38. begrüßt die Bemühungen um eine Verbesserung der externen Repräsentation der Union über die
Umstrukturierung der Delegationen; ist allerdings der Auffassung, dass diese Bemühungen unzureichendsind und in dem vom Parlament geforderten Sinne fortgeführt werden sollten, was insbesondere die Regio-nalisierung und die horizontale Neuverwendung im Zusammenhang mit der Höhe der finanziellen Dotie-rung der Programme anbelangt;
*
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39. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
15. Reform der Kommission: Haushaltskontrollaspekte
A5-0329/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch über die Reform der Kommission
(die Aspekte, die den Ausschuss für Haushaltskontrolle betreffen) (KOM(2000) 200 Cdash
C5-0445/2000 Cdash 2000/2215(COS))
Das Europäische Parlament,
Edash in Kenntnis des Weißbuchs über die Reform der Kommission (KOM(2000) 200 Edash C5-0445/2000),
Edash gestützt aufden EG-Vertrag, insbesondere Artikel 274,
Edash unter Hinweis aufseine Entschließung vom 19. Januar 2000 mit seinen Bemerkungen zu den auf -
grund des zweiten Berichts des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen über die Reformder Kommission zu ergreifenden Maßnahmen (
1),
Edash gestützt aufArtikel 47 Absatz 1 seiner Geschäf tsordnung,Edash unter Hinweis aufseine weiteren Entschließungen vom 30. November 2000 zu dem Weißbuch über
die Reform der Kommission (
2),
Edash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0329/2000),
A. in der Erwägung, dass es zwingend geboten ist, dass sich die derzeitige Kommission an die Verpflich-
tungen hält, die sie vor dem Parlament bei ihrer Einsetzung und in der Folgezeit hinsichtlich derGrundprinzipien von Transparenz, Effizienz und Verantwortlichkeit und auch, was den Prozess deradministrativen Reform angeht, eingegangen ist,
B. in der Erwägung, dass die im Weißbuch enthaltenen Vorschläge in hohem Maße beeinflusst sind durch
den zweiten Bericht des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen, zu dem sich das Parlament
in Ziffer 1 seiner obengenannten Entschließung vom 19. Januar 2000 bereits positiv geäußert hat,
C. in der Erwägung, dass nach dem Grundsatz der Eigenständigkeit der Organe der Union bei der inter-
nen Organisation die Kommission zu optimalen Organisationsstrukturen und operationellen Verfahrenkommen muss, damit sie in der Lage ist, die ihr aufgrund der Verträge übertragenen Aufgaben best-möglich zu erfüllen; überzeugt davon, dass das Parlament hierbei einen positiven Beitrag leistet,
D. andererseits in der Erwägung, dass das Parlament aufgrund der ihm durch die Verträge verliehenen
Zuständigkeiten und Befugnisse seine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission auf der Grundlageder Ergebnisse der Gesamtheit ihrer Aktionen und insbesondere der Ausführung des Haushaltsplansder EU ausüben muss,
E. in der Erwägung, dass die Ereignisse, die bestimmend für das Verfahren der Entlastung für 1996
waren, zum Teil dadurch verursacht wurden, dass die früheren Kommissionen die Verwaltungs- undKontrollsysteme nicht modernisiert und das bestehende Regelwerk nicht vollständig angewandt haben,
(1) ABl. C 304 vom 24.10.2000, S. 135.
(2) Angenommene Texte Punkte 14, 16 und 17.13.8.2001 DE C 228/201 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
F. folglich in der Erwägung, dass die Wirksamkeit der im Weißbuch vorgeschlagenen Reform zu einem
hohen Grad an ihren Ergebnissen auf der Ebene der Verwendung der betreffenden finanziellen undpersonellen Ressourcen sowie daran gemessen werden wird, dass mit geeigneten Kontroll- und Sank-tionsmechanismen die Anwendung der einschlägigen Finanzvorschriften überwacht und durchgesetztwird,
G. in der Erwägung, dass es während des Übergangszeitraums, der in die Annahme der neuen Haushalts-
ordnung münden soll, am 5. Oktober 2000 Stellung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates
zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 betreffend die Trennung zwischen
interner Auditfunktion und Ex-ante-Finanzkontrolle (Artikel 24 Absatz 5 der Haushaltsordnung)genommen hat (
1), um rechtliche Grauzonen und Unsicherheiten zu vermeiden,
H. in der Erwägung, dass die Besonderheiten hinsichtlich Organisationsstruktur und Haushaltsstruktur der
verschiedenen Organe und beratenden Institutionen der Union ein gewisses Maß an Flexibilität bei derFestlegung der neuen Bestimmungen für Kontrolle und Rechnungsprüfung rechtfertigen, was seinenNiederschlag in den jeweiligen internen Regelungen finden muss, wobei zu gewährleisten ist, dass dieGrundprinzipien der gesunden Finanzverwaltung und -kontrolle in allen Organen angewandt werden,
AllgemeineÜberlegungen
1. bekräftigt seinen Standpunkt, nach dem eine starke, unabhängige, transparente und effizient han-
delnde Kommission einen Grundpfeiler des europäischen Aufbauwerks darstellt; vertritt in diesem Zusam-menhang die Ansicht, dass der Reformprozess ohne Unterbrechungen zu einem guten Ende geführt wer-den und das Parlament Edash als Initiator dieses Prozesses aufgrund seines Beschlusses zumEntlastungsverfahren 1996 Edash seine Rolle in diesem Prozess in positiver und konstruktiver Weise voll undganz spielen muss;
2. begrüßt die Tatsache, dass die im Weißbuch enthaltenen Vorschläge die Empfehlungen des zweiten
Berichts des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen sehr weitgehend übernehmen, so wie diesdas Parlament in Ziffer 7 seiner obengenannten Entschließung vom 19. Januar 2000 ausdrücklich geforderthatte;
3. ist der Auffassung, dass es Sache der Kommission ist, in dem von Parlament und Rat vorgegebenen
rechtlichen Rahmen über ihre eigenen Strukturen und internen Arbeitsmethoden zu entscheiden und dar-aufzu achten, dass hierdurch eine optimale Nutzung der Finanzmittel gewährleistet wird; erinnert daran,dass es aufgrund der Verträge Sache des Parlaments ist, seine Kontrollbefugnisse gegenüber der Kommis-sion auszuüben, und zwar aufder Grundlage einer Bilanz der Tätigkeiten der Kommission, insbesonderewas die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts angeht; betont, dass durch diese Rollenverteilung seine
Kontrollbefugnisse in keiner Weise eingeschränkt werden, sondern diese es dem Parlament vielmehr
erlaubt, sie wirksam auszuüben;
4. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission das Schwergewicht aufdie Notwendigkeit gelegt hat, eine
angemessene Relation zwischen ihren personellen Ressourcen und den ihr obliegenden Aufgaben sicherzu-stellen; erinnert daran, dass es das Parlament selbst war, das in den Ziffern 2, 15, 18 und 25 seiner Ent-schließung vom 4. Mai 1999 zur Haushaltsrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushalts-jahr 1996 (
2) die Überprüfung der Verwaltung der personellen Ressourcen der Kommission nach Maßgabe
der politischen Prioritäten gefordert hatte, dies als Folge der Feststellung, dass einige der im Rahmen desEntlastungsverf ahrens 1996 zutage getretenen Probleme aufunzureichende personelle Ausstattung aufSei-ten der Kommission zurückzuführen waren, worauf die Kommission den Fehler machte, wesentliche Ver-waltungsaufgaben an externe Büros für technische Hilfe zu übertragen;
5. fordert die Kommission auf, ihm den vorläufigen Stellenplan mit Angabe sämtlicher Personalbewe-
gungen (Versetzungen in den Ruhestand, in den Vorruhestand, interne Bewegungen, Einstellungen usw.)für den Zeitraum der Durchführung der Verwaltungsreform zu übermitteln;
RegelnfürdasVerhaltenimöffentlichenLeben
6. nimmt die Festlegung einer Reihe von Verhaltenskodizes für die Kommission (Verhaltenskodex für
Mitglieder der Kommission, Verhaltenskodex für die Beziehungen zwischen den Kommissionsmitgliedernund ihren Dienststellen, Kodex für gute Verwaltungspraxis in den Beziehungen der Bediensteten der Euro-päischen Kommission zur Öffentlichkeit) zur Kenntnis; bekräftigt seinen Standpunkt, dass diese Texte eineRechtsgrundlage besitzen müssen; fordert die Kommission daher auf, die beiden erstgenannten Kodizesgemäß Artikel 218 Absatz 2 EG-Vertrag in ihre Geschäftsordnung aufzunehmen, wie sie dies auch mitihrem Beschluss vom 17. Oktober 2000 beim dritten Verhaltenskodex (
3) getan hat, und auch Sanktionen
für Verstöße vorzusehen;
(1) Angenommene Texte Punkt 5.
(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 114.
(3) ABl. L 267 vom 20.10.2000, S. 63.C 228/202 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
7. begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Einsetzung, im Wege einer interinstitutionellen Verein-
barung, eines Ausschusses für Normen im öffentlichen Leben; ist der Auffassung, dass dieser Ausschusseine rein beratende Rolle haben sollte und dass seine Zusammensetzung vom Europäischen Parlamentgebilligt werden muss; ist der Auffassung, dass der Ausschuss unterschiedliche Rollen gegenüber verschie-denen Gruppen innerhalb der Organe spielen sollte, und dass insbesondere die Unabhängigkeit der Mitglie-der des Parlaments und des Parlaments als Organ zu gewährleisten ist; nimmt ferner Kenntnis von derAusarbeitung sektorieller Kodizes, wie des Verhaltenskodex für die Bediensteten des unabhängigen InternenAuditdienstes (siehe Maßnahme 68); fordert nachdrücklich, dass diese Vielzahl der Kodizes nicht zu Ver-wirrung oder Unklarheiten bezüglich der anzuwendenden Regeln führen darf; unterstreicht die Bedeutungder Kohärenz dieser Kodizes mit den Bestimmungen des Statuts (siehe Maßnahmen 55 und 56);
8. nimmt die Ausarbeitung einer Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des
Parlaments, des Rats und der Kommission, die nach dem Verfahren der Mitentscheidung angenommenwerden, und die an die Stelle der bestehenden diesbezüglichen Verhaltenskodizes der drei Organe tretensoll, zur Kenntnis; lehnt den restriktiven Charakter des Kommissionsvorschlags ab und fordert nachdrück-lich, dass die Bestimmungen der Verordnung das in Artikel 255 des EG-Vertrags niedergelegte Recht aufZugang achten; lehnt den jüngsten Beschluss des Rates ab, eine ganze Kategorie von Dokumenten von dengeltenden Regeln für den Zugang zu Dokumenten auszuschließen;
RahmenvereinbarungzwischenParlamentundKommission
9. weist daraufhin, dass es die vor kurzem geschlossene Rahmenvereinbarung der zwei Organe (
1)
danach beurteilen wird, ob sie sich in der Praxis bewährt; betont in dieser Hinsicht seine Entschlossenheit,seine Rechte gemäß Artikel 197 Absatz 3 des EG-Vertrags sowie seine Rechte aufZugang zu Dokumentender Kommission zu wahren, damit es in der Lage ist, die ihm insbesondere aufgrund von Artikel 276Absatz 2 des EG-Vertrags übertragene Rolle voll und ganz wahrzunehmen;
BeschleunigteZahlungen
10. legt größten Wert aufdie Beschleunigung der Auszahlung der von der Kommission geschuldeten
Beträge, bei der es derzeit noch häufig inakzeptable Verzögerungen gibt; fordert die Kommission auf, dar-aufhinzuarbeiten, dass ihr Ziel (spätestens im Jahre 2002 sollen 95 % der Zahlungen innerhalb von 60Tagen erfolgen Edash siehe Maßnahme 10) so rasch wie möglich erreicht wird; fordert ferner, dass bei verspä-teter Auszahlung den Gläubigern Verzugszinsen gewährt werden und dass die Rechnungsprüfungsberichte
Fällen von Zahlungsverzug besonderes Interesse beimessen; begrüßt die Schaffung eines Registers der bei
der Kommission eingegangenen Rechnungen, bedauert aber, dass es dies bisher nicht gegeben hat;
11. fordert die Kommission auf, ihm regelmäßig über die im Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug
erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;
MaßnahmenbezogenesManagement(MBM)
12. unterstützt nachdrücklich die Einführung eines Systems des maßnahmenbezogenen Managements,
wobei ein integraler Bestandteil dieses MBM die Einführung von Evaluierungen der Managementsystemeder Generaldirektionen der Kommission durch den neu geschaffenen Internen Auditdienst in den Prozessder Planung und Programmierung für die Folgejahre darstellt;
13. nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass erstmals im Januar 2001 der „jährliche Tätigkeits-bericht der
Generaldirektionen“ (siehe Maßnahme 13) veröffentlicht werden soll, und erwartet, dass dieser Bericht einesinnvolle Ergänzung der Informationen bietet, welche die Kommission jährlich aufgrund von Artikel 275EGV über „die Rechnung des abgelaufenen Haushaltsjahres für die Rechnungsvorgänge des Haushaltsplans“vorlegt; wiederholt seine Forderung, dass dieser Bericht einen detaillierten Finanzbogen mit einer genauenÜbersicht über den Anteil der Fehler bei den Zahlungen sowie jährliche Vorgaben zur Verringerung diesesAnteils enthält;
Auslagerungspolitik
14. nimmt die These der Kommission, nach welcher diese sich aufdiejenigen Zuständigkeitsbereiche
konzentrieren soll, die ihr durch die Bestimmungen der Verträge übertragen worden sind, zur Kenntnis,ebenso wie die Kriterien der Kommission, die sie allen Entscheidungen über eine Auslagerung von Tätig-keiten zugrunde legen sollte; legt angesichts der Fälle, die im Zuge des Entlastungsverfahrens 1996 zutagegetreten sind, ganz besonderen Wert aufdie überragende Rolle von Kriterien wie dem Kosten-Nutzen-Ver-hältnis, sowie der Fähigkeit der Kommission, ihre Befugnisse hinsichtlich der Ausführung des Haushalts-plans sowie ihre Kontrollbefugnisse im Falle ausgelagerter Tätigkeiten wahrzunehmen;
(1) Am 5. Juli 2000 angenommene Texte Punkt 9.13.8.2001 DE C 228/203 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
15. nimmt die Mitteilung der Kommission vom 26. Juli 2000 mit dem Titel „Übereinstimmung zwi-
schen personellen Mitteln und Aufgaben der Kommission Edash Mittel zur Verwirklichung unserer Ziele“(SEK(2000) 2000) mit der Liste der Tätigkeiten und Aufgaben, bei denen die Kommission die Durchführ-barkeit und die Zweckmäßigkeit einer Auslagerung prüft, zur Kenntnis; ist gegen eine Externalisierung derTätigkeiten im Zusammenhang mit Kontrollen und Überwachung; behält sich eine endgültige Stellung-nahme zur Auslagerung vor, bis die bevorstehende Mitteilung der Kommission vorliegt, welche unter ande-rem den Regelungsrahmen der Ausführungsagenturen behandeln wird;
Verwaltungseffizienz
16. billigt die Maßnahmen zugunsten einer Verbesserung der Verwaltungsnormen bei der Kommission
sowie zugunsten der Entwicklung einer „Kultur des Verantwortungsbewusstseins“; das Fehlen einer solchenKultur ist vom Ausschuss der Unabhängiger Sachverständiger heftig kritisiert worden:Edash Ernennungen aufPosten der höchsten Führungsebene (A1 und A2) aufgrund der Verdienste
Edash diese Forderung gilt nach dem Statut für sämtliche Stellen (siehe Maßnahme 21),
Edash Einführung einer Probezeit für die Beamten der obigen Besoldungsgruppen sowie individuelle Lei-
stungsbeurteilung für diese Beamten (siehe Maßnahme 22),
17. fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich eine Arbeitsplatzbeschreibung aller Beamten der
Besoldungsgruppe A1 und A2 abzugeben und das Parlament alsbald darüber zu unterrichten;
18. fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass die positiven Maßnahmen betreffend die Beam-
ten der obersten Führungsebene in der Praxis auch befolgt werden; bedauert, dass nicht alle Ernennungenunter der Bedingung vollständiger Transparenz vorgenommen wurden;
19. stellt mit Befriedigung fest, dass das Weißbuch eine Antwort auf den in seiner obengenannten Ent-
schließung vom 19. Januar 2000 lancierten Appell darstellt, in welchem die Kommission zu einer umfas-senden Reform ihrer Personalpolitik aufgefordert wurde, insbesondere, was die Einstellungspolitik angeht(Abschnitt XII), Beurteilung und Beförderung (Abschnitt XIII), Laufbahnberatung, Mobilität und Leistungs-schwäche (Abschnitt XIV), Fortbildung (Abschnitt XV) usw.; stellt fest, dass die Mehrzahl der ins Augegefassten Maßnahmen Änderungen des Statuts erfordert; wird seinen endgültigen Standpunkt im Rahmendes betreffenden Prozesses äußern;
20. ist bereit, im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2001 und der im Ergänzungs- und Berichtigungs-
schreiben Nr. 1/2001 (12071/2000 Edash C5-0518/2000) vorgesehenen Maßnahmen die Modalitäten einesVorschlags für vorzeitigen Ruhestand zu prüfen, und ist der Ansicht, dass eine solche Maßnahme unterEinhaltung der Bestimmungen des Beamtenstatuts durchgeführt werden kann; erinnert daran, dass solcheMaßnahmen aufgar keinen Fall den Blick aufdie Hauptziele der Ref orm verstellen dürf en;
21. erkennt an, dass die Kommission ihre Tätigkeiten und Prioritäten mit den verfügbaren personellen
Ressourcen in Übereinstimmungen bringen muss; fordert die Kommission auf, den vorgeschlagenen Abbaudes mit der Kontrolle der Eigenmittel betrauten Personals zu erläutern; stellt fest, dass die Liste der auf-zugebenden oder zu verringernden Tätigkeiten in Anhang 3 der genannten Mitteilung indikativen Charak-ter hat und eine politische Einigung erfordert; erinnert die Kommission daran, dass sie alle Verpflichtungenerfüllen muss, die sich unmittelbar aus den Verträgen, einschließlich des Euratom-Vertrags, ergeben;
Audit,ManagementundFinanzkontrolle
22. unterstützt voll und ganz die ins Auge gefasste Schärfung des Verantwortungsbewusstseins derjeni-
gen Beamten, die Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen treffen, sowie die Abschaffung jeglicherMaßnahmen, welche die Anweisungsbefugten effektiv davon abhalten, die volle Verantwortung für die vonihnen verwalteten Vorgänge zu übernehmen;
23. betont, dass es im Rahmen der erforderlichen Dezentralisierung bei Entscheidungsverfahren und
Ausgabenkontrollen wichtig ist, die Trennung zwischen Anweisung und Auszahlung zu bekräftigen undzu stärken;
24. bekräftigt erneut Ziffer 37 seiner obengenannten Entschließung vom 19. Januar 2000 und die darin
enthaltene Forderung nach einer externen Kammer für Haushaltsdisziplin, die für eine wirksame Anwen-dung der Vorschriften in Haushaltsordnung und Statut hinsichtlich der finanziellen Verantwortung vonBeamten und Bediensteten für die von ihnen angerichteten Schäden sorgen soll; fordert die Kommissionauf, die Gründe dafür anzugeben, dass sie dieser Empfehlung bislang nicht gefolgt ist;C 228/204 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
25. betont, dass die Tatsache, dass die Verantwortung der Generaldirektoren für die interne Kontrolle
innerhalb ihrer Generaldirektion stärker hervorgehoben wird, die jeweiligen Kommissionsmitglieder in kei-ner Weise von ihrer eigenen politischen Verantwortlichkeit entbindet, was die Funktionsweise ihrer Dienst-stellen angeht; dies ist im ersten Bericht des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen betont wor-den;
26. erinnert die Kommission daran, dass es während des Übergangszeitraums, der in die Annahme der
neuen Haushaltsordnung münden soll, am 5. Oktober 2000 Stellung zur Änderung von Artikel 24 Absatz5 der Haushaltsordnung genommen hat, um rechtliche Grauzonen und Unsicherheiten zu vermeiden;
27. nimmt mit Genugtuung den Beschluss der Kommission zur Kenntnis, die Finanzkontrolle in den
einzelnen Generaldirektionen zu dezentralisieren; dabei müssen die im zweiten Bericht des Ausschussesder Unabhängigen Sachverständigen sowie in der Stellungnahme Nr. 4/97 des Rechnungshofs (
1) und im
Schreiben des Präsidenten des Hofes vom 17. Februar 2000 genannten Bedingungen für die Audit-Tätigkeit
der Kommission und anderer für die Kommission tätiger Einrichtungen beachtet werden;
28. nimmt die Selbstverpflichtung der Kommission zur Kenntnis, die zentralisierten Ex-ante-Sichtver-
merke beizubehalten, falls zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der neuen Haushaltsordnung einige mitAusgaben befasste Dienststellen die mit dieser Reform angestrebten „hohen Anforderungen“ nicht erfüllen,und zwar so lange wie dies notwendig ist; sieht in diesem Zusammenhang die von der Kommission zurVerfügung gestellten Informationen als lückenhaft an, da aus ihnen in keiner Weise hervorgeht, wie dieKommission beurteilen will, ob die erwähnten Dienststellen das geforderte Niveau erreicht haben; fordertdemzufolge die Kommission auf, diese Informationslücken unverzüglich zu beseitigen; erwartet überdies,dass die neue Haushaltsordnung eine qualitative statt quantitative Verbesserung der Finanzkontrollsysteme
herbeiführt;
29. fordert statt flächendeckender gezielte Vorabkontrollen auf der Grundlage von Risikoanalysen oder
auf Wunsch der betroffenen Anweisungsbefugten;
30. hält es für erforderlich, dass die neuen Bestimmungen betreffend Kontrolle und internes Audit den
Besonderheiten der Organisationsstruktur und der Haushaltspläne der verschiedenen Organe und beraten-den Institutionen Rechnung tragen, was sich in den jeweiligen internen Regelungen widerspiegeln muss; istjedoch der Ansicht, dass der Hauptgrundsatz der gesunden Finanzverwaltung und -kontrolle in allen Orga-nen angewandt werden muss;
31. fordert, dass die Dienststelle für internes Audit möglichst rasch ihre Arbeit aufnimmt und dass die
Auditberichte möglichst regelmäßig ausgearbeitet werden;
32. fordert die Kommission auf, mitzuteilen, welche konkreten und greifbaren Ergebnisse sie erwartet,
um das Parlament davon zu überzeugen, dass die eingeleiteten Reformen zügig voranschreiten;
33. begrüßt die im Weißbuch gemachte Ankündigung (Maßnahme 96), die Verfahren zur Wiederein-
ziehung von zu Unrecht gezahlten Geldern neu zu gestalten;
34. lehnt den ebenfalls im erwähnten Weißbuch gemachten Vorschlag (Maßnahme 66) ab, eine bera-
tende Stelle mit Help-desk-Funktion für finanzielle Unregelmäßigkeiten einzurichten, die nach den Vorstel-lungen der Kommission bei Irrtümern im Finanzbereich oder Verdacht aufUnregelmäßigkeiten, die nicht
Betrug umfassen, eingeschaltet werden soll; befürchtet, dass dieser Vorschlag die Zuständigkeiten von
OLAF unterlaufen und aushöhlen würde; macht die Kommission darauf aufmerksam, dass dies im Wider-spruch zu den Rechtsvorschriften stünde, in denen die Aufgaben und Befugnisse von OLAF festgelegt sind;
35. erwartet, dass der Rat mit dem Parlament Edash im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse Edash dafür sorgt,
dass die Verfahren zur Neugestaltung der Haushaltsordnung und zur Revision des Beamtenstatuts mög-lichst rasch abgeschlossen werden;
36. besteht nachdrücklich darauf, dass die Kommission die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95
über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (
2) aufalle Programme und
Aktionen der Gemeinschaft ausweitet und aktualisiert;
(1) ABl. C 57 vom 23.2.1998.
(2) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.13.8.2001 DE C 228/205 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
37. wünscht deshalb, dass die der Kommission übertragene Befugnis zur Vornahme des Rechnungsab-
schlusses für den EAGFL auf alle außerhalb ihrer Dienststellen verwalteten Gemeinschaftsmittel ausgedehntwird, damit das Parlament weitere und wichtigere Elemente der Finanzkontrolle im Rahmen seiner Funk-tion als Haushaltsbehörde erhält;
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38. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
16. Reform der Kommission: Rechtliche Aspekte
A5-0326/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch über die Reform der Kommission
(die Aspekte, die den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt betreffen) (KOM(2000) 200 Cdash
C5-0446/2000 Cdash 2000/2216(COS))
Das Europäische Parlament,
Edash in Kenntnis des Weißbuchs über die Reform der Kommission (KOM(2000) 200 Edash C5-0446/2000),Edash gestützt aufden EG-Vertrag, insbesondere Artikel 283,Edash in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für den Petitionsausschuss
zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament imAnschluss an die Initiativuntersuchung betreffend die Geheimhaltung bei Einstellungsverfahren der
Kommission,
Edash gestützt aufArtikel 47 Absatz 1 seiner Geschäf tsordnung,Edash unter Hinweis aufseine weiteren Entschließungen vom 30. November 2000 zu dem Weißbuch über
die Reform der Kommission (
1),
Edash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0326/2000),
A. in der Erwägung, dass das gegenwärtige rigide und hierarchische System schlecht geeignet ist, die
künftigen Ziele der Kommission sowie die Erfordernisse und Bestrebungen ihres Personals zu erfüllen,und erhebliche Änderungen benötigt,
B. in der Erwägung, dass die Kommission aufdem Gebiet der Humanressourcen Strategien und Politiken
entwickeln muss, um bezüglich ihrer Kernaufgaben Konzeption der Politik, legislative Initiative undDurchsetzung des Gemeinschaftsrechts eine optimale Leistung zu erzielen,
C. in der Erwägung, dass die Delegierung von Aufgaben durch Auslagerung, die einer ordnungsgemäßen
Aufsicht, Transparenz und Kontrolle unterliegt, ein entscheidender Bestandteil dieser Strategien ist undzur Abstimmung von Aufgaben und Ressourcen beitragen wird,
D. in der Erwägung, dass die Aufgaben der Kommission bei ihrer Durchführung bestmögliche Leistung,
Effizienz und Kontrolle erfordern, um beim Dienst für die Bürger in Europa besonders auf Unabhän-gigkeit und Rechenschaftspflicht zu achten;
E. in der Erwägung, dass das erklärte Ziel der Reform die Wahrung der Unabhängigkeit, der Kontinuität
und einer hohen Qualität des europäischen öffentlichen Diensts ist, der die Kommission in die Lageversetzt, ihre Aufgaben als eine weltweit führende Organisation zu erfüllen und ein vorbildlicherArbeitgeber zu sein,
F. in der Erwägung, dass die Beamten für ihre Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig bleiben
müssen und dass das Erreichen oder Übertreffen der gesetzten Ziele weiterhin honoriert werden muss,
(1) Angenommene Texte Punkte 14, 15 und 17.C 228/206 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000