[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.11.2008

KOM(2008) 710 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) Fortschrittsbericht Januar 2008 – Juni 2008

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Stand des Projekts 4

2.1. Fortschritte im Überprüfungszeitraum 4

2.1.1. Allgemeiner SIS II-Zeitplan: 4

2.1.2. Vorbereitungen für die Migration: 5

2.1.2.1. Migrationsplan und Rechtsinstrumente 5

2.1.2.2. Migrationsplan und Konverter-Spezifikation 5

2.1.3. Netzwerk-Installation: 5

2.1.4. Prüfung des zentralen SIS II: 6

2.1.5. Tests unter Beteiligung der Mitgliedstaaten: 6

2.1.5.1. Erste Verbindungstests (Initial Connectivity Tests - ICT) 6

2.1.5.2. Konformitätsprüfungen (Compliance Tests - CT) 6

2.1.5.3. Betriebstests 7

2.1.6. Betriebsmanagement: 7

3. Management 8

3.1. Projektmanagement 8

3.1.1. Planung: 8

3.1.2. Risiken: 8

3.1.3. Der Projektverwaltungsrat: 8

3.1.4. Finanzmanagement: 8

3.2. Sitzungen 8

3.2.1. Sitzungen des SIS II-Ausschusses: 9

3.2.2. Planung und Koordinierung auf Ebene der Mitgliedstaaten: 9

3.2.3. Ratstagungen: 9

4. Prioritäten für den kommenden Berichtszeitraum 10

4.1. Tests 10

4.1.1. Vorläufige Systemakzeptanzprüfungen (PSAT): 10

4.1.2. Globale Testvorbereitungen (GT): 10

4.2. Fortschritte bei der Migration 10

4.3. Betriebsmanagement 10

4.4. Sicherheit und Datenschutz 11

5. Schlussfolgerungen 11

1. EINLEITUNG

Dieser Fortschrittsbericht befasst sich mit der von der Kommission im ersten Halbjahr 2008 im Zusammenhang mit der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) geleisteten Arbeit. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001[1] über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) wird er dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt. Dieser Bericht ist auch eine Bestandsaufnahme im Sinne der Ratsverordnung (EG) Nr. 189/2008 und des Beschlusses 2008/173/EG des Rates über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II).

Das SIS II-Projekt ist in drei Phasen unterteilt: Phase 1 betraf die Gestaltung des Systems und wurde vor dem Berichtszeitraum abgeschlossen. Phase 2 beschäftigt sich mit der Entwicklung und Prüfung des zentralen Systems, was einen erheblichen Teil der laufenden Arbeiten ausmacht, und dürfte bis Ende 2008 abgeschlossen sein. Phase 3 befasst sich mit abschließenden Prüfungen und Aspekten der Migration vom gegenwärtig verwendeten SIS 1+ zum SIS II. Die vorbereitenden Arbeiten für die Migration laufen bereits. Um ein vollständiges Bild von der Gesamtpalette der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem SIS II-Projekt zu vermitteln, befasst sich dieser Bericht auch mit potenziellen Risiken sowie mit Finanz-, Betriebs- und Projektmanagement.

2. STAND DES PROJEKTS

2.1. Fortschritte im Überprüfungszeitraum

2.1.1. Allgemeiner SIS II-Zeitplan:

Nach der erfolgreichen Durchführung von SISone4all und der späteren Aufhebung der Grenzen der neuen Mitgliedstaaten beschloss der Rat „Justiz und Inneres“ im Februar 2008, SIS II so neu zu organisieren, dass der Rat von der Aufnahme von SIS II-Maßnahmen ab September 2009 ausgehen kann. In den ersten Monaten des Berichtszeitraums haben sich die Dienststellen der Kommission in sehr enger Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und den „Freunden des SIS II“[2] auf die Überarbeitung des SIS II-Zeitplans konzentriert.

Bei der Aufstellung dieses Zeitplans wurden eine Reihe von offenen Fragen im Zusammenhang mit dem SIS II-Zeitplan als potenziell zeitaufwändig erkannt und/oder beinhalteten andere erhebliche Risiken. Beispiele hierfür sind:

- die Entwicklung eines Konverters für die Migration vom SIS 1+ zum SIS II;

- die Migration während der Urlaubszeit;

- die Inanspruchnahme externer Auftragnehmer.

Diese und andere Fragen wurden in den zuständigen vorbereitenden Gremien des Rates sowie bei den Ratstagungen im April und Juni 2008 eingehend von den „Freunden des SIS II“ diskutiert.

2.1.2. Vorbereitungen für die Migration:

2.1.2.1. Migrationsplan und Rechtsinstrumente

Die Kommission wird (unter Beteiligung der SIS1+ Länder) dafür sorgen, dass die zentralen Elemente des SIS II und die Verbindungen mit den nationalen Systemen getestet werden und bis Ende 2008 funktionieren. Diese Frist hat sich die Kommission für den Abschluss der Entwicklung der zentralen Elemente des SIS II gesetzt. Allerdings geht das SIS II-Projekt über die Entwicklung dieser zentralen Elemente hinaus. 2009 soll das zentrale SIS II-System in seiner Gesamtheit zusammen mit den nationalen Anwendungen getestet werden.

Die Kommission hat den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und eine Verordnung des Rates zur Schaffung des rechtlichen Rahmens für die Migration vom SIS 1+ zum SIS II einschließlich abschließender SIS II-Tests vorgelegt.

Am 16. April 2008 hat die Kommission Vorschläge für die Rechtsinstrumente im Zusammenhang mit der Migration vom SIS 1+ Umfeld zum technischen SIS II-Umfeld angenommen, die derzeit im Rat und im Parlament diskutiert werden.

2.1.2.2. Migrationsplan und Konverter-Spezifikation

Es besteht Konsens über das allgemeine Konzept für die Migration vom SIS 1+ zum SIS II, das darin besteht, eine einmalige Umstellung der nationalen Systeme zu gewährleisten. Allerdings macht der Erfolg von SISone4all die Migration von weitaus mehr Mitgliedstaaten/Nutzern als ursprünglich geplant erforderlich.

Der Rat vom 28. Februar 2008 hat bekräftigt, dass ein Konzept für die Migration vom SIS 1+ zum SIS II entwickelt werden muss, das als Ausweichmöglichkeit bei unerwarteten Problemen eine schrittweise Migration vorsieht, und ersucht die Kommission diesbezüglich um Bereitstellung eines nur kurzzeitig zu verwendenden Konverters für die Verbindung von SIS 1+ und SIS II, um zu gewährleisten, dass das SIS jederzeit betriebsbereit ist. Jeder Mitgliedstaat/Nutzer, der sich in dieser Situation befindet, hat diese Probleme so schnell wie möglich zu lösen.

2.1.3. Netzwerk-Installation:

Das SIS II-Projekt umfasst die Bereitstellung eines breit angelegten Kommunikationsnetzes, das den Anforderungen an Verfügbarkeit, Sicherheit, geografische Verteilung und Qualität der Dienstleistungen entspricht, damit die nationalen und zentralen Systeme miteinander kommunizieren können[3]. Die zentrale Einheit (CU – Central Unit) und das Notfallsystem der zentralen Einheit (BCU - Back-up of the Central Unit) stehen den Mitgliedstaaten seit Ende 2007 zur Verfügung. Mittlerweile haben alle Mitgliedstaaten und gegenwärtigen Nutzer ihre wichtigsten Standorte und Back-up-Standorte mit dem s-TESTA-Netz verbunden. Die Schweiz hat sich am 3. Juni 2008 dem s-TESTA-Netz angeschlossen.

2.1.4. Prüfung des zentralen SIS II:

Der Systemlösungstest wurde entwickelt, um sicherzustellen, dass das zentrale SIS II auf der zentralen Website mit der technischen Spezifikation übereinstimmt. Diese ohne die nationalen Systeme durchgeführten Tests wurden im Dezember 2007 abgeschlossen und Anfang 2008 angenommen.

2.1.5. Tests unter Beteiligung der Mitgliedstaaten:

Gegenwärtig gibt es drei Arten von Tests, die unter Beteiligung der Mitgliedstaaten/Nutzer durchgeführt werden. Beim Verbindungstest wird geprüft, ob die Verbindung zwischen dem nationalen SIS II-System und dem zentralen SIS II-System hergestellt werden kann. Bei den Konformitätsprüfungen wird das Zusammenwirken von nationalem SIS II-System und zentralem SIS II-System gesondert auf der Grundlage einer Reihe vordefinierter Testfälle, die mit den Mitgliedstaaten vereinbart wurden, getestet. Die nationalen Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten können unterschiedliche Merkmale aufweisen (beispielsweise die Verwendung einer nationalen Kopie); daher variiert die Reihe vordefinierter Testfälle je nach Profil des Mitgliedstaats. Bei Betriebstests wird geprüft, ob das zentrale System parallel zu einer Reihe angeschlossener einzelstaatlicher Systeme arbeiten kann. Bei dieser Testphase geht es um tatsächliche Mitgliedstaaten und Nutzer, nicht um Simulatoren. Bislang verlaufen diese Tests nach Plan, auch wenn am detaillierten Zeitplan einige Anpassungen vorgenommen werden mussten.

2.1.5.1. Erste Verbindungstests (Initial Connectivity Tests - ICT)

Bei Verbindungstests wird geprüft, ob die Verbindung zwischen den nationalen SIS II-Systemen und dem zentralen SIS II-System hergestellt werden kann.

Zum 30. Juni 2008 war der Stand der Dinge wie folgt:

Die folgenden 24 Mitgliedstaaten und Nutzer hatten die informellen Verbindungstests abgeschlossen:

AT, DE, PT, LU, EL, IT, SI, SK, IS, FI, NO, HU, NL, CZ, LT, DK, ES, CY, SE, BE, PL, EE, MT, LV

Die folgenden fünf Mitgliedstaaten und Nutzer waren dabei, die Verbindungstests durchzuführen:

Eurojust, Europol, FR, IE, UK

Die folgenden Nutzer hatten noch nicht mit den Verbindungstests begonnen:

CH

2.1.5.2. Konformitätsprüfungen (Compliance Tests - CT)

Bei den Konformitätsprüfungen wird das Zusammenwirken von nationalem SIS II-System und zentralem SIS II-System für jedes einzelne nationale System gesondert auf der Grundlage einer Reihe vordefinierter Testfälle, die mit den Mitgliedstaaten vereinbart wurden, getestet. Die nationalen Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten können unterschiedliche Merkmale aufweisen (beispielsweise die Verwendung einer nationalen Kopie, Umgang mit biometrischen Daten); daher variiert die Reihe vordefinierter Testfälle je nach Profil des Mitgliedstaats.

Derzeit nehmen 18 Mitgliedstaaten an den Konformitätsprüfungen teil:

Die erste Gruppe von elf Mitgliedstaaten (SE, NO, PT, IT, FI, HU, EL, NL, CY, DE, AT) hat die Konformitätsprüfungen zu einem großen Teil abgeschlossen.

Die zweite Gruppe der folgenden sieben Mitgliedstaaten (DK, LT, EE, ES, IS, LU, LV) hat kürzlich mit den Konformitätsprüfungen begonnen. Die übrigen dürften dies in Kürze tun. Ziel ist, dass alle Mitgliedstaaten die Konformitätsprüfungen bis Oktober 2008 abschließen.

2.1.5.3. Betriebstests

Bei Betriebstests wird das zentrale System zusammen mit einer Reihe von angeschlossenen einzelstaatlichen Systemen geprüft. Bei dieser Testphase geht es um tatsächliche Mitgliedstaaten und Nutzer, nicht um Simulatoren. Mit Hilfe der Betriebstests soll sichergestellt werden, dass das zentrale System die funktionalen und technischen Anforderungen bei der Verwendung des realen Systems erfüllt. Die Betriebstestphase lief am 21. Mai 2008 an. An den funktionalen Betriebstests nehmen neun Mitgliedstaaten/Nutzer teil (AT, CY, DE, IT, NL, PT, SE, EL, NO). Zur Durchführung dieser Testphase war die Teilnahme von sechs Mitgliedstaaten erforderlich. Obwohl die Betriebstests Ende August 2008 abgeschlossen sein sollen, kommen Bedenken im Hinblick auf die Stabilität des zentralen Systems auf.

2.1.6. Betriebsmanagement:

Die Vorbereitungen für das Betriebsmanagement sind unter Berücksichtigung der Synergien zwischen SIS- und VIS-Management weiterhin auf dem richtigen Weg. Einzelne SIS II-Service-Verträge müssen noch mit den nationalen Behörden fertig gestellt werden, bei denen das Hauptsystem (Frankreich) und das Notfallsystem (Österreich) übergangsweise angesiedelt sind, bis die langfristige Verwaltung des SIS II geregelt ist. Der zweite Vertrag mit Frankreich über die Bereitstellung von Personal am zentralen Standort und über Personalschulungen in SIS II-Maßnahmen wurde unterzeichnet. Die Verhandlungen über den dritten Vertrag betreffend die Tätigkeiten, die von den französischen Behörden im Vorfeld der Inbetriebnahme durchgeführt werden, beginnen in Kürze.

Eine Betriebsmanagement-Lenkungsgruppe (Kommission-Frankreich-Hauptauftragnehmer für die Entwicklung des Systems) wurde im März 2008 eingesetzt und kam im Berichtszeitraum dreimal zusammen, um sich mit etwaigen Problemen zu befassen und dafür zu sorgen, dass die Vorbereitungen für das Betriebsmanagement dem Zeitplan entsprechen. Ein Plan für die Organisation des Betriebsmanagements wurde ebenfalls in Auftrag gegeben. Hierbei wurden die gegenwärtige Organisationsstruktur in Straßburg und die gewünschte SIS II- und VIS-Organisationsstruktur bewertet.

3. MANAGEMENT

3.1. Projektmanagement

3.1.1. Planung:

Der gesamte SIS II-Zeitplan wurde vom Rat am 5. Juni 2008 gebilligt.

3.1.2. Risiken:

Beim Treffen der „Freunde des SIS II“ wurde festgestellt, dass der Zeitplan zwei größere Risiken birgt: zum einen bei Beginn der Phase, wo alle Funktionen des zentralen Systems zusammen mit den nationalen Systemen getestet werden, und auf zentraler und nationaler Ebene noch Fehler vorliegen könnten; zum anderen ist eine zusätzliche Version der technischen Spezifikationen für 2009 nicht vor Beginn der Migrationsphase vorgesehen. Die Kommission schließt sich dieser Risikoanalyse voll und ganz an.

3.1.3. Der Projektverwaltungsrat:

Zusätzlich zu den Kommissionsdienststellen und den Projektträgern sollen Vertreter des deutschen, portugiesischen, slowenischen und französischen Ratsvorsitzes sowie ein Vertreter des C.SIS im Projektverwaltungsrat mitwirken. Diese Gruppe befasst sich mit Vertragsfragen und überwacht Projektleistungen und Standards. Dieses Gremium tritt im Berichtszeitraum viermal zusammen.

3.1.4. Finanzmanagement:

Der Gesamtbetrag der im Gesamthaushalt 2008 vorgesehenen Mittel für SIS II-Aktivitäten beläuft sich auf 26 620 000 EUR. Ein Finanzierungsbeschluss über insgesamt 19 000 000 EUR für SIS II (Betriebsausgaben des Schengener Informationssystems und sonstige Betriebskosten, die sich aus dieser Einbeziehung ergeben) sowie 7 620 000 EUR für SIS 1+ (Einrichtung einer Kommunikationsinfrastruktur für SIS 1+ sowie Betrieb und Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für SIS 1+) wurde am 21. Dezember 2007 von der Kommission verabschiedet.

Da der Betrag von 7 620 000 EUR für SIS 1+ nicht für diese Tätigkeit verwendet wird, weil sie zu Beginn des Jahres 2008 vom Rat übernommen wurde, wurde dieser Betrag für zusätzliche, vom Rat beantragte Aktivitäten auf SIS II übertragen.

Bei den anderen wichtigen Komponenten von SIS II-Ausgaben im Jahre 2008 handelt es sich um Vorbereitungen für das Betriebsmanagement, Ausbildung und Tools, Netzwerk, Vorbereitung der Übergabe von Quellcode-Wissen, Vorbereitungen für das Betriebsmanagement - Verträge mit Frankreich und Österreich, externe Unterstützung für die Entwicklung und Qualitätskontrolle, Änderungen an SIS II, Studien, Rechtsberatung, Informationskampagne, Installation, Betrieb und Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für das SIS-Umfeld. 54,6 % der gesamten SIS II-Mittel wurden gebunden, 27,31 % der Zahlungsermächtigungen wurden ausgezahlt.

3.2. Sitzungen

Am SIS II-Projekt sind die Kommission und die Mitgliedstaaten beteiligt. Es kann nur vollendet werden, wenn die nationalen SIS II-Systeme rechtzeitig entwickelt und miteinander verknüpft werden. Regelmäßige Treffen und Berichtsmechanismen sind von grundlegender Bedeutung für ein wirksames Projektmanagement, Fortschritte hängen jedoch davon ab, ob die Mitgliedstaaten über eventuelle Probleme auf nationaler Ebene transparent berichten.

3.2.1. Sitzungen des SIS II-Ausschusses:

Die Kommission wird bei der Entwicklung des SIS II vom SIS II-Ausschuss unterstützt. Zwischen Januar und Juni 2008 fanden vier Sitzungen des SIS II-Ausschusses statt.

Zusätzlich zu regelmäßigen SIS II-Ausschusssitzungen finden Sitzungen mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten statt, um technische Einzelheiten zu besprechen. Diese Treffen konzentrieren sich in der Regel auf Fragen zu spezifischen Projektleistungen.

- Die „beratende Gruppe für die Prüfungen“ berät den SIS II-Ausschuss zu Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung, Durchführung und Interpretation von Tests. Diese Gruppe hat im Berichtszeitraum 24 Sitzungen abgehalten.

- Das „Change Management Board“ berät in Fragen der Einstufung und Qualifikation sowie im Hinblick auf mögliche Auswirkungen der Korrektur gemeldeter Probleme. Diese Arbeitsgruppe, die ebenfalls dem SIS II-Ausschuss berichtet, trat im Berichtszeitraum fünfmal zusammen.

- Die vom SIS II-Ausschuss im Oktober 2007 eingerichtete Arbeitsgruppe „Migration“ wurde mit der Entwicklung einer kohärenten Strategie und eines hochrangigen Plans zur rechtzeitigen Vorbereitung und Durchführung der Migration vom SIS 1+ zum SIS II beauftragt, wozu auch eine Risikoanalyse und ein Krisenplan gehörte. Das Mandat der Arbeitsgruppe „Migration“ lief im Dezember 2007 aus. Sieben Migrations-Workshops wurden abgehalten, um in diesem kritischen Bereich weiterhin tätig zu sein.

3.2.2. Planung und Koordinierung auf Ebene der Mitgliedstaaten:

Eine Arbeitsgruppe, der nationale Projektmanager aus den Mitgliedstaaten (NPM) angehören, kommt im Rahmen des SIS II-Ausschusses zusammen. Der Zweck dieser Treffen ist die Beschäftigung mit Fragen zur Detailplanung sowie zu Risiken und Aktivitäten auf zentraler und nationaler Projektebene. Während des Berichtszeitraums fanden vier solcher Treffen statt.

Die Mitgliedstaaten wurden gebeten, monatliche Berichte über den Stand der Dinge vorzulegen. Bei einigen Mitgliedstaaten ist der Stand der Entwicklung des nationalen Systems unbekannt, was möglicherweise Auswirkungen auf den Abschluss des SIS II-Tests hat. Das NPM-Treffen im Januar 2008 fand in Straßburg statt. Die Vertreter der Mitgliedstaaten besuchten den Hauptstandort des zentralen SIS II.

3.2.3. Ratstagungen:

Die Kommissionsdienststellen nehmen an den Sitzungen der für das Schengener Informationssystem zuständigen Arbeitsgruppen des Rates teil und berichten auf monatlicher Ebene mündlich über die Fortschritte des SIS II-Projekts und die damit verbundenen Risiken. Ferner berichten die Kommissionsdienststellen dem SIS II-Ausschuss schriftlich über das SIS II-Projekt, auch über Projektfortschritte und Risiken.

Der Stand des SIS II-Projekts wurde auf den Tagungen des Rates „Justiz und Inneres“ vom 28./29. Februar 2008, 17./18. April 2008 und 5./6. Juni 2008 sowie auf allen Sitzungen des Ausschusses nach Artikel 36 EU-Vertrag erörtert.

4. PRIORITÄTEN FÜR DEN KOMMENDEN BERICHTSZEITRAUM

4.1. Tests

Um zu gewährleisten, dass alle SIS II-Bereiche ausreichend solide und wirksam sind, bedarf es umfangreicher Tests.

Ähnlich wie in diesem Berichtszeitraum ist die Prüfung in Bezug auf Aufwand und Arbeitsbelastung im zweiten Halbjahr 2008 nach wie vor von hoher Priorität.

4.1.1. Vorläufige Systemakzeptanzprüfungen (PSAT):

Die PSAT ist ein vertraglicher Meilenstein, der zur vorläufigen Systemakzeptanz des zentralen SIS II führt. Sie soll zeigen, dass das SIS II das Aufkommen von mindestens 15 Mitgliedstaaten mit einer Leistung innerhalb der vereinbarten Grenzen bewältigen kann.

Die Vorbereitungen für die PSAT haben offiziell mit einer Präsentation auf der NPM-Tagung im Juni und einer förmlichen Sitzung mit den Mitgliedstaaten am 18. Juni 2008 begonnen. Bei dieser letzten Sitzung wurden die Vorbereitungen für die PSAT-Planung mit Blick auf die Erarbeitung der für die Ausführung des Tests erforderlichen Unterlagen und Verfahren ausführlich erörtert. Dieser Vorgang findet in den nächsten Monaten statt und wird im September 2008 abgeschlossen.

4.1.2. Globale Testvorbereitungen (GT):

Ziel der GT ist die Prüfung des gesamten SIS II, d.h. der zentralen und nationalen Systeme und Anwendungen, um festzustellen, ob die Leistung gegenüber SIS 1+ zumindest gleichwertig ist. Gegenwärtig sind Fachdiskussionen im Gange, wie die Testergebnisse ausgewertet werden können.

4.2. Fortschritte bei der Migration

Die Entwicklung des Migrationskonverters erfolgt im nächsten Berichtszeitraum. Die Mitgliedstaaten haben vereinbart, die wichtigsten technischen Details des SIS 1+ zur Unterstützung dieser Tätigkeit bereitzustellen.

4.3. Betriebsmanagement

Die Verhandlungen über den zweiten Vertrag mit Österreich über Ausbildung und andere Dienstleistungen vor der Inbetriebnahme sowie die Erfüllung des Administrator-Profils für das Notfallsystem der zentralen Einheit in Salzburg durch Frankreich werden Gegenstand einer künftigen Sitzung unter Beteiligung der Kommission, Frankreichs und Österreichs sein.

Sachverständige der Mitgliedstaaten werden im Hinblick auf das von ihnen erwartete Dienstleistungsniveau konsultiert, damit die Kommission bereits vor Inbetriebnahme die entsprechenden Vorkehrungen treffen kann.

Vorschläge des Hauptauftragnehmers für die Entwicklung des Systems zum IT-Service-Management-Plan, auch zu Fragen wie Anforderungsprofilen, Fähigkeiten, Personalausstattung und Organisationseinheiten für das SIS II-Personal an den zentralen Standorten, werden der Kommission Anfang Juli 2008 vorgelegt.

4.4. Sicherheit und Datenschutz

Die Vorbereitungen für den im Oktober 2008 geplanten gemeinsamen Besuch der Mitarbeiter des EDPS[4] und der Kommissionsdienststellen im Support Operation Center des Netzes in Bratislava laufen bereits.

Bilaterale Treffen mit den Mitarbeitern des Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Kommissionsdienststellen finden regelmäßig statt, um Fragen im Zusammenhang mit SIS II zu erörtern. In den kommenden Monaten wird sich die Kommission auf die Inspektion der Zentralstelle in Straßburg durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten vorbereiten, die vor der ersten Übermittlung personenbezogener Daten an das SIS II-System vorgesehen ist.

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Entwicklungsphase des SIS II-Projekts ist nach wie vor eine Aufgabe voller Herausforderungen. Mit den Tests zur Gewährleistung der Verbindung und der Kompatibilität des zentralen SIS II mit den nationalen SIS-Systemen wurde begonnen. Die wichtigsten Herausforderungen zu diesem Zeitpunkt sind die rasche Entwicklung des Migrationskonverters und die Fortsetzung der verschiedenen Prüfungen.

[1] ABl. L 328 vom 13. Dezember 2001, geändert durch Ratsverordnung Nr. 1988/2006, ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 1 (die Änderungen in der Verordnung von 2006 betreffen nicht Artikel 6).

[2] Der Rat hat im Februar 2008 die Gruppe „Freunde des SIS II“ eingerichtet, um die Umsetzung des SIS II in den Mitgliedstaaten zu verfolgen. Sie setzt sich zusammen aus hochrangigen Vertretern der Tschechischen Republik, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Sloweniens, Finnlands, Schwedens und Norwegens.

[3] Die erforderlichen Vorkehrungen für die Nutzung der SIS II-Verschlüsselungsbox müssen abgeschlossen werden.

[4] Europäischer Datenschutzbeauftragter