Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 10. Mai 2011

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung [1],

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen [3], insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0108/2011),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008 [5] erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

- bedauerte, dass der Rechnungshof 2008, 2007 und 2006 Unzulänglichkeiten bei den Einstellungsverfahren festgestellt hat,

- die Stiftung aufforderte, Schritte zu unternehmen, um die Weiterbehandlung ihrer Verträge und die Planung ihrer Auftragsvergabeverfahren zu verbessern,

- vermerkte, dass für das Haushaltsjahr 2008 mehr als 55 % der Mittel (nämlich 4900000 EUR) übertragen wurden;

C. unter Hinweis darauf, dass der Haushalt der Agentur für das Jahr 2009 20200000 EUR betrug, was eine Kürzung von 3,8 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 bedeutet,

Leistung

1. begrüßt die Absicht der Stiftung, im Jahr 2010 in ihrer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Stiftung in den einzelnen Jahren besser bewerten kann;

2. nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung eine weitere Ex-post-Bewertung des Arbeitsprogramms 2005-2008 nach der im Jahr 2007 abgeschlossenen Bewertung des Arbeitsprogramms der Stiftung 2001-2004 vorgenommen hat; hält dies für außerordentlich nützlich für die Stiftung, da sie dadurch hilfreiche Lehren und Empfehlungen bezüglich der Herausforderungen erhält, die in ihrem künftigen Programmplanungszeitraum auftreten werden; beglückwünscht die Stiftung dazu, dass im Rahmen dieser Bewertung nachgewiesen wurde, dass sie

- ihre Finanzmittel bei der Unterstützung der Ausführung ihres Arbeitsprogramms effizient eingesetzt und

- die Ziele des Arbeitsprogramms 2005-2008 erreicht hat;

3. ermuntert die Stiftung indessen, ihr "Eurofound-Leistungsbeobachtungssystem" (EPMS) weiterzuentwickeln, um zu gewährleisten, dass die Ergebnisse ihrer Leistungsbeobachtung Eingang finden in die Entscheidungsfindung und Planung der Stiftungsleitung und dass regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden, um ein Feedback des Zielpublikums zu erhalten;

4. unterstützt die Empfehlung des externen Bewerters, das Zielpublikum der Stiftung auf nationaler Ebene besser zu bestimmen (zum Beispiel, ob die Stiftung über nationale Behörden und politische Entscheidungsträger hinausgehen und versuchen sollte, eine breitere Gruppe von Arbeitgeber- und Arbeitnehmergremien anzusprechen) und ein Netz von Anlaufstellen einzurichten, das sich auf die nationalen Behörden gründet, die in ihrem Vorstand vertreten sind;

Vorstand

5. stellt fest, dass der externe Bewerter bei der Erstellung seiner Ex-post-Bewertung des Arbeitsprogramms der Stiftung 2005-2008 festgestellt hat, dass der Stiftungsvorstand wegen seiner Vergrößerung nach der Erweiterung der Union im Jahr 2004, der verminderten Anzahl von Sitzungen und der relativ hohen Schwankungen in der Zusammensetzung der Mitglieder kein effizientes Entscheidungsgremium gewesen sei; fordert deshalb die Stiftung auf, Schritte zu unternehmen, um die Rolle des Vorstands zu stärken, damit er der Stiftung eine allgemeine Richtung gibt; ermuntert insbesondere den Vorstand der Stiftung, sich die Zeit zu nehmen, um strategische Themen/Prioritäten zu erörtern;

Auftragsvergabeverfahren

6. stellt fest, dass der Rechnungshof bei der Bewertung eines Auftragsvergabeverfahrens Fehler und Ungereimtheiten festgestellt hat, die seine Qualität betrafen; fordert deshalb die Stiftung auf, Schritte zu unternehmen, um ihr Bewertungs- und Überprüfungsverfahren zu verbessern, um eine Wiederholung dieser Fehler in Zukunft zu vermeiden;

Haushaltsverwaltung

7. fordert die Stiftung auf, dafür zu sorgen, dass Mittel nur verfügbar gemacht werden, wenn die entsprechenden zweckgebundenen Einnahmen eingegangen sind; stellt nämlich fest, dass der Rechnungshof berichtet hat, dass entgegen der Haushaltsordnung (Artikel 19) der Haushaltsplan der Stiftung keine spezifischen Rubriken für verschiedene Programme, die aus zweckgebundenen Einnahmen finanziert wurden, aufwies; stellt darüber hinaus fest, dass die Stiftung im Rahmen eines aus zweckgebundenen Einnahmen finanzierten Programms Mittelbindungen in Höhe von 184000 EUR vorgenommen hat, obwohl der tatsächlich eingegangene Betrag der zweckgebundenen Einnahmen lediglich 29000 EUR betrug;

8. bedauert, dass sich der Rechnungshof gezwungen sah, Bemerkungen zum Jahresabschluss der Stiftung vorzubringen, in denen er insbesondere feststellte, dass der von der Stiftung vorgelegte erste vorläufige Rechnungsabschluss gravierende Mängel aufwies, die auf erhebliche Schwachstellen in der Finanzorganisation der Stiftung hindeuten; begrüßt die Bestätigung der Stiftung, dass sie durch zusätzliche Schulungen und den Einsatz zusätzlicher Mittel dafür sorgen wird, dass die Jahresabschlussverfahren korrekt durchgeführt und die Fristen für die Vorlage ihres Jahresabschlusses eingehalten werden;

Personal

9. fordert die Stiftung auf, Belege für ihre Entscheidungen bei der Personalauswahl vorzulegen (zum Beispiel Belege für die Bewerberschwellenwerte zu Beginn des Einstellungsverfahrens), um die Transparenz der Einstellungsverfahren zu gewährleisten; nimmt indessen zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten in dieser Hinsicht bei sieben geprüften Personalauswahlverfahren festgestellt hat; ist sich insbesondere bewusst, dass es keine Belege dafür gibt, welche Mindestanforderungen die Bewerber erfüllen mussten, um zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, und dass diejenigen, die erforderlich waren, um in die Reserveliste aufgenommen zu werden, vom Ausleseausschuss schon festgelegt wurden, bevor die Bewerbungen geprüft waren;

10. nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Schwächen bei den Einstellungsverfahren von der Entlassungsbehörde schon seit 2006 festgestellt werden; fordert deshalb die Stiftung nachdrücklich auf, rasch diese Situation zu bereinigen und die Entlassungsbehörde darüber zu informieren, welche Fortschritte erreicht wurden;

11. begrüßt dennoch die Bestätigung der Stiftung, dass sie die Einstellungsverfahren künftig besser dokumentieren werde;

Interne Revision

12. begrüßt, dass die Stiftung am 1. Juli 2010 ein System zur Aufzeichnung und Analyse der Ausnahmen zu ihren üblichen Maßnahmen und Verfahren eingerichtet hat ("Register der Ausnahmen");

13. erkennt an, dass 2 der 8 Empfehlungen im "Follow-up zu früheren Empfehlungen" des Internen Auditdienstes (IAS) umgesetzt wurden; stellt fest, dass diejenigen Empfehlungen, die als "sehr wichtig" gelten, hauptsächlich die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems betreffen (d. h. "jährlicher Arbeitsplan zur Gewährleistung der internen Revision", "Überprüfung sensibler Stellen" und "Verfahren zur Meldung von Unregelmäßigkeiten"); fordert deshalb, dass die Stiftung sie rasch umsetzt;

14. stellt auch fest, dass der IAS im Jahr 2009 eine Prüfung des Finanzmanagements durchgeführt und zwei "kritische" und sechs "sehr wichtige" Empfehlungen (von insgesamt 15) abgegeben hat; ist besorgt darüber, dass zwei der kritischen Punkte die Buchführungsstelle (d. h. "durch einen Zeitbediensteten oder einen Beamten zu besetzende Stelle", "Befugnisse, die mit den Empfehlungen des Rechnungsführers der Kommission in Einklang zu bringen sind") und die Validierung der Buchführungssysteme betreffen, während sechs der "sehr wichtigen" Punkte die Notwendigkeit betreffen, ihren Finanzkreislauf sowie die Gestaltung und Planung der Auftragsvergabe, Ex-post-Kontrollen, Erstattungsregelungen und die Berichterstattung über Ausnahmen besser zu dokumentieren; fordert deshalb die Stiftung nachdrücklich auf, unverzüglich die Empfehlungen des IAS umzusetzen und die Entlastungsbehörde darüber zu informieren, welche Fortschritte in dieser Hinsicht erreicht wurden;

15. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 [6] zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

[1] ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 155.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[5] ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 196.

[6] Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).

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