ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)525
Vol.1979/0180

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)525 endg.
Brüssel,den9.Oktober1979
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieErhebungeinerGebührdurchdieGemein­
schaftfürLizenzenfürdenLachsfangdurchSchiffe
unterderFlaggeeinesMitgliedstaates derGemein­
schaftinderschwedischen Fischereizone
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M<79>525endg.

Bï&RuNT /W-G
DieKommission hat demRat dieUnterzeichnung und denAbschluß
eines Abkommens zwischen derGemeinschaft und derRegierung
Schwedens über bestimmte Maßnahmen zurFörderung derLachsver -
mehrung inderOstsee (l)empfohlen .Gemäß diesem Abkommen beteiligt
sich dieGemeinschaft andenKosten dervon derschwedischen Regierung
eingeleiteten Fischbrutprogramme alsGegenleistung fürLachsfang -
quoten für dieFischer derGemeinschaft inderschwedischen Fischerei -
zone .
Billigerweise sollten dieFischer ,die ausden auf diese Weise er­
worbenen zusätzlichen Fangmöglichkeiten Nutzen ziehen möchten ,einen
Teil derhieraus entstehenden Kosten tragen .
Würde nämlich dieGemeinschaft beschließen ,diehierdurch entstehenden
Kosten involler Höhe zutragen ,sokönnte alsungerecht erscheinen ,
daß einige andere Fischer derGemeinschaft dieGebühren selbst tragen
müssen ,dievon einigen Drittländern für denFischfang inihren Ge­
wässern erhoben werden .
Diedänischen Fischer ,dietraditionell amstärksten andemLachsfang
inder Ostsee interessiert sind ,haben übrigens zudiesen Vermehrungs -
maßnahmen über eine Abgabe beigetragen ,dievon derdänischen
Regierung aufdieLachsanlandungen erhoben wird ;dieMittel ausdieser
Abgabe werden andie schwedischen Behörden gezahlt .
Diese Abgabe würde nach Erlaß derhier vorgeschlagenen Verordnving
natürlich abgeschafft .
Nach Auffassung derKommission ließe sich dieBeteiligung der in
Frage kommenden Fischer andengenannten Kosten ambesten daaurch
regeln ,daßaufdieFanglizenzen ,dievonSchweden gewährt Uüdden
Fischern durch dieKommission oder dieMitgliedstaaten erteilt werden ,
eine Gebühr erhoben wird .
(1)KOM ( )79

-2-
4«DieKommissionschlägtdiejährlicheFestsetzung derGebühranhand
folgenderGrundsätzevor:
(a)DieDurchschnittsgebühr jeLizenzwirdunterAnwendungfolgender
Formelermittelt:
k»s
n
wobei
s-dievonderGemeinschaft anSchwedenfürdasbetreffende Jahr
aufgrunddesAbkommenszuzahlendeSummeist;
n«dieHöchstzahlderzuerteilenden Lizenzenistj
k•einjährlichvomRatfestzusetzender Koeffizientist,der
0,50bis0,75betragenkann.
(b)Solltesichherausstellen ,daßdieFangkapazität derFischerei-
fahrzeugejenachTonnagederSchiffestarkunterschiedlich ist,
wirddieGebührfürdieeinzelnenSchiffskategorien aufgrund
ihrerFangkapazität festgesetzt .
5»AlsBeispielergibtsichbeiAnwendungdieserGrundsätzeaufdievon
derGemeinschaft undSchwedenfür1979vereinbarten Beträgebeieinem
auf0,75festgesetzten Koeffizienten kfolgendes:
sm2.000.000schwedische Kronen
n-50
Durchschnittsgebühr jeSchiff-0,75*2.000.000-30.000SKR-+5*100ECU
50
Gesamtfangquote -325.000kg
mithinDurchschnittsfang jeSchiff■325.000:50»6.500kg
zueinemgeschätztenWertvon35dänischenKronen/kg
oder6.500•35-227.500DKR-+32.300ECU
DieGebührentsprichtmithinrund15»8%desgeschätztenWertesder
durchschnittlichen FangmengejeSchiff.
*•/••

-3-
Allerdings hatdieGemeinschaft 1979 dieBeteiligung ,diedem in
demAbkommen festgesetzten Grundsatz fürdiefür1979 vereinbarte
Quote von 300Tonnen entspricht ,nicht involler Höhe gezahlt .
6.BeidenKonsultationen zurPestsetzung derQuoten für1979 hatsich
die schwedische Delegation einverstanden erklärt ,derGemeinschaft
eine Quote von 300Tonnen Lachs aufgrund einer festen Zusage des
Vertreters derGemeinschaft zugewähren ,daßdieGemeinschaft sich
mit 2Millionen schwedischen Kronen anden1979 getroffenen Ver-
mehrungsmaßnahmen beteiligen würde .DieVertreter aller Mitglied­
staaten bei diesen Konsultationen haben dieser Verpflichtung zu­
gestimmt .
7.DieBeträge ausdenAbgaben werden demHaushalt derGemeinschaft als
verschiedene Einnahmen zugeführt ,diezumteilweisen Ausgleich der
Ausgaben aufgrund desAbkommens mitSchweden bestimmt sind .Eshandelt
sich also umeine Einnahme ,dieunmittelbar durch Art .43sowie Art .40
Par .4desVertrages gedeckt istunddeshalb nicht alseigene Einnahme im
Sinne desBeschlusses vom 21.April 1970 angesehen werden darf .

VORSCHLAG PUR EINE
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
über dieErhebung einer Gebühr durch dieGemein­
schaft fürLizenzen fürdenLachsfang durch Schiffe
unter der Flagge eines Hitgliedstaates der Gemein­
schaft inder schwedischen Fischereizone
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (l),
inErwägung nachstehender Gründe :
DerRathat dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und derRegierimg Schwedens über bestimmte Maßnahmen zur
Förderung derLachsvermehrung inderOstsee (2)genehmigt .
Mit diesem Abkommen hat sich dieGemeinschaft zurBeteiligung ander
Finanzierung von Maßnahmen Schwedens zurVermehrung derLachsbestände
inderOstsee verpflichtet .Dank dieser Maßnahmen kann dieFangtätig -
keit bestimmter Fischer derGemeinschaft ergiebiger werden .
Billigerweise isteinTeil derdurch diese Maßnahme verursachten
Kosten vondenFischern zutragen ,dieausdendurch dieses Abkommen
erworbenen zusätzlichen Fangmöglichkeiten und denhierdurch geschaffenen
günstigeren Fangbedingungen Nutzen ziehen möchten /indem Sieeine Abgabe
zugunsten derGemeinschaft entrichten ,diezumteilweisen Ausgleich der
entstandenen Ausgaben bestimmt ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)AB1.ST.
(2)AB1.Nr.••/••

Artikel 1
Für denLachsfang durch Schiffe derGemeinschaft inderschwedischen
Fischereizone ist eine Gebühr andie Gemeinschaft zuentrichten .
DieGebühr wird vondenMitgliedstaaten erhöhen ,wenn dembetreffenden
Fischer dieLizenz zumLachsfang inderFischereizone Schwedens erteilt
wird .
DieHohe derGebühr wird jährlich vordem1.November fürdasfolgende
Jahr nach demVerfahren vonArtikel J»3Absatz 2dritter Unterabsatz des
Vertrags festgesetzt .
DieGebühr ,die jenach Fangkapazität derSchiffe unterschiedlich
sein kann ,wird ineiner Hohe festgesetzt ,daßdievorgesehenen Mittel
ausdenGebühren 50bis75$derfinanziellen Beteiligung derGe­
meinschaft entsprechen ,diefürdasbetreffende Jahr imRahmen des
Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Schweden über die Lachsver -
mehrung inderOstsee vereinbart wurde .
DieMitgliedstaaten zahlen diewährend eines Quartals eingenommenen
Beträge innerhalb von60Tagen nach Quartal sende andieKommission *
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaft inKraft .Siegilt für
denLachsfang ab1.Januar 1980 . _
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat «
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

FlNANtr.OQ IN
VkTXI
i.HAUsiiALTji"0ST£3 /i999 Einnahmen
2.KF.ZEICRCAMOI»J3VORMAISO «iVorschlag füreine Verordnung desRates über dieErhebung
•®iwer Gebühr durch dieGemeinschaft fürLizenzen fürdenLachsfsng durch
Schiffe unter derFlagge derMitgliedstaaten derGemeinschaft inderschwedischen
Fischerei y-nns .,,,,
5.JURisTisciE C.TODLAC ?;iArt .43desEWG-Vertrags
4.Z1EIRDESVORHABE:3I FürdieGemeinschaft Erhebung einer Gebühr durch dieMitgiied -
staaten beiErteilung einer Lizens fürdenLachsfang inderschwedischen Pischerei -
zone inderOstsee andieinBetracht koEiwneriden Fischer derGemeinschaft ,
^.RIHKIZIR.UR .AUSWIRKWCOJ
5,0 . .'.usr.Ap-N
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(EBSTATTHKOEL/LJ.TKSVNITIOTICTI )
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L–– jwjwtiihi–i.S ■,,,tiai-^^H-r^rMM-inMiiBwnwmawwrwTT -^
JAnn «»•»• JAHR JAHR
5,0.1 .V0BAU3SCHAU AU3GAJb2J
5*1.1 .VORAUSSCHAU EnriAKJOJ
%2.BEHBCKKUKCSKETHODSI DieGebühr wird jährlich anhand folgender Grundsätze festgesetzt
ajdieDurchschnittsgebühr jeLizenz wird unter Anwendung folgender .Formel ermittelt
k*s
η
wobei k»einjährlich vomHatfestzusetzender Koeffizient ist,der0,50 .bis0,75
betragen kann .
s=dievonderGemeinschaft anSchweden fürdasbetreffende Jahr aufgrund .des
Abkommens zuzahlende Summe ist
n=»dieHöchstzahl der zuerteilenden Lizenzen ist .
b)Sollte sichherausstellen ,daSdieFkngkapazität derFischereifahrzeuge jenach
Tonnage derSchiffe stark unterschiedlich ist ,wird dieGebühr fürdieeinzelnen
ùcniri's'JcatégorTën "aui'gruna 1inrér i'angkapâ^xTîTTësTgêseTzTo ""11"11" ""
6.0.NVWZTT.XLVZn:UINRINNJ«AUSMALTISTITOCLICHDURCHIMBETRK?T£'DH :>-KAPITALYORHAND-.-?:VITTZL WR/;~RC
6.1.FI.'TAJRR.IEMNIC ISTMJCLTCHDURCHUBERTRACUHO VONKAPITELZUKAPITELIMLAUFENDE »HAUSHALT sx/irsn:
6.2.UOTNHT'DXCKSIT EIKESNACHTRAGSHAUSHALTS «/IÍEIN
6.?.ERTORDERLI C1IEKITTSL SIND INDIE ararJTIGEJf HAUSHALTE EIHZU3ETZHI JA/raw -
ANKERKUNGrar i~(1)DieHöhe derEinnahmen ausdieser Abgabe kann nicht -genau veranschlagt
werden ,dasievonunvorherzusehenden Faktoren abhangt .DieEinnahme für1980 wird .
aufeinen Betrag zwischen 0,30 und0,50 MilU EREgeschätzt .Diese Einnahme kann auf!
Artikel 999 (verschiedene Einnahmen )desHaushaltsplanes verbucht werden . |