Seit Beginn des groß angelegten russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich die Lage erheblich verschlechtert – mit tragischen humanitären Folgen für die Zivilbevölkerung und Beschädigung der Infrastruktur – und Russland hat seine vollständige oder teilweise Besetzung der östlichen und südlichen Regionen der Ukraine noch ausgeweitet. Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern mussten über die Landgrenzen fliehen; Flugrouten stehen nicht zur Verfügung. Als direkte Folge der groß angelegten Invasion nahm die Zahl der Grenzübertritte an der ukrainischen Grenze in die Nachbarländer stetig zu. Am 23. August wurde nach Angaben des UNHCR die Zahl von 11 Millionen überschritten, wobei rund 10 Millionen Personen in die EU eingereist sind.

In der Folge reagierte die Union mit weiteren Sanktionspaketen, die unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote für bestimmte Personen vorsahen. Ferner beschloss die Union restriktive Maßnahmen in den Bereichen Finanzen, Energie, Verkehr und Technologie. Daneben ergriff sie zusätzliche Maßnahmen, insbesondere die teilweise Aussetzung der Anwendung des Visaerleichterungsabkommens. Dadurch wurden Erleichterungen in Bezug auf die einzureichenden Belege, die Visumgebühr, die Erteilung von Visa für die mehrfache Einreise und die Dauer der Verfahren für die Bearbeitung von Visumanträgen ausgesetzt. Die Maßnahme betraf Inhaber russischer Diplomatenpässe, russische Regierungsbeamte, Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden.

Am 24. Februar 2022 verurteilte der Europäische Rat den grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste und brachte – wie seine internationalen Partner – die uneingeschränkte Solidarität der Europäischen Union mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung zum Ausdruck. Russland verstößt seitdem durch seinen rechtswidrigen militärischen Angriff weiterhin aufs Gröbste gegen das Völkerrecht, begeht Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung und untergräbt die Sicherheit und Stabilität in Europa sowie weltweit. Der Europäische Rat forderte Russland zudem auf, seine militärischen Handlungen unverzüglich einzustellen, alle Streitkräfte und militärischen Ausrüstungen bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt zu achten.

Als Reaktion auf diese rechtswidrige Annexion im Jahr 2014 und auf die anhaltenden destabilisierenden Handlungen in der Ostukraine hat die Europäische Union Folgendes eingeführt: i) Wirtschaftssanktionen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, und die mit der unvollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen im Zusammenhang stehen; ii) Sanktionen wegen Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen; iii) Sanktionen als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation (im Folgenden „Visaerleichterungsabkommen“) trat am 1. Juni 2007 in Kraft. Zweck des Visaerleichterungsabkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und Staatsangehörige der Russischen Föderation auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. Die Europäische Union hat nur mit einer begrenzten Anzahl ausgewählter Drittstaaten Visaerleichterungsabkommen geschlossen. Diese Abkommen müssen auf einer erwiesenen gegenseitigen Partnerschaft zwischen der EU und dem jeweiligen Staat beruhen und gründen auf der gegenseitigen Achtung gemeinsamer Werte.

Der vorliegende Vorschlag steht in einem angemessenen Verhältnis zu der Notwendigkeit, die Sicherheit der Union und der Mitgliedstaaten zu schützen und auf den unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine zu reagieren. Angesichts der sich aufgrund militärischer Handlungen der Russischen Föderation verschlechternden Sicherheitslage in der Ukraine und der erhöhten Risiken, die diese Handlungen für die Europäische Union darstellen, ist es verhältnismäßig, das Visaerleichterungsabkommen vollständig auszusetzen.

Ganz allgemein ist die Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren und den militärischen Angriff fortzusetzen, mit einer vertrauensvollen Beziehung zwischen der EU und der Russischen Föderation unvereinbar. Visaerleichterungsabkommen wurden nur mit einer begrenzten Zahl ausgewählter Drittstaaten geschlossen und beruhen auf einer gegenseitigen Partnerschaft zwischen der EU und dem betreffenden Staat. Ein Staat, der einen unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg führt, sollte nicht mehr für Visaerleichterungen infrage kommen. Daher ist es gerechtfertigt, das Visaerleichterungsabkommen in Bezug auf sämtliche Staatsangehörigen der Russischen Föderation ganz auszusetzen.

(4)Als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation im Jahr 2014 und auf ihre anhaltenden destabilisierenden Handlungen in der Ostukraine hat die Europäische Union als Antwort auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, bereits Wirtschaftssanktionen, die mit der unvollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen im Zusammenhang stehen, eingeführt sowie Sanktionen im Hinblick auf Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und Sanktionen als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation.

(1)Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation (im Folgenden „Abkommen“) ist gleichzeitig mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Rückübernahme am 1. Juni 2007 in Kraft getreten.

(7)Seit dem Beginn des unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich die Lage verschlechtert, und Russland hat seine vollständige oder teilweise Besetzung in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine ausgeweitet. Ferner nutzt Russland das größte Kernkraftwerk der Ukraine in Saporischschja als Militäranlage, was Risiken für einen schweren nuklearen Zwischenfall mit Auswirkungen auf Nachbarländer, einschließlich Mitgliedstaaten, birgt.

(8)Am 24. Februar 2022 verurteilte der Europäische Rat den unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste und brachte – wie seine internationalen Partner – die uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung zum Ausdruck. Durch seine rechtswidrigen militärischen Handlungen verstößt Russland massiv gegen das Völkerrecht und gefährdet die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt. Als Reaktion auf den unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Angriff Russlands erließ die Union am 25. Februar weitere restriktive Maßnahmen und setzte die Anwendung des Abkommens teilweise aus.

(9)Ein militärischer Angriff in einem an die Europäische Union angrenzenden Land wie der in der Ukraine, der zu den restriktiven Maßnahmen geführt hat, rechtfertigt Maßnahmen zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten.

(10)Zudem verstößt die Russische Föderation gegen die Minsker Vereinbarungen, indem sie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt. Dies steht im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der Russischen Föderation.

(11)Die militärischen Handlungen der Russischen Föderation in der Ukraine haben die Bedrohungen für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit und die öffentliche Gesundheit der Mitgliedstaaten verstärkt.

(12)Angesichts der sich verschlechternden Lage infolge des militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine ist der Rat daher der Auffassung, dass die Anwendung der Bestimmungen des Abkommens, die Erleichterungen für Staatsangehörige der Russischen Föderation vorsehen, die ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen, vollständig ausgesetzt werden sollte.

(13)Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(14)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung der Bestimmungen des Abkommens wird in Bezug auf Staatsangehörige der Russischen Föderation vollständig ausgesetzt.

Artikel 2

Der Beschluss (EU) 2022/333 des Rates wird durch den vorliegenden Beschluss ersetzt.

Dieser Beschluss tritt am zweiten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und seiner Mitteilung an die Russische Föderation in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]