Nr. C 183/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.7.86 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/181/EWG zur Fest­
legung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 
77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von 
Gegenständen 
KOM(86) 383 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Juli 1986) 
(86/C 183/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 83/181/EWG des Rates O wurde die 
Mindestmenge von Treibstoff in den Treibstoffbehältern 
von Nutzfahrzeugen festgelegt, die von der Mehrwert­
steuer befreit ist. 
Mit der Richtlinie 85/346/EWG des Rates (2) wurde für 
Treibstoff in den Treibstoffbehältern von Fahrzeugen, 
die zum Personentransport bestimmt und geeignet sind 
und die zwischen den Mitgliedstaaten verkehren, die 
Mindestmenge, die bei der Einfuhr von der Mehrwert­
steuer zu befreien ist, auf 600 Liter erhöht. 
Um die Zahl der Kontrollen an den Binnengrenzen der 
Gemeinschaft zu verringern, sollte die gleiche Mindest-
(') ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 38. 
(2) ABl. Nr. L 183 vom 26. 7. 1985, S. 21. menge auch für Fahrzeuge festgesetzt werden, die zwi­
schen Mitgliedstaaten verkehren und für den Transport 
von Waren bestimmt und geeignet sind — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In der Richtlinie 83/181/EWG erhält Artikel 83 fol­
gende Fassung: 
„Artikel 83 
Für Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutzfahr­
zeugen können die Mitgliedstaaten die Befreiung wie 
folgt beschränken: 
a) für aus einem Drittland kommende Fahrzeuge auf 
200 Liter je Fahrzeug und Reise; 
b) für aus einem anderen Mitgliedstaat kommende 
Fahrzeuge auf 600 Liter je Fahrzeug und Reise." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 1986 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/297/EWG zur Verein­
heitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Haupttreibstoffbehältern 
der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs 
KOM(86) 383 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Juli 1986) 
(86/C 183/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 75 und 99, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: 
22. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 183/9 
Mit der Richtlinie 68/297/EWG des Rates O wurde die 
Mindestmenge an Treibstoff in den Hauptbehältern von 
Nutzfahrzeugen festgelegt, die an den Binnengrenzen 
der Gemeinschaft abgabenfrei eingeführt werden darf. 
Mit der Richtlinie 85/347/EWG des Rates (2) wurde für 
Treibstoff in den Hauptbehältern von Fahrzeugen, die 
für den Personentransport bestimmt und geeignet sind, 
die Mindestmenge, deren abgabenfreie Einfuhr an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft zu gestatten ist, auf 
600 Liter erhöht. 
Um den Übergang an den Grenzen zu erleichtern, ist es 
wesentlich, die gleiche Mindestmenge an den Binnen­
grenzen der Gemeinschaft für Fahrzeuge festzusetzen, 
die für den Transport von Waren bestimmt und geeignet 
sind — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 68/297/EWG erhält 
folgende Fassung: 
„(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die abgaben­
freie Einfuhr einer Treibstoffmenge von 600 Litern in 
den Hauptbehältern von Nutzkraftfahrzeugen." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 1986 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1985, S. 22.