8. 8. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 208/11 
Stellungnahme  zu dem  geänderten  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die 
Kontrolle  von  Unternehmenszusammenschlüssen  (*) 
(88/C  208/05) 
Der Rat  beschloß  am 5. Mai  1988,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  198 
des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk 
und Dienstleistungen  nahm  ihre  Stellungnahme  am 4. Mai  1988  an. Berichterstatter  war  Herr 
Petersen. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  256.  Plenartagung  (Sitzung  vom  2. Juni  1988) 
einstimmig,  bei 2 Stimmenthaltungen,  folgende  Stellungnahme. 
1. Einführung 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt, 
daß die  Kommission  im März  1988  einen  geänderten 
Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über 
die Kontrolle  von  Unternehmenszusammenschlüssen 
vorgelegt  hat.  Vor  fünfzehn  Jahren  unternahm  die 
Kommission  ihren  ersten  Anlauf  zur  Einführung  einer 
europäischen  Konzentrationskontrolle.  Trotz  mehrfa-
cher  Änderungen  des Verordnungsvorschlags  wurde  die 
Entscheidung  des Rates  — vornehmlich  aus  politischen 
Erwägungen  — wieder  und  wieder  vertagt. 
Am 30. November  1987  hat der  für  den  Binnenmarkt 
zuständige  Ministerrat  endlich  seine  bislang  praktizierte 
Blockadehaltung  aufgegeben.  Damit  sind  die Chancen 
für die  Einführung  einer  Fusionskontrolle  auf  euro-
päischer  Ebene  gestiegen.  Der  Ausschuß  appelliert  mit 
dem gebotenen  Nachdruck  an den  Rat,  den  vorgelegten 
Verordnungsvorschlag  der Kommission  nunmehr  zügig 
zu beraten  und  die europäische  Konzentrationskontrol-
le so rasch  wie  möglich  in Kraft  zu setzen. 
1.2. Die  Notwendigkeit  einer  europäischen  Kon-
zentrationskontrolle  hat sich  in den  letzten  Jahren  wei-
ter verstärkt.  Dabei  ist nicht  nur  von  Bedeutung,  daß 
die Vereinigten  Staaten  und  auch  Japan  ihre  Wettbe-
werbspolitik  längst  auf  grenzüberschreitende  Märkte, 
bis hin  zu Weltmärkten,  zugeschnitten  habben,  auch 
innerhalb  Europas  macht  es die  inzwischen  erreichte 
wirtschaftliche  Interdependenz  der  Volkswirtschaften 
erforderlich,  bei Beurteilung  von  Unternehmenszusam-
menschlüssen  wenigstens  die  europäische  Dimension 
der Märkte  zu beachten.  „Jede  Form  der  Erhaltung 
nationaler  Wirtschaftsräume  ist anachronistisch,  will 
man ein ausreichendes  Maß  an effektiver  Wettbewerbs-
fähigkeit  erreichen",  betonte  deshalb  der  Ausschuß 
schon  in seiner  Stellungnahme  zum  15. Wettbewerbsbe-
richt  der Kommission  und  führte  weiter  aus:  „Die  geo-
graphische  Dimension  der Gemeinschaft  ist bereits  jetzt 
Mindestbezugsrahmen,  wobei  die weltweite  Dimension 
nicht  mehr  aus  den  Augen  gelassen  werden  darf." 
1.2.1.  Mit  Unterzeichnung  der  Einheitlichen  Euro-
päischen  Akte  haben  sich  die Mitgliedstaaten  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  verpflichtet,  schrittweise  bis 
zum Jahre  1992  einen  gemeinsamen  Binnenmarkt  zu 
t1) ABl.  Nr.  C 130  vom  19. 5. 1988,  S. 4. verwirklichen,  in dem  der  freie  Verkehr  von  Waren, 
Personen,  Dienstleistungen  und  Kapital  gewährleistet 
ist. Für den  Bereich  der europäischen  Wettbewerbspoli-
tik leitet  sich  aus  dieser  Zielsetzung  zugleich  die Not-
wendigkeit  einer  Kontrolle  von  Unternehmenszusam-
menschlüssen  nach  europäischen  Maßstäben  ab.  Dies 
gilt um  so mehr,  als die  Verwirklichung  des  Binnen-
marktes  zwangsläufig  erhebliche  Strukturveränderun-
gen in der Gemeinschaft  auslösen  wird.  Unternehmens-
zusammenschlüsse  sind  dabei  einer  der Wege,  um Euro-
pas Wirtschaft  anzupassen  und  die  Marktkräfte  zu 
stärken. 
Zudem  sollte  nicht  übersehen  werden,  daß  das  Entste-
hen des  weltgrößten  Binnenmarktes  mit  320  Millionen 
Verbrauchern  Weltunternehmen  aus  Drittländern  ver-
stärkt  anlocken  wird.  Eine  „Konzentrationswelle"  in 
Europa  könnte  in der kommenden  Dekade  die absehba-
re Folge  sein. 
1.2.2.  Die  Notwendigkeit  einer  europäischen  Kon-
zentrationskontrolle  ist schließlich  durch  das  Urteil  des 
Europäischen  Gerichtshofes  in der  Rechtssache  Philip 
Morris  vom  17.  November  1987  hervorgehoben  wor-
den. In diesem  Urteil  bejaht  der  Gerichtshof,  daß  das 
Kartellverbot  des  Artikels  85 des  EWG-Vertrags  unter 
bestimmten  Voraussetzungen  auf den  vertraglichen  Er-
werb  von  Minderheitsbeteiligungen  Anwendung  finden 
kann. 
Auch  unter  Berücksichtigung  der  Entscheidung  Conti-
nental  Can  des Europäischen  Gerichtshofes  besteht  eine 
Rechtsunsicherheit.  Nach  Auffassung  des Ausschusses 
ist es deshalb  Aufgabe  der Europäischen  Gemeinschaft, 
den Unternehmen  möglichst  bald  einen  klaren  und  über-
sichtlichen  Rechtsrahmen  für Unternehmenszusammen-
schlüsse  zur Verfügung  zu stellen. 
1.3. Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  er bereits 
zu dem  ursprünglichen  Kommissionsvorschlag  für eine 
Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die Kontrolle  von 
Unternehmenszusammenschlüssen  ausführlich  Stellung 
genommen  und  sich  auch  zu späteren  Änderungen  des 
Vorschlags  subtil  geäußert  hat.  Bedauerlich  ist aller-
dings,  daß  die Kommission  bis heute  anscheinend  nicht 
die Zeit  gefunden  hat,  sich  mit  diesen  Stellungnahmen 
eingehend  zu befassen. 
Nr. C 208/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 88 
1.3.1. Schon in seiner ersten Stellungnahme vom Fe­
bruar 1974 (*) hatte sich der Ausschuß im Grundsatz 
der Auffassung der Kommission angeschlossen, gewisse 
Unternehmenszusammenschlüsse zu kontrollieren, um 
das europäische Wettbewerbssystem funktionsfähig zu 
erhalten. 
1.3.2. Im Juni 1982 (2) monierte der Ausschuß, daß 
der Rat über den Verordnungsvorschlag der Kommis­
sion noch immer nicht positiv entschieden habe. Er 
verwies in diesem Zusammenhang auf seine Stellung­
nahme vom April 1981 (3) zur Wettbewerbspolitik der 
Gemeinschaft. Darin hatte der Ausschuß unterstrichen: 
„Der Verordnungsentwurf, der dem Rat zur Prüfung 
vorliegt, kann ein brauchbarer Bezugsrahmen sein, 
wenn die vielschichtigen Aspekte des Problems auf reali­
stische Weise berücksichtigt werden." 
1.3.3. In seiner Stellungnahme zum 15. Bericht der 
Kommission über die Wettbewerbspolitik erneuerte der 
Ausschuß seine Aufforderung an den Rat, den Vor­
schlag der Kommission — unter Berücksichtigung der 
Vorbehalte und Änderungsvorschläge des Ausschusses 
— bald zu verabschieden. 
1.3.4. Zuletzt wiederholte der Ausschuß in seiner 
Stellungnahme zum 16. Wettbewerbsbericht der Kom­
mission seinen Wunsch, daß nach Überwindung der 
fortgesetzten Patt-Situation im Ministerrat (November 
1987) die Frage der Unternehmenskonzentration mög­
lichst „sofort wieder in Angriff genommen werden" 
sollte. 
2. Konzentrationskontrolle, ein notwendiges Element 
der Gemeinschaftspolitik 
2.1. Wie bereits erwähnt, war die Zustimmung des 
Ausschusses zum ursprünglichen Kommissionsvor­
schlag an zahlreiche Vorbehalte und Änderungsvor­
schläge geknüpft. Hervorzuheben ist vor allem die For­
derung, im Rahmen einer Konzentrationskontrolle zu­
gleich auch industrie- und sozialpolitischen Erfordernis­
sen gerecht zu werden. Der Ausschuß unterstricht diese 
Forderung zuletzt in seiner Stellungnahme zum 16. 
Wettbewerbsbericht der Kommission: „Jede Bewertung 
eines Fusionsvorganges (...) (muß) unter dem Aspekt 
der gesamtheitlichen Politik auf Gemeinschaftsebene 
sowie unter Berücksichtigung aller übrigen Faktoren auf 
internationaler Ebene und unter Sicherung der sozialen 
Werte vorgenommen werden. Besondere Aufmerksam­
keit erfordert die Sicherung der Beschäftigung, wobei 
auch, um die Übergangsphasen zu bewältigen, gemein­
schaftliche und Umstrukturierungsmaßnahmen zu er­
greifen sind." 
2.2. Selbstverständlich ist sich der Ausschuß bewußt, 
daß die vielfältigen wirtschaftlichen und gesellschaftli­
chen Probleme, die mit Konzentrationen verbunden sein 
können, nicht alle im Rahmen einer wettbewerbspoli­
tisch begründeten Konzentrationskontrollverordnung 
zu lösen sind. Um so dringlicher wird die Abstimmung 
(!) ABl. Nr. C 88 vom 26. 7. 1974. 
(2) ABl. Nr. C 252 vom 27. 9. 1982. 
(3) ABl. Nr. C 322 vom 10. 12. 1981. der Wettbewerbsgesetzgebung mit anderen Politikberei­
chen, zum Beispiel der regionalen und sektoralen Struk­
turpolitik, der Forschungs- und Entwicklungspolitik 
oder der Verbraucherpolitik. Aber auch auf dem Gebiet 
des Gesellschaftsrechts sind Rat und Kommission auf­
gefordert, ihre überfälligen Arbeiten zu intensivieren 
und in zufriedenstellender Weise zu regeln. Dabei geht 
es insbesondere um die Informations- und Konsulta­
tionsbelange der von Konzentrationsvorgängen betrof­
fenen Arbeitnehmer, aber auch um die natürlichen 
Rechte von Minderheitsgesellschaftern und Gläubigern. 
2.2.1. Der Ausschuß bedauert in diesem Zusammen­
hang, daß über den Kommissionsvorschlag einer zehn­
ten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die grenz­
überschreitende Verschmelzung von Aktiengesellschaf­
ten (gesellschaftsrechtliche Fusionsrichtlinie) sowie 
über den Vorschlag einer Richtlinie des Rates über das 
gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen und 
die Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesell­
schaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen 
(steuerrechtliche Fusionsrichtlinie), vom Rat noch im­
mer nicht entschieden worden ist. 
2.2.2. Unabhängig davon muß sichergestellt werden, 
daß bei europäischen Unternehmenskonzentrationen 
bewährten Arbeitnehmerrechten Rechnung getragen 
wird. Zudem sollte die Kommission bei bestimmten 
Zusammenschlüssen, namentlich Sanierungsfusionen, 
eine Befreiung vom Vollzugsverbot auch dann gewäh­
ren können (Artikel 7 Absatz 4), wenn dies zur Siche­
rung von Arbeitsplätzen unabdingbar erscheint. 
3. Gemeinschaftsrecht und nationales Recht 
3.1. Mit Unterzeichnung der Einheitlichen Europäi­
schen Akte und der damit eingegangenen Verpflichtung 
zur Vollendung des Binnenmarktes 1992 hat das Ver­
hältnis von Gemeinschaftsrecht zu nationalem Recht 
eine neue Dimension erhalten. Der Ausschuß betonte 
deshalb in seiner Stellungnahme zum 16. Wettbewerbs­
bericht erneut die Pflicht der Kommission, „am Grund­
satz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor dem 
nationalen Recht festzuhalten und die Beachtung dieses 
Grundsatzes zu überwachen". 
3.2. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf die europäi­
sche Konzentrationskontrolle. Das heißt, Befugnisse, 
die die Kommission durch den vorliegenden Verord­
nungsvorschlag erhält, dürfen nicht aufgrund nationa­
ler Rechtsvorschriften beeinträchtigt werden. Nach 
Auffassung des Ausschusses impliziert dies, daß alle 
Zusammenschlüsse, die in den Anwendungsbereich die­
ser Verordnung fallen, ausschließlich nach euro­
päischem Recht beurteilt werden und keiner zusätzli­
chen Kontrolle durch die Mitgliedstaaten unterliegen. 
3.3. Kritisch anzumerken ist, daß der Verordnungs­
vorschlag die Frage der Abgrenzung zwischen Gemein­
schaftsrecht und nationalem Recht nach wie vor nicht 
zufriedenstellend löst. 
3.3.1. Nach dem vorliegenden Konzept ist davon 
auszugehen, daß die Kommission bei der Mehrzahl der 
angemeldeten Zusammenschlüsse mit gemeinschafts-
8. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/13 
weiter Bedeutung nach Prüfung des Vorhabens die Ein­
leitung eines Verfahrens ablehnt, weil der Zusammen­
schluß zu keiner „wesentlichen Veränderung der Wett­
bewerbsstruktur" führen wird und damit „kein Anlaß 
zum Einschreiten" besteht (Artikel 6 Absatz 1). Nach 
Auffassung des Ausschusses ist damit das Zusammen­
schlußvorhaben wettbewerblich unbedenklich. Dies 
will die Kommission den Unternehmen und den Behör­
den der Mitgliedstaaten lediglich „mitteilen". Damit 
aber fehlt es im Sinne der Rechtsprechung des Europäi­
schen Gerichtshofes an einer positiven Entscheidung 
der Kommission, die geeignet wäre, nationales Recht 
zu verdrängen. 
3.3.2. Nach Auffassung des Ausschusses steht die 
fehlende positive Entscheidung der angestrebten Ver­
wirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes entgegen 
und wird dem Grundsatz des Vorrangs des Gemein­
schaftsrechts nicht gerecht. Der Ausschuß schlägt daher 
vor, in der Verordnung durch klare Abgrenzung sicher­
zustellen, daß Zusammenschlüsse von gemeinschafts­
weiter Dimension nicht zusätzlich einer Kontrolle nach 
nationalen Rechten unterliegen. 
4. Konzentrationskontrollverordnung und Artikel 85 
des EWG-Vertrags 
4.1. Im Interesse der Rechtssicherheit ist in der Ver­
ordnung eindeutig herauszustellen, daß auf Zusammen­
schlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung aus­
schließlich die Bestimmungen der Verordnung anwend­
bar sind und nicht zusätzlich noch das Kartellverbot 
des Artikels 85 des EWG-Vertrags. 
4.2. Der Ausschuß erkennt zwar an, daß die Kom­
mission dieses Problem dadurch zu lösen versucht, daß 
die Anwendung der Durchführungsverordnung Nr. 17 
zu den Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags 
ausgeschlossen wird (Artikel 22) und ausschließlich die 
Kommission für die Anwendung dieser Verordnung 
zuständig ist (Artikel 21). Er regt jedoch an, unmiß­
verständlich klarzustellen, daß angemeldete Zusam­
menschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung, gegen 
die die Kommission nicht einschreiten wird, auch vom 
Kartellverbot des Artikels 85 des EWG-Vertrags frei­
gestellt sind. 
5. Eingriffskriterien konkretisieren 
5.1. Der ursprüngliche Verordnungsvorschlag der 
Kommission von 1973 (!) ging davon aus, daß mit dem 
Gemeinsamen Markt lediglich solche Zusammenschlüs­
se unvereinbar sind, durch die die beteiligten Unterneh­
men die Möglichkeit erlangen oder verstärken, einen 
wirksamen Wettbewerb zu verhindern. 
5.2. Der Ausschuß stellt nunmehr fest, daß die Kom­
mission auch in ihrem neuen Vorschlag Zusammen­
schlüsse für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt 
erklärt, die eine beherrschende Stellung zumindest in 
einem wesentlichen Teil der Gemeinschaft begründen 
0) ABl. Nr. C 92 vom 31. 10. 1973. oder verstärken (Artikel 2 Absatz 2). Damit verschärft 
die Kommission wiederum für Zusammenschlüsse, die 
bislang nur nach Maßgabe des Artikel 86 des EWG-
Vertrags zu beurteilen und ausschließlich bei Miß­
brauch einer beherrschenden Stellung verboten sind, 
die wettbewerbsrechtliche Kontrolle. Der Ausschuß legt 
Wert auf die Feststellung, daß das Entstehen oder die 
Verstärkung einer beherrschenden Stellung für sich ge­
nommen noch nicht zur Unvereinbarkeit eines Zusam­
menschlusses mit dem Gemeinsamen Markt führen 
muß. Vielmehr darf die Kommission derartige Zusam­
menschlüsse nur dann untersagen, wenn sie in keiner 
Weise zur Verwirklichung der in Artikel 2 Absatz 4 
genannten allgemeinen Vertragsziele beitragen. 
5.3. Gleichzeitig führt die Kommission ein neues, 
zusätzliches Beurteilungskriterium ein, nämlich das 
Merkmal „wesentliche Veränderung der Wettbe­
werbsstruktur innerhalb der Gemeinschaft" (Artikel 6 
Absatz 1 und Absatz 2). Dieses Merkmal wird künftig 
darüber entscheiden, ob die Kommission ein Verfahren 
„zur Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung" ein­
leitet. 
5.4. Angesichts der herausragenden Bedeutung, die 
diesem Kriterium zukommt, ist es nach Auffassung des 
Ausschusses unbedingt geboten, den Begriff „wesentli­
che Veränderung der Wettbewerbsstruktur" zu konkre­
tisieren. Nach Auffassung des Ausschusses liegt eine 
„wesentliche Veränderung der Wettbewerbsstruktur" 
nur dann vor, wenn ein Zusammenschluß under Arti­
kel 2 Absatz 2 fällt (siehe Ziffer 6.6.5 unten). In der 
Verordnung sollte daher klargestellt werden, daß Zu­
sammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung, 
die keine beherrschende Stellung begründen oder ver­
stärken, durch die wirksamer Wettbewerb erheblich 
beschränkt werden kann, mit dem Gemeinsamen Markt 
vereinbar sind und von der Kommission unein­
geschränkt genehmigt werden oder als genehmigt 
gelten. 
6. Anmerkungen zu einzelnen Bestimmungen des Ver­
ordnungsvorschlags 
6.1. Artikel 1 (Anwendungsbereich) 
6.1.1. Der Ausschuß begrüßt, daß sich die geplante 
europäische Fusionskontrolle lediglich auf Zusammen­
schlüsse von „gemeinschaftsweiter Bedeutung" erstrek-
ken soll, während Konzentrationsvorgänge mit vorwie­
gend nationalen Auswirkungen nach wie vor im 
Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten verbleiben. 
Zugleich will die Verordnung eine Regelung auch für 
diejenigen gemeinschaftsweiten Zusammenschlüsse 
treffen, die — bei Anwendung der allgemeinen Wettbe­
werbsvorschriften — unter Artikel 85 Absatz 1 oder 
Artikel 86 des Vertrages fallen können. 
Dem Verordnungsentwurf ist allerdings nicht zu ent­
nehmen, auf welche konkreten Rechtsgrundlagen der 
Verordnungsvorschlag gestützt wird. Die Erwägungs­
gründe sind in diesem Punkte wenig aufschlußreich: 
Einerseits verweisen sie darauf, daß „die geltenden 
Wettbewerbsregeln, insbesondere Artikel 87 des Vertra­
ges, die Rechtsgrundlage für die Kontrolle bestimmter 
Nr. C 208/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 88 
Formen und Arten der Unternehmenskonzentration" 
bilden (Erwägungsgrund 11), andererseits wird auf Arti­
kel 235 des Vertrages verwiesen, der der Gemeinschaft 
das Recht gibt, sich „zusätzliche Befugnisse" zu ver­
schaffen (Erwägungsgrund 13). 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Rechts­
grundlage weiter konkretisiert werden. Dies erscheint 
nicht zuletzt schon deshalb notwendig, weil die Wahl 
der Rechtsgrundlage maßgeblich den Umfang der ge­
setzgeberischen Kompetenz mitbestimmt. 
6.1.2. Der Ausschuß sieht durchaus die Schwierigkei­
ten, die sich bei einer wettbewerbspolitisch befriedigen­
den Definition des Begriffs „gemeinschaftsweite Bedeu­
tung" ergeben. Er stimmt mit der Kommission im 
Grundsatz überein, daß zum einen Zusammenschlüsse 
zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten, 
zum anderen aber auch nationale Zusammenschlüsse 
erfaßt werden sollten, sofern die beteiligten Unterneh­
men in erheblichem Umfang grenzüberschreitend in der 
Gemeinschaft tätig sind. Angesichts der Bedeutung, die 
der Beantwortung der Frage zukommt, ob ein Zusam­
menschluß unter die Verordnung fällt, ist es jedoch im 
Interesse der Rechtssicherheit unabdingbar, eine mög­
lichst eindeutige Begriffsbestimmung vorzunehmen. 
Ferner sollte klargestellt werden, daß auch Zusammen­
schlüsse, an denen Unternehmen aus Drittländern betei­
ligt sind und die den Wettbewerb in der Gemeinschaft 
beeinträchtigen könnten, in den Anwendungsbereich 
der Verordnung fallen. 
Im übrigen sollte geprüft werden, ob es zweckmäßig 
ist, die Verordnung auf Zusammenschlüsse auszudeh­
nen, die nur außerhalb der Gemeinschaft angesiedelte 
Unternehmen betreffen, die jedoch innerhalb der Ge­
meinschaft Tochtergesellschaften haben. 
6.1.3. Dieser Notwendigkeit entspricht der Verord­
nungsvorschlag gegenwärtig nicht. So ist zunächst un­
klar, worauf sich die Worte „ihren wesentlichen Tätig­
keitsbereich" in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) und 
Buchstabe b) beziehen: Bezugsgröße können einmal die 
Unternehmen sein, zum anderen aber auch die Gemein­
schaft oder die Mitgliedstaaten. Jedenfalls sollte der 
Ausdruck „ihren wesentlichen Tätigkeitsbereich" durch 
den Ausdruck „den Großteil ihres Umsatzes" ersetzt 
werden. Auch ist unklar, was unter den „Unternehmen, 
die den Zusammenschluß durchführen" [Artikel 1 
Absatz 2, Absatz 3 Buchstabe c)] und unter „beteiligten 
Unternehmen" [Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) und 
Buchstabe b)] zu verstehen ist. Schließlich ist ungeklärt, 
ob das Nichteingreifen von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe 
c) (die Unternehmen erzielen mehr als 25% ihres ge­
meinschaftsweiten Gesamtumsatzes in anderen Mit­
gliedstaaten) automatisch bedeutet, daß der Zusam­
menschluß „gemeinschaftsweite Bedeutung" hat oder 
ob noch zusätzlich geprüft werden muß, ob die den 
Zusammenschluß „durchführenden" Unternehmen in 
erheblichem Umfang auch in anderen Mitgliedstaaten 
tätig sind. Der Ausschuß schlägt daher eine Konkretisie­
rung im Sinne einer Vereinfachung von Absatz 2 und 
Absatz 3 des Artikels 1 vor. 
6.1.4. Der Ausschuß erkennt zwar die Notwendig­
keit an, den Anwendungsbereich der Verordnung zu 
begrenzen. Er stellt jedoch fest, daß die insoweit vorge­sehene Umsatzgrenze seit dem ersten Vorschlag der 
Kommission aus dem Jahr 1973 erheblich angehoben 
worden ist. Die Höhe der in Absatz 3 Buchstabe a) und 
Buchstabe b) gewählten Umsatzschwelle von 
1 Milliarde ECU erscheint gleichwohl sachgerecht. 
Außerdem gibt der Ausschuß zu bedenken, daß mit 
Verabschiedung der Verordnung die Arbeitsbelastung 
der Kommission erheblich zunehmen wird. Die Kom­
mission sollte deshalb schon vor Inkrafttreten der Ver­
ordnung ausreichend qualifiziertes Personal einstellen, 
damit sie ihre neuen Aufgaben mit der erforderlichen 
Schnelligkeit und Effizienz wahrnehmen kann. 
6.1.5. Nach Auffassung des Ausschusses sollten Zu­
sammenschlüsse nur dann unter die Verordnung fallen, 
wenn die beteiligten Unternehmen in der Gemeinschaft 
einen bestimmten Mindestumsatz erzielen. Andernfalls 
besteht insbesondere bei Auslandsfusionen die Gefahr, 
daß Zusammenschlüsse auch in solchen Fällen der An­
meldepflicht und einem Vollzugsverbot unterliegen, in 
denen die Gemeinschaft von dem Zusammenschluß 
kaum berührt wird. Der Ausschuß schlägt daher die 
Einführung einer entsprechenden Bagatellklausel vor. 
6.2. Artikel 2 (Beurteilung von Zusammenschlüssen) 
6.2.1. Nach Auffassung des Ausschusses muß in der 
Verordnung klargestellt werden, daß ein Zusammen­
schluß nicht bereits dann unvereinbar mit dem Gemein­
samen Markt ist, wenn er eine beherrschende Stellung 
begründet oder verstärkt. Er ist vielmehr nur dann 
unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt, wenn er 
wirksamen Wettbewerb erheblich und dauerhaft be­
einträchtigt oder zu beeinträchtigen droht und in keiner 
Weise zur Verwirklichung der in Absatz 4 genannten 
allgemeinen Vertragsziele beiträgt. Darüber hinaus muß 
klargestellt werden, daß Zusammenschlüsse, die 
Artikel 2 Absatz 2 nicht erfüllen, automatisch mit dem 
Gemeinsamen Markt vereinbar sind und keiner Geneh­
migung nach Artikel 2 Absatz 4 bedürfen. Der Ausschuß 
schlägt daher vor, diese Grundgedanken ausdrücklich 
in den Verordnungstext zu Artikel 2 aufzunehmen. 
6.2.2. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Zusam­
menschluß eine beherrschende Stellung begründet oder 
verstärkt und wirksamen Wettbewerb beeinträchtigt, 
sind in erster Linie qualitative Kriterien ausschlagge­
bend, die sich einer quantitativen Festlegung im Rah­
men einer Ratsverordnung entziehen. Dies gilt insbeson­
dere auch für die Berücksichtigung des internationalen 
Wettbewerbs, der in vielen Fällen das Entstehen beherr­
schender Stellungen in der Gemeinschaft bereits im 
Ansatz verhindert. Der Ausschuß betont daher, daß 
die Kommission sich bei Anwendung der in Absatz 2 
niedergelegten qualitativen Kriterien jeder starren Be­
trachtung und insbesondere jeder Fixierung auf einzelne 
Merkmale enthalten muß, um der ökonomischen Di­
mension des zu untersuchenden Zusammenschlusses 
gerecht zu werden. Der Ausschuß unterstreicht in die­
sem Zusammenhang, daß — angesichts der Weltoffen­
heit des Gemeinsamen Marktes — bei Beurteilung der 
Wettbewerbslage europäischer Unternehmen auch die 
Wettbewerbsstärke ausländischer Konkurrenten auf 
dem europäischen Markt zu berücksichtigen ist. 
8. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/15 
6.2.3. Der Ausschuß hat Verständnis für den Vor­
schlag der Kommission, durch Einführung eines Markt­
anteilskriteriums den Unternehmen Anhaltspunkte da­
für zu geben, wann ein Zusammenschluß als vereinbar 
mit dem Gemeinsamen Markt gilt. Unter diesem Ge­
sichtspunkt hatte auch der Ausschuß in seiner Stellung­
nahme vom Juni 1982 dem Marktanteilskriterium in 
dem früheren Verordnungsvorschlag zugestimmt. Der 
Ausschuß legt jedoch Wert auf die Feststellung, daß ein 
Überschreiten der Schwelle nicht im Umkehrschluß zu 
einer Vermutung der Unvereinbarkeit des Zusammen­
schlusses führen darf. Eine derartige schematische Be­
wertung des Marktanteilskriteriums verbietet sich 
schon angesichts der übrigen, in Absatz 2 niedergelegten 
qualitativen Merkmale, die die Bedeutung des Marktan­
teils stark relativieren. Dies gilt neben dem internationa­
len Wettbewerb insbesondere für die Merkmale „recht­
liche und tatsächliche Marktzutrittsschranken". 
6.2.4. Die in Absatz 4 vorgesehene Genehmigung für 
solche Zusammenschlüsse, die zwar den Wettbewerb 
im Sinne des Absatzes 2 beeinträchtigen, aber gleich­
wohl zur Verwirklichung der allgemeinen Vertragziele 
beitragen, wird vom Ausschuß befürwortet. Er begrüßt 
insbesondere, daß als Genehmigungskriterien ausdrück­
lich die „Förderung des technischen oder wirtschaftli­
chen Fortschritts" sowie die „Verbesserung der Wettbe­
werbsstruktur im Gemeinsamen Markt unter angemes­
sener Berücksichtigung der internationalen Wettbe­
werbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen" genannt 
sind. Die Berücksichtigung dieser Faktoren ist zwingend 
geboten, um sicherzustellen, daß die europäische Wirt­
schaft gegenüber ihren Hauptkonkurrenten auf den 
Weltmärkten wettbewerbsfähige Unternehmensstruk­
turen aufbauen kann. Dies ist zugleich eine wesentliche 
Bedingung zur Stärkung der gesamtwirtschaftlichen 
Wachstumsdynamik und damit auch ein Beitrag zur 
Sicherung und zum Ausbau der Arbeitsplätze in der 
Europäischen Gemeinschaft. 
6.2.5. Der Ausschuß erinnert daran, daß er wieder­
holt angemahnt hat, die Bewertung eines Fusionsvor­
ganges unter dem Aspekt der gesamtheitlichen Politik 
auf Gemeinschaftsebene sowie unter Berücksichtigung 
insbesondere der Sicherung sozialer Werte und der Be­
schäftigung vorzunehmen (Stellungnahme zum 16. 
Wettbewerbsbericht der Kommission). Der Ausschuß 
nimmt insoweit zur Kenntnis, daß der Verordnungsvor­
schlag Genehmigungen nach Absatz 4 mit Bedingungen 
und Auflagen verbindet (Artikel 8 Absatz 4). Er befür­
wortet diese Regelung, da sie auch dazu dienen kann, 
mit den Unternehmen Vereinbarungen über die Siche­
rung von Arbeitsplätzen und Standorten zu treffen, 
etwa zum Ausgleich langfristiger, regionaler Struktur­
schwächen in der Gemeinschaft. 
6.3. Artikel 3 (Definition des Zusammenschlusses) 
Der Ausschuß schlägt vor, den letzten Halbsatz in Arti­
kel 3 Absatz 5 wie folgt zu ändern: 
„ ... bei der Gründung oder Kapitalerhöhung eines 
Unternehmens oder sonst im Rahmen eines 
Geschäftsbetriebes Anteile von einem anderen Un­
ternehmen zum Zwecke der Veräußerung auf dem 
Markt erwirbt, solange sie das Stimmrecht aus die­
sen Anteilen nicht ausüben". 6.4. Artikel 4 (Vorherige Anmeldung) 
6.4.1. Die Verordnung sieht vor, daß alle Zusam­
menschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung vor 
Durchführung bei der Kommission angemeldet werden 
müssen. Der Ausschuß stellt fest, daß die Auflösung 
einer Konzentration nach ihrem Vollzug erhebliche 
Schwierigkeiten bereiten kann, und ist deshalb der Mei­
nung, daß das System der vorherigen Anmeldung durch­
aus Vorzüge aufweist. 
6.4.2. Es muß aber sichergestellt werden, daß die 
Unternehmen in ausreichendem Maße Befreiungen vom 
Vollzugsverbot erlangen können, wenn dies beispiels­
weise zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei Sanierungs­
fusionen erforderlich erscheint. 
6.5. Artikel 5 (Umsatz) 
Der Verordnungsvorschlag sieht für Banken, Finanzie­
rungsinstitute sowie Versicherungsunternehmen eine 
Sonderregelung bei der Umsatzberechnung vor. Dies 
erscheint sachgerecht. Der Ausschuß weist jedoch dar­
auf hin, daß die Einbeziehung dieser Wirtschaftszweige 
in die Verordnung für die neuen Mitgliedstaaten der 
EG Schwierigkeiten bereiten könnte, so daß ggf. Anpas-
sungs- und Übergangsregelungen notwendig werden. 
Ferner hält es der Ausschuß für angemessen, auch für 
den Handel eine besondere Umsatzklausel aufzuneh­
men, um der besonders gelagerten Wertschöpfung in 
diesem Wirtschaftszweig Rechnung zu tragen. 
6.6. Artikel 6 (Verfahren) 
6.6.1. Dem Kriterium „wesentliche Veränderung der 
Wettbewerbsstruktur innerhalb der Gemeinschaft" 
kommt nach dem System des Verordnungsvorschlages 
entscheidene Bedeutung zu. Es wird jedoch an keiner 
Stelle des Vorschlags auch nur annähernd erläutert und 
insbesondere zu dem Begriff „beherrschende Stellung" 
in Artikel 2 Absatz 2 abgegrenzt. Die Unternehmen 
verfügen damit über keine Anhaltspunkte, wie über ein 
Zusammenschlußvorhaben von der Kommission ent­
schieden werden wird. Im Interesse der Rechtssicherheit 
ist eine Konkretisierung des Kriteriums unbedingt gebo­
ten. Nach Auffassung des Ausschusses liegt eine „we­
sentliche Veränderung der Wettbewerbsstruktur" erst 
dann vor, wenn eine Zusammenschluß unter Artikel 2 
Absatz 2 fällt. Die Kommission sollte daher ein Verfah­
ren nach Artikel 6 Absatz 2 nur dann einleiten, wenn 
der begründete Verdacht besteht, daß Artikel 2 Absatz 2 
erfüllt ist. 
6.6.2. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, daß die 
Kommission die Einleitung eines Kontrollverfahrens ab­
lehnt, wenn ein Zusammenschluß nicht zu einer „we­
sentlichen Veränderung der Wettbewerbsstruktur" 
führt. Wie oben ausgeführt, widerspricht dies dem 
Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts. Zu­
sammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung 
sollten ausschließlich von der Kommission überprüft 
werden, nicht aber noch nachträglich nationalen 
Kontrollen mit der Gefahr gegensätzlicher Entscheidun­
gen unterliegen. 
Nr. C 208/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 88 
6.6.3. Unabhängig davon, auf welchem gesetzestech­
nischen Weg der Vorrang des Gemeinschaftsrechts her­
beigeführt wird, sollte die Kommission den Unterneh­
men und Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich 
nach Eingang der Anmeldung mitteilen, ob der Zusam­
menschluß unter die Verordnung fällt und zugleich den 
Zusammenschlußbegriff im Sinne des Artikels 3 der 
Verordnung erfüllt. Eine solche verbindliche Mitteilung 
ist allein schon deshalb notwendig, um zweifelsfrei die 
Rechtsfolgen des Artikels 22 (Ausschluß der Anwend­
barkeit von Artikel 85 und 86 des Vertrages) auszulösen. 
6.6.3.1. Die vorgesehene Zweimonatsfrist, innerhalb 
der das Verfahren eingeleitet werden muß, erscheint 
zweckmäßig; statt der vagen Möglichkeit einer Verlän­
gerung dieser Frist mit Zustimmung der beteiligten 
Unternehmen erscheint es jedoch angebracht zu präzi­
sieren, daß die Frist ausnahmsweise um einen Monat 
verlängert werden kann. 
6.6.4. Der Ausschuß erinnert daran, daß er in allen 
Stellungnahmen zum ursprünglichen Verordnungsvor­
schlag großen Wert darauf gelegt hat, die Zeitspanne 
zur Beurteilung eines Zusammenschlusses möglichst 
kurz zu halten. Dies ist schon deshalb unumgänglich, 
um Ungewißheiten auszuräumen und die Auswirkungen 
derartiger Ungewißheiten auf die Geschäftsplanung wie 
auch auf Vorhaben im sozialen Bereich zu vermeiden. 
Der Ausschuß begrüßt daher, daß der neue Verord­
nungsvorschlag im Grundsatz möglichst kurze Fristen 
vorsieht; er ist auch mit der Möglichkeit einer Fristver­
längerung einverstanden. Diese Möglichkeit sollte aber 
auf Ausnahmefälle beschränkt werden und die Fristver­
längerung nicht mehr als einen Monat betragen. Die 
beabsichtigte Fristenbindung der Kommission kann 
darüber hinaus nur dann eintreten, wenn die von den 
Unternehmen im Rahmen der Anmeldung des Zusam­
menschlusses mitzuteilenden Daten so weit konkreti­
siert werden, daß die Gefahr unvollständiger Angaben 
weitgehend ausgeschlossen ist. Andernfalls könnte die 
Kommission auch nach Ablauf der Zweimonatsfrist ein 
Verfahren einleiten mit der Begründung, die Anmeldung 
sei unvollständig. 
6.6.5. Nach Ansicht des Ausschusses sollte Artikel 6 
durch Einfügung eines neuen Absatzes 1 wie folgt er­
gänzt werden: 
„Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammen­
schluß nicht unter die Verordnung fällt, so teilt sie 
dies den beteiligten Unternehmen und den zuständi­
gen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich 
mit." 
Ferner schlägt der Ausschuß vor, die bisherigen Absätze 
1 und 2 von Artikel 6 wie folgt zu fassen: 
„Stellt die Kommission fest, daß bei einem unter die 
Verordnung fallenden Zusammenschluß nicht der 
begründete Verdacht besteht, daß Artikel 2 Absatz 2 
erfüllt ist, so genehmigt sie den Zusammenschluß 
und teilt dies den beteiligten Unternehmen und den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unver­
züglich mit. 
Stellt die Kommission fest, daß bei einem Zusam­
menschluß der begründete Verdacht besteht, daß Artikel 2 Absatz 2 erfüllt ist, so leitet sie unverzüg­
lich ein Verfahren ein, um zu prüfen, 
a) ob der Zusammenschluß nicht unter Artikel 2 
Absatz 2 fällt und deshalb zu genehmigen ist; 
b) ob der Zusammenschluß, wenn er unter 
Artikel 2 Absatz 2 fällt, gemäß Artikel 2 Ab­
satz 4 genehmigt werden kann." 
6.7. Artikel 9 (Einstellung des Verfahrens) 
Diese Vorschrift ist nach Auffassung des Ausschusses 
mit dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschafts­
rechts nicht zu vereinbaren, da sie — ebenso wie 
Artikel 6 Absatz 1 — die Möglichkeit nachträglicher 
Kontrollen durch nationale Behörden eröffnet, obwohl 
der Zusammenschluß von der Kommission bereits über­
prüft und für unbedenklich gehalten wurde. 
6.8. Artikel 10 bis 12 (Auskunft, Nachprüfungen) 
6.8.1. Der Ausschuß vermißt eine Konkretisierung, 
unter welchen Voraussetzungen die Kommission die 
ihr eingeräumten Auskunft- und Nachprüfungsrechte 
ausüben darf. Der Hinweis auf „alle erforderlichen" 
Auskünfte bzw. Nachprüfungen ist zu vage und räumt 
der Kommission ein zu großes Ermessen ein. 
6.8.2. Die Kommission will die ihr übertragenen Be­
fugnisse in enger Zusammenarbeit mit den „zuständi­
gen Behörden der Mitgliedstaaten" ausüben. Dies ist 
zu begrüßen. Dem Verordnungsvorschlag läßt sich aber 
nicht entnehmen, wer die jeweils zuständige nationale 
Behörde ist. Nach Auffassung des Ausschusses muß 
rechtzeitig, vor Inkrafttreten der Verordnung, seitens 
der Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, wer insoweit 
die „zuständige Behörde" ist, wobei es wünschenswert 
wäre, wenn es sich um eine in Wettbewerbsfragen kom­
petente Stelle handelte. 
6.8.3. Der Ausschuß erinnert daran, daß er gegen den 
entsprechenden Artikel bereits in dem ursprünglichen 
Verordnungsvorschlag Bedenken erhoben und eine Ura-
formulierung empfohlen hatte, um die Befugnisse der 
Kommission zu begrenzen, von Dritten, insbesondere 
von Berufsverbänden, die Erteilung von Auskünften zu 
erzwingen. 
6.9. Artikel 13 (Geldbußen) 
Bei der Berechnung der Geldbuße stellt Absatz 3 auf 
den „Wert" der zusammengefaßten Vermögenswerte 
ab. Angesichts höchst unterschiedlicher Bewertungsme­
thoden in den Mitgliedstaaten wird es erhebliche 
Schwierigkeiten bereiten, diese Bewertung auf objekti­
ven, leicht nachvollziehbaren und allseits anerkannten 
Grundlagen vorzunehmen. Der Ausschuß schlägt daher 
eine weitere Konkretisierung der Bemessungsgrenze 
vor. 
6.10. Artikel 16 (Berufsgeheimnis) 
6.10.1. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendig­
keit, daß alle Angaben und Kenntnisse, die die Kommis­
sion bei der Anwendung der Verordnung erlangt, einem 
strengen Geheimnisschutz unterliegen. Die vertrauliche 
8. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/17 
Behandlung von Kenntnissen, die unter das Berufsge­
heimnis fallen, muß höchste Priorität genießen. Dies 
gilt nicht nur für Kenntnisse, die bei Anwendung der 
Artikel 10, 11 und 12 erlangt wurden, sondern auch für 
alle sonstigen, freiwillig übermittelten Angaben. 
6.10.2. Der Ausschuß schlägt vor, Artikel 16 entspre­
chend zu ergänzen. Darüber hinaus regt er die Einfüh­
rung eines speziellen gemeinschaftsrechtlichen Verfah­
rens zur Sicherstellung des Schutzes der Vertraulichkeit 
auch durch die nationalen Behörden an. 
6.11. Artikel 17 (Anhörung) 
6.11.1. Der Ausschuß bedauert, daß der Verord­
nungsvorschlag zwar die Anhörung „Dritter" vorsieht, 
nicht aber eine Anhörung der Arbeitnehmer der am 
Zusammenschluß beteiligten Unternehmen. Eine derar­
tige Anhörung ist nach Auffassung des Ausschusses 
insbesondere in den Fällen geboten, in denen die Kom­
mission eine Genehmigung nach Artikel 2 Absatz 4 
erteilen will. Andernfalls ist die vom Ausschuß stets 
geforderte Bewertung eines Fusionsvorgangs unter Be­
rücksichtigung der Sicherung sozialer Werte und der 
Beschäftigung nicht möglich. In der Verordnung sollte 
daher klargestellt werden, daß zu den anhörungsberech­
tigten Personen auch die Arbeitnehmer der beteiligten 
Unternehmen oder ihre Vertreter gehören. 
6.11.2. Es ist sicherzustellen, daß auch bei Anhörun­
gen nach Artikel 17 die Berufs- und Geschäftsgeheimnis­
se gewahrt bleiben. 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1988. 6.12. Artikel 18 
Der Ausschuß begrüßt, daß die — noch zu benennenden 
— Behörden der Mitgliedstaaten berechtigt sind, zu 
dem Verfahren Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme 
darf allerdings ausschließlich auf Erwägungen zu den 
Vorschriften dieser Verordnung gestützt und für die 
Kommission lediglich beratenden Charakter haben. Die 
wichtigsten Schlußfolgerungen des Beratenden Aus­
schusses sollten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung 
der Entscheidung der Kommission publik gemacht wer­
den und Angaben über etwaige abweichend Auffassun­
gen der Mitgliedstaaten enthalten. 
6.13. Artikel 19 (Entscheidungsfristen) 
Der Verordnungsvorschlag sieht die Möglichkeit einer 
Verlängerung der Viermonatsfrist vor, wenn die betei­
ligten Unternehmen zustimmen. Der Ausschuß hält es 
im Interesse der Verfahrensbeschleunigung für notwen­
dig, auch die Möglichkeit einer Fristverlängerung wie 
in Artikel 6 zeitlich zu begrenzen. 
6.14. Artikel 20 (Veröffentlichung von Entschei­
dungen) 
Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission den Un­
ternehmen zwar „unverzüglich" die Einstellung des 
Verfahrens mitteilen will (Artikel 6 und 9). Eine entspre­
chende Verpflichtung fehlt jedoch für die Fälle, in denen 
die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 8 des 
Verordnungsvorschlags trifft. Die Verordnung sollte 
daher — im Interesse der Klarstellung — entsprechend 
ergänzt werden und eine formgerechte Zustellung der 
Entscheidung vorsehen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT