ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 391 
 
 
 
Vol. 1983/0 148 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83)  391 endg. 
Brüssel, den 23. Juni 1983 
Vorschlag  einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines 
Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes 
Sperrholz aus Nadelholz, der Tarifnummer 
ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs 
(1984) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
KOM(83)  391 endg. 

BEGRÜNDUNG 
1. Bei den Letzten GATT-Verhandlungen hat sich die Gemeinschaft verpfLichtet, 
für bestimmtes SperrhoLz aus NadeLholz, wie nachstehend näher bezeichnet 
der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies 
GemeinschaftszoLIkontingent mit einem Gesamtvolumen von  600.000  Kubikmetern 
zu eröffnen. 
SperrhoLz  aus Nadelholz,  nicht  in Verbindung mit anderen Stoffen : 
- mit einer Dioke von mehr als 8,5 mm und mit vom SchäLen rohen 
Oberflächen ; 
- geschliffen und mit einer Dicke von mehr aLs 18,5 mm. 
Nach  dem Protokoll Nr. 11 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbe­
dingungen und die Anpassungen der Verträge (1) und dem am Ende der 
GATT-Verhandlungen  erfolgten  bilateralen Notenaustausch muss die Ge­
meinschaft ferner für die gleichen Waren autonome zollfreie  Gemein-
schaftszolIkontingente eröffnen, über deren Volumen jährlich entschieden 
wird, wenn festgestellt wird,  dass  alle Möglichkeiten einer Versorgung 
auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft während des Zeitraums, für den die 
Kontingente eröffnet wurden, ausgeschöpft sein werden. 
2. Der vorliegende Vorschlag einer Verordnung  betrifft  die Gemeinschafts-
zollkontingente, die am 1. Januar 1984 zu eröffnen und auf die Mitglied­
staaten aufzuteilen  sind. 
Die Frage der Anwendung des Protokolls Nr. 11 wurde in Konsultations­
sitzungen der Sachverständigen der Mitgliedstaaten seit 1975 erörtert. 
Dabei  wurde festgestellt,  dass  angesichts der im übrigen recht 
beschränkten, aber merklich erhöhten Versorgungsmöglichkeiten auf dem 
Gemeinschaftsmarkt und bei Zugrundelegung der Vorausschätzungen der 
Mitgliedstaaten die in Frage stehenden Zollkontingente für 1983 noch 
in ein einziges Kontingent zusammengefasst werden könnten. 
Die Frage der Menge des für 1984 zu eröffnenden Kontingents ist am 20. April 
1983 in der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" erörtert worden. 
Es ergab sich  dass  : 

- 2 -
a) der von den Mitgliedstaaten  geschätzte  Einfuhrbedarf  aus dritten  Ländern 
im Jahr  1984 an 1 000 000 m3 grenzen wird die  tatsächliche  Ausnutzung 
der Kontingente in den  letzten  Jahren aber nur  768.000  m3 im Jahre 1979 
(auf eine  Kontingentsmenge von  810.000  m3)  687.500  m3, im Jahre 1980 
(auf 700 000 m3) und 600 000 m3 im Jahre 1981 und 1982 (auf ein 
Kontingent mit dieser Menge), betrug, auch der Verbrauchsanstieg und 
die gegenwärtige  Wirtschaftslage im Bausektor einen Anstieg nicht 
begründen können  ; 
b) gemäss  der  Erklärungen  der Hersteller-Mitgliedstaaten zu  befürchten 
ist, dass  im Jahre 1984 die  Versorgungsmöglichkeiten  auf dem Binnen­
markt  der Gemeinschaft nicht  ausgenützt würden  und  dass  durch  diese 
Tatsache  selbst  die  Eröffnung  des im Protokoll Nr. 11 der Beitritts­
akte  vorgesehenen  Kontingents schwierig ins Auge zu  fassen  sei. 
3. Ganz  allgemein meint die Kommission,  dass  im vorliegenden Falle und 
unter  Berücksichtigung  der Ungewissheit hinsichtlich der  Höhe  des Verbrauchs 
und der Notwendigkeit,  eine  gleichlaufende Entwicklung der Herstellung 
in der Gemeinschaft und der Versorgung der Verbraucherindustrie zu 
günstigen  Bedingungen zu  gewährleisten,  man sich bei Festsetzung der 
Kontingentsmenge vorsichtig verhalten  sollte,  um nicht das  Markt­
gleichgewicht zu  gefährden.  Deshalb  schlägt  die Kommission vor, für 1984 
erst  noch bei einem ersten Kontingent mit der  GATT-konsolidierten  Menge 
von 600 000 m3 zu bleiben und im Laufe des Jahres die Frage  gemäss  den 
Notwendigkeiten erneut zu  prüfen. 
4. Die vorgeschlagenen  Verwaltungsmodalitäten  sind dieselben, die  gewöhn­
lich  für autonome Gemeinschaftszollkontingente  gelten,  d.h. im  wesent­
lichen : 
- Bildung einer Reserve von 5 000 m3; 
- Aufteilung der ersten Rate unter  Berücksichtigung  des von den  Mit­
gliedstaaten  angemeldeten  Bedarfs und der  tatsächlichen  Ausnutzung 
der in den  letzten  drei Jahren  eröffneten  Kontingente ; 
- Anrechnung auf die Quoten der Mitgliedstaaten nach Massgabe der 
Gestellung mit einer Anmeldung zur  Oberführung  in den zollrechtlich 
freien  Verkehr. 

Vorschlag  einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
über  die Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung  eines  Gemeinschaftszollkontingents  für 
bestimmtes  Sperrholz  aus Nadelholz  der Tarifnummer ex 44.15 des  Gemeinsamen  Zoll-
tarifs  C1984) 
DER  RAT DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den Vertrag zur  Gründung  der Euro­
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel  113, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, für bestimmtes 
Sperrholz  aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 
des Gemeinsamen Zolltarifs ein  jährliches  Gemein­
schaftszollkontingent mit einer Menge von 600 000 
Kubikmetern  zu eröffnen.  Nach dem Protokoll Nr. 
11 im Anhang zur Beitrittsakte (') muß die Gemein­
schaft  jährlich  autonome Gemeinschaftszollkontin­
gente  zum Zollsatz  Null  für die gleichen Waren 
eröffnen;  über  ihr Volumen  wird  jährlich  entschieden, 
wenn festgestellt  wird,  daß alle  Möglichkeiten  einer 
Versorgung  auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft 
während  des Zeitraums, für den die Kontingente 
eröffnet  wurden,  ausgeschöpft  sind. Die durch das 
Protokoll  Nr. 11 vorgeschriebene Bedingung scheint 
gegenwärtig  nicht  erfüllt  zu sein. Unter diesen Um­
ständen  ist es angezeigt, sich  zunächst  auf die vertrag­
liche  Menge von 600 000 Kubikmeter zu  beschrän­
ken. Die Festlegung des Kontingents in dieser  Höhe 
schließt  den  Rückgriff  auf die Bestimmungen des Pro­
tokolls  Nr. 11  während  des Kontingentszeitraums 
nicht aus. 
Um der  möglichen  Entwicklung der Einfuhren dieser 
Waren  besser  Rechnung zu tragen, sollte die  Kontin­
gentsmenge  in zwei  Raten aufgeteilt werden, wobei 
die erste  unter  den Mitgliedstaaten aufgeteilt  wird 
und die zweite als Reserve zur  späteren  Deckung des 
Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die 
ihre erste  Quote  ausgeschöpft  haben. Um den Impor­
teuren eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es  ange­
zeigt, die  erste  Rate  ziemlich  hoch, z.  B. auf etwa 
99 v. H. der Kontingentsmenge anzusetzen. Anhand 
der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Voraus­
schätzungen  ihres Bedarfs  können  die ersten  Beteili­
gungsquoten entsprechend entsprechend  Artikel  2 
festgesetzt  werden. 
Die ersten  Quoten  können  mehr oder weniger rasch 
ausgeschöpft  werden. Deshalb und um Unterbrechun­
gen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine 
erste  Quote fast ganz  ausgeschöpft  hat, die Ziehung 
einer  zusätzlichen  Quote auf die Reserve vornehmen. 
(') ABl.  Nr. L  73 vom  27. 3. 1972,  S. 170. Diese  Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, 
wenn seine einzelnen Quoten fast ganz  ausgeschöpft 
sind und soweit nicht eine Reservemenge vorhanden 
ist. Die  ersten  und die  zusätzlichen  Quoten  müssen 
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese 
Art der Verwaltung erfordert eine  enge  Zusammenar­
beit zwischen den Mitgliedstaaten und der  Kommis­
sion,  die vor allem die  Möglichkeit  haben muß, den 
Stand der  Ausschöpfung  der Kontingentsmenge zu 
verfolgen  und die Mitgliedstaaten davon zu unterrich­
ten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine  größere 
Restmenge der  ersten  Quote vorhanden, so muß die­
ser Staat  einen erheblichen Prozentsatz davon auf die 
Reserve  übertragen,  um zu verhindern, daß ein  Teil 
der Kontingentsmenge in einem Mitgliedstaat nicht 
ausgenutzt  wird,  während  er in anderen verwendet 
werden  könnte. 
Da das  Königreich  Belgien,  das  Königreich  der 
Niederlande und das  Großherzogtum  Luxemburg 
sich zu der Wirtschaftsunion  Benelux  zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden, 
kann  jede  Maßnahme  im Zusammenhang mit der  Ver­
waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quo­
ten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Vom  1. Januar bis zum  31.  Dezember  1984 
wird ein Gemeinschaftszollkontingent von  600 000 
Kubikmetern  für die  nachstehenden  Waren der Tarif­
nummer ex  44.15  des Gemeinsamen Zolltarifs eröff­
net: 
a) Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit 
anderen Stoffen, mit einer  Dicke  von mehr als  8,5 
mm und mit vom  Schälen  rohen  Oberflächen; 
b) Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit 
anderen Stoffen, geschliffen und mit einer  Dicke 
von mehr als  18,5  mm. 
(2) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits nach 
einer anderen  Zollpräferenzregelung  Zollfreiheit ge­
nießen,  werden nicht auf dieses Zollkontingent  ange­
rechnet. 
(3) Im Rahmen dieses Zollkontingents  wird  der 
Satz des Gemeinsamen Zolltarifs  vollständig  ausge­
setzt. 

