Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/325/EG des Rates über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Am 10. Mai 1999 beschloss der Rat der Europäischen Union eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina im Umfang von maximal 60 Mio. EUR, bestehend aus Darlehen von bis zu 20 Mio. EUR und Zuschüssen von bis zu 40 Mio. EUR (Ratsbeschluss 1999/325/EG).

Die Finanzhilfe sollte die Zahlungsbilanz des Landes stützen, zur Bewältigung seiner angespannten Finanzlage gegenüber dem Ausland beitragen und die Reformanstrengungen sowie die im Friedensabkommen von Dayton vorgesehene Einrichtung gemeinsamer Institutionen und einer gemeinsamen Politik erleichtern. Die Hilfe wurde von einer zufriedenstellenden Umsetzung des Anpassungs- und Reformprogramms Bosnien und Herzegowinas im Rahmen einer Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF abhängig gemacht.

Nach der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding wurde der erste Teilbetrag der Hilfe (25 Mio. EUR) im Dezember 1999 freigegeben. Anschließend traten bei der Umsetzung der erforderlichen politischen Reformen durch die Behörden von Bosnien und Herzegowina Verzögerungen auf, so dass auch die IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung dreimal verlängert werden musste (im Mai 1999, März 2000 und Dezember 2000). Die zweite Tranche (20 Mio. EUR) wurde daher erst im Dezember 2000 ausgezahlt, als ein weiteres Memorandum of Understanding mit den Auflagen für die in Form von Zuschüssen zu gewährende dritte Tranche in Höhe von 15 Mio. EUR unterzeichnet wurde.

2. Jüngste Entwicklungen und Aussichten

Im November 2000 fanden in Bosnien und Herzegowina Parlamentswahlen statt; allerdings konnten erst nach langwierigen Verhandlungen und nach Einschaltung des OHR Regierungen für beide Teilstaaten und für den Zentralstaat gebildet werden. Die Regierung der Republika Srpska (RS) wurde im Januar 2001, die Regierung des Zentralstaats im Februar 2001 und die Regierung der Föderation Bosnien und Herzegowina im März 2001 gebildet. Die Wahlen und die anschließenden langwierigen Verhandlungen führten zu erheblichen Verzögerungen bei der Wirtschaftsreform und brachten den Rechtsetzungsprozess lange Zeit zum Stillstand. Die neuen Regierungen scheinen jedoch reformorientiert und darauf bedacht, den Prozess wieder in Gang zu bringen.

Das BIP-Wachstum hat sich von 10 % 1999 auf schätzungsweise 5 % im Jahr 2000 (für das ursprünglich rund 12 % erwartet worden waren) abgeschwächt. Durch Einhaltung der Currency-Board-Regelung, bei der die konvertible Mark (KM) 1:1 an die Deutsche Mark (bzw. den Euro) gebunden ist, konnte der Inflationsdruck in Grenzen gehalten werden; landesweit ist die durchschnittliche Inflation im Jahr 2000 von 3 ¼ auf 5 ½ % gestiegen.

Wie OHR/OSZE-Sonderprüfungen auf der Ebene der Haushalte der Teilstaaten unlängst gezeigt haben, stellen die schwache Finanzdisziplin und die mangelhafte Ausgabenkontrolle nach wie vor große Risiken für die makroökonomische Entwicklung dar. Die gesamtstaatlichen Ausgaben sind immer noch sehr hoch (rund 56 % des BIP). Die Senkung unproduktiver Ausgaben und die Verkleinerung des öffentlichen Sektors bei gleichzeitiger Erhaltung der Sozialausgaben und Erhöhung der Investitionsausgaben sind Kernelemente der Strategie für langfristig tragfähige öffentliche Finanzen.

Der im Jahr 2000 einsetzende und mit einem Importrückgang einhergehende Aufschwung bei den Exporten hält an. Infolgedessen dürfte sich das Leistungsbilanzdefizit (ohne Transferleistungen) von 22,2 % des BIP im Jahr 2000 weiter auf 20,8 % des BIP im Jahr 2001 verringern. Die Währungsreserven dürften sich 2001 kaum verändern, während die Transferleistungen für den Wiederaufbau und die Kapitalzufluesse (darunter auch gewisse ausländische Direktinvestitionen) das Leistungsbilanzdefizit voraussichtlich zum größten Teil finanzieren werden. Allerdings bleibt nach Schätzungen des IWF (nach den Programmen der internationalen Finanzinstitutionen) im Jahr 2001 noch eine Finanzierungslücke von 60 Mio. USD.

Im Mai 2001 hat Bosnien und Herzegowina die im Mai 1998 bewilligte Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF abgeschlossen. Die politischen Maßnahmen, die in den Letter of Intent für ein weiteres Bereitschaftskreditprogramm aufgenommen werden sollen, wurden bereits festgelegt und den Behörden Mitte Juni mitgeteilt; es könnte also noch vor Jahresende zu einer Vereinbarung kommen.

3. Verlängerung der Rechtsgrundlage über das Jahr 2000 hinaus

Zur Unterstützung seiner wirtschaftlichen Stabilisierungs- und Reformanstrengungen benötigt Bosnien und Herzegowina weiterhin Finanzhilfen der Gemeinschaft sowie anderer bilateraler und multilateraler Geber. Bei dem als Rechtsgrundlage dienenden Ratsbeschluss (1999/325/EG vom 10. Mai 1999) war man allerdings davon ausgegangen, dass das im Rahmen der IWF-Bereitschaftsvereinbarung aufgestellte wirtschaftliche Stabilisierungs- und Reformprogramm der Behörden von Bosnien und Herzegowina in der ersten Jahreshälfte 2000 umgesetzt werden würde. Dementsprechend ist für die Zuschusskomponente von maximal 40 Mio. EUR in Artikel 1 Absatz 3 des Ratsbeschlusses der Zeitraum 1999 bis 2000 vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund scheint nunmehr eine Änderung der bestehenden Rechtsgrundlage, d.h. des Ratsbeschlusses 1999/325/EG, erforderlich, damit die Finanzhilfe auch nach 2000 noch durchgeführt und insbesondere die restliche Zuschusskomponente im Umfang von 15 Mio. EUR umgesetzt werden kann. Im Einklang mit den Haushaltsvorgaben würden die Mittel in dem geänderten Ratsbeschluss bis zum 31. Dezember 2002 befristet.

2001/0250 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/325/EG des Rates über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C [...] [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 1999/325/EG des Rates [3] sieht eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina vor, die aus einer Darlehenskomponente von maximal 20 Mio. EUR und einer Zuschusskomponente von maximal 40 Mio. EUR besteht.

[3] ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 57-59.

(2) Da sich die Umsetzung der im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds festgelegten erforderlichen politischen Reformen verzögert hat, konnten bisher nur eine erste (25 Mio. EUR) und eine zweite Tranche (20 Mio. EUR) freigegeben werden. Eine dritte und letzte Tranche von bis zu 15 Mio. EUR steht noch aus.

(3) Bosnien und Herzegowina hat sich der weiteren Stabilisierung und Reform seiner Wirtschaft verpflichtet und wird auch in Zukunft noch über die von den internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellten Mittel hinaus ausländische Finanzhilfen benötigen.

(4) Nach dem derzeitigen Beschluss 1999/325/EG des Rates können nach dem Jahr 2000 keine Zuschussmittel mehr gebunden werden.

(5) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschluss 1999/325/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf höchstens 40 Mio. EUR."

2. Ein neuer Artikel 6 wird eingefügt: "Dieser Beschluss gilt bis zum 31.12.2002."

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Finanzhilfe für Bosnien-Herzegowina.

2. Haushaltslinie

Zuschusskomponente der Finanzhilfe

B7-548: Gesamtwirtschaftliche Hilfe für die Länder des westlichen Balkanraums.

Darlehenskomponente der Finanzhilfe

Haushaltslinie B0-211: Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung von Finanzhilfen für Drittländer in Mittel- und Osteuropa.

3. Rechtsgrundlage

Artikel 308 EG-Vertrag.

4. Beschreibung und Begründung der Massnahme

a) Beschreibung

Bereitstellung eines (durch Anleihen der Gemeinschaft auf den internationalen Kapitalmärkten zu finanzierenden) Darlehens der Gemeinschaft in Höhe von bis zu 20 Mio. EUR und eines (aus dem Gesamthaushalt zu finanzierenden) Zuschusses der Gemeinschaft von bis zu 40 Mio. EUR für Bosnien und Herzegowina.

Eine erste Tranche von 25 Mio. EUR (bestehend aus einem Zuschuss von 15 Mio. EUR und einem Darlehen von 10 Mio. EUR) wurde im Dezember 1999 freigegeben, während eine zweite Tranche von 20 Mio. EUR (10 Mio. EUR als Zuschuss und 10 Mio. EUR als Darlehen) im Dezember 2000 ausgezahlt wurde. Die dritte Tranche (Zuschuss von 15 Mio. EUR) soll noch vor Ende 2001 freigegeben werden.

b) Begründung

Die Maßnahme soll die Reformbemühungen von Bosnien und Herzegowina sowie die im Friedensabkommen von Dayton vorgesehene Einführung gemeinsamer Institutionen und Politiken unterstützen. Die Nachhaltigkeit der makroökonomischen Stabilisierungsanstrengungen sowie der wirtschaftlichen und institutionellen Reformen des Empfängerlandes hängt in hohem Maße von - zu Vorzugskonditionen gewährter - ausländischer Finanzhilfe aus offiziellen Quellen ab.

5. Einstufung der Ausgaben

Zuschusskomponente: nicht obligatorische Ausgaben, getrennte Mittel

Darlehenskomponente: obligatorische Ausgaben.

6. Art der Ausgaben

Verlorene Zuschüsse (100%ige Beihilfe), die in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilbeträgen freigegeben würden.

Mögliche Inanspruchnahme von Haushaltsgarantien für Gemeinschaftsanleihen zur Finanzierung des Darlehens an Bosnien und Herzegowina.

7. Finanzielle Auswirkungen

a) Berechnungsweise

Bei der Beurteilung, in welcher Höhe eine Finanzhilfe erforderlich ist, wurden die gegenwärtigen Schätzungen des noch zu deckenden Außenfinanzierungsbedarfs von Bosnien und Herzegowina zugrunde gelegt.

Für die Darlehenskomponente der Finanzhilfe wird ein Vermerk z.E. vorgeschlagen, da erwartet wird, dass die Haushaltsgarantie nicht in Anspruch genommen wird, und da sich Umfang und Zeitpunkt eines etwaigen Rückgriffs auf die genannte Haushaltslinie nicht im voraus bestimmen lassen.

b) Auswirkungen auf die Interventionsmittel

Der die Zuschusskomponente der Finanzhilfe betreffende Haushaltsartikel wird nur bei Erfuellung bestimmter politischer Auflagen, die mit der Regierung von Bosnien und Herzegowina zu vereinbaren sind, aktiviert.

Der die Haushaltsgarantie für die Darlehenskomponente der Finanzhilfe betreffende Haushaltsartikel wird nur bei einer effektiven Inanspruchnahme der Garantie aktiviert.

c) Finanzierung der Interventionsausgaben

(i) Zuschüsse

- Die Mittel zur Finanzierung der Ausgaben sind im Rahmen der Haushaltlinie B7-548 verfügbar.

Für die Mittelzuweisungen (in Mio. EUR) wird folgende zeitliche Staffelung vorgeschlagen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die für die Umsetzung der dritten Tranche der Finanzhilfe erforderlichen Haushaltsmittel sind sowohl als Verpflichtungs- wie auch als Zahlungsermächtigungen bereits im Rahmen der entsprechenden Haushaltslinie (B7-548) verfügbar.

(ii) Bei Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie:

- Rückgriff auf den durch die Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 2728 vom 31. Oktober 1994 errichteten Garantiefonds.

- Reichen die im Garantiefonds verfügbaren Mittel nicht aus, so würden zusätzliche Zahlungen aus dem Haushalt geleistet, durch Nutzung:

- einer bei der Garantiereserve vorhandenen Marge;

- verspäteter Zahlungen an den Haushalt, für die die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wurde (nach Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung);

- einer im Rahmen des Plafonds der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau oder aufgrund einer Umschichtung innerhalb dieser Rubrik vorhandenen Marge.

- Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den Schuldendienst vorläufig aus Kassenmitteln leisten. In diesem Fall findet Artikel 12 der Ratsverordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vom 29.5.1989 Anwendung.

8. Betrugsbekämpfungsmassnahmen

Die Mittel werden direkt an die Zentralbank des Empfängerlandes ausgezahlt, und zwar erst, nachdem die Kommissionsdienststellen in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in Verbindung mit den Dienststellen von IWF und Weltbank festgestellt haben, dass die in Bosnien und Herzegowina durchgeführten makroökonomischen Maßnahmen zufriedenstellend und die mit der Finanzhilfe verknüpften besonderen Auflagen erfuellt sind.

9. Angabe zur Kosten-Wirksamkeitsanalyse

a) Gründe für die Maßnahme und ihre Ziele

Durch Unterstützung der makroökonomischen Reformanstrengungen von Bosnien und Herzegowina sowie Ergänzung der Finanzierung, die die internationale Staatengemeinschaft dem Land im Rahmen des vom IWF unterstützten Programms gewährt, würde die Hilfe zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation des Landes gegenüber dem Ausland beitragen, seine Wachstumsaussichten verbessern und ihm beim Übergang zur Marktwirtschaft helfen.

b) Begleitung und Bewertung

Die Finanzhilfe ist makroökonomischer Art; Beobachtung und Bewertung ihrer Umsetzung erfolgen im Rahmen des IWF-unterstützten Anpassungs- und Reformprogramms, das Bosnien und Herzegowina durchführt.

Die Beobachtung der Maßnahme durch die Kommissionsdienststellen geschieht auf der Grundlage eines spezifischen Systems makroökonomischer und strukturpolitischer Indikatoren, die mit den Behörden des Empfängerlandes zu vereinbaren sind. Die Kommissionsdienststellen werden außerdem weiterhin enge Verbindung mit den Dienststellen von IWF und Weltbank halten und sich deren Beurteilung der Reformergebnisse von Bosnien und Herzegowina zunutze machen.

In dem Vorschlag für den Ratsbeschluss ist vorgesehen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vorlegt, in dem die Durchführung der Maßnahme bewertet wird.

10. Verwaltungsausgaben

Es handelt sich um eine Sondermaßnahme, durch die sich die Zahl der Kommissionsbediensteten nicht erhöht.