Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission zu dem für die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft vorgeschlagenen Maßnahmenpaket", und - dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft" (96/C 337/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die "Mitteilung der Kommission zu dem für die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft vorgeschlagenen Maßnahmenpaket" und den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft" (KOM(95) 227 endg.) ();

aufgrund des Ratsbeschlusses vom 3. Januar 1996, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund seines Beschlusses vom 18. Juli 1995, den Unterausschuß 3 "Telekommunikation" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf den vom Unterausschuß 3 am 18. April 1996 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 422/95 rev.) (Berichterstatter: Herr Nash);

unter Berücksichtigung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere von Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100 a;

unter Berücksichtigung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Januar 1993 betreffend das Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarkts für Postdienste;

unter Berücksichtigung der Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste;

unter Berücksichtigung des Vorschlags der Kommission und der diesbezüglichen Befassung des AdR durch den Rat;

verabschiedete auf seiner 13. Plenartagung am 12. und 13. Juni 1996 (Sitzung vom 13. Juni 1996) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Im Juni 1992 legte die Kommission ein Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste vor.

In diesem Grünbuch wurde die Lage auf dem Postsektor analysiert; des weiteren enthält das Grünbuch einige Vorschläge zur Weiterentwicklung dieser Dienste in der Gemeinschaft. Nach umfassenden Diskussionen mit allen betroffenen Kreisen faßte die Kommission im Juni 1993 die Ergebnisse dieser Debatte in einer Mitteilung an das Europäische Parlament und an den Rat über "Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste" zusammen und schlug eine Reihe von Gemeinschaftsmaßnahmen vor. Im Juli 1995 veröffentlichte die Kommission schließlich ihren Richtlinienvorschlag über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft.

Die Richtlinie konzentriert sich in erster Linie auf zwei Bereiche:

- Die Einführung eines Universaldienstes für alle Bürger der Union.

- Die Liberalisierung bestimmter Bereiche der Postdienste.

Im Zusammenhang mit diesem Richtlinienvorschlag veröffentlichte die Kommission den Entwurf einer Bekanntmachung über die Grundsätze, nach denen sie die Wettbewerbsvorschriften des Vertrags auf den Postsektor anwenden will.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt grundsätzlich die in der Richtlinie enthaltenen Vorschläge als fortschrittlich und zur rechten Zeit kommend, um zur Entwicklung der Postdienste in der Union beizutragen und insbesondere einen postalischen Universaldienst für alle Benutzer in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

2.2. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß im Postsektor der Gemeinschaft mit rund 1,8 Millionen Beschäftigten, davon 1,4 Millionen bei öffentlichen Betreibern, etwa 1,3 % des BSP erwirtschaftet werden und daß die Postdienste in der Gemeinschaft 80 Milliarden Sendungen pro Jahr befördern, davon 3 Milliarden im innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Verkehr.

2.3. Der Ausschuß erkennt die primäre Notwendigkeit an, den reservierten Sektor zu schützen, damit er einen Universaldienst erbringen kann, beachtet dabei jedoch auch, daß das Gemeinschaftsrecht und die Wettbewerbsvorschriften des Vertrags in der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anerkannten Form für den Postsektor gelten.

2.4. Bei der Ausarbeitung dieser Stellungnahme konsultierte der Ausschuß der Regionen eingehend Beamte der Kommission, öffentliche und private Postbetreiber und Vertreter von Gewerkschaften, Verbraucherverbänden und anderen Beteiligten. In der vorliegenden Stellungnahme schlägt er folgende Änderungen an der Richtlinie über die Postdienste vor.

3. Besondere Bemerkungen

Mitteilung zu dem für die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft vorgeschlagenen Maßnahmenpaket

3.1. Der Ausschuß nimmt die einführenden Bemerkungen zu der Richtlinie zur Kenntnis und ist insbesondere mit der Beurteilung der vorgeschlagenen Maßnahmen im Lichte des Subsidiaritätsprinzips zufrieden.

Ziele der geplanten Maßnahme

3.2. Das Hauptziel ist gemeinschaftsweit die Aufrechterhaltung eines postalischen Universaldienstes von guter Qualität mit erschwinglichen Preisen und gesicherter Finanzierung. Gemäß Artikel 7 a des Vertrags dient die Maßnahme zur Verwirklichung eines Marktes ohne Binnengrenzen, in dem die Diensterbringung und die Finanzierung sowie der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr gewährleistet sind.

Gemeinschaftliche Dimension des Problems

3.3. Alle Bürger der Mitgliedstaaten werden von der höheren Effizienz und Leistungsfähigkeit der Postdienste profitieren.

Die bisher von den Postbetreibern unternommenen Harmonisierungsanstrengungen hatten nur eine begrenzte Wirkung, was zum Teil daran lag, daß sie nicht rechtsverbindlich sind, aber auch daran, daß es in den letzten Jahren insbesondere bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen sehr wenige Fortschritte gegeben hat.

Notwendigkeit einer Initiative auf Gemeinschaftsebene

3.4. Um effektive und rasche Ergebnisse zu erreichen, ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft insbesondere im Bereich des grenzüberschreitenden Postverkehrs und der technischen Normung unverzichtbar. Bei einem nicht abgestimmten Vorgehen der Mitgliedstaaten besteht die Gefahr, daß das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes für Postdienste beeinträchtigt wird. Ein Nichttätigwerden der Gemeinschaft hätte ungünstige Auswirkungen auf andere Wirtschaftssektoren und wäre für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt von Nachteil. Schließlich sind auch die soziale Funktion der Post, vor allem in abgelegenen Regionen, sowie ihre Rolle bei der Raumordnung von großer Bedeutung.

Handlungsmöglichkeiten der Gemeinschaft

3.5. Es kommt entscheidend darauf an, daß sich alle Mitgliedstaaten an den beschlossenen Maßnahmen beteiligen. Der vorliegende Richtlinienvorschlag enthält zentrale Vorschriften und definiert die grundlegenden Prinzipien, die einen Mindestsockel harmonisierter Maßnahmen darstellen. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die gemeinschaftlichen Bestimmungen in einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften umzusetzen und die Einzelheiten des Ordnungsrahmens festzulegen, der ihrer besonderen Situation am besten gerecht wird.

Präambel und Erwägungsgründe der Richtlinie

3.6. Der Ausschuß begrüßt die Präambel und die Erwägungsgründe der Richtlinie. Gleichwohl schlägt er daran folgende Änderungen vor:

3.7. Erwägungsgrund 4

Den Wortlaut "Die Kommission hat eine umfassende öffentliche Anhörung über die Aspekte der Postdienste durchgeführt, die auf Gemeinschaftsebene von Bedeutung sind." wie folgt ändern:

"Die Kommission hat eine umfassende öffentliche Anhörung über die Aspekte der Postdienste durchgeführt, die auf Gemeinschaftsebene von Bedeutung sind. Sie hat die Beiträge der Beteiligten im Postsektor erhalten und deren Standpunkte zur Kenntnis genommen."

Begründung

Die Unternehmen des Postsektors sind die wichtigsten Akteure in dieser Richtlinie. Ihre Bemerkungen und Auffassungen müssen zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden.

3.8. Erwägungsgrund 6

Den Wortlaut "Die Verbindungen im grenzüberschreitenden Postverkehr entsprechen nicht immer den Erwartungen der Benutzer und der europäischen Bürger; insbesondere im grenzüberschreitenden Postverkehr innerhalb der Gemeinschaft läßt gegenwärtig die Leistungsqualität zu wünschen übrig." wie folgt ändern:

"Die Verbindungen im grenzüberschreitenden Postverkehr müssen effizienter und besser werden."

Begründung

Während allgemeine Übereinstimmung darüber besteht, daß der grenzüberschreitende Postverkehr effizienter werden muß, gibt es kaum Anhaltspunkte für die Annahme, daß die Leistungsqualität bei den Postdiensten in den meisten Mitgliedstaaten erheblich zu wünschen übrig ließe.

3.9. Erwägungsgrund 17

Dieser Erwägungsgrund befaßt sich mit der Direktwerbung, die bis zum 31. Dezember 2000 liberalisiert werden soll. Statt dessen sollte folgender Wortlaut verwendet werden:

"Die Direktwerbung ist ein gesondertes Segment der Postdienste, und eine Trennung von der gewöhnlichen Post würde zu Verwirrung führen und wäre in den meisten Fällen vor Ort nur schwer feststellbar. Da die Einkünfte aus Direktwerbung für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig sind, sollte diese im reservierten Bereich verbleiben. Die Situation in diesem Sektor ist vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie zu überprüfen."

Begründung

Die Direktwerbung macht 17 % der Sendungsmenge und 12 % der Einnahmen öffentlicher Postbetreiber im Briefverkehr aus. Die Liberalisierung dieses Sektors könnte verheerende Auswirkungen auf die Erbringung des Universaldienstes haben.

Daher schlägt der Ausschuß der Regionen diese Änderung vor, mit der die Aufrechterhaltung eines wirklichen Universaldienstes besser gewährleistet wird. Außerdem sollte dieser Teilbereich des Postdienstes vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie überprüft werden, um die Auswirkungen der Richtlinie - insbesondere die finanziellen - auf die Postdienste sicher beurteilen zu können.

3.10. Erwägungsgrund 18

In diesem Erwägungsgrund geht es um die grenzüberschreitende Briefpost, und es wird vorgeschlagen, spätestens bis zum 30. Juni 1998 zu entscheiden, ob der Zeitpunkt der Liberalisierung hinausgeschoben wird. Der Wortlaut sollte wie folgt geändert werden:

"Die grenzüberschreitende Briefpost, die im gemeinschaftsweiten Durchschnitt 4 % der Sendungsmenge und 3 % der Einnahmen öffentlicher Postbetreiber im Briefverkehr beträgt, insoweit der Beitrag dieses Dienstes für das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstanbieters erforderlich ist. Die Kommission wird spätestens bis zum 31. Dezember 2000 unter Berücksichtigung der bis dahin erfolgten Entwicklung des Sektors - insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklung - entscheiden, ob der Zeitpunkt der Liberalisierung hinausgeschoben wird. Dabei wird sie auch das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstanbieters berücksichtigen."

Begründung

Die grenzüberschreitende Briefpost macht im gemeinschaftsweiten Durchschnitt 4 % der Sendungsmenge und 3 % der Einnahmen öffentlicher Postbetreiber aus; in manchen Ländern liegen diese Werte noch höher. Wenn die öffentlichen Dienstanbieter während der Übergangsphase nach dem Inkrafttreten der Richtlinie auf diese Einkünfte verzichten müßten, hätte dies sehr schwerwiegende Folgen. Eine erneute Überprüfung dieses Bereichs sollte daher erst ab dem Jahr 2000 stattfinden, wenn sich die Auswirkungen der Richtlinie klar abzeichnen.

Die Richtlinie

Kapitel 1 - Zielsetzung und Geltungsbereich

3.11. Der Ausschuß begrüßt die Zielsetzung und den Geltungsbereich gemäß der Festlegung in Kapitel 1. Zu einigen Aspekten in anderen Kapiteln hat er jedoch Bemerkungen vorzubringen.

Kapitel 2 - Universaldienst

3.12. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag, in der Gemeinschaft einen postalischen Universaldienst zur Verfügung zu stellen, der namentlich ein qualitativ hochwertiges Dienstleistungsangebot zu tragbaren Preisen für alle Benutzer bietet. Er weist darauf hin, daß die menschliche Dimension in den Tätigkeiten der Postdienste eine wichtige Rolle spielt und bei den erforderlichen Veränderungen berücksichtigt werden muß.

3.13. Er begrüßt die Zusicherung, daß die Dichte der Zugangs- und Abholungspunkte den Anforderungen der Benutzer entsprechen wird, fordert aber, daß insbesondere für ländliche Gebiete Mindestkriterien für diese Zugangs- und Abholungspunkte festgelegt werden. Des weiteren fordert er, Postämtern im ländlichen Raum besondere Unterstützung zu gewähren.

3.14. Der Ausschuß stellt fest, daß die Anbieter des Universaldienstes an allen Werktagen, mindestens aber an 5 Tagen pro Woche eine Abholung von den Abholpunkten und eine Hauszustellung für jede Person gewährleisten.

3.15. Er fordert aber, in größeren Ballungsräumen, in denen es im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegt, für Geschäftspost eine zweimalige Abholung und Zustellung pro Tag vorzusehen.

3.16. Er stellt fest, daß der Universaldienst, wie vom Weltpostverein 1989 beschlossen, die Beförderung von Briefsendungen bis 2 kg und von Paketsendungen bis 20 kg sowie von Einschreiben und Wertbriefen umfaßt und daß dies sowohl für Inlandsdienste als auch für grenzüberschreitende Dienste gilt.

3.17. Der Ausschuß fordert, die erste Zeile von Artikel 4 "Jeder Mitgliedstaat benennt für den Universaldienst einen oder mehrere Postbetreiber ..." wie folgt zu ändern:

"Jeder Mitgliedstaat benennt in Rücksprache mit den kommunalen und regionalen Behörden für den Universaldienst einen oder mehrere Postbetreiber ..."

3.18. Der Ausschuß stimmt den in Artikel 5 enthaltenen Anforderungen zu, fordert aber, die dritte Anforderung einer "Diskriminierungsfreiheit der Dienstleistungen, insbesondere im Hinblick auf politische, religiöse oder weltanschauliche Erwägungen" zu ändern in

"Diskriminierungsfreiheit der Dienstleistungen, insbesondere im Hinblick auf politische, religiöse, weltanschauliche oder regionale Erwägungen."

Die zweite Anforderung von Artikel 5 umfaßt nicht das Konzept eines Einheitstarifs innerhalb jedes Mitgliedstaates, weshalb der Ausschuß der Regionen fordert, eine weitere Anforderung mit folgendem Wortlaut einzufügen.

"- Angebot eines Einheitstarifs für die Benutzer ungeachtet deren Voraussetzungen;"

3.19. Den in Artikel 6 und 7 genannten Anforderungen stimmt der Ausschuß vorbehaltlos zu.

Kapitel 3 - Harmonisierung der reservierbaren Dienste

3.20. Wegen der Auswirkungen von Artikel 8 der Richtlinie fordert der Ausschuß die Kommission auf, diesen Artikel wie folgt umzuformulieren.

A. soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist, sind die Dienste, welche für den/die Anbieter des Universaldienstes in jedem Mitgliedstaat reserviert werden können, das Einsammeln, der Transport, das Sortieren und die Zustellung von Briefsendungen einschließlich Einschreiben und Direktwerbung mit einem Gewicht von unter 350 g und einem Preis unter dem Fünffachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse, sowie die Zustellung von eingehender und abgehender grenzüberschreitender Briefpost mit den gleichen Gewichts- und Preisgrenzen.

B. Absatz 2 ist zu streichen.

C. Absatz 2 und 3 werden zu einem neuen Absatz 2 mit folgendem Wortlaut:

D. (Absatz 2) Die Bestimmungen von Absatz 1 werden überprüft, wenn die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 23 spätestens Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vorlegt.

E. (Absatz 3) Die Mitgliedstaaten legen auf Aufforderung der Kommission die notwendigen Informationen für den in Absatz 2 vorgesehenen Bericht vor.

Begründung

Nach Auffassung des Ausschusses wird die Untersuchung und Beobachtung der Auswirkungen, die die Richtlinie auf die Universaldienstanbieter hat, vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten in Anspruch nehmen.

3.21. Artikel 9 sollte folgendermaßen geändert werden:

"Die Mitgliedstaaten benennen die Stelle(n), die zur Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen sowie zur Herausgabe von Briefmarken berechtigt ist/sind, die ggf. und den Gepflogenheiten entsprechend den Namen des Landes tragen; diese Stellen sind mit der Gewährleistung des Dienstes für Einschreibebriefsendungen beauftragt."

Kapitel 4 - Bedingungen für die Bereitstellung nichtreservierter Dienste und für den Zugang zum Netz

3.22. Der Ausschuß begrüßt die Bestimmungen in den Artikeln 10, 11 und 12 in Kapitel 4, möchte jedoch folgende Änderungen vorschlagen.

Artikel 10 Absatz 5, dessen bisherige Fassung lautete:

"Die Mitgliedstaaten können zum Zwecke der Überwachung ein System zur Kennzeichnung von Direktwerbung vorsehen, wenn diese liberalisiert ist."

sollte geändert werden in:

"Die Mitgliedstaaten können für neue Dienste ein System zur Kennzeichnung vorsehen, wenn diese liberalisiert sind."

Es sollte ein sechster Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:

"Die neuen Dienste können im freien Wettbewerb mit den reservierten Diensten angeboten werden, sofern sie von diesen klar unterscheidbar sind und wobei es der einzelstaatlichen Regulierungsbehörde obliegt, die Unterscheidbarkeit insbesondere in preislicher Hinsicht zu beurteilen."

3.23. Darüber hinaus sollte an Artikel 11 Absatz 1, in dem es um die Harmonisierung der Genehmigungsverfahren geht, folgender Satz angefügt werden:

"Im letztgenannten Fall erhalten die Universaldienstanbieter im Empfängerland eine Zahlung, die zur Deckung ihrer Kosten und zur qualitativen Verbesserung grenzüberschreitender Dienste bestimmt ist."

Begründung

Mit dieser Bestimmung soll es den Universaldienstanbietern im Empfängerland ermöglicht werden, den Zustelldienst mit vollständiger Kostendeckung zu betreiben.

Kapitel 5 - Tarifierungsgrundsätze und Transparenz der Rechnungslegung

3.24. In bezug auf Artikel 14 der Richtlinie, in dem es um die Endvergütung geht, schlägt der Ausschuß vor, den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Wortlaut durch einen Text zu ersetzen, der die folgenden Gedanken widerspiegelt:

"Die europäischen Postverwaltungen/-unternehmen vergüten sich untereinander ihre gegenseitigen Leistungen auf der Basis ihrer jeweiligen Kosten, die in den Inlandspreisen zum Ausdruck. Der Ausschuß der Regionen fordert die Europäische Kommission auf, für ein solches System den ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen.

Bis ein solches System in Kraft getreten ist, sind die europäischen Postverwaltungen/-unternehmen befugt, aufgrund von Artikel 25 Weltpostvertrag Schutzmaßnahmen gegen Remailing-Praktiken anzuwenden inklusive des nicht physischen Remailing."

3.25. Artikel 15 Absatz 2 betreffend die getrennte Kontenführung sollte allerdings durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:

"Die Anbieter des Universaldienstes führen in ihrer analytischen Rechnungslegung getrennte Konten für den reservierten Bereich einerseits und den nichtreservierten Sektor andererseits."

Begründung

Eine Unterscheidung zwischen Einsammeln, Transportieren, Sortieren und Zustellen zum Zwecke einer getrennten Kontenführung wäre viel zu umständlich und würde einen unnötigen Verwaltungsaufwand erfordern.

Kapitel 6 - Qualität der Dienste

3.26. Der Ausschuß begrüßt den Gesamttenor der Artikel über die Dienstequalität, möchte jedoch folgende Änderung vorschlagen.

In Artikel 16 betreffend die Qualitätsnormen sollte die Passage:

"Diese Normen werden wie folgt festgelegt:

- für die Inlandsdienste von den Mitgliedstaaten;"

ersetzt werden durch:

"Diese Normen werden wie folgt festgelegt:

- für die Inlandsdienste von den Mitgliedstaaten in Rücksprache mit ihren Regional- und Kommunalbehörden;"

Begründung

Im Geiste der Subsidiarität muß den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Mitsprachemöglichkeit gegeben werden.

3.27. Der AdR begrüßt diesen Artikel im Grundsatz, schlägt aber die folgenden Änderungen vor.

den Wortlaut

"Die Mitgliedstaaten setzen Normen für die Inlandsdienste fest und achten darauf, daß diese mit den von der Kommission für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste festgelegten Normen in Einklang stehen."

abändern in:

"Die Mitgliedstaaten setzen in Rücksprache mit ihren kommunalen und regionalen Behörden Normen für die Inlandsdienste fest und achten darauf, daß diese mit den von der Kommission für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste festgelegten Normen in Einklang stehen."

3.28. Der zweite Satz mit dem Wortlaut

"Es soll jedoch sichergestellt werden, daß selbst unter Berücksichtigung der besonderen nationalen Gegebenheiten während einer annehmbaren Übergangsphase mindestens 80 % aller Standardbriefsendungen der schnellsten Kategorie innerhalb eines Arbeitstages, gerechnet vom Abgang bis zur Zustellung, zugestellt und zumindest die in den Mitgliedstaaten bereits geltenden Namen beibehalten werden."

soll wie folgt geändert werden:

"Es soll jedoch sichergestellt werden, daß selbst unter Berücksichtigung der besonderen nationalen Gegebenheiten mindestens 90 % aller Standardbriefsendungen der schnellsten Kategorie innerhalb eines Arbeitstages, gerechnet vom Abgang bis zur Zustellung, zugestellt werden."

Begründung

Es soll sichergestellt werden, daß der Betreiber den reservierten Dienst auf einem wirklichkeitsnäheren und kompetenteren Niveau anbietet.

3.29. In Artikel 19, der sich mit Beschwerden der Benutzer befaßt, sollte der erste Absatz durch folgenden Satz ergänzt werden:

"... und daß diese Verpflichtungen für alle öffentlichen und privaten Postdienstbetreiber gelten."

Kapitel 7 - Harmonisierung der technischen Normen

3.30. Der Ausschuß begrüßt Artikel 20 über die Harmonisierung der technischen Normen.

Kapitel 8 - Der Beratende Ausschuß

3.31. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Einsetzung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 21, ersucht aber darum, den ersten Satz dieses Artikels zu ändern.

Die bisherige Fassung

"Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt."

sollte wie folgt geändert werden:

"Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten und der Regionen zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt."

Kapitel 9 - Die einzelstaatliche Regulierungsbehörde

3.32. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Benennung nationaler Regulierungsbehörden, ersucht aber darum, den ersten Satz des Artikels zu ändern.

Bisheriger Wortlaut:

"Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Regulierungsbehörde für den Postsektor, die rechtlich und betrieblich von den Postbetreibern unabhängig ist."

Neuer Wortlaut:

"Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Regulierungsbehörde für den Postsektor, der auch regionale und kommunale Vertreter angehören und die rechtlich und betrieblich von den Postbetreibern unabhängig ist."

Kapitel 10 - Schlußbestimmungen

3.33. Der Ausschuß begrüßt die Schlußbestimmungen der Richtlinie, ersucht aber im Einklang mit seinen vorigen Änderungsvorschlägen darum, den ersten Satz von Artikel 23 zu ändern.

Bisheriger Wortlaut:

"Drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, spätestens jedoch im ersten Halbjahr des Jahres 2000, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor."

Wortlaut:

"Vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, spätestens jedoch im zweiten Halbjahr des Jahres 2001, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und schlägt die Anpassungsmodalitäten für den Universaldienst und den reservierbaren Dienst auf der Grundlage von Artikel 100a und 189b des Vertrags vor."

4. Schlußfolgerungen

Der Ausschuß der Regionen begrüßt insgesamt gesehen und vor allem hinsichtlich des Universaldienstes die vorgeschlagene Richtlinie, schließt aber gleichwohl die folgenden Bemerkungen an:

4.1. Der Ausschuß befürchtet, daß die zu rasche Liberalisierung des Postsektors dazu führen kann, daß den Postbetreibern des reservierten Bereichs die unrentablen Unternehmen bleiben, was mit negativen Auswirkungen auf den Universaldienst verbunden ist.

4.2. Der Ausschuß der Regionen ist besorgt über die Auswirkungen, die diese Veränderungen vor allem in ländlichen und weniger dicht besiedelten Gebieten haben werden.

4.3. Der Ausschuß der Regionen ist außerdem besorgt über die Folgen für die Beschäftigung im Sektor. In den öffentlichen Postunternehmen der Europäischen Union sind 1,4 Millionen Menschen beschäftigt, die meisten davon in den Regionen und außerhalb der Ballungsräume, d.h. in örtlichen Postämtern usw.

4.4. Der Ausschuß der Regionen ist darüber enttäuscht, daß bei der Erarbeitung der Richtlinie so wenig Aufmerksamkeit auf einen möglichen Beitrag der Regionen verwendet wurde, beispielsweise im Hinblick auf eine Mitgliedschaft im Beratenden Ausschuß und in den nationalen Regulierungsbehörden.

4.5. Abschließend begrüßt der Ausschuß zwar die Durchführung des Liberalisierungsprozesses, ist aber der Ansicht, daß er sich über einen längeren Zeitraum erstrecken sollte als in der Richtlinie vorgeschlagen.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. C 322 vom 2. 12. 1995, S. 22.