[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.9.2008

KOM(2008) 592 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

zu Anhang XII des Statuts

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

zu Anhang XII des Statuts

1. RECHTSGRUNDLAGE

Mit diesem Bericht soll dem Rat gemäß Artikel 14 von Anhang XII des Statuts eine Bewertung der Versorgungsordnung der europäischen Beamten (PSEO) vorgelegt werden.

Gemäß Artikel 83 des Statuts werden Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der Gemeinschaften gezahlt, gewährleisten die Mitgliedstaaten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam nach dem für die Finanzierung dieser Ausgaben festgelegten Aufbringungsschlüssel und tragen die Beamten zu einem Drittel zur Finanzierung dieser Versorgung bei.

In Artikel 83 Buchstabe a) und in Anhang XII des Statuts sind die versicherungsmathematischen Regeln für die Berechnung des Beitragssatzes festgelegt, mit denen das Gleichgewicht des Versorgungssystems sichergestellt werden soll.

2. GRUNDKONZEPTE DER PSEO (VERSORGUNGSORDNUNG DER EUROPÄISCHEN BEAMTEN)

2.1. Versicherungsmathematisches Gleichgewicht der Versorgungsordnung

2.1.1. Statut: Grundsatz des versicherungsmathematischen Gleichgewichts

Die PSEO (Versorgungsordnung der Europäischen Beamten) stützt sich auf den Grundsatz des versicherungsmathematischen Gleichgewichts. Der vom Personal gezahlte jährliche Beitrag muss 1/3 der Ansprüche decken, die das Personal in dem Jahr erworben hat. Die in dem Jahr erworbenen Ansprüche sind die künftigen Ruhegehälter, die das Personal nach dem Eintritt in den Ruhestand erhalten wird, sowie (unter bestimmten Voraussetzungen) ein Anspruch auf Invalidengeld, Hinterbliebenenversorgung und Waisengeld. Mit anderen Worten, der jährliche Beitrag soll ein Drittel des Dienstzeitaufwands, d.h. eine zukünftige Zahlungskette, in der Versorgungsordnung finanzieren. Um diese Berechnung zu ermöglichen, muss der derzeitige Wert der Zahlungskette für die europäischen Beamten (unter Verwendung eines Abzinsungssatzes) bemessen werden. Die Berechnung ist somit eine versicherungsmathematische Bewertung.

In der Fachsprache handelt es sich bei der für die Berechnung des Beitragssatzes zur Versorgung verwendeten Methode um die sogenannte „Anspruchskumulierung“ („projected unit credit“) - Methode der internationalen Norm IAS19. Die Summe des versicherungsmathematischen Gegenwerts der von den Beschäftigten im aktiven Dienst erworbenen Ansprüche, in der versicherungsmathematischen Praxis als „Dienstzeitaufwand“ bezeichnet, wird mit dem jährlichen Gesamtbetrag ihrer Grundgehälter verglichen, um den Beitragssatz zu erhalten.

Für die Bewertung des Dienstzeitaufwands müssen verschiedene versicherungsmathematische Hypothesen wie der tatsächliche Zinssatz, die Sterblichkeitsrate oder die Gehaltsprogression bemessen werden. Der tatsächliche Wert dieser Hypothesen kann auf ein Ergebnis hinauslaufen, das sich leicht von dem zum Zeitpunkt der Berechnung veranschlagten geschätzten Wert unterscheidet. Derartige Unterschiede können zu einem leichten (positiven oder negativen) Ungleichgewicht innerhalb eines Haushaltsjahrs führen. Dieses geringfügige theoretische Ungleichgewicht innerhalb eines Jahres hebt sich potenziell langfristig auf, da die versicherungsmathematischen hypothetischen Werte regelmäßig nach oben oder nach unten angepasst werden, um die entsprechenden festgestellten Werte zu berücksichtigen.

Die im laufenden Jahr gezahlten Beiträge sind nicht so berechnet, dass sie die Ruhegehaltszahlungen für das laufende Jahr abdecken: sie können höher oder niedriger sein. Der Grundsatz des versicherungsmathematischen Gleichgewichts garantiert ein langfristiges, kein jährliches Gleichgewicht: darin unterscheidet sich das Konzept von einem jährlichen Cash-Flow-Gleichgewicht.

Die PSEO befindet sich im Gleichgewicht, wenn die vom Personal gezahlten jährlichen Beiträge ein Drittel der in dem Jahr erworbenen Ansprüche decken , d.h. nach dem Statut im Hinblick auf das Ruhegehalt 1,9 oder 2 % des letzten Grundgehalts vor dem Eintritt in den Ruhestand.

2.2. Ruhegehaltsbeitrag und Leistungen

Kapitel 3 des Titels V des Statuts, weiter entwickelt in den Anhängen VIII und XIII, enthält die Bestimmungen für die Ansprüche auf Ruhegehalt und Invalidengeld. In Artikel 83 wird präzisiert, dass die Beamten zu einem Drittel zur Finanzierung des Versorgungssystems beitragen. Zurzeit beläuft sich dieser Beitrag der Beamten auf 10,25 % des Grundgehalts.

Dieser Beitrag könnte nach dem Ergebnis der Berechnung des Jahres 2008 vorbehaltlich des Vorschlags der Kommission und der Genehmigung des Rates ab 1. Juli 2008 auf 10,9 % angehoben werden.

Die Berechnung des Beitragssatzes und der Versorgungsleistungen stützt sich auf eine Reihe von Parametern und versicherungsmathematischen Annahmen, von denen einige nachstehend im Einzelnen aufgeführt sind.

2.2.1. Ruhegehaltsansprüche

Ruhegehaltsansprüche sind Ansprüche, die der Beamte bis zum Alter des Eintritts in den Ruhestand erwirbt. Der Ruhegehaltsanspruch wird als Prozentsatz des Grundgehalts ausgedrückt, das für die Berechnung des Ruhegehalts verwendet wird. Gemäß den nachstehenden Bestimmungen des Statuts[1] werden die Ruhegehaltsansprüche von den Beschäftigten in jedem Jahr als Gegenleistung zum Ruhegehaltsbeitrag erworben.

Nach Artikel 77 des Statuts beträgt das Ruhegehalt höchstens 70 % des letzten Grundgehalts in der letzten Besoldungsgruppe, in der der Beamte mindestens ein Jahr war. Für jedes Dienstjahr stehen einem Beamten gemäß Artikel 3 des Anhangs VIII im Ruhestandsalter 1,9 % des Grundgehalts zu.

Abweichend von Artikel 77 Absatz 2, zweiter Satz, des Statuts erwirbt ein Beamter, der seinen Dienst vor dem 1. Mai 2004 angetreten hat, pro ruhegehaltsfähigem Dienstjahr, berechnet nach Maßgabe von Artikel 3 des Anhangs VIII des Statuts, Anspruch auf 2 % des in den erstgenannten Bestimmungen genannten Gehalts.

Die Höchstzahl der für die Berechnung der Ruhegehaltsansprüche zu berücksichtigenden ruhestandsfähigen Dienstjahre entspricht der Anzahl, die für das Erreichen des Höchstruhegehalts im Sinne von Artikel 77 Absatz 2 des Statuts erforderlich ist (Artikel 2 von Anhang VIII des Statuts).

Für das Höchstruhegehalt (70 % des Grundgehalts) sind 35 („alte“ Beamte) bzw. 36,84 ruhestandsfähige Jahre („neue“ Beamte) erforderlich.

2.2.2. Versorgungsleistungen

Die Versorgungsleistungen entsprechen den Ruhegehaltsansprüchen, multipliziert mit dem Grundgehalt im Ruhestandsalter. Empfänger eines Invalidengelds werden am letzten Tag des Monats, in dem die Anstellungsbehörde feststellt, dass sie dauerhaft voll dienstunfähig sind, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt (Artikel 53 des Statuts). Die Überlebens- und Hinterbliebenenversorgung stützt sich auf das Ruhegehalt und wird gemäß Kapitel 4 von Anhang VIII des Statuts berechnet.

2.2.3. Ruhestandsalter

Laut Statut beträgt das übliche Ruhestandsalter für Beamte 63 Jahre, in Anhang XIII ist aber eine Übergangszeit vorgesehen. Für die Berechnung des Beitragssatzes ist es allerdings erforderlich, eine Schätzung des sogenannten angenommenen Ruhestandsalters vorzunehmen. Im Allgemeinen gehen die Beschäftigten kurz nach dem Mindestruhestandsalter in den Ruhestand. Für die Berechnung werden, je nach dem Zeitpunkt, zu dem sie in den Dienst der EU traten, unterschiedliche Tabellen verwendet.

3. VERFAHREN FÜR DEN BERICHT ÜBER DIE VERSORGUNGSREGELUNG

3.1. Arbeitsgruppe „Artikel 83“

Die bei der Anwendung von Anhang XII aufgetauchten technischen Fragen werden von Eurostat in Zusammenarbeit mit nationalen Sachverständigen der einschlägigen Stellen der Mitgliedstaaten bearbeitet, die in der Arbeitsgruppe „Artikel 83 des Statuts“ mitwirken. Die Arbeitsgruppe „Artikel 83“ trat, wie vom Statut gefordert, jedes Jahr zusammen. Die Sitzungen fanden am 7. Juni 2004, am 8. Juni 2005, am 19. Juni 2006, am 26. Juni 2007 und am 27. Juni 2008 in Luxemburg statt.

Die Gruppe erörterte die von Eurostat erstellten Unterlagen zur Methodik. Die Arbeitsgruppe „Artikel 83“ erhielt alle Unterlagen, die für die Validierung der Arbeit von Eurostat benötigt wurden. Die an die Arbeitsgruppe verteilten Dokumente lieferten alle erforderlichen Einzelheiten. Auf der Eurostat-Webseite CIRCA, zu der die Mitglieder der Arbeitsgruppe Zugang haben, sind die Unterlagen weiter verfügbar. Die Arbeitsgruppe macht Vorschläge oder bittet um Erläuterungen. Alle Beschlüsse wurden im Einvernehmen gefasst.

Eurostat tauscht ferner einschlägige Informationen zu versicherungsmathematischen Fragen mit internationalen Organisationen wie JPAS (Joint Pensions Administrative Section of the Coordinated Organisations, der OECD, NATO, ESA, Europarat, NAMSA und andere angehören), EPA (Europäisches Patentamt) und Eurocontrol aus.

3.2. Unabhängiger qualifizierter Experte

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 von Anhang XII des Statuts wird Eurostat im Hinblick auf die methodische Durchführung sowie die Definition und Berechnung der entsprechenden versicherungsmathematischen Annahmen von einem unabhängigen qualifizierten Experten unterstützt (Ernst & Young Actuaires-Conseils, 11, allée de l’Arche, 92037 Paris La Défense Cédex).

Zu den versicherungsmathematischen Annahmen führte Ernst & Young Actuaires-Conseils Untersuchungen durch, um sicherzustellen, dass die von Eurostat bereitgestellten Ausgangsdaten korrekt verwendet wurden.

Die (in CIRCA verfügbaren) Berichte von E&Y validierten die Beitragssätze von Eurostat . E&Y machte mehrmals Anmerkungen, die Eurostat nach Möglichkeit berücksichtigte.

4. PARAMETER UND VERSICHERUNGSMATHEMATISCHE ANNAHMEN

4.1. Wichtigste Variablen

4.1.1. Vorgeschriebene Parameter

Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Werte, die mit der Anwendung des Statuts verbunden sind. Diese Werte sind entsprechend bestimmter, mit der individuellen Situation jedes Beamten zusammenhängender Bedingungen unterschiedlich (bspw. beläuft sich die jährliche Steigerungsrate für Beschäftigte, die ab dem 1. Mai 2004 eingestellt wurden, auf 1,9 %, für die vor diesem Datum Eingestellten auf 2 %. Diese Werte lassen sich eindeutig bestimmen.

4.1.2. Versicherungsmathematische Annahmen

Diese Werte sind nicht bekannt und lassen sich nicht präzise feststellen. Die wichtigsten versicherungsmathematischen Annahmen sind die Tabellen über Sterblichkeit und Invalidität, die individuelle Gehaltsprogression (ISP), die Wahrscheinlichkeit, zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand verheiratet zu sein, die Koeffizienten für Waisen und geschiedene Ehegatten usw. Die Werte dieser versicherungsmathematischen Annahmen werden im Einklang mit den allgemeinen versicherungsmathematischen Praktiken veranschlagt und mit den nationalen Experten der einschlägigen Stellen der Mitgliedstaaten in den jährlichen Sitzungen der Arbeitsgruppe "Artikel 83" erörtert.

4.1.3. Ökonomische Parameter

Nach Artikel 10 und 11 von Anhang XII des Statuts werden der reale Abzinsungssatz (RDR) und der allgemeine Gehaltsanstieg (GSG) als Durchschnitt der entsprechenden Zinssätze in den 12 vorhergehenden Jahren berechnet.

Die Aktualisierung des Jahres 2008 ergibt einen RDR-Wert von 3,1 % ; die versicherungsmathematische Bewertung von 2007 wies im Vergleich dazu 3,4 % aus. Der RDR beträgt 0,4 % anstelle von 0,5 % im Jahr 2007. In Verbindung mit den Auswirkungen der Veränderungen bei den übrigen versicherungsmathematischen Annahmen erklären diese Veränderungen die Anhebung des errechneten Beitragssatzes zum Ruhegehalt auf 10,9 %.

4.1.4. Demographische Parameter

Die betrachtete Population setzt sich aus Personen zusammen, die dem Versorgungssystem der europäischen Beamten als Beitrag leistende Mitglieder angeschlossen sind, darunter:

- Beamte im aktiven Dienst sowie Beamte im Elternurlaub,

- dem System angeschlossene Personen, die einen freiwilligen Beitrag zum Versorgungssystem leisten (bspw. Beamte im Urlaub aus persönlichen Gründen),

- Empfänger von Invalidengeld gemäß Artikel 78 des Statuts,

- Empfänger einer Beihilfe bei Ausscheiden aus dem Dienst.

Am 31. Dezember 2007 wurden 47 596 Beitrag zahlende Mitglieder gezählt, das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Nettozuwachs von 2 643 dem System angeschlossenen Personen.

Der signifikante Populationszuwachs erklärt sich hauptsächlich durch die Einstellung von Vertragsbediensteten (einer neuen, in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten definierten Kategorie) sowie von Beamten und Zeitbediensteten aus den neuen Mitgliedstaaten.

7 037 Vertragsbedienstete gab es am 31. Dezember 2007 unter den Beitrag leistenden Mitgliedern gegenüber 6 404 am 31. Dezember 2006; das bedeutet einen Zuwachs von 9,88 %. Die meisten dieser neuen Beitrag leistenden Mitglieder ersetzen Hilfskräfte (eine ehemalige Kategorie von Beschäftigten, die keine Beiträge leistete).

4.2. Zusammenfassung der wichtigsten, bei der letzten Ruhegehaltsbewertung verwendeten Parameter

Die nachstehenden Tabellen zeigen die Werte der wichtigsten Parameter und versicherungsmathematischen Annahmen. Diese Tabellen können lediglich einen Überblick über die wichtigsten Variablen geben, sie sind nicht erschöpfend. Für vollständige, präzise Informationen wird auf das Statut verwiesen.

Bei der versicherungsmathematischen Bewertung verwendete, vorgeschriebene Parameter

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Versicherungsmathematische Annahmen[2]

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5. ERGEBNISSE: ENTWICKLUNG DES BEITRAGSSATZES ZUM VERSORGUNGSSYSTEM

5.1. Entwicklung des Beitragssatzes zu den Ruhegehältern

Ruhegehaltsbeitrag nach Jahren

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Um das Gleichgewicht des Systems sicherzustellen, wurde der Rentenbeitragssatz im Zeitraum 2004-2008 als 1/3 der Ratio zwischen den Gesamtaufwendungen und den Jahresgrundgehältern insgesamt berechnet.

5.2. Ergebnisse der letzten Ruhegehaltsbewertung

Der oben genannte errechnete Beitragssatz (10,9 %) stellt ein Drittel der Ratio zwischen den Gesamtaufwendungen (1 002 Mio. EUR) und den Jahresgrundgehältern insgesamt (3 056 Mio. EUR) dar. Er liegt (+0,6 %) höher als der 2007 errechnete Satz (10,3 %).

Der vorläufigen versicherungsmathematischen Bewertung der Versorgungsordnung der Europäischen Beamten (PSEO) für 2008 zufolge beläuft sich der für die Finanzierung eines Drittels der zu zahlenden Leistungen erforderliche Satz auf 10,9 % des Grundgehalts (oder des Invalidengelds), um das Gleichgewicht dieses Versorgungssystems zu gewährleisten.

Gemäß Artikel 83 Buchstabe a) des Statuts prüft der Rat, ob der Beitragssatz gemäß den in Anhang XII vorgesehenen Modalitäten geändert werden muss, wenn sich ergibt, dass der geltende Beitragssatz (10,25 %) um wenigstens 0,25 Punkte von dem für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts erforderlichen Beitragssatz ( 10,9 %) abweicht.

Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs XII führt die am 1. Juli 2008 wirksam werdende Anpassung nicht zu einem Beitragssatz, der mehr als einen Prozentpunkt vom Beitragssatz des Vorjahres (10,25 %) abweicht.

Um das Gleichgewicht des Versorgungssystems sicherzustellen, sollte folglich ab 1. Juli 2008 der nachstehende Beitragssatz gelten: 10,9 %

6. GLEICHGEWICHT DER VERSORGUNGSORDNUNG

Wie in Teil 2.1.2 dieses Berichts erläutert, befindet sich die PSEO im Gleichgewicht, wenn die vom Personal gezahlten jährlichen Beiträge ein Drittel der in dem Jahr erworbenen Ansprüche decken, d.h. nach dem Statut im Hinblick auf das Ruhegehalt 1,9 % oder 2 % des letzten Grundgehalts vor Eintritt in den Ruhestand. Da der Beitragssatz zum Ruhegehalt so berechnet ist, dass das Gleichgewicht des Systems gewährleistet ist, ist das System im Gleichgewicht, wenn der berechnete Satz Anwendung findet.

In dem in Artikel 14 von Anhang XII des Statuts genannten Bezugszeitraum dieses Berichts beschloss der Rat auf Vorschlag der Kommission den von Eurostat unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Statuts berechneten Beitragssatz:

- Artikel 2 Absatz 1 von Anhang XII des Statuts (Bei einer Anpassung wird der Beitragssatz um höchstens einen Prozentpunkt gegenüber dem Beitragssatz des Vorjahres herauf- oder herabgesetzt);

- Artikel 2 Absatz 2 von Anhang XII des Statuts (die am 1. Juli 2004 wirksam werdende Anpassung führt zu einem Beitragssatz, der 9,75 % nicht übersteigt. Die am 1. Juli 2005 wirksam werdende Anpassung führt zu einem Beitragssatz, der 10,25 % nicht übersteigt);

- Artikel 83 Buchstabe a) Absatz 4 des Statuts (Ergibt sich hieraus, dass der geltende Beitragssatz wenigstens 0,25 Punkte von dem für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts erforderlichen Beitragssatz abweicht, so prüft der Rat, ob der Beitragssatz geändert werden muss).

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die berechneten und die angewandten Beitragssätze:

Überblick über die berechneten und die angewandten Beitragssätze zum Ruhegehalt

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Aus dem Diagramm geht hervor, dass der geltende Beitragssatz zum Ruhegehalt dem von Eurostat berechneten Satz sehr nahe kam. Kleine Unterschiede zwischen den Sätzen aufgrund der Anwendung der oben genannten Bestimmungen des Statuts können positiv oder negativ ausfallen; diese Unterschiede dürften sich langfristig gegenseitig ausgleichen.

Die Methode hat somit ihr spezifisches Ziel erfüllt, das darin besteht, sicherzustellen, dass der vom Personal in den Haushalt gezahlte Ruhegehaltsbeitrag, wie in Artikel 1 Absatz 1 von Anhang XII des Statuts präzisiert, ein Drittel der Kosten des Versorgungssystems deckt; damit befindet sich das System im Gleichgewicht.

7. AUFGETRETENE PROBLEME, LÖSUNGEN UND WEITERE ARBEIT

7.1. ISP

In der Regel werden bei der Berechnung versicherungsmathematischer Annahmen (z.B. Sterbetafel, GSG = geschätzte Jahresrate der allgemeinen Gehaltsentwicklung) frühere Beobachtungen verwendet. Bei der ISP-Definition (Definition der individuellen Gehaltsprogression) war das 2004 nicht der Fall. Das neue, seit 1. Mai 2004 geltende Statut schuf eine neue Kategorie von Beschäftigten (Vertragsbedienstete) und führte größere Veränderungen der Gehaltstabelle und der Beförderungsbestimmungen für Beamte und Zeitbedienstete ein. Aufgrund dieser Veränderungen konnten bei der Definition dieser Annahme keine früheren Beobachtungen über die individuelle Gehaltsprogression verwendet werden.

In den Jahren 2004-2005 stützte sich die Methode auf Richtwerte für die Beförderungsraten auf der Grundlage der Tabelle B in Anhang I des Statuts. Für die Bewertung 2006 legte die Arbeitsgruppe „Artikel 83“ eine neue Methode vor. Diese Methode stützt sich auf einen gleitenden Durchschnitt des Richtwerts für die Beförderungsraten und die (ab 2005) beobachtete Beförderungsrate nach Kategorie der Beschäftigten, Besoldungsgruppe, Dienstaltersstufe und Jahren bis zum Eintritt in den Ruhestand bis zu einer Höchstbeobachtungszeit von 12 Jahren. Derselbe Beobachtungszeitraum wird für die Berechnung der RDR- und GSG-Sätze verwendet.

Lösungsvorschlag:

Es wird vorgeschlagen, weiter mit dieser Methode zu arbeiten. Diese Methode berücksichtigt die beobachteten Beförderungen in zunehmendem Maße, da ihre Gewichtung beim Durchschnitt im Vergleich zu den Richtwerten der Beförderungsraten mehr und mehr zunehmen wird. Bei der derart berechneten ISP werden die Erhöhungen der Dienstaltersstufe der Beschäftigten während ihrer Laufbahn vollständig berücksichtigt. In Absprache mit den nationalen Experten der Mitgliedstaaten könnten gegebenenfalls einige Verbesserungen der derzeitigen Methode ins Auge gefasst werden.

7.2. Invalidität

Bei der Bewertung der Versorgungsregelung 2008 wurde eine neue Invaliditätstabelle (EU-Invaliditätstabelle 2008) verwendet. Wie oben erläutert, stützt sich die Schätzung der Invaliditätsraten im Rahmen des seit dem 1. Mai 2004 geltenden neuen Statuts auf nur vier Jahre Invaliditätsbeobachtung (2004, 2005, 2006 und 2007) (hierbei wurden die Empfänger von Invalidengeld zugrunde gelegt). Diese neue Invaliditätstabelle wurde in der Sitzung der Arbeitsgruppe „Artikel 83“ am 27. Juni 2008 vorgelegt.

Dieser kurze Beobachtungszeitraum für die Berechnung der Invaliditätsraten führt nicht zu ebenso genauen Schätzungen wie ein längerer Zeitraum. Infolgedessen könnten künftige Aktualisierungen der Invaliditätsraten erforderlich sein. Dieser Ansatz wird auch von dem unabhängigen Experten unterstützt.

Lösungsvorschlag:

Fortsetzung der jährlichen Beobachtung der Invalidität und der Berechnung der Invaliditätsraten auf der Grundlage eines gleitenden Durchschnitts der verfügbaren Beobachtungen bis zu höchstens 12 Jahren Beobachtung (derselbe Beobachtungszeitraum wird für die Berechnung der RDR- und GSG-Raten verwendet).

7.3. Sterbetafel

Dieselbe Sterbetafel (EU-Sterbetafel 2004) wie bei der Ruhegehaltsbewertung 2004 wurde zugrunde gelegt. Die reale Sterblichkeitsrate im Zeitraum 2004-2007 wurde analysiert und mit der nach der EU-Sterbetafel 2004 erwarteten Sterblichkeit verglichen. Diese Analyse ergibt, dass die Sterblichkeit in der Altergruppe 30 bis 69 Jahre niedriger und die der über 70-Jährigen höher ist als in der EU-Sterbetafel 2004.

Eurostat und die JPAS (Joint Pensions Administrative Section der sechs koordinierten Organisationen) haben ein gemeinsames Projekt lanciert, mit dem sie auf der Grundlage einer großen, in Europa tätigen Beamtenpopulation eine gemeinsame Sterbetafel entwickeln wollen: die ICSLT 2008 (Sterbetafel internationaler Beamter). Die Richtigkeit dieser Sterbetafel ist von einem externen versicherungsmathematischen Sachverständigen bescheinigt worden, der ebenfalls die regelmäßige Aktualisierung von Sterbetafeln empfahl. Sie wurde bei der Berechnung 2008 zugrunde verwendet.

Lösungsvorschlag:

Verwendung der ICSLT-Sterbetafel 2008 anstelle der EU-Sterbetafel 2004.

7.4. Abzinsungssatz

Eurostat stieß bei der Ermittlung des für die Ruhegehaltsbewertung zu verwendenden Zinssatzes für 2005 und 2006 auf Schwierigkeiten. Wie oben erläutert, lag der Grund für das Problem darin, dass die Renditenkurve der auf Euro lautenden Nullkupon-Anleihe mit einer Laufzeit von 21 Jahren nicht länger von der Kommission erstellt wurde, da diese Aufgabe für alle auf Euro lautenden Nullkupon-Anleihen der EZB (Europäische Zentralbank) übertragen worden war. Da die EZB die Renditenkurve für die auf Euro lautenden Nullkupon-Anleihen mit einer Laufzeit von 21 Jahren noch nicht erstellt hatte, nahm Eurostat eine Schätzung der Zinsen für die Jahre 2005 und 2006 vor, wobei die von der EZB vorgelegte Referenzrendite für staatliche Anleihen im Euro-Gebiet mit einer Laufzeit von 30 Jahren zugrunde gelegt wurde, und die Zinsen auf die 21-jährige Laufzeit umgerechnet wurden.

Im Sommer 2007 setzte die EZB die Euro-Renditenstrukturkurve um, und Eurostat hat seitdem ebenfalls "tägliche" Daten für die Laufzeiten von 1 bis 30 Jahren verbreitet. Außerdem standen seit Januar 2008 die Jahresdaten für 2007 auf der Eurostat-Webseite zur Verfügung.

Für 2007 beträgt der jährliche Nominalzinssatz für staatliche Nullkupon-Anleihen mit 21-jähriger Laufzeit 4,5 % (der Realzinssatz beträgt 2,2 %). Somit beläuft sich der für die vorläufige Bewertung des Ruhegehalts 2008 verwendete gleitende Durchschnitt (1996-2007) des Realzinssatzes auf 3,1 %.

Lösungsvorschlag:

Artikel 10 von Anhang XII des Statuts legt den Rahmen für die Bestimmung des Zinssatzes fest: “ 1. Den Zinssätzen, die bei den versicherungsmathematischen Berechnungen heranzuziehen sind, liegen die durchschnittlichen jährlichen Zinssätze zugrunde, die für die langfristige Staatsschuld der Mitgliedstaaten festgestellt und von der Kommission veröffentlicht werden…“. Da das Problem der Verfügbarkeit der Daten gelöst ist (die EZB erstellt jetzt die Renditenkurve für auf Euro ausgestellte Nullkupon-Anleihen mit einer Laufzeit von 21 Jahren), wird Eurostat diese bei den versicherungsmathematischen Berechnungen weiter verwenden. Der oben genannte Nominalzinssatz von 4,5 % wird somit für die Ruhegehaltsbewertung 2008 zugrunde gelegt.

8. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VERSORGUNGSSYSTEMS DER GEMEINSCHAFT AUF DEN HAUSHALTSPLAN

Gemäß Artikel 83 Absatz 2 des Statuts tragen die Beamten zu einem Drittel zur Finanzierung des Versorgungssystems der Gemeinschaft bei. Nach dem ersten Absatz des genannten Artikels werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der Gemeinschaften gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam.

Wie oben erläutert, sind die im laufenden Jahr gezahlten Beiträge nicht so berechnet, dass sie die Ruhegehaltszahlungen und andere Leistungen für das laufende Jahr abdecken. Der Grundsatz des versicherungsmathematischen Gleichgewichts garantiert ein langfristiges, aber kein jährliches Gleichgewicht. Das bedeutet, dass der Beitragssatz sich auf die künftig zu erfolgenden Zahlungen stützt, wenn die Beitrag zahlenden öffentlichen Bediensteten in den Ruhestand treten. Der Beitragssatz hängt weder mit den laufenden Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Ruhegehälter für im Ruhestand befindliche öffentliche Bedienstete zusammen, noch wird er durch diese Ausgaben beeinflusst.

Die Ruhegehaltsbeiträge finanzieren ein Drittel der künftigen Verpflichtungen. Die Beiträge werden als Einnahmen in den Gemeinschaftshaushalt eingezahlt. Die Gesamtverpflichtung wird zum Zeitpunkt der Zahlung von den Mitgliedstaaten gedeckt.

Das nachstehende Schaubild verdeutlicht die Auswirkungen der ansteigenden Beitragssätze zum Ruhegehalt und der wachsenden Anzahl Beitrag leistender Mitglieder. Im gezeigten Zeitraum (2000-2007) stiegen die Einnahmen aus den Ruhegehaltsbeiträgen um mehr als das Doppelte von 154 Mio. Euro im Jahr 2000 auf 340 Mio. Euro im Jahr 2007.

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Wichtige Faktoren für diesen Anstieg sind:

- der steigende Ruhegehalts-Beitragssatz (von 8,25 % im Jahr 2000 auf 10,25 % in den Jahren 2005, 2006 und 2007);

- Die zunehmende Anzahl Beitrag zahlender Mitglieder des Versorgungssystems (z.B. von 34 511 im Jahr 2004 auf 47 297 im Jahr 2007).

9. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Methode hat ihr spezifisches Ziel erfüllt, das darin besteht, das Gleichgewicht des Versorgungssystems der Gemeinschaft zu gewährleisten, da der vom Personal in den Haushalt eingezahlte Ruhestandsbeitrag aus den nachstehenden Gründen ein Drittel der jährlich erworbenen Ansprüche deckt:

- der von Eurostat errechnete Beitragssatz deckte ein Drittel der in diesem Jahr erworbenen Ruhegehaltsansprüche;

- der errechnete Beitragssatz wurde von einem unabhängigen qualifizierten Experten validiert;

- der angewandte Beitragssatz lag sehr nahe an dem errechneten Beitragssatz;

- geringfügige Unterschiede zwischen dem errechneten und dem angewandten Satz ergaben sich aus den spezifischen Bestimmungen des Statuts. Da diese Unterschiede positiv oder negativ ausfallen können, dürften sie einander langfristig ausgleichen.

Die Haushaltseinnahmen aus den Ruhegehaltsbeiträgen sind infolge der Anhebung des Beitragssatzes und der wachsenden Anzahl Beitrag zahlender Mitglieder gestiegen.

Aus den oben stehenden Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass das Versorgungssystem der europäischen Beamten im Gleichgewicht ist. Die problematischen Fragen wurden ohne eine Revision des Anhangs XII behandelt. Die Kommission hält daher eine Änderung des Statuts nicht für notwendig.

[1] Es gibt zwei weitere Möglichkeiten, Ruhegehaltsansprüche zu erwerben: Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen aus einem anderen Versorgungssystem oder Kauf von Ruhegehaltsansprüchen.

[2] Bewertung 2008