Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Unionszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln im Zeitraum 2014-2020 /* COM/2013/0552 final - 2013/0266 (CNS) */





BEGRÜNDUNG Kontext des Vorschlags Gründe und Ziele des Vorschlags Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 645/2008 des Rates vom 8. Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln. Die Regierung des Königreichs Spanien hat die Verlängerung der Maßnahmen im Rahmen der vorgenannten Verordnung beantragt. Die im Verhältnis zu den Bezugsquellen außergewöhnliche geografische Lage der Kanarischen Inseln für bestimmte Fischereierzeugnisse, die für den Inlandsverbrauch von zentraler Bedeutung sind, bringt zusätzliche Kosten mit sich, die für diesen Wirtschaftszweig eine erhebliche Belastung darstellen. Die negativen Auswirkungen dieses natürlichen Nachteils können durch die zeitweilige Aussetzung der Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern ausgeglichen werden. Die vorgeschlagene Senkung der Einfuhrzölle in Verbindung mit anderen, spezifische Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage wird die Kanarischen Inseln dabei unterstützen, die strukturellen Schwierigkeiten, denen sie gegenüberstehen, zu überwinden. Allgemeiner Kontext Die Kanarischen Inseln gehören zu den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage, für die gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Sondermaßnahmen ergriffen werden können, um die durch die geographische Lage bedingten wirtschaftlichen Nachteile dieser Gebiete auszugleichen. Seit 1991 hat die Europäische Union die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln teilweise oder vollständig ausgesetzt. Die folgenden Verordnungen wurden in der Vergangenheit zur Aussetzung der Einfuhrzölle auf Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln angenommen: a) Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln; b) Verordnung (EWG) Nr. 3621/92 des Rates vom 14. Dezember 1992 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln; c) Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates vom 25 März 2002 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren und zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln; d) Verordnung (EG) Nr. 645/2008 des Rates vom 8. Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln. Bestehende Rechtsvorschriften über Senkungen der autonomen Zollsätze Die Verordnung (EG) Nr. 645/2008 des Rates vom 8. Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln tritt am 31. Dezember 2013 außer Kraft. Ähnliche Zollsenkungen (Aussetzungen) gelten für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln. Sie werden mit der Verordnung (EU) Nr. 1386/2011 des Rates vom 19. Dezember 2011 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren umgesetzt. Die Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 (die sogenannten „POSEI“-Verordnung“) umfasst besondere Versorgungsregelungen zur Verringerung der Mehrkosten für die Versorgung mit wesentlichen Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr, die Verarbeitung und als landwirtschaftliche Betriebsstoffe. Als Teil dieser Versorgungsregelung werden Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern von Abgaben befreit. Diese Verordnung gilt für alle in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Gebiete, einschließlich der Kanarischen Inseln. Vereinbarkeit mit anderen Politikfeldern und Zielen der Union Als Unterstützung der Fischwirtschaft der Kanarischen Inseln ergänzen die vorgeschlagenen zollfreien Kontingente die übrigen Maßnahmen, insbesondere die Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage (Verordnung (EG) Nr. 791/2007 des Rates vom 21. Mai 2007). Dieser Vorschlag steht in Einklang mit der Politik der EU, insbesondere der gemeinsamen Fischereipolitik. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung Anhörung interessierter Kreise Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 645/2008 des Rates unterbreiten die spanischen Behörden zwei Durchführungsberichte (im Mai 2010 und im Mai 2012), nach deren Eingang die Kommission die Auswirkungen dieser Maßnahmen prüft. Die spanischen Behörden sind den genannten Berichterstattungspflichten nachgekommen und haben zwei Berichte (einen im Juli 2010 und einen im Juni 2012) vorgelegt. Die Kommission forderte weitere Angaben, die notwendig waren, um die Prüfung der Auswirkungen der Maßnahmen wie in der Verordnung vorgeschrieben durchzuführen. Die angeforderten Informationen wurden von den spanischen Behörden vorgelegt, so dass die Kommission die Prüfung der Maßnahmen abschließen konnte. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Der Bewertungsbericht[1] über die mit der Verordnung (EG) Nr. 791/2007 umgesetzte Ausgleichsregelung floss ebenfalls in die Prüfung ein. Dieser Bewertungsbericht enthält einschlägige Informationen über die Kanarischen Inseln in Bereichen, die bei der Prüfung der Auswirkungen der Zollkontingente von Bedeutung sind (z. B. Bevölkerung, Struktur der Fischereiwirtschaft, Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fisch). Dieser Bericht beschäftigt sich außerdem mit den möglichen Wechselwirkungen zwischen den Zollkontingenten und der mit der Verordnung (EG) Nr. 791/2007 auf den Kanarischen Inseln umgesetzten Ausgleichsregelung. Der Bewertungsbericht[2] über die POSEI-Programme und Sondermaßnahmen zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres aus dem Jahr 2009 wurde ebenfalls verwendet. Dieser Bericht enthält neben Sachinformationen über die Wirtschaft der Kanarischen Inseln eine Analyse der Wechselwirkungen zwischen Maßnahmen für die zollfreie Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der finanziellen Unterstützung der lokalen Landwirtschaft durch die EU. Folgenabschätzung Aufgrund des sehr begrenzten Anwendungsbereichs der Maßnahmen und der Tatsache, dass der Vorschlag die Fortführung von Maßnahmen betrifft, die in der Vergangenheit umgesetzt wurden, bringt die Durchführung einer Folgenabschätzung keinen Mehrwert. Die Prüfung der Berichte durch die spanischen Behörden lieferte die notwendigen Grundlagen für die Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags. Rechtliche Aspekte des Vorschlags Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Verlängerung der bestehenden autonomen Zollkontingente um einen Zeitraum von weiteren sieben Jahren, d. h. von 2014 bis 2020. Dieser Siebenjahreszeitraum wird die Maßnahmen mit anderen Maßnahmen der EU zugunsten der Kanarischen Inseln abstimmen, insbesondere mit denjenigen im Rahmen des von der Kommission initiierten Vorschlags für einen Europäischen Meeres- und Fischereifonds[3]. Rechtsgrundlage Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die vorgeschlagenen Zollkontingente würden den Inlandsbedarf der Kanarischen Inseln decken und zugleich gewährleisten, dass die Einfuhren zum ermäßigten Zollsatz in die EU vorhersehbar und eindeutig erkennbar blieben. Die Aussetzung der Zölle gilt nur für bestimmte Fischereierzeugnisse, für eine bestimmte Menge und für einen begrenzten Zeitraum. Die Auswirkungen der Maßnahmen sind ebenfalls begrenzt, da die Produkte ausschließlich für den Markt der Kanarischen Inseln bestimmt sind. Der Verwaltungsaufwand für die nationalen und regionalen Behörden des Mitgliedstaats und für die Kommissionsdienststellen wird auf ein Minimum beschränkt, namentlich im Hinblick auf die über die Durchführung der Maßnahmen zu erstellenden Berichte. Wahl des Instruments Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung. Der Vertrag lässt für die Durchführung von Maßnahmen dieser Art kein anderes Instrument zu. Auswirkungen auf den Haushalt Der Vorschlag hat Auswirkungen auf den EU-Haushalt, weil die Zollaussetzungen zu Einnahmenverlusten bei den EU-Eigenmitteln führen. Weitere Angaben Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel. Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. 2013/0266 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Unionszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln im Zeitraum 2014-2020 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4], nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[6], gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die im Verhältnis zu den Bezugsquellen außergewöhnliche geografische Lage der Kanarischen Inseln für bestimmte Fischereierzeugnisse, die für den Inlandsverbrauch von zentraler Bedeutung sind, bringt für diesen Wirtschaftszweig zusätzliche Kosten mit sich. Abhilfe für diese natürliche Benachteiligung, die in Artikel 349 des Vertrags anerkannt ist und durch die Insellage, Abgelegenheit und äußerste Randlage entsteht, kann unter anderem dadurch geschaffen werden, dass die Zölle auf Einfuhren dieser Waren aus Drittländern im Rahmen von autonomen EU-Zollkontingenten in angemessener Höhe vorübergehend ausgesetzt werden. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 645/2008 des Rates[7] wurden autonome Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln im Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 eröffnet und deren Verwaltung geregelt. (3) Im September 2012 beantragte Spanien die Verlängerung von EU-Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln gemäß Artikel 349 des Vertrags. (4) Die spanischen Behörden legten im Juli 2010 und Juni 2012 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 645/2008 Berichte über die Durchführung der Maßnahmen vor. Die Kommission prüfte die Auswirkungen der Maßnahmen auf der Grundlage der genannten Berichte. (5) Die von den spanischen Behörden vorgelegten Berichte enthalten Informationen über die Ausschöpfung der Zollkontingente für den Zeitraum 2007-2011. Dieser Informationen zeigten, dass im Durchschnitt in dem genannten Zeitraum das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2997 fast vollständig ausgeschöpft wurde, während und das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2651 nicht ausgeschöpft wurde. (6) Da das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2997 nahezu voll ausgeschöpft wurde und die fehlende Ausschöpfung des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2651 mit vorübergehenden und äußeren Faktoren zusammenhängen könnten, ist es angebracht, die Kontingentsmenge auf dem gleichen Niveau festzusetzen. (7) Der drastische Rückgang der lokalen Nachfrage nach Erzeugnissen des Zollkontingents 09.2651 aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen auf den Kanarischen Inseln im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise, könnte eine Erklärung für den Minderverbrauch dieses Kontingents bieten. (8) Zollkontingente, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 645/2008 des Rates für bestimmte Fischereierzeugnisse eröffneten Kontingenten vergleichbar sind, sind gerechtfertigt, da diese den Inlandsbedarf der Kanarischen Inseln decken und zugleich gewährleisten würden, dass die Einfuhren zum ermäßigtem Zollsatz in die EU vorhersehbar und eindeutig erkennbar bleiben. (9) Mit dem Ziel, den Wirtschaftsbeteiligten auf einem stabilen Tätigkeitsniveau eine langfristige Perspektive zu eröffnen, die die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen auf den Inseln stabilisiert, ist es daher angebracht, das autonome Zollkontingent des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 645/2008 auf einen zusätzlichen Zeitraum auszuweiten. (10) Um zu vermeiden, dass die Integrität und der Kohärenz des Binnenmarktes ausgehöhlt wird, sollten Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass die Fischereierzeugnisse, für die die Zollaussetzung gewährt wird, allein für den Inlandsmarkt der Kanarischen Inseln bestimmt sind. (11) Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Kommission regelmäßig über die jeweiligen Einfuhrmengen informiert wird, damit sie erforderlichenfalls verhindern kann, dass es zu Spekulationen oder Verkehrsverlagerungen kommt. (12) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung herzustellen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die Aussetzung bei Verkehrsverlagerungen vorübergehend aufzuheben. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[8], ausgeübt werden. (13) Die zu erlassenden Vorschriften dürften die Kontinuität mit den Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 645/2008 sicherstellen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Fischereierzeugnisse bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln für die jeweils angegebenen Mengen vollständig ausgesetzt. 2. Die Aussetzung nach Absatz 1 wird ausschließlich für Waren gewährt, die für den kanarischen Inlandsmarkt bestimmt sind. Sie gelten nur für Fischereierzeugnisse, die vor der Abgabe der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr bei den Zollbehörden auf den Kanarischen Inseln vom Schiff oder Flugzeug entladen werden. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[9] verwaltet. Artikel 3 Die Kommission prüft bis zum 30. Juni 2019 die Auswirkungen der Maßnahmen gemäß Artikel 1 und legt auf der Grundlage ihrer Feststellungen zweckdienliche Vorschläge für die Zeit nach 2020 vor. Artikel 4 1. Hat die Kommission Grund zu der Annahme, dass die mit dieser Verordnung eingeführten Zollaussetzungen bei einem bestimmten Erzeugnis zu einer Handelsverlagerung geführt haben, so kann sie entsprechende Durchführungsrechtsakte erlassen und die Aussetzung für einen Zeitraum von nicht mehr als zwölf Monaten vorübergehend aufheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren aus Artikel 5 Absatz 2 angenommen. Die Erhebung der Einfuhrabgaben auf Waren, für die die Aussetzung vorübergehend aufgehoben wurde, wird durch eine Sicherheit gewährleistet, und die Überlassung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft der Kanarischen Inseln erfolgt erst dann, wenn eine solche Sicherheit geleistet wurde. 2. Innerhalb des Zwölfmonatszeitraums gemäß Absatz 1 sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen endgültigen Beschluss annehmen, um die Aussetzung beizubehalten oder aufzuheben. Wird die Aussetzung aufgehoben, so werden die Abgabenbeträge, für die Sicherheiten geleistet wurden, endgültig vereinnahmt. 3. Wird innerhalb dieser zwölf Monate kein endgültiger Beschluss gemäß Absatz 2 verabschiedet, so werden die Sicherheitsleistungen freigegeben. Artikel 5 1. Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt, der mit Artikel 247a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92[10] eingesetzt wurde. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Artikel 6 Die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten. Artikel 7 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Lfd. Nr. || KN-Code || Beschreibung || Kontingentsmenge (in Tonnen) || Kontingentszollsatz (%) 09.2997 || 0303 || Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 || 15 000 || 0 0304 || Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren 09.2651 || 0306 || Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, geräuchert, auch vor oder während der Räucherung gekocht; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar || 15 000 || 0 0307 || Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Weichtiere, auch ohne Schale, geräuchert, auch vor oder während der Räucherung gekocht; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar 0308 || Wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, geräuchert, auch vor oder während der Räucherung gekocht; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN 1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Unionszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln 2. HAUSHALTSLINIEN: Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120 Für das Haushaltsjahr 2013 veranschlagter Betrag: 18 631 800 000 EUR 3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ¨ Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen. X Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen: in Mio. EUR (1 Dezimalstelle) || || Haushalts­linie || Einnahmen || Zeitraum gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ || [Jahre 2014-2020] Artikel 120 || Auswirkungen auf die Eigenmittel || 1.1.2014 – 31.12.2020 || -9,1/Jahr 4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente enthalten die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten (Anwendung der im Zollkodex der Gemeinschaften und den zugehörigen Durchführungsvorschriften vorgesehenen Kontrollen). 5. SONSTIGE ANMERKUNGEN Voraussichtliche Kosten dieser Maßnahme Methode für die Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme Auf Basis der jüngsten vollständigen Statistiken (2012) können die jährlichen Mindereinnahmen aufgrund dieser Verordnung mit 12,1 Mio. EUR (siehe nachstehende Tabelle) veranschlagt werden. Die angegebenen Beträge wurden im Allgemeinen auf Basis der Meistbegünstigungszollsätze (MBZ) berechnet und stellen einen Höchstwert dar, da die Kommission auf die Einfuhren aus mehreren Drittländern einen ermäßigten Zollsatz erhebt. Da die Meistbegünstigungszölle nicht durchgehend Anwendung finden, dürften die tatsächlichen Mindereinnahmen eher niedriger ausfallen. Lfd. Nr. || Kontingentsmenge (in Tonnen) || Geschätzter Preis (EUR/Tonne) || Meistbegünsti­gungszollsatz (%) || Kontin­gents­zollsatz (%) || Nicht erhobene Zölle pro Jahr (EUR) 09.2997 || 15 000 t || 3076 || 11 (Durchschnitts­zoll) || 0 || 5 076 052 09.2651 || 15 000 t || 4547 || 10,3 (Durchschnitts­zoll) || 0 || 7 025 452 Insgesamt || || || || || 12 101 503 Veranschlagter Gesamteinnahmenausfall im Vergleich zur Situation ohne Zollkontingente: 12 101 503 EUR. Der Einnahmenverlust bei den traditionellen Eigenmitteln wird durch die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten ausgeglichen. [1] „Evaluation des mesures prévues dans les régions ultrapériphériques sous le reg (CE) n° 791/2007“ – Abschlussbericht – Juli 2012 — Vertrag MARE/2010/11. Veröffentlicht. [2] „Evaluation des mesures mises en œuvre en faveur des régions ultrapériphériques (POSEI) et des petites îles de la mer Egée dans le cadre de la politique agricole commune“ – Vertrag Nr. 30-CE – 0233430/0094. Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/agriculture/eval/reports/posei/index_fr.htm [3] Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds [zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik. COM(2011) 804 final vom 2.12.2011. [4] ABl. C […] vom […], S. […]. [5] ABl. C […] vom […], S. […]. [6] ABl. C […] vom […], S. […]. [7] ABl. L 180 vom 9.7.2008, S. 1. [8] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. [9] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. [10] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.