28.4.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 113/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur vorläufigen Anwendung zwischen der Gemeinschaft 
und der Schweiz der Abschnitte II und III des Übereinkommens über die Personenbeförderung 
im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) 
KOM(87) 151 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 7. April 1987) 
(87/C 113/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß 82/505/EWG des Rates (') ist das 
Übereinkommen über die Personenbeförderung im 
grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraft­
omnibussen (ASOR) im Namen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft genehmigt worden. Das ASOR ist 
am 1. Dezember 1983 zwischen der EWG, Finnland, 
Norwegen, Schweden und der Türkei in Kraft getreten. 
Für die Schweiz ist das ASOR erst am 1. Januar 1987 in 
Kraft getreten; daher müßten gemäß Artikel 18 Absatz 4 
die Vorschriften der Abschnitte II und III des ASOR für 
die Schweiz am 1. August 1987 anwendbar werden. 
(') ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 38. Die Schweiz hat die übrigen Vertragsparteien des Über­
einkommens um ihr Einverständnis gebeten, den Tag des 
Inkrafttretens auf den 1. April 1987 vorzuverlegen, da 
die Anwendung der Vorschriften der Abschnitte II und 
III des ASOR mit der Schweiz während der Hauptreise­
zeit mit praktischen und wirtschaftlichen Nachteilen ver­
bunden wäre. 
Aus praktischen, wirtschaftlichen und politischen Grün­
den erscheint es angezeigt, dem Wunsch der Schweiz zu 
entsprechen und das ASOR vom 1. April bis 31. Juli 
1987 vorläufig anzuwenden — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist damit ein­
verstanden, daß die Vorschriften der Abschnitte II und 
III des Übereinkommens über die Personenbeförderung 
im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit 
Kraftomnibussen (ASOR) zwischen der Gemeinschaft 
und der Schweiz vom 1. April bis zum 31. Juli 1987 vor­
läufig angewandt werden. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates und die Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften werden ermächtigt, das als An­
hang beigefügte Schreiben im Namen der Gemeinschaft 
zu unterzeichnen und an die Europäische Konferenz der 
Verkehrsminister zu senden. 
Nr. C 113/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.4.87 
ANHANG 
Schreiben an die Europäische Konferenz der Verkehrsminister 
Betrifft: Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegen­
heitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) 
Sehr geehrter Herr Generalsekretär! 
In Beantwortung Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1986 beehren wir uns, Ihnen im An­
schluß an unser Schreiben vom (Datum) (Zeichen) mitzuteilen, daß die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft damit einverstanden ist, die Vorschriften der Abschnitte II und III des 
ASOR zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz vom 1. April bis zum 31. Juli 1987 vorläu­
fig anzuwenden. Gemäß Artikel 18 Absatz 4 des ASOR sind die Abschnitte II und III in jedem 
Fall ab dem 1. August 1987 auf Beförderungen zwischen sämtlichen Vertragsparteien des Über­
einkommens anzuwenden. 
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie die übrigen Vertragsparteien des ASOR davon unterrich­
ten wollten. 
Mit vorzüglicher Hochachtung 
Für den Rat 
der Europäischen Gemeinschaften Für die Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften