KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 656endg. 
Brüssel, den 12.12.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGSZOLLS AUF 
DIE EINFUHREN VON LÖSUNGEN VON HARNSTOFF UND 
AMMONIUMNITRAT MIT URSPRUNG IN BULGARIEN UND POLEN, DIE 
VON ZOLLPFLICHTIGEN UNTERNEHMEN EXPORTIERT WERDEN, UND 
ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS 
(von der Kommission vorgelegt) 

1 *-
BEGRÜNDUNG 
(1.) Mit Verordnung (EG) Nr. 1506/94 <1> führte die Kommission einen vorläufigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und 
Ammoniumnitrat mit Ursprung in Bulgarien und Polen in die Gemeinschaft 
ein. Die Geltungsdauer diese Zolls wurde mit Verordnung (EG) Nr. 
2620/94 (2) bis zum 31 Dezember 1994 verlängert. 
(2.) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen die 
bulgarischen und polnischen Ausführer und Hersteller, eine Vereinigung von 
Importeuren und die Beschwerdeführer schriftlich Stellung; aufgrund dieser 
Stellungnahmen änderte die Kommission, soweit angemessen, ihre 
endgültige Sachaufklärung. Die Bemerkungen der bulgarischen 
Unternehmen sowie der Vereinigung von Importeuren betrafen den Schaden 
und dessen Kausalität, diejenigen der polnischen Hersteller die Berechnung 
des Normalwertes und des Exportpreises und diejenigen der 
Beschwerdeführer die Berechnung der Schadensschwelle. 
(3.) Unter Berücksichtigung der abgegebenen Stellungnahmen wurde die 
Dumpingspanne für bulgarische Einfuhren auf 33.3% sowie für die 
polnischen Hersteller auf zwischen 27 und 40% festgelegt. 
(4.) Die Ergebnisse der vorläufigen Sachaufklärung betreffend die Schädigung 
wurden bestätigt. Insbesondere wurde festgestellt, daß die zunehmenden 
Einfuhren zu niedrigen Preisen eine Schädigung der Gemeinschaftsindustrie 
in Form von finanziellen Verlusten hervorgerufen haben. Da ebenfalls 
beschlossen wurde, daß es im Interesse der Gemeinschaft ist die diese 
<1) ABl Nr L 162 vom 30.06.1994, S. 16 
(2) ABI Nr N°L 280 vom 29.10.1994, S.1 
2 &- -
Schädigung zu beheben, ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß 
Antidumpingmaßnahmen einzuführen sind. 
(5.) Nach der Unterrichtung haben die bulgarischen und polnischen Ausführer 
und Hersteller Verpflichtungen angeboten. Während die Kommission das 
Angebot der bulgarischen Parteien für annehmbar hält, da die Verpflichtung 
die Beseitigung der Schädigung sicherstellt, wurde das Angebot der 
polnischen Parteien als nicht annehmbar angesehen. 
(6.) Gemäß Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 hat die 
Kommission daher nach Konsultationen in dem beratenden Ausschuß das 
Verpflichtungsangebot der bulgarischen Parteien angenommen und schlägt 
die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls in Form eines variablen 
Zolls in Höhe von 89 ECU pro Tonne Produkt betreffend Einfuhren mit 
Ursprung in Polen vor. 
(7.) Entsprechend der üblichen Praxis schlägt die Kommission vor, die 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu 
vereinnahmen. 
VERORDNUNG (EG) Nr.... DES RATES 
VOM 
ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGSZOLLS AUF 
DIE EINFUHREN VON LÖSUNGEN VON HARNSTOFF UND 
AMMONIUMNITRAT MIT URSPRUNG IN BULGARIEN UND POLEN, DIE 
VON ZOLLPFLICHTIGEN UNTERNEHMEN EXPORTIERT WERDEN, UND 
ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den 
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr. 522/942, insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. Vorläufige Maßnahmen 
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1506/943 (nachstehend "vorläufige Verordnung" 
genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Ein­
fuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrul ("HAN") des KN-
Codes 3102 80 00 mit Ursprung in Bulgarien und Polen in die Gemeinschaft ein. 
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2620/944 verlängerte der Rat die Geltungsdauer 
dieses Zolls bis zum 31. Dezember 1994. 
ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10. 
ABl. Nr. L 162 vom 30.6.1994, S. 16. 
ABl. Nr. L 280 vom 29.10.1994, S. 1. 
B. Weiteres Verfahren 
(3) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls machten folgende 
betroffene Parteien schriftliche Sachäußerungen: 
• der bulgarische Ausfuhrer "Chimimport" und der bulgarische Hersteller 
"Agropolychim Devnia", 
• der polnische Ausfuhrer "CIECH" und die beiden polnischen Hersteller 
"Z.A. Kedzierzyn" und "Z.A. Pulawy", 
• die "European Fertilizer Import Association" (EFIA) und 
• die "European Fertilizer Manufacturer Association" (EFMA), die den 
Antrag auf Verfahrenseinleitung gestellt hat. 
Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. 
(4) Außerdem wurden die Parteien auf ihren Antrag hin über die wichtigsten Fakten 
und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die 
Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen und die endgültige 
Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. 
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine angemessene Frist zur 
Stellungnahme eingeräumt. 
(5) Die Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt und die 
Schlußfolgerungen der Kommission gegebenenfalls geändert. 
(6) Da sich das Verfahren insbesondere wegen der Zahl der Gemeinschaftshersteller 
sowie der Tatsache als schwierig erwies, daß die Hersteller und der Ausführer in 
Polen sowie die Hersteller in dem Vergleichsland erst seit kurzem unter 
marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeiteten, überstieg die Untersuchung den 
normalen Zeitraum von einem Jahr, wie er in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) 
vorgesehen ist. 
C. Ware, gleichartige Ware 
(7) Da keine der Parteien nach der Einführung der vorläufigen 
Antidumpingmaßnahmen zur Ware und zur gleichartigen Ware Stellung nahm, 
werden die Fesl:sielhingen unler Randmimmei 9 \uu\ 10 der vorlaufen 
Vcroidnung bestätigt. 
IL Dumping 
1. Bulgarien 
(8) Die interessierten Parteien in Bulgarien brachten keine neuen Argumente zur 
Schadensermittlung vor. Daher werden die vorläufigen Schlußfolgerungen 
bestätigt. 
Die endgültige Dumpingspanne bei den Einfuhren aus Bulgarien belauft sich 
daher auf 33,3 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der 
Gemeinschaft. 
2* Polen 
(a) Normalwert 
(9) Ein polnischer Hersteller, Z.A. Pulawy ("ZAP"), machte wie bereits bei der 
vorläufigen Sachaufklärung geltend, daß die Kommission den Normalwert 
anhand der Angaben über die Produktionskosten bestimme solle, die das 
Unternehmen eigens zur Beantwortung des Fragebogens zusammengestellt hatte. 
ZAP legte jedoch keine Nachweise dafür vor, daß diese Angaben die 
Kostensitualion des Unternehmens besser widerspiegelten als die allgemeine 
Kostenrechnung. 
Was die in der allgemeinen Kostenrechnung ausgewiesenen erheblichen 
monatlichen Schwankungen bei den Stückkosten von ZAP anbetrifft, so legte das 
Unternehmen nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen 
Nachweise für einige dieser Kostenschwankungen vor, ohne jedoch letztere 
zufriedenstellend begründen zu können. 
Unter diesen Umständen wurde die Auffassung vertreten, daß die in der internen 
Kostenrechnung ausgewiesenen Produktionskosten für die neun Monate, in denen 
es nicht zu nennenswerten Kostenschwankungen kam, repräsentativ waren und 
zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes im Rahmen der endgültigen 
Sachaufklärung herangezogen werden sollten. 
K Ausfuhrpreis 
(10) Ein Hersteller, Z.A. Kedzierzyn ("ZAK"), machte geltend, daß die Berichtigung 
bestimmter Ausfuhrpreise nicht gerechtfertigt sei, die die Kommission wegen der 
unvollständigen und widersprüchlichen Angaben bei der vorläufigen 
Sachaufklärung zur Berücksichtigung der dem Ausfuhrer gezahlten Provisionen 
vorgenommen hatte. ZAK legte jedoch keine Nachweise dafür vor, daß das 
Vorgehen der Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung nicht angemessen 
war. Daher wird die vorläufige Berechnung des Ausfuhrpreises dieses 
Unternehmens bestätigt. 
(11) Der andere Hersteller, ZAP, nahm zu der Frage der Vollständigkeit seiner 
Angaben über die Exportverkäufe Stellung. Bei der vorläufigen Sachaulklärung 
hatte die Kommission diese Angaben auf der Grundlage der verfügbaren 
Informationen als unvollständig betrachtet. Angesichts der danach übermittelten 
zusätzlichen und stichhaltigen Informationen wird es jedoch als angemessen 
angesehen, im Rahmen der endgültigen Sachaulklärung anders vorzugehen und 
den Ausfuhrpreis von ZAP ohne die zunächst vorgenommene Berichtigung 
anhand der übermittelten Informationen zu errechnen. 
Ci Vergleich 
(12) ZAP machte geltend, daß bei dem Vergleich seines rechnerisch ermittelten 
Normalwertes mit seinem Ausfuhrpreis bestimmte Berichtigungen vorzunehmen 
seien. Solche Berichtigungen können gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der 
Grundverordnung für alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden 
Unterschiede vorgenommen werden, sofern nachgewiesen wird, daß solche 
Berichtigungen berechtigt sind. Dieser Nachweis wurde von ZAP jedoch nicht 
erbracht; genauso wenig bezifferte oder belegte das Unternehmen seine 
Forderung. Daher wurde die beantragte Berichtigung abgelehnt. 
d Schlußfolgerung 
(13) Unter Berücksichtigung der obengenannten Schlußfolgerungen zu der 
Bestimmung des Normal wertes, der Berechnung des Ausfuhrpreises sowie dem 
Vergleich ergaben sich bei der endgültigen Sachaufklärung folgende 
Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der 
Gemeinschaft: 
ZAK: 40% 
ZAP: 27 % 
(14) Für die anderen ausführenden Hersteller oder Ausfuhrer, die den Fragebogen der 
Kommission nicht beantwortet und auch nicht anderweitig Stellung genommen 
hatten, wurden die Dumpingspannen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b der 
Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt. 
Dabei wurde es als angemessen angesehen, die höchste Dumpingspanne heranzu­
ziehen, die im Rahmen dieser Untersuchung bei einem kooperierenden Hersteller 
festgestellt wurde. 
Dies wurde für notwendig erachtet, um die Verweigerung der Mitarbeit nicht in 
unangemessener Weise zu belohnen und der Umgehung der 
Antidumpingmaßnahmen nicht Vorschub zu leisten. 
2. Allgemeines 
(15) In Anbetracht des Vorgehens bei der Bestimmung des Normalwertes für 
Bulgarien und Polen hält es die Kommission für erforderlich, die mit dieser 
Verordnung eingeführten Maßnahmen nach einem Jahr zu überprüfen, sofern dies 
aufgrund von Änderungen bei der Produktionskostenstruktur der Hersteller in den 
Ausfuhrländern gerechtfertigt ist. 
IL Schädigung 
f. Volumen des Gemeinschaftsmarktes 
(16) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen wurden keine 
neuen Angaben über den Gesamtverbrauch von HAN in der Gemeinschaft 
vorgelegt. Daher werden die vorläufig ermittelten Zahlen bestätigt, d.h. 
2,8 Millionen Tonnen im Jahre 1992 und im Untersuchungszeitraum, gemessen 
an dem Verbrauch von HAN mit einem Stickstoffgehalt von 32 v.H. 
2. Kumulierung der gedumpten bulgarischen und polnischen Einfuhren 
(17) Unter Verweis auf die Einfuhrstatistiken der Gemeinschaft machten der 
bulgarische Ausführer und der bulgarische Hersteller wie bereits bei der vorläu­
figen Sachaulklärung geltend, daß die Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien nicht 
mit denjenigen aus Polen kumuliert werden sollten (siehe Randnummer 32 der 
vorläufigen Verordnung). 
(18) In diesem Zusammenhang ist daraufhinzuweisen, daß die HAN-Einfuhren aus 
Bulgarien im Untersuchungszeitraum einen Marktanteil von rund 7 % in der 
Gemeinschaft besaßen. 
Aus den in der vorläufigen Verordnung genannten Gründen (siehe Randnummer 
33 und 34 der vorläufigen Verordnung) sowie in Anbetracht des Marktanteils der 
bulgarischen Einfuhren wird im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung der 
Schluß gezogen, daß in diesem Verfahren alle Voraussetzungen für die 
Kumulierung der Einfuhren bei der Schadensermittlung vorliegen; dazu gehören 
insbesondere eine parallele Entwicklung des Volumens und der Preise der 
Einfuhren und die Tatsache, daß weder die HAN-Einfuhren aus Bulgarien noch 
diejenigen aus Polen unerheblich sind. 
2. Volumen und Preise der gedumpten bulgarischen und polnischen Einfuhren 
(19) Die EFIA machte geltend, daß die HAN-Einfuhren aus Bulgarien und Polen 
diejenigen aus anderen Drittländern ersetzten und die HAN-Importe in die 
Gemeinschaft insgesamt zurückgegangen seien. Daher kam die EFIA zu dem 
Schluß, daß die Einfuhren aus Bulgarien und Polen bei der Beurteilung der Lage 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht als Schadensfaktor anzusehen 
seien. 
(20) Zum Einfuhrvolumen ist anzumerken, daß dieser Faktor nicht ausreicht, um 
festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wurde. Dazu 
müssen vielmehr auch die Preise der fraglichen Einfuhren untersucht werden. 
Dies erfolgte im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung, die zu dem Schluß 
führte (siehe Randnummer 36 und 37 der vorläufigen Verordnung), daß die Preise 
der fraglichen Einfuhren erheblich zurückgegangen waren und deutlich unter den 
Preisen der Gemeinschaftshersteller lagen. 
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(21) Nach dem Erlaß der vorläufigen Verordnung machte die EFIA geltend, daß der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bis zum Untersuchungszeitraum keine 
Marktanteile verloren habe. Diese Entwicklung ist nach Auffassung der EFIA mit 
der vorläufigen Schlußfolgerung der Kommission unvereinbar, wonach der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wurde. 
(22) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Feststellung einer 
bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht 
voraussetzt, daß alle Schadensindikatoren in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der 
Grundverordnung einen negativen Trend aufweisen. Es trifft zu, daß die 
Gemeinschaftshersteller ihren Marktanteil in der Gemeinschaft 1992 wahren und 
bis zum Untersuchungszeitraum leicht erhöhen konnten, wie dies unter Randnum­
mer 40 der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde. Die Gemeinschaftshersteller 
konnten ihre Marktposition jedoch nur verteidigen, weil sie ihre Verkaufspreise 
erheblich senkten (siehe Randnummer 38 bis 41 der vorläufigen Verordnung). 
Diese Preissenkungen führten zu einer erheblichen Verringerung des Umsatzes 
der Gemeinschaftshersteller und letztlich zu hohen finanziellen Verlusten. 
5. Schlußfolgerung 
(23) Aufgrund des erheblichen Preisrückgangs auf dem Gemeinschaftsmarkt, der 
Verschlechterung der finanziellen Lage der Gemeinschaftshersteller und den 
damit einhergehenden hohen finanziellen Verlusten war die Kommission 
vorläufig zu dem Schluß gekommen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der 
Grundverordnung erlitten hatte. 
Diese Schlußfolgerung wird bestätigt. 
F Schadensursache 
L Auswirkungen der fraglichen Einfuhren 
(24) Zur Schadensursache machte die EFIA geltend, daß die Preise der HAN-
Einfuhren aus Bulgarien und Polen keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft verursacht haben könnten. Vielmehr habe die Preispolitik der 
Gemeinschaftshersteller in der EU zu erheblichen Preissenkungen und letztlich zu 
einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt. Im übrigen 
seien die fraglichen Einfuhren zu gering, um die HAN-Preise in der Gemeinschaft 
beeinflussen zu können. 
(25) Die Kommission stellte fest, daß die Preise der einzelnen Gemeinschaftshersteller 
schwankten. Wie bereits unter Randnummer 36 und 37 der vorläufigen 
Verordnung dargelegt, ergab jedoch die Untersuchung, daß die fraglichen 
Ausführer die Preise der Gemeinschaftshersteller permanent unterboten. Eine 
genaue Analyse der Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller und der Preise 
der Ausführer zeigt, daß die Ausführer nicht nur den Preissenkungen des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft folgten, sondern ihre Ware stets zu noch 
niedrigeren Preisen anboten als die Gemeinschaftshersteller. Da es sich bei HAN 
um ein preisempfindliches Grunderzeugnis handelt, ist zudem die Behauptung der 
EFIA zurückzuweisen, daß die fraglichen HAN-Einfuhren mit einem Marktanteil 
von insgesamt 27 % in der Gemeinschaft zu gering waren, um die Preise zu 
beeinflussen. 
(26) Was die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetrifft, so ergab 
die Untersuchung, daß die Verschlechterung der Geschäftsergebnisse des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bis hin zu hohen finanziellen Verlusten im 
Untersuchungszeitraum zeitlich mit dem Anstieg der fraglichen Billigeinfuhren 
zusammenfiel. Daher wird der Schluß gezogen, daß die fraglichen Einfuhren 
erheblich zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft beigetragen haben. 
2. Sonstige Faktoren 
(27) Die EFIA machte ferner geltend, daß die Probleme der Gemeinschaftshersteller 
auf die rückläufige Düngemittelnachfrage in der Gemeinschaft zurückzuführen 
seien. Auch die Überkapazitäten der betroffenen Düngemittelhersteller und der 
Preisrückgang bei HAN-Zwischenprodukten hätten zur Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen. 
(28) Nach Auffassung der Kommission ist nicht auszuschließen, daß die Entwicklung 
auf dem Düngemittelmarkt der Gemeinschaft, die Produktionskapazität der 
Düngemittelhersteller und die Preise der Zwischenprodukte gewiße 
Auswirkungen auf den HAN-Markt und die HAN-Hersteller in der Gemeinschaft 
hatten; dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß der anhaltende Anstieg der 
HAN-Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien und Polen und die damit 
einhergehende erhebliche Unterbietung der Preise der Gemein Schaftshersteller zu 
den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen und sie 
zu einem großen Teil verursacht haben. Im übrigen legte die EFIA zur Stützung 
ihrer Behauptungen Angaben vor, die sich vielfach auf den EG-Düngemittelmarkt 
insgesamt bezogen, während sich dieses Antidumpingverfahren speziell auf HAN 
erstreckt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der 
Gemeinschaftsverbrauch von HAN im Gegensatz zu der Nachfrage nach anderen 
Düngemitteln relativ stabil war und bis einschließlich zum 
Untersuchungszeitraum nur leicht zurückging (siehe Randnummer 31 der 
vorläufigen Verordnung). Daher wird der Schluß gezogen, daß sich die 
Argumente und Forderungen der EFIA auf statistische Angaben stützen, die nicht 
die Entwicklung auf dem HAN-Markt widerspiegeln und eine wichtige Ursache 
für die derzeitigen Probleme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft völlig 
unberücksichtigt lassen. Daher sind diese Argumente und Forderungen 
zurückzuweisen. 
2* Schlußfolgerung 
(29) Da nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen keine weiteren 
Argumente zur Schadensursache vorgebracht wurden, wird somit der Schluß 
gezogen, daß die umfangreichen gedumpten Billigeinfuhren von HAN mit 
Ursprung in Bulgarien und Polen unabhängig von anderen Faktoren, die sich auf 
die Lage der Gemeinschaftshersteller auswirken, eine bedeutende Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben, die sich insbesondere in 
hohen finanziellen Verlusten zeigt. 
Q. Interesse der Gemeinschaft 
(30) Die EFIA machte geltend, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die 
Gesamtnachfrage nach HAN in der Gemeinschaft nicht decken könne, so daß die 
Einführung von Antidumpingmaßnahmen und die damit einhergehende 
Verringerung der Zahl der Lieferquellen nicht im Interesse der Gemeinschaft 
liege. 
(31) Hierzu ist anzumerken, daß dieses Argument offensichtlich im Widerspruch zu 
der Behauptung der EFIA unter Randnummer 26 steht, wonach die Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die vorhandenen Überkapazitäten 
zurückzuführen sei. Im übrigen zielen Antidumpingmaßnahmen nicht darauf ab, 
die Einfuhren der fraglichen Ware in die Gemeinschaft zu unterbinden. Sie 
bezwecken vielmehr die Beseitigung der dumpingbedingten Handelsverzerrungen 
und die Wiederherstellung eines effizienten Wettbewerbs. 
Im Hinblick auf die den EG-Abnehmern zur Verfügung stehenden Lieferquellen 
ist darauf hinzuweisen, daß vor dem erheblichen Anstieg der fraglichen 
gedumpten Einfuhren beträchtliche Mengen HAN aus anderen Drittländern 
eingeführt wurden (siehe Randnummer 44 der vorläufigen Verordnung). Da diese 
Lieferquellen potentiell weiterhin zur Verfügung stehen, gibt es keinen Grund zu 
der Annahme, daß es zu einer Verknappung des Angebots kommen wird, zumal 
der Gemeinschaftsmarkt nach der Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs für 
die Lieferanten aus anderen Drittländern wieder interessanter werden dürfte. 
Da nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen keine weiteren 
Argumente zum Interesse der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird der Schluß 
gezogen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der 
Gemeinschaft liegt. 
H Antidumpingmaßnahmen 
(32) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle machte die EFIA geltend, 
daß diese Maßnahme wegen der Konsultationsklausel in den Handelsabkommen 
zwischen der Gemeinschaft und den beiden betroffenen Ausfuhrländern 
rechtswidrig sei. 
(33) Die beiden Handelsabkommen sehen die Anwendung von Antidumpingmaßnah­
men vor, die in besonders dringenden Fällen auch ohne vorherige Konsultation 
der anderen Vertragspartei eingeführt werden können. In Anbetracht der Länge 
der Untersuchung, die der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen 
vorausging, sowie der beträchtlichen Dumpingspannen und der dadurch 
verursachten bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
hatte die Kommission den Schluß gezogen, daß die vorläufigen 
Antidumpingmaßnahmen umgehend eingeführt werden mußten. 
Daher wird bestätigt, daß das Vorgehen der Kommission mit den Verpflichtungen 
der Gemeinschaft aufgrund der Handelsabkommen mit den zwei Ausfuhrländern 
im Einklang steht. 
(34) Unter Berücksichtigung der vorgenannten Schlußfolgerungen zu dem Dumping, 
der Schädigung, der Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaft 
10 
wurden die Form und der Umfang der Antidumpingmaßnahmen geprüft, die zur 
Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings 
erforderlich sind. 
Dabei war der Tatsache Rechnung zu tragen, daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft insgesamt Verluste verzeichnet. 
(35) Daher ermittelte die Kommission die Preise, die dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft die Deckung seiner durchschnittlichen Produktionskosten und die 
Erzielung eines angemessenen Gewinns ermöglichen würden. 
Zur Ermittlung des angemessenen Gewinns machte die EFMA geltend, daß die 
von der Kommission vorläufig zugrundegelegte Gewinnspanne von 5 % zu 
niedrig sei. Sie reiche nicht aus, um den Gemeinschaftsherstellern die Aufrecht­
erhaltung ihrer HAN-Produktion in der EU zu ermöglichen. Außerdem sei der 
berechnete Zielpreis zu niedrig, um die erforderlichen Ersatz- und 
Neuinvestitionen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft finanzieren zu können. 
Im übrigen solle die gleiche Gewinnspanne wie in dem vorausgegangenen 
regionalen Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat5 
herangezogen werden, da Ammoniumnitrat einer der beiden Hauptbestandteile 
von HAN sei. 
(36) Zu der obengenannten Forderung der EFMA ist anzuführen, daß die 
Gemeinschaftshersteller bei der Beantwortung der Fragebogen verschiedene von 
den betroffenen Unternehmen intern verwendete Gewinnziele angaben. Diese 
Ziele waren sehr unterschiedlich und bezogen sich in mehreren Fällen nicht 
speziell auf HAN, sondern waren das Ergebnis einer globalen Strategie bei der 
Bewertung von Investitionsprojekten. Daher war die Kommission vorläufig zu 
dem Schluß gekommen, daß die Gemeinschaftshersteller für ihre Forderungen 
betrefffend die angemessene Gewinnspanne keine adäquaten Nachweise 
vorgelegt hatten. Auch nach der vorläufigen Sachaufklärung übermittelte die 
EFMA keine neuen Informationen. 
Bei ihren vorläufigen Feststellungen hatte die Kommission die Gewinnspanne 
unter Berücksichtigung der Tatsache festgesetzt, daß die fragliche Ware relativ 
ausgereift ist, so daß nur bescheidene Beträge für Investitionen sowie für 
Forschung und Entwicklung bereitzustellen sind. Die EFMA übermittelte keine 
Beschluß der Kommission (94/293/EG), ABl. Nr. L 129 vom 21.5.1994, S. 24. 
11 
Angaben, die im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung ein anderes Vorgehen 
gerechtfertigt hätten. 
Was den Vergleich mit dem regionalen Verfahren für die Einfuhren von 
Ammoniumnitrat anbetrifft, so erscheint die Forderung der EFMA nicht 
gerechtfertigt. In diesem regionalen Antidumpingverfahren wurde der Zielpreis 
unter Berücksichtigung der Produktions- und Absatzentwicklung in dem 
betroffenen regionalen Wirtschaftszweig berechnet, die nicht mit derjenigen bei 
den HAN-Herstellern in der Gemeinschaft identisch ist. Vor allem wurden in dem 
regionalen Verfahren bei der Gewinnspanne nicht die tatsächlichen Produktions­
kosten des betroffenen Wirtschaftszweigs zugrunde gelegt; vielmehr wurden 
diese Produktionskosten zuvor wegen eines Kostenanstiegs im 
Untersuchungszeitraum berichtigt, der auf andere Faktoren als die gedumpten 
Einfuhren zurückzuiühren war. 
Die Forderung der EFMA wurde daher nicht für annehmbar gehalten, so daß die 
vorläufig ermittelte Gewinnspanne bei der endgültigen Sachaufklärung 
beibehalten werden sollte. 
(37) Auf dieser Grundlage wurde unter Berücksichtigung der Produktionskosten des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein Mindesteinfuhrpreis berechnet, der es 
diesem Wirtschaftszweig ermöglichen würde, seine Preise auf ein 
gewinnbringendes Niveau anzuheben. 
(38) Nach Berücksichtigung sämtlicher Änderungen im Anschluß an die Einführung 
der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen zeigte sich, daß die Schadensschwellen 
niedriger waren als die Dumpingspannen der beiden Hersteller in Polen und des 
Ausführers in Bulgarien. 
(39) In Anbetracht der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein­
schaft in Form finanzieller Verluste, der Gefahr der Absorption eines Wertzolls 
und den damit einhergehenden negativen Auswirkungen auf die Preisbildung in 
der Gemeinschaft bei diesem saisonabhängigen und äußerst preisempfindlichen 
Produkt sowie der vorhandenen Einfuhrmöglichkeiten über Unternehmen in 
Drittländern wird es als angemessen angesehen, einen variablen Zoll in einer 
Höhe einzuführen, die es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglicht, 
seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben; dieser variable Zoll ist 
12 
auf die Einfuhren anwendbar, die direkt von den bulgarischen oder polnischen 
Herstellern oder den Unternehmen in Rechnung gestellt werden, die die 
betreffende Ware im Untersuchungszeitraum ausführten. Auf alle anderen 
Einfuhren wird auf derselben Grundlage ein fester Zoll eingeführt, um die 
Umgehung der Antidumpingmaßnahmen zu verhindern. 
L Verpflichtungen 
(40) Nachdem die betroffenen Ausführer und Hersteller in Bulgarien und Polen über 
die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet worden waren, auf deren 
Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger 
Antidumpingmaßnahmen zu empfehlen, boten sie Verpflichtungen an. Die 
Kommission hielt jedoch nur nur das gemeinsame Verpflichtungsangebot des 
Herstellers und des Ausführers in Bulgarien für annehmbar, da nur diese 
Verpflichtung die Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft gewährleistet indem die Exportpreise auf das Niveau der 
Schadensschwelle angehoben werden. Das Verpflichungsangebol der polnischen 
Hersteller und Ausführer auf einem niedrigeren Niveau hielt die Kommission 
dagegen nicht für annehmbar und setzte die betroffenen Ausführer und Hersteller 
davon in Kenntnis. 
Das Verpflichtungsangebot des Herstellers und des Ausführers in Bulgarien 
wurde mit Beschluß 94/.../EG der Kommission angenommen. 
Ungeachtet der Annahme des Verpflichtungsangebots sollte ein Residualzoll auf 
die Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien eingeführt werden, um die Umgehung 
der Antidumpingmaßnahmen zu verhindern. 
J. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle 
(41) In Anbetracht der festgestellten Dumpingspannen, des Umfangs der Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dessen schwieriger finanzieller Lage 
wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen 
Antidumpingzoll im Falle aller Unternehmen endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
13 
1. Auf die Einführen von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat des KN-
Codes 3102 80 00 mit Ursprung in Bulgarien und Polen wird ein endgültiger 
Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Der Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien beläuft sich 
auf 20 ECU je Tonne (TARIC-Zusatzcode: 8792); dies gilt nicht für die 
Einfuhren, die nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung einem 
unabhängigen Einführer von einem der nachstehenden in Bulgarien 
niedergelassenen Ausführer oder Hersteller direkt in Rechnung gestellt werden 
und unter den obigen Bedingungen aufgrund der Annahme eines gemeinsamen 
Verpflichtungsangebotes mit Beschluß 94/.../EG der Kommission dem 
Antidumpingzoll nicht unterliegen: 
Chimimport Investment and Fertilizer Inc., Sofia 
Agropolychim, Devnya 
(TARIC-Zusatzcode: 8791). 
3. Der Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Polen entspricht der 
Differenz zwischen dem Mindesteinführpreis von 89 ECU je Tonne und dem cif-
Preis frei Grenze der Gemeinschaft zuzüglich des je Tonne zu entrichtenden 
GZT-Zolls, sofern der letztgenannte Preis zuzüglich des je Tonne zu 
entrichtenden GZT-Zolls niedriger ist und die in den zollrechtlich freien Verkehr 
übergeführten Einfuhren dem unabhängigen Einführer von einem der 
nachstehenden in Polen niedergelassenen Ausführer oder Hersteller direkt in 
Rechnung gestellt werden: 
CIECH, Warschau 
Zaklady Azotowe Kedzierzyn Kedzierzyn, 
Zaklady Azotowe Pulawy, Pulawy, 
(TARIC-Zusatzcode: 8793). 
Auf die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhren, die dem 
unabhängigen Einführer nicht direkt von einem der vorgenannten in Polen 
niedergelassenen Ausführer oder Hersteller in Rechnung gestellt werden, wird 
folgender fester Zoll eingeführt: 
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für die Ware mit Ursprung in Polen: 22 ECU je Tonne (TARIC-
Zusatzcode: 8794) mit Ausnahme der Ware, die nachweislich von Zaklady 
Azotowe Pulawy hergestellt wird und für die ein fester Zoll von 19 ECU 
je Tonne gilt (TARIC-Zusatzcode: 8795). 
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die geltenden Zollbestimmungen 
maßgeblich. 
Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der Verordnung 
(EG) Nr. 1506/94 werden in voller Höhe endgültig vereinnahmt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 656 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognummer : CB-CO-94-674-DE-C 
ISBN 92-77-83977-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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