KOMvIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 510 endg. 
Brüssel, den 9. Dezember 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die 
Anwendung der Vorschriften des Gerneinschaftsrechts 
auf die Kanarischen Inseln hinsichtlich der Anwendung 
der Gemeinsamen Agrarpolitik 
(von der Kommission vorgelegt) 
ßEGRÜNDUNG 
I. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 
ist der Status der Kanarischen Inseln, wie er in der Beitrittsakte 
von 1985 (insbesondere im Protokoll Nr. 2) definiert war, geändert 
worden, um ihre schrittweise Eingliederung in das ZolIgebiet der 
Gemeinschaft und ihre vollständige Einbeziehung in die gemeinsamen 
Politiken vorzusehen; dabei werden auch besondere Maßnahmen ge­
troffen, die der AbgeIegenhe11 und der Insel läge dieser Region in 
extremer Randlage Rechnung tragen. 
Die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik am 1. Januar 1992 war 
gemäß den Leitlinien des vom Rat ebenfalls am 26 Juni 1991 verab­
schiedeten POSEICAN-Programms von der Einführung einer besonderen 
Versorgungsregelung abhängig, die es ermöglichen sollte, den wich­
tigsten Bedarf der Bevölkerung und der örtlichen Wirtschaft zu 
decken, indem eine Befreiung von Zöllen und Abschöpfungen sowie 
die Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für aus der übrigen Ge­
meinschaft stammende Erzeugnisse vorgesehen werden. Die Durchfüh­
rung dieser Politik sollte mit dem Erlaß von Maßnahmen einherge­
hen, die den besonderen Nachteilen der Kanaren Rechnung tragen und 
zur Stützung der örtlichen Wirtschaft sowie zur Förderung der 
wichtigsten AgrarerZeugungen, insbesondere tropischer Früchte, 
dienen. 
II. Aufgrund der Notwendigkeit, die Kenntnisse über die Bedürfnisse 
des kanarischen Marktes zu vertiefen und die geeigneten Maßnahmen 
im Rahmen einer PartnerschaftIichen Zusammenarbeit festzulegen, 
bei der sich die nationalen und regionalen Behörden an den Arbei­
ten beteiligen, können die GAP und ihre Anpassungen nicht am 
1. Januar 1992 auf die Kanaren angewendet werden. 
Mit diesem Vorschlag soll die Einführung dieser Maßnahmen bis spä­
testens zum 1. Juli 1992 zurückgestellt werden. Dieser Aufschub 
dürfte die Anwendung der übrigen gemeinsamen Politiken nach ande­
ren Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 nicht beein­
trächtigen. 
III. Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse bedeutet diese Verschie­
bung, daß der Status gemäß dem Protokoll Nr. 2 im Anhang der Bei­
trittsakte von 1985 (Versorgung auf dem Weltmarkt ohne Erhebung 
von Einfuhrabgaben, Gewährung von Erstattungen für Erzeugnisse vom 
Gemeinschaftsmarkt) beibehalten wird. 
IV. Die gleichen Erfordernisse der eingehenderen Kenntnis und der Kon­
zertierung haben auch zur Folge, daß die Anwendung der Im POSEIMA-
Programm für die Azoren und Madeira festgelegten spezifischen Maß­
nahmen spätestens auf den 1. Juli 1992 verschoben wird. 
Für diese Regionen in extremer Randlage sind die erforderlichen 
Maßnahmen Jedoch nicht mit einer Statusänderung verbunden. Der 
Aufschub erfordert daher nicht den Erlaß einer Rechtsvorschrift. 
Diesen Inseln kommen weiterhin die Maßnahmen zugute, die bereits 
vor mehreren Monaten getroffen worden sind, um ihre Versorgung mit 
den wichtigsten Agrarerzeugnissen aus der übrigen Gemeinschaft zur 
Befriedigung des örtlichen Bedarfs zu gewährleisten. 
Vorschlag für eine 
Verordnung (EWG) Nr. / des Rates 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die 
Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts 
auf die Kanarischen Inseln hinsichtlich der Anwendung 
der Gemeinsamen Agrarpolitik 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbe­
sondere auf Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission^) t 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 vom 26. Juni 1991<3> hat der Rat 
die Eingliederung der Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemein­
schaft und ihre vollständige Einbeziehung in die gemeinsamen Politiken 
im Laufe einer angemessenen Übergangszeit und unbeschadet besonderer 
Maßnahmen beschlossen, die den spezifischen Sachzwängen infolge der Ab-
gelegenheit und der Insel läge sowie der traditionellen wirtschaftlichen 
und steuerlichen Stellung der Kanaren Rechnung tragen. 
(1) ABl. Mr. C von 
(2) ABl. Mr. C vom 
(3) ABI. Nr. t 171 vom 29.6.1991, S. 1 
Gemäß den Artikeln 2 und 10 der vorgenannten Verordnung hängt die An­
wendung der Gemeinsamen Agrarpolitik vom Inkrafttreten einer besonderen 
Versorgungsregelung ab. Diese Politik muß ferner mit spezifischen Maß­
nahmen für die landwirtschaftliche Erzeugung der Kanarischen Inseln 
einhergehen. 
Mit dem Beschluß des Rates vom 29. Juni 1991 über ein Programm zur Lö­
sung der spezifisch auf die AbgeIegenhe11 und Insel läge der Kanarischen 
Inseln zurückzuführenden Probleme (P0SEICAN)<4> sind die Leitlinien 
für die Maßnahmen festgelegt worden, die zur Berücksichtigung der be­
sonderen Probleme und Nachteile der Kanaren durchzuführen sind. 
Die Vorbereitung und Ausarbeitung der Instrumente für diese Politik er­
fordern eine gründlichere Kenntnis der Bedürfnisse des kanarischen 
Marktes unter Berücksichtigung der örtlichen Erzeugung und der tradi­
tioneilen Handelsströme sowie die Festlegung der Maßnahmen, die zur 
Stützung und Verbesserung der Agrarerzeugung der Kanaren, vor allem zur 
Förderung der Erzeugung tropischer Früchte, am besten geeignet sind. 
Die Planung und Erarbeitung der Maßnahmen müssen im Rahmen der Partner­
schaft liehen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen 
und regionalen Behörden erfolgen, damit gewährleistet ist, daß die hier 
vorgesehenen sowie die nationalen und regionalen Maßnahmen einander er­
gänzen . 
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Besonderheiten und Nachteile 
sowie der Einhaltung der mit der Partnerschaft verbundenen Sachzwänge 
können die Maßnahmen, die die Einführung der Gemeinsamen Agrarpolitik 
begleiten müssen, nicht am 1. Januar 1992 angewendet werden. Diese 
Anwendung ist daher bis spätestens zum 1. Juli 1992 zurückzustellen. 
(4) ABl. Nr. L 171 vom 29.6.1991, S. 5. 
Es ist daran zu erinnern, daß die Bestimmungen der Beitrittsakte über 
die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Kanarischen Inseln 
mit Ausnahme derjenigen über den Zugang der aus den Kanarischen Inseln 
stammenden Erzeugnisse zu den übrigen Teilen der Gemeinschaft bis zum 
Inkrafttreten der Versorgungsregelung gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 10 Absatz 2 zweiter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 
des Rates wird das Datum "1. Januar 1992" durch das Datum M1. Juli 
1992" ersetzt. 
Artikel Z 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
DATUM: 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Artikel 183 
Artikel 251 MITTELANSATZ: 46 Mio. ECU 
21 Mio. ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 
über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln 
hinsichtlich der Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 24 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals 
Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Verschiebung des Zeitpunkts, ab dem die GAP auf den Kanarischen Inseln angewendet wird, 
vom 1. Januar auf den 1. Juli 1992. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
(Mio. ECU) LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
(MIO. ECU) KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
(MIO. ECU) 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH - 20 
1994 
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1995 1996 19Ö? 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
Diese Maßnahme wird zu einer erheblichen Verzögerung bei der Durchführung der POSEICAN-
und POSEIMA-Programme führen, für die in den Haushaltsentwurf 1992 Mitte! in Höhe von 
20 Mio. ECU eingesetzt worden sind. Diese Ausgabe wird daher wahrscheinlich nicht vor 
dem 15. Oktober 1992 gebunden werden. 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEM HAUSKALTE EINZUSETZEN mm 
BEMERKUNGEN: 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)510endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 03 
Katalognummer : CB-CO-91-555-DE-C 
ISBN 92-77-78375-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg