P6_TA(2007)0155

Transatlantische Beziehungen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den transatlantischen Beziehungen, insbesondere seine beiden Entschließungen vom 1. Juni 2006 zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens [1] und zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA [2],

- unter Hinweis auf die Erklärungen der Europäischen Union und der USA vom 26. Juni 2004 zur Bekämpfung des Terrorismus und vom 20. Juni 2005 zur Stärkung der beiderseitigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Terrorismusbekämpfung,

- unter Hinweis auf das Ergebnis des Gipfeltreffens EU-USA vom 21. Juni 2006 in Wien,

- unter Hinweis auf das bevorstehende Gipfeltreffen EU-USA, das am 30. April 2007 in Washington stattfinden wird,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, die sich auf die gemeinsamen Werte der Freiheit, der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte stützt, der Eckpfeiler der Sicherheit und Stabilität im europäisch-atlantischen Raum ist,

B. in der Erwägung, dass es im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wichtig ist, das internationale Recht und die Übereinkommen über Menschenrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang einzuhalten,

C. in der Erwägung, dass der Fortbestand der Situation in Guantánamo Bay und das CIA-Programm für geheime Inhafthaltung Spannungen in den transatlantischen Beziehungen schaffen, weil die Europäische Union diese Unregelmäßigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nicht hinnehmen kann, die die grundlegenden Werte des Rechtsstaats schwächen,

D. in der Erwägung, dass die weltweite politische und wirtschaftspolitische Ordnung derzeit größeren Veränderungen unterworfen sind, die erhebliche politische und wirtschaftliche Herausforderungen sowie gravierende Bedrohungen unter den Aspekten der Sicherheit, der sozialen Lage und der Umwelt mit sich bringen,

E. in der Erwägung, dass die gegenwärtige Lage im Nahen Osten eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA im Rahmen des Quartetts und mit der Liga der Arabischen Staaten zu dem Zweck erfordert, diesen Raum durch Förderung von Frieden, Demokratie und Achtung der Menschenrechte zu stabilisieren,

F. in der Erwägung, dass eine starke und funktionierende Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten das entscheidende Instrument für die Gestaltung der weltweiten Entwicklung im Interesse der gemeinsamen Werte und auf der Grundlage eines wirklichen Multilateralismus und des internationalen Rechts ist und dass starke und konsequente politische Führung erforderlich ist, damit die Partner dieses Ziel erreichen können,

G. unter Hinweis darauf, dass die USA noch immer nicht bereit sind, das Programm für visafreie Einreise auszudehnen, und einseitig eine Visumpflicht für die Bürger der 11 neuen EU-Mitgliedstaaten und Griechenlands beibehalten, wodurch die transatlantischen Beziehungen beeinträchtigt werden und die Ungleichbehandlung von EU-Bürgern fortgeschrieben wird,

H. in der Erwägung, dass der transatlantische Markt als Verkörperung der größten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt Arbeitsplätze für 14 Millionen Menschen in der EU und den Vereinigten Staaten bietet, 40 % des Welthandels ausmacht und weiterhin der Motor der Weltwirtschaft ist,

I. in der Erwägung, dass die transatlantischen Partner aufgrund ihrer weltwirtschaftlichen Rolle gemeinsam die Verantwortung für die Gestaltung der Weiterentwicklung der Welt und des weltpolitischen Handelns im Interesse der gemeinsamen Werte und auf der Grundlage eines wirkungsvollen Multilateralismus tragen, wobei es zu erreichen gilt, dass der Wohlstand gerechter verteilt wird und die globalen Herausforderungen wie Sicherheit, globale Ordnungspolitik, Umweltschutz und Eindämmung der Armut erfolgreich in Angriff genommen werden,

J. unter Hinweis darauf, dass von Kooperation geprägte transatlantische Wirtschaftsbeziehungen im Interesse der Europäischen Union wie auch der USA liegen und dass konsequente politische Führung für die Stärkung des transatlantischen Marktes gefordert ist, sodass der deutsche Ratsvorsitz Unterstützung für seine Bemühungen verdient, auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen konkrete Fortschritte durch eine wesentliche Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung zu erzielen,

K. unter Hinweis darauf, dass der amerikanische Senat am 9. Dezember 2006 einstimmig eine Entschließung verabschiedet hat, in der beide Seiten der transatlantischen Partnerschaft aufgefordert werden, zur Stärkung des transatlantischen Marktes zusammenzuarbeiten und auf dem EU-USA-Gipfeltreffen 2007 Führungsstärke zu zeigen, indem sie gemeinsam eine zeitliche Vorgabe für die Vollendung des transatlantischen Marktes festlegen,

L. in der Erwägung, dass die Finanzdienstleistungen ein Schwerpunkt der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA sind und dass weitere verstärkte Zusammenarbeit, die Annäherung der Rechtsvorschriften und die Schaffung gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen zwischen den USA und der Europäischen Union im Rahmen der Regulierung der Finanzdienstleistungen im Interesse beider Seiten liegen,

Politische, sicherheitspolitische und menschenrechtsbezogene Angelegenheiten

1. begrüßt das verbesserte Klima in den gleichberechtigten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten; ist der Ansicht, dass diese positive Entwicklung der EU und den USA konkrete Möglichkeiten eröffnet, angesichts einer breiten Palette gemeinsamer politischer Herausforderungen eng zusammenzuarbeiten, insbesondere im gemeinsamen Vorgehen in Bezug auf den westlichen Balkan, den südlichen Kaukasus, Zentralasien, den Nahen Osten, Afghanistan, den Mittelmeerraum, Lateinamerika und Afrika;

2. fordert den Rat und die amerikanische Regierung auf, sich im Rahmen des Nahost-Friedensquartetts verstärkt darum zu bemühen, Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über eine umfassende friedliche Lösung auf der Grundlage von zwei sicheren und lebensfähigen Staaten zu fördern; unterstützt die Forderung des Quartetts, die internationale Unterstützung für das palästinensische Volk fortzuführen; ist der Ansicht, dass alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Lage im Libanon zu stabilisieren; begrüßt die Neuauflage des von der Liga der Arabischen Staaten auf dem Gipfeltreffen in Riad verabschiedeten Plans, befürwortet die Bildung der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit und legt beiden transatlantischen Partnern nahe, einen konstruktiven Dialog mit dieser Regierung einzuleiten, wobei es der Position des Rates Rechnung zu tragen gilt;

3. begrüßt die in letzter Zeit von hochrangigen amerikanischen und europäischen Politikern in Damaskus abgestatteten Besuche; fordert eine konzertierte Aktion von EU und USA, um Syriens Bereitschaft zu testen, ohne Bedingungen Verhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen und mit der internationalen Gemeinschaft konstruktiv zusammenzuarbeiten;

4. begrüßt die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm und ermutigt beide Partner, die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) fortzusetzen und ein umfassendes System internationaler Übereinkommen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen einzuführen, um gemeinsam den Atomwaffensperrvertrag als entscheidendes Element zur Verhinderung der Ausbreitung von Kernwaffen zu stärken;

5. bedauert die von Iran erklärte Absicht, die Urananreicherung in industriellem Maßstab einzuleiten, da ein solcher Schritt Irans in direktem Widerspruch zu den wiederholten Ersuchen des Gouverneursrats der IAEO und zu den für den Iran verbindlichen Forderungen des VN-Sicherheitsrats — in seinen Resolutionen 1737(2006) und 1747(2007) — stünde, alle Anreicherungsaktivitäten auszusetzen;

6. ist der Überzeugung, dass die Terrorismusbekämpfung und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen für beide Partner die größten Sicherheitsherausforderungen bleiben; betont daher die Notwendigkeit für beide Seiten, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken und die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen, beide Herausforderungen zu meistern, zu unterstützen;

7. hält es für notwendig, mit den USA einen gemeinsamen Rahmen festzulegen, der die Garantien schafft, die die besondere Partnerschaft zwischen EU und USA im Kampf gegen den Terrorismus braucht, wobei in diesem Rahmen auch alle Aspekte des freien Personenverkehrs zwischen der EU und den USA zur Geltung kommen könnten; ist der Auffassung, dass im Hinblick darauf die Kontakte zwischen Parlament und Kongress verstärkt werden sollten;

8. stellt fest, dass die gemeinsame Nutzung von Daten und Informationen ein wertvolles Instrument bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der damit zusammenhängenden Verbrechen ist, betont jedoch, dass umfassende Datenschutzgarantien die gemeinsame Nutzung von Daten erleichtern und zugleich für den Schutz der Privatsphäre sorgen würden und dass eine solche gemeinsame Nutzung von Daten in jedem Fall aufgrund eines oder mehrerer internationaler Abkommen erfolgen müsste, die ähnlich aufgebaut sind wie das Abkommen zwischen der EU und den USA über die gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen und die Auslieferung, das gegenwärtig vom amerikanischen Kongress geprüft wird;

9. bedauert, dass die Abkommen über Fluggastdatensätze und die SWIFT sowie die Existenz des amerikanischen Überwachungsprogramms "Automated Targeting System" eine Situation der Rechtsunsicherheit haben entstehen lassen, soweit es um die notwendigen Datenschutzgarantien im Zusammenhang mit der gemeinsamen Nutzung und der Weitergabe von Daten zwischen der EU und den USA im Interesse der öffentlichen Sicherheit und insbesondere der Terrorismusvorbeugung und -bekämpfung geht; betont, dass Daten, soweit notwendig, im Einklang mit dem geltenden Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA über Rechtshilfe und Auslieferung und unter Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Datenschutzvorschriften ausgetauscht werden sollten; ist der Auffassung, dass die Weitergabe personenbezogener Daten auf einer geeigneten Rechtsgrundlage, in Verbindung mit eindeutigen Regeln und Bedingungen, erfolgen und durch einen hinreichenden Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten der einzelnen Bürger abgesichert sein muss;

10. fordert die Vereinigten Staaten und alle anderen Länder, die von Bürgern bestimmter EU-Mitgliedstaaten Einreisevisa verlangen, auf, die Visaregelung unverzüglich aufzuheben und alle Bürger von EU-Mitgliedstaaten gleich zu behandeln; bedauert die Aufnahme einer zusätzlichen "Informationsaustauschklausel" (einer Klausel über Fluggastdatensätze) in die Änderungsvorschläge zu dem amerikanischen Programm für visafreie Einreise ("Visa Waiver Program");

11. betont, dass viele der im Entwurf des Gesetzes von 2007 zur Verbesserung der Sicherheit Amerikas vorgesehenen Maßnahmen im Fall des Erlasses dieses Gesetzes durch den Kongress unmittelbare Auswirkungen auf EU-Mitgliedstaaten haben werden, vor allem auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und auf den Schutz der Grundrechte und der grundlegenden Garantien;

12. begrüßt das Engagement von Vizepräsident F. Frattini für einen europäisch-atlantischen Rahmen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit harmonisierten Bestimmungen über den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten; fordert die Kommission auf, diese Bemühungen fortzusetzen und das Parlament uneingeschränkt an dieser Initiative zu beteiligen;

13. nimmt Kenntnis von der neu geschaffenen Hochrangigen Arbeitsgruppe aus Vertretern der Kommission und des Rates und amerikanischen Regierungsvertretern aus dem Ministerium für Justiz und innere Sicherheit, die den Rahmen für den sicherheitspolitischen Dialog zwischen der EU und den USA bietet; verlangt jedoch, das Europäische Parlament in diesen Dialog einzubeziehen, um diesem eine stärkere Legitimität zu verleihen;

14. erinnert an seine Entschließungen, in denen die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay gefordert wird; ersucht den Rat und die Kommission, die Regierung der Vereinigten Staaten dringend aufzufordern, einen Mechanismus zu finden, durch den die Gefangenen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht entweder einem Gerichtsverfahren zugeführt oder freigelassen werden; erklärt sich besorgt darüber, dass allein schon die Existenz des Gefangenenlagers Guantánamo Bay weiterhin ein negatives Signal bedeutet, was die Art und Weise, wie der Kampf gegen den Terrorismus geführt wird, angeht; fordert den Rat dringend auf, eine eindeutige und nachdrückliche Erklärung abzugeben, in der die amerikanische Regierung aufgefordert wird, die Praxis der außergewöhnlichen Verhaftungen und Überstellungen einzustellen, und sie um eine Klarstellung in Bezug auf das Bestehen von Geheimgefängnissen außerhalb des Hoheitsgebiets der USA zu ersuchen;

15. wiederholt seine Auffassung, dass die NATO, die weiterhin ein wichtiges Bindeglied zwischen vielen europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten und ein Garant der europäischen Sicherheit ist, ihr Potenzial als transatlantisches Forum für die politische Debatte in einer wirklich gleichberechtigten Partnerschaft weiterentwickeln sollte;

16. begrüßt die enge Zusammenarbeit zwischen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bei den Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo und betont, dass hier eine ausgewogene und auf Dauer haltbare Lösung gefunden werden muss; ermuntert beide Seiten, das Gipfeltreffen EU-USA am 30. April 2007 in Washington zu nutzen, um ihren Konsens über den Ahtisaari-Plan zu bekräftigen und ihren Dialog mit allen beteiligten Seiten fortzusetzen; empfiehlt hierzu engere Sicherheitsbeziehungen zwischen NATO und EU, insbesondere angesichts der Lage im Kosovo, wo die EU die Aufgaben der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo übernehmen wird, während 16000 Mann starke Nato-Verbände dort verbleiben; ist der Auffassung, dass eine stärkere Partnerschaft EU-USA diese Beziehungen ergänzen und nicht schwächen wird;

17. fordert die Vereinigten Staaten auf, ihre Bemühungen um Konsultation und Erläuterung ihres geplanten Raketenabwehrsystems innerhalb der NATO zu verstärken, damit die Allianz und Europa weiterhin einig sind, ausländischem Druck widerstehen und nicht in Bereiche mit unterschiedlicher Sicherheit auseinanderdriften; hebt hervor, wie wichtig es ist, die Konsultationen über das System im Rahmen des NATO-Russland-Rates fortzusetzen; betont, dass das amerikanische System mit dem NATO-System zur Abwehr ballistischer Flugkörper im Operationsgebiet (TBMD) abgestimmt und interoperabel sein sollte;

18. fordert den EU-Ratsvorsitz und die Regierung der Vereinigten Staaten auf, dem Präsidenten der Weltbank, Paul Wolfowitz, zu signalisieren, dass sein Rücktritt ein willkommener Schritt wäre, der verhindern würde, dass die Anti-Korruptionspolitik der Bank geschwächt wird;

Wirtschaft und Handel

19. betont, dass auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA durch die Aktualisierung der Neuen Transatlantischen Agenda neuer Schwung in die transatlantischen Beziehungen gebracht werden sollte;

20. unterstützt nachdrücklich die Initiative des deutschen Vorsitzes des Europäischen Rates zur Verwirklichung einer neuen transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft, einschließlich eines Fahrplans für die Verwirklichung eines transatlantischen Marktes ohne Schranken, die die Stellung beider Partner im weltweiten Wettbewerb stärken und sie in die Lage versetzen würde, das Potenzial ihrer Volkswirtschaften besser zu nutzen, ohne die multilateralen Handelsbeziehungen, einschließlich der Doha-Runde, zu beeinträchtigen;

21. fordert die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und der Vereinigten Staaten auf, das Gipfeltreffen EU-USA zu nutzen, um die Verhandlungen über ein neues transatlantisches Partnerschaftsabkommen in Gang zu bringen, das einen gestärkten transatlantischen Markt zwischen der EU und den USA in den Bereichen Investitionen, Rechte am geistigen Eigentum, Innovationen, öffentliche Aufträge und Verhältnis zwischen Handel und Sicherheit mit umfasst; fordert beide Seiten auf, Verhandlungen über ein wirkungsvolles Abkommen über die Zusammenarbeit in der Regelungstätigkeit einzuleiten, das gemeinsame Methoden umfasst sowie Maßnahmen, um künftige Divergenzen in bestimmen Regelungsgebieten zu minimieren, Festlegungen über die Einbindung von Regulierungsbehörden sowie Maßnahmen zur Einbindung von Wirtschaftszweigen, Arbeitnehmervertretungen und Verbraucherverbänden; verlangt, Parlamentsmitglieder beider Seiten systematisch an den Verhandlungen zu beteiligen;

22. betont, dass die Verhandlungen über einen transatlantischen Markt ohne Schranken nicht zu einer Harmonisierung der Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsnormen nach unten führen und die Unabhängigkeit und Integrität der Wettbewerbspolitik der EU und ihrer Vorschriften über den Schutz der Dienstleistungen für die Allgemeinheit und der kulturellen Vielfalt nicht beeinträchtigen dürfen;

23. erklärt sich besorgt über die potenziell gefährlichen Auswirkungen des wachsenden Defizits der amerikanischen Zahlungsbilanz auf die Weltwirtschaft und die Stabilität der internationalen Währungsmärkte; legt den Partnern nachdrücklich nahe, sich zur Vermeidung überhöhter Defizite zu verpflichten, die die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte verschärfen;

24. begrüßt die Entscheidung des deutschen G8-Vorsitzes, das Problem der Regulierung des internationalen Kapitalmarktes auf die Tagesordnung des nächsten G8-Gipfeltreffens zu setzen; erklärt sich besorgt darüber, dass die Vereinigten Staaten einseitig neue Grundsätze für private Kapitalpools angekündigt haben, die auf nicht verbindlichen Transparenzmaßnahmen beruhen; ersucht die Kommission, für Unternehmen auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Seite gleiche Eigentumsrechte zu gewährleisten; ist der Überzeugung, dass ein Dialog über Hedge-Fonds und privates Beteiligungskapital eingeleitet werden sollte in Anbetracht der systemimmanenten Risiken dieser Aktivitäten und der zunehmenden Diskussion über ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Gesamtwirtschaft; stellt an die Kommission die Frage, was sie in diesem Zusammenhang zu tun gedenkt, nachdem die Vereinigten Staaten derzeit diesbezügliche Vorschläge ausarbeiten; erinnert daran, dass sich zwei Drittel der Hedge-Fonds und privaten Kapitalanlagefonds an Offshore-Standorten befinden, und fordert daher, dass deren steuerliche Auswirkungen untersucht werden;

25. betont, wie wichtig die Annäherung der Beaufsichtigungsverfahren in Bezug auf die transatlantische Konsolidierung der Börsen ist; wiederholt daher seine Forderung nach einer Intensivierung des Dialogs über die Regelung der Finanzmärkte durch eine zweimal jährlich stattfindende politische Überprüfung der transatlantischen Finanzdienste vor und nach dem jeweiligen Jahresgipfeltreffen EU-USA; legt den Teilnehmern des Gipfeltreffens EU-USA nahe, die gegenseitige Anerkennung von Rechnungslegungsnormen auf der Grundlage zuverlässiger aufsichtsbehördlicher Überwachung zu vereinbaren; betont, wie wichtig die Durchführung der II. Basler Eigenkapitalvereinbarung durch die USA und die gegenseitige Anerkennung der internationalen Rechnungslegungsgrundsätze durch die Securities and Exchange Commission sind; erklärt erneut sein Bedauern darüber, dass EU-Rückversicherer in den USA in Anbetracht stark diskriminierend wirkender Vorschriften der Staaten ihre Risiken vollständig besichern müssen; fordert deshalb die Teilnehmer des Gipfeltreffens auf, auf transatlantischer Ebene mehr gegenseitige Anerkennung und Einheitlichkeit bei Liquiditäts- und Meldeanforderungen zu vereinbaren; ersucht die Kommission dafür zu sorgen, dass transatlantische Fusionen und/oder der Erwerb von Börsen und anderen Finanzinstituten nicht direkt oder indirekt bewirken, dass amerikanische Rechtsvorschriften oder Überwachungsregeln einseitig in der Europäischen Union durchgesetzt werden,

26. fordert beide Seiten auf, die WTO-Entwicklungsagenda von Doha zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen und dabei der Entwicklungsdimension ohne Einschränkung Rechnung zu tragen; fordert aus diesem Grund die Europäische Union und die USA auf, auf dem Gipfeltreffen 2007 zu erklären, dass sie rückhaltlos für einen Durchbruch bis zum Sommer 2007 eintreten, sich über ihre Zielsetzung in Bezug auf Marktzugang und Dienstleistungen hinaus auf einen gemeinsamen Ansatz zur Förderung durchsetzbarer grundlegender Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation im Rahmen der WTO und der bilateralen Handelsabkommen zu einigen, erneut für die "Green Box"-Hilfen in der Landwirtschaft, mit einer gemeinsamen Strategie in Bezug auf "Cross-compliance", Biokraftstoffe, Tierschutz, Tiergesundheit und Geflügelinfluenza, einzutreten und dem Weinabkommen EU-USA hohe Bedeutung beizumessen;

27. fordert den Rat und die Kommission auf, mit den transatlantischen Partnern darüber zu beraten, wie Fortschritte bei dem Anliegen möglich sind, dass die Entwicklungsländer Zugang zu Arzneimitteln bekommen, und sich entschieden der Initiative der Vereinigten Staaten zu widersetzen, in alle mit Entwicklungsländern ausgehandelten bilateralen Abkommen Klauseln aufzunehmen, mit denen diese Länder darauf verzichten, sich auf die Bestimmung des Abkommens von Doha zu berufen, die regelt, dass sie zur Bekämpfung erheblicher gesundheitspolitischer Probleme (Aids, Tuberkulose usw.) Generika herstellen und einführen dürfen; ist besorgt über die Absicht des amerikanischen Kongresses, Paralleleinfuhren von Arzneimitteln aus EU-Mitgliedstaaten zu genehmigen, die Beeinträchtigungen für die Versorgung der Patienten in der Europäischen Union zur Folge haben und die Fälschung von Arzneimitteln begünstigen können; ersucht daher die Europäische Union, dieses Thema auf dem nächsten Gipfeltreffen zur Sprache zu bringen;

28. ist der Auffassung, dass die Europäische Union und die USA, auf die 38 % des weltweiten Energieverbrauchs entfallen, eine Pionierrolle übernehmen und gemeinsame Anstrengungen zum Ausbau von alternativer Energieerzeugung und Energieeffizienz unternehmen sollten; fordert demnach beide Seiten auf, ihre Zusammenarbeit in Bezug auf Energie, Energieversorgungssicherheit und Nachhaltigkeit zu verstärken, sich um die Schaffung eines stabilen und berechenbaren Energieweltmarkts auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Regeln zu bemühen und die Aufnahme von Bestimmungen über den Energiehandel in WTO-Regelungen anzustreben;

29. verweist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf die besondere Verantwortung der Industriestaaten, eine führende Rolle bei der Verringerung der Emissionen zu übernehmen; fordert die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, ihren Standpunkt bezüglich der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu überdenken; fordert die USA auf, drastische Maßnahmen im eigenen Land zu treffen, die zu einer absoluten Verringerung der Emissionen führen, und eine aktive Rolle in künftigen internationalen Verhandlungen im Hinblick auf die Beteiligung am künftigen Klimaschutz-Regelwerk zu übernehmen; begrüßt regionale Initiativen in den USA in Bezug auf Höchstmengen und Handel sowie Aktivitäten auf staatlicher Ebene, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen führen sollen; fordert die Regierung der USA, die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, umgehend wirksame Maßnahmen zu beschließen, um den Einfluss des Flugverkehrs auf den Klimawandel zu verringern; fordert, dass das Thema des Klimawandels bei Treffen interparlamentarischer Delegationen und im Rahmen des Transatlantic Legislator's Dialogue der Gesetzgeber regelmäßig zur Sprache gebracht wird;

30. erwartet, dass auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA die Voraussetzungen für eine Einigung des G8-Gipfels im Juni über die Einführung einer Emissionsregelung nach Kyoto geschaffen werden, die für die USA und wichtige Schwellenländer wie China, Brasilien, Indien, Mexiko, Südafrika und Indonesien gelten und u.a. ein wirksames System des Handels mit CO2-Emissionsberechtigungen und die Förderung neuer Technologien mit sich bringen würde;

31. begrüßt die auf dem Gipfeltreffen EU-USA von 2006 verabschiedete Handlungsstrategie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum; empfiehlt eine Überprüfung des Prozesses zur Reform des Patentrechts auf beiden Seiten;

32. wiederholt seine Forderung an die Kommission [3], umgehend die Tatsache zu untersuchen, dass europäische Unternehmen und Wirtschaftszweige, die in den USA Aktivitäten ausüben, die nicht unter das "Safe Harbour Agreement" fallen, derzeit gezwungen werden können, personenbezogene Daten amerikanischen Stellen verfügbar zu machen, insbesondere amerikanische Zweigstellen europäischer Banken, Versicherungsunternehmen, Einrichtungen im Bereich der sozialen Sicherheit und Anbieter von Telekommunikationsdiensten;

33. ermutigt die US-Regierung, den Ratzvorsitz und die Kommission, auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen das Luftverkehrsabkommen vom 2. März 2007 zwischen der amerikanischen Regierung und der Kommission als erste Etappe der neuen Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU in dem sehr wichtigen transatlantischen Luftverkehrsraum zu unterzeichnen; gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Vereinigten Staaten dieses Abkommen bald ratifizieren werden, und ermutigt beide Seiten, die Verhandlungen im Hinblick auf das Abkommen der zweiten Phase so bald wie möglich aufzunehmen;

34. fordert die europäischen und die amerikanischen Partner auf, in ihren Wirtschaftsbeziehungen der Rolle und den Besonderheiten der Bereiche Kultur und Bildung Rechnung zu tragen;

Institutioneller Rahmen und Rolle des Parlaments

35. betont, dass es nur durch ein umfassenderes Engagement auf allen Ebenen des Kongresses und des Europäischen Parlaments möglich sein wird, den gesamten Prozess wirklich zu stärken, und dass der bestehende interparlamentarische Austausch schrittweise in eine faktische "Transatlantische Versammlung" umgewandelt werden sollte;

36. fordert die Teilnehmer des bevorstehenden Gipfeltreffens auf, die parlamentarische Dimension der transatlantischen Partnerschaft zu unterstützen, die Rolle der Parlamentarier im Dialog zwischen der EU und den USA zu stärken und die Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks stärker daran zu beteiligen;

37. betont seine Entschlossenheit, durch Engagement im Transatlantic Legislator's Dialogue auch weiterhin zur Stärke und zur Stabilität der transatlantischen Partnerschaft beizutragen; unterstützt die Bemühungen, ein Legislativ-Frühwarnsystem zwischen dem Europäischen Parlament und dem amerikanischen Kongress einzurichten;

38. fordert die Teilnehmer des Gipfeltreffens EU-USA auf, ein angemessenes Niveau an parlamentarischer Mitwirkung bei den Gipfeltreffen zu vereinbaren, und verlangt, dass vor jedem Gipfeltreffen ein Treffen des Transatlantic Legislators Dialogue und der Senior-Level Group abgehalten wird, um einen Meinungsaustausch über die Fortschritte beim Arbeitsprogramm und die Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen zu führen; erklärt es erneut für notwendig, einen stabilen institutionellen Rahmen auf Parlamentsebene zu schaffen;

39. fordert die Kommission auf, ihre Verhandlungsstrategie vor der Einleitung von Verhandlungen mit der jeweiligen amerikanischen Gegenseite mit den zuständigen Ausschüssen des Parlaments zu erörtern, wenn es in den Verhandlungen um Rechtsetzungsthemen geht;

40. ersucht seinen zuständigen Ausschuss, die Haushaltsmittel für 2007 dazu einzusetzen, die notwendigen Mittel für die Einrichtung einer ständigen offiziellen Außenstelle des Europäischen Parlaments in Washington bereitzustellen, die für eine sinnvolle Institutionalisierung der Aktivitäten des Parlaments sorgt und bessere Verbindungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Kongress der USA ermöglicht;

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41. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

[1] ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 226.

[2] ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 235.

[3] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2007 zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen (Angenommene Texte P6_TA(2007)0039).

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