6.7.92 Nr.C169/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
StellungnahmezudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieFreiheitderVermö­
gensverwaltung undVermögensanlage fürEinrichtungenzurAltersversorgung
(92IC169/02)
DerRatbeschloßam28.November1991,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel57Absatz2desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezu
ersuchen .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am1.April1992an.Berichterstatter war
HerrPardon,Mitberichterstatter warHerrChevalier.
DerAusschußverabschiedete aufseiner296.Plenartagung (Sitzungvom29.April1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.ZielderRichtlinie
1.1.Die„Einrichtungen zurAltersversorgung "im
SinnevonArtikel2Buchstabea)desRichtlinienvor­
schlags(siehenachstehendeZiffern2und3.2)gehören
zurwichtigstenKategoriederinstitutionellen Anleger.
IhreAktivaüberschreiten 800MilliardenECU,wovon
483MilliardenaufEinrichtungen imVereinigtenKönig­
reichund184MilliardenaufEinrichtungen inden
Niederlanden entfallen.
1.2.DieBestimmungen desVertragesüberdie
Dienstleistungsfreiheit unddenfreienKapitalverkehr
sowiedieRichtlinieüberdenfreienKapitalverkehr
findenbereitsjetztaufdieseEinrichtungenunmittelbare
Anwendung .MitanderenWorten,diewichtigstenVor­
schriftendesRichtlinienvorschlags betreffendiewirksa­
meUmsetzungdieserimPrinzipvomVertragundden
abgeleitetenRechtsvorschriften bereitsgewährten
Rechte.
1.3.DieKommissionhatdreiZieleherausgestellt ,
diedaraufausgerichtetsind,dieFreiheitendesDienst­
leistungs-undKapitalverkehrs fürEinrichtungen zur
Altersversorgung wirksamumzusetzen :
—Freiheitdergrenzüberschreitenden Vermögensver­
waltung,
—Freiheitdergrenzüberschreitenden Vermögensan­
lage,
—Freiheitdergrenzüberschreitenden Mitgliedschaft
insolchenEinrichtungen .
1.4.BeimderzeitigenStandderDingesahsichdie
Kommissionaußerstande ,einenTextzurVerwirkli­
chungdesdrittenZielsvorzulegen.ZielderRichtlinie
istdaherausschließlich dieVerwirklichung derbeiden
erstenZiele.
1.5.DerWirtschafts-undSozialausschuß billigtvoll
undganzdieAbsichtderKommission ,diebeidenersten
Zielemittelsdervorgeschlagenen Richtliniezuverwirk­
lichen.
1.6.Erstelltfest,daßdieKommissiondieVerwirkli­
chungdesdrittenZielsnichtfürmöglichgehaltenhat,
umdieFreizügigkeitderArbeitnehmergemäßArti­
kel48ffdesVertragszuerleichtern .1.7.Erermutigtsiedaher,ihreArbeitentrotzdieser
Schwierigkeiten unterBerücksichtigung derausden
verschiedenen SystemenresultierendenZwängefortzu­
setzen.
1.8.ImUnterschiedzudenbestehendenVorschriften
fürKreditinstitute ,Versicherungsgesellschaften ,Orga­
nismenfürgemeinsameAnlageninWertpapieren
(OGAW)undFinanzdienstleistungsunternehmen zielt
dervorliegendeRichtlinienvorschlag nichtaufeine
AngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaa­
tenzurVerwirklichung desGrundsatzesder„gegensei­
tigenAnerkennung"ab.Die„Einrichtungen zurAlters­
versorgung"könnensichdahernichtvorläufig—selbst
nachVerwirklichung dervorgeschlagenen Richtlinie
—aufeinen„Europafreipaß"berufen,wiediesden
vorgenanntenanderenGewerbenmöglichist,beidenen
dienationalenVorschriftenüberdenZugangunddie
AusübungihrerTätigkeitenGegenstandeinerausrei­
chendenAnnäherungwaren.
1.9.UnterdiesenUmständenkannderAusschußdie
KommissionnurzurFortsetzungihrerentsprechenden
Arbeitenauffordern,umdieVerwirklichung einesfrei­
enundfairenWettbewerbsohneGefährdungderbeste­
hendenSystemezuermöglichen .DieKommissionmüß­
teinsbesonderedemSchutzderBegünstigten (Bei­
trittsmöglichkeiten ,erworbeneAnsprüche,Rechteder
Begünstigten ,eventuelleÜbertragungen )sowiederAn­
gemessenheitderPassivaimVerhältniszudeneingegan­
genenVerpflichtungen unddererforderlichen Korrela­
tionzwischenAktivaundPassivaRechnungtragen.
1.10.DieseArbeitenwerdenmitSicherheitnichtein­
fachsein,undzwarausfolgendenGründen:
—unterschiedliche StrukturderergänzendenVersor­
gungssysteme ,
—sozialeAspektedesProblems,
—aufsichtsrechtliche AspektezumSchutzderRechte
derbetroffenenParteien,d.h.vorwiegendderBe­
günstigtenderergänzendenVersorgungssysteme ,
diezuRechtaufSicherheitbedachtsind,aberauch
derArbeitgeber,diegewissermaßen dieKundender
„Einrichtungen derAltersversorgung "sindundso­
mitdenWunschhaben,daßihreZieleunterden
bestmöglichen Umständenerreichtwerden,

Nr.C169/3 6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
—BesteuerungdieserSysteme,
—Wettbewerbzwischenden„Einrichtungen zurAl­
tersversorgung"undgenerellzwischendenverschie­
denenFinanzinstitutionen —Kreditinstitute ,Versi­
cherungsgesellschaften ,Finanzdienstleistungsunter ­
nehmen,OGAW—,insbesondereunterBeachtung
vonArtikel3Buchstabef)desVertrags,derdie
ErrichtungeinesSystemsvorsieht,dasdenWettbe­
werbvorVerfälschungen schützt.
1.11.DerAusschußstelltmitBefriedigungfest,daß
dieKommissionihreArbeitenaktivfortsetzt,dasieeine
MitteilungandenRatüberdieergänzendenSystemeder
sozialenSicherheitbetreffenddieRollederbetriebli­
chenAltersversorgungssysteme fürdenSozialschutzder
ArbeitnehmerundihreAuswirkungen aufdieFreizügig­
keit[Dok.SEK(91)1332endg.vom22.Juli1991]erstellt
hat.
DerAusschußnimmtBezugaufdieStellungnahme ,die
erzudieserMitteilungabgebenwird.3.PrüfungderArtikel
3.1.Artikel1Absatz2
3.1.1.DievorgesehenenAusnahmensindzweifellos
nurgerechtfertigt ,weildieanvisiertenInstitutionenbe­
reitsnichtnurindenGenußderFreiheitdergrenzüber­
schreitendenVermögensverwaltung undderFreiheit
dergrenzüberschreitenden Vermögensanlage kommen
—bzw.nachVerabschiedung derdiesbezüglichen
Richtlinienkommenwerden—,sondernauchderun­
eingeschränkten AusübungderNiederlassungs -und
Dienstleistungsfreiheit .
DerWortlautkönnteindiesemSinnepräzisiertwerden.
3.2.Artikel2Buchstabea)
3.2.1.Merkmalder„EinrichtungzurAltersversor­
gung"ist,daßsiezumZielhat,LeistungenderAlters­
versorgungan„eineGruppevonPersonen,diedurch
einBeschäftigungs -oderBerufsverhältnis oderähnliche
Beziehungengekennzeichnet sind,"zufinanzieren .
Die„EinrichtungenzurAltersversorgung "könnenihre
Aufgabenauchfür„eineUnternehmensgruppe "wahr­
nehmen(Art.3Abs.2).
3.2.2.NachAuffassungdesAusschussesmüßtees
ebensomöglichsein,daßeine„EinrichtungzurAlters­
versorgung"ihreTätigkeitfüreinenGewerbezweig
ausübenkann,bzw.füreinePersonengruppe ,dieeine
selbständigeTätigkeitausübt,wiez.B.bestimmtefreie
Berufeoderbestimmtekaufmännische Tätigkeiten .
MiteinemWort:DieDefinitionmüßteauchkollektive
Einrichtungen zurAltersversorgung umfassen.
3.2.3.ZuRechtunterscheidetderVorschlagnicht
zwischeneinerfreiwilligenMitgliedschaft undeiner
Mitgliedschaft ,dieaufgrundvonRechtsvorschriften
oderSonderregelungen dereinzelnenMitgliedstaaten
Pflichtist.
3.2.4.ZuRechtunterscheidetderVorschlagferner
nichtdanach,obdie„EinrichtungzurAltersversor­
gung"nachdemKapitalisierungs -oderUmlageverfah­
renfunktioniert,undzwarunterdemVorbehaltder
invorstehenderZiffer2.3enthaltenendiesbezüglichen
Präzisierung,wodurchdenMitgliedstaaten dievollstän­
digeFreiheitbleibt.
3.2.5.ZuRechtauchenthältdieRichtliniekeinerlei
VorschriftfürdieFunktionsweisen derEinrichtungen
zurAltersversorgung ,wodurchdenMitgliedstaaten die
vollständigeFreiheitbleibt.
3.2.6.ZuRechtschließlichunterscheidet dieRichtli­
nienichtzwischenprivatrechtlichen ,öffentlich-rechtli­
chenodergemischten„Einrichtungen zurAltersversor­
gung".
3.3.Artikel2Buchstabeb)
3.3.1.DieLeistungenderAltersversorgung bestehen
inderErfüllungvonVerpflichtungen ,dievonderLe­
bensdauerabhängen.2.GegenständederRichtlinie
2.1.GegenständederRichtliniesinddieinArtikel2
Buchstabea)(siehenachstehendeZiffer3.2)aufgeführ­
ten„Einrichtungen zurAltersversorgung ".
2.2.WenndiePensionsverbindlichkeiten inderBi­
lanzeinesArbeitgebersalsRückstellungen ausgewiesen
sind,liegtkeine„EinrichtungzurAltersversorgung "im
SinnedieserDefinitionvor,unddieRichtliniefindet
keineAnwendung .
DerAusschußbilligtdieseLösung.
2.2.1.IndembetreffendenFallmüßtederMitglied­
staat,dereinderartigesSystemerlaubt,eineangemesse­
neReservenbildung inderBilanzdesArbeitgebersvor­
schreiben .
2.3.DasgleichegiltfürUmlagesysteme (siehe
Ziffer2.2),beidenendieRentenunmittelbarausdem
Beitragsaufkommen bestrittenwerdenundbeidenen
einePflichtmitgliedschaft besteht.Auchhierfindetdie
RichtliniekeineAnwendung ,sofernnichtRücklagen
aufgebautundinVermögenswerten angelegtwerden.
SindsolcheRücklagengegeben,liegteine„Einrichtung
zurAltersversorgung "vor,diesichfürdieseRücklagen
aufdieRichtliniestützenkannundsomitdieFreiheit
dergrenzüberschreitenden Vermögensverwaltung und
-anlagehat.
DerAusschußbilligtdieseLösung.
2.4.DerVorschlaggestattet—ohnediesvor­
zuschreiben—dieBestellungeinesVermögensverwal­
tersundeinesTreuhänders .
DerAusschußbilligtdieseLösung.

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Siekönnensichergänzungsweise auchaufdieRisiken
Unfalltod,InvaliditätundBeendigungdesBeschäfti­
gungsverhältnisses sowieaufUnterstützungszahlungen
imFallevonKrankheitoderBedürftigkeiterstrecken.
DerAusschußbilligtdieseOrientierung .
3.3.2.DieLeistungenkönneninderVerpflichtung ,
einenbestimmtenErfolgzuerzielen,bestehen,wenn
gegenfesteZahlungeneinbestimmterErfolggarantiert
wird.
3.3.3.SiekönnenauchineinerVerpflichtung zur
WahleinesgeeignetenMittelsbestehen,wenndie„Ein­
richtungzurAltersversorgung "zurErfüllungdesVer­
sorgungsplansumdiebestmöglicheVerwaltungderihr
anvertrautenMittelbemühtist.
DerAusschußbilligtdieseOrientierungen .
3.3.4.DieLeistungenkönneninwiederkehrenden
ZahlungenoderalsKapitalbetragerbrachtwerden.
DerAusschußbilligtdieseOrientierung .
3.3.5.BeiihrenkünftigenArbeiten(siehevorstehen­
deZiffern1.9,1.10und1.11)müßtedieKommission
berücksichtigen ,daßdieergänzendenSicherheitenzur
DeckungderLebensdauerrisiken unterBeachtungange­
messeneraufsichtsrechtlicher Vorschriften erbracht
werden,diedenBesonderheiten dereingegangenen Ver­
pflichtungenRechnungtragen.
DieeigentlichenAltersversorgungsleistungen müßten
nachihrerArt,ihrenBesonderheiten undihren
Anspruchsvoraussetzungen definiertwerden:bestimm­
teBeiträgeoderbestimmteLeistungen,dieeventuell
mitGarantienversehensindwiebeispielsweise einer
Minimalverzinsung .
SoferndieergänzendenGarantien,vondenenimersten
AbsatzdieserZifferdieRedeist,gewährtwerden,
müßtedieKommissionimInteressederBegünstigten
undzurErzielunggleicherWettbewerbsbedingungen
zwischendenWirtschaftsteilnehmern vorsehen,daßalle
Beteiligtendieselbenaufsichtsrechtlichen Vorschriften
beachten,diefürdiefinanzielleSicherheitderTransak­
tionenerforderlichsind.gegangenistoderauchindemvielallgemeineren ,in
Ziffer3.2.2anvisiertenFall,indemkeinTätigwerden
einesArbeitgebersals„Trägerunternehmen "vorliegt.
3.5.Artikel3Absatz1
3.5.1.DieseBestimmungzieltausschließlichdarauf
ab,denMitgliedstaaten —dieeineexterneVerwaltung
derVermögensanlagen vonbestimmtenArtenvonEin­
richtungenzurAltersversorgung zulassen—vorzu­
schreiben,daßsiedieFreiheitdieserEinrichtungennicht
beschränken ,alsVermögensverwalter einVersiche­
rungsunternehmen ,einKreditinstitutodereinFinanz­
dienstleistungsinstitut zuwählen,dieineinemanderen
Mitgliedstaatniedergelassen undfürdieAusübungdie­
serTätigkeitzugelassensind.
DerAusschußbilligtdieseBestimmung .
3.5.2.AlleWirtschaftsteilnehmer ,diefürdieTätig­
keitalsVermögensverwalter inFragekommen,müssen
dieseTätigkeitunterdengleichenWettbewerbsbedin ­
gungenausübenkönnen.Versicherungsunternehmen
mußesmithingestattetsein,dieseTätigkeitnichtin
derBilanzauszuweisen ,d.h.beiihrerAusübungkeinen
anderenVerpflichtungen alsdenjenigenzuunterliegen,
dieauchfürandereVermögensverwalter gelten,sodaß
dieSolvabilitätsmarge von1%(vgl.Art.19derersten
Richtlinievom5.März1979,Richtlinie79/267/EWG)
keineAnwendungfindet,dadasVersicherungsunter ­
nehmeninsolchenFällennachArtderübrigenWirt­
schaftsteilnehmer keinAnlagerisikoübernimmt.
3.6.Artikel3Absatz1
AufgrunddieserBestimmungistesAltersversorgungs ­
einrichtungengestattet,ihreVermögensverwaltung auf
derEbenederUnternehmensgruppe zuorganisieren .
DerAusschußbilligtdieseBestimmung .
ErvertrittdieAuffassung,daßeinegleichlautende Be­
stimmungfürdieVerwahrungvonVermögensanlagen
geltensollte.DieVerwahrungsolltealsoebenfallsgrup­
penweitvorgenommen werdenkönnen,unddieFreiheit
derAuswahldesVermögensverwalters sollteindiesem
Fallebenfallsgewährleistetsein.
3.7.Artikel3Absatz3
3.7.1.DieseBestimmungzieltausschließlichdarauf
ab,Mitgliedstaaten —diezulassenodervorschreiben ,
daßdieVermögensanlagen voneinemTreuhänderver­
wahrtwerden—dieVerpflichtungaufzuerlegen ,nicht
dieFreiheitderEinrichtungen zurAltersversorgung zu
beschränken ,alsTreuhändereinKreditinstitutoderein
Finanzdienstleistungsinstitut zuwählen,dieineinem
anderenMitgliedstaatniedergelassen undfürdieAus­
übungdieserTätigkeitzugelassensind,bzw.einenfür
dieDurchführung derOGAW-Richtlinie zugelassenen
Treuhänder (sieheinsbesondereArt.8derRichtlinie
85/611/EWG).DieVersicherungsunternehmen sollten
indasVerzeichnisderTreuhänderaufgenommen
werden.3.4.Artikel2Buchstabec)
DerBegriff„Trägerunternehmen "istnichtgeeignet,
umsämtlicheninsbesondereinobigerZiffer3.2.2anvi­
siertenSituationengerechtzuwerden.
DieDefinitionmüßteimHinblickaufdievielenFälle
überprüftwerden,indeneneskein„Trägerunterneh­
men"gibt,zumBeispielwenndasselbeinKonkurs

6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C169/5
nachAnsichtdesAusschusseszuUnrecht—soausge­
legtwerden,daßsiedenMitgliedstaaten dieFestlegung
vonHöchstbeträgen gestattet.DieFestlegungvon
Höchstbeträgen aberimpliziertVorschriftenfürMin­
destbeträgefürdieKategorienvonVermögenswerten ,
diesichvondenWertenunterscheiden ,fürdieHöchst­
beträgefestgelegtwurden.
ImTextsollteklargestelltwerden,daßdieMitgliedstaa­
tenvondenAltersversorgungseinrichtungen nichtver­
langenkönnen,daßdiesedieGesamtheitodereinen
TeilihrerAnlagemittelinbestimmteAnlagekategorien
investierenbzw.nichtinvestieren,nochdaßsiedie
GesamtheitodereinenTeilihresAnlagevermögens in
einembestimmtenMitgliedstaatlokalisieren .
3.9.2.DerBegriff„Vermögenswerte "mußinseiner
weitestenBedeutungverstandenwerden.Erumfaßtins­
besonderejedesWertpapierundFinanzinstrument un­
geachtetseinerForm,ArtundLaufzeitsowieunabhän­
gigvonderWährung,indereszumAusdruckkommt.
DieserBegriff„Vermögenswert "umfaßtfernersämtli­
cheGeldeinlagen ,ungeachtetderFestlegungsfristen und
derDevisen,indenensiegehaltenwerden.3.8.Artikel4Absatz1
3.8.1.DerRichtlinienvorschlag zähltdiewichtigsten
undbekanntenBestimmungen fürdieAnlagederVer­
mögenswertevonEinrichtungen zurAltersversorgung
auf.DieseVermögenswerte müssenmitUmsicht,Ge­
schick,BesonnenheitundSorgfaltaufeineWeiseange­
legtwerden,diedemVorgeheneinesmitdiesenFragen
vertrautenExpertenbeiderWahrnehmung einersol­
chenTätigkeitentspräche .
3.8.2.InAnbetrachtdesZielsderRichtlinievertritt
derAusschußdenStandpunkt,daßdieaufgelisteten
aufsichtsrechtlichen Bestimmungen notwendigsind.
IhreBeachtungmußgewährleistetwerden,umdieSi­
cherheitderPensionenzugarantieren .
3.8.2.1.Essolltepräzisiertwerden,daßdieEinrich­
tungenzurAltersversorgung sowiedieVermögensver­
walterundTreuhänder ,aufdiesieeventuellzurückgrei­
fen,ausschließlich imInteressederLeistungsbegünstig ­
tendieserEinrichtungen tätigwerdendürfen.
3.8.2.2.IndiesemSinnesollteinArtikel4Absatz1
Buchstabec)folgenderWortlautausdem6.Erwägungs­
grundübernommenwerden:
„EsdürfenkeineAnlagengetätigtwerden,diedem
eigenenInteressederDirektoren,Treuhänderoder
ihrerBevollmächtigten dienenoderausschließlich
dieInteressendes/derTrägerunternehmen ver­
folgen."
3.8.2.3.AusdemselbenGrundehegtderAusschuß
auchgrößteVorbehaltedagegen,daßAnlagenjedweder
Artindas/dieTrägerunternehmen zugelassenwerden,
selbstwenneineBeschränkung aufein„vorsichtiges
Ausmaß"vorgesehenwird.
3.8.3.DieLeistungsbegünstigten ausderAltersver­
sorgungmüssenZugangzuallendiesbezüglichen Infor­
mationenhaben,insbesonderewasdieBeschaffenheit
unddieArtderVermögensanlagen ,dieVerwaltungspo­
litiksowiedieIdentitätunddieBefähigungderVermö­
gensverwalterundTreuhänderbetrifft.
3.8.4.DasVorliegeneinerimletztenSatzvonArti­
kel4Absatz1anvisiertenVersicherungoderstaatlichen
GarantiedarfkeineswegsdieMöglichkeiteinräumen,
imRahmenderVermögensverwaltung vondeninArti­
kel4Absatz1aufgelistetenGrundsätzenabzuweichen .
DerTextmüßteentsprechendpräzisiertwerden.
3.8.5.DieRichtliniesollteindemSinnezuverstehen
sein,daßesdenMitgliedstaaten ,diediesfürangebracht
halten,keineswegsverwehrtist,dieEinrichtungvon
Pensionsfonds zuzulassen,diewenigerstrengenVor­
schriftenunterliegen,insbesonderewasArtikel4Ab­
satz1Buchstabec)betrifft,wennessichbeiden
Leistungsbegünstigten ausschließlich umdieEigentü­
merbzw.dieLeiterdesTrägerunternehmens handelt.
3.9.Atikel4Absatz2
3.9.1.DieBestimmunguntersagtdenMitgliedstaa­
tendieFestlegungvonMindestbeträgen .Siekönnte—3.10.Artikel4Absatz3
3.10.1.DieKongruenzvorschrift müßteausfolgen­
denGründengestrichenwerden:
—UnterdemVorwand,eineBestimmungfüreine
sorgfältigeVermögensverwaltung vorzuschreiben ,
hatsienichtnurdieWirkung,sondernsogardas
Ziel,einennationalenMarktzufördernundinsbe­
sonderedieEmissionvonStaatsanleihen .Diese
KonzeptionistinAnbetrachtdesZielsdesBinnen­
marktesundseinesFortschreitensnichtakzeptabel.
—SiekannAuswirkungenhaben,dieeinersorgfältigen
Vermögensverwaltung zuwiderlaufen ,wennsiedie
PlazierungvonVermögenswerten ineinerWährung
vorschreibt,diezumNachteilderInvestitionen in
einerstabilenWährunganWertverliert.
—SiekönntemitderEngebestimmterMärktekollidie­
ren,undzwarinsbesondereinbestimmtenMitglied­
staatenmitkleinerenMärkten.
—DurchsiewirdindirekteineinArtikel4Absatz2
untersagteLokalisierungsvorschrift wiedereinge­
führt.
—SiestellteinHindernisfürdenfreienKapitalverkehr
dar.
DaßnuraufECUlautendeAnlagenalskongruentzu
jederLandeswährung inderGemeinschaftangesehen
werden,istkeineLösung,weil:
—derECUbeiWährungsanpassungen gegenüberbe­
stimmtenLandeswährungen instabilseinkann,
—seinMarktinAktienanlagen z.Z.nochrelativzu
engist.

6.7.92 Nr.C169/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
3.11.Artikel4Absatz4
3.11.1.DerAusschußbilligtdieseBestimmung .
3.12.Artikel4Absatz5
3.12.1.DieseBestimmungbirgtdasRisiko,daßMit­
gliedstaatendieinArtikel4Absatz1—4aufgeführten
Grundsätzestrengeranwenden (sieheinsbesondereZif­
fer3.9.1).
EsistAufgabederKommission ,einenTextvorzuschla­
gen,dereinesolcheSituationverhindert.
3.13.Artikel5Absatz2
3.13.1.Esistnichtangezeigt,daßdieMitgliedstaaten
sichdaraufbeschränken ,derKommissionlediglichden
Teilderinnerstaatlichen Rechtsvorschriften mitzutei­
len,densiefür„wichtig"halten.
4.Schlußfolgerungen
4.1.DieRichtliniezieltdaraufab,imRahmender
Liberalisierung desKapitalverkehrs eineRechtsliberali­sierungindemSinnezufördern,daßEinrichtungen
zurAltersversorgung ihreReserveninausländischen
Wertpapieren anlegenkönnen,dieineinemanderen
Mitgliedstaatbegebenwurden.
4.2.SiezieltferneraufdieEinräumungderMöglich­
keitab,einenineinemanderenMitgliedstaatansässigen
Vermögensverwalter oderTreuhänderzuwählen,wenn
dienationalenRechtsvorschriften dieMitwirkungeines
Vermögensverwalters oderTreuhändersvorsehen.
4.3.DerRichtlinienvorschlag enthältkeinerleiBe­
stimmungenfürdieVerwendungdesÜberschusses .
4.4.Vorbehaltlich derobigenallgemeinenundbe­
sonderenBemerkungenbilligtderAusschußdiezweifa­
cheZielsetzungderKommission .
4.5.ErfordertdieKommissionauf,ihreArbeiten
fortzusetzen ,umdietatsächlicheVerwirklichung der
imVertraganerkanntenRechtezuermöglichen ,d.h.die
Niederlassungs -unddieDienstleistungsfreiheit unter
Wahrungdesgrundlegenden PrinzipsdesfreienWettbe­
werbsundderGleichheitsämtlicherWirtschaftsteilneh ­
mervordiesemGrundsatz .
GeschehenzuBrüsselam29.April1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH