EINUNDZWANZIGSTER JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ANTIDUMPING-, ANTISUBVENTIONS- UND SCHUTZMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT - ÜBERBLICK ÜBER DIE ÜBERWACHUNG DER ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN SOWIE DER SCHUTZMASSNAHMEN VON DRITTLÄNDERN - (2002)

INHALT

Zusammenfassung

1. Überblick über die Rechtsvorschriften

1.1. Antidumping- und Antisubventionspolitik

1.1.1. Internationale Rahmenvorschriften

1.1.2. Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

1.1.2.1. Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

1.1.2.2. Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag)

1.1.3. Änderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Jahr 2002

1.1.3.1. Änderung der Antidumping-Grundverordnung

1.1.3.2. Änderung der Antisubventions-Grundverordnung

1.2. Schutzmaßnahmen

1.2.1. Internationale Rahmenvorschriften

1.2.2. Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

1.2.3. Vorschlag für eine Verordnung über Schutzmaßnahmen und die schrittweise Aufhebung bestimmter Kontingente für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China

1.3. Instrument zum Schutz vor Subventionierung und unlauterer Preisbildung im Flugverkehr

2. GRUNDKONZEPTE

2.1. Antidumping- und Antisubventionspolitik

2.1.1. Was ist unter "Dumping" und "anfechtbaren Subventionen" zu verstehen? - Materiellrechtliche Voraussetzungen für die Einführung von Zöllen

2.1.1.1. Dumping und Subventionen

2.1.1.2. Bedeutende Schädigung und Schadensursache

2.1.1.3. Interesse der Gemeinschaft

2.1.2. Verfahren

2.2. Schutzmaßnahmen

2.2.1. Was sind Schutzmaßnahmen?

2.2.2. Verfahren

3. Die Direktion "Handelsschutzinstrumente"

4. Zusammenarbeit mit dem europäischen Parlament

5. Allgemeiner Überblick über die Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen und die entsprechenden Massnahmen

5.1. Neue Untersuchungen

5.2. Überprüfungen

6. Überblick über die Tätigkeit im Jahr 2002

6.1. Neue Untersuchungen

6.1.1. Einleitungen

6.1.2. Vorläufige Maßnahmen

6.1.3. Endgültige Maßnahmen

6.1.3.1. Übersicht

6.1.3.2. Überblick über einige ausgewählte Fälle (in chronologischer Reihenfolge)

6.1.4. Untersuchungen, die ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden

6.2. Überprüfungen

6.2.1. Überprüfungen bei Auslaufen der Maßnahmen

6.2.1.1. Einleitungen

6.2.1.2. Überprüfungen, die mit der Bestätigung des Zolls/der Zölle abgeschlossen wurden

6.2.1.3. Überblick über einige ausgewählte Fälle (in chronologischer Reihenfolge)

6.2.1.4. Überprüfungen, die eingestellt wurden

6.2.1.5. Überblick über einige ausgewählte Fälle (in chronologischer Reihenfolge)

6.2.2. Interimsüberprüfungen

6.2.3. Andere "Interimsüberprüfungen"

6.2.4. Überprüfungen für neue Ausführer

6.2.5. Untersuchungen wegen unzureichender Preiserhöhung

6.2.6. Untersuchungen zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung

6.3. Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen

6.3.1. Schutzmaßnahmen gegenüber Stahlerzeugnissen

7. Überwachung von Verpflichtungen

8. Erstattungen

9. Gerichtliche Überprüfung: Urteile des Gerichtshofs bzw. des Gerichts erster Instanz

9.1. Überblick über die gerichtlichen Überprüfungen im Jahr 2002

9.2. Anhängige Rechtssachen

9.3. Neue Rechtssachen

9.4. Urteile des Gerichtes erster Instanz

9.4.1. Bestimmte Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in unter anderem in der Volksrepublik China

9.4.2. Gezüchteter Atlantischer Lachs mit Ursprung in Norwegen

9.4.3. DRAMs mit Ursprung in Japan

9.4.4. Bestimmte große Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in Japan, Korea und Taiwan

9.4.5. Verbindungselemente aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in unter anderem Indien

9.5. Beschluss des Gerichtes erster Instanz

9.5.1. Ferrosilicium mit Ursprung in China, Kasachstan, Russland und der Ukraine

10. Antidumping- und Antisubventionsverfahren von Drittländern betreffend Einfuhren aus der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten

10.1. Antidumpingfälle gegen die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten

10.1.1. Übersicht

10.1.2. Einzelheiten zu bestimmten Fällen

10.1.2.1. USA - Schwachangereichertes Uran aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich

10.1.2.2. USA - Stabstahl aus nicht rostendem Stahl aus Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich

10.1.2.3. USA - Kaltgewalzter Stahl aus Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Spanien

10.1.2.4. USA - Baustahlträger aus Deutschland, Italien, Luxemburg und Spanien

10.1.2.5. Indien - Kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl aus der Gemeinschaft

10.1.2.6. Indien - Warmgewalzte Coils und Bleche aus der Gemeinschaft

10.1.2.7. Indien - Katalysatoren aus Dänemark

10.1.2.8. Türkei - Polyvinylchlorid aus Belgien, Deutschland, Finnland, Griechenland, Italien und den Niederlanden

10.1.2.9. China - Catechol aus der Gemeinschaft

10.1.2.10. China - Caprolactam aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden

10.1.2.11. Thailand - Kaltgewalzte Stahlerzeugnisse aus der Gemeinschaft

10.1.2.12. Südafrika - Durchschreibpapier aus Belgien, Deutschland und dem Vereinigten Königreich

10.1.2.13. Andengemeinschaft - Sorbitol aus Frankreich

10.1.2.14. USA - OCTG-Rohre aus Deutschland, Frankreich und Österreich

10.1.2.15. Indien - Multienergiesysteme zur Gepäckkontrolle mit Röntgenstrahlen (XBIS) aus der Gemeinschaft

10.2. Antisubventionsverfahren gegenüber der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten

10.2.1. Übersicht

10.2.2. Überblick über einige ausgewählte Fälle

10.2.2.1. USA - Schwach angereichertes Uran aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich (vgl. Antidumpingverfahren)

10.2.2.2. USA - Stabstahl aus nicht rostendem Stahl aus Italien (vgl. Antidumpingverfahren)

10.2.2.3. USA - Walzdraht aus Kohlenstoffstahl und aus nichtlegiertem Stahl aus Deutschland

10.2.2.4. Australien - Dosentomaten aus Italien

10.2.2.5. Peru - Olivenöl aus der Gemeinschaft

10.2.2.6. USA - Kaltgewalzte Erzeugnisse aus Kohlenstoffstahl aus Frankreich

10.2.2.7. USA - OCTG-Rohre aus Österreich

11. Schutzmassnahmen gegenüber der Gemeinschaft

11.1. Übersicht

11.2. Überblick über einige ausgewählte Fälle

11.2.1. USA, China, Polen, Ungarn, Tschechische Republik und Kanada - Stahl

11.2.2. Russland - Kugellager aus der Gemeinschaft

11.2.3. Russland - Tapeten aus der Gemeinschaft

11.2.4. Tschechische Republik - Stahlrohre aus der Gemeinschaft

11.2.5. Ukraine - Löslicher Kaffee aus der Gemeinschaft

11.2.6. Polen - Warmwasserbereiter aus der Gemeinschaft

12. Tätigkeiten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO)

12.1. Streitbeilegung im Bereich der Antidumping-, der Antisubventions- und der Schutzmaßnahmen

12.1.1. Überblick über das WTO-Streitbeilegungsverfahren

12.1.2. Von der Gemeinschaft angestrengte Streitbeilegungsverfahren

12.1.2.1. USA - Methode zur Ermittlung von Subventionen im Falle privatisierter Unternehmen (Ausgleichszölle) (DS 212)

12.1.2.2. USA - Ausgleichsmaßnahmen für Flacherzeugnisse aus korrosionsbeständigem Kohlenstoffstahl mit Ursprung in Deutschland (DS 213)

12.1.2.3. USA - "Dumping and Subsidisation Offset Act" (DS 217/234)

12.1.2.4. Argentinien - Keramik-Bodenfliesen (DS 189)

12.1.2.5. USA - Stahl (Schutzmaßnahmen gemäß Section 201) (DS 248)

12.1.2.6. Argentinien - Dosenpfirsiche (DS 238)

12.1.2.7. USA - Schutzmaßnahmen betreffend geschweißte Leitungsrohre aus Kohlenstoffstahl mit kreisförmigem Querschnitt (DS 202/214)

12.1.2.8. USA - Zugeschnittene Bleche aus Deutschland und Flacherzeugnisse aus korrosionsbeständigem Kohlenstoffstahl aus Deutschland und Frankreich (DS 262)

12.1.3. Von Drittländern gegenüber der Gemeinschaft angestrengte Streitbeilegungsverfahren

12.1.3.1. Indien - Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche

12.1.3.2. Brasilien - Antidumpingzölle auf Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen

12.2. Weitere Tätigkeiten auf WTO-Ebene

13. Schlussfolgerung

ANHÄNGE

ANHÄNGE: ZUSAMMENFASSUNG

ANHANG A // Neue Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2002

A. Antidumpingverfahren

B. Antisubventionsverfahren

ANHANG B // Neue Untersuchungen

A. Nach Waren - Zeitraum: 1998 - 2002 (31. Dezember)

B. Nach Ausfuhrländern - Zeitraum: 1998 - 2002 (31. Dezember)

ANHANG C // Neue Untersuchungen, die mit der Einführung vorläufiger Zölle abgeschlossen wurden; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2002

A. Antidumpingverfahren

B. Antisubventionsverfahren

ANHANG D // Neue Untersuchungen, die mit der Einführung endgültiger Zölle abgeschlossen wurden; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2002

A. Antidumpingverfahren

B. Antisubventionsverfahren

ANHANG E // Neue Untersuchungen, die ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden; Zeitraum 1. Januar - 31. Dezember 2002

A. Antidumpingverfahren

B. Antisubventionsverfahren

ANHANG F // Eingeleitete bzw. abgeschlossene Überprüfungen im Zusammenhang mit dem Auslaufen von Maßnahmen; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2002

ANHANG G // Eingeleitete bzw. abgeschlossene Interimsüberprüfungen; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2002

ANHANG H // Sonstige abgeschlossene Überprüfungen; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2002

ANHANG I // Eingeleitete bzw. abgeschlossene Überprüfungen für neue Ausführer; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2002

A. Antidumpingverfahren

B. Antisubventionsverfahren (beschleunigte Überprüfungen)

ANHANG J // Eingeleitete bzw. abgeschlossene Untersuchungen wegen unzureichender Preiserhöhung; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2002

ANHANG K // Eingeleitete bzw. abgeschlossene Untersuchungen zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2002

ANHANG L // Eingeleitete bzw. abgeschlossene Schutzmaßnahmenuntersuchungen; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2002

ANHANG M // Angenommene oder aufgehobene Verpflichtungen; Zeitraum 1. Januar - 31. Dezember 2002

ANHANG N // Maßnahmen, die außer Kraft traten; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2002

ANHANG O // Verzeichnis der am 31. Dezember 2002 geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen

A. Nach Waren

B. Nach Ländern

ANHANG P // Verzeichnis der am 31. Dezember 2002 geltenden endgültigen Antisubventionsmaßnahmen

A. Nach Waren

B. Nach Ländern

ANHANG Q // Verzeichnis der am 31. Dezember 2002 geltenden Verpflichtungen

A. Nach Waren

B. Nach Ländern

ANHANG R // Laufende Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen; Stand: 31. Dezember 2002

A. Neue Untersuchungen (nach Waren)

B. Überprüfungen (nach Waren)

C. Nach Ländern (neue Untersuchungen und Überprüfungen)

ANHANG S // Erstattungen; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2002

ANHANG T // Rechtssachen

A. Rechtssachen, die am 31. Dezember 2002 beim Gerichtshof bzw. beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften anhängig waren

B. Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2002

ANHANG U // Antidumping- und Antisubventionsverfahren von Drittländern betreffend Einfuhren aus der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten im Jahr 2002

A. Antidumpingverfahren

B. Antisubventionsverfahren

ANHANG V // Handelspolitische Schutzmaßnahmen von Drittländern im Jahr 2002

Zusammenfassung

Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament aufgrund seiner Entschließung vom 16. Dezember 1981 zu den Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft [1] und aufgrund des Berichts des EP-Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie [2] vorgelegt.

[1] ABl. C 11 vom 18.1.1982, S 37.

[2] PE 141.178/fin vom 30.11.1990, Berichterstatter: Herr Gijs DE VRIES.

Außerdem verabschiedete das Europäische Parlament im Oktober 2002 einen von Parlamentsmitglied Michel Hansenne verfassten Bericht zum Neunzehnten Jahresbericht der Kommission. Das Parlament unterstützte im Großen und Ganzen die Anwendung des Antidumpinginstruments durch die Gemeinschaft und machte in ausgewählten Bereichen Vorschläge zur Verbesserung der derzeitigen Lage. Weitere Einzelheiten hierzu enthält Abschnitt 4.

Dieser Jahresbericht gibt auch einen Überblick über die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für handelspolitische Schutzinstrumente. In dem betreffenden Abschnitt wird unter anderem über die Annahme der Übergangsbestimmungen berichtet, die der Rat 2002 für die Erzeugnisse erließ, die bisher unter den EGKS-Vertrag fielen. Da der EGKS-Vertrag am 23. Juli 2002 außer Kraft trat, musste klargestellt werden, dass alle laufenden Untersuchungen, sämtliche Anträge gemäß den bisherigen EGKS-Rechtsvorschriften sowie sämtliche Maßnahmen, die auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften eingeführt wurden, von nun an unter die Antidumping- und die Antisubventionsgrundverordnung fallen.

Die Kommission unterbreitete außerdem zwei Vorschläge zur Änderung der Antidumping- und Antisubventionsgrundverordnung, die der Rat am 5. November 2002 annahm. Die Änderungen bestanden unter anderem darin, dass Russland als Marktwirtschaftsland anerkannt wird.

Berichtet wird außerdem über die Entwicklungen der allgemeinen Politik. Wie im Vorjahr wird nicht mehr jeder einzelne Fall kommentiert. Vielmehr wird ein Überblick über alle Untersuchungen gegeben, der die wichtigsten Informationen, z. B. Angaben zum eingeführten Zoll, enthält. Nur auf Fälle, die mehr Aufmerksamkeit verdienen, wird ausführlicher eingegangen. Der Bericht gewinnt somit an Sachlichkeit und Prägnanz und konzentriert sich auf die wesentlichen Fakten des Jahres. Die ausführlichen Anhänge, in denen sämtliche Fälle erfasst sind, gewährleisten, dass der Bericht weiterhin genügend aussagekräftig ist, um die Entwicklungen im Jahr 2002 zu verstehen.

Im Rahmen der Tätigkeit im Jahr 2002 wurden insgesamt 33 neue Untersuchungen abgeschlossen, davon 28 durch Einführung endgültiger Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen und 5 durch Einstellung. Weitere 17 Untersuchungen führten zur Einführung vorläufiger Maßnahmen.

Des Weiteren wurden 13 Überprüfungen wegen des bevorstehenden Auslaufens von Maßnahmen eingeleitet und 6 abgeschlossen. In 12 Fällen wurde die Überprüfung mit einer Bestätigung des Zolls abgeschlossen. Es wurden 36 Interimsüberprüfungen eingeleitet, 10 eingestellt und 9 mit einer Bestätigung oder Änderung des Zolls abgeschlossen. Bei 15 der 36 eingeleiteten Interimsüberprüfungen handelte es sich um eine bestimmte Art von Teilüberprüfung; überprüft wurde lediglich die Form der geltenden Maßnahmen, die anscheinend nicht ausreichten, um dem schädigenden Dumping entgegenzuwirken, und/oder nicht den Fall abdeckten, dass die eingeführten Waren vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wurden.

Zu bemerken ist, dass der Bericht jetzt auch die Tätigkeit im Bereich der Schutzmaßnahmen umfasst. Dieser Bereich wurde in den früheren Berichten nur kurz angesprochen, da die Gemeinschaft seit dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens im Jahre 1994 keine Schutzmaßnahmen ergriffen hatte. 2002 führte die Gemeinschaft jedoch Schutzmaßnahmen gegenüber Stahlerzeugnissen ein. Im Einzelnen wurden endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber 7 Stahlerzeugnissen eingeführt. Im Falle 11 weiterer Stahlerzeugnisse wurde die Untersuchung eingestellt. Für drei Erzeugnisse waren die Untersuchungen Ende 2002 noch nicht abgeschlossen, sie wurden jedoch Anfang 2003 eingestellt.

Wie in den Vorjahren wird auch auf die Rechtssachen im Zusammenhang mit den handelspolitischen Schutzinstrumenten eingegangen. Im Jahr 2002 erließ das Gericht erster Instanz fünf Urteile und einen Beschluss. 2002 war ein sehr erfolgreiches Jahr, was die Verteidigung der handelspolitischen Schutzmaßnahmen vor dem Gericht erster Instanz angeht. In 4 von 5 Urteilen bestätigte das Gericht erster Instanz die Praxis der Gemeinschaftsorgane.

Der Bericht gibt ferner einen Überblick über die Tätigkeit in Bezug auf die von Drittländern eingeführten Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen. Ende 2002 waren 118 Antidumping-, 26 Ausgleichs- und 39 Schutzmaßnahmen gegenüber der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten in Kraft. Die Gemeinschaft ist nach wie vor nach China die Region, die am stärksten von handelspolitischen Schutzmaßnahmen von Drittländern betroffen ist.

In dem Kapitel über die Tätigkeit in der Welthandelsorganisation (WTO) wird über die Streitbeilegungsverfahren berichtet, die von der Gemeinschaft, aber auch gegen die Gemeinschaft, eingeleitet wurden. Berichtet wird aber auch über andere Aktivitäten, z. B. über die erste Phase der Verhandlungen über die Antidumping- und Antisubventionsübereinkommen, in denen die Kommission eine aktive Rolle spielte und Verhandlungsvorschläge vorlegte.

In den Anhängen sind die Maßnahmen in tabellarischer Form übersichtlich erfasst.

Dieser Bericht ist auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich. Von dem Bericht über das Jahr 2001 wurden rund 500 Exemplare verteilt. (Internetadresse: http://europa.eu.int/comm/trade/policy/dumping/reports.htm)

1. ÜBERBLICK ÜBER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN

1.1. Antidumping- und Antisubventionspolitik

1.1.1. Internationale Rahmenvorschriften

Auf internationaler Ebene wurden unfaire Handelspraktiken wie der Rückgriff auf Dumping und die Gewährung von Subventionen bereits 1947, als das erste GATT-Abkommen unterzeichnet wurde, als Gefahr für offene Märkte erkannt. Dieses Abkommen enthielt spezifische Vorschriften, nach denen GATT-Mitglieder gegen diese Praktiken vorgehen konnten, sofern einer ihrer inländischen Wirtschaftszweige dadurch bedeutend geschädigt wurde.

Seither wurden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Regelungen über die handelspolitischen Schutzinstrumente zu harmonisieren. Im Zuge der letzten GATT-Runde (der so genannten Uruguay-Runde), die zur Gründung der WTO und zur Annahme eines umfassenden Antidumping- bzw. Antisubventionsüber einkommens führte, konzentrierten sich diese Bemühungen auf die Verfahrensregeln und auf die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung handelspolitischer Schutzmaßnahmen. Die Gemeinschaft wirkte bei der Aushandlung der relevanten Kriterien aktiv mit und übernahm sie in ihre eigenen Rechtsvorschriften.

1.1.2. Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

1.1.2.1. Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Die ersten Antidumping- und Antisubventionsvorschriften der Gemeinschaft wurden 1968 erlassen und in der Folge mehrfach geändert. Die derzeit geltenden Grundverordnungen, die die Rechtsgrundlage für die Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen der Gemeinschaft bilden, traten im März 1996 und Oktober 1997 in Kraft. Sie stehen mit dem im Rahmen der GATT-/WTO-Verhandlungen geschlossenen Antidumping- bzw. Antisubventionsübereinkommen im Einklang. Bei den grundlegenden Rechtsakten handelt es sich um:

- die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [3],

[3] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

- die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [4],

[4] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4).

Diese Verordnungen werden nachstehend als "Grundverordnung(en)" bezeichnet.

Außerdem umfassen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eine Reihe von Bestimmungen, die gewährleisten sollen, dass bei der Anwendung der Antidumping- und Antisubventionsregelungen die Interessen aller betroffenen Parteien in ausgewogener Weise berücksichtigt werden. Dabei handelt es sich zum einen um die "Prüfung des Interesses der Gemeinschaft" und zum anderen um die "Regel des niedrigeren Zolls". Damit geht die EU über ihre WTO-Verpflichtungen hinaus.

Die Prüfung des Interesses der Gemeinschaft entspricht einer Klausel, der zufolge ein öffentliches Interesse gegeben sein muss. Danach können nur dann Maßnahmen eingeführt werden, wenn dies dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt nicht zuwiderläuft. Hierzu ist eine Bewertung aller auf dem Spiel stehenden wirtschaftlichen Interessen erforderlich, einschließlich derjenigen des inländischen Wirtschaftszweigs, der Verwender, der Verbraucher sowie der zwischengeschalteten Wirtschaftsbeteiligten.

Gemäß der Regel des niedrigeren Zolls sollten die von der Gemeinschaft eingeführten Zölle niedriger sein als die Dumping- bzw. die Subventionsspanne, wenn der niedrigere Zollsatz zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreicht.

1.1.2.2. Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag)

Solange der EGKS-Vertrag existierte, gab es für die Erzeugnisse, die unter diesen Vertrag fielen, spezifische Rechtsgrundlagen [5]. Diese Rechtsakte dienten dem Schutz gegen unfaire Handelspraktiken und bildeten die Grundlage für die Einführung mehrerer Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen.

[5] Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission vom 28. November 1996 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 435/2001/EGKS der Kommission (ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 14). und Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS der Kommission vom 3. September 1998 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (ABl L 245 vom 4.9.1998, S. 3).

Als der EGKS-Vertrag am 23. Juli 2002 nach fünfzigjährigem Bestehen außer Kraft trat, musste präzisiert werden, dass in Zukunft die beiden Grundverordnungen alle Waren abdecken und alle geltenden Maßnahmen oder noch laufenden Untersuchungen betreffend EGKS-Erzeugnisse auf diesen Grundverordnungen basieren.

Deshalb legte der Rat in seiner Verordnung (EG) Nr. 963/2002 [6] Übergangsbestimmungen fest, wonach alle auf der Grundlage der Entscheidungen Nr. 2277/96/EGKS und Nr. 1889/98/EGKS erlassenen Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen sowie alle anhängigen Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen und Anträge gemäß diesen Entscheidungen mit Wirkung vom 24. Juli 2002 der jeweils anwendbaren Grundverordnung unterliegen.

[6] ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 3, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2002 (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 9).

1.1.3. Änderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Jahr 2002

1.1.3.1. Änderung der Antidumping-Grundverordnung

Am 5. November 2002 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 [7] zur Änderung der Antidumpinggrundverordnung.

[7] ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.

Die Änderung bestand unter anderem darin, dass Russland im Zusammenhang mit den handelspolitischen Schutzinstrumenten offiziell als Marktwirtschaftsland anerkannt wurde - eine Würdigung der immensen Fortschritte Russlands bei der Einhaltung marktwirtschaftlicher Grundsätze. Für die Praxis bedeutet dies, dass bei der Berechnung der Dumpingspannen nicht länger auf Daten eines Vergleichslands zurückgegriffen wird, sondern in allen Fällen die Kosten und Preise der russischen Unternehmen zu Grunde gelegt werden.

Weitere Änderungen bestanden in der Klärung der Begriffe "verbundene Parteien", "Provisionen" und "besondere Marktlage, die keinen angemessenen Vergleich zulässt". Die Verordnung präzisiert außerdem, wie vorzugehen ist, wenn bestimmte Kosten auf dem Markt des Ausfuhrlandes verzerrt sind, und klärt die Verwendung der verfügbaren Fakten sowie die Verwendung bestimmter Kriterien für die Gewährung eines unternehmensspezifischen Zolls für bestimmte Ausführer aus Nichtmarktwirtschaftsländern und Ländern im wirtschaftlichen Übergang.

Diese Änderungen gelten für alle Untersuchungen, die nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1972/2002, d. h. nach dem 8. November 2002, gemäß der Antidumpinggrundverordnung eingeleitet wurden.

1.1.3.2. Änderung der Antisubventions-Grundverordnung

Am 5. November 2002 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 [8] zur Änderung der Antisubventionsgrundverordnung.

[8] ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4.

Die Änderungen dienten vor allem zwei Zielen: Zum einen mussten die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nach dem Auslaufen der WTO-Bestimmungen über nicht anfechtbare Subventionen durch Aufhebung der entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften angepasst werden. Zum anderen wurden die Vorschriften für Subventionen in Form billiger Waren oder Dienstleistungen präzisiert, so dass sie jetzt auch Situationen abdecken, in denen in dem betreffenden Land kein Markt für diese Waren und Dienstleistungen existiert. Gemäß den Änderungen sind in diesen Fällen Berichtigungen vorzunehmen oder die Weltmarktpreise heranzuziehen.

Im Übrigen gelten diese Änderungen für alle Untersuchungen, die nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1973/2002, d. h. nach dem 8. November 2002, gemäß der Antisubventionsgrundverordnung eingeleitet wurden.

1.2. Schutzmaßnahmen

1.2.1. Internationale Rahmenvorschriften

Der Grundsatz der Liberalisierung der Einfuhren wurde im GATT 1947 verankert und im Rahmen des WTO-Übereinkommens aus dem Jahre 1994 bekräftigt. Schutzmaßnahmen weichen insofern von diesem Grundsatz ab, als sie die einseitige Aufhebung bzw. Aussetzung von Zollzugeständnissen oder anderen zuvor vereinbarten Liberalisierungszugeständnissen beinhalten. In Artikel XIX des GATT 1994 und in dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen wurden strenge Bedingungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen festgelegt, und außerdem wurde im Rahmen des WTO-Ausschusses für Schutzmaßnahmen ein multilateraler Kontrollmechanismus vorgesehen.

Gemäß den WTO-Regeln haben Schutzmaßnahmen als eine Art "Sicherheitsventil" eine begrenzte Geltungsdauer und finden auf alle Einfuhren der betroffenen Ware ungeachtet ihres Ursprungs Anwendung [9].

[9] Im Falle von Ländern, die nicht der WTO angehören, können Schutzmaßnahmen jedoch auf Waren mit Ursprung in einem bestimmten Land beschränkt werden. Solch selektive Schutzmechanismen können auch in WTO-Beitrittsprotokollen (z. B. im Protokoll über den Beitritt der Volksrepublik China) vorgesehen werden.

Schutzmaßnahmen dürfen nur dann eingeführt werden, wenn im Verlauf einer eingehenden Untersuchung nachgewiesen wurde, dass a) unvorhergesehene Entwicklungen eingetreten sind, b) diese Entwicklungen zu einem Anstieg der Einfuhren geführt haben, c) den inländischen Herstellern eine bedeutende Schädigung entstand und d) ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Einfuhren und der Schädigung besteht.

1.2.2. Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

Alle oben genannten Grundsätze spiegeln sich in den einschlägigen Verordnungen der Gemeinschaft wider. Außerdem muss in der Gemeinschaft geprüft werden, wie sich die Maßnahmen auf alle betroffenen Parteien auswirken werden, d. h. auf Hersteller, Verwender und Verbraucher. Mit anderen Worten, Schutzmaßnahmen können nur ergriffen werden, wenn sie im Interesse der Gemeinschaft liegen. Die einschlägigen Schutzinstrumente der Gemeinschaft basieren auf den folgenden Verordnungen:

- Verordnung (EG) Nr. 3285/94 [10] über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94,

[10] ABl. L 349 vom 31.12.94, S. 53; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2474/2000, ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1.

- Verordnung (EG) Nr. 519/94 [11] über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83,

[11] ABl. L 67 vom 10.3.94, S. 89; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1138/98, ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 1.

- Verordnung (EG) Nr. 517/94 [12] des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen.

[12] ABl. L 67 vom 10.3.94, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1309/2002, ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 1.

Diese Verordnungen werden nachstehend durchweg als "Schutzmaßnahmen-Grundverordnung(en)" bezeichnet.

1.2.3. Vorschlag für eine Verordnung über Schutzmaßnahmen und die schrittweise Aufhebung bestimmter Kontingente für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China

Im Juni 2002 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern [13]. Die Verordnung wurde vom Rat angenommen und im März 2003 [14] veröffentlicht.

[13] ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 555.

[14] ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1.

Mit dieser Verordnung werden die Bestimmungen des Protokolls über den Beitritt der Volksrepublik China zur WTO exakt in Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Sie besteht aus zwei Säulen:

- Die erste Säule enthält die Regeln für die Einführung eines befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus' für Einfuhren aus der Volksrepublik China. Im Rahmen dieses Mechanismus kann die Gemeinschaft spezifische Maßnahmen, u. a. Zölle, einführen, wenn die Einfuhren aus der Volksrepublik China derart ansteigen, dass dies für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu einer Marktstörung führt. Maßnahmen können nur eingeführt werden, wenn das Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft liegt. Die strengen Verfahrensvorschriften der bereits existierenden handelspolitischen Schutzinstrumente der Gemeinschaft gelten auch für dieses Instrument. Die Geltungsdauer der Maßnahmen endet spätestens am 11. Dezember 2013, an dem der befristete warenspezifische Schutzmechanismus gemäß dem Beitrittsprotokoll außer Kraft tritt.

- Die zweite Säule sieht die schrittweise Aufhebung der Kontingente für Nichttextilwaren (Schuhe, Geschirr und Haushaltsgegenstände aus Porzellan oder anderen keramischen Stoffen) bis zur völligen Aufhebung der Kontingente im Jahr 2005 vor.

Diese Verordnung regelt außerdem, dass die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates nicht länger auf die Volksrepublik China anwendbar ist.

1.3. Instrument zum Schutz vor Subventionierung und unlauterer Preisbildung im Flugverkehr

Im März 2002 genehmigte die Kommission einen Vorschlag für ein handelspolitisches Schutzinstrument in Bezug auf die Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind [15]. Der Vorschlag ermöglicht Maßnahmen gegen subventionierte oder bestimmte, zu unlauteren Preisen angebotene Flugverkehrsdienste auf bestimmten Strecken in die und aus der Gemeinschaft, die den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen.

[15] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vor Subventionierung und unlauterer Preisbildung bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind (KOM(2002)110 endg. vom 12.3.2002).

Dies ist der erste neue Vorschlag für ein handelspolitisches Schutzinstrument im Dienstleistungssektor seit der Annahme eines ähnlichen Instruments für Schifffahrtsdienste im Jahr 1986. Auslöser war die Krise im Luftfahrtsektor Ende 2001, die Regierungen von Drittländern dazu veranlasste, ihre Fluggesellschaften zu subventionieren. Dies erschwerte dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Wettbewerb mit Drittlandsgesellschaften, die von großzügigen Subventionen profitierten, während für ihn selbst strikte Vorschriften über staatliche Beihilfen galten.

Der Vorschlag stützt sich auf bereits bestehende Instrumente aus dem Bereich des Warenverkehrs, insbesondere auf die Antisubventionsverordnung. Danach können Maßnahmen eingeführt werden, wenn subventionierte Flugverkehrsdienste, die von Drittlandsgesellschaften erbracht werden, eine bedeutende Schädigung verursachen, oder wenn staatlich kontrollierte Drittlandsunternehmen nichtkommerzielle Vorteile erhalten und schädigende Preise anbieten, die unter den normalen Flugpreisen liegen.

Das Europäische Parlament hat eine Reihe von Änderungen [16] zu diesem Vorschlag angenommen, die derzeit im Rat diskutiert werden. Der Vorschlag wird voraussichtlich Mitte 2003 angenommen.

[16] LEGISLATIVE ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS (KOM(2002)110 - C5-0133/2002 - 202/0067 (COD)).

2. GRUNDKONZEPTE

2.1. Antidumping- und Antisubventionspolitik

2.1.1. Was ist unter "Dumping" und "anfechtbaren Subventionen" zu verstehen? - Materiellrechtliche Voraussetzungen für die Einführung von Zöllen

2.1.1.1. Dumping und Subventionen

Dumping wird traditionell als Preisdiskriminierung zwischen nationalen Märkten oder als Verkauf unter den Produktionskosten definiert. Nach dem Antidumpingrecht der Gemeinschaft liegt Dumping vor, wenn eine Ware in der Gemeinschaft unter ihrem "Normalwert" verkauft wird. Als "Normalwert" gilt in der Regel der tatsächliche Verkaufspreis auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes. Demnach verkauft ein Unternehmen seine Waren zu gedumpten Preisen, wenn die Preise auf seinem Heimatmarkt höher sind als seine Ausfuhrpreise (Preisdiskriminierung).

Sind die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt jedoch zum Beispiel wegen zu geringer Verkaufsmengen nicht repräsentativ, so kann der Normalwert auf einer anderen Grundlage ermittelt werden, beispielsweise anhand der Verkaufspreise anderer Hersteller auf dem Inlandsmarkt oder anhand der Produktionskosten. Im letztgenannten Fall liegt Dumping vor, wenn die Ausfuhrpreise eines Unternehmens unter seinen Produktionskosten liegen.

In den meisten Fällen, in denen Dumping nicht nur kurzfristig betrieben wird, liegt eine gewisse Marktabschottung vor. Diese Abschottung kann unter anderem auf staatliche Bestimmungen oder Verbrauchergewohnheiten zurückzuführen sein. Dadurch sind die Ausführer auf dem Inlandsmarkt zumindest bis zu einem gewissen Grad vor dem internationalen Wettbewerb geschützt.

Subventionen können ähnliche Auswirkungen haben wie Verkäufe zu gedumpten Preisen. Unter Subventionen sind finanzielle Beihilfen einer Regierung zu verstehen, durch die den Herstellern oder den Ausführern ein Vorteil gewährt wird (z. B. Zuschüsse, Steuer- und Zollbefreiungen, Darlehen zu niedrigeren als den marktüblichen Zinssätzen, Ausfuhrförderregelungen) und die es den Ausführern ermöglichen, ihre Waren in der Gemeinschaft zu Billigpreisen zu verkaufen.

2.1.1.2. Bedeutende Schädigung und Schadensursache

Der Tatbestand, dass Unternehmen ihre Waren zu gedumpten oder subventionierten Preisen in die Gemeinschaft ausführen, reicht allein nicht aus, um die Einführung von Maßnahmen zur Beseitigung dieser unfairen Handelspraktiken zu rechtfertigen. Solche Ausfuhren müssen ferner eine bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller verursachen, da diese nicht unter gleichen Bedingungen mit den Ausführern konkurrieren können.

Typische Schadensindikatoren sind die Zunahme des Volumens der gedumpten und/oder subventionierten Einfuhren über einen bestimmten Zeitraum und die Unterbietung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Preise dieser Einfuhren. Dadurch ist der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen, sein Produktionsvolumen und seine Verkaufspreise zu senken, so dass er Marktanteile verliert, Verluste verzeichnet oder Arbeitnehmer entlassen muss. Schlimmstenfalls können Ausführer bestrebt sein, lebensfähige Gemeinschaftshersteller durch eine schädigende Preispolitik ganz vom Markt zu verdrängen. Die Schadensuntersuchung erfordert in jedem Fall, dass alle maßgeblichen Faktoren berücksichtigt werden, bevor festgestellt wird, ob eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegt.

Die Einführung von Maßnahmen setzt ferner einen "ursächlichen Zusammenhang" voraus, das heißt, die Schädigung muss auf das Dumping oder die Subventionen zurückzuführen sein. Diese Voraussetzung ist erfuellt, wenn die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit der Zunahme der gedumpten und subventionierten Einfuhren zeitlich zusammenfällt. Die gedumpten oder subventionierten Einfuhren müssen jedoch nicht die einzige Schadensursache sein.

2.1.1.3. Interesse der Gemeinschaft

Schließlich muss sichergestellt werden, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt nicht zuwiderläuft. In diesem Zusammenhang sind die Interessen aller Wirtschaftsbeteiligten, die von dem Ergebnis der Untersuchung betroffen sein können, zu berücksichtigen.

2.1.2. Verfahren

Die Untersuchungen werden nach den in den Grundrechtsakten verankerten Verfahrensregeln durchgeführt. Diese Regeln gewährleisten transparente, faire und objektive Verfahren, indem den interessierten Parteien wichtige Verfahrensrechte eingeräumt werden. Außerdem werden die Untersuchungsergebnisse und die Gründe für die Beschlüsse der Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Schließlich wird sichergestellt, dass jeder Fall gesondert geprüft wird. Die Kommission zögert nicht, eine Untersuchung einzustellen, wenn die Voraussetzungen für die Einführung von Maßnahmen nicht erfuellt sind.

Die einzelnen Untersuchungen sind zwar je nach betroffenen Waren und Ländern unterschiedlich, werden aber alle nach denselben Verfahrensregeln durchgeführt. Für die mittel- und osteuropäischen Länder und die Türkei gelten jedoch bestimmte präferenzielle Bestimmungen. Im Folgenden werden die Regeln über die Einleitung und Durchführung von Verfahren kurz beschrieben.

Einleitung

Am Anfang eines neuen Verfahrens steht in der Regel ein Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der eine Ware herstellt, die mit der im Antrag genannten Ware identisch ist oder ihr ähnelt. Nach Eingang dieses Antrags prüft die Kommission, ob der Antrag ausreichende Beweise für die Einleitung des Verfahrens enthält. Ein Verfahren wird durch eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt eingeleitet. In dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien, einschließlich der Verwender und ggf. der Verbraucherorganisationen, zur Mitarbeit am Verfahren aufgefordert. Den Herstellern in den Ausfuhrländern und in der Gemeinschaft, den Händlern (insbesondere den Einführern) und anderen interessierten Parteien wie den Verwendern werden detaillierte Fragebogen zugeschickt. Diese Parteien werden außerdem davon in Kenntnis gesetzt, dass sie Anhörungen und Einsichtnahme in die nicht vertraulichen Akten beantragen können, damit sie ihre Interessen besser verteidigen können.

Untersuchung bis zur Einführung vorläufiger Maßnahmen

Nach Eingang der Antworten auf die Fragebogen führen Kommissionsbedienstete Kontrollbesuche in den Betrieben der kooperierenden Parteien durch.

Bei diesen Besuchen soll in erster Linie überprüft werden, ob die Angaben in den Fragebogen zuverlässig sind. Die überprüften Angaben werden anschließend zur Berechnung von Dumpingspanne, Preisunterbietungsspanne und Schadensbeseiti gungsspanne sowie zur Untersuchung der sonstigen Schadensfaktoren herangezogen. Diese Berechnungen erfordern häufig die Erfassung Tausender von Transaktionen und eine komplexe Analyse der Produktionskosten.

Die Ergebnisse dieser Berechnungen und die übrigen Feststellungen werden in einem Arbeitspapier zusammengefasst, auf dessen Grundlage - nach Konsultation der Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss - beschlossen wird, ob vorläufige Maßnahmen zu ergreifen sind oder das Verfahren einzustellen ist. In beiden Fällen obliegt der Beschluss in diesem Stadium des Verfahrens der Kommission.

Untersuchung bis zur Einführung endgültiger Maßnahmen

Nachdem eine Verordnung der Kommission zur Einführung vorläufiger Zölle im Amtsblatt veröffentlicht wurde, werden die interessierten Parteien auf Antrag in allen Einzelheiten unterrichtet und können dann die Berechnungen der Kommission prüfen und Stellung nehmen. Stellungnahmen können auch im Rahmen einer Anhörung abgegeben werden. Die Kommission berücksichtigt diese vorläufigen Sachäußerungen und Stellungnahmen bei der Ausarbeitung des zweiten, endgültigen Arbeitspapiers.

Nach endgültiger Unterrichtung der Parteien und Konsultation der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des zweiten Arbeitspapiers unterbreitet die Kommission dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag über die Bestätigung der vorläufigen Feststellungen und die Einführung endgültiger Maßnahmen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die Kommission von Ausführern unterbreitete Verpflichtungsangebote zur Einhaltung von Mindestpreisen annimmt. Für die Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen werden, werden im Allgemeinen keine Zölle eingeführt.

Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit über die Annahme des Kommissionsvorschlags, das heißt, dass mindestens acht Mitgliedstaaten den Kommissionsvorschlag befürworten müssen. Die Verordnung zur Einführung endgültiger Zölle und zur Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Auf der Grundlage der Feststellungen der Kommission kann auch beschlossen werden, ein Verfahren ohne die Einführung von Maßnahmen einzustellen. Die Schritte sind in diesem Fall dieselben wie oben beschrieben (Unterrichtung, Abgabe von Stellungnahmen, Anhörungen und Ausarbeitung eines Arbeitspapiers). Die Einstellung eines Verfahrens erfolgt im Allgemeinen durch einen entsprechenden Beschluss der Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten.

Fristen

Für die Durchführung von Verfahren nach den vorstehenden Regeln gelten verbindliche Fristen. Danach ist der Beschluss über die Einführung vorläufiger Zölle binnen neun Monaten nach Verfahrenseinleitung zu fassen und die Untersuchung insgesamt binnen 15 Monaten (13 Monaten im Falle von Antisubventionsverfahren) abzuschließen. Dadurch entsteht ein erheblicher Zeitdruck, da unter anderem interne Konsultationen erforderlich sind und die Verordnungen, Entscheidungen und Beschlüsse gleichzeitig in allen Gemeinschaftssprachen veröffentlicht werden müssen.

Antidumping- bzw. Ausgleichsmaßnahmen, bei denen es sich um Zölle oder um Verpflichtungen von Ausführern handeln kann, haben in der Regel eine Geltungsdauer von fünf Jahren. Die Maßnahmen gelten jeweils für das Ausfuhrland insgesamt, doch kann kooperierenden Ausführern eine individuelle Behandlung gewährt werden (Einführung eines unternehmensspezifischen Zolls). Im Verlauf dieser fünf Jahre können die interessierten Parteien unter bestimmten Umständen eine Überprüfung der Maßnahmen beantragen. Sie können ggf. auch einen Antrag auf Erstattung der entrichteten Antidumpingzölle stellen. Ferner besteht die Möglichkeit, Maßnahmen eine gewisse Zeit auszusetzen, sofern bestimmte Kriterien erfuellt sind.

Gemäß den Grundrechtsakten können folgende Arten von Überprüfungen durchgeführt werden: Interimsüberprüfungen, Überprüfungen für neue Ausführer und Überprüfungen bei Auslaufen der Maßnahmen. Solche Überprüfungen werden bei Vorlage entsprechender Beweise eingeleitet und in der Regel binnen zwölf Monaten abgeschlossen.

Bei einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen wird untersucht, ob Dumping und Schädigung im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten würden. Während der fünfjährigen Geltungsdauer der Maßnahmen kann die Kommission Interimsüberprüfungen durchführen. Bei diesen Interimsüberprüfungen analysiert die Kommission, ob sich die Umstände in Bezug auf die Subventionierung/das Dumping und die Schädigung wesentlich verändert haben bzw. ob die geltenden Maßnahmen, wie erwartet, zur Beseitigung der Schädigung geführt haben. Schließlich können auch Überprüfungen durchgeführt werden, um unternehmensspezifische Dumping- und Subventionsspannen für neue Ausführer in dem betroffenen Ausfuhrland zu ermitteln.

Gerichtliche Überprüfungen

Die Verfahrensrechte der Parteien, einschließlich des Rechts auf Anhörung und auf Einsichtnahme in nicht vertrauliche Akten, sind im Verlauf der Verfahren uneingeschränkt zu achten. Gegebenenfalls wird durch gerichtliche Überprüfungen die ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Bestimmungen sichergestellt. Für die Überprüfung von Antidumping- und Antisubventionsverfahren sind das Gericht erster Instanz und der Gerichtshof in Luxemburg zuständig. Darüber hinaus können WTO-Mitglieder auch das WTO-Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.

2.2. Schutzmaßnahmen

2.2.1. Was sind Schutzmaßnahmen?

Schutzmaßnahmen sind eine Art "Sicherheitsventil", das einen vorübergehenden Schutz vor den negativen Auswirkungen zunehmender Einfuhren bieten soll. Gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften [17] zur Umsetzung des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen können solche Maßnahmen dann angewandt werden, wenn auf Grund unvorhergesehener Entwicklungen eine Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, dass den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder direkt konkurrierender Waren eine bedeutende Schädigung entsteht. Schutzmaßnahmen können nur in der Höhe und für die Zeit eingeführt werden, die notwendig sind, um die Schädigung zu verhindern oder zu beseitigen.

[17] Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung.

2.2.2. Verfahren

Die Untersuchungen werden nach den in den Grundverordnungen über Schutzmaßnahmen verankerten Verfahrensregeln durchgeführt. Diese Regeln garantieren transparente, faire und objektive Verfahren. Außerdem werden die Ergebnisse von Schutzmaßnahmenuntersuchungen und die Gründe für die Beschlüsse der Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Einleitung

Die Kommission wird von einem oder mehreren Mitgliedstaaten unterrichtet, wenn die Entwicklung der Einfuhren einer bestimmten Ware Schutzmaßnahmen zu erfordern scheint. Diese Mitteilung muss die verfügbaren Nachweise zu folgenden Kriterien enthalten: a) Einfuhrvolumen, b) Preis der Einfuhren, c) Entwicklung bestimmter wirtschaftlicher Indikatoren wie Produktion, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände, Absatz, Marktanteil, Preise, Gewinne, Beschäftigung usw., d) andere Faktoren als Einfuhrtrends. Besteht die Gefahr einer bedeutenden Schädigung, muss die Kommission auch prüfen, ob klar abzusehen ist, dass eine bestimmte Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen könnte.

Diese Informationen werden von der Kommission unverzüglich an alle anderen Mitgliedstaaten weitergeleitet, und gleichzeitig finden Konsultationen im Beratenden Ausschuss für Schutzmaßnahmen statt. Liegen ausreichende Nachweise vor, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, leitet die Kommission im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach Eingang der Informationen eine Untersuchung ein und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Vorläufige Maßnahmen

In jeder Phase der Untersuchung können vorläufige Maßnahmen eingeführt werden. Sie sind in einer kritischen Lage anzuwenden, in der jede Verzögerung zu einer schwer wieder gutzumachenden Schädigung führen würde, und wenn vorläufig festgestellt wurde, dass eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass durch den Anstieg der Einfuhren eine bedeutende Schädigung entstanden ist oder zu entstehen droht.

Die Geltungsdauer solcher Maßnahmen darf jedoch 200 Tage (d. h. sechs Monate) nicht überschreiten.

Endgültige Maßnahmen

Ist die Kommission nach der Untersuchung der Auffassung, dass endgültige Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so fasst sie spätestens neun Monate nach Einleitung der Untersuchung die hierfür notwendigen Beschlüsse und veröffentlicht die Ergebnisse der Untersuchung im Amtsblatt der Europäischen Union. In Ausnahmefällen kann diese Frist um einen weiteren Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert werden, sofern im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Dauer der Verlängerung mit einer zusammenfassenden Darstellung der Gründe veröffentlicht wird.

Schutzmaßnahmen sind nur in dem Umfang anzuwenden, der erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung zu verhindern oder zu beseitigen, so dass die traditionellen Handelsströme weitgehend aufrechterhalten werden. Die Gemeinschaft wird entscheiden, welche Form von Schutzmaßnahmen sich am besten eignet, um diese Ziele zu erreichen. Denkbar sind Maßnahmen in Form von Kontingenten, Zöllen usw.

Geltungsdauer und Überprüfung von Schutzmaßnahmen

Die Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen muss auf den Zeitraum beschränkt werden, der notwendig ist, um eine bedeutende Schädigung zu vermeiden oder zu beseitigen und um den Gemeinschaftsherstellern die Anpassung zu erleichtern. Dieser Zeitraum darf einschließlich der Geltungsdauer etwaiger vorläufiger Maßnahmen vier Jahre nicht überschreiten. Unter bestimmten Umständen kann eine Verlängerung notwendig sein, aber der gesamte Anwendungszeitraum einer Schutzmaßnahme sollte acht Jahre nicht überschreiten.

Beträgt die Geltungsdauer einer Schutzmaßnahme mehr als ein Jahr, ist die Maßnahme während des Anwendungszeitraums in regelmäßigen Abständen schrittweise zu liberalisieren. Wenn die Geltungsdauer drei Jahre übersteigt, hält die Kommission Konsultationen im Beratenden Ausschuss für Schutzmaßnahmen ab, um die Auswirkungen der Maßnahmen zu untersuchen und um zu prüfen, ob eine weitere Liberalisierung angebracht und ihre Anwendung weiter erforderlich ist. Entsprechend den Ergebnissen der Konsultationen können die Maßnahmen aufgehoben oder geändert werden.

3. DIE DIREKTION "HANDELSSCHUTZINSTRUMENTE"

Im April 2002 wurden die für Antidumping und Antisubvention zuständigen Dienststellen umstrukturiert. Im Zuge dieser Umstrukturierung wurde eine Direktion geschaffen, die alle handelspolitischen Schutzinstrumente abdeckt. Diese Direktion besteht derzeit aus fünf Referaten. Referat 1 ist zuständig für Grundsatzfragen (einschließlich WTO und Beschwerden) und Referat 2 beobachtet die Antidumping-, die Antisubventions- und die Schutzmaßnahmen von Drittländern. Die anderen drei Referate befassen sich ausschließlich mit den Schädigungs-, Dumping- und Subventionsaspekten der Untersuchungen.

4. ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Im Bericht von Parlamentsmitglied Michel Hansenne (siehe Einleitung zum vorliegenden Bericht) schlug das Europäische Parlament einige Verbesserungen der derzeitigen Methoden vor, so z. B. eine Verkürzung der Frist für die Durchsetzung vorläufiger Maßnahmen und die Einführung von Fristen für die Überprüfungen. Es forderte für die KMU einen besseren Zugang zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten sowie mehr Transparenz, insbesondere durch einen leichteren Zugang zu Informationen und ein verstärktes Recht auf Anhörung. Das Europäische Parlament nahm die neue Situation im Zusammenhang mit der Erweiterung zur Kenntnis und forderte die Kommission auf zu klären, ob die derzeitigen Ressourcen für die Tätigkeit im Bereich der handelspolitischen Schutzinstrumente ausreichen. Weiter unterstrich das Parlament, dass die Kommission mit den Mitteln ausgestattet werden muss, die für notwendig erachtet werden, um die beschriebenen Verbesserungen durchzuführen.

Das Europäische Parlament ersuchte außerdem die Kommission nachdrücklich, in den WTO-Verhandlungen (Ministertreffen von Cancun) Vorschläge zu unterbreiten, die auf eine Harmonisierung der Untersuchungen, größere Transparenz und die Verhinderung von Umgehungen abzielen. Auch forderte das Europäische Parlament die Kommission dringend auf, darauf hinzuwirken, dass die Regel des niedrigeren Zolls und die Prüfung des öffentlichen Interesses - beides Aspekte, die auf Gemeinschaftsebene bereits berücksichtigt werden - in der WTO ebenfalls vorgeschrieben werden. Das Europäische Parlament empfahl ferner die Einführung allgemeiner Maßnahmen zur Senkung der Kosten, die den untersuchten Unternehmen entstehen. Überdies gab es eine Reihe von Anregungen zur Verbesserung des WTO-Streitbeilegungsmechanismus und forderte, das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in die Verhandlungen einzubeziehen.

In ihrer Antwort begrüßte die Kommission diesen Bericht und die darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht kam gerade zur richtigen Zeit, denn die Doha/WTO-Verhandlungen gewannen gerade an Tempo mit dem Thema Antidumping ganz oben auf der Tagesordnung.

Die Kommission zeigte sich generell interessiert, die Vorschläge des Parlaments zu prüfen, insbesondere, was die Verkürzung der Fristen, die Kostensenkung und die Vereinfachung der Verfahren für KMU angeht. Sie wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die Auswirkungen auf ihre Ressourcen untersucht werden müssten.

Die Kommission betonte, dass sie im Rahmen der Doha-Verhandlungen über die handelspolitischen Schutzinstrumente (vgl. Abschnitt 12.2) bereits eine Reihe von Themen vorgebracht hat, die sich mit den Vorschlägen des Europäischen Parlaments decken. Insbesondere wird die Kommission darauf hinarbeiten, dass weltweit gleich hohe Standards angewandt werden, um eine Benachteiligung der Gemeinschaftsausführer zu verhindern.

Die Vorbereitungen für einen reibungslosen Übergang nach der EU-Erweiterung schreiten ebenfalls gut voran. Es wurden Kontakte mit den Beitrittsländern aufgebaut und Informationsveranstaltungen durchgeführt - weitere sind geplant.

Diesbezüglich hat die Direktion "Handelsschutzinstrumente" einen Aktionsplan aufgestellt, der sicherstellen soll, dass die Beitrittsländer ab dem Tag ihres Beitritts handlungsfähig sind. Der Aktionsplan sieht vor, dass die zuständigen Dienststellen die Beitrittsländer unter anderem durch Seminare und im Wege des Meinungs- und Informationsaustauschs bei der Vorbereitung unterstützen. Diese Maßnahmen sind sowohl für die Verwaltungen der Beitrittsländer als auch für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten bestimmt. Sie werden in Brüssel und in den Hauptstädten der Beitrittsländer durchgeführt, damit möglichst viele Teilnehmer erreicht werden.

5. ALLGEMEINER ÜBERBLICK ÜBER DIE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN UND DIE ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN

5.1. Neue Untersuchungen

Ende 2002 waren in der Gemeinschaft 174 Antidumpingmaßnahmen [18] und 19 Ausgleichsmaßnahmen in Kraft. Die Antidumpingmaßnahmen betrafen 65 Waren und 34 Länder (siehe Anhang O); die Ausgleichsmaßnahmen betrafen 14 Waren und 8 Länder (siehe Anhang P). Bei den Maßnahmen handelte es sich überwiegend um Zölle; in einer ganzen Reihe von Verfahren wurden jedoch auch Verpflichtungsangebote angenommen.

[18] Maßnahmen pro Ware und Land.

Von den Ende 2002 geltenden Maßnahmen betrafen 32 China, 24 Indien, 15 Taiwan, 12 Thailand, 11 die Republik Korea, 11 Russland, 9 Indonesien, 6 Japan und 15 Länder im wirtschaftlichen Übergang oder Nichtmarktwirtschaftsländer einschließlich der Ukraine mit 10 Maßnahmen und Belarus mit 5 Maßnahmen. 31 Maßnahmen betrafen eines oder mehrere der 10 mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) [19].

[19] Rumänien, Bulgarien, Slowakische Republik, Tschechische Republik, Slowenien, Ungarn, Polen, Lettland, Litauen und Estland.

Um ein realistischeres Bild der Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen zu gewinnen, muss jedoch das Handelsvolumen bei den betroffenen Waren betrachtet werden, das je nach Warensektor sehr unterschiedlich ist. An erster Stelle stehen in dieser Hinsicht häufig hochwertige High-Tech-Waren wie z. B. elektronische Erzeugnisse. Im Jahr 2002 waren insgesamt nur 0,5 % [20] der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen betroffen.

[20] Quelle: Comext.

TABELLE 1

Neue Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen

in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 [21]

[21] Bei Überprüfungen, die mehrere Länder betreffen, ist jede Untersuchung bzw. jedes Verfahren gegenüber einem Land separat erfasst.

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5.2. Überprüfungen

Gemäß der Grundverordnung können für Antidumpingmaßnahmen einschließlich Preisverpflichtungen fünf verschiedene Überprüfungen eingeleitet werden: Überprüfungen bei Auslaufen der Maßnahmen (Artikel 11 Absatz 2), Interimsüberprüfungen (Artikel 11 Absatz 3), Überprüfungen für neue Ausführer (Artikel 11 Absatz 4), Untersuchungen wegen unzureichender Preiserhöhung (Artikel 12) und Untersuchungen zur Überprüfung des Tatbestandes der Umgehung (Artikel 13).

Gemäß der Antisubventionsgrundverordnung können auch Ausgleichsmaßnahmen fünf verschiedenen Arten von Überprüfungen unterzogen werden: Überprüfungen bei Auslaufen der Maßnahmen (Artikel 18), Interimsüberprüfungen (Artikel 19), Untersuchungen wegen unzureichender Preiserhöhung (Artikel 19 Absatz 3), beschleunigten Überprüfungen (Artikel 20) und Überprüfungen wegen des Tatbestands der Umgehung (Artikel 23).

Auf diese Überprüfungen entfällt weiterhin ein beträchtlicher Teil der Arbeit der für Handelsschutzinstrumente zuständigen Dienststellen der Kommission. Zwischen 1998 und 2002 wurden insgesamt 198 Überprüfungen eingeleitet, die mehr als 50 % aller eingeleiteten Untersuchungen ausmachten.

2002 wurden 55 Überprüfungen eingeleitet, 13 Überprüfungen wegen des Auslaufens der Maßnahmen, 36 Interimsüberprüfungen, 1 Überprüfung für einen neuen Ausführer, 2 beschleunigte Überprüfungen, 1 Überprüfung wegen unzureichender Preiserhöhung und 1 Überprüfung wegen des Tatbestandes der Umgehung.

Die Anhänge F bis K geben einen Überblick über die Überprüfungen im Jahr 2002. Tabelle 2 enthält statistische Angaben für die Jahre 1998 bis 2002.

TABELLE 2

Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen

in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 [22]

[22] Bei Überprüfungen, die mehrere Länder betreffen, ist jede Untersuchung bzw. jedes Verfahren gegenüber einem Land separat erfasst.

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Einzelheiten zu den Schlussfolgerungen sind in Abschnitt 6.2 aufgeführt.

6. ÜBERBLICK ÜBER DIE TÄTIGKEIT IM JAHR 2002

6.1. Neue Untersuchungen

6.1.1. Einleitungen

Im Jahr 2002 wurden 23 Untersuchungen eingeleitet. Drei davon waren Antisubventionsuntersuchungen. Sie betrafen 13 verschiedene Waren aus 14 Ländern. Einzelheiten über diese Untersuchungen enthält Anhang A. Am meisten betroffen waren China mit 4 Untersuchungen, Russland und Indien mit je 3 Untersuchungen gefolgt von Indonesien und den Färoern mit je 2 Untersuchungen. Was die Waren angeht, so waren vor allem die Sektoren Eisen und Stahl sowie chemische und verwandte Erzeugnisse betroffen.

In dem Fünfjahreszeitraum zwischen 1998 und 2002 wurden 202 Untersuchungen gegenüber Einfuhren aus 41 Ländern eingeleitet. Die am stärksten betroffenen Sektoren waren Eisen und Stahl mit 72 Untersuchungen, chemische und verwandte Erzeugnisse mit 55 Untersuchungen und Textilien und verwandte Erzeugnisse mit 27 Untersuchungen. In Anhang B(A) sind die eingeleiteten Untersuchungen nach Waren aufgeführt.

Zu den am häufigsten betroffenen Ländern zählten in der Zeit von 1998 bis 2002 Indien mit 28 Untersuchungen, die Volksrepublik China mit 24 Untersuchungen, Korea mit 20 Untersuchungen und Taiwan mit 13 Untersuchungen. Die in den letzten fünf Jahren eingeleiteten Untersuchungen sind in Anhang B(B) nach Ländern aufgeführt.

Im Folgenden sind die im Jahr 2002 eingeleiteten Verfahren in alphabetischer Reihenfolge zusammen mit dem Namen der Antragsteller aufgelistet. Nähere Informationen können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das in Anhang A verwiesen wird.

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6.1.2. Vorläufige Maßnahmen

2002 wurden in 17 Verfahren, davon zwei Antisubventionsverfahren, vorläufige Zölle eingeführt. Sie betrafen Einfuhren aus 13 Ländern. Wie Tabelle 1 (vgl. Abschnitt 5.1) zeigt, belief sich die entsprechende Zahl der Fälle im Jahr 2001 auf 18 und im Jahr 2000 auf 48.

Im Folgenden sind in alphabetischer Reihenfolge diejenigen Fälle aufgelistet, in denen im Verlauf des Jahres 2002 vorläufige Maßnahmen eingeführt wurden, einschließlich Art und Höhe der eingeführten Maßnahmen. Nähere Informationen können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das in Anhang C verwiesen wird.

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6.1.3. Endgültige Maßnahmen

6.1.3.1. Übersicht

2002 wurden in 28 Verfahren, davon drei Antisubventionsverfahren, endgültige Zölle eingeführt. Sie betrafen Einfuhren aus 20 Ländern und 9 Waren. Indien war Gegenstand von 4 Verfahren, die Volksrepublik China von 3 und die Ukraine, Indonesien und die Tschechische Republik von je 2 Verfahren und alle anderen Länder von je einem Verfahren.

Im Folgenden sind in alphabetischer Reihenfolge diejenigen Fälle aufgelistet, in denen im Verlauf des Jahres 2002 endgültige Maßnahmen eingeführt wurden, einschließlich Art und Höhe der eingeführten Maßnahmen. Nähere Informationen können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das in Anhang D verwiesen wird. Anhang D enthält außerdem zusätzliche Informationen über die Einfuhrmengen und den Verbrauch.

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6.1.3.2. Überblick über einige ausgewählte Fälle (in chronologischer Reihenfolge)

1. Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Kroatien, Estland, Litauen, Libyen, Rumänien und der Ukraine

Harnstoff wird aus Erdgas gewonnen und wird in fester oder fluessiger Form angeboten. Harnstoff wird im Wesentlichen im Agrarsektor als Düngemittel und in der Industrie als Rohstoff für bestimmte Leime und Harze verwendet.

Das Verfahren wurde zunächst gegenüber zehn Drittländern eingeleitet. Im Falle von zwei Ländern (Ägypten und Polen) wurde nur eine geringfügige Schadensspanne festgestellt, so dass das Verfahren gegenüber diesen beiden Ländern eingestellt wurde. Gegen die verbleibenden acht Länder führte der Rat am 19. Januar 2002 endgültige Maßnahmen in Form von Wertzöllen zwischen 4,12 und 18,80 EUR/Tonne ein. Er nahm außerdem Verpflichtungen von ausführenden Herstellern in Bulgarien und Litauen an.

Dieser Fall war von beträchtlichem wirtschaftlichem Interesse. Der Gemeinschaftsverbrauch belief sich im Untersuchungszeitraum auf rund 6,4 Mio. Tonnen, und der Wert der Gesamteinfuhren aus den betroffenen Ländern betrug im gleichen Zeitraum rund 172 Mio. EUR.

Dieser Fall war aber nicht nur wegen dieser wirtschaftlichen Aspekte, sondern auch aus einigen anderen Gründen von Bedeutung, z. B. wegen der Anzahl der betroffenen Beitrittsländer, weil ukrainischen Unternehmen erstmals Marktwirt schaftsbehandlung gewährt wurde, wegen der Berechnung der Schadensspannen auf Ebene einzelner Gemeinschaftshersteller anstatt auf Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs.

Dumping

Das Verfahren betraf relativ viele Beitrittsländer. Wie in den Europa-Abkommen [23] und in der Erklärung des Europäischen Rates von Essen vom 28. November 1994 (Essener Erklärung) vorgesehen, wurde diesen Ländern eine Präferenzbehandlung zuteil. Dies war das erste Verfahren, in dem die Ukraine als Land im wirtschaftlichen Übergang anerkannt wurde und individuell geprüft wurde, ob bestimmte ausführende Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten. Dies führte dazu, dass zwei Unternehmen in der Ukraine Marktwirtschaftsstatus erhielten. Folglich wurde die Dumpingspanne auf der Grundlage der Inlandspreise und der Kosten dieser zwei Unternehmen ermittelt. Der Antrag eines dritten ukrainischen Unternehmens wurde mit der Begründung abgelehnt, dass seine Preise und Kosten nicht auf Marktbedingungen beruhten. Der Staat konnte allerdings auf die eigentliche Ausfuhrtätigkeit des Unternehmens keinen Einfluss nehmen. Daher bestand nicht die Gefahr einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen, und es wurde auch für diesen Ausführer auf der Grundlage seiner eigenen Ausfuhrpreise ein unternehmensspezifischer Zoll berechnet. Der Normalwert wurde anhand der Inlandspreise in einem Vergleichsland, in diesem Fall die USA, ermittelt.

[23] Bulgarien: ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3; Estland: ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3; Litauen: ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3; Polen: ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2; Rumänien: ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.

Schädigung und Schadensursache

Die Untersuchung ergab, dass in der Gemeinschaft die einzelnen ausführenden Hersteller und die Gemeinschaftshersteller miteinander konkurrierten. Die Preise der Gemeinschaftshersteller waren sehr unterschiedlich, je nach dem, ob sich ihr Standort in der Nähe ihres Hauptmarktes oder ihrer Rohstofflieferanten befand. Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf die tatsächlichen Kosten jedes Herstellers und hatte zur Folge, dass auf Gemeinschaftsebene kein zuverlässiger Preisvergleich möglich war. Insofern wurde der Schluss gezogen, dass jegliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anhand der tatsächlichen Marktlage und der nachgeprüften spezifischen Angaben für jedes Unternehmen zu beurteilen sei. Dementsprechend wurden die Schadensspannen durch einen Vergleich der Preise jedes einzelnen Gemeinschaftsherstellers mit denen jedes kooperierenden ausführenden Herstellers ermittelt. Auf dieser Grundlage wurden Schadensspannen zwischen 3,89 % und 21,04 % festgestellt.

Interesse der Gemeinschaft

Ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Verfahren war das Interesse der Landwirte und ihrer Verbände als wichtige Verwender von Harnstoff. Aus diesem Grund prüfte die Kommission die Auswirkungen sämtlicher für Düngemittel geltenden Antidumpingmaßnahmen, um deren kumulierte Auswirkungen auf die Landwirte zu ermitteln. Diese Untersuchung wurde unabhängig von einem konkreten Verfahren durchgeführt. Sie ergab, dass Antidumpingmaßnahmen gegenüber Harnstoff für sich genommen oder auch gemeinsam mit anderen geltenden Maßnahmen sich nur wenig auf die Kostensituation der Landwirte auswirken würden. Diese Auswirkungen reichten nicht aus, um den Schluss zu rechtfertigen, dass endgültige Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würden.

Unter Berücksichtigung aller Faktoren wurden endgültige Maßnahmen auf der Grundlage der ermittelten Schadensspannen eingeführt. Nur im Falle Litauens war die Dumpingspanne für den einzigen bekannten ausführenden Hersteller niedriger als die Schadensspanne. Der Zoll für Litauen wurde daher in Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls auf der Grundlage der ermittelten Dumpingspanne festgelegt. Für dieses Unternehmen nahm die Kommission eine Preisverpflichtung an, und auch der Mindestpreis wurde auf der Grundlage der Dumpingspanne bestimmt.

2. Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik China

Zum ersten Mal überhaupt musste die Kommission einem chinesischen Ausführer den Marktwirtschaftsstatus aberkennen, weil Beweise dafür vorlagen, dass die chinesische Industrie beabsichtigte, über diesen Ausführer die Waren anderer Hersteller zollfrei auszuführen.

Wie üblich in Verfahren gegenüber China wurden bei der Einleitung des Verfahrens alle Ausführer aufgefordert, Marktwirtschaftsbehandlung zu beantragen. Diese Behandlung wird Unternehmen in Ländern im wirtschaftlichen Übergang gewährt, die nachweisen können, dass sie von staatlicher Einflussnahme unabhängig sind und Unternehmensentscheidungen frei und nach geschäftlichen Erwägungen treffen. In diesem Fall beantragten sechs Ausführer Marktwirtschaftsbehandlung, aber nur einer davon - auf ihn entfielen rund 4,5 % der Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft - erfuellte nach der Untersuchung und Überprüfung durch die Kommission alle Bedingungen. Bei Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde für diesen Ausführer ein deutlich niedrigerer Zoll festgesetzt als für alle anderen Ausführer.

Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen erhielten die zuständigen Kommissionsdienststellen von einem Gemeinschaftshersteller Hinweise, dass der betroffene chinesische Wirtschaftszweig die Umgehung der Zölle plane. Entsprechende Beweise brachte die anschließende Untersuchung der Kommission ans Licht.

So wurde festgestellt, dass die chinesische Handelskammer und der Verband der chinesischen Ferromolybdän-Hersteller (CCCMC) chinesische Hersteller von Ferromolybdän, auf die 70 % der chinesischen Ferromolybdänproduktion entfielen, in einer Gruppe zusammengefasst hatten, die sich bereit erklärte, für ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft preisliche und mengenmäßige Beschränkungen einzuhalten. Diese Gruppe umfasste 25 Hersteller. Die meisten davon waren in Staatsbesitz und verzichteten deshalb darauf, Marktwirtschaftsbehandlung zu beantragen oder an der Untersuchung mitzuarbeiten. Den betroffenen Herstellern wurden bestimmte Ausfuhrquoten zugeteilt, die offensichtlich unter Berücksichtigung der Höhe der für sie geltenden vorläufigen Antidumpingzölle festgesetzt wurden. Den Unternehmen mit niedrigen Zöllen wurden unverhältnismäßig hohe Quoten zuerkannt. Die Ausfuhrquote für das Unternehmen, dem Marktwirtschaftsbehandlung gewährt worden war und für das der niedrigste Zoll galt (3,6 %), überstieg dessen Produktionskapazität und machte mehr als ein Drittel der gesamten Menge aus, die die Gruppe in die Gemeinschaft auszuführen gedachte. Dies war nach Auffassung der Kommission ein eindeutiger, gezielter Versuch, die Ausfuhren eines Unternehmens über ein anderes Unternehmen mit niedrigerem Antidumpingzoll abzuwickeln, um nicht die viel höheren Antidumpingzölle zahlen zu müssen.

Die Kommission entzog daher bei der endgültigen Sachaufklärung dem einen Unternehmen wegen offensichtlichen Versuchs des Missbrauchs den Marktwirtschaftsstatus.

Der Ausführer, dem der Marktwirtschaftsstatus entzogen wurde, reichte beim Gericht erster Instanz eine Nichtigkeitsklage ein, über die bisher nicht entschieden ist.

3. Bespielbare Compact Discs (CD-R) mit Ursprung in Taiwan

Im Juni 2002 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf CD-R mit Ursprung in Taiwan ein. Der Antrag war vom europäischen Herstellerverband CECMA im März 2001 gestellt worden. Im Dezember 2001 wurden vorläufige Maßnahmen eingeführt.

CD-R sind relativ junge, technisch hoch entwickelte Waren, die 1997/98 für die breite Öffentlichkeit erhältlich wurden. In dieser Zeit wurden in der Gemeinschaft die ersten Produktionsanlagen geschaffen. Die CD-R-Herstellung ist ein Teilbereich der Herstellung bespielbarer Datenträger, zu denen eine Vielzahl von Hochtechnologieprodukten gehören.

Der Gemeinschaftsmarkt für CD-R erlebte einen Boom: Der Verkauf stieg von 160 Mio. Stück im Jahr 1997 auf rund 2000 Mio. Stück im Jahr 2000. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass sich die taiwanische Kapazität für die CD-R-Produktion schlagartig so stark erhöhte, dass sie die gesamte geschätzte Weltnachfrage decken konnte.

Untersuchung von Dumping und Schädigung

Die Untersuchung ergab, dass taiwanische CD-R auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Preisen verkauft wurden, die unter den Produktionskosten und 17,7 % bis 29,9 % unter dem taiwanischen Inlandspreis lagen.

Auf dem Gemeinschaftsmarkt sanken die Preise für Einfuhren aus Taiwan um bis zu 73 %. Obwohl die Gemeinschaftshersteller dem rückläufigen Preistrend folgten, waren die taiwanischen Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen 1997 und 2000 (Untersuchungszeitraum) immer noch wesentlich niedriger. Durch den Preisdruck auf dem Gemeinschaftsmarkt konnten die taiwanischen Ausführer in vollem Umfang vom Wachstum dieses Marktes profitieren. Ihr Marktanteil erhöhte sich von 6 % im Jahr 1997 auf 60 % im Jahr 2000. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg in derselben Zeit gerade einmal von 12 % auf 13 %.

Diese Situation verursachte dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft finanzielle Schwierigkeiten, Verluste und damit eine bedeutende Schädigung. Außerdem hatten die Gemeinschaftshersteller Schwierigkeiten mit der Beschaffung zusätzlichen Kapitals und mussten deshalb ihre Investitionen deutlich einschränken. Dies ist gerade bei Hochtechnologiewaren besonders von Nachteil. Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war zwischen 1999 und dem Untersuchungszeitraum besonders ausgeprägt, denn in dieser Zeit stiegen die taiwanischen Ausfuhren in die Gemeinschaft exponentiell; ihre Preise lagen im Durchschnitt 29 % unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse

Untersucht wurden auch andere Faktoren, vor allem die Entwicklung des Verbrauchs, der Einfuhren aus Drittländern und die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Es wurde jedoch der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus Taiwan Hauptverursacher der Schädigung waren.

Die Untersuchung zeigte, dass der Verzicht auf Maßnahmen nicht nur die Gemeinschaftsproduktion von CD-R gefährden würde, sondern den gesamten bespielbare Datenträger produzierenden Sektor, der von Disketten bis DVD eine Vielzahl von Waren abdeckt. Es wurden keine zwingenden Gründe festgestellt, die dafür gesprochen hätten, dass eine Einführung von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft ist. Die Einführung der Antidumpingmaßnahmen wurde von zwei taiwanischen Ausführern angefochten. Das Verfahren ist noch beim Gericht erster Instanz anhängig.

4. Sulphanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien (AD) und mit Ursprung in Indien (AS)

Der Rat führte am 4. Juli 2002 endgültige Antidumpingzölle gegenüber beiden Ländern und einen Ausgleichszoll gegenüber Indien ein. Die Zölle wurden in Höhe der Dumping- bzw. der Subventionsspanne eingeführt, die niedriger waren als die Schadensbeseitigungsschwelle. Die Gesamtzölle für die betroffenen Länder unterschieden sich nur wenig. Sie betrugen 21 % für China und 25,4 % für Indien. Es ist festzuhalten, dass der Gesamtzoll für Indien aus einem Antidumpingzoll von 18,3 % und einem Ausgleichszoll von 7,1 % besteht.

Zu Indien ist zu bemerken, dass der Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne (24,6 %) abzüglich des bei der Untersuchung ermittelten Prozentsatzes der Ausfuhrsubventionen (6,3 %) festgesetzt wurde. Dies entspricht der üblichen Praxis der Institutionen, um ein ungebührlich hohes Schutzniveau zu vermeiden.

Das Besondere an dem Antisubventionsfall war die Tatsache, dass im Rahmen der Untersuchung zwei Subventionsregelungen entdeckt wurden, die in dem ursprünglichen Antrag nicht beanstandet worden waren. Die Untersuchung wurde folglich auch auf diese beiden Regelungen ausgedehnt. Bei beiden Regelungen stellte sich heraus, dass sie dem betroffenen Ausführer anfechtbare Vorteile brachten, die dann mit vier Prozentpunkten in dem eingeführten Ausgleichszoll zu Buche schlugen.

Der Antidumpingteil des Verfahrens war unkompliziert und enthielt keine Elemente von besonderem Interesse. Erwähnenswert ist jedoch, dass der Antrag eines chinesischen Herstellers auf Marktwirtschaftsbehandlung wegen eingeschränkter Einfuhr- und Ausfuhrtätigkeiten abgelehnt wurde.

Der einzige indische ausführende Hersteller bot eine Preisverpflichtung an, die von der Kommission angenommen wurde.

6.1.4. Untersuchungen, die ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden

Gemäß den jeweiligen Grundrechtsakten können Untersuchungen ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden, wenn die Anträge zurückgezogen werden oder wenn Maßnahmen nicht notwendig sind, weil kein Dumping/keine Subventionierung bzw. keine dadurch verursachte Schädigung vorliegen oder die Einführung von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

Im Jahr 2002 wurden zwei neue Antidumpingverfahren und drei neue Antisubventionsverfahren ohne Einführung von Maßnahmen abgeschlossen (zum Vergleich: 12 Verfahren im Jahr 2001 und 32 im Jahr 2000).

Im Folgenden sind in alphabetischer Reihenfolge diejenigen Fälle aufgelistet, die im Jahr 2002 ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden. Nähere Informationen können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das in Anhang E verwiesen wird.

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6.2. Überprüfungen

6.2.1. Überprüfungen bei Auslaufen der Maßnahmen

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung bzw. Artikel 18 der Antisubventionsgrundverordnung treten Maßnahmen nach fünf Jahren außer Kraft, außer wenn eine Überprüfung ergibt, dass sie in unveränderter Form aufrechterhalten werden sollten.

Im Jahr 2002 liefen 14 Maßnahmen automatisch aus. Nähere Angaben zu diesen Maßnahmen sind Anhang N zu entnehmen.

Seit 1985, dem Jahr des Inkrafttretens der Regelung über das Auslaufen der Maßnahmen, liefen insgesamt 327 Maßnahmen automatisch aus.

6.2.1.1. Einleitungen

Im Jahr 2002 wurden 13 Überprüfungen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der Maßnahmen eingeleitet.

Im Folgenden sind diese Fälle in alphabetischer Reihenfolge und zusammen mit dem Namen des jeweiligen Antragstellers aufgelistet. Manche dieser Überprüfungen werden eventuell parallel zu Interimsüberprüfungen durchgeführt, so dass die Zollsätze geändert werden können. Diese Überprüfungen sind mit einem Sternchen gekennzeichnet. Nähere Angaben können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das in Anhang F verwiesen wird.

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6.2.1.2. Überprüfungen, die mit der Bestätigung des Zolls/der Zölle abgeschlossen wurden

Im Jahr 2002 wurden 12 Überprüfungen im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen mit einer Bestätigung des Zolls abgeschlossen. Manche dieser Überprüfungen werden eventuell parallel zu Interimsüberprüfungen durchgeführt, so dass die Zollsätze geändert werden können. Diese Überprüfungen sind mit einem Sternchen gekennzeichnet.

Im Folgenden sind in alphabetischer Reihenfolge die Fälle, die im Jahr 2002 mit der Bestätigung der Zölle abgeschlossen wurden, zusammen mit den Untersuchungsergebnissen aufgelistet. Nähere Angaben können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das in Anhang F verwiesen wird.

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6.2.1.3. Überblick über einige ausgewählte Fälle (in chronologischer Reihenfolge)

1. Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und Thailand

Überprüft wurden die Maßnahmen, die im April 1995 gegenüber Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand eingeführt worden waren. Abgesehen von Singapur, in dessen Fall es als unwahrscheinlich angesehen wurde, dass es erneut zu Dumpingpraktiken greifen würde, wurden für die Einfuhren aus allen anderen Ländern erneut Zölle eingeführt.

Dieser Fall war eine Herausforderung, denn er warf vor allem zwei Probleme auf.

Die erste Schwierigkeit bestand in den komplizierten Ursprungsregeln für Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten und der Tatsache, dass die Kommission sicherstellen musste, dass die Zollbehörden den eingeführten Zoll auch tatsächlich erheben können. Wie bereits im Jahresbericht 2001 dargelegt, wurde festgestellt, dass eine erhebliche Anzahl von aus der Türkei eingeführten Farbfernsehempfangsgeräten in Wirklichkeit aus Ländern stammte, für die Antidumpingzölle galten. Da bei der Einfuhr dieser Farbfernsehempfangsgeräte fälschlicherweise die Türkei als Ursprungsland angegeben worden war, wurde ein erheblicher Zollbetrag, nach vorsichtigen Schätzungen zwischen 35 und 90 Mio. EUR, nicht erhoben. Daraufhin schritt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ein und leitete im Januar 2002 eine Untersuchung ein. Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.

In den verfügenden Teil der Verordnung wurden jetzt besondere Bestimmungen aufgenommen, um die Feststellung des Ursprungs der Farbfernsehempfangsgeräte zu erleichtern und eine wirksamere Zollerhebung durch die Zollbehörden zu ermöglichen.

Die zweite Besonderheit bestand darin, dass von chinesischer Seite eine ungewöhnliche Verpflichtung angeboten wurde und die Kommission vor Annahme dieses Angebots sichergehen musste, dass die Verpflichtung praktikabel und wirksam sein würde. Die Verpflichtung wurde gemeinsam von sieben Unternehmen und der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronik angeboten. Deshalb mussten viele Parteien gleichzeitig untersucht werden. Das Angebot enthielt sowohl Preis- als auch Mengenelemente. Die sieben Hersteller boten an, die betroffene Ware bis zu einer bestimmten Hoechstmenge zu zuvor festgelegten Preisen zu verkaufen. Der geltende Antidumpingzoll würde nur im Falle eines Überschreitens der jeweiligen Hoechstmenge erhoben.

In den Verhandlungen über das Verpflichtungsangebot stellte sich heraus, dass größere europäische Interessen auf dem Spiel standen, d. h. die Tätigkeit von Gemeinschaftsherstellern in der Volksrepublik China. Die chinesische Seite betonte, dass eine insgesamt ausgewogene Lösung gefunden werden müsse. Normalerweise steht der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Vorschlägen für Verpflichtungen kritisch gegenüber. Diesmal reagierten jedoch Teile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft positiv und ermutigten die Kommission sogar zur Annahme des Verpflichtungsangebots.

2. Polyester-Spinnfasern (PSF) mit Ursprung in Belarus

Im Juli 1996 wurden endgültige Zölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus eingeführt; 1997 wurden sie auf Kabel aus Polyester-Filamenten ausgeweitet, um eine Umgehung der ursprünglichen Maßnahmen zu verhindern. Da Belarus nicht als Marktwirtschaftsland angesehen wird, wurde die Dumpingspanne anhand der Kosten in einem Vergleichsland (Taiwan) ermittelt.

2001 wurde eine Überprüfung der Maßnahmen eingeleitet, um zwei widersprüchliche Behauptungen zu untersuchen. Auf der einen Seite behauptete der einzige Ausführer in Belarus, dass die Inlandspreise in Taiwan sich nachhaltig verändert hätten, was zu einem niedrigeren Normalwert führe, so dass sich niedrigeres Dumping ergebe. Auf der anderen Seite behaupteten die Gemeinschaftshersteller, dass das schädigende Dumping bei Auslaufen der Maßnahmen erneut auftreten werde.

Es wurde festgestellt, dass die PSF-Ausfuhren des belarussischen Herstellers in die Gemeinschaft zwischen 1997 und 2001 zwar zurückgegangen waren, der Hersteller jedoch erhebliche ungenutzte Produktionskapazitäten beibehalten hatte, so dass er die Ausfuhr in die Gemeinschaft wieder aufnehmen konnte. Außerdem zeigte sich, dass der Hersteller nach wie vor dumpte, wenn auch auf niedrigerem Niveau (21 %), und auch bei PSF-Ausfuhren in andere Drittländer Dumpingpraktiken anwandte.

Gleichzeitig konnten die Gemeinschaftshersteller nicht in vollem Umfang von der Expansion des Inlandsmarkts profitieren, und ihre Gewinnspannen schrumpften, weil die Kosten stärker stiegen als die Preise. Dies machte deutlich, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin prekär war. Der Hersteller in Belarus hingegen war in der Lage und bereit, große Mengen gedumpter PWF-Einfuhren zu Billigpreisen zu verkaufen.

Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren und angesichts der Tatsache, dass keine Änderung zu erwarten war, wurde der Schluss gezogen, dass ein Auslaufen der Maßnahmen bei den Einfuhren aus Belarus in die Gemeinschaft zu einem Wiederauftreten des Dumpings führen würde. Aus diesem Grund führte der Rat im Oktober 2002 einen endgültigen Antidumpingzoll auf PSF mit Ursprung in Belarus ein, der allerdings auf der Grundlage der erneuten Berechnung des Dumping von 43 % auf 21 % gesenkt wurde.

6.2.1.4. Überprüfungen, die eingestellt wurden

Im Jahr 2002 wurden 6 Überprüfungen im Zusammenhang mit dem Auslaufen von Maßnahmen eingestellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einige dieser Überprüfungen möglicherweise gleichzeitig mit Interimsüberprüfungen durchgeführt wurden. Diese Überprüfungen sind mit einem Sternchen gekennzeichnet.

Im Folgenden sind in alphabetischer Reihenfolge diejenigen Überprüfungen, die im Jahr 2002 eingestellt wurden, sowie die Untersuchungsergebnisse aufgelistet. Nähere Angaben können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das in Anhang F verwiesen wird.

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6.2.1.5. Überblick über einige ausgewählte Fälle (in chronologischer Reihenfolge)

1. Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Taiwan

Im April 1998 wurde eine Überprüfung im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der Maßnahmen vom Oktober 1993 gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China und Taiwan eingeleitet.

Am 18. Februar 2002 zog der Rat den Schluss, dass die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Japan und der Volksrepublik China in der bisherigen Höhe aufrechterhalten werden sollten, die Untersuchung betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan hingegen ohne Verlängerung der Maßnahmen eingestellt werden kann.

Die Einstellung des Verfahrens gegenüber Taiwan wurde damit begründet, dass das einzige taiwanische kooperierende Unternehmen, CIS Technology Inc., auf das im Untersuchungszeitraum praktisch alle Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen, durch Schließung seiner Speichermedien-Abteilung die Produktion von 3,5"-Mikroplatten eingestellt hatte. Deshalb wurde die Auffassung vertreten, dass im Falle Taiwans nicht ernsthaft ein Wiederauftreten des Dumpings droht.

6.2.2. Interimsüberprüfungen

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 der einschlägigen Grundrechtsakte können Maßnahmen während ihrer Geltungsdauer auf Veranlassung der Kommission, auf Antrag eines Mitgliedstaates oder - sofern seit der Einführung der endgültigen Maßnahmen mindestens ein Jahr vergangen ist - auf hinreichend begründeten Antrag eines Ausführers, eines Einführers oder der Gemeinschaftshersteller überprüft werden. Bei der Untersuchung wird unter anderem geprüft, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung wesentlich verändert haben. Überprüfungen können auf den Aspekt des Dumpings/der Subvention bzw. der Schädigung beschränkt werden.

Im Jahr 2002 wurden insgesamt 36 Interimsüberprüfungen eingeleitet. Bei 15 von ihnen handelte es sich um eine bestimmte Art von Teilüberprüfung; überprüft wurde lediglich die Form der geltenden Maßnahmen, die anscheinend nicht ausreichten, um dem schädigenden Dumping entgegenzuwirken, und/oder nicht den Fall abdeckten, dass die eingeführten Waren vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wurden.

Neun Interimsüberprüfungen wurden mit einer Bestätigung oder Änderung des geltenden Zolls abgeschlossen, 10 Untersuchungen wurden eingestellt. Im Folgenden sind in alphabetischer Reihenfolge diejenigen Interimsüberprüfungen, die im Jahr 2002 abgeschlossen wurden, sowie die Untersuchungsergebnisse aufgelistet. Interimsüberprüfungen, die parallel mit Überprüfungen wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen erfolgten, sind mit einem Sternchen gekennzeichnet. Nähere Angaben können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das in Anhang G verwiesen wird.

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6.2.3. Andere "Interimsüberprüfungen"

Im Jahr 2002 wurden auch mehrere andere Überprüfungen abgeschlossen, die nicht unter Artikel 11 Absatz 3 oder Artikel 19 der Grundrechtsakte fallen und deren Einleitung im Amtsblatt nicht bekannt gegeben wurde.

Dabei ging es insbesondere um folgende Fälle:

- Untersuchungen, die gemäß den besonderen Bestimmungen in der Verordnung zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen durchgeführt und abgeschlossen wurden, wenn mit einer Stichprobe gearbeitet wurde (Fahrräder, Fernsehkamerasysteme);

- Untersuchungen infolge eines Berichts des Berufungsgremiums und eines Panelberichts, die vom Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation angenommen wurden (Bettwäsche);

- Annahme, freiwillige Rücknahme oder Verletzung von Verpflichtungen (Quartobleche, Flachpaletten aus Holz, Harnstoff, nahtlose Rohre, Lachs, Binde- oder Pressengarne).

Nähere Angaben können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das in Anhang H verwiesen wird.

6.2.4. Überprüfungen für neue Ausführer

Im Antidumpingbereich können für neue Ausführer in einem betroffenen Ausfuhrland, die die Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportiert haben, gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung Überprüfungen zur Ermittlung unternehmensspezifischer Dumpingspannen durchgeführt werden.

Die betreffenden Unternehmen müssen nachweisen, dass sie tatsächlich den Status eines neuen Ausführers besitzen, das heißt, dass sie mit keinem Ausführer oder Hersteller in dem Ausfuhrland geschäftlich verbunden sind, dessen Ware den Antidumpingmaßnahmen unterliegt, und dass sie die Ware nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt haben oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen sind.

Bei Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer werden die Zölle ihm gegenüber ausgesetzt. Allerdings werden seine Ausfuhren zugleich gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden können, wenn bei dieser Überprüfung festgestellt wird, dass dieser Ausführer Dumping praktiziert.

Antisubventionsmaßnahmen können gemäß Artikel 20 der einschlägigen Grundverordnung einer "beschleunigten Überprüfung" unterzogen werden, damit so bald wie möglich ein unternehmensspezifischer Ausgleichszoll festgesetzt werden kann. Beantragt werden kann eine solche Überprüfung von jedem Ausführer, dessen Ausfuhren einem endgültigen Ausgleichszoll unterliegen, der aber aus anderen Gründen als der Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen der Ausgangsuntersuchung nicht individuell untersucht wurde.

Im Jahr 2002 wurden drei Überprüfungen für neue Ausführer und zwei beschleunigte Überprüfungen eingeleitet. Seit den ersten Überprüfungen dieser Art durch die Kommission im Jahre 1990 wurden insgesamt 37 solcher Untersuchungen eingeleitet.

Zwei Überprüfungen für neue Ausführer und zwei beschleunigte Überprüfungen wurden mit der Einführung/Änderung des Zolls abgeschlossen. Außerdem wurden eine Überprüfung für neue Ausführer und drei beschleunigte Überprüfungen eingestellt.

Nähere Angaben können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das in Anhang I verwiesen wird.

6.2.5. Untersuchungen wegen unzureichender Preiserhöhung

Gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Grundrechtsakte können Überprüfungen eingeleitet werden, wenn Ausführer direkt oder indirekt den Zoll übernehmen und damit die Dumpingspanne erhöhen, so dass es nicht zu einem ausreichenden Anstieg der Weiterverkaufspreise kommt.

Im Jahr 2002 wurde eine Überprüfung wegen unzureichender Preiserhöhung eingeleitet. Nähere Angaben können dem Amtsblatt entnommen werden, auf das in Anhang J verwiesen wird.

6.2.6. Untersuchungen zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung

Gemäß Artikel 13 bzw. 23 der Grundrechtsakte können Untersuchungen wieder aufgenommen werden, wenn Beweise dafür vorgelegt werden, dass Maßnahmen umgangen werden.

Als Umgehung gilt eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Die Antidumpingzölle können dann auf die Einfuhren der gleichartigen Ware oder von Teilen dieser Ware aus Drittländern ausgeweitet werden.

2002 wurden zwei Überprüfungen eingeleitet, wovon eine mit einer Ausweitung des Zolls abgeschlossen wurde. Nähere Angaben sind dem Amtsblatt zu entnehmen, auf das in Anhang K verwiesen wird.

6.3. Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen

Die Gemeinschaft hat bisher nur selten von Schutzmaßnahmen Gebrauch gemacht. Im Jahr 2002 führte die Gemeinschaft zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens von 1994 Maßnahmen gegenüber bestimmten Stahleinfuhren ein. Sie reagierte damit auf ähnliche Maßnahmen seitens der USA (Vgl. hierzu Abschnitt 11).

Grundsätzlich vertritt die Kommission die Ansicht, dass nur im Notfall auf Schutzmaßnahmen zurückgegriffen werden sollte. Die Kommission hielt sich in dem jüngsten Stahlfall streng an diesen Grundsatz. Auf WTO-Ebene war dies bei mehreren Fällen auch die Haltung des Streitbeilegungsgremiums.

Die Gemeinschaft erwartet von ihren Handelspartnern, dass sie ein ähnlich striktes Konzept verfolgen. Tatsächlich führen jedoch mehr und mehr Länder Schutzmaßnahmen ein, und zwar häufig unter Umständen, die nicht voll und ganz mit dem Artikel XIX des GATT 1994, dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und den sonstigen einschlägigen WTO-Regeln im Einklang stehen. Daher setzt sich die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Schutzmaßnahmen verstärkt für die Verteidigung der Interessen der EU-Ausführer, notfalls auch vor der WTO, ein (vgl. Abschnitt 12.1.2).

Was die konventionellen Handelsregelungen angeht, so hat die Kommission im Rahmen der verschiedenen bilateralen Abkommen, bei denen sie Vertragspartei ist (Europa-Abkommen, Abkommen mit den Mittelmeerländern, Freihandelsabkommen mit Südafrika, Mexiko, Chile u.a.) besondere Schutzklauseln im Rahmen des bilateralen Handels eingefügt. Diese Klauseln sehen in der Regel weitergehende Rechte und Pflichten als die einschlägigen WTO-Vorschriften vor (vor allem besondere Notifizierungs- und Konsultationsverfahren). In diesem Zusammenhang verfolgt die Kommission aufmerksam alle Verfahren, die von Partnern eingeleitet werden, mit denen die Gemeinschaft präferenzielle Handelsregelungen vereinbart hat.

6.3.1. Schutzmaßnahmen gegenüber Stahlerzeugnissen

Im März 2002 wurden der Kommission Beweise dafür vorgelegt, dass die zunehmend protektionistische Haltung der USA in Bezug auf den Stahlmarkt zu einem Anstieg der Stahleinfuhren in die Gemeinschaft geführt hatten. Auf der Basis dieser Beweise und vorläufiger Untersuchungen beschloss die Kommission, eine umfassende Untersuchung durchzuführen.

Umfang der Untersuchung

Die Untersuchung betraf 21 Stahlerzeugnisse: warmgewalzte Coils aus nicht legiertem Stahl, warmgewalzte Bleche aus nicht legiertem Stahl, warmgewalztes Schmalband aus nicht legiertem Stahl, legierte warmgewalzte Flacherzeugnisse, kaltgewalzte Bleche, Elektrobleche (andere als GOES), Bleche mit metallischem Überzug, Bleche mit organischem Überzug, Weißblecherzeugnisse, Quartobleche, Breitflachstahl, nicht legierte Stabstähle und Leichtprofile, legierte Stabstähle und Leichtprofile, Betonstabstähle, nicht rostende Stabstähle und Leichtprofile, nicht rostender Walzdraht, Draht aus nicht rostendem Stahl, Rohrstücke (< 609,6 mm), Flansche (andere als aus nicht rostendem Stahl), Gasleitungen und Hohlprofile.

Vorläufige Maßnahmen

Die Umstände, unter denen vorläufige Maßnahmen ergriffen werden können, sind klar definiert. Vorläufige Maßnahmen sind nur in einer kritischen Lage zulässig, in der den Gemeinschaftsherstellern durch einen Anstieg der Einfuhren eine bedeutende Schädigung entstanden ist oder zu entstehen droht und jede Verzögerung zu einer schwer wieder gutzumachenden Schädigung führen würde.

Vorläufige Untersuchungen der Kommission ergaben, dass der Protektionismus der USA zu einer Handelsumlenkung geführt hatte, die sich in einem Anstieg der Einfuhren in die Gemeinschaft äußerte, so dass die Gefahr bestand, dass die Gemeinschaftshersteller, die sich in einer kritischen Lage befanden, bedeutend geschädigt würden. Die Einfuhren von 15 Erzeugnissen [24] hatten erheblich zugenommen, und zwar von 12,5 Mio. Tonnen im Jahr 2000 auf 14,2 Mio. Tonnen im Jahr 2001, was einem Anstieg um 13 % entspricht.

[24] Die vorläufigen Maßnahmen betrafen warmgewalzte Coils aus nicht legiertem Stahl, warmgewalzte Bleche aus nicht legiertem Stahl, warmgewalztes Schmalband aus nicht legiertem Stahl, legierte warmgewalzte Flacherzeugnisse, kaltgewalzte Bleche, Elektrobleche (andere als GOES), Weißblecherzeugnisse, Quartobleche, Breitflachstahl, nicht legierte Stabstähle und Leichtprofile, legierte Stabstähle und Leichtprofile, Betonstabstähle, nicht rostenden Walzdraht, Draht aus nicht rostendem Stahl, Rohrstücke (< 609,6 mm) und Flansche (andere als aus nicht rostendem Stahl).

Am 28. März 2002 führte die Kommission vorläufige Maßnahmen gegenüber diesen 15 Erzeugnissen ein. Ziel dieser Maßnahmen war es, eine weitere Zunahme der Einfuhren zu verhindern, dabei aber den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt aufrechtzuerhalten. Die Maßnahmen galten für sechs Monate und erfolgten in Form von Zollkontingenten, die großzügig bemessen waren (in Höhe der durchschnittlichen Einfuhren im Zeitraum 1999 - 2001 plus 10 %). Im Falle der Überschreitung der Kontingente galten Zölle zwischen 14,9 % und 26 %. Im Einklang mit den WTO-Regeln galten die Maßnahmen nicht für Einfuhren aus Entwicklungsländern, es sei denn die Einfuhrmenge überschritt 3 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft.

Untersuchungsergebnisse

Im Falle von sieben Erzeugnissen bestätigte die Untersuchung, dass der zunehmende Protektionismus der USA, der mit der Einführung von Schutzmaßnahmen für eine breite Palette von Stahlerzeugnissen am 6. März 2002 seinen Höhepunkt fand, zu einem unerwarteten, drastischen und erheblichen Anstieg der Einfuhren in die Gemeinschaft geführt hatte. Insgesamt stiegen die Einfuhren dieser sieben Erzeugnisse von 5,9 Mio. Tonnen im Jahr 1999 auf 8,8 Mio. Tonnen im Jahr 2001.

Um zu prüfen, ob eine bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware vorlag, untersuchte die Kommission alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, die die Lage der Gemeinschaftshersteller beeinflussen. Untersucht und bewertet wurde die Entwicklung von Produktionskapazität, Produktion, Kapazitätsauslastung, Beschäftigung, Produktivität, Cashflow, Kapitalrendite (RoI), Eigenverbrauch, Lagerbeständen, Verbrauch, Verkäufen, Marktanteil, Preis, Preisunterbietung sowie Rentabilität in den Jahren 1997 bis 2001. Die wirtschaftlichen Indikatoren nahmen insgesamt eine negative Entwicklung, und die Kommission zog daher den Schluss, dass die Gemeinschaftshersteller der sieben Erzeugnisse bedeutend geschädigt wurden.

Die Kommission prüfte schließlich, ob zwingende wirtschaftliche Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprachen. Unter Berücksichtigung aller Interessen der Gemeinschaft (einschließlich der Interessen der Gemeinschaftshersteller, Einführer und Verwender) kam die Kommission zu dem Schluss, dass keine derlei zwingenden Gründe existierten und die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag.

Endgültige Maßnahmen

Endgültige Schutzmaßnahmen wurden gegenüber fünf Erzeugnissen der ersten Stufe der Stahlverarbeitung [25] und zwei komplexere Fertigerzeugnisse [26] eingeführt, die von einer Reihe weit verstreuter, kleiner und mittlerer Unternehmen hergestellt werden. In der Herstellung dieser sieben Erzeugnisse sind gemeinschaftsweit über 70 000 Personen beschäftigt.

[25] Warmgewalzte Coils aus nicht legiertem Stahl, warmgewalzte Bleche aus nicht legiertem Stahl, warmgewalztes Schmalband aus nicht legiertem Stahl, legierte warmgewalzte Flacherzeugnisse und kaltgewalzte Bleche.

[26] Rohrstücke (< 609,6 mm) und Flansche (andere als aus nicht rostendem Stahl).

Entsprechend den WTO-Regeln gelten diese Maßnahmen erga omnes. Bereits bestehende Beschränkungen der Einfuhren aus Russland, Kasachstan und der Ukraine haben weiter Gültigkeit. Die Maßnahmen gelten nicht für Einfuhren aus Entwicklungsländern, es sei denn die Einfuhrmenge überschreitet 3 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft.

Die Maßnahmen haben die Form großzügiger Zollkontingente, in deren Rahmen die betroffenen Waren ohne Schutzzoll eingeführt werden können. Bei Überschreiten der Kontingentsmengen gelten Zölle zwischen 17,5 % und 26 %. Die Maßnahmen werden schrittweise liberalisiert und treten am 28. März 2005 außer Kraft.

Die erste Kontingentsmenge für jedes Erzeugnis wurde in Höhe des Durchschnittsniveaus der relevanten Gemeinschaftseinfuhren in den vergangen drei Jahren (1999 bis 2001) zuzüglich 10 % festgelegt. Dies hat insgesamt zur Folge, dass der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt im bisherigen Umfang erhalten bleibt.

Ländern mit erheblichen Interessen im Bereich der Ausfuhr in die Gemeinschaft wurde ein spezifischer Kontingentsteil zugewiesen. Damit jedoch alle Länder weiterhin Zugang zum Gemeinschaftsmarkt haben, w