KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.09.1996 
KOM(96) 448 endg. 
Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des sozialen 
Dialogs auf Gemeinschaftsebene 

Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des sozialen 
Dialogs auf Gemeinschaftsebene 
Inhaltsübersicht Seite: 
1. ZWECK DER MITTEILUNG 1 
2. BEWERTUNG DES SOZIALEN DIALOGS -
ENTWICKLUNGSPERSPEKTIVEN 2 
A. Der branchenübergreifende soziale Dialog 3 
A.I Der soziale Dialog von Val Duchesse 3 
A.II Die branchenübergreifenden beratenden Ausschüsse 5 
B. Der soziale Dialog auf sektoraler Ebene 7 
C Der Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen 10 
D. Der soziale Dialog auf der Grundlage des Abkommens 13 
über die Sozialpolitik 
D.I Anhörung der Sozialpartner 13 
D.II Verhandlungen 15 
E. Ansatzpunkte für eine Ausweitung des sozialen Dialogs 17 
3. SCHLUSSFOLGERUNGEN 20 
ANHÄNGE 
Anhang I: Wie funktioniert der soziale Dialog? 
Anhang II: Institutioneller Rahmen (Strukturen) des sozialen Dialogs auf 
Gemeinschaftsebene 
Anhang III: Verzeichnis der derzeit auf der Grundlage von Artikel 3 des Abkommens 
über die Sozialpolitik gehörten europäischen Organisationen der 
Sozialpartner 
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1. ZWECK DER MITTEILUNG 
1. Angesichts der tiefgreifenden politischen Veränderungen, mit denen sich die Europäische 
Union konfrontiert sieht, ist die Kommission der Auffassung, daß es an der Zeit ist, den 
Rahmen des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene insgesamt neu zu überdenken. Laut 
Vertrag (Artikel 118b) ist die Kommission formell verpflichtet, den sozialen Dialog zwischen 
Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Sozialpartnern) auf europäischer Ebene zu entwickeln, und 
gemäß dem Abkommen im Anhang des Protokolls über die Sozialpolitik im Vertrag über die 
Europäische Union (Abkommen über die Sozialpolitik) hat sie die Aufgabe, die Anhörung der 
Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu fördern und alle zweckdienlichen Maßnahmen zu 
erlassen, um den sozialen Dialog zu erleichtern. Ziel der vorliegenden Mitteilung ist es somit, 
Wege aufzuzeigen, wie der soziale Dialog gestärkt und anpassungsfähiger gestaltet werden 
kann bzw. wie die Arbeit der Sozialpartner enger in die Konzeption und Durchführung der 
EU-Politiken eingebunden werden kann, insbesondere, wenn es um Beschäftigung und 
Wirtschaftswachstum geht. 
2. In ihrem mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm1 hat die Kommission die 
Vorlage mehrerer Papiere zum Thema „sozialer Dialog" angekündigt, die sich mit dem 
Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen, dem sozialen Dialog auf sektoraler Ebene und 
der Entwicklung des sozialen Dialogs im allgemeinen befassen sollen. Um die anstehenden 
Probleme und verschiedenen Lösungsansätze in einen Gesamtkontext zu steilen, hat die 
Kommission beschlossen, in der vorliegenden Mitteilung, die als Konsultationspapier angelegt 
ist, alle drei Themen zu behandeln. Mit dieser Mitteilung löst die Kommission auch die in 
ihrer Mitteilung aus dem Jahre 1993 über die Anwendung des Abkommens über die 
Sozialpolitik2 enthaltene Zusage ein, regelmäßig eine Bewertung und Überprüfung der 
Funktionsweise des sozialen Dialogs vorzunehmen. 
3. Im Rahmen des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene geht es zum einen um Gespräche 
zwischen den europäischen Sozialpartnern, gemeinsame Aktionen und ggf. Verhandlungen 
zwischen ihnen, zum anderen aber auch um Gespräche zwischen den Sozialpartnern und den 
Institutionen der Europäischen Union. Seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl hat der soziale Dialog eine wichtige Rolle bei Konzeption und Durchführung 
der Gemeinschaftspolitik gespielt. Er bot den Organisationen der Sozialpartner die 
Möglichkeit, den europäischen Institutionen ihren Standpunkt kundzutun und umgekehrt ihre 
Mitglieder über Initiativen zu informieren, die für sie von unmittelbarem Interesse waren. Die 
politischen Entscheidungen haben dadurch an Qualität gewonnen, und die Durchführung der 
Wirtschafts- und Sozialpolitik wurde erleichtert. 
4. Das größte Problem, mit dem sich die EU konfrontiert sieht, ist die Beschäftigung, in 
diesem Bereich waren in den vergangenen Jahren bedeutsame Entwicklungen zu verzeichnen. 
Insbesondere ist hier auf das Weißbuch der Kommission über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung3 hinzuweisen und auf die anläßlich der Tagung des 
Europäischen Rates in Essen festgelegten Schwerpunktbereiche für beschäftigungspolitische 
Maßnahmen. Es wurde eine engere Abstimmung im Bereich der Beschäftigungspolitik erreicht 
und der Weg dafür bereitet, daß die Sozialpartner künftig eine wesentlich größere Rolle im 
Hinblick auf Unterstützung, Ergänzung und ggf. auch Korrektur der einschlägigen 
KOM(95) 134, 12. April 1995. 
KOM(93) 600 endg., 14. Dezember 1993; vgl. insbesondere Ziffern 21 und 49. 
KOM(93) 700 endg., 5. Dezember 1993. 
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Gemeinschaftsaktionen übernehmen können. Wie wichtig die Rolle der Sozialpartner ist, wird 
auch im Vorschlag der Kommission für einen Vertrauenspakt für Beschäftigung in Europa 
deutlich. Eine zwangsläufige Folge ist die stärkere Konzentration des sozialen Dialogs, auch 
des sektoralen Dialogs, auf die Beschäftigung. Eine Anpassung der Strukturen des sozialen 
Dialogs, die zum Teil für die Wahrnehmung derartiger Aufgaben an sich nicht konzipiert sind, 
ist eines der wichtigsten Anliegen der vorliegenden Mitteilung. 
5. Wie in ihrer Stellungnahme zur Regierungskonferenz dargelegt, geht die Kommission 
davon aus, daß das Abkommen über die Sozialpolitik in den Vertrag übernommen werden 
muß. Diese Auffassung teilen alle Mitgliedstaaten - mit einer Ausnahme - wie auch das 
Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen. 
Durch einen solchen Schritt würden der EU größere Befugnisse verliehen, so daß sie besser 
gewappnet wäre, sich den sozialen Herausforderungen zu stellen. Außerdem würde 
gewährleistet, daß der soziale Dialog eine zentrale Rolle bei der Formulierung der Antworten 
übernimmt, mit denen die EU diesen Herausforderungen begegnen wird. 
6. Bei ihrer Analyse ist sich die Kommission bewußt, wie wichtig eine erweiterte 
Partnerschaft und eine Einbeziehung anderer Interessengruppen in einen umfassenderen Dialog 
mit dem Bürger sind, insbesondere, wenn es um Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt 
geht. Ein Indiz hierfür war auch die hohe Beteiligung an dem von der Kommission im März 
1996 veranstalteten Forum für Sozialpolitik. Die Kommission wird weiterhin die 
Nichtregierungsorganisationen über .ein breitgefachertes Gebiet sozialer Angelegenheiten 
konsultieren. In der vorliegenden Mitteilung jedoch geht es um den Dialog zwischen 
Arbeitgebervertretern und Arbeitnehmervertretern über Fragen der Beschäftigung, der 
Arbeitsbeziehungen und der Arbeitsbedingungen. Hierfür wurden der Kommission im Vertrag 
explizite Befugnisse übertragen, und dies entspricht auch Rolle und Tradition des sozialen 
Dialogs auf nationaler Ebene. 
7. Die Mitteilung enthält eine Analyse des Potentials des sozialen Dialogs sowie eine 
objektive Bewertung von Effizienz und Zweckdienlichkeit der derzeit bestehenden Strukturen. 
Die Kommission hat mehrere Fragen formuliert, die mögliche Schritte zur Weiterentwicklung 
des sozialen Dialogs betreffen. Sofern es ihr angebracht erschien, hat zu bestimmten Punkten 
- da, wo ihrer Auffassung nach Veränderungen vonnöten sind - ihren eigenen Standpunkt 
dargelegt. Die Kommission möchte auf dieser Grundlage eine Debatte mit den übrigen 
EU-Institutionen und den Sozialpartnern in Gang setzen, um anschließend im Jahre 1997 in 
einer zweiten Mitteilung die zur Weiterentwicklung des sozialen Dialogs am besten geeigneten 
Lösungen präsentieren zu können. Daher bittet sie alle Beteiligten, bis 31. Dezember 1996 zu 
den hier aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. 
2. BEWERTUNG DES SOZIALEN DIALOGS - ENTWICKLUNGSPERSPEKTIVEN 
8. Der soziale Dialog findet in unterschiedlichen Formen und mit unterschiedlichen 
Teilnehmerkreisen statt. Die Kommission hat sich bei der Beschreibung der verschiedenen 
Erscheinungsformen des sozialen Dialogs bewußt auf das Wesentliche beschränkt und es 
vorgezogen, sich auf das Herausarbeiten der Stärken und Schwächen und auf das Aufzeigen 
von Ansatzpunkten für eine Reform und einen Weiterentwicklung des Dialogs zu 
konzentrieren. Es werden die einzelnen Gremien des sozialen Dialogs analysiert und einige 
allgemeinere Fragen erörtert. Darüber hinaus werden die von der Kommission vorgeschlagenen 
Maßnahmen und Diskussionspunkte vorgestellt. Eine ausführlichere Darstellung der Ergebnisse 
des sozialen Dialogs befindet sich in Anhang I. Anhang II gibt einen Überblick über die 
verschiedenen Strukturen und Ausschüsse. 
A. DER BRANCHENÜBERGREIFENDE SOZIALE DIALOG 
A.I Der soziale Dialog von Val Duchesse 
Situation 
9. Im Rahmen des sozialen Dialog von Val Duchesse, benannt nach dem Ort, an dem im 
Jahre 1985 die erste Zusammenkunft stattfand, kamen die drei europäischen Organisationen 
zusammen, die die wichtigsten nationalen branchenübergreifenden Arbeitgeber- und 
Gewerkschaftsorganisationen repräsentieren. Die Treffen fanden unter unterschiedlichen 
Vorzeichen statt, unter anderem als „Gipfeltreffen des sozialen Dialogs" und seit 1992 auch 
im Rahmen des Ausschusses „Sozialer Dialog". Der soziale Dialog von Val Duchesse ist ein 
informeller Dialog, der auf freiwilliger Basis geführt wird. 
10. Im Rahmen des informellen Dialogs von Val Duchesse handelten die Sozialpartner 
mehrere gemeinsame Stellungnahmen zu wichtigen politischen Themen aus, die anschließend 
Kommission und Rat vorgelegt wurden. Von gleicher Bedeutung waren die gemeinsamen 
Erklärungen zu Fragen der Makroökonomie, des Arbeitsmarktes und der Ausbildung sowie die 
auf höchster Ebene im Rahmen mehrerer Gipfeitreffen im Zeitraum 1985 bis 1995 geführten 
Erörterungen. Insgesamt wurden 21 gemeinsame Stellungnahmen und Erklärungen 
angenommen, zwei entscheidende Vereinbarungen geschlossen und sieben Gipfeltreffen 
abgehalten, an denen der Kommissionspräsident und Spitzenvertreter der nationalen und 
europäischen Organisationen der Sozialpartner teilnahmen. 
11. Der branchenübergreifende soziale Dialog leistet auf diese Weise seit mittlerweile mehr 
als zehn Jahren einen positiven Beitrag: er ermöglicht den Sozialpartnern, ihren Standpunkt 
zu den Entwicklungen im Bereich der europäischen Sozialpolitik darzulegen und aus eigener 
Initiative in diesem Bereich tätig zu werden. Die Sozialpartner haben mit den von ihnen 
ergriffenen Maßnahmen dazu beigetragen, die Entwicklungen in der Gemeinschaft 
voranzutreiben und die Richtung zu bestimmen, wenn es um Fragen der Beschäftigung, um 
makroökonomische Maßnahmen, um Ausbildungsinitiativen oder - im Zusammenhang mit der 
Regierungskonferenz 1991 - um die Änderung des Wortlauts von Artikel 118 b des Vertrags 
ging. 
12. In den vergangenen Monaten haben bedeutende politische Entwicklungen deutlich 
gemacht, welch wichtige Funktion der soziale Dialog erfüllt. Die dem Europäischen Rat in 
Madrid vorgelegte gemeinsame Erklärung zu den beschäftigungspolitischen Maßnahmen im 
Anschluß an den Europäischen Rat von Essen war ein wichtiger Beitrag im Sinne einer 
Bekräftigung der wichtigsten politischen Ziele der EU. Zum zweiten war die erste europäische 
Vereinbarung der Sozialpartner (Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub) ein 
entscheidender Entwicklungsschritt, der zeigt, daß die Sozialpartner bereit sind, die ihnen im 
Vertrag über die Europäische Union übertragene Verantwortung zu übernehmen und 
gemeinsam mit den EU-Institutionen direkt an der Formulierung der EU-Poiitik mitzuwirken. 
Schließlich ist die Einrichtung des Europäischen Zentrums für Arbeitsbeziehungen bzw. die 
Einführung der gemeinsam von den europäischen Sozialpartnern erarbeiteten, „unterstützenden 
Mechanismen für innovative Verfahren in der beruflichen Bildung in Unternehmen" ein 
Beweis dafür, daß ein wirkungsvolles gemeinsames Handeln auf Gemeinschaftsebene möglich 
ist. 
Welche Lehren sind zu ziehen? 
13. Die Einleitung des sozialen Dialogs von Val Duchesse im Jahre 1985 war ein 
entscheidender Schritt beim Versuch, die EWG wiederzubeleben und den freien Personen-, 
Waren- und Dienstleistungsverkehr zu einer Realität werden zu lassen. Wenn man bedenkt, 
wie wenig vielversprechend die Lage aussah, als das Val-Duchesse-Experiment 1985 in 
Angriff genommen wurde, ist schon allein die Tatsache, daß überhaupt ein direkter Dialog 
zwischen den Sozialpartnern in Gang gesetzt wurde, als Erfolg zu werten. 
14. In den letzten Jahren konnte sicherlich ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen 
den Sozialpartnern auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene erreicht werden. Der 
soziale Dialog war jedoch kein Selbstzweck. Vielmehr diente er auch der im Entstehen 
begriffenen europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik als Legitimation. Dies ist von 
entscheidender Bedeutung angesichts der Unterschiedlichkeit der Situationen in den einzelnen 
Mitgliedstaaten und angesichts der Tatsache, daß sich die nationalen Organisationen der 
Sozialpartner ihrem Wesen nach von Land zu Land stark voneinander unterscheiden. 
15. Die Ergebnisse des sozialen Dialogs verdienen viel mehr Beachtung. Den Mitgliedern der 
Sozialpartnerorganisationen an der Basis werden sie nicht deutlich genug bewußt gemacht. 
Daher erscheint es notwendig, bei allen Beteiligten für mehr Transparenz und für eine bessere 
Kenntnis dessen zu sorgen, was im Rahmen des sozialen Dialogs geschieht. Der Erfolg des 
sozialen Dialogs auf europäischer Ebene bedingt die Beteiligung der Sozialpartner aller 
Hbeben: lokaler, regionaler und nationaler. 
Entwicklungsperspektiven 
Fortführung des sozialen Dialogs nach dem Vorbild von Val Duchesse 
16. Der in Val Duchesse eingeleitete soziale Dialog hat beachtliche Erfolge aufzuweisen. Er 
birgt ein bedeutendes Potential für die Entwicklung eines partnerschaftlichen Ansatzes in der 
Sozialpolitik, die eine wichtige Rolle auf dem Weg zur europäischen Integration übernehmen 
kann. Daher wird die Kommission den „sozialen Dialog von Val Duchesse" auch künftig 
voll unterstützen - ganz im Sinne von Artikel 118b des Vertrags. 
Teilnahme am „sozialen Dialos von Val Duchesse" 
17. Die Teilnahme am sozialen Dialog von Val Duchesse erfolgt auf der Basis der 
gegenseitigen Anerkennung der Parteien, nicht auf der Grundlage eines 
Kommissionsbeschlusses. Dennoch sind mehrfach Organisationen, die nicht zu den von Anfang 
an beteiligten Partnern gehören, an die Kommission mit dem Wunsch herangetreten, am 
branchenübergreifenden sozialen Dialog teilnehmen zu können. 
18. Auf die Frage der Beteiligung am sozialen Dialog wird an späterer Stelle näher 
eingegangen, und zwar in dem Teil der Mitteilung, der den Anhörungs- und 
Verhandlungsverfahren im Rahmen des Abkommens über die Sozialpolitik gewidmet ist. Die 
Kommission ist sich durchaus der praktischen Probleme bewußt, die eine Vielzahl potentieller 
Akteure mit sich bringt. Sie ist der Überzeugung, daß nur die Organisationen der Sozialpartner 
selbst in der Lage sind, ihren eigenen Dialog- und Verhandlungsstrukturen zu entwickeln. 
Trotzdem bestehen weiterhin einige Probleme in bezug auf die Beteiligung und Vertretung 
gewisser Organisationen an diesem Prozess. Die Kommission entscheidet nicht darüber, wer 
an den Sitzungen des Ausschusses „Sozialer Dialog" teilnehmen darf. Sie fordert die 
Sozialpartner auf, selbst den sozialen Dialog zu stärken, indem sie sicherstellen, dass 
allen Interessen in gebührender Weise Rechnung getragen wird. 
A.II Die branchenübergreifenden beratenden Ausschüsse 
Situation 
19. Die branchenübergreifenden beratenden Ausschüsse haben die Aufgabe, die Kommission 
bei der Konzeption spezifischer Politiken zu beraten und bei deren Durchführung zu 
unterstützen. Ihnen fallt eine wichtige Funktion als Sprachrohr derjenigen zu, die unmittelbar 
von den Gemeinschaftsmaßnahmen betroffen sind. Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer 
beratender Instanzen, in denen die Sozialpartner vertreten sind (zum Beispiel den 
LEONARDO-Ausschuß oder die jährliche Konsultation über die Strukturfonds). 
20. Bereits im EGKS-Vertrag (Artikel 18) wurde die Rolle der Sozialpartner anerkannt: es 
wurde ein Beratender Ausschuß gebildet, dem Vertreter der Regierungen und der Sozialpartner 
angehörten. Neben diesem Ausschuß existieren noch sechs weitere beratende Ausschüsse im 
Bereich der Sozialpolitik4. Die Mitglieder dieser Ausschüsse werden von der Kommission auf 
Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt. Es handelt sich um Vertreter der Regierungen... der 
Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. Die Ausschüsse werden von der Kommission 
regelmäßig zu fachlichen und politischen Fragen gehört (z. B. Durchführung der 
Sozialfondsverordnungen, Ausarbeitung technischer Vorschriften im Bereich Gesundheit und 
Sicherheit im Kontext der Rahmenrichtlinie zur Verbesserung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer, berufliche Bildung usw.). 
Welche Lehren sind zu ziehen? 
21. Nicht immer findet eine systematische und rechtzeitige Anhörung in den beratenden 
Ausschüsse zu den gerade in Ausarbeitung befindlichen Kommissionsvorschiägen statt. Die 
beratenden Ausschüsse werden nicht aktiv in die Durchführung der Politiken einbezogen. Als 
Beispiel sei hier der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds genannt, der, obwohl ihm im 
Zusammenhang mit einem der wichtigsten Strukturinstrumente der EU eine zentrale Funktion 
zukommt, derzeit seine Rolle nur mangelhaft wahrnimmt. 
22. Häufig müssen die Sozialpartner feststellen, daß sie sich anderer Mittel als der Mitsprache 
in beratenden Ausschüssen bedienen müssen, wenn sie politisch etwas bewirken wollen. Im 
Juni 1993 nahmen die Sozialpartner auf branchenübergreifender Ebene eine Empfehlung zu 
den beratenden Ausschüssen an, in der derartige Ausschüsse zwar vom Grundsatz her 
befürwortet wurden, an ihrer Arbeitsweise und an einigen ihrer Strukturen jedoch Kritik geübt 
wurde. So wurde z. B. das Bestehen zweier getrennter Ausschüsse für die soziale Sicherheit 
der Wanderarbeitnehmer und für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer kritisiert. Hinzu kommt, 
daß die aktive Teilnahme der Sozialpartner an den Tätigkeiten der Strukturfonds durch die 
derzeit bestehenden Mechanismen zur Regelung ihrer Mitwirkung erschwert wird. 
23. Eines der Ergebnisse der jüngsten Entwicklungen ist, daß die Organisationen der 
Sozialpartner nun als Vollmitglieder im Beratenden Ausschuß für die Chancengleichheit von 
Im einzelnen handelt es sich hier um den Ausschuß des Europäischen Sozialfonds sowie um die 
Beratenden Ausschüsse für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, für die Freizügigkeit 
der Arbeitnehmer, für die Berufsausbildung, für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz und für die Chancengleichheit von Frauen und Männern. 
Irauen und Männern vertreten sind.5 In anderen Ausschüssen hingegen sind die europäischen 
Sozialpartner entweder überhaupt nicht präsent oder haben lediglich Beobachterstatus. Bedenkt 
man zudem, daß die Ernennung der nationalen Vertreter der Sozialpartner in den Ausschüssen 
auf der Grundlage von Verfahren und Kriterien erfolgt, die sich von einem Mitgliedstaat zum 
anderen sehr unterschiedlich sind, bedeutet dies, daß die von den Sozialpartnern vertretenen 
Positionen häufig nicht mit den in anderen Gremien geäußerten Auffassungen abgestimmt 
werden. 
24. Dies wurde besonders deutlich mit Einführung der neuen Anhörungsverfahren gemäß 
Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik. Die Existenz der branchenübergreifenden 
beratenden Ausschüsse hat hier zur Konsequenz, daß bisweilen zwei Verfahren parallel laufen: 
die Anhörung der europäischen Sozialpartner im Wege eines schriftlichen Verfahrens und die 
Anhörung der einzelnen Vertreter der Sozialpartner in den beratenden Ausschüssen. 
Entwicklungsperspektiven 
Überprüfung der Strukturen und Aufgaben 
25. Da Funktions- und Arbeitsweise der beratenden Ausschüsse nach wie vor als 
problematisch anzusehen sind, ist zu prüfen, ob sie in der derzeitigen Form 
bestehenbleiben sollen. Außerdem ist eine genaue Festlegung der Ziele und Aufgaben der für 
allgemeine Fragen der Sozialpolitik und Berufsbildung zuständigen branchenübergreifenden 
beratenden Ausschüsse einerseits und der auf sektoraler Ebene operierenden Beratungsgremien 
andererseits erforderlich. 
26. Soweit möglich, sollte die Arbeit der beratenden Ausschüsse rationalisiert werden. So hat 
sich der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz kürzlich bereit erklärt, seine Arbeitsweise zu überprüfen, die Zahl der 
Plenarsitzungen zu reduzieren und einen Programmausschuß zu wählen. Denkbar wäre auch 
eine Zusammenlegung des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der 
Wanderarbeitnehmer und des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer, damit sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer und der Zuwanderung aus Drittländern innerhalb eines einzigen Gremiums 
behandelt werden können, wie dies von den Sozialpartnern in ihrer gemeinsamen Erklärung 
vom Juni 1993 vorgeschlagen wurde. Es versteht sich von selbst, daß dies eine gründliche 
Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften voraussetzt. 
Welche weiteren Reformen sollten im Hinblick auf eine Verbesserung der Arbeitsweise der 
beratenden Ausschüsse ins Auge gefaßt werden? 
Überprüfung der Zusammensetzung der Ausschüsse 
27. Die Kommission ist der Auffassung, daß eine Überprüfung des Status der europäischen 
Sozialpartnerorganisationen in den beratenden Ausschüssen erforderlich ist. Dabei gilt es, 
die Autonomie der Sozialpartner zu gewährleisten und gleichzeitig für eine größere Kohärenz 
mit etwaigen bilateralen Konsultationen, die auf der Grundlage des Abkommens über die 
Sozialpolitik geführt werden, Sorge zu tragen. 
Seit einem entsprechenden Beschluß der Kommission vom 19.7.1995 gehören dem Beratenden 
Ausschuß für die Chancengleichheit von Frauen und Männern zehn Vertreter der europäischen 
Organisationen der Sozialpartner als Mitglieder an. 
B. DER SOZIALE DIALOG AUF SEKTORALER EBENE 
Situation 
28. Einige der ersten Strukturen des sozialen Dialogs entstanden auf sektoraler Ebene, häufig 
in Branchen, denen im Hinblick auf die Beschäftigung eine zentrale Bedeutung zukam. Es 
handelte sich entweder um paritätische Ausschüsse (PA), die im allgemeinen von der 
Kommission in Wirtschaftsbereichen eingesetzt wurden, in denen eine gemeinsame Politik 
betrieben wird, oder um informelle Arbeitsgruppen (IAG), die auf gemeinsamen Wunsch der 
Sozialpartner eingerichtet wurden. In beiden Fällen wählte die Kommission die Organisationen 
aus, die die nationalen Branchenverbände auf europäischer Ebene vertreten sollten. Sowohl die 
Mitglieder der PA auch die der IAG werden direkt von den Sozialpartnern ernannt. 
29. Es bestehen zehn paritätische Ausschüsse und zehn informelle Arbeitsgruppen in sechzehn 
Schlüsselbereichen. Seit ihrer Einsetzung haben diese PA und IAG insgesamt etwa einhundert 
Stellungnahmen und Empfehlungen vorgelegt. Diese betrafen vor allem die Vorschläge der 
Gemeinschaft für Rechtsvorschriften oder Regelungen, bei denen mit entsprechenden sozialen 
Auswirkungen für die betreffenden Branchen zu rechnen war. 
Welche Lehren sind zu ziehen? 
30. Dank diesen Stellungnahmen und Empfehlungen war die Kommission über die jeweiligen 
Standpunkte der Partner zu Zielen und Inhalten ihrer Vorschläge stets gut unterrichtet. In den 
meisten Fällen hat sich gezeigt, daß die Sozialpartner in der Lage waren, in angemessener 
Form und angemessener Zeit zu reagieren und sich zum möglichen Umfang einer 
Gemeinschaftsmaßnahme bzw. zu dem ins Auge gefaßten Vorschlag zu äußern, und daß ein 
hohes Maß an Kooperation gegeben war.6 
31. Wenngleich die Anhörungen nützlich waren, sei an dieser Stelle dennoch darauf 
hingewiesen, daß die Kommission normalerweise nicht verpflichtet ist, in der Phase vor der 
formellen Annahme eines Textes Anhörungen vorzunehmen (die Sozialpolitik stellt hier 
insofern eine Ausnahme dar, als in Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik 
entsprechende formelle Verfahren vorgesehen sind). Die Möglichkeiten der PA und IAG als 
Beratungsgremien wurden somit, was die ins Auge gefaßten Vorschläge mit sozialen 
Implikationen anbelangt, nicht voll ausgeschöpft. Die PA und IAG wurden bisher nur in 
wenigen Fällen um ihre Stellungnahme zu derartigen Vorschlägen ersucht, und die sektoralen 
Gremien waren häufig nicht in der Lage, vor Annahme eines Textes durch die Kommission 
Stellung zu nehmen. 
32. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Tatsache, daß die Zuständigkeit der PA (und mutatis 
mutandis auch der IAG) auf die sozialen Aspekte der Gemeinschaftspolitiken beschränkt ist. 
Die Unterscheidung zwischen sozialen und wirtschaftlichen Aspekten ist eine künstliche 
Unterscheidung, die in der Regel dazu führt, daß sozialpolitische Erwägungen vernachlässigt 
werden. Außerdem hat die Kommission neben den PA und IAG im Laufe der Jahre die 
verschiedensten Fachausschüsse und beratenden Ausschüsse eingesetzt, in denen die 
Sozialpartner nicht paritätisch vertreten sind. 
33. Es trifft zwar zu, daß der soziale Dialog sich über all die Jahre hinweg durch eine starke 
Kontinuität ausgezeichnet hat, ein Fehler war jedoch die Tendenz einiger PA und IAG zur 
In Anhang I wird beschrieben, wie Anhörung und Dialog in den einzelnen Branchen funktioniert 
haben. 
ijbcrinstitutionalisierung bzw. zur Bewahrung von Strukturen, die sich längst überlebt haben. 
Mit über 130 Sitzungen pro Jahr (1994) und hohen Teilnehmerzahlen pro Sitzung (zwischen 
24 und 50) bedeuten diese Gremien eine große finanzielle und administrative Belastung. Zu 
erwähnen ist hier insbesondere die Arbeitsbelastung der paritätischen Ausschüsse mit ihren 
Plenarsitzungen (normalerweise ein bis zwei Sitzungen pro Jahr), Vorstandssitzungen (bis zu 
vier Sitzungen pro Jahr) sowie den Sitzungen der verschiedenen Arbeitsgruppen. Angesichts 
des Status der PA haben sich die Sozialpartner in der Vergangenheit dafür entschieden, noch 
weitere PA (z. B. für das Postwesen) einzurichten, obwohl dies für die Kommission eine 
erhebliche Arbeitsbelastung darstellt und obwohl durchaus effizientere Mittel zur Verfugung 
stehen. 
34. Die paritätischen Ausschüsse und Arbeitsgruppen konzentrieren sich auf ganz spezifische 
Bereiche der Politik. Häufig geht es dabei um die Wahrung der Interessen bestimmter 
Branchenorganisationen (Gewerkschaften) oder Industrieverbände (Arbeitgeber). Dies hat zur 
Folge, daß die im Rahmen des sozialen Dialogs auf sektoraler Ebene entfalteten Aktivitäten 
und die erzielten Ergebnisse im allgemeinen außerhalb der unmittelbar betroffenen Kreise 
bisher kaum bekannt wurden und daß nur sehr wenige Querverbindungen zwischen den 
einzelnen Branchen oder zum branchenübergreifenden Dialog zustande kamen. Dieses Defizit 
in bezug auf Austausch und Information gilt es zu beheben, damit die einzelnen 
Wirtschaftsbereiche aus den in anderen Bereichen gewonnenen Erfahrungen lernen und den 
im Rahmen des branchenübergreifenden Dialogs angestellten horizontalen politischen 
Überlegungen Rechnung tragen können. Andererseits müssen die Teilnehmer des 
branchenübergreifenden Dialogs mit den Problemen und Anliegen der verschiedenen 
Wirtschaftszweige vertraut sein. 
35. Angesichts der laufenden Arbeiten zur Bewertung des sozialen Dialogs hat die 
Kommission die Erneuerung des Mandats einiger paritätischer Ausschüsse auf einen späteren 
Zeitpunkt verschoben. Die Abänderung der Satzungen der Ausschüsse im Zusammenhang mit 
der Ernennung von Vertretern der drei neuen Mitgliedstaaten steht noch aus. Die offizielle 
Ernennung der Vertreter Schwedens, Finnlands und Österreichs wird so bald wie möglich 
erfolgen. 
Entwicklungsperspektiven 
Überprüfung der Strukturen 
36. Der Umstand, daß die Strukturen des sozialen Dialog ad hoc geschaffen wurden - hier 
zeigt sich deutlich, daß das Hauptinteresse seinerzeit eher einer sektoralen Politik als einer 
umfassenden Strategie für einen sektoralen Dialog galt -, hat zu gewissen Inkohärenzen der 
vom sektoralen Dialog erfaßten Bereiche geführt. Der soziale Dialog auf sektoraler Ebene 
könnte an Substanz gewinnen, wenn er sich auf strategische Fragen und strategisch 
wichtige Bereiche konzentriert würde, und zwar vor allem dort, wo sich die Sozialpartner 
aktiv engagieren. Zu diesen vorrängigen Bereichen müßten sowohl die gesellschaftlichen 
Folgen der jeweiligen Sozialpolitik als auch Fragen von allgemeinem Interesse für die 
Sozialpartner auf sektoraler Ebene zählen, die von Beschäftigung, und Arbeitsorganisation über 
die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bis zur beruflichen Bildung und dem Erwerb 
beruflicher Fähigkeiten reichen können. 
Die Kommission möchte die Standpunkte aller Beteiligten zu der Frage in Erfahrung bringen, 
wie der sektorale Dialog effektiver und sinnvoller gestaltet werden kann. 
Organisatorische Abwicklung der Anhörungen 
37. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß bei den Anhörungsverfahren eine 
bessere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren Dienststellen gewährleistet 
ist. Dies betrifft die Pflichten, denen die Kommissionsdienststellen vor der Ausarbeitung 
formeller Vorschläge, die anschließend der Kommission vorgelegt werden sollen, 
nachzukommen haben, sowie die Verpflichtung der einzelnen Generaldirektionen, in der Phase 
der Vorbereitung von Initiativen der Kommission Anhörungen auf sektoraler Ebene 
durchzuführen. Gleichzeitig wird eine Beschränkung der Anzahl der Sitzungen sowie der 
Anzahl der Teilnehmer an entsprechenden Anhörungen erfolgen und eine Gleichbehandlung 
aller sektoralen Ausschüsse sichergestellt. 
38. Ein anderer Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, einen Teil der Verantwortung für 
die PA und IAG von der GD V den für die betreffenden Bereiche zuständigen 
Generaldirektionen zu übertragen. Geht man davon aus, daß die sektoralen PA und IAG den 
Sozialpartnern als Forum dienen, das ihnen die Möglichkeit bietet, ihren Standpunkt zu allen 
ihre jeweilige Branche betreffenden Maßnahmen darzulegen, könnte eine derartige Verlagerung 
der Verantwortung dazu beitragen, der starren Trennung zwischen Sozialpolitik einerseits und 
sozialen Folgen sektoraler Politiken andererseits entgegenzuwirken. Ein derartiges System, das 
auf eine Rationalisierung der Konsultationsgremien abzielt, würde, was Verantwortlichkeiten 
und administrative Struktur anbelangt, eine unmittelbarere Einbeziehung der entsprechenden 
Generaldirektionen ermöglichen, zumindest im Falle der paritätischen Ausschüsse in 
Wirtschaftsbereichen, in denen die EU eine gemeinsame Politik verfolgt. Die Zuständigkeit 
für die Koordinierung, für den Dialog über sozialpolitische Fragen und für die Kontrolle der 
Wirksamkeit des sozialen Dialogs und seines Beitrags zur Beschäftigungspolitik würde 
weiterhin bei der GD V liegen. 
Welchen Standpunkt vertreten Sie hinsichtlich der Zuweisung der Verantwortlichkeiten im 
Bereich des sozialen Dialogs auf sektoraler Ebene? Wie denken Sie über den 
Alternativvorschlag zur Abwicklung der Anhörungen? 
Studie zur Repräsentativität der Organisationen der Sozialpartner 
39. Die Kommission kann sich kein vollständiges Bild von den sektoralen Organisationen der 
Sozialpartner machen, was ihre Aktivitäten und ihre Mitglieder anbelangt. Dies ist um so 
schwieriger, als die sich wandelnden wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten der EU 
entsprechende Konsequenzen für die Bedeutung bestimmter Wirtschaftsbereiche und für die 
Beziehungen zwischen den Sozialpartnern in den betreffenden Bereichen nach sich ziehen. 
1996 wird eine Studie zur Repräsentativität der Organisationen der Sozialpartner in den 
verschiedenen Wirtschaftszweigen in Angriff genommen. Gleichzeitig soll eine 
Aktualisierung der Daten erfolgen, die im Jahre 1992 im Rahmen einer ähnlichen Studie zur 
Repräsentativität der branchenübergreifenden Organisationen erhoben wurden. 
Überprüfung der Zusammensetzung der Ausschüsse 
40. Die sektoralen paritätischen Ausschüsse können nicht bei jeder Erweiterung der 
Gemeinschaft entsprechend expandieren. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß 
unbeschadet der geplanten allgemeinen Überprüfung der Strukturen des sozialen Dialogs 
unter dem Gesichtspunkt der Effizienz die Zahl der Mitglieder der paritätischen 
Ausschüsse reduziert werden sollte. Bei der Änderung der Beschlüsse über die Einsetzung 
der paritätischen Ausschüsse wird die Kommission unter Heranziehung der oben erwähnten 
Studie besonderen Umständen im Zusammenhang mit der Vertretung der Sozialpartner 
Rechnung tragen, unter anderem auch dem Problem bestimmter sektoraler Organisationen, die 
nicht in speziellen paritätischen Ausschüssen vertreten sind. 
Verbesserung der praktischen Modalitäten 
41. Die Kommission plant, die praktischen Modalitäten des sozialen Dialogs auf sektoraler 
Kbene zu verbessern. Dabei wird es insbesondere um das Problem gehen, daß immer häufiger 
eine größere Zahl von Sitzungen gefordert wird, und um die damit verbundenen Probleme der 
Bereitstellung von Dolmetschern und Übersetzungskapazitäten. Die sektoralen PA und IAG 
sollten in der Lage sein, flexibler zu agieren und sich zudem auf bestimmte Sprachen zu 
beschränken, damit der Anhörungen von vornherein leichter durchführbar werden. Es könnten 
neue Technologien genutzt werden, um den europäischen Sozialpartnern die Kommunikation 
mit ihren nationalen Mitgliedsorganisationen zu erleichtern. Verfugten die Sozialpartner 
beispielsweise über die entsprechende Kommunikationstechnologie, könnten die 
Voraussetzungen für eine rasche und flexible Informationsverbreitung geschaffen werden, was 
wiederum eine schnellere Reaktion bei Anhörungen ermöglichen würde. 
Wie kann der sektorale Dialog im Hinblick auf einen effizienten Ressourceneinsatz effektiver 
gestaltet werden? 
Bessere Information und bessere Koordinierung 
42. Es wird vorgeschlagen, grundsätzlich fïir eine bessere Koordinierung zwischen den 
einzelnen Wirtschaftsbereichen Sorge zu tragen: Am sektoralen Dialog beteiligte Vertreter der 
verschiedenen Branchen sollen gemeinsam eingeladen werden, damit die Kommission sie über 
Initiativen informieren kann, die für sie von Interesse sind, und damit sie untereinander 
Informationen über die in ihrem jeweiligen Bereich erzielten Fortschritte austauschen können. 
Auf diese Weise könnte die Unterrichtung der Sozialpartner effizienter gestaltet, Doppelarbeit 
vermieden und gleichzeitig sichergestellt werden, daß wichtige Informationen alle Bereiche der 
Wirtschaft erreichen. 
Welchen Standpunkt vertreten Sie in der Frage der Koordinierung des seht oralen sozialen 
Dialogs und der Weitergabe der Ergebnisse des Dialogs? 
C. DER STÄNDIGE AUSSCHUß FÜR BESCHÄFTIGUNGSFRAGEN 
Situation 
43. Der Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen (SAB) wurde im Dezember 1970 durch 
einen Beschluß des Rates eingesetzt. Seine Zusammensetzung wurde im Januar 1975 geändert.7 
Es handelt sich um ein beratendes Dreiparteiengremium, in dem Rat, Kommission und 
Sozialpartner vertreten sind. 
44. Die Aufgaben des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen sind in Artikel 2 des 
einschlägigen Ratsbeschlusses festgelegt: „Aufgabe des Ausschusses ist es, unter Einhaltung 
der Verträge und der Zuständigkeiten der Institutionen und Organe der Gemeinschaften 
ständig den Dialog, die Konzertierung und die Konsultation zwischen dem Rat - oder, je nach 
Fall, den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten -, der Kommission und den 
Sozialpartnern sicherzustellen, um die Koordinierung der Beschäftigungspolitik der 
Mitgliedstaaten unter Abstimmung auf die Zielsetzungen der Gemeinschaft zu erleichtern. Der 
Ausschuß nimmt seine Aufgabe wahr, bevor die zuständigen Institutionen etwaige Beschlüsse 
fassen. " 
Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1970 (ABl. Nr. L 273, 17.12.70), geändert durch Beschluß 
des Rates vom 20. Januar 1975 (ABl. Nr. L 21, 28.01.75). 
10 
45. Von 1971 bis 1996 hat der Ausschuß 49 Sitzungen abgehalten. Zwischen Oktober 1972 
und Februar 1975 ist der Ausschuß nicht zusammengetreten, wie im übrigen auch im zweiten 
Halbjahr 1992. Die Gespräche zwischen Sozialpartnern, Rat und Kommission fanden auch im 
Rahmen anderer Foren statt. So wurden zum Beispiel in den vergangenen Jahren unmittelbar 
vor den informellen Tagungen des Rates „Sozialfragen" Vertreter der Sozialpartner zu einem 
Gedankenaustausch auf Ministerebene über beschäftigungs- und sozialpolitische Fragen 
eingeladen. Außerdem fand auf einen Beschluß des französischen Ratsvorsitzes hin am 
30. März 1995 eine informelle Sitzung des SAB in Form einer „Sozialkonferenz" statt. 
46. Was die jüngere Vergangenheit angeht, so wurde auf der informellen Tagung des 
Europäischen Rates in Turin die Veranstaltung einer Dreierkonferenz über Beschäftigung und 
Wachstum vorgeschlagen. Die Teilnehmer wurden auf der Grundlage der Zusammensetzung 
des SAB bestimmt. Auf der Konferenz, die am 14. und 15. Juni 1996 in Rom stattfand, wurde 
unterstrichen, wie nützlich und sinnvoll der „Dreiparteienansatz" ist (wenngleich er nicht ganz 
dem Dreiparteienmodell der Mitgliedstaaten entspricht), insbesondere, wenn es um 
beschäftigungspolitische Maßnahmen geht, die Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und 
Sozialpartner betreffen. 
Welche Lehren sind zu ziehen? 
47. Im Laufe der Jahre wurde auf den Sitzungen des Ständigen Ausschusses ein breites 
Spektrum beschäftigungspolitischer Fragen erörtert: Funktionieren des Arbeitsmarktes, 
Neuorganisation der Arbeit, Beschäftigung für Jugendliche, technologischer Wandel, 
Langzeitarbeitslosigkeit, Beschäftigungssituation der Frauen, Zuwanderung, berufliche 
Weiterbildung. Trotz der Fülle der behandelten Themen mündeten diese Treffen nur selten in 
eine echte Anhörung. 
48. Die Ambitionen bezüglich eines gemeinsamen Handelns, die ursprünglich zur Einsetzung 
des SAB geführt hatten, konnten somit nur in sehr geringem Umfang verwirklicht werden. Die 
innerhalb des Ausschusses geführten Debatten sind zumeist nicht mehr als eine Abfolge von 
Statements, in denen die Standpunkte der einzelnen Mitglieder dargelegt werden; von einer 
echten Debatte kann kaum die Rede sein, geschweige denn von einem gemeinsamem Handeln. 
Es wird ein Ritual gepflegt, ohne daß konkrete Ergebnisse vorgewiesen werden müssen. Dies 
hat dazu gefuhrt, daß das Interesse der Hauptakteure deutlich nachgelassen hat. Die große Zahl 
der Sitzungsteilnehmer bringt es mit sich, daß es häufig zu wenig dienlichen Wiederholungen 
kommt. 
49. Wenngleich im Vorfeld die Standpunkte der einzelnen Parteien eingeholt werden, zeichnet 
für die Schlußfolgerungen der Ausschußsitzungen dennoch allein der Vorsitz verantwortlich. 
Die Schlußfolgerungen haben unterschiedliche Inhalte und werden nur selten konkret 
umgesetzt. Die derzeitige Arbeitsweise des Ausschusses erscheint somit kaum dazu geeignet, 
an die Verantwortung der beteiligten Parteien zu appellieren und sie zu einem gemeinsamen 
Handeln im Bereich der Beschäftigungspolitik zu bewegen. 
Entwicklungsperspektiven 
Beibehaltung der Ziele 
50. Die im Beschluß zur Einsetzung des Ausschusses aus dem Jahre 1970 festgelegten 
Aufgaben bewahren nach wie vor ihre Gültigkeit. Rolle und Ziele des Ausschusses haben 
nichts von ihrer Aktualität eingebüßt, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen. Auf der Tagung des Europäischen Rates 
in Madrid wurde beschlossen, eine ständige, stabile Struktur zu schaffen, die für Fragen der 
11 
Beschäftigungspolitik zuständig sein soll. Geplant ist die Einsetzung eines Ausschusses für 
Beschäftigungspolitik, dem hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten angehören. Darüber 
hinaus wird eine enge Koordinierung von Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik angestrebt. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Reform des Ständigen Ausschusses für 
Beschäftigungsfragen verknüpft werden sollte mit der Umsetzung des Beschlusses des 
Europäischen Rates über die Schaffung einer solchen stabilen, für Fragen der 
Beschäftigungspolitik zuständigen Struktur, da hiermit ein neuer Weg zur Vorbereitung 
beschäftigungspolitischer Initiativen beschritten wird, was auch entsprechende Konsequenzen 
für die Rolle des SAB haben wird. Ausserdem müssten natürlich auch die Ergebnisse der 
Regierungskonferenz auf diesem Gebiet mit berücksichtigt werden. 
Reform der Arbeitsmethoden 
51. Wie bereits im Beschluß aus dem Jahre 1970 gefordert, sollte die Kontinuität der Arbeiten 
des Ausschusses ein prioritäres Anliegen sein. Hier liegt einer der Schlüssel zum Erfolg, da 
auf diese Weise die Analysetätigkeit fortgeführt und die gewonnen Erfahrungen optimal 
genutzt werden können. Kontinuität sollte auch in den organisationstechnischen Verfahren 
sowie bei der Auswahl der Themen und deren Behandlung angestrebt werden. Der SAB sollte 
ein Arbeitsprogramm aufstellen, das die Arbeiten des Ausschusses in eine langfristige 
Perspektive einordnet. Die Kommission sollte ein Sekretariat einrichten, das den Ausschuß bei 
der Vorbereitung seiner Arbeiten unterstützt. 
Erhöhung des Effizienz des SAB 
52. Ein effizient arbeitender Ausschuß, der Garant für einen echten gemeinschaftlichen 
Mehrwert ist, ist Voraussetzung für erfolgreiches gemeinsames Handeln. Die 
Ausschußsitzungen sollten dazu beitragen, eine stärkere Sensibilisierung des Rates für die 
Anliegen der Sozialpartner zu bewirken. Entsprechend würden die Schlußfolgerungen an 
Transparenz und Wirkung gewinnen, wenn es sich tatsächlich um gemeinsame 
Schlußfolgerungen handelte. Sie sollten auf offiziellem Wege veröffentlicht und grundsätzlich 
dem Europäischen Rat übermittelt werden, wobei, falls erforderlich, deutlich zu machen ist, 
in welchen Punkten Divergenzen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einerseits und 
zwischen Sozialpartnern und Rat andererseits - ggf. auch zwischen den Mitgliedstaaten -
bestehen. 
Teilen Sie die Auffassung, daß die Schlußfolgerungen der SAB-Sitzungen an Stellenwert 
gewinnen müssen? 
Überprüfung der Zusammensetzung des Ausschusses 
53. Der Ausschuß sollte im Sinne einer Rationalisierung neu zusammengesetzt werden. 
Der einschlägige Beschluß des Rates aus dem Jahre 1975 wurde nicht geändert, um den 
zwischenzeitlichen Erweiterungen der Gemeinschaft und den Veränderungen hinsichtlich der 
repräsentativen Organisationen der Sozialpartner Rechnung zu tragen. Da sich der Ausschuß 
mit Fragen der Beschäftigungsentwicklung sowie mit den im Rat „Sozialfragen" erörterten 
Vorhaben zu befassen hat, bieten die Ausschußsitzungen ein Forum, das geeignet ist, 
allgemeine Interessen und eine bereichsübergreifende Solidarität zum Ausdruck zu bringen. 
Dies sollte sich auch in der Zusammensetzung des Ausschusses niederschlagen, dessen 
Mitglieder ausschließlich branchenübergreifenden Organisationen angehören sollten, zumal 
auch auf sektoraler Ebene entsprechende Anhörungsinstanzen existieren. 
Verbindungsaussch uß 
54. Im Bemühen um eine Transparenz der Debatten und im Bestreben, die Zahl der 
abgegebenen Erklärungen in gewissen Grenzen zu halten, schlägt die Kommission vor, die 
12 
Organisationen der Sozialpartner aufzufordern, ihre Standpunkte im Rahmen eines 
Verbindungsausschusses zu artikulieren. 
D. DER SOZIALE DIALOG AUF DER GRUNDLAGE DES ABKOMMENS ÜBER 
DIE SOZIALPOLITIK 
55. Die wichtigste Neuerung für den sozialen Dialog auf europäischer Ebene in den 
vergangenen Jahren war die Einführung der neuen Anhörungs- und Verhandlungsverfahren im 
Rahmen des Protokolls über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag über die Europäische 
Union. Die Anwendung der neuen Mechanismen - insbesondere der erfolgreiche Abschluß der 
Verhandlungen, die zur ersten europäischen Vereinbarung zwischen Sozialpartnern führten, 
und die anschließende Verabschiedung dieser Vereinbarung durch den Rat - war für die 
Sozialpartner wie auch für die EU-Institutionen eine neue und wichtige Erfahrung. 
D.I Anhörung der Sozialpartner 
Situation 
56. Die Kommission praktiziert bereits seit vielen Jahren eine informelle Anhörung der 
Sozialpartner. Im Abkommen über die Sozialpolitik wird nun formell bekräftigt, daß die 
Kommission verpflichtet ist, im Vorfeld von Initiativen im sozialpolitischen Bereich eine 
Anhörung durchzuführen. Die neuen Anhörungsverfahren werden in Anhang I beschrieben. 
57. Nicht festgelegt ist im Abkommen, welche Sozialpartnerorganisationen in den sozialen 
Dialog auf Gemeinschaftsebene einzubeziehen sind. In ihrer Mitteilung über die Anwendung 
des Abkommens über die Sozialpolitik hat die Kommission Kriterien festgelegt, die als 
Anhaltspunkt dienen sollen, wenn es die wichtige Entscheidung zu treffen gilt, welche 
Organisationen - im Hinblick auf eine Anhörung - als Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene 
anzusehen sind. 
58. Auf der Grundlage einer in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführten 
Studie zur Repräsentativität entsprechender Organisationen wurde eine Liste der 
Sozialpartnerorganisationen erstellt, die die definierten Kriterien erfüllen. Neben den großen 
branchenübergreifenden Dachorganisationen UNICE, CEEP und EGB wurden in der 
ursprünglichen Fassung der Liste, die insgesamt 28 Organisationen umfaßte, unter anderem 
europäische Organisationen genannt, die bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern bzw. 
Unternehmen vertreten, wie beispielsweise die UEAPME8 oder der CEC9, sowie eine Reihe 
sektoraler Arbeitgeberorganisationen (z. B. in den Bereichen Handel, Banken, Versicherungen 
und Transport).10 
59. Im übrigen wird die Kommission ihre Politik einer umfassenden Anhörung sämtlicher 
europäischen - ggf. auch nationalen - Organisationen, die von der Sozialpolitik der 
Gemeinschaft betroffen sein könnten, fortführen. Damit werden auch die Organisationen 
einbezogen, bei denen es sich dem Wesen nach zwar um europäische Organisationen handelt, 
9 
10 European Association of Craft, Small and Medium-sized Enterprises (Europäische Union des 
Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe). 
Confédération européenne des cadres (Europäischer Verband der Führungskräfte). 
Die vollständige Liste befindet sich in Anhang 111. 
13 
die in «ten meisten Mitgliedstaaten jedoch nicht vertreten sind und auch nicht in der Liste im 
Anhang zur Mitteilung der Kommission aus dem Jahre 1993" aufgeführt waren. 
Welche Lehren sind zu ziehen? 
60. Die Anhörungen sind bisher sehr positiv verlaufen, und die Kommission beurteilt die mit 
ihrer Mitteilung aus dem Jahre 1993 eingeführten Verfahren generell als zufriedenstellend. 
Eine Anhörung der Sozialpartner bedeutet nicht automatisch, daß auch Verhandlungen 
eingeleitet werden, und die Kommission ist bemüht, umfassendere Konsultationen mit allen 
europäischen Sozialpartnerorganisationen zu führen. Alle eingereichten Beiträge werden von 
der Kommission eingehend in Betracht gezogen. Die ersten Erfahrungen mit den neuen 
Verfahren haben jedoch gezeigt, daß die Sozialpartner nur in begrenztem Umfang in der Lage 
sind zu reagieren und daß es darüber hinaus gewisse verfahrenstechnische Probleme gibt. 
61. Die Liste der Organisationen, die den von der Kommission festgelegten Kriterien 
entsprechen, wird auch weiterhin regelmäßig von der Kommission überprüft. Einige 
zwischenzeitlich zutage getretene Probleme legen jedoch nahe, daß die Kommission die 
Kriterien selbst nochmals auf ihre Eignung hin analysieren und sicherstellen sollte, daß alle 
Beteiligten über ein entsprechendes Mandat verfügen und daß die im Rahmen der von der 
Kommission durchgeführten Anhörungen dargelegten Standpunkte auch repräsentativ sind. 
Entwicklungsperspektiven 
Überprüfung der Kriterien für die Auswahl der anzuhörenden Organisationen 
62. Was die von der Kommission in ihrer Mitteilung definierten Kriterien für die Auswahl 
der im Rahmen des Abkommens über die Sozialpolitik formell anzuhörenden Organisationen 
betrifft, hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, hier eine Anpassung vorzunehmen 
durch Aufnahme zweier weiterer Aspekte in die Liste: 
- daß sich die betreffenden Organisationen aus Arbeitgeber- bzw. 
Arbeitnehmerorganisationen zusammensetzen, bei denen die Mitgliedschaft sowohl auf 
nationaler als auch auf europäischer Ebene freiwillig ist; 
- daß den betreffenden Organisationen von ihren Mitgliedern das Mandat übertragen 
wurde, sie im Rahmen des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und 
daß sie den Nachweis ihrer Repräsentativität erbringen können. 
Befürworten Sie eine Anpassung der Repräsentativitätskriterien für die anzuhörenden 
Organisationen? 
Anzuhörende Organisationen 
63. Im Bestreben, die Repräsentativität der ihr dargelegten Standpunkte sicherzustellen, wird 
die Kommission auf der Grundlage der derzeit gültigen Kriterien die Liste der auf 
branchenübergreifender und sektoraler Ebene anzuhörenden europäischen Organisationen 
regelmäßig überprüfen. Damit entspricht sie der in ihrer Mitteilung aus dem Jahre 1993 
angekündigten Absicht, die Liste im Anhang der Mitteilung zu einem späteren Zeitpunkt im 
Lichte der zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungen nochmals zu überprüfen. 
64. Gleichzeitig wird die Kommission, wie bereits 1993 vorgeschlagen, die Entwicklung von 
Verbindungsstrukturen zwischen allen Sozialpartnern fördern. Ein besonderes Augenmerk wird 
Siehe Anhang IV. 
in diesem Zusammenhang einer angemessenen Vertretung der kleinen und mittleren 
Unternehmen gelten. Zu diesem Zweck wird die Kommission regelmäßige Treffen aller 
beteiligten Sozialpartnerorganisationen einberufen, die der Information und dem 
Erfahrungsaustausch über Entwicklungen im Zusammenhang mit den Anhörungen und der 
Sozialpolitik im allgemeinen dienen sollen. 
Welche Maßnahmen halten die Sozialpartner zum Aufbau von Verbindungsstrukturen für 
erforderlich? 
Verbesserung der Anhörungsverfahren 
65. Vor dem Hintergrund der ersten mit Anhörungen nach Artikel 3 des Abkommens über 
die Sozialpolitik gewonnenen Erfahrungen ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß 
eine Verbesserung der mit der Mitteilung aus dem Jahre 1993 eingeführten Verfahren 
angebracht erscheint. Die Frist für die erste Anhörungsphase sollte neu überdacht werden. 
Die Kommission schlägt vor, die allgemein übliche Sechs-Wochen-Regelung beizubehalten, 
daneben aber eine flexible Handhabung der Anhörungsfristen zuzulassen, über die die 
Kommission von Fall zu Fall entscheiden sollte, je nach Art und Komplexität des Themas. 
Sollten darüber hinaus noch andere Verfahrensänderungen in Betracht gezogen werden? 
D.II Verhandlungen auf der Grundlage des Abkommens fiber die Sozialpolitik 
Situation 
66. Die Verhandlungsverfahren wurden bisher noch kaum erprobt. Die ersten formellen 
Verhandlungen wurden jedoch erfolgreich abgeschlossen und mündeten in eine europäische 
Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern über den Elternurlaub, die am 14. Dezember 1995 
unterzeichnet und vom Rat am 3. Juni 1996 in Form einer Richtlinie verabschiedet wurde. Die 
Verhandlungsverfahren sind in Anhang I beschrieben. 
67. Da die Kommission in zunehmendem Maße von den Anhörungsverfahren Gebrauch 
macht, nehmen auch die Möglichkeiten für Verhandlungen zu. Bestimmte Themen sind 
eindeutig nicht für Verhandlungen geeignet. Dies war zum Beispiel der Fall bei den kürzlich 
durchgeführten Anhörungen über eine eventuelle Initiative zur Umkehrung der Beweislast in 
Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung. Die Sozialpartner sind allerdings unlängst 
übereingekommen, formelle Verhandlungen über das außerordentlich wichtige Thema 
Flexibilisierung der Arbeitszeit (Zeitverträge, Teilzeitbeschäftigung, Zeitarbeit) und 
Absicherung der Arbeitnehmer einzuleiten. 
Welche Lehren sind zu ziehen? 
68. Die Erfahrungen mit den Verhandlungen und dem Abschluß einer Vereinbarung über den 
Elternurlaub gaben Anlaß, die in Artikel 3 und 4 des Protokolls vorgesehenen Verfahren näher 
zu beleuchten, und bestätigten die in der Mitteilung über die Anwendung des Protokolls über 
die Sozialpolitik [KOM(93) 600, Dezember 1993] enthaltene Analyse der Kommission. Eine 
Beschreibung der Entwicklung, die zur Unterzeichnung der Vereinbarung durch die 
Sozialpartner und ihrer anschließenden Verabschiedung durch den Rat in Form einer Richtlinie 
führte, findet sich in Anhang I. Zu diesen ersten Erfahrungen mit formellen Verhandlungen 
sind folgende Anmerkungen zu machen: 
- Der zwischen der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung und dem Erlaß der 
Richtlinie liegende Zeitraum war sehr kurz. 
15 
Diese Erfahrung hat deutlich gemacht, daß wenn die unterzeichnenden Parteien um die 
Umsetzung einer Vereinbarung durch Beschluß des Rates nachsuchen, die Wahl des 
Rechtsinstruments von deren Inhalt abhängt. 
- Das Europäische Parlament hat kritisiert, daß es in diesen Entscheidungsprozeß nicht 
einbezogen wird (siehe Stellungnahme vom 15. März 1996). 
- Der Rat hat zwar akzeptiert, daß er die Vereinbarung nicht abändern konnte, hat jedoch 
seine Bedenken hinsichtlich bestimmter inhaltlicher Elemente geäußert, die nach 
Auffassung einiger Mitgliedstaaten in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fallen 
oder Verfahrensfragen bzw. institutionelle Fragen betreffen. 
- Einige Organisationen der Sozialpartner haben kritisiert, daß sie nicht in die 
Verhandlungen einbezogen wurden, und haben Zweifel angemeldet, ob die 
Vereinbarung über den Elternurlaub überhaupt rechtskräftig ist und auch für sie gilt. 
Die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME), 
beabsichtigt, den Gerichtshof mit dieser Frage zu befassen. Bevor die Vereinbarung 
dem Rat zur Beschlußfassung vorgelegt wurde, hat die Kommission diese Frage 
eingehend geprüft. Sie ist zu dem Schluß gelangt, daß die drei in die Verhandlungen 
einbezogenen Organisationen die Repräsentativitätskriterien erfüllen und daß somit die 
Voraussetzungen für die Rechtsgültigkeit der Vereinbarung gegeben sind. Außerdem 
hat die Kommission sämtliche Organisationen, die zu der Initiative gehört worden 
waren, aber nicht an den Verhandlungen teilgenommen hatten, zu einem Treffen 
eingeladen, um sie in aller Ausführlichkeit über die Vereinbarung zu informieren. 
Entwicklungsperspektiven 
Überprüfung der Verfahren 
69. Die Kommission würde sich freuen, von allen Beteiligten eine Stellungnahmen zu der 
Frage zu erhalten, welche Lehren aus den ersten Verhandlungen (über den Elternurlaub) zu 
ziehen sind, insbesondere, was die verfahrenstechnischen Aspekte anbelangt. Dies könnte eine 
Entscheidungshilfe sein, wenn es darum geht, die weiteren Schritte festzulegen, die im 
Hinblick auf künftig anstehende Verhandlungen zu ergreifen sind. Auf diese Weise könnten 
bereits im Vorfeld möglichst viele Schwierigkeiten ausgeräumt werden. 
Wie beurteilen Sie die ersten Erfahrungen mit der Aushandlung einer Vereinbarung? 
Repräsentativität der vertragschließenden Parteien 
70. Die Frage der Teilnahme an Verhandlungen auf der Grundlage des Abkommens über die 
Sozialpolitik ist offensichtlich ein sehr sensibles und kontroverses Thema. Die Kommission 
ist weiterhin der Auffassung daß nur die Sozialpartner selbst ihre Dialog- und 
Verhandlungsstrukturen gestalten können und sie ihnen nicht vorschreiben kann, wer an aus 
freier Initiative eingeleiteten Verhandlungen teilnehmen darf. 
71. Nichtsdestoweniger ist die Kommission verpflichtet, in Fällen, in denen Artikel 3 
Absatz 2 des Abkommens Anwendung findet, auf der Grundlage des Inhalts die Gültigkeit 
einer Vereinbarung zu prüfen. Dies wiederum macht es erforderlich zu prüfen, ob die von der 
Vereinbarung Betroffenen auch repräsentiert waren. Die Kommission ist der Auffassung, daß 
die Frage der Repräsentativität der Verhandlungsteilnehmer von Fall zu Fall zu klären ist, da 
die Bedingungen je nach Verhandlungsgegenstand variieren. Daher muß die Kommission 
prüfen, ob die anstehenden Fragen für die an den Verhandlungen beteiligten Parteien 
16 
tatsächlich von Belang sind und ob der Vertretungsanspruch der Verhandlungsteilnehmer 
begründet ist. 
72. Die Kommission möchte die europäischen Sozialpartner ermutigen, enger an der Lösung 
dieser Frage mitzuarbeiten. Sie appelliert an die europäischen Sozialpartnerorganisationen, 
hier offen und flexibel zu sein, damit eine adäquate Zusammensetzung der 
Verhandlungsgremien gewährleistet werden kann. Die Kommission ist bereit, alle von den 
Sozialpartnern in diesem Zusammenhang unternommenen Schritte zu unterstützen. 
Welche Schritte können die Sozialpartner unternehmen, um die Annehmbarkeit einer 
ausgehandelten Vereinbarung für alle Beteiligten zu erhöhen, einschließlich der nicht an den 
Verhandlungen beteiligten Sozialpartnerorganisationen, des Rates, der Kommission und des 
Europäischen Parlaments? 
E. ANSATZPUNKTE FÜR EINE AUSWEITUNG DES SOZIALEN DIALOGS 
E.I Die Beschäftigung in einem sich wandelnden politischen Umfeld 
73. Die Beschäftigung ist eines der wichtigsten wirtschaftlichen, sozialen und politischen 
Themen der EU. Das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und 
die Tagungen des Europäischen Rates in Essen, Cannes und Madrid haben deutlich gemacht, 
welche Rolle den Sozialpartnern bei der Durchführung beschäftigungspolitischer Maßnahmen 
zugedacht ist. Der Europäische Rat von Madrid begrüßte die Tatsache, daß die Sozialpartner 
auf europäischer Ebene zu gemeinsamen Kriterien fur beschäftigungsfordernde Maßnahmen 
gelangt sind (gemeinsame Erklärung) und daß sich dieses Einvernehmen weitgehend mit dem 
in Madrid vorgelegten Gesamtbericht zur Beschäftigung deckt. Kurz darauf kam die 
Kommission im Rahmen einer Rund-Tisch-Konferenz über Beschäftigungsfragen mit den 
Sozialpartnern zusammen, um den Kommissionsvorschlag für einen europäischen 
Vertrauenspakt für Beschäftigung zu erörtern. Im Juni legte die Kommission eine offizielle 
Mitteilung zu diesem Pakt vor, mit dem drei Ziele verfolgt werden: Mobilisierung aller 
Akteure im Rahmen einer umfassenden Beschäftigungsstrategie, bessere Nutzung des 
europäischen Multiplikatoreffekts und Einbeziehung des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit 
in eine mittel- und langfristige Konzeption der Gesellschaft. 
74. Eine logische Konsequenz ist, daß sich der soziale Dialog sowohl auf 
branchenübergreifender als auch auf sektoraler Ebene vor allem der Frage der 
Beschäftigung zuwenden muß, während gleichzeitig die Arbeiten zu den sozialen 
Auswirkungen der Industriepolitiken und der sektoralen Politiken und zur Mitwirkung an 
Politiken des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts fortzuführen sind. Den 
Sozialpartnern fällt eine Schlüsselrolle bei Konzeption und Begleitung 
beschäftigungspolitischer Aktionen auf Gemeinschaftsebene zu, insbesondere im Rahmen ihrer 
Zuständigkeit für die Festlegung von Arbeitsbedingungen und Regelungen in den Bereichen 
Flexibilität, Arbeitszeit, Zugang zu beruflicher Bildung und Qualifikationserwerb sowie 
Eingliederung der Jugendlichen. Der Ausschuß „Sozialer Dialog" und die sektoralen 
Ausschüsse sollten zur treibenden Kraft bei der Entwicklung eines sozialen Dialogs über eine 
koordinierte Beschäftigungspolitik werden. 
17 
E.I I Sozialer Dialog und Erweiterung 
75. Es erscheint dringend geboten, die Länder Mittel- und Osteuropas beim Aulbau eines 
geeigneten Systems für einen sozialen Dialog - als Teil ihrer sozialen und wirtschaftlichen 
Entwicklung - zu unterstützen. Im Hinblick auf künftige Erweiterungen der EU um bestimmte 
mittel- und osteuropäische Länder kommt es entscheidend darauf an, daß ein Dialog mit und 
zwischen den Sozialpartnern der beitrittswilligen Länder - die schließlich völlig andere 
Traditionen im Bereich der Arbeitsbeziehungen und des sozialen Dialogs haben - in Gang 
gesetzt wird, so daß die Sozialpartner in diesen Ländern sowohl bei der Vorbereitung des 
Beitritts als auch nach ihrem Beitritt die ihnen zufallende Rolle übernehmen können. 
76. Die Kommission ist bereit, die Sozialpartner aus der EU, die von ihren 
Entsprechungsorganisationen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern um Hilfe bei der 
Entwicklung ihrer Strukturen und ihrer Tätigkeiten auf dem Gebiet des sozialen Dialogs 
ersucht wurden, beim Aufbau von Verbindungen und in Fragen der praktischen 
Zusammenarbeit zu unterstützen. 
77. In Ländern, die sich um eine Mitgliedschaft in der EU beworben haben, kann die 
Kommission in Ergänzung der im Rahmen des PHARE-Programm s finanzierten Projekte (z.B. 
10 Mio. ECU für Gewerkschaftsaktivitäten) konkrete an Reformen gebundene Aktivitäten vor 
Ort fördern, die geeignet sind, die Sozialpartner in den betreffenden Ländern dahin zu führen, 
daß sie sowohl vor als auch nach einem Beitritt in der Lage sind, die ihnen zufallende Rolle 
zu spielen. Die den MOEL durch das Europäische Parlament eröffneten, wenn auch begrenzten 
Möglichkeiten einer Inanspruchnahme von für den sozialen Dialog bestimmten 
Haushaltsmitteln können für den Aufbau eines sozialen Diajogs in diesen Ländern genutzt 
werden. Den europäischen Sozialpartnern fallt hier eine wichtige Rolle zu. 
E.III Information und Kommunikation 
78. Es wird vorgeschlagen, regelmäßige Treffen zu veranstalten, die dem 
Informationsaustausch zwischen den Teilnehmern am branchenübergreifenden und 
sektoralen sozialen Dialog dienen. Diese Zusammenkünfte sollen keineswegs die bestehenden 
Strukturen des sozialen Dialogs ersetzen. Dabei würden auch diejenigen europäischen 
Organisationen einbezogen, die derzeit nicht in die Strukturen des sozialen Dialogs 
eingebunden sind. 
79. Die Arbeiten und Ergebnisse des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene sind bei 
Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Mitgliedstaaten nur in unzureichendem Maße bekannt, 
obwohl es hier doch um ihre ureigensten Interessen geht. Das äussert sich in einer 
mangelnden Aktivität, weiterhin Ergebnisse im sozialen Dialog auf einzelstaatlicher und 
regionaler Ebene zu erzielen. Aus diesem Grund beabsichtigt die Kommission, 
Informationen über den europäischen sozialen Dialog zu verbreiten und die 
Organisationen der Sozialpartner zu ermutigen, ihre Mitglieder über die im Rahmen des 
sozialen Dialogs entfalteten Aktivitäten und die erzielten Ergebnisse sowie über 
sozialpolitische Belange im allgemeinen zu informieren. Dies dürfte dazu beitragen, 
Folgemaßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene zu forcieren und eine hohe Beteiligung 
sowie ein entsprechendes Feedback im Rahmen dieses Prozesses sicherzustellen. 
Welche Aktionen und Unterstützung sind für eine effiziente Informationspolitik über den 
sozialen Dialog erforderlich? 
18 
80. Da die Tätigkeiten im Rahmen der Strukturen des sozialen Dialogs zum großen Teil 
politische Entwicklungen betreffen, bei denen die Institutionen eine formelle Rolle zu 
übernehmen haben, wird die Kommission dafür Sorge tragen, daß die EU-Institutionen 
regelmäßig über die Entwicklungen im Bereich des sozialen Dialogs unterrichtet werden. 
Die Vereinbarung über den Elternurlaub hat deutlich gemacht, daß eine regelmäßige 
Unterrichtung des Rates und des Europäischen Parlaments erforderlich ist, vor allem, wenn 
man vermeiden will, daß institutionelle und verfahrenstechnische Fragen die Entwicklung des 
Dialogs hemmen. Gemäß den ihr durch das Abkommen über die Sozialpolitik auferlegten 
Verpflichtungen wird die Kommission darüber hinaus jährlich einen Bericht über die 
Ausgewogenheit der Unterstützung fur die am sozialen Dialog beteiligten Parteien vorlegen. 
E.IV Maßnahmen zur Unterstützung gemeinsamer Initiativen 
81. Die Kommission ist der Auffassung, daß die EU noch mehr tun kann, um Aktivitäten auf 
der Basis einer Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern zu unterstützen. Dies gilt sowohl 
für Aktivitäten im Rahmen von Aktionsprogrammen der Gemeinschaft als auch für solche, die 
in Form von eigenständigen Initiativen durchgeführt werden. Einrichtungen, die von 
anerkannten europäischen Sozialpartnern zu dem Zweck geschaffen werden, der 
Verwirklichung der Ziele des sozialen Dialogs näherzukommen, z. B. Bildungsstätten und 
Forschungsinstitute, müssen von der EU finanziell unterstützt werden, denn sie spielen eine 
wichtige Rolle bei der Heranbildung eines europäischen Bewußtseins und der Vermittlung 
einer europäischen Gesinnung in wichtigen Organisationen an der Basis wie auch in der 
breiten Öffentlichkeit. 
82. Es wird vorgeschlagen, operationeile gemeinsame Initiativen im Rahmen des sozialen 
Dialogs zu fordern und finanziell zu unterstützen, entsprechende Zuschußanträge rasch zu 
bearbeiten und die bestehenden Einrichtungen - seien es durch Ratsbeschluß gegründete 
Agenturen auf Dreierbasis (Stiftung in Dublin, CEDEFOP) oder auf gemeinsame Initiativen 
der europäischen Sozialpartnerorganisationen hin ins Leben gerufene Instanzen (CERI usw.) 
- besser zu nutzen. 
E.V Erschließung neuer Ebenen für einen sozialen Dialog 
83. Der soziale Dialog auf Gemeinschaftsebene wird im wesentlichen zentral als 
branchenübergreifender und als sektoraler Dialog gefuhrt. Angesichts der 
Herausforderungen, denen sich die EU zu stellen hat, zeichnet sich jedoch ein zunehmender 
Bedarf ab, neue Ebenen für einen Dialog zu erschließen. Gedacht ist hier 
- an den sozialen Dialog in den expandierenden transnationalen Unternehmen; die 
Richtlinie über die Einrichtung Europäischer Betriebsräte hat bereits wesentlich zur 
Förderung eines breiter angelegten Dialogs beigetragen und hat gezeigt, daß national 
ausgerichtete Systeme von Arbeitsbeziehungen nicht länger ausreichen; 
- an den sozialen Dialog auf regionaler Ebene, vor allem in Grenzregionen - wo sich der 
Binnenmarkt und andere EU-Politiken nachhaltig auswirken - und insbesondere auch 
angesichts der Dezentralisierung der Tarifverhandlungen; die derzeit laufenden 
Pilotprojekte werden zeigen, welchen Beitrag die EU hier leisten kann. 
19 
3. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
84. Die Kommission hat in dieser Mitteilung verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des 
sozialen Dialogs aufgezeigt, die sie im Hinblick auf einen Reformprozeß für wesentlich 
erachtet und mit deren Umsetzung unverzüglich begonnen werden soll. Es wurde eine Reihe 
wichtiger, bisweilen sensibler Fragen angesprochen, die erörtert werden müssen, um optimale 
Lösungen zu finden. Sozialpartner, Mitgliedstaaten und europäische Institutionen sind 
aufgefordert, entsprechende Überlegungen anzustellen und der Kommission ihre Standpunkte 
darzulegen. Die zweite Mitteilung der Kommission, für nächstes Jahr geplant, wird den 
eingegangenen Stellungnahmen Rechnung tragen. 
85. Nachstehend die Vorschläge und Fragen, zu denen die Kommission alle Beteiligten um 
eine Stellungnahme ersucht: 
DER SOZIALE DIALOG VON VAL DUCHESSE 
Die Kommission wird den „sozialen Dialog von Val Duchesse" auch künftig voll 
unterstützen. 
Die Kommission fordert die Sozialpartner auf, selbst den sozialen Dialog zu stärken, 
indem sie sicherstellen, dass allen Interessen in gebührender Weise Rechnung 
getragen.wird. 
DIE BRANCHENÜBERGREIFENDEN BERATENDEN AUSSCHÜSSE 
Es ist zu prüfen, ob die Ausschüsse in der derzeitigen Form bestehenbleiben sollen. 
Es wäre eine Zusammenlegung des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der 
Wanderarbeitnehmer und des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer denkbar. 
Welche weiteren Reformen sollten im Hinblick auf eine Verbesserung der Arbeitsweise der 
beratenden Ausschüsse ins Auge gefaßt werden? 
Es ist eine Überprüfung des Status der europäischen Sozialpartnerorganisationen in den 
beratenden Ausschüssen erforderlich. 
DER SOZIALE DIALOG AUF SEKTORALER EBENE 
Der soziale Dialog auf sektoraler Ebene könnte an Substanz gewinnen, wenn er auf 
strategische Fragen und strategisch wichtige Bereiche konzentriert würde. 
Die Kommission möchte die Standpunkte aller Beteiligten zu der Frage in Erfahrung bringen, 
wie der sektorale Dialog effektiver und sinnvoller gestaltet werden kann. 
20 
Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß bei den Anhörungsverfahren eine bessere 
Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren Dienststellen gewährleistet ist. 
Welchen Standpunkt vertreten Sie hinsichtlich der Zuweisung der Verantwortlichkeiten im 
Bereich des sozialen Dialogs auf sektoraler Ebene? Wie denken Sie über den 
Alternativvorschlag zur Abwicklung der Anhörungen? 
Es wird eine Studie zur Repräsentativität der Organisationen der Sozialpartner in den 
verschiedenen Wirtschaftszweigen in Angriff genommen. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß unter dem Gesichtspunkt der Effizienz die Zahl 
der Mitglieder der paritätischen Ausschüsse reduziert werden sollte. 
Wie kann der sektorale Dialog im Hinblick auf einen effizienten Ressourceneinsatz effektiver 
gestaltet werden? 
Welchen Standpunkt vertreten Sie in der Frage der Koordinierung des sektoralen sozialen 
Dialogs und der Weitergabe der Ergebnisse des Dialogs? 
DER STÄNDIGE AUSSCHUSS FÜR BESCHÂFTIGUNGSFRAGEN 
Die Reform des Ständigen Ausschusses für Beschâftigungsfragen sollte verknüpft werden 
mit der Umsetzung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Schaffung einer 
stabilen, für Fragen der Beschäftigungspolitik zuständigen Struktur. 
Der SAB sollte ein Arbeitsprogramm aufstellen, 
Teilen Sie die Auffassung, daß die Schlußfolgerungen der SAB-Sitzungen an Stellenwert 
gewinnen müssen? 
Der Ausschuß sollte im Sinne einer Rationalisierung neu zusammengesetzt werden. 
Die Organisationen der Sozialpartner sollten aufgefordert werden, ihre Standpunkte im 
Rahmen eines Verbindungsausschusses zu artikulieren. 
ANHÖRUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES ABKOMMENS ÜBER DIE SOZIALPOLITIK 
Befürworten Sie eine Anpassung der Repräsentativitätskriterien für die anzuhörenden 
Organ isationen ? 
Die Kommission wird die Liste der anzuhörenden europäischen Organisationen 
regelmäßig überprüfen, wie sie dies in ihrer Mitteilung aus dem Jahre 1993 angekündigt 
hat. 
Die Kommission wird regelmäßige Treffen aller beteiligten Sozialpartnerorganisationen 
einberufen, die der Information und dem Erfahrungsaustausch dienen sollen. 
21 
Welche Maßnahmen halten die Sozialpartner zum Aufbau von Verbindungsstrukturen für 
erforderlich? 
Die Frist für die erste Anhörungsphase sollte neu überdacht werden. 
Sollten darüber hinaus noch andere Verfahrensänderungen in Betracht gezogen werden? 
VERHANDLUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES ABKOMMENS ÜBER DIE SOZIALPOLITIK 
Wie beurteilen Sie die ersten Erfahrungen mit der Aushandlung einer Vereinbarung? 
Welche Schritte können die Sozialpartner unternehmen, um die Annehmbarkeit einer 
ausgehandelten Vereinbarung für alle Beteiligten zu erhöhen? 
ANSATZPUNKTE FÜR EINE AUSWEITUNG DES SOZIALEN DIALOGS 
Der soziale Dialog muß sich vor allem der Frage der Beschäftigung zuwenden. 
Das Engagement der Sozialpartner in der EU beim Aufbau der 
Sozialpartncrorganisationen in den mittel- und osteuropäischen Ländern muß unterstützt 
werden. 
Es sind regelmäßige Treffen zu veranstalten, die dem Informationsaustausch zwischen 
den Teilnehmern am branchenübergreifenden und sektoralen sozialen Dialog dienen. 
Die Verbreitung von Informationen über den europäischen sozialen Dialog und 
Ermutigung der Organisationen der Sozialpartner, ihre Mitglieder über die im Rahmen 
des sozialen Dialogs entfalteten Aktivitäten und die erzielten Ergebnisse zu informieren. 
Welche Aktionen und Unterstützung sind für eine effiziente Informationspolitik über den 
sozialen Dialog erforderlich? 
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die EU-Institutionen regelmäßig über die 
Entwicklungen im Bereich des sozialen Dialogs unterrichtet werden. 
Operationelle gemeinsame Initiativen im Rahmen des sozialen Dialogs sollten gefördert 
und finanziell unterstützt werden. 
Angesichts der Herausforderungen, denen sich die EU zu stellen hat, müssen neue 
Ebenen für einen Dialog erschlossen werden. 
22 
ANHANG I 
WIE FUNKTIONIERT DER SOZIALE DIALOG? 
Val Duchesse: Der branchenübergreifende soziale Dialog 
In der Anfangsphase (1985-1988) des sozialen Dialogs von Val Duchesse ging es darum, die 
Sozialpartner in die Pläne zur Verwirklichung des Binnenmarktes einzubinden, was die 
Zusammenarbeit zwischen europäischen Institutionen und Sozialpartnern wichtiger als je zuvor 
machte. Auf Initiative der Kommission wurde daher der soziale Dialog zu neuem Leben erweckt. 
Im Rahmen der Val-Duchesse-Treffen1 kamen diejenigen Organisationen zusammen, die bereit 
waren, in einen Dialog auf EU-Ebene einzutreten. Auf diese Weise wurde ein Forum geschaffen, 
das einen Beitrag zur Debatte über die sozialen Aspekte des Binnenmarktes leisten sollte. 
Gleichzeitig wurden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, von denen sich eine mit 
makroökonomischen und die andere mit mikroökonomischen Fragen befassen sollte. 
Die Val-Duchesse-Treffen zwischen der Union der Industrie- und ArbeitgeVierverbände Europas 
(UNICE), dem Europäischen Zentraiverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und dem 
Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) hatten von Anfang an informellen Status und fanden 
auf der Grundlage einer gegenseitigen Anerkennung der beteiligten Parteien statt. 
Mit der Aufnahme von Artikel 118 b in den EWG-Vertrag im Rahmen der Einheitlichen 
Europäischen Akte im Jahre 1986 wurde die Förderung des sozialen Dialogs auf 
Gemeinschaftsebene zu einer der offiziellen Aufgaben der Kommission: „Die Kommission 
bemüht sich darum, den Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene zu 
entwickeln, der, wenn diese es für wünschenswert halten, zu vertraglichen Beziehungen fuhren 
kann." Diese Verpflichtung wurde durch die politische Anerkennung der sozialen Dimension der 
EU-Politiken im Rahmen der 1989 angenommenen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte 
der Arbeitnehmer bekräftigt, womit eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner und eine 
Förderung des Dialogs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erforderlich wurde. 
Gleichzeitig wurde der soziale Dialog gestärkt durch die Einrichtung einer politischen 
Lenkungsgruppe, der hochrangige Vertreter der drei europäischen Dachorganisationen und ihrer 
nationalen Mitgliedsorganisätionen angehörten. Mit der Annahme des sozialen Aktionsprogramms 
der Kommission erhielt der Dialog weitere Impulse, da nun Anhörungen der Dachorganisationen 
der Sozialpartner zu Kommissionsvorschlägen in Bereichen vorgesehen waren, in denen es keinen 
beratenden Ausschuß gab (z. B. Arbeitsrecht). 
Die Verhandlungen, die 1991 im Rahmen der Regierungskonferenz im Vorfeld des Vertrags über 
die Europäische Union stattfanden, zeigten die Bereitschaft der meisten Mitgliedstaaten, im 
Bereich der Sozialpolitik die Möglichkeit von Ratsbeschlüssen mit qualifizierter Mehrheit 
vorzusehen, um Schwierigkeiten bei der Umsetzung des sozialen Aktionsprogramms zu 
vermeiden. UNICE, CEEP und EGB erörterten gemeinsam die Frage, wie die Sozialpartner hier 
in stärkerem Maße Einfluß nehmen könnten und nahmen am 31. Oktober 1991 eine an die 
Regierungskonferenz gerichtete gemeinsame Vereinbarung an, in der eine obligatorische 
Anhörung der Sozialpartner zu Kommissions vorschlagen im sozialen Bereich vorgesehen war 
sowie die Möglichkeit von Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern, die ggf. zu 
Rahmenvereinbarungen führen können. 
Die Vereinbarung wurde fast wörtlich in das Abkommen (der Elf) über die Sozialpolitik 
übernommen und wurde damit integraler Bestandteil des EU-Vertrags. Artikel 4 des Abkommens 
Benannt nach dein Ort, an dem am 31. Januar 1985 in Brüssel das erste Treffen stattfand. 
7l 
sieht die Möglichkeit vor, daß die Sozialpartner auf europäischer Ebene Vereinbarungen 
schließen, die dann von den Sozialpartnern auf nationaler Ebene oder durch einen Beschluß des 
Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden. 
Nach Unterzeichnung des Vertrag über die Europäische Union gründeten UNICE, CEEP und 
EGB im Oktober 1992 den neuen Ausschuß „Sozialer Dialog", der unter den neuen 
Gegebenheiten zu einem für den Dialog richtungsweisenden Forum wurde.2 Der Ausschuß legte 
Mandate für zwei Arbeitsgruppen fest: „Allgemeine und berufliche Bildung" (diese Gruppe 
besteht seit 1989) und „Makroökonomie" (diese Gruppe wurde gewissermaßen zu neuem Leben 
erweckt und hat sich seither vor allem mit der Frage einer kooperativen Wachstumsstrategie und 
dem Follow-up des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung befaßt. 
Der Ausschuß „Sozialer Dialog" wird auch zu allgemeinen sozialpolitischen, makroökonomischen 
und beschäftigungspolitischen Fragen sowie zu Fragen der Berufsbildung und sonstigen 
Entwicklungen gehört, die für die Sozialpartner von Belang sind. 
Die branchenübergreifenden beratenden Ausschüsse 
Es bestehen sechs branchenübergreifende beratende Ausschüsse, die für verschiedene Bereiche 
der gemeinschaftlichen Sozialpolitik zuständig sind. Im einzelnen handelt es sich um den 
Ausschuß des europäischen Sozialfonds und die Beratenden Ausschüsse für die soziale Sicherheit 
der Wanderarbeitnehmer, für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Berufsausbildung, fiir 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und fur die Chancengleichheit 
von Frauen und Männern. 
Die beratenden Ausschüsse werden von der Kommission verwaltet. Sie setzen sich aus 
dreigliedrigen nationalen Delegationen (Arbeitgeber, Gewerkschaften und Vertreter der nationalen 
Regierungen) zusammen, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen und vom Rat ernannt 
werden. Die Ausschüsse haben die Aufgabe, die Kommission bei der Durchführung bestimmter 
sozialpolitischer Maßnahmen zu beraten und zu unterstützen und sind im allgemeinen nicht als 
Forum für einen Dialog mit den Sozialpartnern konzipiert. Vielmehr sind sie formeller 
Bestandteil des rechtlichen Rahmens für bestimmte sozialpolitische Maßnahmen, und es ist von 
entscheidender Bedeutung, daß die Sozialpartner in diesen Ausschüssen vertreten sind. 
Der sektorale Dialog 
Auf sektoraler Ebene wird bereits seit einigen Jahren ein Dialog zwischen den Sozialpartnern 
geführt, und zwar im Rahmen der paritätischen Ausschüsse (PA) und informellen Arbeitsgruppen 
(IAG), die als Anhörungs-, Dialog- und bisweilen auch als Verhandlungsgremien fungieren. Sie 
nehmen Stellung zu Konzeption und Durchführung der sektoralen Gemeinschaftspolitiken, die 
auf eine Verbesserung und Harmonisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — und in 
einigen Fällen auch auf eine Verbesserung der Wirtschaftslage und der Wettbewerbsposition des 
betreffenden Wirtschaftszweigs - abzielen. Der sektorale Dialog findet im allgemeinen in Form 
von Diskussionen über die einschlägigen Politiken statt, zu denen ggf. gemeinsame 
Stellungnahmen formuliert werden. 
Dem Ausschuß gehören derzeit insgesamt 45 Mitglieder sowie 2 Beobachter der EFTA-Staaten an. 
Arbeitgeberseite: UN ICE-Sekretariat (3), nationale Mitgliedsorganisationen der UNICE (15 aus den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und 1 EWR-Vertreter = 16), CEEP (4) sowie 1 EFTA-
Beobachter. Gewerkschaftsseite: EGB-Sekretariat (3), nationale Mitgliedsorganisationen des EGB (15 
aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und 1 EWR-Vertreter = 16), europäische 
Geweikschaftsmisschiisse (3) sowie ein EFTA-Beobachter. 
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Form und Ergebnisse des Dialogs sehen je nach Wirtschaftszweig sehr unterschiedlich aus. 
Bisweilen beschränkt sich das Resultat darauf, daß bei den Sozialpartnern ein besseres 
Verständnis der Entwicklungen in Europa bewirkt wird. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß 
der sektorale Dialog durchaus auch zu konkreteren Ergebnissen fuhren kann. Abgesehen davon, 
daß er die Gelegenheit bietet, zu einem Gedanken- und Informationsaustausch 
zusammenzukommen, wurde eine Reihe konkreter Initiativen eingeleitet. Zu nennen sind hier 
zum Beispiel die gemeinsame Teilnahme von Sozialpartnern an Berufsbildungsprogrammen im 
Anschluß an eine gemeinsame Stellungnahme, die Einrichtung von Datenbanken oder die 
Durchfuhrung von Studien zum Thema Arbeitsplatzschaffung. 
Die Sozialpartner im Paritätischen Ausschusses für die sozialen Probleme der 
landwirtschaftlichen Arbeitnehmer nahmen bereits 1978 eine erste Empfehlung zur 
Harmonisierung der Arbeitszeit der ständig beschäftigten Arbeitnehmer im Sektor Acker- und 
Gartenbau an. Der Geltungsbereich dieser Empfehlung wurde 1981 auf alle landwirtschaftlichen 
Arbeitnehmer ausgedehnt. 
Im Kontext der Schaffung des Binnenmarktes nahmen die Sozialpartner der für den Einzelhandel 
zuständigen informellen Arbeitsgruppe im Jahre 1988 ein Memorandum an, in dem festgestellt 
wurde, daß es dem Einzelhandel an Berufsbildungsstrukturen fehle. Es wurde empfohlen, die 
Kommission solle Mindestausbildungsstandards auf Gemeinschaftsebene festlegen. Auf das 
Memorandum folgten weitere Initiativen: die Veranstaltung eines europäischen Forum zu den 
sozialen Aspekten im Bereich des Einzelhandels sowie ein erstes länderübergreifendes Projekt 
im Bereich der Berufsbildung (ASSIST), womit ein erster Schritt zur praktischen Umsetzung der 
im Memorandum von 1988 festgelegten Grundsätze getan war. 
1995 nahmen die Sozialpartner im Rahmen der informellen Arbeitsgruppe für den Bereich 
Gebäudereinigüng gemeinsame Leitlinien zur Anwendung der Richtlinie über die 
Arbeitszeitgestaltung in ihrer Branche an. 
Was die gemeinschaftliche Sozialpolitik betrifft, so wurden die sektoralen Organisationen der 
Sozialpartner vor allem im Zusammenhang mit Initiativen gehört, die von der Kommission im 
Rahmen ihres Aktionsprogramms zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen 
Grundrechte der Arbeitnehmer vorgeschlagen wurden. In Übereinstimmung mit Artikel 3 des 
Abkommens über die Sozialpolitik werden die in den PA und IAG vertretenen Sozialpartner seit 
1993 zu allen Initiativen im Bereich der Sozialpolitik gehört. In einigen Fällen wurden sie auch 
zu Initiativen in bestimmten Industriezweigen konsultiert, die soziale Auswirkungen für die 
betreffende Branche hatten (so wurde die IAG für die Textil- und Bekleidungsindustrie 1996 von 
der GD III zum Entwurf der Mitteilung über die Wettbewerbsfähigkeit der Zulieferbetriebe 
gehört). 
Der Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen 
Der Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen (SAB) wurde 1970 durch einen Beschluß des 
Rates eingesetzt. Es handelt sich um einen institutionalisierte Konzertierungsinstanz. Eine 
Konzertierung findet auch im Rahmen der unter Federführung des Ratsvorsitzes veranstalteten 
Ad-hoc-Dreierkonferenzen und - wenn auch in geringerem Umfang - in den 
branchenübergreifenden beratenden Ausschüssen statt. Aufgabe des SAB, in dem Sozialpartner, 
Kommission und Ministerrat vertreten sind, ist es, „ständig den Dialog, die Konzertierung und 
die Konsultation zwischen dem Rat..., der Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen, 
um die Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten unter Abstimmung auf die 
Zielsetzungen der Gemeinschaft zu erleichtern.'0 
Artikel 2 dos im ABI. Nr. L 273/2.'S veröffentlichten Ratsbeschlusses von 1970. Bei der Einsetzung, 
Seit Einrichtung des SAB wurde unter jedem Ratsvorsitz im Durchschnitt eine Ausschußsitzung 
abgehalten. Die Vorbereitung einer Ausschußsitzung beginnt stets damit, daß die Kommission 
eine „Lenkungsgruppe" einberuft, der Vertreter des Ratsvorsitzes, der Kommission und der 
Sozialpartner angehören und die mit der Festlegung der zu erörternden Themen beauftragt wird. 
Anschließend erstellt die Kommission ein Arbeitsdokument, auf dessen Grundlage der Vorsitz 
in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern .einen Entwurf der Schlußfolgerungen ausarbeitet. 
Im Anschluß an eine „Mini-Debatte" wird der Entwurf am Tag vor der Ausschußsitzung 
fertiggestellt. In den Ausschußsitzungen selbst bleibt im allgemeinen nur wenig Raum fur eine 
wirkliche Debatte und einen echten Gedankenaustausch. Zu Beginn der eigentlichen Sitzung tagt 
eine engere Ministerrunde. Anschließend findet eine Plenarsitzung statt, in deren Verlauf 
Sozialpartner und Ratsmitglieder ihre Statements abgeben. Für die Schlußfolgerungen zeichnet 
allein der Vorsitz verantwortlich. 
Anhörungen auf der Grundlage des Abkommens über die Sozialpolitik 
Auf der Regierungskonferenz 1991 wurde ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rolle der 
Sozialpartner im europäischen Entscheidungsprozeß getan. Artikel 3 und Artikel 4 des 
Abkommens über die Sozialpolitik stellen eine wesentliche Weiterentwicklung von Artikel 118b 
des EG-Vertrags dar. In Artikel 3 Absatz 1 heißt es: „Die Kommission hat die Aufgabe, die 
Anhörung der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu fordern, und erläßt alle zweckdienlichen 
Maßnahmen,. um den Dialog zwischen den Sozialpartnern zu erleichtern, wobei sie für 
Ausgewogenheit bei der Unterstützung der Parteien sorgt." Nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 ist 
die Kommission verpflichtet, vor Unterbreitung von Vorschlägen im Bereich der Sozialpolitik 
die Sozialpartner zu hören. Außerdem wurden dem Dialog zwischen den Sozialpartnern auf 
Gemeinschaftsebene ganz neue Perspektiven eröffnet, so die Möglichkeit des Abschlusses von 
Vereinbarungen, die - gemäß Artikel 4 des Abkommens -, entweder durch einen Beschluß des 
Rates auf Vorschlag der Kommission oder unter Anwendung der Verfahren und Praktiken der 
Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden können. 
Die im Abkommen über die Sozialpolitik festgelegten Verfahren sehen vor, daß die Kommission, 
bevor sie einen Vorschlag für Rechtsvorschriften, vorlegt, eine zweistufige Anhörung 
vorzunehmen hat. In der ersten Anhörungsphase informiert die Kommission die Sozialpartner 
darüber, daß sie eine Maßnahme in einem bestimmten Bereich plant und ersucht die 
Sozialpartner um ihre Stellungnahme zu der Frage, „wie eine Gemeinschaftsaktion gegebenenfalls 
ausgerichtet werden sollte" (Artikel 3 Absatz 2). Die Sozialpartner können der Kommission ihre 
Antwort einzeln oder gemeinsam übermitteln.. Auf diese Weise kann sich die Kommission ein 
klares Bild verschaffen, bevor sie weitere Schritte beschließt. 
Die zweite Phase des Verfahrens wird in Gang gesetzt, wenn „die Kommission nach dieser 
Anhörung eine Gemeinschaftsmaßnahme für zweckmäßig" hält. In diesem Fall „hört sie die 
Sozialpartner zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags. Die Sozialpartner übermitteln 
der Kommission eine Stellungnahme oder gegebenenfalls eine Empfehlung" (Artikel 3 Absatz 
3). Somit leisten sie bereits im Vorfeld einen unmittelbaren Beitrag zur Ausarbeitung des 
Vorschlags. Die Anwendung der neuen Anhörungsverfahren ist nur im Kontext des Abkommens 
über die Sozialpolitik obligatorisch. Um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten, hat sich 
die Kommission jedoch von sich aus verpflichtet, die Verfahren nach Artikel 3 des Abkommens 
des SAB als Konzertierungsinstanz war ursprünglich geplant, mit den wichtigsten Dachorganisationen 
der Sozialpartner einen Dialog auf Gemeinschaftsebene in Form von „Dreierkonferenzen" zu fuhren. 
Aus den verschiedensten Gründen wurden diese ersten Bemühungen um einen sozialen Dialog mit und 
zwischen den Sozialpartnern jedoch 1978 eingestellt. 
IV 
7 c 
über die Sozialpolitik ungeachtet der Rechtsgrundlage (EG-Vertrag oder Protokoll) bei allen 
Initiativen im Bereich der Sozialpolitik anzuwenden. Außerdem hat die Kommission die 
Möglichkeit formeller Anhörungen zu Vorschlägen für Rechtsvorschriften in Aussicht gestellt, 
die horizontaler oder branchenspezifischer Natur sind und entsprechende soziale Konsequenzen 
haben. Hier behält sich die Kommission jedoch das Recht vor, zu entscheiden, ob ein 
Anhörungsverfahren durchgeführt werden soll und auf welche Weise dies geschehen soll. 
Verhandlungen auf der Grundlage des Abkommens über die Sozialpolitik 
In der zweiten Phase der Anhörungen gemäß Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik 
können die Sozialpartner beschließen, eine Vereinbarung zu dem betreffenden Thema 
auszuhandeln. In diesem Fall kann die Kommission die von ihr eingeleiteten Maßnahmen 
aussetzen, und den Sozialpartnern wird eine Frist von neun Monaten für die Aushandlung einer 
Vereinbarung eingeräumt, die mit Einverständnis beider Parteien und der Kommission ggf. auch 
verlängert werden kann. Bei Abschluß einer Vereinbarung kann diese von den Sozialpartnern 
nach den jeweiligen nationalen Verfahren und Gepflogenheiten durchgeführt werden. Eine zweite 
Möglichkeit besteht darin, daß die Sozialpartner die Kommission ersuchen, die Vereinbarung 
dem Rat zur Beschlußfassung vorzulegen, womit die Vereinbarung den Status gemeinschaftlicher 
Rechts Vorschriften erhält. Auch wenn im Rahmen entsprechender Verhandlungen keine Einigung 
erzielt wird, können die von den beteiligten Parteien dargelegten Standpunkte und die im Verlauf 
der Verhandlungen angesprochenen Probleme für die Kommission bei der Ausarbeitung ihres 
Vorschlags sehr nützlich sein. 
Nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht im Jahre 1993 beschloß die Kommission, in 
Anwendung von Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik die Sozialpartner zur Frage der 
möglichen Ausrichtung einer Gemeinschaftsaktion zu den Unterrichtungs- und 
Anhörungsverfaliren in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen zu hören. Nach einer 
zweiten Anhörung zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags im Februar 1994 und 
mehreren informellen Treffen, auf denen geprüft wurde, ob Verhandlungen eingeleitet werden 
könnten, beschlossen die Sozialpartner dennoch, dies nicht zu tun. Ergebnis dieses ersten 
Versuchs einer Anwendung der neuen Verfahren war die im September 1994 erlassene Richtlinie 
des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines 
Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden 
Unternehmen und Unternehmensgruppen (94/45/EG). 
