Nr.C201/48 26.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdenAbschlußdes
Kooperationsübereinkommens zumSchutzderKüstenundGewässerdesNordostatlantiks
gegenVerschmutzung (*)
(93/C201/16)
DerRatbeschloßam12.Februar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel130sdesEWG-VertragsumStellungnahmezuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am4.Mai1993an.Berichterstatter war
HerrMargalefMasia.
DerAusschußverabschiedeteaufseiner306.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1993)mit
93gegen7Stimmenbei6Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerAusschußsprichtsichfürdenVorschlag
füreinenBeschlußdesRatesüberdenAbschlußeines
Kooperationsabkommens zumSchutzderKüstenund
GewässerdesNordostatlantiks gegenVerschmutzung
aus.
2.2.DasÜbereinkommen vonLissabonistzubefür­
worten.SeineArtikelbefassensicheingehendmitden
Mitteln,dieheuteerforderlichsind,umdieProbleme
derMeeresverschmutzung aufinternationaler Ebene
anzugehen (Verhütung,Planung,Koordinierung ,Abhil­
femaßnahmenusw.).1.Einleitung
1.1.EinederwichtigstenFolgendesInkrafttretens
derEinheitlichenEuropäischenAktebestanddarin,daß
dieGemeinschaftneueZuständigkeitsbereiche erhielt.
NachdemsieindenerstenJahrenihresBestehensfast
ausschließlichmithandelspolitischen ,landwirtschaftli­
chen,verkehrspolitischen undteilweisesozialenThe­
menbeschäftigtwar,sindnundenEreignissenderZeit
entsprechendaridereBereichewiederwirtschaftliche
undsozialeZusammenhalt ,dieneuenTechnologien
und,mitbesonderemGewicht,dieUmwelthinzuge­
kommen.DieTankerunfälleaufSeezeigen,daßange­
messeneMaßnahmen zumSchutzderMeeresumwelt
unbedingterforderlichsind.
1.2.IndiesemZusammenhang erscheintesbeson­
derswichtig,Schiffenmitgefährlicheroderumwelt­
schädlicherLadungbestimmteRoutenverbindlichvor­
zuschreiben,wobeidiehöchstentechnischmöglichen
Sicherheitsvorschriften anzuwendensind.
1.3.DeshalbdringtderAusschußdarauf,daßdie
Mitgliedstaaten entsprechend dengemeinschaftlichen
VerfahrenundmitHilfederKommissioneineangemes­
seneKonzertierung durchführen ,damitderInternatio­
nalenSeeschiffahrtsorganisation dienotwendigenVor­
schlägeeinschließlichdermöglicherweise nötigenÄnde­
rungenderinternationalen Rechtsinstrumente [Interna­
tionalesÜbereinkommen zumSchutzdesmenschlichen
LebensaufSee(SOLAS)undInternationales Überein­
kommenzurVerhütungderMeeresverschmutzung
durchSchiffe(MARPOL),vorgelegtwerdenkönnen.
1.4.DieallgemeinereFragederSicherheitimSeever­
kehrsolltebesserinderStellungnahme zumThema
„EinegemeinsamePolitikimBereichderSicherheitim
Seeverkehr"(2)behandeltwerden,diegeradeausgear­
beitetwird.2.3.DieswirdbesondersinPunkt2derBegründung
deutlich,indemaufdieEntschließungdesRatesvom
26.Juni1978zurErstellungeinesAktionsprogramms
derEuropäischenGemeinschaften aufdemGebietder
ÜberwachungundVerringerungderÖlverschmutzung
derMeerehingewiesenwird;deninArtikel130rdes
EWG-Vertrags verankertenZielenderGemeinschaft
imBereichderUmweltpolitik wirddabeiRechnung
getragen.
2.4.Durchinternationale Übereinkommen kanndie
weltweiteZusammenarbeit ambestengefördertwer­
den.WasdiehierbehandelteFrageangeht,sowirdin
Artikel10desInternationalen Übereinkommens von
1990überEinsatzbereitschaft ,Sofortmaßnahmen und
Zusammenarbeit beiMeeresverschmutzung durchÖl
(OilPollutionPreparedness ,ResponseandCo-opera­
tion—OPRC90)ausdrücklichdaraufhingewiesen ,
daßdieZusammenarbeit aufregionalerEbenealswirk­
samepraktischeMaßnahmezufördernist,dadieMee­
resverschmutzung ,besonderswennsieunfallbedingtist,
alleLänderbetrifft,diezudergleichengeographischen
Regiongehören.
(!)ABl.Nr.C56vom26.2.1993,S.13.
(2)Dok.KOM(93)66endg.2.5.DasÜbereinkommen vonLissabonergänztdie
internationalen MaßnahmenzurBekämpfungderun­

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fallbedingtenMeeresverschmutzung ;fürdieOstsee,die
NordseeunddasMittelmeerwurdenbereitsKoopera­
tionsübereinkommen abgeschlossen (Übereinkommen
vonHelsinki,BonnundBarcelona),währendfürden
Nordostatlantik bishereineLückebestand,diejetzt
durchdasLissabonerÜbereinkommen inangemessener
Weisegeschlossenwerdenkann.
2.6.DurchdieEinbeziehungMarokkosundseiner
Hoheitsgewässer kanndieSicherheitaufSeeundder
SchutzbeiUnfällenandersüdlichenGrenzederGe­
meinschaftnochverbessertwerden.
2.7.ZubegrüßenistauchdieEinbeziehungderAt­
lantikinseln .2.8.DieFinanzbestimmungen desÜbereinkommens
sindangemessen;dieAusgabenwerdenimrichtigen
Verhältnisaufgeteilt.
2.9.TrotzdemempfiehltderAusschuß,daßderfrei­
willigeBeitragderGemeinschaftnichtjährlich,sondern
fürjeweilsdreiJahrefestgelegtwird,damiteinerei­
bungsloseArbeitdesinternationalen Interventions­
zentrumssichergestelltwird.
2.10.DerAusschußempfiehlt,daßdieGemeinschaft
unddieMitgliedstaaten dasÜbereinkommen raschrati­
fizieren,damitdieErrichtungdesZentrumsgewähr­
leistetunddadurchdasSystemzumSchutzallereuro­
päischenKüstenundGewässerergänztwerdenkann.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
AbgelehnterÄnderungsantrag
FolgenderÄnderungsantrag ,dermehrals25%derStimmenaufsichvereinenkonnte,wurdeimVerlaufder
Beratungenabgelehnt :
DieZiffern1.2,1.3und1.4streichenunddurchfolgendenTextersetzen:
„1.2.DerAusschußäußertseineBesorgnishinsichtlichdersicherenBeförderunggefährlicheroderumwelt­
schädlicherLadungeninderGemeinschaft .IndiesemZusammenhang erinnerteranseineeinschlägige
Stellungnahme zudemRichtlinienvorschlag überMindestanforderungen anSchiffe,dieinSeehäfender
GemeinschafteinlaufenoderausihnenauslaufenundgefährlicheoderschädlicheVersandstücke befördern
(Oktober1989,ABl.Nr.C329/20);erwirddieseFrageinKürzeimRahmenseinerbevorstehenden
Stellungnahme zuderMitteilungüber'EinegemeinsamePolitikimBereichderSicherheitimSeeverkehr'
erneutprüfen."
Begründung
GehtausdemTexthervor.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :23,Nein-Stimmen :61,Stimmenthaltungen :2.