DE Amtsblatt der Europäischen Union C 18/1

Mitteilungen nach Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Kodex)

Sanktionen nach nationalem Recht für das unbefugte Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden — Artikel 4 Absatz 3

(2008/C 18/01)

BELGIEN

Die entsprechenden Sanktionen werden in Artikel 3 des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Änderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über den Zugang zum Staatsgebiet, Aufenthalt, Niederlassung und Rückkehr von Ausländern festgelegt. Das Gesetz wurde im Belgischen Staatsblatt vom 10. Mai 2007 veröffentlicht und führt einen neuen Artikel 4a in das Gesetz vom 15. Dezember 1980 ein.

Die Änderungen sind noch nicht in Kraft getreten. Artikel 48 des betreffenden Gesetzes sieht vor, dass die Änderungen zu dem vom König festzulegenden Zeitpunkt in Kraft treten, spätestens jedoch am ersten Tag des dreizehnten Monats nach dem Monat der Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt.

„Artikel 4a. § 1. An Außengrenzen im Sinne von für Belgien verbindlichen internationalen Übereinkommen betreffend das Überschreiten der Außengrenzen und an Außengrenzen im Sinne des Gemeinschaftsrechts darf die Einreise in das und die Ausreise aus dem Königreich nur an zugelassenen Grenzübergangsstellen während der von den Grenzübergangsstellen angegebenen festgesetzten Verkehrsstunden erfolgen. § 2. Ausländer müssen bei der Ein- und Ausreise unaufgefordert Reisedokumente vorzeigen. § 3. Gegen Ausländer, die gegen die unter § 1 genannte Verpflichtung verstoßen, kann durch den Minister oder seinen Beauftragten eine Geldbuße in Höhe von 200 EUR verhängt werden. Ist der Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß § 1 auf das fahrlässige Verhalten eines Beförderungsunternehmers zurückzuführen, haften der Beförderungsunternehmer und der Ausländer gesamtschuldnerisch für die Entrichtung der Geldbuße. Die Bußgeldentscheidung ist unbeschadet der Einlegung von Rechtsmitteln sofort vollstreckbar. Juristische Personen sind für die Entrichtung von ihren Managern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder Bevollmächtigten auferlegten Geldbußen zivilrechtlich haftbar. Die Geldbuße kann als Hinterlegung in Höhe des geschuldeten Betrags bei der Caisse des Dépôts et Consignations geleistet werden. § 4. Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Ministers oder seines Beauftragten sind binnen einem Monat ab Mitteilung der Entscheidung durch schriftlichen Einspruch beim Gericht erster Instanz einzulegen. Wird der Einspruch durch das Gericht erster Instanz für zulässig und begründet erklärt, wird der entrichtete oder hinterlegte Betrag rückerstattet. Das Gericht erster Instanz muss binnen einem Monat ab Einlegung des schriftlichen Einspruchs gemäß dem vorstehenden ersten Absatz entscheiden. Der Wortlaut des ersten Absatzes ist in der Bußgeldentscheidung wiederzugeben. § 5. Versäumt der Ausländer oder der Beförderungsunternehmer die Zahlung der Geldbuße, wird die Entscheidung des zuständigen Beamten beziehungsweise das rechtskräftige Urteil des Gerichts erster Instanz zur Eintreibung der Geldbuße an die Administration du Cadastre, de l'Enregistrement et des Domaines übermittelt. § 6. Im Fall einer Hinterlegung bei der Caisse des Dépôts et Consignations durch den Ausländer, den Beförderungsunternehmer oder dessen Bevollmächtigten fällt der hinterlegte Betrag der Staatskasse anheim, wenn nicht innerhalb der vorstehend genannten Frist Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz eingelegt werden.“

BULGARIEN

Nach Maßgabe von Artikel 279 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs wird „jede Person, die ohne die Erlaubnis der zuständigen staatlichen Stellen in das Hoheitsgebiet des bulgarischen Staates einreist oder aus diesem ausreist, oder die über eine derartige Erlaubnis zum Grenzübertritt zwar verfügt, die Staatsgrenze jedoch an einem nicht für diese Zweck vorgesehenen Ort überschreitet, mit Freiheitsstrafe nicht über fünf Jahren und mit Geldstrafe zwischen 100 und 300 BGN bestraft.“

Rückfälligkeit stellt einen erschwerenden Umstand dar und ist mit Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und sechs Jahren und mit Geldstrafe zwischen 100 und 300 BGN bedroht.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Die Tschechische Republik hat in ihren Rechtsvorschriften Sanktionen für das unbefugte Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden vorgesehen, die in § 157 Gesetz Nr. 326/1999 Ges. Slg. über den Aufenthalt von Ausländern im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik niedergelegt sind.

§ 157

(1) Ein Ausländer begeht eine Straftat, wenn er

a) die Staatsgrenze außerhalb der Grenzübergangsstellen überschreitet;

b) ein für einen anderen Ausländer ausgestelltes Reisedokument (§ 108) oder ein aufgrund der gesetzlichen Sonderregelung (Vorschrift 21) ausgestelltes Reisedokument missbräuchlich benutzt;

c) sich Aufenthaltskontrollen oder Grenzübertrittskontrollen entzieht;

n) die Staatsgrenze an einer Grenzübergangsstelle außerhalb der festgesetzten Verkehrszeiten oder in Zuwiderhandlung gegen den Zweck der Grenzübergangstelle überschreitet.

(2) Jede der in Absatz 1 Buchstabe a bis e genannten strafbaren Handlungen ist mit Geldbuße nicht über 10 000 CZK, jede der in Absatz 1 Buchstabe f bis n genannten Handlungen mit Geldbuße nicht über 5 000 CZK und jede der in Absatz 1 Buchstabe o bis w genannten Handlungen mit Geldbuße nicht über 3 000 CZK bedroht.

DÄNEMARK

Laut § 38 Absatz 3 des Ausländergesetzes darf die Grenze zu Staaten, die dem Schengener Übereinkommen nicht beigetreten sind, grundsätzlich nur an zugelassenen Grenzübergangsstellen zu deren normalen Verkehrsstunden erfolgen.

Nach Maßgabe von § 59 Absatz 1 Nummer 1 ist ein Ausländer, der ohne das Passieren einer Passkontrolle oder außerhalb der Verkehrsstunden an einer Grenzübergangsstelle in das dänische Hoheitsgebiet einreist, mit Geldbuße oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten zu bestrafen.

DEUTSCHLAND

§ 98 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 13 Abs. 1 und § 98 Abs. 5 AufenthG

§ 98 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 4 Abs. 5 Satz 1 einen Nachweis nicht führt,

2. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 2 sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs nicht unterzieht oder

3. entgegen § 48 Abs. 1 oder 3 Satz 1 eine dort genannte Urkunde oder Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht oder nicht rechtzeitig überlässt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. einer vollziehbaren Auflage nach § 12 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 oder einer räumlichen Beschränkung nach § 54a Abs. 2 oder § 61 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt,

2. entgegen § 13 Abs. 1 außerhalb einer zugelassenen Grenzübergangsstelle oder außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden einreist oder ausreist oder einen Pass oder Passersatz nicht mitführt,

3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs.1, § 54a Abs.1 Satz 2 oder Abs. 3 oder § 61 Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt,

3a. entgegen § 54a Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,

4. entgegen § 80 Abs. 4 einen der dort genannten Anträge nicht stellt oder

5. einer Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 7 oder 10 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und des Absatzes 3 Nr. 2 kann der Versuch der Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend EUR, in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 1 und 3 und des Absatzes 3 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu dreitausend EUR und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend EUR geahndet werden.

(6) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

§ 13 Grenzübertritt

(1) Die Einreise in das Bundesgebiet und die Ausreise aus dem Bundesgebiet sind nur an den zugelassenen Grenzübergangsstellen und innerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden zulässig, soweit nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen Ausnahmen zugelassen sind. Ausländer sind verpflichtet, bei der Einreise und der Ausreise einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 mitzuführen und sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zu unterziehen.

(2) An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist ein Ausländer erst eingereist, wenn er die Grenze überschritten und die Grenzübergangsstelle passiert hat. Lassen die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden einen Ausländer vor der Entscheidung über die Zurückweisung (§ 15 dieses Gesetzes, § § 18, 18a des Asylverfahrensgesetzes) oder während der Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung dieser Maßnahme die Grenzübergangsstelle zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck passieren, so liegt keine Einreise im Sinne des Satzes 1 vor, solange ihnen eine Kontrolle des Aufenthalts des Ausländers möglich bleibt. Im Übrigen ist ein Ausländer eingereist, wenn er die Grenze überschritten hat.

ESTLAND

Das unbefugte Überschreiten der Staatsgrenze oder einer vorläufigen Grenze der Republik Estland ist nach § 258 des Strafgesetzbuchs (veröffentlicht im Riigi Teataja (Staatsblatt) I 2001, 61, 364; 2007, 2, 7) unter Strafe gestellt.

Strafgesetzbuch

§ 258 Unbefugtes Überschreiten der Staatsgrenze oder einer vorläufigen Grenze der Republik Estland

(1) Das unbefugte Überschreiten der Staatsgrenze oder einer vorläufigen Grenze der Republik Estland ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht, wenn der Grenzübertritt

1) unter Missachtung eines Haltesignals oder der Anweisung eines Grenzschutzbeamten,

2) von einer Gruppe von Personen,

3) mittels eines Fortbewegungsmittels an einer nicht für den Grenzübertritt vorgesehenen Stelle erfolgte

4) und gegen den Täter aufgrund der gleichen Handlung bereits eine Vergehensstrafe verhängt wurde.

(2) Wird die gleiche Handlung

1) unter Anwendung von Gewalt begangen oder

2) wird durch diese Handlung einer anderen Person eine schwere Gesundheitsschädigung zugefügt,

ist auf Freiheitsstrafe zwischen vier und zwölf Jahren zu erkennen.

Die Sanktionen für Verstöße gegen die Staatsgrenzenregelung und für das unbefugte Überschreiten der Staatsgrenze oder einer vorläufigen Grenze der Republik Estland sind in § 17 Absatz 1 und § 17 Absatz 2 Staatsgrenzgesetz (veröffentlicht im Riigi Teataja (Staatsblatt) I 1994, 54, 902; 2006, 26, 191) festgelegt:

§ 17 — Verstoß gegen die Staatsgrenzenregelung

Wer gegen die Staatsgrenzenregelung verstößt, wird mit einer Geldbuße von bis zu 200 Bußgeldsätzen bestraft.

§ 17 — Unbefugtes Überschreiten der Staatsgrenze oder der vorläufigen Grenze der Republik Estland

Wer die Staatsgrenze oder die vorläufige Grenze der Republik Estland unbefugt überschreitet, wird mit einer Geldbuße von bis zu 200 Bußgeldsätzen bestraft.

GRIECHENLAND

Die Sanktionen für den unbefugten Grenzübertritt sind durch § 83 des Gesetzes 3386/2005 geregelt. Drittstaatsangehörige, die in das Hoheitsgebiet des griechischen Staates einreisen oder einzureisen versuchen, ohne den gesetzlichen Formvorschriften zu entsprechen, werden mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten und mit einer Geldstrafe in Höhe von 1 500 EUR bestraft.

SPANIEN

Im spanischen Recht sind die entsprechenden Tatsituationen und damit verbundenen Sanktionen in den folgenden Rechtstexten geregelt:

1) Ausländer, die beim Versuch, außerhalb einer zugelassenen Grenzübergangsstelle oder der festgelegten Verkehrsstunden unerlaubt in das Land einzureisen, festgenommen werden

Hierfür ist in Artikel 58 Staatsgrundgesetz 14/2003 vom 20. November 2003 zur Änderung von Staatsgrundgesetz 4/2000 vom 11. Januar 2000 über die Rechte und Freiheiten sowie die gesellschaftliche Eingliederung ausländischer Staatsangehöriger im spanischen Hoheitsgebiet, geändert durch Staatsgrundgesetz 8/2000 vom 22. Dezember 2000, die Rechtskonstruktion der Zurückweisung vorgesehen, durch die der Versuch der unerlaubten Einreise seitens ausländischer Staatsangehöriger im Sinne von Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe B des Königlichen Erlasses 2392/2004 betreffend Ausländer, die an der Staatsgrenze oder im grenznahen Gebiet aufgegriffen werden, geahndet wird.

Die Zurückweisung von Ausländern ist eine Maßnahme, mittels derer Ausländer in ihren Herkunftsstaat oder in das Land, aus dem sie nach Spanien eingereist sind, zurückgeschickt werden. Das entsprechende Verwaltungsverfahren ist einfacher und schneller als das Abschiebungsverfahren.

2) Ausländer, die nach ihrer unerlaubten Einreise im spanischen Hoheitsgebiet aufgegriffen werden

Nach Maßgabe von Artikel 53 Staatsgrundgesetz 14/2003 stellt dies eine strafbare Handlung dar, die laut Artikel 57 des vorgenannten Gesetzes mit der Abschiebung aus dem spanischen Hoheitsgebiet geahndet wird.

FRANKREICH

Die entsprechenden Sanktionen sind in Artikel L.621-1 und L.621-2 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und über das Asylrecht (Code de l'entrée et du séjour des étrangers et du droit d'asile, CESEDA) niedergelegt, das sich generell mit Verstößen Drittstaatsangehöriger gegen die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen der Republik Frankreich befasst.

Nach Maßgabe der vorgenannten Artikel werden diese Verstöße mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe in Höhe von 3 750 EUR geahndet. Darüber hinaus kann gegen einen verurteilten Ausländer für die Dauer von höchstens einem Jahr ein Verbot der Wiedereinreise verhängt werden

ITALIEN

Nach Maßgabe von Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1278 vom 24. Juli 1930 ist die Ausreise von Personen, die in Besitz eines Reisepasses oder eines gleichwertigen Ausweisdokuments sind, von einer einheitlichen Sanktion bedroht, wenn sie das italienische Staatsgebiet zur Vermeidung von Kontrollen außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen verlassen.

In Artikel 24 des Gesetzes Nr. 1185/67 betreffend das Ausstellen von Reisepässen sind Geldbußen für die Ausreise ohne gültigen Reisepass oder gleichwertiges Reisedokument vorgesehen (unbefugte Ausreise).

Im vorgenannten Artikel werden darüber hinaus die folgenden erschwerenden Tatumstände festgelegt:

— Ausreise ohne gültiges Reisedokument, wenn die Ausstellung eines Reisepasses verweigert oder der Reisepass eingezogen wurde;

— Ausreise ohne gültiges Reisedokument, wenn die betreffende Person die Ausreisebedingungen nicht erfüllt, mit Freiheitsstrafe oder Geldbuße bestraft.

ZYPERN

Kapitel 105, Paragraf 19 Absatz 2 Ausländer- und Einwanderungsgesetz (L.178 (I)/2004) sieht vor, dass sich jede Person, die unerlaubt in die Republik Zypern einreist, einer Straftat schuldig macht, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldbuße nicht über 5 000 CYP oder einer solchen Freiheitsstrafe in Verbindung mit einer solchen Geldbuße bedroht ist, es sei denn, diese Person erbringt den Nachweis, dass sie

a) vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig in die Republik Zypern einreiste;

b) nach dem Überschreiten der Luftgrenze im Begriff war, bei der nächsten Passkontrolle vorstellig zu werden und noch nicht wegen unerlaubter Einreise verurteilt worden ist;

c) in Besitz einer Erlaubnis oder Genehmigung für ihren weiteren Aufenthalt in der Republik Zypern ist, die im Einklang mit diesem Gesetz, einer nach diesem Gesetz erlassenen Vorschrift oder jedwedem anderen Gesetz erteilt wurde; oder

d) keine angemessene Möglichkeit zur Ausreise hatte, nachdem eine derartige Erlaubnis oder Genehmigung ablief oder annulliert wurde.

LETTLAND

Artikel 194 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sieht vor, dass für den Verstoß gegen die Regelung betreffend die Staatsgrenze, das Grenzgebiet, den Grenzstreifen, Grenzkontrollen oder Grenzübergangsstellen Anzeige erstattet oder eine Geldbuße bis zu 150 LVL verhängt wird. Es kann auch Verwaltungsgewahrsam bis zu 15 Tagen angeordnet werden.

Der Versuch des unbefugten Überschreitens der Staatsgrenze ist mit Geldbuße zwischen 50 und 250 LVL bedroht.

Artikel 284 des Strafgesetzbuches sieht vor, dass der unbefugte Grenzübertritt, wenn er mit Vorsatz geschieht und der Straftäter innerhalb eines Jahres rückfällig wird, mit Freiheitsstrafe nicht über drei Jahren oder Personengewahrsam oder Geldstrafe bis zum sechzigfachen Satz des monatlichen Mindestlohns zu ahnden ist.

LITAUEN

Der unbefugte Grenzübertritt wird in Abhängigkeit von der Schwere der Tat mit Geldbuße zwischen 250 und 500 LTL oder Freiheitsstrafe nicht über zwei Jahren bestraft.

In Tateinheit mit Menschenschmuggel ist das unbefugte Überschreiten der Staatsgrenze je nach der Schwere der Tat mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bedroht.

Auszug aus dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Artikel 205 Absatz 2 — Fahrlässig begangenes unbefugtes Überschreiten der Staatsgrenze

Für das fahrlässig begangene unbefugte Überschreiten der Staatsgrenze wird eine Geldbuße zwischen 250 und 500 LTL verhängt.

Auszüge aus dem Strafgesetzbuch

Artikel 291 — Unbefugtes Überschreiten der Staatsgrenze

1. Wer die Staatsgrenze ungefugt überschreitet wird mit Geldstrafe, Arrest oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

2. Ein Ausländer, der unerlaubt in die Republik Litauen eingereist ist, um Asyl zu beantragen, ist von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gemäß Absatz 1 dieses Artikels befreit.

3. Ein Ausländer, der in der Absicht, vom Hoheitsgebiet der Republik Litauen unerlaubt in einen Drittstaat auszureisen, eine Handlung gemäß Absatz 1 dieses Artikels begeht, ist von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit befreit, wenn er nach Erlassen der entsprechenden Anordnung vom Hoheitsgebiet der Republik Litauen entweder in das Land, von dem er unerlaubt in die Republik Litauen einreiste, oder in das Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, abgeschoben wird.

Artikel 292 — Menschenschmuggel

1. Wer einen Ausländer ohne festen Wohnsitz in der Republik Litauen unbefugt über die litauische Staatsgrenze verbringt, oder einen Ausländer, der die Staatsgrenze unbefugt überschritt, im Hoheitsgebiet der Republik Litauen befördert oder beherbergt, ist mit Geldstrafe, Arrest oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Jahren zu bestrafen.

2. Wer eine Handlung gemäß Absatz 1 dieses Artikels in unredlicher Absicht begeht oder durch eine solche Handlung das Leben einer anderen Person gefährdet, unterliegt einer Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren.

3. Für das Organisieren der Handlungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels ist auf Freiheitsstrafe zwischen vier und zehn Jahren zu erkennen.

4. Juristische Personen können wegen der in diesem Artikel genannten Handlungen strafrechtlich belangt werden.

LUXEMBURG

Da der Flughafen die einzige Außengrenze Luxemburgs ist, wurden keine entsprechenden Sanktionen festgelegt.

UNGARN

Wer unerlaubt in das ungarische Hoheitsgebiet einreist, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Gegen einen Ausländer, der gegen die Ein- und Ausreisebestimmungen verstößt oder den Versuch dazu unternimmt, kann im Rahmen des fremdenpolizeilichen Verfahrens eine Ordnungsstrafe in Form von Ausweisung in Verbindung mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot beziehungsweise ein eigenständiges Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden.

Abgesehen davon kann gegen einen Ausländer, der die Staatsgrenze der Republik Ungarn unbefugt oder in nicht zugelassener Weise überschreitet, von der für Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörde eine Geldbuße bis zu 100 000 HUF verhängt werden. Darüber hinaus ist der unerlaubte Aufenthalt eines ausgewiesenen Ausländers im ungarischen Hoheitsgebiet laut Strafgesetzbuch als Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

Maßgebliche Rechtsvorschriften:

— Gesetz XXXIX aus dem Jahr 2001 über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, Paragraf 32, Absatz 2, Buchstabe a,

— Gesetz IV aus dem Jahr 1978 betreffend das Strafgesetzbuch (StGB), Paragraf 214,

— Regierungserlass Nr. 218/1999 betreffend Ordnungswidrigkeiten, Paragraf 22, Absatz 1.

Wer an der unerlaubten Ein- oder Ausreise einer anderen Person beteiligt ist, dieser Person Hilfe dazu leistet oder einer anderen Person den unbefugten Grenzübertritt erleichtert, begeht eine Straftat.

Die Schleusung von Personen im Rahmen des unbefugten Überschreitens der Staatsgrenze stellt eine strafbare Handlung dar, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist.

Erhält der Schleuser für die Handlung einen Vermögensvorteil oder handelt er zugunsten von mehreren Personen, ist auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu erkennen.

Wenn andere Personen einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt werden, die Geschleusten Schusswaffen bei sich tragen oder der Schleuser gewerbsmäßig handelt, ist auf Freiheitsstrafe zwischen zwei und acht Jahren zu erkennen.

Die Vorbereitung einer Schleusung ist ebenfalls strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

Gegen einen ausländischen Staatsangehörigen, der die unerlaubte Ein- oder Ausreise (unbefugter Grenzübertritt) oder den illegalen Aufenthalt von Personen oder Personenvereinigungen organisiert oder Beihilfe dazu leistet oder an der illegalen Verbringung von Menschen über die Staatsgrenze beteiligt ist, ist im Rahmen der fremdenpolizeilichen Aufsicht die Ausweisung anzuordnen. Darüber hinaus kann gegen einen Ausländer, dessen Einreise und Aufenthalt die öffentliche Sicherheit stört oder gefährdet, im Rahmen der fremdenpolizeilichen Aufsicht ebenfalls die Ausweisung angeordnet werden.

Maßgebliche Rechtsvorschriften:

— StGB, Paragraf 218 — Menschenschmuggel.

MALTA

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass in Kapitel 217 Artikel 5 Absatz 1 Einwanderungsgesetz das Folgende festgelegt wird:

„Jeder Person, die nach Maßgabe der vorstehenden Teile des Gesetzes nicht über das Recht zur Einreise, zur Einreise und zum Aufenthalt oder über das Recht auf freien Personenverkehr und zur Durchreise verfügt, kann die Einreise verweigert werden. Kommt eine Person, die nicht über die vorgenannten Rechte verfügt, ohne Erlaubnis des Principal Immigration Office (Hauptstelle für Einwanderung) in Malta an oder hält sie sich ohne eine solche Erlaubnis im Hoheitsgebiet der Republik Malta auf, wird sie als illegaler Einwanderer angesehen.“

Darüber hinaus wird in Artikel 32 Einwanderungsgesetz das Folgende festgesetzt:

„Jede Person, die gegen eine Bestimmung dieses Gesetzes verstößt, hinsichtlich derer durch keinen anderen Artikel dieses Gesetzes eine Straftat begründet wird, macht sich einer strafbaren Handlung schuldig, die bei Verurteilung durch den Court of Magistrates (Amtsgericht) mit Geldstrafe bis zu 5 000 MTL oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer solchen Freiheitsstrafe in Verbindung mit einer solchen Geldstrafe bedroht ist, es sei denn, dass keine andere Rechtsvorschrift ein höheres Strafmaß vorsieht.“

NIEDERLANDE

Nach Maßgabe von Paragraf 108 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraf 46 Absatz 2 des Ausländergesetzes sind Verstöße oder Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschrift mit Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten oder einer Geldbuße der Kategorie 2 bedroht. Geldstrafen der Kategorie 4 können sich auf einen Betrag von bis zu 16 750 EUR belaufen.

In Artikel 4 Absatz 4 des Ausländererlasses (Vreemdelingenbesluit) ist festgelegt, dass die Einreise in das Hoheitsgebiet der Niederlande nur an einer Grenzübergangsstelle erfolgen darf.

Paragraf 108 Absatz 1, 2 und 3 Ausländergesetz 2000

1. Der Verstoß gegen eine der Auflagen gemäß den Paragrafen 5.1, 5.2, 46.2 (Präambel und Buchstabe b), die Zuwiderhandlung gegen Paragraf 56.1 und die Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen nach den Paragrafen 6.1, 54, 55, 57.1, 58.1 oder 65.3 sind mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder einer Geldbuße der Kategorie 2 bedroht.

2. Bei Verstoß gegen eine Bestimmung der Paragrafen 4.1 oder 4.2 ist auf Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder auf eine Geldstrafe der Kategorie 4 zu erkennen.

3. Verstöße gegen die Paragrafen 1 und 2 gelten als Straftaten.

ÖSTERREICH

Unbeschadet der Ausnahmen des Absatzes 2 und der internationalen Schutzverpflichtungen der Mitgliedstaaten haben die Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 des Schengener Grenzkodex nach nationalem Recht Sanktionen für das unbefugte Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden vorzusehen. Diese Strafen sollen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

§ 120 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, der Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetiteln (Fremdenpolizeigesetz 2005 — FPG), BGBl. Nr. 100/2005

Unbefugter Aufenthalt

(1) Wer als Fremder

1. nicht rechtmäßig in das Bundesgebiet einreist oder

2. sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 180 EUR, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen zu bestrafen. Als Tatort gilt der Ort der Betretung oder des letzten bekannten Aufenthalts; bei Betretung in einem öffentlichen Beförderungsmittel die nächstgelegene Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des öffentlichen Beförderungsmittels gemäß dem Fahrplan des Beförderungsunternehmers möglich ist.

(2) Wer die Tat nach Absatz 1 begeht, obwohl er wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe bis zu 4 360 EUR, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

(3) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Absatz 1 Ziffer 2 liegt nicht vor,

1. wenn die Ausreise nur in ein Land möglich wäre, in das eine Abschiebung unzulässig ist (§ 50);

2. solange dem Fremden ein Abschiebungsaufschub erteilt worden ist;

3. im Fall des befristeten Aufenthalts eines begünstigten Drittstaatsangehörigen ohne Visum oder

4. solange dem Fremden die persönliche Freiheit entzogen ist.

(4) Eine Bestrafung gemäß Absatz 1 Ziffer 2 schließt eine solche wegen der zugleich gemäß Absatz 1 Ziffer 1 begangenen Verwaltungsübertretung aus.

(5) Eine Verwaltungsübertretung nach Absatz 1 liegt nicht vor, wenn der Fremde einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und ihm der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Während des Asylverfahrens ist das Verwaltungsstrafverfahren unterbrochen.

§ 16 Bundesgesetz über die Durchführung von Personenkontrollen aus Anlass des Grenzübertritts (Grenzkontrollgesetz — GrekoG), BGBl 1996/435 in der Fassung von BGBl 2004/151:

Strafbestimmungen

(1) Wer

1. eine der in § 5 vorgesehenen Tafeln unbefugt entfernt, verhüllt oder verändert oder

2. den Grenzübertritt entgegen der Vorschrift des § 10 vornimmt oder

3. sich als Grenzkontrollpflichtiger der Grenzkontrolle nicht stellt oder

4. einen der Grenzkontrolle unterliegenden Grenzübertritt vornehmen will oder vorgenommen hat und die für den Grenzübertritt vorgesehenen Verkehrswege nicht einhält oder

5. sich trotz Abmahnung weigert, darüber Auskunft zu erteilen, ob er einen Grenzübertritt vorgenommen hat oder vornehmen will oder diese Auskunft wahrheitswidrig erteilt oder

6. eine gemäß § 11 Absatz 2 Ziffer 3 getroffene Anordnung trotz Abmahnung missachtet und hierdurch eine Störung der Grenzkontrolle oder eine Verspätung eines nach Fahrplan verkehrenden Verkehrsmittel verschuldet,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Rechtsvorschrift mit einer strengeren oder gleich strengen Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis zu 2 180 EUR oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Der Versuch ist außer in den Fällen der Ziffern 5 und 6 strafbar.

(2) Absatz 1 Ziffer 5 gilt nicht, wenn der Auskunftspflichtige deswegen die Auskunft verweigert oder wahrheitswidrig erteilt, weil er sich sonst selbst einer strafbaren Handlung beschuldigen würde.

POLEN

Im polnischen Recht sind die Sanktionen für das unbefugte Überschreiten der Staatsgrenze in Artikel 264 des Strafgesetzbuchs niedergelegt.

Der unbefugte Grenzübertritt ist durch drei unterschiedliche Sanktionen bedroht: Geldbuße, Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Wer die Staatsgrenze unter Anwendung von Gewalt, mittels einer Drohung, auf betrügerische Art und Weise oder unter Mitwirkung anderer Personen unbefugt überschreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

Wer das unbefugte Überschreiten der Grenze organisiert, wird mit Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und acht Jahren bestraft.

PORTUGAL

Gemäß Artikel 9 der Gesetzesverordnung 244/98 vom 8. August 1998 darf das Überschreiten der portugiesischen Staatsgrenze unbeschadet der im Schengener Durchführungsübereinkommen niedergelegten Bestimmungen für den freien Personenverkehr nur an den für diesen Zweck vorgesehenen Grenzübergangsstellen und zu deren Verkehrsstunden erfolgen.

Nach Maßgabe von Artikel 136 Absatz 1 der vorgenannten Gesetzesverordnung wird die Einreise von Ausländern in das portugiesische Hoheitsgebiet als rechtswidrig angesehen, wenn sie gegen Artikel 9 verstößt.

Laut Artikel 148 Absatz 2 ist ein Verstoß gegen Artikel 9 mit Geldbuße zwischen 200 und 400 EUR bedroht.

RUMÄNIEN

Nach Maßgabe von Artikel 70 Absatz 1 der GEO (Notverordnung der Regierung) Nr. 105/2001 betreffend die Staatsgrenze der Republik Rumänien stellt:

„die Ein- oder Ausreise durch das unbefugte Überschreiten der Staatsgrenze eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und zwei Jahren bedroht ist. Wenn die vorgenannte Handlung begangen wird, um einer Maßnahme des Strafvollzugs zu entgehen, ist auf Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und drei Jahren zu erkennen. Der Versuch der Begehung der genannten Straftaten ist ebenfalls unter Strafe gestellt.“

SLOWENIEN

Die Einreise in die Republik Slowenien gilt als illegal, wenn der Ausländer:

— in das Hoheitsgebiet der Republik Slowenien einreist, obwohl ihm die Einreise verweigert wurde;

— Grenzkontrollen umgeht;

— ein Reisedokument oder ein anderes im Rahmen der Einreise für den Grenzübertritt erforderliches Dokument benutzt, das für eine andere Person ausgestellt, verfälscht, gefälscht oder in anderer Weise verändert wurde, oder gegenüber den Grenzkontrollbehörden Angaben macht, die nicht der Wahrheit entsprechen (Artikel 11 Ztuj).

Ausländer, die durch die unerlaubte Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Slowenien gegen das Gesetz verstoßen, unterliegen einer Geldbuße zwischen 20 000 SIT und 100 000 SIT (83,46 EUR und 417,29 EUR) (Artikel 98 Ztuj).

Natürliche Personen, die gegen das Gesetz verstoßen, weil sie die Staatsgrenze außerhalb einer Grenzübergangsstelle, in Zuwiderhandlung gegen den vorgesehenen Zweck einer Grenzübergangsstelle, außerhalb der Verkehrsstunden oder des Bereichs einer Grenzübergangsstelle überschreiten, sind mit Geldbuße nicht unter 100 000 SIT (417,29 EUR) zu bestrafen (Artikel 43 Absatz 1 3. Spiegelstrich des Gesetzes über die Kontrollen der Staatsgrenze Ur. 1, RS Nr. 20/2004).

Beihilfe zur unerlaubten Einreise, Durchreise oder zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern

Personen, die einem Ausländer die Einreise, Durchreise oder den Aufenthalt ermöglichen oder Unterstützung dazu leisten, dürfen nicht gegen das Gesetz verstoßen, durch das die Einreise von Ausländern in das Hoheitsgebiet der Republik Slowenien, ihre Durchreise und ihr Aufenthalt geregelt sind (Artikel 13 Absatz a und Artikel 13 Absatz b Ztuj).

Personen, die einem Ausländer entgegen der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes die Einreise, Durchreise oder den Aufenthalt ermöglichen oder zu ermöglichen versuchen, Beihilfe dazu leisten oder den Versuch dazu unternehmen, sind mit einer Geldbuße zwischen 100 000 SIT und 240 000 SIT (417,20 EUR und 1 001,50 EUR) zu bestrafen.

Juristische Personen, die einen der vorgenannten Verstöße begehen, verwirken eine Geldstrafe zwischen 500 000 SIT und 1 000 000 SIT (2 086,46 EUR und 4 172,93 EUR), die haftenden Personen einer juristischen Einheit sind mit Geldstrafe zwischen 150 000 SIT und 300 000 SIT (625,94 EUR und 1 251,88 EUR) zu bestrafen.

SLOWAKEI

Nach Maßgabe von Paragraf 79 Gesetz Nr. 48/2002 Ges. Slg. über den Aufenthalt von Ausländern gilt das unbefugte Überschreiten der Staatsgrenze als Verstoß, der mit Geldbuße bis zu 50 000 SKK geahndet werden kann (Paragraf 76 Absatz 2). Gegen jeden Ausländer, der unerlaubt in das Hoheitsgebiet der slowakischen Republik eingereist ist, wird die administrative Ausweisung durch eine Polizeibehörde und das Verbot der Wiedereinreise für einen Zeitraum zwischen einem Jahr und fünf Jahren verhängt (Paragraf 57 Absatz 1 Ausländeraufenthaltsgesetz).

Am 1. Januar 2006 trat das Gesetz Nr. 300/2005 Ges. Sgl. (Strafgesetzbuch) in Kraft. Paragraf 354 dieses Gesetzes (Überschreiten der Staatsgrenze unter Gewaltanwendung) sieht das Folgende vor: „Wer die Staatsgrenze unter Anwendung von Gewalt oder unter Androhung von unmittelbarer Gewalt überschreitet, wird mit Freiheitsstrafe zwischen drei und acht Jahren bestraft.“

Paragraf 357 des Strafgesetzbuchs legt das Folgende fest: „Wer mittels eines Luftfahrzeugs in das Hoheitsgebiet der slowakischen Republik einreist und dabei gegen die Vorschriften für den internationalen Flugverkehr verstößt, wird mit Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und drei Jahren bestraft.“

In Paragraf 355 des Strafgesetzbuchs sind die Sanktionen für den Straftatbestand des Menschenhandels festgelegt:

— Wer das unbefugte Überschreiten der Staatsgrenze organisiert, wird mit Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und fünf Jahren bestraft (Paragraf 355 Absatz 1).

— Wer in der Absicht, sich einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen, das unbefugte Überschreiten der Staatsgrenze organisiert oder für das unbefugte Überschreiten der Staatsgrenze ein gefälschtes Reisedokument oder Ausweispapier vorlegt, sich besorgt, anderen Personen beschafft oder sich im Besitz eines solchen befindet, wird mit Freiheitsstrafe zwischen drei und acht Jahren bestraft (Paragraf 355 Absatz 2).

— Straftaten, aufgrund deren der für die oben stehenden Handlungen vorgesehene Strafrahmen auf bis zu zwanzig Jahre erweitert werden kann, sind in Paragraf 355 Absatz 3-5 festgelegt.

FINNLAND

Das Strafgesetzbuch (39/1989) einschließlich seiner Änderungsgesetze sieht in Artikel 7 Grenzverstöße (563/1998) — das Folgende vor:

(1) Wer

1) die finnische Staatsgrenze ohne einen gültigen Reisepass oder ein anderes gültiges Reisedokument, außerhalb einer zugelassenen Grenzübergangsstelle oder in Zuwiderhandlung gegen ein gesetzliches Verbot überschreitet oder zu überschreiten versucht,

2) die Bestimmungen für das Überschreiten der Staatsgrenze in anderer Weise verletzt oder

3) sich nach Maßgabe des Grenzgesetzes (403/1947) unbefugt im Grenzgebiet aufhält, bewegt oder verbotene Handlungen vornimmt, wird wegen eines Grenzverstoßes mit Geldbuße oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.

(2) Ausländer, denen aufgrund der in Absatz 1 genannten Handlungen die Einreise verweigert wird und die aufgrund dieser Handlungen ausgewiesen oder abgeschoben werden, werden ebenso wie Ausländer, die in Finnland Asyl oder einen Aufenthaltstitel für Flüchtlinge beantragen, nicht wegen eines Grenzverstoßes belangt. Ausländer, die aufgrund der Tatsache, dass sie Opfer des Menschenhandels gemäß Kapitel 25 Ziffer 3 oder Kapitel 25 Ziffer 3 Buchstabe a geworden sind, eine strafbare Handlung nach Absatz 1 begehen, werden ebenfalls nicht wegen des Grenzverstoßes bestraft (650/2004).

Paragraf 7 Abschnitt a — Gesetzesübertretungen im Grenzbereich (756/2000)

(1) Ist der Grenzverstoß insgesamt geringfügiger Natur, weil sich der Betroffene nur für einen kurzen Zeitraum im Grenzgebiet aufhält oder bewegt oder weil die Art der verbotenen Handlung oder die anderen Tatumstände unbedeutend sind, wird der Täter wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße verurteilt.

(2) Paragraf 7 Absatz 2 gilt auch für die in Paragraf 1 genannten Handlungen.

SCHWEDEN

Die Sanktionen sind in Kapitel 20 Paragraf 4 des Ausländergesetzes festgelegt.

Paragraf 4 besagt, dass ein Ausländer, der eine Außengrenze im Sinne des Schengener Übereinkommens mit Vorsatz unbefugt überschreitet, mit Geldbuße oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen ist.

ISLAND

In Artikel 57 des Ausländergesetzes Nr. 96/2002 wird eine allgemeine Strafklausel festgelegt.

Gemäß Absatz 1 wird eine Geldbuße oder eine Freiheitsstrafe nicht über sechs Monaten verhängt, wenn eine Person inter alia vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder jedwede nach Maßgabe dieses Gesetzes ergangenen Vorschriften, Verbote, Anweisungen oder Auflagen verstößt. Die Sanktionen für das unbefugte Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen oder der festgelegten Verkehrsstunden beruhen auf dieser Klausel. Diese Sanktionen müssen, ebenso wie andere Strafen, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

NORWEGEN

In Norwegen ist dieser Punkt im Zuwanderungsgesetz (Gesetz Nr. 64 vom 24. Juni 1988 über die Einreise ausländischer Staatsangehöriger in das Königreich Norwegen und ihre Anwesenheit im Land), § 47 Absatz 1 lit. a bzw. § 23 Absatz 2, sowie im Grenzgesetz (Gesetz Nr. 2 vom 14. Juli 1950 über verschiedene Maßnahmen zur Grenzmarkierung und Grenzkontrolle), § 4 bzw. § 3 Absatz 1 Nr. 3 bzw. § 4 lit. c der Verordnung Nr. 4 vom 7. November 1950 geregelt.

In § 47 des Zuwanderungsgesetzes (Sanktionen) heißt es:

„Zu einem Bußgeld oder einer Gefängnisstrafe von höchstens sechs Monaten oder zu beidem wird verurteilt, wer

a) vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassene Verordnungen, Verbote, Verfügungen oder Auflagen verstößt (…).“

§ 23 Absatz 2 des Zuwanderungsgesetzes (Grenzüberschreitung und Grenzkontrolle) besagt:

„Sofern nichts Anderes bestimmt ist, erfolgen Ein- und Ausreise an den hierzu vorgesehenen Grenzübergängen (…).“

Sanktionen gemäß dem Grenzgesetz

Die Sanktionen sind in § 4 des Grenzgesetzes geregelt. Darin heißt es:

„Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassene Bestimmungen verstößt oder daran mitwirkt, wird zu einer Geldbuße oder einer Gefängnisstrafe von maximal drei Monaten verurteilt, sofern nicht eine härtere Vorschrift greift. Der Versuch wird bestraft, als wäre die Straftat begangen. Im Falle eines wiederholten Verstoßes oder bei Verstoß gegen mehrere Gesetze, wie in Absatz 1 erwähnt, oder bei erschwerenden Umständen wird eine Geldbuße oder eine Gefängnisstrafe von maximal einem Jahr verhängt.“

In § 3 Absatz 1 Nr. 3 des Grenzgesetzes heißt es:

„Der König kann für die gesamte oder einen Teil der Grenze Bestimmungen erlassen, die Folgendes untersagen: (…) 3. das Überqueren der Grenze auf dem Land-, See- oder Luftweg ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde (…).“

§ 4 lit. c der Verordnung Nr. 4 vom 7. November 1950, die auf der Grundlage des vorgenannten Gesetzes erlassen wurde, besagt:

„Die Grenze zwischen Norwegen und der Sowjetunion (Russland) darf

(…)