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Dienstag, 5. Mai 2009

Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen ***I

P6_TA(2009)0341

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Personenkraftwagen an Tankstellen (KOM(2008)0812 – C6-0470/2008 – 2008/0229(COD))

2010/C 212 E/29

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0812),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0470/2008),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0208/2009),

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

Dienstag, 5. Mai 2009

P6_TC1-COD(2008)0229

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Personenkraftwagen an Tankstellen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2009/126/EG.)
2.

„frisches Geflügelfleisch“: zu keinem Zeitpunkt durch Kälteeinwirkung erstarrtes, ständig auf einer Temperatur von -2°C bis +4°C gehaltenes Geflügelfleisch; die Mitgliedstaaten können jedoch für das Zerlegen und die Lagerung von frischem Geflügelfleisch in Einzelhandelsgeschäften oder den an die Verkaufsstellen angrenzenden Räumlichkeiten für einen kurzen Zeitraum andere Haltbarmachungsbedingungen festlegen, sofern das Zerlegen und die Lagerung ausschließlich zum Direktverkauf an den Verbraucher an Ort und Stelle erfolgen;
Freitag, 24. April 2009

Grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft ***I

P6_TA(2009)0321

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft (KOM(2008)0640 – C6-0352/2008 – 2008/0194(COD))

2010/C 184 E/81

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0640),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0352/2008),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 25. März 2009 gemachten Zusage, den Vorschlag in der geänderten Fassung gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 Spiegelstrich 1 des EG-Vertrags zu billigen,

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0053/2009),

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

Freitag, 24. April 2009

P6_TC1-COD(2008)0194

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 924/2009.)
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 184/144

Mittwoch, 22. April 2009

Europäisches Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm ***I

P6_TA(2009)0224

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen europäischen Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten (KOM(2008)0814 – C6-0468/2008 – 2008/0230(COD))

2010/C 184 E/38

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0814),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 169 und Artikel 172 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0468/2008),

in Kenntnis der Verpflichtung des Vertreters des Rates in seinem Schreiben vom 7. April 2009, den Vorschlag in der geänderten Fassung gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Spiegelstrich des EG-Vertrags anzunehmen,

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0221/2009),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes anlässlich der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008 wird betont, dass die Union bei Unterbrechungen der Energieversorgung Mechanismen für die Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander einrichten will, und es wird vorgeschlagen, alle hierfür notwendigen Instrumente zur Verfügung zu stellen. Ein funktionierendes System der Bevorratung von Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen, das auf Gemeinschaftsebene koordiniert wird, ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt, wenn es darum geht, den Grundsatz der Energiesolidarität in die Tat umzusetzen.

(8) Die Verfügbarkeit der Erdölvorräte und die Gewährleistung der Energieversorgung sind für die öffentliche Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung. Zentrale Bevorratungseinrichtungen oder –dienste in der Gemeinschaft erleichtern es, diese Ziele zu erreichen. Wenn Erdölvorräte an jedem Ort in der Gemeinschaft und von jeder hierfür geschaffenen zentralen Einrichtung bzw. jedem zentralen Dienst gehalten werden können, genügt es, ihre Verwendung zu kommerziellen Zwecken zu untersagen, damit die betreffenden Mitgliedstaaten die Statuten ihrer zentralen Bevorratungsstelle optimal durch innerstaatliche Vorschriften regeln können und die finanziellen Auswirkungen der Bevorratung für die Endverbraucher gleichzeitig gering gehalten werden.
Donnerstag, 2. April 2009

Freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) ***I

P6_TA(2009)0210

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (KOM(2008)0402 – C6-0278/2008 – 2008/0154(COD))

2010/C 137 E/21

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0402),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6–0278/2008),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6–0084/2009),

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

Donnerstag, 2. April 2009

P6_TC11-COD(2008)0154

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. … .)
—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2009)0541) und des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0393),
7.

Artikel 17 wird durch folgende Artikel ersetzt: „Artikel 17 Ausübung der Befugnisübertragung 1. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für die Geltungsdauer dieser Verordnung übertragen. 2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 3. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 17a und 17b festgelegten Bedingungen. Artikel 17a Widerruf der Befugnisübertragung 1. Die in Artikel 5 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. 2. Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragene Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf. 3. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 17b Einwände gegen delegierte Rechtsakte 1. Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. 2. Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft. Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. 3. Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Beurteilung, Unterrichtung und Konsultation

(1) Bei der gemäß Richtlinie 89/391/EWG durchgeführten Risikobewertung bezieht der Arbeitgeber eine Bewertung der reproduktiven Risiken für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein. Für jede Tätigkeit, bei der ein besonderes Risiko einer Exposition gegenüber den in der nicht erschöpfenden Liste in Anhang I genannten Agenzien, Verfahren und Arbeitsbedingungen besteht, sind in dem betreffenden Unternehmen und/oder Betrieb vom Arbeitgeber selbst oder durch die in Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Dienste für die Gefahrenverhütung Art, Ausmaß und Dauer der Exposition der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 und der Arbeitnehmerinnen, die sich wahrscheinlich in einer der in Artikel 2 genannten Situationen befinden, zu beurteilen, damit

— alle Risiken für Sicherheit und Gesundheit sowie alle möglichen Auswirkungen auf Schwangerschaft oder Stillzeit der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 der vorliegenden Richtlinie und Arbeitnehmerinnen, die sich wahrscheinlich in einer der in Artikel 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Situationen befinden, abgeschätzt und

— die zu ergreifenden Maßnahmen bestimmt werden können.

(2) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG werden in dem betreffenden Unternehmen und/oder Betrieb die Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 der vorliegenden Richtlinie sowie diejenigen Arbeitnehmerinnen, die sich wahrscheinlich in einer der in Artikel 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Situationen befinden, und/oder ihre Vertreter und die einschlägigen Sozialpartner über die Ergebnisse der Beurteilung nach Absatz 1 und über alle in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu ergreifenden Maßnahmen unterrichtet.

(3) Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmerinnen und/oder ihre Vertreter in dem betreffenden Unternehmen oder Betrieb die Anwendung dieser Richtlinie überwachen oder in ihre Anwendung einbezogen werden, insbesondere in Bezug auf die vom Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 beschlossenen Maßnahmen, unbeschadet der Verantwortung des Arbeitgebers, diese Maßnahmen zu beschließen.

(4) Konsultation und Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter im Zusammenhang mit Bereichen, die von dieser Richtlinie geregelt werden, erfolgen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG.“
2.

ist der Ansicht, dass der im Legislativvorschlag angegebene Referenzbetrag mit der Obergrenze der Teilrubrik 1a des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 (MFR) vereinbar, der in Rubrik 1a für 2011-2013 verbleibende Spielraum aber sehr gering ist und dass durch die Finanzierung neuer Tätigkeiten die Finanzierung anderer Prioritäten im Rahmen der Teilrubrik 1a nicht gefährdet werden darf; wiederholt daher seine Forderung nach einer Überprüfung des MFR, in deren Rahmen auch konkrete Vorschläge für eine Anpassung und Änderung des MFR bis Ende 2010 unter Einsatz aller nach der Interinterinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (IIV) verfügbaren Mechanismen, insbesondere jener, die in den Nummern 21 bis 23 vorgesehen sind, vorgelegt werden sollten, um die Finanzierung der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde) sicherzustellen, ohne die Finanzierung der anderen Prioritäten zu gefährden, wobei gleichzeitig sichergestellt werden muss, dass bei der Teilrubrik 1a ein ausreichender Spielraum verbleibt;
Dienstag, 18. Mai 2010

Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006) ***I

P7_TA(2010)0170

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (KOM(2009)0510 – C7-0255/2009 – 2009/0138(COD))

2011/C 161 E/32

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2009)0510),

gestützt auf die Artikel 36 und 37 sowie Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C7-0255/2009),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3, Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. März 2010 (1),

gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0054/2010),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Dienstag, 18. Mai 2010

P7_TC1-COD(2009)0138

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Mai 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 641/2010.)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in allen Phasen der Migration weiter eng zusammenarbeiten, um diese erfolgreich zum Abschluss zu bringen. In den Schlussfolgerungen des Rates zum SIS II vom 26./27. Februar 2009 und vom 4./5. Juni 2009 wurde ein informelles, aus Experten der Mitgliedstaaten bestehendes Gremium mit der Bezeichnung „Global Programme Management Board“ mit dem Ziel eingesetzt, die Zusammenarbeit zu fördern und dem zentralen SIS II direkte Unterstützung durch die Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Zur Ergänzung des derzeitigen organisatorischen Aufbaus sollte daher mit dieser Verordnung formell eine als „Global Programme Management Board“ bezeichnete Expertengruppe vorgesehen werden. Um Effizienz und Kosteneffektivität zu gewährleisten, sollten die Mitglieder des GPMB endgültig ernannt und in ihrer Anzahl beschränkt sein.

2. Das GPMB setzt sich aus höchstens 10 Mitgliedern zusammen , die qualifiziert sind, aktiv zur Entwicklung des SIS II beizutragen, und regelmäßig zusammentreten . Die Mitgliedstaaten im Rat benennen höchstens acht Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder. Höchstens zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter werden vom Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion der Kommission aus den Reihen der Kommissionsbediensteten benannt. Interessierte Mitglieder des Europäischen oder betroffene Parlamentsmitarbeiter, Experten aus den Mitgliedstaaten und Kommissionsbedienstete , die unmittelbar an der Entwicklung der SIS-II-Projekte beteiligt sind, können auf Kosten ihrer jeweiligen Verwaltung oder Institution an den GPMB-Sitzungen teilnehmen . Das GPMB kann gemäß seinem Mandat weitere Experten auf Kosten ihrer jeweiligen Verwaltung, Einrichtung oder ihres jeweiligen Betriebs zu GPMB-Sitzungen einladen.

2. Das GPMB setzt sich aus höchstens 10 Mitgliedern zusammen. Die Mitgliedstaaten im Rat benennen höchstens acht Experten und ebenso viele stellvertretende Mitglieder. Zwei Experten und zwei Stellvertreter werden vom Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion der Kommission aus den Reihen der Kommissionsbediensteten benannt. Andere an den Arbeiten beteiligte Kommissionsbedienstete können an den GPMB-Sitzungen teilnehmen.

Seine Geltungsdauer endet an dem vom Rat gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festzulegenden Zeitpunkt.
(9a)

Für eine korrekte Anwendung und Überprüfung der verschiedenen Steuermodelle der Mitgliedstaaten bedarf es geeigneter Informationen über die steuerpflichtigen Aktivitäten, die in anderen Mitgliedstaaten ausgeübt werden. Von den verschiedenen Möglichkeiten ist der automatische Informationsaustausch das wirksamste Mittel zur Übermittlung der gängigen Informationen, die insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen für eine exakte Besteuerung erforderlich sind. Um die Wirksamkeit eines solchen automatischen Informationsaustauschs zu gewährleisten, sollten die Kategorien und Bereiche definiert werden, in denen dieser erfolgen muss. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit bestehen, eine doppelte Obergrenze festzulegen, und zwar im Hinblick auf die Auskunftskategorien und/oder den Betrag, von dem an der Mechanismus zur Anwendung kommen muss.
4.

ruft den Rat auf, sich uneingeschränkt an die Gemeinsamen Schlussfolgerungen zu halten; erinnert den Rat an sein Einverständnis damit, die in der Haushaltsordnung (3) und in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 festgelegten Bestimmungen in vollem Umfang anzuwenden, um im Haushaltsverfahren 2013 im Rahmen der Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen des MFR den Betrag von 360 Millionen EUR zur Verfügung zu stellen; bekräftigt, dass das Parlament andernfalls seine Zustimmung zu diesem Betrag nicht garantieren kann;
Mittwoch, 14. Dezember 2011

Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Haushaltswaschmitteln ***I

P7_TA(2011)0568

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Haushaltswaschmitteln (KOM(2010)0597 – C7-0356/2010 – 2010/0298(COD))

2013/C 168 E/41

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0597),

(1) ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 71.

Mittwoch, 14. Dezember 2011

P7_TC1-COD(2010)0298

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2011 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den häuslichen Bereich bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 259/2012.)
Donnerstag, 13. Oktober 2011

Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ***I

P7_TA(2011)0439

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2011 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals (KOM(2011)0034 – C7-0038/2011 – 2011/0014(COD))

2013/C 710 E/09

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2011)0034),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 14. September 2011 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0227/2011),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

Donnerstag, 13. Oktober 2011

P7_TC1-COD(2011)0014

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Oktober 2011 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss Nr. 1219/2011/EU.)