ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
B4-1078, 1109, 1137, 1141 und 1155/98

Entschließung zu den Kindersoldaten

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die UN-Konvention aus dem Jahre 1989 über die Rechte des Kindes,

* unter Hinweis auf den UN-Bericht von Graça Machel (A/51/306) aus dem Jahre 1996 und die Ernennung von Olara Otunnu als UN-Sondervertreter für die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf die Kinder,

A. in der Erwägung, daß mehr als 300.000 Kinder unter 18 derzeit an Kampfhandlungen überall in der Welt teilnehmen und eine noch sehr viel grössere Anzahl bereits einberufen wurde,

B. in der Erwägung, daß Kinder unverhältnismässig stark, und zwar sowohl physisch als auch emotional, unter den harten Bedingungen des Soldatenlebens leiden,

C. in der Erwägung, daß eine UN-Arbeitsgruppe seit 1993 ein fakultatives Protokoll zu der UN-Konvention über die Rechte des Kindes prüft, wonach das Mindestalter für die Einberufung zu den Streitkräften auf 18 Jahre festgelegt werden soll,

D. unter Begrüssung der Bildung einer "internationalen Koalition", die dem Einsatz von Kindersoldaten in der Welt ein Ende bereiten soll,

E. in der Erwägung, daß derzeit in vier EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Spanien und Schweden) das Mindestalter für die Einberufung bei 18 Jahren liegt,

F. in der Erwägung, daß im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das im Juli 1998 in Rom verabschiedet wurde, zum ersten Mal festgelegt wurde, daß die Einberufung und der Einsatz von Kindersoldaten unter 15 ein Kriegsverbrechen darstellen,

G. unter Begrüssung der neuen Strategie der Vereinten Nationen für die Festlegung eines Mindestalters für die Teilnahme an UN-Operationen unter Mitwirkung von Friedenstruppen der UNO, der militärischen Beobachter und der Zivilpolizei,

1. lehnt den Einsatz von Kindersoldaten in Kampfhandlungen durch reguläre Regierungskräfte wie auch durch bewaffnete oppositionelle Gruppen ab;

2. hält es für vordringlich, ein Zusatzprotokoll zu der UN-Konvention über die Rechte des Kindes anzunehmen, das die Einberufung und die Teilnahme von Kindern unter 18 Jahren an bewaffneten Konflikten untersagt, und ruft die Europäische Union auf, entsprechende internationale Initiativen zu unterstützen und Rechtsvorschriften in diesem Sinne in ihren eigenen Ländern zu erlassen;

3. fordert die UN-Arbeitsgruppe auf, den ihr übertragenen Auftrag, den Entwurf eines fakultativen Protokolls zu der UN-Konvention über die Rechte des Kindes auszuarbeiten, so schnell wie möglich zu erfuellen, und fordert den Rat auf, sich auf eine gemeinsame Aktion zu einigen, die die Annahme dieses fakultativen Protokolls fördern soll, und die Bekämpfung des Einsatzes von Kindersoldaten in die von der Europäischen Union zu befolgende Politik einzubeziehen;

4. fordert die Kommission auf, Mittel für die Demobilisierung und die erneute Integration von Kindern, die an bewaffneten Konflikten teilgenommen haben, in die Gesellschaft bereitzustellen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem UN-Sondervertreter für die Auswirkungen von bewaffneten Konflikten auf Kinder und der UN-Menschenrechtskommission zu übermitteln.
B4-0945/98

Entschließung zur Freilassung von Leyla Zana

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Verletzung der Menschenrechte in der Türkei und zur Kurdenfrage,

A. in der Erwägung, daß Leyla Zana, die mit dem Sacharowpreis des Europäischen Parlaments, ausgezeichnet wurde, noch immer nicht freigelassen wurde,

B. in der Erwägung, daß der Staatssicherheitsrat von Ankara sie zu einer neuen zweijährigen Haftstrafe wegen eines Artikels über das traditionelle kurdische Neujahr in der Parteizeitung der HADEP verurteilt hat,

C. in der Erwägung, daß beim selben Prozeß sechs weitere kurdische Angeklagte zu Haftstrafen von ein bis zwei Jahren verurteilt wurden, darunter auch der Vorsitzende der HADEP, Güven Özata,

D. in der Erwägung, daß ein weiterer ehemaliger kurdischer Abgeordneter, Hatip Dicle, wegen eines in der Tageszeitung "Üjkede Gündem" erschienenen Artikels, zu einem Jahr und 11 Monaten Haft sowie zu einer Geldstrafe verurteilt wurde,

E. in der Erwägung, daß fünf Führungspersönlichkeiten der HADEP, darunter ihr Vorsitzender Murat Bozlak, die seit sieben Monaten in Untersuchungshaft waren, auf Bewährung freigelassen wurden, wobei die Bewährungszeit 22 Jahre beträgt,

F. in der Erwägung, daß die Kommission in ihrem Bericht über die Anwendung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei anerkannt hat, daß im Bereich der Menschenrechte und der demokratischen Reform keine nennenswerten Fortschritte in der Türkei zu verzeichnen sind,

G. in der Erwägung, daß die Türkei nicht immer die in Kopenhagen festgelegten Kriterien, vor allem betreffend Demokratie und Menschenrechte, einhält,

1. verurteilt die wiederholten Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei, die vor allem die Vertreter des kurdischen Volkes betreffen;

2. ist zutiefst bestürzt über die erneute Verurteilung von Leyla Zana zu zwei weiteren Jahren Haft und wiederholt nachdrücklich seinen Wunsch nach Freilassung von Leyla Zana und aller politischen Gefangenen;

3. drückt seine tiefe Sorge über die Verschlechterung der politischen und institutionellen Lage in der Türkei aus und stellt fest, daß sich die Lage im Bereich des Schutzes der Menschenrechte und der Förderung der Rechtsstaatlichkeit nicht verbessert hat;

4. wiederholt seine Überzeugung, daß es keine militärische Lösung für die Kurdenfrage gibt, und fordert demnach die türkischen Behörden auf, direkte Gespräche mit den repräsentativen Organisationen des kurdischen Volkes einzuleiten, und eine politische und friedliche Lösung herbeizuführen, die die Anerkennung seiner wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Rechte ermöglicht;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und der Nationalversammlung der Türkei zu übermitteln.
B4-0911, 0917, 0925 und 0940/98

Entschließung zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten und dem Fall Barnabei

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Todesstrafe,

A. unter Hinweis auf die Entschließung der 54. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission vom 3. April 1998, die in der Abschaffung der Todesstrafe eine Aufwertung der menschlichen Würde und einen Fortschritt im System der Menschenrechte sieht, wobei die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert werden, ein Moratorium für Hinrichtungen im Hinblick auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe zu verkünden,

B. unter Würdigung des Beschlusses des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 29. Juni 1998, die internationale Aktion der Europäischen Union gegen die Todesstrafe als wesentliches Element ihrer Menschenrechtspolitik zu stärken, und zwar mit dem Ziel der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe,

C. in der Erwägung, daß im amerikanischen Bundesstaat Virginia für den 28. Oktober 1998 die Hinrichtung von Rocco Barnabei, der beschuldigt wird, 1993 eine junge Frau ermordet zu haben, angesetzt ist,

D. unter Hinweis darauf, daß neue Beweismittel - die erst nach Ablauf der nach den Gesetzen des Staates Virginia für eine normale Wiederaufnahme des Prozesses geltenden Fristen vorgelegt wurden - es Rocco Barnabei ermöglichen könnten, seine Unschuld nachzuweisen,

E. unter Hinweis auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Verurteilten, die ihn daran hindern, sich angemessen verteidigen zu lassen, sowie auf die schwierigen Bedingungen, die seine Inhaftierung mit sich bringt,

1. fordert den Gouverneur des Staates Virginia auf, die über Rocco Barnabei verhängte Strafe umzuwandeln und sich in jedem Falle seiner Hinrichtung zu widersetzen;

2. betont den Wert des menschlichen Lebens als höchstes Gut sowie seine kompromißlose Ablehnung der Anwendung der Todesstrafe, welche den elementarsten Grundsätzen eines bürgerlichen Zusammenlebens sowie den Menschenrechten, die in internationalen Konventionen festgeschrieben sind, zuwiderläuft;

3. fordert, daß, falls neue und relevante Tatsachen vorgelegt werden, die geeignet sein könnten, das Urteil zu modifizieren, Rocco Barnabei das Recht garantiert wird, seine Unschuld an dem Mord, dessentwegen er zum Tode verurteilt worden ist, nachzuweisen;

4. fordert den Rat auf, eine entschlossene Initiative gegen die Hinrichtung von Rocco Barnabei zu ergreifen, wodurch die Gemeinsame Erklärung vom 8. Juni 1998 umgesetzt würde, in welcher sich die Aussenminister der Europäischen Union dafür ausgesprochen haben, zur Todesstrafe in besonders schwerwiegenden oder besonders ungerechten Fällen Stellung zu beziehen;

5. bekräftigt seine Überzeugung, wonach es notwendig ist, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen so rasch wie möglich ein Moratorium für Hinrichtungen verkündet, und fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, in diesem Sinne tätig zu werden;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sowie dem Gouverneur des Staates Virginia zu übermitteln.
F.

in der Erwägung, dass die Transparenz und die Rechenschaftspflicht gegenüber den öffentlichen und privaten Investoren von zentraler Bedeutung bei der Bewertung und etwaigen weiteren Verstärkung der Unterstützung aus dem Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sein werden, sowie in der Erwägung, dass die Kontrolle insbesondere in den ersten Jahren der Durchführung des Fonds in intensiver Weise erfolgen wird,
H.

in der Erwägung, dass die Europäische Union den Palästinensern in den letzen Jahren beträchtliche finanzielle Unterstützung zukommen ließ; in der Erwägung, dass der zeitlich begrenzte Internationale Mechanismus (TIM) der Europäischen Union und die Finanzierung von Projekten wesentlich dazu beigetragen haben, eine humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen und im Westjordanland zu verhindern; in der Erwägung, dass die Kommission, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UND), das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und die Weltbank ihre verschiedenen Infrastrukturprojekte ausgesetzt haben, weil es nicht möglich war, Rohstoffe zu importieren; in der Erwägung, dass diese humanitären Ämter, Agenturen und Organisationen ihre Arbeit trotz aller Hindernisse in eingeschränktem Maße weitergeführt haben; in der Erwägung, dass die Europäische Union dem palästinensischen Volk nach wie vor humanitäre Hilfe und den Mitarbeitern der Palästinensischen Behörde im Gaza-Streifen direkte Unterstützung gewährt; in der Erwägung, dass PEGASE einen neuen Mechanismus zur Bereitstellung von EU-Hilfe und internationaler Hilfe für die palästinensischen Gebiete darstellen wird,
C.

in der Erwägung, dass die Berichte von EuroHIV und UNAIDS bestätigen, dass die Zahl der HIV-Neuinfektionen in der Europäischen Union sowie in Nachbarländern nach wie vor in erschreckendem Maße ansteigt und dass die geschätzte Zahl der HIV-Infizierten in einigen Ländern nahezu das Dreifache der offiziellen Zahl beträgt,
8.

unterstreicht die verstärkte Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken und den Aufsichtsbehörden mit Blick auf die Aufrechterhaltung der Stabilität auf den Finanzmärkten, insbesondere in Anbetracht der zunehmenden Integration der Finanzsysteme; ersucht die EZB um die Fortsetzung ihrer Bemühungen um eine bessere Integration und Kommunikation innerhalb der Europäischen Union sowie im Umgang mit anderen Zentralbanken und einschlägigen Institutionen, insbesondere was ihre Beziehungen zur Bank of England betrifft, da London das bedeutendste Finanzzentrum in der Europäischen Union ist; fordert die EZB zur aktiven Beteiligung an den verschiedenen Diskussionsforen zum Thema Aufsichtsreform auf, so z. B. am Lamfalussy-Verfahren;
S.

in der Erwägung, dass die Kommission in Erwägung ziehen sollte, in die Definition des Sorgfaltsprinzips, wenn das Prinzip in geltende gemeinschaftliche Rechtsvorschriften einbezogen wird, das Erfordernis aufzunehmen, dass Investoren prüfen müssen, dass alternative Investmentfonds, in die sie investieren, sich an die einschlägigen Rechtsvorschriften und an die Standards der Branche für bewährte Verfahren halten,
58.

bekräftigt die Notwendigkeit einer klaren Vision, einer politischen Agenda und einer Langzeitstrategie in Bezug auf die Arbeit des UNHRC sowie in Bezug auf die Tätigkeiten der EU-Mitgliedstaaten in diesem Gremium, insbesondere was die Überprüfung des UNHRC anbelangt, die 2011 stattfinden soll; ist der Auffassung, dass diese Strategie klare Zielvorgaben beinhalten sollte; fordert die Europäische Union in diesem Zusammenhang auf, — die Grundsätze der Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte zu bekräftigen und vehement zu verteidigen, — zu gewährleisten, dass die Fähigkeit des UNHRC, sich mit länderspezifischen Situationen auseinanderzusetzen – unter anderem auch in Form von Ländermandaten – gewahrt bleibt und gestärkt wird, — die Unabhängigkeit und Effizienz der Sonderverfahren allgemein zu gewährleisten und dahingehend zu wirken, dass die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit Sonderverfahren für Mitglieder des UNHRC umgesetzt wird, — auf die Stärkung unabhängiger Beobachtungsmechanismen und Erkenntnisse bei der UPR hinzuarbeiten; — die spezifische Rolle des UNHRC als das grundlegende und legitime internationale Menschenrechtsforum sowie seine Komplementarität hinsichtlich anderer Gremien der Vereinten Nationen zu bekräftigen, — die Unabhängigkeit des OHCHR zu wahren, — ihre nach außen gerichtete Strategie der Koalitionsbildung zu stärken, insbesondere durch regionenübergreifende Initiativen, — weiterhin ihre interne und externe Glaubwürdigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte zu stärken, insbesondere durch die Ratifizierung von Verträgen;
C.

in der Erwägung, dass das Erbe der Kriege der 1990er Jahre weiterhin ein großes Hindernis für die Schaffung von dauerhafter Sicherheit und politischer Stabilität in der Region darstellt; in der Erwägung, dass dies neue und einzigartige Herausforderungen für die Erweiterungspolitik der Europäischen Union mit sich bringt, und in der Erwägung, dass auf das gesamte Instrumentarium der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bzw. der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zurückgegriffen werden muss, das der Union im Rahmen eines Gesamtansatzes zur Verfügung steht, der auf den Bedarf von Gesellschaften in der Zeit nach der Überwindung von Konflikten zugeschnitten ist,
F.

in der Erwägung, dass die Regierung der Philippinen am 24. November 2009 in den zwei betroffenen Provinzen den Ausnahmezustand verhängt und somit das Militär mit der Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz beauftragt, Gerichtsmediziner aus dem Ausland um Unterstützung bei den Ermittlungen gebeten und am 4. Dezember 2009 in der Provinz Maguindanao für eine Woche – und zum ersten Mal überhaupt seit 1972 – das Kriegsrecht verhängt hat,
F.

unter Hinweis darauf, dass es – nachdem der Vertrag von Lissabon schließlich am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist – legitim ist, dass die zusätzlichen 18 Abgeordneten aus den 12 Mitgliedstaaten so bald wie möglich ihren Sitz einnehmen können und die Staaten, denen sie angehören, in entsprechender Weise vertreten sind,
stellt fest, dass für den Binnenmarkt die größte Herausforderung darin besteht, die Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums an den Außengrenzen der EU und in Drittländern zu bekämpfen; fordert in dieser Hinsicht die Kommission auf, mehr Auskunftsstellen für geistiges Eigentum in Drittländern (vor allem in Indien und in Russland) einzurichten, um europäischen Unternehmern bei einer noch aktiveren Durchsetzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums zu helfen sowie sie dabei zu unterstützen, gegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in Drittländern vorzugehen, und zu verhindern, dass in Drittländern hergestellte nachgeahmte Waren auf den Binnenmarkt gelangen;
B.

in der Erwägung, dass die EU und die OSZE sich in ihrer Art und in ihren Strukturen zwar unterscheiden, sich jedoch den gleichen Grundsätzen und Werten verpflichtet haben; in der Erwägung, dass alle EU-Mitgliedstaaten auch OSZE-Teilnehmerstaaten sind; in der Erwägung, dass beide Organisationen Verantwortung übernehmen, was den Institutionenaufbau, die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte betrifft, sowie im Bereich der Konfliktverhütung und -bewältigung, in vollständiger Anerkennung der vorrangigen Rolle des Un-Sicherheitsrates in Fragen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit,
11.

bekräftigt, dass freie und unabhängige Medien eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung einer stabilen Demokratie sind; nimmt die breite Vielfalt und Mischung der öffentlichen und privaten Medienunternehmen in dem Land zur Kenntnis; ist jedoch besorgt über die Politisierung der Medien und die Einmischung in ihre Arbeit; ist besorgt über die wirtschaftliche Abhängigkeit und Konzentration politischer Macht in den Medien, die häufig mangelnde redaktionelle Unabhängigkeit und niedrige journalistische Standards zur Folge haben; ist besorgt über die erhebliche Verschlechterung der Medienfreiheit im Land, wie das deutliche Zurückfallen (vom 34. auf den 68. Platz) in der Rangliste der Pressefreiheit 2010 der Reporter ohne Grenzen zeigt; nimmt zur Kenntnis, dass das Innenministerium auf seiner Homepage einen Aufruf an die Bürger veröffentlichte, „nicht objektive“ Presseberichte anzuzeigen; fordert die Journalisten auf, hohe berufliche Standards in ihrer Arbeit einzuhalten, sich von politischer Beeinflussung zu distanzieren und Berufsverbände für Journalisten zu gründen; fordert gleichzeitig die verantwortlichen Staatsorgane nachdrücklich auf, die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien zu stärken, indem für alle gleiche Standards gelten und die Transparenz ihrer Eigentumsverhältnisse verbessert wird;
39.

fordert nach seinem Aufruf im Bericht des vergangenen Jahres, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu wahren, OLAF nachdrücklich auf, in seinem künftigen Jahresbericht eine detaillierte Analyse der Strategien und Maßnahmen darzulegen, die die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Betrug und zur Vorbeugung und Ermittlung von Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung europäischer Mittel ergriffen haben, einschließlich der Fälle, in denen die Unregelmäßigkeiten durch Korruption verursacht werden; vertritt die Ansicht, dass der Ausführung der Mittel der Agrar- und Strukturfonds besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; vertritt die Auffassung, dass in dem Bericht mit 27 Länderprofilen der Ansatz analysiert werden sollte, den die nationalen Justiz- und Ermittlungsbehörden praktizieren, sowie die Quantität und die Qualität der durchgeführten Kontrollen und die Statistiken und die Gründe in den Fällen, in denen die nationalen Stellen im Anschluss an Berichte von OLAF keine Anklage erhoben haben;
G.

in der Erwägung, dass EGNOS und Galileo für die EU einen indirekten sozialen und wirtschaftlichen Nutzen in Höhe von 60 Mrd. Euro erwirtschaften, in Form größerer Sicherheit im Straßen- und im Luftverkehr, weniger Luftverschmutzung und Pestizidverbrauch, neuer Arbeitsplätze und öffentlicher Sicherheit, und gegenüber vergleichbaren Investitionen in Bezug auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis sehr gut abschneiden,
37.

weist darauf hin, dass zur Bewertung der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG eine Liste der Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erstellt werden muss, die in mindestens einem Mitgliedstaat anerkannt und in anderen Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden; in der Liste sollten auch Fälle aufgeführt sein, in denen der Abschluss, den Bürger in einem anderen als ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten haben, nach ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland dort nicht anerkannt wird;
A.

in der Erwägung, dass Rafah Nashed, die erste Psychoanalytikerin Syriens und Gründerin der Schule für Psychoanalyse in Damaskus, am 10. September 2011 am Flughafen von Damaskus von Mitarbeitern des allgemeinen Nachrichtendienstes willkürlich festgenommen und inhaftiert wurde; in der Erwägung, dass sie bekannt ist für ihre Behandlung von Opfern psychologischer Traumata und für ihren aktiven Einsatz für den Dialog zwischen allen Syrern;
E.

in der Erwägung, dass die Verurteilung von Nasrin Sotoudeh Bestandteil eines systematischen Vorgehens gegen Menschenrechtsanwälte und –aktivisten in Iran ist, wozu auch die Verurteilung von Shiva Nazar Ahari, der Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation „Committee of Human Rights Reporters“ und bekannten Menschenrechtsaktivistin, am 7. Januar 2011 zu vier Jahren Haft und 74 Peitschenhieben und die Verurteilung von Mohammad Seifzadeh, eines bekannten Rechtsanwalts, am 30. Oktober 2010 zu neun Jahren Haft und einem zehnjährigen Berufsverbot als Anwalt gehören, in der Erwägung, dass der Menschenrechtsanwalt Mohammad Oliyifard eine einjährige Haftstrafe dafür verbüßt, dass er sich für seine Klienten eingesetzt hat, sowie in der Erwägung, dass mit Mohammad Ali Dadkhah, Abdolfattah Soltani und Houtan Kian weitere Menschenrechtsaktivisten in Iran akut von Verfolgung bedroht sind,
J.

in der Erwägung, dass die EU bei der Durchsetzung der Ursprungsregeln in Zusammenhang mit Erzeugnissen aus Siedlungen in den besetzten Gebieten immer wieder auf Schwierigkeiten gestoßen ist; in der Erwägung, dass die EU in ihrer Erklärung zum vierten Treffen des EU-Israel-Assoziierungsrats 2003 auf die Notwendigkeit hinweist, zunächst die bilaterale Frage der Ursprungsregeln zu lösen, bevor das Ursprungsprotokoll geändert werden kann, um die Pan-Euromed-Ursprungskumulierung anwenden zu können; in der Erwägung, dass die Europäische Kommission in Ermangelung einer solchen Möglichkeit diese Probleme mithilfe einer rechtlich unverbindlichen bilateralen technischen Vereinbarung mit Israel zu lösen versucht hat, nach der Israel auf jedem Ursprungsnachweis die Postleitzahlen der Orte angibt, an dem das jeweilige Produkt hergestellt wurde, sodass die Zollbehörden der EU sofort auf die Waren, die in israelischen Siedlungen hergestellt wurden, die nichtpräferentiellen Zollsätze anwenden können;
G.

in der Erwägung, dass ein Teil dieser flankierenden Maßnahmen in einem Missverhältnis zu den angestrebten Zielen steht, etwa die Verpflichtung zur vorherigen Meldung mit achttägiger Wartefrist, die Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen zu den Vollzugskosten von Dreiparteienkommissionen und die Verpflichtung für ausländische Unternehmen, die länderübergreifende Dienstleistungen erbringen, eine Garantie für finanzielle Bonität zu stellen; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen für KMU, die in der Schweiz Dienstleistungen erbringen wollen, besonders belastend ist;
J.

in der Erwägung, dass Kolumbien trotz dieser erheblichen Anstrengungen nach wie vor das Land mit der weltweit höchsten Zahl an ermordeten Gewerkschaftern ist und dass trotz der jüngsten grundlegenden Verbesserungen in der Strafverfolgung mehr als 90 % dieser Verbrechen immer noch ungestraft bleiben; in der Erwägung, dass fast 4 Millionen Menschen in Kolumbien Binnenvertriebene sind; in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte der indigenen Völker zwar eingeräumt hat, dass Kolumbien die Rechte der indigenen Völker anerkennt, das Land jedoch eindringlich aufgefordert hat, den Sonderberater der Vereinten Nationen für die Verhütung von Völkermord zu ersuchen, die Lage der indigenen Gemeinschaften zu überwachen, die aufgrund des lang anhaltenden internen bewaffneten Konflikts von kultureller oder physischer Ausrottung bedroht sind;