GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 39/97 vom Rat festgelegt am 7. Oktober 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 97/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (97/C 351/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Unterschiede bei den von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen über die Spezifikation für konventionelle und alternative Kraftstoffe zur Verwendung in Fahrzeugen mit Fremdzündungs- und mit Kompressionszündungsmotor führen in der Gemeinschaft zu Handelsschranken und können unmittelbare Auswirkungen auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischenAutomobil- und Raffinerieindustrie haben. In Übereinstimmung mit Artikel 3b des Vertrags erscheint daher eine Angleichung der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet erforderlich.

(2) Artikel 100a Absatz 3 des Vertrags sieht vor, daß die Kommission in ihren Vorschlägen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts unter anderem in bezug auf die Gesundheit und den Umweltschutz von einem hohen Schutzniveau ausgeht.

(3) In den Abgasen und Verdunstungsemissionen von Kraftfahrzeugen sind erhebliche Mengen primärer Luftschadstoffe wie Stickoxide, unverbrannte Kohlenwasserstoffe, Feststoffpartikel, Kohlenmonoxide, Benzole und andere giftige Abgase, die zur Bildung von Sekundärschadstoffen wie Ozon beitragen, enthalten, die direkt oder indirekt eine erhebliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt darstellen.

(4) Ungeachtet der zunehmend strengeren Grenzwerte für die Fahrzeugemission, die in den Richtlinien 70/220/EWG (4) und 88/77/EWG (5) des Rates festgelegt wurden, sind für die Erreichung einer befriedigenden Luftqualität weitere Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung durch Fahrzeuge und andere Emissionsquellen notwendig.

(5) In Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wird ein neues Konzept für Maßnahmen zur Emissionsverringerung bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus eingeführt. Danach soll die Kommission unter anderem untersuchen, welchen Beitrag Verbesserungen der Qualität von Otto- und Dieselkraftstoff sowie sonstiger Kraftstoffe zur Verringerung der Luftverunreinigung leisten können.

(6) Das Europäische Auto-Öl-Programm, das in einer Mitteilung der Kommission zur zukünftigen Strategie zur Kontrolle atmosphärischer Schadstoffe aus dem Verkehrsbereich im einzelnen erläutert wird, trägt zu einer wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Grundlage für die Empfehlung der Einführung neuer umweltbezogener Kraftstoffspezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe auf Gemeinschaftsebene bei.

(7) Die Einführung umweltbezogener Kraftstoffspezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe ist ein wichtiger Bestandteil des kosteneffizienten Bündels von europaweit und auf nationaler, regionaler bzw. lokaler Ebene umzusetzenden Maßnahmen.

(8) Die Umsetzung einer Kombination von europaweit und auf nationaler/regionaler/lokaler Ebene zu treffenden Maßnahmen zur Verringerung der Fahrzeugemissionen ist Teil der Gesamtstrategie der Kommission, durch die die Luftverunreinigung aus mobilen und ortsfesten Quellen auf kosteneffiziente und ausgewogene Weise verringert werden soll.

(9) Es ist notwendig, kurzfristig eine Reduzierung von umweltverschmutzenden Fahrzeugemissionen, insbesondere in städtischen Gebieten, zu erreichen, darunter Primärschadstoffe wie unverbrannte Kohlenwasserstoffe und Kohlenmonoxid, Sekundärschadstoffe wie Ozon und giftige Emissionen wie Benzol und Partikelemissionen.

(10) Diese Richtlinie sollte unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (7) und insbesondere deren Artikel 8 Absatz 4 gelten.

(11) Kraftstoffspezifikationen, die auf eine Verringerung sowohl der Abgase als auch der Verdunstungsemissionen abzielen, gibt es allgemein nicht.

(12) Luftverschmutzung durch Blei, die von der Verbrennung verbleiten Ottokraftstoffs herrührt, stellt eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt dar; deshalb ist es angebracht, das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraftstoff zu verbieten.

(13) Die Notwendigkeit einer Verringerung der Fahrzeugemissionen und die Verfügbarkeit der notwendigen Raffinerietechnik rechtfertigen die Festlegung umweltbezogener Kraftstoffspezifikationen für das Inverkehrbringen unverbleiter Otto- und Dieselkraftstoffe ab 1. Januar 2000.

(14) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und/oder der Umwelt in bestimmten Ballungsräumen oder in bestimmten ökologisch empfindlichen Gebieten mit besonderen Luftqualitätsproblemen sollte es den Mitgliedstaaten vorbehaltlich eines in dieser Richtlinie festgelegten Verfahrens gestattet sein, vorzuschreiben, daß Kraftstoffe nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie strengeren als den durch diese Richtlinie festgelegten Umweltspezifikationen entsprechen; dieses Verfahren weicht von dem Informationsverfahren ab, das in der Richtlinie 83/189/EWG des Rates (8) auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften festgelegt worden ist.

(15) Die Mitgliedstaaten sollten Überwachungssysteme einführen, um die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Normen für die Kraftstoffqualität zu gewährleisten. Die von den Mitgliedstaaten erhobenen Informationen über die Kraftstoffqualität werden der Kommission nach einem einheitlichen Muster vorgelegt.

(16) Auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung wird die Kommission einen Vorschlag vorlegen, der unter anderem umweltbezogene Spezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe für die Zeit ab 1. Januar 2005 enthält. Der Vorschlag bestätigt, ändert und ergänzt die Richtspezifikationen dieser Richtlinie. Er legt gegebenenfalls auch umweltbezogene Spezifikationen für andere Arten von Kraftstoff, beispielsweise Flüssiggas (LPG), Erdgas und Biokraftstoffe fest.

(17) Weitere Entwicklungen bei den Referenzmeßverfahren für die in dieser Richtlinie festgelegten Spezifikationen könnten sich im Licht des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts als wünschenswert erweisen. Daher sollte die Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt vorgesehen werden.

(18) Die Richtlinie 85/210/EWG des Rates vom 20. März 1985 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin (9), die Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin (10) sowie Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe (11) sollen dementsprechend aufgehoben werden.

(19) Die in Artikel 69 der Beitrittsakte von 1994 genannten Übergangsmaßnahmen für Österreich gelten auch für Artikel 7 der Richtlinie 85/210/EWG. Die Anwendung dieser Übergangsmaßnahme sollte aus spezifischen Umweltschutzgründen bis zum 1. Januar 2000 verlängert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1 Geltungsbereich

In dieser Richtlinie werden auf Gesundheits- und Umweltaspekten beruhende technische Spezifikationen für Kraftstoffe zur Verwendung in Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor und mit Kompressionszündungsmotor festgelegt.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. "Ottokraftstoff" jedes fluechtige Mineralöl, das zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt ist und unter die KN-Codes 2710 00 27, 2710 00 29, 2710 00 32, 2710 00 34 und 2710 00 36 fällt;

2. "Dieselkraftstoffe" Gasöle, die unter den KN-Code 2710 00 66 fallen und zum Antrieb von Fahrzeugen im Sinne der Richtlinien 70/220/EWG und 88/77/EWG verwendet werden.

Für Gasöle, die für nicht zu Beförderungen auf der Straße bestimmte mobile Maschinen und Geräte sowie landwirtschaftlicher Zugmaschinen verwendet werden, können die Mitgliedstaaten denselben Schwefelgehalt, wie er für Dieselkraftstoffe in dieser Richtlinie festgelegt ist, oder den Schwefelgehalt, wie er für Dieselkraftstoffe in der Richtlinie 93/12/EWG festgelegt ist, vorschreiben.

Artikel 3 Ottokraftstoff

(1) Die Mitgliedstaaten untersagen in ihrem Hoheitsgebiet spätestens ab dem 1. Januar 2000 das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraftstoff.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß unverbleiter Ottokraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet spätestens ab 1. Januar 2000 nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenen Spezifikationen des Anhangs I entspricht.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag, der spätestens am 31. August 1998 (12*) bei der Kommission zu stellen ist, gestattet werden, das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraftstoff bis längstens 1. Januar 2005 weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisen kann, daß ein Verbot zu schwerwiegenden sozio-ökonomischen Problemen führen oder insbesondere aufgrund der klimatischen Bedingungen in diesem Mitgliedstaat für die Umwelt oder Gesundheit keine positiven Gesamtergebnisse erbringen würde.

Der Bleigehalt von verbleitem Ottokraftstoff darf 0,15 g/l nicht überschreiten, und der Benzolgehalt muß den Spezifikationen des Anhangs I entsprechen. Die übrigen Spezifikationen können im Vergleich zu den derzeitigen Werten unverändert bleiben.

(4) Abweichend von Absatz 2 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag, der spätestens am 31. August 1998 (13*) bei der Kommission zu stellen ist, gestattet werden, das Inverkehrbringen von unverbleitem Ottokraftstoff mit einem Schwefelgehalt, der Anhang I nicht entspricht, jedoch den derzeitigen Gehalt nicht überschreitet, bis längstens 1. Januar 2003 weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisen kann, daß die Einführung der schwefelbezogenen Spezifikationen des Anhangs I zu schwerwiegenden sozio-ökonomischen Problemen führen würde.

(5) Die Kommission kann die in den Absätzen 2 und 3 genannten Abweichungen genehmigen.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit und unterrichtet den Rat davon.

(6) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten bis zu höchstens 0,5 % des Gesamtabsatzes das Inverkehrbringen geringer Mengen verbleiten Ottokraftstoffs, der den Spezifikationen des Absatzes 3 Unterabsatz 2 entspricht, zur Verwendung in älteren, besonders beschaffenen Fahrzeugen (Oldtimer) bestimmt ist und von besonderen Interessengruppen vertrieben wird, weiterhin zulassen.

Artikel 4 Dieselkraftstoff

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Dieselkraftstoff spätestens ab 1. Januar 2000 in ihrem Hoheitsgebiet nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenen Spezifikationen des Anhangs II entspricht.

Artikel 5 Freier Verkehr

Die Mitgliedstaaten dürfen ab 1. Januar 2000 das Inverkehrbringen von Kraftstoffen, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, weder untersagen noch beschränken oder verhindern.

Artikel 6 Inverkehrbringen von Kraftstoffen, die strengeren umweltbezogenen Spezifikationen unterliegen

(1) Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 5 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß in bestimmten Gebieten Kraftstoffe nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie in bezug auf die Gesamtheit oder einen Teil der Fahrzeugflotte strengeren umweltbezogenen Spezifikationen als den in den Anhängen I und II festgelegten genügen, um so die Gesundheit der Bevölkerung in einem bestimmten Ballungsraum oder die Umwelt in einem bestimmten ökologisch empfindlichen Gebiet in einem Mitgliedstaat zu schützen, wenn die Umweltverschmutzung ein schwerwiegendes und wiederkehrendes Problem für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt oder nach vernünftigem Ermessen darstellen kann.

(2) Ein Mitgliedstaat, der die in Absatz 1 genannte Abweichung in Anspruch nehmen möchte, stellt zuvor einen entsprechenden Antrag zusammen mit der Begründung hierfür bei der Kommission. Die Begründung muß den Nachweis enthalten, daß die abweichenden Maßnahmen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und daß sie den freien Personen- und Warenverkehr nicht beeinträchtigen.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission Daten über die Luftqualität in dem betreffenden Gebiet sowie Angaben zu den prognostizierten Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Luftqualität vor.

(4) Die Kommission übermittelt diese Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten.

(5) Binnen zwei Monaten, nachdem die Kommission die Informationen übermittelt hat, können die Mitgliedstaaten zum Antrag und zur Begründung Bemerkungen vortragen.

(6) Die Kommission entscheidet über den Antrag eines Mitgliedstaats binnen drei Monaten, nachdem die Mitgliedstaaten ihre Bemerkungen vorgetragen haben. Die Kommission trägt diesen Bemerkungen Rechnung; sie gibt ihre Entscheidung den Mitgliedstaaten bekannt und unterrichtet gleichzeitig den Rat.

(7) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der Entscheidung der Kommission binnen eines Monats nach Bekanntgabe befassen; bei Fehlen einer Entscheidung kann er den Rat binnen eines Monats nach Ablauf des in Absatz 6 genannten Zeitraums befassen.

(8) Der Rat kann binnen zwei Monaten nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit eine Entscheidung treffen.

Artikel 7 Änderungen bei der Versorgung mit Rohöl

Haben die Raffinerien in einem Mitgliedstaat infolge einer plötzlichen Änderung der Versorgung mit Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die auf außergewöhnliche Ereignisse zurückgeht, Schwierigkeiten, die in den Artikeln 3 und 4 festgelegten Kraftstoffspezifikationen einzuhalten, so setzt der Mitgliedstaat die Kommission davon in Kenntnis. Die Kommission kann nach Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von längstens sechs Monaten in dem betreffenden Mitgliedstaat höhere Grenzwerte für eine oder mehrere Kraftstoffkomponenten zulassen.

Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung bekannt und unterrichtet den Rat.

Jeder Mitgliedstaat kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen.

Der Rat kann binnen eines Monats nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen.

Artikel 8 Überwachung und Berichterstattung

(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 3 und 4 anhand der in den Anhängen I und II genannten analytischen Verfahren.

(2) Die Kommission fördert die Entwicklung eines einheitlichen Systems zur Überwachung der Kraftstoffqualität. Zur Entwicklung eines solchen Systems kann die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) um Unterstützung ersuchen.

(3) Die Kommission legt bis spätestens 30. Juni 2000 ein einheitliches Muster für die Vorlage der zusammenfassenden Darstellung der einzelstaatlichen Daten zur Kraftstoffqualität fest.

(4) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich bis zum 30. Juni ihre zusammenfassende Darstellung für das vorangegangene Kalenderjahr vor, und zwar erstmals bis zum 30. Juni 2002.

Artikel 9 Überprüfung

(1) Die Kommission legt regelmäßig, und zwar erstmals nicht später als 12 Monate nach Annahme dieser Richtlinie, spätestens jedoch am 30. Juni 1999, im Lichte der Bewertung, die gemäß den Erfordernissen von Artikel 3 der Richtlinie 97/. . ./EG des Rates und des Europäischen Parlaments vom . . . über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Kraftfahrzeugemissionen (14) durchgeführt wird, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Revision dieser Richtlinie als Bestandteil der Strategie vor, die bewirken soll, daß den gemeinschaftlichen Luftqualitätsstandards und den damit verbundenen Zielen möglichst kostengünstig entsprochen wird.

(2) Der Vorschlag enthält umweltbezogene Spezifikationen für Ottokraftstoff, der ab dem 1. Januar 2005 in Verkehr gebracht wird, zur Bestätigung oder Änderung und Ergänzung der Richtspezifikationen des Anhangs III.

(3) Der Vorschlag enthält ferner umweltbezogene Spezifikationen für Dieselkraftstoff, dessen Qualität mit dem wirksamen Funktionieren neuer Abgastechnologien im Einklang steht und dessen Inverkehrbringen ab 1. Januar 2005 sichergestellt wird, zur Bestätigung oder Änderung und Ergänzung der Richtspezifikationen des Anhangs IV. Darüber hinaus berücksichtigt der Vorschlag eine schrittweise Steigerung der Verfügbarkeit dieses Dieselkraftstoffs mit ausgewogener Streuung der Abgabestellen im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten, und er enthält einen Stichtag, ab dem ausschließlich dieser Dieselkraftstoff in Verkehr gebracht werden darf.

(4) Der Vorschlag enthält gegebenenfalls auch umweltbezogene Spezifikationen für Flüssiggas (LPG), Erdgas und Biokraftstoffe.

Artikel 10 Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt

Änderungen, die zur Anpassung der in den Anhängen I und II festgelegten Meßverfahren an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden von der Kommission mit Unterstützung des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 96/62/EG (15) eingesetzten Ausschusses und nach dem Verfahren des Artikels 11 der vorliegenden Richtlinie erlassen.

Eine solche Anpassung darf weder unmittelbar noch mittelbar zu einer Änderung der durch diese Richtlinie festgelegten Grenzwerte führen.

Artikel 11 Ausschußverfahren

(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem in Artikel 10 genannten Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Angelegenheit festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(2) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten ab seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.

Artikel 12 Aufhebung bzw. Änderung bestehender Richtlinien über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen

(1) Die Richtlinien 85/210/EWG, 85/536/EWG und 87/441/EWG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben.

(2) In der Richtlinie 93/12/EWG werden Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 2 Absatz 1 mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben.

Artikel 13 Umsetzung in einzelstaatliche Rechtsvorschriften

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 1. Juli 1999 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2000 an.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 14 Österreich

Bis zum 1. Januar 2000 findet Artikel 7 der Richtlinie 85/210/EWG hinsichtlich des in Artikel 4 der gleichen Richtlinie genannten Benzolgehalts von Benzin keine Anwendung auf Österreich.

Artikel 15 Inkrafttreten der Richtlinie

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.

Artikel 16 Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschenen zu . . .

Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentIm Namen des RatesDer Präsident

(1) ABl. C 77 vom 11. 3. 1997, S. 1, und ABl. C 209 vom 10. 7. 1997, S. 25.

(2) ABl. C 206 vom 7. 7. 1997, S. 113.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. April 1997 (ABl. C 132 vom 28. 4. 1997, S. 170), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7. Oktober 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . .

(4) ABl. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates (siehe Seite 13. dieses Amtsblatts).

(5) ABl. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 40 vom 17. 2. 1996, S. 1).

(6) ABl. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 42.

(7) ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).

(8) ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (ABl. 32 vom 10. 2. 1996, S. 31).

(9) ABl. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(10) ABl. L 334 vom 12. 12. 1985, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 87/441/EWG der Kommission (ABl. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 40).

(11) ABl. L 74 vom 27. 3. 1993, S. 81.

(12*) Dieser Zeitpunkt ist entsprechend der Annahme der Richtlinie zu überprüfen.

(13) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.

(14) ABl. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 55.

ANHANG I

UMWELTBEZOGENE SPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT FREMDZÜNDUNGSMOTOR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

UMWELTBEZOGENE SPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT KOMPRESSIONSZÜNDUNGSMOTOR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

UMWELTBEZOGENE RICHTSPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT FREMDZÜNDUNGSMOTOR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

UMWELTBEZOGENE RICHTSPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT KOMPRESSIONSZÜNDUNGSMOTOR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat ihren auf Artikel 100a gestützten Vorschlag am 29. August 1996 vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 10. April 1997, der Wirtschafts- und Sozialausschuß am 24. April 1997 abgegeben.

Die Kommission legte dem Rat ihren geänderten Vorschlag am 3. Juni 1997 vor.

3. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags am 7. Oktober 1997 festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

4. Der Kommissionsvorschlag ist Teil einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch den Straßenverkehr im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG und berücksichtigt die Ergebnisse des Auto-Öl-Programms; mit dem Vorschlag soll eine weitere Verbesserung der Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen erreicht werden. Ziel ist es, durch eine Kombination von europaweit und auf nationaler/regionaler/lokaler Ebene zu treffenden Maßnahmen in kosteneffizienter und ausgewogener Weise zur Verringerung der Fahrzeugemissionen beizutragen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

5. ALLGEMEINE BEMERKUNG

Der gemeinsame Standpunkt weicht in einer Reihe von Punkten von dem Kommissionsvorschlag ab, um einerseits eine höhere Qualität der Kraftstoffe sicherzustellen und der Industrie längerfristig klare Anhaltspunkte zu geben und um andererseits spezifischen einzelstaatlichen Situationen besser Rechnung zu tragen.

6. EINZELBEMERKUNGEN

Der Rat hat den geänderten Vorschlag der Kommission wie folgt abgeändert:

a) Begriffsbestimmungen (Artikel 2)

Dieselkraftstoffe für mobile Maschinen und Geräte und landwirtschaftliche Zugmaschinen sind nicht erfaßt; gemäß Artikel 3 Absatz 2 neunter Gedankenstrich des gemeinsamen Standpunkts betreffend die Fahrzeugemissionen werden diese Kraftstoffe in dem künftigen, spätestens bis zum 30. Juni 1999 vorzulegenden Kommissionsvorschlag behandelt.

Nach Absatz 2 Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten bei solchen Maschinen, Geräten und Zugmaschinen bis zur Annahme neuer Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich verlangen, daß die Dieselkraftstoffe den in dieser Richtlinie oder in der Richtlinie 93/12/EWG des Rates festgelegten Spezifikationen für den Schwefelgehalt entsprechen.

b) Ausnahmebestimmungen (Artikel 3)

i) Verbleiter Ottokraftstoff

Der Rat hat sich für folgenden differenzierten Ansatz entschieden (Absätze 3, 5 und 6):

- Die Frist für die Ausnahme vom endgültigen Verbot ist verlängert worden, und zwar bis zum 1. Januar 2005;

- die Ausnahmeregelung wird an eine zusätzliche Bedingung geknüpft, und zwar an das Kriterium positiver Gesamtergebnisse für die Umwelt unter anderem im Zusammenhang mit unterschiedlichen klimatischen Bedingungen;

- eine besondere Bestimmung legt Spezifikationen für verbleiten Ottokraftstoff fest, um eine höhere Qualität für solchen Kraftstoff sicherzustellen;

- das Inverkehrbringen geringer Mengen verbleiten Ottokraftstoffs, der unter anderem zur Verwendung in Oldtimern bestimmt ist, kann von den Mitgliedstaaten zugelassen werden.

ii) Schwefelgehalt von unverbleitem Ottokraftstoff

Der Rat trug den Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten Rechnung und sah eine Ausnahmeregelung bis zum 1. Januar 2003 vor (Absätze 4 und 5). Diese Ausnahmeregelung machte die Kompromißlösung möglich, die 150 mg/kg Schwefelgehalt für unverbleiten Ottokraftstoff vorsieht (siehe auch Buchstabe c) weiter unten).

c) Verbindliche Spezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe ab 1. Januar 2000 (Anhänge I und II)

Ottokraftstoffe

Der Rat verringerte den Benzolgehalt von 2 auf 1 Vol.-% und den Schwefelgehalt von 200 auf 150 mg/kg. Die Spezifikation für Aromate wurde von 45 auf 42 Vol.-% herabgesetzt.

Diese Lösung für die Spezifikationen für Schwefel und Aromate ist im Lichte der unverbindlichen Spezifikationen zu bewerten.

d) Unverbindliche Spezifikationen (Anhänge III und IV sowie Artikel 9)

Der Rat hielt es für angebracht, daß der Industrie parallel zu der Richtlinie über die Fahrzeugemissionen klare Anhaltspunkte zu den Spezifikationen gegeben werden, die sie längerfristig einzuhalten haben wird, und erstellte daher unverbindliche Umweltspezifikationen für die Zeit ab dem 1. Januar 2005, die gemäß Artikel 9 betreffend die Überprüfung im Rahmen eines spätestens am 30. Juni 1999 vorzulegenden Kommissionsvorschlags bestätigt, geändert oder ergänzt werden sollen.

Diese Spezifikationen sehen im wesentlichen 50 mg/kg für den Schwefelgehalt in Otto- und Dieselkraftstoffen und 35 Vol.-% für den Gehalt an Aromaten in Ottokraftstoff vor.

e) Kraftstoffe, die strengeren umweltbezogenen Spezifikationen unterliegen (Artikel 6)

Der Rat nahm einen etwas präziseren Text an, der

- auf die Gesundheit der Bevölkerung in einem bestimmten Ballungsraum und die Umwelt in einem bestimmten ökologisch empfindlichen Gebiet Bezug nimmt, und

- das spezifische Verfahren für diesen Fall leicht abändert. In den Erwägungsgründen klärte der Rat die Beziehung zwischen dem Verfahren dieses Artikels und dem Informationsverfahren der Richtlinie 83/189/EWG des Rates.

f) Überwachung und Berichterstattung (Artikel 8)

Der Rat wählte einen einfacheren Text und legte eine Frist für die Erstellung eines einheitlichen Musters durch die Kommission fest.

g) Überprüfung (Artikel 9)

Der Rat paßte diesen Artikel an die Einführung unverbindlicher Spezifikationen an (siehe oben Buchstabe d)) und verwies auf eine schrittweise Steigerung der Verfügbarkeit von Dieselkraftstoff und eine ausgewogene Streuung der Abgabestellen.

Der Rat deckte den Fall standortgebundener Fahrzeuge in Artikel 6 Absatz 1 (". . . die Gesamtheit oder einen Teil der Fahrzeugflotte . . .") ab.

h) Ausschußverfahren (Artikel 11)

Der Rat entschied sich für das Verfahren des Typs IIIB.

i) Übergangsmaßnahme für Österreich (Artikel 14)

Aus Umweltschutzgründen gestattete der Rat Österreich, seinen Benzolgehalt auch für das Jahr 1999 beizubehalten, wenn die Übergangsmaßnahmen gemäß dem Beitrittsvertrag auslaufen und eigentlich (bis zum 1. Januar 2000) die Benzolspezifikation gemäß der Richtlinie 85/210/EWG (5 Vol.-% Benzol) zur Anwendung kommen müssen.