[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 14.2.2011

KOM(2011) 59 endgültig

2011/0030 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Union in dem Sonderausschuss EU-Chile für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln zu Anhang III des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

- Gründe für den Vorschlag und Ziele

Am 18. November 2002 wurde ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits unterzeichnet.

In Anhang III des Assoziationsabkommens EU-Chile zur Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in” oder „Ursprungserzeugnisse” und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien festgelegt.

Chile und die Europäische Union haben vereinbart, den Ursprungsregeln in Anhang III eine Erläuterung beizufügen. Diese Erläuterung wird in Anhang III aufgenommen.

- Allgemeiner Kontext

Anhang III trat am 1. Februar 2003 in Kraft. Die Erläuterungen zu Anhang III – deren Bestimmungen den Zollbehörden klare Leitlinien über die praktische Anwendung von Anhang III des Abkommens geben sollen – finden seit dem 1. Januar 2004 Anwendung.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts gibt es keine Rechtsvorschriften.

- Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Entfällt

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Entfällt.

Mit diesem Vorschlag werden Erläuterungen in einen bereits geltenden Rechtsakt eingefügt.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Einholung externen Expertenwissens war nicht erforderlich.

- Folgenabschätzung

Entfällt. Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt werden Erläuterungen in ein bestehendes bilaterales Handelsabkommen eingefügt. Daher sind keine anderen Optionen in Betracht zu ziehen.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Der Rat wird um Annahme eines Standpunkts der Europäischen Union zum Entwurf eines Beschlusses des Sonderausschusses EU-Chile für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln ersucht, mit dem Erläuterungen zu den Ursprungsregeln in Anhang III des Assoziationsabkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen eingefügt werden.

- Rechtsgrundlage

Gemäß Artikel 39 des Anhangs III des Assoziationsabkommens vereinbaren die Vertragsparteien im Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln „Erläuterungen” zur Auslegung, Durchführung und Anwendung dieses Anhangs.

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Entfällt.

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Sonstige.

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen:

Beschluss des Sonderausschusses EU-Chile für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union.

2011/0030 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über einen Standpunkt der Europäischen Union im Sonderausschuss EU-Chile für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln zu Anhang III des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absätze 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Präferenzursprungsregeln sind für das reibungslose Funktionieren der Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Handelspartnern, darunter auch Chile, von wesentlicher Bedeutung. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits sowie die Republik Chile andererseits haben am 18. November 2002 ein Abkommen zur Gründung einer Assoziation[1] unterzeichnet.

2. Anhang III des Assoziationsabkommens enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in” oder „Ursprungserzeugnisse” und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Dieser Anhang trat am 1. Februar 2003 in Kraft.

3. Die Erläuterungen zu Anhang III – deren Bestimmungen den Zollbehörden klare Leitlinien für die praktische Anwendung von Anhang III des Abkommen geben sollen – finden seit dem 1. Januar 2004 Anwendung.

4. Das Assoziationsabkommen zielt in Artikel 58 auf die Beseitigung der Einfuhrzölle für Erzeugnisse mit Ursprung in der einen Vertragspartei, die in die andere Vertragspartei ausgeführt werden, ab und verweist dabei auf die Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Abkommens. Der Anhang verweist in Artikel 36 Absatz 2 auf das „Zollgebiet der Gemeinschaft” -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne von Anhang III des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Chile wird mit dem Begriff „Zollgebiet der Gemeinschaft” das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft (jetzt der Europäischen Union) gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften bezeichnet, ungeachtet etwaiger künftiger Änderungen oder Aufhebungen der bestehenden Rechtsvorschriften.

Anhang III Titel VII betreffend Ceuta und Melilla bleibt von dieser Erläuterung unberührt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

BESCHLUSS DES SONDERAUSSCHUSSES EU-CHILE FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH UND URSPRUNGSREGELN

Nr. …/2010

betreffend Anhang III des Assoziationsabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in” oder „Ursprungserzeugnisse” und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER SONDERAUSSCHUSS -

gestützt auf das Assoziationsabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits vom 18. November 2002, insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 des Anhangs III über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in” oder „Ursprungserzeugnisse” und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

5. Anhang III des Assoziationsabkommens enthält die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien.

6. Artikel 36 Absatz 2 des Anhangs verweist auf das „Zollgebiet der Gemeinschaft”.

7. Es erscheint zweckmäßig, den Begriff „Zollgebiet der Gemeinschaft” in Form einer Erläuterung des Anhangs zu bestimmen, um die korrekte territoriale Anwendung des Anhangs sicherzustellen -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne von Anhang III des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Chile bezieht sich der Begriff „Zollgebiet der Gemeinschaft” auf das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft (jetzt der Europäischen Union) gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften unbeschadet etwaiger künftiger Änderungen oder Aufhebungen der bestehenden Rechtsvorschriften.

Anhang III Titel VII betreffend Ceuta und Melilla bleibt von dieser Erläuterung unberührt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Geschehen zu … am

Im Namen des Sonderausschusses

Der Präsident

[1] Beschluss des Rates vom 18. November 2002. ABl. L 352, S. 1.