DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.10.2004 
KOM(2004) 708 endgültig 
2004/0248(COD)   
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur 
Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung 
der Richtlinie 76/211/EWG des Rates 
(von der Kommission vorgelegt) 
        
[SEK(2004) 1298] 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Nach einer umfassenden Konsultation der betr offenen Kreise und einer Folgenabschätzung 
schlägt die Kommission vor, die Richtlinie n 75/106/EWG und 80/232/EWG aufzuheben, um 
die fest vorgegebenen Nennfüllmengen de r Packungsgrößen in den meisten Sektoren 
abzuschaffen, für eine sehr begrenzte Anzahl von Sektoren jedoch obligatorische 
Nennfüllmengen beizubehalten und diese in einer einzigen  Rechtsvorschrift 
zusammenzufassen. 
1. HINTERGRUND  
1.1. Geltendes Recht 
In den 60er Jahren stellten di e unterschiedlichen nationalen Regelungen über Nennfüllmengen 
für Erzeugnisse in Fertigpackungen (Packungs-/Flas chengrößen) ein großes Hindernis für den 
freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten dar. 
Damals war es also erforderlich, diese Größen zu harmonisieren. Andererseits sollten diese 
neuen Gemeinschaftsvorschriften nicht für Un ternehmen gelten, die ausschließlich auf dem 
nationalen Markt tätig waren und nicht die Absi cht hatten, ihre Erzeugnisse in die anderen 
Mitgliedstaaten zu exportieren. Die Bestimmung en zur Harmonisierung haben daher bis heute 
einen „fakultativen Charakter“: Die Mitgliedst aaten mussten die Gemeinschaftsvorschriften 
zwar übernehmen, dürfen für den nationalen Mark t allerdings einzelstaatliche Regelungen 
beibehalten. Dabei gilt das Prinzip des freien Warenverkehrs nur für diejenigen Erzeugnisse, 
die den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen. 
Für bestimmte Erzeugnisse (z. B. Wein und Sp irituosen) wurde jedoch eine vollständige 
Harmonisierung eingeführt: In diesen Fällen sind die von der Gemeinschaft festgelegten 
Größen für alle Marktteilnehmer verbindlich und besitzen Aussc hließlichkeitscharakter, d. h. 
es gibt daneben keine einzelst aatlich vorgegebenen Größen mehr. 
Die erste Gemeinschaftsvorschrift übe r erzeugnisspezifische Größenreihen für 
Fertigpackungen stammt aus dem Jahr 1975. Darin sind sowohl die messtechnischen 
Anforderungen als auch die Größenreihen fü r Flüssigkeiten enthaltende Fertigpackungen 
geregelt. Eine Übersicht über die bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften bietet die 
nachstehende Tabelle. 
 
DE 3   DE Flüssige Lebensmittel  Sonstige flüssige und 
nicht flüssige Erzeugnisse  
Messtechnische 
Anforderungen  Richtlinie 75/106 Anhänge 1 und 2  Richtlinie 76/2111 
 
Größen-
/Mengenreihen  Richtlinie 75/1062 Anhang 3  
 Richtlinie 80/2323 
 
Tabelle 1: Übersicht übe r die Rechtsvorschriften  
Der vorliegende Vorschlag betrifft lediglic h die Vorschriften für die Größen- bzw. 
Mengenreihen und nicht die messt echnischen Anforderungen, die Gegenstand eines späteren 
Vorschlags sein werden. 
1.2. Notwendigkeit einer Überprüfung 
Im Rahmen der Initiative SLIM-IV (Simpler Legislation for the Internal Market: 
Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) hat eine Gruppe von den 
Mitgliedstaaten benannter Personen und von der Kommission, dem Rat und unabhängigen 
Fachleuten ausgewählter Ve rtreter der betroffenen Kr eise Beratungen zu den 
Rechtsvorschriften über Packungsgrößen4 durchgeführt, und zwar 
„wegen ihrer Komplexität (etwa 40 anvisie rte Erzeugnisse, Komplexität bestimmter 
Wertereihen usw.), der Entwicklung des Verbraucherverhaltens und der 
Verbraucherpräferenzen im Verlaufe des Übergangszeitraumes und aufgrund von 
Bedenken bezüglich der Zweckmäßigke it, diese Art von Rechtsvorschriften 
beizubehalten ... Dazu kommt, dass mehrer e aufeinander folgende Änderungen der 
Richtlinien und eine Erweiterung des An wendungsbereichs der Richtlinie [über 
Fertigpackungen] von 1975 die Anwendung dies es Korpus von Rechtsvorschriften 
problematisch gemacht haben……..  
[Die Anwendung der Richtlinien hat sich] vor allem durch die Vielfalt der 
Vorschriften und Verfahrensweisen im Zusammenhang mit den Reihen als schwierig erwiesen: bestimmte Reihen wurden für ob ligatorisch erklärt (z. B. bei Wein), 
während andere fakultativ blieben. Darüber hinaus behielten die Mitgliedstaaten das 
Recht auf die Einführung von Reihen  auf nationaler Ebene, da die 
Gemeinschaftsvorschriften fakultativer Natu r sind. In der Praxis führte die Vielfalt 
der Vorschriften zu einer Ko mpartimentierung in untersc hiedliche nationale Märkte 
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.  
                                                
 
1 Richtlinie 76/211/EWG  des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in 
Fertigpackungen. 
2 Richtlinie 75/106/EWG  des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen. 
3 Richtlinie 80/232/EWG  des Rates vom 15. Januar 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und Nennvolumen von Behältnissen 
für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen 
4 KOM(2000) 56 endgültig , S. 9-11 und 21-22. 
 
