KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.04.1997 
KOM(97) 167 cndg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
GLOBALE SICHT 
DER ENERGIEPOLITIK 
UND DES ENERGIEPOLITISCHEN HANDELNS 

INHALTSVERZEICHNIS 
Einleitung 
A. Strategische Herausforderungen im Energiebereich 
B. Notwendigkeit einer globalen Sicht der Energiepolitik 
C. Zielsetzungen und Tragweite der vorhegenden Analyse 
L Zusammenarbeit im Energiebereich 
A. Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten 
B. Zusammenarbeit mit den beteiligten Parteien 
II. Die Aktionen der Gemeinschaft 
A. Versorgungssicherheit und internationale Zusammenarbeit im Energiebereich 
B. Integration der Energiemärkte 
C. Förderung der nachhaltigen Entwicklung im Energiebereich 
D. Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung 
Schlußfolgerungen 
/ia 
EINLEITUNG 
Energie ist das Blut in den Adern der Wirtschaft und des Wohlstands. Sie ist unentbehrlich fur die 
Sicherstellung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Ihre Bereitstellung und 
Nutzung fuhren zu schwerwiegenden Einflüssen auf die Umwelt. 
Diese maßgebliche Bedeutung der Energie wird jedoch von den Bürgern Europas meist erst in 
Krisenzeiten erkannt. (Beispiele hierfür sind die Ölkrisen, Tschernobyl und der Golfkrieg). Dennoch 
muß sich die Europäische Union in den kommenden Jahren energiepolitischen Herausforderungen 
von strategischer Bedeutung stellen, die die Bürger und Konsumenten Europas unmittelbar 
betreffen werden. Deshalb ist es wichtig, diesen Herausforderungen mit einer angemessenen 
Strategie zu begegnen. 
Die Europäische Gemeinschaft verfugt im Kontext verschiedener Politiken bereits über ein breit 
gefächertes Spektrum an Instrumenten, auf deren Grundlage energiepolitische Maßnahmen 
entwickelt werden. In der Folge des Weißbuchs "Eine Energiepolitik fur die Europäische Union"1-
und in Reaktion auf eine ausdrückliche Auffordemng von Seiten des Rates2, bietet diese Mitteilung 
eine Gesamtsicht der Energiepolitik und der zu ihrer Umsetzung verfügbaren Instrumente. Sie stellt 
einen eisten Schritt dar, der zu einer neuen und besser zusammenhängenden Darstellung von 
energiebezogenen Maßnahmen fuhren könnte. Die wichtigsten Elemente der Energiepolitik sind in 
der Tabelle des Anhangs 1 aufgelistet. Eine Aufstellung der auf Gemeinschaftsebene verfugbaren 
Finanzierungsquellen befindet sich in der Tabelle des Anhangs 2. 
A. STRATEGISCHE HERAUSFORDERUNGEN IM ENERGIEBEREICH 
Nach eingehender Diskussion über das Grünbuch von 1995 zur künftigen Gestaltung der 
Energiepolitik der Gemeinschaft3 wurde von der Kommission das Weißbuch "Eine Energiepolitik 
fur die Europäische Union"1 vorgelegt. Dieser Orientierungsrahmen wurde im Rat, im 
Europäischen Parlament, im Wirtschafts- und Sozialausschuß und im Ausschuß der Regionen 
weitgehend unterstützt. Es geht darum, die Energiepolitik unter Berücksichtigung der Entwicklung 
der Märkte und der internationalen Lage auf die strategischen Herausforderungen abzustimmen, 
denen sich die Europäische Union stellen muß. 
Wie die Tabelle des Anhangs 1 demonstriert, erfordern die in der Folge aufgezeigten 
Herausforderungen den Einsatz einer ganzen Palette von Maßnahmen, welcher im Zusammenhang 
mit den verschiedenen Programmen erfolgen kann. 
1. Steuerung der Importabhängigkeit und Versorgungssicherheit 
Die Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieeinfuhren liegt gegenwärtig bei etwa 50 %. 
Sollten keine geeigneten Maßnahmen getroffen werden, könnte sie im Jahre 2020 für Erdgas bei 
70%, fiir Kohle bei 80% und für Öl bei 90% Hegen4. Diese zunehmende Energieimportabhängigkeit 
der Union bedarf einer Analyse, bei der die politischen Risiken einiger Liefer- bzw. Transitländer 
Weißbuch "Eine Energiepolitik fur die Europäische Union ". KOM(95) 682 vom 13.12.1995. 
Entschließung des Rates vom <V. Juli 1996 zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik fur die Europäische Union". 
ABI. Nr. C 224 vom LH.'1996. S. L und l'erordnung Nr. ... des Rates vom 14. 4. 1997 hetrejfend die Annahme 
eines Programms zur l'örderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiesektor - SYNERCilE-
l'rogramm (Art. 3). 
(Iriinbuch "'Für eine Energiepolitik für die Europäische Union'\ KOM('M) 659 vom 11.1.1995. 
"Die Energie in Europa bis zum Jahre 2020. Ein Szenarien-Ansatz". Kommission, Erühjahr 1996. 
/it 
und der Anstieg des Weltenergieverbrauchs zu berücksichtigen sind. Aktuelle Prognosen gehen von 
einer Angebotsverknappung aus, die ein Ansteigen der Energiepreise nach sich ziehen wird. 
Die Versorgungssicherheit ist folglich eine der wichtigsten energiepoütischen Herausforderungen. 
Die Diversifizierung und Flexibilität heimischer und eingemhrter Ressourcen sollte deshalb 
besonders durch eine intensivere Entwicklung erneuerbarer Energieträger und durch verstärkte 
Integration der Energiemärkte gefordert werden. 
Ein weiteres Mittel zur Verbesserung der Versorgungssicherheit Hegt in einer engeren 
Zusammenarbeit mit Drittländern und in der Einfurung eines Systems, das in der Lage ist, auf 
plötzliche Unterbrechungen der Energieversorgung - insbesondere der Versorgung mit Erdöl und 
Erdgas - schnell und flexibel zu reagieren. Die Europäische Union ist Teil einer Welt, in der die 
Verbindungen und Wechselbeziehungen laufend zunehmen. Hieraus ergeben sich viele Fragen - so 
zum Beispiel die Frage nach den Voraussetzungen, unter denen Energieerzeugnisse Zugang zum 
europäischen Markt erhalten, und die Frage nach dem Zugang europäischer Energieunternehmen zu 
den Märkten von Drittländem. In ihren Außenbeziehungen muß die Gemeinschaft der 
Energiepolitik noch mehr Aufmerksamkeit widmen als bisher, um Lösungen zu finden, die ihrer 
erheblichen und weiter zunehmenden Importabhängigkeit gerecht werden, zumal viele Probleme 
des Energiebereichs von internationaler Tragweite sind. 
Folglich bedarf es eines koordinierten Konzeptes fur die Außenbeziehungen im Energiebereich, um 
einen freien, offenen Handel und ein berechenbares Umfeld fur Investitionen in diesem Bereich zu 
gewährleisten. Dialog, Unterstützung und Zusammenarbeit mit Drittländern stellen realistische 
Lösungen dar, die geeignet sind, die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern, 
umweltpolitische Zielsetzungen zu erreichen und gleichzeitig die Entwicklung geeigneter 
Energietechnologien und ihre Verbreitung in Drittländern zu fördern. 
2. Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Integration der europäischen Energiemärkte 
Die Energiekosten zählen zu den kritischen Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit europäischer 
Unternehmen - dabei handelt es sich um ein Problem, das sich angesichts der zunehmenden 
Globalisierung der Märkte noch verschärfen wird. 
Verglichen mit den Vereinigten Staaten bezahlt die europäische Industrie deutlich mehr für Energie. 
So geht beispielsweise eine fur die chemische Industrie durchgeführte Schätzung davon aus, daß 
die europäischen Unternehmen 45 % mehr als ihre amerikanischen Konkurrenten5 zahlen. Diese 
Unterschiede bei den Kosten sind nicht nur auf die unterschiedliche steuerliche Behandlung, 
sondern in erheblichem Maße auch auf den fehlenden Wettbewerb zurückzuführen. So werden 
beispielweise von der vollkommenen Liberalisierung des europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes 
wesentliche Vorteile erwartet, die sich auf 10-12 Milliarden ECU belaufen; das ist das Doppelte der 
von der bereits gebilligten Marktöflhung zu erwartenden Gewinne. Von einer Einführung des 
Zugangs Dritter zu den Gasnetzen sind ebenfalls Kostensenkungen in der Größenordnung von etwa 
900 Millionen ECU pro Jahr zu erwarten; aus eineni freien.Wettbewerb im Gasbereich könnten 
signifikante zusätzliche Vorteile erwachsen. 
Eine der wichtigsten energiepolitischen Herausforderungen besteht folgüch in der verstärkten 
Integration des gemeinschaftlichen Energiemarktes auf der Grundlage der Marktöflhung und des 
Wettbewerbs. Dies ist von grundlegender Bedeutung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und 
notwendig, um Flexibilität, Effizienz und langfristige Sicherheit im Energiesektor sowie den 
Vierter Bericht des Beratungsgremiums Wettbewerbsfähigkeit, Dezember 1996. 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Die durch die Integration der Europäischen 
Energiemärkte ins Auge gefaßte verstärkte Wettbewerbsfähigkeit darf sich nicht gegen die 
legitimen Erwartungen nichtindustrieller Konsumenten richten, die auf Dienstleistungen und Geräte 
Wert legen, welche erhöhte Sicherheit, Qualität und Langlebigkeit zu einem erschwinglichen Preis 
garantieren. Diese verstärkte Integration ist keineswegs unvereinbar mit gemeinwirtschaftlichen 
Verpflichtungen, die nach genau umrissenen Kriterien festgelegt und im allgemeinen Interesse auf 
nachvollziehbare Weise umgesetzt werden. 
3. Die Vereinbarkeit energiepolitischer und umweltpolitischer Ziele im Hinblick auf eine 
nachhaltige Entwicklung 
Infolge der zunehmenden Besorgnis der Bürger Europas stehen Umweltprobleme nunmehr ganz 
oben auf der politischen Tagesordnung. Die Energie spielt bei der Verwirklichung der nachhaltigen 
Entwicklung eine maßgebliche Rolle. Deshalb ist der Energiepolitik Vorrang einzuräumen, damit 
alle umweltpolitischen Ziele auch wirklich erreicht werden können. Ein Beispiel hierfür ist die 
weltweite Diskussion über Klimaänderungen: Eine konkrete Umsetzung des politischen 
Engagements der Europäischen Gemeinschaft für eine Begrenzung der Treibhausgasemissionen ist 
ohne einschlägige energiepolitische Maßnahmen nicht möglich. 
Eine der großen energiepolitischen Herausforderungen besteht somit darin, energiepolitische und 
umweltpolitische Ziele stärker als bisher in Einklang zu bringen. Rationellerer Energieverbrauch 
sowie die Verwendung nicht fossiler Rohstoffe wie zum Beispiel der erneuerbaren Energieträger 
sollten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten. Im Rahmen des Möglichen 
sollten die Gesamtkosten der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs, worin auch die 
externen Kosten enthalten sind, auf transparente Weise festgelegt werden und sich in den Preisen 
widerspiegeln. 
Die Verbraucher und auch die Industrie müssen dazu beitragen, diese Herausforderung zu 
bewältigen, indem sie sich vor Augen führen, daß ihre persönliche Entscheidung für einen 
Energieträger unmittelbare Auswirkungen auf die Qualität ihrer Umwelt hat. Folglich müssen die 
Union und die Mitgüedstaaten die Bürger Europas - vor allem durch entsprechende Aktionen auf 
lokaler Ebene - für diese Problematik sensibilisieren. 
4. Fortschritte in Forschung und technologischer Entwicklung im Energiebereich 
Die Entwicklung neuer, sauberer und effizienterer Techniologien und die Einfuhrung dieser 
Technologien auf den Energiemärkten ist eine strategische Herausforderung insofern als sie es 
erlauben sollte, die vorrangigen Zielsetzungen der Energiepolitik leichter zu verwirklichen. 
Ziel der Aktionen in diesem Bereich ist die Ausarbeitung neuer Technologien, die insbesondere die 
Versorgungssicherheit erhöhen im Hinblick auf Diversifizierung, Energieeinsparung und eine 
produktivere Verwendung fossiler Brennstoffe. Die Anwendung dieser Techologien könnte in der 
Folge den vorrangigen Zielsetzungen der Energiepolitik bestmöglich dienen. 
Um dies zu erreichen, müssen engere Verbindungen zwischen den verschiedenen Stadien der FTE 
und den Mechanismen des Energiemarktes sichergestellt werden, unter anderem durch verbesserte 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und zwischen den Hauptbeteiligten in den 
verschieden Phasen dieses Vorgangs. 
Dies macht es auch erforderlich, die Erfordernisse der Konsumenten und des Umweltschutzes in 
allen Aspekten der energietechnischen Forschung zu integrieren und die einzelnen Phasen der 
technologischen Entwicklung mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Marktfahigkeit dieser 
Technologien zu koordinieren. 
B. NOTWENDIGKEIT EINER GLOBALEN SICHT DER ENERGIEPOLITIK 
Auf regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene steht im Energiebereich schon jetzt eine Reihe 
politischer Maßnahmen zur Verfugung. Fünf Gründe sprechen für einen umfassenderen Ansatz: 
1. Eine eindeutige, spezifische Rechtsgrundlage ist erforderlich 
Das Fehlen einer solchen Rechtsgrundlage in dem Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft erfordert ein Vorgehen nach Artikel 235 EG-Vertrag oder, je nach den Aktionen, die 
Bezugnahme auf Artikel zu den Bereichen "Industrie", 'TJmwelt" oder 'Binnenmarkt". 
Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang an die Position, die sie in ihrem Bericht an den 
Rat vom 3. April 19966 vertreten hat, worin sie betonte: "Durch Einführung geeigneter 
Bestimmungen in den Vertrag würde es außerdem erleichtert, Kontinuität und Kohärenz des 
gemeinschaftlichen Handelns in den betreffenden Bereichen zu gewährleisten". 
2. Die Energiepolitik der Gemeinschaft muß transparenter werden 
Gemeinschaftsaktionen aus dem Energiebereich werden gegenwärtig im Rahmen mehrerer 
GemeinschaftspoHtiken durchgeführt (zum Beispiel Energiepolitik, Außenbeziehungen, Umwelt, 
FTE, Wettbewerb, Binnenmarkt, Regionalpolitik und Landwirtschaft). Dies hat gelegentlich zur 
Folge, daß es den derzeitigen Aktionen - sowohl aus der Sicht der Industrie als auch aus der Sicht 
der politischen Entscheidungsträger - an der erforderlichen Transparenz fehlt. 
Mit einem energiepolitischen Gesamtrahmen würde die Wirksamkeit der Maßnahmen optimiert und 
ein Beitrag zur Schaffung einer transparenteren Energiepolitik geleistet werden. 
3. Das Vorgehen muß zielgerichteter werden 
Aus der Aufteilung der energiepolitischen Aktionen auf zahlreiche GemeinschaftspoHtiken ergibt 
sich ferner die Notwendigkeit, diese Aktionen im Interesse einer optimalen Nutzung der 
Ressourcen zielspezifischer auszurichten. Die Tabelle des Anhangs 2 gibt einen Überblick über 
Höhe und Verwendungszweck der für die einzelnen Politiken zugewiesenen Mittel. 
Das Hauptaugenmerk ist darauf zu richten, eventuelle Lücken zu erkennen, Synergieeffekte zu 
fördern und im Interesse einer Maximierung der Effizienz dieser Gemeinschaftsmaßnahmen 
Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden. Ein energiepolitischer Gesamtrahmen würde die 
Durchfülirung von Aktionen erleichtern, die stärker als bisher auf die vorrangigen 
energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft abgestimmt sind. 
4. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 
muß intensiviert werden 
Viele cnergicpolitischc Maßnahmen werden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene von den 
Mitgliedstaaten ergriffen. Im Interesse der Verwirklichung der vorrangigen cnergiepolitischen Ziele 
der Gemeinschaft ist es unbedingt notwendig, einen geeigneten Rahmen iür die energiepolitische 
Bericht der Kommission an den Rat über Zivilschutz, Fremdenverkehr und Energie (SEK(96) 496 endg. vom 3. 
April 1996. 
Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den MitgUedstaaten zu schaffe». Dabei geht es 
nicht darum, für die nationalen Energiepohtiken Entscheidungen vorzugeben. Das Ziel ist vielmehr, 
den MitgUedstaaten die MögUchkeit zu geben, sicherzusteUen, daß ihre Entscheidungen mit den 
vorrangigen energiepoUtischen Zielen der Gemeinschaft im Einklang stehen, und sie bei der 
Umsetzung dieser Entscheidungen zu unterstützen. 
Dieses Konzept der Zusammenarbeit mit den MitgUedstaaten ermöghcht auch die Förderung des 
Informations- und Erfahrungsaustausches, trägt dazu bei, Fragen von gemeinschaftlichem Interesse 
zu bestimmen und erleichtert den Transfer bewährter Verfahren und Praktiken. 
5. Die Einbeziehung aller beteiligten Parteien muß verbessert werden 
Ein weiteres Mittel zur Verbesserung der Transparenz und Wirksamkeit der gemeinschaftlichen 
EnergiepoUtik ist die verstärkte Einbeziehung aller beteiUgten Parteien. Mit Hilfe eines 
intensivierten Dialogs und einer verstärkten Partnerschaft zwischen diesen Parteien und der 
Gemeinschaft können die Ermittlung von Bedürfhissen, die Ausarbeitung geeigneter politischer 
Maßnahmen sowie deren Umsetzung vereinfacht werden. 
C. ZIELSETZUNGEN UND TRAGWEITE DER VORLIEGENDEN ANALYSE 
1. Zielsetzungen 
Es geht darum, aUe Gemeinschaftsaktionen zugunsten der Energie in einem kohärenten, 
umfassenden Rahmen zusammenzufiihren, um zwei Ziele zu erreichen: 
• Verbesserung der Transparenz der gemeinschaftlichen EnergiepoUtik 
• Untersuchung, mit welchen Mitteln die Effizienz der gemeinschaftüchen EnergiepoUtik 
verbessert werden kann, und Unterstützung bei der Ermittlung der Bereiche, in denen die 
Aktionen der Gemeinschaft vereinfacht, besser koordiniert oder verstärkt werden soUten. 
2. Tragweite 
Die Analyse erstreckt sich auf aUe Gemeinschaftsaktionen im Energiebereich. Hierbei werden zwei 
Arten von Aktionen identifiziert: 
• Aktionen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den MitgUedstaaten im Energiebereich; 
• Gemeinschaftsaktionen, die entweder aus der spezifischen EnergiepoUtik der Gemeinschaft oder 
aus anderen einschlägigen Gemeinschaftspolitiken (z. B. die Strukturfonds, FTE, die PoUtik der 
Gemeinschaft in den Bereichen Außenbeziehungen, Wettbewerb, Umwelt und Landwirtschaft) 
sowie anderen Instrumenten hervorgegangen sind (z. B. die Europäische Investitionsbank, der 
Europäische Investitionsfonds, der Europäische Entwicklungsfonds). 
Die Klassifizierung aUer Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich erfolgt aufgrund des 
Beitrags, den sie zur VerwirkUchung der folgenden vorrangigen energiepoütischen Ziele der 
Gemeinschaft leisten können: 
• Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit und Intensivierung der internationalen 
Zusammenarbeit im Energiebereich, 
• Integration der europäischen Energiemärkte, 
• Förderung der nachhaltigen Entwicklung, 
• Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung. 
Die TabeUe des Anhangs 1 gibt einen Überblick über die wichtigsten Elemente der 
Energiepolitik. Sie wird ergänzt durch eine Tabelle mit Angaben zu den wichtigsten 
Finanzierungsquellen für die energiepolitischen Aktionen der Gemeinschaft (Anhang 2). 
ZUS AMM ENAKBEIT IM ENERGIEBEREICH 
A. ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN 
Die MitgUedstaaten und die Gemeinschaft verfolgen gemeinsame energiepoUtische Ziele. Eine 
Auflistung dieser Zielsetzungen enthält der jüngste Vorschlag der Kommission zur Organisation der 
Zusammenarbeit im Hinbück auf vereinbarte energiepoUtische Ziele der Gemeinschaft7. Durch diese 
Ziele werden - insbesondere in bezug auf Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, 
Umweltschutz, die auswärtigen Beziehungen im Energiebereich sowie die Förderung der 
erneuerbaren EnergiequeUen und die Verbesserung der Energieeffizienz - Leitlinien festgelegt, die 
von den MitgUedstaaten in regelmäßigen Abständen bestätigt worden sind8. 
