Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 41/2000

vom Rat festgelegt am 28. März 2000

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft

(2000/C 288/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(5) sollte geändert werden, um den bei ihrer Durchführung gesammelten Erfahrungen und den seit ihrer Annahme verzeichneten Entwicklungen im Eisenbahnverkehr Rechnung zu tragen, damit die gesetzten Ziele erreicht werden.

(2) Ein gerechter und nichtdiskriminierender Zugang zur Infrastruktur ist durch die Trennung bestimmter wesentlicher Funktionen und/oder die Einrichtung einer Eisenbahn-Regulierungsstelle, die für die Kontrolle und Verwirklichung des Zugangs sorgt, sowie durch getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen zu gewährleisten.

(3) Ferner ist der gerechte und nichtdiskriminierende Zugang zur Infrastruktur durch die getrennte Erfuellung der sicherheitsrelevanten Aufgaben und/oder die Einrichtung einer Eisenbahn-Regulierungsstelle, die für die Kontrolle und Verwirklichung des Zugangs sorgt, zu gewährleisten. Eisenbahnunternehmen können auf jeden Fall auf nichtsdiskriminierende Art und Weise an der Durchsetzung und Überwachung der Sicherheitsnormen beteiligt werden.

(4) Die Erweiterung der Zugangsrechte sollte ebenso wie bei den anderen Verkehrsträgern unter gleichzeitiger Durchführung der erforderlichen Begleitmaßnahmen zur Harmonisierung erfolgen.

(5) Im Einklang mit dem Ziel der Vollendung des Binnenmarkts, in dem es allen zugelassenen Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, die die Sicherheitsbedingungen erfuellen, möglich sein wird, Verkehrsdienstleistungen zu erbringen, sollten die Zugangsrechte auf zugelassene Eisenbahnunternehmen zur grenzüberschreitenden Güterbeförderung in einem festgelegten Netz, das als Transeuropäisches Schienengüternetz bezeichnet wird, ausgedehnt werden, wozu auch der Zugang zu den Verkehrsleistungen in den wichtigsten Terminals und Häfen und die Erbringung dieser Leistungen gehören.

(6) Das Zugangsrecht ist für zugelassene Eisenbahnunternehmen, die die Sicherheitsbedingungen erfuellen und einen Zugang anstreben, unabhängig von der Betriebsart gewährleistet.

(7) Den Mitgliedstaaten ist es weiterhin freigestellt, internationalen Gruppierungen, die grenzüberschreitende Verkehrsleistungen erbringen, und Eisenbahnunternehmen, die im Rahmen des Transeuropäischen Schienengüternetzes grenzüberschreitende Güterverkehrsleistungen erbringen, Zugangsrechte einzuräumen, die weiter reichen als die Zugangsrechte für Eisenbahnunternehmen, die Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr erbringen. Die Nutzung dieser weiterreichenden Zugangsrechte kann auf Eisenbahnunternehmen beschränkt werden, die in Mitgliedstaaten zugelassen sind, in denen gleichartige Zugangsrechte gewährt werden, sofern diese Beschränkung mit dem Vertrag vereinbar ist.

(8) Zur Förderung eines leistungsfähigen Infrastrukturbetriebs im öffentlichen Interesse sollten die Betreiber den Infrastruktur so gestellt sein, dass ihre Unabhängigkeit vom Staat gewährleistet ist und sie die Möglichkeit haben, ihre internen Angelegenheiten selbst zu regeln, während die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Entwicklung und sicheren Nutzung der Infrastruktur ergreifen sollten.

(9) Damit eine leistungsfähige Erbringung von Personen- und Güterverkehrsdiensten gefördert und für transparente Finanzen einschließlich aller von staatlicher Seite gewährten finanziellen Ausgleichsleistungen und Beihilfen gesorgt wird, muss die Rechnungsführung für Personenverkehrsleistungen von derjenigen für den Güterverkehr getrennt sein.

(10) Im Hinblick auf eine verbesserte Überwachung der Entwicklung des Schienenverkehrs ist ein Europäisches Schienenverkehrsbeobachtungssystem einzurichten.

(11) Die Kommission sollte Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vorlegen und geeignete Vorschläge unterbreiten.

(12) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.

(13) Es bedarf spezifischer Maßnahmen, um den spezifischen geopolitischen und geographischen Gegebenheiten bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, und einer spezifischen Organisation des Eisenbahnsektors in verschiedenen Mitgliedstaaten, wobei die Einheit des Binnenmarkts zu gewährleisten ist.

(14) Nach dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Entwicklung der Eisenbahnen der Gemeinschaft, in Anbetracht der Notwendigkeit, gerechte und nichtdiskriminierende Bedingungen für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur festzulegen und der eindeutig grenzüberschreitenden Dimension des Betriebs wichtiger Teilkomponenten des Eisenbahnnetzes Rechnung zu tragen, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen der erforderlichen koordinierten grenzüberschreitenden Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(15) Die Richtlinie 91/440/EWG sollte entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 91/440/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift des Abschnitts I erhält folgende Fassung: "Anwendungsbereich und Definitionen".

2. Artikel 1 wird aufgehoben.

3. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Unternehmen, deren Zugbetrieb ausschließlich auf die Erbringung von Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Strassenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel beschränkt ist, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie - mit Ausnahme des Artikels 6 Absatz 1 sowie der Artikel 10 und 10 a - ausgeschlossen.";

4. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Der erste und zweite Gedankenstrich erhalten folgende Fassung:

"- 'Eisenbahnunternehmen': jedes nach geltendem Gemeinschaftsrecht zugelassene öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen muss; dies schließt auch Unternehmen ein, die ausschließlich die Traktionsleistung erbringen.

- 'Betreiber der Infrastruktur': jede Einrichtung oder jedes Unternehmen, die bzw. das insbesondere für die Einrichtung und die Unterhaltung der Fahrwege der Eisenbahn zuständig ist. Dies kann auch den Betrieb der Steuerungs- und Sicherheitssysteme der Fahrwege einschließen. Mit den bei einem Netz oder einem Teilnetz wahrzunehmenden Aufgaben des Betreibers der Infrastruktur können verschiedene Einrichtungen oder Unternehmen betraut werden.";

b) Nach dem vierten Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- 'internationaler Güterverkehr': Verkehrsleistungen, bei denen der Zug mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaats überquert; der Zug kann erweitert und/oder geteilt werden, und die verschiedenen Zugabschnitte können unterschiedliche Abfahrts- und Bestimmungsorte haben, sofern alle Wagen mindestens eine Grenze überqueren;".

5. Die Überschrift des Abschnitts II erhält folgende Fassung: "Unabhängigkeit der Geschäftsführung".

6. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Eisenbahnunternehmen in Bezug auf die Geschäftsführung, die Verwaltung und die innerbetriebliche Verwaltungs-, Wirtschafts- und Rechnungsführungskontrolle eine unabhängige Stellung haben, kraft deren sie insbesondere über ein Vermögen, einen Haushaltsplan und eine Rechnungsführung verfügen, die von Vermögen, Haushaltsplan und Rechnungsführung des Staates getrennt sind.

(2) Der Betreiber der Infrastruktur ist unter Beachtung der von den Mitgliedstaaten festgelegten Rahmenvorschriften sowie der Einzelvorschriften betreffend die Entgelterhebung und die Kapazitätszuweisung, für seine eigene Geschäftsführung, Verwaltung und innerbetriebliche Kontrolle verantwortlich."

7. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen für die Erbringung von Verkehrsleistungen durch Eisenbahnunternehmen einerseits und für den Betrieb der Infrastruktur andererseits erstellt und veröffentlicht werden. Öffentliche Gelder zugunsten eines dieser beiden Tätigkeitsbereiche dürfen nicht auf den anderen übertragen werden.

Dieses Verbot muss auch in der Rechnungsführung der beiden Geschäftsbereiche zum Ausdruck kommen.

(2) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass diese beiden Tätigkeiten in organisatorisch voneinander getrennten Unternehmensbereichen innerhalb desselben Unternehmens ausgeübt werden oder dass getrennte Einrichtung den Betrieb der Infrastruktur übernimmt.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Funktionen nach Anhang II, die für einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebend sind, an Stellen oder Unternehmen übertragen werden, die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen. Ungeachtet der Organisationsstrukturen ist der Nachweis zu erbringen, dass dieses Ziel erreicht worden ist.

Die Mitgliedstaaten können jedoch Eisenbahnunternehmen oder jeder anderen Stelle die Erhebung von Entgelten und die Verantwortung für die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur übertragen, wozu Investitionen, Wartung und Finanzierung gehören.

(4) Ein Mitgliedstaat, der eine unabhängige Eisenbahn-Regulierungsstelle eingerichtet hat, die in unparteiischer und nichtdiskriminierender Weise für die Kontrolle und die Verwirklichung des Zugangs zur Infrastruktur sorgt, ist von der Anwendung des Absatzes 3 ausgenommen.

(5) Die Anwendung der Absätze 3 und 4 ist Gegenstand eines Berichts der Kommission im Rahmen des Europäischen Schienenverkehrsbeobachtungssystems gemäß Artikel 10b, der bis ...(7) zu übermitteln ist.

Wenn der Bericht zu der Schlussfolgerung gelangt, dass mit der in Absatz 4 vorgesehenen Regelung kein unparteiischer und nichtdiskrimierender Zugang zur Infrastruktur gewährleistet werden konnte, trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11a Absatz 3 eine Entscheidung über die Anwendung des Absatzes 4."

8. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der allgemeinen Erfordernisse der Gemeinschaft - die zur Entwicklung der nationalen Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Maßnahmen.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Festlegung der Sicherheitsnormen und -vorschriften, für die entsprechende Zertifizierung des rollenden Materials und der Eisenbahnunternehmen sowie für die Untersuchung von Unfällen. Diese Aufgaben werden von Stellen oder Unternehmen, die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen und unabhängig von Stellen oder Unternehmen sind, die solche Leistungen erbringen, so ausgeführt, dass ein gerechter und nichtdiskriminierender Zugang zur Eisenbahninfrastruktur gewährleistet ist.

Die Eisenbahnunternehmen wenden diese Sicherheitsnormen und -vorschriften an. Die Mitgliedstaaten können von den Eisenbahnunternehmen verlangen oder ihnen erlauben, dass sie sich an der Sicherstellung der Durchführung und Überwachung der Sicherheitsnormen und -vorschriften beteiligen, wobei sie die unparteiische und nichtdiskriminierende Ausübung dieser Funktionen gewährleisten, es sei denn, sie beauftragen unabhängige Stellen mit der Sicherstellung der Durchführung und Überwachung.

(3) Die Mitgliedstaaten können dem Betreiber der Infrastruktur ferner unter Wahrung der Artikel 73, 87 und 88 des Vertrags Mittel zuweisen, die in angemessenem Verhältnis zu den Aufgaben, der Größe und dem Finanzbedarf stehen, und zwar insbesondere für Neuinvestitionen.

(4) Im Rahmen der vom Staat festgelegten allgemeinen Politik erstellt der Betreiber der Infrastruktur einen Geschäftsplan, der Investitions- und Finanzierungsprogramme enthält. Bei der Planung wird die Gewährleistung einer optimalen, effizienten Nutzung und Entwicklung der Infrastruktur angestrebt; dabei ist das finanzielle Gleichgewicht zu gewährleisten, und es sind die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Mittel bereitzustellen.

(5) In Bezug auf die in Absatz 2 vorgesehene Trennung gilt Artikel 6 Absätze 4 und 5 entsprechend."

9. Artikel 9 Absatz 3 enthält folgende Fassung:

"(3) Bei der Gewährung von Beihilfen zur Tilgung der in diesem Artikel genannten Schulden beachten die Mitgliedstaaten die Artikel 73, 87 und 88 des Vertrags."

10) Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:

"(4) Bei Eisenbahnunternehmen werden für den Güterverkehr auf der Schiene Gewinn- und Verlustrechnungen und entweder Bilanzen oder jährliche Vermögensübersichten aufgestellt und veröffentlicht. Zuwendungen für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen sind in den entsprechenden Rechnungen getrennt auszuweisen und dürfen nicht auf Tätigkeitsbereiche übertragen werden, die andere Verkehrsleistungen oder sonstige Geschäfte betreffen."

11. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

(1) Die internationalen Gruppierungen erhalten Zugangs- und Transitrechte in den Mitgliedstaaten, in denen die ihnen angeschlossenen Eisenbahnunternehmen ihren Sitz haben, sowie Transitrechte in den anderen Mitgliedstaaten für grenzüberschreitende Verkehrsleistungen zwischen den Mitgliedstaaten, in denen die ihnen angeschlossenen Eisenbahnunternehmen ihren Sitz haben.

(2) Die Eisenbahnunternehmen, die unter Artikel 2 fallen, erhalten für das Erbringen von Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr ein Zugangsrecht zur Infrastruktur der übrigen Mitgliedstaaten zu angemessenen Bedingungen.

(3) Unabhängig von der Betriebsart erhalten die Eisenbahnunternehmen, die unter Artikel 2 fallen, für das Erbringen von Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden Frachtverkehr zu angemessenen Bedingungen das von ihnen angestrebte Zugangsrecht zu dem transeuropäischen Schienengüternetz im Sinne des Artikels 10a und des Anhangs I.

(4) Die Kommission prüft in einem spezifischen Fall auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Frage der Anwendung und Durchsetzung der Absätze 1, 2 und 3 und entscheidet binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens und nach Anhörung des in Artikel 11a Absatz 2 genannten Ausschusses, ob die betreffende Maßnahme weiterhin angewendet werden darf. Die Kommission teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit.

Unbeschadet des Artikels 226 des Vertrags kann jeder Mitgliedstaat den Rat innerhalb einer Frist von einem Monat mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann unter außergewöhnlichen Umständen innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluss fassen.

(5) Die Eisenbahnunternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 erbringen, schließen mit den Betreibern der genutzten Infrastruktur auf der Grundlage des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts die erforderlichen administrativen, technischen und finanziellen Vereinbarungen, um die Fragen der Verkehrsregelung und der Verkehrssicherheit bei den genannten Verkehrsleistungen zu regeln. Die Bedingungen dieser Vereinbarungen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen gegebenenfalls mit der Richtlinie 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung(8) im Einklang stehen.

(6) Der Schienenzugang zu eisenbahnbezogenen Diensten in den Terminals und Häfen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3, die mehr als einen Endnutzer bedienen oder bedienen können, und die Bereitstellung dieser Dienste werden allen Eisenbahnunternehmen in nichtdiskriminierender Weise gewährt, und die Anträge von Eisenbahnunternehmen können nur dann Beschränkungen unterliegen, wenn vertretbare Alternativen unter Marktbedingungen bestehen."

12. Dem Abschnitt V "Zugang zur Eisenbahninfrastruktur" wird ein neuer Artikel angefügt:

"Artikel 10a

(1) Das transeuropäische Schienengüternetz umfasst folgende Elemente:

a) Schienenverkehrsstrecken nach Maßgabe der Karten in Anhang I;

b) gegebenenfalls Umleitungsstrecken, und zwar insbesondere zur Umgehung von überlasteten Fahrwegen im Sinne der Richtlinie 2000/.../EG(9). Werden diese Umleitungsstrecken angeboten, so ist zu gewährleisten, dass die Gesamtdauer der Fahrt nach Möglichkeit eingehalten wird;

c) Schienenzugang zu Terminals, die mehr als einen Endnutzer bedienen bzw. bedienen können, wie auch zu anderen Anlagen und Einrichtungen, einschließlich der entsprechenden Zubringerstrecken;

d) Schienenzugang zu und von Häfen nach Maßgabe des Anhangs I, einschließlich Zubringerstrecken.

(2) Die Zubringerstrecken gemäß Absatz 1 Buchstaben c) und d) umfassen am Anfang wie auch am Ende der Fahrt 50 km bzw. 20 % der Länge der Fahrt auf den Schienenverkehrsstrecken gemäß Absatz 1 Buchstabe a), je nachdem, welcher Wert größer ist.

Belgien und Luxemburg als Mitgliedstaaten mit einem relativ kleinen bzw. konzentrierten Netz können die Länge der Zubringerstrecken im ersten Jahr nach dem ...(10) auf mindestens 20 km und bis zum Ende des zweiten Jahres auf mindestens 40 km begrenzen."

13) Nach Abschnitt V "Zugang zur Eisenbahninfrastruktur" wird folgender Abschnitt eingefügt:

"ABSCHNITT Va

Europäisches Schienenverkehrsbeobachtungssystem

Artikel 10b

(1) Die Kommission trifft bis ...(11) die erforderlichen Vorkehrungen zur Schaffung eines Europäischen Schienenverkehrsbeobachtungssystems zur Überwachung der technischen und wirtschaftlichen Bedingungen und der Marktentwicklungen des Europäischen Schienenverkehrs. Die Kommission stellt sicher, dass angemessene Mittel bereitgestellt werden, damit dieser Sektor wirksam überwacht werden kann.

(2) Das Europäische Schienenverkehrsbeobachtungssystem wird der Leitung der Kommission unterstellt; sie sollte Vertreter der Mitgliedstaaten wie auch Vertreter der betreffenden Sektoren zur Teilnahme an den Sitzungen einladen. Das Europäische Schienenverkehrsbeobachtungssystem befasst sich vor allem mit den Schienenverkehrswegen und der dazugehörigen Infrastruktur wie auch mit den Diensten, welche die Infrastruktur nutzen. Es bietet der Kommission die erforderliche technische Unterstützung bei der Formulierung und Evaluierung der in diesen Bereichen geplanten Maßnahmen und trägt zu einem eingehenden Verständnis für die Entwicklung des Marktes und der marktbestimmenden Faktoren bei.

