 unter Hinweis auf seine Standpunkte vom 14. Januar 1998 (1) und 4. Mai 1999 (2),
 vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0349/1999),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0217/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag des Rates;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Par-
lament gebilligten Text abzuweichen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 93.
(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 94.
5.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem
für die menschliche Ernährung (7138/2000  C5-0350/1999  1996/0118(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung
(7138/2000  C5-0350/1999  1996/0118(CNS))
(Verfahren der Konsultation  erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags des Rates (7138/2000),
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1995) 722) (1),
 unter Hinweis auf seine Standpunkte vom 14. Januar 1998 (2) und 4. Mai 1999 (3),
 vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0350/1999), gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0217/2001),
1. billigt den Vorschlag des Rates;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
(1) ABl. C 231 vom 9.8.1996, S. 27.
(2) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 95.
(3) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 95.C 72 E/320 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Par-
lament gebilligten Text abzuweichen;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
7. Ergebnisse der Bonner Klimakonferenz
B5-0539, 0540, 0541, 0543, 0551 und 0552/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Bonner Konferenz über den
Klimawandel
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf das Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
Klimaveränderungen (UNFCCC) vom Dezember 1997, die 6. Vertragsstaatenkonferenz (COP-6) vom13./14. November 2000 in Den Haag und die letzte Konferenz in Bonn (COP-6, Teil II) vom16.-27. Juli 2001,
 unter Hinweis auf die bevorstehende Konferenz in Marrakesch (COP 7), die Ende Oktober/
Anfang November 2001 stattfindet,
 in Kenntnis der Erklärung, die von Kommissionsmitglied Wallström am 4. September 2001 abgegeben
wurde,
 unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Klimawandel, insbesondere auf seine Entschließung vom
5. Juli 2001 zur Strategie der Europäischen Union für die Bonner Konferenz (COP-6, Teil II) (
1),
A. in der Erwägung, dass die vollständige Ratifizierung und Umsetzung des Protokolls von Kyoto für die
Inangriffnahme des Kernproblems, den der Klimawandel darstellt, und für die Zukunft der globalenUmwelt von grundlegender Bedeutung sind,
B. in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Verantwortung tragen, die im
Rahmen des Kyoto-Protokolls erforderliche Arbeit fortzusetzen und andere Vertragsstaaten zu ermuti-gen, diesem Beispiel zu folgen,
C. in der Erwägung, dass die Delegation der Europäischen Union in diesem Prozess eine größere Rolle
wird spielen müssen und dass die Teilnehmer des Europäischen Parlaments stärker als bisher in dieArbeiten der Delegation einbezogen werden sollten,
D. in der Erwägung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten ihren ablehnenden Beschluss trotz der
starken internationalen Missbilligung und der politischen und diplomatischen Initiativen, die von derEuropäischen Union zur Beilegung der Differenzen ergriffen wurden, noch nicht überdacht hat undauch keine eigenen Vorschläge zur Umkehrung des Prozesses der globalen Erwärmung vorgelegt hat,wobei es den Beschluss des Auswärtigen Ausschusses des Senats begrüßt, der einstimmig einen ˜nde-rungsantrag angenommen hat, in dem die USA aufgefordert werden, auf der COP-7-Konferenz wiederin den Kyoto-Prozess einzusteigen,
E. in der Erwägung, dass die Industrieländer einschließlich der USA in erheblichem Maße für die Treib-
hausgasemissionen verantwortlich sind und dass diese Länder daher beim Kyoto-Prozess eine führendeRolle spielen sollten; unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2001 zu den Zielen derKyoto-Konferenz (
2), in der es die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit
Nachdruck aufgefordert hat, weiterhin eine solche führende Rolle zu übernehmen,
1. begrüßt die internationale Einigung über eine Reihe von Beschlüssen zur Beschleunigung der Maß-
nahmen gegen den Klimawandel, die am 23. Juli 2001 von über 180 Ländern einschließlich Japan,Australien, Kanada und Russland, jedoch bemerkenswerterweise ohne die Vereinigten Staaten in Bonnerzielt wurde; vertritt die Auffassung, dass diese Einigung dem Kyoto-Protokoll neuen Auftrieb verleihtund ein wichtiges Instrument für die Durchführung einer weltweiten Strategie gegen die globale Erwär-mung darstellt; vertritt ferner die Auffassung, dass der Bonner Beschluss einen wichtigen Schritt zurEntwicklung eines globalen und multilateralen Entscheidungsprozesses in Umweltfragen darstellt;
(1) Angenommene Texte Punkt 25.
(2) Angenommene Texte Punkt 17.21.3.2002 DE C 72 E/321 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001