Nr. C 23/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 84 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine besondere 
Finanzhilfe für Griechenland im sozialen Bereich 
(84/C 23/11) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 232 vom 30. August 1983 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 19. September 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Verfahren 
Die Fachgruppe Sozialfragen wurde mit den einschlägigen Arbeiten beauftragt. Zum 
Berichterstatter wurde Herr Van Melckenbeke bestellt. 
Die Stellungnahme der Fachgruppe wurde am 10. November 1983 einstimmig ange­
nommen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses wurde auf seiner 212. Ple­
nartagung am 23./24. November 1983 einstimmig verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
1. Allgemeine Bemerkungen 2. Besondere Bemerkungen 
1.1. Generell stimmt der Ausschuß dem „Vor­
schlag für eine Verordnung des Rates über eine 
besondere Finanzhilfe für Griechenland im sozialen 
Bereich" zu. 
Er hält nämlich finanzielle Anstrengungen der 
Gemeinschaft für erforderlich, damit Griechenland 
zunächst sowohl in bezug auf die Berufsausbildung 
als auch in bezug auf die Behandlung und Rehabili­
tation geistig Kranker und Behinderter das Niveau 
der anderen Mitgliedstaaten erreichen und sodann 
angemessen in den Genuß der europäischen Mittel 
kommen kann. 
1.2. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß die 
Finanzhilfe für Griechenland von Programmen aus­
gehend erfolgen soll, die von diesem Mitgliedstaat 
entsprechend den in der Verordnung festgelegten 
Modalitäten zu erstellen sind. Die Kommission 
würde im Rahmen der Verordnung die Möglichkeit 
erhalten, Empfehlungen auszusprechen; gleichzeitig 
sind in der Verordnung genaue Fristen und Kontrol­
len vorgesehen. 2.1. Nach dem Satzteil „Nach Anhörung des Euro­
päischen Parlaments" in der Präambel der Verord­
nung sollte hinzugefügt werden: „Nach Anhörung 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses". 
2.2. Nach Artikel 4 Absatz 2 kann die Kommission 
zu den von Griechenland vorgelegten Programmen 
Empfehlungen gegenüber diesem Land ausspre­
chen. 
Dieses Recht, Empfehlungen zu den betreffenden 
Programmen auszusprechen, die sich in die allge­
meine Politik Griechenlands einfügen sollen, 
könnte in finanzieller Hinsicht eine Ablehnung zur 
Folge haben, falls die Konzertierung in bezug auf 
die Artikel 1, 2 und 3 erfolglos verläuft. 
2.3. Der Ausschuß schlägt vor, in Artikel 6 Absatz 
1 Buchstabe c) die Worte „vorbereitende Arbeiten" 
30. 1.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/25 
durch „vorbereitende Studien" zu ersetzen, damit 
die Tragweite dieses Absatzes besser präzisiert wird. 
2.4. Für den Ausschuß erhebt sich die Frage, ob 
die Einsetzung eines aus Vertretern der Mitglied­
staaten bestehenden Ausschusses zweckmäßig ist. 
Bei dieser Formel, die auch in anderen Gemein­
schaftsverordnungen enthalten ist, besteht die 
Gefahr, daß der Beschlußfassungsprozeß verlang­
samt wird. Es ist die Frage, ob die Einrichtung eines 
solchen Ausschusses angesichts der Tatsache, daß 
die in den beiden Finanzbögen vorgesehenen jährli­
chen Beträge alljährlich unter den nichtobligatori­
schen Ausgaben eingestellt werden müssen, wirklich 
zweckdienlich ist. 
2.5. Fraglich erscheint dem Ausschuß auch die 
Zweckmäßigkeit einer Frist von vier Jahren für die Erstellung einer Bilanz der Anwendung der vorge­
schlagenen Verordnung. Wäre eine Verringerung 
dieser Frist um ein bis zwei Jahre nicht angebracht? 
2.6. Der Ausschuß gibt der Hoffnung Ausdruck, 
daß diese Verordnung die Finanzierung koordinier­
ter Programme ermöglichen wird, die dem betroffe­
nen Personenkreis gerecht werden. Er betont in die­
sem Zusammenhang, daß die Durchführung und die 
finanzielle Überwachung dieser Programme eher lei-
stungs- als rigoros buchführungsorientiert sein soll­
ten. Ausschlaggebend für die Erfolgsbewertung 
sollte nicht der etwaige bürokratische Aufwand, 
sondern die Frage sein, wieviel vor Ort erreicht 
wurde und in welchem Umfang den betreffenden 
Auszubildenden, Kranken und geistig Behinderten 
tatsächlich in materieller und menschlicher Hinsicht 
Hilfe zuteil wurde. 
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der 
Luftverunreinigung durch Industrieanlagen 
(84/C 23/12) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 139 vom 27. Mai 1983 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 27. April 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 212. Plenartagung am 23./24. November 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 27. April 1983 um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der Luft­
verunreinigung durch Industrieanlagen,