Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss zu der Aufnahme von Anhängen in das Protokoll zu dem Europa-Abkommen über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Europa-Abkommen (EA) [1] zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits ist am 1. Februar 1994 in Kraft getreten. Ein Protokoll [2] zu dem Europa-Abkommen über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) wurde am 26. Februar 2001 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2001 in Kraft getreten.

[1] ABl. L 347 vom 13.12.1993, S. 1.

[2] ABl. L 135 vom 17.05.2001, S. 37.

Das PECA erleichtert den Handel durch die Beseitigung technischer Handelsschranken in den (gewerblichen) Sektoren, auf die dieses Protokoll Anwendung findet. In den Anhängen des PECA sind die betreffenden Sektoren (z.B. Warmwasserheizkessel, Gasverbrauchseinrichtungen) festgelegt und die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Ungarns, die notifizierenden Behörden und etwaige bestehende Sonderregelungen, z.B. Schutzklauseln, aufgeführt.

Nach einer Analyse der Kommissionsdienststellen vertreten wir die Auffassung, dass Ungarn seine Rechtsvorschriften, Verwaltungsstrukturen und Verfahren so weit angeglichen hat, dass die Aufnahme zweier neuer Anhänge zu den bestehenden acht sektoralen Anhängen des PECA in Erwägung gezogen werden kann. Diese Anhänge betreffen die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX) und von Druckgeräten.

Nach Artikel 14 des Protokolls über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte kann der Assoziationsrat die Aufnahme neuer Anhänge zu dem PECA beschließen. Ferner sieht dieser Artikel vor, dass der Assoziationsrat seine Befugnisse im Rahmen des Protokolls gemäß Artikel 108 Absatz 2 Europa-Abkommen delegieren kann. Mit Beschluss Nr. 5/2002 des Assoziationsrates EU-Ungarn vom 11. Oktober 2002 wurde die Verwaltung des PECA auf den Assoziationsausschuss übertragen. [3] Dies umfasst auch die Aufnahme neuer Anhänge. Nach Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses über den Abschluss des PECA [4] wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat beziehungsweise im Assoziationsausschuss in diesen Fällen auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.

[3] ABl. L 338 vom 14.12.2002, S. 32.

[4] ABl. L 135 vom 17.05.2001, S. 2.

Der beigefügte Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss zu der Aufnahme von Anhängen in das Protokoll zu dem Europa-Abkommen über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 4. April 2001 über den Abschluss eines Protokolls über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte [5] mit Ungarn, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

[5] ABl. L 135 vom 17.05.2001, S. 37.

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits ist am 1. Februar 1994 in Kraft getreten [7].

[7] ABl. L 347 vom 13.12.1993, S. 1.

(2) Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) wurde am 26. Februar 2001 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2001 in Kraft getreten [8].

[8] ABl. L 135 vom 17.05.2001, S. 3.

(3) Nach Artikel 14 des Protokolls über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte kann der Assoziationsrat die Aufnahme neuer Anhänge zu dem PECA beschließen. Ferner sieht dieser Artikel vor, dass der Assoziationsrat seine Befugnisse im Rahmen des Protokolls gemäß Artikel 108 Absatz 2 Europa-Abkommen delegieren kann. Mit Beschluss Nr. 5/2002 des Assoziationsrates EU-Ungarn vom 11. Oktober 2002 wurde die Verwaltung des PECA auf den Assoziationsausschuss übertragen. [9] Dies umfasst auch die Aufnahme neuer Anhänge. Nach Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses über den Abschluss des PECA [10] wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat beziehungsweise im Assoziationsausschuss in diesen Fällen auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.

[9] ABl. L 338 vom 14.12.2002, S. 32.

[10] ABL. L 135 vom 17.05.2001, S. 2.

(4) Es gilt, den Standpunkt der Gemeinschaft zu der Aufnahme neuer Anhänge in das PECA über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX) und von Druckgeräten festzulegen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss zu der Aufnahme neuer Anhänge in das Protokoll zu dem Europa-Abkommen über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) ist in dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsausschusses dargelegt.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG 1

Entwurf Beschluss Nr. .../03 des mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsausschusses

vom .... 2003

über die Aufnahme neuer Anhänge in das Protokoll zu dem Europa-Abkommen über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS -

gestützt auf das Europa-Abkommen [11] zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits,

[11] ABl. L 347 vom 13.12.1993, S. 1.

gestützt auf das Protokoll zu dem Europa-Abkommen über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte [12], insbesondere auf Artikel 14 Buchstabe b),

[12] ABl. L 135 vom 17.5.2001, S. 37.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) ist am 1. Juni 2001 in Kraft getreten [13].

[13] ABl. L 135 vom 17.05.2001, S. 37.

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 dieses Protokolls kann der Assoziationsrat seine Befugnisse im Rahmen des PECA auf den Assoziationsausschuss übertragen.

Mit Beschluss Nr. 5/2002 des Assoziationsrates EU-Ungarn vom 11. Oktober 2002 wurde die Verwaltung des PECA auf den Assoziationsausschuss übertragen. [14]

[14] ABl. L 338 vom 14.12.2002, S. 32.

Die Ausdehnung des PECA auf zusätzliche Sektoren wird weiter zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse zwischen den Vertragsparteien beitragen.

Es wird die Auffassung vertreten, dass Ungarn seine Rechtsvorschriften, Verwaltungsstrukturen und Verfahren in den betreffenden Bereichen nunmehr angeglichen hat -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Nachdem die einschlägigen Rechtsvorschriften, Verwaltungsstrukturen und Verfahren Ungarns angeglichen wurden, werden folgende neue Anhänge in das PECA aufgenommen.

Gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung:

* Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX)

* Druckgeräte

Der Wortlaut dieser Anhänge ist beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den .... 2003

Für den Assoziationsausschuss:

Der Vorsitzende

ANHANG 2

Anhang über die gegenseitige anerkennung

DER ergebnisse der konformitätsbewertung

Druckgeräte

ABSCHNITT I

GEMEINSCHAFTSRECHT UND NATIONALES RECHT

Gemeinschaftsrecht: // Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (ABl. L 220 vom 08.08.1987, S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).

Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl. L 181 vom 09.07.1997, S. 1).

Nationales Recht: // Verordnung 48/2002 (XII.28.) GM des Ministers für Wirtschaft und Verkehr über die Änderung der Verordnung 9/2001 (IV.5.) GM des Ministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Sicherheitsanforderungen an Druckgeräte einschl. Baugruppen sowie deren Konformitätsbewertung

ABSCHNITT II

NOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN

Europäische Gemeinschaft:

* Belgien: // Ministère des Affaires Economiques/Ministerie van Economische Zaken.

* Dänemark: // Direktoratet for Arbejdstilsynet.

* Deutschland: // Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.

* Griechenland: // Õðïõñãåßï ÁíÜðôõîçò. ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá Âéïìç÷áíßáò. (Ministry of Development. General Secretariat of Industry).

* Spanien: // Ministerio de Ciencia y Tecnología

* Frankreich: // Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie, Direction de l'Action Régionale de la Petite et Moyenne Industrie (DARPMI), Sous-direction de la sécurité industrielle.

* Irland: // Department of Enterprise and Employment.

* Italien: // Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato.

* Luxemburg: // Ministère du Travail et de l'Emploi.

* Niederlande: // Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid.

* Österreich: // Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.

* Portugal: // Unter der Aufsicht der portugiesischen Regierung: Instituto Português da Qualidade.

* Finnland: // Kauppa-ja teollisuusministeriö/Handels- och industriministeriet.

* Schweden: // Unter der Aufsicht der schwedischen Regierung: Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll (SWEDAC).

* Vereinigtes Königreich: // Department of Trade and Industry.

Ungarn: // Ministerium für Wirtschaft und Verkehr

ABSCHNITT III

NOTIFIZIERTE STELLEN

Europäische Gemeinschaft:

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Ungarn nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

Ungarn:

Stellen, die von Ungarn im Einklang mit dem nationalen ungarischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

SONDERREGELUNGEN

Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.

3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahme

(a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;

(b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen

1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung Ungarns nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet sie den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.

2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, nach dem Verfahren vorzugehen, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

ANHANG 3

Anhang über die Gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung

Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

Abschnitt I

Gemeinschaftsrecht und nationales Recht

Gemeinschaftsrecht: // Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1).

Nationales Recht: // Verordnung 8/2002 (II.16.) GM des Ministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Prüfung und Zertifizierung von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen, zuletzt geändert durch Verordnung 31/2003 (V.16) GKM (Magyar Közlöny 52, 16. Mai 2003, S. 4665)

Abschnitt II

Notifizierende Behörden

Europäische Gemeinschaft:

- Belgien: // Ministère des Affaires Economiques/Ministerie van Economische Zaken.

- Dänemark: // Elektrische Aspekte:

Økonomi- og Erhvervsministeriet, Elektricitetsrådet

Mechanische Aspekte:

Arbejdsministeriet, Arbejdstilsynet

- Frankreich: // Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie, Direction de l'Action Régionale et de la Petite et Moyenne Industrie (DARPMI), Sous-direction de la sécurité industrielle

- Deutschland: // Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

- Griechenland: // Õðïõñãåßï ÁíÜðôõîçò. ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá Âéïìç÷áíßáò (Ministry of Development. General Secretariat of Industry).

Spanien: // Ministerio de Ciencia y Tecnología.

- Irland: // Department of Enterprise and Employment

- Italien: // Ministero delle Attività Produttive

- Luxemburg: // Ministère de l'Economie - Service de l'Energie de l'Etat

- Niederlande: // Minister van Sociale Zanken en Werkgelegenheid

- Österreich: // Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

- Portugal: // Unter der Aufsicht der portugiesischen Regierung:

Instituto Português da Qualidade

- Finnland: // Kauppa- ja teollisuusministeriö / Handels-och industriministeriet

- Schweden: // Unter der Aufsicht der schwedischen Regierung :

Styrelsen för ackreditering och teknisk kontrol (SWEDAC).

-Vereinigtes Königreich: // Department of Trade and Industry

Ungarn: // Ministerium für Wirtschaft und Verkehr

Abschnitt III

Notifizierte Stellen

Europäische Gemeinschaft:

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Ungarn nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

Ungarn

Stellen, die von Ungarn im Einklang mit dem nationalen ungarischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

Abschnitt IV

Sonderregelungen

1. Übergangsbestimmungen

Die in den EG-Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien 76/117/EWG, 79/196/EWG und 82/130/EWG ausgestellten Bescheinigungen werden nach dem ungarischen Gesetz als Konformitätsnachweis anerkannt. Auf der Grundlage dieser Bescheinigungen stellt der Einführer dieser Produkte nach Ungarn eine Erklärung über die Konformität des betreffenden Produkts mit den in diesem Absatz genannten geltenden Vorschriften aus.

2. Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte.

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.

3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Gemeinsamen Ausschuss unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Gemeinsame Ausschuss zu dem Schluss, dass die Maßnahme:

(a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;

(b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen:

1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung Ungarns nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet sie den Gemeinsamen Ausschuss unter Angabe von Gründen.

2. Der Gemeinsame Ausschuss prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Gemeinschaft hält den Gemeinsamen Ausschuss und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.