ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)171
Vol.1963/0043

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
I/KOM(63)171endg.
Orig.sF
Briïssel,den24.Mai1963
ABSCHLUSS EINESZOLLABKOMMENS MITSPANIEN
AnnahmeundUnterzeichnung desProtokolls
überdenBeitrittSpanienszumGATT
(MitteilungderKommissionandenRat)
I/KOM(63)171endg.

ABSCHLUSS EINES ZOLLABKOMMENS MIT SPANIEN
Annahme undUnterzeichnung desProtokolls
über denBeitritt Spaniens zumGATT
(Mitteilung derKommission anden Ha-fî
DieKommission legt dem Rat folgende Dokumente vor s
(1)denEntwurf eines Zollabkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undSpanien ,deram18.März 19^3 inGenf durch den
Leiter derDelegation derKommission und den Leiter der spanischen
Delegation paraphiert wurde (Anlagen A1undA2),
(2)denBriefwechsel zwischen denLeitern derbeiden Delegationen über
■bestimmte Sonderfragen (Anlage B),
(3)dasProtokoll über denBeitritt Spaniens zumGATT (Anlage C).
A.Entwurf eines Zollabkommens
ImHinblick auf seinen Beitritt zumAllgemeinen Zoll-und Handelsab­
kommen hatte Spanien am6.Juli 1962 Verhandlungen mitderGemeinschaft
aufgenommen .
Die spanische Delegation hatte zahlreiche Anträge aufKonzessionen
imGemeinsamen Zolltarif gestellt .Siehat sich damit einverstanden erklärt ,
diese Anträge zurückzuziehen ,und eswurde vereinbart ,einAbkommen auszu­
handeln ,beidemeinGleichgewicht hergestellt wird zwischen ?
(1)denVorteilen ,diesich fürSpanien infolge seines Beitritts ausden
Zollkonzessionen ergeben ,dievon derGemeinschaft während derNeu-
verhandlungen nach Art .XXIV-6undwährend der DiHon-Verhandlungen
bereits gewährt worden waren ,einerseits
(2)unddendirekten Konzessionen Spaniens gegenüber derGemeinschaft
sowie denindirekten Vorteilen ,diesich für dieGemeinschaft ausden
von Spanien anderen Vertragsparteien während derBeitrittsverhandlun -
gengewährten Zugeständnissen ergeben ,andererseits .
Derparaphierte Abkommensentwurf umfaßt also lediglich eine einzige
Listes
dieListe derKonzessionen Spaniens zugunsten derGemeinschaft .

-?-
Derindirekte Nutzen ,dersich fürSpanien ausdenfrüheren Zugeständ­
nissen derGemeinschaft ergibt ,wurde von ,derDelegation derKommission auf
einHandelsvolumen (Bezugs jähr 1958 )von75?1Millionen Dollar fürunge­
fähr 189Zolltarifnummern geschätzt ,davon 4J8Millionen Dollar Zollsen -
kungen .
DerVorteil ,dersich für dieGemeinschaft ausdendirekten Konzes­
sionen Spaniens gegenüber derGemeinschaft (Anlage A2)ergibt ,wird auf
66Millionen Dollar (Bezugsjahr i960 )geschätzt ,undzwar für124Zoll-
tarifnummern mit 9--Zoll Senkungen .
Derindirekte Vorteil für die Gemeinschaft auf Grund der spanischen
Zugeständnisse gegenüber anderen Vertragsparteien ,vorallem gegenüber
denVereinigten Staaten und dem'Vereinigten Königreich ,istvongroßer
Bedeutung ,dadieGemeinschaft beizahlreichen Zolltarifnummern der
Hauptlieferant Spaniens istund soinden Genuß derVertragszölle kommt .
Dieser indirekte Vorteil fürdiöGemeinschaft beträgt etwa 65Millionen
Dollar fürmehr als300Zolltarifnummern .Was die spanischen Zugeständ­
nisse gegenüber demVereinigten Königreich und denVereinigten Staaten
betrifft ,soist dieE¥GHauptlieferant bei157Zolltarifnummern mit
einem Handelsvolumen von 43Millionen Dollar .-
Ausdiesen Schätzungen geht hervor ,daßzwischen denindirekten Vor­
teilen ,diesich fürSpanien ausdenfrüheren Zugeständnissen derGemein­
schaft ergeben ,und dendirekten undindirekten Vorteilen fürdieGemein­
schaft auf Grund derspanischen Zugeständnisse ein für dieGemeinschaft
annehmbares Gleichgewicht besteht .DerAbkommens entwurf istvondemSonder -
ausschuß nach Artikel 111befürwortet worden (Dok .S/213/63-Cos 24).
B,Briefwechsel
AufAntrag derDelegationen derMitgliedstaaten wurde die spanische
Delegation auffolgende zwei Punkte aufmerksam gemacht ?dieVerpflichtungen
gemäß Artikel VIII GATT (bezüglich derEinfuhrformali täten )unddieBemü­
hungen derVertragsparteien umeine Beseitigung derkonsularischen Forma­
litäten undderUrsprungszeugnisse .
Diespanische Delegation teilte dieRegelung mit ,die seit der .In­
kraftsetzung desneuen spanischen Zolltarifs imJahre i960 angewandt wird |
aufGrund dieser Regelung sind dieEinfuhren infast allen Fällen vom
Ursprungszeugnis unddenkonsularischen Formalitäten befreit ,doch scheint
ihre Anwendung nach denvondenDelegationen derMitgliedstaaten einge­
holten Auskünften nicht ganz sicher zusein .Daher wurde einBriefwechsel
.vorgenommen (Anlage B),umimFalle desAuftretens vonSchwierigkeiten bei
derAnwendving derspanischen Regelung spätere Schritte zuerleichtern .

-3-
C,ProtokollüberdonBeitrittSpanienszumGATT
Der(alsAnlageC"beigefügte)WortlautdesProtokollsüberdenBei­
trittSpanienszumGATTwurdevomGATT-Ratam30.Aprilgebilligt.Die
ListederZollkonzessionen SpanienszugunstenderVertragsparteien ,der
Gemeinschaft undderSchweizsowiedieListenderKonzessionen einzelner
LändergegenüberSpaniensinddiesemProtokollalsAnlagebeigefügt.Die
Gemeinschaft hatdasBeitrittsprotokoll zuunterzeichnen ,sobaldsichdie
Vertragsparteien desGATTzugunstendesBeitrittsSpaniensausgesprochen
haben.DerSonderausschuß nachArtikel111hatindieserHinsichtbefür­
wortendStellunggenommen(Dok.S/312/63-COS41)»
DieKommissionempfiehltdemRat?
(i)dasmitSpanienanläßlichdesBeitrittsdiesesLnadeszumGATT
ausgehandelte Zollabkommen zuschließen ^
(ii)denobenunterPunkt2genanntenBriefwechsel zubilligen ^
(iii)dasProtokollüberdenBeitrittSpaniensinderfranzösischen
Fassung,diemaßgeblichist,anzunehmen f
(iv)denVertreterderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft zurUnter­
zeichnungdesProtokolls zuermächtigen .

VERHANDLUNGEN
ÜBER DENBEITRITT SPANIENSK0M(63 )171
Alliage A1
Genf ,den18.Mârz 1963
DieDelegation derKommission derEuropaischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dieDelegation Spa­
niens teilen hiermit demExekutivsekretariat mit ,
daß .die mit demheutigen Tage ihre bilateralen
Verhandlungen abgeschlossen haben .
Siefügen deshalb diesem Schreiben zwei Exemplare
derZollzugeständnisliste Spaniens ,über die das
Abkommen verwirklicht wurde ,infranzösischer
Sprache bei .
Der Vorsitzende
derDelegation SpaniensDer Vorsitzende der Delegation
derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft
Alliage
Anden Exekutivsekretär
fürdasAllgemeine Zoll -
und Handelsabkommen
villa "LeBocage "
Palais des Nations
GENP

GATT-Verhandlungen über
denBeitritt Spaniens
■An1âge A2
Liste der Zollzugeständnisse
SPANIENS
andie
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
Nur der französische Wortlaut dieser Liste ist verbindlich .
Tanfnr . Warenbezeichnung Zollsatz
01.01 Pferde ,Esel ,Maultiere und Maulesel lebend »
CI
Maultiere und Mauleseil
2 ausgewachs e» .
I25v.H.
04.04 Käse und Qp.arkl
A Schmelzkäse 45v.H.
Hartkase und Schimmelkäse 45v.H.
exC andere Kase ,einschließlich Quark »
-andere Kase 45v.H.
04.05 Vogeleier und Eigelb ,frisch ,haltbar gemacht ,
getrocknet oder gezuckert » j
B Eier ,andere ,inderSchale 20v.H.
05.04 Darme ,Blasen und Magen von anderen Tieren alsI
I
Fischen ,ganz oder geteilt »
A Darme t
inSalzlake 12v.H.
07.01 Gemüse undKüchenkräuter ,frisch oder gekühlt »
■A Kartoffeln »
2 Speisekartoffeln 22v.H.

-2-
Anlage A2
Tarifnr . Warenbezeichnung Zollsatz
15.02 Talg von Rindern ,Schalen oder Ziegen ,roh oder
ausgeschmolzen ,einschl .Premier Jus «
A Premier Jus ....... 12v.H.
15.07 Fette ,pflanzliche Ole ,flüssig oder fest ,roh ,
gereinigt oder raffiniert »
B Feste Ole »
2 Palmöl 14v.H.
ex28.03 Eohlenstoff (z.B. GasruB oder "carbon "black ",
AcetylenruB ,Anthrazenrufi ,Lampenrufi)s
-Lampenruß -und dergleichen 5v.H.
mind.200 pts ,
jecbm
28.17 Natriumhydroxyd (Atznatron ):Kaliumhydroxyd ■
(Atzkali ):Natrium -undKaliumperoxydt !
A Natriumhydroxyd (Atznatron ) 20v.H.
B Kaliumhydroxyd (ltzkali ) 25v.H.
28.43 Einfache undkomplexe Cyanide :I
i
A Cyanide :l
I
1,Natriumcynanid und Kaliumcynanid 30v.H.
31.02■
Mineralische oder chemische Stickstoff -
i"düngemittelj
C Kalksalpeter' mit einem Gehalt anStickstoff
von 16v.H. oder weniger undKalkmagnesium -
salpeter ,auch rein - 10v.H.
D Ammonsalpeter 10v.H.
E Ammoniumsulfat 10v.H.
31,03 Mineralische oder chemische Phosphat düngemittel 1
A Thomasphosphatschlacken 13v.H.
•••/•99

-3-
An1âge A2
Tarifnr . Warenbezeichnung Zollsatz
32.04 Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge aus
Farbhölzern und anderen färbenden pflanzlichen
Stoffen ,ausgenommen Indigo )undtierische Farb­
stoffe »
A Pflanzliche Farbstoffe ,ausgenommen Indigo 15v.H.
32.09 Lacke ,Wasserfarben und zubereitete Wasserpigment­
farben nach Art derfür dieLederendbearbeitung
gebrauchten ;andere Anstrichfarben ;mit Ol,Ter­
pentinöl ,Lackbenzin ,einem Lack oder anderen
zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mit­
teln angeriebene Pigmente ;Prägefolienj Färbe­
mittel inFormen oder Packungen für denEinzel­
verkauf t
A mit Alkohol -zubereitete Lacke 32v.H.
D andere Lacke ,Anstrichfarben ,Pigmentfarben und
ähnliche Zubereitungen 36v.H.
33.01 Ätherische Ole (auch terpenfrei gemacht ),flüssig
oder fest (konkret );Resinoide «
A Ätherische Ole ,nicht terpenfrei gemacht ?
1 Lavendelöl ,Lavandinöl und Pfeff srminzöl ....... 12v.H.
2 Eeroliöl (Orangenblütenöl ),Basilikumöl ,Anisöl ,
Fenchelöl ,Zitronenöl ,Mandarinenöl ,Myrtenöl ,
bitteres und süßes Pomeranzenöl ,Uiaouliöl ,
, Petitgrainöl ,Melissenöl und Verbenenöl ....... . 7v.H.
51
andere 5v.H.
33.06 Zubereitete Riech -,Körperpflege -und Schönheits­
mittel 32v.H.
35.03 Gelatine (auch inquadratischen oder rechteckigen
Blättern ,auch anderOberfläche bearbeitet oder
gefärbt )undihre Derivate ;Glutinleime (z.B.
Knochenleim ,Hautleim ,Sehnenleim ),Fischleim ;
Hausenblase s
A feine Gelatine ,miteinem Schmelzpunkt vonmehr
als 28° C 20v.H.
B andere Gelatine und ihre Derivate sowie Leim ,ein­
schließlich Hausenblase 32v.H.
••OJ«•0

-4-
Aniage A2
Tarif nr . Wareribeze1chnung Zollsatz
37.01 Lichtempfindliche photographische Platten und
Planfilme ausStoffen aller Art ,nicht be­
lichtet 8
A mit,Sr.hi nhttT -afi -ftT»ans (Ì1 36v.H.
'B\
mit Schichttrager ausanderen Stoffen «
1 auf beiden Seiten lichtempfindlich (1)59v.H. ,56v.H ,
19631964
2 aufeiner Seite lichtempfindlich (l)52v.H. ,46v.H ,
19631964
37.02 Lichtempfindliche Filme inRollen oder Streifen ,
auch gelocht ,nicht belichtet «
A Filme ,nicht gelocht «
1 fur Sohwarzweifiaufnahmen ».. 50v.H „
2 fürFarbaufnahmen ,Negative 40v.H.
3 fürFarbaufnahmen ,Diapositive . 40v.H.
B Filme ,gelocht ,fürSchwarzweißaufnahmen «
1 Negative ,inRollen miteiner Länge von
mehr als30m . .40v.H.
2 Negative ,inHollen mit einer Lange von
30moder weniger 45v.H.
3 Positive 50v.H.
4 Positivkopien ("duplicating ") 25v.H.
5 Umkehrf lime .27v.H.
C Filme ,gelocht ,fürFarbaufnahmen !
I
1 Negative ,inRollen mit einer Länge von
mehr als 30m 36v.H.
2 ]
INegative ,inRollen miteiner Lange von
30moder weniger 40v.H.
3 Positive ,Zwischenpositive und Diapositive .... 45v.H.
37.03 Lichtempfindliche Papiere ,Karten und Gewebe ,
auch belichtet ,nicht entwickelt «
A fur Schwarzweiûaufnahmen 50v.H.
B für Farbaufnahmen 54v.H.

Anlage A2
Tarif nr. Warenbezeichnung Zollsatz
37.08 Chemische Erzeugnisse zuphotographischen Zwecken ,
einschl .der Erzeugnisse für Blitzlicht »
A lichtempfindliche Emulsionen . 32v.H.
\
B andere . 25v.H.
38.11 Desinfektionsmittel ,Insecticide ,Fungicide ,Herbi -
cide ,Mittel gegen Nagetiere ,Schädlingsbekämpfungs ­
mittel und dergleichen ,inZubereitungen oder in
Formen oder Aufmachungen für denEinzelverkauf oder
alsWaren (z.B. Schwefelbänder ,Schwefelfäden ,Schwe­
felkerzen undFliegenfänger )s
A inFormen oder Umschließungen mit einem Gewicht
des Inhalts bis 5kg 20v.H.
B andere 18v.H »
39.03 Regenerierte Zellulose ;Zellulosenitrate ,
Zelluloseacetate und -andere Zelluloseester ,
Zelluloseäther und andere chemische Zellulose -
derivate ,auch weichgemacht (z.B. Zelloidin ,
Kollodium ,Zelluloid );Vulkanfiber «
B Zelluloseester und Kunststoffe auf der Grund­
lage dieser Esten
1 Zelluloid ................ 25
iv.H.
55.06 Baumwollgarne inAufmachungen für den Einzel­
verkauf s
A mit einer Feinheitsnummer von mehr als
42TEX (bis zueiner Feinheitsnummer von
Nummer 14englisch ). 28v.H ,
B mit einer Feinheitsnummer von 16TEX bis Nummer 42
TEX (miteiner Feinheitsnummer vonNr,15bis
Nr.36englisch ) 28v.H.
C miteiner Feinheitsnummer vonweniger alsNummer 16
TEX (miteiner Feinheitsnummer vonNr,37ffeng­
lisch ) 30s
v.H.
59.17 Technische Gewebe und Gegenstande des technischen Be­
darfs ,ausSpinnstoffen «
B Mullergazeï
1 aus Seide 19v.H.
2 ausanderen Spinnstoffen ......... .........I27
iv.H.
II I

-6-
j± C.
Tarifnr , ¥ε.γθηΊοθζοιο!ιηυ.η § Zollsatz
69.02
B
exC
69.03
exC
74.04
B
C
D
E
70.05
B
70.07Feuerfeste Steine ,platten ,Fliesen und
ähnliche feuerfeste Bauteiles
hochtonerdehaltig und tonerde-kieselsäurehaltig .
andere s
kieselsäurehaltige Steine (auch Dinas-Steine
genannt )
Andere feuerfeste Waren ^z.B. Retorten ,
Schmelztiegel ,Muffeln ,Ausgüsse ,Stopfen ,
Stützen ,Kapellen ,Rohre ,Schutzrohre ,Stäbe )«
andere s
Schmelztiegel aus Graphit .....«,
Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch beider
Herstellung bereits überfangen oder mit Draht­
einlagen oder dergleichen verstärkt ),nicht be­
arbeitet ,inquadratischen oder rechteckigen
Platten oder Scheibens
gemustertes Flachglas ,nicht verstärkt und
überfangenes Glas
Glas ,nicht verstärktgemustertes Flachglas ,verstärkt ....
gemustertes gewelltes Glas ,nicht ver
gemustertes gewelltes Glas ,verstärkt
Spiegelrohglas und Glasfliesen ,roh .
bezogenes oder geblasenes Flachglas ,sogenanntes
"Tafelglas "(auch beiderHerstellung bereits
überfangen ),nicht bearbeitet ,inquadratischen
oder rechteckigen Platten oder Scheibens
ungefärbtes Glas mit einer Eickel
vonweniger als 3,5mm•••••••••♦•••• •••«••••■
von 3,5mmoder mehr
gefarbxes und uuei'i angeues ulus
jegossenes oder gewalztes Flachglas und "Tafelglas "
(auch geschliffen oder poliert ),anders alsqua­
dratisch oder rechteckig zugeschnitten oder ge­
bogen oder anders bearbeitet (z.B. mitabge­
schrägten Rändern ,graviert )5Isolierflachglas
ausmehreren Schichten ;Kunstverglasungens
Isolierflachglas ausmehreren Schichten (l)15v.H.
20v.H.
20v.H ,
27v.H.
27v.H.
27v.H.
27v.H ,
27v.H.
27v.H.
32v.H.
20v.H.
46v.H. 44v.H.
1963 1964

-8-
Anlage A2
Tarif nr. Warenoe Zeichnung Zollsatz
82.06 Messer undSchneidklingen ,fürMaschinen
oder mechanische Geräte »
A aus rostfreiem Stahl .. ........ 36v.H.
B andere ..................... 32v.H.
84.01 Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf
(Dampfkessel )S
A Schiffskessel s
1 Wasserrohrkessel i
a fur iiberhitzten Dampf
1 miteinem Druck von38kg/qcmoder weniger .. 28v.H.
2 miteinem Druck vonmehr als38 .kg/qcm...... 24v.H.
DI
Teile *
1 hauptsächlich aus Rohren bestehend 32v.H.
84.06 Kolbenverbrennungsmotorenj
B andere Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung j
■1 für Fahrräder und Motorräder 44v.H.
2 andere .mit einem Stiickgewicht t ...
a von 15kgoder weniger ...... 44v.H.
b von mehr 3.1s15kg,jedoch nicht mehr als
100kg............................... 50v.H.
D Telle »
1 fur Motoren von Luftfahrzeugen 24v.H.
2 andere ,einschließlich Einspritzpumpen ,Ein-
spritzpumpenhalter und Vergaser ...................
I44v.H.
84.09 Straßenwalzen mit mechanischem AntriebI
32v.H.
84,22 Maschinen ,Apparate und Geräte zumHeben ,Beladen ,
Entladen oder Fördern (z.B. Aufzüge ,Förderungs -
maschinen ,Winden ,Flaschenzüge ,Krane ,Stetig­
förderer ,Seilschwebebahnen ),ausgenommen Ma­
schinen ,Apparate und Geräte derTarifnr .84.23 «

-9-
Anlago A2
Tarifnr . Warenbezeichnung Zollsatz
84.22 F Krane I
1 selbst fahrend ,aufGleisketten oder Rädern
nicht auf Schienen fahrbar .. .... 32v.H.
2 andere « .............. 32v.H ,
84.35 Maschinen und Apparate zumDrucken ;Bogenanlege -
apparate ,Falzapparate und andere Hilfsapparate
für Druckmaschinen »
A Druckmaschinen fürFlachdruck ,auch mitFarb­
werk . 36v.H.
B Zylinderdruckmaschinen ,einschl .Offsetmaschinen ,
mit einem Stückgewicht t
1 von 6.000 kgoder weniger 28v.H »
2 vonmehr als6.000 kg •20v.H.
C Rotationsmaschinen ,einschl .Offsetmaschinen ,
sowie andere Maschinen undApparate ,miteinem
Stückgewicht i
1 von 7.500 kgoder weniger 20v.H.
2 von mehr als 7.500kg,jedoch nicht mehr
als 12.000 kg .. 12v.H.
3 von mehr als 12.000kg .9v.H.
84.52
BRechenmaschinen ;Buchungsmaschinen ,Registrier­
kassen ,Frankiermaschinen ,Fahrkarten -oder
Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und derglei -
gleichen ,mit Rechenwerks
Rechenmaschmenî
2 Maschinen zum Durchführen der 4Grundrechen -
arten ,einschl .elektrische Maschinen 24v.H.
85.13
AElektrische Geräte für diedrahtgebundene Fern­
sprech -oder Telegraphentechnik ,einschl .
solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme »
elektrische Geräte für dieFernsprechtechnik 1
1 Hochfrequenzapparate fürHochspannungs­
leitungen 24v.H.
2 entstorte Fernsprechgerate 24v.H.
3 andere ,einschl .Spezialgerate fürTräger -
frequenzsysteme 27v.H.

,Trs
A.nlage A2
Tanfnr . Warenbezeichnung Zollsatz
85.13 B Elektrische Gerate für dieTelegraphentechnik l
Geräte zumSenden undEmpfangen vonNachrichten ,
einschl .solcher für Druck -und Lochsystem
(Fernschreiber ,Taster ,Tastatursender ,auto­
matische Sendegeräte ,Übertrager ,Morseempfänger ,
sogenannte Klopfer ,druckende Empfänger );Wie-
derholgeräte für Signale und selbsttätige Be-
richtigungsgeräte
automatische Vermittlungseinrichtungen ,einschl .
solche für Fernschreiber
Spezialgerate zumSenden und Empfangen eines
Faksimile (Bildtclegraphie )undFernsetz -
geräte
Spezial-Telegraphiegeräte fürTrägerfrequenz -
systeme (Ozillatoren ,Modulatoren ,Demodula­
toren ,Staffelungsverstärker ,Verteilungs -
netze ,Alternanz-Sendegeräte )
andere24v.H ,
24v.H.
24v.H.
Telle24v.H.
24v.H.
24v.H.
85.15
BSende -und Empfangsgeräte für denFunksprech -
oder Funktelegraphieverkehr 5Sende -undEmpfangs­
geräte fürRundfunk oder Fernsehen ,einschl .der
mit Tonaufnahme -und Tonwiedergabegeräten kombi­
nierten Empfänger und derFernsehkameras ;Geräte
fürFunknavigation ,Funkmessung oder Funkfern­
steuerung ! • '
Sendegeräte und Sende-Empf angsgeräte ,einschl .
Empfangsgeräte ,andere alsfürdenHausgebrauch ,
sowie ihre Hilfs -und Zusatzteile s
a
bSendegeräte und Sende-Empfangsgerate für
Randfunk :
mit einer Leistung von nicht mehr als 20KW
miteiner Leistung von mehr als 20KW?
jedoch nicht mehr als 40KW
miteiner Leistung von mehr als40KW,
jedoch nicht mehr als 75KW36v.H.
30v.H.
20v.H.
•0•/•••

Anlage A2
Tarif nr« Warenbezéichnung Zollsatz
85.15 B2 Sendegeräte und Sende-Empfangsgeräte für
Fernsehen sowie ihre Hilfs -und Zusatz­
geräte «
a Sendegeräte ,Sende-Empfangsgeräte ,Kameras ,
Kameraketten ,Impulsmaschinen ,Mischgeräte ,
Fernkinos ,Bildsignalaufnahmegeräte ,
Hertzsche Relais fürUltrakurzwellen ,
Antennen ,passive Reflektoren und Ver­
stärker von mehr als 50Watt 2v.H.
b andere ...... 36v.H.
3 andere 36v.H.
E Teile ,einschl .gesondert zurAbfertigung gestell­
teMöbel 40v.H.
85.19 Elektrische Geräte zumSchließen ,Offnen ,Verbinden
oder Schützen von elektrischen Stromkreisen
(z.B. Schalter ,Relais ,Sicherungen ,Uberspan­
nungsableiter ,Steckvorrichtungen ,Fassungen ,
Klemmen ,Abzweigdosen undVerbindungskästen )5
Fest-undStellwiderstände (einschl .Spannungs­
teiler ,ausgenommen Heizwiderstände );selbst­
tätige Spannungsregler mitveränderlichem Ohmschen
oder induktiven Widerstand ,Schwingkontakt oder
Stellmotor 5Schalt -und Verteilungstafeln und
-schränket
C Widerstände ,ausgenommen Heizwiderstande »
I
1 Fest -und Stellwiderstände mit einem
Stückgewicht 3
a von100goder we'niger i36v.H.
b von mehr als 100g 24v,H .
E Schalt -und Verteilungstafeln und -schranke 28
!v.H. ,
85é21
I
IElektronenröhren (Glühkathoden -,Kaltkathoden -
oder Photokathodenröhren ,andere alssolche
derTarifnr .85.20;,einschl .Röhren mit
Dampf -oder Gasfüllung ,Qiiecksilberdampf -
gleichrichterröhren ,Kathodenstrahlröhren und
Fernsehbildaufnahmeröhren ;Photozellen ;
Kristalldioden ,Kristalltrioden usw .(z.B.
Transistoren );gefaßte oder montierte piezo­
elektrische Kristalle «I
I

-12-
Anlage A2
Tarif nr. Warenbezeichnung Zollsatz
85.21 D Kathodenstrahlröhren 36v.H.
85.24 Waren ausKohle oder Graphit ,auchmVerbindung
mitMetall ,zuelektrischen oder elektrotech­
nischen Zwecken ,z.B. Kohlebürsten fürelektri­
sche Maschinen ,Kohle fürLampen ,Primärelemente
oder Mikrophone ,Elektroden für'elektrische
Ofen ,Schweißgeräte oder Elektroyseanlagen ...... 32v.H#
87.01 Zugmaschinen ,auch mit Seilwinden »
A Radschlepper mit einem Hubraum »
1' von 4.000 ccm oder weniger ...» 35V.H.
2 von mehr als 4*000 ccm 30v.H.
B!
Eaupenschlepper mit einem Hubraum »
1 von 6.000 ccm oder weniger 28v.H.
2 von mehr als 6.000 ccm 24v.H.
87.02 Kraftwagen zumBefördern von Personen oder Gutern
(einsohl .Sport -undRennwagen undOberleitungs -
omnibusse )t
A zumBefördern vonPersonen ,einschl .Kombinations­
kraftwagen »
1 mit nicht mehr als 9Sitzen einschl .Fahrer­
sitz 68v.H.
2 andere 64v.H.
B zumBefördern von Gütern ,einschl .Fahrgestelle
mit Führerhaus t
3 andere ,miteinem Gewicht »
a von weniger als 2.000 kg 68v.H.
b von 2.000kgoder mehr » 64v.H.
90.17 Medizinische ,chirurgische ,zahn-und tierarztliche
Instrumente ,Apparate und Geräte ,einschl .
elektromedizinische Apparate undGeräte sowie jApparate und Instrumente fur die Ophthalmologie »
exA elektromedizinische Apparate und Geräte »
Elektrokardiographien 25v.H ,
! ;
I

-13-
Anlage A2
Tanfnr .
| WarenbezeichnungZollsatz
90.17 B anderet
2 anaere
i , !
i18v.H.
90.20i
Röntgenapparate und .-gerate und Apparate und Gerate ,
die die Strahlung radioaktiver Stoffe verwerten
(auch fürSchirmbildphotographie ),einschl .
! Röhren undandere Vorrichtungen zumErzeugen von
Röntgenstrahlen ,Hochspannungsgeneratoren ,Schalt -
tische undDurchleuchtungsschirme ,fürdiese
Apparate und Geräte }Untersuchungs -und Behand­
lungstische ,-sessel und dergleichen ,für die
vorstehend genannten Apparate und Geräte »
A Röntgenapparate und Röntgenausstattungen ,auch
fürSchirmbildphotographie ,vollständig sowie
Zubehör dafür (Schalttische ,Untersuchungs -
undBehandlungs tische ,-sessel unddergleichen ),
ausgenommen Röhren zumErzeugen von Röntgen­
strahlen und Schirme ,gesondert zurAbfertigung
gestellt 2v.H.
C Röhren zumErzeugen von Röntgenstrahlen ........ 36v.H.
90.24 Instrumente ,Apparate und Geräte zumMessen ,
Kontrollieren oder Regeln von Durchfluß ,
Füllhöhe ,Druck oder anderen veränderlichen
Größen von Flüssigkeiten oder Gasen oder
zumRegeln vonTemperaturen ,wieManometer ,
Thermostate ,Flüssigkeitsstand -oder Gas
Standanzeiger ,Durchflußmesser ,'Wärmemengen­
zähler und automatische Zugregler für
Feuerungen ,ausgenommen Waren derTarifnr.90.14I
I32v.H.
(1)DiefürdieJahre 1963 und1964 angegebenen Zollsätze treten jeweils
am8.Juni desgenannten Jahres inKraft .
(2)DiefürdasJahr 1964 angegebenen Zollsätze treten am1.Januar des
genannten Jahres inKraft .
•••/••«

DELEGATION DER KOMMISSION
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
Anlage 15
Genf ,den18,Mârz 1963
Herr Prasident ,
Ichbestätige Ihnen denEmpfang Ihres heutigen Schreibens ,das
folgendermaßen lautete «
"Während derVerhandlungen imHinblick auf denBeitritt Spaniens
zumAllgemeinen Zoll-und Handelsabkommen hat Ihre Delegation dieFrage
derkonsularischen Formalitäten sowie dasProblem dervon denspanischen
Behörden für die Einfuhr bestimmter Waren geforderten Ursprungszeugnisse
zurSprache gebracht .
Ichmöchte Ihnen mitteilen ,daßdiespanische Regierung beabsich­
tigt ,dieRechtsvorschriften über dieGebühren undFormalitäten imZu­
sammenhang mit derWarenein -und -ausfuhr andieBestimmungen von
Artikel VIII desAllgemeinen Abkommens anzupassen und diekonsularischen
Formalitäten oder dasErfordernis vonNachweisen oder Bescheinigungen ,
diedenHandelsverkehr behindern können ,einzuschränken .
Indiesem Zusammenhang freue ichmich ,Ihnen mitteilen zukönnen ,
daßdieOberste Zollbehörde mitRunderlaß vom14«Juli i960 ,derdiesem
Schreiben ineinem Exemplar beiliegt ,diefrühere Regelung inderWeise
vereinfacht hat ,daßderNachweis desUrsprungs derWaren nicht nur
mittels eines nach denfrüheren Vorschriften erstellten Ursprungszeug -
nisses ,sondern ebenfalls ineiner dernachstehenden Formen geschehen
kann t
a)durch einDokument ,mitdemderUrsprung derBegleitware bescheinigt
wird ,wobei dieses Dokument entweder von denKonsular -oder Zoll­
behörden oder von den offiziellen Handelskammern auszustellen ists

-2-
b)durch eine einfache Rechnung ,inderdertatsächliche Ursprung
derWare ,fürwelche siegilt ,vondenobenerwähnten Behörden
oder von denoffiziellen Handelskammern festgestellt und beschei­
nigt wird ;
c)durch Kataloge oder Prospekte ,ausdenen derUrsprung derWaren
eindeutig hervorgeht ; .
d)sobald essich umWaren handelt ,diemitWarenzeichen oder Kenn­
zeichen versehen sind ,welche eine Ursprungsgarantie darstellen ,
gelten diese Warenzeichen oder Kennzeichen alsUrsprungsnachweis ."
Ichnehme davon Kenntnis undbehalte mir imNamen derEuropai­
schen Wirtschaftsgemeinschaft dieMöglichkeit vor ,denspanischen
Behörden späterhin etwaige Schwierigkeiten inderDurchführung zu
unterbreiten .
\
Genehmigen Sie ,Herr Präsident ,denAusdruck meiner vorzüg­
lichen Hochachtung .
Th.C,HIJZEN

Anlage C
PROTOKOLL ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS
ZUM ALLGEMEINEN ZOLL -UND HANDELSABKOMMEN
DieRegierungen ,dieVertragsparteien desAllgemeinen Zoll-und
Handelsabkommens sind (nachstehend "dieVertragsparteien "bzw ."Allgemeines
Abkommen "genannt ),dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft ,dieRegierung
derSchweizerischen Eidgenossenschaft (nachstehend "Schweiz "genannt )und
dieRegierung Spaniens (nachstehend "Spanien "genannt )haben
auf Grund derErgebnisse derVerhandlungen über denBeitritt Spaniens
zumAllgemeinen Abkommen
/durch ihre Vertreter folgendes vereinbart »
Erster Teil -Allgemeine Bestimmungen
1. AndemTage ,andemdieses Protokoll gemäß Ziffer 11Buchstabe a)
inKraft tritt ,wird Spanien Vertragspartei desAllgemeinen Abkommens im
Sinne von Artikel XXXII dieses Abkommens und wendet vorbehaltlich der Be­
stimmungen dieses Protokolls vorläufig folgende Vorschriften am
a)Teil IundIIIdesAllgemeinen Abkommens sowie
b)Teil IIdesAllgemeinen Abkommens ,soweit dies mitdenandemDatum
desvorliegenden Protokolls geltenden eigenen Rechtsvorschriften ver­
einbar istjdie in'Artikel IAbsatz 1niedergelegten ,aufArtikel III
bezüglichen Verpflichtungen sowie dieinArtikel IIAbsatz 2Buchstabe b)
enthaltenen ,aufArtikel VIbezüglichen Verpflichtungen werden imSinne
dieser Ziffer 1als zuTeil IIgehörend betrachtet ,
2.a)Soweit indiesem Protokoll nichts anderes bestimmt wird ,sind die
von Spanien anzuwendenden Bestimmungen desAllgemeinen Abkommens
diejenigen ,die indemAbkommenstext inderAnlage zurSchlußakte
der zweiten Tagung des mit derVorbereitung der Conference onTrade
and Employrnent derVereinten Nationen beauftragten Ausschusses
(Preparatory Committee )enthalten sind ,undzwar mitdenBerichti­
gungen ,Abänderungen ,Zusätzen oder sonstigen Änderungen ,diesich
aus den amDatum dieses Protokolls zumindest teilweise inKraft
befindlichen Rechtsinstrumenten ergeben ,dieinAnlage Azumgenann­
tenProtokoll aufgezählt sind »Hierbei gilt ,daß Spanien hierdurch
nicht verpflichtet wird ,irgendeine Bestimmung irgendeines dieser
Rechtsinstrumente anzuwenden ,bevor diese Bestimmungen nicht gemäß
demgenannten Rechtsinstrument Wirksamkeit erlangt hat .
b)Immer dann ,wenn inArtikel VAbsatz 6,Artikel VIIAbsatz 4Buch­
stabe d)undArtikel XAbsatz 3Buchstabe c)desAllgemeinen Ab­
kommens dasDatum dieses Abkommens Erwähnung findet ,gilt dasDatum
dieses Protokolls als dasfür Spanien maßgebliche Datum .

-2- Anlaa-e C
3, Spanien nimmt dieses Protokoll gemäß Ziffer 10Buchstabe a)anund
tritt demAllgemeinen Abkommen gemäß Ziffer 11Buchstabe b)dieses Proto­
kolls für die inAnlage Baufgeführten Zollgebiete bei .Diese Zollzwecken
dienenden Unterteilungen desnationalen Hoheitsgebietes gelten lediglich
fürdieAnwendung desAllgemeinen Abkommens alsZollgebiete .DieZölle ,
diezuirgendeinem Zeitpunkt beiderEinfuhr ineines dieser Zollgebiete ,
ausgenommen das Zollgebiet derProvinzen der iberischen Halbinsel und der
Provinz derBalearen ,erhoben werden ,dürfen die zudiesem Zeitpunkt in
demletztgenannten Zollgebiet geltenden Zölle niemals überschreiten .
4. DieBestimmungen desAllgemeinen Abkommens verpflichten keines der
inAnlage Baufgeführten Zollgebiete ,diegünstigere Behandlung aufdem
Gebiete der Zölle und Steuern oder anderer den Handel beschränkender
Regelungen ,die zueinem gegebenen Zeitpunkt ausschließlich zwischen den
genannten Zollgebieten angewandt wird ,abzuschaffen oder auf andere Ver­
tragsparteien auszudehnen ,solange derHauptteil derzwischen diesen Ge­
bieten gehandelten und aus dengenannten Gebieten stammenden Erzeugnisse
von Zöllen befreit und keiner anderen denHandel einschränkenden Rege­
lung unterworfen istoder nur für die indengenannten Erzeugnissen ent­
haltenen Rohstoffe ausländischen Ursprunges zollpflichtig ist .
Zweiter Teil -Listen
5. Jede Liste derAnlage C,diesich auf eine Vertragspartei oder auf
dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bezieht ,wird am30.Tage nach
demTage ,andemdiese Vertragspartei oder dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft dieses Protokoll durch Unterzeichnung oder auf andere Weise
angenommen hat ,oder zueinem früheren Zeitpunkt nach dieser Annahme ,der
demExekutivsekretär zumZeitpunkt dieser Annahme notifiziert worden ist ,
Liste dieser Vertragspartei oder derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
inderAnlage zumAllgemeinen Abkommen ,wobei gilt ,daßderZeitpunkt ,zu
demdiese Liste zurListe imAllgemeinen Abkommen wird ,nicht vor dem
Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Protokolls gemäß Ziffer 11Buchstabe a)
liegen darf .
6. DieListe inAnlage Dwird mitInkrafttreten dieses Protokolls
gemäß Ziffer 11Buchstabe a)zurListe Spaniens inderAnlage zumAll­
gemeinen Abkommen ,
7. Dieauf Spanien und die Schweiz bezüglichen Listen inAnlage E
werden ,sobald dieses Protokoll gemäß Ziffer 11Buchstabe a)inKraft
getreten istund dieDeclaration concernant l'acession provisoire dela
Confederation suisse äl'Accord general vom22,November 1958 (nach­
stehend "Declaration du22novembre 1958 concernant laSuisse "genannt )
zwischen derSchweiz undSpanien gemäß Ziffer 8(neu )dergenannten
Declaration Gültigkeit erlangt hat 5zuListen inderAnlage zurgenannten
Declaration .
••«/••4

-3- Anlage C
8.a)Inallen Fällen ,indenen inArtikel IIAbsatz 1desAllgemeinen
Abkommens dasDatum desgenannten Abkommens erwähnt wird ,gilt
folgendes !
i)Alsmaßgebliches Datum fürjedes Erzeugnis ,dasGegenstand eines
Zugeständnisses ist ,welches inderListe Spaniens oder einer
Vertragspartei inderAnlage zudiesem Protokoll aufgeführt ist ,
gilt ,falls dieses Erzeugnis zum 1.September i960 nicht Gegen­
stand eines Zugeständnisses war ,das imgleichen Teil oder Ab­
schnitt einer Liste dieser Vertragspartei inderAnlage zum
Allgemeinen Abkommen aufgeführt ist ,dasDatum dieses Protokolls j
ii)alsmaßgebliches Datum fürjedes Erzeugnis ,dasGegenstand eines
inderListe derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführ­
tenZugeständnisses ist ,gilt bei derEinfuhr indie Bundes­
republik Deutschland ,dasKönigreich Belgien ,dieFranzösische
Republik ,dieItalienische Republik ,dasGroßherzogtum Luxemburg
oder dasKönigreich derNiederlandet
I,falls dasErzeugnis imersten Teil derListe (oder eines
entsprechenden Abschnittes derListe ),dieaufdiese Ver­
tragspartei am1,September i960 Anwendung fand ,aufge­
führt wars dasDatum desRechtsinstrumentes ,durch das
dieses Erzeugnis zumersten Mal indieListe aufgenommen
wurde ,unter derVoraussetzung .jedoch ,daßdasgenannte Er­
zeugnis ständig Gegenstand eines tatsächlichen Zugeständ­
nisses seit dem imgenannten Rechts instrument vorgesehenen
Zeitpunkt desInkrafttretens des Zugeständnisses gewesen
ist 5
II,inallen anderen Fällen »das Datum dieses Protokolls .
b)Bezüglich desDatums desAllgemeinen Abkommens inArtikel IIAb­
satz 6Buchstabe a)desgenannten Abkommens gilt alsmaßgebliches
Datum für dieListen inderAnlage zudiesem Protokoll dasDatum
dieses Protokolls .
9. Spanien hat jederzeit dasRecht ,jedes inderListe inderAnlage D
zudiesem Protokoll aufgeführte Zugeständnis ganz oder teilweise auszu­
setzen oder zurückzuziehen mit derBegründung ,daßdieinderAnlage zu
diesem Protokoll enthaltene Liste einer Vertragspartei ,derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder derSchweiz ,mit derdieses Zugeständnis
ursprünglich ausgehandelt worden war ,noch nicht zurListe inderAnlage
zumAllgemeinen Abkommen oder zurDeclaration du22novembre 1958 con-
cernant laSuisse geworden ist .Jedoch gilt folgendes ;
a)Jede ausdiesem Grunde vox6,oiio;a5a&,no Aussetzung der?Zugeständnisses muß
denVERTRAGSPARTEIEN innerhalb von 30Tagen nach demZeitpunkt dieser
Aussetzung schriftlich bekanntgegeben werdenj
b)falls dieAbsicht besteht ,ausdiesem Grunde einZugeständnis zurück­
zuziehen ,muß dies denVERTRAGSPARTEIEN mindestens 30Tage vor demfür
dieZurücknahme dieses Zugeständnisses vorgesehenen Zeitpunkt schrift­
lich bekanntgegeben Werdens

-4- Anlage C
c)aufAntrag sind ,mitjeder Vertragspartei oder mitderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft oder derSchweiz ,deren Liste zurListe inderAn­
lage zumAllgemeinen "Abkommen geworden ist ,unddieandem "betreffenden
Erzeugnis wesentlich interessiert ist ,Konsultationen abzuhalten }
d)jede derartige Aussetzung oder Zurücknahme wird andemTage unwirksam ,
andemdieListe derVertragspartei oder derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,mitder dasZugeständnis ursprünglich ausgehandelt worden
war ,zurListe in .derAnlage zumAllgemeinen Abkommen wird ,spätestens
aber am30.Tage nach dem Zeitpunkt ,andem dieses Protokoll von der
genannten Vertragspartei oder derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
angenommen worden ist .
Dritter Teil -Schlußbestimmungen
10,a)Dieses Protokoll wird beim Exekutivsekretär derVERTRAGSPARTEIEN
hinterlegt .Esmußsodann von denVertragsparteien ,von dendem
Allgemeinen Abkommen vorläufig beigetretenen Regierungen ,derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien durch Unterzeichnung
oder auf andere Weise angenommen werden ,
b)DieAnnahme dieses Protokolls durch Spanien stellt denSchlußakt
dar ,der erforderlich ist ,damit jedes dernachstehend genannten
Rechts instrumente für Spanien Gültigkeit erlangt »
i)Protocole portant amendement delapartie Ietdesarticles XXIX
etXXX ,Genève ,10mars 1955 ?
ii)Cinquième Protocole derectification etdemodification du
texte deslistes annexées àl'Accord général ,Genève ,
3décembre 1955 ?
iii)Sixième Protocole derectification etdemodification du
texte deslistes annexées àl'Accord général ,Genève ,
11avril 1957 ?
iv)Septième Protocole derectification etdemodification du
texte deslistes annexées àl'Accord général ,Genève ,
30novembre 1957 ?
v)Protocole concernant lesnégociations envuedel'établissement
d'unenouvelle liste III-Brésil ,Genève ,31décembre 195^? '
vi)Huitième Protocole derectification etdemodification dutexte
deslistes annexéès àl'Accord général ,Genève ,18février 1959 ?
vii )Neuvième Protocole derectification etdemodification dutexte
deslistes annexées àl'Accord général ,Genève ,17août 1959 »

-5- Anlage C
11,a)Vorbehaltlich derBestimmungen derZiffern 5,7und9tritt dieses
Protokoll am30.Tage nach demTage inKraft ,andem
i)sowohl Spanien esangenommen hatalsauch
ii)dieVERTRAGSPARTEIEN gemäß Artikel XXXIII desAllgemeinen Ab­
kommens einen Beschluß über denBeitritt Spaniens gefaßt haben ,
b)Spanien ,dasgemäß Ziffer 1dieses Protokolls Vertragspartei des
Allgemeinen Abkommens geworden ist ,kann diesem Abkommen unter den
indiesem Protokoll festgelegten Bedingungen ,unter Hinterlegung
einer Beitrittsurkunde beim Exekutivsekretär ,beitreten .Dieser
Beitritt wird entweder andemTage wirksam ,andem dasAllgemeine
Abkommen gemäß Artikel XXVI inKraft tritt oder am30.Tage nach
Hinterlegung derBeitrittsui-kunde ,falls dieser Zeitpunkt später •
liegt als der erstgenannte .DerBeitritt zumAllgemeinen Abkommen
entsprechend dieser Ziffer 11wird zurAnwendung von Artikel XXXII
Absatz 2desgenannten Abkommens alsAnnahme desAbkommens gemäß
Artikel XXVI Absatz 4desgenannten Abkommens angesehen .
12,Spanien kann dieAnwendung desAllgemeinen Abkommens vorläufig ein­
stellen ,bevor esihmgemäß Ziffer 11Buchstabe b)beitritt |dieKündigung
wird am60.Tage nach demZeitpunkt wirksam ,andemsiedemExekutivsekre -
tär schriftlich notifiziert wurde ,
13,DerExekutivsekretär sendet unverzüglich eine beglaubigte Abschrift
dieses Protokolls anjede Vertragspartei ,anSpanien ,anjede andere Re­
gierung ,diewährend derZollkonferenz von1960/61Verhandlungen über
ihren Beitritt zumAllgemeinen Abkommen geführt hat ,andieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft ,anjede Regierung ,diedemAllgemeinen Abkommen
vorläufig beigetreten istund anjede andere Regierung ,für dieein
Rechtsinstrument über dieHerstellung besonderer Beziehungen zudenVer­
tragsparteien desAllgemeinen Abkommens inKraft getreten ist ;ernoti-
fiziert ihnen jede Annahme dieses Protokolls gemäß Ziffer 10Buchstabe a),
dasInkrafttreten dieses Protokolls gemäß Ziffer 11Buchstabe a),denBei­
tritt Spaniens zumAllgemeinen Abkommen genäsn Zr'.ffer 11Buchstabe b)und
jegliche Notifizierung oder Mitteilung gemäss Ziffer 9Buchstaben a)
oder b)oder gemäss Ziffer 12.
Geschehen zuGenf ,am30.April 19&3 *ineinem einzigen Exemplar in
französischer und englischer Sprache ,wobei beide Texte ingleicher Weise
verbindlich sind ,sofern bezüglich deralsAnlage beigefügten Listen nichts
anderes bestimmt ist .

-6- Anlage A
RECHTSINSTRUMENTE ÜBER BERICHTIGUNGEN ,ABÄNDERUNGEN ,ZUSITZE
ODER SONSTIGE ÄNDERUNGEN AMALLGEMEINEN ABKOMMEN .
WIEESSPANIEN GEMÄSS ZIFFER 2BUCHSTABE a)ANZUWENDEN HAT
Protocole portant application provisoire ,Geneve ,30octobre 1947
(Nations Unies ,Recueil desTraités ,volume 55»pages 309à316)
*
Protocole derectification ,LaHavane ,24mars 1948 (Nations Unies ,
Recueil desTraités ,volume 62,pages 3à25)
Protocole portant modification decertaines dispositions ,LaHavane ,
24mars 1948 (Nations Unies ,Recueil desTraités ,volume 62,pages 31
à39)
Protocole portant modification del'article XIV ,LaHavane ,24mars 1948
(Nations Unies ,Recueil desTraités ,volume 62,pages 41à55)
Protocole portant modification del'article XXIV ,LaHavane ,24mars 1948
(Nations Unies ,Recueil desTraités ,volume 62,pages 57à66)
Protocole portant modification delaPartie Ietdel'article XXIX ,Genève ,
14septembre 1948 (Nations Unies ,Recueil desTraités ,volume 138 , --
pages 335à345 )
Protocole portant modification delaPartie IIetdel'article XXVI ,Genève ,
14septembre 1948 (Nations Unies ,Recueil desTraités ,volume 62,
pages 81à111 )
Deuxième Protocole derectification ,Genève ,14septembre 1948 (Nations
Unies ,Recueil desTraités ,volume 62,pages 75à79)
Protocole portant remplacement delaListe I(Australie ),Annecy ,
13août 1949 (Nations Unies ,Recueil desTraités ,volume 107j
pages 84à310 )
Protocole portant remplacement delaListe VI (Ceylan ),Annecy ,13août 1949
(Nations Unies ,Recueil desTraités ,volume 138,pages 347à378)
Premier Protocole portant modification del'Accord général ,Annecy ,
13août 1949 (Nations Unies ,Recueil desTraités ,volume 138,
pages 382à397 )
Troisième Protocole derectification ,Annecy ,13août 1949 (Nations Unies ,
Recueil desTraités ,volume 107 ,pages 312à378 )

-7- Anlage A
Protocole d'Annecy desconditions d'adhésion ,Annecy ,10octobre 1949
(Nations Unies ,Recueil desTraités ,volume 62,pages 123à490 »
volume 63,passim ,volume 64,pages 3à438 )
Quatrième Protocole derectification ,Genève ,3avril 1950 (Nations Unies ,
Recueil desTraités ,volume 138 ,pages 398à465)
Cinquième Protocole derectification ,Torquay ,16décembre 1950 (Nations
Unies ,Recueil desTraités ,volume l6?>pages 265à294)
Protocole deTorquay ,21avril 1951 (Nations Unies ,Recueil desTraités ,
volume 142 ,pages 34à436 }volumes 143à146 ,passim ,volume 147 >
pages 159à389 )
Premier Protocole derectifications etmodifications dutexte desListes ,
Genève ,27octobre 1951 (Nations Unies ,Recueil desTraités ,volume 176 ,
pages 2à387 )
Premier Protocole deconcessions additionnelles (Union sud-africaine et
République fédérale d'Allemagne ),Genèvej 27octobre 1951 (Nations Unies ,
Recueil desTraités ,volume 131 ,pages 317&324)
Deuxième Protocole derectifications etmodifications dutexte desListes ,
Genève ,8novembre 1952 (Nations Unies ,Recueil desTraités ,volume 321,
pages 245 à.266 ) ,
Deuxième Protocole deconcessions additionnelles (Autriche etRépublique
fédérale d'Allemagne ),Innsbruck ,22novembre 1952 (Nations Unies ,
Recueil desTraités ,volume 172 ,pages 341à346 )
Troisième Protocole derectifications etmodifications dutexte desListes ,
Genève ,24octobre 1953 (Nations Unies ,Recueil desTraités ,volume 321,
pages 266à282 )
Qiatrième Protocole derectifications etmodifications desannexes et
dutexte desListes ,Genève ,7mars 1955 (Nations Unies ,Recueil des
Traités ,volume 324 »pages 300à333 )
Protocole portant amendement dnPréambule etdesParties IIetIII de
l'Accord général ,Genève ,10mars 1955 (Nations Unies ,Recueil des
Traités ,volume 278 ,pages I69à245 )
■

-8- Alliage A
Protocole desconditions d'accession duJapon ,Genève ,7juin 1955
(Nations Unies ,Recueil desTraités ,volume 220 ,pages 165à379 )
Protocole derectification dutexte français ,Genève ,15juin 1955
(Nations Unies ,Recueil desTraités ,volume 253 >pages 316à332)
Troisième Protocole deconcessions additionnelles (République fédérale
d'Allemagne etDanemark ),Genève ,15juillet 1955 (Nations Unies ,
Recueil desTraités ,volume 250 ,pages 292à296)
Quatrième Protocole deconcessions additionnelles (République fédérale
d'Allemagne etNorvège ),Genève ,15juillet 1955 (Nations Unies ,
Recueil desTraités ,volume 250 ,_pages 297à300 )
Cinquième Protocole deconcessions additionnelles (République fédérale
d'Allemagne etSuède ),Genève ,15juillet 1955 (Nations Unies ,
Recueil desTraités ,volume 250 ,pages 301à311 )
Procès-verbal derectification duProtocole portant amendement dela
Partie Ietdesarticles XXIX etXXX ,duProtocole portant amendement
duPréambule etdesParties IIetIII ,etduProtocole d'amendement aux
dispositions organiques ,Genève ,3décembre 1955 (Nations Unies ,
Recueil desTraités ,volume 278 ,pages 247 à.258 ) ,
Sixième Protocole deconcessions additionnelles ,Genève ,23mai195^
(Nations Unies ,Recueil desTraités ,volumes 244à246 ,passim )
Septième Protocole deconcessions additionnelles (République fédérale
d'Allemagne etAutriche ),Bonn ,19février 1957 (Nations Unies ,
Recueil desTraités ,volume 309,pages 365à370)
Huitième Protocole deconcessions additionnelles (Cuba etEtats-Unis ),
LaHavane ,20juin 1957 (Nations Unies ,Recueil desTraités ,volume 274>
pages 323à331 )

\ -9- Anlage A
Protocole d'accession d'Israël al'Accord général surlestarifs douaniers
etlecommerce ,Genève ,6avril 1962
Protocole d'accession duPortugal àl'Accord général sur lestarifs
douaniers etlecommerce ,Genève ,6avril 1962
Protocole àl'Accord général surlestarifs douaniers etlecommerce
reprenant lesrésultats delaConférence tarifaire du1960-61 ,
Genève ,16juillet 1962
Dixième Protocole deconcessions additionnelles (Japon etNouvelle-Zélande ),
Genève ,28janvier 1963

-10 Anlage B
Verzeichnis dermZiffer 3dieses Protokolls erwähnten Zollgebiete
I,Gebiet derspanischen Halbinsel undBalearenj Kanarische Inselnj
Ceuta und Melilla
\
II,Ifni und Sahara
III ,Fernando Pound Rio Muni
Anlage C
Verzeichnis der Zollzugeständnisse dergegenwärtigen Vertragsparteien
J_Kanada
Danemark
Südafrikanische Republik
Vereinigte Staaten vonNordamerika 7

-11- Anlage D
Verzeichnis der Zoll Zugestandnisse Spaniens
Anlage E
Listen inderAnlage zurDéclaration concernant l'accession
provisoire delaConfédération suisse àl'Accord général sur
les tarifs douaniers etlocommerce du22novembre 1958
LSPanien
Schweiz J