Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Am 16. April 2003 nahm der Rat den gemeinsamen Standpunkt 2003/280/GASP an, nach dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, gewissen Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihre Hoheitsgebiete zu verweigern, die durch ihre Aktivitäten den vor dem ICTY angeklagten, noch auf freiem Fuß befindlichen Personen dabei behilflich sind, sich weiterhin der Justiz zu entziehen oder die andere Handlungen begehen, die die wirkungsvolle Ausführung des Mandats des ICTY behindern könnten. Diese restriktiven Maßnahmen wurden durch den gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP vom 30. März 2004 verlängert.

(2) Anlässlich der Verlängerung dieser restriktiven Maßnahmen kündigten die Mitgliedstaaten die Annahme eines gemeinsamen Standpunkts über weitere Maßnahmen an und ersuchten die Kommission, einen Vorschlag für eine Verordnung über das Einfrieren gewisser Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY zu unterbreiten. Der Entwurf des gemeinsamen Standpunkts sieht vor, dass der Rat ein Verzeichnis der vor dem ICTY angeklagten Personen annimmt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollten.

(3) Der ICTY ist zur Strafverfolgung von Personen ermächtigt, die im ehemaligen Jugoslawien seit 1991 schwerwiegende Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht begangen haben. Dieser Gerichtshof wurde durch die auf Kapitel VII der UN-Charta beruhenden Resolutionen 808 und 827 (1993) des UN-Sicherheitsrates eingerichtet. Der Sicherheitsrat argumentierte, dass die weit verbreiteten und flagranten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen, und dass die Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofes als Ad-hoc-Maßnahme sowie die Verfolgung der Personen, die für schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, zur Wiederherstellung und Wahrung des Friedens beitragen würde.

(4) Am 28. August 2003 nahm der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1503 (2003) an, in der alle Staaten dazu aufgerufen werden, die Zusammenarbeit mit dem ICTY zu verstärken, ihm die notwendige Unterstützung zu gewähren und ihm insbesondere sämtliche fluechtige Angeklagten zu überstellen.

(5) Die Kommission schlägt den Erlass einer Rechtsvorschrift auf der Grundlage der Artikel 60, 301 und 308 EG Vertrag vor. Die Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, sind nicht an einem Regime eines Drittstaates beteiligt und die restriktiven Maßnahmen sollen der Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit dienen. Ihre Stellung hinsichtlich des Vertrags ist derjenigen der Personen, Gruppen und Organisationen vergleichbar, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen wegen Hinweisen auf ihre Beteiligung am internationalen Terrorismus eingefroren werden (Verordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und 881/2002).

(6) Die vorgeschlagenen Bestimmungen stehen im Einklang mit den vor Kurzem erlassenen Verordnungen, die restriktive finanzielle Maßnahmen verhängen, insbesondere den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe.

(7) Um die Bewegung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen vor dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung soweit wir möglich zu vermeiden, ersucht die Kommission darum, ihren Inhalt nicht öffentlich bekannt zu geben, bevor der Rat die Verordnung erlassen hat und sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.

2004/0114 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,

gestützt auf den gemeinsamen Standpunkt 2004/.../GASP über weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, [1]

[1] ABl. L [...], [...], S. [...].

auf Vorschlag der Kommission, [2]

[2] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, [3]

[3] ABl. C [...], [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wurde durch die auf Kapitel VII der UN-Charta beruhenden Resolutionen 808 und 827 (1993) des UN-Sicherheitsrates eingerichtet. Der ICTY ist zur Strafverfolgung von Personen ermächtigt, die im ehemaligen Jugoslawien seit 1991 schwerwiegende Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht begangen haben. Der Sicherheitsrat argumentiert, dass die weit verbreiteten und flagranten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen, und dass die Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofes als Ad-hoc-Maßnahme sowie die Verfolgung der Personen, die für schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, zur Wiederherstellung und Wahrung des Friedens beitragen würde.

(2) Am 28. August 2003 forderte der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1503 (2003) den ICTY zum Abschluss seiner gesamten Arbeit bis 2010 auf und rief alle Staaten dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem ICTY zu verstärken, ihm die notwendige Unterstützung zu gewähren und ihm insbesondere sämtliche fluechtige Angeklagten zu überstellen.

(3) Der gemeinsame Standpunkt 2004/.../GASP sieht vor, dass bestimmte Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandates des ICTY eingefroren werden sollten. Diese zusätzliche restriktive Maßnahme sollte dazu benutzt werden, jeglichen Umgang mit Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz von vor dem ICTY angeklagten, weiterhin auf freiem Fuß befindlichen Personen befinden zu kontrollieren, und zudem jegliche Unterstützung auszuschließen, die diese Personen aus der Gemeinschaft erhalten könnten.

(4) Da das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags fällt, sind zur Umsetzung dieser Maßnahme, insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der EG-Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet.

(5) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern.

(6) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, tritt diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. ,Gelder": finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art u. a.:

a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel;

b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;

c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge;

d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;

e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfuellungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;

f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;

g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

h) jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren.

2. ,Einfrieren von Geldern": Die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, der Verwendung von und des Zugangs zu Geldmitteln sowie des Handels mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird.

3. ,Wirtschaftliche Ressourcen": Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können.

4. ,Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen": Die Verhinderung der Verwendung dieser Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, also u. a. den Verkauf, die Vermietung oder die Verpfändung dieser Ressourcen.

(2) Diese Verordnung ist keinesfalls so auszulegen, als hindere sie Finanzinstitute daran, von Dritten zugunsten der aufgeführten Person oder Organisation transferierte Gelder auf eingefrorenen Konten gutzuschreiben, solange sämtliche zusätzlichen Eingänge auf solchen Konten ebenfalls eingefroren werden. Die Finanzinstitutionen unterrichten umgehend die zuständigen Behörden über derartigen Transaktionen.

Artikel 2

(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die einer vor dem ICTY angeklagten, in Anhang I aufgeführten natürlichen Person gehören oder in deren Eigentum stehen oder von ihr verwahrt werden, werden eingefroren.

(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen dürfen Gelder weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Handlungen, deren Ziel oder Folge unmittelbar oder mittelbar eine Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen ist, ist untersagt.

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder ihre Bereitstellung unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem festgestellt wurde, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) für grundlegende Ausgaben, namentlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig ist;

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dient;

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dient oder

d) für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde allen anderen zuständigen Behörden sowie der Kommission mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung die Gründe mitgeteilt hat, die ihrer Auffassung nach für die Erteilung einer besonderen Genehmigung sprechen.

Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede im Sinne dieses Absatzes erteilte Genehmigung.

(2) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für auf eingefrorene Konten eingehende

i) Zinsen oder andere Erträge aus diesen Konten oder

ii) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf diese Konten geschlossen bzw. eingegangen wurden,

unter dem Vorbehalt, dass diese Zinsen, anderen Erträge und Zahlungen weiterhin Artikel 2 Absatz 1 unterliegen.

Artikel 4

(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet Artikel 284 EG-Vertrag sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie der Kommission - direkt oder über diese zuständigen Behörden - unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben;

b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

(2) Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

(3) Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 5

Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen in dem guten Glauben einfrieren, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte können auf irgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.

Artikel 6

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 7

Die Kommission wird ermächtigt,

a) unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates zur Durchführung des gemeinsamen Standpunkts 2004/.../GASP Anhang I zu ändern und

b) Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Umsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach dem Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.

Artikel 9

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffes, das der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt,

c) für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

d) für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründeten juristischen Personen, Gruppen oder Institutionen und

e) für jede juristische Person, Gruppe oder Institution, die in der Gemeinschaft tätig ist.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Verzeichnis der Personen nach Artikel 2

(1) Ante GOTOVINA. Geburtsdatum: 12. Oktober 1955. Geburtsort: Insel Pasman, Zadar, Kroatien.

(2) Radovan KARADZIC. Geburtsdatum: 19. Juni 1945. Geburtsort: Savnik, Montenegro, Serbien und Montenegro.

(3) Ratko MLADIC. Geburtsdatum: 12. März 1942. Geburtsort: Kalinovik, Bosnien und Herzegowina.

ANHANG II

Liste der in den Artikeln 3 und 4 genannten zuständigen Behörden

(zu ergänzen)

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion GASP

Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen - Sanktionen

CHAR 12/163

B - 1049 Brüssel

Tel. (32-2) 296 25 56

Fax (32-2) 296 75 63

E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int