Brüssel, den 26.10.2004

SEK(2004) 1324 endgültig

BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 3 ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS FÜR 2005

BAND 1 EINNAHMENÜBERSICHT BAND 4 EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission

( Vorlage der Kommission)

BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 3 ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS FÜR 2005

BAND 1 EINNAHMENÜBERSICHT BAND 4 EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere Artikel 34,

unterbreitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde das Berichtigungsschreiben Nummer 3 zum Vorentwurf des Haushaltsplans für 2005.

***

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Rubrik 1: Landwirtschaft 5

2.1. Teilrubrik 1a: Landwirtschaft ausgenommen ländliche Entwicklung 7

2.1.1. Marktorganisationen und verbundene Ausgaben 7

2.1.2. Euro/Dollar-Parität 8

2.1.3. Entwicklungen in den einzelnen Agrarsektoren 8

2.2. Teilrubrik 1a: Sonstige Politikbereiche 16

2.3. Teilrubrik 1b: Entwicklung des ländlichen Raums 16

2.4. Änderungen des Eingliederungsplans 16

3. Rubrik 4: externe politikbereiche 17

3.1. Internationale Fischereiabkommen 17

Finanzielle vorausschau – zusammenfassung nach rubriken 19

EINNAHMENÜBERSICHT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die allgemeine Einnahmenübersicht sowie die Aufschlüsselung der Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen werden getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine Sprachfassung der beiden Übersichten wird zur Erläuterung als Anlage beigefügt.

BEGRÜNDUNG

EINLEITUNG

Die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahren sieht vor, dass „die Kommission […], sofern sie es für notwendig hält, die Haushaltsbehörde mit einem Ad-hoc-Berichtigungsschreiben befassen [kann], um die bei der Schätzung der Agrarausgaben im Vorentwurf des Haushaltsplans zugrunde gelegten Angaben zu aktualisieren und/oder um auf der Grundlage der letztverfügbaren Informationen über die am 1. Januar des betreffenden Haushaltsjahres in Kraft befindlichen Fischereiabkommen die Aufteilung der bei der operativen Linie für die internationalen Fischereiabkommen eingesetzten und der in die Reserve eingestellten Mittel zu korrigieren.“ Dieses Berichtigungsschreiben ist der Haushaltsbehörde bis Ende Oktober zu übermitteln.

Die Kommission legt hiermit dieses Ad-hoc-Berichtigungsschreiben zum Haushaltsvorentwurf für 2005 vor. Es umfasst folgende Elemente:

Agrarausgaben: die Aktualisierung des geschätzten Bedarfs für Rubrik 1.

Externe Politikbereiche: die Aktualisierung der laufenden internationalen Fischereiabkommen.

Agrarausgaben

Die Kommission hat bei allen Linien des Agrarhaushalts eine umfassende Aktualisierung der Mittelansätze vorgenommen. Abgesehen von den neuen Marktfaktoren werden in diesem Berichtigungsschreiben auch die seit Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs für den Agrarbereich ergangenen Legislativbeschlüsse sowie die Vorschläge berücksichtigt, die im kommenden Haushaltsjahr Auswirkungen zeigen dürften.

Das Berichtigungsschreiben stützt sich, genau wie der Vorentwurf des Haushaltsplans, auf den Bedarf der gesamten Gemeinschaft. Für die Marktmaßnahmen gibt es keine Aufschlüsselung der Mittelansätze nach Mitgliedstaaten. Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesen Ansätzen um Prognosen und nicht um Ausgabenziele handelt. Die tatsächliche Höhe der Ausgaben hängt insbesondere von den realen Marktbedingungen, dem aktuellen Euro/Dollar-Kurs und dem Tempo der Zahlungen der Mitgliedstaaten ab. Da es sich um obligatorische Ausgaben handelt, müssen alle Beträge, die ein Mitgliedstaat gemäß den europäischen Rechtsvorschriften zahlen muss, diesem in voller Höhe erstattet werden.

Im Einklang mit der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin liegt dem Berichtigungsschreiben der durchschnittliche Euro/Dollar-Kurs im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2004 zugrunde. Dieser Kurs beläuft sich auf 1,22 (1 EUR=1,22 USD), was gegenüber dem Haushaltsvorentwurf einige Einsparungen (rund 84 Mio. EUR) speziell bei Getreide, Zucker und Baumwolle zur Folge hat.

Der Gesamtmittelbedarf für die Teilrubrik 1a (Landwirtschaft, ausgenommen Entwicklung des ländlichen Raums) beläuft sich damit auf 43 610,5 Mio. EUR, das sind 224 Mio. EUR weniger als im Haushaltsvorentwurf angesetzt, so dass sich gegenüber der Obergrenze der finanziellen Vorausschau für EU-25 ein Spielraum von 987,5 Mio. EUR ergibt.

Dieser Rückgang erklärt sich weitgehend durch den rückläufigen Bedarf in drei Sektoren. Die größte Änderung ist bei Milch und Milcherzeugnissen zu verzeichnen (-367 Mio. EUR), wo günstige Marktbedingungen zu niedrigeren Ausgaben für die verschiedenen Marktmaßnahmen geführt haben. Einsparungen werden sich im Jahr 2005 auch bei Zucker ergeben (-146 Mio. EUR) sowie bei Olivenöl (-74 Mio. EUR). Diesen Einsparungen steht jedoch ein höherer Bedarf bei anderen Sektoren gegenüber, insbesondere bei den marktbezogenen Maßnahmen für Getreide (+244 Mio. EUR), Obst und Gemüse (+85 Mio. EUR) und Textilpflanzen (+30 Mio. EUR).

Für die Entwicklung des ländlichen Raums (Teilrubrik 1b) bleiben die Schätzungen für die Verpflichtungs- und die Zahlungsermächtigungen gegenüber dem HVE mit 6 841 Mio. EUR bzw. 6 279 Mio. EUR unverändert. Die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen entspricht somit der Obergrenze der finanziellen Vorausschau.

Außerdem werden Änderungen des Eingliederungsplans vorgeschlagen, mit denen die Transparenz bei den wieder eingezogenen Beträgen und beim Rechnungsabschluss erhöht werden sollen.

Fischereiabkommen

Zur Berücksichtigung der neuesten Informationen über die internationalen Fischereiabkommen schlägt die Kommission vor, Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,5 Mio. EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 3,6 Mio. EUR von der Reserve auf die entsprechende Haushaltslinie zu übertragen.

RUBRIK 1: LANDWIRTSCHAFT

Ziel des Berichtigungsschreibens Nr. 3/2005 ist es, den Agrarhaushalt auf der Grundlage der neuesten Wirtschaftsdaten und der aktuellsten Legislativbeschlüsse aufzustellen. Im Monat Oktober liegen der Kommission erste Angaben zum Produktionsniveau (Erntevolumen) für 2004 vor, die die Basis für jede verlässliche Veranschlagung des Mittelbedarfs für 2005 darstellen.

Auch in diesem Jahr hat die Kommission eine sorgfältige Aktualisierung der bei den einzelnen Haushaltslinien veranschlagten Agrarausgaben vorgenommen. Außer den Marktfaktoren werden im Berichtigungsschreiben Nr. 3/2005 auch die seit Aufstellung des HVE ergangenen Legislativbeschlüsse für den Agrarbereich sowie entsprechende Vorschläge berücksichtigt.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Vorausschätzungen für die verschiedenen Kapitel des EAGFL, Abteilung Garantie, jeweils mit Angabe des Spielraums zur Obergrenze der finanziellen Vorausschau.

Berichtigungsschreiben Nr. 3/2005 Rubrik 1, aufgeschlüsselt nach ABB-Tätigkeiten

EUR-25 | EUR-25 | EUR-25 |

HVE 2005 | BS 2005 | Differenz |

1EUR=1,25$ | 1EUR=1,22$ |

(a) | (b) | (c)=(a)-(b) |

Verwaltungsausgaben |

05 01 04 01 | Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen – Direktzahlungen der EG | 4,3 | 4,3 | 0,0 |

05 01 04 06 | Pilotprojekt zur Verbesserung der Qualität | p.m. | 0,5 | 0,5 |

Insgesamt | 4,3 | 4,8 | 0,5 |

05 02 | Pflanzliche Erzeugnisse |

05 02 01 | Marktbezogene Maßnahmen bei Getreide | 395,0 | 639,0 | 244,0 |

05 02 02 | Reis | 469,0 | 473,0 | 4,0 |

05 02 03 | Direktzahlungen für Ackerkulturen | 17.403,0 | 17.403,0 | 0,0 |

05 02 04 | Nahrungsmittelhilfeprogramme | 223,0 | 221,0 | -2,0 |

05 02 05 | Zucker und Währungsmaßnahmen | 1.815,0 | 1.669,0 | -146,0 |

05 02 06 | Olivenöl | 2.355,0 | 2.281,0 | -74,0 |

05 02 07 | Textilpflanzen | 936,0 | 966,0 | 30,0 |

05 02 08 | Obst und Gemüse | 1.860,0 | 1.945,0 | 85,0 |

05 02 09 | Weinbauerzeugnisse | 1.259,0 | 1.260,0 | 1,0 |

05 02 10 | Tabak | 952,4 | 954,4 | 2,0 |

05 02 11 | Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen | 737,0 | 733,0 | -4,0 |

05 02 12 | Horizontale Direktbeihilfen | 1.388,0 | 1.398,0 | 10,0 |

05 02 99 | Wieder eingezogene Beträge | 0,0 | -26,0 | -26,0 |

Insgesamt | 29.792,4 | 29.916,4 | 124,0 |

05 03 | Tierische Erzeugnisse |

05 03 01 | Milch und Milcherzeugnisse | 3.901,0 | 3.534,0 | -367,0 |

05 03 02 | Rind- und Kalbfleisch | 8.088,0 | 8.114,0 | 26,0 |

05 03 03 | Schaf- und Ziegenfleisch | 1.840,0 | 1.841,0 | 1,0 |

05 03 04 | Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse | 197,0 | 203,0 | 6,0 |

05 03 99 | Wieder eingezogene Beträge | 0,0 | -15,0 | -15,0 |

Insgesamt | 14.026,0 | 13.677,0 | -349,0 |

Entwicklung des ländlichen Raums |

05 04 01 | Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie | 4.910,0 | 4.910,0 | 0,0 |

05 04 04 | Übergangsinstrument EUR-10 | 1.931,0 | 1.931,0 | 0,0 |

Insgesamt | 6.841,0 | 6.841,0 | 0,0 |

AUDIT DER AGRARAUSGABEN |

05 07 01 01 | Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen – Zahlungen der Mitgliedstaaten | 16,0 | 16,0 | 0,0 |

05 07 01 02 | Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen – Direktzahlungen der EG | 9,1 | 9,1 | 0,0 |

05 07 01 03 | Rechnungsabschluss | -400,0 | - | 400,0 |

05 07 01 04 | Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre (Entwicklung des ländlichen Raums) | p.m. | - | - |

05 07 01 06 | Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre | - | -70,0 | -70,0 |

05 07 01 07 | Konformitätsabschluss früherer Haushaltsjahre | - | -330,0 | -330,0 |

05 07 01 08 | Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre (Entwicklung des ländlichen Raums) | - | p.m. | 0,0 |

05 07 01 09 | Konformitätsabschluss früherer Haushaltsjahre (Entwicklung des ländlichen Raums) | - | p.m. | 0,0 |

05 07 02 | Regelung von Streitfällen | p.m. | p.m. | 0,0 |

Insgesamt | -374,9 | -374,9 | 0,0 |

ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG |

05 08 04 | Fördermaßnahmen - Zahlungen der Mitgliedstaaten | 48,5 | 48,5 | 0,0 |

05 08 05 | Fördermaßnahmen – Direktzahlungen der EG | 11,0 | 11,0 | 0,0 |

05 08 06 | Maßnahmen zur Information über die GAP | 6,5 | 6,5 | 0,0 |

05 08 99 | Sonstige Fördermaßnahmen | p.m. | p.m. | 0,0 |

Insgesamt | 66,0 | 66,0 | 0,0 |

Sonstige Politikbereiche |

11 02 | Fischereimärkte | 33,2 | 33,2 | 0,0 |

17 01 04 01 | Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen – Verwaltungsausgaben | 0,7 | 0,7 | 0,0 |

17 01 04 04 | Pilotstudie: Modell der Risikofinanzierung für Tierseuchen | p.m. | 0,5 | 0,5 |

17 01 04 05 | Futter- und Lebensmittelkontrolle – Verwaltungsausgaben | 4,0 | 4,0 | 0,0 |

17 03 02 | Tabakfonds – Direktzahlungen der EU | 14,4 | 14,4 | 0,0 |

17 04 01 | Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen | 203,5 | 203,5 | 0,0 |

17 04 02 | Sonstige Veterinärmaßnahmen sowie Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes und der öffentlichen Gesundheit | 10,0 | 10,0 | 0,0 |

17 04 03 | Dringlichkeitsfonds (Tiergesundheit/Lebensmittelsicherheit) | 48,0 | 48,0 | 0,0 |

17 04 04 | Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen | 3,0 | 3,0 | 0,0 |

17 04 05 | Sonstige Maßnahmen | 0,0 | 0,0 | 0,0 |

17 04 07 | Kontrolle von Tierfutter und Lebensmitteln | 3,9 | 3,9 | 0,0 |

Insgesamt | 320,7 | 321,2 | 0,5 |

Teilrubrik 1a - Landwirtschaft ausgenommen ländliche Entwicklung |

Zwischensumme | 43.834,5 | 43.610,5 | -224,0 |

Teilobergrenze | 44.598,0 | 44.598,0 | 0,0 |

Spielraum | -763,5 | -987,5 |

Teilrubrik 1b - Entwicklung des ländlichen Raums |

Zwischensumme | 6.841,0 | 6.841,0 | 0,0 |

Teilobergrenze | 6.841,0 | 6.841,0 | 0,0 |

Spielraum | 0.0 | 0,0 |

Mittel der Rubrik 1 insgesamt | 50.675,5 | 50.451,5 | -224,0 |

Teilrubrik 1a: Landwirtschaft ausgenommen ländliche Entwicklung

Marktorganisationen und verbundene Ausgaben

Im Berichtigungsschreiben Nr. 3/2005 liegen die Mittelanforderungen für die Teilrubrik 1a (Landwirtschaft ausgenommen ländliche Entwicklung) unter denen im HVE (-224 Mio. EUR). Diese Einsparungen sind die Folge von Mittelaufstockungen bei einigen Sektoren und von Kürzungen bei anderen Sektoren.

Am stärksten hat sich der Bedarf für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse verringert. Ursachen sind vor allem die günstigen Marktbedingungen, durch die die Ausgaben für die verschiedenen Marktmaßnahmen niedriger liegen, sowie die neuen Maßnahmen für die von den Milcherzeugern zu entrichtende Zusatzabgabe, die der Kommission die Wiedereinziehung der betreffenden Mittel erleichtern. Die Einsparungen im Haushalt 2005 belaufen sich für diesen Sektor insgesamt auf schätzungsweise 367 Mio. EUR. Auch für den Zuckersektor werden weniger Mittel veranschlagt. Wegen der höheren Preise für Zucker, der günstigeren Euro/Dollar-Parität und der höheren Differenz zwischen theoretischen und tatsächlichen Erstattungen werden die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor voraussichtlich um 146 Mio. EUR niedriger sein als im HVE 2005 angenommen. Der Rückgang beim Mittelansatz für Olivenöl (-74 Mio. EUR) ist hauptsächlich auf die voraussichtlich niedrigere Erzeugung in mehreren Mitgliedstaaten zurückzuführen.

Demgegenüber liegt der Mittelbedarf für eine Reihe von Sektoren höher als im HVE 2005 vorgesehen. Am deutlichsten ist der Anstieg bei den Marktmaßnahmen für Getreide, wo zusätzlich 213 Mio. EUR benötigt werden, um die Ausgaben für die Intervention in Form der Einlagerung von Getreide zu decken. Die Ausfuhrerstattungen für Getreide werden ebenfalls um 36 Mio. EUR höher sein als im HVE 2005 vorgesehen. Grund für die höheren Ausgaben im Sektor Obst und Gemüse ist die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten, für die die Mittelansätze um 85 Mio. EUR angehoben wurden. Für Textilpflanzen erhöht sich der Bedarf wegen der niedrigeren Weltmarktpreise und der Anpassung des Euro/Dollar-Kurses um 30 Mio. EUR.

Die Kommission hat auch die Stellungnahmen der Haushaltsbehörde während der ersten Lesung berücksichtigt. Zur Einbeziehung dieser Empfehlungen in das Berichtigungsschreiben schlägt die Kommission folgende Änderungen vor:

- 500 000 EUR werden bei Haushaltslinie 05 01 04 06 - Pilotprojekt zur Verbesserung der Qualität - bereitgestellt, um die Möglichkeiten der Einführung europäischer Gütezeichen weiter prüfen zu können und so mehr Transparenz für die Verbraucher zu schaffen.

- 500 000 EUR werden bei Haushaltslinie 17 01 04 04 für eine Pilotstudie über ein Modell der Risikofinanzierung für Tierseuchen bereitgestellt.

Euro/Dollar-Parität

Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin wird für das Berichtigungsschreiben der Euro/Dollar-Kurs zugrunde gelegt, der der durchschnittlichen Marktparität des letzten Quartals entspricht. Für das vorliegende Berichtigungsschreiben ist dies das Quartal vom 1. Juli bis zum 30. September 2004. Die durchschnittliche Parität betrug 1EUR = 1,22 USD, was unter der bei Aufstellung des HVE verwendeten Parität von 1 EUR= 1,25 USD liegt. Damit verringern sich die Ausgabenansätze vor allem für Sektoren wie Getreide, Zucker und Baumwolle.

Entwicklungen in den einzelnen Agrarsektoren

Im Folgenden werden die wichtigsten Unterschiede zwischen den Mittelansätzen im HVE und denen im Berichtigungsschreiben erläutert.

05 01 04 06 – Pilotprojekt zur Verbesserung der Qualität (Mittelbedarf + 0,5 Mio. EUR )

Mittel im HVE: p.m.

Mittel nach BS: 0,5 Mio. EUR

Die Kommission hat mit der Durchführung des Pilotprojekts im Jahr 2004 begonnen. In Anbetracht der Forderung des Europäischen Parlaments wird für 2005 eine weitere Finanzierung vorgeschlagen.

05 02 01 – Marktbezogene Maßnahmen für Getreide (Mittelbedarf+ 244 Mio. EUR)

Mittel im HVE: 395 Mio. EUR

Mittel nach BS: 639 Mio. EUR

Nach den jüngsten Schätzungen liegt die Getreideproduktion in EU-25 im Wirtschaftsjahr 2004/05 um 8,6 Mio. Tonnen höher als im HVE vorgesehen. Da der Mehrertrag nicht durch den Binnenverbrauch oder höhere Ausfuhren resorbiert wird, hat dies beträchtliche Folgen für den Mittelbedarf in diesem Sektor. Insbesondere die Ausgaben für die Intervention in Form der Einlagerung von Getreide werden deutlich höher sein als im HVE veranschlagt (+213 Mio. EUR). Die nachstehende Übersicht gibt Aufschluss über die derzeitige Lage im Vergleich zu der im HVE zugrunde gelegten Situation:

HVE (Mio. t) | BS (Mio. t) |

Anfangsbestand Ankäufe Verkäufe Endbestand Durchschnittsbestand | 2,0 2,6 1,3 3,3 3,4 | 3,5 7,6 1,1 9,9 7,8 |

Trotz eines schwächeren Euro steigt der Mittelbedarf für die Ausfuhrerstattungen wegen der niedrigeren Weltmarktpreise um insgesamt 36 Mio. EUR. Die Ausfuhrerstattungen für Weichweizen beispielsweise sind höher (+18 Mio. EUR), weil im Wirtschaftsjahr 2004/05 mehr Ausfuhren zu einem höheren Erstattungssatz getätigt werden. Auch bei Gerste ist der Mittelbedarf für Ausfuhrerstattungen um 28 Mio. EUR höher. Obwohl im BS für 2004/05 von niedrigeren Ausfuhrmengen für Gerste als im HVE 2005 ausgegangen wird, wird für diese Ausfuhren zum Ausgleich der rückläufigen Weltmarktpreise ein höherer Erstattungssatz gewährt.

Die Ausgaben für die Produktionserstattungen für Stärke dürften gegenüber dem HVE 2005 um 2 Mio. EUR niedriger sein; ebenso wurde der Mittelbedarf für die nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse um 3 Mio. EUR zurückgenommen.

05 02 02 – Reis ( Mittelbedarf + 4 Mio. EUR)

Mittel im HVE: 469 Mio. EUR

Mittel nach BS: 473 Mio. EUR

Der höhere Mittelbedarf im Reissektor erklärt sich durch die Entwicklung bei den Interventionsbeihilfen. Wie die nachstehende Übersicht zeigt, dürfte weniger Reis aus der Intervention verkauft werden als im HVE vorgesehen. Dadurch wird sich der Mittelbedarf voraussichtlich um rund 4 Mio. EUR erhöhen.

HVE (Mio. t) | BS (Mio. t) |

Anfangsbestand Ankäufe Verkäufe Endbestand Durchschnittsbestand | 650 000 75 000 295 000 430 000 540 000 | 650 000 75 000 255 000 470 000 501 000 |

05 02 03 – Direktzahlungen für Ackerkulturen (Mittelbedarf+ 0 Mio. EUR)

Mittel im HVE: 17 403 Mio. EUR

Mittel nach BS: 17 403 Mio. EUR

Nach den neuesten Informationen aus den Mitgliedstaaten ist der Mittelbedarf für die Flächenbeihilfe für die Erzeuger von Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Grassilage und die Flächenstilllegung (-1 Mio. EUR), die spezifische Regionalbeihilfe für Ackerkulturen (-3 Mio. EUR) und die Eiweißpflanzenprämie (-6 Mio. EUR) leicht rückläufig. Dem steht gegenüber, dass der Betrag für die Wiedereinziehungen (-10 Mio. EUR) auf die neue Haushaltslinie 05 02 99 übertragen wurde, bei der alle für Kapitel 05 02 wieder eingezogenen Beträge zusammengefasst werden. Infolgedessen bleibt der Gesamtmittelansatz für diese Haushaltslinie unverändert.

05 02 04 – Nahrungsmittelhilfeprogramme (Mittelbedarf –2 Mio. EUR )

Mittel im HVE: 223 Mio. EUR

Mittel nach BS: 221 Mio. EUR

Durch die Kürzung der Hilfen werden sich Einsparungen in Höhe von 2 Mio. EUR ergeben.

05 02 05 – Zucker (Mittelbedarf – 146 Mio. EUR)

Mittel im HVE: 1 815 Mio. EUR

Mittel nach BS: 1 669 Mio. EUR

Im Zuckersektor sind die Ausgaben für Erstattungen um 146 Mio. EUR niedriger als im HVE 2005 vorgesehen. Drei Faktoren sind dafür verantwortlich: Erstens erwartet die Kommission, dass sich die Marktpreise bezogen auf die im HVE zugrunde gelegten Preise erholen werden. Daher wurde für die Berechnung der Erstattungssätze ein Weltmarktpreis von 230 USD/t anstatt von 190 USD/t zugrunde gelegt. Zweitens führt die aktuelle Euro/Dollar-Parität zu zusätzlichen Einsparungen. Drittens stieg die Differenz zwischen der von der Kommission bei Aufstellung des HVE veranschlagten theoretischen und der tatsächlichen Ausfuhrerstattung von 5 EUR/t auf 13 EUR/t. Wegen dieser drei Faktoren beläuft sich der Erstattungssatz auf 480 EUR/t und nicht auf 525 EUR/t.

05 02 06 - Olivenöl (Mittelbedarf – 74 Mio. EUR)

Mittel im HVE: 2 355 Mio. EUR

Mittel nach BS: 2 281 Mio. EUR

Die Mittelansätze für den Olivenölsektor wurden hauptsächlich wegen der Aktualisierung der Produktionsmengen um 76 Mio. EUR gesenkt. Der Mittelbedarf im BS stützt sich auf die neuesten Produktionsschätzungen der Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 2003/04. Insbesondere für die Erzeugung in Griechenland und Spanien wurden die Zahlen von 0,408 auf 0,343 Mio. t bzw. von 1,459 auf 1,591 Mio. t geändert.

Der Betrag für die Wiedereinziehungen (- 2 Mio. EUR) wurde auf die neue Haushaltslinie 05 02 99 übertragen, bei der alle für Kapitel 05 02 wieder eingezogenen Beträge zusammengefasst werden.

05 02 07 – Textilpflanzen (Mittelbedarf + 30 Mio. EUR )

Mittel im HVE: 936 Mio. EUR

Mittel nach BS: 966 Mio. EUR

Die Überschreitung der garantierten Höchstmenge für Baumwolle in den drei Erzeugermitgliedstaaten (Griechenland, Spanien und Portugal) wird niedriger ausfallen als bei Aufstellung des HVE angenommen. Dies führt zu einer Anpassung des Kürzungssatzes und damit zu einem höheren Beihilfebetrag je Tonne, wodurch sich auch der Mittelbedarf erhöht. Der Mittelbedarf ist auch wegen des niedrigeren Weltmarktpreises für Baumwolle, der nur zum Teil durch die günstigere Euro/Dollar-Parität ausgeglichen wird, höher, was schließlich zu einem Mehrbedarf von insgesamt 30 Mio. EUR führt.

05 02 08 - Obst und Gemüse (Mittelbedarf + 85 Mio. EUR)

Mittel im HVE: 1 860 Mio. EUR

Mittel nach BS: 1 945 Mio. EUR

Die geschätzten Ausgaben für Obst und Gemüse sind höher als im HVE angenommen, weil der Mittelbedarf für die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten steigt, was durch die Einsparungen bei den Ausgleichszahlungen für Marktrücknahmen und den Ankäufen zur Intervention sowie durch die Einsparungen bei Bananen nur teilweise ausgeglichen wird.

Die Mittelansätze für den Finanzausgleich für Marktrücknahmen liegen um 28 Mio. EUR niedriger, weil eine geringere Menge Obst und Gemüse vernichtet werden muss als im HVE vorgesehen. Im HVE war von einer Menge von 847 000 t ausgegangen worden, im BS beläuft sich diese Menge auf 572 000 t.

Bei den Mittelansätzen für Bananen ergeben sich Einsparungen in Höhe von 36 Mio. EUR, weil sich der Betrag der Ausgleichsbeihilfe für die Jahre 2003 und 2004 geändert hat. Im HVE wurde von einer Ausgleichsbeihilfe für 2003 von 324,6 EUR/t und für 2004 von 359,9 EUR/t ausgegangen, im BS sind es 294,6 EUR/t für 2003 und 318,8 EUR/t für 2004.

Die Mittelansätze für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten liegen um 149 Mio. EUR höher. Die beihilfefähige Menge wurde von 8,94 Mio. t im HVE nach den letzten Schätzungen der Mitgliedstaaten auf 13,3 Mio. t im BS angehoben.

Der für Wiedereinziehungen vorgesehene Betrag (1 Mio. EUR) wurde auf die neue Haushaltslinie 05 02 99 übertragen, bei der alle für Kapitels 05 02 wieder eingezogenen Beträge zusammengefasst werden.

05 02 09 – Weinbauerzeugnisse (Mittelbedarf + 1 Mio. EUR)

Mittel im HVE: 1 259 Mio. EUR

Mittel nach BS: 1 260 Mio. EUR

2004 wird es weniger häufig Dringlichkeitsdestillationen geben, was Einsparungen in Höhe von 7 Mio. EUR zur Folge hat.

Im kommenden Jahr dürfte die Erzeugung etwas höher sein, was zusammen mit einer Anpassung der Berechnung der Wertberichtigung der Bestände die Lagerhaltungskosten um 7 Mio. EUR steigen lässt.

Der für die Wiedereinziehungen vorgesehene Betrag (1 Mio. EUR) wurde auf die neue Haushaltslinie 05 02 99 übertragen, bei der alle für Kapitel 05 02 wieder eingezogenen Beträge zusammengefasst werden.

05 02 10 – Tabak (Mittelbedarf + 2 Mio. EUR)

Mittel im HVE: 952.4 Mio. EUR

Mittel nach BS: 954.4 Mio. EUR

Der höhere Mittelbedarf ist ausschließlich auf die Übertragung des für Wiedereinziehungen vorgesehenen Betrags (-2 Mio. EUR) von der Haushaltslinie 05 02 10 99 auf die neue Haushaltslinie 05 02 99 zurückzuführen, bei der alle für Kapitel 05 02 wieder eingezogenen Beträge zusammengefasst werden.

05 02 11 - Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen (Mittelbedarf - 4 Mio. EUR )

Mittel im HVE: 737 Mio. EUR

Mittel nach BS: 733 Mio. EUR

Im BS wird von einem um 6 Mio. EUR niedrigeren Mittelbedarf für Saatgut ausgegangen. Nach den jüngsten Ertragsberechnungen dürfte für eine größere Saatgutmenge (465 000 t) ein niedrigerer durchschnittlicher Beihilfesatz (222,8 EUR/t) gezahlt werden, so dass die Gesamtausgaben für Saatgut mit 104 Mio. EUR anstatt wie im HVE 2005 vorgesehen mit 110 Mio. EUR veranschlagt werden. Wegen der höheren geschätzten Kosten für die Unterstützungsmaßnahmen für POSEIMA (+1 Mio. EUR) und POSEICAN (+1 Mio. EUR) steigt der Mittelbedarf für die Regionen in äußerster Randlage geringfügig an.

05 02 12 – Horizontale Direktbeihilfen (Mittelbedarf + 10 Mio. EUR )

Mittel im HVE: 1 388 Mio. EUR

Mittel nach BS: 1 398 Mio. EUR

Der Mittelbedarf für diese Haushaltslinie dürfte sich nicht wesentlich ändern. Für den scheinbaren Anstieg ist ausschließlich die Übertragung des für Wiedereinziehungen vorgesehenen Betrags (-10 Mio. EUR) von Posten 05 02 12 99 auf die neue Haushaltslinie 05 02 99 verantwortlich.

05 02 99 – Wieder eingezogene Beträge (Mittelbedarf –26 Mio. EUR ) ( NEUE HAUSHALTSLINIE )

Mittel im HVE: keine

Mittel nach BS: - 26 Mio. EUR

Ab dem Jahr 2005 werden die Buchungen der Kommission nach den Grundsätzen der periodengerechten Zurechnung („accrual accounting“) vorgenommen. Aus diesem Grund sind die Haushaltslinien für Ausgaben von den Haushaltslinien zu trennen, auf denen die nach Unregelmäßigkeiten wieder eingezogenen Beträge verbucht werden.

Außerdem werden die negativen Ausgaben im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten künftig auf Ebene des Kapitels verbucht.

Bei dieser Haushaltslinie werden die nach Betrug und Unregelmäßigkeiten wieder eingezogenen Beträge für das ganze Kapitel 05 02 zusammengefasst (einschließlich Strafen, einbehaltene Sicherheiten, Zinsen und mehrjährige Sanktionen), während bei den verschiedenen Haushaltsposten „Sonstige“ auf Ebene des Artikels (05 xx xx 99) künftig die sonstigen, nicht bei den anderen Haushaltslinien des betreffenden Artikels erfassten Ausgaben gebucht werden.

05 03 01 - Milch und Milcherzeugnisse (Mittelbedarf - 367 Mio. EUR )

Mittel im HVE: 3 901 Mio. EUR

Mittel nach BS: 3 534 Mio. EUR

Die Ausgaben für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse liegen um 367 Mio. EUR niedriger als im HVE veranschlagt. Dies ist weitgehend auf die günstigen Marktbedingungen und auf die dadurch für verschiedene Marktmaßnahmen niedrigeren Ausgaben zurückzuführen; außerdem wurden die Vorschriften für die von den Milcherzeugern zu entrichtende Zusatzabgabe überarbeitetet, so dass die Kommission Mittel leichter einziehen kann.

Wegen der günstigen Entwicklung des internationalen Marktumfeldes dürften die Ausfuhren zunehmen, allerdings zu deutlich niedrigeren Erstattungssätzen; dies hat Einsparungen in Höhe von 82 Mio. EUR zur Folge.

Auch die Zahlen für die Lagerbestände können wegen der günstigen Marktbedingungen nach unten revidiert werden, was zusätzliche Einsparungen in Höhe von rund 55 Mio. EUR nach sich zieht.

Die Kürzung der Beihilfe für Magermilchpulver zur Kälberfütterung zusammen mit geringeren Mengen führt zu einem Rückgang des Mittelbedarfs um 47 Mio. EUR.

Die Beihilfe für Magermilchpulver für die Kaseinherstellung wurde wegen des hohen Weltmarktpreises deutlich gesenkt, wodurch sich der Mittelbedarf um 106 Mio. EUR verringert.

Bei der Intervention in Form der Einlagerung von Butter und Rahm sind die Lagerbestände niedriger, während die Verkäufe aus der Intervention und speziell aus der öffentlichen Intervention höher sind, wodurch sich der Mittelbedarf um 36 Mio. EUR verringert. Die Einsparungen sind hauptsächlich auf die Zunahme bei den Verkäufen aus öffentlicher Intervention (72 000 Tonnen anstatt 35 000 Tonnen) zurückzuführen.

Ein geringer mengenmäßiger Rückgang (550 000 Tonnen gegenüber 576 000 Tonnen im HVE) bei den übrigen Maßnahmen im Zusammenhang mit Butteroil und die niedrigeren Beihilfesätze führen zu weiteren Einsparungen in Höhe von 15 Mio. EUR.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1788/03 des Rates wurde die Einziehung der Zusatzabgabe sehr viel einfacher. Außerdem dürfte der strukturelle Überschuss auf dem Milchmarkt um 100 000 Tonnen höher sein als im letzten Jahr. Beide Faktoren zusammen führen zu Einsparungen in Höhe von 32 Mio. EUR:

Der Mittelbedarf für die nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse wurde leicht nach oben revidiert (+ 1 Mio. EUR).

Ein Betrag von -5 Mio. EUR wird von der Haushaltslinie 05 03 01 99 auf die neue Linie 05 03 99 übertragen, bei der alle für Kapitel 05 03 wieder eingezogenen Beträge zusammengefasst werden.

05 03 02 – Rind- und Kalbfleisch (Mittelbedarf + 26 Mio. EUR)

Mittel im HVE: 8 088 Mio. EUR

Mittel nach BS: 8 114 Mio. EUR

Im Vorgriff auf die Umsetzung der Betriebsprämienregelung durch die Mitgliedstaaten könnten die Erzeuger Ende 2004 vermehrt Schlachtungen vornehmen, um die Sonderprämie zu erhalten. Dies hat zusätzliche Kosten in Höhe von 18 Mio. EUR zur Folge. Hätte die Kommission diese Übergangsmaßnahme nicht eingeführt, wären die Ausgaben sehr viel höher gewesen, weil in diesem Fall die Erzeuger auch Anspruch auf die Schlachtprämie hätten, was in den dem Haushalt 2005 zugrunde liegenden Annahmen nicht vorgesehen war.

Ein Betrag von –8 Mio. EUR wird von der Haushaltslinie 05 03 02 99 auf die neue Linie 05 03 99 übertragen, bei der alle für Kapitel 05 03 wieder eingezogenen Beträge zusammengefasst werden.

05 03 03 – Schaf- und Ziegenfleisch (Mittelbedarf + 1 Mio. EUR )

Mittel im HVE: 1 840 Mio. EUR

Mittel nach BS: 1 841 Mio. EUR

Der geringfügig höhere Mittelbedarf ergibt sich ausschließlich aus der Übertragung von -1 Mio. EUR auf die neue Haushaltslinie 05 03 99 „Wieder eingezogene Beträge“.

05 03 04 – Schweinefleisch, Eier und Geflügel und sonstige tierische Erzeugnisse (Mittelbedarf + 6 Mio. EUR )

Mittel im HVE: 197 Mio. EUR

Mittel nach BS: 203 Mio. EUR

Der Ausbruch der Geflügelpest hatte zeitweise Transport- und Handelsbeschränkungen zur Folge, die zu wirtschaftlichen Problemen vor allem für die Geflügelzüchter führten. Zur Lösung dieser Probleme wurden für die Niederlande, Belgien und Italien außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen vorgesehen. Diese Maßnahmen wurden bisher noch nicht umgesetzt, so dass hierfür in diesem Berichtigungsschreiben ein zusätzlicher Betrag von 4 Mio. EUR einzusetzen ist.

Kleine Änderungen bei den Mengen und den Erstattungssätzen für die nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse (Verarbeitungserzeugnisse aus Eiern) führen zu einem um 1 Mio. EUR höheren Mittelbedarf.

Ein Betrag von - 1 Mio. EUR wurde von der Haushaltslinie 05 03 04 99 auf die Haushaltslinie 05 03 99, „Wieder eingezogene Beträge“ übertragen

05 03 99 – Wieder eingezogene Beträge (Mittelbedarf –15 Mio. EUR ) ( NEUE HAUSHALTSLINIE )

Mittel im HVE: keine

Mittel nach BS: - 15 Mio. EUR

Bei dieser Haushaltslinie werden die nach Betrug und Unregelmäßigkeiten wieder eingezogenen Beträge für das ganze Kapitel 05 03 zusammengefasst (einschließlich Strafen, einbehaltene Sicherheiten, Zinsen und mehrjährige Sanktionen), während bei den verschiedenen Haushaltsposten „Sonstige“ auf Ebene des Artikels (05 xx xx 99) künftig die sonstigen, nicht bei den anderen Haushaltslinien des betreffenden Artikels erfassten Ausgaben gebucht werden.

Siehe auch die Bemerkungen zur Haushaltslinie 05 02 99.

05 07 01 06 – Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre und Kürzung/Aussetzung von Vorauszahlungen (Ausgaben im Rahmen der geteilten Verwaltung- Teilrubrik 1a) Mittelbedarf –70 Mio. EUR) (NEUE HAUSHALTSLINIE)

Mittel im HVE: keine

Mittel nach BS: - 70 Mio. EUR

Die Haushaltslinie 05 07 01 03 wird in die Linien 05 07 01 06 und 05 07 01 07 unterteilt, um auf der Ebene des Haushalts bei den Tätigkeiten im Rahmen der Teilrubrik 1a zwischen dem Rechnungsabschluss und dem Konformitätsabschluss für frühere Haushaltsjahre zu unterscheiden.

05 07 01 07 – Konformitätsabschluss früherer Haushaltsjahre (Ausgaben im Rahmen der geteilten Verwaltung- Teilrubrik 1a) Mittelbedarf - 330 Mio. EUR) (NEUE HAUSHALTSLINIE)

Mittel im HVE: keine

Mittel nach BS: - 330 Mio. EUR

Siehe die Bemerkungen zur Haushaltslinie 05 07 01 06.

05 07 01 08 – Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre und Kürzung/Aussetzung von Vorauszahlungen (Entwicklung des ländlichen Raums - Teilrubrik 1b) Mittelbedarf: p.m. ) ( NEUE HAUSHALTSLINIE )

Mittel im HVE: keine

Mittel nach BS: p.m.

The Haushaltslinie 05 07 01 04 wird in die Haushaltslinien 05 07 01 08 und 05 07 01 09 unterteilt, um auf der Ebene des Haushalts bei den Tätigkeiten im Rahmen der Teilrubrik 1b – Entwicklung des ländlichen Raums - zwischen dem Rechnungsabschluss und dem Konformitätsabschluss für frühere Haushaltsjahre zu unterscheiden.

05 07 01 09 – Konformitätsabschluss früherer Haushaltsjahre (Entwicklung des ländlichen Raums – Teilrubrik 1b) (Mittelbedarf: p.m.) ( NEUE HAUSHALTSLINIE )

Mittel im HVE: keine

Mittel nach BS: p.m.

Siehe die Bemerkungen zur Haushaltslinie 05 07 01 08.

05 08 04 - 05 08 99 – Fördermaßnahmen (Mittelbedarf + 0 Mio. EUR )

Mittel im HVE: 66 Mio. EUR

Mittel nach BS: 66 Mio. EUR

Teilrubrik 1a: Sonstige Politikbereiche

17 01 04 04 – Pilotstudie: Modell der Risikofinanzierung für Tierseuchen (Mittelbedarf + 0,5 Mio. EUR )

Mittel im HVE: p.m.

Mittel nach BS: 0,5 Mio. EUR

Die Kommission hat 2004 mit der Umsetzung dieses Pilotprojekts begonnen und hält eine weitere Finanzierung im Jahr 2005 für notwendig.

Teilrubrik 1b: Entwicklung des ländlichen Raums

05 04 01 – Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des EAGFL-Garantie - EU-25

05 04 04 – Übergangsinstrument im Rahmen des EAGFL-Garantie für EU-10

(Mittelbedarf unverändert )

Mittel im HVE: 6 841 Mio. EUR

Mittel nach BS: 6 841 Mio. EUR

Die Kommission hat ihre Position in Bezug auf den Gesamtmittelbedarf nicht geändert, der der nach der finanziellen Vorausschau zulässigen Obergrenze entspricht.

Änderungen des Eingliederungsplans

Haushaltslinie | Maßnahmen | Begründung | Mittel 2005 in EUR |

05 02 07 99 Sonstige Maßnahmen für Textilpflanzen | Gestrichen | Die im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten und Betrug wieder eingezogenen Beträge einschließlich der Sanktionen und Zinsen sowie der verfallenen Sicherheiten für diese Haushaltslinie werden bei der neuen Haushaltslinie 05 02 99 eingesetzt (siehe unten). |

05 02 99 Wieder eingezogene Beträge | Neue Haushaltslinie | Bei dieser Haushaltslinie werden die wieder eingezogenen Beträge im Zusammenhang mit Betrug und Unregelmäßigkeiten für Kapitel 05 02 eingesetzt. | -26.000.000 |

05 03 99 Wieder eingezogene Beträge | Neue Haushaltslinie | Bei dieser Haushaltslinie werden die wieder eingezogenen Beträge im Zusammenhang mit Betrug und Unregelmäßigkeiten für Kapitel 05 03 eingesetzt. | -15.000.000 |

05 07 01 03 Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre und Kürzung/Aussetzung von Vorauszahlungen für Maßnahmen im Rahmen der Teilrubrik 1a | Unterteilte Haushaltslinie: 05 07 01 06: Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre und Kürzung/Aussetzung von Vorauszahlungen (Ausgaben im Rahmen der geteilten Verwaltung - Teilrubrik 1a 05 07 01 07 Konformitätsabschluss früherer Haushaltsjahre (Ausgaben im Rahmen der geteilten Verwaltung - Teilrubrik 1a). | Um auf Haushaltsebene in Bezug auf die Maßnahmen der Teilrubrik 1a zwischen Rechnungsabschluss und Konformitätsabschluss früherer Haushaltsjahre zu unterschieden. | -70.000.000 -330.000.000 |

05 07 01 04 Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre und Kürzung/Aussetzung von Vorauszahlungen im Rahmen der ländlichen Entwicklung | Unterteilte Haushaltslinie: 05 07 01 08 Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre und Kürzung/Aussetzung von Vorauszahlungen (Entwicklung des ländlichen Raums - Teilrubrik 1b). 05 07 01 09 Konformitätsabschluss früherer Haushaltsjahre und Kürzung/Aussetzung von Vorauszahlungen (Entwicklung des ländlichen Raums - Teilrubrik 1b) | Um auf Haushaltsebene in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums (Teilrubrik 1b) zwischen Rechnungsabschluss und Konformitätsabschluss früherer Haushaltsjahre zu unterscheiden. | p.m. p.m. |

RUBRIK 4: EXTERNE POLITIKBEREICHE

Internationale Fischereiabkommen

Die Kommission schlägt folgende Änderungen des Haushaltsvorentwurfs vor:

- Haushaltslinie 11 03 01 - Internationale Fischereiabkommen: Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 166 851 000 EUR (gegenüber 164 351 000 EUR im HVE) und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 171 666 000 EUR (gegenüber 168 101 000 EUR im HVE) für die am 1. Januar 2005 in Kraft befindlichen Abkommen.

- Vorläufig eingesetzte Mittel - Kapitel 31 02: Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 28 475 000 EUR (gegenüber 30 975 000 EUR im HVE) und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 27 410 000 EUR (gegenüber 30 975 000 EUR im HVE).

Bei der Haushaltslinie 11 03 01 wurden die Verpflichtungsermächtigungen um 2 500 000 EUR und die Zahlungsermächtigungen um 3 565 000 EUR aufgestockt. Die in die Reserve eingestellten Beträge werden um die gleichen Beträge verringert, weil bestimmte Ungewissheiten, die es zum Zeitpunkt der Aufstellung des HVE gab, jetzt beseitigt sind. Somit ist der Effekt unter dem Strich gleich Null, weil die bei der Haushaltslinie 11 03 01 zusätzlich eingesetzten Mittel durch einen entsprechenden Abzug bei Kapitel 31 02 ausgeglichen werden.

11 03 01 Haushalt 2005

VE | ZE |

Haushaltslinie HVE | 164 351 000 | 168.101.000 |

Haushaltslinie HE (1. Lesung des Rates) | 164.351.000 | 168.101.000 |

Berichtigungsschreiben | 166.851.000 | 171.666.000 |

Aufstockung bei Haushaltslinie 11 03 01 gegenüber dem HVE | 2.500.000 | 3.565.000 |

Reserve 31 02 HVE | 30.975.000 | 30.975.000 |

Reserve HE (1. Lesung des Rates) | 24.975.000 | 27.975.000 |

Berichtigungsschreiben | 28.475.000 | 27.410.000 |

Abzug aus der Reserve gegenüber dem HVE | 2.500.000 | 3.565.000 |

Veränderung BS gegenüber HVE | 0 | 0 |

Die vorgeschlagenen Änderungen gegenüber dem HVE sind wie folgt begründet:

- Für verschiedene der bestehenden Protokolle, bei denen die Fänge über der Referenzmenge lagen, ist eine zusätzliche finanzielle Beteiligung erforderlich (+2,5 Mio. EUR bei den Verpflichtungs- und den Zahlungsermächtigungen).

- Die erste Zahlung für das mit Côte d'Ivoire geschlossene Protokoll, das vor Kurzem für den Zeitraum 1.7.2004 bis 30.6.2007 erneuert wurde, wird nicht, wie ursprünglich vorgesehen, bereits im Jahr 2004 erfolgen, sondern erst 2005, damit das Entscheidungsverfahren im Rat und im Parlament abgeschlossen werden kann (+1 065 000 EUR an Zahlungsverpflichtungen).

Seit Aufstellung des HVE wurden Protokolle mit vier Ländern (Seychellen, Mikronesien, Salomon-Inseln und Tansania) paraphiert. Diese Abkommen werden erst nach dem 1. Januar 2005 in Kraft treten. Die entsprechenden Beträge (insgesamt 5 684 000 EUR an VE und ZE) werden deshalb nicht von Kapitel 31 02 auf die Haushaltslinie 11 03 01 übertragen. Außerdem müssen vier Protokolle (Angola, Kap Verde, Komoren, Sao Tome und Principe) erneuert werden, und die Verhandlungen mit mehreren Ländern über den Abschluss neuer Abkommen sind bereits weit fortgeschritten.

FINANZIELLE VORAUSSCHAU – ZUSAMMENFASSUNG NACH RUBRIKEN

Finanzielle Vorausschau Rubrik/Teilrubrik | Finanzielle Vorausschau 2005 | HVE 2005 und VEBS 1+2/2005 | VEBS 3/2005 | HVE 2005 und VEBS 1, 2 und 3/2005 |

|VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE | |1. LANDWIRTSCHAFT | | | | | | | | | |- Agrarausgaben |44 598 000 000 | |43 834 450 000 |43 834 450 000 |-224 000 000 |-224 000 000 |43 610 450 000 |43 610 450 000 | |- Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen |6 841 000 000 | |6 841 000 000 |6 279 400 000 | | |6 841 000 000 |6 279 400 000 | |Insgesamt |51 439 000 000 | |50 675 450 000 |50 113 850 000 |-224 000 000 |-224 000 000 |50 451 450 000 |49 889 850 000 | | Spielraum | | |763 550 000 | | | |987 550 000 | | |2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN | | | | | | | | | |- Strukturfonds |37 247 000 000 | |37 306 564 455 |32 390 527 704 | | |37 306 564 455 |32 390 527 704 | |- Kohäsionsfonds |5 194 000 000 | |5 131 932 989 |3 005 500 000 | | |5 131 932 989 |3 005 500 000 | |Insgesamt |42 441 000 000 | |42 438 497 444 |35 396 027 704 | | |42 438 497 444 |35 396 027 704 | | Spielraum | | |2 502 556 | | | |2 502 556 | | |3. INTERNE POLITIKBEREICH |9 012 000 000 | |8 958 583 120 |7 728 621 139 | | |8 958 583 120 |7 728 621 139 | | Spielraum | | |53 416 880 | | | |53 416 880 | | |4. EXTERNE POLITIKBEREICHE |5 119 000 000 | |5 169 000 000 |5 000 179 000 |0 |0 |5 169 000 000 |5 000 179 000 | | Spielraum | | |-50 000 000 | | | |-50 000 000 | | |5. VERWALTUNG |6 360 000 000 | |6 352 309 000 |6 352 309 000 | | |6 352 309 000 |6 352 309 000 | | Spielraum | | |7 691 000 | | | |7 691 000 | | |6. RESERVEN | | | | | | | | | |- Währungsreserve |223 000 000 | |223 000 000 |223 000 000 | | |223 000 000 |223 000 000 | |- Soforthilfereserve |223 000 000 | |223 000 000 |223 000 000 | | |223 000 000 |223 000 000 | |Insgesamt |446 000 000 | |446 000 000 |446 000 000 | | |446 000 000 |446 000 000 | | Spielraum | | |0 | | | |0 | | |7. HERANFÜHRUNGSHILFEN |3 472 000 000 | |2 075 000 000 |3 225 090 000 | | |2 075 000 000 |3 225 090 000 | | Spielraum | | | 1 397 000 000 | | | | 1 397 000 000 | | |8. AUSGLEICHSBETRÄGE |1 305 000 000 | |1 304 988 996 |1 304 988 996 | | |1 304 988 996 |1 304 988 996 | | Spielraum | | | 11 004 | | | | 11 004 | | | Insgesamt |119 594 000 000 |114 235 000 000 |117 419 828 560 |109 567 065 839 |-224 000 000 |-224 000 000 |117 195 828 560 |109 343 065 839 | | Spielraum | | |2 174 171 440 |4 667 934 161 | | |2 398 171 440 |4 891 934 161 | |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.