Nr.C223/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdieDurch­
fuhrstatistikunddieStatistikdesLagerverkehrs imWarenverkehr zwischenMitgliedstaaten
(92/C223/02)
DerRatbeschloßam4.Mai1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeWirtschafts-,Finanz-und
Währungsfragen nahmihreStellungnahme am12.Mai1992an.Berichterstatter warHerr
Giacomelli .
DerAusschußverabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.Gegenwärtige Lage
DasSystemzurErhebungstatistischerDateniminner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr stütztsichgegen­
wärtigaufdieFormalitäten ,DokumenteundKontrol­
len,diefürdenWarenverkehr zwischendenMitglied­
staatenvorgeschrieben sind.DieseFormalitäten ,Doku­
menteundKontrollenhabeninersterLiniesteuerliche
GründeundhängenmitdenMehrwertsteuer-Erklärun ­
geniminnergemeinschaftlichen Warenverkehr zusam­
men.DievorläufigeBeibehaltungdesGrundsatzesder
BesteuerungimBestimmungsland hatnachwievorzur
Folge,daßimVersendungsland keineSteueraufdie
Warenerhobenwird,wohlaberimBestimmungsland .
DieFormalitätenwurdenam1.Januar1988mitder
EinführungdesEinheitspapiers ,indasBlättermitden
fürdieStatistikendesHandelsverkehrs zwischenden
Mitgliedstaaten erforderlichen Angabeneingefügtsind,
erheblichvereinfacht .BeidiesemVerfahrenwerden
auchGemeinschaftswaren erfaßt,diesichmitoderohne
UmladunginDurchfuhrbefinden,wogegendieimLa­
gerverkehreintreffendenGemeinschafts -oderNichtge­
meinschaftswaren statistischunterBerücksichtigung
derfürZollagergeltendenRegelungerfaßtwerden,die
mitderVerordnung (EWG)Nr.2503/88desRatesvom
25.Juli1988eingeführtwurde.1.Einführung
1.1.MitderVerwirklichung desBinnenmarktes zum
1.Januar1993werdendieKontrollenandeninnerge­
meinschaftlichen Grenzenwegfallen,wasauchdieAb­
schaffungdesSystemszurErfassungderWarenbegleit­
papiereandiesenGrenzenzurFolgehat.
1.1.1.Umdeninnergemeinschaftlichen Warenver­
kehraberweiterhinstatistischzuerfassen,habendie
Mitgliedstaaten einneues,alsIntrastatbezeichnetes
Datenerhebungssystem ausgearbeitet ,daszum
1.Januar1993inKrafttretenwird.
1.2.DerWirtschafts-undSozialausschuß beanstan­
deteseinerzeitinseinerStellungnahme WSA552/89—
SYN181vom26.April1989(l)zudemVorschlag,der
inzwischenzuderVerordnung (EWG)Nr.3330/91des
RatesüberdieStatistikendesWarenverkehrs zwischen
denMitgliedstaaten geführthat,dieinzwischenbesei­
tigteUnsicherheitbezüglichderSteuerfrageundäußerte
sichkritischzurAnwendbarkeit ,Zuverlässigkeit und
Vollständigkeit desgeplantenstatistischenSystems.Der
AusschußweichtvondieserkritischenHaltungnicht
ab,kannaberdennunmehrzuprüfendenVorschlag
gutheißen,deraufArtikel31dervorgenannten Basis­
verordnung (EWG)Nr.3330/91beruht.IndiesemArti­
kelistvorgesehen,daßderRataufVorschlagderKom­
missiondieerforderlichen VorschriftenzurErstellung
vonStatistikendurchdieGemeinschaft oderdieMit­
gliedstaatenmitAusnahmederStatistikdesHandels
zwischendenMitgliedstaaten erläßt.
1.3.InArtikel4dieserVerordnungwerdendieWa­
rengenannt,dieGegenstandderDurchfuhrstatistik
sind:Warennichtgemeinschaftlichen odergemein­
schaftlichenUrsprungs,diemitoderohneUmladung
durcheinenMitgliedstaathindurchbefördert werden,
ohnedortausnichtmitderBeförderungzusammenhän­
gendenGründengelagertzuwerden,sowieWaren,die
GegenstandderStatistikdesLagerverkehrssind,und
auseinemDrittlandkommendeWaren,diegemäß
Artikel2Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1736/
75inZollagernoderFreizoneneintreffenoderdiese
verlassen .2.2.DieLagenach1992
MitderAbschaffungderGrenzformalitäten zum
1.Januar1993undderVerlagerungderKontrollenauf
dieEbenederBuchführungindenUnternehmenwerden
diegegenwärtigen Datenträgerfürdieinnergemein­
schaftlicheStatistik,diejainersterLinieSteuerzwecken
dienenundderenstatistischerNutzennureinNeben­
produktist,wegfallen.DieFolgedavonist,daßes
AngabenzurDurchfuhrdurchdieGemeinschaftsländer
undzurStatistikdesLagerverkehrs imWarenverkehr
zwischenMitgliedstaaten nichtmehrgebenwird.
2.3.ArgumentefürdieBeibehaltungderDurch­
fuhrstatistik
2.3.1.EinigeMitgliedstaaten zeigenzwarkeinbeson­
deresInteresseanderBeibehaltungderDurchfuhrsta­ (])ABl.Nr.C159vom26.6.1989,S.16.

31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/7
siegenügendspezifischeInformationen erfaßt,bei­
spielsweiseüberdieArtunddasGewichtderWaren,
überdenzweitenVerkehrszweig (anderDurchfuhrsind
immerzweiVerkehrszweige beteiligt,nämlichbeider
AnkunftundbeimVerlassendesbetroffenenMitglied­
staats),überdieVerpackungderTransitwaren ,die
VerwendungoderNichtVerwendung vonContainern
(vgl.dasentsprechende KästchenaufdemEinheitspa­
pier),überdasVersendungs -undBestimmungsland ,
überdenOrtderBe-undEntladungsowiedesUm­
schlags,überdieNationalitätderKraftverkehrsunter ­
nehmer.tistikundderStatistikdesLagerverkehrs nach1992,
dochanderehaltendieseStatistikennachwievorfür
sehrwichtig,weilsieaufgrundihrergeographischen
LageeinenstarkenDurchgangsverkehr aufnehmen
müssenundüberInfrastrukturen fürdieAufnahme,
denUmschlagunddieWeiterbeförderung zwischen
Versendungsland undBestimmungsland verfügen.
2.3.2.EshandeltsichdabeinamentlichumdieBene­
lux-LänderunddieBundesrepublik Deutschland .Bei
ersterenmachtderDurchfuhrverkehr insAuslandund
ausdemAuslandindengroßenSeehäfengutdieHälfte
desgesamtenSeeverkehrsaus,wobeidieWarenindas
gesamtewesteuropäische Hinterlandweiterbefördert
werden.LuxemburgistinsofernanderDurchfuhrsta­
tistikinteressiert,alsesPlänegibt,denFlughafenauszu­
bauenundihnzueinerwichtigenDrehscheibefürdie
Luftfrachtzumachen.DiedeutschenNordseehäfen ver­
zeichneneinenstarkenDurchfuhrverkehr ,derinerster
LinieOsteuropaundbeidenreinenSeebeförderungen
Skandinavien zumZielhat.
2.3.3.FrankreichhatsichnichtformellfürdieBeibe­
haltungeinerStatistikindiesemBereichausgesprochen ,
istabergleichwohlanderAusarbeitungdesVerord­
nungsvorschlags interessiert .
2.3.4.Esstehtfest,daßdieAufstellungeinerDurch­
fuhrstatistikundeinerStatistikdesLagerverkehrs den
betroffenenStaatenwertvolleAngabenüberdenUm­
fangdergrenzüberschreitenden Beförderungen ausden
undindieübrigenMitgliedstaaten liefernwird.Diese
StatistikengebenAufschlußüberdieNutzungderInfra­
strukturensowieüberdiehierfürvorzusehenden In­
vestitionenundverschaffeneinengenauenÜberblick
überdieTätigkeitendervomDurchfuhrverkehr betrof­
fenenVerkehrs-undUmschlagunternehmen .
2.3.5.DieDurchfuhrdurcheinenMitgliedstaatkann
auchfürdieübrigenMitgliedstaaten vonInteressesein,
diesichmittelsdiesbezüglicher StatistikeneinBildüber
dasVolumenihrerEinfuhrenundAusfuhrenmachen
können,dieüberdieSeehäfenund/oderFlughäfenin
diesemanderenMitgliedstaaat befördertwerden.
2.3.6.FernergibtdieDurchfuhrstatistik unddieSta­
tistikdesLagerverkehrs AufschlußüberdieWettbe­
werbspositionderSee-undLufthäfen.
2.3.7.DiestatistischeErfassungdesDurchfuhrvolu­
menshatimwesentlichenspezifischerArtzusein.Dabei
sindandereFaktorenausschlaggebend alsfürdieEin­
undAusfuhren .Diewirtschaftlichen Entscheidungen ,
diedasVolumendesDurchfuhrverkehrs beeinflussen ,
werdenvorallemimAuslandgetroffen,wodurchsich
derDurchfuhrverkehr autonomundmanchmalunab­
hängigvondenEin-undAusfuhrenentwickelt.
2.3.8.Darausfolgt,daßdieDurchfuhrstatistik den
gestecktenZielennurdanngerechtwerdenkann,wenn2.4.DiestatistischenDatenträgernach1992
2.4.1.Dienach1992zuerwartendeZunahmedes
HandelswirdzwangsläufigauchzueinerZunahme
desVerkehrsimallgemeinenunddementsprechend des
Durchfuhrverkehrs durchdieMitgliedstaaten mitder
entsprechenden geographischen Lageführen.DieStati­
stiküberdieDurchfuhrenmitUmschlaghätteambe­
stenaufderGrundlagederZollformalitäten erstellt
werdenkönnen.DiedafürverlangtenAngabensind
amvollständigsten undverläßlichsten undhätteneine
statistischeErfassungderTransportkette ermöglicht .
2.4.2.DieAbschaffungderFormalitäteniminnerge­
meinschaftlichen Handelunddemzufolgeauchder
Zolldokumente läßtnunabereinewichtigeQuellefür
statistischeAngabennichtnurüberdieDurchfuhr,
sondernauchüberdenHandelzwischenMitgliedstaa­
tenzumindestteilweiseversiegen.WasdenHandel
anbelangt,gehtdieseBefürchtungauchausderStel­
lungnahmeWSA552/89—SYN181vom26.April
1989zudemVerordnungsvorschlag überdieStatistiken
desWarenverkehrs zwischendenMitgliedstaaten her­
vor.DieaufdiesemVorschlagberuhendeVerordnung
(EWG)Nr.3330/91konntenichtalleBedenkendes
AusschusseszerstreuenundlegtefürdieStatistikendes
Warenverkehrs zwischendenMitgliedstaaten nureine
Beobachtungsmethode fest.DieBestimmungeinerMe­
thodefürdieAufstellungvonDurchfuhrstatistiken und
StatistikendesLagerverkehrs wurdegemäßArtikel31
einerweiterenVerordnungdesRatesüberlassen .
2.4.3.DanamentlicheinigeMitgliedstaaten dieBei­
behaltungderDurchfuhrstatistiken alswichtigen
AspektdesWarenhandels zwischendenMitgliedstaaten
fürnotwendigerachten,wurdenachLösungengesucht,
umdieInformationslücken zuschließen,dieaufgrund
desWegfallsderZolldokumente fürdeninnergemein­
schaftlichenWarenverkehr zum1.Januar1993entste­
henwerden.
2.4.4.DaesfürdenSee-undLuftverkehrzwischen
denMitgliedstaaten keineZolldokumente mehrgeben
wird,istmaninbezugaufdiestatistischeErfassung
derDurchfuhrenmitUmschlagzuderSchlußfolgerung
gelangt,daßdieStatistikenanhandderTransportdoku­
menteundbeiSeebeförderungen anhandderSchiffsma­
nifesteerstelltwerdenkönnen.DieSchiffsmanifeste
sindzusammenfassende ListenallerWaren,dievon
einemSchiffgleichzeitigbefördertwerden.Sieenthalten

Nr.C223/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
lenoderplanen.DerVerordnungsvorschlag verfolgt
dasZiel,aufderGrundlagederÜberlegungen ,die
bereitszuderVerordnung (EWG)Nr.3330/91geführt
haben,einneuesErhebungssystem einzuführen ,beidem
dieAuskunftspflichtigen direktbeteiligtsind,undwill
diediesbezüglicheMethodikfestlegen.DieseMethodik
siehtgewisseGrenzenvor,damitsichderAufwandfür
dieAuskunftspflichtigen nichterhöhtodersichvon
einemMitgliedstaatzumandernzustarkunterscheidet .
SiebeziehtsichaufdieDatenträger,dieNomenklaturen
unddieverlangtenAngaben.
2.4.7.1.DenMitgliedstaaten wirdjedochinAnbe­
trachtihrerjeweiligenBesonderheiten eingewisser
Handlungsspielraum gelassen,ohnedaßdiesdievorge­
seheneAufwandsverringerung beeinträchtigt .
2.4.7.2.ImübrigenwerdenfürdieMitgliedstaaten
verbindlicheMindestschwellen festgelegt,biszudenen
dieAuskunftspflichtigen vonihrenVerpflichtungen ent­
bundensind.
