B4-0511, 0538, 0552 und 0560/97

Entschließung zu Kolumbien

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis darauf, daß seine Delegation während der letzten offiziellen Reise im September 1996 der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation CINEP einen Besuch abgestattet hat,

B. unter Hinweis darauf, daß es mehrfach die Gewalthandlungen aller Konfliktpartien in Kolumbien verurteilt hat,

C. in äusserster Besorgnis darüber, daß Hunderttausende Kolumbianer ihre Heimat verlassen und an andere Orte im Land fliehen mussten, um der Gewalt zu entkommen,

D. in der Feststellung, daß die meisten dieser Morde und Fälle von Entführungen ungestraft bleiben, und mit besonderem Hinweis auf die Ermordung des Menschenrechtsaktivisten Josué Giraldo, der anläßlich einer Konferenz über die Menschenrechte in Kolumbien vor dem Europäischen Parlament angehört worden war;

Das Europäische Parlament,

1. bringt seine tiefe Erschütterung über den am 19. Mai 1997 in der Jesuitenstiftung "Volksforschungs- und -bildungszentrum" (CINEP) von illegalen paramilitärischen Kräften verübten Mord an dem Menschenrechtsaktivisten Mario Calderón, seiner Frau Elsa Alvarado Calderón und deren Eltern zum Ausdruck;

2. fordert die Regierung Kolumbiens und die zuständigen Justizbehörden auf, in dieser Mordsache gründlich zu ermitteln und nach Möglichkeit die Täter vor Gericht zu bringen; würdigt gleichzeitig die Bemühungen der kolumbianischen Regierung, die sich in der Benennung einer Sonderermittlungsgruppe der Polizei äussern, die unter Leitung der Menschenrechtseinheit der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führen soll;

3. bringt seine tiefe Besorgnis über dieses Anzeichen verstärkter, unprovozierter paramilitärischer Gewalt gegen Nichtregierungsorganisationen zum Ausdruck, die sich nichts weiter zuschulden kommen lassen als ihr Bemühen um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts;

4. bringt den Freunden und Kollegen von Mario Calderón und all denjenigen sein Mitgefühl und seine Unterstützung zum Ausdruck, die, wie er, für die Aufrechterhaltung international anerkannter Menschenrechtsnormen eintreten;

5. fordert die aufständischen Gruppen auf, im Rahmen der Verhandlungen mit der Regierung Kolumbiens die 70 Soldaten freizulassen, die sie seit August 1996 festhalten, und die positive Aktion der Entmilitarisierung des Gebiets von Caguán, einem Gebiet von ungefähr 13.000 qkm Fläche, anzuerkennen;

6. zeigt sich erfreut über die Einrichtung des ständigen Büros des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen, das von der Kommission mitfinanziert wird, und wünscht, daß es wirksam zur Achtung der Menschenrechte beitragen kann, und wünscht ferner, daß ihm die analytischen Berichte dieses Büros über die Lage im Land übermittelt werden;

7. begrüsst, daß das Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) einen Betrag in Höhe von 4,5 Mio. ECU bereitgestellt hat, um die dringendsten Bedürfnisse der durch die Gewaltakte vertriebenen Menschen zu befriedigen;

8. begrüsst, daß die kolumbianische Regierung die Rechtmässigkeit der Nichtregierungsorganisationen und der sozialen Bewegung ausdrücklich anerkannt hat; fordert sie auf, unverzueglich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Mitglieder dieser Organisationen zu ergreifen;

9. begrüsst die kürzlich erfolgte Einrichtung eines Büros für Vertriebenenfragen bei der Präsidentschaft der Republik Kolumbien, der die gewaltsame Vertreibung von Personen bekämpfen und den Opfern der Vertreibung Hilfestellung geben soll;

10. verweist auf die Schlußfolgerungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die aussergerichtlichen Hinrichtungen und fordert die kolumbianische Regierung auf, besondere Schutzprogramme durchzuführen, mit denen in wirksamer Weise den Besorgnissen zahlreicher Beobachter und Menschenrechtsorganisationen Rechnung getragen werden kann;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Regierung Kolumbiens, der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und der Organisation CINEP in Bogotá (Kolumbien) zu übermitteln.