KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brussel, den l 5.07.1997 
KOM(97) 334 endg. 
WEISSBUCH ZU DEN SEKTOREN UND 
TATIGKEITSBEREICHEN, DIE VON DER 
ARBEITSZEITRICHTLINIE AUSGESCHLOSSEN SIND 

Wei8buch zu den Sektoren und Tatia:keitsbereichen, die von der 
Arbeits7.eitrichtlinie ausa:eschlossen sind 
I nhaltsangabe 
EINLEITUNG 3 
TEIL EINS: IIlNTERGRUNl>E UND ANALYSE 3 
Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer 3 
Die Arbeitszeitrichtlinie 3 
Offentliche Sicherheit 4 
Darstellung des Problems 5 
Art und Umfang des Ausschlusses 5 
Selbstindige 6 
Beschaftigung in den ausgeschlossenen Sektoren 6 
Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten in rechtlicher und vertraglicher 
H~~hl 6 
Ma8nahmen auf Gemeinschaftsebene 7 
Parititische Ausschilsse und Studien 8 
Analyse der einzelnen Sektoren und Beurteilung 8 
StraBenverkehr 9 
Schienenverkehr 10 
lnnerstidtischer Personenverkehr 11 
Binnenschiffahrt 11 
Luftfahrt 12 
Seeverkehr 13 
Seefischerei 15 
Andere Tatigkeiten auf See 16 
Arzte in der Ausbildung 17 
TEIL ZWEI: OPTIONEN 19 
Aktionskriterien 19 
Aktionsmoglichkeiten 19 
Option 1: U nverbindlicher Ansatz 19 
Option 2: Rein sektoraler Ansatz 20 
Option 3: Differenzierter Ansatz 20 
Option 4: Rein horizontaler Ansatz 21 
TEIL DREI: ZlJKUNFrIGE VORGEHENSWEISE 22 
Vorgeschlagenes Vorgehen 22 
SCHLUSSFOLGERUNG 25 
ANHANG 27 
2 
WeiBbuch zu den Sektoren 
und Tatigkeitsbereichen, 
die von der 
Arbeitszeitrichtlinie 
ausgeschlossen sind 
EINLEITUNG 
1. Im WeiBbuch soil aufgezeigt 
werden, wie im Rahmen der 
Arbeitszeitgestaltung der 
Gesundheitsschutz und die 
Sicherheit der Arbeitnehmer 
sichergestellt werden konnen, die 
zur Zeit vom Anwendungsbereich 
der Arbeitszeitrichtlinie 
(93/104/EG) ausgenommen sind. 
2. Das Wei~buch umfa8t drei 
Teile. Im ersten werden die 
Hintergrunde erlautert und die 
Gegebenheiten analysiert. Im 
zweiten Teil werden verschiedene 
Optionen dargelegt. Im dritten Teil 
erlautert die Kommission, wie, 
vorbehaltl ich der Reaktionen zum 
Wei6buch, ihrer Ansicht nach 
weiter vorgegangen werden sollte. 
3. Das Wei6buch wurde nach 
einer informellen Anhorung der 
Sozialpartner erarbeitet, denen ein 
Arbeitspapier der Kommission 
vorgelegt worden war. 
TEIL EINS: HINTERGRUNJ>E 
UNDANALYSE 
Die Gemeinschaftscharta der 
sozialen Grundrechte der 
Arbeitnehmer 
4. Die Gemeinschaftscharta der 
sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer enthalt Bestimmungen 
zur Regelung der Arbeits- und der 
Urlaubszeit. In Punkt 7 wird auf die 
Annaherung der Bedingungen flir 
Arbeitszeit und 
Arbeitszeitgestaltung eingegangen. 
Punkt 8 besagt, daB jeder 
Arbeitnehmer auf eine wochentliche 
Ruhezeit und auf einen bezahlten 
Jahresurlaub Anspruch hat. In Punkt 
19 wird erklart, da8 jeder 
Arbeitnehmer in seiner 
Arbeitsumwelt zufriedenstellende 
Bedingungen fiir Gesundheitsschutz 
und Sicherheit vorfinden muB. 
Die Arbeitszeitrichtlinie 
5. Am 23. November 1993 erlieB 
der Ministerrat die Richtlinie 
93/ 104/EG Uber bestimmte Aspekte 
der Arbeitszeitgestaltung. Sie beruht 
auf Artikel 118 a des EG-Vertrags, 
der folgendes besagt, ,,Die 
Mitgliedstaaten bemuhen sich, die 
Verbesserung insbesondere der 
Arbeitsumwelt zu fordem, um die 
Sicherheit und die Gesundheit der 
Arbeitnehmer zu schutzen ... ". 
6. Hauptziel der Richtlinie ist der 
Schutz der Arbeitnehmer vor einer 
Beeintrachtigung ihrer Sicherheit 
und ihrer Gesundheit infolge 
ilbermaBig langer Arbeitszeiten, 
unzureichender Ruhepausen oder 
einer unausgewogenen 
Arbeitsorganisation. In der 
Richtlinie ist insbesondere folgendes 
vorgesehen (Artikel 3 bis 8): 
-eine Mindestruhezeit von elf 
zusammenhangenden Stunden pro 
Tag; 
-eine Ruhepause bei einer 
tag I ichen Arbeitszeit von mehr 
als 6 Stunden; 
eine M indestruhezeit von einem 
Tag pro Woche; 
-eine durchschnittlichc 
wochentl iche Hochstarbeitszcit 
von 48 Stunden einschlieBlich der 
Oberstunden; 
-einen bezahlten Jahresurlaub von 
4 Wochen; 
-eine durchschnittliche Arbeitszeit 
fur Nachtarbeiter von 8 Stunden 
pro 24-Stunden-Zeitraum. 
7. Die Rich ti inie enthalt 
ebenfalls Bestimmungen zur 
Gewahrleistung der Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes von Nacht-
und Schichtarbeitern. Ferner 
milssen alle erforderl ichen 
MaBnahmen getroffen werden, 
damit bei der Gestaltung der Arbeit 
nach einem bestimmten Rhythmus 
dem allgemeinen Grundsatz 
Rechnung getragen wird, daB die 
Arbeit dem Menschen angepaBt 
werden muB. 
8. Die Richtlinie enthalt 
umfassende Bestimmungen zur 
Gewahrleistung einer flexiblen 
Anwendung der Grundsatze der 
Richtlinie in besonderen Fallen. 
Insbesondere sieht die Richtlinie 
Abweichungen von alien wichtigen 
Bestimmungen, mit Ausnahme der 
Regelung ftir den Jahresurlaub, ftir 
ein breites Spektrum von 
Begleitumstanden vor. Dazu 
rechnen folgende: " ... Tatigkeiten, 
die <lurch eine Entfernung zwischen 
dem Arbeitsplatz und dem Wohnsitz 
des Arbeitnehmers oder <lurch eine 
Entfernung zwischen verschiedenen 
Arbeitsplatzen des Arbeitnehmers 
gekennzeichnet sind ... ", 
" ... Tatigkeiten, die dadurch 
gekennzeichnet sind, daB die 
Kontinuitat des Dienstes oder der 
Produktion gewahrleistet sein 
muB ... " " ... im Falle eines 
vorhersehbaren i.ibermaB igen 
4 Arbeitsanfalls, ... " sowie " im 
Falle eines lJnfallcs oder dcr Cicfahr 
cines unmittclhar hcvorstchcndcn 
Unfalls ... ". Darubcr hinaus kann 
von denselben Bestimmungen im 
Wege von Tarifvertragen oder 
Vereinbarungen zwischen den 
Sozialpartnern hinsichtlich 
samtl icher Aktivitaten abgewichen 
werden. Diese Abweichungen sind 
i.ibl icherweise zulassig " ... unter der 
Voraussetzu ng ... , daB die 
betroffenen Arbeitnehmer 
gleichwertige 
Ausgleichsruhezeiten ... erhalten ... ". 
Im Fall der Bestimmung hinsichtlich 
einer maximalen durchschnittlichen 
Arbeitszeit von 48 Stunden pro 
Woche lassen die 
Abweichungsmoglichkeiten zu, daB 
die ,,Bezugszeitraume" filr die 
Berechnung von 
Durchschnittswerten in allen Fallen, 
in denen Abweichungen zulassig 
sind, bis zu sechs Monaten betragen 
dlirfen, und bis zu zwolf Monaten , 
sofern dies in Tarifvertragen oder 
Vereinbarungen zwischen 
Sozialpartnern festgelegt worden ist. 
9. Die Mitgliedstaaten sollten die 
Richtlinie spatestens zum 23. 
November 1996 in ihre 
Rechtsordnung umgesetzt haben. 
Offentliche Sicherheit 
10. Obwohl das WeiBbuch zu 
Recht die Sicherheit und den 
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer 
zum Thema hat, mochte die 
Kommission dennoch die Vorteile 
hervorheben, die sich fi.ir die 
Offentl ichkeit durch angemessene 
Arbeitszeitregelungen in all en 
· Sektoren ergeben konnen. Dies gilt 
i nsbesondere flir die 
Verkehrssektoren und die Arzte in 
der Ausbildung; in diesen 
Tatigkeitsbereichen kann eine durch 
iibermaBig lange Arbeitszeiten 
hervorgerufene Erschopfung das 
Wohlbefinden und die Sicherheit 
Dritter unmittelbar gefahrden. Im 
EG-Vertrag sind erforderlichenfalls 
in bestimmten Bereichen spezifische 
Gemeinschaftsma6nahmen zur 
Gewahrleistung eines ho hen 
Niveaus der Verkehrssicherheit 
vorgesehen. Betreffen derartige 
Ma6nahmen die 
Arbeits(Fahr)zeiten, so mu6 
Obereinstimmung mit Ma6nahmen 
zum Schutz von Gesundheit und 
Sicherheit der Arbeitnehmer 
gewahrleistet sein. 
Darstellung des Problems 
Art und Umfang des Ausschlusses 
11. Im ursprilnglichen Entwurf 
der Kommission fiir eine Richtlinie 
iiber die Arbeitszeitgestaltung waren 
alle Wirtschaftssektoren und 
Tatigkeitsbereiche abgedeckt. Der 
Rat beschloB jedoch, bestimmte 
Sektoren und Bereiche aus dem 
Anwendungsbereich der Richtlinie 
auszuschlieBen. In der Richtlinie 
wird der Anwendungsbereich wie 
folgt bestimmt: ,,Diese Richtlinie 
findet ... Anwendung auf alle ... 
Tatigkeitsbereiche, mit Ausnahme 
des Straften-, Luft-, See-und 
Schienenverkehrs, der 
Binnenschiffahrt, der Seefischerei, 
anderer Tiitigkeiten auf See sowie 
der Tiitigkeiten der A"rzte in der 
Ausbildung" (Artikel 1 Absatz 3). 
12. Die sechzehnte Erwagung der 
Richtlinie lautet wie folgt: ,,In 
bestimmten Sektoren, die nicht in 
den Anwendungsbereich dieser 
Richtlinie fallen, kann es aufgrund 
der besonderen Art der Arbeit 
erforderlich sein, getrennte 
5 Maflnahmen hinsichtlich der 
Arbeitszeitgestaltung zu treffen". 
13. Der Rat war also der 
Auffassung, daR der AusschluR 
bestimmter Tatigkeitsbereiche 
unmittelbar durch die Art der 
beruflichen Tatigkeit bedingt ist, 
und nicht durch etwaige 
Erwagungen, daB Sicherheit und 
Gesundheit in bezug auf die 
Arbeitszeit in diesen Sektoren und 
Tatigkeitsbereichen bereits 
ausreichend geschiltzt seien. All 
diesen Bereichen, mit Ausnahme 
des Bereiches "Arzte in der 
Ausbildung", ist jedoch gemein, 
da6 die Beschaftigten aufgrund der 
besonderen Aufgaben, mit denen sie 
betraut sind, ilber gewisse 
Zeitraume hinweg ihrem Wohnort 
fernbleiben miissen. 
14. Die Formulierung der 
Ausnahmen wurde so ausgelegt, daB 
alle Personen, die im 
Verkehrssektor und in der 
Seefischerei tatig sind, selbst dann 
aus dem Anwendungsbereich der 
Richtlinie ausgeschlossen sind, 
wenn sie einer ortsgebundenen 
Tatigkeit nachgehen. Die 
Kommission ist der Auffassung, dafi 
dieser Punkt einer Klarung bedarf, 
da es keinen objektiven Grund dafilr 
gibt, "nicht-mobile" Arbeitnehmer 
anders als Arbeitnehmer zu 
behandeln, die vergleichbare 
Aufgaben in anderen Sektoren 
wahrnehmen. Die Art der Tatigkeit 
sollte zugrunde gelegt werden und 
nicht eine Definition des ,,Sektors", 
in dem der Beschaftigte tatig ist. 
15. Bei den ,,anderen Tatigkeiten 
auf See" und den ,,Arzten in der 
Ausbildung" besteht ein mittelbarer 
bzw. unmittelbarer Bezug auf 
,,Tatigkeiten", so daB hier keine 
Definitionsproblerne hinsichtl ich der 
betroffenen Arbeiten auftreten. 
Selbstiindige 
16. Selbstiindige fallen nicht unter 
die Richtlinie 93/104/EG. In 
bestirnrnten ausgeschlossenen 
Sektoren, so etwa irn 
Stra6enverkehr und in der 
Dinnenschiffahrt, gibt es zahlreiche 
selbstiindig Erwerbstatige. Dies gilt 
jedoch auch fUr andere Sektoren, 
wie etwa das Baugewerbe, die 
bereits in den Anwendungsbereich 
der Richtlinie fallen. Das 
Argument, daB bestirnmte Sektoren 
weiterhin einer Sonderbehandlung 
bediirften, nur weil die Zahl der 
selbstiindig Erwerbstiitigen dort sehr 
hoch sei, ist daher nicht stichhaltig. 
Das heisst nicht, dass selbstiindig 
Erwerbstiitige von der gesarnten 
Gemeinschaftsgesetzgebung 
ausgeschlossen sind. Beispielsweise 
im StraBenverkehr, dern in 
wirtschaftlicher Hinsicht wichtigsten 
ausgeschlossenen Sektor, gel ten fiir 
selbstandig Erwerbstiitige die 
bestehenden Bestirnrnungen zur 
Regelung der Lenkzeit. 
17. Die Zielsetzung ist zwar der 
Schutz der Gesundheit und der 
Sicherheit, die Kornrnission ist sich 
jedoch der Moglichkeit von 
Wettbewerbsverzerrungen und der 
Erfordernisse der Verkehrssicherheit 
bewusst. Daher wird im Weiflbuch 
ein integrierter Ansatz fiir die 
Ausfiihrung der gerneinschaftlichen 
Yerke hrs- und Sozialpol itik 
befiirwortet. 
Beschaftigung in den 
ausgeschlossenen Sektoren 
18. Die Gesamtbeschaftigung, 
einschliesslich der selbstiindig 
Erwerbstiitigen der aus dern 
6 Anwendungsbereich der Richtlinie 
ausgenornrnenen Sektoren und 
Bereiche liegt bei etwa 5,6 
Millionen (etwa 4 % aller 
Beschaftigten in der EU\ 
lnsgesamt 3,5 Millionen davon sind 
im StraBenverkehr tiitig. Zusatzlich 
sind etwa 3 Mill ionen Personen im 
Werksverkehr2 beschaftigt, die nicht 
vom Anwendungsbereich der 
Richtlinie ausgenommen sind. 
Schatzungen tiber die Gesamtzahl 
der Beschaftigten in den einzeJnen 
Sektoren und Tatigkeitsbereichen 
werden im Anhang angefiihrt. 
Genauere Informationen sind der 
Analyse der einzelnen Sektoren 
(siehe Ziffern 28 bis 53) zu 
entnehmen. 
Die Rechtslage in den 
Mitgliedstaaten in gesetzlicher 
und vertraglicher Hinsicht 
19. Seit ErlaB der Richtlinie 1m 
Jahre 1993 sind wesentl iche 
Anderungen an den innerstaatl ichen 
Rechtsvorschriften vorgenommen 
worden. Diese spiegeln sowohl die 
von den Mitgliedstaaten ergriffenen 
MaBnahmen zur Durchfiihrung der 
Richtlinie als auch Bemiihungen zur 
Forderung einer groBeren 
Flexib.il itiit bei der Arbeitsgestaltung 
wider, die haufig rnit einer 
Verktirzung der Arbeitszeit 
verbunden ist. Vor kurzem ftihrte 
die Europaische Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen eine Studie 
ilber gesetzl iche und vertragl iche 
Quelle: Beschaftigung in Europa 
1996 
2 Vor allem chemische Erzeugnisse, 
Erdolprodukte, Agrarnahrungsmittel, 
Baugewerbe und GroB-b'zw. Einzelhandel). 
Einschrankungen der Arbeitszeit in 
der Europaischen U nion3 durch. 
20. Der Umfang, in dem 
Arbeitnehmer allgemeinen oder 
sektorspez i fischen 
Arbeitszeitbestimmungen 
unterworfen sind, ist je nach 
Mitgliedstaat und Sektor sehr 
unterschiedlich. In alien 
Mitgliedstaaten gibt es ein gewisses 
Mafi an Rechtsvorschriften, die fiir 
bestimmte Kategorien von 
Beschaftigten einen gewissen Schutz 
im Hinblick auf die Arbeitszeit 
sichern. Anscheinend sind diese 
Bestimmungen jedoch wed er 
einheitl ich noch koharent. In 
einigen Fallen gelten allgemeine 
Arbeitszeitbestimmungen flir einige 
(oder alle) ausgeschlossenen 
Sektoren und Tatigkeitsbereiche, 
und in anderen Fallen gibt es 
einschlagige Rechtsvorschriften fi.ir 
einen bes ti mm ten Sektor. In den 
me is ten Uindern werden die 
Rechtsvorschriften <lurch 
Tarifvertrage erganzt. In der 
Mehrzahl der Mitgliedstaaten gibt es 
jedoch Rechtsvorschriften zur 
Festlegung des jahrl ichen 
Mindesturlaubs filr fast alle 
Sektoren. 
Ma8nalnnen 
Gemcinschaftsebene auf 
21. Bei den Verhandlungen mit 
dem Europaischen Par lament 
wahrend der zweiten Lesung stellte 
die Kommission MaBnahmen im 
Zusammenhang mit den aus dem 
Anwendungsbereich der Richtlinie 
ausgeschlossenen Sektoren und 
Legal and Contractual Limitations 
to Working Time in the European Union, 
veroffentlicht durch <las Amt fi.ir Amdicht 
Veroffentlidnmgen tier Eurnpaischen 
Gemcinschafo:n und Peeters Publication~;" 
"i 
I Tatigkeitsbereichen in Aussicht. So 
heiBt es beispielsweise in der 
Mitteilung der Kommission an das 
Europaische Parlamen(, dal3 die 
Kommission ihre Absicht dargelegt 
hat, ,, SO bald \Vie mogfich 
angemessene lnitiativen fur die 
verschiedenen vom 
Anwendungsbereich der Richtlinie 
ausgenommenen Sekto.~·e:-: zu 
ergreifen. Die 
Vorbereitungsarbeiten fi.'.r diese 
lnitiativen ,,vurden im Rahmen der 
sektoriellen f aritiitischen 
Ausschusse (sofern vorhande11) ffi.r 
die bet ro.ff enen Sektoren 
eingeleitet". 
22. [m Mittelfristigen 
Sozialpolitischen Aktiom:programm 
1995-1997 halt die Kommission 
fest, dafl ,~Gespriiche mit den 
Sozialpartnern undloder Studieri 
dariiber fortgesetzt werden, wie siclz 
sicherstellen liiftt, daft die von der 
Richtlinie uber die 
Arbeitszeitgestalturig 
ausgenommenen Tatigkeiisbereichc 
angemessen eifajlt lverden. ..... Falls 
e1forderlich, wird die I: om.mission 
envagen, l'orschlage zur Ergtinzung 
der Richtlinie uber die 
Arbeitszeitgestaltung im Zeitraum 
1996-1997 vorzulegen''. 
23. Das Europaische Par lament 
gab in seiner Entschliefiung zu dem 
mittelfristigen sozialpolitischen 
Aktionsprogramm 1995-1997 ,,dern 
Wunsch Ausdruck, daft die 
Kommission in ihrem anstehem.f en 
Arbeitsprogramm fur 1996 
Legislativvorschlage uber 
Richtlinien uber die Arbeifszeit in 
den Bereichen, die von der 
A rbeitszeitrichtlinie ausgenommen 
sind, und fiber Ah?f3nahrnen im 
l 054 vmn 7. Juli 
Bereich des soziale11 Dialogs 
macht". In der EntschlieBung ilber 
eine Verkilrzung und Anpassung der 
Arbeitszeit forderte das Europaische 
Parlament die Kommission dazu 
auf, ... die Sozialpartner dazu zu 
veranlassen, ... Konsultationen auf 
europaischer Ebene vorzunehmen, 
um flexible Vereinbarungen zur 
Verkilrzung und Anpassung der 
Arbeitszeit insbesondere in den 
Sektoren zu erzielen, die zur Zeit 
von der Arbeitszeitrichtl inie 
ausgeschlossen sind. 
24. In ihrem Aktionsprogramm 
Uber die gemeinsame 
Verkehrspolitik (1995-2000) 
kiindigte die Kommission ihre 
Absicht an, Arbeitszeitregelungen, 
die an die besonderen Bediirfnisse 
der einzelnen Tatigkeiten im 
Verkehrsbereich angepaBt sind, in 
die Wege zu leiten, sobald 
einigermaBen eindeutige 
Diskussionsergebnisse der 
Sozialpartner vorliegen5• In seiner 
EntschlieBung zu diesem 
Aktionsprogramm unterstrich das 
Europaische Par lament die 
Notwendigkeit von 
Rechtsvorschlagen hinsichtlich der 
Arbeitszeit im Transportsektor, 
insbesondere fiir die Bereiche, in 
denen die Sozialpartner nicht zu 
einem Obereinkommen gelangen. 
Paritiitische Ausschiisse und Studien 
25. In den fiinf Verkehrssektoren 
und in der Seefischerei erfolgen die 
Aussprachen zwischen den 
Sozialpartnern im Rahm en 
europaischer Paritiitischer 
Ausschiisse. 
Vgl. KOM(95) 302 endg. 
8 26. Die Kommission bat die 
Paritiitischen Ausschiisse, eine 
gemeinsame Bestandsaufnahme der 
fiir ihren jeweiligen Sektor 
geltenden Arbeitszeitregelungen 
sowie Anregungen dazu vorzulegen, 
wie die Grundsatze der Richtlinie 
fiir sie angepaBt werden konnten. 
27. Am 16. Juni 1995 trafen die 
Kommissionsmitglieder Padraig 
Flynn und Neil Kinnock mit den 
fiinf Paritiitischen Ausschiissen fiir 
Verkehr zusammen. Auf dieser 
Sitzung herrschte Einigkeit darliber, 
daB es nicht gerechtfertigt set, 
,,nicht-mobile" Arbeitnehmer vom 
Anwendungsbereich der 
gemeinschaftl ichen 
Rechtsvorschriften liber die 
Arbeitszeit auszunehmen, und daB 
hier Abhilfe geschaffen werden 
miisse. 
28. Fiir die Tatigkeitsbereiche 
,,andere Tatigkeiten auf See" und 
,,A.rzte in der Ausbildung" 
veranlaBte die Kommission die 
Durchfiihrung von Studien zur 
Faktenerhebung liber die in diesen 
Sektoren geltende Arbeitszeit, die 
als Grundlage fiir die nachfolgende 
Analyse dieser Tatigkeitsbereiche 
dienten. 
Analyse der einzelnen Sektoren 
und Beurteilung 
29. In diesem Abschnitt werden 
die Besonderheiten und spezifischen 
Fragen der Arbeitszeitregelung in 
jedem Sektor und jedem 
Tatigkeitsbereich, insbesondere der 
Beschaftigungsstand, sowie die 
Erorterungen innerhalb der 
einschlagigen Paritiitischen 
Ausschlisse bzw. die Ansichten der 
Sozialpartner untersucht. Nach jeder 
Analyse wird bewertet, ob 
Rechtsvorschriften zur Regelung der 
Arbeitszeit in dem betreffenden 
Sektor rnoglich sind und welche 
Hindernissc bci cincr Erwcitcrung 
des Anwendungsbereichs der 
Arbeitszeitrichtl inie auf 
Arbeitnehrner des fragl ichen Sek tors 
entstehen konnten. 
StraBenverkehr 
30. Der StraBenverkehr ist bei 
weitem der groBte der von dem 
Anwendungsbereich der Richtlinie 
ausgenommenen Sektoren. Genaue 
Zahlen sind schwer zu errnitteln. 
Schatzungen6 zufolge srnd in der 
EU insgesamt 6,5 Millionen 
Personen in diesern Sektor tatig, 
von denen sehr viele selbstand ig 
Erwerbstiitige sind. Etwa 1,2 
Millionen Personen sind in der 
Personenbeforderung, etwa 2, 1 
Miilionen in der GiiterbefOrderung 
fiir Dritte und 3 bis 3,5 Millionen 
im Rahmen des Werkverkehrs tiitig 
(vor allem chemische Erzeugnisse, 
Erdolprodukte, 
Agrarnahrungsmittel, Baugewerbe 
und GroB-bzw. Einzelhandel). Es 
sei allerdings darauf hingewiesen, 
daB im Werkverkehr Beschaftigte 
bereits unter die Richtlinie fallen. 
31. Dieser Sektor ist der einzige, 
in dem es einschlagige 
gemeinschaftl iche 
Rechtsvorschriften gibt. Nach der 
Verordnung 3820/85 darf die 
Tageslenkzeit 9 Stunden nicht 
iiberschreiten; sie kann allerdings 
zweimal pro Woche auf 10 Stunden 
verlangert werden. Vorgeschrieben 
sind eine Unterbrechung von 
rnindestens 45 Minuten nach einer 
Lenkzeit von 4 112 Stunden sowie 
Road Transport in the European 
Union: Aspects of the Organization and 
Enforcement of Vllorking and Driving Time 
Regulations. 
9 eine tagliche Mindestruhezeit von 
11 Stunden, die hochstcns dreimal 
rro Wochc auf nicht wcnigcr als 9 
zusamrnenhangendc Stundcn 
verktirzt werden darf (unter der 
Voraussetzu ng, daB 1 n der 
nachfolgenden Woche 
Ausgleichsruhezeiten gewahrt 
werden). Es gibt jedoch wichtige 
Unterschiede zwische:r. dieser 
Verordnung und der 
Arbeitszeitrichtlinie. So zielen die 
Bestimmungen der Verordnung 
3820/85 nkht nur auf den Schutz 
der Sicherheit und der Gesundheit 
der Arbeitnehmer ab, sondern 
bezwecken in erster Linie die 
Harmonisierung der 
Wettbewerbsbed ingungen zwischen 
alien StraBenverkehrsunternehmerL, 
sowie die Verbesserung der 
Arbeitsbedingungen und der 
Sicherheit im Strafienverkehr im 
allgemeinen. Aufgrund ihres 
direkten BezugS'. zur 
Strafienverkehrssicherheit gilt die 
Verordnung nicht rmr for 
unselb&tiindig, sondern auch fiir 
selbstandig tatige Fahrer. 
32. Allerdings legt die 
Verordnung 3820/85 auBer der 
Lenkzeit keine maximale Arbeitszeit 
fest, z. B. fiir Tatigkeiten wie Auf­
und Abladen, die einen grofien Teil 
der tiiglichen Arbeitszeit der Pahrer 
ausmachen konnen, jedoch nicht 
<lurch die Verordnung abgedeckt 
sind. In bestimmten Fallen kann 
dies zu einer auBerordentlich Jangen 
Gesamtarbeitszeit filhren. Aufierdem 
gibt es zahlreiche Ausschliisse und 
viele Moglichkeiten fiir weitere 
Ausnahmen von der Verordnung. 
Demzufolge gelten derzeit 
unterschiedliche Regelungen in rler 
Gemeinschaft, die bedeutenden 
Wettbewerbsverzerrungen 
Das bedeutet, 
S traBe ntrn nsportgewcrbe ;oziale 
Probleme auftreten konnen, die 
bereits zu schwerwiegenden 
Storungen im Transportsektor 
gefilhrt haben und eine groBe 
Beeintrachtigung des freien Waren­
und Dienstleistungsverkehrs sowie 
der Freizilgigkeit bewirken. Diese 
Mangel miissen durch geeignete 
Gemeinschaftsmassnahmen beseitigt 
werden. 
33. Die Arbeitgeber machen 
gel tend, daB eine bessere 
Anwendung bereits bestehender 
Bestimmungen neuen Bestimmungen 
vorzuziehen sei. Die 
Gewerkschaften hingegen heben die 
Notwendigkeit hervor, die gesamte 
Arbeitszeit abzudecken. Gegen 
Ende 1996 nahm der Paritatische 
AusschuB seine Erorterungen wieder 
auf; eine gemeinsame Grundlage fiir 
eine Einigung scheint jedoch nicht 
gegeben zu sein. 
34. Fur mobile Arbeitnehmer im 
Fernverkehr ist die Bestimmung der 
Arbeitszeitrichtlinie, die eine 
ununterbrochene tiigliche Ruhezeit 
auf erlegt, sicherlich am 
schivierigsten durchzusetzen. 
Ahnliche Bestimmungen sind jedoch 
bereits in der Verordmmg 3820/85 
enthalten, bei der es sich um das 
geeignetste Instrument handelt, um 
das Problem der tiiglichen und 
wochentlichen Ruhezeiten fur mobile 
Arbeitnehmer in den Griff zu 
bekommen. Daruber hinaus sind 
keinerlei sektorspezifische 
Argumente ersichtlich, warum die 
Bestimmungen fiber bezahlten 
Urlaub und uber die Untersuchung 
des Gesundheitszustands von 
Nachtarbeitern · der 
Arbeitszeitrichtlinie wie auch die 
Garanti en fur angemessene 
Ruhezeiten und eine }iihrliche 
Hochstarbeitszeit nicht fur alle 
mobilen Arbeitnehmer in diesem 
IO Sektor gelten · sollten. Siimtliche 
Bestimmungen der 
Arbeitszeitrichtlinie sollten fur alle 
nicht-mobilen Arbeitnehmer gelten. 
Zusiitzlich zu einer allgemeinen 
Initiative zum Schutz der Gesundheit 
und Sicherheit der Beschiiftigten 
hinsichtlich der Arbeitszeit, 
beabsichtigt die Kommission, 
Anfang 1998 wichtige Anderungen 
der Verordnung 3820185 
vorzuschlagen. Diese 
Anderungsvorschlage wurden unter 
anderem neue Bestimmungen fur die 
tiigliche, wochentliche und 
vierzehntiigliche Obergrenze fur 
Fahrzeiten sowie Auf-und 
Abladetiitigkeiten in die 
Gemeinschaftsgesetzgebung zur 
Fahrzeit im Strassenverkehr 
aufnehmen. Mit diesen Vorschliigen 
will man auch versuchen, 
Einheitlichkeit fur Kontroll- und 
Verfahrensregeln zu erreichen. 
Sch ienenverkehr 
35. 1995 zahJte der 
Schienenverkehr der 15 EU-Staaten 
fast eine MilJion Beschaftigte. Einer 
vom AusschuB (dem heutigen 
Verband) der Gewerkschaften des 
Verkehrspersonals in der 
Europaischen Gemeinschaft 1m 
Auftrag der Europaischen 
Kommission erstelJten Studie7 ist zu 
entnehmen, daB 1992 I 9% der 
Arbeitnehmer als Zugfiihrer bzw. 
als Zugbegleitpersonal tatig waren, 
31 % fiir Betrieb/Wartung (Arbeiten 
im Ladedienst, angelernte Arbeiter, 
Kuppler fiir das Ankuppeln in 
Bahnhofen und/oder auf privaten 
GJeisanJagen, Einsatz m 
Social Aspects of the Common 
Transport Policy: Study of the Working 
and Social Conditions of European Railway 
Workers von Hugues de Villele und Brenda 
O'Brien (CTWU). 
Endbahnhofen, Containerumschlag 
usw.) zustiindig und 503 als 
Betriebs- und Bahnhofspersonal 
beschaftigt waren. 
36. Kennzeichnend ftir diesen 
Sektor ist, daB einige Tatigkeiten, 
insbesondere m land I ichen 
Gebieten, nur hin und wieder 
auszufilhren sind. So wird die 
Arbeitsintensitat von der Haufigkeit 
der Ztige bestimmt. In einigen 
Fallen kann dies zu Schwierigkeiten 
bei der Ausrechnung der 
"Arbeitszeif' fiihren. Ferner gibt es 
Probleme bei der Anwendung der 
Richtlinie auf Fi.ihrer und 
Begleitpersonal von Fernreisezilgen. 
Obwohl diese Tatigkeiten und die 
Arbeitsbedingungen im allgemeinen 
durch eine Reihe von Tarifvertragen 
auf einzelstaatlicher Ebene geregelt 
sind, wird es aufgrund des Fehlens 
eines gemeinschaftlichen Rahmens 
zunehmend Schwierigkeiten geben, 
wenn die Liberalisierung und der 
Wettbewerb neuer Betreiber an 
Boden gewinnen. 
37. Am 
vereinbartc 
AusschuB 18. September I 996 
der Paritiitische 
fiir den 
Eisenbahnverkehr, daB die 
Bestimmungen der 
Arbeitszeitrichtlinie mit 
angemessenen Anpassungen der 
Abweichungsmoglichkeiten fiir alle 
Beschaftigten des Sektors, d. h. auch 
fiir die ,,mobilen" Arbeitnehmer, 
gelten sollten. Dies geschieht jedoch 
nur unter der Voraussetzung, daB 
auch in den i.ibrigen 
Verkehrsektoren entsprechende 
Bestimmungen zum selben 
Zeitpunkt angewandt werden. Eine 
weitere Voraussetzung !st, daB die 
bestehenden Arbeitszeitregelungen 
neuen Betreibern durch Geserz 
aufer!egt werden. Es wird nan1];,ch 
befi.irchtet, daB die Sicherheits- nd 
11 Gesundheitsschutznormen 1m 
Hinblick auf die 
Arbeitszeitgestaltung weniger streng 
sein werden, wenn der Sektor dem 
Wettbewerb geoff net w ird. 
38. Bei dem Schienenverkehr 
handelt es sich anscheinend um 
einen Sektor, in dem mit 
bestehenden Vereinbarungen der 
Sozialpartner zufriedenstellende 
Ergebnisse erzielt werden. In 
Anbetracht der Einigung auf Ebene 
des Paritiitischen Ausschusses gibt 
es keine objektiven Grunde fur einen 
weiteren Ausschlufi dieses Sektors. 
Aufterdem wird die Kommission die 
Entwicklungen in diesem Selctor 
genau veifolgen, um bewteile1z zu 
konnen, ob zusiitzliche spezifisdie 
Maftnahmen erforderlich sind. 
Innerstiidtischer Personenverkehr 
39. Obwohl dieser Sektor, in 
dem ScI-.ienen- und 
StraBenverkehrselemente vertreten 
sind, in der Richtlinie 93/104 nicht 
ausdriicklich erwahnt wird, gift er 
als vom Anwendungsbereich der 
Richtlinie ausgenommen. 5r ist 
ebenfalls weitgehend aus dem 
Anwendungsbereich der 
Verordnung Nr. 3820/85 
ausgesch lossen 
(PersonenbefOrderung im 
Linienverkehr mit einer 
Linienstrecke von nicht mehr als 50 
km), die mogUcherweise fiir die 
Sichcrheit von Passagieren 
Bedeutung hat. Die zustandigen 
KommissionssteIIen haben 
Delegationen des f nternationafen 
Verbands fiir das Offen ti iche 
Verkehrswesen (UITP) empfangen, 
die die Interessen des 
innersfadtischen Personenverkehrs 
vertreten: diese Jnteressen sind nichi 
die g!eichen wie die des eigentl 
S!ra!3en- und Schicnenvl;';rkehr::;_ Bci 
der Erarbeitung von Vorschlagen 
wird die Kommission ihre Anliegen 
beriicks ich tigen. 
Binnenschiffahrt 
40. In der Binnenschiffahrt sind 
etwa 45 000 Personen tatig, davon 
35 000 als Arbeitnehmer und die 
iibrigen als kleine Unternehmer, die 
ein bis drei Schiffe besitzen. Zur 
Zeit nimmt die Zahl der kleinen 
U nternehmer allgemein mer kl ich 
zu, wei1 gror3ere Reedereien ihre 
Schiffe an ihre Arbeitnehmer 
verkaufen. Den kleinen 
Unternehrnern, von denen die 
rneisten nur ein einziges Schiff 
besitzen, dient dieses sowohl als 
Einkommensquelle als auch als 
standige Wohnung. Diejenigen, die 
den Rhein befahren, unterliegen zur 
Zeit Bestimmungen zur Regelung 
(l:!r Ruhezeiten der Besatzung, deren 
Zusammensetzung und der 
Fahrtzejten der Schiffe. Die 
V;;!rbindung zwischen diesen 
Mailnahmen und der Arbeitszeit ist 
darin zu sehen, daH die kleinen 
Unternehmer als Mitglied der 
Besatzung den Bestimmungen iiber 
die vorgeschriebene Ruhezeit und 
die Fahrtzeiten des Schiffes 
unterworfen sincL 
41. Die 1m Paritatischen 
AusschuB fiir die Binnenschiffahrt 
vertreten~n Sozialpartner hatten 
Verhandlungen begonnen, um auf 
Gemeinschaftsebene zu emer 
Arbeitszeitregelung fUr ihren Sektor 
zu ge1angen. Der von 
Arbeitnehmerseite vorgelegte 
Entwurf einer Vereinbarung stiltzte 
sich weitgehend auf die 
Bestimmungen der 
Arbeitszeitrichtl inie. Er enthielt 
jedoch auch andere Bestimmungen 
zur Regelung der taglichen 
12 Ruhezeit, die Ruhezeiten von 10 
zusamrnenhangenden Stunden 
vorsahen im Gegensatz zu 11 
Stunden in der Richtlinie. Die 
Verhandlungen scheiterten Anfang 
1995, da die Arbeitgeber nicht 
bereit waren, den Grundsatz der 
Arbeitszeitregelung auch auf 
Kleinunternehmer anwenden zu 
lassen. 
42. Die Anwendung der 
Bestimmungen der Richtlinie auch 
auf Beschaftigte in der 
Binnenschiffahrt duifte nicht auf 
unube!Windbare Hindernisse stoj:Jen. 
Obwohl die in der 
A rbeitszeitrichtlinie vorgesehene 
Grundsatzbestimmung fur die 
tag lichen Ruhezeiten 
Schwierigkeiten bereiten konnte, 
laj3t die Richtlinie Abweichungen 
von dem entsprechenden A rtikel im 
Rahmen von Tarifvertragen sowie in 
den Fallen zu, in denen die 
Arbeitnehmer in groj3erer 
Entfernung von ihrem Wohnort 
beschaftigt sind. Die Kommission 
hat vor, dem Rat 1998 einen 
Vorschlag zu unterbreiten, der 
Bestimmungen enthalt, die sich an 
der Rheinschiffahrtsakte orientieren 
und dann fur alle Mitgliedstaaten 
gelten wurden. 
Luftfahrt 
43. Schatzungen zufolge sind in 
den 15 Mitgliedstaaten der EU etwa 
375 000 Beschaftigte m 
Luftverkehrsunternehmen tatig. 
Etwa 20 % davon gehoren 
FJugbesatzungen an und die librigen 
dem Bodenpersonal. 
44. Beschrankungen der Flugzeit 
sind erforderJich, 
langem bekannt 
LeistungseinbuBen 
Mi.idigkeit des da bereits seit 
ist, daB ernste 
aufgrund der 
Flugpersonals 
moglich sind. In der Luftfahrt 
kommen mildigkeitsbewirkende 
Faktoren zusammen, die es in 
anderen Berufen nicht gibt. Das 
Personal muB Situationen 
beurteilen, Entscheidungen treffen 
und wahrend !anger Arbeitszeiten, 
auch nachts und nach dem 
Durchqueren zahlreicher Zeitwnen, 
unter Belastung arbeitc:11. Diesc~s 
Personal mufi daher nicht nur vor 
der Kurzzeit-Mtidigkeit, sondern 
auch vor mogl ichen Folgen der 
kumulativen Auswirkungen der in 
Laufe der Zeit aufgetretenen 
Mi.idigkeh. geschtitzt werden. 
45. Im Paritatischen Ausschufi 
ftir die Zivilluftfahrt wurdc, 
vereinbart, dafi die Bestimmungen 
der Arbcitszeitrichtlinie fiir <las 
Bodenpersonal (etwa 30 % aller 
Beschaftigten) gelten rnllen. Der 
Paritatische Ausschuo erorterte 
ferner die Anwendung der in der 
Arbeitszeitrichtl inie enthaltenen 
Grundsatze auf die Flugbesatrnng. 
Schwierigkeiten ergaben sich jedoch 
aufgrund von 
Nieinungsverschicdenheiten uber die 
Wechsehvirkungen zwischen diesen 
Erorterungen und den gleichzeit ig 
bei der Organisation der 
gemeinsamen Luftfahrtbehorden 
(JAA) laufenden Verhandlungen 
uber die Beschrankung der 
Flugzeiten fiir die Flugbesatzung 
und das Kabinenpersonal. 
46. Die Einigung daruber, dajJ 
der Anwendungsbereiclz der 
allgemeinen Richtlinie auf das 
Bodenpersonal ausgedehnt werden 
soil, ist ein wesentlicher Fortschritt. 
Was das Flugpersonal betrifft, so 
wurde sich bei einer Enveiterung 
des Amvendungsbereichs 
Richtlinie einziges wesentLiches 
Problem be£ Be.w'mmungen 
Regelung der Niglichen Ruhezeit umf 
13 der Ruhepausen ergeben. Jn 
Anbetracht der durch die Richtlinie 
gebotentn M{Jglidzkeit, 
Abweichungen vorzusehen, dCufte 
dies jedoch kdn untli';erHJindbares 
f-lindemis dar.:tel/r::'1. Ergiinzend zu 
a/lganeinen Majfadunoz, die dem 
Schutz dcr ,5'icherheit ;,azd der 
Gesundheit von Arbe!tnrhmern irn 
Rah men der A rbtitszdtgcst11llun2 
dieuen, prifl die Kommission aus 
Grilndcr: da Betriebs.~icherheil 
ebrnfcUs 11ez1'e/te \!orsch!Cigc zur 
EinjU!j,rung ciner cinheit!!chen 
Regelung zur Begn~:1:a11~.'.: dcr 
Flugzeit en. 
Seeverkehr 
47. Die Gesamt1~ahl dC';i Sr-c,!eufr 
auf Sch iffcn, d ic urdcr eurnpi::i~cl:c1 
Fh~gge. fahrr.n, \vircr auf irn:;~es<im: 
I G? 00\J gcschatz/t. L~\w;:: l'i:9 UU!J 
( 80 % ) sinci c:'taa tsang(:[·/~ l iu ('; d1:,s 
betre:ffenc:en M itgl iedsL:w \e~,: ~:.3 o:~~i 
sind Auslander, rnciuer:~; aw, 
Drittstaaten. 
48. Lange Arbeit~zci1cn '-I.If ~~(:,e 
sind allgemein Ublich. Bisher 'Nar e~ 
jedoch aufrrrund de~· 'x\i ettlJewc rb~ 
von Sch iffen: die unte1 der Flat:J2:C 
eines Drit.tstaates fahren, sch wicri:;, 
bei der Begrenzung: die~er 
Arbeitszeiten systematisch 
vorzugehen. In ·den letzten JaLren 
gab der Ruckgang der 
Beschaftigungszahlen in der untcr 
EU-Flagge fahrenden Flntte -fiber 
30 % zwischen 1985 und 1995 -· zu 
groBer Besorgnis bei die 
Eigenttimern von Schiffen l!nd den 
Seeleuten An1ass. Aus diestm 
Grunde und wegen der giobalen 
Natur des Sek tors war man i m 
Paritatischen Aussclrn6 bernOht. 
!\:cnEcon: Study nn tilt:: 
:111 the UHl\)(~ 
eine Einigung auf Ehene der 
internath~ma1en Organisatinnen zu 
e;rei:hen, bevor 
1nnergemeinschaftliche Fragen m 
A:ngriff genommen wurden. 
49. 1995 wur.de der 
1nternat1.onalen Maritimen 
Organisation rlas Ube::-arbejtete 
STCW-Ubereinkommen Uber 
Normen fur die Ausbihlung, die 
Erteilung von 
:3e-.ffih1gungszeugnissen und den 
Wachi:Eenst von Seeleuten im 
Hinblick auf Mindestru~1ezeiten fiir 
Scili'ffsleute, die Wache gehen, 
angenommen. Vorgesehen sind 
tag Heh::! M indestrnhezeiten von 10 
St1Jml~n je 24-Stumler.-Ze~traum, 
dje ]n maxjma] zwei Zeitraume 
v.ufgeteilt werden cH.irfen. von denen 
e1ner mindestens 6 
zrnmmmenhangende Stum:len 
umfassen muB, sowie wochent1ich~ 
Ruh~zeitrn von mindestens 70 
Stunden. D~e Kommiss1on hat rlem 
R~rt einen formeBen Vorschlag zur 
An:Jenmg der Richb inie 94/58/30 
iib.er \1jndestanfordenmgen filr die 
AusbBdung von Seeleuten 
vorgejegL Der Vorschlag 
beruc:rnichtigt die Besthnmungen 
des STCW-Uberejnkommens von 
1995 tiber die Mindestruhezeiten fiir 
Schiffs1e1.lte, die Briickenwac~e und 
Maschjnenwache gehen. Dies.er 
f.\nderungsi.rorschlag wird tlerzeit in 
dea Legis1ativinstanzen der 
Europa~schen Gemeinschaft erortert; 
am rn. Juni 1997 legte cler 
}i1inisterrat einen gemeinsamen 
Stanrlpunkt daruber fest. 
SO. 1m Oktober 1996 nahm die 
1nternat1ona1e Arbeitsorganisatjon 
(lAO) e1n neues Dbereinkommen 
~Nr. 130) ilber die Arbeitszeit in der 
Seefahrt an. D~e Strategie jm 
Hh1b11ck auf die Annahme des 
i..1bereinkommens Nr. 180 wurde 
14 von den Sozialpartnern 
ausgea:behet. Das Ubereinkommen 
sieht filr Seeleute an Bord von 
Schjffen entwe{]er emc 
Hfichstarbeitszcit { l 4 ;.}tundcn 
tiig1kh bzw. 72 Stund~n 
wochentl ic;h) oder e)ne 
M1r1destru}1ezeit (10 Stunden taghch 
bzw. 77 Stunden wochent11ch) vor. 
Ferner wun1e auf der IAO­
Konferenz beschlossen, da13 im 
Rdlmen einer entsprechenden 
Prozedur _segebenenfa11s die 
Bestimmungen des 
Obereinkommens Nr. 180 1m 
Rahmen der Hafenstaatskomrolle 
Schiffen aufe:-Jegt wercbn ;,onnen, 
die nicht t1r;ter einer F}agge rJer 
faJJ·opaischen Union fahren. 
lnzwischen hahen die Soz1a1pa;tner 
hervorgehobe:i, daB e me 
Rafrfiz1erung {}}eses 
Obereinkommens durch die 
MhgJ1edstaaten strategisch vo.n 
groBter Bedeutung ist. .Sie sind sicr1 
auch im Gr:mrlsatz .dari.iber einig, 
daB e1 n einschJagiges 
Gemehisdi~ns instrument zur 
Rege1ung der Arbehszeit im 
Seever kehr erforder; ich ist. 
Anges~;:;hts rfa:ser Situafon v1irc die 
Kommission, wie bereits 
angekundigt, 2chnellstmog1ich einen 
Richtlinienvorschlag vodegen. 
Dieser "t'.1ird cen Bestirnmungen cies 
JAO-Ubereinknmmens Nr. 1 BO und, 
nach Absch1uH der Erorterung vnn 
Einzelfragen, Te~len der 
Arbeitszehr1ch'tlinie Rechnung 
tragen. 
5 I. Groj3e Fortschritte wurden 
erzielt. Die Kommission begriij3t die 
!Jefm ?aritiitischen Aussch!f18 
zustande gekommene Einigung und 
sieht der,1 Eingang der detcillier!en 
Empfehhmgen mit Jmer.e.~se 
entgegen. Sie hegt auch die 
Ho.fJnung, daJ3 die Mitgliedstaaten 
das IAO-Ubereinkommen Nr. J 80 
raiifizieren werden, 
Mindestvorschriften far 
maximale Arbeitszeit oder 
Mina'estruhezeiten sodajl 
die 
fur 
auf 
intemationaler Ebene 
werden konnen. durchgesetzt 
Seefischerei 
52. In den Mitgliedstaaten der 
EU sind etwa 270 000 Fischer an 
Bord von Fischereifahrzeugen 
beschaftigt9• Zusatzlich gibt es in 
der Seefischerei eine relativ kleine 
Zahl von nicht-mobi!en 
Arbeitnehmern an Land, deren 
Tatigkeit sich direkt auf das 
Anlanden des Fischfangs bezieht 
und die nicht von der Richtlinie 
erfasst sind. Es gibt auch eine 
betrachtliche Zahl sonstiger 
Arbeitnehmer an Land, die mit der 
Seefacherei eng verbunden siEd, 
zum Beisp iel Hafer:arbeiter und 
Arbeitnehmer in der 
fischverarbeitenden Industrie, die 
aber schon von den Bestimmungen 
der Arbeitszeitrichtlinie erfasst sind. 
.53. Die im Paritiitischen 
AusschuB fur die Seefischerei 
vertretenen 
Arbeitnehmer Arbeitgeber und 
leg ten der 
Korn mission getrennte 
Stellungnahmen vor, die stark 
voneinander abweichen. In 
Anbetracht der speziellen 
Gegebenheiten im Fischereisektor 
und des Grundsatzes der 
Subsidiaritiit widersetzen sich die 
Arbeitgeber jeglicher 
Arbeitszeitrichtlinie. Zu den 
angefilhrten besonderen Problemen 
9 Zahl der Seefischer (Voll-und 
Teilzeitbeschaftigte) (alle Mitgliedstaaten 
der EU). Die Zahlen beziehen sich auf das 
Jahr 1993 mit Ausnahme von Griechenland 
(1990) und Irland (1991). 
Quelle: OECD, Mitgliedstaaten. 
15 geh11ren die groet. i',P .. za.'.1: ,~e:;: 
setbstiindig en-.re!·bs~tic =:·. F'.~chr:r. 
die finanzieiier Auswirki.;ngcr. 1~~­
fanganteEm~rn ig ett.:c~ ... :~te !:::: :sche:· 
und die grcf:en U ntersc:1 ie<ie. ! tr. 
Fischereisektcr vcn e:r:er.: 
· Mitgliecistaat zum 2:.ntlcr(~n. !')ie, 
Gewerksclia fte r. }_;·e,:·~·(:.: ~f 
argumen~iere:"., cia~ >1F.G1-:2Jr·:·.1:;1-: 
erforrlerlich seien~ am Seefis\~hr-:­
vor langer1 Aroeitsze:tP:1 :.,',; 
schutzen, der A.usf.:ch~ui) :::us de1:·. 
Anwendu r:.gsoereich der :~ [c~·: C i:i.:e 
93,. 104/BG 11ic~1t erforder~:ch 
gewesen sei 
Abweichungen und angemessrne 
jecoch rncgi:c'1-, 
gewesen war::n. S'.c:; feg,:e~·I 
ausfiibrliche Texr.vo~·sd: i&ge vGr. ~l.;; 
. Jabresoegi:-::1 1f997} '.:'1:.rrce'.~. ·~ie 
Gesprache rniL dem Zie~ r.e~ 
au·::g~ncm:~1en, eine ge::~ e rn<:..~T1r:. 
Stel:ungnr.h1:ne abzugebe'.t. 
5£.:. Die Xcn1ti:issi'ar •. hc.:Jl, ,-:.aj! 
die Soziat.pa,·~trier eine 1;;enrr:.{nsc..:ne 
Stellungno,h.m.e a.bgeben 'l\1e1~"~'e::. 
Soilte jedoch keine Ein.fgur;,g czt:~.~t 
we rd en, konri.terr. sektc rsp ez(A':;r.i:.;.; 
Bestimmungen fur ue/o.Arcf.:1e[ 
Personal hinsich.tLich. de.r· tagdd~en 
und wcchentlichen R.uhev:.itet'i. 
vorgeschlagen werdeh. Dcn!ber 
hinaus konnten die Jestimmunge:z 
uber den bezahiten Urlaub und die 
des 
f!Jr 
C:er Untersuchung 
Gesundheitszustands 
Nachtarbeite r 
Arbeitszeitrichtlinie wie auch die 
Garanti en fur angem.essene 
Ruhezeiten und eine Jiihrliche 
Hochstarbeitszeit auf das gesamte 
seefahrende Personal dieses Sektors 
angewandt werden. Samtliche 
Bestimmungen der 
Arbeitszeitrichtlinie sollten fur alle 
nicht-mobilen Arbeitnehmer -falls 
notwendig mit weiteren 
angemessenen 
Ausnahmeregelungen, -gelten. 
Andere Tatiikeiten auf See 
55. Die Zahl der im Offshore-
S~ktor tiitigen Arbeitnehmer 
schwa:akt sajsonbedjngL Den 
zuverHi.ssigsten Schatzungen zufolge 
so11en in rler EU insgesamt etwa 
45 000 Personen m)t "anrlere~ 
Tatigkeiten auf See" beschaftigt 
sein. Dje meisten sind auf Offshore­
Anlagen tiitig. Etwa 10 000 fiihren 
vertraglich vereinbarte 
Unterseearbeiten aus (e;nschHeBlich 
S.attigungstauchen). In der 
Hochsaison s 1 nd etwa 3 000 
Personen mit selsmischen 
Uberwachungsaufgaben in 
europajschen Gewassern beschaftigt. 
Dies trifft insbesondere fi.ir folgende 
NfagEedstaaten der EU w: 
Verein1gtes Konigreich (rnit mehr 
als der Halfte aller Beschaftigten in 
diesem Sektor), Danemark, 
Niederlande und Italien. 
56. Der im Auftrag der 
Kommission durchgefilhrten Studie 
zufolge10erfolgen so gut wie ane 
Offshore-Tatigkeiten im Rahmen 
einer Arbeitsschicht von zwolf 
Stunden. .Personal in leitender 
Position und Fachleute arbeiten 
entsprechend den tiigl ichen 
Arbeitsanforderungen und nicht 
innerhalb eines festen Zeitrahmens. 
Ublicherweise sind die 
Beschaftigten im Offshore-Sektor 
zwei Wochen lang im Einsatz. Dies 
kann jedoch je nach Land uml 
Arbeitgeber verschieden sein. Bei 
Vertragen im Vereinigten 
Konigreich wird der Offshore­
Aufentha1t unter Bezugnahme auf 
die voraussichtl iche Dauer der 
Arbeh bestimmt. Wenn davcn 
10 Coshape Ltd: The Working Hours 
in "Other Work at Sea" b1 the context of 
Directive 93/104/EC, 1995. 
16 ausgegangen wird, daB eine 
Aufgabe etwa filnf Wochen )n 
Anspruch nehmen wird, ist zu 
erwarten, tlaB die gleiche 
Mannschaft die gesarnte Arbeit 
ausfi.ihrt. 
57. In Danemark, JtaHen um1 
den Nieder1anden gibt es 
Rechtsvorschriften uncl oft noch 
erganzend dc:zu -Tarifvertrage mit 
Grundbestimmungen ilber die 
Arbeitszeit ocer Minclestruilezeiten. 
Im Vereirjigten Konigreich gibt es 
keine einschHigige 
Arbeitszeitreg~lung. Jeder Betreiber 
muB jedoch 
Skherheit.sbestimmungen ftir jede 
An1age erstellen und e)ne 
Bewertung der Gefahrdung von 
Sicherheit lmd Gesui1dh~it der 
Beschaftigten vornehmen. Die 
Sicherheitsbestimmungen und die 
Ris1kobewertung sollten die 
Arbeitszeitregelung e1nsch1ieBen. 
58. Aus dem ( 1995 erstellten) 
Cosrape-Bericht geht hervor, dafl 
Uberstunden von 6 bis l 6 Stunden 
wochentlich {zusatzlich zu der 
tagjjchen Schicht von zwolf 
Stunden) in Diinemark nicht 
unilblich sind. In den Niederlanden 
werden Uberstunden durch 
Ausgleichsruhezeiten wahrend des 
· Offshor~-Aufenthalts ausgeglichen. 
Im Verein1gten Konigreich ist der 
U mfang der Uberstunc1en je nach 
Unternehmen und Tatigkei~ 
verschjeden. In den me]sten FfiJ1en 
fallen bei Routinearbeiten keine 
ubermaBigen Oberstunden an. s;e 
betragen 1m a]lgeme1nen 4 Stunden 
wochent11ch, obwohi die Zahl in 
einigen Fallen dop~).e]t 30 hoch sein 
kann. F'Hr Persona] in 1e1t~r.der 
Ste11ung s1ncl 2 bls 3 u·oerstJ..:nden 
iligllch nicht unub:i:;h. Jn lta11en 
gibt es groBe U11te:sc:1~ec1e 1m 
Hinblick auf Schichten und 
Oberstunden fiir der Coshape-
Bericht kam zu <ler 
Schlussfolgerung, dass die 
bestehenden Schichtregelungen die 
angemessenste Weise ist, die 
Offshore-Arbeitszeiten zu gestalten 
und dass der Spielraum fiir 
Veranderungen sehr beschrankt ist. 
59. Einen sozialen Dialog auf 
EG-Ebene gibt es in diesem Sektor 
nicht. Die Gewerkschaften 
wilnschen Verhandlungen auf dieser 
EG-Ebene. Sollte dies nicht moglich 
sein, strebt sie eine Einzelrichtl inie 
an. Die Arbeitgeberverbande 
hingegen sind zu keinem sozialen 
Dialog bereit; die 
Hauptorganisationen erklaren sogar, 
dafi sie ilber kein entsprechendes 
Mandat verfilgten. Sie sind der 
Auffassung, daB die 
Reglementierung in ihrem Sektor 
bereits angemessen sei, und da() 
EG-Rechtsvorschriften in keiner 
Weise gerechtfertigt seien. Bin 
wesentliches Anliegen ist die 
Beibehaltung des Schichtsystems 
von 2 x 12 Stunden ftir einen 
Zeitraum von 14 Tagen und eine 
jahrliche Berechnung der 
Arbeitszeit. 
60. In den Vorschlagen fur 
diesen Tatigkeitsbereich mussen 
Schichtsysteme mit Schichten von 
2 x 12 Stunden far einen Zeitraum 
von 14 Tagen beibehalten werden 
und es mufl die Tatsache 
angemessen berucksichtigt werden, 
dafl hier weltweit und saisonal 
bedingt gearbeitet wird, indem die 
Arbeitsstunden auf Jahresbasis 
berechnet werden. Das 
Arbeitsmodell dieser Beschi:iftigten 
entspricht in vielem demjenigen der 
"mobilen" Beschi:iftigten im 
Verkehrssektor, da sie in grofierer 
Entf emung von ihrem Wohnort 
17 bescho.ftigt sine.'. Ihnen soLlte -=~iz .. ·-:,e:· 
die gleiche Behandlung ·.vie de;1, 
Bescl1il,ft'igter1, des Verkeiirssektcr:: 
zuteil werden. Far einigf" 
Tatigkeiten kom;Jerz a!uttiche 
Vereinbarungen eingefahrt werdo:J 
wie sie far den Seever·/;ehr 
vorgeschlagen sirui. 
Arzte in der Ausbiloung 
61. Ausgeschlossen sirtd <-iie. 
".~~rzte in der Ausbi!dung,,. fn C.en 
Mitgliedstaaten verbindet mai: rrdt. 
dem Begriff "Arzt in der 
Ausbildung" fc lgende zwet 
wesentliche Merkmaie: die 
betreffende Person hat ih:~e 
medizinische Grundausbild:..:.ng 
abgesch!os5'e'.1. und sie bereitet ~\ch 
auf eine anerkannte ~vs l:cre 
medizinische Qua! ifikatic r.. vor. iJ ic:. 
Ausbildtmgsdauer ~st von ~ir,ern 
Land zum anderen verschiede,n; b:-i 
ei :1igen lviitgl iedstc.aten ist nici-: t 
klar, wann diese A usbildungszei·1: rn 
Ende geht. Fur Arzte, die-"nici1t rn 
der Ausbildung" srr:a, gHt die 
Arbeitszeitrichtlinie mit der J.z.rin 
gebotenen Flexibilirat bercits 
definitionsgema.B (Siehe Ziffer Gj. 
62. Die Zahl junger 
Krankenhausarzte (die in et\".1a dem 
Begriff "Arzte in der Ausbiidung" 
entsprechen) wird fi.ir die gesamte 
EU auf ilber 270 000 geschatzt. Fast 
die Halfte davon ist in Deutschland 
tiitig, wo innerstaatliche 
Arbeitszeitbestimmungen here its 
gelten. 
63. Anscheinend 
Problem gibt. es ein 
beirri 
Beschaftigungsverhaitnis von Arzten 
m der Ausbildung. In em1gen 
Landern genieBen s1e emen 
Sonderstatus: s1e sind weder 
selbstandig Erwerbstatige noch 
Auszubildende. Weitere 
U ntersuchungen ergeben jedoch, 
da8 sie in der Mehrzahl der Lander 
zu arbeitsrechtlichen Zwecken als 
Arbeitnehmer betrachtet werden. 
64. Kennzeichnend fiir die 
Beschaftigung von Arzten in der 
Ausbildung ist der 
Bereitschaftsdienst. Aus der 1994 
im Auftrag der Kommission 
durchgefilhrten Studie11 geht 
hervor, daB die Handhabung des 
Bereitschaftsdienstes von einem 
Mitgliedstaat zum anderen sehr 
verschieden ist. In mehreren 
Llindern erwartet man von Arzten in 
der Ausbildung eine bedeutende 
Wochenarbeitszeit und ilbermaBig 
lange ununterbrochene 
Einsatzzeiten. Dies ergibt sich im 
allgemeinen aus den auferlegten 
Nacht- oder Wochenendwachen 
zusatzl ich zur normal en 
Wochenarbeitszeit. "Sofern es keine 
einschlagigen Bestimmungen zur 
Einlegung richtiger Pausen oder 
andere Begrenzungen der 
Arbeitszeit gibt, ergibt sich bei 
zahlreichen Dienstplan-Systemen, 
daB ein Arzt in der Ausbildung 
routinemaBig 32 Stunden Jang ohne 
richtige Ruhezeit im Einsatz ist; im 
Extremfall kann die Einsatzzeit ilber 
70 Stunden betragen." Im Bericht 
wird die SchluBfolgerung gezogen, 
daB obwoh I die wochentJ iche 
Arbeitszeit von Arzten in der 
Ausbildung auBerst verschieden 
ausfallen kann, sie in vielen 
Llindern haufig 55 Stunden 
ilbersteigt. 
65. Die Sicherheit und 
Gesundheit einer betrachtJ ichen 
Anzahl Arzte in der Ausbildung ist 
]] Coshape Ltd. The Working Hours 
of Doctors in Training in the context of 
Directive 93/104/EC. 
18 also zweifelsfrei gefiihrdet. Da diese 
Arzte unmittelbar am medizinischen 
Geschehen und an medizinischen 
Entscheidungen teilhaben, die 
Patienten betreffen, konnte die 
Sicherheit dieser Patienten ebenfalls 
gefiihrdet sein. 
66. Die Frage des 
Bereitschaftsdienstes kann nicht auf 
EG-Ebene gelost werden. Die Frage 
des Bereitschaftsdienstes fur A'rzte in 
der Ausbildung sollte auf nationaler 
Ebene gelost werden. Die jetzige 
Formulierung der Richtlinie 
erm0glicht es den Mitgliedstaaten 
jedoch, die Arbeitszeit restriktiv zu 
definieren und gleichzeitig eine 
umfassendere Definition vorzusehen. 
Anscheinend wurde die Anwendung 
der Bestimmungen der Richtlinie auf 
Arzte in der Ausbildung in 
rechtlicher Hinsicht keine 
praktischen Probleme aufwerfen, da 
sie bereits fur andere Arzte im 
lohndienst gelten. Die bestehenden 
Ausnahmeregelungen, die es den 
Mitgliedstaaten erm6glichen, die 
Frage des Bereitschaftsdienstes zu 
regeln, waren anzupassen. Bei den 
Beratungen uber eine Erweiterung 
des Anwendungsbereichs der 
Richtlinie wird die Kommission die 
moglichen Auswirkungen auf die 
Gesundheitsversorgung und deren 
Qualitat berucksichtigt. 
TEIL ZWEI: OPTIONEN 
Aktionskriterien 
67. Bevor etwas vorgeschlagen 
wird, miissen Kriterien festgelegt 
werden, anhand derer die 
bevorzugten Optionen beurteilt 
werden sollen. Bei MaBnahmen 
zugunsten der Arbeitnehmer, fiir die 
die Arbeitszeitrichtlinie nicht gilt, 
werden folgende Kriterien fiir 
geeignet gehalten. 
68. Die vorgeschlagenen 
Ma8nahmen 
ermoglichen: mii8ten folgendes 
a) Gewahrleistung eines 
angemessenen Schutzes von 
Sicherheit und Gesundheit der 
Arbeitnehmer im Rahmen der 
Arbeitszeitgestal tung; 
b) Sicherstellung eines 
angemessenen 
Handlungsspielraums fiir die 
U nternehmen; 
c) Beriicksichtigung 
Auswirkungen 
Beschaftigung; moglicher 
auf die 
d) Vermeidung einer unzumutbaren 
Be las tung der U nternehmen, 
insbesondere der kleinen 
Unternehmen, unter 
B~rilcksichtigung der besonderen 
Merkmale von bestimmten 
Sektoren, wie der Fischerei mit 
fanganteilmaBiger Entlohnung, 
sowie der Verschiedenartigkeit 
der Tatigkeiten in der 
Seefischerei; 
e) Einhaltung des 
Subs id iaritiitsgrundsatzes; 
t) Einhaltung des 
Verbal tnismaB igkeitsgrundsatzes. 
19 69. Ferner sollte soweit wre 
moglich sichergestellt werden, daB 
das Ergreifcn bzw. das 
Nichtergreifen bestimmtcr 
MaBnahmen den Erfordernissen der 
Wettbewerbsfahigkeit der 
Europaischen Union und der 
offentlichen Sicherheit Rechnung 
tragt und keine 
Wettbewerbsverzerrungen 1m 
Binnenmarkt und zwischen 
konkurrierenden Verkehrssektoren 
herbeifiihrt. 
Aktionsmoglichkeiten 
70. Die Analyse in Teil eins 
zeigt, daB es ein Problem zu losen 
gilt, d.h. da8 es in alien 
ausgeschlossenen Sektoren und 
Tatigkeitsbereichen Arbeitnehmer 
gibt, die nicht gegen lange 
Arbeitszeiten abgesichert sind, bzw. 
fiir die keine angemessene Ruhezeit 
gewahrleistet ist. Die Kommission 
muB die in Frage kommenden 
Problem losungsmogl ichkeiten 
bestimmen und dann sicherstellen, 
daB die gewahlte LOsung den unter 
Ziffer 68 dargestellten Kriterien 
entspricht. 
71. Hier bieten sich vier 
Ansatzmoglichkeiten an: 
-ein unverbindlicher Ansatz, 
-ein rein sektoraler Ansatz, 
-ein differenzierter Ansatz, 
-ein rein horizontaler Ansatz. 
Option 1: Unverbindlicher Ansatz 
72. Die Kommission wiirde 
entweder eine Empfehlung bzw. 
mehrere Empfehlungen erarbeiten 
oder Empfehlungen des Rates 
vorschlagen. Das wiirde bedeuten, 
daB die derzeitigen Ausschlilsse aus 
dem Geltungsbereich der Richtlinie 
aufrechterhalten blieben, falls dies 
filr einen bestimmten Sektor 
gerechtfertigt erscheint. Die 
Mitgliedstaaten und die 
Sozialpartner sollten im Rahmen 
dieses Ansatzes dazu veranlaBt 
werden, die erforderlichen 
MaBnahmen zu ergreifen, damit alle 
Arbeitnehmer gleich welcher 
Kategorie in den GenuB 
angemessener Ruhezeiten kommen 
und keine iibermassig langen 
Arbeitszeiten leisten miissen. Die 
meisten Arbeitgeberverbande, die 
wahrend der informellen 
Konsultierung zum WeiBbuch 
Ste) I ung bezogen, befiirworteten 
diesen Ansatz. Einige, insbesondere 
die Vertreter des Offshore-Sektors, 
meinten sogar, daB ihr 
Tatigkeitsbereich weiterhin von der 
Richtl inie ausgenommen bleiben 
so lite. Die Gewerkschaften 
widersetzten sich energisch einem 
solchen unverbindlichen Ansatz. 
Option 2: Rein sektoraler Ansatz 
73. Bisher gait sowohl bei den 
Paritatischen Ausschiissen als auch 
in den Studien im wesentlichen der 
Ansatz, von der Arbeitszeitrichtlinie 
ausgehende Arbeitszeitregelungen 
zu finden, die auf sektoraler Ebene 
ein Gleichgewicht herstelJen 
zwischen dem Schutz von Sicherheit 
und Gesundheit der Arbeitnehmer, 
den Anforderungen im Bereich der 
offentlichen Sicherheit, den 
Belangen der Arbeitnehmer und 
dem Flexibilitatsbedarf der 
Unternehmen. Bis vor kurzem 
schien dieser Ansatz kaum Aussicht 
auf Erfolg zu haben. In mindestens 
zwei Sektoren gibt es nun jedoch 
AnlaB zu Optimismus, und zwar im 
See-und im Schienenverkehr. 
Dieser Ansatz wird ebenfalls vom 
20 Europaischen Gewerkschaftsbu nd 
(EGB) befilrwortet. 
Option 3: Differenzierter Ansatz 
74. Bei der dritten Option wiirde 
zwischen den Tatigkeiten 
unterschieden, die unter der 
Arbeitszeitrichtl inie eingeordnet 
werden konnen, und denen, die 
spezifische MaBnahmen erfordern. 
Dies wiirde beinhalten : 
• Sam ti iche Bestimmungen der 
Arbeitszeitrichtlinie werden auf 
alle nicht-mobilen Arbeitnehmer 
ausgeweitet. Die bestehenden 
Abweichungen milssen dabei 
entsprechend angepaBt werden, 
insbesondere um der 
Notwendigkeit einer Kontinuitat 
der Leistungen und sonstiger 
betriebl icher Anforderungen 
Rechnung zu tragen12• 
• Auf aJle mobilen sowie auf 
Arbeitnehmer im Bereich 
"andere Tatigkeiten auf See" 
werden die geltenden 
Bestimmungen der 
Arbeitszeitrichtlinie filr einen 
bezahlten Jahresurlaub von vier 
Wochen und 
U ntersuchung 
Gesundheitszustands fiir eine 
des 
bei 
Nachtarbeitern ausgedehnt und es 
werden angemessene Ruhezeiten 
und eine Jahreshochstarbeitszeit 
gewahrleistet. 
• Spezifische 
Rechtsvorschriften sektorale 
fiir die 
Arbeitszeit und die Ruhezeiten 
12 EinschlieBlich, zum Beispiel, des 
"Bereitschaftsdienstes" von A.rzten in der 
Ausbildung und die Tatigkeiten in der 
Seefischerei, die unmittelbar mit dem 
Anlanden des Fischfangs zu tun haben. 
fiir mobile und auf Arbeitnehmer 
im Bereich "andere Tatigkeiten 
auf See" einfilhren oder 
entsprechend abandern. 
Option 4: Rein horizontaler Ansatz 
75. AJs vierte Option wird ein 
rein horizontal er Ansatz 
vorgeschlagen, bei dem nicht auf 
die sektorspezifischen Aspekte der 
Frage eingegangen wilrde. Ein 
solcher Vorschlag konnte folgendes 
beinhalten: 
a) Prilfung der Bestimmungen der 
Richtlinie 93/104/EG, um 
sich_erzustellen, da8 sie filr nicht­
mobile Arbeitnehmer gelten; 
b) Sicherstellung eines 
grundlegenden M indestschutzes 
in puncto Arbeitszeit, z. B. 
Gewahrung angemessener 
Ruhezeiten und eines 
vierwochigen bezahlten 
Jahresurlaubs fiir alle iibrigen 
Arbeitnehmer, die nicht unter die 
Richtlinie 93/104/EG fallen. 
21 
TEIL DREI: ZUKUNFTIGE 
VORGEHENSWEISE 
Vorg·es£hlag,enes Vorgehern 
7 5. Die Bewertung ]n Teil 
veranlaBt zu fo}genden dre~ 
S·ch1uHfo1gerungen: 
77. Die erste SchJuflfolgerung 
lautet, daB ein Gesundheits- und 
Sicherheitsproblem besteht, das 
ge1ost werden muB, da in all en 
ausgesch~ossenen Sektoren 
Arbeitnehmer tatig sind, die g·egen 
Gefahrdungen ihrer Sicherheit und 
Gesundheit nicht geschi.itzt sind, da 
sie ilbermaBig lange Arheitszeiten 
haben. AuBerdem ist es objektiv 
gesehen nicht gerechtfertigt, 
irgendeinen Sektor vollstandig 
auszusch~ iej3en. 
78. A1s zweite SchluBfoJgerung 
ist anzufiihren, daB kein Grund 
dafi.ir besteht, ,,nicht-mobile" 
Beschaftigte anders als 
Arbeitnehmer zu behandeln, fiir die 
diese R1~htlinie bereits gilt. 
79. Die drhte SchluBfolgerung 
!st, da13 zur Gewahrleistung eines 
MindestmaBes an Sicherheit und 
Gesundheitsschutz die Grundsatze 
der Arbeitszeitrichtlinie auf al1e 
Arbeitnehmer anzuwenden sind und 
es keine Rechtfertigung dafUr gibt, 
irgendeinen Sektor ganzlich 
auszuschlieBen, vorausgesetzt der 
offentlk:hen Sicherheit und dem 
Flexibilitatsbedarf dcr Unternehmen 
wird entsprechend Rechnung 
getragen. 
80. Die 
weiterhin der 
Ein!gung 
Sozialpartner 
ware. Dies 
zwischen Kommission L-;t 
Auffassung, daB eine 
auf Ebene G~r 
die beste Losung 
k5nnte anhand der 
Arbeitgebern uncl 
22 Arbeitnehmern ilblichen Verfahren 
und Vorgehensweisen oder mittels 
Rechtsvorschr}ften auf EG-Ebene 
konkretisiert werr1en. Die 
Komm~ssjon macht jerloch rlarauf 
aufmer:,sam, cJaB die Soz]aJpartner 
in den Sektor.en, in denen bereits 
eine Einigung zustande gekommen 
ist (Sch i.enenverkeh::- und 
Seeverkehr), e1ne legislative LOsung 
beftirworten. 
81. Aus diesen Grunden halt die 
Komm]ssion vorab ein ~egjsJatives 
Yerfahren gemaB Option 3 fi.ir e1nen 
praxisnahen Ansatz. Damit wurde 
man den Schu~z von S1cr1erheit und 
Gesundhelt gewahr1eisten und 
gleichzeitig Flexibijha~ ):1 
ausreichenclem MaBe ermoglichen, 
um die betriehlichen Erwagungen 
berucksichtigen zu konnen, die 
urspriinglich AnlaB fur den 
AusschluB waren. 
82. Gestii~zt auf rlh~ Analyse der 
einze1nen Sektoren ist dje 
Korn mission andererseits der 
Auffassung, daB der unverbindliche 
Ansatz (Option 1) ungeeignet 1st, da 
er die Einha1tung der S1cherheits-
und Gesundheitssc~1utz-
anforclerungen filr alle 
Arbeitnehmer nicht sicherstellt. Bei 
einem rein sektoralen Ansatz 
(Option 2) ware es sehr schwierig, 
eine koharente bzw. gerechte 
Behandlung der nicht-mobilen 
Arbeitnehmer zu erzielen. Bei 
einem rein horizonta1en Ansatz 
(Option 4) waren die Sicherheit und 
der .Gesundheitsschutz der mobilen 
Arbeitneh:rr.er nicht gewahrle1stet. 
Option 1 und Opt1on 2 konnten zu 
We~tbewerbsverzerrungen fi"lhren. 
83. Wie !st dje vorgeschlagene 
Vorgehensweise (Option 3) mit den 
Kriterien irr. vorangehenden Teil 
Zwei vereinbar? 
84. Die erste Hurde ist die 
Gewahrleistung von Sicherheit und 
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer 
im Rah men der 
Arbeitszeitgestaltung. Die in 
Betracht gezogenen Optionen 
beruhen auf der 
Arbeitszeitrichtlinie, in der 
Mindestnormen angestrebt werden. 
85. Die Arbeitszeitrichtlinie laflt 
den Unternehmen ein grofies MaB 
an Flexibilitiit (siehe Ziffer 8). Eine 
entsprechende Flexibilitiit sollte 
ebenfalls bei einem neuen Vorschlag 
gegeben sein. Die Ansichten der 
Arbeitgeber werden sorgfaltig 
gepriift, d&mit neue Vorschlage ein 
angemessenes MaB an zusatzl icher 
Flexih1lirat ermoglichen. 
86. Was die Beschaftigung 
betrifft, so miissen MaBnahmen auf 
europaischer Ebene zur Schaffung 
bzw. Sichersteilung von 
Arbeitsplatzen beitragen; sie soHte.n 
sich zumindest nicht negativ auf die 
Beschaftigung und die 
Wettbewerbsfahigkeit europaischer 
Unternehmen auswirken. Ober die 
Auswirkungen einer Verkiirzung der 
Arbeitszeit auf die Beschaftigung 
sind die Meinungen geteilt. Diese 
Frage wird im Griinbuch "Eine 
neue Arbeitsorganisation im Geiste 
der Partnerschaft" 13 behandelt. Die 
Arbeitszeitrichtl inie laBt bereits 
Iangere Arbeitszeiten zu, als sie in 
den meisten Mitgliedstaaten iiblich 
sind. Die Kommission ist auBerdem 
der festen Oberzeugung, da6 
Mindestanforderungen zur 
Gewahrleistung von Sicherheit und 
Gesundheitsschutz von 
Arbeitnehmern von Bedeutung fiir 
13 KOM(97) 128. 
23 das ordnungEge:r.aflc ?:J~1kUonic~c'.' 
de~ Binne:1markts sir:C:. 
87. A.hniiche A.rgurT.ente gerten 
fiir die Befastung de7· J :1ternehmen, 
insbesondere der klernen und 
mittreren. Ein ZuvieI ar. 
Rechtsvorschrifter. und unnotige 
Belastungen sind zu \'ern:.eiden. 
Obwohl die Arbeitsze.itrichtiinir:­
sehr komple': ist, sine die in Zrffor 
6 angefiihrten Grundbestimmungen 
jerioch aufkrt einfach. Tat.sad:! ic'.·l 
ist die Kompfexitat vor allem r,_uf 
die in der Richtiinie gebGLene 
Flexibilitat zuruckzuftihren, die cen 
Mitgliedstaz.ter1 die Mcglichkeit 
gibt, bernndere Gegebenhciten und 
innerstaatl iche iradiUonen zt 
berlicks ich tiger~. 
88. Was dc:.l.s Subs id iariilitsprir.zip 
betrifft, so kann sich die 
Kommission ]etzt auf d.r,s Urteil de~ 
Gerichtshofes der BuroptH~chen 
Gemeinschaften stlitzen, \Vas oen 
Antrag d~s Vei·einigten Konigreichs 
auf Nichf:igerk(anmg der 
l.rbeitszeitrichtl inie betrrfft. [ n de:tn 
U rteil 14 flihrt der Gerichtshof 
fo!gendes an: ,, Wenn der .Rat es fur 
e1forderlich halt, ein hoher(!,s 
Niveau der Sicherheit und. des 
Gesundheitsschutzes der 
Arbeitnehmer zu gel,viihrleisten und 
die einschlagigen ''oraussetzungw 
unter Aufrechterhaltung aer 
erzielten Verbesserungen zu 
vereinheitlichen, setzt die 
Erreichung dieses Zieles durcli 
Harmonisierung im Wege von 
Mindestvorschriften Zlvingend ein 
gemeinschaftliches Vorgehen 
voraus ". Es gibt in der Tat keinen 
14 Urteil des Gerichtshofes vom 12. 
November 1996 in der Rechtssache C-
84/94: Vereinigtes Konigrcich gegen den 
Rat der Europaischen Union. 
objektiv mef:lbaren Unterschied im 
Hinblick · auf die Subsidiaritat 
zwischen den 
Anwendungsbere1ch 
ArbeitszeitrichtJ inie vom 
der 
ausgenommenen und den nicht 
ausgenommenen Sektoren. Man 
kann daher die Sch1uBfolgerung 
ziehen, daB einer 1egislativen 
Maflnahme unter dem Gesichtspunkt 
der Subsidiaritiit nichts im Wege 
steht. 
B9. Was den 
Verha~tnismaBigke~tsgrunrlsatz 
betrifft, so hat der Gerichtshof 
:rnnsequent die Ansicht vertreten, 
<lail festgestellt werden muB, ·Oh cie 
eingesetzten Mittel im Hinbiick a:lf 
das ve!folgte Ztel Dngemessen sind, 
und ob sie nicht ii.ber das wr 
Erreichung dies es ZfrL1 
erforderliche Maj] hinausgehen, 
damit man beurteilen kann, ob eh1e 
Restimmung in einer 
Gemeinschaftsvorschrift mh dem 
Verha1tnismafl1gkeitsgrundsatz 
vere1nba; ist. Es rnuB daher 
erm ittel t werden, ob die anhand 
tljeser Richtlin1e ergriffenen 
EG-MaBnahmen Ober das Man 
hir.ausgehen, das zur Erreichung des 
Zie~s der Gewahr1eistung der 
Sicherheit und des 
Gesund~eHsschutzes der 
Arbeitnehmer erforderlich jst. De~ 
Eu3H kommt auch hier zu dem 
Sc~1}ufi, daD dies im Fall der 
Arheitsz.eitricntlini·e n1cht zut:ifft. 
D.£. R1cnt1inienvonch1age f8r 
Tlit1gkeitshereiche, die vom 
Anwenlhmgsberekh der Richt]jnje 
auag:enommen s1nd, nicht uber d1e 
Bestjmmungen der 
Arl)eitszeitrichtl inie h inausgehen 
w·erd::!n, ist die Komm1ss1on der 
A.t;ffassung, daB auch der 
Verha1tn1smaBigke3tsgrundsatz 
gewahrt ist. 
24 
SCHLUSSFOLGERUNG 
90. Aufgrund der vorangehenden 
Betrnchtungen ist die Kommission 
der Auffassung, dar, ein 
pragmatischer Ansatz gewahit 
werden sollte, um auf EG-Ebene die 
Sicherheit und den Schutz der 
Gesundheit der Beschaftigten der 
jetzt vom Anwendungsbereich der 
Arbeitszertrichtl inie 
ausgenommenen Sektoren und 
Tatigkeitsbereiche im Rahmen der 
Arbeitszeitgestaltung zu 
gewahrleisten. 
91. Unter Beriicksichtigung der 
im vorliegenden WeiBhuch zum 
Au~druck gebrachten Ansichten 
schlagt die Kommission vor, auf der 
Grund[age von Option 3 vorzugehen 
(siehe Ziffer 74). Diese Option 
ermoglicht eine Unterscheidung 
zwischen Tatigkeitsbereichen, die 
von der Arbeitszeitrichtlinie erfasst 
werden konnen, und denjenigen~ ftir 
die spezifische MaBnahmen 
erforderlich sind. Dies wiirde 
folgendes beinhalten : 
• Ausdehnung aller Bestimmungen 
der Arbeitszeitrichtlinie auf alle 
nicht-mobilen Arbeitnehmer. 
Entsprechende Anpassungen der 
Abweichungen wiirden 
vorgenommen, insbesondere 
damit die Kontinuitiit des 
Dienstes und andere betriebliche 
Anforderungen sichergestellt 
sind. 
• Ausdehnung der Bestimmungen 
der Arbeitszeitrichtlinie 
beziiglich des bezahlten 
Mindestjahresurlaubs von vier 
Wochen und der Untersuchung 
des Gesundheitszustands von 
Nachtarbeitern auf alle mobilen 
Beschaftigten 
Arbeitnehmer und auf die 
im Bereich 
25 "andere Tatigkei::e.r, cL::: See" 
rnwie Gewah··~~i~L:1g 
angemesse..ner Ru~1eze:·;:e,i;", u~--.c 
!~estlegung ein'!r ;:ihrl i;.;hert 
: 1 cchstarbeitsze.i t.. 
• Einfi.ihrunf: •,;c r1 
sektorspezifische~: 
Rechtsvorschrifter: bezQgUch dff 
Arbeitszeit unci der Ruhez,e~:en 
fur mobile Arbeil:nel1mer ur,d .i:r:-­
die Arbeitnehrner iii: Beiekh 
"andere Tstigkeiten z.uf Sef..n. 
92. Was solche sel'.torale. 
Mafim:hme;, cetr'.fft~ ~:J :~cf~~: die 
Komrriission~ dat Einigengen 
zwischen den SoL.i? l ~:r.:.rtncr;l 
zt!stande kor.·,me11 we1·1~eri. \VaE 
mogliche gezielte rv'f.aGnaLn~en :n 
Hinblick auf die Se.e;(is;..~~-,e.i·ei 1:f2l'.s 
den Disku.ssionen uber e'r:c. 
gemeinsame Politik l-~.e111 Erfc'.~:) 
beschieden ist) und andere 
Tatigkeiten auf See belrifft, so 
mochte die l(ommission vcn df_~n 
Arbeitgebern und Gewerkschafte:1 
in der Seefischerei u.nd :m 
Offshore-Sektor erfahren, ob s~e 
Vereinbarungen wilnschen, die mit 
den flir den Seeverkehr 
vorgesehenen vergfc:,ichbar sind 
(siehe Ziffern 4.7 bis 5 l). 
93. In der Mitteilung der 
Kommission liber die Anwendung 
des Abkommens uber die 
Soziaipolitik 15 wird erklart, dafi die 
vorgesehenen Anhorungsverfahrcn 
angewandt werden; dabei soll iiber 
alle lv~aBnahmen mit 
einschneidenden sozia[en 
Auswirkung,en eine Mitteilung 
erfolgen, ganz gleich, welche 
Rechtsgrundlage ein Vorschlag auch 
haben moge. Daher iibermittelt die 
Kommission dieses Weiflbuch den 
15 KOM(93) 600. 
SoziaJpartnern im Rahmen einer 
Anhorung. Selbstverstiindlich wird 
die Kommission spater Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer zum I nhalt der 
geplanten Vorschlage konsultieren. 
94. Die Kommission wilrde es 
ebenfal ls begril8en, wenn s ich noch 
andere Adressaten des Wei8buches 
zu der vorgeschlagenen 
Vorgehensweise au8ern wilrden. 
Anmerkungen (unter Angabe des 
Bezugs V /D2 -WP) sind bis zum 
31. Oktober 1997 zu richten an die 
Europaische Kommission 
GD V/02 
rue de la Loi I Wetstraat 200 
B-1049 Brilssel. 
95. Korn men tare konnen auch 
per E-Mail ilbermittelt werden: 
dg5-workingtime@bxl.dg5.cec.be 
96. Nach Ablauf dieser Frist 
erarbeitet die Kommission ihren 
endgilltigen Standpunkt unter 
Berilcksichtigung der Ansichten der 
Sozialpartner und der ilbrigen 
Empfanger des Wei6buches. 
Das Dokument ist iiber folgende 
Adresse zuganglich: internet 
http://europa.eu.int/ 
Die Homepage der GD V ist iiber 
folgenden Weg zuganglich: 
Welcome,. Policies, Employment and 
Social Policies -auf dieser Seite gibt es 
einen Link zur GOV. 
26 
16 ANHANG 
GESAMTZAHL DER BESCHAFTIGTEN16 
Stra6enverkehr 3 500 000 17 18 
Schienenverkehr 965 000 19 
Binnenschiffahrt 45 000 20 
Luftverkehr 375 000 21 
Seeverkehr 160 000 22 
Seefischerei 270 000 23 
Andere Tatigkeiten auf See 45 000 24 
Arzte in der Ausbildung 270 ()()() 25 
Insgesamt 5 630 000 
NB: Es handelt sich um angeniherte Zahlenangaben; weitere 
Erlauterungen sind der Analyse der einzelnen Sektoren zu entnehmen 
(siehe Ziffern 29 bis 66). 
Alie Mitgliedstaaten der EU. 
17 Ohne die im Werksverkehr Beschaftigten, die nicht vom Anwendungsbereich <ler 
Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind. 
18 Quelle: Road Transport in the European Union: Aspects of the Organization an<l 
Enforcement of Working and Driving Time Regulations, 1995. 
19 
20 
21 
22 
23 Quelle: Main statistical results for UIC Member Railways, 1995. 
Quelle: Schatzungen der GD VII, 1996. 
Quelle: Flight International World Airline Directory, Zahlen fiir 1996. 
Quelle: TecnEcon: Study on the maritime professions in the European Union, 1996. 
Zahl der Seefischer (Vollzeit- und Teilzeitbeschaftigte) (alle Mitgliedstaaten der EU). 
Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 1993, mit Ausnahme von Griechenland (1990) 
und Irland (1991). Quelle. OECD, Mitgliedstaaten. 
24 Quelle: Coshape Ltd: The Working Hours in ,,Other Work at Sea" in the Context of 
Directive 93/104/EC. 
25 Quelle: Standige Arbeitsgruppe junger europaischer Krankenhausarzte, 1996 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 334 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 os 06 
Katalognummer CB-C0-97-401-DE-C 
ISBN 92-78-23324-2 
Amt filr amtliche Veroffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg