Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer /* COM/2013/0250 final - 2013/0133 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Die Europäische Union ist Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (nachstehend „Konvention“). Roter Thun ist die wichtigste Art in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (nachstehend „ICCAT“) und unterliegt derzeit als einzige Art einem mehrjährigen Wieder­auffüllungsplan. Dieser Vorschlag bezieht sich auf kritische Bestimmungen im Wiederauf­füllungsplan, die auf der Jahrestagung der ICCAT im November 2012 im Rahmen der Empfehlung 12-03 umfassend erörtert und angenommen wurden. Die im Rahmen der Konvention eingerichtete ICCAT hat auf ihrer 16. Sondertagung 2008 die Empfehlung 08-05 angenommen, mit der ein neuer Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer eingeführt wird, der den vorhergehenden Wiederauffüllungs­plan von 2006 ersetzt. Im Vorgriff auf das Wirksamwerden der Empfehlung 08-05 wurde die Verordnung (EG) Nr. 302/2009[1] des Rates erlassen. Auf ihrer 17. Sondertagung 2010 hat die ICCAT die Empfehlung 10-04 zur Änderung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun angenommen. Für die Wiederauffül­lung der Bestände sind in der Empfehlung 10-04 eine weitere Verringerung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und eine Verstärkung der Maßnahmen zur Reduzierung der Fangkapazitäten sowie der Kontrollmaßnahmen – insbesondere in Bezug auf die Um- und Einsetzvorgänge in Netzkäfige – sowie im Jahr 2012 ein weiteres Gutachten des Ständigen Ausschusses für Forschung und Statistik (SCRS) zur Ermittlung der Laichgründe und zur Einrichtung von Schutzgebieten vorgesehen. Auf ihrer Sondertagung 2012 hat die ICCAT die Empfehlung 12-03 zur Änderung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun angenommen. Zur besseren Anpassung der Fangzeiten an die Flottentätigkeit sieht die Empfehlung 12-03 anstelle der in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates (geändert durch Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 500/2012[2]) festgelegten Schonzeiten die Angabe der erlaubten Fanzeiten vor. Zudem wurden die Zeiten geändert, zu denen der Fang mit Ringwadenfängern, Köderschiffen und Schleppanglern erlaubt ist. Um Unklarheiten bezüglich der Fanggeräte auszuschließen, die keinerlei spezifischen Vorschriften bezüglich der Fangsaison unterliegen, war es schließlich erforderlich, eine Bestimmung aufzunehmen, nach der die Befischung mit allen anderen Fanggeräten ausdrücklich ganzjährig erlaubt ist. Mehrere ICCAT-Vertragsparteien erhoben jedoch Einwände gegen diese Empfehlung, so dass sich ihr Inkrafttreten – voraussichtlich bis August 2013 – verzögert. Allerdings bezogen sich diese Einwände auf die Zuweisung der TAC und nicht auf die Fangzeiten. Darüber hinaus erklärten die ICCAT-Vertragsparteien auf einer vor kurzem in Sevilla abgehaltenen Zwi­schentagung (18. - 20. Februar 2013) ihre Absicht, die Bestimmungen der Empfehlung 12-03, einschließlich der neuen Fangzeiten für Ringwadenfänger (26. Mai bis 24. Juni), entsprechend der Nummer 22 der Empfehlung umzusetzen. In Bezug auf die Fangsaison 2013 hat der Rat bereits in der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen[3] die Saison für Ringwaden­fänger vom 26. Mai 2013 bis zum 24. Juni 2013 festgelegt, um den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Planung einzuräumen. In der genannten Verordnung wurde lediglich die Fangsaison für Ringwadenfänger geregelt, da diese Fanggeräte einer gewissen zeitlichen Planung unterliegen und aufgrund ihrer höheren Fangkapazität sowie früherer Verstöße eine besondere Bedeutung haben. Bis zur umfassenden Umsetzung und dem Inkrafttreten der Empfehlung 12-03 ist es somit erforderlich, die Bestimmung über die Fangzeiten in der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates zu ändern, um eine wirksame Erhaltung der Bestände von Rotem Thun zu gewähr­leisten, indem diese neuen Fangzeiten eingehalten und Durchsetzungsmaßnahmen erleichtert werden sowie Rechtssicherheit bezüglich der betreffenden Fangzeiten geschaffen wird. Aus diesen Gründen und damit die Mitgliedstaaten ihre auf die Fangzeiten bezogenen Fischerei-, Kapazitäts- und Inspektionspläne ordnungsgemäß erstellen und ihren Berichts­pflichten nachkommen können, ist es erforderlich, diese Bestimmung so schnell wie möglich zu ändern und diese Änderungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden. Die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die diese Fischerei betreibenden Mitgliedstaaten (CY, ES, FR, GR, IT, MT und PT) wurden im Rahmen der Lenkungsgruppe für den gemeinsamen Einsatzplan für Roten Thun, die am 11. Dezember 2012 am Sitz der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur in Vigo zusammen­trat, zu der Notwendigkeit der Klarstellung der Fangzeiten konsultiert. Alle sprachen sich übereinstimmend dafür aus, die Fangzeiten gemäß den Nummern 21 bis 26 der ICCAT-Empfehlung 12-03 zur Änderung der ICCAT-Empfehlung, mit der ein mehrjähriger Wieder­auffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer aufgestellt wird, festzu­legen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Ziel des Vorschlags ist es, eine von der ICCAT verabschiedete Empfehlung in EU-Recht umzusetzen, indem die Fangzeiten für die Befischung von Rotem Thun in der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates geändert werden. Dieser Vorschlag ist aufgrund seines begrenzten Anwendungsbereichs im Hinblick auf eine rasche Annahme der Verordnung vor Beginn der Fangsaison 2013 erforderlich. 2013/0133 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ¾ gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[4], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Union ist Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (nachstehend „Konvention“). (2) Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (nachstehend „ICCAT“), die im Rahmen der Konvention eingerichtet wurde, hat auf ihrer 16. Sondertagung 2008 die Empfehlung 08-05 angenommen, mit der ein neuer Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer erlassen wird, der den vorhergehenden Wiederauffüllungsplan von 2006 ersetzt. Die Verord­nung (EG) Nr. 302/2009[5] wurde entsprechend angepasst, um diese internationalen Erhaltungsmaßnahmen auf EU-Ebene umzusetzen. (3) Auf ihrer 17. Sondertagung 2010 hat die ICCAT die Empfehlung 10-04 zur Änderung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun angenommen. Die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 wurde daraufhin durch die Verordnung (EU) Nr. 500/2012[6] geändert, um diese überarbeiteten internationalen Erhaltungsmaß­nahmen auf EU-Ebene umzusetzen. (4) Auf ihrer 18. Sondertagung 2012 hat die ICCAT die Empfehlung 12-03 zur erneuten Änderung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun verabschiedet. Zur besseren Anpassung der Fangzeiten an die jeweilige Flottentätigkeit sieht die Empfehlung 12-03 eine Änderung der Fangzeiten vor, die nun im Unterschied zu den bislang in den ICCAT-Empfehlungen festgelegten Schonzeiten als erlaubte Fangzeiten festgelegt sind. Zudem wurden die Zeiten geändert, zu denen der Fang mit Ring­wadenfängern, Köderschiffen und Schleppanglern erlaubt ist. Um Unklarheiten bezüglich der Fanggeräte auszuschließen, die keinerlei spezifischen Vorschriften bezüglich der Fangzeiten unterliegen, wurde schließlich eine Bestimmung aufgenom­men, nach der die Befischung mit allen anderen Fanggeräten ausdrücklich ganzjährig erlaubt ist. (5) Bis zum Inkrafttreten und der umfassenden Umsetzung der ICCAT-Empfehlung 12-03 ist es somit erforderlich die Bestimmungen über die Fangzeiten in der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 so schnell wie möglich zu ändern und ab Anfang 2013 anzu­wenden, um eine wirksame Erhaltung der Bestände von Rotem Thun zu gewähr­leisten, Rechtssicherheit bezüglich der betreffenden Fangzeiten zu schaffen und es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihre Fischerei-, Kapazitäts- und Inspektionspläne ordnungsgemäß zu erstellen sowie ihren sonstigen Berichtspflichten nachzukommen ¾ HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Fangzeiten 1. Der Fang von Rotem Thun mit großen pelagischen Langleinenfängern von über 24 m Länge ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai erlaubt, ausgenommen in dem Gebiet westlich 10° W und nördlich 42° N, wo dieser Fang vom 1. August bis 31. Januar erlaubt ist. 2. Der Fang von Rotem Thun mit Ringwadenfängern ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 26. Mai bis 24. Juni erlaubt. 3. Der Fang von Rotem Thun mit Köderschiffen und Schleppanglern ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober erlaubt. 4. Der Fang von Rotem Thun mit pelagischen Trawlern ist im Ostatlantik in der Zeit vom 16. Juni bis 14. Oktober erlaubt. 5. Der Fang von Rotem Thun im Rahmen der Freizeitfischerei und der Sportfischerei ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 16. Juni bis 14. Oktober erlaubt. 6. Der Fang von Rotem Thun mit anderen als den in den Absätzen 1 bis 5 genannten Fanggeräten ist ganzjährig erlaubt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2013. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. L 96 vom 15.4.2009. [2] ABl. L 157 vom 16.6.2012. [3] ABl. L 23 vom 25.1.2013. [4] ABl. C […] vom […], S. […]. [5] ABl. L 96 vom 15.4.2009. [6] ABl. L 157 vom 16.6.2012.