DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/13

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Effiziente Governance der erneuerten Lissabon-Strategie“

(2009/C 175/03)

Mit Schreiben vom 11. Juni 2008 an Präsident DIMITRIADIS ersuchte die Europäische Kommission den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zu dem Thema:

„Effiziente Governance der erneuerten Lissabon-Strategie“.

Das Präsidium beauftragte am 25. Mai 2008 die Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt mit den Vorarbeiten.

Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 449. Plenartagung am 3./4. Dezember 2008 (Sitzung vom 4. Dezember) Frau FLORIO zur Hauptberichterstatterin und verabschiedete mit 100 gegen 5 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

VORBEMERKUNG

Zeiten großer Verunsicherung erfordern langfristige Visionen, kohärente politische Maßnahmen und die Beteiligung aller Betroffenen. Die Lissabon-Strategie schafft einen übergreifenden Rahmen, der es der Europäischen Union ermöglicht, auf der internationalen Bühne verstärkt mit einer Stimme zu sprechen.

Durch die aktivere Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft können schlummernde Kräfte freigesetzt werden. Der Idee und der Umsetzung der Strategie entspricht am besten eine Mischung von Top-down- und Bottom-up-Ansatz. Durch eine umsichtige und verantwortungsvolle Governance der Lissabon-Strategie sollten politische Konvergenz sowie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gefördert werden.

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Die Lissabon-Strategie betrifft die gesamte europäische Gesellschaft und soll sie in die Lage versetzen, die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern. Angesichts der gegenwärtigen Krise auf den Finanzmärkten und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen und zunehmenden Unsicherheiten sind die Wettbewerbsfähigkeit, die nachhaltige Entwicklung und der soziale Zusammenhalt in Europa nach Auffassung des EWSA entscheidend wichtig. Der Ausschuss betont, dass die drei Säulen der Agenda — Wachstum und Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und Nachhaltigkeit — einen kontinuierlichen, interaktiven und ausgewogenen Ansatz erfordern.

1.2 Mit dieser Stellungnahme kommt der Ausschuss in erster Linie dem Ersuchen der Europäischen Kommission (1) nach. Diese Stellungnahme, die die Governance der Lissabon-Strategie zum Gegenstand hat, schließt an frühere Beiträge des EWSA und der zivilgesellschaftlichen Organisationen der EU zum Lissabon-Prozess an.

1.3 Der EWSA unterstreicht, dass die Strategie von den nationalen Regierungen ausreichend unterstützt werden muss und diese daher die politische und moralische Verpflichtung haben, Reformen im Einvernehmen mit den Organisationen der Zivilgesellschaft ins Auge zu fassen Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich die nichtstaatlichen Organisationen in den Mitgliedstaaten uneingeschränkt an der Festlegung der Agenda für den Lissabon-Prozess beteiligen können. Die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte (WSR) und vergleichbare zivilgesellschaftliche Einrichtungen sollten die Aufgabe wahrnehmen, die ihnen durch die nationalen Gesetze und Gepflogenheiten im Hinblick auf die Lissabon-Strategie zugewiesen wird (2).

1.4 In der Art, wie die Entscheidungsfindung gestaltet ist, bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. In einigen Mitgliedstaaten sind die Verfahren für die Konsultation und Information gut organisiert, während sie in anderen beträchtlich verbessert werden müssen. Der Austausch bewährter Verfahren sollte gefördert werden. Der EWSA führt zu diesem Zweck Informationsreisen in die Mitgliedstaaten durch, um mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren den Austausch bewährter Verfahren und die Umsetzung der Reformen zu erörtern (3).

1.5 Der EWSA betont, dass die im Rahmen der Strategie durchgeführten Reformen den Bürgern ein hohes Maß an wirtschaftlicher und sozialer Stabilität bieten und zugleich den Zielen der nachhaltigen Entwicklung gerecht werden. Die verschiedenen Akteure im öffentlichen und privaten Sektor sollten ermitteln, welchen Part sie selbst übernehmen und welchen positiven Beitrag sie leisten können, um mit Blick auf das Wohl der Menschen in Europa wirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verknüpfen.

1.6 Nach Auffassung des EWSA ist es überaus wünschenswert, dass sämtliche Interessenträger (auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene) unmittelbar an der Festlegung einer effizienten Governance auf der geeigneten Ebene beteiligt werden. Die verschiedenen Ebenen der Konsultation erfordern unterschiedliche Formen der Mitwirkung und unterschiedliche Arbeitsmethoden.

1.7 Angesichts der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten empfiehlt der EWSA, einen ständigen Dialog in den Mitgliedstaaten einzurichten, an dem einerseits die nationalen WSR und andererseits die Sozialpartner beteiligt sind und zu dem gegebenenfalls andere gesellschaftliche Interessenträger (KMU, Sozialwirtschaft usw.) und Vertreter von Hochschulen oder Denkfabriken hinzugezogen werden können (4). Auch die im Bereich der Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Chancengleichheit tätigen Akteure sollten eingebunden werden.

1.8 Der EWSA regt an, dass jeder Lissabon-Zyklus mit einer (zur Abrundung des ständigen nationalen Dialogs organisierten) Konferenz abgeschlossen werden könnte, an der die maßgeblichen Interessenträger und zivilgesellschaftlichen Organisationen teilnehmen, um eine Bestandsaufnahme der Erfolge und Mängel vorzunehmen. Generell kann durch das Hervorheben und Bekanntmachen der Erfolge und Errungenschaften in der Gesellschaft ein stärkerer Rückhalt für die Fortsetzung des Reformprozesses geschaffen werden.

1.9 Der Ausschuss unterstreicht, dass ein besseres und engmaschigeres Überwachungssystem (Aufgaben und Maßnahmen der verschiedenen an der Umsetzung Beteiligten) notwendig ist, und schlägt daher ein neues Modell für einen quantitativen und qualitativen Leistungsvergleich vor (siehe Ziffer 2.8), das derzeit in einigen Ländern getestet wird. Auf diese Weise könnte die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Umsetzung und Überwachung gestärkt werden.

1.10 Der EWSA ist der Ansicht, dass eine umfassendere öffentliche Debatte über die verschiedenen Aspekte der Methodik und Umsetzung dieser Strategie dringend erforderlich ist, und fordert daher alle zivilgesellschaftlichen Akteure auf, eine breitere Debatte über die Lissabon-Reformen auf den verschiedenen Ebenen zu führen. Die besondere Rolle der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte (WSR) oder der vergleichbaren Organisationen der Zivilgesellschaft in Mitgliedstaaten, in denen es keine WSR gibt, sollte in denjenigen Bereichen, in denen sie noch nicht stark genug zum Tragen kommt, weiter gestärkt werden. Neben den Einrichtungen für die Konsultation der Sozialpartner müssen weitere Gremien einbezogen werden, die in speziellen Bereichen der Lissabon-Strategie tätig sind (z.B. nationale Räte für nachhaltige Entwicklung, Chancengleichheit oder Armutsbekämpfung).

1.11 Der EWSA hält es für notwendig, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten durch verschiedene Kommunikationsmethoden, insbesondere den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel (Aufzeigen bewährter Verfahren, Scoreboards usw.), konkrete neue Schritte zur Verbesserung der Umsetzung unternehmen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der Austausch bewährter Verfahren sollten gefördert werden.

1.12 Der EWSA kann sowohl als Plattform für den Informationsaustausch zwischen nationalen WSR, Sozialpartnern und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft auf der einen und den europäischen Institutionen auf der anderen Seite als auch als Plattform für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen nationalen regierungsunabhängigen Akteuren dienen. Der EWSA würdigt die Beiträge, die die nationalen WSR und die anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu den Debatten leisten.

1.13 Der EWSA betont, dass die nationalen Lissabon-Koordinatoren in jedem Fall während der Erarbeitung, Umsetzung und Bewertung der Nationalen Reformprogramme (NRP) systematisch mit allen genau definierten Beteiligten zusammenarbeiten sollten. Der EWSA fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, ihre Bürger verstärkt über die Ergebnisse des zivilen und sozialen Dialogs in Bezug auf die Lissabon-Ziele zu informieren.

2. Die Rolle der verschiedenen Interessenträger im Politikgestaltungsprozess — neue Formen und Instrumente einer effizienten Governance

2.1 Da die Weltwirtschaft vor sehr ernsten Herausforderungen und Unwägbarkeiten steht, hat die wirtschaftliche Zuversicht in Europa deutlich abgenommen. In dieser Situation werden die Lissabon-Agenda und die Durchführung von ausgewogenen Strukturreformen immer wichtiger, und es müssen sofortige Lösungen gefunden werden.

2.2 Nach Auffassung des EWSA ist die effiziente Governance der Strategie für ihre kohärente Umsetzung überaus wichtig. Er betont, dass die Stärkung der Mitgestaltungsmöglichkeiten der verschiedenen Ebenen (national, regional und lokal) bei der Suche nach Vorschlägen und Lösungen förderlich sein könnte.

2.3 Der EWSA stellt fest, dass die Strategie in vielen Mitgliedstaaten zunächst als Zusammenspiel zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsinstitutionen verstanden wurde. Der EWSA hat gemeinsam mit den nationalen WSR und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen erheblich dazu beigetragen, dass sich die Governance im Vergleich zur anfänglichen Situation verbessert hat. Der EWSA stellt mit Bedauern fest, dass die Beteiligung nicht in allen Mitgliedstaaten in gleichem Maße Fortschritte gemacht hat.

2.4 Die nationalen Lissabon-Koordinatoren sollten die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Sozialpartner aktiver in die zur Flankierung der Lissabon-Strategie notwendigen Maßnahmen und Reformen einbinden (z.B. frühzeitige Information, gemeinsame Planung von Veranstaltungen usw.) und die Strategie der breiten Öffentlichkeit wirksamer vermitteln.

2.5 Eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen WSR, den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen würde zu positiven externen politischen Effekten beitragen und neue Synergien schaffen. Die Beteiligung aller Interessenträger, u.a. auch von Vertretern benachteiligter Bevölkerungsgruppen (Behinderte, Zuwanderer usw.), sollte sichergestellt werden.

2.6 Eine erfolgreiche Umsetzung setzt eine effizientere Nutzung der EU-Finanzierung aus den verschiedenen Fonds (Strukturfonds usw.) im Einklang mit den Lissabon-Zielen voraus.

2.7 Effektive Mehrebenen-Governance

2.7.1 Um den globalen Herausforderungen zu begegnen, sind neue und innovative Formen der Governance erforderlich. Der EWSA empfiehlt, in den Mitgliedstaaten einen ständigen Dialog einzurichten (an dem die nationalen WSR, die Sozialpartner, die KMU, die Hochschulen und andere zivilgesellschaftliche Interessenträger, einschließlich sozialwirtschaftlicher Organisationen, sowie die im Bereich der Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Chancengleichheit tätigen Akteure beteiligt werden). Diese Dialogplattformen sollten dazu beitragen, Engpässe im Umsetzungsprozess zu ermitteln und in Bereichen, in denen ein Rückstand festzustellen ist, neue Anreize zu fördern. Auf diese Weise können die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbaren Einrichtungen zur Formulierung von Lösungen für die festgestellten Probleme beitragen.

2.7.2 Diese ständigen Dialoge würden als Instrument einer effektiven Multi-Level-Governance in Zusammenarbeit mit dem Büro des nationalen Lissabon-Koordinators dienen. Sie könnten dazu beitragen, u.U. auf der Grundlage eines quantitativen und qualitativen Benchmarkingsystems auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene (siehe Ziffer 2.8) die in den einzelnen prioritären Bereichen ergriffenen Maßnahmen (ausgehend von den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission) auszuwerten. Dies kann auch bei grenzüberschreitenden Leistungsvergleichen nützlich sein.

2.7.3 Bei allen Treffen zwischen der Europäischen Kommission, den Sozialpartnern, den Nichtregierungsorganisationen und den verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft sollte Transparenz (Datenzugang, Einhaltung der Fristen) gewährleistet sein.

2.7.4 Ein Instrument, das für die Umsetzung der Lissabon-Agenda förderlich sein könnte, ist die offene Methode der Koordinierung (OMK). Der EWSA hat bereits mehrmals betont, dass die OMK besser und wirksamer eingesetzt werden könnte. Dies ließe sich mithilfe des unlängst eingeführten Ansatzes der „gemeinsamen Grundsätze“ (5) und durch eine Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung und sogar Aushandlung der Ziele der Lissabon-Strategie auf europäischer Ebene erreichen. Angesichts der gegenwärtigen ernsten Wirtschafts- und Finanzlage müssen jedoch sämtliche Regierungen und alle Interessenträger weitere Schritte für eine bessere Justierung der Zielsetzungen unternehmen.

2.7.5 Die Interessenträger sollten neue Formen des Austauschs bewährter Verfahren entwickeln: Die Vernetzung der verschiedenen Ebenen würde einen wechselseitigen Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Regierungsebenen implizieren, und im Rahmen einer engeren Zusammenarbeit zwischen Grenzgebieten zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten ließen sich grenzübergreifende Ziele festlegen.

2.8 Quantitativer und qualitativer Leistungsvergleich (Benchmarking)

2.8.1 Zu den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten gehören Abweichungen bei der Erfassung der relevanten Daten für die Strukturindikatoren. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um einem hohen Standard genügende objektive Informationen aus sämtlichen Mitgliedstaaten zu erhalten. Hierzu ist es umso wünschenswerter, die bereits bestehenden Beziehungen zwischen den zuständigen Behörden (z.B. den nationalen statistischen Ämtern) zu stärken, worum sich Eurostat bemüht, um die unverzichtbare gemeinsame statistische Grundlage zu verbessern. Diese Daten müssen einem breiten Publikum zugänglich gemacht und die Debatten über die Auswahl der Kriterien so transparent wie möglich gestaltet werden.

2.8.2 Mithilfe eines quantitativen und qualitativen Leistungsvergleichs, der von Interessengruppen in Zusammenarbeit mit Regierungsvertretern auf der Grundlage der in den NRP festgelegten Ziele erarbeitet würde, ließen sich ausgehend von den Strukturindikatoren (6) und den allgemeinen Zielen der Lissabon-Strategie effektive und konkrete Informationen für die Bewertung der Fortschritte in jedem Mitgliedstaat bereitstellen. Alle nationalen WSR oder vergleichbaren Einrichtungen müssten ihre eigenen Prioritätskriterien analysieren und aufstellen. Die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte haben in einigen Ländern, wie z.B. Belgien, Bulgarien und Frankreich, bereits damit begonnen, in regelmäßigen Abständen (beispielsweise alle zwei Jahre) Leistungsvergleiche für die 14 von den Regierungen der Mitgliedstaaten vereinbarten Indikatoren sowie einige zusätzliche Strukturindikatoren durchzuführen, wobei sie sich auf Statistiken stützen, die auf der Website von Eurostat frei zugänglich sind. Andere nationale WSR könnten diesem Beispiel gegebenenfalls folgen.

2.8.3 Die nationalen Kriterien könnten auf der Grundlage der Anforderungen der einzelnen Ebenen (national, regional, lokal und sektoral (7)) geändert und entsprechend angepasst werden. Im Mittelpunkt der nationalen Leistungsvergleiche für jeden prioritären Bereich (gemäß der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2006) würde die Erhebung nationaler und regionaler Daten stehen, damit konkrete Leistungsindikatoren und Maßstäbe entwickelt werden können. Die Datenbank sollte den nationalen WSR sowie den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren zur Verfügung stehen. Es werden folgende praktische Schritte vorgeschlagen:

— ein über die Website des EWSA (CESLink-Website (8)) zugängliches internetgestütztes Benchmarking zur unmittelbaren und wirksamen Erhebung und Auswertung von Daten (9);

— die Datenerhebung könnte innerhalb eines dreijährigen Lissabon-Zyklus mindestens ein Mal von den nationalen WSR oder vergleichbaren Einrichtungen durchgeführt werden oder muss vom bestehenden nationalen Mitwirkungssystem gewährleistet werden;

— die Ergebnisse könnten auch von den regelmäßig zusammentreffenden Runder-Tisch-Gruppen ausgewertet und auf einer jährlichen EWSA-Konferenz vorgestellt werden.

2.8.4 Auf diese Weise könnten die Interessenträger realistische Ziele festlegen und in sich stimmige Informationen für die Überarbeitung der NRP bereitstellen. Die Ziele ließen sich ferner problemlos aktualisieren und kontinuierlich bewerten. Gleichzeitig würde dies die Ermittlung bewährter Verfahren in allen Mitgliedstaaten erleichtern.

Brüssel, den 4. Dezember 2008. Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI Der Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Martin WESTLAKE

(1) Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, ersuchte den EWSA mit Schreiben vom 11. Juni 2008 an dessen seinerzeitigen Präsidenten, Dimitris Dimitriadis, um eine Sondierungsstellungnahme zur Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Diese Befassung des EWSA durch die Europäische Kommission steht im Einklang mit dem generellen Mandat des Europäischen Rates vom Frühjahr 2008, der „… die Kommission und die Mitgliedstaaten [ersucht], die relevanten Akteure stärker in den Lissabon-Prozess einzubinden …“.

(2) Der EWSA merkt an, dass er sich in keiner Weise in die bestehenden Konsultationsverfahren, Zuständigkeiten und Legitimationen der Sozialpartner in den einzelnen Mitgliedstaaten einmischt.

(3) Vertreter Frankreichs, Spaniens, Belgiens und der Niederlande haben ihre Zufriedenheit mit der Governance des Prozesses in ihren Ländern bekundet. Die Ergebnisse der ersten Informationsreise sind in Anhang 2 beigefügt.

(4) Zur Sozialwirtschaft zählen drei große Gruppen von Organisationen: Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und Verbände, zu denen unlängst die Stiftungen hinzugekommen sind. Siehe „The Social Economy in the EU“, S. 11, CESE/COMM/05/2005 (Anmerkung der Übersetzung: Dieser Text liegt nicht auf Deutsch vor).

(5) Im Mittelpunkt der Methode der gemeinsamen Grundsätze stehen spezielle Themen, bei denen die Mitgliedstaaten wollen, dass Fortschritte erzielt werden, selbst wenn die Zuständigkeit der EU beschränkt ist. Vgl. EWSA-Stellungnahme zum Thema „Ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm der EU“, CESE 1209/2008 vom 9. Juli 2008.

(6) Im Dezember 2003 wurden 14 Strukturindikatoren von den Regierungen der Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegt. Die 14 Strukturindikatoren sind BIP pro Kopf in KKS, Arbeitsproduktivität, Beschäftigungsquote, Beschäftigungsquote älterer Erwerbstätiger, Bildungsstandard der Jugendlichen, Bruttoinlandsausgaben für FuE, vergleichende Preisniveaus, Unternehmensinvestitionen, Armutsgefährdungsquote nach Sozialleistungen, Langzeitarbeitslosenquote, Streuung der regionalen Beschäftigungsquoten, Emission von Treibhausgasen, Energieintensität der Wirtschaft und Güterverkehrsvolumen im Verhältnis zum BIP. Eurostat informiert regelmäßig über die Strukturindikatoren: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=1133,47800773,1133_47802588_dad=portal&_schema=PORTAL

(7) Sektoral: Jeder wirtschaftliche Sektor müsste ebenfalls die für die Erreichung der Lissabon-Ziele erforderlichen Schritte festlegen (z.B. Innovation und Wettbewerbsfähigkeit).

(8) http://www.eesc.europa.eu/ceslink/09-fr/presentation-ceslink-fr.html

(9) Der EWSA kann hierzu einen Beitrag leisten, indem er Webspace für die Übermittlung von Ergebnissen und den Austausch von Informationen zur Verfügung stellt.