Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 (98/C 245/05) KOM(1998) 264 endg. - 98/0144(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Mai 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren, insbesondere auf Artikel 12 (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 12 des genannten Abkommens haben zwischen der Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze nach Auslaufen des Protokolls in das Abkommen aufgenommen werden sollen.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 27. Februar 1998 ein neues Protokoll paraphiert.

Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Bundesrepublik Komoren eingeräumt.

Für eine rasche Wiederaufnahme der Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe ist es unerläßlich, das neue Protokoll so bald wie möglich anzuwenden. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 28. Februar 1998 paraphiert.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrags zu schließen.

Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

(1) ABl. L 137 vom 2.6.1988, S. 19.

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001

A. Schreiben der Regierung der Komoren

Herr . . .,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 27. Februar 1998 paraphierte Protokoll über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 mitzuteilen, daß die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll ab 28. Februar 1998 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten jährlichen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 1. September 1998 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Komoren

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 27. Februar 1998 paraphierte Protokoll über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 mitzuteilen, daß die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll ab 28. Februar 1998 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten jährlichen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 1. September 1998 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union