Schließlich werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Mindestlöhne möglicherweise nicht angemessen geschützt, da die geltenden Tarifverträge oder nationalen Rechtsvorschriften nicht eingehalten werden. Die Gewährleistung der Einhaltung und der wirksamen Durchsetzung ist von entscheidender Bedeutung, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem wirksamen Zugang zum Mindestlohnschutz profitieren und Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden. Daher soll die vorgeschlagene Richtlinie die Einhaltung der Vorschriften fördern sowie die Durchsetzung und Überwachung in allen Mitgliedstaaten in angemessener Weise stärken, sodass kein übermäßiger und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand für Unternehmen in der Union – einschließlich kleiner, mittlerer und Kleinstunternehmen – entsteht.

In den Ländern mit gesetzlichen Mindestlöhnen soll die vorgeschlagene Richtlinie sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die gesetzlichen Mindestlöhne in angemessener Höhe festgelegt werden, wobei gleichzeitig den sozioökonomischen Bedingungen sowie regionalen und sektoralen Unterschieden Rechnung getragen wird. Auf klare und stabile Weise festgelegte Kriterien, die auf die Förderung der Angemessenheit abzielen, sowie ein Governance-Rahmen, der regelmäßige und zeitnahe Aktualisierungen und eine wirksame Einbeziehung der Sozialpartner vorsieht, tragen zur Sicherstellung der Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne bei. Die vorgeschlagene Richtlinie zielt auch darauf ab, die Angemessenheit weiter zu verbessern, indem die Anwendung von Variationen der gesetzlichen Mindestlohnsätze für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder die Anwendung von Abzügen von Entgelten auf ein Minimum beschränkt werden.

Zur Erreichung dieser Ziele soll die vorgeschlagene Richtlinie Tarifverhandlungen über Löhne in allen Mitgliedstaaten fördern. Tarifverhandlungen spielen eine Schlüsselrolle beim angemessenen Mindestlohnschutz. Länder mit hoher tarifvertraglicher Abdeckung weisen tendenziell einen geringeren Anteil an Geringverdienenden, höhere Mindestlöhne im Vergleich zum Medianlohn und eine geringere Lohnungleichheit sowie höhere Löhne auf als andere Länder. In den Mitgliedstaaten, in denen der Mindestlohn ausschließlich durch Tarifverträge geschützt wird, hängen dessen Angemessenheit und der Anteil der geschützten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unmittelbar von den Merkmalen und der Funktionsweise des Tarifverhandlungssystems ab. In Mitgliedstaaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen wirken sich Tarifverhandlungen auch stark auf die Angemessenheit der Mindestlöhne aus. Indem sie sich auf die allgemeinen Lohnentwicklungen auswirken, sorgen Tarifverhandlungen dafür, dass Löhne über dem gesetzlich festgelegten Mindestniveau liegen, und führen Verbesserungen auf gesetzlicher Ebene herbei. Auch die Produktivität wird dadurch gesteigert.

Vor diesem Hintergrund soll mit der vorgeschlagenen Richtlinie sichergestellt werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union durch angemessene Mindestlöhne geschützt werden, die ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen. Zur Verwirklichung dieses allgemeinen Ziels wird mit der vorgeschlagenen Richtlinie ein Rahmen zur Verbesserung der Angemessenheit der Mindestlöhne und des Zugangs der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Mindestlohnschutz geschaffen. Diese Ziele sind sowohl für Systeme mit gesetzlichem Mindestlohn als auch für jene auf Grundlage von Tarifverhandlungen relevant. Die vorgeschlagene Richtlinie ist darauf ausgelegt, diese Ziele unter Berücksichtigung und vollständiger Achtung der Besonderheiten der nationalen Systeme, der nationalen Zuständigkeiten, der Tarifautonomie und der Vertragsfreiheit der Sozialpartner zu erreichen. Sie ist außerdem so gestaltet, dass der Zugang zu Beschäftigung gewahrt wird und die Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit, auch von KMU, berücksichtigt werden. Sie bietet ausreichend Flexibilität, um sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen, einschließlich Produktivitäts- und Beschäftigungstrends, Rechnung zu tragen.

In den meisten Mitgliedstaaten mit nationalen gesetzlichen Mindestlöhnen sind diese – im Vergleich zu anderen Löhnen oder um ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten – zu niedrig, trotz ihrer Erhöhung in den letzten Jahren. Die nationalen gesetzlichen Mindestlöhne liegen in beinahe allen Mitgliedstaaten unter 60 % des Bruttomedianlohns und/oder 50 % des Bruttodurchschnittslohns. In neun Mitgliedstaaten bot der gesetzliche Mindestlohn 2018 nicht ausreichend Einkommen, um als Mindestlohnempfängerin oder Mindestlohnempfänger über die Armutsgefährdungsschwelle zu kommen. Darüber hinaus sind bestimmte Arbeitnehmergruppen vom Schutz der nationalen gesetzlichen Mindestlöhne ausgenommen. In Mitgliedstaaten mit einer hohen tarifvertraglichen Abdeckung ist der Anteil der Geringverdienenden tendenziell niedrig und die Mindestlöhne hoch. Jedoch auch in Mitgliedstaaten, die sich ausschließlich auf Tarifverhandlungen stützen, haben einige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Zugang zum Mindestlohnschutz. Der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Zugang zum Mindestlohnschutz liegt in vier Ländern zwischen 10 % und 20 % und in einem Land bei 55 %.

Ein angemessener Mindestlohnschutz sichert ein menschenwürdiges Leben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unterstützt die Binnennachfrage, stärkt die Anreize für Erwerbstätigkeit und verringert die Armut trotz Erwerbstätigkeit sowie die Ungleichheit am unteren Ende der Lohnskala. Der Mindestlohnschutz fördert außerdem die Gleichstellung der Geschlechter, da eher Frauen als Männer Einkommen am oder um den Mindestlohn beziehen.

Der Mindestlohnschutz kann durch Tarifverträge – wie dies in 6 Mitgliedstaaten der Fall ist – oder durch gesetzliche Mindestlöhne – wie dies in 21 Mitgliedstaaten der Fall ist – gewährt werden.

Mindestlöhne spielen in Rezessionsphasen eine noch wichtigere Rolle. Die COVID-19-Krise hat Branchen mit hohem Anteil von Geringverdienenden, wie den Einzelhandel und den Tourismus, besonders hart getroffen. Ebenfalls stärker von der Krise betroffen sind benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Die Gewährleistung des Zugangs zu Beschäftigungsmöglichkeiten und zu angemessenen Mindestlöhnen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union ist für die Unterstützung einer nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen Erholung von entscheidender Bedeutung.

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Schere zwischen niedrigen Löhnen und anderen Löhnen in vielen Mitgliedstaaten weiter geöffnet. Strukturelle Trends, die die Arbeitsmärkte umgestalten – wie die Globalisierung, die Digitalisierung und die Zunahme atypischer Beschäftigungsformen, insbesondere im Dienstleistungssektor – haben zu einer stärkeren Polarisierung der Arbeitsmärkte geführt, was wiederum einen wachsenden Anteil von Niedriglohnberufen und Berufen mit geringen Qualifikationsanforderungen mit sich gebracht hat und zur Untergrabung der traditionellen Tarifverhandlungsstrukturen beigetragen hat. Dadurch sind die Armut trotz Erwerbstätigkeit und Lohnungleichheit gestiegen.

In ihrer Rede zur Lage der Union im September 2020 erklärte Präsidentin von der Leyen: „Doch zur Wahrheit gehört auch, dass sich Arbeit für zu viele Menschen nicht mehr lohnt. Dumpinglöhne nehmen der Arbeit ihre Würde, strafen auch Unternehmer, die ordentliche Löhne zahlen. Weil Dumping den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt. Die Kommission wird deshalb einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne einzuführen. Alle in Europa sollten einen Anspruch auf Mindestlohn haben, sei es im Rahmen einer Tarifvereinbarung oder dank eines gesetzlichen Mindestlohns.“

In den politischen Leitlinien für die Kommission 2019-2024 wurde ein Aktionsplan für die vollständige Umsetzung der Säule, einschließlich einer Initiative für gerechte Mindestlöhne, angekündigt. In der Mitteilung der Kommission vom 14. Januar 2020 mit dem Titel „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ wurde ein Fahrplan für die Ausarbeitung des Aktionsplans dargelegt und die Entschlossenheit bekräftigt, eine Initiative für Mindestlöhne als eine der wichtigsten Maßnahmen auf EU-Ebene in diesem Zusammenhang umzusetzen. Am selben Tag wurde die erste Phase der Konsultation der Sozialpartner zu der Frage eingeleitet, wie gerechte Mindestlöhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union gewährleistet werden können.

Im November 2017 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die europäische Säule sozialer Rechte (im Folgenden „Säule“) proklamiert, um Europas Versprechen von Wohlstand, Fortschritt und Konvergenz zu erfüllen und ein soziales Europa für alle zu verwirklichen. In Grundsatz 6 der Säule, „Löhne und Gehälter“, werden angemessene Mindestlöhne sowie die transparente und verlässliche Festlegung von Löhnen gemäß den nationalen Verfahren und unter Wahrung der Tarifautonomie der Sozialpartner gefordert. In der auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2019 vereinbarten Strategischen Agenda 2019-2024 wurde die Umsetzung der Säule auf nationaler und EU-Ebene gefordert.

Um angemessene Arbeits- und Lebensbedingungen zu gewährleisten und faire und widerstandsfähige Volkswirtschaften und Gesellschaften – im Einklang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung – aufzubauen, ist es unerlässlich, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union angemessene Löhne erhalten. Angemessene Löhne sind ein wesentlicher Bestandteil des EU-Modells der sozialen Marktwirtschaft. Die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich trägt zur Einlösung des Versprechens von gemeinsamem Wohlstand in der Union bei.

Die vorgeschlagene Richtlinie steht auch mit den Prioritäten des Europäischen Semesters im Einklang. Im Einklang mit der beschäftigungspolitischen Leitlinie 5 unterstützt die Initiative die Aufforderung an die Mitgliedstaaten in der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021, Maßnahmen zur Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen zu ergreifen. Darüber hinaus unterstützt sie auch die in der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 festgelegten Ziele, die die Gewährleistung eines gerechten Lohns für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Union angesichts der zunehmenden sozialen Kluft als ein wichtiges politisches Ziel festlegen. Sie steht auch mit den länderspezifischen Empfehlungen, die seit 2011 an einige Mitgliedstaaten gerichtet wurden, im Einklang.

·Grundsatz 3 (Chancengleichheit): Jede Person – unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung oder sexueller Orientierung – hat das Recht auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit im Hinblick auf Beschäftigung. Der Vorschlag strebt eine Gewährleistung des Zugangs zu angemessenem Mindestlohnschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union an und trägt damit dazu bei, die Gleichbehandlung sicherzustellen und die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt zu fördern.

Die vorgeschlagene Richtlinie wird zu den Zielen der Union beitragen – nämlich das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft zu entwickeln (Artikel 3 AEUV) und auf bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen hinzuwirken (Artikel 151 AEUV). Sie behandelt auch die in der Charta der Grundrechte der EU verankerten Rechte, wie das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen (Artikel 31). Die vorgeschlagene Richtlinie trägt ebenso zur Verwirklichung der folgenden Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte bei:

Die vorgeschlagene Richtlinie verweist unmittelbar auf die „Sozialklausel“ der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe, die auch in der einschlägigen Richtlinie 2014/23/EU und der Richtlinie 2014/25/EU zu finden ist. Die genannte „Sozialklausel“ verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionsverträgen die geltenden arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten gemäß der vorgeschlagenen Richtlinie verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen oder Konzessionsverträgen die in den maßgeblichen Tarifverträgen festgelegten Löhne oder gegebenenfalls die gesetzlichen Mindestlöhne einhalten. Dies kann dazu beitragen, dass die in der „Sozialklausel“ der genannten Richtlinien festgelegten Anforderungen besser durchgesetzt werden.

In der Empfehlung der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen wird die Förderung hochwertiger Arbeitsplätze durch eine angemessene Einkommensstützung und eine inklusive Arbeitsmarktpolitik, einschließlich der Lohn- und Arbeitsbedingungen, in den Mittelpunkt der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten gestellt, um Armut trotz Erwerbstätigkeit zu verhindern. Die vorgeschlagene Richtlinie soll Arbeitsbedingungen verbessern und Armut trotz Erwerbstätigkeit verringern, indem sie einen Rahmen für angemessene Mindestlöhne und Zugang zum Mindestlohnschutz schafft, der durch Tarifverträge oder gesetzliche Bestimmungen gewährleistet wird.

In der Richtlinie 2000/78/EG wird unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung in der Beschäftigung, insbesondere aufgrund des Alters, in Bezug auf die Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts (Artikel 3 Buchstabe c) verboten. Ungleichbehandlungen stellen keine Diskriminierung dar, sofern sie durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt sind, wie beschäftigungspolitische Maßnahmen oder berufliche Bildung. Diesem Ansatz folgend sieht die vorgeschlagene Richtlinie vor, dass Variationen der Sätze des gesetzlichen Mindestlohns auf ein Minimum beschränkt werden und – sofern relevant, objektiv und angemessen durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt – diskriminierungsfrei, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein müssen.

Richtlinie 2006/54/EG soll die Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sicherstellen. Da Frauen die Mehrheit der Mindestlohnempfängerinnen und -empfänger ausmachen, unterstützt dieser Vorschlag die Gleichstellung der Geschlechter und die Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles durch die Schaffung eines Rahmens für angemessene Mindestlöhne in der EU. Daher trägt die vorgeschlagene Richtlinie indirekt zur wirksamen Umsetzung der politischen Ziele der Richtlinie 2006/54/EG bei.

Die Richtlinie 2014/67/EU sieht die Verbesserung des Zugangs zu Informationen für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, insbesondere durch die Einrichtung einziger offizieller nationaler Websites zu Entsendungen. Sie verlangt ferner, dass die einschlägigen Informationen die unterschiedlichen Mindestlohnsätze und deren wesentliche Bestandteile umfassen, wenn die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in Tarifverträgen gemäß Richtlinie 96/71 festgelegt sind. Die Richtlinie 2014/67/EU sieht außerdem die Einrichtung eines Haftungsmechanismus bei Unteraufträgen vor, der zumindest den Bausektor und Mindestlohnsätze abdeckt. Der leichte Zugang zu Informationen über die gesetzlichen Mindestlohnsätze gemäß der Richtlinie 2014/67/EU unterstützt die Ziele dieser vorgeschlagenen Richtlinie – nämlich einen angemessenen Mindestlohnschutz in der EU sicherzustellen. Die vorgeschlagene Richtlinie trägt zu den Zielen der Richtlinie 2014/67/EU bei, indem sie die Durchsetzung der gesetzlichen Mindestlohnrahmen stärkt, die Entwicklung von verlässlichen Monitoring- und Datenerhebungssystems unterstützt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Zugang zu wirksamen Streitbeilegungsmechanismen und das Recht auf Rechtsbehelfe gewährleistet.

In Leitlinie 5 des Beschlusses (EU) 2020/1512 des Rates werden die Mitgliedstaaten aufgefordert – auch jene mit nationalen gesetzlichen Mindestlöhnen –, eine wirksame Beteiligung der Sozialpartner an der Lohnfestsetzung sicherzustellen und so im Sinne einer Aufwärtskonvergenz für gerechte Löhne zu sorgen, die einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen, und eine angemessene Anpassung der Löhne an Produktivitätsentwicklungen zu ermöglichen. In dieser Leitlinie werden die Mitgliedstaaten auch aufgefordert, den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung zu fördern. Weiterhin werden die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner aufgerufen, dafür zu sorgen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Tarifverträge oder angemessene gesetzliche Mindestlöhne über angemessene und gerechte Löhne verfügen; dabei sollen sie die Auswirkungen der Löhne auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Armut trotz Erwerbstätigkeit berücksichtigen. Das allgemeine Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie besteht darin, sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union durch angemessene Mindestlöhne geschützt werden. Zu ihren Zielen gehören die Förderung von Tarifverhandlungen, die bessere Einbeziehung der Sozialpartner und die Schaffung klarer und solider Kriterien, die die Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne unterstützen.

Die vorgeschlagene Richtlinie sieht Mindeststandards vor, die gewährleisten, dass der Umfang der Intervention auf das für die Erreichung der Ziele des Vorschlags erforderliche Mindestmaß beschränkt wird. Mitgliedstaaten, in denen bereits Vorschriften bestehen, die günstiger als die in dieser vorgeschlagenen Richtlinie festgehaltenen sind, brauchen ihre Systeme zur Festlegung der Mindestlöhne nicht zu ändern. Die Mitgliedstaaten können auch beschließen, über die Mindeststandards der vorgeschlagenen Richtlinie hinauszugehen.

Die Mindestlohnpolitik wurde im Rahmen des Europäischen Semesters einer multilateralen Überwachung unterzogen, und die EU hat ausgewählten Mitgliedstaaten politische Leitlinien an die Hand gegeben. Zwar haben in den letzten Jahren mehrere Mitgliedstaaten Schritte zur Verbesserung ihrer Mindestlohnsysteme unternommen, doch reichen die nationalen Maßnahmen nicht aus, um das Problem der unzureichenden Angemessenheit und/oder Abdeckung des Mindestlohnschutzes anzugehen. Ohne politische Maßnahmen auf EU-Ebene sind einzelne Länder möglicherweise kaum geneigt, Verbesserungen bei den Mindestlöhnen anzustreben, da sie dies als ungünstig für ihre externe Kostenwettbewerbsfähigkeit einschätzen könnten.

Im Großteil der Mitgliedstaaten sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von unzulänglicher Angemessenheit und/oder Lücken beim Mindestlohnschutz betroffen. Diese Probleme sind sowohl in Ländern mit gesetzlichen Mindestlöhnen als auch in jenen, die sich auf Tarifverhandlungen stützen, anzutreffen. Darüber hinaus dürften – aufgrund der anhaltenden Abnahme von Tarifverhandlungen und der zunehmenden Polarisierung der Arbeitsmärkte – künftig mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sein. Mit Blick auf die Zukunft ergeben sich daraus Herausforderungen für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und die Gewährleistung eines auf hohen Sozialstandards, Innovation und Produktivitätssteigerungen beruhenden Wettbewerbs.

Der Zugang zu einem Mindestlohn, der einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht, ist ein wesentliches Element angemessener Arbeitsbedingungen. Während das Arbeitsentgelt auf nationaler Ebene eindeutig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, sind die großen Unterschiede bei den Voraussetzungen für den Zugang zu einem angemessenen Mindestlohn Teil der Arbeitsbedingungen und führen zu erheblichen Unterschieden im Binnenmarkt, die am besten auf Unionsebene bewältigt werden können.

Zu den erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen zählen ein Lohnkostenanstieg für Unternehmen, höhere Preise und in geringerem Maße niedrigere Gewinne. Die Auswirkungen auf die Unternehmen würden durch einen Anstieg des Konsums von Geringverdienenden, der die Binnennachfrage stützen würde, abgemildert. Unternehmen, insbesondere KMU, würden auch von schrittweisen und berechenbareren Mindestlohnerhöhungen profitieren, was die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern würde.

Dieses Paket ist gemäß der Folgenabschätzung am wirksamsten, effizientesten und kohärentesten. Die quantitative Analyse auf der Grundlage eines hypothetischen Anstiegs der Mindestlöhne auf 60 % des Bruttomedianlohns zeigt, dass dies die Angemessenheit der Mindestlöhne in etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten verbessern würde. Zwischen 10 und 20 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden von diesen Verbesserungen profitieren. Die Verbesserungen beim Mindestlohnschutz würden in mehreren Ländern zu einer Verringerung der Armut trotz Erwerbstätigkeit und der Lohnungleichheit um mehr als 10 % und zu einer Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles um mindestens 5 % führen. Es wird außerdem erwartet, dass sie die Arbeitsanreize verbessern, die Gleichstellung der Geschlechter fördern und dazu beitragen würden, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu verringern, da die Mehrheit der Mindestlohnempfängerinnen und -empfänger (in der EU etwa 60 %) Frauen sind.

Während der Arbeiten an der Folgenabschätzung wurde eine breite Palette von Maßnahmen in allen für die Bewältigung der unzulänglichen Angemessenheit und/oder Lücken beim Mindestlohnschutz wichtigen Bereichen geprüft. In der Folgenabschätzung wurden drei Handlungspakete untersucht, die jeweils aus einer Kombination verschiedener Maßnahmen bestehen. Nach einer Prüfung der Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz aller Pakete wurde ein bevorzugtes Paket ermittelt.

Die Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board – RSB) vorgelegt und mit ihm erörtert. Vom RSB in dessen erster (ablehnender) Stellungnahme vom 2. Oktober 2020 gegebene Empfehlungen wurden folgendermaßen berücksichtigt: i) eine genauere Zuordnung der Probleme, der spezifischen Ziele, der vorgeschlagenen Lösungen und ihrer Auswirkungen auf die verschiedenen Arten von Systemen zur Festlegung von Mindestlöhnen; ii) eine genauere Erläuterung, wie die Unzulänglichkeit der Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten in der Problemanalyse bewertet wird; iii) weitere Ausführungen zur Übereinstimmung der Gesetzgebungsinitiative mit der gewählten Rechtsgrundlage sowie dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und iv) eine Klärung der Gründe für die Zusammensetzung der bewerteten Maßnahmenpakete. Um die vom RSB in dessen zweiter Stellungnahme (befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten) vom 14. Oktober 2020 geäußerten Vorbehalte aufzugreifen, wurde in der Folgenabschätzung eine weitergehende Klärung einiger Elemente vorgenommen: die Gründe für die Zusammensetzung der Optionspakete, die wichtigsten Maßnahmen für den Erfolg der einzelnen Optionspakete, die Auswirkungen auf KMU, die Wahl des bevorzugten Pakets und seine Auswirkungen auf Länder, die sich auf Tarifverhandlungen stützen.

·eine Studie über „Effects of collectively agreed minimum wages in the Nordic countries“ (Auswirkungen tarifvertraglich vereinbarter Mindestlöhne in den nordischen Ländern) von Per Skedinger, Research Institute of Industrial Economics (IFN).

·eine Studie über die „Effects of statutory minimum wages on small and medium-sized enterprises“ (Auswirkungen gesetzlicher Mindestlöhne auf kleine und mittlere Unternehmen) von Attila Lindner, University College London,

In diesem Artikel wird der Geltungsbereich der Richtlinie festgelegt, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umfasst, die nach den Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten in dem jeweiligen Mitgliedstaat einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen, wobei die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu berücksichtigen ist.

In dem Artikel wird außerdem klargestellt, dass die Richtlinie nicht in die Freiheit der Mitgliedstaaten eingreift, gesetzliche Mindestlöhne festzulegen oder den Zugang zum tarifvertraglich garantierten Mindestlohnschutz im Einklang mit nationalen Traditionen und unter uneingeschränkter Achtung der Vertragsfreiheit der Sozialpartner zu fördern. Ferner wird klargestellt, dass die Richtlinie weder eine Verpflichtung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in den Mitgliedstaaten vorsieht, in denen er nicht existiert, noch eine flächendeckende Einführung von Tarifverträgen.

Diese Bestimmung definiert den Gegenstand der Richtlinie, nämlich die Schaffung eines Rahmens auf Unionsebene, mit dem sichergestellt wird, dass Mindestlöhne auf angemessenem Niveau festgelegt werden und dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zugang zum Mindestlohnschutz haben – in Form eines gesetzlichen Mindestlohns oder in Form von tarifvertraglich festgelegten Löhnen.

Um die Wirksamkeit der Initiative zu bewerten, wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr auf der Grundlage von Daten und Informationen, die von den Mitgliedstaaten jährlich vorzulegen sind, einen Bericht mit ihrer Bewertung der Entwicklung der Angemessenheit und Abdeckung des Mindestlohnschutzes vorlegen. Darüber hinaus sollten die Fortschritte im Rahmen der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene (Europäisches Semester) überwacht werden. In diesem Zusammenhang wird der Beschäftigungsausschuss jedes Jahr auf der Grundlage der Kommissionsberichte prüfen, was in den Mitgliedstaaten Stand der Dinge in Sachen Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung und Angemessenheit des Mindestlohnschutzes ist.

Die Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie stehen mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere deren Artikel 31 Absatz 1 über gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen im Einklang, in dem es heißt: „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.“ Der Vorschlag erleichtert ferner die Ausübung der in Artikel 23 der Charta der Grundrechte anerkannten Rechte, die sich speziell auf die Gleichheit von Frauen und Männern beziehen, da er die Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles erleichtert.

Die möglichen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung dürften begrenzt sein. Sie würden sich in den meisten Fällen auf unter 0,5 % der Gesamtbeschäftigung belaufen; in drei Mitgliedstaaten würden sie jedoch 1 % erreichen. Die Vorteile eines verbesserten Mindestlohnschutzes für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden gegenüber den möglichen negativen Auswirkungen auf ihre Beschäftigung deutlich überwiegen.

Mit dieser Bestimmung wird eine wirksame und rechtzeitige Einbeziehung der Sozialpartner in die Festlegung und Aktualisierung der gesetzlichen Mindestlöhne gefordert, auch durch die Beteiligung an den in Artikel 5 genannten Beratungsgremien. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Sozialpartner in die Festlegung der in Artikel 5 genannten Kriterien einzubeziehen, in die Aktualisierung der gesetzlichen Mindestlöhne, in die Festlegung der in Artikel 6 genannten Variationen und Abzüge sowie in die Erhebung von Daten und die Durchführung einschlägiger Studien.

Die nationalen Kriterien sollten zumindest die Kaufkraft der Mindestlöhne, das allgemeine Niveau der Bruttolöhne und ihre Verteilung, die Wachstumsrate der Bruttolöhne und die Entwicklung der Arbeitsproduktivität umfassen. Sie sollten im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten entweder in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, in Beschlüssen der zuständigen Stellen oder in dreiseitigen Vereinbarungen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, Richtwerte für die Bewertung der Angemessenheit gesetzlicher Mindestlöhne zu verwenden, wie sie auf internationaler Ebene üblich sind.

Dieser Ansatz in Bezug auf den persönlichen Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie wurde auch für die Zwecke der Richtlinien 2019/1152 und 2019/1158 verfolgt. Dadurch wird dem Risiko vorgebeugt, dass immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen vom Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie ausgeschlossen sind, wie etwa Hausangestellte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Abruf, intermittierend, auf der Grundlage von Gutscheinen und auf Online-Plattformen beschäftigt sind, Scheinselbstständige, Praktikantinnen und Praktikanten oder Auszubildende. Die vorgeschlagene Richtlinie würde für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, sofern sie die vom Gerichtshof für die Definition des Arbeitnehmerbegriffs festgelegten Kriterien erfüllen.

Diese Bestimmung zielt darauf ab, in den Mitgliedstaaten für die durch diese Richtlinie garantierten Rechte sowie für andere in demselben Bereich bereits geltende Bestimmungen zu sensibilisieren.

Diese Bestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten – unbeschadet spezifischer Rechtsbehelfe und Möglichkeiten der Streitbeilegung, die gegebenenfalls in Tarifverträgen vorgesehen sind, – den Zugang der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Vertretung zu einer wirksamen und unparteiischen Streitbeilegung und den Anspruch auf Rechtsbehelfe, einschließlich einer angemessenen Entschädigung, sicherzustellen sowie einen wirksamen Schutz vor jeder Form von Benachteiligung zu gewährleisten, wenn sie von ihrem Recht auf Verteidigung ihrer Rechte in Bezug auf den festgelegten Mindestlohnschutz Gebrauch machen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Vertretung vor Benachteiligungen oder negativen Konsequenzen seitens des Arbeitgebers geschützt werden, die sie im Falle einer Verletzung ihrer Rechte davon abhalten könnten, Beschwerde einzureichen.

Im Hinblick auf das Monitoring der Durchführung dieser Richtlinie sieht diese Bestimmung weiterhin vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen einen Bericht vorlegt, in dem sie bewertet, wie sich Angemessenheit und Abdeckung der Mindestlöhne entwickeln. Darüber hinaus soll der Beschäftigungsausschuss auf der Grundlage des Kommissionsberichts die Förderung von Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung und die Angemessenheit der Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten im Rahmen der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene prüfen.

Es handelt sich um eine Standardbestimmung, die besagt, dass die Richtlinie am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt.

Hierbei handelt es sich um Standardbestimmungen, die den zeitlichen Rahmen festlegen, der den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht und für die Übermittlung der einschlägigen Texte an die Kommission zur Verfügung steht (zwei Jahre), und die Mitgliedstaaten verpflichten, der Kommission Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie zu übermitteln.

(1)Gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt die Union unter anderem die Ziele, das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern und auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft hinzuwirken.

(2)Gemäß Artikel 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.

(3)In der Europäischen Sozialcharta ist festgelegt, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen haben. Darüber hinaus wird darin das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf ein gerechtes Arbeitsentgelt anerkannt, das ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard sichert. In Artikel 4 der Charta wird die Rolle anerkannt, die frei geschlossene Gesamtarbeitsverträge sowie gesetzliche Verfahren der Lohnfestsetzung bei der wirksamen Ausübung dieses Rechts spielen.

(4)Kapitel II der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 in Göteborg proklamiert wurde, enthält eine Reihe von Grundsätzen, die als Richtschnur für die Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen dienen sollen. In Grundsatz 6 der europäischen Säule sozialer Rechte wird das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine gerechte Entlohnung, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht, bekräftigt. Weiterhin ist darin vorgesehen, dass angemessene Mindestlöhne gewährleistet werden, die vor dem Hintergrund der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien gerecht werden; dabei werden der Zugang zu Beschäftigung und die Motivation, sich Arbeit zu suchen, gewahrt. Ferner wird darauf hingewiesen, dass Armut trotz Erwerbstätigkeit zu verhindern ist und alle Löhne und Gehälter unter Wahrung der Tarifautonomie auf transparente und verlässliche Weise festgelegt werden.

(5)In Leitlinie 5 des Beschlusses (EU) 2020/1512 des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine wirksame Beteiligung der Sozialpartner an der Lohnfestsetzung sicherzustellen und so im Sinne einer Aufwärtskonvergenz für gerechte Löhne zu sorgen, die einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen, und eine angemessene Anpassung der Löhne an Produktivitätsentwicklungen zu ermöglichen. In dieser Leitlinie werden die Mitgliedstaaten auch aufgefordert, den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung zu fördern. Weiterhin werden die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner aufgerufen, dafür zu sorgen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Tarifverträge oder angemessene gesetzliche Mindestlöhne über angemessene und gerechte Löhne verfügen; dabei sollen sie die Auswirkungen der Löhne auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Armut trotz Erwerbstätigkeit berücksichtigen. In der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 heißt es, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen sollten, um faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Daneben wurde in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 darauf hingewiesen, dass es vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Gefälle wichtig ist, eine angemessene Entlohnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen. Mehrere länderspezifische Empfehlungen gingen zudem auf das Thema Mindestlöhne ein. Jedoch sind einzelne Länder möglicherweise kaum geneigt, Verbesserungen bei den Mindestlöhnen anzustreben, da sie dies als ungünstig für ihre externe Kostenwettbewerbsfähigkeit einschätzen könnten.

(6)Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, auch durch angemessene Mindestlöhne, kommen sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch Unternehmen in der Union zugute und sind eine Grundvoraussetzung für inklusives und nachhaltiges Wachstum. Durch die Verringerung der Unterschiede bei der Abdeckung und Angemessenheit des Mindestlohnschutzes wird ein Beitrag zu mehr Fairness auf dem EU-Arbeitsmarkt sowie zu mehr wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt und Aufwärtskonvergenz geleistet. Der Wettbewerb im Binnenmarkt sollte auf hohen Sozialstandards, Innovationen und Produktivitätssteigerungen beruhen und unter gleichen Bedingungen stattfinden.

(7)Wie die Internationale Arbeitsorganisation in ihrem Übereinkommen Nr. 131 über die Festsetzung von Mindestlöhnen anerkannt hat, schützen Mindestlöhne – wenn sie auf einem angemessenen Niveau festgesetzt werden – das Einkommen benachteiligter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und tragen dazu bei, eine angemessene Lebensgrundlage zu sichern und den Einkommensrückgang in schlechten Zeiten zu begrenzen. Mindestlöhne tragen zur Stützung der Binnennachfrage bei, stärken die Arbeitsanreize, verringern Lohnungleichheiten und Erwerbstätigenarmut.

(8)Frauen, junge Menschen, Geringqualifizierte und Menschen mit Behinderungen verdienen mit höherer Wahrscheinlichkeit den Mindestlohn oder einen niedrigen Lohn als andere Gruppen. In Zeiten eines Konjunkturabschwungs wie im Zuge der COVID-19-Krise gewinnen Mindestlöhne für den Schutz von Personen im Niedriglohnbereich an Bedeutung; zudem spielen sie eine wichtige Rolle bei der Unterstützung einer nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen Erholung. Angemessene Mindestlöhne tragen zur Gleichstellung der Geschlechter bei, verringern das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle und helfen Frauen aus der Armut.

(9)Die COVID-19-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf den Dienstleistungssektor und kleine Unternehmen, die beide einen hohen Mindestlohnanteil haben. Darüber hinaus sind Mindestlöhne auch angesichts der strukturellen Entwicklungen wichtig, die die Arbeitsmärkte neu prägen und zunehmend mit einem hohen Anteil atypischer und prekärer Beschäftigungsverhältnisse einhergehen. Dies hat zu einer verstärkten Polarisierung der Arbeitsmärkte geführt, was in den meisten Mitgliedstaaten einen wachsenden Anteil von Niedriglohnberufen und Berufen mit geringen Qualifikationsanforderungen und in einigen ein stärkeres Lohngefälle mit sich gebracht hat.

(10)In allen Mitgliedstaaten gibt es einen Mindestlohnschutz; in einigen Mitgliedstaaten wird er durch Rechtsvorschriften („gesetzliche Mindestlöhne“) und Tarifverträge festgelegt, in anderen hingegen ausschließlich durch Tarifverträge.

(11)Der tarifvertraglich festgelegte Mindestlohnschutz in Niedriglohnberufen ist in den meisten Fällen angemessen; in mehreren Mitgliedstaaten sind die gesetzlichen Mindestlöhne im Vergleich zu anderen Löhnen in der Wirtschaft niedrig. Im Jahr 2018 lag der gesetzliche Mindestlohn für Alleinstehende in neun Mitgliedstaaten unter der Armutsgefährdungsschwelle. Darüber hinaus wirken sich reduzierte Mindestlohnsätze (Variationen) und Abzüge vom gesetzlichen Mindestlohn negativ auf die Angemessenheit dieser Löhne aus.

(12)Nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union sind durch Mindestlöhne geschützt. In einigen Mitgliedstaaten beziehen manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie unter die Mindestlohnregelung fallen, ein Entgelt unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns, da geltende Vorschriften in der Praxis nicht eingehalten werden. Insbesondere wurde festgestellt, dass solche Verstöße vor allem Frauen, junge Menschen, Menschen mit Behinderungen und landwirtschaftliche Arbeitskräfte betreffen. In Mitgliedstaaten, in denen sich der Mindestlohnschutz gänzlich auf Tarifverträge stützt, geht man davon aus, dass zwischen 2 % und 55 % aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von diesem Schutz erfasst sind.

(13)Obgleich starke Tarifverhandlungssysteme auf sektoraler bzw. branchenübergreifender Ebene dazu beitragen, einen angemessenen Mindestlohnschutz zu gewährleisten, wurden in den letzten Jahrzehnten traditionelle Tarifverhandlungsstrukturen untergraben, was zum Teil auf strukturelle Verschiebungen in der Wirtschaft hin zu weniger gewerkschaftlich organisierten Sektoren und auf den Rückgang der Gewerkschaftsmitgliedschaft im Zusammenhang mit der Zunahme atypischer und neuer Beschäftigungsformen zurückzuführen ist.

(14)Im Einklang mit Artikel 154 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Kommission die Sozialpartner in einem zweistufigen Verfahren zu möglichen Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit einem angemessenen Mindestlohnschutz in der Union konsultiert. Es gab keine Einigung zwischen den Sozialpartnern über die Aufnahme von Verhandlungen zu diesen Fragen. Es ist jedoch wichtig, auf Unionsebene Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union durch angemessene Mindestlöhne geschützt werden, wobei die Ergebnisse der Konsultation der Sozialpartner zu berücksichtigen sind.

(15)Mit dieser Richtlinie werden auf Unionsebene Mindestanforderungen festgelegt, um sicherzustellen, dass Mindestlöhne auf einem angemessenen Niveau festgelegt werden und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zugang zu einem Mindestlohnschutz haben – in Form eines gesetzlichen Mindestlohns oder in Form von tarifvertraglich festgelegten Löhnen im Sinne dieser Richtlinie.

(16)Unter uneingeschränkter Achtung von Artikel 153 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zielt diese Richtlinie weder darauf ab, die Höhe der Mindestlöhne in der Union zu vereinheitlichen, noch soll ein einheitlicher Mechanismus für die Festsetzung von Mindestlöhnen geschaffen werden. Die Richtlinie greift nicht in die Freiheit der Mitgliedstaaten ein, gesetzliche Mindestlöhne festzulegen oder den Zugang zum tarifvertraglich garantierten Mindestlohnschutz im Einklang mit nationalen Traditionen und Gepflogenheiten sowie unter vollständiger Achtung nationaler Zuständigkeiten und der Vertragsfreiheit der Sozialpartner zu fördern. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, in denen der Mindestlohnschutz ausschließlich tarifvertraglich geregelt ist, weder zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns noch zur flächendeckenden Einführung von Tarifverträgen. Mit der Richtlinie wird auch kein Lohnniveau festgelegt, da dies unter die Vertragsfreiheit der Sozialpartner auf nationaler Ebene und in die entsprechende Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

(17)Diese Richtlinie sollte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, die nach den Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten in dem jeweiligen Mitgliedstaat einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen, wobei die Kriterien für die Festlegung des Arbeitnehmerbegriffs des Gerichtshofs der Europäischen Union zu berücksichtigen sind. Falls sie die genannten Kriterien erfüllen, könnten Hausangestellte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Abruf, intermittierend, auf der Grundlage von Gutscheinen und auf Online-Plattformen beschäftigt sind, Scheinselbstständige sowie Praktikantinnen und Praktikanten und Auszubildende in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Personen, die tatsächlich selbstständig sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, da sie die einschlägigen Kriterien nicht erfüllen. Der Missbrauch des Status der selbstständigen Erwerbstätigkeit, wie er im nationalen Recht definiert ist — sei es auf nationaler Ebene oder in grenzüberschreitenden Situationen —, stellt eine Form der falsch deklarierten Erwerbstätigkeit dar, die häufig mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in Verbindung steht. Wenn eine Person die typischen Kriterien für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses erfüllt, aber als selbstständig erwerbstätig bezeichnet wird, um bestimmte rechtliche und steuerliche Verpflichtungen zu umgehen, liegt Scheinselbstständigkeit vor. Diese Personen sollten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Die Ermittlung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses sollte sich an den Fakten orientieren, die sich auf die tatsächliche Arbeitsleistung beziehen, und nicht an der Beschreibung des Verhältnisses seitens der Parteien.

(18)Gut funktionierende Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung sind ein gutes Mittel, um zu gewährleisten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne geschützt werden. In den Mitgliedstaaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen unterstützen Tarifverhandlungen die allgemeine Lohnentwicklung und tragen somit zur Verbesserung der Angemessenheit der Mindestlöhne bei. In den Mitgliedstaaten, in denen der Mindestlohnschutz gänzlich auf Tarifverträgen basiert, hängen sowohl die Höhe der Mindestlöhne als auch der Anteil der geschützten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unmittelbar vom Funktionieren des Tarifverhandlungssystems und von der tarifvertraglichen Abdeckung ab. Starke und gut funktionierende Tarifverhandlungssysteme in Verbindung mit einer hohen Abdeckung durch branchenspezifische oder branchenübergreifende Tarifverträge erhöhen die Angemessenheit und Abdeckung von Mindestlöhnen.

(19)Vor dem Hintergrund einer rückläufigen tarifvertraglichen Abdeckung ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten Tarifverhandlungen fördern, um den Zugang der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum tarifvertraglich garantierten Mindestlohnschutz zu verbessern. In Mitgliedstaaten mit einer hohen tarifvertraglichen Abdeckung ist der Anteil der Geringverdienenden tendenziell niedrig und die Mindestlöhne befinden sich in der Regel auf einem hohen Niveau. In Mitgliedstaaten mit einem niedrigen Anteil an Geringverdienenden liegt die tarifvertragliche Abdeckung bei über 70 %. Auch in den meisten Mitgliedstaaten mit hohen Mindestlöhnen im Vergleich zum Medianlohn beträgt die tarifvertragliche Abdeckung mehr als 70 %. Während alle Mitgliedstaaten dazu angehalten werden sollten, Tarifverhandlungen zu fördern, sollten diejenigen, die diesen Abdeckungsgrad nicht erreichen, auf der Grundlage einer Beratung und/oder Übereinkunft mit den Sozialpartnern einen Rahmen mit Unterstützungsmechanismen und institutionellen Regelungen einrichten oder – falls bereits vorhanden – ausbauen, der die Voraussetzungen für Tarifverhandlungen schafft. Ein solcher Rahmen sollte gesetzlich oder durch eine dreiseitige Vereinbarung festgelegt werden.

(20)Solide Regeln und Verfahren für die Festlegung und Aktualisierung gesetzlicher Mindestlöhne sind erforderlich, um angemessene Mindestlöhne zu gewährleisten und gleichzeitig Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, zu erhalten. Sie umfassen eine Reihe von Elementen, mit denen die Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne gewahrt werden soll, darunter Kriterien und Indikatoren zur Bewertung der Angemessenheit, regelmäßige und rechtzeitige Aktualisierungen, die Existenz beratender Gremien und die Einbeziehung der Sozialpartner. Die rechtzeitige und wirksame Einbeziehung der Sozialpartner ist ein weiteres Element einer verantwortungsvollen Vorgehensweise und ermöglicht eine sachkundige und inklusive Beschlussfassung.