A4-0123/94

Entschließung zu den Arbeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU im Jahre 1994

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die von der Paritätischen Versammlung auf ihren Tagungen in Straßburg (Februar 1994) ((ABl. C 167 vom 20.06.1994.)) und Libreville (Oktober 1994) angenommenen Entschließungen,

- aufgrund von Artikel 148 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0123/94),

A. unter Hinweis auf die einzigartige Funktion der Paritätischen Versammlung AKP-EU, die darin besteht, auf der Grundlage eines demokratischen Forums einen konstruktiven Beitrag zur Nord-Süd-Zusammenarbeit zu leisten in einer Zeit, in der sowohl die Europäische Union als auch die AKP-Staaten nach Mitteln und Wegen zur Stärkung und Konsolidierung ihrer demokratischen Institutionen suchen, um den Interessen ihrer Völker auf bestmögliche Weise zu dienen,

B. unter Hinweis darauf, daß nach der Erweiterung der Europäischen Union um Österreich, Finnland und Schweden sowie der Aufnahme Eritreas in den Kreis der AKP-Staaten die Vertreter von 85 Ländern der Welt die Gelegenheit haben werden, sich in regelmässigen Abständen zu treffen, um das zwischen ihnen bestehende Band der Solidarität noch weiter zu festigen und die internationale Zusammenarbeit sowie die Entwicklung im Rahmen der mit dem Lomé-Abkommen begründeten Partnerschaft weiter zu intensivieren,

C. in der Erwägung, daß die von der Paritätischen Versammlung AKP-EU 1994 unternommenen Bemühungen insbesondere darauf abzielten, gründlich durchdachte Vorschläge vorzulegen, die - im Kontext der Halbzeitbilanz des Vierten AKP- EU-Abkommens - geeignet sind, innerhalb der AKP-Staaten eine nachhaltige Entwicklung zu fördern,

D. unter Hinweis darauf, daß sich die Zusammensetzung der Paritätischen Versammlung AKP-EU 1994 aufgrund der Europawahlen erheblich verändert hat und auf der Tagung in Libreville Wahlen stattfanden, auf deren Grundlage ein neues Präsidium sein Amt angetreten hat,

E. in der Erwägung, daß diese Erneuerung in Verbindung mit der gestiegenen Zahl der teilnehmenden AKP-Parlamentarier einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung einer dynamischeren Institution geleistet hat, die auch weiterhin an der Überzeugung festhält, daß die Menschenrechte und die Entfaltung des menschlichen Potentials das Kernstück der Entwicklungspolitik generell und der Beziehungen zwischen den AKP-Ländern und der EU im besonderen sind,

F. unter Hinweis auf die sich abzeichnende Notwendigkeit, die Funktionsweise der Paritätischen Versammlung im Lichte der Schlußfolgerungen der Halbzeitbilanz zu überprüfen, damit ihre Befugnisse weiter gestärkt werden können und ihre Arbeitsmethoden transparenter gestaltet werden,

G. unter Hinweis auf die zusätzliche Notwendigkeit, die Tätigkeit der Paritätischen Versammlung und ihres Präsidiums auf dem Gebiet der Menschenrechte weiterzuentwickeln, um die zahlreichen positiven Erfahrungen mit den gegenwärtigen Verfahren - die zwar wirksam, jedoch mittlerweile nicht mehr zeitgemäß sind - für die künftige Arbeit zu nutzen,

H. in Erwägung der Notwendigkeit, die Tätigkeit der Paritätischen Versammlung eindeutiger auf der Grundlage vereinbarter Prioritäten zu konzentrieren, ohne die Freiheit der Mitglieder der Paritätischen Versammlung zu untergraben, von ihnen für notwendig befundene Themen anzusprechen,

I. unter Hinweis auf die wichtige Funktion sonstiger Institutionen - EU- Kommission, Ministerrat AKP-EU, Wirtschafts- und Sozialausschuß der EU und OAU - im Zusammenhang mit der Arbeit der Paritätischen Versammlung,

1. begrüsst nachdrücklich die Teilnahme einer Parlamentarierdelegation aus Südafrika an den Arbeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU und den Beschluß der Paritätischen Versammlung, Südafrika in Erwartung des Ergebnisses der gegenwärtigen Diskussionen über eine mögliche Teilnahme am Lomé-Abkommen Beobachterstatus einzuräumen;

2. vertritt die Ansicht, daß die Wahlen in Südafrika im April 1994 ein politisches Ereignis von historischer Dimension waren und daß die Republik Südafrika, die sich zu einem wahrhaft demokratischen Staat entwickelt hat, dazu berufen ist, mit ihren Partnern in der Region südliches Afrika im gegenseitigen Interesse zusammenzuarbeiten; glaubt, daß dies eine wichtige und positive Wirkung sowohl auf die Region südliches Afrika als auch auf die Partnerschaft im Rahmen des Lomé-Abkommens haben wird;

3. spricht sich weiterhin mit Nachdruck dafür aus, daß die Paritätische Versammlung zweimal jährlich zu einer Tagung zusammentritt, und erkennt die Bemühungen um einen möglichst effizienten organisatorischen Ablauf der Tagungen sowie das damit einhergehende Bestreben an, im Bewusstsein der Rechenschaftspflicht der Paritätischen Versammlung gegenüber den Bürgern Europas und der Entwicklungsländer alle Kosten zu vermeiden, die als übertrieben angesehen werden könnten;

4. vertritt die Auffassung, daß der Paritätischen Versammlung auf der Grundlage klarer Leitlinien, die zwischen der Präsidentschaft der Paritätischen Versammlung und den verantwortlichen Organen des Europäischen Parlaments auszuhandeln sind, eine grössere Autonomie in Haushaltsfragen eingeräumt werden sollte, damit sie ihre Aufgaben - auch unter Berücksichtigung früherer Beschlüsse des Präsidiums des Europäischen Parlaments betreffend die Reisekosten und den finanziellen Aufwand für die organisatorischen Vorkehrungen -verantwortlich und effizient wahrnehmen kann; fordert das Präsidium der Paritätischen Versammlung auf, diesbezuegliche Vorschläge vorzulegen;

5. begrüsst die Vorschläge der Paritätischen Versammlung für die Halbzeitbilanz des AKP-EU-Abkommens, insbesondere zu folgenden Bereichen: positive Maßnahmen zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, soziale Auswirkungen der Strukturanpassungsprogramme und Vorkehrungen zur Verringerung der Schuldenlast, notwendige Ausarbeitung von Maßnahmen, auf deren Grundlage die AKP-Länder Nutzen aus den Ergebnissen der Uruguay-Runde ziehen könnten, statt durch sie bedroht zu werden, sowie Sicherstellung der erforderlichen Kohärenz zwischen der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und anderen europäischen Politikbereichen, insbesondere der Agrarpolitik und der Fischereipolitik;

6. unterstützt uneingeschränkt die von der Paritätischen Versammlung erhobene Forderung nach Einbeziehung des nächsten EEF in den Haushaltsplan und fordert die Verhandlungsführer bei der Halbzeitbilanz auf, die zusätzlichen - in den Berichten der Paritätischen Versammlung beschriebenen - Entwicklungserfordernisse der AKP-Staaten, vor allem der rückständigsten unter ihnen, anzuerkennen;

7. vertritt die Auffassung, daß die von der Paritätischen Versammlung angenommene Entschließung zur Notwendigkeit der Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung - vor allem durch stärkere Betonung der Erschließung der Humanressourcen sowie von Bildung und Ausbildung - besonders wichtig gewesen ist, und fordert den AKP-EU-Rat auf, die zunehmende Bedeutung anzuerkennen, die die einschlägigen Maßnahmen in der Zukunft haben müssen; erinnert in diesem Zusammenhang an die wichtigen Empfehlungen, die in dem von Senator Paula Sotutu vorgelegten Gesamtbericht enthalten sind;

8. bekundet noch einmal sein Engagement für die Förderung und Ausweitung von privaten Investitionen in den AKP-Ländern in der Überzeugung, daß die Schaffung neuer wirtschaftlicher Strukturen zum Kampf gegen die Armut und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen wird; fordert die Europäische Union und die EIB auf, das verfügbare Risikokapital aufzustocken und zusätzliche technische Unterstützung für die AKP-Staaten, die dies beantragen, bereitzustellen, damit sie ihre wirtschaftlichen Strukturen den neuen Anforderungen, vor die sie sich gestellt sehen, anpassen können;

9. begrüsst das Eingehen der Paritätischen Versammlung auf das Erfordernis, dem Ausbruch weiterer interner Konflikte vorzubeugen, und glaubt, daß sämtliche AKP-EU-Institutionen in dieser Hinsicht ihre politischen Bemühungen verstärken müssen; unterstützt uneingeschränkt den vom Präsidium des Europäischen Parlaments gefassten Beschluß, die Entsendung des Ko-Präsidenten und des ersten Vizepräsidenten der Paritätischen Versammlung nach Burundi zu genehmigen;

10. nimmt mit Interesse die Entschließungen der Paritätischen Versammlung zur Durchführung der Entwicklungspolitik in Zentralafrika zur Kenntnis und verweist auf die Aufmerksamkeit, die der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Aids gewidmet werden muß; unterstreicht das Eintreten des Europäischen Parlaments für die Durchführung solcher Programme sowohl in den AKP-Staaten als auch innerhalb der Europäischen Union selbst;

11. verweist auf die nach wie vor akute Rolle von Umweltthemen in den Debatten der Paritätischen Versammlung sowie ihrer Organe und Arbeitsgruppen;

12. erwartet mit Interesse die Ergebnisse der Beratungen über die Frage der Infrastrukturen in den AKP-Staaten sowie die Empfehlungen, die im nächsten Gesamtbericht der Paritätischen Versammlung formuliert werden sollen;

13. nimmt den Beschluß der Paritätischen Versammlung zur Kenntnis, eine neue Arbeitsgruppe zu den Auswirkungen der Verstädterung auf die AKP-Länder einzusetzen, und misst dieser Frage eine erhebliche politische und soziale Bedeutung bei; vertritt ferner die Auffassung, daß die Arbeit, die derzeit von der Arbeitsgruppe "Flüchtlinge und Vertriebene" geleistet wird, ebenfalls wichtige politische Anstösse für die Europäische Union und die AKP-Staaten geben sollte;

14. nimmt überdies die Entschließung zur Lage in Ruanda zur Kenntnis, in der die Bemühungen der Europäischen Union um Bereitstellung humanitärer Hilfe anerkannt werden, andererseits die Europäische Union aber auch aufgefordert wird, politisch und diplomatisch mehr zu unternehmen, um Aufbau und Entwicklung in Ruanda voranzubringen, indem insbesondere internationale Beobachter als vertrauensbildende Maßnahme entsandt und technische Soforthilfe bereitgestellt werden, damit die Regierung und die regionalen Behörden ihre Arbeit aufnehmen können;

15. bedauert dennoch die Verzögerungen bei der Durchführung dieser Politik, die auf den mangelnden Konsens im Rat zurückzuführen sind; fordert den Rat auf, diese Angelegenheit so rasch wie möglich zu klären, damit das Volk von Ruanda Vertrauen in die Absichten der internationalen Gemeinschaft fasst und die Flüchtlinge und Vertriebenen zur Rückkehr ermutigt werden;

16. nimmt ausserdem die Entschließungen zur Lage in Sudan, über die das Europäische Parlament weiterhin seine Sorge zum Ausdruck bringt, zur Lage in Togo, Somalia, in Haiti sowie in Angola und Mosambik zur Kenntnis;

17. unterstützt vorbehaltlos die Bemühungen der Paritätischen Versammlung, positive Maßnahmen zu fördern, die die demokratischen Fortschritte in einer Reihe von AKP-Ländern, vor allem in Malawi und Mosambik, untermauern sollen, und fordert die Europäische Kommission auf, bei der Bindung neuer Mittel für Entwicklungszwecke dem Bedarf der Länder Rechnung zu tragen, die den Weg zur Demokratie eingeschlagen haben;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem AKP- Botschafterausschuß und der Kommission zu übermitteln.