DE Amtsblatt der Europäischen Union C 365/4

Kurzbeschreibung der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

2012/C 365/04

Beihilfe Nr.: SA.28408 (XF 9/09)

Mitgliedstaat: Italien

Region, die die Beihilfe gewährt: Marche

Bezeichnung der Beihilferegelung: avviso pubblico per la concessione di contributi ai sensi della misura 2.3 Trasformazione e commercializzazione del pesce del PO FEP 2007/2013 — Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 articoli 34 und 35.

Rechtsgrundlage: Decreto dirigente della Posizione di Funzione Pesca e Zootecnia n. 15 dell’11 marzo 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 650 000 EUR für den ersten Stichtag zur Einreichung von Anträgen mit der Möglichkeit einer Aufstockung entsprechend den vorhandenen Mitteln. Für den zweiten Stichtag zur Einreichung von Anträgen ist derzeit noch keine Mittelausstattung, sondern lediglich die Möglichkeit einer Mittelreserve bei verfügbaren Haushaltsmitteln vorgesehen.

Beihilfehöchstintensität: gemäß der Bestimmung von Anhang II und Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 bzw. 40 % für Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen gemäß der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission.

Bewilligungszeitpunkt: nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Region Marche

Laufzeit der Beihilfe (bis spätestens 30. Juni 2014); anzugeben:

— im Rahmen der Regelung: der Zeitpunkt, bis zu dem die Beihilfe gewährt werden kann: in Bezug auf den ersten Stichtag für die Einreichung von Anträgen wird die Beihilfe 2009 gewährt, in Bezug auf den zweiten Stichtag für die Einreichung von Anträgen im ersten Halbjahr 2011;

Zweck der Beihilfe: Umstellung der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen unter Einhaltung der Vorgaben von Artikel 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sowie der Durchführungsverordnung. Ziel ist es, eine Überzahl von Vorhaben gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 anzuregen.

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewendet wird: Artikel 16

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitung und/oder Vermarktung von Fischereierzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Marche Servizio Agricoltura, Forestazione e Pesca P.F. Pesca e zootecnia Via Tiziano 44 60125 Ancona AN ITALIA

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung abgerufen werden kann: http://www.pesca.marche.it/web/F-E-P–200/Misura-2-3/index.htm

Begründung: Erklärung, weshalb statt auf die Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds auf eine staatliche Beihilferegelung zurückgegriffen wurde:

Es handelt sich um dieselbe Beihilfe, die im Rahmen des Europäischen Fischereifonds eingeführt wurde, sie wird aber aus eigenen Mitteln finanziert und fällt deshalb in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 736/2008. Die Beihilfe gestattet daher das Vorhandensein einer Überzahl an Vorhaben, die den Kriterien, die für den EFF und insbesondere den EU-Verordnungen im Bereich der Beihilfen in Form von Steuerbefreiungen aufgestellt wurden, entsprechen.