DE Amtsblatt der Europäischen Union C 93/17

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 93/05

XA Number: XA 432/08

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Bezeichnung der Beihilferegelung: Landwirtschaft - Nachhaltigkeit

Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage ist das Gesetz über die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank vom 11.11.1998 (Gesetz für Baden-Württemberg (GBl.) vom 18.11.1998, S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2007 (GBl. vom 14.12.2007, S. 581) in Verbindung mit dem Programmmerkblatt Landwirtschaft - Nachhaltigkeit

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Es werden zinsgünstige Darlehen gewährt. Der voraussichtliche Beihilfewert der Darlehen beträgt 500 TEUR. Dieser Förderbeitrag wird von der Landwirtschaftlichen Rentenbank zur Verfügung gestellt; ein eigener Förderbeitrag der L-Bank besteht nicht.

Beihilfehöchstintensität: Maximal 20 % der förderfähigen Kosten. Der einem Einzelunternehmen gewährte Beihilfehöchstbetrag darf in keinem Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren 400 000 € übersteigen. Bei Kumulierung mit anderen öffentlichen Mitteln in Bezug auf dieselben zuschussfähigen Kosten, werden die in der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 genannten Schwellenwerte eingehalten.

Bewilligungszeitpunkt: Entsprechend der Frist gemäß Art. 20 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1857/2006, jedoch frühestens am 2.1.2009.

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU, die in der Primärproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Anhang I des EG Vertrages (außer Fischerei und Aquakultur) tätig sind durch Förderung von Investitionen zur Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Investitionen zur Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt oder Verbesserung der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes. Investitionen zur Verbesserung der Qualität der Produktion (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/ 2006). Zuschussfähige Kosten sind a) die Errichtung, der Erwerb oder die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, b) der Kauf oder Leasingkauf von Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsgutes oder c) allgemeine Aufwendungen in Zusammenhang mit den unter a) und b) genannten Ausgaben, z.B. für Architekten- und Ingenieurleistungen, Beratung, Durchführbarkeitsstudien. Dabei wird sichergestellt, dass die Beihilfe nicht unter Verstoß gegen in den Ratsverordnungen zur Errichtung der gemeinsamen Marktorganisationen festgelegte Verbote oder Beschränkungen gewährt wird, auch wenn sich diese Verbote und Beschränkungen nur auf Zuschüsse der Gemeinschaft beziehen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Weinbau, Gartenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank Postfach 10 29 43 70025 Stuttgart DEUTSCHLAND

Internetadresse: www.l-bank.de/landwirtschaft-nachhaltigkeit

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 435/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Castilla y León (Provinz Salamanca)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subvenciones dirigidas a las Denominaciones de Origen, Indicaciones Geográficas Protegidas, Asociaciones con Marca de Garantía, Asociaciones de Vinos de Calidad Producidos en Región Determinada de la provincia de Salamanca y a las entidades asociativas que promuevan el reconocimiento de alguna de estas figuras de calidad, anualidad 2009

Rechtsgrundlage: Proyecto de bases reguladoras de la convocatoria de subvenciones dirigidas a las Denominaciones de Origen, Indicaciones Geográficas Protegidas, Asociaciones con Marca de Garantía, Asociaciones de Vinos de Calidad Producidos en Región Determinada de la provincia de Salamanca y a las entidades asociativas que promuevan el reconocimiento de alguna de estas figuras de calidad, anualidad 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen Kosten der Beihilferegelung im Jahr 2009 belaufen sich auf 60 000 EUR (sechzigtausend Euro).

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität darf 50 % bzw. 70 % der zuschussfähigen Kosten und den Betrag von 12 000 EUR je Antragsteller nicht überschreiten.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2009

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen der Provinz Salamanca, die eine Ursprungsbezeichnung, eine geschützte geografische Angabe oder ein Gütezeichen führen oder als Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete gelten.

Die Beihilferegelung erfolgt im Rahmen von Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

Zuschussfähig sind die Teilnahme an von der Provinzregierung von Salamanca (Deputación de Salamanca) veranstalteten Messen bzw. an Lebensmittelmessen, an denen die Provinzregierung teilnimmt, die Erstellung von Studien für die Eintragung eines Qualitätszeichens oder die Verbesserung der Qualität von Erzeugnissen, die ein Qualitätszeichen führen, sowie Maßnahmen zur Förderung der Lebensmittelqualität.

Zuschussfähig sind:

1. Anmeldung, Miete der Ausstellungsfläche und des Stands, Sicherheit, Hostessen und Teilnahmegebühren

2. Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit

3. Reisekosten

1. Studien für die Konzeption und Eintragung eines Qualitätszeichens (Ursprungsbezeichnung, geschützte geografische Angabe, Gütezeichen oder Qualitätswein eines bestimmten Anbaugebietes) für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Provinz Salamanca

2. Sonstige Studien mit dem Ziel, die Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Provinz Salamanca, die bereits eines der oben genannten Qualitätszeichen führen, zu verbessern

1. Die Teilnahme an Messen von landesweiter Bedeutung: Miete der Ausstellungsfläche und des Stands, Sicherheit, Hostessen, Teilnahmegebühren, Reisekosten und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit

2. Die Präsentation von Erzeugnissen hoher Qualität auf Landes- und Provinzebene: In diesem Fall sind nur die Mietkosten der Räumlichkeiten, in denen die Präsentation stattfindet, die Reisekosten und die Kosten von Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit zuschussfähig.

3. Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Websites mit Informationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und objektiv dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrar- und Ernährungswirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Excma. Diputación Provincial de Salamanca. C/Felipe Espino no 1 37002 Salamanca ESPAÑA

Internetadresse: http://www.lasalina.es/areas/eh//ProyConvocatorias/2009/ Denominaciones.pdf

Sonstige Auskünfte: Der Zuschuss ist mit jedweden anderen Zuschüssen, Beihilfen, Geldmitteln oder Einnahmen im Zusammenhang mit der bezuschussten Tätigkeit vereinbar, die von anderen öffentlichen Verwaltungen oder nationalen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts oder der Europäischen Union oder internationalen Organisationen gewährt werden. Wenn dem Antragsteller für denselben Zweck ein anderweitiger Zuschuss gewährt wurde, der mit der von der Provinzregierung ausgeschriebenen Beihilfe nicht vereinbar ist, wird nach den Bestimmungen von Artikel 33 des Real Decreto 887/2006, de 21 de julio, por el que se aprueba el Reglamento de la Ley General de Subvenciones verfahren.

Unabhängig hiervon darf der Betrag der von der Provinzregierung gewährten Zuschüsse keinesfalls so hoch sein, dass er – einzeln oder zusammen mit anderen Zuschüssen, Beihilfen, Geldmitteln oder Einnahmen – die Kosten der bezuschussten Tätigkeit übersteigt.

Außerdem ist der Zuschuss nicht vereinbar mit anderen Zuschüssen, Beihilfen, Geldmitteln oder Einnahmen für die bezuschusste Tätigkeit, die von der Provinzregierung von Salamanca – im Wege eines direkten Bewilligungsverfahrens oder eines Wettbewerbsverfahrens – gewährt wurden und bei denen die zuschussfähigen Kosten dieselben sein könnten.

Nummer der Beihilfe: XA 439/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia autonoma di Bolzano

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Criteri e modalità relativi alla concessione di aiuti per l'assistenza tecnica in agricoltura

Rechtsgrundlage: Articolo 4, comma 1, lettera p) della legge provinciale 14 dicembre 1998, n. 11, e successive modifiche

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierische und pflanzliche Erzeugung im Allgemeinen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ripartizione provinciale agricoltura, Via Brennero, 6 39100 Bolzano ITALIA

Internetadresse: http://www.egov.bz.it/DownloadAttachment.aspx?id=1013721

Sonstige Angaben: —

Nummer der Beihilfe: XA 440/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Castilla-La Mancha

Bezeichnung der Beihilferegelung: Ayudas para la integración cooperativa sin vinculación patrimonial

Rechtsgrundlage: Ausschreibungen von Beihilfen für landwirtschaftliche Genossenschaften:

Orden de 08/06/2000 de la Consejería de Agricultura y Medio Ambiente por la que se establecen los programas de fomento de la calidad agroalimentaria en Castilla-La Mancha (FOCAL 2000) programa 1 cooperativismo agrario

Orden de de la Consejería de Agricultura y Desarrollo Rural, por la que se aprueban las bases reguladoras de las ayudas para la mejora de las estructuras asociativas agrarias en Castilla-La Mancha y se convocan dichas ayudas para el año 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag 50 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 80 % der zuschussfähigen Ausgaben

Gründungskosten

Kosten für Verwaltungspersonal

Erwerb von Büroausstattung, einschließlich Computer-Hardware und -Software

Allgemeine Aufwendungen, Rechtskosten und Verwaltungsgebühren

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Beihilfen für Erzeugergemeinschaften (Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land-, Vieh- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Agricultura y Desarrollo Rural, C/Pintor Matías Moreno, no 4, 45004 Toledo

Internetadresse: Einstweilen: http://www.jccm.es/agricul/paginas/ayudas/coopera tivismo/cooperativismo.htm; nach der Veröffentlichung: www.jccm.es/cgi-bin/docm.php3