Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung von Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren zweckmäßig ist.

2. Die Prüfung in der Sitzung der Gruppe "Wirtschafliche Tariffragen" ergab, daß die Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung der Zollkontingente für die in diesem Verordnungsvorschlag genannten Waren eine Lösung wäre, der die Mitgliedstaaten zustimmen könnten, und die zudem den Markt für diese Waren nicht stört.

Das ist der Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf (die) Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 [2] hat der Rat autonome Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet; um den Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen und geeignete Mengen festzulegen sowie bei bestimmten Zollkontingenten die Mengen zu erhöhen und die Zeiträume zu verlängern, ohne daß der Markt für diese Waren gestört wird.

[2] ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2255/2000 (Abl. L 258 vom 12.10.2000, S. 14).

(2) Im Falle bestimmter in der vorgenannten Verordnung aufgeführten Erzeugnissen und Waren liegt eine Beibehaltung der Gemeinschaftszollkontingente nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft; diese Erzeugnisse und Waren sind daher aus der Tabelle in Anhang I zu streichen.

(3) Angesichts der großen Anzahl der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Änderungen und aus Gründen der Klarheit für den Benutzer ist die Tabelle in Anhang I der genannten Verordnung durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung zu ersetzen.

(4) Folglich ist die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zu änden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 wie folgt geändert:

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2799 wird auf 47.000 Tonnen festgesetzt;

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2939 wird auf 260.000.000 Stück festgesetzt;

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2949 wird auf 16.000.000 Stück festgesetzt;

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2959 wird auf 80.000 Tonnen festgesetzt;

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2985 wird auf 200.000 Stück festgesetzt.

Artikel 2

Die Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001; Artikel 1 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

(b) Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhandels- oder Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

(1) Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren.

2. HAUSHALTSLINIE(N)

Kap. 12 Art. 120 (1210 + 1060)

3. RECHTSGRUNDLAGE

Art. 26 EG-Vertrag

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsindustrie zu günstigen Bedingungen.

5. FINANZIELLE BELASTUNG

5.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten)

A. Mit Wirkung im Jahr 2000:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingents-zeitraum: + 13.060.624 EUR. B. Mit Wirkung ab 2001:

Hinweis: In dieser Tabelle sind nur die Waren und Erzeugnisse aufgeführt, die finanzielle Auswirkungen haben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: + 6.185.454 EUR.

6. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten vor.