Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei /* COM/2013/0819 final - 2013/0406 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999[1] (IUU-Verordnung). Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Umsetzung der IUU-Verordnung und ist das Ergeb­nis von Untersuchungen und Dialogen, die im Einklang mit den inhaltlichen und verfahrens­technischen Anforderungen der IUU-Verordnung durchgeführt wurden, wonach unter anderem alle Länder ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen‑, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommen sollten, um IUU-Fischerei zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 (ABl. C 354 vom 17.11.2012, S.1-47) zur Unterrichtung der Drittländer, die die Kommission möglicherweise als nichtkooperierende Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird. Durchführungsbeschluss XXXX der Kommission (ABl. C XXX vom XX.XX.2013, S. …) zur Ermittlung der Drittländer, die die Kommission als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinde­rung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstuft. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Anhörung interessierter Kreise Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten gemäß den Bestimmungen der IUU-Verordnung im Rahmen der Untersuchungen und Dialoge Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der IUU-Verordnung. Die IUU-Verordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 15. November 2012 informierte die Kommission im Wege eines Beschlusses acht Drittländer (Belize, das Königreich Kambodscha, die Republik Fidschi, die Republik Guinea, die Republik Panama, die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka, die Republik Togo und die Republik Vanuatu) darüber, dass sie nach Auffassung der Kommission möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer im Sinne der IUU-Verordnung eingestuft würden. Die Kommission leitete gegenüber diesen acht Ländern entsprechende Schritte ein. Hierzu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Begründung ihres Handelns, die Möglichkeit für die Länder, zu reagieren und die Vorwürfe zu entkräften, das Recht, zusätzliche Informationen anzufordern und vorzulegen, Vorschläge für Aktionspläne zur Bereinigung der Situation, sowie ausreichend Zeit zur Reaktion und eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen. Am XX.XX.2013 benannte die Kommission im Wege eines Durchführungsbeschlusses Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea als Drittländer, die die Kommission als nichtkooperierende Drittländer gemäß der IUU-Verordnung einstuft. Der beigefügte Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates stützt sich auf die Feststellungen, durch die sich bestätigte, dass Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht nachkommen. Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss anzunehmen. Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschafts­system zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei. Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Art der Maßnahme wird in der IUU-Verordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Europäische Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemesse­nen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss. Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die IUU-Verordnung sieht keine Alternativen vor. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 2013/0406 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999[2], insbesondere auf Artikel 33, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. EINLEITUNG (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (IUU-Verordnung) wird ein EU-System zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt. (2) In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkoope­rierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer sowie Sofortmaß­nahmen festgelegt. (3) Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung informierte die Kommission mit dem Be­schluss vom 15. November 2012 acht Drittländer darüber, dass sie nach Auffassung der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft würden. (4) In ihrem Beschluss vom 15. November 2012 legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die dieser Einstufung zugrunde lagen. (5) Am 15. November 2012 informierte die Kommission die acht Drittländer mit separa­ten Schreiben darüber, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden. (6) Die Kommission wies die betreffenden Drittländer in diesen Schreiben darauf hin, dass sie aufgerufen waren, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen Aktionsplan zur Beseitigung der im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel aufzustellen, damit sie nicht gemäß den Artikeln 31 und 33 der IUU-Verordnung für die formale Einstufung als nichtkooperierendes Drittland vorgeschlagen werden. (7) Infolgedessen forderte die Kommission die acht betroffenen Drittländer auf, 1) alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktionen in den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplänen umzusetzen; 2) die Umsetzung der Aktionen in den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplänen zu bewerten; 3) der Kommission alle sechs Monate ausführliche Berichte zu übermitteln, in denen die Umsetzung der Aktionen u. a. unter dem Gesichtspunkt bewertet wird, wie wirksam jede einzelne Aktion und/oder alle Aktionen zusammen bei der Sicherstellung einer Fischereiauf­sicht waren, die den Anforderungen in vollem Umfang genügt. (8) Die acht betroffenen Drittländer erhielten Gelegenheit, sich schriftlich zu den Punkten zu äußern, die ausdrücklich im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 ange­führt waren, sowie zu sonstigen relevanten Informationen, so dass sie die Möglichkeit hatten, Beweise zur Entkräftung oder Vervollständigung der im Beschluss vom 15. November 2012 angeführten Fakten vorzulegen oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu verabschieden. Den acht Ländern wurde das Recht zugesichert, zusätzliche Informa­tionen anzufordern oder vorzulegen. (9) Am 15. November 2012 leitete die Kommission einen Dialog mit den acht Drittlän­dern ein und unterstrich dabei, dass ihrer Auffassung nach ein Zeitraum von sechs Monaten grundsätzlich ausreichend sei, um eine Einigung in dieser Angelegenheit zu erzielen. (10) Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die infolge des Kommissionsbeschlusses vom 15. Novem­ber 2012 eingegangenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der acht Länder wurden geprüft und berücksichtigt. Die acht Länder wurden fortlaufend entweder mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission unter­richtet. (11) Mit dem Beschluss xx XXXX 2013 der Kommission werden Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierende Drittländer eingestuft. In dem Beschluss sind die Gründe dargelegt, weshalb die Kommission gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung der Auffassung ist, dass diese drei Länder ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommen. (12) Der Durchführungsbeschluss des Rates, mit dem Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea auf die Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländer gesetzt werden, wird daher vor dem Hintergrund der Durchführung der IUU-Verordnung gefasst und ist das Ergebnis der Untersuchungen und Dialoge, die entsprechend den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anfor­derungen der IUU-Verordnung durchgeführt wurden. Diese Untersuchungen und Dialoge, einschließlich der Schriftwechsel und der abgehaltenen Sitzungen, sowie der Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 und der Beschluss xx XXXX der Kommission bilden die Grundlage und sind Bestandteil des vorliegenden Beschlusses. Dieser Durchführungsbeschluss, mit dem Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea auf die Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkoope­rierenden Drittländer gesetzt werden, sollte die in Artikel 38 der IUU-Verordnung aufgeführten Konsequenzen nach sich ziehen. (13) Gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung streicht der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ein Drittland aus der Liste der nichtkoope­rierenden Drittländer, wenn das betreffende Drittland nachweist, dass der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abgeholfen wurde. Bei einem Streichungs­beschluss wird auch berücksichtigt, ob die betreffenden Drittländer konkrete Maßnah­men getroffen haben, die eine dauerhafte Verbesserung dieser Situation ermöglichen. 2. VERFAHREN GEGENÜBER BELIZE (14) Am 15. November 2012 teilte die Kommission Belize im Wege eines Beschlusses gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mit, dass sie Belize möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde[3], und rief Belize dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan zu erstellen, um die im Kommissionsbeschluss aufgeführten Mängel zu beseitigen. Im Zeitraum von Dezember 2012 bis August 2013 legte Belize seine Standpunkte schriftlich dar und traf mit der Kommission zur Erörterung der entsprechenden Punkte zusammen. Die Kommission stellte Belize sachdienliche Informationen schriftlich zur Verfügung. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Belize infolge des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 vorbrachte, wurden geprüft und berücksichtigt, während Belize fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde. Die Kommission kam zu der Auffassung, dass Belize die im Kommissionsbeschluss vom 15. Novem­ber 2012 aufgeführten Bedenken und Mängel nicht in ausreichendem Maße ausge­räumt hat. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass auch die in dem begleitenden Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vollständig umge­setzt wurden. 3. EINSTUFUNG BELIZES ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND (15) Im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 werden Belizes Pflichten analy­siert und bewertet, inwieweit das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Parameter. (16) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung und unter Einbeziehung der Feststel­lungen im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012, der von Belize vorgeleg­ten sachdienlichen Informationen, des vorgeschlagenen Aktionsplans sowie der ergriffenen Abhilfemaßnahmen prüfte die Kommission, inwieweit Belize seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. (17) Die wichtigsten von der Kommission in dem vorgeschlagenen Aktionsplan angeführ­ten Mängel betrafen die unzureichende Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere bei der Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens, und das Fehlen einer angemessenen und effizienten Überwachung, einer Kontroll- und Inspektions­regelung, abschreckender Sanktionen sowie einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung. Die festgestellten Mängel beziehen sich ganz allgemein auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, einschließlich der Empfehlun­gen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen (RFO) sowie der völker­rechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung von Fischereifahrzeugen. Zudem wurde festgestellt, dass den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien, z. B. dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen (IPOA-UN), nicht nachgekommen wird. Allerdings wurden Verstöße gegen nicht verbindliche Empfeh­lungen und Entschließungen lediglich als zusätzliche Belege und nicht als Grundlage für die Einstufung herangezogen. (18) Mit dem Durchführungsbeschluss xx XXXX 2013 der Kommission wird Belize als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei eingestuft. (19) Hinsichtlich möglicher Einschränkungen Belizes aufgrund seiner Eigenschaft als Ent­wicklungsland wird festgestellt, dass Belizes Entwicklungsstatus und Gesamt­leistungsfähigkeit im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch seinen Entwick­lungsstand beeinträchtigt werden. (20) In Anbetracht der aufgeführten Beschlüsse und des zwischen Belize und der Kommission geführten Dialogs sowie der Ergebnisse lässt sich festhalten, dass die von Belize im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggenstaat ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Bestimmungen der Artikel 91, 94, 117 und 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ), der Artikel 18, 19 und 20 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände (UNFSA) sowie des Artikels II Absatz 8 des FAO-Einhaltungsübereinkommens zu genügen. (21) Daher hat es Belize versäumt, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen­staat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nachzu­kommen, und sollte deshalb in die EU-Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen werden. 4. VERFAHREN GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH KAMBODSCHA (22) Am 15. November 2012 teilte die Kommission dem Königreich Kambodscha im Wege eines Beschlusses gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mit, dass sie Kambodscha möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde[4], und rief Kambodscha dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienst­stellen einen Aktionsplan zu erstellen, um die im Kommissionsbeschluss aufgeführten Mängel zu beseitigen. Im Zeitraum von Dezember 2012 bis Juni 2013 legte Kambodscha seine Standpunkte schriftlich dar und traf mit der Kommission zur Erörterung der entsprechenden Punkte zusammen. Die Kommission stellte Kambodscha sachdienliche Informationen schriftlich zur Verfügung. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Kambodscha infolge des Kommis­sionsbeschlusses vom 15. November 2012 vorbrachte, wurden geprüft und berück­sichtigt, während Kambodscha fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Über­legungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde. Die Kommission kam zu der Auffassung, dass Kambodscha die im Kommissionsbeschluss vom 15. Novem­ber 2012 aufgeführten Bedenken und Mängel nicht in ausreichendem Maße ausgeräumt hat. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass auch die in dem begleitenden Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt wurden. 5. EINSTUFUNG KAMBODSCHAS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND (23) Im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 werden Kambodschas Pflichten analysiert und bewertet, inwieweit das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Parameter. (24) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung und unter Einbeziehung der Feststellungen im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 sowie des vorge­schlagenen Aktionsplans, der durch die von Kambodscha vorgelegten sachdienlichen Informationen ergänzt wurde, prüfte die Kommission, inwieweit Kambodscha seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. (25) Die wichtigsten von der Kommission in dem vorgeschlagenen Aktionsplan ange­führten Mängel betrafen die unzureichende Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtun­gen, insbesondere bei der Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens sowie der Einführung einer angemessenen und effizienten Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsregelung und abschreckender Sanktionen. Die festgestellten Mängel beziehen sich ganz allgemein auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie der völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung von Fischereifahr­zeugen. Zudem wurde festgestellt, dass den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien, z. B. dem IPOA-UN, nicht nachgekommen wird. Allerdings wurden Verstöße gegen nicht verbindliche Empfehlungen und Entschließungen ledig­lich als zusätzliche Belege und nicht als Grundlage für die Einstufung herangezogen. (26) Mit dem Durchführungsbeschluss xx XXXX 2013 der Kommission wird Kambodscha als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbin­dung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei eingestuft. (27) Hinsichtlich möglicher Einschränkungen Kambodschas aufgrund seiner Eigenschaft als Entwicklungsland wird festgestellt, dass Kambodschas Entwicklungsstatus und Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch seinen Entwicklungsstand beeinträchtigt werden. (28) Die von Kambodscha im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggenstaat ergriffe­nen Maßnahmen reichen nicht aus, um den Bestimmungen der Artikel 91 und 94 des SRÜ zu genügen. Es sei daran erinnert, dass es unwesentlich ist, ob Kambodscha das SRÜ ratifiziert hat, da die Bestimmungen des SRÜ zur Schifffahrt auf Hoher See (Artikel 86 bis 115 des SRÜ) als Völkergewohnheitsrecht anerkannt sind. In diesen Bestimmungen, mit denen bereits bestehende Regeln des Völkergewohnheitsrechts kodifiziert wurden, sind das von Kambodscha ratifizierte Übereinkommen über die Hohe See und die Konvention über das Küstenmeer und die Anschlusszone, dem Kambodscha beigetreten ist, nahezu wörtlich übernommen. (29) In Anbetracht der aufgeführten Beschlüsse und des zwischen Kambodscha und der Kommission geführten Dialogs sowie der Ergebnisse lässt sich festhalten, dass die von Kambodscha im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggenstaat ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Bestimmungen der Artikel 91 und 94 des SRÜ zu genügen. (30) Daher hat es Kambodscha versäumt, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nachzukommen, und sollte deshalb in die EU-Liste der nichtkooperierenden Drittlän­der aufgenommen werden. 6. VERFAHREN GEGENÜBER DER REPUBLIK GUINEA (31) Am 15. November 2012 teilte die Kommission der Republik Guinea (Guinea) im Wege eines Beschlusses gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mit, dass sie Guinea möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde[5], und rief Guinea dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktions­plan zu erstellen, um die im Kommissionsbeschluss aufgeführten Mängel zu beseiti­gen. Im Zeitraum von Dezember 2012 bis Juli 2013 legte Guinea seine Standpunkte schriftlich dar und traf mit der Kommission zur Erörterung der entsprechenden Punkte zusammen. Die Kommission stellte Guinea sachdienliche Informationen schriftlich zur Verfügung. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Guinea infolge des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 vorbrachte, wurden geprüft und berücksichtigt, während Guinea fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde. Die Kommission kam zu der Auffassung, dass Guinea die im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Bedenken und Mängel nicht in ausreichendem Maße ausgeräumt hat. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass auch die in dem begleitenden Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt wurden. 7. EINSTUFUNG GUINEAS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND (32) Im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 werden Guineas Pflichten analysiert und bewertet, inwieweit das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Parameter. (33) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung und unter Einbeziehung der Feststel­lungen im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012, der von Guinea vorgeleg­ten sachdienlichen Informationen, des vorgeschlagenen Aktionsplans sowie der ergriffenen Abhilfemaßnahmen prüfte die Kommission, inwieweit Guinea seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. (34) Die wichtigsten von der Kommission in dem vorgeschlagenen Aktionsplan angeführ­ten Mängel betrafen ausstehende Reformen, um eine angemessene und effiziente Überwachung der Fangflotte, eine wirksame Umsetzung der nationalen Rechtsvor­schriften im Bereich der Fischerei, die Durchsetzung der Vorschriften durch Verfol­gung und Sanktionierung festgestellter IUU-Tätigkeiten, die Aufstockung der Mittel für Überwachungen und Inspektionen, abschreckende Sanktionen und eine Fischerei­politik zu gewährleisten, die mit den Verwaltungskapazitäten im Bereich der Kontrolle und Überwachung im Einklang steht. Die festgestellten Mängel beziehen sich ganz allgemein auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, einschließlich der Empfehlungen und Entschließungen von RFO sowie der völkerrechtlichen Voraus­setzungen für die Registrierung von Fischereifahrzeugen. Zudem wurde festgestellt, dass den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien, z. B. dem IPOA-UN, nicht nachgekommen wird. Allerdings wurden Verstöße gegen nicht verbindliche Empfehlungen und Entschließungen lediglich als zusätzliche Belege und nicht als Grundlage für die Einstufung herangezogen. (35) Mit dem Durchführungsbeschluss xx XXXX 2013 der Kommission wird Guinea als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei eingestuft. (36) Hinsichtlich möglicher Einschränkungen Guineas aufgrund seiner Eigenschaft als Entwicklungsland wird festgestellt, dass der Entwicklungsstatus des Landes durch seinen Entwicklungsstand beeinträchtigt sein könnte. Allerdings kann der Entwick­lungsstand des Landes angesichts der Art der festgestellten Mängel, der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten geleisteten Unterstützung und der zur Bereinigung der Situation ergriffenen Maßnahmen die im Bereich der Fischereiwirt­schaft erbrachte Gesamtleistung Guineas als Flaggen- oder Küstenstaat und die unzureichenden Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht erklären. (37) In Anbetracht der aufgeführten Beschlüsse und des zwischen Guinea und der Kommission geführten Dialogs sowie der Ergebnisse lässt sich festhalten, dass die von Guinea im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggen- und Küstenstaat ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Bestimmungen der Artikel 61, 62, 94, 117 und 118 des SRÜ und der Artikel 18, 19 und 20 des UNFSA zu genügen. (38) Daher hat es Guinea versäumt, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen- und Küstenstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nachzukommen, und sollte deshalb in die EU-Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen werden. 8. AUFSTELLUNG EINER LISTE DER NICHTKOOPERIERENDEN DRITTLÄNDER (39) In Anbetracht der vorstehenden Schlussfolgerungen in Bezug auf Belize, Kambodscha und Guinea sollten diese Länder in eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen werden, die gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung aufzustellen ist. (40) Die gegenüber Belize, Kambodscha und Guinea zu ergreifenden Maßnahmen sind in Artikel 38 der IUU-Verordnung aufgeführt. Das Einfuhrverbot gilt für alle Bestände und Arten im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der IUU-Verordnung, da die Einstufung nicht durch das Fehlen geeigneter Maßnahmen gegenüber der IUU-Fischerei auf einen bestimmten Bestand oder auf eine bestimmte Art begründet ist. Gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 11 der IUU-Verordnung bedeutet Einfuhr das Verbringen von Fischereierzeugnissen in das Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich zum Umladen in Häfen in diesem Gebiet. (41) Es sei darauf hingewiesen, dass durch IUU-Fischerei unter anderem Bestände dezimiert, marine Lebensräume zerstört, die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Meeresressourcen untergraben, der Wettbewerb verzerrt, die Ernährungssicherheit gefährdet, ehrliche Fischer unangemessen benachteiligt und Küstengemeinden geschwächt werden. Angesichts des Ausmaßes der Probleme im Zusammenhang mit IUU-Fischerei hält es die Europäische Union für erforderlich, die Maßnahmen gegenüber Belize, Kambodscha und Guinea als nichtkooperierende Drittländer zügig umzusetzen. Daher sollte der Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. (42) Weisen Belize, Kambodscha und Guinea nach, dass der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abgeholfen wurde, so streicht der Rat gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis­sion das betreffende Drittland aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer. Bei einem Streichungsbeschluss wird auch berücksichtigt, ob Belize, Kambodscha und Guinea konkrete Maßnahmen getroffen haben, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen – BESCHLIESST: Artikel 1 Die EU-Liste der nichtkooperierenden Drittländer ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin ANHANG Liste der nichtkooperierenden Drittländer bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei („IUU-Fischerei“) Belize Königreich Kambodscha Republik Guinea [1] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1. [2] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1. [3] Schreiben an den belizischen Minister für Landwirtschaft und Fischerei vom 15.11.2012. [4] Schreiben an den Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei des Königreichs Kambodscha vom 15.11.2012. [5] Schreiben an den guineischen Minister für Landwirtschaft und Fischerei vom 15.11.2012.