7. Europäischer Sozialfonds (2000-2006)
A5-0328/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Durch-
führung von innovativen Maßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung des Europäischen Sozial-fonds im Programmplanungszeitraum 2000-2006 (KOM(2000) 894 9dash C5-0341/2001 9dash
2001/2141(COS))
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnisder Mitteilung der Kommission(KOM(2000)894SdashC5-0341/2001),Sdash unterHinweisaufdieVerordnung(EG)Nr.1260/1999desRatesvom21.Juni1999mitallgemeinen
Bestimmungen über die Strukturfonds(
1), insbesondereArtikel 22,
Sdash unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom12.Juli1999(2)betreffend denEuropäischen Sozialfonds,insbesondereArtikel 6,
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6.Juli2000 zu dem Entwurf der Leitlinien für die ver-
schiedenen ArtenvoninnovativenMaßnahmen entsprechendArtikel22derAllgemeinenVerordnung(EG)Nr.1260/1999SdashInnovativeMaßnahmennachArtikel6derESF-Verordnung(
3)(C5-0235/2000
Sdash2000/2127(COS)),
Sdash gestütztauf Artikel 47Absatz1 seiner Geschäftsordnung,Sdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0328/
2001),
A. in der Erwägung, dass die innovativen Maßnahmen eine bedeutende Aufgabe im Rahmen des
Europäischen Sozialfonds zu erfüllen haben, weil mit ihnen die Ermittlung vorbildlicher Verfahrenangestrebt wird, die anschließend im Rahmen der übrigen Interventionen des Europäischen Sozial-fonds und im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie mit dem Ziel des wirtschaftlichen,sozialenundregionalen Zusammenhaltsverbreitet werden können,
B. in der Überzeugung, dass ein systematischer Ansatz zur Festlegung der Hauptbereiche für die För-
derung und Bewertung der Ergebnisse erforderlich ist, damit die Mittel bestmöglich genutzt werdenkönnenundinnovative Maßnahmen eine möglichststarke Multiplikatorfunktionentfaltenkönnen,
C. in der Erwägung, dass die Europäische Union bei der Entwicklung von Innovationen hinterherhinkt,
und dass die Verwirklichung des Zieles von Lissabon, die Union weltweit zum wettbewerbfähigsten
und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen, in hohem Maße von der Fähigkeit
der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft in den Bereichen Innovation und insbesondere Beschäf-tigungspolitik abhängt, so dass die Förderung von Innovation und Qualität Ziel aller Politiken aufnationaler undeuropäischer Ebene sein muss,
D. in der Erwägung, dass für die Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus die Koordinierung aller
Politiken auf europäischer und nationaler Ebene sowie deren Koordinierung mit den diesbezüglichenregionalen undlokalenInitiativen erforderlich ist,
E. in der Erwägung, dass die Finanzierung der innovativen Maßnahmen nicht ausreicht, dass für den
Programmplanungszeitraum 2000-2006 weniger Mittel als für den vorangegangenen Programm-planungszeitraum zur Verfügung stehen und dass die ursprünglich vorgesehenen Mittel durch Mittel-übertragungen erheblich beschnitten wordensind,
1. begrüßt, dassdie Mitteilung der Kommissionder in seiner oben genannten Entschließung formulier-
ten Forderung nach Schaffung eines Rahmens für die Durchführung der innovativen MaßnahmenRechnung trägt; bedauert, dass dieser Rahmen noch erhebliche Schwächen aufweist; fordert dieKommission auf, eng mit ihm an der weiteren Verbesserung des Rahmens für die Programmplanungs-periode 2000-2006 zusammenzuarbeiten, damit das Ziel einer bestmöglichen Nutzung der innovativenMaßnahmen nach Artikel 6desESF erreicht wird;
(1) ABl. L 161 vom26.6.1999,S. 1.
(2) ABl. L 213 vom13.8.1999,S. 5.
(3) ABl. C121vom24.4.2001,S. 343.9.5.2002 DE C112E/193 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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2. stimmtdemAnsatzderKommissionzu,sichimRahmenderinnovativenMaßnahmenaufbestimmte
Themenbereiche und Projekte zu konzentrieren; ist jedoch der Überzeugung, dassdie Mitteilung in Bezugauf die Themenbereiche an Klarheit vermissen lässt und fordert die Kommission daher auf, sich bei denAufrufen zur Einreichung vonVorschlägen präziser undklarer auszudrücken;
3. fordert die Kommission auf, sich folgende feste Kriterien zu Eigen zu machen, die sie bei der Fest-
legungvonFörderschwerpunktenundderAuswahlvonProjektenzugrundelegenundindenAufrufenzurEinreichung von Vorschlägen klar zumAusdruck bringen sollte:
Sdash Relevanz für die europäische Beschäftigungsstrategie,Sdash Neuartigkeit in Bezug aufZiel undUmsetzung der Maßnahme,
Sdash Qualität undDauerhaftigkeit der Maßnahmen,
Sdash Übertragbarkeit der Ergebnisse im Rahmen desESF;
4. bedauert,dassdieKommissionfürdieJahre2000-2002diethematischenPrioritätenohneEinholung
der Stellungnahme des Europäischen Parlaments festgelegt hat; erinnert an seinen Wunsch, mit derKommissioneinenregelmäßigen Dialogzuführen;behältsichdasRechtvor,derKommissionimRahmenseiner Entschließung zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren Vorschläge für die Förderschwerpunktezu unterbreiten;
5. fordert die Kommission auf, die Themenbereiche für das Jahr 2002 neu festzulegen und dabei ins-
besondere Themen zu berücksichtigen, die unmittelbar mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und derFörderung des sozialen Zusammenhalts im Zusammenhang stehen, wie die Mobilität der Arbeitnehmer,Weiterbildung und berufliche Neuorientierung; fordert die Kommission auf, bei der Vorbereitung der vor-rangigen Themen von Fall zu Fall die Stellungnahmen relevanter Akteure des Ausschusses der Regionen,desWirtschafts-undSozialausschussessowieder einschlägigen europäischen Gremien zu berücksichtigen;
6. istderAuffassung,dassdieVorschlägederKommissionbetreffenddie„AnpassungandieneueWirt-
schaft im Rahmen des sozialen Dialogs“ äußerst unpräzise, sind und fordert daher, besonders darauf zuachten, dass die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden, durch die der kritische Dialog geför-dert undzur Errichtung einestatsächlichen europäischen Arbeitsmarktes beigetragen werden kann;
7. drückt sein Bedauern darüber aus, dass der Grundsatz der Komplementarität in der Mitteilung der
Kommissionsounklarformuliertwird,dasssichdarauskeinekonkretenMaßnahmenundVerpflichtungenergeben; fordert die Kommission auf, die Autonomie der innovativen Maßnahmen sowie der Haushalts-linien mit ähnlichem, aber eigenem Inhaltzu gewährleisten;
8. erneuert seine Forderung, dass ihm ein Evaluierungsbericht über die Ausführung der innovativen
MaßnahmenwährenddervorangegangenenProgrammplanungsperiodenvorgelegtwird,derdieGrundlagefür die Entwicklung eines fundierten undwirksameren Ansatzes bildensoll;
9. fordert die Kommission auf, in dem von ihr geplanten Jahresbericht zur stärkeren Verbreitung der
Ergebnisse eine gründliche qualitative und quantitative Evaluierung der finanzierten Maßnahmen mit dem
Ziel vorzunehmen, dass die vorbildlichen Verfahren bekannt gemacht und später von den nationalenBeschäftigungspolitiken übernommenwerden;
10. fordert die Mitgliedstaaten auf, die als vorbildlich geltenden Verfahren in ihre nationale Beschäfti-
gungspolitik mit einzubeziehen;
11. betont gegenüber der Kommission, dass eine innovative Denkweise auch bei der Verwaltung der
innovativenMaßnahmenundderVerbreitung ihrer Ergebnisse herrschen sollte;begrüßt indiesemZusam-menhang, dass die Kommission vor kurzem eine besondere Abteilung zur Verwaltung der innovativenMaßnahmen eingerichtet hat underwartet, dassdiese Abteilung personellausreichend besetzt wird;
12. schlägtvor,dassdiesebesondereAbteilungeinestärkere RollebeiderKoordinierung zwischenden
Projektträgern spielen sollte;
13. fordert von den Mitgliedstaaten, insbesondere innovative Projekte zu unterstützen, indem sie die
Verfahren zur Informationder betroffenenKreise erleichtert, für die Bereitstellung spezifischer technischerHilfe, insbesondere durch die Einrichtung regionaler Verwaltungsstellen sorgt, und die Valorisierung dererzielten Ergebnisse gewährleistet;C112E/194 DE9.5.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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14. ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit der wissenschaftlichen Forschung und der Basis-
einrichtungen besonders vorteilhaft für die Entwicklung innovativer Modelle ist; fordert die Kommissiondaher auf, im Rahmen der innovativen Beschäftigungsmaßnahmen insbesondere die Zusammenarbeitzwischen höheren Bildungseinrichtungen, Forschungszentren und den einschlägigen dezentralen Ein-richtungen an der Basis (Unternehmen, Sozialpartner, öffentlicher Dienst, Nichtregierungsorganisationen)zu fördern;
15. äußert seine Befriedigung darüber, dass die Kommission auf die Forderung des Parlaments
eingegangen ist, ihre Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nicht auf einen bestimmten Kreisvon Interessenten zu beschränken; fordert die Kommission auf, soweit wie möglich für flexible, unbüro-kratischeVerfahrenzusorgen,umdenZugangkleinerOrganisationendesTertiärsektors,dieeinewichtigeQuelle für innovative Ideenbilden,zu erleichtern;
16. begrüßt die besondere Bezugnahme auf die Gleichstellung von Männern und Frauen; ist ferner der
Ansicht, dass angesichts des unionsweit starken regionalen Gefälles im Innovationssektor die Chancen-gleichheit bei der Nutzung der innovativen Maßnahmen auch geografisch sichergestellt werden muss;
fordert,dassdenvonbenachteiligtenRegionenwieInsel-undBerggebietenvorgeschlagenProjektenbeson-
dere Beachtung geschenkt wird;
17. stellt mit großer Enttäuschung fest, dass die innovativen Maßnahmen aller Strukturfonds im
Programmplanungszeitraum 2000-2006 bisher nur auf dem Papier existieren und einschneidende Mittel-kürzungen erfahren haben; lehnt aus diesem Grund mit aller Entschiedenheit jeden Versuch ab, die imRahmen des laufenden Programmplanungszeitraums vorgesehenen Mittel für innovative Maßnahmen inden folgenden Haushaltsjahren weiter zu kürzen oder gegebenenfalls Mittel in Abgang zu stellen, wenndiese am Ende des Jahres nicht in Anspruch genommen worden sind, und fordert in diesem Zusammen-hangdenfürHaushaltsfragenzuständigenAusschussauf,rechtzeitig mitdenzuständigenFachausschüssen
desParlamentsBeratungen über jeden Antrag der Kommissionauf Mittelübertragung aufzunehmen;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommissionzu übermitteln.9.5.2002 DE C112E/195 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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