3.BesondereBemerkungen
3.1.ZuArtikel3
IndiesemArtikelistfestgelegt,welcheWarenimHin­
blickaufdieErstellungderDurchfuhrstatistik erfaßt
werden.eineReihevonAngaben:Zahl,MarkenundCodenum­
mernderWaren,NamenderUmladerundEmpfänger .
FürjedenBestimmungshafen gibteseingesondertes
Manifest,indemalleWarenaufgeführtsind,diedort
zulöschensind.DieManifestewerdenimBeladehafen
inmehrerenExemplarenausgefüllt,vondeneneines
demZollübergebenwird.DamitdieManifestefürdie
ErstellungvonDurchfuhrstatistiken desinnergemein­
schaftlichenWarenverkehrs verwendbarsind,sollten
sieeineReihevonAngabenenthalten:Ursprungsmit­
gliedstaatundBestimmungsmitgliedstaat ,Artder
Ware,GewichtderWaren,Verkehrszweig ,dersich
andenSeeverkehranschließt (zweiterVerkehrszweig ),
Unterscheidung zwischenTl-Waren (Gemeinschafts­
waren)undT2-Waren (Nichtgemeinschaftswaren ).Die
ManifestesolltendemDurchfuhrmitgliedstaat zurVer­
fügunggestelltwerden.
2.4.4.1.ImHinblickaufdieErstellungvonStatisti­
kenscheintdasManifestdergeeignetsteDatenträger
zusein;gleichwohlräumtderVerordnungsvorschlag
denMitgliedstaaten dieMöglichkeitein,andereDa­
tenträger,z.B.Rechnungen,zubenutzen,wenndiedar­
inenthaltenenAngabendenstatistischenZweckenge­
nügen.
2.4.4.2.Esistallerdingsfestzustellen ,daßzumindest
vorübergehend eineengeZusammenarbeit mitdemZoll
empfehlenswert seindürfte.
2.4.4.3.IndendeutschenSeehäfenbeispielsweise
wirddieStatistikmitHilfedesZollserstellt.Esistalso
wahrscheinlich ,daßdieMitgliedstaaten dieMithilfe
derZollverwaltungen inAnspruchnehmenwerden,
wennihnenfreigestelltbleibt,wohersiestatistische
AngabenzudenDurchfuhrenbeziehenkönnen.
2.4.5.DieZolldokumente könnenfürdieDurch­
fuhrstatistikeineverläßlicheQuellesein,dochwerden
auchandereLösungeninsAugegefaßt,umdenZeit­
raumzuverkürzen,indemdieHilfedesZollsnochin
Anspruchgenommenwird.EsistdavondieRede,die
vondenBewegungenindenHäfenbetroffenenStellen
durcheinvondenHafenbehörden einzuführendes Da­
tenverarbeitungssystem untereinander zuverbinden,
dasdiestatistischeBeobachtungdesSee-undDurch­
fuhrverkehrsermöglicht .
2.4.6.Fernerwurdedarangedacht,überdiebetroffe­
nenVerkehrsunternehmen zueinerDurchfuhrstatistik
zugelangen.HierergibtsichaberdieSchwierigkeit ,
daßdieseUnternehmennurvondenBeförderungen
Kenntnishaben,diesieselbstinnerhalbihrereigenen
Branchedurchführen .EinReeder,Kraftverkehrsunter ­
nehmer,Binnenschiffsunternehmen odereineEisen­
bahngesellschaft sindnichtüberdieEinzelheitender
vondemanderenVerkehrszweig durchgeführten Beför­
derungeninformiert.Demgegenüber mußdieDurch­
fuhrstatistikaberdasganzeUmfeldderBeförderung
erfassen.
2.4.7.InderBegründungdeszuprüfendenVerord­
nungsvorschlags wirdfestgestellt,daßdieGemeinschaft
dieseStatistikenindergegenwärtigen Situationnicht
benötigt,daßabermehrereMitgliedstaaten Durch­
fuhrstatistiken undStatistikendesLagerverkehrs erstel­3.2.ZuArtikel4
IndiesemArtikelistfestgelegt,welcheWarenGegen­
standeinerErfassungfürdieStatistikdesLagerverkehrs
einesbestimmtenMitgliedstaats sind.
3.3.ZuArtikel5
ImerstenAbsatzvonArtikel5wirddenAus­
kunftspflichtigen gestattet,alsDatenträgerfürdiestati­
stischenInformationen diebereitsfürandereZwecke
erforderlichen Handels-oderVerwaltungsdokumente
zuverwenden.ZurVereinheitlichung könnendieMit­
gliedstaatenjedochreinstatistischeDatenträgervorse­
hen,müssenesdenAuskunftspflichtigen aberfreistel­
len,dieeinenoderdieanderenzuverwenden .
3.3.1.NachdemesumdieErfassungvonDatenzu
statistischenZweckengeht,dienormalerweise eine
striktereHandhabungerfordern,kanndieextreme
FlexibilitätdieserBestimmungüberraschen .Eswäre
daherbessergewesen,diealsDatenträgerverwendba­
renDokumenteerschöpfendaufzuzählen .
3.4.ZuArtikel6
Absatz2räumtdenMitgliedstaaten dieMöglichkeit
ein,dieWirtschaftsteilnehmer dadurchzuentlasten,
daßdieAuskunftspflicht zumindestteilweiseaufVer­
waltungsstellen übertragenwerdenkann.

31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/9
4.Schlußbemerkung
4.1.InAnbetrachtderTatsache,daßdieDurch­
fuhrstatistiken unddieStatistikendesLagerverkehrs
füreinigeMitgliedstaaten ohneZweifelinteressantund
nützlichsind,kanndieHaltung,diedieKommission
beiderAusarbeitungdeszuprüfendenVorschlagsein­
genommenhat,etwaszulaxerscheinen.DenMitglied­
staatenwirdbeiderWahlderDatenträger ,demAuf­
wand,derdenAuskunftspflichtigen abverlangtwird,
undbeiderBestimmungderVerwaltungsstelle ,die
gegebenenfalls anstellederAuskunftspflichtigen Anga­
benliefert,eingroßerSpielraumgelassen.3.5.ZuArtikel7
NachMaßgabedeserstenSpiegelstriches könnenfürdie
ErstellungdermitderVerordnungerfaßtenStatistiken
unterschiedliche Bezeichnungen bzw.Nomenklaturen
verwendetwerden.
3.5.1.HierergibtsichdieFrage,obderDatenaus­
tauschzwischendenMitgliedstaaten ,dieDurchfuhrsta­
tistikenundStatistikendesLagerverkehrs führen,bzw.
dieÜbermittlungsolcherInformationen anMitglied­
staaten,dieüberkeineeigenenStatistikenverfügen,
sichaberausdenindenallgemeinenBemerkungen
dargelegtenGründenfürdieStatistikenderPartnerlän­
derinteressieren ,imFalleeinesnichtvondemVerord­
nungsvorschlag erfaßtenInformationsaustausches nicht
durchdieunterschiedlichen Bezeichnungen undNo­
menklaturenbeeinträchtigtwürde.
3.6.ZudenArtikeln8,9und10Absatz1
DieindiesenBestimmungen enthaltenenVorschriften
scheinendenAnforderungen bezüglichderArtund
ZahlderAngabenzugenügen,dieaufdenstatistischen
DatenträgernzurDurchfuhrundzumLagerverkehr
verlangtwerden.
3.7.ZuArtikel11
NachdemindenallgemeinenBemerkungenaufden
spezifischenCharakterderstatistischenErfassungdes
Durchfuhrvolumens hingewiesenwurde,istdavonaus­
zugehen,daßdiestatistischenSchwellen,unterhalbde­
rendieAuskunftspflichtigen vonihrenPflichtenent­
bundensindunddiedieAuskunftspflichtigen entlasten
sollen,mitSorgfaltgewähltwurden.MitdenSozial­
partnernundnamentlichdenwichtigsteneinschlägigen
Berufsverbänden hatteesausdenaufderletztenSeite
desKommissionsdokuments KOM(92)97dargelegten
GründenkeinevorherigeAbsprachegegeben.4.2.DerAusschußistinseinenfrüherenStellungnah­
menzudenverschiedenen anderenVorschlägenzum
ThemaWarenverkehr zwischendenMitgliedstaaten ,
dasmitdemnunmehrvorliegendenVorschlagabge­
schlossenwerdensoll,stetsdafüreingetreten,denWert
unddieVerläßlichkeit desstatistischenInstrumentszu
erhalten.ErbegrüßtdieAbsicht,dieAuskunftspflichti­
genzuentlasten,bringtaberauchdenWunschzum
Ausdruck,daßderjetzigeVorschlagseinemAnliegen
gerechtwird.
4.3.IndiesemSinneerwartetderAusschußnament­
lich,daßdieDurchfuhrstatistik unddieStatistikendes
Lagerverkehrs wiealleGemeinschaftsstatistiken dem
Anspruchgerechtwerden,entsprechenddenpräzisen
undausführlichenRegeln,dieinder„Mitteilungüber
dieEntwicklungdesEuropäischen Statistischen Sy­
stems"(!)aufgestelltwurden,aufeinemSystemvon
hoherQualitätzuberuhen.
HABl.Nr.C47vom21.2.1992,S.4.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH