31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/85 
Ziffer 3.4. Absatz 1 
Dieser Absatz sollte ab den Worten „die — je nach . . ." (zweite Zeile) gestrichen werden. 
Begründung 
Der soziale Dialog gehört zum Bereich der Entscheidungsfreiheit der beteiligten Parteien, und nur den letzteren 
steht es zu, über Art, Charakter, Inhalt und Umfang ihrer Handlungen zu befinden. Ein Aneinanderreihen von 
Begriffen wie sozialer Dialog, Tarifverhandlung und Gesetzesänderung würde nur zu erheblicher Verwirrung 
führen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 73, Stimmenthaltungen: 8 
Punkt 3.4. erster Satz 
„oder sogar eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften" streichen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 16. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von zulässigen 
Strahlungshöchstgrenzen in landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Trinkwasser (*) 
(87/C 232/23) 
Am 25. Mai 1987 ersuchte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß dem Vertrag 
zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere dessen Artikel 31 den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Festlegung von zulässigen Strahlungshöchstgrenzen in landwirtschaftlichen Erzeugnissen und 
Trinkwasser. 
Der Ausschuß beauftragte Herrn Sai'u als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der Arbeiten zu 
diesem Thema. 
Auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juli 1987) verabschiedete der Ausschuß mit 45 gegen 
22 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Vorschläge der Kommission betreffend die 
zulässigen Strahlungshöchstgrenzen in landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Trinkwasser. 
Er verbindet diese Zustimmung jedoch mit den nachstehenden allgemeinen und besonderen 
Bemerkungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Kommissionsvor­
schläge nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Sie sind 
eingebettet in den Rahmen eines „ständigen Systems zur 
(>) ABl. Nr. C 174 vom 2. 7. 1987, S. 6. Festlegung von Höchstgrenzen für die radioaktive Kontami­
nation von Trinkwasser und landwirtschaftlichen Erzeugnis­
sen im Falle eines radioaktiven Unfalls", dessen Einführung 
Gegenstand des Entwurfs eines Verordnungsvorschlags war, 
den die Kommission im Januar 1987 dem Rat unterbreitete 
und zu dem der Ausschuß um Stellungnahme ersucht wur­
de. 
Nr. C 232/86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
In seiner Stellungnahme vom 13. Mai 1987 begrüßte der 
Ausschuß die Einführung dieses ständigen Systems und 
befürwortete grundsätzlich den von der Kommission unter­
breiteten Entwurf eines Verordnungsvorschlags (J). 
1.2. Der Ausschuß macht außerdem darauf aufmerksam, 
daß er zum damaligen Zeitpunkt mit einer unvollständigen 
Vorlage befaßt worden war, da die Kommission noch keine 
Vorschläge für „die zulässigen Strahlungshöchstgrenzen in 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Trinkwasser" formu­
liert hatte. Gerade darum geht es bei dem jetzigen Vorschlag, 
der als Anhang I in die genannte Verordnung aufgenommen 
werden soll. 
1.3. Die hiermit ausgedrückte Unterstützung des Aus­
schusses für die Kommissionsvorschläge ist daher nicht nur 
im Lichte der in dieser Stellungnahme vorgebrachten Bemer­
kungen, sondern auch unter Berücksichtigung der Bemer­
kungen und Vorschläge aus seiner Stellungnahme vom 
13. Mai 1987 zu bewerten. 
1.4. Die Einführung eines „ständigen Systems zur Festle­
gung von Höchstgrenzwerten für die radioaktive Kontami­
nation von Trinkwasser und landwirtschaftlichen Erzeugnis­
sen im Falle eines radioaktiven Unfalls" steht im Zusammen­
hang mit der Normierung der Verfahren und Mechanismen, 
die im Nachgang zu dem Reaktorunfall von Tschernobyl in 
Kraft gesetzt wurden, um den Gesundheitsschutz der Bevöl­
kerung sicherzustellen und das große Problem der radioak­
tiven Kontamination von Lebensmitteln zu bewältigen, mit 
dem die Gemeinschaft konfrontiert wurde, ohne auf gemein­
schaftliche oder internationale Normen bezüglich der Ver­
marktung dieser Lebensmittel zurückgreifen zu können. 
1.5. Nach Anhörung der in Artikel 31 des Euratom-Ver­
trags genannten Gruppe von wissenschaftlichen Sachverstän­
digen (nachstehend als „Sachverständigengruppe" bezeich­
net) arbeitete die Kommission ihre Vorschläge für die 
„zulässigen Strahlungshöchstgrenzen in landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen und Trinkwasser" aus. 
Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission sich den 
Empfehlungen der Sachverständigen angeschlossen hat, bis 
auf die Nukleide mit einer Halbwertzeit von mehr als zehn 
Tagen — insbesondere Cäsium 134 und Cäsium 137 — in 
„Molkereiprodukten" und „sonstigen Lebensmitteln, ausge­
nommen weniger wichtige Lebensmittel". 
1.6. Der Ausschuß räumt ein, daß die Empfehlungen der 
Sachverständigengruppe vom wissenschaftlichen Stand­
punkt aus sinnvoll sein dürften und unter normalen politi­
schen und internationalen Rahmenbedingungen in die Ver­
ordnung übernommen werden könnten. 
1.7. Die Kommission hat jedoch bei der Formulierung 
ihrer Vorschläge der Tatsache Rechnung getragen, daß 
zahlreiche Drittländer Strahlungshöchstwerte für diese Nu­
kleide festgesetzt haben, die meistens niedriger liegen als 
die entsprechenden Empfehlungen der Sachverständigen­
gruppe. 
(») ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987. 1.8. Ein weiterer Gesichtspunkt ist, daß die Kommis­
sionsvorschläge dazu beitragen dürften, das Vertrauen der 
Bevölkerung in das globale Strahlenschutzsystem zu bewah­
ren, mit dessen Grundsätzen die Vorschläge im Einklang 
stehen. 
1.9. Die Vorschläge dürften sich daher zur Schaffung 
einer ausgeglichenen Situation eignen, denn sie erfüllen die 
mit dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit der Bevölke­
rung verbundenen Erfordernisse, ohne die Produktion, 
Verarbeitung, Vermarktung und Verteilung der landwirt­
schaftlichen Erzeugnisse zu beeinträchtigen. 
1.10. Nach allem sind die Kommissionsvorschläge 
sowohl in politischer und kommerzieller Hinsicht als auch im 
Hinblick auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu 
vertreten. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Es ist erneut darauf hinzuweisen, daß das Ziel des 
Verordnungsvorschlags, zu dem der Ausschuß im Mai 1987 
Stellung bezog, nicht in der Festsetzung starrer Grenzwerte 
für die radioaktive Kontamination von landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen und Trinkwasser besteht, sondern in der 
Konzipierung des erforderlichen Verfahrens für die sofortige 
Anwendung von Höchstgrenzen radioaktiver Kontamina­
tion sowie für ihre eventuell notwendige Anpassung an die 
durch einen Unfall oder sonstigen Zwischenfall geschaffene 
Situation. 
2.2. Der Ausschuß unterstützte damals die Initiative der 
Kommission. Unter Berücksichtigung der bei dieser Gelegen­
heit vorgebrachten Bemerkungen sollte seiner Meinung nach 
das vorgeschlagene ständige System so flexibel sein, daß ein 
weitgehendes Einvernehmen über die vorgeschlagenen Strah­
lungshöchstwerte ermöglicht wird. Angesichts der vielfach 
widersprüchlichen Erfordernisse hat sich die Kommission 
dabei für einen Mittelweg entschieden. 
2.3. Es ist hervorzuheben, daß die Vorschläge keinesfalls 
der künftigen Entwicklung des wissenschaftlichen Kenntnis­
standes auf diesem Gebiet, insbesondere bezüglich der 
Folgen des Verzehrs kontaminierter Lebensmittel, vorgrei­
fen. 
2.4. Die Kommission sollte sich unbedingt vergewissern, 
daß die schließlich festgesetzten Höchstwerte auch dem 
aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand entsprechen, 
wobei diese Werte, wie im Verordnungsvorschlag vorgese­
hen, erforderlichenfalls anzupassen sind. 
2.5. Der Ausschuß wiederholt die in Ziffer 3.11 seiner 
Stellungnahme vom 13. Mai 1987 ausgesprochene Empfeh­
lung, daß die Kommission die Möglichkeit der Einführung 
eines Systems iur Etikettierung oder Kennzeichnung konta­
minierter Erzeugnisse prüft. Um dieser Empfehlung jedoch 
mehr Gewicht zu verleihen, ersucht die Kommission ferner, 
baldmöglichst spezifische Vorschläge darüber vorzulegen, 
31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/87 
wie die Verbraucher über die radioaktive Belastung von 
vermarkteten Lebensmitteln informiert werden sollen. 
2.6. Nach Ansicht des Ausschusses sollte unbedingt ein 
gemeinschaftsweites Netz von Informationsstellen geschaf­
fen werden, wo interessierte Verbraucher sich über Fragen 
im Zusammenhang mit den zulässigen Strahlungshöchst­
grenzen in landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Trinkwas­
ser informieren können. Dieses Netz könnte sich — in 
Ländern, in denen es solche Einrichtungen gibt — auf 
Verbraucherberatungsstellen oder auf andere Stellen, wie 
z. B. Gesundheitsämter, Gewerkschaftsbüros und kirchliche 
Einrichtungen, stützen. Es könnte erwogen werden, dieses 
Netz in andere gemeinschaftsweite Informationssysteme wie 
das geplante IRIS-Projekt einzubauen. 2.7. Wie der Ausschuß bereits hervorhob, stellen die 
Kommissionsvorschläge für ein „Ständiges System zur Fest­
legung von Höchstgrenzen für die radioaktive Kontamina­
tion von Trinkwasser und landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
im Falle eines nuklearen Unfalls" international ein Novum 
dar, und die Gemeinschaftsaktion auf diesem Gebiet kann als 
Referenzbasis für internationale Maßnahmen dienen. 
2.8. Diese Vorschläge sind nach Ansicht des Ausschusses 
in ihrer Gesamtheit dazu geeignet, aktiv zu dem erstrebens­
werten Ziel beizutragen, daß ein internationaler Konsens im 
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich möglich 
wird, der auf allerseits annehmbaren wissenschaftlichen 
Grundlagen beruht, und dabei den Erfordernissen der Volks­
gesundheit Rechnung zu tragen. 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
ANHANG 
Folgende Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
1. Ziffer 1.4. 
Folgenden Text hinzufügen: 
„Ferner muß das System zur Festlegung von Strahlungshöchstgrenzen in ein gemeinschaftliches Lebensmit­
telrecht integriert werden, das im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes angestrebt wird; in diesem 
Zusammenhang ist insbesondere der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die amtliche Lebensmittel­
überwachung (Dokument KOM(86) 747 endg.) zu erwähnen, der dem Ausschuß zur Zeit vorliegt." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 59, Stimmenthaltungen: 2. 
2. Ziffer 1.6. 
Ziffer 1.6 streichen und eine neue Ziffer 1.6 a) einfügen: 
„Zwar stellt der Ausschuß mit Befriedigung fest, daß die von der Kommission vorgeschlagenen zulässigen 
Strahlungshöchstwerte in einigen Fällen niedriger angesetzt sind als die in zahlreichen Drittländern 
festgesetzten Werte, in anderen Fällen — insbesondere bei Trinkwasser und Getränken — aber weitaus höher 
liegen. Der Ausschuß sieht sich nicht in der Lage, dies zu befürworten." 
Ziffer 1.6 streichen und eine neue Ziffer 1.6 b) einfügen: 
„Gemäß Artikel 31 des Euratom-Vertrags holt die Kommission die Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses zu den für ionisierende Strahlungen ausgearbeiteten ,Grundnormen' ein. Der Ausschuß 
schlägt vor, daß darüber hinaus ein (oder mehrere) Vertreter von Verbraucherinteressen für die Sachverstän­
digengruppe ernannt wird (werden), die eine erste Stellungnahme zu den ,Grundnormen' abgibt (abge­
ben)." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 51, Stimmenthaltungen: 2.