KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.01.1997 
KOM(97) 6 endg. 
95/0162 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ÜBER AKTIONEN IM BEREICH DER 
HILFE FÜR ENTWURZELTE BEVÖLKERUNGSGRUPPEN 
IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ASIENS UND LATEINAMERIKAS 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Betrefft. Überprüfter Vorschlag im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) 
Nr /96 des Rates über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte 
Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Latein­
amerikas 
Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird ein klarer rechtlicher Bezugsrahmen ge­
schaffen, der es der Kommission ermöglicht, ihre Tätigkeit zugunsten der entwurzelten 
Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge, Vertriebene, Rückkehrer) in Asien und in Latein­
amerika fortzusetzen. Besondere Unterstützung muß den Bevölkerungsgruppen 
geleistet werden, die ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion infolge interner 
Konflikte oder Unruhen verlassen haben und die nach Leistung humanitärer Hilfe und 
vor Planung klassischer Entwicklungsaktionen eine besondere Hilfe benötigen, die 
ihnen die Selbsthilfe und die Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in das soziale 
und wirtschaftliche Gefüge der Aufnahme- bzw. Rückkehrländer/-regionen ermöglicht. 
• In der Verordnung sind ein weites Netz von Partnern (Einrichtungen der Vereinten 
Nationen, internationale und lokale NRO, Regierungen, örtliche Gemeinwesen usw.) 
und eine Vielfalt von Aktionen vorgesehen (vom "care and maintenance" bis zur 
Ausbildung von Gesundheitserziehern, von der Reparatur der kleinen Infrastrukturen 
bis zur Finanzierung von Kreditsystemen für die Wiederaufnahme von Wirtschafts­
tätigkeiten, von spezifischen Aktionen für weibliche Familienvorstände bis zu Umwelt­
schutzaktionen). 
• Dies entspricht der Notwendigkeit, mit der nötigen Flexibilität zu handeln, um äußerst 
veränderlichen Situationen zu begegnen, die alle eine effiziente und schnelle Reaktion 
der internationalen Gemeinschaft erfordern, wenn nicht nur weiteres Leiden der 
Bevölkerungsgruppen, sondern auch die Gefahr vermieden werden soll, daß die 
dadurch verursachten Spannungen die Herstellung des sozialen Friedens in den 
betreffenden Ländern verhindern oder verzögern. 
• Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, daß das Parlament ihrem Ansatz zum 
großen Teil gefolgt ist. Daher konnte die Kommission einem Teil der Abänderungen 
zustimmen, die das Parlament in zweiter Lesung verabschiedet hat. 
• Im einzelnen sind in diesen überprüften Vorschlag die Abänderungen Nrn. 1, 2 und 3 
übernommen worden, mit denen Bezugnahmen auf das Diskriminierungsverbot, das 
Abschiebungsverbot, die Errichtung demokratischer Strukturen und die Mitwirkung der 
betroffenen Gruppen an der Bedarfsermittlung in den Rechtsakt aufgenommen werden. 
Auch die Abänderungen Nrn. 7 und 11 sind übernommen worden: darin ist vorgesehen, 
daß die Kommission die erforderlichen Maßnahmen für eine bessere Koordinierung mit 
den die Aktionen durchführenden Stellen treffen kann bzw. daß die 
Evaluierungsberichte dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden. 
• Auch Abänderung Nr. 4, durch die der Anwendungsbereich dieses Instruments auf 
Aktionen u.a. zur Sensibilisierung für die von Minen ausgehenden Gefahren und für die 
medizinische Grundversorgung ausgedehnt wird, ist übernommen worden, mit 
Ausnahme des Adjektivs "freiwillig", das in der Beschreibung der zu unterstützenden 
Aktionen dem Begriff "Rückkehr" vorangestellt ist. Denn es ist zwar selbstverständlich, 
daß die Rückkehr der Bevölkerungsgruppen auf deren freiem Willen beruhen sollte, es 
erscheint jedoch unerläßlich, daß die Kommission im Falle von Zwangsrückführungen, 
die leider weder ausgeschlossen noch verhindert werden können, die Möglichkeit 
behält, dieses Instrument und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel zur Unterstützung 
der von einer solchen Grundrechtsverletzung betroffenen Bevölkerungsgruppen 
einzusetzen. 
Abänderung Nr. 5 bezüglich der technischen Hilfe und der Studien ist nur insoweit 
übernommen worden, als den Sachverständigen der Vorzug zu geben ist, die Staats­
angehörige des Aufnahmelands der von den Aktionen begünstigten Bevölkerungs­
gruppen sind. Dagegen ist die Festsetzung der Höchstgrenze für Studien, Rechnungs­
prüfungen, Evaluierungen und Kontrollen auf 3 % der Gesamtkosten der Aktion nicht 
übernommen worden, da sie zu inflexibel ist. Denn in bestimmten Fällen können die 
Kosten der für die erfolgreiche Durchführung der Aktionen erforderlichen Rechnungs­
prüfungen und Evaluierungen über diesem Prozentsatz liegen. 
Abänderung Nr. 6 ist übernommen worden, soweit eine stärkere Koordinierung mit den 
Mitgliedstaaten und den anderen Geldgebern vorgesehen ist. Sie ist dagegen nicht 
übernommen worden, soweit sie Koordinierungs- und Konsultierungspflichten 
hinsichtlich des parlamentarischen Ausschusses und des Verbindungsausschusses der 
NRO enthält, da die Erfüllung dieser Pflichten mit der Personal- und Mittelknappheit 
bei der Kommission nicht vereinbar ist. 
In den die "Komitologie" betreffenden Abänderungen Nrn. 8 und 9 wird die Streichung 
der Verpflichtung vorgeschlagen, Projekte mit einem Betrag von mehr als 2 Mio. ECU 
einem Ausschuß der Mitgliedstaaten (Typ lila) vorzulegen. 
Diese Abänderungen sind nicht in den überprüften Vorschlag übernommen worden, da 
der Standpunkt des Rates zu diesem Punkt unveränderlich erscheint. 
Dagegen verdient der vom Berichterstatter vorgeschlagene "Kompromiß", auf den 
ursprünglichen Vorschlag mit einer Finanzschwelle von 5 Mio. ECU zurückzukommen, 
die uneingeschränkte Unterstützung der Kommission. 
Abänderung Nr. 10 schließlich, in der vorgesehen ist, daß die Kommission vor der 
Beratung der allgemeinen Leitlinien die Behörden, die Partnerorganisationen und die 
Begünstigten in den Drittländern, in denen die Aktionen stattfinden sollen, konsultiert, ist 
auch nicht in den überprüften Vorschlag übernommen worden. Denn eine solche 
Verpflichtung wäre zu inflexibel und könnte zu Verzögerungen bei der Beratung und 
damit bei der Durchführung des Jahresprogramms der Hilfe für entwurzelte 
Bevölkerungsgruppen führen. 
Außerdem ist in dieser Abänderung vorgesehen, daß die Sitzungen des Ausschusses 
öffentlich stattfinden, daß die Berichte dem Parlament übermittelt werden und daß ein 
Mitglied des Parlaments an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter mit Rederecht 
teilnimmt. Dies kann nicht akzeptiert werden, da jeder Ausschuß selbst für die 
Organisation seiner Arbeit zuständig ist und auch entscheidet, ob seine Beratungen 
vertraulich sind oder nicht. Hinsichtlich der Teilnahme von Mitgliedern des Parlaments ist 
darauf hinzuweisen, daß die Zusammensetzung der Ausschüsse als Ausdruck des 
Gleichgewichts zwischen den Organen horizontal vom Rat festgelegt wird und in anderen 
Gremien (Regierungskonferenz) erörtert werden kann. 
ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG 
IM HINBLICK AUF DEN ERLASS DER 
VERORDNUNG (EG) Nr.... J96 DES RATES 
ÜBER AKTIONEN IM BEREICH DER 
HILFE FÜR ENTWURZELTE BEVÖLKERUNGSGRUPPEN 
IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ASIENS UND LATEINAMERIKAS 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 130 w, 
auf Vorschlag der Kommission , 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags , 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge wurde am 28. Juli 1951 von 
der Konferenz der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und 
Staatenlosen angenommen; die Verabschiedung des New Yorker Protokolls erfolgte am 
31. Januar 1967. Die Vereinten Nationen nahmen zudem weitere Resolutionen zur 
Flüchtlingspolitik an. 
(2) 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1966 der Internationale 
Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 1979 das Übereinkommen zur 
Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau und 1989 das Übereinkommen 
über die Rechte des Kindes angenommen. 
(3) Das Europäische Parlament nahm am 16. Dezember 1983 eine Entschließung über die 
Unterstützung der Flüchtlinge in den Entwicklungsländern und in der Folge weitere 
diesbezügliche Entschließungen an. 
(4) Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben zu einem verstärkten 
Engagement der Gemeinschaft in diesem Bereich aufgerufen. 
(5) Die Wirksamkeit der Programme zur Unterstützung der entwurzelten Bevölkerungs­
gruppen (Flüchtlinge, Vertriebene, Rückkehrer, aus dem Wehrdienst entlassene Sol­
daten) hängt ab von der Koordinierung der Hilfen sowohl auf europäischer Ebene als 
ABI. Nr. C 237 vom 12.9.1995, S. 19. 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 1996 (ABl. Nr. C 65 vom 4.3.1996, 
S. 215), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Jtmi 1996 (ABl. Nr. ...) und Beschluß des 
Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
auch mit den anderen Geldgebern, den Nichtregierungsorganisationen und den 
Organisationen der Vereinten Nationen. 
(6) Es ist notwendig, verstärkt Bemühungen zur Konfliktverhütung zu unternehmen und 
jede friedliche Lösung von politischen Konflikten und Kriegen, bei denen es zur Flucht 
der betroffenen Bevölkerung kommt, zu fördern. 
(6a) Da der Flüchtlingsstatus auf die Verfolgung bestimmter sozialer Gruppen zurückzu­
führen sein kann, ist es notwendig, die Einhaltung des Diskriminierungsverbots zu 
fördern. 
(6b) Es ist notwendig, für die Einhaltung des Abschiebungsverbots und die gerichtliche 
Verfolgung von Menschenrechts Verletzungen zu sorgen. 
(7) Die Sonderorganisationen und -einrichtungen und die Nichtregierungsorganisationen 
haben bei der Durchführung von Aktionen dieser Art umfangreiche Erfahrungen auf 
dem Gebiet der Unterstützung der entwurzelten Bevölkerungsgruppen gesammelt. 
(8) Da die Aktion zugunsten der entwurzelten Bevölkerungsgruppen gemäß dem Wunsch 
der Gemeinschaft darauf ausgerichtet sein soll, die sogenannte Überlebensphase in eine 
Phase der "Selbsthilfe" oder der verringerten Abhängigkeit dieser Bevölkerungsgruppen 
zu verwandeln, handelt es sich bei der Hilfe zur Ansiedlung oder Wiederansiedlung 
dieser Bevölkerungsgruppen um Aktionen, die insbesondere - über die landwirtschaft­
liche Erzeugung, die Tierhaltung, die Fischzucht, die Schaffung von Kreditsystemen, 
die allgemeine und die berufliche Bildung - die Selbstversorgung entwickeln und ein 
angemessenes Gesundheits- und Hygieneniveau gewährleisten sollen. 
(9) Diese Art der Hilfe ist eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung der betref­
fenden Länder und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der in Arti­
kel 130 u des Vertrags genannten Ziele der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet 
der Entwicklungszusammenarbeit. 
(10) Die Haushaltsbehörde hat in den Haushaltsplan eine Linie für die Finanzierung von 
Hilfsaktionen für entwurzelte Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge, Vertriebene, Rück­
kehrer, aus dem Wehrdienst entlassene Soldaten) in den Entwicklungsländern einge­
setzt. 
(11) In dieser Verordnung wird für den Zeitraum 1996-1999 ein als finanzieller Bezugs­
rahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates 
und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß 
dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden. 
(12) Es empfiehlt sich, die Modalitäten und Regeln für die Verwaltung der Kooperations­
aktionen im Bereich der Hilfe zur Selbsthilfe für die entwurzelten 
Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge, Vertriebene, Rückkehrer, aus dem Wehrdienst 
entlassene Soldaten) festzulegen -
ABl. Nr. C 102 vom 4.4.1996, S. 4. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEM: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft führt ein Unterstützungs- und Hilfsprogramm für die entwurzelten 
Bevölkerungsgruppen im Sinne des Artikels 4 durch, um für den Dringlichkeitsbedarf, der 
nicht von der humanitären Hilfe gedeckt wird, aufzukommen und um längerfristig Projekte 
und Aktionsprogramme durchzuführen, die auf die Selbsthilfe und die Eingliederung bzw. 
Wiedereingliederung dieser Bevölkerungsgruppen abstellen. 
Die Errichtung demokratischer Strukturen und die Förderung der Achtung der Menschen­
rechte sind Bestandteil der Hilfsprogramme für die entwurzelten Bevölkerungsgruppen in den 
Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas. Alle betroffenen Gruppen sowie die 
örtliche Bevölkerung, die Flüchtlinge und Vertriebene aufnimmt, wirken uneingeschränkt an 
der Ermittlung des Bedarfs und an der Durchführung der Hilfsprogramme mit. Die Hilfe und 
die Mittel sind für Risikogruppen, unter anderem Frauen, Kinder, die indigene Bevölkerung, 
Behinderte und ältere Menschen bestimmt. 
Artikel 2 
In diesem Zusammenhang unterstützt die Gemeinschaft tragfahige Projekte im Hinblick auf 
den Unterhalt, die Selbsthilfe und die Wiedereingliederung von Flüchtlingen und 
Vertriebenen, Rückkehrern und aus dem Wehrdienst entlassenen Soldaten in das soziale und 
wirtschaftliche Gefüge. Zu diesem Zweck betreffen die Aktionen unter anderem 
Minenräummaßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur Sensibilisierung für die von Minen 
ausgehenden Gefahren, die Bekämpfung sexueller Gewalttätigkeit, die Bereitstellung der 
medizinischen Grundversorgung, insbesondere der perinatalen Fürsorge, die psychologische 
Betreuung und die Behandlung vergewaltigter Frauen, die Hilfe zur Förderung des 
Familienzusammenhalts, einschließlich Such- und Familienzusammenführungsprogrammen, 
Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen bei der Wiedererlangung ihres Eigentums und 
Hilfe bei der gerichtlichen Verfolgung von an Vertriebenen verübten Menschenrechts­
verletzungen, die notwendige Unterstützung für die örtlichen Aufnahmegemeinschaften und 
für die Aufenthaltsgebiete der entwurzelten Menschen zur Erleichterung ihrer Annahme und 
Eingliederung sowie die Unterstützung ihrer Rückkehr und ihrer Niederlassung in den 
Herkunftsländern oder in Drittländern. Die Aktionen unterstützen gegebenenfalls die 
Wieeeraussöhnung. 
Arük^U 
Die im Rahmen dieser Verordnung eürchgeführten Aktionen ergänzen die in anderen Instru­
menten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen 
Artjkel 4 
(1) Endbegünstigte der Aktionen nach Artikel 2 sind die entwurzelten Bevölkerungs­
gruppen (Flüchtlinge, Vertriebene, Rückkehrer, aus dem Wehrdienst entlassene Soldaten) in 
den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas sowie jene, die aus einem dieser Länder 
kommen und sich vorübergehend in einem anderen Entwicklungsland oder - in hinreichend 
begründeten Ausnahmefällen - in einem anderen Drittland aufhalten: 
a) Flüchtlinge im Sinne des am 28. Juli 1951 von der Konferenz der Vereinten Nationen 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen angenommenen Abkommens 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; 
b) "Vertriebene", d.h. Personen, die aufgrund von Konfliktsituationen gezwungen waren, 
außerhalb ihrer Herkunftsregion Zuflucht zu suchen, aber nicht die Rechtsstellung als 
Flüchtling im Sinne des Abkommens von 1951 besitzen; 
c) "Rückkehrer", d.h. ehemalige Flüchtlinge oder Vertriebene, die in ihr Herkunftsland 
oder ihre Herkunftsregion zurückgekehrt sind. 
(2) Die Hilfe ist ferner bestimmt für 
a) die lokale Bevölkerung der besonders betroffenen Aufnahmegebiete, die ihre sozialen, 
wirtschaftlichen und administrativen Ressourcen für die Aufnahme und Unterstützung 
der Flüchtlinge und Vertriebenen bereitstellen, zwecks Durchführung von Projekten, 
die auf längere Sicht die Selbsthilfe, die Eingliederung oder die Wiedereingliederung 
dieser Menschen gewährleisten sollen; 
b) aus dem Wehrdienst entlassene Soldaten der regulären Streitkräfte und der bewaffheten 
Widerstandsbewegungen sowie ihre Familien und gegebenenfalls ihre örtlichen 
Gemeinschaften. 
Artikel 5 
Die Kooperationspartner, die im Rahmen dieser Verordnung eine finanzielle Unterstützung 
erhalten können, sind die regionalen und internationalen Organisationen, einschließlich der 
Einrichtungen der Vereinten Nationen, der Nichtregierungsorganisationen, der nationalen, 
regionalen und lokalen öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen und Gemeinschafts­
organisationen sowie öffentliche und private Institute und Unternehmen. 
Artikel 6 
(1) Die Finanzierung der in Artikel 1 genannten Aktionen durch die Gemeinschaft 
erstreckt sich auf einen Zeitraum von 4 Jahren (1996-1999). 
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms 
beläuft sich für den Zeitraum 1996 - 1999 auf 240 Millionen ECU. 
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle 
Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. 
(2) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr verfugbaren Mittel unter 
Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß 
Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamfhaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften fest. 
Artikel 7 
(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 1 eingesetzt werden können, umfassen 
insbesondere Studien (mit denen vorrangig Sachverständige des Aufhahmelands beauftragt 
werden), technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, 
Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontroll­
missionen. 
(2) Aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden können sowohl Investitionskosten, mit 
Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch - in hinreichend begründeten Fällen und 
unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig 
selbst tragen muß - laufende Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und 
Betriebskosten), damit ein optimaler Einsatz der in Absatz 1 genannten Investitionen, deren 
Nutzung für den Beteiligten vorübergehend eine Belastung darstellt, erfolgt. 
(3) Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird um einen finanziellen Beitrag 
der Partner im Sinne des Artikels 5 nachgesucht. Dieser Beitrag wird im Rahmen der 
Möglichkeiten der betreffenden Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktionen 
verlangt. In Sonderfallen sowie im Falle von Nichtregierungsorganisationen oder Gemein­
schaftsorganisationen kann der Beitrag in Form von Hilfsleistungen bestehen. 
(4) Kofinanzierungsmöglichkeiten mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den 
Mitgliedstaaten, können angestrebt werden. 
(5) Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Gemeinschaftscharakter 
der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfe zum Ausdruck zu bringen. 
(6) Um die im Vertrag genannten Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirk­
lichen und um eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu gewährleisten, kann die 
Kommission alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen ergreifen, insbesondere: 
a) den Aufbau eines Systems für den Austausch und die systematische Analyse von 
Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder 
zur Finanzierung vorgesehenen Aktionen; 
b) eine Koordinierung in bezug auf den Ort der Durchführung der Aktionen im Rahmen 
von Treffen und eines regelmäßigen Informationsaustauschs zwischen den Vertretern 
der Kommission und der Mitgliedstaaten, anderen Vertretern der Geldgeber und 
beteiligten Partnern im Bestimmungsland. 
(7) Die Kommission kann im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen 
Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den an der Durchführung 
der Aktion beteiligten Partnern, insbesondere denjenigen des Systems der Vereinten 
Nationen, einschließlich des Hohen Flüchtlingskommissars, zu gewährleisten. 
Artikels 
Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen. 
Artikel?. 
(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen 
gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die 
in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten. 
(2) Bei der Evaluierung der Projekte und Programme sind folgende Faktoren zu 
berücksichtigen: 
Effizienz und Durchführbarkeit der Maßnahmen; 
kulturelle, soziale, geschlechtsspezifische und umweltbezogene Aspekte; 
zur Erreichung der Projektziele erforderliche institutionelle Entwicklungen; 
Erfahrungen mit gleichartigen Maßnahmen. 
(3) Beschlüsse über Aktionen, deren Finanzierung gemäß dieser Verordnung 2 Millio­
nen ECU je Aktion übersteigt, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 gefaßt. 
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß in einer Kurzdarstellung über die Finanzierungs­
beschlüsse, die sie im Zusammenhang mit den Projekten und Programmen mit einem Wert 
von weniger als 2 Millionen ECU zu fassen beabsichtigt. Die Unterrichtung erfolgt spätestens 
eine Woche vor der Beschlußfassung. 
(4) Die Kommission wird ermächtigt, ohne Einholung der Stellungnahme des in 
Artikel 10 genannten Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu bewilligen, die zur 
Deckung der im Rahmen dieser Aktionen absehbaren oder festgestellten Mittelüberschrei­
tungen erforderlich sind, wenn die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf höchstens 
20 % der ursprünglich durch den Finanzierungsbeschluß festgesetzten Mittelbindung beträgt. 
Liegt die zusätzliche Mittelbindung gemäß Unterabsatz 1 unter 4 Millionen ECU, so wird der 
in Artikel 10 genannte Ausschuß über den Beschluß der Kommission unterrichtet, üegt die 
zusätzliche Mittelbindung gemäß dem genannten Unterabsatz über 4 Millionen ECU, jedoch 
unter 20 %, so wird die Stellungnahme des Ausschusses eingeholt. 
(5) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -vertrage 
sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach 
den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der gelten-
den Bestimmungen, insbesondere der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften, festgelegt werden. 
(6) Soweit im Rahmen der Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der 
Gemeinschaft und den Aufnahme- oder den Herkunftsländern geschlossen werden, sehen 
diese Abkommen vor, daß Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nicht von der Gemeinschaft 
finanziert werden. 
(7) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristi­
schen Personen der Mitgliedstaaten und des Aufnahmestaats zu gleichen Bedingungen offen. 
Sie kann auf andere Entwicklungsländer und in hinreichend begründeten Ausnahmefallen auf 
andere Drittländer ausgedehnt werden. 
(8) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in dem 
Aufnahmestaat oder in anderen Entwicklungsländern haben. In hinreichend begründeten Aus­
nahmefallen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig. 
Artikel 10 
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des 
Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwick­
lungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit 
diesen Ländern eingesetzten Ausschuß unterstützt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die 
in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß 
werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des 
Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht 
überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unver­
züglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit 
qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat binnen eines Monats nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden 
die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
ABl. Nr. L 52 vom 27.2.1992, S. 1 
10 
Artikel 11 
Im Rahmen des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Ausschusses findet einmal jährlich ein 
Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die 
allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt. 
Artikel 12 
Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen 
Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des 
Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine Evaluierung der Durchführung dieser 
Verordnung während des Haushaltsjahres umfaßt. 
Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die die Aufträge 
vergeben oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden. 
Außerdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls von unabhängigen 
Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen bestimmter Aktionen. 
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens binnen eines Monats nach ihrem 
Beschluß über die gebilligten Aktionen und Projekte, wobei sie die entsprechenden Beträge, 
die Art der Aktionen und Projekte sowie die Empfänger- und Partnerländer angibt. 
Artikel 13 
Die Kommission nimmt regelmäßig eine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten 
Aktionen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen angestrebten Ziele erreicht 
wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen. 
Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten 
Evaluierungen, die vom Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden könnten. Die Evaluierungs­
berichte werden den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, und dem Europäischen Parlament 
zur Verfügung gestellt. 
Artikel H 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
ischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999. 
11 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat. 
Geschehen zu... am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
12 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 6endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-97-005-DE-C 
ISBN 92-78-14962-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg