KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.02.1997 
KOM(97)64 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
ZUR ERMÄCHTIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHES, EINE VON 
ARTIKEL 17 DER SECHSTEN RICHTLINIE (77/388/EWG) ZUR 
HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER 
MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ABWEICHENDE 
FAKULTATIVE MASSNAHME ANZUWENDEN 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit Entscheidung des Rates vom 23. Juli 19871 wurde das Vereinigte Königreich 
aufgrund von Artikel 27 Absätze 1 bis 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie2 
ermächtigt, bis zum 30. September 1990 eine von Artikel 17 Absatz 1 dieser Richtlinie 
abweichende Maßnahme anzuwenden. Mit Entscheidungen des Rates vom 
24. September 1990 (90/497/EWG)3 und 15. Februar 1993 (93/111/EWG)4 wurde die 
Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1992 bzw. 31. Dezember 1996 verlängert. 
Die abweichende Sondermaßnahme ist Bestandteil einer fakultativen Steuerregelung 
zugunsten von Unternehmen, deren Jahresumsatz eine bestimmte Schwelle (derzeit 
350.000 GBP) nicht übersteigt. Danach kann die Steuer auf der Grundlage von 
Kassenausgängen und -eingängen abgerechnet werden ('cash accounting'). Diese 
Regelung stützt sich teilweise auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten 
Richtlinie, wonach die Entrichtung der Steuer bis zur Vereinnahmung des Entgelts 
aufgeschoben werden kann. 
Durch diese abweichende Maßnahme zur Vereinfachung der Steuererhebung brauchen die 
Unternehmen, die für die vereinfachte Regelung optiert haben, die Vorsteuer erst 
abzuziehen, wenn diese an den Lieferanten entrichtet wird. 
Mit Schreiben, das am 19. November 1996 beim Generalsekretariat der Kommission 
eingegangen ist, hat das Vereinigte Königreich bei der Kommission die Ermächtigung 
beantragt, die zuvor gewährte Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2000 zu 
verlängern und die Umsatzschwelle von 350.000 GBP auf 400.000 GBP anzuheben. Im 
Unterschied zu ihren früheren Anträgen strebt die Regierung des Vereinigten Königreichs 
die Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 22 Absätze 4 und 5 abweichenden 
Sondermaßnahme an, da sich die 'cash accounting'-Regelung ihrer Auffassung nach eher 
auf eine Abweichung von diesen Bestimmungen stützt als auf Artikel 10 Absatz 2, der 
bislang teilweise als Rechtsgrundlage fur die vereinfachte Regelung verwendet wurde. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten 
mit Schreiben vom 18. Dezember 1996 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in 
Kenntnis gesetzt. 
Das Vereinigte Königreich hält eine Verlängerung der abweichenden Maßnahme 
angesichts der Zahl der Unternehmen, die bereits für die vereinfachte Regelung optiert 
haben, und aufgrund der positiven Reaktion der betroffenen Wirtschafts- und 
Berufsverbände in vollem Umfang für gerechtfertigt. 
Die Kommission stellt fest, daß die abweichende Maßnahme vom Rat 1993 für eine 
Umsatzobergrenze von damals umgerechnet rund 432.000 ECU genehmigt wurde. In 
1 ABl. Nr. L 213 vom 4.8.1987, S. 40. 
2 ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG, ABl. Nr. L 338 
vom 28.12.1996, S. 89. 
3 ABl. Nr. L 276 vom 6.10.1990, S. 45. 
4 ABl. Nr. L 43 vom 20.2.1993, S..46. 
ihrem vorliegenden Antrag ersucht die Regierung des Vereinigten Königreichs um 
Erhöhung der Umsatzobergrenze auf 400.000 GBP; dies entspricht umgerechnet etwa 
541.000 ECU. Die Kommission hält diese Anpassung für vertretbar. 
Außerdem beantragt die Regierung des Vereinigten Königreichs nunmehr eine 
Abweichung von Artikel 22 Absätze 4 und 5, die sie als Rechtsgrundlage für geeigneter 
hält, da der Zeitpunkt des Eintretens des Steuertatbestandes durch die bestehende 
Regelung nicht geändert werden soll. 
Die Kommission weist darauf hin, daß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 den 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, den Zeitpunkt des Eintritts des Steueranspruchs für 
bestimmte Umsätze oder für Gruppen von Steuerpflichtigen festzulegen, sich jedoch nicht 
auf den Zeitpunkt der Entstehung des Steuertatbestands auswirkt. Nach Auffassung der 
Kommission ist eine Abweichung von Artikel 22 Absätze 4 und 5 folglich nicht 
erforderlich. 
Nach Artikel 17 Absatz 1 entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf 
die abziehbare Steuer entsteht. Die Kommission hält die von Artikel 17 Absatz 1 
abweichende Maßnahme, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug erst bei der Entrichtung 
der Steuer an den leistenden Unternehmer entsteht, für eine angemessene Anpassung an 
die in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit, die Steuer erst bei der 
Vereinnahmung des Entgelts zu entrichten. 
Nach Auffassung der Kommission kann das Vereinigte Königreich ermächtigt werden, die 
abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1999 anzuwenden. In der Tat hat die 
Kommission am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm für einen stufenweisen Übergang zu 
einem neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystem (KOM(96) 328 endg. vom 
22. Juli 1996) verabschiedet. Da das letzte Vorschlagspaket nach diesem Programm Mitte 
1999 vorgelegt werden soll, sollte die Notwendigkeit und Stimmigkeit einer 
Sondermaßnahme nach Auffassung der Kommission im Rahmen des Gesamtkonzepts des 
neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems noch einmal überprüft werden. 
Vorschlag fur eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
ZUR ERMÄCHTIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHES, EINE VON 
ARTIKEL 17 DER SECHSTEN RICHTLINIE (77/388/EWG) ZUR 
HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER 
MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ABWEICHENDE 
FAKULTATIVE MASSNAHME ANZUWENDEN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1, 
insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen 
oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhindern. 
Das Vereinigte Königreich wurde mit Entscheidung 93/111 /EWG2 nach dem Verfahren 
des Artikles 27 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG ermächtigt, bis zum 
31. Dezember 1996 eine von Artikel 17 Absatz 1 der genannten Richtlinie abweichende 
Maßnahme anzuwenden. 
Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben, das am 19. November 1996 bei der 
Kommission eingegangen ist, die Ermächtigung beantragt, die genannte abweichende 
Maßnahme zu verlängern. 
Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 18. Dezember 1996 von dem Antrag des 
Vereinigten Königreichs unterrichtet. 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG, ABl. Nr. L 338 
vom 28.12.1996, S. 89. 
2 ABl. Nr. L 43 vom 20.2.1993, S. 46. 
Die von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Sondermaßnahme 
ist Bestandteil einer fakultativen Steuerregelung zugunsten von Unternehmen, deren 
Jahresumsatz 400 000 GBP nicht übersteigt; diese Regelung stützt sich auf Artikel 10 
Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten Richtlinie, wonach die Entrichtung der Steuer bis 
zur Vereinnahmung des Entgelts aufgeschoben werden kann. 
Das Vereinigte Königreich will die Umsatzschwelle von 350 000 auf 400 000 GBP 
anheben, um der Inflation Rechnung zu tragen. 
Angesichts der Zahl der Unternehmen, die bereits für diese vereinfachte Regelung optiert 
hat, und der begrenzten Dauer der Verlängerung ist eine abweichende Maßnahme 
vertretbar. 
Die fragliche abweichende Maßnahme hat keine negativen Auswirkungen auf die 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften. 
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm verabschiedet, das einen 
stufenweisen Übergang zu einem neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystem vorsieht 
(KOM(96) 328 endg. vom 22. Juli 1996). 
Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird die Ermächtigung 
bis zum 31. Dezember 1999 erteilt, damit die Vereinbarkeit der abweichenden Maßnahme 
mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüft 
werden kann -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Vereinigte 
Königreich ermächtigt, für Unternehmen, deren Jahresumsatz 400 000 GBP nicht 
übersteigt, bis zum 31. Dezember 1999 auf fakultativer Basis vorzusehen, daß diese das 
Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlung an den leistenden Unternehmer 
hinausschieben. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 64 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 06 08 10 
Katalognummer : CB-CO-97-069-DE-C 
ISBN 92-78-16261-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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