[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.11.2008

KOM(2008) 692 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Von der Kommission außerhalb des Haushaltsplans geführte Bankkonten für den ehemaligen Economat

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Von der Kommission außerhalb des Haushaltsplans geführte Bankkonten für den ehemaligen Economat

1. EINLEITUNG

Bis zum Jahr 2000 wurden die Konten der Warenverkaufsstelle für das Personal (nachfolgend „Economat“) außerhalb des Haushaltsplans als private Bankkonten geführt. Der Betrieb des Economat wurde vom Paritätischen Verwaltungsausschuss für Kantinen und Economat (CPRE) beaufsichtigt. Für die Finanzverwaltung einer Einnahmen generierenden Struktur mit täglichen Bestellungen, Lieferungen, Zahlungen und Einziehungen wurden herkömmliche Haushaltslinien und die Haushaltsbuchführungssysteme der damaligen Zeit als nicht geeignet angesehen.

Im Laufe der Jahre erwirtschaftete der Economat Betriebsüberschüsse, die sich auch deshalb auf den Bankkonten summierten, weil vor allem in den Anfangsjahren, als der Economat noch von der Kommission betrieben wurde, keine Pacht entrichtet und kein Strom usw. gezahlt werden musste und Personal sowie administrative Unterstützung „kostenlos“ von der Kommission bereitgestellt wurde.

Im Jahr 2002 beschloss die Kommission eine grundlegende Änderung des Betriebs des Economat; letzterer wurde im Wege einer Ausschreibung gegen Gebühr an das Unternehmen Delhaize „ausgelagert“. Als Delhaize den Betrieb des Economat aufnahm, wurde das gesamte Inventar des Economat an Delhaize verkauft, und die Einnahmen aus diesem Verkauf wurden auf die genannten Bankkonten überwiesen.

Die auf den Bankkonten befindlichen Beträge haben seither kontinuierlich Zinsen abgeworfen und belaufen sich inzwischen auf insgesamt rund 2,7 Mio. €.

2. AUSWIRKUNGEN DER MASSNAHMEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER ESTAT-KRISE ERGRIFFEN WURDEN

In der Folge zur ESTAT-Krise nahm der Rechnungsführer der Kommission im Sommer 2005 eine Bestandsaufnahme aller Bankkonten vor, die nicht von ihm selbst eingerichtet worden waren und Gemeinschaftsmittel enthielten, damit dieser Anomalie ein Ende gesetzt wurde.

In diesem Zusammenhang beschloss der Rechnungsführer, dass bei Konten, die keine Existenzberechtigung mehr hatten, das Geld in den Haushaltsplan aufgenommen werden musste, bzw. dass sie, falls sie weiterhin notwendig waren, in die Buchführung der Kommission aufzunehmen waren.

Bei den Konten für den ehemaligen Economat (ein Sparkonto und ein Girokonto) war die Lage klar: Ihr Fortbestand war nicht mehr gerechtfertigt, so dass sie aufgelöst werden und die betreffenden Beträge in den Gemeinschaftshaushalt überführt werden mussten.

Es handelt sich um zwei FORTIS-Konten mit folgenden Beträgen (Stand: 30. Juni 2008):

- FORTIS 210-0339286-32 27.532 €

- FORTIS 047-0610357-16 2.705.824 €

- insgesamt also 2.733.356 €. Die Konten werden gemeinsam vom OIB und von der GD BUDG verwaltet, zeichnungsberechtigt sind mehrere Mitarbeiter der GD BUDG.

3. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DER MITTELVERWENDUNG

Wegen der Quelle, aus der die Beträge auf den Konten stammen (aus Ausgaben des Personals und ihrer Familienangehörigen erwirtschafteter Betriebsüberschuß) wurde die GD ADMIN ersucht, in Frage kommende Projekte zu ermitteln, die folgende Bedingungen erfüllen:

- die prinzipielle Zulässigkeit der Projekte geht aus den Erläuterungen zu den bestehenden Haushaltslinien hervor;

- die Projekte sind sozialer Natur und kommen direkt oder indirekt dem Personal zugute;

- die Projekte können durch eine einmalige Investition finanziert werden und erfordern in den Folgejahren keine weiteren Haushaltsmittel bzw. personellen Verstärkungen.

4. VORGESCHLAGENE PROJEKTE UND ENTSCHEIDUNGSPROZESS

Die GD ADMIN hat im September 2006 eine erste Liste von Projekten erstellt und den Paritätischen Ausschuss für soziale Maßnahmen (COPAS) am 6. November 2006 um Stellungnahme ersucht. Der COPAS hat das Ersuchen erörtert und die Liste der vorgeschlagenen Projekte samt seiner Stellungnahme am 2. Mai 2007 der GD ADMIN übermittelt. Dabei gab er nicht nur positive oder ablehnende Stellungnahmen zu den einzelnen Projekten ab, sondern schlug seinerseits weitere Projekte zur Prüfung vor.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Gérard Onesta unterbreitete der GD ADMIN am 15. Mai 2007 einen Projektvorschlag für die Komplettrenovierung des Fitnesszentrums des Europäischen Parlaments und erläuterte das diesbezügliche Konzept, welches vorsah, dass der Betrieb des Zentrums nach öffentlicher Ausschreibung im Wege der Vertragsvergabe an einen Dritten ausgelagert werden sollte, wobei die Erträge aus der vertraglich festgeschriebenen Gewinnbeteiligung zwischen den teilnehmenden Organen aufgeteilt werden sollten. Die GD ADMIN brachte vorbehaltlich weiterer Informationen ihr grundsätzliches Interesse an dem Vorschlag zum Ausdruck und übersandte Herrn Onesta am 6. Juni 2007 eine diesbezügliche Frageliste. Am 24. September 2007 erhielt die GD ADMIN von der Verwaltung des Europäischen Parlaments weitere Informationen sowie Antworten auf einen Teil ihrer Fragen nebst Bitte um Klarstellung ihres Standpunkts bezüglich ihrer etwaigen Mitwirkung. Im Anschluss an die erfolgreiche Durchführung des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen (siehe Abschnitt 5) gingen weitere Informationen ein.

Im Juni 2008 hat die GD ADMIN eine endgültige Liste mit vier Projekten erstellt: ein Projekt von ihrer ursprünglichen Liste, zu dem der COPAS eine positive Stellungnahme abgegeben hat, zwei vom COPAS selbst vorgeschlagene Projekte und das oben genannte gemeinsame Projekt mit dem Europäischen Parlament. Das gemeinsame Projekt mit dem Europäischen Parlament wurde am 6. Juni 2008 dem COPAS und am 24. Juni 2008 der örtlichen Personalvertretung (CLP) vorgestellt.

5. GEGENSTAND UND KOSTEN DER PROJEKTE

Die nachfolgende Tabelle nennt die vier Projekte und die für sie vorgesehenen Beträge.

Anhang 1 enthält eine kurze Beschreibung der Projekte und die geschätzten Beträge, Anhang 2 die Liste der abgelehnten Projekte samt kurzer Begründung.

Kurze Projektbeschreibung | Geschätzter Betrag |

Unterstützung für die Integration behinderter Kinder in Kindertagesstätten | 100.000 |

Renovierung des Sport- und Freizeitzentrums Overijse | 500.000 |

Infrastruktur für das Wohlbefinden am Arbeitsplatz | 600.000 |

Beitrag zum Fitnesszentrum des Europäischen Parlaments | 1.500.000 |

Insgesamt | 2.700.000 |

Bei allen vier Projekten handelt es sich um soziale Maßnahmen für das Personal. Im Fall des Fitnesszentrums geht es darum, zum einen die für das Wohlbefinden des Personals so wichtige körperliche Fitness zu stärken und zum anderen im Wege der im Anhang 1 kurz erläuterten Einnahmeteilung jedes Jahr zweckgebundene Einnahmen für die Haushaltslinie für soziale Maßnahmen zu erwirtschaften und so den dortigen Handlungsspielraum zu vergrößern.

Das gemeinsame Projekt mit dem Europäischen Parlament ist allerdings auch mit gewissen Risiken behaftet, die mit der kommerziellen Machbarkeit des Projekts und seinen hypothetischen Geschäftsabläufen zusammenhängen. Zwar sind dies zumeist Risiken des Auftragnehmers, doch die Gewinnteilung hängt natürlich vom kommerziellen Erfolg ab. Zuversichtlich stimmt zunächst die Tatsache, dass ein namhafter, nach dem Auswahlverfahren ausgewählter Betreiber eingewilligt hat, einen Vertrag mit dem Europäischen Parlament zu schließen. Die Kommission selbst wird zu keinem Zeitpunkt (d.h. weder bei der Errichtung, noch bei der Ausrüstung oder beim späteren Betrieb) eine direkte Verantwortung tragen: Sie wird mit dem Europäischen Parlament ein Verwaltungsabkommen schließen, in dem ihre Rechte (gleiche Zugangsbedingen für Kommissionspersonal wie für Parlamentsbedienstete, Gewinnbeteiligungsregelung) und ihre Pflichten (Mittelübertragung) festgelegt werden.

6. ENDGÜLTIGE KONTENAUFLÖSUNG

Die Annahme dieses Konzepts und der vier Projekte ist Ausschlag gebend für die Verwendung dieser Mittel, die zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung darstellen.

7. ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission:

- genehmigt die Verwendung der angesparten Gewinne des ehemaligen Economat zugunsten von sozialen Projekten für das Personal;

- genehmigt die oben genannten vier Projekte;

- genehmigt die einzelnen, den vier Projekten zuzuweisenden geschätzten Beträge und überlässt die konkreten Durchführungsmaßnahmen sowie die abschließenden Anpassungen dem zuständigen Anweisungsbefugten;

- weist die GD ADMIN an, in Zusammenarbeit mit dem Juristischen Dienst ein Verwaltungsabkommen mit dem Europäischen Parlament über die Beteilung der Kommission an dem geplanten Fitnesszentrum des Europäischen Parlaments auszuhandeln.

ANHANG 1

Von der Kommission außerhalb des Haushaltsplans geführte Bankkonten für den ehemaligen Economat

Die Projekte

8. UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE INTEGRATION BEHINDERTER KINDER IN KINDERTAGESSTÄTTEN

8.1. Beschreibung

Kindertagesstätten sind Einrichtungen für die regelmäßige Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen.

Gemeint sind Kinder mit unterschiedlichen Behinderungen, die von Verhaltensstörungen bis hin zu geistigen oder körperlichen Behinderungen reichen. Die Entscheidung, ob ein behindertes Kind aufgenommen wird oder nicht hängt gleichwohl von mehreren Faktoren ab, und jeder Fall wird einzeln und zusammen mit dem Kinderarzt, dem Psychopädagogen, der Verwaltung der Kindertagesstätten und den Eltern geprüft. Bei der endgültigen Entscheidung über die Aufnahme, die ebenfalls auf Fall-zu-Fall-Basis erfolgt, wird sowohl den Bedürfnissen des Kindes und der Kindergruppe, in die dieses aufgenommen würde, als auch den internen Ressourcen und Infrastrukturen und der so wichtigen Partnerschaft mit spezialisierten externen Teams Rechnung getragen.

Bei einer positiven Entscheidung wird der Fall regelmäßig evaluiert, und falls im weiteren Verlauf alle Beteiligten zu der Auffassung gelangen, dass die Kindertagesstätte den Bedürfnissen des Kindes nicht mehr gerecht wird, werden Anstrengungen für die Aufnahme des Kindes in eine besser geeignete Einrichtung unternommen.

Für die Aufnahme von Kindern mit besonderen Bedürfnissen bedarf es sowohl geeigneter Schulungsmaßnahmen für die Erzieher als auch angepassten Lehrmaterials.

8.2. Geschätzter Betrag und voraussichtlicher Zeitplan

Posten | Kosten (€) |

Ausrüstung und Spielzeug | 20.000 |

Besondere Schulungsmaßnahmen für 195 Mitarbeiter einschließlich Lehrmaterial (Bücher, Videos usw.) | 80.000 |

Insgesamt | 100.000 |

Die Ausrüstung und die Schulungsmaßnahmen können noch im Jahr 2008 in Auftrag gegeben werden, weil ein Rahmenvertrag existiert.

8.3. Haushaltslinie

Einnahmen: 590

Ausgaben: 26.01.50.04 - Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sozialen Bereich

Auftraggebende Dienststelle: GD ADMIN

9. RENOVIERUNG DES SPORT- UND FREIZEITZENTRUMS OVERIJSE

9.1. Beschreibung

Die Bediensteten der EU-Organe und -Einrichtungen und ihre Familienangehörigen würden das Sport- und Freizeitzentrum Overijse gern ausgiebiger nutzen. Die Personalvertretung hat dies in den im Juni 2008 abgehaltenen Zusammenkünften („Etats Généraux“) zum Thema Sozialpolitik wiederholt unterstrichen. Es wird daher vorgeschlagen, den bestehenden Sport- bzw. Fußballplatz durch eine Mehrzweck-Kunstrasen-Sportanlage der neuen Generation zu ersetzen und sie so auszurüsten, dass sie bei jeder Witterung und zu jeder (Jahres-)Zeit genutzt werden kann und das Zentrum insgesamt attraktiver für eine Innen- oder Außennutzung durch die Familienangehörigen des Personals, Arbeitskollegen, Freizeitzirkel oder Ruheständler wird.

Besondere Beachtung wird dabei den Zugangs- und Sitzmöglichkeiten sowie den Sanitäreinrichtungen für Menschen mit Behinderungen geschenkt werden.

9.2. Geschätzter Betrag und voraussichtlicher Zeitplan

Die technischen Dienststellen des OIB haben die Kosten auf insgesamt 500.000 € geschätzt. Wegen der für die Einholung der örtlichen Genehmigungen benötigten Zeit können die Beträge erst im Zeitraum 2009 – 2010 verwendet werden.

9.3. Haushaltslinie

Einnahmen: 590

Ausgaben: 26.01.22.03 - Gebäudenebenkosten in Brüssel

Auftraggebende Dienststelle: OIB

10. INFRASTRUKTUR FÜR DAS WOHLBEFINDEN AM ARBEITSPLATZ

10.1. Beschreibung

Das Personal der Kommission und insbesondere die Freizeitzirkel würden gerne zwei Mehrzweckräume im Erdgeschoß des Gebäudes VM2 zu ihrer Verfügung haben, in dem sich auch das „Foyer“ befindet. Die dortige Fläche ist zuletzt hauptsächlich als Archiv benutzt worden und müsste zunächst ausgiebig renoviert werden. Danach könnten dort ein großer Raum (290 m²) eingerichtet werden, der hauptsächlich für (viel Platz erfordernde) Aktivitäten zur Stärkung des Herzmuskels genutzt würde, sowie ein kleinerer Raum (100 m²) für kleinere Gruppen und außerdem Dusch- und Umkleideräume. Zurzeit müssen viele Freizeitzirkel Platz auf dem Privatsektor oder bei den Kommunen anmieten. Die Mehrzweckräume würden auch für eine bessere Nutzung des „Foyer“ sorgen und wären ein geeigneter Beitrag zur kommissionseigenen Politik für das Wohlbefinden am Arbeitsplatz.

10.2. Geschätzter Betrag und voraussichtlicher Zeitplan

Die technischen Dienststellen des OIB haben die Kosten auf 600.000 € geschätzt.

10.3. Haushaltslinie

Einnahmen: 590

Ausgaben: 26.01.22.03 - Gebäudenebenkosten in Brüssel

Auftraggebende Dienststelle: OIB

11. BEITRAG ZUM FITNESSZENTRUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

11.1. Beschreibung

Ziel des Gesamtprojekts ist die Renovierung des bestehenden „Gymnastik- und Fitnessbereichs“ (1375 m²) des Europäischen Parlaments, seine Erweiterung um einen Bereich für aquatische Körperarbeit und Entspannung (925 m²), seine Ausrüstung und sein Betrieb durch einen externen Auftragnehmer als Gegenleistung für:

- die Zahlung eines festen (in der Ausschreibung mit 300.000 € angesetzten) Betrags,

- eine Gewinnbeteiligung (in Höhe von 10 % aller Gewinne zwischen 100.000 und 200.000 € bis zu 50 % aller Gewinne über 500.000 €),

- gleiche Zugangs- und Abonnementbedingungen für Kommissions- und für Parlamentsbedienstete.

Die Kommission würde sich durch Überweisung eines Teils der Gelder des ehemaligen Economat in den Funktionshaushaltsplan des Europäischen Parlaments an den Bau- und Ausrüstungskosten beteiligen.

Infolge dieser Beteiligung würde ein Anteil dieser so generierten Einnahmen als zweckgebundene Einnahmen bei der Haushaltslinie „Soziale Maßnahmen“ in den Verwaltungshaushalt der Kommission gestellt und somit für weitere Ausgaben für soziale Zwecke verfügbar.

11.2. Geschätzter Betrag und voraussichtlicher Zeitplan

Der genaue Betrag wird durch einen politischen Beschluss über die konkrete Beteiligung der Kommission festgelegt. Der vorgeschlagene Betrag (1.500.000 €) entspricht ca. 30 % der geschätzten, von der Verwaltung des Europäischen Parlaments genehmigten Projektkosten.

Der Betreiber des Zentrums ist im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt worden, und auch das Ausschreibungsverfahren für die Renovierungsarbeiten ist bereits eingeleitet worden, so dass die Arbeiten bis Ende 2009 abgeschlossen werden können.

Je nach Datum des Abschlusses des Verwaltungsabkommens könnte der Betrag noch im Jahr 2008 an das Europäische Parlament überwiesen werden.

11.3. Haushaltslinie

Einnahmen: 590

Ausgaben:

- Beitrag für das Europäische Parlament : 26.01.50.04 - Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sozialen Bereich

- Jährliche zweckgebundene Einnahmen : 26.01.50.04 - Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sozialen Bereich

Auftraggebende Dienststelle: GD ADMIN

ANHANG 2

Von der Kommission außerhalb des Haushaltsplans geführte Bankkonten für den ehemaligen Economat

Abgelehnte Projekte

12. KOMMISSIONSEIGENES FITNESSZENTRUM

Die verfügbaren Beträge würden nicht ausreichen, um die bestehende Anlage zu einem wirtschaftlich lebensfähigen Fitnesszentrum umzurüsten. Dies gilt sowohl für den Gesamtbetrag als auch für Teilbeträge, denn es mussten ja auch noch andere Projekte ausgewählt werden.

13. UMBAU VON CAFETERIAS UND RESTAURANTS

DIE PERSONALVERTRETER HABEN BEANSTANDET, DASS DERARTIGE AUSGABEN AUS DEN NORMALEN HAUSHALTSMITTELN DES OIB BESTRITTEN WERDEN SOLLTEN, UND IHRE ARGUMENTATION WURDE AKZEPTIERT .

14. EINBAU VON DUSCHEN FÜR RADFAHRER

Die Personalvertreter haben beanstandet, dass derartige Ausgaben aus den normalen Haushaltsmitteln des OIB bestritten werden sollten, und ihre Argumentation wurde akzeptiert.

15. UNTERBRINGUNG LOKALER ARBEITSAGENTUREN IN DEN WICHTIGSTEN KOMMISSIONSGEBÄUDEN

Diese Agenturen geben Dienstleistungsgutscheine aus, mit denen Haushaltsdienstleistungen auf legale Weise erworben werden können, so dass kein Rückgriff auf den Grau- bzw. Schwarzmarkt erfolgt.

Derartige Agenturen benötigen viel Platz, entsprechende Räumlichkeiten und Personal, so dass Folgekosten entstehen, wodurch gegen das Kriterium „einmalige Investition ohne nachfolgende Ausgaben“ verstoßen würde.

16. ERWERB DES ETTERBEEKER KRANKENHAUSES

Das Krankenhaus würde nach dem Erwerb zu einem Mehrzweckzentrum umgebaut, das aus einem Seniorenheim, einer Kinderkrippe, einer Kindertagesstätte und Räumlichkeiten für Freizeitzirkel bestehen würde.

Der Betrieb eines solchen Zentrums würde offensichtlich beträchtliche jährliche Ausgaben mit sich bringen, so dass gegen das Kriterium „einmalige Investition ohne nachfolgende Ausgaben“ verstoßen würde.

17. RESERVIERUNG VON PLÄTZEN FÜR ABHÄNGIGE ERWACHSENE MIT BEHINDERUNGEN

Mittels eines zuschussartigen Beitrags zu einzelnen Einrichtungen oder den zuständigen Agenturen in Brüssel und in den drei Gemeinschaften (flämische, frankophone und deutschsprachige Gemeinschaft) würde den im aktiven Dienst oder im Ruhestand befindlichen EU-Bediensteten eine Art Vorrang für abhängige erwachsene Familienangehörige mit Behinderungen gewährt.

Dieses auf den ersten Blick viel versprechende Vorhaben ließe sich vor allem deshalb nicht verwirklichen, weil die zuständigen belgischen Behörden diesem Kommissionsvorschlag ablehnend gegenüber stehen.