10. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 168/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur elften Änderung der Richtlinie 
76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und 
Zubereitungen (l) 
(90/C 168/01) 
Der Rat beschloß am 1. Februar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100a 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. April 1990 an. Berichterstatter war Herr Beltrami, 
Mitberichterstatter waren die Herren Etty und Landaburu De Silva. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 276. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1990) 
einstimmig die folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Bei dem jetzigen Richtlinienvorschlag handelt es 
sich um die elfte Änderung der Richtlinie 76/769/EWG, die 
eine Rahmenregelung für das Verbot bzw. die Beschrän­
kung des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser 
gefährlicher Stoffe und Zubereitungen enthält. 
Mit diesem Vorschlag soll durch für alle Mitgliedstaaten 
einheitliche Beschränkungen ein Beitrag zum besseren 
Schutz von Mensch und Umwelt und zum besseren 
Funktionieren des Binnenmarktes geleistet werden. 
1.2. Gegenstand des Richtlinienvorschlags sind die 
Beschränkung der Verwendung von Monomethyltetra-
chlordiphenylmethan (Handelsname Ugilec 141) sowie das 
Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von 
Monomethyldichlordiphenylmethan (Handelsname Ugilec 
121 oder Ugilec C 21) und von Monomethyldibromdi-
phenylmethan (Handelsname DBBT). 
1.3. Hierbei handelt es sich um Verbindungen, die als 
Ersatzstoffe für polychlorierte Biphenyle (PCB) verwend­
bar sind, deren Inverkehrbringen und Verwendung ihrer­
seits kraft der Richtlinie 85/467/EWG (2) seit dem 30. Juni 
1986 (abgesehen von einigen sehr begrenzten Ausnahmen) 
verboten sind. 
1.4. Ausgehend von den verfügbaren Informationen ist 
die Kommission jedoch zu der Auffassung gelangt, daß 
auch die drei Verbindungen, die Gegenstand des jetzigen 
Richtlinienvorschlags sind, eine potentiell hohe Gefahr für 
Mensch und Umwelt darstellen, und zwar aufgrund 
(!) ABl. Nr. C 24 vom 1. 2. 1990, S. 20. 
(2) ABl. Nr. C 104 vom 25. 4. 1984, S. 1. — ihrer chemischen Struktur, die derjenigen der PCB 
gleicht; 
— ihrer physikalisch-chemischen, toxikologischen und 
ökotoxikologischen Eigenschaften; 
— der Tatsache, daß sie auf biologischem und nichtbiolo­
gischem Wege schwer abbaubar sind sowie 
— ihrer Tendenz zur Bioakkumulation. 
1.5. Die Kommission berichtet ferner, daß in der 
Umgebung von Kohlebergwerken, in denen „Ugilec" 
regelmäßig für hydraulische Maschinen oder Anlagen 
verwendet wird, eine erhebliche Belastung des Oberflä­
chenwassers und des Grundwassers nachgewiesen wurde. 
Außerdem sind die Arbeitsbedingungen in den Kohleberg­
werken so, daß praktisch nicht verhindert werden kann, 
daß signifikante Mengen dieses Stoffes in die Umwelt 
gelangen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt den 
Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur 
elften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Kenntnis. 
2.2. Er betrachtet ihn als konsequente Fortführung der 
Politik der Kommission, die sie dazu veranlaßt hat, auf den 
Ersatz nicht nur der PCB, sondern auch derjenigen 
Verbindungen hinzuwirken, die Eigenschaften aufweisen, 
die insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die 
Umwelt denjenigen der PCB ähneln. Dies hatte der 
Ausschuß schon in seiner Stellungnahme vom 30. März 
1989 (3) gefordert. 
(3) ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989, S. 1. 
Nr. C 168/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
2.3. Angesichts der vorhandenen Alternativen zum 
Einsatz der Stoffe, um die es in dem jetzigen Vorschlag geht, 
billigt der Ausschuß vorbehaltlich der nachstehenden 
besonderen Bemerkungen 
a) das Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung 
von 
— Monomethyldichlordiphenylmethan (Ugilec 121, 
Ugilec C 21) und 
— Monomethyldibromdiphenylmethan (DBBT) sowie 
— der diese Stoffe enthaltenden Präparate; 
b) die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der 
Verwendung von Monomethyltetrachlordiphenylme-
than (Ugilec 141) und der diesen Stoff enthaltenden 
Präparate, um innerhalb der festgesetzten Frist zu deren 
vollständigem Verbot zu gelangen. Dies geschieht im 
übrigen unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die 
Tendenz in den Bergwerken ohnehin schon dahin geht, 
die bisherigen ölhydraulischen Maschinen und Anlagen 
durch elektromechanische zu ersetzen. Umwelt bedeutet, auf ein Jahr, vom Zeitpunkt der 
Annahme der Richtlinie an gerechnet, zu beschränken. 
3.2. Was die Ausnahmen anbelangt, die für die bereits in 
Betrieb befindlichen Anlagen und Maschinen vorgesehen 
sind, so empfiehlt der Ausschuß hinsichtlich deren 
Entsorgung, statt deren Lebensdauer deren Abschreibungs­
zeit zu berücksichtigen. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten 
zusammen mit der Gemeinschaft angemessene Entsor­
gungspläne ausarbeiten. 
3.3. Bezüglich der Beseitigung der fraglichen Stoffe 
schlägt der Ausschuß angesichts deren chemischer Eigen­
schaften vor, sie in den Richtlinienvorschlag zur Beseiti­
gung der PCB und PCT (J) aufzunehmen und verweist in 
diesem Zusammenhang auf seine diesbezügliche Stellung­
nahme und insbesondere auf die dort geäußerte Besorgnis 
über die derzeitige Beseitigungskapazität in der Gemein­
schaft. 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß hält es für vernünftig, für Mono-
methyltetrachlordiphenylmethan (Ugilec 141) eine Über­
gangsfrist vorzusehen, regt jedoch an, diese angesichts der 
schwerwiegenden Gefahren, die seine Verwendung für die Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
(!) ABl. Nr. C 319 vom 12. 12. 1988. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/404/ 
EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (') 
(90/C 168/02) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100a 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. April 1990 an. Berichterstatter war Herr Flum. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 276. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1990) 
einstimmig die folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Richtli­
nienvorschlag unter Berücksichtigung folgender Bemer­
kungen : 
1) Die „Druckbehälter"-Richtlinie des Rates vom 25. Juni 
1987 stellt den ersten Anwendungsfall des sogenannten 
„neuen Ansatzes" im Bereich der technischen Harmoni­
sierung dar. Deshalb hatte der Ausschuß seinerzeit in 
der diesbezüglichen Stellungnahme (2) (Berichterstat­
ter: Herr Flum) auf die Gefahr normenbedingter 
Diskriminierungen hingewiesen, da gewisse Mitglied­
staaten sich auf freiwillige Normen und andere wieder 
(>) ABl. Nr. C 13 vom 19. 1. 1990, S. 7. 
(2) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986. auf gesetzlich bindende technische Vorschriften stützen. 
Mangels klarer rechtlicher Klassifizierung der Vor­
schriften waren Schwierigkeiten für verschiedene 
Mitgliedstaaten vorhersehbar. Diese Mitgliedstaaten 
würden sich nämlich, wenn die Richtlinie in Kraft treten 
würde, in einem „Vakuum" befinden, ehe die europäi­
schen Normen verabschiedet würden. 
Deshalb schlug der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
vor, auf eine Übergangsperiode zu verzichten, und 
forderte die Kommission auf, mit allen Mitteln eine 
schnelle Ausarbeitung europäischer Normen zu fördern