DE 4   DE Diese an sich schon konfuse Situation wurde schließlich durch das Aufkommen neuer 
Verpackungsformate und neuer Erzeugnisse  … und deren Einstufung innerhalb des 
bestehenden Reihensystems noch weiter zugespitzt.“ 
In ihrer Reaktion auf die Schlussfolgerungen aus der SLIM-Initiative,  gab die Kommission 
an, sie werde 
„die verschiedenen Empfehlungen im Be richt des Teams sorgfältig prüfen und 
Vorschläge für ggf. erforderliche Maßnahm en in enger Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten und anderen Betroffenen erarbeiten.“ 
Dass eine Überprüfung erforderlich war, zeigte sich in der Folge noch deutlicher, als der 
Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Ci drerie Ruwet entschied, dass die „Cassis-de-
Dijon“-Rechtsprechung auch für nationale Packungsgrößen gilt, was bedeutet, dass die 
Mitgliedstaaten ihren Markt für in einem andere n Mitgliedstaat rechtmäß ig hergestellte und in 
den Verkehr gebrachte Erzeugnisse öffnen müssen5, es sei denn, zwingende Erfordernisse des 
Allgemeininteresses sprechen da gegen. Der Gerichtshof vertrat je doch die Ansicht, dass dies 
bei Packungsgrößen kaum der Fall sein dürfte. 
1.3. Abschätzung der Auswirkungen von Handlungsalternativen 
Im Rahmen der Politik für bessere Rechtsetzung6 hat die Kommission eine Abschätzung der 
Auswirkungen von Handlungsalternativen7 durchgeführt, aus der di e Freistellung der Wahl 
der Packungsgrößen als beste Lösu ng hervorging, da sie in der Industrie einen vollständigen 
Wettbewerb und bei den Verbrauchern mehr Wahlfreiheit ermöglicht, ohne dabei die 
Umweltziele der Gemeinschaft zu gefährden. Ge rechtfertigt ist dies e Deregulierung aufgrund 
der größeren Transparenz durch das gemeinschaftliche Verbraucherrecht, das die Angabe des Preises je Maßeinheit vorsc hreibt und irreführende Prak tiken und Werbemaßnahmen 
verbietet. Darüber hinaus hat das Urteil in der Sache Cidrerie Ruwet gezeigt, dass nationale 
Rechtsvorschriften auf dem Binnenmarkt zu zu sätzlicher Verwirrung führen, während durch 
festgelegte Größen die Flexibilität be i der Anpassung von Erzeugnissen an neue 
Verbraucherbedürfnisse, eine in den meisten Sektoren gängige Marktpraxis, eingeschränkt 
wird. 
Für bestimmte Sektoren scheint sich die Beibehaltung einer Regelung zur vollständigen 
Harmonisierung jedoch als sinnvoll zu erwe isen. Aus weiteren Forschungsarbeiten
8 ging 
hervor, dass festgelegte Größen ein Mitt el gegen den unverhältnismäßig hohen Druck 
darstellen, der bisweilen von großen Handelske tten auf kleine und mittlere Unternehmen 
ausgeübt wird, auf die andernfalls unangemessen hohe Kosten zukommen würden, und zwar insbesondere in Sektoren mit strukturell geri ngem Nachfragewachstum, in denen festgelegte 
Größen üblich sind. Für Sektoren, für die die rechtsetzenden Instanzen auf 
Gemeinschaftsebene bereits verbindliche ha rmonisierte Packungsgrößen festgelegt hatten, 
d. h. für die Branchen Wein, Spirituose n, Löslicher Kaffee und Weißzucker, könnten 
                                                
 
5 Rechtssache C-3/99  vom 12. Oktober 2000, Cidrerie Ruwet SA gegen Cidre Stassen SA und HP 
Bulmer Ltd. 
6 Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung , unterzeichnet im D ezember 2003 und 
Europäisches Regieren: Bessere Rechtsetzung , KOM(2002) 275 endgültig vom 5.6.2002. 
7 Auswirkungen von Handlungsalternativen  vom 28. Mai 2003 (veröffentlicht im Juni 2003). 
8 Bericht über die ausführliche Folgenabschätzung für die Branchen, die feste Größen fordern (noch nicht 
veröffentlicht). 
 
DE 5   DE obligatorische Reihen auf dieser Grundlage daher gerechtfertigt sein. Es wurden jedoch keine 
zwingenden Gründe für die Ausweitung dieser Re gelung auf weitere Sekt oren festgestellt. 
2. ZIELE DES VORSCHLAGS  
2.1. Deregulierung und Vereinfachung 
Aus den vorstehend genannten Gründen wird  vorgeschlagen, alle Vorgaben für 
Packungsgrößen aufzuheben, für die derze it gemäß den Richtlinien 75/106/EWG und 
80/232/EWG eine fakultative Harm onisierung besteht, und ledi glich in ganz bestimmten 
Sektoren einige der gelte nden Regelungen beizubehalte n, die eine vollständige 
Harmonisierung vorsehen (und damit nationale Vors chriften ausschließen) . Daher sieht auch 
der Vorschlag eine vollständige Harmonisierun g vor, wobei es den Mitg liedstaaten untersagt 
werden soll, Rechtsvorschriften über andere al s in EG-Vorschriften ge regelte Packungsgrößen 
zu erlassen. 
Beibehalten werden die verbindlichen Packungs größen in denjenigen Sektoren, für die es 
derzeit verbindliche Regelungen gibt bzw. bei denen sich die Kommission9 verpflichtet hat, 
vormals verbindliche Größen wieder einzuführen. 
Dort, wo die festgelegten Größen beibehalten werden, zeigt die Erfahrung allerdings, dass 
folgende Änderungen angezeigt wären: 
1. Zur Wahrung der Konsistenz mit der Entwic klung der Rechtsvorschriften im Bereich 
der Landwirtschaft sind die Begriffsbe stimmungen für die derzeit behandelten 
Sektoren möglicherweise zu  überprüfen (Aufnahme von aromatisierten Weinen und 
Likörweinen, die inzwischen in den Verordnungen über Wein10 enthalten sind). 
2. In Fällen, in denen der Absatz an Ve rbraucher im Wesentlichen auf wenige 
Packungsgrößen entfällt, besteht keine Veranlassung, Packungsgrößen für den 
ausschließlichen Verkauf an Gewerbetreib ende oder „Mini-Pac kungsgrößen“ (z. B. 
3, 4 oder 5 cl bei Spirituosen) festzulegen. Festgelegt werden sollten lediglich die 
innerhalb eines begrenzten Füllmenge nbereichs liegenden und direkt an die 
Verbraucher verkauften Größen; die Wahl  der Größen außerhalb dieses Bereichs 
sollte hingegen freigestellt werden. 
Da aus der Strickgarn-Branche, für die derz eit festgeschriebene Größen gelten, keine 
Rückmeldung kam, schlägt die Kommission fü r diesen Sektor keine Beibehaltung der 
verbindlichen Größen vor. 
Bei den in der Richtlinie 75/324/EWG geregelten Packungs größen für Erzeugnisse in 
Aerosolbehältern schlägt die Kommission hingegen vor, die derzeitigen Bestimmungen 
beizubehalten. Anders als bei der Regulierung der andere n Packungsgrößen, die auf den 
Schutz legitimer wirtschaftlicher Interessen ab zielt, werden die Größe und die Füllhöhe von 
                                                 
9 Erwägungsgrund in der Richtlinie 1999/4/EG vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und 
Zichorienextrakte und in der Richtlinie 2001/111/EG  über bestimmte Zuckerarten für die menschliche 
Ernährung. 
10 Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und Verordnung 
(EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung de r allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmu ng, Bezeichnung 
und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Geträn ke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails. 
 
DE 6   DE Aerosolbehältern zur Gewährle istung der Sicherheit vorgegebe n und daher in Zukunft in einer 
überarbeiteten Fassung der Richtlinie 75/ 324/EWG des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa ten über Aerosolpackungen behandelt. 
Zur Verbesserung der Transparenz sollten alle Nennfüllmengen für Erzeugnisse in 
Fertigpackungen in einer einzigen Rechtsvorsc hrift zusammengefasst werden. Hierzu ist es 
erforderlich, die Richtlinien 80/232/ EWG und 75/106/EWG aufzuheben, da die 
Nennfüllmengen in der vorgeschlagenen Richtlin ie geregelt werden. Da die derzeit in der 
Richtlinie 75/106/EWG festgelegten messtechni schen Anforderungen für flüssige Erzeugnisse 
mit denjenigen in der Richtlinie 76/211/ EWG übereinstimmen, werden sie in Zukunft in 
letzterer Richtlinie behandelt, die zur Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs auf diese 
Erzeugnisse geändert wird. 
2.2. Zeitliche Begrenzung 
Bei den beibehaltenen verbindlichen Nennfüllmengen handelt es sich im Wesentlichen um 
Abweichungen von der auf der Folgenabschätzung beruhenden allgemeinen Politik der Deregulierung der Nennfüllmengen; ihre Geltungs dauer sollte daher zeit lich begrenzt sein. 
Eine Frist von 20 Jahren entspricht dem durchschnittlichen Inve stitionszyklus bei 
Verpackungsanlagen und ermöglicht es den betr offenen Sektoren, sich auf die Deregulierung 
vorzubereiten. 
2.3. Form des Rechtsakts 
Die derzeit geltenden Rechtsvorschriften über Packungsgrößen liegen als Richtlinien vor. Aus 
Gründen der formalen und der rechtlichen Kohäre nz sollte die Vorschrift zur Änderung bzw. 
Aufhebung der bestehenden Vorschriften ebenfalls  eine Richtlinie se in. Bei der Umsetzung 
der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten dazu  verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften über 
Packungsgrößen zu überarbeiten. 
2.4. Rechtsgrundlage 
Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Ri chtlinie ist Artikel 95 EG-Vertrag. 
3. Ü
BEREINSTIMMUNG MIT DEN GEMEINSCHAFTSGRUNDSÄTZEN  
3.1. Verhältnismäßigkeit 
Ziel ist die Deregulierung der Packungsgrößen außer in denjen igen Sektoren, für die auf 
Gemeinschaftsebene Größen verbindlich fest gelegt oder zwischen der Kommission und dem 
Europäischen Parlament politisch vereinbart wurden11. Dass dieser Ansatz  in die richtige 
Richtung geht, wird durch die Rückmeldungen von Verbrauchern und 
Verbraucherorganisationen während des Kons ultationsverfahrens wie auch durch die 
Folgenabschätzung bestätigt, die gezeigt haben, dass es erforderlich ist, dem 
unverhältnismäßig hohen Abnehmerdruck in dies en speziellen Sektoren entgegenzuwirken. 
                                                 
11 In den Erwägungsgründen in der Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte und in der Richtlinie 2001/111/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung haben der Rat und 
das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen, dass die Kommission für die in diesen Richtlinien 
behandelten Erzeugnisse wieder verbindliche Nennfüllmengen einführen will. 
 
DE 7   DE Erreichen lässt sich dieses Ziel nur durch ge meinschaftsweit verbindliche Packungsgrößen für 
diese Sektoren. Der Vorschlag beschrä nkt sich auf diejenigen Größen und 
Füllmengenbereiche, in denen die meisten Er zeugnisse an Verbraucher verkauft werden. 
3.2. Subsidiarität 
In den Fällen, in denen ein Bedarf an festen  Größen ermittelt wurde, lässt sich der freie 
Warenverkehr nur durch auf Gemeinschaftsebene festgelegte Größen sich erstellen. Im Lichte 
der Rechtsprechung in der Sache Cidrerie Ruwet ist es nämlich höchst un wahrscheinlich, dass 
nationale Reihen für in einem anderen Mitg liedstaat rechtmäßig in Verkehr gebrachte 
Erzeugnisse verbindlich gemacht werden können.  
4. ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK  
4.1. Unternehmenspolitik 
Die Liberalisierung der Packungsgrößen fördert di e Wettbewerbsfähigkeit, da sie Anreize für 
das Unternehmertum und für Innovationen schafft und den Marktzugang erleichtert12. Durch 
eine Deregulierung werden möglicherweise auf dem Binnenmarkt bestehende 
Wettbewerbshindernisse beseitigt. Wo feste Größen beibehalten werden, erfolgt dies im 
Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen. 
4.2. Verbraucherpolitik 
In mehreren nach den Rechtsvorschrif ten über Fertigpac kungen entstandenen 
Gemeinschaftsvorschriften13 wird auf Aspekte des Verbra ucherschutzes eingegangen. In 
diesen Verbraucherschutzvorschriften we rden zum einen unlautere Praktiken im 
Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Ve rbrauchern verboten, zum anderen wird dort 
mit der Etikettierung ein einheitliches und ange messenes Informationssystem für Verbraucher 
geschaffen. Die Angabe von Preisen je Kilogra mm oder Liter ermöglicht den Verbrauchern 
einen schnellen Vergleich von Erzeugnissen in unterschiedlichen Packungsgrößen und 
entspricht dem Ansatz des Europäischen Gerichtshofs, der von einem durchschnittlich 
informierten, aufmerksamen und verständi gen Durchschnittsverbraucher ausgeht14.  
4.3. Umweltpolitik  
Die Umweltvorschriften haben keinerlei Auswirkungen auf die Packungsgrößen, genauso 
wenig wie sich die Frage der Packungsgröße n auf die Umweltgesetzgebung auswirkt. Die 
                                                 
12 A. Peterse, L. Nijhuis, A. Palmigiano „Regulation and Innovation in the area of pre-packaging sizes “, F. 
Leone (Hrsg.), EC DG JRC-IPTS Technical Report Series, Sevilla, 2002, S. 55-67. 
13 Die wichtigsten Instrumente des Verbraucherschutzes si nd folgende: Richtlinie 2000/13/EG über die 
Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln (Artikel 2), Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung (zur Einbeziehung von Bestimmungen über die vergleichende Werbung geändert 
durch die Richtlinie 97/55/EG), die durch das Dokument KOM(2003) 356 endgültig vom 18.6.2003 
(Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und 
Verbrauchern) geändert wird, Richtlinie 98/6/EG über  den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der 
Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Preise je Liter/Kilogramm): obligatorische Angabe der Preise je Maßeinheit für alle Erzeugnisse in Supermärkten. 
14 Rechtssache C-220/98  Estée Lauder Cosmetics gegen Lancaster Group Slg. 2000, S. I-117, § 30, zitiert 
in Rechtssache C-3/99, Cidrerie Ruwet. 
 
DE 8   DE bestehenden Umweltvorschriften gelten auch weiterhin, und die Regelungen für 
Packungsgrößen stehen der vollstän digen und ordnungsgemäßen Anwendung des 
Umweltrechts nicht entgegen; dies gilt insbes ondere für die Abfallvermeidung, für die eine 
weitestgehende Reduzierung des Verp ackungsmaterials erforderlich ist15. 
5. BEZUG ZUM ARBEITSPROGRAMM  
Die Vorlage dieses Vorschlags im Rat und im Europäischen Parlament wurde im 
Arbeitsprogramm der Kommission für 2003 angekündigt (S. 31, Referenznummer 
2003/ENTR/33). 
6. BEDEUTUNG FÜR DEN EWR 
Dieser Vorschlag fällt in den Anwendungsbere ich des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
7. EXTERNE KONSULTATION  
In der Zeit vom 8. November 2002 bis zum 31. Januar 2003 hat die GD Unternehmen per 
Internet gemäß den von der Kommission fo rmulierten Standards für Konsultationen16 eine 
öffentliche Konsultation in elf Sprachen m it Verbrauchern, Herstellern und Einzelhändlern 
durchgeführt. Die Betroffenen wurden um Mei nungsäußerungen zu der Frage gebeten, ob die 
geltenden Rechtsvorschriften mit festgelegt en Größen für Fertigpackungen beibehalten 
werden sollten oder ob die Wahl der Pack ungsgröße freigestellt werden sollte. Die 
wesentlichen Punkte wurden in einem umfassenden Arbeitspapier17 der 
Kommissionsdienststellen dargelegt, und die wichtigsten Ergebnisse des 
Konsultationsverfahrens wurden in einem Bericht18 zusammengefasst. 
In einer Eurobarometer- Umfrage vom Oktober 200119 wurden die Verbraucher in der EU zu 
ihren allgemeinen Erfahrungen mit Erzeugnissen be fragt, die in Geschäften und Supermärkten 
in Flaschen und anderen Verpackungen verkauft  werden. Wie die Umfrage zeigt, sind die 
meisten Verbraucher für Standardpackungsgröße n, fordern jedoch gleich zeitig eine größere 
Auswahl. Bei standardisierten Packungsgrößen wünschen die Verbraucher demnach, in den 
Verkaufsstellen aus einem ausr eichend großen Angebot auswählen zu können, damit sie sich 
für die Größe entscheide n können, die sie benötigen. 
Ausgehend von den Unterlagen über die allgemeine Folgenabschätzung und die 
Auswirkungen auf die Sektoren, die eine Au snahmeregelung fordern, wurden sowohl 
Verbraucherorganisationen in den 25 Mitg liedstaaten als auch die europäischen 
Verbraucherverbände zu ihrer Meinung befragt.  Es antworteten acht Organisationen (aus 6 
Mitgliedstaaten), von denen alle bis auf eine  im Allgemeinen für eine freie Wahl der 
                                                 
15 Anhang 2 der Richtlinie 94/62/EG über  Verpackungen und Ve rpackungsabfälle. 
16 KOM(2002) 704 endgültig vom 11.12.2002. 
17 "Packungsgrößen in der EU , Arbeitspapier der GD Unternehmen vom Juli 2002. 
18 Ergebnisse  der öffentlichen Konsultation zu Packungsgrößen vom Mai 2003. 
19 Gallup Europe : FLASH Eurobarometer Nr. 113 „Les emballages et les ménages“ (22-29.10.01). 
 
DE 9   DE Packungsgrößen sind, mit der Beib ehaltung einer begrenzten An zahl verkürzter Größenreihen 
jedoch einverstanden sind20. 
Das Royal National Institute for the Blind (RNIB), das die Interessen von 2 Millionen 
sehbehinderten Menschen im Vereinigten Königreich vertritt, spricht sich für die weitere Vorgabe verbindlicher Packungsgrößen aus, da  dadurch die für Sehbehinderte besonders 
wichtige Transparenz sichergestellt ist. Diese Gruppe hat nämlich oft keinen Zugang zu den 
Angaben auf Etiketten und sieht sich beim Lesen des Preises je Maßeinheit großen 
Schwierigkeiten gegenüber. Mit einer Beschränkung der Größenreihen auf die 
meistverkauften Größen in den in diesem Vors chlag aufgeführten Sektoren erklärt sich das 
RNIB jedoch einverstanden. 
Die Interessen von Diabetikern wurden von Einzelpe rsonen vertreten. Diab etes ist eine immer 
häufiger auftretende Krankheit und betrifft be reits mehr als 5 % der Bevölkerung, von denen 
sich viele für jede konsumier te Kohlenhydratmenge eine bes timmte Dosis Insulin injizieren 
müssen. Die Freistellung der Wahl der Pa ckungsgrößen ermöglicht es, die Größe von 
Verpackungen so anzupassen, dass sie für Diabe tiker besonders benutzerfreundlich ist; nach 
Maßgabe des vorliegenden Vorschlags sind di e Packungsgrößen in allen für Diabetiker 
relevanten Sektoren
21 frei wählbar. 
Die Reaktion der Industrie war insgesamt positiv. So ist die I ndustrie für eine weder durch 
EU- noch nationale Vorschriften eingeschrän kte Wahl der Packungsgrößen, weil das eine 
schnelle Anpassung der Größen an neue Verbra ucherbedürfnisse ermöglicht, Innovationen 
erleichtert und Größenvorteile auf dem Binne nmarkt voll zum Tragen kommen lässt. 
Verbindliche Gemeinschaftsgrößen führen zu geringeren Erträgen un d machen zusätzliche 
Investitionen erforderlich, da die Industrie ihre derzeitige Praxis ändern müsste. In den Fällen, 
in denen gemäß diesem Vorschlag feste Geme inschaftsgrößen beibehalten werden sollen, 
haben die Verantwortlichen in den entsprech enden Sektoren ihre volle Unterstützung 
zugesagt. 
Nicht aus allen Sektoren kamen Rückmeldungen (so liegt z. B. keine Meinungsäußerung aus 
dem Bereich Strickgarn vor). In einigen Sekt oren (z. B. bei den Milcherzeugnissen) konnte 
möglicherweise kein EU-weiter Standpunkt form uliert werden, ohne den sich eine Einigung 
auf harmonisierte Größen allerdings als ausg esprochen schwierig erweisen kann. Wo die 
derzeitige Marktpraxis zu befriedigenden Ergebnissen führt, kann sie beibehalten werden, denn gemäß dem Vorschlag dürfen die Mitg liedstaaten das Inverkehrbringen von 
Erzeugnissen nicht aus Gründen beschränken, die sich auf die Packungsgröße beziehen. 
                                                
 
20 Siehe Anhang 2 des Berichts über die ausführliche Folgenabschätzung für die Branchen, die feste 
Größen fordern. 
21 Kohlenhydrate sind in folgenden Erzeugnissen enthalten: in Milch und Milcherzeugnissen, Brot, Reis, 
Getreide, Teigwaren, in Fruchtsäften, zuckerhaltigen  Getränken, Obst und Gemüse im getrockneten 
oder tiefgefrorenen Zustand, Konserven und Fruchtcocktails. 
 
DE 10   DE 2004/0248(COD) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur 
Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung 
der Richtlinie 76/211/EWG des Rates 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 95, 
auf Vorschlag der Kommission22, 
nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses23, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen24, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag25, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Richtlinie 75/106/EWG des Rate s vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten übe r die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten 
nach Volumen in Fertigpackungen
26 und der Richtlinie 80/232/EWG des Rates vom 
15. Januar 1980 zur Angleichung der Rechtsvors chriften der Mitgliedstaaten über die 
zulässigen Reihen von Nennfüllmenge n und Nennvolumen von Behältnissen für 
bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen27 wurden für eine Reihe von flüssigen und 
nicht flüssigen Erzeugnissen in Fertigpac kungen Nennfüllmengen festgesetzt, durch 
die der freie Verkehr von Erzeugnissen, die den Anforderungen der Richtlinien 
genügen, sichergestellt werden sollte. Be i den meisten Erzeugnissen sind neben den 
gemeinschaftsrechtlich festgesetzten Nennf üllmengen auch nationale Nennfüllmengen 
erlaubt. Bei bestimmten Erzeugnissen schließen die gemeinschaftlichen 
Nennfüllmengen jedoch jegliche auf nationa ler Ebene festgelegten Nennfüllmengen 
aus. 
                                                 
22 ABl. C […] vom […], S. […]. 
23 ABl. C […] vom […], S. […]. 
24 ABl. C […] vom […], S. […]. 
25 ABl. C […] vom […], S. […]. 
26 ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 1. Richtlinie zu letzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. 
27 ABl. L 51 vom 25.2.1980, S. 1. Richtlinie zuletz t geändert durch die Richtlinie 87/356/EWG (ABl. 
L 192 vom 11.7.1987, S. 48). 
 
DE 11   DE (2) Infolge der Veränderungen im Verbrauc herverhalten und der I nnovationen bei den 
Fertigpackungen und im Einzelhandel auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene 
wurde es erforderlich, die Angemessenheit der geltenden Rechtsvorschriften zu überprüfen. 
(3) In seinem Urteil vom 12. Oktober 2000 in  der Rechtssache C-33/99, Cidrerie Ruwet
28, 
hat der Europäische Gerichtshof  bestätigt, dass es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, 
das Inverkehrbringen einer Fertigpackung m it einem in der gemeinschaftsrechtlich 
festgelegten Reihe nicht enthaltenen Nennvol umen zu verbieten, di e in einem anderen 
Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden ist, es sei 
denn, dieses Verbot soll einem zwingende n Erfordernis des Verbraucherschutzes 
dienen, gilt unterschiedslos für inländi sche wie für eingef ührte Erzeugnisse, ist 
notwendig, um dem fraglichen Erfordernis gerecht zu werden und steht in einem 
angemessenen Verhältnis zu dem verfol gten Zweck, und dieser Zweck kann nicht 
durch Maßnahmen erreicht werden, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken. 
(4) Mit zwingenden Erfordernissen des Verbra ucherschutzes, aufgrund deren die 
Nennfüllmengen beibehalten werden mü ssten, ist nicht zu rechnen, da die 
Verbraucherinteressen durch eine Reihe von Richtlinien geschützt werden, die nach 
den Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/ EWG erlassen wurden, wobei hier 
insbesondere die Richtlinie 98/6/EG des Eu ropäischen Parlaments und des Rates vom 
16. Februar 1998 über den Schutz der Verbrauc her bei der Angabe der Preise der 
ihnen angebotenen Erzeugnisse
29 anzuführen ist. 
(5) Aus einer Folgenabschätzung, in die auch  eine umfassende Konsultation aller 
interessierten Betroffenen einbezogen war,  ging hervor, dass ei ne Freistellung der 
Wahl der Nennfüllmengen den Herstellern mehr Handlungsfreiheit für die Lieferung 
von dem Geschmack der Verbraucher ents prechenden Waren einräumt, und dass sie 
darüber hinaus auf dem Binnenmarkt bei Qualität und Preisen zu mehr Wettbewerb 
führt. 
(6) Daher sollten die Nennfüllmengen im Allg emeinen weder gemeinschaftlichen noch 
nationalen Regelungen unterworf en sein, und fertig verpackt e Waren sollten in jeder 
beliebigen Nennfüllmenge in Verkehr gebracht werden können. 
(7) In bestimmten Sektoren könnte eine derar tige Deregulierung insbesondere bei kleinen 
und mittleren Unternehmen jedoch zu unverhältnismäßig hohen Zusatzkosten führen. Für diese Sektoren sollten di e bestehenden gemeinschaftli chen Rechtsvorschriften aus 
diesem Grund entsprechend den Erfahrunge n angepasst werden, damit insbesondere 
gewährleistet ist, dass zumindest für die am  häufigsten an Verbraucher verkauften 
Erzeugnisse gemeinschaftliche Nennf üllmengen festgelegt werden. 
(8) Da die Beibehaltung verbindlicher Ne nnfüllmengen als Au snahmeregelung zu 
betrachten ist, ist dafür eine Befrist ung unter Berücksichtigung des jeweiligen 
Investitionszyklus für die Anlagen in den be troffenen Sektoren angezeigt. Allerdings 
sind für diese Sektoren die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
                                                
 
28 Slg. 2000, S. I-8749 
29 ABl. L 080 vom 18.3.1998, S. 27. 
 
DE 12   DE entsprechend den Erfahrungen zu ändern . Insbesondere sind die gemeinschaftlich 
festgesetzten Nennfüllmengen auf die am hä ufigsten an die Verbraucher verkauften 
Mengen zu beschränken. 
(9) Zur Förderung der Transparenz sollten alle Nennfüllmengen für Erzeugnisse in 
Fertigpackungen in einer ei nzigen Rechtsvorschrift festgesetzt werden, und die 
Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG sollten aufgehoben werden. 
(10) Für bestimmte flüssige Erzeugnisse sind in der Richtlinie 75/106/EWG 
messtechnische Anforderungen festgelegt, di e mit denjenigen in der Richtlinie 
76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zu r Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder 
Volumen in Fertigpackungen30 übereinstimmen. Die Richtlinie 76/211/EWG sollte 
daher so geändert werden, dass sie auch die derzeit unter die Richtlinie 75/106/EWG 
fallenden Erzeugnisse erfasst. 
(11) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht 
ausreichend verwirklicht werden könne n und wegen der vorgesehenen Aufhebung 
gemeinschaftlicher Reihen und der wo nötig eingeführten gemeinschaftsweit 
einheitlichen Nennfüllmengen besser auf Geme inschaftsebene zu e rreichen sind, kann 
die Gemeinschaft im Einklang mit dem in  Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten 
Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entspr echend dem in demselben Artikel genannten 
Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Rich tlinie nicht über das zur Erreichung dieser 
Ziele erforderliche Maß hinaus – 
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 1 
Gegenstand und Anwendungsbereich 
Diese Richtlinie enthält Bestimmungen für die Nennfüllmengen für Erzeugnisse in 
Fertigpackungen. Sie gilt für fertig verpackte Erzeugnisse und Fertigpackungen, die der Definition in Artikel 2 der Ri chtlinie 76/211/EWG entsprechen. 
Artikel 2 
Freier Warenverkehr 
Unbeschadet der Bestimmungen in den Artikel n 3 und 4 dürfen die Mitgliedstaaten das 
Inverkehrbringen von Erzeugnissen in Fer tigpackungen nicht aus Gründen verweigern, 
verbieten oder beschränken, die sich auf die Nennfüllmengen der Packungen beziehen. 
                                                
 
30 ABl. L 46 vom 21.2.1976, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 78/891/EWG der Kommission 
(ABl. L 311 vom 4.11.1978, S. 21). 
 
DE 13   DE Kapitel II – Spezifische Bestimmungen 
Artikel 3 
Inverkehrbringen und freier Verkeh r mit bestimmten Erzeugnissen 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Anhang unter Nummer 3 genannten 
Erzeugnisse in Fertigpackungen, die innerhal b der im Anhang unter den Nummern 1 und 2 
aufgeführten Füllmengenbereiche liegen, bis zum [20 Jahre nach dem in Artikel 9 genannten 
Datum] nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn die Nennfüllmenge der fertig verpackten 
Erzeugnisse einem der im Anhang unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Werte 
entspricht. 
Artikel 4 
1. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverk ehrbringen von im Anhang unter Nummer 4 
aufgeführten fertig verpackten Erzeugnissen, die als Aerosole verkauft werden und 
die Anforderungen dieser Richtlinie er füllen, nicht aus Gründen verweigern, 
verbieten oder beschränken, die sich  auf die Nennfüllmengen beziehen. 
2. Die Aerosolbehälter sind gemäß den im  Anhang unter Numm er 4 Buchstabe a 
aufgeführten Bestimmungen mit ihrem Behältnisvolumen zu kennzeichnen. Die Angabe ist so zu gestalten, dass eine  Verwechslung mit dem Nennfüllvolumen 
ausgeschlossen ist. 
3. Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Bu chstabe e der Richtlinie 75/324/EWG
31 des 
Rates braucht bei Erzeugnissen in Aerosolbehältern, die dieser Richtlinie entsprechen, kein Hinweis auf das Nennf üllgewicht des Erze ugnisses angebracht zu 
werden. 
Artikel 5 
1. Bei Sammelpackungen aus zwei oder mehr  Einzelfertigpackungen gelten die im 
Anhang aufgeführten Nennfüllmengen für di e Zwecke der Artikel 3 und 4 für jede 
einzelne Fertigpackung. 
2. Bei Fertigpackungen aus zwei oder mehr nicht zum Einzelverkauf bestimmten 
Einzelpackungen gelten die im Anha ng aufgeführten Nennfüllmengen für die 
Fertigpackung. 
                                                
 
31 ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40. 
 
DE 14   DE Kapitel III – Aufhebungen, Änderungen und 
Schlussbestimmungen 
Artikel 6 
 Aufgehobene Rechtsvorschriften 
Die Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG werden aufgehoben. 
Artikel 7 
Geänderte Rechtsvorschriften  
In Artikel 1 der Richtlinie 76/211/EWG wird die Aussage „– mit Ausnahme der Erzeugnisse, 
die unter die Richtlinie 75/106/EWG des Ra tes vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über di e Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach 
Volumen in Fertigpackunge n fallen –“ gestrichen. 
Artikel 8 
Umsetzung 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlic hen bis zum [zwölf Monate nach dem in 
Artikel 9 genannten Datum] die Rech ts- und Verwaltungsvorschriften, die 
erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie te ilen der Kommission 
unverzüglich den Wortlaut dieser Vorsch riften mit und fügen eine Tabelle der 
Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und dieser Richtlinie bei. 
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab de m [18 Monate nach dem in Artikel 9 
festgelegten Datum] an.  
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mi tgliedstaaten in den Vorschriften selbst 
oder durch einen Hinweis bei der amtliche n Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Ko mmission den Wortlaut der wichtigsten 
innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen. 
Artikel 9 
Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft. 
Die Artikel 6 und 7 gelten ab dem [ 18 Monate nach dem Inkrafttreten]. 
 
DE 15   DE Artikel 10 
Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am [...] 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
 
DE 16   DE ANHANG  
 
WERTEREIHEN FÜR NENNFÜLLME NGEN VON FERTIGPACKUNGEN  
1. NACH  VOLUMEN  VERKAUFTE  ERZEUGNISSE  (ANGABE DER MENGE IN 
MILLILITER ) 
Stiller Wein  Im Füllmengenbereich zwischen 100 ml  und 1500 ml sind ausschließlich die 
acht nachstehenden Größen zulässig: 
ml: 100 — 187— 250 — 375 — 500— 750 — 1000 — 1500  
Gelbwein  Im Füllmengenbereich zwischen 100 ml und 1500 ml ist ausschließlich die nachstehende Größe zulässig: 
ml: 620  
Schaumwein  Im Füllmengenbereich zwischen 125 ml  und 1500 ml sind ausschließlich die 
fünf nachstehenden Größen zulässig: 
ml: 125 — 200 — 375 —750 —1500  
Likörwein  Im Füllmengenbereich zwischen 100 ml  und 1500 ml sind ausschließlich die 
sieben nachstehenden Größen zulässig: 
ml: 100— 200 — 375 — 500 — 750 — 1000 — 1500  
Aromatisierter Wein
 Im Füllmengenbereich zwischen 100 ml  und 1500 ml sind ausschließlich die 
sieben nachstehenden Größen zulässig: 
ml: 100 — 200 — 375 — 500 —750 — 1000 — 1500  
Spirituosen  Im Füllmengenbereich zwischen 100 ml  und 1500 ml sind ausschließlich die 
sieben nachstehenden Größen zulässig: 
ml: 100 — 200 — 350 — 500 — 700 — 1000— 1500  
2. NACH  GEWICHT  VERKAUFTE  ERZEUGNISSE  (ANGABE DER MENGE IN GRAMM ) 
Löslicher 
Kaffee  Im Füllmengenbereich zwischen 50 g u nd 300 g sind ausschließlich die vier 
nachstehenden Größen zulässig: 
g: 50 — 100 — 200 — 300  
Weißzucker  Im Füllmengenbereich zwischen 250 g und 1500 g sind ausschließlich die fünf 
nachstehenden Größen zulässig: 
g: 250 —500 —750 —1000 – 1500  
 
DE 17   DE 3. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  FÜR  DIE  ERZEUGNISSE 
Stiller Wein  Wein im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 
des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein32 (GZT: KN-Code ex 22.04).  
 
Gelbwein  Wein im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 
des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (GZT: KN-Code ex 22.04) mit der Ursprungsbezeichnung „Côtes du Jura“, „Ar bois, “L’Etoile“ und “Château-Chalon“, in 
Flaschen im Sinne von Anhang I Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung 
und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse
33. 
 
Schaumwein  Wein im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b und des Anhangs 1 Nummern 15, 16, 
17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame 
Marktorganisation für Wein (GZT 22.04.10).  
Likörwein  Wein im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b und des Anhangs 1 Nummer 14 der 
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für 
Wein (GZT 22.04.21 - 22.04.29).  
Aromatisierter Wein  Weinhaltige Getränke im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1601/91 des Rates zur Festlegung der allgemei nen Regeln für die Begriffsbestimmung, 
Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter we inhaltiger Getränke und aromatisierter 
weinhaltiger Cocktails34 (GZT 22.05).  
 
Spirituosen  Spirituosen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemei nen Regeln für die Begriffsbestimmung, 
Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen
35 (GZT 22.08).  
 
Löslicher Kaffee  Kaffee-Extrakte im Sinne von Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 1999/4/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-
Extrakte36. 
 
Weißzucker  Zucker im Sinne von Anhang A Nummern 1, 2 und 3 der Richtlinie 2001/111/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung
37. 
 
                                                 
32 ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. 
33 ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 38. 
34 ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. 
35 ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. 
36 ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 26. 
37 ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 53. 
 
DE 18   DE 4. REIHEN  DER  VOLUMEN  FÜR  DIE  ALS  AEROSOLE  VERKAUFTEN  
ERZEUGNISSE 
Die nachstehend aufgeführten Reihen gelten  für sämtliche als Aerosole verkauften 
Erzeugnisse mit Ausnahme von Duftwässern, H aarlotionen, Pre- und Af tershavelotionen mit 
weniger als 3 % vol natürlichem oder synthe tischem Duftstofföl und weniger als 70 % vol 
reinem Äthylalkohol sowie mit Ausnahme von Arzneimitteln. 
 
DE 19   DE A. Erzeugnisse, die in Metallb ehältnissen verkauft werden   
 
Volumen der Flüssigphase 
(in ml)  Volumen des Behältnisses (in ml) mit:  
 verflüssigtem Treibgas  a) verdichtetem Treibgas 
 
b) Treibgas, das ausschließlich aus 
Distickstoffoxid oder ausschließlich aus 
Kohlensäureanhydrid oder aus einer 
Mischung dieser beiden Gase besteht, sofern das Erzeugnis insgesamt einen 
Bunsen-Koeffizienten von höchstens 1,2 
aufweist 
25 40 47 
50 75 89 
75 110 140 
100 140 175 
125 175 210 
150 210 270 
200 270 335 
250 335 405 
300 405 520 
400 520 650 
500 650 800 
600 800 1 000 
750 1 000 — 
 
B. Erzeugnisse, die in durchsichtigen oder undurchsichtigen Glas- oder  
Kunststoffbehältnissen verkauft werden  (Volumen der Flüssigphase in ml): 
25 — 50 — 75 — 100 — 125 — 150