Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die zulässige Anlandung von Hering zu anderen industriellen Zwecken als der Verarbeitung für den unmittelbaren menschlichen Konsum (98/C 25/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 694 endg. - 97/0353(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. Dezember 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 des Rates (1) zum Verbot des unmittelbaren Fangs und der Anlandung von Heringen für industrielle Zwecke ohne Bestimmung für den menschlichen Verzehr wurde durch eine Situation der Überfischung begründet, die heute in vielen geographischen Gebieten nicht mehr gegeben ist.

Die Heringsbestände in der Ostsee, den Belten und dem Øresund sind zur Zeit nicht gefährdet. Eine bessere wirtschaftliche Nutzung dieser Bestände ermöglicht ihre Befischung für andere Zwecke als den unmittelbaren menschlichen Konsum. Eine Beschränkung der industriellen Verwendungszwecke der Anlandungen dieser Bestände ist nicht erforderlich.

Bei der Industriefischerei auf Hering in der Ostsee können erhebliche Beifänge an jungem Kabeljau anfallen; diese Fischerei sollte daher nicht in Gebieten erlaubt sein, in denen junger Kabeljau in großen Mengen vorkommt.

Die Lage der Heringsbestände in der Nordsee, im Skagerrak und Kattegat gibt Anlaß zu ernster Besorgnis.

Bei anderen Heringsbeständen im Nordostatlantik gewährleistet die derzeitige Fischereipraxis - d. h. die Fischerei für den menschlichen Konsum - ausreichende Befischungsraten. Eine Änderung der Befischung dieser Bestände ist daher nicht wünschenswert.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (2) sieht ab 1. Juli 1998 die satellitengestützte Überwachung von Schiffen vor, die Industriefischerei betreiben.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 vom 12. Juni 1986 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund (3) enthält Vorschriften für die Heringsfischerei in der Ostsee, den Belten und dem Øresund.

Die Verordnung (EWG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (4) enthält Vorschriften über das Anbordbehalten und die Anlandung von Hering, der in den Regionen 1 und 2 mit Fanggeräten gefischt wurde, die üblicherweise für die Industriefischerei zu anderen als Konsumzwecken eingesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Heringfänge, die in den Regionen 1 und 2 mit Maschenöffnungen von weniger als 32 mm und in Region 3 mit Maschenöffnungen von weniger als 40 mm getätigt wurden, dürfen nicht an Bord behalten werden, es sei denn, diese Fänge

i) wurden außerhalb des Skagerraks und Kattegats und der ICES-Bereiche IIIb, c, d getätigt, sind nur mit Sprotte vermengt, sind nicht sortiert und der Heringsanteil übersteigt nicht 10 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Heringe und Sprotten, oder

ii) wurden außerhalb der ICES-Bereiche IIIb, c, d getätigt, sind mit anderen Arten, auch Sprotten, vermengt, sind nicht sortiert und der Heringsanteil übersteigt nicht 5 % des Gesamtgewichts aller an Bord befindlichen Arten einschließlich Hering.

Artikel 2

(1) Es ist verboten, außerhalb der ICES-Bereiche IIIb, c, d gefangenen Hering für andere Zwecke als den unmittelbaren menschlichen Konsum anzulanden, wenn diese Fänge mit Schleppnetzen getätigt wurden, deren Mindestmaschenöffnung 32 mm und mehr in den Regionen 1 und 2 und 40 mm und mehr in Region 3 beträgt, oder wenn sie mit anderem Fanggerät als mit Schleppnetzen getätigt wurden, unabhängig vom Gebiet.

(2) Es ist jedoch erlaubt, Hering für andere Zwecke als den unmittelbaren menschlichen Konsum anzulanden,

i) wenn der Hering im ICES-Bereich IIId, ausgenommen Unterbereich 24, gefangen wurde, oder

ii) wenn der Hering in den ICES-Bereichen IIIb, c oder im Unterbereich 24 des ICES-Bereichs IIId gefangen wurde, vorausgesetzt, der Hering wird unsortiert mit Sprotten und/oder anderen Arten vermengt angelandet, oder

iii) wenn der Hering außerhalb der ICES-Bereiche IIIb, c, d gefangen wurde, vorausgesetzt, Artikel 1 dieser Verordnung wurde eingehalten.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 247 vom 28.9.1977, S. 2.

(2) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2205/97 vom 30.10.1997 (ABl. L 304 vom 7.11.1997, S. 1).

(3) ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1821/96 vom 16.9.1996 (ABl. L 241 vom 21.9.1996, S. 8).

(4) ABl. L 132 vom 23.5.1997, S. 1.