BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der von der Kommission im Namen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) hinsichtlich eines vorgesehenen Beschlusses zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens zu örtlichen Kosten zu vertreten ist. Mit diesen Bestimmungen wird der maximale Prozentsatz des Wertes eines unterstützten Exportauftrags festgelegt, der auf lokal, d. h. im Zielland, und nicht im Ausfuhrland oder in einem Drittland bezogene Waren und Dienstleistungen entfallen kann. Mit dem geplanten Beschluss würde dieser maximale Prozentsatz angehoben, was eine größere Flexibilität im Einklang mit den Marktgegebenheiten ermöglichen würde.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite

Bei dem Übereinkommen handelt es sich um ein „Gentlemen’s Agreement“ zwischen der EU, den USA, Kanada, Japan, Korea, Norwegen, der Schweiz, Australien, Neuseeland und der Türkei, mit dem ein Rahmen für die geordnete Handhabung öffentlich unterstützter Exportkredite abgesteckt werden soll. In der Praxis bedeutet dies, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden (wobei der Wettbewerb auf dem Preis und der Qualität der exportierten Waren und Dienstleistungen und nicht auf den Finanzierungsbedingungen beruht) und dass auf die Beseitigung von Subventionen und Handelsverzerrungen im Zusammenhang mit öffentlich unterstützten Exportkrediten hingearbeitet wird. Das im April 1978 in Kraft getretene, auf unbestimmte Zeit geltende Übereinkommen wird zwar vom OECD-Sekretariat verwaltungstechnisch unterstützt, ist aber kein Akt der OECD.

Das Übereinkommen wird regelmäßig aktualisiert, wobei Entwicklungen auf den Finanzmärkten und in der Politik, die sich auf die Bereitstellung öffentlich unterstützter Exportkredite auswirken, berücksichtigt werden. Die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates sieht vor, dass die im Übereinkommen festgelegten Leitlinien in der Union gelten; damit wurden sie in der EU für rechtsverbindlich erklärt. Überarbeitungen der Bedingungen des Übereinkommens werden durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 2 dieser Verordnung in EU-Recht umgesetzt.

2.2.Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite

Die Europäische Kommission vertritt die Union in den Sitzungen der Teilnehmer an dem Übereinkommen sowie in den schriftlichen Verfahren, mit denen die Teilnehmer an dem Übereinkommen Entscheidungen treffen. Alle Änderungen des Übereinkommens werden einvernehmlich beschlossen. Der Standpunkt der Union wird vom Rat festgelegt und von den Mitgliedstaaten in der vom Rat eingesetzten Arbeitsgruppe für Exportkredite erörtert.

In Artikel 62 des Übereinkommens heißt es: „Die Teilnehmer überprüfen regelmäßig das Funktionieren des Übereinkommens. Dabei prüfen sie unter anderem die Mitteilungsverfahren, die Umsetzung und praktische Anwendung des DDR-Systems (Differentiated Discount Rate), die Regeln und Verfahren für gebundene Entwicklungshilfe, Fragen der Anpassung, frühere Zusagen und die Möglichkeiten für den Beitritt weiterer Staaten zum Übereinkommen.“

2.3.Der vorgesehene Akt der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite

Auf der 141. Sitzung der Teilnehmer an dem Übereinkommen im Juni 2019 erörterten die Teilnehmer den von der EU vorgeschlagenen Entwurf zur Erhöhung der öffentlichen Unterstützung für örtliche Kosten. Der Vorschlagsentwurf wurde von den anderen Teilnehmern positiv aufgenommen; eine Delegation behielt sich jedoch ihren Standpunkt vor und ersuchte die EU um weitere Hintergrundinformationen und Klarstellungen.

Auf der folgenden Sitzung der Teilnehmer an dem Übereinkommen im November 2019 wurde erneut über die Erhöhung der öffentlichen Unterstützung für örtliche Kosten diskutiert. Gegenstand der Beratungen waren mögliche Änderungen am Vorschlagsentwurf, unter anderem die Eingrenzung der örtlichen Kosten auf bestimmte Sektoren oder Länder. Die Teilnehmer erzielten jedoch keine Einigung, und die Beratungen wurden auf künftige Sitzungen verschoben. Auf der 144. Sitzung der Teilnehmer an dem Übereinkommen im Juni 2020 legte die Delegation, die den Vorschlagsentwurf der EU nicht unterstützte, einen Gegenvorschlag zur Unterstützung lokaler Kosten vor. Dieser Vorschlag wurde von anderen Teilnehmern nicht unterstützt, vielmehr wurden Kompromisslösungen und Änderungsanträge zur Lösung offener Fragen angeboten und erörtert.

Die EU überprüfte ihren Entwurf unter Berücksichtigung der in früheren Sitzungen der Teilnehmer an dem Übereinkommen geäußerten Standpunkte und legte auf der 145. Sitzung der Teilnehmer am 17. November 2020 einen Kompromissvorschlag vor. Einige Teilnehmer schlugen geringfügige Änderungen an diesem Kompromissentwurf vor. Nach einigen Beratungen bekundeten alle Teilnehmer ihre Unterstützung für den Kompromissvorschlag in Verbindung mit den angeregten Änderungen. Die Teilnehmer an dem Übereinkommen sollen im schriftlichen Verfahren einen Beschluss über den Entwurf des Kompromissvorschlags der Union erlassen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die wichtigsten Grundsätze für die öffentliche Unterstützung für örtliche Kosten sind in Artikel 10 des Übereinkommens festgelegt. Darin ist festgelegt, dass die öffentliche Unterstützung für örtliche Kosten 30 % des Exportauftragswerts (nationaler Inhalt sowie Waren und Dienstleistungen aus Drittländern) nicht übersteigen darf. Diese Bestimmungen wurden 2006 eingeführt, als der Höchstsatz für die öffentliche Unterstützung von 15 % auf 30 % des Exportauftragswerts angehoben wurde. In den letzten Jahrzehnten haben sich die globalen Handels- und Produktionsmuster erheblich entwickelt. Durch die Entstehung globaler Wertschöpfungsketten hat sich die Art und Weise geändert, in der Exporteure Lieferungen beziehen: Unternehmen, deren Produktion in erster Linie in einem Land stattfand, optimieren jetzt ihre Bezugsquellen auf der Grundlage von Kosteneffizienz und geografischer Verfügbarkeit, und ein Endprodukt ist oft das Ergebnis von Fertigungs- und Montagelinien in zahlreichen Ländern. Die Exportindustrie der EU fordert seit Langem mehr Flexibilität bei den örtlichen Kosten. Die derzeitige Beschränkung der Unterstützung örtlicher Kosten führt zu einem Wettbewerbsnachteil für EU-Ausführer gegenüber Exporteuren in Ländern, die nicht durch das Übereinkommen gebunden sind.

Der geplante Beschluss über die Erhöhung der öffentlichen Unterstützung für örtliche Kosten würde bedeuten, dass der Höchstbetrag der örtlichen Kosten auf 40 % des Exportauftragswerts in Ländern mit hohem Einkommen (Länderkategorie I des Übereinkommens) und auf 50 % in Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen (Länderkategorie II des Übereinkommens) angehoben wird. Die Bestimmungen zu örtlichen Kosten in der Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energie, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser würden an die Bestimmungen zu örtlichen Kosten im Hauptteil des Übereinkommens angeglichen. Darüber hinaus würde eine Überprüfungsklausel, die eine Überprüfung drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zu örtlichen Kosten vorsieht, in das Übereinkommen aufgenommen.

Daher wird empfohlen, dass die Union dem vorgesehenen Beschluss der Teilnehmer am Übereinkommen zur Erhöhung der öffentlichen Unterstützung für örtliche Kosten im schriftlichen Verfahren zustimmt.

4.Rechtsgrundlage