BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Kommission schlägt vor, das Potenzial des Unionshaushalts voll auszuschöpfen, um in den maßgeblichen ersten Jahren der Erholung Investitionen zu mobilisieren und finanzielle Unterstützung vorzuziehen. Diese Vorschläge basieren auf drei Säulen:

·Anhebung der Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020, damit in der Union und über diese hinaus unverzüglich Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie durchgeführt werden können

·Europäisches Aufbauinstrument, das als außergewöhnliche Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 122 AEUV in einer Notsituation ins Leben gerufen wird und dessen Finanzierung auf einer im Vorschlag für den Eigenmittelbeschluss vorgesehenen Ermächtigung basiert. Mithilfe dieser Mittel können rasch greifende Maßnahmen durchgeführt werden, um in Reaktion auf die Krise Existenzgrundlagen zu sichern, die Prävention zu verbessern, die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und die wirtschaftliche Erholung zu stärken

·Verstärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021–2027

Die Kommission schlägt vor diesem Hintergrund vor, die negativen sozioökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie für Arbeitnehmer, Haushalte und Unternehmen in der Union anzugehen. Viele europäische Unternehmen sind aufgrund der Krise bereits jetzt mit Solvenzproblemen konfrontiert, und diese werden sich, solange die Beschränkungen der wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten weiterbestehen, noch verschärfen; die Distanzierungsvorschriften werden die Geschäftstätigkeit in vielen Branchen weiterhin beeinträchtigen. Die Schwierigkeiten könnten sogar über die derzeitigen Ausgangsbeschränkungen hinaus andauern und die bestehenden wirtschaftlichen Unterschiede zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten verschärfen.

Es ist schwierig, den Eigenkapitalbedarf, der aus den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie resultieren wird, genau zu beziffern. Schätzungen, die die Kommission auf der Grundlage von Daten auf Unternehmensebene vorgenommen hat, lassen im Jahr 2020 auf einen Bedarf in der Größenordnung von 720 Mrd. EUR schließen; dies wäre der Fall, wenn das Basisszenario der Frühjahrsprognose eintreten sollte. Diese Zahl würde deutlich höher ausfallen, wenn die Ausgangsbeschränkungen länger in Kraft bleiben als in der Frühjahrsprognose angenommen oder aufgrund eines erneuten Ausbruchs wieder eingeführt werden müssten. In einem Stressszenario, bei dem für 2020 ein BIP-Wachstum von -15,5 % prognostiziert wird, könnten die direkten Kapitalauswirkungen auf alle (börsennotierten und nicht börsennotierten) Unternehmen in der EU-27 auf 1,2 Bio. EUR ansteigen. Wird diesem Kapitalmangel nicht entgegengewirkt, könnte ein längerer Zeitraum mit niedrigeren Investitionen und höherer Arbeitslosigkeit die Folge sein. Die Auswirkungen der Kapitallücke werden sich nicht in allen Sektoren, Regionen, industriellen Ökosystemen und Mitgliedstaaten in gleichem Maße niederschlagen, was zu Divergenzen im Binnenmarkt führen wird. Die meisten industriellen Ökosysteme in Europa stützen sich im Allgemeinen auf komplexe Lieferketten, die im Binnenmarkt über mehrere Mitgliedstaaten verteilt sind.

Hinzu kommt, dass die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Gewährung staatlicher Beihilfen sehr unterschiedlich sind.

Mit dieser Verordnung wird ein befristetes eigenkapitalbasiertes Instrument vorgeschlagen, dessen Investitionszeitraum im Rahmen des Finanzierungsfensters „Solvenzhilfe“ in Bezug auf die Genehmigung durch den Investitionsausschuss und die Leitungsgremien von EIB/EIF bis Ende 2024 und in Bezug auf die Unterzeichnung von Geschäften bis Ende 2026 läuft. Im Rahmen des Vorschlags sollen Unternehmen unterstützt werden, die über ein eigentlich tragfähiges Geschäftsmodell verfügen, aufgrund der Covid-19-Krise aber unter Solvenzproblemen leiden. Ihnen soll geholfen werden, diese schwierige Zeit zu überstehen und so die Erholung zu gegebener Zeit mitzutragen.

Ein weiteres Ziel des Vorschlags besteht darin, Verzerrungen auf dem Binnenmarkt entgegenzuwirken, die zu erwarten sind, wenn bestimmte Mitgliedstaaten nicht über ausreichende Haushaltsmittel verfügen, um in Not geratene Unternehmen angemessen zu unterstützen. Der Umfang nationaler Maßnahmen zur Solvenzunterstützung von Unternehmen könnte je nach Möglichkeiten des betreffenden Mitgliedstaats erheblich schwanken, was zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen würde. Da außerdem ein erhebliches Risiko besteht, dass die Auswirkungen der COVID-19-Krise lange andauern werden, kann die mangelnde Kapazität zur Unterstützung rentabler Unternehmen zu systemischen Verzerrungen führen, die neue Ungleichheiten schaffen oder bestehende Ungleichheiten zementieren. Angesichts der starken Verflechtungen der europäischen Wirtschaft hätte ein Wirtschaftsabschwung in einem Teil der EU negative Spillover-Effekte auf grenzüberschreitende Lieferketten und die gesamte EU-Wirtschaft. Aus dem gleichen Grund hätten Unterstützungsmaßnahmen in einem Teil der EU positive Spillover-Effekte auf grenzüberschreitende Lieferketten und die gesamte EU-Wirtschaft.

Vor dem Hintergrund des durch den Covid-19-Ausbruch ausgelösten Konjunkturabschwungs und der dadurch unter Druck geratenen öffentlichen Finanzen ist es auch wichtig, private Mittel zu mobilisieren, um die Solvenz rentabler Unternehmen in der Union in maximalem Umfang zu unterstützen.

Zur Verwirklichung dieser Ziele wird der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Rahmen der EFSI-Verordnung eine Garantie der Union zur Verfügung gestellt. Der EFSI erhält damit ein drittes Fenster, über das privates Kapital zur Unterstützung der Solvenz förderfähiger Unternehmen mobilisiert werden soll (Finanzierungsfenster „Solvenzhilfe“). Die EIB-Gruppe wird die EU-Garantie nutzen, um hauptsächlich über Intermediäre zu investieren oder das Risiko privater Anleger bei Investitionen in förderfähige Unternehmen zu verringern und so private Mittel für deren Unterstützung zu mobilisieren. Die EIB-Gruppe wird zu diesem Zweck in Eigenkapitalfonds, Zweckgesellschaften, Investitionsplattformen sowie nationale Förderbanken oder -institute investieren, diesen Garantien bieten oder sie finanzieren; die Gruppe wird erforderlichenfalls auch Direktinvestitionen tätigen bzw. andere einschlägige Vereinbarungen schließen.

Dieser Vorschlag ist Teil der von der Kommission angekündigten Aufbauinitiative. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass ein solches Instrument im Jahr 2020 so schnell wie möglich, spätestens jedoch Anfang Oktober, eingeführt wird und im Laufe des Jahres 2021 rasch mit voller Kapazität eingesetzt werden kann.

Das Solvenzhilfeinstrument steht allen Mitgliedstaaten und allen unter die EFSI-Verordnung fallenden Sektoren offen. Der Schwerpunkt wird auf den Mitgliedstaaten liegen, deren Volkswirtschaften von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie am stärksten betroffen sind und/oder in denen eine staatliche Solvenzunterstützung nur in begrenztem Maße möglich ist. Ziel ist es, Unternehmen bei der Wiederherstellung ihrer Lebensfähigkeit und der Freisetzung ihres Wachstumspotenzials zu helfen, einen Beitrag zu Prioritäten der Union wie der grünen und digitalen Wende oder der Unterstützung grenzüberschreitender Tätigkeiten in der Union zu leisten und gleichzeitig die soziale Dimension und die Konvergenz in der Union zu stärken. Die Unterstützung wird allen Zielen der Verordnung zugutekommen.

Um die Einführung des Instruments zu vereinfachen, können die Mitgliedstaaten i) nationale Zweckgesellschaften einrichten, die Unterstützung im Rahmen des Finanzierungsfensters „Solvenzhilfe“ beantragen könnten; ii) im Einklang mit den Beihilfevorschriften und ergänzend zur Garantie oder den Investitionen der EIB-Gruppe entweder direkt oder über nationale Förderbanken oder -einrichtungen in Fonds oder Zweckgesellschaften investieren; iii) die Schaffung von Beteiligungsfonds oder Zweckgesellschaften durch Zusammenarbeit mit institutionellen Anlegern vereinfachen.

Die Kommission sollte sich an einer möglichen Kapitalerhöhung (in einer oder mehreren Runden) des Europäischen Investitionsfonds (EIF) beteiligen können; dieser wird bei der Förderung der wirtschaftlichen Erholung eine Schlüsselrolle spielen, indem er Garantien stellt, Verbriefungen vornimmt und Eigenkapitalinvestitionen in der gesamten Union unterstützt. Zu diesem Zweck sollte im überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen für den laufenden Zeitraum eine Finanzausstattung von bis zu 500 000 000 EUR vorgesehen werden, damit die Union, vertreten durch die Kommission, ihren Gesamtanteil am EIF-Kapital halten kann.

Die Leitungsstruktur des EFSI wird beibehalten und für das dritte Fenster gelten. Im Rahmen des Finanzierungsfensters „Solvenzhilfe“ wird jede EIB-Finanzierung oder -Investition durch den Investitionsausschuss genehmigt, d. h. er entscheidet über die Gewährung der EU-Garantie für Finanzierungen, Garantien oder Investitionen in Fonds, Zweckgesellschaften, nationale Förderbanken und Förderinstitute oder andere Finanzierungsinstrumente. Bei Vorhaben, die vom EIF durchzuführen sind, wird der Investitionsausschuss zu den vom Lenkungsrat und dem geschäftsführenden Direktor genehmigten Finanzprodukten, auf deren Grundlage der EIF die einzelnen Vorhaben abschließen wird, konsultiert. Einzelentscheidungen über die Auswahl der Unternehmen, die Unterstützung über Intermediäre erhalten, werden vom Verwalter des Fonds oder Finanzvehikels im Einklang mit den in der EFSI-Verordnung festgelegten Kriterien und den mit der EIB unterzeichneten vertraglichen Vereinbarungen getroffen. Im Falle von EIB-Finanzierungen oder -Investitionen kann der Investitionsausschuss im Einklang mit der EFSI-Verordnung auch das Recht zur Genehmigung der zugrunde liegenden Teilmaßnahmen behalten. Die Mitgliedstaaten sind an der Beschlussfassung über die Gewährung der EU-Garantie nicht beteiligt. Sobald der Investitionsausschuss gemäß der vorgeschlagenen InvestEU-Verordnung seine Tätigkeit aufgenommen hat, wird er die Aufgaben des Investitionsausschusses gemäß der EFSI-Verordnung wahrnehmen.