Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Umsetzung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (96/C 136/12) KOM(96) 31 endg. - 95/0081(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am 22. Februar 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Staats- und Regierungschefs haben auf der Tagung des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" verabschiedet, das als Bezugsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dient und für die industrielle Entwicklung ein Konzept vorschlägt, das sich an der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit als wichtigem Faktor für Wachstum und Beschäftigung orientiert.

2. Der Rat hat am 22. April 1994 Schlußfolgerungen über die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf der Grundlage des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung verabschiedet.

3. Der Rat hat auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission vom September 1994 am 21. November 1994 eine Entschließung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie angenommen. Darin wird betont, daß eine wettbewerbsfähige und innovative Industrie die Grundlage für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Die Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerb müssen verbessert werden, damit die Europäische Union weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, neue Unternehmen gegründet und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

4. Der Rat hat am 10. Oktober 1994 eine Entschließung über das integrierte Programm der Kommission zur Förderung der KMU und des Handwerks angenommen.

5. Auf dem Europäischen Rat von Cannes wurde der Bericht der Beratergruppe für die Wettbewerbsfähigkeit (Ciampi-Gruppe) mit großem Interesse aufgenommen.

6. Das Parlament hat am 29. Juni 1995 eine Entschließung zur Mitteilung der Kommission über die industrielle Wettbewerbsfähgkeit der Europäischen Union angenommen.

7. Der Industrie- und Dienstleistungssektor ergänzen sich mehr und mehr, so daß eine wettbewerbsfähige Industrie Voraussetzung dafür ist, die Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich voll nutzen zu können.

8. Bei der Schaffung des Binnenmarktes für Energie und Telekommunikation muß auf eine rasche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Sektoren und der Industrie im allgemeinen hingearbeitet werden.

9. Ein stärkerer wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt ist nur dann möglich, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessert wird. Umgekehrt müssen sich auch die Bemühungen um mehr Wettbewerbsfähigkeit an dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ausrichten.

10. Die Gewährleistung und Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähgkeit ist vor allem Aufgabe von Unternehmen, Einzelpersonen und Sozialpartnern; die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, daß die nötigen Voraussetzungen gegeben sind. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen so schnell wie möglich entsprechende Maßnahmen ergreifen.

11. Die Kosten und die Qualität des öffentlichen Dienstes wirken sich besonders stark auf die industrielle Wettbewerbsfähgkeit aus.

12. Durch die Beschleunigung des technischen Fortschritts, die zunehmende Globalisierung der Märkte, die Verschärfung des internationalen Wettbewerbs und die wachsende Bedeutung des Umweltschutzes sind die Entscheidungsträger in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft stärker gefordert, die nötigen Strukturanpassungen zu erleichtern, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

13. Eine bessere Berücksichtigung des Marktes in der Forschungspolitik und die Schaffung der Informationsgesellschaft werden entscheidenden Einfluß auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit in der Union haben.

14. Wettbewerbsverzerrungen müssen verhindert und die Öffnung der Märkte inner- und außerhalb der Gemeinschaft gefördert werden.

15. Die Entwicklung der Humanressourcen, insbesondere durch die berufliche Aus- und Fortbildung, ist ein wesentlicher Faktor für Strukturanpassungen, die erforderlich sind, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

16. Es bedarf einer Klärung der Rechtsgrundlagen für Aktionen, die im Industriesektor erfolgen, um die in der Mitteilung über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähgkeit für die Europäische Union angekündigten Initiativen umzusetzen.

17. Die Investitionen in die Verbesserung der industriellen Zusammenarbeit, die angesichts der Multiplikatoreffekte ein vorrangiges Instrument für die sozioökonomische Entwicklung und die Annäherung zwischen den Nationen sind, haben auch strategisches Gewicht.

18. Der Dialog zwischen den Sozialpartnern muß gestärkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Hiermit werden die Leitlinien des im Anhang enthaltenen Aktionsprogramms zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verabschiedet; dieses legt die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, leistet einen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und verfolgt folgende Ziele:

A. Förderung immaterieller Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit;

B. Modernisierung der Rolle der Behörden in der industriellen Entwicklung, insbesondere Entlastung der Unternehmen (vor allem der KMU) von allen überfluessigen rechtlichen und administrativen Zwängen;

C. Gewährleistung eines ausgeglichenen unverfälschten Wettbewerbs innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft;

D. Förderung der industriellen Zusammenarbeit.

Artikel 2

Die Kommission übermittelt dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen jährlich einen Beurteilungsbericht über die erzielten Ergebnisse, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt sind.

ANHANG

AKTIONSPROGRAMM ZUR VERBESSERUNG DER INDUSTRIELLEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN UNION Leitlinien

1. Konkretisierung der in der Mitteilung über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union angekündigten Initiativen:

- immaterielle Investitionen,

- industrielle Zusammenarbeit,

- industrielle Aspekte des Wettbewerbs,

- Modernisierung der Rolle der Behörden in der industriellen Entwicklung.

2. Förderung der "lernorientierten Gesellschaft", insbesondere durch permanente Weiterbildung.

3. Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der besonderen Situation in

- den Ländern Mittel- und Osteuropas, des Baltikums und der GUS,

- den Ländern des Mittelmeerbeckens und Lateinamerikas,

- den asiatischen Ländern,

- den AKP-Staaten und Ländern des südlichen Afrikas.

4. Intensivierung und Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, insbesondere durch Unterstützung des transatlantischen Wirtschaftsdialogs.

5. Zusammenarbeit mit dem für die Handelspolitik zuständigen Ausschuß, den nationalen Verwaltungen und der Industrie bei der Einrichtung einer Datenbank über die Hindernisse, auf die europäische Unternehmen auf den Märkten von Drittländern stoßen.

6. Prüfung der Frage einer Delokalisierung der industriellen Tätigkeiten und der Dienstleistungen und Bericht an die Generaldirektoren für die Industrie.

7. Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes, insbesondere um den Normungsprozeß zu beschleunigen und die Anstrengungen zur Koordinierung einzelstaatlicher Initiativen zur Förderung von Unternehmen, die innerhalb der Union auf Handelshemmnisse stoßen, zu intensivieren.

8. Prüfung und Validierung der Komplementarität zwischen den industriellen Tätigkeiten und den Dienstleistungen in den entsprechenden Bereichen.

9. Jahresbericht über die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, insbesondere auf der Grundlage der für das "Panorama der EU-Industrie" gesammelten Informationen.

10. Regelmäßige Berichterstattung über die bei diesem Aktionsprogramm erzielten Fortschritte sowie über etwaige Anpassungen des Aktionsprogramms in den kommenden Jahren an die Generaldirektoren für die Industrie.