31. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/9 
Artikel 15 
(1) Die Kommission wird von dem durch Beschluß 
68/361 /EWG des Rates (') eingesetzten Ständigen Vete­
rinärausschuß, nachstehend „der Ausschuß" genannt, 
unterstützt. 
(2) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so gilt folgendes: 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der 
Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. 
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge­
nannten Artikel gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an 
der Abstimmung nicht teil. 
(4) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß­
nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschus­
ses übereinstimmen. 
(5) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen 
von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so wer-
0) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­
sion erlassen. 
Artikel 16 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so gilt folgendes: 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist von zwei Tagen ab. Die Stel­
lungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Ar­
tikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Aus­
schuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewichtet. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß­
nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschus­
ses übereinstimmen. 
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten 
von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so wer­
den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­
sion erlassen. 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verstärkung der Kontrollen hinsichtlich 
der Anwendung der veterinärrechtlichen Vorschriften 
KOM(88) 383 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. August 1988) 
(88/C 225/05) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission muß die Maßnahmen zur schrittweisen 
Verwirklichung des Binnenmarktes innerhalb eines Zeit­
raums erlassen, der am 31. Dezember 1992 abläuft. 
Nr. C 225/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 88 
Ein harmonisches Funktionieren der gemeinsamen 
Marktorganisation für Tiere, tierische Erzeugnisse, Er­
zeugnisse tierischen Ursprungs und in bestimmten Fällen 
für Pflanzen erfordert die Beseitigung der veterinärrecht­
lichen Hindernisse für die Entwicklung des innergemein­
schaftlichen Handels mit den betreffenden Erzeugnissen. 
In diesem Zusammenhang ist der freie Verkehr mit land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen ein Grundbestandteil der 
gemeinsamen Marktorganisationen und muß eine ratio­
nelle Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung 
sowie einen optimalen Einsatz der Produktionsfaktoren 
ermöglichen. 
Im Veterinärbereich dienen die Grenzen der Durchfüh­
rung von Kontrollen, mit denen der Schutz der mensch­
lichen und der tierischen Gesundheit gewährleistet wer­
den soll. 
Das Endziel besteht darin, die Erzeugnisse, die Gegen­
stand des innergemeinschaftlichen Handels sind, ab 1992 
unter denselben Bedingungen zu kontrollieren wie die 
einzelstaatlichen Erzeugnisse. 
Dies erfordert ein verstärktes Vertrauen zwischen den 
Mitgliedstaaten hinsichtlich der einheitlichen Anwendung 
des Veterinärrechts. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, 
daß die Mitgliedstaaten verschärfte Kontrollen durchfüh­
ren. 
Um wirksam zu sein, müssen die Kontrollen regelmäßig 
durchgeführt werden, dürfen keinen Beschränkungen 
hinsichtlich ihres Gegenstandes, der Stufe und des Zeit­
punkts, zu dem sie durchzuführen sind, unterliegen und 
müssen die geeignetste Form annehmen. 
Diese Kontrollen müssen eher vorbeugenden Charakter 
haben als zur Ahndung eingesetzt werden. Zu diesem 
Zweck ist auch vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten im 
Falle eines Verstoßes gegen das Veterinärrecht geeignete 
Maßnahmen treffen. 
Den Kontrolleuren müssen angemessene Befugnisse ver­
liehen werden. Ferner muß zusätzlich zu den von den 
Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen die Mög­
lichkeit autonomer Kontrollen der Kommission in den 
Bereichen vorgesehen werden, in denen solche Kontrol­
len bisher im Veterinärrecht nicht vorgesehen waren. 
Die unter das Veterinärrecht fallenden Erzeugnisse, die 
zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat bestimmt 
sind, müssen auf dieselbe Weise kontrolliert werden wie 
die Erzeugnisse, die zur Vermarktung im Versendermit­
gliedstaat bestimmt sind. Derzeit sehen bestimmte Ge­
meinschaftsvorschriften besondere Regeln für die Kon­
trolle von ausgeführten Erzeugnissen vor — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung legt die Grundregeln für die 
Verstärkung der Kontrollen im Veterinärbereich fest. Sie gilt unbeschadet der im Rahmen spezifischer Gemein­
schaftsregelungen erlassenen Vorschriften. 
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind: 
— Veterinärrecht: alle Vorschriften der im Anhang auf­
geführten Rechtsakte der Gemeinschaft sowie die ge­
meinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften 
zur Durchführung dieser Akte; 
— Erzeugnisse: die Erzeugnisse, die unter die im An­
hang aufgeführten Akte fallen. 
(3) Der Anhang dieser Verordnung wird von der 
Kommission geändert. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen 
Maßnahmen, um die Einhaltung des Veterinärrechts auf 
allen Stufen der Erzeugung und der Vermarktung der in 
Artikel 1 genannten Erzeugnisse zu gewährleisten. Insbe­
sondere tragen sie dafür Sorge, daß auf diesen verschie­
denen Stufen Kontrollen durchgeführt werden können. 
(2) Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen im Rah­
men der Gemeinschaftsvorschriften sorgen die Mitglied­
staaten dafür, daß die zum Versand in einen anderen 
Mitgliedstaat bestimmten Erzeugnisse auf dieselbe Weise 
kontrolliert werden wie die Erzeugnisse, die zur Ver­
marktung in ihrem eigenen Hoheitsgebiet bestimmt sind. 
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten beson­
deren Maßnahmen, um jeden von natürlichen oder juri­
stischen Personen begangenen Verstoß gegen das Veteri­
närrecht zu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, 
daß die gemäß dieser Regelung ausgestellten Zeugnisse 
oder anderen Dokumente nicht dem tatsächlichen Zu­
stand der Erzeugnisse entsprechen. 
Artikel 3 
(1) Bezeichnet ein Mitgliedstaat mehrere Kontroll­
dienststellen, so gewährleistet er die Koordinierung der 
Maßnahmen zwischen diesen Dienststellen. 
(2) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet die Dienststelle, 
welche für die Zusammenarbeit mit den zuständigen 
Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten und mit der 
Kommission zuständig ist. Er sorgt dafür, daß diese 
Dienststelle über qualifiziertes Personal und die erfor­
derlichen Mittel verfügt, um ein ordnungsgemäßes Funk­
tionieren dieser Zusammenarbeit zu gewährleisten. Jeder 
Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die ande­
ren Mitgliedstaaten hierüber. 
(3) Die in Absatz 2 genannte Dienststelle übermittelt 
der Kommission regelmäßig die auf einzelstaatlicher 
Ebene erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
und die diesbezüglich getroffenen Entscheidungen, die 
von besonderem Interesse für die Kontrolle der einheitli­
chen Anwendung des Veterinärrechts in der Gemein­
schaft sind. Die Kommission teilt diese Informationen 
den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten mit. 
31. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/11 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten tragen auch dafür Sorge, daß die 
Bediensteten ihrer zuständigen Stellen, gegebenenfalls in 
Zusammenarbeit mit den Bediensteten anderer zu diesem 
Zweck ermächtigten Stellen, insbesondere folgende Tä­
tigkeiten durchführen können: 
— Inspektion bzw. Kontrolle von Grundstücken, Räum­
lichkeiten, Büros, Anlagen, Transportmitteln, Ausrü­
stungen und Materialien, von Putz- und Wartungs-
mitteln, von Verfahren zur Erzeugung oder Behand­
lung der Erzeugnisse sowie zur Kennzeichnung, Eti­
kettierung und Aufmachung dieser Erzeugnisse; 
— Untersuchungen des Personals an den vorgenannten 
Orten; 
— Entnahme von Stichproben der zum Verkauf angebo­
tenen, in den Verkehr gebrachten oder beförderten 
Erzeugnisse; 
— Prüfung der Unterlagen oder gespeicherten Angaben, 
die für die Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 2 Ab­
satz 1 nützlich sind, und Erstellung von Abschriften 
oder Auszügen. 
Artikel 5 
(1) Die von den Mitgliedstaaten in Anwendung dieser 
Verordnung — gleich in welcher Form — mitgeteilten 
Angaben sind vertraulich. Sie fallen unter das Berufsge­
heimnis und genießen den Schutz, den die Gesetze des 
Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Angaben dersel­
ben Art vorsieht, sowie den Schutz, den die entsprechen­
den die Gemeinschaftsinstanzen betreffenden Bestim­
mungen gewähren. 
Die im ersten Unterabsatz genannten Angaben dürfen 
insbesondere nur Personen mitgeteilt werden, die in den 
Mitgliedstaaten oder innerhalb der Gemeinschaftsorgane 
aufgrund ihrer Aufgaben davon Kenntnis erhalten müs­
sen. Ferner dürfen sie auch nicht zu anderen als den in 
dieser Verordnung vorgesehenen Zwecken verwendet 
werden, es sei denn, die Behörde, die sie übermittelt hat, 
hat dieser Verwendung ausdrücklich zugestimmt, und 
die geltenden Bestimmungen in dem Mitgliedstaat, in 
dem die Empfängerbehörde ihren Sitz hat, stehen einer 
solchen Mitteilung oder Verwendung nicht entgegen. 
(2) Absatz 1 steht nicht der Tatsache entgegen, daß 
die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Anga­
ben im Rahmen von gerichtlichen Klagen oder einer an­
schließenden Strafverfolgung aufgrund der Nichteinhal­
tung der veterinärrechtlichen Vorschriften verwendet 
werden. 
Die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats, der diese 
Angaben übermittelt hat, wird über eine solche Verwen­
dung unverzüglich unterrichtet. 
Artikel 6 
Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 
1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern 
und Schweinen (') wird wie folgt geändert: 
1. Folgender Artikel 9c wird eingefügt: 
»Artikel 9c 
Tierärztliche Sachverständige der Kommission kön­
nen, soweit dies für die einheitliche Anwendung der 
Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen vor Ort vorneh­
men. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten 
über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen. 
Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Kontrolle 
durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen bei 
der Durchführung ihrer Aufgabe jede erforderliche 
Unterstützung. 
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu die­
sem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 
12 erlassen. 
Nach demselben Verfahren wird ein Kodex erstellt, 
der die Regeln enthält, die bei der Inspektion gemäß 
diesem Absatz einzuhalten sind." 
2. In Artikel 12 Absatz 4 dritter Unterabsatz und in Ar­
tikel 13 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird der Satz­
teil „es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehr­
heit gegen die genannten Maßnahmen ausgespro­
chen" gestrichen. 
Artikel 7 
Die Richtlinie 72/461/E'WG des Rates vom 12. Dezem­
ber 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem 
Fleisch (*) wird wie folgt geändert: 
1. Folgender Artikel 5b wird eingefügt: 
„Artikel 5b 
Tierärztliche Sachverständige der Kommission kön­
nen, soweit dies für die einheitliche Anwendung der 
Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen vor Ort vorneh­
men. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten 
über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen. 
Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Kontrolle 
durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen bei 
der Durchführung ihrer Aufgabe jede erforderliche 
Unterstützung. 
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu die­
sem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 
12 der Richtlinie 64/432/EWG erlassen. 
Nach demselben Verfahren wird ein Kodex erstellt, 
der die Regeln enthält, die bei der Inspektion gemäß 
diesem Absatz einzuhalten sind." 
0) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 
O ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. 
Nr. C 225/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 88 
2. In Artikel 9 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird der 
Satzteil „es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher 
Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausge­
sprochen" gestrichen. 
Artikel 8 
Die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 
1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleisch­
erzeugnissen (l) wird wie folgt geändert: 
1. Folgender Artikel 5a wird eingefügt: 
„Artikel 5a 
Tierärztliche Sachverständige der Kommission kön­
nen, soweit dies für die einheitliche Anwendung der 
Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen vor Ort vorneh­
men. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten 
über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen. 
Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Kontrolle 
durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen bei 
der Durchführung ihrer Aufgabe jede erforderliche 
Unterstützung. 
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu die­
sem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 
26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher 
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
mit Rindern und Schweinen (*) erlassen. 
Nach demselben Verfahren wird ein Kodex erstellt, 
der die Regeln enthält, die bei der Inspektion gemäß 
diesem Absatz einzuhalten sind. 
O ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. (*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64." 
2. In Artikel 8 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird der 
Satzteil „es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher 
Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausge­
sprochen" gestrichen. 
Artikel 9 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung 
werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Richtli­
nie 64/432/EWG erlassen. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedst-aat. 
ANHANG 
1. RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR FUTTERMITTEL 
Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahme­
verfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 170 vom 
3. 8. 1970, S. 2) 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 
vom 31. 12. 1985, S. 8) 
Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. 
Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1) 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/317/EWG vom 16. Juni 1987 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 
1987, S. 34) 
Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Höchstgehalten an 
unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31) 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/519/EWG vom 19. Oktober 1987 (ABl. Nr. L 304 vom 
27. 10. 1987, S. 38) 
Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (ABl. 
Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1) 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/234/EWG vom 31. März 1987 (ABl. Nr. L 102 vom 14. 4. 
1987, S. 31) 
Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (ABl. Nr. 
L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30) 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/235/EWG vom 31. März 1987 (ABl. Nr. L 102 vom 14. 4. 
1987, S. 34) 
31. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/13 
Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung 
(ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8) 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/530/EWG vom 28. Oktober 1986 (ABl. Nr. L 312 vom 7. 11. 
1986, S. 39) 
2. TIERÄRZTLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN 
2.1. Tierärztlicher Sektor 
Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im in­
nergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, 
S.1977/64) 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 
3. 10. 1987, S. 28) 
Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64) 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/587/EWG vom 18. November 1986 (ABl. Nr. L 339 vom 
2. 12. 1986, S. 26) 
Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Han­
delsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23) 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 
vom 31. 12. 1985, S. 8) 
Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen 
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24) 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 
3. 10. 1987, S. 28) 
Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der 
Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 
1972, S. 28) 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG vom 30. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 
1987, S. 52) 
* Entscheidung 77/97/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung 
bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 78) 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 
vom 31. 12. 1985, S. 8) 
Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85) 
Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 
vom 31. 12. 1985, S. 8) 
Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft 
zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, 
S. 10) 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 
vom 31. 12. 1985, S. 8) 
* Beschluß 79/509/EWG des Rates vom 24. Mai 1979 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur 
Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest in Spanien (ABl. Nr. L 133 vom 31. 5. 1979, S. 27) 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 
vom 31: 12. 1985, S. 8) 
Nr. C 225/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 88 
Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 198Q> S. 4) 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/491/EWG vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 279 vom 
2. 10. 1987, S. 27) 
Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp­
fung der klassischen Schweinepest (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11) 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/486/EWG vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 
3. 10. 1987, S. 21) 
* Beschluß 80/877/EWG vom 15. September 1980 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur 
Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest in Portugal (ABl. Nr. L 250 vom 23. 9. 1980, S. 12) 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 
vom 31. 12. 1985, S. 8) 
Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen 
das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (ABl. 
Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1) 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 
3. 10. 1987, S. 24) 
* Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der 
Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5): nur 
gestützt auf Artikel 43 
zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/488/EWG vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 
3. 10. 1987, S. 26) 
* Entscheidung 80/1097/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der 
Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest (ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 8) 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 
vom 31. 12. 1985, S. 8) 
Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormo­
naler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32) 
Richtlinie 82/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur 
Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, Tuberkulose und 
Leukose der Rinder (ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18) 
Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der 
Gemeinschaft (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58) 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 
vom 31. 12. 1985, S. 8) 
* Beschluß 82/895/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über einen finanziellen Beitrag der Gemein­
schaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Südosteuropa (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, 
S. 63) 
* Beschluß 83/650/EWG des Rates vom 19. Dezember 1983 über einen finanziellen Beitrag zugunsten des 
Instituts für Maul- und Klauenseuche in Ankara (ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1983, S. 60) 
Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen von 
frischem Fleisch und Geflügelfleisch (ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14): nur gestützt auf Artikel 43 
* Beschluß 85/255/EWG des Rates vom 2. Mai 1985 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur 
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Südosteuropa (ABl. Nr. L 122 vom 7. 5. 1985, S. 23) 
31. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/15 
Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein 
Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung 
(ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46) 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 
vom 31. 12. 1985, S. 8) 
Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchen­
rechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit wärmebehandelter Milch (ABl. Nr. 
L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13) 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 
vom 31. 12. 1985, S. 8) 
Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemein­
schaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11) 
Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 16. März 1988 zum Verbot des Verbrauchs von bestimmten Stof­
fen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16) 
* Entscheidung 86/649/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der 
Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Portugal (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, 
S. 5) 
* Entscheidung 86/650/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der 
Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Spanien (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, 
S. 9) 
Richtlinie 87/58/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme 
der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, Tuberkulose und Leukose der Rinder (ABl. Nr. L 24 vom 
27. 1. 1987, S. 51): nur gestützt auf Artikel 43 
Richtlinie 87/64/EWG des Rates vom 30. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur 
Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch 
und der Richtlinie 73/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der 
Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 
1987, S. 52): gestützt auf die Artikel 100 und 113 
2.2. Sektor Tierschutz 
Richtlinie 74/577/EWG des Rates vom 18. November 1974 über die Betäubung von Tieren vor dem 
Schlachten (ABl. Nr. L 316 vom 26. 11. 1974, S. 10) 
Richtlinie 77/489/EWG des Rates vom 18. Juli 1977 über den Schutz von Tieren beim internationalen 
Transport (ABl. Nr. L 200 vom 8. 8. 1977, S. 10) 
* Beschluß 78/923/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 zum Abschluß des Europäischen Übereinkommens 
zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (ABl. Nr. L 323 vom 17. 11. 1978, S. 12) 
Richtlinie 81/389/EWG des Rates vom 12. Mai 1981 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchfüh­
rung der Richtlinie 77/489/EWG über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (ABl. Nr. 
L 150 vom 6. 6. 1981, S. 1) 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 
vom 31. 12. 1985, S. 8) 
Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum 
Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung (ABl. Nr. L 95 vom 10. 4. 1986, S. 45) 
2.3. Sektor Tierzucht 
Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. Nr. L 206 vom 
12. 8. 1977, S. 8) 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. 
L 372 vom 31. 12. 1985, S. 44)