1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2005)0471
Amtszeit des Exekutivdirektors der Europäischen Umweltagentur und des Euro-
päischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur
Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und
Umweltbeobachtungsnetzes hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors (KOM(2005)0190 —
C6-0141/2005 —2005/0072(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2005)0190) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0141/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umwelt-
fragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0345/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2005)0072
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Dezember 2005 im
Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Euro-päischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungs-
netzes hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175,
auf Vorschlag der Kommission ,23.11.2006 DE C 286 E/111 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist erforderlich, die Regelungen über die Bedingungen und Verfahren für die Verlängerung der Amts-
zeit des Direktors, des stellvertretenden Direktors bzw. des Präsidenten bestimmter Gemeinschaftsagen-turen zu vereinheitlichen.
(2) Die Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Umweltagentur sollte auf Vorschlag der
Kommission nach Anhörung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters erfolgen.
(3) Hierbei sollte vorgesehen werden, dass die Amtszeit nach angemessener Bewertung und nach Anhö-
rung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters einmal verlängert werden kann.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 (
3) ist daher entsprechend zu ändern.
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Agentur wird von einem Exekutivdirektor geleitet, der auf Vorschlag der Kommission und
nach Anhörung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters vom Verwaltungsrat für fünf
Jahre ernannt wird. Der Verwaltungsrat kann nach einer Bewertung und nach Anhörung des vom
Europäischen Parlament benannten Vertreters das Mandat des Exekutivdirektors einmal um höch-
stens fünf Jahre verlängern .
Beider Bewertung beurteilt der Verwaltungsrat insbesondere Folgendes:
— diewährend der ersten Amtszeit erzielten Ergebnisse und wie sie erzielt wurden ;
— die Aufgaben derund die Anforderungen an die Agentur in den nächsten Jahren .
Die Bewertung wird der Kommission und dem Europäischen Parlament unverzüglich übermittelt .“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am […]Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …am…
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. C vom, S. .
(2)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2005.
(3) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parla-
ments und des Rates (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1).C 286 E/112 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005