[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 19.3.2010

KOM(2010)107 endgültig

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 1 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2010

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan I - Parlament (Vorlage der Kommission)

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 1 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2010

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan I - Parlament (Vorlage der Kommission)

Gestützt auf

- den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

- den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften[1],

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[2], insbesondere auf Artikel 37,

- den am 17. Dezember festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

- den am 25. Februar 2010 vom Europäischen Parlament angenommenen Voranschlag für einen Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010

unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den im Folgenden dargelegten Gründen den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Haushaltsplan 2010.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Folgen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon für das Europäische Parlament 3

3. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens 4

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser nach Einzelplänen gegliederten Änderungen ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt.

1. Einleitung

Während des Haushaltsverfahrens 2010 wurde vereinbart, dass der verfügbare Spielraum der Rubrik 5 vorrangig für die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben zu verwenden sei, die sich direkt aus dem Inkrafttreten des Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Vertrag von Lissabon) ergäben. Dies hatte zur Folge, dass für die Einsetzung der entsprechenden zusätzlichen Ausgabenmittel gegebenenfalls nach der Feststellung des Haushaltsplans 2010 ein Berichtigungshaushaltsplan aufzustellen sein würde.

Es wurde betont, dass in einem solchen Falle vor der Anforderung zusätzlicher Mittel möglichst umfassend geprüft werden solle, inwieweit vorhandene Mittel umgeschichtet werden könnten.

Mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2010 wird den Folgen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon für das Europäische Parlament entsprechend dem von diesem angenommenen Voranschlag Rechnung getragen.

Er sieht zusätzliche Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in Höhe von 9,4 Mio. EUR (Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens) vor.

2. Folgen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon für das Europäische Parlament

Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon betrifft direkt oder indirekt sämtliche Dienststellen des Europäischen Parlaments. Mit diesem Berichtigungshaushaltsplan für 2010 werden die zusätzlichen finanziellen und personellen Mittel eingesetzt, die das Parlament benötigt, um seine neue Rolle als Mitgesetzgeber gleichberechtigt mit dem Rat wahrnehmen zu können.

Das Europäische Parlament betont, dass die Qualität der legislativen Arbeit seine oberste Zielsetzung ist und dass den Parlamentsmitgliedern, den Ausschüssen und den Fraktionen die Mittel an die Hand gegeben werden müssen, die erforderlich sind, um dieses Ziel zu verwirklichen. In diesem Sinne wurde vorgeschlagen, vornehmlich die Parlamentsmitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Rechtsetzungsrolle stärker zu unterstützen. Der Vorschlag sieht daher Folgendes vor:

- personelle Verstärkung der Sekretariate der Ausschüsse durch die Schaffung von 70 zusätzlichen Stellen und der Direktion für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten durch die Schaffung von 75 zusätzlichen Stellen,

- Erhöhung der den Mitgliedern des Parlaments gewährten persönlichen Unterstützung durch Anhebung der Sekretariatszulage,

- Verbesserung der Unterstützungskapazität der Fraktionen durch die Schaffung von 75 zusätzlichen Zeitplanstellen.

Die hierfür erforderlichen Mittel belaufen sich auf 13,4 Mio. EUR: 4 Mio. EUR werden aus der Gebäudereserve finanziert, für die restlichen 9,4 Mio. EUR werden zusätzliche Mittel angefordert.

3. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik | Finanzrahmen 2010 | Haushaltsplan 2010 | EBH Nr. 1/2010 | Haushaltsplan 2010 (einschließlich EBH Nr. 1) |

|Verpflichtungen |Zahlungen |Verpflichtungen |Zahlungen |Verpflichtungen |Zahlungen |Verpflichtungen |Zahlungen | | 1. NACHHALTIGES WACHSTUM | | | | | | | | | | 1a Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung |14 167 000 000 | |14 861 853 2563 |11 342 270 803 | | |14 861 853 2563 |11 342 270 803 | |1b Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung |49 388 000 000 | |49 387 592 092 |36 384 885 000 | | |49 387 592 092 |36 384 885 000 | | Insgesamt | 63 555 000 000 | |64 249 445 345 |47 727 155 803 | | |64 249 445 345 |47 727 155 803 | | Spielraum[3] | | |-194 445 345 | | | |-194 445 345 | | | 2. NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN | | | | | | | | | | davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |47 146 000 000 | |43 819 801 768 |43 701 207 586 | | |43 819 801 768 |43 701 207 586 | | Insgesamt | 59 955 000 000 | |59 498 833 302 |58 135 640 809 | | |59 498 833 302 |58 135 640 809 | | Spielraum | | |456 166 698 | | | |456 166 698 | | | 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | | | | | | | | | | 3a Freiheit, Sicherheit und Recht |1 025 000 000 | |1 006 487 370 |738 570 370 | | |1 006 487 370 |738 570 370 | |3b Unionsbürgerschaft |668 000 000 | |668 000 000 |659 387 500 | | |668 000 000 |659 387 500 | | Insgesamt | 1 693 000 000 | |1 674 487 370 |1 397 957 870 | | |1 674 487 370 |1 397 957 870 | | Spielraum[4] | | |18 512 630 | | | |18 512 630 | | | 4. DIE EU ALS GLOBALER PARTNER[5] | 7 893 000 000 | | 8 141 006 470 |7 787 695 183 | | | 8 141 006 470 |7 787 695 183 | | Spielraum | | | 875 530 | | | | 875 530 | | | 5. VERWALTUNG[6] |7 882 000 000 | |7 889 055 335 |7 888 550 335 |9 397 164 |9 397 164 |7 898 452 499 |7 897 947 499 | | Spielraum | | | 72 944 665 | | | | 63 547 501 | | | INSGESAMT | 140 978 000 000 |134 289 000 000 |141 452 827 822 |122 937 000 000 |9 397 164 |9 397 164 |141 462 224 986 |122 946 397 164 | | Spielraum | | |549 054 178 |11 680 882 000 | | |539 657 014 |11 671 484 836 | |

[1] ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) nicht berücksichtigt. Der über der Obergrenze hinausgehende Betrag von 195 Mio. EUR wird durch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert.

[4] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt.

[5] Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2010 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (248,9 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.

[6] Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 80 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zum Versorgungssystem berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).