GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 23/97 vom Rat festgelegt am 14. April 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./97 des Rates vom . . . über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (97/C 164/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein solides, dauerhaftes Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus der vorliegenden Verordnung mit dem Ziel des Ausbaus der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, der Verordnung (EG) Nr. . . . des Rates (3) mit dem Ziel einer Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (4), in der sich die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission auf feste politische Vorgaben geeinigt haben, damit der Vertrag und der Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umgesetzt werden können.

(3) In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) besteht für die Mitgliedstaaten nach Artikel 104c eine klare Verpflichtung aufgrund des Vertrags zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite. Nach Nummer 5 des dem Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 11 über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erst, wenn es in die dritte Stufe eintritt. Die Verpflichtung nach Artikel 109e Absatz 4, sich um eine Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite zu bemühen, gilt für das Vereinigte Königreich weiterhin.

(4) Indem die Mitgliedstaaten an dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses festhalten, wozu sich alle Mitgliedstaaten gemäß der genannten Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet haben, können sie normale Konjunkturschwankungen bewältigen und zugleich bewirken, daß das Defizit des öffentlichen Haushalts innerhalb des Referenzwerts von 3 % des BIP gehalten wird.

(5) Das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 103 Absätze 3 und 4 sollte durch ein Frühwarnsystem ergänzt werden, in dessen Rahmen der Rat einen Mitgliedstaat frühzeitig darauf aufmerksam macht, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Korrektur des Haushalts ergriffen werden müssen, damit kein übermäßiges öffentliches Defizit entsteht. Im Einklang mit der vorgenannten Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt haben sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen zur Korrektur des Haushalts zu ergreifen, um die Ziele ihrer Stabilitäts- und Konvergenzprogramme zu erreichen, sobald ihnen Informationen vorliegen, wonach erhebliche Abweichungen von den mittelfristigen Haushaltszielen bereits eingetreten oder zu erwarten sind.

(6) Das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 103 Absätze 3 und 4 sollte weiterhin zur Beobachtung der ganzen Breite der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft insgesamt sowie der Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit den wirtschaftspolitischen Grundzügen gemäß Artikel 103 Absatz 2 benutzt werden. Für die Beobachtung dieser Entwicklung ist die Vorlage von Informationen in Form von Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen angezeigt.

(7) An die wertvollen Erfahrungen aus den ersten beiden Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion mit Konvergenzprogrammen ist anzuknüpfen.

(8) Die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung einführen, nachstehend "teilnehmende Mitgliedstaaten" genannt, werden nach Artikel 109j einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz und insbesondere eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand erreicht haben. Die Wahrung einer gesunden Finanzlage in den genannten Mitgliedstaaten ist erforderlich, um die Preisstabilität zu fördern und die Bedingungen für anhaltendes Wachstum von Produktion und Beschäftigung zu verbessern. Es ist notwendig, daß die teilnehmenden Mitgliedstaaten mittelfristige Programme, nachstehend "Stabilitätsprogramme" genannt, vorlegen. Darüber hinaus müssen die wichtigsten Angaben, die derartige Programme zu enthalten haben, festgelegt werden.

(9) Die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht einführen, nachstehend "nicht teilnehmende Mitgliedstaaten" genannt, sind weiterhin zu einer Politik verpflichtet, die auf einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz abzielt. Diese Mitgliedstaaten müssen mittelfristige Programme, nachstehend "Konvergenzprogramme" genannt, vorlegen. Die wichtigsten Angaben, die derartige Konvergenzprogramme zu enthalten haben, müssen festgelegt werden.

(10) Für die Währungen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, die dem neuen Wechselkursmechanismus, nachstehend "WKM2" (5) genannt, beitreten, wird es einen Leitkurs gegenüber dem Euro geben, womit ein Bezugspunkt geschaffen wird, der beurteilen hilft, ob ihre Politiken angemessen sind. Die Mitgliedstaaten, die sich außerhalb des WKM2 befinden, werden nichtsdestoweniger, um eine angemessene Überwachung im Rat zu ermöglichen, entsprechende Politiken in ihren stabilitätsorientierten Konvergenzprogrammen vorlegen, damit Verzerrungen der realen Wechselkurse und übermäßige Schwankungen der nominalen Wechselkurse vermieden werden.

(11) Voraussetzung für auf Dauer stabile Wechselkurse ist die anhaltende Konvergenz der wirtschaftlichen Eckdaten.

(12) Für die Vorlage von Stabilitätsprogrammen und Konvergenzprogrammen und deren aktualisierten Fassungen muß ein Zeitplan festgesetzt werden.

(13) Im Interesse der Transparenz und einer wohlinformierten Öffentlichkeit ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme veröffentlichen.

(14) Der Rat sollte bei der Prüfung und Überwachung der Umsetzung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vor allem ihrer mittelfristigen Haushaltsziele oder des zielorientierten Anpassungspfads, auf dem diese Ziele erreicht werden sollen, die jeweiligen konjunkturellen und strukturellen Merkmale der Wirtschaft eines jeden Mitgliedstaats berücksichtigen.

(15) In diesem Zusammenhang sollte erheblichen Abweichungen von den Haushaltszielen eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Überschusses besondere Aufmerksamkeit gelten. Damit ein öffentliches Defizit in einem Mitgliedstaat nicht übermäßig wird, sollte der Rat frühzeitig eine Warnung an diesen richten. Bei einem anhaltenden Abweichen vom vorgegebenen Haushaltsziel sollte der Rat seine Empfehlung verschärfen und veröffentlichen. An nicht teilnehmende Mitgliedstaaten kann der Rat Empfehlungen für Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Konvergenzprogramme richten.

(16) Sowohl Konvergenz- als auch Stabilitätsprogramme führen zu der Erfuellung der Voraussetzungen für die wirtschaftliche Konvergenz nach Maßgabe des Artikels 104c des Vertrags -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT 1

Zweck der Verordnung und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

In dieser Verordnung werden die Regeln für den Inhalt, die Vorlage und die Prüfung der Stabilitätsprogramme und Konvergenzprogramme und für die Beobachtung von deren Umsetzung im Rahmen der multilateralen Überwachung des Rates festgelegt, um das Entstehen übermäßiger öffentlicher Defizite bereits in einem frühen Stadium zu verhindern und die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu fördern.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung sind "teilnehmende Mitgliedstaaten" diejenigen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nach dem Vertrag einführen, und "nicht teilnehmende Mitgliedstaaten" diejenigen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben.

ABSCHNITT 2

Stabilitätsprogramme: Eine wesentliche Grundlage für dauerhaftes Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen

Artikel 3

(1) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 103 des Vertrags erforderlichen Angaben in Form eines "Stabilitätsprogramms" vor, das eine wesentliche Grundlage für stabile Preise und für ein solides, dauerhaftes und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderliches Wachstum bildet.

(2) Stabilitätsprogramme liefern folgende Angaben:

a) das mittelfristige Ziel für einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Überschuß sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den Saldo des öffentlichen Haushalts und die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote;

b) die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung und über wichtige ökonomische Variablen, die für die Umsetzung des Stabilitätsprogramms von Belang sind, wie reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP), Beschäftigung und Inflation;

c) eine Darstellung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen und/oder vorgeschlagen werden, sowie eine Bewertung der quantitativen Haushaltswirkung der wichtigsten haushaltspolitischen Maßnahmen;

d) eine Untersuchung der Auswirkungen von Änderungen bei den wichtigsten ökonomischen Annahmen auf die Haushalts- und Verschuldenslage.

(3) Die Angaben über die Entwicklung der Überschuß-/Defizitquote des öffentlichen Haushalts und der Schuldenquote sowie die wichtigsten ökonomischen Annahmen im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a) und b) sind auf Jahresbasis zu erstellen und beziehen sich neben dem laufenden Jahr und dem Vorjahr auf mindestens die drei folgenden Jahre.

Artikel 4

(1) Stabilitätsprogramme sind bis zum 1. März 1999 vorzulegen. Danach sind alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen. Ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung zu einem späteren Zeitpunkt einführt, legt innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluß des Rates über seine Teilnahme an der einheitlichen Währung ein Stabilitätsprogramm vor.

(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Stabilitätsprogramme und aktualisierten Programme.

Artikel 5

(1) Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel 109c des Vertrags prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 103, ob das mittelfristige Haushaltsziel des Stabilitätsprogramms der Sicherheitsmarge entspricht, deren es zur Verhütung eines übermäßigen Defizits bedarf, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, realistisch sind und ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen ausreichen, um den angestrebten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sicherzustellen.

Der Rat prüft ferner, ob die in dem Stabilitätsprogramm enthaltenen Angaben die engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtern und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" vereinbar ist.

(2) Die Prüfung eines Stabilitätsprogramms durch den Rat im Sinne von Absatz 1 erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage des Programms. Der Rat gibt, auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 109c, eine Stellungnahme zu dem Stabilitätsprogramm ab. Gelangt der Rat in Übereinstimmung mit Artikel 103 zu der Auffassung, daß die Ziele und Inhalte eines Programms anspruchsvoller formuliert werden sollten, so richtet er in seiner Stellungnahme eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, das Programm anzupassen.

(3) Aktualisierte Stabilitätsprogramme werden von dem Ausschuß nach Artikel 109c auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission geprüft; gegebenenfalls können aktualisierte Programme auch vom Rat gemäß dem Verfahren der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels geprüft werden.

Artikel 6

(1) Auf der Grundlage von Angaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel 109c des Vertrags verfolgt der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 103 Absatz 3 die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, insbesondere um zu ermitteln, ob die Haushaltslage von dem im Stabilitätsprogramm vorgegebenen mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem entsprechenden Anpassungspfad erheblich abweicht oder abzuweichen droht.

(2) Stellt der Rat ein erhebliches Abweichen der Haushaltslage von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder vom entsprechenden Anpassungspfad fest, so richtet er als frühzeitige Warnung vor dem Entstehen eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 103 Absatz 4 eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen.

(3) Gelangt der Rat aufgrund der Beobachtung der weiteren Entwicklung der Haushaltslage zu der Auffassung, daß deren Abweichen von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder vom entsprechenden Anpassungspfad anhält oder sich verstärkt, so richtet er gemäß Artikel 103 Absatz 4 eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, umgehend Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wobei er seine Empfehlung gemäß jenem Artikel veröffentlichen kann.

ABSCHNITT 3

Konvergenzprogramme: Eine wesentliche Grundlage für dauerhaftes Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen

Artikel 7

(1) Jeder nicht teilnehmende Mitgliedstaat legt Rat und Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 103 des Vertrags erforderlichen Angaben in Form eines "Konvergenzprogramms" vor, das eine wesentliche Grundlage für stabile Preise und für ein solides, dauerhaftes und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderliches Wachstum bildet.

(2) Konvergenzprogramme liefern folgende Angaben, insbesondere zu den im Zusammenhang mit den Konvergenzkriterien stehenden Variablen:

a) das mittelfristige Ziel für einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Überschuß sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den Saldo des öffentlichen Haushalts; die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote; das mittelfristige geldpolitische Ziel; die Beziehung dieser Ziele zur Preis- und zur Wechselkursstabilität;

b) die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung und über wichtige ökonomische Variablen, die für die Umsetzung des Konvergenzprogramms von Belang sind, wie reales BIP-Wachstum, Beschäftigung und Inflation;

c) eine Darstellung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen und/oder vorgeschlagen werden, sowie eine Bewertung der quantitativen Haushaltswirkung der wichtigsten haushaltspolitischen Maßnahmen;

d) eine Untersuchung der Auswirkungen von Änderungen bei den wichtigsten ökonomischen Annahmen auf die Haushalts- und Verschuldenslage.

(3) Die Angaben über die Entwicklung der Überschuß-/Defizitquote des öffentlichen Haushalts und der Schuldenquote sowie die wichtigsten ökonomischen Annahmen im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a) und b) sind auf Jahresbasis zu erstellen und beziehen sich neben dem laufenden Jahr und dem Vorjahr auf mindestens die drei folgenden Jahre.

Artikel 8

(1) Konvergenzprogramme sind bis zum 1. März 1999 vorzulegen. Danach sind alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen.

(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Konvergenzprogramme und aktualisierten Programme.

Artikel 9

(1) Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel 109c des Vertrags prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 103, ob das mittelfristige Haushaltsziel der Sicherheitsmarge entspricht, deren es zur Verhütung eines übermäßigen Defizits bedarf, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, realistisch sind und ob die laufenden und geplanten Maßnahmen ausreichen, um den angestrebten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sicherzustellen und anhaltende Konvergenz zu erreichen.

Der Rat prüft ferner, ob die in dem Konvergenzprogramm enthaltenen Angaben die engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtern und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" vereinbar ist.

(2) Die Prüfung eines Konvergenzprogramms durch den Rat im Sinne von Absatz 1 erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage des Programms. Der Rat gibt auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 109c eine Stellungnahme zu dem Konvergenzprogramm ab. Gelangt der Rat in Übereinstimmung mit Artikel 103 zu der Auffassung, daß die Ziele und Inhalte eines Programms anspruchsvoller formuliert werden sollten, so richtet er in seiner Stellungnahme eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, das Programm anzupassen.

(3) Aktualisierte Konvergenzprogramme werden von dem Ausschuß nach Artikel 109c auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission geprüft; gegebenenfalls können aktualisierte Programme auch vom Rat gemäß dem Verfahren der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels geprüft werden.

Artikel 10

(1) Auf der Grundlage von Angaben der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verordnung sowie Bewertung durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel 109c des Vertrags verfolgt der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 103 Absatz 3 die Umsetzung der Konvergenzprogramme, insbesondere um zu ermitteln, ob die Haushaltslage von dem im Konvergenzprogramm vorgegebenen mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem entsprechenden Anpassungspfad erheblich abweicht oder abzuweichen droht.

Außerdem beobachtet der Rat die Wirtschaftspolitik der nicht teilnehmenden Staaten unter Berücksichtigung der im Konvergenzprogramm vorgegebenen Ziele, um zu gewährleisten, daß diese Politik auf Stabilität und folglich auf die Vermeidung von Verzerrungen der realen Wechselkurse und von übermäßigen Schwankungen der nominalen Wechselkurse abzielt.

(2) Stellt der Rat ein erhebliches Abweichen der Haushaltslage von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder vom entsprechenden Anpassungspfad fest, so richtet er als frühzeitige Warnung vor dem Entstehen eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 103 Absatz 4 eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen.

(3) Gelangt der Rat aufgrund der Beobachtung der weiteren Entwicklung der Haushaltslage zu der Auffassung, daß deren Abweichen von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder vom entsprechenden Anpassungspfad anhält oder sich verstärkt, so richtet er gemäß Artikel 103 Absatz 4 eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, umgehend Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wobei er seine Empfehlung gemäß jenem Artikel veröffentlichen kann.

ABSCHNITT 4

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 11

Im Rahmen der multilateralen Überwachung nach dieser Verordnung nimmt der Rat die Gesamtbewertung nach Artikel 103 Absatz 3 des Vertrags vor.

Artikel 12

Gemäß Artikel 103 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags nehmen der Präsident des Rates und die Kommission die Ergebnisse der nach dieser Verordnung durchgeführten multilateralen Überwachung in ihre Berichte an das Europäische Parlament auf.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 368 vom 6. 12. 1996, S. 9.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. November 1996 (ABl. Nr. C 380 vom 16. 12. 1996, S. 28), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. April 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(5) Gemäß der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über einen neuen Wechselkursmechanismus (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Am 18. Oktober 1996 hat die Kommission dem Rat den vorgenannten Vorschlag für eine Verordnung übermittelt, der sich auf Artikel 103 Absatz 5 des EG-Vertrags stützt.

2. Das Europäische Parlament hat am 28. November 1996 in erster Lesung eine Stellungnahme abgegeben.

Am 20. März 1997 hat die Kommission einen geänderten Vorschlag nach Artikel 189a Absatz 2 des Vertrags vorgelegt. Dieser geänderte Vorschlag berücksichtigt die Stellungnahme des Europäischen Parlaments und die darin vorgeschlagenen Änderungen, die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Dublin und die Ergebnisse der Beratungen der WWU-Arbeitsgruppe des Rates über den ursprünglichen Vorschlag.

3. Am 14. April 1997 legte der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 189a des Vertrags fest.

II. ZIELSETZUNG

Der genannte Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, ein Frühwarnsystem einzuführen, mit dem frühzeitig erhebliche Abweichungen von den mittelfristigen Haushaltszielen eines sehr geringen Defizits oder eines Überschusses, zu denen sich alle Mitgliedstaaten bekannt haben, festgestellt werden können. Dieses Frühwarnsystem wird die Mitgliedstaaten dazu anspornen, unverzüglich die erforderlichen Haushaltskorrekturmaßnahmen zu ergreifen, sobald ihnen Informationen vorliegen, wonach die Haushaltslage von dem mittelfristigen Haushaltsziel bzw. dem Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel in erheblichem Maße abweicht, damit ein übermäßiges allgemeines öffentliches Defizit verhindert wird.

Zu diesem Zweck skizziert der Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt vor allem den Inhalt, den Zeitplan und die Veröffentlichungsbedingungen für

- Stabilitätsprogramme, die von den Mitgliedstaaten vorzulegen sind, welche die einheitliche Währung einführen,

- Konvergenzprogramme, die von Mitgliedstaaten vorzulegen sind, welche die einheitliche Währung nicht einführen.

Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sind als Grundlage für Preisstabilität und kräftiges dauerhaftes Wirtschaftswachstum im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen von wesentlicher Bedeutung. Der gemeinsame Standpunkt beruht auf den Erfahrungen, die während der beiden ersten Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) mit Konvergenzprogrammen gesammelt worden sind. In der Stufe drei der WWU besteht für die Mitgliedstaaten eine eindeutige vertragliche Verpflichtung, übermäßige allgemeine öffentliche Defizite zu vermeiden (1).

Die Verfolgung des Ziels einer gesunden Finanzlage mit einem sehr geringen Defizit oder einem Überschuß wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, mit normalen zyklischen Schwankungen fertigzuwerden, dabei aber das öffentliche Defizit innerhalb einer Spanne von 3 % des BIP-Referenzwerts zu halten. Aus diesem Grund müssen sowohl die Stabilitäts- als auch die Konvergenzprogramme vor allem Einzelheiten über das mittelfristige Haushaltsziel und den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel, einschließlich der voraussichtlichen Entwicklung der allgemeinen Staatsschuldenquote, über die wichtigsten zugrundeliegenden wirtschaftspolitischen Annahmen sowie über zur Erreichung dieses Ziels getroffene oder beabsichtigte haushaltspolitische und sonstige wirtschaftspolitische Maßnahmen umfassen, und sie müssen eine Analyse darüber enthalten, wie Änderungen in den wichtigsten wirtschaftspolitischen Annahmen die Haushaltslage und den Schuldenstand beeinflussen würden.

Außerdem müssen die Konvergenzprogramme Angaben über die mittelfristigen währungspolitischen Ziele und ihre Beziehung zur Preis- und Wechselkursstabilität enthalten.

So wird ein umfassender Bestand von Regeln für eine effiziente Überwachung der Haushaltslage der Mitgliedstaaten durch den Rat und die Kommission geschaffen, und es wird ein geeignetes Frühwarnsystem eingeführt.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der gemeinsame Standpunkt des Rates berücksichtigt - wenn nicht wortwörtlich, dann doch zumindest inhaltlich - eine Reihe vom Europäischen Parlament in seiner Stellungnahme vorgeschlagener wichtiger Änderungen, von denen die meisten auch in dem geänderten Kommissionsvorschlag enthalten sind:

- In Artikel 1 des gemeinsamen Standpunkts wird der Zweck dieser Verordnung gemäß der vom Europäischen Parlament in seiner Stellungnahme vorgeschlagenen Änderung 18 festgelegt.

- Nach der Änderung 21 müssen die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme eine Bewertung der quantitativen Auswirkungen der Haushaltsmaßnahmen umfassen, die getroffen worden sind, um die Ziele der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme zu erreichen (siehe Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) des gemeinsamen Standpunkts).

- Im ersten Erwägungsgrund des gemeinsamen Standpunkts heißt es, daß der Stabilitäts- und Wachstumspakt auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzung für Preisstabilität und ein solides, dauerhaftes Wachstum beruht, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Damit wird - wenn auch weniger ausführlich - den wesentlichen Anliegen des Europäischen Parlaments Rechnung getragen, die in den Änderungen 1 und 59 zum Ausdruck kommen. In demselben Sinne werden in den Untertiteln der Abschnitte 2 und 3 des gemeinsamen Standpunkts die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme als eine wesentliche Grundlage für dauerhaftes Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen charakterisiert.

- Artikel 11 sieht vor, daß der Rat die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Gemeinschaft bewertet, wie sie sich aus den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen ergeben. Dieser Artikel spiegelt in anderer Formulierung den Inhalt der Änderung 31 und zugleich den Artikel 103 Absatz 3 des Vertrags wider.

Der Rat war hingegen nicht bereit, in seinen gemeinsamen Standpunkt andere vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderungen aufzunehmen,

- weil sie dazu führen würden, daß der Anwendungsbereich der Verordnung über ihren speziellen Zweck und ihre spezielle Rechtsgrundlage hinaus ausgedehnt würde (z. B. insbesondere Änderungen 16, 17 und 22, die sich auf die Beibehaltung des Kohäsionsfonds beziehen, Änderungen 11 und 32, die die Finanzhilfe der Gemeinschaft betreffen, oder Änderungen 10 und 63, in denen auf andere Vertragsziele als die für diese spezifische Verordnung relevanten Vertragsziele Bezug genommen wird);

- weil sie mit den Verfahrensvorschriften des Vertrags insoweit unvereinbar sein könnten, als sie dahin tendieren, die den Organen durch den Vertrag zugewiesenen Zuständigkeiten zu ändern (z. B. Änderung 70 über die Revisionsklausel und Änderungen 26, 29 und 30 über die vorherige Unterrichtung des Europäischen Parlaments jedesmal, wenn der Rat beabsichtigt, einen Mitgliedstaat zu ersuchen, seine Stabilitäts- und Konvergenzprogramme gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung anzupassen);

- weil sie das empfindliche Gleichgewicht bei der umfassenden Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme zerstören würden, indem sie spezifischen Konzepten der Wirtschaftsanalyse zu großes Gewicht beimessen (z. B. Änderungen 4, 66, 67 und 68, die sich speziell auf staatliche Investitionen beziehen, oder Änderung 62, die speziell die zyklische Neutralität betrifft).

Gegenüber dem geänderten Kommissionsvorschlag enthält der gemeinsame Standpunkt des Rates zusätzlich zu geringfügigen redaktionellen Änderungen, insbesondere in den Erwägungsgründen, vor allem folgende Änderungen:

- Als Frist für die Vorlage der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme wird das Datum des 1. März 1999 (statt des 1. Januar 1999) eingeführt (siehe Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts); damit erhalten die Mitgliedstaaten mehr Zeit, um die Vorlage ihrer Programme vorzubereiten.

- Es wird hinzugefügt, daß die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme eine wesentliche Grundlage für Preisstabilität und ein solides, dauerhaftes Wachstum sind, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

- Gestrichen wird die von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e)) vorgeschlagene Bestimmung, wonach die Mitgliedstaaten in ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Angaben über ihre Verpflichtung aufnehmen müssen, die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen zu treffen, um Abweichungen von dem mittelfristigen Haushaltsziel zu verhindern; diese Verpflichtung wird in der Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt zum Ausdruck gebracht werden.

- Es wird ausgeführt, daß der Rat die Wirtschaftspolitik der nicht teilnehmenden Staaten unter Berücksichtigung ihrer im Konvergenzprogramm vorgegebenen Ziele beobachtet, um vor allem zu gewährleisten, daß diese Politik auf Stabilität und folglich auf die Vermeidung von Verzerrungen der realen Wechselkurse und von übermäßigen Schwankungen der nominalen Wechselkurse abzielt (siehe Artikel 10 Absatz 1 und die auf sie bezogenen Erwägungsgründe 10 und 11 des gemeinsamen Standpunkts).

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat ist der Auffassung, daß

- sein gemeinsamer Standpunkt in vollem Umfang der vom Europäischen Rat in Dublin aufgestellten Forderung entspricht, eine besondere Verordnung über die verstärkte Überwachung der Haushaltslage der Mitgliedstaaten durch ein angemessenes Frühwarnsystem als Bestandteil des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorzubereiten,

- der gemeinsame Standpunkt der Stellungnahme des Europäischen Parlaments Rechnung trägt und eine Reihe in dieser Stellungnahme vorgeschlagener wichtiger spezifischer Änderungen einbezieht,

- die in seinem gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Änderungen gegenüber dem geänderten Kommissionsvorschlag nicht substantieller Art sind und die Auslegung und Umsetzung dieser Verordnung erleichtern werden.

(1) Nach Nummer 5 des Protokolls Nr. 11 gilt diese Verpflichtung nicht für das Vereinigte Königreich, sofern es nicht zur dritten Stufe übergeht; die Verpflichtung nach Artikel 109e Absatz 4, übermäßige Defizite zu vermeiden, gilt weiterhin für das Vereinigte Königreich.