Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (98/C 170/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgabe der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die in Artikel 39 des Vertrages aufgeführten Ziele unter Berücksichtigung der Marktlage zu verwirklichen.

Zur Gewährleistung eines besseren Marktgleichgewichts wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1) eine neue Stützungsregelung geschaffen.

Nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 hat sich das Marktgleichgewicht wesentlich verbessert.

Die Flächenstillegung, die 1992 im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eingeführt wurde, hat zusammen mit einer Interventionspreissenkung dazu beigetragen, die Produktion zurückzuführen, während die größere preisliche Wettbewerbsfähigkeit bewirkte, daß auf dem Binnenmarkt erhebliche Mengen Getreide zusätzlich, hauptsächlich als Futtermittel, Verwendung fanden.

Die Stützung auf Basis der 1992 eingeführten Regelung sollte fortgesetzt werden, wobei jedoch den Marktentwicklungen und den bei der Anwendung der geltenden Regelung gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen ist.

Bei der Reform der Stützungsregelung ist den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

Der beste Weg zur Herstellung des Marktgleichgewichts besteht darin, die gemeinschaftlichen Getreidepreise an die Weltmarktpreise anzunähern und nicht erzeugnisgebundene Flächenzahlungen vorzusehen.

Die Flächenzahlungen sind zu überprüfen, falls sich die Marktbedingungen anders als derzeit erwartet entwickeln.

Ein Anspruch auf die Flächenzahlung besteht nur für Flächen, die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellt waren oder im Rahmen einer öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt wurden.

Übersteigt die Summe der Flächen, für die im Rahmen dieser Regelung eine Zahlung beantragt wird, die Grundfläche, so ist eine Verringerung der Fläche je Betrieb, für die ein Zahlungsanspruch besteht, vorzusehen, um das Marktgleichgewicht sicherzustellen.

Die Flächenzahlungen müssen den spezifischen strukturellen Ertragsfaktoren Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sind daher mit der Aufstellung eines Regionalisierungsplans nach objektiven Kriterien zu betrauen. In diesen Regionalisierungsplänen sind einheitliche Durchschnittserträge festzulegen. Die Pläne müssen mit den in einem bestimmten Zeitraum in den einzelnen Regionen erzielten Durchschnittserträgen in Einklang stehen, wobei den strukturellen Unterschieden zwischen den Erzeugungsregionen Rechnung zu tragen ist. Für die Prüfung dieser Pläne auf Gemeinschaftsebene ist ein besonderes Verfahren vorzusehen.

Die Festsetzung unterschiedlicher Erträge für bewässerte und nicht bewässerte Anbauflächen ist zulässig, sofern für bewässerte Kulturen eine gesonderte Grundfläche festgelegt und die Gesamtgrundfläche nicht ausgedehnt wird.

Zur Berechnung der Flächenzahlung wird ein Grundbetrag je Tonne mit dem für die betreffende Region festgesetzten Getreide-Durchschnittsertrag multipliziert.

Für die landwirtschaftlichen Kulturpflanzen wird eine einheitliche Flächenzahlung festgesetzt. Der Grundbetrag je Tonne ist unter Berücksichtigung der Senkung des Interventionspreises für Getreide entsprechend anzuheben. Die erzeugnisgebundenen Zahlungen für den Anbau von Ölsaaten und Leinsamen sollten abgeschafft werden. Für Eiweißpflanzen ist eine besondere Beihilfe einzuführen, damit diese weiterhin gegenüber Getreide wettbewerbsfähig sind.

Es ist angezeigt, eine Sonderregelung für Hartweizen einzuführen, um die Erzeugung auf einer Höhe zu halten, die die Versorgung der Verarbeitungsindustrie sicherstellt und gleichzeitig die Haushaltsausgaben nicht übermäßig ansteigen läßt. Zu diesem Zweck ist ein Zuschlag einzuführen, der in jedem Erzeugermitgliedstaat nur für eine Hartweizenhöchstfläche gewährt wird. Bei Überschreitung dieser Fläche werden die eingereichten Anträge entsprechend angepaßt.

In einigen Mitgliedstaaten ist der Hartweizenanbau in Regionen außerhalb der traditionellen Anbaugebiete üblich. In diesen Regionen sollte mittels einer Sonderbeihilfe ein bestimmtes Produktionsniveau aufrechterhalten werden.

Anspruch auf die Flächenzahlung haben nur die Erzeuger, die einen bestimmten Prozentsatz ihres Ackerlandes stillgelegt haben. Um ein Mindestmaß an Umweltschutz zu verwirklichen, sind die stillgelegten Flächen zu pflegen. Sie dürfen auch für Nichtnahrungsmittelzwecke genutzt werden, sofern eine effiziente Kontrolle gewährleistet ist.

In der derzeitigen Marktsituation sollte die Stillegungsrate auf 0 % festgesetzt werden. Dieser Prozentsatz ist gegebenenfalls entsprechend der Produktions- und Marktentwicklung zu überprüfen.

Für die Stillegung ist ein angemessener Ausgleich zu gewähren, der der Flächenzahlung für die landwirtschaftlichen Kulturpflanzen außer Eiweißpflanzen entsprechen sollte.

Kleinerzeuger, deren Antrag auf Flächenzahlungen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet, sollten von der Flächenstillegungspflicht befreit bleiben. Diese Grenze ist festzusetzen.

Die Grundregeln für die freiwillige Flächenstillegung sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen.

Die Flächenzahlung ist für eine bestimmte Fläche jährlich zu leisten. Für Flächen, die unmittelbar vor Inkrafttreten der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eingeführten Regelung nicht bestellt worden sind, besteht kein Anspruch auf Zahlung. Um bestimmten besonderen Situationen Rechnung zu tragen, in denen diese Bestimmung zu unnötigen Härten führen würde, dürfen die Mitgliedstaaten gewisse Abweichungen zulassen.

Die Bedingungen für die Beantragung der Flächenzahlung müssen ebenso festgelegt werden wie der Zeitpunkt, zu dem die Zahlung an die Erzeuger zu erfolgen hat.

Es ist angezeigt, Termine für die Zahlung festzusetzen, um zu gewährleisten, daß sich die Verkäufe landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gleichmäßig über das Wirtschaftsjahr verteilen.

Die Aussaattermine sollten an die natürlichen Bedingungen in den einzelnen Erzeugungsregionen angepaßt werden.

Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung werden von der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik übernommen.

Es sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen, und die Kommission sollte ermächtigt werden, gegebenenfalls zusätzliche Übergangsmaßnahmen zu treffen.

Die Anpassungen der Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen sollten ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 gelten.

Der Klarheit halber sollte angesichts der vorliegenden Anpassung und der früheren Änderungen der geltenden Regelung die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 durch eine neue Verordnung ersetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Verordnung regelt die Flächenzahlungen für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen.

(2) Für Zwecke dieser Verordnung

- beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres;

- sind "landwirtschaftliche Kulturpflanzen" die in Anhang I aufgeführten Arten.

KAPITEL I Flächenzahlung

Artikel 2

(1) Die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen in der Gemeinschaft können eine Flächenzahlung gemäß den Bedingungen dieses Kapitels beantragen.

(2) Die Flächenzahlung wird je Hektar gewährt und ist regional gestaffelt.

Sie wird für die Fläche gewährt, die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut ist oder nach Artikel 6 dieser Verordnung stillgelegt wurde und die eine regionale Grundfläche nicht übersteigt. Die regionale Grundfläche ist die durchschnittliche Hektarfläche einer Region, die 1989, 1990 und 1991 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut wurde, sowie gegebenenfalls diejenige, die im Rahmen einer öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt wurde. Als Region in diesem Sinne gilt nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats ein Mitgliedstaat oder eine Region innerhalb des Mitgliedstaats.

(3) Erzeuger, die die Flächenzahlung beantragen, müssen einen Teil ihrer Fläche stillegen und erhalten dafür eine Ausgleichszahlung.

(4) Übersteigt die Summe der Flächen, für die nach der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eine Zahlung beantragt wird - einschließlich der nach dieser Regelung stillgelegten Flächen -, die Grundfläche, so wird die einzelbetriebliche Fläche, für die ein Anspruch auf Zahlung besteht, für alle nach diesem Kapitel in der betreffenden Region und in dem betreffenden Wirtschaftsjahr gewährten Zahlungen proportional gekürzt.

Flächen, für die keine Zahlung nach dieser Verordnung beantragt wird, die aber zur Begründung eines Beihilfeantrags nach der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . herangezogen werden, werden ebenfalls bei der Berechnung der Flächen, für die eine Zahlung beantragt wird, berücksichtigt.

Artikel 3

(1) Zur Festsetzung der Durchschnittserträge für die Berechnung der Flächenzahlung erstellt jeder Mitgliedstaat einen Regionalisierungsplan, in dem er die objektiven Kriterien für die Ausweisung der einzelnen Erzeugungsregionen festlegt, damit unterscheidbare homogene Regionen geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Regionalisierungspläne besondere Situationen. Sie können insbesondere die Durchschnittserträge anpassen, um etwaigen strukturellen Unterschieden zwischen den Erzeugungsregionen Rechnung zu tragen.

Die Mitgliedstaaten können in ihren Regionalisierungsplänen unterschiedliche Erträge für bewässerte und nicht bewässerte Anbauflächen vorsehen. In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten für die bewässerten Anbauflächen eine gesonderte Grundfläche fest.

Die bewässerte Grundfläche entspricht dem Durchschnitt der von 1989 bis 1991 für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen bewässerten Fläche, einschließlich deren Aufstockung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 4 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92. Durch die Festlegung einer bewässerten Grundfläche darf sich die Gesamtgrundfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht vergrößern. Bei Überschreitung der Grundflächen findet Artikel 2 Absatz 4 Anwendung.

Der Regionalisierungsplan gewährleistet in allen Fällen, daß der für den Zeitraum und nach den Kriterien des Absatzes 2 bestimmte Durchschnittsertrag des betreffenden Mitgliedstaats eingehalten wird.

(2) Der Mitgliedstaat teilt für jede Erzeugungsregion die im Fünfjahreszeitraum 1986/87 bis 1990/91 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellten Flächen und die entsprechenden Erträge mit. Für jede Region wird sodann ein durchschnittlicher Getreideertrag berechnet, wobei das Jahr mit dem höchsten und das Jahr mit dem niedrigsten Ertrag unberücksichtigt bleiben.

Dieser Verpflichtung kann jedoch im Falle Portugals dadurch nachgekommen werden, daß das nach der Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal (2) übermittelte Datenmaterial verwendet wird, sowie, im Fall der fünf neuen deutschen Bundesländer, durch Übernahme des in den alten Bundesländern ermittelten durchschnittlichen Ernteertrags.

Beschließt ein Mitgliedstaat, die bewässerten Anbauflächen getrennt von den unbewässerten Anbauflächen aufzulisten, so ist der entsprechende Durchschnittsertrag, der nicht verändert werden darf, nach den beiden Flächenarten aufzuschlüsseln.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Regionalisierungspläne nebst allen notwendigen Angaben bis spätestens 1. August 1999. Dabei genügt es, wenn sie auf ihre Regionalisierungspläne verweisen, die sie der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 übermittelt haben.

(4) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Regionalisierungspläne und stellt sicher, daß jeder Plan auf geeigneten, objektiven Kriterien basiert und mit den vorliegenden Erfahrungswerten übereinstimmt. Pläne, die nicht mit den vorgenannten Kriterien und insbesondere mit dem Durchschnittsertrag des Mitgliedstaats in Einklang stehen, können von der Kommission beanstandet werden. Die beanstandeten Pläne sind von dem betreffenden Mitgliedstaat im Benehmen mit der Kommission zu ändern.

(5) Die Regionalisierungspläne können von dem betreffenden Mitgliedstaat auf Verlangen der Kommission oder auf Initiative des Mitgliedstaats selbst nach dem Verfahren der Absätze 1 bis 4 geändert werden.

(6) Beschließt ein Mitgliedstaat in Anwendung von Absatz 1, Erzeugungsregionen auszuweisen, deren Abgrenzung nicht derjenigen der regionalen Grundflächen entspricht, so übermittelt er der Kommission eine Aufstellung aller Zahlungsanträge und der darin genannten Erträge. Geht aus diesen Angaben hervor, daß im Falle eines Mitgliedstaats der sich aus dem Regionalisierungsplan 1993 ergebende Durchschnittsertrag, oder im Falle der neuen Mitgliedstaaten der sich aus dem 1995 geltenden Plan ergebende Durchschnittsertrag überschritten wird, so werden alle in diesem Mitgliedstaat für das folgende Wirtschaftsjahr zu leistenden Zahlungen proportional zu der festgestellten Überschreitung gekürzt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die in Tonnen Getreide ausgedrückte Menge, für die Anträge gestellt wurden, höchstens gleich der Menge ist, die sich aus der Multiplikation der gesamten Grundflächen des Mitgliedstaats und dem obengenannten Durchschnittsertrag ergibt.

Die Mitgliedstaaten können überprüfen, ob der Durchschnittsertrag auf der Ebene der Grundfläche überschritten wurde. In diesem Fall sind die Bestimmungen dieses Absatzes auf die für jede dieser Grundflächen zu leistenden Zahlungen anzuwenden.

Artikel 4

(1) Zur Berechnung der Flächenzahlung wird der Grundbetrag je Tonne mit dem in dem Regionalisierungsplan für die betreffende Region genannten Durchschnittsertrag multipliziert.

(2) Der Grundbetrag je Tonne wird festgesetzt auf

- 72,5 ECU für Eiweißpflanzen und

- 66 ECU für andere landwirtschaftliche Kulturpflanzen.

Artikel 5

Für mit Hartweizen bestellte Flächen in den in Anhang II aufgeführten traditionellen Anbaugebieten wird bis zu der in Anhang III festgelegten Hoechstfläche auf die Flächenzahlung ein Zuschlag von 344,5 ECU je Hektar gewährt.

Überschreiten in einem Wirtschaftsjahr die Flächen, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die vorgenannte Hoechstfläche, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger proportional gekürzt.

Unter Einhaltung der in Anhang III für die einzelnen Mitgliedstaaten vorgegebenen Hoechstfläche können die Mitgliedstaaten jedoch die in diesem Anhang angegebenen Flächen nach dem jeweiligen Anteil des Hartweizenanbaus in den Jahren 1993 bis 1997 auf die in Anhang II genannten Anbaugebiete oder gegebenenfalls auf die Erzeugungsregion gemäß Artikel 3 übertragen. Übersteigt danach in einem Wirtschaftsjahr die Summe der Flächen, für die innerhalb einer Erzeugungsregion ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die entsprechende Hoechstfläche der Erzeugungsregion, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger in der fraglichen Erzeugungsregion proportional gekürzt. Diese Kürzung wird erst vorgenommen, nachdem in dem betreffenden Mitgliedstaat die Flächen von den Gebieten, die ihre Hoechstflächen nicht ausgeschöpft haben, auf die Gebiete, die ihre Hoechstflächen überschritten haben, übertragen worden sind.

In Regionen, in denen der Hartweizenanbau üblich ist und die nicht in Anhang II aufgeführt sind, wird bis zu der in Anhang IV angegebenen Hektarzahl eine Sonderbeihilfe von 138,9 ECU je Hektar gewährt.

Artikel 6

(1) Für jeden Erzeuger, der eine Flächenzahlung beantragt, wird die Stillegungsrate als Prozentsatz seiner mit den betreffenden landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche, für die der Antrag gestellt wird, berechnet und die so berechnete Fläche gemäß dieser Verordnung stillgelegt.

Die Stillegungsrate beträgt derzeit 0 %.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Umweltschutzmaßnahmen, die den Besonderheiten der stillgelegten Flächen Rechnung tragen.

(3) Die stillgelegten Flächen können für die Erzeugung von Rohstoffen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmte Erzeugnisse verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist.

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, eine einzelstaatliche Beihilfe für Erzeuger zu gewähren, um sie bei der Deckung der Kosten zu unterstützen, die durch den Anbau mehrjähriger Pflanzen zur Biomassegewinnung entstehen. Diese Beihilfe darf nicht höher sein, als die Zinsen für ein in fünf gleichen Jahresraten zurückzahlbares Darlehen bis zur Höhe der für fünf Jahre anfallenden Flächenzahlungen für diese Flächen liegen.

(4) Der Stillegungsausgleich wird wie die Flächenzahlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 zweiter Gedankenstrich berechnet. Werden für bewässerte und nicht bewässerte Flächen unterschiedliche Erträge festgesetzt, so ist der Ertrag für nicht bewässerte Flächen heranzuziehen. Im Falle Portugals trägt die Zahlung der Beihilferegelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 Rechnung.

(5) Die Erzeuger können den Stillegungsausgleich für Flächen erhalten, die sie über ihre Quote hinaus stillgelegt haben. In diesem Fall darf die stillgelegte Fläche eine Fläche nicht überschreiten, die der Mitgliedstaat als einen Prozentsatz festlegt, der besonderen Gegebenheiten Rechnung trägt und die Bewirtschaftung einer hinreichenden landwirtschaftlichen Fläche gewährleistet. Die stillgelegte Fläche beträgt zumindest 10 % der mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche, für die eine Zahlung beantragt wird, und wird gemäß dieser Verordnung stillgelegt. Der Ausgleich kann über mehrere Jahre für einen Zeitraum bis fünf Jahren gewährt werden.

(6) Erzeuger, die eine Flächenzahlung für eine Fläche beantragen, die bei Zugrundelegung des für ihre Region festgesetzten Getreidedurchschnittsertrags höchstens der für die Erzeugung von 92 Tonnen Getreide benötigten Fläche entspricht, sind von der Stillegungsverpflichtung befreit.

Artikel 7

Anträge auf Zahlungen können nicht für Flächen gestellt werden, die am 31. Dezember 1991 als Dauerweiden, Dauerkulturen oder Bäume genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.

Die Mitgliedstaaten können unter noch festzulegenden Bedingungen von Unterabsatz 1 abweichen, um bestimmten Sonderfällen Rechnung zu tragen, insbesondere wenn Flächen in ein Umstrukturierungsprogramm eingebunden oder mit mehrjährigen Kulturen bestellt sind, die normalerweise mit den in Anhang I genannten Kulturen im Fruchtwechsel stehen. In diesem Fall treffen sie die erforderlichen Maßnahmen, um zu vermeiden, daß diese Abweichungen zu einer nennenswerten Ausweitung der Agrarfläche führt, für die insgesamt Anspruch auf Zahlung besteht. Diese Maßnahmen können insbesondere die Möglichkeit beinhalten, für Flächen, für die bisher ein Anspruch auf Zahlung bestand, keine Zahlung mehr zu gewähren.

Die Mitgliedstaaten können ferner vom ersten Unterabsatz abweichen, um bestimmten Sonderfällen Rechnung zu tragen, die mit bestimmten öffentlichen Interventionen in Zusammenhang stehen, wenn diese Interventionen dazu führen, daß ein Landwirt, um seine normale landwirtschaftliche Tätigkeit fortzusetzen, Flächen bebaut, für die er zuvor keine Zahlung beanspruchen konnte, während gleichzeitig für Flächen, für die die Zahlung ursprünglich gewährt werden konnte, kein Anspruch mehr erhoben werden kann, so daß die Gesamtflächen, für die ein Zahlungsanspruch besteht, nicht nennenswert erhöht wird.

Die Mitgliedstaaten können außerdem in nicht durch die beiden vorstehenden Unterabsätze abgedeckten Fällen vom ersten Unterabsatz abweichen, wenn sie in einem der Kommission vorgelegten Plan nachweisen, daß die Gesamtmenge der Flächen, für die ein Zahlungsanspruch besteht, unverändert bleibt.

Artikel 8

(1) Die Zahlungen werden zwischen dem auf die Ernte folgenden 1. Januar und 31. März geleistet.

(2) Anspruchsberechtigt sind Erzeuger, die bis spätestens an dem der Ernte vorausgehenden 31. Mai die Aussaat vorgenommen und bis spätestens 15. Mai einen Antrag gestellt haben.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Antragsteller darauf hinzuweisen, daß die geltenden Umweltschutzauflagen einzuhalten sind.

Artikel 9

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (3) erlassen. Diese betreffen insbesondere:

- die Festsetzung und Verwaltung von Grundflächen,

- die Erstellung von Regionalisierungsplänen für die Erzeugung,

- die Gewährung der Flächenzahlung,

- die Mindestfläche, für die ein Anspruch auf Zahlung besteht; dabei ist den Kontrollerfordernissen und der angestrebten Effizienz der Regelung Rechnung zu tragen,

- die Anspruchsvoraussetzungen für den Hartweizenzuschlag zur Flächenzahlung gemäß Artikel 5 sowie für die im selben Artikel genannte Sonderbeihilfe, und insbesondere die Ausweisung der zu berücksichtigenden Regionen,

- die Vorschriften über die Flächenstillegung, insbesondere die Vorschriften in bezug auf Artikel 6 Absatz 3; diese Vorschriften können die Bedingungen für den Anbau von Erzeugnissen umfassen, für die kein Anspruch auf Flächenzahlung besteht,

- die Vorschriften über die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 7; diese Bedingungen betreffen die Umstände, unter denen die Abweichungen nach Artikel 7 zulässig sind, und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die geplanten Maßnahmen der Kommission zur Genehmigung vorzulegen.

Nach dem selben Verfahren kann die Kommission:

- entweder die Gewährung der Zahlungen davon abhängig machen, daß bestimmtes Saatgut, nämlich zertifiziertes Saatgut im Falle von Hartweizen bzw. Saatgut bestimmter Sorten im Falle von Ölsaaten, Hartweizen und Leinsamen, verwendet wird, oder dem Mitgliedstaat die Möglichkeit geben, die Gewährung der Zahlungen von diesen Voraussetzungen abhängig zu machen,

- eine Verschiebung der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Termine für die Gebiete zulassen, in denen außergewöhnliche Witterungsverhältnisse die Einhaltung der normalen Termine nicht gestatten,

- vorbehaltlich der Haushaltslage gestatten, daß in Jahren, in denen außergewöhnliche Witterungsbedingungen zu so hohen Ernteeinbußen geführt haben, daß die Erzeuger mit schwerwiegenden finanziellen Problemen konfrontiert sind, in den betreffenden Regionen abweichend von Artikel 8 Absatz 1 bis zu 50 % der Flächenzahlungen und des Stillegungsausgleichs vor dem 1. Januar gewährt werden können.

Artikel 10

Die Maßnahmen gemäß diesem Kapitel gelten als Interventionsmaßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikel . . . der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. .

KAPITEL II Allgemeine und Übergangsbestimmungen

Artikel 11

Die in dieser Verordnung festgesetzten Beträge für die Flächenzahlung und den Stillegungsausgleich sowie die Stillegungsrate können gemäß dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags nach Maßgabe der Produktions-, der Produktivitäts- und der Marktentwicklung geändert werden.

Artikel 12

Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erlassen.

Artikel 13

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird aufgehoben.

Artikel 14

(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(2) Diese Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gilt noch in bezug auf das Wirtschaftsjahr 1999/2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2309/97 (ABl. L 321 vom 22.11.1997, S. 3).

(2) ABl. L 362 vom 27.12.1990, S. 28.

(3) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37).

ANHANG I

Definition der Erzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Traditionelle Hartweizenanbaugebiete

GRIECHENLAND

Nomoi (Verwaltungsbezirke) der folgenden Regionen:

Mittelgriechenland

Peloponnes

Ionische Inseln

Thessalien

Makedonien

Ägäische Inseln

Thrakien

ÖSTERREICH

Pannonien

SPANIEN

Provinzen

Alméria

Badajoz

Burgos

Cádiz

Córdoba

Granada

Huelva

Jaén

Málaga

Navarra

Salamanca

Sevilla

Toledo

Zamora

Saragossa

FRANKREICH

Regionen

Midi-Pyrénées

Provence-Alpes-Côte d'Azur

Languedoc-Roussillon

Departements (1)

Ardèche

Drôme

ITALIEN

Regionen

Abruzzen

Basilicata

Kalabrien

Kampanien

Latium

Marken

Molise

Umbrien

Apulien

Sardinien

Sizilien

Toskana

PORTUGAL

Bezirke

Santarém

Lissabon

Setúbal

Portalegre

Évora

Beja

Faro

(1) Jedes Departement kann in eine der vorgenannten Regionen einbezogen werden.

ANHANG III

Garantierte Hoechstflächen, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung für Hartweizen gewährt wird

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

Garantierte Hoechstflächen, für die die Sonderbeihilfe für Hartweizen gewährt wird

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>