Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2003/C 148/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 52/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul-Julisch Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Maßnahmen zur Förderung von unternehmens-, sektor- und gebietsspezifischen Ausbildungsprogrammen sowie Intensivierung von Weiterbildungsmaßnahmen im Jahr 2002

Rechtsgrundlage: Delibera della Giunta regionale n. 1729 dd. 23.5.2002 (Legge n. 236/93. Interventi di promozione di piani formativi aziendali, settoriali e territoriali e sviluppo della formazione continua. Anno 2002)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3069030,52 EUR

Beihilfehöchstintensität: Großunternehmen:

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen: 25 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen: 50 %.

Kleine und mittlere Unternehmen:

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen: 35 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen: 70 %.

Die vorgenannte Beihilfeintensität erhöht sich um:

- 5 Prozentpunkte bei Maßnahmen zugunsten von Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag,

- 10 Prozentpunkte bei Maßnahmen zugunsten benachteiligter Arbeitnehmer, d. h.

- Jugendliche unter 25 Jahren, die noch keine Erstanstellung gefunden haben, in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung,

- Personen mit schweren körperlichen, geistigen oder psychologischen Beeinträchtigungen, die dennoch auf dem Arbeitsmarkt verwendbar sind,

- Migranten, die zwecks Aufnahme einer Tätigkeit ihren Aufenthaltsort in einen anderen Mitgliedstaat verlegen oder verlegt haben oder sich in der Gemeinschaft niedergelassen haben und berufsbildenden und/oder Fremdsprachenunterricht benötigen,

- Personen, die nach mindestens dreijähriger Unterbrechung wieder in das Erwerbsleben eintreten wollen, vor allem solche, die ihre Tätigkeit wegen der Unvereinbarkeit von Beruf und Familie aufgegeben haben, in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung,

- Personen über 45 Jahre ohne Abitur oder einen vergleichbaren Abschluss,

- Langzeitarbeitslose, d. h. Personen, die während zwölf aufeinander folgender Monate erwerbslos waren, in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung

Bewilligungszeitpunkt: 1. Juli 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 30. Juni 2004

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfen sind für allgemeine und spezifische Ausbildungsmaßnahmen bestimmt. Näheres siehe beigefügte Unterlage: Auszug aus dem Anhang der Entscheidung Nr. 1729 vom 23. Mai 2002 "Interventi di promozione di piani formativi aziendali, settoriali e territoriali e sviluppo della formazione continua", Ziffer 6 "Disposizioni in merito al contributo pubblico"

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia, direzione regionale della Formazione professionale Via S. Francesco n. 37 I - 34100 Trieste Tel. (39-040) 377 52 87 E-Mail: formazione.prof@regione.fvg.it

Beihilfe Nr.: XT 65/02

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: West Midlands, Ziel 2

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Clusterentwicklung und Diversifizierung im Black Country-Ausbildungsprogramm 2002 bis 2006

Rechtsgrundlage: Section 2 of the Local Government Act 2000, Employment Act 1973, Sections 2(1) and 2(2), as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliche Gesamtausgaben aus öffentlichen Mitteln:

2002: 250520 GBP

2003: 253156 GBP

2004: 255858 GBP

2005: 258628 GBP

2006: 260678 GBP

Öffentliche Ausgaben insgesamt: 1278840 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfen sind auf höchstens 75 % für KMU und 55 % für Großunternehmen innerhalb des Fördergebiets gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) begrenzt.

Kein Einzelunternehmen erhält im Rahmen dieser Maßnahme mehr als 25000 GBP

Bewilligungszeitpunkt: 1. August 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30. April 2007

Zweck der Beihilfe: Durch diese Beihilfe wird die allgemeine Ausbildung der Mitarbeiter von KMU gefördert, um die Diversifizierung und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Fördergebiet zu erhöhen, wo - insbesondere im verarbeitenden Gewerbe - ein deutlicher wirtschaftlicher Niedergang festzustellen war. Die Ausbildung wird den Arbeitnehmern übertragbare Qualifikationen vermitteln, die sowohl Arbeitsplätze sichern als auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

Die allgemeine Ausbildung dient dem Erwerb von NVQ oder anderen anerkannten Abschlüssen (Näheres ist den beigefügten Unterlagen zu entnehmen)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Richard Hillier Government Office for the West Midlands 77 Paradise Circus

Queensway

Birmingham B1 2DT

Sonstige Auskünfte: Auskünfte erteilt: Julie Boardman Black Country Investment Black Country House

Rounds Green Road

Oldbury West Midlands B69 2DG Tel. (44-121) 569 23 33