Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (98/C 100/09) KOM(98) 18 endg. - 98/0023(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 23. Januar 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2240/97 (2), behandelt sowohl die Entwicklung der Wirtschaft, die Wiederherstellung der Zivilgesellschaft und die Zusammenarbeit zwischen den Republiken des ehemaligen Jugoslawiens als auch die Wiederaufbauarbeiten und die Erneuerung der Infrastruktur, während politische und wirtschaftliche Reformen vorangetrieben werden.

Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände in den von der Verordnung betroffenen Ländern wurde die Kommission eingeladen, substantielle Maßnahmen vorzuschlagen, um die Verfahren zu vereinfachen und die Durchführung der Projekte, die von der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 betroffen sind, zu beschleunigen, mit dem Ziel, die Hilfeleistungen der Europäischen Gemeinschaft in dieser Region effizienter zu gestalten.

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 werden die Ausgaben nach Maßgabe der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt.

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 werden Dienstleistungsaufträge für Maßnahmen von höchstens 200 000 ECU freihändig vergeben. Die Kommission ist der Meinung, daß die Umstände in der Region besondere Bestimmungen für die freihändige Vergabe von Dienstleistungsaufträgen über technische Hilfe, besonders für technische Unterstützung und Projektüberwachung, von höchstens 400 000 ECU, rechtfertigen.

Nach Maßgabe des Artikels 116 der Haushaltsordnung erfolgt die Vergabe von Bau- und Lieferaufträgen in Ausnahmesituationen und unter bestimmten Bedingungen nach geographisch oder anderweitig beschränkter Ausschreibung. In Anbetracht der außergewöhnlich schwierigen Situation in den von dieser Verordnung betroffenen Ländern sind die Bedingungen erfuellt, die beschränkte Ausschreibungen erlauben.

Die von Natur aus starke lokale Komponente der Infrastrukturprojekte rechtfertigt aus Gründen der Effizienz und Geschwindigkeit die Beschränkung der Vergabeverfahren auf einen der Empfängerstaaten.

Für den Fall, daß die Besonderheiten des lokalen Markts eine solche Auftragsvergabe nicht zulassen oder daß das Verfahren nicht zur Vertragsvergabe führt, könnte die freihändige Vergabe an ein internationales Unternehmen gerechtfertigt sein.

Um die Flüchtlingsrückführung zu erleichtern, sollten Projekte, die dringende Grundbedürfnisse betreffen, von beschränkten Ausschreibungen profitieren, damit die Fristen auf ein Minimum reduziert werden.

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 bedürfen Finanzierungsbeschlüsse über einen Betrag von mehr als 2 Mio. ECU der Zustimmung des in Artikel 12 vorgesehenen Ausschusses.

Dieser Betrag sollte auf 5 Mio. ECU angehoben werden, um die Effizienz zu erhöhen.

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 werden besondere Regeln für den Entscheidungsfindungsprozeß des Ausschusses erstellt.

Die Regeln für diesen Ausschuß sollten verändert werden, um die Verfahren zu vereinfachen.

Um die Flexibilität der Gemeinschaftshilfe zu vergrößern, sollte es der Kommission ermöglicht werden, nach Anhörung der Zentralregierung Programme und Kooperationsmaßnahmen zu fördern, die von Kommunalverwaltungen oder regionalen Körperschaften vorgeschlagen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 9 werden folgende Absätze angefügt:

"Dienstleistungsaufträge über technische Hilfe können für Maßnahmen von höchstens 400 000 ECU freihändig vergeben werden, besonders um Gemeinschaftshilfe vorzubereiten, zu überwachen oder zu bewerten.

Bau- und Lieferaufträge von höchstens 3 Mio. ECU können nach Ausschreibungen vergeben werden, die auf die von dieser Verordnung betroffenen Empfängerstaaten begrenzt sind.

Für den Fall, daß die Besonderheiten des lokalen Marktes eine solche Auftragsvergabe nicht zulassen oder daß das Verfahren nicht zur Vertragsvergabe führt, können Bau- und Lieferverträge von höchstens 3 Mio. ECU an natürliche oder juristische Personen aus den Mitgliedstaaten oder in Ausnahmefällen aus den PHARE-Empfängerstaaten zu den in diesem Artikel angegebenen Bedingungen freihändig vergeben werden.

Für Projekte, die dringende Grundbedürfnisse von Kriegsopfern oder Flüchtlingsrückkehrmaßnahmen betreffen, können Bau- und Lieferaufträge zwischen 3 Mio. ECU und 10 Mio. ECU nach offenen oder beschränkten Ausschreibungen vergeben werden. Die Verfahren und Grenzwerte des Artikels 10 Absätze 1 und 2 sind anwendbar."

b) Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Finanzierungsbeschlüsse über einen Betrag von mehr als 5 Mio. ECU werden nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 gefaßt. Über Maßnahmen, deren Finanzierung 5 Mio. ECU nicht übersteigt, wird der in Artikel 12 vorgesehene Ausschuß unterrichtet."

c) In Artikel 10 wird folgender Absatz als Absatz 3 angefügt:

"Die Kommission kann nach Anhörung der Zentralregierung einseitig beschließen, die von Kommunalverwaltungen oder regionalen Körperschaften vorgeschlagenen Programme und Kooperationsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 zu fördern. Die Verfahren und Grenzbeträge des Artikels 10 Absätze 1 und 2 sind anwendbar."

d) Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"Die Kommission trifft Entscheidungen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von sechs Wochen.

Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1.

(2) ABl. L 307 vom 12.11.1997, S. 1.