[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.12.2006

KOM(2006) 923 endgültig

2006/0288 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

(von der Kommission vorgelegt)

2006/0288 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[3],

nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[5] ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[6] zu erlassen sind.

(2) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert. Mit letzterem wurde für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag erlassenen Basisrechtsakts, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt.

(3) Gemäß der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[7] zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind, nach den geltenden Verfahren angepasst werden. Diese Erklärung enthält eine Liste von Rechtsakten, die dringend angepasst werden sollten. Dazu zählt auch die Richtlinie 98/8/EG.

(4) Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die Anhänge zu ändern und das Überprüfungsprogramm anzunehmen. Da es sich hier um Maßnahmen allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sowie eine Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sollten diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.

(5) Aus Gründen der Effizienz und insbesondere im Hinblick auf die Fristen, die die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 einzuhalten hat, müssen die normalerweise auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle anwendbaren Fristen verkürzt werden, wenn über die Aufnahme eines Wirkstoffs in die Positivliste der Richtlinie entschieden wird.

(6) Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(7) Da es sich bei den an der Richtlinie 98/8/EG vorzunehmenden Änderungen um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich die Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es sind also keine diesbezüglichen Bestimmungen vorzusehen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 98/8/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 10 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) Ziffer i Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Bewertung wird gemäß Artikel 11 Absatz 2 mit Blick auf eine Entscheidung der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 weitergeleitet. Diese Entscheidung, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bewirkt, wird gemäß Artikel 28 Absatz 4 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

b) Ziffer ii Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5. die vollständigen Unterlagen über die Beurteilungsvorgänge im Zusammenhang mit der Aufnahme in Anhang I, IA oder IB werden dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Ausschuss zur Verfügung gestellt.“

2. Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

“Die Kommission arbeitet nach Eingang der Beurteilung ohne unnötige Verzögerung nach Artikel 27 einen Vorschlag aus, über den spätestens 12 Monate nach Eingang der in Absatz 2 vorgesehenen Beurteilung entschieden wird. Diese Entscheidung, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bewirkt, wird gemäß Artikel 28 Absatz 4 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

3. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Nach der Annahme dieser Richtlinie beginnt die Kommission mit einem Zehn-Jahres-Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller Wirkstoffe, die zu dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt als Wirkstoffe eines Biozid-Produkts, das zu anderen als den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c und d genannten Zwecken verwendet wird, bereits in Verkehr sind. In einer Verordnung werden alle erforderlichen Bestimmungen für die Erstellung und Durchführung des Programms — einschließlich der Aufstellung von Prioritäten für die Beurteilung der verschiedenen Wirkstoffe sowie eines Zeitplans — festgelegt. Diese Verordnung, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bewirkt, wird gemäß Artikel 28 Absatz 4 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Spätestens zwei Jahre vor Abschluss des Arbeitsprogramms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Durchführung des Programms vor.

Innerhalb dieses Zehnjahreszeitraums kann von dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt an entschieden werden, ob und unter welchen Bedingungen ein Wirkstoff in die Anhänge I, IA oder IB aufgenommen wird oder dass er, wenn die Anforderungen des Artikels 10 nicht erfüllt oder die angeforderten Informationen und Angaben nicht fristgerecht vorgelegt wurden, nicht in die Anhänge I, IA oder IB aufgenommen wird.“

4. Artikel 27 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Nach Ablauf dieser Frist für Anmerkungen arbeitet die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss nach den einschlägigen Verfahren des Artikels 28 Absatz 2 oder des Artikels 28 Absatz 4 auf der folgenden Grundlage aus:

a) Dokumente, die der Mitgliedstaat vorlegt, der die Unterlagen beurteilt,

b) Empfehlungen von beratenden wissenschaftlichen Ausschüssen,

c) Anmerkungen der anderen Mitgliedstaaten und des Antragstellers,

d) jede andere einschlägige Information.“

5. Artikel 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„In den Fällen, die gemäß Artikel 32 an den Ständigen Ausschuss verwiesen werden, sind die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.

Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.“

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„4. In den Fällen, die gemäß Artikel 10, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie an den Ständigen Ausschuss verwiesen werden, sind Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.

Die Frist gemäß Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 1999/468/EG wird im Falle von Artikel 11 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 auf einen Monat festgesetzt.“

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] …

[2] …

[3] …

[4] …

[5] ABl. L 123 vom 24.4.1998, S 1. Berichtigung ABl. L150 vom 8.6.2002, S.71.

[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

[7] ABl. C 255 vom 21.10.2006, S 1.