Brüssel, den 11.1.2005

SEK(2005) 11 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2004-2007

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.

Angesichts des im Jahr 2003 verzeichneten gesamtstaatlichen Defizits von 3,2% des BIP entschied der Rat am 2. Juni 2004, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl, das übermäßige Defizit bis spätestens 2005 zu korrigieren. Insbesondere wurde vorgeschlagen, dass die bis 2005 zu treffenden Maßnahmen in erster Linie struktureller Art sein und sich auf mindestens einen halben BIP-Prozentpunkt belaufen sollten. Auf seiner Sitzung vom 21. Oktober 2004 überprüfte der Ecofin-Rat die Maßnahmen der Niederlande und gelangte im Einklang mit der Beurteilung der Kommission zu der Schlussfolgerung, dass sie in jenem Stadium angemessen erschienen, um das übermäßige Defizit bis zu dem vorgeschriebenen Termin zu korrigieren. Kommission und Rat werden die Maßnahmen weiterhin überwachen. Die Beurteilung des aktualisierten Stabilitätsprogramms ist Teil der ständigen Überwachung.

Das erste Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 1999-2002 wurde am 4. November 1998 vorgelegt und am 1. Dezember 1998 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt, die jüngste am 23. November 2004. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei ihre Herbstprognose 2004, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:

- Die Fortschreibung 2004 des Stabilitätsprogramms der Niederlande für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 23. November 2004 vorgelegt, nachdem sie von der Regierung gebilligt worden war. Die in der Fortschreibung enthaltenen mehrjährigen Projektionen leiten sich in erster Linie aus dem Haushalt 2005 ab, der dem Parlament am 21. September 2004 vorgelegt wurde[4]. Das aktualisierte Programm entspricht weitgehend den Erfordernissen des "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Es bezieht sich auf alle festgelegten Bereiche und liefert alle verlangten obligatorischen sowie die meisten der fakultativen Variablen, mit Ausnahme bestimmter Daten zum Produktionspotenzial.

- Dem makroökonomischen Szenario der Fortschreibung liegen die Annahmen des Netherlands Bureau of Economic Policy Analysis (CPB) zugrunde. In der Fortschreibung wird – mit einem realen BIP-Wachstum von 1½% im Jahr 2005 und dessen Beschleunigung auf 2½% ab 2006 – von einer allmählichen Erholung ausgegangen. Für den Zeitraum 2004-2006 ähneln die Projektionen der Schlüsselvariablen in starkem Maße denen der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen. Die jüngsten verfügbaren Daten über Rohstoffpreise, Wechselkurse und Handelsvolumen lassen jedoch darauf schließen, dass das makroökonomische Szenario der Fortschreibung für die Jahre 2005 und 2006 relativ optimistisch ist. Insbesondere scheinen die Wachstumsannahmen für 2005 günstig zu sein. In Anbetracht der geschätzten Steigerung des Potenzialwachstums und der Erwartung, dass die negative Produktionslücke während des Aufschwungs allmählich reduziert wird, scheinen die Wachstumsannahmen für 2007 plausibel. Die Wachstumsraten des Produktionspotenzials und der Produktionslücke, die mittels der vereinbarten Methodik aus dem makroökonomischen Szenario der Programmfortschreibung abgeleitet wurden, erscheinen plausible. Die Inflationsprojektionen des Programms ercheinen realistich.

- Oberstes Ziel der Haushaltsstrategie der Fortschreibung ist es, das gesamtstaatliche Defizit bis 2005 unter den Referenzwert des EG-Vertrags von 3% des BIP zurückzuführen. Zu diesem Zweck beinhaltet die Fortschreibung Konsolidierungsanstrengungen, die vor allem auf die Jahre 2004 und 2005 konzentriert sind. Die Korrekturmaßnahmen für 2005 summieren sich auf einen halben BIP-Prozentpunkt. Infolge der kombinierten Wirkung der Haushaltskonsolidierung und der erwarteten allmählichen konjunkturellen Erholung wird in der Fortschreibung eine Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits von 3,0% des BIP im Jahr 2004 auf 2,6% des BIP im Jahr 2005, 2,1% des BIP im Jahr 2006 und 1,9% des BIP im Jahr 2007 projiziert. Das konjunkturbereinigte Defizit wird sich während des Programmzeitraums voraussichtlich verringern und von 1,6% des BIP im Jahr 2004 auf 1,2% des BIP im Jahr 2005 sinken. Allerdings geht man davon aus, dass sich der konjunkturbereinigte Saldo im Jahr 2006 nicht weiter verbessern und 2007 sogar geringfügig verschlechtern wird - auf ein Defizit von 1,3% des BIP. Die Haushaltsstrategie beinhaltet im Einklang mit der Strategie der vorigen Fortschreibung die Verwendung von Obergrenzen für die realen Ausgaben, um das Ausgabenwachstum und das längerfristige Ziel tragfähiger öffentlicher Finanzen zu überwachen. Die öffentliche Investitionsquote wird im Programmzeitraum voraussichtlich konstant bei geringfügig über 3% des BIP liegen, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 2,4% des BIP im Jahr 2004.

- Die Haushaltsprognosen der Fortschreibung erscheinen plausibel, und die Unsicherheiten, mit denen die Projektionen behaftet sind, sind weitgehend ausgewogen. Die Risiken, denen die Defizitprojektionen unterliegen, resultieren zum Teil aus den Risiken, mit denen die makroökonomischen Aussichten behaftet sind. Außerdem wurden die Haushaltskosten der zwischen Regierung und Sozialpartnern am 5. November 2004 erzielten Tarifvereinbarung noch nicht in die Fortschreibung einbezogen, während die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Umsetzung der Reformen im Gesundheitswesen und bei den Renten ebenfalls zu einem höheren Defizit führen könnten. Diese Risiken werden jedoch durch die positiven Rückwirkungen höherer Ölpreise auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas sowie durch die Tatsache, dass das Basisszenario der Fortschreibung auf vorsichtigen Annahmen bezüglich der Steuerintensität der Wirtschaft beruht, gemildert. Unter Berücksichtigung der Risikobilanz für die Haushaltsziele kommen die Niederlande bei der Korrektur ihres übermäßigen Defizits bis 2005 – der vom Rat gesetzten Frist - offensichtlich gut voran. Jedoch lässt der nach der Korrektur des übermäßigen Defizits vorgesehene Haushaltskonsolidierungspfad insofern Ehrgeiz vermissen, als er die Erreichung des mittelfristigen Ziels eines in etwa ausgeglichenen Haushalts innerhalb der Programmlaufzeit nicht gewährleisten würde. Außerdem scheint der in der Fortschreibung vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs in diesem Zeitraum (2006-2007) keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschreitet.

- Die Fortschreibung rechnet damit, dass die Schuldenquote unter dem Referenzwert von 60% des BIP verharrt und von knapp über 56% des BIP im Jahr 2004 auf jeweils etwas über 58% des BIP in den Jahren 2005 bis 2007 steigt, wobei der durch die anhaltenden Defizite bedingte Anstieg der Schuldenquote durch die Belebung des nominalen BIP-Wachstums weitgehend kompensiert wird. Der Fortschreibung zufolge werden die Bestandsanpassungen geringfügig zum Anstieg der Schulden im Zeitraum 2005-2007 beitragen, nachdem sie im Zeitraum 2000-2003 infolge der Privatisierungseinnahmen zum Abbau der Schulden beigetragen haben; der Umfang der Anpassungen wäre jedoch mit weniger als einem halben BIP-Prozentpunkt relativ begrenzt. Diese Projektionen kommen recht nah an die Herbstprognosen 2004 der Kommissionsdienststellen heran. Die Risiken für die Schuldenquote entsprechen jenen für die Defizitprojektionen und erscheinen im Großen und Ganzen ausgewogen.

- Die Fortschreibung gibt einen kurzen Überblick über das Strukturreformprogramm der Regierung, das eine umfassende Überholung der Sozialversicherung sowie der Renten- und Gesundheitsversorgungssysteme beinhaltet und auf die Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie die Steigerung der Erwerbsquote ausgerichtet ist. Außerdem skizziert sie die positiven Rückwirkungen einer Verringerung des Verwaltungsaufwandes auf die Beschäftigung und die Wirtschaftstätigkeit. Alles in allem dürften die Reformen zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Niederlande beitragen. In verschiedenen Bereichen, wie Gesundheit und Rentenreform, bestehen jedoch gewisse Zweifel, wie wirksam die vorgeschlagenen Maßnahmen das tatsächliche Verhalten der Wirtschaftsteilnehmer beeinflussen und somit die beabsichtigten Haushaltseinsparungen sicherstellen können. Außerdem sieht es so aus, dass die positiven Haushaltswirkungen der Strukturreformen, durch die das Potenzialwachstum gesteigert wird, vorwiegend nach dem Programmzeitraum spürbar werden, während einige der Maßnahmen, die kurzfristig einen Anstieg der Nettoeinnahmen nach sich ziehen, unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur möglicherweise nicht optimal sind, beispielsweise die Zunahme der marginalen Belastungsquote für Arbeitnehmer aus der unteren bis mittleren Einkommensklasse.

- Was die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen anbelangt, sind die Niederlande ungeachtet der erheblichen projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung in einer relativ günstigen Lage. Trotz der eingeleiteten Reformen in den Bereichen Sozialversicherung, Renten und Gesundheitsversorgung ist ihre derzeitige Politik jedoch mit gewissen Risiken für die Tragfähigkeit behaftet. Die in dem Programm dargelegte Strategie basiert in erster Linie auf Maßnahmen, die auf die Steigerung der Erwerbsquote und Begrenzung der altersbezogenen Ausgaben ausgerichtet sind. In Anbetracht der projizierten Erhöhung des Altersabhängigkeitsquotienten sind weitere Reformen, die die Trendentwicklung bei den altersbezogenen Ausgaben verändern und die Erwerbsquote weiter steigern würden, ein Schlüsselfaktor für die Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit.

- Alles im allem entspricht die in der Fortschreibung skizzierte Wirtschaftspolitik zum Teil den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen. Es wird an dem haushaltspolitischen Rahmen mit Ausgabenobergrenzen festgehalten, und die Haushaltsanpassung zur Korrektur des übermäßigen Defizits ist bereits gut vorangekommen. Die erwartete Reduzierung des nominalen Defizits im Jahr 2006 und insbesondere 2007 geht jedoch recht langsam vonstatten, und der konjunkturbereinigte Saldo würde nicht alljährlich um mindestens 0,5 Prozent des BIP reduziert. Außerdem wird nicht erwartet, dass im Programmzeitraum ein in etwa ausgeglichener Haushalt oder ein Haushaltsüberschuss erreicht wird.

- In Anbetracht der obigen Beurteilung wird den Niederlanden empfohlen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass nach der Korrektur des übermäßigen Defizits ein in etwa ausgeglichener Haushalt erreicht wird und gewahrt bleibt.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2004 | 2005 | 2006 | 2007 |

Reales BIP (Veränderung in %) | SP Nov. 2004 | 1¼ | 1½ | 2½ | 2½ |

KOM | 1,4 | 1,7 | 2,4 | n.v. |

SP Okt. 2003 | 1 | 2½ | 2½ | 2½ |

HVPI-Inflation (%) | SP Nov. 2004 | 1¼ | 1¼ | 1½ | 1½ |

KOM | 1,2 | 1,3 | 1,4 | n.v. |

SP Okt. 2003 | 1,5 | 1½ | 1½ | 1½ |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Nov. 2004 | -3,0 | -2,6 | -2,1 | -1,9 |

KOM | -2,9 | -2,4 | -2,1 | n.v. |

SP Okt. 2003 | -2,3 | -1,6 | -0,9 | -0,6 |

Primärsaldo (% des BIP) | SP Nov. 2004 | -0,1 | 0,3 | 0,7 | 0,8 |

KOM | 0,0 | ½ | 0,9 | n.v. |

SP Okt. 2003 | 0,6 | 1,2 | 1,8 | 2,1 |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Nov. 20041 | -1,6 | -1,2 | -1,2 | -1,3 |

KOM | -1,4 | -1,0 | -1,0 | n.v. |

SP Okt. 20031 | -0,7 | -0,3 | -0,2 | -0,2 |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Nov. 2004 | 56,3 | 58,1 | 58,6 | 58,3 |

KOM | 55,7 | 58 | 58,4 | n.v. |

SP Okt. 2003 | 54, 5 | 53,7 | 53,0 | 52,2 |

1Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. Quellen: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. Die in der Fortschreibung prognostizierten Wachstumsraten wurden auf den nächstliegenden Viertelprozentpunkt auf-/abgerundet. |

Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande angenommen und leitet sie an den Rat weiter.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2004-2007

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [18. Januar] 2005 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 1% im Jahr 2004 auf 1½% im Jahr 2005 und durchschnittlich 2½% im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigen wird. Dieses Szenario spiegelt offensichtlich recht günstige Wachstumsannahmen angesichts der jüngsten Entwicklungen der Rohstoffpreise, Wechselkurse und Handelsvolumen wider. Die Inflationsprognosen des Programms erscheinen realistisch.

Am 2. Juni 2004 entschied der Rat, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl, dieses bis spätestens 2005 zu korrigieren. Entsprechend dieser Empfehlung besteht das oberste Ziel der Haushaltsstrategie des Programms darin, das gesamtstaatliche Defizit bis 2005 unter den Referenzwert des EG-Vertrags von 3% des BIP zurückzuführen. Zu diesem Zweck beinhaltet das Programm Konsolidierungsanstrengungen, die vor allem auf die Jahre 2004 und 2005 konzentriert sind. Die Haushaltsstrategie beinhaltet außerdem die Verwendung von Obergrenzen für die realen Ausgaben, um das Ausgabenwachstum und das längerfristige Ziel tragfähiger öffentlicher Finanzen zu überwachen. Gleichzeitig werden auch weiterhin erhebliche öffentliche Investitionen getätigt, so dass die durchschnittliche öffentliche Investitionsquote im Programmzeitraum geringfügig über 3% des BIP liegen wird, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 2,4% des BIP im Jahr 2004.

Die Risiken, mit denen die Haushaltsprojektionen behaftet sind, erscheinen im Großen und Ganzen ausgewogen. Insbesondere werden die aus dem makroökonomischen Szenario und den Haushaltskosten der zwischen Regierung und Sozialpartnern am 5. November 2004 erzielten Tarifvereinbarung resultierenden negativen Risiken durch die positiven Risiken der Rückwirkungen höherer Ölpreise auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas und die vorsichtigen Annahmen bezüglich der Steuerintensität der Wirtschaft in der Aufschwungsphase weitgehend wettgemacht. Angesichts dieser Risikobewertung scheint der in dem Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend zu sein, um das Defizit bis 2005 auf unter 3% des BIP zurückzuführen, bietet jedoch offensichtlich keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit diese Schwelle bei normalen Konjunkturschwankungen in den Folgejahren nicht überschritten wird. Auch scheint er unzureichend zu sein, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses während des Programmzeitraums erreicht wird.

Die Schuldenquote hat im Jahr 2004 schätzungsweise 56,3% des BIP erreicht und lag damit unter dem Referenzwert des EG-Vertrags von 60% des BIP. Nach den Projektionen des Programms wird sich die Schuldenquote während des Programmzeitraums um zwei Prozentpunkte erhöhen.

Infolge der in dem Programm dargelegten haushaltspolitischen Strategie befinden sich die Niederlande, was die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen anbelangt, trotz der erheblichen projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung in einer relativ günstigen Lage. In Anbetracht der projizierten Erhöhung des Altersabhängigkeitsquotienten und in Ermangelung weiterer Haushaltskonsolidierung, die mittelfristig zu einem in etwa ausgeglichenen Haushalt oder einem Haushaltsüberschuss führt, würden weitere Reformen, die die Trendentwicklung bei den altersbezogenen Ausgaben verändern und die Erwerbsquote weiter steigern würden, die Risiken für die Tragfähigkeit längerfristig verringern.

Die in dem Programm skizzierte Wirtschaftspolitik entspricht zum Teil den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen. Es wird an dem haushaltspolitischen Rahmen mit Ausgabenobergrenzen festgehalten, und die Haushaltsanpassung zur Korrektur des übermäßigen Defizits ist bereits gut vorangekommen. Die erwartete Reduzierung des nominalen Defizits in den Jahren 2006 und insbesondere 2007 ist jedoch recht langsam, während der konjunkturbereinigte Saldo keinerlei Entwicklung in Richtung des mittelfristigen Ziels eines in etwa ausgeglichenen Haushalts nach 2005 aufweist.

* * *

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird den Niederlanden empfohlen, auch weiterhin zu gewährleisten, dass das Defizit bis 2005 unter 3% des BIP zurückgeführt wird, und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um danach einen in etwa ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Zentrale Projektionen aus dem aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande

2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |

Reales BIP-Wachstum (%) HVPI-Inflation (%) Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) Primärsaldo (% des BIP) Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP)1 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | -0,9 2,2 -3,2 -0,3 -1,9 54,1 | 1¼ 1¼ -3,0 -0,1 -1,6 56,3 | 1½ 1¼ -2,6 0,3 -1,2 58,1 | 2½ 1½ -2,1 0,7 -1,2 58,6 | 2½ 1½ -1,9 0,8 -1,3 58,3 |

1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik auf die im Programm enthaltenen Informationen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ am 10.7.2001 gebilligt.

[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.

[4] Der Haushalt 2005 wurde vom Parlament mit einigen Änderungen, die keine nennenswerten Rückwirkungen auf die wichtigsten Haushaltsaggregate hatten, angenommen.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.