Nr. C 163/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.6.84 
Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften sollten Mittel zur Abdeckung der finanziel­
len Risiken, die mit einem etwaigen Zahlungsverzug 
der Empfänger von Europäischen Innovationsdarle­
hen verbunden sind, sowie für Zuschüsse zu den 
Zinskosten der Darlehensempfänger vorgesehen wer­
den. 
Diese Haushaltsmittel sollten jedoch jeweils nur bei 
Bedarf verwendet werden. 
Für die Evaluierung des Darlehenssystems sollten ge­
eignete Vorkehrungen getroffen werden — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
Der Rechnungshof möchte folgende Bemerkungen zu 
dem Beschlußvorschlag vorbringen: 
a) Präambel 
Die Präambel sollte durch die Worte „gestützt auf 
die Stellungnahme des Rechnungshofes" ergänzt 
werden. 
b) Artikel 3, dritter Gedankenstrich 
Zwischen „am Anfang der Laufzeit" und „zu La­
sten des allgemeinen Haushalts" sollte eingefügt 
werden: „in dem Maße, in dem dies nach dem 
Finanzierungsplan für das betreffende Vorhaben 
erforderlich ist". c) Artikel 5 
Statt „Der Betrag wird nach Maßgabe der Darle­
hensauszahlungen an die Bank überwiesen" sollte 
es heißen: „Die dafür notwendigen Mittel werden 
in der Höhe und zu den Terminen an die Bank 
überwiesen, die zur Erfüllung der Zinsverpflich­
tungen erforderlich sind." 
Ferner sollte der folgende neue Satz angefügt wer­
den: „In den Gesamthaushaltsplan der Euro­
päischen Gemeinschaften wird außerdem zu gege­
bener Zeit ein Posten zur Deckung der finanziel­
len Risiken eingesetzt, die sich bei einem etwaigen 
Zahlungsverzug der Unternehmen ergeben." 
d) Artikel 7 
Dieser Artikel sollte wie folgt geändert werden: 
„Spätestens zwei Jahre nach Verabschiedung die­
ses Beschlusses bzw. sobald der Gesamtbetrag der 
gewährten Darlehen 80 Millionen ECU erreicht, 
erstellt die Kommission einen Bericht, in dem un­
tersucht wird, wie sich das Darlehenssystem ent­
wickelt hat und ob es den vorgesehenen Zweck er­
füllt. Der Rat prüft dann auf der Grundlage dieses 
Berichtes, ob die Grundsätze und Bedingungen 
des Darlehenssystems noch den Erfordernissen ge­
recht werden, derentwegen es geschaffen wurde." 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. April 
1984 angenommen. 
Luxemburg, den 9. April 1984 
Für den Rechnungshof 
PIERRE LELONG 
Präsident 
STELLUNGNAHME Nr. 4/83 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zur zweiten Änderung des 
Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 
über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der 
Gemeinschaften 
(84/C 163/13) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins­
besondere Artikel 78h, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 
Artikel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere 
Artikel 183, 
23.6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 163/9 
gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, 
Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Er­
setzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch 
eigene Mittel der Gemeinschaften ('), im folgenden 
„Beschluß vom 21. April 1970" genannt, insbesondere 
Artikel 6, 
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 2891/77 des Rates vom 19. Dezember 
1977 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 
1970, im folgenden „Verordnung" (2) genannt, 
gestützt auf den ersten Vorschlag der Kommission 
vom 23. Juli 1982 für eine Verordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) 
Nr. 2891/77, im folgenden „der erste Vorschlag" (3) 
genannt, 
gestützt auf die zweite Änderung dieses Vorschlags, 
die die Kommission am 24. Oktober 1983 dem Rat 
gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags und 
Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags vorgelegt 
hat, im folgenden „die zweite Änderung" genannt (4), 
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 7. Novem­
ber 1983 den Rechnungshof gemäß Artikel 78h des 
EGKS-Vertrags, Artikel 209 des EWG-Vertrags und 
Artikel 183 des Euratom-Vertrags zu dieser zweiten 
Änderung anzuhören, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat beschloß am 3. August 1982, den Hof gemäß 
den oben zitierten Artikeln 78h des EGKS-Vertrags, 
209 des EWG-Vertrags und 183 des Euratom-Ver­
trags zu dem ersten Vorschlag anzuhören. Der Hof 
gab daraufhin am 16. November 1982 seine Stellung­
nahme 2/82 ab (5). 
In dieser Stellungnahme 2/82 vertrat der Hof insbe­
sondere die Ansicht, daß der Vorschlag zur Änderung 
der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 
2891/77 unvollständig wäre, wenn der Begriff „Fest­
stellung" in Artikel 2 der Verordnung nicht genauer 
definiert würde. 
Mit der zweiten Änderung werden unter anderem 
auch Änderungen an dem genannten Artikel 2 vorge­
schlagen — 
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19. 
O ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1. 
(») ABl. Nr. C 231 vom 4. 9. 1982, S. 2. 
(4) ABl. Nr. C 303 vom 10. 11. 1983, S. 19. 
O ABl. Nr. C 133 vom 20. 5. 1983, S. 3. HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
TEIL1 
Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Nach Artikel 2 der Verordnung „gilt ein An­
spruch als festgestellt, sobald die entsprechende For­
derung von der zuständigen Dienststelle oder Einrich­
tung des Mitgliedstaats ordnungsgemäß festgesetzt 
ist". Gemäß Artikel 7 und 9 sind die Mitgliedstaaten 
verpflichtet, die festgestellten Ansprüche in ihre Buch­
führung über die eigenen Mittel aufzunehmen und 
die Beträge den zu diesem Zweck im Namen der 
Kommission eröffneten Konten gutzuschreiben. 
1.2. Dies führte insbesondere in jenen Fällen zu 
praktischen Schwierigkeiten, in denen die dem Mit­
gliedstaat zur Verfügung stehende Erhebungsgrund­
lage nicht ordnungsgemäß berechnet, unvollständig 
oder aber angefochten worden war, so daß sich der 
Mitgliedstaat nicht in der Lage sah, die geschuldeten 
Beträge festzustellen und/oder deren Erhebung ge­
richtlich zu erzwingen. Aus diesem Grund wurde Ar­
tikel 2 von den einzelnen Mitgliedstaaten zum Teil 
unterschiedlich interpretiert. 
1.3. Der Zweck der zweiten Änderung besteht 
darin, den Begriff „Feststellung" genauer zu umrei­
ßen, damit die Ansprüche ohne Rücksicht auf ein 
etwaiges Gerichtsurteil so früh wie möglich festge­
stellt werden können, und die Mitgliedstaaten zu er­
mächtigen, die Gutschrift des Betrags auf dem Konto 
der Gemeinschaft aufzuschieben, wenn seine Erhe­
bung voraussichtlich längere Zeit beanspruchen wird. 
Die Kommission kann ferner die Mitgliedstaaten von 
ihrer finanziellen Verpflichtung befreien, wenn diese 
nachweisen, daß die Einziehung des Betrags unmög­
lich ist. Diese Änderung stellt eine Abweichung von 
dem im Beschluß vom 21. April 1970 festgelegten 
Grundsatz dar, nach dem die Feststellung der An­
sprüche und die Bereitstellung der entsprechenden 
Beträge für die Gemeinschaft gleichzeitig erfolgen 
sollten. Mit diesem Grundsatz war die Erstattung von 
10 % als Erhebungskosten verknüpft und der Hof 
schlägt vor, zu einem späteren Zeitpunkt die finan­
ziellen Auswirkungen dieser Änderung zu ermitteln. 
1.4. Der Hof begrüßt jedoch diese Änderung, da 
sie eine rasche Feststellung aller ermittelten An­
sprüche und eine gesonderte Ausweisung jener festge­
stellten Ansprüche erlaubt, die Gegenstand eines län­
gerfristigen Erhebungsverfahrens sind. Der Hof stellt 
fest, daß die Kommission erwartet, von diesen Fällen 
regelmäßig in Kenntnis gesetzt zu werden, und 
schlägt daher in dieser Stellungnahme vor, Artikel 
10a Absatz 2 Unterabsatz c) in diesem Sinne zu er­
gänzen. Der Hof äußert die Hoffnung, daß sich da-
Nr. C 163/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.6.84 
durch eine Verbesserung der gegenwärtig unzurei­
chenden Information über derartige Fälle erzielen 
läßt. 
1.5. Der Hof stellt fest, daß die Kommission im 
Hinblick auf die Durchführung von Artikel 10a Ab­
satz 2 ein Verzeichnis der Fälle festlegen muß, an­
hand dessen die Vorschrift über die Aufschiebung der 
Bereitstellung festgestellter Ansprüche angewandt 
werden kann. Der Hof wird die diesbezüglichen De­
finitionen und deren Anwendung zu gegebener Zeit 
überprüfen. Er stellt jedoch fest, daß der vorliegende 
"Wortlaut keinerlei Bestimmung enthält, nach der ein 
Mitgliedstaat gezwungen werden könnte, seine Be­
schlüsse rückgängig zu machen, wenn er die im Ver­
zeichnis enthaltenen Fälle in einer als nicht angemes­
sen anzusehenden Weise angewandt hat. Der Hof 
schlägt vor, der Kommission eine entsprechende Be­
fugnis zu übertragen. TEIL 2 
Bemerkungen zu Einzelpunkten 
2.1. Der Hof möchte eine Reihe von Änderungen 
in Einzelpunkten vornehmen, die zur Verdeutlichung 
und/oder Verschärfung der vorgeschlagenen Vor­
schriften dienen sollen. Sie sind im folgenden Schema 
aufgeführt. 
2.2. In der linken Spalte sind nur jene Artikel bzw. 
Absätze wiedergegeben, zu denen der Hof Ände­
rungsvorschläge vorlegt. Bei dem angegebenen Text 
handelt es sich um die derzeit geltende Verordnung, 
gegebenenfalls nach entsprechender Abänderung 
durch die Änderungsvorschläge der Kommission. 
2.3. In der mittleren Spalte sind die Änderungsvor­
schläge des Hofes aufgeführt. Die dritte Spalte ent­
hält die Begründungen für die Vorschläge des Hofes. 
2.4. Die von der Kommission und vom Hof vorge­
schlagenen Änderungen sind kursiv bzw. fett ge­
druckt. 
Zweiter Änderungsvorschlag der Kommission 
zu dem Verordnungsvorschlag 
(ABl. Nr. C 303 vom 10. 11. 1983) Änderungsvorschlag des Rechnungshofes Bemerkungen 
Artikel 2: 
„1. a) Für die Anwendung dieser Ver­
ordnung gilt ein Anspruch in den 
Fällen, in denen die Gemein­
schaftsbestimmungen die buchmä­
ßige Erfassung eines Anspruchs 
zwingend vorschreiben, als festge­
stellt, sobald er buchmäßig erfaßt 
worden ist. 
b) In den nicht durch diese Bestim­
mungen geregelten Fällen gilt ein 
Anspruch als festgestellt, sobald 
seine Höhe von der zuständigen 
Verwaltungsdienststelle oder 
Einrichtung des Mitgliedstaats 
ordnungsgemäß festgesetzt wor­
den ist. 
2. Artikel 2 Unterabsatz 2 wird zu 
Absatz 2." 
Artikel 10a: 
„(1) Die Mitgliedstaaten haben alle 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, 
damit die Beiträge, die den gemäß den 
Artikeln 1 und 2 festgestellten Ansprü­
chen entsprechen, der Kommission nach 
Maßgabe dieser Verordnung zur Verfü­
gung gestellt werden. 
(2) a) Die Mitgliedstaaten können 
jedoch unter den nachstehend auf­
geführten Bedingungen die Bereit­
stellung des Betrags, der einem in 
Anwendung von Artikel 2 Absatz 
1 Unterabsatz b) festgestellten 
Anspruch entspricht, aufschieben, 
wenn dieser Betrag nicht inner­
halb der normalen Fristen verein­
nahmt werden kann. Der letzte Nebensatz von Unterab­
satz a) ist wie folgt zu ergänzen: 
„... sobald er von der zuständigen 
Verwaltungsdienststelle oder Einrich­
tung des Mitgliedstaats buchmäßig 
erfaßt worden ist." 
Das Ende von Unterabsatz b) ist wie 
folgt zu ändern: 
„.. . ordnungsgemäß festgesetzt oder 
gegebenenfalls geschätzt worden ist." Damit soll klargestellt werden, von wel­
cher Stelle der Anspruch buchmäßig 
erfaßt wird. 
Damit soll erneuten Interpretations­
schwierigkeiten im Zusammenhang mit 
„festgesetzt" vorgebeugt werden. 
23. 6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 163/11 
Zweiter Änderungsvorschlag der Kommission 
zu dem Verordnungsvorschlag 
(ABI. Nr. C 303 vom 10. 11. 1983) Änderungsvorschlag des Rechnungshofes Bemerkungen 
b) Die Mitgliedstaaten übermitteln 
der Kommission eine Beschreibung 
der Situationen, in denen sie von 
dieser Bestimmung Gebrauch zu 
machen gedenken. Nach Konsulta­
tion des in Artikel 20 vorgesehe­
nen Ausschusses legt die Kommis­
sion das Verzeichnis der Fälle fest, 
auf die diese Bestimmung ange­
wendet werden kann. 
c) Die Beträge der Ansprüche, für die 
ein Mitgliedstaat von dieser 
Bestimmung Gebrauch macht, sind 
in der in Artikel 6 genannten 
Buchführung der eigenen Mittel 
gesondert auszuweisen und nach 
der Art der betreffenden Mittel 
und der Art der Fälle zu gliedern, 
die in dem in Unterabsatz b) vor­
gesehenen Verzeichnis festgelegt 
worden sind. 
d) Die in diesem Absatz genannten 
Beträge werden der Kommission 
spätestens am ersten Werktag nach 
dem 19. des zweiten Monats zur 
Verfügung gestellt, der auf den 
Monat folgt, in dem entweder 
— die Beträge mit den Zinsen, 
die der Abgabenpflichtige 
gegebenenfalls auf diese Beträ­
ge gezahlt hat, vereinnahmt 
worden sind; 
— oder der Mitgliedstaat 
beschlossen hat, die Erhe­
bungsverfahren einzustellen, 
ohne Artikel 10b für sich in 
Anspruch zu nehmen." 
Artikel 10b: 
,(1) a) Ein Mitgliedstaat kann ermäch­
tigt werden, der Kommission den 
den festgestellten Ansprüchen ent­
sprechenden Betrag nicht zur 
Verfugung zu stellen, wenn sich 
die Erhebung des Betrags als 
unmöglich erwiesen hat oder der 
Mitgliedstaat nach Maßgabe des 
Gemeinschaftsrechts von der 
Erhebung des Betrags befreit ist 
und 
— die in dem vorhergehenden 
Artikel genannte Nichterhe­
bung nicht auf einen Fehler 
des Mitgliedstaats zurückzu­
führen ist; 
— der Mitgliedstaat für den 
gleichen Steuertatbestand kei­
ne Einnahmen erhoben hat. Am Ende von Unterabsatz c) ist fol­
gender Satz hinzuzufügen: 
„In der in Artikel 6 Absatz 3 erwähn­
ten monatlichen Übersicht sind 
genaue Ausgaben über jeden ausste­
henden Betrag sowie über den jeweili­
gen Stand des Einziehungsverfahrens 
zu machen." 
(Diese Angaben könnten auch im 
Rahmen der in Artikel 8 genannten 
jährlichen Übersicht gemacht wer­
den.) Siehe Teil 1, Ziffer 1.4. 
Nach den Worten „befreit ist" ist der 
Wortlaut von Absatz 1 Unterabsatz a) 
wie folgt zu ändern: 
„. . . vorausgesetzt, daß in beiden Fäl­
len: 
— die genannte Nichterhebung nicht 
auf einen Fehler des Mitglied­
staats zurückzuführen ist, 
— der Mitgliedstaat für den gleichen 
Steuertatbestand keine Einnahmen 
erhoben hat." Die Bedingungen sollen für beide Kate­
gorien gelten. 
„In dem vorhergehenden Artikel" ist zu 
streichen, weil diese Verweisung entwe­
der falsch oder aber ungenau ist 
(bezieht sie sich auf Artikel 10a oder auf 
Artikel 9 und auf welchen Absatz?). 
Nr. C 163/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 6. 84 
Zweiter Änderungsvorschlag der Kommission 
zu dem Verordnungsvorschlag 
(ABl. Nr. C 303 vom 10. 11. 1983) Änderungsvorschlag des Rechnungshofes Bemerkungen 
(2) b) Auf Antrag eines Mitgliedstaats 
entscheidet die Kommission nach 
Konsultation des in Artikel 20 
genannten Ausschusses, ob die in 
Unterabsatz a) genannten Bedin­
gungen erfüllt sind und ob dem 
Antrag des Mitgliedstaats stattge­
geben werden kann. 
c) Liegt der Betrag der in Unterab­
satz a) genannten Ansprüche 
allerdings unter einem zunächst 
auf 100 ECU festgesetzten 
Höchstbetrag, der von der Kom­
mission nach Konsultation des in 
Artikel 20 genannten Ausschusses 
überprüft werden kann, so kann 
der Mitgliedstaat, der der Ansicht 
ist, daß die in diesem Unterab­
satz vorgesehenen Bedingungen 
erfüllt sind, von sich aus 
beschließen, der Kommission die­
sen Betrag nicht zur Verfügung 
zu stellen. 
Er übermittelt der Kommission 
im ersten und dritten Vierteljahr 
eines jeden Jahres das Verzeich­
nis der Fälle, in denen in dem 
vorhergehenden Halbjahr be­
schlossen wurde, keine Mittel 
bereitzustellen und nennt die 
Gründe fiir diesen Beschluß. 
a) Durch den Beschluß der Kom­
mission, mit dem dem Antrag des 
Mitgliedstaats stattgegeben oder 
der Beschluß des Mitgliedstaats 
in Anwendung von Absatz 1 
Unterabsatz c) gutgeheißen wird, 
wird 
— der Mitgliedstaat, der die ent­
sprechenden Beträge in 
Anwendung von Artikel 10a 
Absatz 1 abgeführt hat, 
ermächtigt, diese Beträge von 
den Eigenmitteln abzuziehen, 
die er der Kommission am 
ersten Werktag nach dem 19. 
des zweiten Monats, der auf 
den Beschluß der Kommis­
sion oder die in Absatz 1 
Unterabsatz c) vorgesehene 
Mitteilung folgt, zur Verfü­
gung stellt; 
— der Mitgliedstaat, der von 
der in Artikel 10a Absatz 2 
fenannten Möglichkeit Ge-
rauch gemacht hat, er­
mächtigt, die Beträge, die den 
betreffenden Ansprüchen ent­
sprechen, nicht an die Kom­
mission abzuführen. Am Ende von Absatz 2 Unterabsatz 
a) ist nach „abzuführen" folgender 
Satz hinzuzufügen: 
„Die gesonderte Ausweisung in der 
Buchführung der eigenen Mittel 
gemäß Artikel 10a Absatz 2 Unterab­
satz c) ist entsprechend zu ändern." Damit sollen die Buchhaltungsdaten 
vervollständigt werden. 
23. 6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 163/13 
Zweiter Änderungsvorschlag der Kommission 
zu dem Verordnungsvorschlag 
(ABl. Nr. C 303 vom 10. 11. 1983) 
b) Wird dem Antrag des Mitglied-
Staats durch den Beschluß der 
Kommission nicht stattgegeben, 
so stellt der Mitgliedstaat der 
Kommission die betreffenden 
Beträge spätestens am ersten 
Werktag nach dem 19. des zwei­
ten Monats, der auf den 
Beschlußmonat folgt, zur Verfu­
gung, wenn er von der in Artikel 
10a Absatz 2 genannten Mög­
lichkeiten Gebrauch gemacht hat. 
c) Die in diesem Artikel genannten 
Ansprüche sind in einem beson­
deren Teil der in Artikel 8 
genannten Buchführung über die 
eigenen Mittel einzeln auszuwei­
sen. " Änderungsvorschlag des Rechnungshofes Bemerkungen 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 
14. März 1984 angenommen. 
Luxemburg, den 27. März 1984 
Für den Rechnungshof 
Pierre LELONG 
Präsident