Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden

(2004/C 101/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. EINLEITUNG

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln(1) (nachstehend "Ratsverordnung") wird ein System paralleler Zuständigkeiten geschaffen, in dessen Rahmen die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten (nachstehend "nationale Wettbewerbsbehörden")(2) Artikel 81 und Artikel 82 des EG-Vertrags (nachstehend "Vertrag") anwenden können. Zusammen bilden die nationalen Wettbewerbsbehörden und die Kommission ein Netz von Behörden; diese handeln im öffentlichen Interesse und arbeiten beim Schutz des Wettbewerbs eng zusammen. Das Netz ist ein Diskussions- und Kooperationsforum für die Anwendung und Durchsetzung der EG-Wettbewerbspolitik. Es schafft einen Rahmen für die Zusammenarbeit europäischer Wettbewerbsbehörden in Fällen vor, in denen die Artikel 81 und 82 des Vertrags angewandt werden, und ist die Basis für die Schaffung und Wahrung einer gemeinsamen Wettbewerbskultur in Europa. Dieses Netz wird als "Europäisches Wettbewerbsnetz" (ECN) bezeichnet.

2. Der Aufbau der nationalen Wettbewerbsbehörden ist je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. In einigen Mitgliedstaaten werden die Ermittlungen in den jeweiligen Fällen von derselben Stelle geführt, die auch alle Arten von Entscheidungen trifft. In anderen Mitgliedstaaten sind die Aufgaben zwischen zwei verschiedenen Stellen aufgeteilt, wovon eine für die Ermittlungen zuständig ist und die andere, häufig eine Kollegialorgan, zu entscheiden hat. In bestimmten Mitgliedstaaten schließlich können Verbotsentscheidungen und/oder Entscheidungen, mittels derer eine Geldbuße verhängt wird, ausschließlich von einem Gericht getroffen werden: eine andere Wettbewerbsbehörde nimmt die Funktion eines Staatsanwalts wahr, der den Fall vor dieses Gericht bringt. Vorbehaltlich des allgemeinen Grundsatzes der Effektivität überlässt es Artikel 35 der Ratsverordnung den Mitgliedstaaten, welche Stelle bzw. Stellen als nationale Wettbewerbsbehörden bestimmt und wie gegebenenfalls die Aufgaben zwischen ihnen verteilt werden. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, für Verstöße gegen EU-Recht(3) ein System von Sanktionen vorzusehen, die effektiv, angemessen und abschreckend sind. Die Durchsetzungsregelungen der Mitgliedstaaten unterscheiden sich zwar voneinander, doch erkennen die Mitgliedstaaten gegenseitig die jeweiligen Standards der anderen als Grundlage für die Zusammenarbeit an(4).

3. Das durch die Wettbewerbsbehörden gebildete Netz soll sowohl eine effiziente Arbeitsteilung als auch eine wirksame und kohärente Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln sicherstellen. Die Ratsverordnung und die gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zur Funktionsweise des Europäischen Wettbewerbsnetzes enthalten die wichtigsten Grundsätze für die Funktionsweise des Netzes. Die vorliegende Bekanntmachung stellt die Einzelheiten des Systems dar.

4. Konsultationen und Informationsaustausch innerhalb des Netzes sind eine Angelegenheit zwischen den Wettbewerbsbehörden und ändern in keiner Weise die Rechte und Pflichten von Unternehmen, die sich aus Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlichem Recht ergeben. Jede Wettbewerbsbehörde bleibt in vollem Umfang für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Verfahren verantwortlich, mit denen sie befasst ist.

2. ARBEITSTEILUNG

2.1 Grundsätze der Fallverteilung

5. Die Ratsverordnung beruht auf einem System paralleler Zuständigkeiten, bei dem sämtliche Wettbewerbsbehörden zur Anwendung von Artikel 81 oder 82 des Vertrags befugt sind und in dem sie in Bezug auf Fälle, in denen Ermittlungen für notwendig erachtet werden, für eine effiziente Arbeitsteilung zu sorgen haben. Gleichzeitig liegt es im vollen Ermessen jedes Netzmitglieds zu entscheiden, ob in einem bestimmten Fall Ermittlungen eingeleitet werden sollen oder nicht. Im Rahmen des Systems paralleler Zuständigkeiten erfolgt die Bearbeitung von Fällen durch

- eine einzelne nationale Wettbewerbsbehörde, ggf. mit Unterstützung der Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten, oder

- mehrere parallel handelnde nationale Wettbewerbsbehörden, oder

- die Kommission.

6. In den meisten Fällen bleibt die Behörde, welche eine Beschwerde erhalten hat oder von Amts wegen ein Verfahren(5) eingeleitet hat, auch weiterhin mit einem Fall befasst. Eine Umverteilung wird nur zu Beginn des Verfahrens in Betracht gezogen (vgl. unten Ziff. 18), wenn entweder die betreffende Behörde zu dem Schluss gelangt, dass sie nicht gut geeignet ist, sich des Falls anzunehmen, oder andere Behörden der Auffassung sind, dass sie ebenfalls gut geeignet sind, sich des Falls anzunehmen (vgl. unten Ziff. 8 bis 15).

7. Wird eine Umverteilung für einen wirksamen Schutz des Wettbewerbs und des Gemeinschaftsinteresses für notwendig erachtet, so bemühen sich die Netzmitglieder darum, den Fall möglichst einer einzigen Wettbewerbsbehörde zuzuordnen, die gut geeignet ist, sich des Falls anzunehmen(6). Auf jeden Fall soll eine Umverteilung schnell und effizient vonstatten gehen und laufende Ermittlungen nicht verzögern.

8. Bei einer Behörde kann dann davon ausgegangen werden, dass sie gut geeignet ist, sich eines Falls anzunehmen, wenn alle drei der folgenden Bedingungen erfuellt sind:

1. die Vereinbarung oder Verhaltensweise hat wesentliche unmittelbare tatsächliche oder absehbare Auswirkungen auf den Wettbewerb innerhalb des Hoheitsgebiets dieser Behörde, wird in deren Hoheitsgebiet umgesetzt oder hat in deren Hoheitsgebiet ihren Ursprung;

2. die Behörde kann die gesamte Zuwiderhandlung wirksam beenden, d. h. sie kann eine Verbotsentscheidung erlassen, deren Wirksamkeit ausreicht, die Zuwiderhandlung zu beenden, und sie kann ggf. die Zuwiderhandlung angemessen ahnden;

3. sie kann, ggf. mit Unterstützung anderer Behörden, die zum Nachweis der Zuwiderhandlung erforderlichen Beweise erheben.

9. Aus den obigen Kriterien ergibt sich, dass zwischen der Zuwiderhandlung und dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine wesentliche Verknüpfung bestehen muss, damit die Wettbewerbsbehörde dieses Mitgliedstaats als gut geeignet angesehen werden kann, sich des Falls anzunehmen. Zumeist dürften die Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der Wettbewerb durch eine Zuwiderhandlung wesentlich beeinträchtigt wird, gut geeignet sein, sich dieses Falls anzunehmen, vorausgesetzt, dass sie die Zuwiderhandlung entweder durch alleiniges oder durch paralleles Vorgehen wirksam beenden können, es sei denn die Kommission ist besser geeignet, sich des Falls anzunehmen (vgl. unten Ziff. 14 und 15).

10. Hieraus folgt, dass eine einzelne nationale Wettbewerbsbehörde im Regelfall gut geeignet ist, Verfahren betreffend Vereinbarungen oder Verhaltensweisen durchzuführen, die den Wettbewerb hauptsächlich innerhalb ihres Hoheitsgebiets wesentlich beeinträchtigen.

Beispiel 1: In Mitgliedstaat A ansässige Unternehmen sind an Preisabsprachen über Produkte beteiligt, die hauptsächlich in Mitgliedstaat A verkauft werden.

Die nationale Wettbewerbsbehörde in A ist gut geeignet, sich des Falls anzunehmen.

11. Des Weiteren kann das alleinige Tätigwerden einer nationalen Wettbewerbsbehörde angemessen sein, wenn dies - auch wenn mehr als eine nationale Wettbewerbsbehörde gut geeignet wäre, sich des Falls anzunehmen - ausreicht, um die gesamte Zuwiderhandlung zu beenden.

Beispiel 2: Zwei Unternehmen haben in Mitgliedstaat A ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet, das Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten A und B erbringt und ein Wettbewerbsproblem aufwirft. Eine Verbotsentscheidung ist für ein wirksames Vorgehen in diesem Fall als ausreichend anzusehen, da die gesamte Zuwiderhandlung hierdurch beendet werden kann. Das Beweismaterial befindet sich hauptsächlich in den Geschäftsräumen des Gemeinschaftsunternehmens in Mitgliedstaat A.

Die nationalen Wettbewerbsbehörden in A und B sind beide gut geeignet, sich des Falls anzunehmen, ein alleiniges Tätigwerden durch die nationale Wettbewerbsbehörde in A wäre jedoch ausreichend und effizienter als ein alleiniges Vorgehen der Wettbewerbsbehörde in B oder ein paralleles Vorgehen durch beide nationale Wettbewerbsbehörden.

12. Ein paralleles Vorgehen durch zwei oder drei nationale Wettbewerbsbehörden kann dann angemessen sein, wenn eine Vereinbarung oder Verhaltensweise hauptsächlich in deren jeweiligen Hoheitsgebieten wesentliche Auswirkungen auf den Wettbewerb hat und das Vorgehen lediglich einer nationalen Wettbewerbsbehörde nicht ausreichen würde, die gesamte Zuwiderhandlung zu beenden bzw. sie angemessen zu ahnden. [...]

Beispiel 3: Zwei Unternehmen treffen eine Marktaufteilungsvereinbarung, wonach die Tätigkeit des in Mitgliedstaat A ansässigen Unternehmens auf Mitgliedstaat A und die Tätigkeit des in Mitgliedstaat B ansässigen Unternehmens auf Mitgliedstaat B beschränkt ist.

Die nationalen Wettbewerbsbehörden in A and B sind gut geeignet, den Falls parallel zu behandeln, wobei jede im Hinblick auf ihr jeweiliges Hoheitsgebiet tätig wird.

13. Die mit einem Fall in parallelen Verfahren befassten Behörden werden sich darum bemühen, ihr Vorgehen so weit wie möglich untereinander abzustimmen. Dabei kann es zweckdienlich sein, eine von ihnen als federführende Behörde zu bestimmen und der federführenden Behörde bestimmte Aufgaben zu übertragen, beispielsweise die Koordinierung von Ermittlungsmaßnahmen, wobei aber jede Behörde für ihr eigenes Verfahren zuständig bleibt.

14. Die Kommission ist besonders gut geeignet, sich eines Falls anzunehmen, wenn eine oder mehrere Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, darunter Netze ähnlicher Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, in mehr als drei Mitgliedstaaten (grenzübergreifende Märkte, bei denen mehr als drei Mitgliedstaaten oder mehrere nationale Märkte betroffen sind) Auswirkungen auf den Wettbewerb haben.

Beispiel 4: Zwei Unternehmen vereinbaren für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft, Märkte aufzuteilen oder Preise abzusprechen. Die Kommission ist gut geeignet, sich des Falls anzunehmen.

Beispiel 5: Ein Unternehmen, das in vier verschiedenen nationalen Märkten eine marktbeherrschende Stellung innehat, missbraucht seine Stellung dadurch, dass es seinen Händlern in allen diesen Märkten Treuerabatte einräumt. Die Kommission ist gut geeignet, sich des Falls anzunehmen. Sie könnte auch ein Verfahren für einem bestimmten nationalen Markt durchführen, um eine "Leitentscheidung" herbeizuführen, wobei die anderen nationalen Märkte den nationalen Wettbewerbsbehörden überlassen blieben, insbesondere dann, wenn jeder nationale Markt eine getrennte Bewertung erfordert.

15. Darüber hinaus ist die Kommission dann besonders gut geeignet, sich eines Falls anzunehmen, wenn dieser eng mit anderen Gemeinschaftsbestimmungen verknüpft ist, die ausschließlich oder effizienter von der Kommission angewandt werden können oder wenn das Gemeinschaftsinteresse eine Entscheidung der Kommission erfordert, um die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik weiter zu entwickeln, wenn neue Wettbewerbsfragen auftreten oder um eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln sicherzustellen.

2.2 Kooperationsmechanismen zur Fallverteilung und Unterstützung

2.2.1 Unterrichtung zu Verfahrensbeginn (Artikel 11 der Ratsverordnung)

16. Damit mehrfach geführte Verfahren festgestellt werden können und sichergestellt ist, dass die jeweiligen Fälle von einer Wettbewerbsbehörde bearbeitet werden, die gut geeignet ist, sich ihrer anzunehmen, müssen die Mitglieder des Netzes frühzeitig von Verfahren unterrichtet werden, die bei den verschiedenen Wettbewerbsbehörden anhängig sind(7). Muss ein Fall umverteilt werden, so liegt es in der Tat im Interesse des Netzes und der betroffenen Unternehmen, dass die Umverteilung rasch erfolgt.

17. Mit der Ratsverordnung wird ein Mechanismus zur gegenseitigen Information der Wettbewerbsbehörden geschaffen, um eine effiziente und schnelle Umverteilung sicherzustellen. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Ratsverordnung sind die nationalen Wettbewerbsbehörden verpflichtet, die Kommission vor Beginn oder unverzüglich nach Einleitung der ersten förmlichen Ermittlungshandlung zu unterrichten, wenn sie nach Artikel 81 oder 82 des Vertrags tätig werden. Weiter heißt es, dass die Unterrichtung auch den anderen nationalen Wettbewerbsbehörden zugänglich gemacht werden kann(8). Dieser Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass das Netz Mehrfachverfahren erkennen und sich mit möglichen Fragen der Umverteilung von Fällen befassen kann, sobald eine Behörde die Ermittlungen in einem Fall aufnimmt. Die Unterrichtung der nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission soll daher vor oder kurz nach den ersten Maßnahmen erfolgen, die den Ermittlungsmaßnahmen vergleichbar sind, die von der Kommission nach Artikel 18 bis 21 der Ratsverordnung ergriffen werden können. Auf der Grundlage des Artikel 11 Absatz 2 der Ratsverordnung hat die Kommission eine entsprechende Verpflichtung gegenüber den nationalen Wettbewerbsbehörden übernommen. Die Netzmitglieder unterrichten einander über anhängige Fälle mittels eines Standardformblatts, der gewisse Einzelheiten des Falls enthält wie die das Verfahren durchführende Behörde, betroffene Produkte, Gebiete und Parteien, sowie mutmaßlicher Verstoß, vermutliche Dauer des Verstoßes und Ursprung des Falls. Ebenso halten sie einander über einschlägige Änderungen auf dem Laufenden.

18. Stellt sich die Frage der Umverteilung eines Falles, so sollte diese rasch gelöst werden, im Regelfall innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Unterrichtung des Netzes nach Artikel 11 der Ratsverordnung. Innerhalb dieser Frist bemühen sich die Wettbewerbsbehörden um eine Einigung über die Frage einer möglichen Umverteilung und ggf. über Modalitäten eines parallelen Vorgehens.

19. Grundsätzlich soll(en) die Wettbewerbsbehörde(n), die bei Ablauf des Fallverteilungszeitraums mit dem Fall befasst ist/sind, diesen auch bis zum Abschluss des Verfahrens weiter durchführen. Die Umverteilung eines Falls nach Ablauf der Verteilungsfrist von zwei Monaten soll nur erfolgen, wenn sich der bekannte Sachverhalt im Verlauf des Verfahrens wesentlich ändert.

2.2.2 Aussetzung oder Einstellung des Verfahrens (Artikel 13 der Ratsverordnung)

20. Liegt dieselbe Vereinbarung oder Verhaltensweise mehreren Wettbewerbsbehörden vor, sei es weil sie eine Beschwerde erhalten haben oder sei es weil ein Verfahren von Amts wegen eingeleitet wurde, bietet Artikel 13 der Ratsverordnung eine Rechtsgrundlage für die Aussetzung eines Verfahrens oder die Zurückweisung einer Beschwerde mit der Begründung, dass sich bereits eine andere Behörde mit dieser Beschwerde befasst oder befasst hat. Im Sinne von Artikel 13 der Ratsverordnung bedeutet "mit einer Beschwerde befasst sein" und "den Fall bearbeiten" nicht nur, dass eine Beschwerde bei einer anderen Behörde eingereicht wurde. Es bedeutet vielmehr, dass die andere Behörde in dem Fall ein eigenes Verfahren durchführt oder durchgeführt hat.

21. Artikel 13 der Ratsverordnung greift, wenn sich eine andere Behörde mit dem Wettbewerbsproblem, das von dem Beschwerdeführer aufgeworfen wurde, befasst oder befasst hat, auch dann, wenn die fragliche Behörde aufgrund einer Beschwerde eines anderen Beschwerdeführers oder von Amts wegen tätig wurde oder ist. Dies bedeutet, dass eine Berufung auf Artikel 13 der Ratsverordnung möglich ist, wenn die Vereinbarung oder Verhaltensweise dieselbe(n) Zuwiderhandlung(en) auf den gleichen sachlich und räumlich relevanten Märkten betrifft.

22. Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann ihr Verfahren aussetzen oder einstellen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Artikel 13 der Ratsverordnung lässt Spielraum zur Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Diese Flexibilität ist deswegen von Bedeutung, weil einerseits in Fällen, in denen eine Beschwerde von einer Behörde nach Ermittlungen zum materiellen Gehalt zurückgewiesen wurde, eine andere Behörde möglicherweise nicht gewillt ist, den Fall erneut zu prüfen. Wurde andererseits eine Beschwerde aus anderen Gründen zurückgewiesen (weil die Behörde beispielsweise nicht in der Lage war, die zum Nachweis der Zuwiderhandlung notwendigen Beweismittel zu erheben), so kann eine andere Behörde gewillt sein, eigene Ermittlungen zu führen und sich mit dem Fall zu befassen. Diese Flexibilität spiegelt sich in anhängigen Verfahren auch darin wider, dass es jeder nationalen Wettbewerbsbehörde freisteht, ihr Verfahren einzustellen oder auszusetzen. Eine Behörde ist möglicherweise nicht zur Verfahrenseinstellung gewillt, solange der Ausgang des Verfahrens, das von einer anderen Behörde durchgeführt wird, nicht feststeht. Da die Behörde ihr Verfahren aussetzen kann, bleibt ihr die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden, ob sie ihr Verfahren zum Abschluss bringen will oder nicht. Diese Flexibilität erleichtert zudem die kohärente Anwendung der Vorschriften.

23. Wird ein Verfahren durch eine Behörde eingestellt oder ausgesetzt, weil sich eine andere Behörde mit dem Fall befasst, so kann sie - in Übereinstimmung mit Artikel 12 der Ratsverordnung - die durch den Beschwerdeführer bereitgestellten Informationen der Behörde übermitteln, die sich mit dem Fall befassen soll.

24. Artikel 13 der Ratsverordnung kann auch auf einen Teil einer Beschwerde oder eines Verfahrens angewandt werden. So kann es sein, dass sich eine Beschwerde oder ein von Amts wegen eingeleitetes Verfahren nur in Teilen mit einem Fall überschneidet, mit dem sich eine andere Wettbewerbsbehörde befasst hat oder befasst. In diesem Fall ist die Wettbewerbsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wird, berechtigt, die Beschwerde auf der Grundlage von Artikel 13 der Ratsverordnung teilweise zurückzuweisen und sich mit den übrigen Teilen sachgerecht zu befassen. Derselbe Grundsatz gilt für die Verfahrenseinstellung.

25. Artikel 13 der Ratsverordnung ist nicht die einzige Rechtsgrundlage für die Aussetzung oder Einstellung von Amts wegen eingeleiteter Verfahren oder die Zurückweisung von Beschwerden. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sind hierzu auch nach eigenem Verfahrensrecht in der Lage. Die Kommission kann eine Beschwerde auch wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses oder aus anderen Gründen zurückweisen, die sich auf die Art der Beschwerde beziehen(9).

2.2.3 Austausch und Verwendung vertraulicher Informationen (Artikel 12 der Ratsverordnung)

26. Ein zentrales Element der Funktionsweise des Netzes ist die Befugnis aller Wettbewerbsbehörden, Informationen auszutauschen und zu verwenden (darunter Schriftstücke, Erklärungen und digitale Informationen), die zwecks Anwendung von Artikel 81 oder Artikel 82 des Vertrags erhoben wurden. Diese Befugnis ist eine Voraussetzung für die effiziente und effektive Verteilung und Bearbeitung von Fällen.

27. Gemäß Artikel 12 der Ratsverordnung sind die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags befugt, einander tatsächliche oder rechtliche Umstände einschließlich vertraulicher Angaben mitzuteilen und diese Informationen als Beweismittel zu verwenden. Dies bedeutet, dass ein Informationsaustausch nicht nur zwischen einer nationalen Wettbewerbsbehörde und der Kommission, sondern auch zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden untereinander stattfinden darf. Artikel 12 der Ratsverordnung hat Vorrang vor etwaigen gegenteiligen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats. Die Frage, ob die Informationen von der übermittelnden Behörde rechtmäßig erhoben wurden, regelt das für diese Behörde geltende Recht. Bei der Übermittlung von Informationen kann die übermittelnde Behörde die empfangende Behörde darüber unterrichten, ob die Einholung der Informationen angefochten wurde bzw. noch angefochten werden könnte.

28. Der Austausch und die Verwendung von Informationen ist insbesondere an folgende Schutzvorkehrungen zugunsten von Unternehmen und natürlichen Personen geknüpft.

a) Erstens sind gemäß Artikel 28 der Ratsverordnung "die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und ihre Beamten, ihre Bediensteten und andere unter ihrer Aufsicht tätige Personen [...] verpflichtet, keine Informationen preiszugeben, die sie bei der Anwendung" der Ratsverordnung "erlangt oder ausgetauscht haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen". Allerdings darf das berechtigte Interesse von Unternehmen beim Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse die Offenlegung von zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 81 und 82 des Vertrags notwendigen Informationen nicht beeinträchtigen. Der in Artikel 28 der Ratsverordnung verwendete Ausdruck "Berufsgeheimnis" ist ein Begriff des Gemeinschaftsrechts, der insbesondere Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen umfasst. Hierdurch wird gemeinschaftsweit ein gemeinsamer Mindeststandard für den Schutz von vertraulichen Informationen geschaffen.

b) Die zweite Schutzvorkehrung zugunsten von Unternehmen bezieht sich auf die Verwendung von Informationen, die innerhalb des Netzes ausgetauscht worden sind. Nach Artikel 12 Absatz 2 der Ratsverordnung können derart ausgetauschte Informationen nur zur Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags sowie in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand als Beweismittel verwendet werden, für den sie erhoben wurden(10). Nach Artikel 12 Absatz 2 der Ratsverordnung können die ausgetauschten Informationen auch zum Zweck der parallelen Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts im gleichen Fall verwendet werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Anwendung nationalen Rechts nicht zu anderen Ergebnissen in Bezug auf die Feststellung einer Zuwiderhandlung führt als nach Artikel 81 und 82 des Vertrags.

c) Die dritte Schutzvorkehrung der Ratsverordnung bezieht sich auf Sanktionen gegen natürliche Personen auf der Grundlage von Informationen, die nach Artikel 12 Absatz 1 ausgetauscht wurden. Die Ratsverordnung sieht bei Verstößen gegen Artikel 81 und 82 des Vertrags nur Sanktionen gegen Unternehmen vor. Einige nationale Rechtsordnungen hingegen sehen auch Sanktionen gegen natürliche Personen bei Verstößen gegen Artikel 81 und 82 des Vertrags vor. In der Regel werden natürlichen Personen stärkere Verteidigungsrechte zugestanden (wie das Recht zu schweigen, während Unternehmen nur dann die Beantwortung von Fragen verweigern können, wenn sie damit eine Zuwiderhandlung zugeben würden(11)). Artikel 12 Absatz 3 der Ratsverordnung gewährleistet, dass die von Unternehmen erlangten Informationen nicht in einer Weise verwendet werden, die das für für natürliche Personen geltende höhere Schutzniveau umgehen würde. Diese Bestimmung schließt aus, dass Sanktionen gegen natürliche Personen auf Grundlage von Informationen verhängt werden, die nach Maßgabe der Ratsverordnung ausgetauscht wurden, wenn die Rechtsordnungen der übermittelnden und empfangenden Behörden keine ähnlich gearteten Sanktionen in Bezug auf natürliche Personen vorsehen, es sei denn, die Rechte der natürlichen Person wurden von der übermittelnden Behörde nach demselben Maßstab gewahrt, wie sie von der empfangenden Behörde hinsichtlich der Erhebung von Beweismaterial gewährleistet werden. Die Einstufung der Sanktionen nach nationalem Recht ("verwaltungsrechtlich" oder "strafrechtlich") ist für die Anwendung des Artikels 12 Absatz 3 der Ratsverordnung nicht relevant. Die Ratsverordnung möchte eine Unterscheidung zwischen Haftstrafen und anderen Sanktionen, z. B. gegen natürliche Personen verhängte Geldbußen und sonstige persönliche Sanktionen, schaffen. Sieht das Rechtssystem der übermittelnden und der empfangenden Behörde ähnlich geartete Sanktionen vor (wenn beispielsweise in beiden Mitgliedstaaten Geldbußen gegen Mitarbeiter eines Unternehmens verhängt werden können, die an Verstößen gegen Artikel 81 oder 82 des Vertrags beteiligt waren), können die gemäß Artikel 12 der Ratsverordnung ausgetauschten Informationen von der empfangenden Behörde verwendet werden. In diesem Fall werden die Schutzvorkehrungen beider Systeme als gleichwertig betrachtet. Sehen hingegen beide Rechtssysteme keine ähnlich gearteten Sanktionen vor, können die Informationen nur verwendet werden, wenn hinsichtlich der Wahrung der Rechte der natürlichen Person das gleiche Schutzniveau gewährleistet ist (vgl. Artikel 12 Absatz 3 der Ratsverordnung). Im letzteren Fall können aber nur dann Haftstrafen verhängt werden, wenn sowohl die übermittelnde als auch die empfangende Behörde hierzu befugt sind.

2.2.4 Ermittlungen (Artikel 22 der Ratsverordnung)

29. Die Ratsverordnung sieht vor, dass die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats die Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaats um Amtshilfe ersuchen können, um in ihrem Namen Informationen zu erheben. Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann eine andere nationale Wettbewerbsbehörde darum ersuchen, in ihrem Namen Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung durchzuführen. Artikel 12 der Ratsverordnung ermächtigt die unterstützende nationale Wettbewerbsbehörde zur Übermittlung der von ihr erhobenen Informationen an die nationale Wettbewerbsbehörde, von der das entsprechende Ersuchen stammt. Jeder Austausch dieser Informationen zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden und deren Verwendung als Beweismittel ist auf der Grundlage von Artikel 12 der Verordnung durchzuführen. Handelt eine nationale Wettbewerbsbehörde im Namen einer anderen nationalen Wettbewerbsbehörde, so geht sie nach ihren eigenen Verfahrensregeln und im Rahmen ihrer eigenen Ermittlungsbefugnisse vor.

30. Nach Artikel 22 Absatz 2 der Ratsverordnung kann die Kommission eine nationale Wettbewerbsbehörde darum ersuchen, Nachprüfungen für sie vorzunehmen. Hierzu kann die Kommission entweder eine Entscheidung nach Artikel 20 Absatz 4 der Ratsverordnung erlassen oder eine einfache Bitte an die nationale Wettbewerbsbehörde richten. Die Beamten der nationalen Wettbewerbsbehörden üben ihre Befugnisse in Einklang mit dem nationalen Recht aus. Bedienstete der Kommission können die nationale Wettbewerbsbehörde bei der Nachprüfung unterstützen.

2.3 Rechtsstellung von Unternehmen

2.3.1 Allgemeines

31. Alle Netzmitglieder bemühen sich darum, dass die Verteilung von Fällen schnell und effizient erfolgt. Da mit der Ratsverordnung ein System paralleler Zuständigkeiten geschaffen wurde, stellt die Verteilung von Fällen zwischen den Mitgliedern lediglich eine Arbeitsteilung dar, bei der einige Behörden darauf verzichten, tätig zu werden. Durch die Verteilung von Fällen werden daher für Unternehmen, die an einer Zuwiderhandlung beteiligt oder davon betroffen sind, keinerlei Rechte dahingehend begründet, dass sich eine bestimmte Behörde mit einem Fall zu befassen habe.

32. Wird ein Fall an eine bestimmte Wettbewerbsbehörde umverteilt, dann deswegen, weil die Anwendung der oben dargelegten Verteilungskriterien zu dem Schluss geführt hat, dass diese Behörde gut geeignet ist, den Fall im Wege alleinigen oder parallelen Vorgehens zu behandeln. Die Wettbewerbsbehörde, die den Fall übernimmt, wäre auf jeden Fall in der Lage gewesen, von Amts wegen eine Untersuchung gegen die Zuwiderhandlung einzuleiten.

33. Außerdem wenden alle Wettbewerbsbehörden gemeinschaftliches Wettbewerbsrecht an, wobei die Ratsverordnung entsprechende Mechanismen vorsieht, damit die Vorschriften kohärent angewandt werden.

34. Wird ein Fall innerhalb des Netzes umverteilt, so werden die betroffenen Unternehmen sowie der oder der/die Beschwerdeführer hiervon so rasch wie möglich durch die betroffenen Wettbewerbsbehörden unterrichtet.

2.3.2 Rechtsstellung von Beschwerdeführern

35. Wird bei der Kommission nach Artikel 7 der Ratsverordnung Beschwerde erhoben und lehnt es die Kommission ab, zu der Beschwerde eine Untersuchung durchzuführen oder die beanstandete Vereinbarung oder Verhaltensweise zu verbieten, so hat der Beschwerdeführer das Recht, eine Entscheidung zu erwirken, mit der diese Beschwerde zurückgewiesen wird. Dies gilt unbeschadet Artikel 7 Absatz 3 der Durchführungsverordnung der Kommission(12). Die Rechte von Beschwerdeführern, die bei einer nationalen Wettbewerbsbehörde Beschwerde einlegen, sind durch einschlägiges nationales Recht geregelt.

36. Darüber hinaus gibt Artikel 13 der Ratsverordnung den nationalen Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit, die Behandlung einer Beschwerde auszusetzen oder die Beschwerde zurückzuweisen mit der Begründung, dass eine andere Wettbewerbsbehörde denselben Fall bereits bearbeitet oder bearbeitet hat. Ebenso kann die Kommission nach dieser Vorschrift eine Beschwerde zurückweisen mit der Begründung, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde den Fall bereits behandelt oder behandelt hat. Artikel 12 der Ratsverordnung ermöglicht vorbehaltlich der Schutzvorkehrungen nach diesem Artikel (vgl. oben Ziff. 28) die Übermittlung von Informationen zwischen Wettbewerbsbehörden innerhalb des Netzes.

2.3.3 Rechtsstellung von Antragstellern, welche die Vorteile eines Kronzeugenprogramms in Anspruch nehmen

37. Nach Auffassung der Kommission(13) liegt es im Gemeinschaftsinteresse, Unternehmen, die mit ihr bei der Untersuchung von kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen zusammenarbeiten, eine begünstigende Behandlung zu gewähren. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat ebenfalls Kronzeugenprogramme(14) im Rahmen von Kartellermittlungen eingeführt. Diese Kronzeugenprogramme sollen den Wettbewerbsbehörden die Aufdeckung von Kartellen erleichtern und somit auch als zusätzliche Abschreckung gegen die Beteiligung an unrechtmäßigen Kartellen wirken.

38. In Ermangelung eines gemeinschaftsweiten Systems vollständig harmonisierter Kronzeugenprogramme gilt ein bei einer bestimmten Behörde gestellter Antrag auf Kronzeugenbehandlung nicht als Antrag auf Kronzeugenbehandlung bei einer anderen Behörde. Daher liegt es im Interesse des Antragstellers, bei allen Wettbewerbsbehörden eine Kronzeugenbehandlung zu beantragen, die für die Anwendung von Artikel 81 des Vertrags auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Gebiet zuständig sind und die gut geeignet sein können, gegen die fragliche Zuwiderhandlung vorzugehen(15). Angesichts der Bedeutung, die bei der Mehrzahl der vorhandenen Kronzeugenprogramme dem Zeitpunkt des Antrags zukommt, müssen die Antragsteller auch in Erwägung ziehen, ob nicht eine gleichzeitige Beantragung von Kronzeugenregelungen bei den in Frage kommenden Behörden angebracht wäre. Es ist Sache des Antragstellers, die Maßnahmen zu ergreifen, die er zum Schutz seiner Position in Bezug auf mögliche Verfahren dieser Behörden für angebracht hält.

39. Wie bei allen Fällen der Anwendung von Artikel 81 und 82 des Vertrags ist auch dann, wenn eine nationale Wettbewerbsbehörde mit einem Verfahren befasst ist, das infolge eines Antrags auf Kronzeugenbehandlung eingeleitet wurde, die Kommission zu unterrichten und kann die Unterrichtung den anderen Mitgliedern des Netzes nach Artikel 11 Absatz 3 der Ratsverordnung (vgl. oben Ziff. 16 ff.) zugänglich gemacht werden. Auf der Grundlage des Artikel 11 Absatz 2 der Ratsverordnung hat die Kommission gegenüber den nationalen Wettbewerbsbehörden eine entsprechende Verpflichtung zur Übermittlung von Information übernommen. In den genannten Fällen wird die Unterrichtung des Netzes nach Artikel 11 von anderen Mitgliedern des Netzes jedoch nicht als Grundlage für die Einleitung eigener Ermittlungen herangezogen, sei es nach den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags oder im Falle von nationalen Wettbewerbsbehörden nach nationalem Wettbewerbsrecht oder anderen Rechtsvorschriften(16). Dies gilt unbeschadet sonstiger Befugnisse der Behörde, ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Informationen aus anderen Quellen einzuleiten oder, vorbehaltlich der Ausführungen in Ziff. 40 und 41, gemäß Artikel 12 der Ratsverordnung von jedem Mitglied des Netzes, auch demjenigen, bei dem der Antrag auf Kronzeugenbehandlung gestellt wurde, Informationen anzufordern, zu erhalten und zu verwenden.

40. Vorbehaltlich der Ausführungen in Ziff. 41 werden die im Rahmen eines Antrags auf Kronzeugenbehandlung vom Antragsteller freiwillig vorgelegten Informationen nur mit dessen Einverständnis einem anderen Netzmitglied nach Artikel 12 der Ratsverordnung übermittelt. Desgleichen werden sonstige Informationen, die während oder nach einer Nachprüfung mittels oder nach sonstigen Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung erlangt wurden, die jeweils nur infolge des Antrags auf Kronzeugenbehandlung durchgeführt werden konnten, nach Artikel 12 der Ratsverordnung an eine andere Behörde nur weitergeleitet, wenn der Antragsteller der Übermittlung der im Antrag auf Kronzeugenbehandlung freiwillig vorgelegten Informationen an diese Behörde zugestimmt hat. Die Netzmitglieder werden die Antragsteller von Kronzeugenregelungen dazu auffordern, ihre Zustimmung zu erteilen, insbesondere in Bezug auf die Offenlegung gegenüber Behörden, bei denen es dem Antragsteller freistuende, eine Kronzeugenbehandlung zu erwirken. Hat der Antragsteller einmal die Zustimmung zur Übermittlung von Informationen an eine andere Behörde erteilt, so kann diese Zustimmung nicht mehr zurück genommen werden. Davon unberührt bleibt die Verantwortung des Antragstellers, eine Kronzeugenbehandlung bei den Behörden zu beantragen, bei denen dies aus seiner Sicht angebracht ist.

41. Ungeachtet der obigen Ausführungen ist das Einverständnis des Antragstellers zur Weiterleitung von Informationen an eine andere Behörde nach Artikel 12 der Ratsverordnung bei Vorliegen einer der folgenden Situationen nicht erforderlich:

1. Es ist kein Einverständnis erforderlich, wenn bei der empfangenden Behörde von demselben Antragsteller ebenfalls ein Antrag auf Kronzeugenbehandlung wie bei der übermittelnden Behörde eingegangen ist und dieser sich auf ein und dieselbe Zuwiderhandlung bezieht, sofern es den Antragsteller zu dem Zeitpunkt, zu dem die Information weitergeleitet wird, nicht freisteht, die der empfangenden Behörde vorgelegten Informationen zurückzuziehen.

2. Es ist kein Einverständnis erforderlich, wenn die empfangene Behörde eine schriftliche Verpflichtungszusage abgegeben hat, dass weder die ihr übermittelten Informationen noch sonstige Informationen, die sie möglicherweise nach dem von der übermittelnden Behörde angegebenen Datum und Zeitpunkt der Übermittlung erlangt, von ihr oder einer anderen Behörde, an die die Informationen nachfolgend weitergegeben werden, dazu verwendet werden, um Sanktionen zu verhängen gegen:

a) den Antragsteller auf Kronzeugenbehandlung

b) jede andere juristische oder natürliche Person, die durch die begünstigende Behandlung abgedeckt ist, welche die übermittelnde Behörde aufgrund der Beantragung einer Kronzeugenbehandlung gewährt;

c) jeden Mitarbeiter oder ehemaligen Mitarbeiter der unter a) oder b) fallenden Personen.

Dem Antragsteller wird eine Kopie der schriftlichen Zusage der empfangenden Behörde übermittelt.

3. Im Falle von Informationen, die von einem Netzmitglied nach Artikel 22 Absatz 1 der Ratsverordnung im Namen und auf Rechnung des Netzmitglieds erlangt wurden, bei dem der Antrag auf Kronzeugenbehandlung gestellt wurde, ist kein Einverständnis für die Übermittlung und Verwendung solcher Informationen durch das Netzmitglied erforderlich, bei dem der Antrag einging.

42. Informationen, die Fälle betreffen, die auf einem Antrag auf Kronzeugenbehandlung beruhen, und die der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Ratsverordnung(17) übermittelt wurden, werden nur den nationalen Wettbewerbsbehörden zugänglich gemacht, die sich verpflichtet haben, die oben dargestellten Grundsätze einzuhalten (vgl. Ziff. 72). Das gleiche gilt, wenn ein Fall von der Kommission auf der Grundlage eines bei ihr eingereichten Antrags auf Kronzeugenbehandlung eingeleitet wurde. Dies hat keine Auswirkungen auf die Befugnis der Behörden, Informationen gemäß Artikel 12 der Ratsverordnung zu erhalten, vorausgesetzt jedoch, dass die Bestimmungen der Ziff. 40 und 41 eingehalten werden.

3. KOHÄRENTE ANWENDUNG DER EG-WETTBEWERBSREGELN(18)

3.1 Mechanismus der Zusammenarbeit (Artikel 11 Absatz 4 und Absatz 5 der Ratsverordnung)

43. Die Ratsverordnung verfolgt das Ziel, dass Artikel 81 und 82 des Vertrags in der gesamten Gemeinschaft kohärent angewandt werden. In diesem Sinne werden die nationalen Wettbewerbsbehörden die in Artikel 3 Absatz 2 der Ratsverordnung enthaltenen Konvergenzregeln beachten. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 dürfen sie - wenn sie nach Artikel 81 und 82 des Vertrags über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sind - keine Entscheidungen treffen, die der von der Kommission erlassenen Entscheidung zuwiderlaufen würden. Innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden trägt die Kommission als Hüterin der Verträge die letzte, jedoch nicht die alleinige Verantwortung für die Weiterentwicklung der Wettbewerbspolitik und die kohärente Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts.

44. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Ratsverordnung unterrichten die nationalen Wettbewerbsbehörden die Kommission spätestens 30 Tage vor Erlass einer Entscheidung zur Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags, mit der die Abstellung einer Zuwiderhandlung angeordnet wird, Verpflichtungszusagen angenommen werden oder der Rechtsvorteil einer Gruppenfreistellungsverordnung entzogen wird. Dabei haben sie der Kommission eine zusammenfassende Darstellung des Falls, die in Aussicht genommene Entscheidung oder, soweit diese noch nicht vorliegt, alle sonstigen Unterlagen, denen die geplante Vorgehensweise zu entnehmen ist, spätestens 30 Tage vor Erlass der Entscheidung zu übermitteln.

45. Wie nach Artikel 11 Absatz 3 der Ratsverordnung besteht die Verpflichtung darin, die Kommission zu unterrichten, aber die Informationen können von der Wettbewerbsbehörde, welche die Kommission unterrichtet, auch den anderen Mitgliedern des Netzes zugänglich gemacht werden.

46. Hat eine nationale Wettbewerbsbehörde die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Ratsverordnung unterrichtet und ist die 30-Tage-Frist abgelaufen, so kann die Entscheidung erlassen werden, solange die Kommission noch kein Verfahren eingeleitet hat. Die Kommission kann vor Erlass der Entscheidung durch die nationale Wettbewerbsbehörde zu dem Verfahren schriftlich Stellung nehmen. Die nationale Wettbewerbsbehörde und die Kommission unternehmen die gebotenen Anstrengungen, um die kohärente Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen (vgl. oben Ziff. 3).

47. Muss eine nationale Entscheidung wegen besonderer Umstände innerhalb von weniger als 30 Tagen nach der Unterrichtung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Ratsverordnung getroffen werden, kann die betroffene nationale Wettbewerbsbehörde die Kommission um eine schnellere Antwort ersuchen. Die Kommission wird sich um eine möglichst rasche Antwort bemühen.

48. Anders geartete Entscheidungen, d. h. Entscheidungen zur Abweisung von Beschwerden, Entscheidungen zur Einstellung eines von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens oder Entscheidungen zur Anordnung vorläufiger Maßnahmen, können aus wettbewerbspolitischer Sicht ebenfalls bedeutsam sein und die Netzmitglieder können ein Interesse daran haben, sich gegenseitig über die Entscheidungen zu unterrichten und sie gegebenenfalls zu erörtern. Daher können die nationalen Wettbewerbsbehörden auf der Basis von Artikel 11 Absatz 5 der Ratsverordnung die Kommission und damit das Netz von jedem anderen Fall unterrichten, bei dem EG-Wettbewerbsrecht angewandt wird.

49. Alle Mitglieder des Netzes sollen einander von der Einstellung von Verfahren unterrichten, die dem Netz nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Ratsverordnung mitgeteilt worden sind(19).

3.2 Verfahrenseinleitung durch die Kommission nach Artikel 11 Absatz 6 der Ratsverordnung

50. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Kommission, die nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags auf die Verwirklichung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Grundsätze zu achten hat, dafür zuständig, die Ausrichtung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik festzulegen und umzusetzen(20). Sie kann jederzeit Einzelentscheidungen gemäß Artikel 81 und 82 des Vertrags erlassen.

51. Nach Artikel 11 Absatz 6 der Ratsverordnung entfällt die Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden für die Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags in Fällen, in denen die Kommission ein Verfahren zum Erlass einer Entscheidung nach der Ratsverordnung einleitet. Dies bedeutet, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden, nachdem die Kommission ein Verfahren eröffnet hat, nicht mehr auf derselben Rechtsgrundlage gegen dieselbe(n) Vereinbarung(en) oder Verhaltensweise(n) derselben/desselben Unternehmen(s) auf demselben relevanten geografischen Markt und Produktmarkt vorgehen können.

52. Die Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission ist ein förmlicher Rechtsakt(21); damit zeigt die Kommission ihre Absicht an, eine Entscheidung nach Kapitel III der Ratsverordnung zu erlassen. Dies kann in jeder Ermittlungsphase geschehen. Allein die Tatsache, dass bei der Kommission eine Beschwerde eingegangen ist, reicht nicht aus, um die nationalen Wettbewerbsbehörden ihrer Zuständigkeit zu entheben.

53. Es können zwei Situationen auftreten. Hat die Kommission als erste Wettbewerbsbehörde ein Verfahren zum Erlass einer Entscheidung nach der Ratsverordnung eingeleitet, so können sich nationale Wettbewerbsbehörden nicht mehr mit dem Fall befassen. Artikel 11 Absatz 6 der Ratsverordnung sieht vor, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden, nachdem die Kommission ein Verfahren eingeleitet hat, kein eigenes Verfahren mehr im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags auf dieselbe(n) Vereinbarung(en) oder Verhaltensweise(n) derselben/desselben Unternehmens auf denselben relevanten geografischen Märkten und Produktmärkten einleiten können.

54. Die zweite Situation tritt auf, wenn eine oder mehrere nationale Wettbewerbsbehörden das Netz nach Artikel 11 Absatz 3 der Ratsverordnung davon unterrichtet haben, dass sie in einem bestimmten Fall tätig sind. Während der anfänglichen Fallverteilungsphase (Richtzeitraum zwei Monate, siehe oben Ziff. 18) kann die Kommission ein Verfahren mit der Wirkung von Artikel 11 Absatz 6 der Ratsverordnung einleiten, nachdem sie die betroffenen Behörden konsultiert hat. Nach der Fallverteilungsphase wendet die Kommission Artikel 11 Absatz 6 der Ratsverordnung im Prinzip nur an, wenn eine der folgenden Situationen vorliegt:

a) Netzmitglieder beabsichtigen im selben Fall den Erlass widersprüchlicher Entscheidungen.

b) Netzmitglieder beabsichtigen den Erlass einer Entscheidung, die offensichtlich in Widerspruch zur gesicherten Rechtsprechung steht; dabei sollen die in den Urteilen der Europäischen Gerichte und in früheren Entscheidungen und Verordnungen der Kommission aufgestellten Standards als Maßstab dienen; bei der Bewertung der Fakten (z. B. der Marktdefinition) wird nur eine erhebliche Abweichung ein Eingreifen der Kommission auslösen.

c) Ein oder mehrere Netzmitglieder ziehen Verfahren in dem Fall unangemessen in die Länge.

d) Eine Kommissionsentscheidung ist erforderlich zur Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik, insbesondere dann, wenn in mehreren Mitgliedstaaten ein ähnliches Wettbewerbsproblem auftritt, oder um eine effektive Durchsetzung sicherzustellen.

e) Die betroffene(n) nationale(n) Wettbewerbsbehörde(n) erhebt/erheben keine Einwände.

55. Ist eine nationale Wettbewerbsbehörde in einem Fall bereits tätig, so erläutert die Kommission der betroffenen nationalen Wettbewerbsbehörde und den anderen Mitgliedern des Netzes schriftlich ihre Gründe für die Anwendung von Artikel 11 Absatz 6 der Ratsverordnung(22).

56. Die Kommission teilt dem Netz rechtzeitig ihre Absicht mit, Artikel 11 Absatz 6 der Ratsverordnung anwenden zu wollen, so dass die Netzmitglieder die Möglichkeit haben, die Einberufung einer Sitzung des Beratenden Ausschusses zu der Angelegenheit zu verlangen, bevor die Kommission ein Verfahren einleitet.

57. Die Kommission wird im Regelfall - soweit das Gemeinschaftsinteresse nicht auf dem Spiel steht - keine Entscheidung erlassen, die zu der Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde in Widerspruch steht, nachdem eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach Artikel 11 Absatz 3 und 4 der Ratsverordnung stattgefunden und die Kommission Artikel 11 Absatz 6 der Ratsverordnung nicht in Anspruch genommen hat.

4. ROLLE UND FUNKTIONSWEISE DES BERATENDEN AUSSCHUSSES NACH DEM NEUEN SYSTEM

58. Der Beratende Ausschuss ist das Forum, in dem Fachleute aus den verschiedenen Wettbewerbsbehörden Einzelfälle und allgemeine Fragen des europäischen Wettbewerbsrechts(23) erörtern.

4.1 Umfang der Anhörung

4.1.1 Entscheidungen der Kommission

59. Vor jeder Entscheidung, die nach Maßgabe der Artikel 7, 8, 9, 10 und 23, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 1 der Ratsverordnung ergeht, hört die Kommission den Beratenden Ausschuss. Die Kommission muss die Stellungnahme des Ausschusses soweit wie möglich berücksichtigen und unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

60. Bei Entscheidungen zu vorläufigen Maßnahmen wird der Beratende Ausschuss nach einem schnelleren und einfacheren Verfahren auf der Grundlage einer kurzen Begründung und des verfügenden Teils der Entscheidung gehört.

4.1.2 Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden

61. Es liegt im Interesse des Netzes, dass wichtige Fälle, mit denen sich die nationalen Wettbewerbsbehörden nach Artikel 81 und 82 des Vertrags befassen, im Beratenden Ausschuss erörtert werden können. Die Ratsverordnung ermöglicht es der Kommission, einen konkreten Fall, mit dem sich eine nationale Wettbewerbsbehörde befasst, auf die Tagesordnung des Beratenden Ausschusses zu setzen. Die Erörterung eines Falls kann von der Kommission oder von jedem Mitgliedstaat verlangt werden. Die Kommission setzt den Fall nach Unterrichtung der betroffenen nationalen Wettbewerbsbehörde(n) auf die Tagesordnung. Die Fallbesprechung im Beratenden Ausschuss führt nicht zu einer förmlichen Stellungnahme.

62. Bei wichtigen Fällen kann der Beratende Ausschuss auch als Forum dienen, um Fragen der Fallverteilung zu erörtern. Insbesondere dann, wenn die Kommission nach der anfänglichen Verteilungsfrist beabsichtigt, Artikel 11 Absatz 6 der Ratsverordnung anzuwenden, kann der Fall im Beratenden Ausschuss erörtert werden, bevor die Kommission ein Verfahren einleitet. Der Beratende Ausschuss kann zu der Angelegenheit eine informelle Erklärung abgeben.

4.1.3 Durchführungsmaßnahmen, Gruppenfreistellungsverordnungen, Leitlinien und sonstige Bekanntmachungen (Artikel 33 der Ratsverordnung)

63. Der Beratende Ausschuss wird zu Verordnungsentwürfen der Kommission entsprechend den einschlägigen Verordnungen des Rates gehört.

64. Neben Verordnungen kann die Kommission auch Bekanntmachungen und Leitlinien erlassen. Diese flexibleren Instrumente sind sehr nützlich, um die Wettbewerbspolitik der Kommission darzustellen und publik zu machen und ihre Auslegung der Wettbewerbsregeln zu erläutern. Zu diesen Bekanntmachungen und Leitlinien wird der Beratende Ausschuss ebenfalls gehört.

4.2 Verfahren

4.2.1 Regelverfahren

65. Bei Anhörungen zu Entscheidungsvorschlägen der Kommission findet die Sitzung des Beratenden Ausschusses frühestens 14 Tage nach Absendung der Einladung zu der Sitzung durch die Kommission statt. Die Kommission fügt der Einladung eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke, d. h. der zur Bewertung des Falls erforderlichen Schriftstücke, sowie einen Entscheidungsvorschlag bei. Der Beratende Ausschuss gibt zu dem Entscheidungsvorschlag der Kommission eine Stellungnahme ab. Auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder wird diese Stellungnahme mit Gründen versehen.

66. Die Ratsverordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten einem kürzeren Zeitraum zwischen der Absendung der Einladung und der Sitzung zustimmen können.

4.2.2 Schriftliches Verfahren

67. Die Ratsverordnung eröffnet die Möglichkeit eines schriftlichen Anhörungsverfahrens. Erhebt kein Mitgliedstaat Einwände, so kann die Kommission die Mitgliedstaaten dadurch hören, dass sie ihnen die Unterlagen unter Festsetzung einer Frist zusendet, innerhalb derer sie zu dem Entwurf Stellung nehmen können. Diese Frist ist mit Ausnahme von Entscheidungen über die Anordnung einstweiliger Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Ratsverordnung im Regelfall nicht kürzer als 14 Tage. Beantragt ein Mitgliedstaat, dass eine Sitzung anberaumt wird, wird die Kommission eine Sitzung anberaumen.

4.3 Veröffentlichung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses

68. Der Beratende Ausschuss kann die Veröffentlichung seiner Stellungnahme empfehlen. In diesem Fall veröffentlicht die Kommission die Stellungnahme gleichzeitig mit der Entscheidung und trägt dabei dem berechtigten Interesse der Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.

5. SCHLUSSBEMERKUNGEN

69. Diese Bekanntmachung greift einer Auslegung der geltenden Vertrags- und anderen Rechtsvorschriften durch das Gericht erster Instanz und den Gerichtshof nicht vor.

70. Diese Bekanntmachung unterliegt periodischen Überprüfungen, die von den nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission gemeinsam durchgeführt werden. Auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen wird sie spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach ihrer Annahme überprüft.

71. Diese Bekanntmachung ersetzt die 1997 veröffentlichte Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Fällen im Anwendungsbereich der Artikel 85 und 86 des Vertrags(24).

6. ERKLÄRUNG DER ANDEREN NETZMITGLIEDER

72. Die in dieser Bekanntmachung niedergelegten Grundsätze werden auch von all jenen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten beachtet, die eine Erklärung in Form der Anlage zu der Bekanntmachung unterzeichnet haben. Darin erkennen sie die Grundsätze dieser Bekanntmachung an, auch was den Schutz der Antragsteller auf Kronzeugenbehandlung(25) anbetrifft und erklären, dass sie diese einhalten werden. Eine Liste dieser Behörden wird auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht und erforderlichenfalls aktualisiert.

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2) In der vorliegenden Bekanntmachung werden die Europäische Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden gemeinsam als "Wettbewerbsbehörden" bezeichnet.

(3) Vgl. Urteil des EuGH in der Rs. 68/88 - Kommission gegen Griechenland, Slg. 1989, S. 2965, Entscheidungsgründe 23 bis 25.

(4) Vgl. Ziff. 8 der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission zur Arbeitsweise des Netzes der Wettbewerbsbehörden. Abrufbar auf dem Ratsregister: http://register.consilium.eu.int (Dokument Nr. 15435/02 ADD 1).

(5) In der Bekanntmachung wird der Begriff "Verfahren" für Untersuchungen und/oder förmliche Prüfverfahren im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung gemäß der Ratsverordnung verwendet, die je nach Fall von einer nationalen Wettbewerbsbehörde oder von der Kommission durchgeführt werden.

(6) Vgl. Erwägungsgrund 18 der Ratsverordnung.

(7) Für Fälle, die aufgrund eines Antrags auf Kronzeugenbehandlung eingeleitet wurden, siehe Ziff. 37 ff.

(8) Die Absicht, gemäß Artikel 11 ausgetauschte Informationen allen Netzmitgliedern zur Verfügung zu stellen und leicht zugänglich zu machen, wird in der Gemeinsamen Erklärung zur Arbeitsweise des Netzes (Fußnote 4) zum Ausdruck gebracht.

(9) Vgl. Bekanntmachung der Kommission zu Beschwerden.

(10) Vgl. Urteil des EuGH in der Rs. 85/87 - Dow Benelux, Slg. 1989, S. 3137, Entscheidungsgründe 17-20.

(11) Vgl. Urteil des EuGH in der Rs. 374/87 - Orkem, Slg. 1989, S. 3283 und Urteil des GeI in der Rs. T-112/98 - Mannesmannröhren-Werke AG, Slg. 2001, S. II-729.

(12) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission, ABl. L 123 vom 27.4.2004.

(13) ABl. C 45 vom 19.2.2002, S. 3, Ziffer 3.

(14) In der vorliegenden Bekanntmachung wird der Ausdruck "Kronzeugenprogramm" für alle Programme (auch das Programm der Kommission) verwendet, bei denen als Gegenleistung für die uneingeschränkt aus freien Stücken erfolgte Offenlegung von Informationen zu dem Kartell, die vor oder während der Ermittlungsphase des Verfahrens bestimmten Kriterien genügt, entweder völlige Straffreiheit oder eine wesentliche Reduzierung der Strafen gewährt wird, die andernfalls gegen einen Kartellbeteiligten verhängt worden wären. Der Ausdruck umfasst keine Strafminderungen, die aus anderen Gründen gewährt werden. Die Kommission wird auf ihrer Webseite eine Liste der Behörden veröffentlichen, die ein Kronzeugenprogramm anbieten.

(15) Vgl. Ziff. 8 bis 15.

(16) Desgleichen dürfen Informationen, die übermittelt werden, um die Amtshilfe der empfangenden Behörde gemäß Artikel 20 oder 21 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erhalten oder um Nachprüfungen und sonstige Maßnahmen nach Artikel 22 der Verordnung durchzuführen, nur zum Zwecke der Anwendung der genannten Artikel verwendet werden.

(17) Vgl. Ziff. 17.

(18) Nach Artikel 15 der Ratsverordnung können die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und die Kommission schriftliche, mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts auch mündliche Stellungnahmen bei Gerichtsverfahren zur Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags übermitteln. Dies ist ein äußerst wichtiges Instrument, um eine kohärente Anwendung der Gemeinschaftsregeln zu gewährleisten. Die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und die Kommission werden bei der Ausübung dieser Befugnis eng zusammenarbeiten.

(19) Vgl. Ziff. 24 der Gemeinsamen Erklärung zur Arbeitsweise des Netzes (Fußnote 4).

(20) Vgl. Urteil des EuGH in der Rs. C-344/98 - Masterfoods Ltd, Slg. 2000, S. I-11369.

(21) Der EuGH hat diesen Begriff in der Rs. 48/72 - SA Brasserie de Haecht (Slg. 1973, S. 77) folgendermaßen definiert: "Die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 17 setzt einen hoheitlichen Rechtsakt der Kommission voraus, der deren Willen zum Ausdruck bringt, eine Entscheidung herbeizuführen."

(22) Vgl. Ziff. 22 der in Fußnote 4 genannten Gemeinsamen Erklärung.

(23) Nach Artikel 14 Absatz 2 der Ratsverordnung können die Mitgliedstaaten dann, wenn bereichsübergreifende Fragen wie Gruppenfreistellungsverordnungen und Leitlinien erörtert werden, einen weiteren für Wettbewerbsfragen zuständigen Vertreter benennen, der nicht notwendigerweise der Wettbewerbsbehörde angehört.

(24) ABl. C 313 vom 15.10.1997, S. 3.

(25) Siehe Ziff. 37 ff.

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