21.8.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 219/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Dritte Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS), Nr. 2891/77 zur Durchführung 
des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitglied­
staaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (') 
KOM(84) 465 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-
Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. August 1984) 
(84/C 219/09) 
1. Nach dem dritten Erwägungsgrund werden zwei 
neue Erwägungsgründe folgenden Wortlauts ein­
gefügt: 
„In Erwartung der Harmonisierungsmaßnahmen, 
die eine einheitliche Anwendung des Systems der 
eigenen Mittel gewährleisten sollen, muß umge­
hend der Begriff der Feststellung der eigenen 
Mittel einheitlich definiert werden. 
Mit dem Zollrecht der Gemeinschaft wurde der 
einheitliche Begriff der „buchmäßigen Erfassung" 
eingeführt. Diese ist definiert als der Verwal­
tungsakt, mit dem die von den zuständigen Be­
hörden zu erhebenden Eingangs- oder Ausfuhr­
abgaben ordnungsgemäß festgesetzt werden. 
Kann die so definierte buchmäßige Erfassung 
nicht vorgenommen werden, so muß dennoch die 
Feststellung der Ansprüche gewährleistet wer­
den." 
2. Nach dem fünften Erwägungsgrund wird ein 
neuer Erwägungsgrund folgenden Wortlauts ein­
gefügt: 
„Nach der Feststellung der Ansprüche ist der Be­
trag der entsprechenden eigenen Mittel bereitzu­
stellen. Verzögert sich jedoch die Erhebung oder 
erweist sie sich als unmöglich, so ist die Möglich­
keit vorzusehen, die Bereitstellung aufzuschieben 
oder diese Abgaben zu erlassen; die Möglichkeit 
muß strikt beschränkt werden, um die finanziel­
len Interessen der Gemeinschaft zu wahren. Es 
empfiehlt sich, einschlägige Verfahren festzule-
gen." 
(») ABl. Nr. C 231 vom 4. 9. 1982, S. 15. 3. Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 1 
Die in dem Beschluß vom 21. April 1970 vorgese­
henen eigenen Mittel der Gemeinschaften — 
nachstehend „eigene Mittel " genannt — sind 
Eigentum der Gemeinschaften, sobald der an­
spruchsbegründende Tatbestand gegeben ist. 
Diese eigenen Mittel werden von den Mitglied­
staaten entsprechend ihren Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften und unter Berücksichtigung al­
ler einschlägigen Vorschriften des Gemeinschafts­
rechts festgestellt. Sie werden der Kommission 
nach den Bestimmungen der vorliegenden Ver­
ordnung und unbeschadet der Verordnung 
(EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates 
vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des 
Beschlusses vom 21. April 1970 über die Erset­
zung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten 
durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel zur Verfügung ge­
stellt und von ihr überwacht." 
4. Artikel 2 Unterabsatz 1 wird Absatz 1 und erhält 
folgenden Wortlaut: 
„(1) Für die Anwendung dieser Verordnung 
a) gilt ein Anspruch in allen Fällen, in denen die 
Gemeinschaftsbestimmungen die buchmäßige 
Erfassung eines Anspruchs zwingend vor­
schreiben, als festgestellt, sobald er buchmäßig 
erfaßt worden ist; 
b) in den noch nicht durch die vorgenannten Be­
stimmungen geregelten Fällen gilt ein An­
spruch als festgestellt, sobald seine Höhe von 
der zuständigen Verwaltungsdienststelle oder 
Einrichtung des Mitgliedstaats erstmals festge­
setzt worden ist oder veranschlagt werden 
kann." 
Nr. C 219/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 8. 84 
5. Artikel 2 Unterabsatz 2 wird Absatz 2; statt „Un­
terabsatz" muß es heißen „Absatz". 
6. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 
10a und 10b erfolgt die Gutschrift gemäß Artikel 
9 Absatz 1 spätestens am ersten Werktag nach 
dem 19. des zweiten Monats nach dem Monat, in 
dessen Verlauf der Anspruch unter den in Artikel 
2 vorgesehenen Bedingungen festgestellt wurde." 
7. Artikel 10a Absatz 2: die Buchstaben a) und b) 
erhalten folgende Fassung: 
„a) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten 
ermächtigen, die Bereitstellung des Betrages, 
der einem in Anwendung von Artikel 2 Ab­
satz 1 Buchstabe b) festgestellten Anspruch 
entspricht, aufzuschieben, wenn dieser Be­
trag nicht innerhalb der normalen Frist ver­
einnahmt werden kann. 
b) Nach Konsultation des in Artikel 20 vorgese­
henen Ausschusses legt die Kommission das 
Verzeichnis der Fälle fest, auf die diese Be­
stimmung ohne vorherige Ermächtigung an­
gewendet werden kann." 
8. In Artikel 10a Absatz 2 wird ein Buchstabe e) mit 
folgendem Wortlaut angefügt: 
,,e) Außer im Falle einer anderslautenden Ent­
scheidung der Kommission gemäß den Be­
stimmungen der Buchstaben a) und b) gilt 
der Aufschub der Bereitstellung für höch­
stens drei Monate. Die Aufschubsermächti­
gung kann verlängert werden." 
9. Artikel 10b Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende 
Fassung: ,,a) Ein Mitgliedstaat kann ermächtigt werden, 
der Kommission den den festgestellten An­
sprüche entsprechenden Betrag nicht zur 
Verfügung zu stellen, wenn sich die Erhe­
bung des Betrages als unmöglich erwiesen 
hat oder der Mitgliedstaat nach dem Ge­
meinschaftsrecht von der Erhebung des Be­
trages befreit ist und wenn in beiden Fällen 
— die Nichterhebung nicht auf einen Fehler 
des Mitgliedstaats zurückzuführen ist; 
— der Mitgliedstaat für denselben Steuertat­
bestand keine Einnahmen erhoben hat." 
10. Artikel 10b Absatz 2 Buchstabe a): Der Text des 
zweiten Gedankenstrichs ist wie folgt zu ergän­
zen: 
„Die in dem besonderen Teil der Buchführung 
der eigenen Mittel gemäß Artikel 10a Absatz 2 
Buchstabe c) ausgewiesenen Beträge werden ent­
sprechend berichtigt." 
11. Nach Artikel 10b wird ein Artikel 10c mit folgen­
dem Wortlaut eingefügt: 
„Artikel 10c 
Der in den Artikeln 10a und 10b vorgesehene An-, 
trag auf Ermächtigung wirkt sich auf die Anwen­
dung von Artikel 11 nur dann aus, wenn diese 
Ermächtigung tatsächlich erteilt wird. Allerdings 
kann die Kommission in Fällen, in denen sie die 
Ermächtigung verweigert, aus Gründen der Bil­
ligkeit auf die Verzugszinsen verzichten." 
12. Nach Artikel 24 wird ein Artikel 24a eingefügt: 
„Artikel 24a 
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 
des Rates wird aufgehoben (1)". 
0) ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1.