P6_TA(2005)0223

Terroristische Straftaten: Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zum Austausch von Informationen und zur Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (2005/2046(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den von Antoine Duquesne im Namen der ALDE-Fraktion eingereichten Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zum Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und zur Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (B6-0128/2004),

- in Kenntnis der Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus, die der Europäische Rat am 25. März 2004 angenommen hat,

- unter Hinweis auf Artikel I-51 des Vertrags über eine Verfassung für Europa betreffend den Schutz personenbezogener Daten [1],

- unter Hinweis auf Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union betreffend den Schutz personenbezogener Daten,

- unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention Nr. 108),

- unter Hinweis auf die Grundsätze, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [2] niedergelegt sind,

- gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0165/2005),

A. in der Erwägung, dass die fürchterlichen Anschläge, die am 11. März 2004 gegen das Königreich Spanien verübt wurden, beweisen, dass die Terrorgefahr auf europäischem Boden oder gegen europäische Ziele nach wie vor akut ist,

B. in der Erwägung, dass der Europäische Rat nach den Anschlägen von Madrid auf seiner Tagung vom 18. Juni 2004 beschlossen hat, den Aktionsplan der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus zu überarbeiten, da die dramatischen Ereignisse in Spanien leider gezeigt hatten, dass die Arbeitsmethode der Union seit 2001, die im wesentlichen auf einer empirischen Logik basiert, ihre Grenzen erreicht hat und durch einen neuen vorausschauenden Ansatz ersetzt werden muss,

C. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass alle Arten des Terrorismus, wie auch immer sie ideologisch verbrämt werden, ein Verbrechen und somit in keiner Weise zu rechtfertigen sind und dass man, um sie effizient zu bekämpfen, eine besondere Strategie festlegen muss, die gegen jede der terroristischen Organisationen einzeln vorgeht,

D. in der Erwägung, dass eine wirksame Reaktion auf diese Geißel einen modernen Ansatz voraussetzt, der die engen Verbindungen berücksichtigt, die möglicherweise zwischen den verschiedenen terroristischen Organisationen sowie zwischen dem Terrorismus und der organisierten Großkriminalität bestehen, und der es ermöglicht, auf der Grundlage gemeinsamer effizienter und im Einklang mit den Rechten stehender Standards rasch eindeutige Vereinbarungen über den Austausch von Informationen in den transatlantischen Beziehungen zu schließen,

E. in der Erwägung, dass die Schaffung von zu vielen Rechtsinstrumenten zur Bekämpfung des Terrorismus vermieden und vielmehr auf die Vereinheitlichung und Vereinfachung der bestehenden Normen hingearbeitet werden muss,

F. in der Erwägung, dass eine systematische Bewertung der ergriffenen Maßnahmen und der erzielten Ergebnisse es ermöglichen würde, in der Praxis festgestellte Mängel und Schwachstellen aufzuzeigen und die Maßnahmen zu ermitteln, die sich als effizient erwiesen haben,

G. in der Erwägung, dass eine bessere Einbindung der Akteure mit praktischer Erfahrung in die Festlegung von Strategien und Aktionsinstrumenten es ermöglichen würde, die künftig zu ergreifenden Maßnahmen besser abzuwägen,

H. in der Erwägung, dass der Europäische Rat in der oben genannten Erklärung vom 25. März 2004 gefordert hat, dass der Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten vereinfacht wird, um den Terrorismus so wirksam wie möglich zu bekämpfen, und dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die bestehenden Einrichtungen der Union, insbesondere Europol und Eurojust, optimal und systematisch eingesetzt werden, um die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zu fördern, vor allem indem die Weiterleitung von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen in Verbindung mit allen Aspekten des Terrorismus an Europol verbessert wird,

I. in der Erwägung, dass zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit Europol und Eurojust ein hohes Maß an Vertrauen hergestellt werden muss, dessen Fehlen bisher einen effizienten Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen verhindert hat, und dass diese Maßnahmen Folgendes umfassen müssen:

- die Festlegung gemeinsamer Standards für den Datenschutz im Rahmen der dritten Säule unter Aufsicht einer unabhängigen gemeinsamen Kontrollinstanz,

- die Bereitstellung eines Handbuchs bewährter Praktiken für die Polizeikräfte, in dem auf einfache und praktische Weise deren Verantwortlichkeiten und Pflichten im Bereich des Datenschutzes dargestellt werden,

- die Festlegung von Mindeststandards für das Straf- und Verfahrensrecht,

- die Übertragung der allgemeinen gerichtlichen Zuständigkeit im Rahmen der dritten Säule auf den Gerichtshof,

- die Gewährleistung einer uneingeschränkten parlamentarischen Kontrolle,

J. in der Erwägung, dass auf die oben genannte Erklärung des Europäischen Rates vom 25. März 2004 hin zwei Initiativen ergriffen wurden, und zwar von der Kommission (KOM(2004)0221) und vom Königreich Schweden [3], die beide darauf abzielen, den Austausch von Informationen betreffend die Terrorismusbekämpfung zu verbessern und zu vereinfachen,

K. in der Erwägung, dass das Ziel dieser Vorschläge mit der Schaffung von harmonisierten Mindestgarantien für den Datenschutz im Rahmen der dritten Säule, vor allem im Hinblick auf den Zugang der Betroffenen zu den Daten, einhergehen muss, und zwar im vollen Einklang mit den Rechten, die den Bürgern durch die Charta der Grundrechte, Artikel 6 des EU-Vertrags sowie Artikel I-51 des Vertrags über eine Verfassung für Europa eingeräumt werden, sowie mit den Grundsätzen, die zu dieser Frage im Haager Programm niedergelegt sind,

L. in der Erwägung, dass bei allen Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben müssen,

M. in der Erwägung, dass eine Vorbedingung für den Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen ein angemessenes Ausmaß an Datenschutz zumindest in demselben Umfang ist, wie er im Rahmen der ersten Säule vorgesehen ist,

N. in der Erwägung, dass der Europäische Rat in Punkt 9 seiner oben genannten Erklärung vom 25. März 2004 festgestellt hat, dass die "Beziehungen zwischen Europol und den Nachrichtendiensten [...] ebenfalls weiterzuentwickeln" sind, sowie seinerseits in der Erwägung, dass die Erfassung und der Austausch von Erkenntnissen für die Bekämpfung des Terrorismus von ausschlaggebender Bedeutung sind, zumal Informationen in der Folge von Gerichtsverfahren und polizeilichen Ermittlungen häufig zu spät übermittelt werden,

O. im Bewusstsein der praktischen Schwierigkeiten, die zwangsläufig mit der Schaffung eines europäischen Strafregisters verbunden sind; jedoch bestrebt, nachdrücklich daran zu erinnern, dass es unbedingt erforderlich ist, der Verwirklichung dieses Ziels mit einem genauen und straffen Zeitplan echten Vorrang einzuräumen,

1. richtet folgende Empfehlungen an den Europäischen Rat und den Rat:

a) unter seinen vorrangigen Zielen die Notwendigkeit hervorzuheben, eine gemeinsame und proaktive Politik im Bereich der Terrorismusbekämpfung zu schaffen,

b) sich, solange eine gemeinsame europäische Politik nicht existiert, einen systematischeren und koordinierteren Ansatz zu eigen zu machen und ständig für die Kohärenz der Rechtsvorschriften zu sorgen, die ausgearbeitet werden, da diese unabdingbare Kohärenz bedeutet, dass einer wirklichen politischen Linie gefolgt wird, die auf klaren Konzepten basiert,

c) seine Maßnahmen in diesem Sinne nach drei Leitlinien auszurichten:

- sich die erforderlichen Mittel und Fähigkeiten an die Hand zu geben, um die zu erreichenden Ziele präzise zu ermitteln, wobei klar sein muss, dass der Terrorismus keine monolithische Erscheinung ist, sondern zahlreiche Facetten aufweist, die je nach der Art der begangenen Akte, der verschiedenen terroristischen Organisationen und der verfolgten Ziele variieren,

- die Wirksamkeit der Instrumente zur Reaktion auf den Terrorismus zu verstärken, indem ein moderner und realistischer Ansatz verfolgt wird, der ausgerichtet ist auf die Berücksichtigung der häufig bestehenden engen Verbindungen zwischen den verschiedenen terroristischen Organisationen sowie zwischen dem Terrorismus und der organisierten Großkriminalität, vor allem im Hinblick auf die Finanzierung,

- die Schaffung von zu vielen Rechtsinstrumenten zur Bekämpfung des Terrorismus zu vermeiden und vielmehr auf eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der bestehenden Normen hinzuarbeiten, vor allem indem ihre Wirksamkeit systematisch bewertet wird, wobei neue Regeln nur dann angenommen werden sollten, wenn erwiesen ist, dass sie im Vergleich zu den bereits bestehenden einen zusätzlichen Nutzen bringen,

d) dafür zu sorgen, dass Akteure mit praktischer Erfahrung möglichst umfassend in die Erarbeitung der Maßnahmen eingebunden werden, damit ihre praktischen Erfahrungen im Hinblick auf die neuen Instrumente berücksichtigt und einbezogen werden,

e) ausgehend von den allgemeinen Grundsätzen für den Austausch von Informationen, jedoch unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden ein Handbuch bewährter Praktiken für die Polizeibeamten anzunehmen, in dem ihnen auf einfache und praktische Weise erläutert wird, in welchem Rahmen sie tätig werden dürfen, vor allem im Hinblick auf die Übertragung und Erlangung von Informationen sowie den Datenschutz,

f) alle Mitgliedstaaten eindringlich aufzufordern, die Zuständigkeit des Gerichtshofs für Vorabentscheidungen über die Gültigkeit und Auslegung aller Rechtsvorschriften, die im Rahmen des Austauschs von Informationen und der Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten verabschiedet wurden, anzuerkennen,

g) ein Instrument zur einfacheren Übermittelung von Erkenntnissen zu schaffen, vor allem im Rahmen der Schaffung eines Frühwarnsystems,

h) die bestehenden Regeln für den Schutz individueller Daten bei den Instrumenten der gegenwärtigen dritten Säule zu harmonisieren, indem sie zu einem einzigen Instrument zusammengefasst werden, das das gleiche Niveau an Datenschutz gewährleistet wie im Rahmen der ersten Säule, und zwar auf der Grundlage der folgenden Grundsätze, wobei insbesondere die Prinzipien des Haager Programms aufgegriffen werden, deren Nichtanwendung der Glaubwürdigkeit der Einrichtungen der Union schweren Schaden zufügen würde:

- die Qualität und die Stichhaltigkeit der erfassten Daten sind zu garantieren,

- Daten dürfen nur erfasst werden, um rechtmäßige Aufgaben wahrzunehmen,

- Daten, die das Privatleben betreffen, sowie Daten, die nicht verdächtigte Privatpersonen betreffen, dürfen nur in Ausnahmefällen erfasst werden, wenn dies absolut notwendig ist, wobei strikte Bedingungen einzuhalten sind,

- Privatpersonen müssen über die Existenz sie betreffender Daten unterrichtet werden, sofern dem nicht wesentliche Gründe entgegenstehen,

- Privatpersonen muss das Recht auf Zugang zu den sie betreffenden Daten sowie auf Berichtigung falscher Daten eingeräumt werden, es sei denn, dieser Zugang kann die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung oder die Rechte und Freiheiten Dritter gefährden oder die Ermittlungen behindern,

- Privatpersonen müssen vor Datenmissbrauch geschützt werden,

- die Integrität und Vertraulichkeit der Daten muss gewährleistet sein,

- die Übermittlung der Daten muss nach gemeinsamen Normen erfolgen, die insbesondere vorsehen, dass die Informationsquellen geschützt werden und dass die Vertraulichkeit der Daten in allen Phasen des Austauschs sowie danach gewährleistet ist,

- die Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzvorschriften muss gesichert sein, vor allem durch eine Überwachungsbehörde,

- jedermann hat das Recht auf Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands sowie auf Entschädigung, wenn diese Grundsätze nicht eingehalten wurden,

j) der schnellen Schaffung eines funktionsfähigen Registers strafrechtlicher Verurteilungen und Rechtsverluste auf europäischer Ebene (europäisches Strafregister) und der Harmonisierung der Tatbestände schwerer Straftaten echte Priorität einzuräumen, da sich diese Elemente im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität immer wieder als notwendig erweisen,

k) allgemein gesagt, selbst strittige oder komplexe Projekte entschlossen voranzubringen und sie nach einem genauen und straffen Zeitplan umzusetzen, sowohl im Hinblick auf die Ausarbeitung der Instrumente als auch im Hinblick auf ihre Umsetzung, wenn man davon ausgehen kann, dass sie einen echten Fortschritt bei der Bekämpfung des Terrorismus bringen, wie es beim europäischen Strafregister der Fall ist,

l) das Parlament über die Fristen in Bezug auf die Ausarbeitung der Rechtsinstrumente für die Registrierung von Bankkonten sowie auf die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz juristischer Personen zu informieren,

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Europäischen Rat und dem Rat sowie, zur Information, der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 310 vom 16.12.2004, S. 36.

[2] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

[3] ABl. C 281 vom 18.11.2004, S. 5.

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