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der zentralen Themen der 
Chancengleichheitspolitik. Im Jahre 1983 legte die Kommission einen Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates über Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen vor4. Elf Jahre später 
hatte der Rat immer noch keine Einigung über den Vorschlag erzielt. Daher entschied sich die 
Kommission für die Anwendung der in Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik 
vorgesehenen neuen Verfahren. Am 22. Februar 1995 erklärte sie sich damit einverstanden, die 
Anhörung der Sozialpartner nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens einzuleiten auf der 
Grundlage eines Texts, in dem die bisher von der Kommission in diesem Bereich 
unternommenen Schritte erläutert und die Politik der Kommission aus verschiedenen 
Perspektiven beleuchtet wird. Nach Ablauf der sechswöchigen Anhörungsfrist waren bei der 
Kommission 17 Antworten eingegangen. 
Wie die Reaktionen der Sozialpartner zeigten, besteht in diesem Bereich nach einhelliger 
Auffassung ein Handlungsbedarf im Sinne der im ersten Kommissionspapier formulierten 
Leitlinien. Die Sozialpartner brachten deutlich zum Ausdruck, daß sie die Förderung der 
KOM(So) 686 cndu. 
I } 
Chancengleichheit von Frauen und Männern unterstützen. Was Form und Ebene des Vorgehens 
betrifft, wurde allgemein eine Gemeinschaftsinitiative für sinnvoll erachtet. In einem 
entsprechenden Text der Gemeinschaft könnten zumindest entsprechende Maßnahmen und 
Leitlinien empfohlen werden. Von mancher Seite wurde eine verbindliche Maßnahme auf 
Gemeinschaftsebene vorgeschlagen, in der der Rahmen für eine Umsetzung auf nationaler, 
lokaler oder Unternehmensebene abgesteckt wird. Vielfach wurde empfohlen, daß die 
Sozialpartner eine aktive Rolle bei der Aufstellung entsprechender Grundsätze und bei der 
Umsetzung dieser Grundsätze im Rahmen von Kollektivverhandlungen spielen sollten. 
Nach Prüfung der eingegangenen Antworten beschloß die Kommission, die zweite Phase der 
Anhörung auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens über die Sozialpolitik 
einzuleiten. Am 5. Juli kündigten drei Organisationen (UNICE, CEEP und EGB) ihre Absicht 
an, in Verhandlungen zu diesem Thema, insbesondere über den Elternurlaub, einzutreten. Nach 
Abschluß der Verhandlungen schlössen die drei Organisationen am 14. Dezember eine 
Rahmenvereinbarung. Sie übermittelten die Vereinbarung der Kommission und ersuchten sie 
gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik um Durchführung der 
Vereinbarung durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission. 
Die Kommission nahm ihren Richtlinienvorschlag5 am 31. Januar 1996 an. Der Vorschlag trägt 
den Aspekten des Vertretungsanspruchs der Vertragsparteien, der Rechtmäßigkeit der 
Rahmenvereinbarung und der Einhaltung der Bestimmungen zu den kleinen und mittleren 
Unternehmen Rechnung. Obwohl in der Rechtsgrundlage eine Mitwirkung des Europäischen 
Parlaments an dem Rechtsetzungsverfahren nicht vorgesehen ist, übermittelte die Kommission 
dem Parlament ihren Vorschlag zum Zwecke der Information. Dies ermöglichte es dem 
Parlament, am 15. März 1996 eine Stellungnahme abzugeben. Der Rat stimmte der Richtlinie 
am 29. März 1996 zu; am 3. Juni wurde sie formell verabschiedet. 
Am 5. Juli leitete die Kommission die erste Phase der. Anhörung zur Frage der Beweislast in 
Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung ein. Die Sozialpartner gaben ihre Stellungnahmen 
ab, machten jedoch deutlich, daß sie keine Verhandlungen über diese Frage in Gang zu setzen 
wünschten. Anschließend beschloß die Kommission, die Sozialpartner zum Inhalt des geplanten 
Vorschlags zu hören. Am 27. September 1995 leitete die Kommission auch die erste Phase der 
Anhörung zum Thema Flexibilisierung der Arbeitszeit und Absicherung der Arbeitnehmer ein. 
Angesichts der Komplexität dieses Themas war die Kommission der Auffassung, daß eine 
Anhörungsfrist von sechs Wochen nicht ausreiche. 
Erst im April 1996 beschloß die Kommission nach Prüfung aller im Rahmen der Anhörung 
eingegangenen Antworten, das Verfahren fortzusetzen und eine zweite Anhörung der 
Sozialpartner zum möglichen Inhalt eines einschlägigen Vorschlags vorzunehmen. Am 19. Juni 
teilten die Sozialpartner der Kommission offiziell mit, daß sie Verhandlungen auf der Grundlage 
von Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik aufzunehmen wünschen. 
Am 14. November 1995 nahm die Kommission eine Mitteilung [KOM(95) 547 endg.] an zur 
Anhörung der Sozialpartner und der EU-Institutionen zur Frage der Information und Konsultation 
der Arbeitnehmer. In dieser Mitteilung ging um die Auswirkungen der Richtlinie über die 
Einsetzung Europäischen Betriebsräte auf andere dem Rat bereits vorliegende Vorschläge, die 
Bestimmungen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer enthalten. 
KOM(96) 26 endg 
vi 
1 L 6 
Anhang H: Institutioneller Rahmen (Strukturen) des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene 
>V; K> * 5at**m<rtöt«!(wi'WjB 
ANHÖRUNG 
1. Branchenübergreifende beratende Ausschüsse 
Soziale Sicherheit der 
Wanderarbeitnehmer (1959) 
Europäischer Sozialfonds (1960) 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer (1961) 
Berufsausbildung (1963) 
Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1974) 
Chancengleichheit von Frauen und 
Männern (1981) Verordnung des Rates 1408/71 - ABl. Nr. L 49 vom 
5.7.71 
Art. 124 des Vertrags und Verordnung des Rates Nr. 
2082/93 - ABl. L 193 vom 31.7.93 
Verordnung des Rates 15/61 - ABl. L 57 vom 26.8.61 und 
1612/68 - ABl. L 257 vom 15.10.68 
Beschluß des Rates vom 9.04.68 - ABl. L 91 vom 12.4.68 
Beschluß des Rates vom 27.06.74 - ABl. L 185 vom 
9.7.74 
Beschluß der Kommission 95/42 - ABl. L 249 vom 
17.10.95 6 Vertreter je Mitgliedstaat (2 Gewerk-
schaftensvertreter, 2 Arbeit­
gebervertreter, 2 Regierungsvertreter) 
s.o. 
2 Vertreter je Mitgliedstaat 
(Einrichtungen ftr Frauenfragen) + 10 
Vertreter der europäischen Sozialpartner Prüfung allgemeiner 
Fragen/Verordnungen 
Unterstützung der 
Kommission 
Auswirkungen der Durchführung der 
Verordnung 1612/68 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahmen 
Unterstützung der Kommission 
Beratung der Kommission 
2. Sektorale Ebene 
Paritätische Ausschüsse (PA) 
Beschluß der Kommission 74/442 - ABl. L 243 vom 5.9.74 
und 87/445 - ABl. L 240 vom 22.8.87 
Beschluß der Kommission 85/516 - ABl. L 137 vom 
28.11.85 und 87/447 - ABl. L 240 vom 22.08.87 
Beschluß.der Kommission 80/991 - ABl. L 297 vom 6.11.80 
Beschluß der Kommission 85/13 - ABl L 8 vom 10.1.85 
und 91/407 - ABl. L 276 vom 14.08.91 
Beschluß der Kommission 74/441 • ABl. L 243 vom 5.9.74 
und 87/446 - ABl. L 240 vom 22.8.87 
Beschluß der Kommission 87/467 - ABl. L 253 vom 4.9.87 
Beschluß der Kommission 90/449 - ABl. L 230 vom 24.8.90 
Beschluß der Kommission 450/90 • ABl. L 230 vom 24.8.90 
Beschluß der Kommission 595/94 - ABl. L 225 vom 31.8.94 Unterstützung der Kommission; mit 
Gründen versehene Stellungnahmen Landwirtschaft (1963) 
Straßenverkehr (1965) 
Binnenschiffahrt (1967) 
Eisenbahnverkehr (1972) 
Seefischerei (1974) 
Seeverkehr (1987) 
Zivilluftfahrt (1990) 
Telekommunikation (1990) 
Post (1994) COPA / EFA 
IRU / CSTCE 
ESO, IBU / CSTCE 
CCFE / CSTCE 
EUROPECHE-COGECA /CSTCE 
ECSAY CSTCE 
AEA, ACI, ACE / CSTCE 
Betreiber / IPTT 
Betreiber / IPTT > 
o 
ö 
"'ÎJS**-' &ch*%ttut£&£è,\ r *(S<$&^''\ :.Zu>»mmetwc<2Ujjg ^usöridi^lieitert. 
Informelle Arbeitsgruppen (IAG) 
Gastgewerbe (1984) 
Zuckerindustrie (1984) 
Versicherungen (1987) 
Groß- und Einzelhandel (1990) 
Banken (1990) 
Möbelindustrie (1991) 
Schuhindustrie (1977) 
Baugewerbe (1991) 
Gebaudereinigung (1992) 
Textii- und Bekleidungsindustrie (1992) 
Holzindustrie (1994) 
Private Sicherheit (1994) HOTREC / SETA, UITA 
CEFS / SETA.UITA 
UPEA-CEA-AACE-BIPAR/EURO-FIET 
EUROCOMMERCE/EURO-FIET 
FB, GBC, GCE/EURO-FIET 
UEA / FETBB 
CEC / CSE, THC 
FIEC /FETBB 
EFCI /EURO-FIET 
COMITEXTIL, ECLA / CSE-THC 
CEI WOOD / FETBB 
COESS, IPSA / EURO-FIET Keine formellen Befugnisse 
3. Anwendung des Abkommens über die Sozialpolitik (ASP) 
Obligatorisch 
Alle Vorschläge im Bereich der 
Sozialpolitik 
(auf der Grundlage des Abkommens über 
die Sozialpolitik) 
Fakultativ 
Horizontale oder ausschließlich 
bestimmte Wirtschaftsbereiche 
betreffende Vorschläge, die soziale 
Auswirkungen haben Art. 3 des ASP 28 Organisationen (siehe KOM(93) 600 
vom 14.12.93) Nach Artikel 3 Absatz 1 des 
Abkommens haben die 
Sozialpartner nun ein Recht 
auf Anhörung durch die 
Kommission zu Fragen der 
Sozialpolitik. 
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DIALOG UND VERHANDLUNGEN 
1. Branchettübergreifende Ebene („Sozialer Dialog von Val Duchesse**) 
Gipfeltreffen 
Ausschuß „Sozialer Dialog" 
Arbeitsgruppen 
- Makroökonomie 
• Allgemeine und berufliche Bildung 
- Arbeitsmarkt Art. 118 b des Vertrags 
Art. 3 und 4 des ASP UNICE - CEEP - EGB Dialog auf freiwilliger Basis; 
Festlegung der Themen durch 
die Sozialpartner 
2. Sektorale Ebene 
Paritätische Ausschüsse 
Informelle Arbeitsgruppen Art. 118 b des Vertrags 
Art. 3 und 4 des ASP 
s.o. siehe Anhörung 
siehe Anhörung Dialog zwischen den 
Sozialpartnern, in manchen 
Fällen Verhandlungen; 
Bezug zu EG.PoIhiken 
Dialog auf freiwilliger Basis; 
Festlegung der Themen durch 
die Sozialpartner 
3. Anwendung des Abkommens über die Sozialpolitik 
Verhandlungen über Eltemurlaub Art. 4 des ASP Gegenseitige Anerkennung der 
Verhandlungspartner Autonome Verhandlungen 
KONZERTIERUNG 
Ständiger Ausschuß fiir Beschäftigungsfragen 
SAB (1970) Beschluß des Rates vom 14.12.1970 - ABl L273 
vom 17.12.70 geändert durch Beschluß des Rates 
vom 20.01.75 - ABl. L 21 vom 28.01.75 UNICE, COCCEE ,UACEE, CEA, 
COPA, CEEP 
EGB, CGT, CGC, CFTC Ständiger Dialog, 
Konzertterung und 
Konsultation; 
Erleichterung einer 
Koordinierung der 
Beschäftigungspolitik 
ANHANG HI 
Verzeichnis der derzeit auf der Grundlage von Artikel 3 des Abkommens 
über die Sozialpolitik gehörten.europäischen Organisationen der 
Sozialpartner 
1. Überbereich liehe Organisationen mit allgemeiner Bestimmung * 
- Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) 
- Europäischer Zentral verband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) 
- Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) 
2. Überbereich liehe Organisationen, die gewisse Berufsgruppen von Arbeitnehmern oder 
Unternehmen vertreten 
- Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME -
„Paritätischer Ausschuß des sozialen Dialogs") 
- Europäischer Verband der Führungskräfte (CEC) 
- Euro-Führungskräfte 
3. Spezifische Organisationen 
- Vereinigung der europäischen Industrie- und Handelskammern (EUROCHAMBRES) 
\. Sektorale Organisationen, die keinem branchenübergreifenden Dachverband angeschlossen sind 
- Eurocommerce 
- Ausschuß der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisatioen der EG (COPA) 
Allgemeiner Ausschuß des ländlichen Genossenschaftswesens der EWG (COGECA) 
EUROPECHE 
- Europäischer genossenschaftlicher Versicherungsverband (AECI) 
- Internationaler Verband der Versicherungs- und Röckversicherungs-Vermittler (BIPAR) 
- Europäisches Komitee der Versicherungen (CEA) 
- Banking Federation of the European Community 
- Sparkassenvereinigung der EWG 
- Vereinigung der Genossenschaftsbanken der EG 
- Zentralverband der Europäischen Holzindustrie (CEI) 
- Ausschuß des Hotel- und Gaststättengewerbes in der EG (HOTREC) 
- Verband der europäischen Bauwirtschaft (FIEC) 
- Verband europäischer Regional-Luftverkehrsgesellschaften (ERA) 
- Airports Council International - European Region, ACI-Europe 
- Association des Transports aériens à la demande 
- Association of European Community Airlines (AECI) 
- Verband europäischer Luftverkehrsgesellschaften (AEA) 
- Europäische Schiffer-Organisation (ESO) 
- Internationale Binnenschiffahrts-Union (IBU) 
- European Community Shipowners Association (ECSA) 
- Community of European Railways (CER) 
- Internationale Straßentransportunion (IRU) 
* Die sektoralen Organisationen der IJNICE und die Ausschüsse des EGB werden, falls 
erforderlich, ebenfalls angehört. 
:>z 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 448 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-96-475-DE-C 
ISBN 92-78-09100-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg