KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.05.1995 
KOM(95) 158 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
KONSULTATION ZUM GRÜNBUCH 
ÜBER 
DIE LIBERALISIERUNG DER TELEKOMMUNIKATIONSINIil^STRUKTUR 
UND DER KABELFERNSEHNETZE 
ZUSAMMENFASSUNG 
DIE INFORMATIONSGESELLSCHAFT: EIN POLITISCHER RAHMEN FÜR DIE 
TELEKOMMUNIKAITONSPOLITIK 
Die künftige Entwicklung der Telekommunikationsinfrastruktur in Europa steht 
im Mittelpunkt der Debatte über die Informationsgesellschaft, die mit dem 
Bericht der Bangemann-Gruppe über "Europa und die globale 
Informationsgesellschaft"1 und mit dem Aktionsplan der Kommission über 
"Europas Weg in die Informationsgesellschaft"2 in Gang gesetzt wurde. 
Außerdem wurde das Thema im Februar 1995 auf dem G7-Gipfel in Brüssel 
behandelt. Auf diesem Gipfel wurde die Festlegung eines anpassungsfähigen 
ordnungspolitischen Rahmens als eines der acht Grundprinzipien für die 
Verwirklichung der globalen Informationsgesellschaft anerkannt. 
In den Schlußfolgerungen des G7-Gipfels wurde in diesem Zusammenhang 
festgehalten, daß der ordnungspolitische Rahmen den Benutzer an die erste 
Stelle setzen und eine Vielzahl komplementärer gesellschaftlicher Ziele erfüllen 
sollte. "Er sollte so konzipiert werden, daß er eine Auswahl, hochwertige 
Dienste und erschwingliche Preise möglich macht. Deshalb muß er sich auf ein 
Umfeld stützen, das einen dynamischen Wettbewerb fordert, die Trennung von 
betrieblichen und ordnungspolitischen Funktionen gewährleistet sowie 
Zusammenschaltung und Interoperabilität unterstützt''. 
Die Konsultation, die über Teil I und II des Grünbuchs über die Liberalisierung 
der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze gerade 
abgeschlossen wurde, hat einen Schlüsselbeitrag zur Bildung eines solchen 
ordnungspolitischen Rahmens in Europa geleistet. Durch den Vorschlag eines 
Zeitplans, hat das Grünbuch die Tür für weitere öffentliche und private 
Investitionen in die Telekommunikationsinfrastruktur, die die 
Informationsgesellschaft erfordert, geöffnet und durch die Aufstellung eines 
klaren und koherenten ordnungspolitischen Rahmens hat es die Mittel erkannt, 
um eine schnelle Entwicklung einer größeren Auswahl, von Innovation und 
einer höheren Qualität der Dienste für jeden Benutzer sicherzustellen. 
Nun ist es möglich auf der Basis des in der Konsultation erzielten Konsenses, 
sich auf nationaler, europäischer und globaler Ebene vorwärts zu bewegen. Das 
bestätigte Konzept geht über die ordnungspolitischen Schlüsselfragen des 
Universalier dienstes, der Zusammenschaltung, der Lizensierung, des fairen 
Wettbewerbs und eines Konzeptes über die internationale Dimension eines 
neuen Umfeldes hinaus. Es erstreckt sich auf die Bildung von Bedingungen, in 
denen jeder Bürger zu neuen Diensten, die die Informationsgesellschaft in so 
unterschiedlichen Bereichen wie Gesundheitsfürsorge, Bildung, Fortbildung und 
Unterhaltung bieten wird, Zugang hat und von ihnen profitieren kann. 
i Europa und die globale Informationsgesellschaft, Empfehlungen für den Europäischen Rat, 
26.5. 1994. 
Mitteilung über "Europas Weg in die Informationsgesellschaft. Ein Aktionsplan", KOM(94) 347 
endg., 17.7.94. 
Das Konzept muß auch die Umwandlung der Beschäftigungsituation, die die 
Informationsgesellschaft mit sich bringt - sowohl in bezug auf die Änderung der 
Beschäftingungsmuster innerhalb der traditionellen Organisationen im 
Telekommunikationssektor als auch in bezug auf die weitgehendere Auswirkung 
auf Beschäftigung und Organisation der Arbeit in der Informationsgesellschaft -
umfassen. In diesen weitergehenderen Gebieten stellt der Bericht die 
Stellungnahmen, die in der Konsultation abgegeben wurden, dar und hebt die 
derzeitige Arbeit in der Union, teilweise verfolgt diese den G-7 Gipfel letzten 
Februars weiter, hervor. Gleichzeitig fallen ausführliche Aktionen, um diesen 
Herausforderungen zu begegnen, insbesondere die 
Beschäftigungsherausforderung, aus dem Anwendungsbereich des 
ordnungspolitischen Rahmens heraus und müssen deshalb, wie der Bericht 
anerkennt, Gegenstand spezieller Maßnahmen auf europäischer Ebene, wie auch 
von weiteren Diskussionen im neuen Informationsgesellschaftsforum und in der 
hochrangigen Gruppe von Sozialexperten, die gebildet wurde um sich mit den 
Beschäftigungsproblemen in der Informationsgesellschaft zu beschäftigen, sein. 
DAS WIRTSCHAFTLICHE POTENTIAL DES TELEKOMMUNIKATIONSSEKTORS 
Gegenwärtig erleben wir ein noch nie da gewesenes Wachstum und eine 
Umwandlung des Telekommunikations- und Informationssektors. Der 
Telekommunikationssektor in der Europäischen Union verzeichnet einen 
Umsatz von über 140 Mrd. ECU (über 3% des Bruttosozialproduktes) und 
wächst erheblich. Die durchschnittliche nominale Wachstumsrate der letzten 
fünf Jahre betrug 7% jährlich. Der als Indikator für die Nutzung und die 
Entwicklung der Telekommunikation anzusehende internationale Telefonverkehr 
in der Union wuchs um etwas mehr als 10% im Jahre 1993, verglichen mit 
mengenmäßigen Zuwachsraten von 11% in den Jahren 1991 und 1992. 
Gleichzeitig führen die technologischen Veränderungen zur Entwicklung neuer 
Telekommunikationsdienste, insbesondere im Bereich der Mobil- und 
Satellitenkommunikation, aber auch bei digitalen Kommunikationsdiensten, die 
neue Multimedia-Dienste (Kombinationen von Ton, Text und Bild) 
ermöglichen.- Die zunehmende Nutzung von PC und sonstigen an 
Telekommunikationsnetze angeschlossenen Geräten verstärkt noch diese 
Tendenz. 
Die Aussicht auf ein rasches Wachstum und eine schnelle Ausbreitung der 
Informationsgesellschaft ist daher in greifbare Nähe gerückt, wobei die 
Telekommunikationsinfrastruktur und -netze die Basis bieten für eine breite 
Palette von Kommunikationsmöglichkeiten. 
Vor diesem Hintergrund verabschiedete die Kommission die beiden Teile ihres 
Grünbuchs über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und 
der Kabelfernsehnetze3 - nachstehend das Grünbuch genannt. 
Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der 
Kabelfernsehnetze: Teil I: Grundsätze und Zeitrahmen [KOM(94)440 endg., 25.10.94] und 
ii 
DIE SCHLUSSELFRAGEN DES GRÜNBUCHS 
Wie kann fax ünlvjersaicüerjst^twickel werden? Wieviel kostet er wû 
wer sollte fur ihn besahta? 
Wort» sollte <&r$8tof%e&ato^ ' ' 
laîerpperabûitât besîebejtf 
Wte werden Tetekomne&e fenslert? Welche Bes^bränfoingea ma m 
Einback mf 4le UmmmM geméiferMgc und welche Bedinjg^ge» 
}mxm m liseasen gebunden werde»? 
Wifc&aan ein fate Wet&eweifcswfeld sichergestellt werden? 
Wlekaßö lifrasimtorwetCbewerÖmt Verbesserimg der 
PeseMf8gi*ng$iage beitragen? - , 
Wie sollte Europa die Verlagerungen ta der Beschäftigung innerhalb 
de&Telekomm*m)M^ ^ 
Wie kann steh Buropa vergleichbaren and effeMve«' Zugang m 
globalen Mareen sichern? 
Was smû die weiteren geseil§çh^tiche$ Asswir&ragen auf die 
InformationsgeseHsehafi mû wie tar* te Regeiunprahmeti diese 
ansprechen? 
DIE KONSULTATION ÜBER DAS GRUNBUCH UND ZUSAMMENFASSUNG DER 
ERGEBNISSE 
Die öffentliche Konsultationsphase wurde mit der Verabschiedung des ersten 
Teils des Grünbuchs im Oktober 1994 eingeleitet und bis März 1995 
fortgesetzt. Bei" der Kommission gingen mehr als 100 schriftliche 
Stellungnahmen aus europäischen und einzelstaatlichen Organisationen, 
Verbänden und Betrieben sowie von Einzelpersonen hauptsächlich aus dem 
Telekommunikations-, aber auch aus dem Rundfunksektof sowie aus 
verwandten Bereichen, von Gewerkschaften, Benutzer- und 
Verbraucherorganisationen sowie von den europäischen 
Datenschutzbeauftragten ein. 
Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der 
Kabelfernsehnetze: Teil II: Ein gemeinsames Konzept zur Bereitstellung einer Infrastruktur für 
Telekommunikation in der Europäischen Union [KOM(94)682 endg., 25.1.95]. 
• iii 
Darüber hinaus trugen mehrere Konsultationssitzungen im Februar und März 
erheblich zur Arbeit der Kommission bei. Zu diesen Anhörungen gehörten ein 
Round-Table-Gespräch der Europäischen Netzebetreiber (Anbieter von festen, 
mobilen und alternativen Infrastrukturen mit Lizenz), eine allgemeine, 
zweitägige Anhörung mit mehr als 125 Organisationen, Unternehmen und 
Verbänden und eine Zusammenkunft mit einer Delegation der Europäischen 
Gewerkschaften aus dem Kommunikationsbereich. Die Stellungnahme des 
paritätischen Ausschusses für den Telekommunikationsbereich wurde ebenfalls 
eingeholt. 
Gemäß der Ratsentschließung 94/C379/034 arbeitete die Kommission 
außerdem eng mit dem hochrangigen Ausschuß der nationalen 
Aufsichtsbehörden zusammen. 
In der Konsultationsphase wurden Antworten auf die im Grünbuch 
aufgeworfenen Fragen gefunden, die nunmehr die Grundlage für die 
Kommissionsvorschläge in dieser Mitteilung sind. Bei diesen Vorschlägen 
kommen sowohl die Bereiche zum Tragen, in denen ein Konsens herrscht, als 
auch die allgemeinen Meinungsverschiedenheiten. Beides findet sich in der 
folgenden Tabelle: 
Entschließung 94/C379/03 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den 
Zeitrahmen für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur, ABl. Nr. C 379 vom 
31.12.1994. 
iv 
ZUSAMMENFASSUNG DER KONSENSBEREICHE 
• Allgemeine Unterstützung für die volle Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastruktur zur Bereitstellung des Sprachtelefondienstes 
bis zum 1. Januar 1998 vorbehaltlich eventueller Übergangsvereinbarungen. 
• Übereinstimmung über die Notwendigkeit eines geeigneten, transparenten 
und effektiven ordnungspolitischen Rahmens zur Ermöglichung eines 
effizienten Wettbewerbs, insbesondere auf dem Gebiet des universellen 
Dienstes, der Zusammenschaltung und der Lizenzvergabe. 
• Notwendigkeit eines gemeinsamen Konzepts bei der Festlegung des Unifangs 
des universellen Dienstes und bei der Kostenrechnung. 
• Breite Unterstützung für einen effizienten Rahmen für die 
Zusammenschaltung, der sich auf kommerzielle Verhandlungen stützt, aber 
von einem gemeinsamen ordnungspolitischen Rahmen auf europäischer Ebene 
und wirkungsvollen Schlichtungsmechanismen zur Beilegung von 
Streitigkeiten unterstützt wird. 
• Allgemeine Unterstützung für einen gemeinsamen ordnungspolitischen 
Rahmen auf europäischer Ebene für die Lizenzvergabe bzw. die Erteilung 
von Genehmigungen innerhalb der Europäischen Union nach den 
Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der 
Verhältnismäßigkeit. 
• Allgemeine Anerkennung der Tatsache, daß bei der Entwicklung des Sektors 
den Wettbewerbsregeln eine immer wichtigere Rolle zukommt. 
• Breiter Konsens darüber, daß die Europäische Union sowohl für die Betreiber 
als auch für die Gerätebranche einen vergleichbaren und effektiven 
Marktzugang in Drittländern anstreben muß. 
• Notwendigkeit weiterer Maßnahmen und Unterstützung in bezug auf die 
Veränderungen der Beschäftigung in einem liberalisierten 
Telekommunikationssektor, im Ausbildungs- und Schulungsbedarfs und in 
der Entwicklung eines neuen Arbeitsumfeldes. 
• Allgemeine Übereinstimmung dahingehend, daß der technologische Wandel 
sich auf eine Konvergenz zwischen der Telekommunikations- und 
Informationstechnologie einerseits und dem Rundfunksektor andererseits 
zubewegt 
ZUSAMMENFASSUNG DER SCHLUSSELBEREICHE, IN DENEN ZWAR 
MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN, ABER AUCH DEUTLICHE TENDENZEN 
ZUM AUSDRUCK KAMEN 
• Geschwindigkeit der Liberalisierung der Infrastruktur 
• Geeignete Methodik zur Kostenrechnung und Finanzierung des universellen 
Dienstes 
• Künftiger Anwendungsbereich des Rahmens für den offenen Netzzugang, das 
Gleichgewicht zwischen allgemeinen ordnungspolitischen und 
sektorspezifischen Regeln sowie die Methodik für die Berechnung der Kosten 
für die Zusammenschaltung 
• Gründe für die Begrenzung der Lizenzenzahl und Konzept zur Lizenzvergabe 
für transeuropäische Infrastrukturen und Dienste 
• Obligatorische gemeinsame Nutzung von Grundressourcen, d.h. 
Numerierung, Frequenzen, Wegerechte 
DER SICH AUS DER KONSULTATION ERGEBENDE 
ORDNUNGSPOLITISCHE ZEITPLAN FÜR DDE TELEKOMMUNIKATION 
Die Konsultationen zum Grünbuch sind notwendigerweise über das Thema der 
reinen Infrastrukturliberalisierung hinausgegangen und erstreckten sich auf den 
gesamten ordnungspolitischen Rahmen für die vollständige Liberalisierung der 
Telekommunikationsdienste und -netze zum 1. Januar 1998. Anhand der 
Stellungnahmen und aufgrund des erzielten Einvernehmens kann die 
Kommission nun die folgenden Prioritäten für die Vorbereitung der 
Maßnahmen festlegen, mit denen die Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastrukturen und -dienste sichergestellt wird, 
insbesondere derjenigen Maßnahmen, die die Kommission vor dem 1. Januar 
1996 vorzuschlagen hat V 
Dieser ordnungspolitische Zeitplan ergänzt umfassendere Initiativen, die dazu 
benötigt werden, den Beschäftigungsproblemen und den sozialen und 
gesellschaftlichen Problemen zu entgegnen und die Vorbereitung anderer 
Gesichtspunkte des ordnungspolitischen Umfeldes (in Gebieten.wie dem 
Datenschutz, der Persönlichkeitsrechte und der audiovisuellen Politik für die 
Informationsgesellschaft). Die Schlüsselpunkte dieses Zeitplanes sind folgende: 
Siehe Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Tele­
kommunikation und zu den Notwendigkeiten künftiger Entwicklungen in diesem Bereich 
(93/C213/01, ABl. C 213/1, 6. August 1993). 
vi 
Durchführung des Zeitplans für die Liberalisierung 
Bei der Konsultation hat sich gezeigt, daß die Verbindung von vollständiger 
Liberalisierung der Infrastrukturen mit einer vollständigen Liberalisierung der 
Telekommunikationsdienste im Jahr 1998, möglicherweise mit 
Übergangszeiten, umfassend unterstützt wird 6. 
Gleichzeitig mißt die Kommission den Forderungen aus den Reihen der 
Industrie, der Unternehmen, der Diensteanbieter, der Benutzer und der 
Mobilfunknetzbetreiber sowie einiger wettbewerbserfahrener Betreiber fester 
Netze nach einer raschen, aber begrenzten Infrastrukturliberalisierung zum 
jetzigen Zeitpunkt beträchtliche Bedeutung bei. Aus diesem Grunde wir die 
Kommission verschiedene Maßnahmen ergreifen, um die Richtlinie 
90/388/EWG im Hinblick auf volle Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastruktur und -dienste bis zum 1. Januar 1998 zu 
ergänzen; im Hinblick auf Kabelfernsehnetze und auf mobile und persönliche 
Kommunikation. 
Hinsichtlich der Liberalisierung sonstiger alternativer Infrastrukturen scheint 
die Lage weniger eindeutig zu sein und muß von der Kommission noch weiter 
analysiert werden. Jedoch fördert die Kommission insbesondere den Gebrauch 
einer solchen Infrastruktur für Pilot- oder andere in der 
Informationsgesellschaft vorgesehene Projekte, entweder durch einen Rahmen, 
der durch das Gemeinschaftsrecht bereitgestellt wird oder innerhalb des 
Bereichs bereits bestehender nationaler ordnungspolitischer Verfahren. 
Ein ordnungspolitischer Rahmen auf Unionsebene für den universellen 
Dienst im Bereich der Telekommunikation 
Hier geht es insbesondere um Umfang, Kosten und Finanzierung des 
universellen Dienstes. 
Maßnahmen zur Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs zum 1. 
Januar 1998 werden mit geeigneten Harmonisierungsmaßnahmen einhergehen, 
mit denen der Ausbau des universellen Dienstes im Einklang mit der vom Rat 
und vom Europäischen Parlament seit 1990 verfolgten Politik abgesichert 
werden soll. 
Insbesondere werden die Maßnahmen sicherstellen, daß die finanzielle 
Belastung, die mit der Forderung an einen oder mehrere nationale Betreiber 
einhergeht, einen öffentlichen Sprach telefondienst für alle bereitzustellen, die 
dies billigerweise beantragen, genau abgeschätzt und auf einzelstaatlicher 
Ebene fair, effizient und gerecht aufgeteilt werden kann. 
Möglicherweise mit Übergangszeiten, sollten diese beantragt werden, von bis zu fünf Jahren 
für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien und eventuell auch von bis zu zwei Jahren für 
sehr kleine Netze, wo dies begründet ist (z.B. im Fall von Luxemburg). 
VÜ 
Einführung eines ordnungspolitischen Rahmens auf EU-Ebene für den 
offenen Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten 
und deren Zusammenschaltung 
Der Rahmen auf EU-Ebene sieht auch geeignete Harmonisierungsmaßnahmen 
vor, mit denen der offene Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsinfra­
strukturen und -diensten sowohl für die Benutzer als auch für neue 
Marktteilnehmer gewährleistet werden soll. Dieser ordnungspolitische Rahmen 
ergänzt die Anwendung der allgemeinen Wettbewerbsregeln auf die 
Zusammenschaltungsvereinbarungen. 
Die Harmonisierung der Vorschriften für die Zusammenschaltung der 
öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste stellt eine Priorität dar. 
Neue Marktteilnehmer benötigen Zugang zu bestehenden öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen und -diensten unter Bedingungen, die 
Nichtdiskriminierung, gleichwertigen Zugang und Transparenz garantieren. Die 
Kommission beabsichtigt daher, einen Vorschlag für eine Richtlinie über die 
Zusammenschaltung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten 
im Zusammenhang mit dem offenen Netzzugang vorzulegen. 
Lizenzvergabe im Telekommunikationsbereich 
Lizenzen im Telekommunikationsbereich schränken implizit den freien 
Dienstleistungsverkehr ein und können Marktstrukturen verzerren. Gleichzeitig 
können Lizenzen innerhalb der Grenzen des Vertrags und insbesondere der 
Wettbewerbsregeln der Richtlinie 90/388/EWG (geänderte Fassung) ein 
geeignetes Verfahren darstellen, um die Verwirklichung von Zielen wie dem 
Aufbau eines universellen Dienstes oder der Einführung von Bedingungen, die 
die Schaffung eines fairen Wettbewerbsumfelds fördern, zu erreichen. 
Die Kommission wird vor Ende 1995 Änderungen zur Richtlinie 90/388/EWG7 
vorschlagen, um für die Bereitstellung öffentlicher und privater 
Telekommunikationsdienste die Grundlage für eine Begrenzung der 
Lizenzanzahl zu schaffen und Kategorien von Bedingungen, die an die Lizenzen 
geknüpft werden können, festzulegen. 
Ferner wird die Kommission Änderungen ihres derzeitigen Konzepts der 
Lizenzvergabe vorschlagen8, mit denen der Geltungsbereich erweitert und 
Richtlinie der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für 
Telekommunikationsdienste (90/388/EWG; ABl. Nr. L 192 vom 24.7.90) 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 
gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für 
Telekommunikationsdienste, KOM(94) 41 endg. vom 22.3.94, und Vorschlag für eine Richtlinie 
des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Politik zur gegenseitigen Anerkennung von 
Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für die Erbringung von 
Satellitennetzdiensten und/oder Satellitenfunkdiensten, KOM(93) 652 vom 4.1.94. 
viii 
gemeinsame Rahmenbedingungen für das Lizenzerteilungsverfahren und die 
Auswahlkriterien bei solchen Verfahren geschaffen werden sollen; außerdem 
soll das Konzept im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen 
ausgebaut werden. 
Derzeit sind Initiativen im Hinblick auf die koordinierte nationale 
Lizenzvergabe für satellitengestützte Personal Communications Services (PCS) 
in Europa in Gang; mit ihnen soll erreicht werden, daß diese Dienste in ganz 
Europa zum frühest möglichen Zeitpunkt, spätestens aber mit Anlaufen des 
Lizenzvergabeverfahrens am 1. Januar 1996, bereitgestellt werden. 
Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen 
Aus der Konsultation wird ersichtlich, daß Einvernehmen besteht über die 
Aufrechterhaltung, wie im Grünbuch vorgeschlagen, einer ausgewogenen 
Anwendung von allgemeinen Wettbewerbsregeln und sektorspezifischen 
Vorschriften. Gleichzeitig wird diesen Vorschriften beträchtliche Bedeutung 
beigemessen; bei der künftigen Entwicklung des ordnungspolitischen Rahmens 
wird es wahrscheinlich zu einer ständigen Reduzierung unmittelbarer 
regulierender Maßnahmen kommen, wenn die Auswirkungen des voll 
entfalteten Wettbewerbs spürbar werden. 
Die Kommission wird auch dem Verlangen nach einer besseren 
Vorhersagbarkeit insbesondere in bezug auf Zugang und Zusammenschaltung 
Rechnung tragen. Hier müssen geeignete Maßnahmen zur weiteren Umsetzung 
der Grundsätze nach Artikel 85 und 86 geprüft werden, damit 
erforderlichenfalls besser vorhersehbare Bedingungen geschaffen werden 
können. 
Die internationale Dimension 
Die Kommission stellt ein klares Einvernehmen darüber fest, daß multilaterale 
Lösungen im Rahmen der laufenden WTO-Verhandlungen über Basis­
telekommunikationsdienste zu bevorzugen sind, damit das Hauptziel eines 
vergleichbaren und effektiven Zugangs zu Märkten von Drittländern und 
insbesondere die Aufhebung der Eigentumsbeschränkungen für Netzbetreiber 
und Diensteanbieter der EU erreicht wird. Diesem Konzept wurde gegenüber 
bilateralen Initiativen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländern der 
Vorzug gegeben. 
Die Konsultation hat bestätigt, daß es für die Union bis zum Vorliegen der 
Ergebnisse der WTO-Verhandlungen wichtig bleibt, sich das Recht auf 
Bedingungen vorzubehalten, die denen auf den Märkten von Drittländern 
entsprechen, und zwar in bezug auf den Marktzugang oder die Lizenzvergabe 
an Bürger, die nicht der EU oder dem EWR angehören oder an die von solchen 
Staatsangehörigen geleiteten Unternehmen. Ziel eines solchen Vorschlags wäre 
ix 
es, auf dem Verhandlungsweg die Öffnung von Märkten in Drittländern für 
europäische Netzbetreiber und Diensteanbieter zu fördern. 
Zusätzlich werden die laufenden Maßnahmen zur Erreichung gemeinsamer 
europäischer Standpunkte in internationalen Foren, die sich mit der Nummern-
und Frequenzzuweisung beschäftigen, fortgesetzt, genauso wie ein globales 
Konzept für viele der Probleme, die sich aus der Informationsgesellschaft 
ergeben, sichergestellt wird. 
ERFORDERLICHE MASSNAHMEN FUR DEN KÜNFTIGEN 
POLITISCHEN RAHMEN ORDNUNGS-
In seinen Entschließungen 93/C213/02 und 94/C379/03 fordert der Rat die 
Kommission auf, vor dem 1. Januar 1996 Vorschläge für den künftigen 
ordnungspolitischen Rahmen für eine liberalisierte Telekommunikation 
auszuarbeiten. Angesichts der oben vorgestellten Prioritäten kann nun unter 
Berücksichtigung der erforderlichen Ausgewogenheit zwischen Liberalisierung 
und Harmonisierung folgender Zeitplan für konkrete Maßnahmen aufgestellt 
werden. 
