A4-0269/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizuegigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (C4-0381/96 - 94/0305(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0381/96 - 94/0305(COD) ((ABl. C 248 vom 26.08.1996, S. 71.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 183 vom 17.07.1995. S. 24.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0626 ((ABl. C 389 vom 31.12.1994, S. 19.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(95)0437 (( ABl. C 28 vom 01.02.1996, S. 7.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte für die zweite Lesung (A4-0269/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Dieser Ausschuß sollte, wenn er die Kommission bei der Änderung der Artikel 26 und 27 unterstützt, als Regelungsausschuß fungieren -

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Ausschuß sollte, wenn er die Kommission bei der Änderung der Artikel 26 und 27 unterstützt, als Verwaltungsausschuß fungieren -

(Änderung 2)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß dem Beschluß 75/364/EWG des Rates(1), aufgrund dessen er eingesetzt wurde, richtet der Beratende Ausschuß für die ärztliche Ausbildung Stellungnahmen und Empfehlungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/16/EWG.

(1) ABl. L 167 vom 30.06.1975, S. 17.

(Änderung 3)

Erwägung 7b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Problem der Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, die Inhaber von von Drittstaaten ausgestellten Diplomen sind, stellt sich in besonders gravierender Weise im Rahmen der Durchführung der sektoralen Richtlinien. Gemäß dem Bericht der Kommission über den Stand der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome müssten solche Überlegungen auch für die ärztlichen Berufe angestellt werden.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 44a Absatz 3 Unterabsätze 2 bis 4 (Richtlinie 93/16/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall

a) verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate,

b) kann der Rat innerhalb des unter Buchstabe a genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

>ursprünglicher Text>

Hat der Rat nach Ablauf von zwei Monaten keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.