[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.9.2005

KOM(2005) 451 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums mit der Ukraine

1. EINFÜHRUNG

In der Mitteilung „Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft“ (KOM (2005) 79 endg.) hat die Kommission die Bedeutung dargelegt, die der Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums mit den Nachbarn der Gemeinschaft im Osten und Süden zukommt. Im Endergebnis wird angestrebt, die EG und ihre im Süden und Osten angrenzenden Partner mit dem Ziel der Anwendung derselben Marktregeln zusammenzubringen. Der Rat der Europäischen Union unterstützte dieses Ziel am 27. Juni in seinen Schlussfolgerungen zum Ausbau der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft, in denen er den Fortschritt bei der Schaffung eines größeren gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums bis 2010 unter Einbeziehung der EU-Nachbarländer begrüßte.

In der Mitteilung „Eine Luftverkehrspolitik der Gemeinschaft gegenüber ihren Nachbarn“ (KOM (2004) 74 endg.) kündigte die Kommission an, die gesetzgeberischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Ukraine genau zu beobachten, um zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge für engere Luftverkehrsbeziehungen vorzulegen.

Die Ukraine ist neben der Russischen Föderation der größte Nachbar der erweiterten Europäischen Union. Die EU ist wiederum der wichtigste Handelspartner der Ukraine. Im Jahr 2003 wurden 34 % der ukrainischen Ausfuhren und 33,4 % der Einfuhren mit den 25 Mitgliedstaaten der EU ausgetauscht. In demselben Jahr wuchs das ukrainische BIP um 8,5 %, der Verkehrssektor sogar um 9 %.Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine werden durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geregelt. Das Abkommen hebt das Ziel hervor, die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich zu verstärken (Artikel 64), und sieht die Möglichkeit vor, besondere Verkehrsabkommen zwischen den Parteien zu schließen (Artikel 40). Besonders nach den politischen Veränderungen in der Ukraine wird das Land als vorrangig im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik angesehen. Im Februar 2005 haben beide Seiten einen gemeinsamen Aktionsplan verabschiedet, um die von der Ukraine angestrebte weitere Integration in die europäischen politischen und wirtschaftlichen Strukturen zu unterstützen. Eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt, auch in den Bereichen Flugsicherheit und Luftsicherheit (Gefahrenabwehr), ist eine der konkreten Prioritäten dieses Aktionsplans.

Aufgrund der „Open skies“-Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 5. November 2002 mussten die 25 bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Ukraine geändert werden, da einige Bestimmungen dieser Abkommen nicht dem Gemeinschaftsrecht entsprechen, insbesondere die Bestimmungen, die europäischen Luftfahrtunternehmen Flüge in die Ukraine untersagen, sofern der Abflugort nicht in ihren Herkunftsländern liegt. Der Kommission wurde ein „horizontales“ Mandat erteilt, solche notwendigen Korrekturen von bilateralen Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln. Die Nutzung des horizontalen Mandats durch die Kommission im Laufe des Jahres 2005 hat sich bei der Herbeiführung der gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit einer sehr großen Zahl bilateraler Abkommen als effizient erwiesen. Die Europäische Kommission hat im Juni 2005 ein Luftverkehrsabkommen mit der Ukraine auf der Grundlage des horizontalen Mandats paraphiert und so die rechtlichen Probleme behoben, die der Europäische Gerichtshof in den „Open skies“-Rechtssachen gerügt hatte, und damit die Grundlage für den Ausbau der Luftverkehrsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine geschaffen.

Die Verbesserung der EU-Luftverkehrsbeziehungen zu anderen Nachbarstaaten mit der Absicht, einen gemeinsamen Luftverkehrsraum zu schaffen, ist ein wichtiges Ziel für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der europäischen Luftverkehrsbranche. Auf Flüge in die EU-Nachbarländer entfallen 19 % des internationalen Verkehrs außerhalb der EU, was nur geringfügig weniger ist als der Luftverkehr mit Nordamerika. Die EU hat die Luftverkehrsmärkte der Schweiz und Norwegens bereits durch enge Abkommen integriert. Im März 2005 nahm die Kommission Verhandlungen über ein gemeinsames europäisches Luftverkehrsabkommen mit den Ländern des westlichen Balkans auf der Grundlage von Verhandlungsrichtlinien des Rates vom Dezember 2004 auf. Gleichzeitig hat die Kommission Verhandlungsrichtlinien für ein umfassendes Luftverkehrsabkommen mit Marokko erhalten mit dem Ziel, den Luftverkehrssektor des Landes so weit wie möglich in den europäischen Luftverkehrsraum zu integrieren.

Die Ukraine hat in ihrem Streben nach einer Integration in europäische Strukturen Interesse an einer wesentlich stärkeren Zusammenarbeit mit der EU im Bereich des Luftverkehrs und an der Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen gezeigt. Das Land hat seine Bereitschaft bewiesen, den Rahmen für den internationalen Luftverkehr gemeinsam mit der Europäischen Gemeinschaft zu reformieren. Seit Anfang 2005 hat die Ukraine damit begonnen, eine stärker marktorientierte Wirtschafts- und Verkehrspolitik umzusetzen und ihren Markt für EU-Mitgliedstaaten zu öffnen.

Mit dieser Mitteilung empfiehlt die Kommission daher, der Rat möge die Kommission ermächtigen, ein umfassendes Abkommen über einen gemeinsamen Luftverkehrsraum mit der Ukraine auszuhandeln, das die Marktöffnung mit einer parallel dazu erfolgenden Regulierungszusammenarbeit und/oder -konvergenz, besonders in vorrangigen Bereichen wie Flugsicherheit, Luftsicherheit, Umweltschutz und Anwendung der Wettbewerbsregeln zur Gewährleistung gerechter und gleicher Wettbewerbsbedingungen, verknüpft.

2. Der BESTEHENDE RAHMEN

Nach der Erweiterung im Mai 2004 wurde die EU zum bedeutendsten Handelspartner der Ukraine, mit dem das Land rund 35 % seines gesamten Außenhandels abwickelt. 2003 beliefen sich die ukrainischen Exporte in die EU-25 auf 5,7 Mrd. Euro und die Einfuhren auf 8,8 Mrd. Euro. Der Handel mit der Ukraine erfolgt auf der Grundlage der Meistbegünstigung im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, das den Warenhandel (mit Ausnahme des Stahlsektors, für den besondere Vereinbarungen gelten) ohne Mengenbeschränkungen vorsieht. Ein neues bilaterales Stahlabkommen für 2004 trat am 28. Dezember 2004 in Kraft. Die EG und die Ukraine haben ein bilaterales Abkommen über den Textilhandel am 9. März 2005 unterzeichnet. Aufgrund dieses Abkommens werden die letzten verbliebenen Beschränkungen beim Handel mit Textilien und Kleidung aufgehoben, und beide Seiten vereinbaren gleich niedrige Zollabgaben. Die Ukraine strebt den WTO-Beitritt an und hat im März 2003 ein bilaterales Marktzugangsprotokoll mit der EG unterzeichnet. Die Ukraine ist darum bemüht, alle multilateralen Regeln der WTO zu erfüllen, wobei sie von der EU unterstützt wird. Angesichts der neuen politischen Entwicklungen in der Ukraine hat die EU größtmögliche Unterstützung bei der Reform und Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft zugesagt.

Die Ukraine und die EU haben ihre zweiseitige Zusammenarbeit durch den Abschluss eines Abkommens über Wissenschaft und Technologie und ein vor kurzem paraphiertes Abkommen über die Beteiligung der Ukraine am europäischen Satellitennavigationsprogramm GALILEO ausgeweitet. Dies macht den Wunsch der Ukraine deutlich, besser in Programme und Aktivitäten der EU eingebunden zu sein.

Die Ukraine verfügt über 68 bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Drittländern und ist langjähriges Mitglied der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO). Nach der Russischen Föderation ist die Ukraine der wichtigste Luftverkehrsmarkt in Osteuropa und in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten mit starkem Wachstumspotenzial. Laut vorläufigen Zahlen hat der internationale Passagierverkehr in der Ukraine in den ersten Monaten 2005 um 30 % zugenommen.

Die Luftverkehrsmärkte der EU und der Ukraine sind eng miteinander verbunden. Die Ukraine ist eines der wenigen Länder der Welt, die bilaterale Luftverkehrsabkommen mit allen 25 EU-Mitgliedstaaten haben. Dies verdeutlicht die Bedeutung der Luftverkehrsbeziehungen mit diesem Schlüsselland als Nachbar der Europäischen Union. Im Jahr 2003 wurden fast 1,2 Millionen Fluggäste im Luftverkehr zwischen der EU und der Ukraine gezählt. Nach vorläufigen Daten ist diese Zahl 2004 auf 1,4 Millionen Fluggäste angewachsen. Der größte Anteil des Verkehrs zwischen der EU und der Ukraine entfällt auf Deutschland (260 000 Fluggäste im Jahr 2004), Österreich (215 000), die Niederlande (168 000) sowie Ungarn (128 000) und Polen (110 000). 50 % der Fluggäste wurden von EG-Luftfahrtunternehmen befördert. Das starke Wachstum der letzten Jahre wurde trotz einer bis 2004 recht restriktiven Haltung der ukrainischen Behörden bezüglich der Marktöffnung erreicht. Schlüsselfaktoren, die den ukrainischen Reiseverkehr beflügeln, sind die boomende Wirtschaft und ein steigendes verfügbares Einkommen, das zu einem höheren Lebensstandard führt und dadurch die Neigung zu Auslandsreisen stärkt.

Die Ukraine ist auch ein rasch wachsender Fremdenverkehrsmarkt für Touristen aus Mittel- und Westeuropa. Im Jahr 2002 besuchten über 6 Millionen Auslandstouristen die Ukraine (+9 %), was mit den Zahlen für die Russische Föderation und Kroatien vergleichbar ist.[1]

Die Ukraine ist seit 1999 Vollmitglied der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC) und wurde 2004 EUROCONTROL-Mitglied. Die europäische Ausrichtung der ukrainischen Luftverkehrspolitik hat sich seit dem Regierungswechsel Anfang 2005 verstärkt und wurde durch die Paraphierung des horizontalen Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft am 3. Juni 2005 bestätigt, in dem die Ukraine den Grundsatz der Benennung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft akzeptierte.

Ein von der Ukraine noch zu vollziehender Schritt ist die Vollmitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (JAA), in der die Ukraine derzeit Mitgliedsanwärter ist. Die JAA, deren Funktionen künftig in die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) integriert werden, weist 39 Mitgliedsländer auf und hat wichtige Sicherheitsnormen ausgearbeitet, die in ganz Europa Geltung haben. Es liegt im Interesse sowohl der Ukraine als auch der Europäischen Union, ihre Beziehungen im Hinblick auf die Sicherheit zu vertiefen und der Ukraine dabei behilflich zu sein, EU-Sicherheitsnormen zu übernehmen. Innerhalb des EG-Programms Tacis hat die EU bereits Vorhaben zur Unterstützung von Aktivitäten in diesem Bereich eingeleitet.

Der ukrainische Luftverkehrssektor

In der Ukraine sind rund 80 Luftfahrtunternehmen bei den ukrainischen Zivilluftfahrt-Behörden registriert. Die beiden größten Luftfahrtunternehmen sind Aerosvit und Ukraine International Airlines, die beide sowohl Inlands- als auch Auslandsflüge durchführen. Aerosvit erzielte 2004 einen Marktanteil in der Ukraine von 33 % und beförderte mit 1 Million Passagieren fast 50 % mehr Fluggäste als im Vorjahr. Das Unternehmen unterhält eine Flotte von 9 Boeing 737 und 767 für Flüge nach Südosteuropa, den USA und dem Fernen Osten. Mehrheitseigner ist ein ukrainischer Reiseveranstalter, Minderheitsanteile werden vom Staat und einem niederländischen Investmentunternehmen gehalten. Ukraine International Airlines bedient 20 Auslandsziele vorwiegend in Westeuropa und steht mehrheitlich im Eigentum des staatlichen Vermögensfonds der Ukraine, zu 22 % ist Austrian Airlines beteiligt.

Verbleibende Herausforderungen bei der Modernisierung des ukrainischen Luftverkehrsmarkts sind

- die Beseitigung von Infrastrukturengpässen

- die Modernisierung der Luftverkehrsindustrie nach westlichen Standards

- die vollständige Umsetzung der europäischen Anforderungen an die Sicherheitsaufsicht

- die Modernisierung der Verfahren und der Navigationssysteme des Flugverkehrsmanagements

- die Anhebung der Sicherheits- und Umweltstandards ukrainischer Flugzeuge: Ukrainische Luftfahrtunternehmen haben begonnen, moderne westliche Flugzeuge zu kaufen und zu leasen, Inlandsflüge werden jedoch meist noch mit alten Flugzeugen aus der Sowjetära durchgeführt. Im Jahr 2003 wurden die EU-Umweltnormen nur von 5 % der registrierten Flugzeuge erfüllt. Der Bedarf an modernen Flugzeugen, die internationale und EU-Standards erfüllen, schafft Chancen sowohl für die europäische als auch die ukrainische Industrie.

Industrielle Zusammenarbeit

Die Ukraine hat von der UdSSR eine bedeutende Luftfahrzeugindustrie übernommen, deren Hauptelement das Antonov-Konstruktionsbüro und die dazugehörigen Fertigungsbetriebe sind. Die Luftfahrzeugindustrie gilt als spitzentechnischer Kern für die Neuentwicklung der ukrainischen Industrie. Der Niedergang des Luftfahrtsektors in postsowjetischer Zeit hat im letzten Jahrzehnt auch zu einem starken Rückgang der Flugzeugproduktion geführt. Heute konzentriert sich Antonov auf die Produktion eines Regionalverkehrsflugzeugs (An-140) und setzt die Entwicklung anderer Flugzeuge, einschließlich des Militärtransporters An-70, fort. Die Industrie der Ukraine und der EU hat großes Interesse an einer Ausweitung der Zusammenarbeit. Das angestrebte Abkommen könnte einen neuen Rahmen für die industriellen Luftfahrtbeziehungen zwischen der Ukraine und der EU schaffen und die Umstrukturierung und Modernisierung der ukrainischen Luftfahrtindustrie begleiten. Diese Zusammenarbeit sollte sich auf gemeinsame Forschungsvorhaben konzentrieren, auch im Zusammenhang mit dem EU-Kooperationsabkommen zu GALILEO, auf die Angleichung ukrainischer Normen an die Sicherheits- und Umweltschutznormen der EU, auf Ausbildungsprogramme sowie auf die Unterstützung der Modernisierung der ukrainischen Flughafeninfrastruktur und des Flugverkehrsmanagementsystems mit dem Ziel einer Harmonisierung der Navigationssysteme. Eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen eines umfassenden Abkommens würde somit nicht nur das Niveau der Flugsicherheit und Luftsicherheit im Luftfahrtsektor eines wichtigen EU-Nachbarn erhöhen, sondern durch die Schaffung gemeinsamer Normen und Zertifizierungsverfahren auch Chancen für die luftfahrttechnische Industrie eröffnen. Es würde auch den Weg für eine ukrainische Beteiligung an wichtigen EU-Projekten und Aktivitäten wie „Sesame“[2] oder der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) bereiten.

3. Weiterer Ausbau der Beziehungen mit einem wichtigen Nachbarn

Im Juni 2005, nach der Paraphierung des horizontalen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine, ersuchte die Ukraine um die Aufnahme umfassenderer Luftfahrtbeziehungen mit der Europäischen Union. Die ukrainischen Behörden bestätigten ihre Bereitschaft, die ukrainischen Luftfahrtvorschriften so bald wie möglich an den Besitzstand der EU anzunähern und in Luftfahrtbeziehungen einer neuen Qualität mit der Europäischen Union einzutreten. Die ukrainische Regierung ist auch an einem Ausbau der Beziehungen im Bereich der Flugsicherheit, einschließlich der Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), und an EU-Unterstützung bei der Modernisierung ukrainischer Flughäfen und Flugnavigationssysteme interessiert.

Seit Anfang 2005 hat die Ukraine einen liberaleren Ansatz in Richtung auf einen liberaleren internationalen Luftverkehr mit mehreren EU-Mitgliedstaaten verfolgt und einen besseren Zugang zum ukrainischen Markt gewährt. In mehreren bilateralen Verhandlungen konnten die Ukraine und EU-Mitgliedstaaten ihre wöchentlichen Flugfrequenzen auf Grundlage der Gegenseitigkeit erheblich erhöhen.

4. VORTEILE UND ZUSÄTZLICHER NUTZEN EINES GEMEINSCHAFTSANSATZES

Der Zivilluftfahrtsektor (einschließlich Infrastruktur, Luftfahrtunternehmen und anderer Akteure der Luftfahrtindustrie) ist ein maßgebender Bestandteil der europäischen Wirtschaft. Auf Luftfahrtunternehmen entfallen etwa 1,5 % des europäischen BIP, und sie beschäftigen rund 350 000 Menschen, während der Sektor insgesamt rund 3 Millionen Arbeitsplätze in der ganzen EU bietet. Die Schaffung eines Luftverkehrsbinnenmarkts seit den frühen neunziger Jahren hat wesentlich dazu beigetragen, den Sektor dynamischer und effizienter zu machen, und hat große wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile mit sich gebracht. Von 1992 bis 2003 nahm die Zahl der innergemeinschaftlich beflogenen Strecken um mehr als 40 % zu. Die großen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft haben zwischen 1990 und 2002 einen Produktivitätszuwachs von 87 % erfahren.[3] Dennoch dürfte sich das ganze Potenzial des Binnenmarkts erst verwirklichen lassen, wenn die Gemeinschaft als eine koordinierte Einheit in ihren Luftverkehrsbeziehungen mit Drittländern auftritt, wann immer solche koordinierten Maßnahmen einen zusätzlichen Nutzen für die europäische Luftfahrtindustrie und die Luftverkehrsnutzer versprechen. Die Erfahrungen, die die EU dabei gewonnen hat, werden von Drittländern als sehr wertvoll erachtet. Dies gilt umso mehr für die Ukraine, mit der die EU eine privilegierte Beziehung eingehen möchte.

EU-Mitgliedstaaten und die Ukraine haben verschiedene bilaterale Luftverkehrsabkommen mit einem unterschiedlichen Grad der Marktöffnung und unterschiedlichen Bedingungen für die Luftfahrtunternehmen ausgehandelt. Einige Mitgliedstaaten haben offenere Abkommen mit der Ukraine erzielt, andere noch nicht. Eine Reihe von Abkommen erlaubt die Mehrfachbenennung, während in Abkommen mit einigen Mitgliedstaaten die Benennung auf ein einziges Luftfahrtunternehmen beschränkt ist. Das derzeitige System bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine verzerrt daher die Verkehrsströme und kann verschiedene EG-Luftfahrtunternehmen sowie Verbraucher in manchen EU-Mitgliedstaaten benachteiligen. Ein EU-Abkommen würde auf allerhöchster Ebene gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle EG-Luftfahrtunternehmen schaffen und es den Fluggästen in allen Mitgliedstaaten ermöglichen, von ähnlichen Bedingungen und mehr Flugverbindungen zwischen der EU und der Ukraine zu profitieren.

Aus einem gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und der Ukraine würde ein erheblicher wirtschaftlicher Nutzen erwachsen. Die Marktöffnung und die Annäherung an EU-Vorschriften durch die Ukraine würden besonders mitteleuropäischen Märkten wegen ihrer geographischen Lage und traditionell engen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zur Ukraine zugute kommen.

Als Folge der Marktöffnung würden sich die Reisemöglichkeiten für Fluggäste aus der EU und der Ukraine merklich verbessern. Die Zahl der Direktflüge zwischen der EU und der Ukraine wie auch die Zahl der Flugverbindungen insgesamt dürfte zu einer erheblichen Zunahme der Waren- und Touristenströme zwischen der EU und der Ukraine führen. Wir gehen davon aus, dass ein großer Teil des wirtschaftlichen Nutzens der europäischen Luftverkehrsbranche und der europäischen Wirtschaft allgemein zugute käme. Die Marktöffnung würde erhebliche neue Marktchancen für Luftfahrtunternehmen in der EU schaffen, die Flüge in die Ukraine aufnehmen möchten, aber derzeit über keine Verkehrsrechte verfügen. Sie könnte auch die Integration ukrainischer Luftfahrtunternehmen in bestehende Allianzen von EU-Luftfahrtunternehmen erleichtern und so deren Modernisierung und die Einhaltung höherer Sicherheits- und Umweltschutznormen fördern.

Es liegt auf der Hand, dass die Öffnung und Integration der Märkte ausgewogen erfolgen und dabei andere wichtige Politikziele berücksichtigt sowie potenziell abträgliche Auswirkungen gemindert werden müssen. Es ist unbedingt sicherzustellen, dass der Prozess der Marktöffnung von einem parallelen Prozess der Regulierungszusammenarbeit und/oder -konvergenz hinsichtlich Aspekten der Flugsicherheit, der Luftsicherheit und des Umwelt- und Wettbewerbsrechts begleitet wird, so dass gleiche Wettbewerbsbedingungen und einer lauterer Wettbewerb auf der Grundlage gleicher Chancen gewährleistet sind. Offene Märkte bedürfen eines Rahmens, der für einen lauteren Wettbewerb und strenge Normen der Flugsicherheit und Luftsicherheit sorgt. Hinsichtlich Umweltfragen muss das Abkommen mit dem Engagement der Gemeinschaft zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar sein. Das Abkommen darf die Fähigkeit der EU, regulatorische oder wirtschaftliche Instrumente zur Minderung unerwünschter Nebenwirkungen des Luftverkehrswachstums einzusetzen, nicht beeinträchtigen, insbesondere bezüglich der Luftqualität und Lärmbelastung an Flughäfen und des Beitrags zum globalen Klimawandel.

Es liegt im politischen und wirtschaftlichen Interesse der EU, die Anwendung europäischer Normen an ihren Ostgrenzen zu gewährleisten. Dies kann nur durch ein umfassendes Abkommen geschehen, das auf Gemeinschaftsebene ausgehandelt wird. Endziel des Abkommens ist die Integration des ukrainischen Luftfahrtsektors in einen gemeinsamen Luftverkehrsraum mit der Europäischen Union und die vollständige Harmonisierung der Rechtsvorschriften in Schlüsselbereichen des EU-Luftfahrtrechts.

Der Vorschlag eines umfassenden Mandats für Verhandlungen mit der Ukraine würde den EU-Nachbarn das Engagement der EU bezüglich der Öffnung der Märkte, der Ausweitung ihrer Sicherheitsnormen und der nachhaltigen Entwicklung verdeutlichen. Ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und der Ukraine könnte umfassendere wirtschaftliche Auswirkungen auf den Luftverkehr zwischen der EU und anderen östlichen Nachbarländern der EU haben und die regionale Zusammenarbeit stärken.

Wie in dieser Mitteilung dargelegt wurde, hat die Ukraine ihre Bereitschaft erklärt, mit der Integration in einen gemeinsamen Luftverkehrsraum mit der EU zu beginnen, wie er von der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung vom März 2005 vorgeschlagen wurde. Damit einher geht die Bereitschaft der Ukraine, die Modernisierung ihres Zivilluftfahrtsektors in Angriff zu nehmen.

5. Schlussfolgerungen

Die Kommission hält es für wichtig, der Ukraine ein umfassendes Angebot für eine verstärkte Zusammenarbeit in der Zivilluftfahrt zu unterbreiten. Das Abkommen mit der Ukraine würde einen ehrgeizigen Rahmen festlegen, innerhalb dessen umfassendere Luftfahrtfragen wie die Regulierungszusammenarbeit in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement, Technologie und Forschung ebenso wie Fragen der Ausübung der Geschäftstätigkeit und die industrielle Zusammenarbeit behandelt werden.

Im Zivilluftfahrtsektor bieten sich bedeutende neue Chancen für eine weitere Stärkung der Zusammenarbeit im Verkehrsbereich, die sowohl der Ukraine als auch der EU nutzt. Daher sollten sich die Bemühungen jetzt darauf richten, den Luftverkehr zu einem Schlüsselbereich einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine zu machen und der Ukraine auf diese Weise ein konkretes Beispiel für die Integration in europäische Strukturen und Märkte zu geben. Das Abkommen wird einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarn als Schlüsselziel der EU-Luftfahrtaußenpolitik und wichtiges Element der EU-Außenpolitik darstellen.

Nur ein EU-weites Abkommen kann die ukrainischen Erwartungen an eine bessere Integration in europäische Luftfahrtstrukturen erfüllen und den Nutzen der Marktöffnung mit der Zusammenarbeit in den Bereichen Regulierung, Technik und Industrie verknüpfen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen und Vorteile für die Verbraucher zu erzielen.

Aufgrund des erheblichen politischen und wirtschaftlichen zusätzlichen Nutzens eines Luftverkehrsabkommens mit der Ukraine könnte es langfristig als Modell für andere Länder der Region dienen und dazu beitragen, die regionale Zusammenarbeit in Osteuropa zu stärken.

Angesichts dessen schlägt die Kommission die Aushandlung und den Abschluss eines umfassenden offenen Luftverkehrsabkommens mit der Ukraine vor und ersucht den Rat, sie zur Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Abkommen zu ermächtigen.

Die Kommission wird bei der weiteren Ausarbeitung und Erreichung der im vorgeschlagenen Beschluss des Rates dargelegten Ziele eng mit den Mitgliedstaaten und allen beteiligten Kreisen zusammenarbeiten.

[1] Welttourismusorganisation, Zahlen und Fakten, Internationale ankommende Touristen, Europa (http://www.world-tourism.org/facts/tmt.html).

[2] Sesame, die technischen Durchführungsmaßnahmen für den von der Europäischen Kommission initiierten einheitlichen europäischen Luftraum, bezwecken die Vorbereitung einer neuen Generation von Systemen für das Flugverkehrsmanagement zur Bewältigung des zunehmenden Luftverkehrsvolumens.

[3] Anhang zur Mitteilung der Kommission „Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft“, KOM (2005) 79 endg.