Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der geeigneten Maßnahmen des Beschlusses 2011/492/EU über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou und zur Änderung dieses Beschlusses /* COM/2012/0289 final - 2012/0152 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Die Europäische Union beschloss am 31. Januar 2011, mit der Republik Guinea-Bissau Konsultationen nach Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou einzuleiten. Dieser Beschluss wurde infolge der Ereignisse vom 1. April 2010 gefasst. An diesem Tag nahm unter der Führung des Vize-Generalstabschefs der Streitkräfte, General Antonio Indjai, eine Gruppe meuternder Militärs den Generalstabschef, José Zamora Induta, und den Premierminister von Guinea-Bissau, Carlo Gomes Junior, fest. Nach dieser Meuterei eignete sich General Indjai de facto das Amt des Generalstabschefs an und wurde auf Vorschlag der Regierung am 25. Juni 2010 mit Erlass des Präsidenten Malam Bacai Sanha offiziell ernannt. Die Ernennung von Admiral Bubo Na Tchuto zum Oberbefehlshaber der Marine am 8. Oktober 2010 stellte einen weiteren Rückschlag für die gute Regierungsführung des Landes dar. Admiral Bubo Na Tchuto trug in der Folge der Vorfälle vom 1. April zur Destabilisierung der Lage bei und wurde aufgrund seiner mutmaßlichen Verwicklung in rechtswidrige Aktivitäten von den internationalen Partnern mit Sanktionen belegt. Die Europäische Union ist der Auffassung, dass die Meuterei vom 1. April 2010 und die anschließende Ernennung ihrer Drahtzieher in hohe militärische Ämter eine besonders gravierende und offenkundige Verletzung der in Artikel 9 des Abkommens von Cotonou genannten wesentlichen Elemente (Achtung der demokratischen Grundsätze) sowie einen besonders dringenden Fall nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b darstellen. Daher wurde am 2. Februar 2011 ein Schreiben an die guinea-bissauische Regierung gerichtet, in der sie zu Konsultationen aufgefordert wird. Die Sitzung zur Eröffnung der Konsultationen fand am 29. März 2011 in Brüssel statt. Im Laufe des Treffens nahmen die Teilnehmer die Vorschläge zur Kenntnis, die von der guinea-bissauischen Seite unterbreitet wurden, um das Primat der Zivilgewalt zunehmend sicherzustellen, die demokratische Regierungsführung zu verbessern, die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung und des Rechtsstaats zu gewährleisten sowie die Straflosigkeit und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die von Guinea-Bissau eingegangenen Verpflichtungen umfassen insbesondere Folgendes: · Durchführung und Abschluss unabhängiger Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Morden vom März und Juni 2009 unter angemessenen Rahmen- und Sicherheitsbedingungen; · wirksame Durchführung der Reform des Sicherheitssektors auf der Grundlage der vom nationalen Parlament genehmigten Strategie und des mit der Unterstützung der GSVP-Mission der Europäischen Union vorbereiteten Gesetzespakets; · Austausch der Militärführung im Einklang mit den Schlussfolgerungen und den Empfehlungen des Fahrplans der ECOWAS für die Reform des Sicherheitssektors, um sicherzustellen, dass höhere Befehlspositionen mit Personen besetzt werden, die nicht in verfassungswidrige oder illegale Vorfälle oder in Gewalttaten verwickelt waren; · Genehmigung und Unterstützung einer Expertenmission zur Förderung der Reform des Sicherheitssektors und des Schutzes von Politikern, die mit der Unterstützung der ECOWAS, der CPLP und/oder anderer Partner durchgeführt wird; · Vorbereitung, Annahme und wirksame Umsetzung der nationalen Pläne zur praktischen Durchführung der Reform des Sicherheitssektors und zur Bekämpfung des Drogenhandels; · Verbesserung der administrativen und finanziellen Verwaltung des zivilen und des militärischen Personals sowie der Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Im Rahmen der Schlussfolgerungen der Konsultationen nahm die Europäische Union die vorstehenden Verpflichtungen zur Kenntnis. Sie forderte die Vertreter der Republik Guinea-Bissau auf, unverzüglich Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Vorfällen vom 1. April 2010 einzuleiten, um die Bekämpfung der Straflosigkeit zu verstärken, und einen genaueren Zeitplan für die Umsetzung der Verpflichtungen im Einklang mit den im Fahrplan der ECOWAS festgesetzten Fristen vorzulegen. Mit dem Beschluss 2011/492/EU vom 18. Juli 2011 legte die Europäische Union geeignete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verpflichtungen fest, einschließlich eines Systems gegenseitiger Verpflichtungen für die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der EU. Vom 18. bis zum 20. Januar 2012 fand in Bissau eine Monitoring-Mission nach Maßgabe von Artikel 96 statt. In dem Untersuchungsbericht wird auf eine unzureichende Umsetzung der ersten Gruppe von Verpflichtungen aus dem Beschluss 2011/492/EU des Rates verwiesen, wodurch die Sperrung der entsprechenden Kooperationsprogramme nicht aufgehoben werden kann. Der Bericht wurde von der Arbeitsgruppe Afrika des Rates am 15. Februar 2012 bestätigt. Am 12. April führten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen, die aufgrund des im Januar verstorbenen Präsidents Bacai Sanha erforderlich waren, einige Mitglieder der Streitkräfte einen Staatsstreich durch. Der amtierende Präsident und der Premierminister wurden festgenommen. Seither hat ECOWAS bei der Suche nach einer Lösung vermittelt, damit letztlich die demokratische Ordnung in Guinea-Bissau wiederhergestellt wird. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Beschluss 2011/492/EU nicht auslaufen darf, da er einen grundlegenden Rahmen für die Förderung der demokratischen Stabilität in Guinea-Bissau bietet. Daher wird eine Fristverlängerung um ein Jahr bis zum 19. Juli 2013 vorgeschlagen. Die anderen Punkte des Beschlusses (z. B. detaillierte Auflagen und Reaktionen der EU) müssten bei veränderter politischer Lage entsprechend angepasst werden, doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich keine Vorhersagen über die genaue Entwicklung machen. Schlussfolgerung Aus diesen Gründen wird der Rat ersucht, den beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen gegenüber Guinea-Bissau anzunehmen. 2012/0152 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der geeigneten Maßnahmen des Beschlusses 2011/492/EU über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou und zur Änderung dieses Beschlusses DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[1] (im Folgenden „Cotonou-Abkommen“), zuletzt geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010[2], insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren[3], insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss des Rates wurden die Konsultationen mit der Republik Guinea-Bissau nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Cotonou-Abkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen festgelegt. (2) Die in Artikel 9 des Cotonou-Abkommens genannten wesentlichen Elemente werden nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Guinea-Bissau herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet. (3) Daher sollte der Beschluss 2011/492 geändert und die Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen verlängert werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2011/492/EU wird wie folgt geändert: Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Seine Geltungsdauer endet am 19. Juli 2013.“ Artikel 2 Das dem Beschluss beigefügte Schreiben wird der Regierung von Guinea-Bissau übermittelt. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG An den Präsidenten der Republik Guinea-Bissau, an den Premierminister der Republik Guinea-Bissau Sehr geehrte Herren, im Anschluss an die im Rahmen von Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens am 29. März 2011 in Brüssel durchgeführten Konsultationen legte die Europäische Union am 18. Juli 2011 mit dem Beschluss 2011/492/EU geeignete Maßnahmen fest, darunter ein System gegenseitiger Verpflichtungen für die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der EU. Zwölf Monate nach Annahme dieses Beschlusses ist die Europäische Union der Ansicht, dass keine signifikanten Fortschritte erreicht wurden, und beschließt daher die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/492/EU bis zum 19. Juli 2013 zu verlängern. Die Europäische Union möchte noch einmal hervorheben, dass sie der künftigen Zusammenarbeit mit Guinea-Bissau große Bedeutung beimisst, und ihre Bereitschaft bekräftigen, den Dialog fortzuführen und in naher Zukunft auf eine Wiederaufnahme der unumschränkten Zusammenarbeit hinzuwirken. Mit vorzüglicher Hochachtung Im Namen des Rates || Für die Kommission C. ASHTON Vorsitzende || A. PIEBALGS Kommissionsmitglied [1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. [2] ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3. [3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376, geändert durch ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 48.