BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das 1995 unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen (das „Abkommen“) bildet den Rahmen für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik („Tunesien“). Mit dem Abkommen, das 1998 in Kraft trat, wurde die Grundlage für die Errichtung einer Freihandelszone geschaffen, die auch eine schrittweise Liberalisierung der Landwirtschaft umfasst. Tunesien und die EU stehen vor Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen, das insbesondere eine weitere Liberalisierung des Handels mit Agrarerzeugnissen beinhalten wird.

Der Terroranschlag vom 26. Juni 2015 in Sousse veranlasste die EU, den politischen und wirtschaftlichen Übergang in Tunesien durch kurzfristig wirkende Maßnahmen in konkreter und gezielter Weise zu unterstützen.

Am 20. Juli 2015 erörterte der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) die Lage in Tunesien sowie konkrete Unterstützungsmaßnahmen vonseiten der EU. In seinen Schlussfolgerungen nannte er Maßnahmen, mit denen der politische Übergang und die Wirtschaft in Tunesien unterstützt werden können.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Europäische Kommission für Tunesiens Olivenölausfuhren in die Europäische Union Zollfreiheit mittels eines befristeten, einseitigen, zollfreien Kontingents für jährlich 35 000 Tonnen in der Form einer autonomen Handelsmaßnahme vor. Das Kontingent wird für einen Zeitraum von zwei Jahren – vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 – gelten. Diese zusätzliche Menge wird eröffnet, sobald das in dem Abkommen verankerte zollfreie Kontingent von 56 700 Tonnen ausgeschöpft ist.

Olivenöl ist das wichtigste landwirtschaftliche Erzeugnis, das Tunesien in die EU ausführt. Die Olivenölbranche spielt für die Wirtschaft des Landes eine wichtige Rolle, da sie über eine Million Menschen mittelbar oder unmittelbar beschäftigt, was einem Fünftel der Arbeitsplätze des Landes im Agrarsektor entspricht.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Zugeständnis den Ergebnissen der den Agrarsektor betreffenden Verhandlungen im Rahmen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens, die im Oktober 2015 aufgenommen werden sollen, nicht vorgreifen sollte.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage für den Vorschlag ist Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Buchstabe e AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Maßnahmen könnten zu einer mäßigen Zunahme der Einfuhren führen, da die Aufstockung des Kontingents den derzeitigen aktiven Veredelungsverkehr (jährlich etwa 50 000 Tonnen Olivenöl im Verfahren der aktiven Veredelung) größtenteils ersetzen dürfte, wodurch die Einfuhren nach diesem Verfahren zurückgehen. Die Auswirkungen auf den Haushalt (Erhebung von Zöllen) können zurzeit noch nicht genau beziffert werden, dürften aber unerheblich sein.

2015/0218 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für die Tunesische Republik

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,