Nr. C 44/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 85 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über den statistischen 
Mechanismus zur Abgrenzung der vorrangigen Gebiete für die Gewährung von Zuschüssen aus 
dem Europäischen Sozialfonds 
(82/C 44/08) 
Verfahren 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 16. Oktober 1984, den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre 
Stellungnahme am 6. Dezember 1984 an. Berichterstatter war Herr Beretta, dem als 
Mitberichterstatter die Herren Roseingrave und Low zur Seite standen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 222. Plenartagung (Sitzung vom 12. Dezember 1984) 
ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
Erarbeitung eines statistischen Mechanismus als Orien­
tierungshilfe für die Verwaltung des Sozialfonds, vertritt 
aber die Auffassung, daß die derzeit verfügbaren Anga­
ben, vor allem auf NUTS-Ebene III, noch zu unbestimmt 
sind und ihre Erhebung nach wie vor nach uneinheit­
lichen Kriterien erfolgt, die keinen Vergleich der Indika­
toren zulassen. 
1.2. So hat die Kommission aus ihren Berechnungen 
insbesondere die Indizes der Langzeitarbeitslosigkeit, die 
sie für nicht definierbar hält, herausgenommen. Der 
Ausschuß hält die Einbeziehung dieser Daten hingegen 
für notwendig; eine Unterscheidung zwischen Kurzzeit-
und Langzeitarbeitslosen kann anhand der Statistiken der 
Arbeitsämter und der Statistiken über Arbeitslose, die 
aufgrund der einzelstaatlichen Vorschriften Entschädi­
gungsleistungen verschiedener Art beziehen, durchaus 
getroffen werden. Der Ausschuß wirft nochmals mit 
Beunruhigung die Frage auf, wie die zugunsten der seit 
langer Zeit arbeitslosen bzw. unbeschäftigten Personen 
zu treffenden Maßnahmen (*) denn überhaupt durchge­
führt werden sollen, wenn es nicht gelingt, die entspre­
chende Personengruppe zu identifizieren. 
1.3. Die Kommission zeichnet das Profil des Arbeits­
losen zu Recht als das einer Person, „die . . . aktiv einen 
Arbeitsplatz" sucht „und unmittelbar für einen derartigen 
Arbeitsplatz verfügbar" ist. Sie erachtet es jedoch für 
unmöglich, in die Berechnung der Arbeitslosigkeitsindi­
katoren Elemente einzubeziehen, mit denen die verschie­
denen Aspekte eines tatsächlichen Arbeitsbedarfs berück­
sichtigt werden können. 
1.4. Der Ausschuß vermerkt, daß der vorgeschlagene 
Mechanismus, bei dem schon das Element der Langzeit­
arbeitslosigkeit ausgeschlossen wurde und die Ermittlung 
des effektiven Arbeitsplatzangebots nicht möglich ist, auf 
der Ebene NUTS III auch die vier in Umstrukturierung 
(') ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985. befindlichen Sektoren nicht berücksichtigen kann, und 
stellt fest, daß die Kommission hier eine gewisse Flexibi­
lität einführt. 
Angesichts der Tatsache, daß Beihilfen für die Regionen, 
die von der Schrumpfung alteingesessener Industriezwei­
ge am stärksten betroffen sind, als wichtigste Neuerung in 
die Tätigkeit des Sozialfonds aufgenommen wurden, und 
vor allem in Anbetracht des technologischen Wandels, 
der sich gegenwärtig vollzieht, hält der Ausschuß es für 
notwendig, daß der statistische Mechanismus auf verläß­
licheren, nach einheitlichen Kriterien erhobenen Anga­
ben, die die Vergleichbarkeit gewährleisten, beruht. 
Andererseits betont er, daß es zweckmäßig wäre, die 
Sozialpartner heranzuziehen, wenn es um die Beurteilung 
der im Hinblick auf eine bessere Nutzung der ESF-Mittel 
notwendigen Flexibilität geht. 
1.5. Der Ausschuß hält es für zweckmäßig, daß die 
Kommission bei den statistischen Erhebungen nach den 
gleichen Leitlinien vorgeht, die in dem „Zweiten periodi­
schen Bericht über die sozipökonomische Lage und 
Entwicklung der Regionen der Europäischen Gemein­
schaft" Eingang gefunden haben. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Was die Gewichtung der Arbeitslosigkeit und des 
Bruttoinlandsprodukts pro Kopf angeht, so schlägt die 
Kommission für die Berechnung des Indikators je Gebiet 
ein Verhältnis von 70 % zu 30 % vor. Der Ausschuß wirft 
die Frage auf, ob eine gleichmäßigere Gewichtung der 
beiden Indizes nicht besser auf die Zwecksetzung der auf 
regionaler und subregionaler Ebene gewährten Beihilfen 
abgestimmt wäre. 
2.2. Der Ausschuß räumt ein, daß es der Kommission 
schwerfallen dürfte, die Erhebungen über Unterbeschäf­
tigung oder andere instabile Arbeitsverhältnisse zu über­
nehmen, akzeptiert jedoch nicht das für den Ausschluß 
der entsprechenden Elemente angeführte Argument der 
15. 2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 44/11 
Nichtvergleichbarkeit, denn erstens ist auch bei anderen 
Variablen die Vergleichbarkeit nicht gewährleistet, und 
zweitens haben - was noch wichtiger ist - in einigen 
Regionen der Gemeinschaft die Unterbeschäftigung, die 
versteckte Arbeitslosigkeit und die instabilen Arbeitsver­
hältnisse erhebliche Auswirkungen auf die örtlichen 
Gegebenheiten und sollten daher bei der Ausrichtung der 
Beihilfen aus dem Sozialfonds in angemessener Weise 
berücksichtigt werden. 
3. Schlußfolgerungen 
3.1. Da der statistische Mechanismus als Instrument 
für die Verwendung von etwa 50 % der Fondsbeihilfen 
keinen rein technischen Charakter hat, bekräftigt der 
Ausschuß die einmütige Auffassung, die er in seiner 
Stellungnahme zur Überprüfung des Sozialfonds (2) zum 
Ausdruck gebracht hat. Es wurde seinerzeit geltend 
gemacht, daß die Kriterien für die Datenerhebung und 
-aggregation einheitlich sein müßten und es zweckmäßig 
wäre, die statistischen Indizes zum Zwecke der Orientie­
rung und Bewertung zu ermitteln, wobei sie in einen 
allgemeinen Zusammenhang zu stellen seien; außerdem 
seien die Sozialpartner zu beteiligen. In diesem Zusam­
menhang hebt der Ausschuß die Funktion des Fondsaus­
schusses hervor. 
3.2. Der Ausschuß hält daher eine Aufteilung in zwei 
Phasen für notwendig: 
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1984 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nachstehende Textstücke aus der Stellungnahme der Fachgruppe Sozialfragen - die den Beratungen des 
Ausschusses zugrunde lag - wurden im Verlauf der seitenweisen Erörterung der Stellungnahme durch 
eingebrachte Änderungsanträge ersetzt: 
Seite 3 
„2.1. Im Bewußtsein der Schwierigkeiten, mit denen die Kommission infolge des Widerstands der 
Mitgliedstaaten gegen die Anpassung ihrer Informationssysteme zu kämpfen hat, beabsichtigt die 
Fachgruppe, mit ihren Bemerkungen einen ersten Beitrag zur Verbesserung und Harmonisierung der 
Datenerhebungskriterien zu leisten. Die Fachgruppe hält es nämlich für völlig unwahrscheinlich, daß 
der vorgeschlagene statistische Mechanismus ab 1. Januar 1986 funktionieren und für ein ausreichen­
des Maß an Objektivität sorgen kann. 
(2) ABl. Nr. C 124 vom 9. 5. 1983, Ziffer 2.5. (3) ABl. Nr. C 124 vom 9. 5. 1983, Ziffer 4.3. — eine erste Phase, in der die Kriterien für die Daten­
erhebung besser definiert werden und die mit Ablauf 
der Fristen endet, innerhalb deren die Mitgliedstaaten 
zur Einhaltung dieser Kriterien verpflichtet werden; 
— eine zweite Phase, in der die Indikatoren zur objekti­
ven Ausrichtung der Fondsverwaltung im Bereich der 
regionalen und subregionalen Beihilfen zum Einsatz 
gelangen. 
3.3. Der Ausschuß beanstandet erneut (3), daß keine 
Klausel zur Revision der Verordnung vorgesehen wurde. 
Die Wiedereinführung einer solchen Klausel würde es 
dem Europäischen Sozialfonds ermöglichen, mit der 
notwendigen Flexibilität auf die - voraussichtlich sehr 
dynamische - Entwicklung des Arbeitsmarktes zu rea­
gieren. 
3.4. Abschließend möchte der Ausschuß auf die Not­
wendigkeit hinweisen, die Arbeiten der Generaldirektio­
nen der Kommission für Regionalpolitik und soziale 
Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Vorberei­
tung und Veröffentlichung der betreffenden Statistiken 
enger aufeinander abzustimmen. Ausgangspunkt für eine 
solche Koordinierung könnte die Ausarbeitung und Fest­
legung einheitlicher Kriterien für die Ermittlung der 
Angaben über die einzelnen Gegebenheiten sein, damit 
eine stärkere Übereinstimmung der statistischen Mecha­
nismen und eine größere Konvergenz der jeweiligen 
Zielsetzungen erreicht wird. 
Nr. C 44/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 85 
2.2. Die Kommission schlägt die Verwendung von Angaben aus dem Jahre 1981 über die regionale 
Aufschlüsselung der Bruttowertschöpfung zu Marktpreisen vor, wobei sie sich auf die Hypothese 
stützt, „daß die Regionalstrukturen kurzfristig relativ stabil sind". Die Fachgruppe hegt Zweifel an der 
Glaubhaftigkeit dieser Hypothese und fragt nach den Gründen, die die Kommission zur Verwendung 
dieses Indikators bewogen haben, während sie in allen anderen Teilen des Vorschlags das BIP pro Kopf 
der Bevölkerung zugrunde legt." 
Seite 6 Ziffer 3.4 
„Abschließend möchte die Fachgruppe auf die Notwendigkeit hinweisen, die Verwaltung des 
Europäischen Sozialfonds und die des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in allen 
wesentlichen Bereichen enger aufeinander abzustimmen." 
Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für die Verordnungen des Rates 
— zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit 
Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1985 
— zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwick­
lungsländern im Jahre 1985 
— zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1985 
und zu dem 
geänderten Vorschlag für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die Anwendung 
allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in 
Entwicklungsländern im Jahre 1985 (*) 
(GRÖNLAND) 
(85/C 44/09) 
Der Rat beschloß am 20. November 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu obigen geänderten Vorschlägen zu ersuchen 
(dem Rat von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterbreitet). 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre 
Stellungnahme am 4. Dezember 1984 an. Berichterstatter war Herr Cremer. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 222. Plenartagung (Sitzung vom 12. Dezember 1984) 
ohne Gegenstimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag der Kommission zur Änderung des Vorschlags 
zur Festsetzung der allgemeinen Zollpräferenzen der 
Gemeinschaft für das Jahr 1985 mit dem Ziel, Grönland, 
das am 1. Januar 1985 „überseeisches Gebiet" wird, in 
den Genuß des Systems kommen zu lassen. 
(») ABl. Nr. C 316 vom 27. 11, 1984, S. 6. 2. Der Ausschuß bedauert es, daß die Aufnahme 
Grönlands in die Gruppe der Begünstigten des APS der 
Gemeinschaft für das Hauptexportprodukt Grönlands, 
d. h. die Fischereierzeugnisse, noch nicht gilt. Er versteht 
andererseits die Gründe, die die Kommission veranlaß-
ten, diese Verordnung abhängig zu machen von einem 
zufriedenstellenden Zugang der Fischereischiffe der