9. Umweltinspektionen ***I
A5-0002/1999
Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Min-
destkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (KOM(1998) 0772 7dash C4-0073/1999 7dash
98/0358(COD) 7dash vormals 98/0358(SYN)
Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt;
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 21)
Titel
Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umwelt-inspektionen in den MitgliedstaatenVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltin-spektionen in den Mitgliedstaaten
(Diese Änd. gilt für den gesamten Text einschließlich der entsprechen-
den technischen Anpassungen.)
(Änderung 1)
Erwägung 3a (neu)
3a. Die Europäische Umweltagentur kann die Mitglied-
staaten bei der Ausarbeitung, Einrichtung und Entwick-lung ihrer Systeme für die Überwachung von Umwelt-maßnahmen beraten undd ie Kommission undd ieMitgliedstaaten bei der Überwachung der Umweltmaßnah-men durch Hilfe bei der Berichterstattung mit dem Zielunterstützen, die Berichterstattung zu koordinieren.
(Änderung 2)
Erwägung 7a (neu)
7a. Die dringend notwendige einheitliche Anwendung
des EU-Umweltrechts läßt die Option einer unverbindli-chen Empfehlung als unbefriedigend erscheinen. EineRichtlinie zur Festlegung der Mindestkriterien fürUmweltinspektionen ist daher vorzuziehen.
(Änderung 3)
Erwägung 7b (neu)
7b. Es muß ein genauer Zeitplan festgelegt werden,
innerhalb dessen die Mitgliedstaaten durch gemeinsameAnstrengungen undmit Unterstützung d er Kommissioneine Form für die Genehmigungssysteme entwickeln,durch die eine Unterscheidung zwischen EU-Vorschriftenundnationalen Vorschriften getroffen werd en kann,denen die kontrollierten Anlagen entsprechen müssen.25.2.2000 DE C 54/89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
(Änderung 6)
Erwägung 16
16. Hinsichtlich des in Artikel 3 Buchstabe b dargelegten
Subsidiaritäts- und Proportionalitätsprinzips und der unter-schiedlichen Inspektionssystemeund -mechanismen in den Mit-gliedstaaten lassen sich die Ziele der vorgeschlagenen Maßnah-men am besten durch Richtungsweisung auf Ebene der
Gemeinschaft am besten verwirklichen.16. Hinsichtlich des in Artikel 3 Buchstabe b dargelegten
Subsidiaritäts- und Proportionalitätsprinzips und der unter-schiedlichen Inspektionssysteme und-mechanismen in den Mit-gliedstaaten lassen sich die Ziele der vorgeschlagenen Maßnah-men durch eine Richtlinie zur Festlegung der
Mindestkriterien, die auf Ebene der Gemeinschaft angewen-
det werden , am besten verwirklichen.
(Änderung 7)
Einleitung vor den Punkten
EMPFIEHLT HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
(Änderung 10)
Punkt III Absatz 2
2. Die Mitgliedstaaten solltensich bei der Durchführung der in
dieserEmpfehlung festgelegten Leitlinien administrativ unterstüt-
zen, indem sie die einschlägigen Informationen und gegebenen-falls Inspektionsbeamte austauschen.2. Die Mitgliedstaaten unterstützen sich administrativ bei
derAnwendung dieserRichtlinie, indem sie die einschlägigen
Informationen und gegebenenfalls Inspektionsbeamte austau-schen.
2a. Zur Verhinderung illegaler grenzüberschreitender
Praktiken im Umweltsektor fördern die Mitgliedstaaten inZusammenarbeit mit IMPEL und der Kommission dieKoordinierung der Inspektionen und der Inspektionsdien-ste zwischen den Mitgliedstaaten.
(Änderung 13)
Punkt VI Absatz 1
1. Die Mitgliedstaaten solltengewährleisten, daß die Inspek-
tionsbehörden über jede Besichtigung vor Ort einen Bericht
erstellen, der die Ergebnisse hinsichtlich der Einhaltung der
Anforderungen des EG-Umweltrechts, eine Evaluierung dieserEinhaltung und die Schlußfolgerung enthält, ob weitere Maß-
nahmen erforderlich sind, beispielsweise Durchsetzungsverfah-
ren, Sanktionen, die Ausstellung einer neuen oder geändertenGenehmigung, Erlaubnis oder Lizenz oder weitere Inspektions-tätigkeiten und Besichtigungen vor Ort.1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Inspektionsbe-
hörden über jede Besichtigung vor Ort die Inspektionsdaten
in einer nachvollziehbaren Weise in Datenbeständen ver-arbeiten oder speichern, zusammen mit den Ergebnissen
hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen des EG-Rechts-
anforderungen, einer Evaluierung dieser Einhaltung und der
Schlußfolgerung, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, bei-spielsweise Durchsetzungsverfahren, Sanktionen, die Ausstel-lung einer neuen oder geänderten Genehmigung, Erlaubnisoder Lizenz oder weitere Inspektionstätigkeiten und Besichti-gungen vor Ort.
(Änderung 24)
Punkt VI Absatz 2
2. Die Mitgliedstaaten solltengewährleisten, daß solche
Berichte in geeigneter Weise abgefaßt und in einer ohne weite-res zugänglichen Datenbank gespeichert, dem Betreiber derbetreffenden kontrollierten Anlage mitgeteilt werden und derÖffentlichkeit gemäß den Vorschriften der Richtlinie 90/0313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über dieUmwelt zugänglich sind.2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß solche Berichte in
geeigneter Weise abgefaßt und in einer ohne weiteres zugäng-lichen Datenbank gespeichert, dem Betreiber der betreffendenkontrollierten Anlage mitgeteilt werden und der Öffentlichkeitgemäß den Vorschriften der Richtlinie 90/0313/EWG über denfreien Zugang zu Informationen über die Umwelt zugänglichsind.Die Berichte müssen binnen zwei Monaten ab dem
Zeitpunkt der Inspektion öffentlich zugänglich sein.C 54/90 DE25.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 15)
Punkt VIII Absatz 2 Buchstabe d
d) Niveau der Einhaltung der Anforderungen des EG-Umwelt-
rechts durch die kontrollierten Anlagen aufgrund der
durchgeführten Inspektionen und aller anderen Informationen
im Besitz der zuständigen Behörde unter Hinweis auf den Stand-ort und den Typ der kontrollierten Anlagen, irgendwelche beson-deren Anforderungen des EG-Umweltrechts, die nicht eingehaltenwurden, und Grad der Nichteinhaltung.d)zusammenfassende Daten über das Niveau der Einhal-
tung der Anforderungen des EG-Umweltrechts durch die
kontrollierten Anlagen aufgrund der durchgeführten
Inspektionen.
(Änderung 16)
Artikel 8a (neu)
Artikel 8a
1. Die Kommission arbeitet so rasch wie möglich in
Zusammenarbeit mit IMPEL, der Europäischen Umwelt-agentur und anderen interessierten Parteien Mindestkrite-rien für die Qualifikation und Akkreditierung vonUmweltinspektoren aus, die im Auftrag der zuständigenStellen oder in eigenem Namen befugt sind, Umweltin-spektionen durchzuführen.
2. Die Mitgliedstaaten entwickeln so rasch wie möglich
in Zusammenarbeit mit IMPEL undand eren interessiertenParteien undmit Unterstützung d er Kommission Ausbil-dungsprogramme, um den Bedarf an qualifiziertenUmweltinspektoren zu decken.
(Änderung 17)
Punkt IX
Die Kommission solltedie Anwendung und Wirksamkeit dieser
Empfehlung so bald wie möglich nach Erhalt der in Punkt VIII
oben erwähnten Berichte mit der Absicht überprüfen, die Min-
destkriterien unter Berücksichtigung der bei ihrer Anwendunggemachten Erfahrungen zu verbessern, wobei allen weiterenBeiträgen der interessierten Parteien einschließlich IMPEL Rech-nung zu tragen ist.Die Kommission überprüft die Anwendung und Wirksamkeit
dieserRichtlinie so bald wie möglich nach Erhalt der in Arti-
kel 8oben erwähnten Berichte mit der Absicht, die Mindestkri-
terien unter Berücksichtigung der bei ihrer Anwendunggemachten Erfahrungen zu verbessern, wobei allen weiterenBeiträgen der interessierten Parteien einschließlich IMPEL und
der Europäischen Umweltagentur Rechnung zu tragen ist.
(Änderung 18)
Artikel 9a (neu)
Artikel 9a
Umsetzung
1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieserRichtlinie binnen 18 Monaten nach ihrem Inkrafttretennachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglichdavon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einenHinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf dieseRichtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei-ten der Bezugnahme.25.2.2000 DE C 54/91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, diesie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas-
sen.
(Änderung 19)
Punkt X
X Artikel 10
Durchführung DurchführungDie Mitgliedstaaten werden ersucht, diese Empfehlung spätestens
zwölf Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften durchzuführen und die Kommission
hiervon sowie von den Einzelheiten hinsichtlich der bereits eingeführ-ten oder geplanten Umweltinspektionsmechanismen zu unterrichten .Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(Änderung 20)
Artikel 10a (neu)
Artikel 10aDiese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektio-nen in den Mitgliedstaaten (KOM(1998) 0772 7dash C4-0073/1999 7dash 1998/0358(COD) 7dash vormals 98/
0358(SYN)
(Verfahren der Mitentscheidung; erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(1998)
0772,
Fdash unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, aufgrund derer die
Kommission ihren Vorschlag vorgelegt hat (C4-0073/1999),
Fdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Fdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0002/1999),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut konsultiert zu werden, fallsdie Kommissionbeabsichtigt, den Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen neuen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.C 54/92 DE25.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS