Nr. C 327/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 90 
Änderung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm 
für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematik-
systeme (1990—1994) (!) 
KOM(90) 594 endg. — SYN 260 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 30. November 
1990) 
(90/C 327/14) 
(l) ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 19. 
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS 
Erwägung 6 
Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch 
Auswahl von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 
durchgeführt, damit diesen eine Beteiligung der Gemein­
schaft zugute kommt. Die Kommission hat dafür zu sor­
gen, daß solche Vorhaben auf dem üblichen Wege — 
nämlich der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen — vorgelegt werden. Ferner ist ein Sonder­
verfahren im Hinblick auf die Wahrung einer gewissen 
Flexibilität vorzusehen, damit die Kommission angesichts (Änderungsantrag Nr. 1) 
Erwägung 3a (neu) 
In jedem einzelnen der strategischen Forschungsbereiche 
des Rahmenprogramms ist die Grundlagenforschung in 
der ganzen Gemeinschaft spezifisch zu fördern. 
(Änderungsantrag Nr. 2) 
Erwägung 3b (neu) 
Zusätzlich zu dem spezifischen Programm „Mensch und 
Mobilität" ist die Ausbildung von Wissenschaftlern in je­
dem einzelnen der strategischen Forschungsbereiche des 
Rahmenprogramms sicherzustellen. 
(Änderungsantrag Nr. 3) 
Erwägung 3c (neu) 
Die sozialen, menschlichen und ökologischen Auswir­
kungen des Programms sind in unabhängiger Weise zu 
bewerten, und es ist eine Technologiefolgen- und -risi-
koabschätzung durch ein unabhängiges Gremium vorzu­
nehmen. 
(Änderungsantrag Nr. 4) 
Erwägung 6 
Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch 
Auswahl von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 
durchgeführt, damit diesen eine Beteiligung der Gemein­
schaft zugute kommt. Die Kommission hat dafür zu sor­
gen, daß solche Vorhaben auf dem üblichen Wege — 
nämlich der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen — vorgelegt werden. Ferner ist ein Ausnah­
meverfahren im Hinblick auf die Wahrung einer gewis­
sen Flexibilität vorzusehen, das zwischen den Aufforde-
29. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 327/33 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
der ständigen Weiterentwicklung und des immer schnel­
leren wissenschaftlichen und technischen Fortschritts 
auch spontane Vorschläge berücksichtigen kann, die den 
Zielen des Programms entsprechen. 
Artikel 1 
Ein spezifisches Forschungs- und technologisches Ent­
wicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft im Bereich der allgemeinrelevanten Telema-
tiksysteme gemäß Anhang I wird für einen am 1. Januar 
1990 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren beschlossen. 
Artikel 5 
(3) Die Berichte werden unter Berücksichtigung der in 
Anhang I festgelegten Ziele und gemäß Artikel 2 Absatz 
4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission sorgt für die Durchführung des 
Programms. Sie wird dabei von einem Ausschuß — 
nachstehend „Ausschuß" genannt — unterstützt, der 
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt 
und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt. 
(2) Die von der Kommission geschlossenen Verträge 
regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, ein­
schließlich der Verbreitung, des Schutzes und der Ver­
wertung der Forschungsergebnisse gemäß den in Anwen­
dung von Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages erlassenen 
Vorschriften. 
(3) Es wird für jedes Jahr ein Arbeitsprogramm fest­
gelegt und gegebenenfalls aktualisiert, in dem Ziele und 
Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entspre­
chenden finanziellen Bestimmungen genau festgelegt 
werden. Aufgrund der jährlichen Arbeitsprogramme er­
stellt die Kommission Aufforderungen zur Einreichung 
von Vorschlägen. ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS 
rungen zur Einreichung von Vorschlägen wirksam wird, 
damit die Kommission angesichts der ständigen Weiter­
entwicklung und des immer schnelleren wissenschaft­
lichen und technischen Fortschritts auch spontane 
Vorschläge berücksichtigen kann, die den Zielen des 
Programms entsprechen. 
(Änderungsantrag Nr. 5) 
Artikel 1 
Ein spezifisches Forschungs- und technologisches Ent­
wicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft im Bereich der allgemeinrelevanten Telema-
tiksysteme gemäß Anhang I wird für den Zeitraum vom 
Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bis zum 
31. Dezember 1994 beschlossen. 
(Änderungsantrag Nr. 6) 
Artikel 5 
(3) Die Berichte werden unter Berücksichtigung der 
in Anhang I festgelegten Ziele und gemäß Artikel 2 Ab­
satz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt. In 
diesen Berichten wird festgestellt, inwieweit die meßbare 
Durchführung des Programms mit den in Anhang II des 
Beschlusses 90/221 /Euratom, EWG des Rates (') festge­
legten sechs großen Zielen übereinstimmt. 
(Änderungsantrag Nr. 7) 
Artikel 6 
(2) Die von der Kommission geschlossenen Verträge 
regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, ein­
schließlich der Verbreitung, des Schutzes und der Ver­
wertung der Forschungsergebnisse sowie gegebenenfalls 
der Ausbildungs- und Bewertungsverfahren gemäß den 
in Anwendung von Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages 
erlassenen Vorschriften. 
(3) Es wird beim Anlaufen des Programms ein 
Arbeitsprogramm festgelegt und regelmäßig überprüft, in 
dem Ziele und Art der durchzuführenden Vorhaben so­
wie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen ge­
nau festgelegt werden. Aufgrund des jährlichen Arbeits­
programms erstellt die Kommission Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen. 
0) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990. 
Nr. C 327/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 90 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Artikel 10 
Sofern die Zusammenarbeit mit den Drittländern und 
mit internationalen Organisationen zur Erreichung der 
Ziele des Programms die Eingehung rechtlicher Ver­
pflichtungen zwischen der Gemeinschaft und den betei­
ligten dritten Parteien erfordert, ist die Kommission er­
mächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages internatio­
nale Abkommen auszuhandeln, in denen die Modalitäten 
dieser Zusammenarbeit festgelegt werden. 
Die Entscheidung über den Abschluß dieser Abkommen 
wird nach dem in Artikel 130q Absatz 2 des Vertrages 
vorgesehenen Verfahren getroffen. 
ANHANG I 
Bereich 1 
Absatz 1 
Ziel dieses Bereichs ist es, die notwendigen Studien und For­
schungsarbeiten, insbesondere pränormativer Art, durchzufüh­
ren, um in einer späteren Phase europaweit vernetzte Telema-
tikdienste einzurichten, auf die die einzelstaatlichen Verwaltun­
gen angewiesen sind, um den Binnenmarkt zu verwirklichen 
und die notwendigen Dienste für den freien Verkehr von Perso­
nen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital bereitzustellen. ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS 
(Änderungsantrag Nr. 10) 
Artikel 10 
Sofern die Zusammenarbeit mit den Drittländern und 
mit internationalen Organisationen zur Erreichung der 
Ziele des Programms die Eingehung rechtlicher Ver­
pflichtungen zwischen der Gemeinschaft und den betei­
ligten dritten Parteien erfordert, ist die Kommission er­
mächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages internatio­
nale Abkommen auszuhandeln, in denen die Modalitäten 
dieser Zusammenarbeit festgelegt werden. 
Vorrangig berücksichtigt wird die Zusammenarbeit mit 
regionalen Gruppierungen und europäischen Drittlän­
dern entsprechend den zwischen dem Rat und dem 
Europäischen Parlament vereinbarten Leitlinien (1). 
Verhandlungen über solche internationale Abkommen 
können nur mit den Drittländern eingeleitet werden, die 
bereits ein Kooperationsabkommen mit der Gemein­
schaft unterzeichnet haben, in dem Forschung und tech­
nologische Entwicklung oder wissenschaftlicher Fort­
schritt als eines der Ziele der Zusammenarbeit ausdrück­
lich genannt sind. 
Die Entscheidung über den Abschluß dieser internationa­
len Abkommen wird nach dem in Artikel 130q Absatz 2 
des Vertrages vorgesehenen Verfahren getroffen. 
O Ausgearbeitet während des Konzertierungsverfahrens über 
das Rahmenprogramm für Tätigkeiten der Gemeinschaft im 
Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung 
1990—1994. 
ANHANG I 
Bereich 1 
(Änderungsantrag Nr. 12) 
Absatz 1 
Ziel dieses Bereichs ist es, die notwendigen Studien und For­
schungsarbeiten, insbesondere pränormativer Art, durchzufüh­
ren, um in einer späteren Phase europaweit vernetzte Telema-
tikdienste einzurichten, auf die die einzelstaatlichen Verwaltun­
gen angewiesen sind, um den Binnenmarkt zu verwirklichen 
und die notwendigen Dienste für den freien Verkehr von Perso­
nen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital bereitzustellen und 
den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemein­
schaft zu stärken. 
29. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 327/35 
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS 
Absatz 2 Satz 1 
Prioritäre Teilbereiche sind diejenigen Gebiete, die für die Voll­
endung des Binnenmarkts besonders maßgebend sind. (Änderungsantrag Nr. 13) 
Absatz 2 Satz 1 
Prioritäre Teilbereiche sind diejenigen Gebiete, die die Verwirk­
lichung des Binnenmarkts in dem Bemühen um eine harmoni­
sche Entwicklung der Gemeinschaft besonders erleichtern kön-
Absatz 3 letzter Satz 
Damit entsteht ein neuer Bedarf, der mit den neuen Informatik-
und Telematikwerkzeugen gedeckt werden kann. (Änderungsantrag Nr. 15) 
Absatz 3 letzter Satz 
Es wäre zu prüfen, ob und inwieweit hier ein neuer Bedarf ent­
steht, der mit neu zu entwickelnden Informatik- und Telematik­
werkzeugen gedeckt werden kann. 
Absatz 5 Satz 4 
Dabei ist die Weiterentwicklung der Netze für Telematikdien-
ste, die dem spezifischen Bedarf der Endphase gerecht werden 
(insbesondere im Zusammenhang mit Ausgleichsmechanismen), 
zu berücksichtigen. (Änderungsantrag Nr. 18) 
Absatz 5 Satz 4 
Dabei ist die Weiterentwicklung der Netze für Telematikdien-
ste, die dem spezifischen Bedarf einer noch zu definierenden 
Endphase gerecht werden (insbesondere im Zusammenhang mit 
Ausgleichsmechanismen), zu berücksichtigen. 
Absatz 5 letzter Satz 
Durch Kommunikationsverbindungen zwischen den vorhande­
nen Statistikwerkzeugen könnte ein europaweites System für 
statistische Informationen eingerichtet werden. (Änderungsantrag Nr. 19) 
Absatz 5 letzter Satz 
Durch Kommunikationsverbindungen zwischen den vorhande­
nen Statistikwerkzeugen könnte ein europaweites System für 
statistische Informationen entwickelt werden. 
(Änderungsantrag Nr. 20) 
Absatz 5a (neu) 
Die Einführung der Freizügigkeit kann nicht ohne einen ständi­
gen gegenseitigen Informationsaustausch zwischen den verschie­
denen mit dem Sozialwesen betrauten Verwaltungseinrichtun­
gen erfolgen. Die telematische Vernetzung dieser Verwaltungen 
sollte dazu beitragen, für die Menschen unabhängig von der 
Dauer und den Gründen ihres Zu- und Abwanderns in der Ge­
meinschaft soziale Dienste bereitzustellen. 
Bedarfsermittlung und Festlegung der Durchfiihrungsstrategien 
Absatz 3 letzter Satz 
Die Normen für den Zugang zu Datenbanken, Speicher- und 
Zugriffsprotokollen, Sprachen u. a. sind festzulegen und gege­
benenfalls anzupassen. Bedarfsermittlung und Festlegung der Durchfiihrungsstrategien 
(Änderungsantrag Nr. 22) 
Absatz 3 letzter Satz 
Die Normen für den Zugang zu Datenbanken, Speicher- und 
Zugriffsprotokollen, Sprachen u. a. werden vorgeschlagen. 
Nr. C 327/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 90 
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS 
Entwicklung geeigneter Technologien fiir Telematikdienste 
Absatz 1 letzter Satz 
Diese Studien und Forschungsarbeiten, die sowohl die Wahl 
(bzw. die Definition) der Anlagen als auch die Entwicklung 
komplexer Software betreffen, sind gemeinsam mit den Benut­
zern dedizierter Netze, den Herstellern von Informations- und 
Kommunikationsanlagen, den Netzbetreibern und gegebenen­
falls spezialisierten Beratungsfirmen durchzuführen. Entwicklung geeigneter Technologien für Telematikdienste 
(Änderungsantrag Nr. 23) 
Absatz 1 letzter Satz 
Diese Studien und Forschungsarbeiten sind gemeinsam mit den 
potentiellen Benutzern, den Herstellern von Informations- und 
Kommunikationsanlagen, möglichen Netzbetreibern und gege­
benenfalls spezialisierten Beratungsfirmen durchzuführen. 
Validierung gemeinsamer Funktionsspezifikationen 
Absatz 2 
Hierzu werden Pilotprojekte durchgeführt, um die gewählten 
Optionen auf ihre Eignung zu prüfen. Validierung gemeinsamer Funktionsspezifikationen 
(Änderungsantrag Nr. 24) 
Absatz 2 
Hierzu werden Pilotprojekte durchgeführt, um die gewählten 
Optionen auf ihre Eignung zu prüfen, wobei deren Vereinbar­
keit mit den Vorschriften über persönlichen Datenschutz sehr 
sorgfältig untersucht werden müssen. 
Absatz 3 
Einige dieser experimentellen Entwicklungstätigkeiten werden in 
Zusammenarbeit mit den Programmen INSIS, CADDIA und 
TEDIS sowie gegebenenfalls einigen Teilen der Programme 
ESPRIT und RACE durchgeführt. (Änderungsantrag Nr. 25) 
Absatz 3 
Einige dieser experimentellen Entwicklungstätigkeiten werden in 
Zusammenarbeit mit den Programmen INSIS, CADDIA, TE­
DIS, TELEMATIK und LEADER sowie gegebenenfalls einigen 
Teilen der Programme ESPRIT und RACE durchgeführt. 
Bereich 2 Bereich 2 
Absatz 1 Satz 1 
Ziel dieser Tätigkeiten ist es, im Bereich des Verkehrs einen 
Beitrag zur Entwicklung europaweiter integrierter Dienste zu 
leisten. Dabei sind moderne Informations- und Kommunika­
tionstechnologien einzusetzen, die die Leistung — Sicherheit 
und Effizienz — der Transportmittel für Personen und Güter 
verbessern und gleichzeitig die Umweltbelastung durch den 
Verkehr verringern. (Änderungsantrag Nr. 26) 
Absatz 1 Satz 1 
Ziel dieser Tätigkeit ist es, im Bereich des Verkehrs einen 
Beitrag zur Entwicklung europaweiter integrierter Dienste zu 
leisten. Dabei sind moderne Informations- und Kommunika­
tionstechnologien einzusetzen, die die Leistung — Sicherheit 
und Effizienz — der Transportmittel für Personen und Güter 
verbessern und insbesondere die Umweltbelastung durch den 
Verkehr verringern. 
Strategien zur Nutzung von Telematiktechnologien, -Systemen und 
-diensten und Beitrag zur Definition gemeinsamer Funktionsspezi­
fikationen 
Absatz 1 Satz 1 
Aufgrund der Ergebnisse des Programms DRIVE konnten der 
spezifische Bedarf des Straßenverkehrs sowie die vorhandenen 
Technplogien und Systeme für Kommunikation und Verkehrs-
kontrojle festgelegt werden. Strategien zur Nutzung von Telematiktechnologien, -Systemen und 
-diensten und Beitrag zur Definition gemeinsamer Funktionsspezi­
fikationen 
(Änderungsantrag Nr. 27) 
Absatz 1 Satz 1 
Aufgrund der vorläufigen Ergebnisse des Programms DRIVE 
konnten der spezifische Bedarf des Straßenverkehrs sowie die 
vorhandenen Technologien und Systeme für Kommunikation 
und Verkehrskontrolle festgelegt werden. 
29. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 327/37 
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS 
Validierung und Pilotprojekte 
Satz 1 
Damit diese neuen Einrichtungen sowohl von der breiten Öf­
fentlichkeit als auch von den Verwaltungen akzeptiert werden, 
müssen ihre Leistung und Zuverlässigkeit erwiesen werden. Validierung und Pilotprojekte 
(Änderungsantrag Nr. 28) 
Satz 1 
Damit diese neuen Einrichtungen sowohl von der breiten Öf­
fentlichkeit als auch von den Verwaltungen akzeptiert werden, 
müssen ihre Leistung und Zuverlässigkeit erwiesen und ihre 
möglichen Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden. 
Bereich 3 Bereich 3 
Strategien zur Nutzung der Telematiktechnologien, -Systeme und 
-dienste und Beitrag zur Festlegung gemeinsamer Funktionsspezifi­
kationen 
letzter Satz 
Dabei sind grundlegende Probleme wie Vertraulichkeit und 
Schutz der Daten zu berücksichtigen. Strategien zur Nutzung der Telematiktechnologien, -Systeme und 
-dienste und Beitrag zur Festlegung gemeinsamer Funktionsspezifi­
kationen 
(Änderungsantrag Nr. 30) 
letzter Satz 
Dabei besitzen grundlegende Probleme wie Vertraulichkeit und 
Schutz der Daten absolute Priorität. 
Entwicklung von Telematik-Technologien für den medizinischen 
Bereich 
(Änderungsantrag Nr. 31) 
Absatz 2a (neu) 
Ferner werden die Telematik-Technologien zwischen den Kran­
kenhäusern, die eine größere Sicherheit bei der Fernbehandlung 
und einen besseren Einsatz des Fachpersonals und der Spezial­
instrumente ermöglichen, gefördert. 
Bereich 4 Bereich 4 
Absatz 1 Einleitung 
Die Arbeiten dieses Bereichs stützen sich auf die Sondierungsar­
beiten des Programms DELTA und werden in enger Koordinie­
rung mit anderen Gemeinschaftsaktivitäten wie COMETT und 
EUROTECNET durchgeführt; sie gliedern sich in drei interak­
tive Abschnitte: (Änderungsantrag Nr. 32) 
Absatz 1 Einleitung 
Die Arbeiten dieses Bereichs stützen sich auf Sondierungsarbei­
ten des Programms DELTA und werden in enger Koordinie­
rung mit anderen Gemeinschaftsaktivitäten wie COMETT und 
EUROTECNET durchgeführt; sie gliedern sich in drei interak­
tive Abschnitte: 
Nr. C 327/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 90 
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS 
ANHANG III ANHANG III 
(Änderungsantrag Nr. 38) 
Ziffer 4 Absatz 2a (neu) 
Gemäß den zwischen dem Rat und dem Europäischen Parla­
ment vereinbarten Leitlinien soll, soweit sonstige Kriterien wis­
senschaftlicher Güte erfüllt sind, im Fall von wissenschaftlich 
gleichwertigen Projektvorschlägen solchen der Vorzug gegeben 
werden: 
i) an deren Durchführung Teilnehmer in benachteiligten Re­
gionen und/oder im industriellen Niedergang befindlichen 
Regionen, wie in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 des Rates definiert, mitwirken 
ii) bei denen kleine und mittlere Unternehmen oder ihre Ver­
bände beteiligt sind. 
(Änderungsantrag Nr. 39) 
Ziffer 4 Absatz 2b (neu) 
Die Kommission entscheidet in jedem Fall, ob die Verwaltung 
des Programms oder von Teilen davon von Organisationen oder 
Institutionen außerhalb der Kommission durchgeführt wird 
ohne die Beschlußfassung zu delegieren. 
Ziffer 4 Absatz 5 
Das Sonderverfahren muß vor dem normalen Verfahren durch­
geführt werden, und zwar dergestalt, daß der für die finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft an den im Normalverfahren aus­
gewählten Vorhaben verfügbare Betrag genau festgelegt werden 
kann. Die Frist für das Sonderverfahren wird jedes Jahr im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. (Änderungsantrag Nr. 40) 
Ziffer 4 Absatz 5 
Das Ausnahmeverfahren setzt nach der ersten Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen ein und muß vor dem normalen 
Verfahren durchgeführt werden und zwar dergestalt, daß der 
für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den im Nor­
malverfahren ausgewählten Vorhaben verfügbare Betrag genau 
festgelegt werden kann. Die Frist für das Ausnahmeverfahren 
wird jedes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
Ziffer 4 Absatz 6 
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an al­
len im Sonderverfahren ausgewählten Vorhaben wird jedes Jahr 
festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders 
strengen technischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Auf 
keinen Fall darf dieser Betrag 15 °/o überschreiten; er kann jedes 
Jahr aufgrund der Erfahrungen überprüft werden. (Änderungsantrag Nr. 47) 
Ziffer 4 Absatz 6 
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an al­
len im Sonderverfahren ausgewählten Vorhaben wird jedes Jahr 
festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders 
strengen technischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Die­
ser Betrag darf in keinem Fall 10 % der jährlichen Zuweisungen 
aus dem Haushalt überschreiten.