Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit dem Vertrag von Nizza wurde ein neuer Artikel 225 a in den EG-Vertrag und ein neuer Artikel 160 in den EAG-Vertrag eingefügt. Diese Bestimmungen lauten wie folgt:

"Der Rat kann durch einstimmigen Beschluss auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Gerichtshofs ... gerichtliche Kammern bilden, die für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen zuständig sind, die in besonderen Sachgebieten erhoben werden.

In dem Beschluss über die Bildung einer gerichtlichen Kammer werden die Regeln für die Zusammensetzung dieser Kammer und der ihr übertragene Zuständigkeitsbereich festgelegt.

Gegen die Entscheidungen der gerichtlichen Kammern kann vor dem Gericht erster Instanz ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel oder, wenn der Beschluss über die Bildung der Kammer dies vorsieht, ein auch Sachfragen betreffendes Rechtsmittel eingelegt werden.

Zu Mitgliedern der gerichtlichen Kammern sind Personen auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügen. Sie werden einstimmig vom Rat ernannt.

Die gerichtlichen Kammern erlassen ihre Verfahrensordnung im Einvernehmen mit dem Gerichtshof. Diese Verfahrensordnung bedarf der Genehmigung des Rates, der darüber mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.

Soweit der Beschluss über die Bildung der gerichtlichen Kammer nichts anderes vorsieht, finden die den Gerichtshof betreffenden Bestimmungen dieses Vertrags und die Satzung des Gerichtshofs auf die gerichtlichen Kammern Anwendung."

Die Artikel 245 EG-Vertrag und 160 EAG-Vertrag sehen darüber hinaus in Absatz 2 Folgendes vor:

"Der Rat kann ... auf Antrag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Gerichtshofs einstimmig die Satzung mit Ausnahme ihres Titels I ändern."

2. In der am 26. Februar 2001 auf dem Gipfeltreffen in Nizza angenommenen Erklärung Nr. 16 zu Artikel 225 a EG-Vertrag wurden der Gerichtshof und die Kommission ersucht, "so bald wie möglich den Entwurf eines Beschlusses über die Bildung einer gerichtlichen Kammer auszuarbeiten, die im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen der Gemeinschaft und ihren Bediensteten zuständig ist."

3. Die nach Maßgabe der zitierten Bestimmungen und der genannten Erklärung einzurichtende neue Rechtsprechungsinstanz soll jene Zuständigkeiten erhalten, die derzeit das Gericht erster Instanz in diesem Bereich ausübt. In diesem Vor schlag werden daher die einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 88/591 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften [1] übernommen, die sich nun im Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs im Anhang zum EU-Vertrag, EG-Vertrag und EAG-Vertrag finden.

[1] ABl. L 319 vom 25.11.1988, S. 1.

4. Die vorgeschlagenen Änderungen

Der Beschluss zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend EuGeI) wurde für diesen Vorschlag jedoch in einigen Punkten geändert, um den Besonderheiten der dienstrechtlichen Streitsachen Rechnung zu tragen und die Erfahrungen, die bereits in diesem Bereich gemacht wurden, zu berücksichtigen.

Zahl der Richter

Die vorgeschlagene Zahl der Richter (sechs Personen) ist an die derzeitige Arbeitsbelastung des EuGeI durch diese Rechtssachen - etwa 120 Fälle pro Jahr - angepasst (siehe S. 10, Anmerkungen zu Artikel 2).

Verfahren zur Ernennung der Richter

Da sich die gerichtliche Kammer im Gegensatz zum Gerichtshof und EuGeI nicht aus einem Richter je Mitgliedstaat zusammensetzt und es sich um ein Fachgericht handelt, ist ein Ernennungsverfahren erforderlich, das dem Rat die Entscheidungsfindung erleichtert (s. Seiten 10 und 11, Anmerkungen zu den Artikeln 2 und 3).

Tätigkeit des Generalanwalts

In diesem Entwurf wird Artikel 49 der Satzung des Gerichtshofs, nach dem die Richter am EuGeI dazu bestellt werden können, die Tätigkeit eines Generalanwalts auszuüben, nicht übernommen.

Das EuGeI hat diese Bestimmung nur zwei- oder dreimal in den ersten Jahren nach seiner Errichtung für wettbewerbsrechtliche Streitsachen angewandt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Tätigkeit eines Generalanwalts für derartige Streitsachen nicht erforderlich ist, zumal auch eine Rechtsmittelinstanz vorhanden ist.

Gemäß Artikel 225 Absatz 2 EG-Vertrag können Entscheidungen des EuGeI über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der gerichtlichen Kammern auf Vorschlag des Ersten Generalanwalts vom Gerichtshof überprüft werden. [2]

[2] Der EuGH ist im Begriff, einen Vorschlag für eine entsprechende Ergänzung der Satzung des Gerichtshofs anzunehmen.

Einzelrichter

Es wird vorgeschlagen, nicht auf diesen in Artikel 50 der Satzung des Gerichtshofs vorgesehenen Spruchkörper zurückzugreifen, da es sich um ein neues Gericht handelt, das erst einmal seine Autorität geltend machen muss. Das EuGeI hat die Besetzung als Einzelrichter erst 1999, d.h. elf Jahre nach seiner Gründung, eingeführt.

Verfahrenserleichterungen

Es sind verschiedene Anpassungen des Verfahrens geplant, um die Urteilsfristen unter gleichzeitiger Wahrung des Rechts der Parteien auf Gehör zu verkürzen.

Das neue Gericht wird bewerten können, ob die Einreichung von Erwiderungen und Gegenerwiderungen notwendig ist, und entscheiden können, keine mündliche Verhandlung abzuhalten, wenn es der Ansicht ist, dass die vier Schriftsätze bereits ausreichende Angaben enthalten.

Darüber hinaus ist auch vorgesehen, dass die gerichtliche Kammer in jedem Verfahrensabschnitt die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung des Streitfalls prüft (s. S. 15, Anmerkungen zu Artikel 7).

Kostenregelung

Die Kostenregelung soll an die Vorschriften für alle Streitsachen vor den Gemeinschaftsgerichten angepasst werden.

5. Dieser Vorschlag enthält keine Bestimmungen über die Amtsbezüge der Richter der gerichtlichen Kammer.

Gemäß Artikel 210 EG-Vertrag und Artikel 123 EAG-Vertrag "[Setzt d]er Rat mit qualifizierter Mehrheit die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter ... für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs sowie für die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz fest. [...]"

Da die Artikel 225 a EG-Vertrag und 140 b EAG-Vertrag diese Bestimmungen nicht berührt haben, ist es nicht Sache der Kommission, Vorschläge dazu vorzulegen.

Bei der Errichtung des EuGeI hat der Rat [3] einen neuen Artikel 21 a in die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes [4] eingefügt, so dass es genügen würde, bei Bedarf die darin vorgesehenen Prozentsätze für den Präsidenten und die Richter der gerichtlichen Kammer anzupassen.

[3] Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 4045/88 vom 19.12.1988, ABl. L 356 vom 24.12.1988.

[4] ABl. P 187 vom 8.8.1967, S. 1.

6. Ausführliche Anmerkungen zu den einzelnen Artikeln dieses Vorschlags

Dieser Vorschlag umfasst einen Beschluss und einen Anhang. Der Beschluss gliedert sich in vier Artikel:

i) In Artikel 1 ist die Errichtung des Gerichts vorgesehen,

ii) in Artikel 2 wird ein neuer Titel VI und ein Anhang I, der im Anhang zu diesem Vorschlag für einen Beschluss aufgeführt ist, zur Satzung des Gerichtshofs hinzugefügt,

iii) Artikel 3 enthält Übergangsbestimmungen,

iv) in Artikel 4 wird das Inkrafttreten des Beschlusses des Rates geregelt.

Siehe die ausführlichen Anmerkungen zu den einzelnen Artikeln des Beschlusses (nachstehend, Rz. 7) und Anhang I der Satzung des Gerichtshofs (Rz. 8).

Zur leichteren Lesbarkeit der ausführlichen Anmerkungen werden die Artikel, auf die sie sich beziehen, in den Rz. 7 und 8 der Begründung wiedergegeben.

7. Ausführliche Anmerkungen zu den einzelnen Artikeln dieses Vorschlags für einen Beschluss

Artikel 1 Errichtung der Rechtsprechungsinstanz

Dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften wird eine gerichtliche Kammer beigeordnet, nachstehend "Gericht für den europäischen öffentlichen Dienst" genannt, die für Entscheidungen über Streitsachen im Bereich des europäischen öffentlichen Dienstes zuständig ist. Das Gericht für den europäischen öffentlichen Dienst hat seinen Sitz beim Gericht erster Instanz.

Anmerkungen

i) Der Begriff "beigeordnet" stammt aus Artikel 220 Absatz 2 EG-Vertrag. Er entspricht auch der Formulierung in Artikel 1 des Beschlusses 88/591 des Rates vom 24.10.1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz, nachstehend EuGeI (ABl. L 319, S. 1), die wiederum dem früheren Artikel 168 a entnommen ist.

ii) Die Bezeichnung "Gericht für den öffentlichen Dienst" orientiert sich an den Arbeiten des Konvents: In den Artikeln I-28 Abs. 1 und III-264 des Entwurfs für eine Verfassung (CONV 850/03 vom 18.7.2003) wird nicht mehr von "gerichtlichen Kammern", sondern von "Fachgerichten" gesprochen.

Der Arbeitskreis "Gerichtshof" hat in seinem Schlussbericht vom 25. März 2003 Folgendes festgestellt (CONV 636/03- Arbeitskreis I-13, Nr. 15):

" [...] Die derzeitige Bezeichnung [gerichtliche Kammer] könnte bestehen bleiben, was nicht daran hindern würde, diese Kammern analog zum "Gemeinschaftspatentgericht" (entsprechend der politischen Einigung am 3. März 2003 im Rat) als "Gerichte" zu bezeichnen. Es wäre allerdings besser, sie als "Fachgerichte" zu bezeichnen. Diese Bezeichnung hätte den Vorteil, dass in einigen Sprachen Verwechslungen mit den "Kammern" für bestimmte Streitsachen vermieden würden, die beim Gerichtshof (oder beim Gericht) geschaffen werden könnten, wie es bei den obersten Gerichten der Mitgliedstaaten der Fall ist."

iii) Gemäß Artikel 1 des Beschlusses über die Festlegung der Sitze der Organe vom 12.12.1992 haben der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz ihren Sitz in Luxemburg (Slg. der Verträge, Ausg. 1999, Teil I, Bd. I, S. 795).

Artikel 2 Änderungen der Satzung des Gerichtshofs

Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs wird wie folgt geändert:

1) Es wird ein Titel VI mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:

"Titel VI

DIE GERICHTLICHEN KAMMERN

Artikel 65

Die Bestimmungen über die Zuständigkeitsbereiche, die Zusammensetzung, den Aufbau und das Verfahren der gemäß den Artikeln 225 a EG-Vertrag und 140 b EAG-Vertrag errichteten gerichtlichen Kammern werden im Anhang zu dieser Satzung aufgeführt."

2) Anhang I, der im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt ist, wird hinzugefügt.

Anmerkungen

Anhang I enthält Bestimmungen über die Zuständigkeitsbereiche, die Zusammensetzung, den Aufbau und das Verfahren der gerichtlichen Kammer. Indem diese Bestimmungen in den Anhang zur Satzung des Gerichtshofs gestellt werden, können alle Vorschriften über die verschiedenen Gemeinschaftsgerichte in einem Rechtsakt zusammengefasst werden, ohne die Lesbarkeit des gesamten Texts zu beeinträchtigen. Sollte der Rat in Zukunft beschließen, neue gerichtliche Kammern zu errichten, können weitere Anhänge hinzugefügt werden.

Artikel 3 Übergangsbestimmungen

1. Die Ernennung des ersten Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst erfolgt nach dem für die Ernennung der Richter geltenden Verfahren für die Dauer von drei Jahren, sofern der Rat nicht beschließt, dass das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 1 des im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofs Anwendung findet.

2. Der Präsident des Rates lost unmittelbar nach der Vereidigung aller Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst diejenigen Richter des Gerichts aus, deren Stellen nach Ablauf der ersten drei Jahre gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofs neu besetzt werden.

3. Die in Artikel 1 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofs genannten Rechtssachen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Artikels beim Gericht erster Instanz anhängig sind, und in denen das schriftliche Verfahren noch nicht entsprechend Artikel 52 der Verfahrensordnung des Gerichts beendet worden ist, werden an das Gericht für den öffentlichen Dienst verwiesen.

4. Bis zum Inkrafttreten seiner Verfahrensordnung wendet das Gericht für den öffentlichen Dienst die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz entsprechend an.

Anmerkungen

Absatz 1

Diese Bestimmung ist Art. 11 Abs. 1 des Beschlusses 88/591 zur Errichtung des EuGeI entnommen.

Absatz 2

Diese Bestimmung ist Art. 12 des Beschlusses 88/591 zur Errichtung des EuGeI entnommen, mit dem Unterschied, dass die teilweise Neubesetzung der Richterstellen am Gericht für den öffentlichen Dienst nicht im Vertrag, sondern in Art. 2 des durch Artikel 2 dieses Beschlusses eingefügten Anhangs I zur Satzung vorgesehen ist.

Absatz 3

entspricht Art. 14 des Beschlusses 88/591 zur Errichtung des EuGeI mit der Abweichung, dass es vorgezogen wurde, die Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst von einem objektiven Kriterium wie dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens und nicht von einem rein internen Geschehen am Gericht erster Instanz wie der Abgabe des Vorberichts durch einen berichterstattenden Richter abhängig zu machen.

Absatz 4

entspricht Art. 11 Abs. 2 und 3 des Beschlusses 88/591 zur Errichtung des EuGeI.

Artikel 4 Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt mit Ausnahme von Artikel 1 des im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofs am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofs tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Feststellung des Präsidenten des Gerichtshofs, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst ordnungsgemäß konstituiert ist, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Anmerkungen

Diese Bestimmung wurde Art. 13 des Beschlusses 88/591 zur Errichtung des EuGeI entnommen.

8. Ausführliche Anmerkungen zu den einzelnen Artikeln des im Anhang zu diesem Vorschlag für einen Beschluss aufgeführten Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofs

Anhang I

Das Gericht für den europäischen öffentlichen Dienst

Artikel 1

Das Gericht für den europäischen öffentlichen Dienst, nachstehend "Gericht für den öffentlichen Dienst" genannt, ist im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten gemäß Artikel 236 EG-Vertrag und Artikel 152 EAG-Vertrag, einschließlich der Streitsachen zwischen den Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen und deren Bediensteten, für die der Gerichtshof zuständig ist, zuständig.

Anmerkungen

* Der erste Teil des Satzes entspricht Art. 3 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 88/591 zur Errichtung des EuGeI.

* Der zweite Teil des Satzes soll alle dienstrechtlichen Streitsachen abdecken, für die der Gerichtshof zuständig ist, z.B.:

- Art. 30 des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1),

- Art. 36 Abs. 2des Protokolls über die Satzung des ESZB und der EZB (Slg. der Verträge, Ausg. 1999, Teil I, Bd. I, S. 467 (493),

- Art. 112 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1): Personal des Amtes in Alicante.

Artikel 2

Das Gericht für den öffentlichen Dienst besteht aus sechs Richtern, die vom Rat auf sechs Jahre unter den von den Mitgliedstaaten namhaft gemachten Bewerbern nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 3 ernannt werden.

Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung statt. Die Wiederernennung ausscheidender Richter ist zulässig.

Anmerkungen

i) Zahl der Richter

Die Zahl von sechs Richtern wird aufgrund folgender Erwägungen vorgeschlagen:

* Ein Gericht bestehend aus drei Richtern wäre für die derzeitige Zahl an Streitsachen (etwa 120 Rechtssachen pro Jahr) nicht ausreichend; darüber hinaus muss ein verhinderter Richter ersetzt werden können.

* Ein Gericht aus 5 Richtern mit einer ständigen Besetzung mit fünf Richtern wäre unverhältnismäßig, da derzeit alle dienstrechtlichen Streitsachen durch drei Richter und manchmal auch einen Einzelrichter entschieden werden.

* Die Zahl dieser Streitsachen könnte mit der steigenden Zahl an Beamten und Bediensteten im Zuge der Erweiterung zunehmen.

* Darüber hinaus müssen die vorgeschlagenen Modalitäten für die Unterstützung der Richter berücksichtigt werden (siehe Anmerkungen zu Art. 6 dieses Anhangs).

Zum derzeitigen Zeitpunkt scheinen daher zwei Kammern zu drei Richtern (d.h. insgesamt 6 Richter) für die Zahl der Streitsachen und die Funktionsweise dieses Gerichts angemessen.

ii) Die Amtszeit beträgt wie für die Richter des Gerichtshofs und des EuGeI (Art. 223 und 224 EG-Vertrag) sechs Jahre mit Wiederernennungsmöglichkeit.

Diese erprobte Vorgehensweise scheint durch die Schlussfolgerungen des Konvents bestätigt zu werden: vgl. den Verfassungsentwurf - Teil I Artikel I-28 Abs. 2 (CONV 850/03 vom 18.7.2003).

iii) Ernennungsverfahren

* Art. 225 a EG-Vertrag beschränkt sich auf die Feststellung, dass die Richter "einstimmig vom Rat ernannt" werden. Es ist daher erforderlich, das Verfahren, in dem die Bewerber namhaft gemacht werden, genauer zu beschreiben.

* Die Anhörung eines Ausschusses scheint das geeignete Mittel zu sein, um dem Rat die Entscheidungsfindung zu erleichtern (siehe Anmerkungen zu Art. 3 dieses Anhangs).

Artikel 3

Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor der Entscheidung über die Ernennung eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht für den öffentlichen Dienst abzugeben. Der Ausschuss kann seiner Stellungnahme eine Liste an Bewerbern beifügen, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Diese Liste enthält doppelt so viele Bewerber wie die Zahl an vom Rat zu ernennenden Richtern.

Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz sowie Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden. Der Rat ernennt die Mitglieder des Ausschusses und erlässt die Vorschriften für seine Arbeitsweise mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofs.

Anmerkungen

Dieser Artikel orientiert sich an den Arbeiten des Konvents mit dem Ziel, die Entscheidungsfindung im Rat zu erleichtern.

Gemäß den Artikeln III-260 und III-261 des Verfassungsentwurfs (CONV 850/03 vom 18.7.2003) werden die Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs sowie die Richter des EuGeI von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen nach Anhörung des in Artikel III-262 vorgesehenen Ausschusses ernannt.

Artikel III-262 lautet wie folgt:

"Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor der Entscheidung der Regierungen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln III-260 und III-261 eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof oder beim Gericht abzugeben.

Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird. Der Ministerrat erlässt einen Europäischen Beschluss zur Festlegung der Vorschriften für die Arbeitsweise und einen Europäischen Beschluss zur Ernennung der Mitglieder dieses Ausschusses. Er beschließt auf Initiative des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs.

Es bestehen folgende Unterschiede zum Verfassungsentwurf:

i) Der Ausschuss kann seiner Stellungnahme eine Liste der geeignetsten Bewerber beifügen.

Diese Bestimmung kann die Entscheidungsfindung des Rates erleichtern, da die Zahl der Mitgliedstaaten die Zahl der Richter des Gerichts weit übersteigt. Zudem gilt es, Richter für ein Fachgericht zu ernennen.

ii) Die Zusammensetzung des Ausschusses ist leicht verändert: Aufgrund der Besonderheit der dienstrechtlichen Streitsachen sind weder Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte noch vom Europäischen Parlament benannte Personen vertreten.

Artikel 4

1. Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.

2. Das Gericht für den öffentlichen Dienst tagt in Kammern mit drei Richtern. In bestimmten in der Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als Kammer mit fünf Richtern tagen.

3. Der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst steht der Kammer mit fünf Richtern sowie einer der beiden Kammern mit drei Richtern vor. Der Präsident der anderen Kammer mit drei Richtern wird nach dem Verfahren von Absatz 1 gewählt.

4. Die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie richten sich nach der Verfahrensordnung.

Anmerkungen

Absatz 1

Der Wortlaut entspricht den Artikeln 223 Absatz 3 und 224 Absatz 3 EG-Vertrag; s. auch Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses 88/591.

NB: Da sich die Richter des Gerichts unmittelbar nach seiner Errichtung noch nicht kennen, ist vorgesehen (s. S. 20, Artikel 3 Absatz 1), dass der Präsident bei der Gründung des Gerichts vom Rat ernannt wird, wie dies auch bei der Errichtung des EuGeI der Fall war.

Absatz 2

Der Wortlaut orientiert sich an Art. 50 der Satzung des Gerichtshofs, wobei die Kammer mit fünf Richtern hier als Plenum fungiert.

Absatz 3

Entspricht der Praxis des Gerichtshofs und des EuGeI: Der Präsident einer Kammer mit drei Richtern ist auch Präsident der erweiterten Kammer mit fünf Richtern.

Absatz 4

Der Wortlaut entspricht Art. 50 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofs.

Artikel 5

Die Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst sind unabhängig. Sie sind an keine Anweisungen gebunden. Die Artikel 2 bis 7, die Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2 und 5 sowie Artikel 18 der Satzung des Gerichtshofs finden auf das Gericht für den öffentlichen Dienst und dessen Mitglieder Anwendung.

Der Eid nach Artikel 2 der Satzung des Gerichtshofs wird vor dem Gerichtshof geleistet, und die Entscheidungen nach den Artikeln 3, 4 und 6 dieser Satzung werden vom Gerichtshof nach Anhörung des Gerichts für den öffentlichen Dienst getroffen.

Anmerkungen

i) Der Wortlaut entspricht Artikel 47 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs (in dem die Bestimmungen der Satzung aufgeführt werden, die auf das EuGeI und dessen Mitglieder Anwendung finden).

Folgende Bestimmungen der Aufzählung in Art. 47 der Satzung wurden ausgelassen:

- Art. 8, nach dem die Artikel 2 bis 7 auf die Generalanwälte Anwendung finden;

- Art. 17 Absatz 4 betreffend das Quorum des Gerichtshofs/EuGeI, wenn er als Plenum mit 15 Richtern tagt.

ii) Die Eidesleistung und in der Satzung vorgesehene Entscheidungen betreffend die Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst werden auf Ebene des Gerichtshofs als der höchsten Rechtsprechungsinstanz beibehalten.

Die Tatsache, dass der Vertrag von Nizza dem EuGeI eine neue Rolle und Stellung einräumt (Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der ihm beigeordneten gerichtlichen Kammern) soll über die Rechtsprechung hinaus keine "Hierarchie" bewirken.

Artikel 6

1. Das Gericht für den öffentlichen Dienst stützt sich auf die Dienste des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz. Der Präsident des Gerichtshofs oder gegebenenfalls der Präsident des Gerichts erster Instanz legt einvernehmlich mit dem Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof oder dem Gericht beigegeben sind, dem Gericht für den öffentlichen Dienst Dienste leisten, um ihm die Erfuellung seiner Aufgaben zu ermöglichen.

2. Das Gericht für den öffentlichen Dienst ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung. Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 10, 11 und 14 der Satzung des Gerichtshofs finden auf den Kanzler dieses Gerichts entsprechende Anwendung.

Anmerkungen

Absatz 1

Abs. 1 entspricht Art. 52 der Satzung des Gerichtshofs bis auf den ersten Satz, der eingefügt wurde, um die verwaltungstechnische Verbindung zum Gerichtshof und Gericht klarzustellen.

Absatz 2

Abs. 2 entspricht den Bestimmungen über den Kanzler des EuGeI: Art. 224 Abs. 4 EG-Vertrag und Art. 47 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs.

Hinsichtlich der Bediensteten, die dem Gericht für den öffentlichen Dienst zur Verfügung gestellt werden, wird vorgeschlagen, eine Lösung ähnlich jener im Fall des EuGeI für besondere Streitsachen (Marken und Wettbewerb) zu wählen. Dabei handelt es sich um zwei Teams von drei Referendaren mit dem Fachgebiet Wettbewerbs- und Markenrecht, die verwaltungsrechtlich dem Präsidenten des EuGeI unterstehen, aber für die Fälle aus ihrem Fachbereich den berichterstattenden Richtern zur Verfügung stehen.

Die Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst hätten somit kein eigenes Kabinett von zwei oder drei Referendaren je Richter wie beim EuGeI und dem Gerichtshof, sondern würden von vier Juristen (Besoldungsgruppe A6 bis A3) mit dem Fachgebiet öffentlicher Dienst der Gemeinschaft unterstützt. Dieser Gruppe könnten zwei Sekretariatsstellen zugewiesen werden; jeder der Richter verfügt über ein eigenes Sekretariat.

Es müsste mit dem Gerichtshof und dem EuGeI abgeklärt werden:

* ob der Wortlaut "im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Gerichtshofs oder dem Präsidenten des EuGeI" in Anlehnung an den Beschluss zur Errichtung des EuGeI in dieser Form auf einen oder mehrere Präsidenten der gerichtlichen Kammern erweitert werden kann, wenn man davon ausgeht, dass dem EuGeI in Zukunft weitere gerichtliche Kammern beigeordnet werden,

* und, wenn dies der Fall ist, in welcher Weise der Gerichtshof diese Lösung konkret umsetzen würde.

Artikel 7

1. Das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst bestimmt sich nach Titel III der Satzung des Gerichtshofs mit Ausnahme der Artikel 22 und 23. Es wird, soweit dies erforderlich ist, durch die Verfahrensordnung dieses Gerichts im Einzelnen geregelt und ergänzt.

2. Unbeschadet Artikel 40 der Satzung des Gerichtshofs umfasst das schriftliche Verfahren die Vorlage der Klageschrift und der Klagebeantwortung, sofern das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht beschließt, dass ein zweiter Austausch von Schriftsätzen erforderlich ist. Hat ein zweiter Austausch von Schriftsätzen stattgefunden, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst nach Anhörung der Parteien beschließen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

3. Das Gericht für den öffentlichen Dienst prüft in jedem Verfahrensabschnitt bereits ab der Einreichung der Klageschrift die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Streitsache und trägt dafür Sorge, eine solche Einigung zu erleichtern.

4. Das Gericht für den öffentlichen Dienst entscheidet über die Kosten. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

Anmerkungen

Absatz 1

Erster Satz

Übernahme der Bestimmung aus dem Beschluss 88/591 zur Errichtung des EuGeI (s. Art. 5 des Beschlusses bzw. Art. 46 der EG-Satzung des Gerichtshofs), die sich in Art. 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs wiederfindet.

NB: Die Änderung von Art. 53 der Satzung des Gerichtshofs im Vergleich zum früheren Art. 46 ist dadurch bedingt, dass das EuGeI in Zukunft auch Vorabentscheidungsbefugnisse ausüben wird.

Zweiter Satz

Entspricht Art. 53 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs.

Absatz 2

Erster Satz

Ziel dabei ist eine Verfahrenserleichterung für eine rasche Erledigung der Streitsache, wenn das Dossier hinreichend komplett ist, um es den Parteien zu ermöglichen, ihre Klagegründe und Argumente in der mündlichen Verhandlung vorzubringen. Im Unterschied zu den Verfahrensordnungen des Gerichtshofs (Art. 41 Abs. 1 und 117 Abs. 1) und des EuGeI (Art. 47 Abs. 1), nach denen die Einreichung einer Erwiderung und einer Gegenerwiderung im Wesentlichen vom Willen der Parteien abhängt, gibt diese Bestimmung dem Gericht für den öffentlichen Dienst die Möglichkeit, zu bewerten, ob die Einreichung zusätzlicher Schriftsätze notwendig oder ob es im Gegenteil angebracht ist, direkt in das mündliche Verfahren überzuleiten.

Zweiter Satz

Das Gericht für den öffentlichen Dienst muss die Möglichkeit haben, keine mündliche Verhandlung abzuhalten, wenn es nach der Vorlage von vier Schriftsätzen der Ansicht ist, bereits ausreichend über die Gegebenheiten des Rechtsstreits unterrichtet zu sein.

Absatz 3

Die Aufgabe des Gerichts für den öffentlichen Dienst soll auch darin bestehen, alle Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Streitsache zu prüfen.

Absatz 4

Absatz 4 entspricht Art. 38 der Satzung, Art. 87 der Verfahrensordnung des EuGeI und Art. 69 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.

Artikel 8

1. Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht für den öffentlichen Dienst gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts erster Instanz eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst; wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht erster Instanz gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichts erster Instanz.

2. Stellt das Gericht für den öffentlichen Dienst fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz fällt, so verweist es den Rechtsstreit an das Gericht erster Instanz; stellt das Gericht erster Instanz fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst fällt, so verweist es den Rechtsstreit an das Gericht für den öffentlichen Dienst, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.

3. Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und dem Gericht erster Instanz Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichts erster Instanz aussetzen.

Anmerkungen

Diese drei Absätze entsprechen den drei Absätzen in Art. 54 der Satzung (ex-Art. 47, s. Art. 7 des Beschlusses 88/591 zur Errichtung des EuGeI).

Artikel 9

Gegen die Endentscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.

Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. Nur jene Parteien, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst beigetreten sind, können ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz einlegen. Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst sie unmittelbar berührt.

Anmerkungen

Übernahme der einschlägigen Bestimmungen aus Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs.

Artikel 10

1. Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer von dem Gericht für den öffentlichen Dienst abgelehnt, so kann der Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz einlegen.

2. Gegen die aufgrund des Artikels 242, des Artikels 243 oder des Artikels 256 Absatz 4 EG-Vertrag oder aufgrund des Artikels 157, des Artikels 158 oder des Artikels 164 Absatz 3 EAG-Vertrag ergangenen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz einlegen.

3. Der Präsident des Gerichts erster Instanz entscheidet über gemäß den Absätzen 1 und 2 eingelegte Rechtsmittel in einem abgekürzten Verfahren, das erforderlichenfalls von einzelnen Bestimmungen dieses Anhangs abweichen kann und in der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz geregelt ist.

Anmerkungen

Entspricht den drei Absätzen von Art. 57 der Satzung des Gerichtshofs. In Absatz 3 wird Art. 39 der Satzung übernommen, auf den in Art. 57 Abs. 3 verwiesen wird.

Artikel 11

1. Das beim Gericht erster Instanz eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht für den öffentlichen Dienst gestützt werden.

2. Ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung ist unzulässig.

Anmerkungen

Absätze1 und 2

Die Absätze 1 und 2 entsprechen den beiden Absätzen in Art. 58 der Satzung des Gerichtshofs. Sie werden hier wiedergegeben, da in Art. 225 a (Abs. 3) EG-Vertrag die Möglichkeit vorgesehen ist, ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel oder ein auch Sachfragen betreffendes Rechtsmittel einzulegen.

Artikel 12

1. Unbeschadet der Artikel 242 und 243 EG-Vertrag sowie der Artikel 157 und 158 EAG-Vertrag haben Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz keine aufschiebende Wirkung.

2. Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann das Gericht erster Instanz nach Anhörung der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.

Anmerkungen

Absatz 1

entspricht Art. 60 der Satzung des Gerichtshofs.

Absatz 2

entspricht Art. 59 der Satzung des Gerichtshofs.

Artikel 13

1. Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt das Gericht erster Instanz die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf und entscheidet den Rechtsstreit selbst. Das Gericht erster Instanz kann die Sache ausnahmsweise zur Entscheidung an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverweisen, wenn der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif ist.

2. Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht für den öffentlichen Dienst an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichts erster Instanz gebunden.

Anmerkungen

Absatz 1

Absatz 1 entspricht Artikel 61 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs, wobei der Wortlaut verdeutlicht wird, um zu vermeiden, dass das Gericht erster Instanz das Verfahren an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverweist, wenn der Rechtsstreit bereits zur Entscheidung reif ist, was zu einer unnötigen Verzögerung führen würde.

Absatz 2

entspricht Artikel 61 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofs.

2003/0280 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 225 a und 245,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 140 b und 160,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Gerichtshofs,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 225 a EG-Vertrag und Artikel 140 b EAG-Vertrag kann der Rat gerichtliche Kammern bilden, die für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen zuständig sind, die Regeln für die Zusammensetzung dieser Kammern und den ihnen übertragenen Zuständigkeitsbereich festlegen.

(2) Die Errichtung eines Fachgerichts für dienstrechtliche Streitsachen, das die derzeit vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ausgeübte Zuständigkeit für Entscheidungen im ersten Rechtszug über diese Streitsachen übernimmt, wird die Funktionsweise des Rechtsprechungssystems der Gemeinschaft verbessern. Sie entspricht der bei der Unterzeichnung des Vertrags von Nizza angenommenen Erklärung Nr. 16 zu Artikel 225 a des EG-Vertrags.

(3) Dem Gericht erster Instanz wird somit eine gerichtliche Kammer beigeordnet, die in institutioneller und organisatorischer Hinsicht Teil der Institution des Gerichtshofs ist und deren Mitglieder eine den Mitgliedern der Gerichts erster Instanz angeglichene Rechtsstellung besitzen.

(4) Die neue Rechtsprechungsinstanz soll eine Bezeichnung erhalten, die sie von ihren Spruchkörpern und den Spruchkörpern des Gerichts erster Instanz unterscheidet.

(5) Damit das Gerichtssystem leicht verständlich bleibt, werden die Bestimmungen über die Zuständigkeitsbereiche, die Zusammensetzung, den Aufbau und das Verfahren der gerichtlichen Kammer in einem Anhang zur Satzung des Gerichtshofs geregelt.

(6) Die Zahl der Richter der gerichtlichen Kammer muss im Verhältnis zu ihrer Arbeitsbelastung stehen. Um die Entscheidungsfindung im Rat über die Ernennung von Richtern zu erleichtern, ist vorgesehen, dass der Rat einen unabhängigen beratenden Ausschuss einsetzt, der überprüft, ob die eingelangten Bewerbungen den geforderten Voraussetzungen entsprechen.

(7) Die gerichtliche Kammer trifft ihre Entscheidungen in einem an die Besonderheiten der ihr zugewiesenen Streitsachen angepassten Verfahren und prüft in jedem Verfahrensabschnitt die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten.

(8) Gemäß Artikel 225 a Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 140 b Absatz 3 EAG-Vertrag kann gegen die Entscheidungen der gerichtlichen Kammer vor dem Gericht erster Instanz ein Rechtsmittel zu denselben Bedingungen wie für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen dieses Gerichts an den Gerichtshof eingelegt werden. Die maßgeblichen Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs werden im Anhang zu dieser Satzung über die gerichtliche Kammer wiedergegeben, um Verweise zu vermeiden, die die Klarheit der gesamten Regelung beeinträchtigen könnten.

(9) In diesem Beschluss müssen geeignete Übergangsbestimmungen festgelegt werden, damit die gerichtliche Kammer ihre Aufgaben ab dem Zeitpunkt ihrer Errichtung ausüben kann.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften wird eine gerichtliche Kammer beigeordnet, nachstehend "Gericht für den europäischen öffentlichen Dienst" genannt, die für Entscheidungen über Streitsachen im Bereich des europäischen öffentlichen Dienstes zuständig ist. Das Gericht für den europäischen öffentlichen Dienst hat seinen Sitz beim Gericht erster Instanz.

Artikel 2

Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs wird wie folgt geändert:

1) Es wird ein Titel VI mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:

"Titel VI

DIE GERICHTLICHEN KAMMERN

Artikel 65

Die Bestimmungen über die Zuständigkeitsbereiche, die Zusammensetzung, den Aufbau und das Verfahren der gemäß den Artikeln 225 a EG-Vertrag und 140 b EAG-Vertrag errichteten gerichtlichen Kammern werden im Anhang zu dieser Satzung aufgeführt."

2) Anhang I, der im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt ist, wird hinzugefügt.

Artikel 3

1. Die Ernennung des ersten Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst erfolgt nach dem für die Ernennung der Richter geltenden Verfahren für die Dauer von drei Jahren, sofern der Rat nicht beschließt, dass das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 1 des im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofs Anwendung findet.

2. Der Präsident des Rates lost unmittelbar nach der Vereidigung aller Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst diejenigen Richter des Gerichts aus, deren Stellen nach Ablauf der ersten drei Jahre gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofs neu besetzt werden.

3. Die in Artikel 1 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofs genannten Rechtssachen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Artikels beim Gericht erster Instanz anhängig sind, und in denen das schriftliche Verfahren noch nicht entsprechend Artikel 52 der Verfahrensordnung des Gerichts beendet worden ist, werden an das Gericht für den öffentlichen Dienst verwiesen.

4. Bis zum Inkrafttreten seiner Verfahrensordnung wendet das Gericht für den öffentlichen Dienst die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz entsprechend an.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt mit Ausnahme von Artikel 1 des im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofs am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofs tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Feststellung des Präsidenten des Gerichtshofs, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst ordnungsgemäß konstituiert ist, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

"Anhang I

Das Gericht für den europäischen öffentlichen Dienst

Artikel 1

Das Gericht für den europäischen öffentlichen Dienst, nachstehend "Gericht für den öffentlichen Dienst" genannt, ist im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten gemäß Artikel 236 EG-Vertrag und Artikel 152 EAG-Vertrag, einschließlich der Streitsachen zwischen den Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen und deren Bediensteten, für die der Gerichtshof zuständig ist, zuständig.

Artikel 2

Das Gericht für den öffentlichen Dienst besteht aus sechs Richtern, die vom Rat auf sechs Jahre unter den von den Mitgliedstaaten namhaft gemachten Bewerbern nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 3 ernannt werden.

Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung statt. Die Wiederernennung ausscheidender Richter ist zulässig.

Artikel 3

Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor der Entscheidung über die Ernennung eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht für den öffentlichen Dienst abzugeben. Der Ausschuss kann seiner Stellungnahme eine Liste an Bewerbern beifügen, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Diese Liste enthält doppelt so viele Bewerber wie die Zahl an vom Rat zu ernennenden Richtern.

Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz sowie Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden. Der Rat ernennt die Mitglieder des Ausschusses und erlässt die Vorschriften für seine Arbeitsweise mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofs.

Artikel 4

1. Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.

2. Das Gericht für den öffentlichen Dienst tagt in Kammern mit drei Richtern. In bestimmten in der Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als Kammer mit fünf Richtern tagen.

3. Der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst steht der Kammer mit fünf Richtern sowie einer der beiden Kammern mit drei Richtern vor. Der Präsident der anderen Kammer mit drei Richtern wird nach dem Verfahren von Absatz 1 gewählt.

4. Die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie richten sich nach der Verfahrensordnung.

Artikel 5

Die Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst sind unabhängig. Sie sind an keine Anweisungen gebunden. Die Artikel 2 bis 7, die Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2 und 5 sowie Artikel 18 der Satzung des Gerichtshofs finden auf das Gericht für den öffentlichen Dienst und dessen Mitglieder Anwendung.

Der Eid nach Artikel 2 der Satzung des Gerichtshofs wird vor dem Gerichtshof geleistet, und die Entscheidungen nach den Artikeln 3, 4 und 6 dieser Satzung werden vom Gerichtshof nach Anhörung des Gerichts für den öffentlichen Dienst getroffen.

Artikel 6

1. Das Gericht für den öffentlichen Dienst stützt sich auf die Dienste des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz. Der Präsident des Gerichtshofs oder gegebenenfalls der Präsident des Gerichts erster Instanz legt einvernehmlich mit dem Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof oder dem Gericht beigegeben sind, dem Gericht für den öffentlichen Dienst Dienste leisten, um ihm die Erfuellung seiner Aufgaben zu ermöglichen.

2. Das Gericht für den öffentlichen Dienst ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung. Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 10, 11 und 14 der Satzung des Gerichtshofs finden auf den Kanzler dieses Gerichts entsprechende Anwendung.

Artikel 7

1. Das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst bestimmt sich nach Titel III der Satzung des Gerichtshofs mit Ausnahme der Artikel 22 und 23. Es wird, soweit dies erforderlich ist, durch die Verfahrensordnung dieses Gerichts im Einzelnen geregelt und ergänzt.

2. Unbeschadet Artikel 40 der Satzung des Gerichtshofs umfasst das schriftliche Verfahren die Vorlage der Klageschrift und der Klagebeantwortung, sofern das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht beschließt, dass ein zweiter Austausch von Schriftsätzen erforderlich ist. Hat ein zweiter Austausch von Schriftsätzen stattgefunden, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst nach Anhörung der Parteien beschließen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

3. Das Gericht für den öffentlichen Dienst prüft in jedem Verfahrensabschnitt bereits ab der Einreichung der Klageschrift die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Streitsache und trägt dafür Sorge, eine solche Einigung zu erleichtern.

4. Das Gericht für den öffentlichen Dienst entscheidet über die Kosten. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

Artikel 8

1. Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht für den öffentlichen Dienst gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts erster Instanz eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst; wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht erster Instanz gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichts erster Instanz.

2. Stellt das Gericht für den öffentlichen Dienst fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz fällt, so verweist es den Rechtsstreit an das Gericht erster Instanz; stellt das Gericht erster Instanz fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst fällt, so verweist es den Rechtsstreit an das Gericht für den öffentlichen Dienst, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.

3. Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und dem Gericht erster Instanz Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichts erster Instanz aussetzen.

Artikel 9

Gegen die Endentscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.

Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. Nur jene Parteien, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst beigetreten sind, können ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz einlegen. Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst sie unmittelbar berührt.

Artikel 10

1. Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer von dem Gericht für den öffentlichen Dienst abgelehnt, so kann der Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz einlegen.

2. Gegen die aufgrund des Artikels 242, des Artikels 243 oder des Artikels 256 Absatz 4 EG-Vertrag oder aufgrund des Artikels 157, des Artikels 158 oder des Artikels 164 Absatz 3 EAG-Vertrag ergangenen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz einlegen.

3. Der Präsident des Gerichts erster Instanz entscheidet über gemäß den Absätzen 1 und 2 eingelegte Rechtsmittel in einem abgekürzten Verfahren, das erforderlichenfalls von einzelnen Bestimmungen dieses Anhangs abweichen kann und in der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz geregelt ist.

Artikel 11

1. Das beim Gericht erster Instanz eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht für den öffentlichen Dienst gestützt werden.

2. Ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung ist unzulässig.

Artikel 12

1. Unbeschadet der Artikel 242 und 243 EG-Vertrag sowie der Artikel 157 und 158 EAG-Vertrag haben Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz keine aufschiebende Wirkung.

2. Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann das Gericht erster Instanz nach Anhörung der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.

Artikel 13

1. Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt das Gericht erster Instanz die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf und entscheidet den Rechtsstreit selbst. Das Gericht erster Instanz kann die Sache ausnahmsweise zur Entscheidung an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverweisen, wenn der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif ist.

2. Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht für den öffentlichen Dienst an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichts erster Instanz gebunden."

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): institutioneller Bereich

Tätigkeit(en): Umsetzung des Vertrags von Nizza

Bezeichnung der Massnahme: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst

1. HAUSHALTSLINIE(N) (Nummer und Bezeichnung)

Im Einzelplan IV - Gerichtshof - ist eine neue Haushaltslinie einzurichten.

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): Mio. EUR Verpflichtungs ermächtigungen (VE)

2.2 Laufzeit:

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

[X] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

[...] Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

[...] sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

[X] Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

[...] Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

in Mio. EUR (bis zur 1.Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Die Artikel 225 a und 245 EG-Vertrag sowie die Art. 140 b und 160 EAG-Vertrag

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Ziele

Dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst stellt einen der zwei Reformbereiche im justiziellen Bereich nach Maßgabe des Vertrags von Nizza (Artikel 220 Abs. 2 und 225 a EG-Vertrag) mit dem Ziel dar, der wachsenden Belastung des Gerichts erster Instanz entgegenzuwirken. Er entspricht der auf dem Gipfeltreffen in Nizza angenommenen Erklärung Nr. 16 zu Artikel 225 a EG-Vertrag, die wie folgt lautet: "Die Konferenz ersucht den Gerichtshof und die Kommission, so bald wie möglich den Entwurf eines Beschlusses über die Bildung einer gerichtlichen Kammer auszuarbeiten, die im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen der Gemeinschaft und ihren Bediensteten zuständig ist."

Die Errichtung dieses Gerichts würde das Gericht erster Instanz von diesen Streitsachen befreien, die derzeit etwa ein Drittel seiner Arbeitsbelastung ausmachen. Gemäß Artikel 225 Absatz 2 EG-Vertrag wird die Rolle des Gerichts erster Instanz in diesem Bereich künftig darin bestehen, als Rechtsmittelgericht für die Entscheidungen des neuen in erster Instanz entscheidenden Gerichts zu dienen. Der Gerichtshof wird dabei nur in Ausnahmefällen im Rahmen der Überprüfung von Urteilen des Gerichts erster Instanz tätig.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Die im Vertrag von Nizza vorgegebenen Reform wurde durch den Ergänzenden Beitrag der Kommission zur Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen mit dem Titel "Reform des Gerichtssystems der Gemeinschaft" (KOM(2000)109 endg. vom 1.03.2000) ausgelöst.

5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Die Errichtung des Gerichts bedingt vor allem Haushaltsmaßnahmen, die dem neuen Gericht die Durchführung seiner Aufgaben ermöglichen. Die Richter des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst müssen über geeignete Räumlichkeiten verfügen und die notwendige Unterstützung zur Ausübung ihrer Tätigkeiten erhalten (Kanzler, Verwaltungsräte, Sekretariat). Entsprechend Artikel 220 EG-Vertrag wird das Gericht für den öffentlichen Dienst dem Gericht erster Instanz beigeordnet. Es wird daher auch die Dienste des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz (Übersetzer, Urteilslektoren, Dolmetscher) in Anspruch nehmen, deren Personal entsprechend aufgestockt werden muss.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Der Gerichtshof wird dem neuen Gericht das erforderliche Personal zur Verfügung stellen.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die sechs A-Posten würden wie folgt zugeordnet: 1 Kanzler, 4 Verwaltungsräte für die Gruppe der Juristen (siehe Anmerkungen zu Artikel 6 des Entwurfs), 1 Verwaltungsrat für administrative Angelegenheiten (eventuell dem Kabinett des Präsidenten zugeordnet).

Die zwei B-Posten würden wie folgt zugeordnet: 1 dem Kanzler beigeordnete Stelle (für die Führung der Kanzlei unter der Aufsicht des Kanzlers) und 1 Stelle für die Dokumentenverwaltung.

Die zehn C-Posten würden wie folgt zugeordnet: 6 Sekretariatsstellen für die sechs Richter, 1 Sekretariatsstelle für den Kanzler, 1 Sekretariatsstelle für die Kanzlei und zwei Sekretariatsstellen für die Gruppe der Juristen.

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Für das erste Jahr ist ein Betrag von 692 000 EUR für punktuelle Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit hinzuzufügen.

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

Nicht erforderlich.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Diese Vorschrift ist hier nicht anwendbar. Der Vorschlag zielt darauf ab, ein neues Gemeinschaftsgericht einzurichten; er betrifft somit keine Gemeinschaftspolitik, bei der die Gefahr von Betrug bestehen könnte.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>