Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Am 20. September 2000 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft an [1].

[1] KOM (2000) 578 endg., ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 231.

Dieser Vorschlag wurde dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss übermittelt.

Am 25. und 26. April 2001 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine befürwortende Stellungnahme ab (CES 530/2001).

Am 20. September 2001 verabschiedete das Europäische Parlament im Plenum seine Stellungnahme, billigte den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich einer Reihe von Abänderungen und forderte die Kommission auf, ihren Vorschlag entsprechend zu ändern. Auf der Grundlage eines Berichts von Herrn Watson, dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Inneres, nahm das Europäische Parlament 106 Abänderungen an (A5-0291/2001) [2].

[2] ABl. C 77 E vom 28.3.2002, S. 94.

Im Verlauf des Jahres 2001 war der Vorschlag Gegenstand von Verhandlungen im Rat. Auf seiner Tagung im Dezember 2001 nahm der Rat unter der belgischen Präsidentschaft Schlussfolgerungen im Hinblick auf den in der neuen Richtlinie zu verfolgenden Ansatz an [3].

[3] (15107/1/REV 1). Presseerklärung 14581/01 (Presse 444), 2396. Tagung des Rates Justiz, Inneres und Katastrophenschutz, Brüssel, 6. und 7. Dezember 2001.

Der Europäische Rat von Laeken forderte die Kommission in seiner Erklärung zur Vorlage eines geänderten Vorschlags auf.

2. ÜBERBLICK ÜBER DEN NEUEN VORSCHLAG

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates enthält dieser Vorschlag eine andere Struktur für die Asylverfahren in den Mitgliedstaaten und zahlreiche Änderungen der von der Kommission vorgeschlagenen Mindestnormen.

Darüber hinaus wurden sowohl in den Erwägungsgründen als auch im verfügenden Teil des Vorschlags zahlreiche Abänderungen des Europäischen Parlaments übernommen.

Es wurden folgende wesentlichen Änderungen vorgenommen:

1. Auf Anregung einzelner Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments wurden nahezu alle in Kapitel II aufgeführten Garantien modifiziert. Sie wurden im Hinblick auf das Schutzniveau für Asylbewerber verbessert oder dahingehend geändert, dass in der Praxis auftretende besondere Umstände oder Ausnahmen sowie Methoden oder Vorkehrungen zum Schutz gegen Missbrauch und bestimmte einzelstaatliche Bedingungen oder Besonderheiten Berücksichtigung finden;

2. Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates wurde die Systematik der Verfahren nach den früheren Kapiteln III und IV geändert. Anstelle einer gesonderten Zulässigkeitsprüfung können als unzulässig betrachtete Anträge nunmehr im beschleunigten Verfahren behandelt werden;

3. Auf Anregung einiger Mitgliedstaaten werden besondere Vorschriften für zwei neue Arten von beschleunigten Verfahren eingeführt: ein Verfahren zur Prüfung von an der Grenze oder bei Einreise in das Hoheitsgebiet gestellten Anträgen und eines zur Prüfung der Notwendigkeit der Einleitung eines neuen Verfahrens für einen Folgeantrag;

4. Es werden neue Fälle von unzulässigen Anträgen eingeführt, während andere Fälle von Anträgen, in denen ein ordnungswidriges Verhalten des Asylbewerbers oder ein Missbrauch des Verfahrens vorliegt, ebenfalls im beschleunigten Verfahren bearbeitet werden;

5. Die Verpflichtung zur Festsetzung einer angemessenen Frist für den Erlass der Entscheidung im regulären Verfahren und die Behandlung eines Fristversäum nisses als ablehnende Entscheidung, gegen die der Asylbewerber einen Rechtsbehelf einlegen kann, sowie die Verpflichtung der Überprüfungsinstanzen zur Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist wurden gestrichen;

6. In Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts wurde die Verpflichtung zur Einführung eines zweistufigen Rechtsbehelfsystems, bei dem in mindestens einer Stufe ein Gericht für die Überprüfung der Entscheidung zuständig ist, durch das Recht jedes Asylbewerbers auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen eine Entscheidung über seinen Asylantrag ersetzt, wobei die Ausgestaltung des institutionellen Rahmens für einen Widerspruch oder eine Klage dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen wird;

7. Einer Abänderung des Europäischen Parlaments folgend wird vorgeschlagen, dass die Durchführung dieser besonderen Asylrichtlinie in regelmäßigen Zeitabständen von maximal zwei Jahren zu bewerten ist.

ERLÄUTERUNG DER EINZELNEN ARTIKEL

Erwägungsgründe

Die Änderung des verfügenden Teils machte eine entsprechende Modifizierung der Erwägungsgründe erforderlich. Darüber hinaus wurden in die Erwägungsgründe (Teile der) Abänderungen 2, 3, 4, 5, 8, 11, 17 und 21 des Europäischen Parlaments aufgenommen.

KAPITEL I

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Dieser Artikel beschreibt das Ziel der Richtlinie.

Artikel 2

In diesem Artikel werden die im Richtlinienvorschlag verwendeten Begriffe definiert. Infolge der Änderungen im Kapitel über die Rechtsbehelfe wurde die Definition der Begriffe "Überprüfungsinstanz", "Rechtsmittelgericht" und "Entscheidung" als überfluessig gestrichen. Der Verweis auf den "gerichtlichen" Charakter der Asylbehörde und die Verweise auf die verschiedenen Örtlichkeiten des Gewahrsams wurden gestrichen. Zur klaren Beschreibung der verschiedenen Personen oder Organisationen, die unbegleitete Minderjährige in den Mitgliedstaaten vertreten, wurde der Begriff des "Vertreters" neu aufgenommen, der sich an dem Begriff orientiert, der bereits in der Entschließung des Rates im Bereich der dritten Säule von 1997 betreffend unbegleitete minderjährige Staatsangehörige dritter Länder verwendet wurde. Die Definition des Begriffs "Flüchtling" erfolgt im geänderten Vorschlag unter Verweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen (KOM (2001) 510 endg.). Es wird eine eigene Begriffsbestimmung für eine "rechtskräftige Entscheidung" eingeführt, um die Klarheit des Textes in rechtlicher Hinsicht zu verbessern.

Artikel 3

Der Verweis auf das Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde in die Erwägungsgründe übertragen.

Artikel 4

Um zu betonen, dass die Mitgliedstaaten günstigere Verfahrensbestimmungen vorsehen können, wie es das Europäische Parlament in Abänderung 18 verlangt hat, wurde ein entsprechender Artikel eingefügt.

KAPITEL II

Grundprinzipien und Garantien

Artikel 5

Der frühere Artikel 4 wurde vor allem geändert, um Vorschläge einzubringen, die im Rat auf Sachverständigenebene diskutiert wurden.

(1) Dieser Absatz stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten Asylanträge nicht allein deshalb ablehnen oder von der Prüfung ausschließen, weil die Antragstellung nicht so rasch wie möglich erfolgt ist. Fristen für Schutzersuchen sind nicht grundsätzlich untersagt, sondern nur insofern, als sie dazu benutzt werden können, eine angemessene Antragsprüfung zu umgehen.

(2) Im zweiten Absatz ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten eine persönliche Antragstellung fordern können. In diesem Fall kann der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsberater des Asylbewerbers nicht in dessen Namen handeln.

(3) Zwar werden die meisten Anträge gemäß Absatz 2 persönlich gestellt, doch sehen einige Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit der Antragstellung für andere Personen vor. Ausgehend vom früheren Artikel 4 Absatz 4, in dem diese Praxis akzeptiert wurde, legt dieser Vorschlag in diesem und dem folgenden Absatz eine Reihe zusätzlicher Garantien fest. Absatz 3 enthält Vorschriften in Bezug auf Personen, die ihren Antrag nicht selbst stellen können (Minderjährige unter einem bestimmten, nach nationalem Recht festzulegendenden Alter und unbegleitete Minderjährige, deren Antrag von einem Vertreter einzureichen ist).

(4) In diesem Absatz werden Mindestgarantien für Fälle festgelegt, in denen die Mitgliedstaaten gesetzlich festlegen möchten, dass ein Asylbewerber auch einen Antrag für Personen stellen kann, denen gegenüber er unterhaltspflichtig ist (der Ehegatte, Minderjährige usw.). Zur Vermeidung von Missverständnissen oder Missbrauch muss die betreffende Person ausdrücklich verlangen, dass die Antragstellung in ihrem Namen erfolgt. Danach kann diese Person keinen eigenen Antrag mehr stellen. Tut sie das gleichwohl, so kann der Mitgliedstaat den Antrag auf der Grundlage des bereits gestellten Antrags ablehnen.

(5) Mit diesem Absatz soll sichergestellt werden, dass das Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft nach der Stellung eines Antrags in einem Mitgliedstaat unverzüglich eingeleitet wird, auch wenn nach dem nationalen Recht bestimmte Formerfordernisse zu erfuellen sind (z.B. Ausfuellung des Antragsformulars, Bericht an eine bestimmte Stelle zum Zweck der Identitätsfeststellung).

(6) Dieser Absatz enthält zwei Verpflichtungen, die im früheren Vorschlag in verschiedenen Artikeln aufgeführt waren: zum einen ist sicherzustellen, dass alle Behörden, an die sich Asylbewerber an der Grenze oder im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aller Wahrscheinlichkeit nach wenden, angewiesen sind, die Anträge an die zuständige Prüfbehörde weiterzuleiten (früherer Artikel 4 Absatz 3), und zum anderen, dass die Bediensteten dieser Behörden entsprechend geschult sind (früherer Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a).

Artikel 6

(1) Der Anwendungsbereich dieses Artikels wird durch Hinzufügung eines Verweises auf die Asylbehörde genauer festgelegt. Die Verpflichtung bezieht sich auf das Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet, bis eine erstinstanzliche Entscheidung getroffen wurde. Das Recht auf Verbleib während des Überprüfungsverfahrens hängt von der Anwendung der Artikel 39 und 40 ab.

(2) Der zweite Absatz verweist auf einen neuen Artikel, der den Mitgliedstaaten ein eigenes Verfahren für Folgeanträge ermöglicht (siehe die Artikel 33 und 34). In einer ersten Prüfung könnten die Mitgliedstaaten feststellen, ob hinreichende Gründe für die "Einleitung eines neuen Asylverfahrens" vorliegen. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung gegen die Einleitung eines neuen Verfahrens getroffen wurde, können die Mitgliedstaaten den betreffenden Asylbewerber auf der Grundlage einer früheren Entscheidung aus ihrem Hoheitsgebiet ausweisen. Die Frage der aufschiebenden Wirkung eines Überprüfungsverfahrens wird in Kapitel IV behandelt.

Artikel 7

Die früheren Artikel 6, 13 Absatz 1 und 14 Absatz 1 Buchstabe d sind unter "Anforderungen an die Prüfung eines Asylantrags" in einem einzigen Artikel zusammengefasst. Diese Normen stellen die Schlüsselelemente eines gerechten und wirksamen Verfahrens zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft dar und werden daher zusammengefasst. In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b wird die Verpflichtung nach dem früheren Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d zweigeteilt: Es sind Informationen über das Herkunftsland einzuholen und den Bediensteten zur Verfügung zu stellen, die mit diesen Informationen die Anträge prüfen und über sie entscheiden. Die Verpflichtung nach dem zweiten Absatz wurde inhaltlich kaum geändert.

Artikel 8

Das Konzept eines gerechten und wirksamen Asylverfahrens soll sich auch in den Normen für die formellen und materiellen Anforderungen an die Entscheidungen selbst widerspiegeln. Diese Normen waren zuvor in dem Artikel über die Verfahrensgarantien für Asylbewerber enthalten. Es wird nun vorgeschlagen, unter weitgehender Beibehaltung des Wortlauts des früheren Artikels 7 Buchstabe d einen eigenen Artikel einzufügen.

Artikel 9

Dieser Artikel legt die Garantien für Asylbewerber während der Antragsprüfung durch die Asylbehörde im beschleunigten wie auch im regulären Verfahren fest. In Folge der im Rat geführten Diskussionen wurden am früheren Artikel 7 inhaltliche Änderungen vorgenommen.

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Verpflichtung zur Information soll sicherstellen, dass der Asylbewerber rechtzeitig informiert wird, damit er seine Rechte wahrnehmen und auch seinen Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie nachkommen kann. Die Methode wird nicht vorgeschrieben. Wie in Abänderung 23 des Europäischen Parlaments vorgeschlagen, können die entsprechenden Informationen auch in Form eines Merkblatts in einer Sprache gegeben werden, deren Kenntnis vorausgesetzt werden kann. Mit dieser Änderung soll zudem unterstrichen werden, dass die Informationen nicht zwingend auf einmal gegeben werden müssen, sondern lediglich so rechtzeitig, dass dem Asylbewerber genügend Zeit zur Wahrung seiner Rechte und Erfuellung seiner Pflichten bleibt.

b) Es wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten zumindest dafür Sorge tragen müssen, dass bei einer Anhörung des Asylbewerbers vor einer erstinstanzlichen Entscheidung - sei es die in den Artikeln 10 bis 12 beschriebene persönliche Anhörung oder eine sonstige Befragung in diesem Verfahrensabschnitt - ein Dolmetscher hinzuzuziehen ist.

c) Die Mitgliedstaaten sind nicht mehr dazu verpflichtet, Asylbewerbern die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit dem UNHCR, seiner Vertretung oder einer anderen in seinem Auftrag tätigen Organisation zu geben, sondern lediglich dazu, ihnen diese Möglichkeit nicht zu verweigern.

d) Dieser Unterabsatz führt eine Mitteilungspflicht ein, wobei eigens auf die Notwendigkeit einer offiziellen Mitteilung an den Asylbewerber über die Entscheidung verwiesen wird. Dieses Konzept sollte Teil der Mindeststandards in der ersten Stufe der Harmonisierung sein. Es werden zwei Pflichten festgelegt. Erstens muss der Asylbewerber innerhalb einer angemessenen Frist von der in erster Instanz getroffenen Entscheidung in Kenntnis gesetzt werden. Zweitens soll die Entscheidung in geeigneter Weise mitgeteilt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Entscheidung persönlich mitgeteilt wird. Dies kann durch Postzustellung an die Adresse des Asylbewerbers oder durch direkte Aushändigung an den Asylbewerber (z. B. in der Aufnahmeeinrichtung, in der er sich bis zur Entscheidung aufhält) erfolgen. Um Flexibilität bei dieser möglicherweise weitreichenden Pflicht zu bewahren, wird hinzugefügt, dass die Entscheidung stattdessen auch einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater, der den Asylbewerber vertritt, mitgeteilt werden kann. Mit Vertretung ist in diesem Zusammenhang gemeint, dass der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsberater bestimmte Rechtshandlungen für den Asylbewerber vornimmt. Ist eine Mitteilung der Entscheidung nicht wie oben beschrieben möglich, z. B. weil der Asylbewerber untergetaucht ist, so ist die Entscheidung auf eine andere angemessene Weise mitzuteilen. Dies kann je nach einzelstaatlicher Gepflogenheit z. B. durch Veröffentlichung in einem Amtsblatt erfolgen oder durch Zustellung an die letzte bekannte Adresse des Asylbewerbers bzw. an die Adresse des letzten bekannten Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters des Asylbewerbers. Ein Untertauchen des Asylbewerbers sollte die Bekanntgabe der Entscheidung nicht verhindern.

e) Wie bereits im ersten Vorschlag ausgeführt wurde, braucht die Entscheidung selbst nicht in eine dem Asylbewerber bekannte Sprache übersetzt zu werden. Da aber wohl nur die wenigsten Asylbewerber die Amtssprache des Mitgliedstaats ausreichend beherrschen dürften, ist zumindest der Tenor der Entscheidung in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vorausgesetzt werden kann. Nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten sollte der Bestimmung zu entnehmen sein, dass grundsätzlich der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsberater (unter Hinzuziehung eines Dolmetschers) diese Aufgabe übernehmen sollte. Wenn jedoch ein Asylbewerber keinen Vertreter hat, müssen die Mitgliedstaaten zur Erfuellung dieser Bestimmung selbst auf anderem Weg für eine angemessene Unterrichtung des Asylbewerbers Sorge tragen. Dies ist zum Beispiel durch Beifügung eines (standardisierten) Informationsblattes zu der Entscheidung möglich.

Absatz 2 ersetzt den früheren Artikel 8 Absatz 3. Absatz 3 legt fest, dass die meisten dieser Garantien auch für das Klage- oder Widerspruchsverfahren gelten. Es ist jedoch nicht notwendig, die gesamte Liste der Garantien zu übernehmen. Die Verpflichtung gemäß Buchstabe a zur Unterrichtung des Asylbewerbers über das (gesamte) einzuleitende Verfahren wurde ohnehin schon in der ersten Instanz erfuellt. Was die Verpflichtung nach Buchstabe e angeht, wird das nationale Recht als geeignetere Ebene angesehen, um festzulegen, wie Entscheidungen der Rechtsmittelinstanz den betreffenden Personen mitgeteilt werden.

Artikel 10

Die Artikel 10, 11 und 12 regeln die Anforderungen an die persönliche Anhörung. Sie bieten sowohl den Asylbewerbern die notwendigen Garantien als auch den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität. Der frühere Artikel 8 wurde in drei einzelne Bestimmungen aufgeteilt: zum persönlichen Geltungsbereich der Verpflichtung zur Durchführung einer Anhörung, zu den objektiven Anforderungen an die Ausgestaltung der Anhörung und zur Funktion (dem Ergebnis) der persönlichen Anhörung bzw. der Niederschrift im Rahmen des Entscheidungsprozesses.

Artikel 10 ersetzt die Absätze 1 und 5 des früheren Artikels 8 und bezieht sich auf die Personen, die vor der Entscheidung durch die Asylbehörde aufgefordert werden, zu einer persönlichen Anhörung zu erscheinen. Je nach Stand und Art des Verfahrens bezieht sich der Artikel entweder auf die persönliche Anhörung zur Zulässigkeit und/oder zur Sache oder auf die persönliche Anhörung zur Sache.

Der Grundsatz, dass jeder Asylbewerber Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu seinem Asylantrag haben muss, wird in Absatz 1 vollinhaltlich aufrechterhalten. Wie bei allen Verwaltungsverfahren, bei denen auf der Grundlage der relevanten Tatsachen entschieden wird, ist auch hier der Informationsaustausch von großer Bedeutung. Asylverfahren unterscheiden sich im Allgemeinen insofern von anderen Verwaltungsverfahren, als die Asylbewerber der Verwaltung nicht immer eindeutige schriftliche Beweise zur Untermauerung ihres Bedarfs an internationalem Schutz vorlegen können. Da in den meisten, wenn nicht allen Asylfällen die Asylbehörde die Glaubwürdigkeit der Angaben und/oder des Asylbewerbers auf der Grundlage aller verfügbaren Tatsachen bewerten muss, ist es für eine ordnungsgemäße Bewertung unerlässlich, dass der Asylbewerber diese möglichst persönlich vorbringen kann, z. B. im Rahmen einer Anhörung.

Die Möglichkeit, von einer persönlichen Anhörung abzusehen, wird dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen.

In der Praxis hat sich herausgestellt, dass eine persönliche Anhörung in bestimmten Fällen nicht erforderlich ist, und dieser Tatsache muss die Richtlinie Rechnung tragen. Die vier in Absatz 2 genannten Ausnahmen vom Grundsatz der persönlichen Anhörung basieren auf den im früheren Artikel 8 Absatz 5 beschriebenen Fällen. Dies ist eine abschließende Liste derjenigen Fälle, in denen die Mitgliedstaaten von einer Anhörung des Asylbewerbers absehen können. In allen anderen Fällen müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass der Asylbewerber zumindest Gelegenheit zu einer Anhörung hat. Ob er diese wahrnimmt, ist für die in Rede stehende Zielsetzung nicht relevant. Deshalb hindert Absatz 4, der den Fall der Nichtdurchführung der Anhörung regelt, die Asylbehörde nicht daran, eine Entscheidung zu treffen, damit der Entscheidungsprozess auch in diesen Fällen abgeschlossen werden kann.

Zur Aufrechterhaltung des oben dargelegten Grundsatzes muss der Fall geregelt sein, dass ein Asylbewerber die relevanten Tatsachen aus Gründen außerhalb seines Einflussbereichs nicht im Rahmen einer persönlichen Anhörung vorbringen kann. Aus diesem Grund legt Absatz 3 fest, dass in den in Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 2 Buchstaben b, c und d genannten Fällen der Asylbewerber Gelegenheit haben muss, sich anstelle einer persönlichen Anhörung auf andere Weise zu äußern, gegebenenfalls unterstützt durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater bzw. bei Minderjährigen durch einen Vormund, bevor die Asylbehörde ihre Entscheidung trifft.

Artikel 11

Artikel 11 fasst alle Anforderungen an den Ablauf einer persönlichen Anhörung zusammen. In Absatz 1 wird der frühere Artikel 8 Absatz 4 im Wortlaut beibehalten. Absatz 2 stellt allgemein sicher, dass die persönliche Anhörung unter Rahmenbedingungen erfolgt, die dem Asylbewerber die umfassende Darlegung seiner Asylgründe ermöglichen, und umfasst auch die Frage der Auswahl eines Dolmetschers. Dieser Absatz ersetzt den früheren Artikel 8 Absatz 7, in dem lediglich die Frage einer geschlechtsspezifischen Vorgehensweise bei der Anhörung aufgegriffen wurde. Der letzte Satz von Absatz 2 Buchstabe b gestattet es den Mitgliedstaaten, aus ökonomischen Gründen einen Dolmetscher für eine gängigere Sprache zuzuziehen, sofern dies nicht den Interessen des Asylbewerbers zuwiderläuft.

Artikel 12

Dieser Artikel, der die Absätze 2 und 6 des früheren Artikels 8 zusammenfasst und näher ausführt, unterscheidet im Hinblick auf den Status der Niederschrift der persönlichen Anhörung im Verfahren zwischen zwei Situationen:

(1) In diesem Absatz wird eine Pflicht zur Niederschrift der persönlichen Anhörungen eingeführt.

(2) Als Ausdruck des Grundsatzes eines gerechten und wirksamen Verfahrens wird in diesem Absatz die allgemeine Regel festgelegt, dass die Mitgliedstaaten jedem Asylbewerber rechtzeitig Zugang zur Niederschrift der persönlichen Anhörung gewähren, auf deren Grundlage die Entscheidung getroffen wird. Dies ermöglicht dem Asylbewerber die Wahrnehmung seines Rechts auf Einlegung eines Rechtsbehelfs und versetzt die Rechtsmittelinstanzen in die Lage, gegebenenfalls zu überprüfen, ob die Entscheidung auf den stichhaltigen Informationen gründet. Es wird betont, dass diese Verpflichtung nicht mehr auf das reguläre Verfahren beschränkt ist.

(3) Diese Bestimmung nimmt Bezug auf die spezielle Situation in einigen Mitgliedstaaten, in denen der Asylbewerber den Inhalt der Niederschrift der persönlichen Anhörung zu genehmigen hat. In diesen Fällen muss sichergestellt sein, dass der Asylbewerber Änderungswünsche wegen fehlerhafter Übersetzungen oder missverständlicher Formulierungen vorbringen kann. Um einen wirksamen Entscheidungsprozess zu gewährleisten, wird für den Fall, dass der Asylbewerber die Zustimmung zum Inhalt der Niederschrift der persönlichen Anhörung verweigert, eine ergänzende Vorschrift vorgeschlagen. Auch dann muss es den Mitgliedstaaten möglich sein, über den Asylantrag zu entscheiden.

Artikel 13

Der frühere Artikel 9 (rechtlicher Beistand) wird in zwei Artikel aufgeteilt.

Artikel 13 behandelt den Anspruch auf Rechtsberatung während des Asylverfahrens und Artikel 14 die Rechte der Rechtsanwälte oder sonstigen Rechtsberater. Unter Rechtsberatung ist jede Form der Unterstützung oder Vertretung durch eine andere Person bei der Prüfung des Asylantrags zu verstehen. Diese Unterstützung oder Vertretung kann durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen, nach innerstaatlichem Recht dazu qualifizierten Rechtsberater erfolgen. .

In Artikel 13 werden weitere Bedingungen festgelegt, unter denen der Asylbewerber nach einer ablehnenden Entscheidung Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung hat.

(1) Absatz 1 enthält die Grundregel in Bezug auf das Recht auf Rechtsberatung und Vertretung. Jeder Asylbewerber muss in wirksamer Weise Gelegenheit haben, in allen Verfahrensabschnitten und auch nach einer ablehnenden Entscheidung zu Fragen im Zusammenhang mit dem Asylantrag einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater zu konsultieren (nicht mehr: Verbindung mit ihm aufzunehmen).

(2) Absatz 2 regelt die kostenlose Rechtsberatung nach einer ablehnenden Entscheidung. Auf Anregung einiger Mitgliedstaaten werden für den Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung nach einer ablehnenden Entscheidung durch die Asylbehörde neue Bedingungen festgelegt: Erstens müssen die Asylbewerber diese Beratung beantragen. Zweitens können die Mitgliedstaaten danach prüfen, ob diese Beratung erforderlich ist. Diese Prüfung kann sich auch auf das Vorhandensein ausreichender Mittel und die rechtliche Begründetheit erstrecken. Für den Fall, dass Mitgliedstaaten solche Prüfungen vorsehen, sollte das Gemeinschaftsrecht die Gründe und Verfahrensregeln nicht im Detail vorschreiben, sondern nur den allgemeinen Ansatz darlegen. Es wird daher vorgeschlagen, nur den Standard nach Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zugrundezulegen. Drittens können die Mitgliedstaaten die kostenlose Rechtsberatung auf Rechtsanwälte oder sonstige Rechtsberater beschränken, die nach innerstaatlichem Recht eigens zur Unterstützung und/oder Vertretung von Asylbewerbern benannt wurden. Die Asylbewerber behalten somit das Recht, einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater frei auszuwählen, aber sie können sich in dem Fall nicht mehr auf die kostenlose Inanspruchnahme berufen.

Artikel 14

In diesem Artikel werden drei Rechte der Rechtsanwälte oder sonstigen Rechtsberater festgelegt: das Recht auf Zugang zu den Akten des Asylbewerbers, das Recht, den Asylbewerber in abgeschlossenen Bereichen aufzusuchen, und das Recht, bei der persönlichen Anhörung anwesend zu sein. Die im ersten und im dritten Absatz aufgeführten Rechte sind neu hinzugekommen.

1) Der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsberater hat Anspruch auf Zugang zu den Informationen in den Akten des Asylbewerbers, damit er die Interessen seines Klienten unter allen Umständen angemessen vertreten kann. Diese Bestimmung bedeutet aber nicht, dass diesem Personenkreis zu jeder Zeit bzw. zu allen Informationen Zugang zu gewähren ist. Es steht den Mitgliedstaaten frei, hier praktische Regelungen beizubehalten. Im Hinblick auf die Informationen in den Akten des Asylbewerbers werden die Mitgliedstaaten lediglich zur Gewährung von Zugang zu denjenigen Informationen verpflichtet, die von den Behörden nach Kapitel IV geprüft werden können. Der frühere Artikel 9 Absatz 2 wurde dahingehend überarbeitet, dass nun das zugrundeliegende Prinzip und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Asylbewerbern in abgeschlossenen Bereichen Zugang zu Rechtsberatern oder sonstigen Beratern zu gewähren, deutlicher zum Ausdruck kommt. Zum Ersten wird nunmehr vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten den Zugang zu Asylbewerbern in abgeschlossenen Bereichen nur insoweit kontrollieren dürfen, als es für die Sicherheit des Bereichs bzw. zur Sicherung einer wirksamen Prüfung der Asylanträge erforderlich ist. Der Verweis auf die Qualität des rechtlichen Beistands wurde durch den Verweis auf die Sicherheit des Bereichs ersetzt. Um in den geschlossenen Bereichen eine wirksame Prüfung der Asylanträge zu gewährleisten und die im innerstaatlichen Recht vorgegebenen Fristen einhalten zu können, haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Zeit und Dauer des Zugangs der Rechtsanwälte oder sonstigen Rechtsberater zu den Asylbewerbern zu regeln. Zum Zweiten wird dieses Recht nicht jedem Rechtsanwalt zugestanden, sondern nur den Rechtsanwälten oder sonstigen Rechtsberatern, die in einem abgeschlossenen Bereich untergebrachte Asylbewerber tatsächlich unterstützen und/oder vertreten. Schließlich wird entsprechend der Abänderung 34 des Europäischen Parlaments noch angeführt, dass die in diesem Absatz vorgesehenen Beschränkungen für die beschriebenen Zwecke unbedingt erforderlich sein müssen und nicht zu einer effektiven Aufhebung des Rechts auf Zugang zu Rechtsberatung führen dürfen.

2) Im Gegensatz zum früheren Artikel 9 Absatz 3 weitet diese Bestimmung die Anwesenheit eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters auch auf die persönliche Anhörung im beschleunigten Verfahren aus. Zusätzlich wurden einige Formulierungen geändert.

Artikel 15

Dieser Artikel sieht ausgehend vom Wiener Aktionsplan vom Dezember 1998 und dem "Anzeiger" die erforderlichen zusätzlichen Verfahrensgarantien für unbegleitete Minderjährige vor.

In Absatz 1 wird festgelegt, welche Verfahrensgarantien allen unbegleiteten Minderjährigen zugestanden werden sollen. Dabei ist unerheblich, nach welchem Verfahren der Antrag eines unbegleiteten Minderjährigen bearbeitet wird. Neben einigen Änderungen der Definitionen (z. B. Einführung eines Vertreters) ist ein Querverweis auf Artikel 10 Absatz 3 erforderlich (die Möglichkeit, von der persönlichen Anhörung eines Minderjährigen zum Asylantrag abzusehen). Der Grundgedanke des ursprünglichen Vorschlags, dass der Vertreter, der einen unbegleiteten Minderjährigen unterstützt, gegebenenfalls mit diesem darüber spricht, ob eine Fortsetzung des Verfahrens sinnvoll ist, sofern es Alternativen zu geben scheint, wird vollinhaltlich beibehalten.

Absatz 2 konzentriert sich auf die Bedingungen für die Prüfung des Antrags eines unbegleiteten Minderjährigen und die Entscheidung über den Antrag. Die früheren Artikel 10 Absatz 2 und 14 Absatz 1 Buchstaben c und d wurden zusammengefasst. Als Mindestnorm muss die persönliche Anhörung von einer Person durchgeführt werden, die über die nötige Kenntnis der besonderen Bedürfnisse Minderjähriger verfügt (Buchstabe a). Gleiches gilt für den Bediensteten, der über den Asylantrag entscheidet (Buchstabe b).

Absatz 3 legt zwei Verfahrensvorschriften für den Fall fest, dass ein Mitgliedstaat zur Bestimmung des Alters eines unbegleiteten Minderjährigen eine ärztliche Untersuchung vorsieht. Buchstabe a wurde auf die Kernaussage gestrafft: die Verpflichtung, den unbegleiteten Minderjährigen über die Möglichkeit einer solchen Untersuchung zu informieren. Die Weigerung eines unbegleiteten Minderjährigen, eine ärztliche Untersuchung zu dulden, sollte die Asylbehörde nicht an einer Entscheidung über den Asylantrag hindern. Zur Sicherung einer gerechten Beurteilung wird deshalb die Garantie vorgeschlagen, dass die Ablehnung eines Antrags nicht ausschließlich mit der Weigerung des Minderjährigen begründet werden darf. Diese Garantie entspricht der in Artikel 12 Absatz 2 festgeschriebenen Garantie im Falle der Verweigerung der Genehmigung der Niederschrift. Da außer Frage steht, dass die zur Bestimmung des Alters unbegleiteter Minderjähriger anzuwendenden Untersuchungsmethoden unbedenklich sein und die menschliche Würde wahren müssen, wird der frühere Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a gestrichen.

Artikel 16

Dieser Artikel legt die investigativen Standards für die Prüfung aller Asylanträge fest. An dem früheren Artikel 25 wurden vorwiegend redaktionelle Änderungen vorgenommen. Allerdings wurde er aus dem Kapitel über die Prüfung der Begründetheit (Abschnitt "Reguläres Verfahren") in das Kapitel über Grundprinzipien und Garantien verschoben und stellt sicher, dass die Prüfung im beschleunigten Verfahren entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates eine Prüfung in der Sache im Sinn der Genfer Konvention enthalten muss. Aus diesem Grund sind die Normen auch im beschleunigten Verfahren in vollem Umfang anzuwenden.

Artikel 17

Artikel 17 gibt einen Mindestrahmen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit vor, wenn ein Asylbewerber in Gewahrsam genommen wird, nimmt aber einen anderen Blickwinkel ein als der frühere Artikel 11. Statt einer abschließenden Aufzählung der rechtmäßigen Gründe für den Gewahrsam wird vorgeschlagen, das Gemeinschaftsrecht in der ersten Phase der Harmonisierung darauf zu beschränken, Garantien im Hinblick auf die Ausnahmen von der Grundregel zu geben, dass ein Asylbewerber nicht allein deshalb in Gewahrsam zu nehmen ist, weil er ein Asylbewerber ist. Die in Absatz 1 genannten Garantien beinhalten zum einen eine allgemeine Beschreibung des Ziels des Gewahrsams während eines Asylverfahrens und zum anderen die Verfahrensgarantien. Was das Ziel anbelangt, so müssen die Mitgliedstaaten die individuelle Begründung des Gewahrsams entweder auf die Notwendigkeit einer wirksamen Prüfung des Asylantrags oder auf die Verhinderung des Untertauchens des Asylbewerbers stützen. Die Verfahrensgarantien legen fest, dass der Gewahrsam einem Verfahren nach nationalem Recht entspricht und dass jede Entscheidung, einen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, entweder objektiv für eine wirksame Prüfung des Asylantrags notwendig ist oder bei der Gefahr des Untertauchens des Asylbewerbers allein auf die Bewertung des persönlichen Verhaltens des Asylbewerbers gestützt wird. Darüber hinaus sind Gewahrsamsanordnungen einer ersten gerichtlichen Überprüfung und danach weiteren gerichtlichen Überprüfungen zu unterziehen. Die betreffenden Gerichte sollen über die notwendigen Befugnisse verfügen, um Gewahrsamsanordnungen nach Maßgabe dieser Bestimmung zu überprüfen.

In Anlehnung an die Praxis einiger Mitgliedstaaten wird in Absatz 2 die Möglichkeit vorgesehen, Asylbewerber zu Beginn des Verfahrens in Gewahrsam zu nehmen, damit die Entscheidung rasch gefällt werden kann. Die zeitliche Begrenzung auf zwei Wochen dient als grundlegende Garantie gegen Missbrauch.

Es wird betont, dass der Anwendungsbereich dieses Artikels auf den Abschnitt der Prüfung eines Asylantrags durch die Asylbehörde beschränkt ist. Aus Absatz 1 ergibt sich, dass einzelstaatliche Praktiken des Gewahrsams aus anderen Gründen (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Strafverfahren usw.) davon unberührt bleiben. Darüber hinaus steht es den Mitgliedstaaten frei, den Gewahrsam in anderen Verfahrensabschnitten vorzusehen, beispielsweise zur Sicherung der Ausweisung eines Asylbewerbers nach der Ablehnung seines Antrags.

Artikel 18

Um die Mechanismen zur Bestimmung des für die Prüfung eines in der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats zu stärken, wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten einen Asylbewerber bis zur Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat in Gewahrsam nehmen können. Diese Bestimmung gehört nicht in Artikel 17, da hier der zeitliche Rahmen anders bemessen ist: die Überstellung an einen anderen Mitgliedstaat erfolgt nach der Ablehnung eines Antrags als unzulässig. Gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines dritten Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (KOM (2001) 447 endg.), beträgt die Frist für die Überstellung sechs Monate. Wenn der Asylbewerber in Gewahrsam genommen wurde, sollte die Überstellung beschleunigt durchgeführt werden. Es wird vorgeschlagen, den Gewahrsam in diesem Fall auf einen Monat zu begrenzen.

Artikel 19

Die Artikel 19 und 20 stellen eine erhebliche Erweiterung der im ursprünglichen Vorschlag enthaltenen Mindestnormen dar. Sie sind das Ergebnis umfassender Diskussionen auf Sachverständigenebene über die im früheren Artikel 16 festgelegten Grundsätze. Aus Gründen der Effizienz wird die Festlegung klarer und präziser Standards für das Vorgehen bei Unterbrechung oder Abbruch eines Verfahren infolge einer ausdrücklichen Rücknahme des Antrags (Artikel 19) oder aus anderen Gründen (Artikel 20) als unerlässlich erachtet. Die Normen umfassen eine abschließende Beschreibung der den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Verfahrensoptionen und eine Darstellung der notwendigen Garantien, die in diesen Fällen eine angemessene Antragsprüfung sicherstellen.

Dieser Artikel bezieht sich auf den Fall der ausdrücklichen Rücknahme des Antrags, in dem der Asylbewerber den Antrag schriftlich oder mündlich persönlich oder durch seinen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater zurückzieht. In den Diskussionen auf Sachverständigenebene wurde hier die Notwendigkeit eines gewissen Handlungsspielraums für die Mitgliedstaaten deutlich. Deshalb bietet die Richtlinie den Mitgliedstaaten für den Fall, dass ein Asylbewerber seinen Antrag zurücknehmen möchte, alternativ die Möglichkeit der Einstellung der Prüfung oder der Ablehnung des Antrags. Dabei wird davon ausgegangen, dass eine Ablehnung in der Sache (d.h. wenn keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention vorliegt) nur dann möglich ist, wenn der Asylbehörde genügend entsprechende Informationen vorliegen (was in den meisten Fällen wohl erst nach der persönlichen Anhörung der Fall sein dürfte). Bei der Einstellung der Prüfung nach einer Rücknahme des Antrags ohne Erlass einer Entscheidung gilt ein entsprechender Aktenvermerk als Nachweis der Rücknahme (Absatz 2). Dies ist für den Fall wichtig, dass der Asylbewerber zu einem späteren Zeitpunkt erneut auftaucht und einen Folgeantrag stellt oder um Wiedereröffnung des Verfahrens zu seinem früheren Antrag ersucht. Die Vorgehensweise in solchen Fällen wird in diesem Artikel nicht geregelt. Die Mitgliedstaaten müssen den Antrag entsprechend den anderen Normen prüfen. Einen möglichen Mechanismus dafür bietet Artikel 38 (Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf).

Artikel 20

Dieser Artikel bezieht sich auf den Fall, dass der Asylbewerber seinen Antrag nicht ausdrücklich zurücknimmt, aber kein Interesse an einer Entscheidung über den Antrag zu haben scheint. Das Verhalten eines Asylbewerbers kann durchaus den Schluss nahe legen, dass dieser den Antrag implizit zurückziehen oder das Verfahren nicht weiter betreiben möchte. Diese Tatsache sollte in der Richtlinie Berücksichtigung finden.

Absatz 1 legt die Gründe für eine solche Annahme der impliziten Rücknahme des Antrags oder des Nichtbetreibens des Verfahrens fest. Im Allgemeinen betrifft dies Fälle der Nichterfuellung (von Verpflichtungen oder Fristen usw.) oder ungenügender Zusammenarbeit einschließlich des Verschwindens der betreffenden Person (ohne Genehmigung). Analog zu Artikel 19 Absatz 1 steht es den Mitgliedstaaten frei, entweder eine Entscheidung zur Einstellung der Antragsprüfung zu ergreifen oder den Antrag abzulehnen.

Absatz 2 ist für den Fall gedacht, dass der Asylbewerber erneut auftaucht. Unabhängig von den einzelstaatlichen Regelungen zur Handhabung eines solchen Falles muss grundsätzlich gewährleistet sein, dass die betreffende Person nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden kann, solange die Frage der begründeten Furcht vor Verfolgung nicht geklärt ist. Dieser Grundgedanke, der sich durch die gesamte Richtlinie zieht, ist insbesondere in den Fällen von besonderem Interesse, in denen das Verfahren nicht wieder eröffnet wird. Im Falle der Wiedereröffnung steht es den Mitgliedern frei, die Prüfung in dem Abschnitt wieder aufzunehmen, in dem sie seinerzeit eingestellt wurde, oder aber das Verfahren neu zu beginnen. Wurde das Verfahren nicht eingestellt, sondern der Antrag mit einer bereits rechtskräftigen Entscheidung abgelehnt, können die Mitgliedstaaten das Verfahren nach den Artikeln 33 und 34 für Folgeanträge anwenden.

Artikel 21

Im ersten Satz und im letzten Unterabsatz wurden geringfügige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Der ursprüngliche Wortlaut von Artikel 17 Buchstabe c wurde auf die Formulierung "um seine Ansichten darzulegen" geändert, damit nicht der Eindruck entsteht, die Mitgliedstaaten wären verpflichtet, den UNHCR in Rechtsmittelverfahren gleichermaßen wie den Asylbewerber und die Asylbehörde einzubeziehen.

Artikel 22

In einem Erwägungsgrund wird dargelegt, dass die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr auf die Übermittlung von Daten nach dieser Richtlinie Anwendung findet. Dies sollte auch für die Datenübermittlung an den UNHCR gelten. Der frühere Artikel 15 Absätze 1 und 4 wurde deshalb gestrichen. Die Verwendung von Daten durch den UNHCR richtet sich nicht nach innerstaatlichem Recht, sondern unterliegt strengen Regelungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Vertraulichkeit.

KAPITEL III

Erstinstanzliche Verfahren

Artikel 23

Artikel 23, der die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten bei der Wahl des Verfahrens auflistet, ist neu hinzugekommen. Die Einführung dieses Artikels erfolgte unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Rates, in denen unterstrichen wurde, dass die Richtlinie ein beschleunigtes Verfahren für unzulässige und offensichtlich unbegründete Anträge (frühere Kapitel III und IV Abschnitt 2) und ein reguläres Verfahren (früheres Kapitel IV Abschnitt 1) sowie anschließende Konsultationen zu Sonderregelungen für Mehrfachanträge und für Anträge, die an den Außengrenzen geprüft werden, beinhalten sollte. Wegen der Konzentration auf die beschleunigten Verfahren unterliegen die regulären Verfahren nach Maßgabe von Kapitel II (Grundprinzipien und Garantien) und Kapitel IV (Rechtsbehelfe) weiterhin der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Artikel 24

Dieser Artikel, der aus Teilen der früheren Artikel 23 und 29 besteht, wurde unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Rates erheblich verändert und vereinfacht. Der Wortlaut der Absätze 1 bis 3 ist an den Schlussfolgerungen des Rates orientiert.

In Absatz 2 wird hinzugefügt, dass eine Fristverlängerung erst dann wirksam ist, wenn der Asylbewerber oder sein Rechtsanwalt oder sonstiger Rechtsberater eine entsprechende Mitteilung erhalten hat (unter Übernahme des Wortlauts des früheren Artikels 24 Absatz 3 letzter Satz). Ferner wird den Änderungen am früheren Artikel 7 zur Rolle des rechtlichen Beistands bei der Unterrichtung des Asylbewerbers Rechnung getragen. Dieser Standard dient dem legitimen Zweck der Rechtssicherheit.

Absatz 3 regelt die Folgen der Nichteinhaltung der Fristen. Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates wird hinzugefügt, dass ein Asylbewerber sich nicht auf Fristversäumung berufen kann, wenn er selbst die Nichteinhaltung der Frist verursacht hat. Die Anwendung dieser Vorschrift ist auf Missbrauchsfälle zu beschränken.

Absatz 4 führt einen Sondermechanismus für eine bestimme Fallgruppe ein, bei der eine Entscheidung im beschleunigten Verfahren getroffen werden sollte, aber nicht getroffen werden konnte. Es wird anerkannt, dass Fristen das Risiko bergen, dass bestimmte Asylbewerber versucht sein könnten, die Prüfung ihres Falles etwa durch mutwilliges Verschweigen wichtiger Informationen hinauszuzögern, um eine Prüfung ihres Falls im regulären Verfahren zu erreichen, obwohl aufgrund der Sachlage ein beschleunigtes Verfahren geboten wäre. In manchen dieser Fälle sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offen stehen, eine Entscheidung über den Antrag als eine im beschleunigten Verfahren getroffene Entscheidung zu betrachten, obwohl die entsprechenden Fristen nicht eingehalten wurden. Dazu muss erwiesen sein, dass der Asylbewerber a) wichtige Informationen verschwiegen und b) dies ohne ersichtlichen Grund und in betrügerischer Absicht getan hat. Artikel 37 des ursprünglichen Vorschlags enthielt eine ähnliche Bestimmung, mit dem technischen Unterschied, dass sie dem Kapitel der Rechtsbehelfe zugeordnet war. Es wird unterstrichen, dass dieser Absatz keine Anwendung findet, wenn der Asylbewerber die relevanten Informationen nicht zu einem früheren Zeitpunkt vorlegen konnte, etwa weil er maßgebliche Unterlagen erst nach vier Monaten erhalten hat. In einem solchen Fall wäre die Verlängerung der Frist die angemessenere Verfahrensweise.

Absatz 5 legt fest, dass jede Ablehnung eines Antrags gemäß der vorgeschlagenen Verordnung Dublin II unabhängig von dem Zeitrahmen, in dem sie erfolgt ist, als eine im beschleunigten Verfahren getroffene Entscheidung gilt.

Artikel 25

In Artikel 25 werden die Fälle aufgelistet, in denen ein Mitgliedstaat einen Asylantrag als unzulässig ablehnen kann. Unter Kategorie a), die sich auf die durch das Dubliner Übereinkommen geschaffenen Mechanismen bezieht und in Kürze vergemeinschaftet werden soll, ist mit Blick auf die Annahme des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (Beschluss des Rates (2001/258/EG) vom 15. März 2001) ein Verweis auf Norwegen und Island hinzugefügt worden. Darüber hinaus erfolgte eine Änderung des Wortlauts im Sinne der Abänderung 56 des Europäischen Parlaments (statt "zu prüfen hat" nunmehr: "die Zuständigkeit für die Prüfung akzeptiert hat").

Nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten wurden die Kategorien des früheren Artikels 18 um zwei weitere ergänzt, die im Arbeitsdokument der Kommission über das Verhältnis zwischen der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Erfuellung der Anforderungen aus internationalen Schutzverpflichtungen und den diesbezüglichen Instrumenten (KOM(2001) 743 endg.) vorgeschlagen wurden. Hier geht es um zwei Fallgruppen: a) Fälle, in denen ein internationaler Gerichtshof Anklage gegen den Asylbewerber erhoben hat, und b) Fälle, in denen ein Auslieferungsersuchen eines Staates anhängig ist, der nicht das Herkunftsland des Asylbewerbers ist. Zu diesen neuen Kategorien besteht möglicherweise noch weiterer Diskussionsbedarf.

Artikel 26

An dem früheren Artikel 20 wurden geringfügige Änderungen vorgenommen. Es ist nunmehr festgelegt, dass das Schutzniveau im ersten Asylstaat mit den völkerrechtlich verankerten Normen in Übereinstimmung zu stehen hat.

Artikel 27

Der frühere Artikel 21 wird bis auf den letzten Unterabsatz von Absatz 3 unverändert übernommen. Entsprechend der Abänderung 58 des Europäischen Parlaments wird hier hinzugefügt, dass die Mitgliedstaaten jede Änderung der Bestimmung eines Landes als sicheres Drittland begründen müssen. Eine ähnliche Änderung wurde im früheren Artikel 30 (jetzt Artikel 30) zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer vorgenommen.

Artikel 28

Am früheren Artikel 22 wurden einige geringfügige Veränderungen vorgenommen. Zunächst wurde in Buchstabe a der Verweis auf einen "früheren Aufenthalt" als redundant gestrichen. Zweitens wurde das Wort "zugelassen" hinzugefügt, um der Möglichkeit Rechnung zu tragen, dass eine Person noch nie im betreffenden Drittland war, sondern nur eine Beziehung oder enge Verbindungen zu diesem Land hat. Drittens wurde der frühere Artikel 23 Absatz 5 in diesen Artikel eingefügt, wobei entsprechend der Abänderung 63 des Europäischen Parlaments das Modalverb "können" durch "müssen" ersetzt wurde. Ungeachtet dieser Änderungen ist davon auszugehen, dass weiterer Diskussionsbedarf besteht.

Artikel 29

Der frühere Artikel über offensichtlich unbegründete Anträge wurde in zwei getrennte Artikel aufgeteilt: Artikel 29 betrifft die Ablehnung offensichtlich unbegründeter Fälle und Artikel 32 die Ablehnung anderer Fälle aus inhaltlichen Gründen im beschleunigten Verfahren. Der Begriff "offensichtlich unbegründet" setzt voraus, dass ein Asylbewerber prima facie keinen Fall für Flüchtlingsstatus darstellt; er ist mit dem Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Erhebung des Anspruchs des Asylbewerbers verbunden. Die drei Fälle in den Buchstabe a bis c stellen dafür Beispiele für diesen Begriff dar, die Fälle in Artikel 32 hingegen nicht.

Angesichts des neuen Konzepts, das in den Artikeln 29 und 32 verfolgt wird, ist die Beibehaltung der Ausnahme gemäß dem früheren Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a (inländische Fluchtalternative) nicht länger erforderlich. Der geänderte Ansatz der im früheren Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe b genannten Ausnahme (Ausschlussklausel der Flüchtlingskonvention) entstammt dem Arbeitsdokument der Kommission über das Verhältnis zwischen der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Erfuellung der Anforderungen aus internationalen Schutzverpflichtungen und den diesbezüglichen Instrumenten (KOM(2001) 743 endg.).

Artikel 30 und 31

Die Artikel 30 und 31 (frühere Artikel 30 und 31) erläutern das vorgeschlagene gemeinsame Konzept der sicheren Herkunftsstaaten. Dieses Konzept bleibt unverändert; es wurde lediglich der Wortlaut leicht geändert.

Artikel 32

In Artikel 32 wird klargestellt, dass ein Antrag nur dann in der Sache abgelehnt werden kann, wenn der Asylbewerber nachweislich keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention hat. Dieser letztgenannte Ansatz entstammt den Schlussfolgerungen des Rates. Ein bestimmtes Verhalten des Asylbewerbers kann eine Ablehnung im beschleunigten Verfahren rechtfertigen, sofern der Fall unbegründet ist. Dieses Verhalten kann aber nicht für sich allein genommen zu einer Ablehnung führen, da der Asylbewerber ungeachtet seines Verhaltens Flüchtlingseigenschaft haben kann.

Gleichzeitig führten die Diskussionen im Rat über das beschleunigte Verfahren zu dem Ergebnis, dass alle in Kapitel II des Vorschlags erteilten Garantien nunmehr auch für das beschleunigte Verfahren gelten. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Herangehensweise an das Konzept "offensichtlich unbegründeter Antrag" und dieser umfassenden Änderung von Kapitel II erscheint es gerechtfertigt, die Aufzählung um fünf neue Gründe zu erweitern.

Artikel 33 und 34

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates "sollte eingehender untersucht werden, ob Asylanträge, die gestellt werden, nachdem ein früherer Antrag durch einen Mitgliedstaat abgelehnt worden ist, in einem besonderen Rahmen bearbeitet werden können, um eine rasche Bearbeitung dieses Antragstyps zu gewährleisten" (II.1.10). Nach den vorgeschlagenen Artikeln 33 und 34 bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie ein besonderes Verfahren für Folgeanträge bestehend aus einer ersten Prüfung über das Vorliegen bestimmter Bedingungen (eine Untersuchung vergleichbar der Zulässigkeit) anwenden wollen. Wenn die Bedingungen erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten den Antrag gemäß Kapitel II entsprechend den Normen dieser Richtlinie weiter prüfen (in einigen Mitgliedstaaten wird auch von der "Einleitung eines neuen Verfahrens" gesprochen). Wenn Mitgliedstaaten dieses Verfahren vorsehen, müssen die Normen nach diesen Artikeln eingehalten werden. Grundlegender Gedanke dabei ist, dass die Mitgliedstaaten bei der ersten Prüfung durch Abweichung von den Anforderungen an die Prüfung eines Erstantrags (siehe Kapitel II) einen zügigeren Entscheidungsprozess ermöglichen, worunter auch die Ausweisung fällt (siehe Artikel 40 Absatz 3), vorausgesetzt, es werden bestimmte Bedingungen erfuellt. Dieses Verfahren orientiert sich am Vorbild der deutschen Praxis. Es sei betont, dass die Mitgliedstaaten diese Bestimmungen nicht übernehmen müssen, sondern Folgeanträge auch weiterhin wie alle anderen Anträge behandeln können. Manche Mitgliedstaaten werden dies möglicherweise vorziehen und bei Erfuellung der Bedingungen nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d den Folgeantrag eines früheren Asylbewerbers im beschleunigten Verfahren als unbegründet ablehnen.

Artikel 35

Den Schlussfolgerungen des Rates zufolge "[ist die] Frage der Anwendung der Richtlinie auf an der Grenze eines Mitgliedstaats gestellte Asylanträge weiterhin offen" (II.1.6). Auf der Grundlage der anschließenden Konsultationen mit den Mitgliedstaaten wird für an der Grenze gestellte Anträge ein gesondertes Verfahren vorgeschlagen. Ausgangspunkt für diesen neuen Ansatz sind der Vorrang des nationalen Rechts und die Möglichkeit, die spezifischen nationalen Aspekte der entsprechenden Verfahren und verwaltungstechnischen Regelungen beizubehalten.

Da es dieser Ansatz den Mitgliedstaaten jedoch ermöglicht, im Vergleich zu gemeinsamen Verfahrensnormen "zurückzufallen", muss eine sogenannte "Stand still"-Klausel eingefügt werden. Somit können jene Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie bereits über Rechtsvorschriften zu Verfahren an der Grenze verfügen, mit Ausnahme der ausdrücklich in diesem Artikel aufgeführten Standards von den Mindestnormen in Kapitel II abweichen, während die anderen Mitgliedstaaten nicht über diese Möglichkeit verfügen. Diese Sonderregel wahrt das (prekäre) Gleichgewicht zwischen dem Bedürfnis jener Mitgliedstaaten, ein besonderes Verfahren an der Grenze beizubehalten, und den grundlegenden Garantien, die allen Asylbewerbern in der gesamten Europäischen Union unabhängig von den anzuwendenden einzelstaatlichen Verfahren zu gewähren sind.

Artikel 36 und 37

Der frühere Artikel 26, der die Aberkennung oder Nichtigerklärung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d EG-Vertrag betrifft, wurde lediglich insofern geändert, als nun auch dem Fall Rechnung getragen wird, dass ein Gericht oder eine andere Instanz und nicht die Asylbehörde über die Aberkennung oder Nichtigerklärung entscheidet.

Der Begriff "Aberkennung oder Nichtigerklärung" beinhaltet auch die "Beendigung" der Flüchtlingseigenschaft.

KAPITEL IV

Rechtsbehelfe

Artikel 38

Wichtigster Orientierungspunkt für die vollständige Neustrukturierung des Kapitels über die Rechtsbehelfe waren die Schlussfolgerungen des Rates. Der ursprüngliche Vorschlag, wonach das Gemeinschaftsrecht ein dreistufiges System für Asylverfahren vorsehen sollte, nämlich einen Rechtsbehelf vor einer von den Mitgliedstaaten näher zu definierenden Überprüfungsinstanz und, für alle Asylbewerber in den Mitgliedstaaten, den Zugang zu einer weiteren, gerichtlichen Instanz, wurde von den Mitgliedstaaten nicht akzeptiert. Somit sind die früheren Artikel 38 bis 40 redundant. Ferner wurde das Kapitel gestrafft und auf das unbedingt Notwendige beschränkt. Die Bestimmungen zu den Fristen für die Entscheidung der Überprüfungsinstanzen und die Folgen der Fristversäumnis (früherer Artikel 35), die Möglichkeit einer automatischen Überprüfung (früherer Artikel 36) und die Verweise auf Schnellverfahren bei der Einreise in das Hoheitsgebiet (die früheren Artikel 34 Absatz 5 und 39 Absatz 4) wurden gestrichen.

Statt des ursprünglichen "institutionellen" Ansatzes beschränkt sich der geänderte Vorschlag auf die Formulierung des Grundsatzes des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht. In Artikel 34 Absatz 1 wird das Grundprinzip festgelegt, in den weiteren Absätzen des Artikels und den anderen Artikeln des Kapitels wird es näher ausgeführt. Das Konzept des wirksamen Rechtsbehelfs vor einem Gericht entstammt Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der wiederum auf Artikel 13 EMRK gründet, wo das Recht festgehalten wird, "bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben". In Artikel 47 der Charta ist von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht die Rede. Im Gemeinschaftsrecht ist der Schutz also umfassender als nach der EMRK, da hier ausdrücklich das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht garantiert wird.

Dieser Grundsatz ist in der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verankert (Rs. 222/84, Johnston gegen Chief Constable of the RUC, und Rs. 222/86, Unectef gegen Heylens). Dem Gerichtshof zufolge haben ihn die Mitgliedstaaten auch bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts anzuwenden. Die Elemente "unabhängig und unparteiisch" sind formale Anforderungen an einen wirksamen Rechtsbehelf und gelten als im Begriff des "Gerichts" umfasst. In der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs werden noch andere Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rechtsbehelfs gestellt, darunter die Befugnis, eine Entscheidung zu bestätigen oder aufzuheben.

Aus der Wahl des Rates, die Mitgliedstaaten bei Asylverfahren nicht zu einem zweistufigen Rechtsbehelfssystem zu verpflichten, und der oben erwähnten Rechtsprechung ergibt sich, dass in Mitgliedstaaten, die nur einen Rechtsbehelf zulassen (z. B. bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Anträgen) dieser Rechtsbehelf vor einem Gericht zu erfolgen hat. Vor diesem Hintergrund kann die Kommission den Schlussfolgerungen des Rates, die die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs vor einer gerichtsähnlichen ("quasi-judicial") Behörde beinhalten, nicht folgen.

Der Grundsatz des wirksamen Rechtsbehelfs vor einem Gericht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, dem Rechtsbehelfsverfahren vor einem Gericht eine Überprüfung durch ein Verwaltungsorgan vorzuschalten. Deshalb kann ein wirksamer Rechtsbehelf entweder die Anrufung eines Gerichts oder die Überprüfung durch ein Verwaltungsorgan mit anschließender Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts umfassen. Dies muss jedoch nicht im verfügenden Teil festgehalten werden.

Absatz 2 legt fest, dass der wirksame Rechtsbehelf unabhängig davon, ob eine Entscheidung über den Asylantrag im regulären oder im beschleunigten Verfahren getroffen wurde, immer die Möglichkeit der Prüfung sowohl der Tatsachen- als auch der Rechtsfragen durch das Gericht einzuschließen hat.

Lehnen die Behörden eines Mitgliedstaats die Wiederaufnahme eines Verfahrens ab, so kann gemäß Absatz 3 ein Rechtsbehelf eingelegt werden. Auch gegen Entscheidungen über Fristen und ihre Verlängerung gemäß Artikel 24 sollte ein Rechtsbehelf möglich sein. Absatz 1 enthält das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Ablehnung der weiteren Prüfung eines Folgeantrags gemäß Kapitel II entsprechend den Artikeln 33 und 34.

Artikel 39 und 40

Im Hinblick auf die in den Schlussfolgerungen des Rates enthaltene Forderung einer hinreichenden Differenzierung zwischen dem regulären und dem beschleunigten Verfahren wird vorgeschlagen, getrennte Artikel zum Widerspruchs- und Klageverfahren im regulären und im beschleunigten Verfahren einzuführen.

Der wichtigste Unterschied zwischen den Rechtsbehelfsverfahren im beschleunigten und im regulären Verfahren besteht im Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet, in den Transitzonen eines Flughafens oder Hafens oder an der Grenze des betreffenden Mitgliedstaats, bis eine Entscheidung im Überprüfungs- oder Rechtsmittelverfahren getroffen wurde (im Folgenden: aufschiebende Wirkung). Bei einer Entscheidung im regulären Verfahren wird die automatische aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs vermutet (Artikel 39 Absatz 1, allerdings können die Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie davon abweichen). Während diese Vermutung auch für beschleunigte Verfahren gilt, wird keine Stand-still-Klausel vorgeschlagen und den Mitgliedstaaten nur auferlegt, im innerstaatlichen Recht die Fälle festzulegen, in denen keine aufschiebende Wirkung vorliegt (Artikel 40 Absatz 1). .

Eine zweite Unterscheidung betrifft die Fälle, in denen eine Ausnahme von der Regel möglich ist, dass bei Fehlen einer (automatischen) aufschiebenden Wirkung der Vollzug einer Ausweisung erst dann erfolgen darf, wenn über ein Ersuchen, in einem Einzelfall dennoch die aufschiebende Wirkung zu gewähren, von einem Gericht entschieden wurde. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass im Verfahren unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden. Die Entscheidungen, die sich auf die in Artikel 40 Absatz 3 genannten Ausnahmen beziehen, erfolgen stets im beschleunigten Verfahren.

Artikel 41

In diesem Artikel sind die Absätze 1 bis 4 des früheren Artikels 34 umgruppiert und abgeändert worden. Er behandelt die Anforderung an die Mitgliedstaaten, aus Gründen der Rechtssicherheit gemäß dem neuen Artikel 38 die Bestimmungen über Fristen und Kompetenzen der nationalen Gerichte oder Verwaltungsorgane im Klage- oder Widerspruchsverfahren vorab festzulegen. Nach Diskussionen über die Frage der Rücknahme oder des Nichtbetreibens während des Überprüfungsverfahrens wurde ein zweiter Absatz eingefügt.

KAPITEL V

Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Artikel 42

Der frühere Artikel 41 zur Umsetzung dieser Richtlinie ohne Diskriminierung wurde geändert, um dem Wortlaut von Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die nach Annahme des ursprünglichen Vorschlags feierlich verkündet wurde, Rechnung zu tragen.

Artikel 43

Der frühere Artikel 42 über die Sanktionen wurde unverändert übernommen.

Artikel 44

Der frühere Artikel 43 über den Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie wurde bis auf geringfügige redaktionelle Änderungen und den Berichtszeitraum unverändert übernommen. Entsprechend den Abänderungen 8 und 101 des Europäischen Parlaments wird eine regelmäßige Berichterstattung über die Anwendung der Richtlinie im Zweijahresabstand vorgeschlagen. Die Kommission unterstützt diese Abänderung unter der Voraussetzung, dass damit kein Präzedenzfall für das gesamte Gemeinschaftsrecht im Asylbereich geschaffen wird. Diese Richtlinie ist für das gemeinsame europäische Asylsystem von besonderer Bedeutung, da die Verfahrensregeln Maßstäbe für die Wahrnehmung der Rechte nach anderen Gemeinschaftsbestimmungen im Bereich Asyl setzen, wie z.B. dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen (KOM (2001) 510 endg.).

Artikel 45

Es wurde eine Bestimmung zur Unterrichtung der Kommission über den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eingefügt, die auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen wurden, und die Umsetzungsfrist geändert.

Artikel 46 und 47

Die früheren Artikel 45 und 46 wurden unverändert übernommen.

ANHANG I

Anhang I wurde in erster Linie aufgrund der Abänderungen des Europäischen Parlaments modifiziert (Abänderungen 102, 108 und 110). Auch der Rat regte einige Änderungen an. Die ursprüngliche Fassung von Anhang I berücksichtigte den Fall nicht, dass ein Land die Genfer Konvention zwar ratifiziert hat, aber noch keine entsprechenden Bestimmungen eingeführt hat. Wenn ein solches Land dennoch in der Praxis stets die in der Genfer Konvention festgeschriebenen Normen für die Rechte von Personen beachtet, die im Sinne der Konvention internationalen Schutz benötigen, und dies vom UNHCR bestätigt wird, ist eine Einstufung dieses Landes als sicherer Drittstaat möglich.

In Anhang I Teil II wird ein ausdrücklicher Verweis darauf angefügt, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die die Bestimmung sicherer Drittländer nicht über eine Liste vornehmen, sondern im Einzelfall prüfen, ob ein Land als sicherer Drittstaat gelten kann, diese Einzelentscheidung nicht auf die in diesem Teil des Anhangs beschriebene allgemeine und öffentliche Weise begründen müssen. Eine entsprechende Bestimmung ist auch in Anhang II Teil II eingefügt.

Anhang II

Die Änderung der Formulierungen "beachtet generell" zu "beachtet stets" und "Institutionen" zu "Strukturen" folgt Abänderung 111 des Europäischen Parlaments.

2000/0238 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Ausarbeitung einer gemeinsamen Asylpolitik einschließlich eines gemeinsamen europäischen Asylsystems ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig um Schutz in der Gemeinschaft nachsuchen.

2. Der Europäische Rat ist auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere übereingekommen, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 stützt, wodurch der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt und sichergestellt wird, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist.

3. Entsprechend den Schlussfolgerungen von Tampere sollte ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf kurze Sicht einheitliche Standards für ein gerechtes und wirksames Asylverfahren umfassen. Auf längere Sicht sollten die Regeln der Gemeinschaft zu einem gemeinsamen Asylverfahren in der Europäischen Gemeinschaft führen.

4. Daher stellen Mindestnormen für die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft eine erste asylpolitische Maßnahme dar und greifen in keiner Weise weiteren Maßnahmen vor, die zur Umsetzung des Artikels 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d EG-Vertrag oder des in den Schlussfolgerungen von Tampere vereinbarten Ziels eines gemeinsamen Asylverfahrens in Betracht gezogen werden.

5. Vorrangiges Ziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Mindestrahmens in der Europäischen Gemeinschaft für die Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft, der sicherstellt, dass kein Mitgliedstaat einen Asylbewerber ausweist oder in irgendeiner Weise an die Grenze der Gebiete zurückführt oder zurückweist, wo sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen der Rasse oder Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund einer politischen Ansicht gefährdet wäre.

6. Um diese Zielsetzung zu gewährleisten, wird in den Schlussfolgerungen des Rates über Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vom 7. Dezember 2001 (in der geänderten Fassung vom 18. Dezember 2002) unterstrichen, dass Bestimmungen erforderlich sind, damit den Asylbewerbern umfassende Garantien in Bezug auf das Entscheidungsverfahren gegeben werden und die Entscheidungen von höchster Qualität sein müssen, ohne dass dabei das Ziel der Effizienz der Verfahren in Frage gestellt wird. In diesen Bestimmungen sollen auch Mindestnormen für ein reguläres Verfahren, die Möglichkeit der Einführung bzw. Beibehaltung eines beschleunigten Verfahrens und eine hinreichende Differenzierung zwischen diesen Verfahrensarten festgelegt werden.

7. Diese Richtlinie steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts anerkannt wurden. Ziel der Richtlinie ist es vor allem, die uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde, des Asylrechts für Asylbewerber und die Personen, gegenüber denen diese unterhaltspflichtig sind, sowie Schutz bei Abschiebung, Ausweisung oder Auslieferung zu gewährleisten und die Anwendung der Artikel 1, 18 und 19 der Charta zu fördern.

8. Diese Richtlinie sollte unbeschadet der bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Menschenrechte durchgeführt werden.

9. Diese Richtlinie sollte das Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt lassen.

10. Asylverfahren sollten so beschaffen sein, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, nicht zu lange im Ungewissen gelassen werden, bis über ihren Asylantrag entschieden wird, und dass nicht schutzbedürftige Personen nicht allein deshalb Asyl beantragen, um ihren Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten um mehrere Jahre zu verlängern. Gleichzeitig sind die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit im Zuge des Asylverfahrens festgestellt werden kann, wer tatsächlich Schutz benötigt.

11. Die in der Richtlinie vorgesehenen Mindestnormen sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, über ein schnelles und einfaches Verfahren zu verfügen, das in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen und den Verfassungen der Mitgliedstaaten eine zügige und ordnungsgemäße Bearbeitung der Asylanträge gestattet.

12. Soweit die nötigen Schutzmaßnahmen getroffen sind, könnte ein schnelles und einfaches Verfahren in den Mitgliedstaaten darin bestehen, dass Entscheidungen mit einem einzigen Rechtsbehelf vor einem Gericht angefochten werden können.

13. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Ermittlung der Personen, die Schutz als Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention benötigen, muss sichergestellt werden, dass jeder Asylbewerber einen wirksamen Zugang zum Asylverfahren und die Möglichkeit der effektiven Zusammenarbeit und Kommunikation mit den zuständigen Behörden hat, um ihnen die asylrelevanten Tatsachen vorzubringen, und dass ausreichende Garantien bestehen, damit er sein Verfahren über sämtliche Instanzen betreiben kann.

14. Andererseits muss es den Mitgliedstaaten im Interesse einer raschen Ermittlung der Asylbewerber, die Schutz als Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Konvention benötigen, ermöglicht werden, nach vorab klar festgelegten Kriterien für verschiedene Kategorien von Anträgen beschleunigte Verfahren für die Bearbeitung vorzusehen; dies gilt z. B. für Anträge, die nicht in der Sache geprüft werden müssen, die offensichtlich unbegründet sind, für Folgeanträge ohne Vorbringen neuer Tatsachen oder Beweismittel und für Anträge von Personen, deren Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geprüft wird.

15. Die beschleunigten Verfahren müssen die nötige Sicherheit bieten, damit erste Bedenken der Asylbehörde ausgeräumt und schutzbedürftige Personen ordnungsgemäß ermittelt werden können. Grundsätzlich sollten hier deshalb für den Entscheidungsprozess dieselben Mindestgarantien und -anforderungen gelten wie beim regulären Verfahren, soweit dies für das einzelne Verfahren erforderlich ist. Die Normen für die Verfahren zur Prüfung von Folgeanträgen ohne Vorbringen neuer Tatsachen oder Beweismittel und für die Verfahren, in deren Rahmen über das Recht eines Asylbewerbers auf Einreise entschieden wird, stehen daher in einem angemessenen Verhältnis zu den spezifischen Zielsetzungen der entsprechenden Verfahren.

16. Als Mindestgarantien für alle Asylbewerber gelten bei sämtlichen Verfahren unter anderem der Zugang zum Verfahren, das Recht auf Verbleib bis zur Entscheidung der Asylbehörde, das Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers zur Darlegung des Falls im Rahmen einer Anhörung, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) oder einer anderen in seinem Auftrag tätigen Organisation, das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich und rechtlich begründete Entscheidung, die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters und das Recht des Asylsuchenden, in entscheidenden Verfahrensabschnitten in einer Sprache, deren Kenntnis vorausgesetzt werden kann, über seine Rechtsstellung informiert zu werden.

17. Darüber hinaus sollen spezifische Verfahrensgarantien für Personen mit besonderen Bedürfnissen, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige, vorgesehen werden.

18. Als Mindestanforderung an den Entscheidungsprozess in allen Verfahren gilt, dass die Entscheidung auf der Grundlage des jeweiligen Sachverhalts von einer für Asyl- und Flüchtlingsfragen zuständigen Behörde getroffen wird.

19. Gegen die Entscheidung über einen Asylantrag sollte ein Rechtsbehelf eingelegt werden können, der in einer Überprüfung der Tatsachen- und der Rechtsfragen durch ein Gericht besteht. Der Asylbewerber sollte zudem während des Rechtsbehelfsverfahrens vor einer Ausweisung geschützt sein, bis ein Gericht über sein Recht auf Verbleib entschieden hat; davon ausgenommen ist eine begrenzte Zahl von in dieser Richtlinie genannten Fällen, in denen etwa Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung vorliegen.

20. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [7] findet auf personenbezogene Daten Anwendung, die in Anwendung dieser Richtlinie verarbeitet werden. Diese Richtlinie findet ebenfalls Anwendung auf die Übermittlung von Daten von den Mitgliedstaaten an den UNHCR zur Ausübung seines Mandats nach der Genfer Konvention. Diese Übermittlung erfolgt entsprechend dem Schutzniveau für personenebezogene Daten, das vom UNHCR als angemessen betrachtet wird.

[7] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

21. Es liegt in der Natur von Mindestnormen, dass die Mitgliedstaaten günstigere Bestimmungen für Personen einführen oder beibehalten können, die von ihnen internationalen Schutz beantragen, wenn ein solcher Antrag von einem Flüchtling im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention gestellt wird.

22. In diesem Sinne werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Bestimmungen dieser Richtlinie auch in Verfahren anzuwenden, bei denen es um die Gewährung anderer Formen des Schutzes als nach der Genfer Konvention für Personen geht, die nicht als Flüchtlinge gelten, unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinie des Rates .../... [Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen].

23. Die Mitgliedstaaten müssen Sanktionen für Verstöße gegen die auf der Grundlage dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften festlegen.

24. Die Durchführung der Richtlinie ist in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Jahren zu bewerten.

25. Da das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahme, nämlich die Festlegung von Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft in Einklang mit den in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit tätig werden. Diese Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels notwendige Maß hinaus -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Zweck

Diese Richtlinie legt Mindestnormen für die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft fest.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

a) "Genfer Konvention" das Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967;

b) "Asylantrag" das Ersuchen einer Person um internationalen Schutz durch einen Mitgliedstaat gemäß der Genfer Konvention; Jedes Ersuchen um internationalen Schutz wird als Asylantrag betrachtet, es sei denn, die betreffende Person sucht ausdrücklich nach einer anderen Form des Schutzes nach, die gesondert beantragt werden kann;

c) "Asylbewerber" die Person, die einen Asylantrag gestellt hat, über den noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist;

d) "rechtskräftige Entscheidung" eine Entscheidung, die nicht mehr mit Rechtsbehelfen nach dieser Richtlinie angefochten werden kann;

e) "Asylbehörde" jede gerichtsähnliche Behörde oder Verwaltungsstelle eines Mitgliedstaats, die für die Prüfung von Asylanträgen zuständig und befugt ist, erstinstanzliche Entscheidungen über diese Anträge zu erlassen;

f) "Flüchtling" eine Person, die die Voraussetzungen nach Artikel 1 Abschnitt A der Genfer Konvention und der Richtlinie des Rates .../ ... [Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen] erfuellt;

g) "Flüchtlingseigenschaft" den einem Flüchtling, der als solcher in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wird, zuerkannten Rechtsstatus;

h) "unbegleiteter Minderjähriger" jede Person unter achtzehn Jahren, die ohne Begleitung einer für sie nach dem Gesetz oder dem Gewohnheitsrecht verantwortlichen volljährigen Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, solange sie sich nicht de facto in der Obhut dieser Person befindet; hierzu gehören auch Minderjährige, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne Begleitung zurückgelassen wurden;

i) "Vertreter" eine Person oder Organisation, die einen unbegleiteten Minderjährigen als gesetzlicher Vormund vertritt, eine innerstaatliche Organisation, die für die Betreuung und das Wohlergehen des unbegleiteten Minderjährigen verantwortlich ist, oder eine andere zur Wahrung der Interessen des Minderjährigen geeignete Vertretung;

j) "Gewahrsam" die räumliche Beschränkung eines Asylbewerbers durch einen Mitgliedstaat auf einen zugewiesenen Aufenthaltsbereich, in dem seine Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt wird;

k) "Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft" die Entscheidung einer zuständigen Behörde, einer Person auf der Grundlage von Artikel 1 Abschnitt C oder Artikel 33 Absatz 2 der Genfer Konvention die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen;

l) "Nichtigerklärung der Flüchtlingseigenschaft" die Entscheidung einer zuständigen Behörde, die Flüchtlingseigenschaft einer Person für nichtig zu erklären, wenn Umstände zu Tage treten, die deutlich machen, dass diese Person niemals hätte als Flüchtling anerkannt werden dürfen;

m) "Verbleib im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats" den Aufenthalt an der Grenze, in den Transitzonen eines Hafens oder Flughafens oder im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Asylantrag gestellt wurde oder geprüft wird.

Artikel 3

Anwendungsbereich

1. Die Richtlinie gilt für alle Asylanträge, die an den Grenzen, in den Transitzonen eines Hafens oder Flughafens oder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestellt werden.

2. Die Richtlinie findet keine Anwendung, wenn in Vertretungen der Mitgliedstaaten um diplomatisches oder territoriales Asyl nachgesucht wird.

3. Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen dieser Richtlinie auf andere Formen der Schutzgewährung anwenden, die sich nicht auf die Genfer Konvention stützen und Personen zugute kommen, die nicht als Flüchtlinge gelten.

Artikel 4

Günstigere Bestimmungen

Die Mitgliedstaaten können bei den Verfahren zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft günstigere Bestimmungen einführen oder beibehalten, solange diese mit der Richtlinie vereinbar sind.

KAPITEL II

Grundprinzipien und Garantien

Artikel 5

Zugang zum Verfahren

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Asylanträge nicht allein deshalb abgelehnt oder von der Prüfung ausgeschlossen werden, weil die Antragstellung nicht so rasch wie möglich erfolgt ist.

2. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Antragstellung persönlich erfolgt.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede volljährige Person das Recht hat, für sich selbst einen eigenen Asylantrag zu stellen.

Die Mitgliedstaaten können jedoch im innerstaatlichen Recht die Fälle festlegen:

a) in denen ein Minderjähriger keinen Asylantrag im eigenen Namen stellen kann und die Antragstellung in seinem Namen durch eine andere Person zu erfolgen hat;

b) in denen der Antrag eines unbegleiteten Minderjährigen von einem Vertreter gemäß Artikel 15 Absatz 1 einzureichen ist.

4. Die Mitgliedstaaten können im innerstaatlichen Recht die Antragstellung auch für Personen, gegenüber denen der Asylbewerber unterhaltspflichtig ist, einschließlich für Minderjährige, vorsehen. In diesen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass unterhaltsberechtigte Volljährige oder Minderjährige, die nicht in den Anwendungsbereich von Absatz 3 Buchstabe a fallen, der Antragstellung in ihrem Namen zustimmen. Wird diese Zustimmung nicht erteilt, gewährleisten die Mitgliedstaaten den Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit auf Antragstellung im eigenen Namen.

Stellt ein Unterhaltsberechtigter einen Antrag für sich selbst, nachdem er der Antragstellung in seinem Namen bereits zugestimmt hat, kann der Folgeantrag auf der Grundlage des bereits in seinem Namen eingereichten Antrags abgelehnt werden.

5. Die Mitgliedstaaten tragen für die schnellstmögliche Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren Sorge.

6. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass:

a) alle Behörden, an die sich ein Asylbewerber aller Wahrscheinlichkeit nach an der Grenze oder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten wendet, angewiesen werden, wie mit Asylanträgen zu verfahren ist und dass die Anträge mit allen sachdienlichen Angaben versehen an die zuständige Prüfbehörde weiterzuleiten sind;

b) die Bediensteten dieser Behörden die erforderliche Ausbildung erhalten, damit sie einen Asylantrag als solchen erkennen und wissen, wie entsprechend diesen Anweisungen weiter zu verfahren ist.

Artikel 6

Aufenthaltsrecht während der Prüfung des Asylantrags

1. Asylbewerber dürfen solange im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben, bis die Asylbehörde über den Asylantrag entschieden hat.

2. Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn gemäß den Artikeln 33 und 34 ein Folgeantrag nicht weiter geprüft wird.

Artikel 7

Anforderungen an die Prüfung eines Asylantrags

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Asylbehörde ihre Entscheidung über einen Asylantrag nach angemessener Prüfung trifft. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass:

a) die Anträge einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden werden;

b) den für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen, auch vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), über die allgemeine Lage in den Herkunftsländern der Asylbewerber und gegebenenfalls in den Ländern, durch die sie gereist sind, zur Verfügung stehen;

c) die für die Prüfung der Anträge und Entscheidungen zuständigen Bediensteten hinreichende Kenntnisse über die anzuwendenden Normen im Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht besitzen.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Behörden nach Kapitel IV Zugang zu den allgemeinen Informationen nach Absatz 1 Buchstabe b haben, die sie zur Erfuellung ihrer Aufgabe benötigen.

Artikel 8

Anforderungen an die Entscheidung der Asylbehörde

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entscheidungen über Asylanträge schriftlich mitgeteilt werden.

2. Sie stellen ferner sicher, dass bei der Ablehnung eines Antrags die sachlichen und rechtlichen Gründe dafür in der Entscheidung dargelegt werden und schriftlich über die Möglichkeiten informiert wird, wie eine ablehnende Entscheidung angefochten werden kann.

Artikel 9

Garantien für Asylbewerber

1. Bezüglich der Verfahren nach Kapitel III der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Asylbewerber über folgende Garantien verfügen:

a) Sie werden über den Verlauf des Verfahrens sowie über ihre Rechte und Pflichten während des Verfahrens in einer Sprache informiert, deren Kenntnis vorausgesetzt werden kann. Diese Informationen werden rechtzeitig gegeben, damit die Asylbewerber die in dieser Richtlinie garantierten Rechte in Anspruch nehmen und ihren in Artikel 16 und Artikel 20 Absatz 1 genannten Verpflichtungen nachkommen können;

b) Erforderlichenfalls ist ein Dolmetscher beizuziehen, damit sie ihren Fall den zuständigen Behörden darlegen können. Die Mitgliedstaaten halten die Beiziehung eines Dolmetschers für erforderlich, wenn die Asylbehörde den Asylbewerber vor der Entscheidung über den Antrag zu einer Anhörung bestellt. In diesem Fall und in anderen Fällen, in denen die zuständigen Behörden einen Dolmetscher beiziehen, gehen die Kosten zu Lasten der öffentlichen Hand;

c) Asylbewerbern darf die Möglichkeit zur Kommunikation mit dem UNHCR oder einer anderen in seinem Auftrag auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem betreffenden Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet tätigen Organisation nicht verwehrt werden;

d) Entscheidungen der Asylbehörde über Asylanträge sind den Asylbewerbern innerhalb einer angemessenen Frist und auf angemessene Weise mitzuteilen. Wird der Asylbewerber durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten, kann die Mitteilung statt an den Asylbewerber auch an diese Person erfolgen;

e) Asylbewerber sind von der Asylbehörde in einer Sprache über die Entscheidung zu unterrichten, deren Kenntnis vorausgesetzt werden kann, sofern sie nicht von einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten werden. Die Mitteilung muss auch Informationen über mögliche Rechtsbehelfe bei einer ablehnenden Entscheidung enthalten.

2. Jeder unterhaltsberechtigte Volljährige nach Artikel 5 Absatz 4 muss einzeln über die Möglichkeit unterrichtet werden, den zuständigen Behörden vor der Entscheidung der Asylbehörde Informationen zum Asylantrag zu geben. Bezüglich der Verfahren nach Kapitel IV sichern die Mitgliedstaaten allen Asylbewerbern die in Absatz 1 Buchstaben b, c und d aufgeführten Garantien zu.

Artikel 10

Ladung zur persönlichen Anhörung

1. Bevor die Asylbehörde eine Entscheidung trifft, wird dem Asylbewerber Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu seinem Asylantrag durch einen nach innerstaatlichem Recht zuständigen Bediensteten gegeben. Die Mitgliedstaaten können jedoch festlegen, dass Minderjährige unter einem bestimmten Alter nicht angehört zu werden brauchen.

2. Auf die persönliche Anhörung kann verzichtet werden, wenn auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung:

a) die Asylbehörde anhand der verfügbaren Beweismittel eine zustimmende Entscheidung treffen kann;

b) die zuständige Behörde zu der Auffassung gelangt ist, dass der Asylbewerber aufgrund dauerhafter Umstände außerhalb seines Einflussbereiches nicht zu einer Anhörung in der Lage ist; Im Zweifelsfall können die Mitgliedstaaten die Vorlage eines medizinischen oder psychologischen Gutachtens verlangen;

c) die zuständige Behörde nicht in der Lage ist, gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b innerhalb einer angemessenen Frist einen Dolmetscher beizuziehen;

d) die zuständige Behörde die Anhörung nicht durchführen kann, da der Asylbewerber ohne hinreichende Gründe den Aufforderungen zum Erscheinen nicht Folge geleistet hat.

3. In den Fällen nach Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 2 Buchstaben b, c und d muss der Asylbewerber vor der Entscheidung der Asylbehörde Gelegenheit haben, sich anstelle einer persönlichen Anhörung auf andere Weise zu äußern, gegebenenfalls unterstützt durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater und/oder bei Minderjährigen durch einen Vormund. Erhält ein Asylbewerber keine Möglichkeit zur Anhörung, weil die zuständige Behörde nicht innerhalb einer angemessenen Frist zur Beiziehung eines Dolmetschers gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b in der Lage ist, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der Asylbewerber vor der Entscheidung der Asylbehörde die unentgeltliche Unterstützung eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters und/oder bei Minderjährigen eines Vertreters erhält, der sich anstelle einer persönlichen Anhörung für den Asylbewerber äußern kann.

4. Die Tatsache, dass aus einem der in Absatz 2 genannten Gründe keine persönliche Anhörung durchgeführt wurde und nicht wie in Absatz 3 beschrieben Äußerungen vorgebracht wurden, hindert die Asylbehörde nicht daran, über den Asylantrag zu entscheiden. Die Tatsache, dass aus den in den Absätzen 2 oder 3 genannten Gründen keine persönliche Anhörung durchgeführt wurde, darf für sich allein genommen die Entscheidung der Asylbehörde nicht negativ beeinflussen.

Artikel 11

Anforderungen an die persönliche Anhörung

1. Die persönliche Anhörung findet in der Regel ohne die Anwesenheit von Familienmitgliedern statt.

2. Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, damit die persönliche Anhörung unter Bedingungen durchgeführt wird, die dem Asylbewerber eine zusammenhängende Darlegung der Gründe seines Asylantrags gestatten. Zu diesem Zweck gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:

a) bei der Bestellung der anhörenden Person und des Dolmetschers trachten sie danach, die persönlichen oder allgemeinen Umstände des Antrags einschließlich der kulturellen Herkunft oder der schwierigen Lage des Asylbewerbers zu berücksichtigen, soweit dies im Voraus möglich ist und die zuständige Behörde von solchen Umständen Kenntnis hat;

b) sie bestellen einen Dolmetscher, der eine angemessene Kommunikation zwischen dem Asylbewerber und der Person sicherstellt, die die Anhörung durchführt. Die Kommunikation muss nicht zwingend in der vom Asylbewerber bevorzugten Sprache stattfinden, wenn es eine andere Sprache gibt, deren Kenntnis vorausgesetzt werden kann.

Artikel 12

Status der Niederschrift der persönlichen Anhörung im Verfahren

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von jeder persönlichen Anhörung eine Niederschrift gefertigt wird.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Asylbewerber rechtzeitig Zugang zur Niederschrift der persönlichen Anhörung hat, auf deren Grundlage die Entscheidung getroffen wird.

3. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass der Inhalt der Niederschrift vom Asylbewerber genehmigt werden muss.

In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Asylbewerber bei fehlerhafter Übersetzung oder missverständlichen Formulierungen in der Niederschrift Änderungswünsche vorbringen kann.

Die Verweigerung der Genehmigung des Inhalts der Niederschrift der persönlichen Anhörung hindert die Asylbehörde nicht daran, eine Entscheidung über den Asylantrag zu treffen.

Artikel 13

Rechtsberatung und Vertretung

1. Die Mitgliedstaaten gestatten den Asylbewerbern, in sämtlichen Verfahrensabschnitten und auch nach einer ablehnenden Entscheidung in wirksamer Form einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater zu Fragen im Zusammenhang mit ihrem Asylantrag zu konsultieren.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei einem ablehnenden Bescheid einer Asylbehörde nach Maßgabe dieses Absatzes auf Ersuchen hin kostenlos Rechtsberatung in Anspruch genommen werden kann.

Die Mitgliedstaaten können:

a) die kostenlose Rechtsberatung auf Personen, die nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, und auf Fälle beschränken, in denen diese Beratung für einen wirksamen Zugang zum Recht erforderlich ist;

b) die kostenlose Rechtsberatung auf Rechtsanwälte oder sonstige Rechtsberater beschränken, die nach innerstaatlichem Recht zur Unterstützung und/oder Vertretung von Asylbewerbern bestimmt wurden.

Artikel 14

Rechte der Rechtsanwälte oder Rechtsberater

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsberater, der einen Asylbewerber gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterstützt oder vertritt, Zugang zu den in den Akten des Asylbewerbers enthaltenen Informationen erhält, die von den Behörden nach Kapitel IV geprüft werden können. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsberater, der den Asylbewerber unterstützt oder vertritt, zum Zweck des Besuchs des Asylbewerbers Zugang zu abgeschlossenen Bereichen erhält. Die Mitgliedstaaten dürfen die Möglichkeit zum Besuch von Asylbewerbern in abgeschlossenen Bereichen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nur dann einschränken, wenn dies objektiv für die Sicherheit dieses Bereichs oder zur Gewährleistung einer effizienten Prüfung des Asylantrags erforderlich ist und der Zugang des Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters dadurch nicht wesentlich behindert oder unmöglich gemacht wird.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsberater, der den Asylbewerber unterstützt oder vertritt, rechtzeitig über Zeit und Ort der persönlichen Anhörung des Asylbewerbers gemäß Artikel 10, 11 und 12 dieser Richtlinie unterrichtet wird und daran teilnehmen kann.

Unbeschadet dieses Artikels oder des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b legen die Mitgliedstaaten Vorschriften für die Anwesenheit eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters bei allen sonstigen Anhörungen im Rahmen des Asylverfahrens fest.

Artikel 15

Garantien für unbegleitete Minderjährige

1. Bei allen Verfahren nach dieser Richtlinie und unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 10 und 12 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass unbegleiteten Minderjährigen Folgendes garantiert wird:

a) Es wird so bald wie möglich ein Vertreter bestellt, der sie bei der Prüfung des Antrags vertritt und/oder unterstützt;

b) Der Vertreter muss Gelegenheit haben, sie bei der Vorbereitung auf die persönliche Anhörung zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten gestatten ihm, bei dieser Anhörung anwesend zu sein sowie Fragen zu stellen und Bemerkungen vorzubringen.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass:

a) die persönliche Anhörung nach den Artikeln 10, 11 und 12 eines unbegleiteten Minderjährigen von einer Person durchgeführt wird, die über die nötige Kenntnis der besonderen Bedürfnisse Minderjähriger verfügt;

b) die Entscheidung über einen Asylantrag eines unbegleiteten Minderjährigen von einem Bediensteten vorgenommen wird, der über eine Ausbildung im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse von unbegleiteten Minderjährigen verfügt.

3. Mitgliedstaaten, die ärztliche Untersuchungen zur Bestimmung des Alters unbegleiteter Minderjähriger durchführen lassen, stellen Folgendes sicher:

a) Unbegleitete Minderjährige werden vor der Prüfung ihres Asylantrags in einer Sprache, deren Kenntnis vorausgesetzt werden kann, über die Möglichkeit der Altersbestimmung im Wege einer ärztlichen Untersuchung informiert;

b) Die Entscheidung, den Asylantrag eines unbegleiteten Minderjährigen abzulehnen, der diese ärztliche Untersuchung verweigert hat, darf nicht ausschließlich in dieser Weigerung begründet sein.

Artikel 16

Ermittlung des Sachverhalts im Asylverfahren

1. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit der Asylbewerber seiner Mitwirkungspflicht nachkommen und die zuständigen Behörden bei der Ermittlung des Sachverhalts unterstützen kann.

Als Erfuellung dieser Pflicht gilt, wenn der Asylbewerber alle asylrelevanten Tatsachen möglichst umfassend dargelegt und alle verfügbaren Beweismittel so rechtzeitig beigebracht hat, dass die Asylbehörde eine Entscheidung treffen kann.

2. Als Darlegung aller für den Fall relevanten Tatsachen gilt, wenn der Asylbewerber Angaben zu Alter, familiären und sozialen Verhältnissen, Identität, Staatsangehörigkeit, Reisewegen, Identitätsausweisen und Reisedokumenten sowie zu den Gründen seiner Furcht vor Verfolgung gemacht hat. Nachdem der Asylbewerber seine Aussagen zu den relevanten Tatsachen durch alle verfügbaren Beweismittel untermauert und das Fehlen bestimmter Beweise hinreichend erklärt hat, bewertet die Asylbehörde durch Würdigung der vorgelegten Beweise die Begründetheit der Furcht vor Verfolgung.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Asylbehörde trotz möglicherweise fehlender Beweise für einige Aussagen des Asylbewerbers im Zweifel zu seinen Gunsten entscheidet, wenn:

(a) der Asylbewerber sich offenkundig bemüht hat, seine Behauptungen zu beweisen;

(b) alle verfügbaren Beweismittel vorliegen und, soweit möglich, geprüft worden sind;

(c) die prüfende Stelle die Aussagen des Asylbewerbers für kohärent und plausibel hält, ohne Widersprüche zu allgemein bekannten, für den Fall relevanten Tatsachen festzustellen.

Artikel 17

Gewahrsam bis zur Entscheidung der Asylbehörde

1. Die Mitgliedstaaten nehmen einen Asylbewerber nicht allein deshalb in Gewahrsam, weil sein Asylantrag vor der Entscheidung der Asylbehörde geprüft werden muss.

Die Mitgliedstaaten können einen Asylbewerber jedoch nur während der Antragsprüfung in Gewahrsam nehmen, wenn dies entsprechend einem im innerstaatlichen Recht festgelegten Verfahren objektiv für eine effiziente Antragsprüfung erforderlich ist oder aufgrund des persönlichen Verhaltens des Asylbewerbers davon auszugehen ist, dass er untertauchen wird.

2. Die Mitgliedstaaten können einen Asylsuchenden während der Antragprüfung auch dann in Gewahrsam nehmen, wenn es Gründe für die Annahme gibt, dass die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit im Interesse einer raschen Entscheidungsfindung notwendig ist. Ein auf dieser Grundlage basierender Gewahrsam darf die Dauer von zwei Wochen nicht überschreiten.

3. Die Mitgliedstaaten sehen die Möglichkeit vor, Anordnungen für die Gewahrsamnahme von Asylbewerbern, die gemäß Absatz 1 in Gewahrsam genommen wurden, einer ersten gerichtlichen Überprüfung und in regelmäßigen Abständen weiteren gerichtlichen Überprüfungen zu unterziehen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das mit der Überprüfung der Gewahrsamsanordnung betraute Gericht befugt ist, zu überprüfen, ob der Gewahrsam mit diesem Artikel im Einklang steht.

Artikel 18

Gewahrsam nach Zustimmung zur Übernahme der Zuständigkeit gemäß der Verordnung des Rates .../...

1. Die Mitgliedstaaten können einen Asylbewerber zur Verhinderung seines Untertauchens oder illegalen Aufenthalts ab dem Zeitpunkt, zu dem ein anderer Mitgliedstaat gemäß der Verordnung des Rates .../...[zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat] einem Aufnahme- oder Übernahmeersuchen zugestimmt hat, bis zur Überstellung des Asylbewerbers an den betreffenden Mitgliedstaat in Gewahrsam nehmen. Ein auf dieser Grundlage basierender Gewahrsam darf die Dauer von einem Monat nicht überschreiten.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die mit der Überprüfung der Gewahrsamsanordnung betraute Behörde zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Gewahrsams nach diesem Artikel befugt ist.

Artikel 19

Verfahren bei Rücknahme des Asylantrags

1. Im Falle der ausdrücklichen Rücknahme eines Asylantrags durch den Asylbewerber stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Asylbehörde die Entscheidung trifft, entweder die Antragsprüfung einzustellen oder den Antrag bei Vorliegen entsprechender Informationen aus einem anderen Grund nach Maßgabe dieser Richtlinie abzulehnen.

2. Die Mitgliedstaaten können auch beschließen, dass die Asylbehörde die Antragsprüfung einstellen kann, ohne dass eine Entscheidung über den Antrag getroffen wurde. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Asylbehörde eine entsprechende Aktennotiz anfertigt.

Artikel 20

Verfahren bei stillschweigender Rücknahme des Antrags oder Nichtbetreiben des Verfahrens

1. Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Asylbewerber stillschweigend seinen Antrag zurückgenommen hat oder das Verfahren nicht weiter betreibt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Asylbehörde entweder die Entscheidung trifft, die Antragsprüfung einzustellen oder den Antrag bei Vorliegen entsprechender Informationen aus einem anderen Grund nach Maßgabe dieser Richtlinie abzulehnen.

Die Mitgliedstaaten können davon ausgehen, dass der Asylbewerber seinen Antrag stillschweigend zurückgezogen hat oder das Verfahren nicht weiter betreibt, wenn er nachweislich:

a) seinen Melde- und Auskunftspflichten, den Aufforderungen zur Vorlage von für den Antrag wichtigen Informationen gemäß Artikel 16 oder einer Aufforderung zur persönlichen Anhörung gemäß den Artikel 10, 11 und 12 nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgekommen ist;

b) untergetaucht ist oder seinen Aufenthaltsort ohne Genehmigung verlassen und nicht innerhalb einer angemessenen Frist die zuständige Behörde kontaktiert hat.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Asylbewerber, der sich nach Einstellung der Antragsprüfung gemäß Absatz 1 wieder bei der zuständigen Behörde meldet, berechtigt ist, um Wiedereröffnung des Verfahrens zu ersuchen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Person nicht im Widerspruch zum