BERICHT DER KOMMISSION gemäß der Entscheidung Nr. 93/389/EWG des Rates über ein System zur Beobachtung von Treibhausgasen in der Gemeinschaft, geändert durch die Entscheidung Nr. 99/296/EG

INHALTSVERZEICHNIS

1. Kurzzusammenfassung

2. Erfuellung der Berichterstattungspflicht seitens der Mitgliedstaaten

3. Beurteilung der effektiv erzielten Fortschritte

4. Beurteilung der erwarteten Fortschritte

5. Emissionsziele und -reduktionen der Beitrittsstaaten

Glossar und Abkürzungen

1. Kurzzusammenfassung

Dies ist der vierte Fortschrittsbericht gemäß Entscheidung 93/389/EWG des Rates, geändert durch die Entscheidung Nr. 99/296/EG des Rates über ein System zur Beobachtung von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft. Er enthält eine Bewertung der effektiv erzielten und der erwarteten Fortschritte in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft hinsichtlich der Erfuellung ihrer Verpflichtungen zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen (THG) gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und dem Kyoto-Protokoll.

Der vorliegende Bericht nimmt Bezug auf den Environmental Issue Report, den die Europäische Umweltagentur (EUA) unter dem Titel Greenhouse gas emission trends and projections in Europe veröffentlicht hat (EUA, 2003). In die von dem Bericht vorgenommene Gesamtbewertung gehen auch die Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten zur Verringerung der Emissionen gewählten Politikkonzepte und Maßnahmen ein. Die erwarteten Defizite bei der Verringerung der Emissionen lassen den künftigen Emissionshandel innerhalb der EG und im internationalen Bereich unberücksichtigt, ebenso wie die Reduktionen, die durch Verwendung projektbezogener Instrumente gemäß Kyoto-Protokoll erreicht werden können (Kyoto-Mechanismen), d. h. die Gemeinsame Durchführung (Joint Implementation - JI) und der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM). Schließlich enthält der Bericht auch keine Angaben zur Emissionsabsorption durch Senken, eine in den Vereinbarungen von Marrakesch fest verankerte politische Option.

Für diejenigen Mitgliedstaaten jedoch, die bereits Daten über die erwartete Nutzung von CO2-Senken und die Kyoto-Mechanismen vorgelegt haben, stellt dieser Bericht eine vorläufige Bewertung darüber dar, inwieweit diese Instrumente dazu benutzt werden könnten, ihr jeweiliges Lastenteilungsziel zu erreichen. Leider liegen von den Mitgliedstaaten qualitative Daten nur in einem sehr beschränktem Maße vor. Aus diesem Grunde kann sich die Gesamtbewertung nur auf den Anteil der einzelstaatlichen Maßnahmen (ohne inländische Kohlenstoffsenken gründen.

Effektiv erzielte Fortschritte in der EG: Im Jahr 2001 sind die Treibhausgasemissionen aus der EU (Europäischen Union) zum zweiten Jahr in Folge gestiegen. Schätzungen zufolge lagen sie 2001 um 1,0 % höher als im Vorjahr. Derzeit liegen die Treibhausgasemissionen um 2,1 Prozentpunkte über dem Kyoto-Zielkurs [1], woraus klar hervorgeht, wie viel mehr Anstrengungen für die Implementierung weiter verschärfter Politiken und Maßnahmen notwendig sind. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb einschlägige politische und sonstige Maßnahmen wirksam umsetzen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden die im Europäischen Programm für den Klimawandel (ECCP) beschriebenen Maßnahmen ergreifen, um ihren Verpflichtungen aufgrund des Kyoto-Protokolls nachzukommen (siehe Artikel 2 (3) der Entscheidung 2002/358/EG des Rates).

[1] Der Kyoto-Zielkurs dient dazu, einen Vergleich zwischen den Fortschritten der Mitgliedstaaten und der EU insgesamt zu ermöglichen (siehe Kapitel. 3).

Die Leistungen der Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich. Luxemburg und Schweden haben ihre Treibhausgasemissionen gesenkt und gehören nun zu der Gruppe der Mitgliedstaaten, die 2001 unter ihrem jeweiligen Zielkurs lagen. Die meisten Mitgliedstaaten haben weniger gut abgeschnitten. Mehr als die Hälfte von ihnen liegen immer noch über ihrem Zielkurs. Alle diese Mitgliedstaaten außer Spanien haben den Abstand zu ihrem Zielkurs zwischen 2000 und 2001 weiter vergrößert.

Erwartete Fortschritte der EU: Zusammen genommen lassen die Projektionen der Mitgliedstaaten erkennen, dass die vorhandenen Politikkonzepte und Maßnahmen nicht ausreichen werden, die Ziele von Kyoto zu erfuellen. Die Projektion für das Szenario ,mit vorhandenen Maßnahmen" deutet an, dass die Emissionen der Europäischen Gemeinschaft (EG) bis 2010 um nur 0,5 % zurückgegangen sein und ein erhebliches Defizit von 7,5 % gegenüber dem Kyoto-Ziel aufweisen werden. Die Daten für die erwartete Verringerung in der EG insgesamt sind bedeutend schlechter als im Vorjahresbericht erwartet (vgl. KOM(2002)702). Deutschland legte im Juni 2003 aktualisierte Projektionen vor. Diesen Projektionen zufolge ist Deutschland als größter Produzent von Treibhausgasemissionen in der EG bei der Erfuellung seines Zieles leicht im Rückstand, während frühere Projektionen für Deutschland einen hohen Grad an Übererfuellung ausgewiesen hatten.

Elf Mitgliedstaaten haben zusätzliche Politikkonzepte und Maßnahmen entwickelt, um ihr Lastenteilungsziel zu erreichen. Die Projektionen, die diese zusätzlichen Maßnahmen berücksichtigen, zeigen, dass sechs Mitgliedstaaten ihre individuelle Verpflichtung übererfuellen werden, einige von ihnen beträchtlich. Auf der Ebene der EG würde die Übererfuellung seitens dieser Mitgliedstaaten zu Reduktionen der THG-Emissionen für die EG als Ganzes um 7,2 % führen, wobei noch gegenüber den Emissionen des Basisjahres eine geringe Lücke von 0,8 % bis zum Kyoto-Ziel verbliebe. Diese Projektionen müssen wegen signifikanter Unsicherheiten und methodischer Mängel z. B in den Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Effektivität von noch zu implementierenden Politikkonzepten und Maßnahmen mit beträchtlicher Vorsicht interpretiert werden. Mit Beginn des ersten Verpflichtungszeitraum in nicht mehr als fünf Jahren wird es wichtig sein, die Methodik für Projektionen zu den Auswirkungen von Politikkonzepten weiter zu verbessern.

Vorläufige Bewertung der gesonderten Kontenführung für ,flexible Mechanismen" nach dem Kyoto-Protokoll sowie nach den Flächennutzung und Flächennutzungsänderungen und Forstwirtschaft

Sieben Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, die Kyoto-Mechanismen zur Realisierung ihrer jeweiligen Reduktionsverpflichtung einzusetzen. Allerdings sind die Absichten vorläufiger Art und bieten mehr qualitative als quantitative Informationen. In dieser frühen Phase haben diese Mitgliedstaaten Maßnahmen ermittelt, die zur Reduktionsverpflichtung in Höhe von 21 Mio. t CO2-Äquivalent [2] beitragen, von denen 20 Mio. t von den Niederlanden identifiziert werden. Insbesondere die Niederlande und Österreich haben für die Kyoto-Mechanismen hohe Budgets bereitgestellt. Allerdings werden detailliertere Informationen benötigt, um diese Schätzwerte zu beurteilen.

