Laut den von Luxemburg übermittelten Informationen sollen mit der beantragten Ausweitung der abweichenden Regelung Kleinunternehmen von vielen der Mehrwertsteuerpflichten im Rahmen der normalen MwSt-Regelung befreit und der Verwaltungsaufwand für die Steuerverwaltung in Bezug auf die Steuererhebung und die Kontrolle von Kleinunternehmen verringert werden. Dadurch könnte die Steuerverwaltung ihre Kontrolltätigkeiten auf größere Steuerpflichtige konzentrieren. Die abweichende Regelung steht daher mit Artikel 395 Absatz 1 Unterabsatz 1 der MwSt-Richtlinie in Einklang, wonach die Mitgliedstaaten abweichende Sondermaßnahmen einführen dürfen, um die Steuererhebung zu vereinfachen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es den Steuerpflichtigen freigestellt ist und bleibt, diese Regelung in Anspruch zu nehmen.

So wird für das Jahr 2017 berichtet, dass 105 Steuerpflichtige mit einem Umsatz zwischen 10 000 EUR und 30 000 EUR von der Steuerbefreiung Gebrauch gemacht haben (gegenüber 64 im Jahr 2015 und 73 im Jahr 2016), was 0,14 % der für Mehrwertsteuerzwecke registrierten Steuerpflichtigen entspricht. Luxemburgs schätzt den Verlust an Mehrwertsteuereinnahmen aufgrund der Steuerbefreiung auf höchstens 271 525,60 EUR, d. h. 0,01 % der gesamten Mehrwertsteuereinnahmen für 2017. Luxemburg geht davon aus, dass von einer Anhebung des Schwellenwertes auf 35 000 EUR 1106 Steuerpflichtige betroffen sein könnten, d. h. 1,5 % der im Jahr 2017 für Mehrwertsteuerzwecke registrierten Steuerpflichtigen. Sollte sich keiner dieser Steuerpflichtigen für die normale Mehrwertsteuerregelung entscheiden, so würden die Einnahmenverluste aufgrund einer Anhebung des Schwellenwertes von 30 000 EUR auf 35 000 EUR 0,1 % der Mehrwertsteuereinnahmen nicht übersteigen.

Luxemburg betont, dass die beantragte abweichende Regelung mit dem Grundgedanken des Kommissionsvorschlags von 2018 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für kleine Unternehmen in Einklang steht, da die Mitgliedstaaten gemäß dem Vorschlag Schwellenwerte festlegen können, die 85 000 EUR (oder den Gegenwert in Landeswährung) nicht übersteigen dürfen.

Der vorliegende Antrag Luxemburgs, die Geltungsdauer der abweichenden Regelung weiter zu verlängern und gleichzeitig den Schwellenwert von 30 000 EUR auf 35 000 EUR anzuheben, beruht auf der gleichen Argumentation wie die früheren Anträge. So führt Luxemburg insbesondere an, dass die abweichende Regelung den Verwaltungsaufwand für die Kleinunternehmen und die Steuerverwaltung gleichermaßen verringert. Die abweichende Regelung vereinfacht in diesem Sinne die Verfahren der Steuererhebung und entspricht daher den Zielen von Artikel 395 Absatz 1 Unterabsatz 1 der MwSt-Richtlinie.

Die Möglichkeit der Anwendung von Mehrwertsteuer-Sonderregelungen wie Befreiungen oder degressive Steuerermäßigungen für Kleinunternehmen wurde erstmals mit Artikel 14 der Richtlinie 67/228/EWG des Rates eingeführt. Allerdings konnten diejenigen Mitgliedstaaten, die von der mit dieser Vorschrift eingeführten Option keinen Gebrauch machten, später gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG in der Neufassung des Artikels 285 Absatz 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie nur solche Steuerpflichtigen von der Mehrwertsteuer befreien, deren Jahresumsatz 5000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrags in Landeswährung nicht übersteigt. Gemäß Artikel 285 Absatz 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie können diese Mitgliedstaaten Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz die von ihnen für die Steuerbefreiung festgelegte Höchstgrenze überschreitet, auch eine degressive Steuerermäßigung gewähren.

Der Antrag Luxemburgs enthält keine Frist für die beantragte Ausnahme. Ausnahmeregelungen von der MwSt-Richtlinie sollten jedoch in der Regel zeitlich befristet sein, um ihre Wirksamkeit und Angemessenheit bewerten zu können. Wie bereits erwähnt, werden darüber hinaus die Bestimmungen der Artikel 281 bis 294 der MwSt-Richtlinie über die Sonderregelung für Kleinunternehmen derzeit überarbeitet. Gemäß dem Vorschlag von 2018 betreffend einfachere MwSt-Regeln für Kleinunternehmen müssen die Mitgliedstaaten spätestens am 30. Juni 2022 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, die erforderlich sind, um den neuen Vorschriften nachzukommen.

Es wird daher vorgeschlagen, die Geltungsdauer der abweichenden Regelung bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern. Sollte eine Richtlinie zur Änderung der Artikel 281 bis 294 der MwSt-Richtlinie in Bezug auf eine Sonderregelung für Kleinunternehmen angenommen werden und folglich die entsprechenden nationalen Vorschriften ab dem 1. Juli 2022 wirksam werden – d. h. vor Ablauf der Geltungsdauer der abweichenden Regelung am 31. Dezember 2022 –, so verliert dieser Beschluss seine Geltung.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Auch andere Mitgliedstaaten wurden ermächtigt, ähnliche Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 285 der MwSt-Richtlinie zur Befreiung von Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes von der Mehrwertsteuerpflicht einzuführen. In Malta beträgt dieser Schwellenwert 20 000 EUR; in den Niederlanden 25 000 EUR. Polen, Estland und Lettland wurde ein Schwellenwert von 40 000 EUR gewährt, in Kroatien und Litauen sind es 45 000 EUR. In Slowenien beträgt der Schwellenwert 50 000 EUR, in Italien 65 000 EUR, und in Rumänien 88 500 EUR.

Die Maßnahme steht auch im Einklang mit dem Vorschlag von 2018 für einfachere MwStVorschriften für kleine und mittlere Unternehmen, der auf dem MehrwertsteuerAktionsplan beruht und eine moderne, einfachere Regelung für diese Unternehmen schaffen soll. Er soll insbesondere dazu beitragen, die Kosten für die Befolgung der MwSt-Vorschriften zu senken und Wettbewerbsverzerrungen sowohl im Inland als auch auf EU-Ebene zu verringern, die negativen Auswirkungen des Schwellenwerteffekts einzuschränken und die Befolgung der Vorschriften durch die Unternehmen und die Überwachung durch die Steuerverwaltung zu erleichtern.

Ausnahmen von der MwSt-Richtlinie sollten stets für eine begrenzte Zeit gelten, damit ihre Auswirkungen beurteilt werden können. Angesichts der Anforderungen des Vorschlags von 2018 für vereinfachte MwSt-Vorschriften für Kleinunternehmen wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer der abweichenden Regelung bis zum 31. Dezember 2022 oder bis zu dem Zeitpunkt zu verlängern, ab dem die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften anwenden müssen, die sie erlassen müssen, wenn eine Richtlinie zur Änderung der Artikel 281 bis 294 der MwStRichtlinie in Bezug auf eine Sonderregelung für Kleinunternehmen angenommen wird.

Die vorgeschlagene Maßnahme steht daher im Einklang mit den Bestimmungen der MwSt-Richtlinie.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Maßnahme steht im Einklang mit dem Arbeitsprogramm 2017 der Kommission, in dem unterstrichen wurde, dass die Verwaltungslasten für eine Einhaltung der MwSt-Vorschriften für kleine Unternehmen hoch sind, technische Innovationen die effektive Steuererhebung vor neue Herausforderungen stellen und das MwSt-Recht daher für kleine Unternehmen vereinfacht werden muss. Die Maßnahme steht außerdem im Einklang mit der Binnenmarktstrategie von 2015, in der die Kommission sich verpflichtete, das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern, indem unter anderem der Verwaltungsaufwand verringert wird, damit diese Unternehmen die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können. Und schließlich steht die Maßnahme im Einklang mit den Zielen der Europäischen Union für kleine Unternehmen, die in der Start-up-Mitteilung von 2016 und der Mitteilung „Vorfahrt für KMU in Europa – der ‚Small Business Act‘ für Europa“ von 2008 definiert wurden, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die Besonderheiten von KMU bei der Gestaltung von Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und das derzeitige Regelungsumfeld zu vereinfachen. 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Als Rechtsgrundlage kommt nur Artikel 395 der MwSt-Richtlinie in Frage.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)