Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Struktur und die Ziele der europäischen Regionalpolitik im Zuge von Erweiterung und Globalisierung: Eröffnung der Debatte"

(2001/C 148/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Beschluss seines Präsidiums vom 13. Juni 2000, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum Thema "Die Struktur und die Ziele der europäischen Regionalpolitik im Zuge von Erweiterung und Globalisierung: Eröffnung der Debatte" abzugeben und die Fachkommission 1 "Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. April 2000 zum "Sechsten Periodischen Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft" (CdR 388/99 fin)(1), demzufolge sich das regionale Gefälle in Europa in den letzten zehn Jahren verschärft hat,

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 14. Januar 1999 zum Europäischen Raumentwicklungskonzept (EUREK) - (CdR 266/98 fin)(2),

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 18. November 1999 zu der Vorlage "Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds - Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006" (KOM(1999) 344 endg.) - (CdR 217/99 fin)(3),

gestützt auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen vom 10. März 1999 zu der "Reform der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds im Kontext der politischen Debatte der Agenda 2000" (CdR 1/99 fin)(4),

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 18. September 1997 zu dem "Ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - 1996" (KOM(96) 542 endg.) - (CdR 76/97 fin)(5),

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 20. November 1997 zur "Agenda 2000: Finanzierung der Europäischen Union nach 1999 unter Berücksichtigung der Erweiterungsperspektiven und der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" (KOM(97) 2000 endg.), (CdR 303/97 fin)(6),

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 19. November 1997 zum Thema "Ansichten der Regionen und Kommunen zur Gestaltung einer europäischen Strukturpolitik nach 1999" (CdR 131/97 fin)(7),

gestützt auf die Ergebnisse des Seminars des Ausschusses der Regionen zum "Partnerschaftsprinzip" in Madeira am 10. und 11. Januar 2000 innerhalb der Seminarreihe "Die Durchführung der Strukturfondsreform - 2000-2006 - Der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften",

gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 22. November 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 157/2000 rev. 3) [Berichterstatter: Herr Dr. Klär (Staatssekretär, Bevollmächtigter des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, D/PSE)],

in der Erwägung, dass die europäische Regionalpolitik viel bewirkt hat, die Disparitäten zwischen den Regionen aber noch immer beträchtlich sind, so dass auch nach dem Jahr 2006 eine europäische Regionalpolitik erforderlich sein wird,

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten 1999 durch die Beschlüsse zur Agenda 2000 Ziele und Struktur der europäischen Regionalpolitik im Wesentlichen unverändert gelassen haben,

in der Erwägung, dass eine Aufstockung der europäischen Fördermittel zwar wünschenswert und notwendig ist, eine lineare Fortschreibung der aktuellen europäischen Regionalpolitik die Finanzen der Europäischen Union aber überfordern würde, sobald es zu einer größeren Erweiterung kommt,

in der Erwägung, dass die Beschlüsse des Berliner Gipfels von einem eindeutigen Rückschritt der politischen Weichenstellungen im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (0,46 % des gemeinschaftlichen BIP im Jahre 1999 gegenüber 0,31 % für das Jahr 2006) gekennzeichnet sind,

in der Erwägung, dass durch die Erweiterung einige der Regionen der Union, die bislang von der Regional- und Strukturpolitik der EU erfasst werden, den geltenden Förderkriterien nicht mehr genügen werden, obwohl sich ihre Situation objektiv betrachtet nicht entscheidend verbessert hat,

in der Erwägung, dass eine strikte Konzentration der Fördermittel auf die neu beitretenden Mitgliedstaaten und ihre bedürftigen Regionen die europäische Solidarität vielleicht überfordern und die erweiterte Europäische Union eher spalten als integrieren würde,

in der Erwägung, dass die Globalisierung, das heißt die beschleunigte wettbewerbsorientierte Integration der Weltwirtschaft, eine Vertiefung der Europäischen Union und eine kluge, arbeitsteilige Nutzung aller produktiven Ressourcen in den Regionen notwendig macht,

überzeugt, dass unter diesen Bedingungen eine kühne, der Zukunft zugewandte Neuausrichtung der europäischen Regionalpolitik erforderlich ist und mehr Erfolg verspricht als der kleinmütige Versuch einer erneuten Fortschreibung des Status quo,

überzeugt, dass eine solch kühne, den Herausforderungen angemessene Neuausrichtung der europäischen Regionalpolitik nur dann gelingen kann, wenn sie rechtzeitig, offen und ohne kleinliche oder taktische Vorbehalte zwischen den hauptsächlich Verantwortlichen und Betroffenen diskutiert und Zug um Zug konkretisiert wird,

in der Absicht, mit dieser Stellungnahme rechtzeitig die Debatte um die zukünftige Regionalpolitik nach 2006 zu eröffnen;

verabschiedete auf seiner Plenartagung am 14. und 15. Februar 2001 (Sitzung vom 15. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen,

1. stellt fest, dass der Prozess der Globalisierung und der Prozess der Erweiterung der Europäischen Union die künftige europäische Regionalpolitik vor fundamentale Herausforderungen stellen. Die beschleunigte Globalisierung der Weltwirtschaft und die anstehende Erweiterung der EU werden den Bürgern große Anstrengungen abverlangen, damit die Europäische Union auch weiterhin den Weg des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts gehen kann. Die hochentwickelten Regionen müssen gewaltige Anpassungsleistungen erbringen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu behaupten und für die Regionen mit großem wirtschaftlichen Aufholbedarf besteht die Gefahr, zusätzliche Wettbewerbsnachteile zu erfahren. Unter diesen Bedingungen wäre es fahrlässig und unverantwortlich, Ressourcen zu vergeuden, Entwicklungspotential zu verschenken und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Unionsbürger durch eine unausgewogene Gemeinschaftspolitik zu schwächen, statt zu stärken;

2. weist darauf hin, dass die künftige europäische Regionalpolitik besser mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken abgestimmt werden muss. Die sektorbezogenen politischen Maßnahmen müssen durch Berücksichtigung einer räumlichen Dimension in ihrer Konzeption und Durchführung einen größeren Beitrag zum Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts leisten;

3. macht darauf aufmerksam, dass die europäische Regionalpolitik nur im Zusammenspiel mit der Regionalpolitik in den Regionen selbst erfolgreiche sein kann. Sie sollte infolgedessen die Subsidiarität achten, die Eigenverantwortung der Regionen stärken und gelten lassen und die Zusammenarbeit der Regionen untereinander fördern;

4. plädiert dafür, dass die europäische Regionalpolitik auf diesem Fundament alle ihre Mittel nutzen sollte, um eine feste europäische Solidarität im Sinne des europäischen Gesellschaftsmodells zu organisieren und ein dichtes Netz von grenzüberschreitenden, interregionalen und transnationalen Partnerschaften zu fördern. Eine erhebliche Vertiefung der interkulturellen Verständigung ist dabei ebenso erforderlich wie eine verstärkte wirtschaftliche Verflechtung;

5. fordert, dass die Weiterentwicklung der europäischen Regionalpolitik zur Integrationspolitik par excellence, deren Ziel die Vertiefung von unten und die Schaffung eines Unionsbewusstseins ist, tendenziell allen Regionen der EU ein Angebot unterbreiten muss. Um diesem Ziel auch in einer sich wandelnden Union gerecht zu werden, ist eine Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Ziele und eine Adaptierung der Instrumente und Verfahren erforderlich;

6. bekräftigt, dass wie bisher das Gros der Fördermittel an die Regionen mit Entwicklungsrückstand und großen Problemen gehen muss, um an den Prinzipien von Zusammenhalt und Solidarität zwischen wohlhabenderen und ärmeren Regionen festhalten zu können. Dabei muss auch in Zukunft die Regel gelten: Je gravierender der Entwicklungsrückstand, desto größer das materielle Förderangebot. Zu diesem Zweck dürfte eine genauere Überprüfung der bislang angelegten Kriterien unerlässlich sein. Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, um eine nachhaltige Entwicklung zu sichern, die dauerhafte und qualitätsvolle Arbeitsplätze schafft. Das wird den Wohlstand der EU insgesamt im weltweiten Wettbewerb sicherstellen;

7. betont, das der künftige Förderrahmen weiter gespannt werden muss, damit sowohl die bedürftigen Regionen der EU der 15 als auch die Regionen der künftigen Mitgliedstaaten Strukturhilfen erhalten können. Das ist ein Gebot der politischen Klugheit, denn ein weitgehender Abbruch der aktuellen Förderung wäre dem Bewusstsein der Zusammengehörigkeit und Verbundenheit in weiten Teilen der EU außerordentlich abträglich. Das ist aber auch ein Gebot der Angemessenheit: Wenn das Entwicklungs- und Wohlstandsgefälle in der EU aufgrund der Erweiterung drastisch zunimmt, sind nicht weniger, sondern mehr Finanzmittel erforderlich, um das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts verfolgen und das sich entwickelnde Konzept des territorialen Zusammenhalts berücksichtigen zu können;

8. stellt in diesem Kontext fest, dass Strukturprobleme in den Regionen nicht schon dadurch hinfällig werden, weil die Statistik sich ändert. Die künftige europäische Regionalpolitik darf sich im Bereich ihrer materiellen Förderpolitik nicht allein an BIP-Grenzwerten ausrichten. Neben dem hauptsächlichen Anhaltspunkt, den das regionale BIP im Vergleich zum durchschnittlichen BIP der EU ergibt, sollten weitere objektivierbare Kriterien treten: Abgeschiedenheit/Zugänglichkeit, Bevölkerungsentwicklung/Bevölkerungsdichte z. B., aber auch entwicklungsrelevante Rückstände sektoraler und regionaler Art, u. a. in den Bereichen Bildung, Innovation, Forschung & Entwicklung und industrielle Umstrukturierung. Dabei sollte versucht werden, ein System zu entwickeln, mit dem eine eindeutige Einstufung der Bedürftigkeit unterschiedlicher Regionen möglich ist;

9. regt an, ein Kriseninterventionsinstrument zu schaffen, das es erlaubt, mit Mitteln der EU, die nicht aus dem Haushalt für Strukturinterventionen stammen, auf plötzliche, unerwartete und gravierende strukturelle Ein- und Umbrüche zu reagieren, deren Bewältigung die betroffenen Regionen allein überfordern würde. Kurzfristig führen diese Brüche nicht selten zur Desintegration der regionalen Wirtschaftsstruktur mit langfristigen negativen Auswirkungen. Die europäische Regionalpolitik muss versuchen, solche Folgen zu vermeiden und eine gute Ausgangsposition für die schnelle Umstrukturierung zu schaffen. Hilfe in der Not ist ein vorzüglich geeignetes Mittel, die Zusammengehörigkeit zu stärken. Gleichzeitig stärkt die Einführung eines solchen Instruments die Rolle der Europäischen Kommission, da sie über die Einzelfälle zu entscheiden hätte;

10. ist der Auffassung, dass sich die künftige europäische Regionalpolitik auf das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) und insbesondere auf die Konzepte des Polyzentrismus und des territorialen Zusammenhalts stützen sollte, um in dünn besiedelten Gebieten Kristallisationspunkte für die Wirtschaftsentwicklung zu schaffen, durch die (leistungsfähige) Zentren entstehen, aufgrund deren das Wohlstandsniveau in der betreffenden Region steigt. Unter diesem Aspekt muss die künftige Regionalpolitik mit den Entwicklungsstrategien auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden, interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit koordiniert werden, um eine bessere Kohärenz zwischen sektoralen und territorialen Ansätzen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollten die Arbeiten des Beobachtungsnetzes für die europäische Raumordnung, ORATE, beachtet werden;

11. regt an, dass die künftige europäische Regionalpolitik einen Teil ihrer - erweiterten - Finanzmittel zur Integration geographischer Räume an den Grenzen nutzen sollte. Um die Integration der Europäischen Union dort zu vertiefen, wo die Mitgliedstaaten mehr noch als anderswo zusammenwachsen oder gute Nachbarschaft beweisen müssen, sollten die Regionen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten - Inseln und Küstengrenzen inklusive - und an den Außengrenzen der Union im Sinne der Strukturförderung unterstützt werden. Förderungswürdig sollten Programme sein, die grenzüberschreitend oder, bei Teilnahme einer Grenzregion, interregional und transnational angelegt und unter anderem geeignet sind, den trennenden Charakter von (Küsten-) Grenzen oder der Insellage bzw. der Abgeschiedenheit zu mildern. Die unbestritten positiven Erfahrungen, die in diesem Bereich seit Jahren gemacht werden, sollten in die Strukturfondsförderung eingehen. Der europäische Mehrwert einer solchen Reform, die die Nachteile der Grenzlage kompensieren und die gute Nachbarschaft fördern soll, liegt auf der Hand;

12. spricht sich mit Blick auf diese Anregung dafür aus, Mechanismen zu entwickeln, um Problemen zu begegnen, die aus unterschiedlichen nationalen Strukturen und Kompetenzen erwachsen. Es sollten insbesondere ein rechtlicher Rahmen für die gemeinsame Verwaltung der Projekte, ein gemeinsames Budget der für Maßnahmen zur Verfügung stehenden Mittel und gemeinsame Kostenpläne und Finanzpläne angestrebt werden. Eine daraus möglicherweise resultierende Delegation von Kompetenzen an die regionale und lokale Ebene würde gleichzeitig den Zielen der Bürgernähe und der Subsidiarität dienen;

13. regt eine Neuausrichtung des Instruments der Gemeinschaftsinitiativen an. Ein wesentliches Ziel sollte sein, herausragende Leistungen in der Forschung und bei neuen Technologien durch grenzüberschreitende, interregionale, transnationale und transkontinentale Kooperationen zu fördern und ein System von "Networks of Excellence" zu schaffen. Diese Gemeinschaftsinitiative sollte darauf hinwirken, dass der Ertrag des europäischen Erfindungsreichtums und seiner innovativen Umsetzung möglichst vielen Unionsbürgern in möglichst vielen Regionen zugänglich ist. Sie könnte überdies Synergien freisetzen zwischen der europäischen Forschungspolitik und der europäischen Regionalpolitik, zwischen denen es bislang an Abstimmung mangelt. Es ist klar und es ist erwünscht, dass eine solche Neuerung der Europäischen Kommission eine bedeutende Rolle im Rahmen der künftigen Regionalpolitik übertragen würde;

14. hält es für erforderlich, die Spielräume der nationalen und regionalen Regionalpolitik zu erweitern. Die EU muss sich - über Gemeinschaftsmittel - nicht nur für die Förderung der Entwicklung der wirtschaftsschwächeren Regionen einsetzen, sondern gleichzeitig auch den Wettbewerbsanforderungen Rechnung tragen, die sich den wirtschaftsstärkeren Regionen auf dem Weltmarkt stellen, da deren Erfolg auch erheblich zum Wachstum der gesamten EU beitragen wird. In diesem Sinne sollte die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft - im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften - die Missbrauchskontrolle verstärken und die Wettbewerbsfähigkeit fördern;

15. fordert, dass die künftige europäische Regionalpolitik selbstbewusst jene Aufgabe übernehmen sollte, die sie im Kern immer schon hatte: Motor sein der Integration von unten. Sie wird diese Aufgabe gut erfuellen können, wenn sie im Zusammenspiel ihrer Ziele, Strukturen und Programme das Prinzip der Solidarität nicht aus dem Auge verliert. Solidarität heißt: auf Gegenseitigkeit;

16. kündigt an, sich auch weiterhin und über diese Stellungnahme hinaus mit seinem Sachverstand in die Debatte um die zukünftige Regionalpolitik einzubringen; wird eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten und die Regionen der Kandidatenländer in die Meinungsbildung einbeziehen.

Brüssel, den 15. Februar 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 30.

(2) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 36.

(3) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 56.

(4) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 1.

(5) ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 34.

(6) ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 40.

(7) ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 5.