(3) Das Europäische Schienenverkehrsbeobachtungssystem überwacht die Nutzung der Schienennetze und die Entwicklung der Rahmenbedingungen im Schienenverkehrssektor, insbesondere in Bezug auf die Wegeentgelte, die Kapazitätszuweisung, die Sicherheitsregelung und die Erteilung von Genehmigungen sowie den Grad der sich herausbildenden Harmonisierung. Es sorgt für eine aktive Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten.

(4) Auf der Grundlage der Informationen seitens des Europäischen Schienenverkehrsbeobachtungssystems erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über

a) die Entwicklung des Schienenverkehrsbinnenmarkts,

b) die Rahmenbedingungen,

c) den Sachstand hinsichtlich des transeuropäischen Schienengüternetzes,

d) die Nutzung der Zugangsrechte,

e) Hindernisse auf dem Weg zu effizienteren Schienenverkehrsdiensten,

f) Infrastrukturbeschränkungen und

g) den Rechtsetzungsbedarf."

14. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten können die Kommission mit jeder die Durchführung dieser Richtlinie betreffenden Frage befassen. Die entsprechenden Entscheidungen werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 11a Absatz 2 angenommen.

(2) Die zur Anpassung der Anhänge erforderlichen Änderungen werden nach dem Regelungsverfahren des Artikels 11a Absatz 3 angenommen."

15. Es wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 11a

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."

16. Artikel 14 erhält folgende Fassung:

"Artikel 14

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Rat bis ...(12) einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Vorschlägen für die Fortsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Entwicklung des Eisenbahnmarkts und des hierfür geltenden Rechtsrahmens."

17. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 14a

(1) Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ...(13) brauchen folgende Mitgliedstaaten

- Irland, als Insel-Mitgliedstaat, dessen Eisenbahnnetz nur an einen einzigen anderen Mitgliedstaat angebunden ist,

- das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland in der gleichen Eigenschaft und

- Griechenland als ein Mitgliedstaat, dessen Eisenbahnnetz an keinen anderen Mitgliedstaat unmittelbar angebunden ist,

die Anforderung, wonach die für einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebenden Funktionen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 und die Aufgaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 einer unabhängigen Stelle zu übertragen sind, nicht zu erfuellen, insofern als die Mitgliedstaaten durch diese Artikel verpflichtet werden, unabhängige Stellen zur Wahrnehmung der in den genannten Artikeln vorgesehenen Aufgaben einzurichten.

(2) Wenn jedoch

a) mehr als ein gemäß Artikel 4 der Richtlinie 95/18/EG zugelassenes Eisenbahnunternehmen oder - im Fall Irlands und Nordirlands - ein anderswo auf diese Weise zugelassenes Eisenbahnunternehmen einen förmlichen Antrag stellt auf Durchführung konkurrierender Eisenbahnverkehrsleistungen in, nach oder von Irland, Nordirland oder Griechenland, wird nach dem Beratungsverfahren des Artikels 11a Absatz 2 entschieden, ob diese Ausnahmeregelung weiterhin anwendbar ist, oder

b) ein Eisenbahnunternehmen, das in Irland, Nordirland oder Griechenland Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt, einen förmlichen Antrag stellt auf Durchführung von Eisenbahnverkehrsleistungen in, nach oder aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (im Fall Irlands oder des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland oder im Fall beider Gebiete ausgehend von einem Mitgliedstaat außerhalb der Gebiete von Irland und Nordirland), gilt die Ausnahme des Absatzes 1 nicht.

Binnen eines Jahres nach Eingang der nach dem Beratungsverfahren des Artikels 11a Absatz 2 getroffenen Entscheidung gemäß Buchstabe a) oder nach Eingang der Notifizierung des in Buchstabe b) genannten förmlichen Antrags erlassen der bzw. die betreffende(n) Mitgliedstaat(en) (Irland, das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland oder Griechenland) die Vorschriften zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Artikel.

(3) Eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 kann jeweils um einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren verlängert werden. Spätestens 12 Monate vor Ablauf der Ausnahmeregelung kann der Mitgliedstaat, der diese Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt, sich mit einem Antrag auf eine erneute Ausnahmeregelung an die Kommission wenden. Der Antrag ist zu begründen. Die Kommission prüft den Antrag und erlässt eine Entscheidung nach dem Beratungsverfahren des Artikels 11a Absatz 2. Das genannte Beratungsverfahren gilt für jede den Antrag betreffende Entscheidung.

Bei ihrer Entscheidung trägt die Kommission sämtlichen Entwicklungen hinsichtlich der geopolitischen Lage wie auch den Entwicklungen auf dem Markt für Eisenbahnverkehrsleistungen Rechnung, die in, aus und nach dem Mitgliedstaat erbracht werden, der eine erneute Ausnahmeregelung beantragt hat.

(4) Luxemburg als Mitgliedstaat mit einem relativ kleinen Schienennetz braucht bis zum 31. August 2004 die Anforderung nicht anzuwenden, wonach die für einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebenden Funktionen einer unabhängigen Stelle zu übertragen sind, wie es in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 insofern vorgesehen ist, als er die Mitgliedstaaten verpflichtet, unabhängige Stellen zur Wahrnehmung der in dem genannten Artikel vorgesehenen Aufgaben einzurichten."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis ...(14) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 321 vom 20.10.1998, S. 6, und ABl. C ...

(2) ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 22.

(3) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 40.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. März 1999 (ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 115), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. März 2000 und Beschluss des Eurpäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.

(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(7) Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(8) ABl. L ...

(9) Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung.

(10) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(11) Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(12) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(13) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(14) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG I

HÄFEN

België//Belgique

Antwerpen//Anvers

Gent//Gand

Zeebrugge//Zeebruges

Danmark

Ålborg

Århus

Esbjerg

Frederica

København

Nyborg

Odense

Deutschland

Brake

Bremen/Bremerhaven

Brunsbüttel

Cuxhaven

Emden

Hamburg

Kiel

Lübeck

Nordenham

Puttgarden

Rostock

Sassnitz

Wilhelmshaven

Wismar

Ελλάς

Αλεξανδρούπολις

Ελευσίνα

Πάτρα

Πειραιάς

Θεσσαλονίκη

Βόλος

España

Algeciras

Almería

Barcelona

Bilbao

Cartagena-Escombreras

Gijón

Huelva

Tarragona

Valencia

Vigo

France

Bayonne

Bordeaux

Boulogne

Calais

Cherbourg

Dunkerque

Fos-Marseille

La Rochelle

Le Havre

Nantes

Port-la-Nouvelle

Rouen

Sète

Saint-Nazaire

Ireland

Cork

Dublin

Italia

Ancona

Bari

Brindisi

C. Vecchia

Genova

Gioia Tauro

La Spezia

Livorno

Napoli

Piombino

Ravenna

Salerno

Savona

Taranto

Trieste

Venezia

Luxembourg

Nederland

Amsterdam Zeehaven

Delfzijl/Eemshaven

Vlissingen

Rotterdam Zeehaven

Terneuzen

Österreich

Portugal

Leixões

Lisboa

Setúbal

Sines

Suomi//Finland

Hamina

Hanko

Helsinki

Kemi

Kokkola

Kotka

Oulu

Pori

Rauma

Tornio

Turku

Sverige

Göteborg-Varberg

Helsingborg

Luleå

Malmö

Norrköping

Oxelösund

Stockholm

Trelleborg-Ystad

Umeå

United Kingdom

Alle Häfen mit Eisenbahnanschluss

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ANHANG II

Verzeichnis der wesentlichen Funktionen nach Artikel 6 Absatz 3:

- Vorarbeiten und Entscheidungen über die Zulassung von Eisenbahnunternehmen, einschließlich der Gewährung einzelner Genehmigungen;

- Entscheidungen über die Trassenzuweisung, einschließlich sowohl der Bestimmung als auch der Beurteilung der Verfügbarkeit und der Zuweisung von einzelnen Zugtrassen;

- Entscheidungen über die Wegeentgelte.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 30. September 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/44/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft vorgelegt(1). Dieser Vorschlag war auf Artikel 75 EG-Vertrag gestützt (nach Änderung nunmehr Artikel 71 EG-Vertrag).

2. Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 10. März(2), 26. Mai(3) bzw. 18. November 1999(4) abgegeben.

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags vom Amsterdam am 1. Mai 1999 hat das Europäische Parlament seine Stellungnahme am 16. September 1999 bestätigt.

3. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 29. November 1999 ihren geänderten Vorschlag(5) übermittelt. Dieser geänderte Vorschlag ist auf Artikel 71 EG-Vertrag gestützt.

4. Der Rat hat am 28. März 2000 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 EG-Vertrag festgelegt.

II. ZIEL

Diese Richtlinie dient dem Ziel der Neubelebung der europäischen Eisenbahnunternehmen. Es geht um eine Umkehrung der negativen Entwicklung des Bahnverkehrs, und zwar insbesondere des Schienengüterverkehrs, durch Schaffung günstiger Bedingungen für ein expandierendes, wettbewerbsfähiges und kundenorientiertes Eisenbahnsystem.

Die Neubelebung des Eisenbahnverkehrs ist in Anbetracht der derzeitigen Überlastung der Strasseninfrastrukur mit den sich daraus ergebenden Sicherheits- und Umweltproblemen unabdingbar. Wenn vermieden werden soll, dass der Strassenverkehr in einigen Jahren vollständig zum Erliegen kommt, dann muss die Eisenbahn vernünftiger eingesetzt werden. Daher müssen die Wettbewerbsbedingungen gegenüber den anderen Verkehrsträgern verbessert werden.

Diese Richtlinie ist Teil eines Pakets von Rechtsvorschriften, mit dem ein neuer Rahmen der Bedingungen der Nutzung der Eisenbahninfrastruktur abgesteckt werden soll, indem den Zugangsrechten Wirkung verliehen wird.

Dieses Paket von Rechtsvorschriften besteht aus drei Richtlinienentwürfen, mit denen folgende Ziele verfolgt werden:

- Zum einen soll die Richtlinie 91/440/EWG vor allem so geändert werden, dass die in der Gemeinschaft niedergelassenen Eisenbahnunternehmen das Recht auf Zugang zur Infrastruktur erhalten, bei der Rechnungsführung eine Trennung des Betriebs der Infrastruktur vom Erbringen von Verkehrsleistungen erreicht und einer unabhängigen Stelle die Zuständigkeit für die Funktionen übertragen wird, die für die Gewährleistung eines gerechten und nicht diskriminierenden Zugangs zur Infrastruktur ausschlaggebend sind;

- zum andern soll der Anwendungsbereich der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen erweitert werden;

- schließlich soll die Richtlinie 95/19/EG durch eine neue Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung ersetzt werden.

Ein anderer wichtiger Aspekt, der nicht vernachlässigt werden darf, ist die aktuelle Lage der europäischen Eisenbahnnetze selbst. Aus historischen Gründen gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen den Einzelnetzen. Alle diese Unterschiede mussten vom Rat bei der Erarbeitung von Kompromisslösungen berücksichtigt werden. Gerade bei diesem Verkehrsträger ist die Infrastruktur sehr komplex, und Änderungen können nur schrittweise erfolgen.

Der Rat ist sich daher bewusst, dass noch viel zu tun bleibt. Diesbezüglich sind von der Kommission weitere ergänzende Vorschläge unterbreitet worden oder werden in Kürze unterbreitet werden. So sind das Europäische Parlament und der Rat bereits mit einem Vorschlag in Bezug auf die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems befasst worden, und der Rat hat bereits seine Beratungen über diesen für das ordnungsgemäße Funktionieren des transeuropäischen Netzes sehr wichtigen technischen Aspekt aufgenommen.

Der Rat hat ferner zur Kenntnis genommen, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Durchsetzung und Überwachung der Sicherheitsnormen für die Eisenbahn vorlegen und vorschlagen möchte, bestimmte Beträge an TEN-Mitteln für Eisenbahnprojekte zuzuweisen, wobei die Behebung von Engpässen, die die Entwicklung des Schienengüterverkehrs beeinträchtigen, besonders berücksichtigt werden soll. Schließlich ist der finanzielle Aspekt der Neubelebung des europäischen Eisenbahnverkehrs nicht zu unterschätzen.

Kurz gesagt, der Rat möchte daran erinnern, dass die Neubelebung des europäischen Eisenbahnverkehrs zwar aus wirtschaftlichen Erwägungen sowie aus Umwelt- und Sicherheitserwägungen heraus absoluten Vorrang genießt, jedoch nach wie vor eine komplexe Aufgabe darstellt, die über lange Jahre hinweg große Anstrengungen erfordert.

In der vorliegenden Richtlinie, mit der die Richtlinie 91/440/EWG zum Teil geändert werden soll, werden als Mittel zur Erreichung dieses Ziels insbesondere die Erweiterung der Rechte auf den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur unter gerechten und nicht diskriminierenden Bedingungen sowie eine weitergehende Trennung des Betriebs der Infrastruktur vom Erbringen von Bahnverkehrsleistungen vorgeschlagen. Dazu sei insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

1. Was die Rechte auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur der Mitgliedstaaten und die entsprechenden Transitrechte anbelangt, so sollen mit dem von der Kommission 1995 vorgelegten Vorschlag die mit der Richtlinie 91/440/EWG eingeräumten Rechte erweitert und nunmehr allen Eisenbahnunternehmen eingeräumt werden; die Rechte schließen den gesamten grenzüberschreitenden Güterverkehr, die Güterkabotage und den kombinierten Verkehr sowie den grenzüberschreitenden Personenverkehr ein.

2. Hinsichtlich der Trennung des Betriebs der Infrastruktur von der Erbringung von Bahnverkehrsleistungen ist in dem Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 1998 vorgesehen, nicht nur die Gewinn- und Verlustrechnungen der Infrastrukturbetreiber von derjenigen der Erbringer von Verkehrsleistungen, sondern auch ihre Bilanzen zu trennen. Dieser Vorschlag zielt auch vor allem darauf ab, einer von den Eisenbahnunternehmen unabhängigen Stelle die Zuständigkeit für die Funktionen zu übertragen, die für die Gewährleistung eines gerechten und nicht diskriminierenden Zugangs zur Infrastruktur ausschlaggebend sind.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Das mit den Vorschlägen der Kommission verfolgte gemeinsame Ziel ist ohne Einschränkung auch das Ziel des Gemeinsamen Standpunkts. Im Großen und Ganzen folgt der Gemeinsame Standpunkt auch dem vorliegenden Richtlinienvorschlag in Bezug auf die zur Erreichung dieses Ziels vorgeschlagenen Mittel.

Dennoch ist der Text des Vorschlags bei den Beratungen im Rat erheblich umformuliert worden. Die Hauptaspekte des Gemeinsamen Standpunkts werden im Folgenden dargelegt. Es sei darauf hingewiesen, dass der Gemeinsame Standpunkt in mehrfacher Hinsicht vom Kommissionsvorschlag abweicht, wobei jedoch diese Abweichung gegenüber dem geänderten Vorschlag der Kommission wesentlich geringfügiger ist.

1. Der Rat hat Artikel 1 der Richtlinie 91/440/EWG aus Gründen der Vereinfachung gestrichen, weil seines Erachtens der Inhalt dieser Bestimmung bereits ausführlich in den Abschnitten II bis V wiedergegeben ist.

2. In Artikel 2 Absatz 3 ist vorgesehen, dass Unternehmen, deren Zugbetrieb ausschließlich auf die Erbringung von Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Strassenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel beschränkt ist, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind. Es handelt sich dabei um eine sehr spezielle Tätigkeit, bei der die Einhaltung der meisten Anforderungen der Richtlinie nicht erforderlich ist; eine derartige Ausnahme vom Anwendungsbereich ist auch in den beiden anderen Richtlinien des Eisenbahninfrastrukturpakets vorgesehen. Die Verpflichtungen zur getrennten Rechnungsführung gemäß Artikel 6 Absatz 1 gelten jedoch auch für die betreffenden Unternehmen, und die Rechte des Zugangs zur Infrastruktur des Tunnels werden durch die Artikel 10 und 10a garantiert, da der Tunnel selbst Teil des transeuropäischen Schienengüternetzes ist.

3. Der Rat hat die in Artikel 3 der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen der Begriffe "Eisenbahnunternehmen" und "Betreiber der Infrastruktur" geringfügig geändert, die betreffenden Definitionen jedoch im Wesentlichen erhalten. Die bedeutendste Änderung war die Hinzufügung eines Satzes, in dem ausgeführt wird, dass der Begriff "Eisenbahnunternehmen" auch die Unternehmen einschließt, die allein die Traktionsleistung erbringen.

Ferner wurde in den Gemeinsamen Standpunkt als neue Definition die Bestimmung des Begriffs "internationaler Güterverkehr" eingefügt, um diejenigen Probleme bei der Auslegung von Artikel 10 Absatz 3 zu vermeiden, die sich daraus ergeben, dass ein Waggon auf der Reise an verschiedene Züge angehängt werden kann, und um klarzustellen, dass die betreffende Bestimmung das Recht auf Ausübung der Kabotage nicht einschließt.

4. Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich der Trennung des Betriebs der Infrastruktur von dem Erbringen von Verkehrsleistungen bei der Rechnungsführung wurden in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen (Artikel 6 Absatz 1).

5. Der Rat hat Artikel 6 um die Absätze 3, 4 und 5 ergänzt. Damit soll die Trennung des Betriebs der Eisenbahninfrastruktur von der Erbringung von Bahnverkehrsleistungen verstärkt werden, damit die Verwirklichung des Ziels eines gerechten und nicht diskriminierenden Zugangs zur Infrastruktur gewährleistet werden kann. Diesbezüglich sieht der Gemeinsame Standpunkt folgenden Mechanismus vor:

a) Das betreffende Ziel muss nachweisbar erreicht werden.

b) Den Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, dürfen bestimmte wesentliche Funktionen - und zwar insbesondere in Bezug auf die Erteilung von Genehmigungen, die Trassenzuweisung und die Festlegung der Wegeentgelte für die Benutzung der Infrastruktur - nicht übertragen werden. Die Eisenbahnunternehmen können jedoch mit der einfachen Erhebung von Entgelten und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur außerhalb dieser wesentlichen Funktionen betraut werden, z. B. in Bezug auf Investitionen, die Wartung und Finanzierung.

c) Diese Bestimmungen über die getrennte Rechnungsführung müssen jedoch nicht in den Fällen angewendet werden, in denen ein Mitgliedstaat eine unabhängige Eisenbahn-Regulierungsstelle eingerichtet hat, die für die Kontrolle und die Verwirklichung eines unparteiischen und nicht diskriminierenden Zugangs zur Infrastruktur sorgt.

d) Um einen unparteiischen und nicht diskriminierenden Zugang zur Infrastruktur zu gewährleisten, sieht die Richtlinie jedenfalls zwei Mechanismen vor:

- Zum einen ist die Kommission nach Artikel 6 Absatz 5 verpflichtet, diesbezüglich im Rahmen des Europäischen Schienenverkehrsbeobachtungssystems einen Bericht vorzulegen. Sie muss insbesondere prüfen, ob in dem in Absatz 4 vorgesehenen Fall, in dem ein Mitgliedstaat von der Trennung der wesentlichen Funktionen abgesehen und stattdessen eine unabhängige Eisenbahn-Regulierungsstelle eingerichtet hat, ein unparteiischer und nicht diskriminierender Zugang zur Infrastruktur gewährleistet wird; wenn dies nicht der Fall ist, trifft die Kommission nach dem Regelungsausschussverfahren eine Entscheidung über die Anwendung dieses Absatzes.

- Zum andern ist in Artikel 10 Absatz 4 vorgesehen, dass die Kommission, die dabei von einem beratenden Ausschuss unterstützt wird, die von einem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen in Bezug auf die Zugangsrechte prüfen und gegebenenfalls aufheben kann, falls sie sich als nicht gerecht erweisen sollten.

6. In Artikel 7 Absätze 2 und 5 sind die Vorschriften in Bezug auf Sicherheitsfragen enthalten. Der Gemeinsame Standpunkt hat sich auf diesem Gebiet nach folgenden Kriterien gerichtet: der grundlegenden Bedeutung, die der Wahrung eines sehr hohen Niveaus der Eisenbahnverkehrssicherheit zukommt, den Gegebenheiten in mehreren Ländern, in denen für die Sicherheit insgesamt das nationale Eisenbahnunternehmen zuständig ist, und dem Wunsch zu vermeiden, dass durch die Anwendung der Sicherheitsvorschriften andere Eisenbahnunternehmen diskriminiert werden. Entsprechend diesen Kriterien wird mit dem Gemeinsamen Standpunkt folgende Regelung eingeführt:

- In Absatz 2 Unterabsatz 1 werden zunächst die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen festgelegt und anschließend wird auf die Stellen verwiesen, die mit der Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben betraut sind; dies schließt den Grundsatz der Unabhängigkeit dieser Stellen von den Eisenbahnunternehmen ein.

- Nach Absatz 2 Unterabsatz 2 wird jedoch hinsichtlich der Kontrolle und Anwendung der Sicherheitsvorschriften eine Ausnahme von diesem Grundsatz zugelassen, sofern die Unparteilichkeit und die Nichtdiskriminierung gewährleistet sind.

- Gemäß Absatz 5 gilt der Mechanismus, der die Nichtdiskriminierung in Bezug auf die wesentlichen Funktionen gemäß Artikel 6 gewährleisten soll, auch für Sicherheitsfragen.

7. In Artikel 7 Absatz 4 wird der Kommissionsvorschlag (Absätze 4, 5 und 6) zugunsten einer größeren Autonomie der Infrastrukturbetreiber in vereinfachter Form aufgegriffen, wenngleich diese auch in den Rahmen der vom Staat festgelegten allgemeinen Politik eingeordnet wird.

8. Mit der von der Kommission für Artikel 9 Absatz 4 vorgeschlagenen Änderung sollte erreicht werden, dass eine nach Personen- und Güterverkehr getrennte Rechnungsprüfung erreicht wird, um eine leistungsfähige Verwaltung zu fördern und die Transparenz der jeweiligen finanziellen Lage zu gewährleisten. Der Rat, dem bewusst war, dass mit dieser Maßnahme hauptsächlich verhindert werden soll, dass etwaige Subventionen für den Personenverkehr auf den Güterverkehr verlagert und dadurch Wettbewerbsverzerrungen verursacht werden, formulierte den Text präziser und hob hervor, dass öffentliche Zuwendungen für Personenverkehrsleistungen in der Rechnungsprüfung der Eisenbahnunternehmen getrennt auszuweisen sind.

9. Über die in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG den internationalen Gruppierungen (Absatz 1) und den am kombinierten Verkehr teilnehmenden Eisenbahnunternehmen (Absatz 2) eingeräumten Zugangsrechte hinaus werden mit dem Gemeinsamen Standpunkt (Absatz 3) die Rechte des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur der Mitgliedstaaten und die entsprechenden Transitrechte in Bezug auf den grenzüberschreitenden Frachtverkehr auf alle Eisenbahnunternehmen ausgedehnt, wenngleich diese Rechte auch auf den größten Teil des Transeuropäischen Schienengüternetzes (TESGN) im Sinne des Artikels 10a und des Anhangs I beschränkt werden. In Absatz 3 wird am Anfang im Übrigen daran erinnert, dass der Zugang der Eisenbahnunternehmen zu den Netzen der Mitgliedstaaten unter fairen Bedingungen unabhängig von der Betriebsart eingeräumt wird, dort wird ein Gedanke aufgegriffen, der sich in Abänderung 5 des Europäischen Parlaments an dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazität, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung findet.

Ferner ist in dem Gemeinsamen Standpunkt (Artikel 10 Absatz 4) ein besonderes Verfahren zur Beobachtung der Anwendung und tatsächlichen Durchsetzung der in der Richtlinie enthaltenen Zugangsrechte enthalten.

In Absatz 6 werden die Rechte auf Zugang zum Netz und zur Erbringung von eisenbahnbezogenen Diensten in den Terminals und Häfen näher ausgeführt.

Im neuen Erwägungsgrund 7 wird schließlich daran erinnert, dass es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, Zugangsrechte einzuräumen, die weiterreichend sind als die in der Richtlinie vorgesehenen Zugangsrechte, und diese weiterreichenden Zugangsrechte auf Eisenbahnunternehmen zu beschränken, die in Mitgliedstaaten zugelassen sind, in denen gleichartige Zugangsrechte gewährt werden, sofern diese Beschränkung mit dem Vertrag vereinbar ist.

10. Die Artikel 11 und 11a enthalten institutionelle Vorschriften insbesondere in Bezug auf die Komitologie.

11. Der Rat hielt es für angezeigt, ein Europäisches Schienenverkehrsbeobachtungssystem (bekannt unter der englischen Abkürzung EROS - European Rail Observation System) zu schaffen, das von der Kommission verwaltet wird und dessen Aufgaben in Artikel 10b beschrieben sind. Damit erkennt der Rat an, dass die Entwicklung und Integration der Eisenbahnsystem der Mitgliedstaaten eine Aufgabe darstellt, die nur schrittweise erfuellt werden kann, und dass daher ein geeignetes und auf Dauer angelegtes Beobachtungssystem geschaffen werden muss.

12. Der Rat ist sich der - ständig vorhandenen oder vorübergehenden - Besonderheiten mehrerer einzelstaatlicher Netze bewusst. Daher sind im Gemeinsamen Standpunkt einige befristete Ausnahmen für die Durchführung bestimmter Maßnahmen in Irland, in Nordirland und in Griechenland (Artikel 14a) sowie in Luxemburg (Artikel 14a Absatz 4) vorgesehen.

IV. ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. Von der Kommission und vom Rat übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat die nachstehenden Abänderungen des Parlaments ganz oder teilweise übernommen und ist dabei dem geänderten Vorschlag gefolgt:

- Abänderung 1, die als Erwägungsgrund 4 übernommen wurde. Im Gemeinsamen Standpunkt wurde jedoch anstatt des Wortes "Liberalisierung" die Formulierung "... sollten die Zugangsrechte ... ausgedehnt werden" verwendet, da dies eher dem verfügenden Teil (insbesondere Artikel 10) entspricht; ferner wurde das Wort "stufenweise", das einer neuen diesbezüglichen Initiative der Kommission vorgreifen könnte, gestrichen.

- Änderung 2 wurde mit einigen Änderungen als Erwägungsgrund 5 aufgenommen, wobei der Grundgedanke darin besteht, dass die Erweiterung der allen Eisenbahnunternehmen eingeräumten Zugangsrechte sich auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr konzentrieren sollte.

- Abänderung 5 in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs "Infrastrukturbetreiber".

- Abänderung 8 wurde teilweise in den gemeinsamen Standpunkt übernommen, und zwar insbesondere hinsichtlich des Verweises auf die Untersuchung von Unfällen. Die Bestimmungen von Artikel 7 Absätze 2 und 5 sind jedoch komplexer als die des Vorschlags (siehe Abschnitt III Nummer 6).

- Abänderung 9 wurde im Wesentlichen in Artikel 7 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts übernommen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Vorgabe, dass die Tätigkeit des Infrastrukturbetreibers im Rahmen der vom Staat festgelegten allgemeinen Politik ausgeübt werden muss.

- Hinsichtlich der Ausdehnung der Zugangs- und Transitrechte wird im Gemeinsamen Standpunkt die Abänderung 10, mit der das Europäische Parlament beantragt, diese Rechte hinsichtlich des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf alle Eisenbahnunternehmen auszudehnen, im Wesentlichen übernommen. Im Gemeinsamen Standpunkt wird diese Ausdehnung zwar auf das TESGN beschränkt, dieses erfasst aber den wesentlichen Teil des transeuropäischen Schienennnetzes einschließlich der damit verbundenen Zubringerlinien.

2. Abänderungen des Europäischen Parlaments, die zwar von der Kommission, nicht aber vom Rat übernommen wurden

- Die von der Kommission übernommene Abänderung 6, wonach von den Eisenbahnunternehmen getrennte Einrichtungen für den Betrieb der Infrastruktur geschaffen werden sollten, wurde nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen; der Rat hat sich auf die Vorgabe beschränkt, dass die wesentlichen Funktionen den von den Eisenbahnunternehmen getrennten Einrichtungen zu übertragen sind, ohne jedoch eine strikte institutionelle Trennung zwischen Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen vorzuschreiben.

- Abänderung 7 wurde aus ähnlichen Gründen wie bei Abänderung 6 nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen; der Rat hat es vorgezogen, Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/440/EWG unverändert zu lassen.

3. Weder von der Kommission noch vom Rat übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat folgende von der Kommission nicht übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen:

- Abänderung 3 wurde nicht übernommen, da der Gemeinsame Standpunkt (Artikel 7 Absätze 2 und 5) neue Kriterien für die Zuweisung von Befugnissen in Sicherheitsfragen enthält; diese neuen Kriterien sind im Gemeinsamen Standpunkt in Erwägungsgrund 3 dargelegt.

- Abänderung 4 wurde nicht förmlich übernommen, da nach Auffassung des Rates eine Streichung des Artikels 1 der Richtlinie 91/440/EWG vorzuziehen war. Inhaltlich ist die im Gemeinsamen Standpunkt (Artikel 6 und 7 sowie Anhang II) vorgesehene Übertragung der wesentlichen Funktionen an eine unabhängige Stelle wesentlich nuancierter formuliert und greift somit den in dieser Abänderung des Europäischen Parlaments enthaltenen Gedanken teilweise auf.

(1) ABl. C 321 vom 20.10.1998, S. 6.

(2) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 115.

(3) ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 22.

(4) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 40.

(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.