Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2340/2002 und 2347/2002 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Tiefseearten für die im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Jahr 2002 hat der Rat Quoten für verschiedene Tiefseearten in bestimmten Gebieten des Nordostatlantiks festgesetzt (Verordnung 2340/2002 [1]). Diese Fangbeschränkungen wurden aufgrund wissenschaftlicher Gutachten eingeführt, wonach diese Bestände gefährdet sind und dringender Erhaltungsmaßnahmen bedürfen. Mit der Verordnung 2347/2002 [2] beschränkte der Rat auch die Größe der Flotten, die erhebliche Mengen Tiefseearten anlanden dürfen, auf die maximale Größe der Flotte, die in dem Dreijahreszeitraum vor Beginn des Prozesses zur Zuteilung der Fangmöglichkeiten mehr als zehn Tonnen pro Schiff und Jahr angelandet hatte.

[1] ABl. L 356 vom 31.12.2002, S. 1.

[2] ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 6.

Gemäß Artikel 57 der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ist es nun angezeigt, Fangmöglichkeiten für die neuen Mitgliedstaaten nach der gleichen Methode festzusetzen, die vom Rat bei der Bestimmung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2002 heran gezogen wurde.

Quoten

Der vorliegende Vorschlag sieht die Festsetzung zusätzlicher Fangmöglichkeiten für die neuen Mitgliedstaaten nach der Methode vor, die von der Kommission bei ihrem Vorschlag über die derzeit geltenden Quoten für Tiefseearten verwendet wurde. Dabei wurden für jeden Mitgliedstaat, jede Art und jedes Bewirtschaftungsgebiet die amtlichen Fangmeldungen an die internationalen Organisationen aus einem Bezugszeitraum von zehn Jahren zugrunde gelegt.

Dazu ist eine Änderung der Verordnung 2340/2002 des Rates erforderlich, mit der die Fangmöglichkeiten für Tiefseebestände in den Jahren 2003 und 2004 festgesetzt worden sind.

Flottenkapazität

Die EU15-Mitgliedstaaten haben die Größe der Flotten, die Tiefseearten anlanden dürfen, auf Basis der Größe der Flotten beschränkt, die im Dreijahreszeitraum vor dem Beschluss über die Fangbeschränkungen die betreffenden Arten befischt haben. Da die neuen Mitgliedstaaten an diesem Beschluss nicht beteiligt waren, ist es angezeigt, die Beschränkungen ihrer Flottengröße nach der gleichen Methode zu bestimmen.

Dazu ist eine Änderung der Verordnung 2347/2002 des Rates erforderlich, mit der die besonderen Zugangsbedingungen und Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände festgelegt wurden.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2340/2002 und 2347/2002 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Tiefseearten für die im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, [3] insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

[3] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Beitrittsakte von 2003 wurde keine Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für Tiefseebestände (2003 und 2004) [4] vorgenommen, um den neuen Mitgliedstaaten entsprechende Fangmöglichkeiten einzuräumen. Daher ist es angezeigt, diesen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer Interessen solche Fangmöglichkeiten für 2004 zuzuteilen.

[4] ABl. L 356 vom 31.12.2002, S.1

(2) Die Zuteilung der Fangmöglichkeiten für 2004 sollte nicht zur Folge haben, dass vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung rechtmäßig gefischte Mengen zu Quotenabzügen nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates [5], Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates [6] oder Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates führen.

[5] ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1).

[6] ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände [7] wurden die Maschinenleistung und die Kapazität der Fischereiflotten, die erhebliche Mengen von Tiefseearten anlanden dürfen, auf Basis eines Bezugszeitraums von drei Jahren vor Inkrafttreten der Verordnung beschränkt. Es ist angezeigt, bei den neuen Mitgliedstaaten nach der gleichen Methode vorzugehen und dabei das spätere Datum der Anwendung der genannten Verordnung auf diese Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

[7] ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 6.

(4) Die Verordnungen (EG) Nr. 2340/2002 und 2347/2002 sind entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel 3a wird eingefügt:

"Artikel 3a

(1) Die von Schiffen der im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten zwischen 1. Januar und 1. Mai 2004 gefischten Mengen werden auf die in Anhang I festgelegten Quoten angerechnet.

(2) Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum [15 Tage nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung] ihre Fangmengen vom 1. Januar bis 1. Mai 2004 mit."

2. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

"Artikel 4a

Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 und Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gelten nicht für Mengen, die vor dem [Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung] von Schiffen der im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten über die in Anhang I festgelegten Quoten hinaus gefischt wurden."

3. Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Abweichend von Absatz 1 berechnen die im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten die Gesamtmaschinenleistung und das Gesamtvolumen aller ihrer Schiffe, die in einem der Jahre 2000, 2001 oder 2002 mehr als 10 Tonnen einer Mischung von Tiefseearten angelandet haben, und teilen diese Gesamtwerte der Kommission mit."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 wird wie folgt geändert:

1. Der Eintrag zu der Art ,Schwarzer Degenfisch" in den Gebieten V, VI, VII, XII erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Der Eintrag zu der Art ,Grenadierfisch" in den Gebieten Vb, VI, VII erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Der Eintrag zu der Art ,Blauleng" in den Gebieten VI, VII erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>