KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93)275 endg. SYN 335 
Brüssel, den 10. Juni 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
Ober Abfalldeponien 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Nach Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags legt die Kommission einen 
geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Abfalldeponien 
vord). Der geänderte Vorschlag trägt mehreren Änderungsanträgen des 
Europäischen Parlaments» die auf der Plenartagung vom Mal und Oktober 1992 
angenommen wurden, sowie des Wlrtschafts- und SozI a Iausschusses 
Rechnung(2*. 
Die Kommission hat dabei eine weitere Bezugnahme auf das Verursacherprinzip 
aufgenommen, weil Nachsorge und Ausbildung von Deponienbetriebspersonal 
zunehmend zu Besorgnis Anlaß geben (siehe Erwägungsgrunde 16 und 17 und 
Artikel 16 und 20 a). 
Die Kommission war ferner bemüht, die Definitionen in Artikel 3 klarer zu 
formulieren und weitere Forderungen für den Antrag auf Genehmigung, die 
Bedingungen und den Inhalt der Genehmigung aufzunehmen (siehe Artikel 6, 7 
und 8). 
Nach der Verabschiedung der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über 
gefährliche Abfälle akzeptierte die Kommission den Vorschlag des Parlaments 
für eine weitere Bezugnahme in Artikel 9. Mit diesem Artikel will die 
Komm183Ion ausschließen, daß die in der Richtlinie festgelegten Normen 
durch Verdünnung oder Mischen der Abfälle eingehalten werden. 
Die Kommission hat den Änderungsantrag des Parlaments zum Verbot der 
gemeinsamen Entsorgung (siehe Artikel 10 Absatz 5) angenommen und eine 
Übergangszeit von 5 Jahren für die Länder festgelegt, In denen diese Praxis 
derzeit zulässig ist. In diesem Artikel wird auch die genaue Angabe der 
Abfallarten gefordert, die in einer Monodeponie gelagert werden dürfen. 
Die Kommission hat den Vorschlag des Parlaments angenommen, Artikel 11 über 
die Ablehnung von Abfällen und Artikel 13 über die Stillegungsverfahren und 
Überwachung der Deponien nach der Stillegung zu verstärken. 
Außerdem hat sie den Änderungsantrag des Parlaments zur Angabe der 
Zeitspanne, in der bereits vorhandene Deponien den Vorschriften der 
Richtlinie angepaßt werden müssen (siehe Artikel 15), und der hierzu 
anzuwendenden Verfahren übernommen. 
Ferner»hat die Kommission den Vorschlag des Parlaments angenommen, den 
Inhalt des Jahresberichts, den die Mitgliedstaaten nach Artikel 19 und 
Anhang IVa einzureichend haben, detailliert darzulegen.-
überdies hat sie einige Anträge zur Änderung der Anhänge teilweise 
angenommen, insbesondere diejenigen über die Kontrolle des Zugangs zu den 
Deponien und das Managment der Deponiegase. 
(1) ABI. Nr. C 190 vom 22.7.1991, S. 1 
(2) ABI. Nr. C 40 vom 17.2.1992, S. 112 ff. 
-%r 
Die Kommission hat beschlossen, den Vorschlag über den Versicherungsschutz 
vorerst nicht zu ändern, da sie es vorzieht, diese Frage In dem allgemeinen 
Rahmen zu lösen, der im Grünbuch über die Haftpflicht für Umweltschäden 
vorgezeichnet worden ist. 
Sie hat Änderungsanträge auf ein Deponierungsverbot für flüssige Abfälle 
abgelehnt. Nach Ansicht der Kommission müssen flüssige Abfälle entsorgt 
werden. Wenn sie mit der auf einer bestimmten Deponie gelagerten Abfallart 
vereinbar sind, ist ihre Entsorgung auf dieser Deponie eine annehmbare 
Alternative zur Verbrennung, sofern Standort und Klimabedingungen der 
Deponie dies zulassen. 
Die Kommission hat mehrere Anträge auf Änderung des Betriebs einer Deponie 
abgelehnt, da sie besondere Verfahren betreffen, die bereits in den 
allgemeinen Anforderungen der Richtlinie niedergelegt sind. Die Festlegung 
detaillierterer Normen, die den Ergebnissen der 
Umweltvertragi Ichkeitsprüfungen entsprechen, obliegt nun den 
Mltglledstaaten. 
Die Kommission Ist sich bewußt, wie wichtig die Konzepte zur Vermeidung und 
Wiederverwendung für die Verminderung des Abfallstromes ist, kann die 
betreffenden Änderungsanträge aber nicht akzeptieren, da sie dem Ziel dieser 
Richtlinie nicht entsprechen. 
Außerdem hat die Kommission die Änderungsanträge zu einem Probenahme- und 
Analyseprogramm für alle zur Deponierung angelieferten Abfälle abgelehnt, da 
solche Maßnahmen nicht immer für notwendig erachtet werden. Bei kommunalen 
Abfällen wurden den Uberwachungsanforderungen z. B. in Anhang III Rechnung 
getragen. Auch bei einheitlichen Abfällen, die regelmäßig in großen Mengen 
eintreffen (z. B. Abfälle von regelmäßigen Deponiebenutzern im Sinne der 
Richtlinie), werden Probenahmen und Analysen nicht für notwendig erachtet. 
Schließlich hat die Kommission den Kompromißvorschlag abgelehnt, in dem ein 
Bericht über die Tätigkeit des Technischen Ausschusses und ein Bericht über 
alle Ausschußsitzungen gefordert wird, denn ihr Vorschlag entspricht dem 
Beschluß des Rates vom Juli 1967 zur Festlegung der Modalitäten für die 
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über Abfalldeponien 
WSPRONQUÇHEB VWSÇHlrtt GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel.100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Tn der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die 
Abfallpolitik (*) wird das Dokument über die Gemein­
schaftsstrategie angenommen und die Kommission aufgefor­
dert, Kriterien und Normen für die Abfallbeseitigung auf 
Deponien vorzuschlagen. 
In einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen müssen die 
technischen Normen für Abfalldeponien auf einem möglichst 
hohen Umweltschutzniveau harmonisiert werden. 
Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die ungeord­
nete oder unkontrollierte Ablagerung von Abfällen zu ver­
hindern. 
Durch ungleiche technische Normen für die Abfallbesei­
tigung auf Deponien könnte es zur bevorzugten Abfallbe­
seitigung in Anlagen mit geringen Umweltschutzauflagen 
kommen, wo die Kosten für die Beseitigung geringer sind, so 
daß wegen des unnötig langen Transports der Abfälle sowie 
wegen unangemessener Entsorgungspraktiken eine ernste 
Umweltgefährdung entstehen kann. 
Jede Ungleichheit zwischen den Rechtsvorschriften und 
technischen Normen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Abfall­
deponien kann die Wettbewerbsbedingungen verzerren und 
damit den Aufbau und das Funktionieren des Binnenmarkts 
unmittelbar beeinträchtigen. 
Die Ungleichheit zwischen technischen Normen und Kon­
troll- und Betriebsverfahren in Deponien bewirkt unter­
schiedliche Kosten für die Abfallbeseitigung und beeinträch­
tigt so die Wettbewerbsbedingungen. 
(') ABl. Nr. C 122 vom 18. 5. 1990, S. 2. 
- 2 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Angesichts vorstehender Ausführungen ist es erforderlich, 
die in Betracht kommenden Deponiekategorien und die dort 
anzunehmenden Abfallarten genau zu definieren. 
Es muß deutlich auf die allgemeinen Anforderungen hinge­
wiesen werden, die die Deponien im Hinblick auf Standort, 
Ausbau, Überwachung und Schutzmaßnahmen, insbeson­
dere gegen die Verschmutzung des Grundwassers durch 
Eindringen von Sickerwasser in den Boden einhalten müs­
sen. 
Die Genehmigungsverfahren für alle Deponiekategorien 
müssen gemäß den in der Richtlinie des Rates 75/442/ 
EWG (*), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG (>), 
bereits festgelegten allgemeinen Genehmigungsanforderun­
gen und unter Berücksichtigung der in dieser Rolle genannten 
besonderen Gesichtspunkte für Deponien harmonisiert 
werden. 
Unterschiedliche Abfallannahmeverfahren in den verschie­
denen Deponien sind zu vermeiden. Hierzu ist ein einheit­
liches System für Stichproben, Beschreibung und Analyse der 
Abfälle einzuführen. 
Es müssen gemeinsame Kontrollverfahren während der 
Betriebs- und Nachsorgephase einer Deponie geschaffen 
werden, damit mögliche Umweltbeeinträchtigungen durch 
die Deponie festgestellt und geeignete Gegenmaßnahmen 
ergriffen werden können. 
Es ist festzulegen, wann und wie eine Deponie stillgelegt 
werden muß. Ferner sind die Verpflichtungen des Betreibers 
am Standort in der Nachsorgephase festzulegen. 
Die Betriebsbedingungen bestehender Deponien sowie die 
Maßnahmen zu ihrer Anpassung an die in dieser Richtlinie 
festgelegten Bedingungen sind zu regeln. 
Altdeponien sollten soweit wie möglich saniert werden, um 
die möglichen Umweltbeeinträchtigungen zu mildern. 
Der Preis für die Abfallbeseitigung in einer Deponie muß 
gemäß dem Verursacherprinzip sämtliche Kosten für die 
Errichtung, den Betrieb und die Nachsorge der Anlage 
decken. 
Die Anwendung des Verursacherprinzips 
verlangt, daß durch eine Mülldeponie 
verursachten Umweltschädigungen 
angemessen Rechnung getragen wird und 
daß die Betreiber von Deponien 
ausreichend finanzielle Sicherheiten 
aufweisen, um alle erforderlichen 
Abhilfemaßnahmen zu unterstützen. 
(J) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. 
(') ABI. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32. 
- 3 -
URSPRQH6L1CHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Damit genügend Mittel für die Überwachung einer stillgeleg­
ten Deponie bereitgestellt werden können, wird die Schaf­
fung eines JDeponie-Nachsorgefonds* vorgeschlagen, um zu 
gewährleisten, daß stillgelegte Deponien während der Nach­
sorgephase ordnungsgemäß überwacht werden und erforder­
lichenfalls geeignete Sanierungsmaßnahmen getroffen wer­
den können. 
Zur Verfolgung der Entwicklungen bei der Abfallbeseitigung 
auf Deponien ist es erforderlich, Daten bereitzustellen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anwendungsbereich 
(1) Die Mitgliedstaaten wenden diese Richtlinie auf alle 
Deponien gemäß Artikel 3 Buchstabe e) an. 
(2) Zwischenlager gemäß Artikel 3 Buchstabe g) und 
Anlagen zur Lagerung von Abfällen gemäß Artikel 3 Buch­
stabe h) sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie 
ausgenommen. 
Artikel 2 
Abfallarten 
Im Sinne dieser Richtlinie sind «Abfälle* alle Stoffe oder 
Gegenstände, die von der Richtlinie 74/442/EWG erfaßt 
werden. 
Je nach ihrer Herkunft werden Abfälle folgendermaßen 
eingeteilt: 
— „Siedlungsabfälle", 
— „Industrieabfälle". Es ist notwendig, die korrekte Anwendung der Rechts­
vorschriften zur Durchführung dieser Richtlinie in der 
ganzen Gemeinschaft sicherzustellen und einen einheit­
lich hohen Ausbildung»- und Wissensstand bei den 
Betreibern und dem Personal der Deponien durch die 
Abhaltung von Lehrgängen zu gewährleisten. 
Nach ihren' Eigenschaften werden Abfälle folgendermaßen 
eingestuft: 
— „gefährliche Abfälle*4, 
— „ungefährliche Abfälle", 
— „Inertabfälle44. 
- 4 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG fiFENPFRTER VfflffiCHlrVS 
Artikel 3 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie sind 
a) „Siedlungsabfälle'4: Hausmüll sowie Büro-, Gewerbe-
. und anderer Müll, der seiner Beschaffenheit oder Zusam­
mensetzung nach dem Hausmüll zugerechnet werden 
kann; 
b) „Industrieabfälle44: Abfälle aus Herstellungsprozesser 
oder Industrietätigkeiten bzw. -prozessen; 
c) „Gefährliche Abfälle44: alle Abfälle, die von der Richtlinie 
des Rates78/319/EWG vom 20. März 1978 über giftige 
und gefährliche Abfälle (*) erfaßt werden. 
d) „Inertabfalle*4: auf einer Deponie abgelagerte Abfälle, 
die ihre physikalischen, chemischen oder biologischen 
Eigenschaften nicht wesentlich andern und den in 
Anhang m festgelegten Eluat-Kriterien entsprechen; 
e) „Deponie*4: Lagerstätte für die kontrollierte Ablagerung 
der Abfalle oberhalb oder unterhalb der Erdober­
fläche; 
f) JMonodeponie*4: Deponie oder Teil einer Deponie, auf 
der nur eine bestimmte Art von Abfällen gelagert wird, 
d. h. Abfälle, die hinsichtlich ihrer Herkunft, Zusam­
mensetzung und Eigenschaften des Sickerwassers ver­
gleichbar sind; 
g) „Zwischenlager44: Anlage, in der Abfälle abgeladen wer­
den, damit sie für den Weitertransport zur Verwertung, 
Behandlung oder Entsorgung an einem anderen Ort 
vorbereitet werden können; 
h) „Lagerung44: Kontrollierte zeitweilige Ablagerung von 
Abfällen vor der Verwertung, Behandlung oder Entsor­
gung. Abfälle, die länger als ein Jahr lang gelagert werden 
müssen (Langzeitlagerung), müssen stabil sein und nicht 
mit anderen Stoffen reagieren oder aber vor der Lagerung 
stabilisiert werden. Ständige oder unbegrenzte Lagerung 
wird als synonymer Begriff für Deponierung betrach­
tet; 
i) „Behandlung44: physikalische, chemische oder biologi­
sche Verfahren, die die Beschaffenheit der Abfälle ver­
ändern, um deren Volumen zu verringern oder gefähr­
liche Eigenschaften zu beseitigen, die Handhabung zu 
erleichtern oder die Verwertung zu begünstigen; i) „Behandlung44: physikalische, chemische, thermi­
sche oder biologische Verfahren, die die Beschaffen­
heit der Abfälle verändern, um deren Volumen zu 
verringern oder gefährliche Eigenschaften zu beseiti­
gen, die Handhabung zu erleichtern oder die Verwer­
tung zu begünstigen; 
„Sickerwasser*4: aus einer Deponie emittiertes oder darin 
enthaltenes Wasser, das durch die abgelagerten Abfälle 
sickert; j) „Sickerwasser44: aus einer Deponie emittierte oder 
darin enthaltene Flüssigkeit, die durch die abgelager­
ten Abfalle sickert; 
(') ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. 
- 5 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
k) „Deponiegas44: durch die abgelagerten Abfälle erzeugte 
Gase; 
1) „Eluat44: Lösung, die man durch einen simulierten Labor­
test mit Sickerwasser erhält; 
m) „Betreiber44: natürlicher oder juristischer Person, die für 
eine Deponie verantwortlich ist. 
Artikel 4 
Deponiekategorien 
( 1 ) Je nach Art der zu lagernden Abfälle sind im Rahmen 
dieser Richtlinie folgende Deponiekategorien in Betracht zu 
ziehen: 
— Deponie für gefährliche Abfälle, 
— Deponie für Siedlungsabfälle, ungefährliche Abfälle und 
sonstige kompatible Abfälle wie in den Kompatibilitäts­
kriterien in Anhang III definiert, 
— Deponie für Inertabfälle. 
(2) Jede Deponie wird nach den Bestimmungen dieser 
Richtlinie eingestuft. 
(3) Eine Deponie kann in mehrere Kategorien eingestuft 
werden, wenn die Ablagerung in getrennten Bereichen 
stattfindet und jeder dieser Bereiche den besonderen Anfor­
derungen für diese Deponiekategorie entspricht. 
(4) Unabhängig von ihrem Charakter können Abfälle 
einer Monodeponie gemäß der Definition in Artikel 3 
Buchstabe f) zugeführt werden. Monodeponien müssen den 
Anforderungen der Deponiekategorie genügen, zu der sie je 
nach der abgelagerten Abfallart gehören. 
Artikel 5 
Allgemeine Anforderungen für alle Deponiekategorien 
Ein Deponiestandort muß die im Anhang I, III und IV 
beschriebenen notwendigen Anforderungen erfüllen, um 
Umweltschäden zu vermeiden. 
Artikel 6 
Genehmigungsantrag 
Der Genehmigungsantrag für eine Deponie gemäß Artikel 9 
der Richtlinie 75/442/EWG muß die in Anhang II aufge­
führten Anforderungen und Verfahren erfüllen. 
2. Nach der Beantragung einer Genehmigung: 
a) können die zuständigen Behörden innerhalb eines 
Zeitraums von drei Monaten um zusätzliche Anga­
ben, Änderungen des Projekts oder um ein Alterna­
tivkonzept ersuchen; 
b) treffen die zuständigen Behörden innerhalb eines 
Zeitraums von zwölf Monaten nach der letzten Bean­
tragung eine endgültige Entscheidung. 
- 6 -
^RftPR()MGHÇ"gP VORSCHLAG ffiXMDERTER VORSCHLAG 
Artikel 7 
Voraussetzungen für die Genehmigung 
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes stehen 
1. Die zuständige Behörde erteilt nur dann eine Genehmi­
gung für eine Deponie, wenn 
a) der Genehmigungsantrag vollständig ist und mit 
dieser Richtlinie im Einklang steht; 
b) der Antragsteller, Eigentümer und/oder Betreiber 
der Anlage die entsprechenden technischen und 
finanziellen Spezifikationen erfüllt, die zur Errich­
tung und zum Betrieb einer Deponie erforderlich 
sind; 
c) die geplante Deponie sämtlichen Anforderungen 
dieser Richtlinie entspricht; 
d) die geplante Deponie den gemäß Artikel 7 der 
Richdinie 75/442/EWG über Abfälle geforderten 
Abfallbeseitigungsplänen entspricht. 
2. Vor Beginn der Beseitigungsarbeiten führt die zuständige 
Behörde eine Inspektion der Deponie durch, um zu 
gewährleisten, daß sie mit den Genehmigungsbedingun­
gen übereinstimmt. a) der Genehmigungsantrag vollständig 
ist und mit dieser Richtlinie im 
Einklang steht und die zuständige 
Behörde vor irgendwelchen Arbeiten 
(Vorbereitung oder Ablagerung) 
ausreichende lnspektionen der 
Deponie durchfuhrt, um die Ein­
haltung der Umwelt Standards zu ge­
währleisten: 
Artikel 8 
Inhalt der Genehmigung 
(1 ) Im Einklang mit den Bestimmungen gemäß Artikel 9 
der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle legt die Genehmi­
gung für die Deponie zumindest folgendes fest: 
a) eine Liste bestimmter Abfallarten, die in der Deponie 
zugelassen bzw. nicht zugelassen sind; 
b) die Anforderungen für die Deponie und die Oberwa-
chungsverfahren sowie für die Stillegung und Nach­
betreuung; 
ba) die Verpflichtung, mindestens einmal jährlich 
gemäß Artikel 11 und Anhang IV dieser Richtlinie, 
Bericht zu erstatten; 
(2) Die Genehmigung kann abgeändert werden. Bei einer 
Abänderung der Genehmigung gelten die Verfahren gemäß 
den Artikeln 6, 7 und 8 Absatz 1 dieser Richtlinie. 
- 7 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHI Afi GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Arrive/ 9 
Für die Deponie unzulässige Abfälle 
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher: 
1. Folgende Abfälle dürfen auf einer Deponie nicht ange­
nommen werden: 
— flüssige Abfälle, es sei denn, sie entsprechen den in 
jeder besonderen Deponie zulässigen Abfallarten und 
sind mit den Betriebsverfahren der Anlage vereinbar 
(Anhang IV: Wasserbilanz); 
— Abfälle, die nach den Deponiebedingungen explo­
sionsgefährlich, brandfördernd, entzündlich oder 
hochentzündlich gemäß der Richtlinie 78/319/ 
EWG des Rates sind; 
— infektiöse Abfälle aus medizinischen oder veterinär­
medizinischen Einrichtungen gemäß der Richtlinie 
78/319/EWG; infektiöser Abfall aus Krankenhäusern oder aus 
anderen medizinischen oder veterinärmedizinischen 
Einrichtungen gemäß der Richtlinie 91/989/EWG 
sowie Abfalle gemäß der Kategorie 14 (Anhang IA) 
der genannten Richtlinie über gefährliche Abfälle; 
— alle anderen Abfallarten, die die in Anhang III 
erläuterten Kriterien nicht erfüllen, es sei denn, sie 
werden gemäß Artikel 10 Absatz 4 dieser Richtlinie 
einer Monodeponie zugeführt. 
Eine Verdünnung der Abfälle mit dem Ziel, die Abfall­
annahmekriterien zu erfüllen, ist weder vor noch wäh­
rend des Deponiebetriebs zulässig. 2. Eine Verdünnung oder Vermischung 
der Abfälle mit dem Ziel, die Ab­
fallannahmekriterien zu erfüllen, 
ist weder vor noch während des 
Deponiebetriebs zulässig. 
Artikel 10 
In den verschiedenen Deponiekategorien 
zugelassene Abfälle 
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher: 
1. Um die verschiedenen Abfallarten der geeignetsten 
Deponiekategorie zuzuordnen, ist die Bewertung der 
Eigenschaften der Abfälle im Hinblick auf die Deponie­
anforderungen folgendermaßen durchzuführen: 
— nach der Herkunft der Abfälle; 
— nach der Zusammensetzung der Abfälle; 
— nach den Sickerwasser- und Kompatibilitätsmerkma­
len nach den in Anhang III festgelegten Eluat- und 
Kompatibilitätskriterien. 
- 8 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
2. Gefährliche Abfälle, die die in Anhang III festgelegten 
Eluatkriterien erfüllen, werden einer Deponie für gefähr­
liche Abfälle zugeführt, es sei denn, sie vertragen sich mit 
Siedlungsabfällen und können daher auf eine Deponie 
für Siedlungsmüll, ungefährliche Abfälle und andere 
kompatible Abfälle gebracht werden. 
3. Gefährliche Abfälle, die den Eluat-Kriterien nicht ent­
sprechen, sind vor der Ablagerung in einer Deponie für 
gefährliche Abfälle vorzubehandeln. 
4. Gefährliche Abfälle, die die in Anhang III festgelegten 
Kriterien nicht erfüllen und nicht behandelt wenden 
können oder für die gemeinsame Ablagerung mit Sied­
lungsabfällen nicht geeignet sind sowie alle anderen 
Abfallarten, deren Typ, Herkunft oder Zusammenset­
zung genau angegeben werden kann, können zu einer 
Monodeponie gebracht werden. Außerdem sind je nach 
Art der zu lagernden Abfälle von der zuständigen 
Behörde besondere Anforderungen für diese Deponien 
festzulegen". 4) Gefahrliche Abfalle, die die in Anhang III festgeleg­
ten Kriterien nicht erfüllen und nicht behandelt 
werden können, können zu einer Monodeponie 
gebracht werden. Außerdem sind je nach Art der zu 
lagernden Abfalle von der zuständigen Behörde 
besondere und gegebenenfalls zusätzliche und stren­
gere Anforderungen für diese Deponie festzulegen, 
um zumindest das gleiche Umweltschutzniveau wie 
für die Deponien für gefährliche Abfälle gemäß 
dieser Richtlinie sicherzustellen. 
5. Deponien für Siedlungsabfälle, ungefährliche Abfälle 
und andere kompatible Abfälle sind für folgende Abfälle 
zu nutzen: 
a) Siedlungsabfälle; 
b) ungefährliche Abfälle sonstiger Herkunft; 
c) mit den deponierten Abfällen kompatible und mit 
dem Betriebsverfahren der Deponie vereinbare flüs­
sige Abfälle und Schlämme (Wasserbilanz, Anhang 
IV). Bei der Ablagerung flüssiger Abfälle sind beson­
dere Vorkehrungen zu treffen, um die gleichmäßige 
Sickerwasserbewegung zu fördern und die Bildung 
bevorzugter Bahnen zu verhindern; 
d) sonstige Abfälle oder Abfallgemische, die sich mit 
den abgelagerten Abfällen vertragen, wenn die 
gemeinsame Ablagerung unter abfallwirtschaftli­
chen und umweltschutzbezogenen Gesichtspunkten 
wegen günstiger interaktiver Prozesse zwischen den 
verschiedenen Abfallfraktionen vorteilhaft ist (Kom­
patibilitätskriterien: Anhang III). 
e) sofern gemeinsame Ablagerung nach geltendem Recht 
erlaubt ist, ist sie unter Berücksichtigung der 
Bestimmungen dieser Richtlinie noch für eine 
Zeitraum von höchstens fünf Jahren nach der Umsetzung 
dieser Richtlinie zulässig. Danach ist sie zu verbiete 
6. Inertdeponien sind nur für Inertabfälle zu verwenden, die 
mit den Kriterien in Anhang III übereinstimmen. Erfor­
derlichenfalls sind zur Erfüllung der Kriterien die Abfäl­
le, deren Hauptfraktion Inertmaterialen bilden, vorzu­
sortieren oder vorzubehandeln, um diejenigen Kompo­
nenten abzutrennen, die eine physikalische, chemische 
oder biologische Umwandlung bewirken könnten. 5a) Die gefährlichen Siedlungsabfälle, die bei der 
Sammlung abgeschieden wurden, werden einer 
Deponie für gefährliche Abfälle zugeführt 
6a) Alle Abfallarten, deren Typ, Herkunft oder Zusam­
mensetzung genau angegeben werden kann, können 
zu einer Monodeponie gebracht werden. Je nach Art 
der zu lagernden Abfälle sind von der zuständigen 
Behörde besondere Anforderungen für diese Depo­
nie festzulegen. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel!! 
Abfallannahmeverfahren 
Die Mitglicdstaaten treffen Maßnahmen, um folgendes 
sicherzustellen: 
1. Der Betreiber einer Deponie nimmt Abfälle nur an, wenn 
der Besitzer vor oder während der Anlieferung mit 
geeigneten Dokumenten belegen kann, daß die betreffen­
den Abfälle in dieser Deponie gemäß der Kategorie und 
den in der Genehmigung festgelegten Bedingungen ange­
nommen werden können und die Genehmigungskrite­
rien erfüllen (Anhang III). 
2. Der Betreiber einer Deponie ist verantwortlich für: 
a) die Prüfung der Begleitpapiere der Abfälle; 
b) die optische Prüfung und Kontrolle des Abfalls beim 
Eintreffen und Abladen; 
c) erforderlichenfalls die Durchführung eines Stichpro­
ben- und Analysenprogramms des angelieferten 
Abfalls gemäß den Bestimmungen in Anhang III. 
Dieses Programm kann von einem vom Betreiber 
beauftragten zugelassenen Labor oder vom Betreiber 
selbst durchgeführt werden, wenn er über geeignete 
und zugelassene Laboreinrichtungen verfügt. 
d) die Führung eines Registers über die Menge und 
Beschaffenheit der gelagerten Abfälle, aus dem Her­
kunft, Anlieferungsdatum, Erzeuger und im Falle 
von gefährlichen Abfällen der genaue Standort der 
Ablagerungsstelle hervorgehen; 
e) die Erstellung eines jährlichen Berichts an die zustän­
dige Behörde über die Arten und Mengen der 
deponierten Abfälle und über die Ergebnisse des 
Überwachungsprogramms gemäß diesem Artikel 
und Anhang IV. 
3. Ist der Erzeuger oder Besitzer der Abfälle ein häufiger 
Benutzer der Deponie, muß er eine schriftliche Verein­
barung mit dem Betreiber der Deponie treffen, um seine 
Abfälle auf der Deponie ablagern zu können. In dem 
Dokument müssen die allgemeinen Eigenschaften der 
abgelieferten Abfälle beschrieben werden. 
Der Betreiber der Deponie muß jederzeit einen schriftli­
chen Nachweis für jede angenommene Lieferung vorle­
gen können. Dieses Dokument kann als Beweis für die 
Ablagerung der Abfälle und bei einmaliger Benutzung 
der Deponie auch als Vereinbarung angesehen wer­
den. 1. Der Betreiber einer Deponie nimmt 
Abfälle nur an, wenn der Besitzer 
vor oder während der Anlieferung 
den qaçhweis hat erbringen .jaflfieja 
und mit geeigneten Dokumenten be­
legen kann, daß die betreffenden 
Abfälle in dieser Deponie gemäß 
der Kategorie und den in der Geneh­
migung festgelegten Bedingungen 
angenommen werden können und die 
Genehmigungskriterien erfüllen 
(Anhang III). 
Ist der Erzeuger oder Besitzer der 
Abfälle ein häufiger Benutzer der 
muß er «ine schriftliche Verein­
barung ait den Betreiber der 
Deponie treffen, um seine Abfälle 
auf der Deponie ablagern zu 
können. In den Dokument müssen die 
allgemeinen Eigenschaften der 
abgelieferten Abfälle gpvfje Her­
kunft und Art der abgelieferten 
Abfälle. pje yç.p der 
sind. 
- 10 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG «MttERTER V9RSCHLA6 
5. Werden bestimmte Abfälle nicht in einer Deponie ange­
nommen, muß der Besitzer sie zu dem Erzeuger zurück­
bringen, sofern keine andere geeignete ordnungsgemäße 
Möglichkeit der Ablagerung gefunden werden kann. 5) Werden bestimmte Abfülle nicht in einer Deponie 
angenommen, muß der Besitzer die zuständige 
Behörde von der Verweigerung der Annahme des 
Abfalls unterrichten und sie zu dem Erzeuger 
zurückbringen, sofern keine andere geeignete ord­
nungsgemäße Möglichkeit der Ablagerung gefunden 
werden kann. In jedem Fall ist aber die zuständige 
Behörde von dem Besitzer der endgültigen Bestim­
mungsdeponie des Abfalls zu Lasten des Erzeugers 
der Abfalle zu unterrichten. 
Die Verantwortung für die Annahme von Abfällen auf 
einer Deponie trägt der Betreiber der Deponie. 
Artikel 12 
Kontrollverfahren während des Betriebs und 
in der Nachsorgephase 
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um folgendes 
sicherzustellen: 
1. Der Betreiber einer Deponie führt während des Betriebs 
der Deponie und""der Nachsorgephase ein Kontrollpro­
gramm gemäß Anhang IV durch. 
2. Der Betreiber meldet der zuständigen Behörde, wenn 
durch die Überwachungsmaßnahmen umweltschädigen­
de Auswirkungen festgestellt werden. In jedem Fall muß 
der Betreiber der zuständigen Behörde die Art und den 
Zeitpunkt der vorgeschlagenen Maßnahmen mitteilen. 
3. Wenn umweltschädigende Auswirkungen des Deponie­
betriebs festgestellt werden, sind Korrekturmaßnahmen 
auf Kosten des Betreibers zu ergreifen. Diese Maßnah­
men können von der zuständigen Behörde geleitet und 
auch durchgeführt werden, wenn der Betreiber dies nicht 
selbst tut. 
4. Es werden qualifizierte Laboratorien bestimmt, die für 
die Qualitätskontrolle der Analysen der Kontrollverfah­
ren zuständig sind. 
Artikel 13 
Stillegungsverfahren 
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher: 
1. Das Stillegungsverfahren für eine Deponie oder einen 
Teil einer Deponie wird eingeleitet, wenn 
a) die Kapazität ausgeschöpft ist, d. h. wenn die gela­
gerten Abfälle eine Höhe erreicht haben, die der in 
dem Genehmigungsantrag für die Deponie festgeleg­
ten oder genannten Höhe entspricht, oder 
- 11 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
b) der Eigentümer der Deponie dies mit Genehmigung 
der zuständigen Behörde beschlossen hat oder 
c) die zuständige Behörde dies entschieden hat. 
In jedem Fall muß die zuständige Behörde ihre Entschei­
dung begründen. b) der Eigentümer und/oder Betreiber 
der Deponie dies nach vorheriger 
Zustimmung beider Parteien 
sofern es sich um verschiedene 
Personen handelt - und mit Geneh­
migung der zuständigen Behörde 
beschlossen hat oder 
c) die zuständige Behörde dies, vorbehaltlich eines 
Einspruchs des Betreibers, entschieden hat. 
2. Eine stillgelegte Deponie erhält immer eine Abdeck-
schicht, um das Gelände für seine künftige Nutzung 
vorzubereiten und in die Landschaft zu integrieren. 
Bei der Art und den Eigenschaften der Abdeckung sollte 
die Deponiekategorie, die Art der abzulagernden Abfälle 
und die besonderen Eigenschaften des Standorts berück­
sichtigt werden, um die weitere Entwicklung kontrollie­
ren zu können. 
3. Vor der völligen oder teilweisen Stillegung einer Deponie 
legt der Betreiber der zuständigen Behörde die in Anhang 
II verlangten Angaben, insbesondere über Maßnahmen 
für die Überwachung und Kontrolle der Deponiegas-, 
Oberflächenwasser- und Sickerwasserableitung aus der 
Deponie sowie den Schutz und die Überwachung des 
Grundwassers (Anhang IV) vor. 
4. Eine Deponie oder ein Teil derselben kann nur als 
endgültig stillgelegt bezeichnet werden, wenn die zustän­
dige Behörde eine abschließende Inspektion vor Ort 
durchgeführt hat und dem Betreiber ihre Genehmigung 
zu der Stillegung erteilt hat. 
5. Nach der endgültigen Stillegung einer Deponie kommt 
der Betreiber für einen Zeitraum von zehn Jahren 
weiterhin für die Betreuung, Überwachung und Kon­
trolle während der Nachsorgephase auf. Dieser Zeit­
raum kann auch kürzer sein, wenn die zuständige 
Behörde dies erlaubt. 5a. Es ist sicherzustellen, daß bis 
mindestens 30 Jahre nach der 
Stillegung einer Deponie bzw. -
im Falle einer von der Deponie 
ausgehenden effektiven Gefähr­
dung - während des gesamten für 
notwendig befundenen Zeitraums 
das Sickerwasser aus der Depo­
nie und der Grundwasserhaushalt 
in der Umgebung dieser Deponie 
überwacht und mindestens zwei­
mal pro Jahr analysiert werden 
(Anhang IV), um die Sicherheit 
der Deponie zu gewährleisten. 
Artikel 14 
Zivilrechtliche Haftung des Betreibers 
Der Betreiber haftet ungeachtet eigenen Verschuldens zivil­
rechtlich für die durch die deponierten Abfälle verursachten 
Umweltschäden und Beeinträchtigungen. 
- 12 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 15 
Bestehende Deponien 
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher: 
1. Deponien, denen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser 
Richtlinie bereits eine Genehmigung erteilt wurde oder 
die bereits in Betrieb sind, können diesen Betrieb nur 
dann fortsetzen, wenn sie die Bestimmungen gemäß den 
Nummern 2 und 3 erfüllen. 
2. Zur Fortsetzung des Betriebs stellen die Betreiber der 
in Absatz 1 genannten Deponien bei der zuständigen 
Behörde einen Antrag auf Bestätigung ihrer Genehmi­
gung. Falls die Anlage nicht mit den Bestimmungen 
dieser Richtlinie übereinstimmt, stellen sie einen Antrag 
auf eine geänderte oder neue Genehmigung. Die zustän­
dige Behörde erteilt die Genehmigung nur, wenn der 
künftige Betrieb der Restanlage den Bedingungen dieser 
Richtlinie entspricht. 
3. Innerhalb von fünf Jahren nach der Durchführung dieser 
Richtlinie 
a) arbeitet der Betreiber der Deponie, falls erforderlich, 
einen Konditionierungsplan für die Deponie mit den 
in Anhang II geforderten Angaben aus und legt 
diesen den zuständigen Behörden zur Genehmigung 
vor; 
b) prüfen die zuständigen Behörden den Antrag und 
treffen eine endgültige Entscheidung; 
c) führt der Betreiber den Konditionierungsplan für die 
Deponie durch. 3) a) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser 
Richtlinie arbeitet der Betreiber der Deponie, 
einen Konditionierungsplan für die Deponie aus 
und legt diesen den zuständigen Behörden zur 
Genehmigung vor (Anhang II); 
b) Innerhalb eines Jahres nach Vorlage des Kondi-
tionierungsplans treffen die zuständigen Behör­
den eine endgültige Entscheidung; 
c) Auf der Grundlage des genehmigten Konditio-
nierungsplans für die Deponie genehmigt die 
zuständige Behörde die notwendigen Arbeiten 
und legt einen spezifischen Übergangszeitraum 
von höchstens zwei Jahren für die Durchführung 
des Plans fest 
4. Gibt es fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Durchführung 
dieser Richtlinie noch bestehende Deponien ohne Geneh­
migung für einen ständigen Betrieb, so treffen die 
zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen zur Still-
legung dieser Deponien. 
13 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 16 
Kosten der Deponie 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der für die Beseitigung 
sämdicher Abfallarten in einer Deponie zu zahlende Preis 
zumindest alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb 
sowie die geschätzten Kosten für die Stillegung und Nach­
sorge der Anlage deckt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der für die Besei­
tigung sämtlicher Abfallarten in einer Deponie zu zahlen­
de Preis zumindest alle Kosten für die Errichtung und den 
Betrieb sowie die geschätzten Kosten für die Stillegung 
und Nachsorge der Anlage deckt, sowie die Finanzierung 
von Plänen zur beruflichen und technischen Fortbildung 
des für die Wahrnehmung der genannten Aufgaben 
erforderlichen Personals. 
Artikeln . 
Garantie 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Betreiber auf jeden 
Fall eine von der zuständigen Behörde festgelegte Garantie 
stellt oder eine gleichwertige Sicherheit zur Deckung der 
geschätzten Kosten für die Stillegungsverfahren und Nach­
sorgemaßnahmen leistet. Diese besteht so lange fort, wie der 
Betreiber für die Erhaltung und die Nachsorgemaßnahmen 
auf der Deponie verantwortlich ist. 
Artikel 18 
Nachsorgefonds 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Errichtung eines 
oder mehrerer Nachsorgefonds, dessen bzw. deren Struktur 
von den zuständigen Behörden festgelegt wird. 
(2) Zweck dieses bzw. dieser Fonds ist 
a) die Deckung der normalen Nachsorgekosten für stillge­
legte Deponien; 
b) die Deckung der Kosten für die erforderlichen Maßnah­
men zur Vermeidung oder Behebung der Umweltschäden 
durch Abfallbeseitigung, falls diese nicht anderweitig 
wiedergutzumachen sind oder nicht durch Versicherun­
gen oder Sicherheiten abgedeckt sind. 
(3) Der Fonds deckt nicht die Kosten, die direkt dem 
Betreiber der Deponie in Rechnung gestellt werden können, 
solange dieser haftet. 
(4) Der Betreiber jeder Deponie trägt je nach Deponieka­
tegorie und Art und Menge der gelagerten Abfälle zu dem 
Nachsorgefonds bei. Die in Artikel 17 festgelegte Sicherheit 
befreit den Betreiber nicht von den Beiträgen zu dem 
Fonds. 
- 14 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 19 
Verpflichtung zur Berichterstattung 
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich 
am einen Bericht über die Ablagerung von Abfällen 
vor, der die von der Kommission zur Beurteilung der 
Einhaltung dieser Richtlinie benötigten Angaben enthält. 1. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission 
jährlich am... einen Bericht über die Ablagerung von 
Abfällen vor, der folgende Angaben enthält: 
— Einzelangaben über jede in Betrieb befindliche 
Deponie gemäß Absatz 2 dieses Artikels; 
— zusammenfassende Angaben auf nationaler Ebene 
über die Mengen und Arten der beseitigten Abfälle 
und der Gesamtkosten der Entsorgung; 
— bestehende Pläne für die Einrichtung neuer Depo­
nien; 
— stillgelegte Deponien; 
— einen Bericht über die technischen und finanziellen 
Tätigkeiten des Deponie-Nachsorgefonds. 
la. Für jede einzelne Deponie sind folgende Angaben 
zu machen: 
— Berichtszeitraum 
— Name des Deponiestandorts 
— Eigentümer und/oder Betreiber 
— Arten und Mengen der während des Berichtszeit­
raums angelieferten Abfälle 
— Entsorgungskosten (pro Tonne) 
— Einzugsbereich 
— Jahr der Inbetriebnahme 
— Gesamthöhe der gelagerten Abfallmengen 
— berechnete endgültige Kapazitätsausschöpfung der 
Deponie 
— Jahr, in dem die Kapazität voraussichtlich ausge­
schöpft sein wird. 
Ein Muster des Fragebogens zur Ermittlung der erfor­
derlichen Angaben über jede Deponie ist in Anhang IV 
enthalten. 
15 -
HPSPRONCLICHER VORSCHLAG fiPXNDERTER VORSCHLAG 
(2) Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Berichts 
veröffentlicht die Kommission alle drei Jahre, erstmals am 
einen zusammenfassenden Bericht. 2. Auf der Grundlage des in Absatz 1 und 2 genannten 
Berichts veröffentlicht die Kommission alle drei Jahre, 
erstmals am... einen zusammenfassenden Bericht. 
Artikel 20 
Ausschuß 
Die Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richt­
linie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt 
und die Vorschläge über die Normung der Kontroll-, 
Stichproben- und Analyseverfahren für die Ablagerung von 
Abfällen sind nach folgendem Verfahren zu erlassen. 
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der 
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und 
in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem 
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an 
der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein­
stimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Dreimonatsfrist von der 
Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden 
die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission 
erlassen. 
- 16 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 21 
Inkrafttreten 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie 
innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzu­
kommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich 
davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, neh­
men sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen 
Hinweis bei der amtlichen Veröffendichung auf diese Richt­
linie Bezug. Die Mitgliedstaäten regeln die Einzelheiten 
dieser Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort­
laut der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. Artikel 20a 
Ausbildung und Information 
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnah­
men, um folgendes sicherzustellen: 
a) die berufliche und technische Ausbildung und Wei­
terbildung von Deponiebetreibern und -personal; 
b) an die staatlichen Behörden und die breite Öffent­
lichkeit gerichtete Informationskampagnen über 
Deponiebetrieb und -techniken. 
Artikel 22 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
- 17 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
ANHANG I 
ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN FÜR ALLE DEPONIEKATEGORIEN 
1. Standort 
1.1. Bei dem Standort für eine Deponie müssen für folgende Faktoren Anforderungen in Betracht gezogen 
werden: 
a) Die Entfernungen von der Deponiebegrenzung zu Wohn- und Erholungsgebieten, Straßen und 
Wasserstraßen, Gewässer und sonstigen industriellen, landwirtschaftlichen oder städtischen 
Standorte, 
b) Grundwasser- oder Naturschutzgebiete in dem Gelände, 
c) die hydrogeologischen Bedingungen c) die geologischen und hydrogeolo-
des Geländes; gischen Bedingungen des Geländes; 
d) Gefahr von Überflutung, Bodensenkungen, Erdrutschen oder Lawinen auf dem Gelände, 
e) Schutz des natürlichen oder kulturellen Erbes des Geländes. 
1.2 Die Deponie kann genehmigt 
werden, wenn die Eigenschaften 
des Standorts hinsichtlich der 
oben genannten Anforderungen 
oder die zu treffenden Korrek­
turmaßnahmen, wenn diese in 
einer Umweltverträglichkeitsprü­
fung im Sinne der Richtlinie 
85/337/EWG erörtert wurden, 
darauf hindeuten, daß die 
Deponie keine schwere Gefahr für 
die Umwelt darstellt. 
2. Straßen und Dienstleistungsbereiche 
2.1. Die Deponiezufahrt sollte so geplant sein, daß sie eine möglichst geringe Behinderung für bestehende 
öffentliche Straßen darstellt. 1 .2 Die Deponie kann nur genehmigt 
werden, wenn die Eigenschaften 
des Standorts hinsichtlich der 
oben genannten Anforderungen 
oder die zu treffenden Korrek­
turmaßnahmen, wenn diese in 
einer Umweltverträglichkeits­
prüfung im Sinne der Richtlinie 
85/337/EWG erörtert wurden, 
darauf hindeuten, daß die 
Deponie keine schwere Gefahr 
für die Umwelt darstellt. 
2.2 Die Deponie sollte so ausgelegt sein, daß kein 
Schmutz von dem Gelände auf öffentliche Straßen 
gelangt. 2.2 Die Deponie sollte so ausgelegt sein, daß kein 
Schmutz von dem Gelände auf öffentliche Straßen und 
die angrenzenden Grundstücke gelangt. 
2.3. Alle Straßen und Dienstleistungsbereiche innerhalb des Deponiegeländes müssen so gebaut und 
instandgehalten werden, daß sie die Schutzmaßnahmen für Wasser, Boden und Grundwasser einhalten, die 
für den Standort selbst verlangt werden. 
3. Umzäunung 
3.1. Die Deponie ist mit: einem Zaun zu umgeben, der genügt, um den ungehinderten Zutritt zu dem Gelände zu 
verändern. Außerhalb der Öffnungszeiten sind die Tore zu schließen. blande zu 
4. Landschaftsgestaltung 
4.1. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die optische Beeinträchtigung durch eine Deponie zu 
begrenzen, insbesondere dann, wenn diese von Wohn- und Erholungsgebieten oder von der Straße aus 
leicht einzusehen ist. 
5. Ausschildcrung der Deponie und Informationen 
5.1. Am Eingang der Deponie ist ein Hinweis- und Informationsschild anzubringen, das folgende Angaben 
enthalten muß: 
— Bezeichnung und Kategorie des Standorts; 
— Name des Eigentümers und/oder Betreibers; 
— Nachweis der Genehmigung; 
— Öffnungszeiten; 
— Telefonnummern für Auskünfte und Notfälle; 
— Behörde, die für den Betrieb, die Genehmigung und die Überwachung der Anlage zuständig ist. 
5.2. Ferner müssen der Öffentlichkeit auf Anfrage jederzeit folgende Zusatzinformationen erteilt werden 
können: 
— Abfallarten, für die die Deponie eine Betriebsgenehmigung besitzt; 
— Gebühren für die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie. 
- 18 -
URSPRONQUCHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
6. Zugangs- und Betriebsüberwachung 
6.1. Am Eingang der Deponie ist jederzeit ein geeignetes System der Zugangskontrolle vorzusehen. 
6.2. Alle angelieferten Abfälle sind ausnahmslos auf folgendes zu überprüfen: 
- — Herkunft; 
— Abfallart und Eigenschaften des Abfalls; 
— Menge (Gewicht oder Volumen); 
— erforderlichenfalls geeignete Nachweisdokumente. — geeignete Nachweisdokumente. 
6.3. Während der Öffnungszeiten muß ständig eine ausreichend qualifizierte Person anwesend sein, die fur den 
Deponiebetrieb verantwortlich ist. 
•§ > 3a • Das System der Kontrolle und 
des Zuaanos zu jeder Dfipnnig 
muß ein Maßnahmenprogramm 
zur Aufdeckung dgg illegalen 
Ablagerns und zur Abschrgk-
kung davor enthalten. 
7. Überwachung von Wasser und Sickerwasser 
7.1. Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um das Eindringen von Flächen- und/oder Grundwasser in die 
abgelagerten Abfälle zu kontrollieren. 
7.2. Sämtliches Wasser bzw. Sicker- 7.2. Sämtliches Wasser bzw. Sicker­
wasser, das sich in der Deponie wasser, das sich in der Deponie 
bildet oder aus der Deponie aus- bildet oder aus der Deponie 
tritt, ist aufzufangen, es sei austritt, ist durch ein lei-
denn, durch eine Umweltver- stunosfähiges Drainaoe-Svstem 
tragiichkeitsprüfung wurde fest- aufzufangen, damit sich am 
gestellt, daß dies nicht er- Grunde der Deponie kein Wasser 
forderlich ist. ansammelt, es sei denn, durch 
eine Umweltverträglichkeitsprü­
fung wurde festgestellt, daß 
dies nicht erforderlich ist. 
7.3. Kontaminiertes Wasser und Sickerwasser, das in der Deponie gesammelt wird, ist nach den entsprechenden 
Anforderungen für die Ableitung zu behandeln. 
8". Schutz des Bodens und des Grundwassers 
8.1. Eine Deponie muß die mit natürlichen oder künsdichen Mitteln erreichten notwendigen Voraussetzungen 
erfüllen, um eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers zu vermeiden. 
8.2. Die nichtgesätrigien geologischen Formationen, aus denen die Unter- und Seitenschicht der Deponie 
bestehen, müssen folgende Anforderungen an Durchlässigkeit und Mächtigkeit erfüllen. 
Höchstwerte für den Durchlässigkeitskoeffizient K (m/s) für eine Substratdicke von 3 m, gemessen unter 
der Voraussetzung der Sättigung mit Wasser: 
— Deponie für gefährliche Abfälle: K = 1,0 x 10"9m/s; 
— Deponie für Siedlungsabfälle, ungefährliche Abfälle und sonstige kompatible Abfälle: K = 1,0 x 10 ~9 
m/s; 
— Deponie für Inertabfälle: K = kein Grenzwert. 
8.3. Die für die Bestimmung des Durchlässigkeitskoeffizienten für Deponien im Feldversuch und für die gesamte 
Ausdehnung des Standorts zu verwendende Methode ist von dem gemäß Artikel 20 dieser Richtlinie 
eingesetzten Ausschuß auszuarbeiten und zu billigen. 
8.4. Können diese oder sonstige gleichwertige Bedingungen nicht unter natürlichen Voraussetzungen erfüllt 
werden, sine 
erreichen ist. werden, sind technische Maßnahmen zu treffen, mit denen mindestens dieses Sicherheitsniveau zu 
- 19 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
9. Deponiegasüberwachung 
9.1. Zur Überwachung der Ansammlung und Ausbreitung von Deponiegas sind geeignete Maßnahmen zu 
treffen (Anhang IV). 
9.2. Das Deponiegas ist zu sammeln 
und ordnungsgemäß aufzubereiten 
oder vorzugsweise zu nutzen. 
Diese Verpflichtung gilt für 
biologisch aktive Deponien, auf 
denen jährlich mehr als 10.000 
Tonnen Abfälle angenommen werden 
oder bereits angenommen wurden. 
10. Belästigungen 9.2. Das Deponiegas ist zu sammeln 
und ordnungsgemäß aufzubereiten 
und vorzugsweise zu nutzen, um 
die Umweltschädigung oder -be­
eint rächtiofung auf ein Mindest­
maß zu begrenzen, es sei denn, 
durch eine Umweltverträglich­
keitsprüfung wurde festge­
stellt, daß eine solche Samm-
lung nicht erforderlich ist. 
10.1. . Zur Vermeidung folgender Umweltbeeinträchtigungen durch die Deponie sind Maßnahmen zu treffen: 
— Geruchsbelästigung und Staubentwicklung; 
— Verwehungen; 
— Lärm- und Verkehrsbeläsügungen; 
- Vögel und Ungeziefer - Vögel und Ungeziefer sowie Insek­
ten 
— Aerosolbildung. 
11. StabilitätskontroUe 
11.1. Um die Subtlität des Deponiekörpers und der äußeren Konstruktion zu gewährleisten und insbesondere ein 
Abrutschen zu verhindern, muß die Ablagerung der Abfälle auf der Deponie unter geeigneten 
Qualitätssicherungssystemen stattfinden. 
ANHANGü 
Grundlegende Informationen, die für folgendes vorzulegen sind: 
A) - Errichtung und Betrieb einer Deponie, 
B) Konditionierungsplan für eine besehende Deponie,; 
Q Stillegung einer Deponie. 
Bei der Beantragung einer Genehmigung sind die Unterlagen so vorzulegen, daß der besonderen Situation der 
Anlage (A, B und C) Rechnung getragen wird. 
Folgende grundlegende Angaben sind vorzulegen: 
1. Feststellung der Identität der Antragsteller, 
2. Beschreibung der Arten und Mengen der zur Ablagerung vorgesehenen (A, B) oder bereits abgelagerten (B, C) 
Abfälle. 
37 Abfallbeseitigungskapazität (tägliche, monadiene, jährliche), für die die Anlage ausgelegt ist. 
4. Bericht mit lückenloser Beschreibung des Standorts einschließlich: 
— Lage und Zugangswege; 
— Begrenzungen und Topographie; 
- geologische und hydrologische 
Merkmale des Gebiets; geologische und hydrologische 
Merkmale des Gebiets auf der 
Grundlage geeigneter Daten und vor 
Ort vorgenommener Stichproben; 
lokale Meteorologie. lokale Meteorologie unter Berücksichtigung der 
ungünstigsten Gegebenheiten. 
- 20 -
5. Technische Einzelheiten des Vorhabens einschließlich der Erschließung, Konditionierungund/oder Stillegung 
der Deponie: 
— Projektphasen; 
— Zugang, Umzäunung und Straßen auf dem Gelände; 
— beabsichtigte Verfahren zur Verhütung und Bekämpfung der Verschmutzung; 
— Vorbereitung des Standorts und Diensdeistungen; 
— zusätzliche Anlagen. 
6. Betriebs- und Überwachungsplan für die Deponie einschließlich: 
— Staffelung und Beschreibung der Betriebsabläufe; 
— Sickerwasser- und Deponiegas-Überwachungsmaßnahmen; 
— Maßnahmen für die Überwachung von Umweltschäden; 
— Betriebszeiten; 
— Zugangskontrollen und Abfallannahmeverfahren; 
— einzusetzende Ausrüstung; 
— Personalliste mit Angaben über Befähigung, Aufgaben und Zuständigkeiten; 
— Überwachungs- und Instandhaltungsverfahren; 
— Vorschriften für die Betriebssicherheit und Notmaßnahmen. 
7. Plan für die Stillegung und Verfahren für die Nachbetreuung einschließlich: 
— Endkapazität und zu erwartende Betriebsdauer der Anlage; 
— endgültige Begrenzung und Topographie des Standorts; 
— Plan für die spätere Rekultivierung; 
— abgestufte Teilstillegung und Rekultivierung gefüllter Deponieflächen; 
— Kontrollmaßnahmen in der Nachsorgephase. 
8. Umweh Verträglichkeitsprüfung gemäß Richtlinie 85/337/EWG. 
9. Wirtschaftliche Angaben zu dem Projekt einschließlich Abschätzung folgender Ausgangskosten: 
— Kapitalinvestitionen; 
~ — Betriebskosten; 
— Gebühren. 
ANHANG III 
ABFALLANNAHMEKRTTERIEN UND -VERFAHREN 
1. Einleitung 
Für die Harmonisierung der technischen Merkmale von Deponien ist es außerordentlich wichtig, daß alle 
Anlagen zumindest für Vergleichszwecke dieselben Abfallannahmekriterien anwenden. Daher müssen 
einheidiche Probenahme- und Kontrollverfahren für alle Abfälle festgelegt werden. Im Rahmen dieser 
Richdinie sollen Abfallannahmekriterien oder Kontrollverfahren nach den Eluatkriterien und der 
Kompatibilität verschiedener Abfallarten im Falle gemeinsamer Entsorgung festgelegt werden (Eluat- und 
Kompatibilitätskriterien ). 
Unabhängig von den ausgewählten Probenahme- und Analysemethoden oder Meßgrößen steht fest, daß 
bei den Versuchen, auf denen die Annahmekriterien basieren, niemals genau dasselbe Verhaken der 
Abfälle wie unter Deponiebedingungen reproduziert werden kann. Trotzdem können sie als Richtschnur 
für die Prüfung der Abfalleigenschaften dienen. Daher sollte trotz unterschiedlicher Probenahme- und 
Analysemethoden und der Bedeutung verschiedener Meßgrößen eine gemeinsame Referenzmethode, wie in 
diesem Anhang beschrieben, festgelegt werden. 
2. Allgemeiner Grundsatz 
Alle auf einer Deponie entsorgten Abfälle müssen vorher nach den in diesem Anhang erläuterten 
Anforderungen nach ihren Merkmalen eingestuft werden. 
Bei Abfällen, deren Herkunft bekannt und deren Eigenschaften und Zusammensetzung ermittelt wurden, 
kann die obligatorische Probenahme und Analyse durch ein regelmäßiges Stichproben- und Analysepro­
gramm ersetzt werden. 
- 21 -
3. Stichproben 
Definitionen: 
A. Homogene Abfälle: 
alle Abfallarten, die zum Zeitpunkt der Probenahme flüssig sind oder gepumpt werden können und 
deren Eigenschaften, auf die gesamte Menge verteilt, gleich sind sowie Abfälle, bei denen eine 
sichtbare Homogenität hergestellt werden Kann. 
Heterogene Abfälle: 
alle sonstigen Abfälle. 
B. Repräsentative Probe: 
eine Probe wird als repräsentativ bezeichnet, wenn die für die Analyse ausgewogene kleine Menge die 
gleiche durchschnittliche Zusammensetzung aufweist wie die große Menge, von der sie genommen 
wird {Quelle: Allgemeine Leitlinien für Probenahmeverfahren, ISO 5667-2 (1988). 
Anzahl der Stichproben und zu entnehmende Mengen 
1. Bei nicht in Behältern gelieferten Abfällen 
a) homogene Abfälle: eine Probe von 1 000 g oder ml je Lieferung, 
b) heterogene Abfälle: eine repräsentative Probe von 1 000 g oder ml je 5 Tonnen Abfälle oder 
eines Teils derselben. 
2. Bei in Behältern gelieferten Abfällen 
Die Zahlen gelten fur Behältern mit dem gleichen Inhalt. Der Abfall wird als homogen betrachtet. 
Werden die Behälter in einen Sammelbehälter geleert, kann die kumulative Probe aus dem 
Sammelbehälter genommen werden. 
~_ .... „ .... Gewicht und Anzahl der Behilter, von denen Stichproben fur eine 
Gewicht K Behilutr Laborprobe genommen werden 
Unter 5 kg ausreichend für eine endgültige kumulative Probe von mindestens 
1 kg aus mindestens x (*) Behältern entnommen 
Über 5 kg ausreichend für eine endgültige kumulative Probe von 1 kg bis 2,5 kg, 
aus mindestens x (') Behältern entnommen 
(') Dabei gilt: x * yn+T, wobei n die Gesamtzahl der Behalter ist. 
3. Siedlungsabfälle 
Von diesen Abfällen sollten regelmäßig Stichproben genommen werden, da die Änderungen in der 
Zusammensetzung beurteilt werden müssen, damit im voraus geeignete Maßnahmen als 
Alternative zur Deponierung getroffen werden können: z. B. Vermeidung einer Kontamination, 
getrennte Sammlung, Wiederverwertung usw. 
* — Hausmüll: Stichproben sind von allen Abfallarten zu nehmen, um den Prozentsatz in der 
Zusammensetzung zu bestimmen (organisches Material, Metalle, Wärmewert, Verbrennungs­
rückstände usw.). 
— Treffen Behälter mit unbekannten Abfallarten ein, werden von diesen unabhängige Stichpro­
ben gemäß Punkt 2 entnommen. 
— Gewerbemüll oder Abfälle aus Büros oder öffendichen Einrichtungen sind vom Erzeuger zu 
beschreiben. Eine Analyse wird nur vorgenommen, um eine vollständige Bewertung zu 
ermöglichen oder wenn die Erklärung nicht ausreicht. 
4. KontroUvcrfahrcn: Eluat-Kriterien (gelten nicht für Siedlungsabfälle) 
Eluat-Kriterien 
Die" Bildung und Zusammensetzung von Deponie-Sickerwässern wird von zahlreichen physikalisch­
chemischen und biologischen Prozessen bestimmt. Im allgemeinen ist die Zusammensetzung des 
Sickerwassers eine Funktion der Art und des Alters der abgelagerten Abfälle, der Mikrobiologie und der 
Wasserbilanz der Deponie. Obwohl zahlreiche Studien über die Bewertung des Verhältnisses von 
Labortests zum Verhalten von Sickerwässern verfaßt wurden, sind zuverlässige Angaben über das 
Langzeitverhalten kaum möglich. Eine schwere Gefährdung der Wasserressourcen durch Sickerwasser ist 
dennoch möglich und sollte verhindert werden. Die hier vorgeschlagenen Eluat-Tests dienen zur 
Ermittlung von Daten über die Eigenschaften und Zusammensetzung der Sickerwässer und über die Art der 
enstehenden möglicherweise giftigen Stoffen. Quelle: Étude bibliographique sur les lixiviats produits par la 
mise en décharge de déchets industriels, 4 Bände, EEC-XII-ENV/20/86. 
- zz -
Behandlung der Stichproben: 
Die Originalstruktur der verwendeten Probe sollte soweit wie möglich beibehalten werden; große Partikel 
sollten zerkleinert werden. Als Analysemethode wird DIN 38414-S4 (Ausgabe Oktober 1984) mit 
folgenden Zusätzen und/oder Vereinfachungen vorgeschlagen: 
— Verwendung einer Glasflasche mit breitem Rand (Durchmesser 10 cm): 
— rotierende Flasche über 24 h je Sekunde einmal um 180° schütteln; ,y 
— Zentrifuge; für die Probenahme sollten 250 ul-Filterspriuen mit 0,45 ul-Filtern verwendet werden. 
Zuordnungswerte: 
In der folgenden Tabelle werden die Bereiche festgelegt, in die die Abfälle nach der Zusammensetzung ihres 
Eluats für die Deponierung unterteilt werden^. 
— Abfälle, deren Eluatkonzentration in den Bereich der gefährlichen Abfälle fällt, werden in bezug auf die 
Deponierung als gefährliche Abfälle betrachtet. 
Bei Eluatkonzentrationen, die den festgelegten Höchstwert überschreiten, sind die gefährlichen Abfälle 
vor der Deponierung vorzubehandeln, wenn sie sich nicht zu gemeinsamen Deponierung mit 
Siedlungsmüll eignen. Ist eine Vorbehandlung nicht möglich, sind sie einer Monodeponie zuzu­
führen. 
— Abfälle, deren Eluatkonzentration nicht über den für Inertabfälle festgelegten Höchstwerten liegt, 
werden als Inertabfälle betrachtet; 
— Abfälle, deren Eluatkonzentration in den Bereich zwischen Inertabfälle und dem unteren Wert für 
gefährliche Abfälle fällt, werden als ungefährliche Abfälle betrachtet. 
D1.01 
D1.02 
D 1.03 
D1.04 
D1.05 
D1.06 
D1.07 
D1.08 
D 1.09 
D 1.10 
Dl.ll 
D1.12 
D1.13 
D1.14 
D 1.15 
D 1.16 
D1.17 
D1.18 
D1.19 
D1.20 
D 1.21 pH-Wert 
TOC 
Arsen 
Blei 
Kadmium 
Chrom 
Kupfer 
Nickel 
Quecksilber 
Zink 
Phenole 
Fluorid 
Ammonium 
Chlor 
Zyanid (*) 
Sulfat (>) 
Nitrit 
AOX {*) 
Lösungsmittel (5) 
Pestizide (*) 
Lipophile Stoffe Gefährliche Abfällr 
4—13 
40—200 mg/1 
0,2—1,0 mg/1 
0,4—2,0 mg/1 
0,1—0,5 mg/l 
0,1—0,5 mg/l 
2—10 mg/l 
0,4—2,0 mg/l 
0,02—0,1 mg/l 
2—10 mg/l 
20—100 mg/l 
10—50 mg/l 
0,2—1,0 mg/l 
1,2—6,0 g/l 
0,2—1,0 mg/l 
0,2—1,0 g/l 
6-30 mg/l 
0,6—3,0 mg/l 
0,02—0,10 mgCl/1 
1—5 ug Cl/l 
0,4—2,0 mg/l Inerc-Abfälle 
4—13 
<200 mg/l 
<0,1 mg/l 
Für diese Metalle 
insgesamt < 5 mg/l (') 
< 10 mg/l 
< 5 mg/l 
< 50 mg/l 
< 0,5 g/l 
< 0,1 mg/l 
>< 1,0 g/l 
< 3 mg/l 
< 0,3 mg/l 
< 10 ug Cl/l 
< 0,5 ug Cl/l 
< 1 mg/l 
(') Kein Einzelwert aber dem unteren Wert fur gefährliche Abfalle. 
(*) Leicht freiwerdend. 
(») Wenn möglich, < 500 mg/l. 
(*) Absorbierte organisch gebundene Halogene. 
(') Chloriert. 
Anmerkung: 
1. Zur besseren Beschreibung werden die zu analysierenden Eluatkomponenten nach der Zusammen­
setzung der Abfälle ausgewählt. 
2. Ergänzend zu diesen Eluatkriterien ist eine Bestimmung des Asbestgehalis mit einer repräsentativen 
Probe des InertrohmülU gemäß den Anhängen der Richtlinie 87/217/EWG des Rates über die 
Verhütung und Verringerung der Umweh Verschmutzung durch Asbest durchzuführen. 
- 23 -
5. Analysemetboden 
Folgende ISO- oder DIN-Mcthoden werden als Referenzmethoden vorgeschlagen. Allerdings können auch 
gleichwertige Methoden nach einem Zertifizierungsverfahren verwendet werden, das auf geprüftem 
Referenzmaterial basiert. Im Falle von abweichenden Ergebnissen wird die vorgeschlagene Methode als 
Referenzmethode verwendet. 
1.01 
1.02 
1.03 
1.04 
1.05 
1.06 
1.07 
1.08 
1.09 
1.10 
1.11 
1.12 
1.13 
1.14 
1.15 
1.16 
1.17 
1.18 
1.19 
1.20 
1.21 pH 
TOC im Eluat 
Arsen 
Blei 
Kadmium 
Chrom VI 
Kupfer 
Nickel 
Quecksilber 
Zink 
Phenole 
Fluorid 
Ammonium 
Chlorid 
Zyanid 
Sulfat 
Nitrit 
AOX 
Chlorierte Lösungs­
und Lösungsmittel (') 
Chlorierte Pestizide (2) 
Extrahierbare lipophile Stoffe (*) ISO-DP 10523 oder DIN 38404-C5-84, 
DIN 38409-H3-85, 
ISO 6595-1982 oder DIN 38405-E6-81, 
ISO 8288-1985 oder DIN 38406-E6-81, 
ISO 8288-1985 oder DIN 38406-E19-80, 
ISO-DIS9174-88 oder DIN 38405-D24-87, 
ISO 8288-1985 oder DIN 38406-E21-80, 
ISO 8288-1985 oder DIN 38406-E21-80, 
ISO 5666 1/3-88 oder DIN 38406-E12-80, 
ISO 8288-1985 oder DIN 3840-E8-85, 
ISO 6439-1990 oder DIN 38409-H16-84, 
ISO-DP 10 359-1 oder DIN 38406-D4-85, 
ISO 7150-1983 oder DIN 38406-E5-83, 
ISO-DIS 9297 oder DIN 38405-D1-85, 
DIN 38405-D14-88, 
ISO-DIS 9280-1 oder DIN 38405-D5-85, 
ISO 6777-1983 oder DIN 38405-D10-81, 
ISO-DIS 9562 oder DIN 38409-H14-85, 
ISO-DP 10301 
(Kapillarsäule) 
Siehe Parameter 27, EWG-Richdinie 80/778/EWG 
(') Dabei werden 2 ml Eluat benotigt. 
(*) Nach Extraktion von 1 I Eluat. 
(*) Dabei werden 2S0 ml Eluat benötigt, Chloroformextrakt, Ergebnisse in .Trockenrückstand" mg/l. 
6. Kontrollverfahren: Kompatibflitätskriterien 
Bei der gemeinsamen Abfallentsorgung macht man sich normalerweise Eigenschaften des Siedlungsmülls 
zunutze, die die umweltgefährdende, und potentiell gefährlichen Bestandteile von Problemabfällen 
ausgleichen, so daß deren Umweltauswirkungen auf ein annehmbares Maß reduziert werden. Für die 
gemeinsame Entsorgung bestimmte Abfälle sind sorgfältig zu begutachten, und es sollten nur soche Abfälle 
dafür vorgesehen werden, die mit Siedlungsabfällen kompatibel sind. Eine ausgewogene Beschickung, die 
gewährleistet, daß die Gärungsprozesse nicht außer Kontrolle geraten, ist von entscheidender Bedeutung: 
Daher muß auch die Beschickung mit gefährlichen Abfällen kontrolliert erfolgen. 
6.1. Allgemeine Kriterien — Vorbedingungen 
Standorte, bei denen ein Versagen des Umgebungsraums eine direkte Bedrohung eines sensiblen Aquifers 
darstellt, sollten nicht fur eine gemeinsame Entsorgung vorgesehen werden. Ob an einem Standort eine 
gemeinsame Entsorgung stattfinden kann, wird im Einklang mit den Anforderungen in Anhang I dieser 
Richtlinie von der zuständigen Behörde entschieden. 
6.2. Sickerwasserüberwachung — Vorbedingungen 
— Es müssen genügend Daten aus der Vergangenheit vorliegen, um die Sickerwasserhöhe und -qualität im 
Deponiekörper bestimmen zu können. 
— Von der zuständigen Behörde werden gemäß den Kontrollanforderungen in Anhang IV und den hier 
festgelegten Kompatibüitätskriterien spezifische Maßnahmen für die gemeinsame Deponierung 
erlassen. Die Anzahl der Kontrollpunkte in diesen Deponien ist je nach der Oberfläche des 
Betriebsgebiets folgendermaßen zu berechnen: 
— <5 ha = mindestens 5-, 
— 5—10 ha = einer je Hektar; 
— >10 = 10 ha + (Gebiet, ha)"'. 
- 24 -
— Eine gemeinsame Deponierung ist nur dann vorzusehen, wenn die Überwachung stabile Bedingungen 
für die Methanbildung ergibt und ein ausreichendes Aktivitätsniveau fortbesteht. Dies wird unter 
Bezugnahme auf die Sickerwasserqualität und die Gasbildungsrate ermittelt, wobei folgende Bedin­
gungen gegeben sein sollten: 
— durchschnittliche Sickerwassertemperauir: 225 °C; 
— durchschnittlicher pH-Wert: >6,8; 
— durchschnittliches BSB/CSB-Verhältnis: 2=0,3; 
— Gasbildungsrate: >5 mVt/Jahr. 
— Zusätzlich austretendes Sickerwasser ist zu erfassen und abzuführen. Der Urnfang dieser Abführung ist 
auf der Grundlage vereinbarter Berechnungen der Wasserbilanz unter Berücksichtigung der Infiltration 
durch Regen und den Wassergehalt der deponierten Abfälle zu ermitteln. 
6.3. Geeignete und ungeeignete Abfälle 
6.3.1. Folgende Abfälle sind nicht gemeinsam zu deponieren: 
— in Artikel 9 der Richtlinie genannte Abfälle, 
— Säureteer, 
— nicht mischbare organische Lösungsmittel oder wasserhaltige Abfälle mit > 1 % nicht mischbaren 
organischen Bestandteilen, 
— mit Wasser mischbare organische Lösungsmittel mit Konzentrationen >10%, 
— mit Wasser oder organischen Stoffen heftig reagierende Abfälle, 
— Asbest ('), 
— Abfälle mit signifikanten Konzentrationen (2) von: 
— PCP (polychlorierte Biphenyle) >50 ppb, 
— PCT (polychlorierte Terphenyle) >50 ppb (*), 
— TCDD (Tetrachloridbenzodioxin) >10 ppb für Isomer 2, 3, 7, 8, 
— PCN (polychlorierte Naphtalen) >50 ppm ges. ("•) 
PAH (polyaromatischer Kohlenwasserstoff) >20 ppm, 
— metallorganische Verbindungen (völlig ausgeschlossen), 
— chlorierte Kohlenwasserstoffe (einschließlich Chlorphenole) > 1 ppm, 
— Pestizide >2 ppm, 
— ungebundene Cyanide > 10 ppm. 
6.3.2. Folgende Abfälle (5) können gemeinsam deponiert werden, nachdem sie einer Einzelbewertung unterzogen 
wurden und für einige Bestandteile Beschränkungen festgelegt wurden: 
— Schlämme aus der Behandlung von Industrieabwässern; 
— Schlämme aus der biologischen Behandlung säurehaltiger Schlämme; 
— Schlämme aus Abwassersammlern und Behältern; 
— Lackabfälle und Abwässer aus Spritzkabinen; 
— alkalische Entfettungsmittel; 
— Wasch- und Reinigungsmittel, Fette und Schmiermittel in Wasser; 
— klebstoffhaltige Abfälle; 
— Gerberei- und Beizabfälle; 
— Brauereiabfälle; 
— Abfälle aus Tierhaltung und Lebensmittelherstellung; 
— Abfall aus der Oberflächenbehandlung; 
— Säuren/Laugen; 
— Schneidöle/ Kühlöle. 
(') Gefahren wegen Aushub während der gemeinsamen Deponierung. 
(*) Die Zahlen für „signifikante Konzentrationen'' sind für PCB und PCT EG-Richtlinien, für TCDD und organisch-metallische 
Verbindungen WHO-Vorschlägcn und für PCN, PAH, chlorierte Kohlenwasserstoffe, Pestizide und freie Cyanide 
niederländischen Gesetzen (Bodemverontreiniging — Toetsingswaarden for de beoordeling van de concentratieniveaus van 
diverse verontreinigingen, groep B — grens van de sanering) entnommen. Diese Werte sollten von einem Sonderausschuß 
überprüft werden. 
(') Teil per Billion oder ug/kg Trockenmasse usw. 
(*) Teil per Million oder mg/kg Trockenmasse usw. 
(') Diese Liste ist nicht erschöpfend, basicn jedoch auf Abfallarten, die in verschiedenen Deponien bereits gemeinsam entsorgt 
wurden (ausgenommen wäßrige Lösungen!) 
- 25 -
6.4. Beschickungsraten 
— Werden gefährliche Abfälle gemeinsam mit Siedlungsabfällen deponiert, so hängt die Beschickungs­
menge von der Gärfähigkeit des Substrats aus Siedlungsabfällen ab. Zwar können allgemeine Leitlinien 
vorgegeben werden, doch ist die Beschickungsmenge immer standortspezifisch. Eine wirksame 
Überwachung der Deponiebedingungen ist die beste Voraussetzung zur Ermittlung der besten 
Beschickungsrate. 
— Unter Beschickungsrate ist normalerweise die Menge gefährlicher Abfälle zu verstehen, die in einem 
bestimmten Zeitraum (z. B. in g je mJ Siedlungsmüll pro Tag) deponiert oder mit einer bestimmten 
Menge des vorhandenen Substrats (z.B. in g je m3 Siedlungsmüll) für eine einmalige Verfüllung 
vermengt werden darf. Dies ist die Menge, die von einer Volumeneinheit methanbildender Abfälle 
abgebaut oder vergoren werden kann. Das Deponierungspotential sollte dann auf das Reaktions­
zonenvolumen (') angewandt werden, um eine Begrenzung der Gesamtbeschickung des Standorts 
ableiten zu können. 
— Die Kontrolle der Beschickungsratc bezieht sich auf Abfälle, die folgendes enthalten: Säuren, 
Schwermetalle, Cyanide, lösliche organische Kohlenstoffverbindungen, Phenole und andere organi­
sche Verbindungen. Auch die Ammoniak- und Chloridgehalte werden abgeschaut, wobei davon 
ausgegangen wird, daß die gesamte Fracht im Sickerwasser enthalten ist. Die eingebrachten Mengen 
müssen so bemessen sein, daß die Kapazität der Sickerwasserbehandlung und der Entsorgungssysteme 
nicht überschritten wird. 
— Auf das Deponierungs-Höchstpotential sind Ausgangswerte (wie in den nachfolgenden Werten für die 
Kriterien angegeben) anzuwenden, es sei denn, der Betreiber legt Standort- oder abfallspezifische 
Angaben vor, die eine höhere Beschickungsrate rechtfertigen. 
Kriterien zur Berechnung des Deponierungspotentials 
Abfallbestandteil Ausgangswert 
Säuren (') 
Schwermetalle (2) (') 
Zn 
Cu 
Ni 
Cr 
Pb 
Cd 
Hg 
As, Sc 
Cyanid (wie z.B. CN) 
Phenol 
öl / Kohlenwasserstoffe 
TOC 
Spezifische organische Stoffe (4) 100 Äquiv/t Siedlungsabfall 
100 g/t Siedlungsabfall 
100 g/t Siedlungsabfall 
100 g/t Siedlungsabfall 
100 g/t Siedlungsabfall 
100 g/t Siedlungsabfall 
100 g/t Siedlungsabfall 
10 g/t Siedlungsabfall 
2 g/t Siedlungsabfall 
1 g/t Siedlungsabfall 
1 g/mJ Siedlungsabfall/Tag (*) 
5 g/m1 Siedlungsabfall/Tag(*) 
2,5 kg/t Siedlungsabfall 
10 g/mJ Siedlungsabfall/Tag (7) 
10 g/m' Siedlungsabfall/Tag 
(') Die Beschickungsmenge ist auf einmaliger Basis zu berechnen, es sei denn, die Standortüberwachung zeigt, daß 
eine Regenerations- oder Pufferkapazität vorhanden ist. Säuren sollten getrennt von Cyanid- oder sulfidhalrigen 
Abfällen gelagert werden. 
(*) und (') Die Beschickungsmengen sind einmalig zu berechnen. Bei Abfällen, die > 100 mg/l lösliche 
Schwermetalle enthalten, ist vorher eine Fällungsanalyse vorzunehmen. Diese sollte aus einer Anpassung des 
pH-Werts auf 10,5, 5 Minuten mischen und 30 Minuten Absetzen bestehen. Überschreitet der gelöste 
Metallgehalt dann 20 mg/l, sollte der Abfall nicht gemeinsam deponiert werden, es sei denn, der Betreiber kann 
praktisch nachweisen, daß er in den Abfällen abgeschwächt wird. 
(*) Organische Verbindungen gemäß der Liste 1 der Richtlinie 80/68/KWG ulx r Grundwasser. 
(') Es sei denn, standort/abfallspezifische Angaben zeigen, daß diese vollständig abgebaut werden. Abfälle, die 
>100 mg/l lösliche CN-Ionen enthalten, sollten nicht gemeinsam deponiert werden. 
(') Es sei denn, die Standortüberwachung ergibt, daß die Reaktionszonc die Phenole vollständig abbauen kann. 
(') Es sei denn, spezifische Angaben zu bestimmten Abfällen zeigen, daß sie weitgehend abgebaut werden. 
(') Das Reaktionsvolumen ist der Anteil des sickerwasscrgesiiitigten Abfalls, mit der der gemeinsam deponierte Abfall entweder 
direkt oder während des Sickerwasser-Rückflusses in Berührung kommt. Die Reaktions/one muß eine durchschnittliche 
Verweildauer von 6 Monaten für flüssige Abfälle und für Sickerwasser aus gemeinsam deponierten festen gefährlichen Abfällen 
ermöglichen. 
- 26 -
6.5. Überwachung der Einhaltung der BeschickungskontroUe 
— Bei Säuren, Schwermetallen, TOC, öl, Phenolen, Cyanid, Ammoniak und Chlorid sollte sich die 
Kontrolle auf die rückwirkende Analyse von zusammengesetzten Proben aller Bestandteile stützen. Die 
Häufigkeit solcher Analysen sollte »ich wie folgt nach der hydraulischen Verweilzeit (HRT) in der 
Reaktionszone richten: 
— HRT > 12 Monate; monadiche Analyse; 
— HRT < 12 Monate; vierzehntägige Analyse. 
— Das System der Sickerwasserüberwachung ist in der Standortgenrhmigung vorgegeben und sollte so 
detailliert sein, daß alle Auswirkungen, die eine Überlastung der Keaktionszone anzeigen, festgestellt 
werden können. Dies umfaßt sowohl die Ermittlung von Rückständen in den Abfällen als auch 
Störungen der methanbildenden Prozesse. 
6.6. Gefährliche feste Abfälle 
Eine gemischte Probe von 1 bis 2,5 kg ist durch Mischen von jeweils 1 kg Teilproben von jeder Beschickung 
mit gefährlichen festen Abfällen vorzubereiten. Diese Mischprobe ist dann einem Sickerwassertest wie in 
Anhang III, Punkt 4 beschrieben zu unterziehen. Anschließend ist das Eluat auf alle in Abschnitt 6.4 
aufgezählten Parameter (einschließlich spezifische organische Stoffe) zu prüfen. Die deponierten Abfall­
mengen sind dann auf der Grundlage der Masse leicht löslicher Bestandteile zu bewerten. Die Häufigkeit 
der Analyse richtet sich nach der hydraulischen Verweilzeit gemäß Abschnitt 6.5. 
7. Vergleichseichung 
Die in Artikel 12 Absatz 4 genannten qualifizierten Laboratorien nehmen regelmäßig an Vergleichs­
eichungskampagnen teil, um die Genauigkeit und Präzision der Kontroll verfahren und Analysemethoden 
zu aktualisieren und zu verbessern. 
ANHANG IV 
KONTROLLVERFAHREN WÄHREND DES BETRIEBES UND DER NACHSORGEPHASE 
Meßprogramm 
Dieses Mindestprogramm soll während der Betriebsphase zur Unterstützung der Deponieverwaltung und in der 
Nachsorgephase mindestens für 30 Jahre nach der endgültigen Stillegung zur Abwendung weiterer Schäden am 
Deponiekörper oder an der Umwelt durchgeführt werden, um zu gewährleisten, daß der Standort sicher bleibt. Die 
während langer Zeiträume für verschiedene Sundorte ermittelten Daten tragen zur Verbesserung der Kenntnisse 
über das Verhalten von Abfällen in Deponien bei. 
1. Meteorologische Daten 
In situ oder mit für den Standort repräsentativen Daten von der nächsten Meßstation (')• 
Betriebsphase Nachsorgephase 
1.1 
1.2 
1.3 
1.4 
1.5 Volumen und Starke des Niederschlags 
Temperatur (mind., max. und 
um 14.00 MEZ) 
Temperatur (mind., max. und 
um 14.00 MEZ) 
Verdunstung (Lysimeter) (') 
Luftfeuchtigkeit (14.00 MEZ) täglich 
täglich 
täglich 
täglich 
täglich monatlich jeweils 
am gleichen Tag 
des Monats 
(') Oder durch Messung des Parameters 1.5 und Berechnung der Verdunstung nach Haude. 
(') Die Parameter 1.1 bis 1.5 können durch die sogenannte „tatsächliche Niederschlagsmenge" ersetzt werden, die von 
lokalen Stellen gemeldet werden kann. 
- 27 -
Emissionsdaten: Kontrolle von Wasser, Sickerwasser und Deponiegas 
Bei Sickerwasser und Oberflächenwasser können zur Überwachung monadich allgemein Proben von 101, 
die der durchschnittlichen Zusammensetzung entsprechen, entnommen werden. Interessanter Literatur­
hinweis: Allgemeine Leitlinien für Probenahmeverfahren, Dok. ISO 5667-2 (1988). 
Betriebsphase Nachsorgephase 
2.1 
2.2 
2.3 
2.4 Sickerwasservolumen 
Zusammensetzung des 
Sickerwassers (') 
Zusammensetzung des ablau­
fenden Oberflächenwassers 
Gasemissionen 
(CH«, C02, 02, H2S, H2) täglicher Gesamtwert 
monatlich (2) 
monadich (2) 
monadich (2) (3) alle 6 Monate 
alle 6 Monate 
alle 6 Monate 
alle 6 Monate (4) 
(') Die zu messenden Parameter und die zu analysierenden Stoffe unterscheiden sich je nach Zusammensetzung der 
abgelagerten Abfälle; sie müssen in der Genehmigung festgehalten werden und mit den Eluatkriterien der abgelagerten 
Abfälle korreliert werden! Diejenigen Parameter und Stoffe, die im Sickerwasser gemessen werden sollen, sollten so 
beschaffen sein, daß die Auswirkungen des Sickerwassers auf die Abdichtung des Deponiebodens aus den jährlichen 
Bewertungen ersichtlich ist. 
(D Während des ersten Betriebsjahres sind die Messungen und Analysen mindestens einmal monadich durchzuführen. 
Ergibt die Auswertung der Daten, das größere Abstände ebenso geeignet sind, können sie bis auf höchstens drei 
Monate verlängert werden. Die Leitfähigkeit ist mindestens einmal monadich zu messen. 
(') CH4, CO2 und Oi regelmäßig; sonstige Gase nach Bedarf wie nach der Zusammensetzung der abgelagerten 
Abfälle. 
(4) Die Wirksamkeit der Gasableitungsschicht muß regelmäßig überprüft werden. 
Grundwasserschutz 
A. Stichproben 
Anzahl und Standort der Grundwasser-Meßstellen sind in der Genehmigung festzuhalten. Mindestens eine 
Meßstelle sollte sich im Grundwasserzuflußgebiet (O-Ebene) und zwei im Abflußgebiet befinden. 
Referenzwert vor Beiriebsbeginn: Eine vollständige Analyse, die. als Eingangs-Referenzwert verwendet 
werden kann, sollte an mindestens drei Stellen durchgeführt werden. Quelle: Stichproben — Grundwasser, 
Entwurf für eine internationale Norm, noch nicht indexiert, ISO/TC 147 SC6, Dezember 1988. 
B. Überwachung 
Die zu analysierenden Stoffe sollen auf der Grundlage der während der Betriebsphase bestimmten 
Sickerwasserzusammensetzung festgelegt werden. Eine besondere Überwachung ist für die Konzentratio­
nen der im Anhang berücksichtigten Stoffe (Listen 1 und 2) der Richdinie 80 / 68 / EWG über den Schutz des 
Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe vorzusehen. Für die Stoffe in 
Liste 2 der Richtlinie 80/ 68 / EWG und für Grundwasser, das zur Entnahme von Wasser zum menschlichen 
Gebrauch (Trinkwasser) benutzt wird (oder nutzbar ist), sollten die MAK-Werte (zulässige Höchstkon­
zentration) den in der Richtlinie 80/778/EWG über Wasser für den menschlichen Gebrauch angegebenen 
Werte entsprechen; als Analysemethode sollten die in den Anhängen dieser Richdinie vorgeschlagenen 
Methoden verwendet werden. 
Betriebsphase Nachsorgephase 
Grundwasserspiegel 
Zusammensetzung des Grundwassers alle 6 Monate (') 
alle 6 Monate alle 6 Monate 
alle 6 Monate 
(') Bei schwankendem Grundwasserspiegel sind die Abstände zu verringern. 
Für die ständige Überwachung können Indikator-Parameter oder -Bestandteile verwendet werden, die je 
nach den ursprünglichen Eigenschaften des Grundwassers (O-Ebene) und der Zusammensetzung des 
Sickerwassers festgelegt werden. 
28 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEXNPERTEB VORSCHLAG 
Wasserbilanz 
Obwohl die Berechnung der Wasserbilanz nur von theoretischem Wert ist, handelt es sich um einen 
geeigneten Wert für Verwaltungszwecke während der Betriebsphase. Häufigkeit: zweimal jährlich im April 
und im Oktober. Die Messung der Parameter 1.1 bis 1.5 (meteorologische Daten) kombiniert mit der 
Messung von Parameter 2.1 (Sickerwasservolumen, in der Tabelle Emissionsdaten) ermöglicht die 
Abschätzung der jährlichen Wasserbilanz in der Deponie. Folgende Berechnungsmethode für eine Deponie 
in der Betriebsphase könnte geeignet sein: 
L0 = 1-E-aW, 
dabei gilt: 
L0 = am Standort gespeichertes freies Sickerwasser (entspricht der Sickerwasserbildung minus dem 
Sickerwasserabfluß) in mI/Jahr; 
1 = Gesamtflüssigkeitszufuhr (Niederschlag plus flüssige Abfälle plus Zufluß von Oberflächenwasser) in 
mVJahr; 
E s Verdunstungsverluste (Verdunstung pisorgetranspiration) in m'/Jahr; 
a s Absorptionsfähigkeit (') der Abfälle in m'/t der angelieferten Abfälle; 
W = Gewicht der abgelagerten Abfälle in Jato. 
Die Wirksamkeit der Verdünnungsmechanismen zur Verringerung der Verunreinigungsgefahr auf ein 
annehmbares Maß sowohl im Deponiekörper als auch in den darunterliegenden Schichten umfaßt 
theoretisch einen Betrieb der Anlage, bei dem L0 einen negativen Wert annimmt oder 0 ist. 
Topographie des Sundorts: Daten über den Deponiekörper 
5.1 
5.2 Struktur und Zusammensetzung des Deponiekörpers (') 
Änderungen der Höhe des Deponiekörpers Betriebsphase 
jährlich 
jährlich Nachsorgephase 
jährliches Ablesen 
(') Daten für den Zustandsbericht der betreffenden Deponie: Von Abfällen bedeckte Oberfläche, Volumen und 
Zusammensetzung der Abfälle, Arten der Ablagerung, Zeitpunkt und Dauer der Ablagerung, Stabilhiisnachweis des 
Deponiekörpers, Berechnung der noch verfugbaren Ablagerungskapazität der Deponie. 
ANHANG IVa 
Ein Muster des Fragebogens für die gemäß Artikel 19 
dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben über jede 
Deponie ist gemäß dem Verfahren von Artikel 18 der 
Richtlinie 75/442/EWG bis spätestens sechs Monate vor 
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie aus­
zuarbeiten. 
Dieser Fragebogen ist in die Anhänge zu dieser Richtlinie 
aufzunehmen. 
(>) Absorptionsfähigkeit: Die Höchstmenge der aufgenommenen und gesicherten Flüssigkeit•.* Gcwta 
Feststoff unter spezifischen Bedingungen; normalerweise die je Gewichtseinheit deponier Abfalle vor der Bildung 
von Sickerwasser gespeicherte Flüssigkeit (oder praktisch die Restfeuchte zum Zeitpunkt der Probenahme). 
ft 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 275 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 05 
Katalognummer : CB-CO-93-305-DE-C 
ISBN 92-77-56727-9 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg