ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)142
Vol.1971/0028

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)142 endg.
Briissel,den8.Februar1971
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATES
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürBaumwollgarne ,
nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,der
Tarifnr.55.05desGemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung inMalta
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATES
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürbestimmte synthe­
tischeundkünstliche Spinnfasern derTarifnr.
56.04desGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung in
Malta
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATES
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürbestimmte Ober­
bekleidung derTarifnr.60.05desGemeinsamen Zoll­
tarifsmitUrsprung inMalta
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATES
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürOberbekleidung
fürMännerundKnabenderTarifnr.61.01desGe­
meinsamen Zolltarifs mitUrsprung inMalta
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(7l)142endg.

Begrïïndung
t
'1»DasAbkommen zwischen derEuropdischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta
sieht inseinem Artikel 3inVerbindung mitdenArtikeln 1und 2des
Anhangs zudiesem Abkommen dieEröffnung vonGemeinschaftszollkontingenten
vorund zwar für dieEinfuhr vonnachstehenden Waren mitUrsprung
inMalta indieGemeinschaft zudenbeiihnen angegebenen Kontingents -
zollsätzen :
Tr.rif -
Nr. , V/arenbezeichnung
55*03 Baumwollgarne ,nicht inAufmachungen
für den Einzelverkauf
56,0k Synthetische undkünstliche Spinn­
fasern und Abfälle vonsynthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen .
.gekrempelt ,gekammt oder ånders fur
dieSpinnerei vorbereitet
60.05 •Oberbekleidung ,Bekleidungszubehör 1
und andere <i/irkwaren ,weder gummi - 1
elastisch noch kautschutiert 100 t J
' ' |Gemeinsamen
61.01 Oberbekleidung fürMänner und . ;
/Knaben 300 t , Zolltarifs
Diese' Gemeinschaftszollkontingente sind amTage desInkrafttretens des
Abkommens zueröffnen .Bei demgegenwärtigen Stand derArbeiten ist
dasInkrafttreten fürden 1.April 1971 vorgesehen .
UmdenVerpflichtungen derGemeinschaft gegenüber Malta zugenügen ,
müssen dieBestimmungen über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
dieser Gemeinschaftszollkontingente durch Verordnungen erlassen werden .
2.Wiegewohnt sind die zueröffnenden Kontingentsmengen ineine erste ,-
aufdieKitgliedstaaten aufzuteilende Rate und eine zweite ,dieReserve
darstellende Rate aufgeteilt .Jahres - Kontingents­
menge Zollsatz
750 t i'30%der
Zollsatze
!
600 t
\
f:. des
100 t J
Gemeinsamen
300 t , Zolltarifs
-2-

-2-
Was dieFestsetzung dereinzelnen Quoten derersten Rate anbelangt ,
so "besteht hierfür die Regel ,xdaß cliese Quoten anhand derstatistischen
Angaben über diewährend eines repräsen tativen Bezugs Zeitraumes ge­
tätigten Einfuhren aus dembetreffenden Drittland und derVoranschlä­
gederMitgliedstaaten für den inBetracht kommenden Kontingentszeit -
raum berechnet werden .Indessen erscheint dieAnwendung dieser Regel
indenvorliegenden Fällen nicht angebracht ,da
1.dieEinfuhrzahlen der einzelnen Mitgliedstaaten von Jahr zuJahr
sehr variieren oder
2.die Gesamteinfuhren der Gemeinschaft imVerhältnis zurausgehan­
delten Ksntingentsmenge außerordentlich gering sind oder
3.keine Einfuhren ausMalta stattgefunden haben oder
4®Voranschläge für zukünftige Einfuhren sehr schwer zumachen sind .
Umdennoch eine ausgeglichene und ausgewogene Aufteilung derKon-
tingentsmengen auf dieMitgliedstaaten zuerreichen ,haben dieDienst­
stellen derKommission imLaufe eines Gedankenaustausches mit den
Sachverständigen derMitgliedstaaten diesen letzteren einen Vertei -
lungsschlüssel vorgeschlagen ,derambesten geeignet ist ,dieVor-
undNachteile derVerpflichtungen für dieMitgliedstaaten untereinan­
derauszugleichen »Bei .derherrschenden Verstandnisbereit3chaft sind
schließlich von denSachverständigen keine formellen Einwände gegen
diesen Vorschlag erhoben worden .
y
DieMenge derReserve schwankt jenach Ware zwischen 20$und33'p
und bleibt somit imRahmen derüblicherweise festgesetzten Reserve -
mengen .
3.DieHöhe derKontingentszollsätze für diese vier Gemeinschaftszoll -
kontingente istschon inArtikel 1desAnhangs 1zumAbkommen fest­
gelegt .
-3-

Pur denVerwaltungsmodus sehen dieVerordnungsvorschläge die An­
wendung des "Windhundverfahrens "vor .Dieses Verfahren wird bereits
schon für andere Gemeinschaf tsZollkontingente fürähnliche Textil -
Hal"b –und –Fertigwaren angewendet .

ANLAGE I
Vorschlag einer
VERORDFUNG DES HATES
über dieEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürBaumwollgarne ,
nicht inAufmachungen für denEinzelverkauf ,der
Tar.ifnr «55*05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
sprung inMalta »
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zur .Gründung d.erEuropäischen Wirtschaf ts-
gerneinschaf t,insbesondere aufArtikel 113 » *
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründer . , ;•
Indem am5»Dezember 1970 inLaValetta unterzeichneten Abkommen zwischen
derEuropäischen V.'irtschaftsgemeinschaft und Malta ist inArtikel 3Absatz 1
inVerbindung mitArtikel 2desAnhangs Idieses Abkommens vorgesehen ,dass
dieGemeinschaft mit Inkrafttreten desAbkommens ein jährliches Gemeinschafts -
zollkontingent inHöhe von750 tfürBaumwollgarne ,nicht inAufmachungen für
denEinzelverkauf ,derTarifnr .55^05 desGemeinsamen Zolltarifs ,rhitUrsprung
inMalta eröffnet ;dieses Abkommen tritt am1.April 1971 in'-'Kraft ";nach
Artikel 5desvorgenannten Anhangs ist dieKontingentsmenge fürdaserste
Jahr "prorata temporis "zuberechnen ;nach Artikel 1desvorgenannten
Anhangs betragen die .Kontingentszollsätze für dasJahr 1971 30v.H. der
Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs für diese IVaren ;somit ist für den
Zeitraum vom 1.April bis 31».Deze.raber 1971 einGemeinschaftszollkontingent
von56b tfür .dievorgenannten Baumwollgarne zueröffnen ;..dieKontingents -
zollsätze ,fürdieses Gemeinspha.ftszollkontingent be.tragen 2,*f l,*f /£,
1,9%und2,1%fürdiejeweils unter dieTarifstellen 55»05 A,,55»05 BIa,
55«05BIbund 55.05 BIIfallenden Waren .

-2-
Esbesteht Veranlassung ,insbesondere allen Importeuren derGemein­
schaft dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudembetreffenden
Kontingent zugewährleisten und diefcrtlaufande Anwendung dervor­
gesehenen Kontingentszollsätse auf sämtliche Einfuhren dieser
Baumwollgarne inalle Mitglie dßtasten bis zurAusschöpfung des
Kontingents sicherzustellen ;demGemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze
entsprochen werden ,indem derAusnutzung desGemeinschaftszollkon -
tingents eine Aufteilung desVolumens auf dieMitgliedstaaten zu­
/
gründe gelegt wird ;damit die tatsachliche Marktentwicklung bei die­
senWaren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,ist diese Auf­
teilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,
derzumeinen anHand derstatistischen Angaben über diewährend
eine3 repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
Malta ,zumanderen nach denWirtschaftsaussichten fürdasJahr 1971
zuberechnen ist .
Während derletzten drei Jahre ,über diestatistische Angaben vor­
liegen ,verteilen sich diebetreffenden Einfuhren aus .Malta indie
Gemeinschaft prozentual wiefolgt auf dieMitgliedstaaten :
1967 1968 1969
Deutschland 3^,^- 72»1 67,1
Frankreich - - 1,1
Italien - - 1,^
-Btmei-ûy 65,6 27,9
Anhand dieser Angaben ,derVorausschätzungen einiger Mitglieds taaten
undmitRücksicht auf dieNotwendigkeit ,imvorliegenden Falle
eine ausgewogene Aufteilung derimRahmen dieses Abkommens einge­
gangenen Verpflichtung aufalle Mitgliedstaaten zusichern ,kann
derHundertsatz ,derersten Beteiligung anderKontingentsmenge
annähernd wie folgt veranschlagt werden l
-3-

Deutschland M-6
Frankreich 10
Italien 10
• «"i .
Bénélux
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren indieein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge
von^ßV tinzwei Raten aufzuteilen ,wobei dieerste Rate
zwischen deneinzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zwei­
teRate »alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten ,dieihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben ,
bestimmt ist ;umden Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine
gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,die erste Rate ,
auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen ,die imvorliegenden Fall
bei80v.H. derKontingentmenge liegen könnte .Dieaufdieser Grund -
bereSlttiette .'>Vtfc 2b^trn^t so :it'450 tv,nn1'" ■-?^vr< fb.t-j-
1«H"' .Von114 t'"b'ildet-die Reövirve«' ;;-: -
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder -we- •
niger rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zu ,
tragen undUnterbrechungen auszuschalten ,seilte jeder Mitgliedstaat
derseine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,die Zie­
hung einer zusätzlichen Quote auf dieReserve ,vornehmen ;,diese Zie­
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlich ge­
währten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft esdieReserve
zuläßt ;dieursprünglichen undzusätzlichen Quoten müssen biszum
Ende desKontingentszeitraums gelten ;diese Art derVerwaltung er­
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und
derKommission ,die vorallem dieMöglichkeit haben muß ,denStand
derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitglied­
staaten davon zuunterrichten .

-h-
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umzuverhindere t
dass einTeil desGemeinschaftskontingents ineinem Mitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet v/erden kann *
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und dasGross -
herzogtuin Luxemburg sich zuder .Virtschaf tsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese bei derAufteilung desbetreffenden Zollkontingents
vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang mit derVerwaltung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer ^itgliedev
vorgenommen werden ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ••
Artikel 1
Vom 1.April bis zum31*Dezember 1971 v/erden dieZollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs fürdienachstehend aufgeführten Waren mitUrsprung inMalta im
Rahmen eines Geraeinschaftszollkontingents von tbis zuder für die
einzelnen Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
Nummer des
Gemeinsamen Warenbezeichnung Zollsatz
Zolltarifs %
55»05 Baumwollgarne ,nicht inAufmachungen
für den Einzelverkauf :
A.gezwirnt undappretiert ,aufKarten ,
Rollen ,Spulen oder ähnlichen Unter­
lagen ,.inKugeln oder Knäueln aufge­
macht ,miteinem Höchstgewicht (ein-
~" schliesslich Unterlage ) '
von900gjeStuck ,2,^
B.andere :
I.mit einer Lauf lange derüinfach -
fäden von 1-20 000 moder mehr
jekg:
a)ungezwirnt l.H
b)andere 1,9
II.andere 2,1
-5-

Artikel 2
(1)Vondiesem Gemeinschaf tszollkcntingent wird dieerste Rate in
iv'hovn450 t --.ufTdki ''it "ttf }••■i.V^tt-:.<tfrn •, -dio
vorb<^* !itl-i<Sh desArCife&i# ^vo-vu 1»April bis ji.i -•D'ä«."'bar SIV71
gelten ,belaufen sich fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten auffolgende
Mengen :
Deutschland 207 t
ΡΓειηΙαΓβίοΙα 45ΐ
<Italien 4-5t
Bviiîilux - '*■ 153 t
(2)Diezweite Rate inHöhe von tbild&t die
Artikel 3 :
/ v' '"!
(1)Nutzt einKitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wiesieinArtikel 2
Absatz 1festgelegt ist ,-,oder -bei .Anwehdung des Artikels 5-die
gleiche Quote abzüglich derauf die' -Reserve -übertragenen Menge zu
90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung sin
dieKommission dieZiehung einer zweiten Quotö inHöhe von 15v.H.
seiner .ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge reicht .
(2)Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer ,dritten ,Quote inHöhe von"7»5v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder .mehr ausgenutzt ,sonimmt die-, •
ser'Mitgliedstaat gemäß Absatz 2dieZiehung einer vierten .Quote 'in
Höhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäß biszu^*
Ausschb'pfung derReserve angewandt .

-6-
(4)InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß diese unter Umständen
nicht ausgeschöpft werden können .Erunterrichtet dieKommission
über dieGründe ,dieihnveranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .
"Artikel k
Die inAnwendung von Artikel 3gezogenen zusatzlichen Quoten gel­
ten bis zum 31.Dezember 1971 •
Artikel 5
HateinHitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15.September 1971
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1971
von dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der 20v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt ,auf dieReserve .Erkann eine größere
Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß diebetref­
fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am1©.Oktober 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,diebis
zum ,15.September 1971 einschließlich getätigt und auf dasGemein -
schaftszollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls den
Teil seiner ursprünglichen Quote ,deneraufdieReserve überträgt .
Artikel 6
DieKommission verbucht die .Beträge dervon denMitglaedstaaten
gemäß denArtikeln 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet die
einzelnen Mitgliedstaaten über den .Stand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sie linterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 1971
.über dieReservemenge ,dienach dengemäß Artikel 5erfolgten Uber­
tragungen verbleibt .
-7-

-7- Anlage I
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,dieRestmenge an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,die sieinAnwendung von
Artikel 3gezogen haben ,diefortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
lierten Anteil anden Gemeinschaftszollkontingenten zuermöglichen .
2.Nach Massgabe der Gestellung derbetreffenden Waren bei derZollstelle
mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr rechnen die
Mitgliedstaaten dieEinfuhren derbetreffenden Waren auf ihre Quoten
an .
I
3.DieMitgliedstaaten garantieren denImporteuren derbetreffenden Waren ,
diesich inihrem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten .
4.Der Stand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird anHand der
gemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Einfuhren
ausdritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf dieEin­
haltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.April 1971 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ANLAGE II
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürbestimmte synthe­
tische undkünstliche Spinnfasern derTarifnr .56.0 ^
des Ger.1einsar.1en Zolltarifs mitUrsprung inMalta .
DERRAT .DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere .aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKonmission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Indem am5.Dezember 1970 inLaValetta unterzeichneten Abkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta ist inArtikel 3Absatz 1
inVerbindung mitArtikel 2desAnhangs Idieses Abkommens vorgesehen ,dass
dieGemeinschaft mitInkrfttreten desAbkommens einjährliches Gemeinschafts -
zollkontingent inHöhe von 600 tfürsynthetische undkünstliche Spinnfasern
undAbfälle vonsynthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ,gekrempelt ,
gekämmt oder anders fürdieSpinnerei vorbereitet ,derTarifnummer 56.0 ^des
Gemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung inMalta eröffnet ;dieses Abkommen
tritt am1.April 1971 inKraft ;nach Artikel 5desvorgenannten Anhangs ist
dieKontingentsnenge für das erste Jähr "prorata temporis "zuberechnen ;
nach Artikel 1desvorgenannten Anhangs betragen dieKontingentszollsätze
für das Jahr 1971 30v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese
»Varen ;„somit ist ,für denZeitraum vom 1.April' bis 31.Dezember 1971 ein
Gemeinschaftszollkontingent von ^50tfürdie ;:vor;genannten Spinnfasern au
eröffnen ,;dieKontingentszollsätze fürdieses Gemeinschaftszollkontingent
betragen 2,7%und3,1%■fürdiejeweils :unter dieTarif steilen .-56.0^'Aund
56.0 ^B .fallenden Waren «... -c.

-2-
Esbesteht Veranlassung ,insbesondere allen Importeuren derGemein­
schaft den gleichen undkontinuierlichen Zugang zudembetreffenden
Kontingent zugewährleisten und diefertlaufende Anwendung dervor­
gesehenen Kontingentszollsätze aufsämtliche Einfuhren dieser Spinn­
fasern inalle Mitgliedstaaten bis zurAusschöpfung desKontingents
sicherzustellen ;demGemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze entsprochen
werden ,indem derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents eine
Aufteilung desVolumens auf dieMitgliedstaaten zugrunde gelegt
wird ;damit dietatsächliche Mark tentWicklung bei diesen Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird ,ist diese Aufteilung ent­
sprechend dem Bedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,der zum einen
anHand derstatistischen Angaben über diewährend eines repräsenta­
tiven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausMalta ,zumanderen
nach denWirtschaftsaussichten für dasJahr 1971 zuberechnen ist .
Während derletzten drei Jahre ,über diestatistische Angaben vor­
liegen ,verteilen sich diebetreffenden Einfuhren ausMalta indie
Gemeinschaft prozentual wiefolgt auf dieMitgliedstaaten :
Deutschland
Frankreich
Italien
ïHnelux
e •-
Anhand dieser Angaben ,derVorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten
undmitRücksicht auf dieNotwendigkeit ,imvorliegenden Falle eine
ausgewogene Aufteilung der imRahmen dieses Abkommens eingegangenen
Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten zusichern ,kann derHundert­
satz derersten Beteiligung anderKontingentsmenge annähernd wie
folgt veranschlagt werden :1967 1968 1969
100 10016,8
83,2
-3-

10
20
50
èo
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren indieein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge
von^59tinzwei Baten ..aufzuteilen ,wobei dieerste Rate
zwischen deneinzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zwei­
teRate alsReserve zur späteren Deckung desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten ,dieihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben ,
bestimmt ist ;umdenImporteuren eines jeden Mitgliedstaats eine
geivisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,die erste Rate "auf
einer ausreichenden Höhe festzusetzen ,die imvorliegenden Fall bei
67v.H. derKontingentmenge liegen könnte .Dieaufdieser Grundlage
ti"ovata b-^r^Vè s-r£€ 13^0trund dio 'ziiv.it è te-'i-0
U<hcv'-n 150tbxldet -lieReserve /"'
Die ■ursprunglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zu
tragen undUnterbrechungen auszuschalten ,sollte' jeder Mitgliedstaat ,
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen ;diese Ziehung
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlich gewährten
Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft esdieReserve zuläßt ;
dieursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde des
_Kontingentszeitraums gelten ;diese Art derVerwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,
dievorallem dieMöglichkeit haben muß ,den Staiid derAusnutzung
derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zu
unterrichten .Deutschland
Frankreich
Italien
Bînalux
c
v'-'"■ ■■cz .•.en

-k-
Ist zueinem Bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraum ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen wesentlichen Teil d,?.von auf dieReserve übertragen ,umzuverhindern ,
dass einTeil desGeraeinschaf tskontingents ineinem Mitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird ,während erinanderen i'iitgliedstaaten verwendet werden kön :_
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und dasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und dtirch diese bei derAufteilung derbetreffenden Zollkontingents
vertreten werden ,kann jede Massnehme imZusammenhang mitderVerwlatung der
dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
vorgenommen v/erden ,
HAT FGLG3NDE VUHORDNUNG ERLASiiEN :
Artikel 1
Vom .1.April bis zum 31«Dezember 1971 werden die Zollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs fürdienachstehend aufgeführten Waren mitUrsprung inMalta
imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von ^50tbiszuderfürdie
einzelnen Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
Numraer des
Gemeinsamen
Zolltarifs«r.renbezeichnung Zollsatz
%
Synthetische und künstliche Spinnfasern
und Abfälle -von synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen ,gekrempelt ,
gekämmt oder anders für dieSpinnerei
vorbereitet :
A.synthetische Spinnstoffe 2,7
B.kunstliche Spinristoffe 1
Artikel 2 .
(1)Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird dieerste Rate inHöhe vonjOO c
auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich des
Artikels 5vom 1,April bis zum31.Dezember 1971 gelten ,belaufen sich
für dieeinzelnen Hitgliedstaaten auffolgende Mengen :

-5-
•30t
'60 t
-150't
'6crt
(wbi« 'v't^ri"Hülie 'vön "190 •?.ie"èést>jMre »*'e•..
.Artikel 3
(1)Nutzt einMitglieds taat seine ursprüngliche Quote ,wiesie .inArtikel 2
Absatz 1festgelegt ist ,oder .-beiAnwendung desArtikels 5-die
gleiche Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge zu
9.0v.H. eder mehr .aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission die Ziehung einer zweiten •Quote ;inHöhe von 15v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor .,soweit .dieReservemenge -reicht .
(2)Istjiach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieSiehung einer dritten Quote inHöhe von 7,5 v.H. sei­
nerursprünglichen Quote vor .,soweit dieReservemenge ausreicht .
(3).Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt die­
serMitgliedstaat gemäß Absatz 2die Ziehung einer vierten Quote in
Höhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur
Ausschöpfung derReserve angewandt . ;•
(4)InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten ,alsindiesen Absätzen vorgesehen ver­
nehmen ,wenn Grund zuder -Annahme besteht *daß diese unter Umständen
nicht ausgeschöpft werden können ^Erunterrichtet ^dieKommission
über dieGründe ,dieihnveranlaßt haben ,diesen Absatz einzuwenden .
-6-Deutschland
Frankreich
Italien

-6 -
Artikel
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31.Dezember 1971 «
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15«September 197''
nicht ausgeschöpft ,soUberträgt erspätestens am10.Oktober 1971
von dernicht ausgenutzten Menge "denTeil ,der 20v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt ,auf dieReserve .Erkann eine größere Menge
übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiebetreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann , '
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10;Oktober 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die bis
zum 15*September 1971 einschließlich getätigt und auf dasGemein -
schaftszollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls den
Teil seiner ursprünglichen Quote ,denerauf dieReserve überträgt .
Artikel 6 .
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten
gemäß denArtikeln 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet die
einzelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 1971
über dieReservemenge ,dienach dengemäß Artikel 5erfolgten Über­
tragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,daß dieZiehung ,mit derdieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,,und gibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
dieReßtmenge an. '
i -7-

-7-
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,die sieinAnwendung von
Artikel 3gezogen haben ,diefortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
Anteil anden Gemeinschaftszollkontingenten zuermöglichen .
I
2.Nach Massgabe der Gestellung derbetreffenden Waren bei der Zollstelle mit
einer Anmaldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr rechnen dieMitglied­
staaten die Einfuhren der betreffenden Waren auf ihre Quoten an .
3.DieMitgliedstaaten garantieren denImporteuren derbetreffenden Waren ,die
sich inihrem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zudenihnen zuge­
teilten Quoten .
4«Der Stand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird anHand
der gemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel o
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Einfuhren
ausdritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.April 1971 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImKamen des Rates
Der Präsident

ANLAGE III
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
\
über dieEröffnung ,Auteilung und Verwaltung
desGemeinschaftszollkontingents fürbestimmte :,
Oberbekleidung 'derTarifnr .60.05 desGemeinsamen
Zolltarifs mitUrsprung inMalta
;
D3RRAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf derVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe : 1
Indem am5»Dezember 197Ö inLaValetta unterzeichneten Abkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta istinArtikel 3Absatz
inVerbindung mit "Artikel 2desAnhangs Idieses Abkommens vorgesehen ,dass
die Gemeinschaft mitInkrafttreten des Abkommens ein jährliches Gemeinschaf
Zollkontingent inHöhe von 100 tfürOberkleidung ,Bekleidungszubehör und
andere V/irkwaren ,weder gummielnstisch noch kautschutiert ,derTarifnr .60.
desGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung ini*alta eröffnet ;dieses Abkommen
tritt am1.April 1971 inKraft ;nach Artikel 5desvorgenannten Anhangs
ist dieKontingentsmenge für das erste Jahr "prorata temporis "zuberechnen
nach Artikel 1desvorgenannten Anhangs betragen dieKontingentszollsätze
für das Jahr 1971 30v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für dies
Waren ; 'somit ist fürdenZeitraum vom 1."April bis 31»Dezember 1971 ein
Gemeinschaf tsaollkontingent von 75tfür ;dievorgenannte Oberkleidung zu
eröffnen ;die"Kontingehtezollsätze für dieses Gemeinschaftszollkontingent
betragen 3,7 /o,3,5%und ^$fürdie jeweils' unter dieTarifstellen ,
60.05 AI,60.05 AIIund60.05 Bfallenden :Waren ..
-2-

-2-
EsbestehtVeranxassung ,insbesondere allenImporteuren derGemein­
schaftdengleichen undkontinuierlichen Zugangzudenbetreffenden
Kontingent zugewährleisten unddiefortlaufende Anwendurg dervor­
gesehenen Kontingentszcllsätze aufsämtliche Einfuhren dieserOber«
bekleidtuig .-.inalleMitgliedstaaten biszurAusschöpfung desKon­
tingents sicherzustellen ;demGemeinschaftscharakter diesesKontin­
gentskannunterBeachtung derobenaufgestellten Grundsätze entspro­
chenwerden,indemderAuenutzung desGemeinschaf tszellkontingents
eineAufteilung desVolumens aufdieMitgliedsstaaten zugrundegelegt
wird;damitdietatsächliche Marktentwicklung beidiesenWarenmög-
liehstweitgehend berücksichtigt wird,istdieseAufteilung entspre­
chenddemBedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ,derzumeinenan
Handderstatistischen Angabenüberdiewährendeinesrepräsentativen
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausMalta,zuaanderennachden
Wirtschaf tsaunsichten fürdasJshr1971zuberechnen ist;«.
WährendderletztendreiJahre,überdiestatistische Angabenvor­
liegen,verteilen sichdiebetreffenden Einfuhren ausMaltaindie
Gemeinschaft prozentual wiefolgtaufdieMitgiiedstaaten :
1967 1968 19b9
Deutschland
Frankreich
Italien
É'Jnuiûx
•ielvriao'ft-^uxenit *...".7-°c>•
Wirr. -=c!:r.ftsvni -..110025
75
AnhanddieserAngaben ,derVorausschätzungen einigerMitgliedstaaten
undmitRücksicht aufdieNotwendigkeit ,imvorliegenden Falleeine
ausgewogene Aufteilung derimRahmendiesesAbkommens eingegangenen
Verpflichtung aufalleMitgliedstaaten zusi-;hern ,kannderHundert­
satzdererstenBeteiligung anderKontingentsmenge annähernd wie
folgtveranschlagt werden;
-3-

Deutschland 16
Frankreich .^-8
Italien 16
Éfondiaitac 2.0
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren mdie
>
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist pieKontingents­
menge von75 -tinzwei Raten •aufzuteilen ,wobei dieerste Rat© ' .
zwischen deneinzelnen Hitglieds taaten aufgeteilt wird und die
zweite Rate alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjeni­
genMitgliedstaaten ,dieihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft
haben ,bestimmt ist ;umdenImporteuren eines Jeden Mitgliedstaats
eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,dieerste Rata •
aufeiner ausreichenden Höhe festzusetzen ,die imvorliegenden Fall
bei80v.H. derKontingentmenge liegen könnte .Dieaufdieser Grund­
los Txtfcöhnwtö of£>t"e K.^ti butra.^t «it"60t?urfJllxc -z.;ui€o"4£r,.ta
ia'H n-15"t SSt .Heseivc'
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder we­
niger rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zu
tragen undUnterbrechungen auszuschalten ,seilte jeder Mitgliedstaat ,
derseine ursprüngliche -Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung
einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen ;diese Ziehung
muß jeder Mitgiiedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlich gewährten
Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft esdieReserve zuläßt ;
dieursprünglichen vmdzusätzlichen Quoten müssen biszumEnde des
Kontingentszeitraums gelten ;diese Art derVerwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,
die .vorallem die ..Möglichkeit haben muß ,denStand derAusnutzung
derKontingentemenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon
zuunterrichten .

Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitrauus ineinem der I
i'litgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,sornuss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umzuverhincern , I
dasseinTeil desGemeinschaftskontingents ineinem Kitgliedstaat nicht j
ausgenutzt wird ,während erinanderen i'litgliedstaaten verwendet werden könnf
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengosclxlo^sen
haben und durch diese bei derAufteilung desbetreffenden Zollk"..it:u.' :'-„its
vertreten werden ,kann jede I-iassnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieser Wirtschaf tsunion zugeteilten Quoten durch' eines ihrer Hitglied&r
vorgenommen v/erden ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.April bis zum 31.Dezember 1971 werden die Zollsatze desGemeinsamen
Zolltarifs fürdienachstehend aufgeführten Waren mitUrsprung inHalta
imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von75tbiszuderfürdie !
einzelnen Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt : , I
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsats
60.05 Oberkleidung ,Bekleidungszubehor und
aridere Wirkwaren ,weder gummielstisch
noch kautschutiert :
A.Oberkleidung undBekleidungszubehör ;
I.Pullover mit einem Anteil anWolle
von mindestens 50Gewichtshundert­
teilen und einem Stückgewicht von
600 g.oder mehr 3,7
II.andere . * » 5,5
Bo'andere k
Artikel 2
(l)Vondiesem Gerneinschaftszollkontingent wird dieerste Rate inHöhe von60t
auf dieiiitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich des
Artikels 5vom 1.April biszum31«Dezember 1971 gelten ,belaufen sich für
dieeinzelnen iiitgliedstaaten auffolgende Mengen :
-5-

4
\
-5-
Deutschland 1.9t
Frankreich t
Italien lpt
vu-no lux - 12t
(2)©iü -zv/tite .in •Hvhe .von <3-5 biljet dis 'Intse-rve »
Artikel ? .
(1)Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,.wiesieinArtikel 2
Absatz 1festgelegt ist ,oder -beiAnwendung desArtikels ,5-die
gleiche Quote abzüglich derauf dieReserve Übertragenen Menge zu
90v.H. oder mehr aus ,sonimmt er .,unverzüglich durch Mitteilung an
die :Kommission dieZiehung einer zweiten Qv.ow inHöhe von 15v.H.
seiner ursprünglichen.Quote v®r ,soweit die F.eservemenge reicht . .
(2)Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinem
Kitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sc
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Kitteilung andis
Kommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 7>5v.H ,seiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservem.enge ausreicht .
(3)Istnach AusSchöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mit-'
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote
•inHöhe derdritten .Quote ,vor .Dieses Verfahren wird sinngemäß bis
zur ..Ausschöpfung derHaserve angewandt .
(*f)InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten alsin .diesen Abcätzen vorgesehen vor­
nehmen ,wenn Grund zuder Annahme besteht ,daß diese unter .Umständen
nicht ausgeschöpft werden können »,Er .unterrichtet dieKommission
über dieGründe ,dieihnveranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .
-6-

•-6-
Artikel k
Diein«nwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quotengelten
biszum31.Dezember 1971•
Artikel 5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam15«September 1971
nichtausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens an10.Oktober 1971
vondernichtausgenutzten MengedenTeil,der20v.H,seinerursprüng­
lichenQuoteübersteigt ,aufdieReserve.Erkanneinegrößere Menge
übertragen ,wennGrundzuderAnnahmebesteht ,daßdiebetreffende'
MengeunterUmständen nichtausgenutzt werdenkann.
Jeder "Mitgliedstaat teiltderKommission spätestens am10.Oktober 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Warenmit,diebiszum
15«September 1971einschließlich getätigt undaufdasGemeinschafts -
zollkontingent angerechnet wurden,sowiegegebenenfalls denTeil
seinerursprünglichen Quote,deneraufdieEeserveüberträgt .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträgedervondenMitgliedstaaten gemäß
denArtikeln 2und3eröffneten Quotenundunterrichtet dieeinzel­
nenMitgliedstaaten überdenStandderAusschöpfung derEeserve ,so­
baldihrdieMitteilungen zugehen.
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15»Oktober 1971 ■
überdieEeservemengo ,dienachdengemäßArtikel5erfolgten Uber­
tragungen verbleibt .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung ,mitderdieEeserveausgeschöpft
wird,aufdieverfügbare Eestmenge beschrankt bleibt,undgibtzu
diesemZweckdemMitgliedstaat derdieseletzteZiehung vornimmt ,
dieEestmenge an.
-7-

Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach der
Eröffnung derzusätzlichen Quoten ,die sieinAnwendung vonArtikel 3
gezogen haben ,die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
Anteil anden Gemeinschaftszollkontingenten zuermöglichen .
2.Nach Massgabe derGestellung der "betreffenden Waren bei fierZollstelle
nit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr rechnen dieMit­
gliedstaaten dieEinfuhren derbetreffende Waren auf ihre Quoten an.
3.DieMitgliedstaaten garantieren denImporteuren derbetreffenden Waren ,
diesich inihrem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zuden
ihnen zugeteilten Qucten .
4.Der Stand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird anHand
der gemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Einfuhren
ausdritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
V
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imEinblick aufdieEin­
haltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.April 1971 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Kitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ANLAGE IV
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
– I– I
über -.dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Geraeinschaf tszollkontingents fürOberbekleidung für
Männer und Knaben der Tarifnr .61.01 desGemein­
samen Zolltarifs mitUrsprung inMalta
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ' v - • '
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaf
insbesondere aufArtikel 113 , <
aufVorschlag derKommission , 1
inErwägung nachstehender Gründe :
Indem am5»Dezember 1970 inLaValetta unterzeichneten Abkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist inArtikel 3Absatz 1
inVerbindung mitArtikel 2desAnhangs Idieses Abkommens vorgesehen ,dass
dieGemeinschaft mit Inkrafttreten desAbkommens ein jährliches Gemeinschafts
Zollkontingent inHöhe von300 tfürOberbekleidung fürMänner undKnaben ,
derTarifnr »61.01 desGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung inMalta eröffnet
dieses Abkommen tritt am1,April 1971 inKraft ;nach Artikel 5desvor­
genannten Anhangs ist dieKontingentsmenge für das erste Jahr "prörata
teuporis "zuberechnen ;nach Artikel 1desvorgenannten Anhangs beträgt
derKontingentszollsatz für dasJahr 1971 30v.H. des Zollsatzes des
Gemeinsamen Zolltarifs fürdiese jiiar.en ;somit ist' für den .Zeitraum vom
1»April bis 31.Dezember 1971 einGemeins.chaftszollkontingent 'von -225 t
zunZollsatz von5»1"# -fürOberbekleidung fürMänner undKnaben der
Tarifnr ».61,01 des Gemeinsamen Zolltarifs ziieröffnen « ■
-2

-2-
Esbesteht Veranlassung ,insbesondere allen Importeuren derGemein --
Schaft dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudembetreffenden
Kontingent zugewährleisten und diefortlauferde Anwendung dervor­
gesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Einfuhren dieser Ober «
beklexd'ang ".=.inalle Mitgliedstaaten bis zurAusschöpfung desKon­
tingents sicherzustellen ;demGemeinschaftscharakter dieses Kontin­
gents kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze entspro­
chen werden ,indem derAusnutzung desGemeinschaf tszollkontingsnts
eine Aufteilung des Volumens auf dieMitgliedstaaten zugrunde gelegt
wird ;damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird ,ist diese Aufteilung entspre­
chend demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,der zum einen
anHand derstatistischen Angaben über diewährend eines repräsen­
tativen Bezugszeitrauns getätigten Einfuhren ausMalta ,zumanderen
nach ,denWirtschaftsaassichten für dasJahr 1971 zuberechnen -ist .
Während derletzten drei Jahre ,über diestatistische Angaben vor­
liegen ,verteilen sich diebetreffenden Einfuhren ausMalta indie
Gemeinschaft prozentual wie folgt auf dieMitgliedstaatens
1967 19^8 1969
Deutschland 3^,3 62,7 64,3
Frankreich 25,7 25 ,- 10,1
Italien 1 0,9
Bonolùx 39*- 13,4 ■ 25a§
Anhand dieser Angaben ,derVorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten
undmitRücksicht auf dieNotwendigkeit ,imvorliegenden Falle eine
ausgewogene Aufteilung dor imRahmen dieses Abkommens eingegangenen
Verpflichtung auf alle Mitgliedsstaaten zusichern ,kann derHundert­
satz derersten Beteili.gung anderKont .ingentsmenge annähernd wie
folgt veranschlagt -werden : '
-3-

Deutschland
Fraiikreich
Italien1*3
20
10
£?
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Viaren indieein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge
von tinzwei Eatan aufzuteilen ,wobei die erste Bäte
zwischen deneinzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und diezwei­
teRats alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten ,dieihren ursprunglichen Anteil ausgeschöpft haben ,
bestimmt ist ;umdenImporteuren eines jeden Mitgliedstaats eine ge­
wisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,die erste .Rat *» •au^
einer ausreichenden Hohe festzusetzen ,die ^imvorliegenden Fall bei
70v.H.derKontingentmenge liegen könnte *Die auf dieser Grundlage
iJafSc&iistS ferst-3 r-^.te bjtrK^V-souit iSO^-t /.unJl ;-3i'v -'avoife § inH"!ie
^**n 'S5""'t vbildtet die"Rës&rve »~"
Die ursprünglichen Quoten derMitgiiedstaaten können mehr oder
weniger rasoh ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zu
tragen undUnterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,
derseine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieSiehung
"einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen ;diese Ziehung muß
jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlich gewährten QIJO-
ten fast völlig ausgenutzt sind und sooft esdieReserve zuläßt ;
dieursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde des
Kontingentszeitraums gelten ;diese Art derVerwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,
dievor allem dieMöglichkeit haben muß ,denStand derAusnutzung der
Kontingentsnenge zuverfolgen und dieMitgliedsstaaten davon zuun­
terrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKcntingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine größsre Restmenge vorhanden ,somußdieser

-k-
Staat einen wesentlichen Teil davon aufdieReserve Überträgen ,umzu
verhindern ,dass einTeil desGemeinschaf tskontingents ineinem Kitglied -
staat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwenc :
werden könnte «
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und dasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlosr
haben und durch diese bei derAufteilung desbetreffenden Zollkontingents
vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitgliede
vorgenommen werden ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.April bis zum 31.Dezember 1971 wird der Zollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs fürOberbekleidung fürMänner undKnaben ,derTarifnr .6l,01
desGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung inMalta ,imRahmen eines Gemein -
schaftszollkontingents von225 tauf5,1%teilweise ausgesetzt »
Artikel 2
(1)Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird dieerste Rate inHöhe von 16C
auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich des
Artikels 5vom 1.April bis zun 31»Dezember 1971 gelten ,belaufen sich
für dieeinzelnen Mitgliedstaaten auf folgende Kengen :
Deutschland 69t
Frankreich 32t
Italien 16t - ■,
Bénélux ^3t
(2)Die zweite Rate inHöhe von 90tbildet dieReserve .
Artikel 3
(1)Nutzt einMitglieds !aatseine ursprüngliche Quote ,wiesieinArtikel 2
Absatz 1festgelegt ist ,oder -beiAnwendung desArtikels 5diegleich :
Quote abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge
-3-
I
I

1
-5--
zu90v.H.odermehraus,anwirrr-f-,er»nnTergüglich durchMitteilung
andieKommission dieZiehungeinerzweiten QuoteinHöhevon15v.H.
seinerursprünglichen Quotevor,soweitdieReservemenge reicht »
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quotediezweitevoneinem
Mitgliedstaat gezogene Quotezu90.v.H.odermehrausgenutzt ,so
nimmtdieserMitgliedstaat unverzüglich durchMitteilung andie
Kommission dieZiehungeinerdritten QuoteinHohevon7»5v-H.
seinerursprünglichen Quotevor,soweitdieReservamenge ausreicht .
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotediedrittevoneinemMit-
gliedstaat gezogene Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmt
dieserMitgliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten Quote
inHöhederdritten Quotevor.DiesesVerfahren wirdsinngenäß bis
zurAusschöpfung derReserve angewandt .
(*0InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und3kannjederMitgliedstaat'
Ziehungen niedrigerer Quotenalsin-diesenAbsätzen vorgesehen vor­
nehmen,wennGrundzuderAnnahmebesteht ,dafsdieseunterUmständen
nichtausgeschöpft werdenkönnen.Erunterrichtet dieKommission
überdieGründe,dieihnveranlaßt haben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel
DieinAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quotengelten
biszum31.Dezember 1971»
Artikel g
i
HateinMitgJ-iedstaat seineursprüngliche Quoteam13«September 1971
nichtausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am1C.Oktober 1971
vondernichtausgenutzten MengedenTeil,der20v«H.seinerursprüng­
lichenQuoteübersteigt ,aufdieReserve.Erkanneinegrößere Menge
übertragen ,wennGrundzuderAnnahmebesteht ,daßdiebetreffende
MengeunterUmständen nichtausgenutzt werdenkann.
/
-6-'

Jeder ,Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Oktober 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waran mit ,die "biszum
15»September 1971 einschliesslich getätigt undaufdasGemeinschaftszoll -
kontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls den Teil seinör ur­
sprünglichen Quote ,den erauf die .Reserve überträgt .
■Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge dervon denMitgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand derAusechcpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen ,
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15-Oktober 1971 über
dieReservemenge ,dienach dengemäss Artikel 5erfolgten Übertragungen
verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt.,' undgibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,dieRestmenge an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach der
Eröffnung derzusätzlichen Quoten ,die sieinAnwendung vonArtikel 3
gezogen haben ,diefortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten Anteil
anden Gemeinschaftszollkontingenten zuermöglichen .
2.Nach Massgabe derGestellung derbetreffenden Waren beiderZollstelle
miteiner Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr rechnen die
Mitgliedstaaten dieEinfuhren derbetreffenden Waren aufihre Quoten an»
3.DieMitgliedstaaten garantieren denImporteuren derbetreffenden Waren ,
diesich inihrem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zuden
•ihnen zugeteilten Quoten .
4-DerStand derAusfchöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird anEand
dergemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren festgestellt .

-7-
Artikel 3
DieKitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche ,Einfuhren
ausdritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet .-wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaa,ten und die Kommission arbeiten imHinblick aufdieEin­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
Art.ik.3l 10
Diese Verordnung tritt am1.April 1971 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am
x
ImNamen des Rates
Der Prâsident