KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.04.1995 
KOM(95) 85 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE BEWERTUNG DES 
CEPT/ERC-BESCHLUSSVERFAHRENS 
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ZUSAMMENFASSUNG 3 
I EINLEITUNG 6 
II HINTERGRUND DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN CEPT/ERC 
UND EU IM BEREICH DER FUNKFREQUENZEN 6 
III VERABSCHIEDUNG UND UMSETZUNG VON ERC-BESCHLÜSSEN 10 
IV VERBESSERUNGSFÄHIGE ASPEKTE DES ERC-
BESCHLUSSVERFAHRENS 12 
IV. 1 Verbesserungen des ERC-Beschlußverfahrens 13 
IV.2 Verpflichtung zur Einhaltung der ERC-Beschlüsse und deren 
Umsetzung 14 
V ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION ZUM THEMA 
FUNKFREQUENZEN 15 
V. 1 Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications 15 
V.2 Spezifische Aktionen im Bereich Mobilfttnk und Personal 
Communications 16 
VI SCHLUSSFOLGERUNGEN 19 
ZUSAMMENFASSUNG 
Die Verfügbarkeit und Zuweisung von Funkfrequenzen ist eine wesentliche 
Voraussetzung für die Entwicklung neuer Funkanlagen und -dienste, insbesondere 
in den Bereichen Mobüfunk und Personal Communications, 
Satellitenkommunikation und Rundfunk. 
Die Rahmenbedingungen fur âi& Frequenzkoordinierung in Europa sind in der 
Ratsentschließung 90/C 166/02' und der zugehörigen Ratsentschließung 92/C 
318/012, vorgegeben. In diesen beiden Entschließungen werden der European 
Radiocommunications Committee (ERC) und das ihm angegliederte European 
Radiocommunications Office (ERO) als Rahmenorganisation für die europäische 
Koordinierung auf diesem Gebiet definiert. Ferner wird gefordert, daß ERC-
Beschlüsse künftig als vorrangiges Verfahren zur Bereitstellung der notwendigen 
Frequenzen für neue europaweite Funkdienste anzuerkennen sind. 
Im Sinne ihrer Mitteilung über ein neues Konzept für die Koordinierung der 
Funkfrequenzen in der Gemeinschaft3 hat die Kommission am 21. April 1994 den 
Schlußfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 19934 entsprechend mit dem 
ERC/ERO eine Absichtserklärung unterzeichnet, die die Beziehungen zwischen der 
Kommission und den CEPT-Organen formalisiert. Aufgrund dieser Vereinbarung 
kann die Kommission dem ERC/ERO Arbeitsaufträge erteilen, die von der Union 
finanziert bzw. kofinanziert werden. So werden entsprechende ERC-Beschlüsse zur 
Einführung und zum Betrieb transeuropäischer Systeme und Dienste gewährleistet. 
ERC-Beschlüsse sind verbindlichere Vereinbarungen, die die herkömmlichen ERC-
Empfehlungen ergänzen. Die ERC-Mitglieder verpflichten sich innerhalb von zwei 
Monaten nach Annahme eines Beschlusses auf einer ERC-Sitzung gegenüber dem 
Vorsitzenden schriftlich, die Bedingungen einzuhalten. Daraufhin wird der Beschluß 
zusammen mit einer Liste der ERC-Mitglieder veröffentlicht, die die Einhaltung der 
Bedingungen zugesagt haben. 
Aufseiner Tagung vom 7. Dezember 1993 forderte der Rat die Kommission auf, bis 
Ende 1994 einen Bericht über die Bewertung des ERC-Beschlußverfahrens 
vorzulegen. Hiermit wird dieser Aufforderung nachgekommen. 
Aufgrund der Konsultation zum Grünbuch über Mobilfunk und Personal 
Communications sucht die Kommission in Verbindung mit dem ERC/ERO die 
Entschließung des Rates vom 28. Juni 1990 zum Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im 
Bereich der Funkfrequenzen, insbesondere im Hinblick auf die Einführung europaweiter Dienste 
(90/C 166/02; ABl. Nr. C 166 vom 7.7.1990, S. 4). 
Entschließung des Rates vom 19. November 1992 zur Anwendung der Beschlüsse des European 
Radiocommunications Committee in der Gemeinschaft (92/C 318/01; ABl. Nr. C 318/01 vom 
4.12.1992). 
Ein neues Konzept für die Koordinierung der Funkfrequenzen in der Gemeinschaft, KOM(93) 382 
vom 10.9.1993 
Maßnahmen im Bereich der Funkfrequenzen - Schlußfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 1993. 
3 
derzeitige ERC-Empfehlung zum DCS-1800 - einer maßgebenden Technologie für 
Personal Communications - durch einen ERC-Beschluß abzulösen, der gleichzeitig 
feste Zeitpläne für die Einführung vorgibt. Spezifische Maßnahmen sind auch in 
bezug auf TETRA erforderlich, eine künftige Technologie für Privatmobilfünk und 
satellitengestützte Personal Communications (u.a. LEO-Systeme). Schließlich 
benötigt die Union eine straffe Planung zur Zuweisung der auf der WARC-92 
vorgesehenen Frequenzbänder für das Universelle Mobilkommunikationssystem 
(UMTS/FPLMTS) als solide Grundlage für die Entwicklung des UMTS in Europa. 
Zur Bereitstellung der Frequenzen für die vorgenannten Technologien müssen die 
CEPT-MitgHedstaaten umgehend ERC-Beschlüsse verabschieden und umsetzen. 
Im Rahmen der Kooperation mit dem ERC/ERO hat die Kommission diesem 
mehrere Arbeitsaufträge erteilt, die sich vor allem auf die Bereitstellung 
harmonisierter europäischer Frequenzbänder für diejenigen Systeme und Dienste 
konzentrieren, die die Verabschiedung und Umsetzung von ERC-Beschlüssen bis 
1996 erfordern, d.h. TETRA, DCS-1800, satellitengestützte Personal 
Communications, darunter Satellitensysteme im erdnahen Orbit (LEO) und UMTS. 
Das ERO wird seine Studien 1995 abschließen. 
Die grundlegenden Ziele der Telekommunikationspolitik der Union im Bereich der 
Funkfrequenzen wurden mit den Ratsentschließungen 90/C 166/02 und 92/C 
318/01, den Schlußfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 1993 und der 
Mitteilung der Kommission über ein neues Konzept für die Koordinierung der 
Funkfrequenzen in der Gemeinschaft vorgegeben. Die Beziehungen zwischen der 
Kommission und dem ERC wurden mit der Unterzeichnung der gemeinsamen 
Absichtserklärung zwischen der EU (vertreten durch die Kommission) und dem 
ERC sowie durch einen Rahmenvertrag mit dem ERO formalisiert. Aufgrund dieser 
Vereinbarung hat die Kommission dem ERC/ERO mehrere Arbeitsaufträge erteilt, 
um die Annahme entsprechender ERC-Beschlüsse zur Einführung und zum Betrieb 
transeuropäischer Systeme und Dienste zu gewährleisten. Was die internationale 
Koordinierung der Funkfrequenzen im Rahmen der UIT und ihrer 
Funkyerwaltungskonferenzen (WRCs) betrifft, hat der ERC eine permanente 
Gruppe für die Vorbereitung der Konferenzen eingesetzt, um gemeinsame 
europäische Standpunkte und sogenannte "CEPT Briefs" zu entwickeln und zu 
verabschieden und so die Interessen Europas und der Union wahrzunehmen. 
Bei der Bewertung des ERC-Beschlußverfahrens vor dem Hintergrund der 
Interessen, die die Union im Telekommunikationssektor vertritt, hat die 
Kommission festgestellt, daß es einiger Verbesserungen bedarf, um die 
Verwirklichung der Hauptziele der EU im Bereich der Funkfrequenzen 
sicherzustellen Unter Berücksichtigung der Interessen der Union in den Bereichen 
Mobüfunk, Personal Communications und Satellitenfunk hält sie es für notwendig, 
daß die Union weiterhin an den Tätigkeiten des ERC und seiner Teilgremien 
mitwirkt, um vor allem die Verabschiedung entsprechender ERC-Beschlüsse und 
gemeinsamer europäischer Standpunkte für die wichtigsten europaweiten Systeme 
und Dienste zu gewährleisten. Darüber hinaus kommt nach Auffassung der 
Kommission der ordnungsgemäßen, rechtzeitigen Umsetzung der ERC-Beschlüsse 
in den EU-Staaten hohe Priorität zu. 
Vorbehaltlich des Abschlusses der Arbeiten, die die Kommission beim ERC/ERO in 
Auftrag gegeben hat, der Entwicklung von ERC-Beschlüssen zur Festlegung und 
Zuweisung harmonisierter Frequenzbänder für die obengenannten europäischen 
Systeme und Dienste und des Ergebnisses der Funkverwaltungskonferenz (WRC-
95) gedenkt die Kommission, dem Rat bis Ende 1995 über die Verabschiedung und 
Durchführung von ERC-Beschlüssen Bericht zu erstatten. 
I EINLEITUNG 
Technologische Entwicklungen haben in der Europäischen Union zu einer rasch 
wachsenden Nachfrage nach Funkfrequenzen, insbesondere für Mobil-, Satelliten-
und Rundfunkdienste, geführt und der effizienten Nutzung von Frequenzen noch 
mehr Bedeutung verliehen. Die Verfügbarkeit und harmonisierte Zuweisung von 
Frequenzen ist ein wesentlicher Faktor bei der Schaffung eines Binnenmarktes für 
Funkanlagen und der Entwicklung europaweiter funkgestützter Dienste. Daher 
bedarf es einer koordinierten Frequenzzuweisung in der Union, um die Vorteile 
eines Binnenmarktes für Funkanlagen und -dienste voll auszuschöpfen. 
Die 40 Mitglieder der CEPT5 haben die Frequenzkoordinierung verstärkt und 
ausgebaut. Der ERC hat das Konzept der ERC-Beschlüsse eingeführt; bislang 
wurden sechs ERC-Beschlüsse für europaweite Systeme und Dienste verabschiedet. 
Gleichzeitig hat die Kommission aufgrund der Absichtserklärung und des 
Rahmenvertrags vom 21. April 1994 dem ERC/ERO nach Konsulation aller 
interessierten Parteien Arbeitsaufträge zur Ermittlung der Frequenzen für die 
Einführung und den Betrieb europaweiter Systeme und Dienste erteilt. Die 
Ergebnisse der entsprechenden Arbeiten dürften im Laufe des Jahres 1995 
vorliegen; anschließend können verbindliche ERC-Beschlüsse gefaßt und 
ordnungsgemäß umgesetzt werden. 
In seinen Schlußfolgerungen vom 7. Dezember 1993 bestätigte der Rat, daß ERC-
Beschlüsse das vorrangige Verfahren für die Bereitstellung von Frequenzen in 
Europa sind und forderte die Kommission auf, bis Ende 1994 einen Bericht über 
dessen Bewertung vorzulegen. 
Hiermit wird dieser Aufforderung Rechnung getragen. 
H HINTERGRUND DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN CEPT/ERC UND 
EU IM BEREICH DER FUNKFREQUENZEN 
Die Hauptziele und -grundsätze der Gemeinschaftspolitik im Bereich der 
Funkfrequenzen wurden vom Rat in seiner Entschließung vom 28. Juni 1990 "zum 
Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im Bereich der Funkfrequenzen, 
insbesondere im Hinblick auf die Einführung europaweiter Dienste"6 festgelegt. Die 
Entschließung fordert u.a. die Trennung von hoheitlichen und betrieblichen 
Funktionen bei der Frequenzkoordinierung. Dabei sind die Stellungnahmen von 
Diensterbringern, Industrieunternehmen, Anwendern und Normungsgremien 
Die Mitglieder der CEPT sind: Albanien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, 
Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, 
Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Monaco, Niederlande, Norwegen, 
Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, San Marino, Schweden, Schweiz, 
Slovakische Republik, Slovenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vatikan, 
Vereinigtes Königreich und Zypern (Stand: Dezember 1994). 
Entschließung des Rates vom 28. Juni 1990 zum Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im 
Bereich der Funkfrequenzen, insbesondere im Hinblick auf die Einfuhrung europaweiter Dienste 
(90/C 166702; ABl. Nr. C 166 vom 7.7.1990, S. 4). 
frühzeitig einzuholen, um die optimalen Frequenzen für weitere Anwendungen zu 
ermitteln, insbesondere im Bereich des Mobil- und Satellitenfunks. 
Ferner befürwortet die Entschließung die Weiterentwicklung der 
Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Experten der für das 
Frequenzmanagement zuständigen einzelstaatlichen Behörden, 
Telekommunikationsorganisationen und sonstigen Diensterbringern, 
Industrieunternehmen und Anwendern über die von der CEPT eingeführten 
Koordinierungsmechanismen. In diesem Zusammenhang sprach sich der Rat für die 
Reform der Frequenzplanung und der Koordinierungsmechanismen aus, die im 
Rahmen der CEPT, insbesondere durch den Beschluß zur Gründung eines European 
Radiocommunications Office (ERO) mit einer entsprechenden Satzung, in Angriff 
genommen wurde. 
Aufgrund der Ratsentschließung nahm die CEPT wesentliche Reformen ihrer 
Tätigkeiten in Angriff. Sie umfaßt nunmehr eine Vollversammlung und drei 
Ausschüsse, darunter den European Radiocommunications Committee (ERC)7. 
Aufgabe des ERC ist es, frequenztechnische, ordnungspolitische und technische 
Fragen des Funkwesens zwischen allen CEPT-Mitgliedera zu koordinieren, Kontakt 
zu den einschlägigen Gremien der CEPT zu pflegen, die sich mit anderen 
ordnungspolitischen Fragen der Telekommunikation befassen, und im Rahmen der 
Internationalen Fernmeldeunion (UIT) Leitlinien für den Funkverkehr zu 
entwickeln. 
Der ERC umfaßt vier ständige Arbeitsgruppen (siehe Anhang I). Zu den Aufgaben 
der Arbeitsgruppe Frequency Management gehören die Entwicklung von 
Strategien, die Harmonisierung landesspezifischen Frequenzzuweisungen und die 
Schaffung eines Diskussionsforums für CEPT-Frequenzmanager. Die Radio 
Regulatory Working Group prüft rechtliche, ordnungspolitische und administrative 
Fragen und sucht die Lizenzvergabe- und Allgemeinzulassungsverfahren zu 
harmonisieren. Die Arbeitsgruppe Spectrum Engineering entwickelt Leitlinien für 
die optimale Nutzung der Frequenzbänder und Kriterien für die gemeinsame 
Nutzung durch verschiedene Dienste und prüft ferner technische Spezifikationen. 
Die Conference Preparatory Group (CPG) behandelt Aspekte des ERC-Spektrum-
Managements in den UIT-Foren und entwickelt sogenannte gemeinsame 
europäische Vorschläge und CEPT-Briefs, um auf den 
Funkverwaltungskonferenzen gemeinsame europäische Standpunkte einzunehmen. 
Weitere Gremien des ERC sind der ERC-Lenkungsausschuß und die jeweiligen 
Projektteams. 
Nach der neuen Verfahrensordnung des ERC, die auf seiner Sitzung in Madrid 
verabschiedet wurde, hat die Kommission beim ERC einen Beraterstatus. Sie kann 
an den Sitzungen des ERC und seiner Arbeitsgruppen teilnehmen, ihre Meinung 
äußern und Sachverständige für Projektteams vorschlagen, sofern der ERC nichts 
anderes beschließt. Sie wirkt intensiv an den Arbeiten mit und beteiligt sich an den 
Sitzungen des ERC und seiner Arbeitsgruppen, insbesondere im Hinblick auf die 
Die übrigen Ausschüsse sind der European Committee for Telecommunications Regulatory Affairs 
(ECTRA) und der European Committee for Postal Regulations (CERP). 
Entwicklung und Verabschiedung von ERC-Beschlüssen für europaweite Dienste 
und die Ausarbeitung gemeinsamer europäischer Standpunkte für die WRCs (siehe 
Anhang 4). 
Ebenfalls im Sinne der Ratsentschließung vom 28. Juni 1990 gründete der ERC das 
European Radiocommunications Office (ERO). Eine gemeinsame Absichtserklärung 
zur Gründung des ERO wurde von den CEPT-Mitgliedern im September 1990 zur 
Unterzeichnung aufgelegt und von allen Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet. 
Die Absichtserklärung wurde nun durch ein Übereinkommen zur Gründung des 
ERO abgelöst. Das ERO nahm seine Arbeit im Mai 1991 in Kopenhagen auf und 
hat seither eine breite Palette von Tätigkeiten entwickelt und wesentlich zur Arbeit 
des ERC beigetragen. Es hat mit der Einführung effizienter Konsultationsverfahren 
und der Veranstaltung größerer Konferenzen zur europäischen Funkplanung 
begonnen. Auf diese Weise werden die Ansichten der Diensterbringer, 
Industrieunternehmen, Anwender und Normungsgremien zur Ermittlung optimaler 
Frequenzen für künftige Anwendungen voll berücksichtigt. 
Gleichzeitig hat der ERC seine eigenen Koordinierungsverfahren ausgebaut. Auf 
seiner siebten Sitzung in Madrid im Oktober 1992 unternahm er einen wesentlichen 
Vorstoß und einigte sich auf die Einführung des Konzepts der "verbindlicheren 
Vereinbarungen", zusätzlich zu den bisherigen Empfehlungen. Das neue Instrument 
wird als "ERC-Beschluß" bezeichnet. Nach der geänderten Verfahrensordnung wird 
ein schriftliches Verfahren eingeführt, mit dem sich die ERC-Mitglieder innerhalb 
von zwei Monaten nach Annahme eines Beschlusses auf einer ERC-Sitzung 
gegenüber dem Vorsitzenden schriftlich verpflichten, die Bedingungen einzuhalten8. 
Daraufhin wird der Beschluß von der CEPT zusammen mit einer Liste der ERC-
Mitglieder veröffentlicht, die die Einhaltung der Bedingungen zugesagt haben. 
Die Ratsentschließung 92/C318/19 fordert in Ergänzung der Entschließung 90/C 
166/02, ERC-Beschlüsse künftig als vorrangiges Verfahren zur Bereitstellung der 
notwendigen Frequenzen für neue europaweite Dienste anzuerkennen -
vorbehaltlich der Entwicklung von Arbeitsmethoden, die eine breite Konsultation 
aller interessierten Parteien sowie die Zusammenarbeit und Interaktion mit dem 
Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) und der 
Europäischen Kommission ermöglichen. 
Der Ratsentschließung 92/318/01 entsprechend hat die Kommission ein neues 
Konzept für die Frequenzkoordinierung in Europa festgelegt10. Damit werden die 
Grundsätze der Gemeinschaftsaktion und der Vorschläge der Kommission im 
Bereich der Funkfrequenzen an die Verwirklichung folgender Ziele geknüpft: 
10 Auf der ERC-Sitzung in Madrid wurden die ersten beiden ERC-Beschlüsse über die Frequenzbänder 
für TFTS (Terrestrial Flight Telecommunications System) und RTT (Road Transport Telematic 
systems) verabschiedet. 
Entschließung des Rates vom 19. November 1992 zur Anwendung der Beschlüsse des European 
Radiocommunications Committee in der Gemeinschaft (92/C 318/01; ABl. Nr. C 318/01 vom 
4.12.1992). 
Ein Neues Konzept für die Koordinierung der Funkfrequenzen in der Gemeinschaft, KOM(93) 382 
vom 10.9.1993. 
8 
- Bereitstellung der erforderlichen Funkfrequenzen für die (nach Möglichkeit 
wettbewerbsbestimmte) Einführung und den Betrieb unionsweiter 
transeuropäischer Systeme und Dienste, um die Schaffung eines Binnenmarktes 
für Funkanlagen und -dienste zu fördern; 
- Schaffung unionsweiter Märkte, um mengenbedingte Rationalisierungseffekte bei 
der Einführung neuer Anlagen zu erzielen, insbesondere derer, die nach 
europäischen Normen hergestellt werden; 
- Vertretung gemeinsamer Standpunkte (für die Union und Europa im weiteren 
Sinne) auf den weltweiten Funkverwaltungskonferenzen, um die Interessen der 
Union auf internationaler Ebene zu wahren. 
Eine enge Koordinierung mit den CEPT-Gremien bei der Verwirklichung dieser 
Ziele fördert die Entwicklung echter europaweiter Lösungen im Bereich der 
Funkfrequenzen, die eine potentielle Flächendeckung von 40 europäischen Staaten 
ermöglichen. Dieses neue Konzept der Frequenzkoordinierung schaffl die 
Mindestvoraussetzungen für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag, 
wobei die Verfahren des ERC/ERO voll berücksichtigt werden. Sofern auf 
bestimmten Interessengebieten der Union ein verbindliches Rechtsinstrument für 
notwendig erachtet wird, um die Bereitstellung der erforderlichen Funkfrequenzen 
für die Einführung und den Betrieb transeuropäischer Systeme und Dienste zu 
gewährleisten, wird zunächst die Umsetzung der ERC-Beschlüsse auf nationaler 
Ebene erwogen, wenn sich dadurch ein verbindliches Instrument der Union 
erübrigen könnte. 
Im Hinblick auf die Vertretung gemeinsamer Standpunkte (für die Union und 
Europa im weiteren Sinne) auf den weltweiten Funkverwaltungskonferenzen wird in 
der Ratsentschließung vom 28. Juni 1990 gefordert, im Rahmen des ERC 
gemeinsame europäische Standpunkte zu entwickeln, insbesondere, was die UIT 
und die entsprechenden Funkverwaltungskonferenzen betrifft. Der 
Ratsentschließung zufolge sind ferner im Rahmen der Frequenzkoordinierung durch 
den ERC Sondierungsarbeiten zur Vorbereitung gemeinsamer Standpunkte bei der 
UIT durchzufuhren. 
Im Anschluß an die Umstrukturierung der UIT, die u.a. zur Veranstaltung von 
WRCs im Abstand von zwei Jahren führte, kam der ERC zu dem Schluß, daß eine 
kontinuierlichere Vorbereitung der WRCs erforderlich sei und setzte daher die 
ständige Arbeitsgruppe CPG (Conference Preparatory Group) ein. 
Die CPG soll im Rahmen der CEPT und des ERC ein Forum bilden, das die 
Möglichkeit des Meinungsaustausches bietet und Vorschläge sowie Besprechungen 
für die WRCs, die WRC-Tagesordnungen beim UIT-Rat, Funkversammlungen und 
Sitzungen zur Vorbereitung von Konferenzen koordiniert. Darüber hinaus ist sie für 
die Entwicklung und Billigung gemeinsamer europäischer Standpunkte und 
sogenannter CEPT-Briefs zuständig. 
Die gemeinsamen europäischen Standpunkte sind von den CEPT-Mitgliedern, die 
sie mitunterzeichnet haben, auf den offiziellen UIT-Sitzungen nachhaltig zu 
unterstützen. CEPT-Mitglieder, die einen bestimmten Standpunkt nicht 
mitunterzeichnet haben, sollten vermeklen, diesem auf offiziellen Sitzungen zu 
widerspreche» und über Diskussionen in dem auf der WRC gebildeten CEPT-
Koordinierungsteam eine enge Zusammenarbeit und Solidarität anstreben. Falls sich 
ein CEPT-Mitgüed gezwungen sieht, Einwände zu erheben oder 
Alternatiworschläge einzubringen, sollte es die CEPT von seiner Absicht 
unterrichten und dennoch während der WRC mit den übrigen CEPT-Mitgliedern 
kooperieren, um zu einem Konsens zu gelangen. 
Was die zur Vorbereitung der WRCs erforderlichen Sondierungstätigkeiten betrifft, 
hat die Kommission dem ERC/ERO mehrere Arbeitsaufträge erteilt, um aufgrund 
der bisherigen Ergebnisse gemeinsame europäische Standpunkte zu entwickeln. 
Hinsichtlich der Interessen, die mit dem Tagesordnungspunkt "Satelliten-
Mobilfunkdienste" der WRC-95 verbunden sind, wird im Rahmen des 
Arbeitsauftrags über satellitengestützte Personal Communications Services (S-PCS) 
beispielsweise der Frequenzbedarf und die Nutzung des Spektrums für S-PCS 
einschließlich sogenannter LEO-Systeme geprüft (siehe Anhang II). 
In den Schlußfolgerungen zu seiner Tagung vom 7. Dezember 1993 bestätigte der 
Rat, daß die ERC-Beschlüsse das vorrangige Verfahren für die Bereitstellung von 
Frequenzen in Europa darstellen und forderte die Kommission auf, eine gemeinsame 
Absichtserklärung und einen Rahmenvertrag mit dem ERC/ERO zu unterzeichnen. 
Um eine solide langfristige Beziehung zwischen der Union und dem ERC 
anzubahnen und so der Union die notwendigen Fachkenntnisse im Bereich der 
Funkfrequenzen zur Verfügung zu stellen, unterzeichnete die Kommission am 21. 
April 1994 eine Absichtserklärung und einen Rahmenvertrag mit dem ERC/ERO. 
Aufgrund des Vertrages können diese Gremien beauftragt werden, nach Anhörung 
aller interessierten Parteien Frequenzen für die Einführung und den Betrieb 
transeuropäischer Systeme und Dienste zu ermitteln. 
)H VERABSCHIEDUNG UND UMSETZUNG VON ERC-BESCHLÜSSEN 
Im Zeitraum Oktober 1992 - Oktober 1994 hat der ERC sechs Beschlüsse über 
Frequenzbänder für folgende Dienste gefaßt: 
1. TFTS (Terrestrial Flight Telecommunications System - Terrestrisches 
Flugfünksystem) - Oktober 1992 
2. DSRR (Digital Short Range Radio - Digitaler Nahbereichsfünk) - Oktober 1992 
3. RTT (Road Transport Telematic systems - Straßenverkehrs-Telematiksysteme) -
März 1993 
4. DECT (Digital European Cordless Telephony - Europäisches Schnurloses 
Digitaltelefon) - Oktober 1994 
5. ERMES (European Radio Messaging System - Europäisches Funkrufsystem) -
Oktober 1994 
6. GSM (Europaweites digitales zellulares Mobilfunksystem) - Oktober 1994. 
10 
11 
12 
13 Die ERC-Beschlüsse über DSRR, TFTS und RTT entsprechen inhaltlich den 
Texten der Vorschläge für Ratsrichtlinien über die Frequenzbänder für die 
koordinierte Einfuhrung von DSRR, TFTS und RTT". Diese Vorschläge basieren 
auf den vom ERC ausgearbeiteten und verabschiedeten Empfehlungen für die 
Zuweisung von Frequenzen für die jeweiligen Systeme12. 
Die ERC-Beschlüsse über GSM, ERMES und DECT übernehmen die in den 
Ratsrichtlinien für diese Systeme vorgesehenen Frequenzbänder. Dabei ist zu 
beachten, daß die Länder der EU und des EWR diese Beschlüsse nicht 
unterzeichnet haben, da sie bereits durch die entsprechenden EU-Richtlinien 
verpflichtet sind. Die ERC-Beschlüsse über GSM, ERMES und DECT werden 
daher nur von Ländern unterzeichnet, die dem EWR nicht angehören. Diesen 
Beschlüssen tragen die EWR-Länder durch Umsetzung der entsprechenden 
Richtlinie Rechnung. Die Umsetzung der ERC-Beschlüsse und der EU-Richtlinien 
über GSM, ERMES und DECT ermöglicht daher eine potentielle Flächendeckung 
von 41 CEPT-Mitgliedstaaten durch diese Systeme. 
Beabsichtigt ist, daß sich die ERC-Mitglieder innerhalb von zwei Monaten nach 
Annahme eines Beschlusses auf einer ERC-Sitzung gegenüber dem Vorsitzenden 
schriftlich verpflichten, die Bedingungen einzuhalten. Daraufhin wird der Beschluß 
von der CEPT zusammen mit einer Liste der ERC-Mitglieder veröffentlicht13, die 
die Einhaltung der Bedingungen zugesagt haben. Anhang II enthält Informationen 
über den Stand der Umsetzung der ERC-Beschlüsse über TFTS, RTT und DSRR. 
Alle Mitgliedstaaten der EU und Norwegen haben dem ERO mitgeteilt, daß sie sich 
zur Einhaltung der Bedingungen der ERC-Beschlüsse über TFTS und RTT 
verpflichten. Ferner haben die vorgenannten Länder mit Ausnahme Italiens und 
Luxemburgs dem ERO auch die Umsetzung des DSRR-Beschlusses zugesagt. 
Gemäß Punkt 4 der Schlußfolgerungen des Rates der Telekommunikationsminister 
vom 7. Dezember 1993, in dem die Kommission aufgefordert wird, dem Rat bis 
Ende 1994 über die Abwicklung des ERC-Beschlußverfahrens zu berichten, hat die 
Kommission am 14. Dezember 1993 bei den EU-Mitgliedstaaten angefragt, ob sie 
zur Einhaltung der ERC-Beschlüsse über TFTS, RTT und DSRR bereit sind, und 
falls ja, welche rechtlichen bzw. administrativen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen 
Umsetzung der einzelnen Beschlüsse getroffen wurden bzw. werden. 
Darüber hinaus hat die Kommission am 8. April und 9. August 1994 zwei 
Mahnschreiben an die EU-Mitgliedstaaten gerichtet, die ihr die erbetenen 
Informationen nicht geliefert hatten. Ende Oktober 1994 hatten alle EU-
Mitgliedstaaten mit Ausnahme Belgiens und Italiens die Kommission über die 
Durchfuhrungsmaßnahmen unterrichtet, die auf einzelstaatlicher Ebene 
verabschiedet wurden bzw. werden (siehe Anhang II). 
KOM(92) 215 endg., ABl. Nr. C 189 vom 10.7.1991; KOM(92) 314 endg., ABl. Nr. C 222 vom 
29.8.1992 bzw. KOM(92) 341 endg., ABl. Nr. C 221 vom 28.8.1992. 
Die beiden ERC-Beschlüsse über TFTS und RTT lösen die ursprünglichen Vorschläge der 
Kommission ab. 
Im ERO-Newsletter, auch bei der CEPT-Kontaktstelle erhältlich. 
11 
IV VERBESSERUNGSFÄHIGE ASPEKTE DES ERG-BESCHLUSS­
VERFAHRENS 
In der Ratsentschließung 92/C 318/01 werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, 
intensiv an der Entwicklung von ERC-Beschlüssen mitzuwirken, die die 
Bereitstellung maßgebender europaweiter Funkdienste unterstützen sollen. Ferner 
wird die Kommission ersucht, die ERC-Beschlüsse als vorrangiges Verfahren für 
die Bereitstellung der notwendigen Frequenzen für neue europaweite Dienste 
anzuerkennen. 
Mit der Absichtserklärung und dem Rahmenvertrag hat die Kommission die 
erforderlichen Arbeitsbeziehungen zum ERC/ERO aufgenommen; die ersten sechs 
ERC-Beschlüsse wurden bzw. werden zur Zeit in den EU- und CEPT-
Mitgliedstaaten umgesetzt. Die durch die Absichtserklärung und den 
Rahmenvertrag geschaffene neue Lage und die bisherigen Erfahrungen haben den 
ERC veranlaßt, Verbesserungen seines Beschlußverfahrens in Erwägung zu ziehen, 
um es effizienter und transparenter tz gestalten. 
Auf seiner Sitzung im März 1994 erörterte der ERC mögliche Verbesserungen 
seiner Arbeitsmethoden im allgemeinen und des Verfahrens zur Annahme und 
Umsetzung der ERC-Beschlüsse im besonderen. Hierzu beauftragte er ein 
Projektteam (ERC PT 14), das ERC-Beschlußverfahren zu überprüfen und 
Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Dieses Team nimmt folgende Aufgaben 
wahr: 
1. Überprüfung der Effizienz des ERC-Beschlußverfahrens 
2. Prüfung der Möglichkeiten zur Beschleunigung der Entwicklung und Annahme 
der ERC-Beschlüsse sowie der Verpflichtung zu deren Einhaltung durch alle 
CEPT-Mitgliedstaaten 
3. Einbeziehung von Möglichkeiten zur Modifizierung, Änderung und Aufhebung 
von ERC-Beschlüssen 
4. Sicherstellen, daß das Verfahren den Anforderungen der Europäischen Union 
uneingeschränkt gerecht wird 
5. Vorschläge fur Möglichkeiten zur Überprüfung der Umsetzung von ERC-
Beschlüssen in den CEPT-Ländern. 
Den Aufgabenstellungen gemäß ist ferner die uneingeschränkte Beteiligung der EU 
notwendig und eine Abstimmung mit ETSI wünschenswert. 
Die Kommission unterstützt die Aufgabenstellungen des ERC-Projektteams voll 
und ganz und beteiligt sich intensiv an den laufenden Diskussionen über die 
Verbesserung des ERC-Beschlußverfahrens, um zu gewährleisten, daß die 
Interessen der Union weiterhin im Rahmen des ERC gewahrt und daß ERC-
Beschlüsse zur Bereitstellung funkgestützter Dienste in der EU und in Europa im 
weiteren Sinne entwickelt, verabschiedet und umgesetzt werden. 
12 
Das Projektteam arbeitet zur Zeit an folgenden Vorschlägen, die nach Auffassung 
der Kommission für die Verbesserung des ERC-Beschlußverfahrens maßgebend 
sind und die Verpflichtung zur Einhaltung der ERC-Beschlüsse und deren 
Umsetzung betrefFen; 
IV.l Verbesserungen des ERC-Beschlußverfahrens 
• Entwicklung von ERC-Beschlüssen aufgrund von Marktprognosen 
Ein Bereich, in dem der ERC Verbesserungsmöglichkeiten sieht, ist die 
Entwicklung der ERC-Beschlüsse. Der Ausschuß wünscht, daß die 
Entwicklung der europaweiten Frequenzharmonisierung parallel zur 
Erstellung der entsprechenden europäischen Norm beim ETSI verläuft. 
Ferner sollten seiner Auffassung nach die Normentwicklung und 
Frequenzharmonisierung durch realistische Marktprognosen unterstützt 
werden. Daher wird vorgeschlagen, daß die EU dem ERC/ERO 
diesbezügliche Arbeitsaufträge erteilt. Die Kommission teilt diese Ansicht: Es 
sollten nur diejenigen Frequenzen für europaweite Dienste harmonisiert 
werden, für die entsprechende Normen entwickelt werden; gleichzeitig sollte 
der Markt ein Interesse an der Bereitstellung der Geräte und Dienste 
bekunden. 
• Beschleunigte Entwicklung von ERC-Beschlüssen 
Um die Entwicklung von ERC-Beschlüssen zu beschleunigen, wird 
vorgeschlagen, die ERC-Arbeitsgruppen zu ermächtigen, mit der Arbeit an 
einem neuen Beschlußentwurf zu beginnen, ohne daß der ERC entschieden 
hat, ob ein neues Arbeitsgebiet einen Beschluß erfordert oder nicht. Die 
Kommission teilt die Auffassung, daß der ERC und seine Arbeitsgruppen ein 
praktischeres, zukunftsorientiertes Konzept anstreben und die ERC-
Arbeitsgruppen berechtigt sein sollten, Beschlußentwürfe zu entwickeln, 
wenn sie dies für notwendig halten. 
• Konsultation aller interessierten Parteien 
Die CEPT schloß sich dem allgemeinen Trend zur Trennung hoheitlicher und 
betrieblicher Funktionen im Post- und Telekommunikationswesen an und ist 
nun eine Organisation einzelstaatlicher Behörden und Gremien, die für 
(ordnungs-)politische Fragen zuständig sind. Da ERC-Beschlüsse nicht nur 
Frequenzen, sondern auch ordnungspolitische Aspekte des Funkverkehrs 
betreffen, müssen alle interessierten Parteien, d.h. Diensterbringer, 
Industrieunternehmen, Anwender, Normungsgremien und die Kommission, an 
der Entwicklung von ERC-Beschlüssen mitwirken können. Daher strebt der 
ERC eine stärkere Transparenz und Aufgeschlossenheit bei der 
Beschlußfassung an. 
Einer der zur Diskussion stehenden Vorschläge betrifft die Konsultation zu 
ERC-Beschlußentwürfen. Nach der derzeitigen Verfahrensordnung ist ein 
ERC-Beschlußentwurf spätestens zwei Wochen vor einer ERC-Sitzung zu 
verteilen. Nun schlägt der ERC vor, seine Beschlußentwürfe zu 
veröffentlichen, woraufhin eine zweimonatige Konsultation stattfände. So 
13 
erhalten alle Parteien, die an Funkfrequenzen interessiert sind, die 
Möglichkeit, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen, und die Behörden 
können in ihren jeweiligen Ländern eine öffentliche Konsultation abhalten. 
Nach dieser Konsultationsphase können die Beschlußentwürfe vom ERC 
endgültig verabschiedet und von seinen Mitgliedern umgesetzt werden. Die 
Kommission schließt sich diesem Vorschlag vorbehaltlos an. 
• Abstimmungsverfahren 
Die ERC-Mitglieder einigen sich auf ERC-Beschlußentwürfe nach 
Möglichkeit durch Konsens oder durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit, 
wobei jedes Land eine Stimme hat. Es besteht die Möglichkeit, daß die EU-
Mitgliedstaaten einem ERC-Beschlußentwurf zustimmen möchten, jedoch im 
ERC überstimmt werden. Dieser Umstand gibt dem ERC Anlaß zu Bedenken, 
da er vermeiden möchte, daß außerhalb der CEPT anderweitige 
Vereinbarungen getroffen werden. Daher wird ein Abstimmungsverfahren 
vorgeschlagen, bei dem die Stimmen nach dem Beitrag zum CEPT-Haushalt 
gewichtet werden14. Die Kommission stimmt diesem Vorschlag vorbehaltlos 
zu. 
IV.2 Verpflichtung zur Einhaltung der ERC-Beschlüsse und deren 
Umsetzung 
• Verpflichtung zur Einhaltung der ERC-Beschlüsse 
Nach der Verfahrensordnung des ERC verpflichten sich dessen Mitglieder im 
schriftlichen Verfahren, die Bedingungen der ERC-Beschlüsse einzuhalten. 
Sie schreiben innerhalb von zwei Monaten nach Annahme eines Beschlusses 
auf einer ERC-Sitzung an den Vorsitzenden und erklären, daß sie sich zur 
Einhaltung der Bedingungen verpflichten. Daraufhin wird der Beschluß von 
der CEPT zusammen mit einer Liste der ERC-Mitglieder veröffentlicht, die 
die Einhaltung der Bedingungen zugesagt haben. Zur Zeit erörtert der ERC 
die Notwendigkeit einer nachweislicheren Verpflichtung der Behörden zur 
Einhaltung der ERC-Beschlüsse. Daher wird angeregt, das gleiche Verfahren 
zugrunde zu legen, das die EU zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in 
ihren Mitgliedstaaten anwendet, d.h. die ERC-Mitglieder sollten den ERC-
Vorsitzenden und den ERO anhand schriftlicher Unterlagen über die 
getroffenen Maßnahmen unterrichten. Darüber hinaus sollte das ERO eine 
zentrale Akte führen, aus der hervorgeht, welche Länder die Einhaltung der 
jeweiligen ERC-Beschlüsse zugesagt und wie sie sie umgesetzt haben bzw. 
umsetzen. 
• Umsetzung der ERC-Beschlüsse 
Die ERC-Beschlüsse enthalten keine bestimmte Frist für die 
Durchfuhrungsmaßnahmen. Nunmehr wird vorgeschlagen, daß die CEPT-
14 Die Stimmen der EU-Mitgliedstaaten werden gemäß Artikel 148 des Römischen Vertrages 
gewichtet. Ein ähnliches Verfahren wird beim Europäischen Institut für Telekommunikations­
normen (ETSI) angewandt. 
14 
Mitglieder die zur Einhaltung der verabschiedeten ERC-Beschlüsse 
erforderlichen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften bis zu 
einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft setzen. Ferner sollen die CEPT-
Mitglieder dem ERC bis zu einem bestimmten Termin alle innerstaatlichen 
Bestimmungen zur Umsetzung des Beschlusses mitteilen. Die Kommission 
stimmt diesem Vorschlag zu. 
Was die Durchführungsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten betrifft, wird 
die Kommission aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den geforderten 
Informationen (vgl. Kapitel III) die Mitgliedstaaten ersuchen, sie rechtzeitig 
über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie auf nationaler Ebene beschlossen 
haben. Anschließend veröffentlicht die Kommission diese Maßnahmen im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter Hinweis auf den ERC-
Beschluß. 
ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION ZUM THEMA 
FUNKFREQUENZEN 
V.l Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications 
In ihrem Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications 
in der Europäischen Union15 hat die Kommission besonders relevante 
Bereiche für die Harmonisierung der Funkfrequenzen in der Union und 
Europa im weiteren Sinne aufgezeigt, die zur Liberalisierung dieses rasch 
wachsenden Sektors führen dürften. 
Was die Funkfrequenzen für Systeme für die breite Öffentlichkeit anbelangt, 
liegen die kurzfristigen Prioritäten auf der Entwicklung, Annahme und 
Umsetzung verbindlicher ERC-Beschlüsse zur Bereitstellung von Frequenzen 
auf europäischer Ebene, wobei die auf der weltweiten 
Funkverwaltungskonferenz (WARC-92) vorgesehenen Frequenzbänder für 
die künftige Nutzung terrestrischer Mobüfunk- und satellitengestützter 
Kommunikationssysteme zugrunde zu legen sind. Dazu gehört vor allem die 
Bereitstellung verbindlicher gemeinsamer Frequenzbänder für DCS-1800-
Dienste, das künftige UMTS (Universal Mobile Telecommunications System) 
und satellitengestützte Personal Communications (einschließlich sogenannter 
LEO-Systeme, die im erdnahen Orbit arbeiten). 
Bei Systemen, die für den Eigenbedarf oder für geschlossene 
Benutzergruppen bestimmt sind (d.h. privaten Mobilfünksystemen) sollte die 
nächstliegende Priorität auf einem ERC-Beschluß zur Bereitstellung von 
Frequenzbändern und einem festen Zeitplan für die Verfügbarkeit von 
Systemen liegen, die nach der europäischen Bündelfünknorm (TETRA) 
arbeiten und u.a. im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schengener 
15 Auf dem Weg zu Personal Communications: Grünbuch Ober ein gemeinsames Konzept für 
Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union KOM(94) 145 
endg. vom 27. April 1994. 
15 
Übereinkommens über Kommunikation zwischen Polizeikräften und 
Behörden wesentliche Bedeutung erlangen werden. 
Die Verfügbarkeit eines geeigneten Frequenzspektrums auf europäischer 
Ebene wurde von den an der Konsultation zum Grünbuch Beteiligten als 
entscheidende Voraussetzung fur den Ausbau von Mobüfunk und Personal 
Communications betrachtet. Klare, vorhersehbare Bedingungen für die 
Frequenzzuweisung gelten als Grundvoraussetzung für die Planung der 
Investitionsstrategien. Ferner wurde während der Konsultation generell das 
Frequenzkonzept des Grünbuchs befürwortet, das auf die Fachkenntnis des 
ERC/ERO setzt. Bedenken wurden jedoch hinsichtlich der Frage geäußert, ob 
die derzeitigen Verfahren mit dem Markt Schritt halten und zu verbindlichen 
ERC-Beschlüssen führen können, die in der Union in die Praxis umgesetzt 
werden. 
V.2 Spezifische Aktionen im Bereich Mobilfunk und Personal 
Communications 
Aufgrund der Mitteilung zur Konsultation über das Grünbuch16 gedenkt die 
Kommission, spezifische Programme einzuleiten und bei Bedarf neue 
Mobiltechnologien zu unterstützen, die derzeit auf dem Markt eingeführt 
werden. Im Rahmen dieser Programme sollten der gegenwärtige Stand der 
Markteinführung und die derzeitige Unterstützung überprüft werden, um das 
weltweite Marktpotential der betreffenden Systeme und Technologien zu 
verstärken und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen vorzuschlagen. 
Darüber hinaus hat die Kommission aufgrund der Absichtserklärung und des 
Rahmenvertrags vom 21. April 1994 den ERC/ERO aufgefordert, innerhalb 
vorgegebener Fristen bestimmte technische Arbeitsaufträge auszuführen, 
wobei das Arbeitsprogramm des ETSI und des ERC sowie die Zielsetzungen 
der Union im Telekommunikationssektor zu berücksichtigen sind. Diese 
Arbeitsaufträge konzentrieren sich vor allem auf die Ermittlung und 
Harmonisierung des Frequenzspektrums in den Mitgliedstaaten der Union 
und der CEPT (siehe Anhang III). 
Die Arbeitsaufträge an ERC/ERO zielen auf die Entwicklung verbindlicher 
ERC-Beschlüsse über europäische Frequenzbänder für folgende Dienste ab: 
- TETRA: TETRA ist ein Mobilfunksystem für gemeinsam genutzte 
Anwendungen wie geschlossene Benutzergruppen. Im Zusammenhang mit 
der TREVI-Diskussion, den Schengener Übereinkommen und der 
Ratstagung über die Zusammenarbeit mit der Polizei soll das ERO - um 
durch mengenbedingte Rationalisierungseffekte die Kosten der Anlagen zu 
senken und deren europaweite Nutzung zu ermöglichen - einen ERC-
'Beschluß über die stufenweise Bereitstellung des Frequenzbands 380-400 
16 Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Konsultation zum Grünbuch über 
Mobilkommunikation und Personal Communications, COM(94) 492 endg. vom 17. November 
1994. 
16 
MHz fur (zivile und militärische) Notrufdienste aller Art anstreben. Der 
Schlußbericht ist bis Oktober 1995 vorzulegen. 
- DCSM800: Aufgrund dieses Arbeitsauftrags soll das ERO dem ERC einen 
wohldurchdachten, technisch fundierten Vorschlag für einen Beschluß über 
die Bereitstellung eines gemeinsamen europäischen Frequenzbands für ein 
europaweites Mikrozellularsystem nach der ETSI-Norm DCS-1800 
unterbreiten. DCS-1800 arbeitet in Frequenzband 1800 MHz und hat einen 
niedrigeren Leistungspegel als GSM, sowohl beim Endgerät als auch an der 
Basisstation. Die Nutzung höherer Frequenzen bewirkt eine geringere 
Flächendeckung, unterstützt jedoch höhere Verkehrsdichten in 
Stadtgebieten, an Hauptstraßen und in verkehrsreichen Gebieten generell. 
Der Schlußbericht ist bis März 1995 vorzulegen. 
- Satellitengestützte Personal Communications Services (PCS): Hierbei 
handelt es sich um funkgestützte Dienste, die die direkte Kommunikation 
von Handgeräten zu Satelliten ermöglichen, wenngleich die Verbindung 
teilweise über die terrestrische Infrastruktur laufen kann. Das ERO wird 
den Frequenzbedarf und die Nutzung des Frequenzspektrums für 
satellitengestützte PCS-Systeme (einschließlich sogenannter LEO-Systeme, 
die im erdnahen Orbit arbeiten) prüfen, die im Laufe des Jahrzehnts 
eingeführt werden sollen. Der Schlußbericht ist bis Oktober 1995 
vorzulegen. 
- UMTS (Universal Mobile Telecommunications System): Mit dem neuen 
universellen Mobilkommunikationssystem17 kann der Verbraucher Anrufe 
unabhängig von seinem Standort, dem verwendeten Gerät, dem 
Übertragungsmedium (verdrahtet oder drahtlos) und der eingesetzten 
Technologie tätigen. Das ERO soll zunächst prüfen, wie und in welcher 
Zeitspanne sich der Frequenzbedarf der Mobilfünksysteme der zweiten 
Generation (GSM, DCS-1800, TETRA, TFTS) voraussichtlich dem des 
UMTS annähern wird. 
Weitere vorrangige europaweite Systeme, für die spezifische Arbeitsaufträge 
erteilt wurden, sind: Satelliten-Mobilfünkanwendungen, VSAT/SNG, 
Satelliten-Hörfunk/Fernsehen, T-DAB (Terrestrial Digital Audio 
Broadcasting), drahtlose LANs, Breitband-Mobilfunksysteme und 
Mikrowellen-Videoverteilsysteme. 
17 UMTS bezeichnet eine Technologie und Norm Air digitale Mobilfunksysteme der dritten 
Generation, die derzeit beim ETS1 und über das Programm RACE entwickelt werden. Die Arbeiten 
der Internationalen Fernmeldeunion (UIT) auf diesem Gebiet laufen unter der Bezeichnung 
FPLMTS (Future Public Land Telecommunications System). 
17 
VI SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Im Anschluß an die Ratsentschließungen 90/C 166/02 und 92/C 318/01 und 
aufgrund der Mitteilung der Kommission über ein neues Konzept für die 
Koordinierung der Funkfrequenzen in der Gemeinschaft hat der ERC eine 
grundlegende Reform seiner Tätigkeiten im Rahmen der CEPT vorgenommen. 
Dazu gehört u.a. die Einführung verbindlicher ERC-Beschlüsse, um die 
Bereitstellung der notwendigen Frequenzen für neue europaweite Funkdienste zu 
gewährleisten. 
Im Sinne der Schlußfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 1993 hat die 
Kommission eine Absichtserklärung und einen Rahmenvertrag mit dem ERC/ERO 
unterzeichnet und damit ihre gegenseitigen Beziehungen formalisiert. Ihrem Status 
als ERC-Berater entsprechend, nimmt sie an den Sitzungen des ERC und seiner 
Arbeitsgruppen teil und leistet diesbezügliche Beiträge, um vor allem die Interessen 
der EU sowohl im Rahmen des ERC als auch in internationalen Foren zu wahren. 
Überdies kann sie vom ERO technische Vorarbeiten in spezifischen Bereichen 
fordern und erteilt ihm entsprechende Aufträge. 
Der ERC überprüft zur Zeit sein Beschlußverfahren, um mit den raschen 
Entwicklungen und zunehmenden Interessen in den Bereichen Mobüfunk, Personal 
Communications und Rundfunk Schritt zu halten. Zur Zeit geht es um die 
Beschleunigung der Annahme und Umsetzung der ERC-Beschlüsse und deren 
ordnungsgemäße Durchführung bei der CEPT und in den EU-Mitgliedstaaten. 
Aufgrund des Grünbuchs über Mobilfunk und der öffentlichen Konsultation hierzu 
hat die Kommission ein Arbeitsprogramm festgelegt, das die frühzeitige 
Harmonisierung der Funkfrequenzen durch Verabschiedung und Umsetzung von 
ERC-Beschlüssen vorsieht. Hierzu hat sie dem ERC/ERO mehrere Arbeitsaufträge 
erteilt, die auf die Entwicklung von ERC-Beschlüssen, u.a. für DCS-1800, TETRA 
und satellitengestützte Personal Communications abzielen. Daraufhin hat der ERC 
diese Systeme in seinen Plan zur Verabschiedung entsprechender Beschlüsse im 
Jahr 1995 aufgenommen. 
Da die vorgenannten ERC-Beschlüsse im Laufe des Jahres 1995 ausgearbeitet sein 
sollen, schlägt die Kommission vor, dem Rat bis Ende 1995 über die Entwicklung, 
Annahme und Umsetzung der ERC-Beschlüsse Bericht zu erstatten. Um diesen 
Bericht vorzulegen und die rechtzeitige Umsetzung der ERC-Beschlüsse zu 
gewährleisten, regt sie ferner an, daß der Rat die Mitgliedstaaten ersucht, ihr alle 
einschlägigen Informationen über die Durchführungsmaßnahmen auf nationaler 
Ebene zu liefern. 
18 
ANHANGE 
ANHANG I Aufbau des ERC (European Radiocofamimicatioris Committee) 
ANHANG H Notifizierung der Durchfühmngsnaaßßaiimen zu den ERC-Beschlüssen 
über TFTS, RTT und DSRR 
ANHANG Dl Arbeitsaufträge der Kommission aa ERC/ERO 
ANHANG IV Beispiele für Vorleistungen der Kommission für den ERC und seine 
Arbeitsgruppen 
19 
Frequenzmanagement 
Vorsitzender: Boe, NOR 
Stellv. Vors.: Sillard, F 
Dolby, VK 
Projektteams ANHANG 1 
AUFBAU DES ERC 
European Radiocommunications Committee 
Vorsitzender: Strick, D. Stellvertretender Vorsitzender: Peral (E), Horvath. (UNG) 
Spektrumstechnik 
Vorsitzender: Jeacock, VK 
Stellv. Vors.: Mocerino, I 
o Projektteams s European Radiocommunications Office 
Vorsitzender: Court, VK 
Stellvertreter: Mongelard, F 
Ordnungspolit. Fragen des Funkwesens 
Vorsitzender: Lansmann, SF 
Fraiteur, B 
ja Projektteams • 
PT14 
Vorsitzender: Peral, E 
ERC-Beschlußverfahren 
PT für UIT-Fragen 
Vorsitzender: 
PT für Satellitenlizenzen 
Vorsitzender: •> ECTRA 
> ECTRA CPG 
Vorsitzender: Johnson, VK 
Stellv. Vors.: Ionescu, RUM 
Tassin, F 
PT1 PT2 
20 
ANHANG H 
Notifizierung der Durchführungsmaßnahmen zu den ERC-Beschlüssen über 
TFTS, RTT und DSRR 
(Dezember 1994) 
Notifizierung der Durchführungsmaßnahmen zum ERC-Beschluß 
(92) 1. Oktober 1992 Beschluß über die Frequenzbänder für die koordinierte 
Einführung des TFTS (Terrestrial Flight 
Telecommunications System) 
LAND Zusage der Einhaltung an Notifizierung der 
ERC/ERO Durchfühnragsmaßsiahmen an 
die Kommission 
Belgien ja Keine Antwort* 
Dänemark Ja Î9.1.1994 
Deutschland " jâ ~~ TT3XÎ994 
Finnland ja Nicht angefordert 
Frankreich ja j 21.7.1994 
Griechenland Fia (18.3.1994 
__—___ j___ _: 1 _—__ 
Irland ja 24.8.1994 
Italien ja Keine Antwort* 
: : : j : : 
Luxemburg ja 13.4.1994 
Niederlande ja 15.4.1994 
Norwegen ja Nicht angefordert 
Österreich ja Nicht angefordert 
Portugal ja 5.9.1994 
Schweden ja Nicht angefordert 
Spanien ja 11.1.1994 
Vereinigtes Königreich ja 8.2.1994 
Am 14. Dezember 1993 hat die Kommission ein Schreiben an die Mitgiiedstaaten gerichtet, in dem sie um Informationen über die 
Durchführung der ERC-Beschlüsse über TFTS, RTT und DSRR bat. Zwei weitere Mahnschreiben wurden am 8. April und am 
9. August 1994 abgesandt. 
21 
ANHANG II iff.) 
Notifizierung der Durchfuhrungsmaßnahmen zum ERC-Beschluß 
(92) 1. Oktober 1992 Beschluß über die Frequenzbänder für die koordinierte 
Einführung des Straßenverkehrstelematiksystems 
(RTT) 
LAND Zusage der Einhaltung an 
ERC/ERO Notifizierung der 
Durchfuhrungsmaßnahmen an 
die Kommission 
Belgien ja Keine Antwort* 
Dänemark ja 19.1.1994 
Deutschland ja 13.1.1994 
Finnland ja Nicht angefordert 
Frankreich ja 21.7.1994 
Griechenland ja 18.3.1994 
Irland ja 24.8.1994 
Italien ja Keine Antwort" 
Luxemburg ja 13.4.1994 
Niederlande ja 15.4.1994 
Norwegen ja Nicht angefordert 
Österreich ja Nicht angefordert 
Portugal ja 5.9.1994 
Schweden ja Nicht angefordert 
Spanien ja 11.1.1994 
Vereinigtes Königreich ja 8.2.1994 
Am 14. Dezember 1993 hat die Kommissjon ein Schreiben an die Mitgliedstaaten gerichtet, in dem sie um Informationen Ober die 
Durchführung der ERC-Beschlüsse Ober TFTS, RTT und DSRR bat Zwei weitere Mahnschreiben wurden am 8. April und am 
9. August 1994 abgesandt 
22 
ANHANG H flf.ï 
Notifizierung der Durchfuhrungsmaßnahmen zum ERC-Beschluß 
(92) 1. Oktober 1992 Beschluß über die Frequenzbänder für die koordinierte 
Einführung des Digitalen Nahbereichfunks (DSRR) 
LAND Zusage der Einhaltung an Notifizierung der 
ERC/ERO Durchfuhrungsmaßnahmen an 
die Kommission 
Belgien ja Keine Antwort* 
Dänemark ' ja 19.1.1994 
Deutschland ja 13.1.1994 
__________________________ • • 
Finnland ja Nicht angefordert 
Frankreich ja 21.7.1994 
Griechenland ja 18.3.1994 
Irland ja 24.8.1994 
Italien Nein Keine Antwort* 
Luxemburg Nein 13.4.1994 
Niederlande ja 15.4.1994 
Norwegen ja Nicht angefordert 
Österreich ja Nicht angefordert 
Portugal ja 5.9.1994 ~~ 
Schweden ja Nicht angefordert 
Spanien ~ ja 11.1.1994 
Vereinigtes Königreich ja 8.2.1994 
Am 14. Dezember 1993 hat die Kommission ein Schreiben an die Mitgliedstaaten gerichtet, in dem sie um Informationen über die 
Durchführung der ERC-Beschlüsse über TFTS, RTT und DSRR bat. Zwei weitere Mahnschreiben wurden am 8. April und am 
9. August 1994 abgesandt. 
23 
ANHANG III 
Arbeitsaufträge der Kommission an ERC/ERO 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. Arbeitsauftrag 
Sateüiten-PCS 
DCS-1800 
TETRA-Notruf 
TETRA fiir den zivilen 
Bereich 
MSS-Anwendungen 
VSAT/SNG 
T-DAB Aufgabe 
Prüfung des Frequenzbedarfs und der Nutzung des Frequenzspektrums für S-PCS. einschließlich 
sogenannter LEO-Systeme 
Erstellung eines Vorschlags an den ERC für einen Beschluß über die Bereitstellung eines gemeinsamen 
europäischen Frequenzbands für ein europaweites Mikrozellularsystem nach der ETSI-Norm DCS-1800 
Erstellung eines Vorschlags für einen ERC-Beschluß Über die stufenweise Bereitstellung des 
Frequenzbands 380-400 MHz für zivile und militärische Notrufe aller Art 
Marktanalyse des TETRA-Potentials fiir zivile Anwendungen mit Schwerpunkt auf der Ermittlung des 
Frequenzbedarfs für einen Zeitraum von 10 Jahren 
Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Nutzung der entsprechenden Bereiche der Frequenzbänder 
1,5/1,6 und 12/14 GHz fur europäische Satelliten-Mobilfunkdienste 
Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 14,0-14,5 GHz auf der 
Aufwärtsstrecke und entsprechender Frequenzen auf der Abwärtsstrecke durch europäische VSAT-
Systeme und SNG-Etnheiten 
Ermittlung des Frequenzbedarfs für T-DAB nach der entsprechenden ETSI-Norm, wobei das Ergebnis der 
T-DAB-Planungssitzung der CEPT und die Entwicklungen bei der UIT zu berücksichtigen sind. Termin 
Mai 1995 
Februar 1995 
Februar 1995 
Dezember 1995 
Juli 1995 
Juli 1995 
Setember/Oktober 
1995 Stand 
Erster Zwischenbericht vorgelegt 
Zwischenbericht am 10. 
November 1994 vorzulegen 
Zwischenbericht am 1. Dezember 
1994 vorzulegen 
In Arbeit 
In Arbeit 
In Arbeit Ein Fragebogen des 
ERO wurde den ERC-
Mitgliedem am 24 November 
1994ûbersandt 
In Arbeit 
24 
Drahtlose LANs Ermittlung des Frequenzbedarfs und Festlegung der Frequenzblöcke für drahtlose LANs; Prüfung der 
Auswirkungen dieses Bedarfs Setember/Qktobet 
im 
m? Ih/Mt 
Letzte Einzelheiten werden zur Mobile Breitbandsysteme Ermittlung des Frequenzbedarfs und Festlegung der Frequenzbänder für MBS (feste und mobile 
Anwendungen) Zeit erörtert 
10. Vorbereitung des UMTS Prüfen, wie und in welcher Zeitspanne sich der Frequenzbedarf für die zweite Generation mobiler 
Technologien (GSM, DCS-1800, TETRA, TFTS, DECT, CT2) vorraussichtlich dem dés UMTS 
annähern wird. 1996 Letzte Einzelheiten werden zur 
Zeit erörtert 
Kommerzielle TËTttÂ- Letzte Einzelheiten werden zur 
Zelt erörtert Dienste Prüfung der etwaigen Nutzung des Frequenzbands 870-888 MHz bzw. anderer Bänder für kommerzielle 
TÈTRA-, insbesondere PDO-Dienste (Packet Data Optimised Services) 1996 
Letzte Einzelheiten werden zur 
Zeit erörtert 12. S-PCS für den 
Wasservérkêhr Prüfung der Nutzung des Frequenzspektrums für den Bedarf der See- und Binnenschiffahrt 1996 
Prüfung der Nutzung des Frequenzspektrums für den Luftverkehr im Zusammenhang mit der Einführung 
neuer Kommünikations-, Navigations- und Überwachungssysteme 13. Frequenzbedarf 
Luftverkehrs des 1996 Letzte Einzelheiten werden zur 
Zeit erörtert 
Prüfung des Frequenzbedarfs für a) rieue Zeichengabe- und Verkeru^steüerühgsiysteme, b) rtëlll 
Verfolgungstechnologien und c) neue Multimédiendiénste zur Information und UntersttitzAMg RëlSéndêr --iVnrn - i-iif! i rti-fi-iTT-—"- nrf/mmt—n i-
LetÄe Einzelheiten wefdén zur 
Êeit erörtert 14. Slgnalisierungs-, 
Verkehrs- und Reisediettstt 1996 
Prüfung verschiedener Anwendungen von Funksystemen in der Ortsanschlußleitung und dés •y. •^^.M^,„«_„_-»_»J-. 
L^rMhléihôitén werden 
Zeit erörtert 15. Drahtlose Ortsanschluß-
leitung 1996 
entsprechenden Frequettzbedarfs 
ÏMàê Einzelheiten werden zur 
M erörtert 16. Optimale Nutzung des 
Frequenzspektrum Bewertung der Zuweisung von Frequenzen fur Funkdienste in benachbarten Bändern linier 
Berücksichtigung möglicher Interferenzprobleme, um genieinsame CEPT-Standpunkte bei der UIT und 
beim ETSI zu entwickeln 1996 
25 
ANHANG IV 
Beispiele für Vorleistungen der Kommission für den ERC und seine Arbeitsgruppen 
Vorleistung Ziel 
1. Arbeitsprogramm Kommission/ERC 1994 Angabe der Prioritäten des EU-Arbeitsprogramms für Funkfrequenzen 1994 
2. Arbeitsprogramm Kommission/ERC 1995 Angabe der Prioritäten des EU-Arbeitsprogramms für Funkfrequenzen 1995 
3. Entwurf eines Arbeitsauftrags für DCS-1800 an ERC/ERO Schaffung einer Diskussionsgrundlage für die künftige Arbeit des ERO; anschließend 
ggf. Entwicklung eines ERC-Beschlusses 
4. Entwurf eines Arbeitsauftrags für Satellitcn-PCS an ERC/ERO Schaffung einer Diskussionsgrundlage für die künftige Arbeit des ERO; anschließend 
ggf, Entwicklung eines ERC-Beschlusses 
5. Entwurf eines Arbeitsauftrags fur TETRA-Notrufdienste an ERC/ERO Schaffung einer Diskussionsgrundlage für die künftige Arbeit des ERO; anschließend 
ggf. Entwicklung eines ERC-Beschlusses • 
6. Entwurf eines Arbeitsauftrags für zivile TETRA-Dienste an ERC/ERO Schaffung einer Diskussionsgrundlage für die künftige Arbeit des ERO; anschließend 
ggf. Entwicklung eines ERC-Beschlusses 
7. Entwurf eines Arbeitsauftrags für MSS-Anwendungen an ERC/ERO Schaffung einer Diskussionsgrundlage für die künftige Arbeit des ERO; anschließend 
ggf. Entwicklung eines ERC-Beschlusses 
8. Entwurf eines Arbeitsauftrags fiir VSAT/SNG an ERC/ERO Schaffung einer Diskussionsgrundlage für die künftige Arbeit des ERO; anschließend 
ggf. Entwicklung eines ERC-Beschlusses 
9. Entwurf eines Arbeitsauftrags für T-DAB an ERC/ERO Schaffung einer Diskussionsgrundlage für die künftige Arbeit des ERO; anschließend 
ggf. Entwicklung eines ERC-Beschlusses 
26 
10. Entwurf eines Arbeitsauftrags für drahtlose LANs an ERC/ERO Schaffung einer Diskussionsgrundlage für die künftige Arbeit des ERO; anschließend 
ggf. Entwicklung eines ERC-Beschlusses 
11. Entwurf eines Arbeitsauftrags für mobile Breitbandsysteme an ERC/ERO Schaffung einer Diskussionsgrundlage für die künftige Arbeit des ERO; anschließend 
ggf. Entwicklung eines ERC-Beschlusses 
12. Entwurf eines Arbeitsauftrags für UMTS an ERC/ERO Schaffung einer Diskussionsgrundlage für die künftige Arbeit des ERO; anschließend 
ggf. Entwicklung eines ERC-Beschlusses 
13. Entwurf eines Arbeitsauftrags für kommerzielle TETRA-Dienste an ERC/ERO Schaffung einer Diskussionsgrundlage für die künftige Arbeit des ERO; anschliefiend 
ggf. Entwicklung eines ERC-Beschlusses 
14. Entwurf eines Arbeitsauftrags für S-PCS für den Schiffsverkehr an ERC/ERO Schaffung einer Diskussionsgrundlage für die künftige Arbeit des ERO; anschließend 
ggf. Entwicklung eines ERC-Beschlusses 
15. Entwurf eines Arbeitsauftrags für den Frequenzbedarf des Luftverkehrs an ERC/ERO Schaffung einer Diskussionsgrundlage für die künftige Arbeit des ERO; anschliefiend 
ggf. Entwicklung eines ERC-Beschlusses 
16. Entwurf eines Arbeitsauftrags für Signalisierungs-, Verkehrs- und Reisedienste an Schaffung einer Diskussionsgrundlage für die künftige Arbeit des ERO; anschliefiend 
ERC/ERO ggf. Entwicklung eines ERC-Beschlusses 
________ » ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^ 
17. Entwurf eines Arbeitsauftrags für eine drahtlos« Ortsanschlußleitung an ERC/ERO Schaffung einer Diskussionsgrundlage für die künftige Arbeit dt* ERO; anschliefisnd 
ggf. Entwicklung eines ERC-Beschlusses 
18. Entwurf eines Arbeitsauftrags Ober die optimale Nutzung des Frequenzspektrums an Schaffung einer Diskussionsgrundlage für die künftige Arbeit des ERO; anschliefiend 
ERC/ERO ggf Entwicklung eines ERC-Beschlusses 
19. Entwurf eines Arbeitsauftrags über detaillierte Spektrumsuntersuchungen an Schaffung einer Diskussionsgrundlage für die künftige Arbeit des ERO; anschliefiend 
ERC/ERO ggf. Entwicklung eines ERC-Beschlusses 
20. Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications Unterrichtung des ERC über die Mobilfunkpolitik der EU und Angabe der Prioritäten 
im Bereich der Funkfrequenzen 
21. Studie von KPMG/Peat Marwick im Auftrag der Kommission: Satellite PCS and their Unterrichtung des ERC über die Lizenzvergabe für globale Satellitennetze und -dienstc 
Consequences for European Telecommunications, Trade and Industrie (1994) 
27 
22. Richtlinie des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Erläuterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 91/263/EWG 
Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der 
gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität, 91/263/EWG 
23. Allgemeinzulassung und freier Verkehr von Telekommunikationsgeräten Erläuterung der Konzepte der Allgemeinzulassung und des freien Verkehrs '; 
24. Prüfung und Zertifizierung in der EU und Vereinbarungen über die gegenseitige Informationen über die CTS-Programme und Vereinbarungen über die gegenseitige 
Anerkennung Anerkennung 
25. Ein neues Konzept für die Koordinierung der Funkfrequenzen in der Gemeinschaft. Zur Information des ERC 
KOM (93) 382 vom 10.9.93 
26. Prüfung des ERC-Beschlusses über die Frequenzbänder für die koordinierte Anwendung der GSM-Richtlinie in allen CEPT-Mitgliedstaaten durch Annahme und 
Einführung des europaweiten zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunks in der Umsetzung eines entsprechenden ERC-Beschlusses (verabschiedet im Oktober 1994) 
Gemeinschaft (verabschiedet im Oktober 1994) 
27. Prüfung des ERC-Beschlusses über die Frequenzbänder für die koordinierte Anwendung der ERMES-Richtlinie in allen CEPT-Mitgliedstaaten durch Annahme 
Einführung eines europaweiten terrestrischen Funkrufsystems in der Gemeinschaft und Umsetzung eines entsprechenden ERC-Beschlusses (verabschiedet im Oktober 
(verabschiedet im Oktober 1994) 1994) 
28. Prüfung des ERC-Beschlusses über die Frequenzbänder für die koordinierte Anwendung der ERMES-Richtlinie in allen CEPT-Mitgliedstaaten durch Annahme 
Einführung europäischer digitaler schnurloser Kommunikationsdienste in der und Umsetzung eines entsprechenden ERC-Beschlusses (verabschiedet im Oktober 
Gemeinschaft 1994) 
29. Arbeitsaufträge der Kommission an ERC/ERO für Systeme, die europaweite Entwicklung, Annahme und Umsetzung von ERC-Beschlüssen. Aufgrund der 
Frequenzen erfordern, u.a. S-PCS, TETRA, DCS-1800 Arbeitsaufträge der Kommission hat der ERC DCS-1800, TETRA und S-PCS in 
seinen Plan 1995 zur Entwicklung von ERC-Beschlüssen aufgenommen. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 85 endg. 
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Katalc^ummer : CB-CO-95-099-DE-C 
ISBN 92-77-86823-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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