A4-0136/99

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung vom 19. Dezember 1996 über die Annahme eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft («Zoll 2000") (KOM(98)0644 - C4-0639/98 - 98/0314(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung -1 (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(-1) Das Europäische Parlament und die Kommission haben eine Vereinbarung über die Bereitstellung von Informationen und die Teilnahme von Vertretern des Parlaments an den Sitzungen der Ausschüsse der Kommission gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996(1) getroffen.

_______________

(1) ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 125.

(Änderung 2)

Bezugsvermerk -1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(-1a) Am 6. März 1995 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine gemeinsame Erklärung über die Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte(1) angenommen.

__________________

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.

(Änderung 3)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) In der Europäischen Union werden pro Jahr rund 18 Millionen Versandvorgänge abgewickelt. Auf die Entwicklung des Systems TRANSIT entfallen 23% des Gesamtetats von Zoll 2000, und bei der Einführung dieses Systems kam es dem Bericht über die Durchführung des Programms Zoll 2000 (KOM(98)0471) zufolge zu erheblichen Verzögerungen bei der Umstellung des Systems TRANSIT auf EDV. Das wird - gegenüber dem ursprünglichen Zieldatum - eine Verzögerung von vier Jahren zur Folge haben.

(Änderung 4)

Erwägung 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(6a) Ein solcher integrierter Ansatz wird nicht nur die nötige Haushaltstransparenz für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission, sondern auch die Transparenz der europäischen Zollpolitik als Ganzes gewährleisten.

(Änderung 6)

Erwägung 6b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(6b) Die Betrugsbekämpfung und das reibungslose Funktionieren des Sektors haben bei der Durchführung des Programms Vorrang.

(Änderung 7)

Erwägung 8a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(8a) Bei den Einnahmen aus Drittländern handelt es sich um Mittel, die dem betreffenden Programm zugewiesen wurden; sie werden als solche unter dem entsprechenden Ausgabenposten eingesetzt.

(Änderung 8)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

(10) Es ist notwendig, parallel zu den mit der Entscheidung 210/97/EG geschaffenen partnerschaftlichen Einrichtungen einen Ausschuß einzusetzen, der die Kommission bei der Verwaltung des Programms und beim Erlaß der Durchführungsmodalitäten unterstützt -

>Text nach EP-Abstimmung>

(10)

Es ist notwendig, einen einzigen Ausschuß einzusetzen, der den mit der Entscheidung 210/97/EG geschaffenen Ausschuß für Zollpolitik ersetzt und die Kommission bei der Verwaltung des Programms und beim Erlaß der Durchführungsmodalitäten unterstützt -

(Änderung 9)

Erwägung 10a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(10a) Alle im Rahmen des Ausschußverfahrens gefassten Beschlüsse müssen sowohl für das Europäische Parlament als auch für die Zollverwaltungen und die Industrie transparent sein.

(Änderung 10)

Erwägung 10b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(10b) Es ist wichtig, daß die Haushaltstransparenz gewahrt bleibt.

(Änderung 11)

ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)

Artikel 3 (Entscheidung 210/97/EG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

«Artikel 3

Die Durchführung des Programms erfolgt koordiniert und partnerschaftlich zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.»

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 NUMMER 1b (neu)

Artikel 8 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich (Entscheidung 210/97/EG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1b. In Artikel 8 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich werden die Worte «bis 1998" gestrichen.

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 NUMMER 1c (neu)

Artikel 8 Absatz 2a (neu) (Entscheidung 210/97/EG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1c. In Artikel 8 wird folgender neuer Absatz 3 hinzugefügt:

"(2a) Die in Absatz 2 zweiter Spiegelstrich erwähnte Umstellung des Versandverfahrens auf EDV muß bis zum 30. Juni 2003 vollständig abgeschlossen sein. Das Europäische Parlament wird von der Kommission unverzueglich über alle Verzögerungen unterrichtet, die sich bei der Schaffung und Inbetriebnahme des NCTS (News Computerised Transit System) ergeben.»

(Änderung 14)

ARTIKEL 1 NUMMER 1d (neu)

Artikel 8 Absatz 2b (neu) (Entscheidung 210/97/EG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1d. In Artikel 8 wird der folgende neue Absatz 2b eingefügt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"(2b) In alle Aktionen, die im Rahmen dieses Programms durchgeführt werden, werden Maßnahmen zur Unterstützung der Betrugsbekämpfung aufgenommen, sofern sie nicht den erfolgreichen Abschluß der Aktion selbst behindern.»

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 NUMMER 1e (neu)

Artikel 11 (Entscheidung 210/97/EG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1e. In Artikel 11 wird «Artikel 3" durch «Artikel 20" ersetzt.

(Änderung 16)

ARTIKEL 1 NUMMER 1f (neu)

Artikel 12 Absatz 4a (neu) (Entscheidung 210/97/EG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1f. In Artikel 12 wird der folgende neue Absatz 4a eingefügt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"(4a) Unbeschadet von Änderungen der Haushaltsordnung und des Beschlusses über das Eigenmittelsystem strebt die Kommission in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Festlegung von Leistungskriterien an, um zur Überwachung der Bilanz der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der Eintreibung von EU-Zöllen beizutragen.»

(Änderung 17)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 19 Absatz 1a (neu) (Entscheidung 210/97/EG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die jährliche Aufschlüsselung der für die Mitfinanzierung dieses Programms bestimmten Mittel wird in Einzelplan III Teil B - Anlage IV des Haushaltsplans der Europäischen Union veröffentlicht.

(Änderung 18)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 2a (Entscheidung 210/97/EG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich, das partnerschaftlich mit den Mitgliedstaaten koordiniert und organisiert wird.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus

je einem Vertreter der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Ein Vertreter der in Artikel 19 erwähnten Partnerländer kann bei den sie betreffenden Punkten auf Kosten seines Landes an den Sitzungen teilnehmen.

Der Ausschuß hält mindestens einmal jährlich eine Plenarsitzung ab.

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragen - gegebenenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragen - gegebenenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>ursprünglicher Text>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Ausschuß tagt in der Regel öffentlich, sofern nicht rechtzeitig ein ordnungsgemäß begründeter anderslautender Beschluß gefasst und veröffentlicht wird. Er veröffentlicht die Tagesordnungen zwei Wochen vor seinen Sitzungen. Er richtet ein öffentliches Register der Interessenerklärungen seiner Mitglieder ein.

(Änderung 19)

ARTIKEL 1 NUMMER 8

Artikel 21 Absatz 3a (neu) (Entscheidung 210/97/EG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) In der Mitteilung und im Schlußbericht gemäß Absatz 3 werden sämtliche Fortschritte untersucht, die bei den einzelnen Maßnahmen des Programms erzielt wurden. Ihnen wird ein Bericht beigefügt, in dem die Stärken und Schwächen sämtlicher Arten von EDV-Systemen im Zollbereich analysiert werden, die bei der Verwirklichung des Binnenmarktes zum Einsatz kommen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Berichte enthalten sämtliche Vorschläge, um sicherzustellen, daß die Marktteilnehmer im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft gleich behandelt werden und die gesammelten Informationen als Instrument zur Förderung eines wirklichen Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen.

(Änderung 20)

ARTIKEL 1 NUMMER 9

Artikel 22 Absatz 1 (Entscheidung 210/97/EG)

>ursprünglicher Text>

Unbeschadet der Maßnahmen, deren Finanzierung im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme vorgesehen ist, wird der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Programms für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2002 auf 136 Mio. ECU festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet der Maßnahmen, deren Finanzierung im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme vorgesehen ist, wird der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Programms für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2002 auf

142,3 Mio. Euro festgelegt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Betrag kann im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens in einem Umfang, der 20% des Betrags nicht übersteigen darf, angepasst werden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Betrag kann technische Hilfe für die von dieser Entscheidung erfassten Maßnahmen innerhalb der in den Haushaltsbeschlüssen festgelegten Grenzen beinhalten; dazu gehören auch Studien zur Unterstützung bei der Vorbereitung und Überwachung des Programms sowie der Informations- und Werbekampagnen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung vom 19. Dezember 1996 über die Annahme eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft («Zoll 2000") (KOM(98)0644 - C4-0639/98 - 98/0314(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(98)0644 - 98/0314(COD) ((ABl. C 396 vom 19.12.1998, S. 13.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0639/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0136/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.