KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.05.1995 
KOM(95) 170 endg. 
94/0099 (COD) 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 89/647/EWG UND 93/6/EWG 
DES RATES IM HINBLICK AUF DIE AUFSICHTLICHE ANERKENNUNG 
VON SCHULDUMWANDLUNGSVERTRÄGEN UND 
AUFRECHNUNGSVEREINBARUNGEN 
("VERTRAGLICHES NETTING") 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
1 
BEGRÜNDUNG 
I. ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN 
1. Am 27. April 1994 verabschiedete die Kommission einen Richtlinienvorschlag1 zur 
Änderung der Richtlinie 89/647/EWG, der dem Parlament und dem Rat am 
28. April 1994 übermittelt wurde. 
2. In seiner Plenarsitzung vom 14./15. September 1994 in Brüssel verabschiedete der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag2, in 
der er diesen befürwortet und bestimmte Änderungen vorschlägt. 
3. In seiner Sitzung vom 15. Februar 1995 verabschiedete das Europäische Parlament 
eine legislative Entschließung mit einer Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag der 
Kommission3. Sie enthält neun Änderungsvorschläge, die nachstehend erörtert werden. 
4. In dem geänderten Richtlinienvorschlag werden die Ergebnisse der Beratungen mit 
beiden Organen berücksichtigt. 
IL ANMERKUNGEN ZU DEN ÄNDERUNGSVORSCHLÄGEN DES 
PARLAMENTS 
Änderungsvorschläge 1 und 2: Das Parlament schlägt vor, als neuen Erwägungsgrund 
(3 a) einzufügen, daß die vorgesehenen Bestimmungen zu einer Senkung der 
Eigenkapitalanforderungen für die Kreditinstitute fuhren werden. In der Verringerung der 
erforderlichen Kapitalunterlegung kommt die risikosenkende Wirkung des vertraglichen 
Nettings zum Ausdruck. Mit dem Änderungsvorschlag des Parlaments wird die 
Wirkungsweise der geplanten Regelungen also verdeutlicht. In den neuen 
Erwägungsgründen kommt dies zum Ausdruck. 
Mit dem Änderungsvorschlag 3 wird ein neuer Erwägungsgrund (5 a) vorgeschlagen, 
wonach die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die zur Herstellung der Rechtsgültigkeit 
des vertraglichen Nettings erforderlichen Bestimmungen einzufuhren. Dies ist ein 
Kernpunkt des Richtlinienvorschlags, und ein entsprechender Erwägungsgrund macht 
deutlich, daß die Rechtsgültigkeit des vertraglichen Nettings von den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften abhängt und nur in diesem Kontext gewährleistet werden kann. 
ABl. Nr. C 142 vom 25.5.1994, S. 8 
Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht 
PE 187.046 - Sitzungsprotokoll vom 15. Februar 1995. 
Mit den Änderungsvorschlägen 4 und 6 soit präzisiert werden, welche Behörden für die 
aufsichtliche Anerkennung von Nettingverträgen zuständig sind. Eine solche Klarstellung 
ist sinnvoll, muß-für Wertpapierfirmen allerdings im Rahmen der Kapitaladäquanz-
Richtlinie (93/6/EWG) erfolgen. Die vorgeschlagene Änderung wurde inhaltlich in den 
geänderten Richtlinienvorschlag aufgenommen. 
Als fünfte Änderung wird eine Definition des Begriffs "Vertragspartner" vorgeschlagen. 
Mit dieser Definition wird vor allem präzisiert, daß bilaterale 
Aufrechnungsvereinbarungen nicht nur mit Kreditinstituten abgeschlossen werden 
können, sondern auch mit allen anderen Rechtssubjekten, die rechtlich befugt sind, 
solche Vereinbarungen einzugehen. Eine solche Klarstellung ist hilfreich und wurde 
daher sinngemäß in den 
Änderungsantrag 7 betrifft die Verfügbarkeit woWbegritadeter schriftlicher 
Rechtsauskünfte über die rechtliche Durchsetzbarkeit von Nettingverträgen. Der vom 
Parlament vorgeschlagene Wortlaut gibt den Instituten mehr Spielraum, da sie die 
Rechtsauskünfte der Aufsichtsbehörde danach nickt mehr vorzulegen, sondern sie 
lediglich den Behörden zur Verfügung zu halten brauchen. Durch eine solche Flexibilität 
werden behördliche Prüfungen vereinfacht. Der Änderungsvorschlag wurde daher in dem 
geänderten Richtlinienvorschlag berücksichtigt. Das gleiche gilt für den 
Änderungsvorschlag 8, wonach Rechtsauskünfter die nach Gruppen oder Klassen von 
Schuldumwandlungsverträgen und sonstigen Aufrechnungsvereinbarungen abgefaßt sind, 
ausdrücklich zugelassen werden. 
Mit der nennten Änderung wird darauf 
Behörden im Zusammenhang mit der 
Nettingvereinbarungen nicht zu 
Hinweis wurde in den geänderten Richtlinienvorschlag abgenommen. daß die Tätigkeit der 
Bewertung vei 
führen darf. Auch dieser 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 89/647/EWG UND 93/6/EWG 
DES RATES IM HINBLICK AUF DIE AUFSICHTLICHE ANERKENNUNG 
VON SCHULDUMWANDLUNGSVERTRÄGEN UND 
AUFRECHNUNGSVEREINBARUNGEN 
("VERTRAGLICHES NETTING") 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Titel: Titel: 
Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG 
des Rates im Hinblick auf die 
aufsichtliche Anerkennung von 
Schuldumwandlungsverträgen und 
Aufrechnungsvereinbarungen 
("vertragliches Netting") Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates 
zur Änderung der Richtlinien 
89/647/EWG und 93/6/EWG des Rates im 
Hinblick auf die aufsichtliche 
Anerkennung von 
Schuldumwandlungsverträgen und 
Aufrechnungsvereinbarungen 
("vertragliches Netting") 
Erwägungsgrund 3a (neu) 
Die vorgesehenen Regelungen für die 
Anerkennung des Nettings werden zu 
einer Senkung der 
Eigenkapitalanforderungen für die 
Kreditinstitute fuhren. 
Erwägungsgrund 4 
Für Kreditinstitute, die in den 
Mitgliedstaaten ansässig sind, kann nur 
eine Änderung der Richtlinie 
89/647/EWG eine vergleichbare 
Möglichkeit für die aufsichtliche 
Anerkennung des bilateralen Nettings 
eröffnen und ihnen somit gleiche 
Wettbewerbsbedingungen bieten. Die 
Regelungen sind sowohl ausgewogen als 
auch geeignet, die Anwendung 
aufsichtlicher Maßnahmen im Bereich der 
Kreditinstitute weiter zu stärken. Erwägungsgrund 4 
Für Kreditinstitute, die in den 
Mitgliedstaaten ansässig sind, kann 
jedoch nur eine Änderung der Richtlinie 
89/647/EWG eine vergleichbare 
Möglichkeit für die aufsichtliche 
Anerkennung des bilateralen Nettings 
eröffnen und ihnen somit gleiche 
Wettbewerbsbedingungen bieten. Die 
Regelungen sind sowohl ausgewogen als 
auch geeignet, die Anwendung 
aufsichtlicher Maßnahmen im Bereich der 
Kreditinstitute weiter zu stärken 
Erwägungsgrund 5a (neu) 
Mitgliedstaaten. in denen die 
RechtSgÜltigkeit des "vertraglichen 
Nettings1' noch nicht gesetzlich anerkannt 
ist, sollten die fur die Anerkennung 
erforderlichen Bestimmungen umgehend 
einführen. 
Artikel 1 Artikel 1 
Der Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG Der Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG 
wird durch den Anhang dieser Richtlinie wird durch den Anhang dieser Richtlinie 
ersetzt. ersetzt 
Dem Anhang II Nummer 4 erster 
Unterabsatz der Richtlinie 93/6/EWG<*> 
wird folgender Satz angefügt: 
"Unter zuständigen Behörden sind die 
einzelstaatliehen Behörden zu verstehen» 
die kraft Gesetz oder Verordnung befugt 
sindr Wertpapierfirmen zu 
beaufsichtigen." 
Artikel 3 Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungs Vorschriften, um dieser 
Richtlinie spätestens bis zum 31. 
Dezember 1994 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie spätestens bis zum 31. 
Dezember 1995 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
Anhang, Anhang II, Nummer 1, erster Anhang, Anhang II, Nummer 1, erster 
Satz Satz 
Die Kreditinstitute wählen mit Die Kreditinstitute wählen mit 
Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde eine Zustimmung ihrer zuständigen Behörde 
der nachstehenden Methoden, um die eine der nachstehenden Methoden, um die 
Risiken der in Anhang III aufgezählten Risiken der in Anhang III aufgezählten 
Geschäfte zu bemessen. Geschäfte zu bemessen. 
<')ABlNr. L 141, 11.6.193, S.1 
Anhang, Anhang II, 
Tabelle 2, Fußnote (1) Nummer 2, Anhang, Anhang II, 
Tabelle 2, Fußnote (1) Nummer 2, 
(1) Bei Zinssatzverträgen können 
Kreditinstitute vorbehaltlich der 
Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörden 
entweder die Ursprungs- oder die 
Restlaufzeit wählen. (1) Bei Zinssatzverträgen können 
Kreditinstitute vorbehaltlich der 
Zustimmung ihrer zuständigen Behörden 
entweder die Ursprungs- oder die 
Restlaufzeit wählen. 
Anhang, Anhang II, Nummer 3 
Buchstabe a, Einleitungssatz: 
Die Aufsichtsbehörden können folgende 
Formen von 
Schuldumwandlungsverträgen und 
Aufrechnungsvereinbarungen als 
risikosenkend anerkennen: Anhang, Anhang II, Nummer 3 
Buchstabe a, Einleitungssatz: 
Die zuständigen Behörden können 
folgende Formen von 
Schuldumwandlungsverträgen und 
Aufrechnungsvereinbarungen als 
risikosenkend anerkennen: 
Anhang, Anhang II, Nummer 3 
Buchstabe a zweiter Unterabsatz (neu): 
Unter "Vertragspartner" ist jedes 
Rechtssubjekt (einschließlich natürlicher 
Personen) zu verstehen. das zum 
Abschluß einer vertraglichen 
Aufrechnungsvereinbarung befugt ist. 
Anhang, Anhang II, Nummer 3 Anhang, Anhang II, Nummer 3 
Buchstabe b erster Absatz, Buchstabe b erster Absatz, 
Einleitungssatz: Einleitungssatz: 
Die Aufsichtsbehörden können einen 
Schuldumwandlungsvertrag oder eine 
Aufrechnungsvereinbarung nur unter 
folgenden Bedingungen als risikosenkend 
anerkennen: Die zuständigen Behörden können einen 
Schuldumwandlungsvertrag oder eine 
Aufrechnungsvereinbarung nur unter 
folgenden Bedingungen als risikosenkend 
anerkennen: 
Anhang, Anhang II, Nummer 3 Anhang, Anhang II, Nummer 3 
Buchstabe b Ziffer ü, Emleitungssatz: Buchstabe b Ziffer ii, Einleitungssatz: 
ii) Das Kreditinstitut hat der 
Aufsichtsbehörde wohlbegründete 
schriftliche Rechtsauskünfte vorgelegt, 
aus denen hervorgeht, daß die zuständigen 
Gerichte oder Behörden im Falle einer 
rechtlichen Überprüfung entscheiden 
würden, daß sich in den unter b) i) 
genannten Fällen die Ansprüche und 
Verpflichtungen des Kreditinstituts auf 
die dort beschriebene Differenz 
beschränken und zwar ii) Das Kreditinstitut hat der zuständigen 
Behörde klar und präzise das Verzeichnis 
der der Behörde zur Verfugung stehenden 
wohlbegründeten schriftlichen 
Rechtsauskünfte angegeben, aus denen 
hervorgeht, daß die zuständigen Gerichte 
oder Behörden im Falle einer rechtlichen 
Überprüfung entscheiden würden, daß 
sich in den unter b) i) genannten Fällen 
die Ansprüche und Verpflichtungen des 
Kreditinstituts auf die dort beschriebene 
Differenz beschränken und zwar 
Anhang, Anhang II, Nummer 3 
Buchstabe b Ziffer iii, zweiter Absatz: 
Die Aufsichtsbehörden müssen, 
gegebenenfalls nach Konsultation anderer 
betroffener Aufsichtsbehörden, überzeugt 
sein, daß das vertragliche Netting nach 
allen geltenden Rechtsvorschriften 
rechtswirksam ist. Wenn eine dieser 
Aufsichtsbehörden nicht von der 
Rechtsgültigkeit des vertraglichen 
Nettings nach dem Recht ihres Landes 
überzeugt ist, kann der betreffende 
Schuldumwandlungsvertrag oder die 
betreffende Aufrechnungsvereinbarung 
für keine der Vertragsparteien als 
risikosenkend anerkannt werden. Anhang, Anhang II, Nummer 3 
Buchstabe b erster Absatz "a" (neu 
einzufügen): 
Die zuständigen Behörden können 
wohlbegründete Reehtsauskunfte. die. 
nach Gruppen oder Klassen vertraglichen 
Nettings abgefaßt sind, anerkennen. 
Anhang, Anhang II, Nummer 3 
Buchstabe b Ziffer iii, zweiter Absatz: 
Die zuständigen Aufsichtsbehörden 
müssen, gegebenenfalls nach Konsultation 
anderer betroffener Aufsichtsbehörden, 
überzeugt sein, daß das vertragliche 
Netting nach allen geltenden 
Rechtsvorschriften rechtsgültig ist. Wenn 
eine dieser Aufsichtsbehörden nicht von 
der Rechtsgültigkeit des vertraglichen 
Nettings nach dem Recht ihres Landes 
überzeugt ist, kann der betreffende 
Schuldumwandlungsvertrag oder die 
betreffende Aufrechnungsvereinbarung 
für keine der Vertragsparteien als 
risikosenkend anerkannt werden. 
Anhang, Anhang II, Nummer 3 
Buchstabe b Ziffer iii, vierter Absatz: Anhang, Anhang II, Nummer 3 
Buchstabe b Ziffer iii, vierter Absatz: 
Um ein reibungsloses Funktionieren des 
Binnenmarkts zu gewährleisten, sind die 
Mitgliedstaaten verpflichtet, auf eine 
einheitliche Bewertung der 
Vereinbarungen über das vertragliche 
Netting durch ihre zuständigen Behörden 
hinzuwirken. Um ein reibungsloses Funktionieren des 
Binnenmarkts zu gewährleisten, sind die 
Mitgliedstaaten verpflichtet, auf eine 
einheitliche Bewertung der 
Vereinbarungen über das vertragliche 
Netting durch ihre zuständigen Behörden 
hinzuwirken. Diese Tätigkeit der 
zuständigen Behörden darf nicht zu 
Wettbewerbsverzerrungen fuhren, 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 170 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-95-192-DE-C 
ISBN 92-77-88432-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg