Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030)

(2022/C 375/04)

Berichterstatter: János Ádám KARÁCSONY (HU/EKR), Stellvertretender Vorsitzender des Komitatsrates von Pest Referenzdokument: Mitteilung der Kommission — Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030) COM(2021) 615 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. begrüßt die Mitteilung über die Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030) und stimmt der Europäischen Kommission zu, dass die Bekämpfung des Antisemitismus eine komplexe Herausforderung darstellt, da dieser die europäischen Grundwerte bedroht. Durch aktive Beteiligung könnte der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) einen Beitrag zur EU-Strategie der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und Förderung jüdischen Lebens (2021-2030) leisten, indem er dafür sorgt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei ihrer Umsetzung einbezogen werden; ist der Auffassung, dass eine EU ohne Antisemitismus das gemeinsame Ziel aller lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU sein muss;

2. ist besorgt über die Ergebnisse der zweiten Erhebung zu Diskriminierung und Hasskriminalität gegenüber Jüdinnen und Juden in der EU ( Erfahrungen und Wahrnehmungen im Zusammenhang mit Antisemitismus) , die 2018 von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) erstellt wurde. Darin wurde bestätigt, dass neun von zehn Personen jüdischen Glaubens der Ansicht sind, dass der Antisemitismus in ihrem Land zugenommen hat, und 85 % von ihnen betrachten Antisemitismus als ernstes Problem;

3. begrüßt, dass die Strategie der Kommission auf einer umfassenden Konsultation der einschlägigen Interessenträger beruht, u. a. von nationalen und regionalen Behörden, jüdischen Gemeinschaften und Organisationen, unabhängigen Sachverständigen und Forschern, der FRA sowie internationalen Organisationen und anderen Interessenträgern;

4. betont, dass die Kultur des Judentums integraler Bestandteil der europäischen Kultur ist. Das jüdische kulturelle Erbe muss in den Städten und Regionen der EU geschützt und gefördert werden, damit das jüdische Kulturerbe von den Europäerinnen und Europäern als lebendiger Teil europäischer Kultur und Lebensweise wahrgenommen und geschätzt wird. Es gilt, auf die Jahrtausende alten jüdischen Lebenstraditionen und auf die unzähligen wichtigen Beiträge von Menschen jüdischen Glaubens oder mit jüdischen Wurzeln zu unserer gemeinsamen Gesellschaft und Kultur aufmerksam zu machen; misst der Intensivierung der Zusammenarbeit der Regionen mit der Zivilgesellschaft in diesem Zusammenhang hohe Bedeutung bei;

5. begrüßt, dass sich die Kommission entschlossen und klar dazu bekennt, einen Beitrag zum weltweiten Kampf gegen Antisemitismus zu leisten; schließt sich der Auffassung an, dass jede Form von Antisemitismus und Aufstachelung zu Hass oder Gewalt inakzeptabel und mit den Werten und Zielen der EU und ihrer Mitgliedstaaten unvereinbar ist. Diese Grundsätze sind nicht verhandelbar. Vor diesem Hintergrund ist entscheidend, dass alle internationalen, nationalen und subnationalen Behörden die Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus in all seinen Formen und in allen Politikbereichen durchgängig berücksichtigen;

6. begrüßt die Zusage der Kommission, einen regelmäßigen Dialog mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten aufzunehmen, um starke Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens zu fördern; fügt hinzu, dass die Ausweitung der Einladung an regionale Akteure die Effizienz der Strategie weiter steigern würde;

7. hält die Schlussfolgerung der Strategie, dass alle Formen des Hasses den Wert einer Person untergraben und mit dem, wofür die EU steht, unvereinbar sind, für angemessen; begrüßt zwar, dass diese Strategie Teil der Bemühungen der Kommission zur Bekämpfung aller Formen von Hass, Diskriminierung und Rassismus ist, hält es jedoch für notwendig, einen Schritt weiter zu gehen und gegenüber dem Antisemitismus auf das Null-Toleranz-Prinzip zu setzen;

8. weist darauf hin, dass die Europäische Union gemäß Artikel 17 AEUV einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit Kirchen, religiösen Vereinigungen und weltanschaulichen Gemeinschaften pflegt und dass ein solcher Dialog auch vom AdR entwickelt werden sollte;

Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus

9. hält die Schlussfolgerung der Strategie, wonach der israelbezogene Antisemitismus, mit dem Jüdinnen und Juden in Europa ( 1 ) am häufigsten im Internet konfrontiert sind, heutzutage zu den häufigsten Erscheinungsformen von Antisemitismus gehört, für zutreffend;

10. unterstützt vorbehaltslos die Auffassung, dass die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA — Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken) von den Mitgliedstaaten und ihren Behörden standardmäßig zur Erkennung von antisemitischen Mustern und den unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus genutzt werden sollte. Das Erkennen jeden antisemitischen Gehalts einer Handlung und deren Benennung dienen der Schaffung von Vertrauen in die Behörden und Gerichte und tragen zu einer Erhöhung der Anzeigebereitschaft antisemitisch motivierter Straftaten bei;

11. stellt fest, dass im Einklang mit der vorgenannten Definition Folgendes gilt: a) Antisemitische Handlungen sollten als Straftaten betrachtet werden, wenn sie gesetzlich als solche definiert sind (z. B. Leugnung des Holocaust oder Verbreitung von antisemitischem Material). Die Verwendung besonders verletzender oder schädlicher Begriffe (Holocaust, Völkermord, Apartheid) kann nicht als legitime Kritik an jüdischen Gruppen oder an den allgemeinen Zielen oder Verhaltensweisen des jüdischen Staates akzeptiert werden; b) Straftaten sollten als antisemitisch gelten, wenn die Ziele der Angriffe — gleich, ob es um Menschen oder Güter wie Gebäude, Schulen, Gotteshäuser oder Friedhöfe geht — ausgewählt werden, weil sie jüdisch sind oder als jüdisch angesehen werden oder mit Juden in Verbindung stehen; c) antisemitische Diskriminierung und die Tatsache, dass Juden Möglichkeiten oder Dienstleistungen, die anderen zur Verfügung stehen, verweigert werden, müssen verfolgt und bestraft werden;

12. begrüßt, dass die Mitgliedstaaten die Strategie unterstützen und sich bereits verpflichtet haben, dem Antisemitismus im Rahmen nationaler Strategien präventiv zu begegnen und ihn zu bekämpfen sowie anderen Formen von Diskriminierung — wie etwa Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus — entgegenzutreten. Ein Beispiel hierfür ist die Union der Gleichheit: EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025, zu der der AdR auch eine Stellungnahme ( 2 ) verabschiedet hat;

13. begrüßt die in der Strategie getroffene Feststellung, dass die verstärkte Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der jüdischen Gemeinschaften für ihren Erfolg von entscheidender Bedeutung ist. Die aktive Zusammenarbeit mit diesen Einrichtungen soll verbessert und ihre Initiativen sollen im Rahmen der EU-Förderprogramme durch die Zuweisung spezifischer Mittel für die Umsetzung dieser Ziele finanziell unterstützt werden;

14. begrüßt die Zusage der Kommission, Organisationen und Projekte zur Bekämpfung und Erfassung aller Formen von Antisemitismus durch die Finanzierung des mit 1,55 Mrd. Euro ausgestatteten Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ ( 3 ) sowie einer Vielzahl anderer EU-Programme ( 4 ) zu unterstützen, um den übergreifenden Charakter des Antisemitismus zu bekämpfen, indem gegen Antijudaismus und die Infragestellung der Legitimität des Staates Israel vorgegangen und ausreichendes Augenmerk auf die Erinnerung an den Holocaust gelegt wird;

15. befürwortet als Maßnahme des Vertrauensaufbaus in staatliches Handeln das Benennen von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern in nationalen und regionalen Sicherheitsbehörden sowie das Festlegen von Kommunikationswegen und koordinierten Kommunikationsmaßnahmen, insbesondere in Krisenfällen;

16. begrüßt den Beschluss der Kommission, die Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Antisemitismus in eine ständige Struktur umzuwandeln, um die Umsetzung der Strategie zu unterstützen und die Bemühungen der Mitgliedstaaten, der Vertreter der jüdischen Gemeinschaften und anderer Interessenträger zu koordinieren; fordert die Kommission auf, der Komplexität der europäischen jüdischen Gemeinschaften bei der Auswahl der Vertreter der Arbeitsgruppe besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um sicherzustellen, dass alle Glaubensgemeinschaften und religiösen Bewegungen gleichermaßen vertreten sind;

17. ist darüber besorgt, dass 44 % der jungen europäischen Jüdinnen und Juden antisemitische Belästigungen ( 5 ) erfahren haben, und hält die explizite Bekämpfung von antisemitischer Hetze und Hasskriminalität sowie von gegen Jüdinnen und Juden gerichtetem gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus für äußerst dringlich; ist sehr besorgt über die Ergebnisse der Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über die Erfahrungen jüdischer Mitbürger mit Hasskriminalität in zwölf Mitgliedstaaten, wonach 35 % der Befragten bereits mit der Äußerung konfrontiert wurden, dass „Juden ihre Opferrolle im Holocaust für eigene Zwecke ausnützen“ ( 6 ) , und 53 % der Europäerinnen und Europäer die Leugnung des Holocaust als ein Problem in ihrem Land ansehen ( 7 ) ; fordert in diesem Zusammenhang die rasche Annahme des Vorschlags der Europäischen Kommission, die Liste der EU-Straftatbestände auf Hetze und Hasskriminalität auszuweiten. Damit könnten EU-weite Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Strafen festgelegt werden;

18. teilt die Auffassung der Kommission, dass bei der Umsetzung der Strategie den Mitgliedstaaten sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine besondere Bedeutung zukommt, und zwar sowohl bei der Bekämpfung des Antisemitismus als auch bei der Förderung jüdischen Lebens; verpflichtet sich, künftig das Thema Antisemitismus stärker in den Fokus zu nehmen, um zur Umsetzung der EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus beizutragen und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern;

19. begrüßt die Strategie der europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung für den Zeitraum 2021-2024 der Kommission, bei der Aus- und Fortbildungsprogramme sowie Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau zur Bekämpfung von Antisemitismus für Angehörige der Rechtsberufe und der Strafverfolgungsbehörden u. a. über das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN) und die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) unterstützt werden sollen. Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf Antisemitismus und angemessene Schulungen sollten auch den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung stehen;

20. betont, dass in diesem Zusammenhang in den Mitgliedstaaten unbedingt vergleichbare Daten über antisemitische Äußerungen erhoben und die Methodik und die Einführung von Datenerhebungsverfahren durch gezielte Fonds und Programme unterstützt werden müssen;

21. stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Bekämpfung von Antisemitismus im Internet mehr Aufmerksamkeit verdient; weist darauf hin, dass antisemitische Verschwörungsmythen, Nazi-Symbole, Nazi-Sammlerstücke und Nazi-Literatur sowie ihre Verbreitung im Internet zu Radikalisierung und letztlich zu körperlicher Gewalt führen können. Daher sind die spezifischen Verpflichtungen für Betreiber, die in ihrem Verhaltenskodex, im Gesetz über digitale Dienste und im Gesetz über digitale Märkte festgelegt sind, von besonderer Bedeutung;

22. betont, dass der Bekämpfung von illegalen Inhalten auf Social-Media-Plattformen unbedingt mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Die Strafverfolgung, die Justiz und Gerichtsverfahren spielen dabei eine entscheidende Rolle. Äußerungen, die online oder in sozialen Medien gemacht werden und eine Straftat darstellen, sollten konsequent verfolgt werden. Deshalb hält der AdR eine Stärkung der europäischen und nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich für erforderlich; fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ( 8 ) rasch und vollständig umzusetzen und anzuwenden;

Schutz und Förderung jüdischen Lebens in der EU

23. begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, die Mitgliedstaaten und jüdische Gemeinschaften mit Mitteln in Höhe von 24 Mio. Euro dabei zu unterstützen, den Schutz von Synagogen und Gebetsstätten zu verbessern; weist darauf hin, dass die zu Vorfällen erhobenen einheitlichen Daten die Kommission zusammen mit dem Zentrum der Europäischen Union für Informationsgewinnung und Lageerfassung dabei unterstützen könnten, die spezifischen Bedrohungen für jüdische Menschen, Gemeinschaften, Synagogen und Gebetsstätten zu untersuchen. So können spezifische Sicherheitsrisiken besser verstanden, verhindert, abgewehrt und beseitigt werden;

24. hebt hervor, dass trotz der langjährigen Präsenz von Juden in Europa 68 % der Europäer angeben, nicht über die jüdische Geschichte informiert zu sein; ( 9 ) ist der Ansicht, dass die Sensibilisierung für und die Kenntnisse über die jüdische Geschichte, Religion und Kultur eine Priorität des Schulunterrichts sein muss. Hier hat die Qualität von verwendeten Unterrichtsmaterialien und Handbüchern für Lehrkräfte eine besondere Bedeutung. Es gilt, gesellschaftliche Vorurteile abzubauen und dazu beizutragen, dass jüdisches Leben als Teil der europäischen Gesellschaft anerkannt wird;

25. begrüßt, dass die Kommission die wichtige Rolle von Sport und Medien bei der Förderung der Inklusion anerkennt; weist darauf hin, dass neben Initiativen nichtstaatlicher Organisationen auch die aktive Beteiligung jüdischer Organisationen und die Unterstützung durch gezielte Programme bei der Bekämpfung antisemitischer Stereotypen und Fehlvorstellungen wirksamer sein können;

26. begrüßt den europäischen Aktionsrahmen für Kulturerbe ( 10 ) (der eine spezifische Maßnahme zu jüdischen Friedhöfen in Europa umfasst), weist aber auch darauf hin, dass es in Europa zahlreiche aufgegebene Synagogen und andere verwaiste jüdische Gemeinschaftsstätten gibt. Neben den Regionalbeihilfen wären weitere Programme erforderlich, um durch die Wiederherstellung sowie den Schutz dieser wichtigen Orte vor Vandalismus die kulturellen Wurzeln Europas zu stärken;

27. begrüßt das Engagement der Kommission für Bildung und Forschung in den Bereichen jüdisches Leben, Antisemitismus und Holocaust sowie die Erkenntnis, dass sie wesentlich sind, um Antisemitismus heute zu verstehen und erneute Gräueltaten zu verhindern; weist jedoch darauf hin, dass der begrenzte Umfang der Programme der OSZE ( 11 ) bzw. des BDIMR ( 12 ) und der UNESCO ( 13 ) in einigen Mitgliedstaaten erweitert werden muss;

Bildung, Forschung und das Gedenken an den Holocaust

28. begrüßt den Plan der Kommission, eine EU-weite Erhebung über antisemitische Vorurteile in der gesamten Europäischen Union zu finanzieren, die auch auf den Erfahrungen zahlreicher Mitgliedstaaten ( 14 ) sowie der lokalen und regionaler Gebietskörperschaften in der gesamten EU basiert;

29. betont, dass Bildung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Trotzdem ist es notwendig, in europäischen Bildungseinrichtungen genutzte Bildungsmaterialien zum Judentum, zum Antisemitismus, zum Holocaust und zum modernen Israel zu prüfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Materialien den UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltlosigkeit vollständig entsprechen sollten. Darüber hinaus sollten EU-Mittel für die Finanzierung von Lehrbüchern gewährt werden, die alle oben genannten UNESCO-Standards erfüllen. Eine angemessene Ausbildung von Lehrkräften auf allen Bildungsebenen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Vorurteilen in und durch Bildung ist von wesentlicher Bedeutung ( 15 ) . Der Austausch bewährter Verfahren zwischen Praktikern aus den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen, die für die Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen in Bezug auf die allgemeine und die berufliche Bildung zuständig sind, könnte die Bekämpfung falscher Vorstellungen und Stereotypen weiter stärken;

30. ist besorgt über das wiederholte Auftreten antisemitischer Akte in Schulen und die zunehmenden Schwierigkeiten, mit denen manche Lehrkräfte beim Unterricht über die Shoah konfrontiert sind; schließt sich der Auffassung an, dass Lehrende in die Lage versetzt werden sollten, Themen wie Antisemitismus, die Shoah, jüdisches Leben und die jüdische Geschichte auch in multikulturellen Klassen anzusprechen; betont daher, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten den Lehrkräften — insbesondere im Fach Geschichte — sowie den Schulleitern verstärkt pädagogische Unterstützung für ihren Unterricht über den Zweiten Weltkrieg und generell bei der Behandlung des Problems des Antisemitismus bieten; weist darauf hin, dass es insbesondere eines strukturierten Austauschs mit Lehrkräften bedarf, um das in den Mitgliedstaaten und Regionen verwendete Lehrmaterial zu überprüfen und zu verbessern;

31. begrüßt, dass die Kommission weiterhin Maßnahmen zur systematischen Bekämpfung von Antisemitismus in den Mitgliedstaaten finanziert, um sowohl jüdisches Leben auf lokaler und regionaler Ebene, als auch das Wissen über das derzeitige und das frühere regionale und lokale jüdische Leben sowie den Austausch mit lokalen Gemeinschaften zu fördern. Solche Maßnahmen sollten auch durch EU-Programme wie Horizont Europa und das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ unterstützt werden;

32. begrüßt ausdrücklich internationale Forschungsprojekte zur Antisemitismusprävention, wie zum Beispiel vergleichende Projekte zur Behandlung von Antisemitismus im Schulunterricht, und fordert deren gezielte Förderung mit europäischen Mitteln;

33. betont, wie wichtig es ist, der heroischen Haltung jener nichtjüdischen Menschen in ganz Europa zu gedenken, die ihr Leben geopfert haben, um Juden während der Shoah zu helfen;

34. befürwortet die koordinierte und grenzüberschreitende Entwicklung mehrsprachiger Unterrichtsmaterialien zur Antisemitismusprävention sowie Handbücher für Lehrkräfte, die digital und frei zugänglich sind;

35. hält es für wesentlich, die Mechanismen zur Überwachung der Finanzierung von Gruppen, die unter dem Deckmantel von Nichtregierungsorganisationen dem Antisemitismus Vorschub leisten, die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) unterstützen oder den Terrorismus rechtfertigen und fördern, zu stärken;

36. würdigt die Arbeit der Europäischen Holocaust-Forschungsinfrastruktur (EHRI) ( 16 ) und hält es für wichtig, die Zukunft der transnationalen Holocaust-Forschung, des Gedenkens und der Bildung über das Ende des Projekts im Jahr 2024 hinaus sicherzustellen. Dies ist die weltweit größte EU-finanzierte Forschungsinitiative zum Holocaust;

Den weltweiten Kampf gegen Antisemitismus anführen

37. begrüßt, dass die Kommission Israel als wichtigen Partner der Europäischen Union im weltweiten Kampf gegen Antisemitismus anerkennt; unterstützt zudem uneingeschränkt die Zusammenarbeit mit der von der Europäischen Kommission eingesetzten Ad-hoc-Arbeitsgruppe und mit der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung von Antisemitismus (WGAS);

38. betont, wie wichtig es ist, nationale, regionale und lokale Behörden sowie jüdische Gemeinschaften und Zivilgesellschaften einzubeziehen, um die Legitimität des Aktionsplans zu stärken und Antisemitismus in Europa wirksamer zu bekämpfen. Zudem ist ein Austausch bewährter Verfahren zwischen verschiedenen Ländern und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtig. Dieser Austausch sollte auch die Ziele und Maßnahmen für Bildung, Gesetzgebung oder Forschung betreffen, die von den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen ausgearbeitet wurden;

39. ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit zur Teilnahme beim Austausch, bei regelmäßigen Konsultationen und beim Dialog mit den EU-Organen haben sollten, da sie bei der Bekämpfung von Antisemitismus und der Förderung des jüdischen Lebens an vorderster Front stehen;

40. erklärt sich bereit, ggf. zur Arbeit der von der Kommission eingesetzten Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Antisemitismus beizutragen und bekundet seine Bereitschaft, ihre Vertreter zu einschlägigen Sitzungen des AdR einzuladen;

41. wird der Aufforderung der Europäischen Kommission folgen, mit gutem Beispiel voranzugehen, und die Repräsentativität der AdR-Bediensteten über die Einstellungs- und Auswahlverfahren verbessern.

Brüssel, den 29. Juni 2022 Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Vasco ALVES CORDEIRO

(1) 79 % der europäischen Juden geben an, sich für Maßnahmen des Staates Israel beschuldigt zu fühlen. 69 % sagen, dass der arabisch-israelische Konflikt Auswirkungen auf ihr Sicherheitsgefühl hat (zweite Erhebung der FRA von 2018: https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2018-experiences-and-perceptions-of-antisemitism-survey_en.pdf).

(2) COR-2020-04617.

(3) C(2021) 2699 final: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/c_2021_2699_f1_commission_implementing_decision_en_v3_p1_1177590.pdf); Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“: https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/portal/screen/programmes/cerv.

(4) Programme Justiz, Horizont Europa, Kreatives Europa, Erasmus +, Fonds für die innere Sicherheit, Kohäsionsfonds, Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und Instrument für Heranführungshilfe (IPA).

(5) Young Jewish Europeans: perceptions and experiences of antisemitism, FRA, 2019: https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2019-young-jewish-europeans_en.pdf.

(6) Experiences and perceptions of antisemitism, Second survey on discrimination and hate crime against Jews in the EU, Europäische Agentur für Grundrechte (FRA), 2018: https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2018-experiences-and-perceptions-of-antisemitism-survey_en.pdf.

(7) Spezial-Eurobarometer 484, Wahrnehmungen von Antisemitismus, 2019: https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/2220.

(8) Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32008F0913.

(9) Umfragen — Eurobarometer (europa.eu).

(10) Europäischer Aktionsrahmen für das Kulturerbe.

(11) OSZE — Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

(12) Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE.

(13) UNESCO — United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur).

(14) Kovács, A., Fischer, G., Antisemitic Prejudices in Europe: Survey in 16 European Countries, Action and Protection League, 2021: European antisemitism survey — APL — Action & Protection League (apleu.org).

(15) Addressing Anti-Semitism in Schools: Training Curricula, gemeinsame Veröffentlichung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE und der UNESCO.

(16) https://www.ehri-project.eu/.