ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.10.

Zu den Problemen im Wohnbereich (so sind 6,9 % der Haushalte in der EU-27 nicht in der Lage, ihre Wohnung ausreichend zu beheizen, wobei die Schere von 30,1 % in Bulgarien bis 1,8 % in Finnland reicht, was die tiefe Kluft in puncto Energiearmut veranschaulicht) kommen weitere Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Mobilität und Verkehr. Die Kraftstoffpreise wirken sich auf das Mobilitätsverhalten der Haushalte aus, insbesondere der Haushalte, die in Gebieten leben, die nicht an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden sind, oder die über alte Fahrzeuge verfügen, die sie nicht ersetzen können. Somit entstehen neue Formen der Energiearmut in Verbindung mit Mobilität und Verkehr.
4.11.

Die Einnahmen aus dem CO 2 -Grenzausgleichssystem sollten für die Unterstützung eines gerechten industriellen Wandels in Europa in Richtung einer CO 2 -neutralen Wirtschaft in den beteiligten Sektoren eingesetzt werden. Die EU könnte einen spezifischen Innovationsfonds für technologische Entwicklung einrichten, um die Umstellung der Industrie zu fördern, ohne dass ihre Wettbewerbsfähigkeit im Klimabereich gefährdet wird.
In Bezug auf das Europäische Jahr der Entwicklung merkte der Ausschuss an, dass unbedingt vermieden werden sollte, dass Mittel für teure Kampagnen von Werbeagenturen ausgegeben werden und dass derartige Dienste nur im absolut notwendigen Umfang genutzt werden sollten. Auch wurde die Notwendigkeit eines dezentralen Ansatzes hervorgehoben. So sollten Projektgruppen auf nationaler Ebene ein nationales Motto, einen Slogan oder eine Forderung in Bezug auf das Themenjahr wählen, der der Situation in dem jeweiligen Mitgliedstaat am besten entspricht. Die Arbeit der Projektgruppen und die Unterstützung für ihre Arbeit sollten auch über das Themenjahr hinaus fortgeführt werden. Die organisierte Zivilgesellschaft sollte in diesen Projektgruppen eine Schlüsselrolle spielen ( 3 )
3.4.

Er entspricht der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere der übergeordneten Politik in Bezug auf die Gebiete in äußerster Randlage sowie in den Bereichen internationaler Handel, Wettbewerb, natürliche Umwelt, Unternehmen, Entwicklung und Außenbeziehungen.
1.10.

Der EWSA unterstützt die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wertschöpfungsketten, insbesondere durch verstärkte Tragfähigkeit . Die Wirtschaft der EU hängt von globalen Lieferketten ab, und die „Autonomie der EU“ muss dieser Realität Rechnung tragen. Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass die Autonomie der EU in kritischen und strategischen Bereichen gestärkt werden muss, und es ist wichtig, dass die EU zunächst ihre Schwachstellen bewertet. Der EWSA unterstützt die Bemühungen der EU um verbindliche Sorgfaltspflichten in Lieferketten als Mittel zur Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit, um Unternehmen bei der Ermittlung von Risiken im Zusammenhang mit Sozial- und Umweltstandards zu unterstützen. Der EWSA befürwortet in diesem Zusammenhang die Arbeiten an einem neuen Abkommen der Vereinten Nationen über Wirtschaft und Menschenrechte und einem IAO-Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten . Die Wirtschaft der EU hängt von globalen Lieferketten ab, und die „Autonomie der EU“ muss dieser Realität Rechnung tragen. Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass die Autonomie der EU in kritischen und strategischen Bereichen gestärkt werden muss, und es ist wichtig, dass die EU zunächst ihre Schwachstellen bewertet. Der EWSA unterstützt die Bemühungen der EU um verbindliche Sorgfaltspflichten in Lieferketten als Mittel zur Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit, um Unternehmen bei der Ermittlung von Risiken im Zusammenhang mit Sozial- und Umweltstandards zu unterstützen. Der EWSA befürwortet in diesem Zusammenhang die Arbeiten an einem neuen Abkommen der Vereinten Nationen über Wirtschaft und Menschenrechte und einem IAO-Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten ( 7 )
6.1.

In Kapitel sieben und acht der Strategie geht es um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strategie und die Frage, wie die Europäische Kommission ihre Struktur und Arbeitsweise ändern will, um dies zu erreichen. In erster Linie sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
1.6.

Der EWSA empfiehlt, dass die Kommission eine Richtlinie über die Fernteilnahme an Gerichtsverfahren erlässt, in der die Kommunikation per Videoanruf in jeder Form und unabhängig vom Endgerät zugelassen und geregelt wird, sofern dabei das Recht auf Privatsphäre gewährleistet ist und der Schutz der personenbezogenen Daten der Beteiligten sowie der Datenschutz bezüglich des laufenden Verfahrens nicht gefährdet werden.
1.3.

In Bezug auf die Bereitstellung von bankartigen Nebendienstleistungen sieht der Ausschuss weitere Chancen in Lösungen, die auf der Abwicklung in Zentralbankgeld beruhen. Zur weiteren Eindämmung verschiedener Risiken sollte in größerem Umfang die vorhandene Plattform Target-2-Securities (T2S) für die Wertpapierabwicklung in Zentralbankgeld in mehreren Währungen genutzt werden.
2.7.

Freihandelsabkommen können dazu beitragen, menschenwürdige Arbeit, faire Lieferketten und den sozialen Dialog in der Branche zu fördern. Der Ausschuss hält es für dringend erforderlich, die den Handel und die nachhaltige Entwicklung betreffenden Kapitel in den bestehenden und künftigen Handelsabkommen zu stärken und Abschnitte zu Nachhaltigkeit und dem Schutz der Menschenrechte in das Allgemeine Präferenzsystem für Entwicklungsländer aufzunehmen. Ex-ante- und Ex-post-Abschätzungen der Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt sollten unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in den Verhandlungsprozess einfließen und einen großen Zeitraum innerhalb der Unternehmen abdecken.
2.2.

Die Ermächtigung erstreckt sich auf: — die Anwendung einstweiliger Maßnahmen, um die Einhaltung der Entscheidung eines Schiedsgerichts oder -panels zu erwirken, bzw. von Ausgleichsmaßnahmen, die im Falle einer unzureichenden oder unvollständigen Einhaltung auf Ersuchen einer Vertragspartei von einem Schiedsgericht genehmigt werden, oder geeigneter Maßnahmen in dem Fall, dass die andere Vertragspartei bei der Ermöglichung eines Rückgriffs auf die verbindliche Streitbeilegung nicht kooperiert; — die Anwendung von Abhilfemaßnahmen nach dem Austrittsabkommen in Bezug auf die Nichtaufnahme einschlägiger Rechtsakte der Union in das Protokoll zu Irland/Nordirland bzw. nach dem Handels- und Kooperationsabkommen in Bezug auf Subventionen, Straßenverkehr und Fischerei; — die Anwendung von Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts nach dem Austrittsabkommen in Bezug auf vom Vereinigten Königreich erlassene Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Protokoll zu Irland/Nordirland; — die Anwendung von Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts nach dem Handels- und Kooperationsabkommen in Bezug auf Schutzmaßnahmen, durch die ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten aus dem Handels- und Kooperationsabkommen und etwaigen Zusatzabkommen entsteht, oder spezifisch in Bezug auf Unterschiede in den Bereichen Arbeits-, Sozial-, Umwelt- oder Klimaschutz oder Subventionskontrolle; — die Anwendung von Gegenmaßnahmen nach dem Handels- und Kooperationsabkommen als Reaktion auf Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts nach Artikel 411 des Handels- und Kooperationsabkommens; — die Anwendung von Schutzmaßnahmen nach dem Austrittsabkommen, wenn die Anwendung des Protokolls zu Irland/Nordirland zu schwerwiegenden und voraussichtlich anhaltenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder ökologischen Schwierigkeiten oder zur Verlagerung von Handelsströmen führt, und nach dem Handels- und Kooperationsabkommen im Falle voraussichtlich andauernder schwerwiegender wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder ökologischer Schwierigkeiten sektoraler oder regionaler Art; — die Aussetzung von Verpflichtungen aus dem Handels- und Kooperationsabkommen im Falle des Verstoßes gegen bestimmte Bestimmungen oder der Nichterfüllung bestimmter Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich des Warenverkehrs, des Luftverkehrs, des Straßenverkehrs, der Fischerei oder der Programme der Union, bzw. falls das Vereinigte Königreich seine finanziellen Beiträge nicht zahlt oder in Bezug auf bestimmte ursprüngliche Bedingungen wesentliche Änderungen einführt.
2.4.

Berichten zufolge wurden der Cannabisanbau und die Herstellung synthetischer Drogen in der Europäischen Union im Laufe des Jahres 2020 auf dem Vor-Pandemie-Niveau fortgesetzt. Der Drogenmarkt der EU wird durch organisierte kriminelle Gruppen forciert, ist zudem weltweit verflochten und wird durch die Drogenproduktion in Südamerika, Afrika, Afghanistan, China, Marokko, der Türkei und der westlichen Balkanregion erheblich angeheizt. Afrika ist aufgrund seiner wachsenden Rolle als Handels- und Transitgebiet relevant, was möglicherweise destabilisierend wirken und negative Folge für die Sicherheit und Regierungsführung haben sowie größere Drogenprobleme in der Region verursachen kann. Der EWSA betont, dass die internationalen Koordinierungsbemühungen bei der Entdeckung neuer illegaler Substanzen verstärkt sowie deren Handel und Verbreitung verhindert werden müssen.
Der EWSA begrüßt den Verweis auf Ökozide in den Erwägungsgründen. Er hält es jedoch für sinnvoll, Ökozide in den verfügenden Teil der Richtlinie aufzunehmen. Zudem betont er, dass bei einer Bezugnahme auf Ökozide die Formulierung verwendet werden muss, die von dem unabhängigen Sachverständigengremium für die rechtliche Definition von Ökozid im Juni 2021 vorgeschlagen wurde ( 4 ) . Der EWSA empfiehlt, Ökozide als Begehung rechtswidriger oder willkürlicher Handlungen in Kenntnis einer hohen Wahrscheinlichkeit dadurch verursachter ernsthafter und entweder weitverbreiteter oder langandauernder Umweltschäden zu definieren. Der EWSA würde es begrüßen, wenn in den Erwägungsgründen auch bewaffnete Konflikte genannt würden, da sie von ihrer Natur her nahezu immer Ökozide sind. Er bedauert, dass keine der vorgeschlagenen Maßnahmen oder Entscheidungen in diesen Fällen angewandt wurden oder anwendbar sind.
Nr. C 269/56 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 11.  78 
Stellungnahme  zu dem  Entwurf  einer  Entscheidung  des  Rates  betreffend  das  Auftreten 
bestimmter  Staatshandelsländer  in der  Güterlinienschiffahrt 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  159.  Plenartagung  am  31.  Mai  und  1. Juni  1978  beschloß  der  Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  159.  Plenartagung  am 31.  Mai  und  1. Juni  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf Artikel  75 und  84 Absatz  2 des  EWG-Ver-
trags, 
gestützt  auf den  „Entwurf  einer  Entscheidung  des Rates 
betreffend  das Auftreten  bestimmter  Staatshandelsländer 
in der Güterlinienschiffahrt"  vom  6. April  1978, 
gestützt  auf  die  Entscheidung  seines  Präsidiums  vom 
30. Mai  1978,  zu diesem  Entwurf  eine  Stellungnahme  ab-
zugeben, 
gestützt  auf Artikel  18,20  Absatz  4 und  46 der Geschäfts-
ordnung, 
gestützt  auf seine  Stellungnahmen  zu diesem  Problemkreis 
vom  22.  Juni  und  23.  November  1977, 
gestützt  auf den  vom  Hauptberichterstatter,  Herrn  Hoff-
mann,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
Geschehen  zu Brüssel  am 31.  Mai  1978. gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  159.  Plenar-
tagung  am 31.  Mai/1.  Juni  1978  (Sitzung  vom  31.  Mai 
1978), 
in Erwägung,  daß  ein gemeinsames  Vorgehen  der  Mit-
gliedstaaten  gegenüber  dem  wachsenden  nichtwirtschaft-
lichen  Wettbewerb  der  Linienflotten  bestimmter  Staats-
handelsländer  erforderlich  ist -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 2 Stimmenthaltungen: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem 
Kommissionsvorschlag  in vollem  Umfang  zu. 
2. Er  ist erfreut  darüber,  daß  die  Kommission  sich 
hierbei  weitestgehend  auf die Vorarbeiten  des Ausschus-
ses in dieser  Frage  gestützt  hat. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu Teilzeitarbeit  - die  Auswirkungen  dieses  arbeitsorganisatorischen  Systems 
bei der  derzeitigen  Arbeitsmarktlage 
Die Stellungnahme  des  Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  150.  Plenartagung  am 22. und  23. Juni  1977  beschloß  der Ausschuß  auf Vorschlag 
seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema 
abzugeben.
15. 2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 44/17 
van Greunsven, Hammond, Hannon, Frau Heuser, die Herren Hilkens, Houthuys, Jarvis, Jaschick, 
Jenkins, Kamizolas, Kenna, Kirschen, Low, Marvier, Masucci, Meraviglia, Milne, Monier, Mourgues, 
Müller, Frau Nielsen M., die Herren Nierhaus, Noordwal, de Normann, Ognibene, Paggi, Frau Patterson, 
die Herren Pearson, Pfeiffer, Plank, Poeton, Pronk, Querleux, Rainero, Ramaekers, Regaldo, van Rens, 
Romoli, Roseingrave, Schneider, Schnieders, Schoepges, Sir George Sharp, die Herren Soulat, Staratzke, 
Frau Strobel, die Herren Spijkers, vanden Broucke, Vercellino, Wick, Frau Williams, Herr de Wit. 
Folgende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
Arena, Berger, Berns, Binnenbruck, Bos, de Bruyn, Dracos, Eelsen, Goris, Margot, Masprone, Pelletier, 
Storie-Pugh, Swift, Tamlin. 
Initiativstellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission betreffend die integrierten 
Mittelmeerprogramme 
(85/C44/12) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß auf seiner 222. Plenartagung am 12./13. 
Dezember 1984 gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme 
zu folgendem Thema abzugeben: Vorschläge der Kommission betreffend die integrierten 
Mittelmeerprogramme. 
Auf der gleichen Plenartagung bestellte er Herrn Lauga zum Hauptberichterstatter, und am 
13. Dezember 1984 verabschiedete er mit sehr großer Mehrheit (eine Gegenstimme und 
11 Stimmenthaltungen) folgende Stellungnahme: 
Mit Besorgnis stellt der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
fest, daß die Annahme der integrierten Mittelmeerpro­
gramme, deren Einführung bis Ende 1984 erfolgen sollte, 
schon mehrfach hinausgeschoben wurde. 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß sich die in ihm 
vertretenen sozioprofessionellen Kreise der Gemeinschaft 
zweimal (*) einstimmig für diese Initiative ausgesprochen 
haben, denn es geht bei ihr in erster Linie darum, in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Zielsetzungen 
des EWG-Vertrags eine gerechte Behandlung zwischen 
den verschiedenen Regionen der Europäischen Gemein­
schaft herbeizuführen. 
Der Ausschuß appelliert daher erneut an die zuständigen 
Gemeinschaftsinstanzen, im Rahmen ihrer jeweiligen 
Zuständigkeiten die erforderlichen Entscheidungen für 
eine rasche Durchführung dieser Aktion zu treffen. 
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 
24. 11. 1983 - ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984; Stellung­
nahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 24. 5. 
1984 - ABl. Nr. C 206 vom 6. 8. 1984.
Der Ausschuss hat mit Interesse das im September 2004 von der Kommission veröffentlichte Dossier mit dem Titel „European energy and transport: Scenario on key drivers“ zur Kenntnis genommen. In dem genannten Dokument, das als Grundlage dienen kann, sind die Ergebnisse einer vorausschauenden Untersuchung in einer Vielzahl von Bereichen im Hinblick auf die Jahre 2010/2020/2030 enthalten. Das Ziel ist vor allem auf den Energiebedarf und die Möglichkeiten gerichtet, weniger umweltverschmutzende und/oder erneuerbare Energien zu nutzen. Das sechste Kapitel ist in diesem Sinne dem Verkehr gewidmet und lässt bestimmte Vorhersagen zu, die in etwas anderer Form zusammengestellt werden müssten, um die Daten über den Personenverkehr herauszufiltern und zu isolieren. Diese werden in dem Dokument gemeinsam mit dem Güterverkehr dargestellt, der eine überragende Stellung in diesen Statistiken einnimmt.
8.2

Der EWSA hat in seiner vorhergehenden Stellungnahme bereits zum Mehrwert in Bezug auf die Qualität und die Sicherheit der Produktionsprozesse und der Erzeugnisse Stellung genommen und schlägt vor, auf diese Aspekte genauer einzugehen, auch im Zusammenhang mit dem Aktionsplan „Umwelt und Gesundheit“ (9). Der EWSA begrüßt die Planung einiger spezifischer Studien zu diesem Thema, beispielsweise die vom Trade Union Technical Bureau for Health and Safety eingeleitete Studie über die Auswirkungen von REACH auf die Gesundheit am Arbeitsplatz (Hautkrankheiten und Erkrankungen der Atemwege).
5.13

Der EWSA fordert daher die EU-Institutionen und die einzelnen Mitgliedstaaten auf, die Bürokratie weitestgehend zu verringern, die formalen und sonstigen Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger Weißrusslands, die die geltenden Gesetze respektieren und einhalten sowie ein Einreisevisum in die Europäische Union beantragt haben, zu beseitigen sowie die Gebühren für die Visaerteilung zu senken. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit einer vereinfachten Visaerteilung aus humanitären Gründen sowie für Wissenschaftler und Studenten erwägen. Die Höhe der Gebühr sollte proportional an der örtlichen Kaufkraft in den einzelnen Staaten ausgerichtet sein, in denen das Visum beantragt wird. Gleichzeitig muss auf einen würdigen Umgang mit den Antragstellern geachtet werden. Nur so wird die EU ein Zeichen der Vertrauenswürdigkeit an die weißrussische Gesellschaft geben, dass die Absicht für wichtig erachtet wird, die zwischenmenschlichen Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der EU und Weißrusslands zu vertiefen.
5.3.1

Wie aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist, ist in den Handelbeziehungen zwischen der EU und der CAN eine gewisse Stagnation eingetreten. Obwohl die EU für die CAN derzeit der zweitgrößte Handelspartner ist, entfallen nur 12-13 % des Außenhandels dieser Region auf die EU, während der Handel mit den USA 40 % ausmacht. Der Anteil der Ausfuhren der Andenländer in die EU an den Gesamtausfuhren sank von 19 % (1994) auf 12 % (2004) ab. Der Anteil der Ausfuhren der EU am Importaufkommen der CAN verringerte sich von 19 % im Jahr 1994 auf 13 % im Jahr 2004. HANDEL DER EU MIT DER CAN (Millionen Euro) Einfuhren (Einf.) Ausfuhren (Ausf.) Bilanz (für die UE) Einf.+Ausfuhr Volumen Jährl. Änderung (%) Anteil an den Gesamt-Einfuhren der EU Volumen Jährl. Änderung (%) Anteil an den Gesamt-Ausfuhren der EU 2000 8.153 0,82 7.020 0,82 -1.134 15.173 2001 8.863 8,7 0,90 7.908 12,6 0,89 -955 16.771 2002 8.853 -0,1 0,94 7.085 -10,4 0,79 -1.768 15.938 2003 7.911 -10,6 0,84 5.586 -21,2 0,64 -2.325 13.497 2004 8.904 12,6 0,87 5.988 7,2 0,62 -2.916 14.892 Durchschn. jährl. Wachstum 2,2 -3,9 -0,5 Quelle: Eurostat
3.6.2.2

Ohne den vom Ausschuss geforderten grundlegenden Paradigmenwechsel im neuen Forschungsrahmenprogramm wird eine notwendige Rohstoffwende in der EU behindert. Derzeit ist nicht das Mengenangebot an nachwachsenden Rohstoffen von der Fläche der begrenzende Faktor. Vielmehr ist der technologische Stand der Weiterverarbeitungs- bzw. Konversionstechnik hin zum jeweiligen Markt- oder Verarbeitungsprodukt in der Entwicklung zurückgeblieben. In diesem Bereich sind Forschungsaktivitäten zu stärken.
4.11

Durch den Klimawandel werden sich höchstwahrscheinlich die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den industrialisierten Ländern und den Entwicklungsländern zuspitzen. Die Europäische Union sollte die Bestrebungen zur Schaffung einer global bindenden Forstkonvention, die Anpassungsstrategien, auch mit Blick auf die Entwicklung in vielen Entwicklungsländern, aufzeigt — fördern. Kapazitätsaufbau und „Governance“ sind gefragt, um weltweit bedeutende Forstressourcen zu sichern. Der durch das Kyoto-Protokoll ins Leben gerufene „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“ (Clean development mechanism — CDM) schafft für die Akteure in der EU einen Anreiz, einen Beitrag zu der Wiederaufforstung in den Entwicklungsländern zu leisten; zudem ist er für die EU ein Mittel zum Aufbau eines CO2-Quotensystem in den Entwicklungsländern.
8.4

Bei der Untersuchung der Ergebnisse, die in den Ländern der Beobachtungsliste und der Kontrollgruppe diesbezüglich erreicht wurden, stellt sich die Frage der Auswirkung der Besteuerung. Der Eurostat-Bericht über die Besteuerung in der EU im Jahr 2005 weist einen durchschnittlichen Steuersatz (in Prozent vom BIP) in Höhe von 39,6 % in der EU-27 aus. Das sind ungefähr dreizehn Prozentpunkte mehr als der Steuersatz in den USA und Japan. Von allen der OECD angehörenden Drittländern hat nur Neuseeland einen effektiven Steuersatz von über 35 %. Nach früheren Versuchen der Mitgliedstaaten, die Steuerlast zu verringern, geht der Trend jetzt wieder in die andere Richtung, wobei der durchschnittliche Steuersatz das Niveau von 1995 erreicht hat.
9.5

Es mangelt nicht an Argumenten, auf denen das Vorhaben, den Bürgern den Euro und damit den Europagedanken näher zu bringen, aufbauen könnte: das wirtschaftliche Gewicht der Eurozone, die in der ganzen Welt getätigten Anlagen in Euro, seine zunehmende Verbreitung als Reservewährung, der Schutz vor Turbulenzen im Finanzsektor, die Preisstabilität und sein Beitrag zum Schutz der Kaufkraft. Auf Einwände könnte man mit einer Gegenfrage antworten: Ein jeder sollte sich fragen, was in seinem eigenen Land geschehen wäre, wenn die nationale Währung allein vor den Turbulenzen der Vergangenheit und Gegenwart gestanden hätte, vor Krisen, die auch in der Zukunft nicht unwahrscheinlich sind.
1.1

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Struktur und der derzeitige Wortlaut des Leitlinienentwurfs großteils befürwortet werden kann. Er verweist allerdings darauf, dass die Abschnitte über den Linienfrachtverkehr und die Trampdienste (Pools) einen unterschiedlichen Grad an Detailliertheit aufweisen. Der Abschnitt über den Informationsaustausch im Linienfrachtverkehr ist sehr ausführlich und dürfte recht hilfreich sein, werden doch die einschlägige Rechtsprechung und die Beschlussfassung in der Praxis in diesem Bereich erörtert und ausgelegt. Ganz allgemein ist der Leitlinienentwurf für den Linienfrachtverkehr klar formuliert; er fußt auf der bestehenden Rechtsprechung sowie ausführlichen und eingehenden Diskussionen mit der Linienschifffahrtsindustrie. Die Abschnitte über Trampdienste im Allgemeinen und Frachtpools im Besonderen sind jedoch weniger ausführlich. Der Ausschuss führt dies vor allem darauf zurück, dass es an einschlägiger Rechtsprechung und somit an Erfahrung der zuständigen (Wettbewerbs-)Behörden bis hin zur Europäischen Kommission zu Trampdiensten und Frachtpools fehlt, da es bislang noch keine formalen Klagen seitens der Charterer gegebenen hat.
Frauen beteiligen sich in der Regel aktiv an der Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität behinderter Menschen, entweder privat in der Familie oder im Rahmen gesellschaftlicher Maßnahmen. Die Rolle der Frauen bei der Verrichtung dieser Arbeiten verdient Anerkennung. Gleichzeitig darf die Durchführung sozialer Maßnahmen nicht allein auf den Schultern der Familien lasten. In den Partnerstaaten des Mittelmeerraums tragen in den Familien, in denen Kinder mit Behinderungen leben, die Frauen, das heißt die Mütter der Kinder, oftmals den größten Teil der Pflegebelastung, was durch religiöse Überzeugungen und kulturelle Besonderheiten noch begünstigt wird.

Die allgemeine Situation der Frauen und Kinder sowie der Minderheiten in den Mittelmeer-Partnerländern wird in einem Bericht über die menschliche Entwicklung in der arabischen Welt (Arab Human Development Report) aus dem Jahr 2002 beschrieben, demzufolge im Jahr 2000 etwa 53 % der Frauen Analphabeten waren, ein Wert, der 2015 voraussichtlich noch bei 37 % liegen wird.