BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der Union ist in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (im Folgenden die „Energiebesteuerungsrichtlinie“ oder „Richtlinie“) geregelt.

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat zusätzlich zu den insbesondere in den Artikeln 5, 15 und 17 festgelegten Bestimmungen einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen.

Frankreich hat die Ermächtigung beantragt, bei direkt an See- und Binnenschiffe (einschließlich Fischereifahrzeugen) am Liegeplatz im Hafen geliefertem elektrischem Strom (im Folgenden „landseitige Elektrizität“) einen ermäßigten Steuersatz auf den Stromendverbrauch anzuwenden, sofern es sich nicht um Wasserfahrzeuge der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt handelt. Ziel dieses Vorschlags ist es, diese Ermächtigung im Wege einer Ausnahmeregelung, die entsprechend dem Antrag bis zum 31. Dezember 2025 gültig ist, zu gewähren.

Mit Schreiben vom 7. August 2019 informierten die französischen Behörden die Kommission über ihre Absicht, die Maßnahme anzuwenden. Zusätzliche Informationen und Klarstellungen wurden am 4. März 2020 sowie am 30. April 2020 übermittelt.

Frankreich beantragt die Ermächtigung zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes von 0,50 EUR/MWh, der dem in der Richtlinie festgelegten Mindeststeuersatz für elektrischen Strom zur betrieblichen Verwendung entspricht, auf die landseitige Stromversorgung von Schiffen, die ausschließlich zu gewerblichen Zwecken (einschließlich der Fischerei) in den See- und Binnengewässern der Union betrieben werden.

Die beantragte Geltungsdauer erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025, was innerhalb der nach Artikel 19 der Energiebesteuerungsrichtlinie zulässigen Höchstdauer liegt.

Diese Ermäßigung soll einen wirtschaftlichen Anreiz zur Bereitstellung und Nutzung landseitiger Elektrizität schaffen, damit die Luftverschmutzung in Hafenstädten reduziert, deren Luftqualität verbessert und die Lärmbelastung verringert wird, was der Gesundheit der Einwohner zugutekommt.

Die von Frankreich vorgesehene Maßnahme dient darüber hinaus dem Ziel, die Umweltauswirkungen des Verkehrs auf Wasserwegen insgesamt zu verringern.

Mit der beantragten Maßnahme möchte Frankreich einen Anreiz zur Nutzung landseitiger Elektrizität geben, die als weniger umweltbelastende Alternative zur Erzeugung von elektrischem Strom an Bord von Schiffen an ihrem Liegeplatz im Hafen angesehen wird. Wie in dem Antrag angegeben, beträgt der Regelsatz der Stromsteuer in Frankreich 22,50 EUR/MWh. Die beantragte Steuervergünstigung liegt bei 22,00 EUR/MWh. Dies bedeutet, dass den Begünstigten infolgedessen der geltende EU-Mindeststeuersatz für elektrischen Strom zur betrieblichen Verwendung gemäß der Energiebesteuerungsrichtlinie in Höhe von 0,50 EUR/MWh (wie in Artikel 10 Absatz 1 und Anhang I Tabelle C der Richtlinie festgelegt) berechnet würde.

Andererseits müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c der Energiebesteuerungsrichtlinie bestimmte Energieerzeugnisse, die an Bord von Schiffen am Liegeplatz im Hafen zur Erzeugung von elektrischem Strom verwendet werden, sowie den so erzeugten elektrischen Strom von der Steuer befreien. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie können sie auch Energieerzeugnisse, die an Bord von Schiffen für die Schifffahrt in Binnengewässern der Gemeinschaft zur Erzeugung von elektrischem Strom verwendet werden, sowie den so erzeugten elektrischen Strom von der Steuer befreien. Frankreich hat bestätigt, dass es diese letztgenannte optionale Ausnahmeregelung umgesetzt hat.

Die französischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die Steuerermäßigung für alle Schiffe mit Ausnahme der in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt genutzten Wasserfahrzeuge gilt. Das heißt, dass alle Schiffe, die in der gewerblichen Schifffahrt genutzt werden – unabhängig von ihrer Größe oder der Flagge, unter der sie fahren –, in den Genuss der Steuerermäßigung kommen können. In bestimmten Fällen können Schiffe zur Nutzung landseitiger Elektrizität verpflichtet sein.

Wie im Antrag angegeben, beläuft sich die Zahl der Begünstigten laut Schätzungen auf rund 7000 (einschließlich See- und Binnenschifffahrtsunternehmen sowie des Fischereisektors). Es handelt sich dabei um die auf lange Sicht maximal mögliche Anzahl von Begünstigten, die von einer geschätzten Zunahme des Einsatzes von Verbindungssystemen für landseitige Elektrizität profitieren können. Die Zahl der derzeit eingesetzten Terminals für landseitige Elektrizität ist begrenzt (ca. 230); sie werden hauptsächlich im Bereich der öffentlichen Binnenschifffahrt eingesetzt und sind für die Beförderung von Gütern und Personen bestimmt. Derzeit gibt es keine Terminals für Fischereifahrzeuge.

Zur Schätzung der Steuerausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme berechneten die französischen Behörden den Ausfall an Steuereinnahmen auf der Grundlage der Menge des verbrauchten Stroms, der Höhe des beantragten Steuervorteils und der Anzahl der Terminals. Der Stromverbrauch dieser Terminals liegt bei etwa 12 000 MWh/Jahr, und die Steuererleichterung würde sich auf 22,00 EUR/MWh belaufen (der Regelsteuersatz beträgt, wie bereits erwähnt, 22,50 EUR/MWh): Daraus ergibt sich ein Ausfall an Steuereinnahmen in Höhe von rund 270 000 EUR. In Anbetracht der steigenden Zahl von Terminals (von derzeit 230 auf bald ca. 256) wird der tatsächliche Ausfall für den kommenden Zeitraum auf etwa 300 000 EUR geschätzt.

Frankreich hat die Ermächtigung zur Anwendung der Steuerermäßigung vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 beantragt; damit wird die nach Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie zulässige Höchstdauer nicht überschritten.

Mit der Steuerermäßigung möchte Frankreich für einschlägige Wirtschaftsteilnehmer einen Anreiz zur Entwicklung und Nutzung landseitiger Elektrizität schaffen, um die aerogenen Emissionen und den Lärm, die durch die Verbrennung von Brennstoffen auf Schiffen am Liegeplatz entstehen, sowie die CO2-Emissionen zu verringern. Die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes würde die Wettbewerbsfähigkeit landseitiger Elektrizität gegenüber der von der Steuer befreiten Verbrennung von Bunkerölen an Bord steigern.