Nr. C 33/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 2. 83 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung von 
Artikel 18 der Richtlinie 69/73/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 200 vom 4. August 1982 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 20. Juli 1982 beschloss der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 203. Plenartagung am 15./16. Dezember 1982 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 20. Juli 1982 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Durchführung von Artikel 18 der Richtli­
nie 69/73/EWG zur Harmonisierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Ver­
edelungsverkehr, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
9. August 1982, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Artikel 18 und 46 seiner Geschäfts­
ordnung, 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn 
Broicher, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 203. 
Plenartagung am 15./16. Dezember 1982 (Sitzung 
vom 16. Dezember) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Richtlinienvorschlag der Kommission, der zu einer einheitlichen Anwendung der Rechtsvorschrif­
ten über den aktiven Veredelungsverkehr durch die 
Mitgliedstaaten führt. Er schafft damit nicht nur für 
alle Veredeier in der Gemeinschaft gleiche Wettbe­
werbsvoraussetzungen, sondern verbessert auch die 
wirtschaftlichen Bedingungen für die Ausfuhr der 
veredelten Erzeugnisse. Mit dem Vorschlag für eine 
neue Durchführungsrichtlinie, die die derzeitige 
Richtlinie 73/82/EWG ersetzen soll, wird nämlich 
ein umfassenderer Katalog der bei einer Veredelung 
anfallenden Abfälle, Ausschußwaren und Nebener­
zeugnisse erstellt, die in der Regel in der Gemein­
schaft verbleiben und im Hinblick auf ihre kosten­
mäßigen Auswirkungen auf das Veredelungsprodukt 
nach günstigeren Bedingungen verzollt werden kön­
nen, und zwar so, als wenn sie direkt aus Drittlän­
dern importiert worden wären. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Nach Auffassung des Ausschusses ist in Arti­
kel 1 Absätze 1 und 2 des Vorschlags hinter dem 
Wort „Rückstände" noch das Wort „Ausschußwa­
ren" einzufügen. Dies ist notwendig, um gegenüber 
der aufzuhebenden Durchführungsrichtlinie keine 
Verschlechterung eintreten zu lassen. Nach Erklä­
rung des Vertreters der Kommission ist dieses Wort 
nur versehentlich nicht aufgeführt. 
2.2. Eine weitere Verschlechterung kann nach Auf­
fassung des Ausschusses dadurch eintreten, daß die 
nach der aufzuhebenden Durchführungsrichtlinie 
bestehende Möglichkeit des Veredelers entfällt, zwi­
schen den im Zeitpunkt der Einfuhr der unveredel­
ten Waren und den im Zeitpunkt ihrer Überführung 
in den freien Verkehr geltenden Zöllen und sonsti­
gen Abgaben wählen zu können. Der Vorschlag 
7. 2. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 33/17 
stellt nur noch auf den letzten Zeitpunkt ab. Damit 
wird die vorgesehene Regelung ihrem Zweck, die 
günstigsten Bedingungen für die Ausfuhr von Ver­
edelungserzeugnissen zu schaffen, nicht gerecht. 
Aus diesem Grund wird angeregt, Artikel 1 Absatz 1 
des Richtlinienvorschlags entsprechend der bisher 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 29. Juni 1982 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates über einen Plan für die transnationale 
Entwicklung der Infrastruktur zur Unterstützung 
von Innovation und Technologietransfer (1983 bis 
1985), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
gleichen Tag, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei-geltenden Durchführungsrichtlinie 73/82/EWG um 
folgenden Satz zu ergänzen: „Dem Veredeier steht 
es frei, die Abgabenerhebung nach Maßgabe der 
Artikel 16 und 17 der Richtlinie 69/73/EWG zu be­
antragen.". 
tung von Stellungnahme und Bericht zu diesem 
Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 1. Dezember 1982 
annahm, 
gestützt auf den in Abwesenheit von Berichterstatter 
Goris von Herrn Nierhaus vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 203. 
Plenartagung am 15./16. Dezember 1982, (Sitzung 
am 16. Dezember) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei nur 1 Stimmenthaltung: Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen Plan für die 
transnationale Entwicklung der Infrastruktur zur Unterstützung von Innovation und 
Technologietransfer (1983—1985) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 29. Juni 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSC HAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 203. Plenartagung am 15./16. Dezember 1982 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: