A4-0244/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft als eine Partei handelnd zu dem 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten geschlossenen Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine (KOM(97)0718 - C4-0146/98 - 98/0015(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Der Rat wird rechtzeitig vor den Sitzungen des Verwaltungsrats des Zentrums umfassend über die Fragen, die auf diesen Sitzungen erörtert werden sollen, sowie über die diesbezueglichen Orientierungen der Kommission unterrichtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat

und das Parlament werden rechtzeitig vor den Sitzungen des Verwaltungsrats des Zentrums umfassend über die Fragen, die auf diesen Sitzungen erörtert werden sollen, sowie über die diesbezueglichen Orientierungen der Kommission unterrichtet.

(Änderung 2)

Artikel 2 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Bei Fragen im Zusammenhang mit Artikel III Ziffer vi, Artikel V und Artikel XIII des Übereinkommens wird der Standpunkt der Gemeinschaft durch den Rat festgelegt und in der Regel vom Vorsitz dargelegt, es sei denn, der Rat trifft einen anderslautenden Beschluß. Bei Fragen im Zusammenhang mit Artikel IV Buchstabe B Ziffern i und v sowie Artikel IV Buchstabe D wird der Standpunkt der Gemeinschaft durch den Rat festgelegt und in der Regel von der Kommission dargelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Bei Fragen im Zusammenhang mit Artikel III Ziffer vi, Artikel V und Artikel XIII des Übereinkommens wird der Standpunkt der Gemeinschaft

nach Konsultation des Europäischen Parlaments durch den Rat festgelegt und in der Regel vom Vorsitz dargelegt, es sei denn, der Rat trifft einen anderslautenden Beschluß. Bei Fragen im Zusammenhang mit Artikel IV Buchstabe B Ziffern i und v sowie Artikel IV Buchstabe D wird der Standpunkt der Gemeinschaft durch den Rat festgelegt und in der Regel von der Kommission dargelegt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft als eine Partei handelnd zu dem 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten geschlossenen Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine (KOM(97)0718 - C4-0146/98 - 98/0015(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0718 - 98/0015(CNS),

* in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Abkommens betreffend den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft als eine Partei handelnd zu dem 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten geschlossenen Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine (KOM(97)0718),

* vom Rat gemäß Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0146/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0244/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie Kanadas, Schwedens, der Ukraine und der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.