5.Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr unabhängigen Marktteilnehmern, die den Wettbewerb einschränken. Dazu zählen insbesondere Preisabsprachen, die Anreize zur Verbesserung der Produktion beseitigen und schwerwiegende Eingriffe darstellen. Gemäß Artikel 101 Absatz 3 AEUV sind Vereinbarungen von dem in Artikel 101 Absatz 1 enthaltenen Verbot ausgenommen, wenn sie objektive wirtschaftliche Vorteile erzeugen, die die negativen Auswirkungen einer Einschränkung des Wettbewerbs aufwiegen, z. B. indem sie bei angemessener Beteiligung der Verbraucher an den entstehenden Vorteilen zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung beitragen. Die Wettbewerbsbeschränkung muss ferner unerlässlich sein und der Wettbewerb darf nicht ausgeschaltet werden. Die Marktteilnehmer prüfen eigenständig, ob die Voraussetzungen von Artikel 101 AEUV erfüllt sind .

21.Im Juni 2017 erhob die Kommission keine Einwände gegen eine Vereinbarung des französischen Branchenverbands Comité national interprofessionnel de la pomme de terre (CNIPT), mit der ein Preisindikator für Kartoffeln festgesetzt wurde. Der Preisindikator basiert auf aggregierten Daten darüber, welche Vergütung die Erzeugerbetriebe in der Vergangenheit für bestimmte Kartoffelsorten erhielten. Durch die Veröffentlichung dieser Angaben soll das Wissen über die Lieferkette vertieft werden. Kartoffelerzeuger und Abnehmer können sich in ihren individuellen Verträgen freiwillig auf den veröffentlichten Preisindikator beziehen.

20.Im Januar 2015 erhob die Kommission keine Einwände gegen eine Vereinbarung des Centre National Interprofessionnel de l'Economie Laitière (CNIEL), mit der für bestimmte Milcheigenschaften Preistabellen eingeführt wurden. Da der Milchpreis von der Milchzusammensetzung und -qualität abhängt, veröffentlichten die regionalen Organisationen des CNIEL Werte für unterschiedliche technische Milchspezifikationen auf der Grundlage verschiedener Parameter der Milch (z. B. Fettgehalt, Herkunft der Milch nach Rinderrassen, Kriterien für Gesundheit und Hygiene), die in Bezug auf den Basispreis zu Zu- oder Abschlägen führten. Milcherzeuger und Abnehmer können sich in ihren Verträgen freiwillig auf die veröffentlichten Tabellen beziehen, um in Bezug auf den Basismilchpreis einen Zuschlag oder einen Abschlag zu vereinbaren.

18.Die Wettbewerbsbehörde in den Niederlanden beschäftigte sich in zwei Verfahren mit der Vorfassung von Artikel 209 GMO — Artikel 176 von Verordnung 1234/2007. In einem dieser Verfahren verhängte die nationale Wettbewerbsbehörde 2012 gegen eine Gruppe von landwirtschaftlichen Erzeugern, Großhändlern und Verarbeitungsbetrieben ein Bußgeld wegen einer Vereinbarung, die die Produktion von weißen Zwiebeln einschränkte. Die Parteien der Vereinbarung tauschten auch Preisinformationen aus, um die Preise abzusprechen und somit ein möglichst hohes Preisniveau zu erreichen. Zur Unterstützung der Vereinbarung kauften sie mehrere konkurrierende Zwiebelproduzenten auf, die die Erzeugung weißer Zwiebeln nach der Übernahme einstellten. Die Parteien machten geltend, dass die Vereinbarung von der Abweichung gedeckt sein könnte, da sie erforderlich war, um die Produktivität und den Ertrag zu steigern sowie angemessene Preise zu erzielen. Die nationale Wettbewerbsbehörde stellte fest, dass die Abweichung hier nicht einschlägig war, da 1) die Parteien nicht Teil einer einzelstaatlichen Marktordnung waren, 2) die jährlichen Produktionsquoten darauf abzielten, die Preise über das Wettbewerbsniveau zu heben, und die Vereinbarung nicht dazu beitrug, für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen, und 3) die Vereinbarung die Festsetzung gleicher Preise vorsah.

16.Zweitens sieht Artikel 152 GMO in der durch die Omnibus-Verordnung geänderten Fassung seit dem 1. Januar 2018 eine Abweichung von Artikel 101 AEUV für anerkannte EO/VEO vor. Um diese Abweichung in Anspruch nehmen zu können, muss die EO/VEO mindestens eine Tätigkeit der ihr beigetretenen Erzeuger übernehmen (z. B. Transport, Lagerung), die Tätigkeit tatsächlich ausüben, das Angebot bündeln und die Erzeugnisse ihrer Mitglieder vermarkten.

13.Die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen obliegt den Mitgliedstaaten. Derzeit gibt es in der EU mehr als 1 700 anerkannte Erzeugerorganisationen und 60 Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse. Der Grund dafür ist, dass die EU-Kofinanzierungen für operationelle Programme anerkannten Erzeugerorganisationen zufließen. Im Milchsektor bestehen rund 300 anerkannte Erzeugerorganisationen und 7 Vereinigungen von Erzeugerorganisationen. In den anderen Sektoren — vor allem Fleisch, Olivenöl und Getreide — gibt es rund 1 200 anerkannte Erzeugerorganisationen und 9 Vereinigungen von Erzeugerorganisationen .

12.Was insbesondere den Sektor Obst und Gemüse betrifft, schreibt Artikel 160 GMO hinsichtlich der Tätigkeiten einer Erzeugerorganisation vor, dass die einer Erzeugerorganisation beigetretenen Erzeuger ihre gesamte betreffende Erzeugung über die Erzeugerorganisation absetzen. Gemäß Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission betrifft die Haupttätigkeit einer Erzeugerorganisation im Sektor Obst und Gemüse die Bündelung des Angebots und die Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder. In einem aktuellen Fall den Sektor Obst und Gemüse betreffend stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass Artikel 101 AEUV unter Bedingungen nicht für bestimmte Tätigkeiten dieser Erzeugerorganisationen gilt (z. B. Planung des Angebots, Einführung einer Preispolitik) . Aus den Jahresberichten der Mitgliedstaaten geht hervor, dass die Erzeugerorganisationen/Vereinigungen von Erzeugerorganisationen 2015 rund 50 % der gesamten Obst- und Gemüseerzeugung in der EU vermarkteten.

11.Viele dieser Abweichungen gelten für anerkannte Erzeugerorganisationen (EO), deren Tätigkeiten in Artikel 152 GMO näher beschrieben werden; andere Abweichungen gelten für landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe und deren Vereinigungen (Artikel 209) und Artikel 210 GMO findet auf die vertikale Zusammenarbeit anerkannter Branchenverbände in der Lieferkette Anwendung.

35.Die nationale Wettbewerbsbehörde in Frankreich leitete 2013 auf der Grundlage einer Beschwerde eine Untersuchung ein und verhängte gegen fünf Schweineschlachtbetriebe ein Bußgeld wegen einer Vereinbarung über die Mengen von Schweinefleisch, die von den Erzeugern lebender Schweine abzunehmen waren. Dadurch sollten die an die Landwirte gezahlten Preise gesenkt werden. Die nationale Wettbewerbsbehörde verhängte auch ein Bußgeld gegen einen Schlachtbetriebsverband wegen des Versands von Preisanweisungen an ihre Mitglieder. Ferner wurden gegen sieben Schlachtbetriebe, einen Schlachtbetriebsverband und eine Auktionskäufervereinigung wegen der gemeinsamen Vereinbarung eines an die Landwirte zu zahlenden Basispreises Bußgelder verhängt. Was den letzten Verstoß betrifft, trugen die Parteien vor, dass ihre Vereinbarung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV freigestellt sein könnte. Die nationale Wettbewerbsbehörde kam zu dem Schluss, dass auch wenn die Beteiligten nachweisen könnten, dass die Festsetzung eines Basispreises zur Verbesserung der Fleischerzeugung beitrug, die anderen Voraussetzungen nicht erfüllt waren, da ein fester Basispreis den wirtschaftlichen Fortschritt nicht förderte und die Verhaltensweise eine angemessene Beteiligung der Verbraucher an den entstehenden Vorteilen nicht ermöglichte.

32.Bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten gestattet Artikel 222 GMO Vereinbarungen von anerkannten Erzeugerorganisationen, ihren Vereinigungen und anerkannten Branchenverbänden in allen landwirtschaftlichen Sektoren für die Dauer von sechs Monaten, wobei diese Frist einmal verlängert werden kann. Solche Krisenmaßnahmen wie beispielsweise Marktrücknahmen wurden von der Kommission während der Milchkrise vom April 2016 bis zum April 2017 genehmigt. Der Kommission liegen keine Informationen darüber vor, dass diese Genehmigung in Anspruch genommen wurde.

29.Nach Artikel 150 und Artikel 172 GMO können Erzeugerorganisationen Vereinbarungen zur Anpassung des Angebots an die Nachfrage treffen, um den Mehrwert und die Qualität bestimmter Erzeugnisse zu gewährleisten. Was Käse (g.U.)/(g.g.A.) betrifft, hat Frankreich die Steuerung des Angebots für acht und Italien für vier Käsesorten auf der Grundlage von Artikel 150 GMO beantragt. Eine ähnliche Möglichkeit für das Angebot von Schinken (g.U.) bzw. Schinken (g.g.A.) wurde bis jetzt lediglich von Italien auf der Grundlage von Artikel 172 GMO in Anspruch genommen. In Bezug auf Wein meldeten Frankreich (in 17 Fällen) und Spanien (in einem Fall) der Kommission die Festlegung von Vermarktungsregeln zur Steuerung des Angebots nach Artikel 167 GMO.

28.Die Ergebnisse zeigen auch, dass etwa zwei Drittel der EO und VEO Vertragsverhandlungen durchführen und dass so gut wie alle dieser EO und VEO auch mindestens eine der gemäß Artikel 169 bis 171 der GMO-Verordnung vorgeschriebenen effizienzsteigernden Tätigkeiten ausführen, wobei Qualitätskontrolle, Vertrieb/Beförderung und Beschaffung von Betriebsmitteln die gängigsten effizienzsteigernden Tätigkeiten sind. Die EO führen diese effizienzsteigernden Tätigkeiten überwiegend deswegen aus, weil sie glauben, dass dadurch ihre Verhandlungsmacht gegenüber den Abnehmern verbessert wird. Keine EO hat alle administrativen Anforderungen (Anerkennung und Mitteilung der ausgehandelten Mengen) erfüllt, um die Abweichung in Anspruch nehmen zu können.

25.Seit 2014 erlauben die Artikel 169, 170 und 171 GMO, dass die Erzeuger ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse in den Sektoren Olivenöl, Rindfleisch und Kulturpflanzen über anerkannte Erzeugerorganisationen gemeinsam anbieten und vertreiben dürfen. Vorbehaltlich mengenmäßiger Beschränkungen kann die Erzeugerorganisation Lieferverträge aushandeln, sofern sie zum Ziel hat, das Angebot zu bündeln und die Erzeugnisse ihrer Mitglieder zu vermarkten. Sie muss ferner die Integration mindestens einer Tätigkeit der ihr angeschlossenen Erzeuger erreichen und durch eine solche Integration voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielen. Die Kommission verabschiedete 2015 Leitlinien zur Anwendung dieser Vorschriften . Die Vorschriften wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2018 durch die Verordnung (EU) 2017/2393 aufgehoben. Obgleich die Abweichungen betreffend Olivenöl, Rindfleisch und bestimmte Kulturpflanzen aufgehoben wurden, sind sie dennoch weiterhin für diejenigen Tätigkeiten rechtlich relevant, die vor den Änderungen der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Omnibus-Verordnung stattgefunden haben.

24.Gemäß Artikel 149 GMO können anerkannte Erzeugerorganisationen im Milchsektor seit 2012 — vorbehaltlich mengenmäßiger Beschränkungen — Verträge aushandeln, ohne zur Bündelung des Angebots, zur Vermarktung der Erzeugnisse der ihr angehörenden Landwirte oder zur Einbeziehung einer effizienzsteigernden Tätigkeit ihrer Erzeuger zu sein. Eine Erzeugerorganisation kann einen Preis für die Lieferung von Rohmilch an einen verarbeitenden Betrieb aushandeln. Die Umsetzung dieser Vorschrift wird in den Berichten der Kommission aus den Jahren 2014 und 2016 näher beschrieben . Neun Mitgliedstaaten meldeten Lieferungen von Rohmilch im Rahmen von gemeinsam ausgehandelten Verträgen im Jahr 2016. Die gemeinsam ausgehandelte Menge betrug 22,8 Mio. Tonnen, was 15 % der Gesamtmilchlieferungen in der EU im Jahr 2016 entspricht. Die in Artikel 149 GMO vorgesehene sektorenspezifische Abweichung für den Milchsektor hat nach wie vor Geltung.

23.In dem von diesem Bericht erfassten Zeitraum sah die GMO in vier Sektoren — Olivenöl, Rindfleisch, bestimmte Kulturpflanzen sowie Milch und Milcherzeugnisse — für die Erzeugerorganisationen die Möglichkeit vor, Lieferverträge über den Verkauf der jeweiligen Produkte an ihre Mitglieder auszuhandeln. Diese Maßnahmen verfolgten das gleiche Ziel, nämlich die Verhandlungsposition der landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe im Verhältnis zu ihren nachgelagerten Vertragspartnern zu stärken. Allerdings weisen die auf der Grundlage dieser Vorschriften jeweils bewilligten Bedingungen und Tätigkeiten Unterschiede auf.

22.Derzeit bestehen 128 anerkannte Branchenverbände in neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wobei sich die meisten dieser Branchenverbände in Frankreich und Spanien befinden (65 bzw. 27 Branchenverbände). Die Branchenverbände sind überwiegend in den Sektoren Wein und Obst und Gemüse tätig .

45.Die Wettbewerbsbehörden haben dennoch mehrere Verhaltensweisen identifiziert, die unmittelbar zum Nachteil der Landwirte waren. So verhängte die nationale Wettbewerbsbehörde in Spanien aufgrund einer Beschwerde Bußgelder gegen Abnehmer, die vereinbarten, den Landwirten niedrigere Preise für Rohmilch zu zahlen, und die Landwirte unter sich aufteilten. In einem anderen Beispiel verhängte die nationale Wettbewerbsbehörde in Frankreich Bußgelder gegen Abnehmer von lebenden Schweinen, da diese die Mengen vereinbarten, die sie von den Erzeugern abzunehmen beabsichtigten, um so den Preis für die Tiere zu drücken. Die nationalen Wettbewerbsbehörden griffen beispielsweise auch ein, um die von beherrschenden Genossenschaften den Landwirten auferlegten Ausschließlichkeitsbindungen zu lockern. In diesen Fällen verschafften die Wettbewerbsbehörden den Landwirten die Möglichkeit, mehrere Verarbeitungsgenossenschaften mit Rohmilch (Schweden) und mit Zuckerrüben (Frankreich) zu beliefern, was den Korridor der Erzeuger zur Erzielung höherer Preise erweiterte und ihnen ermöglichte, ihre Produktion zu steigern (beispielsweise bei Zuckerrüben nach der Aufhebung von Quoten).

44.Dies belegt, dass landwirtschaftliche Erzeuger — sei es alleine oder in Partnerschaft — die wichtigste Quelle von Beschwerden sind. Lediglich bei etwa einem Viertel der von diesem Bericht erfassten Untersuchungen wurden Verstöße festgestellt. Dieses Verhältnis ist bei Untersuchungen, die durch die Beschwerden landwirtschaftlicher Erzeuger ausgelöst wurden, noch niedriger: von 25 Untersuchungen, die aufgrund der von landwirtschaftlichen Erzeugern erhobenen Beschwerden im Berichtszeitraum eingeleitet wurden, führten nur 4 Untersuchungen zum Erlass einer Entscheidung wegen des Vorliegens eines Verstoßes. Die landwirtschaftlichen Erzeuger gehen nach Vorlage ihrer Beschwerden bei den Wettbewerbsbehörden damit oft an die Öffentlichkeit und untergraben dadurch ihre Chancen, dass die Behörden entsprechende Beweise für mögliche Verstöße finden können.

41.Verarbeitungsbetriebe waren am stärksten von den Untersuchungen betroffen. So verhängte die nationale Wettbewerbsbehörde in Deutschland 2014 Bußgelder gegen drei große deutsche Zuckerverarbeitungsbetriebe wegen der Gründung eines „Gebietskartells“, was bedeutete, dass diese sich beim Vertrieb von Zucker in Deutschland auf ihre angestammten Gebiete beschränkten. Sie sprachen auch die Preise und die zu verkaufenden Mengen ab. Dadurch wollten sie den höchstmöglichen Preis erzielen. In zwei anderen von Amts wegen eingeleiteten Verfahren verhängten beispielsweise die nationalen Wettbewerbsbehörden in Frankreich bzw. in Deutschland 2012 und 2013 Bußgelder gegen 17 bzw. 22 große Getreideverarbeiter wegen gemeinsamer Absprachen über die Verkaufspreise, die zu vertreibenden Mengen und die jeweils zu beliefernden Kunden. 2012 verhängte die nationale Wettbewerbsbehörde in Griechenland in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren Bußgelder gegen Geflügelverarbeiter (Privatunternehmern, Genossenschaften und ein Verarbeiterverband) unter anderem wegen der gemeinsamen Festsetzung der Verkaufspreise ihrer Produkte und Verhinderung der Einfuhr von Geflügel.

37.Die Untersuchungen der Wettbewerbsbehörden erstrecken sich über eine breite Palette an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, aber die nachstehenden Kategorien von Erzeugnissen wurden am häufigsten untersucht: Milch und Milcherzeugnisse (34 %), Fleisch(19 %), Obst und Gemüse (12 %) sowie Getreide (10 %). Eine Reihe von Untersuchungen erfolgte auch in den Kategorien Ölsamen, Öle und Fette (5 %), Zucker (5 %) und Reis (2 %).

Abbildung 1

Zahl der Hauptarten der untersuchten Verstöße im Zeitraum 1.2012-6.2017

47.Die europäischen Wettbewerbsbehörden prüften vertikale Vereinbarungen (38 % der Untersuchungen im Berichtszeitraum), d. h. Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf verschiedenen Produktionsebenen tätig sind. Die nationalen Wettbewerbsbehörden prüften beispielsweise Vereinbarungen zwischen Verarbeitungsbetrieben und Einzelhändlern über die Festsetzung eines Einzelhandel-Mindestpreises u. a. in der Slowakei in einem Fall bezüglich Milcherzeugnissen und in Bulgarien in drei Fällen bezüglich Sonnenblumenöls. Die nationalen Wettbewerbsbehörden in Österreich führten 23 Verfahren durch, die sich mit Vereinbarungen zwischen Verarbeitungsbetrieben und Einzelhändlern über die Festsetzung eines Einzelhandel-Mindestpreises für Milch-, Fleisch- und Mahlerzeugnisse befassten. In einigen anderen Verfahren kamen die Wettbewerbsbehörden zu dem Schluss, dass ein Verstoß unwahrscheinlich war, und stellten die Untersuchung ein. Die nationale Wettbewerbsbehörde in Kroatien leitete eine Untersuchung aufgrund einer Beschwerde ein, die eine Vereinbarung zwischen den Vertretern der Milcherzeuger und Milchverarbeiter hinsichtlich der Berechnung des Einkaufspreises von Milch betraf. Die nationale Wettbewerbsbehörde stellte fest, dass die Verhandlungen und Vereinbarungen über die Milcheinkaufspreise nach den Wettbewerbsregeln nicht als problematisch einzustufen waren.

48.Die europäischen Wettbewerbsbehörden prüften horizontale Vereinbarungen, d. h. Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren tatsächlichen oder möglichen Wettbewerbern (38 %), z. B. Vereinbarungen zwischen Erzeugern über die Festsetzung des Preises eines Agrarerzeugnisses. So stellte die nationale Wettbewerbsbehörde auf Zypern in einer von Amts wegen eingeleiteten Untersuchung fest, dass eine Vereinigung von Organisationen landwirtschaftlicher Erzeuger gegen die Wettbewerbsregeln verstieß, indem sie mit den ihr angeschlossenen Landwirten Vertriebsverträge über Kuhrohmilch abschloss, die spezifische Bedingungen für die Festsetzung des Preises von Rohmilch enthielten. In anderen Verfahren kamen die Wettbewerbsbehörden zu dem Schluss, dass ein Verstoß unwahrscheinlich war, und stellten die Untersuchung daher ein. Die nationale Wettbewerbsbehörde in Polen stellte die Prüfung einer Beschwerde mangels Beweisen dahingehend ein, dass gleichzeitige und relativ schnelle Preisänderungen (nämlich Preissenkungen) bei industriellen Äpfeln, die von den Verarbeitungsbetrieben aufgekauft wurden, auf Preisabsprachen zurückzuführen waren.

49.Die Wettbewerbsbehörden untersuchten auch Vereinbarungen, die sowohl vertikal als auch horizontal waren, da diese mehrere Ebenen der Lieferkette und auf jeder Ebene mehrere, zum Teil alle Mitbewerber betrafen. Die Europäische Kommission prüfte 2015 beispielsweise von Amts wegen Vereinbarungen, die nationale Vereinigungen landwirtschaftlicher Erzeuger — laut eigener öffentlicher Ankündigung — mit nationalen Verarbeiterverbänden und nationalen Einzelhandelsverbänden in Frankreich getroffen hatten. Die Vereinbarungen zielten darauf ab, die Preise einiger Milch- und Fleischerzeugnisse zu steigern und den Bezug dieser Erzeugnisse bei Erzeugern aus anderen Mitgliedstaaten auszuschalten, indem die Einzelhändler verpflichtet wurden, 100 % der betreffenden Erzeugnisse in Frankreich zu beschaffen. Das Eingreifen der Kommission stellte sicher, dass die Regale französischer Supermärkte nicht allein französischen Erzeugnissen vorbehalten waren, wodurch ein Teufelskreis von Vergeltungsmaßnahmen für alle landwirtschaftlichen Erzeuger auf dem Binnenmarkt abgewendet wurde. Die Verfahren wurden dann eingestellt. Mehrere nationale Wettbewerbsbehörden prüften ähnliche Vereinbarungen.

50.Die Wettbewerbsbehörden untersuchten ferner mögliches missbräuchliches Verhalten durch beherrschende Marktteilnehmer (24 %). Diese Verhaltensweisen umfassten vorwiegend Strategien zum Marktausschluss von Mitbewerbern, wie Ausschließlichkeitsbindungen, Mindestbezugspflichten, Lieferverweigerungen, und den so genannten Ausbeutungsmissbrauch, wie die Auferlegung ungerechtfertigter Vertragspflichten. Die nationalen Wettbewerbsbehörden stellten in einigen Fällen fest, dass die marktbeherrschenden Unternehmen ihre beherrschende Stellung missbrauchten, indem sie sich beispielsweise weigerten, ihre Erzeugnisse an bestimmte Kunden zu liefern. So empfahl die nationale Wettbewerbsbehörde in Finnland 2012 die Verhängung eines Bußgelds gegen eine Milchgenossenschaft wegen des Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung aufgrund des Verkaufs von Frischmilch zu künstlich niedrig gehaltenen Preisen. Die nationale Wettbewerbsbehörde stellte fest, dass die Genossenschaft mit den niedrigen Preisen das Ziel verfolgte, alle anderen Verarbeitungsbetriebe, einschließlich kleiner Molkereien aus dem Markt zu drängen, sodass der beherrschende Verarbeitungsbetrieb als einziger Milchverarbeiter auf dem Markt übrig blieb und dann die Preise wieder erhöhen könnte.

51.Sämtliche von den Wettbewerbsbehörden aufgedeckten Fälle missbräuchlichen Verhaltens durch beherrschende Marktteilnehmer betreffen den Sektor Milch und Milcherzeugnisse.

52.Manchmal wurden die Verfahren mangels Beweisen eingestellt. Die nationale Wettbewerbsbehörde in Schweden stellte beispielsweise mangels Beweisen die Prüfung einer Beschwerde ein, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen Einzelhändler dafür bezahlte, dass diese die Erzeugnisse der Mitbewerber nicht verkauften.

3.7.Arten der aufgedeckten Verstöße

53.Die Arten der von den Wettbewerbsbehörden aufgedeckten Verstöße können folgendermaßen klassifiziert werden: Preisvereinbarungen (46 %), Produktionsmengenvereinbarungen (13 %), Austausch von Informationen über Produktionsmengen, Marktanteile und Kunden (13 %), Vereinbarungen über die Aufteilung von Märkten (10 %), Austausch von Preisinformationen (10 %), Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, insbesondere Strategien zur Marktverschließung, wie Kampfpreise, wettbewerbsausschließende Rabatte, überhöhte und unfaire Preise (8 %). In einigen Fällen stellten die Wettbewerbsbehörden mehrere Verstöße gleichzeitig fest.

Abbildung 2

Hauptarten der von den Wettbewerbsbehörden aufgedeckten Verstöße im Zeitraum

1.2012-6.2017