[2] Bei den Emissionen von CO2-Äquivalenten handelt es sich um die Emissionen von den anderen im Kyoto-Protokoll geregelten THG, die den gleichen Strahlungsantrieb (,Radiative Forcing") haben wie CO2

Verschiedene Mitgliedstaaten haben auch ihre Schätzungen zu den Nettoveränderungen beim CO2-Bestand für den ersten Verpflichtungszeitraum nach Artikel 3 Absatz 3 Kyoto-Protokoll vorgelegt, und einige von ihnen ihre Absicht kundgetan, über Aktivitäten gemäß Artikel 3 Absatz 4 Kyoto-Protokoll zu Flächennutzung und Flächennutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) zu berichten. Die gemeldeten aggregierten Schätzungen der LULUCF aus den Mitgliedstaaten würden eine Netto-Verringerung um 13 Mio. t CO2 bedeuten. Allerdings handelt es sich dabei um vorläufige Daten, insbesondere da der Leitfaden für eine Good Practice für den LULUCF-Sektor der Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) Good Practice Guidance for the LULUCF sector) noch in Vorbereitung ist.

Erfuellung der Berichterstattungspflicht: Die zeitgerechte Vorlage der Bestandsaufnahmen ist weiterhin ein Problem für Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Portugal und Spain. Beträchtliche Lücken finden sich außerdem bei den Bestandsaufnahmen von Griechenland und Luxemburg. Dennoch sind stetige Fortschritte bei der Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die Emissionsbestandsaufnahmen und die nationalen Politiken und Maßnahmen entsprechend dem EG-Beobachtungssystem erzielt worden.

Beitrittsstaaten: Alle Beitrittsstaaten außer Slowenien lagen bei der Erfuellung ihres Kyoto-Ziels im Plan und sagen voraus, dass unter einem Szenario ,mit vorhandenen Maßnahmen" die Emissionen 2010 die Kyoto-Verpflichtungen erreichen oder sogar unterschreiten übererfuellen werden.

Gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen: Die Gemeinsamen und Koordinierten Politiken und Maßnahmen auf EG-Ebene sind integraler Bestandteile der Bemühungen der EG um eine Erreichung des Kyoto-Ziels. Fortschritte sind bei der Entwicklung und Einführung von Maßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr und Industrie entsprechend den Vereinbarungen der ersten Phase des Europäischen Programms zum Klimawandel erzielt worden. Das Potenzial dieser Gemeinsamen und Koordinierten Politiken und Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen war von Sachverständigen innerhalb der verschiedenen ECCP-Arbeitsgruppen ohne Verwendung jeglichen Modells bewertet worden. Die derzeit von der EG angenommenen oder von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Politiken und Maßnahmen würden - - falls sie angenommen würden - zu einer Verringerung der Emissionen in Höhe von etwa 300 Mio. t CO2-Äquivalent in den 15 bestehenden Mitgliedstaaten führen und damit möglicherweise die bestehenden Lücke von 7,5 % zwischen der Projektion ,mit bestehenden Maßnahmen" und dem Kyoto-Ziel der EG schließen. Ob allerdings dieses Potenzial während des ersten Verpflichtungszeitraums ausgeschöpft werden kann, wird davon abhängen, wie schnell die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft umsetzen. Außerdem besteht das Risiko einer Doppelzählung, da möglicherweise einige der Mitgliedstaaten einige der potenziellen Reduktionen dieser Politiken bereits als Teil ihrer nationalen Politiken und Maßnahmen gemeldet haben könnten. Die Methoden für gemeinschaftsweite Projektionen über die Wirksamkeit der Klimapolitikeffekte muss weiter harmonisiert werden.

2. Erfuellung der Berichterstattungspflicht seitens der Mitgliedstaaten

Die Erfuellung der Anforderungen an die Berichterstattung durch die EG, die sich aus dem UNFCCC- und dem Kyoto-Protokoll ergeben, sowie die Beurteilung des tatsächlichen Fortschritts hängen von der rechtzeitigen Verfügbarkeit der einschlägigen nationalen Bestandsaufnahmen ab, aus denen eine vollständige EG-Bestandsaufnahme zusammengestellt wird, die alle fünfzehn Mitgliedstaaten erfasst. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, ihre Bestandsdaten bis zum 31. Dezember des Jahres für das jeweilige vorhergehende Kalenderjahr (d. h. Daten für 2001 bis 31. Dezember 2002) vorzulegen. Sechs Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Spanien und Portugal) haben ihre Bestandsaufnahmen nicht rechtzeitig übermittelt. Bis zum 4. April 2003 waren jedoch von allen Mitgliedstaaten die Daten für 2001 eingegangen.

Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich die Datenverfügbarkeit generell verbessert. Lücken gibt es nach wie vor für Griechenland (SF6 für 1990-2001) und Luxemburg (CO2, CH4 und N2O [3] für1991-93; HFCs, PFCs und SF6 für 1990-2000). Ein Verfahren zur Schließung von Datenlücken wurde entsprechend den Leitlinien des Beobachtungssystems für Luxemburg (CO2, CH4 und N2O für 1991-93 und fluorierte Gase für 1990-2000) angewendet. Außerdem wurden bei den Ländern, die keine Angaben zu HFC, PFC und SF6 für den Zeitraum vor 1995 machten, die Lücken ebenfalls geschlossen, um eine konsistente Datenreihe zu erhalten. In diesem Bericht werden Daten zu CO2-, Methan- (CH4) und Schwefeldioxid-(N2O) Emissionen, nicht aber zu Emissionen und Beseitigungen aus LULUCF genannt. Die grundlegenden methodischen Entscheidungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 4 Kyoto-Protokoll für LULUCF wurden auf der 7. Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien (COP-7) im November 2001 in Marrakesch (,Marrakesch-Vereinbarungen") beschlossen. Allerdings sind die umfassenden Methoden zur Ermittlung der Veränderungen bei Kohlenstoffpools (Senken) noch nicht verfügbar, werden aber derzeit von der Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaänderungen (IPCC) entwickelt.

[3] CH4 = Methan, N2O = Stickoxid

Die künftigen Auswirkungen sowohl der bereits implementierten wie auch der vorgeschlagenen Politiken und Maßnahmen gehen in die Beurteilung des erwarteten Fortschritts in Richtung auf die Erfuellung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll ein. Alle Mitgliedstaaten haben Projektionen aufgeschlüsselt nach Gesamttreibhausgasemissionen für 2010 vorgelegt. Für Deutschland und Spanien war dies allerdings bei Projektionen nach Gasen nicht der Fall. Für die EU insgesamt ist die Analyse der Auswirkungen von Politiken und Maßnahmen nur in begrenztem Maße möglich, da Deutschland, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien nicht für jeden Sektor Projektionen übermittelt haben..

3. Beurteilung der effektiv erzielten Fortschritte

Fortschritte in der Europäischen Union als Ganzes

Die EG hat sich verpflichtet, ihre Emissionen von Treibhausgasen (THG) gegenüber dem Basisjahr (Emissionen 1990 für CO2, CH4 und N2O, dagegen 1995 für fluorierte Gase) im ersten Verpflichtungszeitraum 2008-2012 des Kyoto-Protokolls um 8 % zu senken. Mit der Entscheidung 2002/358/EG des Rates wurde zwischen den derzeit 15 Mitgliedstaaten eine ,Lastenteilungsvereinbarung" entsprechend Artikel 4 Kyoto-Protokoll erreicht. Diese Vereinbarung weist den einzelnen Mitgliedstaaten ein spezielles Reduktionsziel zu (vgl. EUA 2003, Kapitel 2.1, Tabelle 1) und soll es ihnen ermöglichen, ihre jeweiligen Verpflichtungen zu erfuellen, falls es der EG als Ganzes nicht gelingen sollte, ihre Verpflichtung im Zeitraum 2008 - 2012 zu erreichen.

Der effektiv erzielte und der erwartete Fortschritt werden durch den Zielabstandsindikator gemessen, der bereits in den vergangenen Jahren als Instrument zur Beschreibung der erzielten Erfolge in der EG und den Mitgliedstaaten verwendet worden war. Dieser Indikator zeigt den Unterschied zwischen den tatsächlichen EU-Treibhausgasemissionen und dem Kyoto-Zielkurs der EU an. Der Kyoto-Zielkurs zeigt den theoretischen linearen Rückgang der Treibhausgas-Emissionen vom Stand des Basisjahres bis 2010, dem mittleren Jahr des ersten Verpflichtungszeitraum (siehe Schaubild 1). Bei Verwendung des Zielkurses muss bedacht werden, dass das Kyoto-Protokoll im Jahr 1997 vereinbart und von der EG und ihren Mitgliedstaaten im Jahr 2002 ratifiziert wurde. Außerdem lief das Europäische Programm für den Klimawandel erst im Jahre 2000 an, so dass die politischen und sonstigen Maßnahmen, die im Rahmen dieses Programms ergriffen wurden, erst jetzt Ergebnisse abwerfen. Dennoch ist der Vergleich mit dem Zielkurs ein nützliches Instrument, um die Entwicklung der Treibhausgasemissionen der EG und der Mitgliedstaaten sichtbar zu machen.

Der EUA-Bericht Greenhouse gas emission trends and projections (EUA, 2003) enthält eine detaillierte Analyse der Emissionstrends für die EG und jeden einzelnen Mitgliedstaat. Im Folgenden soll eine Zusammenfassung dieser Trends vorgestellt werden.

Die Treibhausgasemissionen der EG gingen im Jahre 2001 gegenüber dem Basisjahr um 2,3 % zurück (Schaubild 1) und erreichten ein Niveau von 4.108 Mio. t CO2-Äquivalent. Die für 2010 erwartete Reduktion gegenüber dem Basisjahr liegt damit zur Zeit nicht wesentlich über einem Viertel des Kyoto-Ziels der EG von 8 %. Der Abstand zum Kyoto-Ziel der EG ist größer als im Bericht des Vorjahres erwähnt, da die Treibhausgasemissionen das zweite Jahr in Folge gestiegen sind [4]. Die Gesamt-THG-Emissionen lagen 2001 um 2,1 Indexpunkte über dem Kyoto-Zielkurs (Schaubild 1). Dies unterstreicht erneut die Bedeutung einer strengen und wirksamen Umsetzung der vorhandenen sowie zusätzlicher politischer und sonstiger Maßnahmen der Mitgliedstaaten, auf die in Kapitel 4 eingegangen wird, sowie der Umsetzung der im ECCP beschriebenen politischen und sonstigen Maßnahmen (siehe zweite ECCP-Mitteilung [5]).

[4] Im Fortschrittsbericht der Kommission von 2002 wurde zwischen dem Basisjahr und dem Jahr 2000 eine Emissionsreduktion von 3,5 % angegeben, doch geht aus den aktualisierten Daten der Mitgliedstaaten hervor, dass sich die Verringerung - wie aus vorliegendem Bericht ersichtlich - auf lediglich 3,3 % beläuft.

[5] http://europa.eu.int/comm/environment/ climat/second_eccp_report.pdf.

Fortschritte nach Treibhausgasen

Die Trends bei den verschiedenen Sektoren und Treibhausgasen waren sehr unterschiedlich. CO2 ist das wichtigste Treibhausgas in der EU. Auf dieses Gas entfielen 2001 etwa 82 % der Gesamttreibhausgasemissionen. Zwischen 2000 und 2001 stiegen die CO2 -Emissionen in der EG um 1,6 % auf den höchsten Stand seit 1990, was angesichts der Bedeutung dieses Treibhausgases innerhalb der Gesamtemissionen noch beunruhigender ist. Bei den meisten anderen Treibhausgasen konnte seit 1996 dagegen ein Rückgang verzeichnet werden. Der Verkehrssektor trägt am stärksten zur Zunahme der CO2 -Emissionen bei (20 % über dem Wert von 1990). Im zweiten außerordentlich wichtigen Sektor ,Sonstige Sektoren" (vorwiegend Energieverbrennung in Haushalten, aber auch in gewerblichen und institutionellen Einrichtungen sowie in der Landwirtschaft) liegen die Treibhausgasemissionen um 3 % über den Stand von 1990.

Schaubild 1: EG-Treibhausgasemissionen - verglichen mit den Zielen für 2010 (ausgenommen LULUCF-Emissionen und -Beseitigungen)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anmerkung: Der lineare Kyoto-Zielkurs dient dazu, die Emissionen der Treibhausgase (THG) im Jahr 2001 im Vergleich zum Kyoto-Ziel der EG zu bewerten, nicht als eine Näherung an künftige Emissionstrends in der EG

Quelle: EUA, 2003

Die Methan-Emissionen (CH4) belaufen sich auf 8 % der Gesamt-THG-Emissionen der EG und sind im Zeitraum zwischen 1990 und 2001 um 21 % zurückgegangen. Der Hauptgrund für diesen Rückgang der CH4-Emissionen waren neben einem sinkenden Viehbestand der Niedergang der Kohleförderung, die Reduktion bei der Entsorgung von Festmüll auf Deponien sowie technische Maßnahmen zur Senkung dieser Emissionen. Die Emissionen aus diesen Sektoren sind seit 1990 konstant rückläufig.

Die Emissionen von Stickoxiden (N2O), die ebenfalls für 8 % der Gesamttreibhausgasemissionen verantwortlich sind, sind zwischen 1990 und 2001 um 16 % zurückgegangen. Die wichtigsten Quellen, die zur stetigen Verringerung der N2O-Emissionen seit 1990 beitragen, sind die chemische Industrie, dabei vor allem die Produktion von Adipinsäure, bei der die Emissionen aufgrund technischer Maßnahmen erheblich zurückgegangen sind, und landwirtschaftliche Nutzflächen, wo die Emissionen wegen eines verringerten Einsatzes von Düngemitteln rückläufig waren.

Bei den Emissionen von fluorierten Gasen zeigen sich entgegengesetzte Trends: Während die HFC-Emissionen zwischen 1995 und 2001 um 11 % stiegen, sanken die PFC-Emissionen im Jahr 2001 um 28 % und die SF6-Emissionen um 25 % unter die Werte von 1995. Auf fluorierte Gase entfiel nur 1 % der gesamten Treibhausgasemissionen im Jahr 2001. Die neueren Entwicklungen im Zeitraum 2000 bis 2001 ergaben Emissionsreduktionen bei allen Arten von fluorierten Gasen.

Zu weiteren Informationen siehe EUA 2003, Kapitel 3.1.

Fortschritte - aufgeschlüsselt nach Sektoren

Zur Analyse der Quellen mit dem größten Anteil an den Treibhausgasemissionen in der EG und deren Trend zwischen 1990 und 2001 ist eine sektorale Analyse durchgeführt worden. Die wichtigsten Sektoren waren im Jahre 2001:

- die CO2-Emissionen in der Energiewirtschaft mit einem Anteil von 27 % an den Gesamt-Treibhausgasemissionen im Jahr 2001. Diese Emissionen sind seit 1990 um 2 % zurückgegangen;

- die CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor mit einem Anteil von 20 % im Jahr 2001 und einer Zunahme von 20 % seit 1990;

- die CO2-Emissionen aus ,Sonstigen Sektoren" (vor allem aus Verbrennungsprozessen in privaten Haushalten, öffentlichen Gebäuden und aus der Landwirtschaft) mit einem Anteil von 16 % im Jahr 2001 und einer Zunahme von 3 % seit 1990;

- die CO2-Emissionen aus dem Verarbeitenden Gewerbe und der Bauwirtschaft (vor allem aus der Erzeugung von Wärme und Strom) mit einem Anteil von 14 % im Jahr 2001 und einer Verringerung von 9 % seit 1990.

Aus diesen Quellen stammen mehr als drei Viertel der Gesamt-THG-Emissionen in der EG. Sie sind ohne Ausnahme das Ergebnis von Verbrennungsprozessen. Zu einer detaillierten Übersicht über die größten Treibhausgasquellen und deren Entwicklung siehe EUA, 2003, Kapitel 3.3.1.

Im Verkehrssektor sind die THG-Emissionen in der EU am stärksten angestiegen. Zwischen 1990 und 2001 erhöhten sich die verkehrsbedingten CO2-Emissionen um 139 Mio. t (20 %) Darüber hinaus sind auch die N2O-Emissionen aus dem Verkehrssektor gestiegen. Der Verkehrssektor erzeugt im Wesentlichen Emissionen aus fossilen Brennstoffen im Straßenverkehr, zivilem Inlandsflugverkehr, Binnenschifffahrt und Eisenbahnverkehr. Hauptgrund für die hohen CO2-Emissionen im Verkehrssektor sind die Zunahme des Straßenverkehrsaufkommens und des damit verbundenen Brennstoffverbrauchs (vgl. EUA 2003, Kapitel 3.3.3).

Das Verarbeitende Gewerbe und die Bauwirtschaft anderseits waren die Sektoren mit den größten Reduktionen bei den Emissionen. Sowohl die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe in der Industrie und die N2-O-Emissionen der Chemieindustrie sind um etwa 57 Mio. t CO2-Äquivalente gesunken, was einer relativen Reduktion um 9 % im Verarbeitenden Gewerbe (seit 1990) und um 54 % in der Chemieindustrie entspricht. Der Umbau der Wirtschaft nach der deutschen Wiedervereinigung und die fortlaufende Verbesserung der Effizienz, auch vor allem in Deutschland, sind der Grund für diesen Erfolg des Verarbeitenden Gewerbes. Die Reduktionen in der Chemieindustrie gehen auf spezielle technische Maßnahmen in der Adipinsäureproduktion, vor allem im Vereinigten Königreich, Deutschland und Frankreich zurück (vgl. EUA 2003, Kapitel 3.3.2).

Andere Sektoren mit großen Veränderungen in den Emissionen seit 1990:

Flüchtige CH4-Emissionen aus festen Brennstoffen sind um 33 Mio. t CO2-Äquivalent reduziert worden, d. h. um fast 70 %. Allerdings haben sie an den gesamten THG-Emissionen in der EG nur einen Anteil von 0,4 %. Hauptgrund für diese starke Verringerung ist der Rückgang des Kohlebergbaus im Vereinigten Königreich, in Deutschland und Frankreich (vgl. EUA 2003, Kapitel 3.3.1).

Beträchtliche Reduktionen hat es bei den Methan-Emissionen im Sektor Müllentsorgung auf Deponien gegeben (30 Mio. t CO2-Äquivalent oder 28 %), deren Anteil 2 % der Gesamtemissionen entspricht. (2001). Verantwortlich dafür waren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen Deponie-Richtlinie (EUA 2003, Kapitel 3.3.6.).

Die Kohlendioxid-Emissionen in der Energiewirtschaft (Erzeugung von Strom, Wärme und Dampf) sind zwischen 1990 und 2001 um 25 Mio. t (2 %) gesunken. Ursache dafür waren vor allem der in mehreren Mitgliedstaaten erfolgte Umstieg von Kohle auf Gas (vor allem im Vereinigten Königreich) und ein verbesserter Wirkungsgrad (vor allem in Deutschland). Die Verwendung der Kraft-Wärme-Kopplung hat in der gesamten EG einen Anteil von 10 % erreicht (vgl. EUA 2003, Kapitel 5.4.1). Weiter tragen zu diesem Rückgang der CO2-Emissionen die steigende Nutzung erneuerbarer Energiequellen (mit einem Anteil von fast 15 % des Stromverbrauchs im Jahre 2000), vor allem die Erzeugung von Windenergie in Deutschland, Dänemark und Spanien, bei. Aufgrund einer starken Zunahme der Emissionen aus der Energiewirtschaft im Jahre 2001 sind die in diesem Jahr gemeldeten Reduktionen um etwa ein Drittel geringer als die im letzten Jahr für den Zeitraum 1990/2000 gemeldeten. Hauptgründe für die diesjährige Zunahme sind der Wechsel von kohlenstoffreicher Kohle in der Stromerzeugung im Jahre 2001, der teilweise auf höhere Öl- und Gaspreise zurückgeht, und die gewachsene Nachfrage bei Fernwärme, insbesondere seitens der privaten Haushalte (Eurostat, Datenbank NewCronos, 2003).

Weitere quantitative Informationen, nach Sektoren gegliedert, werden in EUA 2003, Kapitel 3.3 zu den Trends bei den THG-Emissionen für verschiedene Gase und Sektoren gegeben.

Fortschritte auf der Ebene der Mitgliedstaaten: Die meisten Mitgliedstaaten erhöhten 2001 im Vergleich zu 2000 den Abstand zum Zielkurs, während Spanien (als einziges Land) diesen Abstand reduzierte und Schweden seinen Anteil nach unterhalb des Zielkurses ausdehnte. Der Zielkurs ist ein Maß für den von jedem Mitgliedstaat erreichten Stand bei der Reduktion oder Begrenzung der Emissionen, verglichen mit dem theoretischen, linearen Zielkurs der Mitgliedstaaten gemäß der Lastenteilungsvereinbarung. Im Jahre 2001 bewegten sich nur fünf Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Schweden und das Vereinigte Königreich) auf ihrem Weg zur Erfuellung ihrer spezifischen Ziele im Plan, d. h. sie lagen unter ihrem jeweiligen Zielkurs oder nahe daran (Frankreich) (Tabelle 1). Zehn Mitgliedstaaten lagen deutlich über ihrem jeweiligen Zielkurs (Irland, Österreich, Portugal und Spanien lagen signifikant über 10 Prozentpunkten).

Die bei den Emissionen seit 1990 erreichten Reduktionen kamen in hohem Maße von Deutschland und dem Vereinigten Königreich, den größten Treibhausgas-Produzenten innerhalb der EG (verantwortlich für etwa 40 %). Im Jahre 2001 hatten diese beiden Mitgliedstaaten ihre Treibhausgasemissionen gegenüber dem Basisjahr um 313 Mio. t CO2-Äquivalent reduziert. Die deutschen CO2-Emissionen aus der Stromwirtschaft und dem verarbeitenden Gewerbe ging sogar um 16 % bzw. 33 % zurück. Im Jahre 2001 jedoch stiegen die Treibhausgasemissionen in beiden Mitgliedstaaten wieder an. Die wesentlichsten Gründe dafür waren eine gegenüber dem Vorjahr höhere Elektrizitätsnachfrage und niedrigere Außentemperaturen während der Heizperiode (Winter).

Der dritt- und der viertgrößte Produzent sind Italien und Frankreich mit einem Anteil von jeweils 13 %. Im Jahre 2001 stiegen die italienischen Treibhausgasemissionen kaum an (0,3 % gegenüber 2000, was im Vergleich zu den 7 % im Jahre 2001, gemessen an den Werten des Basisjahres) ein bescheidener Wert ist. Der Anstieg der Emissionen zeigte sich vor allem im Verkehrssektor und in der Energiewirtschaft.

In Frankreich stiegen die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 2000 wieder um 0,5 % an - eine Trendwende nach den bis dahin rückläufigen Werten. Die Emissionen lagen sehr nahe an den Werten des Basisjahres. Insbesondere Frankreich erzielte große Reduktionen in N2O-Emissionen aus der Chemieindustrie, doch haben die verkehrsbedingten CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2001 beträchtlich zugenommen.

Auf den fünftgrößten Produzenten in der EU - Spanien - entfallen etwa 9 % der Treibhausgasemissionen der EU. Im Jahre 2001 lagen die Emissionen 32 % über dem Niveau des Basisjahres. Allerdings war 2001 Spanien auch der einzige Mitgliedstaat, der seine Treibhausgasemissionen gegenüber ihrem Vorjahresniveau reduzierte (um 1 % gegenüber 2000). Beachtlich waren die Emissionsreduktionen in der spanischen Energiewirtschaft (die CO2-Emissionen sanken um 5 %) aufgrund einer starken Zunahme der Stromgewinnung der Wasserkraftwerke. Dieser Sektor hat sich im Laufe des Jahres 2001 um mehr als ein Drittel vergrößert und erreicht heute einen Anteil von 18 % an der gesamten Stromerzeugung in Spanien (Eurostat, Datenbank NewCronos, 2003).

Weitere quantitative Angaben über den Fortschritt in den einzelnen Mitgliedstaaten enthält der EUA-Bericht 2003, Kapitel 3.2.

Tabelle 1: Treibhausgasemissionen in CO2-Äquivalenten (ohne LULUCF-Emissionen und -Beseitigungen) und Ziele des Kyoto-Protokolls für 2008-2012

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: EUA, 2003

Schaubild 2: Zielabstandsindikatoren (in Indexpunkten = Prozent) für das Kyoto-Protokoll und Lastenverteilungsziele der EU-Mitgliedstaaten

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anmerkungen: ( zu Schaubild 2)

1. Der Abstand vom Ziel, ausgedrückt in Prozenten (die Balken), zeigt die Abweichungen zwischen einem hypothetischen Ziel (im Jahre 2001) und dem im selben Jahr tatsächlich erreichten Stand an, unter der Voraussetzung, dass die Reduktionen in Prozent gegenüber dem Stand von 1990 linear sind. Der Zielabstand setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten ihr Ziel vollständig mit eigenen Maßnahmen erreichen und schließt daher nicht die Verwendung von Kyoto-Mechanismen oder Senken ein, die nach dem Protokoll vorgesehen sind.

2. Der dänische Zielabstandsindikator beträgt +2,6 Indexpunkte, wenn die dänischen Treibhausgasemissionen mit den Daten zur Stromwirtschaft für 1990 korrigiert werden.

Quelle: EUA, 2003

4. Beurteilung der erwarteten Fortschritte

In diesem Abschnitt werden die jüngsten Projektionen für die Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten für das Jahr 2010 (Halbzeit des ersten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls) mit deren Einzelzielen sowie die aggregierten Projektionen der Mitgliedstaaten und dem Kyoto-Ziel der EG verglichen. Beim Szenario ,mit vorhandenen Maßnahmen" werden nur die derzeit durchgeführten nationalen Politiken und Maßnahmen (einschließlich der gemeinsamen Werte der EU) berücksichtigt, während beim Szenario ,mit zusätzlichen Maßnahmen" auch die Politiken und Maßnahmen mit berücksichtigt werden, die in Betracht gezogen werden und eine realistische Chance für ihre Umsetzung haben. Die Projektionen werden durch eine vorläufige Beurteilung des Anteils der Kyoto-Mechanismen und Kohlenstoffsenken ergänzt.

Vergleich der Projektionen der Mitgliedstaaten ,mit vorhandenen Maßnahmen" mit dem EG-Ziel des Kyoto-Protokolls"

Tabelle 2 zu Projektionen für das Szenario ,mit vorhandenen Maßnahmen" zeigt, inwieweit erwartet wird, dass bestehende Politiken und Maßnahmen zu den individuellen Zielen der Mitgliedstaaten und zur Größe der verbleibenden Lücken beitragen. Diese Beiträge sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat signifikant unterschiedlich und spiegeln somit den unterschiedlichen Stand der politischen Entwicklung zwischen den Ländern wieder. Schweden und das Vereinigte Königreich sind die einzigen Mitgliedstaaten, deren Projektionen für 2010 geringere Treibhausgasemissionswerte angeben als ihre entsprechenden Ziele mit bestehenden nationalen Politiken und Maßnahmen. Im beiden Mitgliedstaaten beruht diese Projektion auf der Stärke und der Effizienz von Maßnahmen, die seit der Einigung über das Kyoto-Protokoll 1994 eingeführt worden sind. Dies bewahrt andere Mitgliedstaaten jedoch nicht vor einem Bruch ihrer Verpflichtungen. Die Entscheidung 2002/358/EG fordert von jedem Mitgliedstaat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sein eigenes Ziel zu erreichen. Weitere Informationen siehe in EUA 2003, Kapitel 2.1.

Tabelle 2: Vergleich der Angaben über die Projektionen der Gesamtemissionen (der Mitgliedstaaten ,mit vorhandenen Maßnahmen" (außer LULUCF-Emissionen und -Beseitigungen) verglichen mit den Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die aggregierten derzeitigen Projektionen für das Szenario ,mit vorhandenen Maßnahmen" für die EG weisen gegenüber dem Stand des Basisjahres nur einen geringen Rückgang der Treibhausgasemissionen bis 2010 um 0,5 % aus. Dies führt gegenüber dem Ziel einer Reduktion um 8 % (etwa 329 Mio. t CO2-Äquivalent) bis 2010 zu einem Defizit von 7,5 Prozentpunkten.

Dieses Ergebnis ist bemerkenswert schlechter als die Projektionen der vergangenen Jahre, die für 2010 einen Rückgang der THG-Emissionen der EG von 4,7 % prognostiziert hatten. Neuere, nicht datierte Projektionen aus Dänemark, Deutschland und Griechenland schätzen ihre für 2010 erwarteten Emissionen als über den Voraussagen des Vorjahres liegend ein. Auf der anderen Seite haben Österreich und Italien im Jahre 2010 signifikant niedrigere Emissionen. Die überarbeitete Projektion von Deutschland (vorläufige Informationen wurden im Juni 2003 gegeben) hat einen signifikanten Einfluss auf die EG-Projektionen. Die neuen deutschen Projektionen zeigen, dass Deutschland sein Ziel um 15 Mio. t CO2-Äquivalent verfehlen wird. Im Gegensatz dazu zeigte die letzte Projektion aus Deutschland für 2010 eine Übererfuellung von 155 Mio. t. In seinen aktualisierten Projektionen hat Deutschland die Auswirkungen seines im Jahre 2000 verabschiedeten Programms zur Klimaänderung sowie neuere Politiken und Maßnahmen (einschließlich derer für 2002) beurteilt.

Die Projektionen der EG für das Szenario ,mit vorhandenen Maßnahmen" - aufgeschlüsselt nach einzelnen Gasen - lassen erkennen, dass den Erwartungen zufolge die CO2-Emissionen um 4 % steigen werden (vor allem wegen der erwarteten starken Zunahme der verkehrsbedingten Emissionen). Informationen für andere THG sind weniger umfassend, vor allem weil Deutschland und Spanien diese Daten nicht übermittelt haben. Daher ist es schwierig, klare Schlussfolgerungen zu ziehen. Verringerungen werden für CH4 und N2O in Höhe von 32 bzw. 12 % über den Zeitraum 1990 bis 2010 für diejenigen Länder erwartet, die Informationen zu diesen Gasen gemeldet haben. Allerdings wird für fluorierte Gase bis 2010 - verglichen mit dem Wert des Basisjahres - eine erhebliche Zunahme von 39 Mio. t CO2-Äquivalent (98 %) erwartet. Weitere Informationen dazu siehe EUA 2003, Kapitel 4.1.

Die Projektionen für die THG-Emissionen aus dem Verkehrssektor geben großen Anlass zur Sorge. Sie weisen für das Szenario ,mit vorhandenen Maßnahmen" für 2010 eine Zunahme gegenüber 1990 von etwa 34 % auf. Dieser Wert liegt allerdings unter dem von früheren Projektionen, woraus hervorgeht, dass die unternommenen Maßnahmen wie z. B. die Vereinbarung mit den Automobilherstellern zur Senkung der CO2-Emissionen pro Kilometer aus neuen Personenkraftwagen, zu greifen beginnen..

Vergleich der Projektionen für das Szenario ,mit zusätzlichen Maßnahmen" der Mitgliedstaaten mit dem EG-Ziel des Kyoto-Protokolls"

Die Projektionen für das Szenario ,mit zusätzlichen Maßnahmen" lassen erkennen, dass die EG selbst bei Anwendung dieser zusätzlichen Politikkonzepte und Maßnahmen ihr Kyoto-Ziel nicht erreichen wird. Mit zusätzlichen Maßnahmen wird die EG ihre THG-Emissionen gegenüber dem Basisjahr bis 2010 um 7,2 % verringern können, es bleibt jedoch immer noch eine Lücke von 0,8 Prozentpunkten bis zur Erreichung ihres Kyoto-Ziels von -8 %. Dieses Ergebnis kann nur erzielt werden, weil Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich erwarten, ihr Lastenteilungsziel zu erfuellen oder überzuerfuellen. Weitere Informationen siehe EUA 2003, Kapitel 4.2.

Die Qualität der Projektionen kann noch erheblich verbessert werden. Vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Luxemburg, Portugal und Schweden) haben ihre zusätzlichen Politikkonzepte und Maßnahmen nicht quantifiziert. Schweden hält seine vorhandenen Politikkonzepte und Maßnahmen für ausreichend. Für die Länder, die zusätzliche Emissionsverminderungen - getrennt nach den verschiedenen Treibhausgasen - ermittelt haben, dürfte der Großteil dieser Verminderungen auf weitere CO2-Reduktionen zurückzuführen sein. Die Gesamtqualität der oben genannten Projektionen leidet in der Regel unter den Unsicherheiten im Zusammenhang mit:

- dem Stand der Umsetzung der Politikkonzepte und Maßnahmen,

- der für die Projektionen und die entsprechende Berichterstattung verwendeten Methoden.

Vorläufige Beurteilung der Bereitschaft zur Verwendung der flexiblen Mechanismen und der Kohlenstoffsenken gemäß dem Kyoto-Protokoll

Um die Beurteilung der Fortschritte, die durch die von den Mitgliedstaaten selbst getroffenen Maßnahmen erzielt worden sind, weiter zu verbessern, hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten einen Fragebogen über deren Absicht und die Vorbereitungen für den Einsatz der Kyoto-Mechanismen (Artikel 6, 12 und 17 Kyoto-Protokoll) und der Kohlenstoffsenken (Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 4 Kyoto-Protokoll) zugeleitet.

Der Stand der Vorbereitungen für die Verwendung der Kyoto-Mechanismen weist zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede auf. Sechs Mitgliedstaaten (Belgien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich) haben bereits beschlossen, diese Kyoto-Mechanismen zusätzlich zu ihren eigenen Politikkonzepten und Maßnahmen einzusetzen, um ihre Ziele für den ersten Verpflichtungszeitraum zu erreichen. Zwei dieser Mitgliedstaaten haben ihre ersten quantitativen Schätzungen vorgelegt. Die Niederlande und Portugal haben die Absicht, 20 bzw. 1 Mio. t CO2-Äquivalent pro Jahr durch den Einsatz von flexiblen Mechanismen einzusparen. Österreich wird bei der Erfuellung seiner Verpflichtung bis zu 50 % auf flexible Mechanismen zurückgreifen. Österreich und die Niederlande sind bei ihren Vorbereitungen auf die Umsetzung der projektbezogenen Mechanismen am weitesten vorangekommen und haben umfängliche Budgets bereitgestellt. Die Niederlande würden mit den von ihnen angekündigten Einsparungen in Höhe von 20 Mio. t CO2-Äquivalent durch den Einsatz von Kyoto-Mechanismen die Lücke zwischen ihren Projektionen für das Szenario ,mit zusätzlichen Maßnahmen" und ihrem Lastenteilungsziel nur dann schließen können, wenn das optimistischste Szenario ihrer Projektionen ,mit zusätzlichen Maßnahmen" realisiert würde [6]. Portugal, das die Absicht hat, bis zu 1,3 Mio. t CO2-Äquivalent einzusparen, würde nur eine leichte Schrumpfung seiner Lücke erreichen. Außerdem hat Portugal keine detaillierten Informationen über die Einführung einer Rechtsgrundlage oder eventuelle spezielle Projekte vorgelegt.

[6] Die Niederlande haben keinen speziellen Wert für die Emissionsreduktion angegeben, sondern einen Bereich.

Für die EU würden diese quantifizierten Schätzungen zum Einsatz der Kyoto-Mechanismen durch die Mitgliedstaaten etwa 0,5 % der Emissionen des Basisjahres betreffen. Dieser Wert ist allerdings mit Vorsicht zu betrachten, da nur sehr wenige Mitgliedstaaten bisher ihre Absicht bekundet haben, JI und CDM anzuwenden und die entsprechenden Daten bereitzustellen. Weitere Informationen siehe EUA, 2003, Kapitel 6.

Nach Artikel 3 Absatz 3 Kyoto-Protokoll sind die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet, Angaben zu Aufforstung, Wiederaufforstung und Abholzung vorzulegen. Allerdings haben nur fünf Mitgliedstaaten (Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich) projizierte jährliche Schätzungen zu Veränderungen am CO2Nettobestand nach Artikel 3 Absatz 3 Kyoto-Protokoll vorgelegt. Während Österreich und Schweden von solchen Aktivitäten nicht quantifizierte zusätzliche Emissionen erwarten, gehen die Niederlande, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich von einer Netto-Einsparung aus. Was Artikel 3 Absatz 4 Kyoto-Protokoll angeht, so haben sich bisher nur drei Mitgliedstaaten für eine Berücksichtigung der Forstwirtschaft entschieden.

Die gemeldeten aggregierten Schätzungen zu den Aktivitäten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 4 würden eine Nettoeinsparung in Höhe von 13 Mio. t CO2 pro Jahr bringen. Dieser Wert setzt sich aus 10 Mio. t für Aufforstung, Wiederaufforstung und Abholzung und 3 Mio. t für Forstwirtschaft, Ackerwirtschaft, Weidewirtschaft und Begrünung zusammen. Auf EG-Ebene würden auf diese Aktivitäten etwa 0,3 % der Emissionen im Basisjahr entfallen.

Bei einigen Mitgliedstaaten können diese Aktivitäten einen erheblichen Anteil ihrer Verpflichtungen ausmachen. Spanien und Portugal sind diejenigen Mitgliedstaaten, die die Absicht haben, den häufigsten Gebrauch von Kohlenstoffsenken oder ,Flächennutzung und Flächennutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF)" zu machen und damit ihre Lücke jeweils um etwa 3 % zu verringern. Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, seine Übererfuellung durch diese Aktivitäten weiter zu erhöhen.

Allerdings sind diese Daten noch vorläufiger Natur, so dass eine zuverlässige Projektion auf die EG-Ebene nicht möglich ist. Detailliertere Projektionen zu den Wirkungen von Senken sind schwer zu erhalten, da die Good Practice Guidance der IPPC für den LULUCF-Sektor noch in Vorbereitung ist. Dazu kommt, dass die Politikkonzepte zur Berücksichtigung des LULUCF-Sektors und der damit verbundenen Budgets sich noch in einer sehr frühen Entwicklungsphase befinden. Weiter Informationen siehe EUA, 2003, Kapitel 7.

Gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen der EG (GKPM)

Dieser Abschnitt enthält eine kurze Zusammenfassung der derzeitigen gemeinsamen und koordinierten Politiken und Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene. Zur Ermittlung der umweltfreundlichsten und kostengünstigsten Maßnahmen zur Erreichung des EG-Ziels war das Europäische Programm für den Klimawandel (ECCP) aufgestellt worden. In der ,Mitteilung der Kommission zur Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung" [7] wurde ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das die Kommission in den Jahren 2002 und 2003 umsetzen wollte.. Der zweite Bericht von 2003 nach dem ECCP [8] aktualisierte dieses Maßnahmenpaket und brachte mehr Vorschläge ein, insbesondere in den Bereichen, für die vorher keine Maßnahmen vorgeschlagen worden waren.

[7] KOM(2001)580, 23/10/2001

[8] http://europa.eu.int/comm/environment/ climat/second_eccp_report.pdf

Gemäß vorläufigen Schätzungen zum Reduktionspotenzial, die sich auf das Urteil von Sachverständigen stützen, haben alle im ECCP genannten Maßnahmen ein Emissionsreduktionspotenzial von etwa der doppelten Höhe, als es für die Erfuellung des Kyoto-Ziels (578 bis 696 Mio. t CO2-Äquivalent) erforderlich ist. Die derzeit geltenden oder von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsakte würden - diesen Zahlen zufolge - bereits zu potenziellen Emissionsreduktionen von etwa 300 Mio. t CO2-Äquivalent führen. Wenn diese Rechtsakte von den Mitgliedstaaten umfassend und zeitgerecht angenommen und umgesetzt werden, würde sich dieses Reduktionspotenzial voll entfalten und könnte die Lücke zwischen der Projektion für das Szenario ,mit vorhandenen Maßnahmen" und dem EG-Ziel schließen. Tabelle 3 gibt eine Übersicht über die bei den vom ECCP im September 2003 vorgeschlagenen politischen Maßnahmen erzielten Fortschritte. Allerdings sollte angesichts der Unsicherheiten darüber, ob die vorgelegten Vorschläge wie geplant angenommen und umgesetzt werden, eine Beurteilung ihres potenziellen Beitrags mit großer Vorsicht erfolgen.

Tabelle 3: Fortschritte bei den gemeinsamen und koordinierten Politiken und Maßnahmen

Vorgeschlagene Maßnahme // Stand der Umsetzung

Querschnittsthemen //

Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft // Von Rat und Parlaments verabschiedet [9]

[9] 2003/87/EG vom 13.10.2003, ABl. L275, 25.10.2003, S. 32-46.

Wirksame Umsetzung der IPPC-Richtlinie (Integrated Pollution Prevention and Control) - Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung // Arbeiten an einem IPPC-Referenzdokument zu generischen Energieeffizienztechniken haben 2003 begonnen;

Fortlaufende Arbeiten zu verschiedenen sektorspezifischen BAT-Referenzdokumenten (BAT = best available techniques);

Revision der veröffentlichten BAT- Referenzdokumente soll noch 2003 anlaufen

Verknüpfung der projektbezogenen Mechanismen mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen // Von der Kommission angenommener Vorschlag [10]

[10] KOM(2003)403 vom 23.7.2003.

System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft // Von der Kommission angenommener Vorschlag [11]

[11] KOM(2003)51 vom 5.2.2003.

Energie //

Richtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen // Vom Rat verabschiedet [12].

[12] 2003/96/EG, ABl. L 283 vom 31.10.2003.

Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden // Vom Rat und vom Parlament angenommen [13]

[13] ABl. L 001, 04/01/2003, S. 65-71

Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt // Vom Rat und vom Parlament angenommen [14]

[14] ABl. L 283, 27/10/2001, S. 33-40

Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zu den Anforderungen an die Ökoeffizienz energiebetriebener Produkte // Vorschlag von der Kommission angenommen [15]

[15] KOM(2003)453 vom 23.7.2003.

Vorschlag für eine Richtlinie zur Energienachfrage // In Vorbereitung.

Vorschlag für eine Richtlinie über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung // Vorschlag von der Kommission angenommen [16]; Mitentscheidungsverfahren läuft

[16] KOM(2003)416, ABl.C 291 E vom 26.11.2002, S. 182-209.

Initiativen betreffend eine erhöhte Energieeffizienz im öffentlichen Beschaffungswesen // In Vorbereitung

Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Kampagne für den Start // Enthalten im Arbeitsplan 2003 ,Intelligente Energie für Europa"

Verkehr //

Freiwillige Zustimmung der Automobilhersteller aus der EU, aus Japan und Korea zur Reduktion der durchschnittlichen CO2-Emissionen des Kraftfahrzeugparks auf 140g/km bis 2008/2009 (ante ECCP) // Überwachung mittels Jahresbericht

Überprüfung 2003/2004

Umschichtung zwischen den Verkehrsträgern // Aktionspaket im Einklang mit dem Weißbuch über eine gemeinsame Verkehrspolitik [17]

[17] KOM(2001)370, ISBN 92-894-0339-X .

Vorschlag für Verbesserungen bei der Benutzung der Infrastruktur und Erhebung von Gebühren // Vorschlag von der Kommission angenommen [18]

[18] KOM(2003)448 vom 23.7.2003.

Förderung der Benutzung von Biokraftstoffen für den Verkehrssektor // Vom Rat und vom Parlament angenommen [19]

[19] 2003/30/EG, ABl. L 123 E vom 17.5.2003, S. 42-46.

Vorschlag für spezielle steuerliche Regelungen für Dieselkraftstoff, der für gewerbliche Zwecke verwendet wird, und über die Angleichung der Steuern für Benzin und Diesel // Vorschlag von der Kommission angenommen [20]

[20] KOM(2003)410 vom 24.7.2002.

Vorschlag für eine Verordnung über die Gewährung finanzieller Hilfe durch die Gemeinschaft mit dem Ziel, die Umweltleistung des Güterverkehrssystems zu verbessern // Vorschlag von der Kommission angenommen [21]

[21] Verordnung (EG) Nr. 1382/2003, ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1-6.

Landwirtschaft //

Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe // Verabschiedet [22]

[22] Verordnung 1782/2003, ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) // Verabschiedet [23]

[23] Verordnung 1783/2003, ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 70.

Industrie //

Vorschlag für eine Verordnung über fluorierte Treibhausgase // Der Vorschlag wurde von der Kommission angenommen [24]

[24] KOM (2003) 492 vom 11.8.2003.

5. Emissionsziele und -reduktionen der Beitrittsstaaten

Die Treibhausgas-Emissionen und -Projektionen der Beitritts- und Kandidatenländer sind in Tabelle 4 für das Basisjahr, für 2001 und für 2010 ausgewiesen. Die Beitrittsstaaten gehören nicht der Lastenteilungsvereinbarung der EG an. Stattdessen gelten für die meisten von ihnen Kyoto-Ziele von -8 %, mit Ausnahme von Ungarn und Polen, für die beide ein Kyoto-Ziel von -6 % vorgegeben ist. Für Zypern und Malta gibt es kein Kyoto-Ziel. Dazu kommt, dass diese Daten erhebliche Lücken aufweisen und daher nicht direkt mit den Daten der jetzigen Mitgliedstaaten vergleichbar sind. Allerdings ist in dieser Frage zu Informationszwecken eine aggregierte Analyse durchgeführt worden, so dass der Gesamttrend in diesen 10 Beitritts- und Kandidatenländern mit denen in den 15 jetzigen Mitgliedstaaten vergleichbar ist.

Mit Ausnahme von Slowenien und Ungarn werden die Beitrittsstaaten bis 2010 Emissionen haben, die weit unter ihren Kyoto-Zielen liegen (EUA 2003, Kapitel 4). Insgesamt gingen die Treibhausgasemissionen für die Beitritts- und die Kandidatenländer zwischen dem Basisjahr und 2001 um 36 % zurück. Im Jahr 2001 lag der Zielabstandsindikator für die gesamte Region etwa 32 Indexpunkte unter dem hypothetischen linearen Zielkurs von 1990 hin zum Ziel im Jahr 2010 (Schaubild 3). Die Leistung der Beitritts- und der Kandidatenländer schwankt allerdings erheblich (Tabelle 4). Neun Länder lagen unterhalb ihres Kyoto-Zielkurses, mit Zielabstandsindikatoren im Bereich von -14 Prozentpunkten in Ungarn bis hin zu -56 in Lettland. Nur Slowenien lag mit +6 Prozentpunkten über seinem Zielkurs (vgl.. EUA 2003, Kapitel 4).

Die in Schaubild 4 angegebenen Projektionen für die Treibhausgasemissionen der Beitritts- und der Kandidatenländer gründen sich auf die Dritte Ländermitteilung, die dem UNFCCC-Sekretariat von Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Polen, der Slowakei und Slowenien bis Juni 2003 zugegangen waren. All diese Länder (bis auf zwei) hatten Projektionen ,mit zusätzlichen Maßnahmen" vorgelegt. Auf der Basis dieser Projektionen geht Slowenien nicht davon aus, sein individuelles Kyoto-Ziel zu erreichen, während Lettland und Estland erwarten, dass sie dieses Ziel um mehr als 50 % überschreiten werden Die in den Beitrittsstaaten zur Senkung der Treibhausgasemissionen eingeführten Rechtsvorschriften sind bedingt durch die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften mit denen der EG. Schlüsselbereiche sind Energienutzung und Abfallwirtschaft (vgl. EUA 2003, Kapitel 4.3)

Schaubild 3: Zielabstandindikatoren im Jahr 2001 (in Prozentpunkten) für das Kyoto-Protokoll von 10 Beitrittsstaaten

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Anmerkung: Bulgarien (für 1999(, Ungarn (für 2000), Litauen (für 1998) und Slowenien (für 1996) meldeten nicht die vollständigen Zeitreihen. Die Werte für die fehlenden Jahre wurde (in der Mitte der Reihen) interpoliert, oder es wurden die Daten aus den letzten übermittelten Jahren verwendet. Zypern und Malta sind nicht aufgeführt, da es für die beiden Länder noch kein Kyoto-Ziel gibt.

Quelle: EUA, 2003

Tabelle 4: Effektiv erzielte und erwartete Treibhausgasemissionen in den Beitrittsstaaten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schaubild 4: Relative Lücke (Übererfuellung oder Defizit) zwischen Projektionen und Zielen bei den Beitrittsstaaten für 2010

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Glossar und Abkürzungen

Effektiv erzielte Fortschritte // Die effektiv erzielten Fortschritte werden durch Vergleich der Basisjahrverzeichnisse mit den jüngsten verfügbaren Verzeichnissen beurteilt, um tatsächliche Trends bei den Emissionen festzustellen, außerdem durch einen Vergleich mit den Emissionszielen auf der Ebene der Mitgliedstaaten wie auf Gemeinschaftsebene. Die Beurteilung ründet sich auf die Emissionsverzeichnisse der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft.

BAT // Best available technology Beste verfügbare Technologie)

CDM // Clean Development Mechanism (Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung)

CH4 // Methan

CO2 // Kohlendioxid

ECCP // Europäisches Programm für den Klimawandel, das mit dem Ziel konzipiert wurde, alle notwendigen Elemente einer EU-Strategie für die Umsetzung des Kyoto-Protokols zu entwickeln

EUA // Europäische Umweltagentur

EEA (EUA), 2003 // EEA-Bericht Greenhouse gas emission trends and projections, veröffentlicht 2003 und als Hintergrunddokument für den vorliegenden Bericht verwendet

EG // Europäische Gemeinschaft

EU-Lastenverteilungsvereinbarung // Das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC enthält verbindliche Emissionsziele für verschiedene Vertragsparteien, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft (EG). Die EG hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2008-2012, gemessen an den Werten von 1990, um 8 % zu verringern. Dieses Gesamtziel wurde im Rahmen der EU-Lastenteilungsvereinbarung, 2002/358/EG, die im Juni 1998 vom Ministerrat beschlossen wurde, auf differenzierter Basis auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt..

HFC // Hydrofluorkohlenwasserstoffe

IPCC // Intergovernmental Panel on Climate Change (Zwischenstaatliche Gruppe für Klimaänderung)

JI // Joint Implementation - Gemeinsame Durchführung

LULUCF // Land-use, land use change and forestry (Flächennutzung und Flächennutzungsänderung und Forstwirtschaft)

Beobachtungssystem // Das Beobachtungssystem ist ein Instrument zur genauen und regelmäßigen Beurteilung der Fortschritte im Hinblick auf die Verpflichtung der Gemeinschaft aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen (UNFCCC) über Klimaveränderungen und dem Kyoto-Protokoll

N2O // Stickoxid

PFC // Perfluorkohlenwasserstoff

Erwartete Fortschritte // Die erwarteten Fortschritte werden auf der Grundlage sämtlicher beschlossenen und sonstigen zusätzlichen (geplanten oder in Erwägung gezogenen) Politiken und Maßnahmen auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene beurteilt, außerdem durch einen Vergleich der für 2010 erwarteten Emissionen mit den Emissionszielen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. Diese Beurteilung gründet sich auf die Emissionsprojektionen der Mitgliedstaaten bzw. der Gemeinschaft.

SF6 // Schwefelhexafluorid

Senke // Bezeichnet einen Prozess, eine Aktivität oder einen Mechanismus, durch den/die ein Treibhausgas, ein Aerosol oder eine Vorläufersubstanz eines Treibhausgases aus der Atmosphäre abgebaut wird

Quelle // Ein Prozess, eine Aktivität oder ein Mechanismus, durch den/die ein Treibhausgas, ein Aerosol oder eine Vorläufersubstanz eines Treibhausgases in die Atmosphäre freigesetzt wird

UNFCCC // United Nations Framework Convention on Climate Change (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen)