DE Amtsblatt der Europäischen Union C 169/18

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Thermosysteme

(AT.39960)

(2017/C 169/14)

Am 21. Dezember 2015 leitete die Europäische Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2) und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (3) gegen die folgenden sechs Unternehmen ein: Denso (4), Valeo (5), BEHR (6), Sanden (7), Panasonic (8) und Calsonic (9) (im Folgenden zusammen die „Parteien“).

Im Anschluss an Vergleichsgespräche und die Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung Nr. 773/2004 richtete die Kommission am 16. Januar 2017 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Parteien.

Dieser Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge waren die Parteien zwischen 2004 und 2009 an einem oder mehreren von insgesamt vier Fällen einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens in Bezug auf Thermosysteme für Pkw beteiligt.

Die Parteien haben nach Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung Nr. 773/2004 bestätigt, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegelt.

Die Kommission stellte in ihrem im Entwurf vorliegenden Beschluss fest, dass die Parteien gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen haben, indem sie sich an einem oder mehreren der vier Fälle einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung beteiligten, die eine Preiskoordinierung bzw. Marktkoordinierung in Bezug auf Verkäufe von Thermosystemkomponenten für Pkw an eine Reihe von Pkw-Herstellern im EWR zum Gegenstand hatten. Diese Zuwiderhandlungen erstreckten sich über den Zeitraum 2004 bis 2009.

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob der Beschlussentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (10), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Verfahrensbeteiligten ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 28. Februar 2017 Joos STRAGIER

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18) (im Folgenden „Verordnung Nr. 773/2004“).

(4) Denso Corporation, Denso Europe B.V., Denso Automotive Deutschland GmbH und Denso Sales UK, Ltd. (im Folgenden zusammen „Denso“).

(5) Valeo S.A., Valeo Klimasysteme GmbH, Valeo GmbH, Valeo Systèmes Thermiques S.A.S. und Valeo Japan Co. Ltd (im Folgenden zusammen „Valeo“).

(6) MAHLE Behr GmbH & Co. KG (im Folgenden „BEHR“).

(7) Sanden Holdings Corporation und Sanden International (Europe), Ltd. (im Folgenden zusammen „Sanden“).

(8) Panasonic Corporation (im Folgenden „Panasonic“).

(9) Calsonic Kansei Corporation (im Folgenden „Calsonic“).

(10) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung 2008/C 167/01 der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).