ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)308
Vol.1966/0085

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)308endg.
Brtissel,den23.Julii960
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
zurAussetzungderZollsätzeundAbschöpfungen
derItalienischen RepublikfürdieEinfuhrvon
Rindern,lebend,Hausrindern ,anderenmiteinem
Stückgewicht vonhöchstens300kgderTarif-
nummerex01.02AII
(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(66)308endg.

''DER RATDER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag ZurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft,'
gestützt aufdieVerordnung Nr.14/64/EWG -desRates vom
5.Februar 1964 über die schrittweise Errichtung einer gemein­
samen Markt Organisation fürRindfleisch (1),insbesondere auf
Artikel 18, ;
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die italienischen Zölle für Jungrinder sind gegenüber Dritt­
ländern wiederholt zeitweilig ausgesetzt worden .
Diese Aussetzungen hatten einen günstigen Einfluss auf den
Wiederaufbau des Rindviehbestandes ;esist jedoch angebracht ,
dieses Ziel weiter zuverfolgen .
Daher ist eszweckmässig ,die Einfuhr vonJungrindem nach
Italien weiterhin zuerleichtern ;dies kann dadurch erreicht
werden ,dass dieZollsätze und etwaigen Abschöpfungen auf
diese Tiere gegenüber Drittländern vollständig ausgesetzt
!werden .
.,t "
Die einzuführende Regelung darf denDrittländern keine günstigere
Behandlung bringen als denMitgliedstaaten ;daher empfiehlt es
sich ,auch iminnsrgemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Jung-
rindern die Aussetzimg der Zollsätze und etwaigeö Abschöpfungen
vorzusehen .
Unter diesen Umständen kann dieAussetzung nur auf Grund von
Artikel 18derVerordnung Nr.14/64/EWGbeschlossen werden ,
wonach von dergenannten Verordnung abweichende Massnahmen
getroffen werden können ,umdenbesonderen Verhältnissen Rech­
nung zutragen ,diebei denbetreffenden Erzeugnissen bestehen
könnten .
(?)ASLNr .34vom27.2.1964 ,S.562/64
«m•/•»

-2-
Di.r.e Aussetzung ist zeitlich sozubegrenzen ,dass zwar die
angestrebten Ziele erreicht werden können ,dieAnwendungs -
dauer jedoch imRahmen derwirtschaftlichen Erfordernisse
bleibt ;unter Berücksichtigung dervoraussichtlichen Ent­
wicklung der Versorgung des italienischen Bind fleischmarkt es
erscheint derZeitpunkt des 31.Dezember 1966 hierfür ange­
bracht - "
HAT FOLGEIÏDE VERORDNUNG ERLASSEÎ7 :
Artikel 1
Vom 1.August bis zum .31.Dezember 1966 werden die Zoll­
sätze und die etwaigen Abschöpfungen derItalienischen Repu­
blik aufEinfuhren ausDrittländern vonRindern ,lebend ,
Hausrindern ,anderen ,mit einem Stückgewicht von höchstens
300kgder Tarifnummer ex01.02 AIIdesGemeinsamen Zoll­
tarifs vollständig ausgesetzt .
Artikel 2
Wahrend des inArtikel 1genannten Zeitraums setzt die Italienische
Republik die etwaigen Zölle und Abschöpfungen bei den inArtikel 1
bezeichneten Erzeugnissen gegenüber den anderen Mitgliedstaaten
aus .
Artikel 3
Die Italienische Republik erlässt diegeeigneten Massnahmen ,
•umsicherzustellen ,dass die auf diese Y/eise eingeführten
Tiere zur Mast bestimmt sind .
Artikel 4 \
Diese Verordnung tritt am 1.August 1966 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Eitgliedstaat .
Geschehen zuBr'ussel am
' ImNamen des Rates
Der Président