KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 515 endg. 
Brüssel, den 23.11.1994 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPAISCHE PARLAMENT 
ÜBER DAS FUNKTIONIEREN DER MWST-ÜBERGANGSREGELUNG FÜR 
DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR 
(vorgelegt gemäß Artikel 28 1 der Richtlinie 77/388/EWG) 

ZUSAMMENFASSUNG 
I. DIE LEISTUNGEN DER ÜBERGANGSREGELUNG 
Beseitigung der Verfahren beim Überschreiten einer Binnengrenze 
Die Verwicklichung des Prinzips des freien Verkehrs im Binnenmarkt zum 1. Januar 
1993 erforderte zunächst, davon abzugehen, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten 
steuerlich als Einfuhren und Ausfuhren zu behandeln. Nur unter dieser Voraussetzung 
konnten die bis dahin beim Überschreiten einer Binnengrenze, insbesondere zum Zwecke 
der Anwendung der Mehrwertsteuer, verlangten Formalitäten und Kontrollen endgültig 
abgeschafft werden. 
Mit der Verabschiedung der Übergangsregelung wurde somit eines der Ziele der 
Erste Richtlinie verwirklicht; im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten wurde 
die Besteuerung der Einfuhr und die steuerliche Entlastung der Ausfuhr abgeschafft. 
Durch diesen wichtigen Schritt konnte erreicht werden, daß innerhalb der Gemeinschaft 
nur noch der Wirtschaftsverkehr der Besteuerung unterliegt; die Verfahren, die 
Privatpersonen bisher auferlegt wurden sind endgültig abgeschafft (Umzüge z.B.). 
Reisende können sich von nun an zu den Bedingungen des Marktes eines Mitgliedstaates 
ihrer Wahl versorgen, ohne in ihrem eigenen Mitgliedstaat steuerliche Erklärungs- oder 
Zahlungspflichten erfüllen zu müssen. 
Die Besteuerung von Umsätzen zwischen Steuerpflichtigen mit Vorsteuerabzugsrecht am 
Bestimmungsort. 
Für Umsätze, die von vorsteuerabzugsberechtigten Steuerpflichten zwischen 
verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeführt werden, wollte der Rat fur eine Übergangszeit 
grundsätzlich die Besteuerung zu den Steuersätzen und Bedingungen des 
Bestimmungsmitgliedstaates beibehalten. 
Die zu diesem Zweck angewendeten Mechanismen (Befreiung der Lieferungen von 
Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat/Besteuerung des innergemeinschaftlichen 
Erwerbes) wurden von den Unternehmern gut angenommen und funktionieren im 
allgemeinen zufriedenstellend. 
A& 
Damit jedoch das vom Rat festgeschriebene Prinzip der Besteuerung am 
Bestimmungsort umfassend angewandt werden kann, mußten Sonderregelungen 
eingeführt werden, um bestimmte innergemeinschaftliche Warenbewegungen verfolgen 
zu können (Verbringung von Gegenständen in andere Mitgliedstaaten; 
Güterbewegungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Arbeiten an diesen 
Gütern). Sonderregelungen waren auch erforderlich für die Behandlung der Erbringung 
einiger grenzüberschreitender Dienstleistungen (Transportleistungen; Dienstleistungen 
von Vermittlern, etc.). Die Anwendung dieser Sonderregelungen ist besonders 
kompliziert und führt zu Schwierigkeiten für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten. 
Um diesen Schwierigkeiten abzuhelfen hat die Kommission innerhalb kurzer Frist 
Maßnahmen zur Vereinfachung der steuerlichen Behandlung einer Anzahl von 
Umsatzarten vorgeschlagen. Diese Verfahrensweise hat allerdings ihre Grenzen erreicht, 
sofern die vom Rat festgelegten Prinzipien zum Ort der Besteuerung von Umsätzen und 
der Geltenmachung des Vorsteuerabzugs nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden 
sollen. 
Die Sonderregelungen zur Besteuerung am Bestimmungsort 
Verkäufe an Letztverbraucher (nicht vorsteuerabzugsberechtigte Wirtschaftsbeteiligte) 
unterliegen grundsätzlich im Abgangsmitgliedstaat von dem aus sie ausgeführt werden 
der Steuer. In Hinblick auf die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der 
unzureichenden Annäherung der Steuersätze wurden jedoch drei Sonderregelungen für 
die Besteuerung am Bestimmungsort eingeführt (Käufe, die von völlig steuerbefreiten 
Steuerpflichtigen oder nichtsteuerpflichtigen juristischen Personen in anderen 
Mitgliedstaaten getätigt werden; Fernverkäufe; Verkäufe von neuen Fahrzeugen). 
Jede dieser drei Sonderregelungen der Besteuerung am Bestimmungsort belastet 
entweder" die Lieferanten (Fernverkaufsregelung) oder die Käufer (Käufe von 
steuerbefreiten Steuerpflichtigen oder nichtsteuerpflichtigen juristischen Personen; Käufe 
neuer Fahrzeuge ) stark mit Verpflichtungen. 
Aufgrund der Komplexität der anzuwendenden Vorschriften haben einige 
Wirtschaftsbeteiligte, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, davon Abstand 
genommen in anderen Mitgliedstaaten einzukaufen oder dorthin zu verkaufen. Der 
Binnenmarkt kann sich nicht auf Dauer mit derartigen Hindernissen für den 
Handelsverkehr zufrieden geben. 
Die Verwirklichung des Binnenmarktes : eine teilweise bewältigte Herausforderung 
Nach 22 Monaten der Anwendung, kann man heute bestätigen, daß die im Rahmen der 
Übergangsregelung beschlossenen Maßnahmen der Gemeinschaft ermöglicht haben, die 
Herausforderung zu bewältigen, die die Beibehaltung der Besteuerung am 
Bestimmungsort bei gleichzeitiger Abschaffung der steuerlichen Kontrollen an den 
Binnengrenzen darstellt. In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, daß die 
Angaben zu den Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten, auch wenn sie noch 
vorläufig sind, im allgemeinen eine Entwicklung entsprechend den wirtschaftlichen 
Tendenzen des Jahres 1993 und der ersten Monate des Jahres 1994 aufzeigen. Sie geben 
keine Anhaltspunkte für Änderungen der Höhe der Haushaltseinnahmen die unmittelbar 
den neuen Vorschriften, die durch die Übergangsregelung eingeführt wurden, 
zuzuschreiben sind. 
Die tatsächlichen Schwierigkeiten, mit denen die Unternehmer konfrontiert sind, 
erinnern jedoch Tag für Tag daran, daß die Unternehmen und die Konsumenten noch 
nicht von allen Vorteilen profitieren, die von einem Binnenmarkt erwartet werden; der 
Nachweis des innergemeinschaftlichen Charakters ihrer Umsätze, die Last der 
Identifizierungs- und Erklärungspflichten und die abschreckende Wirkung einiger 
Vorschriften bleiben Hindernisse für die Entwicklung des Handelsverkehrs zwischen den 
Mitgliedstaaten. 
Diese Schwierigkeiten, verbunden mit der Vielfalt der anzuwendenden Vorschriften, 
führen letztlich zu derart komplexen Anwendungsmechanismen des gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems, daß sie die Einfachheit der Funktionsweise des gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems selbst in Frage stellen. 
II. VON DER ÜBERGANGSREGELUNG ZUM ENDGÜLTIGEN SYSTEM 
Die derzeitigen Einschränkungen durch die 6. Richtlinie 
Bei der Ausgestaltung der Einzelheiten des vom Rat festgelegten Prinzips der 
Besteuerung am Bestimmungsort mußten in der Ubergangsregelung nicht nur die 
Konsequenzen aus den Regelungen der 6. Richtlinie- zum Besteuerungsort gezogen 
werden, sondern auch aus den Optionen der Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen 
der Besteuerung. Diese Situation konfrontiert die europäischen Unternehmen mit zwei 
Gruppen von Schwierigkeiten : 
- entweder müssen sie Identifizierungs- und Erklärungspflichten in jedem 
Mitgliedstaatv von dem aus sie Umsätze ausführen, erfüllen oder 
- sie müssen auf langwierige und kostenintensive Verfahren zurückgreifen, um 
eine Erstattung der Mehrwertsteuer zu erhalten, die auf ihren Bezügen in 
Mitgliedstaaten lastet, in denen sie selbst keine Umsätze ausführen. 
Diese Schwierigkeiten sind in keinster Weise auf die Mechanismen der 
Übergangsregelung zurückzuführen, sie sind vielmehr eine direkte Folge der Regelungen 
der 6. Richtlinie zum Ort der Besteuerung von Umsätzen und des Vorsteuerabzugs. 
Diese Regeln führen zum Fortbestand von Behinderungen, die nur schwerlich mit dem 
reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind. 
Die Herausforderung des endgültigen Systems 
Die Regelungen der Übergangsregelung haben die Beseitigung der Binnengrenzen 
ermöglicht, aber die Weiterentwicklung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems selbst 
ist in einer Perspektive zu sehen, die weit über dieses Ergebnis hinausweist. 
Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
ist untrennbar mit zwei weiteren Zielen verknüpft : 
- Sicherung einer neutralen Besteuerung des Handels sowohl innerhalb als auch 
zwischen den Mitgliedstaaten parallel zum europäischen Einigungsprozeß, um 
auf diese Weise 
- "im Rahmen einer Wirtschaftsunion einen Gemeinsamen Markt zu schaffen, auf 
dem ein gesunder Wettbewerb herrscht und der ähnliche Merkmale aufweist wie 
ein Binnenmarkt". 
Mit der Verfolgung dieser beiden Ziele hat die Gemeinschaft die Weichen gestellt, denen 
sie nun bei der Ausarbeitung des endgültigen Mehrwertsteuersystems, mit dem das 
reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet werden soll, Rechnung 
tragen muß. 
INHALTSVERZEICHNIS 
SEITE 
EINFÜHRUNG 9 
1. AUSWIRKUNGEN DER ÜBERGANGSREGELUNG 11 
1.1. AUFHEBUNG DER KONTROLLEN AN DEN BINNENGRENZEN 11 
1.1.1. Die Lage vor dem 1. Januar 1993 11 
1.1.2. Die Lage nach dem 1. Januar 1993 12 
1.2. ALLGEMEINE STRUKTUR DER ÜBERGANGSREGELUNG 13 
1.2.1. Allgemeine Struktur der Übergangsregelung 13 
1.2.2. Ein neuer steuerpflichtiger Umsatz: der innergemeinschaftliche Erwerb von 
Gegenständen 16 
1.2.3. Sonderregelungen zur Besteuerung am Bestimmungsort 18 
1.2.4. Innergemeinschaftliche Erbringung von Dienstleistungen 20 
1.3. WEITGEHEND POSITIVE BEURTEILUNG DER NEUEN REGELUNGEN 23 
1.3.1. Umfragen bei den Verbrauchern 23 
1.3.2. Umfragen bei den Unternehmen 24 
1.3.3. Die Auswirkungen der neuen Regelung auf die Mitgliedstaaten 27 
1.3.4. Weitgehend positive Beurteilung 28 
2. NEUE REGELN ZUR BESTEUERUNG INNERGEMEINSCHAFTLICHER 
UMSATZGESCHÄFTE 31 
2.1. NACHWEIS DES RECHTS AUF STEUERBEFREIUNG FÜR 
INNERGEMEINSCHAFTLICHE LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN 31 
2.1.1. Nachweis der Beförderung von Gegenständen aus dem Abgangsmitgliedstaat 31 
2.1.2. Nachweis des steuerrechtlichen Status des Käufers 32 
2.1.3. Käufer gibt seinen steuerrechtlichen Status nicht an 34 
2.2. SONDERREGELUNGEN ZUR BESTEUERUNG AM BESTIMMUNGSORT 35 
2.2.1. Käufe durch Steuerpflichtige ohne Vorsteuerabzugsrecht und durch nicht 
steuerpflichtige juristische Personen 35 
2.2.2. Fernverkäufe 36 
2.2.3. Neue Fahrzeuge 38 
2.3. INNERGEMEINSCHAFTLICHE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN 39 
2.3.1. Innergemeinschaftliche Güterbeförderung und damit verbundene 
Nebenleistungen einschließlich von Vermittlern erbrachter Dienstleistungen 40 
2.3.2. Sonstige von Vermittlern erbrachte Dienstleistungen 40 
2.4. UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNGSMODALITÄTEN 41 
2.4.1. Der Begriff "innergemeinschaftlicher Umsatz" 41 
2.4.2. Vielzahl von Besteuerungsmodalitäten 42 
2.4.3. Einzelstaatliche Bestimmungen zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften 43 
2.5. BEWERTUNG DER ÜBERGANGSREGELUNG 44 
3. BEACHTUNG DER BESTEUERUNGSGRUNDSÄTZE DER 
SECHSTEN RICHTLINIE 47 
3.1. ALLGEMEINE MECHANISMEN DES GEMEINSAMEN 
MEHR WERTSTEUERSYSTEMS 47 
3.1.1. Ort der Besteuerung 47 
3.1.2. Ort und Modalitäten des Vorsteuerabzugs 49 
3.1.3. Umfang und Auswirkungen der Besteuerungsgrundsätze 49 
3.2. BESTEUERUNG rNNERGEMEINSCHAFTLICHER VERBRINGUNGEN 51 
3.2.1. Allgemeine Regeln 51 
3.2.2. Fallkonstellationen 51 
3.2.3. Vielzahl von Anwendungsfällen aufgrund der unterschiedlichen 
Lagerhaltungsformen 52 
3.2.4. Folgen für die Wirtschaftsbeteiligten 54 
3.3. STEUERLICHE BEHANDLUNG VON ARBEITEN AN BEWEGLICHEN 
KÖRPERLICHENGEGENSTÄNDEN 56 
3.3.1. Steuerliche Zuordnung der Arbeiten an beweglichen körperlichen 
Gegenständen 56 
3.3.2. Behandlung der Umsätze zwischen Mitgliedstaaten 57 
3.4. UMSÄTZE GEBIETSFREMDER STEUERPFLICHTIGER 59 
3.4.1. Beförderungsdienstleistungen 59 
3.4.2. Dreiecksgeschäfte 62 
3.4.3. Reihengeschäfte 65 
3.5. STEUERSCHULDNER 67 
3.5.1. Allgemeine Problematik des Steuerschuldners 67 
3.5.2. Leitlinien der Kommission 69 
3.6. STEUERBEFREIUNG FÜR KLEINE UNTERNEHMEN 69 
3.6.1. Mehrwertsteuervorschriften für kleine Unternehmen 70 
3.6.2. Probleme der Kleinunternehmer 70 
3.7. WÜRDIGUNG DER BESTEUERUNGSGRUNDSÄTZE DER SECHSTEN 
RICHTLINIE 71 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 73 
I. EINFÜHRUNG DER NEUEN STEUER VORSCHRIFTEN 73 
II. VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER ÜBERGANGSREGELUNG UND DEN ÄLTEREN 
STEUERVORSCHRIFTEN : 73 
III. INFRAGESTELLUNG DES SYSTEMS DER FRAKTIONIERTEN 
STEUERZAHLUNG 74 
IV. DIE ERFAHRUNGEN SEIT DEM 1. JANUAR 1993 76 
ANHANG 1: SCHWELLENWERTE DER MITGLIEDSTAATEN 77 
ANHANG 2: HARMONISIERUNG DER MEHRWERTSTEUER-VORSCHRIFTEN 
DER MITGLIEDSTAATEN 
-Quellen- 79 
EINFUHRUNG 
(1) Die Schaßung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 stellte die Mehrwertsteuer-
und Verbrauchsteuersysteme in der Gemeinschaft vor vier neue Herausforderungen: 
- Die Verwirklichung des Prinzips des freien Verkehrs innerhalb der Gemeinschaft 
erforderte die Beseitigung aller Zollverfahren und -formalitäten beim 
Überschreiten einer Binnengrenze. Dies wiederum war nur möglich, wenn zuvor 
im gesamten Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten die Einfuhr als 
steuerlicher Tatbestand definitiv abgeschafft wurde. 
- Da der Rat beschlossen hatte, daß der innergemeinschaftliche Handel zwischen 
gewerblichen Wirtschaftsbeteiligten trotzdem weiterhin im 
Bestimmungsmitgliedstaat zu besteuern sei, waren neue Verfahren zur 
Anwendung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuern erforderlich. 
- Zugleich mußten Steuersätze und -strukturen in der Gemeinschaft in 
ausreichendem Maße angenähert werden, damit Privatpersonen grundsätzlich die 
Freiheit haben, in dem Mitgliedstaat ihrer Wahl unter Abgeltung aller MwSt- und 
verbrauchssteuerlichen Verpflichtungen Erwerbe zu tätigen. 
- Schließlich waren auch die Instrumente und Modalitäten der 
Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten an die neuen Bedingungen des 
Binnenmarktes und die neu geschaffenen Besteuerungsmechanismen anzupassen. 
(2) Diese vier Herausforderungen wurden angenommen und bewältigt, denn die neuen 
Mechanismen stehen seit dem 1. Januar 1993 zur Verfugung, auch wenn es vorübergehend 
Anfangsschwierigkeiten gab. 
(3) Gemäß Artikel 281 der Sechsten Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat bis 
zum 31. Dezember 1994 einen Bericht über das Funktionieren der MwSt-
Übergangsregelung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr. 
(4) In diesem Bericht wird das Funktionieren der Übergangsregelung für die 
Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs unter folgenden drei 
Gesichtspunkten geprüft und beurteilt: 
- Auswirkungen der Übergangsregelung (Teil 1); 
- Neue Regeln zur Besteuerung innergemeinschaftlicher Umsatzgeschäfte (Teil 2); 
- Beachtung der Besteuerungsgrundsätze der Sechsten Richtlinie (Teil 3). 
(5) Dieser Bericht soll eine Art Bestandsaufnahme nach 18 Monaten Anwendung der 
Übergangsregelung sein. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sollen bei dieser Beurteilung 
vor allem die sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten aufgetretenen Probleme aufgezeigt werden. Es sollen also die Fragen und 
Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Übergangsbestimmungen 
aufgegriffen werden. Angesichts der Vielfalt und Komplexität der anzuwendenden 
Bestimmungen, sind die Unternehmen hinsichtlich der Frage beunruhigt, welche Auffassung 
die für die Kontrolle zuständigen Behörden bezüglich der praktischen Modalitäten der 
Umsetzung der neuen Regelungen, vorbehaltlich der finanzgerichtlichen Kontrolle, 
vertreten werden. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof der Europäischen 
Gemeinschaften noch keine Veranlassung hatte, sich zu den neuen Bestimmungen zu 
äußern. 
(6) In diesem Bericht sollen außerdem die Ursachen der Schwierigkeiten festgestellt 
werden, damit die zu ihrer Lösung erforderlichen Maßnahmen geprüft werden können. In 
diesem Sinne fugt sich der Bericht auch in den Gesamtrahmen der Vorschläge ein, die die 
Kommission dem Rat im Hinblick auf den Übergang zu einer endgültigen Regelung zur 
Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs unterbreiten muß. 
(7) Dieser Bericht beschränkt sich auf die Funktion der Besteuerungsmechanismen für 
den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr; die Frage des Anwendungsbereiches der 
Steuer sowie die Frage der Steuersätze bleiben ebenso wie die Anwendung der 
Bestimmungen zur Verwaltungszusammenarbeit <13> und der Amtshilfe zwischen den 
Mitgliedstaaten unberührt. 
10 
1. AUSWIRKUNGEN DER ÜBERGANGSREGELUNG 
1.1. AUFHEBUNG DER KONTROLLEN AN DEN BINNENGRENZEN 
(8) Die Verwirklichung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 erforderte die 
Abschaffung der dem Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft vorangehenden 
oder damit verbundenen Verwaltungsverfahren. Ein kurzer Vergleich der Verhältnisse vor 
und nach dem 1. Januar 1993 läßt erkennen, welch wichtigen Schritt die 
Übergangsregelung darstellt. 
1.1.1. Die Lage vor dem 1. Januar 1993 
(9) Vor dem 1. Januar 1993 unterlag jede Warenbewegung innerhalb der Gemeinschaft 
einer systematischen steuerlichen Überwachung, da das Verbringen eines Gegenstandes in 
das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine Einführ darstellte und damit steuerpflichtig 
war. Allein aus diesem Grund mußten bei jeder Warenbewegung Erklärungs- und 
Zahlungspflichten für Mehrwertsteuerzwecke erfüllt werden, und zwar 
- unabhängig von der Herkunft (Gemeinschaft oder Drittland) des in das 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Gegenstandes; 
- unabhängig vom Bestimmungsort dieses Gegenstandes (Verbleiben im Inland 
oder Weiterbeförderung an einen anderen Bestimmungsort); 
- unabhängig davon, ob auf den Gegenstand bereits Mehrwertsteuer erhoben 
wurde oder nicht. 
(10) In Anbetracht der Konsequenzen, die eine rigorose Anwendung dieses Prinzips 
sowohl für die Wirtschaft als auch für Privatpersonen gehabt hätte, wurden die Verfahren 
und Formalitäten zur MwSt-Erhebung allerdings teilweise vereinfacht: 
- diverse Einfuhrsteuerbefreiungen ermöglichten die Nichtbesteuerung bestimmter 
Einführen durch Privatpersonen (Reisefreimengen, Befreiungen für Umzüge 
usw.); 
- Steuerbefreiungen der Mitgliedstaaten für Waren, die einem Zollverfahren mit 
bedingter Abgabenbefreiung unterlagen, ermöglichten ebenfalls eine 
Nichtbesteuerung der Waren während der gesamten Dauer des betreffenden 
Zollverfahrens; 
11 
- außerdem hatte der Gerichtshof in zahlreichen Fällen (z.B. Entscheidungen in der 
Sache SCHUL) • im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren 
Doppelbesteuerungen zwischen Mitgliedstaaten insbesondere unter Berufung auf 
Artikel 95 EG-Vertrag ein Ende bereitet. 
(11) Der Grundsatz der Einfuhrbesteuerung wurde jedoch aufrechterhalten und trug 
zweifellos in erheblichem Maße zu den Kosten der NichtVerwirklichung Europas bei. Die 
bei jeder Einführ erforderlichen Verwaltungsformalitäten samt Steuerentrichtung 
beziehungsweise der Gewährleistung waren für die Unternehmen mit nicht unerheblichen 
Kosten verbunden und hielten Privatpersonen davon ab, in anderen Mitgliedstaaten 
einzukaufen. 
(12) Außerdem hat der Cecchini-Bericht über die Kosten der NichtVerwirklichung 
Europas aufgezeigt, daß die Beseitigung der Grenzkontrollen im Rahmen einer Anpassung 
des gemeinsamen MwSt-Systems, in dem ausschließlich der Verkauf besteuert wird, für die 
Stärkung der innergemeinschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und zur Beseitigung der 
Marktsegmentierung von allergrößter Bedeutung ist. 
(13) Die definitive Abschaffung der Einführ als Steuertatbestand im Handel zwischen 
den Mitgliedstaaten bildete also eine notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung der 
mit dem Binnenmarkt verknüpften Ziele. 
1.1.2. Die Lage nach dem 1. Januar 1993 
(14) Mit der Annahme der Richtlinie 91/680/EWG zur Änderung der Sechsten 
Mehrwert Steuerrichtlinie im Hinblick -auf die Beseitigung der Steuergrenzen am 
16. Dezember 1991 <8) haben die Mitgliedstaaten einen entscheidenden Schritt zur 
Verwirklichung des Binnenmarktes getan. 
(15) Innergemeinschaftliche Warenströme werden nicht mehr als Einführen behandelt; 
der freie Warenverkehr in der Gemeinschaft ist damit Realität geworden und zwischen den 
Mitgliedstaaten stellen die Verkäufe von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen 
von nun an nur noch im Rahmen von Handelsgeschäften steuerbare Umsätze dar. 
(16) Aus diesen beiden Gründen ist das zum 1. Januar 1993 verwirklichte System in der 
Perspektive "des Übergangs zu einem einheitlichen System der Besteuerung im 
Ursprungsland..." zu sehen, für den "die dynamischen Auswirkungen des Gienzabbaus 
ihrerseits die günstigsten Bedingungen schaffen werden" (Schlußfolgerungen des Rates 
Wirtschaft und Finanzen - ECOFIN-Rat vom 13. November 1989 <7). 
12 
1.2. ALLGEMEINE STRUKTUR DER ÜBERGANGSREGELUNG 
(17) Die Anpassung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems im Hinblick auf die 
tatsächliche Abschaffung der Steuerkontrollen an den Binnengrenzen wurde so konzipiert, 
daß sie sich in den durch die allgemeinen Prinzipien des Mehrwertsteuersystems nach der 
Sechsten Richtlinie und die Vorschriften für Inlandsumsätze vorgegebenen Rahmen einfügt. 
(18) Angesichts der vom ECOFIN-Rat erlassenen Leitlinien erwies sich dieses 
Unterfangen jedoch als äußerst heikel. In seinen Schlußfolgerungen formulierte der 
ECOFIN-Rat vom 13. November 1989 W folgende Ziele: 
- "... bei Geschäften zwischen Steuerpflichtigen aus unterschiedlichen 
Mitgliedstaaten [wird] das reibungslose Funktionieren der MwSt-Regelung 
dadurch gewährleistet, daß der Empfänger im Bestimmungsland zum Steuersatz 
und zu den Bedingungen dieses Landes besteuert wird." 
- "Steuerbefreite oder nicht steuerpflichtige Organisationen, die in anderen 
Mitgliedstaaten Einkäufe für einen bestimmten Betrag tätigen, werden in 
derselben Weise behandelt." 
- Durch eine "besondere Behandlung" wird gewährleistet, daß der Erwerb von 
Neufahrzeugen und Versandverkäufe ab einem bestimmten Schwellenwert im 
Bestimmungsland besteuert werden. 
- Dabei sollen der "Arbeitsaufwand der Unternehmen und Verwaltungen 
verringert" und "Wettbewerbsverzerrungen ohne Behinderung des freien 
Warenverkehrs vermieden" werden. 
(19) Außerdem mußte jegliche mengen- oder wertmäßige Beschränkung des 
versteuerten Einkaufs in anderen Mitgliedstaaten durch innerhalb der Gemeinschaft 
Reisende definitiv abgeschafft werden. 
(20) _ All die vom Rat formulierten Ziele konnten nur durch ein Mischsystem erreicht 
werden, bei dem die grundsätzliche Besteuerung im Herkunftsland mit abweichenden 
Regelungen zur Besteuerung im Bestimmungsland kombiniert wurde. 
1.2.1. Allgemeine Struktur der Übergangsregelung 
(21) Die Gesamtkonzeption der Übergangsregelung basiert auf den drei 
Steuertatbeständen, dem steuerlichen Ursprungsort dieser Umsätze und dem steuerlichen 
Bestimmungsort der Gegenstände oder Dienstleistungen, auf die sich diese Umsätze 
beziehen: 
13 
- Jeder Umsatz, der eine entgeltliche Lieferung von Gegenständen oder 
Erbringung von Dienstleistungen darstellt, unterliegt der Mehrwertbesteuerung. 
Jeder dieser Vorgänge wird als Verkauf des Lieferanten und als Kauf des 
Kunden erfaßt. 
- Jedem Umsatz wird ein Besteuerungsort zugeordnet, der als steuerlicher 
Ursprungsort angesehen wird. 
- Der Bestimmungsort des gelieferten Gegenstandes oder der erbrachten 
Dienstleistung ist der Ort, an dem der Kunde diesen Gegenstand oder die 
Dienstleistung verwendet. Für Unternehmer stimmt dieser Ort der Verwendung 
mit dem steuerlichen Ursprungsort der Umsätze überein, die sie mit den 
bezogenen Gegenständen oder Dienstleistungen ausführen werden. 
(22) Die Übergangsregelung beruht also, entgegen teilweise anders lautenden 
Ausführungen, ausschließlich auf den Prinzipien, die seit der Verabschiedung der 
6. Mehrwertsteuerrichtlinie im Jahre 1977 hinsichtlich der Definition der steuerbaren 
Umsätze sowie der Bestimmung von deren Besteuerungsort angewandt werden. 
Der Grundsatz der Besteuerung im Ursprungsmitgliedstaat bleibt unverändert 
(23) Die Vorschriften über den Ort der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung 
von Dienstleistungen der Sechsten Richtlinie wurden in der Übergangsregelung 
grundsätzlich beibehalten, womit das Prinzip der Besteuerung in dem Mitgliedstaat, von 
dem aus diese Gegenstände und Dienstleistungen geliefert werden, bekräftigt wird. 
(24) Damit gewährleistet die Übergangsregelung die Besteuerung des Verkaufs an 
Endverbraucher im Ursprungsmitgliedstaat. Auch wenn die Reisenden das wahre Ausmaß 
der Veränderungen noch nicht erfaßt haben, ist es doch so, daß sie jetzt Waren zu den 
Marktbedingungen eines anderen Mitgliedstaates erwerben können, ohne in ihrem eigenen 
Mitgliedstaat mehrwertsteuerliche Erklärungs- und Zahlungspflichten erfüllen zu müssen. 
Besteuerung im Bestimmungsland als vorübergehende Abweichung 
(25) Entsprechend der Forderung des ECOFIN-Rates mußte bei einer Reihe von 
Umsätzen zwischen den Mitgliedstaaten eine Besteuerung im Bestimmungsland 
gewährleistet werden. Dieses Ziel wurde auf folgende Weise erreicht: 
- Einführung eines neuen steuerpflichtigen Umsatzes, nämlich des 
innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen; 
- Verlagerung des Ortes der Besteuerung bei Fernverkäufen und bestimmten 
innergemeinschaftlichen Dienstleistungen. 
14 
(26) Die Wähl dieser technischen Modalitäten der Besteuerung am Bestimmungsort 
sowie die Definition ihres Anwendungsbereiches entsprechen zwei Anforderungen: 
Erfassung des Umsatzes der die Besteuerung am Bestimmungsort legitimiert (Kauf oder 
Verkauf) und Verpflichtung des betroffenen Unternehmers (Käufer oder Lieferant) die 
entsprechenden Erklärungspflichten zu erfüllen. Diese beiden Komponenten werden wie 
folgt umgesetzt: '~ 
- Überall dort, wo die Besteuerung im Bestimmungsland beim Käufer 
gewährleistet werden kann, gilt die allgemeine Regelung für die Besteuerung des 
innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen. Für die Besteuerung der 
innergemeinschaftlichen Erbringung von Dienstleistungen an Steuerpflichtige 
gelten ähnliche Vorschriften. 
- Wenn dagegen in einem bestimmten Umfang Umsätze von einem anderen 
Mitgliedstaat als dem Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände aus bewirkt 
werden, was vom Verhalten des Verkäufers abhängt, muß die Besteuerung beim 
Verkäufer erfolgen, was durch die Sonderregelung für die Besteuerung von 
Fernverkäufen gewährleistet wird. Dem Käufer (im allgemeinen eine 
Privatperson) obliegen daher keinerlei Verpflichtungen - er kann also nicht zur 
Erfüllung von mehrwertsteuerlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten 
herangezogen werden. 
Die Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der Umsätze 
(27) Die Eigentümlichkeit aber auch die Schwierigkeit der Konstruktion der 
Übergangsregelung rühren daher, daß die vom Rat festgelegten Regeln der Besteuerung am 
Bestimmungsort umgesetzt werden mußten, ohne die Autonomie eines jeden 
Mitgliedstaates bei der Kontrolle der Umsätze in Frage zu stellen. 
(28) In der Tat muß jeder Mitgliedstaat seine Besteuerungshoheit unabhängig von 
Vorgängen ausüben können, die sich in einem anderen Staat (anderen Mitgliedstaat oder 
Drittland) ereignen. Im Rahmen eines allen Mitgliedstaaten gemeinsamen 
Besteuerungssystems hängt die Berücksichtigung dieses Prinzipes völlig von den Regeln 
über die Territorialität der Umsätze ab. Der Besteuerungsort erhält damit eine 
fundamentale Bedeutung, die noch durch die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, von den 
gemeinsamen Besteuerungsregeln abzuweichen (Ausgaben und Umsätze, die nicht zum 
Vorsteuerabzug berechtigen, fakultative Befreiungen, etc..) vergrößert wird. 
15 
(29) Dies Erfordernis der Unabhängigkeit der Besteuerungshoheit betrifft jedoch nicht 
nur die Mitgliedstaaten, sie hat auch bedeutende Konsequenzen für die Unternehmer. Die 
Verantwortung der Unternehmer für die korrekte Besteuerung kann sich nicht auf das 
steuerliche Verhalten ihrer Handelspartner erstrecken. 
(30) Im Rahmen der.Ubergangsregelung wurden insbesondere diese Prinzipien beachtet. 
Sie erklären weitgehend die Konstruktion der Modalitäten der Besteuerung am 
Bestimmungsort und die ergänzenden Maßnahmen, die im Bereich der 
Verwaltungszusammenarbeit verabschiedet wurden. Die Widersprüchlichkeit liegt 
zweifellos darin, daß bestimmte nationale Maßnahmen zur Anwendung der 
Übergangsregelung die Wirksamkeit dieser Prinizipien einschränken, was Beunruhigungen 
hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Lieferanten bzw. ihrer Kunden hervorruft. 
1.2.2. Ein neuer steuerpflichtiger Umsatz: der innergemeinschaftliche Erwerb von 
Gegenständen 
Beschreibung des Besteuerungsmechanismus 
(31) Es stellte sich schnell heraus, daß dann, wenn Gegenstände zwischen zwei 
Mitgliedstaaten befördert werden und einer der Fälle gegeben ist, in denen der ECOFIN-
Rat die Besteuerung im Bestimmungsland beibehalten wollte, die Unabhängigkeit der 
Mitgliedstaaten am besten dadurch gewährleistet wurde, daß für ein Geschäft zwei 
steuerpflichtige Umsätze definiert werden, und zwar einer im Abgangsmitgliedstaat 
(Lieferung von Gegenständen) und ein zweiter im Ankunftsmitgliedstaat 
(innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen). 
(32) Da die beiden steuerrelevanten Umsätze völlig unabhängig voneinander sind -
einerseits die von dem Verkäufer im Abgangsmitgliedstaat bewirkte Lieferung von 
Gegenständen und andererseits der vom Käufer im Ankunftsmitgliedstaat bewirkte 
innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen - behält jeder der beteiligten 
Mitgliedstäaten die Kontrolle über die Bedingungen für die Besteuerung oder Befreiung des 
in seinem Hoheitsgebiet bewirkten Umsatzes, und zwar unabhängig von dem Geschehen im 
anderen Mitgliedstaat. Durch die räumliche und zeitliche Ergänzung wird ein Bruch in der 
Anwendung der allgemeinen Grundsätze für die Umsatzbesteuerung innerhalb der 
Gemeinschaft vermieden: 
- Zum Zeitpunkt, wo die Bedingungen der Nichtbesteuerung im Mitgliedstaat des 
steuerlichen Ursprungsortes des Umsatzes erfüllt sind, gelten die Bedingungen 
des Besteuerung dieses Umsatzes im Mitgliedstaat des steuerlichen 
Bestimmungsortes ebenfalls als erfüllt; 
16 
- Jeder Umsatz, der die Bedingungen der Nichtbesteuerung im 
Ursprungsmitgliedstaat erfüllt, fällt in die territoriale Besteuerungshoheit eines 
anderen Mitgliedstaates (Bestimmung des Besteuerungsortes der betroffenen 
Umsätze). 
(33) Jeder Verkauf von Gegenständen zwischen Steuerpflichtigen, bei dem diese 
Gegenstände zwischen zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft befördert werden, bewirkt 
also zwei steuerpflichtige Umsätze: 
- Eine Lieferung von Gegenständen, die im Abgangsmitgliedstaat der Steuer 
unterliegt, aber befreit werden kann, wenn folgende beiden Bedingungen erfüllt 
sind: 
die Gegenstände werden vom Verkäufer oder vom Käufer oder für deren Rechnung aus 
dem Hoheitsgebiet des Abgangsmitgliedstaates nach einem Ort innerhalb der Gemeinschaft 
versandt oder befördert; 
die Lieferung wird für einen anderen Steuerpflichügen getätigt, der als solcher in einem 
anderen Mitgliedstaat als dem des Abgangs der Gegenstände handelt. 
- Einen innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, der vom Käufer im 
Mitgliedstaat der Ankunft der Gegenstände zu versteuern ist, und spiegelbildlich 
zur Lieferung definiert ist als "die Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer 
über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen, welcher durch den 
Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach einem anderen 
Mitgliedstaat als dem, in dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns 
der Versendung oder Beförderung befand, an den Erwerber versendet oder 
befördert wird". 
(34) Außerdem werden bestimmte Verbringungen von Gegenständen innerhalb der 
Gemeinschaft steuerpflichtigen Umsätzen (Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb) 
gleichgestellt, und zwar immer dann, wenn Gegenstände von einem Steuerpflichtigen vor 
einer etwaigen nachfolgenden Lieferung innerhalb der Gemeinschaft bewegt werden. 
(35) Im Rahmen von Sonderregelungen unterliegen auch innergemeinschaftliche 
Erwerbe durch der Pauschalregelung unterliegende Landwirte, durch Steuerpflichtige ohne 
Vorsteuerabzugsrecht sowie durch nicht steuerpflichtige juristische Personen der 
Mehrwertsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat, sobald sie einen von den Mitgliedstaaten 
festzulegenden jährlichen Gesamtbetrag überschreiten, der jedoch nicht unter 10.000 ECU 
liegen darf (vgl. hierzu in Anhang 1 die Tabelle der in den einzelnen Mitgliedstaaten 
geltenden Beträge). 
17 
Begleitmaßnahmen 
(36) Damit die Wirtschaftsbeteiligten und die Steuerbehörden den steuerrechtlichen 
Status der betreffenden Käufer erfahren können, wurde die Registrierung für 
Mehrwertsteuerzwecke auf zentraler Ebene eingeführt. 
(37) Jeder Mitgliedstaat mußte die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit jeder 
Steuerpflichtige, der möglicherweise innergemeinschaftliche Umsätze bewirken kann, d.h. 
jeder Steuerpflichtige, "der im Inland Lieferungen von Gegenständen bewirkt bzw. 
Dienstleistungen erbringt, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht", eine eigene 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erhält. 
(38) Diese den Mitgliedstaaten auferlegte Pflicht wurde auch auf nicht steuerpflichtige 
juristische Personen und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Steuerpflichtige 
ausgeweitet, deren innergemeinschaftliche Erwerbe der Steuer unterliegen (vgl. die oben 
erläuterte Sonderregelung). 
(39) Die Unternehmen müssen eine Zusammenfassende Meldung einreichen, in der sie 
die Käufer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat 
auflisten, denen sie Gegenstände unter MwSt-Befreiung geliefert haben. Für jeden Käufer 
mit einer solchen Identifikationsnummer gibt der Lieferant den Gesamtbetrag der 
Lieferungen an. Anhand dieser Angaben, die unmittelbar den Büchern der Unternehmen 
entnommen werden können, kann die Steuerverwaltung des Abgangsmitgliedstaats den 
anderen Mitgliedstaaten eine Liste der in ihren Ländern ansässigen Unternehmen 
übermitteln, denen unter MwSt-Befreiung Gegenstände geliefert wurden. 
(40) Bei der Kontrolle bei der auf seinem Hoheitsgebiet ausgeführten Umsätze, hat jeder 
Bestimmungsmitgliedstaat die Möglichkeit, die Informationen, die ihm durch das MIAS-
System übermittelt werden, zu verwenden. 
1.2.3. Sonderregelungen zur Besteuerung am Bestimmungsort 
(41) Die allgemeine Regelung zur Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von 
Gegenständen wurde auf Steuerpflichtige mit dem Recht auf Vorsteuerabzug und - sofern 
sie einen bestimmten Jahresschwellenwert erreichen - andere Steuerpflichtigen sowie nicht 
steuerpflichtige juristische Personen beschränkt. Den beiden letzten Kategorien von 
Unternehmern wurde darüber hinaus ein Optionsrecht für die Besteuerung am 
Bestimmungsort eingeräumt. Sie können somit alle ihre innergemeinschaftlichen Käufe der 
Mehrwertsteuer ihres Mitgliedstaates unterwerfen, ohne auf die Überschreitung der 
Anwendungsschwelle des allgemeinen Regimes zu achten. 
18 
(42) Außerdem gilt diese allgemeine Regelung für den Erwerb von neuen Fahrzeugen 
durch alle Personen, die nicht der allgemeinen Regelung unterliegen: Steuerpflichtige ohne 
Vorsteuerabzugsrecht und nicht steuerpflichtige juristische Personen, deren sonstige Käufe 
unterhalb der Besteuerungsgrenze liegen, sowie Privatpersonen. 
(43) Die Regelung für Fernverkäufe gewährleistet, daß ab einem bestimmten 
Schwellenwert die von Verkäufern von einem anderen Mitgliedstaat als dem des 
Verbrauchs aus bewirkten Umsätze im Bestimmungsland besteuert werden. 
Innergemeinschaftlicher Verkauf von neuen Fahrzeugen 
(44) Die Regelung über die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von neuen 
Fahrzeugen ermöglicht die vom ECOFIN-Rat in seiner Sitzung am 13. November 1989 <7) 
verlangte Besteuerung dieser Umsätze im Bestimmungsland. Der Automobilverkauf galt 
nämlich in den Mitgliedstaaten schon immer als eine äußerst sensible Angelegenheit, und 
zwar sowohl wegen der damit zusammenhängenden Abgaben als auch wegen der 
möglichen Wettbewerb s Verzerrungen aufgrund der ungenügenden Annäherung der 
Mehrwertsteuersätze. 
(45) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß zum einen der Verkäufer die zur 
Anwendung und Überwachung der Steuer erforderlichen Informationen weiterleitet und 
zum anderen der Käufer die für diesen innergemeinschaftlichen Erwerb von Fahrzeugen 
geschuldete Steuer erklärt und entrichtet. 
Verlagerung des Ortes der Besteuerung bei Fernverkäufen 
(46) Der Rat befürchtete eine Zunahme des Fernverkaufs - Versandhandel oder andere 
Formen - von anderen Mitgliedstaaten als dem der Bestimmung oder des Verbrauchs der 
betreffenden Gegenstände aus und verlangte daher für diese Art von Verkäufen eine 
Besteuerung im Bestimmungsland. Diese Befürchtungen wurden noch dadurch verstärkt, 
daß durch eine ungenügende Annäherung der Steuersätze eine Verlagerung der Einkäufe 
zugunsten von Mitgliedstaaten mit niedrigen Steuersätzen drohte, was wiederum 
Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Unternehmen aus Hochsteuerländern mit sich 
brächte (dies betrifft sowohl Inlandslieferungen als auch Fernverkäufe nach 
Niedrigsteuermitgliedstaaten). 
(47) Grundlage der daraufhin beschlossenen Sonderregelung ist - wenn die 
Voraussetzungen für ihre Anwendung erfüllt sind - die Verlagerung des Ortes der von dem 
Verkäufer bewirkten Lieferung in den Mitgliedstaat, in dem die Beförderung der für den 
Käufer bestimmten Gegenstände endet. 
19 
(48) Es sei nochmals daran erinnert, daß dieses Verfahren gewählt wurde, weil der von 
dem Verkäufer erzielte Umsatz am Bestimmungsort besteuert werden sollte und weil von 
dieser Sonderregelung verschiedene Arten von Käufern betroffen sind: 
- Steuerpflichtige ohne Vorsteuerabzugsrecht und nicht steuerpflichtige juristische 
Personen ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die den Schwellenwert, ab 
dem ihre innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen besteuert werden, 
nicht überschritten haben; 
- Privatpersonen. 
(49) Fernverkäufe sind genauso definiert wie alle Lieferungen von Gegenständen, deren 
Beförderung vom Verkäufer oder für dessen Rechnung durchgeführt wird. Anders 
ausgedrückt, wenn die Beförderung vom Käufer oder für dessen Rechnung durchgeführt 
wird, findet die Sonderregelung keine Anwendung. Die Besteuerung im 
Ursprungsmitgliedstaat ist also auf Verkäufe an Käufer beschränkt, die die Gegenstände in 
den Geschäftsräumen des Lieferers abholen. Die Besteuerungsvorschriften varrieren also je 
nach Art des Verkaufsvertrags. 
(50) Diese Sonderregelung wird außerdem nur dann angewandt, wenn die Lieferungen 
eines steuerpflichtigen Verkäufers nach einem Mitgliedstaat pro Jahr einen Schwellenwert 
von grundsätzlich 100.000 ECU überschreiten, wobei jedoch den Mitgliedstaaten 
zugestanden wurde, diesen Wert auf 35.000 ECU zu senken (vgl. in Anhang 1 die Tabelle 
der in den Mitgliedstaaten geltenden Schwellenwerte). 
(51) Auch diese Regelung zieht - wie alle anderen Sonderregelungen - zahlreiche 
Schwierigkeiten nach sich, die bei der Analyse der bei der Anwendung der 
Übergangsregelung aufgetretenen Probleme (vgl. Teil 2) noch erörtert werden. 
1.2.4. Innergemeinschaftliche Erbringung von Dienstleistungen 
(52) Die" Bestimmung des Ortes der Erbringung von Dienstleistungen wurde in der 
Übergangsregelung nur in dem für ihr reibungsloses Funktionieren unbedingt erforderlichen 
Maße geändert. Um den Verwaltungsaufwand nicht zu erhöhen, wurde auch nur der Ort 
solcher Dienstleistungen geändert, die mit einer innergemeinschaftlichen Beförderung von 
Gegenständen verbunden sind. Vor dem 1. Januar 1993 war der Wert dieser Leistungen in 
der Regel in die Bemessungsgrundlage für die Einführbesteuerung der zugehörigen 
Gegenstände einbezogen, wodurch der Dienstleistungserbringer diese Leistungen unter 
MwSt-Befreiung in Rechnung stellen konnte. 
20 
(53) Mit der Abschaffung der Besteuerung der Einfuhr zwischen Mitgliedstaaten 
unterliegt die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit 
innergemeinschaftlichen Lieferungen zu ihrem jeweiligen Steuersatz der Mehrwertsteuer 
(Abschaffung der Einbeziehung in die Besteuerungsgrundlage bei der Einfuhr). In diesem 
Zusammenhang mußte der Besteuerungsort für folgende Dienstleistungen geändert werden, 
um durch andere Mittel weiterhin, wie vom Rat gewünscht, die Besteuerung am 
Bestimmungsort sicherstellen zu können: 
- Innergemeinschaftliche Güterbeförderung; 
- Nebenleistungen zu diesen Beförderungen; 
- Bestimmte Leistungen von Vermittlern, die im Namen oder für Rechnung eines 
Dritten handeln. 
Innergemeinschaftliche Güterbeförderung 
(54) Als innergemeinschaftlicher Transport sind alle Gütertransporte definiert, bei denen 
sich der Abgangsort und der Ankunftsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden. 
Während der Übergangszeit sind diese Dienstleistungen im Prinzip im Abgangsmitgliedstaat 
des Transportes steuerbar. 
(55) Ist der Empfänger der Dienstleistung jedoch in einem anderen Mitgliedstaat als dem 
des Beginns der Beförderung für Mehrwertsteuerzwecke registriert, unterliegt die 
Beförderung in diesem anderen Mitgliedstaat der Steuer. 
(56) In vergleichbarer Weise wie bei den Gegenständen, verwirklichen diese 
Bestimmungen in Abhängigkeit vom "Mehrwertsteuerstatus" des 
Dienstleistungsempfängers das Prinzip der Besteuerung am Ursprungsort (Abgangsort) 
sowie die Ausnahmeregel der Besteuerung am Bestimmungsort (Ankunftsort). 
(57) Darüber hinaus und um zu vermeiden, daß die Dienstleistungserbringer die Steuer in 
einem Mitgliedstaat anwenden müssen - und die Dienstleistungsempfänger sie tragen 
müssen -, in dem sie nicht ansässig sind, wurden diese Bestimmungen durch besondere 
Maßnahmen hinsichtlich der Bestimmung des Steuerschuldners ergänzt. Der 
Dienstleistungserbringer schuldet die Steuer nur in den beiden folgenden Fällen: 
- er ist im Mitgliedstaat der Besteuerung ansässig; 
oder 
- der Leistungsempfänger ist nicht für Mehrwertsteuerzwecke registriert. 
21 
(58) In allen anderen Fällen ist der Abnehmer Steuerschuldner für die erbrachten 
Beförderungsleistungen. 
Nebenleistungen zur innergemeinschaftlichen Güterbeförderung 
(59) Die Grundsätze für die Besteuerung dieser Leistungen entsprechen den für die 
Besteuerung der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung geltenden: 
- Die Nebenleistung wird grundsätzlich dort besteuert, wo sie tatsächlich 
ausgeführt wird; 
- Verfügt der Empfänger jedoch über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in 
einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Leistung tatsächlich ausgeführt 
wird, so unterliegt die Nebenleistung der Steuer dort, wo der Empfänger für 
Mehrwertsteuerzwecke registriert ist. 
(60) Der Steuerschuldner wird in der gleichen Weise bestimmt wie bei der 
innergemeinschaftlichen Güterbeförderung (vgl. Rdnr. 57). 
Von Vermittlern erbrachte Dienstleistungen 
(61) Für von Vermittlern erbrachte Dienstleistungen wurde der von der 
Übergangsregelung verfolgte Leitfaden durch eine zu der steuerlichen Behandlung der 
Hauptumsatzgeschäfte parallelen Behandlung verwirklicht. Bei der Mehrwertsteuer werden 
die Unternehmer, die im Namen und im Auftrag anderer handeln, wie Vermittler behandelt. 
Die gewählte Besteuerungsregel berücksichtigt danach die besondere Natur der 
Handelsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber, dem Vermittler und dem Dritten, der von 
dem vermittelten Umsatz (Hauptumsatzgeschäft) betroffen ist. 
(62) Die Besteuerungsmodalitäten, die bereits für Vermittler bei der Erbringung 
immaterieller Dienstleistungen gelten, wurden folgendermaßen ausgeweitet: 
- Vermittlungsleistungen bei der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung und 
der Erbringung von Nebenleistungen zu diesen Beförderungen unterliegen den 
oben unter Punkt (54) bis (60) erläuterten Besteuerungsvorschriften. 
- Vermittlungsleistungen bei anderen Umsätzen - dies betrifft insbesondere 
Vermittler bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und/oder Erwerben von 
Gegenständen - werden am Ort des Hauptumsatzes besteuert. Ist der Empfänger 
jedoch in einem anderen Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke registriert, so 
gilt auch hier der Ort der Vermittlungsleistung als in dem Mitgliedstaat gelegen, 
in dem der Empfänger registriert ist, und dort erfolgt auch die Besteuerung. 
22 
(63) Der Steuerschuldner wird in der gleichen Weise bestimmt wie bei der 
innergemeinschaftlichen Beförderung von Gegenständen (vgl. Rdnr. 57 und 58). 
1.3. WEITGEHEND POSITIVE BEURTEILUNG DER NEUEN REGELUNGEN 
(64) Seit der Einführung der Übergangsregelung hat sich die Kommission bemüht, von 
den Unternehmen und den Mitgliedstaaten Informationen über das Funktionieren dieser 
Regelung zu erhalten, damit sie Vereinfachungsmaßnahmen vorschlagen kann, mit denen 
die festgestellten Schwierigkeiten rasch behoben werden können. Auf Initiative der 
Kommission wurde ein Koordinierungsausschuß eingesetzt, in dem seit Anfang 1993 die 
Unternehmen direkt Stellung nehmen können. 
(65) Darüber hinaus wurde eine Reihe von Untersuchungen durchgeführt, um zu 
erfahren, wie die neue Mehrwertsteuerregelung von den betroffenen Kreisen beurteilt wird. 
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden im folgenden dargelegt. 
1.3.1. Umfragen bei den Verbrauchern 
(66) Anders als die Unternehmen, die im Rahmen zahlreicher Studien zu ihrer 
Einschätzung der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Regeln befragt wurden, wurden die 
Verbraucher nicht oft danach gefragt, welche Vorteile die Aufhebung der Zollkontrollen 
und die Freiheit des versteuerten Einkaufs im Mitgliedstaat ihrer Wahl ihrer Meinung nach 
gebracht haben. 
(67) Eine kürzlich durchgeführte Eurobarometer-Untersuchung (Veröffentlichung in 
Nr. 41 vom 5. Juli 1994) zeigt jedoch, daß die Verbraucher über die ihnen seit dem 
1. Januar 1993 offenstehenden Möglichkeiten nur mäßig informiert sind. 
- Zunächst ist festzustellen, daß zwei Drittel der befragten Personen seit dem 
1. Januar 1993 keine Binnengrenze der Gemeinschaft überschritten haben, daß 
sich aber nach Meinung von zwei Dritteln derjenigen, die sich in einen anderen 
Mitgliedstaat begeben haben, der Zeitaufwand für das Überschreiten der Grenzen 
verringert hat. 
- Darüber hinaus ist 43 % der befragten Personen nicht bekannt, daß sie in 
anderen Mitgliedstaaten frei einkaufen können, ohne in ihrem eigenen Land noch 
steuerliche Pflichten oder Formalitäten erfüllen zu müssen. Nur 20 % der 
Verbraucher, die von diesen Möglichkeiten wissen, haben diese auch tatsächlich 
genutzt. 
23 
- Schließlich sind knapp 52 % der befragten Personen der Meinung, daß durch die 
Aufhebung der Zollkontrollen die Warenpreise sinken können, 75 % rechnen mit 
einer Erweiterung des Warenangebots. 
(68) In Anbetracht dieser Tatsachen müßten erneute Anstrengungen zur Information der 
europäischen Bürger unternommen werden, um eine bessere Kenntnis der ihnen von nun an 
offenstehenden Möglichkeiten zu gewährleisten. 
1.3.2. Umfragen bei den Unternehmen 
(69) Nach Inkrafttreten der Mehrwertsteuer-Übergangsregelung wurden unter den 
Wirtschaftsbeteiligten eine Reihe von Umfragen durchgeführt, um ihre Einschätzung der 
seit dem 1. Januar 1993 geltenden neuen Mehrwertsteuerregelung festzustellen. 
(70) Initiiert wurden diese Umfragen zum Teil von privater Seite (z. B. 
Deloitte Touche Tohmatsu, KPMG Peat Marwick, Bundesverband der Deutschen Industrie 
(BDI)) und zum Teil von einzelnen Mitgliedstaaten (HM Customs and Excise im 
Vereinigten Königreich, Wirtschaftsinstitut für Klein- und Mittelbetriebe in den 
Niederlanden). Auch die Euro-Infozentren haben im Rahmen des von der Kommission 
eingesetzten Koordinierungsausschusses ihre Erfahrungen mit dem Funktionieren der neuen 
Mehrwertsteuerregelung mitgeteilt. 
(71) Eine Gegenüberstellung der Ergebnisse dieser Untersuchungen läßt eine Reihe von 
Konstanten in den - positiven und negativen - Urteilen der Unternehmer über die MwSt-
Übergangsregelung erkennen und bestätigt in grundlegenden Zügen die von der 
Kommission im Oktober 1993 vorgelegte Bilanz, und zwar insbesondere im Hinblick auf 
den Umstand, daß Probleme nur in einigen begrenzten Bereichen auftreten. 
(72) Ferner wurde in einigen dieser Untersuchungen auf den von den Unternehmen 
geäußerten Wunsch nach Ablösung der Übergangsregelung durch eine endgültige 
Mehrwertsteuerregelung ab 1. Januar 1997 eingegangen. 
Kostensenkung bei innergemeinschaftlichen Umsätzen 
(73) Generell weisen die befragten Unternehmer auf wesentlich geringere Kosten hin. 
Von den am häufigsten genannten Gründen wären festzuhalten: 
- Wegfall der mit den Zollformalitäten verbundenen Kosten wie Aufwendungen 
für Zollagenten, denen die Erfüllung der Ein- und Ausfuhrformalitäten oblag; 
- Wegfall der Zollkaution und der Mehrwertsteuervorfinanzierung bei der 
Einfuhr mit der Folge eines höheren Cash-flow für die Unternehmen; 
24 
- Senkung der Beförderungskosten in Verbindung mit einer wesentlich kürzeren 
Befbrderungszeit (zwei oder mehr eingesparte Tage) aufgrund des Wegfalls der 
Formalitäten beim Überschreiten der Binnengrenzen. 
- Generelle Verminderung des Verwaltungsaufwands: Die den Steuerpflichtigen 
neu auferlegten Pflichten (zwei weitere Rubriken in der periodischen Erklärung, 
Zusammenfassende Meldung) werden von vielen Unternehmern als weniger 
belastend erachtet als der frühere Verwaltungsaufwand. 
- Verringerung der Kosten infolge der verbesserten Möglichkeiten zur 
Bedarfsdeckung in anderen Mitgliedstaaten. Einige der befragten Unternehmer 
haben darauf hingewiesen, daß sie von den erweiterten 
Versorgungsmöglichkeiten in anderen Mitgliedstaaten und damit von den 
günstigsten Preisen am Markt profitieren. 
(74) Dieser allgemeine Ausgabenrückgang geht, wenn auch in unterschiedlichem Maße, 
aus allen Studien hervor. Vor allem die in jüngerer Zeit in den Niederlanden durchgeführte 
Untersuchung des Wirtschaftsinstituts für Klein- und Mittelbetriebe macht dies ganz 
deutlich: Nach den in einem Jahr gesammelten Erfahrungen läßt sich eine strukturelle 
Verringerung der Unternehmensbelastungen feststellen. 
(75) Die verminderten Ausgaben haben den Cash-flow der Unternehmen deutlich 
verbessert und diesen die Möglichkeit gegeben, Mittel für Investitionen in anderen 
Bereichen freizumachen. 
Schwierigkeiten 
(76) Von den Problemen, die von den befragten Unternehmen am häufigsten erwähnt 
wurden, können folgenden Punkte hervorgehoben werden: 
- Die Kostenintensivität der Anpassung an die neue Regelung. Diese, zu Beginn 
des Jahres 1993 aufgetretene Belastung, wird jedoch nunmehr als durch die 
Vorteile aus der Abschaffung der Formalitäten an den innergemeinschaftlichen 
Grenzen vollständig ausgeglichen angesehen. 
- Trotzdem vertreten einige Unternehmer die Auffassung, daß die 
Verpflichtungen, die ihnen durch die neue Regelung auferlegt werden, die 
Vorteile überwiegen. Diese Kritik ist hauptsächlich auf die Tatsache 
zurückzuführen, daß die Unternehmen im allgemeinen nicht unmittelbar selbst 
die Verwaltung und Verarbeitung der Daten, insbesondere der Statistik, im 
Zusammenhang mit ihren innergemeinschaftlichen Umsätzen übernehmen. Diese 
25 
Aufgaben wurden zusammen mit der Erledigung der Zollformalitäten Dritten 
anvertraut und stellten folglich externe Kosten der Unternehmen dar. 
- Eine unzureichende oder zu späte Information über die Modalitäten der 
Anwendung der neuen Besteuerungsregeln in den einzelnen Mitgliedstaaten. 
Dies betrifft insbesondere die Regelung für Fernverkäufe, die neuen Bereiche der 
periodischen Erklärungen und die Zusammenfassenden Meldungen. Die 
Behandlung der Dreiecksgeschäfte im Sinne der Richtlinie 92/111/EWG ist den 
Unternehmern ebenfalls wenig bekannt und wird unzureichend verstanden, 
weshalb die Unternehmen nicht von den angebotenen 
Vereinfachungsmaßnahmen profitieren. 
- Die Schwierigkeiten, auf die die Unternehmer, die Geschäfte in Mitgliedstaaten 
ausführen, in denen sie nicht ansässig sind, mehr und mehr stoßen, wie die 
Bestimmung des Steuerschuldners, die Behandlung von Reihengeschäften und 
die erforderliche Kenntnis der Rechtsvorschriften in den betroffenen 
Mitgliedstaaten. 
- Die Wahrnehmung von Unterschieden bei der Umsetzung von 
Gemeinschaftsbestimmungen in die nationalen Gesetzeswerke. 
(77) Ganz allgemein sind viele Wirtschaftsbeteiligte der Auffassung, daß die 
Mehrwertsteuer sehr kompliziert geworden ist, und sie befürchten wegen auf 
Mißverständnissen beruhender falscher Anwendung der Vorschriften 
Steuernachforderungen. 
Weitgehende Zustimmung zu den neuen Bestimmungen 
(78) Die Gegenüberstellung der positiven und negativen Aspekte ergibt in den meisten 
Umfragen eine überwiegend positive Einstellung zu der neuen Mehrwertsteuerregelung. 
(79) Das_ Urteil fällt jedoch je nach Unternehmensabteilung unterschiedlich aus: auf 
sehen der Logistik äußert man sich häufig positiver als in der Buchhaltung, wo der 
Eindruck herrscht, die steuerlichen Pflichten hätten zugenommen. Bei einer 
Gesamtbeurteilung ist zu berücksichtigen, wie sich Lagerverwaltung, Expedition und 
Buchhaltung äußern. 
(80) Diese überwiegend positive Einschätzung bedarf jedoch der Nuancierung, sobald es 
nicht mehr um die "klassischen" innergemeinschaftlichen Umsätze geht, bei denen zwei 
Steuerpflichtige aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten innergemeinschaftliche Lieferungen 
von Gegenständen bewirken, die zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten befördert werden. 
26 
(81) Soweit die Unternehmer die Abschaffung der Vorfinanzierung der Mehrwertsteuer 
bei der Einführ willkommen heißen, wird dieser Vorteil nur in den Sektoren oder in den 
Mitgliedstaaten genannt, in denen vorher keine Maßnahmen des Zahlungsaufschubs 
(zugelassene Unternehmer, Austausch innerhalb der Beneluxländer) angewandt wurden. 
(82) In Anbetracht der von den Unternehmen festgestellten Schwierigkeiten, die sich 
teilweise sogar zugespitzt haben, wurde in einigen Untersuchungen auch nach dem 
Übergang zur endgültigen Regelung ab 1997 gefragt: Laut Umfrage von Deloitte Touche 
Tohmatsu sprechen sich 75 % der antwortenden Unternehmer für die endgültige Regelung 
aus, sofern diese eine Gleichbehandlung von Inlands- und innergemeinschaftlichen 
Umsätzen gewährleistet. 
(83) Diese allgemeine Einschätzung in Wirtschaftskreisen bestätigte sich auf der von der 
Kommission initiierten Konferenz in Brüssel am 27. und 28. Juni 1994, in deren Rahmen 
ein umfangreicher Meinungsaustausch über die mit der endgültigen 
Mehrwertsteuerregelung angestrebten Ziele stattfand. 
1.3.3. Die Auswirkungen der neuen Regelung auf die Mitgliedstaaten 
(84) In den ersten Monaten der Anwendung der Übergangsregelung stand die 
Kommission in ständigem Kontakt mit den Mitgliedstaaten, um deren Erfahrungen und 
Einschätzungen zu erfahren. Diese Konsultationen haben das zufriedenstellende 
Funktionieren des neuen Systems bestätigt. Gleichzeitig haben sich die Mitgliedstaaten 
einen Großteil der von den Unternehmen genannten Schwierigkeiten zu eigen gemacht. In 
dieser Eigenschaft haben sie insbesondere die Analyse der Kommission in ihrer Bewertung 
der ersten sechs Anwendungsmonate der Übergangsregelung bestätigt und der Suche nach 
möglichen Maßnahmen zur Verbesserung und Lösung der festgestellten Probleme ihre volle 
Aufmerksamkeit gewidmet. 
(85) Die Mitgliedstaaten haben ebenfalls mitgeteilt, daß sie seit der Einfuhrung der 
Mehrwertsteuerübergangsregelung keine Schwankungen ihrer Steuereinnahmen feststellen 
konnten, die auf die neu eingeführten Regelungen zurückzuführen wären. Sicherlich haben 
alle im Jahr 1993 einen Rückgang der Kasseneinnahmen festgestellt, der auf die 
Abschaffung der Mehrwertsteuer bei der Einführ und ihre Ablösung durch die Zahlung der 
Mehrwertsteuer für den in der periodischen Erklärung zu erklärenden 
innergemeinschaftlichen Erwerb zurückzuführen ist. Alle Mitgliedstaaten haben jedoch die 
Notwendigkeit betont, eine endgültige Beurteilung bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben, zu 
dem vollständige und verläßliche Daten verfügbar sind. Diese durch jeden Mitgliedstaat 
einzeln hervorgebrachte Bewertung ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichtes 
immer noch von Aktualität. 
27 
(86) Der relative Vergleich der Daten der Jahre 1992 und 1993 stößt in der Tat auf nicht 
unerhebliche methodische Schwierigkeiten, insbesondere in Anbetracht des Fehlens von 
genauen und verläßlichen Angaben, die einen Vergleich überhaupt erst ermöglichen, der 
Zahl der Einflußfaktoren, (z.B. Veränderung der Steuersätze, Erklärungszeiträume und 
Zahlungsfristen) und der Schwierigkeit, deren Bedeutung für die festgestellten 
Verschiebungen zu bewerten. Unter diesen Umständen können noch keine endgültigen 
Schlußfolgerungen gezogen werden. Die Kommission wird diesen Fragen jedoch weiterhin 
und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nachgehen. 
(87) Man kann aber bereits feststellen, daß die Entwicklung der Einnahmen weitgehend 
den makroökonomischen Tendenzen im Bereich der Inflation, des Verbrauchs und 
insbesondere der Einführen entspricht. Wenn insgesamt der Ertrag der 
Mehrwertsteuer 1993 zurückgegangen ist, war einer der Hauptgründe die Schwäche der 
Inlandsnachfrage und eine in vielen Fällen günstige Entwicklung der Handelsbilanz. 
Außerdem haben sich die Abschaffung der erhöhten Mehrwertsteuersätze, eine der 
Errungenschaften der Übergangsregelung, und die Abschaffung der Verschiebung der 
Steuererhebung bei der Einführ auf die Kasseneinnahmen ausgewirkt. Die konjunkturelle 
Erholung hat sich, im Hinblick auf die monatlichen Ergebnisse, nur in einigen 
Mitgliedstaaten und nur gegen Ende des Jahres manifestiert. 
(88) Die oben erwähnten Bewertungen im Bereich der Einnahmen berücksichtigen in 
keiner Weise die anderen Gewinne, die die Übergangsregelung hinsichtlich der von den 
Mitgliedstaaten getragenen Verwaltungskosten beinhaltet: die vollständige Abschaffung der 
Grenzkontrollen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr hat unbestreitbar" die 
Möglichkeit eröffnet, dem bisher in diesem Bereich beschäftigten Personal andere Aufgaben 
zuzuweisen, wie z.B. die Kontrolle inländischer Umsätze oder von Drittlandsumsätzen. Die 
Auswirkung dieser Änderungen kann vielfach nicht quantifiziert werden, stellt aber 
ebenfalls einen der Vorteile dar, die durch die Abschaffung der Steuergrenzen erreicht 
wurden. 
1.3.4. Weitgehend positive Beurteilung 
(89) Die Mehrwertsteuer-Übergangsregelung wurde von den Wirtschaftsbeteiligten 
weitgehend positiv aufgenommen. Auch die neuen Konzeptionen "innergemeinschaftliche 
Lieferung" und "innergemeinschaftlicher Erwerb", die ja nur eine steuerrechtliche 
Widerspiegelung gewerblicher Vorgänge darstellen, wurden ohne besondere 
Schwierigkeiten angenommen. Dies gilt auch für die Kernelemente des neuen Systems, wie 
Mitteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern zwischen den Wirtschaftsbeteiligten 
28 
und auf Aufbewahrung des Nachweises für eine Beförderung aus dem 
Abgangsmitgliedstaat heraus, was nur dank der raschen Anpassung der Unternehmen 
möglich war. 
(90) Trotzdem dürfen die seit dem 1.1.1993 aufgetretenen und sowohl von seiten der 
Wirtschaft als auch der Mitgliedstaaten angesprochenen Schwierigkeiten keinesfalls 
geringgeschätzt werden. Sie können in zwei Kategorien eingeteilt werden: 
- Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften zur Besteuerung 
innergemeinschaftlicher Umsätze (siehe Teil 2 dieses Berichts). 
- Schwierigkeiten, die zwar erst nach dem 1. Januar 1993 aufgetreten sind, deren 
wirkliche Ursachen aber in dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem nach der 
Sechsten Richtlinie zu suchen sind (siehe Teil 3 dieses Berichts). 
(91) Es ist wirklich von allergrößter Bedeutung, daß die wirklichen Ursachen der 
Schwierigkeiten festgestellt und analysiert werden, da nur so angemessene Lösungen und 
eine zufriedenstellende Weiterentwicklung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems 
möglich sind. 
29 
2. NEUE REGELN ZUR BESTEUERUNG INNERGEMEIN 
SCHAFTLICHER UMSATZGESCHÄFTE 
(92) Im wesentlichen betreffen die Schwierigkeiten bei der Anwendung der 
Übergangsregelung zur Besteuerung innergemeinschaftlicher Umsatzgeschäfte folgende 
Punkte: 
- Nachweis des Rechts auf Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche 
Lieferungen. 
- Sonderregelungen zur Besteuerung im Bestimmungsland. 
- Innergemeinschaftliche Dienstleistungen. 
- Unterschiedliche Besteuerungsmodalitäten. 
2.1. NACHWEIS DES RECHTS AUF STEUERBEFREIUNG FÜR INNERGEMEINSCHAFTLICHE 
LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN 
(93) Bei der Prüfung der von Seiten der Wirtschaft vorgebrachten Klagen zeigte sich, 
daß die Unternehmer der Gemeinschaft gewisse Schwierigkeiten mit dem Nachweis haben, 
daß die Voraussetzungen für die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von 
Gegenständen gegeben sind. 
2.1.1. Nachweis der Beförderung von Gegenständen aus dem Abgangsmitgliedstaat 
(94) Die Unternehmer müssen in erster Linie nachweisen können, daß die gelieferten 
Gegenstände tatsächlich den Abgangsmitgliedstaat verlassen haben. Wird die Beförderung 
vom Verkäufer selbst oder einem unabhängigen Beförderungsunternehmen für Rechnung 
des Verkäufers oder des Käufers durchgeführt, befinden sich die Papiere (z.B. Ausgabe-
und Lieferschein), mit denen dieser Nachweis geführt werden kann, beim Lieferer. 
(95) Wenn der Käufer selbst den Transport mit seinen eigenen Mitteln durchführt, kann 
sich der Verkäufer nur auf die Angabe verlassen, daß die Waren tatsächlich in einen 
Mitgliedstaat transportiert werden. Ein Frachtbrief oder ein Dokument, daß an dessen 
Stelle bei der Abholung der Waren vorgelegt wird, selbst eine durch den Käufer 
unterschriebene formelle Bestätigung beweisen nicht, daß der Transport tatsächlich 
durchgeführt wird. Unter diesen Umständen wird von den Lieferanten vielfach die 
Befürchtung geäußert, daß sie verantwortlich gemacht werden und die Befreiung ihrer 
Lieferung bei einer Kontrolle verweigert werden könnte. 
31 
(96) Auf derartige Schwierigkeiten können aber auch Käufer stoßen, da manche Lieferer 
eine Befreiung ihrer Lieferungen verweigern, wenn die Beförderung vom Käufer selbst 
übernommen wird. In einem Mitgliedstaat ist diese Praxis offenbar sogar die Regel. Der 
Käufer hat dann nur noch die Möglichkeit, in diesem Mitgliedstaat eine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer zu beantragen, damit er die betreffenden Gegenstände in den 
Bestimmungsmitgliedstaat verbringen kann, was er in einer periodischen Erklärung angeben 
muß, in der er sein Recht auf Abzug der von dem Lieferer in Rechnung gestellten 
Mehrwertsteuer ausüben kann. 
(97) Derartige Praktiken stellen die Beschlüsse des Rates bei der Annahme der Richtlinie 
91/680/EWG in erheblichem Maße in Frage. Es ist nämlich nicht hinnehmbar, daß die 
Befreiung oder Besteuerung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig 
gemacht wird, wer die gelieferten Gegenstände befördert - damit wird gegen die 
vorgeschriebene Gleichbehandlung von unter gleichen Bedingungen bewirkten 
Verkaufsumsätzen verstoßen und die Freiheit der Wirtschaftsbeteiligten, sich am Ort ihrer 
Wahl zu versorgen, stark beschnitten. 
2.1.2. Nachweis des steuerrechtlichen Status des Käufers 
(98) Die Befreiung darf nur auf innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen 
angewandt werden, die für einen Steuerpflichtigen oder eine nicht steuerpflichtige 
juristische Person bestimmt sind, die als solche in einem anderen Mitgliedstaat als dem 
handeln, in dem sich die Waren zu Beginn des Versands oder der Beförderung befinden. 
(99) Um jeden Austausch von Nachweisen über ihren "Mehrwertsteuerstatus" zwischen 
den Unternehmern zu vermeiden, verpflichtet die Übergangsregelung die Mitgliedstaaten 
dazu, ihren Unternehmern eine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zu 
erteilen: 
- Vorsteuerabzugsberechtigte Steuerpflichtige müssen, ob sie am 
Fnnergemeinschaftlichen Handelsverkehr teilnehmen oder nicht, automatisch eine 
Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in den Mitgliedstaaten «erhalten, in denen 
sie die Umsätze ausführen, die ihnen ein Vorsteuerabzugsrecht eröffnen. 
- Nicht vorsteuerabzugsberechtigte Steuerpflichtige und nichtsteuerpflichtige 
juristische Personen, die von der Übergangsregelung nur bezüglich ihrer Erwerbe 
betroffen sind, soweit diese einen bestimmten Betrag überschreiten, werden nur 
im Falle des Überschreitens dieser Schwelle oder bei Option für die Besteuerung 
am Bestimmungsort für Mehrwertsteuerzwecke indentifiziert. 
32 
(100) Folglich kann jeder Verkäufer auf Grund der Mehrwertsteuer-
Identifikationsnummer, die ihm sein Kunde mitteilt, von dessen Qualität als 
innergemeinschaftlicher Erwerber ausgehen. Um Verkäufern die Möglichkeit der 
Überprüfung der Gültigkeit der von ihren Kunden mitgeteilten Nummern zu eröffnen, 
wurde ihnen ein leistungsfähiges Werkzeug zur Verfugung gestellt. Das MIAS-System 
erlaubt sowohl den Unternehmern als auch den Verwaltungen der Mitgliedstaaten diese 
Bestätigung zu erhalten. Jeder Mitlgiedstaat ist verpflichtet, die Informationen bezüglich 
der Unternehmer, die fui* Mehrwertsteuerzwecke identifiziert hat, in Datenbanken zu 
halten. 
(101) Im Zusammenhang mit der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen sei 
jedoch daran erinnert, daß diese Überprüfung zur Rechtfertigung der Steuerbefreiung der 
betreffenden Lieferung weder erforderlich noch ausreichend ist. 
(102) Falls gegen eine vom Lieferer angewandte Befreiung Einspruch erhoben wird, 
belegt die schriftliche Bestätigung, daß der Verkäufer die erforderlichen Daten abgefragt 
hat, nur, daß der Verkäufer sich über die Gültigkeit der vom Käufer mitgeteilten 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vergewissert hat. Und umgekehrt kann der Verzicht 
auf eine Datenbankabfrage dem Lieferer nicht zur Last gelegt werden, sofern ihm Angaben 
vorlagen, die keinen Zweifel am steuerrechtlichen Status des Käufers und der Gütigkeit der 
mitgeteilten Identifikationsnummer aufkommen ließen. 
(103) Trotzdem haben einige Unternehmer es für zweckmäßig erachtet, sich zu Beginn 
des Jahres 1993 der Gültigkeit der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern aller ihrer 
Kunden zu versichern. Es ist darauf hinzuweisen, daß eine solche Überprüfung nur eine 
"Fotographie" der Unternehmen, deren "Mehrwertsteuerstatus" sich ändern kann 
(Beendigung der Tätigkeit; Änderung der steuerlichen Natur der ausgeführten Umsätze 
etc.), erteilten Identifizierungen zu einem bestimmten Zeitpunkt darstellt. 
(104} Obwohl die Qualität eines innergemeinschaftlichen Erwerbers bereits aus der 
Identifizierung für Mehrwertsteuerzwecke geschlossen werden kann (vgl. § 100), haben 
einige Mitgliedstaaten in ihrem Gesetzeswerk Regelungen eingeführt, die die Befreiung 
innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen von zusätzlichen Anforderungen 
wie dem Nachweis der Besteuerung des Erwerbes im Ankunftsmitgliedstaat des 
Transportes abhängig machen. Mit derart überraschenden Regelungen konfrontiert, haben 
sich die Unternehmer, angesichts des Risikos der Infragestellung der Befreiung ihrer 
innergemeinschaftlichen Lieferungen, sehr um den Schutz ihres guten Glaubens gesorgt. 
Durch derartige Maßnahmen könnten sie, in völligem Widerspruch zu den festgelegten 
Prinzipien der Kontrolle und korrekten Anwendung der Steuer, für Unterlassungen oder 
33 
Unregelmäßigkeiten verantwortlich gemacht werden, die von ihrem Handelspartner 
begangen werden (vgl. Rdnr. 29). 
2.1.3. Käufer gibt seinen steuerrechtlichen Status nicht an 
(105) Immer dann, wenn der Käufer dem Verkäufer nicht mitteilt, daß er steuerpflichtig 
ist oder eine nicht steuerpflichtige juristische Person mit Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer ist, muß der Verkäufer seine Lieferung im Abgangsmitgliedstaat 
versteuern, obwohl ein innergemeinschaftlicher Erwerb der Steuer im Ankunftsmitgliedstaat 
unterliegt. 
(106) Es gibt einige Hinweise auf derartige Praktiken in bestimmten Wirtschaftsbereichen, 
in denen die Steuersatzunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten erheblich sind. Indem er 
seine Eigenschaft als innergemeinschaftlicher Erwerber nicht mitteilt, trägt der Erwerber die 
Steuer zum ermäßigten Steuersatz, der im Abgangsmitgliedstaat gilt. Indem er seinen 
Erwerb und seine Weiterlieferung nicht erklärt, verliert der Erwerber völlig das 
Vorsteuerabzugsrecht für seinen Einkauf. Die Belastung durch die Zahlung der 
Mehrwertsteuer im Abgangsmitgliedstaat kompensiert er trotzdem. Die Schaffung 
paralleler Kreisläufe für den Weiterverkauf der Gegenstände ermöglicht es ihm, im 
Ankunftsmitgliedstaat den direkten und indirekten Steuern zu entgehen, denen die so 
realisierten Umsätze unterliegen müßten. 
(107) In diesem Zusammenhang muß daran erinnert werden, daß der Verkäufer in dieser 
Situation keinerlei Risiko eingeht, da die Verantwortung allein dem Käufer der 
Gegenstände obliegt, der seinen steuerrechtlichen Status nicht dem Verkäufer mitgeteilt 
hat. Die Zuständigkeit des Ankunftsmitgliedstaates hinsichtlich der Besteuerung des in 
seinem Hoheitsgebiet bewirkten innergemeinschaftlichen Erwerbs ist jedoch unangreifbar 
und unabhängig von der Besteuerung der im Abgangsmitgliedstaat bewirkten Lieferung. 
(108) Die Aufdeckung nicht verbuchter Einkäufe ist eine schwierige Aufgabe, ob es sich 
um Einkäufe handelt, die im Inland getätigt wurden, in anderen Mitgliedstaaten oder in 
Drittländern. Über die Überprüfung der "Warenbuchführung" hinaus kann nach den 
erforderlichen Informationen zum Nachweis des Verstoßes bei den verschiedenen 
Lieferanten gefahndet werden; soweit es sich dabei um Unternehmer anderer 
Mitgliedstaaten handelt, mittels der Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit. Bei der 
Aufdeckung derartiger Praktiken haben globale Schlüssigkeitsprüfungen aller von einem 
Unternehmer ausgeführten Umsätze, unabhängig von ihrer Art und dem Besteuerungsort, 
besondere Bedeutung. 
34 
2.2. SONDERREGELUNGEN ZUR BESTEUERUNG AM BESTIMMUNGSORT 
(109) Die drei Sonderregelungen zur Besteuerung dieser Umsatzkategorien am 
Bestimmungsort verletzen unbestreitbar die Freiheit des Einkaufs unter Abgeltung aller 
steuerlichen Verpflichtungen innerhalb des Binnenmarktes. Diese Sonderregelungen 
wurden geschaffen, weil nicht damit zu rechnen war, daß die Mehrwertsteuersätze soweit 
angenähert werden könnten, daß die Gefahr der Handelsverlagerung nach Mitgliedstaaten 
mit niedrigeren Steuersätzen ausgeschaltet werden könnte. Man kann jedoch nicht umhin 
festzustellen, daß die Auswirkungen dieser Regelungen offenbar weit über die Erhaltung 
der Steueraufkommen hinausgehen. 
2.2.1. Käufe durch Steuerpflichtige ohne Vorsteuerabzugsrecht und durch nicht 
steuerpflichtige juristische Personen 
(110) Die betreffenden Einrichtungen müssen ihre innergemeinschaftlichen Erwerbe im 
Ankunftsmitgliedstaat versteuern, sobald der jährliche Gesamtbetrag dieser Einkäufe einen 
bestimmten, vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Schwellenwert von mindestens 
10.000 ECU überschreitet. Die Höhe des von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten 
Schwellenwerts ist in Anhang 1 angegeben. 
(111) Sobald sie den von ihrem Mitgliedstaat festgelegten Schwellenwert überschreiten, 
müssen sich diese Personen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zuteilen lassen, damit 
die von ihnen in anderen Mitgliedstaaten getätigten Einkäufe dort befreit und in ihrem 
eigenen Mitgliedstaat als innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen besteuert 
werden können. Diese Personen werden also bei innergemeinschaftlichen Erwerben wie 
Steuerpflichtige mit Recht auf Vorsteuerabzug behandelt. Sie haben aber auch die 
Möglichkeit, für die Besteuerung aller ihrer innergemeinschaftlichen Erwerbe im 
Bestimmungsmitgliedstaat zu optieren, selbst wenn der von ihrem Mitgliedstaat festgelegte 
Schwellenwert nicht überschritten wird. 
(112)- Durch diese Regelung ist gewährleistet, daß im Inland und in einem anderen 
Mitgliedstaat getätigte Einkäufe in gleicher Weise besteuert werden. 
(113) Je nach Ausmaß der Unterschiede bei den Steuersätzen und Umfang der von ihrem 
Mitgliedstaat vorgeschriebenen Pflichten bei den der Mehrwertsteuer unterliegenden 
Einkäufen werden die betreffenden Einrichtungen mehr oder weniger ermuntert, sich in 
anderen Mitgliedstaaten zu versorgen. 
35 
(114) Wären diese Pflichten nämlich zu umfangreich, hätten die betreffenden 
Einrichtungen keinen Anreiz, sich in anderen Mitgliedstaaten zu versorgen, was die 
Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels beeinträchtigen würde. Diese Regelung 
ist außerdem insofern anfechtbar, als sie den freien Zugang europäischer Unternehmen zu 
öffentlichen Aufträgen in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hemmt. 
(115) In Anbetracht der Tatsache, daß die betroffenen Organismen in den meisten 
Mitgliedstaaten völlig von Verpflichtungen im Bereich der Mehrwertsteuer befreit sind, ist 
die Überwachung des Überschreitens der Besteuerungsschwelle für deren Erwerbe eine 
besonders schwere Belastung für die betroffenen Unternehmer und von den 
Steuerverwaltungen außerordentlich schwierig zu kontrollieren. 
2.2.2. Fernverkäufe 
(116) Die Sonderregelung über die Besteuerung im Mitgliedstaat der Ankunft eines 
Versands oder einer Beförderung gilt für Lieferungen von Gegenständen an Personen, 
deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen nicht der Mehrwertsteuer 
unterliegen (unabhängig davon, ob es sich um Privatpersonen, Steuerpflichtige oder nicht 
steuerpflichtige juristische Personen handelt, die den unter Punkt 2.2.1 erwähnten 
Schwellenwert nicht überschritten haben), wenn die betreffenden Gegenstände vom 
Verkäufer oder für dessen Rechnung aus dem Abgangsmitgliedstaat nach einem anderen 
Mitgliedstaat befördert werden. Die Regelung betrifft also die Fälle, in denen ein 
Wirtschaftsbeteiligter Umsätze an eine Vielzahl von Käufern tätigt, die in einem anderen 
Mitgliedstaat ansässig sind als dem, von dem aus er die verkauften Waren liefert, tätigt. 
(117) Diese Sonderregelung gilt auch für alle Verkäufe verbrauchsteuerpflichtiger Waren. 
Bei Verkaufsumsätzen mit anderen Waren gilt die Regelung nur, wenn der Verkäufer den 
vom Bestimmungsmitgliedstaat festgelegten Schwellenwert (100.000 ECU oder 
35.000 ECU, vergleiche die Tabelle in Anhang 1 mit den in den Mitgliedstaaten geltenden. 
Beträgen) überschreitet. Sie führt dazu, daß der Verkäufer die Mehrwertsteuer des 
Mitgliedstaates der Ankunft der Gegenstände in Rechnung stellt. 
(118) An dieser Stelle muß in aller Deutlichkeit festgestellt werden, daß entgegen dem 
was manche Behauptungen Glauben machen, die Gefahr der Nichtbesteuerung von 
Verkaufsumsätzen durch die Sonderregelung nicht erhöht wird: Es ist zwar möglich, daß 
dies* Umsätze im Abgangsmitgliedstaat zu Unrecht besteuert werden, da sie ja im 
Ankunftsmitgliedstaat der Steuer unterliegen, eine Nichtbesteuerung ist aber 
ausgeschlossen. 
36 
(119) Im Zuge der Besteuerung der Fernverkäufe im Ankunftsmitgliedstaat ist der 
Verkäufer dazu angehalten, sich im Ankunftsmitgliedstaat eine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer zuteilen lassen oder gegebenenfalls einen Steuervertreter benennen, 
um alle Pflichten - insbesondere Erklärungspflichten - in Zusammenhang mit den in diesem 
Mitgliedstaat zu versteuernden Umsätzen zu erfüllen. Die Vielfältigkeit der 
Besteuerungsstrulcturen, die von den Mitgliedstaaten angewandt werden, hemmen diese 
moderne Form der Verteilung zweifellos. Es ist gar nicht so selten, daß 
Wirtschaftsbeteiligte auf einen Verkaufsumsatz verzichten, um nicht den in dem 
betreffenden Mitgliedstaat geltenden Schwellenwert zu überschreiten, vor allem, wenn die 
dort zu erfüllenden Pflichten sehr umfangreich sind. 
(120) Gegenwärtig haben die komplizierten Mechanismen zur Gewährleistung des 
Funktionierens dieser Sonderregelung einen abschreckenden Effekt und werden in einer 
Reihe von Wirtschaftssektoren als echtes Hemmnis für den innergemeinschafltichen Handel 
angesehen. Die Sonderregelung wirkt somit letztlich kontraproduktiv, denn sie ist so teuer 
und kompliziert, daß sie die Wirtschaftsbeteiligten davon abhält, zu den steuerlichen 
Bedingungen des Bestimmungsmitgliedstaates Verkaufsumsätze zu tätigen. 
(121) Wenn man hierzu noch bedenkt, daß bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren (z.B. 
alkoholischen Getränken) kein Schwellenwert gilt, muß man zu dem Schluß gelangen, daß 
die Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel mit diesen Erzeugnissen praktisch 
unüberwindbar sind, wenn die Beförderung vom Verkäufer übernommen wird. Diese 
Regelung der Fernverkäufe hemmt jedoch den direkten Verkauf an den Endverbraucher 
und provoziert im allgemeinen die Einschaltung eines Vermittlers im 
Bestimmungsmitgliedstaat. Wegen der zusätzlichen Kosten für diesen Vermittler steigen 
dann aber die dem Endverbraucher berechneten Verkaufspreise. 
(122) Diese Feststellungen seien anhand der Schwierigkeiten illustriert, die seit dem 
1. Januar 1993 im Verlagswesen auftreten. Es kommt nämlich durchaus häufig vor, daß ein 
Verlag von einem einzigen Mitgliedstaat aus Zeitschriften in der gesamten Gemeinschaft 
vertreibt. Beim Verkauf von Zeitschriften im Abonnement wird der Versand oder die 
Beförderung vom Verkäufer oder für dessen Rechnung ausgeführt. Wenn der Abonnent 
also nicht in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versands oder 
Beförderung für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist, unterliegen diese Lieferungen der 
Sonderregelung für Fernverkäufe und müssen daher im Mitgliedstaat der Ankunft der 
Waren versteuert werden. Die Verlage stehen also vor den erläuterten Schwierigkeiten, 
weil sie in dem betreffenden Mitgliedstaat steuerpflichtige Umsätze bewirken. 
37 
(123) Auch wenn die bei der Anwendung der Sonderregelung für Fernverkäufe 
auftretenden Schwierigkeiten Folgen der Forderungen des Rates sind, kann sich die 
Gemeinschaft insgesamt - auch nicht übergangsweise - mit diesem Aspekt der Regelungen 
im Bereich der indirekten Steuern abfinden. 
(124) Kurzfristig könnte, eine Überprüfung der Modalitäten für die Steuervertretung dafür 
sorgen, daß die Sonderregelung den Wirtschaftsbeteiligten weniger Probleme bereitet 
(siehe Punkt 3.6). 
(125) Eine Harmonisierung der Schwellen für die Besteuerung am Bestimmungsort würde 
auch die Anwendung der Regelung für Fernverkäufe vereinfachen. Die Kommission wird 
diese Möglichkeit erneut untersuchen, sobald Daten zu den betroffenen Umsätzen 
verfügbar sind. 
2.2.3. Neue Fahrzeuge 
(126) Die einschlägige Sonderregelung bezweckt die Besteuerung dieser Gegenstände im 
Bestimmungsmitgliedstaat unabhängig davon, wer den Erwerb tätigt. 
(127) Als neue Fahrzeuge gelten 
- Fahrzeuge, deren Lieferung innerhalb von drei Monaten nach der ersten 
Inbetriebnahme erfolgt, 
und 
- Fahrzeuge, die nach der ersten Inbetriebnahme mehr als 3.000 km im Falle eines 
Landfahrzeugs, mehr als 100 Stunden auf Wasser im Falle eines 
Wasserfahrzeugs oder mehr als 40 Stunden in der Luft im Falle eines 
Luftfahrzeugs zurückgelegt haben. 
(128) Durch die Richtlinie 94/5/EG vom 14. Februar 1994 <8) wurden die für 
Landfahrzeuge geltenden Schwellen von drei Monaten bzw. 3.000 km auf sechs Monate 
bzw. 6.000 km angehoben. Die Mitgliedstaaten müssen diese neuen Bestimmungen 
spätestens ab 1. Januar 1995 anwenden. 
(129) Seit dem 1. Januar 1993 mußten die Mitgliedstaaten, im Hinblick auf die 
Feststellung innergemeinschaftlicher Erwerbe von neuen Transportmitteln in ihrem 
Hoheitsgebiet, besondere Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, daß die geschuldete 
Mehrwertsteuer korrekt entrichtet wird, besonders jene von Privatpersonen und anderen, 
den Steuerbehörden nicht bekannten Personen geschuldete Steuer. 
38 
(130) Obwohl der Anwendungsbereich der Sonderregelung sehr breit angelegt ist 
(48 ccm, sechs Monate und 6.000 km), melden einige Mitgliedstaaten, daß sie die 
Besteuerung von Neufahrzeugen im Ankunftsmitgliedstaat nicht gewährleisten können, 
wenn z.B. keine Zulassung der Fahrzeuge erforderlich ist. 
(131) Es sei daran erinnert, daß die steuerliche Behandlung im Abgangsmitgliedstaat 
völlig unabhängig ist von der Besteuerung des Erwerbs im Ankunftsmitgliedstaat, was ein 
nicht unerhebliches Risiko der Nicht- oder Doppelbesteuerung beinhaltet, weshalb 
wiederum derartige Umsätze ganz besonders sorgfältig überwacht werden müssen. 
(132) Hat jedoch der Verkäufer selbst den betreffenden Gegenstand von einer 
Privatperson im Inland erworben, entfällt in den Mitgliedstaaten, die in solchen Fällen 
keinen Vorsteuerabzug zulassen, eines der wichtigsten Überwachungsinstrumente des 
Besteuerungsverfahrens, nämlich eben dieser vom Verkäufer vorgenomme Abzug der auf 
den Kauf entrichteten Steuer. Das gleiche Problem stellt sich, wenn Angaben über den 
Verkauf von neuen Fahrzeugen an Käufer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nur 
von Verkäufern verlangt werden, die selbst über eine solche Nummer verfügen. Die 
betreffenden Mitgliedstaaten können also dem Ankunftsmitgliedstaat weder spontan noch 
auf Anfrage irgendeine Information geben. 
(133) In jedem Falle scheint diese Regelung aber insbesondere auf Privatpersonen eine 
abschreckende Wirkung gehabt zu haben. Einige Verbraucherorganisationen raten ihren 
Mitgliedern wegen der schwerfälligen und komplizierten Formalitäten sogar vom Kauf 
neuer Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten ab. Dies läuft natürlich den Zielen des 
Binnenmarktes entgegen und trägt zur Aufrechterhaltung der segmentierten Vertriebsnetze 
bei. 
(134) Jedes dieser Elemente würde für sich eine Beschränkung des Anwendungsbereiches 
der Sonderregelung für neue Fahrzeuge rechtfertigen. Der Rat hat sich jedoch bei der 
Revision der Kriterien für neue Landfahrzeuge anläßlich der Verabschiedung der Richtlinie 
94/5/EG^ in entgegengesetzter Richtung festgelegt. Die Kommission wird die 
Auswirkungen dieser Wahl mit besonderer Aufmerksamkeit untersuchen. 
2.3. INNERGEMEINSCHAFTLICHE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN 
(135) Im folgenden werden nur die Dienstleistungen behandelt, die den neuen, seit 
1. Januar 1993 geltenden Regelungen unterliegen. Die mit der Umsetzung der allgemeinen 
Grundsätze der Sechsten Richtlinie zusammenhängenden Schwierigkeiten werden unter 
Punkt 3.4 untersucht. 
39 
2.3.1. Innergemeinschaftliche Güterbeförderung und damit verbundene Nebenleistungen 
einschließlich von Vermittlern erbrachter Dienstleistungen 
(136) Sowohl die Wirtschaftsbeteiligten als auch die Behörden der Mitgliedstaaten sind 
zufrieden damit, wie die Vorschriften über den Ort der Besteuerung für 
innergemeinschaftliche Güterbeförderungen, zugehörige Nebenleistungen wie Be- oder 
Entladen und von Vermittlern, die sich in die Erbringung dieser Beforderungs- oder 
Nebenleistungen einschalten, erbrachte Leistungen, angewandt werden. 
(137) Dies liegt in der Einfachheit der Besteuerungsvorschriften begründet, die sich in drei 
Fragen zusammenfassen lassen, die sich die Erbringer der betreffenden Dienstleistungen 
stellen müssen: 
- Verfügt mein Kunde über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer? 
- Wenn ja, verfügt er über eine solche Nummer in einem anderen Mitgliedstaat als 
ich? 
- Verfüge ich in dem Mitgliedstaat, in dem mein Kunde für 
Mehrwertsteuerzwecke registriert ist, über eine Niederlassung? 
(138) Die Beantwortung dieser drei Fragen reicht aus, damit der Dienstleistungserbringer 
feststellen kann, ob er die Steuer schuldet oder nicht und wenn ja, an welchem Ort. Da 
diese Vorschriften jedoch nur auf einige fest umrissene Fälle anwendbar sind - nämlich die 
innergemeinschaftliche Güterbeförderung und Nebenleistungen dazu -, ist es für die 
Wirtschaftsbeteiligten teilweise mit Schwierigkeiten verbunden festzustellen, ob bei ihnen 
dieser Fall gegeben ist. 
(139) Manche Wirtschaftsbeteiligte - insbesondere Be- und Entlader - haben darauf 
hingewiesen, wie schwierig es ist festzustellen, ob ihre Tätigkeit eine Nebenleistung zu 
einer innergemeinschafltichen Güterbeförderung darstellt und dies zu belegen. 
(140) Hier kann jedoch keine Abhilfe geschaffen werden, es sei denn, die Vorschriften 
über den Ort der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung 
von Gegenständen würden völlig geändert. 
2.3.2. Sonstige von Vermittlern erbrachte Dienstleistungen 
(141) Während des Übergangszeitraums wird bei allen Leistungen von Vermittlern, die im 
Namen und für Rechnung Dritter handeln, von dem Grundsatz abgewichen, daß der Ort der 
Dienstleistung derjenige ist, an dem der Erbringer ansässig ist. 
40 
(142) Von Vermittlern erbrachte Dienstleistungen bei anderen als den oben (siehe 
Rdnr. 136 bis 140) bezeichneten Umsätzen gelten nämlich als an dem Ort erbracht, an dem 
diese Umsätze bewirkt werden, außer wenn der Empfanger der Dienstleistung in einem 
anderen Mitgliedstaat als dem der Erbringung der Dienstleistung über eine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer verfügt, denn dann gilt der Ort der Dienstleistung als in dem 
Mitgliedstaat gelegen, in dem der Empfänger für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist. 
(143) Da diese Besteuerungsvorschriften recht kompliziert sind, sind sich die Betroffenen 
offenbar nicht immer über das Ausmaß ihrer Folgen im klaren. 
2.4. UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNGSMODALITÄTEN 
(144) Bei der Besteuerung ihrer Umsätze werden die Unternehmer mit sehr 
unterschiedlichen Besteuerungsvorschriften konfrontiert. Diese Schwierigkeiten hängen 
damit zusammen, daß es zum einen einer eindeutigen Definition des 
innergemeinschaftlichen Umsatzes ermangelt und daß es zum anderen vielfältige 
einzelstaatüche Bestimmungen zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften gibt. 
2.4.1. Der Begriff "innergemeinschaftlicher Umsatz" 
(145) Zur Definition des Begriffs "innergemeinschaftlicher Umsatz" wird eine Vielzahl 
von Kriterien herangezogen. 
(146) Zum einen muß eine Beförderung von Gegenständen zwischen zwei Mitgliedstaaten 
stattfinden und zum anderen spielt der Mehrwertsteuerstatus des Käufers eine Rolle: 
- Verfügt der Käufer über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem 
anderen Mitgliedstaat als dem des Abgangs der Beförderung, wird die Lieferung 
im Abgangsmitgliedstaat von der Steuer befreit und vom Käufer im 
Ankunftsmitgliedstaat als Erwerb versteuert. 
_ - Verfügt der Käufer über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im 
Abgangsmitgliedstaat, wird die Lieferung grundsätzlich vom Verkäufer im 
Abgangsmitgliedstaat versteuert. 
- Verfügt der Käufer über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so wird die 
Lieferung vom Verkäufer im Abgangs- oder Ankunftsmitgliedstaat der 
Beförderung versteuert. 
41 
(147) Auch bei Dienstleistungen ergibt sich der innergemeinschaftliche Charakter aus dem 
Zusammenspiel einer Reihe von Kriterien: 
- Beförderung zwischen zwei Mitgliedstaaten. 
- MwSt-Status des Empfängers (steuerpflichtig oder nicht). 
- Empfänger hat eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder nicht. 
- Niederlassung oder Mehrwertsteuerregistrierung des Erbringers und des 
Empfängers in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten. 
(148) Diese Kriterien entsprechen nicht dem allgemein von den Unternehmern 
gewünschten Verständnis der Abgrenzung innergemeinschaftlicher Umsätze. Für die 
Wirtschaftskreise sollte der "innergemeinschaftliche" Charakter ihrer Umsätze nach 
Möglichkeit vom Ort der Niederlassung ihres Lieferanten oder ihres Kunden abhängen. 
2.4.2, Vielzahl von Besteuerungsmodalitäten 
(149) Die unterschiedlichen Modalitäten zur Besteuerung der Umsätze hängen von der 
Art des betreffenden Umsatzes ab und davon, wie sich der Ort der Niederlassung des 
Lieferers oder Dienstleistungserbringers gegenüber dem des Käufers oder Empfängers 
situiert. Je nach den Umständen schuldet also der Lieferer oder sein Kunde die Steuer für 
einen Verkaufs- oder Dienstleistungsumsatz. 
(150) Die Unterschiedlichkeit der Besteuerungsmodalitäten zeigt sich besonders bei den 
Sonderregelungen Während nach der Regelung für Fernverkäufe im Wege der 
Verlagerung des Ortes der Lieferung die Lieferer die Steuer in Mitgliedstaaten schulden, in 
denen sie nicht ansässig sind, schulden nach den beiden anderen Sonderregelungen die 
Käufer die Mehrwertsteuer für Erwerbe, obwohl sie nach der normalen 
Mehrwertsteuerregelung keinerlei Pflichten haben. Auch die Bestimmungen zur 
Besteuerung von Dienstleistungen lauten anders. 
(151) Dies stellt eine elementare Abweichung von den Besteuerungsprinzipien dar, 
wonach grundsätzlich der steuerpflichtige Verkäufer der Gegenstände oder 
Dienstleistungen steuerliche Pflichten erfüllt. 
42 
(152) Bezüglich der Unternehmer die in eigenem Namen aber für Rechnung eines andern 
handeln, ist darauf hinzuweisen, daß unterstellt wird, daß sie selbst die Güter und 
Dienstleistungen einkaufen und weiterverkaufen (gilt insbesondere für Einkaufs- und 
Verkaufskommissionäre). Der Ort und die Modalitäten der Besteuerung ihrer Umsätze 
hängt folglich von der steuerlichen Natur des Vorgangs ab, in den sie sich einschalten: 
inländische Verkäufe, innergemeinschaftliche Verkäufe, Fernverkäufe, Weitergabe von 
Transportleistungen an Subunternehmer, etc.. . Im Fall von aufeinanderfolgenden 
Umsatzgeschäften über denselben Gegenstand oder dieselbe Dienstleistung kommen diese 
Besteuerungsregeln zur vollen Entfaltung. Obwohl diese Vorschriften bereits seit der 
Verabschiedung der 6. Richtlinie in Kraft sind, scheinen sie von einer effektiven 
Anwendung entsprechend den gemeinschaftlichen Prinzipien weit entfernt. 
2.4.3. Einzelstaatliche Bestimmungen zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften 
(153) Die innergemeinschaftlich tätigen Unternehmer sind ständig mit unterschiedlichen 
Besteuerungsmodalitäten konfrontiert, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Sechsten 
Richtlinie erlassen haben. Diese Unterschiede betreffen sowohl die anzuwendenden 
Bestimmungen als auch die den Steuerpflichtigen obliegenden Pflichten. 
Unterschiede bei den anzuwendenden Bestimmungen 
(154) Die 6. Richtlinie enthält zahlreiche Optionen und Möglichkeiten, die durch die 
Übergangsregelung in keiner Weise geändert wurden. Dies äußert sich in unterschiedlichen 
Regelungen der Mitgliedstaaten in so wesentlichen Punkten wie 
- Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs, 
- Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug, Festlegung der von diesem Recht 
ausgenommenen Ausgaben und Bedingungen seiner Ausübung, 
- steuerbefreite Umsätze und 
- Festlegung des anzuwendenden Steuersatzes. 
(155) In mehreren Mitgliedstaaten tätige Unternehmen müssen daher die 
unterschiedlichen Rechtsvorschriften kennen, was mit nicht unerheblichen Kosten für die 
Informationsbeschaffüng verbunden ist. 
43 
Unterschiedliche Erklärur.gspflichten 
(156) Auch die Pflichten der Steuerschuldner sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr 
unterschiedlich geregelt. Die 6. Richtlinie erlegt zwar jedem Steuerpflichtigen eine Reihe 
von Pflichten auf, eröffnet den Mitgliedstaaten jedoch auch die Möglichkeit, bestimmte 
Steuerpflichtige von ihren normalen Pflichten zu befreien und zusätzliche Pflichten 
einzuführen. 
(157) Außerdem variiert der Umfang ein und derselben Pflicht von Mitgliedstaat zu 
Mitgliedstaat erheblich. Bei der periodischen Mehrwertsteuererklärung gibt es z.B. 
unterschiedliche Bestimmungen in folgenden Punkten: 
- Bezugszeitraum der Erklärung (Monat, Quartal, Jahr). 
- Detailüerungsgrad der Angaben in den Erklärungen. 
- Zeitpunkt der Entrichtung des in der Erklärung angegebenen Nettosteuerbetrags. 
(158) Auch hinsichtlich der Pflicht zur Rechnungsausstellung gelten für die Unternehmer 
je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Bestimmungen: 
- Vorgeschriebener Zeitpunkt der Rechnungsausstellung. 
- Obligatorische Angaben auf der Rechnung. 
- Auswirkungen auf die Bedingungen für das Vorsteuerabzugsrecht. 
(159) Diese Unterschiede bereiten den betroffenen Unternehmern natürlich 
Schwierigkeiten und verursachen bei ihnen zusätzliche Kosten. Im allgemeinen 
hervorgerufen durch die bereits von der 6. Richtlinie selbst vorgesehenen Möglichkeiten 
und Optionen, hat diese Situation die Unternehmer doch überrascht. Sie haben die 
Verwirklichung des Binnenmarktes in der Tat so verstanden, daß zum einen natürlich die 
Abschaffung von Kontrollen und Formalitäten an den Binnengrenzen sichergestellt werden 
muß, daß dies aber auch von einer harmonisierten Behandlung der Gesamtheit der Umsätze 
innerhalb der Gemeinschaft begleitet werden muß. Dieses zweite Ziel, daß der Logik der 
Konstruktion des gemeinsamen Mehrwertsteuersytems selbst innewohnt, konnte jedoch mit 
der Übergangsregelung nicht verwirklicht werden. Die Lehren aus dieser Situation müssen 
bei der Vorbereitung des endgültigen Mehrwertsteuersystems berücksichtigt werden. 
2.5. BEWERTUNG DER ÜBERGANGSREGELUNG 
(160) Allgemein läßt sich sagen, daß die vorstehenden Probleme auf die 
Sonderregelungen zurückzuführen sind, die eingeführt wurden, um die Besteuerung des 
44 
innergemeinschaftlichen Handels während der Übergangszeit sicherzustellen. Sie sind nicht 
zuletzt aber auch das Ergebnis der Entscheidungen des Rates. 
(161) Das Problem, den Anspruch auf Steuerbefreiung bei Lieferungen nachzuweisen, ist 
zwar nicht neu (das gab es schon vor 1993, vor allem wenn die Ausfuhr der Gegenstände 
vom Käufer selbst vorgenommen wurde), doch ist nicht abzustreiten, daß das duale System 
der Übergangsregelung die Lage noch dadurch kompliziert hat, daß die Frage der 
Besteuerung oder Befreiung der von einem Steuerpflichtigen bewirkten Lieferung an zwei 
kumulative Kriterien geknüpft wurde: Die Kenntnis des Steuerstatus des Erwerbers und 
den Transport der Waren in einen anderen Mitgliedstaat. 
(162) Beide Kriterien zusammen machen die Angelegenheit unweigerlich kompliziert, was 
zum Teil die heute bestehenden Schwierigkeiten erklärt, insbesondere um den 
innergemeinschaftlichen Charakter eines Umsatzes, seinen Besteuerungsort oder den 
Anspruch auf Steuerbefreiung nachzuweisen. Dadurch, daß der von einem Steuerpflichtigen 
oder von einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person getätigte innergemeinschaftliche 
Erwerb von Gegenständen der Mehrwertsteuer unterworfen und der Erwerber als 
Steuerschuldner bestimmt wurde, sind mit der Übergangsregelung die Fälle vervielfacht 
worden, in denen der Käufer - und nicht der Verkäufer - die Steuer schuldet. 
(163) Das gleiche Problem stellt sich bei Dienstleistungen. Ausschlaggebend bei einer 
"innergemeinschaftlichen" Dienstleistung ist der Steuerstatus des Empfängers, Die 
Schwierigkeiten, denen sich Unternehmer gegenübersehen, um sich zu vergewissern, daß 
eine der vorgesehenen Fallkonstellationen auf sie zutrifft, sind nicht unerheblich. 
(164) Die Modalitäten, durch die einige Gemeinschaftsvorschriften umgesetzt worden 
sind, stellen in der Praxis einige der Prinzipien, auf deren Basis die Übergangsregelung 
geschaffen wurde, in Frage. Diese Fragen, die mehrfach mit den Mitgliedstaaten diskutiert 
wurden, werden von der Kommission im Rahmen ihrer ständigen Überwachung der 
Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften eingehend untersucht. 
(165) Ungeachtet der Schwierigkeiten bei der Anwendung der Übergangsregelung ist 
darauf hinzuweisen, daß nach den gegenwärtig vorliegenden Informationen, die neuen 
Besteuerungsregelungen für den innergemeinschaftlichen Handel keine neuen 
Betrugsmöglichkeiten eröffnet haben. Außerdem hat die Verstärkung der Zusammenarbeit 
der Verwaltungsbehörden es den Mitgliedstaaten erlaubt, den zuständigen Diensten 
adequate Informationen und Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Kommission wird diese 
Fragen weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überwachen. 
45 
3. BEACHTUNG DER BESTEUERUNGSGRUNDSÄTZE DER 
SECHSTEN RICHTLINIE 
(166) Einige der^yon den Wirtschaftsbeteiligten am häufigsten genannten Schwierigkeiten 
sind in den Grundprinzipien der Sechsten Richtlinie selbst begründet, denen die 
Übergangsregelung in den Verfahren zur Umsatzbesteuerung am Bestimmungsort 
Rechnung tragen mußte. 
(167) Bevor auf diese Probleme im einzelnen eingegangen wird, sollen kurz die 
allgemeinen Mechanismen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems erläutert werden. 
3.1. ALLGEMEINE MECHANISMEN DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS 
3.1.1. Ort der Besteuerung 
Ort der Lieferung von Gegenständen 
(168) Außer bei Lieferungen an Bord eines Schiffes, Flugzeugs oder in einer Eisenbahn 
gilt als Ort der Lieferung 
- für den Fall, daß der Gegenstand vom Lieferer, vom Erwerber oder von einer 
dritten Person versandt oder befördert wird, der Ort, an dem sich der 
Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung an 
den Erwerber befindet; 
- falls der Gegenstand mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den 
Lieferer oder für dessen Rechnung installiert oder montiert wird, gilt als Ort der 
Lieferung der Ort, an dem die Installation oder Montage vorgenommen wird; 
- für den Fall, daß der Gegenstand nicht versandt oder befördert wird, der Ort, an 
dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Lieferung befindet. 
(169) Der Ort der Umsätze, die als Lieferung von Gegenständen einzustufen sind, 
bestimmt sich demnach stets nach dem Ort, an dem sich die Gegenstände, auf die sich der 
Umsatz bezieht, tatsächlich befinden. Dieser Grundsatz, der mit der Zweiten Richtlinie^2) 
eingeführt und von der Sechsten Richtlinie bestätigt wurde, ist nie in Frage gestellt worden. 
Der Rat hat zu keiner Zeit ein anderes Kriterium für die Bestimmung des Besteuerungsorts 
- beispielsweise den Ort der Niederlassung des Verkäufers - in Erwägung gezogen. Der 
Grundsatz, wonach sich der Ort der Lieferung von Gegenständen nach dem Ort bestimmt, 
47 
an dem sich die Gegenstände zum Zeitpunkt der Lieferung tatsächlich befinden, wurde im 
Gegenteil stets bestätigt. 
(170) Die Öffnung der Märkte für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten hat viele 
Unternehmen dazu veranlaßt, ihre Aktivitäten auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft 
auszudehnen. Aufgrund der für die Bestimmung des Besteuerungsorts für Lieferungen 
geltenden Vorschriften sind die Lieferer allerdings nach wie vor verpflichtet, die 
Mehrwertsteuer zu den Sätzen und Bedingungen der Mitgliedstaaten in Rechnung zu 
stellen, von denen aus sie die Gegenstände liefern, auch wenn sie dort keine rechtliche oder 
wirtschaftliche Basis haben. 
Ort der Besteuerung von Dienstleistungen 
(171) Dienstleistungen werden in der Regel am Ort der Niederlassung des 
Dienstleistenden erbracht. Als Niederlassung gilt "der Ort, an dem der Dienstleistende den 
Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die 
Dienstleistung erbracht wird oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen 
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort". Von dieser Regel 
gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen, die im Wesen der Dienstleistung selbst begründet 
sind: Ort, an dem das Grundstück gelegen ist, Abgangsort der Beförderung oder Ort, an 
dem die Beförderung nach Maßgabe der zurückgelegten Befbrderungsstrecke jeweils 
stattfindet, jei Dienstleistungen au uv.weglichen körperlichen Gegenständen der Ort, an 
dem die Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden, oder bei immateriellen Leistungen der 
Ort der Niederlassung des Dienstleistungsempfängers. 
(172) Infolge dieser Ausnahmeregelungen ist der Grundsatz der Besteuerung am 
Niederlassungsort des Dienstleistenden inzwischen soweit ausgehöhlt worden, daß er nur 
noch in wenigen Fällen angewandt wird. Die Unternehmen sehen sich immer häufiger 
gezwungen, die Mehrwertsteuer zu den Sätzen und Bedingungen von Mitgliedstaaten in 
Rechnung zu stellen, in denen sie nicht niedergelassen sind. Diese seit dem Erlaß der 
Sechsten Richtlinie im Jahr 1977 geltenden Prinzipien sind durch die Übergangsregelung 
nur zum Teil revidiert worden (vgl. 2.3). 
(173) Für die Wirtschaftsbeteiligten haben die Regeln zur Bestimmung des 
Besteuerungsorts von Dienstleistungen schwerwiegende Folgen. Als Steuerschuldner in 
Mitgliedstaaten, in denen sie nicht ansässig sind, müssen sie ihnen unbekannte Vorschriften 
anwenden und die mit den dort zu erfüllenden steuerlichen Pflichten verbundenen 
zusätzlichen Kosten tragen. Hiervon sind in erster Linie der Fremdenverkehr und das 
Baugewerbe betroffen, zwei Wirtschaftszweige, für die der freie Dienstleistungsverkehr in 
der Gemeinschaft immerhin Wirklichkeit geworden ist. 
48 
3.1.2. Ort und Modalitäten des Vorsteuerabzugs 
(174) Jeder Steuerpflichtige, der steuerbare Umsätze bewirkt, ist zum Abzug der 
Mehrwertsteuer berechtigt, mit der Ausgaben belastet sind, die er für Zwecke seiner 
Umsätze tätigt, soweit diese Umsätze?besteuert werden bzw. aufgrund ihrer Verwendung in 
einem anderen Mitgliedstaat oder ihrer Ausführ von der Steuer befreit sind. 
(175) Dieses Vorsteuerabzugsrecht wird in jedem Fall in dem Mitgliedstaat ausgeübt, in 
dem die Gegenstände oder Dienstleistungen besteuert worden sind. In der 
Übergangsregelung wurde das Bestimmungslandprinzip fur alle Gegenstände und 
Dienstleistungen, die von Steuerpflichtigen erworben werden, beibehalten, so daß der 
Steuerabzug in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Besteuerung per 
definitionem ausgeschlossen ist. 
(176) In welcher Weise die Steuerpflichtigen ihr Abzugsrecht wahrnehmen, hängt 
demnach davon ab, ob sie in dem Mitgliedstaat, in dem ihr Erwerb oder ihre Einführ 
besteuert wurde, ansässig sind oder Steuern schulden: 
- Der Steuerpflichtige, der in dem Mitgliedstaat, in dem ihm Mehrwertsteuer in 
Rechnung gestellt worden ist, ansässig ist oder Steuern schuldet, kann die 
Mehrwertsteuer direkt in seinen Umsatzsteuervoranmeldungen verrechnen. 
- Der Steuerpflichtige, der in einem Mitgliedstaat, in dem ihm Mehrwertsteuer in 
Rechnung gestellt worden ist, weder ansässig ist noch Steuern schuldet, kann die 
Mehrwertsteuer nur im Wege der Erstattung nach den Verfahren der Achten und 
Dreizehnten Richtlinie zurückerlangen. Diese Verfahren sind wegen der langen 
Erstattungsfristen schwerfällig und kostspielig. 
(177) Unabhängig von der Art und Weise, wie das Abzugsrecht ausgeübt wird 
(Anrechnung oder Erstattung), kann jeder Mitgliedstaat dieses allen Steuerpflichtigen 
zustehende Recht nach Maßgabe der Sechsten Richtlinie beschränken (z.B. 
Dienstreisekosten, Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Unterhaltung 
von Fahrzeugen). Wie bei der Bestimmung des Besteuerungsorts folgen die Vorschriften 
für den Steuerabzug streng dem Territorialitätsprinzip. 
3.1.3. Umfang und Auswirkungen der Besteuerungsgrundsätze 
(178) Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht auf dem Grundsatz, daß jeder 
Endverbrauch, der in der Gemeinschaft erfolgt, dort auch abschließend besteuert wird. 
Nach dem Bestimmungslandprinzip fließt die Steuer dem Mitgliedstaat zu, in dessen 
Hoheitsgebiet der Endverbrauch voraussichtlich stattfindet. 
49 
(179) An der Art und Weise, wie diese Prinzipien konkret umgesetzt werden, hat sich seit 
der Zweiten Richtlinie (2) aus dem Jahr 1967 nichts geändert. Grundlage sind allein die 
Regeln, nach denen sich der Besteuerungsort der Umsätze bestimmt. Lieferungen und 
Dienstleistungen werden generell dort besteuert, wo voraussichtlich auch der Verbrauch 
stattfindet. Bewegliche körperliche Gegenstände gelten als an dem Ort verbraucht, von dem 
sie entfernt werden, um dem Käufer übergeben zu werden. Gleiches gilt für den 
Besteuerungsort von Lieferungen und Dienstleistungen, die sich auf bewegliche körperliche 
Gegenstände beziehen. Bei Umsätzen mit unbeweglichen Gegenständen ist Verbrauchsort 
der Ort, an dem sich die Immobilien befinden. Nach diesem Kriterium bestimmt sich auch 
der Besteuerungsort. 
Neutralität der Besteuerungsregeln 
(180) Angesichts der Kriterien, nach denen sich der Besteuerungsort bestimmt, läßt sich 
nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten beurteilen, ob die Mehrwertbesteuerung neutral 
erfolgt. Maßgebend ist demnach allein die steuerliche Behandlung der Umsätze in dem zur 
Besteuerung berechtigten Mitgliedstaat. 
(181) Nach dem Neutralitätsgrundsatz muß jeder in einem Mitgliedstaat stattfindende 
Verbrauch - Endverbrauch oder Zwischenverbrauch - unabhängig von der Herkunft der 
betreffenden Gegenstände oder Dienstleistungen (Erwerb oder Produktion im Inland, in 
einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland) zu denselben Sätzen und 
Bedingungen besteuert werden. In der Übergangsregelung ist dies im wesentlichen dadurch 
gewährleistet, daß innergemeinschaftliche Verkäufe im Bestimmungsmitgliedstaat besteuert 
werden. Ausgenommen sind hiervon allerdings bestimmte Verkäufe an Privatpersonen und 
gleichgestellte Umsätze. Um auch Warenbewegungen zwischen Mitgliedstaaten (vgl. 3.2) 
und Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen (vgl. 3.3) erfassen zu können, 
mußten ergänzende Vorschriften erlassen werden. 
(182) Darüber hinaus muß jeder Verkaufsumsatz unabhängig davon, ob er von einem 
Inlandsunternehmen, einem Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem 
Drittland getätigt worden ist, steuerlich gleichbehandelt werden. Dieser Grundsatz, der in 
der Übergangsregelung unverändert beibehalten wurde, bereitet den Wirtschaftsbeteiligten 
die meisten Probleme. Schwierigkeiten treten insbesondere dann auf, wenn sie 
steuerpflichtige Umsätze in Mitgliedstaaten bewirken, in denen sie nicht ansässig sind 
(vgl. 3.4). 
(183) Das ganze Ausmaß dieses Problems, das in der Definition des Besteuerungsorts 
begründet ist, wird bei der Bestimmung des Steuerschuldners (vgl. 3.5) und bei von 
Kleinunternehmern bewirkten Umsätzen deutlich (vgl. 3.6). 
50 
3.2. BESTEUERUNG INNERGEMEINSCHAFTLICHER VERBRINGUNGEN 
(184) Um das vom Rat vorgegebene Bestimmungslandprinzip vollständig umzusetzen, 
wurden in die Übergangsregelung ergänzend zu den Bestimmungen für Umsatzgeschäfte 
zwischen Mitgliedstaaten besondere Vorschriften zur Kontrolle bestimmter 
innergemeinschaftlicher Warenbewegungen aufgenommen. 
3.2.1. Allgemeine Regeln 
(185) Jeder Steuerpflichtige, der Gegenstände aus seinem Unternehmen in einen anderen 
Mitgliedstaat verbringt, führt im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung oder des 
Versands eine steuerpflichtige Lieferung aus. Aufgrund dieser Fiktion wird der 
Steuerpflichtige wie sein eigener Lieferer behandelt und muß folglich diesen "Verkauf so 
abwickeln, wie er es bei Geschäften mit Dritten täte. 
(186) Im Mitgliedstaat der Beendigung der Beförderung bewirkt der Steuerpflichtige 
einen innergemeinschaftlichen Erwerb: Auf die Gegenstände, die er gewissermaßen in 
seinem Unternehmen "eingekauft" hat, muß er die Steuer so anwenden, als hätte er die 
Gegenstände von einem Dritten erworben. Die Besteuerung dieses Erwerbs richtet sich 
damit nach dem Umsatz, für den die Gegenstände bestimmt sind (Umsatz, der zum 
Vorsteuerabzug berechtigt oder nicht). 
(187) Verfügt der Steuerpflichtige in beiden Mitgliedstaaten über eine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer., so erfüllt die Lieferung im Mitgliedstaat des Beginns der 
Beförderung die Voraussetzungen für die im innergemeinschaftlichen Handel geltenden 
Steuerbefreiungen und erscheint als solche in der Zusammenfassenden Meldung der 
Erwerber mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. 
(188) Mit der Übergangsregelung soll auf diese Weise sichergestellt werden, daß jeder 
Gegenstand, der für steuerpflichtige Umsätze in einem bestimmten Mitgliedstaat verwendet 
wird,_zu den in diesem Mitgliedstaat geltenden Sätzen und Bedingungen besteuert wird. 
Anderenfalls würde sich im Widerspruch zum Neutralitätsprinzip (die Herkunft des 
Gegenstands hat keinen Einfluß auf die Besteuerung) der Steuersatz und der 
gegebenenfalls abziehbare Steuerbetrag nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats 
bestimmen, von dem aus der Gegenstand befördert worden ist. 
51 
3.2.2. Fallkonstellationen 
(189) Nicht jede innergemeinschaftliche Warenbewegung wird als Verbringung besteuert. 
Betroffen sind nur die Fälle, in denen die beförderten Gegenstände für Umsätze im 
Mitgliedstaat der Beendigung der Beförderung bestimmt sind und die Ausübung des 
möglichen Steuerabzugs folglich in diesem Mitgliedstaat kontrolliert werden muß. 
(190) Die Verbringungsregelung greift demnach nicht, wenn die Verbringung der 
Gegenstände im Gemeinschaftsgebiet nur vorübergehend erfolgt: Beförderung eines Krans 
zu einer Baustelle, Übersendung von Gegenständen zur Reparatur usw. 
(191) Eine vorübergehende Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat ist dann gegeben, 
wenn zum Zeitpunkt der Verbringung vorgesehen ist, daß die Gegenstände in den 
Abgangsmitgliedstaat zurückkehren. Ist diese Bedingung nach einer gewissen Zeit nicht 
mehr gegeben, so muß der Unternehmer nachträglich eine steuerpflichtige Lieferung 
melden. Die entsprechenden Bestimmungen folgen weitgehend den Verfahren für die 
zollfreie vorübergehende Einfuhr von Waren aus Drittländern. 
(192) Alle nicht vorläufigen Verbringungen werden unabhängig von der Art der 
verbrachten Gegenstände (zum Weiterverkauf bestimmte Gegenstände oder 
Investitionsgüter) als steuerpflichtige Umsätze eingestuft. Für die Unternehmen ist diese 
Regelung in erster Linie im Zusammenhang mit der Bewegung von Lagerbeständen 
relevant. 
3.2.3. Vielzahl von Anwendungsfällen aufgrund der unterschiedlichen Lagerhaltungsformen 
(193) Als Lieferer bestimmen die Unternehmen den Ort ihrer Warenlager danach, wie sie 
den Erwartungen ihrer Kunden am besten und schnellsten entsprechen können. Maßgebend 
sind Infrastruktur, niedrigere Lager- oder Transportkosten usw. 
(194) In ihrer Eigenschaft als Abnehmer legen die Unternehmen den Umfang ihrer 
Lagerbestähde und deren Erneuerung entsprechend ihren mehr oder weniger 
saisonabhängigen Umsatzergebnissen bzw. ihren Absatzprognosen fest, um eine zu lange 
Immobilisierung ihrer flüssigen Aktiva zu vermeiden (z.B. nach dem Prinzip der "lean 
production"). Die Lieferer kommen diesem Bedarf mit besonderen Liefermodalitäten 
entgegen: "call off stock", Konsignationsverkäufe usw. 
(195) In all diesen Fällen, die inzwischen unabhängig von Tätigkeitsbereich und Umsatz in 
jedem Unternehmen gang und gäbe sind, findet die Verbringungsregelung Anwendung. 
52 
"Intra-Community call-off stock" 
(196) Beispiel: Unternehmer B verwendet für sein Unternehmen in Mitgliedstaat 2 
regelmäßig Gegenstände, die ihm von Unternehmer A, der in Mitgliedstaat 1 ansässig ist, 
geliefert werden. Um die Lieferung dieser Gegenstände zu beschleunigen, errichtet A im 
Mitgliedstaat des B - in der Regel in den Geschäftsräumen des B selbst oder in von B 
bestimmten Lagern - ein Warenlager, aus dem B nach Bedarf die erforderlichen Mengen 
entnimmt. A verlegt zu diesem Zweck einen Teil seiner Lagerbestände von Mitgliedstaat 1 
nach Mitgliedstaat 2. 
(197) Bis zur tatsächlichen Entnahme durch B bleiben die Gegenstände Eigentum des 
Verkäufers A. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß die Übertragung der 
Verfügungsmacht im Umsatzsteuerrecht konstitutiv für die Lieferung eines Gegenstands 
ist: 
- Erfolgt die Übertragung der Verfugungsmacht zeitgleich mit der Errichtung des 
Lagers, so liegt ein Verkauf durch A vor. 
- Wurde die Verfugungsmacht nicht übertragen, so handelt es sich um eine 
steuerpflichtige Verbringung. Mit den vom Rat erlassenen Sonderbestimmungen 
für die Verbringung von Gegenständen soll verhindert werden, daß Waren "ohne 
Steuerstatus" in der Gemeinschaft zirkulieren. 
(198) Im vorliegenden Fall handelt es sich demnach bei der Einrichtung des Lagers um 
eine steuerpflichtige Verbringung: Da der Ort der von A bewirkten Lieferung bzw. des 
Verkaufs in Mitgliedstaat 2 gelegen ist und die Gegenstände nicht mehr für steuerpflichtige 
Umsätze in Mitgliedstaat 1 bestimmt sind, liegt aufgrund des Wechsels in der räumlichen 
Zuordnung eine innergemeinschaftliche Verbringung vor. 
Konsignationsverkäufe» Sendungen zur Ansicht und Sendungen mit Erprobungsvorbehalt 
(199) Beispiel: Steuerpflichtiger A sendet für den Weiterverkauf bestimmte Gegenstände 
in einen anderen Mitgliedstaat an Unternehmer B. B wird jedoch erst dann Eigentümer der 
Gegenstände, wenn er einen Abnehmer für die Gegenstände gefunden hat 
(Konsignationsgeschäft) oder die Waren seinen Erwartungen entsprechen (Kauf nach 
Besichtigung oder auf Probe). 
(200) Allen diesen Warensendungen ist gemein, daß sie für einen potentiellen Käufer 
bestimmt sind, der die Waren nur unter bestimmten Voraussetzungen erwirbt, d. h. wenn er 
einen Abnehmer gefunden hat (Konsignationsverkauf) oder die Ware, mit deren Empfang 
er einverstanden war, seinen Erwartungen entspricht (Kauf auf Probe). 
53 
(201) Im Falle einer Konsignationssendung bewirkt Steuerpflichtiger A eine 
steuerpflichtige Verbringung von Gegenständen. Verkäufer A muß sich daher spätestens 
bei der Absendung der Waren im Ankunftsmitgliedstaat mehrwertsteuerlich registrieren 
lassen, die Verbringung, der ein innergemeinschaftlicher Erwerb folgt, melden und für seine 
Lieferungen an B entsprechend den von B getätigten Verkäufen die Steuer entrichten. 
(202) Bei Ansichtssendungen oder Sendungen mit Erprobungsvorbehalt könnten die 
Gegenstände, wenn sie aus einem Drittland kämen, zur vorübergehenden Einführ 
abgefertigt werden. Bei Versendung der Gegenstände wird die Regelung der 
steuerpflichtigen Verbringung daher neutralisiert. Sobald es sich jedoch nicht mehr um eine 
vorübergehende Versendung handelt, d. h. die Gegenstände tatsächlich verkauft werden, 
wird der Vorgang steuerpflichtig. Wenn der potentielle Käufer demnach die empfangenen 
Gegenstände erwirbt, benötigt der steuerpflichtige Lieferer im Ankunftsmitgliedstaat eine 
Umsatzsteueridentifikationsnummer, um dort seinen innergemeinschaftlichen Erwerb 
versteuern und die nachfolgende steuerpflichtige Lieferung im Inland erklären zu können. 
Verkäufe auf Märkten, Messen oder Ausstetlungen 
(203) Beispiel: Ein Verlagsunternehmen befördert Bücher in einen anderen Mitgliedstaat, 
um sie dort auf einer Buchmesse auszustellen. Ein Teil der Bücher wird an Ort und Stelle 
verkauft, die übrigen Bücher werden in den Abgangsmitgliedstaat zurückgebracht. 
(204) Die Versendung der Gegenstände begründet noch keine steuerpflichtige 
Verbringung, da die Gegenstände, wenn sie aus einem Drittland gekommen wären, 
vorübergehend hätten eingeführt werden können. Sobald die Gegenstände jedoch 
tatsächlich verkauft sind, d. h. die Gegenstände sich nicht mehr nur vorübergehend in dem 
anderen Mitgliedstaat befinden, muß auf die Verbringung der Gegenstände Mehrwertsteuer 
erhoben werden. 
(205) Wird ein Buch bei einer Ausstellung in einem anderen Mitgliedstaat verkauft, so 
wird die" Verbringung mehrwertsteuerpflichtig, da die Voraussetzungen für die 
Nichtbesteuerung nicht mehr gegeben sind. Der Unternehmer benötigt dann in diesem 
Mitgliedstaat eine Umsatzsteueridentifikationsnummer, um die Verbringung vornehmen 
und die steuerpflichtigen Inlandslieferungen entsprechend den jeweiligen Verkäufen 
erklären zu können. 
54 
3.2.4. Folgen für die Wirtschaftsbeteiligten 
(206) Die Wirtschaftsbeteiligten zeigten sich über diese Regelung enttäuscht, da sie sich 
von der Neuregelung erhofft hatten, die Beförderung ihrer Warenbestände oder 
Investitionsgüter im Inland wie auch im Gemeinschaftsgebiet nicht mehr als steuerpflichtige 
Vorgänge behandeln zu müssen. Es sei jedoch daran erinnert, daß die Steuerpflichtigen 
unabhängig von der Verbringungsregelung in jedem Fall verpflichtet sind, die 
Zweckbestimmung und Verwendung der als Aktiva ihres Unternehmens verbuchten 
Gegenstände nachzuweisen. 
(207) Mit der geltenden Regelung kann die Zweckbestimmung der Gegenstände, die als 
Aktiva verbucht sind (Warenbestände oder Investitionsgüter) und die ein 
Vorsteuerabzugsrecht begründen, in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer sein 
Vorsteuerabzugsrecht wahrnimmt, kontrolliert werden. Insbesondere kann auf diese Weise 
überprüft werden, ob die Zuordnung der Gegenstände zu einer steuerpflichtigen Tätigkeit 
oder die Zuordnung im Rahmen einer steuerpflichtigen Tätigkeit für steuerpflichtige 
Umsätze, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, beibehalten worden ist. Befinden sich die 
Gegenstände nicht im Unternehmen, so gelten als Belege 
- entweder das Verzeichnis, in dem die Gegenstände eingetragen sind, die 
vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat versandt wurden, 
- oder die Aufstellung der Investitionsgüter, Lagerinventar usw. 
- oder die als steuerpflichtiger Umsatz verbuchte Verbringung. 
(208) Häufig wird die in diesen Fällen bestehende Pflicht des Lieferanten, im Mitgliedstaat 
der Beendigung der Beförderung eine Umsatzsteueridentifikationsnummer zu führen, als 
neue Verpflichtung dargestellt, die mit der Übergangsregelung eingeführt und allein auf die 
Vorschriften über die Besteuerung von Verbringungsfällen zurückzuführen ist. Eine 
Verbringung wird jedoch nur dann als innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen 
eingestuft, wenn im Mitgliedstaat der Beendigung der Beförderung steuerpflichtige 
Umsätze bewirkt werden (unabhängig davon, ob es sich um Gelegenheitsumsätze handelt 
oder nicht). 
(209) Die steuerpflichtige Verbringung ist daher nur eine Hilfskonstruktion der 
Übergangsregelung, um sicherzustellen, daß die mit Hilfe der verbrachten Gegenstände 
bewirkten Umsätze im Bestimmungsmitgliedstaat besteuert werden. 
55 
(210) Würde die Gleichstellung von Verbringung und Lieferung bzw. 
innergemeinschaftlicher Erwerb aufgehoben, so würden damit die Schwierigkeiten der 
Unternehmer nicht beseitigt. Die Unternehmer werden in jedem Fall weiterhin dieselben 
Pflichten wie heute zu erfüllen haben, damit die im Bestimmungsmitgliedstaat ausgeführten 
Lieferungen der zuvor dorthin verbrachten Gegenstände auch im Bestimmungsmitgliedstaat 
besteuert werden können. Jede Anschlußlieferung gilt nämlich als von diesem Mitgliedstaat 
aus bewirkt und ist deshalb auch in diesem Mitgliedstaat steuerpflichtig. 
(211) Einige Mitgliedstaaten haben versucht, die Folgen dieser Regelung für 
innergemeinschaftliche Verbringungen zu mildern und behandeln diese Vorgänge als 
innergemeinschaftliche Verkäufe mit der Folge, daß das Territorialitätsprinzip der 
Mehrwertbesteuerung umgangen wird. Der Verkauf wird im Abgangsmitgliedstaat 
steuerpflichtig, obwohl es sich um einen Umsatz im Bestimmungsmitgliedstaat handelt. Je 
nach Fall und Umständen gilt dieser "Verkauf als mit der Versendung der Gegenstände zur 
Errichtung eines Lagers oder zum Zeitpunkt der Entnahme durch den Käufer als bewirkt. 
Einige Mitgliedstaaten gingen sogar so weit, diese Maßnahme nur auf der Basis der 
Gegenseitigkeit anzuwenden, ohne dieses Prinzip jedoch näher zu definieren. 
(212) Diese Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ohne Rücksprache eingeführt 
worden sind, haben lediglich bewirkt, daß den Wirtschaftsbeteiligten der Zweck der 
Verbringungsregelung noch unklarer wurde. Letztlich haben sie sich als starrer en-viesen als 
die strikte Anwendung der in der Übergangsregelung vorgesehenen Bestimmungen. 
Darüber hinaus stellen die Maßnahmen den vom Rat selbst aufgestellten Grundsatz einer 
Kontrolle der Warenbewegungen in Frage, der mehrfach von den Mitgliedstaaten in den 
von der Kommission einberufenen Arbeitsgruppen bestätigt worden ist. 
3.3. STEUERLICHE BEHANDLUNG VON ARBEITEN AN BEWEGLICHEN KÖRPERLICHEN 
GEGENSTÄNDEN 
3.3.1. Steuerliche Zuordnung der Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen 
(213) In den Verhandlungen über die Übergangsregelung konnte die steuerliche 
Behandlung der Umsätze aus Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen nicht 
einheitlich geregelt werden. Die Abgrenzung zwischen Lohnveredelung und sonstigen 
Leistungen, insbesondere deren steuerliche Zuordnung, ist von Mitgliedstaat zu 
Mitgliedstaat höchst unterschiedlich. Aus der Sicht des Binnenmarkts ergeben sich hieraus 
zwei Ärgernisse: 
- ungleiche Behandlung und Wettbewerbsverzerrungen 
56 
- zusätzliche Lasten für die Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat 
Arbeiten in Auftrag geben, die dort als Dienstleistungen gelten, so daß sie mit 
Mehrwertsteuer belastet werden, die nicht abgezogen, sondern nur nach dem 
Verfahren der Achten (oder Dreizehnten) Richtlinie erstattet werden kann. 
Regel: Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen sind Dienstleistungen 
(214) Jede Arbeit an einem beweglichen körperlichen Gegenstand (Reparatur, Be- und 
Verarbeitung, Lohnveredelung usw.) stellt grundsätzlich eine Dienstleistung dar. Diese 
Dienstleistungen sind an dem Ort steuerpflichtig, an dem sie materiell ausgeführt werden, 
und werden nur dann von der Steuer befreit, wenn die betreffenden Gegenstände aus der 
Gemeinschaft ausgeführt werden. Aufgrund des Besteuerungsorts und der Modalitäten des 
Vorsteuerabzugsrechts kommt für den Leistungsempfänger, der die Arbeiten in einem 
anderen Mitgliedstaat in Auftrag gibt, generell nur das Erstattungsverfahren in Betracht, um 
die ihm in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer zurückzuerlangen. 
Ausnahme: Lohnveredelung 
(215) Die Sechste Richtlinie bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Arbeiten, die 
unter den Begriff der Lohnveredelung fallen, als Lieferung von Gegenständen anzusehen. 
Von dieser Möglichkeit haben die Mitgliedstaaten jedoch keinen Gebrauch gemacht, da die 
unterschiedliche Definition der Lohnveredelung in den Mitgliedstaaten vor allem bei 
innergemeinschaftlichen Umsätzen unter Umständen zu einer Doppelbesteuerung oder 
Nichtbesteuerung geführt hätte. Aus diesem Grund wurden im Rahmen der 
Übergangsregelung Sonderbestimmungen eingeführt. 
3.3.2. Behandlung der Umsätze zwischen Mitgliedstaaten 
Bilaterale innergemeinschaftliche Lohnveredelungen 
(216) Innergemeinschaftliche Lohnveredelungsumsätze gelten als Lieferungen, wenn der 
veredelte Gegenstand in den Mitgliedstaat, aus dem das Ausgangsmaterial stammt, 
zurückgesandt wird. Besitzt der Auftraggeber eine Umsatzsteueridentifikationsnummer, so 
braucht der Veredeier die Mehrwertsteuer nicht in Rechnung zu stellen, da der Vorgang im 
Mitgliedstaat des Auftraggebers als innergemeinschaftlicher Erwerb besteuert wird. Dieser 
Umsatz ist zwar im Kontrollsystem für steuerpflichtige Lieferungen nicht erfaßt, doch muß 
die Versendung des zu veredelnden Materials auf jeden Fall in der Zusammenfassenden 
Meldung über innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Warenbewegungen aufgeführt 
werden. 
57 
(217) Diese Bestimmung gilt nur für bilaterale Vorgänge. In anderen Fällen wird der 
Auftraggeber je nach den im Mitgliedstaat des Veredelers geltenden Bestimmungen mit der 
Mehrwertsteuer aus einer Dienstleistung oder Lieferung belastet. Die Beförderung des 
Ausgangsmaterials wird darüber hinaus als steuerpflichtige innergemeinschaftliche 
Warenbewegung aufgefaßt. 
(218) Ähnlich wie bei den Verbringungsfällen haben sich die Sonderregeln für die 
Lohnveredelung für die Unternehmen als sehr unflexibel erwiesen. Wie die Erfahrungen 
zeigen, kommen "bilaterale" Lohnveredelungen nicht sehr häufig vor. 
(219) Zu denken ist beispielsweise an all die Fälle, in denen der Auftraggeber die 
Gegenstände - entweder im Rohzustand oder als Endprodukt - weiterverkauft, während 
sich die Gegenstände noch zur Veredelung bei einem Veredeier in einem anderen 
Mitgliedstaat befinden. Aufgrund der Definition des Besteuerungsorts für Lieferungen von 
Gegenständen kann mit der derzeitigen Mehrwertsteuerregelung nicht verhindert werden, 
daß der Auftraggeber im Mitgliedstaat des Veredelers eine 
Umsatzsteueridentifikationsnummer führen muß, da es sich um Lieferungen handelt und er 
den sich hieraus ergebenden Pflichten, insbesondere Erklärungspflichten, nachkommen 
muß. 
(220) Auf Anregung der Kommission hat sich die Arbeitsgruppe Nr. 1 dieser Problematik 
angenommen und praxisnahe Regelungen ausgearbeitet, mit denen sich eine Vielzahl dieser 
Vorgänge leichter handhaben läßt. 
Steuerbefreiungen für bilaterale innergemeinschaftliche Dienstleistungen 
(221) Mit der Übergangsregelung war es nicht möglich, Arbeiten an beweglichen 
körperlichen Gegenständen (mit Ausnahme der bilateralen Lohnveredelung) in dem 
Mitgliedstaat zu besteuern, in dem der Auftraggeber die Steuer direkt abziehen kann. 
Aufgrund der erheblichen Schwierigkeiten, die sich hieraus ergeben haben, gab der Rat dem 
Antrag von elf Mitgliedstaaten statt, diese Dienstleistungen vorübergehend von der Steuer 
zu befreien, sofern sie für gebietsfremde Steuerpflichtige erbracht werden, die in jedem Fall 
Anspruch auf Erstattung der in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer nach den Verfahren 
der Achten und Dreizehnten Richtlinie hätten. 
(222) Die Befreiung gilt hingegen nicht, wenn der Auftraggeber die Gegenstände von dem 
Mitgliedstaat aus, in dem sie bearbeitet werden, weiterverkauft, wobei es nicht darauf 
ankommt, ob der Verkauf vor oder nach Abschluß der Veredelung stattfindet, ob es sich 
um einen Inlandsverkauf handelt, um einen Verkauf in einen anderen Mitgliedstaat oder um 
eine Ausfuhr. 
58 
Zusätzliche Vereinfachungsmaßnahmen 
(223) Eine einfachere Besteuerung der Arbeiten an beweglichen körperlichen 
Gegenständen setzt eine einheitliche Definition dieser verschiedenen Arbeiten voraus. Eine 
weitestgehende Vereinfachung karin ohnehin nur dann erreicht werden, wenn die 
Lohnveredelung nicht mehr unter eine Sonderregelung fallt. 
(224) Gleichzeitig müßte die Definition des Besteuerungsorts dieser Umsätze überprüft 
werden, um den Bedürfnissen der Unternehmen und den Zielen des Binnenmarkts besser 
gerecht zu werden. Zu denken wäre hier an eine Besteuerung am Ort der 
Mehrwertsteuerregistrierung des Auftraggebers ähnlich wie bei den Nebentätigkeiten der 
innergemeinschaftlichen Güterbeförderung (vgl. Rdnr. 59). 
(225) Ungeachtet der Tatsache, daß damit grundsätzlich das Prinzip in Frage gestellt 
würde, daß die Besteuerung am Ort der Dienstleistung erfolgt, ließen sich die 
gegenwärtigen Schwierigkeiten auf diese Weise nur zum Teil lösen. Für die Auftraggeber, 
die die Gegenstände in dem Mitgliedstaat weiterverkaufen, wo die Arbeiten stattfinden, 
blieben solche Bestimmungen ohne Wirkung 
- auf die Pflicht, die Steuer zu dem Satz und zu den Bedingungen des betreffenden 
Mitgliedstaats anzuwenden und 
- auf die entsprechende Anwendung der Besteuerungsregeln für 
innergemeinschaftliche Verbringungen. 
3.4. UMSÄTZE GEBIETSFREMDER STEUERPFLICHTIGER 
(226) Aufgrund der Vorschriften über den Besteuerungsort für Lieferungen und 
Dienstleistungen müssen die Unternehmen die Steuer in Mitgliedstaaten anwenden, in 
denen sie nicht ansässig sind. Die größten Probleme sind hier im wesentlichen bei den 
Beförderungsleistungen, den Dreiecksgeschäften und bei den Reihengeschäften aufgetreten. 
Um Abhilfe zu schaffen, hat die Kommission Vorschläge für Vereinfachungsmaßnahmen 
vorgelegt, von denen einige zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts noch im Rat 
diskutiert werden. 
3.4.1. Beförderungsdienstleistungen 
(227) Beförderungsleistungen werden grundsätzlich an dem Ort besteuert, an dem die 
Beförderung nach Maßgabe der zurückgelegten Beförderungsstrecke jeweils stattfindet. Da 
es seit dem Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft nicht mehr 
möglich ist, die in den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils zurückgelegte Strecke zu 
59 
verfolgen, mußte zumindest für innergemeinschaftliche Beförderungen ein anderes 
Kriterium gefunden werden. 
Innergemeinschaftliche Personenbeförderung 
(228) Die Besteuerung der Personenbeförderung ist gegenwärtig reichlich unübersichtlich. 
Das Prinzip, wonacli sich die Besteuerung nach der jeweils zurückgelegten 
Beförderungsstrecke richtet, ist in seiner Anwendung besonders kompliziert. Außerdem 
machen alle Mitgliedstaaten in mehr oder weniger großem Umfang von der Möglichkeit 
Gebrauch, diese Dienstleistungen nach Maßgabe der ihnen von der Sechsten Richtlinie 
gebotenen Optionen weiterhin von der Steuer zu befreien. 
(229) So werden Inlandsbefbrderungen zwar in den meisten Mitgliedstaaten unabhängig 
von der Art des Beförderungsmittels besteuert, doch befreien die Mitgliedstaaten 
mehrheitlich internationale Beförderungen bzw. die Inlandsstrecke einer internationalen 
Beförderung von der Steuer. Beförderungen auf dem See- und Luftweg sind in der 
gesamten Gemeinschaft von der Steuer befreit, während die Beförderung auf den 
Binnenwasserstraßen sowie auf Schiene und Straße nur in einigen Mitgliedstaaten besteuert 
wird. 
(230) Dies führt unweigerlich zu Problemen, insbesondere für Kraftverkehrsunternehmer, 
von denen verlangt wird, daß sie die Vorschriften kennen, die in den einzelnen 
Mitgliedstaaten gelten, die sie bei einer innergemeinschaftlichen Personenbeförderung 
durchqueren, und den Preis der Beförderung nach Maßgabe der in den jeweiligen 
Mitgliedstaaten zurückgelegten Strecken berechnen. Kompliziert wird das Ganze noch 
dadurch, daß die Beförderungsleistungen in manchen Mitgliedstaaten besteuert werden, in 
anderen hingegen nicht und die Sätze in den Mitgliedstaaten, in denen diese Leistungen 
besteuert werden, unterschiedlich hoch sind. Es ist daher fraglich, inwieweit die 
Vorschriften über den Ort der Besteuerung tatsächlich angewandt werden. Seit dem 
Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen haben die Mitgliedstaaten nur geringe 
Möglichkeiten, die Besteuerung der in ihrem Hoheitsgebiet zurückgelegten Strecken zu 
überprüfen. 
(231) Um dem abzuhelfen, hatte die Kommission dem Rat am 5. November 1992 einen 
Richtlinienvorschlag über die Besteuerung der Personenbeförderung vorgelegt 
(KOM (92) 416 endg. vom 30.09.1992, ABl. C 307 vom 25.11.1992, S. 11). 
(232) Diesem Vorschlag zufolge soll als Besteuerungsort bei Personenbeförderungen auf 
dem Landweg oder über Binnengewässer der Abgangsort der Beförderung gelten. Die 
derzeit geltenden Steuerbefreiungen bleiben hiervon unberührt. 
60 
(233) Der Abgangsort als Besteuerungsort ist zwar für die Verkehrsunternehmen 
einfacher zu handhaben als das Kriterium der zurückgelegten Beförderungsstrecke, doch ist 
der Verkehrsunternehmer nach wie vor verpflichtet, in jedem Mitgliedstaat, von dem aus er 
eine Beförderung beginnt, eine Umsatzsteueridentifikationsnummer zu führen und dort die 
entsprechenden Pflichten, insbesondere Erklärungspflichten, zu erfüllen. 
Güterbeförderung 
Inner gemeinschaftliche Güterbeförderung für Rechnung Privater 
(234) Alle innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen an Empfänger ohne 
Umsatzsteueridentifikationsnummer werden ungeachtet des Niederlassungsorts des 
Transportsunternehmers im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung besteuert. 
(235) Die Pflicht zur Mehrwertsteuerregistrierung und Steuererklärung in jedem 
Mitgliedstaat, in dem eine Beförderungsleistung beginnt, trifft vor allem internationale 
Umzugsunternehmen. Aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwands nehmen 
einige Umzugsunternehmen Aufträge aus Mitgliedstaaten, in denen sie nicht niedergelassen 
sind, nicht mehr an. 
Inlandsbeförderungen 
(236) Güterbeförderungen, die in ein und demselben Mitgliedstaat beginnen und enden, 
werden dort auch unabhängig vom Ort der Niederlassung des Transportunternehmens 
besteuert. Bei Kabotageleistungen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem der Transporteur 
nicht ansässig ist, muß er sich mehrwertsteuerlich registrieren lassen und sämtlichen 
Erklärungs- und Zahlungspflichten gegebenenfalls mittels eines Steuervertreters 
nachkommen. 
(237) Für den Empfänger dieser Leistungen, der im Mitgliedstaat des Beginns der 
Beförderung weder ansässig ist noch Steuern schuldet, bedeutet dies, daß er die ihm in 
Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nur im Wege der Erstattung zurückerlangen kann. 
(238) Diese Regeln gelten insbesondere für sogenannte Vor- und Nachbeförderungen im 
Rahmen einer innergemeinschaftlichen Beförderung, d. h. Beförderungsleistungen, deren 
Abgangs- und Ankunftsort in ein und demselben Mitgliedstaat liegen, die jedoch vor bzw. 
nach der eigentlichen innergemeinschaftlichen Beförderung stattfinden. Hierzu kommt es 
häufig, wenn der Haupttransportunternehmer bestimmte Strecken einer 
innergemeinschaftlichen Beförderung einem Subunternehmer überträgt oder wenn der 
Empfänger mehrere Transportunternehmen damit beauftragt, die Gegenstände 
nacheinander von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu befördern. 
61 
(239) Elf Mitgliedstaaten wurden vom Rat dazu ermächtigt, diese Dienstleistungen 
vorübergehend von der Steuer zu befreien, sofern der Dienstleistungsempfänger ein in 
einem anderen Mitgliedstaat zu Mehrwertsteuerzwecken registrierter Steuerpflichtiger ist, 
der die Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Achten und Dreizehnten Richtlinie in 
Anspruch nehmen könnte. 
(240) In ihrem Richtlinienvorschlag vom 9. März 1994<10) hat sich die Kommission dafür 
ausgesprochen, die fraglichen Beförderungsleistungen den innergemeinschaftlichen 
Beförderungen gleichzustellen. Dieser Vorschlag schließt auch die Nebenleistungen zur 
Güterbeförderung sowie Vermittlungsleistungen ein. 
(241) Die derzeitigen Schwierigkeiten, mit denen Transportunternehmen und 
Auftraggeber gleichermaßen konfrontiert sind, gehen demnach einer Lösung entgegen. Der 
Vorschlag läßt allerdings die Frage offen, wie nachgewiesen und kontrolliert werden soll, 
daß es sich um eine Nebentätigkeit zu einer innergemeinschaftlichen Beförderung handelt. 
Beförderungen im Zusammenhang mit einer Einfuhr 
(242) Beförderungen im Zusammenhang mit einer Einführ sind in dem Mitgliedstaat, in 
dem sie ausgeführt werden, von der Steuer befreit, soweit sie in die 
Mehrwertbesteuerungsgrundlage bei der Einführ einbezogen sind. Nach dem 
1. Januar 1993 hat sich gezeigt, daß einige Beförderungsleistungen aufgrund der Art und 
Weise ihrer Durchführung nicht Bestandteil der Besteuerungsgrundlage waren und daher 
nach Maßgabe der zurückgelegten Beförderungsstrecken besteuert werden mußten. 
(243) Um hier Abhilfe zu schaffen und die Besteuerungsmodalitäten von Dienstleistungen 
im Zusammenhang mit der Einführ von Gegenständen zu vereinfachen, sieht der 
Richtlinienvorschlag der Kommission vom 9. März 1994<10) vor, daß sämtliche 
Nebenkosten der Einführ ungeachtet des Mitgliedstaats, in dem die Einführ stattfindet, und 
unabhängig vom Bestimmungsort der nach der Einfuhr erfolgenden Beförderung in die 
Besteuerungsgrundlage bei der Einführ einbezogen werden. 
3.4.2. Dreiecksgeschäfte 
(244) Zur großen Befriedigung der Kommission konnte die Vereinfachungsrichtlinie vom 
Dezember 1992 trotz ihres verspäteten Erlasses zum 1. Januar 1993 in den meisten 
Mitgliedstaaten zumindest im Wege von Verwaltungsvorschriften umgesetzt werden. 
Aufgrund dieser Bemühungen und der raschen Anwendbarkeit der Bestimmungen in den 
Mitgliedstaaten konnte dieses Problem sowohl für die betroffenen Unternehmen als auch 
62 
für die mit der Anwendung und Kontrolle der Steuer betrauten Behörden zufriedenstellend 
gelöst werden. 
Charakterisierung des Dreiecksgeschäfts 
(245) Die Vereinfachungsmaßnahmen gelten für Umsatzgeschäfte, die folgende 
Konstellation aufweisen: 
• drei Mitgliedstaaten: 
• drei Unternehmer: 
• zwei Verkäufer: 
eine Beförderung: MS1, MS2 und MS3 
A, mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in MS1 
B, mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in MS3 
C, mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in MS? 
ooooo 
O Verkäufer 
D Käufer 
-» •» •» •* 
• Abgangsort der Beförderung 
• Ankunftsort der Beförderung 
-> •*• -»•>-» -> 
oo^ooooo ooooooooooû 
Regelbesteuerung 
(246) Soweit mit der Lieferung von A an B ein Versand oder eine Beförderung der 
Gegenstände nach Mitgliedstaat 2 stattfindet, bewirkt Steuerpflichtiger B in diesem 
Mitgliedstaat einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen. Die Gegenstände 
befinden sich effektiv bei der Ankunft des Versands bzw. der Beförderung in 
Mitgliedstaat 2. Die nachfolgende Lieferung von B an C entspricht demnach einem 
Inlandsumsatz in Mitgliedstaat 2 und ist nach den allgemeinen Vorschriften dieses 
Mitgliedstaats mehrwertsteuerpflichtig. 
63 
(247) Im umgekehrten Fall, in dem B die Lieferung in Mitgliedstaat 1 entgegennimmt 
oder sein Käufer C die Beförderung bis zum Ankunftsmitgliedstaat 2 in eigenem Namen 
und für eigene Rechnung übernimmt, tätigt B in Mitgliedstaat 1 einen Inlandskauf, an den 
sich eine innergemeinschaftliche Lieferung von diesem Mitgliedstaat aus anschließt. 
Vereinfachungsmaßnahmen 
(248) Mit den Vereinfachungsmaßnahmen soll vermieden werden, daß sich 
Unternehmer B in Mitgliedstaat 2 mehrwertsteuerlich registrieren lassen und eine 
Steuererklärung abgeben muß. Sie finden daher nur in dem oben unter Rdnr. 246 
beschriebenen Fall Anwendung. 
(249) Die Vereinfachung besteht darin, die Besteuerung des im Prinzip in Mitgliedstaat 2 
steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbs auf C zu verlagern. 
(250) Die Vereinfachung beruht hier daher im wesentlichen auf einer gemeinsamen 
Lösung in bezug auf den Steuerschuldner für die von B in Mitgliedstaat 2 bewirkte 
Lieferung. 
(251) Für seinen innergemeirss, haftlichen Erwerb verwendet B daher die 
Umsatzsteueridentifikationsnummer, die ihm von MS 3, d. h. von einem anderen 
Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Beendigung der Beförderung ^rtpilt worden '** 
Unter diesen Voraussetzungen müßte im Grunde genommen die regelung zur Anwendung 
kommen, wonach der Erwerb, der am Ort der Beendigung der Beförderung nicht effektiv 
besteuert worden ist, in MS 3 (der die verwendete Identifikationsnummer erteilt hat) 
besteuert wird. Damit von einer Besteuerung in MS 3 abgesehen werden kann, wurden 
entsprechende Maßnahmen eingeführt. 
Ort der Mehrwertsteuerregistrierung 
(252) Mit_ den Vereinfachungsmaßnahmen sollte verhindert werden, daß B im 
Mitgliedstaat der Beendigung der Beförderung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 
benötigt. Die Mitgliedstaaten haben demnach die Möglichkeit, Unternehmer, die bereits im 
Ankunftsmitgliedstaat über einen Steuervertreter registriert sind, von der 
Vereinfachungsregelung auszuschließen. Die Vereinfachungsmaßnahmen kommen im 
übrigen auch dann nicht zum Zuge, wenn B keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat 
oder nur im Abgangsmitgliedstaat mehrwertsteuerlich registriert ist. 
(253) Die Vereinfachungsmaßnahmen sind außerdem nicht anwendbar, wenn ein an einem 
Dreiecksgeschäft beteiligtes Drittlandsunternehmen noch keine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer hat. Je nachdem, in welcher Weise das Unternehmen an diesem 
64 
Dreiecksgeschäft beteiligt ist (vgl. Rdnrn. 246 und 247), muß es sich entweder im 
Abgangsmitgliedstaat oder im Ankunftsmitgliedstaat mehrwertsteuerlich registrieren lassen. 
(254) Zu beachten ist allerdings, daß ein einziger steuerpflichtiger Umsatz in einem 
Mitgliedstaat für die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht ausreicht, 
wenn diese anschließend ausschließlich im Rahmen von Dreiecksgeschäften genutzt wird. 
(255) In Irland hat der "High Court" in einem derartigen Fall entschieden, daß eine 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt werden muß, sobald ein Unternehmen im 
Hoheitsgebiet einen - wenn auch nur einmaligen - Kauf/Weiterverkauf tätigt. Auch wenn 
das Prinzip als solches nicht angetastet werden kann, so stellt sich doch die Frage, wie 
lange eine solche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gelten soll. Wenn in dem 
betreffenden Mitgliedstaat kein weiterer steuerpflichtiger Umsatz bewirkt wird und die 
Nummer nur zur Teilnahme an Dreiecksgeschäften und zur Vermeidung einer 
Mehrwertsteuerregistrierung in anderen Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen effektiv 
Gegenstände kauft und weiterverkauft, verwendet wird, so müßte die Streichung oder der 
Entzug dieser Nummer ernsthaft in Betracht gezogen werden. 
3.4.3. Reihengeschäfte 
(256) Bei sukzessiven Verkäufen ist jeder dieser Verkäufe in dem Mitgliedstaat 
steuerpflichtig, in dem er als bewirkt gilt. Obwohl sich durch die 
Mehrwertsteuerübergangsregelung nichts an der Bestimmung des Orts der Lieferung von 
Gegenständen geändert hat, sind seit dem 1. Januar 1993 neue Probleme bei der 
steuerlichen Behandlung von Reihengeschäften aufgetreten. Die Akzeptanz der durch die 
Definition des Besteuerungsorts bedingten Zwänge dürfte in diesem Bereich besonders 
gering sein. 
(257) Um die Probleme der Unternehmen besser nachvollziehen zu können, muß zuvor 
gefragt werden, warum sich das Problem seit 1993 mit einer solchen Schärfe stellt. 
Anschließend wird geprüft, wie die Regelung im Einklang mit den Grundsätzen der 
Sechsten Richtlinie vereinfacht werden kann. 
Reihengeschäfte mit unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren 
(258) Bis zum 31. Dezember 1992 konnten die meisten Waren, die Gegenstand eines 
Reihengeschäfts waren, unabhängig vom Warenursprung (Gemeinschaftswaren, die sich 
bereits im Inland befanden oder aus anderen Mitgliedstaaten kamen, oder Nicht-
Gemeinschaftswaren) und unabhängig von ihrem Bestimmungsort (für den Verbrauch oder 
für die Benutzung im Inland bestimmte Waren oder für einen anderen Mitgliedstaat oder 
65 
ein Drittland bestimmte Waren) einem Verfahren der Mehrwertsteueraussetzung unterstellt 
werden. Diese Regelung betraf in erster Linie Waren, die einem Zollagerverfahren oder 
gleichgestellten Verfahren unterstellt wurden, bis über ihre endgültige Bestimmung 
entschieden wurde. Für die korrekte Anwendung dieser Verfahren waren in der Regel die 
Zollbehörden der Mitgliedstaaten zuständig. 
(259) Für die Unternehmen bestand der Vorteil dieser Zollverfahren darin, daß sämtliche 
Geschäfte mit solchen Waren von der Steuer befreit waren, da die Mitgliedstaaten die 
hierzu von der Sechsten Richtlinie gebotene Möglichkeit weitgehend genutzt hatten. In den 
meisten Mitgliedstaaten waren die Unternehmen zusätzlich von jeglichen Registrierungs­
und Erklärungspflichten befreit. Auf diese Weise brauchten die Unternehmen in keinem 
anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung Steuerpflichten 
nachzukommen. Unternehmen aus Drittländern, deren Tätigkeiten nur Waren im Verfahren 
der Steueraussetzung betrafen, waren in der Gemeinschaft von sämtlichen Steuerpflichten 
befreit. Die Mehrwertsteuer und gegebenenfalls auch Zölle und Verbrauchsteuern 
entstanden erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gegenstände die betreffende Regelung 
verließen. Für die Besteuerungsgrundlage war der Vorgang maßgebend, der zur 
tatsächlichen Auslieferung der Waren führte. 
(260) Seit dem 1. Januar 1993 sind die Zollverfahren mit Aussetzung der Einführabgaben 
nur für Nicht-Gemeinschaftswaren zulässig. Die bis dahin geltenden Vorschriften, wonach 
jede Ware unabhängig von ihrem Gemeinschaftsstatus einem solchen Verfahren unterstellt 
werden konnte, wurden damit in ihrem Anwendungsbereich erheblich eingeschränkt. Da die 
Mitgliedstaaten für Gemeinschaftswaren keine anderen Lagerverfahren als die eigentlichen 
Zollager vorgesehen hatten, wurden die Prinzipien, wonach jeder Warenverkauf zu den 
Bedingungen und Sätzen des Mitgliedstaats besteuert wird, in dem sich die Waren befinden, 
mit allen Konsequenzen angewandt. Auf diese Weise mußten die Unternehmen für ihre 
Umsätze Steuern berechnen, die vor dem 1. Januar 1993 von der Steuer befreit waren. 
Sonstige Reihengeschäfte 
(261) Auf Reihengeschäfte, die außerhalb dieser Steueraussetzungsverfahren getätigt 
werden, fanden die allgemeinen Bestimmungen schon immer in vollem Umfang 
Anwendung. So müssen Steuerpflichtige, die an Reihengeschäften in Mitgliedstaaten 
beteiligt sind, in denen sie nicht niedergelassen sind, die Steuer zu den Sätzen und 
Bedingungen des betreffenden Mitgliedstaats anwenden und den dort vorgeschriebenen 
Steuerpflichten nachkommen (vgl. Rdnr. 3.5). 
66 
(262) Diese für die Unternehmen folgenschweren Bestimmungen sind notwendig, um die 
Neutralität des Niederlassungsorts der Unternehmen in bezug auf die Mehrwertbesteuerung 
zu gewährleisten. 
Vorschläge der Kommission 
(263) Bereits Anfang 1992 wurde aktiv nach einer Lösung dieser Probleme gesucht, um 
die Unternehmen zu entlasten. Zwar konnten für Dreiecksgeschäfte recht schnell 
Vereinfachungsmaßnahmen festgelegt werden (vgl. Punkt 3.4.2), doch für die 
verschiedenen Arten von Reihengeschäften (Termingeschäfte, Geschäfte an Warenbörsen 
oder am freien Markt usw.) konnte keine allgemeine Lösung gefunden werden, da die 
verschiedenen Maßnahmen, die nacheinander ins Auge gefaßt wurden, die Vorschriften der 
Sechsten Richtlinie über die Bestimmung des Besteuerungsorts für Lieferungen 
grundsätzlich in Frage gestellt hätten. 
(264) Der Kommission war insbesondere daran gelegen, die steuerliche Behandlung der 
Geschäfte mit Gegenständen, die einer Zollagerregelung unterstellt werden können, auf 
Geschäfte auszudehnen, die unter ähnlichen Bedingungen Zustandekommen, jedoch 
Gemeinschaftswaren betreffen. Die Kommission hat hierzu die Einrichtung von 
Steuerlagern in den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, in denen Umsätze mit in Zollagern 
befindlichen Gegenständen von der Steuer befreit sind(10). Folgt der Rat diesem Vorschlag, 
so wäre damit ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung der Steuerregelung erreicht. Ein 
Großteil der Schwierigkeiten, mit denen sich die Unternehmen, insbesondere die 
Unternehmen, die mit Rohstoffen handeln, auseinandersetzen müssen, könnte auf diese 
Weise behoben werden. Zudem folgen diese Vorschläge genau den Vorgaben des Rates zur 
Mehrwertbesteuerung. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts lag der 
Kommissionsvorschlag dem Rat noch zur Beratung vor. 
3.5. STEUERSCHULDNER 
3.5.1. Allgemeine Problematik des Steuerschuldners 
(265) Den Vorschriften zur Bestimmung des Besteuerungsorts zufolge müssen die 
Unternehmen in jedem Mitgliedstaat, in dem sie steuerpflichtige Umsätze bewirken, 
Registrierungs-, Erklärungs- und Zahlungspflichten erfüllen. 
67 
(266) Wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung 
Gegenstände kaufen und verkaufen oder Dienstleistungen erbringen, so sehen sich diese 
Steuerpflichtigen sehr häufig gezwungen, die Dienste eines Steuervertreters in Anspruch zu 
nehmen. Dieses Erfordernis wird von den Unternehmen sehr häufig als äußerst aufwendig, 
kostspielig und unverhältnismäßig kritisiert. 
(267) Hinzu kommen beträchtliche Divergenzen zwischen den nationalen 
Rechtsvorschriften. Den Unternehmen stellt sich folglich das Problem, daß sie sich über die 
in jedem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen Umsätze ausführt, geltenden 
Steuerpflichten informieren müssen. 
(268) Bei den Beratungen über die Richtlinie 92/111/EWG hatte die Kommission eine 
vollständige Neufassung der Bestimmungen über den Steuerschuldner vorgeschlagen, da 
sich diese Vorschriften als eine der Hauptursachen für die Probleme der Unternehmer bei 
der Erfüllung ihrer Pflichten in einem Mitgliedstaat, in dem sie nicht niedergelassen sind, 
erwiesen haben. 
(269) Der Rat ist dem Vorschlag der Kommission nicht gefolgt und hat die Vorschriften 
für den Steuerschuldner nur im Hinblick auf die Besteuerung von Dreiecksgeschäften 
geändert. Die übrigen Bestimmungen, die seit dem Erlaß der Sechsten Richtlinie in Kraft 
sind, wurden beibehalten. 
(270) Die Kommission hatte allerdings im Dezember 1992 zugesagt, dem Rat einen 
Bericht über die Steuervertretung vorzulegen. Eine eingehende Untersuchung der in den 
Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften hat die sehr breite Spanne der 
Besteuerungsmodalitäten - nicht nur im Bereich der Steuervertretung, sondern allgemein 
auch bei der Bestimmung des Steuerschuldners - bestätigt. 
(271) Die Hauptschwierigkeiten, denen Steuerpflichtige begegnen, wenn sie Umsätze in 
einem Mitgliedstaat tätigen, in dem sie nicht niedergelassen sind, lassen sich auf folgende 
Punkte zurückführen: 
- Bestimmung des Steuerschuldners: für dieselbe Umsatzkategorie gelten in den 
Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorschriften; außerdem wird bei 
Inlandsumsätzen der Steuerschuldner je nach Art des Umsatzes unterschiedlich 
bestimmt. 
- Art und Umfang der Pflichten des Steuerschuldners: diese Pflichten sind von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat oder innerhalb desselben Mitgliedstaats je nach 
Art des steuerpflichtigen Umsatzes unterschiedlich. 
68 
- Sehr unterschiedliche Auffassungen des Begriffs der Steuervertretung: Aufgaben 
und Pflichten des Steuervertreters unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu 
Mitgliedstaat erheblich. 
- Belastung und Kosten dieser Pflichten, insbesondere für kleine und mittlere 
Unternehmen. 
- Erhebliche Liquiditätsverknappung aufgrund der Erstattungsfristen der 
Mitgliedstaaten bei Inanspruchnahme der Achten und Dreizehnten Richtlinie. 
3.5.2. Leitlinien der Kommission 
(272) Um diesen Schwierigkeiten besser begegnen zu können, hat die Kommission in ihrer 
Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 3. November 1994<14) folgende 
Leitlinien aufgestellt: 
- Ein Steuerschuldner je steuerpflichtigen Umsatz. 
- Weitestgehende Anwendung des Grundsatzes, wonach die Steuer von dem 
Steuerpflichtigen geschuldet wird, der den steuerpflichtigen Umsatz bewirkt und 
Verzicht auf die systematische Inanspruchnahme der von der Sechsten Richtlinie 
gebotenen Möglichkeit, anstelle des gebietsfremden Steuerpflichtigen den 
Steuervertreter oder den Empfänger als Steuerschuldner zu bestimmen. 
- Inanspruchnahme der Dienste eines Steuerbevollmächtigten durch gebietsfremde 
Steuerpflichtige zu denselben Bedingungen wie ansässige Steuerpflichtige. 
- Effiziente Anwendung der EG-Rechtsinstrumente für die 
Verwaltungszusammenarbeit und die Amtshilfe. 
(273) Mit der Anwendung dieser Maßnahmen in den Mitgliedsiaaten könnten die heute 
bestehenden Probleme, insbesondere was die Pflichten der gebietsfremden Steuerpflichtigen 
anbelangt, erheblich verringert werden. Die Erwartungen der Wirtschaft gehen allerdings 
über "die Frage des Steuerschuldners hinaus. Nach ihrem Verständnis muß der Binnenmarkt 
eine einheitliche Besteuerung sämtlicher Umsätze, die sie in der Gemeinschaft tätigen, 
gewährleisten. Diesen Erwartungen kann jedoch angesichts der geltenden Kriterien des 
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zur Bestimmung des Besteuerungsorts 
steuerpflichtiger Umsätze nicht entsprochen werden. Nur eine grundlegende Änderung 
dieser Vorschriften könnte eine umfassende Lösung der sich den Unternehmen heute 
stellenden Problemen bringen. Dies Jst ein zentrales Thema bei der Vorbereitung der 
endgültigen Mehrwert st eu erregelung. 
69 
3.6. STEUERBEFREIUNG FÜR KLEINE UNTERNEHMEN 
(274) Der Begriff "kleine Unternehmen" ist im Mehrwertsteuerrecht Unternehmen mit 
einem äußerst niedrigen Umsatz vorbehalten (siehe Anhang 1 der Tabelle, in denen die von 
den Mitgiedstaaten festgesetzten Umsatzschwellen für die Anwendung der Steuerbefreiung 
aufgeführt sind). Für diese Unternehmen sind die Schwierigkeiten, die bei der Anwendung 
der Mehrwertsteuervorschriften allgemein auftreten können, echte Hindernisse. 
3.6.1. Mehrwertsteuervorschriften für kleine Unternehmen 
(275) Kleinunternehmer, die unter die Steuerbefreiung fallen, berechnen keine 
Mehrwertsteuer für ihre steuerpflichtigen Verkäufe oder Dienstleistungen im Mitgliedstaat 
ihrer Niederlassung. Diese Steuerbefreiung gilt auch für innergemeinschaftliche 
Lieferungen, die für Käufer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen 
Mitgliedstaat bewirkt werden. Kleinunternehmen brauchen demnach die mit solchen 
Umsätzen normalerweise verbundenen Meldepflichten nicht zu erfüllen. 
(276) Wie alle anderen Steuerpflichtigen ohne Recht auf Vorsteuerabzug müssen sie 
allerdings ihre innergemeinschaftlichen Erwerbe versteuern, wenn die von ihrem 
Mitgliedstaat vorgesehene Schwelle erreicht ist (vgl. 2.2.1). Sie müssen in diesem Fall eine 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragen und die betreffenden Erwerbe melden und 
versteuern. Entsprechend den von den Mitgliedstaaten festgesetzten Umsatzschwellen 
brauchen jedoch nur sehr wenige Unternehmen, die die Steuerbefreiung in Anspruch 
nehmen können, ihre innergemeinschaftlichen Erwerbe zu versteuern, ausgenommen 
vielleicht die Erneuerung ihres Anlagevermögens. 
(277) Schwierig wird es für diese Unternehmen daher erst, wenn sie außerhalb ihres 
Niederlassungsstaats steuerpflichtige Umsätze bewirken. 
3.6.2. Probleme der Kleinunternehmer 
(278) Bei der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer handelt es sich um eine 
Sonderregelung, die die Sechste Richtlinie den Mitgliedstaaten als Option bietet. Ihr 
Anwendungsbereich ist daher notwendigerweise auf Umsätze im Hoheitsgebiet des 
Mitgliedstaates beschränkt, der sich für die Anwendung dieser Regelung entschieden hat. 
(279) Kleine Unternehmen treffen daher auf dieselben Schwierigkeiten wie andere 
Unternehmen, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats Umsätze tätigen. Sie 
müssen in diesem Fall eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer führen und periodische 
Erklärungen - gegebenenfalls über einen Steuervertreter - für Umsätze, die sie in einem 
70 
anderen Mitgliedstaat bewirken, einreichen, während sie am Ort ihrer Niederlassung 
gewöhnlich von sämtlichen Pflichten freigestellt sind. 
(280) Diese für die kleinen Unternehmen besonders belastenden steuerlichen Pflichten 
treten im wesentlichen bei der Anwendung der Sonderregelung für die Besteuerung von 
Fernverkäufen verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf. 
(281) Diese Schwierigkeiten können nur ausgeräumt werden, wenn die gebietsfremden 
Unternehmer in allen Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, in den Genuß der 
Steuerbefreiung kommen. Die derzeit geltende Definition des Besteuerungsorts steht dem 
allerdings entgegen. Nur der Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, ist 
wirklich in der Lage festzustellen, ob es sich um ein kleines Unternehmen handelt oder 
nicht. Die Höhe der Umsätze, die ein Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten bewirkt, sagt 
nichts über die Höhe seines Gesamtumsatzes aus. 
(282) Nur mit einer grundlegenden Änderung der Regeln über den Besteuerungsort der 
Umsätze ließe sich dieses Problem lösen, ohne den wesentlichen Grundsatz der Neutralität 
der Mehrwertbesteuerung in Frage zu stellen. Eine befriedigende Lösung ist im Rahmen der 
Übergangsregelung nicht möglich. 
3.7. WÜRDIGUNG DER BESTEUERUNGSGRUNDSÄTZE DER SECHSTEN RICHTLINIE 
(283) Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht in seiner jetzigen Gestalt auf einer 
Besteuerung am Ursprungsort der Gegenstände oder Dienstleistungen, wobei dieser Ort so 
definiert wird, daß alle Verkäufe unabhängig von der Herkunft der Gegenstände 
(eingeführte Gegenstände, in einem anderen Mitgliedstaat oder im Inland erworbene 
Gegenstände) und unabhängig von dem Wirtschaftsteilnehmer, der sie bewirkt (im 
Mitgliedstaat der Besteuerung ansässig oder nicht) gleich besteuert werden. Mit der 
Definition des Besteuerungsorts ist zudem gewährleistet, daß die Steuer in und vom 
Mitgliedstaat erhoben wird, in dem der Endverbrauch der Gegenstände und 
Dienstleistungen anzunehmen ist. Dieser steuerrechtlich definierte Ursprungsort entspricht 
nicht unbedingt der von den Unternehmern bevorzugten stärker wirtschaftlich 
ausgerichteten Definition, die eher auf den Ort ausgerichtet ist, an dem sich der 
Unternehmer befindet, der die Gegenstände oder Dienstleistungen anbietet. Die Folgen 
dieser Besteuerungsgrundsätze sind wohl bekannt und zeigen sich in den Problemen, die in 
Teil 3 ausführlich erörtert wurden. 
(284) Diese Probleme gewinnen erheblich an Bedeutung, wenn die 
Mehrwertsteuervorschriften mit den in den Bereichen Verbrauchsteuern, Zoll und Statistik 
geltenden Regelungen kombiniert werden müssen. So konnte die Kohärenz mit den 
71 
Zollvorschriften bei der Einfuhr von Gegenständen in die Gemeinschaft durch einen 
anderen Mitgliedstaat als dem Bestimmungsmitgliedstaat nur dadurch sichergestellt werden, 
daß der Eintritt des Steuertatbestands aufgrund der Einführ ausgesetzt bzw. eine auf die 
Einführ folgende Verbringung angenommen wurde, was für die Unternehmen einen 
erheblichen Aufwand bedeutet. Mit den Vorschriften für die Übermittlung statistischer 
Informationen besteht •'zwar in weiten Teilen Übereinstimmung, jedoch nicht in allen 
Punkten, da der Handelsverkehr nicht immer den Warenbewegungen in der Gemeinschaft, 
auf die sich die statistischen Informationen beziehen, entspricht. Auch die 
Verbrauchsteuerbestimmungen folgen nicht in allen Fällen den Vorgaben der 
Mehrwertsteuervorschriften. Den Unternehmen entstehen hierdurch nicht unerhebliche 
Schwierigkeiten, wenn sie verbrauchsteuerpflichtige Produkte in der Gemeinschaft 
vertreiben wollen. Trotz des ständigen Bemühens um eine größere Kohärenz bei der 
Anwendung der Zoll-, Steuer- (Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern) und 
Statistikvorschriften läßt die unterschiedliche Struktur der jeweiligen Regelungen eine 
vollständige Übereinstimmung nicht zu. 
(285) Alle diese Schwierigkeiten sind in den derzeit geltenden Kriterien zur Bestimmung 
des Besteuerungsorts von VerkaiJ Umsätzen begründet. Hieran würde auch die Aufhebung 
der Übergangsregelung nichts ändern, wenn nicht gleichzeitig der Besteuerungsort für 
Lieferungen und Dienstleistungen anders definiert wird. 
72 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
(286) In diesem Bericht werden - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - ausgehend von 
einer Analyse dçr Mehrwertsteuerübergangsregelung und ihrer positiven Ergebnisse die 
wesentlichen Probleme bei der Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems seit 
der Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen erörtert. Der Bericht läßt folgende 
Schlußfolgerungen zu. 
I. EINFÜHRUNG DER NEUEN STEUERVORSCHRIFTEN 
(287) Mit den zum 1. Januar 1993 eingeführten Vorschriften konnten die Kontrollen an 
den Binnengrenzen der Gemeinschaft aufgehoben und innerhalb der vorgegebenen Frist die 
Voraussetzungen für den Binnenmarkt geschaffen werden. Aufgrund des späten Erlasses 
der neuen Bestimmungen gab es allerdings Schwierigkeiten bei ihrer Umsetzung in den 
Mitgliedstaaten, und Unternehmen und Verbraucher wurden in manchen Fällen nicht 
ausreichend informiert. 
(288) Wie die Kommission bei den regelmäßig von ihr veranstalteten Zusammenkünften 
mit Vertretern der Wirtschaft und der Behörden der Mitgliedstaaten festgestellt hat, ist die 
neue Regelung im großen und ganzen positiv aufgenommen worden. Dies wurde auch in 
den Umfragen unter den Wirtschaftsbeteiligten bestätigt. Mit den neuen Vorschriften 
konnten die steuerbedingten Kontrollen an den Binnengrenzen definitiv aufgehoben werden 
(das Überschreiten einer Binnengrenze galt als Steuertatbestand) und gleichzeitig die 
effektive Anwendung der vom Rat beschlossenen Besteuerung im Bestimmungsland 
sichergestellt werden. 
II. VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER ÜBERGANGSREGELUNG UND DEN ÄLTEREN 
STEUERVORSCHRIFTEN 
(289) Wenn die im Rahmen der Übergangsregelung eingeführten Bestimmungen auch im 
allgemeinen zufriedenstellend funktionieren, so kann die Kommission ihre Würdigung des 
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems insgesamt nicht auf diese Feststellung beschränken. 
Die Schwierigkeiten, denen sich die Wirtschaftsbeteiligten gegenübersehen, erinnern jeden 
Tag aufs neue daran, daß für die Unternehmen und Verbraucher noch nicht alle Vorteile, 
die von einem Binnenmarkt zu erwarten sind, realisien sind. Vor allem die Erwartung der 
Unternehmen, daß sämtliche Umsätze, die sie in der Gemeinschaft tätigen, steuerlich 
gleichbehandelt werden, ist noch längst nicht erfüllt. 
73 
(290) Zurückzuführen ist dies auf die Besteuerungskriterien, die dem gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystem zugrunde liegen. Die Bestimmungen der Übergangsregelung sind 
lediglich eine Anpassung dieser Prinzipien an den Sonderfall des innergemeinschaftlichen 
Handels. So bestimmt sich der Besteuerungsort der Umsätze nach wie vor nach dem 
Verbrauchsort der Gegenstände und Dienstleistungen. Der Weg, den Gegenstände und 
Dienstleistungen im Rahmen von Umsatzgeschäften zurücklegen, muß damit weiterhin 
nachvollzogen werden. 
(291) Die Unternehmen müssen daher wie bisher zwischen Inlandsumsätzen und 
Umsätzen mit Gegenständen und Dienstleistungen, die für aridere Mitgliedstaaten bestimmt 
sind, unterscheiden. Ob ein innergemeinschaftlicher Umsatz vorliegt, hängt von 
verschiedenen Kriterien unter anderem von der Art der vorgenommenen Transaktionen ab. 
Die während der Übergangszeit geltenden Bestimmungen sind in ihrer Anwendung sehr 
aufwendig. Von diesen Schwierigkeiten, die eine Reihe von Wirtschaftsbeteiligten, vor 
allem kleine und mittlere Unternehmen, dazu veranlaßt haben, von Käufen oder Verkäufen 
in anderen Mitgliedstaaten abzusehen, sind im Rahmen der Sonderregelung für 
Neufahrzeuge auch Privatpersonen betroffen. 
(292) Die Beibehaltung der Besteuerung im Bestimmungsland während der Übergangszeit 
schützt zwar Mitgliedstaaten und Unternehmen gleichermaßen vor 
Wettbewerbsverzerrungen aufgrund einer unzureichenden Annäherung der Steuersätze, 
doch müssen dafür sehr komplizierte Verfahren in Kauf genommen werden. 
III. INFRAGESTELLUNG DES SYSTEMS DER FRAKTIONIERTEN STEUERZAHLUNG 
(293) Kennzeichnend für die jüngste Enwicklung des gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems ist der rasante Anstieg der Umsätze, für die der Erwerber oder der 
Dienstleistungsempfänger die Steuer schuldet. Hierzu zählen nicht nur 
innergemeinschaftliche Erwerbe, sondern auch zahlreiche Dienstleistungen, die von 
gebietsfremden Steuerpflichtigen erbracht werden. Vor allem in den Fällen, in denen sich 
die Besteuerung nach dem Ort der Mehrwertsteuerregistrierung der Abnehmer bestimmt, 
ist die Neutralität der Besteuerung nicht mehr gewährleistet. Dies gilt um so mehr, als 
Unternehmer die Wahl haben, ob sie ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilen 
oder nicht. Verfugen sie über mehrere Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, so können sie 
zudem selbst entscheiden, unter welcher Nummer sie die Leistung empfangen. 
74 
(294) Diese Entwicklung ist vor allem deshalb besorgniserregend, weil sie eines der 
wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer in Frage stellt. Von den Vorteilen, die die 
Mehrwertsteuer im Vergleich zu anderen Verbrauchsteuern bietet, ist die Einfachheit der 
Besteuerungsvoraussetzungen und -verfahren wohl der entscheidende Faktor. Die 
Besteuerung eines Umsatzes hängt ausschließlich vom Steuerstatus des Lieferers und der 
steuerlichen Qualifikation des von ihm bewirkten Umsatzes ab. 
(295) Diese "objektiven" Besteuerungsvoraussetzungen entbinden den Lieferer vollständig 
von der Verpflichtung, sich über den Mehrwertsteuerstatus seiner Kunden Gewißheit zu 
verschaffen und ermöglichen eine klare Trennung der dem Lieferer und seinem Abnehmer 
obliegenden Pflichten. Die Besteuerung eines Verkaufs obliegt ausschließlich dem 
Verkäufer. Der Käufer muß lediglich sein etwaiges Recht auf Abzug der ihm in Rechnung 
gestellten Steuer nachweisen. Diese Bestimmungen garantieren den Wirtschaftsbeteiligten, 
daß sie für die ihrem Kunden oder Lieferer obliegenden steuerlichen Pflichten nicht haftbar 
gemacht werden können. 
(296) Jede Infragestellung dieses allgemeinen Prinzips führt zu Schwierigkeiten. Die 
Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen 
für eine innergemeinschaftliche Lieferung stellen, sind nur ein Beispiel dafür. Gleiches gilt 
für Dienstleistungen, die am Ort der Mehrwertsteuerregistrierung der Empfänger 
steuerpflichtig sind. 
(297) Sollte sich diese Entwicklung, die in erster Linie damit zusammenhängt, daß es 
gegenwärtig nicht möglich ist, jede in einem anderen Mitgliedstaat in Rechnung gestellte 
Mehrwertsteuer abzuziehen, bestätigen, so würde sich das Wesen der Mehrwertsteuer 
selbst grundlegend ändern und die Mehrwertsteuer würde zu einer Erwerbsteuer werden. In 
diesem Fall müßten die Steuersätze und die Modalitäten zur Kontrolle der 
Steueranwendung entsprechend überprüft werden. Der derzeitige Grundsatz, wonach der 
Lieferer die Steuer in Rechnung stellt und der Käufer gegebenenfalls sein Recht auf 
Vorsteuerabzug geltend macht, garantiert den Mitgliedstaaten die Vereinnahmung der 
Steuer entsprechend den Wirtschaftsabläufen und ermöglicht die Anwendung hoher 
Steuersätze, was eine einheitliche Besteuerung allein auf der Stufe des Endverbrauchs nicht 
zu leisten vermag. 
75 
IV. DIE ERFAHRUNGEN SEIT DEM 1. JANUAR 1993 
(298) Das in der Einheitlichen Akte festgeschriebene Ziel, die Kontrollen beim 
Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft aufzuheben, greift das "Ziel der 
Beseitigung der Besteuerung der Einführ und steuerlichen Entlastung der Ausfuhr im 
Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstäaten" auf, das von der Ersten 
Mehrwertsteuerrichtliriie vorgegeben und mit dem Erlaß der Übergangsregelung erreicht 
worden ist. 
(299) Das Konzept, zu dem die Einführung und Fortentwicklung des gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems gehört, geht jedoch weit darüber hinaus. Die Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist untrennbar mit zwei 
weiteren Zielen verknüpft: 
- Sicherung einer neutralen Besteuerung des Handels sowohl innerhalb als auch 
zwischen den Mitgliedstaaten parallel zum europäischen Einigungsprozeß, um 
auf diese Weise 
- in Übereinstimmung mit dem Vertrag, "im Rahmen einer Wirtschaftsunion einen 
Gemeinsamen Markt zu schaffen, auf dem ein gesunder Wettbewerb herrscht 
und der ähnliche Merkmale aufweist wie ein Binnenmarkt'^1). 
(300) Mit der Verfolgung dieser beiden Ziele hat die Gemeinschaft die Weichen gestellt, 
denen sie nun bei der Ausarbeitung des endgültigen Mehrwertsteuersystems, mit dem das 
reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet werden soll, Rechnung tragen 
muß. 
76 
SCHWELLENWERTE DER MITGLIEDSTAATEN 
(in ECU) 
BELGIQUE/BELGIE 
DANEMARK 
DEUTSCHLAND 
ELLAS 
ESPANA 
FRANCE 
IRELAND 
ITALIA 
LUXEMBOURG 
NEDERLAND 
PORTUGAL 
UNITED KINGDOM BESTEUERUNGS­
SCHWELLE 
FÜR 
ERWERBE 
10 000 
10 000 
1.2 255 
10 000 
10 000 
10 000 
41 600 
10 000 
10 000 
10 000 
10 000 
59 000 BESTEUERUNGS­
SCHWELLE 
FÜR 
FERNVERKAUFE 
35 000 
35 000 
100 000 
35 000 
35 000 
100 000 
35 000 
35 000 
100 000 
100 000 
35 000 
100 000 BESCHRÄNKUNG 
DER ANWENDUNG 
DER STEUER­
BEFREIUNG 
5 000 
1200 
12 255 
6 000 
2 000 
— 
10 000 
50 000 
— 
10 000 
— 
6 600 
9 445 
59 000 
77 
HARMONISIERUNG DER MEHRWERTSTEUER-VORSCHRIFTEN 
DER MITGLIEDSTAATEN 
Quellen 
I. HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTÄATEN ÜBER DIE 
UMSATZSTEUER 
(1) ERSTE RICHTLINIE DES RATES vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitlgiedstaaten über die Umsatzsteuer (67/227/EWG) - ABl. Nr. 71 
vom 14.4.67, S. 1301/67 
(2) ZWEITE RICHTLINIE DES RATES vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Struktur und 
Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems - (67/228/EWG) - ABl. 
Nr. 71 vom 14.4.67, S. 1303/67 
(3) SECHSTE RICHTLINIE DES RATES vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - (77/388/EWG) 
-ABl. Nr. L 145 vom 13.6.77, S. 1, geändert durch: 
• die Richtlinien des Rates: 
Neunte Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1978 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (78/583/EWG) -
ABl. Nr. L 194 vom 19.7.78, S. 16 
Zehnte Richtlinie des Rates vom 31. Juli 1984 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in Abänderung der 
Richtlinie 77/388/EWG - Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Vermietung von 
beweglichen körperlichen Gegenständen (84/386/EWG) - ABl. Nr. L 208 vom 
3.8.84, S. 58 
Elfte Richtlinie des Rates vom 26. März 1980 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Ausschuß der 
französischen überseeischen Departements vom Anwendungsbereich der Richtlinie 
77/388/EWG - (80/368/EWG) - ABl. Nr. L 90 vom 3.4.80, S. 41 
79 
- Fünfzehnte Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1983 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verlängerung der 
Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik 
Griechenland - (83/648/EWG) - ABl. Nr. L 360 vom 23.12.83) S. 49 
- Achtzehnte Richtlinie des Rates vom 18. Juli 1989 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Aufhebung 
bestimmter in Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG -
(89/465/EWG) - ABl. Nr. L 226 vom 3.8.89, S. 21 
- Einundzwanzigste Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1986 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verlängerung der 
Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik 
Griechenland - (86/247/EWG) - ABl. Nr. L 164 vom 20.6.86, S. 27 
• Akten über die Bedingungen des Beitritts zu den Europäischen Gemeinschaften: 
- der Republik Griechenland (ABL. Nr. L 291 vom 19.11.79, S. 95, 163, 169) 
- des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 
15.11.85, S. 167 und 168) 
(4) ACHTE RICHTLINIE DES RATES vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung 
der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - (79/1072/EWG) - ABl. 
Nr. L 331 vom 27.12.79, S. 11 
(5) DREIZEHNTE RICHTLINIE DES RATES vom 17. November 1986 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft 
ansässige Steuerpflichtige - (86/560/CEE) - ABl. Nr. L 326 vom 21.11.86, S. 40 
II. DAS ZIEL DER BESEITIGUNG DER STEUERGRENZEN ZWISCHEN DEN 
MITGLIEDSTAATEN 
(6) DIE VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN RICHTLINIENVORSCHLÄGE: 
- Vollendung des Binnenmarktes - Annäherung der Sätze und Harmonisierung der 
Strukturen der indirekten Steuern - Gesamtmitteilung der Kommission -KOM (87) 320 
80 
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des Gemeinsamen 
Merhwertsteuersystems - Annäherung der Mehrwertsteuersätze - und zur Änderung der 
Richtlinie 77/388/EWG - Dem Rat von der Kommission am 7.8.87 vorgelegter 
Richtlinienvorschlag - KOM(87) 321 endg. vom 4.8.87 geändert durch 
KOM (87) 321 endg./2 - (ABL Nr. C 250 vom 18.9.87, S. 2) 
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des Gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems - Beseitigung der Steuergrenzen - und zur Änderung der 
Richtlinie 77/388/EWG. - Dem Rat von der Kommission am 7.8.1987 vorgelegter 
Richtlinienvorschlag - KOM (87) 322 endg. vom 4.8.87 geändert durch 
KOM (87) 322 endg./2 - (ABl. Nr. C 252 vom 22.9.87, S. 2) 
- Arbeitspapier der Kommission: Vollendung des Binnenmarktes: Enführung eines 
Clearingmechanismus für die Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr - Dem Rat am 7.8.87 und dem Europäischen Parlament am 19.7.88 
vorgelegt - KOM (87) 323 endg. vom 4.8.87 geändert durch KOM (87) 323 endg./2 
- Vorschlag für Hne Richtlinie des Rates zur Einführung eines Annährungsprozesses der 
Mehrwertsteuc »- und Verbrauchsteuersätze - Dem Rat von der Kommission am 
7.8.1987 vorgelegter Richtlinienvorschlag - KOM (87) 324 endg. vom 4.8.87, geändert 
durch KOM (87) 324 endg./3 - (ABl. Nr. C 250 vom 18.9.87, S. 3) 
(7) DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES ECOFIN-RATES: Generalsekretariat des Rates -
Pressemitteilung 9850/89 (Presse 206 - G) 
DIE SEIT 1. JANUAR 1993 GELTENDEN VORSCHRIFTEN 
(8) ÜBERGANGSREGELUNG FÜR DIE BESTEUERUNG DES HANDELS 
ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN: 
- Vorschlag für eine Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur 
Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richlinie 
77/388/EWG - Steuerliche Übergangsregelung im Hinblick auf die Errichtung eines 
Binnenmarktes - Dem Rat von der Kommission am 17.5.90 und dem Europäischen 
Parlament am 10.7.90 vorgelegter Richtlinienvorschlag KOM (90) 182/endg. SYN 274 
vom 19.6.90, geändert durch KOM (90) 182 endg./2 - ABl. Nr. C 176 vom 17.7.90, 
S. 8 
81 
- Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des 
gemeinsamen Mehrwertsteuersyslcms und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG: -
Beseitigung der Steuergrenzen (KOM (87) 322/endg.) und steuerliche 
Ubergangsregelung (KOM (90) 182/endg.) im Hinblick auf die Errichtung des 
Binnenmarktes. - Dem Rat von der Kommission am 2.5.91 und dem Europäischen 
Parlament-am 14.5.91 vorgelegter Richtlinienvorschlag - KOM (91) 157 endg. vom 
2.5.91 (ABl. Nr. C 131 vom 22.5.91, S. 3) 
- Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf 
die Beseitigung der Steuergrenzen - 91/680/EWG - ABl. Nr. L 376 vom 31.12.91, S. 1 
- Richtlinie des Rates vom 14. Februar 1994 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG 
und 77/388/EWG sowie zur Erhöhung der Freibeträge für Reisende aus Drittländern 
und der Höchstgrenzen für steuerfreie Käufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr -
94/4/EG - ABl. Nr. L 60 vom 3.3.94, S. 14 
- Richtlinie des Rates vom 14. Februar 1994 zur Ergänzung des gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG -
Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder 
Antiquitäten - 94/5/EG - ABl. Nr. L 60 vom 3.3.94, S. 16 
(9) MEHRWERTSTEUERSÄTZE 
- KOM (87) 321 (siehe oben Punkt 6) 
- Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des 
Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG -
dem Rat am 24.1.92 und dem Europäischen Parlament am 28.1.92 von der Kommission 
vorgelegter Richtlinienvorschlag - Annäherung der Mehrwertsteuersätze 
KOM (92) 005 endg. vom 23.1.92 - (ABl. Nr. C 44 vom 19.2.92, S. 21) 
- Richtlinie des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Ergänzung des gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Annäherung 
der Mehrwertsteuersätze - 92/77/EWG - ABl. Nr. L 316 vom 31.10.92, S. 1 
82 
(10) DIE MASSNAHMEN ZUR VEREINFACHUNG DES ÜBERGANGSSYSTEMS: 
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, dem Rat am 4.11.92 und dem Europäischen 
Parlament am 5.11.92 von der Kommission vorgelegter Richtlinienvorschlag zur 
Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von 
.Yereinfachungsmaßnahmen - KOM (92) 448 endg. vom 4.11.92 - (ABl. Nr. C 335 vom 
18.12.92, S. 10) 
- Richtlinie des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG 
und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer -
92/111/EWG - ABl. Nr. L 384 vom 30.12.92, p. 47) 
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und 
zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer -
Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer 
Durchführung. Von der Kommission am 2.3.1994 vorgelegter Richtlininevorschlag -
KOM (94) 58 - (ABl. Nr. C 107 vom 15.4.94, S. 7) 
(11) DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN AUF DEM 
GEBIET DER INDIREKTEN BESTEUERUNG: 
- Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt), dem Rat am 
17.5.90 und dem Europäischen Parlament am 10.7.90 von der Kommission vorgelegter 
Richtlinienvorschlag - KOM (90) 183 endg. - SYN275 vom 19.6.90 - (ABl. Nr. C 187 
vom 27.7.90, S.23) 
- Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die 
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung, 
dem Rat am 7.5.91 und dem Europäischen Parlament am 21.5.91 von der Kommission 
vorgelegter Richtlinienvorschlag - KOM (91) 115 endg. - SYN 275 vom 30.4.91 - (ABl. 
Nr. C 131 vom 22.5.91, S. 112) 
- Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die 
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung 
(MwSt.) - ABl. Nr. L 24 vom 1.2.92, S. 1 
83 
IV. VON DER KOMMISSION VORGELEGTE BERICHTE UND MITTEILUNGEN ZUM 
FUNKTIONIEREN DER ÜBERGANGSREGELUNG FÜR DIE BESTEUERUNG DES 
HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN 
(12) Intervention von Frau Scrivener im ECOFIN-Rat am 25.10.93 - Sechs Monate neue 
Regelung im Bereich der indirekten Steuern: Erste, weitgehend positive Bilanz. 
(13) Bericht der "Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Anwendung der 
Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit 
der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.) -
KOM (94) 262 endg. vom 23.6.94 
(14) Mitteilung und Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Einzelheiten der Besteuerung der von 
gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten Umsätzen - KOM (94) 471 endg. vom 3.11.94. 
84 

ISSN 0254-1467 
KOM(94) 515 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 02 
Katalognummer : CB-CO-94-555-DE-C 
ISBN 92-77-82716-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg