BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Verordnung (EG) Nr. 1147/2002 des Rates sieht die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die mit Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen eingeführt werden, vor. Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen (heute „Freigabebescheinigungen”) wurden von der nationalen Luftfahrtbehörde in dem Staat ausgestellt, in dem das Luftfahrzeug registriert war, und bescheinigten, dass die in dem Luftfahrzeug verbauten Teile in Übereinstimmung mit einem genehmigten Design gemäß dem zum betreffenden Zeitpunkt geltenden Luftfahrtrecht hergestellt wurden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1147/2002 des Rates wurden die Zollverfahren für zollfreie Einfuhren von Teilen, Baugruppen und anderen Waren, die zum Bau, zur Instandsetzung oder Instandhaltung, zum Umbau, zur Änderung oder zur Umrüstung von Luftfahrzeugen verwendet werden und zuvor im Rahmen unterschiedlicher zollrechtlicher Nichterhebungsverfahren eingeführt wurden (z. B. „aktive Veredelung“, „Endverwendung“ und „Zolllagerverfahren), vereinfacht.

Um den rechtlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, müssen mehrere Vorschriften der Verordnung aktualisiert werden. Zur Berücksichtigung der rechtlichen Entwicklungen im Luftfahrtsektor sollte in den Bestimmungen statt Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen insbesondere die Bezeichnung „Freigabebescheinigung“ (d. h. Formblatt 1 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) oder eine gleichwertige Bescheinigung) verwendet werden. Auch der Begriff „Originalbescheinigung“ ist hinfällig, da Bescheinigungen nunmehr in elektronischer Form ausgestellt werden.

Die nationalen Behörden vertreten unterschiedliche Auffassungen in der Frage, ob Waren, die mit einer „Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung” und unter Zollaussetzung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1147/2002 eingeführt wurden, ausschließlich in zivilen Luftfahrzeugen oder auch in militärischen Luftfahrzeugen verwendet werden können. Um eine kohärente Auslegung und einheitliche Umsetzung sicherzustellen, müssen diese Vorschriften präzisiert werden. Daher soll erlaubt werden, dass die Zollaussetzung auch für solche Teile in Anspruch genommen werden kann, die für militärische Luftfahrzeuge bestimmt sind, sofern ihnen die Freigabebescheinigung oder eine gleichwertige Bescheinigung beigefügt ist. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Zollvorschriften, mit denen die vereinfachte Erledigung der aktiven Veredelung auf militärische Luftfahrzeuge ausgeweitet wird, da Artikel 324 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission in Bezug auf die vereinfachte Erledigung der aktiven Veredelung nicht zwischen zivilen und militärischen Luftfahrzeugen unterscheidet.

Im Interesse der Rechtssicherheit und um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, wird der Kommission mit dieser als Vorschlag vorliegenden Verordnung die Befugnis übertragen, eine Liste derjenigen Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, in die die betreffenden Waren eingereiht sein können, und eine Liste der Bescheinigungen, die als den Bescheinigungen nach EASA-Formblatt 1 gleichwertig gelten, aufzustellen. Die Verordnung ermöglicht auch rasches Handeln, wenn diese Listen der Codes oder Bescheinigungen geändert werden müssen.

Im Interesse der Rechtssicherheit und der Klarheit sollte die geltende Verordnung nicht geändert, sondern aufgehoben werden. Die vorgeschlagene neue Verordnung klärt, vereinfacht und verringert den Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsbeteiligte und Zollverwaltungen und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie in der EU.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die Maßnahme verringert den Verwaltungsaufwand für die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und für die Wirtschaftsbeteiligten im Luftfahrtsektor, da sie den Bedarf vermindert, wirtschaftliche Zollverfahren mit zollbefreiender Wirkung, wie die Zollbefreiung von Waren aufgrund ihrer Endverwendung, aktive Veredelungsverkehre oder Zolllagerverfahren, anzuwenden.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag steht im Einklang mit der Politik der Union auf dem Gebiet der Luftfahrt und stützt sich auf das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung von Freigabebescheinigungen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern. Der Vorschlag steht insbesondere im Einklang mit der Unionspolitik zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (Verordnung (EG) Nr. 216/2008). Darüber hinaus steht er im Einklang mit der Unionspolitik über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen (Verordnung (EG) Nr. 1321/2014) und mit den Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (Verordnung (EG) Nr. 748/2012).

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit