Nr. C 168/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 7. 90 
3.7.9.  Auch  wird  man  die  von  den  Wirtschafts-  und 
Sozialkräften  der Gemeinschaft  und  der MDL  geförderten 
Initiativen  unterstützen  müssen,  die  zum  Ziel  haben, 
Sonderprobleme  der  Mittelmeerpolitik  eingehender  zu 
prüfen,  bei deren  Lösung  die Wirtschafts-  und Sozialkräfte 
eine bedeutende  Rolle  zu spielen  haben. 
3.7.10  Ferner  könnte  die  Kommission  den  Versuch 
unternehmen,  einen  Sozialdialog  auf  europäischer  und 
Mittelmeerebene  einzuleiten,  und  zwar  in derselben  Form, 
wie dies  seinerzeit  auf  innergemeinschaftlicher  Ebene 
geschah. 
3.7.11.  Im  Rahmen  des  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Dialogs  sowie  der  Intensivierung  der  Beteiligung  der 
Wirtschafts-  und  Sozialkräfte  der  MDL  sollte  dem 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  eine  entscheidende  Rolle 
zukommen.  Es wird  vorgeschlagen,  daß  der Wirtschafts-
und Sozialausschuß  nicht  mehr  lediglich  als konsultatives 
Organ  eingeschaltet  wird  (als  solches  erfüllt  er im Hinblick 
auf die  MDL  eine  wichtige  Aufgabe,  die  wesentlich 
erweitert  werden  sollte),  sondern  für  den  Rat  und  die 
Kommission  zu einem  aktiven  Instrument  des wirtschaftli-
chen  und  sozialen  Dialogs  auf der Ebene  der Beziehungen 
zwischen  Europa  und  dem  gesamten  Mittelmeerraum  wird. 
3.7.12.  In  diesem  Zusammenhang  wird  daran  erinnert, 
daß der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  verpflichtet  ist, 
mit Unterstützung  des Rates  eine  ständige  Kontaktgruppe 
WSA  — Wirtschafts-  und  Sozialräte  der MDL  (soweit  in 
diesen  Ländern  solche  Organe  bestehen)  bzw.  Berufsver-
bände  und  soziale  Organisationen  zu bilden.  Diese 
Verpflichtung  wurde  auch  auf die jährliche  Veranstaltung 
eines  Treffens  der  Wirtschafts-  und  Sozialkräfte  des 
gesamten  Mittelmeerraums  ausgedehnt.  Zweck  dieser 
Initiativen  ist  eine  Untersuchung  aller  Aspekte  der 
Mittelmeerpolitik  unter  Betonung  der Bereiche,  für welche insbesondere  die Wirtschafts-  und Sozialkräfte  unmittelbar 
zuständig  sein  dürften. 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Der  Ausschuß  nimmt  mit  Genugtuung  zur Kennt-
nis, daß  die Kommission  eine  erneuerte  Mittelmeerpolitik 
vorschlägt.  Er stimmt  den  in sechs  Punkten  formulierten 
Interventionsvorschlägen  zu.  Er vertritt  jedoch  den 
Standpunkt,  die Kommission  sollte  mehr  Mut  zeigen  und 
kohärenter  vorgehen,  d.h.  die vorgeschlagenen  Interventio-
.nen in den Rahmen  einer  globalen  Politik  der gemeinsamen 
Entwicklung  einfügen,  die noch  zu konzipieren  ist. 
4.2. Außerdem  kann  es der Ausschuß  nur bedauern,  daß 
die Diskussion  zwischen  den  Regierungen  der  Mitglied-
staaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  noch  sehr  im 
Rückstand  ist. Ein  Beweis  dafür  ist die Ratstagung  vom 
5. Februar  1990.  Entweder  beschränken  sich  die Regierun-
gen auf  das  Problem  einer  Erweiterung  des  offenen 
Zugangs  der Produkte  der MDL  zum  Gemeinschaftsmarkt, 
oder  sie  beschränken  sich  auf  die  Aufstockung  der 
Finanzhilfen.  Die strategische  Bedeutung  der Probleme  des 
Mittelmeerraums  und  die  Notwendigkeit  einer  Gesamt-
politik  der  Gemeinschaft  zur  Lösung  dieser  Probleme 
wurden  einfach  nicht  erkannt. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. April  1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alberto  MASPRONE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die Einfuhr 
bestimmter  Pelzwaren  (') 
(90/C  168/15) 
Der Rat  beschloß  am 18. Mai  1989,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  198  des 
EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenanntem  Vorschlag  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheitswesen 
und Verbrauch  nahm  ihre  Stellungnahme  am 3. April  1990  an. Berichterstatterin  war  Frau  Fiather. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  276.  Plenartagung  (Sitzung  vom  26. April  1990)  mit  70 
gegen  14 Stimmen  bei 35 Stimmenthaltungen  die folgende  Stellungnahme. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt 
vorbehaltlich  der nachstehenden  Bemerkungen  dem  Vor-
schlag  der  Kommission  zu,  der  seines  Erachtens  schon 
längst  überfällig  ist.  Er ist darüber  erfreut,  daß  die 
Europäische  Gemeinschaft  einen  solchen  Standpunkt  im 
Interesse  einer  humaneren  Behandlung  von  Tieren  ein-
nimmt.  In Grönland  wurde  die Verwendung  von  Tellerei-
(!) ABl.  Nr.  C 134  vom  31. 5. 1989,  S. 5). sen bereits  1938  teilweise  und  1989  vollständig  verboten 
und ist seitdem  in immer  mehr  Ländern  untersagt.  Wir 
leben  in einer  Welt  des schnellen  Wandels  der Einstellungen 
gegenüber  Tieren,  und  heute  wird  nicht  mehr  akzeptiert, 
was noch  vor  einigen  Jahren  gang  und  gäbe  war. 
Wie der  Begründung  zu  der  Kommissionsvorlage 
KOM(89)  198  endg.  zu entnehmen  ist, sind  Tellereisen  in 
mehr  als 60 Ländern  verboten,  während  andere  Länder 
strenge  Vorschriften  für  ihre  Verwendung  eingeführt 
haben. 
10. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 168/33 
1.2. Bezüglich der Rechtsgrundlage für den Verord­
nungsvorschlag der Kommission wurden Bedenken geäu­
ßert, da er sich zwar auf Artikel 113 des EWG-Vertrags 
stützt, sein Ziel aber keineswegs eine Harmonisierung der 
Handelspolitik der Gemeinschaft im Pelzwirtschaftssektor, 
sondern der Tierschutz ist. Doch wäre es nicht das erste 
Mal, daß jener-Artikel zur Verwirklichung einer löblichen 
Zielsetzung herangezogen wurde. 
1.3. Die Gründe gegen jedwede Verwendung von 
Tellereisen — unter welchen Umständen auch immer — 
wurden vorgetragen und sind auch Bestandteil der 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments (x). 
1.4. Selbstverständlich wäre es inkonsequent, die 
Verwendung von Tellereisen in den Mitgliedstaaten zu 
verbieten, aber weiterhin Pelze und Felle von Tieren 
einzuführen, die mit diesem Gerät gefangen wurden. Zwar 
mag es in anderen Fragen mit Belang für die Mitgliedstaa­
ten Widersprüche geben, doch sollte bei Fragen, die jegliche 
Art von Schutz betreffen, eine höchstmögliche Kohärenz 
angestrebt werden. Deshalb wird empfohlen, den Verord­
nungsvorschlag zu ändern und das Verbot der Verwendung 
von Tellereisen als neuen Artikel einzufügen (siehe 
besondere Bemerkungen, Ziffer 2.4). 
1.5. Sollen wildlebende oder gezüchtete Tiere getötet 
werden, muß es in möglichst humaner Weise geschehen. 
Tellereisen erfüllen dieses Kriterium nicht und können es 
auch gar nicht erfüllen. Sie sollten deshalb durch interna­
tionale Vereinbarungen verboten werden. 
1.6. Die Argumente gegen Tellereisen können wie folgt 
zusammengefaßt werden: 
1.6.1. Im besten Fall erleiden mit Tellereisen gefangene 
Tiere über einen längeren Zeitraum Schmerzen und 
Qualen. Die Überprüfung von Fallen erfolgt frühestens 
nach vielen Stunden. 24-Stunden-Intervalle werden derzeit 
bereits als „gute" Praxis betrachtet. Doch im Kronland von 
Britisch-Kolumbien, das 90 % der gesamten (kanadischen) 
Provinz ausmacht, sind Falleninspektionen mit 72-Stun-
den-Intervallen zulässig. In der Provinz Alberta wurde die 
Auflage für die Falleninspektionen von vormals 72 Stunden 
auf 48 Stunden verschärft. In Manitoba gelten weiterhin 72 
Stunden. Jedenfalls wird die Zeit zwischen dem Fangen mit 
Tellereisen — wobei möglicherweise Beinknochen gebro­
chen werden — und dem Eintreten des Todes nicht nach 
Sekunden oder Minuten, sondern nach Stunden bemessen. 
1.6.2. In noch schlimmeren Fällen werden Tiere über 
Tage hinweg in den Fallen festgehalten, bis sie erfrieren, 
verhungern oder von anderen Raubtieren getötet werden; 
dies kann nicht hingenommen werden. 
1.6.3. Auch nicht gejagte Tierarten geraten in Tellerei­
sen und werden verletzt oder getötet. 
(*) 1988 dargelegt in einer schriftlichen Erklärung von Frau Castle 
und Herrn Seligman und gemäß Artikel 65 der Geschäftsord­
nung als Stellungnahme angenommen [ABl. Nr. C 69 vom 
20. 3. 1989, S. 198, und Dok. KOM(89) 198 endg.]. Anzahl und Gattungen der nicht gejagten gefangenen Tiere 
schwanken erheblich. Eine Untersuchung des Umweltmini­
steriums von Britisch-Kolumbien geht davon aus, daß 
9,3 % aller gefangenen Tiere nicht einmal Pelzträger 
waren. In einer anderen Studie wird der Anteil sogar auf 
11,5 % geschätzt. Jährlich werden in den USA ca. 
16 Millionen und in Kanada zwischen 3 und 6 Millionen 
Pelztiere in Fallen gefangen. Die Fangquote in der 
Sowjetunion wird auf 16 bis 17 Millionen Tiere geschätzt. 
Wenn nur 5 % der nicht gejagten Arten betroffen sind, 
bedeutet dies, daß mindestens 1 Million Säugetiere oder 
Vögel „unbeabsichtigt" getötet werden, unter denen 
durchaus auch gefährdete Arten vorkommen könnten. 
Wegen ihrer nichtselektiven Methode sind die Teller- oder 
Tötungsfallen für eine gezielte Beeinflussung der Popula­
tionen von wildlebenden Tieren ungeeignet, außer daß 
durch die ungezielte Tötung die gesamte Tierpopulation 
reduziert und damit die Konkurrenz um Nahrung und 
Territorium verringert wird. Jedenfalls würde die Natur 
ohne menschliche Eingriffe in ihrem ökologischen Gleich­
gewicht bleiben. 
1.6.4. Vorschläge mit dem Ziel, Tellereisen bei Einhal­
ten eines „Verhaltenskodexes" oder unter Kontrolle der 
Lage und des saisongerechten Einsatzes der Fallen zu 
gestatten, sind nicht akzeptabel, denn das Fallenstellen ist 
per se eine „nicht-öffentliche" Angelegenheit, die in der 
Regel von einem einzelnen an abgelegenen Stellen erfolgt. 
Selbst wenn man sich auf einen akzeptablen Einsatzmodus 
einigen könnte, bestünde so gut wie keine Möglichkeit, ihn 
auch durchzusetzen. 
1.7. Es wurden Sorgen über die mit einem Verbot von 
Tellereisen oder anderen inhumanen Fangmethoden 
verbundenen Einkommensverluste der Fallensteller sowie 
über die Auswirkungen dieses Vorschlags auf die traditio­
nelle Lebensform der Eingeborenenbevölkerung geäußert. 
Tellereisen, besonders solche mit Stahlbügeln, können 
kaum als „traditionelle" Tötungsmethoden bezeichnet 
werden, auch wenn sie bereits seit den letzten 100 Jahren im 
Einsatz sind. 
1.7.1. Die Informationen über die Zahl der Fallensteller, 
ihre ethnische Herkunft und den Anteil des Jahreseinkom­
mens aus der Fallenstellerei weichen je nach Quelle und 
vermutlich je nach Aussage, die der Informant vermitteln 
möchte, sehr stark voneinander ab. Doch scheint eine 
Einkommensschätzung aus dem Fallenstellen mit 10 oder 
20 % des Jahreseinkommens und weniger als 1 000 US-
Dollar bereits hoch angesetzt zu sein. Es heißt, daß Anfang 
der 80er Jahre in Kanada 105 000 Fallensteller jährlich ca. 
45 bis 85 Millionen Dollar aus dem Verkauf von Rohfellen 
einnahmen, das wären pro Fallensteller 428 bis 809 Dollar 
vor allen Abzügen. Das Einkommen der Fallensteller in den 
USA kann durchaus beträchtlich höher sein. 
1.7.2. Es spricht dafür, Fallenstellern gleich welcher 
Herkunft, vor allem aber den Eingeborenen, Hilfe 
zukommen zu lassen, indem ihnen der Erwerb von 
humanen Fallen erleichtert wird und sie in ihrer Verwen­
dung unterrichtet werden. Den Entwicklungswünschen der 
Nr. C 168/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
eingeborenen Bevölkerung wird nicht gerade am besten 
gedient, wenn ihnen die Verantwortung für die Befolgung 
internationaler Normen des Tierschutzes abgenommen 
wird. 
1.7.3. Es sollte stärker dafür Sorge getragen werden, daß 
die Eingeborenenbevölkerung, deren Lebensweise durch 
den Richtlinienvorschlag tangiert wird, weiterhin ein 
befriedigendes Leben führen kann. Die Fortsetzung 
inhumaner Fang- und Tötungsmethoden ist freilich keine 
Lösung, und ihre Tolerierung würde nicht die sozialen und 
umweltbedingten Änderungen rückgängig machen, die im 
Laufe vieler Generationen stattgefunden haben und 
weiterhin stattfinden. 
1.7.4. Im übrigen soll dieser Verordnungsvorschlag das 
Jagen und Fangen von Pelztieren nicht rundweg verbieten, 
vorausgesetzt, es werden humane Methoden angewandt. 
Pelzwaren können an Popularität gewinnen — was dem 
Pelzhandel nur zugute kommen kann —, wenn die 
allgemeine Öffentlichkeit davon überzeugt wird, daß die 
Pelzerzeugung auf humane Weise erfolgt. 
1.8. Zur Zeit gibt es keine international vereinbarten 
humanen Fangmethoden. Zwar finden Erörterungen statt, 
doch hat die Gemeinschaft keinen unmittelbaren Einfluß 
darauf. Sollte eine Regelung angenommen werden, die den 
Nachweis der humanen Fangmethoden (oder vorzugsweise 
der Fang- und Tötungsmethoden) vorschreibt, ist eine 
Beteiligung der Gemeinschaft an der Festlegung humaner 
Normen unerläßlich. Zu diesem Zweck sollte sich die 
Gemeinschaft darum bemühen, in dem mit humanen 
Fangmethoden befaßten Ausschuß der ISO (*) vertreten zu 
sein, und zwar entweder direkt oder über ihre Mitgliedstaa­
ten. 
1.8.1. Ende 1987 war die Bundesrepublik Deutschland 
teilnehmendes Mitglied des technischen ISO-Ausschusses 
TC 191 über humane Tierfallen; Italien, Belgien und 
Spanien nahmen einen Beobachterstatus ein. (Die übrigen 
Mitglieder waren Kanada, die USA, Schweden, Finnland, 
Australien und Argentinien. Andere Staaten mit Beobach­
terstatus waren Ungarn, Indien, Kenia, die Schweiz, die 
Türkei und die UdSSR.) 
1.8.2. In fünf Mitgliedstaaten ist die Verwendung von 
Tellereisen bereits verboten und in anderen eingeschränkt. 
Es empfiehlt sich, den Vorschlag zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften für ein vollständiges Verbot innerhalb 
der Gemeinschaft bezüglich Herstellung, Verkauf und 
Verwendung von Tellereisen in den Verordnungsvorschlag 
aufzunehmen, damit nicht der Eindruck entsteht, als werde 
eine doppelte Strategie verfolgt. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Präambel 
Der erste Erwägungsgrund geht davon aus, daß die 
Herstellung, der Verkauf und die Verwendung von 
(!) Internationale Normierungsorganisation (ISO), Genf. Tellereisen in den Mitgliedstaaten im Rahmen der 
vorgeschlagenen Richtlinie zum Schutz der natürlichen und 
naturnahen Lebensräume verboten werden. Der Ausschuß 
ist der Auffassung, daß dieses Verbot unabhängig von der 
Annahme der vorgenannten Richtlinie in dem Verord­
nungsvorschlag über die Einfuhr bestimmter Pelzwaren 
aufrechterhalten werden sollte. 
2.2. Artikel 1 
Der Artikel ist so umzuformulieren, daß auch auf Pelzfelle 
und Felle Bezug genommen wird. Der Artikel würde 
demnach wie folgt lauten: 
„Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Pelzen, 
Pelzfellen oder Fellen der in Anhang I genannten 
Tierarten und von Waren, die aus Pelzen, Pelzfellen 
oder Fellen dieser Tierarten hergestellt worden sind." 
Denn die Häute von pelztragenden Tieren werden im 
Pelzhandel „Felle", in der GATT-Nomenklatur „Pelzfelle" 
genannt. Durch die Ergänzung würde jede Zweideutigkeit 
vermieden. 
2.3. Artikel 2 Absatz 1 
Nach dem Ausdruck „Pelze" sind die Ausdrücke „Pelzfelle 
oder Felle" einzufügen, so daß der Artikel wie folgt lautet : 
„Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: genannte 
Waren: alle Waren, die in Anhang II aufgeführt sind 
und die Pelze, Pelzfelle oder Felle einer der in Anhang I 
genannten Tierarten einschließen." 
Als Begründung gilt das zu Artikel 1 Gesagte. 
2.4. Zwischen Artikel 2 und Artikel 3 ist ein neuer 
Artikel mit folgendem Passus einzufügen: 
„Die Mitgliedstaaten verbieten die Herstellung, den 
Verkauf und die Verwendung von Tellereisen." 
Dies steht im Einklang mit der Bemerkung, die zum ersten 
Erwägungsgrund der Präambel der Verordnung vorgetra­
gen wurde. 
2.5. Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich 
Der Ausschuß stellt fest, daß seit nunmehr 50 Jahren 
humane Fangmethoden erforscht werden. Ein frühzeitiges 
Verbot ist eher dazu angetan, die Entwicklung humaner 
Methoden zu beschleunigen als zu bremsen. Es mag 
vielleicht interessieren, daß die „Royal Society for 
Prevention of Cruelty to Animals" (Königliche Gesellschaft 
zum Schutz von Tieren gegen Grausamkeit) in Großbritan­
nien bereits im Jahr 1948 eine Belohnung von 1 000 Pfund 
Sterling für eine alternative Fangmethode ausgesetzt hatte. 
Im Jahr 1985 wurde in einem Bericht zur Verteidigung des 
Pelzhandels empfohlen, keine Fallen mit blanken Stahlbü­
geln mehr zu verwenden. Anschließend hieß es: „Mögli­
cherweise kann Kanada in der Frage der Stahlfallen noch 
Zeit gewinnen". Es wurde also auf Zeitgewinn gesetzt, und 
es besteht kein Grund für eine weitere außerordentliche 
Zeitverzögerung. 
10. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 168/35 
2.6. Anhang 1 
Die vorgeschlagene Liste von acht Tierarten (aus einer Liste 
von 22 in der Wildnis gefangenen Arten) ist unvollständig, 
da sie zahlreiche Arten nicht enthält, die in großem Umfang 
mit Tellereisen gefangen werden. Beispielsweise werden 
allein in Kanada jährlich über 1,6 Millionen Bisamratten 
gejagt; über l'Million Nerze (USA und Kanada); 80 000 
Füchse (Kanada); 250 000 Eichhörnchen (Kanada). 
Pelze und Felle von gezüchteten Arten können durchaus 
nach einem staatlich anerkannten Verfahren identifiziert 
und von den Pelzen und Fellen derselben, aber in der 
Wildnis gefangenen Arten unterschieden werden. 
Die Liste der Tierarten im Anhang I erscheint unvollstän­
dig und sollte zumindest um die nachstehenden Tierarten 
erweitert werden: 
— Sumpfbiber: Myocastor Coypus 
— Bisamratte: Ondatra Zibetbicus 
— Opossum: Didelpbis Virginiana 
— Fischfänger: Martes Pennanti 
— Marder: Martes Americana 
— Rotfuchs: Vulpes Vulpes 
— Graufuchs: Vrocynon Littoralis 
— Nerz: Mustela Vison 
— Eichhörnchen: Familie der Sciuridae. 
Möglicherweise muß diese Liste von Zeit zu Zeit noch 
ergänzt werden, doch sollte der Rat vielleicht die 
rechtlichen Konsequenzen dieser Liste für die praktische 
Umsetzung prüfen. Die empfohlene Änderung bezweckt, alle wildlebenden 
Tierarten — gleichgültig ob Pelzträger oder nicht — in dem 
Sinne zu schützen, daß sie nicht durch inhumane Methoden 
gefangen werden. 
Schaf- und Rinderhäute sowie andere Nebenprodukte der 
Lebensmittelindustrie werden eindeutig ausgeschlossen 
und Probleme mit der Kennzeichnung bestimmter Pelzar­
ten vermieden. Dies erleichtert die Durchsetzung der 
Verordnung. 
2.7. Anhang II 
Es ist zu ergänzen: „Waren, die vor dem Inkrafttreten 
dieses Verbot hergestellt wurden, sind von diesen Ein­
schränkungen ausgenommen". Die Beweislast dafür liegt 
beim Importeur. Es besteht kein Grund, sich mit dem 
Handel mit Gebrauchtkleidern oder anderen Waren zu 
befassen, die aus Pelz oder nicht gezüchteten Fellen 
bestehen. Der Entwurf erweckt den Anschein, als solle 
Einzelpersonen die Einfuhr von Pelzwaren verboten 
werden, die vielleicht seit Jahren ihr persönliches Eigentum 
sind. 
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
ANHANGl 
Folgende Änderungsanträge, die von mindestens einem Viertel der Stimmen unterstützt worden waren, wurden 
im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 2.2 (Artikel 1) 
Diese Ziffer ist zu streichen und der ursprüngliche Text der Kommission beizubehalten. 
Ergebnis der Abstimmung 
— Ja-Stimmen: 48, 
— Nein-Stimmen: 56, 
— Stimmenthaltungen: 19. 
Ziffer 2.7 (Anhang I) (im vorliegenden Text Ziffer 2.6) 
Der Anhang I (Tierartenliste) sollte in der im Verordnungsvorschlag der Kommission ausgeführten Form 
beibehalten werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
— Ja-Stimmen: 53, 
— Nein-Stimmen: 57, 
— Stimmenthaltungen: 9. 
Nr. C 168/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
ANHANG 11 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
ARENA, ARETS, BAGLIANO, BAZIANAS, BEALE, BELTRAMI, BERGER, BERNS, BLESER, BOISSEREE, 
BREDIMA SAVOPOULOU, BREYIANNIS, BRIGANTI, BROICHER, CEYRAC, COYLE, van DAM, DE 
TAVERNIER, DONCK, DOS SANTOS, EULEN, FORGAS, GARCiA MORALES, GERMOZZI, 
GEUENICH, GIACOMELLI, GOMEZ MARTINEZ, GREEN, HAGEN, HANCOCK, JESUS SEQUEIRA, 
KAARIS, KAZAZIS, KELLY, KENNA, KIRCHFELD, KITSIOS, KROGER, LAPPAS, LAUR, LOW, 
LUSTENHOUWER, MAINETTI, MARVIER, MORALES, MUHR, MULLER, NIELSEN Bent., NIER­
HAUS, NOORDWAL, PARDON, PEARSON, PELLETIER Charles, PETERSEN, PROUMENS, ROBIN­
SON, ROLÄO GONCALVES, ROMOLI, ROSEINGRAVE, SHADE-POULSEN, SCHMITZ, SILVA, 
SOLARI, TUKKER, VALLEJO CALDERON, VASSILARAS, VELASCO MANCEBO, VIDAL, WICK, 
WITHWORTH 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
BERNASCONI, CAVAZZUTI, ALVES CONDE, CORELL AYORA, FREEMAN, LIVERANI, MACHADO 
VON TSCHUSI, MERCIER, MURPHY, ORSI, STAEDELIN, STRAUSS, VERCELLINO, WILLIAMS 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
AMATO, ASPINALL, ATAIDE FERREIRA, BORDES-PAGES, BOS, Vasco CAL, CALVET CHAMBON, 
CHRISTIE, DELLA CROCE, DRAGO, DRILLEAUD, van EEKERT, ELSTNER, ETTY, FLATHER, 
GREDAL, HILKENS, HOUTHUYS, HÖRSKEN, JENKINS, de KNEGT, LAKA MARTIN, MADDOCKS, 
MARGOT, MORELAND, MOURGUES, NIEUWENHUIZE, de NORMANN, RAMAEKERS, ROUZIER, 
SALMON, SCHOEPGES, SMITH L.J., STORIE-PUGH, TAMLIN. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Behandlung kommunaler 
Abwässer (!) 
(90/C 168/16) 
Der Rat beschloß am 23. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 130s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. April 1990 an. Berichterstatter war Herr Boisseree. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 276. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
I. Kurzdarstellung des Kommissionsvorschlags 
Im Anschluß an die Entschließung des Europäischen Rates 
von Hannover hat die Ratstagung „Umweltfragen" am 28. 
Juni 1988 die Kommission aufgefordert, Maßnahmen für 
die Behandlung von Abwässer vorzuschlagen, die in den 
Abwassersystemen der Gemeinden aufgefangen und 
abgeleitet werden (kommunale Abwässer). Ziel dieser 
Maßnahme ist es, europaweit eine Qualität des Grundwas­
sers und des Oberflächenwassers — als Grundlage für die 
Trinkwasserversorgung und als Vorsorge für die Erhaltung 
des ökologischen Gleichgewichts — zu gewährleisten, die 
den europäischen Standards entspricht. 
Diesem Ziel dient der von der Kommission vorgelegte 
Richtlinienvorschlag, in dem folgende Regelungen auf 
Gemeinschaftsebene vorgeschlagen werden: 
(•) ABl. Nr. C 1 vom 4. 1. 1990, S. 20. — Festlegung von Anforderungen für die Sammlung und 
Reinigung kommunaler Abwässer, 
— Überwachung der Abgabe von Klärschlamm, 
— Überwachung von vergleichbaren Industrieabwässern, 
— Einstellung der Verbringung von Klärschlamm ins 
Meer, 
— administrative Vorkehrungen: Einsatz eines Regelungs­
ausschusses, Durchführung gemeinsamer staatlicher 
Programme, Zugang der Bevölkerung zu Informatio­
nen, Ausbildung von Fachpersonal. 
II. Allgenleine Bemerkungen zu dem Kommissionsent­
wurf 
1. Der Vorschlag der Kommission, Abwässer aus 
kommunalen Kanalisationssystemen europaweit einer 
abwassertechnischen Reinigung zu unterwerfen, wird aus 
Gründen des Umweltschutzes positiv beurteilt.