Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der betreffenden Regierungen geprüft, inwieweit die Eröffnung, Schließung und Verlängerung von Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren zweckmäßig ist.

Die Prüfung in der Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" ergab, dass die Mitgliedstaaten einer Eröffnung, Schließung und Verlängerung der Zollkontingente für die in diesem Verordnungsvorschlag genannten Waren zustimmen könnten, wenn der Markt für diese Waren nicht gestört wird.

Dies ist Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 20. Dezember 1996 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche [1] Waren. Der Bedarf der Gemeinschaft an den fraglichen Erzeugnissen ist zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Zu diesem Zweck sollten zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente mit angemessenen Mengen eröffnet und im Falle bestimmter bestehender Zollkontingente verlängert werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.

[1] ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1078/2003 (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 1).

(2) Die Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente reichen nicht aus, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken. Deshalb sollten diese Kontingentsmengen mit Wirkung vom 1. Januar 2003 oder 1. Juli 2003 - je nach Beginn des jeweiligen Kontingentszeitraums - erhöht werden und dementsprechend ist es notwendig; datdiese Verordnung unmittelbar in Kraft tritt.

(3) Es liegt nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft, im Jahre 2004 ein Gemeinschaftszollkontingent für einige der Waren bestehen zu lassen, für die die Zölle im Jahre 2003 ausgesetzt wurden. Diese Waren sind daher aus der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zu streichen.

(4) Aufgrund der zahlreichen Änderungen und im Interesse der Klarheit sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 vollständig ersetzt werden.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2505/96 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird in Anhang I, für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003, wie folgt geändert:

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2979 wird auf 800.000 Stück,

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2985 wird auf 600.000 Stück,

Artikel 3

Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird in Anhang I, für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2003, wie folgt geändert:

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2935 wird auf 90.000 Tonnen festgelegt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Sie gilt ab 1. Januar 2004, mit Ausnahme des Artikel 2 der ab 1. Januar 2003 gilt und Artikel 3 Absatz 2, der ab 1. Juli 2003 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

,ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

(b) Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhandels- oder Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

(c) Die Mengen der Waren, die unter dieses Kontingent fallen und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, werden vom 1. Juli 2003 an, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1078/2003, vollständig von dieser Menge abgezogen.

(1) Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG

Hinweis: In dieser Tabelle sind nur die Waren und Erzeugnisse aufgeführt, die finanzielle Auswirkungen haben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: 3.543.237 (4.724.316 - 1.181.079) EUR netto

BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten vor