DE Amtsblatt der Europäischen Union C 31/6

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2009/C 31/07)

Nummer der Beihilfe: XA 278/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de la Moselle

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides aux investissements pour le développement de l'utilisation des énergies renouvelables, des bioénergies est des économies d'énergies dans le secteur agricole

Rechtsgrundlage: Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Articles L 1511-2 et L 1511-5 du code général des collectivités territoriales

Délibération du Conseil général de la Moselle du 15 octobre 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Max. 270 000 EUR nach Bedarfslage und abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln

Beihilfehöchstintensität: Der Beihilfebetrag darf die genehmigte Beihilfehöchstintensität nicht überschreiten, d. h. 40 % der beihilfefähigen Investitionen in nicht benachteiligten Regionen und 50 % in benachteiligten Gebieten (die für Junglandwirte um weitere 10 % aufgestockt werden)

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission und vorbehaltlich entsprechender Haushaltsmittel

Laufzeit: Drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Empfangsbestätigung durch die Kommission (vorbehaltlich entsprechender Haushaltsmittel)

Zweck und Modalitäten der Beihilfe: Ziel ist es, vorhandene nicht erneuerbare Energiequellen durch Systeme zur Produktion erneuerbarer Energien und von Bioenergie zu ersetzen, welche die normale Funktionsweise des landwirtschaftlichen Betriebs sicherstellen und zugleich den Ausstoß von Treibhausgasen begrenzen, jedoch ohne Verkauf der erzeugten Energie. Beihilfefähig sind folgende Investitionen, die der Verbesserung der Qualität und der Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt dienen:

Exemplarische Projekte, die eine positive Umweltbilanz aufweisen und signifikant zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen (20 000 EUR Obergrenze der Beihilfe),

Geräte zur Trocknung von Heu und Körnern,

Geräte zur Wärmerückgewinnung.

Die Beihilfen erfolgen im Rahmen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und halten alle ihre Bestimmungen ein

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Betriebe des Departements Moselle

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil général de la Moselle Direction de l'Environnement et de l'Aménagement du Territoire Division de l'Environnement et de l'Espace Rural (SAEN) Hôtel du Département 1, rue du Pont Moreau BP 11096 F-57036 METZ Cedex 1

Internetadresse: http://www.cg57.fr/front/go.do?sid=site/environnement_1076429797630/gestion_de_l_espace/agriculture

Weitere Informationen: Um eine strikte Einhaltung der durch die Gemeinschaftsverordnung für jede Beihilfekategorie festgelegten Obergrenzen zu garantieren, wird der Beihilfebetrag gegebenenfalls nach unten korrigiert, und zwar bis zur Höhe der Beteiligung anderer öffentlicher Geldgeber.

Die Beihilfen sind Erzeugern vorbehalten, die in den vergangenen fünf Jahren keine ähnlichen Hilfen bezogen haben, mit Ausnahme der Erzeuger, die frühere Anträge abgeschlossen haben

Nummer der Beihilfe: XA 280/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de la Moselle

Bezeichnung der Beihilferegelung: Développement des filières atypiques, démarches qualité, volets „investissements“ et „assistance technique“

Rechtsgrundlage: Artikel 4 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Articles L 1511-2 et L 1511-5 du code général des collectivités territoriales

Délibération du Conseil général de la Moselle du 15 octobre 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 460 000 EUR jährlich, davon 400 000 EUR für den Bereich „Investitionen“ und 60 000 EUR für den Bereich „Technische Hilfe“

Beihilfehöchstintensität: Bereich „Investitionen“

Der Höchstbetrag der Beihilfe wurde auf 20 000 EUR festgesetzt.

Bereich „Technische Hilfe“.

Der Beihilfehöchstsatz wurde auf 80 % der Ausgaben bei einem Höchstbetrag von 3 000 EUR je Leistung festgesetzt

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln

Laufzeit der Regelung: Drei Jahre ab dem Datum der Eingangsbestätigung durch die Kommission (vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln)

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe sollen die Umstellung bestimmter Bereiche der landwirtschaftlichen Erzeugung in dem Departement und die Entwicklung von Maßnahmen zur Qualitätsförderung auf der Ebene der Primärerzeugung unterstützt werden. Dabei werden Initiativen bevorzugt, die das Entstehen neuer Formen der Erzeugung mit zusätzlicher Wertschöpfung für die Betriebe fördern, außerdem innovative Projekte oder Projekte für atypische Erzeugungsketten. Bestimmte Maßnahmen fallen unter Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, andere (vorrangige Maßnahmen) unter Artikel 15

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Betriebe im Departement Moselle

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil général de la Moselle Direction de l'Environnement et de l'Aménagement du Territoire Division de l'Environnement et de l'Espace Rural (SAEN) Hôtel du Département 1, rue du Pont Moreau BP 11096 F-57036 METZ Cedex 1

Internetadresse: http://www.cg57.fr/front/go.do?sid=site/environnement_1076429797630/gestion_de_l_espace/agriculture

Sonstige Auskünfte: Um die strikte Einhaltung der in der Gemeinschaftsverordnung festgesetzten Obergrenzen für jede Form der vorgesehenen Beihilfe zu gewährleisten, wird die Höhe der Beihilfe, wenn gleichzeitig andere öffentliche Mittelgeber beteiligt sind, gegebenenfalls nach unten korrigiert.

Die Beihilfe ist Erzeugergemeinschaften vorbehalten, die in den fünf vorangegangenen Jahren keine vergleichbaren Beihilfen erhalten haben, sowie Erzeugergemeinschaften, bei denen die vorhergehenden Vorgänge abgeschlossen sind

Nummer der Beihilfe: XA 282/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de la Moselle

Bezeichnung der Beihilferegelung: Diagnostic-conseil pour optimiser les investissements matériels et réduire les coûts de mécanisation (assistance technique)

Rechtsgrundlage: Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Article L 1511-2 et L 1511-5 du code général des collectivités territoriales

Délibération du Conseil général de la Moselle du 15 octobre 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Ja nach Bedarf und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln höchstens 68 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Der Beihilfehöchstsatz beträgt 80 %; dabei gelten folgende Höchstbeträge:

400 EUR für Diagnose- und Beratungsleistungen für Sachinvestitionen,

500 EUR für Diagnose- und Beratungsleistungen zur Verringerung der Maschinenkosten

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln

Laufzeit der Regelung: Drei Jahre ab dem Datum der Eingangsbestätigung durch die Kommission (vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln)

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist es, durch Diagnose- und Beratungsleistungen sowie Fortbildungsmaßnahmen den Landwirten dabei zu helfen, ihre Sachinvestitionen durch sachgerechte Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, zu optimieren.

Hierbei werden sämtliche Bestimmungen von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 eingehalten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Betriebe im Departement Moselle (Landwirte, Erzeugergemeinschaften, Genossenschaften für die gemeinsame Nutzung landwirtschaftlicher Maschinen (Coopératives d'Utilisateurs de Matériels Agricoles — CUMA))

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil général de la Moselle Direction de l'Environnement et de l'Aménagement du Territoire Division de l'Environnement et de l'Espace Rural (SAEN) Hôtel du Département 1, rue du Pont Moreau BP 11096 F-57036 METZ Cedex 1

Internetadresse: http://www.cg57.fr/front/go.do?sid=site/environnement_1076429797630/gestion_de_l_espace/agriculture

Sonstige Auskünfte: Um die strikte Einhaltung der in der Gemeinschaftsverordnung festgesetzten Obergrenzen für jede Form der vorgesehenen Beihilfe zu gewährleisten, wird die Höhe der Beihilfe, wenn gleichzeitig andere öffentliche Mittelgeber beteiligt sind, gegebenenfalls nach unten korrigiert.

Die Beihilfe ist Landwirten vorbehalten, die in den fünf vorangegangenen Jahren keine Beihilfen erhalten haben; von dieser Bestimmung ausgenommen sind Landwirte, bei denen die vorhergehenden Vorgänge abgeschlossen sind

Nummer der Beihilfe: XA 348/08

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provincie Fryslân

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Name des Begünstigten:

S. Jelsma, Mienskerwei 2, 9262 SM Suameer, Nederland

Rechtsgrundlage: Kadersubsidieverordening Inrichting Landelijk Gebied Provincie Fryslân 2007

Subsidieverordening Inrichting Landelijk Gebied Provincie Fryslân 2007, Hoofdstuk 1.3. Subsidie agrarische bedrijfsverplaatsing (blz 28).

www.fryslan.nl/pmjp (landbouw, Kadersubsidieverordening Inrichting Landelijk Gebied Provincie Fryslan 2007)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: —

Maximale Einzelbeihilfe: 178 925 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, Artikel 6 Absätze 3 und 4 gewährt. Da der Betrieb in einem benachteiligten Gebiet gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 liegt, beträgt die Beihilfehöchstintensität 50 %.

Die Aussiedlung erfolgt im öffentlichen Interesse, nämlich zur Realisierung des ökologischen Verbundsystems und zur Verbesserung der Agrarstruktur; der Landwirt erhält durch diese Aussiedlung modernere Einrichtungen und eine höhere Produktionskapazität. Die beihilfefähigen Ausgaben betragen insgesamt 357 850 EUR, wovon 50 % beihilfefähig sind. Die Ausgaben dienen der Vergrößerung des Fassungsvermögens des Milchkühltanks, der Flächenvergrößerung der Silageplatten für die Silagelagerung, der Vergrößerung der allgemeinen Betriebsräume sowie einer moderner gestalteten Geräteaufbewahrung, einem moderneren Liegeboxenstall und mehr Bodenbefestigung

Bewilligungszeitpunkt: 1. November 2008 oder nach Empfang der Eingangsbestätigung (mit Identifikationsnummer) der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die letzte Tranche wird spätestens im November 2010 ausgezahlt

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen. Sekundärziel: Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betrieben im öffentlichen Interesse, nämlich zur Realisierung des ökologischen Verbundsystems und zur Agrarstrukturförderung. Zur Anwendung kommt dabei die in Artikel 6 genannte Möglichkeit zur Aussiedlung im öffentlichen Interesse, wobei die Aussiedlung modernere Einrichtungen und eine höhere Produktionskapazität zur Folge hat

Betroffener Wirtschaftssektor: Landwirtschaft

Teilsektor: Milchviehhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincie Fryslân (Friesland) Sneekertrekweg 1 Leeuwarden Postbus 20120 8900 HM Leeuwarden Nederland

Internetadresse: www.fryslan.nl/regelgevingeuropa

Benutzername: europa

Passwort: regelgeving

Unter www.fryslan.nl/pmjp (landbouw, Kadersubsidieverordening Inrichting Landelijk Gebied Provincie Fryslan 2007) sind die Beihilferegelung und die Karte mit benachteiligten Gebieten zu finden

Nummer der Beihilfe: XA 407/08

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Northern Ireland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Northern Ireland Fallen Stock Scheme

Rechtsgrundlage: Die Regelung ist nicht gesetzlich geregelt.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierischer Nebenprodukte sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um die Beseitigung tierischer Nebenprodukte im Einklang mit der Verordnung zu ermöglichen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1. Dezember 2008-31. März 2009: 240 000 GBP

Insgesamt: 0,24 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität für Transportkosten bei Entfernung von Tierkörpern von Falltieren aus den Betrieben durch einen zugelassenen Auftragnehmer beträgt bis zu 100 % entsprechend Artikel 16 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die Beihilfeintensität für die Beseitigungskosten bei Verwendung oder Verbrennung von Tierkörpern durch einen zugelassenen Auftragnehmer beträgt bis zu 75 % entsprechend Artikel 16 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Bewilligungszeitpunkt: 1. Dezember 2008 bzw. an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die Regelung auf ihrer Website veröffentlicht, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung beginnt am 1. Dezember 2008 bzw. an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die Regelung auf ihrer Website veröffentlicht, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. Sie endet am 31. März 2009. Das letzte Auszahlungsdatum ist der 31. März 2009

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Regelung ist identisch mit demjenigen des National Fallen Stock Scheme (Vereinigtes Königreich) XA 168/07, das im November 2008 endet, d. h. Bereitstellung eines staatlich geförderten freiwilligen Subskriptionssystem für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Allerdings ist das im Rahmen dieser neuen Regelung angekündigte Beihilfeelement auf nordirische KMU, die in der Erzeugung von Nutztieren tätig sind, für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren ausschließlich in Nordirland beschränkt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Für die Regelung zuständige staatliche Stelle:

Department of Agriculture and Rural Development

Environmental Policy Branch

Room 654

Dundonald House

Upper Newtownards Road

BT4 3SB Belfast

Northern Ireland

Durchführende Organisation:

The National Fallen Stock Company Ltd

Stuart House

City Road

PE1 1QF Peterborough

Internetadresse: http://nfsco.co.uk/news/press-releases/northern-ireland-members/

Sonstige Auskünfte: Das National Fallen Stock Scheme (Vereinigtes Königreich) XA 168/07 endet im November 2008. Die hier angekündigte Regelung gilt ausschließlich für KMU in Nordirland.

Ferner wird die Kommission gebeten, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

die National Fallen Stock Company erhebt derzeit einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 28 GBP für Mitglieder des National Fallen Stock Scheme (Vereinigtes Königreich) XA 168/07. Ab dem 1. Dezember 2008 empfiehlt das Unternehmen stattdessen, den Mitgliedern eine geringe Verwaltungsgebühr für die Monate zu berechnen, in denen sie die Regelung tatsächlich nutzen,

ein modifiziertes National Fallen Stock Scheme für das übrige Vereinigte Königreich voraussichtlich im Januar 2009 bekannt gegeben wird.

Weitere und ausführlichere Informationen zur Beihilfefähigkeit und zu den Vorgaben der Regelung finden sich unter dem oben angegebenen Internetlink