A4-0235/96

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über die Gasversorgung der Europäischen Gemeinschaft und zukünftige Perspektiven (KOM(95)0478 - C4-0487/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(95)0478 - C4-0487/95),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 11. Juli 1990 (( ABl. C 231 vom 17.09.1990, S. 77.)) zu dem Vorschlag der Kommission betreffend den Transit von Erdgas im Bereich grosser Netze (KOM(89)0334),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 24. Januar 1991 zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Richtlinie zur Aufhebung der Richtlinie 75/404/EWG über die Einschränkung des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken (( ABl. C 48 vom 25.02.1991, S. 163.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 1991 zu Energie und Umwelt (( ABl. C 183 vom 15.07.1991, S. 303.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 1992 zu einer gemeinsamen Energiepolitik (( ABl. C 94 vom 13.04.1992, S. 279.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 17. November 1993 zu gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (( ABl. C 329 vom 06.12.1993, S.150.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. April 1994 zu dem Vertrag über die Europäische Energiecharta und spezifische Protokolle (( ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 378.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahmen vom 18. Mai 1995 zu transeuropäischen Netzen im Energiebereich (( ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 228.)) (( ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 232.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 1995 zum Grünbuch "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" (( ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 34.)),

- in Kenntnis des Entwurfs einer Stellungnahme der Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung des WSA zu der Mitteilung über die Gasversorgung der Europäischen Gemeinschaft und zukünftige Perspektiven (KOM(95)0478),

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Energie-Ministerrats vom 7. Mai 1996,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0235/96),

A. in der Erwägung, daß der Anteil von Erdgas am Primärenergieverbrauch der EU von 15% im Jahr 1980 auf 19,3% im Jahr 1994 gestiegen ist und bis zum Jahr 2010 auf 25% ansteigen soll,

B. in der Erwägung, daß ein erheblicher Teil dieser Steigerung auf den Bereich der Stromerzeugung entfällt, und zwar im Anschluß an die Aufhebung der Gemeinschaftsrichtlinie, durch die die Verwendung von Gas für die Stromerzeugung untersagt wurde, im Jahr 1991,

C. in der Erwägung, daß die EU 1994 zu 38% von Einfuhren aus Drittländern abhängig war und daß dieser Anteil im Jahr 2010 voraussichtlich auf 60% ansteigen wird, während praktisch alle Einfuhren in die EU aus den drei Ländern Rußland, Norwegen und Algerien stammen,

D. in der Erwägung, daß auf die EU 1994 46% des Welthandels mit Erdgas entfielen und sie daher ein sehr bedeutender Kunde auf dem Weltmarkt ist,

E. in der Erwägung, daß die Internationale Energieagentur (IEA) zu der Schlußfolgerung gelangt ist, daß die Höhe der Einfuhren an sich nicht als Sicherheitsproblem betrachtet werden sollte, da es eher um eine Frage der Marktstrukturen geht, innerhalb derer diese Einfuhren stattfinden,

F. in der Erwägung, daß 54% des 1994 in der EU verbrauchten Erdgases über mindestens eine Binnengrenze transportiert wurden, so daß für den Erdgasmarkt bereits ein bedeutendes transeuropäisches Netz betrieben wird,

G. in der Erwägung, daß bestimmte Gebiete der EU von einem Alleinlieferanten abhängig und in bezug auf ihre Versorgung und das Gasnetz isoliert bleiben, weshalb sie nur in beschränktem Masse Gas in neuen Regionen zugänglich machen und Maßnahmen zur Öffnung des Marktes ergreifen können,

H. in der Erwägung, daß die Verwendung von Erdgas eine Reihe bedeutender Vorteile für die Umwelt mit sich bringt, insbesondere als Mittel des eigentlichen Energietransports, bei der Stromerzeugung allgemein und insbesondere bei der Kraft-Wärme-Kopplung im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen sowie im Verkehrssektor, wenn es darum geht, die herkömmlichen Benzin- und Dieseltreibstoffe zu ersetzen, jedoch unter Hinweis darauf, daß Gas weder erneuerbar noch nachhaltig ist,

I. in der Erwägung, daß ein einzelner Strang eines Gasnetzes bis zu 10.000 MW und mehr Primärenergie bis zum Übergabepunkt kostengünstig und energieeffizient transportieren kann ohne störende oberirdische Anlagen, ohne Lärm oder elektromagnetische Felder und daß die Trasse nur einen schmalen Streifen Land beansprucht, der im übrigen bestellt werden kann,

J. in der Erwägung, daß die Vorteile für die Umwelt, darunter geringere CO2-, SO2- und NOx-Emissionen sowie überaus geringe Partikel- und staubförmige Emissionen und Abfallprodukte, es ermöglichen, Gas in all seinen wichtigsten Nutzungsformen inmitten oder in unmittelbarer Nachbarschaft von Wohn- und Industriegebieten einzusetzen, was einer dezentralisierten Strom- und Wärmeerzeugung und einer verbesserten Kraft-Wärme-Kopplung förderlich ist,

K. in der Erwägung, daß die Situation bei der Gasversorgung in den einzelnen Mitgliedstaaten sich hinsichtlich des Anteils an Primärenergieverbrauch, des Selbstversorgungsgrads bei der Erzeugung und der Abhängigkeit von Einfuhren erheblich unterscheidet,

L. in der Erwägung, daß Erdgas ein integrierter Bestandteil einer ausgewogenen Energieversorgung in Europa ist und daß Energie für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand von grundlegender Bedeutung ist,

M. in der Erwägung, daß die Kosten von Erdgas im Verhältnis zu der Entfernung steigen, über die es befördert werden muß, und zwar entweder durch Pipelines oder mit Tankern für LNG (verfluessigtes Erdgas) und daß die EU innerhalb des wirtschaftlich vertretbaren Transportbereichs von etwa 80% der weltweit bekannten Erdgasvorkommen liegt,

N. in der Erwägung, daß die Erdgasindustrie in der EU plant, die unterirdische Lagerkapazität in den nächsten 20 Jahren zur Absicherung gegen mögliche Versorgungsstörungen um wenigstens 75% zu vergrössern,

O. in der Erwägung, daß sowohl die Monopole von Alleinlieferanten als auch die liberalisierten Märkte der Aufsicht einer unabhängigen Behörde bedürfen, die die Marktmechanismen kontrolliert, die Wettbewerbregeln durchsetzt und die Interessen der Kunden, Betreiber und Eigentümer von Gasversorgungsunternehmen im Gleichgewicht hält, daß diese Aufsichtsbehörde jedoch die Versorgungssicherheit nicht garantieren kann,

P. in der Erwägung, daß die Liberalisierung der Gasindustrie im Vereinigten Königreich zu einem Rückgang der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit geführt hat,

Q. in der Erwägung, daß die derzeitige Schätzung des Verhältnisses der Reserven zum aktuellen Verbrauch sich auf die für 70 Jahre benötigte Menge beläuft und daß die Industrie voller Zuversicht erwartet, daß dieses Verhältnis durch neue Erschließungen und höhere Effizienz bei der Förderung für die nächsten Jahre bestehen bleiben wird,

1. beglückwünscht die Kommission zu einer sehr kompetenten Analyse der Gasversorgung und der künftigen Perspektiven in Europa in dieser Mitteilung;

2. nimmt die Auffassung der Kommission sowie die Schlußfolgerungen der Ratstagung vom 7. Mai 1996 zur Kenntnis, daß die Erdgasindustrie der EU bisher eine beispielhafte Bilanz im Bereich der Versorgungssicherheit aufzuweisen hat;

3. nimmt die Auffassung der Kommission zur Kenntnis, daß Anreize für die Erzeuger derzeit durch einige nationale Erschließungs- und Produktionspolitiken beeinträchtigt werden, wie z.B. Auflagen hinsichtlich einer staatlichen Beteiligung bei der Erschließung und Erzeugung und der Anlandung von Gas, so daß der nationalen Transportgesellschaft das Recht auf erste Ablehnung und Exklusivrechte für ein Gaserzeugungsgebiet gewährt werden;

4. erkennt die vitale Rolle eines transeuropäischen Netzes für die Gasversorgung an, wenn es darum geht, die Versorgungssicherheit zu verbessern, den notwendigen Rahmen zu bieten, innerhalb dessen die Marktmechanismen effizient funktionieren können, und praktische Maßnahmen zur weiteren Integration der europäischen Wirtschaft durchzuführen, insbesondere durch die verschiedenen Vernetzungssysteme, die die Ostseeländer, die Mittelmeerländer, das Vereinigte Königreich und Irland mit den wichtigsten Pipeline-Netzen auf dem Kontinent verbinden;

5. fordert die Kommission und den Rat auf, Maßnahmen mit dem Ziel voranzutreiben, einen wirklich offenen Binnenmarkt für Erdgas in Europa zu schaffen, und zwar in dem Tempo, in dem die Netze integriert werden und Zugang zu vielfältigen Energiequellen erhalten, was die Versorgungssicherheit, die Wahrnehmung der Aufgaben von Interesse für die Allgemeinheit und die Rechte der Verbraucher gewährleistet sowie ein hohes Maß an Schutz für die lang- und mittelfristige Forschung und Entwicklung in der Industrie sicherstellt;

6. hält es für wichtig, den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Energiequellen aufrechtzuerhalten, um die Angemessenheit von Versorgung und Preis zu gewährleisten; dabei darf die Bedeutung der Energie als Produktionsfaktor nicht übersehen werden; ein Verzicht auf die Vielfalt der Energiequellen kann politisch eine Versuchung darstellen, ist jedoch wirtschaftlich gefährlich;

7. fordert mit Blick auf die Besorgnis über eine mögliche Versorgungsstörung aus Drittländern detailliertere Risikoanalysen, bevor irgendwelche weiteren Aktionen in bezug auf die Versorgungssicherheit auf europäischer Ebene vorgeschlagen werden;

8. ist der Auffassung, daß die politischen Risiken in Zusammenhang mit der Finanzierung und der Versorgungssicherheit sowie die Risiken in bezug auf die vorhandenen und potentiellen externen Versorgungsleitungen, die auf dem Weg zwischen Gaserzeuger und EU-Grenzen ein Drittland oder mehrere durchqueren, eine spezifische Beurteilung seitens der Kommission erfordern;

9. fordert, daß ein Paket sozialer und politischer Maßnahmen in bezug auf die Lieferländer in Betracht gezogen wird, um langfristige stabile Verträge zu gewährleisten, die für diese Länder vorteilhaft sind;

10. fordert die möglichst baldige Ratifizierung des Vertrags über die Europäische Energiecharta durch alle beteiligten Länder;

11. begrüsst den Vorschlag für einen zweiten Rahmenvertrag über eine Energiecharta, der Länder im Süden und möglicherweise im Nahen Osten einbeziehen soll;

12. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Abschätzungen der langfristigen Versorgung das Potential und die Voraussetzungen einer Erschließung der grossen Gasvorkommen in den arktischen Regionen Europas eingehend zu prüfen;

13. ist der Ansicht, daß der Faktor einer konkurrierenden Nachfrage für Erdgaslieferungen aus anderen Teilen der Welt, insbesondere Japan, China und den rasch wachsenden Volkswirtschaften in Südostasien, unzureichend berücksichtigt wurde;

14. ist der Auffassung, daß die Kommission nicht genügend berücksichtigt hat, daß es aufgrund der vielen Vorteile von Gas zuwenig Investitionen in andere, nämlich erneuerbare Energiequellen geben wird, was mittel- und langfristig zu einer zu grossen Importabhängigkeit führen wird;

15. ist ferner der Ansicht, daß die Kommission möglicherweise nicht erkannt hat, daß die Vorteile der Energieeffizienz eines kombinierten Kreislaufs der Stromerzeugung mit Gas-Dampfturbinen vielleicht gewichtiger sind als die Flexibilität der Erzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung, allerdings schränkt dies die Interoperabilität ein, was sich auf die Versorgungssicherheit auswirken wird;

16. fordert die Kommission auf, Untersuchungen in folgenden Bereichen zu unterstützen:

- Hybridsysteme für Energieeffizienz und Energieerhaltung unter Verwendung von Erdgas und erneuerbaren Energiequellen wie Sonnenenergie in wärmeren Ländern,

- Projekte zur Nutzung der sog. Begleitgase bei der Ölerzeugung, die derzeit abgefackelt werden, ein wertvoller Vorschlag;

- Systeme für die Kraft-Wärme-Kopplung, die potentiell eine noch grössere Effizienz erreichen als Gas-Dampfturbinenkraftwerke;

- kooperative Projekte zur Verringerung von Lecks bei Gaspipelines in Drittländern, in denen beträchtliche Verluste auftreten und nicht verbranntes Erdgas den Treibhauseffekt noch verstärkt; Technologie zur Fernerkundung und zur Korrosionskontrolle von Pipelines, die auf lange Strecken durch unbewohnte Regionen in Drittländern führen, als Vorsorgemaßnahme für Pipeline-Lecks und Verschleisserscheinungen;

- grössere Effizienz des Verfahrens zur Verfluessigung von Erdgas und Senkung der Verluste beim Transport von fluessigem Erdgas;

17. fordert die Kommission und die Industrie auf, im geeigneten Fall Systeme für Vergasungstechnologien zur Kenntnis zu nehmen und zu unterstützen, die auf Rohstoffe umgestellt werden können, die in der Gemeinschaft reichlich vorhanden sind, um sowohl die Versorgungsabhängigkeit als auch den Zugang zu anderen gasförmigen Brennstoffen zu diversifizieren; ist der Ansicht, daß insbesondere das Potential von Gas-Dampfturbinenkraftwerken mit integrierter Vergasung (IGCC), wie das kürzlich von Demkolec in den Niederlanden fertiggestellte Kraftwerk zeigt, und ihre umfassendere Nutzung im Bereich der chemischen Synthese und der Beseitigung von Rückständen beim Raffinieren zur Kenntnis genommen werden sollte;

18. fordert die Kommission auf, in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat, der im Jahr 2002 vorgelegt werden soll, darauf einzugehen, ob Maßnahmen vorgeschlagen werden sollten, die die Europäische Union für den Bereich der Entscheidung zwischen verschiedenen Energiearten - insbesondere alternativen Energiequellen - und der Beeinflussung der allgemeinen Struktur der Energieversorgung beschließen sollte;

19. ist der Ansicht, daß für die Versorgung mit Erdgas Lehren aus dem Ölpreisschock der 70er Jahre gezogen werden sollten und daß insbesondere die Marktkräfte sowohl kurz- als auch langfristig ausgleichend wirksam werden, um Anpassungen bei Nachfrage und Angebot durch den Preismechanismus zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zu ermöglichen, wenn ein Versorgungsengpaß auftreten sollte;

20. empfiehlt, daß die Europäische Union durch internationale Abkommen mit den Lieferländern sicherstellen sollte, daß es politisch und wirtschaftlich vernünftig ist, die Lieferverträge einzuhalten, und daß jeglicher Verstoß gegen diese Verträge Sanktionen nach sich ziehen wird;

21. fordert die Kommission auf zu prüfen, ob die langfristigen Sicherheitsaspekte der Gaslieferungen bei den finanziellen Mitteln berücksichtigt werden sollten, die für TEN-Gasprojekte vorgesehen sind;

22. fordert die Kommission, die im Krankenhaus- und im häuslichen Bereich tätigen Verbraucherorganisationen und die Industrie auf, enge Kontakte und Verbindungen aufrecht zu erhalten, insbesondere hinsichtlich Überlegungen für Leitlinien für Notfälle;

23. nimmt die in der Studie der IEA über die Sicherheit der Gasversorgung vertretene Auffassung zur Kenntnis, der zufolge sehr wenig Spielraum für koordinierte internationale Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit besteht, der zufolge ferner das Risikomanagement als zentraler Aspekt des Gasgeschäfts betrachtet wird, das in erster Linie Angelegenheit der Versorgungsunternehmen und der Verbraucher ist, und der zufolge Marktmechanismen als Grundlage für Sicherheitsentscheidungen nach Möglichkeit vorzuziehen sind, und zwar vorbehaltlich Sicherheitsüberlegungen und der Interessen kleiner Verbraucher, also den Fällen, in denen Regelungen eine bestimmte Bedeutung zukommen sollte;

24. ist der Auffassung, daß die EU und ihre Mitgliedstaaten sich der mit einer zu grossen Abhängigkeit einer einzelnen Energiequelle verbundenen Gefahren bewusst werden sollten, und schlägt vor, daß als Schwellenwert, ab dem eine Überprüfung seitens der Kommission stattfindet, ein Anteil von 25% an der gesamten Energieversorgung gelten sollte;

25. schlägt vor, daß die Kommission:

- eine gründlichere Analyse der Rolle der EU, der Mitgliedstaaten und der Gasverkäufer und -käufer bei der Sicherung der Gaslieferungen und der Finanzierung der Sicherheitskosten vornimmt und

- die Wirksamkeit und Kosten alternativer Möglichkeiten zur Sicherung der Gasversorgung für Europa miteinander vergleicht;

26. billigt die Schlußfolgerungen, die die Kommission dem Rat vorgelegt hat;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.