ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)63
Vol.1971/0008

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)63endg.
Brüssel,den22.Januar1971
Entwurfeines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Internationalen KomiteevomRotenKreuzüberdie
LieferungvonMagermilchpulver imRahmenderNahrungs­
mittelhilfezugunstenderOpferderÜberschwemmungs­
katastrophe inRumänien
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(71)63endg.

BEGRÜNDUNG ■
1. Aufeminer Tagung vom8.Juni inLuxemburg erklärte sich der
Ministerrat mit einer Nahrungsmittelhilfe derGemeinschaft zugunsten
vonRumänien imAnschluss andieÜberschwemmungskatastrophe ,die
dieses Land betroffen hat ,grundsätzlich einverstanden . .
2. DieDurchführung dieses Ratbeschlusses bereitete einige
Schwierigkeiten ,insbesondere hinsichtlich derWahl deranzubietenden
Erzeugnisse (Getreide )undderArtdeszuunterzeichnenden Abkommens .
Schliesslich fasste derRataufseiner Tagung vom19./20.
Oktober 1970 aufEmpfehlung derKommission denBeschluss tiber den
Abschluss eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und demInternationalen Komitee vomRoten Kreuz inForm
eines Briefaustauschs .Indiesem Abkommen war dieLieferung von
-1,000 Tonnen Magermil chpulver
-und 500 Tonnen Butter
vorgesehen .
3. Leider erfuhren dieKommis3ionsdienst<stellen .zudemZeitpunkt
(2.Dezember 1970 ),alsHerr P.M. MALFATTI ,Präsident derKommission ,
vomRatsekretariat zurUnterzeichnung dieses Abkommens imNamen des
Rates ermächtigt wurde ,dass Rumänien einen Vertrag über dieAusfuhr
von2.000 Tonnen Butter nach Algerien zusehr niedrigen Preisen
abgeschlossen hatte . /

-2-
4. Obgleich Rumänien gegenüber derGemeinschaft keine Nicht -
Ausfuhr –Verpflichtung aufgrund seiner Weigerung ,direkte Abkommen
mitderEWG zuunterzeichnen ,eingegangen ist ,sind dieoben genannten
Pakten mitdenGrundsätzen derGewährung einer Gemeinschaftshilfe
unvereinbar .Daher war derAusschuss derStändigen Vertreter –I.
Teil –,deraufseiner 58^.Tagung vom9*12.1970 über diese neue
Entwicklung Unterricht wurde ,imEinvernehmen mitderKommission
derAnsicht ,dass dasAngebot fürdie500Tonnen Butter zurück­
zuziehen sei .
5. Daher übermittelt dieKommission demRat mitdieser Mitteilung
denneuen Entwurf eines Beschlusses desRates sowie dendazugehörigen
Entwurf eines Abkommens .

Entwurf eines
CHLT^SES DES Îl/VTES
über den Abschluss eines Abkommens zwischen
derEuropäischen YJirtschaftsgeraeinschaft und dem
Internationalen Komitee vom Koten Kreuz
tt Sberxdie Lieferung vonKagermilchpulver
imRahmen derNahrungsmittelhilfe
zugunsten derOpfer derUeberschwemmungskatastrophe
inRumänien
DER RAT DER EURÜPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 t11^
und228 ,
•aufEmpfehlung derKommission ,

-2-
inErwägung nachstehender Gründe :
DerRathatam22.April 1969 beschlossen ,Kilcherzeugnisse in
einNahrungsmittelhilfeprogramm derGemeinschaft einzubeziehen .
Angesichts derUeberschwemmungen ,vondenen imhaiundJuni 1970
Rumänien betroffen wurde ,hat'cder Ratinseiner Verordnung (EWG )
Nr.1^93/70vom 27.Juli 1970 über dieGrundregeln fürdieLieferung
vonButter undKagermilchpulver anPeru ,Rumänien unddieTürkei (1)
beschlossen ,anRumänien eine Hilfe inForm vcmMilchprodukten
ν
unentgeltlich zuliefern -
InAnbetracht dergegenwartigen Lage erscheint esangebracht die
vorstehende Aktion zuändern -
BSSCHLIESST :
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demInternationalen
Komitee vom Roten Kreuz durch Austausch von Schreiben ein Abkommen
über dieLieferung vonKagermilchpulver imRahmen derNahrungsmittel -
Soforthilfe zugunsten dervon derUeberschwemmungskatastrcphe in
Rumänien betroffenen Bevölkerung geschlossen ,dessen Wortlaut als
Anhang beigefügt ist .
(1)ABL .Nr.L166vom29.7.1970 .S.6
••/6•

-3-
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,Herrn Franco Maria
MALFATTI ,Präsident derKommission derEuropaischen Gemeinschaften ,
zurUnterzeichnung desAbkommens zubestellen und ihm dieVollmachten
zuübertragen ,dieerforderlich sind ,umfür dieGemeinschaft
verbindlich zuhandeln -
Artikel 3
Der Beschluss des Rates vom 20,.Oktober 1970 wird aufgehoben -
Geschehen zu
ImNamen des Rates
Der Präsident

Anden
Herrn Prasiöenten des Internationalen
Konitees vorn Roten Kreuz
GENF
Avenue delaPaix 7
Herr Präsident ! >
Ichbeehre mich ,Ihnen mitzuteilen ,dass derHinisterrat der
Europäischen Gemeinschaften beschlossen hat ,demInternationalen
Komitee vom Roten Kreuz für dievon der schweren Ueberschwemmungs -
katastrophe inRumänien betroffene Bevölkerung eine unentgeltliche
Nahrungsmittelhilfe zurkostenlosen Verteilung zurVerfügung zu
stellen ,und zwar :
-1.00U Tonnen Magermilchpulver .
Diese Erzeugnisse könnten Ihnen zufolgenden Bedingungen
übergeben werden :dieGemeinschaft wäre bereit ,dieLieferungen
entweder frei rumänische Grenze oder aber rumänischer Löschhafen ,
jenach dengünstigsten Transportbedingungen ,andenOrten und zu
denTerminen vorzunehmen ,dieIhnen rechtzeitig mitgeteilt würden «
Ichwäre Ihnen sehr verbunden ,wenn Siemirmitteilen würden ,
obdasInternationale Komitee vomRoten Kreuz dieses Angebot
annimmt «
Genehmigen Sie ,Herr Präsident ,denAusdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung «

Seiner Exzellenz
Herrn Franc oMaria MALFATTI
Präsident der Kommission
derEuropäischen Gemeinschaften
BRUESSEL
Eue delaLoi 200 '■
Herr Präsident !
Ich "beehre mich ,Ihnen denEmpfang Ihres wie folgt lauten­
denSchreibens vom zubestätigen !
"Ichgestatte mir ,Ihnen mitzuteilen ,dass derMinisterrat
derEuropäischen Gemeinschaften beschlossen hat ,demInternatio­
nalen Komitee vom Boten Kreuz für die von der schweren Ueberschwemmungs --
katastrophe inRumänien betroffene Bevölkerung eine unentgeltliche
Nahrungsmittelhilfe zurkostenlosen Verteilung zurVerfügung zu
stellen ,und zwar :
-1.000 Tonnen Magermilchpulver .
Diese Erzeugnisse könnten Ihnen zufolgenden Bedingungen
übergeben werden :dieGen'.einschaft wäre bereit ,dieLieferungen
entweder frei rumänische Grenze oder aber rumänischer Löschhafen ,
jenach dengünstigeten Transportbedingungen ,andenOrten undzu
denTerminen vorzunehmen ,dieIhnen zugegebener Zeit mitgeteilt
würden .
Ichwäre Ihnen sehr verbunden wenn Siemirmitteilen würden ,
obdasInternationale Komitee vomRoten Kreuz dieses Angebot
annimmt ."

Ichbeehre mich ,Ihnen mitzuteilen ,dass dasInternationale
Komitee vom Roten Kreuz damit einverstanden ist .
-/V
Genehmigen Sie ,Herr Präsident ,denAusdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung . (