8. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Rahmenrichtlinie ***II
A5-0435/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates übereinen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmen-
richtlinie) (10420/1/2001 (dash C5-0415/2001 (dash 2000/0184(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10420/1/2001 9dash C5-0415/2001)(
1),
9dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 393)(3),
9dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 380)(4),
9dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,9dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,9dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für
die zweite Lesung (A5-0435/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. fordert die Kommission auf, ihm so rasch wie möglich mitzuteilen, welche konkreten Schritte sie
ergreifen wird, um gemäß den Ausführungen von Kommissionsmitglied Liikanen im Namen der Kommis-sion während der Aussprache über das Telekommunikationswesen, die am 10. Dezember 2001 im Plenumdes Europäischen Parlaments stattfand, die rasche Annahme eines offenen europäischen Standards fürinteraktive digitale Fernsehdienste zu gewährleisten;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 45
Erwägung (12)
(12) Jede Partei, die einem Beschluss einer nationalen Regulie-
rungsbehörde unterliegt, sollte das Recht haben, bei einer unab-hängigen Stelle Rechtsbehelf einzulegen. Die Rechte juristischer
oder natürlicher Personen nach nationalem Recht solltenvon
diesem Verfahren unberührt bleiben.(12) Jede Partei, die einem Beschluss einer nationalen Regulie-
rungsbehörde unterliegt, sollte das Recht haben, bei einer unab-hängigen Stelle Beschwerde einzulegen. Diese Beschwerdestelle
kann ein Gericht sein. Ferner sollte jedes Unternehmen, das
der Ansicht ist, dass seine Anträge auf Erteilung von Rechtenfür die Installation von Einrichtungen nicht im Einklang mitden in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen behandeltworden sind, das Recht haben, gegen solche EntscheidungenBeschwerde einzulegen. Die Rechte juristischer oder natürlicher
Personen nach nationalem Recht oder die Kompetenzvertei-
lung in den einzelstaatlichen Rechtssystemen bleiben von die-
sem Verfahren unberührt.
(1) ABl. C 337 vom 30.11.2001, S. 34.
(2) ABl. C 277 vom 1.10.2001, S. 91.
(3) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 198.
(4) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 199.C177E/142 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
Abänderung 49
Erwägung (15)
(15) Es ist wichtig, dass die nationalen Regulierungsbehörden
alle interessierten Parteien zu vorgeschlagenen Beschlüssenkonsultieren und ihre Stellungnahmen berücksichtigen, ehe sie
einen endgültigen Beschluss fassen. Damit sich Beschlüsse, die
auf nationaler Ebene gefasst werden, nicht nachteilig auf denBinnenmarkt oder andere Ziele des Vertrags auswirken, solltendie nationalen Regulierungsbehörden bestimmte Beschluss-entwürfe auch der Kommission und anderen nationalen Regu-lierungsbehörden notifizieren, damit sie hierzu Stellung neh-men können. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten dieinteressierten Parteien zu allen Maßnahmenentwürfen anhören,die beträchtliche Auswirkungen auf die Betreiber oder Nutzerhaben. Maßnahmen, zu denen die Kommission und die ande-ren Mitgliedstaaten gehört werden müssen, sind grundsätz-lich in Form allgemeiner Entscheidungen zu treffen. In der
vorliegenden Richtlinie und in den Einzelrichtlinien ist fest-gelegt, in welchen Fällen die Verfahren des Artikels 6 zurAnwendung gelangen. Das Notifizierungsverfahren gemäß derRichtlinie 98/34/EG sowie die Rechte, die die Kommission auf-
grund des Vertrags in Bezug auf Verstöße gegen das Gemein-
schaftsrecht besitzt, bleiben von diesem Verfahren unberührt.(15) Es ist wichtig, dass die nationalen Regulierungsbehörden
alle interessierten Parteien zu vorgeschlagenen Beschlüssenkonsultieren und ihre Stellungnahmen berücksichtigen, ehe sie
einen endgültigen Beschluss fassen. Damit sich Beschlüsse, die
auf nationaler Ebene gefasst werden, nicht nachteilig auf denBinnenmarkt oder andere Ziele des Vertrags auswirken, solltendie nationalen Regulierungsbehörden bestimmte Beschluss-entwürfe auch der Kommission und anderen nationalen Regu-lierungsbehörden notifizieren, damit sie hierzu Stellung neh-men können. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten dieinteressierten Parteien zu allen Maßnahmenentwürfen anhören,die sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken .
In der vorliegenden Richtlinie und in den Einzelrichtlinien istfestgelegt, in welchen Fällen die Verfahren des Artikels 6 zurAnwendung gelangen. Die Kommission sollte nach Konsulta-
tion des Kommunikationsausschusses die Möglichkeit haben,eine nationale Regulierungsbehörde aufzufordern, einenMaßnahmenentwurf zurückzuziehen, wenn er die Feststellungrelevanter Märkte oder die Feststellung beträchtlicher Markt-
macht bei Unternehmen betrifft und die Beschlüsse ein
Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würden oder mitgemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und insbesondere denpolitischen Zielsetzungen der nationalen Regulierungsbehör-den nicht vereinbar wären. Das Notifizierungsverfahren gemäß
der Richtlinie 98/34/EG sowie die Rechte, die die Kommissionaufgrund des Vertrags in Bezug auf Verstöße gegen dasGemeinschaftsrecht besitzt, bleiben von diesem Verfahrenunberührt.
Abänderung 2
Erwägung (27)
(27) Vorabverpflichtungen sollten nur auferlegt werden, wenn
kein wirksamer Wettbewerb besteht und die Instrumente desnationalen und gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts nichtausreichen, um das Problem zu lösen. Daher ist es erforderlich,dass die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen desWettbewerbsrechts Leitlinien auf Gemeinschaftsebene festlegt,die von den nationalen Regulierungsbehörden bei der Beurtei-lung der Frage, ob auf einem bestimmten Markt wirksamerWettbewerb herrscht und eine beträchtliche Marktmacht vor-
liegt, eingehalten werden müssen. Die nationalen Regulierungs-
behörden sollten untersuchen, ob auf dem Markt für bestimmteProdukte oder Dienste in einem bestimmten geografischenGebiet ein wirksamer Wettbewerb herrscht, wobei sich diesesGebiet auf die Gesamtheit oder einen Teil des Hoheitsgebietsdes betreffenden Mitgliedstaats oder auf als Ganzes betrachtetebenachbarte Gebiete von Mitgliedstaaten erstrecken könnte. DieUntersuchung der tatsächlichen Wettbewerbssituation sollteauch eine Klärung der Frage umfassen, ob der Markt potenziellwettbewerbsorientiert ist und somit ob das Fehlen eines wirk-samen Wettbewerbs ein dauerhaftes Phänomen ist. In diesen(27) Vorabverpflichtungen sollten nur auferlegt werden, wenn
kein wirksamer Wettbewerb besteht, d.h. auf Märkten, auf
denen es ein oder mehrere Unternehmen mit beträchtlicherMarktmacht gibt, und die Instrumente des nationalen und
gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts nicht ausreichen, umdas Problem zu lösen. Daher ist es erforderlich, dass die Kom-mission im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbs-rechts Leitlinien auf Gemeinschaftsebene festlegt, die von dennationalen Regulierungsbehörden bei der Beurteilung der Frage,
ob auf einem bestimmten Markt wirksamer Wettbewerb
herrscht und eine beträchtliche Marktmacht vorliegt, eingehal-ten werden müssen. Die nationalen Regulierungsbehörden soll-ten untersuchen, ob auf dem Markt für bestimmte Produkteoder Dienste in einem bestimmten geografischen Gebiet einwirksamer Wettbewerb herrscht, wobei sich dieses Gebiet aufdie Gesamtheit oder einen Teil des Hoheitsgebiets des betreffen-den Mitgliedstaats oder auf als Ganzes betrachtete benachbarteGebiete von Mitgliedstaaten erstrecken könnte. Die Unter-suchung der tatsächlichen Wettbewerbssituation sollte aucheine Klärung der Frage umfassen, ob der Markt potenziell25.7.2002 DE C177E/143 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
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Leitlinien ist auch die Frage neu entstehender Märkte zu behan-
deln, auf denen der Marktführer über einen beträchtlichenMarktanteil verfügen dürfte, ohne dass ihm jedoch unangemes-
sene Verpflichtungen auferlegt werden sollten. Die Kommission
sollte die Leitlinien regelmäßig überprüfen, damit diese ineinem sich rasch entwickelnden Markt auf Dauer angemessensind. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen zusammen-arbeiten, wenn es sich bei dem betreffenden Markt um einengesamteuropäischen Markt handelt. Unter einem gesamteuro-
päischen Markt ist ein länderübergreifender Markt zu verste-hen, der die Gemeinschaft oder einen beträchtlichen Teil derGemeinschaft umfasst.wettbewerbsorientiert ist und somit ob das Fehlen eines wirk-
samen Wettbewerbs ein dauerhaftes Phänomen ist. In diesenLeitlinien ist auch die Frage neu entstehender Märkte zu behan-
deln, auf denen der Marktführer über einen beträchtlichen
Marktanteil verfügen dürfte, ohne dass ihm jedoch unangemes-sene Verpflichtungen auferlegt werden sollten. Die Kommissionsollte die Leitlinien regelmäßig überprüfen, damit diese ineinem sich rasch entwickelnden Markt auf Dauer angemessensind. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen zusammen-arbeiten, wenn es sich bei dem betreffenden Markt um einenländerübergreifenden Markt handelt.
Abänderung 46
Erwägung (30a) (neu)
(30a) Interoperabilität von digitalen interaktiven Fernseh-
diensten und erweiterten digitalen Fernsehgeräten auf Ebeneder Verbraucher sollten gefördert werden, um den freienInformationsfluss, Medienpluralismus und Zugang zu kultu-reller Vielfalt zu gewährleisten. Es ist wünschenswert, dassdie Verbraucher in der Lage sind, unabhängig vom Übertra-gungsmodus alle digitalen interaktiven Fernsehdienste zuempfangen, und dazu die technologische Neutralität, diekünftige technologische Entwicklung, die Notwendigkeit,dem digitalen Fernsehen zum Durchbruch zu verhelfen,sowie der Stand des Wettbewerbs auf dem Markt für digitaleFernsehdienste im Auge behalten wird. Die Betreiber digitalerinteraktiver Fernsehplattformen sollten die Schaffung einer
offenen Anwendungsprogramm-Schnittstelle (API) anstreben,
die den von einer europäischen Normungsbehörde beschlosse-nen Normen und Spezifikationen entspricht. Der Wechsel vonbestehenden API zu neuen offenen API sollte gefördert undorganisiert werden, beispielsweise durch Vereinbarungen zwi-schen allen relevanten Marktteilnehmern. Offene API erleich-tern die Interoperabilität, d.h. die Übertragbarkeit inter-aktiver Inhalte zwischen Übertragungsmechanismen, und dievolle Funktionalität dieser Inhalte bei erweiterten digitalenFernsehgeräten. Der Notwendigkeit jedoch, das Funktionierender Empfangsausrüstung nicht zu behindern und sie vorschädlichen Attacken, beispielsweise Viren, zu schützen, sollteRechnung getragen werden.
Abänderung 50
Erwägung (34)
(34) Die nationalen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden
sollten berechtigt sein, Informationen auszutauschen , damit
sie in vollem Umfang zusammenarbeiten können. Die nationa-
len Regulierungsbehörden sollten in Bezug auf die Vertrau-lichkeit des Informationsaustausches dieselben Rechte und(34) Die nationalen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden
sollten untereinander die Informationen austauschen ,die für
die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und derEinzelrichtlinien notwendig sind, damit sie in vollem Umfang
zusammenarbeiten können. Was den InformationsaustauschC177E/144 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
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DES PARLAMENTS
Pflichten haben wie eine „zuständige Behörde“ im Sinne der
Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: ErsteDurchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 des
Vertrags(
1).betrifft, so sollte die einholende Behörde an den gleichen
Grad an Vertraulichkeit gebunden sein wie die Auskunfterteilende Behörde.
(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. Zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (ABl. L 148 vom 15.6.1999,
S. 5).
Abänderung 41
Erwägung (34a) (neu)
(34a) Die Kommission hat mitgeteilt, dass sie beabsichtigt,
eine gemeinschaftliche Regulierungsgruppe für elektronischeKommunikationsnetze und -dienste einzurichten, die einengeeigneten Mechanismus zur Stärkung der Zusammenarbeit
und der Koordinierung der nationalen Regulierungsbehörden
darstellen würde, um die Entwicklung des Binnenmarktes fürelektronische Kommunikationsnetze und -dienste zu fördernund eine kohärente Anwendung der in dieser Richtlinie undin den Einzelrichtlinien festgelegten Bestimmungen zu errei-chen, insbesondere in Bereichen, in denen einzelstaatlicheRechtsvorschriften bei der Durchführung gemeinschaftlicherRechtsvorschriften den einzelstaatlichen Regulierungsbehör-den beträchtliche Spielräume bei der Anwendung der betref-fenden Bestimmungen geben.
Abänderung 42
Erwägung (34b) (neu)
(34b) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten mitein-
ander und mit der Kommission auf transparente Weisekooperieren, um in allen Mitgliedstaaten eine kohärenteAnwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und der Ein-zelrichtlinien zu gewährleisten. Diese Zusammenarbeitkönnte unter anderem im Kommunikationsausschuss oder ineiner gemeinschaftlichen Regulierungsgruppe erfolgen. DieMitgliedstaaten sollten beschließen, welche Organe einzel-
staatliche Regulierungsbehörden im Sinne dieser Richtlinie
und der Einzelrichtlinien sind.
Abänderung 43
Erwägung (34c) (neu)
(34c) Maßnahmen, die den Handel zwischen Mitglied-
staaten beeinträchtigen können, sind Maßnahmen, die unmit-telbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell einen derarti-gen Einfluss auf das Handelsmuster zwischen Mitgliedstaatenhaben können, dass ein Hemmnis für den europäischen Bin-nenmarkt geschaffen wird. Sie umfassen Maßnahmen, dieerhebliche Auswirkungen auf Betreiber oder Nutzer in ande-ren Mitgliedstaaten haben, wozu unter anderem gehören:Maßnahmen, die die Preise für die Nutzer in anderen Mit-gliedstaaten beeinflussen, Maßnahmen, die die Möglichkeiten25.7.2002 DE C177E/145 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unter-
nehmens beeinträchtigen, einen elektronischen Kommunikati-onsdienst anzubieten, insbesondere Maßnahmen, die die Mög-
lichkeiten beeinträchtigen, Dienste auf gesamteuropäischer
Basis anzubieten, sowie Maßnahmen, die die Marktstrukturoder den Marktzugang berühren und für Unternehmen inanderen Mitgliedstaaten zu nachteiligen Auswirkungen füh-ren.
Abänderung 6
Artikel 2 Buchstabe a
a) elektronisches Kommunikationsnetz: Übertragungssysteme
und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtun-gen sowie anderweitige Ressourcen, die die Übertragungvon Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elek-tromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlichSatellitennetze, feste (leitungs- und paketvermittelte, ein-schließlich Internet) und mobile terrestrische Netze, Netzefür Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze, unab-hängig von der Art der übertragenen Informationen;a) elektronisches Kommunikationsnetz: Übertragungssysteme
und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtun-gen sowie anderweitige Ressourcen, die die Übertragungvon Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elek-tromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlichSatellitennetze, feste (leitungs- und paketvermittelte, ein-schließlich Internet) und mobile terrestrische Netze, Strom-
leitungssysteme, soweit sie zur Signalübertragunggenutzt werden, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie
Kabelfernsehnetze, unabhängig von der Art der übertrage-nen Informationen;
Abänderung 52
Artikel 2 Buchstabe la (neu)
la) „länderübergreifende Märkte“: die in Übereinstimmung
mit Artikel 14 festgestellten Märkte, die die Gemein-schaft oder einen wesentlichen Teil davon umfassen;
Abänderung 47
Artikel 2 Buchstaben ma und mb (neu)
ma) „erweiterte digitale Fernsehgeräte“: Set-top-Boxen zur
Verbindung mit Fernsehgeräten und integrierte digitaleFernsehgeräte zum Empfang digitaler interaktiver Fern-sehdienste;
mb) „API“ (Anwendungsprogrammier-Schnittstelle): die
Software-Schnittstelle zwischen Anwendungen, die vonSendeanstalten oder Diensteanbietern zur Verfügunggestellt wird, und den Anschlüssen in den erweitertendigitalen Fernsehgeräten für digitale Fernseh- und Rund-funkdienste;C177E/146 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Abänderung 51
Artikel 3 Absatz 5
(5) Die nationalen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden
sind berechtigt , Informationen auszutauschen Um die Zusam-
menarbeit und den Informationsaustausch zu erleichtern, hatdie nationale Regulierungsbehörde dieselben Rechte undPflichten hinsichtlich der Vertraulichkeit der ausgetauschtenInformationen wie eine „zuständige Behörde“ für Zweckeder Verordnung Nr. 17.(5) Die nationalen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden
tauschen untereinander Informationen aus , die für die Anwen-
dung der Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelricht-linien notwendig sind. Was den Informationsaustauschbetrifft, so ist die einholende Behörde an den gleichen Gradan Vertraulichkeit gebunden wie die Auskunft erteilendeBehörde.
Abänderung 44
Artikel 4 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es auf nationaler
Ebene wirksame Verfahren gibt, nach denen einNutzer oder
einAnbieter elektronischer Kommunikationsnetze und/oder
-dienste, der von einer Entscheidung einer nationalen Regulie-rungsbehörde betroffen ist, bei einer von den beteiligten Par-teien unabhängigen Beschwerdestelle Rechtsbehelf gegen dieseEntscheidung einlegen kann.(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es auf nationaler
Ebene wirksame Verfahren gibt, nach denen jederNutzer oder
Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und/oder-dienste, der von einer Entscheidung einer nationalen Regulie-rungsbehörde betroffen ist, bei einer von den beteiligten Par-teien unabhängigen StelleBeschwerde gegen diese Entscheidung
einlegen kann . Die Beschwerdestelle, die auch ein Gericht
sein kann, muss über den angemessenen Sachverstand ver-fügen, um seiner Aufgabe gerecht zu werden. Die Mitglied-staaten stellen sicher, dass den Umständen des Falles ange-messen Rechnung getragen wird und wirksameEinspruchsmöglichkeiten gegeben sind. Bis zum Abschlusseines Beschwerdeverfahrens bleibt der Beschluss der nationa-
len Regulierungsbehörde in Kraft, sofern nicht die
Beschwerdeinstanz anders entscheidet.
Abänderung 39
Artikel 6
(1)Abgesehen von den Fällen nach Artikel 18 oder 19 sor-
gen die Mitgliedstaaten dafür, dass die nationalen Regulierungs-behörden interessierten Parteien innerhalb einer angemessenen
Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf von Maß-
nahmen geben, die sie gemäß dieser Richtlinie oder den Einzel-richtlinien zu treffen gedenken und die beträchtliche Auswir-kungen auf den Markt haben werden. Die nationalenRegulierungsbehörden veröffentlichen ihre jeweiligen Anhö-rungsverfahren.Abgesehen von den Fällen nach Artikel 6a Absatz 6, 18 oder
19 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die nationalen Regu-lierungsbehörden interessierten Parteien innerhalb einer ange-
messenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf
von Maßnahmen geben, die sie gemäß dieser Richtlinie oderden Einzelrichtlinien zu treffen gedenken und die beträchtlicheAuswirkungen auf den betreffenden Markt haben werden. Die
nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen ihre jeweili-gen Anhörungsverfahren. Die Mitgliedstaaten sorgen für die
Einrichtung einer einheitlichen Informationsstelle, bei dereine Liste aller laufenden Anhörungen aufliegt. Die Ergeb-nisse des Anhörungsverfahrens werden von der nationalenRegulierungsbehörde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht,außer bei vertraulichen Informationen gemäß den Rechtsvor-schriften der Gemeinschaft und des jeweiligen Mitgliedstaatesüber die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen.
(2) Zusätzlich zu der Anhörung nach Absatz 1 stellt eine
nationale Regulierungsbehörde, die beabsichtigt, Maßnahmengemäß Artikel 14 Absatz 3 oder Artikel 15 Absätze 3, 4und 5 dieser Richtlinie oder nach Artikel 8 Absatz 3 derRichtlinie 2001/…/EG (Zugangsrichtlinie) zu ergreifen, diebeträchtliche Auswirkungen auf den Markt haben werden,25.7.2002 DE C177E/147 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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gleichzeitig der Kommission und den nationalen Regulie-
rungsbehörden anderer Mitgliedstaaten den Entwurf derMaßnahme zusammen mit einer Begründung gemäß
Artikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie zur Verfügung
und unterrichtet die Kommission und die übrigen nationalenRegulierungsbehörden hiervon. Die nationalen Regulierungs-behörden und die Kommission können nur innerhalb einesMonats oder innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums,falls dieser länger als ein Monat ist, Stellungnahmen an diebetreffende nationale Regulierungsbehörde richten. Die Ein-monatsfrist kann nicht verlängert werden.
(3) Die betreffende nationale Regulierungsbehörde trägt
den Stellungnahmen der Kommission und anderer nationalerRegulierungsbehörden weitestgehend Rechnung; sie kann denüberarbeiteten Maßnahmenentwurf (dash außer in den inAbsatz 4 genannten Fällen (dash annehmen und leitet ihn indiesem Falle der Kommission zu.
(4) In Fällen, in denen
a) sich der überarbeitete Maßnahmenentwurf nach Absatz 3
inhaltlich erheblich von dem nach Absatz 2 zur Ver-fügung gestellten Maßnahmenentwurf unterscheidet oder
b) die Kommission gegenüber der nationalen Regulierungs-
behörde erklärt hat, dass sie hinsichtlich der Vereinbar-keit des gemäß Absatz 2 zur Verfügung gestelltenMaßnahmenentwurfs nach Absatz 3 mit dem Gemein-schaftsrecht, insbesondere mit den in Artikel 7 genann-ten Zielen, ernsthafte Zweifel hegt, wird die Maßnahmeeinen weiteren Monat lang nicht angenommen. Währenddieses Zeitraums kann die Kommission gegebenenfallseine ausführliche Stellungnahme veröffentlichen und derbetreffenden nationalen Regulierungsbehörde übermit-teln; in der Stellungnahme legt sie dar, warum der Maß-nahmenentwurf ihres Erachtens mit dem Gemeinschafts-recht und insbesondere mit den in Artikel 7 genanntenZielen nicht vereinbar ist. Die nationale Regulierungs-
behörde kann die geplanten Maßnahmen nach der Ver-
öffentlichung der ausführlichen Stellungnahme der Kom-mission oder nach Ablauf eines Monats erlassen und teiltsie der Kommission mit. Die Einmonatsfrist kann aufkeinen Fall verlängert werden. Entscheidet sich die natio-nale Regulierungsbehörde dafür, der ausführlichen Stel-lungnahme der Kommission nicht zu folgen, so teilt sieder Kommission die Gründe hierfür mit.
(5) Ist eine nationale Regulierungsbehörde bei Vorliegen
außergewöhnlicher Umstände der Ansicht, dass dringendgehandelt werden muss, ohne das Verfahren gemäß denAbsätzen 1, 2, 3 und 4 einzuhalten, um den Wettbewerb zugewährleisten und die Nutzerinteressen zu schützen, so kannsie umgehend Maßnahmen erlassen. Sie teilt diese der Kom-mission und den übrigen nationalen Regulierungsbehördenunverzüglich mit einer vollständigen Begründung mit.C177E/148 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Abänderung 40
Artikel 6a (neu)
Artikel 6a
Konsolidierung des Binnenmarktes für elektronische Kom-
munikation
(1) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richt-
linie und den Einzelrichtlinien tragen die nationalen Regulie-rungsbehörden den in Artikel 7 genannten Zielen, auchsoweit sie sich auf das Funktionieren des Binnenmarktesbeziehen, weitestgehend Rechnung.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden tragen zur Ent-
wicklung des Binnenmarktes bei, indem sie miteinander undmit der Kommission auf transparente Weise kooperieren, umin allen Mitgliedstaaten eine kohärente Anwendung derBestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien zugewährleisten. Zu diesem Zweck versuchen sie insbesondereEinvernehmen über die geeignetsten Mittel und Wege zurBewältigung besonderer Situationen auf dem Markt zu errei-chen.
(3) Zusätzlich zu der Anhörung nach Artikel 6 stellt eine
nationale Regulierungsbehörde, die beabsichtigt, Maßnahmenzu ergreifen, die
a) in den Anwendungsbereich der Artikel 14 oder 15 dieser
Richtlinie, Artikel 5 oder 8 der Richtlinie 2001/…/EG(Zugangsrichtlinie) oder Artikel 16 der Richtlinie 2001/…/EG (Universaldienstrichtlinie) fallen, und
b) Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
haben werden,
gleichzeitig der Kommission und den nationalen Regulie-
rungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten den Entwurf derMaßnahme zusammen mit einer Begründung gemäß Artikel5 Absatz 3 zur Verfügung und unterrichtet die Kommissionund die übrigen nationalen Regulierungsbehörden hiervon.Die nationalen Regulierungsbehörden und die Kommissionkönnen nur innerhalb eines Monats oder innerhalb der inArtikel 6 genannten Frist, falls diese länger als ein Monatist, Stellungnahmen an die betreffenden nationalen Regulie-rungsbehörden richten. Die Einmonatsfrist kann nicht verlän-gert werden.
(4) Richtet sich eine geplante Maßnahme gemäß Absatz 3
auf
a) die Festlegung eines relevanten Marktes, der sich von
jenen unterscheidet, die in der Empfehlung im Einklangmit Artikel 14 Absatz 1 definiert werden, oder
b) die Festlegung, inwieweit ein Unternehmen allein oder
zusammen mit anderen eine beträchtliche Marktmachtgemäß Artikel 15 Absätze 3, 4 oder 5 hat,
wobei dies Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mit-
gliedstaaten hätte, und hat die Kommission gegenüber dernationalen Regulierungsbehörde erklärt, dass sie der Auffas-sung ist, dass der Maßnahmenentwurf ein Hemmnis für dengemeinschaftlichen Binnenmarkt schaffen würde, oder hat sieernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemein-schaftsrecht und insbesondere den in Artikel 7 genannten25.7.2002 DE C177E/149 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
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Zielen, dann wird der Beschluss über den Maßnahmen-
entwurf um weitere zwei Monate hinausgeschoben. DieseFrist kann nicht verlängert werden. Innerhalb dieser Frist
kann die Kommission im Einklang mit dem in Artikel 20
Absatz 2 festgelegten Verfahren beschließen, die betreffendenationale Regulierungsbehörde aufzufordern, den Entwurfzurückzuziehen. In dem Beschluss muss detailliert und objek-tiv analysiert sein, weshalb sie der Auffassung ist, dass derMaßnahmenentwurf nicht angenommen werden sollte, und essind zugleich spezifische Vorschläge zur Änderung des Maß-nahmenentwurfs vorzulegen.
(5) Die betreffende nationale Regulierungsbehörde trägt
den Stellungnahmen der Kommission und der anderen natio-nalen Regulierungsbehörden weitestgehend Rechnung. Siekann den daraus resultierenden Maßnahmenentwurf (dash außerin den in Absatz 4 genannten Fällen (dash annehmen und ihnder Kommission übermitteln.
(6) Ist eine nationale Regulierungsbehörde bei Vorliegen
außergewöhnlicher Umstände der Ansicht, dass dringend (dashohne das Verfahren gemäß den Absätzen 3 und 4einzuhalten (dash gehandelt werden muss, um den Wettbewerbzu gewährleisten und die Nutzerinteressen zu schützen, so
kann sie umgehend angemessene und einstweilige Maßnah-
men erlassen. Sie teilt diese der Kommission und den übrigennationalen Regulierungsbehörden unverzüglich mit einer voll-ständigen Begründung mit. Ein Beschluss der nationalenRegulierungsbehörde, diese Maßnahmen dauerhaft zumachen oder ihre Geltungsdauer zu verlängern, unterliegtden Bestimmungen der Absätze 3 und 4.
Abänderung 53
Artikel 7Absatz 3 Buchstabe b
b) den Aufbau und die Entwicklung transeuropäischer Netze
und die Interoperabilität europaweiter Dienste fördern;b) den Aufbau und die Entwicklung transeuropäischer Netze
und die Interoperabilität gesamteuropäischer Dienste
sowie die durchgehende Konnektivität fördern;
Abänderung 23
Artikel 7Absatz 3 Buchstabe d
d) untereinander und mit der Kommission in transparenter
Weise zusammenarbeiten, um die einheitliche Anwendungdieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien sicherzustellen.d) untereinander und mit der Kommission in transparenter
Weise zusammenarbeiten, um die Entwicklung einer ein-
heitlichen Regulierungspraxis und die einheitliche
Anwendung dieser Richtlinie und der Einzelrichtliniensicherzustellen;
Abänderung 25
Artikel 10 Absatz 2a (neu)
(2a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es wirksame
Verfahren gibt, die es Unternehmen erlauben, gegen Entschei-dungen über die Erteilung von Rechten für die Installationvon Einrichtungen oder eine unzulässige Verzögerung solcherEntscheidungen Beschwerde bei einer unabhängigen Stelleeinzulegen.C177E/150 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
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Abänderung 26
Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Nach Anhörung der nationalen Regulierungsbehörden
erlässt die Kommission eine Empfehlung in Bezug auf relevanteProdukt- und Dienstmärkte (nachstehend „Empfehlung“genannt). In der Empfehlung werden gemäß Anhang I der vor-liegenden Richtlinie diejenigen Märkte für elektronische Kom-munikationsprodukte und -dienste aufgeführt, deren Merkmaledie Auferlegung der in den Einzelrichtlinien dargelegten Ver-pflichtungen rechtfertigen können, und zwar unbeschadet derMärkte, die in bestimmten Fällen nach dem Wettbewerbsrechtdefiniert werden können. Die Kommission definiert die Märkteim Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts.(1) Nach Anhörung der Öffentlichkeit und der nationalen
Regulierungsbehörden erlässt die Kommission eine Empfehlungin Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte (nachste-hend „Empfehlung“ genannt). In der Empfehlung werdengemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie diejenigen Märktefür elektronische Kommunikationsprodukte und -dienste auf-geführt, deren Merkmale die Auferlegung der in den Einzel-richtlinien dargelegten Verpflichtungen rechtfertigen können,und zwar unbeschadet der Märkte, die in bestimmten Fällennach dem Wettbewerbsrecht definiert werden können. DieKommission definiert die Märkte im Einklang mit den Grund-sätzen des Wettbewerbsrechts.
Abänderung 27
Artikel 14 Absatz 4
(4) Die Kommission kann nach Anhörung der nationalen
Regulierungsbehörden nach dem Verfahren des Artikels 20Absatz 3 einen Beschluss zur Festlegung gesamteuropäischer
Märktefassen.(4) Die Kommission kann nach Anhörung der nationalen
Regulierungsbehörden nach dem in Artikel 22 Absatz 3
genannten Verfahren eine Entscheidung zur Festlegung länder-
übergreifender Märkteerlassen.
Abänderung 29
Artikel 15 Absatz 5
(5) Im Falle gesamteuropäischer Märkte, die in dem
Beschluss nach Artikel 14Absatz 4festgelegt wurden, führen
die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden gemeinsamdie Marktanalyse unter weitestgehender Berücksichtigung derLeitlinien durch und stellen einvernehmlich fest, ob inAbsatz 2 des vorliegenden Artikels vorgesehene spezifische
Verpflichtungen aufzuerlegen, beizubehalten, zu ändern oder
aufzuheben sind.(5) Im Falle länderübergreifender Märkte, die in dem
Beschluss nach Artikel 15Absatz 4festgelegt wurden, führen
die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden gemeinsamdie Marktanalyse unter weitestgehender Berücksichtigung derLeitlinien durch und stellen einvernehmlich fest, ob inAbsatz 2 des vorliegenden Artikels vorgesehene spezifische
Verpflichtungen aufzuerlegen, beizubehalten, zu ändern oder
aufzuheben sind.
Abänderung 48
Artikel 16a (neu)
Artikel 16a
Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste(1) Um den freien Informationsfluss, Medienpluralität und
Zugang zur kulturellen Vielfalt zu fördern, setzen sich dieMitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen von Artikel 17Absatz 2 dafür ein,,
a) dass die Anbieter digitaler interaktiver Fernsehdienste,
die für die Übertragung an die Öffentlichkeit in derGemeinschaft vorgesehen sind, unabhängig vom Übertra-gungsmodus eine offene Schnittstelle (API) verwenden;25.7.2002 DE C177E/151 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
b) dass die Anbieter erweiterter digitaler Fernsehgeräte, die
für den Empfang digitaler interaktiver Fernsehdiensteauf interaktiven digitalen Fernsehplattformen bestimmt
sind, die Mindestanforderungen der einschlägigen Nor-
men und Spezifikationen einer offenen API erfüllen.
(2) Vorbehaltlich Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der
Richtlinie 2001/…./EG (Zugangsrichtlinie) fördern die Mit-gliedstaaten, dass die API-Eigentümer alle Informationen,die es den Anbietern von digitalen interaktiven Fernsehdien-sten ermöglichen, ihre API-unterstützten Dienste voll funk-tionsfähig anzubieten, auf faire, angemessene und nichtdis-kriminierende Weise und gegen angemessene Vergütung zurVerfügung stellen.
(3) Innerhalb eines Jahres nach Beginn der Anwendung
dieser Richtlinie gemäß Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2untersucht die Kommission die Auswirkungen dieses Artikels.Falls Interoperabilität und die Wahlfreiheit der Nutzer nichtangemessen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erzielt
wurden, ergreift die Kommission Maßnahmen gemäß dem in
den Artikeln 17 Absätze 3 und 4 festgelegten Verfahren.
Abänderung 37
Anhang I Ziffer 3a (neu)
3a. Zusätzliche Märkte
Der einzelstaatliche Markt für internationale Roamingdienste
im öffentlichen mobilen Telefonnetz
9. Elektronische Kommunikationsnetze: Zugangsrichtlinie ***II
A5-0434/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überden Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowiederen Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (10418/1/2001 (dash C5-0416/2001 (dash
2000/0186(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10418/1/2001 9dash C5-0416/2001)(
1),
9dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 384)(3),
(1) ABl. C 337 vom 30.11.2001, S. 1.
(2) ABl. C 277 vom 1.10.2001, S. 72.
(3) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 215.C177E/152 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS