Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

2.Jede Vertragspartei teilt der jeweils anderen Vertragspartei Name, Funktion und Kontaktdaten des Beamten mit, der für die betreffende Vertragspartei als Mitglied des Sekretariats des Gemischten Ausschusses fungiert. Dieser Beamte gilt bis zu dem Tag als von der betreffenden Vertragspartei ernanntes Sekretariatsmitglied, an dem diese die andere Vertragspartei über die Ernennung eines neuen Mitglieds unterrichtet.

3.Bei der Anwendung von Absatz 2 wird der Vorsitz zu Beginn jedes Kalenderjahres von einer Vertragspartei auf die andere für die Dauer von einem Jahr übertragen. Der erste Vorsitz beginnt am Tag der Annahme dieser Geschäftsordnung und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

2.Der Gemischte Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können im Einvernehmen in die Tagesordnung aufgenommen werden.

4.In den Fällen, in denen der Gemischte Ausschuss nach dem Übereinkommen ermächtigt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, tragen diese die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des Gemischten Ausschusses versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen und Empfehlungen wird das Datum des Inkrafttretens angegeben.

1.Der Gemischte Ausschuss kann Beschlüsse und Empfehlungen in allen Angelegenheiten annehmen, in denen das Abkommen es vorsieht. Der Gemischte Ausschuss nimmt Beschlüsse und Empfehlungen nach Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 des Abkommens einvernehmlich an.

1.Die Arbeitssprache des Gemischten Ausschusses ist Englisch.

2.Der Gemischte Ausschuss nimmt Beschlüsse zur Änderung oder Auslegung des Abkommens in den Sprachen des Abkommens an, deren Wortlaut verbindlich ist. Alle anderen Beschlüsse des Gemischten Ausschusses, einschließlich des Beschlusses, durch den diese Geschäftsordnung angenommen wird, werden in der in Absatz 1 genannten Arbeitssprache angenommen.

3.Jede Vertragspartei ist für die Übersetzung von Beschlüssen und anderen Dokumenten in ihre jeweilige(n) Amtssprache(n), sofern gemäß diesem Artikel erforderlich, selbst verantwortlich und trägt die mit der Übersetzung verbundenen Kosten.

ARTIKEL 12

Kosten

1.Die Vertragsparteien tragen alle aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Video- und Telekonferenzen, Post und Telekommunikation.

2.Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und die Vervielfältigung von Unterlagen werden von derjenigen Vertragspartei getragen, die die jeweilige Sitzung ausrichtet.

3.Die Kosten für die Verdolmetschung in die und aus der Arbeitssprache des Gemischten Ausschusses während der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die jeweilige Sitzung ausrichtet.

ARTIKEL 13

Arbeitsgruppen

1.Zur effizienten Erfüllung seiner Aufgaben kann der Gemischte Ausschuss unter seiner Aufsicht stehende Arbeitsgruppen bilden, in denen spezielle unter das Abkommen fallende Themen behandelt werden. Zu diesem Zweck legt der Gemischte Ausschuss die Zusammensetzung und die Aufgaben solcher Arbeitsgruppen fest.

2.Gemäß Artikel 33 Absatz 3 des Abkommens überwacht der Gemischte Ausschuss die Arbeit aller im Rahmen des Abkommens eingesetzten Arbeitsgruppen.

3.Der Gemischte Ausschuss wird schriftlich über die Kontaktstellen unterrichtet, die von Arbeitsgruppen der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens benannt werden. Alle einschlägigen Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die zwischen den Kontaktstellen der einzelnen Arbeitsgruppen über die Durchführung des Abkommens versandt werden, werden gleichzeitig dem Sekretariat des Gemischten Ausschusses übermittelt.

4.Die Arbeitsgruppen erstatten dem Gemischten Ausschuss Bericht über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen jeder ihrer Sitzungen.

5.Diese Geschäftsordnung gilt entsprechend für die im Rahmen des Abkommens eingesetzten Arbeitsgruppen.

ARTIKEL 14

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann schriftlich durch einen gemäß Artikel 9 gefassten Beschluss des Gemischten Ausschusses geändert werden.