C 157/16

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.)

(2022/C 157/06)

Die Europäische Kommission nahm am 14. Dezember 2021 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern an. Die Einführung von IVS wurde von der Kommission als wichtige Maßnahme für den Aufbau eines vernetzten und automatisierten multimodalen Mobilitätssystem bezeichnet.

Ziel des Vorschlags ist es, den derzeitigen Geltungsbereich der IVS-Richtlinie auf neue und sich abzeichnende Herausforderungen auszuweiten und zu ermöglichen, dass wesentliche IVS-Dienste für die gesamte EU verbindlich vorgeschrieben werden. Darüber hinaus ist die Überarbeitung Teil der sich weiterentwickelnden Rechtsvorschriften zum Thema Daten, die durch die Europäische Datenstrategie unterstützt wird.

Der EDSB erinnert daran, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist, wenn die betroffene Person (die identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, auf die sich die personenbezogenen Daten beziehen) in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke eingewilligt hat oder wenn eine andere geeignete Rechtsgrundlage nach Artikel 6 DSGVO wirksam angewandt werden kann.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Datenarten und die Dienste, deren Bereitstellung verbindlich vorgeschrieben werden sollte, auf der Grundlage der in delegierten Rechtsakten zur Ergänzung der IVS-Richtlinie festgelegten Spezifikationen bestimmt werden und die darin festgelegten Datenarten und Dienste widerspiegeln sollten. Der EDSB stellt aber auch fest, dass mit dem Vorschlag eine Reihe von Bestimmungen in der bestehenden IVS-Richtlinie gestrichen würde, einschließlich der Bestimmungen, die sich auf die Grundsätze der Zweckspezifikation und Datenminimierung beziehen.

Im Hinblick auf den besonderen Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes als Grundrechte, die durch die Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt sind, ist der EDSB der Auffassung, dass die Kategorien personenbezogener Daten sowie die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Einführung von IVS-Diensten direkt in dem Vorschlag und nicht in delegierten Rechtsakten zur Ergänzung der IVS-Richtlinie festgelegt werden sollten. Darüber hinaus hält es der EDSB für wichtig, dass den Anforderungen der Zweckspezifikation, der Sicherheit und der Datenminimierung sowie dem Erfordernis der Einhaltung der Bestimmungen über die Einwilligung in der überarbeiteten IVS-Richtlinie angemessen Rechnung getragen wird.

Soweit mit dem Vorschlag eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Einführung und dem Betrieb von IVS geschaffen werden soll, sollte auch eine maximale Speicherdauer für die betreffenden Datenkategorien festgelegt werden, wobei auf die jeweiligen IVS abzuheben ist.

Da an der Einführung von IVS eine große Zahl von Interessenträgern beteiligt sein kann, empfiehlt der EDSB der Kommission die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung, bevor die Einführung von IVS-Diensten ermöglicht wird, die wahrscheinlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen (z. B. Mobilitätsmanagementdienste von Verkehrsbehörden) mit sich bringen.

1. EINLEITUNG

1. Die Europäische Kommission nahm am 14. Dezember 2021 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (im Folgenden „Vorschlag“) ( 1 ) angenommen.

2. Die Richtlinie 2010/40/EU (im Folgenden „IVS-Richtlinie“) wurde als Rahmen für die Beschleunigung und Koordinierung der Einführung und Nutzung von IVS im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern konzipiert.

3. Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (im Folgenden „Strategie“) In der Mitteilung der Kommission(im Folgenden „Strategie“) ( 2 ) wird die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (im Folgenden „IVS“) als Schlüsselmaßnahme für die Verwirklichung einer vernetzten und automatisierten multimodalen Mobilität und somit als Beitrag zum Umbau des europäischen Verkehrssystems im Hinblick auf die Verwirklichung des Ziels einer effizienten, sicheren, nachhaltigen, intelligenten und widerstandsfähigen Mobilität genannt.

4. In der Strategie wurde eine baldige Überarbeitung der IVS-Richtlinie einschließlich einiger ihrer delegierten Verordnungen angekündigt. In der Strategie wurde ferner die Absicht der Kommission unterstrichen, die Schaffung eines Koordinierungsmechanismus für die im Rahmen der IVS-Richtlinie eingerichteten nationalen Zugangspunkte im Jahr 2021 zu unterstützen. Darüber hinaus ist die Überarbeitung Teil der sich weiterentwickelnden Rechtsvorschriften zum Thema Daten, die durch die Europäische Datenstrategie ( 3 ) unterstützt wird.

5. Im Vorschlag werden deshalb die folgenden Probleme behandelt ( 4 ) i. die mangelnde Interoperabilität und Kontinuität von Anwendungen, Systemen und Diensten; ii. der Mangel an Abstimmung und wirksamer Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern und iii. ungelöste Probleme bezüglich Verfügbarkeit und gemeinsamer Nutzung von Daten, auf die IVS-Dienste aufbauen.

6. Lösen soll der Vorschlag diese Probleme unter anderem dadurch, dass der derzeitige Geltungsbereich der IVS-Richtlinie auf neue und sich abzeichnende Herausforderungen ausgeweitet wird und wesentliche IVS-Dienste für die gesamte EU verbindlich vorgeschrieben werden können. Unterstützt wird die Einführung von IVS-Diensten durch die Verfügbarkeit von Daten, die für die Bereitstellung zuverlässiger Informationen erforderlich sind, und zusätzliche Vorschriften würden dazu beitragen, die Angleichung an derzeitige Verfahren und Standards zu verbessern ( 5 )

7. Am 6. Januar 2022 ersuchte die Kommission den EDSB gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 (im Folgenden „EU-DSVO“) ( 6 ) um eine Stellungnahme zu dem Vorschlag. Die Anmerkungen und Empfehlungen in dieser Stellungnahme beschränken sich auf diejenigen Bestimmungen des Vorschlags, die die für den Datenschutz größte Relevanz haben.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

39. Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Hauptempfehlungen aus: a) Soweit mit dem Vorschlag eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Einführung und dem Betrieb von IVS geschaffen werden soll, sollte er daher — den/die Zweck(e) der Verarbeitung klar angeben und — einen klaren und umfassenden Überblick über die betroffenen Kategorien personenbezogener Daten geben; — die Rollen der verschiedenen beteiligten Akteure als für die Verarbeitung Verantwortlicher, gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter klar zuweisen; — unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung der betreffenden IVS eine maximale Speicherdauer für die betreffenden Datenkategorien festlegen. b) Da an der Einführung von IVS eine große Zahl von Interessenträgern beteiligt sein kann, empfiehlt der EDSB der Kommission, eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, bevor die Einführung von IVS-Diensten ermöglicht wird, die wahrscheinlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringen.

Brüssel, 2. März 2022 Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

(1) COM(2021) 813 final.

(2) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen (COM(2020)789 final).

(3) https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/sshoudltrategy-data

(4) Begründung, S. 3.

(5) Begründung, S. 3.

(6) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018 , S. 39).