ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)310
Vol.1973/0049

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)310 endg.
Brüssel,den26.Februar 1973
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschafts -
zollkontingents fürandereGewebeausBaumwolle ,derTarif
nummer55.09desGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung inder
Republik Libanon
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0I-!(73)310endg,

BEGRÜNDUNG
DasAbkommen zwischen derGemeinschaft und derRepublik Libanon
(Artikel 2,Anhang I,Artikel 3)sieht inVerbindung mitdemProtokoll
zurFestlegung einiger Bestimmungen betreffend dieses Abkommen auf­
grund desBeitritts neuer Mitgliedstaaten zuderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft (Artikel 2und5)dieEröffnung eines jährlichen
Gemeinschaftszollkontingents von100Tonnen anderer Baumwollgewebe
mitUrsprung inLibanon derTarifnummer 55-09 desGemeinsamen .7>oll–
tarifs vor .Dasvorgenannte Prcrtokall -(Artikeln )„sieht ferner vor ,
dass dieMenge von100Tonnen wie folgt auf die .Mitgliedstaaten --
aufgeteilt wird : •
-für dieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung :
üalls derZeitpunkt des Inkrafttretens desAbkommens nicht mit dem
Beginn desKalenderjahres zusammenfällt ,wird dieses Kontingent
prorata temporis eröffnet .DasAbkommen soll am1.April 1973 in
Kraft -,treten . .•
DieKontingentszollsätze -sind imAbkommen ..auf55v.H. derZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs für diebetreffenden Waren festgesetzt ,
Das vorgenannte Protokoll enthält jedoch ausserdem indenArtikeln
3und4Sonderbestimmungen über dievondenneuen Mitgliedstaaten
anzuwendenden Kontingentszollsätze .Desgleichen sind bei derFest­
setzung dieser Zollsätze einige Bestimmungen derAkte über die
Beitrittsbedingungen und dieAnpassungen derVerträge zubeachten .
Damit dieGemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber Libanon nach­
kommen kann ,sind dieBestimmungen über dieEröffnung ,Aufteilung
undVerwaltung dieses Gemeinschaftszollkontingents imWege einer
Verordnung zuerlassen .
Dies istGegenstand derbeiliegenden Vorschläge .für Dänemark
für Irland70Tonnen
10Tonnen
10Tonnen
für dasVereinigte Königreich;10Tonnen

ZuderMenge ,die denMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung zugeteilt wird istfolgendes zu
bemerken :
- .DieBestimmungen derVerordnung sehen <-wie dies üblich ist -die
Aufteilung plerMenge inzwei Raten vor ,von -denen' dieerste *in
Quoten auf diebetreffenden Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und
diezweite di,e .Reserve bildet . '
-DieAufteilung derersten Rate ydrd gewöhnlich anhand der sta-r
tistischen Unterlagen derletzten drei Jahre sowie aufGrund der
Vorausschätzungen für denbetreffenden Kontingentszeitraum vorge­
nommen .Esliegen folgende statistische Einfuhrzahlen vor :
-inTonnen -
1969 1970 1971 ■
Deutschland - -. .-
Bénélux - -
Frankreich •"
..•Italien ;:' ik 'V'9 •'' • 8
Unter diesen Umständen dürfte jedoch dieAnwendung dieses Prinzips
fürdieanderen Gewebe ausBaumwolle ,nicht angezeigt pein ,^da
a)einMitg3.iedsta.at nurgeringfügige Einfuhrziffern 'aufzuweisen
hat ,.
b)inden .übrigen fünf Mitgliedstaaten keinerlei Einfuhren statt -,
_fanden , :
c)dieGesamteinfuhren derGemeinschaft inihrer ursprüngliche ^
Zusammensetzung imVerhältnis zuderaufzuteilenden Menge gering
sind und ' '
d)Vorausschä"t2ungen über Öiekünftigen Einfuhren nurschwer auf­
zustellen sind' .•

\
-3-
Umdennoch eine gerechte und ausgewogene Aufteilung derKontingents­
menge auf dieMitgliedstaaten zuerreichen ,geht dieKommission von
demGrundsatz aus ,dass jeder Mitgliedstaat inderLage sein muss ,•
sich -ausser inwirklichen Sonderfällen -anfangs inbeachtlichem
Masse anderAnwendung einer Gemeinschaftsmassnahme ..wie der der
'Zollkontingente zubeteiligen .Bei dieser Beteiligung muss eine
möglichst gleichgewichtige Verteilung dersich aus dieser Massnahme
ergebenden Vorteile und Belastungen zwischen denMitgliedstaaten
angestrebt werden .Selbstverständlich wird diese Lösung zueinem'
späteren Zeitpunkt aufgrund deretwaigen Entwicklung desHandels -
austauschs infolge derEröffnung desGemeinschaftszollkontingents
geändert werden ,müssen .
Wieunter vorstehend Ziffer .1angegeben ,sind indemAbkommen selbst
dieKontingentszollsätze auf55v.H. derZollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs festgelegt ,während dasProtokoll und dieBeitritts­
akte clieSonderbestimmungen für dieBerechnung dervon denneuen
Mitgliedstaaten anzuwendenden Zollsätze enthalten .
Artikel 2dervorgeschlagenen Verordnung gibt fürjede der
vier Zollinien des Gemeinsamen Zolltarif für die betreffenden
Waren dievon denMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung anzuwendenden Kontingentszoll -
sätze an.
Bei denvon denneuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingents -
sollsätzen ist dieLage anders .Aufgrund derBeitrittsakte können
zwei dieser neuen Mitgliedstaaten -zumindest für dasJahr 1973 -
die vor dem 1.Januar 1973 bestehende Nomenklatur ihres nationalen
Zolltarifs beibehalten .Diese Nomenklaturen weichen von derjenigen
des Gemeinsamen Zolltarifs stark ab.Selbst wenn die drei neuen
Mitgliedstaaten ab1973 dieNomenklatur desGemeinsamen Zolltarifs
anwenden würden ,könnten siedarüberhinaus nationale Unterteilungen
inAnspruch nehmen ,dieunerlässlich sind ,damit dieschrittweise
Angleichung ihrer Zollsätze andieZollsätze desGemeinsamen Zoll­
tarifs unter dendiesbezüglichen Bedingungen erfolgen kann .

_L_
Dernationale Zolltarif eines derneuen Mitgliedstaaten enthält
zurZeit 80Zollinien undderZolltarif eines anderen Mitgliedstaats
ungefähr 20Zollinien .Diese Lage wird sich wjahrscheinlich erstmalig
am1.April ,demZeitpunkt derersten Herabsetzung derinnergemein­
schaftlichen Zollsätze ,ändern .Ausserdem istnicht aus^uschliessen ,
dass weitere Änderungen imVerlauf desKontingentszeitraums eintreten
werden ..
nicht
Daher erscheint ies/angezeigt ,inderfür1973 vorgeschlagenen
Verordnung dieinEinzelheiten gehende Nomenklatur und die dies­
bezüglichen Kontingentszollsätze aufzuführen ,dievon denneuen
Mitgliedsstaaten fürdiebetreffenden Erzeugnisse anzuwenden sind .
DieKommission ist derAuffassung ,dass imvorliegenden Fall eine
Bestimmung ausreicht ,mit der .auf dieEechtsgrundlagen verwiesen
wird ,anhand derer dieKontingentszollsätze von dennationalen
Behörden festzulegen sind .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )TIES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschafts -
zollkontingents fürandere Gevrebe ausBaumwolle ,derTarif­
•nuramer 55»09desGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung in
der Republik Libanon
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
auf Vorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derRepublik Libanon (l)sowie dasProtokoll zurFestlegung einiger
Bestimmungen betreffend dieses Abkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Libanon aufgrund desBei­
tritts neuer Mitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(2)sehen dieEröffnung' eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents
von100Tonnen fürandere Gewebe ausBaumwolle ,derTarifnummer 55»09
desGemeinsamen Zolltarifs ,ir.itUrsprung inderRepublik Libanon vor .
Falls derZeitpunkt desInkrafttretens desAbkommens nicht mit dem
Beginn desKalenderjahres zusammenfällt ,ist dasKontingent prorata
temporis zueröffnen .Indemvorgenannten Protokoll istvorgesehen ,
dass .dieses Zollkontingent auf dieMitgliedstäaten wiefolgt aufge­
teilt wird :70Tonnen -für .dieGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung ,10Tonnen fürDänemark ,10Tonnen für Irland und
10Tonnen für dasVereinigte Königreich .Aufgrund vonArtikel 1des
Anhangs IdesAbkommens betragen dieKontingentszollsätze 35v.H.
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs .Bei den von den neuen Mit­
gliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätzen sind dieSonderbestim -
mungen desvorgenannten Protokolls sowie derAkte über die
(1)ΑΒΙ.' ΝΓ.
(2)ABl .Nr.

■-2- '1
Beitrittsbedingungen und dieAnpassungen derVerträge (1)einzuhalten .
Deshalb isteinGemeinschaftszollkontingent von75Tonnen fürdie
genannten Waren zueröffnen .UmdieSonderbestiramungen desoben
genannten Protokolls zubeachten ,sind für dieMitgliedstaaten der
Gemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung und zumanderen
fürdieneuen Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen vorzusehen .
Erwägungen ,dieinsbesondere fürdieGemeinschaft inihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung gelten :
-Esistsicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen und
kontinuierlichen Zugang zumKontingent haben und dieKontingents -
zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
Waren bis zurErschöpfung desKontingents angewandt werden ;
-Unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze kann derGeqein -
sqhaftscharakter dieses Kontingents dadurch gewahrt werden ,dass
bei derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents voneiner Auf­
teilung derMenge auf dieMitgliedstaaten ausgegangen wird .Umdie
tatsächliche Markt entWicklung derbetreffenden Waren weitestgehend
zuberücksichtigen ,sollte diese Aufteilung entsprechend denBedarf
derMitgliedstaaten vorgenommen werden ;dieser Bedarf wird anhand
derstatistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen
"Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausderRepublik Libanon
indiese Mitgliedstaaten sowie nach denWirtschaftsaussichten
für denbetreffenden Kontingentszeitraum berechnet ;
-Während ^derletzten drei Jahren ,fürdiestatistische Angaben vor­
liegen ,verteilen sich ;dieEinfuhren dieser Waren aus derRepublik
Libanon indieGemeinschaft ,inihrer ursprünglichen Zusammensetzung
prozentual auf diese Mitgliedstaaten wie folgt : ,
•••./.••.,•....'
(1)ΑΒΙ.ΝΓ .

1969 1970 1971
Deutschland -.- - , - -...
Bénélux -
Frankreich . - – - .
Italien ■ ■100 : 100 100
("=1kt) (=9t) (=8 t)
Unter Berücksichtigung dieser Angaben sowie derNotwendigkeit ,im
vorliegenden Fall dieimRahmep .desAbkommens festgelegte Menge
gerecht auf diebetreffenden Mitglied Staaten ,aufzuteilen ,lässt
sich dieursprüngliche prozentuale Beteiligung anderKontingents­
menge annähern wie folgt ermitteln :
Deutschland 20,
Bénélux 20,
Frankreich 20,
«'■Italien bO :
Umeinem Anstieg :derEinfuhren .derbetreffenden Waren mden ein­
zelnen Mitgliedstaaten .Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge
inzwei Raten zuteilen ,wobei .die erste auf diese Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und diezweite alsReserve zurDeckung desBedarfs
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,die ihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben «.UmdenImporteuren jedes Mitgliedstaats
eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist eseingezeigt ,dieerste Rate
desGemeinschaftszolikontingent's imvorliegenden Fall aufrund
75v.H. derKontingentsrnenge festzusetzen ; ; :-
Dadieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können ,und umUnterbrechungen zuver­
meiden ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine ursprüngliche Quote
fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote
auf dieReserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat
vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz
ausgenutzt sind undsoweit noch eine Reservemenge vorhanden ist-

Dieursprünglichen und diezusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde
desKontingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undder
Kommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand
derAusschöpfung derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMit­
gliedstaaten darüber ,zuunterrichten j
-Istaueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgli6dstaaten ;eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss
dieser Staat einen beträchtlichen Prozentsatz davon auf die Reserve
übertragen ,umzuvermeiden ,dass einTeil der für dieGemeinschaft
inihrer ursprünglichen Zusammensetzung bereitgestellten Menge in
einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,während erinanderen Mit­
t ' ■gliedstaaten verwendet werden könnte ;
-Dg .dasKönigreich Belgien ,,dasKönigreich -derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux
■zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann
jede Massnahme imZusammenhang mit der'Verwaltung derdieser
-Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
/...vorgenommen werden .
Erwägungen ,dieinsbesondere für dieneuen Mitgliedstaaten gelten :
-DieKontingentszollsätze sind vondenneuen .Mitgliedstaaten
insbesondere inÜbereinstimmung mitdenArtikeln 3undUdeso^en
genannten Protokolls zubestimmen ;
-Esistsicherzustellen -,-dass "alle Importeure -den ..gleichen und
köntinuierlichen Zugang zumKontingent haben und dieKontingents­
.Zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
"War'eh bis zurErschöpfung desKontingents angewandt werden -

-5-
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel ,I
Vom 1.April bis 3>1,Dezember 1973 wird inderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft einGemeinschaftszollkontingent von75Tonnen
für andere Gewebe aus Baumwolle ,derTarifnummer 55«09desGemein - -
samen Zolltarifs ,mit Ursprung inderRepublik Libanon eröffnet .
Dieses Kontingent wird gemäss dennächst eilenden E©st;lnimurvgan -axu£– _ .
geteilt und verwaltet .
Bes_tinmurigen _betreff e_n_d__d_ie _Gerneinschaftinihrer urstündlichen
Zusammensetzung
Artikel 2
ImRahmen des inArtikel 1genannten Kontingents werden dieZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs für eine Menge von 52,5 Tonnen bis zuden
nachstehend angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzt :
Nr.desGemein - , . ,, , .. Zollsatz inn Warenbezeichnung 0/samen Zolltarifs ° . %
ν '
55.«09 .■Andere Gewebe aus Baumwolle :
. .A,-mit einem Anteil von Baumwolle
von 85Gewichtshundertteilen , .'
oder mehr :
I.mit einer Breite von weniger 7»1
; : als85cm
II.andere 7,7
B.andere :
,i.:
I.mit einer Breite von weniger 7>7
als 85cm
II.andere 8,2

-6"-
Artikel 3
1.Von derinArtikel 2genannten -Menge wird eine erste Rate von
39Tonnen auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt ,;dieQuoten ,die
vorbehaltlich desArtikels 6biszum31«Dezember .1973 gelten ,,
.belaufen sich auffolgende Mengen '
Deutschland '8Tonnen , .
Benelux ' . 8Tonnen ,.•
Frankreich 8Tonnen , ■r
Italien 15Tonnen .
•U .
2.pie zweite Rate inHöhe von13i3 Tonnen bildet dieReserve .
Artikel
11.Bat einMitgliedstaat seine gemäss Artikel 3Absatz 1festgesetzte
ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung desArtikels 6-di$
gleiche Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge zu
90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch
Mitteilung andieKommission -soweit dieReservemeng© ausreicht -
dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von ,15v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote ;vor ,diegegebenenfalls auf diehöhere Einheit
abgerundet wird .
' ' ,
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission -soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung einer
dritten Quote in'Höhe 'von 7»5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
diegegebenenfalls auf diehöhere Einheit abgerundet wird .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die'dritte voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer
vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
•••/••

Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurErschöpfung derReserve
angewandt .
Abweichend von denAbsätzen 1,2und 3können dieMitgliedstaaten
niedrigere Quoten ziehen als indiesen .Absätzen .vorgesehen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,-.dass diese nicht ausgeschöpft werden
können ..Sieunterrichten dieKommission .über -dieGründe ,-diesie
veranlasst haben ,diesen Absatz .anzuwenden .
Artikel 3
Diegemäss Artikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum
31.Dezember 1973 » , .- . •
Artikel 6
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15«September 1973
nicht ausgeschöpft ,soÜberträgtier spätestens am10.Oktober 1973
von der .nicht ausgenutzten Menge denTeil ,.,der 20v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt ,auf dieReserve .Erkann eine grössere
Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,,dass diebetreffende .
Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten ,teilen .derKommission spätestens am .
10.Oktober 1973 ...dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden .
Waren mit ,diesie bis zum15»September 1973 einschliesslich durch­
geführt und auf dasGemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,
sowie gegebenenfalls denTeil ihrer ursprünglichen Quote ,densie
auf die'Reserve 'übertragen .
Artikel J '
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten
gemäss Artikel' 3und ^eröffneten Quoten und'unterrichtet dieein­
zelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihr dieMitteilungen zugehen .

-8-
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Oktober 1973
über dieMenge derReserve ,,dienach dengemäss Artikel 6erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dassdieZiehung ,mitder :dieReserve ausgeschöpft
wird ,.auf dieVerfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMi^gliedstaat ,.derdieäe letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an. ., ''
•Artikel 8
DieMitgliedstaaten treffen .e^lle erforderlichen Massnahmen ,umdurch
dieEröffnung dergemäss Artikel gezogenen zusätzlichen Quoten
die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil andem
Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
Artikel 9 ,' . :■
1.Die ,Mitgliedstaaten :garantieren denfreien Zugang zuden'ihnen
zugeteilten Quoten allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren
der betreffenden Waren ; ''
2.£»ie .Mitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren
nach Massgabe ..;derGestellung derbetreffenden Waren beiderZoll­
stelle miteiner .Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr
auf ,.ihren Quoten ,an..-K :
3*'Der-'Stand derAusschöpfüng derQuoten derMitgliedstaaten wird
anhand -dergemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artike l10
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welch ?
Einfuhren ausderRepublik Libanon tatsächlich aufihre Quoten .an-
gerephnet worden sind .
χ ·«· /···

-9-
Artikel 11
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .
^®5tjLmmun£en _Jbetref ƒenddieneuen Mitgliedstaaten
Artikel 12
lmRahmen desinArtikel 1genaxmten Kont-ingente wird eiB«.
von 22,,5Tonnen infolgends -Quoten auf dianeuen^Kitgliedstaaten
aufgeteilt : Dänemark 7,5Tonnen ,
Irland 7,5 Tonnen ,
Vereinigtes
Königreich 7,5 tonnen .
Dieneuen Mitgliedstaaten wenden Kontingen tszoll.sätze an,dxe den
diesbezüglichen Bestimmungen nachstehender Akte entsprechen :Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik
Libanon ;Protokoll zurFestlegung einiger Bestimmungen betreffend
dieses Abkommen ;Akte über dieBeitrittsbedingungon und dieAnpas­
sungen derVerträge .
Artik el1*+
DieArtikeln 9»10und11dieser Verordnung gelten auch fürdie
neuen Mitgliedstaaten .
Artikel 15
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft »
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den Für den Rat
Der Präsident