~T7I 1 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brüssel, den 15.05 1996 
KOM(96) 202endg. 
BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE 
BAUPRODUKTENRICHTLINIE 

BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE 
BAUPRODUKTENRICHTLINIE 
I. Einleitung 
Die 1988 erlassene "Bauproduktenrichtlinie"1 soll die freie Verkehrsfähigkeit 
sämtlicher Bauprodukte in der Union gewährleisten. 
Diese Richtlinie betrifft einen bedeutenden Teil des gewerblichen Sektors in der 
Gemeinschaft, denn der Umsatz der 1,8 Millionen Unternehmen dieses Wirt­
schaftszweigs macht nahezu 10 % des BSP der Gemeinschaft aus. 
97 % dieser Unternehmen haben allerdings weniger als 20 Beschäftigte und sind 
überwiegend auf regionalen Märkten tätig. 
Gemäß Artikel 23 der Richtlinie muß bis spätestens 31. Dezember 1993 ein 
Bericht über das Funktionieren der Richtlinie vorgelegt werden, damit die 
Kommission gegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge ausarbeiten kann. 
In einer früheren Mitteilung hat die Kommission angekündigt, daß die 
vorgenannte Prüfung verschoben wird, da noch Durchfuhrungsmaßnahmen 
beschlossen werden sollten. 
Da die betreffenden Entscheidungen 1994 und 1995 ergangen sind, gibt es jetzt 
einen vollständigeren Rahmen, der ermöglicht, das Funktionieren der Richtlinie 
und die Notwendigkeit einer größeren Effizienz bei der Anwendung dieser 
Richtlinie besser zu beurteilen. 
Die für die rechtliche und administrative Vereinfachung zuständige Sachverstän­
digengruppe, besser bekannt unter der Bezeichnung Molitor-Gruppe, hat sich 
ebenfalls dafür ausgesprochen, diesen Bericht alsbald vorzulegen (vgl. Auszug im 
Anhang). 
Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABL. Nr. L40 vom 11.2.1989, 
S. 12). 
II. Derzeitiger Stand 
Die Bauproduktenrichtlinie ist der allgemeine rechtliche Rahmen für die 
Ausarbeitung europäischer technischer Spezifikationen. 
Die Beseitigung der Handelshemmnisse beruht auf der Annahme dieser Spezifi­
kationen, nämlich harmonisierter Normen (d.h. von CEN und CENELEC 
angenommene Spezifikationen im Rahmen des von der Kommission erteilten 
Normungsauftrags) und europäischer technischer Zulassungen (diese 
europäischen technischen Zulassungen werden für Produkte erteilt, für die es 
weder eine harmonisierte Norm noch eine anerkannte nationale Norm gibt)2. 
Bisher wurden noch keine technischen Spezifikationen angenommen, so daß noch 
kein Bauprodukt die CE-Kennzeichnung trägt . Dies wird in dem Bericht der 
Molitor-Gruppe kritisch angemerkt, in dem es auch heißt, daß eine solche 
Richtlinie nicht Operationen ist. 
Normen und technische Zulassungen setzen Durchführungsentscheidungen 
voraus, deren Annahme allerdings langwierig ist. 
Diese langen Fristen sind darauf zurückzuführen, daß der Anwendungsbereich 
sehr umfassend ist (sämtliche Bauprodukte, vom Zement über Sanitäranlagen und 
Leitungsmasten bis hin zu Rohren) und bei bestimmten technischen Teilbereichen 
ein gemeinsames Konzept der Mitgliedstaaten fehlt. 
Die Arbeiten der letzten Jahre haben zu einer Klärung des erforderlichen 
Konzepts geführt. 
So hat die Kommission folgendes genehmigt: 
im Januar 1994 die Grundlagendokumente für die wesentlichen 
Anforderungen3; 
im Juni 1994 die Entscheidung über die Einstufung der Bauprodukte im 
Hinblick auf das Brandverhalten; 
Eine Besonderheit der Bauproduktenrichtlinie besteht darin, daß es zwei Arten technischer 
Spezifikationen gibt: 
von CEN/CENELEC angenommene harmonisierte Normen, wie für die übrigen 
Richtlinie nach dem neuen Konzept; 
von der Europäischen Organisation für Technische Zulassungen genehmigte europäische 
technische Zulassungen. 
Der spezifische Bereich jeder Zulassung ist in der Richtlinie festgelegt. 
Eine weitere Besonderheit der Bauproduktenrichtlinie sind die "Grundlagendokumentc". Sic 
sollen die Verbindung zwischen den wesentlichen Anforderungen an Bauwerke und den 
Merkmalen herstellen, die in den technischen Spezifikationen für die Bauprodukte berücksichtigt 
werden sollen. 
im Oktober 1994 die ersten Normungsaufträge an CEN und CENELEC 
fur bestimmte Produktfamilien (Wärmedämmprodukte, Türen, Fenster, 
Fensterläden, Tore und zugehörige Teile, Dichtungsbahnen, vorgefertigter 
Normal-, Leicht- oder Porenbeton); 
im Mai 1995 die Entscheidungen über die Kontrolle der Konformität 
dieser Produktfamilien; 
im Oktober 1995 die Entscheidungen über die Kontrolle der Konformität 
und die Normungsaufträge für drei weitere Produktfamilien. 
Zahlreiche Entscheidungen für weitere Produktfamilien sind in Ausarbeitung 
(z.B. für Mauerwerksprodukte, Rohre usw.). 
Diese Maßnahmen sind eine wichtiger Fortschritt. Damit es aber tatsächlich mit 
dem CE-Zeichen versehene Produkte gibt, müssen diese Entscheidungen in 
Normen oder technische Zulassungen übernommen werden. 
Allerdings werden diese Normen für einen Großteil der Produkte frühestens in 
fünf Jahren zur Verfügung stehen. 
Hierfür gibt es mehrere Gründe: 
a) Bei den meisten Bauprodukten sind die Handelshemmnisse auf eine 
fehlende Harmonisierung der Prüfungen zurückzuführen, anhand derer das 
Brand verhalten bzw. der Feuerwiderstand untersucht werden. Die Funk­
tionsfähigkeit der Richtlinie setzt voraus, daß der Normung eine Anglei-
chung der entsprechenden grundlegenden Regelungen vorausgeht. 
Diese Angleichung hängt mit dem Funktionieren der Richtlinie 
zusammen, auch wenn sie rechtlich gesehen anhand von Vorschriften für 
Bauwerke, auf die die Bauproduktenrichtlinie nicht unmittelbar 
Anwendung findet, erfolgen muß. Notwendig ist also ein politisches 
Engagement für eine solche Angleichung. Bleibt ein solches Engagement 
aus, wird sich die Annahme der harmonisierten Normen noch weiter 
verzögern. 
b) Die Durchführungsentscheidungen - insbesondere die Normungsaufträge -
zur Richtlinie betreffen bislang nur sieben von insgesamt mindestens 
40 Produktfamilien. 
Die Molitor-Gruppe stellte fest, daß die Ausarbeitung dieser Dokumente 
gewöhnlich zu viel Zeit in Anspruch nimmt. 
In den Mitgliedstaatcn besteht die Tendenz, zu fordern, in die 
Normungsaufträge alle wesentlichen Punkte ihrer Vorschriften 
aufzunehmen; dies bewirkt, daß die Ausarbeitung der Aufträge genauso 
lange dauert, als würde die Kommission für jede Produktfamilie eine 
Richtlinie erlassen. 
Die Anwendung einer Richtlinie nach dem neuen Konzept setzt aber 
voraus, daß die Normungsaufträge nur auf die wesentlichen 
Anforderungen verweisen. 
c) Nach den Bestimmungen der Richtlinie kann es eine harmonisierte Norm 
aber erst dann geben, wenn bei einem bestimmten Produkt sämtliche 
Anforderungen und Merkmale - die sich aus den wesentlichen Anfor­
derungen ergeben - harmonisiert worden sind. 
Eine harmonisierte Norm "Tür" setzt beispielsweise voraus, daß es u.a. ein 
gemeinsames Konzept für die Prüfverfahren für Feuerbeständigkeit, 
Windfestigkeit, Wärmewiderstand, Stoßfestigkeit, Wasserundurchlässig­
keit, Luftdurchlässigkeit usw. gibt. 
Eine harmonisierte Norm ist also erst dann verfügbar, wenn die letzte 
spezifische Prüfung abgeschlossen ist. 
d) Die Richtlinie sieht eine Alternative zu der harmonisierten Norm vor: die 
europäische technische Zulassung. 
Die technische Zulassung findet in Bereichen Anwendung, in denen es 
noch keine Normen geben kann, d.h. vor allem bei innovatorischen 
Produkten. Es kann sich hierbei also nur um eine Ergänzung zur Normung 
handeln. 
e) Eine weitere Schwierigkeit besteht schließlich darin, daß die Richtlinie 
nur Operationen ist, wenn es Normen gibt. Die Annahme der Normen 
hängt aber von der Bereitschaft der Normungsgremien ab. 
Nach Auffassung der Normungsgremien besteht eine zu große Kluft 
zwischen ihren Prioritäten (Erstellung der vom Markt geforderten, d.h. 
qualitätsbezogenen Normen) und dem zu eng gefaßten Auftrag für 
harmonisierte Normen, der nur die Punkte aufgreift, die verbindlich 
vorgeschrieben werden müssen. 
Bei der Übermittlung der ersten Normungsaufträge war dieses Problem 
bereits festzustellen. 
Die Normungsgremien müssen Verpflichtungen eingehen und den 
Prioritäten der Normungsaufträge auch in der Programmierung ihrer 
Arbeiten Rechnung tragen. 
III. Offene Fragen 
Aus den vorgenannten Feststellungen ergibt sich, daß die technische 
Harmonisierung, die weiterhin Ziel der Richtlinie ist, nur allmählich und 
schrittweise verwirklicht werden kann. 
Vor der Ausarbeitung dieses Berichts hat die Kommission am 27. September 
1995 die Mitgliedstaaten und die Vertreter des Baugewerbes innerhalb des 
Ständigen Ausschusses für das Bauwesen konsultiert. 
Die eingegangen Beiträge unterstreichen, daß die bisherigen Arbeitsergebnisse 
positiv und ermutigend sind, räumen aber auch ein, daß die uneingeschränkte 
Anwendung der Richtlinie Schwierigkeiten bereitet. 
Nahezu alle Beteiligten stellen fest, daß die angemessene Antwort in der 
Beschleunigung der Arbeiten zur Anwendung der Richtlinie und in der Klärung 
einiger Fragen besteht, über die Ungewißheit herrscht, wie z.B. die, die sich 
derzeit aus dem Fehlen von technischen Spezifikationen ergeben. 
IV. Orientierungspunkte 
Die schrittweise und allmähliche Durchführung der 1988 erlassenen Richtlinie 
kann nicht in jeder Hinsicht als zufriedenstellend gelten. Es muß darüber 
nachgedacht werden, wie die Effizienz in diesem Bereich verbessert werden kann; 
hierfür gibt es zwei Wege: 
1 ) Engagement der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen: 
a) Beim Brandschutz hängt die Annahme harmonisierter Normen von der 
Genehmigung gemeinsamer Prüfverfahren zur Beurteilung des Brand­
verhaltens der Produkte ab. Die Kommission hat mit der Festlegung von 
Produktklassen in diesem Bereich einen ersten Schritt getan. Jetzt müssen 
für jede Klasse noch die erforderlichen Prüfungen festgelegt werden. Die 
Arbeiten der Fachleute kommen aber nicht voran. 
Hier muß auf politischer Ebene etwas unternommen werden. 
b) Was die Bauvorschriften anbelangt, so wurde ein Großteil der Arbeiten 
außerhalb des Rahmens der Bauproduktenrichtlinie auf freiwilliger Basis 
durchgeführt; es handelt sich hier um die Eurocodes, d.h. gemeinsame 
Vorschriften für die Struktur der Bauwerke. 
Eine tatsächliche Harmonisierung der Produkte setzt also voraus, daß sich 
die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, die Eurocodes in den inner­
staatlichen Vorschriften zu berücksichtigen. 
c) Während der Übergangszeit vor der Annahme der harmonisierten Normen 
müßten sich die Mitgliedstaaten dafür einsetzen, die gegenseitige 
Anerkennung der Prüfverfahren für Bauprodukte systematisch zu 
erleichtern. 
Eine aktivere Politik im Bereich der gegenseitigen Anerkennung sollte 
ermöglichen, bestimmte Fälle zu regeln, in denen Bauprodukte mit der 
Begründung zurückgewiesen werden, daß das Bestimmungsland die 
Konformität nicht zur Kenntnis nehmen oder anerkennen will, wenngleich 
im Ausgangsland Kontrollen stattgefunden haben. 
2) Bedarfsgerechte Anwendung der Richtlinie 
a) Vereinfachung der Entscheidungsverfahren 
Die Vereinfachung könnte sich auf die Entscheidungen über die Kontrolle und die 
Bescheinigung der Konformität und die Normungsaufträge beziehen: 
Was die Normungsaufträge anbelangt, so setzt die Erstellung der Nonnen nicht 
voraus, daß die Aufträge sämtliche Anforderungen der nationalen Vorschriften 
berücksichtigen. Überdies handelt es sich bei den Aufträgen nur um Verträge, mit 
denen die Sachverständigen beauftragt werden, Spezifikationen auszuarbeiten. 
Werden die Aufträge allgemeiner, d.h. weniger spezifisch gehalten, so können sie 
genehmigt und flexibler angewendet werden. 
Was die Entscheidungen über die Bescheinigung der Konformität anbelangt, so 
müssen sich alle Beteiligten verpflichten, die ausgearbeiteten Methoden kohärent 
anzuwenden, um zwischen den beiden Verfahren, nämlich der Erklärung des 
Herstellers und der Zertifizierung, wählen zu können. Durch die 
Zusammenfassung mehrerer Produktfamilien in einer Entscheidung ließe sich 
vermeiden, daß 40 Entscheidungen zur Anwendung der Richtlinie getroffen 
werden müssen, was ein großer Verwaltungsaufwand wäre. 
b) Anwendung der Richtlinie unter Berücksichtigung des neuen Konzepts 
Es ist nicht wünschenswert, die Anwendung der Richtlinie auszusetzen, bis alle 
für ein Produkt festgelegten Anforderungen harmonisiert sind. Für einige dieser 
Anforderungen nämlich müssen die Prüfmethoden erst noch entwickelt werden. 
Eine solche Vorgehensweise würde ein greifbares Ergebnis der gesamten 
Normungsarbeiten in ferne Zukunft rücken. 
Fehlen europäische harmonisierte Normen und technische Zulassungen, so hat ein 
Unternehmer vorbehaltlich der aufgrund von Artikel 36 (Schutz, Sicherheit und 
Gesundheit des Verbrauchers) begründeten Einschränkungen das Recht, die 
Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu verlangen, 
indem er sich auf die Bestimmungen des Vertrages über den freien Warenverkehr 
beruft, wie sie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung ausgelegt hat. 
Andererseits sollte den Herstellern verstärkt gestattet werden, auf Basis der 
bereits vorhandenen Grundlagendokumente die Übereinstimmung eines 
Produktes mit den gemeinschaftlichen wesentlichen Anforderungen zu erklären, 
auch wenn noch nicht alle harmonisierten Normen zur Verfügung stehen. 
Diese Möglichkeit soll nicht nur den Herstellern den Zugang zur CE-
Kennzeichnung erleichtern, sondern auch der Gemeinschaft gestatten, ihre Arbeit 
auf die wesentlichen harmonisierten Normen zu konzentrieren, womit Tendenzen 
zur Überreglementierung und zur Schaffung übermäßiger Belastungen für die 
Hersteller vermieden werden. 
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die praktische Anwendung der Richtlinie bereitet Schwierigkeiten. 
Zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten sollte folgendes geschehen: 
Die Kommission verpflichtet sich, die Anwendungsmodalitäten der 
Richtlinie zu vereinfachen, die Arbeiten zu beschleunigen und einen 
entsprechenden Arbeitsplan zu erstellen; 
die Mitgliedstaaten erklären sich damit einverstanden, nicht auf einer 
Vielzahl von Detailregelungen in den Durchführungstexten zu bestehen; 
das Europäische Komitee für Normung engagiert sich bezüglich der 
tatsächlichen Verwirklichung eines Programms zur Erarbeitung 
harmonisierter Normen. 
Angesichts dieser Möglichkeit, die praktische Durchführung der Bauproduktenrichtlinie 
zu verbessern, hält es die Kommission nicht für angebracht, zum jetzigen Zeitpunkt eine 
Änderung der Richtlinie vorzuschlagen. 
Sie wird die Entwicklung der Situation in den nächsten zwei Jahren sehr aufmerksam 
verfolgen. 
Am Ende dieser Frist von zwei Jahren behält sie sich vor, unter Berücksichtigung der 
dann herrschenden Situation die etwaigig erforderlichen Änderungen vorzuschlagen. 
Die Dienststellen könnten in diesen beiden Jahre zusammen mit dem Ständigen 
Ausschuß für das Bauwesen Überlegungen über die notwendige Verbesserung des 
Funktionierens des Binnenmarktes im Bereich der Bauprodukte anstellen. 
ANHANG 
GRUPPE MOLITOR 
BAUPRODUKTE 
BAUPRODUKTE 
16. Anfang 1994 unterstrich der Atkins-Bericht die Bedeutung der Bauwirtschaft für 
die Wettbewerbsfähigkeit Europas. "Die Bauindustrie ist ein Wirtschaftszweig, in 
dem Europa die Welt übertreffen kann. Allerdings besteht die Gefahr, daß die 
Chancen nicht genutzt werden und die Märkte in Europa sowie die Qualität der 
Bauprodukte zurückfallen. Es kann noch viel getan werden, damit die europäische 
Bauwirtschaft gestärkt, einige ihrer Schwächen beseitigt und die Umwcltqualität 
des bebauten Landes in Europa verbessert werden." Die Wettbewerbsfähigkeit der 
Bauwirtschaft könnte durch die Verwirklichung des freien Verkehrs mit 
Bauprodukten in der EU verbessert werden. 
17. Die Richtlinie 89/106/EWG in der Fassung 1993 - im folgenden als Richtlinie 
Bauprodukte (RBP) bezeichnet - soll die Hindernisse für den freien Verkehr mit 
Bauprodukten beseitigen, die verursacht werden durch 
unterschiedliche Normen und unterschiedliche Prüf- und 
Zertifizierungsverfahren; 
unterschiedliche einzelstaatliche Bauvorschriften (Produkte). 
18. Die RBP wurde nach dem "neuen Konzept" erlassen. Sie enthält wesentliche 
Anforderungen an Bauwerke insgesamt, nicht an einzelne Bauprodukte, in Bezug 
auf: 
* mechanische Festigkeit und Standsicherheit; 
* Brandschutz; 
* Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz; 
* Nutzungssicherheit; 
* Schallschutz; 
* Energieeinsparung und Wärmeschutz. 
19. Dies bedeutet, daß die Mitgliedstaaten nur solche Bauprodukte zulassen können, 
deren Eigenschaften gewährleisten, daß das Bauwerk, in dem die Produkte 
verwendet werden, den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie genügt. 
20. Im Unterschied zu anderen Richtlinien nach dem neuen Konzept müssen die 
wesentlichen Anforderungen der RBP in "Grundlagendokumenten" festgelegt 
werden. Diese Grundlagendokumente sind die Basis für harmonisierte 
europäische Normen oder andere technische Spezifikationen auf europäischer 
Ebene für die Einführung oder Gewährleistung einer europäischen technischen 
Zulassung oder die Anerkennung einzelstaatlicher technischer Spezifikationen. 
21. Die Ausarbeitung europäischer Normen für Bauprodukte wird vom CEN 
(Europäisches Komitee für Normung) durchgeführt. Die Verwendung eines CE-
Zeichens setzt voraus, daß das Erzeugnis den folgenden europäischen technischen 
Spezifikationen entspricht: 
harmonisierte europäische Normen (Europäische Organisationen: CEN, 
CENELEC); 
europäische technische Zulassung (Europäische Organisation: EOTA); 
anerkannte einzelstaatliche technische Spezifikationen. 
Das CE-Zeichen gewährleistet, daß das Erzeugnis den einschlägigen europäischen 
technischen Spezifikationen entspricht. Dies wird mit Hilfe der 
Konformitätsverfahren bescheinigt. Grundsätzlich bestehen hierfür zwei 
Möglichkeiten: 
( 1 ) eine Konformitätserklärung des Herstellers; 
(2) eine Konformitätsbescheinigung einer anerkannten Stelle. 
22. Obwohl die RBP 1988 verabschiedet wurde und die Umsetzungsfrist am 27. Juni 
1991 abgelaufen ist, ist es für die Industrie sieben Jahre später immer noch nicht 
möglich, das CE-Zeichen für Bauprodukte zu verwenden. 
Die Verzögerungen sind auf zwei Gründe zurückzuführen: 
Die Ausarbeitung der Aufträge an das CEN für harmonisierte Normen 
dauert zu lange. Von den 80 erforderlichen Dokumenten sind bisher nur 
vier abgeschlossen worden; ein unvertretbar langsames Tempo. 
Im Unterschied zu den anderen Richtlinien nach dem neuen Konzept gibt 
die RBP den Herstellern nicht die Möglichkeit, das CE-Zeichen 
unmittelbar für Erzeugnisse, die den wesentlichen Anforderungen der 
Richtlinie genügen, zu verwenden. Das CE-Zeichen kann nur verwendet 
werden, wenn die harmonisierten europäischen technischen 
Spezifikationen eingehalten werden. In der Praxis bedeutet dies, daß der 
Hersteller das CE-Zeichen nicht verwenden kann, da keine harmonisierten 
technischen Spezifikationen vorhanden sind. 
23. Das neue Konzept ist daher bisher im Bereich der Bauprodukte nicht wirksam. 
Ohne harmonisierte Normen oder andere technische Spezifikationen gibt es 
keinen freien Verkehr für Bauprodukte. Bauprodukle müssen weiterhin 
unterschiedlichen nationalen Anforderungen genügen, wodurch die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bauindustrie beeinträchtigt wird. 
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Vorschlag II 
Die Festlegung harmonisierter europäischer Normen für Bauprodukte 
sollte beschleunigt werden. In der Zwischenzeit sollte die Kommission 
Vorschläge vorlegen, um diese Ziele durch eine möglichst rasche 
Vervollständigung und Anwendung der in Artikel 23 der Richtlinie für 
Bauprodukte (89/106/EWG) vorgesehenen Überprüfung und durch 
Ermächtigung der Hersteller, ihre Erzeugnisse in den anderen 
Mitgliedstaaten abzusetzen, zu erreichen. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(96) 202 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 10 08 
Katalognummer : CB-CO-96-218-DE-C 
ISBN 92-78-03965-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg