Zusammenfassung Das niederländische Justizsystem zeichnet sich weiterhin dadurch aus, dass die Unabhängigkeit der Justiz als sehr hoch wahrgenommen wird und nach wie vor ein besonderes Augenmerk auf der Verbesserung der Qualität der Justiz liegt. Mehrere Initiativen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Justiz werden derzeit vorangetrieben, etwa die Verfassungsänderung zur Neuregelung des Ernennungsverfahrens für Richter des Obersten Gerichtshofs. Was die Qualität der Justiz anbelangt, so ist die Entwicklung kleinerer Projekte zur Anhebung der Qualität in eine neue Phase der Umsetzung von Initiativen in größerem Maßstab eingetreten. Die Anstrengungen, den Grad der Digitalisierung in der Zivil-, Verwaltungs- und Strafjustiz zu verbessern, werden fortgeführt und wurden die durch die COVID-19-Pandemie beschleunigt. Es bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der angemessenen Finanzierung des aktuellen Systems für Prozesskostenhilfe, dessen Reform bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein soll. Insgesamt arbeitet das Justizsystem weiterhin effizient, obwohl es aufgrund der COVID-19-Pandemie zu einem Rückstand für die Jahre 2020 und 2021 gekommen ist. Wie im vergangenen Jahr werden die Niederlande in der EU und weltweit weiterhin als eines der Länder mit der geringsten Korruption wahrgenommen. Integrität ist ein zentrales Element des Rahmens für die öffentliche Verwaltung . Im Jahr 2020 wurde ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der staatsgefährdenden organisierten Kriminalität eingeleitet, das auch einen ganzheitlichen Ansatz zur Prävention, Aufdeckung und Bestrafung von Korruption umfasst, nachdem Ermittlungen ergeben hatten, dass Kriminelle aktiv versuchen, unzulässigen Einfluss auf Beamte zu nehmen. Die Kapazitäten der Abteilung für interne Ermittlungen der nationalen Polizei und der Staatsanwaltschaft wurden durch zusätzliche Mittel gestärkt. Im Oktober 2020 wurden neue Rechtsvorschriften zur Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen von Polizeibeamten und externen Beratern verabschiedet. Weitere Rechtsvorschriften zur Stärkung der Integrität gewählter und ernannter Amtsträger sollen bis März 2022 umgesetzt werden. Bedenken bestehen nach wie vor hinsichtlich des Integritätsrahmens, der für oberste Exekutivfunktionen im öffentlichen Sektor gilt, sowie bezüglich Lobbyarbeit, des Drehtüreffekts und der Transparenz der Parteienfinanzierung. Die Niederlande verfügen nach wie vor über ein hohes Maß an Medienfreiheit. Die Behörden unterstützen durch Mittel aus dem Förderfonds für Journalisten weiterhin den unabhängigen Journalismus, und während der COVID-19-Pandemie wurde ein zusätzlicher befristeter Fonds für lokale Medien eingerichtet. Die unabhängige Regulierungsbehörde für audiovisuelle Medien berichtet regelmäßig über die Eigentumsstrukturen der Medien. Es besteht jedoch Spielraum für eine umfassendere Offenlegung solcher Strukturen gegenüber der Öffentlichkeit. Der Rechtsrahmen für den Zugang zu Informationen wird derzeit geändert, um die Transparenz der Regierung zu verbessern und öffentliche Informationen besser zugänglich zu machen, nachdem über viele Verzögerungen und unvollständige Antworten berichtet wurde. Die Ermordung eines Investigativjournalisten, die derzeit untersucht wird, und zunehmende Bedrohungen machen deutlich, wie wichtig Initiativen wie „PersVeilig“ sind, die Journalisten dabei helfen, Bedrohungen zu melden und damit umzugehen. Nach einem parlamentarischen Untersuchungsbericht über die Umsetzung des Kindergeldsystems, in dem festgestellt wurde, dass die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten wurden, finden ausführliche Debatten und Überlegungen über das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems der Gewaltenteilung statt. Derzeit werden Folgemaßnahmen und Untersuchungen in Betracht gezogen oder sind im Gange. Die COVID-19-Pandemie steht weiterhin ganz oben auf der Agenda für den legislativen und justiziellen Bereich, insbesondere mit einem Gesetz, das verabschiedet wurde, um eine solidere Rechtsgrundlage für COVID-19-Maßnahmen zu bieten, und mit prominenten COVID-19-Maßnahmen, die vor Gericht angefochten werden. Unabhängige Behörden spielen weiterhin eine wichtige Rolle im System der Gewaltenteilung, auch im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte. Das Umfeld für die Zivilgesellschaft ist nach wie vor offen, auch wenn es einige Fragen im Zusammenhang mit neuen Gesetzentwürfen zur Transparenz und zur Ausweitung der Möglichkeiten zum Verbot sogenannter „radikaler Organisationen“ gab.



I.Justizsystem

Das Justizsystem umfasst elf Bezirksgerichte, vier allgemeine Berufungsgerichte, zwei Fachgerichte , den Staatsrat und den Obersten Gerichtshof. Der unabhängige Rat für Rechtsprechung spielt eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz und hat die Aufgabe, ihre Qualität zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist er auch für die Zuweisung von Finanzmitteln an die Gerichte zuständig. Die Richteramtsanwärter werden vom nationalen Richterwahlausschuss ausgewählt. Anschließend werden die Richter von der Exekutive auf Vorschlag des Justizministers auf Lebenszeit ernannt. Die Staatsanwaltschaft ist nicht Teil des Ministeriums für Justiz und Sicherheit, fällt jedoch in die politische Verantwortung des Justizministers. Die Rechtsanwaltskammer wurde per Gesetz errichtet. Sie ist von der Regierung unabhängig und wird ausschließlich durch die Jahresbeiträge der Rechtsanwälte finanziert. Die Niederlande beteiligen sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Unabhängigkeit

Der Grad der wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz ist nach wie vor sehr hoch. 77 % der Bevölkerung halten den Grad an Unabhängigkeit der Gerichte und Richter für „eher gut oder sehr gut“; 82 % der Unternehmen sehen das ebenso. Dieser Grad der wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz war in den letzten Jahren sowohl in der breiten Öffentlichkeit als auch bei den Unternehmen durchweg hoch.

Es wurden weitere Schritte zur Vorbereitung der Verfassungsänderung unternommen, um das Ernennungsverfahren für Richter des Obersten Gerichtshofs zu ändern. Im Dezember 2020 legte die Regierung dem Staatsrat einen Entwurf der Verfassungsänderung zur Stellungnahme vor, mit welcher das Ernennungsverfahren für Richter des Obersten Gerichtshofs geändert werden soll. Ziel der geplanten Reform ist es, die Beteiligung von Exekutive und Legislative an der Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs im Einklang mit den Empfehlungen des Europarats weiter einzuschränken. Nach einer Online-Konsultation zu einem Gesetzentwurf, der auf der Empfehlung der unabhängigen staatlichen Kommission für das parlamentarische System in den Niederlanden beruhte , wurden einige Änderungen am Entwurf vorgenommen. Die Stellungnahme des Staatsrats wird veröffentlicht, wenn der Vorschlag dem Parlament übermittelt wird.

Bei der Überarbeitung der Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Rats für Rechtsprechung und der Leitungsgremien der Gerichte sind Fortschritte zu verzeichnen. Auf Ersuchen des Ministers für Rechtsschutz vom Februar 2020 legte der Staatsrat am 23. September 2020 sein Gutachten zu einer möglichen Änderung der Ernennungsverfahren für die Mitglieder des Rats für Rechtsprechung und der Leitungsgremien der Gerichte vor. Der Staatsrat kam zwar zu dem Schluss, dass die derzeitigen Ernennungsverfahren für den Rat für Rechtsprechung und die Leitungsgremien der Gerichte mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit der Justiz im Einklang stehen, empfahl jedoch zu prüfen, wie die Beteiligung von Richtern und Gerichtsbediensteten an den Ernennungsverfahren für Leitungsgremien der Gerichte erhöht werden könnte. Im Anschluss an eine Einigung zwischen dem Rat für Rechtsprechung, dem Richterverband und anderen Vertretern der Justiz hat der Rat für Rechtsprechung ein neues Ernennungsverfahren für die Mitglieder der Leitungsgremien der Gerichte für das Jahr 2021 und einen Teil des Jahres 2022 eingeführt. Ziel der Vereinbarung ist es, Richtern einen größeren Einfluss auf die Ernennung der Mitglieder der Leitungsgremien der Gerichte zu verschaffen, insbesondere durch die Einrichtung eines Ausschusses, der sich aus vier Richtern, zwei Mitgliedern des Leitungsgremiums des Gerichts und zwei Gerichtsbeamten zusammensetzt, die Kandidaten befragen und einen Kandidaten für die Ernennung zum Mitglied des Rats für Rechtsprechung vorschlagen. Bei Stimmengleichheit verfügen die vier Richter über die entscheidende Stimme. Darüber hinaus wird der Rat für Rechtsprechung im Sommer 2021 mit dem Richterverband und anderen Vertretern der Justiz Beratungen über eine mögliche Überarbeitung des Ernennungsverfahrens für Mitglieder des Rats aufnehmen. Ziel dieser Bemühungen ist es, den Einfluss von Exekutive und Legislative auf die Ernennung der Mitglieder des Rats für Rechtsprechung in Einklang mit den Empfehlungen des Europarats weiter einzuschränken.

Qualität

Die Reform des Systems der Prozesskostenhilfe stützt sich auf die Ergebnisse einer Reihe von Pilotprojekten. Die Reform des Systems der Prozesskostenhilfe soll nun bis 2025 abgeschlossen sein und wird mit einer Reihe von Pilotprojekten beginnen, mit denen bewährte Verfahren zur Vorbereitung weiterer Gesetzesreformen gesammelt werden sollen. In Bezug auf das derzeitige System der Prozesskostenhilfe bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit der verfügbaren Mittel.

Die Digitalisierungsanstrengungen für die Zivil-, Verwaltungs- und Strafjustiz werden fortgesetzt und durch die COVID-19-Pandemie beschleunigt. Bei der Digitalisierung des Justizsystems gibt es noch Raum für Verbesserungen , insbesondere im Hinblick auf die Online-Veröffentlichung von Urteilen und die Verfügbarkeit digitaler Lösungen für die Einleitung und Verfolgung von Gerichtsverfahren, und diese Probleme sollen mit mehreren Initiativen angegangen werden . Was die Strafjustiz anbelangt, so arbeiten das Justizwesen und die Staatsanwaltschaft gemeinsam mit anderen Interessenträgern des Justizwesens einen digitalen Plan aus. Im Bereich der Zivil- und Verwaltungsjustiz konzentriert sich ein neues Digitalisierungsprogramm auf den digitalen Zugang zur Justiz für Bürger und Angehörige der Rechtsberufe. Die rechtlichen Verfahren werden schrittweise digitalisiert, angefangen mit nationalen Steuersachen und Beschlagnahmeanträgen, und die Digitalisierung soll dann auf andere Rechtsbereiche ausgedehnt werden. Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat der Rat für Rechtsprechung neue Vorschriften für die Organisation von Gerichtsverhandlungen aus der Ferne angenommen, die es den Gerichten ermöglichten, ihre Arbeit fortzusetzen. Die aktuellen Vorschriften gelten bis zum 1. August 2021 und können erforderlichenfalls verlängert werden, um die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu gewährleisten.

Das Gesetz über Versuchsvorhaben in der Rechtspflege wird die Durchführung von Pilotprojekten zur Rechtsprechung in größerem Maßstab ermöglichen. Nachdem im Rahmen des Programms „Sozial wirksame Justiz“ bereits zahlreiche Pilotprojekte zur Qualität der Justiz durchgeführt wurden, wird das erwartete Inkrafttreten des Gesetzes über Versuchsvorhaben in der Rechtspflege im Sommer 2021 die Einführung von Projekten von hoher Qualität in größerem Maßstab ermöglichen. Zu solchen Qualitätsprojekten zählt beispielsweise die Einführung eines „Schuldenrichters“, mit dem die Wirksamkeit von Urteilen erhöht werden soll, indem alle Fälle eines einzelnen Schuldners gleichzeitig behandelt werden. Dieser Ansatz, Pilotprojekte in kleinem Maßstab zu erproben und anschließend in größerem Maßstab umzusetzen, kann innovative Ideen zur Förderung der Qualität des Justizsystems liefern.

Effizienz

Die COVID-19-Pandemie hat sich auf die Effizienz des Justizsystems ausgewirkt. Die COVID-19-Pandemie hat zu einem Anstieg des Rückstands anhängiger Gerichtsverfahren in den Jahren 2020 und 2021 geführt, insbesondere bei Strafsachen. Der Rat für Rechtsprechung und die Leitungsgremien der Gerichte haben spezifische Maßnahmen ergriffen, um diesen Folgen zu begegnen, wie etwa die Verbesserung der Videokonferenzmöglichkeiten für Gerichtsverhandlungen, die Ernennung von Richtern im Ruhestand als Ersatzrichter und häufigere Inanspruchnahme von Einzelkammern. Ziel ist es, den Rückstand, der durch die COVID-19-Pandemie im Strafrechtssystem entstanden ist, bis Ende 2021 zu beseitigen. Im Rahmen dieses Ansatzes macht die Staatsanwaltschaft weiterhin von ihrer Befugnis Gebrauch, selbst über bestimmte Strafsachen zu entscheiden. Aufgrund der von der niederländischen Rechtsanwaltskammer und Parlamentsmitgliedern geäußerten Bedenken kündigte der Minister für Rechtsschutz im November 2020 an, dass Verdächtigen eine kostenlose Beratung mit einem Rechtsanwalt gewährt werde. Dies wurde am 1. April 2021 für eine Reihe von Fällen eingeleitet und wird schrittweise auf alle anderen Fälle ausgedehnt. Da die Ausübung dieser Befugnisse durch die Staatsanwaltschaft Auswirkungen auf das Recht auf ein faires Verfahren haben kann, insbesondere wenn die Bürger nicht angemessen informiert sind , ist die Bereitstellung einer unentgeltlichen Rechtsberatung in solchen Fällen von besonderer Bedeutung.

Das Justizsystem ist nach wie vor durch ein hohes Maß an Effizienz in erster Instanz gekennzeichnet, obwohl Beschwerdeverfahren relativ langwierig sind. Die Effizienz des Justizsystems war in den letzten Jahren insgesamt hoch. Die Dauer der erstinstanzlichen Verfahren in Zivil- und Handelssachen ist kurz und betrug im Jahr 2019 rund 100 Tage. Dagegen sind die Zivil- und Handelsverfahren in dritter Instanz mit durchschnittlich 459 Tagen im Jahr 2019 langwierig. Die Verwaltungsjustiz arbeitet in erster Instanz nach wie vor effizient , obwohl die Verfahren in zweiter und dritter Instanz relativ langwierig sind. Während die Verfahrensabschlussquote in erster Instanz insgesamt nach wie vor wirksam ist , ist die Quote für die Beilegung erstinstanzlicher Verwaltungssachen schrittweise auf 94 % im Jahr 2019 gesunken. Dies könnte zu einem gewissen Rückstand in der Verwaltungsjustiz führen, auch wenn die derzeitige Zahl der anhängigen Verfahren überschaubar erscheint. Was die Strafjustiz anbelangt, so konzentriert sich ein neuer Aktionsplan im Anschluss an eine Überprüfung im Jahr 2020 auf die Verbesserung ihrer Effizienz, insbesondere in Fällen von gemeinschaftlich begangenen und schweren Straftaten. Dies kann zwar dazu beitragen, die Effizienz zu fördern und Rückstände abzubauen, doch betonen die Interessenträger, dass solche Initiativen nicht zulasten der Qualität der Justiz gehen sollten.

II.Rahmen für die Korruptionsbekämpfung