ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)149
Vol.1964/0033

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(64)149endg.
Brussel,den29«April1964
Orig.F
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATS
überdieGewährungeinesZollkontingents fürZeitungs­
druckpapier (Tarifnummer 48.01A)andieFranzösische
Republik
III/KOM(64)149endg.

Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DES3A23
überdieGewährungeinesZollkontingents
fürZeitungsdruckpapier (Tarifnummer
48.01A)andie.französische Republik
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRÄTDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt .aufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undinsbesondere aufArtikel25Absatz1}
gestütztaufdasSchreibenderFranzösischen Republikvom25.März
1964>mitdemdiesedieGewährungeineszollfreienZollkontingents
von71-000tfürZeitungsdruokpapier derTarifnummer 48.OlAdes
GemeinsamenZolltarifs ,dasinderListe0imAnhangzumVertrag
zurGiündungderEuropäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
ist,beantragthat.
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,und
inErwägungnachstehender Gründes
Vordem1.Januar1961hatdieFranzösische RepublikZeitungs­
druckpapierzollfreieingeführt ,währendderZollsatzdesGemein­
samenZolltarifs 7%beträgt.
NachdenAngabenderFranzösischen RepublikzurBegründungihres
AntragshabensichderVerbrauch }dieEigenerzeugung,dieEin­
fuhrenausdrittenLändernundausdenübrigenMitgliedstaaten
sowiedieAusfuhrenwährendderletztenJahrewiefolgtent­
wickelt s.

-2-
VerDrauch
Eigenerzeugung
einfuhren ans dritten
Ländern
Einfuhren aus denübri-
gen Mitgliedstarvfcen
davon :Bundesrepublik
Deutschland
Niederlande
BLÏÏU
Ausfuhren geringfügig
DerBedarf derFranzösischen Republik wird nur zuetwa 85%
aus eigener Erzeugung gedeckt ,und dieErzeugung indenübrigen
Mitgliedstaaten reicht für ihre Versorgung nicht aus .
Die statistischen Daten derletzten drei Jahre zeigen ,dass
die Einfuhren dieser ¥are aus drLtten Ländern indie Französische
Republik mehr als90$ <3-e^betreffenden Gesamteinfuhren betragen .
Hieraus und inAnbetracht des Fehlens einer ausreichenden inlän­
dischen Erzeugung folgt ,dass dieVersorgarg derFranzösischen
Republik mit dieser Ware herkömnilicLerwsise zueinein erheblichen
Teil vonEinfuhren aus dritten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25zugunsten
eines einzigen Mitgliedstaates ist eine Abt-reichung von dernor­
malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen
Zolltarifs ,und zwar umdenNachteilen zubegegnen ,die sich
für dieVersorgung eines ilitgliedstaates aus dem schrittweisen
Ubergang von dernationalen Zolltarif gsr.et^gebong ,wie sie
bis zur ersten Angleiohung der nationalen Zollsätze andie des
Gemeinsamen Zolltarifs bestand ,zurZolltarif sgesetzgebung
der Gemeinschaft ergeben können .
InAusübung ihrer Ermessensbefugnis imBereich derZcllkontingente
muss der Rat die'wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigen ,
•0■/•**i960 1961 1962 1963
-in1.000 Tonnen --
4374995C7517
415434432440
77697467
9
2 112
-242
2544
geringfügig

-3-
diefürdieLageaufdemMarktderinBetrachtkommendenWaren
sowohlvomStandpunktdesantragstell endenMitgliedstaates als
auchvomStandpunktderGemeinschaft vonBedeutungsind.Datei
"beachtetderHatdieGrundsätze der?Artikels29unterBerück­
sichtigungderArtikel2,3und9desVertrages.
DieFranzösische RepublikGuohtniiihrenAntragfürZoitungs–
druckpapier vorallemeineErhöhungderPreisefürZeitungen
undZeitschriften zuvermeiden,diesichnichtnurim"wirt­
schaftlichen Bereichsondernwahrscheinlich auchinverschie­
denenanderensehrwichtigenBereichenauswirkenwürde.Seihst
wenndieErhöhungderZollsätzedesfranzösischen Zolltarifs
von0auf3*4/&infolgederbisherigenAngleichungen anden
GemeinsamenZolltarifsverhältnismässig geringseindürfte,
genügtdieserAspektfürsichalleinnichtfüreineBeurtei­
lungderNachteile,diesichausderEinführung desGemeinsamen
Zolltarifsergehen.Wasdienachstehend imeinzelnenerläuterte
Gemeinschaftserzeugung anbelangt,dürftediesetrotzeiner
ansteigenden Tendenznichtbeträchtlich zunehmen|ausserdem
istdasAnsteigendesVerbrauchsinderGemeinschaft zube-
rücksichtigen.
DieseUmständezeigen,dassdasAusmassderSchwierigkeiten ,
denenderantragsteilende Mitgliedstaat begegnen,undebenfalls
dieNotwendigkeit einerausreichenden VersorgungderGemein­
schaftmitdiesemGrundstoff indiesembesonderen Falleine
Abweichung vomGebotdermöglichstzeitgerechten Einführung
desGemeinsamenZolltarifsrechtfertigen können.
DieSchätzungenderFranzösischen Republik,wonach19&4die
Erzeugung448*000tundderVerbrauch530.000terreichenmüsste,
dürftenangesichtsderseiti960andauernden steigendenTendenz
angemessensein»Esmüssen .also62.000tausEinfuhrenjeglicher
Herkunftgedecktwerden.Gegenwärtig könnendieVersorgungsmög -
lichkeitenderGemeinschaft nichtgenaugeschätztwerden »
/
•mm/tt»»

-4-
1962 und 1963 hat dieFranzösische Republik ausdenübrigen
Mitgliedstaaten 9*000 bzw .8.000 tZeitungsdruckpapier ein­
geführt .DieLieferungen derübrigen Mitgliedstaaten andie
Französische Republik dürften jedoch 19&4 zunehmen ,insbeson­
dere dieLieferungen derBenelux-Länder .DieLieferungen aus
der Gemeinschaft können insbesondere wegen der erforderlichen
technischen Anpassungen nur schrittweise zunehmen .Bei dieser
Sachlage werden dieAusfuhren der Gemeinschaft nach derfran­
zösischen Republik imJahre 1964 eine Menge von 15-000 tnicht
überschreiten .
Ein auf Grund dervorerwähnten Angaben und Zahlen berechneter
Bedarf anEinfuhren ausdritten Ländern von 67-000 Tonnen für
1964 dürfte genügend Spielraum für eine ausreichende Steige­
rung derEinfuhren aus denübrigen Mitgliedstaaten lassen .
Bei derFestsetzung desKontingentszollsatzes ist inAnbetracht
derFunktion derZollkontingente zuberücksichtigen ,dass derVer­
trag dieVerwirklichung derZollunion vorschreibt .Essind daher
insbesondere dergegenwärtige Stand derVerwirklichung des Gemein­
samen Marktes und dievon demantragstellenden Mitgliedstaat bei
derbetreffenden Tarifstelle durchzuführenden Angleichungen zu
berücksichtigen .Imvorliegenden Fall ist einUnterschied von
7Punkten zwischen demAusgangszollsatz desantragstellenden
Mitgliedstaates und demZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs
zuüberbrücken .
Der Rat muss ausserdem diebesonderen Lage derWare berück­
sichtigen ,für dieeinZollkontingent beantragt wird .
Mit Rücksicht auf dievorstehend geschilderten Umstände und
insbesondere auf die demantragstell enden Mitgliedstaat ent­
stehenden ungewöhnlich grossen Nachteile erscheint esausnahms­
weise angebracht ,keinen Kontingentszollsatz fürZeitungsdruck­
papier vorzusehen .

-5-
InAnbetrachtdervorstellenden AusführungenistfürZeitungsdruck­
papiereineKontingentsmenge von67.000Tonnenfestzusetzen .Für
dasKontingentistnachweislich amzweckmässige tonZollfreiheit fest­
zusetzen.
AusderGesamtsituation "beiderWare,dieimwesentlichen vorstehend
geschildert 'wordenist5kanngeschlossen werden,dassdassofestgesetzte
Zollkontingent eineVerlagerungwirtschaftlicher Tätigkeiten zumNach­
teilandererx^itgliedstaaten insbesondere aufgrundeinerverfälschten
Wettbewerbsstollung beidenEnderzeugnissen nichtbefürchtenlässt.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemeinsameniiarktesergibtsich,
dassdie^.itgliedstaaten denEinfuhrenausanderentiitgliedstaaten Zoll–
vorteileeinräumen,diezumindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZollvorteile |deshalbdarffür
HinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefürEinfuhrenausden
anderenluitgliodstaaten .
Ausderobenj'cschilderten FunktionderZollkontingente ergibtsich,
dassdieseaufgrunddesArtikels25Absatz1nurzurDeckungdesEigen-
bedarfsderverarbeitenden Industrien desbetroffenenMtgliedstaates
gewährtwerdenkönnen,wobeieineWiederausfuhr dereingeführten Ware
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,ausge­
schlossenist.–
HATFOLGENDE EITSCIiElDUNG ERLAS3..JN;
Artikel 1
DerFranzösischen RepublikwirdfürihreEinfuhrenausdrittenLändern
undzurVerarbeitung imInlandfürZeitungsdruckpapier derTarifnummer
48.01AdesGemeinsamenZolltarifseinzollfreiesZollkontingent in
Höhevon67.000Tonnengewährt.

~6-
InkeinemFalledarfjedochderZollsatzfürdieimxiahmendiesesZoll–
kontingents eingeführte WareunterdenZollliegen,dererhohenwird,wenn
diebetroffendeWaromiteiner"farenvorkchrsbeschoinigung ausdenanderen
Iiitgliodstaaten eingeführtwird.
Artikel2
DieseJntsciicidunggiltvom1.Januar1964.biszum31.Dezember1964«
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösische Republikgerichtet.
Brüssel,den
FürdenRat
DerPräsident