ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72)1659
Vol.1972/0230

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1659endg.
Brüssel,den4-Januar1973
VorschlageinerVerordnungdesRates
überdieBefreiungvonZölleninnerhalbderer­
weitertenGemeinschaft fürGerneinschaftswarenin
.Kleinsendungen ohnekommerziellen Charakter
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(?2)1659endg.

BEGRUNDUNG
DerRichtlinienvorschlag über Steuerbefreiungen bei der'Einfuhr
vonWaren inKleinsendungen anPrivatpersonen ,den die'Kommission
am12.September 1972 andenRatrichtete (Dok .KOW (72)1030 endg .)
sieht unteranderera vor ,daßWaren ,dievonPrivatpersonen ,gleich wosich ihr
Wohnsitz,' gewöhnlichei 4Aufenthalt oder Mittelpunkt ihrer beruflichen
Tätigkeit befindet ,aneine Privatperson ineinem anderen Mitglied -
staat versandt werden ,teeiderEinfuhr vondenUmsatzsteuern und/oder
den Sonderverbrauchssteuern befreit werden .
Innerhalb derursprünglichem Gemeinschaft ,in -der 'all^e •2ölle
abgeschafft sind ,können 'auf Grund dieser Maßnahme Kleinsendungen
ohne kommerziellen Charakter unter dengleichen Bedingungen ausge­
tauscht werden wieinnerhalb dergeographischen Grenzen eines' Mit-
gliedstaates . '•'' '•
Umdiegleiche Lage innerhalb der ,erweiterten Gemeinschaft herzu­
stellen ,muß dieindemvorgenannten Richtlinienvorschlag vorge­
sehene Steuerbefreiung schon jetzt mit derBefreiung derZölle ver­
bunden werden ,deren vollständige Abschaffung normalerweise aufGrund
desArtikels 3.2Absatz 1der Bei.trittsalfte ers_t am 1Juli 1977er­
folgen soll » .... i
Eserscheint höchst erwünscht , der'Austausch von Klein -
sendungen ohne kommerziellen Charakter zwischen derursprünglichen
Gemeinschaft unddenneuen "Mitgliedstaateri sowie zwischen denneuen
Mitgliedstaaten ungehindert 'stattfinden 'kann *Diedadurch erzielte
psychologische Wirkung ,vorallem weil sie derBevölkerung derneuen
Mitgliedstaaten unmittelbar die'günstigen Auswirkungen desBeitritts

ζ
zuderGemeinschaft vorAugen führt ,steht inkeinem Verhältnis zu
densehr geringfügigen Nachteilen ,dieaufwirtschaftlicher Ebene
aus dervorzeitigen Abschaffung derZölle entstehen können (e3
handelt ,sich umSendungen ,diekeinen ,kommerziellen Charakter haben ,
und deren .wirtschaftliche Bedeutung in .jedem Falle untergeordneter
Natur ist . .. .
DieBeitrittsakte enthält jedoch keine Bestimmung ,die es
denInstitutionen erlaubt ,schon jetzt dievorgesehene Zollbefreiung
einzuführen *Zwar haben .dieneuen Mitgliedstaaten aufGrund des
Artikels 3^dieMöglichkeit ,dieZeitfolge desschrittweisen Ab-
baues derZ^lle für dieWaren ,dl«sieaus ,denanderen Mitglied­
staaten einführen ,zu ,beschleunigen ;jedoch is.tandererseits keine
Bestimmung vergleichbaren Inhalts fürdieGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung zugunsten derausdenneuen Mitglied -
Staaten eingeführten Waren vorgesehen .Eskann auch keine spezifische
Bestimmung' des Verträge-s zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft zu -dieserh •Zweok herangezogen werden . £
i
Immerhin istbemerkenswert ,daßineinem anderen Fall (nämlich
derBefreiungen fürEinfuhren imGepäck von Reisenderi -1^..Artikel 32
Abs .2c )derBeitrittsäkt6o-)der enge Zusammenhang zwischen Steuer­
befreiung undZollbefreiung innerhalb dererweiterten Gemeinschaft
anerkannt worden ist .DaderWarenaustausch inForm von Kleinsendungen
einen Beitrag zurAnnäherung zwischen denindenverschiedenen
Mitgliedstaaten ansässigen Privatpersonen ,-ebenso wiederprivate
Reiseverkehr selbst -darstellt ,darf davon ausgegangen werden ,
daßwahrscheinlich Artikel 32Absatz 2indiesem Bereich umeine
Befreiung vonZollen ergänzt worden wäre ,wenn zumZeitpunkt der
Abfassung derBeitrittsäkte bereits eine Steuerbefreiung fürKlein -
sendungen aufGemeinschaf tsebena inKraft gewesen wäre .

3
Diese auf derengen Verglexchbarkeit derSachverhalte beruhende
Überlegung laßt dieKommission zuderAuffassung gelangen ,daß
dieInanspruchnahme desArtikels 235 desEWG-Vertrages für dieEinführung
einer Zollbefreiung zuGunsten derimRahmen dererweiterten
Gemeinschaft inForm vonKleinsendungen ohne kommerziellen Charakter
ausgetauschten Waren gerechtfertigt erscheint .
Dervorliegende Kommissionsvorschlag stellt somit dielogische
Ergänzung ihres Hichtlinienvorschlags über diebei derEinfuhr
vonWaren inKleinsendungen anPrivatpersonen gewährten Steuer­
befreiungen dar .Dadieser Vorschlag auf Artikel 235 desEWG-
Vertrages beruht ,istdieStellungnahme desEuropäischen Parlamentes
dazu erforderlich .Angesichts seiner Zielsetzung istimübrigen
wünschenswert ,auch denWirtschafts -undSozialausschuß damit
zubefassen «
jBiebeitretenden Mitgliedstaaten ,diezudenBestimmungen
dieses Verordnungsvorschlags konsultiert wurden ,haben keine Ein­
wände dagegen erhoben J

Vorschlages einer Verordnung des Rates
über dieBefreiung von Zöllen innerhalb der er­
weiterten Gemeinschaft für Gemeinschaftswaren in
1Kleinsendungen ohne kommerziellen Charakter
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts
gemeinschaft ,insbesondere aufArt .235/
aufVorschlag derKommission , :j«• ;•
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 32Abs .2c )derAkte über die .Beitjittsbedingungen und ■
dieAnpassungen derVerträge (1)sieht vor ,daßvomBeitritt >;,;.r.
anfürEinfuhren imSinne derBestimmungen über dieSteuer­
befreiung imRahmen desReiseverkehrs ..zwischen denMitgliedstaaten
Zollfreiheit gewährt wird ;diese Bestimmung soll diepersönlichen
Beziehungen innerhalb der erweiterten Gemeinschaft erleichtern .
DerAustausch vonWaren inForm von Kleinsendungen stellt ,ebenso
wie imZusammenhang mit demReiseverkehr ,einen Beitrag zur An­
näherung derinverschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Privat­
personen dar .Wegen dieses gleichgelagerten Sachverhalts sieht
dieRichtlinie desRates vom über Steuerbefreiungen bei der
Einfuhr vonWaren inKleinsendungen anPrivatpersonen (2)vor ,
daß dieWaren ,dievon einer ineinem Mitgliedstaat befindlichen
Privatperson inForm vonKleinsendungen aneine Privatperson in
einem anderen Mitgliedstaat versandt werden von derEntrichtung
(1)AB1 .Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14
(2)ABL .Nr

2
derUmsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchssteuern befreit sind .
ImWarenaustausch zwischen' derGemeinschaft inihrei ?ursprünglichen
Zusammensetzung ,und denneuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den
neuen Mitgliedstaaten kann diese Bestimmung sich nur dann voll
auswirken ,wenn sie fürWaren ,diedieVoraussetzungen derArtikel
9und 10desEWG-Vertrages erfüllen ,mit einer Zollbefreiung ver­
bunden ist .
Weder dieAkte über dieBeitrittsbedingungen und dieAnpassungen
derVerträge noch dieBestimmungen desVertrages zurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend dieZollunion
'* .verleihen denOrganen derGemein­
schaft die fürdieEinführung dieser Zollbefreiung erforder -^
liehen Handlungsbefugnisse .Esistdeshalb Artikel 235 des ,
Vertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zugrunde zulegen . _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1
ImWarenverkehr zwischen derGemeinschaft inihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung und denneuen Mitgliedstaaten sowie
zwischen denneuen Mitgliedstaaten sind dieEinfuhren von
Waren ,die dieVoraussetzungen derArtikel 9und 10des
EWG-Vertrages erfüllen ,inKleinsendungen anPrivatpersonen
gerichtet sind undkeinen kommerziellen Charakter imSinne
vonAbsatz 2haben ,von derErhebung derZölle insoweit befreit ,
als sie auch steuerbefreit sind .
AlsEinfuhren ^hnekommerziellen Charakter gelten solche ,
die den inTitel IIBZiff .2der Einführenden Vorschriften zum
Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Voraussetzungen entsprechen .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1.April 1973 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat ,
i
Geschehen zu,
ImNamen des Rates
Der Prâsident