KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 508 endg. 
Brüssel, den 26. Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 zur Einführung eines 
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Baumwollgarn 
mit Ursprung in Brasilien und der Türkei 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1) Mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 738/92 wurde ein endgültiger Anti­
dumpingzoll auf die Einfuhren von Baumwollgarn der KN-Codes 
5205 11 00 bis 5205 45 90 und 5206 11 00 bis 5206 45 90 mit 
Ursprung in Brasilien und der Türkei eingeführt. 
2) In der Verordnung wurde festgestellt, daß die Kommission eine 
Überprüfung des Verfahrens für die Ausführer einleiten würde, die 
ausreichende Beweise dafür vorlegen, daß sie die betreffenden 
Waren im Untersuchungszeitraum des Ausgangsverfahrens (1. Januar 
bis 31. Dezember 1989) nicht in die Gemeinschaft exportierten, 
daß sie erst danach mit dem Export begannen oder die feste Absicht 
haben, dies zu tun, und daß sie mit keinem der 
antidump!ngpfIicht Igen Unternehmen geschäftlich verbunden sind 
(sogenannte "Newcomer"). 
3) Vier Unternehmen in Brasilien und ein Unternehmen in der Türkei 
beantragten eine Newcomer-Untersuchung und legten entsprechende 
Beweise vor, so daß die Kommission gegenüber diesen Unternehmen 
eine Überprüfung einleitete. 
4) Der Normal wert wurde entweder anhand der im normalen 
Handelsverkehr des Ursprungslandes tatsächlich gezahlten oder zu 
zahlenden Preise oder durch Addition der Produktionskosten und 
eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und 
sonstige Gemeinkosten und eine Gewinnspanne ermittelt. 
5) Für drei Hersteller in Brasilien und den Hersteller in der Türkei 
wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten Preise 
für das zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte Baumwollgarn 
best immt. 
Im Falle eines brasilianischen Herstellers, der ausschließlich an 
einen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft verkaufte, wurden 
die Ausfuhrpreise anhand des Preises, der dem ersten unabhängigen 
Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, 
ermittelt, wobei gebührende Berichtigungen für alle zwischen der 
Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten und für eine 
angemessene Gewinnspanne vorgenommen wurden. 
6) Die Sachaufklärung ergab folgende Dumpingspannen: 
- BrasiIien 
Cocamar Ltda. 12,3 % 
Corduroy S.A. 11,7 % 
Cotece S.A. 10,9 % 
NorfiI S/A 8,7 % 
- Türkei 
Kula Mensucat Fabrikasl A.S. 8,4 % 
7) Eine Überprüfung der Schadensfeststellungen wurde nicht beantragt. 
8) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sollten 
die Antidumpingzölle die festgestellten Dumpingspannen nicht über­
steigen und niedriger sein, wenn ein niedrigerer Zoll zur Besei­
tigung der Schädigung ausreicht. 
Da im vorliegenden Fall die Dumpingspannen niedriger sind als die 
in dem Ausgangsverfahren festgestellten Schadensschwellen, schlägt 
die Kommission vor, die Verordnung (EWG) Nr. 738/92 vom 23. März 
1992 zu ändern und den Zoll für die einzelnen fünf Unternehmen auf 
der Höhe der festgestellten Dumpingspannen festzusetzen. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 zur Einführung eines 
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Baumwollgarn 
mit Ursprung in Brasilien und der Türkei 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, 
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus 
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^1), 
insbesondere auf Artikel 14, 
auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen in dem mit der 
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 738/92<2> führte der Rat einen 
endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Baumwollgarn der 
KN-Codes 5205 11 00 bis 5205 45 90 und 5206 11 00 bis 5206 45 90 
mit Ursprung in Brasilien und der Türkei ein. 
(2) Der Rat stellte in Jener Verordnung fest, daß die Kommission 
bereit wäre, unverzüglich eine Überprüfung für die Ausführer 
einzuleiten, die der Kommission ausreichende Beweise dafür 
vorlegen, daß sie die betreffende Ware im Untersuchungszeitraum 
des Ausgangsverfahrens (1. Januar bis 31. Dezember 1989) nicht in 
die Gemeinschaft exportierten, daß sie mit dem Export erst danach 
begannen oder die feste Absicht haben, dies zu tun, und daß sie 
mit keinem der antidumpingzolIpfIicht igen Unternehmen geschäftlich 
verbunden sind (sogenannte "Newcomers"). 
B. ÜBERPRÜFUNG 
(3) Vier brasilianische Unternehmen, Cocamar Ltda., Corduroy S.A., 
Cotece S.A., Norfil S/A, und ein türkisches Unternehmen, Kula 
Mensucat Fabrikasi A.S., meldeten sich bei der Kommission und 
behaupteten, sie hätten die betreffende Ware im Untersuchungs­
zeitraum nicht exportiert und erst danach mit dem Export begonnen. 
Sie behaupteten ferner, daß sie mit keinem der antidumpingzoll­
pflichtigen Unternehmen geschäftlich verbunden waren, und 
beantragten eine Überprüfung als Neuankömmlinge am Markt. 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 82 vom 27. 3.1992, S. 1. 
(4) Diese Unternehmen legten auf einen entsprechenden Antrag Beweise 
für ihre Behauptungen vor. Diese Beweise wurden als ausreichend 
angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 7 und 
14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zu rechtfertigen. Die 
Kommission veröffentlichte nach Anhörung des Beratenden 
Ausschusses am 23. September 1992<3) eine Mitteilung über die 
Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 im Falle der fünf 
genannten Unternehmen und leitete eine Untersuchung ein. 
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE 
1. Normalwert 
(5) Wenn die Ware auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen und 
mit Gewinn verkauft wurde, wurde der Normalwert anhand des Preises 
ermittelt, der im normalen Handelsverkehr für die gleichartige 
Ware im Ursprungsland tatsächlich gezahlt wurde oder zu zahlen 
war. 
Andernfalls wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buch­
stabe b) (ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch 
ermittelt durch Addition der Produktionskosten, eines angemessenen 
Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten und 
einer Gewinnspanne. Im Falle der in Brasilien ohne Gewinn getätig­
ten Verkäufe wurde der durchschnittliche Gewinn zugrunde gelegt, 
den die anderen Hersteller/Ausführer bei ihren Inlandsverkäufen 
der betreffenden Ware erzielten. 
2. Ausfuhrpreis 
(6) Für die drei Hersteller in Brasilien und für den Hersteller in der 
Türkei wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten 
Preise für das zum Export in die Gemeinschaft verkaufte Baumwoll­
garn ermittelt. 
Im Falle eines Herstellers in Brasilien, der ausschließlich an 
einen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft verkaufte, wurden 
die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch ermittelt, und zwar 
anhand des Preises, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in der 
Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, wobei Berichtigungen für 
alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen 
Kosten und für einen angemessenen Gewinn vorgenommen wurden. 
3. Vergleich 
(7) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen Normalwert und 
Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 9 und 10 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende 
Unterschiede berücksichtigt wie Kommissionen, Kreditbedingungen, 
Kosten für Transport, Versicherung, Bereitstellung, Verpackung und 
Sonstiges. Die Ausfuhrpreise wurden Je Geschäftsvorgang mit dem 
Normalwert auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe 
verglichen. 
(3) ABI. Nr. C 244 vom 23. 9.1992, S. 14. 
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4. Dumpingspanne 
(8) Die Sachaufklärung ergab, daß bei den fünf Unternehmen, die 
Baumwollgarn exportierten, Dumping vorlag, wobei die 
Dumpingspannen dem Betrag entsprachen, um den der Normal wert den 
Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Ausgedrückt 
als Prozentsatz des Gesamt-cif-Wertes betrugen die Dumpingspannen: 
- BrasiIien 
Cocamar Ltda. 12,3 % 
Corduroy S.A. 11,7 % 
Cotece S.A. 10,9 % 
NorfiI S/A 8,7 % 
- Türkei 
Kula Mensucat Fabrikasi A.S. 8,4 X 
5. Schädigung 
(9) Eine Überprüfung der Schadensfeststellungen wurde nicht beantragt, 
und es besteht kein Grund, daran zu zweifeln, daß die 
Schadensfeststellungen in dem Ausgangsverfahren nach wie vor 
gültig sind. 
D. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHME 
(10) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 soll 
der Antidumpingzoll die festgestellte Dumpingspanne nicht über­
steigen und niedriger sein, wenn ein niedrigerer Zoll zur 
Beseitigung der Schädigung ausreicht. 
Da im vorliegenden Fall die Dumpingspannen niedriger sind als die 
in dem Ausgangsverfahren festgestellten Schadensschwellen sollte 
die Verordnung (EWG) Nr. 738/92 nach Auffassung der Kommission 
geändert und der Zoll für die fünf betroffenen Unternehmen auf der 
Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden (siehe 
Randnummer 9). 
(11) Die fünf ausführenden Unternehmen und der Antragsteller wurden 
über diese Feststellungen unterrichtet, und sie haben keine 
Einwände erhoben. 
(12) Da sich diese Überprüfung auf einen Hersteller in der Türkei und 
vier Hersteller in Brasilien beschränkt, berührt sie nicht den 
Zeitpunkt, an dem die Verordnung (EWG) Nr. 738/92 gemäß Artikel 15 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 außer Kraft tritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 wird wie folgt 
geändert: 
1. Unter Buchstabe a) wird folgendes angefügt 
Cocamar 12,3 % 8735 
Coopérât Iva de Cafeicultores 
e Agropecuaristas de Maringâ Ltda. 
Corduroy S.A. 11,7 % 8736 
Industrlas Texteis 
Cotece S.A. 10,9 % 8737 
NorfiI S/A. 8,7 % 8738 
Industria Text!I 
2. Unter Buchstabe b) wird folgendes angefügt: 
Kula Mensucat Fabrikasi A.S. 8,4 % 8739 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KO M (93) 508 en dg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-542-DE-C 
ISBN 92-77-59897-2 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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