II.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick aufden Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 77/780/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-vorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (2005/1/1999 2dash
C5-0307/1999 2dash 1998/0253(COD)
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12005/1/1999 Odash C5-0307/1999)(
1),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 461)(3),
Odash unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Odash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,Odash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung
(A5-0080/2000),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, daß der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 26 vom 28.1.2000, S. 12.
(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 421.
(3) ABl. C 317 vom 15.10.1998, S. 12.
2. Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen ***II
A5-0084/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend den Gemeinsamen Standpunkt
des Rates im Hinblick aufden Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rateszur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amt-
lichen Futtermittelkontrollen (10804/1/1999 2dash C5-0273/1999 2dash 1998/0301(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10804/1/1999 Odash C5-0273/1999)(
1),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 602)(3),
(1) ABl. C 17 vom 20.1.2000, S. 8.
(2) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 150.
(3) ABl. C 346 vom 14.11.1998, S. 9.C 40/36 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 11. April 2000
Odash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Odash gestützt auf Artikel 80seiner Geschäftsordnung,
Odash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpo-
litik für die zweite Lesung (A5-0084/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung6a (neu)
(6a) Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie
sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Aus-übung der der Kommission übertragenen Durchführungs-befugnisse (
1) erlassen werden.
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(Abänderung 2)
ARTIKEL 1NUMMER3
Artikel9a Absatz 1(Richtlinie95/53/EG)
(1) Wenn im Hoheitsgebiet eines Drittlandes eine Situation
eintritt oder sich ausbreitet, die eine ernste Gefahr für dieGesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstel-len kann, trifft die Kommission auf eigene Initiative oder aufAntrag eines Mitgliedstaats unverzüglich folgende Maßnahmennach demVerfahrendes Artikels23a :(1) Wenn im Hoheitsgebiet eines Drittlandes eine Situation
eintritt oder sich ausbreitet, die eine ernste Gefahr für dieGesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstel-len kann, trifft die Kommission auf eigene Initiative oder aufAntrag eines Mitgliedstaats je nach Schwere der Situation
unverzüglich folgende Maßnahmen:
Odash Aussetzung der Einfuhren von Erzeugnissen aus Teilen des
betreffenden Drittlandes oder aus dem gesamten Drittlandoder aus einem oder mehreren spezifischen Herstellungs-betrieben und gegebenenfalls aus einem Transitdrittlandund/oderOdash Aussetzung der Einfuhren von Erzeugnissen aus Teilen des
betreffenden Drittlandes oder aus dem gesamten Drittlandoder aus einem oder mehreren spezifischen Herstellungs-betrieben und gegebenenfalls aus einem Transitdrittlandund/oder
Odash Festlegung besonderer Bedingungen für die zur Einfuhr
bestimmten Erzeugnisse aus Teilen des betreffenden Dritt-landes oder aus dem gesamten Drittland.Odash Festlegung besonderer Bedingungen für die zur Einfuhr
bestimmten Erzeugnisse aus Teilen des betreffenden Dritt-landes oder aus dem gesamten Drittland.
(1a) Außer in dringenden Fällen konsultiert die Kom-
mission die Mitgliedstaaten, bevor sie die Maßnahmengemäß Absatz 1 trifft.
Die Kommission unterrichtet den Rat und die Mitglied-
staaten unverzüglich über jede Entscheidung gemäßAbsatz 1.
(1b) Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von dreißig
Tagen ab der Mitteilung den Rat mit der Entscheidungder Kommission befassen. Der Rat kann die Entscheidungder Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen,ändern oder aufheben. Trifft der Rat innerhalb von drei-ßig Tagen keine Entscheidung, so gilt die Entscheidungder Kommission als aufgehoben.7.2.2001 DE C 40/37 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 11. April 2000
(Abänderung 3)
ARTIKEL 1NUMMER5
Artikel17aAbsätze 1bis 3(Richtlinie95/53/EG)
(1) Unbeschadet des Artikels 15 können Sachverständige der
Kommission und der Mitgliedstaaten ,soweitesfürdieeinheitliche
Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, Vor-Ort-Kontrollen
durchführen, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieserRichtlinie, insbesondere die Artikel 4, 5, 7, 11 und 12, ange-wandt werden.(1) Unbeschadet des Artikels 15 können Sachverständige der
Kommission und der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit
den zuständigen nationalen Behörden Vor-Ort-Kontrollen
durchführen, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieserRichtlinie, insbesondere die Artikel 4, 5, 7, 11 und 12, ange-wandt werden.
Die Kommission benennt die Sachverständigen der Mitglied-
staaten auf Vorschlag der Mitgliedstaaten.Die Kommission benennt die Sachverständigen der Mitglied-
staaten auf Vorschlag der Mitgliedstaaten.
(2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle
durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen der Kommis-sion und der Mitgliedstaaten jedezur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlicheUnterstützung .(2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle
durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen der Kommis-sion und der Mitgliedstaaten uneingeschränkte Unterstüt-
zungzur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Kommission kann
beschließen, unangekündigte Kontrollen in den Mitglied-staaten durchzuführen.
(3) Das Ergebnis der Kontrollen ist mit der zuständigen Behörde
des betreffenden Mitgliedstaats zu erörtern, bevor ein Schlußberichterstelltundverteiltwird.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis der Kon-
trollen mit.Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat und dem Europäi-
schen Parlament das Ergebnis der Kontrollen mit und verteilt
einen Kontrollbericht .
(Abänderung 4)
ARTIKEL 1NUMMER7
Artikel23a(Richtlinie95/53/EG)
7. Folgender Artikelwird eingefügt: entfällt
Artikel23a(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt
(nachstehend„Ausschuß“genannt).
(2) Bei einer Bezugnahme aufdiesen Artikel finden die Arti-
kel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobeidieBestimmungenvonArtikel8desselbenBeschlusseszubeach-
tensind.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/
EGwird aufdrei Monate festgesetzt.
(3) DerAusschußerläßtseine Geschäftsordnung.C 40/38 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 11. April 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS