I KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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;| Brüssel, den 14- März 1991 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, eine 
von Artikel 2 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) 
vom 17. Mal 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mltglledstaaten über die Umsatzsteuern abweichende 
Sondermaßnahme anzuwenden 
(Von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Achtzehnten Richtlinie des Rates 
vom 18. Juli 1989(1) hätte die Bundesrepublik Deutschland ihre 
Steuerbefreiung für die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten 
durch andere Personen oder Einrichtungen als diejenigen, die die Kredite 
gewährt haben, zum 1. Januar 1991 aufheben müssen. 
Mit einem Schreiben, das beim Generalsekretariat der Kommission am 19. 
Dezember 1990 einging, beantragte die Regierung der Bundesrepublik 
Deutschland auf der Grundlage von Artikel 27 de Sechsten Richtlinie des 
Rates vom 17. Mal 1977 über das Gemeinsame MwSt-System(2) eine 
Ausnahmeregelung, die der Vereinfachung der Steuererhebung dient. 
In Übereinstimmung mit Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Rieht I inie wurde 
den anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 18. Januar 1991 von dem 
deutschen Antrag Mitteilung gemacht. 
Bei der von der Bundesrepublik Deutschland beantragten Sondermaßnahme 
handelt es sich um die Beibehaltung der Steuerbefreiung für die Verwaltung 
von Krediten und Kreditbürgschaften durch andere Personen oder 
Einrichtungen als diejenigen, die die Kredite gewährt haben. 
(1) ABI. Nr. L 226 vom 3.8.1989. 
(2) ABI. Nr. L 145 vom 13.6.1977. 
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Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland begründet Ihren Antrag damit, 
daß die Aufhebung der Steuerbefreiung für die Verwaltung von Krediten und 
Kreditsicherheiten durch Dritte zu erheblichen technischen Schwierigkeiten 
bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Umsätze und der dazugehörigen 
abziehbaren Vorsteuerbeträge bei den betroffenen Unternehmen und bei der 
Nachprüfung durch die Finanzverwaltung führen würde. Da es sich sehr oft um 
KleInstbeträge handelt, würde der Aufwand für eine Änderung des 
Abrechnungssystems in keinem vertretbaren Verhältnis zu dem 
Steuermehraufkommen stehen. 
Laut der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ergäben sich durch eine 
Aufhebung der Ausnahmeregelung nur geringe Auswirkungen auf das MwSt-
Aufkommen, was die Kommission schon Im Rahmen der Berechnung der Grundlage 
für die MwSt-Eigenmlttel anerkannt hatte, zuletzt in der 
Kommissionsentscheidung vom 23. März 1990(3), Artikel 2, Absatz 3. 
Die Kommission Ist davon überzeugt, daß die fragliche Maßnahme, die von 
Artikel 2 Absatz 1 In Verbindung mit Artikel 13 Tell B Buchstabe d) Absätze 
1 und 2 der Sechsten Richtlinie abweicht, der Vereinfachung der Erhebung 
der MwSt Im Sinne von Artikel 27 der genannten Rieht I In le dient. 
Daher hält es die Kommission für angebracht, die Bundesrepublik Deutschland 
zur Anwendung der beabsichtigten Sondermaßnahme zu ermächtigen. Doch 
vertritt sie die Ansicht, daß die Ausnahmeregelung zeitlich begrenzt und 
nur bis zum 31. Dezember 1995 genehmigt werden sollte; vor Ablauf dieser 
Frist sollte die Bundesrepublik Deutschland versuchen, die diese Abweichung 
bedingenden technischen Probleme zu überwinden. 
(3) ABI. Nr. L 99, S. 28. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, eine von Artikel 2 
Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme anzuwenden 
(von der Kommission vorgelegt) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropasIchen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mal 1977 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 
steuerpflichtige BemessungsgrundIage^1>, zuletzt geändert durch die 
Achtzehnte Richtlinie des Rates 89/465/EWG(2>, Insbesondere auf Artikel 
27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Achtzehnte Richtlinie 89/465/EWG setzt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 
die in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) in Verbindung mit Anhang F Nr. 13 
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Ausnahmeregelung außer 
Kraft, die es den Mitglledstaaten während einer Übergangszeit erlaubte, die 
Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch andere Personen oder 
Einrichtungen als diejenigen, die die Kredite gewährt haben, weiterhin von 
der Steuer zu befreien. 
(1) ABI. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 226 vom 3.8.1989, S. 21. 
-s-
Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig Jeden Mltglledstaat ermächtigen, von 
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die 
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen 
zu verhüten. 
Die Bundesrepublik Deutschland beantragte mit bei der Kommission am 19. 
Dezember 1990 eingegangenem Schreiben die Ermächtigung, die Steuerbefreiung 
für die Verwaltung von Krediten und Kreditbürgschaften durch andere 
Personen oder Einrichtungen als diejenigen, die die Kredite gewährt haben, 
von der Mehrwertsteuer beizubehalten. Diese Maßnahme stellt eine Abweichung 
von Artikel 2 Absatz 1 Im Verein mit Artikel 13 Tell B Buchstabe d) Absätze 
1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG dar, wonach Dienstleistungen, 
die ein Steuerpflichtiger als solcher Im Inland gegen Entgelt ausführt, der 
Mehrwertsteuer unterliegen. 
Den übrigen Mitgliedstaaten wurde von dem Antrag der Bundesrepublik 
Deutschland am 18. Januar 1991 Mitteilung gemacht. 
Die Ermittlung der steuerpflichtigen Umsätze und der dazugehörigen 
abziehbaren Vorsteuerbeträge für die betroffenen Unternehmer und deren 
Nachprüfung durch die Finanzverwaltung wäre in Deutschland nur mit 
erheblichen technischen Schwierigkelten möglich. 
Die beantragte Ermächtigung kann unter gewissen Bedingungen gewährt werden. 
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j Ausnahn.öregeiung hat vorläufigen Charakter, um zu ermöglichen, daß die 
Auswirkungen der mit dieser Entscheidung gewährten Ermächtigung nach einer 
gawlssen Zelt bewertet werden können. Die Bundesrepublik Doutschland wird 
sich vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Ermächtigung bemühen, die diese 
Abweichungsregelung erfordernden technischen Schwierigkelten auszuräumen. 
Diese Ausnahmeregelung beeinflußt die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften nur In unerheblichem Maße -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
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ArtlKol 1 
In Abweichung von Artikel 2 Absatz 1 im Verein mit Artikel 13 Teil B 
Buchstabe d) Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG wird die 
Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1995 
Dienstleistungen Im Zusammenhang mit der Verwaltung von Krediten und 
Kreditsicherheiten durch andere Personen oder Einrichtungen als diejenigen, 
die die Kredite gewährt haben, von der Steuer zu befreien. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung Ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. 
Brüssel, den Für den Rat 
Der Präsident 

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ISSN 0254-1467 
KOM(9V, "eneg. 
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DE 09 
Katalognummer : CB-CO-91-109-DE-C 
ISBN 92-77-70366-0 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg