Nr.C313/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesübermechanischeVerbindungs­
einrichtungenvonKraftfahrzeugen undihrenAnhängernsowieihreAnbringungandiesen
Fahrzeugen (!)
(92/C313/04)
DerRatbeschloßam22.April1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am2.September1992an.Berichterstatter
warHerrPearson.
DerAusschußverabschiedete aufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom23.September1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß hatdie
verschiedenenVorschlägezurGewährleistung einheitli­
cherMaßnahmenzurSenkungderUnfallhäufigkeit im
Straßenverkehr ,zurBeseitigungvonHandelshemmnis­
senundzugunstenderFreizügigkeitvonPersonenund
desfreienWarenverkehrs aufmerksamverfolgt.Erhat
sichinderletztenZeitinStellungnahmen zuThemen
wieReifen,Sicherheitsscheiben ,MassenundAbmes­
sungenvonKraftfahrzeugen ,Geschwindigkeitsbegren ­
zernundAußenkantenvonNutzfahrzeugen geäußert.
AusdiesemGrundebegrüßteres,daßdieKommission
mitihremVorschlagdieinbezugaufdieRahmenrichtli­
nie70/156/EWGAnhangIIZiffer11nochoffene
Rechtslückeschließenmöchte.
1.2.ImZugederLiberalisierung imRahmendes
Binnenmarktes unddemdamitverbundenenfreienPer­
sonen-undWarenverkehr müssenunbedingtauchdie
technischenAnforderungen anmechanischeVerbin­
dungseinrichtungen vonKraftfahrzeugen undihrenAn­
hängernharmonisiertwerden.FürdenWettbewerbim
Verkehrssektor istdieÜbereinstimmung undAus­
tauschbarkeitvonKraftfahrzeugen einsehrwichtiger
Faktor.
1.3.DerAusschußunterschreibtvollundganzdie
inderBegründungangeführtenArgumentederKom­
missionfürdieVorlagediesesRichtlinienvorschlags ,
hatjedochdenEindruck,daßdasKommissionsdoku­
mentinhaltlichdenerklärtenZielsetzungen nichtim­
mergerechtwird.
2.BesondereBemerkungen
2.1.DerAusschußbegrüßtes,daßdieSpezifizierun­
gensichvomAnsatzherandieECE-RegelungNr.55
unddieISO-Normenanlehnen.Bislanghabeneinige
Mitgliedstaaten undauchmehrereDrittländerdieECE­
RegelungNr.55unterzeichnet ,währenddieISO-Nor­
menvondenMitgliedstaaten weitgehendübernommen
werden.
2.2.EswirdmitGenugtuungzurKenntnisgenom­
men,daßeineeinheitlicheallgemeineAnerkennungderECE-RegelungNr.55undderISO-NormendieStraßen­
verkehrssicherheit verbessernwird.Einigedertechni­
schenBestimmungen desRichtlinienvorschlags ,dieim
InteressederVerkehrssicherheit indieKommissions­
vorlageaufgenommenwurden,weichenvondiesenbei­
denRegelwerkenabundenthaltenschärfereAuflagen.
DieseUnterschiedewerdenmöglicherweise denHerstel­
lernundmithinauchdenBenutzernkurzfristigMehr­
kostenbescheren.Außerdemistesdenkbar,daßheute
gängigeAnhängerzugvorrichtungen undderneuenSpe­
zifizierungentsprechende Anhängerzugsysteme inder
Praxisnebeneinander verwendetwerden,wodurchsich
fürdieBenutzerProblemeergebenkönnen.
3.Bemerkungen zudeneinzelnenArtikeln
3.1.Artikel1
EinederbeidenBegriffsbestimmungen betrifft„einVer­
bindungsteil ,fürdasdieBauartgenehmigung fürein
BauteilimSinnevonArtikel9aderRichtlinie70/156/
EWGerteiltwerdenkann."ImInteresseeinereindeuti­
gerenBegriffsbestimmung solltenergänzenddieWorte
„inihrerzuletztgeändertenFassung"eingefügtwerden.
3.2.Artikel2
DieersteZeilesolltefolgendermaßen lauten:„Ab
1.Juli1993dürfendieMitgliedstaaten ".
3.3.Artikel3
3.3.1.DieverschiedenensprachlichenFassungendie­
sesArtikelsgeheninderAussageauseinander ,sodaß
Unklarheiten entstehenkönnen.NachdemVerständnis
desAusschussesgehtesindieserTextstelle—völligzu
Recht—umdaserstmaligeInverkehrbringen .
3.3.2.ImInteressederterminlichen Übereinstim­
mungmitdenanderenRichtliniensolltederZeitpunkt
1.Oktober1995in1.Januar1996abgeändertwerden.
3.4.Artikel5
DieKommission möchtesichindemhierinRede
stehendenBereichvoneinem„BeratendenAusschuß" (')ABl.Nr.C134vom25.5.1992,S.36.

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/11
selbenTerminwiefürdieUmsetzungderallgemeinen
Kfz-Betriebserlaubnis-Richtlinie (70/156/EWG).
3.6.AnhangVZiffer4.5
DieinTabelle5angegebenenZahlenzurKlasseD50­
C2stimmenmitdenindenISO-Normen undderECE­
RegelungverankertenWertennichtüberein.Andiesen
anerkanntenNormensolltenichtgerütteltwerden.
3.7.AnhangVll
DemHerstellerwirdesmöglicherweise Schwierigkeiten
bereiten,den„V-Wert"indiesemZusammenhang ent­
sprechendzuberücksichtigen .unterstützenlassen,abernachAnsichtdesAusschusses
hatsichder„AusschußfürdieAnpassunganden
technischenFortschritt"—mitderMöglichkeitvon
Abstimmungen —bewährtundsolltedaherbeibehalten
werden.
3.5.Artikel6
DerAusschußsiehtdieDringlichkeiteinerUmsetzung
dieserBestimmungen indenMitgliedstaaten ein,weist
jedochdaraufhin,daßdiediesbezüglichvorgesehene
FristdieHerstelleruntererheblichenZeitdrucksetzen
wird,umdiesenSpezifizierungen nachzukommen .Es
wärezubegrüßen,wennimRatsofrüheineEinigung
zustandekäme,daßdieMitgliedstaaten denRegelungen
zum1.Januar1993nachkommenkönnten,d.h.zum
GeschehenzuBrüsselam23.September1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
70/220/EWGzurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überMaßnahmen
gegendieVerunreinigung derLuftdurchEmissionenvonKraftfahrzeugen (x)
(92/C313/05)
DerRatbeschloßam7.April1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am8.Juli1992an.Berichterstatter warHerr
Pearson.
DerAusschußverabschiedete aufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom23.September1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.MitderRichtlinie91/441/EWG(2)—derjüng­
stenÄnderungzuderBasisrichtlinie 70/220/EWG—
wurdendieEmissionsgrenzwerte fürPersonenkraftwa­
genmitbiszusechsSitzplätzenundeinerzulässigen
Höchstmassevon2500kgerheblichverschärft.Die
jetzigeKommissionsvorlage siehtdieselbenEmissions­
grenzwertenunauchfürPkwmitmehralssechs
SitzplätzensowiefürleichteNutzfahrzeugeundGelän­
dewagenmiteinemzulässigenGesamtgewicht bis
3500kgvor.1.2.DieserRichtlinienentwurf sollandieRichtlinie
91/441/EWGanknüpfen,dabeiderHerstellungderin
RedestehendenFahrzeugezumTeildiegleichenBautei­
leverwendetwerden.Normalerweise sollenleichte
Nutzfahrzeuge vonihrerKonzeptionherspezifischen
Anforderungen beimPersonen-oderGütertransport ge­
rechtwerden,unddaheristfürsiedieKleinserienferti­
gungmitvielenModellvarianten typisch:DieVerwen­
dungderbetreffendenPkw-BauteilefürdieFertigung
vonNutzfahrzeugen impliziertnormalerweise
Konstruktionsabwandlungen ,weilsichwegenderhö­
herenZuladungbeiNutzfahrzeugen Problemebezüg­
lichderAbgasentwicklung ,derAufhängungsmechanik ,
desGetriebesundderGestaltungderKarrosserie (die
einengrößerenLuftwiderstand hat)ergeben.HABl.Nr.C100vom22.4.1992,S.7.
(2)ABl.Nr.L242vom30.8.1991,S.1.