Brüssel, den 10.12.2004

KOM(2004) 794 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission mit Unterstützung der Gruppe Wirtschaftliche Tariffragen prüfte alle Anträge der Mitgliedstaaten auf zeitweilige Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, einschließlich der Anträge auf Verlängerung der derzeit geltenden Ausssetzungen.

Der beigefügte Vorschlag betrifft bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse.

Die Anträge auf Zollaussetzungen für die obengenannten Erzeugnisse wurden aufgrund der Kriterien geprüft, die in der Mitteilung der Kommission über autonome Zollaussetzungen und -kontingente aufgeführt sind (vgl. ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2).

Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung der Zölle für die im Anhang I des beigefügten Verordnungsvorschlags aufgeführten Erzeugnisse für gerechtfertigt.

Bestimmte Waren, für die die Aufrechterhaltung der Zollaussetzungen angesichts der wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft nicht mehr gerechtfertigt ist, wurden gestrichen und sind in Anhang II aufgeführt.

Die vorliegende Verordnung enthält daher zwei Anhänge: die Liste der Waren, für die eine Zollaussetzung vorgeschlagen wird oder für die eine Änderung der Warenbezeichnung (und des KN-Codes) erforderlich ist, und die Liste der Waren, die aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zu streichen sind.

Wenn bei bestimmten Waren im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 eine Änderung der Warenbezeichnung erforderlich ist, wird diese wie folgt berücksichtigt:

- Der KN-Code der (im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten) Ware wird in Anhang II eingefügt.

- Die geänderte Warenbezeichnung wird in Anhang I eingefügt.

Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahme ist unbegrenzt, da mit ihr der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates geändert werden soll, deren Geltungsdauer ebenfalls unbegrenzt ist.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates vom 27. Juni 1996 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen[2].

(2) Die von der vorgenannten Verordnung erfassten Waren, bei denen eine Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt oder deren Warenbezeichnung, um der technischen Entwicklung bei den Waren und der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes Rechnung zu tragen, geändert werden muss, sind aus der Liste im Anhang der Verordnung zu streichen.

(3) Waren, deren Bezeichnung geändert werden muss, sollten als neue Waren angesehen werden.

(4) Es ist deshalb angebracht die Verordnung (EG) Nr.1255/96 entsprechend zu ändern.

(5) Diese Verordnung ist ab 1. Januar 2005 anwendbar und sollte daher sofort in Kraft treten,

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:

1. die Waren, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden eingefügt;

2. die Waren, deren Codenummern in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

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ANHANG II

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FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse.

2. HAUSHALTSLINIE(N)

Kapitel 12 Artikel 120

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 26 EG-Vertrag.

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die obengenannten Erzeugnisse.

7. FINANZIELLE BELASTUNG

Zur Verringerung der wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit der Geltungsdauer der bisherigen Verordnungen wurde in der derzeit in Kraft befindlichen Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates das Ende der Geltungsdauer nicht festgelegt.

Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates enthält nur die Änderungen, die am Anhang der geltenden Verordnung vorgenommen werden müssen, um folgendem Rechnung zu tragen:

1. den angenommenen neuen Anträgen auf Zollaussetzung,

2. der technischen Entwicklung bei den Waren und der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes, was zur Streichung bestimmter bestehender Zollaussetzungen führt,

3. den Änderungen der KN-Codes.

Natürlich haben nur die unter 1. und 2. genannten Änderungen finanzielle Auswirkungen.

Ergänzung:

Dieser Anhang enthält neben den Änderungen, die aufgrund einer Änderung des KN-Codes erforderlich sind, auch 33 neue Waren. Geht man bei der Berechnung von den voraussichtlichen Einfuhren des antragstellenden Mitgliedstaats für 2005 aus, so führen diese Zollaussetzungen zu Mindereinnahmen in Höhe von 9,8 MEUR.

Aus den Statistiken der letzten Jahre ergibt sich jedoch, daß dieser Betrag mit einem Faktor von schätzungsweise 1,8 multipliziert werden muß, um den Einfuhren in die anderen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die diese Aussetzungen ebenfalls in Anspruch nehmen. Dies entspräche einem Einnahmeverlust von rund 17,7 MEUR.

Streichung:

Mit diesem Anhang werden 9 Waren gestrichen, so daß erneut Zölle auf sie erhoben werden können. Dadurch entstehen ausgehend von den Anträgen auf Zollaussetzung bzw. den verfügbaren Statistiken (2001) Mehreinnahmen von 3,3 MEUR.

Voraussichtliche Kosten der Maßnahme

Auf der Grundlage der Statistiken (2001) können die Eigenmittelverluste, die durch diese Verordnung bewirkt werden auf 17,7 - 3,3 = 14,4 MEUR (Bruttobetrag, einschließlich Erhebungskosten) x 0,75 = 10,8 MEUR geschätzt werden für die Periode 1.1.2005 - 31.12.2005.

Diese Mindereinnahmen bei den traditionellen Eigenmitteln müssen im Rückgriff auf die BSP-bezogene zusätzliche Einnahmequelle von den Mitgliedstaaten finanziert werden.

8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

Die Überwachung der besonderen Verwendung von bestimmten unter diese Ratsverordnung fallenden Erzeugnissen erfolgt nach Maßgabe der Artikel 291 bis 300 der Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex.

[1] ABl C vom , S.

[2] ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1048/2003 (ABl. L 161 vom 30.6.2003, S. 1).