13.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI begrüßt die positive Schlussfolgerung des Rechnungshofs bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge des Gemeinsamen Unternehmens, mit der einzigen Ausnahme der vom Gemeinsamen Unternehmen IMI im Zuge seiner ersten Ex-post-Prüfungen festgestellten sachlichen Fehler. Diese beziehen sich auf Zwischenzahlungen für Kostenerstattungsanträge im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die vor dem geprüften Haushaltsjahr erfolgten. Die geschätzte repräsentative Fehlerquote und die Restfehlerquote von 5,82 % bzw. 3,64 %, die als Grundlage des eingeschränkten Prüfungsurteils des Hof herangezogen werden, spiegeln das Ergebnis von 56 Prüfungen wider, die sich auf 65 Kostenerstattungsanträge im Rahmen der ersten Aufforderung bezogen, die in den Jahren 2010 und 2011, als sich das Gemeinsame Unternehmen IMI noch in der Aufbauphase befand, angenommen worden waren. Außerdem a) betrifft der Großteil der im Zuge dieser Prüfungen der Kostenerstattungsanträge aus den Jahren 2010 und 2011 festgestellten finanziellen Fehler relativ kleine zu berichtigende Beträge (unter 5 000 EUR zugunsten des Gemeinsamen Unternehmens IMI) und waren diese eindeutig auf Missverständnisse in Bezug auf die Regeln oder eine mangelnde Berücksichtigung der genauen Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarungen zurückzuführen. Überdies konzentrierten sich die Prüfungen in den meisten Fällen explizit auf neue oder nicht im Rahmen der EU-Forschungsprogramme geprüfte Begünstigte. Bei diesen Prüfungen ist eine höhere Fehlerquote zu erwarten. b) Bei der geschätzten Fehlerquote wird das Ergebnis der Prüfungen von im Jahr 2012 an Begünstigte geleisteten Zwischenzahlungen nicht berücksichtigt, für die im Jahr 2013 eine neue repräsentative Stichprobe von 40 Ex-post-Prüfungen geprüft wird und deren erste vorläufige Ergebnisse bis zum Jahresende erwartet werden. Diese neuen Prüfungen umfassen eine allgemeinere Grundgesamtheit von Kostenerstattungsanträgen und Begünstigten, einschließlich der ersten Kostenerstattungsanträge im Rahmen von Projekten der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie den zweiten und dritten Berichtszeitraum der Projekte der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. c) Das Gemeinsame Unternehmen IMI hat zwischenzeitlich eine Reihe konkreter Präventions- und Überwachungsmaßnahmen in die Wege geleitet, die dazu beitragen sollen, die häufigsten Fehlerarten zu verringern und die mit der Verwaltung von Finanzhilfen verbundenen inhärenten Risiken zu minimieren. Zu diesen Maßnahmen zählen i) die Prüfung und Stärkung der internen Ex-ante-Kontrollrichtlinien und -verfahren, die vom Personal nach den Erfahrungen der ersten beiden Tätigkeitsjahre bei Zwischenzahlungen anzuwenden sind; ii) die rechtzeitige Überarbeitung der Musterfinanzhilfevereinbarung des Gemeinsamen Unternehmens IMI, wodurch für größere Klarheit bezüglich der rechtlichen Bedingungen und Voraussetzungen der Finanzhilfe gesorgt wurde; iii) die Einführung von spezifischen finanziellen Leitlinien des Gemeinsamen Unternehmens IMI im Januar 2012 sowie die Veröffentlichung einer aktualisierten Fassung im Juni 2013, die den Teilnehmern und ihren benannten unabhängigen Prüfern für die Bescheinigungen über die Kostenaufstellungen umfassende Informationen und Leitlinien zu den Bestimmungen der Musterfinanzhilfevereinbarung des Gemeinsamen Unternehmens IMI bieten; iv) die Organisation von häufig stattfindenden Finanzworkshops für die Teilnehmer, bei denen der Schwerpunkt auf wiederkehrenden Fehlerursachen und Prävention liegt, sowie v) die Einführung integrierter Geschäftslösungen im Wege der speziellen informationstechnologischen Anwendung SOFIA (Submission OF Information Application) für die Einreichung und das Projektmanagement des Gemeinsamen Unternehmens IMI, mit der die elektronische Einreichung und Kontrolle von Kostenerstattungsanträgen ermöglicht und so die Fehlermarge verringert wird. Gleichzeitig wurden vom Gemeinsamen Unternehmen IMI geeignete Kontrollen eingeführt, um zu gewährleisten, dass Fehler zugunsten des Gemeinsamen Unternehmens, die im Zuge der ersten abgeschlossenen Ex-post-Prüfungen festgestellt wurden, ordnungsgemäß berichtigt werden. Dies wird systematisch entweder im Wege einer Einziehungsanordnung oder durch Abzug von einer künftigen Zahlung erreicht. Darüber hinaus werden als systematisch eingestufte Fehler auch auf nicht geprüfte Anträge, die vom selben geprüften Begünstigten eingereicht wurden, extrapoliert. Insgesamt hat das Gemeinsame Unternehmen IMI weiterhin ein intensives Jahresprogramm von Ex-post-Prüfungen durchgeführt. In Einklang mit der vom Verwaltungsrat genehmigten Ex-post-Prüfungsstrategie umfasst dieses 40 % des Gesamtwerts der im Vorjahr geleisteten Zwischenzahlungen. Diese Prüfungen bieten eine sehr effektive und zuverlässige Grundlage für die Bewertung und Überwachung der allgemeinen Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zwischenzahlungen über mehrere Jahre sowie eine Grundlage für die Feststellung und Berichtigung von Fehlern, die in den geprüften Kostenerstattungsanträgen ermittelt werden. Überdies stimmt sich das Gemeinsame Unternehmen eng mit der Europäischen Kommission und ihren am Siebten Rahmenprogramm beteiligten Organen ab und pflegt einen Informationsaustausch über gemeinsame Begünstigte, um seine Prüfungsabdeckung zu optimieren und die Risiken von Verstößen gegen Vorschriften wirksam zu mindern. Das Gemeinsame Unternehmen IMI setzt sich weiter dafür ein, seine Finanzmittel im Wege eines auf Vertrauen gegenüber den Projektteilnehmern basierenden Ansatzes zu verwalten und gleichzeitig eine ausreichende Kontrolle und Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Die vom Gemeinsamen Unternehmen bereits eingeleiteten risikobasierten Präventiv- und Korrekturmaßnahmen bieten eine ausreichende Grundlage für eine solide Finanzverwaltung und den schrittweisen Abbau des Fehlerrisikos bei Zwischenzahlungen an die Begünstigten auf einer Mehrjahresbasis. Dieser ausgewogene Ansatz wird auch dazu beitragen, im Interesse der Patienten und der Gesellschaft insgesamt ein erfolgreiches Ergebnis der Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI sicherzustellen, da sich bei vielen von ihnen bereits beeindruckende oder vielversprechende Ergebnisse abzeichnen. Da zu Beginn bei zahlreichen Projekten nur Ausgaben anfallen, insbesondere bei den Projekten der Aufforderungen 3 bis 8, zeigen sich die vollständigen Auswirkungen der Maßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI erst längerfristig, wenn Kostenerstattungsanträge für Projekte eingereicht werden und die Ex-post-Prüfungen einen größeren Teil aller Begünstigten abdecken.