Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft verarbeiten im Rahmen ihrer Tätigkeit ständig personenbezogene Daten. Die Kommission beispielsweise tauscht personenbezogene Daten mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, für die Verwaltung der Zollverfahren und der Strukturfonds und im Zusammenhang mit anderen Gemeinschaftspolitiken, unter anderem in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Kultur und Forschung, aus. Damit der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sichergestellt ist und dieser Informationsaustausch nicht von den Mitgliedstaaten aus Datenschutzgründen infrage gestellt wird, wurde durch den in Amsterdam geschlossenen Vertrag eine diesbezügliche Bestimmung in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen. Dieser neue Artikel 286 legt fest, dass die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ab 1. Januar 1999 die Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Wesentlichen in den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG festgelegt sind, anwenden müssen. Ferner bestimmt dieser Artikel, dass die Anwendung dieser Vorschriften von einer unabhängigen Kontrollinstanz überwacht werden muss. Im Übrigen hat man sich bei der Aufnahme des Rechtes auf den Schutz personenbezogener Daten in Artikel 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Union von denselben Motiven leiten lassen.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber ist der im Vertrag verankerten Aufforderung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vom des Europäischen Parlaments und des Rates 18 Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr nachgekommen.

In der Verordnung werden eine Reihe von Grundsätzen verankert, die die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beachten müssen. Neben diesen materiellrechtlichen Vorschriften enthält die Verordnung eine Bestimmung über die Einsetzung einer unabhängigen Kontrollbehörde, des Europäischen Datenschutzbeauftragten, dessen Aufgabe es ist, für die Anwendung der Verordnung zu sorgen. Er wird von einem stellvertretenden Datenschutzbeauftragten unterstützt.

In der Verordnung wird im Übrigen festgelegt, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im gegenseitigen Einvernehmen die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten festlegen, insbesondere sein Gehalt, seine Zulagen und alle Vergütungen, die anstelle von Dienstbezügen erfolgen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die meisten Elemente, die diese Regelungen und allgemeinen Bedingungen für das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten, und selbstverständlich auch seines Stellvertreters, beinhalten müssen, bereits in der Verordnung selbst festgelegt sind. Sie enthält nämlich Garantien für die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten. Dabei handelt es sich namentlich um Vorschriften über seine Ernennung und Entlassung sowie die Dauer seiner Amtzeit und das Verbot, Weisungen irgendeiner Art entgegenzunehmen. Für die Ausübung seiner in der Verordnung festgelegten Aufgaben wird der Datenschutzbeauftragte mit eigenen Befugnissen ausgestattet.

Zwei wesentliche Aspekte der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten sind indessen noch nicht festgelegt: die Bezüge des Datenschutzbeauftragten und seines Stellvertreters und der Sitz.

Hinsichtlich der Bezüge des Datenschutzbeauftragten ist es wichtig sicherzustellen, dass sie seiner Aufsichtsfunktion über die Einrichtungen und Organe der Gemeinschaft, seinen Befugnissen und seiner Unabhängigkeit gerecht werden. Ferner muss hier der Einfluss berücksichtigt werden, die der Status des Europäischen Bürgerbeauftragten auf die Definition des institutionellen Profils des Datenschutzbeauftragten in der Verordnung hatte. Es ist nämlich kein Zufall, dass zahlreiche Elemente der Regelungen und Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten in die Bestimmungen der Verordnung eingeflossen sind, die den Datenschutzbeauftragten betreffen, und dass sein Haushalt Gegenstand von Einzelplan VIII des Gesamthaushaltes der Europäischen Union ist, der gegenwärtig die Mittel für den Europäischen Bürgerbeauftragten ausweist. Die Verordnung orientiert sich mithin an der bestehenden Praxis in einigen Mitgliedstaaten, in denen die Datenschutzbehörde eine mit einer Einzelperson besetzte, unabhängige Instanz ist, die zuweilen sogar als ,Ombudsmann" bezeichnet wird. Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, den Europäischen Datenschutzbeauftragten hinsichtlich seiner Bezüge dem Europäischen Bürgerbeauftragten gleichzustellen, der seinerseits wiederum einem Richter des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich seines Gehalts, seiner Zulagen und seines Ruhegehaltes gleichgestellt ist.

Was die Bezüge des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten angeht, so müssen sie mit Blick auf seinen Status zwei Anforderungen gerecht werden. Zum einen wird der stellvertretende Datenschutzbeauftragte nach demselben Verfahren und für dieselbe Amtszeit benannt wie der Datenschutzbeauftragte, er unterstützt den Datenschutzbeauftragten bei all seinen Aufgaben und vertritt ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung. Das bedeutet, dass sich die für ihn geltenden Regelungen und insbesondere seine Bezüge eng an die für den Datenschutzbeauftragen selbst geltenden anlehnen müssen. Zum anderen ist es angezeigt, eine Rangordnung zwischen beiden Posten zu wahren, um dem Unterschied Rechnung zu tragen, der zwischen dem Datenschutzbeauftragten und der Person, die ihn unterstützt und vertritt, bestehen muss. Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten hinsichtlich Gehalt, Zulagen und Ruhegehalt dem Kanzler des Gerichtshofes gleichzustellen. Für den Kanzler gilt nämlich dieselbe Regelung bezüglich der Dienstbezüge wie für die Richter des Gerichtshofes, insbesondere hinsichtlich Zulagen und Ruhegehalt. Andererseits besteht eine gewisse Rangordnung zwischen Richtern und Kanzler, da das monatliche Grundgehalt der Richter 112 % des monatlichen Grundgehaltes eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Besoldungsgruppe A 1 in der letzten Dienstaltersstufe entspricht, das des Kanzlers 101 % dieses Grundgehaltes [1].

[1] Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1546/73 des Rates vom 4. Juni 1973, ABl. L 155 vom 11.6.1973, S. 8.

Die Art der Tätigkeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten erfordert, dass er seinen Sitz in der Nähe der Einrichtungen und Organe hat, die er kontrollieren soll. Die meisten Dienststellen der Kommission, das Sekretariat des Rates der Union sowie der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen befinden sich in Brüssel. Diese Dienststellen sind ihrerseits für die Mehrzahl der Verarbeitungen personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft verantwortlich. Was die anderen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft betrifft, die sich auf die Mitgliedstaaten verteilen, so bildet Brüssel einen geografischen Mittelpunkt und bietet auch annehmbare Verbindungen zur Peripherie der Union. Es wird vorgeschlagen, als Sitz des Europäischen Datenschutzbeauftragten Brüssel festzulegen, um ihm die problemlose Erfuellung seiner Aufgaben zu erleichtern.

Die Kommission erinnert im Übrigen daran, dass die Verordnung dem Datenschutzbeauftragten eine wichtige Rolle im Datenschutzsystem zuweist. Zum einen bietet er den betroffenen Personen die Gewähr dafür, dass die Verarbeitung ihrer Daten durch die Einrichtungen und Organe der Gemeinschaft unter strenger Beachtung der Grundsätze der Verordnung erfolgt, insbesondere weil er von sich aus oder aufgrund einer Beschwerde Untersuchungen durchführen kann und bestimmte Verarbeitungen vorab kontrolliert. Zum anderen kann er der in der Verordnung festgelegten allgemeinen Datenschutzregelung, vorbehaltlich geeigneter Garantien, die Flexibilität verleihen, die erforderlich ist für eine Anpassung an Gegebenheiten, die in der Verordnung selbst kaum vorgesehen werden können. So kann der Datenschutzbeauftragte die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation genehmigen, das/die kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet; er kann Ausnahmen vom Verbot der Verarbeitung sensibler Daten und automatisierter Einzelentscheidungen verfügen, und er kann die Verarbeitung bestimmter Verkehrs- und Abrechnungsdaten, die im Rahmen von Telekommunikationsnetzen anfallen, über das nach der Verordnung zulässige Maß hinaus genehmigen.

Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass sie ihrerseits die Maßnahmen ergreifen muss, die erforderlich sind, damit der Europäische Datenschutzbeauftragte so schnell wie möglich ernannt werden und seine Tätigkeit aufnehmen kann. Sie wird insbesondere im Rahmen des Haushaltsverfahrens tätig werden, damit dem einmal ernannten Datenschutzbeauftragten so schnell wie möglich das Personal und die Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, die für die Erfuellung seiner Aufgaben erforderlich sind; dabei wird sie selbstverständlich die Rolle beachten, die ihr der Vertrag in Haushaltsfragen zuweist. Die Kommission wir mithin der Haushaltsbehörde so bald wie möglich ein Berichtigungsschreiben zum Haushaltsvorentwurf 2002 mit einer auf den vorliegenden Vorschlag gestützten Vorausschätzung der für den Datenschutzbeauftragten erforderlichen Mittel vorlegen. Anschließend möchte die Kommission in der Lage sein, das Amt des Datenschutzbeauftragten und seines Stellvertreters gemäß Artikel 42 der Verordnung spätestens zum 1. November 2001 auszuschreiben.

Die Kommission ersucht das Europäischen Parlament und den Rat, sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, damit der Europäische Datenschutzbeauftragte, der das Grundrecht der Bürger auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sichert, rasch seine Arbeit aufnehmen kann.

Vorschlag für einen

Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere auf Artikel 43 [2],

[2] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist die unabhängige Kontrollbehörde, der es obliegt, über die Anwendung der Rechtsakte der Gemeinschaft über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem freien Verkehr solcher Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zu wachen.

(2) Die Einsetzung dieser unabhängigen Kontrollbehörde erfordert die Festlegung von Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten.

(3) Die meisten Elemente, die diese Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten beinhalten müssen, sind bereits in der Verordnung enthalten. Diese umfasst die notwendigen Bestimmungen über die Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, sein Personal und seine Finanzmittel, seine Unabhängigkeit, seine Verschwiegenheitspflicht, seine Aufgaben und seine Befugnisse.

(4) Nur zwei wichtige Aspekte sind nicht in der Verordnung geregelt und müssen daher noch festgelegt werden. Es sind dies die Festsetzung des Gehalts, der Zulagen und der Vergütungen, die anstelle von Dienstbezügen erfolgen, sowie der Sitz des Datenschutzbeauftragten.

(5) Die Dienstbezüge des Europäischen Datenschutzbeauftragten sollen ebenso hoch sein wie die des Europäischen Bürgerbeauftragten, da der Datenschutzbeauftragte einen seinen Aufgaben und Zuständigkeiten entsprechenden Status haben muss und da sich die Verordnung bei der Festlegung des institutionellen Profils des Datenschutzbeauftragten weitgehend an die Regelung für den Europäischen Bürgerbeauftragten anlehnt. Der Europäische Bürgerbeauftragte seinerseits ist hinsichtlich Gehalt, Zulagen und Ruhegehalt einem Richter am Gerichtshof gleichgestellt.

(6) Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte soll dem Kanzler des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich Gehalt, Zulagen und Ruhegehalt gleichgestellt sein, so dass eine Rangordnung zwischen ihm und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten gewahrt wird, für beide jedoch die gleiche Regelung der Dienstbezüge gilt, analog zur Regelung des Benennungsverfahrens, der Amtszeit und der Aufgaben.

(7) Als Sitz des Europäischen Datenschutzbeauftragten soll Brüssel festgelegt werden, um die angesichts der Art seiner Aufgaben erforderliche Nähe zu den seiner Kontrolle unterworfenen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft zu gewährleisten und die problemlose Erfuellung seiner Aufgaben zu erleichtern -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1 Dienstbezüge des Europäischen Datenschutzbeauftragten

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist hinsichtlich seines Gehalts, seiner Zulagen, seines Ruhegehalts und aller sonstigen Vergütungen, die anstelle von Dienstbezügen erfolgen, einem Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt.

Artikel 2 Dienstbezüge des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte ist hinsichtlich seines Gehalts, seiner Zulagen, seines Ruhegehalts und aller sonstigen Vergütungen, die anstelle von Dienstbezügen erfolgen, dem Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt.

Artikel 3 Sitz

Sitz des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten ist Brüssel.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Im Namen des Rates Im Namen der Kommission Europäischen Parlaments der Europäischen Union der Europäischen Gemeinschaften

Die Präsidentin Der Präsident Der Präsident