
Außen- und Sicherheitspolitik mitzuwirken. 
Die bisherige Außen- und Sicherheitspolitik Estlands rechtfertigt die Erwartung, daß das 
Land als EU-Mitglied seinen Verpflichtungen in diesem Bereich voll und ganz 
nachkommen kann. 
110/147 
3.9. Finanzfragen 
Finanzkontrolle 
Die Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken, insbesondere in den Bereichen 
Landwirtschaft und Strukturfonds, erfordert effiziente Management- und 
Kontrollsysteme im Bereich der öffentlichen Ausgaben einschliesslich Vorschriften zur 
Betrugsbekämpfung. Überdies ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften notwendig, 
damit das Eigenmittelsystem einschließlich zufriedenstellender Vorschriften über die 
Rechnungsführung zur Anwendung gelangen kann. 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der 
Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle einschliesslich - soweit zweckmäßig -
technischer Hilfe durch die Gemeinschaft. Das Weißbuch sieht diesbezüglich keine 
Maßnahmen vor. 
Kurzbeschreibung 
Die staatliche Rechnungsprüfungsbehörde, die 1990 eingerichtet wurde, ist die oberste, 
unabhängige und externe Finanzkontrollbehörde Estlands. 1992 wurde diese Behörde 
Mitglied der internationalen Organisation oberster Rechnungsprüfungsbehörden, deren 
Standards bei der Ausarbeitung des Gesetzes über die staatliche 
Rechnungsprüfungsbehörde 1995 zugrundegelegt wurden. 
Die staatlicheRechnungsprüfungsbehörde legt dem Parlament ihre Feststellungen darüber 
vor, wie Ministerien, Ämter und staatliche Unternehmen beim Umgang mit staatlichen 
Mitteln und anderen Vermögenswerten verfahren und wie sie diese Mittel verwenden. 
Die Behörde kontrolliert darüber hinaus die Verwendung und Rückzahlung ausländischer 
Darlehen, die vom Staat aufgenommen wurden, sowie die Verwendung ausländischer 
Hilfe. Die Kontrollen werden nachträglich durchgeführt. 
Die interne Steuerprüfung ist Aufgabe der nationalen Steuerbehörde, die internationale 
Rechnungsprüfungs-Standards zugrundelegt. Die nationale Zollbehörde ist zuständig für 
die Erhebung von Einfuhrabgaben. 
Die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Lokalregierungen werden von einem 
Rechnungsprüfungs-Ausschuß überwacht, der vom Rat jeder Lokalregierung eingesetzt 
wird. Innerhalb der Ministerien, staatlichen Ämter, staatlichen Unternehmen und 
ähnlichen Organisationen werden unabhängige interne Kontrollmechanismen geschaffen. 
Verschiedene Gesetze ermöglichen es, Betrug gegen finanzielle und wirtschaftliche 
Interessen zu ahnden, doch es gibt keine zentrale Behörde zur Betrugsbekämpfung. 
Beurteilung der Lage und der Perspektiven 
Die erforderlichen Instrumente für eine erfolgreiche Durchführung der EU-Politiken 
einschliesslich der notwendigen Mechanismen zur internen Finanzkontrolle müssen noch 
geschaffen werden. 
Die Behörden Estlands müssen eine erfolgreiche Verwaltung des Eigenmittelsystems 
garantieren können was Änderungen der derzeitigen Rechnungsführung erfordern dürfte. 
In diesem Bereich ist eine weitere Zusammenarbeit mit der Kommission erstrebenswert. 
111/147 
Schlußfolgerung 
^^tSJTlT^ ^ SiCh keine grtaewl Probleme erkennen> ^ den Beitritt nuttelfhstig behindern könnten, auch wenn beträchtliche Vorbereitungen 
erforderlich sind, um die notwendigen Management- und Kontrollmechanismen für eine 
erfolgreiche Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken zu schaffen. 
112/147 
Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft 
In der Mitteilung "Agenda 2000" wird ein mittelfristiger 
Gesamtrahmen vorgesehen, in den sich die finanziellen Auswirkungen künftiger 
mittelfristiger Erweiterungen einfügen sollten, um die Kohärenz mit den vorgeschlagenen 
Leitlinien für die Gemeinschaftspolitik innerhalb vernünftiger haushaltspolitischer 
Grenzen zu gewährleisten. 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es schwierig und sicherlich verfrüht, im Falle jedes 
beitrittswilligen Landes die Auswirkungen des Beitritts auf den Gemeinschaftshaushalt 
präzise schätzen zu wollen. Die finanziellen Auswirkungen werden weitgehend von 
folgenden Faktoren abhängen: 
- Zeitpunkt des jeweiligen Beitritts; 
- weitere Entwicklung der Gemeinschaftspolitik (insbesondere Entscheidungen über 
künftige Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und über neue 
Weichenstellungen bei den Strukturmaßnahmen); 
- Fortschritte der Beitrittskandidaten in puncto Wachstum, Erhöhung der 
Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sowie Fähigkeit zur Übernahme des Acquis 
communautaire; 
- jeweils ausgehandelte Übergangsmaßnahmen. 
Derzeit ist es nur möglich, für bestimmte "Einnahmen- bzw. Ausgabenkategorien 
ungefähre Größenordnungen anzugeben und eine globale Schätzung vorzunehmen. 
Ausgaben 
Falls die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend den von der Kommission 
erarbeiteten Zielvorgaben verlaufen sollte, wären in dem Jahr, in dem die Reform voll 
zum Tragen käme, die durch den Beitritt Estlands bedingten Mehrausgaben für 
Marktinterventionen im Verhältnis zu den voraussichtlichen entsprechenden Ausgaben 
für alle 15 derzeitigen Mitgliedstaaten sehr niedrig. 
Die zugunsten Estlands vorzusehenden Dotierungen für Strukturmaßnahmen könnten 
nach einem allmählichen Anstieg maximal etwa 4 % seines BIP erreichen. 
Die Anwendung der übrigen Gemeinschaftspolitiken auf die neuen Mitgliedstaaten 
könnte Mehrausgaben nach sich ziehen, die voraussichtlich prozentual höher wären als 
der Anteil dieser Länder am BIP der Union, da die durch die Umsetzung einiger dieser 
Politiken bedingten zusätzlichen Kosten je nach Bevölkerung, Landesgröße oder Zahl 
der Mitgliedstaaten, mit denen gemeinsame Koordinierungs- und 
Harmonisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, variieren können. Das BEP Estlands 
beispielsweise beträgt zur Zeit weniger als 0,1 % des BIP der Union. 
Hingegen wird der Beitritt Estlands wahrscheinlich keine nennenswerten Mehrausgaben 
für außenpolitische Maßnahmen der Union erfordern. 
113/147 
Schließlich ist zu bedenken, daß mit jedem Beitritt die Ausgaben wegfallen werden, die 
bis dahin für Maßnahmen zur Vorbereitung des betreffenden Landes auf den Beitritt, z.B. 
im Rahmen des PHARE-Programms, aus Gemeinschaftsmitteln finanziert worden sind. 
Demzufolge werden sich die zusätzlichen Ausgaben in den drei obengenannten 
Bereichen, die durch den Beitritt Estlands bis zum Jahr 2005/2006 entstehen dürften, 
vermutlich (bei konstanten Preisen von 1997) zwischen 0,3 und 0,4 Milliarden ECU im 
Jahr bewegen. 
Einnahmen 
Falls die neuen Mitgliedstaaten das Eigenmittelsystem ohne Einschränkungen 
übernehmen, dürfte der Anteil der von diesen Ländern zu erwartenden Beiträge zu den 
BEP- und den MwSt.-Eigenmitteln der Union - unter Berücksichtigung der für die 
MwSt.-Eigenmittel vorgesehenen Begrenzung - ähnlich hoch sein wie ihr Anteil am BIP 
der Union. Im Falle Estlands wäre dies weniger als 0,1 %. Der Anteil Estlands an den 
traditionellen Eigenmitteln wird von der Struktur seiner Handelsströme zum Zeitpunkt 
des Beitritts abhängen. 
Um Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel 
entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, werden Anpassungen des 
estnischen Zollsystems erforderlich sein. Im Interesse einer korrekten Berechnung der 
BIP-bezogenen Eigenmittel wird es außerdem notwendig sein, Zuverlässigkeit, 
Homogenität und Vollständigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erheblich 
zu verbessern. Diese statistischen Verbesserungen sind auch im Hinblick auf die 
Feststellung der MwSt.-Bemessungsgrundlage unerläßlich, die außerdem eine Anpassung 
des gesamten estnischen MwSt.-Systems an die einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien 
erfordern wird. 
114/147 
TRAD/0254/EE 
30. Juni 1997 
4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des Acquis 
Der Europäische Rat stellte in seinen Schlußfolgerungen von Madrid im Dezember 1995 
fest, daß die harmonische Integration der beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen 
Länder in die Europäische Union insbesondere die Anpassung der Verwaltungsstrukturen 
dieser Länder voraussetzt. Dieses Kapitel befaßt sich mit dem gegenwärtigen Zustand der 
öffentlichen Verwaltung Estlands und geht ebenfalls auf die Verwaltungsaspekte der 
Justiz ein; femer wird bewertet, inwieweit beide heute und in Zukunft die Aufgaben und 
Funktionen eines modemen demokratischen Staates vor allem in den Bereichen des 
Acquis erfüllen können. 
4.1 Verwaltungsaufbau 
In Kapitel 1 werden der Aufbau der estnischen Verfassungsorgane, ihre Befugnisse und 
Zuständigkeiten sowie die der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dargestellt. 
Die zentrale Verwaltung Estlands umfaßt 14 Ministerien und eine Reihe von Ämtern und 
Aufsichtsbehörden. Die Staatskanzlei, der Amtssitz des Premierministers, spielt eine 
wichtige Rolle bei der Bewertung und Koordinierung der Arbeit aller 
Regierungsbeamten. Das unmittelbar dem Premierminister unterstehende Amt für 
Europäische Integration als ständige Einrichtung ist verantwortlich für die technische 
Unterstützung und Koordinierung der Angelegenheiten, die mit dem EU-Beitritt in 
Zusammenhang stehen. 
Das Regierungsgesetz und das Gesetz über den öffentlichen Dienst, die beide im Januar 
1996 in Kraft getreten sind, regeln die Beziehungen der Ministerien untereinander sowie 
zwischen der zentralen und den lokalen Verwaltungsebenen und bestimmten die 
Aufgaben und Pflichten der Beamten und öffentlichen Bediensteten. 
Das Prinzip der politischen Unabhängigkeit des Beamtentums wird in Estland anerkannt, 
auch wenn Führungspositionen nicht immer frei von parteipolitischem Einfluß sind. 
Seit 1991 sind erhebliche Stellenkürzungen im Verwaltungsapparat zu verzeichnen. Die 
staatlichen Ministerien beschäftigen 2 150, die staatlichen Ämter 9 620 und die 
Regionalräte 1 390 Bedienstete. Zahlen für die lokale Regierungsebene liegen nicht vor. 
Die Besoldung im öffentlichen Dienst ist erheblich geringer als die in der 
Privatwirtschaft gezahlten Gehälter. 
Die Regierung hat mit internationaler Unterstützung Fortbildungsprogramme zur 
Schulung des Personals des öffentlichen Diensts in EU-Fragen sowie in Fragen der 
effizienten öffentlichen Verwaltung durchgeführt, die eine erhebliche Verbesserung der 
Personalqualifikation zur Folge hatten. Zur Koordinierung des Reformprozesses hat die 
Regierung einen besonderen Verwaltungsapparat eingerichtet, der eine 
115/147 
Ministerialkommission umfaßt, die die Politik formuliert und der Regierung Vorschläge 
macht, sowie einen Rat leitender Beamter, in dem die wichtigsten betroffenen 
Ministerien vertreten sind. Ein nationales Schulungszentrum für Beamte arbeitet unter 
der Aufsicht der Kanzlei. 
Das Amt für Europäische Integration hat seine Koordinierungsfähigkeit schrittweise 
verbessert. (Vgl. auch den Abschnitt in der Einleitung über die Beziehungen zwischen 
der Europäischen Union und Estland.) 
4.2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz 
Estland war bis 1991 Teil der Sowjetunion und wurde zentral verwaltet. Unter dem 
Kommunismus gab es keine Rechtsstaatlichkeit, vielmehr waren Justiz und Verwaltung 
der Durchführung der Parteipolitik untergeordnet. Im Bewußtsein der Öffentlichkeit 
verkamen daher Verwaltung und Justiz immer mehr zu Instrumenten der politischen 
Kontrolle. 
Struktur und Funktionsweise des öffentlichen Dienstes Estlands müssen noch erheblich 
weiterentwickelt werden. Das Ausmaß des Geleisteten sollte aber nicht unterschätzt 
werden. Trotz der Probleme hat sich der öffentliche Dienst Estlands vielfach als äußerst 
flexibel erwiesen, teilweise vielleicht wegen der Notwendigkeit des Aufbaus neuer 
Verwaltungsapparate.. 
Die meisten Ministerien sind klein und stark überlastet. Die Effizienz eines Ministeriums 
hängt oft stärker von der Fähigkeit von Führungspersönlichkeiten ab als vom 
Verwaltungsaufbäu selbst. Geldmangel ist ein ständiges Problem für alle Ministerien. Im 
Haushalt 1997 wurde die Verteidigung besonders bedacht, so daß das betreffende 
Ministerium mittlerweile an Umfang und Leistungsfähigkeit zunimmt. Die Staatskanzlei 
baut ihre Rolle weiter aus und findet dabei internationale Unterstützung. Der Einsatz der 
Informationstechnologie ist im öffentlichen Dienst Estlands weit verbreitet. 
Der öffentliche Dienst verfügt über eine ausreichende Rechtsgrundlage. Der politische 
Druck auf Beamte ist beträchtlich, vor allem auf Gemeindeebene, aber auch in den 
staatlichen Ministerien. Tendenziell aber wird die Unabhängigkeit des öffentlichen 
Dienstes gestärkt. 
Der öffentliche Dienst ist personell unterbesetzt. Obwohl die Kleinheit der estnischen 
Verwaltung in mancher Hinsicht Personalentwicklung und Reform des 
Verwaltungsaufbaus begünstigt, bewirkt eine geringe Personalausstattung aber auch, daß 
wichtige Funktionen oft von wenigen Personen abhängen, was die Ministerien für (vor 
allem gehaltsbedingte) Abwanderungen in die Privatwirtschaft anfällig macht und die 
Fähigkeit der Ministerien in Frage stellt, ihren Aufgaben voll gerecht zu werden. 
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in den öffentlichen Dienst ist nicht gewährleistet. Es 
besteht weitgehend Unzufriedenheit wegen offenkundiger Mißbräuche in manchen 
Teilen der Verwaltung, so auch auf der Ebene der örtlichen Selbstverwaltung. Oftmals 
entbehren diese Vorwürfe aber exakter Beweise, obwohl es auch Fälle gibt, in denen sie 
116/147 
bestätigt wurden, so unlängst ein spektakulärer Fall, in dem die private Nutzung 
ministerieller Dienstwagen eines Beamten zu dessen Entlassung geführt hat. 
Die Reformbemühungen der Regierung als Teil der Heranführungsstrategie weisen zwar 
in die richtige Richtung, müssen aber gezielter erfolgen und erheblich verstärkt werden. 
Professionalität und Qualifikation schwanken beträchtlich. Diese Bereiche bedürfen 
erheblicher internationaler Unterstützung. 
Was im Hinblick auf den EU-Beitritt in diesem Zusammenhang besonders Sorgen macht, 
ist die beträchtliche Zahl der gleichzeitig zu erlassenden Rechts- und Verwaltungsakte, 
deren Koordinierung eine große Herausforderung für die estnische Verwaltung darstellt. 
Das Konzept der Regierung umfaßt einen kohärenten, wenn auch nicht erschöpfenden 
Plan für Durchführungsmaßnahmen gemäß dem Weißbuch der Kommission. Das Amt 
für Europäische Integration muß verstärkt werden. 
Schlüsselbereiche für die Umsetzung des Acquis 
Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts: Die konsequente Anwendung des 
Acquis setzt voraus, daß die Justizbehörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, die 
Bestimmungen des Vertrags, die die einheitliche Anwendung des Acquis gewährleisten, 
anzuwenden und allgemein für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts 
und der Gemeinschaftspolitiken zu sorgen. Die Justiz muß über hochqualifiziertes und 
gut ausgebildetes Personal und über ausreichende Ressourcen verfügen, wenn die 
Gerichte das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß anwenden sollen; dies gilt sowohl für 
Fälle, die von den Gerichten direkt entschieden werden, als auch für Fälle, die gemäß 
Artikel 177 EG-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. 
Der estnische Justizapparat weist erhebliche Schwachstellen auf, vor allem wegen des 
großen Mangels an Personal und Fachwissen. Daher hat die Kommission erhebliche 
Zweifel an der Fähigkeit der Judikative zur effizienten Anwendung des Acquis. 
Binnenmarkt: Damit Estland die ordnungsgemäße Anwendung des Binnenmarktsrechts 
und insbesondere den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr gewährleisten kann, 
muß es über moderne und leistungsfähige Gesetzgebungs-, Normungs-, Zertifizierungs­
und Kontrollbehörden verfügen, die in der Lage sind, vollauf im Einklang mit den EG-
Regeln zu handeln. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 1 ("Die vier 
Freiheiten") eingegangen. 
Hinsichtlich der Fähigkeit der Verwaltung zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs 
ist die Lage in Estland noch nicht zufriedenstellend, vor allem wegen Personalmangels. 
Die Trennung der Funktionen Bewertung und Zertifizierung macht Fortschritte und 
bewirkt eine bessere Vereinbarkeit mit der EU-Regelung. Was den freien 
Dienstleistungsverkehr anbetrifft, so ist die Lage in mancher Hinsicht zufriedenstellend; 
während aber die Überwachung der Zentralbank und der Privatbanken gut funktionieren 
(28 Bedienstete bei der Bank von Estland), sind die Versicherungsaufsichtsbehörde mit 
24 Aufsichtsbeamten und die Versicherungskontrollbehörde mit nur 12 Bediensteten 
völlig unterbesetzt. 
117/147 
Damit die EU-Anforderungen in diesem Bereich erfüllt werden, muß der Personalbestand 
aufgestockt werden. 
Wettbewerb: Wie in Kapitel 3 Abschnitt 1 (unter "Wettbewerb") dargelegt, setzt die 
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts die Einrichtung von Behörden zur Umsetzung des 
Kartellrechts und zur Überwachung der staatlichen Beihilfen voraus. Zudem müssen die 
Gerichte, die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaftsteilnehmer mit dem 
Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbspolitik hinreichend vertraut sein. 
Zuständige Zentralbehörde in Estland ist die Wettbewerbsaufsichtsbehörde, die 22 
Bedienstete zählt und damit unterbesetzt ist. Obwohl ihre Fachkompetenz nicht sehr hoch 
ist, arbeitet sie bislang zufriedenstellend. Die Fähigkeit zur Umsetzung von EU-
Anforderungen in diesem Bereich erfordert eine personelle Verstärkung. 
Telekommunikation: Zur Ausarbeitung und Umsetzung der zahlreichen 
Liberalisierungsvorschriften des einschlägigen Acquis ist eine Behörde mit 
ordnungspolitischen Aufgaben erforderlich, deren Unabhängigkeit von allen 
Betreibergesellschaften gesichert sein muß. 
Die Regelungskompetenz im Fernmeldewesen liegt in Estland beim Ministerium für 
Transport und Nachrichtenwesen (60 Bedienstete, davon 4 für Nachrichtenwesen 
zuständig) sowie bei der Aufsichtsbehörde für das Nachrichtenwesen (35 Bedienstete), 
die die Benutzung der Radiosendefrequenzen, die Typzulassung für Radioausrüstungen 
und die Überwachung der Verwendung von Radioeinrichtungen regeln. Insgesamt 
scheinen diese Dienste potentiell die erforderlichen Fähigkeiten aufzuweisen, um den 
Acquis im Bereich der Telekommunikation anzuwenden. 
Indirekte Steuern: Damit der Acquis im Bereich der indirekten Steuem wirksam 
angewandt werden kann, muß Estland in der Lage sein, die EG-Rechtsvorschriften über 
die Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern umzusetzen. Dabei ist 
zu bedenken, daß die Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der EU beseitigt wurden 
und das Verbrauchsteuersystem auf einer Steuerlagerregelung sowie dem Grundsatz 
beruht, das die Steuern erst bei der Überführung der Waren in den steuerrechtlich freien 
Verkehr anfallen und im Verbrauchsmitgliedstaat zum dort geltenden Satz zu entrichten 
sind. Dies setzt einen modernen, qualifizierten und gut ausgestatteten Dienst mit einem 
hohen Maß an Unbestechlichkeit voraus. 
In Estland ist für diesen Bereich das Finanzministerium zuständig, das insgesamt 
800 Bedienstete zählt. Wegen der hohen Personalfluktuation, die vor allem mit der 
Abwanderung geschulten Personals in die Privatwirtschaft zusammenhängt, ist es nicht 
ohne weiteres möglich, die Fähigkeiten des noch verbleibenden Personals einzuschätzen. 
Damit die effiziente Verwaltung des Acquis in diesem Bereich sichergestellt ist, wird es 
notwendig sein, die gesamten Arbeitsbedingungen des Personals zu konsolidieren und zu 
verbessern, was auch Schulungsmaßnahmen und Gehaltsverbesserungen einschließt. 
Landwirtschaft: Im Agrarsektor muß die Verwaltung insbesondere in der Lage sein, die 
erforderlichen tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen zum Schutz der öffentlichen 
Gesundheit und zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs in diesem Bereich 
durchzuführen, die Mechanismen und Vorschriften der GAP anzuwenden und 
118/147 
beispielsweise den hohen Anforderungen auf dem Gebiet der Finanzkontrolle und der 
amtlichen Statistiken zu genügen. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 4 
("Landwirtschaft") eingegangen. Die allgemeinen Standards im statistischen Bereich 
werden in Kapitel 3 Abschnitt 3 ("Statistik") behandelt. 
Im Bereich der tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen muß Estland seine 
Verwaltungskapazität in mehreren Punkten verbessern. Was den Personalbestand 
anbetrifft, so zählt die staatliche Überwachungsbehörde für Veterinär- und 
Lebensmittelhygiene 571 Bedienstete, die drei wichtigsten Pflanzenschutzämter dagegen 
nur 106. Für die Verwaltung der allgemeinen GAP-Vorschriften müssen geeignete 
Verwaltungsapparate aufgebaut werden. Das Landwirtschaftsministerium zählt 
115 Bedienstete. 
Zur Erfüllung der EU-Anforderungen auf diesem Gebiet sind erhebliche Verbesserungen 
erforderlich. 
Verkehr: Die Anwendung des Binnenmarkt- und des Wettbewerbsrechts der EU im 
Verkehrssektor, der Aufbau angemessener mfrastrukturen sowie andere 
verkehrsrelevante Aspekte des Acquis werden eine Herausforderung für die Verwaltung 
der neuen Mitgliedstaaten darstellen. 
Zuständige estnische Regierungsbehörde ist das Ministerium für Transport- und 
Nachrichtenwesen mit insgesamt über 60 Bediensteten (davon 56 für Verkehr). Es gibt 
Probleme wegen Personalmangels. Bedenklich ist dies vor allem im Hinblick auf die 
Verstärkung der Sicherheitskontrollen. 
Beschäftigung und Soziales: Die wichtigste Voraussetzung für die Anwendung des 
Acquis in diesem Bereich ist die Schaffung einer angemessenen Aufsichtsbehörde vor 
allem für Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz. 
Die estnische Arbeitsaufsichtsbehörde zählt 77 Inspektoren. Sie benötigt jedoch mehr 
Personal und mehr Fachwissen. 
Regionalpolitik und Kohäsion: In diesem Bereich sind in erster Linie geeignete und 
leistungsfähige Verwaltungsorgane auf regionaler Ebene und insbesondere ein hohes 
Maß an Kompetenz und Zuverlässigkeit bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel 
erforderlich. 
Für die Koordinierung der Regionalentwicklungsinitiativen ist in Estland die dem 
Innenministerium unterstehende Behörde für lokale Verwaltung und 
Regionalentwicklung zuständig, der dafür 20 Bedienstete zur Verfügung stehen. Deren 
Ausstattung reicht aber noch nicht voll aus. Auch die Lage der Finanzkontrolle ist noch 
nicht zufriedenstellend (vgl. nachfolgenden Abschnitt "Finanzkontrolle"). Damit der 
Acquis in diesem Sektor effizient verwaltet wird, müssen unbedingt die notwendigen 
Rahmenbedingungen für Verwaltung, Finanzen und Kontrollen geschaffen werden. 
Umwelt: Da die Umweltpolitik der EU die Einbeziehung des Umweltschutzes in ihre 
Sektorpolitiken vorsieht, verteilen sich hier die Aufgaben auf sehr viele 
Verwaltungsorgane, die normalerweise nicht für diesen Bereich zuständig sind. Die 
119/147 
Hauptverantwortung liegt jedoch beim Umweltministerium und verschiedenen 
untergeordneten Organen. 
Dem estnischen Umweltministerium stehen 105 Bedienstete zur Verfügung. Die 
Überwachung obliegt sektoralen Behörden, die Durchsetzung dem staatlichen 
Umweltamt und 17 Kreisumweltbehörden. Diese Einrichtungen reichen noch nicht aus, 
da die Dienststellen über keinerlei Mittel verfügen, die Rechtsvorschriften durchzusetzen. 
Damit das Acquis in diesem Sektor effizient verwaltet wird, bedarf es der Verbesserung 
der Ausbildung und Ausrüstung sowie der Einstellung von mehr Personal. 
Verbraucherschutz: In diesem Bereich ist im Interesse der konsequenten Anwendung des 
Acquis die Gesamtverantwortung einer spezifischen staatlichen Behörde zu übertragen, 
die für die Ausarbeitung, Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften im 
Bereich Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz zuständig ist. 
In Estland teilt sich das dem Wirtschaftsministerium unterstehende Amt für den 
Binnenmarkt die Verantwortung für Verbraucherschutz mit dem halböffentlichen 
Verbraucherschutzamt (55 Bedienstete). Regierungsunabhängige 
Verbraucherschutzverbände sind in Estland noch unterentwickelt. Über den genauen 
Umfang und die Ziele der Verbraucherpolitik besteht nach wie vor Unklarheit. Die 
erklärt teilweise die Schwierigkeiten bei der effizienten Durchsetzung der 
Verbraucherschutzgesetze. Weitere zu berücksichtigende Faktoren sind 
Fachpersonalmangel, Organisationsmängel und fehlende Sensibilität der Judikative für 
Verbraucherfragen. 
Justiz und Inneres: Für Justiz und Inneres sind die entsprechenden Ministerien zuständig. 
Die Verwaltungsbehörden müssen Aufgaben im Zusammenhang mit Asyl- und 
Einwanderungsfragen, Verwaltung der Grenzen, polizeilicher Zusammenarbeit und 
justitieller Zusammenarbeit effizient erfüllen können. Es besteht ein enormer Bedarf an 
ausreichend gut ausgebildetem, zuverlässigem Personal. 
Justiz- und Innenministerium sind in Estland personell unterbesetzt. Das Amt für 
Staatsangehörigkeits- und Einwanderungsfragen ist auf Dauer nicht imstande, die Asyl-
und Einwandungersprobleme zu bewältigen, auch wenn erhebliche Fortschritte zu 
verzeichnen sind. Die Grenzverwaltung wurde reformiert, weitere Verbesserungen sind 
im Gange. So wird auch die Polizei reformiert, und Sondereinheiten wurden geschaffen. 
Erhebliche Fortschritte wurden bei der Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit 
erreicht. Damit der Acquis in diesem Sektor effizient verwaltet wird, müssen mehr Geld 
und Personal zur Verfügung gestellt und die laufenden Reformbemühungen verstärkt 
werden. 
Zoll: Voraussetzung für die Anwendung des EU-Zollrechts sind angemessene 
Infrastrukturen und Ausrüstungen vor allem für die Computerisierung und die 
Ermittlungen sowie der Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit ausreichendem, 
qualifiziertem, motiviertem und äußerst zuverlässigem Personal. 
Der estnische Zoll verfügt über 1 100 Bedienstete. Wegen des hohen Personalfluktuation 
ist eine Bewertung der Effizienz und damit der Angepaßtheit des Personalbestands nicht 
ohne weiteres möglich. Zur effizienten Verwaltung des Acquis in diesem Bereich ist 
120/147 
dafür zu sorgen, daß qualifiziertes, erfahrenes Personal im Bestand erhalten bleibt und die 
Grenzkontrollstellen personell verstärkt werden. 
Finanzkontrolle: Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft verlangt die Entwicklung 
von Dienstellen zur Betrugsbekämpfung, der Ausbildung von Fachleuten (Ermittlungsbeamte, 
Staatsanwälte) und die Verstärkung von Strukturen der spezifischen Zusammenarbeit. Die 
Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken, vorallem in der Landwirtschaft und in den Strukturfonds, 
verlangt effizientes Management und Kontrollsysteme für öffentliche Ausgaben sowie 
Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung. In der Verwaltung ist es unabdingbar, eine klare Trennung 
zwischen externer und interner Rechnungsprüfung zu besitzen. Organe von Polizei und 
Rechtsprechung müssen fähig sein, effektiv transnationale Finanzverbrechen zu bekämpfen 
(einschließlich Betrug, Korruption und Geldwäsche), die die finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft beeinträchtigen. 
Die wichtigste externe Kontrollbehörde ist der staatliche Rechnungshof, der 80 Bedienstete 
beschäftigt. Angesichts des Umfangs der zu bewältigenden Aufgaben ist dieser Personalbestand 
bescheiden. Die effiziente Anwendung des Acquis in diesem Bereich erfordert erhebliche 
Anstrengungen zur Einrichtung der erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollmechanismen. 
4.3 Allgemeine Bewertung 
Der estnische Verwaltungsapparat erfordert umfangreiche Reformen, damit er auf mittlere Sicht 
hinreichend in der Lage ist, den Acquis effizient anzuwenden. 
Was die die Fähigkeit der estnischen Justiz betrifft, das Gemeinschaftsrecht effizient anzuwenden, 
so ist eine endgültige Bewertung zur Zeit nicht ohne weiteres möglich. 
121/147 
C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG 
Estland hat seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 24. November 1995 
eingereicht. Sein Ersuchen ist Teil des historischen Prozesses der Beendigung der 
Teilung Europas und der Festigung der Demokratie auf dem ganzen Kontinent. 
Gemäß Artikel O des Vertrags über die Europäische Union hat die Kommission auf 
Antrag des Rates eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag Estlands ausgearbeitet. 
Die Vorbereitung Estlands auf den Beitritt vollzieht sich insbesondere auf der 
Grundlage des am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens. Die 
Europäische Union und Estland haben am 12. Juni 1995 ein Europa-Abkommen 
unterzeichnet. Sobald die Ratifikationsverfahren abgeschlossen sind und das 
Abkommen in Kraft getreten ist, wird es das Freihandelsabkommen ablösen. Die 
Umsetzung des Weißbuchs vom Mai 1995 über den Binnenmarkt - ein wesentlicher 
Bestandteil der Heranführungsstrategie - verläuft auf der Grundlage eines von der 
Regierung im Juni 1996 beschlossenen Aktionsplans. Die Regierung hat die 
erforderlichen Mechanismen zur Koordinierung ihrer Politik der europäischen 
Integration geschaffen. 
Bei der Vorbereitung ihrer Stellungnahme hat die Kommission die vom Europäischen 
Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien angewandt. Gemäß seinen 
Schlußfolgerungen sollen die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas, die dies 
wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden, wenn sie den folgenden 
Bedingungen entsprechen: 
• Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche 
Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den 
Schutz von Minderheiten; 
• Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
standzuhalten; 
• Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu 
übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der 
Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen. 
Die Bewertung anhand dieser drei Gruppen von Kriterien - politische und 
wirtschaftliche sowie die Fähigkeit zur Übernahme des acquis - bezieht auch die 
Fähigkeit von Verwaltung und Justiz ein, die Prinzipien der Demokratie und der 
Marktwirtschaft umzusetzen sowie den gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis 
communautaire) in der Praxis anzuwenden und durchzusetzen. 
Die bei der Vorbereitung der Stellungnahmen angewandte Methode bestand in einer 
mittelfristig vorausschauenden Analyse der Situation jedes Beitrittskandidaten, die 
erreichte Fortschritte und bereits eingeleitete Reformen berücksichtigt. Hinsichtlich 
der politischen Voraussetzungen hat die Kommission eine Bewertung der aktuellen 
Situation vorgenommen, die über eine beschreibende Darstellung von Institutionen 
hinausgeht, um das Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der 
Praxis einzuschätzen. 
1) Politische Kriterien 
Die politischen Institutionen Estlands funktionieren ordnungsgemäß und unter 
stabilen Bedingungen. Sie respektieren die Grenzen ihrer Zuständigkeiten und 
arbeiten untereinander zusammen. Die 1992 und 1995 abgehaltenen Wahlen waren 
frei und fair und führten im letzteren Fall zu einem Machtwechsel. Die Opposition 
nimmt in üblicher Weise an der Arbeit der Institutionen teil. Die Bemühungen zur 
Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und zur Intensivierung der 
Korruptionsbekämpfung müssen fortgeführt werden. 
Es gibt keine größeren Probleme bei der Wahrung der Grundrechte. Jedoch muß 
Estland Maßnahmen zur Beschleunigung des Einbürgerungsverfahrens treffen, damit 
die russischsprachigen Nicht-Staatsangehörigen sich besser in die estnische 
Gesellschaft integrieren können. 
Estland besitzt die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen, die die 
rechtsstaatliche Ordnung und die Menschenrechte garantieren. 
2} Wirtschaftliche Kriterien 
Nach einer starken Schrumpfung unmittelbar nach der Unabhängigkeit ist die 
Wirtschaft seit dem zweiten Halbjahr 1993 gewachsen (4,0 % im Jahre 1996). Die 
Regierung hat bei den öffentlichen Finanzen das Prinzip eines ausgeglichenen 
Haushalts mehr oder weniger aufrechterhalten. Die Aussenschulden sind niedrig, 
obwohl Estland ein hohes Handelsdefizit aufweist. Die Inflationsrate ist in den letzten 
Jahren gefallen, stand 1996 aber immer noch bei 23,1 %. Das Bruttoinlandsprodukt 
(BIP) pro Kopf entspricht bei einer Bevölkerung von 1,5 Millionen etwa 23 % des 
EU-Durchschnitts. Der Agrarsektor beschäftigt 8 % der Erwerbsbevölkerung und 
erbringt 7 % der Bruttowertschöpfung. 54 % der estnischen Ausfuhren gehen in die 
EU, und 66 % seiner Einfuhren stammen aus der EU. 
Aufgrund ihrer Analyse schätzt die Kommission die Fähigkeit Estlands, die in 
Kopenhagen festgelegten wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen, folgendermaßen 
ein: 
Estland kann als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden. Es hat 
den Ausssenhandel liberalisiert und den öffentlichen Sektor privatisiert. Die Preise 
wurden in sehr weitem Umfang freigegeben. Das System der Währungsbehörde 
("currency board") und die maßvolle Fiskalpolitik haben dazu beigetragen, die 
Inflation zu reduzieren. Das gesetzliche Rahmenwerk ist weitgehend geschaffen. 
Jedoch verläuft die Bodenreform langsam, und die Reform des Pensionssystems hat 
noch nicht begonnen. 
Estland dürfte in der Lage sein, den nötigen Fortschritt zu machen, um dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig 
standzuhalten, vorausgesetzt daß insbesondere die Exportbasis verbreitert wird. Ein 
niedriger Umtauschkurs und niedrige Stückkosten haben den Wechsel zur 
Leichtindustrie als Quelle für Devisenreserven erleichtert. Der Bankensektor ist in 
gesunder Verfassung und expandiert stark. Estland hat in größerem Umfang 
ausländische Direktinvestitionen erhalten, obwohl der Zufluß in jüngster Zeit 
zurückgegangen ist. Jedoch ist die Exportbasis ziemlich schmal, und die 
Notwendigkeit, ein wachsendes Handels- und Zahlungsbilanzdefizit zu finanzieren, ist 
Anlaß zur Sorge. 
3) Fähigkeit zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft verbundenen 
Verpflichtungen 
Die Fähigkeit Estlands zur Übernahme des acquis wurde anhand mehrerer Indikatoren 
eingeschätzt: 
• die im Europa-Abkommen enthaltenen Verpflichtungen (auch wenn dieses 
noch nicht in Kraft getreten ist), insbesondere im Bereich des 
Niederlassungsrechts, der Inländerbehandlung, des freien Warenverkehrs, 
des geistigen Eigentums und des öffentlichen Auftragswesens; 
• Umsetzung der im Weißbuch als wesentlich für die Errichtung des 
Binnenmarktes aufgezählten Maßnahmen; 
• Fortschreitende Übertragung der übrigen Teile des acquis 
Estland hat bereits ernsthafte Anstrengungen unternommen, um einige der 
Verpflichtungen zu erfüllen, die mit dem Europa-Abkommenn wirksam werden, 
selbst wenn dieses noch nicht in Kraft getreten ist. Es kommt seinen Verpflichtungen 
aus dem Freihandelsabkommen gemäß dem darin vorgesehenen Zeitplan nach. 
Ernstliche bilaterale Probleme sind nicht aufgetreten. Estland hat auch bedeutende 
Bestandteile des binnenmarktbezogenen acquis übernommen und hatte einen guten 
Start bei der Übertragung der im Weißbuch aufgezählten Verordnungen und 
Richtlinien. Auf den Gebieten des Gesellschaftsrechts, der Bilanzierung, des 
Datenschutzes und der Liberalisierung des Kapitalverkehrs ist es bei der Schaffung 
der gesetzgeberischen Grundlagen gut vorangeschritten. Substantielle Arbeit muß 
noch getan werden in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum, 
Finanzdienstleistungen, Steuern und Wettbewerb (insbesondere hinsichtlich der 
Transparenz staatlicher Beihilfen). 
Ungeachtet des in der Gesetzgebung erreichten Fortschritts bestehen Zweifel 
hinsichtlich der Fähigkeit der estnischen Verwaltung, diesen gesetzlichen Rahmen 
umzusetzen. Jedoch dürften die gegenwärtigen, bedeutenden Schwierigkeiten 
angesichts der hohen Qualität des vorhandenen Personals vorübergehender Art sein. 
Was die übrigen Teile des acquis betrifft, so dürfte Estland keinen Schwierigkeiten 
begegnen, den acquis mittelfristig in folgenden Bereichen anzuwenden: allgemeine 
und berufliche Bildung und Jugend, Forschung und technologische Entwicklung, 
audiovisuelle Medien, kleine und mittlere Unternehmen, Handel und internationale 
Wirtschaftsbeziehungen sowie Entwicklung. 
Andererseits werden noch substantielle Anstrengungen auf den Gebieten Statistik, 
Fischerei, Verbraucherschutz und Zoll unternommen werden müssen. 
Estland hat bei der industriellen Umstrukturierung gute Fortschritte gemacht. Werden 
die laufenden Anstrengungen aufrechterhalten, dürfte die estnische Industrie 
mittelfristig zur Integration in den Binnenmarkt in der Lage sein. 
Estland hat die Liberalisierung des Telekommunikationssektors schnell in Angriff 
genommen. Werden die laufenden Anstrengungen zur Liberalisierung und 
Rechtsanpassung aufrechterhalten, so dürfte es mittelfristig zur Anwendung des 
acquis in der Lage sein. 
Im Umweltbereich werden sehr substantielle Anstrengungen erforderlich sein, 
einschließlich massiver Investitionen und der Stärkung der Fähigkeit der Verwaltung 
zur Rechtsdurchsetzung. Eine teilweise Anpassung an den acquis könnte mittelfristig 
erreicht werden, die volle Anpassung nur langfristig. 
Im Verkehrssektor hat Estland Fortschritte bei der Übernahme des acquis gemacht, 
muß aber für Verbesserungen beim Strassengüter- und Seeverkehr sorgen und 
Sicherheitsaspekten besondere Aufmerksamkeit widmen. Wird dies erreicht, so dürfte 
der Beitritt mittelfristig kein Problem darstellen. Jedoch werden Investitionen 
erforderlich sein zur Ausdehnung der TEN, damit so das reibungslose Funktionieren 
des Binnenmarkts gewährleistet ist. 
Estland dürfte in der Lage sein, den acquis im Bereich Beschäftigung und Soziales 
mittelfristig anzuwenden, vorausgesetzt es gleicht seine Gesetzgebung an EU-Normen 
an, z.B. hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie beim 
Arbeitsrecht. 
In der Regional- und Strukturpolitik dürfte Estland mittelfristig in der Lage sein, 
die Regional- und Strukturfonds für die eigene Entwicklung wirksam zu nutzen, 
vorausgesetzt es schafft den erforderlichen administrativen und budgetären Rahmen 
und unternimmt die zur Schaffung adäquater Finanzkontrollstrukturen nötigen 
Schritte. 
Die Landwirtschaft muß umstrukturiert werden, und gegenwärtig besteht nur eine 
begrenzte Anzahl der Mechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik. Eine substantielle 
Anstrengung wird erforderlich sein, um sich auf den Beitritt mittelfristig 
vorzubereiten. 
Im Energiebereich hat Estland kein Kemenergieprogramm, und bei der Anpassung 
an die Euratom-Bestimmungen sind keine Schwierigkeiten zu erwarten. Estland dürfte 
in der Lage sein, den größten Teil des acquis im Energiebereich mittelfristig zu 
übernehmen, vorausgesetzt daß die Arbeiten auf den Gebieten Monopole, 
Netzzugang, Energiepreissysteme und Umstrukturierung des Ölschiefersektors 
weitergeführt werden. 
