ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 088 
 
 
 
Vol. 1983/0 029 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83) 88 endg. 
Brüssel,  den 22. Februar 1983 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung  und Verwaltung  eines 
Gemeinschaftszollkontingents  für frische  Tafeltrauben 
der Tarifstelle  ex 08.04 A I des  Gemeinsamen  Zolltarifs 
mit Ursprung  in Zypern (1983) 
(von der Kommission  dem Rat  vorgelegt) 
KOM(83) 88 endg. 

BEGRÜNDUNG 
1. Artikel  2 des Protokolls  über  die für 1981  geltende  Regelung im Rahmen 
des Beschlusses des Assoziationsrates  EWG-Zypern  vom 24. November 1980 
über  das Verfahren für den  Übergang  zur zweiten Stufe des Assoziations­
abkommens zwischen der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik  Zypern sieht die  Eröffnung  eines Gemeinschaftszollkontingents 
zu Zollsätzen  in  Höhe  von 40 v.H. der  Zollsätze  des Gemeinsamen 
Zolltarifs  für 7 000 Tonnen frischer Tafeltrauben der Tarifstellen 
ex 08.04 A I a) und b) des Gemeinsamen  Zolltarifs  mit Ursprung in 
Zypern  für die  Zeit  vom 8. Juni bis zum 31.  Juli  1981 vor. 
Artikel  2 der Verordnung (EWG) Nr. 3532/82 sieht eine pro rata temporis 
erfolgende  Verlängerung  dieser Regelung bis zum 30. Juni 1983 vor; 
Um die traditionellen  Handelsströme  aufrechtzuerhalten, sollte die 
Eröffnung  des  vollständigen  Zollkontingents für den Zeitraum vom 
8. Juni bis zum 31.  Juli  1983 vorgesehen werden. 
2. Die Vorschriften der Verordnung sehen die  Aufteilung  der Kontingents­
menge  in  zwei  Raten vor, wobei die  erste  Rate auf alle Mitgliedstaaten 
aufgeteilt  wird,  während  die zweite die Reserve bildet. 
Die Aufteilung  der  ersten  Rate  gründet  sich  gewöhnlich  auf die sta­
tistischen Daten der letzten drei  Jahre  und auf die  Vorausschätzungen 
für den in Betracht kommenden Zeitraum. 
3. Für den vorliegenden  Fall  stehen  weder gemeinschaftliche noch 
nationale statistische Daten zur  Verfügung,  die dem betreffenden 
Kontingentszeitraum  entsprechen. Bei dieser Sachlage scheint es 
zweckdienlich,  eine  Aufteilung  in Quoten auf die Mitgliedstaaten 
vorzusehen, welche die  Aufnahmemöglichkeiten  für diese Waren in den 
einzelnen  Mitgliedstaaten  berücksichtigt. 
4. Es  wird  vorgeschlagen, den Vorschlag einer Verordnung des Rates zur 
Eröffnung  des vorstehend beschriebenen Gemeinschaftszollkontingentes 
zu bilLigen. 
Anlange  : 1 Vorschlag einer Verordnung 

Vorschlag  einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung  eines  Gemeinschaftszollkontingents 
für frische  Tafeltrauben  der  Tarifstelle  ex 08.04  A I des  Gemeinsamen  Zolltarifs 
mit Ursprung  in Zypern  (1983) 
DER  RAT DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä­
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  113, 
auf Vorschlag  der  Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe  : 
Artikel  2 des  Protokolls  über  die für 1981  geltende 
Regelung  im  Rahmen  des  Beschlusses  des  Assozia­
tionsrates  EWG-Zypern  vom  24.  November 1980  über 
das Verfahren  für den  Ubergang  zur  zweiten Stufe  des 
Assoziationsabkommens zwischen  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  und der  Republik Zypern  (') 
sieht die  Eröffnung  eines Gemeinschaftszollkontin­
gents  zu Zollsätzen  in Höhe  von  40 v. H.  der  Zollsätze 
des Gemeinsamen Zolltarifs  für 7  000 Tonnen frischer 
Tafeltrauben  der  Tarifstellen  ex 08.04  A I a) und b) des 
Gemeinsamen Zolltarifs  mit  Ursprung  in Zypern  für 
die Zeit  vom 8.  Juni  bis zum 31.  Juli 1981 vor. 
Artikel  2 der  Verordnung (EWG) Nr.353#8^) sieht 
eine pro  rata temporis erfolgende  Verlängerung  dieser 
Regelung  bis  zum 30. Juni  1983  vor. Um  die  traditio­
nellen  Handelsströme  aufrechtzuerhalten, sollte  die 
Eröffnung  des  vollständigen  Zollkontingents  für den 
Zeitraum  vom 8.  Juni  bis zum 31.  Juli 1983  vorge­
sehen werden. 
Es ist vor  allem sicherzustellen,  daß  alle Importeure 
der Gemeinschaft  den  gleichen  und  kontinuierlichen 
Zugang  zu  diesem Kontingent haben  und daß die 
vorgesehenen  Kontingentszollsätze  fortlaufend  auf 
sämtliche  Einfuhren  der  betreffenden Waren  in allen 
Mitgliedstaaten  bis zur  Ausschöpfung  des  Kontingents 
angewandt werden.  Dem  Gemeinschaftscharakter 
dieses Kontingents kann  unter  Beachtung  der  oben 
aufgestellten  Grundsätze  entsprochen werden, indem 
der Ausnutzung  des  Gemeinschaftszollkontingents 
eine Aufteilung  des  Volumens  auf die  Mitgliedstaaten 
zugrunde gelegt  wird.  Damit  die  tatsächliche  Markt­
entwicklung  bei  diesen Waren  möglichst  weitgehend 
berücksichtigt  wird,  ist diese Aufteilung entsprechend 
dem Bedarf  der  Mitgliedstaaten vorzunehmen,  der 
einerseits anhand  der  statistischen Angaben  über  die 
(') ABl.  Nr. L 174 vom 30. 6. 1981, S. 28. 
(2) ABl.  Nr. L  371 vom  30. 12. 1982, S. 2. während  eines  repräsentativen  Bezugszeitraums  getä­
tigten Einfuhren dieser Erzeugnisse  aus  Zypern  und 
andererseits  nach  den  Wirtschaftsaussichten  für den 
betreffenden Kontingentszeitraum  zu  berechnen  ist. 
Es stehen  jedoch weder gemeinschaftliche noch natio­
nale statistische Daten  für die  betreffenden Waren  zur 
Verfügung,  und  selbst stichhaltige Einfuhr-Voraus­
schätzungen  sind nicht  möglich.  Bei  dieser Sachlage 
scheint  es zweckdienlich, eine Aufteilung  der  Kontin­
gentsmenge  in  ursprüngliche  Quoten vorzusehen, 
welche  die  Aufnahmemöglichkeiten  für  diese Waren 
auf den  Märkten  der  einzelnen Mitgliedstaaten  berück­
sichtigt. 
Um der  Entwicklung  der  Einfuhren  der  betreffenden 
Waren  in den  einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung  zu 
tragen,  ist die  Kontingentsmenge  in  zwei  Raten  zu 
teilen,  wobei  die  erste  Rate zwischen  den  einzelnen 
Mitgliedstaaten  aufgeteilt  wird  und die  zweite Rate  als 
Reserve  zur  späteren  Deckung  des  Bedarfs derjenigen 
Mitgliedstaaten  bestimmt  ist, die  ihre  ursprüngliche 
Quote  ausgeschöpft  haben. Um  den  Importeuren eines 
jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit  zu geben, 
ist es angezeigt,  die  erste  Rate  auf  einer ausreichenden 
Höhe  festzusetzen,  die im  vorliegenden  Fall  bei 93 
v. H. der  Kontingentsmenge liegen  könnte. 
Die ursprünglichen  Quoten  der  Mitgliedstaaten 
können  mehr oder weniger rasch  ausgeschöpft  werden. 
Um dieser Tatsache Rechnung  zu tragen  und  Unter­
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, 
der seine  ursprüngliche  Quote fast  völlig  ausgenutzt 
hat, die  Ziehung einer  zusätzlichen  Quote  auf die 
Reserve vornehmen. Diese Ziehung  muß  jeder 
Mitgliedstaat  vornehmen, wenn seine  zusätzlichen 
Quoten fast  völlig  ausgenutzt  sind  und so oft es die 
Reserve  zuläßt.  Die  ursprünglichen  und  zusätzlichen 
Quoten  müssen  bis zum  Ende  des  Kontingentszeit-
raums gelten. Diese Art  der  Verwaltung erfordert eine 
enge  Zusammenarbeit zwischen  den  Mitgliedsl;ialeii 
und der  Kommission,  die vor  allem  die  Möglichkeit 
haben muß,  den  Stand  der  Ausnutzung  der  Kontin­
gentsmenge  zu  verfolgen  und die  Mitgliedstaaten 
davon  zu  unterrichten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt  des  Kontingents­
zeitraums  in einem  der  Mitgliedstaaten eine  größere 
Restmenge vorhanden,  so muß  dieser  Staat  einen 
erheblichen  Teil  davon  auf die  Reserve  übertragen,  um 
zu verhindern, daß ein  Teil  des  Gemeinschaftszollkon-

-2-
tingents in einem Mitgliedstaat nicht  ausgenutzt  wird, 
während  er in anderen Mitgliedstaaten verwendet 
werden  könnte. 
Da das  Königreich  Belgien,  das  Königreich  der 
Niederlande und das  Großherzogtum  Luxemburg sich 
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden, 
kann  jede  Maßnahme  im Zusammenhang mit der 
Verwaltung  der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten 
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN  : 
Artikel 1 
Vom  8. Juni bis 31.  Juli  198 3werden die  Zollsätze  des 
Gemeinsamen Zolltarifs für die nachgenannten 
Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern im Rahmen 
eines Gemeinschaftszollkontingents von 7 000 Tonnen 
auf die für  jede  Ware  angegebene  Höhe  ausgesetzt: 
Nummer  des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz 
08.04 Weintrauben,  frisch  oder  getrocknet: 
A. frisch  : 
I. Tafeltrauben  : 
a) vom 1.  November  bis 14. Juli: 
ex 2.  andere  : 
— vom 8. Juni bis 14. Juli 7,2 % 
ex b) vom 15. Juli bis 31.  Oktober: 
— vom 15. Juli bis 31. Juli 8,8 % 
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­
land  die nach den entsprechenden Bestimmungen der 
Beitrittsakte von 1979 und des Protokolls zum 
Abkommen  zur  Gründung  einer Assoziation zwischen 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik  Zypern im  Anschluß  an den Beitritt der 
Republik  Griechenland zur Gemeinschaft (') berech­
neten  Zollsätze  an. 
Artikel 2 
(1) Das in  Artikel  1 genannte  Zollkontingent  wird 
in zwei  Raten geteilt. 
(2) Die  erste  Rate von 6 506 Tonnen  wird  auf die 
Mitgliedstaaten  aufgeteilt; die Quoten, die vorbe­
haltlich  des  Artikels  5 bis zum 31.  Juli  198 3 gelten, 
belaufen sich auf folgende Mengen : 
(in Tonnen) 
Benelux 200 
Dänemark 200 
Deutschland 200 
Griechenland 2 
Frankreich 2 
Irland 200 
Italien 2 
Vereinigtes  Königreich 5 700 
(3) Die zweite Rate in  Höhe  von 494 Tonnen bildet 
die Reserve. 
(·) ABl. Nr. L  174  vom  30. 6. 1981,  S. 2. Artikel 3 
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine  ursprüngliche  Quote, 
wie sie in  Artikel  2 Absatz 2 festgelegt ist, oder — bei 
Anwendung  des  Artikels  5 — die gleiche Quote 
abzüglich  der auf die Reserve  übertragenen  Menge zu 
90 v. H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt er unver­
züglich  durch  Mitteilung  an die Kommission die 
Ziehung  einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten 
Quote in  Höhe  von 15 v. H. seiner  ursprünglichen 
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht. 
(2) Ist nach  Ausschöpfung  der  ursprünglichen 
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene 
Quote zu 90 v. H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt 
dieser Mitgliedstaat  gemäß  Absatz 1 die Ziehung einer 
gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in  Höhe 
von 7,5 v. H. seiner  ursprünglichen  Quote vor. 
(3) Ist nach  Ausschöpfung  der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 
v. H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt dieser  Mitglied­
staat  unter  den gleichen Bedingungen die Ziehung 
einer vierten Quote in  Höhe  der dritten Quote vor. 
Dieses Verfahren  wird  bis zur  völligen Ausschöpfung 
der Reserve angewandt. 
(4) Abweichend von den  Absätzen  1, 2 und 3 kann 
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als 
in diesen  Absätzen  vorgesehen vornehmen, wenn 
Grund  zu der Annahme  besteht,  daß diese  unter 
Umständen  nicht  ausgeschöpft  werden  können.  Er 
unterrichtet die Kommission  über  die  Gründe,  die ihn 
veranlaßt  haben, diesen Absatz anzuwenden. 

-3-
Artikel 4 
Die gemäß  Artikel  3 gezogenen  zusätzlichen  Quoten 
gelten bis zum 31.  Juli  1983 . 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten  übertragen spätestens  am 15.  Juli 
198 3 von ihrer nicht ausgenutzten  ursprünglichen 
Quote den  Teil  auf die Reserve, der am 10.  Juli  198 3 
20 v. H. dieser  ursprünglichen  Quote  übersteigt.  Sie 
können  eine  größere  Menge  übertragen,  wenn Grund 
zu der Annahme  besteht,  daß die betreffende Menge 
unter  Umständen  nicht  ausgenutzt  werden kann. 
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission  spätestens 
am 15.  Juli  198-5 die Gesamtmenge der Einfuhren der 
betreffenden Waren mit, die bis zum 10.  Juli  198 3 
einschließlich getätigt  und auf das Gemeinschaftszoll­
kontingent  angerechnet  wurden, sowie gegebenenfalls 
den Teil  seiner  ursprünglichen  Quote, den er auf die 
Reserve  überträgt. 
Artikel 6 
Die Kommission verbucht die  Beträge  der von den 
Mitgliedstaaten  gemäß  den  Artikeln  2 und 3 eröff­
neten  Quoten und unterrichtet die einzelnen  Mitglied­
staaten  über  den Stand der  Ausschöpfung  der Reserve, 
sobald  ihr die Mitteilungen zugehen. 
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten  spätestens  am 20. 
Juli 1983  üt> er den Stand der Reserve, die nach den 
gemäß  Artikel  5 erfolgten  Übertragungen  verbleibt. 
Sie sorgt  dafür,  daß die Ziehung mit der die Reserve 
ausgeschöpft  wird,  auf die  verfügbare  Restmenge 
beschränkt  bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem 
Mitgliedstaat,  der diese letzte Ziehung vornimmt, die 
Restmenge an. Artikel 7 
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen 
Vorkehrungen,  um durch die  Eröffnung  der  zusätz­
lichen  Quoten, die er  gemäß  Artikel  3 gezogen hat, 
die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten 
Anteil  an dem Gemeinschaftszollkontingent zu 
ermöglichen. 
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den 
oei: -i ..i..  i-siiui  Importeuren der betreffenden 
Waren  freien Zugang zu den ihnen zugeteilten 
Quoten. 
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Waren nach  Maßgabe  der Gestellung der 
betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer 
Anmeldung  zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre 
Quoten an. 
(4) Der Stand der  Ausschöpfung  der Quoten  wird 
anhand der  gemäß  Absatz 3  angerechneten  Einfuhren 
festgestellt. 
Artikel 8 
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten 
mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren 
tatsächlich  auf ihre Quoten  angerechnet  worden sind. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick  auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 10 
Diese  Verordnung tritt am 8. Juni 1983 in  Kraft. 
Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt  unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu  Brüssel  am 
Im Namen  des  Rates 
Der Präsident