ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65)233
Vol.1965/0049

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(65)233endg.
Brüssel,den14«Juni1965
VORSCHLAG EINER
ENTSCHEIDUNG DESRATS
zurErmächtigung derItalienischen Republik,ihreZollsätze
aufRinder,lebend,Eausrinder,andere,miteinemStückge­
wichtvonhöchstens340kg,derTarifnummer ex01.02AII,
gegenüberDrittländern auszusetzen .
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
VI/KOM(65)233endg.

/
BEGRUNDUNG
DerRathatdieItalienische RepublikmitseinenEntscheidungen vom16.
Juli,22.September,21.Oktober,1*f.Dezember1964und2.Februar1965
ermächtigt ,ihreZollsätzegegenüberDrittländern fürlebendeHausrinder
derenStückgewicht höchstens3^0kgbeträgt,auszusetzen .
DieseEntscheidungen wurdengetroffen,umzurEinfuhrvonJungrindern
nachItalienanzuregen,damiteinweitererRückgangdesViehbestandes ver-i
miedenwird,derschonwährendderbeidenletztenJahredurchdenerhöhten
innerenVerbrauchhervorgerufen wurde.
DiewährenddeszweitenHalbjahres 1964vonderItalienischen Republik
aufGrunddervorhergehenden Ermächtigungen getroffenen Hassnahmen haben
nichtzueinermerklichen ErhöhungderEinfuhrenvondeninFragekom­
mendenTieregeführt.DieEinfuhrenwährenddeserstenVierteljahres 1965
habenjedochergeben,dassdieseMassnahmenbeginnen,dieerstrebte
günstigeAuswirkungaufdieEntwicklung desRinderbestandes zugewinnen.
DasangestrebteZiel,dasheisst,dieVerbesserung derStrukturdesRin-
derbestandes ,wurdejedochnochnichterreicht.
WeiljedochfürItalieneinerseitsdieVersorgungsschwierigkeiten aufden
MärktenderMitgliedstaaten nochfüreinelängereZeitandauernwerden
unddaandererseits dieErfahrungzeigt,dassdieanfangsvorgesehene
FristfürdenAufbaudesitalienischen Rinderbestandes nichtausreicht,
scheinteineVerlängerung derZollaussetzung biszum31»März1966ge­
rechtfertigt .
DieErfahrungzeigtebenfalls,dassesangebrachtist,eineUnter-1
ScheidungzumachenzwischendenKälbern(genanntinAnhangI,Ab­
schnitta)derVerordnungNr.14/64/EWG)einerseitsundandererseits
denGrossrindern miteinemStückgewicht vonwenigerals3^0kg,diein
Abschnittb)desgenanntenAnhangsenthaltensind.
•••/•••

-2
EineAussetzungderlnnergeneinschaf tlichenZöllefürKälberdurchIteüfen
könntezuübermässigen AusfuhrenindiesenMitgliedstaat führenund
könntesodieStrukturdesViehbestandes indenanderenMitglied­
staatengefährden.DagegenwürdedieZollaussetzung fürGrossrinder
unter3^0kgdieseAuswirkungen nichthaben.Esistdaherangebracht ,
diegenannteErmächtigung vonderBedingungabhängigzumachen,
dassItalienseineZöllegegenüberdenanderenMitgliedstaaten nur
fürdieseletzteKategorievonTierenaussetzt.

■3
Y0R30ZLA ?^INT?* D3S PJITS
zurErmächtigung derItalienischen Republik ,ihre Zollsätze aufRinder ,
lebend ,Hausrinder ,andere ,miteinem Stückgewicht vonhöchstens 340kg,
derTarifnummer ex01.02 AII,gegenüber Drittländern auszusetzen .»
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag^zur Gründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , :
gestützt aufdieVerordnung Nr.14/64/EWGdesRats vom5*Februar 1964
über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Rindfleisch insbesondere aufArtikel 18,
gestützt aufdengemeinsamen Zolltarif ,
aufVorschlag derKoranission ,
inErwägung nachstehender Gründe : ...
Die Struktur des Rinderbestandes hat sich inItalien inden letzten Jahren
fortlaufend verschlechtert ;diese Entwicklung fördert denPreisauftrieb
undverschlechtert diekünftigen Produktionsmöglichkeiten .
DieStruktur desRinderbestandes könnte dadurch verbessert werden ,dass
dieEinfuhr bestimmter Kategorien vonJungrindern nach Italien gefördert
wird .Dieses Ziel könnte durch dievollständige Aussetzung der fürdie
Einfuhr dieser Tiere aus Drittländern anzuwendenden Zölle erreicht werden .
DieGenehmigung einer solchen Aussetzung fürKälber kann nicht vonder
Bedingung abhängig gemacht werden ,dass dieZölle im -innergemeinschaf t-\
liehen Handel herabgesetzt werden ,damitSenkung dieser Zollsätze die
Struktur desRinderbestandes indenanderen Mitgliedstaaten gefährdet .
würde . '
FürRinder miteinem Stückgewicht vonweniger als340kgkönnen dieZölle .
iminnergemeinschaftlichen Handel ausgesetzt werden ,ohne dass dadurch die
Struktur desRinderbestandes indenübrigen .Mitgliedstaaten gefährdet wird ;;
folglich darf diezu .treffende Regelung denDrittländern keine günstigere
Behandlung einräumen alsdenMitgliedstaaten .
• I . ' < .
(1)ABNr.34Vom27.2.1964 ,S.562/64

Somit kann dieAussetzung nur aufGrund vonArtikel löderVerordnung Nr.
1^/6^/EWGgenehmigt werden ,indemvondieser Verordnung abweichende Mass-
nahmen vorgesehen sind ,umbesonderen Verhaltnissen Rechnung zutragen ,die
bei dembetreffenden Erzeugnis bestehen könnten .
DieAnwendung dieser Aussetzung ist zeitlich sozubegrenzen ,dass zwar
dieangestrebten Ziele erreicht werden können ,dieAnwendungsdauer jedoch
imRahmen derwirtschaftlichen "Erfordernisse bleibt ;unter Berücksichtigung
dervoraussichtlichen Entwicklung derVersorgung desitalienischen Rind -
fleischmarktes undderen Auswirkung aufdieStabilisierung derPreise er­
scheint derZeitpunkt des31»März 1966 angebracht .
;HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : -
Artikel 1
DieItalienische Republik wird ermächtigt ,vom1.Juli 1965 biszum
31.März 1966 ihre Zollsätze aufRinder ,lebend ,Hausrinder ,andere ,
miteinem Stückgewicht vonhöchstens 3^0kgderTarifnummer ex01.02 AII
dos Gemeinsamen Zolltarifs ^errenüber dritten Ländern -ganz auszusetzen .
Artikel 2
Solange dieItalienische Republik vonderinArtikel 1vorgesehenen Er­
mächtigung Gebrauch macht ,setzt siedieErhebung vonZöllen fürdieEin­
fuhren derinAnhang IAbschnitt b)derVerordnung Nr.lV^ /EWGgenannten
Erzeugnisse miteinem Stückgewicht vonhöchstens 3^0kgausdenanderen
Mitgliedstaaten vollkommen aus .
Artikel 3
Dieitalienische Republik erlässt dieerforderlichen Bestimmungen ,durch
diedasSchlachten deraufdiese Weise eingeführten Tiere fürdieDauer
vonvier Monaten vomTage ihrer Einfuhr gerechnet ,verboten wird .
- . . I;
Artikel k
1•
Diese Entscheidung istandieitalienische Republik gerichtet .
' ■ Brussel --,dcn14.Juni 19°5
laÏTamen dos Rats
'DerPrâsident
(gez»)Walter HALLSTHJIN