Durch die vorgesehene Änderung des FTP-Codes 2010 soll die darin festgelegte Unterscheidung zwischen Brandschutzanforderungen für Schiffe mit weniger als 36 Fahrgästen und Schiffen mit mehr als 36 Fahrgästen aufgehoben werden, um die Anwendung von Anforderungen für Bodenbeläge an exponierten Orten (exposed floor coverings) in Anhang 3 Tabelle 1 des FTP-Codes 2010 auf Fahrgastschiffe klarer zu gestalten und zu gewährleisten, dass die Anforderungen auch für Fahrgastschiffe mit weniger als 36 Fahrgästen gelten.

Der IMO-Schiffssicherheitsausschuss, dem alle IMO-Mitglieder angehören, tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er befasst sich mit allen Fragen im Zuständigkeitsbereich der Organisation betreffend Navigationshilfen, Bau und Ausrüstung von Schiffen, Besetzung und Bemannung von Schiffen unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen, Handhabung gefährlicher Güter, Verfahren und Erfordernisse für die Sicherheit auf See, hydrografische Unterrichtung, Schiffstagebücher und Navigationsaufzeichnungen, Untersuchungen von Seeunfällen, Bergungs- und Rettungswesen sowie alle sonstigen die Sicherheit auf See unmittelbar betreffenden Fragen.

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit besonderer Zuständigkeit für die Sicherheit und Gefahrenabwehr in der Schifffahrt und für die Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe. Sie ist die globale Instanz für die Verabschiedung von Normen für die Sicherheit, die Gefahrenabwehr und die Umweltverträglichkeit in der internationalen Schifffahrt. Ihre Hauptrolle besteht darin, einen fairen und wirksamen Regelungsrahmen für die Schifffahrtsbranche zu schaffen, der universell verabschiedet und angewendet wird.

Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) von 1974, das am 25. Mai 1980 in Kraft trat. Die Union ist nicht Vertragspartei des SOLAS.

Das Übereinkommen trat am 17. März 1958 in Kraft.

In dem Übereinkommen über die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ist die Gründung der IMO verankert, deren Ziel es ist, ein Forum für die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen bei der staatlichen Regelung und Handhabung fachlicher Angelegenheiten aller Art der internationalen Handelsschifffahrt bereitzustellen, auf die allgemeine Annahme möglichst hoher Normen hinsichtlich der Sicherheit auf See, der Leistungsfähigkeit der Schifffahrt und der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe hinzuwirken und dabei einheitliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Eine weitere Aufgabe ist die Behandlung administrativer und rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit diesen Zielen.

3.1.Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/1 und II-1/8-1 und der einschlägigen Richtlinien betreffend dem Kapitän bei Überflutung zur Verfügung zu stellende computerisierte Stabilitätsunterlagen für vorhandene Fahrgastschiffe

Auf der 94. Sitzung des Schiffssicherheitsausschusses (MSC 94) vom 17. – 21. November 2014 in London ersuchten unter anderem die Bahamas um eine neue Initiative (MSC 94/6/1) betreffend Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/1 und II-1/8-1. Diesem Ersuchen wurde stattgegeben.

Danach wurde auf der dritten Sitzung des IMO-Unterausschusses für Schiffsdesign und Schiffbau (SDC 3) vom 18. – 22. Januar 2016 in London festgestellt, dass die Arbeitsgruppe für Unterteilung von Schiffen und Leckstabilität nur sehr wenig Zeit hatte, sich mit dem Vorschlag zur Ausweitung der Anforderung in der SOLAS-Regel II-1/8-1.3 betreffend dem Kapitän bei Überflutung zur Verfügung zu stellende Stabilitätsunterlagen auf vorhandene Fahrgastschiffe zu befassen, der darauf abzielt, den Kapitän durch regelmäßig aktualisierte Informationen über die verbleibende Leckstabilität des Schiffes nach einer Überflutung zu unterstützen.

Einerseits hatte die Arbeitsgruppe für Unterteilung von Schiffen und Leckstabilität (SDC 3) die vorgeschlagenen Änderungen der SOLAS-Regel II-1/8-1.3 als so weit ausgereift bezeichnet, dass sie für die Fertigstellung auf der 4. Sitzung des IMO-Unterausschusses für Schiffsdesign und Schiffbau (SDC 4) in Betracht kamen, andererseits verwies der SDC 3 auch auf die Notwendigkeit weiterer Überlegungen hinsichtlich der Umsetzung des Entwurfs der überarbeiteten Richtlinien über die betrieblichen Informationen für Kapitäne von Fahrgastschiffen zur sicheren Rückkehr in den Hafen mit eigenem Antrieb oder im Schlepp (Guidelines on operational information for masters of passenger ships for safe return to port by own power or under tow - MSC.1/Circ.1400) bei vorhandenen Fahrgastschiffen und forderte zur Vorlage von Beiträgen für die SDC 4 auf.

Auf ihrer Tagung in London vom 13. – 17. Februar 2017 gelangte die SDC 4 nach ihrer Diskussion über die Anwendbarkeit der SOLAS-Regel II-1/8-1.3 auf vorhandene Fahrgastschiffe zu dem Schluss, dass alle Begrenzungen der Anwendbarkeit der derzeitigen Richtlinien, d. h. MSC.1/Circ.1400, MSC.1/Circ.1532 und MSC.1/Circ.1229, Gegenstand eines neuen Pakets von Richtlinien für Stabilitätsrechner und die landseitige Unterstützung für vor dem 1. Januar 2014 gebaute Fahrgastschiffe sein sollten.

Die SDC 4 billigte den Entwurf der Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/1 und II-1/8-1 betreffend dem Kapitän bei Überflutung zur Verfügung zu stellende computerisierte Stabilitätsunterlagen für vorhandene Fahrgastschiffe (SDC 4/16, Anhang 2), konnte sich jedoch nicht auf das Verfahren für das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen einigen, da die Komplexität der Kriterien für Stabilitätsrechner in dem neuen Richtlinienpaket sich auf das Datum auswirken würde, ab dem die Anwendung des Entwurfs der neuen Regeln auf vorhandene Fahrgastschiffe möglich wäre.

Auf der 98. Sitzung des Meeressicherheitsausschusses (MSC 98) vom 7. – 16. Juni 2017 in London wurde der Entwurf der Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/1 und II-1/8-1 hinsichtlich der Annahme auf der MSC 99 mit der Auflage gebilligt, dass auf der 5. Sitzung des IMO-Unterausschusses für Schiffsdesign und Schiffbau (SDC 5) das Datum bestätigt wird, ab dem der Entwurf der SOLAS-Regel II-1/8-1.3 Anwendung findet, und dass der Entwurf der Richtlinien betreffend Stabilitätsrechner und landseitige Unterstützung für vor dem 1. Januar 2014 gebaute Fahrgastschiffe fertiggestellt wird. Auf der SDC 5 vom 22. – 26. Januar 2018 in London wurde beschlossen, dass vor dem 1. Januar 2014 gebaute Fahrgastschiffe die Anforderungen der SOLAS-Regel II-1/8-1.3.1 spätestens zum Zeitpunkt der ersten Erneuerungsbesichtigung fünf Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens erfüllen müssen. Die SDC 5 beschloss ferner, die diesbezüglichen Richtlinien der MSC 99 zur Genehmigung vorzulegen.

Die Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/1 und II-1/8-1 sind in Anhang 13 des IMO-Dokuments MSC 98/23/Add.1 aufgeführt. Laut Nummer 10.9 des Berichts über die MSC 98 (MSC 98/23) sollen die Änderungen auf der MSC 99 verabschiedet werden.

3.2.Änderungen des FTP-Codes 2010

Auf der dritten Sitzung des IMO-Unterausschusses für Schiffssysteme und Ausrüstungen (SSE 3) vom 14. – 18 März 2016 in London wurde die Auffassung vertreten, dass die Bestimmungen über die Anforderungen an Bodenbeläge an exponierten Orten (exposed floor coverings) in Anhang 3 Tabelle 1 des FTP-Codes 2010, die für Fahrgastschiffe mit mehr als 36 Fahrgäste gelten, auch für Fahrgastschiffe mit weniger als 36 Fahrgästen gelten sollten. Die SSE 3 billigte den Standpunkt, dass die Richtlinien für die Anforderungen an Bodenbeläge an exponierten Orten, die für Fahrgastschiffe mit mehr als 36 Fahrgäste gelten, auch für Fahrgastschiffe mit weniger als 36 Fahrgästen gelten sollten. Folglich beschloss die SSE 3, die Arbeitsgruppe für Brandschutz anzuweisen, sich mit dieser Frage eingehender zu befassen und dann den Unterausschuss entsprechend zu beraten.

Hinsichtlich der Bestimmungen von Anhang 3 Tabelle 1 des FTP-Codes 2010 und unter Berücksichtigung des Standpunktes der Arbeitsgruppe für Brandschutz kam die SSE 3 überein, dass Anhang 3 Tabelle 1 des FTP-Codes 2010 auch für Fahrgastschiffe mit weniger als 36 Fahrgästen gelten sollte und eine mögliche Lösung darin bestehen könnte, den Satzteil „carrying more than 36 passengers“ (mit mehr als 36 Fahrgästen) zu streichen.

Diese Lösungsmöglichkeit wurde jedoch nicht an die 97. Sitzung des Schiffssicherheitsausschusses (MSC 97), die vom 21. – 25. November 2016 in London stattfand, weitergegeben, da die SSE 3 diese Frage unter dem Tagesordnungspunkt „Unified interpretation of provisions of IMO safety, security, and environment related conventions“ (einheitliche Auslegung der IMO-Bestimmungen über Sicherheit, Gefahrenabwehr und Umweltübereinkünfte) behandelt hatte.

Stattdessen erörterte die MSC 98 die vorgeschlagenen Änderungen des FTP-Codes 2010 und billigte sie im Hinblick auf eine Annahme auf der MSC 99.

Die Änderungen des FTP-Codes 2010 sind in Anhang 25 des Berichts über die MSC 98 (MSC 98/23/Add.1) aufgeführt. Laut Nummer 12.47 des Berichts über die MSC 98 (MSC 98/23) sollen die Änderungen auf der MSC 99 verabschiedet werden.

3.3.Einschlägiges Unionsrecht und Zuständigkeit der Union

3.3.1.Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/1 und II-1/8-1 und der einschlägigen Richtlinien betreffend dem Kapitän bei Überflutung zur Verfügung zu stellende computerisierte Stabilitätsunterlagen für vorhandene Fahrgastschiffe

Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und normen für Fahrgastschiffe müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung entsprechen.

3.3.2.Änderungen des FTP-Codes 2010

Der FTP-Code 2010 enthält die internationalen Anforderungen für Laborprüfungen, Typgenehmigungen und Brandprüfverfahren für Produkte, die im SOLAS-Kapitel II-2 aufgeführt sind (dazu gehören auch Regeln über Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung). Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), die dem Internationalen Kodex für die Anwendung von Brandprüfverfahren (FTP-Code 2010) Verbindlichkeit verleihen sollten, traten am 1. Juli 2012 in Kraft (Entschließung MSC.307(88).

Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und normen für Fahrgastschiffe müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung entsprechen. Zudem findet nach Anhang I Kapitel II-2 Teil A und Teil B der Richtlinie 2009/45/EG der mit der Entschließung MSC.98(73) verabschiedete Kodex für Brandsicherheitssysteme auf Schiffe der Klassen B, C und D Anwendung, die seit dem 1. Januar 2003 gebaut wurden.