EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 5.4.2022 COM(2022) 156 final 2022/0104(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung

der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien



(Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2022) 169 final} - {SWD(2022) 110 final} - {SWD(2022) 111 final} - {SWD(2022) 112 final}







INHALTSVERZEICHNIS BEGRÜNDUNG 3 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 5.WEITERE ANGABEN RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom

24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien25 FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN60 1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2.Politikbereich(e) 1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 1.4.Ziel(e) 1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e) 1.4.2.Einzelziel(e) 1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

1.4.4.Leistungsindikatoren 1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative 1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union 1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse 1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten 1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung 1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 2.1.Überwachung und Berichterstattung 2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen 2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle 2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel 3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.2.Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden 3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf ECHA-Ressourcen 3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (im Folgenden „Industrieemissionsrichtlinie“) regelt die Umweltauswirkungen von rund 52 000 großen Industrieanlagen und Nutztierhaltungsbetrieben (im Folgenden „Agrar- und Industrieanlagen“) mit hohem Umweltverschmutzungsrisiko auf eine integrierte und nach Sektoren gegliederte Weise. Sie gilt für alle relevanten Schadstoffe, die potenziell von diesen Anlagen freigesetzt werden können und sich nachteilig auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirken. Die Anlagen, die in den Geltungsbereich der Industrieemissionsrichtlinie fallen, sind für einen Massenanteil von rund 20 % der EU-weiten Schadstoffemissionen in die Luft, rund 20 % der Schadstoffemissionen ins Wasser und etwa 40 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Zu den Tätigkeiten, die unter die Industrieemissionsrichtlinie fallen, zählen der Betrieb von Kraftwerken und Raffinerien, die Abfallbehandlung und Abfallverbrennung, die Produktion von Metallen, Zement, Glas, Chemikalien, Zellstoff und Papier, Lebensmitteln und Getränken sowie die Intensivhaltung von Geflügel und Schweinen. In einer unter die Industrieemissionsrichtlinie fallenden Anlage können mehrere von der Richtlinie geregelte Tätigkeiten ausgeführt werden, beispielsweise Zementproduktion und Abfallmitverbrennung. In der im Jahr 2020 durchgeführten Evaluierung der Industrieemissionsrichtlinie wurde diese als generell wirksam bei der Vermeidung und Verminderung der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden durch industrielle Tätigkeiten und bei der Förderung der besten verfügbaren Techniken (BVT) bewertet. Die Industrieemissionsrichtlinie hat zu einer erheblichen Verringerung der Schadstoffemissionen in die Luft und – in geringerem Maße – ins Wasser geführt. Außerdem hat sie zur Reduzierung der Emissionen aus in ihren Geltungsbereich fallenden Anlagen in den Boden beigetragen. Obwohl die Auswirkungen der Richtlinie auf Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Innovation schwieriger zu bewerten sind, scheint sie auch hier einen begrenzten positiven Beitrag geleistet zu haben. Im Rahmen der Einschränkungen, denen die Industrieemissionsrichtlinie derzeit unterliegt, hat sie auch einen begrenzten Beitrag zur Dekarbonisierung geleistet. Bei anderen Aspekten wie dem Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen und dem Zugang zu Gerichten wurden im Vergleich zu früheren Rechtsvorschriften, die durch die Industrieemissionsrichtlinie ersetzt wurden, Verbesserungen festgestellt. In der Evaluierung wurden jedoch angesichts neuer Herausforderungen auch mehrere verbesserungswürdige Bereiche festgestellt. Die Evaluierung ergab, dass die Richtlinie zwar einen soliden Rahmen bietet, jedoch in den Mitgliedstaaten nicht kohärent und mit einem unterschiedlichen Maß an Ehrgeiz umgesetzt wird, was eine vollständige Verwirklichung der Ziele des Instruments verhindert. Durch diese Herausforderungen wird die Fähigkeit der Richtlinie untergraben, die Umweltbelastungen durch Agrar- und Industrieanlagen zu reduzieren und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bieten. Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rechnungshofs wird durch diese Probleme auch die angemessene Umsetzung des in der Richtlinie dargelegten Verursacherprinzips beeinträchtigt. Um diesen Herausforderungen zu begegnen und den tiefgreifenden industriellen Wandel zu fördern, der zwischen 2025 und 2050 erforderlich ist, verpflichtete sich die Kommission im europäischen Grünen Deal zur Überarbeitung von EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung durch große Agrar- und Industrieanlagen. Außerdem ist die Union der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und deren Zielen für nachhaltige Entwicklung verpflichtet. Dieser Vorschlag trägt zu mehreren dieser Ziele für nachhaltige Entwicklung bei. Das übergreifende Ziel der Initiative ist es, auf möglichst wirksame und effiziente Weise zum Schutz von Ökosystemen und der menschlichen Gesundheit vor den schädlichen Auswirkungen der Verschmutzung durch große Agrar- und Industrieanlagen beizutragen und die Resilienz der EU-Wirtschaft gegenüber den Folgen des Klimawandels zu verbessern. Mit der Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie soll ein tiefgreifender Wandel in den betroffenen Industrien unterstützt werden, um mithilfe bahnbrechender Technologien Schadstofffreiheit zu erzielen und so zur Umsetzung der im europäischen Grünen Deal festgeschriebenen Ziele der CO2-Neutralität, höheren Energieeffizienz, schadstofffreien Umwelt und Kreislaufwirtschaft beizutragen. Ferner soll die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen unterstützt werden, die ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bieten. Außerdem wird mit der Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie die Modernisierung und Vereinfachung der aktuellen Rechtsvorschriften angestrebt, z. B. durch Digitalisierung und bessere Aufklärung hinsichtlich der Verschmutzungsquellen. Im Rahmen der Initiative soll ferner die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren verbessert und der Zugang zu Informationen und zu Gerichten gestärkt werden, einschließlich wirksamer Rechtsbehelfsmechanismen. Insbesondere werden mit der Überarbeitung der Richtlinie die nachstehenden Ziele verfolgt: ‘ i) Verbesserung der Wirksamkeit der Industrieemissionsrichtlinie bei der Vermeidung oder, wo dies nicht möglich ist, der Minimierung von Schadstoffemissionen durch Agrar- und Industrieanlagen an der Quelle, nachzuweisen durch eine fortgesetzte oder beschleunigte Abnahme der Emissionswerte, um schädliche Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt zu verhindern oder zu reduzieren, wobei der Zustand der Umwelt in dem von diesen Emissionen betroffenen Gebiet zu berücksichtigen ist, ii) Sicherung des Zugangs von Privatpersonen und Zivilgesellschaft zu Informationen, zur Beteiligung an Entscheidungsverfahren sowie zu Gerichten (einschließlich wirksamer Rechtsbehelfe) im Zusammenhang mit der Genehmigung, dem Betrieb und der Kontrolle der unter die Richtlinie fallenden Anlagen, was zu verstärkter zivilgesellschaftlicher Aktivität führen wird, iii) Klärung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften und Verringerung des Verwaltungsaufwands bei gleichzeitiger Förderung einer kohärenten Umsetzung durch die Mitgliedstaaten, iv) Förderung der Einführung von innovativen Technologien und Techniken während des sich derzeit vollziehenden industriellen Wandels durch die unverzügliche Überarbeitung der Referenzdokumente für die besten verfügbaren Techniken (im Folgenden „BVT-Merkblätter“), wenn innovative Techniken mit nachweislich besseren Leistungen verfügbar werden, sowie ein Genehmigungsverfahren, das Vorreiter unterstützt, v) Unterstützung des Übergangs zur Verwendung von sichereren und weniger toxischen Chemikalien, besserer Ressourceneffizienz (Energie, Wasser und Abfallvermeidung) und besserer Umsetzung des Kreislaufprinzips, vi) Unterstützung der Dekarbonisierung durch die Förderung von Synergieeffekten bei der Verwendung von und Investitionen in Techniken, die Verschmutzung und CO2-Ausstoß verhindern oder reduzieren, nachzuweisen durch eine Verbindung der Trends der Emissionsintensität,

vii) Bekämpfung der schädlichen Auswirkungen von Agrar- und Industrietätigkeiten, die derzeit nicht in den Geltungsbereich der Industrieemissionsrichtlinie fallen, auf Gesundheit und Umwelt. Der Rat und das Europäische Parlament,, begrüßten die Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie und brachten die Erwartung zum Ausdruck, dass diese Überarbeitung zur Reduzierung der Schadstoffemissionen in die Luft durch industrielle und landwirtschaftliche Tätigkeiten und zur Kreislaufwirtschaft beitragen werde, einschließlich der Förderung der Wasserwiederverwendung in der Industrie,. Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas hat das Europäische Bürgerforum „Klimawandel und Umwelt/Gesundheit“ in diesem Zusammenhang klare Empfehlungen vorgelegt. Dabei haben europäische Bürgerinnen und Bürger ihre Unterstützung für Maßnahmen der EU gegen die Verschmutzung von Wasser, Boden und Luft sowie zur Reduzierung der Methanemissionen deutlich zum Ausdruck gebracht und die Verantwortung der Verursacher hervorgehoben. Die hochrangige Expertengruppe für energieintensive Industrien, in der zahlreiche Interessenträger vertreten sind und die die Kommission seit 2015 zu politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit energieintensiven Industriezweigen berät, hat einen Masterplan mit Empfehlungen für die Entwicklung des politischen Rahmens ausgearbeitet, der erforderlich ist, um diesen Übergang zu meistern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu schützen. Darin wird eine Anpassung des in der Industrieemissionsrichtlinie vorgesehenen Genehmigungsprozesses empfohlen, um Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in energieintensiven Anlagen während des Wandels zu unterstützen. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Der europäische Grüne Deal ist die europäische Wachstumsstrategie für die Schaffung einer klimaneutralen, sauberen Kreislaufwirtschaft bis 2050 durch die Optimierung von Ressourcenmanagement und Energieeffizienz sowie die Minimierung der Umweltverschmutzung. Dabei wird der Bedarf an Maßnahmen, die tiefgreifende Veränderungen bewirken, im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ berücksichtigt. In der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vom Oktober 2020 und in dem im Mai 2021 angenommenen Null-Schadstoff-Aktionsplan wird spezifisch auf die im europäischen Grünen Deal enthaltenen Aspekte der Umweltverschmutzung eingegangen. Parallel dazu wird in der neuen Industriestrategie für Europa der Bedarf an Forschung, Innovation und Investitionen hervorgehoben, um neue Technologien zu entwickeln, die die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und den Übergang der Industrie zu einer wahrhaft nachhaltigen, umweltfreundlicheren, effizienten und digitaleren Wirtschaft ermöglichen. In der aktualisierten Fassung dieser Strategie vom Mai 2021 wird die potenzielle Rolle zukunftsweisender Technologien weiter betont. Zu weiteren besonders relevanten Maßnahmen zählen das Paket „Fit für 55“, die Methanstrategie und das in Glasgow vereinbarte internationale Methanabkommen, die Strategie für die Anpassung an den Klimawandel, die Biodiversitätsstrategie, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die Bodenstrategie und die Initiative für nachhaltige Produkte. Im europäischen Grünen Deal verpflichtet sich die Kommission zur Überarbeitung von EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch große Industrieanlagen. Insbesondere wird dabei der Geltungsbereich der Rechtsvorschriften überprüft und untersucht, wie eine vollständige Kohärenz der diesbezüglichen EU-Rechtsvorschriften mit dem Null-Schadstoff-Ziel sowie den Strategien für Klima, Energie und Kreislaufwirtschaft verwirklicht werden kann, unter Berücksichtigung der Vorteile für die öffentliche Gesundheit und die Biodiversität. Die Industrieemissionsrichtlinie sowie die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und ‑verbringungsregisters (im Folgenden „E-PRTR-Verordnung“) sind einander ergänzende Instrumente, die die Umweltauswirkungen der Industrie regeln. Mit der Industrieemissionsrichtlinie soll eine schrittweise Verringerung der Umweltverschmutzung durch die größten Agrar- und Industrieanlagen in der EU unter Beibehaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen erzielt werden. Mit der E-PRTR-Verordnung wird die Überwachung von Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch die Verbesserung öffentlich zugänglicher Informationen zur tatsächlichen Leistung von Anlagen ermöglicht. Diese Rechtsvorschriften sind mit vielen anderen politischen Maßnahmen verknüpft, da sie der Umweltbelastung durch Agrar- und Industrieanlagen auf ganzheitliche Weise entgegenwirken sollen. Die Industrieemissionsrichtlinie spielt eine wichtige Rolle bei der Verringerung von Schadstoffemissionen der Industrie insbesondere in die Luft. Ihr Beitrag zur Kreislaufwirtschaft (Ressourceneffizienz) und zur Verringerung von Schadstoffemissionen in das Wasser ist jedoch begrenzter. Wasser ist eine der drei Hauptsäulen des „Null-Schadstoff-Aktionsplans“, mit dem die Verwirklichung der Schadstofffreiheit bis zum Jahr 2050 angestrebt wird. Dies erfordert eine Verringerung der Umweltverschmutzung auf null oder auf ein so niedriges Niveau, dass sie für die Natur und den Menschen nicht mehr schädlich ist. Folglich müssen nicht nur im nachgelagerten Bereich, beispielsweise auf der Ebene von Abwasserbehandlungsanlagen, Maßnahmen ergriffen werden, sondern auch im vorgelagerten Bereich, wo Stoffe produziert und verwendet werden. Dieser Vorschlag für eine Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie steht im Einklang mit dem EU-Wasserrecht, insbesondere der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) und den beiden damit verbundenen Richtlinien, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers und der Richtlinie 2008/105/EG, geändert durch die Richtlinie 2013/39/EG, über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik. Die EU-Wasserschutzvorschriften verpflichten die Mitgliedstaaten, durch ein integriertes System der Wasserbewirtschaftung je Einzugsgebiet eine Verschlechterung des Zustands aller Wasserkörper zu verhindern und einen guten Zustand aller Wasserkörper zu erzielen. Im Rahmen sechsjähriger Bewirtschaftungszyklen werden der ökologische und chemische Zustand (Oberflächengewässer) sowie der mengenmäßige und chemische Zustand (Grundwasser) bewertet und Maßnahmen geplant, um allen Belastungen von Wasserkörpern durch die Sektoren Landwirtschaft, Industrie und Haushalte sowie durch andere wirtschaftliche Tätigkeiten (einschließlich Schifffahrt, Hochwasserschutz und Wasserkraft) entgegenzuwirken. Im Lichte des Null-Schadstoff-Aktionsplans hat die Kommissionangekündigt, 2022 um die Vorschriften für Schadstoffe in Oberflächengewässern und im Grundwasser im Rahmen eines Legislativvorschlags für eine „integrierte Wasserbewirtschaftung“ weiter zu verschärfen. Der Vorschlag zur Änderung der Industrieemissionsrichtlinie ergänzt diese Initiativen unter anderem durch eine Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie, die Förderung der Entwicklung neuer Technologien zur Emissionsverringerung, die Verbesserung von Ressourcen- und Energieeffizienz, die Förderung der Wasserwiederverwendung, die Schaffung von besser kontrollierten und stärker integrierten Genehmigungsanforderungen sowie die Einführung eines verbindlichen Umweltmanagementsystems. Mit dem Vorschlag wird der integrierte Ansatz gestärkt, da die Anforderungen an die Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen Behörden geklärt werden. Diese Zusammenarbeit umfasst die Überprüfung und Aktualisierung von Genehmigungen je nach Zustand des Aufnahmemilieus und/oder die Planung von Maßnahmen zur Einhaltung der Umweltqualitätsnormen, Ziele, Pläne und Programme im Rahmen der Wasserschutzvorschriften. Stärkere Kohärenz wird auch durch die Klärung der Vorschriften, die für die indirekte Freisetzung von Schadstoffen in das Wasser durch kommunale Abwasserbehandlungsanlagen gelten, erzielt. Die Innovationsförderung wird zu Maßnahmen gegen persistente chemische Stoffe und neu als bedenklich eingestufte Stoffe beitragen, darunter per- und polyfluorierte Akylverbindungen (PFAS), Mikroplastik und Arzneimittel. Dies steht im Einklang mit der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit, der Mitteilung der Europäischen Kommission über einen strategischen Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt sowie der Mitteilung über eine Arzneimittelstrategie. Im Rahmen des „Informationsaustauschs“ gemäß der Industrieemissionsrichtlinie zur Erstellung und Überprüfung von BVT-Merkblättern sollte die Bestimmung von bedenklichen Stoffen gemäß den EU-Wasserschutzvorschriften berücksichtigt werden. Insbesondere zählen hierzu „Beobachtungslisten“ für Stoffe, die das Grundwasser und das Oberflächenwasser betreffen, sowie für Stoffe, die möglicherweise ein erhebliches Risiko für oder durch die aquatische Umwelt auf EU-Ebene darstellen. Der Informationsaustausch gemäß der Industrieemissionsrichtlinie wird auch zur Entwicklung von Wassereffizienzmaßnahmen und zur Erwägung der Wasserwiederverwendung durch Agrar- und Industrieanlagen beitragen, in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der eine Verpflichtung zur Förderung der Wasserwiederverwendung in der Industrie beinhaltet. Die Verordnung (EU) 2020/741 über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung, die im Mai 2020 angenommen wurde, gilt für die Wasserwiederverwendung für die landwirtschaftliche Bewässerung, hebt aber auch das große Potenzial der Aufbereitung und Wiederverwendung von behandeltem Abwasser für industrielle Zwecke im Rahmen einer integrierten Wasserwirtschaft und der Kreislaufwirtschaft hervor. Durch die Regelung bestimmter Tätigkeiten an der Quelle unterstützt die Industrieemissionsrichtlinie die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß anderen EU-Rechtsvorschriften – beispielsweise der Luftqualitätsrichtlinie –, in denen Umweltqualitätsnormen festgelegt sind. Ferner werden die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Ziele im Rahmen von EU-Rechtsvorschriften unterstützt, in denen nationale Ziele festgelegt werden; hierzu zählen die Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen, die Lastenteilungsverordnung und die Energieeffizienz-Richtlinie. Die BVT-assoziierten Emissionswerte der Industrieemissionsrichtlinie wurden verwendet, um die Kriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Rahmen des Delegierten Rechtsakts zur EU-Klimataxonomie zu bestimmen. Die vorgeschlagene Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie wird die EU-Taxonomie zu nachhaltigen Investitionen im Laufe der Zeit durch die Festlegung zusätzlicher und aktualisierter Kriterien weiter unterstützen. Diese Kriterien werden mit dem Ziel festgelegt, einen erheblichen Beitrag zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung zu leisten; außerdem soll die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen bei der Ermittlung der Tätigkeiten unterstützt werden, die als nachhaltig bezeichnet werden können. Schließlich trägt die Industrieemissionsrichtlinie zur Verbesserung der allgemeinen Umweltleistung und folglich zur Erreichung der Ziele anderer sektorbezogener EU-Rechtsvorschriften bei, u. a. im Zusammenhang mit der REACH-Verordnung, den Abfallvorschriften und dem Naturschutz. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Das Achte Umweltaktionsprogramm umfasst sechs miteinander verknüpfte prioritäre Ziele. Zu diesen zählen:

·Artikel 2 Buchstabe d – Null-Schadstoff-Ziel, auch im Zusammenhang mit schädlichen Chemikalien, für eine schadstofffreie Umwelt, einschließlich Luft, Wasser und Boden. Weitere Ziele sind die Verringerung von Lichtverschmutzung und Lärmbelastung sowie der Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens von Menschen, Tieren und Ökosystemen vor umweltbedingten Risiken und negativen Auswirkungen. ·Artikel 2 Buchstabe f – Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit und erhebliche Verringerung der wichtigsten Umwelt- und Klimabelastungen im Zusammenhang mit Produktion und Verbrauch in der EU. Dies bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Energie, Industrie, Gebäude und Infrastruktur, Mobilität, Tourismus, internationaler Handel und Lebensmittel. Der Vorschlag zur Änderung der Industrieemissionsrichtlinie wird zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Die neuen geopolitischen Gegebenheiten und die Lage auf dem Energiemarkt zwingen die Union, den Übergang zu sauberer Energie drastisch zu beschleunigen und Europa unabhängiger von unzuverlässigen Energielieferanten und schwankungsanfälligen fossilen Brennstoffen zu machen. Die im Rahmen der EU-Reaktion auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2022 eingeleitete Initiative REPowerEU strebt eine Erhöhung der Resilienz des EU-weiten Energiesystems durch die Diversifizierung der Gasversorgung sowie die Verringerung der Verwendung von fossilen Brennstoffen an; dies soll durch die Steigerung der Energieeffizienz, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger und den Ausbau der Elektrifizierung sowie die Beseitigung von Infrastrukturengpässen erzielt werden. Durch die Verbesserung der Energieeffizienz industrieller Verfahren in der Union wird mit der Überarbeitung der Richtlinie ein Beitrag zur Resilienz des EU-weiten Energiesystems geleistet. Die vorgeschlagene Richtlinie ist ein Pilotprojekt gemäß dem One-in-one-out-Grundsatz der Kommission zur Verringerung des Verwaltungsaufwands. Die begleitende Folgenabschätzung enthält detaillierte Informationen zum erwarteten Verwaltungsaufwand des Vorschlags. Im Abschnitt zur Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung dieser Begründung sind die vorgeschlagenen Maßnahmen für die Begrenzung des Verwaltungsaufwands, der durch den Vorschlag entsteht, skizziert. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT • Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 192 AEUV. Nach Artikel 191 und Artikel 192 Absatz 1 AEUV trägt die EU zur Verfolgung der folgenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels. • Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die Ziele dieser Richtlinie, d. h. die Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus und die Verbesserung der Umweltqualität in der gesamten Union, können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden. Aufgrund der grenzüberschreitenden Auswirkungen der Umweltverschmutzung durch industrielle Tätigkeiten können diese Ziele besser auf EU-Ebene verwirklicht werden; dies rechtfertigt das Tätigwerden der EU im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip. Die Umweltverschmutzung durch Agrar- und Industrieanlagen breitet sich über nationale Grenzen hinweg aus; eine Verminderung der Umweltverschmutzung kann von einem Mitgliedstaat allein nicht ausreichend erzielt werden. Darüber hinaus ist der Betrieb von Industrieanlagen eng mit dem Funktionieren des Binnenmarktes verknüpft. Ohne die Festlegung EU-weiter Umweltleistungsnormen würden Industriesektoren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Umweltschutzvorschriften unterliegen, was ungleiche Wettbewerbsbedingungen, eine Fragmentierung des Binnenmarkts und die Behinderung der Bemühungen der EU um die Verwirklichung des im Vertrag festgeschriebenen Ziels, ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu erreichen, nach sich ziehen könnte. • Verhältnismäßigkeit Die Ausgestaltung der Industrieemissionsrichtlinie gewährleistet die Verhältnismäßigkeit der Ergebnisse durch i) die Definition der BVT als die ökologisch effektivsten und wirtschaftlich tragfähigsten Techniken, die in einem Sektor verwendet werden, und ii) die Möglichkeit von Ausnahmen in Einzelfällen, wenn die Anwendung der EU-weiten BVT-Anforderungen gemessen am erwarteten Nutzen für Umwelt/Gesundheit zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde. In der begleitenden Folgenabschätzung werden die Auswirkungen aller vorgeschlagenen Änderungen der Industrieemissionsrichtlinie bewertet. Die vorgenommene qualitative und quantitative Bewertung belegt die Verhältnismäßigkeit der Vorschläge, d. h. der gesellschaftliche Nutzen ist erheblich höher als die entstandenen Kosten. Die größte Wirkung wurde für die Maßnahmen festgestellt, die den Geltungsbereich auf die Rinderhaltung sowie eine größere Zahl an Schweine- und Geflügelhaltungsbetrieben ausdehnen. Der Gegenwert des Gesundheits- und Umweltnutzens durch reduzierte Methan- und Ammoniakemissionen wird mit über 5,5 Mrd. EUR pro Jahr beziffert, während sich die Befolgungskosten auf 265 Mio. EUR und die Verwaltungskosten (Verwaltungen und Betreiber) auf 223 Mio. EUR belaufen; dies ergibt einen äußerst vorteilhaften Kosten-Nutzen-Faktor von 11. • Wahl des Instruments Die Ziele des Vorschlags lassen sich am besten über eine Richtlinie verfolgen. Dies ist das angemessenste Rechtsinstrument für Änderungen an der bestehenden Richtlinie über Industrieemissionen (Richtlinie 2010/75/EU). Eine Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die darin enthaltenen Ziele zu verwirklichen und die entsprechenden Maßnahmen in ihr Sach- und Verfahrensrecht umzusetzen. Dieser Ansatz lässt den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer EU-Maßnahme mehr Freiheit als eine Verordnung, denn sie können die Instrumente wählen, die sie für die Umsetzung der in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen am geeignetsten halten. Auf diese Weise können die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die geänderten Vorschriften in ihre sach- und verfahrensrechtlichen Rahmenvorschriften für die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie integriert werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Genehmigung von Anlagen sowie den Durchsetzungsmaßnahmen und Sanktionen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG • Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Die im Jahr 2020 durchgeführte Evaluierung der Industrieemissionsrichtlinie bestätigte die Wirksamkeit der Richtlinie hinsichtlich der Reduzierung von Umweltauswirkungen und Wettbewerbsverzerrungen in der EU. Das kooperative Verfahren zur Erstellung der BVT-Merkblätter und zur Ermittlung der BVT, auch als „Sevilla-Prozess“ bezeichnet, hat gut funktioniert und gilt als Modell für kooperative Governance. Die Industrieemissionsrichtlinie hat zu einer erheblichen Verringerung der Schadstoffemissionen in die Luft und – in geringerem Maße – ins Wasser geführt. Die Emissionen aus unter die Industrieemissionsrichtlinie fallenden Anlagen in den Boden wurden reduziert. Die Auswirkungen der Richtlinie auf Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Innovation sind schwieriger zu bewerten; sie scheint aber einen begrenzten positiven Beitrag geleistet zu haben. Bei anderen Aspekten wie dem Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen und dem Zugang zu Gerichten ist eine gewisse Verbesserung eingetreten. Die Industrieemissionsrichtlinie wurde als weitgehend effizient bewertet. Der Nutzen der BVT-Schlussfolgerungen überwiegt bei Weitem die Kosten. Es wurden keine unverhältnismäßigen oder unnötigen Verwaltungskosten festgestellt. Bei den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU ergibt sich ein gemischtes Bild, doch spricht nichts dafür, dass diese signifikant sind. Alle Gruppen von Interessenträgern erachteten die Industrieemissionsrichtlinie als relevant. Trotz der Länge des Verfahrens zur Erstellung der BVT-Merkblätter kann auf neu auftretende Umweltprobleme reagiert werden. Die Industrieemissionsrichtlinie hat nicht wesentlich zur Dekarbonisierung beigetragen, doch es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob sie in dieser Hinsicht überhaupt relevant ist. Die Industrieemissionsrichtlinie wurde als in sich kohärent und mit anderen Politikbereichen der EU im Einklang stehend bewertet, könnte aber einen größeren Beitrag zu diesen leisten. Einige Auslegungsprobleme bedürfen der Klärung. Der von der Industrieemissionsrichtlinie geleistete EU-Mehrwert wurde als erheblich erachtet. Sie gewährleistet kohärentere Anforderungen in Bezug auf die Verringerung der Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen, u. a. durch Überwachung und Durchsetzung, wodurch Verzerrungen am Binnenmarkt reduziert werden. Ein Fehlen von EU-Maßnahmen hätte weniger anspruchsvolle Standards sowie einen geringeren Gesundheits- und Umweltnutzen zur Folge gehabt. Das Verfahren zur Erstellung der BVT-Merkblätter kann von einzelnen Mitgliedstaaten nicht reproduziert werden und wird zunehmend von Drittländern genutzt. Der dezentrale Ansatz der Industrieemissionsrichtlinie steht im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Die Evaluierung hat ergeben, dass die Richtlinie im Zusammenhang mit der Verringerung von Schadstoffemissionen – insbesondere ins Wasser –, ihrem Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, der Förderung einer schadstofffreien Produktion und der Verbesserung von Ressourceneffizienz und Wiederverwendung in einigen Bereichen offenbar weniger zufriedenstellende Ergebnisse erbringt als erwartet. Diese Bereiche stehen im Mittelpunkt der Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie, die in der Mitteilung zum europäischen Grünen Deal angekündigt wurde. • Konsultation der Interessenträger Die Folgenabschätzung, die die kombinierte Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie und der E-PRTR-Verordnung begleitet, war Gegenstand eines eingehenden Konsultationsverfahrens. Dieses umfasste eine Vielzahl unterschiedlicher Konsultationstätigkeiten, um die Ansichten aller maßgeblichen Interessenträger einzuholen und sicherzustellen, dass die Ansichten verschiedener Organisationen und Arten von Interessenträgern berücksichtigt wurden. Erste Rückmeldungen zu der veröffentlichten Folgenabschätzung in der Anfangsphase erfolgten über das interaktive Portal der Kommission, „Ihre Meinung zählt“ (154 Rückmeldungen, Konsultationszeitraum: 24. März 2020 bis 21. April 2020). Im Anschluss wurde eine kombinierte öffentliche Konsultation zur Industrieemissionsrichtlinie und zur E-PRTR-Richtlinie durchgeführt (Online-Befragung über „Ihre Meinung zählt“, das interaktive Portal der Kommission; 336 Rückmeldungen im Zeitraum vom 20. Dezember 2020 bis zum 23. März 2021). Die Befragung enthielt 24 Fragen, von denen vier in direktem Bezug zur E-PRTR-Richtlinie standen. Anschließend fand vom 8. Februar bis zum 9. April 2021 eine gezielte Befragung von Interessenträgern statt. Diese bestand aus einer detaillierter gestalteten Online-Umfrage (235 Rückmeldungen), um die faktengesicherten Grundlagen anhand der Erhebung von stärker spezialisierten Rückmeldungen weiter zu verbessern; zu diesem Zweck wurden die Meinungen bestimmter Gruppen von Interessenträgern zu sechs Problembereichen, gruppiert nach den in der Folgenabschätzungsstudie erwogenen Optionen, eingeholt. Diese Problembereiche waren: i) Die Umwelt ist verschmutzt, ii) die Klimakrise hat bereits begonnen, iii) natürliche Ressourcen werden erschöpft, iv) modernste Technologien bieten keine ausreichende Antwort auf die Problembereiche i bis iii, v) Privatpersonen haben nur begrenzte Möglichkeiten, sich über die Auswirkungen des Betriebs von Agrar- und Industrieanlagen zu informieren und in diesem Zusammenhang Maßnahmen zu ergreifen und vi) übermäßige Belastungen können die Effizienz des politischen Instruments beeinträchtigten. Die im Rahmen dieser Befragungen eingegangenen Rückmeldungen wurden zudem durch die Konsultation von Fokusgruppen ergänzt, die von Juni bis August 2021 durchgeführt wurde, um Interessenträger in tiefer gehende Diskussionen zu wesentlichen Themen einzubeziehen. Die Auswahl der Interessenträger erfolgte auf der Grundlage der von ihnen vertretenen Sektoren und mit dem Ziel, eine große Bandbreite an Regionen und unterschiedlichen Arten von Interessenträgern wie NRO, Branchenvertretern, Ministerien und zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erzielen, um ausgewogene Diskussionen zu ermöglichen. Schließlich wurden zwei virtuelle Workshops für Interessenträger durchgeführt, die am 15. Dezember 2020 und am 7./8. Juli 2021 stattfanden. Allen der oben angeführten Probleme wurden von den Vertreterinnen und Vertretern von Zivilgesellschaft und NRO eine hohe Bedeutung beigemessen, insbesondere im Zusammenhang mit - der unzureichenden Wirksamkeit der Industrieemissionsrichtlinie hinsichtlich Umweltauswirkungen und Dekarbonisierung, - der Notwendigkeit einer schnelleren Aktualisierung der E-PRTR-Schadstoffliste im Zusammenhang mit neuen Bedrohungen und - dem begrenzten Zugang zu Informationen hinsichtlich des Leistungsniveaus von Anlagen. Der begrenzte Zugang zu Informationen wurde von allen Interessengruppen als wichtiges Problem gesehen, das es zu lösen gilt. Es traten jedoch Unterschiede in den Rückmeldungen von Industrie- und Wirtschaftsverbänden auf, die sich hinsichtlich Fragen im Zusammenhang mit Ressourceneffizienz und schadstoffärmerer Produktion neutraler (aber nicht negativ) äußerten. Industrie- und Wirtschaftsverbände zeigten sich auch neutraler hinsichtlich der Notwendigkeit, die Dekarbonisierung zu unterstützen, und wiesen auf die potenziellen zusätzlichen Berichterstattungskosten und Risiken von Überschneidungen mit dem Emissionshandelssystem (EU-EHS) hin. Im Zusammenhang mit dem begrenzten Geltungsbereich der Richtlinie wiesen Industrie- und Wirtschaftsverbände auf Kostenprobleme hin und betonten, dass bestehende innerstaatliche Regelungen und EU-Vorschriften ausreichend seien, um die meisten auftretenden Probleme zu bewältigen.

Alle Interessenträger erachteten den Beitrag der Industrieemissionsrichtlinie zur Ermöglichung, Nutzung und Förderung von Innovationen für zu begrenzt. • Folgenabschätzung Es wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt, die zu einer am 10. Dezember 2021 datierten befürwortenden Stellungnahme seitens des Ausschusses für Regierungskontrolle führte. Fünf zum Teil verknüpfte aber dennoch voneinander unabhängige politische Optionen wurden vorgeschlagen und bewertet; die ausgewählten Unteroptionen für jeden Problembereich wurden im nachstehenden bevorzugten Maßnahmenpaket zusammengefasst: - Wirksamkeit: vollständige Umsetzung von 24 Optimierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. - Innovation: Vorreiter haben die Freiheit, neuartige Techniken zu erproben, dies wird durch die Gründung eines Innovationszentrums für industrielle Transformation und Emissionen (INCITE) sowie die von den Betreibern für das Jahr 2030 zu erstellenden Transformationsplänen ergänzt. - Ressourcennutzung und Chemikalien: verbessertes Umweltmanagementsystem. - Dekarbonisierung: Einführung von Mindestenergieeffizienzwerten, um die Energieeffizienz zu maximieren und den Energieverbrauch zu minimieren. Eine Überprüfung der Synergieeffekte zwischen der Industrieemissionsrichtlinie und dem EHS wird im Jahr 2028 erfolgen und optimale Synergien ab 2030 ermöglichen. - Sektoraler Geltungsbereich: Aufnahme weiterer Tätigkeiten in den Geltungsbereich der Industrieemissionsrichtlinie, im Wesentlichen sind dies die intensive Rinderhaltung und bestimmte mineralgewinnende Tätigkeiten. Die erwarteten Auswirkungen des bevorzugten Pakets sind nachstehend aufgeführt. Insgesamt dürften die Vorteile erheblich größer sein als die Kosten. Obwohl es nicht möglich war, alle Auswirkungen zu quantifizieren und in Geldwerten auszudrücken, wird der Wert der Gesundheitsvorteile, die durch die Maßnahmen zur Steigerung der Wirksamkeit der Richtlinie entstehen, auf 860 Mio. EUR bis 2,8 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt, wobei sich die jährlichen Investitions-/Betriebsaufwendungen der Unternehmen auf rund 210 Mio. EUR belaufen dürften. Der Verwaltungsaufwand für den gesamten Vorschlag wird auf 250 Mio. EUR pro Jahr für Industrieunternehmen und auf 196 Mio. EUR pro Jahr für die zuständigen Behörden geschätzt. Die Ausweitung des Geltungsbereichs auf eine größere Zahl von Nutztierhaltungsbetrieben würde zu einer Verringerung der Methan- und Ammoniakemissionen mit einem entsprechenden Gesundheitsnutzen im Wert von über 5,5 Mrd. EUR pro Jahr führen. Die Ausdehnung des Geltungsbereichs auf 10 % der größten Rinderhaltungsbetriebe, die für 41 % der Emissionen des Sektors verantwortlich sind, wird zu einer Verringerung der jährlichen Methanemissionen um mindestens 184 kt sowie der Ammoniakemissionen um mindestens 59 kt führen. Die Ausdehnung des Geltungsbereichs für Schweine- und Geflügelhaltungsbetriebe auf die größten 18 % der Schweinehaltungsbetriebe und 15 % der Geflügelhaltungsbetriebe, die für 85 % bzw. 91 % der Emissionen der Sektoren verantwortlich sind, wird die jährlichen Methanemissionen aus der Schweinehaltung um mindestens 135 kt und die Ammoniakemissionen um mindestens 33 kt verringern, die Ammoniakemissionen aus der Geflügelhaltung um mindestens 62 kt. Durch eine solche Erweiterung des Geltungsbereichs wird die Anwendung der Industrieemissionsrichtlinie von 18 % auf 60 % der Ammoniakemissionen ausgedehnt, die durch die Rinder-, Schweine- und Geflügelhaltung entstehen, sowie von 3 % auf 43 % der Methanemissionen. Die diesbezüglichen Einhaltungskosten werden auf rund 265 Mio. EUR pro Jahr geschätzt. • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Im Einklang mit der Verpflichtung der Kommission für eine bessere Rechtsetzung wurde dieser Vorschlag inklusiv ausgearbeitet, d. h. er beruht auf vollständiger Transparenz, der kontinuierlichen Beteiligung von Interessenträgern und dem Einholen von externem Feedback und wahrt den Grundsatz der externen Kontrolle, um sicherzustellen, dass bei dem Vorschlag das richtige Gleichgewicht hergestellt wird. Die Industrieemissionsrichtlinie ist das Ergebnis einer Initiative für bessere Rechtssetzung, in deren Rahmen sieben Richtlinien erfolgreich zusammengeführt und vereinfacht sowie administrative Aspekte rationalisiert wurden; unter anderem wurden die Berichtspflichten um etwa die Hälfte reduziert. Obwohl dies die Möglichkeiten für weitere Vereinfachungen einschränkt, konnte die Kommission im Rahmen von Konsultationen der Interessenträger eine Reihe von möglichen weiteren Klärungen und Vereinfachungen der Richtlinie ermitteln. Besonders die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Unsicherheiten im Genehmigungsprozess wurden von den Interessenträgern begrüßt. Dies betrifft insbesondere die Klärung bestimmter Vorschriften für Vergasung, Verflüssigung und Pyrolyse, die für die Verwirklichung einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft von Bedeutung sind. Weitere Aspekte umfassen den Austausch der nicht erschöpfenden Schadstoffliste in Anhang II gegen Verweise auf andere EU-Rechtsvorschriften, die Verzeichnisse relevanter Schadstoffe enthalten, und die Festlegung EU-weit harmonisierter Kriterien für die Überprüfung der Einhaltung von Anforderungen. Beide Maßnahmen werden die Rechtssicherheit hinsichtlich der anwendbaren Vorschriften für Betreiber, die unter die Industrieemissionsrichtlinie fallen, verbessern. Außerdem werden rund 4000 Betreiber von Großfeuerungsanlagen und Abfallverbrennungsanlagen von der Beseitigung von Diskrepanzen bei den Ansätzen zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen, die gemäß den Kapiteln II, III und IV der Industrieemissionsrichtlinie Anwendung finden, profitieren. Darüber hinaus wird ein separater und weniger aufwendiger Genehmigungsprozess für 20 000 Nutztierhaltungsbetriebe eingeführt, die derzeit unter die Industrieemissionsrichtlinie fallen, sowie für die kleinsten unter die Industrieemissionsrichtlinie fallenden Betriebe, die neu in den Geltungsbereich aufgenommen werden; dies reduziert den Verwaltungsaufwand um 113 Mio. EUR pro Jahr. Die Kodifizierung der Rechtsvorschriften nach Annahme des überarbeiteten Rechtsakts wird die Streichung von inzwischen veralteten Bestimmungen ermöglichen. • Grundrechte

Der Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Charta muss jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen. In diesem Vorschlag bleibt das Gleichgewicht zwischen dem Grundrecht der unternehmerischen Freiheit und dem Eigentumsrecht sowie anderen Grundrechten (Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Rechtsbehelf) gewahrt. Die Einschränkung des Rechts auf unternehmerische Freiheit und des Eigentumsrechts sind auf das für die Wahrung der anderen oben genannten Grundrechte und der dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen Notwendige gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Charta beschränkt. Der Vorschlag trägt zum Ziel eines hohen Umweltschutzniveaus gemäß dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung nach Artikel 37 der Charta, zum Recht auf Leben und zum Recht auf Unversehrtheit und Gesundheitsschutz, wie in den Artikeln 2, 3 und 35 der Charta festgelegt, und zum Recht auf Verbraucherschutz gemäß Artikel 38 bei. Im Zusammenhang mit dem Schutz der menschlichen Gesundheit trägt er ferner zum Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 47 der Charta bei. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der beigefügte Finanzbogen verdeutlicht die Auswirkungen auf den Haushalt sowie die erforderlichen Personal- und Verwaltungsressourcen. Der Vorschlag wird für die Kommission und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) Auswirkungen auf den Haushalt hinsichtlich der erforderlichen Personal- und Verwaltungsressourcen nach sich ziehen. Aufgrund der größeren Bandbreite von wirtschaftlichen Tätigkeiten und Umweltaspekten, die unter die Industrieemissionsrichtlinie fallen, wird die Zahl der Umsetzungs- und Durchsetzungsaufgaben der Kommission steigen. Die Kommission wird außerdem eine größere Rolle bei der Verwaltung des Innovationszentrums sowie bei den Arbeiten zur Erstellung von BVT-Merkblättern und BVT-Schlussfolgerungen spielen, was insgesamt vier zusätzliche Mitarbeitende (Vollzeitäquivalent) erfordert. Die ECHA wird die Kommission wie folgt unterstützen: 1) Beitrag zum Informationsaustausch zu den BVT und zu Zukunftstechniken einschließlich Ermittlung und Auswahl relevanter Stoffe für jeden Sektor, Entwicklung sektorspezifischer bewährter Verfahren für die Verwendung der sichersten Stoffe auf dem Markt und 2) Bereitstellung von Hilfsmitteln und Leitlinien für die der Industrieemissionsrichtlinie unterliegenden Betreiber zur Erstellung des Chemikalienkapitels ihres Umweltmanagementsystems. Dies erfordert insgesamt drei zusätzliche Mitarbeitende (Vollzeitäquivalent). Rund 8 200 000 EUR werden jährlich benötigt, um die Beratung der Kommission durch Fachleute zu finanzieren, die in mehreren Arbeitsbereichen im Zusammenhang mit INCITE sowie der Erstellung von BVT-Merkblättern und BVT-Schlussfolgerungen erforderlich ist. 5.WEITERE ANGABEN • Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Gesamtschadstoffemissionen je Sektor, die ausgehend von den von den Betreibern an das E-PRTR gemeldeten Daten ermittelt werden; dienen weiterhin als Schlüsselindikatoren für die Verfolgung der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele dieser Initiative. Die E-PRTR-Verordnung wird zeitgleich mit dieser Richtlinie überarbeitet und ermöglicht in der Zukunft eine bessere Überwachung der Auswirkungen der Industrieemissionsrichtlinie auf die Umweltleistung der Industrie auf Sektorebene. - Die größere Granularität der Berichterstattung zu Schadstoffemissionen auf Anlagenebene wird die Analyse der Hauptverfahren innerhalb der einzelnen Sektoren ermöglichen, deren Umweltleistung sich verbessert oder zurückbleibt. - Durch die Einbeziehung der Ressourcennutzung in die Berichterstattung wird die Ermittlung neuer Indikatoren im Zusammenhang mit der Verwendung von Materialien, Wasser und Energie ermöglicht, sodass die Verbesserungen bei der Ressourceneffizienz verfolgt werden können. - Dank der dynamischeren Aktualisierung der Liste von Stoffen, die unter die E-PRTR-Verordnung fallen, werden Emissionsindikatoren für Stoffe, die zunehmend Anlass zu Besorgnis geben, und aktuell als bedenklich eingestufte Stoffe ermittelt werden können. Dies wird die Verfolgung von Verbesserungen bei der Nutzung und Handhabung derartiger Stoffe ermöglichen. Diese Verbesserungen werden dazu beitragen, diese Indikatoren wirksam in den umfassenderen Überwachungs- und Prospektivrahmen für das Null-Schadstoff-Ziel einzubinden, zu dem ab 2022 alle zwei Jahre ein Bericht veröffentlicht wird. Daten zur Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, die im Rahmen der Überwachung für das Null-Schadstoff-Ziels bereitgestellt werden, werden dazu beitragen, die Auswirkungen von Emissionsverringerungen durch die Anlagen zu bewerten, die unter die Industrieemissionsrichtlinie und die E-PRTR-Verordnung fallen. Ein zentrales Anliegen bei der Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie ist es, sicherzustellen, dass die gesamte Bandbreite der BVT-assoziierten Emissionswerte verwendet wird. Die künftige standardisierte Genehmigungszusammenfassung wird die Erhebung der in den Genehmigungen festgelegten Emissionsgrenzwerte durch automatisierte IT-Tools erheblich erleichtern. Dies ermöglicht eine nach Sektoren aufgegliederte Analyse der Verteilung der Emissionsgrenzwerte innerhalb der Spannen der BVT-assoziierten Emissionswerte zum Ablauf des Fortführungsturnus der Genehmigungen, der durch die Annahme der BVT-Schlussfolgerungen ausgelöst wird, und wird die in den Genehmigungen enthaltenden Informationen für die Öffentlichkeit klarer verständlich machen. Der Umfang der Fortschritte bei der Emissionsverringerung ist abhängig von dem technischen Fortschritt, den Ergebnissen des Innovationszentrums, jeglichen häufigeren Überprüfungen der BVT-Merkblätter und den möglicherweise daraus resultierenden Maßnahmen. Es wird auch wichtig sein, das Tempo der Entwicklung und Einführung von Innovationen sowie den daraus resultierenden Wandel in den von der Industrieemissionsrichtlinie geregelten Sektoren zu überwachen, der für die Erreichung der Umwelt- und Klimaziele der EU für 2030 und 2050 erforderlich ist. Die standardisierte Genehmigungszusammenfassung wird die Quantifizierung der Anzahl von Fällen gestatten, in denen neue Spielräume zur Unterstützung von Vorreitern bei der Erprobung und beim Einsatz neuer Techniken genutzt wurden. Die Überwachung der weitergehenden Auswirkungen auf die Innovationsdynamik wird komplexer sein. Neue Indikatoren werden in einem Fortschrittsanzeiger für den industriellen Wandel dargelegt werden, der vom Innovationszentrum veröffentlicht wird. Das Zentrum könnte Indikatoren entwickeln wie: - Reifegrad zukunftsweisender Technologien je Sektor,

- Emissionsleistung zukunftsweisender Technologien, - erwarteter Zeitrahmen für die Einführung dieser Technologien, - Zielabstandindikatoren für jeden unter die Industrieemissionsrichtlinie fallenden Sektor. Diese Indikatoren werden durch die regelmäßige Veröffentlichung von Informationen über die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ergänzt, die Informationen sind leicht zugänglich und maschinenlesbar und werden mithilfe dynamischer IT-Mittel in einem einheitlichen Format bereitgestellt und betreffen die wichtigsten Bestimmungen. Hierzu zählen Informationen zu folgenden Aspekten: - Gewährung von Spielräumen zur Unterstützung zukunftsweisender Techniken, - Festlegung strengerer Genehmigungsauflagen, wenn diese für die Erfüllung von Umweltqualitätsnormen erforderlich sind, - Ausnahmegenehmigungen, die Schadstoffemissionen oberhalb der Spannen der BVT-assoziierten Emissionswerte zulassen, - ergriffene Durchsetzungsmaßnahmen. Die wahrgenommenen Verbesserungen der Rechtsklarheit werden über das Verfahren zur Erstellung von BVT-Merkblättern im Rahmen von Online-Befragungen überwacht, die an die von der Industrieemissionsrichtlinie betroffenen Interessenträger versandt werden. Die Überprüfung der Wechselwirkungen zwischen der Industrieemissionsrichtlinie, dem EU-EHS und den Dekarbonisierungsentwicklungen, die voraussichtlich noch vor 2030 erfolgt, wird ein wesentlicher Meilenstein der Überwachung und Bewertung dieser neu gestalteten und ganzheitlicher ausgelegten politischen Strategie sein. • Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags a)Änderungen der Richtlinie 2010/75/EU Mit der Änderung von Artikel 1 soll ausdrücklich klargestellt werden, dass diese Richtlinie Vorschriften zur Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden sowie zur Abfallvermeidung festlegt, um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt zu erreichen; dies steht im Einklang mit Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Derartige ausdrückliche Klarstellungen werden, wo dies erforderlich ist, auch in anderen Artikeln hinzugefügt. Mit den Änderungen von Artikel 3 sollen relevante Begriffsbestimmungen für neue Konzepte oder Elemente bereitgestellt werden, die der Richtlinie aufgrund der Erweiterung ihres Geltungsbereichs oder zur Stärkung ihrer Bestimmungen hinzugefügt werden. Mit den Änderungen von Artikel 5 sollen vor dem Hintergrund unterschiedlicher Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten die Transparenzanforderungen näher präzisiert werden, denen die im Rahmen dieser Richtlinie erteilten Genehmigungen unterliegen. Diese Genehmigungen werden der Öffentlichkeit im Internet kostenlos zugänglich gemacht und der Zugang nicht auf angemeldete Benutzer beschränkt; eine einheitliche Zusammenfassung der Genehmigungen wird der Öffentlichkeit ebenfalls zur Verfügung gestellt. Vorfälle oder Unfälle können erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit nach sich ziehen, die über die Grenzen des nationalen Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, in dem sie sich ereignen, hinausgehen. In solchen Fällen müssen gemäß den Änderungen von Artikel 7 unverzüglich grenzüberschreitende Informationsvermittlung und multidisziplinäre Zusammenarbeit stattfinden. Mit den Änderungen von Artikel 8 wird eine Verschärfung der Vorschriften für Verstöße gegen Genehmigungsauflagen sowie die Ausweitung der Befugnisse der zuständigen Behörde angestrebt, den weiteren Betrieb einer Anlage auszusetzen, bis die erneute Einhaltung der Anforderungen sichergestellt ist. In Bezug auf Verbrennungseinheiten oder andere Einheiten am Standort, die Kohlendioxid ausstoßen und auch in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft fallen, sollen die Anforderungen im Zusammenhang mit der Energieeffizienz durch die Änderung von Artikel 9 verbindlich gemacht werden. Durch die Änderungen von Artikel 11 werden im Rahmen der Grundpflichten des Betreibers Anforderungen hinsichtlich der Ressourceneffizienz, der Berücksichtigung der Umweltleistung über den gesamten Lebenszyklus der Lieferkette hinweg und hinsichtlich eines Umweltmanagementsystems eingeführt.

Im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch im Vorfeld der Erstellung und Überprüfung von BVT-Merkblättern werden an Artikel 13 zwei Arten von Änderungen vorgenommen. Um Synergieeffekte zwischen der Arbeit der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu Chemikalien und der Ausarbeitung von BVT-Merkblättern zu erzielen, ist es erstens zweckmäßig, der ECHA eine formelle Rolle zu übertragen. Zweitens sollte die Handhabung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die von der Industrie eingeholt werden, präzisiert werden, um den Informationsaustausch zur Unterstützung der Bestimmung von Emissionsgrenzwerten und Umweltleistungsniveaus im Zusammenhang mit den BVT und Zukunftstechniken zu ermöglichen und zugleich die Vertraulichkeit der relevanten Geschäfts- und Betriebsinformationen zu bewahren. An Artikel 14 zu Genehmigungsauflagen werden mehrere Änderungen vorgenommen, um die Auflagen für die im Rahmen dieser Richtlinie erteilten Genehmigungen zu verschärfen; hierzu zählt unter anderem eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass alle für die Einhaltung der EU-Umweltvorschriften und – wo zutreffend – der Umweltqualitätsnormen zuständigen Behörden ordnungsgemäß konsultiert werden, bevor eine Genehmigung erteilt wird. Außerdem ist es zweckmäßig, auf die Änderung von Anhang II (Schadstoffe) der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters hinzuweisen. Durch die Aufführung individueller Stoffe in einer nicht erschöpfenden Liste ist die in Anhang II dieser Richtlinie enthaltene Schadstoffliste nicht mit dem angestrebten ganzheitlichen Ansatz sowie der Notwendigkeit der Berücksichtigung aller relevanten – einschließlich neu aufkommender – Schadstoffe seitens der zuständigen Behörden vereinbar. Diese nicht erschöpfende Schadstoffliste sollte daher gestrichen werden. Daneben ist es notwendig, die Beziehung zwischen der vorliegenden Richtlinie und der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie zu klären. Fällt die in Anhang I Nummer 3.6 der vorliegenden Richtlinie aufgeführte Tätigkeit auch in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/21/EG, haben die BVT-Schlussfolgerungen nach Artikel 13 Absatz 5 der Industrieemissionsrichtlinie zum Zwecke der Genehmigung gemäß der Richtlinie 2010/75/EU gegenüber den in Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2006/21/EG angesprochenen BVT Vorrang. In einem neu in die Richtlinie eingefügten Artikel 14a werden Betreiber verpflichtet, zum Zwecke der laufenden Verbesserung von Umweltleistung und Energieeffizienz sowie der Anlagensicherheit ein Umweltmanagementsystem gemäß den maßgeblichen BVT-Schlussfolgerungen zu entwickeln und einzurichten. Artikel 14a ist auch mit der Auditverpflichtung gemäß der Energieeffizienz-Richtlinie verknüpft und stärkt damit beide Vorschläge. Zur Verschärfung der Vorschriften gemäß Artikel 15 werden mehrere Verbesserungen vorgeschlagen. Erstens werden die Bedingungen geklärt, unter denen die zuständige Behörde befugt ist, bei der Festlegung der Emissionsgrenzwerte für die Schadstofffreisetzung in Gewässer in einer gemäß der Industrieemissionsrichtlinie erteilten Genehmigung die nachgeschaltete Behandlung in einer Abwasserbehandlungsanlage zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass derartige Freisetzungen nicht zu einer erhöhten Schadstoffbelastung der aufnehmenden Gewässer im Vergleich zu einer Situation führen, in der die der Industrieemissionsrichtlinie unterliegende Anlage BVT anwendet und die BVT-assoziierten Emissionsgrenzwerte für die direkte Freisetzung erfüllt. Zweitens werden die BVT in den Mitgliedstaaten, Industriesektoren und sogar in einzelnen Industrieanlagen einheitlich angewandt; zwischen 75 % und 85 % aller Emissionsgrenzwerte in Genehmigungen werden in Höhe des am wenigsten strengen Endes der Spannen der mit den BVT assoziierten Emissionsgrenzwerte festgelegt, was zu unzureichenden Emissionsreduktionen führt. Daher sollten die zuständigen Behörden die Emissionsgrenzwerte in Höhe der strengsten Werte der jeweiligen Spannen festlegen; hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen der Betreiber nachweisen kann, dass die Anwendung der BVT gemäß den BVT-Schlussfolgerungen lediglich die Einhaltung weniger strenger Emissionsgrenzwerte ermöglicht. Um die Emission von Schadstoffen aus Anlagen, die unter die Industrieemissionsrichtlinie fallen, zu vermeiden oder zu minimieren und EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, ist es drittens notwendig, die Bedingungen, unter denen Ausnahmen von den Emissionsgrenzwerten gewährt werden können, besser zu formulieren, und zwar im Einklang mit den in einem Anhang dieser Richtlinie festzulegenden Grundsätzen und unter Anwendung einer standardisierten Methode für die Bewertung der Unverhältnismäßigkeit zwischen den Kosten der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen und dem potenziellen Umweltnutzen; die Bedingungen sind im Wege eines Durchführungsrechtsakts festzulegen. Solche Ausnahmen sollten nicht genehmigt werden, wenn sie die Einhaltung der Umweltqualitätsnormen gefährden könnten. In einem neu eingefügten Artikel 15a wird die Kommission ermächtigt, für Anlagen, die unter Kapitel II fallen, gemeinsame Vorschriften für die Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und die Validierung der Messwerte für Emissionen in Luft und Wasser basierend auf BVT festzulegen. Diese Vorschriften für die Überprüfung der Einhaltung haben Vorrang vor den in den Kapiteln III und IV festgelegten Vorschriften für die Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte, die in den Anhängen V und VI enthalten sind. Mit der Änderung von Artikel 16 sollen die Überwachungsanforderungen im Zusammenhang mit den gemäß Artikel 15 Absatz 4 gewährten Ausnahmen bezüglich der Konzentration der unter die Ausnahme fallenden Schadstoffe, die im Aufnahmemilieu vorhanden sind, ergänzt werden. Mit der Änderung von Artikel 18 soll klargestellt werden, dass sich Umweltqualitätsnormen auf die im Unionsrecht wie den EU-Rechtsvorschriften für Luft oder Wasser festgelegten Anforderungen beziehen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem gegebenen Umfeld oder einem bestimmten Teil davon erfüllt sein müssen, und dass in Fällen, in denen zur Einhaltung der Umweltqualitätsnormen strengere Auflagen erforderlich sind, als durch die Anwendung der BVT durch eine unter die Industrieemissionsrichtlinie fallende Anlage erzielt werden können, zusätzliche Auflagen in die Genehmigung aufzunehmen sind, wie in diesem Artikel dargelegt. Mit der Änderung von Artikel 21 soll klargestellt werden, dass die Genehmigungsauflagen von der zuständigen Behörde überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden sollten, wenn dies notwendig ist, damit die Anlage eine Umweltqualitätsnorm erfüllt. Zu den Änderungen in Artikel 24 zählt die Ausweitung der Fälle, in denen es der betroffenen Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv ermöglicht wird, sich nach Maßgabe des Übereinkommens von Aarhus an der Erteilung oder Aktualisierung von Genehmigungen zu beteiligen. Mit der Änderung von Artikel 25 soll klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die Klagebefugnis gegen eine Entscheidung eine Behörde nicht auf die Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit beschränken dürfen, die auch am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren, das zur Annahme der Entscheidung geführt hat, beteiligt waren. Mit den Änderungen von Artikel 26 sollen die grenzübergreifende Zusammenarbeit, der Informationsaustausch und die Beteiligung der Öffentlichkeit an Genehmigungsverfahren gestärkt werden. Nach Artikel 26 wird ein neues Kapitel IIa mit dem Titel „Innovationsförderung“ eingefügt, bestehend aus den Artikeln 27 bis 27d, mit dem Ziel, Innovationen zu fördern, die Erprobung und Einführung von Zukunftstechniken mit besserer Umweltleistung zu vereinfachen und ein spezielles Zentrum einzurichten, das Innovationen durch die Erhebung und Analyse von Informationen über innovative Techniken unterstützt und deren Entwicklungsstand von der Forschung bis zur Einführung beschreibt. Das Zentrum wird die Entwicklung eines zukunftsorientierten Ansatzes der BVT ermöglichen und der Industrie helfen, Lösungen für die Dekarbonisierung und die Verringerung der Verschmutzung zu finden. Im Laufe der Zeit wird es zu einem Zentrum für die Förderung der Innovationsdynamik für den industriellen Wandel im Rahmen aller Initiativen des europäischen Grünen Deals werden. Im Rahmen ihrer Umweltmanagementsysteme und als Beitrag zur Erreichung der EU-Ziele für eine saubere, klimaneutrale Kreislaufwirtschaft werden Betreiber verpflichtet, bis zum 30. Juni 2030 oder je nach den Tätigkeiten gemäß Anhang I auch später Transformationspläne zu erstellen. Mit den Änderungen von Artikel 42 wird weiter präzisiert, wie zu beurteilen ist, ob die durch Vergasung oder Pyrolyse von Abfällen gewonnenen Gase und Flüssigkeiten so weit gereinigt sind, dass sie ohne strengere Kontrollen als jene, die für handelsübliche saubere Kraftstoffe gelten, verbrannt werden können. Ein neues Kapitel VIa zu „Sondervorschriften für die Haltung von Geflügel, Schweinen und Rindern“, bestehend aus den Artikeln 70a bis 70i, wird zwischen Kapitel VI und Kapitel VII eingefügt. Um die erheblichen Schadstoffemissionen in die Luft und das Wasser zu reduzieren, die durch eine solche Nutztierhaltung verursacht werden, ist in diesem Kapitel eine Herabsetzung der Schwellenwerte vorgesehen, über denen Schweine- und Geflügelhaltungsbetriebe in den Geltungsbereich der Richtlinie 2010/75/EU fallen; gleichzeitig wird neben der Schweine- und Geflügelhaltung auch die Rinderhaltung in den Geltungsbereich aufgenommen. Ferner werden in dem Kapitel speziell auf den Sektor zugeschnittene Genehmigungsverfahren festgelegt, die die Notwendigkeit eines Gleichgewichts zwischen den administrativen Genehmigungsverfahren einerseits und der Information und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie den Einhaltungsvorschriften andererseits berücksichtigen. In den Betriebsvorschriften für Nutztierhaltungsbetriebe werden nicht nur die Beschaffenheit, Art, Größe und Besatzdichte dieser Anlagen, sondern auch ihre Komplexität und sämtliche potenziellen Umweltauswirkungen sowie wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt. Dies wird die Festlegung verhältnismäßiger Anforderungen für unterschiedliche Formen der Landwirtschaft (intensiv, extensiv, biologisch/ökologisch) ermöglichen, indem die Besonderheiten von auf Weidehaltung basierenden Systemen der Rinderhaltung berücksichtigt werden, bei denen die Tiere nur saisonal in Ställen gehalten werden; gleichzeitig werden die Belastungen für den Sektor und die zuständigen Behörden minimiert. Zu den Änderungen von Artikel 73 zählt die Einführung eines Fünfjahresintervalls, in dem die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vorlegen muss. Dieser Bericht muss erstmals im Juni 2028 vorgelegt werden. Dieser wird die Innovationsdynamik und die in Artikel 8 der Richtlinie 2003/87/EG genannte Überprüfung berücksichtigen. Mit der Änderung von Artikel 74 erhält die Kommission die Befugnis, zwecks Aufnahme weiterer Agrar- und Industrietätigkeiten in Anhang I oder Anhang Ia dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um sicherzustellen, dass sie ihren Zielen der Vermeidung und Verminderung von Schadstoffemissionen und der Verwirklichung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gerecht wird. Mit den Änderungen von Artikel 79 soll der Mindestumfang von Sanktionen festgelegt werden, damit diese wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, unbeschadet der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Es wird ein neuer Artikel 79a zum Thema Schadensersatz eingefügt, mit dem sichergestellt werden soll, dass im Falle von Gesundheitsschäden, die ganz oder teilweise auf einen Verstoß gegen innerstaatliche, gemäß dieser Richtlinie eingeführte Maßnahmen zurückzuführen sind, die betroffene Öffentlichkeit gegenüber den zuständigen Behörden und, sofern ermittelt, den für den Verstoß verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen Ersatz für einen Schaden verlangen und erwirken kann. Mit den Änderungen von Anhang I wird unter anderem die Gewinnung von Industriemineralen und metallischen Mineralen, eine Tätigkeit mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, in den Geltungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen. Obwohl mehrere Tätigkeiten der Batteriewertschöpfungskette bereits unter diese Richtlinie fallen, stellt die Aufnahme von Großanlagen zur Batterieherstellung in den Geltungsbereich dieses Instruments sicher, dass alle Phasen des Batterielebenszyklus den Anforderungen dieser Richtlinie unterliegen, mit dem Ziel, in diesem Industriesektor ein nachhaltigeres Wachstum zu erzielen. b)Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates

Mit der Änderung von Artikel 1 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien soll die Annahme von BVT-Schlussfolgerungen für Abfalldeponien im Rahmen dieser Richtlinie ermöglicht werden. Obwohl Deponien in den Geltungsbereich der Industrieemissionsrichtlinie fallen, gibt es keine BVT-Schlussfolgerungen für Deponien, da diese Tätigkeit im Rahmen der Richtlinie 1999/31/EG des Rates geregelt wird, deren Anforderungen im Sinne jener Richtlinie als BVT gelten. Angesichts der technischen Entwicklungen und Innovationen, die seit dem Erlass der Richtlinie 1999/31/EG des Rates stattgefunden haben, stehen inzwischen wirksamere Techniken zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zur Verfügung. Mit der Annahme von BVT-Schlussfolgerungen könnte den wichtigsten Umweltproblemen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Abfalldeponien, einschließlich der erheblichen Methanemissionen, entgegengewirkt werden.

2022/0104 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung

der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien



(Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der europäische Grüne Deal ist die europäische Strategie zur Schaffung einer klimaneutralen und sauberen Kreislaufwirtschaft bis 2050, indem das Ressourcenmanagement optimiert und die Umweltverschmutzung minimiert und gleichzeitig dem Bedarf an Maßnahmen, die tiefgreifende Veränderungen bewirken, Rechnung getragen wird. Die Union hat sich auch zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und von deren Zielen für nachhaltige Entwicklung verpflichtet. In der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vom Oktober 2020 und in dem im Mai 2021 angenommenen Null-Schadstoff-Aktionsplan wird speziell auf die im europäischen Grünen Deal thematisierten Aspekte der Umweltverschmutzung eingegangen. Parallel dazu wird in der neuen Industriestrategie für Europa die potenzielle Rolle zukunftsweisender Technologien stärker hervorgehoben. Weitere besonders relevante Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser Initiative sind das Paket „Fit für 55“, die Methanstrategie und der „Global Methane Pledge“ von Glasgow, die Strategie für die Anpassung an den Klimawandel, die Biodiversitätsstrategie, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Initiative für nachhaltige Produkte. Darüber hinaus wird in der im Rahmen der EU-Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine im Jahr 2022 vorgelegten Mitteilung REPowerEU ein gemeinsames europäisches Vorgehen vorgeschlagen, um die Diversifizierung der Energielieferungen zu unterstützen, den Übergang zu Energie aus erneuerbaren Quellen zu beschleunigen und die Energieeffizienz zu verbessern. (2)Im europäischen Grünen Deal wurde eine Überprüfung der Unionsmaßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung durch große Industrieanlagen angekündigt, einschließlich des sektoralen Geltungsbereichs der Rechtsvorschriften sowie der Frage, wie diese vollständig mit der Klima-, Energie- und Kreislaufwirtschaftspolitik in Einklang gebracht werden können. Auch im Null-Schadstoff-Aktionsplan, im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wird zur Reduzierung der Schadstoffemissionen an der Quelle aufgerufen. Hierzu zählen auch Quellen, die derzeit nicht unter die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates fallen. Die Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch bestimmte Agrar- und Industrietätigkeiten erfordert daher deren Einbeziehung in den Geltungsbereich dieser Richtlinie. (3)Der mineralgewinnenden Industrie der Union kommt bei der Umsetzung der Ziele des europäischen Grünen Deals sowie der EU-Industriestrategie und ihrer aktualisierten Fassung eine Schlüsselrolle zu. Rohstoffe sind von entscheidender Bedeutung für den digitalen und grünen Wandel, den Wandel im Energie- und Rohstoffsektor sowie den Übergang zur Kreislaufwirtschaft und um die wirtschaftliche Resilienz der EU zu stärken. Um diese Ziele zu erreichen, müssen in der EU nachhaltige Kapazitäten ausgebaut werden. Dies erfordert wirksame, maßgeschneiderte und harmonisierte Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die besten verfügbaren Techniken festgelegt und eingesetzt und so die effizientesten Verfahren angewandt und die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt möglichst gering gehalten werden. Die Governance-Mechanismen der Richtlinie 2010/75/EU, die eine enge Einbindung von Experten aus der Industrie bei der Entwicklung einvernehmlicher und maßgeschneiderter Umweltanforderungen vorsehen, werden das nachhaltige Wachstum dieser Tätigkeiten in der Union unterstützen. Die Entwicklung und Verfügbarkeit gemeinsam vereinbarter Standards wird gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union schaffen und zugleich für ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sorgen. Daher empfiehlt es sich, diese Tätigkeiten in den Geltungsbereich der Richtlinie 2010/75/EU aufzunehmen. (4)Die Haltung von Schweinen, Geflügel und Rindern verursacht erhebliche Schadstoffemissionen in die Luft und das Wasser. Um derartige Schadstoffemissionen, darunter Ammoniak-, Methan-, Nitrat- und Treibhausgasemissionen, zu reduzieren und so die Qualität von Luft, Wasser und Boden zu verbessern, ist es notwendig, die Schwellenwerte herabzusetzen, über denen Schweine- und Geflügelhaltungsbetriebe in den Geltungsbereich der Richtlinie 2010/75/EU fallen, und auch die Rinderhaltung einzubeziehen. In den einschlägigen BVT-Anforderungen werden die Art, Größe, Besatzdichte und Komplexität dieser Anlagen berücksichtigt, einschließlich der Besonderheiten von auf Weidehaltung basierenden Systemen der Rinderhaltung, bei denen die Tiere nur saisonal in Ställen gehalten werden, sowie sämtliche potenziellen Umweltauswirkungen. Die BVT-Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit sollen Landwirte anregen, den erforderlichen Übergang zu zunehmend umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Praktiken umzusetzen. (5)Bis zum Jahr 2040 ist mit einem erheblichen Anstieg der Anzahl von Großanlagen für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge in der Union zu rechnen, was den Anteil der Union an der globalen Batterieproduktion steigern wird. Obwohl mehrere Tätigkeiten der Batteriewertschöpfungskette bereits unter die Richtlinie 2010/75/EU fallen und Batterien als Produkte durch die Verordnung (EU) .../... des europäischen Parlaments und des Rates* + reguliert werden, ist es notwendig, große Batteriefertigungsanlagen in den Geltungsbereich der Richtlinie aufzunehmen und sicherzustellen, dass diese auch den in der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Anforderungen unterliegen, und so zu einem nachhaltigeren Wachstum in der Batterieherstellung beizutragen. Durch die Einbeziehung großer Batteriefertigungsanlagen in den Geltungsbereich der Richtlinie 2010/75/EU wird die Nachhaltigkeit von Batterien auf ganzheitliche Weise verbessert und ihre Auswirkungen auf die Umwelt während ihres gesamten Lebenszyklus werden minimiert. (6)Um den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen weiter zu stärken, ist es notwendig, klarzustellen, dass der Öffentlichkeit Informationen über die gemäß der Richtlinie 2010/75/EU gewährten Genehmigungen für Anlagen der Öffentlichkeit im Internet kostenlos zugänglich zu machen sind und der Zugang nicht auf angemeldete Benutzer beschränkt werden darf. Ferner sollte der Öffentlichkeit unter den gleichen Bedingungen eine einheitliche Zusammenfassung der Genehmigungen zugänglich gemacht werden.

(7)Schadstoffbelastungen auch infolge von Vorfällen oder Unfällen können über das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hinausgehen. Unbeschadet der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates erfordern die Begrenzung der Auswirkungen von Vorfällen oder Unfällen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie die Verhinderung weiterer möglicher Vor- und Unfälle einen schnellen Informationsaustausch und eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die von derartigen Ereignissen betroffen sind oder sein könnten. Daher sollten im Falle eines Vorfalls oder Unfalls, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit in einem anderen Mitgliedstaat haben, die Informationsvermittlung sowie die grenzüberschreitendende und multidisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten gefördert werden, um die Folgen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu begrenzen und weitere mögliche Vor- oder Unfälle zu verhindern. (8)Die Mitgliedstaaten sollten außerdem Maßnahmen zur Einhaltungssicherung einführen, um die Einhaltung der Verpflichtungen, die natürlichen oder juristischen Personen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU auferlegt werden, zu fördern, zu überwachen und durchzusetzen. Im Rahmen dieser Einhaltungssicherungsmaßnahmen sollten die zuständigen Behörden befugt sein, den Betrieb einer Anlage auszusetzen, wenn ein anhaltender Verstoß gegen die Genehmigungsauflagen sowie die Nichtumsetzung der Ergebnisse eines Inspektionsberichts eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursachen oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellen oder verursachen oder darstellen könnten, um diese Gefährdung zu eliminieren. (9)Um die Energieeffizienz von Anlagen zu fördern, die unter die Richtlinie 2010/75/EU fallen und in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführte Tätigkeiten ausführen, empfiehlt es sich, diesen Anlagen Energieeffizienzanforderungen in Bezug auf Verbrennungseinheiten oder andere Einheiten am Standort, die Kohlendioxid ausstoßen, aufzuerlegen. (10)Eine Schlussfolgerung der Evaluierung der Richtlinie 2010/75/EU war, dass eine Stärkung der Verbindungen zwischen jener Richtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erforderlich ist, um den Risiken der Verwendung von Chemikalien in Anlagen, die unter die Richtlinie 2010/75/EU fallen, besser entgegenzuwirken. Um Synergieeffekte zwischen der Arbeit der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu Chemikalien und der Erstellung von BVT-Merkblättern gemäß der Richtlinie 2010/75/EU zu erzielen, sollte der ECHA eine offizielle Rolle bei der Ausarbeitung der BVT-Merkblätter übertragen werden. (11)Um den Informationsaustausch zur Unterstützung der Bestimmung der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsgrenzwerte (im Folgenden „BVT-assoziierte Emissionsgrenzwerte“) und Umweltleistungsniveaus im Zusammenhang mit den BVT zu ermöglichen und gleichzeitig die Integrität von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu wahren, sollten Verfahren für die Handhabung von Informationen, die als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder sensible Geschäftsinformationen gelten und von der Industrie im Zusammenhang mit dem von der Kommission organisierten Informationsaustausch zur Erstellung, Prüfung oder Aktualisierung von BVT-Merkblättern eingeholt werden, festgelegt werden. Es sollte sichergestellt werden, dass am Informationsaustausch beteiligte Personen Informationen, die als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder sensible Geschäftsinformationen eingestuft sind, nicht an Vertreter von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden mit einem ökonomischen Interesse an den betreffenden industriellen Tätigkeiten und entsprechenden Märkten weitergeben. Ein solcher Informationsaustausch erfolgt unbeschadet des Wettbewerbsrechts der Union, insbesondere des Artikels 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). (12)Um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt insgesamt sicherzustellen, sind Synergieeffekte sowie die Koordination mit anderen maßgeblichen Umweltrechtsvorschriften der Union in allen Phasen der Umsetzung notwendig. Daher sollten alle für die Einhaltung der einschlägigen EU-Umweltrechtsvorschriften verantwortlichen Behörden ordnungsgemäß konsultiert werden, bevor eine Genehmigung gemäß der Richtlinie 2010/75/EU erteilt wird. (13)Zum Zwecke der laufenden Verbesserung von Umweltleistung und Anlagensicherheit, unter anderem durch Abfallvermeidung, die Optimierung von Ressourcennutzung und die Wasserwiederverwendung sowie die Vermeidung oder Minderung von Risiken in Verbindung mit der Verwendung gefährlicher Stoffe, sollte der Betreiber ein Umweltmanagementsystem gemäß den maßgeblichen BVT-Schlussfolgerungen einführen und umsetzen und dieses der Öffentlichkeit zugänglich machen. Das Umweltmanagementsystem sollte auch das Management von Risiken in Verbindung mit der Verwendung gefährlicher Stoffe sowie eine Analyse zu einer möglichen Substitution gefährlicher Stoffe durch sicherere Alternativen umfassen. (14)Die Bedingungen, unter denen die zuständige Behörde befugt ist, bei der Festlegung der Emissionsgrenzwerte für die Schadstofffreisetzung in Gewässer in einer Genehmigung gemäß der Richtlinie 2010/75/EU nachgelagerte Aufbereitungsverfahren in einer Abwasserbehandlungsanlage zu berücksichtigen, müssen näher präzisiert werden, um sicherzustellen, dass derartige Freisetzungen nicht zu einer Schadstoffbelastung der aufnehmenden Gewässer führen, die höher ist, als wenn die Anlage BVT anwendet und die BVT-assoziierten Emissionsgrenzwerte für die direkte Freisetzung einhält. (15)Die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt erfordert unter anderem die Festlegung von Emissionsgrenzwerten in Genehmigungen auf einem Niveau, das die Einhaltung der geltenden, in den BVT-Schlussfolgerungen festgelegten BVT-assoziierten Emissionsgrenzwerte sicherstellt. BVT-assoziierte Emissionsgrenzwerte werden in der Regel nicht als einzelne Werte, sondern als Spannen ausgedrückt, um die Unterschiede zwischen Anlagen einer bestimmten Art widerzuspiegeln, die zu Unterschieden bei der Umweltleistung führen, wenn BVT angewendet werden. Beispielsweise wird mit einer bestimmten BVT in verschiedenen Anlagen unter Umständen nicht dieselbe Leistung erzielt, einige BVT eignen sich möglicherweise nicht für bestimmte Anlagen, oder eine Kombination von BVT kann bei bestimmten Schadstoffen oder Umweltmedien wirksamer sein als andere. Das Erreichen eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt wurde bisher durch die Praktikgefährdet, die Emissionsgrenzwerte in Höhe des am wenigsten strengen Endes der BVT-assoziierten Emissionsgrenzwertespannen festzusetzen, ohne das Potenzial einer Anlage zu berücksichtigen, durch die Anwendung der BVT geringere Emissionswerte zu erzielen. Diese Praktik hält Vorreiter davon ab, wirkungsvollere Techniken einzuführen, und behindert die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen bei gleichzeitiger Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Die zuständigen Behörden sollten daher verpflichtet werden, in Genehmigungen die niedrigstmöglichen Emissionsgrenzwerte festzusetzen, die die Leistung der BVT in den betreffenden Anlagen widerspiegeln, und dabei die gesamte Spanne der BVT-assoziierten Emissionsgrenzwerte zu berücksichtigen mit dem Ziel, die bestmögliche Umweltleistung für die Anlagen zu verwirklichen; hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen der Betreiber nachweisen kann, dass bei Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten BVT in der betroffenen Anlage nur weniger strenge Emissionsgrenzwerte eingehalten werden können. (16)Der Beitrag der Richtlinie 2010/75/EU zur Ressourcen- und Energieeffizienz sowie zur Kreislaufwirtschaft in der Union sollte wirkungsvoller gestaltet werden, wobei der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ als Leitgedanke der EU-Energiepolitik zu berücksichtigen ist. Daher sollten in Genehmigungen nach Möglichkeit verbindliche Umweltleistungsgrenzwerte für Verbrauch und Ressourceneffizienz festgelegt werden, darunter auch für den Wasser-und Energieverbrauch und die Verwendung recycelter Materialien, die auf den in den Beschlüssen über BVT-Schlussfolgerungen festgelegten BVT-assoziierten Umweltleistungsniveaus basieren. (17)Um die Emission von Schadstoff aus Anlagen, die unter die Richtlinie 2010/75/EU fallen, zu vermeiden oder zu minimieren und unionsweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sollten die Bedingungen, unter denen Ausnahmen von den Emissionsgrenzwerten gewährt werden können, neu formuliert werden in Form von allgemeinen Grundsätzen, um die Umsetzung solcher Ausnahmeregelungen unionsweit stärker zu harmonisieren. Darüber hinaus sollten Ausnahmen von den Emissionsgrenzwerten nicht genehmigt werden, wenn sie die Einhaltung von Umweltqualitätsnormen gefährden könnten. (18)Bei der Evaluierung der Richtlinie 2010/75/EU wurden Diskrepanzen zwischen den Ansätzen für die Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften in Bezug auf Anlagen festgestellt, die unter Kapitel II der Richtlinie fallen. Um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erzielen, eine kohärente Umsetzung des Unionsrechts sowie unionsweit gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und zugleich den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Behörden zu minimieren, sollte die Kommission gemeinsame Vorschriften für die Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und die Validierung der Messwerte für Emissionen in die Luft und das Wasser festlegen, die auf den BVT beruhen. Diese Vorschriften für die Überprüfung der Einhaltung sollten Vorrang vor den in den Kapiteln III und IV in den Anhängen V und VI der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Vorschriften für die Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte haben. (19)Die Umweltqualitätsnormen beziehen sich auf die im Unionsrecht festgelegten Vorschriften, beispielsweise die EU-Rechtsvorschriften für Luft und Wasser, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem gegebenen Umfeld oder einem Teil davon eingehalten werden müssen. Daher empfiehlt es sich, klarzustellen, dass die zuständigen Behörden bei der Erteilung einer Genehmigung für eine Anlage nicht nur Auflagen festlegen sollten, die sicherstellen, dass beim Betrieb der Anlage die BVT-Schlussfolgerungen eingehalten werden, sondern gegebenenfalls auch zusätzliche spezifische Auflagen in die Genehmigung aufnehmen, die strenger als die Auflagen in den jeweiligen BVT-Schlussfolgerungen sind, um den spezifischen Beitrag der Anlage zur Umweltverschmutzung im betreffenden Gebiet zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass die Anlage den Umweltqualitätsnormen entspricht. Solche Auflagen können die Festlegung strengerer Emissionsgrenzwerte oder die Beschränkungen des Betriebs oder der Kapazität der Anlage umfassen. (20)Die Genehmigungsauflagen sollten von der zuständigen Behörde regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert werden, um die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften sicherzustellen. Eine solche Überprüfung oder Aktualisierung sollte auch vorgenommen werden, wenn die Anlage einer Umweltqualitätsnorm unterliegt, auch im Falle einer neuen oder überarbeiteten Umweltqualitätsnorm oder wenn der Zustand der aufnehmenden Umwelt eine Überarbeitung der Genehmigung erfordert, damit in Rechtsakten der Union festgelegte Pläne und Programme wie z. B. die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gemäß Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingehalten werden können. (21)Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten billigten auf ihrer siebten Tagung die Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens in der Sache ACCC/C/2014/121, denen zufolge die Europäische Union durch die Einführung eines Rechtsrahmens, der keine Möglichkeit für eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Zusammenhang mit den Überprüfungen und Aktualisierungen gemäß Artikel 21 Absätze 3 und 4 sowie Absatz 5 Buchstaben b und c der Richtlinie 2010/75/EU vorsieht, gegen Artikel 6 Absatz 10 des Übereinkommens verstößt. Diese Feststellungen wurden von der Union und ihren Mitgliedstaaten gebilligt, und mit Blick auf eine vollständige Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus ist es notwendig, zu präzisieren, dass der betroffenen Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv ermöglicht werden sollte, sich an der Erteilung einer Genehmigung oder Aktualisierung der von der zuständigen Behörde festgelegten Genehmigungsauflagen zu beteiligen; dies gilt auch, wenn Genehmigungsauflagen nach der Veröffentlichung von Beschlüssen über BVT-Schlussfolgerungen für die Haupttätigkeit der Anlage überprüft werden, wenn Entwicklungen bei den BVT eine erhebliche Verringerung der Emissionen ermöglichen, wenn die Betriebssicherheit die Anwendung anderer Techniken erfordert und wenn eine neue oder überarbeitete Umweltqualitätsnorm eingehalten werden muss. (22)Wie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt, sind die Mitgliedstaaten nicht befugt, die Befugnis zur Klage gegen eine Entscheidung einer Behörde auf die Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit zu beschränken, die sich am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren beteiligt haben, das zur Annahme der Entscheidung geführt hat. Wie ebenfalls durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt, erfordert der effektive Zugang zu Gerichten in Umweltfragen und zu wirksamen Rechtsbehelfen unter anderem, dass die Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit das Recht haben sollten, bei einem Gericht oder einer unabhängigen und unparteiischen zuständigen Stelle den Erlass einstweiliger Anordnungen zu beantragen, die geeignet sind, einem bestimmten Fall von Umweltverschmutzung vorzubeugen, was gegebenenfalls die vorübergehende Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Genehmigung einschließen kann. Daher sollte festgelegt werden, dass die Klagebefugnis nicht von der Rolle abhängig gemacht werden sollte, die das betroffene Mitglied der Öffentlichkeit in der Phase der Beteiligung am Entscheidungsverfahren im Rahmen dieser Richtlinie gespielt hat. Darüber hinaus sollte jedes Überprüfungsverfahren fair, gerecht und zeitnah durchgeführt werden nicht mit übermäßigen Kosten verbunden sein und einen angemessenen und effektiven Rechtsschutz und, soweit angemessen, auch vorläufigen Rechtsschutz sicherstellen. (23)Wenn mehr als ein Mitgliedstaat vom Betrieb einer Anlage betroffen sein könnte, sollte vor der Erteilung einer Genehmigung eine grenzübergreifende Zusammenarbeit stattfinden, die auch die vorherige Unterrichtung und Konsultation der betroffenen Öffentlichkeit und der zuständigen Behörden in den anderen möglicherweise betroffenen Mitgliedstaaten umfasst. (24)Die Evaluierung der Richtlinie 2010/75/EU ergab, dass diese zwar den Wandel der europäischen Industrie fördern sollte, jedoch nicht dynamisch genug ist und die Entwicklung innovativer Verfahren und Technologien nicht ausreichend unterstützt. Daher empfiehlt es sich, die Erprobung und Einführung von Zukunftstechniken mit besserer Umweltleistung zu unterstützen und vorbehaltlich der in den einschlägigen europäischen und innerstaatlichen Finanzierungsinstrumenten vorgesehenen Bedingungen die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Industrie in öffentlich finanzierten Forschungsprojekten zu erleichtern; außerdem sollte ein spezielles Zentrum eingerichtet werden, das die Innovation durch Erhebung und Analyse von Informationen über innovative Techniken, einschließlich Zukunftstechniken, unterstützt, die für die Tätigkeiten im Rahmen der Richtlinie relevant sind, und den Entwicklungsstand dieser Techniken vom Forschungsstadium bis zur Einführung, d. h. den Technologie-Reifegrad (Technology Readiness Level, im Folgenden „TRL“) sowie ihre Umweltleistung beschreibt. Dies wird auch zum Informationsaustausch bei der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der BVT-Merkblätter beitragen. Die innovativen Techniken, die von dem Zentrum erfasst und analysiert werden, sollten zumindest dem Reifegrad „Demonstration in relevanter Einsatzumgebung“ (bzw. im Fall von Schlüsseltechnologien in einer industrieorientierten Umgebung) oder „Demonstration des System-Prototyps im realen Einsatz“ (TRL 6–7) entsprechen. (25)Für die Verwirklichung der Unionsziele im Zusammenhang mit einer sauberen, klimaneutralen Kreislaufwirtschaft bis zum Jahr 2050 ist eine tiefgreifende Transformation der Wirtschaft in der Union erforderlich. Im Einklang mit dem Achten Umweltaktionsprogramm sollten die Betreiber von Anlagen, die unter die Richtlinie 2010/75/EU fallen, daher verpflichtet werden, entsprechende Transformationspläne in ihre Umweltmanagementsysteme aufzunehmen. Diese Transformationspläne werden auch die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen gemäß der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ergänzen, da sie ein Mittel zur konkreten Umsetzung dieser Anforderungen auf Anlagenebene sind. Die erste Priorität ist die Transformation der in Anhang I aufgeführten energieintensiven Tätigkeiten. Daher sollten die Betreiber von energieintensiven Anlagen bis zum 30. Juni 2030 entsprechende Transformationspläne erstellen. Betreiber, die andere in Anhang I aufgeführte Tätigkeiten ausführen, sollten im Rahmen der Überprüfung und Aktualisierung von Genehmigungen nach der Veröffentlichung von Beschlüssen über die BVT-Schlussfolgerungen, die nach dem 1. Januar 2030 veröffentlicht werden, zur Erstellung von Transformationsplänen verpflichtet werden. Obgleich die Transformationspläne indikative Dokumente bleiben sollten, die unter der Verantwortung der Betreiber erstellt werden, sollten die von den Betreibern im Rahmen ihrer Umweltmanagementsysteme beauftragten Auditstellen überprüfen, ob sie die von der Europäischen Kommission in einem Durchführungsrechtsakt festzulegenden Mindestinformationen enthalten; außerdem sollten die Betreiber ihre Transformationspläne veröffentlichen. (26)Hinsichtlich der Kriterien für die Beurteilung, ob die bei der Vergasung oder Pyrolyse von Abfällen gewonnenen Gase oder Flüssigkeiten vor ihrer Verbrennung so weit gereinigt sind, dass sie nicht mehr als Abfall gelten, besteht weiter Klärungsbedarf.

(27)Angesichts der hohen Zahl der Nutztierhaltungsbetriebe, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2010/75/EU aufgenommen werden sollten, und der relativen Einfachheit der Abläufe und Emissionsmuster derartiger Anlagen empfiehlt es sich, spezifische, auf den Sektor abgestimmte Verwaltungsverfahren für die Erteilung von Genehmigungen und die Ausübung der relevanten Tätigkeiten festzulegen, unbeschadet der Anforderungen im Zusammenhang mit der Information und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Überwachung und der Einhaltung von Rechtsvorschriften. (28)Auf den Markt kommende innovative Techniken dürften zunehmend für eine Verringerung der Schadstoff- und der Treibhausgasemissionen von Anlagen sorgen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2010/75/EU sowie der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallen. Dies wird zwar weitere Synergieeffekte zwischen den beiden Richtlinien ermöglichen, könnte sich aber auf ihre Anwendung auswirken, auch auf dem CO2-Markt. In diesem Zusammenhang enthält die Richtlinie 2003/87/EG eine Bestimmung zur Überprüfung der Wirksamkeit von Synergien mit der Richtlinie 2010/75/EU und fordert die Abstimmung von umwelt- und klimarelevanten Genehmigungen, um eine effiziente und schnellere Durchführung von Maßnahmen sicherzustellen, die für die Verwirklichung der Klima- und Energieziele der Union erforderlich sind. Um die diesbezügliche Innovationsdynamik sowie die in Artikel 8 der Richtlinie 2003/87/EG genannte Überprüfung zu berücksichtigen, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals 2028 und anschließend alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2010/75/EU vorlegen. (29)Um sicherzustellen, dass die Richtlinie 2010/75/EU weiterhin ihre Ziele der Vermeidung oder Verminderung von Schadstoffemissionen und der Verwirklichung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt erfüllt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Richtlinie zu erlassen, um Betriebsvorschriften mit Anforderungen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Geflügel-, Schweine- und Rinderhaltung festzulegen und die Anhänge I und Ia der Richtlinie um Agrar- und Industrietätigkeiten zu ergänzen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (30)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2010/75/EU sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der folgenden Elemente übertragen werden: i) dem für die Genehmigungszusammenfassung zu verwendenden Format, ii) einer standardisierten Methode für die Bewertung der Unverhältnismäßigkeit zwischen den Kosten der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen und dem potenziellen Umweltnutzen, iii) des Messverfahrens zur Überprüfung der Einhaltung der in der Genehmigung festgelegten Grenzwerte für Emissionen in die Luft und das Wasser, iv) der detaillierten Vorkehrungen für die Einrichtung und die Arbeitsweise des Innovationszentrums für industrielle Transformation und Emissionen und v) des für die Transformationspläne zu verwendenden Formats. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (31)Um die effektive Durchführung und Durchsetzung der in der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Verpflichtungen sicherzustellen, ist es notwendig, den Mindestumfang wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen festzulegen. Unterschiede in den Sanktionsregelungen, die Tatsache, dass verhängte Sanktionen in vielen Fällen als zu niedrig erachtet werden, um eine wirklich abschreckende Wirkung bezüglich rechtswidriger Verhaltensweisen zu erzielen, sowie die uneinheitliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten untergraben die Bemühungen um unionsweit gleiche Ausgangsbedingungen im Bereich der Industrieemissionen. Wenn ein festgestellter Verstoß im Rahmen dieser Richtlinie einen Verstoß im Sinne der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt darstellt, sollte der Richtlinie 2008/99/EG Rechnung getragen werden. (32)Im Falle einer Schädigung der menschlichen Gesundheit infolge eines Verstoßes gegen innerstaatliche, gemäß der Richtlinie 2010/75/EU eingeführte Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die betroffenen Personen gegenüber den für den Verstoß verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen und gegebenenfalls gegenüber den zuständigen Behörden Ersatz für einen Schaden verlangen und erwirken können. Derartige Schadensersatzvorschriften tragen zur Verwirklichung der in Artikel 191 AEUV verankerten Ziele der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität und des Schutzes der menschlichen Gesundheit bei. Sie untermauern auch das Recht auf Leben, das Recht auf Unversehrtheit und das Recht auf Gesundheitsschutz gemäß den Artikeln 2, 3 und 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Artikel 47 der Charta. Außerdem räumt die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Privatparteien keinen Anspruch auf Schadensersatz infolge eines Umweltschadens oder der unmittelbaren Gefahr eines solchen Schadens ein. (33)Daher sollte der Anspruch auf Schadensersatz für Schäden, die von Einzelpersonen erlitten werden, in der Richtlinie 2010/75/EU geregelt werden. Um sicherzustellen, dass die betroffenen Personen ihre Rechte im Zusammenhang mit Gesundheitsschäden, die durch Verstöße gegen die Richtlinie 2010/75/EU verursacht wurden, verteidigen können, und somit eine effizientere Durchsetzung