B4-0640, 0641, 0718, 0720/95

Entschließung zu den zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen bilateralen "Open-Sky"-Abkommen

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des dritten Pakets von Maßnahmen zur Liberalisierung des Luftverkehrs (KOM(91)0275) ((ABl. C 258 vom 04.10.1991.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 1993 zu den Beziehungen mit Drittländern auf dem Gebiet des Luftverkehrs ((ABl. C 329 vom 06.12.1993, S. 72.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 22. April 1994 zu dem geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Konsultations- und Genehmigungsverfahren für Abkommen über die Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern auf dem Gebiet des gewerblichen Luftverkehrs ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 512.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 1995 zur Mitteilung der Kommission betreffend die Zukunft der Zivilluftfahrt in Europa ((Teil II des Protokolls dieses Datums.)),

A. in der Erwägung, daß die Kommission handlungsberechtigt ist, wenn sich bilaterale Abkommen auf das Gemeinschaftsrecht auswirken,

B. in der Erwägung, daß bilaterale Abkommen zwischen den USA und einigen Mitgliedstaaten US-Fluggesellschaften Zugang zu innereuropäischen Strecken eröffnen könnten, ohne daß europäischen Fluggesellschaften als Gegenleistung Kabotagerechte für den Luftverkehr zwischen amerikanischen Städten eingeräumt wird,

C. in der Erwägung, daß in diesem Bereich ein gemeinsames Vorgehen geboten ist, das auf mehreren allgemeinen Grundsätzen basieren sollte, namentlich auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der Nichtdiskriminierung, der Gleichwertigkeit der Vorteile, des lauteren Wettbewerbs, des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der erhöhten Sicherheit und der Achtung der Wirtschaftsinteressen aller Mitgliedstaaten, unter Wahrung angemessener sozialer Bedingungen und unter Erfuellung der öffentlichen Dienstleistungspflicht, die auch den Randregionen einen Fluglinienverkehr garantiert,

D. unter Hinweis auf die rechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sich bei der Aushandlung von bilateralen Abkommen zu vergewissern, daß diese nicht die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einschließlich des dritten Liberalisierungspakets beeinträchtigen,

1. bedauert, daß es in der Europäischen Union keine gemeinsame Politik für Zivilluftfahrtabkommen mit Drittländern gibt;

2. befürchtet, daß der dritte Komplex von Maßnahmen für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Bereich der Zivilluftfahrt ab 1. April 1997 durch die kumulativen Auswirkungen der zwischen Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten abgeschlossenen bilateralen Abkommen gefährdet werden könnte;

3. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihm umgehend einen Bericht über die Auswirkungen bilateraler Open-Sky-Abkommen auf das Gemeinschaftsrecht und den Zugang amerikanischer Luftverkehrsunternehmen zum europäischen Markt zu unterbreiten;

4. fordert die Kommission und den Rat auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einer weiteren Verschärfung der sicherheitsspezifischen, sozialen und ökologischen Probleme im Luftverkehr aufgrund dieser Abkommen vorzubeugen;

5. fordert nachdrücklich, daß sich bilaterale Abkommen, die zwischen der Europäischen Union und einem Drittland ausgehandelt werden, auch auf Bereiche wie die Einräumung von Kabotagerechten für ausländische Fluggesellschaften auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erstrecken müssen;

6. fordert, daß der Kommission das Mandat erteilt wird, Verhandlungsleitlinien für den Abschluß eines Zivilluftfahrtabkommens mit den Vereinigten Staaten, den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Schweiz festzulegen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Vereinigten Staaten, der Länder Mittel- und Osteuropas und der Schweiz zu übermitteln.