MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag Betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag Betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme

1. Verfahren

Der Vorschlag (KOM(1996)511 endg. - 1996/0304 (SYN) vom 4. Dezember 1996, ABl. C 129 vom 25. April 1997) wurde dem Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 175 Absatz 1 EG-Vertrag am 25. März 1997 zugeleitet.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 29. Mai 1997 ab (ABl. C 287 vom 22. September 1997).

Der Ausschuß der Regionen gab seine Stellungnahme am 20. November 1997 ab (ABl. C 64 vom 27. Februar 1998), die Stellungnahme zum geänderten Vorschlag der Kommission folgte am 15. September 1999 (ABl. C 374 vom 23. Dezember 1999).

Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme auf der ersten Lesung am 20. Oktober 1998 ab (ABl. C 341 vom 9. November 1998).

Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag verabschiedete die Kommission am 18. Februar 1999 einen geänderten Vorschlag (KOM(1999)73 endg., ABl. C 83 vom 25. März 1999).

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates wurde am 30. März 2000 verabschiedet.

2. Ziel der Richtlinie

Die Richtlinie soll eines hohes Umweltschutzniveau sicherstellen und dazu beizutragen, daß Umwelterwägungen in Planungsverfahren einfließen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Die Richtlinie wird es ermöglichen, die wahrscheinlichen erheblichen Auswirkungen bestimmter Pläne und Programme auf die Umwelt bereits während ihrer Vorbereitung und vor ihrer Verabschiedung festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten. In diesem Zusammenhang soll ein Umweltbericht erstellt werden, ferner sollen betroffene Öffentlichkeit und Behörden einbezogen und ihnen die Möglichkeit zur Äusserung gegeben werden. Bei erheblichen grenzueberschreitenden Auswirkungen auf die Umwelt sollen die voraussichtlich betroffenen Mitgliedstaaten konsultiert werden. Die Öffentlichkeit in diesen Mitgliedstaaten sowie die Umweltbehörden sollen Gelegenheit zur Äusserung erhalten. Schließlich sind die Ergebnisse des gesamten Verfahrens bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Nach der Annahme des jeweiligen Plans oder Programms sind die betroffene Öffentlichkeit und die Umweltbehörden sowie alle an der Konsultation beteiligten Mitgliedstaaten zu unterrichten.

Kernelemente der Richtlinie:

- der Gemeinsame Standpunkt untergliedert den Geltungsbereich in einen verbindlichen und einem nichtverbindlichen Teil. Für bestimmte Arten von Plänen und Programmen in den aufgelisteten Sektoren sowie Plänen und Programmen, die erhebliche Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete haben, wird eine Umweltprüfung zwingend erforderlich sein. Bei bestimmten anderen Plänen und Programmen, die nicht unter den verbindlichen Teil fallen, haben die Mitgliedstaaten zu bestimmen, ob erhebliche Auswirkungen zu erwarten stehen, und führen dementsprechend Umweltprüfungen durch.

- Das Prinzip der Einbeziehung von Umweltbelangen wird als eines der Richtlinienziele definiert, und bei der Begründung endgültiger Entscheidungen ist darauf Bezug zu nehmen (d.h. "Erklärung, in der zusammenfassend dargelegt wird, wie Umwelterwägungen in den Plan bzw. das Programm einbezogen wurden").

- Die wichtigsten Bestimmungen des zweiten Pfeilers der Aarhus-Konvention über die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Vorbereitung von Plänen/Programmen mit Umweltbezug wurden in die Richtlinie integriert.

- Bestimmungen zur Klärung des Verhältnisses zwischen der Richtlinie und anderen Gemeinschaftsinstrumenten im Bereich der Umweltprüfungen (z.B. Habitatrichtlinie 92/43/EWG oder die geplante Wasser-Rahmenrichtlinie) wurden eingearbeitet.

- Bestimmungen, nach denen keine doppelte Prüfung erforderlich ist, wenn verschiedene Ebenen einer Plan- oder Programmhierarchie betroffen sind (d.h. wenn vorhandene einschlägige Information für den Umweltbericht verwendet werden können) wurden ebenfalls in die Richtlinie aufgenommen.

- Bei erheblichen grenzueberschreitenden Auswirkungen gewährleistet eine Bestimmung betreffend die Einbeziehung der voraussichtlich betroffenen Mitgliedstaaten, Öffentlich keit und Umweltbehörden, daß die Grundprinzipien der UNECE-Espoo-Konvention über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzueberschreitenden Rahmen Anwendung finden.

3. Bemerkungen der Kommission

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission akzeptierte fünfzehn der neunundzwanzig vom Europäischen Parlament auf der ersten Lesung vorgeschlagenen Änderungen ganz, prinzipiell oder zum Teil (durch Abstimmung wurden die 33 ursprünglichen Änderungen zu 29 zusammengezogen). Die Änderungen wurden in den geänderten Vorschlag KOM(1999)73 endg. vom 18. Februar 1999 integriert. Alle diese Änderungen des Europäischen Parlaments wurden ganz, prinzipiell oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Der Geltungsbereich der Richtlinie war Hauptgegenstand der Verhandlungen. In ihrem geänderten Vorschlag setzte sich die Kommission auch entsprechend dem Wunsch des Europäischen Parlaments für einen eher weit gefassten Geltungsbereich ein, bei dem für alle bestimmten Bedingungen entsprechenden Pläne und Programme in unbegrenzten Planungs- oder Programmbereichen eine Umweltprüfung erforderlich war. Nur bei geringfügigen Änderungen und bestimmten Plänen oder Programmen auf lokaler Ebene konnten die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob eine Umweltprüfung notwendig war. Im Gemeinsamen Standpunkt stellt sich das Ergebnis ganz anders dar. Der Gemeinsame Standpunkt untergliedert den Geltungsbereich deutlich in einen verbindlichen und einen nichtverbindlichen Teil, was dazu führt, daß im Vergleich zum geänderten Kommissionsvorschlag weniger Pläne und Programme erfasst werden. Ausserdem ist die Definition der Pläne und Programme stärker eingegrenzt, da weitere formale Anforderungen hinzugefügt wurden und verschiedene Ausnahmen für bestimmte Arten von Plänen und Programmen in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden, die den Geltungsbereich einschränken (weitere Einzelheiten: siehe Punkt 3.2.2 zu Artikel 3).

Die engere Definition von Plänen und Programmen, die zusätzlichen Ausnahmen und der anders gewichtete Geltungsbereich führen insgesamt zu einem wesentlich eingeschränkteren Geltungsbereich. Dies entspricht nicht den Prinzipien und Zielen der Einbeziehung von Umweltbelangen, die auf dem Europäischen Rat von Cardiff formuliert und auf späteren Räten bestätigt wurden. Die Kommission hat in einer Erklärung zum Protokoll der Ratstagung vom 13. Dezember 1999 erklärt, daß sie den Gemeinsamen Standpunkt aufgrund der darin enthaltenen Einschränkung des Geltungsbereichs im Vergleich zum Kommissionsvorschlag nicht unterstützen kann (siehe Punkt 5).

3.2. Ausführliche Bemerkungen

3.2.1. Änderungen des Parlaments, die von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag akzeptiert wurden und die ganz, prinzipiell oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Alle von der Kommission akzeptierten Änderungen des Europäischen Parlaments wurden ganz, prinzipiell oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Bei der Überarbeitung der Erwägungen und einzelnen Artikel während der Verhandlungen war jedoch eine gewisse Anpassung dieser Änderungen an die jeweiligen Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunktes erforderlich.

Die Änderungen 2 bis 4, 7, 9, 11 und 14 betreffen die Erwägungen und wurden in die Erwägungen 1, 2, 4, 7, 14 und 19 eingearbeitet. Im allgemeinen entsprechen die Erwägungen genau dem Inhalt der Artikel des Gemeinsamen Standpunktes.

Änderung 16, mit der die Bedeutung der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung hervorgehoben wird, wurde in Artikel 1 als eines der Ziele des Gemeinsamen Standpunktes aufgenommen.

Die Änderungen 17 und 19 betreffen den Geltungsbereich des Gemeinsamen Standpunktes, der jetzt in Artikel 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunktes behandelt wird.

Die Änderungen 22 und 33 betreffen den Inhalt, die Art der zu liefernden Angaben und die Qualität des Umweltberichts. Sie wurden jetzt in Artikel 5 und 11 sowie Anhang I des Gemeinsamen Standpunktes aufgenommen.

Änderung 27 betrifft die Einzelheiten der Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie wurde in Artikel 6 des Gemeinsamen Standpunktes eingearbeitet.

Die Änderungen 31 und 32 betreffen die Fristen für den Bericht über die Anwendung und Wirksamkeit der Richtlinie sowie die Anforderungen für den Informationsaustausch. Die Änderungen wurden jetzt in Artikel 11 und 12 des Gemeinsamen Standpunktes aufgenommen.

3.2.2. Änderungen des Rates am geänderten Vorschlag

Erwägungen

Die Reihenfolge einiger Erwägungen wurde geändert, um sie auf die Reihenfolge der jeweiligen Artikel abzustimmen, ferner wurden einige Erwägungen zusammengefasst und neue Erwägungen eingefügt, um neuen Anforderungen im Text gerecht zu werden.

Artikel 1 (Ziele)

Um den jüngsten Entwicklungen Rechnung zu tragen, die die Bedeutung der Einbeziehung von Umweltbelangen in Entscheidungsprozesse unterstreichen, wurde das Prinzip der Einbeziehung von Umweltbelangen in die Ziele der Richtlinie aufgenommen.

Artikel 2 (Begriffsbestimmungen)

Die wichtigste Änderung in Artikel 2 betrifft die Bestimmung der Begriffe "Pläne und Programme". Im Kommissionsvorschlag umfasste diese Begriffsbestimmung auch den Geltungsbereich. Im Gemeinsamen Standpunkt wurden diese beiden Aspekte auf zwei Artikel verteilt (der Geltungsbereich wird in Artikel 3 erläutert). In die Bestimmung der Begriffe Pläne und Programme wurden einige Einschränkungen aufgenommen, die formale Anforderungen betreffen (z.B. müssen Pläne und Programme aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt worden sein). Andere Elemente des Begriffsbestimmungs artikels aus dem Kommissionsvorschlag wurden gestrichen. Dahingegen wurde aufgrund der geänderten Anforderungen im Text eine Bestimmung des Begriffs "Öffentlichkeit" hinzugefügt.

Artikel 3 (Geltungsbereich)

In ihrem geänderten Vorschlag trat die Kommission auch auf Wunsch des Europäischen Parlaments für einen eher weit gefassten Geltungsbereich ein, der alle bestimmten Bedingungen entsprechenden Pläne und Programme in unbegrenzten Planungs- oder Programmbereichen erfasste. Nur bei geringfügigen Änderungen und bestimmten Plänen oder Programmen auf lokaler Ebene konnten die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob eine Umweltprüfung notwendig war. Im Gemeinsamen Standpunkt stellt sich das Ergebnis ganz anders dar. Der Gemeinsame Standpunkt untergliedert den Geltungsbereich deutlich in einen verbindlichen und einen nichtverbindlichen Teil, was dazu führt, daß im Vergleich zum geänderten Kommissionsvorschlag weniger Pläne und Programme erfasst werden.

Der verbindliche Teil erfasst bestimmte Pläne und Programme in einer begrenzten Anzahl von Sektoren und Bereichen, die den Rahmen für künftige Genehmigungen von Projekten bilden, die in der Richtlinie 85/337/EWG aufgeführt werden, sowie bestimmte Pläne und Programme, von denen erhebliche Umweltauswirkungen auf Natura-2000-Gebiete gemäß den Artikeln 6 oder 7 der Habitatrichtlinie 92/43/EEC zu erwarten sind. Im Vergleich dazu erfasste der geänderte Kommissionsvorschlag Pläne und Programme in allen Planungs- und Programmbereichen, die den Rahmen für künftige Genehmigungen von Projekten bilden, ohne Beschränkung auf die Richtlinie 85/337/EWG.

Bei bestimmten Plänen und Programmen auf lokaler Ebene sowie anderen Plänen und Programmen, die den Rahmen für künftige Genehmigungen von Projekten liefern, aber nicht unter den verbindlichen Teil fallen, entscheiden die Mitgliedstaaten, ob von derartigen Plänen und Programmen erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Diese Entscheidung muß aufgrund einschlägiger Auswahlkriterien getroffen werden, die in einem neuen Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt enthalten sind, ferner sind die Umweltbehörden zu konsultieren (sog. "Screening"). Ausserdem wurde eine Bestimmung aufgenommen, mit der die Transparenz der Entscheidungen für die Öffentlichkeit gewährleistet werden soll. Im geänderten Kommissionsvorschlag waren weder ein allgemeines "Screening" noch separate "Screening"-Kriterien in einem Anhang vorgesehen. Der Vorschlag gestattete eine gewisse Flexibilität hinsichtlich geringfügiger Änderungen und bestimmter Pläne und Programme auf lokaler Ebene, aber von diesen Ausnahmen abgesehen hätte der geänderte Vorschlag für alle Pläne und Programme gegolten, die seinen Voraussetzungen entsprachen.

Es wurden ferner mehrere Ausnahmen von der Richtlinie in diesen Artikel aufgenommen (z.B. Pläne, die Zielen der Landesverteidigung oder des Katastrophenschutzes dienen, Finanz- bzw. Haushaltspläne und -programme, Pläne im Rahmen des laufenden Strukturfonds-Planungszeitraums). Es ist nicht gerechtfertigt, die EU-Strukturfonds rechtlich vom Geltungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen. Allerdings erklärte die Kommission in der Begründung zu ihrem Richtlinienvorschlag von 1996, daß "die neue Richtlinie nicht für Pläne gilt, die der Kommission aufgrund der Verordnungen über die Strukturfonds eingereicht werden". Ausserdem ist laut Artikel 41 der Verordnung 1260/99 bereits eine umfassende Ex-ante-Bewertung vorgesehen. Die Kommission wird diese Frage im Rahmen des Berichts gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie eingehend prüfen, bevor sie endgültig darüber entscheidet, ob Pläne für die Strukturfonds im nächsten Planungszeitraum in den Geltungsbereich der Richtlinie einbezogen werden sollten.

Artikel 4 (Allgemeine Verpflichtungen)

In diesen Artikel wurden verschiedene Elemente verfahrenstechnischer Fragen aufgenommen, um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern.

Artikel 5 (Umweltbericht)

Die wichtigste Änderung bei diesem Artikel macht deutlich, daß der Umweltbericht nicht nur die Durchführung des Plans oder Programms behandeln muß, sondern auch die realistischen Alternativen dazu. Die Bestimmungen gewährleisten jedoch, daß bei der Ausarbeitung des Umweltberichts Doppelarbeit vermieden wird, indem bei Berücksichtigung bestimmter zusätzlicher Elemente eine Konzentration auf Informationen erfolgt, die realistischerweise verlangt werden können. Die im Umweltbericht vorzulegenden Information werden in Anhang I zum Gemeinsamen Standpunkt aufgeführt.

Hingegen wurden nützliche Präzisierungen zu den einzelnen Umweltaspekten (z.B. Mensch, Fauna, Flora, Böden, Wasser usw.), die bei der Umweltprüfung zu berücksichtigen sind, aus dem Gemeinsamen Standpunkt gestrichen.

Artikel 6 (Konsultationen)

Artikel 6 betrifft die Bedingungen für die Konsultation der betroffenen Öffentlichkeit und der betroffenen Umweltbehörden. Diese Bedingungen wurden an die Verpflichtungen angepasst, die sich aus dem zweiten Pfeiler der Aarhus-Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Rechtsmitteln ergeben, bzw. setzen diese um.

Artikel 7 (Grenzueberschreitende Konsultationen)

Neben den Anforderungen für grenzueberschreitende Konsultationen zwischen Mitgliedstaaten, die bereits im Kommissionsvorschlag enthalten waren, wird im Gemeinsamen Standpunkt die Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Umweltbehörden des Mitgliedstaates hinzugefügt, der von den grenzueberschreitenden Umweltauswirkungen des Plans/Programms erheblich betroffen sein könnte. Damit werden einige Grundprinzipien der Espoo-Konvention über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzueberschrei tenden Rahmen einbezogen und auf bestimmte Pläne und Programme angewendet.

Artikel 8 (Beschlußfassung)

Dieser Artikel blieb im wesentlichen unverändert, es erfolgten lediglich einige Anpassungen entsprechend den Änderungen in vorstehenden Artikeln.

Artikel 9 (Unterrichtung über die Entscheidung)

Dieser Artikel wurde an die Änderungen in den vorstehenden Artikeln angepasst, er enthält jetzt einige wesentliche zusätzliche Informationselemente, die der Öffentlichkeit und anderen interessierten Gruppen, die bei dem Verfahren konsultiert wurden, vorgelegt werden müssen (z.B. "Erklärung, in der zusammenfassend dargelegt wird, wie Umwelterwägungen in den Plan bzw. das Programm einbezogen wurden", "Gründe, aus denen der Plan bzw. das Programm, in Kenntnis der anderen realistischen Alternativen, die geprüft wurden, in der angenommenen Fassung gewählt wurde").

Artikel 10 (Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft)

Um das Verhältnis der Richtlinie zu anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Umweltprüfungen zu klären und Doppelarbeit bei den Bewertungen zu vermeiden, wurde im Gemeinsamen Standpunkt eine Bestimmung eingefügt, die koordinierte oder gemeinsame Verfahren ermöglicht, die den Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemein schaft entsprechen. Diese Bestimmung stellt eine Verbesserung dar, da sie auf eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes abzielt.

Die vom Parlament angenommene Bestimmung betreffend die gerichtliche Anfechtung von Plänen und Programmen wurde gestrichen, da sie wahrscheinlich zu Verzerrungen bei der Anwendung der Richtlinie geführt hätte.

Artikel 11 (Informationen, Berichte und Überprüfung)

In diesem Artikel wurden weitere wichtige Elemente eingefügt, die die Qualität des Umweltberichts und die beim Evaluierungsbericht über die Richtlinie zu berücksichtigenden Faktoren betreffen, insbesondere die Möglichkeit der Erweiterung des Geltungsbereichs, sowie eine Bestimmung, nach der die Kommission das Verhältnis zwischen der Richtlinie und den Regelungen der Strukturfonds zu klären hat.

Artikel 12 (Umsetzung der Richtlinie)

Die einzige nennenswerte Änderung dieses Artikels besteht in der Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht von zwei auf drei Jahre, was für eine Richtlinie dieses Typs eine durchschnittliche Frist ist.

Artikel 13 (Inkrafttreten)

Unverändert

Artikel 14 (Adressaten)

Unverändert

Anhang I (Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 1)

Im Vergleich zum geänderten Kommissionsvorschlag blieb Anhang I, der in Verbindung zu Artikel 5 (Umweltbericht) des Gemeinsamen Standpunktes steht, im Kern unverändert; lediglich im Hinblick auf Struktur und Klarheit wurden einige Verbesserungen vorgenommen. Eine weitere Verbesserung besteht in der neu hinzugekommenen Anforderung, die geplanten Maßnahmen zur Umweltüberwachung zu beschreiben.

Anhang II (Kriterien für die Bestimmung von voraussichtlich erheblichen Auswirkungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 5)

Dieser Anhang war im geänderten Kommissionsvorschlag nicht enthalten, da dieser kein System vorsah, nach dem die Mitgliedstaaten selbst ermitteln konnten, welche Pläne und Programme Gegenstand einer Umweltprüfung sein sollten. Da der Gemeinsame Standpunkt unterscheidet zwischen Plänen und Programmen, bei denen eine Umweltprüfung grundsätzlich vorgeschrieben ist, und Plänen und Programmen, die nur dann einer Umweltprüfung unterzogen werden müssen, wenn feststeht, daß sie erhebliche Umweltauswirkungen haben könnten, wurde dem Gemeinsamen Standpunkt eine Liste von Auswahlkriterien beigefügt, um den Mitgliedstaaten einschlägige Kriterien für diese Entscheidung zur Verfügung zu stellen.

4. Schlußfolgerung

Im allgemeinen tragen die Änderungen des Rates dazu bei, den Wortlaut der vorgeschlagenen Richtlinie klarer zu machen und zu verbessern. Was den Geltungsbereich der Richtlinie angeht, so ist die Kommission jedoch der Auffassung, daß dieser im Vergleich zum Vorschlag der Kommission zu stark eingeschränkt wird.

5. Erklärung der Kommission

"Der Gemeinsame Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie über die über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme weicht stark vom ursprünglichen Vorschlag der Kommission ab, da er den Geltungsbereich der Richtlinie einschränkt. Dieser begrenzte Geltungsbereich entspricht nicht den Prinzipien und Zielen der Einbeziehung von Umweltbelangen, die auf dem Europäischen Rat von Cardiff formuliert und auf späteren Räten, insbesondere in Helsinki, bestätigt wurden, und steht nicht mehr in Einklang mit dem weit gefassten Geltungsbereich, den das Europäische Parlament auf seiner ersten Lesung gefordert hatte. Ausserdem besteht kein Anlaß, die Strukturfonds der EU rechtlich vom Geltungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen. Die Kommission kann daher den Gemeinsamen Standpunkt nicht unterstützen."