BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Fortschritte des Beitritts der Mitgliedstaaten zum Internationalen Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Personal an Bord von Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2015/799 des Rates

1.Einleitung

Mit dem Beschluss (EU) 2015/799 des Rates vom 18. Mai 2015 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, im Interesse der Europäischen Union dem Internationalen Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen (STCW-F, im Folgenden das „Übereinkommen“) beizutreten, das am 7. Juli 1995 angenommen wurde und am 29. September 2012 in Kraft getreten ist. Alle Mitgliedstaaten der EU sind Mitglieder der IMO.

Dieses Übereinkommen ist ein wichtiger Beitrag nicht nur zum Schutz der Fischer, sondern auch zu einem sichereren internationalen Seeverkehr. Es fördert die Sicherheit von Leben und Eigentum auf See und trägt damit auch zum Schutz der Meeresumwelt bei. Da die Fischerei auf See einer der gefährlichsten Berufe ist und Fischereifahrzeuge und ihre Besatzung auf offener See mit den gleichen Gefahren und Risiken konfrontiert sind wie große Handelsschiffe, sind geeignete Ausbildungen und Qualifikationen ein wesentliches Mittel, um die Zahl der Unfälle zu verringern und einen Beitrag zur Sicherheit der Besatzung an Bord und zur Sicherheit im Seeverkehr zu leisten.

Darüber hinaus ist das STCW-F-Übereinkommen auch für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer von großer Bedeutung. Fischer könnten mobiler werden und haben die Möglichkeit, an Bord von Fischereifahrzeugen aller Mitgliedstaaten zu arbeiten, die Vertragsparteien des STCW-F-Übereinkommens sind. Daher wird die Harmonisierung ihrer Qualifikationen durch die Einführung eines gemeinsamen Mindestniveaus für die Ausbildung von Personal an Bord von Fischereifahrzeugen nicht nur die Sicherheit auf See verbessern, sondern auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer weiter erleichtern. Darüber hinaus werden gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU und auch in Bezug auf Drittländer geschaffen.

Derzeit sind die Arbeitnehmer an Bord von Fischereifahrzeugen nicht in gleicher Weise geschützt wie Seeleute im Seeverkehr, die unter das nahezu identische Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten der IMO (STCW-Übereinkommen) fallen. Während das STCW-Übereinkommen weltweit von 164 Vertragsstaaten ratifiziert wurde, darunter auch alle 28 EU-Mitgliedstaaten, und durch die Richtlinien 2008/106/EG, 2009/16/EG und 2012/35/EU in EU-Recht umgesetzt wurde, wurde das STCW-F-Übereinkommen weltweit nur von 26 Vertragsstaaten ratifiziert, worunter nur neun EU-Mitgliedstaaten.

Aus diesen Gründen haben die EU-Sozialpartner in der Seefischerei im Rahmen ihres sektoralen sozialen Dialogs wiederholt auf die Bedeutung der Umsetzung der internationalen Übereinkommen über die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen hingewiesen und die Mitgliedstaaten und die EU aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Auch die EU-Institutionen haben sich im Rahmen der EU-Initiative zur Meerespolitik in dieser Hinsicht verpflichtet. Sowohl der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 4. April 2017 als auch das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 16. Januar 2018 fordern dazu auf, gleiche Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt im Bereich des Meeres zu fördern und eine faire Behandlung zu gewährleisten, die einschlägigen internationalen Übereinkommen wirksam anzuwenden und einen harmonisierten sozialen Rahmen für maritime Tätigkeiten in EU-Gewässern zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund werden diejenigen Mitgliedstaaten, die über Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, über Häfen für seegehende Fischereifahrzeuge, die in den Anwendungsbereich des STCW-F-Übereinkommens fallen, oder über Ausbildungseinrichtungen für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen verfügen, ersucht, dem Übereinkommen beizutreten. Darüber hinaus sollten Drittländer ermutigt werden, Vertragsparteien des STCW-F-Übereinkommens zu werden, um die Sicherheit und angemessene Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen zu fördern und auf globaler Ebene faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

2.Rechtsgrundlage