[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.5.2008

KOM(2008) 322 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

zur erläuterten Tagesordnung für die Tagung des Ministerrates der Energiegemeinschaft (Brüssel, 27. Juni 2008)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

zur erläuterten Tagesordnung für die Tagung des Ministerrates der Energiegemeinschaft (Brüssel, 27. Juni 2008)

Der Ministerrat der Energiegemeinschaft wird am 27. Juni 2008 in Brüssel tagen. Die Kommission legt dem Rat eine erläuterte Tagesordnung mit Angaben zur Art der einzelnen Punkte vor; zu Tagesordnungspunkten, die einen rechtswirksamen Beschluss erfordern, wird ein Vorschlag für einen entsprechenden Beschluss des Rates beigefügt.

Die erläuterte Tagesordnung folgt dem Entwurf der Tagesordnung für die Sitzung des Ministerrates.

1. Punkte ohne aussprache (punkte der kategorie „a“: von 1.1. bis 1.6)

1.1. Bericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms der Energiegemeinschaft (zur Information)

Die Kommission wird den Bericht zur Kenntnis nehmen.

1.2. Jahresabschluss der Energiegemeinschaft 2007 (zur Information)

Die Kommission wird den Jahresabschluss zur Kenntnis nehmen.

1.3. Beschluss über die finanzielle Entlastung des Direktors ( zur Beschlussfassung durch den Rat )

Die Kommission wird die finanzielle Entlastung des Direktors gemäß dem Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft billigen[1].

1.4. Beschluss zur Durchführung der Entscheidung der Kommission vom 9. November 2006 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel ( zur Beschlussfassung durch den Rat )

Die Kommission wird den Beschluss gemäß dem Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft billigen[2].

1.5. Schlussfolgerungen der ständigen hochrangigen Gruppe (8. und 9. Sitzung der SHG) (zur Information)

Die Kommission wird die Schlussfolgerungen billigen.

1.6. Bericht des Vorsitzes der Taskforce „Energieeffizienz“ über jüngste eingeleitete Schritte (zur Information)

Die Kommission wird den Bericht zur Kenntnis nehmen.

2. durchführung des vertrags (zur Information)

Die Kommission wird die Berichte zur Kenntnis nehmen.

3. beilegung von streitigkeiten im rahmen des vertrags ( ZUR BESCHLUSSFASSUNG DURCH DEN RAT)

Die Kommission wird den Verfahrensakt gemäß dem Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft billigen[3].

4. versorgungssicherheit(zur Information)

Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Punkt diskutiert werden soll und dass in diesem Stadium kein förmlicher Beschluss erwartet wird.

Während der Aussprache wird die Kommission hervorheben, dass es für die Vertragsparteien wichtig ist, die Richtlinie 2005/89/EG über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und die Richtlinie 2004/67/EG über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung bis zum 31. Dezember 2009 wie beschlossen umzusetzen. Zu diesem Zweck wird die Kommission grundsätzlich die Bildung einer Kooperationsgruppe unterstützen, deren Zusammenarbeit und Funktionsweise in einem Verfahrensakt im Einzelnen festzulegen sind, der vom Sekretariat zur Beschlussfassung durch den Ministerrat im Dezember 2008 vorgeschlagen werden soll. In diesem Verfahrensaktentwurf ist auch ein Verfahren für die Durchführung der Artikel 44 bis 46 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft hinsichtlich der gegenseitigen Unterstützung vorzuschlagen.

5. ölspezifische dimension der energiegemeinschaft (zur Information)

Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Punkt diskutiert werden soll und dass in diesem Stadium kein förmlicher Beschluss erwartet wird.

Während der Aussprache wird die Gemeinschaft sich dafür einsetzen, dass die ölspezifische Dimension im Rahmen der Energiegemeinschaft mit zwei Hauptkomponenten entwickelt wird.

Erstens: Die Einrichtung eines Ölforums sollte die Erörterung und Förderung regionaler Ölinfrastrukturvorhaben und die Entwicklung der Ölmärkte in der Region ermöglichen.

Zweitens: Die ölspezifische Dimension sollte die Durchführung der den Ölsektor betreffenden EU-Rechtsvorschriften ermöglichen. Mehrere Bestimmungen des Vertrags und von EU-Rechtsvorschriften, auf die im Vertrag Bezug genommen wird, würden auf den Ölsektor Anwendung finden. Darüber hinaus könnten neue EU-Rechtsvorschriften übernommen werden, etwa die Richtlinie 2006/67/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten. Die Durchführung dieser Richtlinie würde die Versorgungssicherheit in der Region verbessern und eine wichtige vorbereitende Maßnahme im Hinblick auf den Beitritt oder die Heranführung an den Beitritt darstellen.

6. prozess der erweiterung der energiegemeinschaft (zur Information)

Vorbehaltlich des Erlasses eines Ratsbeschlusses zur Ermächtigung der Kommission, die Modalitäten eines Beitritts der Republik Moldau, Norwegens, der Türkei und der Ukraine zur Energiegemeinschaft und die damit zusammenhängenden Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft auszuhandeln, wird die Europäische Kommission einen Sachstandsbericht vorlegen, in dem dargelegt wird, welche Schritte zur Eröffnung förmlicher Verhandlungen führen könnten.

7. erneuerbare energiequellen (zur Information)

Die Kommission wird den Stand der Diskussion zum Energie- und Klimaschutzpaket vortragen.

[1] Beschluss XX des Rates.

[2] Beschluss XX des Rates.

[3] Beschluss XX des Rates.