KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.01.1999 
KOM(1998)794endg. 
98/0370 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker 
(kodifizierte Fassung) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Ira Zusammenhang rait dem „Europa der Bürger" mißt die Kommission der Vereinfa­
chung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem 
Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bie­
tet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann. 
Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vor­
schriften gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wur­
den, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde 
Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen, 
muß eine große Zahl von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden. 
Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von 
der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange­
wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder 
offizielle Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß 
es sich dabei um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des 
guten Verständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienst­
stellen bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu 
kodifizieren. 
3. Diq Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992 
bestätigen dies, indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifi­
zierung unterstrichen wurde, die „hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem 
bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicher­
heit bietet". 
Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft unein­
geschränkt einzuhalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer 
konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an 
den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Euro­
päische Parlament, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Verein­
barung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die 
rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt. 
4. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag (*) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Ra­
tes vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker nimmt eine 
derartige Kodifizierung vor: Die neue Verordnung ersetzt damit die verschiedenen 
Verordnungen, die Gegenstand der Kodifizierung (2) sind. Der materielle Inhalt der 
kodifizierten Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungsvor­
schlag vereint somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit 
formelle Änderungen vor, als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforder­
lich werden. 
5. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidier­
ten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und der sie ändernden Rechtsakte 
ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffent­
lichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen 
des Europäischen Rates von Edinburg genannten Datenverarbeitungssystems in allen 
Amtssprachen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehal­
ten, um die Lektüre zu erleichtern: Sie ist am Rand angegeben, während die neue 
Nummer über den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in An­
hang III Teil A der kodifizierten Verordnung in einer Liste gegenübergestellt. 
f1) Im Arbeits-Legislativprogramm. 1996. 
(2) Anhang III Teil B des vorliegenden Vorschlags. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. ...J.... DES RATES 
vom ... 
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Geraeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. 
Juni 1981 über die gemeinsame Marktordnung für Zuk-
ker(3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert 
worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klar­
heit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu 
kodifizieren. 
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des ge­
raeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
muß die Einführung einer gemeinsamen Agrarpolitik 
Hand in Hand gehen. Diese muß insbesondere eine ge­
meinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die 
je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann. 
Isoglukose und Inulinsirup sind direkte Substitutionser­
zeugnisse für flüssigen Zucker, der durch Verarbeitung 
von Zuckerrüben oder Zuckerrohr gewonnen wird; die 
Märkte für Zucker, Isoglukose und Inulinsirup sind da­
her eng miteinander verknüpft. Die Lage der Gemein­
schaft hinsichtlich der Süßungsmittel ist durch strukturel­
le Überschüsse gekennzeichnet; jede Gemeinschaftsent­
scheidung, die das eine Erzeugnis betrifft, wirkt sich au­
tomatisch auch auf das andere aus. Daher ist eine ge­
meinsame Marktorganisation für die Sektoren Zucker, 
Isoglukose und Inulinsirup erforderlich, die die Beson­
derheiten dieser Erzeugnisse angemessen berücksichtigt. 1785/81 
(angepaßt) 
133/94 
(angepaßt) 
0 
(3) 
(4) ABl. C 
ABl. C 
ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommis­
sion (ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38). 
Siehe Anhang III Teil B. 
229/87 
(angepaßt) 
(angepaßt) 3. Um den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der 3. 1785/81 
Gemeinschaft Beschäftigungslage und Lebensstandard (angepaßt) 
weiterhin zu sichern, empfiehlt es sich, Maßnahmen zur + 
Stabilisierung des Zuckermarktes vorzusehen und zu die­
sem Zweck jährlich einen Richtpreis für Weißzucker, für 5. 133/94 
die Gebiete ohne Zuschußbedarf einen Interventions- (angepaßt) 
preis für Weißzucker und einen Interventionspreis für 
Rohzucker sowie für jedes Zuschußgebiet einen abgelei­
teten Interventionspreis für Weißzucker und gegebenen­
falls für Rohzucker festzulegen. Dieses Ziel kann da­
durch erreicht werden, daß die Interventionsstellen Zuk-
ker zu den Interventionspreisen ankaufen; außerdem 
kann ein System zum Ausgleich der Lagerkosten für 
Zucker, der entweder aus Grundstoff mit Ursprung in 
der Gemeinschaft einschließlich Melasse oder aus Präfe­
renzzucker hergestellt wurde, zum gleichen Ziel führen. 
Diese Preisgarantien für Zucker kommen auch den Sac­
charosesirupen, der Isoglukose und dem Inulinsirup zu­
gute, deren Preise von den Zuckerpreisen abhängen. 
4. Um die oben erwähnten Preisgarantien nicht anzutasten, 1 
dürfen die Interventionsstellen Zucker nur zu einem 
Preis verkaufen, der über dem Interventionspreis liegt, + 
wenn der Zucker nicht in unverarbeitetem Zustand oder 
in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführt wird 2. 
oder nicht zur Verfütterung bestimmt ist. Diese Rege­
lung erlaubt es nicht, gegebenenfalls Wohltätigkeitsein- + 
richtungen Zucker zum Verzehr in der Gemeinschaft zur 
Verfügung zu stellen. Eine solche Möglichkeit sollte da­
her geschaffen werden, sofern sie Teil von gezielten 
Maßnahmen der humanitären Dringlichkeitshilfe ist, mit 
denen die Versorgungssicherheit gewährleistet und 
gleichzeitig eine humanitäre Hilfsaktion unternommen 
wird. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen hängt von 3. 
der Schnelligkeit ihrer Durchführung ab. In diesem Fall 
sollte deshalb die Anwendung des geeignetsten Verfah­
rens vorgesehen werden. 
5. Es ist erforderlich, daß diese Regelung sowohl Zucker- 4. 1785/81 
hersteilem als auch Erzeugern der Grundstoffe angemes­
sene Garantien bietet. Es ist daher angebracht, für Zuk-
kerrüben außer einem Grundpreis Mindestpreise für A-
Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, und 
für B-Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden, 
festzusetzen, welche die Zuckerhersteller beim Kauf von 
Rüben beachten müssen. Um eine ausgewogene Vertei­
lung von Rechten und Pflichten zwischen Zuckerherstel-
lem und landwirtschaftlichen Erzeugern zu gewährlei­
sten, sind die erforderlichen Instrumente, insbesondere 
gemeinschaftliche Rahmenvorschriften, zur Regelung der 
vertraglichen Beziehungen zwischen den Zuckerrüben­
käufern und den Zuckerrübenverkäufern vorzusehen und 
geeignete Vorschriften zu erlassen, mit denen dieses Ziel 
für die Zuckerrohrerzeuger erreicht werden kann. 
Wegen der allgemeinen Auswirkungen auf das Funktio- 12. 
nieren der gemeinsamen Marktordnung für Zucker muß 
die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des 
Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemein­
schaften und ihre Vereinigungen (*) während der Gel­
tungsdauer der Erzeugungsquoten-Regelung für den Sek­
tor Zuckerrüben ausgesetzt werden. 
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Zuk- 5. 
ker, Isoglukose und Inulinsirup erfordert die Einführung 
einer gemeinsamen Handelsregelung an den Außengren- + 
zen der Gemeinschaft. Eine Handelsregelung mit einem 
Abschöpfungssystera bei der Einfuhr und einem Erstat­
tungssystem bei der Ausfuhr trägt dazu bei, den Ge­
meinschaftsmarkt zu stabilisieren, indem sie insbesondere 
vermeidet, daß sich die Schwankungen der Weltmarkt­
preise für Zucker auf die Preise für diese Erzeugnisse 5. 
innerhalb der Geraeinschaft auswirken. Es empfiehlt sich 
daher, die Erhebung einer Abschöpfung bei der Einfuhr 
aus dritten Ländern und die Zahlung einer Erstattung 
bei der Ausfuhr nach diesen Ländern vorzusehen, die für 
Zucker den Unterschied zwischen den außerhalb und in­
nerhalb der Gemeinschaft geltenden Preisen ausgleichen 
sollen, falls die Weltmarktpreise unter den Preisen der 
Gemeinschaft liegen, und die für Isoglukose und Inulin­
sirup einen gewissen Schutz der diese Erzeugnisse verar­
beitenden Industrie der Geraeinschaft darstellen sollen. 
Ergänzend zu dieser Handelsregelung ist, soweit dies für 6. 
ihr reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzuse­
hen, daß die Inanspruchnahme des sogenannten aktiven 
Veredelungsverkehrs geregelt und, soweit es die Marktla­
ge erfordert, untersagt werden kann. 
Zur Sicherstellung der normalen Versorgung aller oder 7. 
eines der Gebiete der Gemeinschaft stellt eine Mindest-
lagermengenregelung eine wirksame Maßnahme dar. Zur + 
Verwirklichung dieses Zieles erscheinen Vorschriften an­
gebracht, die es gestatten, unter gewissen Bedingungen 
geeignete Interventionsmaßnahmen zu treffen. Die Rege­
lung der Mindestlagerhaltung kann die Versorgung einer 4. 
oder mehrerer Regionen nicht sicherstellen, falls diese 
von Naturkatastrophen getroffen werden. Den Unterneh­
men in diesen Regionen sollte es daher ermöglicht wer­
den, zu diesem Zweck die für eine Übertragung zurück­
gehaltenen Bestände zu verwenden, und zwar indem ih­
nen die Erlaubnis erteilt wird, den betreffenden Zucker 
vor dem Ende des obligatorischen Lagerzeitraums abzu­
setzen. 1785/81 
(angepaßt) 
1785/81 
(angepaßt) 
133/94 
(angepaßt) 
1785/81 
(angepaßt) 
1785/81 
(angepaßt) 
1599/96 
(!) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30. 
10. Für den Fall einer Mangellage auf dem Weltmarkt, die 
dazu führen würde, daß die Weltmarktpreise die Ge­
meinschaftspreise übersteigen, oder bei Schwierigkeiten 
der normalen Versorgung aller oder eines der Gebiete 
der Gemeinschaft sind geeignete Bestimmungen vorzuse­
hen, um rechtzeitig auszuschließen, daß regionale Über­
schüsse der Ausfuhr nach Dritdändern zugeführt werden 
und daß durch eine außergewöhnliche Preissteigerung in 
der Gemeinschaft die Sicherheit der Versorgung der Ver­
braucher zu vernünftigen Preisen nicht mehr gewährlei­
stet werden kann. 
11. Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt 
werden, den Warenverkehr mit den Drittländern ständig 
zu verfolgen, um dessen Entwicklung beurteilen zu kön­
nen und gegebenenfalls die in dieser Verordnung vorge­
sehenen gebotenen Maßnahmen anzuwenden. Zu diesem 
Zweck ist die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizen­
zen in Verbindung mit der Stellung einer Garantie vor­
zusehen, welche die Durchführung der Ein- bzw. Ausfuh­
ren sicherstellt, für die diese Lizenzen beantragt worden 
sind. 
12. Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen 
Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemein­
schaft verzichtet werden. Der Mechanismus der gemein­
samen Preise und Abschöpfungen kann sich jedoch unter 
besonderen Umständen als unzureichend erweisen. Da­
mit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen 
möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne 
Schutz bleibt, nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse 
beseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaft ermög­
licht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu 
treffen. Diese Maßnahmen müssen mit den Pflichten, die 
sich aus Übereinkünften ergeben, die im Rahmen der 
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Run­
de (nachfolgend „GATT-Übereinkünfte" genannt) ge­
schlossen wurden, im Einklang stehen. Desweiteren ist 
zur Vermeidung von Versorgungsproblemen auf dem Ge­
meinschaftsmarkt angezeigt, einer Aussetzung der An­
wendung der Zollsätze für einige Erzeugnisse im Zuk-
kersektor zuzulassen. 
13. Die GATT-Übereinkünfte sind mit dem Beschluß 
94/800/EG des Rates (*) genehmigt worden. Das Über­
einkommen über die Landwirtschaft, nachstehend 
„Übereinkommen" genannt, sieht insbesondere vor, daß 
die in der Gemeinschaft gewährte Stützung der Ausfuhr 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor allem bei Zucker, 
für den die Garantie der Erzeugungsquoten gilt, schritt­
weise abgebaut wird. Das Übereinkommen sieht den Ab­
bau der Ausfuhrstützung während einer Übergangszeit 
sowohl in bezug auf die Mengen als auch in bezug auf 
die Finanzmittel vor. 1785/81 
(angepaßt) 
(angepaßt) 
10. (angepaßt) 
3. 3290/94 
(angepaßt) 
1101/95 
(angepaßt) 
(!) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1. 
14. Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ist seit 
dem Wirtschaftsjahr 1986/87 auf folgende zwei Elemente 
gestützt: zum einen auf den Grundsatz, wonach der Er­
zeuger in jedem Wirtschaftsjahr für die Verluste voll ver­
antwortlich ist, die sich unter Berücksichtigung der Quo­
ten aus dem Absatz der im Verhältnis zum Binnenver­
brauch überschüssigen Gemeinschaftserzeugung ergeben, 
und zum anderen auf eine Regelung der Preis- und Ab­
satzgarantien, die nach den den einzelnen Unternehmen 
zugeteilten Erzeugungsquoten differenziert sind. Im 
Zuckersektor werden die Erzeugungsquoten den einzel­
nen Unternehmen nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Er­
zeugung während eines bestimmten Referenzzeitraums 
zugeteilt. Wegen des Fehlens einer Zuckerrübenerzeu­
gung im festländischen Gebiet Portugals im Augenblick 
des Beitritts hat der Beitrittsvertrag die Möglichkeit 
eröffnet, Quoten einem dort ansässigen Unternehmen 
ohne Referenzerzeugung zuzuteilen, sofern dieses zur 
unmittelbaren Aufnahme einer Erzeugung in der Lage 
ist, d. h. über die erforderlichen technischen Kapazitäten 
verfügt. 
15. Da für den Abbau der Ausfuhrstützung eine Übergangs­
zeit vorgesehen ist, sind die bestehenden Grundmengen 
für Zucker und Isoglukose sowie die Quote für Inulinsi-
rup unverändert beizubehalten, wobei jedoch vorzusehen 
ist, daß die diesbezüglichen Garantien gegebenenfalls an­
gepaßt werden können, um unter Berücksichtigung der 
für die Lage des Zuckersektors in der Gemeinschaft 
kennzeichnenden wesentlichen Merkmale die im Rah­
men des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtun­
gen einhalten zu können. So ist es wünschenswert, die 
Selbstfinanzierung des Sektors und die Regelung der Er­
zeugungsquoten während eines Zeitraums beizubehalten, 
der der genannten Übergangszeit entspricht, das heißt 
während sechs Wirtschaftsjahren. 
16. Der Grundsatz der finanziellen Verantwortlichkeit wird 
gewährleistet durch die Beiträge der Erzeuger, die in der 
Erhebung einer Grundproduktionsabgabe bestehen, die 
sich auf die gesamte A- und B -Zuckererzeugung er­
streckt, aber auf 2 v. H. des Interventionspreises für 
Weißzucker begrenzt ist, sowie aus einer B-Abgabe, die 
die B-Zuckererzeugung bis zu einem Höchstsatz von 
37,5 v. H. des vorgenannten Preises belastet. Die Isoglu­
kose- und Inulinsiruperzeuger beteiligen sich unter be­
stimmten Bedingungen an diesen Beiträgen. Unter den 
vorgenannten Bedingungen ist nicht garantiert, daß mit 
diesen Begrenzungen das Ziel der Selbstfinanzierung des 
Sektors pro Wirtschaftsjahr erreicht werden kann. Es ist 
daher angezeigt, in diesem Fall künftig die Erhebung ei­
ner Ergänzungsabgabe vorzusehen. 1101/95 
(angepaßt) 
10. 1107/88 
(angepaßt) 
1101/95 
(angepaßt) 
7. 1107/88 
(angepaßt) 
17. Die Ergänzungsabgabe muß, insbesondere zur Beachtung 
einer Gleichbehandlung, für jedes Unternehmen unter 
Berücksichtigung seiner Beteiligung an den Einnahmen 
aus den Produktionsabgaben, die es auf Rechnung des 
betreffenden Wirtschaftsjahres zu begleichen hat, festge­
setzt werden. Zu diesem Zweck wird ein für die gesamte 
Gemeinschaft geltender Koeffizient festgelegt, der das 
Verhältnis zwischen dem festgestellten Gesamtverlust ei­
nerseits und den Gesamteinnahmen aus den betreffen­
den Produktionsabgaben andererseits für das jeweilige 
Wirtschaftsjahr wiedergibt. Es ist außerdem angebracht, 
Bedingungen für die Beteiligung der Verkäufer von Zuk-
kerrüben und Zuckerrohr an der Tilgung des ungedeck­
ten Verlustes des betreffenden Wirtschaftsjahres vorzuse­
hen. 
18. Die den einzelnen Zuckerunternehmen zugeteilten Er­
zeugungsquoten können in einem bestimmten Wirt­
schaftsjahr dazu führen, daß die Ausfuhrmengen die in 
dem Übereinkommen festgesetzten Mengen in Anbe­
tracht des Verbrauchs, der Erzeugung, der Einfuhren, 
der Lagerbestände und der Übertragungen sowie des 
voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes zu Lasten 
der Selbstfinanzierungsregelung überschreiten. Daher ist 
die Anpassung der sich aus den Quoten ergebenden Ga­
rantien während eines oder mehrerer Wirtschaftsjahre 
vorzusehen, um die Einhaltung der von der Gemein­
schaft eingegangenen Verpflichtungen zu ermöglichen. 
19. Damit die Garantien angepaßt werden können, ist zu­
nächst die für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr festgestell­
te Differenz zwischen der ausführbaren Gemeinschafts­
menge und der im Übereinkommen vorgesehenen Men­
ge auf Zucker, Isoglukose und Inulinsirup aufzuteilen; 
diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe des Prozentsat­
zes, den die Quoten für jedes Erzeugnis an allen für die 
drei Erzeugnisse in der gesamten Gemeinschaft festge­
setzten Quoten ausmachen. 
20. Auf diese erste Aufteilung nach Erzeugnissen muß eine 
Aufteilung nach Mitgliedstaaten folgen, um den Garan­
tien, die sich aus den Quoten ergeben, die den in den 
Mitgliedstaaten ansässigen Erzeugungsunternehmen zu­
geteilt wurden, in einer Weise Rechnung zu tragen, daß 
die Anpassung der Garantien das bestehende Gleichge­
wicht zwischen den Quoten und der Beteiligung an den 
Aufwendungen nicht gefährdet. Zu diesem Zweck ist je 
Mitgliedstaat ein Verringerungskoeffizient für die A-Ga-
rantie und die B-Garantie festzusetzen, wobei die diesen 
Garantien eigenen Höchstaufwendungen zugrunde zu le­
gen sind. Schließlich ist es Aufgabe des jeweiligen Mit­
gliedstaats, die Aufteilung auf die einzelnen Unterneh­
men unter Berücksichtigung der sich für jedes Unterneh­
men aus seinen Quoten ergebenden Garantien vorzuneh­
men. 1107/88 
1101/95 
21. Mit der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker 
wurde eine Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten 
eingeführt. Es ist klarzustellen, daß für Zucker, bei dem 
aufgrund der im Rahmen des Übereinkommens einge­
gangenen Verpflichtungen die Garantien verringert wur­
den, weiterhin die Erstattung der Lagerkosten nach die­
ser Regelung gewährt werden kann. 
22. Um der Verarbeitungsindustrie und dem Zuckerrüben-
und Rohrzuckeranbau während des Zeitraums der An­
wendung der Quoten eine gewisse Strukturanpassung zu 
ermöglichen, sollte den Mitgliedstaaten ein Spielraum 
gelassen werden, die Quoten der Unternehmen inner­
halb einer Grenze von 10 % zu ändern. In Anbetracht 
der besonderen Lage dieses Sektors in Spanien, Italien 
und in den französischen überseeischen Departements ist 
es angebracht, diese Grenze in diesen Gebieten nicht an­
zuwenden, sofern dort Umstrukturierungspläne durchge­
führt werden. 
23. Da die den Unternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten 
den Erzeugern die Gemeinschaftspreise und den Absatz 
ihrer Erzeugung garantieren, müssen Quotenübertragun­
gen unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteilig­
ten, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrer­
zeuger, erfolgen. 
24. Um die Absatzmöglichkeiten für Zucker und Isoglukose 
auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft erweitern zu 
können, sollte im übrigen die Möglichkeit eröffnet wer­
den, unter noch festzulegenden Bedingungen diejenige 
Zucker- und Isoglukoseerzeugung außerhalb der Quoten­
regelung zu stellen, die in der Gemeinschaft zur Herstel­
lung von nicht zur Ernährung bestimmten Erzeugnissen 
dient. 