Aufgrund der Analyse der Fähigkeit Estlands zur Übernahme des acquis kann man 
noch nicht mit Sicherheit sagen, wann es in der Lage sein könnte, die erforderlichen 
Maßnahmen zur Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen zwischen Estland und 
den Mitgliedstaaten der Union zu ergreifen und umzusetzen. 
Estlands Teilnahme an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, die 
die Koordination der Wirtschaftspolitiken und vollständige Liberalisierung des 
Kapitalverkehrs einschließt, sollte mittelfristig wenig Probleme aufwerfen. Es ist zu 
früh für eine Einschätzung, ob das Land zum Zeitpunkt des Beitritts in der Lage sein 
wird, Teil der Euro-Zone zu werden. Das wird davon abhängen, wieweit der Erfolg 
der Transformation seiner Strukturen es befähigt, die Konvergenzkriterien zu 
erreichen und dauerhaft einzuhalten. Diese sind aber keine Bedingung für die 
Mitgliedschaft. 
Im Bereich Justiz und Inneres hat Estland auf einer niedrigen Ebene begonnen und 
ermutigende Fortschritte gemacht, besonders bei der Grenzkontrolle. Jedoch wird eine 
größere, nachhaltige Anstrengung Nötig sein, wenn es mittelfristig dem acquis 
entsprechen will. 
Estland dürfte in der Lage sein, seine Verpflichtungen im Hinbück auf die 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu erfüllen. 
Estland hat zudem keine territorialen Streitigkeiten mit Mitgliedstaaten oder 
benachbarten Beitrittskandidaten. Es räumt seiner Beziehung zu Rußland hohe 
Priorität ein und hat bedeutende Fortschritte erreicht, auch wenn es immer noch kein 
Grenzabkommen zwischen beiden Ländern gibt. 
4) Verwaltung und Justiz 
Größere Reformanstrengungen werden nötig sein, damit Estland mittelfristig über die 
für die wesentliche Aufgabe der Anwendung und Durchsetzung des acquis 
erforderlichen Verwaltungsstrukturen verfügt. 
Es läßt sich noch nicht beurteilen, wann das estnische Justizsystem, das eine ebenso 
wichtige Rolle zu spielen hat, die Fähigkeit erwerben wird, diese Rolle wirksam zu 
spielen, auch wenn Estland kürzlich ein umfassendes Programm zur Anwerbung und 
Einstellung neuer Richter aufgelegt hat. 
Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ergibt sich für die Kommission, daß 
• Estland über die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen 
verfügt, die die rechtstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die 
Achtung von Minderheiten und ihren Schutz gewährleisten. Aber 
Maßnahmen sind erforderlich, um die Einbürgerung russischsprachiger 
Nicht-Staatsangehöriger zu beschleunigen, damit diese sich besser in die 
estnische Gesellschaft integrieren können. 
• Estland als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden kann 
und fähig sein sollte, den nötigen Fortschritt zu machen, um dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union mittelfristig 
standzuhalten. 
• Estland beträchtliche Fortschritte bei der Übernahme und Umsetzung 
insbesondere des binnenmarktbezogenen acquis gemacht hat. Durch 
weitere Anstrengungen dürfte es fähig werden, mittelfristig voll am 
Binnenmarkt teilzunehmen. Besondere Anstrengungen, einschließlich 
Investitionen, werden zur vollen Anwendung des acquis auf Gebieten wie 
dem Umweltschutz erforderlich sein. Eine Stärkung der 
Verwaltungsstruktur wird unerlässlich sein, wenn Estland die Strukturen 
zur wirksamen Anwendung und Durchsetzung des acquis erhalten soll. 
In Anbetracht dieser Überlegungen empfiehlt die Kommission die Eröffnung von 
Beitrittsverhandlungen mit Estland 
Die verstärkte Heranführungsstrategie wird Estland helfen, sich besser auf die 
Erfüllung der mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen vorzubereiten, und 
Massnahmen zu ergreifen, die in dieser Stellungnahme identifizierten Mängel zu 
verbessern. Die Kommission wird spätestens Ende 1998 einen Bericht über die von 
Estland erreichten Fortschritte vorlegen. 
ANHANG: ERGEBNISSE DER PARLAMENTSWAHLEN VOM MÄRZ 1995 
Politische Parteien Sitze 
Koalitionspartei/Bauemunion 41 
Reformpartei 19 
Zentrumspartei 16 
"Vaterlandspartei"(Isamaa) 8 
Gemäßigte 6 
"Estland ist unsere Heimat" 6 
Rechte 5 
122/147 
SINGLE MARKET: WHITE PAPER MEASURES 
This table is based on information provided by the Estonian authorities and confirmed by them as correct as at the end of June 1927. It does not 
indicate the Commission's agreement with their analysis. The table includes directives and regulations cited in the White_Paper which total 899. 
These have been listed in accordance with the categorization used in the White Paper and in relation to the policy areas covered. The table 
shows the number of measures for which the Estonian authorities have notified the existence of adopted legislation having some degree of 
compatibility with the corresponding White Paper measures. 
White Paper chapters 
l.Free Movement of Capital Estonia 
Number of White Paper measures 
2.FM and Safety of Industrial Products Estoma 
Number of White Paper measures 
3.Competition Estonia 
Number of White Paper measures 
4.SociaI policy and action Estonia 
Number of White Paper measures 
5.Agriculture Estoma 
Number of White Paper measures 
6.Transport Estoma 
Number of White Paper measures 
7.Audiovisual Estonia 
Number of White Paper measures 
8.Environment Eston,a 
Number of White Paper measures 
9.Telecommunication Estonia 
Number of White Paper measures 
lO.Direct Taxation Estoma 
Number of White Paper measures 
1 l.Free movement of goods Estonia 
Number of White Paper measures 
12.PubIic Procurement Estonia 
Number of White Paper measures 
13.Financial services Estonia 
Number of White Paper measures 
14.Protection of personal data Estonia 
Number of White Paper measures 
lS.Company Law Eston,a 
Number of White Paper measures 
16.Accountancy Estoma 
Number of White Paper measures 
17.CiviI law Eston,a 
Number of White Paper measures 
18.Mutual rec. of prof. Qual. Estoma 
Number of White Paper measures 
19.1ntellectual property Eslonia 
Number of White Paper measures 
20.Energy Estoma 
Number of White Paper measures 
21.Customs law Estoma 
Number of White Paper measures 
22.1ndirect Taxation Estoma 
Number of White Paper measures 
23.Consumer Protection Estonia 
Number of White Paper measures 
Total Estoma 
Number of White Paper measures Direc 
Stage 
I 
3 
3 
16 
56 
0 
3 
9 
12 
10 
93 
3 
19 
1 
1 
4 
31 
0 
9 
1 
* -> 
0 
0 
2 
5 
8 
13 
0 
0 
2 
2 
2 
3 
0 
1 
0 
2 
1 
5 
5 
10 
0 
-1 
15 
15 
5 
8 
87 
295 tives 
Stage 
II/III 
1 
l 
3 
104 
0 
0 
5 
15 
0 
46 
6 
15 
0 
0 
0 
7 
0 
7 
2 
2 
0 
0 
0 
i 
6 
8 
2 
2 
3 
3 
1 
2 
0 
1 
0 
16 
2 
3 
1 
0 
l 
26 
54 
0 
3 
58 
293 Reguli 
Stage 
I 
0 
0 
0 
4 
1 
1 
0 
0 
10' 
62 
0; 
8 
0 
0 
3 
i 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0-
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
1 
3 
7 
14 
0 
0 
0 
0 
22 
99 itions 
Stage 
II/III 
0 
0 
0 
i 
0 
0 
2 
0 
0 
13 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
1 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
3 
0 
0 
112 
184 
2 
6 
0 
0 
116 
212 Total 
4 
4 
19 
165 
1 
4 
16 
29 
20 
203 
9 
55 
1 
1 
7 
45 
0 
16 
3 
4 
0 
0 
2 
6 
14 
21 
2 
2 
5 
6 
3 
5 
0 
2 
0 
18 
3 
n 
7 
15 
119 
201 
43 
75 
5 
ii 
283 
899 
v\ 
STATISTISCHE DATEN 
Die in diesem Anhang enthaltenen Daten stammen, soweit nicht ausdrücklich eine andere 
Quelle angegeben wird, vom estnischen statistischen Amt (EESTI STATISTIKAAMET), 
mit dem Eurostat und die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren im 
Rahmen des PHARE-Programms zusammenarbeiten. Die regelmäßige Datensammlung 
und -Verbreitung ist Teil dieses Kooperationsprozesses, dessen Ziel es ist, die 
Anwendung von EUrRechtsvorschriften und -verfahren in der Statistik zu ermöglichen. 
Die Daten entsprechen den im Mai 1997 verfügbaren Informationen. Es gibt noch keine 
Garantie für eine vollkommene Kompatibilität mit EU-Normen in der Statistik und damit 
für die Vergleichbarkeit mit EU-Zahlen. Soweit möglich werden in Anmerkungen zur 
Methodik Inhalt und Besonderheiten der im vorliegenden Anhang enthaltenen 
statistischen Daten beschrieben. 
BASISDATEN 
Gesamtfläche 
Bevölkerung (am Ende des Zeitraums) 
- Insgesamt 
- Weiblich 
- Männlich 
Bevöl keru ngsdichte 
Städtische Bevölkerung 1990 1993 1994 1995 1996 
in 1000 ha 
4522.7 4522.7 4522.7 45-Ï.7 
in 1000 
1506.9 
803.3 
703.6 1491.6 
795.7 
695.9 1476.3 
788.3 
688.0 
je 1 km 2 
34.7 32.6 
in % der Gesamtbevölkerung 
71.5 69.8 
je 1000 Einwohner 
123/147 
Sterbeziffer 
Geburtenziffer 
Einkommen und BIP pro Kopf 
-Durchschn. Monatslohn bzw. -gchalt je Arbeitnehmer 
-BIP pro Kopf 
Produktionsstruktur: Anteil des Wirtschaftszweigs an der 
Bruttowertschdpfu ng 
-Landwirtschaft 
-Industrie 
-Baugewerbe 
-Dienstleistungen 14.0 
10.0 14.8 
9.5 14.1 
9.1 
Europäische Währungseinheit 
V 
150 
1854 
in % der gesamten Bruttowertschöpfung' 
8.1 
22.9 
5.3 
63.7 
share of branch GVA in 1995 
,63.7 22.9 -agriculture 
-industry 
-construction 
-services 
Others 
share of branch GVA in 1995 - Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1995 
- agriculture = Landwirtschaft 
- industry = Industrie 
- construction = Baugewerbe 
- services =* Dienstleistungen 
- others = Sonstiges 
124/147 
Bevölkerungsdichte: Die Daten über die Bevölkerungsdichte beziehen sich auf das Ende des Zeitraums. 
Städtische Bevölkerung: Die Daten über die städtische Bevölkerung beziehen sich auf das Ende des Zeitraums. 
125/147 
VOLKSWIRTSCHAFTLICHE 
GESAMTRECHNUNGEN 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 
Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 
Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 
Bruttoinlandsprodukt 
Bruttoinlandsprodukt 
Konsumausgaben 
-der privaten Haushalte und der privaten 
Organisationen ohne Erwerbszweck 
-des Staates 
Bruttoanlageinvestitionen 
Exporte 
Importe 
Konsumausgaben 
-der privaten Haushalte und der privaten 
Organisationen ohne Erwerbszweck 
-des Staates 
Bruttoanlageinvestitionen 
Exporte 
Importe 797.7 
77.7 
64.4 
13.2 in Mio. Landeswährung 
1832.0 13157.7 22059.9 30102.9 
in Mrd ECU 
1.4 1.9 
in Kaufkraftstandards pro Kopf 
3508.9 3592.8 
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 
-8.5 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
67.8 
54.7 
13.1 
31.9 
27.0 71.0 
55.2 
15.8 
60.0 
54.1 77.8 
57.5 
20.3 
23.9 
68.9 
73.1 -1.8 
81.8 
59.4 
22.4 
26.4 
78.6 
89.8 41503.4 
2.8 
3917.2 
4.3 
81.8 
58.0 
23.8 
25.6 
75.8 
84.0 
126/147 
BIP (Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %) 
127/147 
WICHTIGSTE 
WIRTSCHAFTSINDIKATOREN 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 
Inflationsrate 
Volumenindizes der Industrieproduktion 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) 
Insgesamt 
jünger als 25 Jahre 
- 25 Jahre und älter 
Bruttoauslandsverschuldung 
Zahlungsbilanz 
Warenexporte 
Warenimporte 
Handelsbilanz 
Dienstleistungen, netto 
Einkommen, netto 
Leistungsbilanz 
Vermögensübertragungs- und Kapitalbilanz (ohne 
Reserven) 
Währungsreserven Veränderung gegenüber dem Vorjahr in S 
1076 89.8 47.7 
Vorjahr- 100 
81.3 
88.3 97 
85.8 
in % der Erwerbspersonen 
6.6 
11.3 
5.8 7.6 
11.8 
6.9 
in Mrd. USD 
0.022 0.17 
in Mio. USD 0.212 
457 
-547 
-90 
42 
-13 
36 
52 
-82 812 
-957 
-145 
75 
-13 
22 
219 
-195 1329 
-1684 
-356 
105 
-30 
-165 
167 
-31 29 
101.9 
98.8 
1857 
-2531 
-674 
379 
3 
-166 
245 
-106 23.1 
2064 
-3 22 
-1058 
512 
7 
^43 
565 
-101 
128/147 
Inflationsrate: Prozentuale Veränderung des jährlichen Mittelwerts gegenüber dem Vorjahr - Gesamtindex (Daten basieren auf 
nationalen VPIs, die nicht genau vergleichbar sind). 
Volumenindizes der Industrieproduktion: Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, 
verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der NACE-Systematik, Abschnitte C, D, und E). Der 
Index der Industrieproduktion umfaßt die gesamte Industrieproduktion einschließlich Schätzungen für Unternehmen mit 
höchstens 19 Arbeitnehmern. 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Die Bruttoagrarproduktion wurde in Preisen von 1993 errechnet. 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) Prozentualer Anteil der Arbeitslosen an den Erwerbspersonen: Die Quote wurde aus der 
Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen 
durchgeführt wurde: 
Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen. 
Erwerbstätige: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 St.nde als Arbeitnehmer, Unternehmer, 
Mitglieder von Genossenschaften oder Familienarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung 
erhalten haben. Angehörige der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. 
Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition für die Einstufung als arbeitslos 
erfüllen: (i) Sie haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine 
Arbeit aufzunehmen. 
Die Daten beziehen sich auf die estnische Arbeitskräfteerhebung 1995, die im Zeitraum Januar-April 1995 durchgeführt wurde. 
Die Fragen wurden für die Jahre 1989-95 gestellt Die nächste Erhebung wird im Zeitraum April-Juni 1997 stattfinden, und es 
werden Daten ab Anfang 1995 gesammelt werden. Gegenwärtig sind jährliche Durchschnittszahlen für 1993 und 1994 
verfügbar. Gegenstand der Erhebung 95 waren Personen, die 1995 16-75 Jahre als waren. 1989 waren dieselben Personen 
10-69, 1994 15-74 Jahre alt Um die Vergleichbarkeit der Daten für die Jahre 1989-1995 zu gewährleisten, beziehen sich die 
Daten in den Tabellen auf die Bevölkerung im Alter von 16-69 Jahren. 
Bruttoauslandsverschuldung: Die Zahlen stammen aus der OECD-Statistik über Auslandsverschuldung. 
Zahlungsbilanz: Die Daten wurden aus der IWF-Datenbank abgeleitet. Ihre Vergleichbarkeit mit den einschlägigen EU-
Statistiken kann nicht garantiert werden, die Zahlungsbilanz wird jedoch im wesentlichen in Übereinstimmung mit den 
IWF-Normen erstellt. Die Bilanz des Warenhandels entspricht den Grundsätzen der Zahlungsbilanz. Für Im- und Exporte 
gelten fob-Werte. Das Nettoeinkommen beinhaltet Einkommen aus Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen und 
sonstigen Investitionen sowie Arbeitnehmerentgelte. Die Leistungsbilanz entspricht der Definition des 5. IWF-
Handbuchs, Kapitalübertragungen sind ausgeschlossen. v\ Währungsreserven: bedeutet die Veränderung der 
Währungsreserven im Laufe des Jahres; (+) bedeutet Erhöhung, (-) Verringerung der Reserven. 
129/147 
AUSSENHANDEL 
1993 1994 1995 1996 
Importe und Exporte (jeweilige Preise) 
-Importe 
- Exporte 
- Handelsbilanz 
Volumenindizes des Außenhandels 
- Importe 
- Exporte 
Importstruktur nach SITC (jeweilige Preise) in Mio. USD 
- (0+1 ) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak 
- 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische 
Brennstoffe) 
- 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte 
Erzeugnisse 
- 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse 
- 5 chemische Erzeugnisse 
- 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert 
- 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge 
- 8 verschiedene Fertigwaren 
Exportstruktur nach SITC (jeweilige Preise) 
- (0+1) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak 
- 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische 
Brennstoffe) 
- 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte 
Erzeugnisse 
- 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse 
- 5 chemische Erzeugnisse 
- 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert 
- 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge 
- 8 verschiedene Fertigwaren 894.7 
804.4 
-90.4 
13.7 
3.2 
15.2 
0.6 
7.7 
15.5 
32.3 
11.8 
22.8 
10.3 
0.2 
5.3 
1! 
18.5 
17 1655.7 
1302.7 
-353 2539 
1836.7 
-702.3 
Vorjahr- 100 
in */• der Gesamtimporte 
14.8 
3 
13.7 
0.7 
9.1 
18.1 
28.8 
11.8 13.1 
3.7 
11 
0.7 
9.6 
20 
29.8 
12 
in */• der Gesamtexporte 
21.3 
10.8 
7.1 
0.2 
7.1 
18.5 
16.8 
18.2 15.7 
11.9 
7.1 
0.2 
8.3 
18.8 
19.9 
18.1 3204.1 
2077.9 
-1126.3 
14.7 
3.5 
9.3 
0.5 
10.8 
19.9 
29.6 
11.7 
15.2 
10.1 
6.4 
0.1 
9.7 
20.6 
19.8 
18.1 
130/147 
Preisindizes des Außenhandels 
-Importe 
-Exporte Vorjahr- 100 
141.3 137.4 
124.7 
Importe und Exporte (jeweilige Preise), Struktur des Außenhandels nach SITC (jeweilige Preise): In den Handelsdaten sind 
nicht enthalten direkte Reexporte, der Handel mit Dienstleistungen und der Handel mit Zollfreigebieten sowie Lizenzen, Know-
how und Patenten. Die Daten basieren auf dem Spezialhandelssystem und werden regelmäßig aktualisiert. 
Handelsklassifikationen: Estland verwendet als Warenklassifikation die Kombinierte Nomenklatur . Importe werden auf 
a/-Basis erfaßt, Erfassungstemrin ist das Eingangsdatum der Zollanmeldung bei den Zollbehörden. Exporte werden auf 
fob-Basis erfaßt, Erfassungstermin ist das Eingangsdatum der Zollanmeldung bei den Zollbehörden. Die Zollstatistik wird zur 
Überwachung der Außenhandelsdaten verwendet Eurostat hat ausgehend von den durchschnittlichen jährlichen 
Wechselkursen des Intemationalen Währungsfonds die Landeswährungen in US-Dollar umgerechnet. 
Preisindizes des Außenhandels: Die Preisindizes wurden nach dem Verfahren "Durchschnittswert je Einheit" errechnet 
131/147 
AUSSENHANDEL 
1993 1994 1995 1996 
Importstniktur nach wichtigsten Ländern (jeweilige Preise) 
1. Partner 
2. Partner 
3. Partner 
4. Partner 
5. Partner 
Sonstige 
Exportstruktur nach wichtigsten Lindern (jeweilige Preise) 
1. Partner 
2. Partner 
3. Partner 
4. Partner 
5. Partner 
Sonstige in % der Gesamarnporte 
FI 
RU 
DE 
SE 
NL 
RU 
FI 
SE 
LV 
DE 27.9 
17.2 
10.8 
8.9 
3.6 
31.6 FI 
RU 
DE 
SE 
NL 29.9 
16.8 
10 
8.9 
3.1 
31.3 FI 
RU 
DE 
SE 
NL 32.6 
16.1 
9.6 
8.5 
3.1 
30.1 FI 
RU 
DE 
SE 
GB 
in % der Gesamtexporte 
22.6 
20.7 
9.5 
8.6 
8 
30.6 RU 
FI 
SE 
LV 
DE 23.1 
17.8 
10.8 
8.2 
6.8 
33.3 FI 
RU 
SE 
LV 
DE 21.5 
17.6 
10.8 
7.5 
7.2 
35.4 FI 
RU 
SE 
LV 
DE 29.2 
13.5 
10 
8.2 
3.3 
35.8 
18.4 
16.5 
11.6 
8.3 
7.1 
38.1 
Exportstruktur nach wichtigsten Partnern 
1996 Importstruktur nach wichtigsten Partnern 
1996 
132/147 
Structure of export by main partners 
in 1996 
FI 
18.4% 
38.1% Structure of import by main partners 
in 1996 
35.8% 
DE 
82% 10.0% 
DE 
FI Deutschland 
Finnland NL 
RU 
GB Vereinigtes Königreich SE Niederlande 
Russische Föderation 
Schweden 
LV Lettland 
133/147 
SOZIALINDIKATOREN 
1991 1992 1993 1994 1995 
Bevölkerung am 1. Januar 
Untergliederung der Bevölkerung nach Altersgruppen 1. Januar 
1995 
0-14 
15-24 
25-44 
45-64 
65 und älter 
Lebendgeburten 
Sterbefälle 
Säuglingssterbeillle 
- Jünger als 1 Jahr 
- Totgeborene 
Eheschließungen 
Scheidungen 
Ungefähre Eheschließungsziffer 
Ungefähre Scheidungsziffer 
Natürliche Wachstumsziffer 
Wanderungssaldo 
Wachstumsrate der Gesamtbevölkerung 
Zusammengefaßte Geburtenziffer 
Säuglingssterbeziffer 
Totgeborenenquote 
Lebenserwartung 
- Männer 1570.45 1562.22 1526.53 
19320 
19705 
258 
148 
10292 
5738 
6.57 
3.66 
-0.3 
-5.13 
-5.37 
1.77 
13.35 
7.6 1506.93 
in % der Ggsamtbevflikcnmg 
Gesamtzahl 
18006 
20115 
285 
175 
8878 
6651 15170 
21267 
239 
121 
7745 
5757 
je 1000 Einwohner 
5.75 
4.31 
-1.37 
-21.9 
-23.27 
1.69 
15.83 
9.63 5.11 
3.8 
-4.02 
-9.08 
-13.1 
1.45 
15.75 
7.91 
bei der Geburt 14178 
22150 
205 
126 
7378 
5606 
4.90 
3.70 
-5.30 
-5.10 
-10.40 
14.50 
8.81 1491.6 
20.7 
14.2 
28.5 
23.5 
13.1 
4.7 
5.0 
14.8 
61.7 
134/147 
-Frauen 
Lebenserwartung 
-Männer 
-Frauen 74.3 
mit 65 Jahren 
12.0 
16.1 
135/147 
ARBEITSMARKT 
Erwerbsquote (IAO-Methodik) 
Durchschnittliche Beschäftigung 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) 
- Insgesamt 
- jünger als 25 Jahre 
- 25 Jahre und älter 
Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums) 1993 1994 1995 1996 
in % der Bevölkerung ab 15 Jahren 
70.5 70.4 
in Tausend 
703 687 
in % der Erwerbtpersonen 
6.6 
11.3 
5.8 7.6 
11.8 
6.9 
in % der Erwerbibevölkerung 
4 4.1 4 4.3 
Indizes der durchschnittlichen unselbständigen Beschäftigung nach NACE-
Klassen 
- Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 
- Bergbau 
- Verarbeitendes Gewerbe 
- Energie- und Wasserversorgung 
- Baugewerbe 
- Verkehr und Nachrichtenübermittlung 
Indizes der Monatslöhne und -gehälter 
-real 
- nominal 1993 1994 1995 1996 
Vorjahr-100 
74.7 
96.3 
86.4 
105 
88.6 
98.8 83.3 
101.5 
95.2 
109.6 
95.6 
100 
136/147 
Erwerbsquote (LAO-Methodik): - Prozentualer Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung ab 15 Jahren. Die Quote 
wurde aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -
Empfehlungen durchgeführt wurde: 
Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen. 
Erwerbstätige: Alle P/n-sonen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, 
Mitglieder von Genossenschaften oder Familienarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung 
erhalten haben. Angehörige der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. 
Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: 
(i) Sie haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit 
aufzunehmen. 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): - Prozentualer Anteil der Arbeitslosen an den Erwerbspersonen. 
Durchschnittliche Beschäftigung und Indizes der durchschnittlichen unselbständigen Beschäftigung nach NACE-Klassen: 
Die Daten umfassen auch alle aus Haushaltsmitteln finanzierten oder subventionierten Organisationen; Personen mit 
Nebentätigkeiten sind ebenfalls eingeschlossen. Die Streitkräfte, Auszubildende, Arbeitnehmer in Erziehungsurlaub und 
verlängertem Erziehungsurlaub sind ausgeschlossen. 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik), durchschnittliche Beschäftigung und Indizes der durchschnittlichen unselbständigen 
Beschäftigung nach NACE-Klassen: 
Die Daten beziehen sich auf die Arbeitskräfteerhebung in Estland 1995 (ELFS 95). Die ELFS 95 wurde im Januar-April 
Ï995 durchgeführt. Die Fragen betrafen die Jahre 1989 bis 1995. Die nächste Erhebung wird im April-Juni 1997 
stattfinden, dabei werden Informationen über die Zeit seit Anfang 1995 eingeholt werden. Dementsprechend können zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt jährliche Durchschnittswerte für 1993 und 1994 geliefert werden. In der ELFS 95 wurden 
Personer* befragt, die 1995 zwischen 16 und 75 Jahre alt waren. 1989 waren die gleichen Personen 10 bis 69 Jahre, 1994 15 
bis 74 Jah-e alt. Um die Vergleichbarkeit der Daten zwischen den Jahren 1989-1995 zu gewährleisten, beziehen sich die in 
den Tabellen dargestellten Daten auf die Bevölkerung im Alter von 16 bis 69 Jahren. 
Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums): Eingeschriebene Arbeitslose in Prozent - prozentualer Anteil der 
eingeschriebenen Arbeitslosen an der zivilen Erwerbsbevölkerung, auf der Grundlage der Arbeitskräftestichprobenerhebung. 
Datenquelle: State Labour Market Board. Die eingeschriebenen Arbeitslosen sind die bei den staatlichen Arbeitsämtern 
registrierten Arbeitsuchenden. Die Arbeitslosenquote ist der Anteil der eingeschriebenen Arbeitsuchenden an der Bevölkerung 
zwischen 16 Jahren und Rentenalter. 
137/147 
ÖFFENTLICHE FINANZEN 
Staatshaushalt 
Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 
Zuschüsse 
Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 
Konsolidierte Ausgaben des Staates 
- Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Überschuß des 
Zentralstaates 
Defizit/Oberschuß des Staates 
Staatshaushalt 
Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 
Konsolidierte Ausgaben des Staates 
Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Überschuß des 
Zentralstaates 
Defizit/Überschuß des Staates 1990 1991 1992 1993 1994 1995 
in Millionen Landeswahrung 
448.1 
14.9 
404.7 
539.9 
58.3 
73 2994.8 
219.9 
3024 
3917 
190.7 
272.4 6320.3 
243.7 
6088.5 
7805.7 
475.5 
539.2 10566.8 
9590.3 
11282 
976.5 
973.4 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
> 22.1 
29.5 
3.2 
4.0 21.2 
27.5 
1.3 
1.9 27.5 
«35.3 
2.2 
2.4 31.9 
37.5 
3.2 
3.2 
138/147 
Staatshaushalt: Die Daten beziehen sich auf Zentralstaat und Staat gemäß den Angaben im Government Finance Statistics 
Yearbook (1996) (GFSY) des IWF; darin eingeschlossen ist auch die Darstellung des Landes im GSFY. 
Da das GFSY keine statistischen Daten für den Staat enthält, sondern lediglich für einzelne Ebenen des Staates, wurden die 
hier dargestellten konsolidierten Reihen anhand von Daten des Zentralstaates und der lokalen Gebietskörperschaften 
(Gemeinden) errechnet, die bei der Konsolidierung entsprechend den ausgewiesenen Finanzausgleichszahlungen angepaßt 
wurden. 
In den Statistiken sind zwar die im GFSY veröffentlichten Daten des Zentralstaates und der Gemeinden enthalten, die 
Erfassung ist jedoch möglicherweise unvollständig, wenn bestimmte Einheiten des Zentralstaates oder der Gemeinden nicht 
zum Erfassungsbereich gehören. Wie vollständig der Erfassungsbereich ist, läßt sich beurteilen, indem im GFSY die 
Anmerkung zum Erfassungsbereich der Daten einzelner Länder mit der Liste der Einheiten des Staates und der Gemeinden 
verglichen wird. 
Hinweis: Unter Defizit/Überschuß sind hier Einnahmen und Zuschüsse abzüglich Ausgaben zu verstehen; Ausleihungen 
abzüglich Rückzahlungen werden nicht berücksichtigt (siehe weiter unten). 
Die Saldierung der Finanzausgleichszahlungen in den beigefügten Tabellen ist auf die laufenden und vermögenswirksamen 
Übertragungen beschränkt, die aus den ausgewiesenen Zuschüssen und laufenden Subventionen sowie Kapitalzuschüssen 
zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen bestehen. Transaktionen sonstiger Art zwischen staatlichen Ebenen, wie die 
Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen der Arbeitgeber oder der gegenseitige Erwerb von Waren und Dienstleistungen, 
die in der Regel nicht als Finanzausgleichszahlungen klassifiziert werden, wurden bei der Konsolidierung nicht 
herausgerechnet. Und schließlich ist nicht klar, ob fehlende Daten über laufende und vermögenswirksame Übertragungen 
auf das Nichtvorhandensein von Übertragungen oder auf das Fehlen von Daten zurückzuführen ist; im Falle fehlender 
Informationen über Übertragungen wurde stets von einer Null-Übertragung ausgegangen. 
a. Staatsausgaben umfassen die Kassenausgaben des Staates für laufende und vermögenswirksame Waren 
und Dienstleistungen, Zinszahlungen und laufende und vermögenswirksame Übertragungen, jedoch keine unbaren 
Transaktionen. 
b. Defizit/Überschuß umfaßt Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich Kassenausgaben. Diese Art 
der Messung des Defizits/Überschusses unterscheidet sich von der des GFS, wo sie Kasseneinnahmen und 
Kassenzuschüsse abzüglich Kassenausgaben und abzüglich des Finanzierungsüberschusses umfaßt. Durch das 
Ausklammern des Finanzierungsüberschusses (der in der (7FS-Methodik Transaktionen mit Forderungen und 
Verbindlichkeiten umfaßt, die nicht zu Liquiditätszwecken, sondern zu spezifischen politischen Zwecken vorgenommen 
werden) kommt der hier dargestellte Maßstab für Defizit/Überschuß dem Konzept des Finanzierungsaldos der 
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen näher. Aus diesem Ausschluß ergibt sich ferner, daß Privatisierungserträge (die 
in der GFS-Methodik als Rückzahlungen klassifiziert werden) in den beigefügten Tabellen nicht in die Berechnung des 
Defizits/Überschusses eingehen (und somit das Defizit nicht verringern). 
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FINANZSEKTOR 
1990 1991 1992 1993 1994 
in Milliarden ( 10' ) US-Dollar 1995 1996 
Geldmengenaggregate 
- Geldmengenaggregat Ml 
- Quasigeld 
Währungsreserven insgesamt (ohne Gold, Ende des 
Zeitraums) 
Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze 
- Ausleihesatz 
- Einlagensatz 
Amtlicher Diskontsatz (Ende des Zeitraums) 
USD-Wecbselkurse 
Durchschnitt des Zeitraums 
Ende des Zeitraums 
ECU-Wechselkurse 
Durchschnitt des Zeitraums 
Ende des Zeitraums 0.38 
0.06 0.51 
0.13 
in Millionen (10* ) US-Dollar 
386.12 443.35 
% pro Jahr 
27.3 
6.3 23.1 
11.5 
5.4 
I USD- ..EEK 
12.912 13.223 
13.878 12.991 
12.39 
1 ECU-...EEK 
15.635 15.484 
15.483 15.453 
15.240 0.72 
0.19 
579.91 
16 
8.7 
4.3 
11.465 
11.462 
14.996 
15.064 0.87| 
0.271 
63682 
I3.7| 
6..| 
3.6| 
12.034 
12.4f 
15.758 
15.58> 
140/147 
Geldmengenaggregate (Ende des Zeitraums): Geldmenge (Ml): Umfaßt Sichteinlagen und Bargeld in Händen von Nichtbanken. 
Quasigeld: Umfaßt Termineinlagen, Ersparnis und Fremdwährungseinlagen. Die Geldmengenaggregate werden auf 
monatlicher Basis berechnet Nach der Währungserhebung umfaßt Ml Bargeld in Händen von Nichtbanken und Sichteinlagen 
(ohne Einlagen des Staates). Quasigeld umfaßt Termineinlagen, Spareinlagen und Einlagen in konvertiblen und 
nichtkonvertiblen Fremdwährungen (ohne Einlagen des Staates). Eurostat hat ausgehend von den durchschnittlichen jährlichen 
Wechselkursen des Intemationalen Währungsfonds die Landeswährungen in US-Dollar umgerechnet 
Amtlicher Diskontsatz (Ende des Zeitraums): Weder amtlicher Diskontsatz noch amtlicher Basis- oder Primärsatz der 
Zentralbank. Alle Zinssätze sind marktbestimmt 
Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze: Die Daten sind der monatlichen "International Financial Statistics" (IFS) des IWF 
entnommen. Die durchschnittlichen kurzfristigen Ausleihe- und Einlagensätze beziehen sich auf den Durchschnitt des 
jeweiligen Zeitraums. Ausleihesätze umfassen in der Regel den durchschnittlichen Zinssatz, der auf Darlehen der 
meldenden Banken erhoben wird. Einlagensatze sind die durchschnittlichen Sicht- und Terminemlagensätze oder die 
durchschnittlichen Termineinlagensätze. Diese Sätze sind unter Umstanden nicht für alle Lander in vollem Umfang 
vergleichbar, da sich der repräsentative Wert der meldenden Banken und die Gewichtungsschemata unterscheiden. 
Währungsreserven insgesamt (ohne Gold, Ende des Zeitraums): Die Angaben über die amtlichen Währungsreserven sind der 
monatlichen "International Financial Statistics" (IFS) des IWF entnommen. Die Gesamtreserven (ohne Gold) sind definiert 
als die Summe der Devisenbestände der Zentralbanken und der sonstigen (Brutto-)Forderungen gegenüber Gebietsfremden; 
diese Definition schließt auf.Devisen lautende Forderungen gegenüber Gebietsansässigen aus. Nach der Definition werden 
die amtlichen Währungsreserven am Ende des Betrachtungszeitraums zu Marktkursen und Marktpreisen berechnet Die in 
der IFS veröffentlichten Gesamtreserven (ohne Gold) können sich von den Zahlen der nationalen Behörden unterscheiden. 
Zu den Faktoren, die zu möglichen Abweichungen beitragen, zählen die Bewertung der Reserveposition im Fonds und eine 
unterschiedliche Behandlung der auf nichtkonvertible Währungen lautenden Forderungen. 
USD-Wechselkurse: Wechselkurse des Intemationalen Währungsfonds, die der Veröffentlichung "Statistiques Financières 
Internationales" entnommen wurden. 
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INFLATION (jährliche Veränderungen) 
Prozentuale Veränderung der Verbraucherpreisindizes (VPIs), wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat 
gegenübergestellt wird (t/t-12) 
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 
1993 
1994 
1995 
1996 39.0 35.9 27.8 25.2 27.2 29.2 27.8 27.4 25.9 28.4 28.2 28.8 
28.7 29.5 28.4 29.3 26.7 24.7 23.1 21.8 20.1 17.3 16.4 14.9 
112/147 
Inflation (Veränderung des VPI in %) 
Feb Mär Apr Mai 
Jan-95 Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov 
Jan-96 Dez 
Inflation (jährliche Veränderungen): Die Inflationsraten (jährliche Veränderungen) stellen prozentuale Veränderungen der VPIs 
dar, wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat gegenübergestellt wird. Die Inflationsraten beruhen 
auf den nationalen VPIs, die zwischen den beitrittswilligen Ländern und mit den HVPIs der EU nicht in vollem Umfang 
vergleichbar sind (unterschiedliche Methoden, Begriffe, Berechnungsweisen der VPIs). 
143/147 
INDUSTRIE 
Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen (NACE, in jeweiligen Preisen) 
- Bergbau 
- Verarbeitendes Gewerbe 
- Energie- und Wasserversorgung 
Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen 
- Insgesamt 
- Bergbau 
- Verarbeitendes Gewerbe 
- Energie- und Wasserversorgung 1993 1994 1995 1996 
in % des Brunoinlandsprodukts 
1.7 
17.1 
3.2 1.6 
16.6 
2.9 1.5 
15.2 
3.5 
Vorjahr» 100 
81.3 
72.8 
81.4 
83.7 97 
98.9 
96.9 
97.6 101.9 
95.6 
102.9 
98 
Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen: Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von 
Steinen und Erden, verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der NACE-Systematik, Abschnitte C, 
D, und E). Der Index der Industrieproduktion umfaßt die industrielle Gesamtproduktion einschließlich Schätzungen für 
Untemehmen mit bis zu 19 Beschäftigten. Energie- und Wasserversorgung umfaßt nur die Energieerzeugung (NACE Rev. 1.: 
40101,40301). 
INFRASTRUKTUR 
Eisenbahnnetz 
Länge der Autobahnen 
Zahl der Einwohner je Pkw 1985 1990 1995 1996 
in km je 1000 km2 
22.3 22.7 22.6 22.6 
Kilometer 
60 64 66 
Einwohner 
6.6 6.5 3.9 3.6 
HS H 
LANDWIRTSCHAFT 
Fläche nach Bodennutzungskategorien 
- Insgesamt 
- Landwirtschaftsfläche 
- Waldfläche 
- Ackerfläche 
- Dauerwiesen und -weiden 
Landwirtschaftsfläche nach Rechtsform 
- Staatliche Unternehmen 
- Genossenschaften 
- Sonstige 1992 1993 1994 1995 1996 
in 1000 Hektar 
4522.7 
1455 
2021.8 
1127.6 
312.5 4522.7 
1454.1 
2016.6 
1128.9 
310.3 4522.7 
1449.5 
2016.2 
1127.8 
306.9 4522.7 
1449.5 
2016.2 
1127.8 
306.9 1127.6 
306.9 
in % der Landwirtschaftsflache 
1.9 
36.4 
61.7 1.9 
33.7 
64.4 1.3 
29.2 
69.5 
1992 1993 1994 1995 1996 
Anteil am BIP 
- Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 
(NACE A+B) 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion 
Hauptkulturen nach Fläche 
- Getreide 
- davon: Weizen 
- Kartoffeln 
- Zuckerrüben 
- Futterrüben 
Hauptkulturen nach Ertrag 
- Getreide 
- davon: Weizen 
- Kartoffeln 423.1 
43.5 
46 
1 
14.1 
20.6 
144.5 in % des Bruttoinlandsprodukts 
9.8 8.9 7.1 
Vorjahr» 100 
85.8 98.8 
in 1000 Hektar 
375.1 
50.3 
43 
0 319.5 
34.2 
40 
1 304.3 
38.6 
37 
0 
in 100 kg/Hektar 
21.6 
21.0 
126.4 16.0 
16.7 
141.1 16.9 
20.0 
145.6 290.2 
46.9 
36 
0 
8.7 
146/147 
- Zuckerrüben 
- Futterrüben 250 212 317 
Verkäufe oder Käufe von Schlachtvieh 
- Schweine 
- Rinder 
- Geflügel 
Intensität der Viehzucht (Ende des Zeitraums) 
- Rinder 
- davon: Kühe 
- Schafe 
- Schweine 1992 1993 1994 1995 1996 
in 1000 Tonnen Lebendgewicht 
52.5 
90.8 
7.5 45.9 
64.2 
9.9 52.2 
54.8 
8.5 48.1 
52.4 
8.3 
Stückzahl je 1000 ha Landwirtschaftsflache 
318 
156 
57 288 
145 
42 256 
128 
34 240 
119 
29 
Stückzahl je 1000 ha Ackerfläche 
376.8 407 398.4 278.9 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Die Bruttoagrarproduktion wurde in Preisen von 1993 berechnet. 
Verkäufe od* r Käufe von Schlachtvieh: Verkäufe von Schlachtvieh, geschlachtete Tiere in Unternehmen und privaten 
landwirtschaftlichen Betrieben, privaten Haushalten, zum Verkauf, Fleisch für den Eigenverbrauch. 
147/147 
Estonia 
1995 
Legend: 
A/ Country boundary 
A/ Region boundary 
COUNTRY NAME 
REGION NAME 
CITÏNAME 
Selected major settlements: 
(1000 inhabitants) 
o 200-250 
• 250-500 
• 500-1000 
• > 1 000 
General information about the country: 
Age groups (in years): 
^^_ mm <15 
15- 65 
>65 
Uving standard (in 1993): ECU 1 003 
(QDP par capita) 
Area: 45 277 km2 
Administrative regions: 15 counties 
Population: 1 483 900 
8ourc*:8tatW»oalOmoaofEatonla 
Cartography and gaographlo InformaBon managamant: QI8CO 
25 75 km 
eurosnt 


.'.3 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 2006 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 01 06 
Katalognummer : CB-CO-97-374-DE-C 
ISBN 92-78-22860-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg