Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (98/C 13/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 604 endg. - 97/0314(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. November 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (1) enthält Grenzwerte für Emissionen in die Luft.

Nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 94/67/EG legt der Rat spezifische Grenzwerte für die Schadstoffe fest, die in den Abwässern aus der Abgasreinigung nach einer gesonderten Behandlung abgeleitet werden.

Mit den in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerten wird dem Grundsatz entsprochen, die Verlagerung der Schadstoffe von der Luft ins Wasser zu vermeiden.

Um die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe zu gewährleisten, werden moderne Meßtechniken benötigt.

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle wird hiermit wie folgt geändert:

1. Artikel 8 wird durch den folgenden Artikel ersetzt:

"Artikel 8

(1) Für jede Ableitung von Abwasser aus einer Verbrennungsanlage muß bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung eingeholt werden.

(2) Die Ableitung von Abwasser aus der Abgasreinigung in die aquatische Umwelt ist soweit wie möglich einzuschränken.

(3) Mit einer Sonderbestimmung in der Genehmigung kann Abwasser aus der Abgasreinigung nach gesonderter Behandlung abgeleitet werden, sofern

a) die Anforderungen der einschlägigen gemeinschaftlichen, nationalen und lokalen Vorschriften in Form von Emissionsgrenzwerten erfuellt werden und

b) der Massenanteil der in Anhang IV genannten Schadstoffe die darin festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht übersteigt.

(4) Die Emissionsgrenzwerte gelten an dem Punkt, an dem die in Anhang IV genannten Schadstoffe von der Verbrennungsanlage abgegeben werden. Wird das Abwasser aus der Abgasreinigung zusammen mit anderen in situ anfallenden Abwässern behandelt, hat der Betreiber die unter Absatz 8 genannten Messungen wie folgt vorzunehmen:

a) am Abwasserstrom aus der Abgasreinigung vor der Einleitung in die Behandlungsanlage für das gesammelte Abwasser;

b) an den sonstigen Abwasserströmen vor ihrer Einleitung in die Behandlungsanlage für das gesammelte Abwasser;

c) am endgültigen Ableitungspunkt des Abwassers nach Behandlung.

Der Betreiber hat die geeigneten Massenbilanzberechnungen anzustellen, um die auf das Abwasser aus der Abgasreinigung entfallenden Emissionswerte im endgültig abgeleiteten Abwasser im Hinblick auf die Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerte bestimmen zu können.

(5) Die zuständigen Behörden müssen sicherstellen, daß die Abwässer an keiner Stelle durch die Vermischung mit anderen Abwasserströmen verdünnt werden, es sei denn, eine derartige Vermischung ist Teil eines gemäß den Genehmigungsvorschriften der Wasserwirtschaft ordnungsgemäß genehmigten Verfahrens.

(6) In der Genehmigung müssen folgende Werte festgelegt werden:

a) Emissionsgrenzwerte für organische oder anorganische Schadstoffe, so daß die Bestimmungen von Absatz 2 und die Anforderungen von Absatz 3 Buchstabe a) eingehalten werden,

b) Kontrollparameter mindestens für den PH-Wert, Temperatur, Strömungsverhalten und Trübung,

c) das höchstzulässige Volumen für die Ableitung von Abwasser, um sicherzustellen, daß, gemessen an der Menge der verbrannten gefährlichen Abfälle, die Masse der Schwermetalle, Dioxine und Furane unter dem für Freisetzungen in die Luft zulässigen Wert liegt.

(7) Um überprüfen zu können, ob für die in Absatz 3, Absatz 6 Buchstabe a) und Anhang IV genannten Schadstoffe bei der Ableitung die Emissionsgrenzwerte eingehalten werden, ist ein Überwachungsverfahren einzurichten, das auch eine Probenahme und Analyse vorsieht.

Die Emissionsgrenzwerte gelten als eingehalten, wenn:

a) keiner der täglich gemessenen Durchschnittswerte einen der in Anhang IV genannten Emissionsgrenzwerte für die Gesamtmenge an Schwebstoffen (Schadstoffnummer 1) oder für Schwermetalle (Schadstoffnummern 5 bis 14) oder der in Spalte B von Anhang IV für Quecksilber, Cadmium und Thallium (Schadstoffnummern 2, 3 und 4) festgelegten Werte überschreitet;

b) keiner der monatlich gemessenen Durchschnittswerte einen der in Spalte A von Anhang IV für Quecksilber, Cadmium und Thallium (Schadstoffnummern 2, 3 und 4) genannten Emissionsgrenzwerte überschreitet;

c) keine der beiden jährlichen Dioxin- und Furanmessungen die in Anhang IV für die Schadstoffnummer 15 festgelegten Emissionsgrenzwerte überschreitet.

(8) Am Punkt der Ableitung sind die folgenden Messungen vorzunehmen:

a) kontinuierliche Messungen der in Absatz 6 Buchstabe b) genannten Parameter;

b) punktuelle, tägliche Messung der Gesamtmenge an Schwebstoffen;

c) tägliche Messungen einer repräsentativen 24-Stunden-Probenahme der in Absatz 3 genannten Schadstoffe der Nummern 5-14 in Anhang IV;

d) monatliche Messung von Quecksilber, Cadmium und Thallium;

e) mindestens zwei Messungen pro Jahr der Dioxine und Furane; allerdings sind die Messungen in den ersten zwölf Monaten des Betriebs in zweimonatigem Abstand durchzuführen.

(9) Die Meßtechniken müssen den folgenden Anforderungen genügen:

a) Die Messungen zur Bestimmung der Konzentration der wassergefährdenden Stoffe im Abwasser müssen repräsentativ sein.

b) Die Probenahme und Analyse von Schadstoffen wie Dioxine und Furane sind gemäß Anhang III Absatz 2 durchzuführen.

c) Das Verfahren zur Überwachung der Dioxine und Furane ist gemäß Anhang III Absatz 3 zu genehmigen.

(10) Das Gelände von Verbrennungsanlagen einschließlich der Lagerplätze für gefährliche Abfälle ist so auszulegen und zu betreiben, daß ein Eindringen von Schadstoffen entsprechend der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (¹) in den Boden und das Grundwasser vermieden wird. Außerdem muß für das auf dem Gelände der Verbrennungsanlage anfallende Regenwasser und für verunreinigtes Wasser, das bei Störungen oder der Brandbekämpfung anfällt, Speicherkapazität vorgesehen werden.

Die Speicherkapazität muß so bemessen sein, daß das anfallende Wasser geprüft und erforderlichenfalls vor der Ableitung behandelt werden kann.

(¹) ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG."

2. Der Anhang zu dieser Richtlinie wird als Anhang IV beigefügt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis Januar 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.

ANHANG

"ANHANG IV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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