ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Rechtsgrundlage

Texto do Programa Operacional Temático Valorização do Território Endereço http://www.povt.qren.pt/cs2.asp?idcat=1120; Regulamento Geral FEDER e Fundo de Coesão (documento normativo sobre as modalidades de aplicação a Portugal dos fundos FEDER e Fundo de Coesão), em coerência com as disposições regulamentares comunitárias aplicáveis); Texto do Programa Operacional Temático Valorização do Território Endereço http://www.povt.qren.pt/cs2.asp?idcat=1120 — Regulamento Geral FEDER e Fundo de Coesão (documento normativo sobre as modalidades de aplicação a Portugal dos fundos FEDER e Fundo de Coesão), em coerência com as disposições regulamentares comunitárias aplicáveis); Regulamento Específico para o Domínio dos «Equipamentos Estruturantes do Sistema Urbano Nacional» (estabelece as condições de acesso e as regras gerais de atribuição de co-financiamento comunitário do FEDER às operações apresentadas no âmbito deste domínio de intervenção).
(5)

Am 16. Juli 2012 beschloss die Kommission, das Verfahren neu aufzunehmen und das entsprechende Prüfverfahren einzuleiten. Am 24. Oktober 2012 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Am 6. November 2012 wurde Microsoft Einsicht in die Akte der Kommission gewährt. Am 2. Dezember 2012 nahm Microsoft zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung.
(2)

Im Zeitraum von Juni 2000 bis Januar 2009 haben Heiploeg und Klaas Puul sich an einer Vereinbarung beteiligt, die Preise für Nordseekrabben in der EU abzusprechen und Marktanteile aufzuteilen, insbesondere in Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. Kok Seafood hat sich zumindest ab Februar 2005 beteiligt und Stührk hat in Deutschland im Zeitraum zwischen März 2003 und November 2007 an Preisabsprachen teilgenommen.
(32)

Vor der Aufnahme von Verhandlungen mit Nynas über den Verkauf des Vermögenswerts „Raffinerie Harburg“ hatte Shell Ende 2008 interne Planungsanstrengungen zum Verkauf der Raffinerien Harburg/Heide unternommen. Es bestand jedoch kein glaubwürdiges Käuferinteresse an einem Erwerb des gesamten Raffineriekomplexes in Harburg. Nischenunternehmen äußerten Interesse am ausschließlichen Erwerb der Grundölproduktionsanlage, so dass Shell ein gestrandeter Vermögenswert in Form der Kraftstoffraffinerie verblieben wäre. Nachdem Shell sich darüber im Klaren geworden war, dass ein Verkauf der Raffinerie Harburg als Ganzes nicht möglich war, beschloss Shell, einen Teil zu behalten (und in ein Terminal umzubauen) und zu versuchen, den verbleibenden Teil zusammen mit der Grundölproduktionsanlage an ein potenzielles Nischenunternehmen für Grundöl zu veräußern. Nynas und Ergon wurden auf der Grundlage dieses neuen Veräußerungskonzepts als einzige mögliche Käufer ermittelt. Ergon ist ein in den USA ansässiges Unternehmen, das unter anderem in der Produktion von naphthenischen Grund- und Prozessölen tätig ist. Ergon ist derzeit der größte Konkurrent von Nynas im EWR. Das Unternehmen führt naphthenische Grund- und Prozessöle aus seiner Anlage in den USA in den EWR aus.
2.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigte am 23. September 2014 die Aufnahme von Ahmed Abdullah Saleh Al-Khazmari Al-Zahrani, Azzam Abdullah Zureik Al-Maulid Al-Subhi, Anders Cameroon Ostensvig Dale, Ibrahim Suleiman Hamad Al-Hablain, Seifallah Ben Hassine, ‘Abd Al-Rahman Bin ‘Umayr Al-Nu’aymi, ‘Abd Al-Rahman Khalaf ‘Ubayd Juday’ Al-‘Anizi, Anas Hasan Khattab, Maysar Ali Musa Abdallah Al-Juburi, Shafi Sultan Mohammed Al-Ajmi, ‘Abd Al-Rahman Muhammad Mustafa Al-Qaduli, Emilie Konig, Kevin Guiavarch, Oumar Diaby, Ansar Al-Shari’a in Tunisia (ASS-T) and Abdallah Azzam Brigaden (AAB) in die Al-Qaida-Liste des Sanktionsausschusses. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300/3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
—

Lettischer Ausländerausweis in Form eines elektronischen Personalausweises. Dieser Personalausweis wird Personen ausgestellt, die nicht die lettische Staatsbürgerschaft besitzen. Nach lettischem Recht berechtigt er zum Aufenthalt in Lettland und zur Wiedereinreise in das Land. Nicht-Staatsangehörige haben denselben Status wie Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltstitels für Lettland. Der Inhaber eines Ausländerausweises benötigt keinen Aufenthaltstitel für den Aufenthalt in Lettland und für die Wiedereinreise in das Land.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 281/3

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. September 2014

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2014/C 281/04

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 131 vom 30.4.2014, S. 4, veröffentlicht.
(18)

Es werden folgende Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 verhängt: a) JTEKT Corporation, JTEKT Europe Bearings B.V., Koyo France SA und Koyo Deutschland GmbH, gesamtschuldnerisch haftbar: 0 EUR; b) NSK Ltd., NSK Europe Ltd. und NSK Deutschland GmbH, gesamtschuldnerisch haftbar: 62 406 000 EUR; c) Nachi-Fujikoshi Corporation und Nachi Europe GmbH, gesamtschuldnerisch haftbar: 3 956 000 EUR; d) AB SKF und SKF GmbH, gesamtschuldnerisch haftbar: 315 109 000 EUR; e) INA-Holding Schaeffler GmbH & Co. KG, Schaeffler Holding GmbH & Co. KG, Schaeffler AG, Schaeffler Technologies GmbH & Co. KG und FAG Kugelfischer GmbH, gesamtschuldnerisch haftbar: 370 481 000 EUR; f) NTN Corporation, NTN Wälzlager (Europa) GmbH und NTN-SNR-Roulements S.A., gesamtschuldnerisch haftbar: 52 451 000 EUR; g) NTN Corporation and NTN Wälzlager (Europa) GmbH, gesamtschuldnerisch haftbar: 80 962 000 EUR; h) NTN-SNR Roulements S.A., allein haftbar: 67 941 000 EUR.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Riduzione del livello di tassazione per i prodotti petroliferi in emulsione con acqua (modifica dell''aiuto di Stato C 22/2006, modificato dall''aiuto di Stato N 885/2006)
Besondere Sicherheitsanforderungen an Geräte zum Anschluss an Telekommunikationsnetze und/oder Kabelverteilsysteme

Elektroinstallationskanalsysteme für elektrische Installationen — Teil 2-3: Besondere Anforderungen an Verdrahtungskanäle zum Einbau in Schaltschränke

Vielpaarige Kabel für Endanwender für Telekommunikationsnetzwerke mit hoher Bitrate — Teil 2: Kabel für das Verlegen in Kabelschächten und in Erdreich

Allgemeine Anforderungen an die Elektrische Systemtechnik für Heim und Gebäude (ESHG) und an Systeme der Gebäudeautomation (GA) — Teil 3: Anforderungen an die elektrische Sicherheit

Cenelec
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/2

Ernennung eines neuen Mitglieds der Stakeholder-Expertengruppe der Kommission für das öffentliche Auftragswesen nach Rücktritt eines bisherigen Mitglieds

(2014/C 101/02)

Gemäß Artikel 4 des Beschlusses der Kommission vom 3. September 2011 (ABl. C 291 vom 4.10.2011, S. 2) zur Einsetzung einer Stakeholder-Expertengruppe der Kommission für das öffentliche Auftragswesen und der im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. C 301 vom 17.10.2013, S. 12) veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen hat der Generaldirektor der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen am 5.3.2014 die nachstehend genannte Person für den Rest der dreijährigen Amtszeit zum Mitglied der Gruppe ernannt:

— BACIU Ioan

Die Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
—

Die Einführung einer Toleranzspanne von + 10 % für die Luftfeuchtigkeitswerte in den Reifekammern trägt zur Steigerung der Qualität des Erzeugnisses bei. Heute werden Produkte mit einer immer längeren Reifungsdauer nachgefragt, die gelegentlich sogar die in der Produktspezifikation festgelegte Mindestdauer überschreitet. Dabei hat sich herausgestellt, dass eine längere Reifung zum Eindringen von Luft und in der Folge zu Oxidationserscheinungen führen kann, wenn die Luftfeuchtigkeit in der Reifekammer zu niedrig ist. Aus diesem Grund erscheint ein größerer Spielraum bei den Vorgaben zur Luftfeuchtigkeit in den Reifekammern angezeigt.
Rechtsgrundlage

Regional Development Agencies Act (1998); The Greater London Authority Act 1999; The Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990; The Leasehold Reform, Housing and Urban Development Act 1993; The Local Government Act 2000; The Local Government in Scotland Act 2003; The Government of Wales Act (1998); The Welsh Development Agency Act (1975)
(6)

Am 11. März 2013 übermittelte Syniverse Verpflichtungszusagen, um die Vereinbarkeit des Zusammenschlussvorhabens mit dem Binnenmarkt sicherzustellen. Diese Verpflichtungszusagen wurden am 26. März 2013 überarbeitet und der Kommission am 19. April 2013 in der endgültigen Fassung übermittelt („endgültige Verpflichtungszusagen“).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 46/3

Aktualisierung von Anhang II und Anhang IIIb Tabellen 1 und 2 in Bezug auf geltende Werte in Euro gemäß Artikel 10a der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, in geänderter Fassung

(2014/C 46/05)

ANHANG II HÖCHSTSÄTZE DER BENUTZUNGSGEBÜHREN EINSCHLIESSLICH DER VERWALTUNGSKOSTEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 7 (IN EUR) Jährlich Höchstens 3 Achsen Mindestens 4 Achsen EURO 0 1 381 2 315 EURO I 1 201 2 004 EURO II 1 045 1 743 EURO III 908 1 515 EURO IV und schadstoffärmer 826 1 378 Monatsgebühr und Wochengebühr Die Höchstsätze der Monats- und Wochengebühren stehen im Verhältnis zu der Dauer der Benutzung der betreffenden Infrastruktur. Täglich Die Tagesgebühr beträgt bei allen Fahrzeugklassen einheitlich 12 EUR.
b)

die Verbindlichkeiten der Bank aus den von der Bank ausgegebenen Finanzinstrumenten, die eine qualifizierte Tier-3-Verbindlichkeit darstellen; — Hybridanleihen „Perpetual Floating Rate Upper Tier Two Subordinated Step-Up Notes“, Kennzeichnung NOVALJ FLOAT 49, ISIN NLB XS0208414515, die am 17. Dezember 2004 ausgegeben und als buchmäßig verwaltete Wertpapiere auf den Clearing-System-Verrechnungskonten verwaltet werden, die von der Euroclear Bank, S.A./N.V. Luxemburg in der Clearstream Banking, SA Luxemburg geführt werden; — nachrangige Anleihen, Kennzeichnung NLB 26, ISIN SI0022103111, die am 14. Juli 2010 ausgegeben wurden und im vom KDD geführten Zentralregister für buchmäßig verwaltete Wertpapiere verwaltet werden. Ab dem 24. Mai 2010 wurden sie verzinst; — Hybridanleihe „Subordinated floating rate perpetual loan“, einbezahlt nach dem Vertrag, den die Bank mit dem Darlehensgeber Merrill Lynch International Bank Limited, London Branch, am 19. Juni 2007 abgeschlossen hat; — eine nachrangige Anleihe „Subordinated Loan“, die die Bank mit dem Vertrag, den sie mit der Bank KBC Bank NV Dublin Branch am 31. Mai 2006 abgeschlossen hat, erhalten hat.
Environmental Enhancement Through Agriculture, National Parks (England and Wales) scheme 2009

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aid in the form of credit guarantees (amendment of SA.35910 (2012/N))
(23)

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden folgende Geldbußen verhängt: Für die Italien betreffende Zuwiderhandlung: 1. Linpac Packaging Verona Srl und Linpac Group Ltd, gesamtschuldnerisch: 0 EUR; 2. Sirap-Gema SpA und Italmobiliare SpA, gesamtschuldnerisch: 29 738 000 EUR; 3. Nespak SpA und Groupe Guillin SA, gesamtschuldnerisch: 4 996 000 EUR; 4. Vitembal Holding SAS: 295 000 EUR; 5. Magic Pack Srl: 3 263 000 EUR; 6. Poliemme Srl: 321 000 EUR; 7. Poliemme Srl, Coopbox Group SpA und CCPL Sc, gesamtschuldnerisch: 10 382 000 EUR; 8. Coopbox Group SpA und CCPL Sc, gesamtschuldnerisch: 11 434 000 EUR. Für die SWE betreffende Zuwiderhandlung: 9. Linpac Packaging Pravia SA: 0 EUR; 10. Linpac Packaging Holdings SL, Linpac Group Ltd und Linpac Packaging Pravia SA, gesamtschuldnerisch: 0 EUR; 11. Vitembal Holding SAS: 295 000 EUR; 12. Coopbox Hispania Slu und CCPL Sc, gesamtschuldnerisch: 9 660 000 EUR; 13. Coopbox Hispania Slu: 1 295 000 EUR; 14. Ovarpack Embalagens SA: 67 000 EUR. Für die NWE betreffende Zuwiderhandlung: 15. Linpac Packaging GmbH und Linpac Group Ltd, gesamtschuldnerisch: 0 EUR; 16. Vitembal GmbH Verpackungsmittel und Vitembal Holding SAS, gesamtschuldnerisch: 265 000 EUR; 17. Huhtamaki Flexible Packaging Germany GmbH & Co. KG und Huhtamäki Oyj, gesamtschuldnerisch: 10 727 000 EUR; 18. Huhtamaki Flexible Packaging Germany GmbH & Co. KG: 79 000 EUR; 19. Silver Plastics GmbH, Silver Plastics GmbH & Co. KG und Johannes Reifenhäuser Holding GmbH & Co. KG, gesamtschuldnerisch: 20 317 000 EUR. Für die MOE betreffende Zuwiderhandlung: 20. Linpac Packaging Polska Sp. zoo, Linpac Packaging Kereskedelmi Korlátolt Felelősségű Társaság, Linpac Packaging Spol. sro, Linpac Packaging sro, Linpac Packaging GmbH und Linpac Group Ltd, gesamtschuldnerisch: 0 EUR; 21. Petruzalek GmbH, Petruzalek Kft., Petruzalek sro, Petruzalek Spol. sro, Sirap-Gema SpA und Italmobiliare SpA, gesamtschuldnerisch: 943 000 EUR; 22. Coopbox Eastern sro und CCPL Sc, gesamtschuldnerisch: 591 000 EUR; 23. Coopbox Eastern sro: 11 000 EUR; 24. Propack Kft. und Bunzl plc, gesamtschuldnerisch: 53 000 EUR; 25. Propack Kft.: 12 000 EUR. Für die Frankreich betreffende Zuwiderhandlung: 26. Linpac France SAS, Linpac Distribution SAS und Linpac Group Ltd, gesamtschuldnerisch: 0 EUR; 27. Sirap France SAS, Sirap-Gema SpA und Italmobiliare SpA, gesamtschuldnerisch: 5 207 000 EUR; 28. Vitembal Holding SAS: 265 000 EUR; 29. Coveris Rigid (Auneau) France SAS und Huhtamäki Oyj, gesamtschuldnerisch: 4 756 000 EUR; 30. Silver Plastics SARL, Silver Plastics GmbH und Johannes Reifenhäuser Holding GmbH & Co. KG, gesamtschuldnerisch: 893 000 EUR.
(54)

Aus den vorstehend genannten Gründen kommt die Kommission in ihrem Beschluss zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss in der durch die am 10. April 2015 übermittelten Verpflichtungsangebote geänderten Form den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird.
Alleged aid to Waste to Energy facility in Ireland

Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage

Draft Law that Governs the Granting of Government Guarantees for the Securing of Loans and/or the Issue of Bonds by Cred. Institutions
Russian import ban on fishery products from the EU

Rechtsgrundlage
(1)

Liberty Global plc („Liberty Global“) bietet in mehreren europäischen Ländern über sein Kabelnetz Fernseh-, Internet- und Telefondienste an. In Belgien ist Liberty Global der kontrollierende Anteilseigner des Unternehmens Telenet, das Eigentümer und Betreiber eines Kabelnetzes ist, das fast ganz Flandern, Teile von Brüssel und eine Gemeinde in Wallonien abdeckt. Telenet bietet auch eine Reihe von Pay-TV-Kanälen sowie Videoabrufdienste an.
(13)

Zudem zahlte Janssen-Cilag Sandoz für den betreffenden Zeitraum insgesamt etwa 5 Mio. EUR in monatlichen Tranchen. Der an Sandoz gezahlte Betrag übertraf bei Weitem den Gewinn, den Sandoz zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung von einer Einführung seines eigenen Fentanyl-Depotpflasters veranschlagt hatte. Diese monatlichen Zahlungen erfolgten für undefinierte gemeinsame Verkaufsförderungsleistungen. Im von der ursprünglichen Vereinbarung über die gemeinsame Verkaufsförderung abgedeckten Zeitraum (vom 11. Juli 2005 bis zum 11. Juli 2006) führte Sandoz nur in geringem Umfang verkaufsfördernde Tätigkeiten durch. Für den vom Addendum abgedeckten Zeitraum (11. Juli 2006 bis 15. Dezember 2006) gibt es keine Beweise, dass Sandoz in irgendeiner Art und Weise verkaufsfördernd tätig geworden wäre.
Rechtsgrundlage

Nos termos da Decisão N.o 376/2014/UE do Conselho de 12 de junho de 2014 (OJ L 182, 21.6.2014, p. 1), adotada na base do artigo 349 do Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia (TFUE), em derrogação ao artigo 110.o do TFUE, Portugal é autorizado a aplicar uma taxa reduzida do imposto especial sobre o consumo do rum e dos licores produzidos e consumidos na Região Autónoma da Madeira a qual pode ser inferior à taxa mínima do imposto especial sobre o consumo de álcool prevista na Directiva 92/84/CEE, mas não pode ser inferior em mais de 75 % à taxa nacional normal do imposto especial sobre o consumo de álcool. A Decisão é aplicável entre 1 de julho de 2014 e 31 de dezembro de 2020.
Rechtsgrundlage

Art. 152 and Art. 154(1), (22) and (23) Law on Public finances; Decision of the Council of the Ministers dated 12.11.2014; Art. 7 State aid Law;
7.4.

Nur angemessen geschultes und befugtes Personal sollte Wirkstoffe zur Wiederaufnahme in den Bestand freigeben. Wirkstoffe, die wieder in den verkaufsfähigen Bestand aufgenommen wurden, sollten so eingeordnet werden, dass sie sich wirksam in die Bestandsrotation einfügen.
(7)

Am 18. Juli 2014 übermittelte der Anmelder Verpflichtungsangebote nach Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung. Am 23. Juli 2014 richtete der Anmelder überarbeitete Verpflichtungsangebote an die Kommission. Am 28. Juli 2014 sandte der Anmelder schließlich ein endgültiges Paket von Verpflichtungsangeboten an die Kommission. Am 18. und 28. Juli 2014 unterzog die Kommission diese Verpflichtungsangebote jeweils einem Markttest.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 58/7

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. März 2015

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2015/C 58/06)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 465 vom 24.12.2014, S. 26, veröffentlicht.
Sofinanciranje ustvarjanja programskih vsebin in razvoja tehnične infrastrukture na področju medijev — Podaljšanje sheme N 325/2010

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
(3)

Nach unangekündigten Nachprüfungen der Kommission im Jahr 2010 leitete die Kommission am 15. Juli 2011 ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (2) ein. Am 17. Juli 2013 nahm die Kommission eine an ARA gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Eine mündliche Anhörung fand am 26. November 2013 statt. Die Kommission richtete weiterhin am 10. September 2014 und am 15. Februar 2016 jeweils ein Sachverhaltsschreiben an ARA.
bpost: SGEI compensations for the period 2016-2020

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 338/8

AUFRUF ZUR ANMELDUNG VON SCHULDFORDERUNGEN — FRISTEN

(2016/C 338/10)

Durch das am 15. Juni 2016 um 11.14 Uhr verkündete Urteil des Handelsgerichts Gent, Abteilung Gent, Belgien, wurde der Konkurs des nachstehenden Unternehmens festgestellt:

NV OPTIMA BANK, Sitz: 9000 Gent (Belgien), Keizer Karelstraat 75, Unternehmensnummer: 0445.21 0.006 (Bank/Kreditinstitut).

Konkursrichter: Herr Hugo VAN HOECKE und Frau Ann DE CAUSMAECKER.

Tag der Zahlungseinstellung: 14. Juni 2016.

Anmeldung von Schuldforderungen: Kanzlei des Handelsgerichts Gent, Abteilung Gent, Opgeëistenlaan 401/E, 9000 Gent (Belgien).

Das Recht, auf Aufnahme zu klagen, verjährt in einem Jahr ab dem Konkurseröffnungsurteil, außer für Schuldforderungen, die im Rahmen einer während der Liquidation fortgesetzten oder erhobenen Interventions- oder Gewährleistungsklage festgestellt werden. Das Recht, auf Aufnahme einer Schuldforderung zu klagen, die während der Liquidation von einem anderen Gericht als dem Konkursgericht festgestellt wird, verjährt in sechs Monaten ab dem Tag, an dem das Endurteil rechtskräftig wird.

(Siehe Artikel 72 Konkursgesetz.)

Hinterlegung des ersten Protokolls über die Prüfung der angemeldeten Schuldforderungen bei der Kanzlei: 6. September 2016.

Natürliche Personen, die für den Konkursschuldner unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben (zum Beispiel Personen, die eine Bürgschaft übernommen haben), können bei der Kanzlei eine entsprechende Erklärung hinterlegen (Artikel 72bis und 72ter Konkursgesetz).

Die Konkursverwalter: Herr Geert DEFREYNE, Rechtsanwalt in 9000 Gent (Belgien), Kortrijksesteenweg 361; Herr Matthias GESQUIERE, Rechtsanwalt in 9000 Gent (Belgien), Rijsenbergstraat 148 und Herr Hans DE MEYER, Rechtsanwalt in 9000 Gent (Belgien), Coupure 373.

Internet: www.faillissementoptimabank.eu
(2)

Am 27. November 2012 leitete die Kommission das Verfahren zum Erlass einer Entscheidung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein, und am 12. August 2014 nahm sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, in der sie ihre vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken darlegte; diese Bedenken betrafen die territorialen Beschränkungen für den Weiterverkauf von Strom in den Verträgen, die die BEH-Tochtergesellschaften mit Dritten eingehen. Bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte handelt es sich um eine vorläufige Beurteilung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. Diese Beurteilung wurde BEH mit Schreiben vom 14. August 2014 zugestellt.