Amtsblatt der Europäischen Union DE 5.2.2004 C 31 E/81
Dienstag, 17. Dezember 2002
P5_TA(2002)0598
Abkommen EG/Tschechische Republik *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 desProtokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums (12684/2002 —C5‑0396/2002
—2002/0213(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (12684/2002),
— gestützt auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-
Vertrags,
— vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5 ‑0396/2002),
— gestützt auf Artikel 67, Artikel 97 Absatz 7 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5‑0413/2002),
1. billigt den Abschluss des Zusatzprotokolls;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik zu übermitteln.
P5_TA(2002)0599
Abkommen EG/Bulgarien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 desProtokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums (12685/2002 —C5‑0397/2002
—2002/0214(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (12685/2002),
Amtsblatt der Europäischen Union DE 5.2.2004 C 31 E/82
Dienstag, 17. Dezember 2002
— gestützt auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-
Vertrags,
— vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5 ‑0397/2002),
— gestützt auf Artikel 67, Artikel 97 Absatz 7 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5‑0414/2002),
1. billigt den Abschluss des Zusatzprotokolls;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien zu übermitteln.
P5_TA(2002)0600
Abkommen EG/Rumänien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Rumänien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2
zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums (12686/2002 —C5‑0398/2002 —2002/
0215(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (12686/2002),
— gestützt auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-
Vertrags,
— vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5 ‑0398/2002),
— gestützt auf Artikel 67, Artikel 97 Absatz 7 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-
0415/2002),
1. billigt den Abschluss des Zusatzprotokolls;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Rumäniens zu übermitteln.