[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.5.2007

KOM(2007) 273 endgültig

VIERTER BERICHT

über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

(von der Kommission vorgelegt) {SEK(2007) 694}

VIERTER BERICHT

über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

Nach Artikel 159 des Vertrags muss die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre einen Bericht vorlegen über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die Art und Weise, in der die im betreffenden Artikel vorgesehenen Mittel (Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft) dazu beigetragen haben.

Dieser vierte Kohäsionsbericht beinhaltet in erster Linie Daten zur gegenwärtigen Situation und einen Ausblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie eine Analyse der Kohäsionswirkung nationaler und gemeinschaftlicher Maßnahmen. Besonders breiten Raum widmet der Bericht 1) der vorläufigen Bewertung der EU-Kohäsionspolitik im Programmzeitraum 2000-2006 sowie 2) einer ersten Beurteilung der Vorbereitungen des neuen Programmzeitraums 2007-2013 anhand der nationalen Strategien und der Entwürfe der operationellen Programme, die die Mitgliedstaaten der Kommission bis Ende April 2007 vorgelegt haben (siehe SEK(2007) 694)[1].

1. DER MEHRWERT DER KOHÄSIONSPOLITIK

Eine Reihe von Faktoren beeinflussen die Effektivität und Wirkung der europäischen Kohäsionspolitik. Eine von Preisstabilität und ausgeglichenen Haushalten gekennzeichnete Wirtschaft wird von niedrigen Zinsen profitieren. Dies wiederum kann Investitionen und Kapitalakkumulation anregen und Produktivitätssteigerungen und Beschäftigungswachstum auslösen. So können das Niveau und die Anwendung von Innovationen gesteigert und Kapitalkosten gesenkt werden.

Die Effizienz und Effektivität öffentlicher Verwaltungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ist ein weiterer kritischer Faktor. Schließlich sind es oft äußere Faktoren, insbesondere die Globalisierung, die entscheidenden Einfluss auf den Strukturwandel auf allen Ebenen nehmen und einen großen Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben.

Der Kohäsionspolitik ist es als Ergebnis eines konsequenten Ansatzes jedoch gelungen, den Lebensstandard und die Entwicklungschancen überall in der Union positiv zu beeinflussen.

- Konvergenz findet auf nationaler und auf regionaler Ebene statt

Die Mitgliedstaaten, die im Programmzeitraum 2000-2006 die größten Empfänger von Mitteln aus den EU-Kohäsionsprogrammen waren, erzielten weiterhin beeindruckende Wachstumsraten. Die starke Wirtschaftsleistung von Regionen mit niedrigem Pro-Kopf-BIP in den letzten zehn Jahren hat bewirkt, dass sich die Regionen in der gesamten EU beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner einander angenähert haben.

- Schätzungen weisen auf eine Fortsetzung dieses Trends hin

Untersuchungen gehen davon aus, dass die Investitionen im Rahmen der Programme 2007-2013 in den meisten neuen Mitgliedstaaten zu einem Anstieg der absoluten BIP-Werte von 5 bis 15 % im Vergleich zur Ausgangslage führen werden. Außerdem sind Schätzungen zufolge bis 2015 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze von diesen Investitionen zu erwarten.

- Die Kohäsionspolitik unterstützt Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen auch außerhalb der Konvergenzregionen

Wachstum und Entwicklung bedeuten in einer Marktwirtschaft unweigerlich, dass Umstrukturierungen stattfinden, die häufig mit Arbeitsplatzverlusten aber auch der Schaffung neuer Arbeitsplätze verbunden sind, welche sich ungleich verteilen und dazu führen können, dass sich wirtschaftliche und soziale Probleme auf einzelne Gebiete konzentrieren. Eine der Aufgaben der EU-Kohäsionspolitik, auch in den wohlhabenderen Mitgliedstaaten, besteht darin, die Fähigkeit der Union zur Anpassung an den Wandel und zur Schaffung neuer, dauerhafter Arbeitsplätze zu stärken. Für den Zeitraum 2000-2005 gehen Schätzungen von mehr als 450 000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen in sechs Ländern aus, auf die ungefähr zwei Drittel der Ziel-2-Fördermittel in der EU entfielen.

- Die Kohäsionspolitik unterstützt die Innovationsfähigkeit von Mitgliedstaaten und Regionen

Im Zeitraum 2000-2006 hat die Kohäsionspolitik einen wichtigen Beitrag zu Forschung und Entwicklung (FuE) geleistet und die Innovationsfähigkeit vor allem in Ziel-1-Regionen gestärkt. Nach den Programmen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Berichts vorlagen, wird sich der Anteil der Mittel, die im Rahmen der Kohäsionspolitik in Innovation und FuE fließen, im Zeitraum 2007-2013 mehr als verdoppeln.

- Investitionen in Menschen erbringen eine hohe Rendite

Die Verbesserung der Qualität des Humankapitals steht für über die Hälfte der Produktivitätszuwächse in den letzten zehn Jahren. Über die EU-Kohäsionsprogramme wird jedes Jahr die Ausbildung von etwa 9 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte davon Frauen, kofinanziert. Ein hoher Prozentsatz dieser Personen findet nach der Ausbildung (wieder) eine Beschäftigung oder erhält bessere Beschäftigungsbedingungen oder ein höheres Einkommen.

- Die Kohäsionspolitik verbindet öffentliches und privates Kapital zur Unterstützung produktiver Investitionen

Zwischen 2000 und 2006 führte jeder Euro aus Mitteln der Kohäsionspolitik zu zusätzlichen Ausgaben von 0,9 Euro in den Ziel 1-Regionen. In den Ziel 2-Regionen, können die zusätzlichen Ausgaben drei Mal so hoch sein wie der ursprüngliche Förderbetrag. Dies wird durch die Regeln der Kofinanzierung, der Partnerschaft und durch die verstärkte Einbeziehung privaten Kapitals erreicht sowie verschiedene Formen öffentlich-privater Partnerschaften.

Die Kommission hat kürzlich in Zusammenarbeit mit den internationale Finanzinstitutionen innovative Finanzinstrumente entwickelt, um diese mit den europäischen Zuschüssen zu kombinieren: JEREMIE unterstützt die Förderung von KMU und Mikrokrediten, JESSICA die städtische Entwicklung. Dies wird Zuschüsse in wieder verwertbare Finanzierungsformen umwandeln und sie langfristig nachhaltiger machen; es wird auch die Hebelwirkung solcher Zuschüsse verbessern sowie die Kombination mit privatem Kapital; und es wird stärkere Anreize für eine verbesserte Wirkung setzen.

- Die Kohäsionspolitik begünstigt integrierte Ansätze

Die Kohäsionspolitik geht komplexe Probleme wie die Herausforderungen der Globalisierung, den Klimawandel oder die demografische Entwicklung im Rahmen eines integrierten Ansatzes an. Das hat zur Steigerung der Gesamtwirksamkeit sektoraler Maßnahmen beigetragen, denn es werden Synergien zwischen verschiedenen Politikfeldern genutzt und (unbeabsichtigte) Nebenwirkungen kontrolliert; der Dialog zwischen Verwaltungsbehörden wird gefördert und die Maßnahmen werden besser auf die sozioökonomischen Besonderheiten von Regionen und Kommunen abgestimmt.

- Die Kohäsionspolitik trägt zu einem wirkungsvolleren Einsatz öffentlicher Mittel bei

Das 7-Jahres-Konzept für die Programmplanung, das sich auf einen sicheren Haushalt für diesen Zeitraum stützen kann, hat in vielen Mitgliedstaaten und Regionen die langfristige Haushaltsplanung erheblich verbessert. Darüber hinaus hilft die Kohäsionspolitik, Prioritäten für öffentliche Investitionen zu ermitteln und trägt so, vor allem in Kohäsionsländern, zu einem rationelleren, wirkungsvolleren Einsatz öffentlicher Mittel im Allgemeinen bei, nicht nur bei Investitionen, die von der Gemeinschaft kofinanziert werden. Die Kohäsionspolitik beeinflusst dadurch Investitionsströme und lenkt sie zu Gunsten höherer Produktivität und größerer Nachhaltigkeit um.

- Die Kohäsionspolitik hat die Partnerschaft als Merkmal guter Governance gefördert

Das Partnerschaftsprinzip ist ein Grundsatz, der für alle Aspekte der Kohäsionspolitik gilt - Programmplanung, Durchführung, Begleitung und Bewertung - und mittlerweile weithin als Schlüsselelement guter Governance anerkannt wird, die auf einem strategischen Ansatz beruht. Das Mehrebenensystem, an dem zentralstaatliche, regionale und kommunale Behörden und Interessenträger beteiligt sind, trägt mit dazu bei, dass die Maßnahmen den Gegebenheiten vor Ort angepasst sind und von einem echten Erfolgswillen getragen werden.

2. WIRTSCHAFTLICHE, SOZIALE UND TERRITORIALE UNGLEICHGEWICHTE - SITUATION UND TRENDS

2.1. Wirtschaftlicher Zusammenhalt

- Konvergenz findet auf nationaler Ebene statt…

Die Mitgliedstaaten, die im Zeitraum 1994-2006 die meisten Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik erhielten - Griechenland, Spanien, Irland und Portugal - haben als Gruppe eine beeindruckende Wachstumsleistung erzielt. Zwischen 1995 und 2005 verringerte Griechenland seinen Rückstand zum Rest der EU-27 von 74 % auf 88 % des EU-Durchschnitts. Im selben Jahr kamen Spanien und Irland auf 102 % (91 % im Jahr 1995) bzw. 145 % (102 % im Jahr 1995) des Unionsdurchschnitts. Das Wachstum in Portugal ist seit 1999 geringer als der EU-Durchschnitt ausgefallen. Im Jahr 2005 lag das BIP je Einwohner lediglich 74 % des EU-27-Mittelwertes.

Es sind unter den neuen Mitgliedstaaten vor allem diejenigen mit einem sehr niedrigen BIP je Einwohner, die schneller wachsen und rascher aufholen.. So hat sich das BIP der drei baltischen Staaten von 1995 auf 2005 fast verdoppelt. Auch Polen, Ungarn und die Slowakei haben gute Ergebnisse erzielt, mit Wachstumsraten, die mehr als doppelt so hoch sind wie der EU-Durchschnitt.

Angesichts des sehr niedrigen Ausgangsniveaus und unter der Annahme dauerhafter Wachstumsraten dürfte es jedoch mehr als 15 Jahre dauern, bevor Polen, und vor allem Bulgarien und Rumänien, ein Pro-Kopf-BIP von 75 % des EU-27-Durchschnitts erreichen.

- … und auf regionaler Ebene

Ein relativ kräftiges Wirtschaftswachstum in Regionen mit niedrigem Pro-Kopf-BIP in den letzten 10 Jahren hat bewirkt, dass sich die EU-Regionen einander hier insgesamt angenähert haben. Zwischen 1995 und 2004 sank die Zahl der Regionen, deren BIP je Einwohner weniger als 75 % des EU-Durchschnitts ausmachte, von 78 auf 70 und die Zahl derjenigen, die weniger als 50 % des EU-Durchschnitts erreichten, von 39 auf 32.

Die Regionen mit Entwicklungsrückstand in der EU-15, die 2000-2006 im Rahmen der Kohäsionspolitik in großem Umfang gefördert wurden, steigerten ihr BIP je Einwohner im Verhältnis zum Rest der EU zwischen 1995 und 2004 ganz erheblich. 1995 lag das Pro-Kopf-BIP in 50 Regionen mit insgesamt 71 Millionen Einwohnern unter 75 % des EU-15-Durchschnitts. Bis 2004 hatte es in fast einem Viertel dieser Regionen mit insgesamt fast 10 Millionen Einwohnern die 75 %-Schwelle überschritten.

- … aber es bleiben große Unterschiede

Trotz dieser Fortschritte bleiben in absoluten Zahlen betrachtet große Unterschiede bestehen. Dies ist zum einen eine Folge der jüngsten Erweiterung und andererseits konzentriert sich das Wachstum während der ersten Entwicklungsphase häufig auf die dynamischsten Regionen eines Landes.

Selbst einige der am besten entwickelten Regionen (die ein BIP pro Kopf von über 75 % des EU-27 Durchschnitts haben) verzeichnen inzwischen sehr niedrige oder sogar negative Wachstumsraten. Von 2000 auf 2004 war das reale BIP je Einwohner in 27 Regionen rückläufig, und in weiteren 24 wuchs es um weniger als 0,5 % jährlich. In fünf dieser Regionen sank das Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts.

- Beschäftigungszunahme und Produktivitätssteigerung befördern das Wachstum in den Regionen

Die Regionen mit Entwicklungsrückstand, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten, holen bei der Produktivität schnell auf. In den drei baltischen Staaten und in Teilen Polens hat sich die Produktivität zwischen 1995 und 2004 viermal schneller erhöht als im EU-Durchschnitt. In einigen dieser Regionen war das Ausgangsniveau indessen sehr niedrig. Die niedrige Produktivität dieser Regionen spiegelt zum Teil einen hohen Beschäftigungsanteil von Wirtschaftszweigen mit niedriger Wertschöpfung wider. In dem Maße, wie sich die Beschäftigung in diesen Regionen in wertschöpfungsstärkere Branchen verlagert, dürfte sich die regionale Produktivität erhöhen, auch wenn die sektorale Produktivität stabil bleibt.

Nichtsdestotrotz weisen die Regionen Portugals, Griechenlands, Irlands und Spaniens ein deutlich höheres Produktivitätsniveau auf als die neuen Mitgliedstaaten. Irland verbindet den höchsten Beschäftigungszuwachs in der EU mit einem deutlichen Produktivitätsanstieg. Hingegen stützte sich das regionale Wirtschaftswachstum in Spanien fast ausschließlich auf den Beschäftigungszuwachs, was darauf schließen lässt, dass dieses Wachstum langfristig unter Umständen schwer zu halten ist. In Portugal war bis 2001 ein beträchtlicher Anstieg der Beschäftigung zu beobachten, die seitdem jedoch stagniert, während Griechenland bis 2001 nur ein geringeres Beschäftigungswachstum verzeichnete, danach jedoch einen deutlichen Anstieg.

In neun von zehn der stärker entwickelten Regionen nahm die Beschäftigung zu, und fast ebenso hoch war hier der Anteil der Regionen mit Produktivitätszuwächsen. Allerdings ging die Produktivität zwischen 1995 und 2004 in 29 Regionen in Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland zurück, und die Beschäftigung sank in 16 Regionen, vor allem in Ostdeutschland und Nordengland.

2.2. Sozialer Zusammenhalt

- Annäherung der Beschäftigungsquoten sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten …

Zwischen 2002 und 2005 haben sich die regionalen Beschäftigungsquoten innerhalb der EU einander angenähert. Dennoch waren sie 2005 in den Regionen mit Entwicklungsrückstand noch immer rund 11 Prozentpunkte niedriger als im Rest der Union.

In diesem Zeitraum war in einigen Ländern ein stabiles, breites Beschäftigungswachstum zu beobachten, während andere - beispielsweise Rumänien und Polen - in der Mehrzahl ihrer Regionen einen Rückgang verzeichneten, der in einigen Fällen über zwei Prozentpunkte betrug.

Wenn die in der Lissabon-Agenda vorgegebenen Beschäftigungsziele erreicht werden sollen, müssen in der Union rund 23,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, von denen 7 Millionen mit Frauen und 7 Millionen mit Menschen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren besetzt werden sollten. Die Schaffung von Arbeitsplätzen in dieser Größenordnung wird Investitionen in neue Tätigkeitsfelder erfordern und die Ausbildung von Arbeitskräften, die entsprechende Stellen ausfüllen können.

- … und Verringerung des Abstandes bei den Erwerbslosenquoten

In den Regionen mit Entwicklungsrückstand ging die Erwerbslosenquote zwischen 2000 und 2005 insgesamt von 13,4 % auf 12,4 % zurück, obwohl sie sich in 17 dieser Regionen um über 2 Prozentpunkte erhöhte.

In den stärker entwickelten Regionen blieb die Erwerbslosigkeit zwischen 2000 und 2005 stabil bei knapp unter 8 %, wobei die Quote in den Regionen Spaniens, Italiens, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs in der Regel rückläufig war, während sie sich in den Regionen Deutschlands, Österreichs, der Niederlande und Belgiens leicht erhöhte.

2005 war die Erwerbslosenquote der Frauen in der EU höher als die der Männer, aber der Abstand verringerte sich zwischen 2000 und 2005 um ein Drittel. Am größten war das Gefälle in Griechenland, Spanien und Italien.

- Die Bekämpfung der Armut bleibt eine wichtige Herausforderung…

In einigen Mitgliedstaaten ist der Anteil der von Armut Bedrohten an der Gesamtbevölkerung weiterhin relativ hoch. Als armutsgefährdet gelten Personen, deren Einkommen weniger als 60 % des nationalen Medianeinkommens beträgt; ihr Anteil betrug 2004 in Litauen, Polen, Irland, Griechenland, Spanien und Portugal rund 20 %, in den Niederlanden, der Tschechischen Republik und Schweden hingegen nur 10 %. 2004 lag der durchschnittliche Anteil der armutsgefährdeten Personen an der Gesamtbevölkerung in der EU bei 16 %, das entspricht rund 75 Millionen Menschen. Frauen, Kleinkinder, ältere Menschen und Arbeitslose haben ein überdurchschnittliches Armutsrisiko.

- Das Ausbildungsniveau steigt, ist aber in Regionen mit Entwicklungsrückstand noch immer niedrig

Ein wichtiger Faktor für eine wettbewerbsfähige Wissenswirtschaft sind gut ausgebildete, hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Hier hat es im Laufe der Zeit Verbesserungen gegeben: Der Anteil der 25- bis 34-Jährigen mit einem Hochschulabschluss oder einem gleichwertigen Diplom nimmt zu und ist inzwischen fast doppelt so hoch wie in der Generation der 55- bis 64-Jährigen. In einigen Mitgliedstaaten liegt das Ausbildungsniveau junger Menschen jedoch unter dem Unionsdurchschnitt, namentlich in Rumänien, der Tschechischen Republik, Italien und der Slowakei.

2005 verfügten etwa 23 % der 25- bis 64-Jährigen in der EU über einen tertiären Bildungsabschluss, wobei der Anteil zwischen 35 % in Finnland und rund 10 % in Rumänien schwankte. Das Gefälle zwischen den Regionen ist sogar noch größer, und hier ist auch keine Annäherung festzustellen. Im Durchschnitt ist der Anteil der 25- bis 64-Jährigen mit einem tertiären Bildungsabschluss in Regionen mit Entwicklungsrückstand geringer.

2.3. Territorialer Zusammenhalt

- Weniger territoriale Konzentration des BIP der EU-27 im traditionellen Zentrum Europas …

Es gibt Anhaltspunkte für eine breitere geografische Streuung des wirtschaftlichen Wohlstands in der EU: Das traditionelle wirtschaftliche „Herz“ Europas (das Gebiet zwischen London, Paris, Mailand, München und Hamburg) trug 2004 deutlich weniger zum BIP der EU-27 bei als 1995, während sein Bevölkerungsanteil stabil blieb. Dieser Trend ist mit dem Entstehen neuer Wachstumszentren wie Dublin, Madrid, Helsinki und Stockholm, aber auch Warschau, Prag, Bratislava und Budapest zu erklären.

- ... aber mehr auf nationaler Ebene …

Innerhalb der Mitgliedstaaten hat sich indessen die Wirtschaftstätigkeit stärker auf die Hauptstadtregionen konzentriert, und zwar in der gesamten EU mit Ausnahme von Berlin und Dublin. Zwischen 1995 und 2004 erhöhte sich der durchschnittliche Anteil der Hauptstadtregionen am BIP um 9 %, während ihre Bevölkerung um 2 % wuchs. Besonders ausgeprägt war dieser Trend zwischen 1995 und 2000, und hier insbesondere in Warschau und Bukarest.

Eine zunehmende Konzentration der Bevölkerung und der Wirtschaftstätigkeit auf die Hauptstadtregionen könnte längerfristig das gesamtwirtschaftliche Wachstum bremsen, da negative Auswirkungen wie der Anstieg der Wohnkosten, die Verknappung von Gewerbeflächen und eine hohe Verkehrs- und Umweltbelastung abträglich sind für Image und Wettbewerbsfähigkeit. Sekundäre Wachstumspole könnten helfen, den Druck auf die Hauptstadtregionen zu verringern, und für ein höheres landesweites Wachstumspotenzial sorgen.

- … mit einem Trend zur Suburbanisierung, …

Die Suburbanisierung ist der vorherrschende Trend in europäischen Städten. Zwischen 1996 und 2001 wuchs in 90 % der städtischen Agglomerationen die Bevölkerung im Umland stärker als im Stadtzentrum. Ein Drittel dieser Stadtgebiete verlor in diesem Zeitraum Einwohner, in den meisten erhöhte sich jedoch die Einwohnerzahl im Umland, während sie in den Stadtzentren rückläufig war. Die Suburbanisierung der Bevölkerung führt unweigerlich zu einer stärkeren Belastung der innerstädtischen Verkehrssysteme, während die Suburbanisierung der Wirtschaftstätigkeit zum wirtschaftlichen Niedergang traditioneller Stadtzentren führen kann.

Die Konzentration sozialer Deprivation in städtischen Wohngebieten ist in vielen europäischen Großstädten weiterhin ein Problem. Trotz der Konzentration der Arbeitsplätze in den Städten haben Stadtbewohner, vor allem die weniger qualifizierten, Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche, während ein Drittel der Arbeitsplätze von Personen besetzt ist, die außerhalb der Stadt wohnen.

Hinzu kommt die Konzentration der Arbeitslosigkeit in bestimmten Stadtbezirken, entweder im Zentrum oder am Stadtrand. In diesen Bezirken mit hoher Arbeitslosigkeit sind in der Regel auch andere typische Deprivationsmerkmale verstärkt anzutreffen. Dies betrifft eine niedrige Wohnqualität, einen unzureichenden öffentlichen Nahverkehr, Mängel bei anderen öffentlichen Leistungen wie der Bildung sowie ein niedriges Einkommensniveau und hohe Kriminalität.

- … während einige ländliche Gebiete weiterhin Einwohner verlieren …

In vielen Teilen der EU, vor allem in Süditalien, im Norden Finnlands, Schwedens und Schottlands, in Ostdeutschland und in den östlichen Teilen Polens, ist eine beträchtliche Abwanderung aus den ländlichen Gebieten nach wie vor der vorherrschende Trend. Fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft und ein niedrigerer Lebensstandard veranlassen die Menschen, insbesondere die jungen, qualifizierten, ihre Chance anderswo zu suchen. Das hat eine kumulative Wirkung auf die betroffenen Gebiete, die mit einer überalterten Bevölkerung und schrumpfenden Basisdienstleistungen konfrontiert werden[2].

- … und großes Potenzial für mehr grenzüberschreitenden Austausch vorhanden ist

Grenzüberschreitende Programme haben über viele Jahre hinweg den Austausch zwischen den Grenzregionen in der EU-15, insbesondere zwischen den Benelux-Staaten, Deutschland und Frankreich, verbessert. Die neuen Binnengrenzen sind noch nicht so durchlässig und die Verkehrsströme sehr viel geringer.

Wenn die Durchlässigkeit dieser Grenzen erhöht wird, sowohl physisch als auch verwaltungstechnisch, wird das den Personen- und Warenverkehr zwischen den betreffenden Regionen fördern und den wirtschaftlichen Austausch auf ein Niveau heben, das dem Wirtschaftspotenzial dieser Regionen gerecht wird. Noch wichtiger ist diese Art der Kooperation für die Regionen an den Außengrenzen der EU.

3. DIE REFORM DER KOHÄSIONSPOLITIK - 2007-2013

Auf seiner Frühjahrstagung 2005 stellte der Europäische Rat fest:

„… es [ist] unabdingbar, der Lissabon Strategie unverzüglich neue Impulse zu geben und die Prioritäten auf Wachstum und Beschäftigung auszurichten. Europa muss nämlich die Grundlagen seiner Wettbewerbsfähigkeit erneuern, sein Wachstumspotenzial sowie seine Produktivität erhöhen und den sozialen Zusammenhalt stärken, indem es vor allem auf Wissen, Innovation und Erschließung des Humankapitals setzt.

Um diese Ziele zu erreichen, muss die Union verstärkt alle geeigneten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Mittel – einschließlich der Kohäsionspolitik – in den drei Dimensionen der Strategie (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) mobilisieren, um deren Synergiepotenzial im Gesamtkontext nachhaltiger Entwicklung besser zu nutzen.“

Das Gros der EU-Anstrengungen zum Abbau der territorialen Ungleichgewichte in der EU fällt unter die Kohäsionspolitik. Die Förderung erfolgt in Form eines bedingten Zuschusses, wobei sich die Bedingungen auf die Ziele und das Durchführungssystem beziehen. Die Mitgliedstaaten müssen insbesondere eine mittelfristige Strategie für die Verwendung der Mittel erarbeiten, eine Kofinanzierung aus nationalen Mitteln bereitstellen, partnerschaftlich auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusammenarbeiten und EU-Vorschriften und EU-Politik beachten. Aus diesen Bedingungen hat sich ein System der gemeinsamen Verwaltung durch europäische, nationale, regionale und kommunale Stellen entwickelt, kurz ein System der Mehrebenenverwaltung.

Nach der Reform der Kohäsionspolitik von 2006 für den Zeitraum 2007-2013 bleibt das vorrangige Ziel der Kohäsionspolitik, die Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen und die Konzentration der Mittel auf die weniger entwickelten Gebiete, bestehen. Im Zeitraum 2007-2013 wird der Großteil auf die ärmsten Länder und Regionen konzentriert werden: Während 1989 56 % der Mittel auf die am wenigsten entwickelten Regionen konzentriert waren, wird dieser Anteil zum Ende der neuen Förderperiode 85 % betragen. Die neuen Mitgliedstaaten, die in der EU-27 21 % der Bevölkerung stellen, werden in diesem Zeitraum etwas über 52 % der Mittel erhalten. Andererseits richtet die Kohäsionspolitik ihr Augenmerk in Übereinstimmung mit der erneuerten Agenda für Wachstum und Beschäftigung und im Kontext der Globalisierung auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen in der globalen Wirtschaft. Daher werden Mittel in allen Regionen konzentriert, die mit strukturellen Anpassungen zu tun haben, sowie auf Investitionen, die insbesondere die Aktivitäten von Clustern zu den Themen Forschung, Innovation, Informationsgesellschaft und Unternehmensentwicklung fördern.

Im Ergebnis wird die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 überall dieselbe Wachstums- und Beschäftigungsagenda verfolgen, und dies mit intensiver Unterstützung seitens der Union, die die Bedarfe und vorhandenen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen berücksichtigt. Das Ergebnis der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013, das umfangreiche Mittelzuweisungen für die Kohäsionspolitik beinhaltete (35 % des gesamten EU-Haushalts) lässt den Schluss zu, dass ein breiter politischer Konsens über dieses System zur Verwirklichung der Schwerpunktziele der Gemeinschaft besteht.

3.1. Europas neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung umsetzen

Die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen stand von jeher im Zentrum der EU-Kohäsionsprogramme, und mit der Reform der Kohäsionspolitik für den Programmzeitraum 2007-2013 ist versucht worden, diese Ausrichtung zu verstärken.

- Ein neuer strategischer Ansatz

Ein stärker strategisch ausgerichteter Ansatz, der sich auf die europäischen Prioritäten stützt, stellt den Rahmen dar für den Prozess der Umsetzung auf EU-, nationaler,, regionaler und lokaler Ebene. Dies dürfte zu mehr wirtschaftlicher Effizienz, höherer Transparenz und sowie dazu beitragen, dass deutlicher politisch Rechenschaft abgelegt wird. Dieser Ansatz wird in den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft erläutert, die die von der erneuerten Lissabon-Strategie vorgegebenen Prioritäten widerspiegeln, welche ihrerseits die Grundlage für die Erarbeitung der nationalen Strategien im Rahmen der Kohäsionspolitik und der Kohäsionsprogramme bilden.

- Zweckbindung

Im Dezember 2005 entschieden die Mitgliedstaaten, dass die für die Erarbeitung der neuen Generation der Kohäsionsprogramme zuständigen Behörden einen bestimmten Anteil der Mittel für Schlüsselinvestitionen im Zusammenhang mit der erneuerten Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung vorsehen sollten (FuE und Innovation; Infrastrukturen von europaweiter Bedeutung; industrielle Wettbewerbsfähigkeit; erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz, Öko-Innovationen; Humanressourcen); in den am wenigsten entwickelten Regionen sollten 60 %, in den übrigen Regionen 75 % hierfür eingeplant werden.

Nach den Programmplanungsdokumenten, die bei Abschluss dieses Berichts vorlagen, werden diese Zielvorgaben klar erreicht. In der EU-27 liegt die durchschnittliche Quote von Mitteln, die auf die Investitionsschwerpunkte der Lissabon-Strategie bezogen sind bei 61,2 % für das Konvergenz-Ziel und bei 76,7 % bei dem Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Insgesamt werden etwa 200 Milliarden € in diese Investitionen fließen. Im Vergleich zum vorangegangenen Programmzeitraum ist das ein Anstieg um über 50 Milliarden €.

3.2. Bessere Rechtsetzung: Vereinfachung und Verhältnismäßigkeit

Die Verwendung der Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik muss zwar den Kontrollstandards und den Anforderungen guten Finanzmanagements genügen, es sind jedoch wichtige Schritte unternommen worden, um die Vorschriften zu straffen und die Regeln für die Verwaltung der Kohäsionspolitik zu vereinfachen. Zu nennen sind insbesondere:

- Eine einzige Vorschrift für die Verwaltung

Es gibt nunmehr eine Durchführungsverordnung der Kommission für den Programmzeitraum 2007-2013, die zehn geltende Verordnungen für den Zeitraum 2000-2006 ersetzt. Die Vorschriften für die Verwaltung der über den Kohäsionsfonds finanzierten Programme sind an die Bestimmungen für die Strukturfonds angepasst worden. Dadurch wird die Verwaltung der Fonds einfacher und billiger.

- Ein einziges Regelwerk für die Förderfähigkeit

Die Mitgliedstaaten können nationale Förderkriterien auf kofinanzierte Projekte anwenden und müssen nicht mehr wie in der Vergangenheit zwei Regelwerke (eines für von der Gemeinschaft kofinanzierte Projekte und eines für durch den Mitgliedstaat finanzierte Projekte) beachten, was die Projektverwaltung erheblich vereinfacht.

- Vereinfachung der Finanzverwaltung

Die Finanzplanung, die Festsetzung des Beteiligungssatzes und der EU-Erstattungen erfolgen jetzt auf einer höheren Ebene (auf Ebene des Programms oder der Prioritätsachsen, und nicht mehr auf Maßnahmenebene wie bisher). Das vereinfacht die Programmverwaltung und begrenzt die Zahl der Fälle, in denen die Finanzplanung geändert werden muss, was denn für die Verwaltung der operationellen Programme zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu mehr Autonomie verhilft.

- Vereinfachte, stärker an der Verhältnismäßigkeit orientierte Kontrollsysteme

Bei kleineren Programmen können bestimmte Kontrollfunktionen von nach innerstaatlichem Recht errichteten nationalen Einrichtungen wahrgenommen werden, d. h. es sind weniger gemeinschaftliche Audit-Auflagen zu erfüllen.

- Klarere Vorschriften über Information und Kommunikation

Die Bürger und potenziellen Begünstigten der Fonds werden in allen Mitgliedstaaten denselben Zugang zu Informationen über Fördermöglichkeiten und Zuschüsse im Rahmen der Kohäsionspolitik haben, d. h. es wird sie weniger Zeit und Mühe kosten, entsprechende Informationen zu finden.

- Elektronische Verwaltung in der Praxis

Der Dokumentenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird zum ersten Mal nur elektronisch erfolgen. Damit beginnt eine neue Ära des elektronischen Datenaustauschs und der elektronischen Verwaltung, die eine erhebliche Zeitersparnis bei der Programmverwaltung ermöglichen und die Gefahr von Differenzen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über Art und Umfang der bereitzustellenden Informationen verringern wird.

3.3. Kohäsionspolitik und die Vermittlung von EU-Werten und EU-Politik

Länder außerhalb der Union haben wachsendes Interesse an der Kohäsionspolitik der EU als Instrument zur Förderung einer ausgewogenen Regionalentwicklung bekundet und den Wunsch geäußert, mehr darüber zu erfahren. Konkret wurden folgende Vereinbarungen geschlossen:

- Am 15. Mai 2006 unterzeichneten die Kommission und China eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der Regionalpolitik. Die chinesischen Behörden haben eine ausgewogene Regionalentwicklung zu einem der Schwerpunkte ihres Fünfjahresplans gemacht und sind zunehmend besorgt angesichts wachsender regionaler Einkommensgefälle. Seit 2005 haben China und Indien auch gemeinsame Aktionspläne mit der Europäischen Kommission beschlossen und Memoranden im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik unterzeichnet.

- Am 23. Mai 2007 unterzeichneten die Kommission und die Russische Föderation eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Regionalpolitik, die den Austausch von Informationen und Best Practice im Bereich der Planung und Durchführung kohäsionspolitischer Maßnahmen vorsieht.

Ähnliche Konzepte werden mit Ländern wie Südafrika und Brasilien und Wirtschaftsgemeinschaften wie dem Mercosur diskutiert. Gleichzeitig hat die europäische Kohäsionspolitik das Interesse der Vereinten Nationen, der OECD und der Weltbankausschüsse geweckt. Ein wichtiger Bestandteil des Mehrwerts der europäischen Kohäsionspolitik ist in diesem Zusammenhang die europäische Sichtweise bezüglich offener Märkte, der Gleichbehandlung der Geschlechter und Gleichberechtigung, der nachhaltigen Entwicklung sowie der partizipativen Demokratie zu fördern.

4. NEUE HERAUSFORDERUNGEN

Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge:

„Viele Ziele können wir nicht einzeln, sondern nur gemeinsam erreichen. Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Kommunen teilen sich die Aufgaben.“

Wachstum und Beschäftigung in Europa erfordern Politiken, die in der Lage sind, neue Herausforderungen voraus zu sehen und ihnen zu begegnen. Einige dieser Herausforderungen sind für die Kohäsionspolitik besonders relevant, da sich ihre Auswirkungen unterschiedlich auf die Regionen Europas verteilen und zu einer Vergrößerung des sozialen und wirtschaftlichen Gefälles beitragen können.

- Wachsender globaler Umstrukturierungs- und Modernisierungsdruck

Praktisch alle Regionen sind zu Umstrukturierungen, Modernisierungen und der stetigen Förderung wissensbasierter Produkt-, Management- und Verfahrensinnovationen gezwungen, wenn sie der Globalisierung standhalten wollen. Auch angesichts beeindruckender Wachstumsraten sind die Regionen der neuen Mitgliedstaaten noch immer mit einer Wirtschaftsstruktur konfrontiert, deren Schwerpunkt Branchen bilden, die starkem Wettbewerb aus den aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens ausgesetzt sind. Der wirtschaftliche Imperativ für diese Regionen besteht darin, den Wandel zu antizipieren und zu bewältigen. Dies wird die Kosten des Wandels minimieren und kann seinerseits ein wichtiger Faktor des Wandels werden. Daher müssen vorausschauende Maßnahmen getroffen werden, um die Menschen und die Regionen darauf vorzubereiten.

Auch viele Regionen in den wohlhabenderen Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten mit der Bewältigung des Globalisierungsdrucks. Einige von ihnen haben einen hohen Beschäftigungsanteil in traditionellen Wirtschaftszweigen, in denen der Wettbewerbsvorteil weitgehend auf niedrigeren Kosten und Niedriglohnproduktion basiert.

Eine Wettbewerbsstrategie, die sich allein auf Kostenfaktoren stützt, hat keine Zukunft, und Regionen müssen modernisieren und ihre Wirtschaftsstruktur diversifizieren hin zu wertschöpfungsstarken Branchen, indem sie für die Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand, die Voraussetzungen für die Übernahme und Anpassung innovativer Produkte und Verfahren, den Aufbau von Kooperationsnetzen mit anderen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, sowie Zugang zu Risikokapital und Internationalisierung ihrer Aktivitäten schaffen.

Führende Wirtschaftszweige und Kompetenz konzentrieren sich häufig auf einige wenige städtische Zentren, bei denen es sich um Global Player handelt. Das eröffnet zwar Möglichkeiten, Untersuchungen zeigen jedoch, dass ab einer bestimmten Größenordnung die negativen Auswirkungen der Bevölkerungskonzentration, wie Umweltverschmutzung, Zersiedelung und Überlastung des Verkehrssystems, spürbar werden.

In der Union gibt es zahlreiche Regionen, die zu den wettbewerbsfähigsten und innovativsten weltweit zählen und von der Globalisierung profitieren. Erreicht haben sie das durch Investitionen in neue Qualifikationen, den Aufbau oder die Anziehung neuer Talentreservoirs und die Förderung von Netzen und Clustern. Auf diesen Erfolgen und Entwicklungsstrategien muss die Union aufbauen, wenn sie ihr gesamtes Potenzial mobilisieren und ihre Wirtschaft auf den Weg eines hohen, nachhaltigen Wachstums bringen will.

- Klimawandel

Viele Regionen in Europa werden künftig zunehmend mit den asymmetrischen Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen haben. Dies wird für die Landwirtschaft, die Fischerei und die Tourismuswirtschaft in bestimmten Gebieten ernsthafte Probleme und einen hohen Investitionsbedarf zur Bewältigung von Trockenheit, Waldbränden, Überschwemmungen und der Erosion von Küstengebieten mit sich bringen. Bedeutende Investitionen werden ebenso notwendig sein, um die Beschlüsse der Gemeinschaft und die Ziele zur Verringerung der Emissionen des Frühjahrsgipfels vom März 2007 umzusetzen. Alle ökonomischen Studien bestätigen, dass die Kosten des Nicht-Handelns in Bezug auf Naturkatastrophen bei weitem die übertreffen , die für die Reduzierung von Emissionen notwendig sind, um das Ziel der EU zu erreichen, den Klimawandel im Rahmen einer Erwärmung um nicht mehr als 2 Grad Celsius zu halten.

Der Kampf gegen den Klimawandel eröffnet für regionale Ökonomien neue Entwicklungsmöglichkeiten in Bereichen wie Öko-Innovationen, dem Wachstum umweltfreundlicher Industrien und der Beschäftigung.

- Steigende Energiepreise

Steigende Energiepreise werden die Regionen der EU in unterschiedlicher Weise beeinflussen, je nach Energiemix, Wirtschaftsstruktur und Energieeffizienz ihrer Unternehmen. Steigende Transportkosten treffen in der Regel Randregionen wie den Norden Finnlands und Schwedens oder den äußersten Süden Portugals, Spaniens und Italiens, einschließlich der Inseln sowie Malta und Zypern, am härtesten. Schlüsselbranchen für viele solcher Regionen wie der Tourismus könnten hier Schwierigkeiten durch einen Kostenanstieg drohen, was jedoch kurzfristig mit Effizienzgewinnen durch Billigfluglinien ausgeglichen werden könnte.

Die Entwicklung oder Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energieträger und die Investition in Energieeffizienz ist für die meisten Regionen eine große Chance mit hohem lokalem Beschäftigungspotenzial. So wird sich beispielsweise das Jahreseinkommen der Solaranlagenindustrie Schätzungen zufolge in den drei Jahren bis 2010 vervierfachen. Der Anstieg der Energiepreise könnte auch Wachstumsstrategien befördern, die sich auf energiesparendere Produktionsmethoden stützen, vor allem in weniger entwickelten Regionen.

- Entstehung demografischer Ungleichgewichte und sozialer Spannungen

In jeder dritten EU-Region ging die Bevölkerungszahl zwischen 2000 und 2003 zurück. In der Mehrzahl der Fälle war dies auf einen natürlichen Bevölkerungsrückgang und einen negativen Wanderungssaldo zurückzuführen. Prognosen gehen davon aus, dass das natürliche Bevölkerungswachstum weiter insgesamt und in den rückständigen Regionen abnehmen wird. Diese werden daher mit der doppelten Herausforderung des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums sowie den verschiedenen Wirkungen alternder und schrumpfender Bevölkerungen zu kämpfen haben.

Demografischer Wandel und Bevölkerungsrückgang gefährden zukünftige Beschäftigungszuwächse. Bis 2011 ist noch Raum für ein spürbares Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum. Für den Zeitraum 2012 bis etwa 2017 kann davon ausgegangen werden, dass steigende Beschäftigungsquoten den Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ausgleichen. Ab 2017 jedoch könnte der Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zu Stagnation und in der Folge zu einem Rückgang des absoluten Beschäftigungsniveaus führen.

Parallel dazu werden die Regionen in dem Maße, wie sich die Wirtschaft hin zu wertschöpfungsstärkeren wissensbasierten Tätigkeiten verlagert, vor einer Reihe sozialer Herausforderungen stehen, die durch Diskrepanzen zwischen angebotenen und nachgefragten Qualifikationen (Segmentierung des Arbeitsmarktes zwischen hoch qualifizierten/hoch bezahlten und gering qualifizierten/gering bezahlten Arbeitnehmern, verstärkte Einwanderung) verursacht werden; gleichzeitig werden traditionelle Strukturen des Sozialschutzes erodieren.

- Der Politik in den Mitgliedstaaten fällt es zunehmend schwer, mit der Geschwindigkeit des durch diese Trends erzwungenen Wandels Schritt zu halten

Öffentliche Investitionen werden zunehmend auf Ebenen unterhalb des Zentralstaates verwaltet; der Trend war hier in den letzten Jahren rückläufig, da sowohl die nationalen Haushalte als auch diejenigen der Gebietskörperschaften die Folgen einer alternden Bevölkerung (Reform des Rentensystems, höhere Gesundheits- und Bildungskosten) und von Wirtschaftsreformen, die teilweise auf Steuersenkungen basierten, tragen mussten.

Hinzu kommt, dass die Ressourcen, die für die Begleitung der Modernisierung der Wirtschaft noch verfügbar sind, hauptsächlich in Wachstumspole fließen. Das kann zum einen zu einer Verstärkung der negativen Auswirkungen des Agglomerationsprozesses (Überlastung des Verkehrssystems, Umweltverschmutzung, Verstärkung der sozialen Unterschiede, Zersiedelung) und zum anderen zu größeren Unterschieden zwischen den Regionen führen.

5. NÄCHSTE SCHRITTE

Zwischen 2007 und 2008 wird die Kommission ihren Ansatz zur Revision des Haushalts 2008/2009 weiterentwickeln, Kriterien für die Bewertung der Politiken entwickeln, zukünftige Politiken begutachten und die verschiedenen Optionen abwägen. In diesem Rahmen und ohne die Haushaltsrevision vorwegzunehmen, zeigt dieser Bericht eine Reihe von Herausforderungen auf, mit denen die Kohäsionspolitik in den kommenden Jahren konfrontiert sein wird. Das am 27. und 28. September stattfindende Kohäsionsforum wird eine erste Möglichkeit bieten, diese mit den wichtigsten Akteuren und anderen Interessierten zu diskutieren: Dieses Forum wird sich mit folgenden Fragen beschäftigen.

1. Welche Erfahrungen lassen sich aus der Vorbereitung der Programme des Zeitraums 2007-2013 ziehen? Inwieweit ist die Kohäsionspolitik in diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der Analysen in diesem Bericht auf die Herausforderungen vorbereitet, vor denen die europäischen Regionen in den nächsten Jahren stehen? Wie zum Beispiel:

1.1. Wie können die Regionen auf den Anpassungsdruck seitens dynamischer Wettbewerber aus dem Niedrig- und High-Tech-Sektor reagieren?

1.2. Welche Rolle kann die Kohäsionspolitik in Bezug auf den demographischen Wandel und vor dem Hintergrund großer Unterschiede in Bezug auf Geburts- Sterbe- und Einwanderungsraten spielen?

1.3. In welcher Hinsicht ist der Klimawandel eine Herausforderung für die Kohäsionspolitik?

2. Wie kann die Kohäsionspolitik den integrierten und flexibleren Ansatz für Entwicklung/Wachstum und Beschäftigung weiterentwickeln?

2.1. Wie wirken diese Herausforderungen, die in diesem Bericht identifiziert werden, auf die Kernbereiche des sozialen Zusammenhalts, wie Einbeziehung, Integration und Chancen für jeden? Sind weitere Anstrengungen notwendig, um diese Auswirkungen zu antizipieren und ihnen zu begegnen?

2.2. Welche zentralen beruflichen Kenntnisse sind für unsere Bürger notwendig, um den neuen Herausforderungen zu begegnen?

2.3. Welche zentralen beruflichen Kenntnisse sind für unsere Bürger notwendig, um den neuen Herausforderungen zu begegnen?

2.4. Welche besonderen Kompetenzen sollten auf regionaler Ebene entwickelt werden, um die Regionen global wettbewerbsfähiger zu machen?

3. Nach Einschätzung der vorhergehenden Fragen, wie kann das Verwaltungssystem der Politik für den Zeitraum 2007-2013 bewertet werden?

3.1. Wie sieht vor dem Hintergrund der Notwendigkeit eines effizienten Verwaltungssystems die optimale Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft, sowie nationaler und regionaler Ebene in einem System der Mehrebenenverwaltung aus?

3.2. Wie kann die Kohäsionspolitik wirksamer die Politik in den Mitgliedstaaten und den Regionen unterstützen? Welche Durchführungsmechanismen könnten dazu führen, die Politik stärker an Ergebnissen zu orientieren und sie nutzerfreundlicher zu machen?

3.3. Wie können wir die Verbindung zwischen Kohäsionspolitik und anderen Feldern der mitgliedstaatlichen und gemeinschaftlichen Politik weiter stärken, um mehr und bessere Synergien zu erzielen und dafür zu sorgen, dass sich die Maßnahmen besser ergänzen?

3.4. Welche neuen Kooperationsmöglichkeiten eröffnen sich den Regionen innerhalb und außerhalb der EU?

[1] Fünf Fonds haben zwischen 2000 und 2006 zur Kohäsionspolitik beigetragen: Der EFRE, der ESF, der Kohäsionsfonds, der EAGFL, Abteilung Ausrichtung und das FIAF. In der laufenden Periode 2007-2013 konzentriert sich dieser Bericht auf die drei Fonds die zur Kohäsionspolitik beitragen, den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds. Der frühere EAGFL, Abteilung Ausrichtung, ist jetzt im Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums aufgegangen, der ebenfalls zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beiträgt.

[2] Der Europäische Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung der ländlichen Gebiete spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, diesen Herausforderungen zu begegnen. Siehe auch die Mittelung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Beschäftigung in ländlichen Regionen: Schließung der Arbeitsplatzlücke - KOM(2006) 857 vom 21.12.2006.