ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)263
Vol.1976/0083

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)263 endg .
Brüssel ,den 9.Juni 1976 .
i-.-r'U-n.-ner?-iiderKommission -andonRatüberdas
•u>'V y-,r-.l;ionale Kaffeeübereinkommen veri 1976
;v vonEinschlüssen des Ratesbetreffend dieUnter­
scheidungdreiÜbereinkommens imKeinenderGemeinschaft unddie
Notifizierüng über diavorläufigeAnwendungdesÜbereinkommens
9
KOM(76 )263endg ,

,])ioArbeiten desInternationalen Kaffeerates imJahre 1975 •Verhandlungen
ubor oinneues internationales Übereinkommen
Das J-973 mitAusnahme clorwirtschaftlichen Bestimmungen verlängerte internationa­
leKaff^übereinkommen vonI968 läuft am30.September 1976 aus.EswarCegen -
ataJicl neuer Vorhandlungen imRahmen derInternationalen Kaffeeorganisation ,die
sum AT)ßchl'.jtss desInternationalen Übereinkommens von1976 aufder28.Tagung
de«Internationalen Kaffeerates (London ,3.November bis3.Dezember 1975 )führter
DasÜbereinkommen liegt vom31»Januar 1976 biszum31»Juli 1976 zurUnterzeich­
nung vorunddurfte ain1.Oktober 1976 füreinen Zeitraum vonsechs Jahren ,näm­
lich biszum30.September 1982 ,inKraft treten .ImLaufe desdritten Jahres
nach Inkrafttreten desÜbereinkommens (also bis30.September 1979 )müssen die
Vertrpyji]artoiQn denVereinten Nationen mitteilen ,obsieBich während derfolgen­
dendrei Jahre amübereinkommen beteiligen wollen .
Ebfmuo wieseine Vorläufer (1962 und1968 )beruht dasneue Übereinkommen aufder
Ausfuhrkontingentierung' unter Berücksichtigung bestimmter Preisabstufungen ,doch
wurden wichtige Änderungen ,vorgenommen ,dieeinenbesseren Interessenausgleich
Rwiachen Erzeuger -undVerbrauchorländern gewährleisten dürften .
Kandarf hoffen ,dass diewirtschaftlichen Bestimmungen desneuen Übereinkommens
sich irriVergleich zumfrüheren Übereinkommen alselastischer erweisen werden .
3ißsollen r.war ö.i.eKursschwankungen bei xCaffee ausgleichen müssten sich jedoch
auch denGrundtendenzen desWeltmarktes anpassen können .
Hfflj-ptinnr kmal9desneuen Internationalen Kaffeeübereinkommens :
-Indiesem Bereich spielt derInternationale Kaffeerat weiterhin eine be­
sonders wichtige Rolle ;ersetzt zuBeginn desKaffee jahros diePreisspanne
oder diePreisspannen foet ,diedieEinführung ,dieAussetzung oder dieWieder­
einführung derAusfuhrquoten bestimmen .Fasst derRatjedoch keine Preisbesch -
lücse ,sowird derDurchschnittspreis fürdie "Robusta ,,-Sorten und "andere milde
Ärcibica "während desJahres 1975 (63,23 USets/Pfund )zugrunde gelegt ,derauch
alsMindestpreis imÜbereinkommen festgelegt ist

-2-
Lie;;tweitorhink8inBeachlussdoaRatesüberdioPreisevor,sokannvomzwei­
tenKaffeejähran(l.Oktober1977)dieKontingentierung unterAnsatzdesDurch­
schnittspreises vomVorjahrvorgenommen werden,wenndieMarktpreise innerhalb ,
einerPreisskala,diesichzwischen63,32ctsund77»4öUScts/pfund(l)bewegt,
um1§$odermehrunteroderüberdiesemDurchschnittspreis liegen.Dabei
jstelltderzweitePreisselbstverständlich einenHöchstpreisdar,vondemandie
IKontingentierung nurvorgenommenwerdenkann,wennderRatnichtandersentschei­
det.Esistdaraufhinzuweisen ,dassdiesePreisewährendderLaufzeitdesAb­
kommenszweimal,uberprüftwerdenkönnen,währendallerdingsjederGedankeeiner
Indexierung abgelehntwurde.
!
-Vcrnorgung desMarktes
DerWeltmarktbestehtausdemkontingentierten MarktderMitgliedstaaten
unddemnichtkontingentierten MarktderNichtmitgliedstaaten .EstrtÜ3stesicher­
gestelltwerden,dassdieVerbraucherländer ,dieMitgliederdeBÜbereinkommens
sindundvondenendieEWGrund40i»derWelteinfuhrentätigt,imfallederEin­
fuhrungvonKontingenten regelmässiger mitKaffeeversorgtwerdenalsdiesauf
GrunddesSystemsderfrüherenübereinkommen derFallwar.Tatsächlichgibt
eskeinevonvornhereinjeLandfestgesetzten undimAbkommenangegebenen Crund-
quotenmehr.DieBerechnungderJahresausfuhrquoten ,diejedesJahrvomRatfes
gesetztwerden,erfolgtfür70$aufGrunddesMittelwertsdervorherigenAus­
fuhrenundfür30%aufGrundderindenAusfuhrmitgliedstaaten festgestellten
Lagerbestände .Dadurchsollvermiedenwerden,dassbestimmtenAusfuhrländern
jEhrlicheAusfuhrkontingente zugeteiltwerden,dieihrentatsächlichen Ausfuhr­
möglichkeiten indembetreffenden Jahrnichtentsprechen ,wiediesinderVer­
gangenheitnamentlichfürdaswichtigsteAusfuhrland derFallwar.Darüberhin»
solldurchdieBestimmungen überdioUmverteilung deretwaigenProduktions-oder
Exportdefizite jedereinseitigenPolitikabsichtlicher Verknappung entgegengewir
werden.BesondereMassnahmen Bindvorgesehen ,umdenInteressenderkleinenEr
zeugerländer ,diejährliohwenigerals400.000Sackzu.60KgKaffeeausführen,
Rechnungzutragen.
ImFalleinerKontingentierung beschränkendieeinführenden Kitglieder ,ihn–
Einfuhrenci'er'li'iolit-K'ifg'lieder 7aufeineJahresmenge ,dieihremherkömmlicher
Handelsvolumen mitdiesen ventspricht ,daswahlweiseanhanddesMittel­
wertsderJahre1971bis1974oder1972bis1974errechnetwird.
(l)77,46ctsc63,23cts(Durchschnittspreis fürRobusta-Sorten undanderemildeArabica
imJahr1975)+22,5%

-3
-VorforauchnfördoruTv : •
Auseinem Werbefonds ,dessen Mittelausstattung dank einer Zwangsumlage auf
dieKaffeeexporte derAusfuhrländer biszu25Millionen Dollar erreichen kann ,
können dieinFrage kommenden Stellen derEinfuhrländer mehrjährige Werbekam -
pagnen zurFörderung desVerbrauchs indiesen Ländern biszu50%finanzieren .
-Produktion ?;-und Lagerhaltun /rspolitik
UmdieKoordinierung derPi'oduktionspolitik dereinzelnen Länder ,dieStudien
oder auch eine technische Hilfe erfordern könnte ,zuerleichtern ,kann derRat
vondenAusfuhrländern zuleistende Finanzbeiträge festsetzen ,damit gegebenen­
falls solche Ausgaben gedeckt werden können .DerRattrifft Massnahmen zurÜber­
prüfung derLagerbestände indenAusfuhrländern unduntersucht ,®beine Verein­
barung über eininternationales Vorratslager getroffen werden kann .
*
II.Rolle derGemeinschaft und derMit^liodetaaten bei denVerhandlungen
DadieGemeinschaft nicht Mitglied des 1973 mitAusnahme derwirtschaftlichen
Bestimmungen verlängerten Übereinkommens ist-einMitgliedstaat hatte nicht
unterzeichnet nahm sieebenso wiedieser Mitgliedstaat alsBeobachter anden
Verhandlungen teil .Trotz dieser wenig befriedigenden Rechtslage
......
legte dieDelegation derKommission gemäss demBeschluss desRa­
tesvom18*August 1972 ,dereuch fürdieVerhandlungen von1975 gilt (l)in
derVorboreitungsphase Vorschläge zudenThemen vor ,dieindenZuständigkeite -
bereich derGemeinschaft fallen (Artikel 113)unddievonsämtlichen Mitgliedstaa­
tengebilligt undwährend derVerhandlungen angenommen wurden .Sowurden die
Bestimmungen ,aufGrund deren dieTeilnahme derGemeinschaft andemÜbereinkom­
menmöglich ist ,bestätigt undweitere Bestimmungen vorgesehen ,damit dieGe­
meinschaft ebenso wie dieeinzelnen Staaten unterzeichnen kann .
.1)Vgl.Dok.247/73(COMER 33)von17.Februar 1975

-4-
DieHaltung dereinzelnen Mitgliedstaaten zudenanderen Fraßen konnte dank
derBereitschaft derDelegationen zurZusammenarbeit und ihrem Willen ,zu
einer Einigung zukommen ,imHinblick aufeingemeinsames Vorgehen ,aufeinen
Nenner gebracht werden .Sokonnten dieschwierigsten Prägen ,wieetwa diePro­
bleme imZusammenhang mitdenPreisen unddenKontingenten ,zufriedenstellend
gelöst werden «Ausserdem istimAnbetracht ihrer wichtigen Rolle beidenVer­
handlungen dieKompromissbereitschaft derDelegationen derbeiden wichtigsten
Mitgliedstaaten derInternationalen Kaffeeorganisation (OIC),nämlich derVe­
reinigten Staaten undBrasiliens ,hervorzuheben .
■.»
DieErzeugerländer ,d.h .dieafrikanischen Lander ,darunter zahlreiche AKP-
<
I Staaten ,unddiemittelamerikanischen Länder ,wurden inderFrage derKarkt -
J aufteilung zufriedengestellt ,denn siekönnen Ausfuhrkontingente erhalten ,•
I dieihror tatsächlichen Produktionskapazität besser entsprechen ,während Bra­
silien ,dessen Produktionsmögliohkeiten durch diefast schlimmsten Frostschäden
seiner Geschiohte füreinige Zeit geringer Bind ,indiesem wesentlichen Punkt
Zugeständnisse gemacht hat. •
III.Inkrafttreten denÜbereinkommens :Vorgchla ,?derKommission
DasÜbereinkommen von1976 liegt denVertragsparteien desverlängerten Über-
einkommens vonI968 sowie denzudenVerhandlungen eingeladenen Rogierungen (l)
biseinschliesslich 31.Juli 1976 zurUnterzeichnung vor .DasÜbereinkommen
soll unter folgenden Bedingungen zum 1.Oktober 1976 vorläufig oder endgültig
inKraft treten :20Ausfuhrländer ,dienach derinAnhang IIdesÜbereinkommens
genannten Aufteilung zusammen mindestens 80%derStimmen haben ,und10Einfuhr -
länder ,aufdiemindestens 80%derStimmen entfallen ,müssen bisspätestens 30.
I
I September 1976ihreRatifikationsurkunden hinterlegt bzw.notifiziert haben ,
dass siedieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden .
1
Angesichts derallgemeinen Genugtuung über denerfolgreichen Abschluss derVer­
handlungen über dieses Übereinkommen ,)pitdemdie (seit 3Jahren unterbrochene )
internationale Zusammenarbeit fürdaswichtigste vondenEntwicklungsländern
ausgeführte Agrarerzeugnis wiederaufgenommen wird ,hält esdieKommission
[l)Gemäss Artikel 4Absatz 3desÜbereinkommens gilt dasWort "Regierung "fürdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft . ' -

-5-
fürunbedingtwünschenswert ,■daosdieGemeinschaft unddieMitgliedotaaten ,nament­
lichimJahre1976,indemdievierteWelthandelokonferenz sowiedieKonferenzüber
internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit stattfinden ,dieerforderlichen Ver­
fahreninnerhalbdervorgesehenenFristenabschliessen ,damitdasneueÜbereinkommen
inKrafttretenkann»WasdieBestimmungen ,dieindenBereichdergemeinsamen
Handelapolitikfallen,angeht,somussdieGemeinschaft ,umdasübereinkommen an­
wendenzukönnen,binzum30»September1976dienotwendigeRegelungfürdasEin-
fuhrüberwachungosystem unddieetwaigenBeschränkungen derEinfuhrenausdenNicht-
mitgliedsländern treffen#DabeimusssiedemfreienWarenverkehr innerhalbdesZoll-
gebietsderGemeinschaft sowiedengemeinsamenLiberalisierungsmassnahmen gegenüber
drittenLändernRechnungtragen.
DieKommissionempfiehltdemRatdaher:
-zubeschliesoen ,dassdasInternationale Kaffeeübereinkommen von1976sobald
wiemöglichvordem31.Juli1976,vorbehaltlich desAbschlussesdiesesÜber-
einkommens ,imNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet wird;
-denimAnhangbeigefügten Beschlusszufassen,demzufolgedieGemeinschaft dem
Generalsekretär derOrganisation derVerei/ltenKationenbiszum30.September
1976mitteilt,dassdiesesÜbereinkommen gemässArtikel61inKrafttritt.
DerWortlautdesÜbereinkommens wirddemBeschlussbeigefügt,derimAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
SollteeinMitgliedistaat odersolltenmehrereMitgliedstaaten ausserstande sein,
dieerforderlichon Formalitätenfristgerecht zuerledigen,somüssteaberinjedem
FalledieGemeinschaft dazuinderLagesein,damitdieAnwendungderVorschriften
de3Übereinkommens ,dieindenBereichdergemeinsamenHandelspolitik fallen,im
gesamtenZollgebietderGemeinschaftgewährleistetist,wenndasÜbereinkommen a,n
1.Oktober1976inKrafttritt.
WährendderVorbereitung derVerhandlungen hateinMitgliedstaat mitgeteilt ,dass
erverfassungsrechtliche Schwierigkeiten beidervorläufigenAnwendungdesÜber-
einkommenshat,solangeeinesolcheVereinbarungdieVerpflichtung mitsichbrinjt,
sichfinanziellandenKostenfürdieVerwaltungdeeAbkommenswährendderZeitvor
dornAbschlussderRatifikationsverfahren zubeteiligen.

IndiesemZusammenhang erinnertdieKommissiondaran,dassderRatbeiderAnnale
desBeschlussesüberdieBeteiligungderGemeinschaft anderAvishandlung deszwei­
tenInternationalen Kakaoübereinkommens aufdie"besonderenSchwierigkeiten dieses
Mitgliedstaats hingewiesen unddieAuffassungvertretenhat,dassaufGemeinschafts ­
ebeneeineLösungerarbeitetwerdenmüsste,damitdieAnwendungdesneuenÜberein-
kommensdurchsämtlicheMitgliedstaaten unddieGemeinschaft gewährleistet werden
kann.FachAnsichtderKommissionsolltedasgleicheVerfahrenfürdasInternatio­
naleKaffeeubereinkommen angewandtwerden.

COMMISSION
DESCOMMUNAUTES EUROPEENNES
DirectionflénéimlaOuDéveloppementBrusBel ,April1976
ENTWURF
EMPFEHUJNO FÜREINENBESCHLUSS DE3RATES
■betreffend cHeNotifizierung cfcrvorläufigenAnwendungdesInternationalen
Kaffeeubereinkommens .von1976 .*
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission.
I
15»
A<ir,s«»provisoireRut<S«ULoi200,6-1049GruxttU.-TtlAphon*7360040/735BO40-AdrtiMtélégraphiquel"COMEUH0ruM.lt.."-
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imErwägun /rnachstehender Grande s
DerRathatbeschlossen ,dasInternationale Kaffeeübereinkommen von1976 bis
zum31.Juli 1976 ,vorbehaltlich desÄbsohlusses dieses Übereinkommens ,imNamen •
derGemeinschaft zuunterzeichnen .
1
DieGemeinschaft müsste mitteilen ,dass siedieses Übereinkommen vorläufig an­
wenden wird ,bisdiezumAbschluss dieses Übereinkommens erforderlichen internen
Vorfahren abgeschlossen sind– -
BESCHLIESST :
Einziger Artikel
1.Gemäss Artikel 61desInternationalen Kaffeeübereinkommens von1976 teilt
dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft demGeneralsekretär derOrganisation
derVereinten Nationen biszum30.September 1976mit ,dass siedieses Über­
einkommen alsEinfuhrmitglied vorläufig anwenden wird ,wenn dieses Überein­
kommen gemäss Artikel 61inKraft tritt .
DerWortlaut desÜbereinkommens istdiesem Besohluss beigefügt .
« 1 „ ..2."DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezudieser Notifizierung befugte
Person zubestellen (l).
/
(l)DerTermin ,vondemandasÜbereinkommen vorläufig anzuwenden ist ,wird imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht «

Mitteilung dervorläufigen Anwendung desÜbereinkommens
Hiermit teilt dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft gemäss Artikel 61des
Internationalen Kaffeeübereinkommens von1976 mit ,dass siedasÜbereinkommen
vorläufig anwenden wird .MitderHinterlegung dieser Mitteilung "betrachtet
sich dieGemeinschaft vomInkrafttreten desÜbereinkommens gemäss Artikel 61
biszurVorlage desBeschlusses über denAbschluss desÜbereinkommens durch den
RatderEuropäischen Gemeinschaften alsvorläufiges Einfuhrmitglied mitallen
damit verbundenen Rechten und Pflichten .