30. 5. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 131/5 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. In Artikel 2 wird der Termin des 30. November 1983 
durch den des 1. April 1985 ersetzt und folgender 
Satz angefügt: 
„Jeder Viehhaltungsbetrieb darf eine Beihilfe nur ein­
mal in Anspruch nehmen." 2. In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Satzteil ange­
fügt: 
„oder eines Nachtragsprogramms, das bis zum 31. 
Mai 1985 von der italienischen Regierung vorzulegen 
ist und von der Kommission genehmigt wird." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Krafi. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Änderungen zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Erleichterung der für die Staats­
angehörigen der Mitgliedstaaten geltenden Kontrollen und Förmlichkeiten an den inner­
gemeinschaftlichen Grenzen (') 
KOM{85) 224 endg. 
(Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag vorgelegt am 7. Mai 
1985) 
(85/C 131/06) 
Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt: 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG NEUER VORSCHLAG 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erleichterung 
der für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gelten­
den Kontrollen und Förmlichkeiten an den innergemein­
schaftlichen Grenzen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ersten Phase 
der Abschaffung der für die Staatsangehörigen der Mit­
gliedstaaten geltenden Kontrollen und Förmlichkeiten an 
den innergemeinschaftlichen Grenzen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- Unverändert 
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist unerläßlich, daß die Gemeinschaft die Erwartun- Unverändert 
gen der Völker Europas erfüllt, indem sie Maßnahmen 
trifft, durch die der Gedanke der europäischen Einigung 
und das Prestige der Gemeinschaft bei ihren Bürgern ge­
stärkt und gefördert werden. 
(') ABl. Nr. C 47 vom 19. 2. 1985, S. 5. 
Nr. C 131/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.5.85 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG NEUER VORSCHLAG 
Am 23. Juni 1981 haben die im Rat vereinigten Vertreter 
der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaften eine Entschließung angenommen, der 
zufolge die Einführung eines Passes nach einheitlichem 
Muster dazu geeignet ist, den Personenverkehr der 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Unverändert 
Am 7. Juni 1984 haben der Rat und die im Rat vereinig­
ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaften eine Entschließung über 
die Erleichterung der Personenkontrollen an den Gren­
zen angenommen. Unverändert 
Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung von 
Fontainebleau am 25. und 26. Juni 1984 mit dieser Frage 
befaßt und insbesondere zum Ziel gesetzt, alle Polizei-
und Zollförmlichkeiten an den innergemeinschaftlichen 
Grenzen im Personenverkehr abzuschaffen; er hat den 
Rat und die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis zum Ende 
des ersten Halbjahrs 1985 ein Ergebnis zu erzielen. Unverändert 
Alle Maßnahmen zur Schaffung eines Europas der Bür­
ger entsprechen einem wirklichen Bedürfnis, das insbe­
sondere vom Europäischen Parlament wiederholt zum 
Ausdruck gebracht worden ist. Unverändert 
In Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages heißt es, daß die 
Tätigkeit der Gemeinschaft die Beseitigung der Hinder­
nisse für den freien Personen-, Dienstleistungs- und 
Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten umfaßt. 
Zwischen einigen Mitgliedstaaten bestehen bereits Ab­
kommen über die Beseitigung der Grenzkontrollen. Unverändert 
Obgleich die den Reisenden gewährten Befreiungen nach 
wie vor begrenzt sind, ist es aufgrund der Höhe dieser 
Freibeträge sowie des in der Gemeinschaft bereits erziel­
ten Integrationsgrades nicht mehr gerechtfertigt, daß die 
Kontrollen der von den Reisenden mitgeführten Waren 
an den innergemeinschaftlichen Grenzen in der gleichen 
Weise und mit der gleichen Intensität durchgeführt wer­
den wie die Kontrollen an den Grenzen zu Drittländern. Unverändert 
Die Aufstellung einer Regel des freien Grenzübertritts 
für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, verbun­
den mit der Möglichkeit, gegebenenfalls in besonderen 
Ausnahmefällen, die insbesondere die Sicherheit betref­
fen, außer den Stichprobenkontrollen zeitweilig ver­
stärkte Kontrollen durchzuführen, steht dem Schutz der 
legitimen Interessen der Mitgliedstaaten im Bereich der 
inneren Sicherheit nicht entgegen. Unverändert 
Die Polizei- und Zollkontrollen an den innergemein­
schaftlichen Grenzen müssen unabhängig vom benutzten 
Verkehrszweig auf einem einheitlichen, möglichst niedri­
gen Niveau durchgeführt werden. Die Polizei- und Zollkontrollen sowie alle anderen Kon­
trollen ähnlicher Art (Gesundheitskontrolle usw.) an den 
innergemeinschaftlichen Grenzen müssen unabhängig 
vom benutzten Verkehrszweig auf einem einheitlichen, 
möglichst niedrigen Niveau durchgeführt werden. 
30.5.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 131/7 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG NEUER VORSCHLAG 
Die vollständige Beseitigung der betreffenden Kontrollen 
und Förmlichkeiten ist davon abhängig, daß parallel 
dazu gewisse materielle Voraussetzungen erfüllt werden, 
die die Harmonisierung des Ausländerrechts und die Po­
litik der Erteilung von Visa, die Verstärkung der Zusam­
menarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit 
oder eine weitergehende Steuerharmonisierung betreffen. 
Bis zu einer vollständigen Beseitigung dieser Kontrollen 
und Förmlichkeiten ist es möglich, diese schrittweise ab­
zuschaffen, wobei gleichzeitig die Zusammenarbeit zwi­
schen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
verbessert und die Personenkontrollen an den Außen­
grenzen der Gemeinschaft intensiviert werden. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen eng zu­
sammenarbeiten, um die Maßnahmen durchzuführen, 
die die Erreichung der Ziele dieser Richtlinie erleichtern 
können, und um nach Mitteln und Wegen zu suchen, 
damit in einer weiten Phase Kontrollen im Personenver­
kehr auf die Außengrenzen der Gemeinschaft beschränkt 
werden, während alle Kontrollen oder Förmlichkeiten 
sowohl für die Personen als auch für die von ihnen mit­
geführten Waren an den innergemeinschaftlichen Gren­
zen abgeschafft werden — Die vollständige Beseitigung der betreffenden Kontrollen 
und Förmlichkeiten ist davon abhängig, daß parallel 
dazu gewisse materielle Voraussetzungen erfüllt werden, 
die die Harmonisierung des Ausländerrechts und die Po­
litik der Erteilung von Visa ebenso wie die allgemeine 
Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten 
Visa, die Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Ge­
biet der öffentlichen Sicherheit oder eine weitergehende 
Steuerharmonisierung, insbesondere auf dem Gebiet der 
Mehrwertsteuer und Abgaben betreffen. Eine freiwillige 
Politik der Erleichterung der Kontrollen und Förmlich­
keiten kann einen wichtigen Ansporn darstellen zu den 
verschiedenen hier genannten Harmonisierungsmaßnah­
men, die ein besonderes Vorhaben bilden und deren Ver­
wirklichung äußerst wünschenswert ist. Bis zu einer voll­
ständigen Beseitigung dieser Kontrollen und Förmlich­
keiten ist es möglich, diese schrittweise abzuschaffen, 
wobei gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen den zu­
ständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbessert und 
die Personenkontrollen an den Außengrenzen der Ge­
meinschaft intensiviert werden. 
Unverändert 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TITEL I 
Allgemeines 
Artikel 1 
Diese Richtlinie regelt die Voraussetzungen, unter denen 
die Kontrollen und Förmlichkeiten, denen die Staatsan­
gehörigen der Mitgliedstaaten unterzogen werden kön­
nen, an den innergemeinschaftlichen Grenzen erleichtert 
werden. 
Artikel 2 
(1) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Erleichte­
rungen gelten für die Staatsangehörigen der Mitglied­
staaten beim Überschreiten einer innergemeinschaftlichen 
Grenze, sofern sie die Vorschriften über den Personen­
verkehr wie auch die Vorschriften über den Warenver­
kehr, insbesondere bezüglich des Betrages oder der 
Mengen der steuerfrei zugelassenen Waren, einhalten. 
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten als Kon­
trollen und Förmlichkeiten im Sinne dieser Richtlinie alle 
Kontrollen und Förmlichkeiten, die im innergemein­
schaftlichen Verkehr für die Personen und die von die­
sen mitgeführten Waren, mit Ausnahme von Beförderun­
gen kommerzieller Art, gelten. Artikel 1 
Diese Richtlinie regelt gewisse Voraussetzungen, unter 
denen die Kontrollen und Förmlichkeiten, denen die 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten unterzogen wer­
den können, an den innergemeinschaftlichen Grenzen bis 
1992 schrittweise abgebaut werden. 
Artikel 2 
(1) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen 
gelten für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten 
beim Überschreiten einer innergemeinschaftlichen 
Grenze, sofern sie die Vorschriften über den Personen­
verkehr wie auch die Vorschriften über den Warenver­
kehr, insbesondere bezüglich des Betrages oder der 
Mengen der steuerfrei zugelassenen Waren, einhalten. 
(2) Als Kontrollen und Förmlichkeiten im Sinne dieser 
Richtlinie gelten alle Kontrollen und Förmlichkeiten, die 
im innergemeinschaftlichen Verkehr für die Personen 
und die von diesen mitgeführten Waren, einschließlich 
von Devisen, aber mit Ausnahme von Beförderungen 
kommerzieller Art, gelten. 
Nr. C 131/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 85 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG NEUER VORSCHLAG 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um die Kontrollen und Förmlichkeiten für diejeni­
gen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Vor­
aussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllen, beim 
Überschreiten der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten 
unabhängig von dem benutzten Verkehrsmittel nach dem 
Grundsatz des freien Grenzübertritts durchzuführen. Artikel 3 
Unverändert 
Neuer Artikel 3a 
Wenn die Beteiligten aus einem Mitgliedstaat ausreisen, 
um in einen anderen Mitgliedstaat einzureisen, kann nach 
dem Grundsatz des freien Grenzübertritts im Sinne des 
Artikels 3 die Grenze ohne Kontrolle überschritten wer­
den. Ausgenommen hiervon sind die Sicherheitsüberprü­
fungen in Flughäfen. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, 
daß die Mitgliedstaaten: 
— stichprobenweise Kontrollen der die Voraussetzun­
gen nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllenden Staatsan­
gehörigen der Mitgliedstaaten durchführen, sofern 
diese Stichprobenkontrollen, die entweder beim 
Grenzübertritt oder innerhalb eines Grenzbezirks von 
15 km Luftlinie ab der Grenze durchgeführt werden 
können, nur einen geringfügigen Prozentsatz der Be­
teiligten an jeder Grenzübergangsstelle zwischen 
zwei Mitgliedstaaten betreffen; 
— in besonderen Ausnahmefällen, insbesondere aus 
Gründen der Sicherheit, zeitweilig verstärkte Kon­
trollen durchführen. Artikel 4 
Unverändert 
Diese Möglichkeit darf jedoch nicht dazu führen, daß in 
verstärktem Maße Streifenkontrollen durchgeführt wer­
den, so daß die Grenzkontrollen verlagert und nicht ab­
gebaut werden. 
Die Anwendung einer der in Artikel 4 genannten Mög­
lichkeiten muß unverzüglich den zuständigen Behörden 
des betreffenden Mitgliedstaats sowie der Kommission ge­
meldet werden. 
TITEL II 
Grenzübertritt im Straßenverkehr 
Artikel 5 
Überschreiten die Beteiligten eine Grenze zwischen zwei 
Mitgliedstaaten in einem privaten Kraftfahrzeug, so 
kann nach dem Grundsatz des freien Grenzübertritts ge­
mäß Artikel 3 das betreffende Fahrzeug die Grenze mit 
herabgesetzter Geschwindigkeit passieren, damit die für 
die Kontrolle zuständigen Beamten eine einfache op­
tische Überwachung ausüben können, ohne daß das 
Fahrzeug — von Sonderfällen abgesehen — anhalten 
muß. Artikel 5 
(1) Unverändert 
30. 5. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 131/9 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG NEUER VORSCHLAG 
Artikel 6 
Um die Anwendung von Artikel 5 durch diejenigen zu­
ständigen Behörden zu erleichtern, können die Staatsan­
gehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen 
nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllen, eine Plakette von min­
destens 8 cm Durchmesser mit dem Buchstaben E auf 
grünem Grund vorweisen, namentlich durch Anbringen 
an der "Windschutzscheibe ihres Fahrzeugs. 
Die Verwendung dieser Plakette gilt als Erklärung des 
Fahrzeugführers, daß alle mit dem Fahrzeug beförderten 
Personen Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind und 
die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllen. (2) Dasselbe gilt mutatis mutandis für Bürger eines 
Mitgliedstaats der Gemeinschaft, die die Grenze zu Fuß 
oder mit einem anderen Verkehrsmittel überschreiten. 
(3) Die an der Grenze geltende Geschwindigkeitsbe­
schränkung wird rechtzeitig und gut erkennbar ange­
geben. 
(4) Alle Schilder mit dem Zeichen „Zoll" werden, so­
weit wie möglich, an den Grenzübergängen zwischen Mit­
gliedstaaten entfernt. 
Artikel 6 
(1) Um die Anwendung von Artikel 5 zu erleichtern, 
richten die Mitgliedstaaten an den Grenzen, wenn dies 
technisch möglich ist, zwei deutlich gekennzeichnete 
Übergänge ein: einen für die Bürger der Gemeinschaft, 
die die nach Artikel 2 Absatz 1 genannten Voraussetzun­
gen für freie Durchfahrt erfüllen, und einen anderen für 
diejenigen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen. 
(2) Ferner können die Staatsangehörigen der Mitglied­
staaten, die die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 
erfüllen, eine Plakette von mindestens 8 cm Durchmesser 
mit dem Buchstaben E auf grünem Grund vorweisen, 
namentlich durch Anbringen an der Windschutzscheibe 
ihres Fahrzeugs. 
Die Verwendung dieser Plakette gilt als Erklärung des 
Fahrzeugführers, daß alle mit dem Fahrzeug beförderten 
Personen Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind und 
die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllen. 
(3) Die Mitgliedstaaten stellen den Staatsangehörigen 
aller Mitgliedstaaten die in diesem Artikel genannte 
Plakette unentgeltlich zur Verfügung. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah- Unverändert 
men, damit im Falle der Kontrolle eines Fahrzeugs der 
Verkehr der nachfolgenden Fahrzeuge nicht behindert 
wird. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, damit wo Unverändert 
immer dies technisch möglich ist, für die beiden angren­
zenden Mitgliedstaaten jeweils nur eine Kontrollstelle in 
jeder Fahrtrichtung besteht. Artikel 7 
Artikel 8 
TITEL III 
Grenzübertritt in Flughäfen und Häfen 
Artikel 9 
(1) Treffen die Beteiligten aus einem anderen Mit­
gliedstaat kommend in einem Flughafen oder Hafen ein, 
kann nach dem Grundsatz des freien Grenzübertritts im 
Sinne des Artikels 3 die Grenze ohne Kontrolle über­
schritten werden. Artikel 9 
Unverändert 
Nr. C 131/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.5.85 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG NEUER VORSCHLAG 
(2) Um die Anwendung des Absatzes 1 zu erleichtern, 
richten die Mitgliedstaaten in den für den internationa­
len Reiseverkehr geöffneten Flughäfen und Häfen mit 
einem gewissen Verkehrsaufkommen mit grünen oder 
roten Schildern gekennzeichnete Durchgänge ein. Unverändert 
(3) Werden die Kontrollen für den Personenverkehr 
und die Kontrollen der mitgeführten Waren nicht gleich­
zeitig durchgeführt, so gilt die Benutzung eines grün ge­
kennzeichneten Durchgangs im Sinne des Absatzes 2 als 
Erklärung des Beteiligten, daß er 
— Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, wenn die­
ser Durchgang den Personenverkehr betrifft; 
— die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllt, 
wenn dieser Durchgang den Verkehr der von diesen 
Personen mitgeführten Waren betrifft. Unverändert 
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Kontrollen 
gleichzeitig durchgeführt, gilt die Benutzung eines grün 
gekennzeichneten Durchgangs im Sinne des Absatzes 2 
als Erklärung des Beteiligten, daß er Staatsangehöriger 
eines Mitgliedstaats ist und die Voraussetzungen nach 
Artikel 2 Absatz 1 erfüllt. Unverändert 
Artikel 10 
Sind keine grün oder rot gekennzeichneten Durchgänge 
im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 vorhanden, so gilt allein 
das spontane Vorweisen des geschlossenen, in einem 
Mitgliedstaat ausgestellten Passes oder Personalausweises 
ohne jeden weiteren Hinweis des Beteiligten als Erklä­
rung, daß er Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist 
und die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllt. Artikel 10 gestrichen 
TITEL IV 
Grenzübergang in internationalen Zügen und in 
Omnibussen 
Artikel 11 
(1) Überschreiten die Beteiligten eine Grenze zwi­
schen zwei Mitgliedstaaten in internationalen Zügen 
oder in Omnibussen, so kann nach dem Grundsatz des 
freien Grenzübertritts im Sinne des Artikels 3 diese 
Grenze ohne Kontrollen überschritten werden. Wird Artikel 10 
Unverändert 
(2) Um die Anwendung des Absatzes 1 durch die zu­
ständigen Behörden zu erleichtern, gilt allein das spon­
tane Vorweisen des geschlossenen, in einem Mitglied­
staat ausgestellten Reisepasses oder Personalausweises 
ohne jeden weiteren Hinweis des Beteiligten als Erklä­
rung, daß er Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist 
und die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllt. Unverändert 
30.5.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 131/11 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG 
TITEL V 
Schlußbestimmungen 
Artikel 12 
Diese Richtlinie steht den für die Staatsangehörigen der 
Mitgliedstaaten günstigeren Vorschriften, namentlich im 
Rahmen des kleinen Grenzverkehrs oder aufgrund von 
Abkommen zwischen bestimmten Mitgliedstaaten nicht 
entgegen. 
Artikel 13 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Angaben 
mit, die diese benötigt, um dem Rat alle zwei Jahre und 
erstmals spätestens am 1. Juli 1987 einen Bericht über die 
Anwendung dieser Richtlinie zu unterbreiten und um die 
Modalitäten der vollständigen Beseitigung aller Kontrol­
len an den innergemeinschaftlichen Grenzen für diejeni­
gen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Vor­
aussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllen, zu prüfen. 
Artikel 14 
Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultationen mit 
der Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 
1. Juli 1985 nachzukommen. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut 
der Bestimmungen mit, die sie zur Durchführung dieser 
Richtlinie erlassen. 
Artikel 15 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. NEUER VORSCHLAG 
TITEL V 
Andere Arten des Grenzüberschritts 
Artikel 11 
In allen nicht in den Artikeln 5 bis 10 vorgesehenen Fäl­
len gilt allein das spontane Vorweisen des geschlossenen, 
in einem Mitgliedstaat ausgestellten Reisepasses oder 
Personalausweises ohne jeden weiteren Hinweis des Be­
teiligten als Erklärung, daß er Staatsangehöriger eines 
Mitgliedstaats ist und die Voraussetzungen nach Artikel 
2 Absatz 1 erfüllt. 
TITEL VI 
Schlußbestimmungen 
Artikel 12 
Unverändert 
Artikel 13 
Zur Durchführung dieser Richtlinie konsultieren sich die 
Mitgliedstaaten gegenseitig, um ihre Erfahrungen auszu­
tauschen. Sie teilen der Kommission alle Angaben mit, die 
diese benötigen, um ihre Koordinierungsaufgabe zu erfül­
len und um es ihr zu ermöglichen, dem Rat alle zwei 
Jahre und erstmals spätestens am 1. Juli 1987 einen Be­
richt über die Anwendung dieser Richtlinie zu unterbrei­
ten und um die Modalitäten der vollständigen Beseiti­
gung aller Kontrollen an den innergemeinschaftlichen 
Grenzen für diejenigen Staatsangehörigen der Mitglied­
staaten, die die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 
erfüllen, zu prüfen. 
Artikel 14 
Unverändert 
Artikel 15 
Unverändert