I DATUM 1 LIBERALISIERUNG 1 HARMONISIERUNG 1 
Vordem 31.Juli 1995 Entwurf einer Änderung der Gemeinsamer Standpunkt zu einem 
Richtlinie 90/388/EWG der Korn- Vorschlag für eine Richtlinie des 
mission im Hinblick auf Mobil- Europäischen Parlaments und des 
kommunikation und Personal Com- Rates zur Einführung des offenen 
munications Netzzugangs beim Sprachtelefondienst 
Entwurf einer Änderung der 
Richtlinie 90/388/EWG der Kom­
mission im Hinblick auf die 
vollständige Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastrukturen 
| | und -dienste ab dem 1. Januar 1998 | 
DATUM LIBERALISIERUNG HARMONISIERUNG 
Vor dem 1. Januar 
1996 Annahme der Änderung der 
Richtlinie 90/388/EWG der 
Kommission im Hinblick auf 
Kabelfernsehnetze 
Annahme der Änderung der 
Richtlinie 90/388/EWG im Hinblick 
auf Mobilkommunikation und 
Personal Communications 
Annahme der Änderung der 
Richtlinie 90/388/EWG im Hinblick 
auf die vollständige Liberalisierung 
der Telekommunikationsinfrastruktu­
ren und -dienste ab dem 1. Januar 
1998 
Gegebenenfalls Vorschläge für 
Maßnahmen zur Umsetzung der im 
Vertrag festgelegten Grundsätze 
(z.B. Art.85 und 86), insbesondere 
hinsichtlich Zusammenschaltung und 
Zugang Annahme eines Vorschlags für eine 
Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates zur 
Einführung des offenen Netzzugangs 
beim Sprachtelefondienst 
Vorschlag für die Änderung der 
Richtlinien 90/387/EWG (ONP-
Rahmenrichtlinie) und 92/44/EWG 
(ONP bei Mietleitungen) 
Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des 
Rates zur Einführung des offenen 
Netzzugangs beim Verbund 
öffentlicher Telekommunikationsnetze 
und -dienste 
Anpassung der bereits vorliegenden 
Vorschläge im Bereich der 
Lizenzvergabe 
Vorschlag für eine Entscheidung des 
Rates über die koordinierte Lizenz­
vergabe für satellitengestützte 
Personal-Communications-Dienste 
innerhalb der Europäischen Union 
Mitteilung an das Europäische 
Parlament und den Rat über die 
Vorarbeiten für ein liberalisiertes 
Telekommunikationsumfeld, wobei vor 
allem das Thema des universellen 
Dienstes zu behandeln ist 
Mitteilung an das Europäische 
Parlament und den Rat über 
Verzeichnisinformationen und 
Verzeichnisdienste 
Vor dem 1. Januar 
1997 Annahme von Maßnahmen zur 
Umsetzung der im Vertrag, 
insbesondere in Artikel 85 und 86, 
festgelegten Grundsätze Annahme der obengenannten 
Maßnahmen durch das Europäische 
Parlament und den Rat 
Vor dem 1. Januar 
1998 Abschluß der Umsetzung der 
obengenannten Liberalisierungsmaß­
nahmen durch die Mitgliedstaaten in 
Übereinstimmung mit den jeweiligen 
Zeitplänen Abschluß der Umsetzung der 
obengenannten Harmonisierungsmaß­
nahmen durch die Mitgliedstaaten in 
Übereinstimmung mit den jeweiligen 
Zeitplänen 
XI 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Kommission ist der Auffassung, daß sich bei der Konsultation eine 
eindeutige Übereinstimmung im Hinblick auf die im Grünbuch vorgelegten 
Hauptvorschläge herauskristallisiert hat; sie dient somit als wichtige Grundlage 
für die Maßnahmen, die die Kommission in nächster Zeit vorlegen wird. 
Auf der Grundlage der Konsultation hat die Kommission diesen Bericht erstellt, 
der nun an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet wird. 
Xll 
INHALTSVERZEICHNIS 
ZUSAMMENFASSUNG i 
I EINLEITUNG 2 
II DER KONSULTATIONSPROZESS 6 
III STELLUNGNAHMEN ZU DEN WICHTIGSTEN THEMEN DES 
GRÜNBUCHS 8 
III. 1 Abschaffung der ausschließlichen und besonderen Rechte für die 
Nutzung der Infrastruktur. 8 
III.2 Sicherheitsmaßnahmen und Aufbau eines universellen Dienstes 9 
III. 3Künftige Grundsätze für den offenen Zugang, 
Zusammenschaltung und Interoperabilität .14 
in.4 Lizenzvergabe 17 
111.5 Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs 19 
111.6 Zugang zu Wegerechten, Frequenzen und Nummern 21 
111.7 Maßnahmen in Nachbarbereichen .... 22 
III. 8 Beschäftigung und die sozialen und gesellschaftlichen 
Auswirkungen 24 
III.9 Die internationale Dimension 25 
III. 10 Die künftige Entwicklung des ordnungspolitischen Umfeldes 25 
IV BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION 27 
IV.1 Bereiche, in denen allgemeiner Konsens herrscht .....27 
IV.2 Diskussionsbereiche und festzustellende Tendenzen 29 
xm 
V PRIORITÄTEN FÜR MASSNAHMEN 33 
V. 1 Zeitplan für die Liberalisierung 33 
V.2 Ein ordnungspolitischer Rahmen auf Unionsebene für den 
universellen Dienst im Bereich der Telekommunikation 35 
V.3 Einführung eines ordnungspolitischen Rahmens auf EU-Ebene für 
den offenen Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -
diensten und deren Zusammenschaltung 40 
V.4 Lizenzvergabe im Telekommunikationsbereich 43 
V.5 Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen 47 
V.6 Zugang zu Grundressourcen und deren Verfügbarkeit für 
Diensteanbieter und Betreiber 48 
V.7 Beschäftigung und die sozialen und gesellschaftlichen 
Auswirkungen 50 
V. 8 Die internationale Dimension 52 
V.9 Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft 54 
V.10 Umsetzung 58 
VI ZEITPLAN FÜR DAS WEITERE VORGEHEN 59 
VIISCHLUSSFOLGERUNGEN 61 
LISTE DER BEITRAGER DER KONSULTATION ZUM 
GRÜNBUCH ÜBER DIE LIBERALISIERUNG DER 
TELEKOMMUNIKATIONSINFRASTRUKTUR UND DER 
KABELFERNSEHNETZE 63 
14 
EINLEITUNG 
Die künftige Entwicklung der Telekommunikationsinfrastruktur in Europa steht 
im Mittelpunkt der Debatte über die Informationsgesellschaft, die mit dem 
Bericht der Bangemann-Gruppe über "Europa und die globale 
Informationsgesellschaft"1 und mit dem Aktionsplan der Kommission über 
"Europas Weg in die Informationsgesellschaft"2 in Gang gesetzt wurde. 
Außerdem wurde das Thema im Februar 1995 auf dem G7-Gipfel in Brüssel 
behandelt. Auf diesem Gipfel wurde die Festlegung eines anpassungsfähigen 
ordnungspolitischen Rahmens als eines der acht Grundprinzipien für die 
Verwirklichung der globalen Informationsgesellschaft anerkannt. 
In den Schlußfolgerungen des G7-Gipfels wurde in diesem Zusammenhang 
festgehalten, daß der ordnungspolitische Rahmen den Benutzer an die erste 
Stelle setzen und eine Vielzahl komplementärer gesellschaftlicher Ziele erfüllen 
sollte. "Er sollte so konzipiert werden, daß er eine Auswahl, hochwertiger 
Dienste und erschwingliche Preise möglich macht. Deshalb muß er sich auf ein 
Umfeld stützen, das einen dynamischen Wettbewerb fördert, die Trennung von 
betrieblichen und ordnungspolitischen Funktionen gewährleistet sowie 
Zusammenschaltung und Interoperabilität unterstützt". 
Gegenwärtig erleben wir ein noch nie da gewesenes Wachstum und eine 
Umwandlung des Telekommunikations- und Informationssektors. Der Telekom­
munikationssektor in der Europäischen Union verzeichnet einen Umsatz von 
über 140 Mrd. ECU und wächst erheblich. Gleichzeitig führen die 
technologischen Veränderungen zur Entwicklung neuer 
Telekommunikationsdienste, insbesondere im Bereich der Mobil- und 
Satellitenkommunikation, aber auch bei digitalen Kommunikationsdiensten, die 
neue Multimedia-Dienste (Kombinationen von Ton, Text und Bild) 
ermöglichen. Die zunehmende Nutzung von PC und sonstigen an 
Telekommunikationsnetze angeschlossenen Geräten verstärkt diese Tendenz. 
Die Aussicht auf ein rasches Wachstum und eine schnelle Ausbreitung der 
Informationsgesellschaft ist daher in greifbarer Nähe gerückt, wobei die 
Telekommunikationsinfrastruktur und -netze die Basis bieten für eine breite 
Palette von Kommunikationsmöglichkeiten. 
Vor diesem Hintergrund verabschiedete die Kommission die beiden Teile ihres 
Grünbuchs über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und 
der Kabelfernsehnetze3 - nachstehend das Grünbuch genannt. 
Europa und die globale Informationsgesellschaft, Empfehlungen für den Europäischen Rat, 
26.5.1994. 
Mitteilung über "Europas Weg in die Informationsgesellschaft. Ein Aktionsplan", KOM(94) 347 
endg., 17.7.94. 
Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze: 
Teill: Grundsätze und Zeitrahmen (KOM(94)440 endg., 25.10.94) und Grünbuch über die 
Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze: Teil II: Ein 
gemeinsames Konzept zur Bereitstellung einer Infrastruktur für Telekommunikations in der 
Europäischen Union (KOM(94)682 endg., 25.1.95). 
2 
In Teil I des Grünbuchs hat die Kommission die wichtigsten Grundsätze für die 
Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und den entsprechenden 
Zeitrahmen für eine derartige Liberalisierung festgelegt. Dabei wurde ein 
Konzept festgelegt, nach dem bis zum 1. Januar 1998 die vollständige 
Liberalisierung der Infrastruktur für die Bereitstellung von öffentlichen 
Sprachtelefondiensten vorbehaltlich eventueller Übergangsvereinbarungen reali­
siert werden sollte. 
Darüber hinaus forderte die Kommission angesichts der Bestimmungen des EG-
Vertrags bereits vor diesem Datum eine Reihe eingeschränkter Maßnahmen, mit 
denen es Betreibern und Diensteanbietern ermöglicht werden sollte, frei 
zwischen den bereits für den Wettbewerb offenen Infrastrukturen für die 
Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten wie Telebanking, 
Videokonferenzen, Datentransfer und Bereitstellung von Sprach- und 
Datendiensten innerhalb von Unternehmensnetzen oder geschlossenen 
Benutzergruppen zu wählen. 
Im Teil I wurden darüber hinaus die allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen 
vorgestellt, die parallel zur uneingeschränkten Öffnung des Wettbewerbs bei 
Infrastrukturen im Jahr 1998 berücksichtigt werden müssen. 
Mit Teil II des Grünbuchs sollte der detaillierte ordnungspolitische Rahmen zur 
Diskussion gestellt werden, mit dem diese notwendigen Sicherheitsmaßnahmen 
umgesetzt werden sollen. Insbesondere ging es dabei um folgende Aspekte: 
Universeller Dienst 
Angesprochen werden insbesondere sein Umfang, die Notwendigkeit 
eines gemeinsamen Konzepts zur Bestimmung der Kosten eines 
universellen Dienstes und die Schaffung gemeinsamer 
Finanzierungsmechanismen zur Gewährleistung und Weiterentwicklung 
des universellen Dienstes innerhalb der Union in einem 
wettbewerbsorientierten Umfeld. 
Zusammenschaltung 
Thema ist hier die Notwendigkeit eines eindeutigen und stabilen 
ordnungspolitischen Rahmens für die Zusammenschaltung, basierend auf 
den Grundprinzipien für den offenen Zugang zu Telekommunikations­
netzen und -diensten. 
Lizenzvergabe 
Hier geht es vor allem um ein gemeinsames Konzept für die 
einzelstaatlichen Genehmigungsverfahren sowie für allgemeine, 
unionsweit geltende Rahmenbedingungen und Kriterien im 
Zusammenhang mit den Lizenzen. 
Fairer Wettbewerb 
Die im Vertrag enthaltenen Wettbewerbsregeln müssen uneingeschränkt 
Anwendung finden, damit die Marktbeteiligten ein transparentes und 
verläßliches Umfeld erhalten. 
Internationale Dimension 
Einerseits muß dabei ein vergleichbarer und effektiver Zugang zu 
Drittmärkten sichergestellt und andererseits die Vertretung gemeinsamer 
Standpunkte in internationalen Foren (z.B. bei der Numerierung und der 
Frequenzvergabe) gefördert werden. 
Im Grünbuch wurden ferner einige der wichtigsten Beschäftigungsprobleme 
und sozialen und gesellschaftlichen Themen behandelt, die sich aus einem 
liberalisierten Umfeld ergeben. Ferner wurde - aus der Perspektive des 
Telekommunikationsbereichs - eine Diskussion über die künftige Entwicklung 
des ordnungspolitischen Rahmens in Europa angeregt, mit dem den 
Herausforderungen im Hinblick auf die Konvergenz zwischen Informationstech­
nologie, Rundfunk und Telekommunikation begegnet werden kann. 
Gleichzeitig fallen ausführliche Aktionen, um vielen dieser umfassenderen 
Herausforderungen zu begegnen, insbesondere der Beschäftigungs­
herausforderung, aus dem Regelungsbereich des ordnungspolitischen Rahmens 
heraus und müssen deshalb, wie der Bericht anerkennt, Gegenstand sowohl 
spezieller Maßnahmen auf europäischer Ebene, als auch von weitgehenderen 
Studien und Diskussionen, einschließlich im neuen 
Informationsgesellschaftsforum und in der hochrangigen Gruppe von 
Sozialexperten, die gebildet wurde um sich mit den Problemen der 
Beschäftigung, Umschulung und Organisation der Arbeit in dem neuen Umfeld 
zu beschäftigen, sein. 
Teil I des Grünbuchs wurde auf der Tagung des Rates "Telekommunikation" 
am 17. November 1994 geprüft4. Der Rat erkannte dabei das Grundprinzip an, 
wonach die Bereitstellung von Telekommunikationsinfrastrukturen zum 1. 
Januar 1998 liberalisiert werden sollte5; bestimmten Mitgliedstaaten wurde eine 
zusätzliche Übergangszeit in Übereinstimmung mit der Entschließung 
Entschließung 94/C379/03 des Rates vom 22.Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan 
für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen, ABl. Nr. C 379 vom 31.12.1994. 
Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben die Kommission in einer beigefügten Stellungnahme dazu 
aufgefordert, so schnell wie möglich Vorschläge zu unterbreiten, die die Benutzung alternativer 
Infrastruktur für schon liberalisierte Dienste vorsehen. Die Kommission hat sich daraufhin das 
Recht vorbehalten, innerhalb ihrer Kompetenz und in Einklang mit ihren Verpflichtungen in diesem 
Bereich tätig zu werden. Am 21. Dezember 1994 nahm die Kommission den Entwurf für eine 
Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission im Hinblick auf die 
Abschaffung der Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung von Kabelfernsehdiensten für die 
Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten an. Der Richtlinienentwurf wurde am 28.3.1995 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
4 
93/C213/02 des Rates6 gewährt. Des weiteren herrscht im Rat 
Übereinstimmung bezüglich der Notwendigkeit eines ordnungspolitischen 
Rahmens, einschließlich der "erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen", die 
unter anderem die fünf obengenannten Bereiche betreffen. Abschließend fordert 
der Rat die Kommission auf, "dem Europäischen Parlament und dem Rat über 
die Ergebnisse dieser Konsultation zu berichten, damit die erforderlichen 
Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können". Dieser Bericht wird hiermit 
vorgelegt. 
Maximal fünf Jahre für Irland, Griechenland, Portugal und Spanien sowie maximal zwei Jahre für 
Luxemburg. Derzeit steht noch nicht fest, in welchem Maße die betroffenen Mitgliedstaaten diese 
Möglichkeit in Anspruch nehmen werden. 
5 
n DERKONSULTATIONSPROZESS 
Ziel der Konsultation war es, die Meinungen aller Beteiligten zum künftigen 
ordnungspolitischen Rahmen für ein vollständig liberalisiertes 
Telekommunikationsumfeld einzuholen. 
Die öffentliche Konsultation begann mit der Annahme von Teil I des Grünbuchs 
im Oktober 1994 und endete im März 1995. Die Kommission erhielt mehr als 
100 schriftliche Stellungnahmen von europäischen und einzelstaatlichen 
Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen, die auf dem Telekommuni­
kationssektor und in verwandten Bereichen tätig sind. 
Zusätzlich zu diesen schriftlichen Stellungnahmen trugen mehrere 
Konsultationssitzungen im Februar und März erheblich zur Arbeit der 
Kommission bei. Zu diesen Anhörungen gehörten ein Round-Table-Gespräch 
der europäischen Netzbetreiber (Anbieter von festen, mobilen und alternativen 
Infrastrukturen mit Lizenz) und eine allgemeine, zweitägige Anhörung mit 
mehr als 125 Organisationen, Unternehmen und Verbänden. 
Viele der sozialen und gesellschaftlichen Themen, insbesondere das 
Beschäftigungsproblem, wurden zusätzlich zur ordnungspolitischen 
Tagesordnung bei einer Zusammenkunft mit einer Delegation der europäischen 
Gewerkschaften aus dem Kommunikationsbereich angesprochen. 
Insgesamt beteiligten sich mehr als 200 Organisationen mündlich oder 
schriftlich an der Konsultation. 
Beiträge gingen ein von vielen Telekommunikationsorganisationen (TO), bereits 
lizensierten oder potentiellen Anbietern von alternativen Telekommunikations­
infrastrukturen (einschließlich europäischer Kabelverbände) und Betreibern 
mobiler Netze aus Europa, vom Verband der Europäischen Telekommunika­
tionsnetzbetreiber, von Diensteanbietern und nationalen Verbänden, von großen 
und mittleren Nutzern von Telekömmunikationsdiensten, von Nutzerverbänden 
sowie vom Europäischen Verbraucherschutzbüro (BEUC) und anderen 
Verbraucherschutzorganisationen, aber auch von Gewerkschaften, der European 
Conference of Data Protection Commissioners, von Industrieverbänden und 
einzelnen Geräteherstellern sowie von Rundfunkanstalten, Filmemachern, der 
European Broadcasting Union sowie von Organisationen aus verwandten Berei­
chen (z.B. der Werbebranche). 
Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments7 zu Teil I des Grünbuchs 
beinhaltete eine starke Unterstützung des Grundsatzes der 
Infrastrukturliberalisierung und erkannte als Hauptprobleme für die zukünftige 
ordnungspolitische Struktur viele der Probleme, die in der Konsultation 
angesprochen wurden, nämlich Universaldienst, Zusammenschaltung, den 
Bedarf fairen Wettbewerbs und die internationale Dimension des neuen 
Resolution vom 7.April 1995 über Teil I des Grünbuchs. Eine weitere Resolution des Parlaments 
über Teil II ist in Vorbereitung. 
6 
ordnungspolitischen Rahmens. Sie betonte auch die sozialen und 
gesellschaftlichen Probleme, die mit der Infrastrukturliberalisierung im 
Zusammenhang stehen. 
Der paritätischen Ausschuß für den Telekommunikationsbereich5, in dem 
Unternehmen und Gewerkschaften aus den Telekommunikationsorganisationen 
der Union vertreten sind, hat ebenfalls eine Stellungnahme dazu verabschiedet. 
Die Beratungen auf europäischer Ebene wurden durch eine Reihe nationaler 
Konsultationen in einigen Mitgliedstaaten ergänzt. 
Gemäß der Ratsentschließung 94/C379/039 arbeitete die Kommission außerdem 
eng mit dem hochrangigen Ausschuß der nationalen Aufsichtsbehörden 
zusammen. 
Der Anhang enthält ein Verzeichnis der Anhörungen und der in deren Verlauf 
eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen. 
Stellungnahme des paritätischen Ausschusses (noch nicht formell verabschiedet). 
Entschließung 94/C379/03 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den 
Zeitrahmen für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur, ABl. Nr. C 379 vom 
31.12.1994. 
7 
m STELLUNGNAHMEN ZU DEN WICHTIGSTEN THEMEN DES GRÜN­
BUCHS 
Nachstehend sind die wichtigsten Stellungnahmen zusammengefaßt, die im 
Laufe der Konsultation zu den im Grünbuch vorgestellten Standpunkten 
abgegeben worden sind. Auf Anfrage sind diese Stellungnahmen auch im vollen 
Wortlaut erhältlich10. 
IIT. 1 Abschaffung der ausschließlichen und besonderen Rechte für die Nutzung 
der Infrastruktur 
Die Stellungnahmen weisen einen starken Bedarf an einem transparenten und 
verläßlichen ordnungspolitischen Umfeld aus, mit dem es möglich sein wird, 
wichtige Investitions- und Unternehmensplanungsentscheidungen zu treffen. Die 
frühzeitige Festlegung von Fixdaten für die Liberalisierung wurde als 
Hauptkomponente für ein derartiges stabiles und verläßliches 
ordnungspolitisches Umfeld angesehen. 
Das Grundkonzept einer Verknüpfung der Infrastrukturliberalisierung mit der 
vollständigen Liberalisierung der Telekommunikationsdienste wurde gut 
geheißen. Das bedeutet, daß die vollständige Liberalisierung der Infrastruktur 
bis zum 1. Januar 1998 - vorbehaltlich eventueller Übergangsbestimmungen -
begrüßt wurde. Darüber, ob die Liberalisierung bis zu diesem Datum in einem 
oder zwei Schritten durchgeführt werden sollte, gingen die Meinungen 
allerdings auseinander: 
Einerseits gab es dafür eine starke Fürsprache von Seiten der Industrie, 
der Nutzer, der Gerätehersteller, der Betreiber mobiler Netze und 
bestimmter Betreiber von festen Netzen, die die Kommission 
aufforderten, schnellere Maßnahmen zur Öffnung der eigenen 
Infrastrukturen und der Infrastrukturen Dritter vor dem Jahr 1998 für 
solche Telekommunikationsdienste zu treffen, die bereits heute dem 
Wettbewerb offenstehen. Dies wurde als überaus wichtiger Schritt zur 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft 
angesehen11 sowie zur Förderung eines verbesserten Leistungsangebots 
der bisherigen Betreiber. Darüber hinaus schlug das BEUC vor, daß die 
Liberalisierung den inländischen Verbrauchern Vorteile im Hinblick auf 
eine verbesserte Diensteauswahl und geringere Preise für bestimmte 
Dienste bieten sollte. 
Insbesondere wurde hervorgehoben, daß eine wettbewerbsorientierte 
Bereitstellung alternativer Infrastruktur erheblich zur Vorbereitung der 
Ein Band mit sämtlichen Stellungnahmen kann bei der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften, GD XIII, Sekretariat A/1, BU 9/4/140, rue de la Loi, 200, B-1049 Brüssel (Fax: 
+32-2-296.83.91.) angefordert werden. 
In einem Fall hob eine Gruppe von mehr als 40 großen multinationalen Nutzern hervor, daß ihre 
gemeinsamen jährlichen Telekommunikationsausgaben mit mehr als 2,5 Mrd. $ doppelt so hoch 
seien, wie die Kosten für äquivalente Netze und Kapazitäten in Nordamerika. 
8 
TO und der "Neueinsteiger" auf den uneingeschränkten Wettbewerb ab 
dem Jahr 1998 beitragen könnte. 
Andererseits unterstützten etliche Betreiber von festen Netzen einen Stop 
der Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur bis 1998. Dies 
reflektiert die Bedenken dieser Betreiber im Hinblick auf die Möglichkeit 
der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung eines universellen 
Dienstes, wenn alternative Infrastrukturen für den Wettbewerb geöffnet 
würden, sowie insbesondere auf ihre Fähigkeit, die bereits in großem 
Umfang laufenden Investitionen fortzusetzen, die derzeit aus ihren 
rentabelsten Geschäftsbereichen finanziert werden, in denen am ehesten 
eine Öffnung des Wettbewerbs zu erwarten ist. 
Eine Reihe von Betreibern und Industrieunternehmen hob hervor, daß der 
Wettbewerb sich auch auf die Bereitstellung von Ortsanschlußleitungen (local 
loop) erstrecken muß, um einen echten Wettbewerb und eine wirkliche. Auswahl 
für den Verbraucher zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wurde der 
Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission über die Aufhebung der 
Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbingung 
von Telekommunikationsdiensten12 als wichtiger Schritt in die richtige Richtung 
angesehen. Gleichzeitig betonten Vertreter der Kabelfernsehindustrie die 
Bedeutung der zusätzlichen Aufhebung der Beschränkung der direkten 
Zusammenschaltung derartiger Netze und die Möglichkeit, mit Hilfe von 
Kabelnetzen Sprachdienste anzubieten. Dies sei überaus wichtig, um die nötigen 
Investitionen für eine solche Infrastruktur sicherzustellen, damit diese ihrer 
Rolle in der künftigen Informationsgesellschaft gerecht werden kann. 
Die Schaffung eines angemessenen ordnungspolitischen Rahmens wurde als 
wesentliche Voraussetzung für die vollständige Infrastrukturliberalisierung 
angesehen. Dazu sind dringende Maßnahmen von Seiten der Kommission erfor­
derlich. (Vorlage der entsprechenden Vorschläge). Ein derartiger Rahmen 
erfordere ebenso die schnelle Annahme bereits vorgelegter Vorschläge für 
Rechtsvorschriften sowie die uneingeschränkte Umsetzung des bestehenden 
unionsweiten Rechtsrahmens. 
111.2 Sicherheitsmaßnahmen und Aufbau eines universellen Dienstes 
III. 2.1 Priorität für den universellen Dienst 
Es herrschte weitgehende Übereinstimmung dahingehend, daß ein universeller 
Dienst in einer liberalisierten Umgebung ebenso wie die im Grünbuch 
behandelten zentralen Themen - Umfang, Kosten und Finanzierung - weiterhin 
von Bedeutung sind. Viele der Organisationen betonten, daß das Thema des 
universellen Dienstes nicht dazu benutzt werden sollte, den Wettbewerb zu 
Entwurf einer Richtlinie der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 
90/388/EWG betreffend die Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von 
Kabelfernsehnetzen für die Erbingung von Telekommunikationsdiensten, ABl. Nr. C 76 vom 
28.3.1995. 
9 
verzögern. Ebenso wurde hervorgehoben, daß universeller Dienst und 
Wettbewerb nicht als Gegensätze angesehen werden sollten. Der universelle 
Dienst sei selbst unter den bisherigen Monopolen nicht immer bereitgestellt 
worden. Demgegenüber würde ein wettbewerbsorientiertes Umfeld von 
wettbewerbserfahrenen Beobachtern als qualitäts- und innovationsfördernd 
angesehen und dürfte zu einer weiteren Verbreitung von Diensten führen. 
III.2.2 Das Konzept des universellen Dienstes 
Die Notwendigkeit eines gemeinsamen Konzepts für einen universellen Dienst 
auf europäischer Ebene zur Lösung der kosten- und finanzierungsbezogenen 
Probleme wurde allgemein anerkannt. Die meisten Betreiber, Diensteanbieter 
und Anwender waren der Auffassung, daß der gegenwärtige Ansatz, bei dem 
der universelle Dienst als grundlegender Sprachtelefondienst angesehen wurde, 
zwar einen angemessenen Ausgangspunkt darstellt, das Gesamtkonzept jedoch 
an die technologischen Entwicklungen und die Änderungen des Marktbedarfs 
angepaßt werden sollte. Dabei sollten durch eine solche Anpassung des 
Konzepts jedoch in keiner Weise unverhältnismäßige Schranken für den 
Markteintritt geschaffen werden. 
In vielen Beiträgen wurde ausgeführt, daß eine Unterscheidung zwischen einem 
Universaldienst und Universaldienstverpflichtungen gemacht werden sollte. 
Ersteres bezieht sich auf die allgemeinen Telekommunikationsdienste, die in 
einem Mitgliedstaat in seinem gesamten Hoheitsgebiet erforderlich sind (z. B. 
ein Mindestmaß an Mietleitungen), während letzteres die Komponenten des 
universellen Dienstes darstellt, die ein Betreiber nicht freiwillig an Einzelkunden 
(z. B. Nutzer mit geringem Einkommen) oder Verbrauchergruppen in 
bestimmten Bereichen (z.B. in Bereichen mit hohen Kosten) anbieten würde, da 
hier die Einnahmen nicht die damit verbundenen Kosten decken könnten. 
In vielen Stellungnahmen wurde vorgeschlagen, daß anhand des Marktbedarfs 
(der sich an der Durchdringungsrate spezifischer Telekommunikationsdienste 
erkennen läßt) festgelegt werden sollte, ob in Zukunft bestimmte Dienste 
zusätzlich zum universellen Dienst angeboten werden sollten. 
Abschließend gab es unterschiedliche Ansichten dahingehend, wem 
Universaldienstverpflichtungen auferlegt werden sollten. Einige der Befragten 
waren der Auffassung, daß es im wesentlichen Sache der nationalen 
Aufsichtsbehörden sei, dies zu bestimmen, und daß auf europäischer Ebene nur 
der Umfang der Universaldienstverpflichtungen festgelegt werden sollte, nicht 
aber wer diese Dienste anzubieten hat. 
Gleichzeitig wiesen zahlreiche Betreiber mobiler Netze auf die Verpflichtungen 
hin, die ihnen bereits auferlegt sind, um eine weitgehende Flächendeckung zu 
gewährleisten, hoben jedoch ihre Bereitschaft hervor, bei der Bereitstellung 
eines universellen Dienstes mitzuwirken. Andere Stimmen meinten, daß 
Universaldienstverpflichtungen sozusagen im Gegenzug zur Gewährung 
individueller Lizenzen oder der Gewährung umfassender Wegerechte, 
10 
Frequenzzuweisungen usw. auferlegt werden sollten. Die Bedeutung neuer 
Technologien bei der kosteneffizienteren Bereitstellung des universellen 
Dienstes wurde ebenso herausgestrichen. 
III. 2.3 Ein gemeinsames Konzept bei der Bestimmung der Kosten eines universellen 
Dienstes 
Die meisten der Befragten betonten die Bedeutung eines gemeinsamen Konzepts 
für die Abschätzung der Kosten der Universaldienstverpflichtung in den 
Mitgliedstaaten. Viele Organisationen unterstützten den Begriff des 
"unwirtschaftlichen Kunden" im Grünbuch, während einige Betreiber von festen 
Netzen der Auffassung waren, daß dieses Konzept nicht in vollem Umfang den 
in der Vergangenheit getätigten Investitionen Rechnung trage bzw. in der Praxis 
schwer zu berechnen sei. In etlichen Stellungnahmen wurde darauf verwiesen, 
daß es eigentlich darum gehe, welche Kunden von den Betreibern nicht bedient 
würden, wenn die Verpflichtung, Dienste für sämtliche Teilnehmer 
bereitzustellen, aufgehoben würde. 
Die Industrie, die Nutzer und einige Betreiber (einschließlich einer Reihe von 
Betreibern mobiler Netze) - insbesondere diejenigen mit Wettbewerbserfahrung 
-betonten, daß der universelle Dienst kommerzielle Möglichkeiten biete, die in 
jeder Berechnung der Kosten für den Betreiber berücksichtigt werden sollten. 
Sie waren der Auffassung, daß bei den Schätzungen der bisherigen Betreiber die 
tatsächlichen Kosten immer zu hoch angegeben würden. Aus diesem Grund 
wurde der im Grünbuch vorgeschlagene Ansatz zur Berechnung der Kosten der 
Bereitstellung des Dienstes für unwirtschaftliche Kunden, insbesondere die 
Berücksichtigung von künftigen langfristigen Grenzkosten als Grundlage für die 
Preisfestlegung bei der Zusammenschaltung unterstützt. Darüber hinaus wurde 
vorgeschlagen, daß die nationalen Aufsichtsbehörden Grenzwerte für die 
allgemeinen Zusammenschaltungsgebühren festlegen sollte. Ein besonderes 
Merkmal des Gesamtkonzepts sollte darin bestehen, einen effizienteren Betrieb 
zu fördern. 
Andere Betreiber von festen Netzen waren der Auffassung, daß ein universeller 
Dienst weiterhin eine erhebliche "Belastung" für sie darstelle; dies gelte 
insbesondere in einem liberalisierten Umfeld. Diese Betreiber gaben an, daß sie 
noch mehr Zeit benötigten, um die tatsächlichen Kosten zu bestimmen. Nach 
ihrer Auffassung könne ein gemeinsames Kostenkonzept für den universellen 
Dienst nur akzeptiert werden, wenn dabei sowohl gegenwärtige als auch frühere 
Kosten berücksichtigt und somit die Prinzipien einer vollen Kostenverteilung 
begünstigt werden würden. 
III. 2.4 Die Rolle von Tarif aus gleich und speziellen Plänen 
Im allgemeinen herrschte zu folgenden Punkten Übereinstimmung: 
Der Prozess des Tarifausgleichs sollte mit politisch annehmbarer 
Geschwindigkeit fortgeführt werden. In einigen Stellungnahmen wurde 
11 
vorgeschlagen, feste Termine für den Abschluß des Prozesses 
festzulegen. Gleichzeitig schlugen Verbraucherorganisationen vor, daß 
der Tarifausgleich nicht die "Erschwinglichkeit" des universellen 
Dienstes beeinträchtigen dürfe und daß der Verbraucher nicht der letzte 
sein solle, der von Preisänderungen profitiere. 
Die gegenwärtigen politischen Beschränkungen gegenüber einer 
flexibleren Tarifgestaltung und der Geschwindigkeit des Preisausgleichs 
seien die Hauptursachen für die bei der Bereitstellung des universellen 
Dienstes erlittenen Verluste und sollten beseitigt werden. 
Die Betreiber sollten im Einklang mit dem eng gehaltenen Konzept des 
universellen Dienstes von nicht telekommunikationsbezogenen 
Verpflichtungen befreit werden, und derartige Verpflichtungen sollten 
nicht in die Berechnung der Kosten für den universellen Dienst 
einfließen. 
III. 2.5 Finanzierungsmechanismen für den universellen Dienst 
Es bestand Übereinstimmung darüber, daß die Finanzierungsmechanismen in 
keiner Weise die Marktstruktur stören oder die Einführung des Wettbewerbs 
verzögern sollten. Ebenso war man sich darüber einig, daß die Betreiber 
veranlaßt werden sollten, ihr Leistungsangebot zu verbessern. 
Kontroversen bestanden hinsichtlich der künftigen Finanzierungsmechanismen. 
Die Mehrheit der Organisationen, einschließlich Betreiber von festen Netzen 
mit Wettbewerbserfahrung, hielten den Vorschlag, Fonds für den universellen 
Dienst einzuführen (zu denen alle Marktteilnehmer einen angemessenen Beitrag 
leisten), für eine angemessene Lösung. Andere waren der Auffassung, daß 
Zugangsgebühren erhebliche Vorteile bieten und hielten diese für eine gute 
Diskussionsgrundlage, durch die die administrativen Kosten eines Fonds 
vermieden werden könnten. Einige Betreiber betonten jedoch auch die 
Notwendigkeit strikter Kontrollen, um sicherzustellen, daß die Fonds nur für 
Telekommunikationszwecke genutzt werden. 
In bezug auf die Quellen derartiger Fonds wurden verschiedene Fragen 
aufgeworfen, z.B. ob Anbieter von Datendiensten oder private Netzbetreiber 
ebenfalls einen Beitrag leisten müßten? Es gab breite Zustimmung für ein 
Konzept, wonach alle Marktbeteiligten (die Betreiber von festen und mobilen 
Netzen sowie die Diensteanbieter) auf der Grundlage ihres Umsatzes einen 
angemessenen Beitrag zu den Fonds leisten sollten. Dabei sollten jedoch die 
Zahlungen in einen Fonds nicht notwendigerweise mit den "möglichen 
Verpflichtungen zur direkten Bereitstellung bestimmter 
Universaldienstkomponenten verbunden werden. Ebenso wurden Fragen im 
' Hinblick auf die Begünstigten derartiger Fonds aufgeworfen; z.B. ob Zahlungen 
an Kunden oder an Betreiber geleistet werden, die Dienste bereitstellen? In 
einer Reihe von Stellungnahmen wurde vorgeschlagen, daß die Zahlungen wenn 
12 
möglich direkt an Nutzer geleistet werden sollten, um ihnen die Wahl des 
Diensteanbieters zu ermöglichen. 
In einem Kommentar wurde ausgeführt, daß die bisherigen Betreiber dazu 
verpflichtet werden sollten, die Regionen oder Kunden aufzuführen, die sie 
nicht bedienen wollen um so anderen Betreibern die Möglichkeit zu geben, ein 
Dienstangebot abzugeben. Andere Befragte wiederum sprachen sich gegen das 
"Franchising" aus bzw. wiesen auf einige der praktischen Schwierigkeiten bei 
der Schaffung von sogenannten "Pay or play "-Systemen hin. 
Ebenso wurde hervorgehoben, daß nicht alle Mitgliedstaaten über eine wirksam 
arbeitende unabhängige Aufsichtsbehörde verfügen, die derartige Mechanismen 
überwachen könnte. 
Im allgemeinen bestand Übereinstimmung dahingehend, daß jede Art von 
Finanzierung so strukturiert sein sollte, daß die Betreiber zu einer höheren 
Effizienz veranlaßt werden. Einige Betreiber von festen Netzen waren der 
Auffassung, daß die Finanzierung unabhängiger Universaldienstangebote nicht 
im ausreichenden Maße behandelt worden sei. Darüber hinaus wurde 
hervorgehoben, daß die notwendige Schaffung von Fonds für den universellen 
Dienst nicht zu einer Verzögerung des Wettbewerbs führen sollte, da 
Zugangsgebühren als Finanzierungsmechanismus auch ohne einen nationalen 
Fonds eine wichtige Rolle spielen könnten. 
III. 2.6 Bereitstellung des universellen Dienstes in Randregionen 
Eine Reihe von Befragten betonte die Bedeutung einer wirksamen 
Kommunikation für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen und ihrer 
Integration in die Union13: 
Die Gewerkschaften hoben die Bedeutung eines effizienten Zugangs zu 
fortgeschrittenen Telekommunikationsnetzen und -diensten in den Randregionen 
als ein zentrales Element des regionalen Zusammenhalts innerhalb der Union 
hervor. Gleichzeitig stellt sich dabei die Frage, ob Infrastrukturanbieter auf 
einem wettbewerbsorientierten Markt wirklich hohe Summen investieren 
würden, die für den Ausbau derartiger Einrichtungen in den abgelegeneren 
Regionen nötig wären. 
In einer Stellungnahme wurde als Beispiel der potentielle Nutzen preisgünstigerer Kommuni­
kationsdienste für die Entwicklung des Tourismus und des Verkehrs in diesen Regionen dargestellt, 
die dort bereits einen wichtigen Industriezweig bilden. Nach eigenen Schätzungen ist bereits jeder 
achte Beschäftigte in der Europäischen Union im Reise- und Tourismussektor tätig, wodurch eine 
Bruttoleistung von 988 Mrd. ECU erzielt wird: gleichzeitig ist dieser Industriezweig einer der 
weltweit größten Nutzer von Tele- und Datenkommunikationsdiensten. 
13 
m. 3 Künftige Grundsätze für den offenen Zugang, Zusammenschaltung und 
Interoperabilität 
III. 3.1 Grundsätze hinsichtlich des offenen Zugangs zur Infrastruktur, Gewährleistung 
eines fairen Wettbewerbs und Entwicklung des offenen Netzzugangs (ONP) 
Es bestand allgemein Übereinstimmung dahingehend, daß in Zukunft ein 
flexibles ordnungspolitisches Umfeld erforderlich ist; gleichzeitig muß eine 
Überregulierung vermieden werden und die Angemessenheit der Bestimmungen 
gegenüber der Art von Diensten und Netzen gesichert sein. 
Ebenso bestanden keinerlei Zweifel an der wachsenden Bedeutung von 
Wettbewerbsregeln und der Notwendigkeit für den künftigen 
ordnungspolitischen Rahmen, ein Gleichgewicht zwischen sektorspezifischen 
Regelungen und der allgemeinen Anwendung von Wettbewerbsregeln zu 
sichern. Daraufhin kamen einige Betreiber von festen Netzen zu dem Schluß, 
daß man im verstärkten Maße auf Wettbewerbsregeln vertrauen sollte, während 
des Übergangszeitraums bis zur Einführung eines echten Wettbewerbs jedoch 
der ordnungspolitische Rahmen von überaus großer Bedeutung für eine gerechte 
Zusammenschaltung und Interoperabilität sei. 
Zahlreiche Betreiber und Organisationen betonten, daß der künftige ONP-
Rahmen nicht nur für "dominante" Unternehmen sondern für alle Unternehmen, 
die "wesentliche" Einrichtungen oder "Engpaßeinrichtungen" kontrollieren, 
gelten sollte. Damit würden entsprechende Kontrollen auch auf solche neuen 
Wettbewerber ausgedehnt werden, die über derartige Einrichtungen verfügen. 
In einer Stellungnahme wurde die Ansicht vertreten, daß der Zugang zum 
sogenannten "Local loop" den Hauptengpaß darstelle. 
Die Mehrheit der Betreiber hob vor, daß sie von "asymmetrischen" Regelungen 
freigestellt werden sollten, wenn ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden 
soll. Das Grundprinzip sollte darin bestehen, daß jede Organisation in der Lage 
sein sollte, alle Arten von Diensten unter Verwendung jeder beliebigen 
Technologie anzubieten. 
111.3.2 Kostenrechnung und Trennung der Rechnungslegung 
Die meisten Betreiber akzeptieren die Notwendigkeit einer wirksamen 
Rechnungstrennung und adäquaten Kostenrechnung zwischen den verschiedenen 
Geschäftsaktivitäten, während einige Organisationen - insbesondere einige der 
Betreiber mobiler Netze - weitergingen und die Schaffung separater 
Tochterunternehmen forderten, die für die verschiedenen Arten von 
Telekommunikationsleistungen oder anderen Diensten zu schaffen seien. Diese 
Organisationen wiesen ferner auf die erheblichen 
Wirtschaftslichkeitsteigerungen durch Größeneffekte sowie auf Marktvorteile 
hin, die voll integrierte Betreiber nutzen könnten und eventuell besondere 
ordnungspolitische Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Sicherung eines fairen 
Wettbewerbs verdienten. Darüber hinaus gab es kontroverse Ansichten darüber, 
14 
welche Organisationen den Kostenrechnungsregelungen unterliegen sollten, 
wobei viele der bisherigen Betreiber Systeme befürworteten, die für alle 
Marktbeteiligten gelten sollten, während in anderen Beiträgen die 
Notwendigkeit eines Konzeptes hervorgehoben wurde, das proportional zur 
Größe und/oder zum Marktanteil der betroffenen Organisationen sein sollte, um 
einen Markteintritt zu fördern. 
111.3.3 Priorität bestimmter kommerzieller Vereinbarungen innerhalb eines 
unionsweiten Rahmens für die Zusammenschaltung und Interoperabilität 
Die im Grünbuch propagierte Konzentration auf kommerzielle Vereinbarungen 
als Grundlage für die Zusammenschaltung wurde begrüßt. Es wurde jedoch von 
den meisten Organisationen hervorgehoben, daß derartige Verhandlungen durch 
einen angemessenen ordnungspolitischen Rahmen abgesichert werden sollten, 
der auch Streitbeilegungsverfahren beinhalten müsse, wenn eine derartige 
Zusammenschaltung schnell erfolgen soll. 
In einigen Stellungnahmen, insbesondere von wettbewerbserfahrenen 
Organisationen auf Märkten für mobile und feste Netze, wurden die 
Schwierigkeiten bei den Verhandlungen über die Zusammenschaltung z.B. im 
Vereinigten Königreich oder in Neuseeland hervorgehoben. 
Die Portabilität von Nummern und der gleichberechtigte Zugang wurden 
ebenfalls als wichtige Komponenten eines wirksamen und fairen Wettbewerbs 
hervorgehoben, die innerhalb von Rahmenbedingungen für die 
Zusammenschaltung behandelt werden sollten. Dabei sollte der 
gleichberechtigte Zugang für die Vergabe von Nummern an bestimmte 
Betreiber und Telekommunikationsdienste gelten, jedoch auch den 
physikalischen Zugang (z.B. die Kombination von unterschiedlichen 
Einrichtungen) einschließen. 
111.3.4 Der vorgeschlagene Rahmen für die Zusammenschaltung von öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen und -diensten 
Der Vorschlag für eine "Verbundrichtlinie" für öffentliche 
Telekommunikationsnetze und -dienste wurde im allgemeinen als Rahmen für 
Verhandlungen über die Zusammenschaltung, ein gemeinsames Konzept zur 
Bestimmung der entsprechenden Kosten und Kostenrechnungsmethoden sowie 
die Einrichtung von Streitbeilegungsmechanismen begrüßt. Viele Betreiber von 
mobilen Netzen hoben ferner ihren Bedarf an einer direkten 
Zusammenschaltung zwischen mobilen und festen Netzen hervor. Gleichzeitig 
wurde in zahlreichen Stellungnahmen die dringende Notwendigkeit der 
Schaffung eines derartigen Rahmens noch vor 1998 betont; damit soll zum 
einen gewährleistet werden, daß diese Regelungen in der gesamten Union 
einheitlich umgesetzt und von den nationalen Aufsichtsbehörden wirksam 
angewandt werden können, um den Wettbewerb erfolgreich einzuführen. 
15 
Aufgrund der hohen Belastung, die die Überprüfung der Zusammenschaltung 
für die nationalen Aufsichtsbehörden bedeuten würde, betonten einige 
Organisationen die Bedeutung von öffentlich verfügbaren Vereinbarungen über 
die Zusammenschaltung (vorbehaltlich der vertraulichen Behandlung bestimmter 
technischer und kommerzieller Informationen), um eine Überprüfung durch 
andere Marktbeteiligte zu ermöglichen. 
Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, daß jeder Zusammenschaltungsrahmen 
durch einen Tarifausgleich und eine große Tariffreiheit unterstützt werden muß. 
///. 3.5 Zusammenschaltungsgebühren/Kostenrechnungsmechanismen 
Zahlreiche Befragte forderten die Ausarbeitung von Muster-
Zusammenschaltungsverträgen oder Standard-Geschäftsbedingungen, wobei es 
den Beteiligten weiterhin freistehen müsse, sämtliche Bedingungen auch 
individuell auszuhandeln. 
In vielen Beiträgen wurde die Bedeutung angemessener 
Kostenrechnungsmechanismen im Hinblick auf die Zusammenschaltung und den 
fairen Wettbewerb im allgemeinen hervorgehoben. Andere wiederum hielten 
eine Trennung der Rechnungslegung zwischen "Großhandels-" und 
"Einzelhandelsaktivitäten" für angemessener als die Trennung der 
Rechnungslegung zwischen Infrastrukturen und Diensten. 
In etlichen Stellungnahmen wurde betont, daß in Fällen, in denen Infrastruktur­
oder Netzbetreiber besondere oder ausschließliche Rechte in anderen Bereichen 
besäßen (z.B. Eisenbahnunternehmen, Energieversorgungsunternehmen und 
andere), eine strikte Trennung der Rechnungslegung zwischen den 
unterschiedlichen Geschäftsbereichen erfolgen sollte. Teilweise wurde auch eine 
strukturelle Trennung gefordert. 
Einige Betreiber argumentierten, daß es ihnen gestattet werden sollte, bei 
Zusammenschaltungsvereinbarungen die Gemeinkosten in vollem Umfang 
zurückerstattet zu erhalten. Andere Stimmen wiesen jedoch daraufhin, daß auch 
die Ineffizienzen der bisherigen Betreiber berücksichtigt werden sollten und es 
nicht logisch wäre, automatisch derartige Ineffizienzen zu belohnen. 
III. 3.6 Normen und Zusammenschaltung 
Die Fortsetzung und Beschleunigung der Normungsaktivitäten auf europäischer 
und weltweiter Ebene sowie das Konzept einer freiwilligen Anwendung von 
Normen wurden weitgehend unterstützt. Gleichzeitig hoben einige 
Organisationen hervor, daß die Notwendigkeit der Zusammenschaltung und von 
durchgehenden Diensten in einer wettbewerbsorienterten Umgebung jedoch 
auch die Anwendung bestimmter verbindlicher Normen erfordern könne. 
In einigen Kommentaren wurde betont, daß es eine Reihe von wichtigen 
Themen gäbe, die mit der Zusammenschaltung in enger Verbindung stehen 
16 
(z.B. Normen, Schnittstellen, Zugang zu Netzinformationen) und nicht 
ausschließlich Wettbewerbs- oder finanzspezifisch sind. 
m.4 Lizenzvergabe 
Die Lizenzvergabe bei Telekommunikationsinfrastrukturen und -diensten war 
ein zentrales Thema bei der Erörterung des Grünbuches. 
///. 4.1 Das grundlegende Konzept bei der Lizenzvergabe 
Die Grundsätze der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit 
bei der Lizenzvergabe wurden weitgehend akzeptiert. Insbesondere fand der 
Grundsatz breite Unterstützung, daß jede Regelung der Lizenzvergabe14 den 
Umfang und die Art der Dienste, die ein Lizenzempfänger anbietet, sowie 
dessen Rechte15 berücksichtigen sollte. Die meisten Kommentare unterstützten 
daher die Ansicht, daß die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten für 
die breite Öffentlichkeit strengeren Bedingungen unterworfen werden könnten 
als die Bereitstellung "privater" Telekommunikationsdienste, und daß die 
Bereitstellung von Diensten durch Organisationen, die begrenzte Ressourcen 
nutzen dürfen (Frequenzen, Gewährung von Wegerechten, Nummern), eine 
stärkere Reglementierung rechtfertigen könnte. 
In einer Reihe von Kommentaren wurde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
mit einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Verpflichtungen aufgrund 
einer Lizenz und den Rechten des Lizenznehmers in Verbindung gebracht. So 
sollte eine Organisation, die der breiten Öffentlichkeit einen universellen Dienst 
zur Verfügung stellen soll, die umfassenden Wege- und Enteignungsrechte 
erhalten, die für die Bereitstellung solcher Dienste erforderlich sind, während 
solche Rechte im Fall eines Unternehmensnetzes, das 
Telekommunikationsdienste für eine geschlossene Benutzergruppe bereitstellt, 
unverhältnismäßig wären. Daher sollten unterschiedliche Lizenztypen 
vorgesehen werden, die die von den Betreibern angestrebten unterschiedlichen 
Rechte (und Verpflichtungen) berücksichtigen. 
Potentielle Anbieter europaweiter Telekommunikationsdienste und -netze sowie 
die Gerätehersteller schlugen die Lizenzvergabe durch eine einzige Stelle auf 
europäischer Ebene bzw. zumindest koordinierte Lizenzvergabeverfahren vor. 
Ferner wurde in vielen Kommentaren, die voraussetzten, daß die Lizenzvergabe 
in erster Linie auf nationaler Ebene geregelt wird, hervorgehoben, welche 
Bedeutung ein eindeutiger europaweiter Rahmen für einzelstaatliche 
Lizenzvergabeverfahren habe. 
14 Unter "Lizenzvergabe" ist hier jede Art der Genehmigung der Bereitstellung von 
Telekommunikationsdiensten durch einen Mitgliedstaat zu verstehen. 
Es wurde vorgeschlagen, daß die durch eine Lizenz gewährten Rechte den Verpflichtungen des 
Lizenznehmers entsprechen sollten, so daß die Forderung, einen universellen Dienst bereitzustellen, 
die Gewährung von Wegerechten, Enteignungsrechten usw. rechtfertigen könnte, die bei einer 
Lizenz für die Bereitstellung von Diensten an eine private Benutzergruppe nicht begründet wäre. 
17 
Unterscheidung zwischen Telekommunikationsinfrastruktur und -diensten 
In einer Reihe von Kommentaren wurde die im Grünbuch vorgenommene 
Unterscheidung zwischen der Lizenzvergabe für 
Telekommunikationsinfrastrukturen und der Lizenzvergabe für 
Telekommunikationsdienste angesprochen, woraus die Schlußfolgerung gezogen 
wurde, daß im Grünbuch eine getrennte Lizenzvergabe für die beiden Bereiche 
erwogen wird. In einigen Kommentaren wurde dies als eine künstliche 
Trennung eingestuft, die möglicherweise Skalenerträge und vertikale Integration 
verhindern könnte. 
Generell wurde die im Grünbuch vertretene Ansicht akzeptiert, daß die 
Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten auf Weiterverkaufsbasis 
normalerweise keine Einzellizenzen erfordert. Alle Bedingungen, die für solche 
Dienste aufgrund allgemeiner Genehmigungen gelten, müssen der Art der 
bereitgestellten Dienste entsprechen. 
In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, daß die Bereitstellung 
von Übertragungskapazitäten als Dienst eingestuft würde. 
Einige Beiträge hoben hervor, daß die Bereitstellung von "Rohkapazitäten" 
weder als Dienst noch als Netzbetrieb eingestuft werden könne und keine 
Lizenz erfordern sollte. In einigen Kommentaren wurde auf die Praxis in 
Schweden hingewiesen, Lizenzen ausschließlich für Telekommunikationsdienste 
und nicht für Infrastrukturen zu vergeben. 
111.4.2 Lizenzvergabeverfahren und Gründe für eine Begrenzung der Anzahl der 
Lizenzen 
Die grundlegende Einteilung der Anforderungen in zwei Kategorien 
(grundlegende Anforderungen und Auflagen für öffentliche Dienstleistungen in 
Form von Gewerbevorschriften) wurde unterstützt; dies würde einen 
europaweiten Rahmen für Lizenzvergabeverfahren, Auswahlkriterien und 
Anforderungen im Zusammenhang mit Lizenzen fördern. 
Insbesondere wurde die Aufnahme des Umweltschutzes in die grundlegenden 
Anforderungen allgemein unterstützt, unter der Voraussetzung, daß diese 
Anforderung unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit angewendet wird 
und die am wenigsten einschränkenden Umweltschutzmaßnahmen ergriffen 
werden. 
In zahlreichen Kommentaren wurde wie im Grünbuch befürwortet, daß es nicht 
mehr im Ermessen der nationalen Aufsichtsbehörden liegen sollte, die Anzahl 
der Lizenzen auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Bewertung des Marktes 
festzulegen. In einigen Kommentaren wurde um eine eindeutigere Angabe der 
Gründe für eine Begrenzung der Anzahl der Lizenzen gebeten, insbesondere im 
Zusammenhang mit der Bedeutung der finanziellen Lebensfähigkeit des 
Betreibers bei der Entscheidung über die Gewährung oder Nichtgewährung 
18 
einer Lizenz. Es müsse sichergestellt sein, daß gewerbliche Vorschriften nicht 
als indirektes Mittel der Wettbewerbsbeeinflussung eingesetzt werden könnten. 
Ferner wurde vorgeschlagen, daß ein Mitgliedstaat nach der Schaffung eines 
Systems, das die Bereitstellung des universellen Dienstes gewährleistet, die 
Anzahl der Lizenzen nicht mehr aufgrund gewerblicher Vorschriften 
einschränken dürfe. 
Andererseits sollte - wie in einigen Kommentaren zum Ausdruck kam - darauf 
geachtet werden, die Investitionsentscheidungen neuer Marktteilnehmer und 
bereits etablierter Betreiber durch einen völlig offenen Markt nicht negativ zu 
beeinflussen , insbesondere, da die rasch fallenden Preise dazu führen könnten, 
daß später hinzukommenden Marktteilnehmern wesentlich geringere Kosten 
entstehen als dem bisherigen Betreiber. 
111.4.3 Auswahlverfahren und Lizenzvergabebedingungen 
In einer Reihe von Kommentaren wurde betont, daß die Gewährung von 
Lizenzen durch Versteigerung den allgemeinen Grundsätzen der Transparenz, 
Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung widersprechen würde. 
Ferner wurde hervorgehoben, daß bei den Lizenzvergabebedingungen 
insbesondere auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung geachtet werden und 
die Verpflichtung auferlegt werden solle, die Wettbewerbsregeln einzuhalten. 
Einige nationale Aufsichtsbehörden hoben die Möglichkeit hervor, in die 
Lizenzen Verpflichtungen im Hinblick auf sicherheitspolitische und sonstige 
politische Ziele aufzunehmen. Die europäischen Datenschutzbeauftragten 
betonten, daß die Lizenzen ein hohes Datenschutzniveau sicherstellen müßten. 
Hl. 4.4 Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung der Infrastruktur 
Im Zusammenhang mit umweltschutzbedingten Einschränkungen gab es eine 
gewisse Unterstützung für eine mögliche gemeinsame Nutzung der Infrastruktur 
auf der Grundlage kommerzieller Verhandlungen. Die Ansichten gingen jedoch 
hinsichtlich des für unterschiedliche Infrastrukturtypen vorzuschreibenden 
Umfangs einer solchen gemeinsamen Nutzung auseinander. Die mit der 
gemeinsamen Nutzung verbundenen technischen und rechtlichen 
Schwierigkeiten wurden angesprochen. Andererseits wurde auch die 
Möglichkeit betont, daß der Wettbewerb bei der Erbringung von Diensten 
gefördert werden könnte und insbesondere die Möglichkeiten der 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden eingeschränkt würden, die Anzahl der 
Dienstlizenzen wegen mangelnder Wegerechte einzuschränken. Ferner wurde 
eine stärkere Koordinierung zwischen den Betreibern beim Bau neuer 
Infrastrukturen vorgeschlagen, um die Umweltauswirkungen so gering wie 
möglich zu halten. 
m.5 Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs 
19 
Nach Ansicht zahlreicher Organisationen werden die Wettbewerbsregeln bei der 
künftigen Entwicklung des Telekommunikationssektors eine immer größere 
Rolle spielen, nicht nur bei der Förderung neuer Zusammenschlüsse und der 
Zusammenarbeit im Einklang mit den Wettbewerbsregeln, sondern auch als 
wesentlicher Teil des künftigen ordnungspolitischen Rahmens in Bereichen wie 
Lizenzvergabe, Zusammenschaltung, universeller Dienst und Zugang zu 
grundlegenden Ressourcen. Insbesondere wurde die Rolle der 
Wettbewerbsregeln als Teil jedes allgemeinen ordnungspolitischen Rahmens im 
Zusammenhang mit der Beurteilung des gleichzeitigen Besitzes mehrerer Netze 
und/oder der gemeinsamen Bereitstellung von Netz und Diensten sowie der 
Prüfung neuer weltweiter und regionaler Partnerschaften und 
Zusammenschlüssen betont. 
Das wichtigste Anliegen im Zusammenhang mit dem Wettbewerb war jedoch 
die Notwendigkeit, auch nach einer Liberalisierung ein faires 
Wettbewerbsumfeld sicherzustellen und den Mißbrauch der starken 
Marktposition des bisherigen Betreibers zu verhindern. In diesem 
Zusammenhang wurde die Notwendigkeit eines eindeutigen ordnungspolitischeh 
Rahmens allgemein anerkannt, obwohl gleichzeitig akzeptiert wurde, daß sich 
in dem Gleichgewicht zwischen sektorspezifischen Vorschriften und der 
Anwendung allgemeiner Wettbewerbsregeln in Zukunft die 
Wettbewerbsintensität des Marktes widerspiegeln sollte. 
Ein besonderes Anliegen der Verbraucherorganisationen im Hinblick auf die 
entstehenden Zusammenschlüsse war, sicherzustellen, daß diese sich auf den 
Wettbewerb positiv auswirken und nicht nur inländische Marktpositionen 
verstärken. 
Einige Festnetzbetreiber sowie die Kabelfernsehindustrie (im Zusammenhang 
mit den Telekom-Organisationen, die auch Kabelnetze besitzen) verwiesen auf 
die Notwendigkeit der getrennten Rechnungslegung für die unterschiedlichen 
Tätigkeiten der Netzbetreiber und/oder Diensteanbieter, die auf dem 
Telekommunikationsmarkt tätig werden. Die Vorteile der bisherigen Betreiber 
im Hinblick auf Kundentreue, Skalenerträge, die Möglichkeit, bei vielen 
Diensten die Preise zu bestimmen, sowie die Kosten, die sich für die Kunden 
bei einem Wechsel zu einem anderen Betreiber ergeben, wurden 
hervorgehoben. Die meisten Organisationen stimmten dem Grünbuch 
dahingehend zu, daß keine branchenspezifischen Einschränkungen befürwortet 
werden, da diese möglicherweise den Konvergenzprozeß bremsen würden. 
Unterschiedliche Ansichten wurden zur asymmetrischen Anwendung von 
Vorschriften geäußert. 
Im Verlauf der Konsultation wurde häufig auf die Notwendigkeit hingewiesen, 
sicherzustellen, daß neue Marktteilnehmer ihre Telekom-Tätigkeiten nicht mit 
den Gewinnen aus anderen Monopolstellungen quersubventionieren können und 
darauf, daß die Aufsichtsbehörden sicherstellen sollten, daß für die Dienste 
20 
bzw. Kapazitäten solcher Betreiber keine unfairen oder unangemessen hohen 
Preise verlangt werden. 
in.6 Zugang zu Wegerechten, Frequenzen und Nummern 
Es gab eine breite Übereinstimmung darüber, daß die verfügbaren Ressourcen 
in einer Reihe von Bereichen optimal genutzt werden sollten, um den 
umfassenderen Infrastruktur-Wettbewerb effizienter zu gestalten. Solche 
Zugangsrechte sollten im allgemeinen das Ergebnis kommerzieller 
Verhandlungen - innerhalb eines gemeinsamen europäischen Rahmens - sein. 
Im Hinblick auf die transeuropäischen Netze äußerten einige Industrieverbände 
die Ansicht, daß Fragen des Zugangs auf europäischer Ebene am besten 
behandelt werden könnten. 
111.6.1 Wegerechte 
Im Zusammenhang mit Wegerechten wurde eine großzügige Sichtweise 
vorgeschlagen. Der Zugang zu Wegerechten könnte die gemeinsame Nutzung 
von Leitungen und Masten beinhalten, jedoch ebenfalls den Zugang zu 
Korridoren für Mikrowellen- und Satellitenverbindungen in Stadtgebieten und 
an Anlandungsplätzen sowie Stellen, an denen keine Schiffe ankern dürfen. 
Einige Betreiber hoben die Bedeutung kommerzieller Verhandlungen über eine 
solche gemeinsame Nutzung hervor, andere sprachen das Thema der 
Zugangsgebühren an, u.a. auch die Frage, ob diese kostenabhängig sein müßten 
oder ob sie den Wert des Zugangs für den jeweiligen Konkurrenten 
widerspiegeln könnten. 
Zu einer einer obligatorischen gemeinsamen Nutzung wurden unterschiedliche 
Meinungen vorgebracht, wobei zahlreiche Betreiber sich dagegen aussprachen, 
inbesondere aufgrund möglicher Probleme im Zusammenhang mit der 
Sicherheit, den verfügbaren Ressourcen und der Haftung. 
///. 6.2 Frequenzen 
Generell wurden in den Kommentaren der Standpunkt des Grünbuches im 
Zusammenhang mit Frequenzen und ein - soweit möglich - europaweites 
Konzept unterstützt, wenn auch einige Organisationen vorschlugen, daß für die 
Frequenzzuweisung selbst weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig sein sollten. 
Im Hinblick auf die Gebühren für Frequenzen wurde in einigen Kommentaren 
die Notwendigkeit einer unionsweiten Vorgehensweise hervorgehoben, wobei 
die Gebühren sich auf die Deckung der administrativen Kosten beschränken 
sollten. 
Innerhalb des Telekommunikationssektors gab es eine weitgehende Einigung 
dahingehend, daß eine Neuverteilung der Frequenzen zwischen 
Telekommunikation, Rundfunk und Verteidigung erforderlich ist. 
21 
Ferner unterstrichen die Gerätehersteller die Notwendigkeit einer globalen 
Vorgehensweise bei der Frequenzzuteilung - wobei die Industrie rechtzeitig zu 
informieren sei - , so daß Weltmärkte entstehen können. 
Nach Ansicht zumindest einer Sendeanstalt sollte die Frequenzpolitik die 
besondere Lage der Mitgliedstaaten im Hinblick darauf berücksichtigen, wer die 
Entscheidungsbefugnis innehat und auf welcher Ebene Entscheidungen über die 
Nutzung von Frequenzen getroffen werden, berücksichtigen. 
III. 6.3 Numerierung 
Die im Grünbuch vorgeschlagene Vorgehensweise fand allgemeine 
Zustimmung. Als wichtigste Elemente eines effizienten Wettbewerbs wurden 
die grundlegenden Themen der Portabilität von Nummern (d.h. der 
Möglichkeit, daß ein Kunde an einer bestimmten Anschrift die gleiche Nummer 
beibehalten kann, wenn der Betreiber wechselt) und des Nummerneigentums 
genannt. 
Gleichzeitig hoben Betreiber und Gerätehersteller die Notwendigkeit hervor, die 
Kosten jeder Änderung der Numerierung, insbesondere der Maßnahmen zur 
Schaffung eines Europäischen Numerierungsraumes, voll zu berücksichtigen. 
///. 6.4 Rufnummernverzeichnisse 
Der Zugang zu Informationen über Rufnummern wurde für einen effizienten 
Wettbewerb ebenfalls als wesentlich angesehen; geeignete 
Sicherheitsmaßnahmen sollten ergriffen werden. 
Ferner sollten nach Ansicht zahlreicher Organisationen auch in einer 
wettbewerbsgeprägten Umgebung weiterhin ein universelles Telefonverzeichnis 
sowie ein Auskunftsdienst angeboten werden; die Kommission sollte die 
praktischen Maßnahmen erläutern, die dies sicherstellen. Dies sei für die 
Verbraucher von besonderer Bedeutung, ebenso wie das Recht, auf Wunsch 
nicht in öffentlichen Rufnummernverzeichnissen zu erscheinen. 
m.7 Maßnahmen in Nachbarbereichen 
Es wurde allgemein anerkannt, daß die Entwicklung der Telekommunikation 
parallel zu Maßnahmen der Union in Nachbarbereichen voranschreiten müsse, 
wenn die Informationsgesellschaft verwirklicht und mögliche Hindernisse für 
ihre Entwicklung beseitigt werden sollen. 
III. 7.1 Datenschutz 
Die europäischen Datenschutzbeauftragten betonten, daß eindeutige 
Vorschriften zum Schutz von Daten und Privatsphäre eine grundlegende 
Voraussetzung für einen liberalisierten Telekommunikatiosmarkt seien. Sie 
begrüßten daher die jüngsten Fortschritte im Zusammenhang mit der 
22 
allgemeinen Datenschutzrichtlinie16 und äußerten die Hoffnung, daß der auf die 
Telekommunikation bezogene Vorschlag rasch verabschiedet werde. Sie wiesen 
ferner darauf hin, daß eine Informationsgesellschaft vermieden werden müsse, 
in der sich nur einige Benutzer vollen Datenschutz leisten könnten. Es sei daher 
wichtig, daß Möglichkeiten wie die Sperre der Anzeige der Nummer des 
Anrufers kostenlos zur Verfügung stünden. 
Nach Ansicht einiger Betreiber und Benutzer könnte eine eher freiwillige 
Vorgehensweise (u.a. praktische Verhaltensregeln) die gleiche Wirkung haben; 
detaillierte Vorschriften könnten die Marktentwicklung ernstlich bremsen. Ein 
besonderes Anliegen der Betreiber und der Gerätehersteller ist es, 
sicherzustellen, daß der gemeinsame europäische Rahmen für den Datenschutz 
der Entwicklung der weltweiten Kommunikation keine ungerechtfertigten 
Hindernisse in den Weg legt. 
///. 7.2 Politik im audiovisuellen Bereich 
Es wurde anerkannt, daß sich in einer vereinheitlichten Umgebung die Politik in 
den Bereichen der audiovisuellen Medien und.der Telekommunikation kohärent 
weiterentwickeln muß, wobei die unterschiedlichen Ziele der beiden Sektoren 
zu respektieren sind. Hierzu sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die 
Vorschriften für den Trasport und die Inhalte, die über 
Kommunikationsinfrastrukturen übertragen werden, zu trennen. Andere 
Organisationen äußerten, daß den Rundfunkvorschriften, die im Zusammenhang 
mit den Grundrechten (z.B. Recht der freien Meinunsäußerung) stehen, 
Vorrang gegenüber den Vorschriften für die Telekommunikation einzuräumen 
sei. 
Die Anbieter von Informationsinhalten wiesen darauf hin, daß es angesichts der 
für die Informationsgesellschaft charakteristischen neuen 
Kommunikationsdienste wesentlich sei, zu gewährleisten, daß sowohl den 
Verbrauchern als auch den Anbietern von Informationsinhalten offener Zugang 
gewährt werde, und unnötige ordnungspolitische, gewerbliche und sonstige 
diesbezügliche Hindernisse zu beseitigen seien. 
///. 7.3 Pluralität und medienübergreifendes Eigentum 
In einigen Kommentaren wurde darauf hingewiesen, daß die einzelstaatliche 
Politik im Zusammenhang mit der Medienvielfalt bei jeder Entwicklung eines 
ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation berücksichtigt werden 
müsse. Die Bedeutung der Wettbewerbsregeln bei der Bewertung von 
wirtschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit medienübergreifendem 
Eigentum wurde betont. Grundsätzliche branchenspezifische Einschränkungen 
wurden nicht unterstützt. 
16 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten, KOM(90) 314, ABl. Nr. C 277 vom 15.11.1990 
23 
///. 7.4 Geistige Eigentumsrechte 
Die derzeitigen Grundzüge der Kommissionspolitik im Hinblick auf die 
Entwicklung des Urheberrechts und den Schutz von Datenbanken wurden 
allgemein unterstützt, wobei der Schwerpunkt auf der Notwendigkeit der 
Anpassung bestehender Formen des Schutzes an neue Medien lag. Ferner 
wurde vorgeschlagen, daß es sinnvoll sei, zwischen geistigen Eigentumsrechten 
des Urhebers und des Benutzers eines Werkes sowie der Stellung eines 
Betreibers zu unterscheiden, der nur das Übertragungsmedium bereitstellt. Dies 
kann analog auch auf den Datenschutz und Vorschriften für die Inhalte 
angewendet werden. 
Anbieter von Informationsinhalten und potentielle Diensteanbieter hoben die 
Bedeutung eines angemessenen Schutzes geistigen Eigentums hervor, um 
Investitionen in einem Umfeld sicherzustellen, in dem die Möglichkeiten des 
Informationszugangs durch Technologie und Liberalisierung immer zahlreicher 
werden. Der Schwerpunkt lag auf der Notwendigkeit eines strengen und 
effizienten Urheberrechts, der Unterstützung technischer Lösungen zur 
Unterbindung der unzulässigen Verwendung von Inhalten sowie auf dem 
effizienten weltweiten Schutz geistigen Eigentums durch Verhandlungen auf 
internationaler Ebene, u.a. durch rasche Umsetzung des TRIP-Übereinkommens 
(Trade Related Intellectual Property). 
HI.8 Beschäftigung und die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen 
Der Standpunkt des Grünbuchs im Zusammenhang mit der Beschäftigung fand 
allgemeine Zustimmung, insbesondere die Verbindung, die zwischen 
technologischem Fortschritt und der Verschlechterung der Beschäftigungslage 
bei den bisherigen Betreibern hergestellt wurde. Einige Betreiber wiesen darauf 
hin, daß der Wettbewerb diese Verschlechterung beschleunige, ohne daß sie 
jedoch den Zeitplan für die Liberalisierung in Frage stellten. 
Für den Paritätischen Ausschuß für den Bereich Fernmeldewesen und für die 
Gewerkschaften sind jedoch die Auswirkungen der Liberalisierung auf die 
Beschäftigungslage bei den bisherigen Betreibern ein wichtiger Faktor, der das 
Liberalisierungstempo in der Union bestimmt. Sie akzeptierten zwar, daß 
Veränderungen im Beschäftigungssektor eine unvermeidliche Folge des 
technologischen Fortschritts sind, fürchteten jedoch, daß eine rasche 
Liberalisierung alternativer Infrastrukturen diese Veränderungen nur 
beschleunigen könnten. In diesem Zusammenhang wurde der Schwerpunkt auf 
die Notwendigkeit gelegt, daß die Mitgliedstaaten und die Union Mittel für die 
Umschulung und Umverteilung der Arbeitskräfte bereitstellten, ähnlich wie dies 
für Industriebranchen wie die Kohle- und Stahlindustrie geschehen ist. 
Ferner sprachen die Sozialpartner die Qualität der neuzuschaffenden 
Arbeitsplätze im Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Mittel für Ausbildung sowie 
Löhne und Gehälter an, die ihrer Ansicht nach denen der bisherigen Betreiber 
nachstehen. 
24 
Zahlreiche Organisationen, insbesondere solche, die Erfahrung mit 
wettbewerbsorientierten Märkten besitzen, betonten, daß die Liberalisierung das 
Wachstum ankurbeln und so in der gesamten europäischen Wirtschaft 
Arbeitsplätze schaffen werden. In den laufenden Kommissionsstudien sollten 
diese Trends eingehender analysiert werden; der aktive Dialog mit allen 
Sozialpartnern über die optimale Organisation dieses Übergangs sollte 
fortgesetzt werden. 
Ferner wurde in den Kommentaren und in der Stellungnahme des Paritätischen 
Ausschusses darauf hingewiesen, daß Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer 
und KMU, die Förderung des Einsatzes neuer Technologien sowie 
Umschulungs- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen für die bereits zuvor im 
Telekommunikationssektor Beschäftigten erforderlich seien. 
In den Beiträgen wurden ferner umfassendere gesellschaftliche 
Herausforderungen hervorgehoben; so sollte sichergestellt werden, daß die 
Bürger das immer größere Informationsvolumen bewältigen können, indem der 
Ausschluß bestimmter Gruppen von der Informationsgesellschaft vermieden 
wird. 
111.9 Die internationale Dimension 
111.9.1 Prioritäten für gemeinsame Standpunkte der Gemeinschaft in internationalen 
Foren 
Einige Betreiber, insbesondere im Bereich des Mobilfunks, wiesen darauf hin, 
daß im Zusammenhang mit Themen wie Frequenzen und Numerierung 
gemeinsame Standpunkte der Gemeinschaft erforderlich seien. 
111.9.2 Entwicklungen im Rahmen der Welt-Handelsorganisation 
Alle Teilnehmer unterstützten lebhaft das derzeitige multilaterale Konzept der 
Union mit dem Ziel eines vergleichbaren und effektiven Zugangs zu Märkten in 
Drittländern, insbesondere für Betreiber und Gerätehersteller. Einige Betreiber 
und Aufsichtsbehörden waren der Ansicht, das beste Mittel für einen 
erfolgreichen Abschluß der laufenden Verhandlungen sei, sicherzustellen, daß 
in Europa keine neuen Hemmnisse für den Zugang zum EU-Markt geschaffen 
werden; andere hielten es jedoch für erforderlich, in den 
Gemeinschaftsvorschriften geeignete Sicherheitsmaßnahmen vorzusehen, die 
den Marktzugangsmöglichkeiten für europäische Unternehmen in Drittländern 
entsprechen. 
111.10 Die künftige Entwicklung des ordnungspolitischen Umfeldes 
Einige Organisationen erkannten die Bedeutung der Fragen an, die im 
Grünbuch im Zusammenhang mit der zunehmenden Konvergenz des 
25 
Telekommunikationssektors, der Informationstechnologien und der Medien 
aufgeworfen werden. Diese Konvergenz wurdie als ein wesentlicher Faktor der 
Informationsgesellschaft angesehen; es wurde die Hoffnung ausgesprochen, daß 
diese Themen im Bericht über die Konsultationen zum Grünbuch ausführlicher 
behandelt würden. Die Sender hoben jedoch hervor, daß man sich weiterhin 
über die unterschiedlichen Ziele der Vorschriften sowie über die derzeitigen 
unterschiedlichen Strukturen der Ordnungspolitik in den genannten Sektoren im 
klaren sein müsse. 
Es wurde begrüßt, daß privaten Investitionen beim Ausbau der 
Informationsgesellschaft wesentliche Bedeutung beigemessen wurde; ob solche 
Investitionen getätigt würden, hänge weitgehend vom künftigen 
ordnungspolitischen Umfeld ab. 
Die Gewerkschaften schlugen vor, die Aufsichtsbehörden sollten das Entstehen 
der Informationsgesellschaft dadurch sicherstellen, indem sie in künftigen 
Infrastrukturlizenzen vorschreiben, daß Infrastrukturen (einschließlich der 
Kabelfernsehnetze) so ausgelegt sein müssen, daß sie interaktive Breitband-
Dienste bereitstellen können. Ihr Anliegen war es, die Einführung neuer 
Technologien zu vermeiden (insbesondere funkgestützter Anwendungen), deren 
Veralten vorprogrammiert sei. 
Ferner wurde die Frage der Bedeutung neuer Marktbeteiligter (z.B. der 
Werbungsindustrie) auf den "Superhighways" angesprochen. Die Einnahmen 
aus der Werbung könnten eine bedeutende Rolle im Hinblick auf die 
Ausbreitung der Informationsgesellschaft spielen und sicherstellen, daß die 
Benutzer sich die angebotenen Dienste leisten können. Im Hinblick auf dieses 
Ziel sollte jedoch einem offenen ordnungspolitischen Umfeld Vorrang 
eingeräumt werden. 
Im Zusammenhang mit der Frage, wer in einer von Konvergenz geprägten 
Umgebung ordnungspolitisch tätig werden sollte, wurde von einigen 
Organisationen eine zentrale europäische Aufsichtsbehörde vorgeschlagen. 
Die aus den Telekommunikationsvorschriften abgeleiteten Grundsätze wurden 
in einigen Beiträgen als guter Ausgangspunkt für die künftigen Vorschriften des 
Sektors angesehen, insbesondere im Hinblick auf eine allmähliche Lockerung 
der Vorschriften parallel zur Entstehung eines wettbewerbsorientierten Marktes 
sowie die Notwendigkeit eines einheitlichen ordnungspolitischen Modells, das 
alle Aspekte des Kommunikationssektors abdeckt. 
Die Gerätehersteller unterstützten die derzeitigen Initiativen der Kömmission 
zur Schaffung von Beziehungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten 
Sektor bei bestimmten Projekten für die Informationsgesellschaft. 
26 
IV BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION 
Nach der Analyse der Kommentare ist die Kommission der Ansicht, daß die 
wichtigsten Grundsätze und Ziele des Grünbuchs breite Unterstützung gefunden 
haben. Daher hielt es die Kommission zu diesem Zeitpunkt für möglieh, 
Bereiche zu ermitteln, in denen ein allgemeiner Konsens zwischen allen 
Marktbeteiligten herrscht, 
in den Bereichen, in denen noch kein Konsens möglich ist, allgemeine 
Leitlinien vorzugeben, die von einer Mehrheit unterstützt werden. 
IV. 1 Bereiche, in denen allgemeiner Konsens herrscht 
Aus den Konsultationen geht folgendes hervor: 
generelle Unterstützung für die Vereinbarung über die vollständige 
Liberalisierung von Telekommunikationsinfrastruktur und -diensten bis 
zum 1. Januar 1998, das mögliche Übergangsregelungen vorsieht; 
daher muß man sich dringend auf den künftigen ordnungspolitischen 
Rahmen für die Liberalisierung einigen, der ab 1998 gelten muß. 
Einigung über die Notwendigkeit eines geeigneten, transparenten und 
effizienten ordnungspolitischen Rahmens, der einen wirksamen 
Wettbewerb, insbesondere in den Bereichen des universellen Dienstes, 
der Zusammenschaltung und der Lizenzvergabe, ermöglicht 
Anerkennung der Notwendigkeit einer gemeinsamen Definition des 
Geltungsbereichs des universellen Dienstes und eines gemeinsamen 
Konzeptes für die Ermittlung seiner Kosten 
derzeit sollte der universelle Dienst den Basis-Sprachtelefondienst 
umfassen; dies sollte jedoch erforderlichenfalls überprüft werden. Ferner 
besteht Einvernehmen darüber, daß eine gemeinsames, faires und 
transparentes Kostenrechnungssystem für den universellen Dienst 
unbedingt erforderlich ist, so daß gleiche Wettbewerbsbedingungen für 
alle herrschen und ein effizienter Wettbewerb gefördert wird. 
breite Unterstützung für effiziente Vorschriften für die 
Zusammenschaltung - auf der Grundlage kommerzieller 
Verhandlungen innerhalb eines gemeinsamen europäischen 
ordnungspolitischen Rahmens - sowie effiziente Mechanismen zur 
Beilegung von Streitigkeiten; 
im Hinblick darauf wurden auch Vorschriften für die 
Zusammenschaltung mit der öffentlichen 
27 
Telekommunikationsinfrastruktur im Rahmen des offenen Netzzugangs 
allgemein unterstützt. 
allgemeine Unterstützung für einen ordnungspolitischen Rahmen auf 
europäischer Ebene für die Erteilung von Lizenzen bzw. 
Genehmigungen in der Europäischen Union nach den Grundsätzen der 
Transparenz, Nicht-Diskriminierung und Verhältnismäßigkeit;. 
es wurde um Erläuterungen zu dem Unterschied gebeten, der im 
Grünbuch zwischen der Vergabe von Lizenzen für 
Telekommunikationsinfrastrukturen und der Lizensierung bzw. 
Genehmigung von Telekommunikationsdiensten gemacht wird. 
Gleichzeitig wurde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit akzeptiert, 
d.h. daß die Bedingungen für die Lizenzvergabe der Art der 
bereitgestellten Dienste und den zugrundeliegenden Infrastrukturen 
(z.B.Netz des Anbieters, eines Dritten oder öffentliches Netz) 
entsprechen müssen. 
Dies bedeutet, daß für Diensteanbieter, die nicht Eigentümer der 
Infrastruktur sind, über die ihre Dienste bereitgestellt werden, weniger 
strenge Vorschriften gelten sollten (z.B. allgemeine Genehmigungen) als 
für Betreiber, die über ein ausgedehntes Netz, Frequenzen und 
Wegerechte verfügen (Einzellizenzen). Ebenso könnten bei der 
Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsdienste strengere 
Vorschriften gerechtfertigt werden als bei Diensten, die innerhalb eines 
Unternehmensnetzes bzw. für eine geschlossene Benutzergruppe 
angeboten werden. 
So sollten für die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten über 
Infrastrukturen Dritter weniger strenge Vorschriften gelten (z.B. 
allgemeine Genehmigungen), während die Bereitstellung . öffentlicher 
Telekommunikationsdienste über eigene Infrastrukturen Klassen- oder 
Einzellizenzen erfordern sollte, je nachdem, inwieweit Zugang zu 
gemeinsamen Ressourcen gewünscht wird oder ob 
Universaldienstverpflichtungen vorliegen. 
allgemeines Einverständnis, daß die Wettbewerbsregeln für die 
Entwicklung des Sektors immer wichtiger werden. 
breite Zustimmung dazu, daß die Europäische Union sich um einen 
vergleichbaren und effizienten Zugang für Betreiber und 
Gerätehersteller zu Märkten in Drittländern bemühen muß. 
allgemeines Einverständnis, daß der technologische Wandel die 
Antriebskraft der Konvergenz von Telekommunikation, 
Informationstechnologie und Rundfunk ist; 
28 
Notwendigkeit weiterer Maßnahmen und Unterstützung in bezug auf die 
Veränderungen der Beschäftigung in einem liberalisierten 
Telekommunikationssektor, im Bildungs- und Fortbildungsbedarfs und in 
der Entwicklung eines neuen Arbeitsumfeldes. 
Grundlage sind rasche Fortschritte in der Informatik (Digitalisierung, 
Verarbeitungsleistung) sowie die Einführung neuer Vermittlungs- und 
Übertragungstechnologien. 
Ferner ist allgemein die Ansicht verbreitet, daß die Vorschriften für die 
Transportmechanismen (wie Infrastruktur und damit verbundene Dienste) 
von den Vorschriften für Informationsinhalte getrennt werden können 
und sollten, wodurch der Status quo im Verhältnis zwischen 
Telekommunikation und Rundfunk beibehalten wird. 
IV.2 Diskussionsbereiche und festzustellende Tendenzen 
Aufgrund der Konsultationen kann die Kommission in den Bereichen, in denen 
unterschiedliche Standpunkte vorgebracht worden sind, die folgenden 
Tendenzen feststellen: 
Zeitlicher Rahmen für die Liberalisierung der Infrastruktur 
Bislang ist es noch nicht zu einem Konsens über den zeitlichen Rahmen 
für die Liberalisierung der Infrastruktur gekommen; dies betrifft 
insbesondere eine rasche, aber begrenzte Liberalisierung bestimmter 
Infrastrukturarten, durch die eine freie Wahl der Infrastruktur für die 
Bereitstellung der Telekommunikationsdienste, die bereits für den 
Wettbewerb geöffnet sind, ermöglicht werden soll. 
Viele Betreiber fester Netze und einige nationale Aufsichtsbehörden 
glauben nicht, daß eine frühzeitige begrenzte Liberalisierung ohne eine 
Gefährdung der finanziellen Leistungsfähigkeit der bisherigen Betreiber 
und möglicherweise auch der Bereitstellung des universellen Dienstes von 
statten gehen könnte. 
Dennoch sind Industrieverbände, Benutzer, Diensteanbieter und einige 
Betreiber mit Erfahrung auf wettbewerbsorientierten Märkten der 
Auffassung, daß eine begrenzte Liberalisierung für eine Verbesserung 
der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen unumgänglich 
ist. Beim Aufbau eines echten Wettbewerbs ab dem 1. Januar 1998 wird 
der Liberalisierung eine Schlüsselrolle zukommen. Insbesondere 
konkurrierende Mobilfunknetzbetreiber weisen darauf hin, daß sie 
dringend alternative Infrastrukturmöglichkeiten benötigen, um ihre 
Kosten besser steuern zu können. In diesem Zusammenhang ist der 
Entwurf eines Vorschlags über die Liberalisierung von Kabelfernseh-
29 
netzen als ein erster Schritt begrüßt worden; in einigen Stellungnahmen 
ist zwischen der Liberalisierung von Kabelfernsehnetzen und alternativen 
Infrastrukturen für Mobilfunknetze einerseits und der generellen 
Liberalisierung von alternativen Infrastrukturen andererseits 
unterschieden worden. Dabei sprach man sich für eine -frühzeitige 
Liberalisierung im ersten Fall aus. Zu einer frühzeitigen Aufhebung der 
Restriktionen bei allen alternativen Infrastrukturen gibt es keine 
einheitliche Haltung. 
Kostenrechnung und Finanzierung des universellen Dienstes 
Während über die Notwendigkeit eines gemeinsamen und transparenten 
Konzepts auf europäischer Ebene in bezug auf Umfang wie 
Kostenrechnung der Verpflichtung zum universellen Dienst 
Einvernehmen besteht, wurden zu der Frage, wie die Kosten auf die 
Marktteilnehmer zu verteilen sind, verschiedene Ansichten geäußert. 
In den meisten Stellungnahmen wurde ein sogenanntes dynamisches 
"Nettokostenkonzept" für die Kostenrechnung des universellen Dienstes 
vorgeschlagen, das ein zukunftsorientiertes Konzept für Kosten und 
Einnahmen impliziert; demgegenüber schlugen einige der bisherigen 
Betreiber vor, daß bei den Kosten für den universellen Dienst auch die 
bereits in der Vergangenheit geleisteten Investitionen mitberücksichtigt 
werden sollten. 
In der Mehrheit der Stellungnahmen wird dem Konzept eines Fonds für 
den universellen Dienst der Vorzug gegeben; jedoch bevorzugen 
insbesondere einige der bisherigen Betreiber Zugangsgebühren. Ferner 
wurde auf verschiedene Formen der Fonds für den universellen Dienst 
hingewiesen, und zwar abhängig davon, (i) von wem diese verwaltet 
werden, (ii) wer zum Beitrag verpflichtet ist und (iii) wer die Fonds 
nutzen kann (Kunden, Diensteanbieter oder Betreiber?). 
Für wen gelten künftig die Vorschriften für den offenen Netzzugang? 
Verschiedene Ansichten wurden auch zur Frage des Geltungsbereichs 
eines künftigen Rahmens für die Zusammenschaltung im Zusammenhang 
mit dem offenen Netzzugang geäußert; viele der bisherigen Betreiber 
sprachen sich dabei für eine Engpaßlösung als Hauptkriterium für die 
Zusammenschaltungsverpflichtung aus, statt Kriterien heranzuziehen, die 
nur auf dem Marktanteil beruhen. 
30 
Das Gleichgewicht zwischen einer allgemeinen Regelung und 
sektorspezifischen Vorschriften für die Zusammenschaltung 
Obwohl allgemein Einvernehmen über die Notwendigkeit eines 
ordnungspolitischen Rahmens für die Zusammenschaltung auf 
europäischer Ebene besteht, sind einige der bisherigen Betreiber der 
Auffassung, daß allgemeinen Wettbewerbsregeln der Vorrang vor 
sektorspezifischen Vorschriften gegeben werden sollte. Auf der anderen 
Seite halten sowohl eine Reihe von Betreibern als auch Diensteanbieter 
und Benutzer einen eindeutigen ordnungspolitischen Rahmen zur 
Unterstützung von kommerziellen Verhandlungen für wichtig, zumindest 
für eine Übergangszeit, bis sich eine echte Wettbewerbssituation 
entwickelt hat. 
Das Kostenrechnungssystem für die Zusammenschaltung 
Viele Betreiber fester Netze sprachen sich für die Vollkostenrechnung 
aus, damit gewährleistet ist, daß bisherige Investitionen in Netze voll 
abgedeckt werden; demgegenüber wiesen andere Betreiber mit Erfahrung 
auf wettbewerbsorientierten Märkten und viele andere Verbände auf die 
Vorteile langfristiger Grenzkosten hin - insbesondere als einen 
Mechanismus, mit dem die bisherigen Betreiber zu größerer 
Leistungsfähigkeit angehalten werden sollen. 
Die Gründe für die Begrenzung der Lizenzanzahl und die Lizenzerteilung 
bei transeuropäischen Telekommunikationsnetzen und -diensten 
Hinsichtlich der Lizenzvergabe gibt es noch unterschiedliche Meinungen 
zu der Frage, ob die nationalen Aufsichtsbehörden die Anzahl der 
Lizenzen aufgrund ihrer subjektiven Beurteilung der Marktbedingungen 
begrenzen können sollten. In vielen Stellungnahmen wird die Ansicht 
geäußert, daß es keine grundsätzliche Begrenzung der Anzahl geben 
sollte, es sei denn, es handele sich um technische Beschränkungen 
aufgrund einer engen Auslegung der grundlegenden Anforderungen (in 
erster Linie Beschränkungen im Zusammenhang mit technischen 
Ressourcen, vor allem den Funkfrequenzen). 
Außerdem räumten die potentiellen Anbieter von gesamteuropäischen 
Infrastrukturen oder Diensten einschließlich der Gerätehersteller in ihren 
Stellungnahmen ein, daß entweder eine europäische Aufsichtsbehörde 
für die Vergabe der Lizenzen eine Rolle spielen könnte oder "zumindest 
die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten von Bedeutung sei, um 
den gleichzeitigen Betriebsbeginn der transeuropäischen Infrastrukturen 
oder Dienste in der gesamten Union zu ermöglichen. 
31 
Die notwendige Vermeidung von branchenspezifischen Beschränkungen 
Transparente und angemessene Verfahren der Rechnungslegung werden 
voll unterstützt, auch wenn in einigen Stellungnahmen von denjenigen, 
die neben den bisherigen Betreibern in die Mobilfunk- oder 
Infrastrukturmärkte hineinzukommen versuchen, die Ansicht vertreten 
wird, daß eine vollständige strukturelle Trennung erforderlich sein 
könnte. Dennoch befürworten die meisten Stellungnahmen die im 
Grünbuch vertretene Ablehnung von automatischen 
"branchenspezifischen Beschränkungen". 
Gemeinsame Nutzung von Grundressourcen 
Es besteht allgemeines Einvernehmen über die Bedeutung des Zugangs zu 
gemeinsamen Ressourcen wie Wegerechten, Frequenzen und Nummern. 
Es gibt jedoch keinen Konsens zugunsten einer obligatorischen 
gemeinsamen Nutzung von Leitungen und Infrastrukturen, auch wenn die 
Möglichkeit einer gemeinsamen Nutzung auf freiwilliger Basis aus 
umweltpolitischen Gründen akzeptiert wurde. Gleichzeitig wurde in 
einigen Stellungnahmen darauf hingewiesen, daß der Zugang zu 
Wegerechten bzw. die gemeinsame Infrastrukturnutzung sichergestellt 
werden muß, damit verhindert wird, daß aus um weltpolitischen 
Erwägungen heraus die Anzahl der erteilten Dienstlizenzen begrenzt 
wird. 
Es gab unterschiedliche Ansichten über den Preis, zu dem die Ressourcen 
zur Verfügung gestellt werden sollten, auch wenn der Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung gilt. 
Während der Telekommunikationssektor sich in seinen Stellungnahmen 
mit großer Mehrheit für eine Neuverteilung der Frequenzen zwischen 
Telekommunikation, Rundfunk und Verteidigung aussprach, wurde dies 
weder von den Runfunkanbietern noch von allen nationalen 
Aufsichtsbehörden unterstützt. 
Schließlich wurde vorgeschlagen, die gemeinsame Nutzung von 
Frequenzen auf experimenteller Basis zu ermöglichen. 
32 
V PRIORITÄTEN FÜR MASSNAHMEN 
Die Konsultationen zum Grünbuch sind notwendigerweise über das Thema der 
reinen Infrastrukturliberalisierung hinausgegangen und erstreckten sich auf den 
gesamten ordnungspolitischen Rahmen für die vollständige Liberalisierung der 
Telekommunikationsdienste und -netze zum 1. Januar 1998. Anhand der 
Stellungnahmen und aufgrund des erzielten Einvernehmens kann die 
Kommission nun die folgenden Prioritäten für die Vorbereitung der 
Maßnahmen festlegen, mit denen die Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastrukturen und -dienste sichergestellt wird, 
insbesondere derjenigen Maßnahmen, die die Kommission vor dem 1. Januar 
1996 vorzuschlagen hat17. 
Das gewählte Konzept konzentriert sich auf Themen mit einer eindeutigen 
europäischen Dimension, für die unbedingt Lösungen gefunden werden müssen, 
damit den Wettbewerbsbestimmungen des Vertrages entsprochen und der 
Binnenmarkt für Telekommunikationsinfrastrukturen und -dienste vollendet 
wird. Insbesondere wird in dem gewählten Konzept versucht sicherzustellen, 
daß die ordnungspolitischen Bestimmungen auf europäischer wie auf 
einzelstaatlicher Ebene auf das Minimum beschränkt werden, das zur 
Erreichung der gewünschten Ziele erforderlich ist, und daß die 
ordnungspolitischen Zuständigkeiten auf der effizientesten und am besten 
geeigneten Ebene angesiedelt werden. Dieser Ansatz stimmt mit den Aufgaben, 
die der Kommission aus dem Vertrag erwachsen, überein und trägt gleichzeitig 
den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Rechnung. 
V.l Zeitplan für die Liberalisierung 
Bei der Konsultation hat sich gezeigt, daß die Verbindung von vollständiger 
Liberalisierung der Infrastrukturen mit einer vollständigen Liberalisierung der 
Telekommunikationsdienste im Jahr 1998, möglicherweise mit 
Übergangszeiten, umfassend unterstützt wird 18. 
Gleichzeitig mißt die Kommission den Forderungen aus den Reihen der 
Industrie, der Unternehmen, der Diensteanbieter, der Benutzer und der 
Mobilfunknetzbetreiber sowie einiger wettbewerbserfahrener Betreiber fester 
Netze nach einer raschen, aber begrenzten Infrastrukturliberalisierung zum 
jetzigen Zeitpunkt beträchtliche Bedeutung bei. Diese Forderungen stimmen mit 
den in dem Grünbuch unterbreiteten Vorschlägen überein, in bestimmten 
Bereichen eine raschere Liberalisierung vorzusehen; die Vorschläge gehen 
zurück auf eine Studie über die derzeitigen Infrastrukturmonopole unter 
Siehe Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Tele­
kommunikation und zu den Notwendigkeiten künftiger Entwicklungen in diesem Bereich 
(93/C213/01, ABl. C 213/1, 6. August 1993). 
Möglicherweise mit Übergangszeiten, sollten diese beantragt werden, von bis zu fünf Jahren für 
Griechenland, Irland, Portugal und Spanien und eventuell auch von bis zu zwei Jahren für sehr 
kleine Netze, wo dies begründet ist (z.B. im Fall von Luxemburg). 
33 
Berücksichtigung der Bestimmungen des Vertrags über den Wettbewerb und die 
Förderung des freien Dienstleistungsverkehrs. 
Diesem Konzept wurde bei der Konsultation im allgemeinen eine zentrale 
Bedeutung beigemessen für die europäische Wachstums- und Beschäftigungs­
strategie sowie für die Ermöglichung preiswerterer Kommunikation und die 
Innovationsförderung, durch die Europa an der Spitze der sich entwickelnden 
Informationsgesellschaft stehen kann. 
Studien der Kommission und der Erfahrung mit Märkten, die bereits für den 
Wettbewerb geöffnet sind, zufolge scheint das Risiko, daß ein solch begrenzter 
Wettbewerb die Bereitstellung des universellen Dienstes behindern wird, 
geringer zu sein, als es einige der bisherigen Betreiber und der nationalen 
Aufsichtsbehörden gemeinhin annehmen. Insbesondere ist die Kommission der 
Auffassung, daß eine begrenzte Liberalisierung möglich ist, ohne daß so 
umfassende ordnungspolitische Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind, wie 
dies im Zusammenhang mit einer allgemeinen Liberalisierung der 
Infrastrukturen der Fall wäre. Ordnungspolitische Sicherheitsmaßnahmen, die 
im Rahmen einer Liberalisierung erforderlich sind, sollten in einem 
angemessenen Verhältnis zu den betreffenden Liberalisierungsmaßnahmen 
stehen. 
Im Einklang mit ihren aus dem Vertrag hervorgehenden Verpflichtungen und 
den allgemeinen politischen Zielen der Union wird die Kommission daher vor 
Ende des Jahres Rechtsvorschriften vorschlagen, mit denen der bestehende 
Liberalisierungsrahmen erweitert werden soll, um die vollständige 
Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen und -dienste spätestens 
zum 1. Januar 1998 zu ermöglichen. 
Dadurch wird sichergestellt, daß nach dem 1. Januar 1998, abhängig von den 
obenerwähnten etwaigen Übergangszeiten, alle ausschließlichen und besonderen 
Rechte hinsichtlich von Telekommunikationsinfrastrukturen und -diensten in der 
Europäischen Union sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch zwischen 
ihnen (einschließlich der Beschränkungen bei der direkten Zusammenschaltung 
von Netzen für die Bereitstellung von Sprachtelefondiensten für die 
Öffentlichkeit) aufgehoben werden. Dadurch wird ferner gewährleistet, daß von 
dann an Mobilfunkbetreiber Lizenzen für die Bereitstellung von öffentlichen 
Sprachtelefondiensten über feste Netze erhalten können und daß die Betreiber 
fester Netze für die Bereitstellung ihrer Dienste drahtlose Technologien nutzen 
können, falls das erforderliche Frequenzspektrum zur Verfügung steht und die 
Wettbewerbsvorschriften des Vertrags eingehalten werden. 
Was die begrenztere Liberalisierung vor 1998 bei den Telekommunikations­
diensten, die bereits für den Wettbewerb geöffnet sind, angeht, so könnten hier 
angemessene ordnungspolitische Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet werden. 
Anhand dieses Kriteriums wird die Kommission jede Maßnahme auf diesem 
Gebiet beurteilen. 
34 
Hinsichtlich der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Bereitstellung 
liberalisierter Telekommunikationsdienste kam die Kommission in ihrer 
Bewertung zu dem Schluß, daß der gegenwärtige ordnungspolitische Rahmen 
die erforderlichen Sicherheitsbestimmungen vorsieht. Die Kommission hat 
daher am 21. Dezember 1994 einen Entwurf zur Änderung der Richtlinie 
90/388/EWG19 vorgelegt, damit die Bereitstellung von 
Telekommunikationsdiensten über Kabelfernsehnetze in den Geltungsbereich 
dieser Richtlinie aufgenommen werden kann. 
Was die Nutzung von eigener Infrastruktur oder derjenigen von Dritten für die 
internen Verbindungen bei Mobilfunknetzen anbelangt, so scheint auch hier der 
bestehende ordnungspolitische Rahmen die nötigen Sicherheitsmaßnahmen 
vorzusehen, wenn dabei die Lage in Ländern mit weniger ausgebauten Netzen 
gebührend berücksichtigt wird. Die Kommission will daher eine geeignete 
Änderung der Richtlinie 90/388/EWG bezüglich Mobilfunk und Personal 
Communications vorschlagen. 
Hinsichtlich der Liberalisierung sonstiger alternativer Infrastrukturen scheint die 
Lage weniger eindeutig zu sein und muß von der Kommission noch weiter 
analysiert werden. Jedoch fördert die Kommission insbesondere den Gebrauch 
einer solchen Infrastruktur für Pilot- oder andere in der Informationsgesellschaft 
vorgesehene Projekte, entweder durch einen Rahmen, der durch das 
Gemeinschaftsrecht bereitgestellt wird oder innerhalb des Bereichs bereits 
bestehender nationaler ordnungspolitischer Verfahren. 
V.2 Ein ordnungspolitischer Rahmen auf Unionsebene für den universellen 
Dienst im Bereich der Telekommunikation 
Hier geht es insbesondere um folgendes: 
V.2.1 Umfang, Kosten und Finanzierung des universellen Dienstes 
Maßnahmen zur Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs zum 1. 
Januar 1998 werden mit geeigneten Harmonisierungsmaßnahmen einhergehen, 
mit denen der Ausbau des universellen Dienstes im Einklang mit der vom Rat 
und vom Europäischen Parlament seit 1990 verfolgten Politik abgesichert 
werden soll. 
Insbesondere werden die Maßnahmen sicherstellen, daß die finanzielle 
Belastung, die mit der Forderung an einen oder mehrere nationale Betreiber 
einhergeht, einen öffentlichen Sprach telefondienst für alle bereitzustellen, die 
dies billigerweise beantragen, genau abgeschätzt und auf einzelstaatlicher Ebene 
fair, effizient und gerecht aufgeteilt werden kann. 
In diesem Zusammenhang hat die Kommission kürzlich eine Änderung der Richtlinie 90/388/EWG 
vorgeschlagen, um die Nutzung von Kabel fernsehnetzen für die Bereitstellung liberalisierter 
Telekommunikationsdienste zu ermöglichen (ABl. C 76. 28.3.95). 
35 
Die Vorschriften über Umfang und Grundsätze der Kostenrechnung und der 
Aufteilung unwirtschaftlicher Lasten der Forderung des universellen 
Basisdienstes werden im Zusammenhang mit dem offenen Netzzugang und dem 
Sprachtelefondienst sowie in dem vorgeschlagenen Rahmen für die Zusammen­
schaltung mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Tele­
kommunikationsdiensten behandelt. 
V.2.2 Der Umfang des universellen Dienstes 
Aus der Konsultation wird ersichtlich, daß das Konzept des universellen Dienstes 
zwei verschiedene Elemente enthält. 
Zunächst stellt es ein weitreichendes politisches Konzept über eine Reihe 
allgemeiner Telekommunikationsdienste (wie Sprachtelefon-, Fernkopier- und 
Datenübertragungsdienste) dar, die die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet umfassend 
bereitgestellt sehen möchten. In vielen Fällen können die Kosten dieser Dienste 
und ihre Bereitstellung den Kräften des Marktes vollständig überlassen werden. 
Dieses umfassende Konzept von allgemein zur Verfügung stehenden Diensten 
unterscheidet sich sicherlich deutlich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, da sich 
darin die verschiedenen politischen Prioritäten widerspiegeln. Es ist wichtig 
hervorzuheben, daß die wirtschaftliche und soziale Kohäsion eine politische 
Priorität in der Union ist. In Zusammenhang mit dieser politischen Priorität ist der 
universelle Dienst als ein sich fortentwickelndes Konzept zu sehen und muß 
deshalb im Lichte der technischen und der Markt-Entwicklung (Kundennachfrage 
eingeschlossen) ständig und konsequent überprüft werden. 
Zweitens haben von einem ordnungspolitischen Standpunkt aus gesehen einige 
dieser Dienste eine solche Bedeutung, daß ein ordnungspolitisches Eingreifen auf 
einer angemessenen Ebene erforderlich sein kann, um zu gewährleisten, daß sie 
allgemein und/oder zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung stehen. 
Dadurch kommt es zu einer "Verpflichtung zum universellen Dienst" hinsichtlich 
zweier verschiedener Aspekte des entsprechenden Konzepts: 
• Bereitstellung bestimmter Dienste zu einem für jeden Bürger, auch für 
denjenigen mit geringem Einkommen, erschwinglichen Preis (d.h. die 
Bereitstellung eines Basissprachtelefondienstes). 
Hier ist eine Verpflichtung im Zusammenhang mit denjenigen Komponenten 
des universellen Dienstes erforderlich, die ein Betreiber bestimmten Kunden 
oder Kundengruppen in besonderen Gebieten wegen der damit 
verbundenen Kosten nicht freiwillig anbieten würde. (Insbesondere geht das 
Risiko eines Marktversagens zum Beispiel auf ordnungspolitische 
Vorschriften zurück, nach denen die Tarife einem geographischen 
Mittelwert entsprechen müssen oder die Möglichkeiten des Betreibers, die 
vollen Kosten des Dienstes beim Endverbraucher geltend zu machen, 
eingeschränkt sind). 
36 
Diese Forderung nach Erschwinglichkeit kann dazu führen, daß 
bestimmte Dienste für einige Betreiber zu einer "finanziellen Belastung" 
werden, zu deren Deckung durch einen angemessenen Beitrag alle 
Marktteilnehmer herangezogen werden können; 
• zusätzlich die Bereitstellung von Diensten (zum Beispiel ein 
Mindestangebot an Mietleitungen20) in dem Gebiet eines Mitgliedstaats, 
auch wenn der Preis der Leitungen selbst nach kostenorientierten Tarifen 
festgelegt wird. 
Im Falle von Mietleitungen ist das Vorhandensein eines Mindestangebots 
für das Anlaufen der liberalisierten Telekommunikationsdienste in der 
Union von grundlegender Bedeutung (dazu gehört auch die Einbeziehung 
von Unternehmen in entlegeneren Gebieten der Union in Netze für 
private Nutzung und geschlossene Benutzergruppen). 
Die Möglichkeit der Infrastrukturanbieter, bei der Bereitstellung 
kostendeckend zu arbeiten, bedeutet, daß diese Verpflichtungen keine 
Belastung für den/die sie bereitstellenden Betreiber darstellen. 
Bei der Konsultation wurde der Bedarf an einem gemeinsamen Verfahren für 
die Kostenrechnung des universellen Dienstes bestätigt. Ferner hat sich gezeigt, 
daß der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Einführung des 
offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst die geeignete Grundlage 
zur Bestimmung derjenigen Komponenten des universellen Dienstes ist, die zu 
einer "Belastung" werden können und die in einem solchen Fall gerecht auf die 
Marktteilnehmer umgelegt werden sollten; dies könnte entweder über 
finanzielle Beiträge zur Bereitstellung des universellen Dienstes oder aber durch 
die unmittelbare Bereitstellung solcher Komponenten geschehen. 
In dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Einführung des offenen 
Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst wird versucht sicherzustellen, 
daß alle Benutzer unter harmonisierten Zugangs- und Nutzungsbedingungen 
Zugang zu Sprachtelefondiensten haben. Auf dieser Grundlage wird die 
"finanzielle Belastung", die mit der Bereitstellung dieses Dienstes einhergeht, 
berechnet. 
Gegenwärtig beschränkt sich der Umfang der Verpflichtungen zum universellen 
Dienst auf der Grundlage des Vorschlags über den Sprachtelefondienst zum 
Zweck der Berechnung einer "finanziellen Belastung" durch den universellen 
Dienst auf die folgenden Punkte : 
• Basissprachtelefondienst, wie er in dem Vorschlag festgelegt wird, 
• Bereitstellung des Zugangs zum öffentlichen Telefonnetz bei einer 
Zugriffsgeschwindigskeit von 2.400 bit pro Sekunde, 
Notrufdienste (112), 
• Unterstützung durch das Vermittlungspersonal, 
20 wie dies von der Richtlinie des Rates 92/44/EWG zur Einführung des offen Netzzugangs bei 
Mietleitungen gefordert wird 
37 
• Verzeichnis- und Auskunftsdienste, 
• Bereitstellung öffentlicher Fernsprecher und 
• Bereitstellung von Diensten unter besonderen Bedingungen und/oder 
Bereitstellung von besonderen Einrichtungen für behinderte Kunden. 
Dienstkomponenten, deren Kosten im allgemeinen nicht auf alle 
Marktteilnehmer aufgeteilt werden können, sind z.B.: 
• Bereitstellung bestimmter innovativer Merkmale bei Sprach­
telefondiensten21, 
• Bereitstellung von ISDN-Zugang für Kunden des Sprachtelefondienstes 
und 
• Deckung der Kosten von Verpflichtungen, die nicht mit der 
Telekommunikation zusammenhängen und die den Betreibern oder 
Diensteanbietern auferlegt werden. (Dazu würden gemein wirtschaftliche 
Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Forschung 
und Entwicklung oder von Ausbildungsmaßnahmen gehören oder auch 
Verpflichtungen im Zusammenhang mit nationalen Sicherheits- oder 
Verteidigungszwecken). 
Diese enge Definition von Universaldienstverpflichtungen bedeutet natürlich 
nicht, daß die Mitgliedstaaten oder die Betreiber bei den angebotenen Diensten 
nicht darüber hinausgehen können oder werden. Es ist vielmehr zu erwarten, 
daß dieser Kernbestand des universellen Dienstes als Anreiz für sonstige 
Betreiber und Diensteanbieter dient, bei der Qualität der Dienste und den 
Preisen Verbesserungen anzustreben. 
V.2.3 Die Kostenrechnung beim universellen Dienst 
In dem vorgeschlagenen Rahmen für die Zusammenschaltung mit öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen und -diensten werden die Grundsätze für die 
Berechnung der Kosten dargelegt, die mit den Universaldienstverpflichtungen 
des Betreibers oder der Betreiber auf einzelstaatlicher Ebene zusammenhängen. 
Dabei werden grundsätzlich die dem Betreiber oder den Betreibern mit und 
ohne Universaldienstverpflichtungen auferlegten Nettokosten berechnet. 
Von den nationalen Aufsichtsbehörden wird erwartet, daß sie geeignete 
Verfahren für eine solche Berechnung zur Verfügung stellen. Dabei ist es 
insbesondere notwendig, die Kosten für die Bereitstellung von Telefondiensten 
in nicht einträglichen Gebieten oder für wirtschaftlich uninteressante Kunden in 
sonstigen Gebieten zu berechnen. Das Verfahren sollte transparent sein und im 
voraus unter Berücksichtigung der Wettbewerbsregeln genehmigt werden. 
21 Dieser Posten ist bei den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, da die Kosten für solche 
innovativen Merkmale in manchen Fällen bei den Endbenutzern getrennt abgerechnet werden. 
38 
V.2.4 Künftige Finanzierung des universellen Dienstes 
Ausgehend von der Konsultation ist die Kommission der Auffassung, daß das 
Grunderfordernis für die Aufrechterhaltung und den Ausbau des universellen 
Dienstes in einem wettbewerbsorientierten Umfeld ein gemeinsames Konzept 
für Umfang und Kostenrechnung ist. 
Hinsichtlich der Finanzierung des universellen Dienstes auf einzelstaatlicher 
Ebene hält es die Kommission für möglich, daß sich die Konzepte der 
Finanzierungspläne von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden, ohne 
daß dabei nennenswerte Schranken auf dem Binnenmarkt für 
Telekommunikationsinfrastrukturen oder -dienste entstehen und ohne daß es zu 
Wettbewerbsverzerrungen kommt. 
• Zunächst ist es möglich, daß auf einzelstaatlicher Ebene die für die 
Universaldienstverpflichtungen berechneten Kosten gleich null oder 
geringfügig sind; in diesem Fall wird kein spezifisches Finanzierungs­
verfahren benötigt. 
• Zum zweiten ist die Kommission der Auffassung, daß es selbst innerhalb 
der beiden allgemeinen Ansätze, die in dem Grünbuch ausgeführt werden 
(d.h. Fonds für den universellen Dienst oder Zugangsgebühren), eine 
Reihe von Möglichkeiten gibt, wie die einzelstaatlichen 
Finanzierungspläne umgesetzt werden könnten, wobei die Grundsätze der 
Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit 
gewahrt werden und ein System eingeführt wird, daß eine effizientere 
Arbeitsweise fördern kann. Dieses Konzept für die praxisbezogenen 
Aspekte der einzelstaatlichen Finanzierungspläne steht mit dem 
Subsidiaritätsprinzip in Einklang. 
Dennoch werden die nationalen Aufsichtsbehörden verpflichtet, die 
Veröffentlichung der Einzelheiten der Finanzierungsverfahren sicherzu­
stellen und sie der Kommission vor ihrer Durchführung mitzuteilen, 
damit ihre Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft und insbesondere mit den Wettbewerbsregeln des Vertrags 
überprüft werden kann. Die Ausichtsbehörden müssen die 
Finanzierungsverfahren in angemessener Weise überwachen. 
Gleichzeitig stellt die Kommission fest, daß bei der Konsultation ein 
Konsens darüber besteht, daß die Finanzierungsverfahren den 
Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit und der 
Nichtdiskriminierung entsprechen müssen. Ferner ist festzustellen, daß in 
den meisten Mitgliedstaaten das Konzept des Fonds für den universellen 
Dienst insgesamt bevorzugt wird. Das Finanzierungsverfahren muß auch 
gewährleisten, daß die Beiträge zum universellen Dienst gerecht auf die 
Marktteilnehmer umgelegt werden (auch wenn diese nicht selbst zum 
universellen Dienst verpflichtet werden). Darüber hinaus dürfen 
Entscheidungen zur Einrichtung dieser Fonds nicht dazu benutzt werden, 
39 
die Öffnung für den Wettbewerb hinauszuzögern, vor allem, da 
Zugangsgebührenregelungen als Zwischenlösung eingesetzt werden 
könnten, bis die geeigneten nationalen Fonds beschlossen und in 
Anspruch genommen werden. 
V.3 Einführung eines ordnungspolitischen Rahmens auf EU-Ebene für den 
offenen Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren 
Zusammenschaltung 
Der Rahmen auf EU-Ebene sieht auch geeignete Harmonisierungsmaßnahmen 
vor, mit denen der offene Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsinfra­
strukturen und -diensten sowohl für die Benutzer als auch für neue 
Marktteilnehmer gewährleistet werden soll. Dieser ordnungspolitische Rahmen 
ergänzt die Anwendung der allgemeinen Wettbewerbsregeln auf die Zusammen-
schaltungsvereinbarungen. 
V.3.1 Rahmenbedingungen für den offenen Netzzugang (ONP) 
In einem liberalisierten Umfeld wird auf die freiwillige Erfüllung der 
harmonisierten Bedingungen für den Zugang zu den Telekommunikationsnetzen 
und -diensten und deren Nutzung gesetzt. In drei Bereichen - Sprachtelefon­
dienst, Mietleitungen und Zusammenschaltung - werden dagegen verbindliche 
Bedingungen in Form von spezifischen ONP-Richtlinien für notwendig 
erachtet. 
Früher galt der ONP-Rahmen im allgemeinen für Telekommunikations­
organisationen, die besondere und ausschließliche Rechte für die Bereitstellung 
bestimmter öffentlicher Telekommunikationsnetze und/oder -dienste hatten. Es 
ist zu erwarten, daß nach 1998 viele Organisationen Telekommunikationsnetze 
und -dienste für die Öffentlichkeit bereitstellen dürfen, so daß einzelne ONP-
Maßnahmen spezifischer sein und diese Unternehmen bei der Festlegung des 
Geltungsbereichs genannt werden müssen. Es wird ein flexibles Konzept 
erforderlich sein, so daß folgende Möglichkeiten gegeben sind: 
• Der Geltungsbereich der ONP-Vorschriften kann von einer Richtlinie zur 
anderen unterschiedlich sein; 
• verschiedene Bestimmungen einer Richtlinie können Verpflichtungen für 
unterschiedliche Kategorien von Organisationen enthalten, die der 
Öffentlichkeit Telekommunikationsnetze und/oder -dienste anbieten ; 
• einem Mitgliedstaat können Verpflichtungen auferlegt werden, wobei es 
diesem Staat überlassen bleibt festzulegen, wie und durch wen diese 
Verpflichtungen zu erfüllen sind. 
Die ONP-Rahmenrichtlinie wird daher überarbeitet und aktualisiert, 
insbesondere hinsichtlich ihrer Verfahrensvorschriften. Genauere Ausführungen 
40 
über sonstige ONP-Maßnahmen und ihren Geltungsbereich finden sich weiter 
unten. 
V.3.2 Zusammenschaltung 
Die Harmonisierung der Vorschriften für die Zusammenschaltung der 
öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste stellt eine Priorität dar. 
Neue Marktteilnehmer benötigen Zugang zu bestehenden öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen und -diensten unter Bedingungen, die 
Nichtdiskriminierung, gleichwertigen Zugang und Transparenz garantieren. 
Die Kommission mißt den Anliegen der Industrie, der Benutzer, der 
potentiellen Konkurrenten und der Diensteanbieter beträchtliche Bedeutung bei, 
die eine einheitliche Anwendung eines ordnungspolitischen Rahmens für die 
Zusammenschaltung, seine tatsächliche Durchführung durch die nationalen 
Aufsichtsbehörden und ein Anlaufen der Regelung ab dem 1. Januar 1998 für 
erforderlich halten. Die Kommission beabsichtigt daher, einen Vorschlag für 
eine Richtlinie über die Zusammenschaltung von öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen und -diensten im Zusammenhang mit dem offenen 
Netzzugang vorzulegen, in dem folgende Bereiche geregelt werden: 
• Rechte und Pflichten der Diensteanbieter und Netzbetreiber im 
Zusammenhang mit der Zusammenschaltung, im Einklang mit dem 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
In dem angestrebten Umfeld hat jede Organisation das Recht, die 
Zusammenschaltung zu beantragen; einige Organisationen sind dabei 
jedoch stärker als andere verpflichtet, Zusammenschaltungsanträgen 
zuzustimmen. Diese strengeren Anforderungen stehen insbesondere mit 
der Notwendigkeit eines europaweiten Angebots an Mietleitungen und 
Sprachtelefondiensten in Zusammenhang. 
• Grundsätze für Zusammenschaltungsgebühren und 
Kostenrechnungssysteme einschließlich der Beiträge zum universellen 
Dienst 
Der Richtlinienvorschlag wird die Rechtsgrundlage für die Vorschläge 
zur Finanzierung des universellen Dienstes vorsehen (vgl. Abschnitt 
V.2.1). 
• Transparenz der Vereinbarungen 
Zusammenschaltungsvereinbarungen sollten der nationalen 
Aufsichtsbehörde zugänglich gemacht und mit Ausnahme von 
Bestimmungen, die vertrauliche technische oder geschäftliche 
Informationen enthalten, im allgemeinen auch veröffentlicht werden. 
41 
• Rolle der nationalen Aufsichtsbehörde 
Auf innerstaatlicher Ebene sollen die Mitgliedstaaten unabhängige 
Verfahren zur Lösung von Streitfragen vorsehen. Auf europäischer 
Ebene wird ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten 
vorgeschlagen, das sich auf das bereits im Rahmen der ONP-Richtlinie 
92/44/EWG über Mietleitungen geltende Verfahren stützt. 
V.3.3 Offener Zugang zum Sprachtelefondienst und zu Mietleitungen 
Aus der Konsultation geht hervor, daß zwei obligatorische Bestimmungen des 
derzeitigen ONP-Rahmens auch nach 1998 bestehen bleiben sollten. 
Es handelt sich zum einen um die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in ihrem 
Staatsgebiet ein Mindestangebot an Sprachtelefondiensten zu einem erschwing­
lichen Preis für die breite Öffentlichkeit zu gewährleisten. Der Entwurf der 
Richtlinie zum ONP beim Sprachtelefondienst bildet derzeit den Kern des 
universellen Telefondienstes in der Union. 
Zum zweiten wird die Mietleitungskapazität weiterhin von Bedeutung sein, 
damit sich wettbewerbsfähige Diensteanbieter etablieren können. Ein 
Mindestangebot an Mietleitungen sollte weiterhin vorgeschrieben werden, bis 
tatsächlich eine Wettbewerbssituation entstanden ist und nachgewiesen werden 
kann, daß die Marktkräfte bindende Regelungen unnötig werden lassen. 
Gleichzeitig muß dieses verbindlich vorgeschriebene Angebot mit der 
technologischen Entwicklung und der Nachfrage schritthalten. 
Die Kommission wird Vorschläge über die künftige Änderung der bestehenden 
ONP-Richtlinien für die Situation nach 1998 unterbreiten, und zwar in der Art, 
daß die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, daß alle Benutzer unter 
harmonisierten Zugangs- und Nutzungsbedingungen Zugang zu Mietleitungen 
und Sprachtelefondiensten von mindestens einem Betreiber haben. Dieses 
harmonisierte Angebot wird voraussichtlich als Maßstab für Qualität, Preis und 
Dienste fungieren, den andere Betreiber und Diensteanbieter bestrebt sein 
werden zu übertreffen. 
Die Entscheidung, welche Organisationen diese Angebotsverpflichtung über­
nehmen sollen, wird auf der Ebene der Mitgliedstaaten getroffen. Durch die 
Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wird gewährleistet sein, 
daß die Verpflichtung denjenigen auferlegt wird, die am besten geeignet sind, 
sie zu erfüllen. Die Kostenbelastung im Zusammenhang mit dem 
Sprachtelefondienst wird von anderen Marktteilnehmern in Übereinstimmung 
mit den oben dargelegten Grundsätzen für die Finanzierung des universellen 
Dienstes geteilt werden. 
V. 3.4 Harmonisierung nach freiwilligen Normen 
Die Schaffung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste und die 
Priorität, die der Zusammenschaltung und der Interoperabilität der nationalen 
Netze im Rahmen der transeuropäischen Netze eingeräumt wird,, bedeutet 
zugleich, daß die Harmonisierung der Bedingungen für den Zugang zu 
öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und für deren Nutzung in 
bezug auf die Benutzer ebenfalls prioritär ist. In den meisten Fällen wird man 
sich darauf verlassen können, daß die Marktteilnehmer die empfohlenen 
Normen freiwillig einhalten. Geeignete Schnittstellennormen werden von Zeit 
zu Zeit im Verzeichnis der ONP-Normen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. In der ONP-Rahmenrichtlinie 90/387/EWG gibt 
es bereits Bestimmungen, die bestimmten Normen in begründeten Fällen 
bindenden Charakter verleihen. 
V.3.5 Allgemeines 
Weitere spezifische Maßnahmen im Rahmen des offenen Netzzugangs sind 
nicht beabsichtigt. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die ONP-Grundsätze 
der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und des gleichwertigen Zugangs 
gegebenenfalls in die Lizenzen aufzunehmen, insbesondere in Lizenzen, die 
Organisationen das Recht gewähren, Telekommunikationsinfrastruktur bereitzu­
stellen; es werden jedoch keine spezifischen ONP-Maßnahmen zur Infrastruktur 
vorgeschlagen. 
Zum 1. Januar 1996 wird die Kommission Vorschläge für eine Verbund­
richtlinie sowie für Änderungen an den derzeitigen ONP-Richtlinien erarbeiten, 
damit die Bestimmungen, die für ein Wettbewerbsumfeld ungeeignet sind, 
angepaßt werden können. 
V.4 Lizenzvergabe im Telekommunikationsbereich 
Lizenzen im Telekommunikationsbereich schränken implizit den freien 
Dienstleistungsverkehr ein und können Marktstrukturen verzerren. Gleichzeitig 
können Lizenzen innerhalb der Grenzen des Vertrags und insbesondere der 
Wettbewerbsregeln der Richtlinie 90/388/EWG (geänderte Fassung) ein 
geeignetes Verfahren darstellen, um die Verwirklichung von Zielen wie dem 
Aufbau eines universellen Dienstes oder der Einführung von Bedingungen, die 
die Schaffung eines fairen Wettbewerbsumfelds fördern, zu erreichen. Die 
Einführung von Lizenzerteilungsverfahren und die Bedingungen, an die die 
Lizenzen geknüpft sind, müssen daher im Rahmen des Vertrages begründet 
werden und den Zielen, die durch die Lizenzvergabe erreicht werden sollen, 
entsprechen. Das bedeutet, daß die Lizenzvergabeverfahren und die mit den 
Lizenzen verknüpften Bedingungen unter anderem den Umfang der mit der 
Lizenz verbundenen Rechte und Pflichten widerspiegeln müssen. Dies wird 
wohl seinen Ausdruck in verschiedenen Kategorien und Typen von Lizenzen 
innerhalb der einzelstaatlichen Lizenzregelungen finden. 
43 
Die Kommission sieht sich daher veranlaßt, eine Reihe von Standpunkten zu 
bestätigen. 
V.4.1 Die Begründung für die Begrenzung der Anzahl der vergebenen Lizenzen und 
die Bedingungen, die an die Lizenzen geknüpft werden können 
Aus der Konsultation geht übereinstimmend hervor, daß die Begrenzung der 
Vergabe der Lizenzen für die Bereitstellung von Telekommunikations­
infrastruktur und -diensten nur durch technische Grenzen gerechtfertigt ist, die 
durch das Fehlen des erforderlichen Frequenzspektrums verursacht werden. 
Dies ist in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht eine der anerkannten 
grundlegenden Anforderungen22. Andere grundlegende Anforderungen, die in 
dem ordnungspolitischen Rahmen der Union vorhanden sind, gelten eher für die 
Telekommunikationsdienste, die über Netze bereitgestellt werden, als für die 
Infrastruktur eines Netzes. Begrenzen die Mitgliedstaaten die Anzahl der 
Lizenzen wegen der Verfügbarkeit des Frequenzspektrums, so sollten solche 
Entscheidungen regelmäßig überprüft werden, damit vor allem technologischen 
Fortschritten Rechnung getragen wird. 
Da die grundlegenden Anforderungen auch Restriktionen aus umweltpolitischen 
Gründen (wie die Verfügbarkeit der Wegerechte) enthalten, ist die Kommission 
aufgrund der Kommentare, die bei der Konsultation abgegeben wurden, der 
Auffassung, daß Wegerechte keine technische Begrenzung der möglichen 
Gewährung von Infrastrukturlizenzen darstellen und daher grundsätzliche 
Restriktionen der Lizenzanzahl nicht rechtfertigen können. Davon bleiben 
Einzelentscheidungen der zuständigen nationalen, regionalen oder lokalen 
Behörden unberührt, die in Einzelfallen die Ausübung dieser Rechte 
einschränken. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten bei der Gewährung der 
Wegerechte und der damit verbundenen Befugnisse sicherstellen, daß diese in 
nichtdiskriminierender Weise gewährt werden und daß die Rechte sowohl von 
dem bisherigen Betreiber als auch von neuen Marktteilnehmern unter denselben 
Bedingungen ausgeübt werden können. 
Die Anzahl der Diensteanbieter sollte keinen ordnungspolitischen 
Beschränkungen unterworfen werden. Hier sollten auch keine Einzellizenzen 
erteilt werden. Ist die Anzahl der Infrastrukturlizenzen in einem Mitgliedstaat 
aus technischen Gründen grundsätzlich beschränkt worden oder stellen sich 
umweit- oder raumplanungspolitische Fragen, zum Beispiel bezüglich der 
Ausübung der individuellen Wegerechte, so soll die freiwillige gemeinsame 
Nutzung der Infrastruktur auf kommerziellen Vereinbarungen beruhen und 
behördlicher Überwachung unterliegen. 
Zur Frage, ob die Anzahl der Lizenzen aufgrund von Auflagen für öffentliche 
Dienstleistungen in Form von Gewerbevorschriften beschränkt werden kann, 
kam kein vollständiger Konsens zustande; die Kommission unterstützt jedoch 
22 Wie in Art.4 (e) der Richtlinie des Rates 91/263/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen 
Anerkennung ihrer Konformität 
44 
die eindeutige Tendenz in den Stellungnahmen, daß Probleme, die durch 
"Gewerbevorschriften" geregelt werden sollen, auch durch Lizenzen oder mit 
Hilfe eines Auswahlverfahrens gelöst werden können und weniger als Grund für 
eine grundsätzliche Begrenzung der Anzahl der Lizenzen anzusehen sind. 
Schließlich wurden die beiden Kategorien von Bedingungen, die die Grundlage 
für ein gemeinsames europäisches Konzept der Lizenzerteilung bilden, 
allgemein befürwortet: die (oben erwähnten) grundlegenden Anforderungen und 
die Auflagen für öffentliche Dienstleistungen in Form von 
Gewerbevorschriften (die bei der Bereitstellung von öffentlichen 
Telekommunikationsdiensten zusätzlich zu den grundlegenden Anforderungen 
herangezogen werden können). 
Die Mitgliedstaaten könnten nur dann zusätzliche Bedingungen außerhalb dieses 
Rahmens stellen, wenn diese Beschränkungen gemäß dem Vertrag begründet 
werden können und in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten 
Zielen stehen. 
V.4.2 Die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit kann 
eine umfassendere Überwachung der Betreiber und Diensteanbieter 
rechtfertigen 
Die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit kann 
eine größere Überwachung und somit ein umfassenderes Lizenzvergabesystem23 
(das sowohl auf den grundlegenden Anforderungen als auch auf den Auflagen 
für öffentliche Dienstleistungen in Form von Gewerbevorschriften beruht) eher 
rechtfertigen als die Bereitstellung von privaten (geschlossenen) 
Telekommunikationsdiensten (für die die Auflagen für öffentliche 
Dienstleistungen in Form von Gewerbevorschriften nicht gelten). Solche 
Bedingungen könnten entweder durch Einzel- oder durch Gruppenlizenzen 
auferlegt werden (siehe unten). Der von den nationalen Aufsichtsbehörden 
gewählte Ansatz sollte die am wenigsten einschränkende Lösung sein. 
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die gewerbliche 
Bereitstellung von Übertragungskapazität als Dienst, jedoch nicht notwendiger­
weise als Telekommunikationsdienst für die Öffentlichkeit angesehen wird und 
daher lediglich den Bedingungen, die mit den grundlegenden Anforderungen 
zusammenhängen, unterliegt.24 Solche Wiederverkaufstätigkeiten würden daher 
23 
24 In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß das politische Einvernehmen über die Aufhebung 
der Monopole für die Bereitstellung von Sprachtelefondiensten für die Öffentlichkeit sowie für die 
zugrundeliegende Infrastruktur für die Bereitstellung nicht bedeutet, daß die Aufgabe von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (d.h. die Bereitstellung eines universellen Dienstes) nach 
Artikel 90 Absatz 2 aufgehoben ist, sondern eher, daß der Dienst nach 1998 durch ein eher 
proportional ausgelegtes Konzept gewährleistet werden kann. Die Anwendung von 
Lizenzvergabebedingungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Diensten für die 
Öffentlichkeit ist ein Mittel zur Unterstützung dieses Prozesses. 
In vielen Fällen wird diese Infrastruktur über bestehende Wegerechte bereitgestellt und bedarf daher 
keiner Einzellizenz. Dieses wäre gewiß der Fall, wenn eine solche Infrastruktur für den eigenen 
45 
normalerweise nur begrenzten, auf den grundlegenden Anforderungen 
beruhenden Bedingungen unterliegen, auch wenn die über die 
Übertragungskapazität bereitgestellten Dienste für die Öffentlichkeit bestimmt 
wären und somit strenger überwacht würden. 
Was die grundlegenden Anforderungen angeht, so wurde der in dem Grünbuch 
gemachte Vorschlag, ihren Geltungsbereich im Zusammenhang mit der 
Infrastruktur zu erweitern, damit um weltpolitisch begründete Bedingungen 
einbezogen werden können, weitgehend akzeptiert. Gleichzeitig sollte darauf 
hingewiesen werden, daß die im Gemeinschaftsrecht enthaltenen grundlegenden 
Anforderungen eine Auflistung von Restriktionen darstellen, die die Mitglied­
staaten auferlegen können, aber nicht müssen. In jedem Fall müssen solche 
Auflagen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel, das damit erreicht 
werden soll, stehen. 
V.4.3 Die Rechtfertigung der Forderung nach Einzellizenzen 
Der Wechsel zu einem W'ettbewerbsumfeld für die Telekommunikation 
erfordert ein einfaches und flexibles ordnungspolitisches Konzept. Hinsichtlich 
der Genehmigungen ist die Kommission der Auffassung, daß die nationalen 
Aufsichtsbehörden allgemeinen Lizenzvergabesystemen mit Hilfe von 
Erklärungsverfahren oder Gruppenlizenzen den Vorzug geben sollten. Aus der 
Konsultation geht jedoch hervor, daß Einzellizenzen in zwei Fällen 
gerechtfertigt sein können: wenn dem Lizenznehmer Verpflichtungen auferlegt 
werden oder bestimmte Rechte gewährt werden sollen, die mit folgendem 
zusammenhängen: 
• der Bereitstellung des universellen Dienstes; 
• dem Recht, spezifische Funkfrequenzen zu nutzen und eine eigene Infra­
struktur aufzubauen und zu betreiben; und/oder den Wegerechten oder 
Enteignungsbefugnissen; den Nummern. 
In jedem Fall muß die Auferlegung von Einzellizenzen dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit entsprechen. Es sind auch Situationen vorstellbar, in denen 
sich ein Betreiber selbst für eine Einzelgenehmigung entscheiden kann (wenn er 
beispielsweise einen neuartigen Dienst oder innovative Technologien einführen 
oder ein Anbieter von universellem Dienst werden und die zusätzlichen Rechte 
in Anspruch nehmen möchte, die solchen Betreibern gewährt werden können, 
damit diese ihren Universaldienstverpflichtungen, z.B. umfassenden Wege­
rechten, nachkommen können). 
Ansonsten sollte die Vergabe von allgemeinen Genehmigungen oder 
Gruppenlizenzen in einer wettbewerbsorientierten Umgebung das geeignete 
Verfahren sein für Genehmigungen von Telekommunikationsdiensten, die auf 
einer einfachen Wiederverkaufsbasis bereitgestellt werden. 
Gebrauch durch den Eigentümer der Infrastruktur innerhalb des Inhouse-Netzes selbst bereitgestellt 
wird. 
46 
Die Kommission wird vor Ende 1995 Änderungen zur Richtlinie 90/388/EWG25 
vorschlagen, um für die Bereitstellung öffentlicher und privater 
Telekommunikationsdienste die Grundlage für eine Begrenzung der 
Lizenzanzahl zu schaffen und Kategorien von Bedingungen, die an die Lizenzen 
geknüpft werden können, festzulegen. 
Ferner wird die Kommission Änderungen ihres derzeitigen Konzepts der 
Lizenzvergabe vorschlagen26, mit denen der Geltungsbereich erweitert und 
gemeinsame Rahmenbedingungen für das Lizenzerteilungsverfahren und die 
Auswahlkriterien bei solchen Verfahren geschaffen werden sollen; außerdem 
soll das Konzept im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen 
ausgebaut werden. 
Derzeit sind Initiativen im Hinblick auf die koordinierte nationale 
Lizenzvergabe für satellitengestützte Personal Communications Services (PCS) 
in Europa in Gang; mit ihnen soll erreicht werden, daß diese Dienste in ganz 
Europa zum frühest möglichen Zeitpunkt, spätestens aber mit Anlaufen des 
Lizenzvergabeverfahrens am 1. Januar 1996, bereitgestellt werden. 
V.5 Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen 
Aus der Konsultation wird ersichtlich, daß Einvernehmen besteht über die 
Aufrechterhaltung, wie im Grünbuch vorgeschlagen, einer ausgewogenen 
Anwendung von allgemeinen Wettbewerbsregeln und sektorspezifischen 
Vorschriften. Gleichzeitig wird diesen Vorschriften beträchtliche Bedeutung 
beigemessen; bei der künftigen Entwicklung des ordnungspolitischen Rahmens 
wird es wahrscheinlich zu einer ständigen Reduzierung unmittelbarer 
regulierender Maßnahmen kommen, wenn die Auswirkungen des voll 
entfalteten Wettbewerbs spürbar werden. 
Bei der Konsultation hat sich bestätigt, daß die Richtlinie 90/388/EWG der 
Kern der Telekommunikationsliberalisierung in Europa gewesen ist und dies 
auch bleiben wird. Aus den Stellungnahmen geht hervor, daß eine rasche und 
endgültige Festlegung des angestrebten Rahmens, insbesondere der geplanten 
Zeitpunkte für die Liberalisierung, erforderlich ist. Im Hinblick auf die volle 
Liberalisierung 1998 muß die Richtlinie in geeigneter Weise erweitert werden. 
Was die Anwendung der Wettbewerbsregeln angeht, so fand eine zentrale Rolle 
dieser Regeln bei der Konsultation starke Unterstützung. Die Kommission wird 
25 
26 Richtlinie der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für 
Telekommunikationsdienste (90/388/EWG; ABl. Nr. L 192 vom 24,7.90) 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 
gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für 
Telekommunikationsdienste, KOM(94) 41 endg. vom 22.3.94, und Vorschlag für eine Richtlinie 
des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Politik zur gegenseitigen Anerkennung von 
Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für die Erbringung von 
Satellitennetzdiensten und/oder Satellitenfunkdiensten, KOM(93) 652 vom 4.1.94. 
47 
dieser Befürwortung Rechnung tragen und die umfassende Anwendung der 
Wettbewerbsregeln sicherstellen, insbesondere in bezug auf 
die Prüfung der Zusammenschaltungsvereinbarungen, 
die Bedingungen für den Zugang von konkurrierenden 
Infrastrukturanbietern und für die Bereitstellung von Diensten, 
Pläne für die Finanzierung des universellen Dienstes, 
die Gewährung von Wegerechten, 
Eigentum an mehreren Netzen und die gemeinsame Bereitstellung von 
Netzen und Diensten und 
das Entstehen globaler und regionaler Partnerschaften und 
Zusammenschlüsse. 
Die Kommission wird auch dem Verlangen nach einer besseren 
Vorhersagbarkeit insbesondere in bezug auf Zugang und Zusammenschaltung 
Rechnung tragen. Hier müssen geeignete Maßnahmen zur weiteren Umsetzung 
der Grundsätze nach Artikel 85 und 86 geprüft werden, damit 
erforderlichenfalls besser vorhersehbare Bedingungen geschaffen werden 
können. 
Was Marktzugangsbeschränkungen angeht, so wird die Kommission aufgrund 
der Wettbewerbssituation die Aufhebung von Beschränkungen in Erwägung 
ziehen, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung von Infrastruktur. 
V.6 Zugang zu Grundressourcen und deren Verfügbarkeit für Diensteanbieter 
und Betreiber 
V.6.1 Wegerechte 
Die Mitgliedstaaten sollten die Maßnahmen ergreifen, die zur Beseitigung 
bestehender Beschränkungen der gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur 
erforderlich sind. Die freiwillige gemeinsame Nutzung von Infrastruktur, 
Wegerechten, Leitungen usw. sollte durch kommerzielle Vereinbarungen 
geregelt werden; auch die Kosten können auf kommerzieller Basis berechnet 
werden. Gleichzeitig erkennt die Kommission die potentiell signifikanten 
Kostenersparnisse und verminderten Umweltauswirkungen, wenn die 
gemeinsame Nutzung der Infrastruktur gefördert wird.' Ein Ziel auf nationaler 
Ebene könnte sein, eine unnötige Verdopplung zu vermindern, jedoch müßte 
jede derartige Verfahrensweise mit den Wettberwerbsregeln des Vertrages 
übereinstimmen. 
Damit die Folgen von Raumplanungs- oder Umweltbeschlüssen nicht zu 
Hemmnissen werden, sollten die Mitgliedstaaten mit Einzel- oder Gruppen­
lizenzen dafür Sorge tragen, daß die gemeinsame Nutzung von Wegerechten 
oder entsprechenden Einrichtungen (Leitungen, Masten usw.) auf gewerblicher 
Basis nicht durch Restriktionen verhindert wird, wobei ordnungspolitische 
Überwachung und technische Durchführbarkeit gegeben sein müssen. 
48 
V.6.2 Frequenzen 
Der Zugang zum Frequenzspektrum ist für den erfolgreichen Beginn eines 
Wettbewerbsmarktes von wachsender Bedeutung, vor allem, weil es nun 
möglich wird, daß neue kostengünstige Technologien bei der Bereitstellung 
universeller Dienste in der Union eine tragende Rolle spielen. Zur 
Unterstützung gegenwärtiger Markttendenzen will die Kommission weiterhin 
die Bemühungen von CEPT/ERC unterstützen, die Frequenzzuweisungen zur 
Förderung eines gesamteuropäischen Betriebs zu koordinieren. In diesem 
Zusammenhang hat die Ausarbeitung geeigneter Beschlüsse zur Unterstützung 
einer raschen Einführung satellitengestützter Personal Communications Services 
in Europa besonderen Vorrang. Ferner werden Maßnahmen zur Prüfung einer 
Neuzuweisung der Frequenzen für Telekommunikation, Rundfunk und 
Verteidigung gefördert. 
V. 6.3 Numerierung 
Aus der Konsultation geht hervor, daß der Numerierung eine weitere 
Schlüsselstellung bei der Schaffung einer Wettbewerbsumgebung zugemessen 
wird. Eine Reihe von Grundsätzen des Grünbuchs sind bestätigt worden, 
insbesondere: 
• Die Notwendigkeit einer Numerierungspolitik und die Zuweisung der 
Nummern eher durch eine unabhängige Behörde als durch den Betreiber; 
• die Notwendigkeit, daß die Nummern in nichtdiskriminierender Weise 
zugewiesen werden, damit neue Marktteilnehmer gleichen Zugang 
bekommen, und 
• die Notwendigkeit einer raschen Einführung der Portabilität von 
Nummern, wodurch es den Kunden an einem bestimmten Ort möglich 
würde, ihre Nummern zu behalten, wenn sie zwischen verschiedenen 
Betreibern oder Diensteanbietern wechseln. Langfristig sollten die 
Kunden die Möglichkeit bekommen, beim Wechsel zwischen 
verschiedenen Orten innerhalb eines Mitgliedstaats die Nummer zu 
übertragen. 
Bei der Konsultation wurde auch das Anliegen deutlich, daß eine umfassende 
Evaluierung der Auswirkungen in bezug auf Preise und Technologie bei der 
Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Numerierung in Europa in einem 
liberalisierten Umfeld nach 1998 durchgeführt werden muß. 
V. 6.4 Verzeichnisse 
Der Zugang zu Nummernverzeichnissen und Auskunftsdiensten ist als 
wesentlicher Bestandteil für die Herstellung einer echten Wettbewerbssituation 
und als Grundrecht für die Verbraucher hervorgehoben worden. Die 
Kommission ist dabei, eine Mitteilung über diese Themen auszuarbeiten, die im 
zweiten Halbjahr 1995 veröffentlicht werden soll. 
49 
V.7 Beschäftigung und die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen 
Aus der Konsultation geht hervor, daß ein wettbewerbsorientiertes Tele­
kommunikationsumfeld eine Herausforderung darstellt, wenn die Tendenz der 
letzten zehn Jahre, die Zahl der Beschäftigten bei den herkömmlichen 
Telekommunikationsbetreibern zu senken, aufgehalten werden soll. Gleichzeitig 
wird die Liberalisierung der gesamten europäischen Wirtschaft substantielle 
Verteile bringen, wodurch wiederum die Wettbewerbsfähigkeit Europas 
verbessert, das Wachstum angeregt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. 
Ein großer Teil des Verlustes von direkten Arbeitsplätzen in den öffentlichen 
Betreibern ist unmittelbar auf die technologischen Fortschritte und die damit 
zusammenhängende Rationalisierung zurückzuführen. Nach Ansicht der 
Kommission ist dies ein Argument für die Verstärkung des Tempos von 
Modernisierung und Liberalisierung, um so die umfassenden Vorteile, die dies 
bringen kann, auszunutzen und um gleichzeitig die damit verbundenen 
Anpassungsprobleme richtig handzuhaben. Diese Meinung entspricht dem 
Ergebnis jüngster OECD Studien.27 
Die Kommission ist ferner der Auffassung, daß begleitende Maßnahmen -
außerhalb des rein ordnungspolitischen Bereiches dieser Mitteilung - ergriffen 
werden sollten, um den Übergang von einem monopolbeherrschten zu einem 
wettbewerbsorientierten Umfeld für die Telekommunikation zu unterstützen - in 
der gleichen Weise, wie in anderen Sektoren Mittel bereitgestellt worden sind. 
Solche Maßnahmen sollten primär auf nationaler Ebene ergriffen werden, 
obwohl Gemeischaftsstrukturen, wie der Europäische Sozialfonds und spezielle 
Projekte, wie sie unten im Bereich der Bildung und Fortbildung erkannt 
werden, auch eine Rolle spielen können. Insbesondere sollte die Union im 
Einklang mit derzeitigen Initiativen eine Aufgabe bei der Anpassung, der 
Umschulung und der Umverteilung derjenigen übernehmen, deren 
27 Aus den OECD Studien geht hervor, daß die Schnelligkeit des Wechsels im 
Telekommunikationssektor zu Leistungslücken zwischen den Ländern, die bereits liberalisiert 
haben, und denen, die dies noch nicht gemacht haben, führt. Die traditionelle Quelle der direkten 
Beschäftigung, die der öffentlichen Betreiber, nimmt aufgrund einer Reihe von Gründen ab, die 
größtenteils auf die technologischen Verbesserungen zurückzuführen sind. 
Es mag zwar paradox wirken, daß die großen Betreiber, die die Grundsteine für die 
Informationsgesellschaft gelegt haben, Beschäftigung abbauen, jedoch geraten viele 
Wirtschaftsbereiche in Abhängigkeit zur Telekommunikation und die traditionellen 
Messungsmethoden beachten das Wachstum der Beschäftigung in den 
telekommuhikationsverwandten Bereichen nicht. 
Die neuen Technologien führen zu einer signifikanten Verbesserung der Produktion. Eine 
Verlangsamung der Modernisierung bei den traditionellen Betreibern mag zwar vorübergehend zu 
einer Sicherung der Arbeitsplätze führen, aber nur auf Kosten der Schöpfung neuer Arbeitsplätze in 
einem anderen Bereich der Wirtschaft, insbesondere in den neuen informations- und 
unterhaltungsverwandten Bereichen, die beschäftigungsintensiver sind. 
Ferner würde die Nichtanwendung dieser neuen Produktivitätsverbesserungen dazu führen, daß die 
Kommunikationskosten für alle Benutzer und die Kosten für die Bereitstellung des universellen 
Dienstes erhöht würden. Deswegen unterstützt die OECD eine Beschleunigung der Liberalisierung. 
50 
herkömmliche Tätigkeiten mit dem Entstehen der Informationsgesellschaft 
wahrscheinlich verschwinden werden. Die in diesem Gebiet zu entwickelnde 
Politik sollte auf zwei verschiedenen Initiativen aufbauen: 
-• . Überwachung der Veränderungen in der Beschäftigungslage im 
Telekommunikationssektor anhand von laufenden Untersuchungen und 
Ausarbeitung geeigneter Vorschläge unter Berücksichtigung der 
festgestellten Tendenzen. 
Analyse der gegenwärtigen Entwicklung der Arbeitsweisen, der Arbeits­
organisation und der notwendigen Anpassung der Beschäftigungspolitik 
und der Sozialgesetzgebung in den Mitgliedstaaten unter 
Berücksichtigung der neuen Technologien. 
Auf beiden Gebieten ist die Arbeit28 in enger Absprache mit den Sozialpartnern 
durchzuführen. Dieser Konsultations- und Diskussionsprozeß wird durch die 
Bildung eines Informationsgesellschaftsforums, das als erstes im Bericht der 
Bangemann-Gruppe 1994 und dann von einer hochrangigen Gruppe von 
Sozialexperten gefordert, und unter der Schirmherrschaft von Kommissar Flynn 
gegründet wurde, inneralb der Union sehr gstärkt. Beide Gruppen werden zur 
Diskussion eines umfassenderen sozialen und gesellschaftlichen Aspekts der 
Informationsgesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten. Die Gruppe von 
Sozialexperten hat ein spezielles Mandat, sich der Auswirkung auf die 
Beschäftigung in dem sich entwickeldem Telekommunikationsumfeld als der 
Probleme, die im Zusammenhang mit Bildung und Fortbildung, 
Gesundheitsfürsorge und Kohäsion in der Union stehen, zu widmen. Die Arbeit 
der Gruppe von Sozialexperten soll die Kommission bei der Ausarbeitung eines 
Grünbuchs über die sozialen und gesellschaftlichen Gesichtspunkte des 
Grünbuchs später im Jahr 1995 unterstützen. 
Gleichzeitig sollte bemerkt werden, daß bedeutsame Aktivitäten für die 
Benutzung neuer Technologien und Dienste in Gebieten wie neuer Bildung und 
Fortbildung schon seit einer Reihe von Jahren auf euroäischer Ebene ergriffen 
werden. Die Vollendung des Liberalisationsprozesses wird eine bedeutende 
* 
Auswirkung auf die Sicherstellung eines weitgefächerten und bezahlbaren 
Zugangs zu solchen Aktivitäten haben. 
Im Bereich von Bildung und Fortbildung hat die Kommission die Entwicklung 
von offenem und Fern-lernen (ODL), eine Methode, durch die das Potential 
von fortgeschrittener Telekommunikation ausgenutzt werden kann, gefördert. 
28 In Bearbeitung befindliche oder fertiggestellte Studien umfassen Sudien in Bezug auf : Die generelle 
wirtschaftliche Auswirkung der Informationsgesellschaft; die zukünftige Organisation der Arbeit; 
die Untersuchung von Beschäftigungstrends in Bezug auf den Gebrauch von fortgeschrittener 
Kommunikation und auch die Auswirkung auf die Beschäftigung durch die Liberalisierung des 
Telekommunikationssektors; die rechtlichen, praktischen un4 technischen Probleme, die das 
Teleworking umgeben; die Auswirkung der Informationsgesellschaft auf die regionale Entwicklung 
in der Union; die Auswirkung der Telematik in städtischen Gebieten; wie auch Studien, die die 
Auswirkung der Informationsgesellschaft und/oder Telekommunikation in Gebieten wie Bildung 
und Fortbildung und Umwelt, untersuchen. 
51 
Zusätzlich zur Veröffentlichung eines Berichtes29 und Memorandums30 über das 
Offene und Fern-lernen hat die Kommission auf europäischer Ebene Arbeiten 
zugunsten dieser Methode durch eine Reihe von Programmen31 gefördert. Im 
Hinblick auf die Förderung von Bildung und Fortbildung unter Benutzung neuer 
Technologien bieten die neuen Ausbildungs- und Berufsprogramme der 
Gemeinschaft (SOCRATES und LEONARDO) beide Möglichkeiten für die 
Entwicklung und den Gebrauch des ODL auf europäischer Ebene und weitere 
Möglichkeiten werden durch das vierte Rahmenprogramm für Forschung und 
Entwicklung der Gemeinschaft geboten. 
Die Kommission hat auch finanzielle oder organisatorische Hilfe für 
Überlegungen von politisch Verantwortlichen, Anbietern und Benutzern von 
ODL, die die Entwicklung von solchen Methoden betreffen, durch die 
Unterstützung von Treffen, Konferenzen und Seminaren über dieses Thema 
bereitgestellt. Zusätzlich hat die Kommission entsprechend dem Aktionsplan 
der Kommission zur Informationsgesellschaft eine Sondergruppe für Multi 
Media Bildungssoftware gegründet, um die Situation der Produktion und des 
Gebrauchs neuen Lernmaterials in Europa und außerhalb zu untersuchen und 
darüber zu berichten. 
V.8 Die internationale Dimension 
Die Kommission stellt ein klares Einvernehmen darüber fest, daß multilaterale 
Lösungen im Rahmen der laufenden WTO-Verhandlungen über Basis­
telekommunikationsdienste zu bevorzugen sind, damit das Hauptziel eines 
vergleichbaren und effektiven Zugangs zu Märkten von Drittländern und 
insbesondere die Aufhebung der Eigentumsbeschränkungen für Netzbetreiber 
und Diensteanbieter der EU erreicht wird. Diesem Konzept wurde gegenüber 
bilateralen Initiativen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländern der 
Vorzug gegeben. 
Die Konsultation hat bestätigt, daß es für die Union bis zum Vorliegen der 
Ergebnisse der WTO-Verhandlungen wichtig bleibt, sich das Recht auf 
Bedingungen vorzubehalten, die denen auf den Märkten von Drittländern 
entsprechen, und zwar in bezug auf den Marktzugang oder die Lizenzvergabe 
an Bürger, die nicht der EU oder dem EWR angehören oder an die von solchen 
Staatsangehörigen geleiteten Unternehmen. Ziel eines solchen Vorschlags wäre 
es, auf dem Verhandlungsweg die Öffnung von Märkten in Drittländern für 
europäische Netzbetreiber und Diensteanbieter zu fördern. 
29 SEK(91) 897 endg., 24.Mai 1991 
30 KOM(91) 388 endg., 12.Dezember 1991 
31 Beispiele sind im ERASMUS, COMETT, DELTA, EUROTECHNET, FORCE, LINGUA, 
TEMPUS, EUROFORM, NOW und HORIZON zu finden. 
52 
Zusätzlich werden die laufenden Maßnahmen zur Erreichung gemeinsamer 
europäischer Standpunkte in internationalen Foren, die sich mit der Nummern-
und Frequenzzuweisung beschäftigen, fortgesetzt. 
Es muß außerdem dem globalem Konzept, das jetzt mit einer -Reihe von 
ordnungspolitischen Problemen im Zusammenhang mit den Diskussionen über 
die Informationsgesellschaft innerhalb der G-7 ergriffen wurde und das erkennt, 
daß viele Länder ähnlichen ordnungspolitischen und gesellschaftlichen 
Herausforderungen gegenüberstehen, Rechnung getragen werden. Nach dem 
erfolgreichen Gipfel im Februar in Brüssel wurden eine Reihe von Projekten 
beschlossen, um diese Diskussion und Kooperation auf einer internationaler 
Ebene zu begleiten. Bei vier der in Brüssel beschlossenen Projekte übernimmt 
die Union die Führung. Dabei geht es um folgende Projekte : (i) Das 
Aufstellen eines globalen on-line, Multi Media Verzeichnisses aller Projekte 
und Studien, die im Zusammenhang mit der globalen Informationsgesellschaft 
stehen, (ii) globale Gesundheitsfürsorgeanwendungen im Bereich der 
Telemedizin, (iii) der globale Markt für KMU's, insbesondere im 
Zusammenhang mit elektronischem Datenaustausch (Electronic Data Exchange 
- EDI) und (iv) martime Informationssysteme zur Verbesserung von 
Umweltschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit. 
Weitere Diskussionen auf globaler Ebene und die Auswertung der Projekte 
werden später dieses Jahr auf einem Treffen in Halifax, Kanada, fortgesetzt, 
während auf europäischer Ebene Überlegungen dazu angestrengt werden, wie 
man die Unionsmitgliedstaaten, die nicht Mitglied der G-7 sind, am besten 
integrieren kann. 
53 
V.9 Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft 
V.9.1 Andere Gesichtspunkte des ordnungspolitischen Rahmens für die 
Informationsgesellschaft 
Bei der Konsultation wurde befürwortet, daß die Union in einer Reihe von 
Nachbarbereichen, die sich unmittelbar auf die Geschwindigkeit und den Erfolg 
des Liberalisierungsvorgangs in Europa weiterhin tätig sein muß und generell 
helfen muß ein ordnungspolitisches Verhalten zu bilden, daß die Schaffung der 
Informationsgesellschaft fördert. Solch ein Rahmen, der auf nationaler, 
Uninons- und internationaler Ebene durch kohärente Maßnahmen entwickelt 
werden sollte, muß dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen und muß flexibel 
genug sein, um neuen und verschiedenen Entwicklungen entsprechen zu 
können. Solch ein Rahmen sollte sicherstellen, daß neue Dienste, wie Fern-
Lernen, Tele-Medizin, Tele-Shopping, Freizeitdienste und video on demand in 
seinem Anwendungsbereich eingeschlossen sind, um die Förderung solcher 
Dienste zu unterstützen. Angesichts der Ungewißheiten (wirtschaftliche, 
technische, soziale), die die Entwicklung neuer Dienste beeinträchtigen, bedarf 
es zusätzlicher Studien und umfassender Konsultation bevor feste Regeln 
festgesetzt werden können. 
Auf jeden Fall muß der allumfassende Rahmen, der sich mit Rücksicht auf die 
anderen ordnungspolitischen Gesichtspunkte der Informationsgesellschaft 
ergeben wird, den grundlegenden Prinzipien des Vertrages mit Blick auf die 
weitere Festsetzung des Binnenmarktes entsprechen. Zusätzlich wird derzeit an 
der Aufstellung dieses ordnungspolitischen Rahmens in Gebieten gearbeitet, die 
in der Konsultation spezifisch angesprochen wurden, durch die Vorbereitung 
von : 
einem Grünbuch über kommerzielle Kommunikation, 
einem Grünbuch über den rechtlichen Schutz von verschlüsselten 
Signalen^ 
die derzeitige Konsultation über Medieneigentumsrechte und 
eine Mitteilung über den Bedarf eines Binnenmarktmechanismus, der 
sicherstellt, daß neue nationale Vorschläge transparent sind und mit den 
Prinzipien des Binnenmarktes übereinstimmen. 
Im Hinblick auf die Gebiete, die in der Konsultation angesprochen wurden : 
• Schutz der Daten und der Privatsphäre 
Aus der Konsultation geht hervor, daß von Betreibern, Diensteanbietern, 
professionellen Benutzern und privaten Verbrauchern schnelle Fortschritte bei 
der Ausarbeitung gemeinsamer Regeln für den Schutz der Daten und der 
Privatsphäre in der Europäischen Union erwartet werden. Gleichzeitig wurde 
54 
betont, daß der Rahmen den angestrebten Zielen entsprechen muß und weder 
Innovationen noch der Entwicklung globaler Kommunikation im Wege stehen 
darf. 
In diesem Zusammenhang hält die Kommission die rasche Annahme der 
anstehenden Vorschläge für eine allgemeine wie für eine telekommunikations­
spezifische Richtlinie über den Schutz der Daten und der Privatsphäre nun für 
äußerst dringlich. 
• Der Schutz des geistigen Eigentums 
Bei der Konsultation wurde der angemessene Schutz des geistigen Eigentums als 
wesentliche Vorbedingung für die Begünstigung von Investitionen in die 
europäische Informationsgesellschaft und für eine gerechte Honorierung von 
Innovationen angesehen. Das wichtigste Anliegen des Sektors war es, daß 
Anbieter sowohl von herkömmlichen Telekommunikationsdiensten und neuen 
Diensten als auch von Informationsinhalten in der Lage sein sollten, die 
Verbreitung ihrer Erzeugnisse in einer digitalen Umgebung zu kontrollieren. 
In diesem Zusammenhang wurde die von der Kommission vorgeschlagene 
Datenbankenrichtlinie befürwortet; gleichzeitig wurde die Auffassung geäußert, 
daß das bestehende Urheberrecht für eine angemessene Regelung des Schutzes 
zukünftiger digitaler Produkte von Bedeutung ist. Die Kommission wird diese 
Punkte in ihrem Grünbuch über die Rechte an geistigem Eigentum in der 
Informationsgesellschaft weiter prüfen. 
• Politik im audiovisuellen Bereich und Medienkonzentration 
Bei der Konsultation wurde befürwortet, daß bei der Entwicklung und 
Anpassung der Politik in diesen Bereichen die entstehenden 
Kommunikationsumgebungen berücksichtigt werden. 
Während in einigen Stellungnahmen ein gemeinsamer Ansatz für 
Wettbewerbsprobleme für wünschenswert gehalten wurde, die durch die 
vertikale Integration oder die Verbindung von Partnern aus früher separaten 
Wirtschaftssektoren entstehen, zielten andere lediglich auf Themen der Politik 
im audiovisuellen Bereich ab. Dabei werden Kernfragen des Rechts der freien 
Meinungsäußerung (im kommerziellen wie im politischen Sinn) und das Thema 
der Vielfalt der Informationsquellen angeschnitten. Die Kommission entspricht 
diesen Wünschen, unter anderem im Zusammenhang mit ihrer Mitteilung über 
die Dienste in der Informationsgesellschaft : "Aufbau eines ordnungspolitischen 
Rahmens" vom 17.März 1995, SEK(95)444. 
V. 9.2 Die zukünftige Entwicklung des ordnungspolitischen Rahmens 
Ziel der Konsultation über das Grünbuch in bezug auf den zukünftigen 
ordnungspolitischen Rahmen war es nicht, Antworten auf die Frage nach der 
55 
zukünftigen Entwicklung zu bekommen, sondern eher, eine Debatte in Gang zu 
setzen. Ferner macht es das geringe Maß, in dem der audiovisuelle Bereich an 
dem Konsultationsprozeß teilgenommen hat, schwierig, Schlußfolgerungen 
bezüglich der Konsequenzen für die Konvergenz zukünftiger 
ordnungspolotischer Ansätze zu ziehen. Dennoch ist die Kommission der 
Ansicht, daß sich die künftigen Erörterungen auf bestimmte Grundsätze stützen 
werden: zum einen hinsichtlich der Entwicklung des ordnungspolitischen 
Rahmens für die Telekommunikationsdienste, zum zweiten hinsichtlich des 
künftigen ordnungspolitischen Konzepts in einer durch Konvergenz geprägten 
Informationsgesellschaft. 
a) Die Entwicklung des Telekommunikationsumfelds nach 1998 
Aus der Konsultation hat sich eine Reihe von Punkten ergeben, die die 
zukünftige Entwicklung des ordnungspolitischen Umfelds für die Telekommuni­
kationsdienste leiten sollen: 
• Die tatsächliche Durchführung der zukünftigen ordnungspolitischen 
Regelung muß gewährleistet sein. Dies hängt in zunehmendem Maße von 
einer unabhängigen und effektiven Regulierung auf geeigneter Ebene ab. 
• Auch nach 1998 wird es weiterhin Bedarf an Rechtsvorschriften geben, 
damit sichergestellt wird, daß die Wettbewerbssituation sich wirklich 
festigt, und damit die Wahrnehmung spezifischer öffentlicher Interessen 
wie die Bereitstellung des universellen Dienstes gewährleistet ist. 
Zugleich muß das ordnungspolitische Umfeld weiterentwickelt werden, 
um der Wettbewerbslage gerecht zu werden, so daß die 
ordnungspolitischen Maßnahmen mit der Zeit gelockert werden und sich 
die Marktkräfte entfalten können. 
• Sobald effektiver Wettbewerb eingeführt ist, werden die Tarife immer 
mehr durch die Marktkräfte bestimmt werden und sowohl die Nachfrage 
als auch die Kosten wiederspiegeln. Deswegen kann sich die Regulierung 
angemessener auf die Gebiete konzentrieren, in denen Engpässe oder 
Marktmächte bestehen. Um es den jetzigen Betreibern zu ermöglichen, 
den Marktkräften effektiv zu entsprechen, sollte der Prozeß der 
Tarifanpassung beschleinigt werden. Jedoch muß eine solche Anpassung 
Hand in Hand mit Maßnahmen gehen, die einen fließenden Übergang für 
bestimmte Benutzergruppen (solche mit geringem Einkommen oder 
speziellen Bedürfnissen) zu einer erhöhten Kostenorientierung, 
insbesondere in Beziehung zum Zugang und den Kosten der 
Ortsgespräche, unterstützen. Um adäquaten Schutz für diese 
Verbraucher sicherzustellen, muß es den 
Telekommunikationsorganisationen möglich sein, flexible Tarife 
anzubieten, wie z.B. ein Tairfschema, daß auf bestimmte 
Benutzergruppen ausgerichtet ist. Gut konzipierte 
Kostenkappungsschemata können den Anpassungsprozeß unterstützen, 
während sie zugleich adäquaten Schutz der Verbraucher sicherstellen.. 
56 
Während des Übergangszeitraumes sollte ein geeignetes 
Überwachungssystem aufgestellt werden. 
Derartige Maßnahmen, sei es auf einzelstaatlicher oder europäischer 
Ebene, müssen dem angestrebten Ziel entsprechen. Prinzipiell können 
bestehende Ungleichheiten problemlos aufgehoben werden, wenn sich 
eine echte Wettbewerbslage entwickelt. Das eigentliche Ziel muß in der 
Schaffung eines Umfelds bestehen, in dem jeder beliebige Benutzer jeden 
Dienst von jedem Betreiber mit Hilfe jeder Technologie nutzen kann. 
Der Sektor kann sich ohne eine grundsätzliche strukturelle Trennung 
entwickein, er unterliegt jedoch dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere 
den Wettbewerbsregeln. 
b) Die zukünftige Entwicklung eines kohärenten ordnungspolitischen 
Rahmens für ein durch Konvergenz gekennzeichnetes Umfeld 
Während sich das Grünbuch auf das Telekommunikationsumfeld 
konzentrierte, wurde in den Stellungnahmen auch das zukünftige Konzept 
zur umfassenden Unterstützung eines durch Konvergenz geprägten 
Umfelds angesprochen. Vor allem wurde darauf hingewiesen, daß ein 
kohärentes politisches Konzept auf Unionsebene wie auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten erforderlich ist, und weniger eine für jeden Sekor 
getrennt konzipierte Politik, die den jeweils anderen Sektoren als 
vollendete Tatsache vorgestellt wird. Hier sollte das Grundkonzept des 
Grünbuchs wiederholt werden, daß es nicht das Ziel ist, die Regulierung 
des Telekommunikationsbereichs auf den Rundfunksektor oder sonstige 
Sektoren auszudehnen. Gleichzeitig lassen sich aus den Stellungnahmen 
eine Reihe von Grundsätzen herauslesen, die die Ausarbeitung eines 
kohärenten ordnungspolitischen Konzepts für die zukünftige Debatte über 
die auf Konvergenz ausgerichtete Ordnungspolitik leiten können: 
• Es kann zweckmäßigerweise eine klare Unterscheidung zwischen 
"Transportmedium" (der Kommunikationsinfrastruktur, über die 
die herkömmlichen und die neuen Telekommunikationsdienste 
und/oder Programme bereitgestellt werden können) und "Inhalt" 
getroffen werden. 
• Die ordnungspolitischen Maßnahmen sollten technologisch neutral 
sein. 
• Es können sowohl in bezug auf das "Transportmedium" als auch 
auf den "Inhalt" Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sein, die 
ordnungspolitischen Ziele sind jedoch voraussichtlich ganz 
anders. Allerdings muß eine kohärente ordnungspolitische 
Struktur geschaffen werden, die den Bedürfnissen der 
Informationsgesellschaft gerecht wird. 
57 
Es kann zweckmäßigerweise ein gemeinsamer Ansatz in bezug 
auf die Dienste von öffentlichem Interesse entwickelt werden 
(universeller Dienst im Telekommunikationssektor und die 
Auflage, Kanäle für den öffentlichen Rundfunk bereitzustellen). 
Durch die technologischen Entwicklungen werden die 
Unterschiede zwischen Telekommunikation und Rundfunk 
verwischt; daher sollten künstliche ordnungspolitische Schranken 
vermieden werden. Die Kommission untersucht diese Probleme 
und wird in den audivisuellen und verwandten Sektoren 
ausführliche Konsultationen, unter anderen im Zusammenhang 
mit einem Grünbuch über neue audiovisuelle Dienste, führen. 
V.10 Umsetzung 
Bei der Konsultation über das Infrastruktur-Grünbuch hat sich bestätigt, 
daß zwischen den beiden komplementären Gebieten der Harmonisierung 
und der Liberalisierung ein ausgewogenes Verhältnis aufrechterhalten 
werden muß und daß die zukünftige Entwicklung des ordnungspolitischen 
Rahmens diese Ausgewogenheit, die der Kern der bisherigen 
Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft gewesen ist, weiterführen 
muß. 
Angesichts des gedrängten Zeitplans bis zur vollständigen Liberalisierung 
ist es von grundlegender Bedeutung, daß Kommission, Rat und 
Europäisches Parlament konzentriert zusammenarbeiten, um den 
zukünftigen ordnungspolitischen Rahmen baldigst fertigzustellen. Es ist 
Sache der Mitgliedstaaten und ihrer Aufsichtsbehörden, die rechtzeitige 
Umsetzung dieses Rahmens sicherzustellen, und es ist Sache der 
Kommission, die Vollendung des Liberalisierungsprozesses zu 
gewährleisten. 
Was die mögliche Schaffung einer spezifischen europäischen Tele­
kommunikationsaufsichtsbehörde insbesondere für den Bereich der 
Lizenzvergabe für transeuropäische Telekommunikationsnetze und -
dienste, aber auch für andere ordnungspolitische Bereiche, anbelangt, die 
in einer Reihe von Stellungnahmen gefordert worden ist, so ist es hier 
noch zu früh für endgültige Schlußfolgerungen. Bei der Konsultation 
'wurde vorgeschlagen, daß eine solche, Behörde für Bereiche wie 
Harmonisierung der Lizenzerteilung, Numerierung, Frequenzen und 
Zusammenschaltung zuständig sein könnte. Die Kommission führt derzeit 
Untersuchungen zu diesem Thema durch, die als Grundlage für die 
spätere Analyse dieses Punktes dienen sollen. 
Entscheidendes Kriterium für eine Beurteilung dieser Frage bezüglich der 
Institution sollte sein, ob die Schaffung einer solchen Behörde die 
Effizienz des ordnungspolitischen Rahmens wesentlich erhöhen würde. 
58 
VI ZEITPLAN FUR DAS WEITERE VORGEHEN 
In den Entschließungen des Rates 93/C213/02 und 94/C379/03 wird die 
Kommission ersucht, vor dem 1. Januar 1996 Vorschläge für den zukünftigen 
ordnungspolitischen Rahmen für ein liberalisiertes Telekommunikationsumfeld 
auszuarbeiten. Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Prioritäten kann 
nun der folgende Zeitplan für das weitere Vorgehen aufgestellt werden; in 
diesem Zeitplan wird der notwendigen Ausgewogenheit zwischen den sich 
ergänzenden Bereichen der Liberalisierung und der Harmonisierung Rechnung 
getragen. 
I DATUM I LIBERALISIERUNG I HARMONISIERUNG 
Vor dem 31.Juli 1995 Entwurf einer Änderung der Gemeinsamer Standpunkt zu einem 
Richtlinie 90/388/EWG der Kom- Vorschlag für eine Richtlinie des 
mission im Hinblick auf Mobil- Europäischen Parlaments und des 
kommunikation und Personal Com- Rates zur Einführung des offenen 
munications Netzzugangs beim Sprachtelefondienst 
Entwurf einer Änderung der 
Richtlinie 90/388/EWG der Kom­
mission im Hinblick auf die 
vollständige Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastrukturen 
und -dienste ab dem 1. Januar 1998 
Vor dem 1. Januar Annahme der Änderung der Annahme eines Vorschlags für eine 
1996 Richtlinie 90/388/EWG der Richtlinie des Europäischen Parlaments 
Kommission im Hinblick auf und des Rates zur Einführung des 
Kabel fernsehnetze offenen Netzzugangs beim 
Sprachtelefondienst 
Annahme der Änderung der Vorschlag für die Änderung der 
Richtlinie 90/388/EWG im Hinblick Richtlinien 90/387/EWG (ONP-
auf Mobilkommunikation und Rahmenrichtlinie) und 92/44/EWG 
Personal Communications (ONP bei Mietleitungen) 
Annahme der Änderung der Vorschlag für eine Richtlinie des 
Richtlinie 90/388/EWG im Hinblick Europäischen Parlaments und des 
auf die vollständige Liberalisierung Rates zur Einführung des offenen 
der Telekommunikationsinfrastruktu- Netzzugangs beim Verbund 
ren und -dienste ab dem 1. Januar öffentlicher Telekommunikationsnetze 
1998 und -dienste 
Gegebenenfalls Vorschläge für Anpassung der bereits vorliegenden 
Maßnahmen zur Umsetzung der im Vorschläge im Bereich der 
Vertrags festgelegten Grundsätze Lizenzvergabe 
(z.B. Artikel 85 und 86), 
insbesondere hinsichtlich 
Zusammenschaltung und Zugang 
Vorschlag für eine Entscheidung des 
Rates über die koordinierte Lizenz­
vergabe für satellitengestützte 
Personal-Communications-Dienste 
| I innerhalb der Europäischen Union 
59 
I DATUM I LIBERALISIERUNG 1 HARMONISIERUNG 
Vor dem 1. Januar Mitteilung an das Europäische 
1996 (Forts.) Parlament und den Rat über die 
Vorarbeiten für ein liberalisiertes 
Telekommunikationsumfeld, wobei vor 
allem das Thema des universellen 
Dienstes zu behandeln ist 
Mitteilung an das Europäische 
Parlament und den Rat über 
Verzeichnisinformationen und 
Verzeichnisdienste 
Vor dem 1. Januar Annahme von Maßnahmen zur Annahme der obengenannten 
1997 Umsetzung der im Vertrag und 86 Maßnahmen durch das Europäische 
festgelegten Grundsätze, Parlament und den Rat 
• . insbesondere in Artikel 85 und 86 
Vor dem 1. Januar Abschluß der Umsetzung der Abschluß der Umsetzung der 
1998 obengenannten Liberalisierungsmaß- obengenannten Harmonisierungsmaß­
nahmen durch die Mitgliedstaaten in nahmen durch die Mitgliedstaaten in 
Übereinstimmung mit den jeweiligen Übereinstimmung mit den jeweiligen 
Zeitplänen Zeitplänen 
60 
VH SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Konsultation über Teil I und II des Infrastruktur-Grünbuchs hat allen am 
Telekommunikationssektor interessierten Parteien die Gelegenheit geboten, zu 
dem speziellen Thema der Infrastrukturliberalisierung Stellung zu nehmen 
sowie generell zu dem ordnungspolitischen Gesamtkonzept für Netze und 
Dienste, das die Kommission zur Regelung des Übergangs zu einem vollständig 
liberalisierten Telekommunikationsumfeld vorschlägt. Damit wurden die 
öffentlichen Konsultationen fortgesetzt, die 1992 mit der Prüfung der Lage im 
Bereich der Telekommunikationsdienste begonnen und 1994 mit dem Grünbuch 
über Mobilkommunikation und Personal Communications weitergeführt 
wurden. 
Die Konsultation konzentrierte sich auf die Hauptprobleme universeller Dienst, 
Zusammenschaltung und Lizensierung. Großes Gewicht wird deshalb auf eine 
eilige Vorbereitung der Regulierung in diesen Gebieten gelegt. Die Vorschläge 
der Kommission für solche Maßnahmen sind oben dargelegt worden. 
Gleichzeitg wird die Kommission parallel zu diesen ordnungspolitischen 
Prioritäten, entsprechend der in der Konsultation dargelegten Sichtweise, die 
gegenwärtigen Bemühungen bezüglich der Beschäftigungsprobleme und der 
sozialen und gesellschaftlichen Umwandlungen durch die Informa­
tionsgesellschaft weiterverfolgen. Aus diesem Blickwinkel werden in dem 
Grünbuch einige Themen angeschnitten, die über die ordnungspolitische 
Regelung des Telekommunikatonssektors im engeren Sinn hinausgehen und 
folgende Fragen berühren: 
• die Beschäftigungslage, 
• die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen eines wettbewerbs­
bestimmten Markts bei den Telekommunikationsdiensten, 
• den Zusammenhang zwischen der Telekommunikationspolitik und der 
Politik der Union in Nachbarbereichen, z.B. im Bereich des geistigen 
Eigentums, im audio-visuellen Sektor oder im Datenschutzbereich. 
In jedem Fall ist die Lösung solcher Probleme in anderen Bereichen der 
Gemeinschaftspolitik und das Zurückgreifen z.B. auf den Sachverstand der 
Gruppe von Sozialexperten oder anderer Fora von grundlegender Bedeutung, 
wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Liberalisierung des Telekommuni­
kation s Sektors und die Informationsgesellschaft aufrechterhalten werden soll. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß bei der Konsultation ein eindeutiges 
Einvernehmen über die wichtigsten in dem Grünbuch dargelegten Vorschläge 
zutage getreten ist und die Konsultation daher einen wichtigen Beitrag zu den 
Maßnahmen, die die Kommission in der zweiten Jahreshälfte vorschlagen wird, 
darstellt. 
61 
Anhand der Konsultation hat die Kommission diesen Bericht ausgearbeitet, den 
sie nun dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. 
62 
ANLAGE 
LISTE DER BEITRAGER DER KONSULTATION ZUM GRÜNBUCH ÜBER DIE 
LIBERALISIERUNG DER TELEKOMMUNIKATIONSINFRASTRUKTUR UND 
DER KABELFERNSEHNETZE 
63 
VERZEICHNIS DER ANHÖRUNGEN 
Gespräch am runden Tisch für die Vorsitzenden der Netzbetreiber: 10. Februar 
1995 
Es waren 54 Unternehmen für feste, mobile und alternative Infrastruktur vertreten. 
Allgemeine Konsultationstagung: 20./21.Februar 1995 
Es haben ungefähr 125 Organisationen teilgenommen. 
Tagung mit den Gewerkschaften: 14. März 1995 
Tagung mit dem hochrangigen Ad-hoc Ausschuß der Nationalen 
Aufsichtsbehörden: 16. März 1995 
64 
VERZEICHNIS DER 
SCHRIFTLICHEN BEITRÄGE 
65 
National Regulatory Authorities 
Austrian National Regulatory Authorities (AU) 
Bundesministerium für Post- und Telekommunikation (D) 
Department of Trade and Industry (UK) 
General Directorate of Posts and Telecommunications (ICE) 
Institute belge des services postaux et des télécommunications (BE) 
Instituto das Comunicaçôes de Portugal (PO) 
Ministerie van Verkeer en Waterstraat (NL) 
National Post and Telecom Agency (SW) 
Joint Committee of Telecommunications 
Associations 
Association of Private European Cable Operators 
Association of Finnish Telephone Companies (ATC) 
Association Française des Utilisateurs du Téléphone et des Télécommunications (AFUTT) 
Bureau Européen des Unions de Consommateurs 
The Cable Communications Association 
Conseil National du Patronat Français 
Danish Bankers Association 
Danish Chamber of Commerce 
Danish Insurance Association 
Deutsche Industrie und Handlestag 
Deutsche Postgewerkschaft 
ECTEL (the European Telecomminications and Professional Electronics Industry) 
European Public Telecommunications Network Operators Association (ETNO) 
EU Committee of the American Chamber of Commerce 
European Association of Advertising Agencies 
European Broadcasting Union 
European CouncH of Telecommunications Users Association (ECTUA) 
European Conference of Data Protection Commissioners 
European IT Industry Round Table (EITIRT) 
EVUA - European Virtual Private Network Users Association 
Federation Belges des Coopératives (FEBECOOP) 
Federation of the Electronics Industry (FEI) 
French Consumer and User Associations : (joint submission of ASSECO CFDT, AFOC, ANC, 
AFUTT, LEO, Lagrange, ORGECO, CSF, UNAF, CNAFAL, Familles Rurales, CNAPFS, CGI, 
UFCS, J. Lucas) 
Foreningen af Teknikumingengeni0rer 
Gewerkschaft der Post- und Femmeldebediensteten 
IT Association of Denmark 
Mediaraad 
Motion Picture Association 
Office of the Unitd States Trade Representative 
UNICE 
Verband der Telekommunikationsnetz und Mehrwertdiensteanbieter (VTM) 
Vereniging van exploitanten en machtiginghouders van centrale antenne inrichtingen (VECAI) 
World Travel & Tourism Council 
Individual Organisations 
ARD 
Airtouch 
AT&T 
BBC 
Belgacom 
BellSouth Europe 
Bouygues Telecom 
British Telecom 
Cable & Wireless pic 
Cellnet 
Club informatique des grandes entreprises françaises 
CNI-Communications Network International GmbH 
Colin Long, Couder! Brothers 
Communication Media Services S.A. 
Compagnie Générale des Eaux 
Datsa Belgium 
Debitel V ' 
Deutsche Sparkassen und Giroverband 
Deutsche Telekom 
Energis 
Enertel 
E-Plus Mobilfunk 
EURIM 
France Telecom 
Fundesco 
Hermes Europe Hitrail B.V. 
Kingston Communications 
Mannesmann Mobilfunk 
Mercury Communications 
Mercury one2one 
MFS Communications 
National Research and Development Centre for Welfare and Health (NAWH) (FIN) 
Netcologne GmbH 
Netcom GSM 
Nokia 
OTE 
Orange 
Österreichische Post 
Post et Télécommunications (LUX) 
Post & Telekom (AU) 
Portugal Telecom 
PTT Telecom 
Société Française du Radiotéléphone (SFR) 
Sonofon GSM -
Stet 
TeleDanmark 
Telecom Finland 
Telefonica 
Telekommunikations Gesellschaft für Betrieb 
und Dienstleistungen mbH 
Telenor Mobil 
Thyssen Telecoms AG 
Torch Telecom 
Telia 
Unisource 
Dr Rolf H. Weber 
Prof.Dr. Paul JJ. Welfens 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 158 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-95-195-DE-C 
ISBN 92-77-88653-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg