ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)545
Vol.1975/0205

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
COM(75)545 endg .
Brüssel ,den 31»Oktober 1975
VORSCHALG
fureine
VERORDNUNG DESRATES
zurÄnderungderVerordnungNr.259/68desRateszur
FestlegungdesStatutsderBeamtenderEuropäischen
Gemeinschaft enundderBeschäftigungsbedingungen für
diesonstigenBediensteten dieserGemeinschaften
(VorlagederKommissionandenRat.)
COM(75)5*+5endg.

BEGRÜNDUNG
ImJalire1971hatdieKommission demRateinenVorschlagzur
EinführungeinerneuenRegelungfürdasausForschungs-undInvesti­
tionsmitteln besoldetePersonalunterbreitet .
DieserVorschlagwurdevonallenOrganendesRateseingehend
geprüft,ohnedaßeineglobaleLösunggefundenwordenwäre.
ImneuenVorschlagwerdendiewesentlichen ,imLaufederErör­
terungenerarbeitetenLeitlinienberücksichtigt ;eswirdversucht,
unterWahrungdererworbenenRechtedieErfordernisse einesbefriedi­
gendenPunktionierensderForschimgsdienste mitdenBemühungen umdie'
EinhaltungdesdurchdieBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen '
BedienstetenderGemeinschaften abgestecktenjuristischen Rahmensin
Einklangzubringen.
BeidenneuenNörmvorschriften handeltessicham-einzelnen um
folgendet
I–ARTIKEL1desVorschlags
Artikel1(BKB)
HiermitwirddieKategoriederAtomanlagenbediensteten derGFEab­
geschafft;derVorschlagderKommissionzieltdaraufab,dieRe-'
gelungfürdieBediensteten aufZeit-einschließlich einigerSon-
derregeln-aufdieses,ausForschungemitteln besoldetePersonal
auszudehnen .
DerGrundfürdieseAbschaffungdieserKategorieistdieNotwendig­
keit,diezurZeitfürdiesesPersonalbestehenden schlimmsten Dis­
kriminierungen -zubeseitigen,diesichhäufignegativaufdasAr­
beitsklimaundinfolgedessen aufdasguteFunktionieren derFor­
schungsstelle ausgewirkthaben.

-2-
Dievorgeschlagene Lösung betrifft gleichfalls dieausForschungsmitteln
'"besoldeten örtlichen Bediensteten ;esmußwiederholt werden ,daßdieser
Personenkreis sowohl vomStandpunkt derausgeübten Tätigkeit als jauch vom
Standpunkt derzurZeit fürihngeltenden Besoldungsbedingungen nicht von
denAtomanlagenbediensteten zutrennen ist.
Artikel 2
Mitdemneuaufgenommenen Absatz d)soll ermöglicht werden ,daßeine stän­
dige Planstelle füreine bestimmte Zeit ,jedooh füreine denErfordernissen
derForschung entsprechende Dauer ,besetzt werden kann .
Artikel 4
DieAufhebung desletzten Absatzes dieses Artikels ergibt sich unmittelbar
attsderAbschaffung derKategorie derAtomanlagenbediensteten inArtikel 1.
Artikel 8
Dieser Vorschlag bestimmt dieBeschäftigungsdauer fürdieausForschungs -
und Investitionsmitteln besoldeten Bediensteten aufZeit .
Der erste Absatz mit Gedankenstrich betrifft die mitwissenschaftlichen
oder technischen Aufgaben betrauten Bediensteten derLaufbahngruppen A
oder BjdadieBeschäftigungsdauer zurZeit gemäß Artikel 8Absatz 2der
Beschäftigungsbedingungen dersonstigen Bediensteten aufhöchstens drei
Jahre festgesetzt ist ,scheint esunerläßlich ,dieMöglichkeit einer länger­
fristigen Beschäftigung unter Berücksichtigung ,derProgrammdauer sowie die
Möglichkeit einer Verlängerung desBeschäftigungsverhältniBses ausdienst­
lichen Gründen vorzusehen .
Mitdemzweiten Absatz mitGedankenstrich soll dieMöglichkeit geschaffen
werden ,Verträge mitunbestimmter Dauer mitBediensteten derLaufbahngruppe
Aoder B,diemitderWahrnehmung vonVerwaltungsaufgaben betraut sind
undmitBediensteten derLaufbahngruppen CundDabzuschließen .Inder
Tatläßt sich dieBegründung eines Beschäftigungsverhältnisses aufunbe­
stimmte Dauer damit rechtfertigen ,daßdiese Aufgaben vonqualitativen
Programmänderungen nicht betroffen werden .

-3-
Artikel16'
/Absatz2und3-diesesArtikels'begrenzendenbezahltenKrankheitsurlaub
aufdieBauerderdurchdenBediensteten abgeleisteten Dienstzeit »Eine
solcheBestimmungistunvereinbar miteinemBeschäftigungsverhältnis ,
dasfürwesentlichlängereZeiträumeabgeschlossen werdenkannalsvom
Gesetzgeber imderzeitigenTertvorgesehenist»
Artikel20
DieBestimmungen diesesArtikelsbleibenweiterhinanwendbar }ausgenommen
sinddieGrundgehälter ,fürdieeinebesondereTabellevorgesehenist,in
derdieGehälterderLaufbahngruppe AundBdenBeamtengehältemdieser
.Laufbahngruppen entsprechen,währenddieGehälterderLaufbahngruppen C
undD5$"unterdenBeamtengehälterndieserLaufbahngruppen liegen.
Artikel28
DieSicherungbeiKrankheitistzurZeitfürdieBediensteten aufZeit
nurwahrendihrerDienstzeitvorgesehen.Daaußerdemvorgeschlagen wird,,
RuhegehaltsansprüchefürdasunterdiesenVorschlagfallendeForschungs-
personal ,vorzusehen,.istesnormal,diesozialeSioherungauchaufdie
Personenauszudehnen,dieAnspruchaufein.Ruhegehalthaben.
Artikel34.und39
InArtikel39wirdvorgeschlagen ,denbereitsfüreineGruppevonBedienste­
tenaufZeitvorgesehenen RuhegehaltsanspruchauchaufdasPorschungsper-
sonalauszudehnen.WennmaninderLageseinwill,wertvolleArbeitskräfte
zugewinnen,diedannausihremnationalenSystemdersozialenSicherung
.-ausscheiden müssen,somußmanihnenauchfürihreDienstjährebeider
"KommissionPensionsrechte garantierenkönnen.SogesehenundmitRück­
sichtdarauf,daßdieVerträgevonrelativkurzerDauerseinkönnen,muß
fürdiesesPersonaldieVoraussetzung derzehnjährigenDienstzeitaufgehoben
werden» '*'

-4-
ι
UnterdiesenUmständenersoheintesvöllignormal,einenAnspruchauf
Hinterbliebenenrente fürdieHinterbliebenen einesverstorbenen ehema­
ligenBediensteten vorzusehen,derAnspruch,aufeinRuhegehalthatte
oderbeantragthatte,erstmit60JahrenindenGenußdesRuhegehalts
zukommenjdiesistderGrundfürdievorgeschlagene ÄnderungzuArtikel
34derBBSB.
Artikel47
Eshatsiohherausgestellt ,daßdieBestimmungenüberdieKündigungvon
Vertragenmitunbestimmter DauerfürdasunterdiesenVorschlagfallende
Personalunzureichend sind.ImGegensatzzudemindenjetzigenBestim­
mungenvorgesehenenFallkanndasPersonalüberlangeZeiträumehinweg
DiensttunundsogarseineganzeLaufbahnimDienstederGemeinschaft ab­
solvieren.DamitistdieVerlängerung derKündigungsfrist hinreichend be­
gründet.
Artikel84und98
WiebereitsinArtikel1erwähnt,handeltessichumdieAufhebungder
zurZeitfürdieAtomanlagenbediensteten geltendenBestimmungen .
ARTIKEL2(desVorschlags)
Hierinsinddieerforderliohen MaßnahmenfürdenÜbergangderbereits
beschäftigten örtlichenBediensteten undderAtomanlagenbediensteten auf
dieneuevertragliche Regelungvorgesehen,mitderdiefürdiesesPerso­
nalgeltendenreohtliohenVorschriftenvereinheitlicht unddieschwer­
wiegendenzurZeitnochbestehendenDiskriminierungen abgeschafftwerden
sollen...... •-;v,v/V.'-'."
X'
XX

Vorschlagfüreine
VEROKDITONC ?DESRATES'
zurÄnderungderVerordnungNr«259/68desRateszur
FestlegungdesStatutsderBeamtenderEuropäischen
Gemeinschaften undderBeschäftigungsbedingungen für
diesonstigenBediensteten der,Gemeinschaften
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-■■ / *
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesundeine?gemeinsamen
KommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,insbesondere aufArtikel24*
aufVorschlagderKommission nachStellungnahme desStatutsbeirats,' ,-o
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,;J •
naohStellungnahmedesGerichtshofs^
inErwägungnachstehender Grundes ....
DieVerordnung (EWG,Euratom,EGKS)Nr.259/68desRatesvom29»Februar1968(l),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG,Euratom,EGKS)Nr.1601/75(2),legtin
»
Artikel2dasStatutderBeamtenderEuropäischen Gemeinschaften undinArtikel3die
Beschäftigungsbedingungen fürdiesonstigenBediensteten dieserGemeinschaften fest.
DerRathatmitqualifizierter MehrheitaufVorschlagderKommissionundnachAnhörung
derbeteiligtenOrganedasStatutunddieBeschäftigungsbedingungen zuändern.

-a–-
• •
«
Es.erscheintzweckmäßig }andenBe8chäftigungsbediiigungen fürdiesonstigenBedien­
stetenderEuropäischen Gemeinschaften gewisseÄndei-ungenvorzunehmen,umeineange–
/ •
messenereAnwendungdieserVorschriften aufdasaus..Forschungs-undInvestitions­
mitteln "besoldetePersonalzuermöglichen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN «
,..V'i.
'I
(1)ABl.L56vom4.3.1968,S.1
(2)ABl,L164vom27.6.1975tS.1-

KAPITEL I - ...
ÄNDERUNG DERBESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜRDIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN
DER GEMEINSCHAFTEN - ..
Artikel 1
DieBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen Bediensteten der
Gemeinschaften werden wiefolgt geändert :
y
1.Artikel 1
Derletzte Gedankenstrich wird aufgehoben »
2.Artikel 2
Eswird einBuchstabe d)folgenden Wortlauts hinzugefügt :
"d)DerBedienstete ,deraufZeit zurBesetzung einer ausForschungs -
.undInvestitionsmitteln finanzierten Dauerplanstelle eingestellt wird ,
dieindemdemGaushaltsplan fürdasbetreffende Organ beigefugten
Stellenplan aufgeführt ist . .
3*Artikel 4
Derletzte Absatz wird gestrichen «
4.Artikel 8
Eswird einAbsatz folgenden Wortlauts hinzugefügt :
^"FürdasBeschäf tigungsverhältnis eines Bediensteten imSinne des
Artikel 2desBuchstaben d)gelten folgende Regeln :
-DasBescKäftigungsverhaltnis eines Bediensteten derLaufbahngruppe A
oder B,derAufgaben wahrzunehmen hat ,fürdiewissenschaftliche
,oder technische Kenntnisse undFähigkeiten erforderlich sind ,wird
fürdieDauer von -höchstens fünf Jahren begründet ;dasBeschäf tigungs -*
Verhältnis kann verlängert werden «

2-
-DasBeschäftigungsverhältnis einesmitderWahrnehmung von
Verwaltungsaufgaben beauftragten Bediensteten derLaufbahn-
gruppeAoderBsowieeinesBediensteten derLaufbahngruppe
CoderDwirdaufunbestimmteDauerbegründet."
5.Artikel16
NachdemdrittenAbsatzwirdeinneuerAbsatzfolgendenWort­
lautseingefügt:
"DieAbsätze2und3diesesArtikelsgeltennichtfürdenBe­
diensteten imSinnedesArtikels2Buchstabed)".
6.Artikel20
EswirdeinSatzfolgendenWortlautshinzugefügt :
"FürdieBediensteten imSinnedesArtikels2Buchstabed)werden
jedochdiemonatlichenGrundgehälter fürjedeBesoldungsgruppe
undjedeDienstalterstufe nachfolgenderTabellefestgesetzt :
(sieheSeite3)

Besoldungs­
gruppe
A
A
A
A
A
AA1
A2
3L/A3
4L/A4
5L/A5
6L/A6
7L/A7
8L/A8
Β1
Β2
Β3
Β4
Β5
C
C
C
C
C1
2
3.
4
5
D1
D2
D3
D4105.887
93.469
.76.640
63.679
52.068
44:53a-
37.926
33.193
44.538
38.197
31.528
26.851
23.675
26.071
22.287
20.603
L8.30O
16.617
'19.222
17.233
■-15.804
14.780111.748
"99.061
81.533
67.Λ97
55.348
47.120
39.969
34.644
47.120
40.132
33.141
28.249
24.605
27.245
23.361
21.522
19.174
17.435
;20.193
18.101
.16.621
15.495117.609
104.653
86.426
■71.315
58.628
49.702
42.012
49.702
42.067
34.754
29.6/17
25.935
28.419
24.434
22.442
20.042
18.253
21.164
18.970
17.438
16.209DIMSTALTERSSTUiïï
•123.470
110.245
91.319
75.B3
61.908
52.284
'44.055
52.284
44.002
36.367
31.045
27.065
29.593
25.508
23.361
20.910
19.071
22.135
19.838
18.255
16.923129.331-
L35.637
96.212
78.951
.65.188
54.856-
46.098
54.866
45-937
37.980
32.443
30.768
26.581
24.281
21.779
23.106
20.706
19.072'6
135.192
121.429
101.105
82.TÉ9
68.468
57.448
..48.141
57.448
47.872
39.593
33.841
31.942
27.655
25.201 :
22.647
24.077
21.575
19.8898
105.998
.86.587
71.748-
60.030
60.030
49.807
41.206
35.239
33.116 .
28.728
26.120
23.515
25.048
22.443
20.706110.891
90.405
75.028
62.612
62.612
51.742
42.819
36.637
34.290
.29.820
'27.040
•24.384
26.019
23.311
21.523

9
-4- IX/1726 /75-D(endg .)
7.Artikel 28
InAbsatz 1wird einSatz folgenden Wortlauts eingefügt :
"Artikel 72gilt auch fürBedienstete imSinne desArtikels 39
Absatz 2,dieeinRuhe gehalt beziehen ."
8.Artikel 34 '-r' '
Eswird einAbsatz 2folgenden Wortlauts hinzugefügt :
"2.Beim Tode eines ehemaligen Bediensteten imSinne desArtikels 2
Buchstabe c)oder d),dereinRuhegehalt bezieht oder vordem60.
-Lebensjahr ausdemDienst ausgeschieden istundbeantragt hat ,dass
i
dieRuhegehaltszahlung biszumersten TagdesKalendermonats ausge­
setzt wird ,deraufdenMonat folgt ,indemerdas60.Lebensjahr
vollendet ,erhalten dieinAnhang VIII Kapitel 4desStatuts bezeichneten
Hinterbliebenen eine Hinterbliebenenrente nach Massgabe dieses Anhangs ."
9.Artikel 39 ''
-InAbsatz 2werden nach denWorten "Buchstabe c)"dieWorte "oder d)"
eingefügt .
-InAbsatz 2wird einneuer Unterabsatz folgenden Wortlauts hinzugefügt :
"GinBediensteter imSinne desArtikels 2Buchstabe d)erwirbt Anspruch
aufeinRuhegehalt ,ohne dass dieVoraussetzung hinsichtlich der
Dauer derDienstzeit gemäss Artikel 77desStatuts erfüllt ist."
10.Artikel 47
InAbsatz 2Buchstabe a)wird nach demersten Satz einneuer Satz
folgenden Wortlauts eingefügt :
"FürBedienstete imSinne desArtikels 2Buchstabe d)darf dieKündigungs­
frist nicht weniger alseinen Monat ;jeabgeleistetes Dienstjahr betragen ;
siebetragt mindestens drei Monate undhöchstens zehn Monate ".
11•Artikel 84bis 98
Diese Artikel werden ausser Kraft gesetzt .

-5-
KAPITEL II
«
Ubergangvorschriften , •'-
Artikel 2
Atomanlagenbedienstete undortliche Bedienstete ,dieausForschungs -
undInvestitionsmitteln besoldet werden undamTage desInkrafttretens
dieser .Verordnung imDienstverhältnis stehen ,sind vonderinArtikel
6Absatz 1derBeschaf tigungsbedingungen fürdiesonstigen Bediensteten
der Gemeinschaften bezeichneten Stelle zunAbschluss eines Dienstver­
trags nach Massgabe desTitels IIdieser Beschäftigungsbedingungen
aufzufordern . '
DerVertrag wird andiesem Tagwirksam .
DerBedienstete wird nach Artikel 10derBeschäftigungsbedingungen
fürdiesonstigen Bediensteten aufeinem Dienstposten verwendet .
DerBedienstete erhält einGrundgehalt ,dassoberechnet ist,dass seine
Nettobezuge mindestens gleich denihmvorAbschluss desneuen Vertrages
gezahlten Nettobezugen .sind .
ZurDurchführung dieser Vorschriften wird alsVergütung ,aufdieder
Bedienstete aufderGrundlage seiner früheren Beschäftigungsbedingungen
Anspruch hätte ,einZwölftel desGesamtbetrags derJahresbezüge abzug -
lich derGemeinachafts Steuer undderBeiträge andieeinzelstaatlichen
Versorgungs -undSozialversicherungseinrichtungen zugrunde gelegt .
FürdieAnwendung dervorstehenden Vorschriften werden dieFamilien -
zulagen berücksichtigt ,diederBedienstete nach derfrüheren Besoldungs -
regelung fürdenersten Monat nach Abschluss seines neuen Vertrages
erhalten hätte ,wenn erzudiesem Zeitpunkt diegleichen Familien -
lasten wieindembetreffenden Monat gehabt hätte .

-6IX/1726 /75-D(endg .)
3.Atomanlagenbedienstete undörtliche Bedienstete ,dienach Hassgabe
dieses Artikels alsBedienstete imSinne vonArtikel 2Buchstabe .d)
derBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen Bediensteten ein-
M:' ^•'*''!
gestellt werden ,brauchen dieProbezeit nach Artikel 14desStatuts
nicht abzuleisten .
4.Kommen einAtomanlagenbediensteter undeinörtlicher Bediensteter
derinAbsatz 1genannten Aufforderung nicht binnen sechs Monaten
nacl),sowird ihrBeschäf tigungsverhältnis gekündigt .Indiesem
Fall hatderBedienstete Anspruch aufdieKündigungsfrist imSinne
vonArtikel 98Absatz 2derBeschäftigungsbedingungen fürdie
sonstigen Bediensteten bzw .aufdieKündigungsfrist gemäss derfür
ihngeltenden Regelung derBeschäftigungsbedingungen fürdieört­
lichen Bediensteten .
'KAPITEL III ;
Schlussvorschrif t
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amTag ..nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .' -

FIBMZIELLE ASPEKTE
Derfinanzielle Aspekt,derbesondereErwähnungverdient,betrifft
dasüberwechselnderbeiderGPStätigenAtomanlagenbediensteten undort»
liohenBediensteten (Artikel2desVorschlags)ihdenneuengemeinschaft­
lichenRahmen9dermitdiesemVorschlaggeschaffenwürde»
AusgehendvonderheiFestlegungderGelialtstabelle fürdieBedien­
stetenderLaufbahngruppeCundDzugrundegelegtenHypothese(5%niedri­
geralsdieGehaltstabelle fürO-undB-Beamte)kannbehauptetwerden,daß >
diegeplanteSystemändarung ohneeinezusätzlichefinanzielleBelastung
derForschungsfflittel vonstattengehenkönnte«
DieGehaltsanhebungen ,diesichausderneuenGemeinschaftsregelung
,ergeben,würdeninWirklichkeit weitgehend(l)durcheinenspürbarenRück­
gangderaufdenArbeitgeberentfallenden BeiträgeundAbgabengegenüber
denjetztaufnationalerEbeneabgeführten Beträgenwiederausgeglichen
werden.
DadieRuhegehaltsansprüche haushaltsmäßig indieGerneinschaftsrege-
lungeinbezogenwerden,hättedasOrgankeinenjährlichenBeitraganeinen
Versorgungsfonds abzuführen,denndieMitteldesGemeinschaftahaushalts
(abgesehenvondenÜbertragungen zurAufrechterhaltung derRuhegehaltsan –
sprüchebeidenVersicherungseinriohtungen derHerkunftsländer )werdenerst
imZeitpunktderAbwicklungderRuhegehaltsansprüche derbetreffenden Be­
diensteteninAnspruchgenommen*
FernerwürdeandieStellederzurZeitaufdieGehälterderörtlichen
Bediensteten erhobenennationalenSteuern(2)eineGemeinschaftseinnahme
'treten,soferndieGehälterallerneuerBediensteten derGemeinschaftssteuer
unterliegen.
(1)DieAusgangsbasisunterliegtsehrgroßenSchwankungen,denndieBerechnungder
AusgleichszulagewirdständigvonderEntwicklungderGehälterinnerhalbder
verschiedenen nationalenBezugssysteme sowiederEntwicklungderBeamtenge­
hälterbeeinflußt.
(2)VondenörtlichenBedienetetenunterliegenzurZeitnurdieAtomanlagenbe-
dienstetenderGemeinschaftseteuer .