BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Dänemark und Schweden haben eine Verlängerung ihrer bestehenden Ausnahmeregelung beantragt, die erstmals mit der Entscheidung 2000/91/EG gewährt und mit den Entscheidungen 2003/65/EG und 2007/132/EG sowie dem Beschluss 2013/680/EU verlängert wurde. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 2. April 2020 von dem Antrag Dänemarks und Schwedens. Mit Schreiben vom 3. April 2020 teilte die Kommission Dänemark und Schweden mit, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet.

Allgemeiner Kontext

Dänemark und Schweden haben gemeinsam vereinfachte Regeln für den Abzug bzw. die Erstattung der Mehrwertsteuer auf die Benutzungsgebühren für die Öresund-Festverbindung zwischen Dänemark und Schweden eingeführt. Dies wurde für erforderlich erachtet, weil die normale Mehrwertsteuerregelung einen übermäßigen Verwaltungsaufwand für Steuerpflichtige und Steuerbehörden mit sich gebracht hätte.

Nach der normalen MwSt-Regelung gemäß den Artikeln 168, 169, 170 und 171 der MwSt-Richtlinie muss die Mehrwertsteuer von dem Mitgliedstaat abgezogen oder erstattet werden, in dem sie geschuldet oder entrichtet wurde. Da die Öresund-Festverbindung teils in dänischem, teils in schwedischem Hoheitsgebiet liegt, müsste die auf die Benutzungsgebühr gezahlte Mehrwertsteuer nach Maßgabe des Gebührenanteils, der auf das Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes entfällt, abzuziehen sein – nämlich zu 50 % in Dänemark und zu 50 % in Schweden.

In der Praxis würde dies bedeuten, dass in Dänemark oder Schweden ansässige Steuerpflichtige jeweils nur 50 % der Mehrwertsteuer über die regelmäßigen Mehrwertsteuererklärungen in ihrem Mitgliedstaat der Besteuerung erstattet bekämen. Die übrigen 50 % müssten über einen Erstattungsantrag gemäß der Richtlinie 2008/9/EG von dem jeweils anderen Mitgliedstaat zurückgefordert werden. Darüber hinaus wären auch Steuerpflichtige, die in einem anderen Mitgliedstaat als Dänemark oder Schweden ansässig sind, gezwungen, die Mehrwertsteuer über zwei separate Erstattungsanträge gemäß der Richtlinie 2008/9/EG, einen an Dänemark und den anderen an Schweden, zurückzufordern. Außerhalb des Gebiets der Union ansässige Steuerpflichtige hätten entsprechend Erstattungsanträge gemäß der Richtlinie 86/560/EWG an Dänemark und an Schweden zu richten.

Durch die bestehende Ausnahmeregelung für Dänemark und Schweden wird die MwSt-Regelung für den Abzug bzw. die Erstattung der Mehrwertsteuer vereinfacht. Im Rahmen dieser Ausnahmeregelung ist es möglich, dass der Abzug bzw. die Erstattung in Bezug auf die Benutzungsgebühr in einem einzigen Land erfolgt. Die vereinfachte Regelung sieht Folgendes vor:

– In Dänemark oder in Schweden ansässige Steuerpflichtige können die gesamte abzugsfähige Mehrwertsteuer auf die Benutzungsgebühren jeweils einschließlich der Mehrwertsteuer auf die Benutzung des Teils der Verbindung im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, im Wege der regelmäßigen Mehrwertsteuererklärung abziehen.

– Die Erstattung der abzugsfähigen Mehrwertsteuer nach dem Verfahren der Richtlinie 2008/9/EG für in einem anderen Mitgliedstaat als Dänemark oder Schweden ansässige Steuerpflichtige oder nach dem Verfahren der Richtlinie 86/560/EWG für außerhalb der Union ansässige Steuerpflichtige sollte ausschließlich bei den schwedischen Behörden beantragt werden.

Dänemark und Schweden beantragen, diese Vereinfachungsregelung weiter zu verlängern.

Nach den von Schweden bereitgestellten statistischen Informationen stellt die im Interesse der Steuerpflichtigen eingeführte Ausnahmeregelung eine erhebliche Vereinfachung bei der Erstattung der auf die Benutzung der Öresund-Festverbindung gezahlten Gebühren dar und hat sich bewährt. Die Kommission vertritt ferner die Ansicht, dass diese Art von grenzüberschreitendem Vorsteuerabzug ein Modell für die Vereinfachung der den Unternehmen auferlegten Verpflichtungen ist, das längerfristig durch eine generelle einzige Anlaufstelle („one stop shop“) ausgeweitet werden könnte.

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass eine erneute Verlängerung zweckmäßig ist.

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Eine gegenüber Dänemark und Schweden am 24. Januar 2000 gewährte und am 21. Januar 2003, am 30. Januar 2007 und am 13. November 2013 verlängerte Ausnahmeregelung.

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Entfällt.