2 
Griechenland  wendet  im Rahmen  dieses  Zollkontin­
gents  Zollsätze  an, die  nach  den  einschlägigen  Be­
stimmungen  der  Beitrittsakte  von 1979  berechnet 
werden. 
Artikel  2 
(1) Das in  Artikel  1 Absatz 1  genannte  Zollkontin­
gent  wird  in zwei Raten aufgeteilt. 
(2) Eine  erste  Rate von 595 000 Kubikmetern  wird 
auf die  Mitgliedstaaten aufgeteilt.  Die  Quoten,  die 
vorbehaltlich  des  Artikels  5 bis zum 31.  Dezember 
1984 gelten, werden  für die  Mitgliedstaaten wie folgt 
festgesetzt: 
(in Kubikmetern) 
Benelux 154 000, 
Dänemark 65 000, 
Deutschland 94 000, 
Griechenland 50, 
Frankreich 11 000, 
Irland 8 950, 
Italien 24 000, 
Vereinigtes  Königreich 238 000. 
(3) Die  zweite Rate  in Höhe  von 5  000 Kubikme­
tern bildet die Reserve. 
Artikel  3 
(1) Hat ein  Mitgliedstaat  seine  gemäß  Artikel  2 
Absatz  2 festgesetzte  erste  Quote oder  — bei Anwen­
dung  des  Artikels  5 — die  gleiche Quote  abzüglich 
des auf die  Reserve  übertragenen  Teils  zu 90 v. H. 
oder mehr  ausgeschöpft,  so nimmt  er —  soweit  die 
Reservemenge ausreicht  —  unverzüglich  durch 
Mitteilung  an die  Kommission  die  Ziehung einer 
zweiten Quote  in Höhe  von  10 v. H. seiner  ersten 
Quote vor,  die gegebenenfalls  auf die  höhere  Einheit 
aufgerundet  wird. 
(2) Ist  nach  Ausschöpfung  seiner  ersten  Quote  die 
zweite  von  einem Mitgliedstaat  gezogene  Quote  zu 
90 v. H. oder mehr  ausgeschöpft,  so nimmt dieser 
Mitgliedstaat  gemäß  Absatz  1 die  Ziehung einer drit­
ten Quote  in Höhe  von  5 v. H. seiner  ersten  Quote 
vor, die  gegebenenfalls  auf die  höhere  Einheit aufge­
rundet  wird. 
(3) Ist  nach  Ausschöpfung  seiner zweiten Quote 
die dritte  von  einem Mitgliedstaat  gezogene  Quote 
zu 90 v. H. oder mehr  ausgeschöpft,  so nimmt  er ge­
mäß Absatz  1 die  Ziehung einer vierten Quote  in 
Höhe  der  dritten Quote vor. 
Dieses Verfahren  wird  bis' zur  Ausschöpfung  der Re­
serve  angewandt. 
(4) Abweichend von  den  Absätzen  1, 2 und 3  kön­
nen die  Mitgliedstaaten niedrigere  als die in  diesen 
Absätzen  vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund 
zu der  Annahme  besteht,  daß diese nicht  ausgeschöpft 
werden  können.  Sie  unterrichten  die  Kommission über die  Gründe,  die sie  veranlaßt  haben, diesen Ab­
satz anzuwenden. 
Artikel  4 
Die in Anwendung von  Artikel  3 gezogenen  zusätzli­
chen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1984  . 
Artikel  5 
Die Mitgliedstaaten  übertragen  den  Teil  ihrer nicht 
ausgenutzten  ursprünglichen  Quote,  der am 15.  Sep­
tember  198  4 20 v. H. dieser  ursprünglichen  Quote 
übersteigt,  spätestens  am 1.  Oktober 1984  auf die Re­
serve.  Sie  können  eine  größere  Menge  übertragen, 
wenn Grund  zu der  Annahme  besteht,  daß die betref­
fende  Menge nicht  ausgenutzt  werden kann. 
Die Mitgliedstaaten teilen  der  Kommission  spätestens 
am 1. Oktober 198 4die Gesamtmenge  der  Einfuhren 
der betreffenden Waren mit,  die sie bis zum  15. Sep­
tember  198 4  getätigt  und auf das  Gemeinschaftszoll­
kontingent  angerechnet  haben, sowie gegebenenfalls 
den Teil  ihrer  ersten  Quote,  den sie auf die  Reserve 
übertragen. 
Artikel  6 
Die Kommission verbucht  die  Beträge  der von den 
Mitgliedstaaten  gemäß  den  Artikeln  2 und 3  eröffne­
ten Quoten  und  unterrichtet  die  einzelnen  Mitglied­
staaten  über  den  Stand  der  Ausschöpfung  der Re­
serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen. 
Sie unterrichtet  die  Mitgliedstaaten  spätestens  am 
5. Oktober 198  4 über  die  Menge  der  Reserve,  die 
nach den in  Anwendung  von  Artikel  5 erfolgten 
Übertragungen  verbleibt. 
Sie sorgt  dafür,  daß  die Ziehung,  mit der die  Reserve 
ausgeschöpft  wird,  auf die  verfügbare  Restmenge  be­
schränkt  bleibt,  und  gibt zu diesem Zweck  dem  Mit­
gliedstaat,  der die  letzte Ziehung vornimmt,  die Rest­
menge  an. 
Artikel  7 
(1) Die  Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen,  um  durch  die  Eröffnung  der  gemäß  Ar­
tikel 3 gezogenen  zusätzlichen  Quoten  die  fortlaufen­
den Anrechnungen  auf  ihren kumulierten  Anteil  an 
dem Gemeinschaftszollkontingent  zu ermöglichen. 
(2) Die  Mitgliedstaaten garantieren  den 
Importeuren  der  betreffen­
den Waren freien Zugang  zu den  ihnen zugeteilten 
Quoten. 
(3) Die  Mitgliedstaaten rechnen  die  Einfuhren  der 
betreffenden Waren nach  Maßgabe  der  Gestellung 
bei der  Zollstelle  mit  einer Anmeldung  zur  Abferti­
gung  zum  zollrechtlich freien Verkehr  auf  ihre Quo­
ten an. 

- 3 -
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten  wird  anhand  der gemäß Absatz 3 an­
gerechneten  Einfuhren  festgestellt. 
Artikel  8 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf  deren 
Aufforderung mit, welche Einfuhren tatsächlich auf 
ihre Quoten  angerechnet  wurden. Artikel  9 · 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im| 
Hinblick  auf die Einhaltung dieser Verordnung engl 
zusammen. j 
Artikel  10 
Diese Verordnung tritt am 1.  Januar  198 4  in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen  des Rates 
Der Präsident