C 226/14 DE 8.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Arbeitsdokument der Kommissions-
dienststellen: ‘Nachwachsende Rohstoffe im Rahmen der Agenda 2000’“
(2000/C 226/06)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf das „Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Nachwachsende Rohstoffe im Rahmen
der Agenda 2000“ (SEK(1998) 2169),
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 2. Juni 1999, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des EG-Vertrags
eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 2 „Landwirtschaft, ländliche
Entwicklung, Fischerei“ mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,
gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 26. November 1999 angenommenen Stellungnahmeent-
wurf (CdR 286/99 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Censi (Mitglied des Regionalrats von Midi-Pyrénées,
Bürgermeister von Rodez, F/PPE) und Frau Aubert (Mitglied des Regionalrats von Provence-Alpes-Côte
d’Azur, F/PSE);
verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12./13. April 2000 (Sitzung vom 12. April) folgende
Stellungnahme.
1.Einleitung 1.3. Auch wenn die Kommission eine sehr ausführliche
Bestandsaufnahme der verschiedenen nachwachsenden Roh-
stoffe macht, läßt sich feststellen, daß das Thema letztlich doch 1.1. Das auf Ersuchen des Rates Landwirtschaft auf seiner
sehr pauschal abgehandelt wird. Allerdings ist es auch sehr Tagung am 22.-26. Juni 1998 von der Kommission (GD Land-
schwierig, z. B. eine Rapskultur, einen Pappelanbau mit Kur- wirtschaft) ausgearbeitete Arbeitsdokument enthält eine Fülle
zumtrieb sowie Heilmittel- oder Farbstoffpflanzenkulturen interessanter Informationen. Es beschreibt den derzeitigen
miteinander zu vergleichen. Sachstand im Sektor nachwachsende Rohstoffe und pflanzliche
Energieträger.
Eine politische Strategie für den Umgang mit nachwachsenden
Rohstoffen ist sicher erforderlich, doch sollte dieses Thema Es gibt zunächst eine U ¨bersicht über die Flächen, die in der
sehr sorgfältig und differenzierend behandelt werden, da es Europäischen Union für den Anbau von Pflanzen für den
sehr verschiedene Kulturen umfaßt. Nicht-Nahrungsmittelbereich genutzt werden.
Die weiteren Abschnitte behandeln die agrarpolitischen Maß-
nahmen zur Förderung des Anbaus nachwachsender Rohstoffe 2. Allgemeine Bemerkungen
in bezug auf die Marktorganisation und die Beihilferegelungen.
2.1. Die Agenda 2000 ist in Kraft, nachdem der Euro-
päische Rat auf seiner Tagung in Berlin am 24./25. März 1999 1.2. Das Arbeitsdokument bietet zwar eine fundierte Be-
standsaufnahme, doch mangelt es ihm fast gänzlich an geeigne- eine Einigung darüber erzielt hat. Sie sieht keine eigenständige
Politik für den Nicht-Nahrungsmittelbereich vor. ten Vorschlägen, um die der Rat ebenfalls ersucht hatte.
Gleich der erste Satz des Arbeitsdokuments enthält die aus- 2.2. Durch das Fehlen einer besonderen Politik gerät die
Erzeugung zu Nichtnahrungsmittelzwecken in Konkurrenz zur drückliche Feststellung: „Die im Rahmen der Agenda 2000
vorgeschlagene GAP-Reform sieht nicht eigens eine ‘Politik für Nahrungsmittelproduktion; dahinter steht das Grundziel der
Agenda 2000, die Preise für europäische Waren auf das nachwachsende Rohstoffe’ vor.“
Weltmarktniveau zu bringen.
Um diese Aussage ganz deutlich zu machen, wird sie an zwei
weiteren Stellen im Arbeitsdokument wiederholt, und zwar in Dieses Konzept ist für den Anbau nachwachsender Rohstoffe
nicht eben förderlich, da die Preise der erdölverarbeitenden Abschnitt 4 („Agenda 2000 und nachwachsende Rohstoffe“):
„Die Agenda 2000 enthält keinerlei Vorschlag für eine ei- oder der chemischen Industrie häufig sehr niedrig sind und
unter denen der Agrar- und Ernährungsindustrie liegen. genständige Politik zur Förderung des Anbaus nachwachsender
Rohstoffe“ sowie in Abschnitt 6 („Schlußfolgerungen als
Diskussionsgrundlage“): „Die Agenda 2000 enthält keinen spe- Die Agrarrohstoffe stehen also auf den Märkten für Kraftstoffe
zifischen Vorschlag zum Thema nachwachsende Rohstoffe.“ und petro- oder feinchemische Erzeugnisse im Wettbewerb
mit Erzeugnissen mineralischen Ursprungs, synthetischen Pro-dukten oder billigen landwirtschaftlichen Primärerzeugnissen Es wäre auch sehr verwunderlich gewesen, wenn diese von
der Kommission (GD Landwirtschaft) erstellte Arbeitsunterlage aus Ländern mit sehr niedrigen Produktionskosten bzw.
Rohstoffen, für die aufgrund eines festen Garantiepreises andere Aussagen als die von derselben Generaldirektion ausge-
arbeitete Agenda 2000 enthalten hätte. automatisch Ausgleichsvergütungen gezahlt werden.
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2.3. Die Nichtexistenz einer spezifischen Politik, auf die Es ist zu bedauern, daß die Kommission diese Richtung
einschlägt, nachdem sie bereits zahlreiche Anstrengungen zur dreimal im Text verwiesen wird, wird allerdings durch die
Aussage gemildert, daß es „die nachwachsenden Rohstoffe Förderung nachwachsender Rohstoffe unternommen hat:
betreffende Vorschläge“ gebe.
— die landwirtschaftlichen Forschungsprogramme AIR
(1990-1994) und FAIR (1994-1998) mit einer Kofinanzie-
Tatsächlich bestehen Marktorganisationen und spezifische rung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstra-
Beihilferegelungen für folgende Erzeugnisse: tionsprojekten im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe;
— das dem CEN 1997 übertragene Mandat in bezug auf die— Faserflachs und HanfSpezifikationen für Biodiesel;
— der 1992 vorgelegte Entwurf einer Richtlinie über die — Baumwolle
besondere Besteuerung von Biokraftstoffen;
— Stärkeerzeugung— die Industrie-Brache im Zuge der Reform der GAP 1992;
— Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Restruk- — Zucker für die chemische Industrie.
turierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur
Besteuerung von Energieerzeugnissen vom 17. März 1997;
2.4. Sehr viel schwieriger ist die Situation bei den nach-
— das Weißbuch der Kommission über erneuerbare Ener- wachsenden Rohstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EG)
gieträger (1); Nr. 1251/1999 (zur Einführung einer Stützungsregelung für
Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen) auf— Kampagne für den Durchbruch erneuerbarer Energieträ-stillgelegten Flächen erzeugt wurden.ger (2) vom 14. April 1999, in deren Rahmen die Kommis-
sion das Ziel von 5 Millionen Tonnen Biokraftstoffen im
Jahre 2003 gegenüber der knappen Million, die heute Die Landwirte haben zwar von der sich ihnen bietenden
verwendet wird, nennt. Möglichkeit Gebrauch gemacht, doch kann eine Politik zur
Förderung nachwachsender Rohstoffe nicht auf dem Grund-— Dieser Aufzählung der Gemeinschaftsinitiativen wärensatz der Nichterzeugung (Brache) aufgebaut werden.noch weitere hinzuzufügen.
Der jetzige Ansatz ist um so mehr zu kritisieren, als die Das erkennt auch die Kommission an, wenn sie ausführt:
„Eine nachhaltige Entwicklung des Anbaus nachwachsender verschiedenen bisher durchgeführten Forschungsarbeiten ge-
zeigt haben, daß landwirtschaftliche Primärerzeugnisse dank Rohstoffe kann nicht auf einem Flächenstillegungssatz aufbau-
en, der sich entsprechend der Marktlage für agrar- oder des technischen Fortschritts sowohl im Bereich der Landwirt-
schaft als auch der Industrie durchaus konkurrenzfähig sein ernährungswirtschaftliche Produkte von Jahr zu Jahr ändert.“
Die Kommission schlug einen Stillegungssatz von 0 % vor, auf können.
dem Berliner Gipfeltreffen (24./25. März 1999) wurde dagegen
für den Zeitraum 2000-2006 ein Satz von 10 % beschlossen. Die Versuche, die auf eine Optimierung der Anbauzyklen, die
genetische Verbesserung des Saatguts, die verfahrenstechnische
Optimierung der Aufbereitung sowie Enderzeugnisse mit2.5. Auch die Freistellung der Biokraftstoffe von Ver-günstigeren Eigenschaften abzielten, haben eine Steigerung derbrauchssteuern muß im richtigen Kontext gesehen werden.Produktivität sowohl unter Kosten- als auch unter Umweltge-
sichtspunkten ermöglicht.
Die Flächenstillegung wurde eingeführt, um das GleichgewichtBeispielsweise konnten aufgrund der Forschungsarbeiten durchauf dem Getreidemarkt wiederherzustellen. Das hatte einegeringeren Mitteleinsatz Gewinne von 0,28 FF je Liter Esterverstärkte Suche nach Vermarktungsalternativen für landwirt-oder durch die Anwendung neuer Kreuzungen Gewinne vonschaftliche Grunderzeugnisse außerhalb des Nahrungsmittel-0,10 FF/l erzielt werden.sektors zur Folge.
Bei einem Preisunterschied zwischen Biokraftstoff und fossilem
Kraftstoff von rund 2 FF/l und positiven externen Effekten, die Einer der Sektoren, die als besonders vielversprechend galten,
von der Herstellung von Biokraftstoff (in puncto Beschäftigung, waren die erneuerbaren Energieträger, insbesondere die
Treibhauseffekt, Handelsbilanz) ausgehen, von schätzungswei- Biokraftstoffe für Verbrennungsmotoren.
se mehr als 1 FF/l darf man hoffen, daß die Biokraftstoffe in
zehn Jahren aufgeholt haben werden.
Dies führte zu Investitionen sowohl in die Forschung als auch
in Aufbereitungsanlagen zu Demonstrationszwecken.(1) Mitteilung der Kommission „Energie für die Zukunft: Erneuerbare
Energieträger — Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie undAktionsplan“, KOM (97) 599 endg., vorgelegt am 26. Novem-
Angesichts der in Kyoto eingegangenen Verpflichtung der EUber 1997.
zur Verringerung der CO 2-Emissionen erscheint es unumgäng- (2) Arbeitsdokument SEK (1999) 504: „Energie für die Zukunft:
lich, den Weg der nachwachsenden Rohstoffe weiter zu erneuerbare Energieträger (Gemeinschaftsstrategie und Ak-tionsplan) — Kampagne für den Durchbruch“.
verfolgen.
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Die Zahl der von der Kommission finanzierten Forschungspro- 3.3. Auch die 1992 erarbeitete, unfertig gebliebene Richtli-
nie über die Besteuerung von Biokraftstoffen muß mit dem jekte und die dabei gewonnenen Ergebnisse zeigen, daß die
Unterstützung durch die öffentliche Hand in diesem Bereich Ziel, eine gemeinschaftsweit einheitliche Besteuerung dieses
Sektors zu erreichen, wiederaufgegriffen werden. nicht nur notwendig, sondern auch lohnend ist.
Im Fehlen spezifischer Vorschläge für die Förderung des Bis dahin muß einem Mitgliedstaat die Möglichkeit offenste-
Anbaus nachwachsender Rohstoffe offenbart sich damit eine hen, Biokraftstoffe — wie in der Richtlinie vom 17. März
politische Inkohärenz. 1997 vorgeschlagen — ohne zeitliche oder mengenmäßige
Begrenzung teilweise oder vollständig von Steuern zu befreien,
denn die Sparte der nachwachsenden Rohstoffe braucht kraft-2.6. Die Klimapolitik — bzw. Bemühungen zur signifikan-vollere Entwicklungsanstöße als die im Rahmen der Pilot- oderten Reduktion von Treibhausgasen — insbesondere CO 2— istVorführprojekte zulässigen.in der Europäischen Kommission als eine vorrangige Aufgabe
erkannt worden. So ist auch die EU als Gemeinschaft mit
einem ehrgeizigen Reduktionsziel von 8 % dem Kyoto-
3.4. Ein weiterer Aspekt im Bereich Steuern ist die von der Abkommen beigetreten. Eine der wichtigsten Optionen, dieses
EU geplante Einführung von O ¨kosteuern. Erzeugnisse der Ziel zu erreichen, stellt die forcierte energetische Nutzung
Landwirtschaft müssen aufgrund ihrer Umweltvorteile (Erneu- von Biomasse — respektive Holz — dar. Hier bestehen im
erbarkeit, günstige Bilanz im Hinblick auf den Treibhauseffekt, wesentlichen zwei Optionen. Einerseits eine intensivierte
biologische Abbaubarkeit, keine O ¨kotoxizität) von vornherein Waldnutzung für energetische Zwecke, die eine selbsttragende
von solchen Steuern befreit werden. Einkommensschiene für die Landwirtschaft in waldreichen
Gebieten der EU eröffnet. Andererseits stellt die Pflanzung undBewirtschaftung von „Energieholz“ — etwa durch den Anbau
von schnellwachsenden, kurzumtriebigen Hölzern auf nicht3.5. Darüber hinaus müssen nachwachsende Rohstoffe infür die Lebensmittelproduktion genutzten Flächen — einedie Agrarumweltmaßnahmen einbezogen werden können, diebereits erprobte Möglichkeit zur energetischen Nutzung nach-die Kommission in ihrer Arbeitsunterlage in Abschnitt 5wachsender Rohstoffe dar. Eine Verankerung dieser Optionen„Umwelt und Entwicklung des ländlichen Raums“ anspricht.sollte jedenfalls Teil einer Strategie zur Nutzung nachwachsen-
der Rohstoffe sein.
Die Kommission weist in ihrem Papier darauf hin, daß es zwar
keine spezifische Gemeinschaftspolitik für nachwachsendeRohstoffe gebe, aber dennoch einige Maßnahmen zur Förde-
rung dieser Anbaukulturen bestünden. Dazu ist folgendes zu 3.Empfehlungen des AdR
bemerken:
Nach der Einigung über die Agenda 2000 stellt sich die Frage,— Für die O ¨lsaaten, bei denen eine Unterproduktion herrscht,welche Strategien in Zukunft zu verfolgen sind, damit sich diewird dieses System angeglichener Direktbeihilfen keineSparte nachwachsende Rohstoffe in der Europäischen UnionVorteile bringen. Wenn die Preise auf dem Nahrungsmittel-langfristig etablieren kann.markt bei gleichen Prämien weiterhin über denen auf dem
Nichtnahrungsmittelmarkt liegen, droht ein Defizit beiO¨lsaaten für die Erzeugung von Biokraftstoffen.3.1. Allerdings muß, auch wenn sie in der Agenda 2000
nicht vorgesehen ist, eine gezielte Regelung für nachwachsende
Rohstoffe eingeführt werden, damit sich diese Sparte ent- — Die Kommission betont, daß sich der Anbau von nach-
wachsenden Rohstoffen in den großen Anbaugebieten wickeln kann. Diese Regelung muß der Verschiedenartigkeit
dieser Rohstoffe Rechnung tragen und angemessene Lösungen Nordwesteuropas stärker ausgebreitet hat als im Mittel-
meergebiet und den benachteiligten Regionen. In diesem zur Förderung ihrer nachhaltigen sozialen, ökonomischen und
ökologischen Entwicklung in den betroffenen Regionen bieten. Zusammenhang ist auch festzustellen, daß die mit dem
durchschnittlichen regionalen Getreideertrag zu multipli-
zierende Beihilfe von 63 Euro je Tonne nicht ausreicht, um
den Anbau neuer nachwachsender Rohstoffe zu fördern.3.2. Angesichts des ungeordneten Nebeneinanders früherer
Gemeinschaftsinitiativen sollte so bald wie möglich eine
Task-force „Nachwachsende Rohstoffe“ in der Kommission— Zur Gruppe von Pflanzen, die einen mehrjährigen Ernte-eingerichtet werden, die eine klare Strukturierung in diesenzyklus ermöglichen, gehören nicht nur solche zur Erzeu-Sachbereich hineinbringt und für die Kohärenz der weiterengung von Biomasse. Manche Industrie-Pflanzen könnenMaßnahmen sorgt.noch 3,5 bis 7 Jahre nach dem ersten Anbau geerntet
werden; auch für diese Pflanzen sind Vorschläge nötig.
An dieser Task-force sind alle Generaldirektionen zu beteiligen,
die mit diesem Sachbereich zu tun haben, d. h. die GD III
(Industrie), VI (Landwirtschaft), VII (Verkehr), XI (Umwelt), 3.6. Eine neue Sorte kann im allgemeinen nicht unmittelbar
rentabel angebaut werden, sondern muß erst jahrelang getestet XII (Forschung), XVI (Regionalpolitik), XVII (Energie), XIX
(Haushalt) und XXI (Steuern). werden.
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Es ist daher weiterhin notwendig, die Forschung zu bezuschus- 3.8. Die Neu- oder Wiedereinführung bestimmter Kulturen
kann Umgestaltungsmaßnahmen und neue Arbeitsplätze auf sen und voranzutreiben. Gleichermaßen wichtig ist es aber
auch, ein Beihilfesystem für die Entwicklung nachwachsender lokaler Ebene mit sich bringen, sofern das betreffende Ent-
wicklungsprojekt auf den vorhandenen Kenntnissen aufbaut Rohstoffe zu konzipieren, für die die Industrie ein wirkliches
Interesse gezeigt hat. Dafür sollte zumindest eine Starthilfe für und den örtlichen Gegebenheiten Rechnung trägt.die ersten 5-7 Jahre vorgesehen werden.
Angesichts des Problems der Desertifikation ländlicher Gegen-
Darüber hinaus wären gestaffelte Hilfen denkbar, deren Höhe den, der sich verschärfenden Umweltprobleme und der Schwie-
nach dem Preisunterschied zu dem zu ersetzenden Produkt rigkeiten, Absatzmärkte für die europäischen Agrargrunder-
bemessen wird. zeugnisse zu finden, ist das Potential der nachwachsenden
Rohstoffe, zur Lösung dieser Probleme beizutragen, nicht
zu vernachlässigen, sondern sollte durch einen speziellen3.7. Es darf nicht außer acht gelassen werden, daß dieRegelungsrahmen nutzbar gemacht werden.Erzeugung nachwachsender Rohstoffe Nebenprodukte abwirft,
die oft proteinreich und als Tierfutter geeignet sind. Auch
sollte man nicht vergessen, daß die Europäische Union zwei 3.9. Die im Weißbuch der Kommission über die erneuerba-
Drittel ihres Bedarfs an proteinreichen Stoffen durch Importe ren Energieträger genannten Ziele sind lobenswert, können
deckt. aber nur erreicht werden, wenn außerdem Bestimmungen zur
Finanzierung der Maßnahmen verabschiedet werden; das ist
bisher jedoch nicht geschehen. Die politischen Entschei- Andererseits liegt es auf der Hand, daß die Blair-House-
Abkommen und insbesondere die Klausel betreffend eine dungsträger, unter anderem das Parlament, müssen für die
nötigen finanziellen Mittel sorgen, um die Ziele, die sie sich Million Tonnen Sojabohnenkuchen-A ¨quivalent mit der Ab-
koppelung der Beihilfen hinfällig werden. gesetzt haben, erreichen zu können.
Brüssel, den 12. April 2000.
Der Präsident
des Ausschusses der Regionen
Jos CHABERT