Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittel-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2014/0582 final - 2014/0269 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. März 2000 in Kraft. Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens (im Folgenden „Protokoll“) zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union. Gemäß der Akte über den Beitritt tritt Kroatien im Wege eines Protokolls allen internationalen Übereinkommen bei, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden. Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den betreffenden Drittstaaten Verhandlungen über den Abschluss der entsprechenden Protokolle aufzunehmen. Die Verhandlungen mit Marokko wurden mit der Paraphierung des Protokolls erfolgreich abgeschlossen. Mit dem vorgeschlagenen Protokoll wird Kroatien als Vertragspartei in das Abkommen aufgenommen und die EU zur Bereitstellung der verbindlichen Fassung des Abkommens in der neuen Amtssprache der EU verpflichtet. Nach Auffassung der Kommission ist das Ergebnis der Verhandlungen zufriedenstellend; sie ersucht daher den Rat, den beigefügten Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls anzunehmen. 2014/0269 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittel-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. März 2000 in Kraft. (2) Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union. (3) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Republik Kroatien ist der Beitritt Kroatiens zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits in einem Protokoll zu diesem Abkommen zu regeln, das zwischen dem Rat, der im Namen der Union und der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem Königreich Marokko geschlossen wird. (4) Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den betreffenden Drittstaaten aufzunehmen. Die Verhandlungen mit dem Königreich Marokko wurden mit der Paraphierung des Protokolls erfolgreich abgeschlossen. (5) Artikel 7 des Protokolls sieht seine vorläufige Anwendung bis zu seinem Inkrafttreten vor. (6) Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet und vorläufig angewandt werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Europa-Mittel-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die vom Verhandlungsführer benannte(n) Person(en) aus. Artikel 3 Vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt und bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll im Einklang mit Artikel 7 des Protokolls vorläufig angewendet. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am … in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG PROTOKOLL zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DER REPUBLIK BULGARIEN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, IRLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK KROATIEN, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK ZYPERN, DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, UNGARN, DIE REPUBLIK MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK POLEN, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, RUMÄNIEN, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Mitgliedstaaten“), vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „ Europäische Union“), einerseits, und DAS KÖNIGREICH MAROKKO (im Folgenden „Marokko“), andererseits, im Folgenden für die Zwecke dieses Protokolls „Vertragsparteien“ genannt, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. März 2000 in Kraft. (2) Der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, im Folgenden „Beitrittsvertrag“, wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Juli 2013 in Kraft. (3) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Republik Kroatien erfolgt der Beitritt des Landes zum Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen. (4) Konsultationen nach Artikel 23 Absatz 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen der Union und Marokkos Rechnung getragen wird – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Republik Kroatien tritt dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits als Vertragspartei bei und nimmt das Europa-Mittelmeer-Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Union an bzw. zur Kenntnis. KAPITEL I Änderung des Wortlauts des Europa-Mittelmeer-Abkommens, insbesondere der Anhänge und Protokolle Artikel 2 Ursprungsregeln Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert: 1. Anhang IVa WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden. Bulgarische Fassung Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … ([1]) декларира, че освен където е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход ([2]) Spanische Fassung El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no …(1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial…(2). Tschechische Fassung Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2). Dänische Fassung Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2). Deutsche Fassung Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind. Estnische Fassung Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti. Griechische Fassung Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2). Englische Fassung The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin. Französische Fassung L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (2). Kroatische Fassung Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ...(1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi .... (2) preferencijalnog podrijetla. Italienische Fassung L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiarache, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2). Lettische Fassung Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2). Litauische Fassung Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės. Ungarische Fassung A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk preferenciális … (2) származásúak. Maltesische Fassung L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … ()) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (2). Niederländische Fassung De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële …oorsprong zijn (2). Polnische Fassung Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie. Portugiesische Fassung O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2). Rumänische Fassung Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizația vamală nr. … (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (2). Slowenische Fassung Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo. Slowakische Fassung Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia … (1)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2). Finnische Fassung Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … (2) alkuperätuotteita. Schwedische Fassung Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2). Arabische Fassung .......................................................................................................................................................... ([3]) (Ort und Datum) .......................................................................................................................................................... ([4]) (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)" 2. Anhang IVb erhält folgende Fassung: ANHANG IVB Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED Die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden. Bulgarische Fassung Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № ... ([5])) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход ([6]). — cumulation applied with ...... (name of the country/countries) — no cumulation applied ([7]) Spanische Fassung El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (5)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (6). - cumulation applied with ........( name of the country/countries) - no cumulation applied (7) Tschechische Fassung Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (5)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (6). - cumulation applied with ........(name of country/countries) - no cumulation applied (7) Dänische Fassung Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr.... (5)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (6). - cumulation applied with ........(name of country/countries) - no cumulation applied (7) Deutsche Fassung Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (5)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (6) Ursprungswaren sind. - cumulation applied with ........(name of country/countries) - no cumulation applied (7) Estnische Fassung Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ... 5)) deklareerib, et need tooted on ... (6) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti. - cumulation applied with ........(name of country/countries) - no cumulation applied (7) Griechische Fassung Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (5)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (6). - cumulation applied with ........(name of country/countries) - no cumulation applied (7) Englische Fassung The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (5)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (6) preferential origin. - cumulation applied with ........(name of country/countries) - no cumulation applied (7) Französische Fassung L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ... (5)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (6)). - cumulation applied with ........(name of country/countries) - no cumulation applied (7) Kroatische Fassung Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. …(5)) izjavljuje da su, osim ako je to drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (6) preferencijalnog podrijetla. — cumulation applied with ........................................... (name of the country/countries) — no cumulation applied (7) Italienische Fassung L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (5)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (6). - cumulation applied with ........(name of country/countries) - no cumulation applied (7) Lettische Fassung Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (5)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (6) - cumulation applied with ........(name of country/countries) - no cumulation applied (7) Litauische Fassung Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (5)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (6) preferencinės kilmės prekės. - cumulation applied with ........(name of country/countries) - no cumulation applied (7) Ungarische Fassung A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (5)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes ... (6) származásúak. - cumulation applied with ........(name of country/countries) - no cumulation applied (7) Maltesische Fassung L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (5)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (6). - cumulation applied with ........(name of country/countries) - no cumulation applied (7) Niederländische Fassung De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (5)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (6). - cumulation applied with ........(name of country/countries) - no cumulation applied (7) Polnische Fassung Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (5)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (6) preferencyjne pochodzenie. - cumulation applied with ........(name of country/countries) - no cumulation applied (7) Portugiesische Fassung O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no. ... (5)) declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (6). - cumulation applied with ........(name of country/countries) - no cumulation applied (7) Rumänische Fassung Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ... (5)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (6). — cumulation applied with ....... (name of the country/countries) — no cumulation applied (7) Slowenische Fassung Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ...(5)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (6) poreklo. - cumulation applied with ........( name of the country/countries) - no cumulation applied (7) Slowakische Fassung Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (5)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (6). - cumulation applied with ........(name of country/countries) - no cumulation applied (7) Finnische Fassung Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (5.)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (6). - cumulation applied with ........(name of country/countries) - no cumulation applied (7) Schwedische Fassung Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (5)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (6). - cumulation applied with ........(name of country/countries) - no cumulation applied (7) Arabische Fassung - cumulation applied with ........(name of country/countries) - no cumulation applied (7) .......................................................................................................................................................... ([8]) (Ort und Datum) .......................................................................................................................................................... ([9]) (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)" KAPITEL II Übergangsbestimmungen Artikel 3 Waren im Durchgangsverkehr Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die entweder aus Marokko nach Kroatien oder aus Kroatien nach Marokko ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts Kroatiens entweder im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone in Marokko oder in Kroatien befunden haben. Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird. KAPITEL III Schlussbestimmungen und allgemeine Bestimmungen Artikel 4 Das Königreich Marokko verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten. Artikel 5 Zu gegebener Zeit nach der Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko die kroatische Sprachfassung des Abkommens. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die in Satz 1 dieses Artikels genannte Sprachfassung unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die arabische, bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, irische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung des Abkommens. Artikel 6 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. Artikel 7 Dieses Protokoll wird von der Europäischen Union, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Marokko nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. 3. Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2013 vorläufig angewandt. Artikel 8 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in arabischer, bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben. Geschehen zu … am … Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Für das Königreich Marokko [1] Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so müssen die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden. [2] Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ,CM‘ anzubringen. [3] Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. [4] Artikel 22 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“ [5] Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leer gelassen werden. [6] Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM” an. [7] Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen. [8] Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. [9] Artikel 22 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“