Österreich, Ungarn und die Slowakei haben bislang noch keine Zusagen übermittelt. Hinzu kommt, dass einige Mitgliedstaaten (Deutschland und Polen) die im Beschluss des Rates vorgesehene Verpflichtung, alle drei Monate die Zahl der Antragsteller anzugeben, die schnell in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelt werden können, ignorieren. Abschließend muss festgestellt werden, dass die meisten Mitgliedstaaten bislang keine Zusagen übermitteln, die dem Umfang ihrer Zuweisung für den gesamten Zeitraum, auf den sich die Beschlüsse erstrecken, entsprechen (so haben Kroatien, die Tschechische Republik, Deutschland, die Niederlande, Polen und Spanien Zusagen für höchstens 5 % ihrer Zuweisung gegeben).

Vom 12. April bis zum 13. Mai wurden lediglich 355 weitere Personen umgesiedelt, und zwar 294 Personen aus Griechenland (nach Frankreich, in die Niederlande, nach Lettland, Rumänien, Finnland, Bulgarien, Malta, in die Tschechische Republik, nach Estland und Slowenien) sowie 61 Personen aus Italien (nach Finnland, Lettland, Portugal, Rumänien und in die Schweiz). Im gleichen Zeitraum fanden die ersten Überstellungen zum Zweck der Umsiedlung in die Schweiz und nach Slowenien statt. Bis Ende Mai sind weitere 307 Überstellungen aus Griechenland und 137 aus Italien geplant.

Was Neuansiedlungen anbelangt, so sind bisher von den im Juli vereinbarten 22 504 Personen 6321 Personen neu angesiedelt worden, die sich vor allem in der Türkei, in Jordanien und im Libanon aufgehalten hatten. Mithilfe der in der Erklärung EU-Türkei vereinbarten Maßnahmen, die erst seit dem 4. April umgesetzt werden, sind 177 Personen im Rahmen des 1:1-Mechanismus aus der Türkei in der EU neu angesiedelt worden, 98 davon seit dem letzten Bericht.

Insgesamt sind die Fortschritte, die seit dem zweiten Fortschrittsbericht zur Umverteilung und Umsiedlung bei der Umverteilung erzielt wurden nicht zufriedenstellend. Die Kommission hatte in ihrem ersten Fortschrittsbericht zur Umverteilung und Neuansiedlung das Ziel vorgegeben, bis Mitte Mai mindestens 20 000 Personen umzusiedeln. Die tatsächlichen Zahlen bleiben weit hinter dieser Zielvorgabe zurück. Im Berichtszeitraum wurden lediglich weitere 355 Personen umgesiedelt, womit die Zahl der bisher umgesiedelten Personen auf insgesamt 1500 (909 aus Griechenland und 591 aus Italien) gestiegen ist. Es sind im Wesentlichen dieselben Mitgliedstaaten wie im vorhergehenden Bericht, die ihre Umsiedlungsbemühungen vor allem in Griechenland weiter verstärkt haben, während die Zahl der aus Italien in andere Mitgliedstaaten umgesiedelten Personen nach wie vor gering ist.

Seit dem 12. April 2016 sind 2581 Personen in Griechenland angekommen. Das stellt einen deutlichen Rückgang dar (Rückgang um 75 % gegenüber dem vorhergehenden Berichtszeitraum), wobei die Lage auf dem Festland im Wesentlichen unverändert blieb. Durch die Schließung der Grenze zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verbleiben etwa 46 000 Personen auf dem griechischen Festland, von denen laut den Schätzungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) 65 % aus einem jener Staaten stammen, deren Staatsangehörige für eine Umsiedlung in Betracht kommen. In Italien sind seit dem 12. April 10 242 Personen angekommen, damit verläuft die Tendenz ähnlich wie im Vorjahreszeitraum. In den letzten Wochen wurde ein Anstieg der Zahl von Neuankömmlingen aus Eritrea, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, gemeldet.

Andererseits lehnen die Tschechische Republik, Bulgarien und Estland auch weiterhin Umsiedlungsersuchen entweder ohne Angabe von triftigen Gründen oder aus anderen als den in den Umsiedlungsbeschlüssen des Rates aufgeführten Gründen ab. Hinzu kommt, dass Polen noch immer an der De-facto-Aussetzung des Umsiedlungsverfahrens festhält.

Maßnahmen, um Herausforderungen bei der Umsiedlung schutzbedürftiger Antragsteller, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, zu bewältigen: Jüngsten Angaben von Eurostat zufolge beantragten im Jahr 2015 fast 90 000 unbegleitete Minderjährige in der EU Asyl. Bei den drei wichtigsten Nationalitäten der unbegleiteten Minderjährigen, die 2015 in der EU um Asyl nachsuchten, handelte es sich um Afghanen (51 % aller unbegleiteten Minderjährigen), Syrer (16 %) und Eritreer (6 %). Diese Tendenz setzte sich 2016 fort. Zwischen dem 1. und dem 30. April trafen in Italien 1824 unbegleitete Minderjährige ein. Für Griechenland können zwar keine genauen Angaben zur Zahl der Neuankömmlinge, die im gleichen Zeitraum eingetroffen sind, gemacht werden, doch wurden nach Angaben des Nationalen Zentrums für Soziale Solidarität (EKKA) seit Anfang 2016 1609 unbegleitete Minderjährige zur Unterbringung an das EKKA verwiesen. Nach den Umsiedlungsbeschlüssen des Rates sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Umsiedlung von in der EU ankommenden unbegleiteten Minderjährigen Vorrang einzuräumen. Seit dem 12. April wurden keine unbegleiteten Minderjährigen umgesiedelt. Allerdings wird in den nächsten Wochen die Umsiedlung von acht unbegleiteten Minderjährigen von Griechenland nach Finnland, von einem unbegleiteten Minderjährigen nach Portugal und von zwei unbegleiteten Minderjährigen nach Luxemburg erwartet. Im Berichtszeitraum leisteten Malta und Belgien dem Aufruf der Kommission zur Schaffung von zusätzlichen Plätzen für unbegleitete Minderjährige Folge. Im Rahmen seiner neuen Zusage an Griechenland und Italien hat Malta zwölf Plätze für diese Kategorie schutzbedürftiger Antragsteller angeboten (sechs für Italien und sechs für Griechenland). Im Rahmen seiner neuen Zusage an Griechenland hat Belgien zehn Plätze für diese Kategorie schutzbedürftiger Antragsteller angeboten.

Maßnahmen, um die Akzeptanz bei Migranten und ihr Vertrauen in die Umsiedlungsregelung zu stärken und Rückzieher zu vermeiden: Ausgehend von dem vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) entwickelten Muster und dem Leitfaden – in denen die wichtigsten Elemente aufgeführt sind, die von den Mitgliedstaaten in die vor der Abreise bereitzustellenden Informationen aufzunehmen sind – stellt Rumänien als erstes Land Informationen vor der Abreise bereit, denen das Muster zugrunde liegt.

Maßnahmen, um die Kapazitäten des EASO zur Unterstützung Italiens und Griechenlands zu vergrößern: In seinem jüngsten Aufruf zur Abstellung von Experten für Italien forderte das EASO dazu auf, für den Zeitraum vom 15. April 2016 bis zum 17. Juni 2016 42 Experten abzustellen. Bisher wurden lediglich 27 Experten (aus Österreich, Bulgarien, Estland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Lettland, Malta, den Niederlanden, Norwegen, der Slowakei, der Schweiz, Schweden, Rumänien und dem Vereinigten Königreich) angeboten (zusätzlich zur erwarteten Abstellung von sechs weiteren Experten). Es werden weitere Experten benötigt, um den aktuellen operativen Bedarf in Italien zu decken, zumal angesichts des sich im Sommer voraussichtlich verstärkenden Zustroms mit einer Zunahme des Bedarfs gerechnet werden muss.

Am 21. April startete das EASO seinen fünften Aufruf zur Abstellung von Experten für die Unterstützung der Umsiedlungsregelung in Griechenland und forderte mindestens 62 Experten an. Bisher wurden von den Mitgliedstaaten (Finnland, Frankreich, Litauen, Niederlande, Rumänien und Schweden) lediglich 26 Experten für diesen Zweck benannt. Das EASO bereitet derzeit eine deutliche Aufstockung der Unterstützung bei der Registrierung vor, damit Griechenland das von ihm geplante großangelegte Vorabregistrierungsverfahren, an dem auch Experten aus den Mitgliedstaaten mitwirken sollen, durchführen kann.

2.2Maßnahmen Griechenlands und Italiens, einschließlich der in den Fahrplänen hervorgehobenen Punkte

Griechenland

Maßnahmen, um die volle Einsatzbereitschaft der Registrierungszentren zu gewährleisten: Mit Ausnahme von Kos sind derzeit alle Registrierungszentren einsatzbereit.

Maßnahmen, um die Registrierung von Migranten zu beschleunigen: In enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und dem EASO plant der griechische Asyldienst in den nächsten Monaten eine großangelegte und aus drei Abschnitten bestehende Vorabregistrierung, wobei zunächst etwa 35 000 Personen registriert werden sollen, die sich in offiziellen Aufnahmezentren auf dem griechischem Festland aufhalten. Mit dieser Maßnahme sollen die Bemühungen des griechischen Asyldienstes um eine Verbesserung der Identifizierung der Mehrzahl irregulärer Migranten auf den griechischem Festland unterstützt werden, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen (einschließlich der Erfassung von Angaben zur Nationalität, zum Alter und zur Gefährdung). Diese Maßnahme dürfte die vollständige Registrierung von Anträgen auf internationalen Schutz erleichtern und beschleunigen.

Maßnahmen, um die Registrierungskapazitäten des griechischen Asyldienstes zu verbessern: Dank der aus Registrierungsbeamten des griechischen Asyldienstes und Registrierungsexperten des EASO bestehenden gemischten Teams in Athen, Thessaloniki, und Alexandroupoli konnten die Kapazitäten des griechischen Asyldienstes für die Bearbeitung von Umsiedlungsersuchen im letzten Monat deutlich erhöht werden. Diese Kapazitäten werden in den nächsten Wochen voraussichtlich weiter ansteigen. Der griechische Asyldienst stellte kürzlich weitere 21 Beamte für die Bearbeitung von Umsiedlungsersuchen ein. Analog dazu wird auch das EASO die gleiche Anzahl zusätzlicher Experten abstellen. Das EASO beschaffte einen neuen Server und stellte ihn der Dublin-Einheit des Asyldienstes bereit, was die Übermittlung von Umsiedlungsersuchen an die Mitgliedstaaten erheblich beschleunigen dürfte, da der neue Server mehr Benutzer gleichzeitig unterstützen kann.