Nr. C 82/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 89 
Nachmittag des ersten Arbeitstages nach dem Ar­
beitstag der Antragstellung erteilt. 
Überdies hängt die Erteilung des Voraussetzungsteils 
der Bescheinigung von einer Sicherheitsleistung ab, die 
gewährleistet, daß die Verpflichtung, die Identifizierung 
der Sojabohnen während der Gültigkeitsdauer dieses 
Bescheinigungsteils zu beantragen, eingehalten wird. 
Die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die 
Identifizierung innerhalb dieser Frist nicht oder nur für 
einen Teil der betreffenden Menge beantragt wird." 
„Artikel 4c 
1. Im Fall der Vorausfestsetzung der Beihilfe wird die 
am Tag der Antragstellung geltende Beihilfe angepaßt 
a) um den Unterschied zwischen dem am selben Tag 
und dem am Tag der Identifizierung der Sojabohnen 
gültigen Zielpreis und 
b) gegebenenfalls um einen Berichtigungsbetrag. 
2. Der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Berichti­
gungsbetrag wird unter Berücksichtigung der Entwick­
lung, welche die Weltmarktpreise für die betreffenden 
Ölsaaten nehmen, berechnet. 
3. Lassen sich die Preise auf dem Termin weitmarkt 
nicht bestimmen, wird der Berichtigungsbetrag für den 
jeweiligen Monat oder die jeweiligen Monate so 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, festgesetzt, daß sich der Beihilfenbetrag auf Null 
beläuft." 
„Artikel 4d 
1. Im Falle einer anomalen Lage auf dem Gemein­
schaftsmarkt für Sojabohnen kann, wenn diese eine 
Störung des normalen Absatzes der in der Gemeinschaft 
geernteten Erzeugnisse zur Folge zu haben droht und 
der Vorausfestsetzungsteil der Bescheinigung noch 
nicht erteilt worden ist, beschlossen werden, die 
Vorausfestsetzung der Beihilfe in dem Zeitraum 
auszusetzen, der zur Wiederherstellung des Markt­
gleichgewichts erforderlich ist. 
2. Die Aussetzung der Vorausfestsetzung wird nach 
dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/ 
66/EWG beschlossen. 
Im Dringlichkeitsfall kann jedoch die Aussetzung von 
der Kommission beschlossen werden. Diese Aussetzung 
darf sich auf höchstens sieben Tage erstrecken. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1989. 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates 
vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, 
Puffbohnen und Ackerbohnen (*), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1104/88 (2), insbesondere auf 
Artikel 2 Absätze 1 und 5 und Artikel 3 Absatz 3, 
(!) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. 
(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 16. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Festsetzung des Schwellenpreises für die Auslösung der Beihilfe, des Zielpreises sowie des 
Mindestpreises für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen im Wirtschaftsjahr 
1989/90 
(89/C 82/26) 
3. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/33 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 
bestimmt, daß für Sojaschrot ein Schwellenpreis für die 
Auslösung der Beihilfe für Erbsen, Ackerbohnen, Puffboh­
nen und Süßlupinen auf einer Höhe festgesetzt wird, die 
den Erzeugern ein angemessenes Einkommen sichert und es 
zugleich ermöglicht, daß Erbsen, Puffbohnen, Ackerboh­
nen und Süßlupinen unter normalen Wettbewerbsbedin­
gungen mit Sojaschrot in Futtermitteln verwendet werden. 
Dieser Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für 
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen muß 
sich auf eine Standardqualität beziehen, die für die 
Durchschnittsqualität von auf dem Gemeinschaftsmarkt 
verkauftem Sojaschrot repräsentativ ist. 
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 
bestimmt, daß der Zielpreis für zur menschlichen Ernäh­
rung bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf 
einer für die Erzeuger unter Berücksichtigung des Bedarfs 
der Gemeinschaft angemessenen Höhe festgesetzt werden 
muß. Dieser Preis muß sich auf eine Standardqualität 
beziehen. 
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 ist die 
Festsetzung eines Mindestpreises vorgesehen, der den 
Erzeugern unter Berücksichtigung der Marktschwankun­
gen sowie der Kosten für die Beförderung der betreffenden 
Erzeugnisse von den Produktionsgebieten in die Verarbei­
tungsgebiete ein angemessenes Einkommen sichern soll. 
Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in 
Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen 
Preisen für Süßlupinen abweichen. Gemäß Artikel 70 
Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise 
jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres den gemeinsamen 
Preisen anzunähern. Die Kriterien für diese Annäherung 
führen zur Festsetzung der spanischen Preise in nachstehen­
der Höhe — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der in Artikel 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannte Schwellen­
preis für die Auslösung der Beihilfe wie folgt festgesetzt: 
a) für Spanien: 
— auf 44,76 Ecu/100 kg für Erbsen, Puffbohnen und 
Ackerbohnen, 
— auf 41,47 Ecu/100 kg für Süßlupinen; b) für die anderen Mitgliedstaaten: 
— auf 44,76 Ecu/100 kg für Erbsen, Puffbohnen und 
Ackerbohnen, 
— auf 43,05 Ecu/100 kg für Süßlupinen. 
2. Der Preis gemäß Absatz 1 bezieht sich auf Sojaschrot 
mit einem 
— Rohproteingehalt von insgesamt 44 % 
— Feuchtigkeitsgehalt von 11 % 
Artikel 2 
1. Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der Zielpreis 
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 wie 
folgt festgesetzt: 
a) für Spanien auf 29,52 Ecu/100 kg für Erbsen, Puffboh­
nen und Ackerbohnen, 
b) für die anderen Mitgliedstaaten auf 29,52 Ecu/100 kg 
für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen. 
2. Der Preis gemäß Absatz 1 gilt für lose handelsübliche 
Waren mit 3 % Fremdbestandteilen und 14 % Feuchtig­
keitsgehalt im unveränderten Erzeugnis. 
Artikel 3 
1. Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der Mindest­
ankaufspreis wie folgt festgesetzt: 
a) für Spanien: 
— auf 25,77 Ecu/100 kg für Erbsen, 
— auf 23,47 Ecu/100 kg für Puffbohnen und Ackerboh­
nen, 
— auf 28,09 Ecu/100 kg für Süßlupinen; 
b) für die anderen Mitgliedstaaten: 
— auf 25,77 Ecu/100 kg für Erbsen, 
— auf 23,47 Ecu/100 kg für Puffbohnen und Ackerboh­
nen, 
— auf 28,90 Ecu/100 kg für Süßlupinen. 
2. Der Preis gemäß Absatz 1 gilt für lose handelsübliche 
Ware mit 3 % Fremdbestandteilen und 14 % Feuchtig­
keitsgehalt im unveränderten Erzeugnis. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1989. 
Nr. C 82/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 89 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom 
zur Festlegung der monatlichen Zuschläge zum Auslösungsschwellenpreis, zum Zielpreis und 
zum Mindestpreis für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen für das Wirtschaftsjahr 1989/90 
(89/C 82/27) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates 
vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, 
Puffbohnen und Ackerbohnen (*), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbesondere auf 
Artikel 2a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 
müssen für das Wirtschaftsjahr 1989/90 die Beträge 
festgelegt werden, die dem Auslösungsschwellenpreis, dem 
Zielpreis und dem Mindestpreis für Erbsen, Puffbohnen 
und Ackerbohnen jeweils monatlich in einem noch 
festzulegenden Zeitraum ab Beginn des dritten Monats des 
Wirtschaftsjahres zugeschlagen werden. Nach dieser 
Vorschrift muß ferner die Anzahl der Monate bestimmt 
werden, während derer diese Zuschläge angewendet 
werden. 
Diese für alle Monate gleichen Zuschläge müssen unter 
Berücksichtigung der durchschnittlichen Lagerkosten und 
der in der Gemeinschaft festgestellten Zinsen festgelegt 
werden. Die durchschnittlichen Lagerkosten müssen 
anhand der Kosten der Einlagerung in geeigneten Lagerräu­
men sowie der für die sachgerechte Aufbewahrung 
erforderlichen Lagerhaltungskosten ermittelt werden. Die 
Zinsen können auf der Grundlage der als für die 
Erzeugerregionen üblich anzusehenden Zinsen errechnet 
werden. 
Wegen der sich für einen regelmäßigen Absatz der Ernte 
und eine gute Marktverwaltung stellenden Erfordernisse ist es zweckmäßig, die Zuschläge lediglich in den fünf 
Monaten am Ende des Wirtschaftsjahres anzuwenden. Zur 
Vermeidung einer zu plötzlichen Umstellung, die sich im 
Vergleich zu den vorherigen Wirtschaftsjahren aus der 
Einschränkung der Zahl der Zuschläge auf dem Markt 
ergeben könnte, sollten für das Wirtschaftsjahr 1989/90 
sieben Zuschläge vorgesehen und die zusätzliche Ein­
schränkung erst ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91 ange­
wandt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der Betrag der 
monatlichen Zuschläge zum Zielpreis und zum Mindest­
preis für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf 0,135 
Ecu/100 kg festgesetzt. 
2. Die in Absatz 1 genannten Zuschläge werden ab 
Beginn des vierten Monats des Wirtschaftsjahres sieben 
Monate lang angewandt. 
Artikel 2 
1. Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der Betrag der 
monatlichen Zuschläge zum Auslösungsschwellenpreis für 
Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf 0,30 Ecu/100 kg 
festgesetzt. 
2. Die in Absatz 1 genannten Zuschläge werden ab 
Beginn des vierten Monats des Wirtschaftsjahres sieben 
Monate lang angewandt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
(!) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. 
(2) ABl. Nr. L ... Sie gilt ab 1. Juli 1989.