25. In der Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft über die Versorgung der Zuckerraffinationsindu­
strie in Portugal im Anhang zur Schlußakte des Vertrags 
über den Beitritt Spaniens und Portugals erklärte sich 
die Gemeinschaft bereit, eine umfassende Überprüfung 
der Zuckerraffinerien der Gemeinschaft und insbesonde­
re der portugiesischen Zuckerraffinerien vorzunehmen. 
Eine solche Überprüfung war auch für Finnland vorgese­
hen. 1101/95 
934/86 
15. 1785/81 
16. 
1101/95 
(angepaßt) 
26. Um eine gleichmäßigere und flüssigere Versorgung der 
gesamten Raffinationsindustrie der Gemeinschaft sicher­
zustellen, ist es nach der Überprüfung erforderlich, für 
jeden betroffenen Mitgliedstaat, d. h. für Finnland, 
Frankreich, Portugal und das Vereinigte Königreich auf 
der Grundlage objektiver Bezugsdaten und unter Be­
rücksichtigung der für den Direktverbrauch bestimmten 
Zuckermengen, die für das Wirtschaftsjahr 1994/95 er­
mittelt wurden, zu bestimmen, wie hoch der herkömmli­
che Höchstverbrauch dieser Industrie, die Rohzucker zu 
Weißzucker verarbeitet, zu veranschlagen ist. Zur Ver­
wirklichung dieses Ziels sollte es dieser Branche möglich 
sein, im Rahmen des angenommenen Bedarfs unter be­
stimmten Bedingungen jeden Rohzucker zu verwenden, 
unabhängig davon, ob dieser seinen Ursprung in der Ge­
meinschaft oder in AKP-Staaten und/oder einen noch 
festzulegenden sonstigen herkömmlichen Ursprung hat, 
wobei die Vorbilanzen als Grundlage dienen; vor allem 
dem Gemeinschaftszucker und auch dem Präferenzzuk-
ker gemäß dem Protokoll Nr. 8 des Vierten AKP-EWG-
Abkommens von Lomé (*) ist der Vorzug vor dem aus 
AKP-Ländern und/oder sonstigen herkömmlichen Liefer­
ländern eingeführten Zucker zu geben. Für Rohzucker, 
der gemäß dem Protokoll Nr. 8 aus AKP- Ländern sowie 
aus Indien eingeführt wird und der nicht unter die ei­
gentliche Präferenzregelung fällt, ist eine besondere Re­
gelung für den präferenzbegünstigten Zugang zum ge­
meinschaftlichen Raffinationsmarkt einzuführen. 
27. Nach Artikel 1 des genannten Protokolls und des Ab­
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Republik Indien über Rohzucker (2) 
muß die Verwaltung dieser präferentiellen Einfuhrrege­
lungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation 
für Zucker erfolgen. 
28. Die Raffinationstätigkeit ist für die Zuckerindustrie im 
allgemeinen, speziell aber für diejenigen der Gemein­
schaft und vor allem für die Rohzucker zu Weißzucker 
verarbeitenden Raffinerien sehr wichtig. Technisch gese­
hen werden durch Raffination aus Rohrzucker hochwer­
tige Erzeugnisse gewonnen, die den Bedürfnissen des 
Marktes entsprechen. Außerdem sind die betreffenden 
Raffinerien direkt in den Gebieten mit starkem Ver­
brauch ansässig. Somit stellt die Hafenraffinationsindu­
strie für die Gemeinschaft besonders in Regionen wie 
Finnland, dem portugiesischen Festland, dem Vereinigten 
Königreich und dem Süden und Westen Frankreichs eine 
wertvolle Ergänzung zur zuckerrübenverarbeitenden In­
dustrie dar. 10. 1101/95 
(angepaßt) 
18. 
11. 1785/81 
(angepaßt) 
1101/95 
$ ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 1. 
ABl. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 35. 
10 
29. In einer gemeinsamen Erklärung betreffend Zucker auf 
dem portugiesischen Markt im Anhang der Schlußakte 
des Vierten AKP-EWG-Abkomraens von Lomé sind die 
AKP-Staaten und die Gemeinschaft übereingekommen, 
im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen des Ab­
kommens, insbesondere von Artikel 168 Absatz 2, die 
Anträge der AKP-Staaten auf noch stärker präferenzbe­
günstigten Zugang zum portugiesischen Markt für AKP-
Zucker weiter zu prüfen. Nach der Prüfung dieser Anträ­
ge, die in Wirklichkeit die Versorgung aller Hafenraffine­
rien der Gemeinschaft betreffen, scheint eine Regelung 
angebracht, wonach rohem Rohrzucker mit Ursprung in 
den im Protokoll Nr. 8 aufgeführten AKP-Staaten und in 
Indien im Rahmen von Sonderabkommen zwischen der 
Gemeinschaft und den im Protokoll Nr. 8 genannten 
Staaten und/oder sonstigen Staaten auf der Grundlage 
einer Gemeinschaftsbilanz besondere Präferenz einge­
räumt wird, nachdem die in der Gemeinschaft verfügba­
ren Mengen an rohem Rohr- und Rübenzucker und die 
Mengen Präferenzzucker raffiniert worden sind. 
30. Bis zum Wirtschaftsjahr 1994/95 haben Raffinerien, die 
rohen Präferenzrohrzucker sowie in der Gemeinschaft 
erzeugten rohen Rohr- und Rübenzucker raffinieren, ei­
ne gemeinschaftliche Anpassungsbeihilfe erhalten. Diese 
Beihilfe konnte bisher für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr 
angepaßt werden, womit der für das betreffende Wirt­
schaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe und/oder ei­
ner Änderung der Raffinationsspanne aufgrund der für 
das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Preise 
Rechnung getragen wurde. Aufgrund der bisherigen Er­
fahrungen ist es gerechtfertigt, diese Beihilferegelung 
beizubehalten. Da die Entwicklung der Lagerkostenabga­
be die Raffinationsspanne direkt beeinflußt, ist ein Ver­
fahren einzuführen, durch das die Anpassungsbeihilfe 
nach Maßgabe der Entwicklung dieser Abgabe für die 
Raffination von Rohzucker, der unter die gemeinschaftli­
che Preisgarantie fällt bzw. als Präferenzzucker aus den 
AKP-Staaten eingeführt wurde, automatisch angepaßt 
wird. 
31. Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker muß zu­
gleich den in den Artikeln 39 und 110 EG-Vertrag ge­
nannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen. 
32. Um die Durchführung der Bestimmungen dieser Verord­
nung zu erleichtem, ist ein Verfahren vorzusehen, durch 
das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses für Zucker 
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission herbeigeführt wird. 12. 1101/95 
(angepaßt) 
13. (angepaßt) 
21. 
22. 1785/81 
11 
33. Der Zuckerrübenanbau hat in Italien aufgrund der be- 14. 1101/95 
sonderen Verhältnisse und der Größe der landwirtschaft- (angepaßt) 
liehen Betriebe, insbesondere hinsichtlich der Anwen­
dung moderner Produktionsverfahren in Norditalien und 
in Mittelitalien, mit Schwierigkeiten zu kämpfen, wenn­
gleich dies für Norditalien zunehmend weniger gilt. Aus 
strukturellen Gründen sind diese Schwierigkeiten in Sü­
ditalien weiterhin anzutreffen, zumal die Entwicklung 
und strukturelle Anpassung in dieser Region noch im 
Rückstand sind. Der Zuckerrübenanbau ist dort unver­
zichtbar, um die Erholung der besonders lehmigen Bö­
den zu ermöglichen und so eine Rückkehr zur Monokul­
tur zu vermeiden. Daher ist Italien zu ermächtigen, für 
Norditalien und Mittelitalien eine innerstaatliche Anpas­
sungsbeihilfe zu gewähren, die über fünf Wirtschaftsjahre 
degressiv gestaffelt ist;" ferner ist Italien zu ermächtigen, 
für Süditalien eine entsprechende Beihilfe zu gewähren, 
die gegenüber derjenigen des Wirtschaftsjahres 1994/95 
während sechs Wirtschaftsjahren fortlaufend verringert 
wird. 
34. Nach Artikel 110 der Akte über den Beitritt Spaniens 16. (angepaßt) 
und Portugals ist Spanien bis zum 31. Dezember 1995 
ermächtigt, den Erzeugern von A- und B-Zuckerrüben 
eine innerstaatliche Anpassungsbeihilfe zu gewähren. Um 
bestimmten weiterhin bestehenden Schwierigkeiten Rech­
nung zu tragen, sollte die Ermächtigung zur Gewährung 
einer innerstaatlichen Beihilfe über den 31. Dezember 
1995 hinaus während eines begrenzten Zeitraums auf de­
gressiver Basis aufrechterhalten werden. 
35. In Spanien hat der Wirtschaftszweig Rohrzucker beson- 17. 
dere Schwierigkeiten, sich gegenüber anderen Kultur­
pflanzen zu behaupten. Um die Beibehaltung dieser be­
grenzten Erzeugung zu ermöglichen, sollte eine inner­
staatliche Beihilfe in Höhe von 6 ECU je 100 kg Weiß­
zucker aus diesem Anbau gewährt werden. 
36. Ein Beitritt der Gemeinschaft zum Internationalen Zuk- 25. 1785/81 
kerübereinkommen kann die Annahme besonderer Maß­
nahmen erforderlich machen, die es ihr erlauben, die im 
Rahmen dieses Beitritts eingegangenen Verpflichtungen 
zu erfüllen. Es muß daher die Möglichkeit geschaffen 
werden, aufgrund dieser Verordnung entsprechende 
Maßnahmen zu erlassen. 
37. Die infolge der sich aus der Anwendung dieser Verord- 26. 1785/81 
nung ergebenden Verpflichtungen von den Mitgliedstaa- (angepaßt) 
ten übernommenen Ausgaben fallen gemäß Artikel 2 
und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates 
vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsa­
men Agrarpolitik (1) der Gemeinschaft zur Last — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(J) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 
vom 8. 6. 1995, S. 1). 
12 
KAPITEL I 
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIM­
MUNGENGEN 
Artikel 1 
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, findet 
auf nachstehende Erzeugnisse Anwendung: 
KN - Code Warenbezeichnung 
a) 1701 Rohr- und Riibenzucker und chemisch 
reine Saccharose, fest 
b) 1212 91 Zuckenuben 
1212 92 00 Zuckerrohr 
c) 1703 Melasseii aus der Gewinnung oder Ra-
fination von Zucker 
d) 1702 20 Ahornzucker und Ahornsirup 
1702 60 95 1 Andere Zucker, fest, und Zuckersirupe 
1702 90 99 J onne Zusatz von Aroma- oder Farb-
stoffen; aufier Lactose, Glucose, Mal-
todextrin und Isoglucose 
1702 90 60 Invertzuckercreme, auch rait naturli-
chem Honig gemischt 
1702 90 71 Zucker und Melassen, karamelisiert, 
mit einem Gehalt an Saccharose, bezo-
gen auf den Trockenstoff, von 50 GHT 
oder mehr 
2106 90 59 Zuckersirupe, aromatisiert oder ge-
farbt, andere als Isoglucosesirup, Lac-
tosesirup, Glucose- und Maltodextrin-
sirup 
e) 2303 20 Ausgelaugte Rubenschnitzel, Bagasse 
und andere Abfalle von der Zuckerge-
winnung 
f) 1702 3010 | 
1702 4010 
1702 6010 koglucose 
1702 90 30 J 
g) 2106 90 30 Isoglucosesirup, aromatisiert oder ge-
farbt 
1702 60 80 i ,. . 
1*12 90M |)toulmsi"P (angepaßt) 
1785/81 
(angepaßt) 
3993/87 Art. 1 Nr. 1 Artikel 1 
1148/98 Art. 1 Nr. 1 
133/94 Art. 1 Nr. 1 
283/95 Art. 1 1148/98 Art. 1 Nr. 1 
13 
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind 
a) Weißzucker: Zucker, ohne Zusatz von Aroma-, Farb­
oder anderen Stoffen, mit einem nach der polarimetri-
schen Methode ermittelten Saccharosegehalt von we­
niger als 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trok-
kenstoff bezogen; 
b) Rohzucker: Zucker, ohne Zusatz von Aroma-, Farb­
oder anderen Stoffen, mit einem nach der polarimetri-
schen Methode ermittelten Saccharosegehalt von we­
niger als 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trok-
kenstoff bezogen; 
c) Isoglukose: das aus Glukose oder Glukosepolymeren 
gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf 
den Trockenstoff; von mindestens 10 Gewichtshun­
dertteilen Fruktose; 
d) Inulinsirup: das unmittelbar durch Hydrolyse von Inu-
lin oder Oligofruktosen gewonnene Erzeugnis mit ei­
nem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff von min­
destens 10 Gewichtshundertteilen Fruktose in 
ungebundener Form oder in Form von Saccharose. 
e) A-Zucker oder A-Isoglukose: alle Zucker- oder Iso-
. glukosemengen, die unter Anrechnung auf ein be­
stimmtes Wirtschaftsjahr im Rahmen der A-Quote des 
betreffenden Unternehmens erzeugt werden; 
f) B-Zucker oder B-Isoglukose: alle Zucker- oder Iso­
glukosemengen, die unter Anrechnung auf ein 
bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden und die A-
Quote überschreiten, ohne die Summe der A- und 
B-Quoten des betreffenden Unternehmens zu 
überschreiten; 
g) C-Zucker oder C-Isoglukose: alle Zucker- oder Iso­
glukosemengen, die unter Anrechnung auf ein 
bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden und ent­
weder die Summe der A- und B-Quoten des betref­
fenden Unternehmens überschreiten oder von einem 
Unternehmen erzeugt werden, dem keine Quoten 
zugeteilt worden sind; 
h) A-Zuckerrüben: alle Zuckerrüben, die zu A-Zucker 
verarbeitet werden; 
i) B-Zuckerrüben: alle Zuckerrüben, die zu B-Zucker 
verarbeitet werden; 
j) A-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglukoseäquivalent 
ausgedrückten Inulinsirupmengen, die im Laufe eines 
bestimmten Wirtschaftsjahres im Rahmen der A-Quo­
te des betreffenden Unternehmens erzeugt werden; 
k) B -Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglukoseäquivalent 
ausgedrückten Inulinsirupmengen, die im Laufe eines 
bestimmten Wirtschaftsjahres erzeugt werden und die 
A-Quote überschreiten, ohne die Summe der A- und 
der B-Quote des betreffenden Unternehmens zu 
überschreiten; 1785/81 
1107/88 Art. 1 Nr. 1 
1107/88 Art. 1 Nr. 1 
1785/81 
133/94 Art. 1 Nr. 2 
1785/81 Art. 24 Abs. 1 zweiter Unterabsatz 
934/86 Art. 1 Abs. 3 
1785/81 Art. 5 Abs. 4 
(angepaßt) 
133/94 Art. 1 Nr. 20 
(angepaßt) 
14 
C-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglukoseäquivalent 
ausgedrückten Inulinsirupmengen, die im Laufe eines 
bestimmten Wirtschaftsjahres erzeugt werden und ent­
weder die Summe der A- und der B-Quote des be­
treffenden Unternehmens überschreiten oder in einem 
Unternehmen erzeugt werden, das über keine Quoten 
verfügt. 133/94 Art. 1 Abs. 20 
KAPITEL II 
PREISREGELUNG 
Artikel 2 
(1) Das Wirtschaftsjahr beginnt für alle in Artikel 1 ge­
nannten Erzeugnisse am 1. Juli und endet am 30. Juni des 
darauffolgenden Jahres. 
(2) Jährlich wird ein Richtpreis für Weißzucker festge­
setzt. Dieser Richtpreis gilt für Weißzucker der Standard­
qualität, für den der Interventionspreis gilt, unverpackt, ab 
Werk, verladen auf ein Transportmittel nach Wahl des 
Käufers. 
(3) Der Richtpreis für Weißzucker wird jedes Jahr gleich­
zeitig mit dem Interventionspreis für Weißzucker nach dem 
Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag festgesetzt. 
Artikel 3 
(1) Für Weißzucker werden jährlich folgende Preise fest­
gesetzt: 
a) ein Interventionspreis für Gebiete ohne Zuschußbe­
darf; 
b) ein abgeleiteter Interventionspreis für jedes einzelne 
Zuschußgebiet. 
(2) Für Rohzucker wird jährlich ein Interventionspreis 
festgesetzt. Dieser Preis wird von dem Interventionspreis 
für Weißzucker unter Berücksichtigung von Pauschalwerten 
für die Verarbeitungsspanne und für das Rendement abge­
leitet. 
Besteht die Notwendigkeit, Rohzucker zu vermarkten, der 
in einem Zuschußgebiet erzeugt wurde, so kann ein abge­
leiteter Interventionspreis für diesen Zucker festgesetzt 
werden. 
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Interventions­
preise gelten für Zucker, unverpackt, ab Fabrik, verladen auf 
einem vom Käufer gewählten Transportmittel. 
Sie gelten für Weißzucker und für Rohzucker für eine be­
stimmte Standardqualität. 
(4) Der Interventionspreis für Weißzucker wird vor dem 
1. August für das am 1. Juli beginnende darauffolgende 
Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 
2 EG-Vertrag festgesetzt. 
Nach dem gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Stan­
dardqualität, für die dieser Preis gilt. (angepaßt) 
1785/81 TITEL I 
Artikel 2 
Artikel 3 
15 
(5) Gleichzeitig rait dem Interventionspreis für Weißzuk- 1785/81 
ker bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit jährlich den Interventionspreis für 
Rohzucker und die abgeleiteten Interventionspreise. 
Nach dem gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Stan­
dardqualität, für die der Interventionspreis für Rohzucker 
gilt. 
Artikel 4 
(1) Jährlich wird ein Grundpreis für Zuckerrüben festge­
setzt. Dieser Preis gilt für eine bestimmte Anlieferungsstu­
fe und eine bestimmte Standardqualität. 
(2) Der in Absatz 1 genannte Grundpreis für Zuckerrüben 
wird ermittelt unter Berücksichtigung des Interventions­
preises für Weißzucker und unter Berücksichtigung pauscha­
ler Werte für 
— die Verarbeitungsspanne, 
— das Rendement, 
— die Erlöse der Unternehmen aus den Melasseverkäu­
fen und 
— gegebenenfalls die Kosten für die Anlieferung der 
Zuckerrüben an die Unternehmen. 
(3) Der Grundpreis für Zuckerrüben wird gleichzeitig mit 
dem Interventionspreis für Weißzucker nach dem Verfah­
ren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag festgesetzt. 
Nach den gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Anlie­
ferungsstufe und die Standardqualität für Zuckerrüben. 
Artikel 5 (angepaßt) 
(1) Jährlich wird gleichzeitig mit dem Interventionspreis 
für Weißzucker ein Mindestpreis für A-Zuckerrüben und 
ein Mindestpreis für B-Zuckerrüben festgesetzt. 
Diese Preise gelten für die Anlieferungsstufe und die Stan­
dardqualität, die für den Grundpreis für Zuckerrüben be­
stimmt wurden. 
(2) Der Mindestpreis für A-Zuckerrüben entspricht 98 v. 
H. des Grundpreises für Zuckerrüben. 
Der Mindestpreis für B-Zuckerrüben entspricht vorbehalt­
lich der Anwendung von Artikel 33 68 v. H. des Grund­
preises für Zuckerrüben. 
(3) Für Gebiete, für die ein abgeleiteter Interventionspreis 
für Weißzucker festgesetzt ist, werden die Mindestpreise für 
A-Zuckerrüben und B-Zuckerrüben um einen Betrag in Hö­
he der Differenz zwischen dem abgeleiteten Interventions­
preis für das betreffende Gebiet und dem Interventionspreis 
erhöht, wobei auf diesen Betrag der Koeffizient von 1,30 an­
zuwenden ist. 
(4) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qua­
lifizierter Mehrheit die Mindestpreise für Zuckerrüben fest. Artikel 4 
Artikel 5 
16 
Artikel 6 
(1) Unbeschadet des Artikels 39 und der aufgrund des 
Artikels 32 erlassenen Vorschriften, sind die Zuckerherstel­
ler verpflichtet, beim Kauf von Zuckerrüben, die 
a) zur Verarbeitung zu Zucker geeignet und 
b) zur Verarbeitung zu Zucker bestimmt sind, 
mindestens einen Mindestpreis zu zahlen, der durch Zu-
oder Abschläge entsprechend den Qualitätstunterschieden. 
gegenüber der Standardqualität berichtigt wird. 
(2) Der Mindestpreis im Sinne von Absatz 1 entspricht: 
a) Gebiete ohne Zuschußbedarf: 
— für Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet 
werden, dem Mindestpreis für A-Zuckerrüben; 
— für Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet 
werden, dem Mindestpreis für B-Zuckerrüben; 
b) Zuschußgebiete: 
— für Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet 
werden, dem gemäß Artikel 5 Absatz 3 erhöhten 
Mindestpreis für A-Zuckerrüben; 
— für Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet 
werden, dem gemäß Artikel 5 Absatz 3 erhöhten 
Mindestpreis für B-Zuckerrüben. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
sowie die Zu- und Abschläge werden nach dem Verfahren 
des Artikels 48 festgelegt. 
Artikel 7 
(1) Die Branchenvereinbarungen sowie die Verträge zwi­
schen Zuckerrübenverkäufern und Zuckerrübenkäufern 
müssen mit Rahmenvorschriften in Einklang stehen, insbe­
sondere in bezug auf die Bedingungen für Kauf, Lieferung, 
Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben. 
(2) Die Bedingungen für den Kauf von Zuckerrohr wer­
den durch Branchenvereinbarungen zwischen den Zucker­
rohrerzeugern der Gemeinschaft und den Zuckerherstel­
lern der Gemeinschaft festgelegt. 
Die Bedingungen für den Kauf der landwirtschaftlichen 
Grunderzeugnisse für die Inulinsiruperzeugung werden 
durch Branchenvereinbarungen zwischen den Gemein­
schaftserzeugern dieser Grunderzeugnisse und den Inulinsi-
rupherstellern festgelegt. 
(3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen­
dung dieses Artikels und insbesondere die in Absatz 1 ge­
nannten Rahmenvorschriften. 
(4) Soweit erforderlich, werden die Durchführungsbestim­
mungen zu den Absätzen 1 und 2 nach dem Verfahren des 
Artikels 48 festgelegt. 1785/81 Artikel 6 
Artikel 7 
133/94 Art. 1 Nr. 3 
1785/81 
17 
(5) Fehlen Branchenvereinbarungen, so kann der betref­
fende Mitgliedstaat im Rahmen dieser Verordnung die er­
forderlichen Maßnahmen treffen, um die Interessen der 
betroffenen Parteien zu wahren. 
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unver­
züglich über die aufgrund von Unterabsatz 1 getroffenen 
Maßnahmen. 
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 952/97 gilt während der in 
Artikel 26 Absatz 1 genannten Zeitspanne nicht für Zuk-
kerrüben. 
Artikel 8 
(1) Unter den Bedingungen dieses Artikels wird eine Re­
gelung zum Ausgleich der Lagerkosten getroffen, die eine 
Pauschalvergütung und deren Finanzierung durch eine Ab­
gabe umfaßt. 
(2) Die Lagerkosten für 
— Weißzucker, 
— Rohzucker, 
— als Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellte Si­
rupe, 
— durch Auflösung von Zucker in fester Form herge­
stellte Sirupe, 
die aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw. 
aus in der Gemeinschaft geemtetem Zuckerrohr gewonnen 
worden sind, werden von den Mitgliedstaaten pauschal 
vergütet. 
Die Mitgliedstaaten erheben von jedem Zuckerfabrikanten 
je nach Fall eine Abgabe 
— je Gewichtseinheit der erzeugten Zuckermengen, 
— je Gewichtseinheit der in Unterabsatz 1 genannten Si­
rupe, die als Vorstufe für Zucker in fester Form er­
zeugt und ohne weitere Verarbeitung abgesetzt wer­
den. 
Der Betrag der Vergütung ist für die gesamte Gemein­
schaft gleich. Diese Gleichheitsregel gilt auch für die Ab­
gabe. 
(3) Absatz 2 gilt weder für aromatisierten oder gefärbten 
Zucker des KN-Code 1701 noch für aromatisierte oder ge­
färbte Sirupe des KN-Code 2109 90 59. 
(4) Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag 
der Kommission beschließt, 
a) erläßt die Grundregeln für die Anwendung dieses Ar­
tikels und 
b) setzt gleichzeitig mit den abgeleiteten Interventions­
preisen den Betrag der Vergütung fest. 
(5) Der Betrag der Abgabe wird jährlich nach dem Ver­
fahren des Artikels 48 festgesetzt. Nach dem gleichen Ver­
fahren werden die übrigen Durchführungsbestimmungen zu 
diesem Artikel erlassen. 1785/81 
(angepaßt) 
(angepaßt) 
Artikels 
(angepaßt) 
1482/85 Art. 1 Nr. 2 
3993/87 Art. 1 Nr. 2 
(angepaßt) 
1785/81 
(angepaßt) 
18 
Artikel 9 
(1) Die von den zuckererzeugenden Mitgliedstaaten zu 
bestimmenden Interventionsstellen sind während des gan­
zen Wirtschaftsjahres gemäß den nach den Absätzen 5 und 
6 festzulegenden Bedingungen verpflichtet, den ihnen an­
gebotenen Weißzucker und Rohzucker, der aus in der Ge­
meinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­
meinschaft geerntetera Zuckerrohr hergestellt worden ist, 
anzukaufen, insoweit vorher zwischen dem Anbieter und 
der Interventionsstelle ein Lagervertrag abgeschlossen wur­
de. 
Die Interventionsstellen kaufen je nach Fall zum Interven­
tionspreis oder abgeleiteten Interventionspreis, der für das 
Gebiet gilt, in welchem sich der Zucker im Zeitpunkt des 
Ankaufs befindet. Weicht die Qualität des Zuckers von der 
Standardqualität ab, für die der Interventionspreis festge­
setzt wurde, so wird der Interventionspreis durch Zu- oder 
Abschläge berichtigt. 
(2) Es kann beschlossen werden, für Zucker, der sich in 
einer Situation im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 EG-Ver­
trag befindet und der zur menschlichen Ernährung unge­
eignet gemacht wurde, Prämien zu gewähren. 
(3) Es kann beschlossen werden, für die in Artikel 1 Ab­
satz 1 Buchstaben a), f) und h) genannten Erzeugnisse und 
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Siru­
pe, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 9 Ab­
satz 2 EG-Vertrag befinden und die zur Herstellung be­
stimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet 
werden, Erstattungen bei der Erzeugung zu gewähren. 
(4) Um in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft 
den Absatz des Zuckers, der in den französischen überseei­
schen Departements erzeugt worden ist, zu ermöglichen, 
werden geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Transport-
lind Lagerkosten getroffen. 
Soweit dies zur Versorgung der Raffinerien notwendig ist, 
kann vorgesehen werden, daß für Rohzucker, der aus in 
der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben erzeugt wird, 
dieselben Maßnahmen gelten wie in Unterabsatz 1. 
Im Sinne dieses Artikels sind Raffinerien technische Ein­
heiten, deren einzige Tätigkeit darin besteht, Rohzucker 
oder Sirupe in fester Form als Vorstufe für Zucker zu raf­
finieren. 
(5) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen­
dung der Absätze 1 bis 4, die bei der Anwendung von 
Absatz 4 von Artikel 8 abweichen können, und bestimmt 
nach dem gleichen Verfahren die in Absatz 3 genannten 
Erzeugnisse der chemischen Industrie. 1785/81 
(angepaßt) Artikel 9 
133/94 Art. 1 Nr. 4 
1482/85 Art. 1 Nr. 4 
19 
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt, und 
zwar insbesondere: 
— Mindestqualität und Mindestmenge, die für eine In­
tervention gefordert werden, 
— die bei der Intervention anzuwendenden Zu- und Ab­
schläge, 
— das Verfahren und die Bedingungen für die Übernah­
me durch die Interventionsstellen, 
— die Bedingungen für die Gewährung der Prämien so­
wie die Höhe dieser Prämien, 
— die Bedingungen für die Gewährung der Erstattung 
bei der Erzeugung sowie die Höhe dieser Erstattun­
gen, 
— die Anpassungen nach Absatz 4 Unterabsatz 2. 1785/81 
1482/85 Art. 1 Nr. 5 
Artikel 10 
(1) Um zur Sicherstellung der Versorgung aller oder eines 
der Gebiete der Geraeinschaft beizutragen, legt der Rat 
mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission 
die Bedingungen fest, unter denen im Falle der Anwen­
dung des Artikels 22 besondere Interventionsmaßnahmen 
getroffen werden können. 
Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht dazu führen, daß 
der Verkauf von Zucker an die Interventionsstellen für die 
Zuckerhersteller in der Gemeinschaft zur Pflicht gemacht 
wird. 
(2) Über Art und Anwendung dieser Interventionsmaß­
nahmen wird nach dem Verfahren des Artikels 48 be­
schlossen. 
Artikel 11 
(1) Die Interventionsstellen dürfen Zucker nur zu einem 
Preis verkaufen, der über dem Interventionspreis liegt. 
Jedoch kann beschlossen werden, daß die Interventionsstel­
len Zucker zu einem Preis verkaufen, der dem Interven­
tionspreis entspricht oder niedriger ist, falls der Zucker 
— zur Tierfütterung 
oder 
— entweder ohne weitere Verarbeitung oder nach Wei­
terverarbeitung zu einer der in Anhang II des Vertra­
ges oder in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten 
Waren zur Ausfuhr 
bestimmt ist. 
(2) Abweichend von Absatz 1 kann beschlossen werden, 
daß die Interventionsstellen Zucker in unverarbeitetem Zu­
stand aus ihren Beständen Wohltätigkeitseinrichtungen, die 
im Rahmen von gezielten Maßnahmen der Dringlichkeits-
hilfe handeln, zu einem unter dem Interventionspreis lie­
genden Preis oder kostenlos zum Verzehr auf dem Binnen­
markt der Gemeinschaft zur Verfügung stellen; die Wohl-
tätigkeitseinrichtungen müssen von dem Mitgliedstaat oder, 
falls in diesem Mitgliedstaat keine Anerkennung solcher 
Einrichtungen ausgesprochen wurde, von der Kommission 
anerkannt sein. 1785/81 
(angepaßt) Artikel 10 
1785/81 
Artikel 11 
229/87 Art. 1 Nr. 1 
20 
(3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für den Verkauf 
der Erzeugnisse, die Gegenstand von Interventionsmaßnah­
men waren. 
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel so­
wie der Beschluß über die in Absatz 2 genannte Zurverfü­
gungstellung werden nach dem Verfahren des Artikels 48 
festgelegt. 1785/81 
229/87 Art. 1 Nr. 2 
Artikel 12 
(1) Zur Gewährleistung einer normalen Versorgung aller 
oder eines der Gebiete der Gemeinschaft besteht die Dau­
erverpflichtung, im europäischen Gebiet der Gemeinschaft 
eine Mindestlagermenge zu halten: 
a) von in der Gemeinschaft erzeugtem Rübenzucker, 
b) von in den französischen überseeischen Departements 
erzeugtem Rohrzucker und von Präferenzzucker nach 
Artikel 40. 
Diese Mindestlagermenge von Zucker nach Absatz 1 Buch­
stabe a) entspricht zu einem festgesetzten Datum einem 
Vomhundertsatz der A-Quote jedes zuckererzeugenden 
Unternehmens oder dem gleichen Vomhundertsatz seiner 
A-Zuckererzeugung, wenn diese niedriger als seine A-Quo­
te ist. 
Der festgesetzte Vomhundertsatz kann gesenkt werden. 
Die Mindestlagermenge von Zucker nach Absatz 1 Buch­
stabe b) entspricht einem Vomhundertsatz der von einem 
Unternehmen in einem bestimmten Zeitraum raffinierten 
Menge des betreffenden Zuckers. 
(2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen­
dung dieses Artikels und legt insbesondere das Datum und 
den Vomhundertsatz nach Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie 
den Vomhundertsatz und den Zeitraum nach Absatz 1 Un­
terabsatz 4 fest. 
Nach demselben Verfahren kann eine Pflicht, die der 
Pflicht zur Haltung einer Mindestlagermenge gleichkommt, 
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f) und h) genann­
ten Erzeugnisse vorgesehen werden. 
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, ins­
besondere betreffend die Senkung des in Absatz 1 Unter­
absatz 3 genannten Vomhundertsatzes, werden nach dem 
Verfahren des Artikels 48 erlassen. 1785/81 
(angepaßt) Artikel 12 
1785/81 
133/94 Art. 1 Nr. 7 
1785/81 
21 
KAPITEL Iü 
REGELUNG FÜR DEN HANDEL MET DRITTLÄNDERN 
Artikel 13 
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchsta­
ben a), b), c), d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse in 
die Geraeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Er­
zeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Ein­
fuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich. 
Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über 
die Anwendung der Artikel 17 und 18 von den Mitglied­
staaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner 
Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt. 
Die Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Ge­
meinschaft. Die Erteilung der Lizenz ist an die Gestellung 
einer Sicherheit gebunden, die die Erfüllung der Verpflich­
tung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während 
der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in 
Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder 
teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser 
Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist. 
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 48 
a) kann die in Absatz 1 vorgesehene Regelung auf die in 
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Erzeugnis­
se ausgedehnt werden; 
b) werden die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die an­
deren Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, 
in denen insbesondere eine Frist für die Erteilung der 
Lizenzen vorgesehen werden kann, festgelegt. 
Artikel 14 
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser 
Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zollta­
rifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwen­
dung. 
(2) Zur Sicherstellung einer angemessenen Versorgung 
des Gemeinschaftsmarkts mit Rohzucker, zur Raffination 
bestimmt, der KN-Codes 1701 11 10 und 1701 12 10 und 
Melassen des KN-Codes 1703 durch deren Einfuhr aus 
Drittländern kann die Kommission abweichend von Absatz 
1 nach dem Verfahren des Artikels 48 die Anwendung von 
Einfuhrzöllen für diese Erzeugnisse ganz oder teilweise 
aussetzen und die Modalitäten dieser Aussetzung fesdegen. 
Die Aussetzung kann für den Zeitraum gelten, während 
dessen der Weltmarktpreis zuzüglich des Einfuhrzolls des 
Gemeinsamen Zolltarifs 
— im Fall von Rohzucker den Interventionspreis für die­
ses Erzeugnis überschreitet; (angepaßt) 
3290/94 Art. 1 und 2 + Anhang IV TITEL II 
Artikel 13 
3290/94 Art. 1. und 2 
+ Anhang IV 
Artikel^ 
(angepaßt) 
22 
— ira Fall von Melasse den Preis überschreitet, der dem 
Preis für Melasse entspricht, welcher für das entspre­
chende Zuckerwirtschaftsjahr bei der Bestimmung der 
Einnahmen aus dem Verkauf von Melasse in Anwen­
dung von Artikel 4 Absatz 2 zugrunde gelegt wurde. 
Artikel 15 
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die 
sich aus der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Er­
zeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben kön­
nen, wird die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeu­
gnisse zu dem im Geraeinsamen Zolltarif vorgesehenen 
Zollsatz von der Zahlung eines zusätzlichen Einfuhrzolls 
abhängig gemacht, wenn die Bedingungen des Artikels 5 
des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in 
Übereinstimmung mit Artikel 228 EG-Vertrag im Rahmen 
der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die 
Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts 
verursachen oder die Auswirkungen stehen in keinem Ver­
hältnis zum angestrebten Ziel. 
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines 
zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, 
die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft 
übermittelt werden. 
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zu­
sätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf 
der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festge­
legt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in 
dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder 
auftreten können. 
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu 
berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-
Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt. 
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zu­
grundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden 
Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem Gemeinschafts­
markt überprüft. 
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmun­
gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 48. 
Sie betreffen insbesondere 
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle ge­
mäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Land­
wirtschaft erhoben werden; 
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um si­
cherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 
des genannten Übereinkommens angewandt wird. 
Artikel 16 
Bei Melasse gelten für eine Standardqualität 
— der Weltmarktpreis gemäß Artikel 14 Absatz 2 und 
— der repräsentative Preis gemäß Artikel 15 Absatz 3. 3290/94 Art. 1. und 2 
+ Anhang IV 
Artikel 15 
Artikel 15 a 
23 
Die Standardqualität kann nach dem Verfahren des Arti­
kels 48 bestimmt werden. 
Artikel 17 
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten 
Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilatera­
len Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlosse­
nen Übereinkünften ergeben, werden nach den gemäß dem 
Verfahren des Artikels 48 festgelegten Bestimmungen 
eröffnet und verwaltet. 
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nach­
stehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfah­
ren angewandt werden: 
— Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge 
ihres Eingangs („Windhund-Verfahren"); 
— proportionale Aufteilung der bei der Antragstellung 
beantragten Mengen (sogenanntes „Verfahren der 
gleichzeitigen Prüfung"); 
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme 
(sogenanntes „Verfahren der traditionellen/neuen 
Wirtschaftsteilnehmer"). 
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. 
Bei den Verfahren muß gewährleistet sein, daß die betref­
fenden Wirtschaftsteilnehmer nicht untereinander diskrimi­
niert werden. 
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo 
dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Ge­
meinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des 
Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung ge­
tragen, wobei gleichzeitig die Verfahren zugrunde gelegt 
werden können, die gegebenenfalls in der Vergangenheit 
auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 
1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbe­
schadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der mul­
tilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde ge­
schlossenen Übereinkünften ergeben. 
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die 
Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichen­
falls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie 
legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und 
betreffen gegebenenfalls auch 
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft 
und des Ursprungs des Erzeugnisses, 
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Do­
kuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) ge­
nannten Nachweise, 
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen 
und die Gültigkeitsdauer derselben. 3290/94 Art. 1 und 2 
+ Anhang IV 
Artikel 16 
24 
Artikel 18 
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben 
a), c) und d) aufgeführten Erzeugnisse in unverändertem 
Zustand oder in Form von Waren des Anhangs 1 auf der 
Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Welt­
markt für in demselben Absatz Buchstaben a) und c) ge­
nannte Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann der Un­
terschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und 
den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, in­
nerhalb dur Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 
228 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften durch eine 
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. 
Die Erstattung für Rohzucker darf die Erstattung für 
Weißzucker nicht übersteigen. 
(2) Bei der Ausfuhr der Erzeugnisse nach Artikel 1 Ab­
satz 1 Buchstaben f), g) und h) in unverändertem Zustand 
oder in Form von in Anhang I genannten Waren kann eine 
Erstattung vorgesehen werden. 
Die Höhe der Erstattung wird je 100 kg Trockenstoff ins­
besondere unter Berücksichtigung folgender Faktoren be­
stimmt: 
a) der bei der Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 
1702 30 91 geltenden Erstattung, 
b) der Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 
Buchstabe d) genannten Erzeugnisse, 
c) der wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Ausfuhren. 
(3) Die Erstattung für die Ausfuhr von in Artikel 1 ge­
nannten Erzeugnissen in Form von Waren des Anhangs I 
darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Aus­
fuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwen­
dung findet. 
(4) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhr­
erstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festge­
legt, das 
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem be­
treffenden Markt am ehesten gerecht wird, die best­
mögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht 
sowie der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren 
der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu ei­
ner Diskriminierung zwischen kleinen und großen 
Wirtschaftsteilnehmern zu führen; 
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse 
für die Wirtschaftsteilnehmer in administrativer Hin­
sicht am wenigsten schwerfällig ist; 
c) keine Diskriminierung unter den betroffenen Wirt-
schaftsteilnehmem bewirkt 
(5) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft 
gleich. Sie kann je nach Zielbestimmung unterschiedlich 
festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt 
oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte 
erfordern. 3290/94 Art. 1 und 2 
+ Anhang IV 
(angepaßt) Artikeln 
25 
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 
48 festgesetzt. Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen 
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder 
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, bei 
denen dieses Verfahren in der Vergangenheit vorgese­
hen wurde. 
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen 
festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich, zwischen­
zeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus 
ändern. 
Angebote aufgrund von Ausschreibungen werden nur be­
rücksichtigt, wenn eine Kaution gestellt worden ist. Außer 
in Fällen höherer Gewalt verfällt die Kaution ganz oder 
teilweise, wenn die den an der Ausschreibung Beteiligten 
auferlegten Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt 
worden sind. 
Die Bestimmungen der Artikel 19, 20 und 21 über nicht 
denaturierte und in unverändertem Zustand ausgeführte 
Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und 
d) gelten ergänzend hierzu. 
(6) Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere 
der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Ver­
wendung der Grunderzeugnisse aus der Geraeinschaft ira 
Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen 
nach Drittländern und der Verwendung der zum Verede­
lungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein 
Gleichgewicht herzustellen. 
(7) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in un­
verändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstat­
tung nur auf Antrag und nach Vorlage der entsprechenden 
Ausfuhrlizenz gewährt. 
(8) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Er­
zeugnisse in unverändertem Zustand anwendbare Erstat­
tungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Li­
zenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten 
Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag 
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung bzw. 
b) für die tatsächliche Bestimmung gilt, wenn diese von 
der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. 
In diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Be­
trag, der für die in der Lizenz angegebene Bestim­
mung gilt, nicht übersteigen. 
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen 
Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen 
getroffen werden. 
(9) Die Absätze 2 und 8_ können nach dem Verfahren des 
Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Ra­
tes (*) auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausge­
dehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs I aus­
geführt werden. 
(*) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1097/98 (ABl. L 157 
vom 30. 5.1998, S. 1). 
26 3290/94 Art. 1 und 2 
-I- Anhang IV 
3290/94 Art. 1 und 2 
+ Anhang IV 
Berichtigung 
(ABl. L108 vom 1. 5.1996, S. 62) 
(10) Gemäß dem Verfahren des Artikels 48 kann von den 
Bestimmungen der Absätze 7 und 8. bei Erzeugnissen des 
Artikels 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im 
Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt 
werden. 
(11) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen 
wird, daß 
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt wor­
den sind und 
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse 
die in der Lizenz angegebene Bestimmung bzw. das 
angegebene Bestimmungsgebiet oder eine andere Be­
stimmung bzw. ein anderes Bestimraungsgebiet er­
reicht haben, für die bzw. das eine Erstattung unbe­
schadet des Absatzes 8 Unterabsatz 1 Buchstabe b) 
festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser 
Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Ar­
tikels 48 vorgesehen werden, sofern Bedingungen fest­
gelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten. 
Ergänzende Vorschriften können nach dem Verfahren des 
Artikels 48 erlassen werden. 
(12) Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe 
a) genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand wird 
eine Erstattung nur gewährt, wenn 
a) die Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten 
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
tem Zuckerrohr gewonnen worden sind; 
b) diese Erzeugnisse nach Artikel 40 in die Gemein­
schaft eingeführt worden sind; 
c) diese Erzeugnisse aus einem der Erzeugnisse gewon­
nen worden sind, die gemäß Artikel 40 eingeführt 
wurden. 
(13) Bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchsta­
ben c) und d) genannten nicht denaturierten Erzeugnissen 
in unverändertem Zustand, die ihren Ursprung nicht in der 
Gemeinschaft haben oder die nicht aus Zucker, der im 
Rahmen der in Absatz 12 Buchstabe b) genannten Bestim­
mungen in die Gemeinschaft eingeführt wurde, oder aus 
den in Absatz 12 Buchstabe c) genannten Erzeugnissen ge­
wonnen worden sind, wird keine Erstattung gewährt. 
(14) Die Einhaltung der Grenzen, die sich aus den gemäß 
Artikel 228 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften er­
geben, wird unter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen ge­
währleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugs­
zeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden 
Erzeugnisse gelten. 
(15) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, 
einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung 
ausführbarer Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht in An­
spruch genommen werden, sowie die Änderung von An­
hang I werden nach dem Verfahren des Artikels 48 erlas­
sen. Die Modalitäten der Anwendung des Absatzes 6 für 
Erzeugnisse nach Artikel 1, die in Form von in Anhang I 
genannten Waren ausgeführt werden, werden nach dem 
Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 
3448/93 festgelegt. Berichtigung 
(ABl. L 108 vom 1. 5.1996, S. 62) 
Berichtigung 
(ABl. L108 vom 1. 5.1996, S. 62) 
Berichtigung 
(ABl. L108 vom 1. 5.1996, S. 62) 
(angepaßt) 
27 
Artikel 19 
(1) Dieser Artikel gilt für die Festsetzung der Erstattung 
für nicht denaturierte und in unverändertem Zustand aus­
geführte Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe 
a)-
(2) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten 
Erzeugnisse gilt bei einer periodischen Festsetzung: 
a) Die Erstattungen werden alle zwei Wochen festgesetzt. 
Die periodische Festsetzung kann allerdings nach dem 
Verfahren des Artikels 48 ausgesetzt werden, wenn 
festgestellt wird, daß in der Gemeinschaft kein Über­
schuß an Zucker besteht, der auf der Grundlage der 
Weltmarktpreise auszuführen ist. In diesem Fall wird 
keine Erstattung gewährt. 
b) Die Festsetzung der Erstattung erfolgt unter Berück­
sichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft 
und auf dem Weltmarkt für Zucker, wobei insbeson­
dere folgende Kriterien in Betracht gezogen werden: 
— der im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft 
geltende Interventionspreis für Weißzucker oder 
der Interventionspreis für Rohzucker, der in dem 
für die Ausfuhr von Rohzucker als repräsentativ 
angesehenen Gebiet der Gemeinschaft gilt, 
— die Kosten, die mit der Verbringung des Zuckers 
von den unter Buchstabe a) genannten Gebieten 
zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhror­
ten der Gemeinschaft verbunden sind, 
— die mit der Vermarktung des Zuckers auf dem 
Weltmarkt verbundenen Handels- sowie gegebe­
nenfalls die Umschlags-, die Transport- und die 
Verpackungskosten, 
— die für Zucker auf dem Weltmarkt festgestellten 
Notierungen oder Preise, 
— der wirtschaftliche Aspekt der beabsichtigten 
Ausfuhren. 
(3) Bei einer Festsetzung aufgrund einer Ausschreibung 
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Er­
zeugnisse gilt folgendes: 
a) Gegenstand der Ausschreibung ist die Höhe der Er­
stattung. 
b) Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stel­
len der Mitgliedstaaten aufgrund eines für alle Mit­
gliedstaaten verbindlichen Rechtsaktes. In diesem 
Rechtsakt werden die Bedingungen für die Ausschrei­
bung festgelegt. Die Bedingungen müssen gewährlei­
sten, daß der Zugang allen Personen, die sich in der 
Gemeinschaft niedergelassen haben, zu den gleichen 
Bedingungen offensteht. 3290/94 Art. 1 und 2 
+ Anhang IV Artikel 17 a 
28 
c) In den für die Ausschreibung geltenden Bedingungen 
wird eine Frist für die Einreichung von Angeboten 
gesetzt. Innerhalb von drei Werktagen nach dem 
Ende der Einreichungsfrist wird auf der Grundlage 
der eingegangenen Angebote nach dem Verfahren des 
Artikels 48 ein Höchstbetrag der Erstattung für die 
betreffende Ausschreibung festgesetzt. Für die Ermitt­
lung des Höchstbetrags werden die Versorgungs- und 
die Preissituation in der Gemeinschaft, die Preise und 
die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die 
Kosten für die Ausfuhr von Zucker berücksichtigt. 
Nach demselben Verfahren kann eine Höchstmenge 
festgesetzt werden. 
d) In dem Fall, in dem die Ausfuhr mit einer niedrigeren 
Erstattung durchgeführt werden kann als der, die sich 
aus der Berücksichtigung des Unterschieds zwischen 
den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
preisen ergibt, sowie in dem Fall, in dem eine beson­
dere Bestimmung für die Ausfuhr vorgesehen ist, 
kann vorgeschrieben werden, daß die zuständigen 
Stellen der Mitgliedstaaten eine spezielle Ausschrei­
bung durchfuhren, deren Bedingungen 
— die unbefristete Möglichkeit der Einreichung von 
Angeboten bis zur Aufhebung der Ausschreibung 
vorsehen 
und 
— einen aufgrund der Erfordernisse für die betref­
fende Ausfuhr berechneten Höchstbetrag der Er­
stattung enthalten. 
e) Liegt die im Angebot genannte Erstattung 
— über dem Höchstbetrag, so wird das Angebot 
von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten 
abgelehnt, 
— nicht über dem Höchstbetrag, so ist die von die­
sen Stellen festzusetzende Erstattung gleich der 
in dem betreffenden Angebot genannten Erstat­
tung. 
(4) Für Rohzucker gilt folgendes: 
a) Die Erstattung wird für die in Artikel 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (}) genannte Stan­
dardqualität festgesetzt. 
b) Die nach Absatz 2 Buchstabe a) periodisch festgesetz­
te Erstattung 
— darf 92 v. H. der für denselben Zeitraum festge­
setzten Erstattung für Weißzucker nicht überstei­
gen. Diese Höchstgrenze wird jedoch nicht auf 
die für Kandiszucker festzusetzenden Erstattun­
gen angewandt; 
— wird für die jeweilige Ausfuhr mit einem Berich­
tigungskoeffizienten multipliziert, der ermittelt 
wird, indem das gemäß Artikel 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 431/68 festgestellte Rendement des 
ausgeführten Rohzuckers durch 92 geteilt wird. 
(!) ABl. L 89 vom 10. 4.1968, S. 3. Verordnung geändert durch 
die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31. 12. 
1994, S. 105). 
29 3290/94 Art. 1 und 2 
+ Anhang IV 
c) Der nach Absatz 3 Buchstabe c) im Rahmen einer 
Ausschreibung vorgesehene Höchstbetrag darf 92 v. 
H. des nach derselben Bestimmung zur gleichen Zeit 
festgesetzten Höchstbetrags für Weißzucker nicht 
übersteigen. 
Artikel 20 
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten 
nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausge­
führten Erzeugnisse wird die Erstattung monatlich festge­
setzt unter Berücksichtigung 
a) des Melassepreises, der für das betreffende Zucker­
wirtschaftsjahr bei der Bestimmung der Erlöse aus 
Melasseverkäufen gemäß Artikel 4 Absatz 2 zugrunde 
gelegt worden ist; 
b) der Preise und Absatzmöglichkeiten auf dem Melasse­
markt der Gemeinschaft; 
c) der für Melasse auf dem Weltmarkt festgestellten No­
tierung oder Preise; 
d) des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Aus­
fuhren. 
Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Ver­
fahren des Artikels 48 ausgesetzt werden, wenn festgestellt 
wird, daß in der Gemeinschaft keine Melasseüberschüsse 
vorhanden sind, die auf der Grundlage der Weltmarktprei­
se auszuführen wären. In diesem Fall wird keine Erstattung 
gewährt. 
(2) Unter besonderen Umständen kann die Erstattung für 
bestimmte Mengen und bestimmte Gebiete der Gemein­
schaft aufgrund einer Ausschreibung festgesetzt werden. 
Gegenstand der Ausschreibung ist die Höhe der Erstat­
tung. 
Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stellen 
der betreffenden Mitgliedstaaten aufgrund einer Ermächti­
gung, die die Bedingungen für die Ausschreibung festlegt. 
Diese Bedingungen müssen gewährleisten, daß der Zugang 
allen Personen, die sich in der Gemeinschaft niedergelas­
sen haben, zu den gleichen Bedingungen offensteht. 
Artikel 21 
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten 
nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausge­
führten Erzeugnisse wird jeden Monat ein Grundbetrag 
der Erstattung festgesetzt. 
Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Ver­
fahren des Artikels 48 ausgesetzt werden, wenn die perio­
dische Festsetzung der Erstattung für Weißzucker in unver­
ändertem Zustand ausgesetzt ist. In diesem Fall wird keine 
Erstattung gewährt. 
(2) Der Grundbetrag der Erstattung für die in Absatz 1 
genannten Erzeugnisse, ausgenommen Sorbose, ist gleich 
einem Hundertstel des Betrages, der bestimmt wird unter 
Berücksichtigung 3290/94 Art. 1 und 2 
+ Anhang IV 
Artikel 17 b 
Artikel 17 c 
30 
a) des Unterschieds zwischen dem Interventionspreis für 
Weißzucker, der in dem Monat, für den der Grundbe­
trag festgesetzt wird, im Hauptüberschußgebiet der 
Gemeinschaft gilt, und den für Weißzucker auf dem 
Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen; 
b) des Erfordernisses, ein Gleichgewicht zwischen 
— der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der 
Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von 
Verarbeitungserzeugrassen nach Drittländern 
und 
— der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zu­
gelassenen Erzeugnisse dieser Länder herzustel­
len. 
(3) Bei Sorbose ist der Grundbetrag der Erstattung gleich 
dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hun­
dertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 
des Rates (*) für die im Anhang der genannten Verord­
nung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung bei der 
Erzeugung. 
(4) Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte 
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeu­
gnisse beschränkt werden. 
Artikel 22 
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der ge­
meinsamen Marktorganisation für Zucker erforderlich ist, 
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem 
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Ver­
trag die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Ver-
edelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen 
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und d) 
genannten Erzeugnisse 
und 
— in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1 
genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von Wa­
ren des Anhangs I bestimmt sind. 
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommis­
sion in den Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte 
Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und 
der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des akti­
ven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu wer­
den droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich 
aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den 
Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer 
sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort an­
wendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag ei­
nes Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Frist von 
einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß. 
(}) ABl. L 94 vom 9. 4.1986, S. 9. Verordnung zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission 
(ABl. L159 vom 3. 6.1998, S. 38). 
31 3290/94 Art. 1 und 2 
+ Anhang IV 
(angepaßt) 
(angepaßt) 
Artikel 18 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer 
Frist von einer Woche nach dem Tag der Übermittlung des 
Beschlusses der Kommission mit dem Beschluß befassen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschluß der 
Kommission bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt der 
Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, 
so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben. 
Artikel 23 
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Korabi^ 
nierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren 
Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse An­
wendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarif­
schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung 
ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen. 
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser 
Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die auf­
grund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel 
mit Drittländern folgendes untersagt: 
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie 
Zölle, 
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen 
bei der Einfuhr oder Maßnahmen gleicher Wirkung. 
Artikel 24 
(1) Übersteigt der Weltmarktpreis für Zucker den Inter­
ventionspreis, so kann bei der Ausfuhr des betreffenden 
Zuckers die Anwendung einer Abschöpfung vorgesehen 
werden. Diese Abschöpfung muß angewandt werden, wenn 
der cif-Preis für Weißzucker oder Rohzucker über dem In­
terventionspreis liegt, der um einen Betrag erhöht wird, 
welcher der Summe von 10 % des Interventionspreises und 
der im betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden Abgabe für 
die Lagerhaltung entspricht. 
Die Ausfuhrabschöpfung kann durch Ausschreibung be­
stimmt werden. Außer im Fall einer Ausschreibung ist die 
zu erhebende Abschöpfung gleich der Abschöpfung, die 
am Tage der Ausfuhr gilt. 
(2) Liegt der cif-Preis für Weißzucker oder für Rohzucker 
über dem Interventionspreis, der um einen Betrag erhöht 
wird, welcher der Summe von 10 % des Interventionsprei­
ses und der im betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden Ab­
gaben für die Lagerhaltung entspricht, so kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission nach dem in Artikel 43 Absatz 
2 EG-Vertrag vorgesehenen Abstimmungsverfahren die Ge­
währung einer Einfuhrsubvention für das betreffende Er­
zeugnis beschließen. 
Wird festgestellt, daß 
a) die Versorgung der Gemeinschaft 
oder 
b) die Versorgung einer bedeutenden Verbraucherregion 
der Gemeinschaft 3290/94 Art. 1 und 2 
+ Anhang IV 
Artikel 19 
(angepaßt) 
Artikel 20 
32 
nicht durch Gemeinschaftskapazitäten gedeckt werden 
kann, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission 
nach dem in Artikel 43 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen 
Abstimmungsverfahren die Gewährung der Einfuhrsubven­
tion sowie die Bedingungen für ihre Durchführung. Diese 
Bedingungen betreffen insbesondere die subventionierte 
Menge an Weißzucker oder Rohzucker, die Dauer der 
Subventionierung und gegebenenfalls die Einfuhrregionen. 
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 48 werden 
a) die cif-Preise gemäß den Absätzen 1 und 2, 
b) die sonstigen Durchführungsmodalitäten für den vor­
liegenden Artikel festgelegt. 
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b), c), d), f), g) 
und h) genannten Erzeugnisse können nach dem Verfahren 
des Artikels 48 Vorschriften erlassen werden, die den Be­
stimmungen der Absätze 1 und 2 entsprechen. 
(4) Die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergeben­
den Beträge werden von der Kommission festgelegt. Die 
durch Ausschreibung bestimmten Ausfuhrabschöpfungen 
werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 48 festge­
legt. 
Artikel 25 
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder 
mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse 
aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Stö­
rungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, 
die die Ziele des Artikels 39 EG-Vertrag gefährden, so 
können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnah­
men angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende 
Störung behoben ist. 
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem 
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Ver­
trag die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu die­
sem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb 
welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnah­
men ergreifen können. 
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt 
die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von 
sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitglied­
staaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden 
sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied­
staats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb 
von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommis­
sion binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem 
Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt un­
verzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme 
mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben. 3290/94 Art. 1 und 2 
+ Anhang IV 
Artikel 21 
3290/94 Art. 1 und 2 
+ Anhang IV 
33 
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels er­
folgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß 
Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag geschlossenen Überein­
künften. 
KAPITEL IV 
QUOTENREGELUNG 
Artikel 26 
(1) Die Artikel 27 bis 39 gelten für die Wirtschaftsjahre 
1995/96 bis 2000/01. 
(2) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen 
die A- und B-Quoten der zuckererzeugenden Unterneh­
men und der isoglukoseerzeugenden Unternehmen unbe­
schadet des Absatzes 5, des Artikels 27 Absatz 3, des Arti­
kels 30 und gegebenenfalls des Artikels 28 Absatz 5 
denjenigen, die die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 
1994/95 zugeteilt haben. 
(3) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen 
die für die Quotenzuteilung herangezogenen Grundmengen 
für die Erzeugung von A- und B-Zucker sowie von A- und 
B-Isoglukose denjenigen, die in Artikel 27 Absatz 3 und in 
Artikel 28 Absatz 2 festgesetzt wurden. 
(4) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen 
die A- und B -Quoten der inulinsiruperzeugenden Unter­
nehmen unbeschadet des Absatzes 5 denjenigen, die die 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 endgültig für das Wirt­
schaftsjahr 1994/95 zugeteilt haben. Die Bestimmungen der 
Artikel 27 und 30 finden auf diese Unternehmen keine 
Anwendung. 
(5) Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die die Gemein­
schaft im Rahmen des gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG-
Vertrag geschlossenen Übereinkommens über die Land­
wirtschaft eingegangen ist, können die Garantien für den 
Absatz von Zucker, Isoglukose und Inulinsirup, die im 
Rahmen der Quotenregelung erzeugt wurden, für ein oder 
mehrere Wirtschaftsjahre verringert werden. 3290/94 Art. 1 und 2 
+ Anhang IV 
(angepaßt) 
1785/81 
(angepaßt) 
1101/95 Art. 1 Nr. 1 
1101/95 Art. 1 Nr. 2 TUELHI 
Artikel 23 
133/94 Art. 1 Nr. 16 
1101/95 Art. 1 Nr. 3 
1101/95 Art. 1 Nr. 4 
34 
Für die Anwendung von Unterabsatz 1 wird vor dem 1. 
Oktober für jedes Wirtschaftsjahr die im Rahmen der 
Quoten garantierte Menge anhand der Vorausschätzungen 
der Erzeugung, der Einfuhren, des Verbrauchs, der Lager­
haltung, der Übertragung und der ausführbaren Restmenge 
sowie des voraussichtlichen durchschnitüichen Verlustes zu 
Lasten der Selbstfinanzierungsregelung im Sinne von Arti­
kel 33 Absatz 1 Buchstabe d) festgestellt. Lassen diese 
Vorausschätzungen erkennen, daß die ausführbare Rest­
menge für das betreffende Wirtschaftsjahr über der in dem 
Übereinkommen vorgesehenen Höchstmenge liegt, so wird 
die garantierte Menge nach dem Verfahren des Artikels 48 
um die Differenz verringert. Diese Differenz wird nach 
Maßgabe des Prozentsatzes, den die Summe der A- und 
B-Quoten für jedes Erzeugnis in der Gemeinschaft aus­
macht, auf Zucker, Isoglukose und Inulinsirup aufgeteilt. 
Anschließend wird sie nach Mitgliedstaaten und Erzeugnis­
sen aufgeteilt, wobei der in der nachstehenden Tabelle auf­
geführte Aufteilungskoeffizient angewendet wird. 1101/95 Art. 1 Nr. 4 
Regionen 
BLWU O 
Danemark 
Deutschland 
Deutschland 
(Region Artikel 28) 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
(Mutterland) (2) 
Frankreich 
(Uberseedep.) (2) 
Irland 
Italien 
Niederlande 
Portugal (Festland) 
Portugal (Autonome 
Region der Azoren) 
Vereinigtes Konigreich 
Osterreich 
Schweden 
Finnland 1 
Koeffizient 
für Zucker 
Weißzuckerwert 
A-Zucker 
0,046201 
0,027206 
0,169608 
0,055204 
0,012352 
0,026459 
0,213231 
0,019298 
0,007752 
0,082491 
0,053393 
0,002323 
0,000387 
0,044297 
0,022673 
0,014327 
0,005683 B-Zucker 
0,009920 
0,008015 
0,052188 
0,016986 
0,001235 
0,001102 
0,063239 
0,002063 
0,000775 
0,015514 
0,014083 
0,000232 
0,000039 
0,004430 
0,005292 
0,001433 
0,000568 2 
Koeffizient 
für Isoglukose 
im ITrockenstoff 
A-Isoglukose 
0,225547 
-
0,104246 
-
-0,037978 
0,166138 
0,061081 
-
-
0,059803 
0,026804 
0,029213 
-
0,084713 
-
-
0,023151 B-Isoglukose 
0,062024 
-
0,024551 
-
0,008944 
0,017721 
0,015898 
-
-
0,014083 
0,006313 
0,006880 
— 
0,022596 
-
-
0,002316 3 
Koeffizient 
fur Inulinsirup 
in Zucker-/Isoglu-
koseaquivalent 
A-Inulin-
sirup 
0,556265 
-
-
-
-
-
0,058922 
-
-
-
0,194365 
-
-
-
-
-
-B-Inulin­
sirup 
0,130955 
-
-
-
-
-
0,013847 
-
-
-
0,045646 
-
-
- ' 
-
-
-
(*) Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion. 
(2) Unter Berücksichtigung der Anwendung von Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 2. 1101/95 Art. 1. Nr. 4 
(angepaßt) 
35 
Der Mitgliedstaat teilt daraufhin die ihm zugeteilte Diffe­
renz auf die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeu­
gungsunternehmen auf; diese Aufteilung erfolgt nach Maß­
gabe des Verhältnisses zwischen ihrer A und B-Quote für 
das betreffende Erzeugnis und der A- und B-Grundquote 
des Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der Summe der A-
und B-Quoten für dieses Erzeugnis, die diesen Unterneh­
men zugeteilt wurden. 
Die über die garantierte Menge hinaus erzeugten Mengen 
an Zucker, Isoglukose und Inulinsirup gelten als C-Zucker, 
C-Isoglukose oder C-Inulinsirup im Sinne. 
Die Durchführungsbestimmungen zu Unterabsatz 1 sowie 
die Verringerung der garantierten Menge und gegebenen­
falls ihre Überprüfung im Hinblick auf die Fesdegung der 
garantierten Menge des folgenden Wirtschaftsjahres wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt. 
(6) Der Rat legt vor dem 1. Januar 2001 nach dem 
Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag die ab JL 
Juli 2001 für die Erzeugung von Zucker, Isoglukose und 
Inulinsirup geltende Regelung fest 1101/95 Art. 1 Nr. 4 
(angepaßt) 
133/94 Art. 1 Nr. 16 - 1101/95 Art. 1 Nr. 5 
1101/95 Art. lNr.5 
Artikel 27 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen nach Maßgabe dieses Kapi­
tels eine A- und eine B-Quote jedem in ihrem Hoheitsge­
biet niedergelassenen zucker- oder isoglukoseerzeugenden 
Unternehmen, das 
— im Wirtschaftsjahr 1994/1995 eine A- und eine 
B-Quote erhalten hat; 
— im Falle Österreichs, Finnlands und Schwedens im 
Kalenderjahr 1994 Zucker oder Isoglukose erzeugt 
hat. 
(2) Portugal teilt für sein festländisches Gebiet unter den 
Bedingungen dieses Kapitels und in den Grenzen der in 
Absatz 3 für dieses Gebiet festgelegten Grundmengen A 
und B jedem in diesem Gebiet ansässigen Unternehmen, 
das dort zur Aufnahme der Zuckerproduktion in der Lage 
ist, eine A-Quote und eine B-Quote zu. 
Vor dieser Zuteilung kann Portugal bis zu 10 v. H. der für 
das festländische Gebiet Portugals festgelegten Grundmen­
gen A und B als A- und B-Quote für das in der autono­
men Region Azoren ansässige Unternehmen verwenden. 
(3) Für die Zuteilung der in Absatz 1 genannten A- und 
B-Quoten gelten folgende Grundquoten: 1785/81 
(angepaßt) 
95/1/EG, Euratom, EGKS 
(angepaßt) 
1101/95 Art. INr. 6 Artikel 24 
1107/88 Art. INr. 6 
(angepaßt) 
95/1/EG, Euratom, EGKS 
36 
I. Grundmengen A 
r , . a) Grundmenge b) Grundmenge A 
Uebiete A m Zucker (!) ^ j^,^^ (2) 
von Danemark 328 000,0 — 
von Deutschland 1 990 000,0 28 882,0 
von Griechland 290 000,0 10 522,0 
von Spanien 960 000,0 75 000,0 
von Frankreich 
(Mutterland) 2 530 000,0 15 887,0 
der franzdsischen 
uberseeischen Ge-
biete 466 000,0 — 
vonlrland 182 000,0 — 
vonltalien 1320 000,0 16 569,0 
von Niederlande 690 000,0 7 426,0 
von Osterreich 316 529,0 — 
von Portugal (Kon- 63 636.4 8 093,9 
tinent) 
der autonomen Re- 9 090,9 — 
gion Azoren 
von Finnland 133 433,0 10 845,0 
von Schweden 336 364,0 — 
der belgisch-luxem-
burgischen Wirt-
schaftsunion 680 000,0 56 667,0 
des Vereinigten 1 040 000,0 21 696,0 
Konigreichs 
(*) in Tonnen Weißzucker. 
(2) in Tonnen Trockensubstanz. 
IL Grundmengen B 
_ .. a) Grundmenge B b) Grundmenge B 
1C e fur Zucker (l) fur Isoglukose (2) 
von Danemark 96 629,3 — 
von Deutschland 612 312,9 6 802,0 
von Griechland 29 000,0 2 478,0 
von Spanien 40 000,0 8 000,0 
von Frankreich 759 232,8 4 135,0 
(Mutterland) 
der franzosischen 
uberseeischen Ge-
biete 46 600,0 — 
vonlrland 18 200,0 — 
vonltalien 248 250,0 3 902,0 
von Niederlande 182 000,0 1749,0 
von Osterreich 73 881,0 — 
von Portugal (Kon- 6 363.6 1 906,1 
tinent) 95/1/EG, Euratom, EGKS 
1599/96 Art. 1 Nr. 1 
1599/96 Art. 1 Nr. 2 
37 
95/1/EG, Euratom, EGKS 
Gebiet a) Grun<*racnge B D) Grundmenge B 
fur Zucker (1) fur Isoglukose (2) 
der autonoraen Re- 909,1 — 
gion Azoren 
von Finnland 13 343,0 1085,0 
von Schweden 33 636,0 — 
der belgisch-luxem-
burgischen Wirt-
schaftsunion 146 000,0 15 583,0 
des Vereinigten 104 000,0 5 787,0 
Konigreichs 
(!) in Tonnen Weißzucker. 
(2) in Tonnen Trockensubstanz. 
(4) Für den in Artikel 26 Absatz 1 genannten Zeitraum 
entsprechen unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden 
Artikels und unbeschadet .der Artikel 28 und 30 die A-
und B-Quoten eines jeden zucker- bzw. isoglukoseerzeu-
genden Unternehmens denjeningen, die im Wirtschaftsjahr 
1994/95 zugeteilt wurden. 
Für die in den nachstehenden Mitgliedstaaten niedergelas­
senen zuckererzeugenden Unternehmen gilt jedoch fol-
gends: 
a) Österreich: Die A- und B-Quote des zuckererzeugen­
den Unternehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle 
I Spalte a) und in Tabelle II Spalte a) für Österreich 
festgelegten Grundmenge A bzw. Grundmenge B. 
b) Finnland: Die A- und B -Quote des zuckererzeugen­
den Unternehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle 
I Spalte a) und in Tabelle II Spalte a) für Finnland 
festgelegten Grundmenge A bzw. Grundmenge B. 
c) Schweden: Die A- und B-Quote des zuckererzeugen­
den Unternehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle 
I Spalte a) und in Tabelle JJ Spalte a) für Schweden 
festgelegten Grundmengen A bzw. Grundmenge B. 
Hinsichtlich des in Finnlands niedergelassenen isogluko-
seerzeugenden Unternehmens entspricht die A- und 
B-Quote dieses Unternehmens der in Absatz 2 Tabelle I 
Spalte b) und in Tabelle JJ Spalte b) für Finnland festge­
legten Grundmenge A bzw. Grundmenge B. 
(5) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit quali­
fizierter Mehrheit erforderlichenfalls die Standardqualität 
für Isoglukose und die Kriterien für die Einführung eines 
Systems der Umwandlung der erzeugten Mengen in Men­
gen dieser Standardqualität fest. 305/91 Art. 1 Nr. 6 
1101/95 Art. 1 Nr. 7 
95/1/EG, Euratom, EGKS 
1785/81 
38 
(6) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, ins­
besondere zum Umwandiungssystem im Sinne des Absatzes 
5, werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kels 48 erlassen. 1785/81 
Artikel 28 
(1) Unbeschadet des Artikels 27 Absatz 3 wird für 
Deutschland ein zusätzliches Gebiet für die Anwendung 
der Quotenregelung auf die in diesem Gebiet ansässigen 
zuckererzeugenden Unternehmen festgelegt, die vor dem 1. 
Juli 1991 Zucker hergestellt haben und auch nach diesem 
Zeitpunkt weiterhin Zucker herstellen. 
Für die Zwecke dieser Verordnung entspricht dieses Ge­
biet dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati­
schen Republik. 
(2) Für die Zuteilung der A- und B -Quoten auf die in 
Absatz 1 genannten Unternehmen gelten folgende Grund­
mengen: 
a) Grundmenge A: 647 703 Tonnen Weißzucker, 
b) Grundmenge B: 199 297 Tonnen Weißzucker. 
(3) Die A-Quote jedes in Absatz 1 genannten zuckerer­
zeugenden Unternehmens wird berechnet, indem auf die 
durchschnittliche Jahreszuckererzeugung des betreffenden 
zuckererzeugenden Unternehmens in den Wirtschaftsjahren 
1984/85 bis 1988/89, nachstehend „Referenzerzeugung" ge­
nannt, ein Koeffizient angewandt wird, der das Verhältnis 
zwischen der in Absatz 2 genannten Grundmenge A einer­
seits und der Summe der Referenzerzeugung der Betriebe 
andererseits zum Ausdruck bringt, die in dem in Absatz 1 
bezeichneten Gebiet ansässig sind. 
(4) Die B -Quote jedes in Absatz 1 genannten zuckerer­
zeugenden Unternehmens beläuft sich auf 30,77 % seiner 
gemäß Absatz 3 berechneten A-Quote. 
(5) Artikel 30 findet nur Anwendung auf Übertragungen 
zwischen den in Absatz 1 genannten zuckererzeugenden 
Unternehmen. 
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kels 48 erlassen. 3577/90 Art. 1 
(angepaßt) Artikel 24 a 
(angepaßt) 
Artikel 29 
(1) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 entspricht 
die A-Quote jedes inulinsiruperzeugenden Unternehmens 
den im Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 in 
einer spezifischen, ausschließlich für die Inulinhydroryse 
vorgesehenen und vorbehaltenen Anlage erzeugten Men­
gen, die aus einem die Verarbeitung von der Lieferung des 
landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses bis zur Erzeugung 
des Endprodukts Inulinsirup vollständig und lückenlos um­
fassenden Prozeß hervorgehen. Diese Mengen werden von 
dem betreffenden Mitgliedstaat nach noch festzulegenden 
Bedingungen festgestellt. 133/94 Art. INf. 20 
(angepaßt) Artikel 24 b 
39 
(2) Die B-Quote jedes inulinsiruperzeugenden Unterneh­
mens beträgt 23,55 % seiner gemäß den Absätzen 1 und 3 
festgesetzten A-Quote. 
(3) Die A-Quote gemäß Absatz 1 wird gegebenenfalls in 
der Weise berichtigt, daß die Summe aus A-Quote und B-
Quote 
— nicht mehr als 85 % 
und 
— nicht weniger als 65 % 
der am 1. Oktober 1992 vorhandenen technischen Produk­
tionskapazität des betreffenden Unternehmens für eine 
fortlaufende industrielle Erzeugung von Inulinsirup in ei­
ner ausschließlich für die Inulinhydrolyse vorgesehenen 
und vorbehaltenen Anlage gemäß Absatz 1 beträgt. 
Diese Kapazität wird von dem betreffenden Mitgliedstaat 
anhand der während eines Zeitraums von höchstens hun­
dert Tagen pro Jahr täglich zu Inulinsirup verarbeiteten 
Tonnage des landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses be­
stimmt. 
(4) Für die Feststellung gemäß Absatz 1 muß jeder Inu-
linsiruperzeuger, der ab 1. Juli 1992 Inulinsirup erzeugt 
hat, dem Mitgliedstaat seiner Niederlassung unverzüglich 
jede Inulinhydrolyse-Anlage melden, die der in Absatz 1 
genannten Herstellung des in Artikel 1 Absatz 2 definier­
ten Erzeugnisses dient. Der Mitgliedstaat kann von dem 
betreffenden Erzeuger alle hierzu zusätzlich erforderlichen 
Angaben verlangen. • 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen 
zur Überprüfung der Richtigkeit dieser Angaben. 
Bei der Zuteilung durch den Mitgliedstaat werden die A-
und B -Quoten in Zucker-/Isoglukoseäquivalent ausge­
drückt, wobei ein Koeffizient von 1,9 auf die festgestellte 
Trockenstoffproduktion angewendet wird. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission 
die auf diese Weise zugeteilten Quoten und ihre Inhaber 
mit, wonach die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten 
unterrichtet. 
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, 
insbesondere die in Absatz 1 genannten Bedingungen, wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt. 133/94 Art. 1 Nr. 20 
(angepaßt) 
Artikel 30 
(1) Die Mitgliedstaaten können unter den Bedingungen 
dieses Artikels und unter Berücksichtigung der Interessen 
aller betroffenen Parteien, insbesondere der Zuckerrüben-
und Zuckerrohrerzeuger, A- und B-Quoten von einem Un­
ternehmen auf andere übertragen. 1785/81 
(angepaßt) Artikel 25 
40 
(2) Die Mitgliedstaaten können die A-Quote und die B-
Quote jedes zuckererzeugenden oder jedes isoglukoseer-
zeugenden Unternehmens, das in ihrem Hoheitsgebiet an­
sässig ist, um eine Gesamtmenge herabsetzen, die für den 
in Artikel 26 Absatz 1 genannten Zeitraum 10 v. H. - je 
nach Fall - der A-Quote oder der für jedes von ihnen 
gemäß Artikel 27 festgelegten B-Quote nicht überschreitet. 
Die in Unterabsatz 1 genannte Grenze von 10 v. H. gilt 
nicht in Italien, Spanien und den französischen überseei­
schen Departements, wenn Quotenübertragungen aufgrund 
von Plänen zur Umstrukturierung des Zuckerrüben- oder 
des Zuckerrohrsektors sowie des Zuckersektors des betref­
fenden Gebiets in dem zur Durchführung dieser Pläne er­
forderlichen Maße erfolgen. Bei den Quotenübertragungen 
in Spanien im Rahmen der genannten Umstrukturierungs­
pläne ist Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 193/82 des 
Rates (*) anzuwenden. 
Die Umstrukturierungspläne und die damit verbundenen 
Maßnahmen, die die A- und B -Quoten berühren, sind un­
verzüglich der Kommission mitzuteilen. 
(3) Die abgezogenen Mengen werden von den Mitglied­
staaten einem oder mehreren anderen Unternehmen mit 
oder ohne Quote zugeteilt, die in demselben Gebiet im 
Sinne des Artikels 27 Absatz 3 ansässig sind wie die Un­
ternehmen, denen diese Mengen abgezogen wurden. 
Frankreich jedoch kann die gemäß Artikel 27 festgelegten 
A-Quoten von in ihren überseeischen Departements ansäs­
sigen Unternehmen um eine Menge, die insgesamt 30 000 
t Weißzucker nicht überschreitet, herabsetzen und die ab­
gezogenen Mengen einem oder mehreren anderen im Mut­
terland ansässigen Unternehmen zuteilen. Die A-Quote je­
des der betreffenden Unternehmen darf nach der 
Herabsetzung nicht niedriger sein als die innerhalb der 
Grenzen seiner Grundquote erzielte durchschnittliche Zuk-
kererzeugung, die für dieses Unternehmen während der 
Zuckerwirtschaftsjahre 1977/78 bis 1979/80 im Sinne der 
Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 (2) des Rates festgestellt 
wurde. 
(4) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag 
der Kommission die Grundregeln zur Änderung der Quo­
ten insbesondere im Falle der Fusion oder Veräußerung 
von Unternehmen fest. 
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kels 48 erlassen. 
(J) ABl. L 21 vom 29.1.1982, S. 3. 
(2) ABl. L 359 vom 31.12.1974, S. 1, Verordnung ersetzt durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81. 
41 1785/81 
934/86 Art. 1 Nr. 4 
1785/81 
(angepaßt) 
Artikel 31 
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 dürfen C-Zucker, der 
nicht gemäß Artikel 32 übertragen wurde, Ç-Isoglukose 
und C-Inulinsirup nicht auf dem Binnenmarkt der Gemein­
schaft abgesetzt, sondern müssen in unverarbeiteter Form 
vor dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres 
folgenden 1. Januar ausgeführt werden. 
Die Artikel 8, 9, 18 und 24 finden auf diesen Zucker und 
die Artikel 9, 18 und 24 auf diese Isoglucose und diesen 
Inulinsirup keine Anwendung. 
(2) Die Anwendung von Artikel 24 auf C-Zucker kann 
jedoch, soweit dies für die Sicherheit der Zuckerversorgung 
der Gemeinschaft notwendig ist, in Ausnahmefällen be­
schlossen werden. In diesem Fall wird gleichzeitig beschlos­
sen, daß die gesamte C-Zuckermenge ohne Erhebung der 
in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Abgabe endgültig 
auf dem Binnenmarkt abgesetzt werden darf. 
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. 
Diese Vorschriften müssen insbesondere die Erhebung ei­
ner Abgabe für die in Absatz 1 genannten C-Zucker-, 
C-Isoglukose- und C-Inulinsirupraengen vorsehen, für die 
bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt die Ausfuhr 
in unverarbeiteter Form innerhalb der vorgeschriebenen 
Frist nicht nachgewiesen worden ist. 1785/81 
133/94 Art. 1 Nr. 21 Artikel 26 
3290/94 Art. 1 und 2 
+ Anhang IV 
1785/81 - 3290/94 Art. 1 und 2 
+ Anhang IV 
133/94 Art. 1 Nr. 22 
Artikel 32 
(1) Jedes Unternehmen kann beschließen, den die A-
Quote überschreitenden Teil der Zuckererzeugung ganz 
oder teilweise unter Anrechnung auf die Erzeugung des 
folgenden Wirtschaftsjahres auf dieses Wirtschaftsjahr zu 
übertragen. Dieser Beschluß ist unwiderruflich. 
Jedes Unternehmen kann beschließen, die Erzeugung an 
A- und B -Zucker, der in Anwendung des Artikels 26 Ab­
satz 5 C-Zucker geworden ist, teilweise oder ganz auf das 
nachfolgende Wirtschaftsjahr zu übertragen, wobei diese 
Übertragung auf die Erzeugung während dieses Wirt­
schaftsjahres angerechnet wird. Dieser Beschluß ist eben­
falls unwiderruflich. Femer gilt für ihn nicht die etwaige 
Begrenzung gemäß Absatz 4 dieses Artikels. 
(2) Die Unternehmen, die den in Absatz 1 genannten Be­
schluß gefaßt haben, 
— teilen dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem 1. 
Februar die Menge oder die Mengen des erzeugten 
und zu übertragenden Zuckers mit und 1785/81 
(angepaßt) Artikel 27 
1101/95 Art. INr. 8 
192/82 Art. 1 Nr. 1 
192/82Art. INr. 1 
42 
— verpflichten sich, die übertragene Menge oder die 
übertragenen Mengen während eines Zeitraums von 
zwölf aufeinanderfolgenden Monaten einzulagern, des­
sen Beginn noch festzulegen ist. Für diesen Zeitraum 
werden die Lagerkosten auch für übertragenen C-
Zucker sowie für A- und B-Zucker, der in Anwen­
dung des Artikels 26 Absatz 5 C-Zucker geworden 
und übertragen worden ist, gemäß Artikel 8 vergütet. 
Jedoch wird der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich 
vorgesehene Zeitpunkt des 1. Februar wie folgt ersetzt: 
a) bei den Unternehmen in Spanien durch den 15. April 
für die Erzeugung von Rübenzucker und durch den 
20. Juni für die Erzeugung von Rohrzucker; 
b) bei den Unternehmen im Vereinigten Königreich 
durch den 15. Februar. 
Bei Unternehmen, die in den französischen Departements 
Guadeloupe und Martinique liegen, gilt anstatt des in Un­
terabsatz 1 erster Gedankenstrich genannten Zeitpunkts 
des 1. Februar der 1. Mai. 
Liegt die endgültige Erzeugung des betreffenden Wirt­
schaftsjahres unter der zum Zeitpunkt des Übertragungsbe­
schlusses vorgenommenen Schätzung, kann die übertragene 
Menge vor dem 1. August des folgenden Wirtschaftsjahres 
rückwirkend berichtigt werden. 
(3) Wird eine Region der Gemeinschaft von einer Natur­
katastrophe wie Trockenheit oder Überschwemmung ge­
troffen und ermöglicht es die Anwendung von Artikel 12 
nicht, die normale Versorgung dieser Region sicherzustel­
len, so kann nach dem Verfahren des Artikels 48 beschlos­
sen werden, daß der obligatorische Lagerzeitraum des Ab­
satzes 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich für eine 
Zuckermenge verkürzt wird, mit der die normale Versor­
gung der genannten Region sichergestellt werden kann. 
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, in 
denen eine Grenze für die übertragbaren Zuckermengen 
vorgesehen werden kann, werden nach dem Verfahren des 
Artikels 48 erlassen. 
Diese Vorschriften sehen insbesondere die Erhebung eines 
Betrages für die zu lagernde Menge vor, die während des 
in Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genann­
ten Lagerzeitraums abgesetzt wird. 1101/95 Art. INr. 8 
1599/96 Art. 2 Nr. 1 
192/82 Art. 1 Nr. 1 
(angepaßt) 
1785/81 
1599/96 Art. 2 Nr. 2 
(angepaßt) 
1785/81 
(angepaßt) 
43 
Artikel 33 
(1) Vor dem Ende jedes Wirtschaftsjahres wird folgendes 
festgestellt: 
a) die voraussichtliche A- und B-Menge an Zucker, Iso­
glukose und Inulinsirup, die unter Anrechnung auf 
das laufende Wirtschaftsjahr hergestellt worden ist; 
b) die Zucker-, Isoglukose- und Inulinsirupmenge, die 
während des laufenden Wirtschaftsjahres voraussicht­
lich für den Verbrauch in der Geraeinschaft abgesetzt 
wird; 
c) der exportierbare Überschuß, wobei die unter Buch­
stabe a) genannte Menge um die unter Buchstabe b) 
genannte Menge verringert wird; 
d) der voraussichtliche durchschnittliche Verlust oder der 
voraussichtliche durchschnittliche Erlös je Tonne 
Zucker im Hinblick auf die für das laufenden 
Wirtschaftsjahr zu erfüllenden Ausfuhrverpflichtungen. 
Dieser durchschnittliche Verlust oder durchschnittliche 
Erlös entspricht der Differenz zwischen dem Gesamt-
erstattungsbetrag und dem Gesamtabschöpfungsbe-
trag, bezogen auf die Gesamttonnage der betreffen­
den Ausfuhrverpflichtungen; 
e) der voraussichtliche Gesamtverlust oder der voraus­
sichtliche Gesamterlös, wobei der unter Buchstabe c) 
genannte Überschuß mit dem unter Buchstabe d) ge­
nannten durchschnittlichen Verlust oder durchschnitt­
lichen Erlös multipliziert wird. 
(2) Vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 2000/2001 und un­
beschadet von Artikel 26 Absatz 5 wird für die Wirt­
schaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 kumulativ folgendes fest­
gestellt: 
a) der exportierbare Überschuß, der sich aus der endgül­
tigen Erzeugung von A- und B -Zucker, von A- und 
B-Isoglukose sowie — ab dem Wirtschaftsjahr 
1994/95—von A- und B -Inulinsirup einerseits und 
der zum Verbrauch in der Gemeinschaft endgültig ab­
gesetzten Zuckerraenge, Isoglukosemenge sowie — ab 
dem Wirtschaftsjahr 1994/95 — Inulinsirupmenge an­
dererseits errechnet; 
b) der durchschnittliche Verlust oder der durchschnittli­
che Erlös je Tonne Zucker, der sich aus der nach dem 
Berechnungsverfahren des Absatzes 1 Buchstabe d) 
Unterabsatz 2 ermittelten Summe der Ausfuhrver­
pflichtungen ergibt; 1785/81 
133/94 Art. 1 Nr. 23 Artikel 28 
1101/95 Art. 1 Nr. 10 
133/94 Art. 1 Nr. 23 
44 
c) der Gesamtverlust oder der Gesamterlös, wobei der 
unter Buchstabe a) genannte Überschuß mit dem un­
ter Buchstabe b) genannten durchschnittlichen Verlust 
oder durchschnittlichen Erlös multipliziert wird; 
d) die Gesamtsumme der erhobenen Grundproduktions­
abgaben und der B-Abgaben. 
Der in Absatz 1 Buchstabe e) genannte voraussichtliche 
Gesamtverlust oder der voraussichtliche Gesamterlös wird 
nach Maßgabe der Differenz zwischen den unter den 
Buchstaben c) und d) genannten Feststellungen angepaßt. 
(3) Ergeben die in Absatz 1 genannten Feststellungen 
nach ihrer Anpassung gemäß Absatz 2 und unbeschadet 
des Artikels 36 Absatz 1 einen voraussichtlichen Gesamt­
verlust, so wird dieser durch die voraussichtliche Menge A-
und B-Zucker, A- und B-Isoglukose und A- und B-Inulin-
sirup, die unter Anrechnung auf das laufende Wirtschafts­
jahr erzeugt worden ist, dividiert. Der sich so ergebende 
Betrag wird von den Herstellern als Grundproduktionsab­
gabe auf die von ihnen erzeugten A- und B -Zuckermen­
gen, A- und B -Isoglukosemengen und A- und B-Inulinsi-
rupraengen erhoben. 
Diese Abgabe darf jedoch folgendes nicht überschreiten: 
— bei dem betreffenden Zucker einen Höchstbetrag, der 
2 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker ent­
spricht, 
— bei dem betreffenden, durch Anwendung eines Koeffi­
zienten von 1,9 in Zucker-flsoglukoseäquivalent aus­
gedrückten Inulinsirup den auf Weißzucker anwendba­
ren Höchstbetrag, 
— bei der betreffenden Isoglukose den Teil der Grund­
produktionsabgabe, der zu Lasten der Zuckerherstel­
ler geht. 
(4) Erlaubt die Begrenzung der Grundproduktionsabgabe 
nicht, den in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Gesamt­
verlust vollständig zu decken, so wird der verbleibende 
Restbetrag durch die voraussichtliche Menge B -Zucker, 
B-Isoglukose und B -Inulinsirup, die unter Anrechnung auf 
das betreffende Wirtschaftsjahr erzeugt worden ist, divi­
diert. Der sich so ergebende Betrag wird von den Herstel­
lern als B -Abgabe auf die von ihnen erzeugten B-Zucker-, 
B-Isoglukose- und B-Inulinsirupmengen erhoben. 
Diese Abgabe darf jedoch vorbehaltlich des Absatzes 5 fol­
gendes nicht überschreiten: 
— bei B-Zucker einen Höchstbetrag, der 30 v. H. des 
Interventionspreises für Weißzucker entspricht, 
— bei durch Anwendung eines Koeffizienten von 1,9 in 
Zucker-/Isoglukoseäquivalent ausgedrücktem B -Inulin­
sirup den auf B-Weißzucker anwendbaren Höchstbe­
trag, 
— bei B -Isoglukose den Teil der B-Abgabe, der zu La­
sten der Zuckerhersteller geht. 133/94 Art. 1 Nr. 23 
45 
(5) Ergeben die in Absatz 1 genannten Feststellungen, 
daß wegen der in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Be­
grenzung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe 
die Deckung des voraussichtlichen Gesamtverlustes des 
laufenden Wirtschaftsjahres durch die aus diesen Abgaben 
erwartete Einnahme gefährdet ist, so wird der in Absatz 4 
erster Gedankenstrich genannte Höchstsatz in dem zur 
Deckung des genannten Gesamtverlustes erforderlichen 
Umfang revidiert, ohne jedoch 37,5 v. H. zu überschreiten. 
Der revidierte Höchstsatz der B-Abgabe wird für das lau­
fende Wirtschaftsjahr vor dem 15. September des gleichen 
Wirtschaftsjahres festgesetzt. Gleichzeitig wird der in Arti­
kel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Vomhundertsatz 
entsprechend angepaßt. 
(6) Der Rat kann mit qualifiziener Mehrheit auf Vor­
schlag der Kommission beschließen, daß die Gesamtheit 
oder ein Teil der sich aus der etwaigen Gewährung der 
Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 9 Absatz 3 
ergebenden Verluste bei der Ermittlung des Gesamtverlu­
stes gemäß Absatz 1 Buchstabe e) des vorliegenden Arti­
kels berücksichtigt wird. 
(7) Die in diesem Artikel genannten Abgaben werden 
durch die Mitgliedstaaten erhoben. 
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 48 beschlossen, 
und zwar insbesondere 
— die Höhe der zu erhebenden Abgaben, 
— die Revision des Höchstsatzes der B-Abgabe, 
— die der Revision des Höchstsatzes der B-Abgabe ent­
sprechende Änderung des Mindestpreises für B-Zuk-
kerrüben. 1107/88 Art. 1 Nr. 8 
Artikel 34 
(1) Wenn für ein Wirtschaftsjahr der in Anwendung von 
Artikel 33 Absätze 1 und 2 festgestellte Gesaratverlust 
nicht völlig durch die Einnahmen aus den Produktionsab­
gaben für das gleiche Wirtschaftsjahr nach Anwendung von 
Artikel 33 Absätze 3, 4 und 5 gedeckt wird, wird unbe­
schadet Artikel 5 von den Herstellern eine Ergänzungsab­
gabe erhoben, um den Teil des betreffenden Gesamtver­
lustes vollständig zu decken, der durch die genannten 
Einnahmen nicht gedeckt ist. 1107/88 Art. lNr.9 Artikel 28 a 
46 
(2) Die Ergänzungsabgabe wird für jedes zuckererzeugen­
de Unternehmen, für jedes isoglukoseerzeugende Unterneh­
men und für jedes inulinsiruperzeugende Unternehmen er­
mittelt, indem auf die Gesamtsumme der fälligen 
Produktionsabgaben des Unternehmens für das betreffende 
Wirtschaftsjahr ein noch festzulegender Koeffizient ange­
wandt wird. Dieser Koeffizient entspricht für die Gemein­
schaft dem um 1 verringerten Verhältnis zwischen dem nach 
Artikel 33 Absätze 1 und 2 festgestellten Gesamtverlust in 
dem betreffenden Wirtschaftsjahr und den Einnahmen aus 
den für dasselbe Wirtschaftsjahr durch die Zuckerhersteller, 
die Isoglukosehersteller und die Inulinsiruphersteller ge­
schuldeten Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben. 
(3) Die Ergänzungsabgabe ist durch die betreffenden 
Hersteller vor dem 15. Dezember zu entrichten, der auf 
das Wirtschaftsjahr folgt, für das sie geschuldet wird. 
Die Zuckerhersteller können von den Verkäufern von Zuk-
kerrüben oder Zuckerrohr aus der Gemeinschaftserzeu­
gung die Rückerstattung eines Teils der betreffenden erho­
benen Ergänzungsabgabe verlangen. Diese Rückerstattung 
darf den Höchstbetrag der Beteiligung der Verkäufer von 
Zuckerrüben oder Zuckerrohr an der in Artikel 33 vorge­
sehenen Bezahlung der Grundproduktionsabgabe und der 
B-Abgabe für das betreffende Wirtschaftsjahr, auf die der 
in Absatz 2 dieses Artikels genannten Koeffizient ange­
wandt wird, nicht übersteigen. 
Die Rückerstattung nach Unterabsatz 2 erfolgt auf Zucker­
rüben, die für das betreffende Wirtschaftsjahr geliefert 
werden. Die Beteiligten können jedoch vereinbaren, daß 
die Rückerstattung auf Zuckerrüben erfolgt, die für das 
folgende Wirtschaftsjahr geliefert werden. 
(4) Bei den in Artikel 33 Absatz 2 vorgesehenen Feststel­
lungen werden die Einnahmen aus der Erhebung der Er­
gänzungsabgabe nach Absatz 1 dieses Artikels berücksich­
tigt. 
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
und insbesondere der in Absatz 2 dieses Artikels genannte 
Koeffizient werden nach dem Verfahren des Artikels 48 
erlassen. 
Artikel 35 
(1) Die Inulinsiruphersteller können von den Verkäufern 
des landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses, aus dem der 
betreffende Inulinsirup hergestellt wurde, die Rückerstat­
tung eines Teils der erhobenen Grundproduktionsabgabe, 
der B-Abgabe und der von den Herstellern erhobenen Er­
gänzungsabgabe verlangen. Dieser Teil darf nicht den Teil, 
mit dem die Rübenerzeuger für das betreffende Wirt­
schaftsjahr belastet werden, überschreiten; er wird mittels 
Branchenvereinbarungen oder Verträgen anhand der Kauf­
preise der zu diesem Zweck in dem betreffenden Wirt­
schaftsjahr gelieferten landwirtschaftlichen Grunderzeugnis­
se festgesetzt. 133/94 Art. 1 Nr. 24 
1107/88 Art. INr. 9 
133/94 Art 1 Nr. 25 Artikel 28 b 
47 
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden 
gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 48 erlas­
sen. 133/94 Art. 1 Nr. 25 
Artikel 36 
(1) Wird festgestellt, daß bei Anwendung der Artikel 33 
und 34 im Wirtschaftsjahr 1994/95 die tatsächlichen Ge­
samtverluste in diesem Wirtschaftsjahr 
a) nicht vollständig aus dem Aufkoramen der Produkti­
onsabgabe und gegebenenfalls der Ergänzungsabgabe 
gedeckt werden, so wird diese Deckungslücke dem in 
Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e) genannten voraus­
sichtlichen Gesamtverlust des Wirtschaftsjahrs der 
Feststellung zugeschlagen; 
b) geringer sind als das Aufkommen der Produktionsab­
gabe und gegebenenfalls der Ergänzungsabgabe, so 
wird ein diesen Mehreinnahmen entsprechender Be­
trag je nach Fall von dem voraussichtlichen Gesarat­
verlust abgezogen oder zu dem voraussichdichen Ge­
samterlös addiert, der sich aus der Anwendung der 
Artikel 33 und 34 in dem Wirtschaftsjahr der Feststel­
lung ergibt. 
(2) Liegt der Betrag der Grundproduktionsabgabe unter 
dem in Artikel 33 Absatz 3 genannten Höchstbetrag oder 
liegt der Betrag der B-Abgabe unter dem in Artikel 33 
Absatz 4 genannten und gegebenenfalls nach Absatz 5 des­
selben Artikels revidierten Höchstbetrag, so sind die Zuk-
kerhersteller verpflichtet, den Zuckerrübenverkäufern 60 v. 
H. des Unterschieds zwischen dem Höchstbetrag der be­
treffenden Abgabe und dem Betrag der zu erhebenden 
Abgabe zu zahlen. 
Der je Tonne Zuckerrüben zu entrichtende Betrag wird für 
die Standardqualität festgelegt. 
Die Zu- und Abschläge gemäß Artikel 6 finden auf diesen 
Betrag Anwendung. 
(3) Die Zuckerhersteller der Gemeinschaft können von 
den Verkäufern von in der Gemeinschaft erzeugtem Zuk-
kerrohr für eine Zuckermenge für die die betreffende Ab­
gabe erhoben wird, verlangen, daß letztere zu 60 v. H. er­
stattet wird. 
(4) Die Mitgliedstaaten vergewissem sich anhand der An­
gaben der Zuckerhersteller, daß die Bezahlung der Zucker­
rüben den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ent­
spricht. 
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. 1785/81 
305/91 Art. 1 Nr. 9 
1101/95 Art. INr. 11 Artikel 29 
1785/81 
48 
Artikel 37 1785/81 
(1) In den Verträgen über die Lieferung von Zuckerrü­
ben, die zur Zuckerherstellung bestimmt sind, wird bei den 
Zuckerrüben ein Unterschied gemacht, je nachdem, ob die 
Zuckermenge, die aus diesen Zuckerrüben hergestellt wer­
den soll, 
a) A-Zucker wird, 
b) B-Zucker wird, 
c) anderer als A- und B-Zucker wird. 
Die Zuckerhersteller teilen für jedes Unternehmen dem 
Mitgliedstaat, in dem das betreffende Unternehmen Zuk-
ker herstellt, folgendes mit: 
— die unter Buchstabe a) genannten Zuckerrübenmen­
gen, über die sie vor der Aussaat Verträge abgeschlos­
sen haben, sowie den in den Verträgen zugrunde ge­
legten Zuckergehalt, 
— den entsprechenden vorgesehenen Ausbeutesatz. 
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben fordern. 
(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) und 
Artikel 39 ist jeder Zuckerhersteller, der nicht vor der Aus­
saat Lieferverträge über eine der A-Quote entsprechende 
Zuckerrübenmenge zu dem A-Zuckerrübenmindestpreis ab­
geschlossen hat, verpflichtet, für alle in dem betreffenden 
Unternehmen zu Zucker verarbeiteten Rübenmengen zu­
mindest den vorgenannten Mindestpreis zu zahlen. 
(3) Kann jedoch im Rahmen eines Branchenübereinkom- (angepaßt) 
mens mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats 
von den Unterabsätzen 1 und 2 abgewichen werden. 
(4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen­
dung dieses Artikels. 
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel so­
wie gegebenenfalls die Kriterien, nach denen die Hersteller 
sich bei der Aufteilung der Zuckerrübenmengen, für die 
vor der Aussaat gemäß Absatz 1 Verträge abzuschließen 
sind, auf die Zuckerrübenverkäufer zu richten haben, wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt. 
Artikel 38 
(1) Es kann beschlossen werden, daß Zucker oder Isoglu- (angepaßt) 
kose, die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse verwen­
det werden, nicht als Erzeugung im Sinne dieses Kapitels 
angesehen werden. 
(2) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen­
dung des Absatzes 1 und die im gleichen Absatz genann­
ten Erzeugnisse. 
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. Artikel 30 
Artikel 32 
49 
, Artikel 39 
(1) Die Zuckerhersteller können Zuckerrüben, die zur 
Erzeugung von C-Zucker oder von dem in Artikel 38 ge­
nannten Zucker des betreffenden Unternehmens bestimmt 
sind, zu Preisen kaufen, die unter den in Artikel 5 Absatz 
1 genannten Mindestpreisen für Zuckerrüben liegen. 
(2) Beim Kauf einer Zuckerrübenmenge, welche der Zuk-
kermenge entspricht, 
- die nach Artikel 31 Absatz 3 auf dem Binnenmarkt 
abgesetzt wird, oder 
- nach Artikel 32 auf das folgende Wirtschaftsjahr über­
tragen wird, 
berichtigen die betreffenden Zuckerhersteller gegebenen­
falls den Ankaufspreis so, daß er mindestens dem A-Zuk-
kerrübenmindestpreis entspricht. 
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel wer­
den erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 48 
erlassen. 1785/81 Artikel 32 
(angepaßt) 
KAPITEL V 
PRÄFERENZIELLE EINFUHRREGELUNGEN 
Artikel 40 
Die Artikel 41, 42 und 43 gelten für Rohrzucker des KN-
Codes 1701 mit Ursprung in den in Anhang II genannten 
Staaten, nachstehend „Präferenzzucker" genannt, der ge­
mäß folgenden Bestimmungen in die Gemeinschaft einge­
führt wird: 
a) dem Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang 
zum Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lomé, 
b) dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Indien über 
Rohrzucker. 
Artikel 41 
Wird gemäß Artikel 40 eingeführter Präferenzzucker, des­
sen Qualität von der Standardqualität abweicht, von den 
Interventionsstellen oder sonstigen von der Gemeinschaft 
benannten Beauftragten zu den garantierten Preisen ange­
kauft, so werden diese Preise durch entsprechende Zu-
oder Abschläge berichtigt 
Artikel 42 
(1) Bei der Einfuhr von Präferenzzucker gemäß den in 
Artikel 40 genannten Bestimmungen wird kein Einfuhrzoll 
erhoben. 
(2) Von den in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verboten 
darf bei Präferenzzucker nicht abgewichen werden. (angepaßt) 
1101/95 Art. 1 Nr. 12 TITEL IV 
AmksUl 
Artikel 34 
Artikel 35 
50 
Artikel 43 
(1) In den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 wird als 
Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe an die In­
dustrie gewährt, die rohen Präferenzrohrzucker raffiniert, 
der zu diesem Zweck gemäß den in Artikel 40 genannten 
Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt wird. 
(2) Die Beihilfe nach Absatz 1 darf nur für die Mengen 
gewährt werden, die gemäß den in Artikel 40 genannten 
Bestimmungen vereinbart wurden und die in den in Artikel 
9 Absatz 4 bezeichneten Raffinerien zu Weißzucker verar­
beitet werden. Für diese Weißzuckererzeugung wird der 
Beihilfebetrag auf 0,10 ECU je 100 kg in Weißzucker aus­
gedrücktem Zucker festgesetzt. 
(3) Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums wird 
eine zusätzlich Grundbeihilfe von 0,10 ECU je 100 kg in 
Weißzucker ausgedrücktem Zucker für die Raffination von 
rohem Rohrzucker gewährt, der in den französischen über­
seeischen Departements erzeugt und in den in Artikel 9 
Absatz 4 bezeichneten Raffinerien raffiniert wird; die Bei­
hilfe dient der Wiederherstellung ausgewogener Preisbedin­
gungen zwischen diesem Zucker und Präferenzzucker. 
(4) Die Anpassungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe 
werden für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr unter Berück­
sichtigung der für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten La­
gerkostenabgabe und der früheren Anpassungen angepaßt. 
(5) Bei Anwendung des Artikels 9 Absatz 4 Unterabsatz 
2 kann die in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels vorgese­
hene Beihilferegelung unter noch festzulegenden Bedingun­
gen auf Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten 
Zuckerrüben, der in den in Artikel 9 bezeichneten Raffine­
rien raffiniert wird, ausgedehnt werden. 
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, 
insbesondere die in Absatz 4 genannten Anpassungen, wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. 
Artikel 44 
(1) Während des in Artikel 43 Absatz 1 genannten Zeit­
raums wird im Hinblick auf die angemessene Versorgung 
der in Artikel 9 Absatz 4 bezeichneten gemeinschaftlichen 
Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus 
den in Artikel 40 genannten Staaten und anderen Staaten 
— nachstehend „Sonderpräferenzzucker" genannt — ge­
mäß den mit diesen Staaten geschlossenen Abkommen und 
unter den Voraussetzungen dieser Abkommen, insbesonde­
re bei Zahlung eines Mindestankaufspreises durch die Raf­
finerien, ein verringerter Zollsatz — nachstehend „Sonder-
zoll" genannt — erhoben. 1101/95 Art. 1 Nr. 12 Artikel 36 
Artikel 37 
(angepaßt) 
51 
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 und unbeschadet 
von Absatz 5 belauft sich der in Weißzucker ausgedrückte 
veranschlagte Höchstversorgungsbedarf der in den nachste­
henden Ländern ansässigen Raffinerien je Wirtschaftsjahr 
auf folgende Mengen: 
a) Finnland: 60 000 Tonnen, 
b) Frankreich (Mutterland): 297 000 Tonnen, 
c) Portugal (Festland): 292 000 Tonnen, 
d) Vereinigtes Königreich: 1130 000 Tonnen. 
(3) Unbeschadet von Absatz 5 werden die für die Raf­
finationsindustrie verfügbaren Mengen Rohzucker aus in 
der Gemeinschaft geemteten Zuckerrüben und Zuckerrohr 
anhand einer gemeinschaftlichen Vorbilanz der Rohzucker­
versorgung für jedes Wirtschaftsjahr oder jeden Teil eines 
Wirtschaftsjahres mit oder ohne Ursprungsunterscheidung 
ermittelt. Diese Bilanz kann im Laufe des Wirtschaftsjah­
res überprüft werden. 
Bei dieser Ermittlung sind in jeder Bilanz als zum Direkt­
verbrauch bestimmte Mengen an Zucker aus den französi­
schen überseeischen Departements und an Präferenzzucker 
die für das Wirtschaftsjahr 1994/95 festgestellten Mengen 
nach Abzug des voraussichtlichen örtlichen Verbrauchs in 
diesen Departements während des betreffenden Wirt­
schaftsjahres zu berücksichtigen. Geht aus der Bilanz her­
vor, daß diese verfügbaren Mengen nicht ausreichen, um 
den in Absatz 2 festgesetzten Höchstbedarf zu decken, so 
werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, damit die 
fehlenden Mengen als Sonderpräferenzzucker im Rahmen 
der Einfuhrregelung mit Sonderzoll gemäß den in Absatz 1 
genannten Abkommen in die Mitgliedstaaten eingeführt 
werden können. 
(4) Wird der für einen Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 ver­
anschlagte oder gemäß Absatz 5 überprüfte Höchstbedarf 
überschritten, so ist - außer im Fall höherer Gewalt - für 
eine der Überschreitung gleichwertige Menge ein Betrag 
zu zahlen, der dem für das betreffende Wirtschaftsjahr gel­
tenden vollen Zollsatz zuzüglich der Beihilfen gemäß Arti­
kel 43 und gegebenenfalls zuzüglich des während dieses 
Wirtschaftsjahres festgestellten höchsten Zusatzzolls ent­
spricht. 
Jedoch können bei rohem Präferenzzucker im Fall einer 
Überprüfung gemäß Absatz 5 die Mengen, die den über­
prüften veranschlagten Höchstbedarf überschreiten, bis zur 
Höhe der in Absatz 2 festgesetzten Mengen unter den Be­
dingungen des Artikels 41 an die Interventionsstellen ver­
kauft werden, wenn sie nicht in der Gemeinschaft vermark­
tet werden können. 1101/95 Art. INr. 12 
(angepaßt) 
52 
(5) Bei Anwendung von Artikel 26 Absatz 5 wird für das 
betreffende Wirtschaftsjahr die Summe des in Absatz 2 
dieses Artikels genannten angenommenen Höchstbedarfs 
um eine Menge vermindert, die der nach Maßgabe des 
Absatzes 3 dieses Artikels ermittelten Summe der für die 
Deckung des veranschlagten Höchstbedarfs erforderlichen 
Sonderpräferenzzuckermengen entspricht, auf die derselbe 
Prozentsatz angewandt wird, der nach dem genannten Ab­
satz 5 auf die Summe der Grundmengen A für Geraein-
schaftszucker angewandt wird. 
Die Verminderung des Höchstbedarfs wird auf die betrof­
fenen Mitgliedstaaten nach dem Verhältnis aufgeteilt, das 
zwischen der für jeden einzelnen Mitgliedstaat in Absatz 2 
festgesetzten Menge und der Summe der dort festgesetzten 
Mengen besteht. 
(6) Die Durchfuhrungsbestimmungen zu diesem Artikel, 
insbesondere diejenigen zur Anwendung und Verwaltung 
der in Absatz 1 genannten Abkommen, werden nach dem 
Verfahren des Artikels 48 erlassen. 1101/95 Art. 1 Nr. 12 
KAPITEL VI 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
Artikel 45 
Um zu verhindern, daß beim Übergang von einem Wirt­
schaftsjahr zum anderen oder innerhalb eines Wirtschafts­
jahres infolge von Veränderungen des Preisniveaus Störun­
gen auf dem Zuckermarkt auftreten, können nach dem 
Verfahren des Artikels 48 die erforderlichen Vorschriften 
erlassen werden. 
Artikel 46 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegen­
seitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli­
chen Angaben mit. 
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe der 
Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 48 ge­
regelt. 
Artikel 47 
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Zucker - im folgen­
den „Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertre­
tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem 
Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt. 
Artikel 48 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von 
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied­
staats den Ausschuß. 1785/81 
(angepaßt) 
Artikel 38 
AmksUl 
Artikel 40 
(angepaßt) 
AräkeUl 
53 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Auss­
chuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Grist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für 
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission 
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim­
mung im Ausschußwerden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar 
gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des 
Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen 
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem 
Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höch­
stens einem Monat von dieser Mitteilungan verschieben. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer 
Frist von einem Monat anders entscheiden. 
Artikel 49 
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der 
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters 
eines Mitgliedstaats vorlegt. 
Artikel 50 
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren, die aus Er­
zeugnissen hergestellt oder gewonnen werden, die nicht in 
Artikel 9 Absatz 2 und in Artikel 10 Absatz 1 EG-Vertrag 
genannt sind, sind nicht zum freien Verkehr innerhalb der 
Gemeinschaft zugelassen. 
Artikel 51 
Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gelten 
die Artikel 92, 93 und 94 EG-Vertrag für die Herstellung 
der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren sowie für den 
Handel mit diesen Waren. 
Artikel 52 
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den 
in den Artikeln 39 und 110 EG-Vertrag genannten Zielen 
in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. 95/1/EG, Euratom, EKGS 
1785/81 
AmMJZ 
Artikel 43 
Artikel 44 
Artikel 45 
54 
Artikel 53 
(1) Italien wird ermächtigt, nach Maßgabe der Absätze 2 
und 3 eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren, die in dem 
Fall des Absatzes 2 Buchstaben a) und b) für die Zucker­
rübenerzeuger und in dem Fall des Absatzes 2 Buchstabe 
c) für die Zuckerrübenerzeuger und gegebenenfalls für die 
Zuckererzeuger des betreffenden Gebietes bestimmt ist. 
(2) Die Beihilfe nach Absatz 1 kann nur für die Erzeu­
gung der entsprechenden Zuckermenge im Rahmen der A-
und B-Quoten jedes zuckererzeugenden Unternehmens ge­
währt werden. 
a) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in 
Norditalien gewonnen wird, darf der einheitliche Bei­
hilfebetrag folgende Sätze nicht übersteigen: 
— Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,15 ECU je 100 kg 
Weißzucker, 
— Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,43 ECU je 100 kg 
Weißzucker, 
— Wirtschaftsjahr 1997/98: 3,80 ECU je 100 kg 
Weißzucker, 
— Wirtschaftsjahr 1998/99: 2,17 ECU je 100 kg 
Weißzucker, 
— Wirtschaftsjahr 1999/2000: 1,09 ECU je 100 kg 
Weißzucker. 
b) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in 
Mittelitalien gewonnen wird, darf der einheitliche Bei­
hilfebetrag folgende Sätze nicht überschreiten: 
— Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,15 ECU je 100 kg 
Weißzucker, 
— Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,43 ECU je 100 kg 
Weißzucker, 
— Wirtschaftsjahr 1997/98: 4,35 ECU je 100 kg 
Weißzucker, 
— Wirtschaftsjahr 1998/99: 3,26 ECU je 100 kg 
Weißzucker, 
— Wirtschaftsjahr 1999/2000: 2,17 ECU je 100 kg 
Weißzucker. 
c) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in 
Süditalien gewonnen wird, darf der einheitliche Beihil­
febetrag folgende Sätze nicht übersteigen: 
— Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,15 ECU je 100 kg 
Weißzucker, 
— Wirtschaftsjahr 1996/97: 7,61 ECU je 100 kg 
Weißzucker, 1101/95 Art. 1 Nr. 13 
(angepaßt) Artikel 46 
1101/95 Art. INr. 13 
55 
— Wirtschaftsjahr 1997/98: 7,06 ECU je 100 kg 
Weißzucker, 
— Wirtschaftsjahr 1998/99: 6,52 ECU je 100 kg 
Weißzucker, 
— Wirtschaftsjahr 1999/2000: 5,98 ECU je 100 kg 
Weißzucker, 
— Wirtschaftsjahr 2000/01: 5,43 ECU je 100 kg 
Weißzucker. 
(3) Italien darf jedoch die in Absatz 2 Buchstabe c) ge­
nannte Beihilfe ausschließlich für Süditalien je nach dem 
betreffenden Wirtschaftsjahr anpassen, soweit dies durch 
außergewöhnliche Sachzwänge im Zusammenhang mit den 
in diesem Gebiet laufenden Plänen zur Umstrukturierung 
des Zuckersektors erforderlich ist. Die Kommission wägt 
bei der Anwendung der Artikel 92, 93 und 94 EG-Vertrags 
insbesondere ab, ob diese Beihilfen mit den Umstrukturie­
rungsplänen in Einklang stehen. 
(4) Im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 umfaßt 
a) Norditalien alle Erzeugungsgebiete außer den unter 
den Buchstaben b) und c) genannten Gebieten; 
b) Mittelitalien folgende Gebiete: Toskana, Umbrien, La-
tium und Marken; 
c) Süditalien folgende Gebiete: Abruzzen, Molise, Apu-
lien, Sardinien, Karapanien, Basilikata, Kalabrien, Sizi­
lien. 
(5) Italien unterbreitet dem Rat für jedes Wirtschaftsjahr 
die zur Durchführung der Absätze 1, 2 und 3 getroffenen 
Maßnahmen und insbesondere die Aufteilung der Beihilfen 
nach Gebieten sowie zwischen Zuckerrübenerzeugern und 
Zuckererzeugern in Süditalien. 
(6) Spanien wird ermächtigt, unter den nachstehend auf­
geführten Bedingungen zuckererzeugenden Unternehmen 
eine Anpassungsbeihilfe während der Wirtschaftsjahre 
1993/94 bis 1996/97 zu gewähren. 
Die Beihilfe wird nur für die A-Zucker und B -Zucker und 
im Rahmen von Umstrukturierungsplänen gewährt, nach 
denen die Zuckerindustrie in Spanien rationalisiert werden 
soll. Diese Pläne werden der Kommission übermittelt. Die 
Beihilfe ist für den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum 
auf 45,65 Millionen ECU (grüner Kurs) beschränkt. 
50 % der je Wirtschaftsjahr gewährten Beihilfe werden als 
Interventionsmaßnahme von der Gemeinschaft finanziert. 
(7) Spanien wird ermächtigt, nach Maßgabe des Absatzes 
8 eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren, die in dem Fall 
des Absatzes 8 Buchstabe a) für die Zuckerrübenerzeuger 
und in dem Fall des Absatzes 8 Buchstabe b) für die Zuk-
kerrohrerzeuger in seinem Hoheitsgebiet bestimmt ist. 1101/95 Art. 1 Nr. 13 
(angepaßt) 
56 
(8) Die Beihilfe nach Absatz 7 kann nur für die Erzeu­
gung der entsprechenden Zuckermenge im Rahmen der A-
und B-Quoten jedes zuckererzeugenden Unternehmens ge­
währt werden. 
a) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung aus 
Zuckerrüben darf der einheitliche Beihilfebetrag fol­
gende Sätze nicht übersteigen 
— Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,67 ECU je 100 kg 
Weißzucker, 
— Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,43 ECU je 100 kg 
Weißzucker, 
— Wirtschaftsjahr 1997/98: 4,35 ECU je 100 kg 
Weißzucker, 
— Wirtschaftsjahr 1998/99: 3,26 ECU je 100 kg 
Weißzucker, 
— Wirtschaftsjahr 1999/2000: 2,17 ECU je 100 kg 
Weißzucker. 
b) Für die in Unferabsatz 1 genannte Erzeugung aus 
Zuckerrohr darf der einheitliche Beihilfebetrag in den 
Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 7,25 ECU je 
100 kg Weißzucker nicht übersteigen. 
(9) Spanien unterbreitet dem Rat für jedes Wirtschaftsjahr 
die zur Durchführung der Absätze 7 und 8 getroffenen 
Maßnahmen und insbesondere die Aufteilung der Beihilfen 
zwischen Zuckerrübenerzeugern und Zuckerrohrerzeugem. 
(10) Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, während 
der Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 eine Anpassungs­
beihilfe für die Raffination von rohem Präferenzrohrzucker 
in dem von ihm für erforderlich erachteten Umfang zu ge­
währen. 
Die in Unterabsatz 1 genannte Beihilfe darf nur für Men­
gen gewährt werden, die gemäß den in Artikel 40 genann­
ten Bestimmungen vereinbart wurden und im Vereinigten 
Königreich zu Weißzucker verarbeitet werden. Für diese 
Weißzuckererzeugung wird der Höchstbetrag der Beihilfe 
auf 0,54 ECU je 100 kg in Weißzucker ausgedrücktem 
Zucker festgesetzt. 1101/95 Art. INr. 13 
Artikel 54 
Sollten besondere Maßnahmen erforderlich sein, um den 
sich aus einem Beitritt der Gemeinschaft zum Internationa­
len Zuckerabkommen ergebenden Verpflichtungen im Rah­
men dieser Verordnung nachkommen zu können, so erläßt 
der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der 
Kommission diese Maßnahmen, die von den Vorschriften 
dieser Verordnung abweichen können. 1785/81 Artikel 47 
57 
Artikel 55 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als 
Bezugnahme auf diese Richtlinie und sind nach Maßgabe 
der Entsprechungstabelle im Anhang III Teil A zu lesen. 
Artikel 56 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
58 
ANHANG I 
KN-Code Warenbezeichnung 
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, 
aromatisiert, auch rait Zusatz von Friichten, 
Niissen oder Kakao, Joghurt, Kefir und an­
dere ferraentierte oder gesauerte Milch (ein-
schlieBlich Rahra), auch eingedickt oder mit 
Zusatz von Zucker oder anderen SuBrnitteln 
0403 1051 
bis 
040310 99 
0403 9071 
bis 
0403 90 99 
0710 Gemuse, auch in Wasser oder Darapf ge-
kocht, gefroren: 
0710 40 00 - Zuckermais 
0711 Gemuse, vorlaufig haltbar geraacht (z. B. 
durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem 
Salz, Schwefeldioxid oder andere vorlaufig 
konservierend wirkende Stoffe zugesetzt 
sind), zum unraittelbaren GenuB nicht ge-
eignet: 
0711 90 - anderes Gemuse, Mischungen von Ge-
musen: 
Gemuse: 
0711 90 30 Zuckermais 
ex 1302 Pflanzensafte und Pflanzenauszuge; Pektin-
stoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar 
und andere Schleime und Verdickungsstof-
fe von Pflanzen, auch modifiziert: 
- Schleirae und Verdickungsstoffe von 
Pflanzen, auch modifiziert: 
1302 31 00 Agar-Agar 
1302 32 Schleirae und Verdickungsstoffe aus 
Johannisbrot, Johannisbrotkernen 
oder Guarsamen, auch modifiziert: 
1302 32 10 aus Johannisbrot, Johannisbrotker­
nen 
1302 32 90 aus Guarsamen 
1302 39 00 - - andere 
1702 50 00 - Chemisch reine Fructose 
1702 90 10 -- Chemisch reine Maltose 
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ein-
schlieBlich weiBer Schokolade), ausgenom-
men SiiBholz-Auszug der Unterposition 
1704 90 10 
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Le-
bensraittelzubereitungen 1126/96 Art. 1 Nr. 1 
59 
KN - Code Warenbezeichnung 
ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen 
aus Mehl, GrieB, Starke oder Malzextrakt, 
ohne Gehalt an Kakao oder rait einem Ge-
halt an Kakao, berechnet als vollstandig ent-
fetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, an-
derweit weder genannt noch inbegriffen; Le­
bensmittelzubereitungen aus Waren der Po-
sitionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Ka­
kao oder mit einem Gehalt an Kakao, be­
rechnet als vollstandig entfetteter Kakao, 
von weniger als 5 GHT, anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen: 
1901 10 00 - Zubereitungen zur Ernahrung von Kin-
dem, in Aufmachungen fur den Einzel-
verkauf 
1901 20 00 - Mischung und Teig, zum Herstellen von 
Backwaren der Position 1905 
1901 90 - andere: 
andere: 
1901 90 91 kein Milchfett, keine Saccharose, 
Isoglucose, Glucose oder Starke 
enthaltend, oder weniger als 1,5 
GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose 
(einschlieBlich Invertzucker) oder 
Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 
Starke enthaltend, keine Lebens­
mittelzubereitungen in Pulverform 
aus Waren der Positionen 0401 bis 
0404 enthaltend 
1901 90 99 andere 
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefullt (mit 
Fleisch oder anderen Stoffen) oder in ande-
rer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makka-
roni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, 
Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: 
1902 20 - Teigwaren, gefullt (auch gekocht oder 
in anderer Weise zubereitet): 
andere: 
1902 20 91 gekocht 
1902 20 99 andere 1126/96 Art. 1 Nr. 1 
60 
KN-Code Warenbezeichnung 
1902 30 - andere Teigwaren 
1902 40 - Couscous: 
1902 40 90 andere 
1904 Lebensraittel, durch Aufblahen oder Rosten 
von Getreide oder Getreideerzeugmssen 
herstellt (z. B. Com Flakes); Getreidekomer 
(ausgenommen Mais) in Form von Kornern 
oder Flocken oder anders bearbeiteten 
Kornern, ausgenommen Mehl und GrieB, 
vorgekocht oder in anderer Weise zuberei­
tet, anderweit weder genannt noch inbegrif­
fen 
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, 
leere Oblatenkapseln von der fur Arzneiwa-
ren verwendeten Art, Siegeloblaten, ge-
trocknete Teigblatter aus Mehl oder Starke 
und ahnliche Waren: 
19051000 - Knackebrot 
1905 20 - Leb- und Honigkuchen und ahnliche 
Waren 
1905 30 - Kekse und ahnliches Kleingeback, ge-
suBt; Waffeln 
1905 40 - Zwieback, gerostetes Brot und ahnliche 
gerostete Waren 
1905 90 - andere: 
andere: 
1905 90 40 Waffeln mit einem Wassergehalt 
von mehr als 10 GHT 
1905 90 45 Kekse und ahnliches Kleingeback 
1905 90 55 extrudierte und expandierte Erzeu-
gnisse, gesalzen oder aromatisiert 
andere: 
1905 90 60 gesuBt 
1905 90 90 andere 
2001 Gemuse, Fruchte Nusse und andere ge-
nieBbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet 
oder haltbar gemacht: 
2001 90 - andere: 
2001 90 30 Zuckermais (Zea mays var. sacchara-
ta) 
200190 40 Yamswurzeln, SuBkartoffeln und 
ahnliche genieBbare Pflanzenteile, mit 
einem Starkgehalt von 5 GHT oder 
mehr 1126/96 Art. INr.l 
61 
1785/81 - IV 
6.10.1998 
KN - Code Warenbezeichnung 
2004 Anderes Gemuse, ohne Essig zubereitet 
oder haltbar gemacht, gefroreh, ausgenom­
men Erzeugnisse der Position 2006: 
2004 10 - Kartoffeln: 
andere: 
200410 91 in Form von Mehl, GrieB oder 
Flocken 
2004 90 - anderes Gemuse und Mischungen von 
Gemuse: 
2004 90 10 Zuckermais (Zea mays var. sacchara-
ta) 
2005 Anderes Gemuse, ohne Essig zubereitet 
oder haltbar gemacht, nicht gefroren ausge­
nommen Erzeugnisse der Position 2006: 
2005 20 - Kartoffeln: 
2005 2010 in Form von Mehl, GrieB oder Flocken 
2005 80 00 - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 
2008 Fruchte, Nusse und andere genieBbare 
Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet 
oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von 
Zucker, anderen Sufimitteln oder Alkohol, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
- Schalenfruchte, Erdnusse und andere 
Samen, auch miteinander vermischt: 
2008 11 Erdnusse: 
2008 11 10 ErdnuBbutter 
2101 Auszuge, Essenzen und Konzentrate aus 
Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen 
auf der Grundlage dieser Waren oder auf der 
Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; 
gerostete Zichorien und andere gerostete 
Kaffeemittel sowie Auszuge, Essenzen und 
Konzentrate hieraus 
2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere 
Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend 
(ausgenommen Vaccine der Position 3002); 
zubereitete Backtriebmittel in Puh/erform: 
2102 10 - Hefen, lebend: 
Backhefen: 
2102 10 31 getrocknet 
210210 39 andere 
2102 20 - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-
Mikroorganismen, nicht lebend: 1126/96 Art. INr.l 
62 
KN-Code 
2102 2011 
2102 20 19 
ex 2103 
2103 10 00 
2103 20 00 
2103 90 
2105 00 
ex 2106 
2202 
2205 
2208 
2208 20 
2208 50 91 
und 
2208 50 99 
2208 70 
2208 90 41 
bis 
2208 90 78 
ex 2520 Warenbezeichnung 
2520 20 Hefen, nicht lebend: 
in Form von Tabletten, Würfeln 
oder ähnlichen Aufmachungen, 
oder in unmittelbaren Um­
schließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger 
andere 
Zubereitungen zum Herstellen von Würz­
soßen und zubereitete Würzsoßen; zusam­
mengesetzte Würzmittel, Senfraehl, auch 
zubereitet, und Senf: 
- Sojasoße 
- Tomatenketchup und andere Tomaten­
soßen 
- andere 
Speiseeis, auch kakaohaltig 
Lebensmittelzubereitungen, anderweit we­
der genannt noch inbegriffen, ausgenom­
men zusammengesetzte alkoholartige Zu­
bereitungen der Unterposition 2106 90 20 
und Zuckersirupe, auch aromatisiert oder 
gefärbt, der Unterpositionen 2106 90 30 bis 
2106 90 59 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und 
kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von 
Zucker, anderen Süßsmitteln oder Aroma­
stoffen, und andere nichtalkoholartige Ge­
tränke, ausgenommen Frucht- und Gemüse­
säfte der Position 2009 
Wermutwein und andere Weine aus frischen 
Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen 
Stoffen aromatisiert 
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 
weniger als 80% vol, unvergällt; Branntwein, 
Likör und andere Spirituosen: 
- Branntwein aus Wein oder Traubentres-
ter 
- Genever 
- Liköre 
— anderer Brantwein und andere Spiri­
tuosen 
Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem 
Gipsstein oder aus Càldumsulfat), auch 
gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Ab-
bindebeschleunigern oder -verzögerern: 
- Gips 1126/96 Art. 1 Nr. 1 
63 
KN-Code Warenbezeichnung 
ex 2839 Silicate; handelsubliche Silicate der Alkali-
metalle: 
2839 90 - andere 
Kapitel 29 Organische cheraische Erzeugnisse 
Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse 
3203 00 90 - Farbraittel pflanzlichen oder tierischen 
Ursprungs und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbmittel 
ex 3204 Synthetische organische Farbmittel und 
Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 
zu diesera Kapitel auf der Grundlage dies­
er Farbmittel 
3302 Mischungen von Riechstoffen und Mi-
schungen (einschlieBlich alkoholische 
Losungen auf der Grundlage eines oder 
mehrerer dieser Stoffe, von der als Roh-
stoffe fur die Industrie verwendeten Art; 
andere Zubereitungen auf der Grundlage 
von Riechstoffen von der zum Herstellen 
von Getranken verwendeten Art: 
330210 - von der in der Lebensmittel- oder 
Getrankeindustrie verwendeten Art: 
330210 21 kein Milchfett und keine Sac­
charose, Isoglucose, Starke oder 
Glucose enthaltend, oder weni-
ger als 1,5 GHT Milchfett, 5 
GHT Saccharose oder Isogluco­
se, 5 GHT Glucose oder Starke 
enthaltend 
3302 10 29 andere 
3307 Zubereitete Rasiermittel (einschlieBlich 
Vor- und Nachbehandlungsmittel), Korper-
desodorierungsraittel, zubereitete Bad- und 
Duschzusatze, Haarentfemungsmittel und 
andere zubereitete Riech-, Korperpflege-
oder Schonheitsmittel, anderweit weder ge-
nannt noch inbegriffen; zubereitete Raura-
desodorierungsmittel, auch nicht parfu-
miert, auch rait desinfizierenden Eigen-
schaften: 
- Zubereitungen zum Parfumieren oder 
Desodorieren von Rauraen ein-
schheBlich duftende Zubereitungen fur 
religiose Zeremonien: 
3307 49 00 andere 1126/96 Art. 1 Nr. 1 
64 
KN-Code 
3307 90 00 
3401 
3401 19 00 
3402 
3403 
3403 19 
3403 19 10 
3405 Warenbezeichnung 
- andere 
Seifen; als Seife verwendbare organische 
grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitun­
gen, in Form von Tafeln, Riegeln, geform­
ten Stücken oder Figuren, auch ohne Ge­
halt an Seife; Papier, Watte, Filz und 
Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmit­
teln getränkt oder überzogen: 
andere 
Organische grenzflächenaktive Stoffe (aus­
genommen Seifen); grenzflächenaktive Zu­
bereitungen, zubereitete Waschmittel (ein­
schließlich zubereitete Waschhilfsmittel) 
und zubereitete Reinigungsmittel, auch 
Seife enthaltend, ausgenommen solche der 
Position 3401 
Zubereitete Schmiermittel (einschließlich 
Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von 
Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rost­
schutzmittel oder Korrosionsschutzmittel 
und zubereitete Form- und Trennöle, auf 
der Grundlage von Schmierstoffen) und 
Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel 
für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen 
oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder an­
deren Stoffen, ausgenommen solche, die als 
charakterbestimmenden Bestandteil 70 
GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bitu­
minösen Mineralien enthalten: 
- Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera­
lien enthaltend: 
andere 
mit einem nicht charakterbestim­
menden Gehalt an Erdöl oder Öl 
aus bituminösen Mineralien von 70 
GHT oder mehr 
Schuhcreme, Möbel' und Bohnerwachs, Po­
liermittel für Karosserien, Glas oder Metall, 
Scheuerpasten und -pufver und ähnliche 
Zubereitungen (auch in Form von Papier, 
Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, 
Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit die­
sen Zubereitungen gestärkt oder überzo­
gen), ausgenommen Wachse der Position 
3404 1126/96 Art. 1 Nr. 1 
65 
KN-Code 
3407 00 00 
ex Kapitel 35 
ex Kapitel 38 
ex Kapitel 39 
3901 
bis 
3914 
ex 6809 Warenbezeichnung 
Modelliermassen, auch zur Unterhaltung 
für Kinder; zubereitetes .Dentalwachs' oder 
,Zahnabdruckmassen' in Zusammenstellun­
gen, in Packungen für den Einzelverkauf 
oder in Tafeln, in Hufeisenform, Stäben 
oder ähnlichen Formen; andere Zubereitun­
gen für zahnärztliche Zwecke auf der 
Grundlage von Gips 
Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Kleb­
stoffe; Enzyme, ausgenommen Erzeugnisse 
der Positionen 3501 und 3505 
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen 
Industrie, ausgenommen diejenigen der 
Position 3809 
Kunstoffe und Waren daraus: 
- Primärformen 
Waren aus Gips oder aus Mischungen auf 
der Grandlage von Gips (Platten, Tafeln, 
Dielen, Fliesen und ähnliche Waren) 1126/96 Art. 1 Nr. 1 
66 
ANHANG II 
In Artikel 40 erwähnte Länder und Gebiete 1785/81 
Barbados Mauritius 
Belize St. Kitts-Nevis-Anguilla 
Fidschi Surinam 
Guyana Swasiland 
Indien Tansania 
Jamaika Trinidad und Tobago 
Kenia Uganda 
Madagaskar Volksrepublik Kongo 
Malawi 
67 
ANHANG III 
Teil A 
ENTSPRECHUNGSTABELLE 
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 Vorliegende Verordnung 
— KAPITELI 
Artikel 1 Abs. 1 Artikel 1 Abs. 1 
Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a) 
Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe b) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe b) 
Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe c) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe c) 
Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe d) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe d) 
Artikel 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchstabe a) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e) 
Artikel 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchstabe b) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe f) 
Artikel 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchstabe c) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe g) 
Artikel 5 Abs. 4 Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe h) und i) 
Artikel 24b Abs. 5 Buchstabe a) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe j) 
Artikel 24b Abs. 5 Buchstabe b) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe k) 
Artikel 24b Abs. 5 Buchstabe c) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe 1) 
TJTELI KAPITELII 
Artikel 2 Artikel 2 
Artikel 3 Artikel 3 
Artikel 4 Artikel 4 
Artikel 5 Abs. 1,2 und 3 Artikel 5 Abs. 1,2 und 3 
Artikel 5 Abs. 5 Artikel 5 Abs. 4 
Artikel 6 Artikel 6 
Artikel 7 Artikel 7 
Artikel 8 Abs. 1 Unterabs. 1 Artikel 8 Abs. 1 
Artikel 8 Abs. 1 Unterabs. 2 — 
Artikel 8 Abs. 1 Unterabs. 3 — 
Artikel 8 Abs. 2 Artikel 8 Abs. 2 
Artikel 8 Abs. 2a — 
Artikel 8 Abs. 3 Artikel 8 Abs. 3 
Artikel 8 Abs. 4 Artikel 8 Abs. 4 
Artikel 8 Abs. 5 Artikel 8 Abs. 5 
Artikel 9 Abs. 1 Artikel 9 Abs. 1 
Artikel 9 Abs. 2 Artikel 9 Abs. 2 
Artikel 9 Abs. 3 Artikel 9 Abs. 3 
Artikel 9 Abs. 4 Artikel 9 Abs. 4 
Artikel 9 Abs. 4b — 
Artikel 9 Abs. 4c — 
Artikel 9 Abs. 5 Artikel 9 Abs. 5 
Artikel 9 Abs. 6 erster Gedankenstrich Artikel 9 Abs. 6 erster Gedankenstrich 
Artikel 9 Abs. 6 zweiter Gedankenstrich Artikel 9 Abs. 6 zweiter Gedankenstrich 
Artikel 9 Abs. 6 drifter Gedankenstrich Artikel 9 Abs. 6 dritter Gedankenstrich 
Artikel 9 Abs. 6 vierter Gedankenstrich Artikel 9 Abs. 6 vierter Gedankenstrich 
Artikel 9 Abs. 6 funfter Gedankenstrich Artikel 9 Abs. 6 funfter Gedankenstrich 
Artikel 9 Abs. 6 sechster Gedankenstrich Artikel 9 Abs. 6 sechster Gedankenstrich 
68 
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 
Artikel 9 Abs. 6 siebter Gedankenstrich 
Artikel 10 
Artikel 11 Abs. 1 
Artikel 11 Abs. la 
Artikel 11 Abs. 2 
Artikel 11 Abs. 3 
Artikel 12 
TITEL II 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 15a 
Artikel 16 
Artikel 17 
Artikel 17a 
Artikel 17b 
Artikel 17c 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
TTTELin 
Artikel 23 Abs. 1 
Artikel 23 Abs. 2 
Artikel 23 Abs. 3 
Artikel 23 Abs. 4 
Artikel 23 Abs. 4a 
Artikel 23 Abs. 5 
Artikel 24 Abs. 1 Unterabs. 1 
Artikel 24 Abs. la Unterabs. 1 
Artikel 24 Abs. la Unterabs. 2 
Artikel 24 Abs. la Unterabs. 3 
Artikel 24 Abs. la Unterabs. 4 
Artikel 24 Abs. la Unterabs. 5 
Artikel 24 Abs. 2 
Artikel 24 Abs. 3 
Artikel 24 Abs. 6 
Artikel 24 Abs. 8 
Artikel 24a Abs. 1 
Artikel 24a Abs. 2 
Artikel 24a Abs. 3 Unterabs. 1 
Artikel 24a Abs. 3 Unterabs. 2 
Artikel 24a Abs. 4 
Artikel 24a Abs. 5 
Artikel 24a Abs. 6 
Artikel24bAbs. Ibis4 
Artikel 24b Abs. 6 Vorliegende Verordnung 
Artikel 10 
Artikel 11 Abs. 1 
Artikel 11 Abs. 2 
Artikel 11 Abs. 3 
Artikel 11 Abs. 4 
Artikel 12 
KAPITEL III 
Artikeln 
Artikel 14 . 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikeln 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
Artikel 22 
Artikel 23 
Artikel 24 
Artikel 25 
KAPITEL IV 
Artikel 26 Abs. 1 
Artikel 26 Abs. 2 
Artikel 26 Abs. 3 
Artikel 26 Abs. 4 
Artikel 26 Abs. 5 
Artikel 26 Abs. 6. 
Artikel 27 Abs. 1 
Artikel 27 Abs. 1 Unterabs. 1 
Artikel 27 Abs. 2 Unterabs. 2 
Artikel 27 Abs. 3 
Artikel 27 Abs. 4 
Artikel 27 Abs. 5 
Artikel 27 Abs. 6 
Artikel 28 Abs. 1 
Artikel 28 Abs. 2 
Artikel 28 Abs. 3 
Artikel 28 Abs. 4 
Artikel 28 Abs. 5 
Artikel 28 Abs. 6 
Artikel 29 Abs. 1 bis 4 
Artikel 29 Abs. 5 
69 
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 Vorliegende Verordnung 
Artikel 25 Artikel 30 
Artikel 26 Artikel 31 
Artikel 27 Abs. 1 Artikel 32 Abs. 1 
Artikel 27 Abs. 2 Artikel 32 Abs. 2 
Artikel 27 Abs. 2a Artikel 32 Abs. 3 
Artikel 27 Abs. 3 Artikel 32 Abs. 4 
Artikel 27 Abs. 4 — 
Artikel 28 Artikel 33 
Artikel 28a Artikel 34 
Artikel 28b Artikel 35 
Artikel 29 Artikel 36 
Artikel 30 Artikel 37 
Artikel 31 Artikel 38 
Artikel 32 Artikel 39 
TrTELIIIa — 
Artikel 32a — 
TTTELIV KAPITELIV 
Artikel 33 Artikel 40 
Artikel 34 Artikel 41 
Artikel 35 Artikel 42 
Artikel 36 Artikel 43 
Artikel 37 Abs. 1 Artikel 44 Abs. 1 
Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 1 Artikel 44 Abs. 2 
Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 2 — 
Artikel 37 Abs. 3 Artikel 44 Abs. 3 
Artikel 37 Abs. 4 Artikel 44 Abs. 4 
Artikel 37 Abs. 5 Artikel 44 Abs. 5 
Artikel 37 Abs. 6 Artikel 44 Abs. 6 
TITELV KAPITELVI 
Artikel 38 Artikel 45 
Artikel 39 Artikel 46 
Artikel 40 Abs. 1 Artikel 47 
Artikel 40 Abs. 2 — 
Artikel 41 Abs. 1 Artikel 48 Abs. 1 
Artikel 41 Abs. 2 und 3 Artikel 48 Abs. 2 
Artikel 42 Artikel 49 
Artikel 43 Artikel 50 
Artikel 44 Artikel 51 
Artikel 45 Artikel 52 
Artikel 46 Artikel 53 
Artikel 47 Artikel 54 
Artikel 48 — 
Artikel 49 — 
— Artikel 55 
— Artikel 56 
70 
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 Vorliegende Verordnung 
ANHANGI ANHANGI 
ANHANG II ANHANG II 
— ANHANG III 
71 
Teil B 
Verordnung (EWG) Nr. 192/82 des Rates vom 26. Januar 1982 
Verordnung (EWG) Nr. 606/82 des Rates vom 16. März 1982 
Verordnung (EWG) Nr. 1482/85 des Rates vom 23. Mai 1985 
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 
(nur hinsichtlich Artikel 1 Absatz 1) 
Verordnung (EWG) Nr. 934/86 des Rates vom 24. März 1986 
Verordnung (EWG) Nr. 3666/86 der Kommission vom 1. Dezember 1986 
Verordnung (EWG) Nr. 229/87 des Rates vom 26. Januar 1987 
Verordnung (EWG) Nr. 3993/87 der Kommission vom 23. Dezember 1987 
Verordnung (EWG) Nr. 1107/88 des Rates vom 25. April 1988 
Verordnung (EWG) Kr. 2250/88 des Rates vom 19. Juli 1988 
Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 der Kommission vom 26. Juli 1988 
Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 des Rates vom 18. April 1989 
Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 
(nur hinsichtlich der Artikel 1 und 2 und des Anhangs V) 
Verordnung (EWG) Nr. 305/91 des Rates vom 4. Februar 1991 
Verordnung (EWG) Nr. 464/91 der Kommission vom 27. Februar 1991 
(nur hinsichtlich Artikel 3) 
Verordnung (EWG) Nr. 61/92 der Kommission vom 10. Januar 1992 
(nur hinsichtlich Artikel 2) 
Verordnung (EWG) Nr. 3484/92 des Rates vom 27. November 1992 
Verordnung (EWG) Nr. 3814/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 
Verordnung (EWG) Nr. 1548/93 'des Rates vom 14. Jura 1993 
Verordnung (EG) Nr. 133/94 des Rates vom 24. Januar 1994 
Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 
(nur hinsichtlich der Artikel 1 und 2 und des Anhangs IV) 
Verordnung (EG) Nr. 283/95 der Kommission vom 13. Februar 1995 
Verordnung (EG) Nr. 1101/95 des Rates vom 24. April 1995 
(nur hinsichtlich Artikel 1) 
Verordnung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission vom 24. Juni 1996 
Verordnung (EG) Nr. 1599/96 des Rates vom 30. Juli 1996 
Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 Aratsblatt 
Nr. Seite Datum 
L21 1 29.1.1982 
L74 1 18.3.1982 
L151 1 10.6.1985 
L362 8 31.12.1985 
L87 1 2.4.1986 
L339 10 2.12.1986 
L25 1 28.1.1987 
L377 24 31.12.1987 
L110 20 29.4.1988 
L198 28 26.7.1988 
L201 65 27.7.1988 
L114 1 27.4.1989 
L353 23 17.12.1990 
L37 1 9.2.1991 
L54 22 28.2.1991 
L6 19 11.1.1992 
L353 8 3.12.1992 
L387 7 31.12.1992 
L154 10 25.6.1993 
L22 7 27.1.1994 
L349 105 31.12.1994 
L34 3 14.2.1995 
L110 1 17.5.1995 
L150 3 25.6.1996 
L206 43 16.8.1996 
L159 38 3.6.1998 
72 


ISSN 0254-1467 
KOM(98) 794 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 10 17 
Katalognummer : CB-CO-98-794-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
*3