GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 22/2005

vom Rat festgelegt am 4. April 2005

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln)

(2005/C 144 E/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 14 des Vertrags schafft einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Die Verwendung bestimmter Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln, die aus weichmacherhaltigem Material bestehen oder Bestandteile aus weichmacherhaltigem Material enthalten, sollte verboten werden, da das Vorhandensein bestimmter Phthalate Gefahren im Hinblick auf die Gesundheit von Kindern aufweist oder möglicherweise aufweisen könnte.

In der Empfehlung 98/485/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 betreffend bestimmte Baby- und Spielzeugartikel aus phthalathaltigem Weich-PVC, die dazu bestimmt sind, von Kleinkindern in den Mund genommen zu werden (4) , wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu erlassen, um bei den betreffenden Produkten einen hohen Gesundheitsschutz für Kinder sicherzustellen.

Seit 1999 ist die Verwendung von sechs Phthalaten in Spielzeug und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, nach der Annahme der Entscheidung 1999/815/EG der Kommission (5) im Rahmen der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (6) auf Ebene der Europäischen Union vorübergehend verboten. Die Geltungsdauer dieser Entscheidung wird regelmäßig verlängert.

Da der Organismus von Kindern sich noch entwickelt, reagieren sie besonders empfindlich auf fortpflanzungsgefährdende Substanzen. Daher sollte die Exposition von Kindern gegenüber allen praktisch vermeidbaren Emissionsquellen solcher Substanzen, insbesondere aus Artikeln, die von Kindern in den Mund genommen werden, so weit wie möglich reduziert werden.

Zu DINP, DIDP und DNOP gibt es entweder keine oder widersprüchliche wissenschaftliche Informationen, jedoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie eine potenzielle Gefahr darstellen, wenn sie in Spielzeug und Babyartikeln verwendet werden, die definitionsgemäß für Kinder hergestellt werden.

Die Unwägbarkeiten bei der Evaluierung der Auswirkungen der Exposition gegenüber diesen Phthalaten, z. B. wie lange bzw. wie oft die Artikel in den Mund genommen werden oder die Exposition gegenüber Emissionen aus anderen Quellen, erfordern die Berücksichtigung vorsorglicher Überlegungen. Deshalb sollten Beschränkungen für die Verwendung dieser Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln und für das Inverkehrbringen solcher Artikel eingeführt werden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten jedoch die Beschränkungen für DINP, DIDP und DNOP weniger streng sein als die für DEHP, DBP und BBP vorgeschlagenen Beschränkungen.

Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Marktüberwachung und die Durchsetzung von Regelungen bei Spielzeug und Babyartikeln verantwortlich sind, sowie im Benehmen mit den relevanten Organisationen der Hersteller und der Importeure die Verwendung von Phthalaten und anderen Substanzen als Weichmacher in Spielzeug und Babyartikeln überwachen.

Die Kommission wird die Verwendung der in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG aufgeführten Phthalate in anderen Produkten überprüfen, wenn die Risikobewertung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (10) abgeschlossen ist.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Die Kommission bewertet spätestens bis zum … (14) erneut die in der Richtlinie 76/769/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung vorgesehenen Maßnahmen im Lichte neuer wissenschaftlicher Informationen über im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführte Stoffe und deren Ersatzstoffe, und diese Maßnahmen werden, falls dies gerechtfertigt ist, entsprechend geändert.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum … (15) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab dem … (16) an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 14.

(2) ABl. C 117 vom 26.4.2000, S. 59.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2000 (ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 410), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. April 2005 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 35.

(5) ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 46. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/781/EG (ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 35).

(6) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24. Richtlinie aufgehoben durch die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4).

(7) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/98/EG der Kommission (ABl. L 305 vom 1.10.2004, S. 63).

(8) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1).

(9) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(10) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(11) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(12) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Richtlinie aufgehoben durch die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50).

(13) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

(14) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(15) Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(16) 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

Spielzeug und Babyartikel, die diese Phthalate in Konzentrationen enthalten, die über dem vorstehenden Grenzwert liegen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.“

Dürfen nicht als Stoffe oder als Bestandteile von Zubereitungen in Konzentrationen von mehr als 0,1 Masse-% des weichmacherhaltigen Materials in Spielzeug und Babyartikeln verwendet werden, die für Kinder unter drei Jahren bestimmt sind und von ihnen in den Mund genommen werden können.

Spielzeug und Babyartikel, die diese Phthalate in Konzentrationen enthalten, die über dem vorstehenden Grenzwert liegen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.

Dürfen nicht als Stoffe oder als Bestandteile von Zubereitungen in Konzentrationen von mehr als 0,1 Masse-% des weichmacherhaltigen Materials in Spielzeug und Babyartikeln verwendet werden.

In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG werden folgende Abschnitte angefügt:

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament am 24. November 1999 ihren auf Artikel 95 EG-Vertrag gestützten Vorschlag für eine Richtlinie zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG (1) vorgelegt.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 15. Februar 2000 Stellung genommen (2).

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 6. Juli 2000 abgegeben (3).

Der Rat hat am 4. April 2004 seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt (siehe Dok. 5467/05).

II. ZIEL

Der Richtlinienentwurf betrifft das Inverkehrbringen und die Verwendung von phthalathaltigen Spielzeug- und Babyartikeln. In seiner ursprünglichen Fassung sah er das Verbot von sechs verschiedenen Phthalaten in PVC-haltigen Spielzeug- und Babyartikeln vor, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden.

Das Europäische Parlament hat im Rahmen der ersten Lesung eine Entschließung über Phthalate und die Sicherheit von Spielzeug angenommen, in der einige Abänderungen am Kommissionsvorschlag vorgeschlagen wurden. Es handelt sich in der Hauptsache um folgende Abänderungen:

— Bei Spielzeugartikeln, die Phthalate enthalten und für Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren bestimmt sind, aber auch von jüngeren Kleinkindern in den Mund genommen werden könnten, müssen Warnhinweise auf der Verpackung und auf dem Spielzeug selbst angebracht sein.

— Das Verbot sollte nicht nur für die sechs im Kommissionsvorschlag genannten Stoffe, sondern generell für alle Phthalate gelten.

— Das Verbot sollte für alle Spielzeugartikel gelten und nicht nur für solche, die für Kinder unter drei Jahren bestimmt sind oder die entwickelt wurden, um von Kindern in den Mund genommen zu werden. Bei Spielzeug, das von Kindern in den Mund genommen werden kann, dürfen die Konzentrationen höchstens 0,1 % und nicht, wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen, 1 % betragen.

— Duftkomponenten dürfen phthalathaltigen Spielzeugartikeln, die von Kindern in den Mund genommen werden können, nicht zugesetzt werden.

Der Rat hat das Dossier am 25. Mai 2000 geprüft, konnte aber zu keinem gemeinsamen Standpunkt gelangen.

Inzwischen wurden neue Risikobeurteilungen vorgelegt; danach erschien es wünschenswert, einige der im ursprünglichen Vorschlag enthaltenen Vorschriften entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Parlaments zu verschärfen. Am 24. September 2004 erzielte der Rat einhellig eine politische Einigung über den Entwurf einer Richtlinie zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG in der in Anlage I zu Dokument 12469/04 wiedergegebenen Fassung.

III. ANALYSE DES IN DOKUMENT 5467/05 WIEDERGEGEBENEN GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Überlegungen

Zwar wurden nicht alle Abänderungen des Europäischen Parlaments übernommen, doch erweitert der Gemeinsame Standpunkt die Reichweite des Verbots erheblich, indem er die Pflicht zur Kennzeichnung der schädlichen Stoffe durch deren vollständiges Verbot ersetzt und dadurch Rechtssicherheit schafft, dass er die unter das Verbot fallenden Artikel klar definiert (es wurde eine Definition des Begriffs „Babyartikel“ aufgenommen, die mit der Begriffsbestimmung in der Spielzeug-Entscheidung (4) identisch ist).

Die Abänderungen 1, 3, 4, 6 und 8 wurden im Grundsatz, aber in geänderter Formulierung übernommen.

Die Abänderungen 18, 2, 5, 11, 24, 7, 17/rev., 16 und 9 wurden als nicht annehmbar betrachtet.

2. Neuerungen des Gemeinsamen Standpunkts gegenüber dem Kommissionsvorschlag

An den Erwägungsgründen 3, 4 und 7 wurden geringfügige redaktionelle Änderungen, zumeist rechtlicher Art, vorgenommen. Zusätzlich wurden die Erwägungsgründe 6 sowie 9 bis 15 aufgenommen, um darauf hinzuweisen, dass ein vorübergehendes Verbot bereits in Kraft ist, und um den Zusammenhang zwischen dem Verbot bestimmter Phthalate, dem Vorsorgeprinzip und den Risikobewertungsverfahren stärker herauszustellen.

Die Definition des Begriffs „Babyartikel“ wurde in den neuen Artikel 1 Absatz 1 aufgenommen.

Artikel 2 wurde so umformuliert, dass er nunmehr die Verpflichtung der Kommission enthält, die erlassenen Maßnahmen innerhalb von vier Jahren nach deren Inkrafttreten zu überprüfen.

Artikel 3 wurde neu gefasst, um den Leitlinien für die redaktionelle Qualität von Rechtsakten zu entsprechen und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission ihre Umsetzungsmaßnahmen zu notifizieren, aufzunehmen.

Der Geltungsbereich des Verbots wurde im Anhang klarer gestaltet: Für DEHP, DBP und BBP wurde das Verbot auf sämtliche Spielzeug- und Babyartikel ausgedehnt; bei DINP, DIDP und DNOP gilt das Verbot für Spielzeug- und Babyartikel, die für Kinder unter drei Jahren bestimmt sind und von ihnen in den Mund genommen werden können. In beiden Fällen wurde klargestellt, dass der Konzentrationsgrenzwert von 0,1 Masse- % sich auf den weichmacherhaltigen Materialanteil bezieht, so dass bei Artikeln, die sowohl weichmacherhaltiges Material als auch andere Komponenten enthalten, der Grenzwert weiterhin ausschließlich für den weichmacherhaltigen Materialanteil gilt.

IV. FAZIT

Der Rat verfolgt mit seinem Gemeinsamen Standpunkt dieselbe Zielrichtung wie das Europäische Parlament; so erweitert er die Reichweite des Verbots erheblich, indem er die Pflicht zur Kennzeichnung der schädlichen Stoffe durch deren vollständiges Verbot ersetzt. Damit wird nach Ansicht des Rates ein großer Schritt auf dem Weg zu einem dauerhaften Verbot getan, das allerdings eine ständige Überprüfung bedingt, die ihrerseits zu einer weiteren Ausdehnung des Verbots führen könnte, wenn sich nach dessen Inkrafttreten neue wissenschaftliche Erkenntnisse ergeben sollten.

(1) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 14.

(2) ABl. C 117 vom 26.4.2000, S. 17.

(3) ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 410.

(4) Entscheidung1999/815EG der Kommission (ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 46).