BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

·Gründe und Ziele des Vorschlags

Restriktive Maßnahmen sind ein wesentliches Instrument zur Förderung der Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Zu diesen Zielen zählen die Wahrung der Werte der EU sowie des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie die Festigung und Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.

Um diese Werte zu wahren, kann die EU restriktive Maßnahmen gegen Drittländer, Organisationen sowie juristische oder natürliche Personen verhängen. Diese Maßnahmen umfassen gezielte Einzelmaßnahmen, d. h. gezielte finanzielle Sanktionen (Einfrieren von Vermögenswerten) und Einreisebeschränkungen (Reiseverbote), sowie sektorbezogene Maßnahmen, d. h. Waffenembargos oder wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen (z. B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen oder Beschränkungen für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen wie Bankdienstleistungen).

Die EU wendet derzeit in über 40 Fällen restriktive Maßnahmen an. Einige davon dienen der Umsetzung restriktiver Maßnahmen, die von den Vereinten Nationen erlassen wurden; andere werden eigenständig von der EU angenommen. Neben Maßnahmen in Bezug auf länderspezifische Situationen hat die Union auch allgemeine Maßnahmen erlassen, um gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen, Cyberangriffe, Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus vorzugehen. Restriktive Maßnahmen sind für die Mitgliedstaaten und für jede Person oder Organisation, die der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten untersteht (EU-Akteure), verbindlich.

(1)Uneinheitliche Durchsetzung der restriktiven Maßnahmen der Union

So wie die Zahl der von der Union erlassenen restriktiven Maßnahmen im Laufe der letzten Jahrzehnte gestiegen ist, so haben auch die Strategien für deren Umgehung zugenommen. Die Kommission hat bereits in der Vergangenheit auf die uneinheitliche Durchsetzung restriktiver Maßnahmen hingewiesen und darauf, dass dadurch deren Wirksamkeit und die Fähigkeit der EU, mit einer Stimme zu sprechen, untergraben wird.

Die Fähigkeit, mit einer Stimme zu sprechen, hat vor dem aktuellen Hintergrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine besonders dringliche Bedeutung erlangt. Die EU hat eine Reihe restriktiver Maßnahmen gegen russische und belarussische Personen und Organisationen erlassen, einige davon bereits im Jahr 2014. In diesem Zusammenhang und um die Koordinierung bei der Durchsetzung dieser restriktiven Maßnahmen auf EU-Ebene zu verbessern, hat die Kommission die Taskforce „Freeze and Seize“ eingerichtet. Diese Taskforce sorgt für eine Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und EU-Agenturen wie Europol und Eurojust. Sie hat mehrfach erörtert, ob gemeinsam strafrechtlich vorgegangen werden muss, um natürliche und juristische Personen, die an Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union beteiligt sind, zur Verantwortung zu ziehen.

Für die Durchführung und Durchsetzung restriktiver Maßnahmen der Union sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen prüfen, ob ein Verstoß gegen die nach Artikel 29 EUV bzw. Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angenommenen einschlägigen Beschlüsse und Verordnungen des Rates vorliegt, und geeignete Maßnahmen ergreifen. Diesbezüglich enthalten die Verordnungen der EU stets eine Bestimmung, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, nationale Vorschriften zu erlassen, die wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen diese Rechtsakte der Union vorsehen.

Abgesehen von Beschränkungen umfassen diese Beschlüsse und Verordnungen im Allgemeinen Folgendes:

·eine Antiumgehungsklausel, nach der eine wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Tätigkeiten untersagt ist, die auf eine Umgehung der betreffenden restriktiven Maßnahmen abzielen, und

·andere Verpflichtungen, insbesondere zur Berichterstattung über die zur Umsetzung der restriktiven Maßnahmen unternommenen Schritte (z. B. Berichterstattung an Behörden über die Höhe sichergestellter Vermögenswerte).

Wenngleich Artikel 29 EUV und Artikel 215 AEUV dem Rat eine Rechtsgrundlage für die Annahme der erforderlichen Maßnahmen im Falle des Erlasses restriktiver Maßnahmen der Union bieten, sieht die Rechtsgrundlage für den Erlass restriktiver Maßnahmen keine Angleichung der strafrechtlichen Definitionen und der Arten sowie des Umfangs strafrechtlicher Sanktionen vor.

(2)Unterschiede zwischen den strafrechtlichen Definitionen und Sanktionen in den Mitgliedstaaten

Aufgrund mangelnder Harmonisierung auf EU-Ebene weichen die nationalen Systeme erheblich voneinander ab, was die Einstufung des Verstoßes gegen das EU-Recht über restriktive Maßnahmen der Union als Straftatbestand anbelangt. In zwölf Mitgliedstaaten ist ein Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union ausschließlich eine Straftat. In 13 Mitgliedstaaten stellt der Verstoß gegen diese Maßnahmen entweder eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat dar. Die Kriterien, nach denen eine Handlung entweder in die eine oder andere Kategorie von Maßnahmen fällt, beziehen sich in der Regel auf ihre Schwere (schwerwiegende Art), die entweder qualitativ (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit) oder quantitativ (Schaden) bestimmt wird; diese Kriterien unterscheiden sich jedoch je nach Mitgliedstaat. In zwei Mitgliedstaaten zieht die konkrete Straftat des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union derzeit nur verwaltungsrechtliche Sanktionen nach sich.

Auch die Sanktionssysteme der Mitgliedstaaten weisen erhebliche Unterschiede auf. In 14 Mitgliedstaaten liegt die Höchstdauer für Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren. In acht Mitgliedstaaten sind Höchststrafen zwischen acht und zwölf Jahren möglich. Die maximalen Geldbußen, die bei einem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union verhängt werden können – unabhängig davon, ob der Verstoß als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit gilt –, sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich und variieren zwischen 1200 EUR und 5 Mio. EUR.

In 14 Mitgliedstaaten ist für juristische Personen eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union vorgesehen. Darüber hinaus sehen zwölf Mitgliedstaaten verwaltungsrechtliche Sanktionen vor, insbesondere Geldbußen, die gegen juristische Personen verhängt werden können, wenn deren Angestellte oder Führungskräfte gegen restriktive Maßnahmen verstoßen. Die maximalen Geldbußen für juristische Personen liegen zwischen 133 000 EUR und 37,5 Mio. EUR.