KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den16.1.2003
KOM(2003) 9 endgültig
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zurÄnderung dermit derVerordnung (EG) Nr. 1824/2001 desRatesgegenüberden
Einfuhren nicht nachfüllbarerTaschenfeuerzeuge mit Feuerstein fürGas mit Ursprung
in derVolksrepublikChina und Taiwan eingeführten Antidumpingmaßnahmen
(vonderKommissionvorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
Am 13. Juni 2002 wurde eine teilweise, auf die Form der Maßnahmen beschränkte
Interimsüberprüfung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 des Rates gegenüber den
Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der
Volksrepublik China und Taiwaneingeführten Antidumpingmaßnahmeneingeleitet.
Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung des Rates stützt sich auf die Ergebnisse der
Untersuchung, denen zufolge im verfügenden Teil der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 des
Rates eine Klauselüber beschädigte Warenerforderlich ist.
Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung des
Rates anzunehmen, die baldmöglichst im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht werden sollte.
3Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zurÄnderung dermit derVerordnung (EG) Nr. 1824/2001 desRatesgegenüberden
Einfuhren nicht nachfüllbarerTaschenfeuerzeuge mit Feuerstein fürGas mit Ursprung
in derVolksrepublikChina und Taiwan eingeführten Antidumpingmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt aufdenVertrag zurGründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1(nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere aufArtikel11 Absatz 3,
aufVorschlagder KommissionnachKonsultationenimBeratendenAusschuss,
inErwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen(1) Im September 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001
2
endgültige Antidumpingzölle aufdie Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge
mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR
China" genannt) und Taiwan ein. Dabei handelte es sich um unternehmensspezifische
Zölle.
2. Verfahrenseinleitung
(2) Am 13. Juni 2002 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften3eine Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen
Interimsüberprüfung der für die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit
Feuerstein für Gas mit Ursprung in der VR China und Taiwan in die Gemeinschaft
geltenden Antidumpingmaßnahmen.
(3) Die KommissionleitetedieÜberprüfung vonsichaus ein, umdie Angemessenheit der
geltenden Maßnahmen zu untersuchen. Die geltenden Maßnahmen, d. h. die
unternehmensspezifischen Zölle, tragen denjenigen Fällen nicht Rechnung, in denen
die Einfuhrwaren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt
werden.
1ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305
vom 7.11.2002, S. 1).
2ABl. L248vom 18.9.2001, S. 1.
3ABl. C140vom 13.6.2002, S. 13.
43. Untersuchung
(4) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden
Hersteller, Einführer und Verwender und deren Verbände sowie die Vertreter der
betroffenen Ausfuhrländer und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die
Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb
der in der Bekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine
Anhörung zu beantragen.
(5) Mehrere ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern sowie mehrere Hersteller
undEinführer/Händler inder Gemeinschaft nahmenschriftlichStellung. Alle Parteien,
die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und
nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten
Gelegenheit, gehört zuwerden.
(6) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Feststellung der
Angemessenheit der geltendenMaßnahmenals notwendig erachtete, und prüfte sie.
B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(7) Gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
19934mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften5wird bei
der Ermittlung des Zollwerts im Falle einer Beschädigung der Waren vor ihrer
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der tatsächlich gezahlte oder zu
zahlende Preis verhältnismäßig aufgeteilt.
(8) Umzu vermeiden, dass einübermäßig hoher Antidumpingzollerhoben wird, sollte der
unternehmensspezifische Zoll im Falle einer Beschädigung der Waren um den
Prozentsatz gesenkt werden, der der Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu
zahlenden Preises entspricht. Gemäß den im Zollkodex der Europäischen
Gemeinschaften festgelegten bewährten Regeln wird der Zollwert um einen
Prozentsatz gesenkt, der der Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden
Preises entspricht.
(9) Keine betroffene Parteiübermittelte eine Stellungnahme oder Argumente gegen diesen
Vorschlag.
(10) Da von den betroffenen Parteien keine stichhaltigen Argumente vorgebracht wurden,
wird der Schluss gezogen, dass inden Fällen, indenen die Waren vor der Überführung
in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wurden, so dass der tatsächlich gezahlte
oder zu zahlende Preis bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt
wird, der unternehmensspezifische Zoll um einen Prozentsatz herabgesetzt werden
sollte, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu
zahlendenPreisesentspricht –
4ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68
vom 12.3.2002, S. 11).
5Verordnung (EWG) Nr. 2913/92des Rates (ABl. L302vom 19.10.1992, S. 1).
5HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel3 der Verordnung (EG)Nr. 1824/2001 sollersetzt werdendurch:
“Artikel 3
1. Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so
dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig
aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechnete Antidumpingzollum
einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich
gezahltenoder zu zahlendenPreises entspricht.
2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, findendie geltendenZollbestimmungen Anwendung.”
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüsselam
Im Namen des Rates
Der Präsident