Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit dem Fürstentum Andorra im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Fürstentum Andorra ist bestrebt, so bald wie möglich ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft abzuschließen. Die Grundlage hierfür würde das vom Rat am 19. Juni 2002 erteilte neue Mandat bilden, nachdem seit Januar 1998, als der Entwurf eines Kooperationsabkommens letztmals mit der andorranischen Seite erörtert worden war, keine Verhandlungssitzungen mehr stattgefunden hatten. Es sei daran erinnert, dass der Rat die Kommission am 24. Februar 1997 ermächtigt hatte, Verhandlungen mit Andorra aufzunehmen.

Am 4. September 2002 wurden die diesbezüglichen Kontakte zwischen den Kommissionsdienststellen und den andorranischen Behörden auf der Grundlage von Überlegungen und Vorschlägen der andorranischen Seite wieder aufgenommen.

Die meisten der im Abkommensentwurf von 1998 genannten Sektoren wurden als Bereiche der künftigen Zusammenarbeit übernommen. Dazu zählen insbesondere Umwelt, Kommunikation, Information und Kultur, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, soziale Angelegenheiten und Gesundheitsfragen, Energie und transeuropäische Kommunikationsnetze, Regionalpolitik. In einem informellen Arbeitspapier vom 29. April 2002 schlug Andorra vor, Währungsfragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Herstellung des Euro, ebenfalls in das Abkommen aufzunehmen. Die Kommission hielt es jedoch für zweckmäßiger, die Frage der Herstellung des Euro wie auch die der Besteuerung von Zinserträgen aus dem Kooperationsabkommen auszuklammern, damit im Einklang mit dem vom Rat erteilten Mandat dessen Gemeinschaftscharakter gewahrt bleibt. Angesichts des von Andorra geäußerten spezifischen Wunsches könnte über den Währungsbereich eventuell separat verhandelt werden. Die Verhandlungen mit den andorranischen Behörden über die Vereinbarung über die Besteuerung von Zinserträgen sind weit fortgeschritten.

Das zwischen Frankreich und Spanien gelegene unabhängige Fürstentum Andorra ist seit 1993 ein souveräner Staat mit eigener Verfassung. Der Bischof von Seu d'Urgell (einer spanischen Grenzstadt) und der Präsident der Französischen Republik teilen sich als Co-Fürsten die Rolle des Staatsoberhauptes. Andorra hat enge bilaterale Beziehungen zu den Nachbarländern aufgebaut und ist bislang mit der Europäischen Gemeinschaft vor allem durch das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen über die Schaffung einer Zollunion verbunden.

Das Kooperationsabkommen soll das Abkommen über die Zollunion nicht ersetzen, sondern vielmehr ergänzen und den Rahmen der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Andorra erweitern. Der Wortlaut des beigefügten Abkommensentwurfs bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Abgesehen von der Verwaltung des im Abkommen vorgesehenen Kooperationsausschusses hat der Abschluss des Abkommens keine Auswirkungen auf den Haushalt.

Die Verhandlungen über das Kooperationsabkommen wurden am 29. April 2004 abgeschlossen.

Es wird vorgeschlagen, dass der Rat den beigefügten Beschluss über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit dem Fürstentum Andorra annimmt.

2004/0136 (AVC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit dem Fürstentum Andorra im Namen der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 71, 137, 149, 150, 151, 152, 156, 159, 161 und 175 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. [...] vom [...], S. [...].

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist entschlossen, die bestehenden Beziehungen zu Andorra, die bislang durch das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen über die Schaffung einer Zollunion geregelt werden, zu vertiefen.

(2) Nachdem der Kommission vom Rat am 24. Februar 1997 eine entsprechende Ermächtigung erteilt worden war, wurden die Verhandlungen mit Andorra über ein Abkommen, das sich auf ein breites Spektrum von Kooperationsbereichen erstreckt, abgeschlossen.

(3) Der mit dem Abkommen eingesetzte Kooperationsausschuss wurde mit bestimmten Aufgaben betraut. Der Kommission sollten daher die erforderlichen Befugnisse für die Wahrnehmung dieser Aufgaben im Namen der Gemeinschaft übertragen werden.

(4) Das Abkommen sollte daher unterzeichnet und genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Kooperationsabkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen

Artikel 3

Der Präsident des Rates übernimmt die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 4

1. Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 9 des Abkommens eingesetzten Kooperationsausschuss durch die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten.

2. Der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vom Ausschuss zu fassenden Beschlüssen wird von der Kommission nach Anhörung der Vertreter der Mitgliedstaaten festgelegt.

Geschehen zu Brüssel [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ENTWURF EINES KOOPARATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEM FÜRSTENTUM ANDORRA

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DAS FÜRSTENTUM ANDORRA

andererseits -

ENTSCHLOSSEN die bereits engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra weiter zu festigen und auszubauen;

IN DER ERWAEGUNG, dass die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra durch das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Schaffung einer Zollunion geregelt wird;

IN DER ERWAEGUNG, dass seither bei der europäischen Integration erhebliche Fortschritte erzielt wurden;

IN DER ERWAEGUNG, dass sich das Fürstentum Andorra in einer besonderen Lage befindet, da sein Staatsgebiet von der Europäischen Union umschlossen wird, es jedoch kein Mitglied der Europäischen Union ist;

IN DER ERWAEGUNG, dass das Fürstentum Andorra gewillt ist, sich stärker am europäischen Integrationsprozess zu beteiligen und daher bestrebt ist, seine Beziehungen zur Europäischen Union auszuweiten;

IN DER ERWAEGUNG, dass die Europäische Gemeinschaft und das Fürstentum Andorra ein Abkommen schließen sollten, dass ihre Zusammenarbeit auf möglichst breiter Grundlage im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bei allen Fragen von gemeinsamen Interesse gewährleistet -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

GRUNDSÄTZE

Artikel 1

Die Europäische Gemeinschaft und das Fürstentum Andorra verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in Bereichen von gemeinsamen Interesse, insbesondere in den in Artikel 2 bis 8 des Abkommens genannten prioritäten Bereichen, auf möglichst breiter Grundlage und zum Wohl beider Vertragsparteien zusammenzuarbeiten.

BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT

Artikel 2

Umwelt

Die Vertragspartein arbeiten in den Bereichen Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität zusammen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf die folgenden Bereiche: Klimaveränderung, Schutz der Natur und der Artenvielfalt, der Umwelt und der Gesundheit, Erhaltung der natürlichen Ressourcen und Lösung der Abfallprobleme. Die Vertragsparteien sind bestrebt, auf diese Weise sowohl den Schutz der Umwelt in der Region der Pyrenäen als auch die wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten.

Die Vertragsparteien arbeiten in dem Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung zusammen an der Lösung der Umweltprobleme, mit denen das Fürstentum Andorra und die zur Europäischen Gemeinschaft gehörende Region der Pyrenäen konfrontiert sind. Sie sind sich bewusst, dass einige Probleme, wie die Abfallentsorgung, auf den Waren- und Personenverkehr zwischen ihren jeweiligen Gebieten zurückzuführen sind. Die Vertragsparteien legen daher besonderen Wert auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr und Abfallentsorgung.

Das Fürstentum Andorra setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Annahme von Umweltnormen ein, die den Gemeinschaftsnormen entsprechen, sofern diese für den Umweltschutz und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes zweckmäßig sind; die Europäische Gemeinschaft wird auf Wunsch dabei mit dem Fürstentum Andorra zusammenarbeiten.

Die Vertragsparteien prüfen die Durchführbarkeit und die Modalitäten einer Teilnahme des Fürstentums Andorra an den europäischen Gemeinschaftsprogrammen, die Drittländern offenstehen und für Andorra im Umweltbereich von Interesse sein könnten

Die Europäische Gemeinschaft fördert den Aufbau einer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Umweltagentur und dem Fürstentum Andorra.

Artikel 3

Kommunikation, Information, Kultur

Die Vertragsparteien vereinbaren im Rahmen der Möglichkeiten, die die Maßnahmen der Gemeinschaft bieten und im Einklang mit gesetzlichen Bestimmungen Andorras, gemeinsame Aktionen in den Bereichen Kommunikation, Information und Kultur im Sinne von Artikel 151 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchzuführen.

Diese Aktionen können unter anderem folgendes umfassen :

- Austausch von Informationen über Themen von beiderseitigem Interesse in den Bereichen Kultur und Information,

- Organisation kultureller Veranstaltungen,

- Kulturaustausch,

- Erhaltung des architektonischen Erbes Andorras und der Pyrenäenregionen sowie Restaurierung von Denkmälern und Stätten,

- Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes Andorras und der Pyrenäenregionen,

- grenzüberschreitende Forschungsprogramme in den Bereichen Geschichte, Kunst und Sprachen

- Erhaltung, Förderung der Stellung und der Verbreitung der katalanischen Sprache,

- Teilnahme des Fürstentums Andorra an europäischen Kulturprojekten.

Artikel 4

Bildung, Ausbildung, Jugend

Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Bildung und Ausbildung zusammen zu arbeiten, um im Sinne der Artikel 149 und 150 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Schaffung eines europäischen Bildungsraums beizutragen.

Die Vertragsparteien prüfen die Durchführbarkeit und die Modalitäten einer Teilnahme des Fürstentums Andorra an den europäischen Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend, die für Andorra von Interesse sein könnten.

Artikel 5

Soziale Fragen und Gesundheit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Möglichkeiten einer stärkeren Koordinierung im sozialen Bereich durch den Austausch von Experten, die Zusammenarbeit der Verwaltungen, die Zusammenarbeit von Unternehmen und Fortbildungsmaßnahmen zu prüfen.

Die Vertragsparteien werden in gleicher Weise auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit zusammenarbeiten.

Die Vertragsparteien vermeiden bezüglich der Arbeitsbedingungen, des Arbeitsentgelts und der Kündigung jede Diskriminierung von Arbeitskräften mit der Staatsangehörigkeit der jeweils anderen Vertragspartei, die sich rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhalten.

Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf dem Gebiet der Beschäftigung wird unter anderem die Einrichtung von Berufsberatungsstellen, die Planung und die Förderung von Arbeitsplätzen auf lokaler und regionaler Ebene umfassen.

Artikel 6

Transeuropäische Netze und Verkehr

Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie, sowie im Verkehrsbereich allgemein auszubauen. Diese Zusammenarbeit soll unter anderem die Prüfung etwaiger Projekte von gemeinsamem Interesse, die dem Schutz der Umwelt in den Pyrenäen Rechnung tragen, fördern. Die Vertragsparteien werden sich im Rahmen ihrer Zusammenarbeit an den Zielen orientieren, die in den Artikeln 154 und 155 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verankert sind.

Artikel 7

Regionalpolitik

Die Vertragsparteien werden ihre regionale Zusammenarbeit im Einklang mit ihren jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen intensivieren und sich dabei von dem politischen Konzept der Europäischen Gemeinschaft für die staatenübergreifende, grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit leiten lassen.

Zu diesem Zweck sind folgende Maßnahmenschwerpunkte geplant::

- Prüfung eines gemeinsamen Konzepts zur Entwicklung der an der Grenze zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra gelegenen Regionen, mit dem Ziel, für die Region der Pyrenäen verstärkt eine Politik nach dem Vorbild der Politik für den Alpenraum zu fördern. Vor diesem Hintergrund wird die Europäische Gemeinschaft dem Fürstentum Andorra die Teilnahme an künftigen Interreg-Programmen unter denselben Bedingungen, die auch für andere Drittländer gelten, vorschlagen.

- Organisation von Besuchen und des Austausches von Beamten und Sachverständigen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu ermitteln;

- die Ausweitung der Zusammenarbeit auf den Bereich der Bergpolitik, die sich an der Gemeinschaftspolitik zur Sicherung der Kontinuität und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Nutzung, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Erhaltung der natürlichen Umwelt orientiert.

Artikel 8

Andere Bereiche der Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien können das vorliegende Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen durch Abkommen über weitere spezifische Bereiche erweitern.

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 9

1. Es wird ein Kooperationsausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung des Abkommens zuständig ist und seine ordnungsgemäße Durchführung überwacht.

2. Die Vertragsparteien tauschen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Übereinkommens Informationen aus und führen auf Verlangen einer Vertragspartei Konsultationen innerhalb des Kooperationsausschusses durch.

3. Der Kooperationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

4. Der Kooperationsausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Vertretern des Fürstentums Andorra andererseits zusammen.

5. Der Kooperationsausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig.

6. Der Vorsitz im Kooperationsausschuss wird gemäß den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Modalitäten von den Vertragsparteien im Wechsel ausgeübt.

7. Der Kooperationsausschuss tritt auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien zusammen. Die Bestimmungen für die praktische Organisation der Sitzungen sind in der Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses festgelegt.

Artikel 10

Die Vertragsparteien kommen überein, den Kooperationsausschuss mit jeglicher Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zu befassen.

Artikel 11

Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

Artikel 12

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit kündigen, indem sie ihren Beschluss der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation der Kündigung eingegangen ist.

Artikel 13

Dieses Abkommen gilt für das Anwendungsgebiet des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet des Fürstentums Andorra andererseits.

Artikel 14

Das Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

Artikel 15

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, katalanischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

geschehen zu[...] am[...] zweitausendvier

Für die Europäische Gemeinschaft

Für das Fürstentum Andorra

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