KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 16 endg. 
Brüssel, den 20. Januar 1993 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS PES RATES 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS ZUR VERLÄNGERUNG 
DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN (MFV) 
(von der Kommission vorgelegt) 
I 
BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß Artikel 10 Absatz 5 der MFV ist der GATT-Textilausschuß am 6 
Dezember 1991 zusammengetreten, um die Frage zu erörtern, ob die 
MFV verlängert, geändert oder beendet werden soll. Am 9. Dezember 
1992, nahm der Text i lausschuß den Beschluß und das Protokoll an, 
die im Anhang beigefügt sind und aufgrund deren die Vereinbarung 
vom 1. Dezember 1993 bis 31. Dezember 1993 um 12 Monate verlängert 
werden sol I. 
2. Die Diskussionen über den Inhalt des Beschlusses des 
Textilausschusses verliefen nicht ohne Schwierigkeiten. Die 
Ausfuhrländer vertraten gemeinsam die Auffassung, die Verlängerung 
der Vereinbarung sollte von einigen Bedingungen abhängig gemacht 
werden. 
Die Einfuhrländer lehnten von Anfang an einhellig eine 
Neuaushandlung der Vereinbarung sowie Jede Formulierung ab, die auf 
zusätzliche Verpflichtungen oder eine Beschränkung der im Rahmen 
der MFV bestehenden Rechte und Pflichten hinauslaufen würde, ab. 
3. Auf der Grundlage der Direktiven des Rates vom 6. Oktober 1992 
verteidigte die Kommission die Position der Gemeinschaft. Leider 
musste die Gemeinschaft feststellen, daß sie die einzige 
Vertragspartei war, die auf eine Verlängerungsdauer von mehr als 12 
Monaten bestand Angesichts dieses Tatbestandes, erklärte sich die 
Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß Artikel 113 - Textilien 
mit dem vom Vorsitzenden des GATT - Text i lausschusses 
vorgeschlagenen Wortlaut des Beschlusses und des Protokolls 
einverstanden. Der Beschluß beschränkt sich darauf, an die von den 
Teilnehmern, einschließlich der Gemeinschaft, bereits eingegengenen 
Verpflichtungen, zu erinnern. 
4. Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, für die Gemeinschaft den 
Beschluß über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der MFV 
zu fassen. 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DER RATES 
über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über 
den internationalen Handel mit Textilien (MFV) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründug der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über 
die Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit 
Textilien (MFV) teilgenommen (1). 
Ergebnis dieser Verhandlungen war die Abfassung eines Protokolls, 
aufgrund dessen die Vereinbarung weitere 12 Monate, d.h. bis 31. 
Dezember 1993, in Kraft bleibt. 
Es empfiehlt sich daher, dieses Protokoll im Namen der Europäischen 
Wirtschaftgemeinschaft anzunehmen -
BESCHLIESST : 
• Artikel 1 
Das Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den 
internationalen Handel mit Textilien, das der Textilausschuß am 9. 
Dezember 1992 angenommen hat, wird im Namen der Europäischen 
Wirtschaftgemeinschaft angenommen. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die 
befugt ist, die Annahme nach Nr. g des Protokolls im Namen der 
Europäischen Wirtschaftgemeinschaft mitzuteilen. 
Geschehen zu Brüssel am 
(1) AB1. Nr. L 341 vom 4.12.1986, S.34. 
PROTOKOLL ZUR VERLÄNDERUNG DER VEREINBARUNG / 
ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN / 
DIE VERTRAGSPARTEIEN der Vereinbarung über den internationalen Handel 
mit Textilien (nachstehend "Vereinbarung" oder "MFV" genannt), 
IN ÜBEREINSTIMMUNG mit Artikel 10 Absatz 5 der Vereinbarung, 
IN BESTÄTIGUNG der Aufrechterhaltung der Bestimmung der Vereinbarung 
über die Befugnisse des Textilausschusses und der 
Textilüberwachungsstelle und 
IM EINKLANG MIT dem Beschluß des Textilausschusses vom 9. Dezember 
1992. 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
1. Die Vereinbarung, einschließlich der Schlußfolgerungen des 
Textilausschusses vom 31. Juli 1986, geändert durch das Protokoll 
von 1989 zur Änderung des Protokolls von 1986 zur Verlängerung der 
Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, bleibt 
weitere 12 Monate, d.h. bis 31. Dezember 1993, in Kraft. 
2. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hinterlegt. Es liegt für die 
Vertragsparteien der Vereinbarung, die anderen Regierungen, die die 
Vereinbarung annehmen oder ihr gemäß Artikel 13 beitreten, und für 
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme auf, die durch 
Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann. 
3. Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1993 für die Parteien, die es 
bis dahin angenommen haben, in Kraft; für alle anderen Parteien, 
die es zu einem späteren Zeitpunkt annehmen, tritt es zum Zeitpunkt 
der Annahme in Kraft. Von den Parteien, die das Protokoll 
vorbehaltlich des Abschlusses ihrer verfassungsrechtlichen 
Verfahren unterzeichnen oder die der Hinterlegungsstelle ihre 
Absicht mitgeteilt haben, das Protokoll vorläufig ab 1. Januar 1993 
anzuwenden, wird es unter Berücksichtigung der 
verfassungsrechtlichen bzw. gesetzlichen Ratifizierungsverfahren 
dieser Parteien ab 1. August 1991 vorläufig angewendet; von den 
anderen Parteien wird das Protokoll ab dem Zeitpunkt • vor lauf ig 
angewendet, zu dem diese Parteien es unterzeichnet haben oder zu 
dem sie mitgeteilt haben, daß sie es vorläufig anwenden werden. 
Geschehen zu Genf am neunten Dezember neunzehnhundertzweiundneunzig in 
französischer, englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
BESCHLUSS S 
DES TEXT ILAUSSCHUSSES. AUFGRUND DESSEN DIE VEREINBARUNG ÜBER DEN 
INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN WEITERE 12 MONATE IN KRAFT BLEIBT 
(1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993) 
1. Am 9. Dezember 1992 trat der Textilausschuß gemäß Artikel 10 Absatz 
5 der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien 
(MFV) zusammen, um die auf seiner Sitzung vom 6. Dezember 1991 
begonnenen Beratungen über die Zukunft der Vereinbarung 
w i ederaufzunehmen. 
2. Der Ausschuß beschloß, die mit dem Protokoll von 1986 verlängerte 
und mit dem Protokoll von 1991 fortgeschriebene Vereinbarung um 
weitere 12 Monate, d.h. vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993, 
fortzuschreiben, im Hinblick auf die Tatsache, daß die Uruguay 
Runde noch nicht abgeschlossen ist. 
3. Der Ausschuß bekräftigte die Schlußfolgerungen des Text i I-
ausschusses vom 31. Juli 1986 sowie die darin enthaltenen 
Verpflichtungen. In diesem Zusammenhang wiederholten die 
Teilnehmer, unter anderem, dass den für Länder mit geringem 
Lieferumfang sowie für die am wenigsten entwickelten Länder 
vorgesehenen besonderen Bestimmungen weiterhin voll Rechnung 
getragen werden soll. 
4. Bei der Entscheidung, die MFV weiterhin zu verlängern, gingen die 
Teilnehmer davon aus, dass die für das Jahr 1993 geltenden 
bilateralen Abkommen einen verbesserten Marktzugang gewährleisten 
so II en. 
5. Die Teilnehmer wiederholten, daß sie die in der Vereinbarung 
vorgesehenen Billigkeitserfordernisse respektieren werden. 
6. Die Teilnehmer bekräftigten ihr Einverständnis bei der Behandlung 
von Problemen im Zusammenhang mit der Umgehung der Vereinbarung 
uneingeschränkt zusammenzuarbei ten. 
7. Die Teilnehmer nahmen die Besorgnisse einer Anzahl von Teilnehmern 
in bezug auf das Problem der Verletzung von eingetragenen 
Warenzeichen und Mustern im Handel mit Textilwaren und Bekleidung 
zur Kenntnis und stellten fest, daß solche Probleme in 
Übereinstimmung mit den einschlägigen innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften gelöst werden können. 
8. Was die hierzu erforderlichen rechtlichen Schritte anbetrifft, so 
erarbeitete der Textilausschuß den beigefügten Wortlaut eines 
Protokolls zur Verlängerung der MFV um weitere 12 Monate. Das 
Protokoll soll am 1. Januar 1993 in Kraft treten. 

ISSN 0254-1467 
KOM(93)16endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-93-020-DE-C 
ISBN 92-77-52119-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg