P5_TA(2004)0282
EuropäischeOrganisationzurSicherungderLuftfahrt***
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreinenBeschlussdes
RatesüberdenAbschlussdesProtokollsüberdenBeitrittderEuropäischenGemeinschaftzurEuropäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) durch die Europäische
Gemeinschaft(5747/2004/dashKOM(2003)555/dashC5-0065/2004/dash2003/0214(AVC))
(VerfahrenderZustimmung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsfüreinenBeschlussdesRates(KOM(2003)555)(
1),
/dash inKenntnisdesProtokollsüberdenBeitritt(5747/2004),
/dash inKenntnisdesvomRatgemäßArtikel300Absatz3Unterabsatz2inVerbindungmitArtikel80
Absatz2desEG-VertragsunterbreitetenErsuchensumZustimmung(C5-0065/2004),
/dash gestütztaufArtikel86undArtikel97Absatz7seinerGeschäftsordnung,/dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
(A5-0215/2004),
1. gibtseineZustimmungzudemAbschlussdesProtokolls;
2. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionsowie
denRegierungenundParlamentenderMitgliedstaatenzuübermitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
P5_TA(2004)0283
KleinerGrenzverkehrandenLandaußengrenzen*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurFestlegungeinerRegelungfürdenKleinenGrenzverkehrandenLandaußengrenzender
Mitgliedstaaten(KOM(2003)502/dashC5-0442/2003/dash2003/0193(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommission(KOM(2003)502)(
1),
/dash gestütztaufArtikel62desEG-Vertrags,/dash gestütztaufArtikel67desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0442/2003),/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürdieFreiheitenundRechtederBürger,Justizundinnere
Angelegenheiten(A5-0142/2004),
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.30.4.2004DE C104E/137 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
1. billigtdenVorschlagderKommissionindergeändertenFassung;
2. fordertdieKommissionauf,ihrenVorschlaggemäßArtikel250Absatz2desEG-Vertragsentspre-
chendzuändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
5. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung1
Artikel2Absatz2a(neu)
(2a) Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen
der Schlussakte des Übereinkommens über den Beitritt desKönigreichsSpanienzudemÜbereinkommenzurDurchfüh-rungdesÜbereinkommensvonSchengenvom14.Juni1985inBezugaufdieStädteCeutaundMelilla.
Abänderung2
Artikel3Buchstabeh
h) „Grenzarbeitnehmer“:Drittstaatsangehörige,dieimGrenz-
gebiet eines benachbarten Drittlandes ansässig und imGrenzgebiet eines benachbarten Mitgliedstaatsbeschäftigtsind und täglich oder zumindest einmal wöchentlichin
dasGrenzgebietdesNachbarlandeszurückkehren.h) „Grenzarbeitnehmer“:Drittstaatsangehörige,dieimGrenz-
gebiet eines benachbarten Drittlandes ansässig und imGrenzgebiet eines benachbarten MitgliedstaatsbeschäftigtsindundimRahmenihrerErwerbstätigkeit täglichoder
zumindest einmal alle zwei Wochen regelmäßig in das
GrenzgebietdesNachbarlandeszurückkehren.
Abänderung3
Artikel6Einleitung
Folgende Dokumente könnennicht visumpflichtige Grenz-
bewohner zum Überschreiten der Landaußengrenze einesbenachbarten Mitgliedstaatszum Zwecke des Kleinen Grenz-verkehrsberechtigen:FolgendeDokumenteberechtigennichtvisumpflichtigeGrenz-
bewohner zum Überschreiten der Landaußengrenze einesbenachbarten Mitgliedstaats zumZwecke desKleinen Grenz-verkehrs:
Abänderung4
Artikel6Buchstabea
a) einPersonalausweis,indemderWohnsitzimGrenzgebiet
angegebenist.IstdieletztgenannteBedingungnichterfüllt,könnendie Grenzbewohner gebeten werden, zusammen
mitdemReisedokumenteineWohnsitzbescheinigungmitsichzuführen;a) einPersonalausweis,indemderWohnsitzimGrenzgebiet
angegebenist.IstdieletztgenannteBedingungnichterfüllt,werdendieGrenzbewohnergebeten,zusammenmitdemReisedokument eine Wohnsitzbescheinigung mit sich zuführen;
Abänderung5
Artikel6Buchstabeb
b) eine vom Wohnsitzstaat ausgestellte besondere Grenz-
übertrittsgenehmigung.entfälltC104E/138 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
Abänderung13
Artikel7Absatz1
ImRahmendieserVerordnungkönnensichnichtvisumpflich-
tigeGrenzbewohnerbiszu siebenaufeinanderfolgendeTage
im Grenzgebiet eines benachbarten Mitgliedstaats aufhalten.DieGesamtdauerdereinzelnenAufenthalteindembetreffen-den Mitgliedstaat darf drei Monate binnen eines Halbjahresnichtüberschreiten.ImRahmendieserVerordnungkönnensichnichtvisumpflich-
tigeGrenzbewohnerbiszu vierzehnaufeinanderfolgendeTage
im Grenzgebiet eines benachbarten Mitgliedstaats aufhalten.DieGesamtdauerdereinzelnenAufenthalteindembetreffen-den Mitgliedstaat darf drei Monate binnen eines Halbjahresnichtüberschreiten.
Abänderung6
Artikel7Absatz2a(neu)
DieBehördenderMitgliedstaatenkönnendieDokumente,die
zumKleinenGrenzverkehrberechtigen,entziehen,wennderBegünstigteeinenschwerwiegendenVerstoßgegennationaleRechtsvorschriften oder Vorschriften dieser Verordnungbegeht.
Abänderung7
Artikel9Absatz2
Die räumliche Gültigkeit desVisumsistaufdasGrenzgebiet
desausstellendenMitgliedstaatsbeschränkt.Dieräumliche Gültigkeit desVisumsistaufdasGrenzgebiet
des ausstellenden Mitgliedstaats beschränkt. Die Mitglied-
staatenkönnenvonderauf50kmbeschränktenterritorialenGültigkeit desVisumsabweichen,soferndiesgerechtfertigtistundvonbeidenMitgliedstaatenakzeptiertwird.
Abänderung8
Artikel9Absatz3
DasVisumberechtigt denInhaber,die Landaußengrenze des
ausstellenden Mitgliedstaats mehrmals zu überschreiten undsichbiszusiebenaufeinanderfolgendeTageimGrenzgebiet
diesesMitgliedstaatsaufzuhalten.DieGesamtdauerdereinzel-nen Aufenthalte in dem betreffenden Mitgliedstaat darf dreiMonatebinneneinesHalbjahresnichtüberschreiten.DasVisumberechtigt denInhaber,die Landaußengrenze des
ausstellenden Mitgliedstaats mehrmals zu überschreiten undsichbiszuvierzehnaufeinanderfolgendeTageimGrenzgebiet
diesesMitgliedstaatsaufzuhalten.DieGesamtdauerdereinzel-nen Aufenthalte in dem betreffenden Mitgliedstaat darf dreiMonatebinneneinesHalbjahresnichtüberschreiten. Einegün-
stigereBehandlungistfürGrenzarbeitnehmer,Schüler,Stu-dentensowiePersonen,dieeineBerufsausbildung,eineAus-bildung ohne Vergütung oder einen Freiwilligendienstabsolvieren,anzuwenden.
Abänderung9
Artikel15
DieZeitvorgabengemäßArtikel7undArtikel9geltennicht
fürGrenzarbeitnehmer.DieZeitvorgabengemäßArtikel7undArtikel9geltennicht
für Grenzarbeitnehmer , Schüler, Studenten sowie Personen,
dieeineBerufsausbildung,eineAusbildungohneVergütungodereinenFreiwilligendienstabsolvieren .
Abänderung10
Artikel16Überschrift
Einreise-undAusreisestempel KontrollenbeiEin-undAusreise30.4.2004DE C104E/139 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung11
Artikel16
Aufbzw.indenReisedokumentenvonGrenzbewohnern,die
dieLandaußengrenzeeinesMitgliedstaatszumZweckedesKlei-nenGrenzverkehrsüberschreiten, werdenkeineEinreise-oder
Ausreisestempelangebracht.Das Überschreiten der Grenze wird elektronisch bzw. mit
HilfevonMagnetkartenkontrolliert,umdieEinhaltungderzulässigenAufenthaltsdauer zugewährleisten. Biszur Ein-führung derartiger Mittel wird auf bzw. in den Reisedoku-
mentenvonGrenzbewohnern,diedieLandaußengrenzeeinesMitgliedstaats zum Zwecke des Kleinen Grenzverkehrs über-schreiten,einEinreise-oderAusreisestempelangebracht.
Abänderung12
Artikel18Buchstabec
c) denGrenzbewohnerngestatten,dieGrenzeaußerhalbder
zugelassenen Grenzübergangsstellen und außerhalb derfestgesetztenVerkehrsstundenzuüberschreiten.entfällt
P5_TA(2004)0284
KleinerGrenzverkehrandenvorläufigenLandaußengrenzen*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
RateszurFestlegungeinerRegelungfürdenKleinenGrenzverkehranden„vorläufigenLandau-
ßengrenzen“zwischenMitgliedstaaten(KOM(2003)502/dashC5-0443/2003/dash2003/0194(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommission(KOM(2003)502)(1),
/dash gestütztaufArtikel62Absatz2desEG-Vertrags,/dash gestütztaufArtikel67desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0443/2003),/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürdieFreiheitenundRechtederBürger,Justizundinnere
Angelegenheiten(A5-0141/2004),
1. billigtdenVorschlagderKommissionindergeändertenFassung;
2. fordertdieKommissionauf,ihrenVorschlaggemäßArtikel250Absatz2desEG-Vertragsentspre-
chendzuändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
5. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.C104E/140 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS