Nr. C 339/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
November 1990: Das Europäische Parlament verabschiedet das Maßnahmenpaket zur Integration der fünf 
neuen deutschen Bundesländer in die EG. 
Dezember 1990: Der Ministerrat billigt das EG-Paket zur Eingliederung der neuen deutschen Länder in die 
Gemeinschaft. 
Dezember 1990: Der Europäische Rat in Rom beschließt eine Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 750 Millionen 
ECU für die Sowjetunion. Die Hilfen für die mittel- und osteuropäischen Länder sollen verstärkt werden. 
Dezember 1990: Der Ministerrat der EG erteilt der EG-Kommission das Mandat für Assoziationsverhandlun­
gen mit Polen, Ungarn und der CSFR. Die Verhandlungen beginnen im Februar 1991. 
Januar 1991: Die EG-Kommission teilt mit, daß nunmehr auch Rumänien in den Genuß des Unterstüt­
zungsprogramms der 24 Industrieländer für die reformwilligen Staaten Osteuropas kommt. 
März 1991: Die EG-Kommission beschließt das gemeinsame Förderkonzept für die neuen Bundesländer, die 
in den Jahren 1991 bis 1993 Beihilfen in Höhe von insgesamt 6 Milliarden DM aus den Kassen der EG 
erhalten. 
Juni 1991: Auflösung des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). 
August 1991: Mißlungener Putsch in der Sowjetunion mit der Folge einer beschleunigten Entwicklung der 
UdSSR zu einem Bund demokratischer Staaten. 
Stellungnahme zur Wirtschaftslage in der Gemeinschaft Mitte 1991 
(91/C 339/13) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 26. Februar 1991 gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Wirtschafts­
lage in der Gemeinschaft Mitte 1991". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 10. September 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Pompen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 289. Plenartagung (Sitzung vom 26. September 1991) 
mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 15 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Allgemeine Konjunkturtendenzen 
In diesem Abschnitt wird mit Hilfe einiger Indikatoren 
die Wirtschaftsentwicklung im Sechs Jahreszeitraum 
1989-1994 skizziert (siehe Tabelle 1) i1). Die Prognosen 
(*) In die wirtschaftlichen Daten betreffend die EG und Deutsch­
land wurde die ehemalige DDR wegen der erheblichen statisti­
schen Probleme nicht einbezogen. für die Jahre 1991 und 1992 wurden von der Kommis­
sion erstellt. Zur Ergänzung hat die Fachgruppe die 
vom Zentralen Planungsbüro der Niederlande erarbei­
tete Vorausschau für 1993/94 herangezogen, um eine 
breitere Basis für ihre wirtschaftspolitischen Betrach­
tungen zu haben. Selbstverständlich haften diesen 
Prognosen zahlreiche Unsicherheitsfaktoren an, von de­
nen einige unter Ziffer 1.4 behandelt werden. 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/65 
Tabelle 1: Internationale Basisindikatoren 1989-1994 
Reales BIP 
(Veränderungen in %) 
Vereinigte Staaten 
Japan 
EG 
Reale Binnennachfrage 
(Veränderungen in %) 
Vereinigte Staaten 
Japan 
EG 
Inflation 
(Veränderungen in % BIP) 
Vereinigte Staaten 
Japan 
EG 
Arbei tslosenq uote 
(in %) 
Vereinigte Staaten 
Japan 
EG 
Saldo des Staatshaushalts (d) 
(in%) 
Vereinigte Staaten 
Japan 
EG 
Saldo der Leistungsbilanz 
(in %) 
Vereinigte Staaten 
Japan 
EG 
Langfristige Zinssätze 
(in %) 
Vereinigte Staaten 
Japan 
BRD 1989 
2,8 
4,9 
3,3 
2,2 
5,7 
3,7 
3,8 
U 
5,1 
53 
2,3 
8,9 
-1,7 
1,8 
-3,0 
-1,9 
2,1 
-0,1 
8,5 
5,1 
7,0 1990 
1,0 
5,6 
2,7 
0,5 
5,8 
2,8 
4,1 
1,9 
5,6 
5,4 
2,1 
8,2 
-2,4 
2J. 
-4,1 
-1,8 
U 
-0,2 
8,5 
7,4 
8,8 1991 
C) 
0^ 
4,2 
2,2 
-0,1 
4,2 
2,3 
5,5 
2,1 
5,5 
6,1 
2,2 
8,8 
-2,3 
2,5 
-4,1 
-1,8 
1,6 
-0,8 
— 
— 1991 
(b) 
0,1 
3,8 
1,4 
-0,5 
4,1 
1,4 
4,0 
2,3 
5,5 
6,6 
2,2 
8,7 
-1,8 
17 
-4,6 
-0,3 
0,9 
-0,6 
7,75 
6,75 
9,00 1992 
(a) 
1,0 
4,1 
2,5 
0,7 
4,3 
3,0 
5,7 
2,0 
4,8 
6,7 
2,3 
8,8 
-1,9 
2,2 
-3,6 
-1,4 
1,9 
-0,7 
— 
— 1992 
(b) 
1,6 
4,1 
2,3 
1,4 
4,6 
2,7 
4,7 
2,0 
4,8 
6,6 
2,2 
9,2 
-2,4 
2,0 
-4,4 
-0,9 
1,0 
-0,8 
7,5 
6,5 
%i 1993/1994 
3,75 
4,25 
3,25 
3,25 
4,25 
3,0 
3,75 
2,25 
4,25 
(c) 
5,75 
2,25 
8,75 
(c) 
-1,75 
3,25 
-3,5 
(c) 
-0,5 
1,0 
-0,5 
(c) 
7,5 
6,5 
8,0 
(*) Vorausschätzung von November 1990. 
(b) Vorausschätzung von Mai 1991. 
(c) Stand 1994. 
(d) Finanzierungssaldo. 
Quellen: — für die Jahre 1989-1992: Kommission der EG (Mai 1991) 
— für die Jahre 1993-1994: Zentrales Planungsbüro der Niederlande (März 1991). 
Gerade im vergangenen Jahr hat sich gezeigt, daß sich 
die Wirtschaftslage und die diesbezüglichen Erwartun­
gen in verhältnismäßig kurzer Zeit bedeutend ändern 
können. Tabelle 1 veranschaulicht dies: zwischen No­
vember 1990 und Mai 1991 haben sich die von der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröf­
fentlichten Vorausschätzungen für die Jahre 1991 und 
1992 in einigen Punkten beträchtlich geändert. Für die 
EG bedeuten diese Veränderungen auf kurze Sicht ge­
ringeres Wachstum und höhere Arbeitslosigkeit. Mittel­
fristig werden die Bedingungen für das Wirtschafts­
wachstum der EG jedoch ziemlich positiv beurteilt. Diese Veränderungen in den Vorausschätzungen erge­
ben sich u.a. aus einigen wichtigen Entwicklungen: 
— die 1990 eingetretene Verlangsamung des Wachs­
tums in außergemeinschaftlichen Ländern, aber 
auch innerhalb der EG, hat sich stärker ausgewirkt 
als erwartet, 
— die Golfkrise hat zeitweilig zu einem Anstieg des 
ölpreises und einer Zunahme der Ungewißheit in 
bezug auf die Wirtschaftsentwicklung geführt; das 
Vertrauen ist erst allmählich wiederhergestellt 
worden, 
Nr. C 339/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
— die amerikanische Haushaltspolitik hat sich als we­
niger restriktiv entpuppt, 
— der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland wur­
de infolge der deutschen Einigung stark ausgeweitet, 
— in der Sowjetunion und den osteuropäischen Län­
dern vollzieht sich ein mühsamer Übergang zu einer 
Marktwirtschaft, wobei sogar politische, wirt­
schaftliche und soziale Strukturen aufgelöst werden. 
1.2. Das Umfeld der Europäischen Gemeinschaft 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
rechnet für dieses Jahr im Raum der Organisation für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
(OECD) ohne die Europäische Gemeinschaft mit einem 
Wirtschaftswachstum von lediglich 1%. 1992 könnte 
das Wachstumstempo infolge niedrigerer ötpreise und 
eines wieder gefestigten Vertrauens in die Zukunft auf 
2 bis 2,5% zunehmen. Für 1993 und 1994 wird eine 
weitere Zunahme des Wachstums erwartet. Die Ergeb­
nisse werden selbstverständlich großenteils von den 
Vereinigten Staaten und Japan bestimmt. Der von der 
OECD herausgegebene Economic Outlook Nr. 49 (Juni 
1991) bescheinigt den Vereinigten Staaten eine Verbes­
serung ihrer Wachstumschancen [real 3,1 % des Brutto­
inlandsprodukt (BIP)], während er im Falle Japans die 
Zuwachsprognose leicht zurücknimmt (3,5%). Die In­
flationsrate (Basis: Preisindex für das BIP) im Jahre 
1992 wird für die USA auf 3,6%, für Japan auf 1,9% 
geschätzt. Ein günstiger Aspekt der Vorhersage ist, daß 
sich die Unterschiede zwischen den Leistungsbilanzsal­
den der großen OECD-Länder vermindern dürften. 
In den Vereinigten Staaten wird für 1991 insgesamt 
noch mit einem Produktionsrückgang gerechnet, der 
sich in erster Linie aus der sehr unsicheren Lage des 
Jahres 1990 ergibt. Im Laufe des Jahres dürfte sich 
jedoch eine gewisse Erholung bemerkbar machen. Gün­
stige Voraussetzungen hierfür sind das nicht zu hohe 
Zinsniveau und die verhältnismäßig niedrigen ölpreise. 
Ein Anstieg der Zuwachsrate der Warenausfuhren und 
der inländischen Verbrauchsausgaben liegt im Bereich 
des Wahrscheinlichen. Das Defizit des Bundeshaushalts 
dürfte erst allmählich abgebaut werden und frühestens 
1996 ganz ausgeglichen sein. Das Zahlungsbilanzdefizit 
wird 1991 und in den darauffolgenden Jahren weniger 
als 1 % des BIP betragen. 
Die Kapitalmarktzinsen werden sich vermutlich auf 
einem Niveau von ca. 8,5 % bewegen. Der Dollarkurs 
dürfte infolge der positiven Entwicklungen im Bereich 
der Zahlungsbilanz wieder tendenziell anziehen. 
Für Japan sind die Erwartungen hinsichtlich der Wirt­
schaftsentwicklung zwar nicht mehr so überdurch­
schnittlich wie in den vergangenen Jahren, doch bleiben 
sie auch für den Zeitraum 1992-1994 positiv. Das BIP-
Wachstum wird diesen Erwartungen zufolge auf 4% 
geschätzt. Der Zahlungsbilanzüberschuß dürfte sich bei 
ca. 1 % des BIP einpendeln. Der Haushaltsüberschuß 
bleibt bei einem Wert von ungefähr 2% des BIP, die 
Inflation wird auf 2% zurückgehen, und die Kapital­
marktzinsen werden nach wie vor bei ungefähr 6,5% 
liegen. 
1.3. Die Europäische Gemeinschaft im Innern 
Auch in diesem Abschnitt werden die von der Kommis­
sion für den Zeitraum 1991/92 erstellten Prognosen in bezug auf Wirtschaftswachstum, Inflation und Lohn­
kostenentwicklung, Haushaltssalden und Leistungsbi­
lanz näher erläutert und spezifiziert. Die Voraussagen 
für 1993/94 sind einer aktuellen Veröffentlichung des 
niederländischen Zentralen Planungsbüros ent­
nommen. 
Hinter den globalen Angaben über die wirtschaftliche 
Entwicklung der EG verstecken sich teils konvergieren­
de, teils divergierende Entwicklungen in den einzelnen 
Mitgliedstaaten. Bei den Betrachtungen in diesem Ab­
schnitt werden nicht nur die EG-Durchschnittswerte, 
sondern auch deutliche Abweichungen davon berück­
sichtigt. Soll die Beurteilung objektiv sein, so müssen 
darüber hinaus die Unterschiede in der Wirt­
schaftsstruktur und der Ausgangsposition der Mitglied­
staaten in Rechnung gestellt werden. Letzteres würde 
allerdings den Rahmen dieser Stellungnahme über­
schreiten. Mit den besonderen Merkmalen der einzel­
staatlichen Volkswirtschaften setzen sich die Länderbe­
richte auseinander, für deren Beurteilung der Ausschuß 
ein besonderes Verfahren entwickelt hat. 
BIP-Wachstum 
Für die EG insgesamt wird die BIP-Wachstumsrate 1991 
vermutlich nicht mehr als 1,4% betragen, was vor allem 
auf das langsame Wachstum im ersten Halbjahr (0,8 %) 
zurückzuführen ist. Dabei geht vor allem das reale 
Wachstum der Bruttoinvestitionen zurück: von 6,7% 
in 1989 auf 4,3% in 1990 und 0,8% in 1991. Auffällig 
war die Schrumpfung der Bruttoinvestitionen vor allem 
im Vereinigten Königreich: 1990, 1,9% und 1991 
10,4%. Die Kommission hält die strukturellen Voraus­
setzungen für das BIP-Wachstum übrigens für grund­
sätzlich gut. In der zweiten Hälfte des Jahres 1991 und 
in 1992 wird das Tempo des BIP-Wachstums wieder 
anziehen, so daß mit einer Zuwachsrate von 2,3% 
zu rechnen ist. Für 1993 und 1994 wird eine weitere 
Beschleunigung des Wachstums auf 3,25 % erwartet. 
Die Rezession macht sich 1991 am deutlichsten im 
Vereinigten Königreich bemerkbar (-2,2%), während 
für Deutschland, Spanien, Portugal und die Benelux-
Staaten noch ein BIP-Zuwachs von über 2,5 % voraus­
gesagt wird. 1992 dürfte das Wachstumstempo wieder 
in allen Mitgliedstaaten zunehmen; eine Ausnahme bil­
den Deutschland und die Niederlande, wo mit einer 
Verlangsamung zu rechnen ist. 
Inflation (BIP) und Lohnkosten 
Die Inflation wird voraussichtlich zurückgehen. Aller­
dings dürfte dieser Rückgang, der vor allem eine externe 
Ursache hat — das Sinken der ölpreise — ziemlich 
begrenzt sein: von 5,5 % im Jahre 1990 auf 4,8 % im 
Jahre 1992. Die Unterschiede zwischen den Mitglied­
staaten nehmen ab. Das Inflationstempo stabilisiert sich 
oder nimmt leicht zu, wo es bisher niedrig ist (2,5-4%), 
geht in den Mitgliedstaaten, wo es jetzt 6-7 % beträgt, 
zurück und wird sich in den Ländern mit hoher Infla­
tionsrate den Erwartungen zufolge verlangsamen. Ein 
leicht abweichendes Bild bietet Deutschland, wo die 
bislang niedrige Preissteigerungsrate etwas höhere Wer­
te erreichen dürfte. 
Die Nominallöhne werden 1990 und 1991 etwas anstei­
gen, wodurch die realen Lohnstückkosten nach einer 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/67 
jahrelangen Talfahrt wieder zunehmen (1990/91 um 
1%). Die Lohnkostenentwicklung ist übrigens in den 
einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. 
Arbeitslosigkeit 
Die Kommission rechnet für 1992 wieder mit einer 
Zunahme der Arbeitslosigkeit in der EG, und zwar auf 
9,2% der Erwerbsbevölkerung. Der erneute Anstieg 
nach Jahren stetigen Rückgangs stellt ein ernstes Pro­
blem dar. 
Am ausgeprägtesten ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit 
im Vereinigten Königreich: von 5,7% in 1990 auf 
10,8% im Jahre 1992. In Spanien und Irland bleibt 
die Arbeitslosenquote hoch (15-16%). In den übrigen 
Mitgliedstaaten ist mit einer Stabilisierung bzw. einer 
leichten Zunahme zu rechnen. 
Saldo der öffentlichen Haushalte 
In Italien und Griechenland bleibt weiterhin ein hohes 
Haushaltsdefizit (10% des BIP oder mehr) bestehen. In 
Deutschland steigt das Defizit dieses Jahr infolge der 
Kosten der Vereinigung auf 5 % des BIP an. Eine Ver­
schlechterung des Haushaltssaldos von + 1 % des BIP 
im Jahre 1989 auf - 2% des BIP im Jahre 1991 wird 
für das Vereinigte Königreich erwartet. 
Leistungsbilanz 
Die Leistungsbilanz der EG wird 1991 und 1992 ein 
geringes Defizit aufweisen ( — 0,5% bzw. —0,8% des 
BIP der EG). Daß Deutschland seinen traditionellen 
Überschuß nicht erwirtschaften kann, fällt schwer ins 
Gewicht. Die relativ größten Überschüsse verbuchen 
Luxemburg (25% des BIP) und die Niederlande (4% 
des BIP), während Griechenland das größte Defizit ver­
zeichnet (-4% des BIP). 
1.4. Einige Unsicherheitsfaktoren 
Einige Punkte, die mit besonderer Aufmerksamkeit be­
handelt werden sollten, sind u.a. die ölpreise, der Dol­
larkurs und die Entwicklung des Welthandels, und zwar 
vor allem, weil diese Unsicherheitsfaktoren beträchtli­
che Auswirkungen haben. Es wird davon ausgegangen, 
daß die ölpreise sich um etwa 20 $ pro Barrel bewegen. 
Es besteht aber auch Anlaß zu der Annahme, daß das 
Erdölangebot infolge des großen Bedarfs an Devisenein­
nahmen in den Nahoststaaten und infolge der Uneinig­
keit der Staaten der Organisation der Erdöl exportieren­
den Länder (OPEC) über die zu verfolgende Strategie 
größer sein wird als ursprünglich geschätzt. In diesem 
Fall ist mit einem Rückgang der ölpreise, möglicherwei­
se sogar bis auf 15 $ pro Barrel, zu rechnen. Für die 
Erdöl einführenden Länder bedeutet dies eine Verbesse­
rung der Terms of Trade, ein Mehr an Kaufkraft, 
niedrigere Inflationsraten und Produktionszuwächse. 
Auch der Dollarkurs stellt einen Unsicherheitsfaktor 
dar. Ein Anstieg des Außenwerts des Dollars führt in 
den Vereinigten Staaten zu einem Inflationsrückgang, 
einem Nachlassen des realen Produktionswachstums 
und einer Zunahme der Arbeitslosigkeit. Infolgedessen vergrößert sich das Haushaltsdefizit ebenso wie das 
Defizit der Leitstungsbilanz. Damit zeichnet sich die 
Aussicht auf ein erneutes „Doppeldefizit" wieder be­
sonders deutlich ab. 
Das Wachstum des Welthandels dürfte dieses Jahr den 
Prognosen zufolge auf 3,5 % zurückgehen. Das Zentrale 
Planungsbüro der Niederlande rechnet damit, daß das 
Wachstum des Welthandels 1993/94 wieder das Niveau 
von 1989 (7%) erreichen könnte. Unvorhergesehene 
konjunkturelle Entwicklungen in den Industrieländern 
oder das Scheitern der Uruguay-Runde können jedoch 
zu erheblich anderen Resultaten im Welthandel führen, 
die wiederum von großem Einfluß auf die Wirtschafts­
entwicklung in der EG sind. 
2. Die Europäische Gemeinschaft an der Schwelle zum 
Binnenmarkt 
2.1. Kurzer historischer Überblick (*) 
Die Gemeinschaft steht an der Schwelle zu einer neuen 
Phase ihres noch jungen Daseins. Durch einen kurzen 
Rückblick kann diese neue Phase historisch richtig ein­
geordnet werden, was ihre Bedeutung erhellt. 
1944 wurde als Vorläuferin der Europäischen Gemein­
schaft die Wirtschafts- und Zollunion der Benelux-
Staaten gegründet, die 20 Millionen Einwohner aus drei 
Ländern umfaßte. 
Die Europäische Gemeinschaft wurde 1957 ins Leben 
gerufen und umfaßte seinerzeit sechs Staaten (die Bene-
lux-Länder, Deutschland, Frankreich und Italien) mit 
180 Millionen Einwohnern. 
1972 wurde die Europäische Gemeinschaft um einige 
nordeuropäische Länder (Dänemark, Irland und das 
Vereinigte Königreich) erweitert und wuchs damit auf 
260 Millionen Einwohner an. 
1981 trat Griechenland bei, 1986 folgten zwei weitere 
südeuropäische Staaten, Spanien und Portugal, diesem 
Beispiel. Die Einwohnerzahl der Gemeinschaft stieg 
infolgedessen auf 320 Millionen und beträgt mittlerwei­
le — nach der deutschen Einigung im Jahre 1990 — 
336 Millionen. 
Von Bedeutung sind aber auch die Zielsetzungen der 
Gemeinschaft. Der Gedanke einer wirtschaftlichen Zu­
sammenarbeit zielte von Anfang an auf die Verwirkli­
chung eines gemeinsamen Marktes, für den viele 
Rechtsinstrumente entwickelt und in Kraft gesetzt wur­
den. Im Laufe der Zeit kam das Ziel einer Wirtschafts­
und Währungsunion in Sicht. Parallel dazu sind im 
Vertrag auch Zielvorstellungen politischer Art veran­
kert worden, die seit kurzem die Gestalt einer Politi­
schen Union angenommen haben. Heute kann die Ge­
meinschaft als eine Art europäische Rechtsordnung mit 
eigenen Zielen bezeichnet werden, die mit Hilfe eigener 
Befugnisse und Beschlußfassungsverfahren sowie eige­
ner Institutionen für die Verwaltung, Kontrolle und 
Rechtsprechung funktioniert. Grundlagen der Gemein-
schaft sind die Menschenrechte, der Pluralismus, regel-
(*) Die Angaben unter Ziffer 2.1 und 2.2 sind dem Buch Econo-
mics of European Integration (Theory, Practice and Policy) 
von W.T.M. Molle (Darmouth, Aldershot UK) und den wirt­
schaftsstatistischen Mitteilungen (Dezember 1989, S. 1271-
1273) des Niederländischen Wirtschaftsinstituts Rotterdam 
entnommen. 
Nr. C 339/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
mäßige allgemeine Wahlen, die Marktwirtschaft als 
Hauptform der Wirtschaftsordnung und eine Teilung 
der Gemeinschaftsfunktionen nach dem Grundsatz 
„checks and balances". 
Auf Gebieten, die nicht in die ausschließliche Zustän­
digkeit der Gemeinschaft fallen, ist für die Abgrenzung 
zwischen den Befugnissen der Gemeinschaft und denen 
der Mitgliedstaaten das Subsidiaritätsprinzip maßgeb­
lich. 
Die oben skizzierte historische Linie läßt auffälligerwei­
se regelmäßige Abschnitte von etwa 14 Jahren erkennen 
(1944, 1958, 1972 und 1986), in denen jeweils eine 
Erweiterung der Gemeinschaft erfolgte. Nach 
Artikel 237 des Vertrages kann jeder europäische Staat 
beantragen, Mitglied der Gemeinschaft zu werden. 
Möglicherweise ist noch in diesem Jahrzehnt mit einem 
Beitritt der Staaten der Europäischen Freihandelszone 
(EFTA), die eine Bevölkerung von insgesamt 
30 Millionen umfassen, zu rechnen. Auf längere Sicht 
könnten auch die mittel- und osteuropäischen Staaten 
(die UdSSR mit 120 Millionen Einwohnern ausgenom­
men) Mitglied werden. Was den weiteren inneren Aus­
bau der Gemeinschaft betrifft, bei dem es um die Ziele, 
die Aufteilung der Befugnisse und die Art der Institutio­
nen geht, sollte man nicht aus dem Auge verlieren, 
welche Dimension auf längere Sicht für die Gemein­
schaft angestrebt wird. 
In Zusammenhang mit dieser kurzen Betrachtung der 
inneren und äußeren Entwicklung der Europäischen 
Gemeinschaft können einige Ergebnisse einer im März 
1991 von Eurodata Survey durchgeführten Untersu­
chung aufschlußreich sein. 68 % der Europäer (EG und 
EFTA zusammengenommen) sind für eine weitergehen­
de Einigung, 60 % für eine gemeinschaftliche Währung 
und eine gemeinsame Außenpolitik; nur 14% lehnen 
eine Erweiterung der Gemeinschaft um osteuropäische 
Länder ab. 
2.2. Der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und 
Kapitalverkehr 
Wenn zum 1. Januar 1993 der Personen-, Waren-, 
Dienstleistungs- und Kapitalverkehr im Einklang mit 
den Zielen des Vertrags tatsächlich liberalisiert wird, 
dürfte der Umfang dieses Verkehrs im kommenden 
Jahrzehnt beträchtlich anwachsen. 
So dürfte der innergemeinschaftliche Warenhandel, der 
1970 8 % des BIP ausmachte, bis zum Jahre 2000 auf 
20% des BIP anwachsen. Der Dienstleistungshandel 
zwischen den Ländern der Gemeinschaft soll im Jahre 
2000 ebenfalls 20% des BIP betragen (1970 nur 4%). 
Der Anteil ausländischer, aus anderen EG-Staaten stam­
mender Arbeitnehmer liegt schon seit 30 Jahren in allen 
EG-Staaten unverändert bei ca. 2 %. Es gibt keine deut­
lichen Anzeichen dafür, daß sich künftig weitaus mehr 
Bürger von EG-Mitgliedstaaten in einem anderen Mit­
gliedstaat endgültig niederlassen. 
Von Bedeutung ist aber, daß die Einwanderung aus 
Drittstaaten zunehmen kann. Dieses Thema wird in 
einer gesonderten Stellungnahme behandelt. Der Anteil der von den Mitgliedstaaten innerhalb der 
EG getätigten Auslandsinvestitionen ist bisher relativ 
gering. Im Zeitraum 1970 bis 1985 bewegte sich der 
Anteil der Auslandsinvestitionen von und in EG-Staaten 
an den Gesamtinvestitionen um ca. 1 %. Die Einkünfte 
aus Investitionen in anderen Mitgliedstaaten betrugen 
in den letzten Jahren 2% des Bruttoinlandsprodukts. 
Für das kommende Jahrzehnt wird mit einer Vervielfa­
chung dieser Prozentsätze gerechnet. 
Voraussetzung für Liberalisierungsfortschritte ist, daß 
die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten rechtzeitig 
zum Abschluß kommen. Konkret bedeutet dies, daß die 
rund 280 Vorschläge aus dem Weißbuch in Verordnun­
gen umgewandelt sind bzw. über den Weg der Richtlinie 
in die einzelstaatliche Gesetzgebung Eingang gefunden 
haben und daß sie in den Mitgliedstaaten in der Praxis 
durchgeführt werden können. 
Von den 283 Vorschlägen sind 213 in diesem Sinne auf 
Gemeinschaftsebene konkretisiert worden. Die übrigen 
70 müssen noch vom Rat weiterbehandelt bzw. endgül­
tig verabschiedet werden. Wenn der Neubeginn wirk­
lich 1993 stattfinden soll, muß der neue gemeinschaftli­
che Beschlußfassungsprozeß bis Ende 1991 abgeschlos­
sen werden. 
Der Ausschuß unterstützt in diesem Zusammenhang 
vorbehaltlos die ausdrückliche Erklärung, die der Euro­
päische Rat auf seinem Treffen in Rom am 14./ 
15. Dezember 1990 abgab und der zufolge alles ins 
Werk gesetzt werden muß, um sämtliche Vorkehrungen 
für den Binnenmarkt so rechtzeitig zu treffen, daß sie 
zum 1. Januar 1993 in Kraft treten können. 
Besonders besorgt ist der Ausschuß über den weiteren 
Verlauf der Arbeiten in folgenden Bereichen: 
— die weitere Ausgestaltung der Harmonisierung der 
indirekten Steuern nach der vom Rat der Wirt­
schafts- und Finanzminister am 24. Juni 1991 getrof­
fenen Grundsatzvereinbarung, 
— freier Personenverkehr, 
— Verkehr, 
— Maßnahmen im Bereich der Tier- und Pflanzenge­
sundheit. 
Wenn in einem dieser Bereiche Beschränkungen beste­
hen bleiben, die Grenzkontrollen erforderlich machen, 
so kann von einem freien Binnenmarkt keine Rede sein. 
2.3. Die Europäische Politische Union 
2.3.1. Gleichgewicht zwischen dem wirt­
schaftlichen und dem politischen 
Einigungsprozeß 
Die Europäische Politische Union ist maßgeblich für die 
Art und Weise, in der die Gemeinschaft gegenüber 
Drittländern als selbständige Einheit auftritt. In dem 
Maße, in dem die wirtschaftliche Bedeutung der Ge­
meinschaft in den internationalen Beziehungen und Or­
ganisationen [Allgemeines Zoll- und Handelsabkom­
men (GATT), Internationaler Währungsfonds (IWF), 
Internationale Arbeitsorganisation (IAO)] zunimmt, ge-
öuEL^l Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften ^r.CM3oE^ 
winnt sie auch politisch an Gewicht. Während der 
Goltkrise und bei der Festlegung des agrarpolitischen 
Standorts der Gemeinschaft in denVerhandlungen der 
UruguavRundehatsich allerdings — wieauchkürzlich 
wieder ^m^usammenhangmit den Unruhen in ]ugosla^ 
wien — gezeigt, daß der Beschluß^assungsprozeß der 
Gemeinschaft verbesserungsbedürftig ist. T^arum ist es 
eine unabdingbare Notwendigkeit, daß die wirtschaftli­
che unddiepolitische^inigungder Gemeinschaft in 
ausgewogenemPempo voranschreiten. 
L^iese Ausgewogenheit ist um sounentbehrlicher, als 
sich gegenwärtigin den politischen und wirtschaftlichen 
Systemen des außergemeinschaftlichen Europa tiefgrei­
fende Veränderungen vollziehen, unreine europäische 
Gemeinschaft mit unverwechselbaren ^ügen und deut-
lieh abgegrenzten fielen kann die künftigen Kräften 
Verhältnisse in diesemPeilderWelt sichtbar und be­
wußt mitbeeintlussen. 
^.^. Stellung des Wirtscha^ts- und So 
zialausschusses 
Pur den Wirtschafte und Sozialausschuß ist es von 
großerBedeutung, inweicher Vormund mit welchen 
Inhalten eine demokratische Aufteilung der Beftrgnisse 
und Zuständigkeiten innerhalb der Gemeinschaft vor-
genommen wird.Wichtig erscheint demAusschußauch, 
daß die Beschluß^assungsstruktur, vor allem die des 
R.ates, zweckmäßig und transparent ist. L^ie wirtschaft­
lichen und sozialen COrganisationen müssen wissen, an 
welche regeln sie sich zu halten haben und wie diese 
regeln zustande kommen. 
Gegenwärtig hat der Ausschuß eine beratende Funktion 
inne. ^r strebtkeine^rweiterungdieserPunktion in 
Richtung einer A^itbestimmung an. Seines Trachtens 
kommt diese Punktion demEuropäischenParlamentzu, 
das die geschichtlichePradition der parlamentarischen 
Töemokratien in den ^itgliedstaaten fortsetzt. 
Gleichwohl bestehen nach Ansicht des Ausschusses gute 
Gründe daftlr, dieser beratenden Punktion eine unab­
hängige und vollwertige Stellung einzuräumen, r^iert^ür 
sprechen folgende Frwägungen^ 
— TönrchdieberatendePunktion werdendie gesell­
schaftlichen Gruppierungen, deren mteressesichau^ 
die Umsetzung derpolitischen Maßnahmen konzen­
triert, schoninder Phase der politischen Willensbil-
düng miteinbezogen. 
— ^itr^ilft der beratenden Punktion können bei der 
Behandlung der einzelnen Themen die Erkenntnisse 
und das Sachwissen der betroftenen Gruppierungen 
genutzt werden. 
— löurch die beratendePunktion entstehtein euro­
päisches ^orum,in dem dieVertreterderverschiede^ 
nen gesellschaftlichen Gruppierungen regelmäßig 
und systematisch die wichtigen wirtschaftlichen und 
sozialen Probleme ausdiskutieren können. 
Werden diese Funktionen ausgeftöllt, so erhöht sich 
die ^tftzienz der Politik, die dann aut eine breitere 
europäische Basis gestellt wird, und es verbessert sich 
dasVerständnis und Pinvernehmen zwischen den ver 
schiedenen wirtschaftlichen und socialen Gruppie­
rungen. Der Ausschuß möchte hierzu noch anmerken, daß die 
wirtschafts-undsozialpolitischeBeratunginder^G 
gegenwärtig in zahlreichen Gremien und Pormen statt-
ftndet^WSA, beratende Ausschüsse, paritätische Aus 
schüsse, ständige Ausschüsse, direkte Konsultation 
repräsentativer europäischer Arbeitgeber — und Ar­
beitnehmerdachverbände durch die Kommission^.Gra­
vierende Probleme sind dabei der fehlende ^usammen-
hang, die mangelnde gegenseitige Abstimmung und die 
Undurchsichtigkeit der Verfahren in der gesamten 
Struktur. 10er Ausschuß möchte hier vor einemWild-
wuchs warnen und stellt mit Besorgnis ^est, daß wegen 
dieses mangels an Kohärenz undTransparenz L^oppel-
arbeitgeleistetwirdoderauchjeweils einzelne wirt­
schaftliche und soziale Beratungsorgane übergangen 
werden können. 
^.L r^aupt^iele der Wirtschatts und 
Sozialpolitik 
InseinenStellungnahmenvom^.Gktoberl^^^ok. 
WSAll^B^undvom^.Pebruari^i^ok.WSA 
^^B^ hat sich der Ausschuß sehr ausführlich zur 
Wirtschafts und Währungsunion geäußert, l^ach An­
sicht des Ausschusses sollten sich an dem ftir das ^CU-
Geldvolumen und die gemeinsame Währungspolitik 
verantwortlichen Furopäischen^entralbanksvstem alle 
Mitgliedsländer beteiligen, ebenso an der ^oordinie 
rungder Wirtschafts und r^aushaltspolitik. Ahnlich 
wie seit i^^beimWechselkursmechanismus könnten 
jedoch ft^r Mitgliedsländer mit KonvergenzRückstand 
Ausnahmeregelungen bei Beginn der ^.Stu^e dahinge­
hend vorgesehen werden, daßdieKursrelation ihrer 
Währungen ^umPC^U noch geändert werden kann. 
L^er Ausschuß betrachtet dieVollendung des Binnen­
marktes und das vollständige Punktionieren der Wirt­
schafts und Währungsunion als die ^wei Seiten dersel-
ben Medaille und als von der Gemeinschaft zu erftlllen-
de Bedingungen. 
PinensehrwichtigenAspekt der Wirtschafts-und Wäh­
rungsunion, nämlich die gegenseitige Abstimmung der 
^iitgliedstaaten über die Wirtschafts-und Sozialpolitik, 
die sogenannte Konvergenz,will der Wirtschafts-und 
Sozialausschuß jedoch eingehender behandeln. 
In ihrem Jahreswirtschaftsbericht l^uB^i stellt die 
Kommission ^est, daß die Konvergenz der Wirtschafts­
entwicklung der A^itgliedstaaten, die sich seit Beginn 
der achtziger ]ahre verstärkt hatte, im Zeitraum i^^ 
1^^ wieder rückläufig gewesen ist. Im Rahmender 
multilateralen Überwachung sollen die Konvergenzan-
^orderungen aber laut Kommission verschärft werden. 
OemAusschußbleibendieSchwierigkeiten,diemitdem 
Anschub einer gleichlaufenden wirtschaftspolitischen 
Entwicklung indenzwöltA^iitgliedstaaten verbunden 
sind, absolutnichtverborgen, denn schließlich hatjeder 
Staat seine eigene Geschichte, und auch die gegenwärti­
ge Situation ist individuell ganz verschiedenes steht 
Nr. C 339/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
aber fest, daß die notwendige Konvergenz um so leichter 
erreicht werden kann, je stärker sich in der EG ein 
anhaltendes Wirtschaftswachstum bei stabilen Preisen 
beschleunigt. 
Unzureichende Konvergenzfortschritte könnten die Ein­
führung der Wirtschafts- und Währungsunion, d.h. den 
geplanten Beginn der einzelnen Stufen, verzögern. 
Der Ausschuß möchte einen Beitrag dazu leisten, daß 
die gegenseitige Abstimmung der Mitgliedstaaten über 
die Wirtschafts- und Sozialpolitik auch tatsächlich 
zustandekommt und in Zukunft beibehalten wird. 
Dieser Beitrag soll darin bestehen, daß der Ausschuß 
die Hauptziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik unter­
sucht und die mögliche Rolle des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses bei der Durchführung dieser Politik 
darstellt. 
In seiner Stellungnahme vom 27. Februar 1991 werden 
in Abschnitt 4 bereits zahlreiche Aspekte dieser wirt­
schafts- und sozialpolitischen Konvergenz beschrieben. 
Dort wird insbesondere betont, daß in den Mitglied-
Staaten Konsens hinsichtlich der Hauptzielsetzungen 
der Wirtschafts- und Sozialpolitik bestehen muß. Des­
halb empfiehlt der Ausschuß, die allgemeinen Zielset­
zungen für die zu verfolgende Wirtschafts- und Sozial­
politik in ihrem wechselseitigen Zusammenhang auf 
europäischer Ebene klar zu formulieren. Diese Zielset­
zungen können als gemeinschaftlicher Orientierungs­
rahmen dienen. Überdies können sie auch eine Grundla­
ge für die mehrjährigen wirtschaftspolitischen Leitlinien 
bilden, die vom Rat der Wirtschafts- und Finanzmini­
ster in regelmäßigen Abständen festzulegen sind. 
Im EG-Vertrag sind diese Hauptzielsetzungen über eine 
Reihe von Artikeln verstreut. In Artikel 2 beispielsweise 
ist von einer beständigen und ausgewogenen Wirt­
schaftsausweitung, einer größeren Stabilität und einer 
beschleunigten Hebung der Lebenshaltung die Rede. In 
Artikel 104 werden das Gleichgewicht der Gesamtzah­
lungsbilanz, ein hoher Beschäftigungsstand und ein sta­
biles Preisniveau als Ziele aufgeführt. Artikel 130 a und 
130 b handeln vom wirtschaftlichen und sozialen Zu­
sammenhalt, während Artikel 130 r auf die Erhaltung 
der Umwelt und die Verbesserung ihrer Qualität ein­
geht. 
Wenn man diese bisher an verschiedenen Stellen des 
Vertrages verankerten Zielsetzungen in sinnvoller und 
einleuchtender Weise zu einem geschlossenen Ganzen 
zusammenfaßt und sie den Bürgern der Gemeinschaft, 
in jedem Fall den wirtschaftlichen und sozialen Organi­
sationen, die die Bürger vertreten, nahebringt, dann 
können die zentralen, für die Gemeinschaft sinnstiften­
den Zielsetzungen über die Kreise der direkt betroffenen 
Entscheidungsträger hinaus weiteren Teilen der Öffent­
lichkeit bekanntgemacht werden. Dadurch wird sich 
auch die gesellschaftliche Akzeptanz Europas erhöhen. 
Ein Konsens über derartige Grundzielsetzungen ist auch 
von großer Bedeutung für die Beratungen über ord­
nungspolitische Fragen der Wirtschaftspolitik, bei de­
nen dann nicht mehr Streitgespräche über unüberbrück­
bare ideologische Gegensätze, sondern eine sachliche 
Erörterung möglicher Maßnahmen im Vordergrund 
steht. 
Der Ausschuß gibt in dieser Stellungnahme einen kurzen 
Überblick über diese zentralen Zielsetzungen. Zu den zentralen Zielsetzungen der Wirtschafts- und 
Sozialpolitik gehören nach Ansicht des Ausschusses fol­
gende: 
a) Ein tragfähiges und ausgewogenes Wirtschafts­
wachstum, d.h. ein Wirtschaftswachstum, das auch 
die Erhaltung der Lebensgrundlagen und der natür­
lichen Produktionsressourcen auf Dauer garantiert. 
b) Vollbeschäftigung, d.h. eine Erwerbstätigkeit für 
alle, die zum Arbeiten imstande und bereit sind. 
Durch diese Zielsetzung soll nicht nur die Möglich­
keit gefördert werden, daß jeder einzelne einen 
quantitativen Beitrag zur Produktion leistet, son­
dern es sollen auch die Möglichkeiten des einzelnen 
zur qualitativen Selbstentfaltung vergrößert werden. 
d) Gleichgewicht der Zahlungsbilanz. Für die Gemein­
schaft insgesamt gilt dieses Gleichgewichtserforder­
nis in bezug auf das Verhältnis zu Drittländern. 
e) Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt. Der 
Grundgedanke, der hinter diesem Ziel steht, ist, daß 
eine europäische Staatsbürgerschaft im wirtschaftli­
chen und sozialen Sinn mit Inhalt erfüllt werden 
soll. Bei den Überlegungen über dieses Thema haben 
sich u.a. folgende Aspekte herauskristallisiert: 
— Verteilung des Wohlstands. In den 
Artikeln 130 a bis einschließlich 130 e des Ver­
trags wird dieses Ziel auf Gemeinschaftsebene 
u.a. durch die Entwicklung der wirtschaftlich 
rückständigen Regionen konkret angestrebt, 
— die Einbeziehung der sozialen Dimension in den 
Binnenmarkt durch die Annahme der Gemein­
schaftscharta der sozialen Grundrechte der Ar­
beitnehmer durch elf von zwölf Mitgliedstaaten 
sowie deren konkrete Ausgestaltung in einem 
Aktionsprogramm, 
— der Ausbau des sozialen Dialogs, in dessen Rah­
men die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorgani­
sationen einen ihrer wichtigen Stellung in der 
Gesellschaft entsprechenden Beitrag zur Ge­
meinschaft leisten können. 
Den Aspekt des wirtschaftlichen und sozialen Zusam­
menhalts hat der Ausschuß in seiner Stellungnahme zur 
„Entwicklung der sozialen Lage in der Gemeinschaft 
im Jahre 1990" vom Mai 1991 (!) ausführlich behandelt. 
2.4.2. Rolle des WSA beim Zusammen­
wachsen der Gemeinschaft 
Wie bereits in Ziffer 2.4.1 ausgeführt, ist die Konver­
genz der einzelstaatlichen Wirtschafts- und Sozialpoliti-
(!) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 10. c) Stabiles Preisniveau. Die Durchsetzung dieses Ziels 
ist die Hauptaufgabe des Europäischen Zentral­
banksystems in der Wirtschafts- und Währungs­
union. In der Stellungnahme vom 27. Februar 1991 
hat der Ausschuß dieses Ziel noch genauer formu­
liert: „Preisniveau-Stabilität" bzw. „stabiler Geld­
wert". 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/71 
ken ein sehr mühsam vorankommender Prozeß an des­
sen Anfang eine in jedem Mitgliedstaat andere sozio-
ökonomische Vorgeschichte und Realität gestanden 
hat. Hinzu kommt, daß künftig eine Umverteilung der 
währungs- und wirtschaftspolitischen Befugnisse zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft statt­
finden wird, während die Mitgliedstaaten gleichzeitig 
ein so wichtiges Instrument wie das der längerfristigen 
Beeinflussung der Wechselkurse aus der Hand geben 
müssen. 
Der Ausschuß ist der Meinung, daß er bei der Förderung 
der Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik 
eine Aufgabe übernehmen kann. 
Bekanntlich bündelt der Ausschuß eine Vielzahl von 
Beziehungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich 
der Gemeinschaft. Einerseits verfügt er mit Hilfe dieser 
Beziehungen über viele funktionale Kontakte zu den 
Mitgliedstaaten. Andererseits verfügen der Ausschuß 
und seine Mitglieder durch die Einbindung ihrer Arbeit 
in den gemeinschaftlichen Kontext, in dem zahlreiche 
wirtschaftliche und soziale Fragen behandelt werden, 
auch über Einblicke in die gemeinschaftlichen Aspekte 
der Wirtschafts- und Sozialpolitik. In seiner Doppelei­
genschaft als Vertreter gesellschaftlicher Gruppierun­
gen der Mitgliedstaaten und Ratgeber für die Europapo­
litik kann der Ausschuß bei der Koordinierung der 
Wirtschafts- und Sozialpolitik eine beratende Funktion 
wahrnehmen. 
Er hat sich in seiner Stellungnahme zur Wirtschafts­
und Währungsunion zu dieser Beteiligung an der Koor­
dinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik bereits an 
einigen Stellen geäußert. Dabei hat er es insbesondere 
als wünschenswert bezeichnet, daß er zur Festlegung 
der mehrjährigen wirtschaftspolitischen Leitlinien und 
zu den auszuarbeitenden Länderberichten konsultiert 
wird. Auch in der Stellungnahme zum Jahreswirt-
schaftsbericht 1990/91 kommt dieser Wunsch klar zum 
Ausdruck. Der Ausschuß drängt darauf, daß diese seine 
funktionale Einbeziehung durch einen offiziellen Be­
schluß des Ministerrates auch formal anerkannt wird. 
Im Vorgriff hierauf wird sich der Ausschuß bemühen, 
einen konkreten Beitrag zum Follow-up der Berichte 
über die Wirtschaftslage in den Mitgliedstaaten zu 
leisten. 
Er versteht seine diesbezügliche Aufgabe in dem Sinne, 
daß er diese Länderberichte mit den gesellschaftlichen 
Gruppierungen des jeweils betroffenen Landes erörtert. 
Der Ausschuß wird diesen Gedankenaustausch mit den 
Vertretern der einzelnen Länder im Rahmen seiner halb­
jährlichen Stellungnahmen zur wirtschaftlichen und so­
zialen Lage in der Gemeinschaft vornehmen. 
Er erwartet von diesen regelmäßig stattfindenden Kon­
taktgesprächen, daß die Standpunkte aller Beteiligten 
sich wechselseitig positiv beeinflussen, und hofft, da­
durch einen Beitrag zur gegenseitigen Abstimmung der 
Mitgliedstaaten über die Wirtschafts- und Sozialpolitik 
zu leisten. 3. Besondere wirtschafts- und sozialpolitische Pro­
bleme 
3.1. Deutsche Einigung (l) 
In seiner Stellungnahme vom 20. November 1990 (Dok. 
WSA 1378/90) hat sich der Ausschuß ausführlich mit 
den sozialen und wirtschaftlichen Problemen befaßt, 
die nach dem damaligen Wissensstand im Prozeß der 
deutschen Einigung eine Rolle spielen würden. Die Ur­
sachen der jetzt auftretenden Probleme sind in ihren 
Grundzügen bereits in der damaligen Stellungnahme 
skizziert worden. 
In der ehemaligen DDR ist der Industriepark veraltet 
und der Zustand der Umwelt katastrophal; die Absatz­
märkte in der Sowjetunion und den osteuropäischen 
Ländern gehen in großem Umfang verloren; die Bevöl­
kerung zieht im Westen gefertigte Produkte vor; die 
Infrastruktur entspricht den Anforderungen bei weitem 
nicht; sowohl im Staatsdienst als auch im Privatsektor 
sind die Beschäftigten beruflich nicht ausreichend auf 
die Funktionsweise einer sozialen Marktwirtschaft vor­
bereitet; die Eigentumsverhältnisse sind in mancher 
Hinsicht noch ungewiß, und die Arbeitsproduktivität 
ist niedrig. 
Es ist ein erschreckendes Anwachsen der Arbeitslosig­
keit (auf 2 Millionen) festzustellen, doch stehen dieser 
Entwicklung auch einige positive Fakten gegenüber. 
So sind jeden Monat zahlreiche neue Existenzgründun­
gen zu verzeichnen, wurden seit dem 1. Juli 1990 über 
1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen, wird die Wirt­
schaft 1991 26 Milliarden DM in die neuen Bundeslän­
der investieren, stellte die Bundesregierung 1990 
50 Milliarden DM bereit und wird 1991 gut 100 Milliar­
den DM sowie im Zeitraum 1990 bis 1994 nach dem 
heutigen Informationsstand insgesamt über 400 Milliar­
den DM als Finanzierungshilfe zur Verfügung stellen, 
werden bis 1994 50 Milliarden DM in das Eisenbahn­
netz und noch einmal derselbe Betrag in die Telekom­
munikation investiert, steht das Geld zur Verfügung für 
die Schaffung von 280 000 Arbeitsplätzen im öffentli­
chen Gesundheits- und Sozialwesen und besteht ein 
Umschulungsprogramm für 550 000 Personen. 
Für die weitere Entwicklung des Vorgehens in den 
neuen Bundesländern ist die Bundesrepublik Deutsch­
land verantwortlich. Eine Bewertung darf der Ausschuß 
nur im Rahmen der geregelten Zuständigkeiten der 
Gemeinschaft (z.B. der Strukturfonds) vornehmen. Al­
lerdings steht fest, daß die Folgen der Wiedervereini­
gung für die Politik der deutschen Bundesregierung 
auch auf die Wirtschaftslage der Gemeinschaft aus­
strahlen. 
3.2. Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) 
Die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraums 
kann als ein eigenständiges Ziel betrachtet werden, 
aber auch als eine Zwischenstufe auf dem Weg zur 
Erweiterung der Gemeinschaft um alle bzw. einige 
EFTA-Staaten (Österreich und Schweden haben inzwi­
schen einen Beitrittsantrag gestellt). In beiden Fällen ist 
der EWR es wert, unterstützt zu werden. Die EFTA-
Staaten haben dieselben politischen und wirtschaftlich­
sozialen Ausgangspunkte wie die Gemeinschaft. Als 
Handelspartner der Gemeinschaft ist die EFTA ebenso 
groß wie Japan und die USA zusammen. 
(*) Die Angaben unter Ziffer 3.1 entstammen einer am 4. Juni 
1991 von A. Pfeifer, parlamentarischer Staatssekretär beim 
deutschen Bundeskanzler, gegebenen Pressekonferenz. 
Nr. C 339/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
Dem Ausschuß ist klar, daß noch eine ganze Reihe von 
Fragen offen sind. Er denkt hierbei insbesondere an 
die Wettbewerbs- und Agrarpolitik, den Schutz der 
Fischereizonen, den Transitverkehr, die Hilfe für weni­
ger entwickelte Regionen und die Regelung der Einfluß­
nahme auf die Beschlußfassung innerhalb der Gemein­
schaft. Der Ausschuß hofft zuversichtlich, daß ange­
sichts der gemeinsamen Geschichte und der gemeinsa­
men Interessen in diesen Punkten Übereinstimmung 
erzielt werden kann. 
3.3. Mittel- und Osteuropa {l) 
Auf die Träume und Ideale der Revolution des Jahres 
1989 in Mittel- und Osteuropa folgt nun die harte, 
ernüchternde Wirklichkeit. Der Übergang zu einer 
Marktwirtschaft geht zeitweilig mit einem negativen 
Wirtschaftswachstum einher. Durch die Finanz- und 
Wirtschaftskrise in der Sowjetunion werden die ost-
und mitteleuropäischen Länder gezwungen, schneller 
als geplant neue Exportmärkte zu erschließen. Außer­
dem erweist es sich als schwierig, Staatsbetriebe in 
marktorientierte Unternehmen umzuwandeln. Die Ar­
beitslosigkeit nimmt stark zu, der Außenhandel 
schrumpft, die Inflation steigt und der Schuldenberg 
wächst; die Technologie ist veraltet, die Infrastruktur 
in verheerendem Zustand und die Umwelt verschmutzt. 
Es herrscht große Sorge hinsichtlich des Erhalts der 
Stabilität der Gesellschaft. 
Der Blick dieser im Wandlungsprozeß befindlichen Län­
der richtet sich auf Westeuropa, insbesondere auf die 
Europäische Gemeinschaft. Die mittel- und osteuropäi­
schen Staaten warten auf eine positive Reaktion und 
einen konstruktiven Beitrag von dieser Seite. 
Der Ausschuß stellt anerkennend fest, daß die Gemein­
schaft auf das Geschehen in Mittel- und Osteuropa 
rasch mit einer Vielzahl von Initiativen und Maßnah­
men reagiert hat. Hierfür seien folgende Beispiele ge­
nannt: 
— die Koordinierungsfunktion der Kommission bei der 
Aufstellung und Durchführung des Hilfsprogramms 
der 24 Länder, 
— die im Mai 1990 erfolgte Gründung einer Europäi­
schen Bank für den Wiederaufbau und die Entwick­
lung der Länder Mittel- und Osteuropas mit einem 
Startkapital von 10 Milliarden ECU, 
— die Aufstellung eines Aktionsplans bis zu einem 
Ausgabenbetrag von 500 Millionen ECU im Jahre 
1990, 900 Millionen ECU in 1991 und über 
1 Millarde ECU in 1992, 
— die Errichtung einer Europäischen Stiftung für Be­
rufsbildung, 
— der beschleunigte Abschluß von Handels- und Koo­
perationsabkommen und die Anwendung der Meist­
begünstigungsklausel auf die betreffenden Länder, 
— die Eröffnung von Gesprächen über sogenannte As­
soziierungsabkommen, 
(*) Die Angaben unter Ziffer 3.3 sind einer am 21. März 1991 
vom Vizepräsidenten der Kommission Frans Andriessen in 
Den Haag gehaltenen Rede entnommen. — die Zusage eines Gesamtbetrages von 
27,5 Milliarden ECU (März 1991), wovon 
5,7 Milliarden als Zuschuß, 9 Milliarden als Darle­
hen, 8 Milliarden als Kapitalhilfe der Europäischen 
Entwicklungsbank und 4,6 Milliarden als Kredit der 
Europäischen Investitionsbank, der Weltbank und 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
(EGKS) zur Verfügung gestellt werden sollen, 
— das Lancieren des Gedankens einer Paneuropäischen 
Energiecharta. 
Nach Ansicht des Ausschusses muß die Gemeinschaft 
diesen Weg der positiven Reaktion und des konstrukti­
ven Beitrags weitergehen. Als Richtschnur des Handels 
betrachtet er dabei folgendes: Verbesserung des Zu­
gangs zu den westlichen Märkten, Unterstützung bei 
der Erhöhung des Bildungs- und Ausbildungsniveaus, 
bei der Lösung der Umwelt- und Infrastrukturprobleme 
und bei der Reform der Wirtschaft nach den Grundsät­
zen der Marktwirtschaft. Der Ausschuß betont, daß 
die Richtung, in die die Entwicklungen in Mittel- und 
Osteuropa gehen, unterstützt und abgesichert werden 
muß. 
Im Vordergrund muß allerdings der Gedanke stehen, 
daß diese Länder ihre Probleme letztendlich selbst zu 
lösen haben, wobei sie vorrangig den Aufbau einer 
soliden Infrastruktur und die Schaffung von Rechtssi­
cherheit und politischer Stabilität anstreben müssen. 
Wenn diese drei Voraussetzungen geschaffen sind, wird 
die westliche Wirtschaft Investitionen in diesen Ländern 
auch für aussichtsreich halten. Mit dem Blick auf die 
mögliche Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft 
muß als übergeordnete Bedingung gelten, daß die Men­
schenrechte geachtet werden, der Rechtsstaat anerkannt 
wird, ein Mehrparteiensystem herrscht und die Markt­
wirtschaft akzeptiert wird — kurzum daß alle Werte 
geachtet werden, die zum Erbe der demokratischen 
Gesellschaftsordnung gehören. Zu den Beziehungen 
zwischen der Gemeinschaft und den mittel- und ost­
europäischen Staaten erarbeitet der Ausschuß eine ge­
sonderte Stellungnahme. 
In dieser Stellungnahme wird keine Folgenabschätzung 
der jüngsten Ereignisse in der Union Souveräner Re­
publiken (USR) vorgenommen. Ihre Bedeutung dürfte 
einstweilen dahingehend zu bewerten sein, daß die Ent­
wicklung in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft 
eher Auftrieb erhalten hat als geschwächt wurde und 
daß von Seiten der Gemeinschaft zusätzliche Anstren­
gungen notwendig und gerechtfertigt sind, denn nur so 
kann sie mit dazu beitragen, daß diese Entwicklung auf 
Dauer verstetigt wird. 
3.4. GATT 
Für die langfristigeren Perspektiven der Gemeinschaft 
sind die Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen der 
achten GATT-Runde von besonderer Bedeutung. 
Ziel des GATT ist die Senkung der Zollsätze und der 
Abbau anderer Handelsbeschränkungen sowie die Be­
seitigung von Diskriminierungen im internationalen 
Handel. 
Die Gemeinschaft hat großes Interesse an einem freien 
Welthandel. Sie muß, sowohl was die Einfuhren als 
auch die Ausfuhren betrifft, weiterhin aktiv am Welt-
öuEL^.^1 Amtsblatt der europäischen Gemeinscharten ^r.GoB^B^ 
markt teilhaben. Die Freiheit des^aren-und Dienst­
leistungsverkehrs ist auch eines ihrer innenpolitischen 
^iele. Durch einen freien^elthandel wird der Wohl­
stand in derzeit geförderte und auch weniger entwik-
kelte Länder erhalten dieC^hance^ sich außenwirtschaft­
lichen entfalten, l^ach Ansicht des Ausschusses gilt es 
daher^ die achte C^APTRunde erfolgreich abzu-
schliefen. 
AufderTagesordnung der achten GATP-Runde steht 
eine ganze Reihe vonPhemen. Beraten wird nicht nur 
über die Erreichung allgemeiner B^iele wie Abbau und 
Abschaffung von Völlen und nichttarifären Hemmnis­
sen und weitere Liberalisierung des r^andels^ sondern 
auch über die Einbeziehung der SektorenTe^tilien und 
Bekleidungin das Regelwerk des GATP^die Überarbei­
tung der Schutzbestimmungen^ die Verbesserungder 
Streitbeilegungsverfahren^ handelsbezogene Aspekte 
der geistigen Eigentumsrechten die Einbindung des 
DienstleistungshandelsindasGAPT-Vertragswerkund 
den Abbau von vielerlei Stützma^nahmen für die Land-
Wirtschaft. 
Bisher sind dieVerhandlungen daran gescheiterte da^ 
keine gemeinsamen Lösungen für den Handel mit 
Agrarprodukten^ der bis auf weiteres nur in beschränk­
tem Umfang von den GATP-Regelnerfa^twird^ gefun­
den wurden. 
AusderAgendaistersichtlich^da^fürdieGemeinschaft 
in einer Vielzahl von Sektoren zahlreiche Interessen auf 
dem Spiel stehen. Darum möchte der Ausschuß in dieser 
allgemeinen Stellungnahme zur Wirtschaftslage mit 
Nachdruck betonend da^ die Eolgen^ die der Erfolg oder 
A^i^erfolg der C^APTVerhandlungen für die Gemein­
schaft mit sich bringt^ auch vor diesem breiten hinter-
grund beurteilt werden müssen. Die Agrarpolitik ist 
zwar ein bedeutendere aber kein alles bestimmender 
Aspekt. 
Der Ausschuß wird übrigens sowohl pudern Fortgang 
der achten GATT Runde als auch zur Zukunft der 
Agrarpolitik derGemeinschafteinegesonderteStellung-
nahme abgeben. 
Die außenwirtschaftliche Position vieler ^auf Erdölim­
porte angewiesenere Entwicklungsländerhat sich durch 
die rückläufige Nachfrage nach Rohstoffen^ durch 
P^^^o^T^^-Verluste infolge der C^lpreissteigerung 
und durch das hohe internationale ^insniveau ^^ 
deutlich verschlechtert. Es ist zu erwartend daC^ die 
realen Ausfuhrerträge dieser Länder sich auchindiesem 
]ahr kaum verbessern und höhere Geldbeträge aus den 
Entwicklungsländern indielndustrienationen fliegen 
aisumgekehrt. Ineinigen Ländern istdie hohe Aus­
landsverschuldung denn auch eine schwere r^vr^othek 
für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Beson-
ders die Entwicklung in Afrika ist besorgniserregend. 
Eserscheintmehrund mehr notwendige da^ die Zusam­
menarbeit mit den und die Unterstützung der Entwick­
lungsländer zum Gebot der Gemeinschaftspolitik wird. 
Dies erfordert folgendes^ — Anerkennungim Vertrag der Mitverantwortung der 
Gemeinschaft für die Zusammenarbeit mit den und 
die Unterstützung der Entwicklungsländern 
— Koordinierung dieser Politik in den ^iitgliedstaaten^ 
— einen partiellen und im Bedarfsfall auch vollständi-
genErla^der Schulden fürdiejenigenEntwicklungs-
länder^ die zu wirtschaftspolitischen Reformen und 
Anpassungen bereit sind^ 
— Verschaffungeinesbreiten^ugangs^umBinnen-
markt für die Entwicklungsländer durcheineRe-
form des Allgemeinen Präferenzsvstems. 
05^. D^o^r^^^Pr^^ 
Die demographische Entwicklung der nächsten^bis 
^0]ahre wird für die wirtschaftliche und sociale Ent 
wicklung in Europa eine wichtige Rolle spielen. 
In absoluten zahlen nimmt die ^eltbevölkerung noch 
immer weiter zu ^^ ^Böh^illiarden^ 1^^ 
eö^illiarden^O^^^illiarden^. Relativ betrachtet 
dürfte sich trotz der steigenden mittleren Lebenserwar­
tung das Bevölkerungswachstum allerdings verlangsa-
men^voniOO^im^eitrauml^Ol^eöauf^^für 
die Zeitspanne i^^-^0^. Diese Verlangsamunghat 
ihre Ursache in einer nahezu weltweiten demogra-
phischenVeränderung^ die durch einen Rückgang der 
^ahl der Kinder pro Erau gekennzeichnet ist. Die Kin^ 
derzahl pro Erau liegt heute in Europa bei IBoE in 
Gstasienbei^in Lateinamerika bei^und in Süd-
asienbei^. Lediglichin AfrikabliebdieserTrend 
bislang aus^ dort beträgt die Kinderzahl jeErau im 
Durchschnitt noch immer etwa ^. 
Die Bevölkerung der EG^derVereinigten Staaten und 
]apans zusammengenommen machte im ]ahri^0^^ 
der^eltbevölkerungaus^im]ahr^iO wird sie nur 
mehr l^^der^eltbevölkerung betragen. Die Bevölke­
rung Afrikas mit derzeit ^t^ Millionen Einwohnern 
wird bis dahin auf 1^ Milliarde ansteigen und mithin 
genauso zahlreich sein wie die Bevölkerung Chinas. 
Diese einschneidendenVeränderungen werden im we 
sentlichen folgende Auswirkungen habend 
— ^igrationsströme^wobei für Europa vor allem die 
Zuwanderung aus den afrikanischen A^ittelmeeran-
rainerstaaten eine Rolle spielen wird^ 
— Entstehung neuer ^eltmachtzentren^ wobei etwa 
an Chinas Indiens Indonesiens Brasilien und ^ie^iko 
zu denken wäre^ 
— Bedrohungder Umwelt infolgeeiner wachsenden 
Kohlendio^idbelastung^ Entwaldung und ^asser-
verschmutzung. 
Innerhalb der Gemeinschaft wird vor allem die Überal­
terung der Bevölkerung ein wichtiger Eaktorsein^ der 
in allen A^itgliedstaaten — wenn auch nicht nach dem 
gleichen ^eitschema — ^u beobachten ist. 
Nr. C 339/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
Die Folgen der Vergreisung zeigen sich vor allem 
— auf dem Arbeitsmarkt. Der Anteil der Erwerbsper­
sonen an der Gesamtbevölkerung nimmt vorläufig 
zwar noch nicht ab, wird aber.auf längere Sicht 
zurückgehen. Das Durchschnittsalter der Er­
werbstätigen zeigt aber bereits jetzt steigende Ten­
denz. Daher müssen sich die Länder etwas einfallen 
lassen, um Alternativen für die Ausführung be­
stimmter Aufgaben zu entwickeln, die älteren Men­
schen länger im Arbeitsprozeß zu halten und sich 
neue Arbeitskräftepotentiale zu erschließen bzw. 
den Faktor Arbeit durch den Faktor Kapital zu 
ersetzen. 
— bei der Finanzierung der Ruhegelder. Auf lange 
Sicht steigt nicht nur die Anzahl der Pensionierten 
auf das Doppelte an, sondern gleichzeitig geht auch 
die Anzahl der Erwerbstätigen, die für die Fi­
nanzkraft der Gesellschaft sorgen müssen, zurück. 
— einem Wandel der Konsumbedürfnisse. Das Be-
darfsprofil der älteren Menschen wird mehr und 
mehr den Ton angeben. Dabei wird vor allem die 
Nachfrage nach gesundheitlichen Versorgungs­
dienstleistungen und bestimmten Arten von Woh­
nungen steigen. 
Geburtendefizit und Überalterung in der Gemeinschaft 
machen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im wirtschaft­
lichen und sozialen Bereich erforderlich, die auf Ge­
meinschaftsebene koordiniert werden sollten. 
4. Schlußfolgerungen und Empfehlungen 
4.1. Schlußfolgerungen 
Der Ausschuß stellt fest, daß 
a) gemäß der Analyse der Kommission die im zweiten 
Halbjahr 1990 und im ersten Halbjahr 1991 eindeu­
tig zu zähe Wirtschaftsentwicklung wieder in eine 
Aufwärtsbewegung mündet, aber ganz klar hinter 
der Entwicklung in den Vereinigten Staaten und 
Japan zurückbleiben wird; 
b) die Entwicklungen von Land zu Land sehr verschie­
den sind. Die Länderberichte sind daher weiterhin 
von sehr großer Bedeutung; 
c) die in einer Reihe von Jahren zurückgegangene Ar­
beitslosigkeit im Zeitraum 1991/92 wieder auf 9,2% 
zunimmt. Dies ist eine an sich, aber auch im Ver­
gleich zu den Vereinigten Staaten (6,6%), Japan 
(2,2%) und den EFTA-Ländern (2,5%) unannehm­
bar hohe Arbeitslosenquote; 
d) die realen Lohnstückkosten im Zeitraum 1990/91 
um insgesamt 1% gestiegen sind, nachdem sie im 
Zeitraum 1982-1989 zurückgegangen waren; 
e) der Investitionszuwachs zurückgegangen ist: 6,7% 
in 1989, 4,3% in 1990 auf 0,8% in 1991. 4.2. Empfehlungen 
Der Ausschuß empfiehlt, 
4.2.1. für die Gemeinschaft 
a) die Hauptzielsetzungen der Wirtschafts- und Sozial­
politik unter Berücksichtigung ihrer Verzahnung so 
, zu formulieren, daß sie den Mitgliedstaaten bei ih­
rem Streben nach der für die Wirtschafts- und Wäh­
rungsunion erforderlichen Konvergenz als Orientie­
rungsrahmen dienen; 
b) den Ausschuß an der Ausgestaltung der Konver­
genz-Inhalte zu beteiligen; 
c) die Förderung der Beschäftigung und den Abbau 
der Arbeitslosigkeit auf der Ebene der Gemeinschaft 
und der Mitgliedstaaten als höchste politische Prio­
rität zu betrachten; 
d) die Aufmerksamkeit auf die Bekämpfung der Infla­
tion und die Eindämmung der Produktionskosten 
zu richten. Die Anstrengungen zur Erhaltung der 
Rentabilität und des Wachstums der Investitionen 
sowie zur Steigerung der Produktivität dürfen nicht 
nachlassen; 
e) die Konsequenzen der demographischen Entwick­
lung in der Gemeinschaft in der Politik zu berück­
sichtigen; 
4.2.2. in bezug auf das Verhältnis zu 
europäischen Drittländern 
f) die Gemeinschaft grundsätzlich für neue Mitglieder 
offen zu halten. Vorher muß allerdings in der Ge­
meinschaft für demokratische und wirksame 
Beschlußfassungsverfahren gesorgt werden, die 
auch auf eine viel größere Mitgliederzahl zu­
geschnitten sind. Darüber hinaus müssen beitritts­
willige Länder den Besitzstand der Gemeinschaft im 
Binnenmarkt sowie die Ergebnisse der laufenden 
Regierungskonferenzen akzeptieren und imstande 
sein, diese mit umzusetzen; 
g) den Europäischen Wirtschaftsraum als Form der 
Zusammenarbeit und gleichzeitig als Vorstufe einer 
vollständigen Wirtschaftsgemeinschaft zu betrach­
ten. Seine baldige Verwirklichung verdient es, geför­
dert zu werden; 
h) gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern 
eine positive Einstellung zu behalten und diese noch 
aktiv zu verstärken. Die Entwicklungen, die sich in 
den vergangenen Jahren vollzogen haben, müssen 
unterstützt werden; 
4.2.3. in bezug auf europäische und 
außereuropäische Drittländer 
i) alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, 
um die GATT-Verhandlungen zu einem erfolgrei­
chen Abschluß in Form eines neuen Abkommens zu 
führen. Das GATT ist für die Gemeinschaft als 
größten Handelsblock der Welt von außerordentli­
cher Bedeutung; 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/75 
j) die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern 
und deren Unterstützung als Sache der Mitverant­
wortung der Gemeinschaft im Vertrag zu verankern; 
k) in den internationalen Währungsgremien (IWF, 
Gruppe der 7 u.a.) die Initiative zu einer Analyse und 
möglichen Reform der bestehenden internationalen 
Währungsordnung zu ergreifen, die nach weitver-
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1991. 
I. VORWORT 
1. Zustimmung zu einer umfassenden Fischereipolitik 
1.1. Anpassung der Politik 
1.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
die Mitteilung der Kommission und deren Ziel, eine 
den neuen Bedingungen angepaßte Gemeinsame Fische­
reipolitik einzuführen. 
1.2. Gegenstand der Befassung 
1.2.1. Gegenstand der Befassung ist eine Mitteilung, 
zu der die Kommission die Stellungnahme der einzel-breiteter Meinung mit verantwortlich ist für die 
gegenwärtigen Probleme bei der Wirtschaftsent­
wicklung in der Welt, u.a. auch in der Gemeinschaft; 
1) aufmerksam zu sein gegenüber den zu erwartenden 
Einwanderungsströmen, vor allem aus Mittel- und 
Osteuropa sowie aus Nordafrika. 
staatlichen Behörden und der Fachverbände auf natio­
naler und gemeinschaftlicher Ebene einholen möchte, 
bevor sie dem Rat den bis zum 31. Dezember 1991 
abzuschließenden offiziellen Bericht vorlegt. 
1.3. Eine „globale" Politik 
1.3.1. Die Fischerei ist insgesamt eine außerordent­
lich komplexe Tätigkeit, weshalb ein „globales" Poli­
tikkonzept im Vordergrund stehen muß, in dem alle 
Aspekte (Bestände, Preise und Märkte, Strukturen und 
soziale Bedingungen) gemeinsam behandelt werden 
müssen. Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament über die 
gemeinsame Fischereipolitik 
(91/C 339/14) 
Die Kommission beschloß am 11. Januar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Mittei­
lung der Kommission an den Rat und das Parlament über die gemeinsame Fischereipolitik". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 5. September 1991 an. Berichterstatter war Herr Silva. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 289. Plenartagung (Sitzung vom 26. September 1991) 
ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.