Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Stoffe, die zum Abbau der
Ozonschicht führen (1)
(1999/C 83/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
KOM(1999) 67 endg. — 98/0228 (SYN)
(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am
11. Februar 1999)
(1) ABl. C 286 vom 15.9.1998, S. 6.
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE¾NDERTER VORSCHLAG
Erwägung 3
Es ist erwiesen, daß die im bisherigen Umfang fortdau-
ernde Emission von ozonabbauenden Stoffen dieOzonschicht weiterhin signifikant schädigt. Deshalbsind weitere Maßnahmen erforderlich, um einen aus-reichenden Schutz der menschlichen Gesundheit undder Umwelt zu gewährleisten.Es ist erwiesen, daß die im bisherigen Umfang fortdau-
ernde Emission von ozonabbauenden Stoffen dieOzonschicht weiterhin signifikant schädigt. Der Ozon-abbau hat in der südlichen Hemisphäre im Jahr 1998sein bisher größtes Ausmaß erreicht. Im Frühjahr hatin drei der letzten vier Jahre der Ozonabbau über derArktis ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Die durchden Ozonabbau bewirkte erhöhte Belastung durch UV-B-Strahlung stellt eine ernste Gefahr für Mensch undUmwelt dar. Deshalb sind weitere Maßnahmen erfor-
derlich, um einen ausreichenden Schutz der mensch-
lichen Gesundheit und der Umwelt zu gewährleisten.
Erwägung 9
Die zunehmende Verfügbarkeit von Ersatzstoffen für
Methylbromid sollte eine im Vergleich zum MontrealerProtokoll beschleunigte Einstellung der Produktionund Verwendung von Methylbromid ermöglichen.Eine solche beschleunigte Einstellung ist von anderen
Vertragsparteien des Protokolls bereits vorgesehen. Bei
kritischen Verwendungszwecken in der Landwirtschaftund besonderen Situationen könnte die Einstellung derVerwendung von Methylbromid dagegen ernsthaftetechnische oder wirtschaftliche Schwierigkeiten ver-ursachen. Für solche Fälle sollten Ausnahmen vorgese-hen werden, die die Produktion und das Inverkehrbrin-gen von Methylbromid nach der Einstellung der Ver-wendung ermöglichen.Aufgrund des wesentlichen Beitrags von Methylbromid
zum Ozonabbau, seiner hohen Toxizität und derzunehmenden Verfügbarkeit von Ersatzstoffen sollteeine im Vergleich zum Montrealer Protokoll beschleu-nigte Einstellung der Produktion und Verwendung von
Methylbromid möglich sein. Eine solche beschleunigte
Einstellung ist von anderen Vertragsparteien des Pro-tokolls bereits vorgesehen. Bei kritischen Verwen-dungszwecken in der Landwirtschaft und besonderenSituationen könnte die Einstellung der Verwendungvon Methylbromid dagegen ernsthafte technische oderwirtschaftliche Schwierigkeiten verursachen. Für solcheFälle sollten Ausnahmen vorgesehen werden, die dieProduktion und das Inverkehrbringen von Methylbro-mid nach der Einstellung der Verwendung ermögli-chen. Damit die Erteilung von Ausnahmen auf wirk-lich kritische Anwendungen beschränkt bleibt, sollteein Mechanismus vorgesehen werden, der eine gemein-schaftsweite Kontrolle der Verwendung von Methyl-bromid gewährleistet.C 83/4 25.3.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
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Erwägung 8a(neu)
DieKommission hatdieMöglichkeit, auch nach der
Einstellung der Produktion bzw.Verwendung von
geregelt enStoffen unter bestimmten Voraussetzungen
Ausnahmen fürwesentliche Verwendungszwecke zu
gewähr en.Dabei muß sichergestellt sein, daßAusnah-
men insbesonde refür medizinische Anwendungen
gewähr twerden sollten.
Erwägung 11a(neu)
DieEinstellung derProduktion und Verwendung von
geregelt enStoffen erfordert eine Umstellung aufneue
Technologien oder Ersatzstoffe. Dies könnte insbeson-
dere fürkleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu
Proble men führen. DieMitgliedstaaten sollten daher
Möglichkeiten prüfen, umdieKMU durch entspre-
chende Fördermaßnahmen beidenerforderlichen Ver-
änderungen zuunterstützen.
Artikel 2,neue Begriffsbestimmung
Zwisch enden Begriffsbestimmungen für„teilhalo ge-
nierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe“ und „Ausgangs-
stoff“ einzufügen:
—„neuer Stoff“: Stoffe desAnhangs IAinReinform
oder ineinem Gemisch, unverarbeitet, nach Ver-
wendung, Rückgewinnung oder Aufarbeitung.
Diese Definition erstreckt sich jedoch nicht auf
Stoffe, dieineinem Fertigerzeugnis enthalten sind,
außer inBehälter n,diefürdieBeförderung oder
Lagerung solcher Stoffe verwendet werden, und
nicht aufunbedeutende Mengen eines neuen Stoffs,
dieversehentlich oder zufällig während eines Her-
stellungsverfahrens oder ausAusgangsstoffen, die
nicht chemisch reagieren, entstehen.
Artikel 5Absatz 1Buchstabe d)
iii)Ab1.Januar 2003 zurHerstellung vonPolyure-
thanschaumstoffen fürEinrichtungen, vonflexibel
beschichteten laminierten Schaumstoffen undvon
Polyurethanverbundplatten, sofern die beiden
letztgenannten nicht fürKühltransporte verwendet
werden;
iv)Ab1.Januar 2004 zurHerstellung aller Schaum-
stoffe;iii)Ab1.Januar 2003 zurHerstellung aller Schaum-
stoffe;25.3.1999 C83/5 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften DE
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Artikel 5Absatz 6
DieKommission kann aufAntrag einer zuständigen
Behörde eines Mitgliedstaates nach dem inArtikel 17
festgelegten Verfahren vorübergehende Ausnahmen
genehmigen, aufgrund deren dieVerwendung unddas
Inverkehrbringen teilhalogenierter Fluorc hlorkohlen-
wasserstoffe abweichend von denBestimmungen des
Absatzes 1und desArtikels 4Absatz 3erlaubt wer-
den, sofern nachgewiesen wird, daß esfür eine
bestimmte Verwendung keine technisch und wirt-
schaftlich herstellbaren Ersatzstoffe oder machbare
Alternativtechnologien gibtbzw.diese nicht verwendet
werden können.DieKommission kann aufAntrag einer zustän digen
Behörde eines Mitgliedstaates nach dem inArtikel 17
festgelegten Verfahren befristete Ausnahmen genehmi-
gen, aufgrund deren dieVerwendung und dasInver -
kehrbringen teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwas ser-
stoffe abweichend von den Bestimmungen des
Absatze s1und desArtikels 4Absatz 3erlaubt wer-
den, sofern nachgew iesen wird, daß esfür eine
bestimmte Verwendung keine technisch und wirt-
schaftlic hherstellbaren Ersatzstoffe oder machba re
Alternativtech nologien gibtbzw.diese nicht verwendet
werden können.
Artikel 15
Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe,
Fluorchlorkohlenwasserstoffe, sonstige vollhalogenierte
Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkoh-
lenstoff, 1,1,1-T richlorethan, teilhalogenierte Fluor -
bromkohlenwasserstoffe und teilhalogenierte Fluor -
chlorkohlenwasserstoffe, dieinRückg ewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe,
Fluorc hlorkohlenwasserstoffe, sonstige vollhalogenierte
Fluorc hlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkoh-
lenstoff, 1,1,1-T richlorethan, teilhalogenierte Fluor -
bromkohle nwasserstoffe und teilhalogenierte Fluor -
chlork ohlenwasserstoffe, diein
—Kälte- undKlimaanlagen, —Kälte- undKlimaanlagen,
—Lösungsmittel enthaltenden Einrichtungen, —Lösungsmittel enthaltenden Einrichtungen,
—Brandschutzvorrichtungen undFeuerlöschern oder —Brandschutzvorrichtungen undFeuerlöschern oder
—Hartschaum —Hartschaum
enthalten sind, werden, falls praktikabel, beiderWar-
tung der genannten Einrichtungen bzw.vor deren
Abbau oder Entsorgung zurVernichtung nach vonden
Vertragsparteien zugelassenen Verfahren oder nach
anderen umweltpolitisch annehmbare nVernichtungs-
technologien oder zuRecycling- oder Aufarbeitungs-
zwecken zurückgewonnen.enthalten sind, werden, falls praktikabel, beiderWar-
tung der genannten Einrichtungen bzw.vor deren
Abbau oder Entsorgung zurVernichtung nach vonden
Vertragsparteien zugelassenen Verfahren oder nach
anderen umweltpolitisch annehmbaren Vernichtungs-
technol ogien oder zuRecycling- oder Aufarbeitungs-
zwecken zurückgewonnen.
Geregelte Stoffe zurVerwendung alsKühlmittel und
zuBrandschutzzwecken dürfen nicht inEinwegbehäl-
terninVerkehr gebracht werden.
DieMitgliedstaaten fördern gegebenenfalls dieErrich-
tung vonEinrichtungen zurZerstörun g,zum Recycling
und zurRückgewinnung solcher Stoffe. Zudiesem
Zweck legen dieMitgliedstaaten Mindestanforderun-
genfürdieBefähigung desWartungspersonals fest.DieMitgliedstaaten fördern gegebenenfalls dieErrich-
tung vonEinrichtungen zurZerstörung, zum Recycling
und zurRückgewinnung solcher Stoffe. Zudiesem
Zweck legen dieMitgliedstaaten Mindestanforderun-
genfürdieBefähigung desWartungspersonals fest.
DieMitgliedstaaten melden derKommission biszum
31.Dezember 2001 dieSysteme, diezurFörderung
der Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter
Stoffe eingesetzt werden, einschließlich derbereits ver-
fügbaren Einrichtungen, sowie dieMengen bereits ver-
wendeter Stoffe, diezurückgewonne n,rezykliert, auf-
gearbeitet oder vernichtet wurden.DieMitgliedstaaten melden derKommission biszum
31.Dezember 2001 dieSysteme, diezurFörderung
der Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter
Stoffe eingesetzt werden ,einschl ießlich derbereits ver-
fügbaren Einrichtungen, sowie dieMengen bereits ver-
wendete rStoffe, diezurückgewonnen, rezykliert, auf-
gearbeitet oder vernichtet wurden.C83/6 25.3.1999 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften DE
URSPRÜNGLICHE RVORSCH LAG GE¾NDERTER VORSCHLAG
Diese Bestimmung berührt nicht dieAnwendung der
Richtlinie 75/442/EWG desRates vom 15.Juli1975
über Abfälle (1)unddienach Artikel 2Absatz 2dieser
Richtlinie ergriffenen Maßnahmen.Diese Bestimmung berührt nicht dieAnwendung der
Richtlinie 75/442/EWG desRates vom 15.Juli1975
über Abfälle (1)unddienach Artikel 2Absatz 2dieser
Richtlinie ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 19Absatz 2
Richtet dieKommission einInformationsersuchen an
einUnternehmen, soübermittelt siezugleich eine
Durchschrift dieses Ersuchens andie zuständige
Behörde desjenigen Mitgliedstaats, aufdessen Gebiet
dasUnternehmen seinen Sitzhat,undlegtdieGründe
dar,weshalb siediese Informationen benötigt.Richtet dieKommission einInformationsersuchen an
einUnternehmen, soübermittelt siezugleich eine
Durchschrif tdieses Ersuchens andie zuständige
Behörde desjenigen Mitgliedstaats, aufdessen Gebiet
dasUnternehmen seinen Sitzhat.
Artikel 19Absatz 3
Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten führen
dieUntersuchungen durch, diedieKommission auf-
grund dieser Verordnung fürerforderlich hält.Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten führen
dieUntersuchungen durch, diedieKommission auf-
grund dieser Verordnung fürerforderlich hält. Darüber
hinaus führen dieMitgliedstaaten beiderEinfuhr von
geregelt enStoffen strichprobenartige Kontrollen durch
und teilen derKommission dieentsprechenden Pläne
sowie dieErgebnisse derKontrollen mit.
Artikel 19Absatz 5
DieKommission trifft geeignete Maßnahmen, umdie
Vertraulichkeit dergemäß diesem Artikel erhaltenen
Informationen zugewährleisten.Die Kommission fördert den Informationsaustausch
und dieZusammenarbeit zwischen den nationalen
Behörden untereinander sowie zwischen dennationa-
lenBehörden undderKommission anhand geeigneter
Maßnahmen. Die Kommission trifft geeignete Maß-
nahmen, umdieVertraulichkeit dergemäß diesem
Artikel erhalte nenInformationen zugewährleisten.
Artikel 20a(neu)
KAPITEL Va
NEUE STOFFE
Artikel 20a
Neue Stoffe
1. Herstellung, Freigabe zum freien Verkehr inder
Gemein schaft und aktiver Veredelungsverkehr ,Inver -
kehrbringen und Verwendung derinAnhang IAauf-
geführ tenStoffe sindverboten.
(1)ABl. L194vom 25.7.1975, S.39. (1)ABl. L194vom 25.7.1975, S.39.25.3.1999 C83/7 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften DE
URSPRÜNGLICHE RVORSCH LAG GE¾NDERTER VORSCHLAG
2. DieKommission wird gegebenenfalls Stoffe, bei
denen essichzwar nicht umgeregelt eStoffe handelt,
dienach Ansicht derWissenschaftlichen Bewertungs-
gruppe desMontrealer Protokolls aber einerhebliches
Ozonabbaupoten tial haben, zur Aufnahme in
Anhang IAvorschlagen; dieKommission kann auch
Ausnahmen vonAbsatz 1vorschlagen.
Anhang IA(neu)
NEUE STOFFE
Bromch lormethanC83/8 25.3.1999 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften DE