Um die Verwirklichung dieser gemeinsamen energiepoütischen Ziele zu erleichtem, ist es daher 
unbedingt erforderüch, einen geeigneten Rahmen für die Zusammenarbeit und die Koordinierung 
zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen, durch den gewährleistet wird, daß die energiepolitischen 
Maßnahmen der Gemeinschaft und der MitgUedstaaten mit diesen Zielen vereinbar sind. Im Auftrag 
des Rates wird in dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Organisation der 
Zusammenarbeit im HinbUck auf vereinbarte energiepoUtische Ziele der Gemeinschaft ein Rahmen 
für eine engere Zusammenarbeit zwischen den MitgUedstaaten und der Gemeinschaft geschaffen. 
Ebenso sieht er regelmäßige Zusammenkünfte von Vertretern der MitgUedstaaten vor und wird die 
Kommission bei der Bewertung des Beitrags zu unterstützen, den die Energiepoütiken der 
Kornmission und der Mitgliedstaaten in der Verwirklichung der vereinbarten energiepolitischen 
Ziele leisten. Diese Zusammenkünfte werden ein Forum zur Erleichterung des Austauschs von 
Informationen, der Ermittlung von Fragen von gemeinschaftlichem Interesse und des Austauschs 
bewährter Verfahren und Praktiken bilden. 
In dem Vorschlag für eine Entscheidung ist vorgesehen, daß die Kommission Initiativen ergreift, 
um eine intensivere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den MitgUedstaaten zu 
erleichtern. Hierbei handelt es sich vor aUem um die Überwachung, die Auswertung und den 
Austausch von Informationen zur EnergiepoUtik. Aufgrund der von den MitgUedstaaten erhaltenen 
Informationen wäre die Kommission verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Berichte über die 
Vereinbarkeit der EnergiepoUtiken in den MitgUedstaaten und in der Gemeinschaft mit den 
vereinbarten energiepohtischen Zielen vorzulegen. Diese Berichte werden dem Rat als Grundlage 
für eine Überprüfung der erzielten Fortschritte dienen sowie für künftige Entscheidungen darüber, 
ob weitere energiepoUtische Maßnahmen erforderüch sind. 
Um diese Zusammenarbeit zu erleichtern, soUte ein geeigneter Rahmen für Energieanalysen und -
Prognosen geschaffen werden, an denen die MitgUedstaaten und die Gemeinschaft Anteil haben. 
Die Europäische BeobachtungssteUe für Energie, gestützt auf ein Netz nationaler Zentren, könnte 
eine wichtige unterstützende Rolle in der Analyse vorrangiger Themen spielen. Diese 
Analysetätigkeit, die sich sowohl auf die Energiemärkte als auch auf die politischen Entwicklungen 
erstreckt, soUte auf die Verwirklichung der vorrangigen energiepolitischen Ziele ausgerichtet sein. 
7 Vorschlag ßr eine Entscheidung des Rates zur Organisation der Zusammenarbeit im Hinblick auf vereinbarte 
energiepolitische Ziele der Gemeinschaß. ABl. Nr. C 27 vom 28.1.1997. S. 9. 
8 So vor kurzem in der Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik fur die 
Europäische Union", ABI. Nr. C 224 vom 1.8.1996. S. 1. 
So bedarf beispielsweise die Versorgungssicherheit einer ständigen Überwachung, insbesondere 
durch eine regelmäßige Überprüfung der Energiesituation und der Entwicklungen auf dem 
Weltenergiemarkt. 
Diese Tätigkeit würde die vergleichbaren Arbeiten berücksichtigen, die für die neuen 
Energietechnologien im Rahmen des JOULE-THERMIE-Programms und der im 4. 
Rahmenprogramm vorgesehenen Koordination der energiebezogenen FTE-Pohtiken ausgeführt 
werden. 
B. ZUSAMMENARBEIT MIT DEN BETEILIGTEN PARTEIEN 
Die SteUungnahmen, die im Rahmen der Vorbereitung des Grünbuches und des Weißbuches zur 
europäischen EnergiepoUtik von Vertretern der Industrie, der Verbraucher und anderer 
Organisationen zur künftigen Gestaltung der EnergiepoUtik der Gemeinschaft abgegeben worden 
sind, haben sich als äußerst nützlich erwiesen. Diese Organisationen haben femer hervorgehoben, 
welche Bedeutung sie dem Dialog und der Transparenz beimessen, und ihre Bereitschaft zur 
Fortsetzung bzw. Vertiefung dieser Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht. Der Rat hat dieses 
Ersuchen gebilhgt und die Kommission aufgefordert, diesen Konsultationsprozeß im Rahmen einer 
EnergiepoUtik der Gemeinschaft weiterzufuhren9. 
Der Hauptzweck einer engeren Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien besteht darin, die 
Grundlagen für einen offenen, transparenten Dialog zu schaffen, der die Kommission in die Lage 
versetzt, die Anregungen aUer beteiUgten Parteien bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für 
energiepoUtische Maßnahmen in Betracht zu ziehen. 
Derzeit wird bei der Kommission ein Beratender Energieausschuß eingesetzt, der sich aus 
Vertretern der Sektoren Energiegewinnung und -Verteilung, der Verbraucher, der Gewerkschaften 
des Energiesektors sowie aus einer Vertretung der Umweltschutzorganisationen zusammensetzt10. 
Hauptaufgaben dieses Ausschusses sind: (a) Ermittlung der Bereiche, in denen von Seiten der 
Gemeinschaft Handlungsbedarf besteht, (b) SteUungnahmen zu Vorschlägen der Kommission, 
bevor diese offizieU angenommen sind, (c) Abgabe von Empfehlungen zur Umsetzung 
energiepoUtischer Maßnahmen. 
9 Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union ", 
ABl. Nr. C 224 vom 1.8.1996, S. 1. 
10 Beschluß 96/642/EG der Kommission vom 8. November 1996 über die Einsetzung eines Beratenden 
Energieausschusses, ABI. Nr. 1. 292 vom 15.11.1996. S. 34. 
IL DIE AKTIONEN DER GEMmiNSCHÄFT 
A. VERSORGUNGSSICHERHEIT UND INTERNATIONALE 
ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH 
Die Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieimporten, die gegenwärtig bei etwa 50 % 
liegt, wird mit großer Wahrscheinüchkeit weiter ansteigen und im Jahre 2020 70 % erreichen. 
Angesichts der zunehmenden Importabhängigkeit muß der Energieversorgungssicherheit innerhalb 
der PoUtik der Gemeinschaft ein besonderer SteUenwert eingeräumt werden. Die diesbezügUchen 
Maßnahmen soUten folgende Elemente beinhalten: Diversifizierung von Energieangebot und 
EnergiequeUen; Steuerung der Energienachfrage; Kooperationsprogramme; Vorbereitung auf den 
Beitritt der neuen MitgUedstaaten; Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und 
Maßnahmen für den KrisenfaU. 
1. Aktionen zur Diversifizierung des Energieangebots 
Zur E)iversifizierung des Energieangebots soUen Aktionen durchgeführt werden, die einerseits auf 
eine Diversifizierung der Partner ausgerichtet sind, die die Europäische Union mit Energie beUefern, 
und andererseits auf eine Diversifizierung der verfügbaren Energieträger abzielen. 
• Der Ausbau der Beziehungen zu den Lieferländern 
Im Interesse der Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu ihren derzeitigen und potentieUen 
Lieferländern ist es erforderlich, nach und nach einen geeigneten rechtlichen Rahmen aus bilateralen 
und multüateralen Vereinbarungen zu schaffen und die Infra strukturen zu verbessern. 
Die Europäische Energiecharta ist zum hauptsächlichen Rahmen für die gesamteuropäische 
energiepoUtische Zusammenarbeit geworden11. Bei diesem im Dezember 1994 abgeschlossenen 
Vertrag handelt es sich um das erste Wirtschaftsübereinkommen, das von aüen NUS-Republiken 
(NUS = Neue Unabhängige Staaten), den Ländern Mittel- und Osteuropas, der Europäischen 
Gemeinschaft, ihren fünfzehn MitgUedstaaten sowie einigen OECD-Ländern unterzeichnet worden 
ist. Der Vertrag ist in erster Linie darauf ausgerichtet, den Handel zu erleichtern und auszubauen 
sowie Investitionen im Energiesektor zu schützen und zu fördern. Die Ratifizierung des Vertrags 
über die Energiecharta durch aUe Unterzeichner des Vertrags ist für die Ost-West-Zusammenarbeit 
im Energiesektor von wesentUcher Bedeutung. 
Energie und nukleare Sicherheit nehmen in den Abkommen, die mit den Ländern Mittel- und 
Osteuropas, aber auch mit einer Mehrheit der NUS-Republiken sowie weiteren Drittländem 
abgeschlossen worden sind, einen besonderen SteUenwert ein. Das Auftreten Zentralasiens und der 
Region um das Kaspische Meer als Erdgas- und Erdölproduzenten ist mit einem starken 
Exportpotential in Richtung Europäische Union verbunden. In den bilateralen Abkommen mit Asien 
und Lateinamerika wird der Zusammenarbeit im Energiesektor und insbesondere dem Streben nach 
;/ Beschluß 94/998/EG des Rates vom 15. Dezember 1994 betreffend die vorläufige Anwendung des Vertrags über 
die Energiecharta durch die Europäische Gemeinschaft. ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1994. S. 1. und Beschluß 
94/1067/Euratom des Rates vom 15. Dezember 1994 zur Genehmigung der vorläufigen Anwendung des 
Vertrags über die Energiecharta durch einen Kommissionsbeschluß im Namen der Europäischen 
Atomgemeinschaft. ABI. Nr. L 380 vom 31.12.1994, S. 113. 
10 
einer Verbesserung der Energieeffizienz ein hoher SteUenwert eingeräumt. Die Zusammenarbeit mit 
den Golfstaaten ist ein weiteres Hauptelement der PoUtik zur Sicherung der Energieversorgung der 
Europäischen Union. In den ProtokoUen, die mit den Drittländern im Mittelmeerraum unterzeichnet 
wurden, sind ebenfaUs Aktionen aus dem Energiebereich vorgesehen, und Energie ist ein 
ausdrückUch hervorgehobener Bestandteil der im Rahmen der Partnerschaft zwischen Europa und 
den Mittelmeerländern angestrebten Reform der wirtschaftlichen und geseUschaftüchen Strukturen. 
SchUeßUch enthält auch das Abkommen von Lomé unter anderem einen Teil, der der Entwicklung 
sowohl der fossilen als auch der emeuerbaren Energieproduktion in den AKP-Ländern gewidmet 
ist. 
Der Ausbau der Infrastrukturen für den Transport von Energie in die Europäische Union ist eine 
entscheidende Voraussetzung für deren Energieversorgungssicherheit. Im Rahmen ihrer Aktionen 
zur Förderung der transeuropäischen Energienetze12 unterstützt die Kommission die Ermittlung der 
Vorhaben von gemeinsamem Interesse mit den betroffenen Drittstaaten; einen entsprechenden 
Vorschlag enthält ihre jüngste Mitteilung über Die transeuropäischen Netze und Drittstaaten. 
• Diversifizierung der verfügbaren Energieträger 
Durch Diversifizierung der verfügbaren Energieträger, insbesondere die Nutzung neuer und 
erneuerbarer EnergiequeUen, soU die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union auf 
dem Wege der Angebotserweiterung erhöht werden. Entsprechendes gilt auch für den Beitrag der 
Kernenergie, die Kraft-Wärme-Kopplung und die Nutzung europäischer EnergiequeUen, sofern 
diese wirtschaftUch wettbewerbsfähig sind. 
Die Europäische Gemeinschaft fördert neue und emeuerbare Energieträger (Wasserkraft, 
Sonnenenergie, Windenergie und Erdwärme) und unterstützt den Einsatz von Biobrennstoffen und 
Biokraftstoffen. Die ALTENER13- und JOULE-THERMIE1 «-Programme spielen in diesem Bereich 
eine VorreiterroUe. Die mit einer energiewirtschaftlichen Nutzung von Erzeugnissen aus Biomasse 
verbundenen Kosten sind relativ hoch, dürfen aber nicht die Vorteile dieser Technologien für die 
EnergiepoUtik sowie die Beschäftigungssituation, die Umwelt und die Zukunftsaussichten für 
landwirtschaftUche Betriebe verdecken. Die LandwirtschaftspoUtik der Gemeinschaft unterstützt 
die Produktion von Rohstoffen, die nicht dem menschüchen oder tierischen Verzehr gewidmet sind; 
der Großteil dieser nicht für Lebensmittel bestimmten Produktion dient der HersteUung von 
Biokraftstoffen. 
Auf die Kernenergie entfaUen über 30 % der Elektrizitätserzeugung in der Europäischen Union; sie 
leistet somit einen Beitrag zur Reduzierung der Energieimportabhängigkeit. Die Nutzung der 
Kernenergie muß die Gebote der Nichtverbreitung von Kernmaterial, der Sicherheit 
kemtechnischer Anlagen, der Gesundheit und der Entsorgung der AbfäUe berücksichtigen. Im 
Rahmen des EURATOM-Vertrags nehmen die Organe der Gemeinschaft an der Entwicklung der 
12 
13 
14 Entscheidung Nr. 1254 96 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über eine Reihe 
von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich. ABI. Nr. L 161 vom 29.6.1996. S. 
147. 
Entscheidung 93/500/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Förderung der emeuerbaren Eneigieträger in der 
Gemeinschaß (ALTENER-Programm). ABl. Nr. L 235 vom 18.091993, S. 4L 
Beschlußvorschlag des Rates zu einem Mehrjahresprogramm zur Förderung erneuerbarer Energiequellen in 
der Gemeinschaß - ALTENER II. KOM(97)87 vom 12.3.1997. 
Für die Darstellung von JOULE-THERMIE im rechtlichen Zusammenhang des 4. Rahmenprogramms für FTE 
siehe Kapitel D. 1. 
11 
Kernenergie teil, insbesondere durch VeröffentUchung der PINC15 (Hinweisende 
Nuklearprogramme mit Orientierungshilfen für Investoren in diesem Bereich), durch Anwendung 
der Bestimmungen über die Versorgung mit Kernmaterial und über die Sicherheitsüberwachung 
("Safeguards"), durch den Schutz von Arbeitnehmern und Bevölkerung vor den Risiken 
ionisierender Strahlung sowie durch Abschluß von Abkommen mit Drittstaaten über den Handel 
mit Kernmaterial. In diesem Zusammenhang soU auf die zur Bekämpfung des iUegalen Handels mit 
(im wesentUchen aus Miütärbeständen unterschlagenem) Kernmaterial durchgeführten Maßnahmen 
hingewiesen werden, die auch in bezug auf die Zusammenarbeit im ZoU- und Justizwesen von 
Belang sind. 
2. Aktionen'zur Steuerung der Energienachfrage 
Um die wachsende Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu reduzieren, sind zunehmende 
nachfrageseitige Aktionen erforderUch. 
Mit Hilfe von SAVE16, JOULE-THERMIE und den lokalen Energiemanagement-Agenturen 
arbeitet die Europäische Gemeinschaft daraufhin, eine Kultur rationellen, sparsamen Verhaltens im 
Energieverbrauch zu entwickeln. 
Auch die Technologien zur Erreichung eines hohen Energiewirkungsgrades müssen in voUem 
Umfang genutzt werden. In diesem Zusammenhang ist der Beitrag von JOULE und THERMIE 
zur Förderung von Projekten für die technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich 
der rationeUen Energienutzung hervorzuheben. 
3. Hilfs- und Kooperationsprogramme 
Die internationale Zusammenarbeit ist ein maßgebUcher Bestandteil einer kohärenten 
EnergiepoUtik. Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeiten im Energiebereich und der globalen 
Tragweite der KUmaänderungen ist jeder räumüch begrenzte Versuch zur Lösung der 
Energieproblematik von vornherein zum Scheitern verurteilt. 
• Die Technische-Hilfe-Programme 
Die wichtigsten Programme aus diesem Bereich (PKARE, TACIS17 und MEDA18) ermögüchen 
insbesondere die DurckKihrung technischer Hilfsmaßnahmen, aber auch 
Kofinanzierungsmaßnahmen im Energiesektor. Die Herausbildung einer effizienten EnergiepoUtik. 
ist für die beteiügten Länder eine Voraussetzung für die wirtschaftUche Entvvdcklung insgesamt. Im 
Einklang mit dem poütischen SteUenwert, der den betreffenden Regionen beigemessen wird, wird 
aUes getan, um den Beitrag ihrer Programme zur Einrichtung leistungsfähiger Energiesysteme in 
diesen Ländern zu intensivieren und die notwendigen Reformen durclizuführen. 
15 Diese Programme werden auf der Grundlage von Artikel 40 Euratom-Vertrag erstellt. Das jüngste PINC wurde 
1996 veröffentlicht: KOM(96) 339 endg. vom 25.9.1996. 
16 Entscheidung 96137/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der 
Eneigieeffizienz in der Gemeinschaß - SA VE 11. ABI. Nr. L 335 vom 24.12.1996. S. 50. 
1 Die Stillegung von Tschernobyl soll insbesondere über ein Euratom-Darlehen und über TACIS-Zuschüsse 
finanziert werden. 
,s \ erordnung (EG) Nr. 1488 96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische BegleitmaJSnahmen 
(MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaß Europa-
Mittelmeer. ABI. Nr. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. 
12 
In den Beziehungen mit den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (ALA-
Entwicklungsländer) hat die Kommission einen präzisen Rahmen für diese Kooperation 
festgelegt19. Dieser führte im Energiebereich einerseits zu einer Strategie der Zusammenarbeit 
zwischen Europa und Asien20 und andererseits - was Lateinamerika betrifft - zur kürzhchen 
Einleitung des Programms ALURE, das darauf ausgerichtet ist, die Nutzung der Energieressourcen 
in dieser Region zu optimieren. 
Die Beziehungen zu den AKP-Ländern werden im Rahmen der durch die Abkommen von Lomé 
bereitgestellten Mittel gepflegt; besonders erwähnenswert ist hier der Europäische 
Hntwicklungsfonds (EEF). Die Aktionen im Energiebereich könnten einen neuen Aufschwung 
erfahren, insbesondere mit dem Ziel, die Desertifikationsprobleme zu bekämpfen, den 
wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern, externe Beschränkungen von Energieimporten zu 
limitieren und die Lebensquaütät der ländUchen Bevölkerung in diesen Ländern zu verbessern. 
• Berücksichtigung der europäischen Schwerpunktsetzungen 
SYNERGY ist das spezifische Instrument zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im 
Energiebereich, das den außenpoUtischen Aspekten der Bedürfhisse der europäischen 
Energieindustrie in voUem Maße Rechnung trägt. Dieses Programm entspricht einem sich deutUch 
abzeichnenden Bedarf an einer intensivierten internationalen Zusammenarbeit im Energiesektor. 
Gegenstand des Programms ist die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Festlegung und 
Umsetzung ihrer EnergiepoUtik. 
Das Programm richtet sich gleichermaßen an die mittel- und osteuropäischen Länder, die NUS-
Republiken, die Länder des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens, Asiens, Lateinamerikas und 
Afrikas. Ein zentraler Punkt dieses Programms ist die vorrangige Berücksichtigung des 
Entwicklungsbedarfs der europäischen EnergiepoUtik. 
Zu den Tätigkeiten aus dem Bereich der Zusammenarbeit, die bisher im Rahmen des SYNERGY-
Programms eingeleitet worden sind, zählen insbesondere die Schaffung des Energieforums Europa-
Mittelmeer21, die Einrichtung der Task Force "Balkan", eine ähnUche Maßnahme für die baltischen 
Staaten sowie die neu eingerichtete Arbeitsgruppe aus Vertretern Chinas und der Europäischen 
Gemeinschaft. 
• Die außenpolitische Dimension der FTE- und der Umwelipolitik 
Einer der Eckpfeiler der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich ist die außenpolitische 
Dimension der FTE-PoUtik (das INCO-Programm und das spezifische Programm JOULE-
THERMIE) sowie der energiebezogenen Maßnahmen der UmweltpoUtik. Im Rahmen des INCO-
19 Verordnung (EG) Nr. 443 92 des Rates vom 25. h'ebnuir 1992 über die finanzielle und technische Hilfe 
zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit 
mit diesen Ländern. ABl. Nr. L 52 vom 27.2.1992. S. 1. 
Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates vom 29. Januar 1996 über die Anwendung des Finanzinstruments "EC 
Investment Partners" jür Länder Lateinamerikas. Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika. ABl. Nr. L 28 
vom 6.2.1996, S. 2. 
20 Mitteilung der Kommission: Strategie der Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien im Energiebereich, 
KOM(96) 308 endg. vom 18.7.1996. 
21 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Partnerschaß zwischen der 
Europäischen Union und den Mittelmeerländern im Energiebereich. KOM(96) 149 endg. vom 3.4.1996. 
13 
Programms ist das Zusammenwirken mit dem JOULE-THERMIE-Programm gewährleistet, damit 
die MögUchkeiten der Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländem im Bereich der 
Energietechnologien optimal genutzt werden können. Ebenso werden gemeinsame 
Energieforschungsprojekte mit Entwicklungsländern verfolgt. 
• Die Verbindungen zwischen den einzelnen Programmen 
Ergänzungen zwischen den einzelnen Programmen werden mit großem Nachdruck angestrebt. Die 
Betonung dieses Komplementäraspekts gilt insbesondere für die neue RoUe von SYNERGY. Durch 
dieses Programm in seiner jetzigen FormuUerung werden die energiepoUtischen Interessen Europas 
auf internationaler Ebene vorrangig berücksichtigt werden, in Ergänzung zu den von der 
Energiewirtschaft durchgeführten Maßnahmen. Dieser Ansatz weicht von jenem von PHARE, 
TACIS und dem Lome-Abkommen ab, worin die Kommission die zu finanzierenden Aktionen auf 
Grund von Anträgen festlegt, die den von den Drittländern angemeldeten Bedarf widerspiegeln. 
4. Vorbereitung auf den Beitritt der künftigen Mitgliedstaaten 
Der Europäische Rat von Essen im Dezember 1994 biUigte die Strategie zur Vorbereitung auf den 
Beitritt22, in der poUtische Initiativen zur Heraiiführung der assozüerten MOEL an die Europäische 
Gemeinschaft enthalten sind. In diesem Zusammenhang bietet ein poUtischer strukturierter Dialog 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den beitrittswilUgen Ländern die MögUchkeit, über 
Fragen von gegenseitigem Interesse, unter anderem auch Energiefragen, zu diskutieren. Diese 
Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt führt im Energiesektor zu einer Harmonisierung der 
Politiken, einer Reform der Rechtsvorschriften im Sinne des "Acquis communautaire" und einer 
Neustrukturierung des Energiesektors. 
5. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen 
Mit Energiefragen befassen sich auch spezieUe Einrichtungen wie zum Beispiel die Internationale 
Energie-Agentur (IEA) - insbesondere in bezug auf Krisenmaßnahmen -, die Internationale 
Atomenergie-Organisation (IAEO) (aUe Anwendungen der Kernenergie und insbesondere die 
Sicherheitsüberwachung ("safeguards"), Unterstützung der MOEL und der NUS) sowie die für die 
Kernenergie zuständige Agentur der OECD. Die Energie ist ferner ein wichtiger Teübereich der 
Tätigkeit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Weltbank; 
dies gut vor allem für technische und finanzieUe Hilfeleistungen, aber auch für die Förderung der 
rationeUen Energienutzung. 
Die Kommission mißt der Zusammenarbeit und Koordinierung mit diesen internationalen 
Organisationen große Bedeutung im Hinbück auf die wachsende Konvergenz der energiepoUtischen 
Ziele und die Komplementarität der zu ihrer Umsetzung gewählten Mittel bei. 
Weißbuch: Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den 
Binnenmarkt der Union, KOM(95) 163 endg. vom 10.5.1995. 
14 
6. Krisenmaßnahmen 
Um eventueUe Schwierigkeiten bei der Energieversorgung abzufedern, sind die MitgUedstaaten seit 
1968 verpflichtet, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten23. Ergänzende 
Krisenmaßnahmen (Entnahmen aus den Sicherheitsvorräten, Einschränkungen des Verbrauchs, 
Aufteuung auf mehrere MitgUedstaaten) sind seit 1973 eingeleitet worden24. Im Zusammenhang 
mit den diesbezüghchen Initiativen der DE A müssen die geltenden Bestimmungen über 
Mindestvorräte und Krisenmaßnahmen aktuaUsiert werden, damit aUe Aspekte des entstehenden 
Energiebinnenmarktes sowie die Entwicklung des Weltmarktes gebührend berücksichtigt werden. 
B. INTEGRATION DER ENERGIEMÄRKTE 
Die VoUendung des Energiebinnenmarktes ist sowohl für die Europäische Union insgesamt als auch 
für ihre EnergiepoUtik äußerst prioritär. Er eröffnet den Unternehmen die Aussicht auf eine 
Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, während für die Bürger Europas Preissenkungen zu 
erwarten sind. 
1. Die VoUendung des Energiebinnenmarktes 
Die VoUendung des Energiebinnenmarktes setzt voraus, daß ein ganzer Komplex von 
Bestimmungen für sein Funktionieren sowie Mitteln für seine Entwicklung geschaffen wird. 
Die Strukturen im Elektrizitätssektor sind in vielen Staaten der Welt und auch in mehreren 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Umbruch begriffen. Hierbei handelt es sich im 
wesentlichen um einen Prozeß der Modernisierung, der LiberaUsierung und der Einführung des 
Wettbewerbs. Die Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt, die Ende 1996 nach dem Verfahren 
der Mitentscheidung angenommen wurde25, ist darauf ausgerichtet, einen echten Wettbewerb 
zwischen den Energieerzeugem herzusteüen und den Verbrauchern eine WahlmögUchkeit bei der 
Versorgung zu bieten. Diese Richtlinie ist ein entscheidender Schritt in Richtung auf die 
VoUendung des Binnenmarktes. Sie berücksichtigt gleichzeitig die spezifischen 
gemeinwirtschaftUchen VeipfUchtungen des Elektrizitätssektors und steht in voUem Einklang mit 
den Zielsetzungen der Mitteilung der Kommission über die Leistungen der Daseinsvorsorge26. Die 
Diskussion über die Bestimmungen für den Erdgasbinnenmarkf11 hat nunmehr eine entscheidende 
Phase erreicht, in der sie von einem günstigen Verhandlungsklima profitiert. 
23 Gemäß Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 (ABl. Nr. L 308 vom 23.12.1968, S. 14) 
waren Vorräte in einer Höhe zu halten, die mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten 
Inlandsverbrauch an 65 Tagen entspricht. Durch die Richtlinie 72/425/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 
(ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972. S. 154) wurde diese Bezugszeit auf 90 Tage erhöht. 
24 Richtlinie 73/238.EWG des Rates vom 24. Juli 1973 über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen 
von Schwierigkeiten bei der ] 'ersorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen. ABl. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 1. 
Entscheidung 77/706/EWG des Rates vom 7. November 1977 zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts fur 
die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der I ersorgung mit Erdöl und 
Erdölerzeugnissen. ABl. Nr. L 292 vom 16.11.1977, S 9. 
25 Richtlinie 96/92 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend 
gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. Nr. L 27 vom 30.1.1997, S. 20. 
26 Mitteilung der Kommission: Leistungen der Daseins\'orsorge in Europa. KOM(96) 443 endg. vom 11.9.1996. 
2' Abgeänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame 
Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt. ABI. Nr. C 123 vom 4.5.1994, S 26. 
15 
Die kurz nach Anfang 1997 in Kraft getretene Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt wird 
innerhalb von sechs Jahren die Öffnung mindestens eines Drittels des Marktes bewirken; dies 
entspricht einem Geschäftsvolumen von 45 MiUiarden ECU. Dies ist eine signifikante 
LiberaUsierung des Wettbewerbs. Dank einer uneingeschränkten Verwirklichung des 
Binnenmarktes und einer rigorosen Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen wird es mögüch 
sein, entsprechende Bestimmungen für die Entwicklung aUer Energieträger festzulegen. Die 
Gewährung staatUcher Beihilfen an Unternehmen und andere Einrichtungen des Energiesektors hat 
nach den aUgemeinen Bestimmungen über staatUche Beihilfen zu erfolgen, außer im FaUe der 
Kohleindustrie, wo besondere Vorkehrungen28 getroffen wurden, die dem Niedergang des Sektors 
sowie dem Umweltschutz Rechnung tragen. 
Die Netze für den Energietransport sind ein unabdingbarer Bestandteü der Infrastruktur für den 
Binnenmarkt. Auf nationaler und regionaler Ebene ist der Verbund dieser Netze im wesentUchen 
bereits verwirkUcht. Auf transeuropäischer Ebene wird an seiner VerwirkUchung gearbeitet. 
Allerdings gibt es auf allen Ebenen nach wie vor Lücken und unzureichende Kapazitäten. 
Außerdem müssen von den Erdgasfeldern aus neue Erdgasleitungen gebaut werden, um der 
steigenden Nachfrage nach Erdgas gerecht zu werden. Die 1996 im Hinblick auf die 
transeuropäischen Netze getroffenen Entscheidungen29 stellen einen Rahmen, Leitlinien und Mittel 
bereit, um den Energiehandel und den Betrieb des Energiebinnenmarktes auf eine solide Basis zu 
steUen. 
Die Besteuerung von Energieerzeugnissen ist ein wichtiger Faktor in der VoUendung des 
Energiebinnenmarktes. Die Direktiven betreffend die Verbrauchssteuersätze für Mineralöle30 sowie 
jene betreffend deren ungehinderte Beförderung31 haben durch einen Harmonisienmgsprozeß die 
Schaffung eines echten Binnenarktes für Mineralöle ermögUcht. Am 12. März übersandte die 
Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie, die auf eine Vervollständigung der 
ersteren Maßnahme und dadurch auf eine Stärkung des Binnenmarktes für Energieprodukte 
abzielt32. Dieser Vorschlag erweitert den Bereich des Systems von Mindestverbrauchssteuersätzen 
der Gemeinschaft auf sämtUche Energieprodukte. Er wird es erlauben, den heute vorhandenen 
WettbewerbsverzeiTungen in den Energiemärkten ein Ende zu setzen, bei gleichzeitiger Förderung 
des Prinzips der Steuemeutralität. Dieser Vorschlag berücksichtigt auch die Notwendigkeit, die 
Entwicklung erneuerbarer Energien und die Internalisierung externer Kosten durch steuerüche 
Anreize zu fördern. 
28 Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschajlsregelung für 
staatliche Beihilfen zugwisten des Steinkohlenbergbaus, ABl. Nr. L 329 vom 30.12.1993, S. 12. 
29 Entscheidung Nr. 96/391/EG des Rates vom 28. März 1996 betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung 
günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich, ABl. Nr. L 
161 vom 29.6.1996, S. 154. 
Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über eine Reihe 
von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich. ABl. Nr. L 161 vom 29.6.1996, S. 
147. 
30 Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Verbrauchssteuern auf 
Mineralöle. Abi. Nr. L 316 vom 31.10.1992. S.12. Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur 
Annäherung der Verbrauchsleuersätze fir Mineralöle. ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992. S. 19. geändert durch die 
Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994, ABI. Nr. L 365 vom 31.12.1994, S 46. 
31 Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die 
Beförderung und die Kontrolle verbrauchssteuerpjlichtiger Waren. ABl. Nr. L 135 vom 6. 6. 1996. S. 35. 
32 I 'orschlag fur eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur 
Besteuerung von Energieerzeugnissen. KOM(97)30. 
16 
Transparenz ist eine äußerst wichtige Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des 
Energiebinnenmarktes und geeignet, ein günstiges InvestitionskUma zu schaffen. Dieses Gebot der 
Transparenz gut gleichermaßen für energiepoUtische Maßnahmen, angewandte Bestimmungen, 
Mengen33 und Preise von Energieerzeugnissen und für Investitionen. Es war von erhebUcher 
Bedeutung, daß beispielsweise die Transparenz der vom industrieuen Endverbraucher zu zahlenden 
Gas- und Strompreise in diesem Zusammenhang erzielt wurde34. 
Die Normung trägt zur Integration des Energiesektors bei. Die Normungsarbeit erstreckt sich auf 
die Energieerzeugnisse selbst, ihre HersteUung, ihren Transport, ihre Verteüung, als auch auf 
energieverbrauchende Geräte und Einrichtungen. Normungsaufträge in bezug auf den 
Wirkungsgrad und die Etikettierung von Energieverbrauchsemrichtungen werden insbesondere von 
den Programmen SAVE und ALTENER gefördert35. 
2. Energie und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt 
EnergiepoUtik hat auch mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts zu tun36. Die MögUchkeit, reichUch vorhandene Energie zu 
erschwingUchen Preisen zu verfügbar zu haben, ist eine wichtige Voraussetzung für die 
Wettbewerbsfähigkeit rückständiger Gebiete. Weitere wichtige Betrachtungen für die 
Planungsaufgaben im europäischen Raum sind eine wohlausgewogene Energiebüanz, ein rationeUer 
Energieverbrauch, und eine Betonung der Entwicklung erneuerbarer Energien. Dieses Ziel der 
Kohäsion wird von den Energieprogrammen berücksichtigt; so befinden sich beispielsweise ein 
Drittel der THERMIE-Projekte und fast die Hälfte der neuen lokalen und regionalen 
Energieagenturen in Ziel-1-Regionen (Förderung von Regionen mit Entwicklungsrückstand) und 
über 20 % in Ziel-2- Regionen (Regionen mit rückläufiger Industrieentwicklung) bzw. 5b (ländUche 
Regionen). 
Was die Strukturfonds betrifft, so ist im Rahmen fast aller gemeinschaftüchen Förderkonzepte auch 
ein TeÜbereich "Energie" vorgesehen. Für die Ziel-1-Regionen stehen für Energieprojekte Mittel in 
Höhe von 2,5 MilUarden ECU zur Verfügung. Einige der Gemeinschaftsprogramme betreffen 
unmittelbar den Energiebereich, insbesondere INTERREG U/REGEN (grenzübergreifende 
Zusammenarbeit und Energienetze) und REGIS II (Integration der ultraperipheren Regionen). 
Aus dem Kohäsionsfonds werden Umweltprojekte und Verkehrsinfrastrukturprojekte finanziert, die 
in mittelbarem Zusammenhang zum Energiebereich stehen. 
33 Verordnung ßG) Nr. 2964/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 zur Schaffung eines Registrierungssystems fur 
Rohöleinfuhren und -lieferungen in der Gemeinschaß, ABl. Nr. L 310 vom 22.12.1995. S. 5. 
34 Richtlinie 90/377 EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschafllichen Verfahrens zur 
Gewährleistung der 'Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise, ABI. Nr. 
L 185 vom 17.07.1990, S 16. 
35 Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasformigen 
Brennstoffen beschickten neuen Wärmwasserheizkesseln. ABL. Nr. L 167 vom 22.06.1992 S. 17: Richtlinie 96/57/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die 
Energieejßzienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefi-iergeräten und entsprechenden Kombinationen, ABL. Nr. L 
236vom'l8.9.1996.S36. 
36 Mitteilung der Kommission an den Rat. das Europäische Parlament und den Wirtschaßs- und Sozialausschuß: 
Energie und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt. KOM(93) 645 endg. vom 14.2.1994. 
17 
3. Finanzierung der Investitionen in den Energiebereich 
Neben den Mitteln, die aus den Strukturfonds oder im Rahmen der transeuropäischen Netze 
bereitgesteUt werden, erhält der Energiesektor Fördermittel von seiten der EIB, des EIF, der EGKS 
sowie EURATOM. Die TabeUe "Die wichtigsten FinanzierungsqueUen für die energiepoUtischen 
Aktionen der Gemeinschaft" ( vgl. Anhang 2) gibt einen UberbUck über aUe fiir diese Aktionen 
bereitstehenden FinanzierungsqueUen. 
Die Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für den Energiesektor entsprechen etwa 20 
% der von der EIB bereitgesteUten Finanzmittel. Die energiepoUtischen Ziele der Europäischen 
Gemeinschaft sind gleichzeitig die Förderkriterien der EIB. Im HinbUck auf die VoUendung des 
Binnenmarktes nimmt der Verbund der Gas- und Elektrizitätsnetze innerhalb der Europäischen 
Union sowie mit Drittländern einen besonderen SteUenwert ein. 
Das Verfahren von Edinburgh wurde Ende 1992 auf dem Europäischen Rat von Edinburgh 
emgeführt, um insbesondere die Finanzierung von Investitionen in folgenden Bereichen zu fördern: 
transeuropäische Energienetze, Anlagen zur Energieerzeugung sowie weitere Investitionen, die 
geeignet sind, den Zugang der betroffenen Regionen zu den transeuropäischen Energienetzen zu 
verbessern (die zugewiesenen Beträge sind in den Angaben über die EIB-Darlehen in Anhang 2 
enthalten). 
Die Tätigkeit des Europäischen Investitionsfonds (EIF) konzentriert sich im wesentlichen auf 
Garantien, die den Banken für ihre Unterstützung mittel- und langfristiger Investitionen für 
transeuropäische Energienetze gewählt werden. 
Die EGKS finanziert insbesondere Aktionen zur beruflichen Anpassung der Arbeitskräfte und 
Forschungsprogramme aus den Bereichen Kohle îmd Stahl; außerdem sorgt sie für Zuschüsse für 
Darlehen zur Umstellung der Industrie. Ferner gewährt die EGKS Darlehen, vor aUem für den 
Steinkohlenbergbau, Wärmekraftwerke und in der Gemeinschaft produzierten Stahl. 
C. FORDERUNG DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG IM ENERGIEBEREICH 
Ein 'Nachhaltiger" wirtschaftUcher und sozialer Fortschritt kann nur erzielt werden, wenn die 
Umweltproblematik in aUe PoUtiken, vor aUem die EnergiepoUtik, voU integriert wird. 
1. Zur Vereinbarkeit énergie- und umweltpolitischer Ziele 
Für die Umwelt spielt der Energiesektor eine herausragende RoUe. Die Erzeugung, der Transport 
und der Verbrauch von Energie haben in den meisten FäUen Auswirkungen auf unsere Umwelt. 
Diese Auswirkungen sind manchmal lokaler Natur, etwa in den Bereichen städtische LuftquaUtät, 
Abwässer, Lagerung von Kemmateiial sowie Lärm; in anderen FäUen sind mehrere Regionen bzw. 
Länder betroffen, so daß die Probleme kontinentale Dimensionen annehmen. Dies gilt für 
Emissionen, deren Auswirkungen sich weit über ihren Ursprungsort hinaus bemerkbar machen. Die 
Emission von Treibhausgasen wie beispielsweise CO2 sind zu einem weltweiten Anliegen 
geworden, was der Gegenstand des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über 
Klimaänderungen ist. Alle Aktionen, die auf Emissionsminderung und auf die Entwicklung sicherer 
18 
Energietechnologien abzielen, bringen gesundheithchen Nutzen mit sich. Seit 1991 wurde die 
Reduzierung der C02-Emissionen vom zum Rang eines strategischen Zieles erhoben37. Sie ist auch 
das Hauptthema des Gipfels von Kyoto im Dezember 1997. Schlußfolgerungen des Rates vom 3. 
März 1997 erwähnen das Ziel einer Reduktion der hauptsächlichen Treibhausgase um 15% von 
heute bis 2010. Vor diesem Hintergrund bereitet die Kommission eine Mitteilung zur 
Energiedimension der KUmaveränderung vor. 
SteuerpoUtische Maßnahmen, freiwiUige Vereinbarungen und FTE sind einige der verfügbaren 
Mittel - zusätzUch zu gesetzüchen Regelungen -, um énergie- und umweltpoütische Ziele in 
Einklang zu bringen. Diese Dimension wurde von der Kommission im Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftUchen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von 
Energieerzeugnissen38 berücksichtigt. Er zielt auf die VoUendung des Binnenmarktes ab, wobei 
den MitgUedsstaaten die Freiheit eingeräumt wird, ihren nationalen Umständen angepaßte 
UmweltpoUtiken umzusetzen. Darüberhinaus steht die Kommission mit der Automobilindustrie in 
Verhandlung mit dem Ziel, ein Übereinkommen über wesentliche Verminderungen in den 
durchschnittüchen CO2 - Emissionen von Neuwagen zu erreichen. ZusätzUch können spezieüe 
Programme eine Zusammenarbeit der Kommission und der Energieindustrie ermöghchen. Ein 
Beispiel hierfür ist das Auto-Öl-Programm, im Rahmen dessen die Mineralölindustrie und die 
Automobilindustrie nach dem wirtschaftlich tragfähigsten Weg zur Erreichung von 
LuftquaUtätszielen streben, indem sie gleichzeitig sowohl Kraftstoff- als auch an Motoraspekte 
bearbeiten39. 
2. Rationelle und effiziente Nutzung der Energieressourcen 
Die Erreichung der Umweltziele der Gemeinschaft und die Reduzierung der Abhängigkeit von 
Energieeinfiihren gebieten eine rationeUe, effiziente Nutzung der Energieressourcen. Das SA VE-
Programm gibt der Europäischen Gemeinschaft einen umfassenden Rahmen für die Unterstützung 
von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, für die Förderung von Investitionen mit 
dem Ziel der Energieeinsparung seitens der Industrie und der Verbraucher und für die Schaffung 
von Voraussetzungen für eine verringerte Energieintensität des Endverbrauchs. In Ergänzung dazu 
bieten die JOULE-THERMIE-Programme finanzieUe Unterstützung für die Entwicklung sauberer 
und effizienter Technologien in diesem Bereich. 
Die Energieeinsparung auf lokaler und kommunaler Ebene wird durch bessere Steuerung der 
Nachfrage, Förderung der EnergieeffMenz und verstärkte Nutzung regionaler EnergiequeUen 
verbessert. In der Folge von PUotprojekten zugunsten von Regionen, Städten und Inseln 
konzentriert sich die Kommission nunmehr auf die lokalen und regionalen Energieagenturen, deren 
Einrichtung durch SAVE gefördert wird. Hier ist besonders der Mehrwert durch den 
Beispielcharakter und die erfolgreiche grenzübergreifende Zusammenarbeit hervorzuheben. 
3S 
39 Auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 hat sich der Rat das Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2000 eine 
Stabilisierung der CO2-Emission en in der Gemeinschaß insgesamt auf dem Stand von 1990 zu erreichen. Vgl. 
auch den geänderten Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates zur Einfuhrung einer Steuer auf 
Kohlendioxidemissionen und Energie, KOM(95) 172 endg. vom 10.5.1995. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaß/ichen Rahmenvorschrißen zur 
Besteuerung von Energieerzeugnissen. KOM(97)30. 
Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die künftige Strategie 
zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch den Straßenverkehr zieht die Ergebnisse des Auto-Öl-
Programms in Betracht (KOM(96) 248 endg. vom 18.6.1996). 
19 
Schätzungen gehen davon aus, daß in der Europäischen Union 1600 lokale bzw. regionale 
Energieagenturen eingerichtet werden könnten. 
3. Förderung neuer und erneuerbarer Energieträger 
Emeuerbare Energieträger sind sauber, tragen nur wenig zur Kümaveränderung bei, sind lokal 
vorhanden und meist leicht verfügbar. Die Erhöhung ihres Anteils an der Energiebüanz der 
Gemeinschaft würde zum Umweltschutz und zur Versorgungssicherheit beitragen und auch andere 
Vorteile bieten. Angesichts der Fortschritte in den Technologien und den Kosten werden diese 
Energieträger künftig intensiver vorangetrieben werden. Die Kommission hat soeben ein Grünbuch 
über emeuerbare EnergiequeUen vorgelegt, das das Thema einer umfassenden Diskussion aUer 
beteiUgten Parteien büden wird40. AnschUeßend wird noch vor Ende 1997 ein Weißbuch ersteht 
werden, ergänzt durch einen Aktionsplan. 
Das ALTENER - Programm ist ein besonders wichtiges Werkzeug zur Förderung erneuerbarer 
Energieträger. Indem es die Vergrößerung von Marktanteüen fördert, zielt es darauf ab, den Anteil 
erneuerbarer Energieträger an der Deckung des Gesamtenergiebedarfs zu vergrößern sowie den 
Einsatz von Biokraftstoffen in Kraftfahrzeugen auszuweiten. Unterstützung der technologischen 
Entwicklung erneuerbarer Energien kommt von JOULE-THERMIE, aber auch von FAJR41. 
4. Verbindungen zwischen den einzelnen Programmen 
Die verschiedenen Energieprogramme dienen unterschiedUchen Zwecken. Bei der Ausarbeitung vor 
kurzem angenommener (SAVE II) bzw. in der Ausarbeitungsphase befindücher Programme 
(ALTENER II) wurde seitens der Kommission sichergesteUt, daß es nicht zu Überschneidungen 
kommt. Ebenso wurde eine Reihe von Schritten eingeleitet, oder wird eingeleitet werden, um 
Doppelarbeit in der Dmchführung der Programme zu vermeiden. Ein Beispiel ist der Austausch 
von Managern der verschiedenen Programme - sowohl bei der Vorbereitung der Aktionen als auch 
in den Bewertungs- und den Auswahlausschüssen - der eventueU vorhandene Doppelarbeit in der 
Praxis erkennen läßt. Dies sind nur erste Schritte, die eventueU weiter ausgedehnt werden müssen. 
Die TabeUen im Anhang dieser Mitteüung bieten ein Werkzeug zur weiteren Untersuchung im 
HinbUck auf mögUche Überschneidungen und werden die DurcMührung der notwendigen Schritte 
ermögUchen. 
D. FÖRDERUNG VON FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHER 
ENTWICKLUNG 
Forschung und technologische Entwicklung, inklusive Demonstration, spielen eine maßgebUche 
RoUe in der Entwicklung von Methoden zur Steigerung des Energiewirkungsgrades sowie neuer 
Verfahren aus den Bereichen fossile EnergiequeUen, Kernenergie und emeuerbare Energieträger. 
Das FTE-Rahmenprogramm verfugt über eine Forschungs- und Entwicklungskomponente für 
Energie (JOULE) und eine Demonstrationskomponente für Energie (THERMIE). Diese erlauben 
es der Industrie, Forschungszentren und Universitäten in den Mitgliedsstaaten, wesentliche 
•41 40 Mitteilung der Kommission: "Energie fur die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen. Grünbuch für eine 
Gemeinschaßsstrategie. " KOM(96) 576 vom 20.11.1996. 
Entscheidung 94/805/EG des Rates vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für 
Eorschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Landwirtschaft und Eischerei 
(einschließlich Agro-Industrie. Lebensmitteltechnologien. Forstwirtschaft. Aquakultur und Entwicklung des 
ländlichen Raums) (1994- 1998), ABl. Nr. L334 vom 22.12.1994, S. 73. 
20 
Anstrengungen im Bereich neuer Energietechnologien zu unternehmen. Ebenso wird ein auf dem 
EURATOM-Vertrag beruhendes FTE-Programm im Bereich der nuklearen Sicherheit und der 
kontroUierten Kernfusion durchgeführt. Die Gemeinsame ForschungssteUe ist an diesen 
Anstrengungen beteiügt. 
1. Nichtnukleare Energie 
ZusätzUch zu den aUgemeinen Zielen der Technologieentwicklung konzentrieren sich die JOULE-
THERMIE42-Programme auf Ziele der Energiesicherheit (im weiten Sinne, d.h. unter Einbeziehung der 
wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und des nachhaltigen Wachstums), des Umweltschutzes 
(insbesondere der KUmaveränderung), sowie der Kohärenz zwischen FTE und den Energiemärkten. 
Das Programm hat drei Hauptzielsetzungen: rationeUe Energienutzung, die Entwicklung und Einbindung 
emeuerbarer Energien sowie die verbesserte Nutzung fossiler Energien. Ergänzend enthält es eine 
Komponente zur Unterstützung der FTE-Strategie, die auch Forschungsarbeiten im Bereich der 
ModelUerung abdeckt. 
Was die Verbesserung des Energieverbrauchs und die Umwandlung fossüer Brennstoffe betrifft, so 
geht es im wesentUchen darum, Schadstoffemissionen zu verringern und die Energieeffizienz mit 
positiven Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen. Außerdem 
finanziert die Gemeinschaft FTE-Tätigkeiten aus dem Bereich- der festen Brennstoffe (Steinkohle, 
Braunkohle, Torf). Die Kommission wird demnächst eine Mitteilung über die RoUe fester Brennstoffe in 
der EnergiepoUtik vorlegen, in der auf die technologischen Aspekte dieser Brennstoffe und auf ihre 
saubere und effiziente Verwendung eingegangen wird, und in der über den EGKS-Vertrag hinaus auch 
auf die künftige Erweiterung der Europäischen Union eingegangen wird. 
Die im Bereich erneuerbarer Energien finanzierten Maßnahmen erstrecken sich auf verschiedene 
Energieträger (Umwandlung von Biomasse, photovoltaische Elektrizitätserzeugung, Integration der 
Solarenergie in Gebäuden, neue Generationen von Windkraftanlagen usw.) und befassen sich auch mit 
den sozialen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen neuer Energieträger. 
Laufende Bemühungen zielen auf die Koordination zwischen den nationalen FTE-Programmen und 
jenen der Gemeinschaft. Diese Koordination wird durch gemeinsame Analysen der Kosten und 
MögUchkeiten neuer Technologien untermauert. 
Es ist wichtig, diese Aktivitäten fortzufiihren und auch weitere innovative Projekte hinzuzufügen, 
insbesondere jenes betreffend 'Die Stadt von morgen", wofür Forschungs- und Demonstrations­
aktivitäten mit besonderer Berücksichtigung der Energieeffizienz von Gebäuden in Betracht gezogen 
werden. 
Andere spezifische Programme des 4. FTE-Rahmenprogramms tragen indirekt zur 
Wirkungsgradverbessemng des Energiesystems bei: Infoimationstechnologie (ESPRIT), Technologien 
im industriellen Bereich (IMT) und im Transportwesen (IMT und "Car of Tomorrow"). Aktivitäten im 
Zusammenhang mit Biomasseproduktion (FAIR) vervollständigen in horizontaler Weise die 
energiespezifischen Aktivitäten von JOULE-THERMIE. 
4~ Entscheidung 94/806 EG des Rates vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms fiir 
Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der nichtnuklearen Energien 
(1994-1998). ABl. Nr. L 334 vom 22.12.1994, S. 87. 
21 
Der Vorschlag für das 5. Rahmenprogramm für den Zeitraum 1998-2002 ist von der Kommission 
verabschiedet worden. Eine der darin vorgesehenen Schlüsselaktionen, 'Tortgeschrittene Systeme und 
Dienstleistungen im Energiebereich", soU zum Ziel haben, Beiträge zur Abdeckung der Bedürfnisse der 
Gemeinschaft im Energiebereich zu leisten bei gleichzeitiger Reduktion von CO2 - Emissionen und 
Stärkung der Wettbewerbsßhigkeit, indem sie durch zielorientierte Projekte die Entwicklung effizienter 
Energiesysteme sowohl im Hinblick auf Produktion als auch auf Verbrauch fördert. 
2. Kernenergie 
Im Zuge des vierten FTE-Rahmenprogramms werden Maßnahmen in Forschung und technologischer 
Entwicklung im Bereich der Kernspaltung durchgeführt, die die Reaktorsicherheit, die Sicherheit und 
Absicherung des gesamten Brennstofikreislaufs (was auch die Entsorgung radioaktiver Abfalle umfaßt), 
die Demontage kemtechnischer Anlagen, die Überwachung von radioaktiven MateriaUen, die 
Nichtausbreitung von Kernwaffen sowie radiologische Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit 
und die Umwelt betreffen. Die Untersuchung der Auswirkungen ionisierender Strahlung führt überdies 
zu Neuentwickhühgen in medizinischen Anwendungen. 
Die zweite Aktionslinie im Bereich der Kernenergie betrifft die kontroUierte Kernfusion. Diese Option 
verdient ernsthafte Betrachtung, da sie als EnergiequeUe mit einem praktisch unerschöpflichen Potential 
verbunden ist43. 
43 Als Nachfolger von JET (Joint European Torus) hat der I 'ersuchsreaktor ITER (International Thermonuclear 
Experimental Reactor) nunmehr die Phase des Detailentwurfs erreicht: er soll die wissenschaflliche und 
technische Durchführbarkeit einer friedlichen Nutzung der Fusionsenergie demonstrieren. 
itllHilss'M^^iäM^ni 
1. Diese Mitteilung strebt eine verbesserte Transparenz der EnergiepoUtik der Gemeinschaft an. Sie 
präsentiert erstmals ein Gesamtbild der Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im 
Energiebereich unter Einbeziehung sowohl der Zusammenarbeit mit den MitgUedstaaten als auch der 
von der Gemeinschaft selbst durchgeführten Aktionen. 
Sie steUt einen ersten Schritt in Richtung auf eine vollständige Analyse der einzelnen Bestandteile 
der EnergiepoUtik dar. Im HinbUck auf die Zusammenhänge zwischen den spezifischen Maßnahmen 
der EnergiepoUtik und den anderen Gemeinschaftspolitiken werden weitere Untersuchungen folgen 
müssen, aufbauend auf dem spezifischen Charakter der einzelnen Programme, der Art ihrer 
Umsetzung und dem Umfang, in welchem die MitgUedstaaten, ihre Regionen oder Drittländer 
beteihgt sind. Diese Faktoren sind für das Verständnis der Strukturfonds sowie der einzelnen 
Programme - beispielsweise PHARE, TACIS und MEDA - äußerst wichtig. 
2. Vom Transparenzgewinn abgesehen können aus dieser Mitteilung zwei praktische Lehren für die 
künftige Politik gezogen werden: 
• Die energiepoUtischen Aktionen müssen verstärkt werden, um besser auf die erwartete 
wesentUche Zunahme der Einfuhrabhängigkeit, auf das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit 
und die Erfordernisse des Umweltschutzes eingehen zu können. Hier muß eine bessere 
Zusammenarbeit der MitgUedstaaten im HinbUck auf die gemeinsamen energiepoUtischen 
Ziele angeregt werden. Außerdem muß die Zielorientierung der Gemeinschaftsaktionen 
anhand dieser energiepoUtischen Prioritäten verbessert werden, unabhängig davon, ob sie 
im Rahmen der EnergiepoUtik oder einer der anderen GemeinschaftspoUtiken eingeleitet 
worden sind. Die durchgeführten Maßnahmen soUten darauf abzielen, die Effizienz der 
Handlungen auf Gemeinschaftsebene zu verbessern und den Nutzen der eingesetzten 
Finanzmittel zu optimieren, indem Synergien gefördert und diejenigen Bereiche 
herausgearbeitet werden, in denen eine Verstärkung der energiepoUtischen Aktionen 
eiforderUch ist; 
• Im Interesse der Effizienzverbesserung, und ohne der Frage der Schaffung einer 
spezifischen Rechtsgrundlage in dem neuen Vertrag vorzugreifen, ist die Klärung und 
Vereinfachung bestehender Sachverhalte anzustreben. Die EnergiepoUtik der 
Gemeinschaft benötigt einen kohärenten Rahmen, um ihren vorrangigen Aufgaben mit 
angemessenen Mitteln gerecht zu werden. 
Angesichts der großen Herausforderungen - Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit unter 
Berücksichtigung der Rechte und der legitimen Erwartungen der Konsumenten, sowie nachhaltige 
Entwicklung - steht für die Bürger Europas viel auf dem Spiel. Dies gilt sowohl für die 
Lebensbedingungen als auch für den Lebensstandard. Deshalb ist es dringend erforderUch, sich 
ihnen zu stehen, indem man dem Wandel sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union in voUem 
Umfang Rechnung trägt. 
ANHANG 1 
GLOBALE SICHT DER ENERGIEPOLITIK UND DES ENERGIEPOLITISCHEN HANDELNS 
Ziele und Aktionen Umsetzung / Finanzierung 
• Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten • Rahmen der Zusammenarbeit 
• Zusammenarbeit mit den beteiligten Parteien • Beratender Ausschuß 
VL 
••••••••• .•••••••••••• •••••••• • 
Ziele und Aktionen Umsetzung / Finanzierung 
. Versorgungssicherheit und internationale Zusammenarbeit im Energiebereich 
Diversifizierung des Energieangebots 
- Beziehungen zu den Lieferländern 
- Energiequellen 
Aktionen zur Steuerung der Nachfrage 
Hilfs- und Kooperationsprogramme 
- Technische-Hilfe-Programme 
- Berücksichtigung europäischer 
Schwerpunktsetzungen bei der internationalen 
Zusammenarbeit im Energiebereich 
Vorbereitung auf den Beitritt künftiger Mitgliedstaaten 
Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen 
Maßnahmen für den Krisenfall • Europäische Energiecharta 
• Bilaterale Abkommen 
• Emeuerbare Energieträger, Biokraftstoffe, 
Kernenergie 
• SAVE / THERMIE 
• PHARE, TACIS, MEDA 
• Asien, Lateinamerika (ALURE), EEF 
• SYNERGY, Energieforum Europa-Mittelmeer + 
Task Force "Balkan", Arbeitsgruppe China-EU 
• Konvergenz der Energiepolitiken 
• außenpolitische Dimension der 
transeuropäischen Netze 
• IEA, IAEO, EBWE, Weltbank 
• Anpassung des derzeitigen Rahmens 
2. Integration der Energiemärkte 
Vollendung des Energiebinnenmarktes 
• Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt 
• Finanzierung von Investitionen im Energiebereich Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt 
transeuropäische Energienetze 
Wettbewerbspolitik 
fiskalische Maßnahmen im Energiebereich 
Transparenz des Energiemarktes 
Normung 
Strukturfonds und Kohäsionsfonds 
EIB, EIF, EGKS 
3 Förderung der nachhaltigen Entwicklung im Energiebereich 
rationelle und effiziente Nutzung der Energieressourcen 
neue und emeuerbare Energiequellen 
Vereinbarkeit énergie- und umweltpol iti scher Ziele SAVE, einschließlich der regionalen und 
kommunalen Energieagenturen 
Strategie für emeuerbare Energieträger, 
ALTENER 
Klimaänderung / Auto-Öl-Vorschläge / Ko-
operation mit der Industrie für CQ2 - Reduktion 
4, Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung 
• Förderung von Forschung und 
Demonstration/Verbreitung der Energietechnologie 
• Forschung im Bereich der Kernenergie JOULE / THERMIE / INCO 
EURATOM 
-2? 
ANHANG 2 
DIE WICHTIGSTEN FINANZIERUNGSQUELLEN FÜR DIE 
ENERGIEPOLITISCHEN AKTIONEN DEÄ GEMEINSCHAFT 
Propra*»» b»w* Àbftfom 
. 
A. Finanzierung der energiepoUtischen Aktionen 
1. THERMIE (Bereich Verwaltimg und Umsetzung) 
2. SAVE n 
3. ALTENER 
4. SYNERGY 
5. Beobachtungsstelle für Energie 
B. Finanzierung der trans europäischen Netzwerke - Energie 
C. FTE im Energiebereich 
I.JOULE 
2. THERMIE 
3. Sicherheit der Kernspaltung 
4. Kontrollierte Kernfusion 
5. Gemeinsame Forschungsstelle 
6. INCO (externer .Aspekt der FTE) 
D. Strukturfonds 
1. Gemeinschaftliche Förderkonzepte 
2. Initiativen der Gemeinschaft (ENTERREG, REGIS) 
E. Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit 
1. PHARE (Mittel- und Osteuropa) 
2. TACIS (NUS und Mongolei) 
3. MEDA (Mittelmeer) 
4. Entwicklungsländer Asiens 
5. Entwicklungsländer Lateinamerikas (einschließlich 
ALURE) 
6. Europäischer Entwicklungsfonds (AKP) 
7. SYNERGY 
8. Außenpolitische Dimension der Umweltpolitik 
F. EURATOMSicherheitskontrotte 
G. EGKS-Beihilfenför Kohle 
1. Beihilfen zur beruflichen Anpassung 
2. Beihilfen zur Forschung 
3. Soziale Dimension "Kohle" 
H. Darlehen der Europäischen Investitionsbank 
1. Europäische Union 
2. Drittländer 
L EGKS-Darlehen 
J. EURATOM-Darlehen 
K. Garantien des Europäischen Investitionsfonds 
1. Europäische Union 
2. Drittländer £äfaraiim 
1995 - 1998 
1996-2000 
1993 - 1997 
1997 
1997 
1995 - 1999 
1995 - 1998 
1995 - 1998 
1995 - 1998 
1995-1998 
1995- 1998 
1995- 1998 
1994- 1999 
1994-1999 
1994- 1996 
1994- 1996 
1995- 1999 
1994- 1996 
1994- 1996 
1995- 1996 
1997 
1995 - 1996 
1 1997 
1994- 1996 
1994- 1996 
1994 - 1996 
1996 
1996 
1996 
1996 
1996 
1996____j Mitid Sir ^ergse« 
pdUt&cbe Aktionen 
CiÄM*ö,ECU) 
(siehe C.2 hierin) 
45 
40 
7 
2 
112 
464 
566 
170,5 
846 
312,5 
30 
2.500 
534 
158,7 
415,4 
p.m. 
20 
28,5 
18,2 
(siehe A.4 hierin) 
4,6 
15,8 
164,7 
69,6 
103,2 
4.975 
702,4 
97,3 
p.m. 
88 
182 ! 
(a)(b) 
(a)(c) 
(e) 
00 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(f) 
(a) 
(d) 
(d) 
(8) 
(d) 
(d) 
(d) 
<d) 
(d) 
(d) 
(d) 
(a) Vorgesehener Referai/»betrag in dem jeweiliger. Mdirjshresprogranim. 
(b) Der finanzielle Referai /beirag für 1998-2000 wird 1997 aufgrund eines Konimissionsvorschiugs einer neuerlidien Überprüfung durch den Rat 
unterzogen. 
(c) Die Kommission hat für ALTENER II (1998-2002) einen lYogranimvorschlag angenommen, der ein Budget von 30 MECU für 1998-1999 enthält. 
(d) Gebundene Mittel lib- die Gesanitperiode auf der Basis der jährlichen Maßnahmen. 
(e) Im Rat wurde eine Übereinstimmung erzielt, die SYNERG Y eine rechtlidie Basis iur 1997 sowie ein Budget von 6,9 MECU gibt. Von 1993 bis 1996 
wurden insgesamt 38.8 MECU fiir diese .Art von Aktionen aufgewendet. 
(f) Resultierender Betrag aus den GFK für dm Energiesektor in dai "Ziel 1 "-Regional. 
(g) Keine Aufteilung nach Sektoren; bis zum gegenwärtigai Zeitpunkt keinerlei gebundene Mittel. 
(h) Ri dit wert für FTE-Energie innerhalb des Gesamtreleraizbetrags von 2.345 MECU, der für die Gesamtheit der TEN (Transport. Energie. 
Telekommunikation) vorgesehenen ist. 
tit 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 167 endg. 
DE n 
Katalognummer : CB-CO-97-171-DE-C 
ISBN 92-78-18979-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg