ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1830
Vol.1973/0317

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1830 endg.
Brüssel,den12,November1973
Verschlageines
RATSBESCHLUSSES
überdenBeitrittderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft zueinemÜbereinkommen
zurVerhinderung derMeeresverschmutzung
tellurischen Ursprungs
(nachstehend"dasÜbereinkommen "genannt)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KDM(?3)1830endg.

T1- ENV/142/73-Drev. 1
Ubereinkommen über dievomLand ausgehende Meeresverschmutzung
Mitteilung der Kommission anden Rat betreffend einen
Vorschlag fürdieBeteiligung derGemeinschaft andemUbereinkommen
1.Vorgeschichte
Die erste Sitzung derKonferenz über dievomLand ausgehende Meeres -
verschmutzung fand aufEinladung der französischen Regierung vom
17*bis 21.September 1973 inParis statt .AnderKonferenz nahmen
die folgenden Länder teil :Belgien ,Dänemark ,Frankreich ,Deutschland
Irland ,dieNiederlande ,Norwegen ,Portugal ,Spanien ,Schweden und
:dasVereinigte Königreich .Finnland ,I,.uxemburg tIsland ,Italien und
:dieSchweiz hatten Beobachter entsandt .DerEuroparat ,dasUmwelt -
schutzprogramm derVereinten Nationen (UNEP )unddieKommission der
Europäischen Gemeinschaften (KEG)nahmen ebenfalls alsBeobachter teil
DemThema derKonferenz kommt ausserordentliche Bedeutung zu.Mit der
Annahme dei -Ubereinkommen vonOslo undLondon imJahre 1972 istein
gewisser Fortschritt beider ,Überwachung derdurch Abladungen aus
Schiffen verursachten Meeresverschmutzung erzielt worden .DieÜber­
wachung der sonstigen Arten derMeeresverechmutzung ,insbesondere
infolge des -beabsichtigten oder unbeabsichtigten ,7Ablassens von
öloder ölabfällen ,istGegenstand zahlreicher Ubereinkommen imRahmen
derZwischenstaatlichen Beratenden Organisation fürSeeschiffahrt
(IMCO ).DieÜbereinkommen derIMCO werden derzeit aufeiner interna­
tionalen Konferenz inLondon überprüft underweitert .Einwichtiger
Aspekt derMeeresvetschmützung wird jedoch durch diebestehenden
Abmachungen nicht erfasst ^nämlich dieVerschmutzung derMeere durch
Flüsse undFlussmündungen ,durch Pipelines oder durch direkte Ab­
leitungen "von derKüste aus .DiePariser Konferenz wird -sofern ein
Ubereinkommen aufdiesem Gebiet -abgeschlossen wird ^dazu beitragen
diese hoch bestehende groisse Lücke imallgemeinen Umweltschutzsystem
zuschliessen .
DieHauptelemente desimvergangenen Monat inParis erörterten Uber-
einkommensentwurfe betreffen :

–2^ ENV/142/73-Drev. 1
a)ein .Vorhaben derVertragspartner zurEindämmung oder Beseitigung
derMeeresverunreinigung ,diedurch <fcAblässen vonSubstanzen ver­
ursacht werden ,die ineinem oder mehreren Anhängen aufgeführt
sind ; '""
b)dieEinrichtung eines gemeinsamen Überwachungsnetzes durch dieVer­
tragsparteien indemdurch dasUbereinkommen erfassten Meeresbereich
c)dieEinsetzung einer Kommission (de£Vertreter derVertragsparteien
angehören ),dieu.a .folgende Aufgaben haben könnte :Vorschlag
der obengenannten Programme zurEindämmung derVerschmutzung ;
Koordinierung undBetrieb desUberwachungsnetzes ;Überprüfung der
Liste der imAnhang oder in .denAnhängen aufgeführten Substanzen ;
Aufstellung vonZielen fürdie Qualität derUmwelt alsRichtlinie
fürdieallgemeinen Programme zurEindämmung derVerunreinigung oder
fürdiesubregionalen Abkommen ,diezwischen zwei oder mehr Ver­
tragsparteien geschlossen werden .
DieErörterungen .sollen aufeiner zweiten Sitzung derKonferenz ,die
am13*Dezember 1973 iaParis beginnt ,wieder aufgenommen werden .Auf
dieser zweiten Sitzung werden bestimmte Meinungsverscheidenheiten aus
demWege geräumt werden müssen ,wenn dieKonferenz erfolgreich abge­
schlossen werden soll .
Diebestehenden Meinungsverschiedenheiten sind vonwesentlicher Art .
Siebetreffen denKernpunkt desUbereinkommens -soll esdarum gehen
dieVerschmutzung anhand einer "schwarzen Liste "vonSubstanzen zube­
seitigen oder soll diese Verschmutzung lediglich reduziert werden ?
Meinungsverschiedenheiten bestehen auch hinsichtlich derBefugnisse
der "Kommission "undihrer Rolle gegenüber denVertragsparteien .Wird
diese Kommission Entscheidungen treffen können undfalls ja,welche
ArtvonEntscheidungen ?Oder soll sienureinberatendes Gremium
sein ,andassich dieStaaten wenden ,umtechnische Unterstützung zu
erhalten ?

-3- ENV/lif2/73-D
Esist zubemerken ,daß dieheftigsten Debatten über diese undweitere
Punkte inParis nicht zwischen denMitgliedstaaten derGemeinschaft und
Drittländern ,sondern unter denMitgliedstaaten selbst stattfanden .
Auf dernächsten Sitzung imDezember werden diegleichen Hauptdokumente
vorliegen ,wie sieauf derSeptembersitzung derKonferenz zurVerfügung
standen ,d.h .einfranzösischer und einholländischer Entwurf desÜber-
einkommens .Außerdem wurden inParis etwa 80Arbeitspapiere vorgelegt-'
von denen viele noch zuerörtern sind .
Stellung der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Pariser Konferenz ,17.-21.Sep­
tember 1973
Wieoben ausgeführt ,nahm dieKommission derEuropäischen Gemeinschaften an
der ersten Sitzung der Pariser Konferenz als Beobachter teil .Eine dies­
bezügliche Einladung erging mündlich vonHerrn Robert Pouj'ade ,Minister
fürNatur -und Umweltschutz ,anläßlich der Ratssitzung vom 19.Juli 1973 »
auf der dasUmweltschutzprogramm der Gemeinschaft angenommen wurde .
(Diese Einladung wurde inderFolge schriftlich bestätigt ).Während dieser
Sitzung hatten sowohl der Präsident derKommission ,Herr Ortoli ,alsauch
derVizepräsident ,Herr Scarascia-Mugnozza ,starkes Interesse andemThema
derPariser Konferenz und amerfolgreichen Abschluß dieser Konferenz be­
kundet .Siebetonten die enge Verbindung zwischen demvorgeschlagenen
Pariser Übereinkommen unddemeigenen Programm derGemeinschaft imBe­
reich der vom Land ausgehenden Meeresverschmutzung .Siebezogen sich ins­
besondere auf dieTatsache ,daß dieMitgliedstaaten derGemeinschaft inner­
halb desProgramms derGemeinschaft selbst Verpflichtungen zurEindämmung
oder Beseitigung dervom Land ausgehenden Verunreinigungen eingegangen sind
daß die Qualitätsziele für die Umwelt sowie bestimmte Standards auf Gemein -
schaftsbasis erstellt werden müßten und daß die Gemeinschaft unter diesen
Umständen dieMöglichkeit haben müßte ,nicht nur derKonferenz beizuwoh­
nen ,sondern auch später anallem Übereinkommen ,teilzunehmen ,diesich aus
derKonferenz ergeben könnten .

-k- ENV/IA2/73-D Rev.l
Hierbei waren sich die .Kommissionsvertreter darüber klar ,daßzumdamaligen
Zeitpunkt noch verfrüht war,denRateine endgültige .Entscheidung hin­
sichtlich derFrage derUnterzeichnung durch dieGemeinschaft zubitten .
Ende Juli waren inder Tatweder die Form des Übereinkommens selbst noch
1
dieArt der sich daraus ergebenden Verpflichtungen noch diePflichten
und Verantwortlichkeiten der Kommission indiesem Rahmen umschrieben .
Seit dem19»Juli 1973 ist dieLage ,wesentlich klarer geworden ,namentlich
durch dieArbeiten imRahmen der •Arbeitsgruppe desRates über Umweltfragen .
Schließlich verweist dieKommission darauf ,daß dieNiederlande inihrem
Textentwurf fürArtikel 15bereits formell vorgeschlagen haben ,daßdas
Übereinkommen zurUnterzeichnung durch dieGemeinschaft offenstehen soll .
DieErörterung vonArtikel 15ff.wurde bisher hoch nicht inAngriff ge­
nommen ;sie sollen auf dernächsten Sitzung erörtert werden .
Die politischen Gründe für eine Beteiligung der Gemeinschaft amPariser
Übereinkommen
DieKommission ist derAnsicht ,daßsich dieGründe für eine Unterzeichnung
durch die Gemeinschaft imVerlauf der Zeit noch verstärkt haben .Ein funda­
mentaler Grund istpolitischer Art .Die imOktober 1972 inParis zusammen­
getretenen Staats -und Regierungschefs ,die imgleichen Monat inBonn
zusammengetretenen Minister fürdenUmweltschutz sowie derMinisterrat
auf seiner Tagung vom 19.Juli 1973 inBrüssel haben dieBedeutung der
Umweltpolitik fürdie Gemeinschaft bekräftigt .

-5- ENV/142/73-D Rev.l
Siehaben :überdies die'Meeresverschmutzung und .die' vom Land ausgehende
Verschmutzung alseinen Bereich vonüberragender Bedeutung ausgewählt *
Die Gemeinschaft als Ganzes muß daher aneinem Erfolg der Pariser Konferenz
undanderAusarbeitung eines Übereinkommens interessiert sein ,das-
wieoben erwähnt -eine große Lücke imNetz derSchutzmaßnahmen fürdie
Meeresumwelt schließen soll »
Die Kommission hält ander "Tron ihren Vertretern auf der Tagung des Rates
vom 19»Juli 1975 zumAusdruck gebrachten Ansicht fest ,daß dieweitgehenden
Verpflichtungen ,diedenVertragsparteien desPariser Übereinkommens und
imRahmen dieses Übereinkommens geschaffenen Kommission auferlegt v/erden ,
invieler Hinsicht mit den für die Gemeinschaft durch das vom Rat ange­
nommene Programm aufgestellten Verpflichtungen identisch sind .Ein Ziel
desProgramms istnämlich dieEindämmung oder dieBeseitigung derVer­
schmutzung ,einschließlich dervom Land ausgehenden Meeresverschmutzung .
Dies schließt dieNotwendigkeit ein ,Qualitätsziele fürdie Umwelt festzu­
legen ,Risiken abzuschätzen ,Standards festzulegen und die erforderlichen
.Überwachungs -undKontrollmaßnahmen zuergreif en*;DieGemeinschaft muß
••ihre ,Verantwortungen ergreifen ..Siemuß ebenfalls dienotwendige Kohäsion
.zwischen ihren eigenen Arbeiten und denjenigen regionaler Gremien sicher­
stellen ,die sich imRahmen ihrer spezifischen -Aktivitäten auf die auf
Gemeinschaftsebene aufgestellten Methoden und Reglementierungen allgemeiner
Natur beziehen müssen .
Die Geraeinschaft mußinfolgedessen ihr eigenes Programm sorasch wie möglicli
verantreiben .Siemuß auch diesem neuen Gremium angehören ,indem sie sowohl
wie dieanderen Mitgliedstaaten Vertragspartei wird .AlsVertragspartei
wäre die Gemeinschaft automatisch inderKommission desÜbereinkommens
vertreten .AlsMitglied jener Kommission könnte sieversuchen ,einüber­
einstimmendes Vorgehen zwischen denPolitiken undProgrammen derKommission
unddenjenigen derGemeinschaft zugewährleisten .InAnbetracht derder­
zeitigen raschen Entwicklung desUmweltschutzprogramms -zumBeispiel im
Bereich derQualitätszielsetzungen -bestünde dieMöglichkeit ,daßdie
Gemeinschaft dieBeschlüsse derPariser Kommission inwichtigen Punkten
beschleunigen kann .

-6- ENV/]A2/73-D Rev .1
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Die technischen Gründe für eine Beteiligung derGemeinschaft *
Indemvom Eatam19.Juli 1973 gebilligten Programm istausgeführt ,daß
bestimmte Übereinkommen über dieMeeresverschrautzung "inderGemeinschaft
dieEinführung von Rechts -undVerwaltungsvorschriften erfordern ,die
harmonisiert werden müssen ,umVerzerrungen imHandel und inder Stand -
ortwahl beiNeuinvestitionen zuverhindern ".ImProgramm heißt esweiter :
"Diese Harmonisierung würde dadurch erleichtert ,daß dieKommission an
denArbeiten derAusschüsse teilnimmt ,dieimRahmen dieser Übereinkommen
gebildet worden sind ,umderen Durchführung zugewährleisten ".
Wie bereits erwähnt ,wäre dieGemeinschaft als .Vertragspartei des Pariser
Übereinkommens inderdurch dieses Übereinkommen geschaffene Kommission
vertreten und könnte somit innerhalb dieses Gremiums anden Harmonisie -
rungsarbeiten derGesetzgebung und derAusarbeitung vonAnwendungsvor -
schriften teilnehmen .
Außerdem ist eswahrscheinlich ,daßimRahmen dieses Übereinkommens be­
stimmte wirtschaftliche Maßnahmen ,die für denGemeinsamen Markt vonbe­
sonderer Bedeutung sind ,angenommen werden .Gehört dieGemeinschaft als
solche demÜbereinkommen alsVertragspartei an,sokönnten diese Maß­
nahmen abinitio von derGemeinschaft beschlossen werden ,ohne das eine
spätere Übertragung (nebst "Harmonisierung ")indienationale Gesetzgebung
erforderlich wäre ,wobei esklar ist ,daß dieGemeinschaft theoretisch ,
sogar wenn siedemÜbereinkommen alsVertragspartei nicht angehört ,die
imRahmen desÜbereinkommens beabsichtigten Maßnahmen annehmen könnte ,
ohne zuwarten bis sievon denMitgliedstaaten angenommen sind .

-7- ENV/142/73-D Rev.i
Einweiterer Grund füreinen sofortigen Beitritt derGemeinschaft zudem
Übereinkommen istdieSchwierigkeit ,dieeihspäterer Beitritt notwendiger­
weise aufwerfen wird .Diesem Beitritt könnten dann leicht politische
Schwierigkeiten entgegenstehen ,insbesondere wenn derWortlaut desÜber-
einkommens vorschreibt ,daß einBeitritt von denVertragspartnern ein­
stimmig gebilligt werden muß (VOndenen nicht alle derGemeinschaft
angehören .Selbst wenn keine Verzögerung politischer
Art aufträten ,würde eine geraume Zeit verstreichen .Noch vor der Ratifi­
zierung desÜbereinkommens wird eine vorläufige Kommission dieArbeit
aufnehmen (wiedies bereits inOslo derFall war),undderGemeinschaft
sollte Gelegenheit gegeben werden ,andiesen Arbeiten .zum frühestmöglichen
Zeitpunkt teilzunehmen .Wenn der Status derGemeinschaft innerhalb des
Übereinkommens fraglich bleibt ,könnte diese Zusammenarbeit inFrage gestellt
sein .
SehluBfolgerung
Dies sind einige derGründe ,deretwegeri dieGemeinschaft nach Ansicht derKomi
sion demPariser Übereinkommen alsVertragspartei beitreten sollte .Die
beste Lösung wäre ,daßdieGemeinschaft indieLage versetzt wird ,dasübereis .
zuunterzeichnen (wobei eine entsprechende Bestimmung inArtikel 15aufge­
nommen wird -wiebereits imholländischen Wortlaut vorgeschlagen )»V/enn
nicht ,muß auf alle Fälle gewährleistet werden ,daß dieGemeinschaft die
Möglichkeit behält ,demÜbereinkommen unter dengleichen Bedingungen beizu­
treten wiedieUnterzeichnerstaaten (d.h .ohne dieBedingung dereinstimmige -,
Billigung durch dieVertragsparteien ).
Die Kommission' schlägt deshalb vor,' daß der Rat : ■
a)dieKommission ermächtigt ,zusammen mitdeninteressierten Mitgliedstaaten
"'■"an denVerhandlungen imHinblick aufdenAbschluß eines Übereinkommens
über dievom Land ausgehende Verschmutzung derMeere teilzunehmen ;der
Entwurf eines Beschlusses des Rates liegt bei .

-8- ENV/l^2/73-D Rev.l
b)dieMitgliedstaaten auffordert ,aufderwiederaufgenommenen Sitzung
r !'
derKonferenz imHinblick auf dieErreichung dieses Ziels mit der
Kommission zusammenzuarbeiten ,
c)dieMitgliedstaaten aufihre Verpflichtung hinweist ,vordernächsten
Sitzung derKonferenz eine gemeinsame Haltung zudenwesentlichsten
Bestimmungen desÜbereinkommens zuerzielen ,insbesondere zuArtikel *f,
6,10und zudenAnhängen ,(1)
d)dieKommission auffordert ,diebeteiligten Drittländer Uber dieunter
a)genannten Beschlüsse zuunterrichten .
(l)DieKommission wird dieErgebnisse derBeratungen dernächsten Sitzungen
abwarten ,bevor siegegebenenfalls zusätzliche Richtlinien zudenjenige :
vorschlägt ,die'bereits dembeiliegenden Beschlusses beigefügt sind .

-9- ENV/1^2/72-Drev.1
VorschlageinesRatsbeschlusses überdenBeitritt
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zueinemÜbereinkommen znx-
Verhinderung derMeeresverschmutzung tellurischen Ursprungs
(nachstehend "dasÜbereinkommen "genannt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel2351
aufVorfiohiagderKbinmission,
nach ■Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inderErwägung,daßderRatam19»Juli1973Aktionsprogramm aufdem
GebietdesUmweltschutzes gebilligthat,~
somit/inderErwägung,daßexneTeilnahmederGemeinschaft nebendenbetroffenen
Mitgliedstaaten andenVerhandlui^n mitdeninteressierten Drittländern
inHinblickaufdenAbschlußdesUbereinkommens angezeigtist«
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DieKommissionwirdermächtigt,nebendenbetroffenenMitgliedstaaten an
denVerhandlungen imHinblickaufdenAbschlußdesÜbereinkommens teil­
zunehmen.
SieführtdieseVerhandlungen imEinvernehmen mitdenVertreternderMitglieds-baai;' ^:
undgemäßdennachfolgenden Richtlinien.
Brüssel,den FürdenRat
DerPräsident

-10-ENV/lif2/73-Drev. 1
RICHTLINIE DES RATES ANDIE KOMMISSION
Die einschlägigen Artikel desVertragsentwurfs sollten derart abgefasst
sein ,dass siederKommission erlauben ,Unterzeichner zusein und dem
genannten Vertrag beizutreten ,ohne dass dieser Beitritt dereinhelli­
gen Zustimmung derVertragsparteien bedarf .