10. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/35 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen 
(90/C 225/13) 
Der Rat beschloß am 18. Juni 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beschloß, Herrn Proumens als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der 
diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 278. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1990) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
diesen Vorschlag der Kommission, dem zufolge in 
Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 
Beihilfen für Hopfenerzeuger gewährt werden können, die 
Anbauflächen mit Versuchssorten bepflanzen. 
2. Er nimmt zur Kenntnis, daß diese Beihilfe für einen 
bestimmten Zeitraum und eine begrenzte Fläche je 
Mitgliedstaat für Versuchssorten gewährt werden soll, die 
sich in einem fortgeschrittenen Zuchtstadium befinden und 
unter Aufsicht eines Forschungsinstituts angebaut werden. 
3. Nach Ansicht des Ausschusses dürfte dieser Vor­
schlag der Kommission dazu beitragen, daß sich die 
1. Vorbemerkung 
1.1. Gefährliche Stoffe — Begrenzung der Ableitung in 
die Gewässer 
Im Mai 1976 wurde eine erste Rahmenrichtlinie (76/464/ 
EWG) zur Kontrolle der Verschmutzung der Gewässer der 
Gemeinschaft durch bestimmte gefährliche Stoffe erlassen, 
in der eine „schwarze Liste" äußerst giftiger Stoffe 
(!) ABl. Nr. C 55 vom 7. 3. 1990, S. 7. derzeitige Lage der gemeinschaftlichen Hopfenwirtschaft 
verbessert, die für mehrere Mitgliedstaaten sowohl in 
landwirtschaftlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf eine 
industrielle Verwendung von Interesse ist. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
festgelegt wurde, deren Ableitung verboten werden sollte, 
sowie eine „graue Liste" weniger giftiger Stoffe, deren 
Ableitung eingeschränkt werden sollte. Dieser Richtlinie 
folgte im Dezember 1979 die Richtlinie 80/68/EWG über 
den Schutz des Grundwassers gegen die Verschmutzung 
durch diese Stoffe. Die Aufgabe der Kommission besteht 
hinsichtlich der schwarzen Liste (Liste I) in der Festlegung 
von Grenzwerten und Qualitätszielen, während sie hin­
sichtlich der grauen Liste (Liste II) in der Harmonisierung 
der nationalen Aktionsprogramme besteht, die von den 
Mitgliedstaaten in Anwendung der obenerwähnten Rah­
menrichtlinie ausgearbeitet wurden. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/464/ 
EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die 
Gewässer der Gemeinschaft (}) 
(90/C 225/14) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 26. Februar 1990, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter 
Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beaufragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. Juni 1990 an. Berichterstatter war Herr 
Mantovani. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 278. Plenartagung (Sitzung vom 5. Juli 1990) mit großer 
Mehrheit bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Nr. C 225/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
1.2. Ziel des Ricbtlinienvorschlags 
Das Hauptziel des jetzigen Richtlinienvorschlags liegt 
darin, die Anwendung von Artikel 6 der Ratsrichtlinie vom 
4. Mai 1976 zu fördern, wonach für die in Liste I jener 
Richtlinie aufgeführten Stoffe, Grenzwerte festzusetzen 
sind, welche die Emissionsnormen nicht überschreiten 
dürfen. 
Die Kommission hält eine Änderung der Richtlinie 76/464/ 
EWG vor allem wegen der bisher nur schleppenden 
Anwendung von Artikel 6 für erforderlich. 
Um die diesbezüglichen Verfahren zu beschleunigen, hat 
die Kommission auf Drängen des Europäischen Parlaments 
und des Frankfurter EG-Wasserseminars auf Ministerebe­
ne über die zukünftige Wasserpolitik der Gemeinschaft 
beschlossen, den jetzigen Richtlinienvorschlag vorzulegen, 
der eine Änderung von Artikel 12 der Richtlinie 76/464/ 
EWG enthält. 
Dieser Änderung zufolge soll der Rat gemäß Artikel 130 s 
Absatz 2 des EWG-Vertrags mit qualifizierter Mehrheit 
über die Vorschläge der Kommission gemäß Artikel 6 der 
Richtlinie 76/464/EWG beschließen. 
Außerdem enthält Artikel 2 des Richtlinienvorschlags eine 
Liste von Stoffen, für welche die Festsetzung von 
Grenzwerten und Qualitätszielen als vorrangig betrachtet 
wird. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist mit diesem 
Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 76/464/ 
EWG voll und ganz einverstanden. Er hält es gleichfalls für 
zweckmäßig, nach dem in dem Vorschlag vorgesehenen 
neuen Verfahren Grenzwerte und Qualitätsziele für die 
Verwendung chemisch-synthetischer Stoffe festzulegen, die 
in der Landwirtschaft als Unkrautvertilgungs- und Schäd­
lingsbekämpfungsmittel eingesetzt werden und in Artikel 2 
des neuen Vorschlags aufgeführt sind. 
2.2. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission 
und des Rates, für ein rascheres Verfahren zur Anwendung 
der Richtlinien (insbesondere der Richtlinie 76/464/EWG) 
betreffend die Kontrolle der durch bestimmte gefährliche 
Stoffe verursachten Gewässerverschmutzung zu sorgen. 
Hierzu hält es der Ausschuß für nötig, daß die Kommission 
dem Rat und den Mitgliedstaaten mit größerem Nachdruck 
empfiehlt, sich intensiver um eine vollständige und rasche 
Umsetzung der einzelnen einschlägigen Richtlinien in allen 
Mitgliedstaaten zu bemühen. 
2.3. Im übrigen stellt der Ausschuß nach Betrachtung 
der Liste der im jetzigen Richtlinienvorschlag behandelten 
Stoffe, die in der Landwirtschaft als Unkrautvertilgungs­
und Schädlingsbekämpfungsmittel verwendet werden, fest, 
daß in dieser Liste viele andere, teilweise noch gefährlichere 
Stoffe fehlen, die in verschiedenen Sektoren eingesetzt und 
in die Gewässer abgeleitet werden. 
2.3.1. In diesem Zusammenhang sei die Nebenbemer­
kung gestattet, daß es natürliche Stoffe gibt, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft eine ganz erheb­
liche Gefahr für die Qualität der Gewässer darstellen, wenn 
sie mit dem Oberflächen- oder Grundwasser in Berührung 
kommen. 
2.4. Angesichts der Verwendungszwecke der in diesem 
Richtlinienvorschlag behandelten Stoffe hat der Ausschuß 
sich auch mit dessen künftigen Auswirkungen auf die 
Landwirtschaft und auf die einzelnen Unternehmen und 
Genossenschaften, die diese Erzeugnisse vertreiben, befaßt. 
2.5. Bedingt durch die Markt- und Produktions­
erfordernisse kommt der Schädlingsbekämpfung und 
Unkrautvernichtung eine wichtige Funktion im Produk­
tionsprozeß zu, doch lassen sich damit zwar einerseits 
ausgezeichnete Erträge erzielen, andererseits aber ist der 
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wegen der Rückstände 
der verwendeten chemischen Stoffe, die in die Gewässer 
gelangen können, nicht unproblematisch. Im Hinblick auf 
die möglichen Folgen für die Umwelt sollte deshalb beim 
Einsatz der technischen Mittel mit Vorsicht, Umsicht und 
Weitsicht vorgegangen werden. Auch wäre es angebracht, 
daß die Hersteller dieser Stoffe sich die Mühe machen, ihre 
Benutzer durch entsprechende Empfehlungen über den 
richtigen Umgang mit ihnen aufzuklären. 
2.6. Die in dem Richtlinienvorschlag aufgestellte Pro­
duktliste enthält zweifellos Stoffe, für die Kontrollsysteme 
erforderlich sind, um eine Gewässerverschmutzung durch 
deren Ableitung zu verhindern. 
Zu diesem Zweck ist es äußerst wichtig, ein Über­
wachungssystem einzuführen, das besser als ein Selektions­
verfahren in der Lage ist, die richtigen, genaueren 
Informationen über die tatsächlichen Gefahren zu geben, 
die mit der Verwendung und Ableitung der verschiedenen 
Stoffe in die Gewässer verbunden sind. Auch können sich 
aus der Überwachung nützliche Anhaltspunkte und 
Anstöße für die Forschung nach weniger giftigen Präpara­
ten ergeben. Was die in der Gemeinschaftsregelung 
vorgesehenen technischen Instrumente zur Bestimmung 
und Untersuchung der für die Gewässerverschmutzung 
verantwortlichen Faktoren anbelangt, so dürfen diese 
keinem Mitgliedstaat zu einem erheblichen Nachteil 
gereichen. Nach Ansicht des Ausschusses ist es außerdem 
unerläßlich, sowohl der Grundlagen- als auch der ange­
wandten Forschung, die ihnen gebührende Aufmerksam­
keit zu zollen und beide energisch voranzutreiben. 
2.7. Da der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nach wie 
vor unumgänglich sein dürfte, wenn man die Produktion 
auf einem Stand halten will, der quantitativ und qualitativ 
der Nachfrage und den derzeitigen Bedürfnissen und 
Wünschen der Verbraucher entspricht, liegt es auf der 
Hand, daß die genannten Stoffe durch andere, heute noch 
weniger verbreitete und vielleicht auch unbekannte Stoffe 
ersetzt werden müssen, die in dem Ruf stehen, die Gewässer 
weniger stark oder überhaupt nicht zu belasten, für die in 
dem Richtlinienvorschlag aber keine Grenzwerte und 
Qualitätsziele vorgesehen sind. Hierdurch ergibt sich eine 
Lücke, die der chemischen Industrie neue Möglichkeiten 
eröffnen könnte, ohne daß die Frage der Umweltverträg­
lichkeit eindeutig geklärt wäre, und die infolge der von den 
landwirtschaftlichen Erzeugern zu tragenden Preissteige­
rung auch Nachteile für die gesamte Volkswirtschaft mit 
sich bringen könnte. In der Tat geht es in dem Richtlinien-
10. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/37 
Vorschlag um Präparate, die — nicht nur in der Landwirt­
schaft — breite Verwendung finden, seit langem auf dem 
Markt und in der Regel preisgünstig sind. 
2.8. Wir haben es folglich mit einer Situation zu tun, die 
einen Kampf an zwei Fronten gebietet: Erstens gilt es, für 
eine sehr breite Palette von Stoffen Grenzwerte festzulegen, 
um Diskriminierungen und die allgemeine Verbreitung 
bestimmter Präparate zu verhindern, wobei den gängigsten 
und wirksamsten Erzeugnissen besonderes Augenmerk zu 
widmen wäre. Zweitens muß eine Strategie zur Weiterver­
breitung von Methoden und Praktiken entwickelt werden, 
die eine erhebliche Reduzierung der Menge der verwende­
ten und damit in die Gewässer gelangen könnenden Stoffe 
ermöglichen. 
2.8.1. Im Interesse der richtigen Anwendung der 
Pflanzenschutzmittel und ihrer mengenmäßigen Beschrän­
kung ist es von großer Wichtigkeit, daß Geräte und 
Methoden ausgewählt werden, die eine gezielte Anwen­
dung der Präparate und die Verschonung der Umgebung 
der Einsatzorte gestatten. Bekanntlich können durch den 
Einsatz des falschen Geräts oder beim unsachgemäßen 
Gebrauch von Geräten viel zu hohe und dem Pflanzen­
schutz überhaupt nicht mehr dienliche Mengen an 
Schädlingsbekämpfungsmitteln in die Umwelt gelangen. 
Deshalb wäre die allgemeine Einführung eines strengen 
Zulassungsverfahrens für Geräte und Maschinen wün­
schenswert, die zur Schädlingsbekämpfung und Unkraut­
vernichtung verwendet werden, um ihre Funktionstüchtig­
keit prüfen und damit die Dosierung der verwendeten 
Wirkstoffe senken zu können. Der Erstzulassung müßten in 
regelmäßigen Abständen Kontrollen der Eichung und der 
Funktionstüchtigkeit folgen. 
2.8.2. Ein weiterer denkbarer Maßnahmenkatalog zur 
Eindämmung der Pflanzenschutzmittel ist mehr agrarwis-
senschaftlich ausgerichtet und hat mit der Verbreitung von 
Methoden zur Erhaltung eines hohen Anteils organischer 
Stoffe im Boden zu tun, um dessen Aufnahmefähigkeit zur 
Verhinderung des Auswaschens bzw. Versickerns der 
Stoffe zu optimieren, mit der Verbesserung der Bodenstruk­
tur, mit der Förderung der Fruchtwechselwirtschaft und 
der Unkrautbekämpfung auf mechanischem Wege usw.. 
Hierbei muß der Unterschiedlichkeit der Böden und dem 
Vorhandensein bzw. Fehlen von Drainagesystemen Rech­
nung getragen werden, die gut auf die Eigenschaften der 
Böden abgestimmt sind. 2.8.3. Eine weitere Maßnahme, mit der die Menge der 
abgeleiteten Stoffe verringert werden kann, besteht in einer 
Regelung für die Beseitigung der Pflanzenschutzmittelbe­
hälter, die strenge Vorschriften betreffend die Freisetzung 
von Rückständen in die Umwelt enthalten sollte, die richtig 
angewandt werden müßten. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß findet die in Artikel 1 vorgesehene 
Verfahrensänderung zwar durchaus begrüßenswert, hält 
sie aber für zu halbherzig. Seines Erachtens müßte die 
Gemeinschaft sich in Anbetracht der Notwendigkeit 
rascher Maßnahmen und in dem Bewußtsein, daß es zu 
Notsituationen kommen kann, dazu veranlaßt sehen, in 
Umweltfragen eher im Wege von Verordnungen als von 
Richtlinien tätig zu werden. 
3.2. Die in Artikel 2 aufgeführte Liste sollte unter 
Zugrundelegung der inzwischen 132 Stoffe umfassenden 
und notwendigerweise zu aktualisierenden und zu ergän­
zenden „Liste der 129 Stoffe" unter Berücksichtigung der 
giftigsten Stoffe vervollständigt werden. Zu diesem Zweck 
ist ein System zur Überwachung der verwendeten Wirk­
stoffe unbedingt erforderlich. 
3.3. Die Generaldirektion XI der Kommission muß über 
die Mittel verfügen, die sie zur Aktualisierung und 
Ergänzung jener 1982 aufgestellten und teilweise über­
holten Liste sowie für ihre gesamte Tätigkeit auf diesem 
wichtigen umweltpolitischen Gebiet benötigt. 
3.4. Dem für die Bewertung der Stoffe vorgesehenen 
Beratenden Ausschuß sollten neben Toxikologen auch 
Vertreter der Praxis angehören, die im Rahmen ihrer 
Tätigkeit Kontakte zur Produktion und zur Öffentlichkeit 
pflegen und von denen daher zu erwarten ist, daß sie über 
die Probleme im Zusammenhang mit der Verwendung 
dieser Erzeugnisse Bescheid wissen. 
Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE