ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Rechtsgrundlage

Brexit Fisheries Cooperative Transition Scheme approved by the Minister for Agriculture, Food and Marine
6)

Im 9. Absatz, 1. Satz „Als wesentlicher Rohstoff ist in der Hofer Rindfleischwurst fettgewebsarmes und sehnenfreies Rindfleisch der Sortierung R l (Anteil 2/3) und Rückenspeck vom Schwein der Sortierung S VIII (Anteil 1/3) enthalten“ wird die Angabe „2/3) und“ durch „min. 60 %) sowie“ ersetzt und die Angabe „der Sortierung S VIII (Anteil 1/3)“ durch „und Schweinefleisch der Sortierungen S VIII und S I (gemeinsamer Anteil max. 40 %)“ ersetzt. Die Anpassung und Änderung der Anteile in Prozentwerte folgt aus der Änderung der Prozentangabe in Nummer 4 und dient der einheitlichen Angabe und Klarstellung in der gesamten Spezifikation. Viele Hersteller haben laut ihren Rezepturen seit jeher einen höheren Gesamtanteil von Schweinefleisch und Rückenspeck in der Hofer Rindfleischwurst. Um diese nicht in ihrer traditionellen Herstellung zu behindern, wird der maximale Gesamtanteil angepasst.
Prolongation of aid scheme for the Refund of Employers' Social Security Contributions in respect of Seafarers on certain vessels

Rechtsgrundlage
Formulierung einer Komponente eines Härtungsmittels mit 4-tert-OPnEO in zweiteiligen Dichtungsmitteln aus Polysulfid in der Luft- und Raumfahrt und im Verteidigungsbereich

PPG Europe B.V. mit der Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Alleinvertreters von PRC DeSoto International Inc. – OR5, Amsterdamseweg 14, 1422 AD Uithoorn, Niederlande;

Sealants Europe SAS, Boeing Distribution, Inc., 84-116 rue Salvador Allende, 95870 Bezons, Frankreich

PPG Europe B.V. mit der Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Alleinvertreters von PPG Industries (UK) Ltd. – OR23

Boeing Distribution, Inc., Schillingweg 40, 2153PL Nieuw-Vennep Noord-Holland, Niederlande

PPG Europe B.V. mit der Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Alleinvertreters von PPG Industries (UK) Ltd. – OR5

REACH/22/40/5
Rechtsgrundlage

Cypriot Recovery and Resilience Plan. The Commission’s decision is part of the legal basis. The implementing decision by the Council of Ministers of Cyprus will be adopted after the adoption of Commission’s decision.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Festlegung des Anwendungsbereichs ihres Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe d hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (KOM(94)0370 - C4-0167/94 - 94/0197(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung der Fälle, in denen eine Befreiung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt werden kann (KOM(94)0232 - C4-0274/94 - 94/0140(CNS)) ((Teil II Punkt 6 I dieses Protokolls.)).

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Festlegung des Anwendungsbereichs ihres Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe d hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (KOM(94)0370 - C4-0167/94 - 94/0197(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(94)0370 - 94/0197(CNS)),

- vom Rat gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0167/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0124/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung der Fälle, in denen eine Befreiung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt werden kann (KOM(94)0232 - C4-0274/94 - 94/0140(CNS));

2. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0048/95

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (KOM(94)0386 - C4-0181/94 - 94/0206(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Durchführung des Übereinkommens vor.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (KOM(94)0386 - C4-0181/94 - 94/0206(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0386 - 94/0206 (CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG- Vertrags konsultiert (C4-0181/94),

- nach Übertragung der Entscheidungsbefugnis an seinen Ausschuß für Fischerei gemäß Artikel 52 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0048/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0315/95

Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- gestützt auf Artikel 188 b Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 35 der Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1992 ((ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 51.)) und 19. Januar 1995 ((ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 75.)) zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs,

- vom Rat der Europäischen Union am 13. September 1995 zur Ernennung eines Kandidaten zum Mitglied des Rechnungshofs konsultiert (C4-0393/95),

- nach Anhörung des Kandidaten in öffentlicher Anhörung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0315/95),

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von

- Frau Kalliopi NIKOLAOU,

zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
A4-0215/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (KOM(95)0200 - C4-0374/95 - 95/0120(SYN))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (KOM(95)0200 - C4-0374/95 - 95/0120(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0200 - 95/0120(SYN),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und 75 des EG-Vertrags konsultiert (C4- 0374/95),

- gemäß Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0215/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1996/97 (KOM(96)0044 - C4-0181/96 -96/0074(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1996/97 (KOM(96)0044 - C4-0181/96 -96/0074(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0074(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 47.)),

- vom Rat gemäß dem EG-Vertrag konsultiert (C4-0181/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0111/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern (KOM(95)0479 - C4-0558/95 - 95/0253(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern (KOM(95)0479 - C4-0558/95 - 95/0253(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0479 - 95/0253(CNS) (( ABl. C 6 vom 11.01.1996, S. 14.)),

- vom Rat gemäß Artikel 113 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0558/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0111/96),

3. billigt den Vorschlag der Kommission;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0021/96

Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (SEK(95)1719 - 10373/95 - C4-0562/95 - 95/0276(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission SEK(95)1719 - 95/0276(AVC),

- in Kenntnis des Entwurfs eines Europa-Mittelmeer-Abkommens mit dem Staat Israel,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 238 des EG- Vertrags um Zustimmung ersucht (10373/95 - C4-0562/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0021/96),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie des Staates Israel zu übermitteln.
A4-0378/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(96)0175 - C4-0389/96 - 96/0167(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 2 Absatz 6 Unterabsatz 1 zweiter Spiegelstrich und Unterabsatz 2

(Verordnung (EWG) Nr. 1765/92)

>ursprünglicher Text>

- in dem darauffolgenden Wirtschaftsjahr müssen die Erzeuger nach der allgemeinen Regelung eine besondere Stillegung ohne Ausgleich vornehmen. Der Prozentsatz der besonderen Stillegung entspricht dem Prozentsatz, um den die regionale Grundfläche überschritten wurde; bei der Feststellung dieser Überschreitung werden 85% der gemäß Artikel 7 Absatz 6 freiwillig stillgelegten Flächen abgezogen. Hierbei handelt es sich um eine ergänzende Maßnahme zu der Stillegungsregelung nach Artikel 7. Führt die Überschreitung der regionalen Grundfläche jedoch für die aufgrund der Ernte 1996 vorzunehmende besondere Stillegung zu einem Prozentsatz von weniger als 1%, so wird diese besondere Stilllegung nicht vorgenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

Die Flächen, die einer besonderen Stillegung gemäß Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich unterliegen, bleiben bei der Anwendung dieses Absatzes unberücksichtigt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(96)0175 - C4-0389/96 - 96/0167(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0175 - 96/0167(CNS) ((ABl. C 243 vom 22.08.1996, S. 3.)),

- vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0389/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0378/96),

1. billigt den Vorschlag des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0009/97

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (C4-0666/96 - 00/0411(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärungen des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments (C4-0666/96 - 00/0411(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 176 vom 28.06.1993, S. 85. )) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäisches Parlament und den Rat KOM(92)0011 ((ABl. C 156 vom 23.06.1992, S. 14.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 51.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(96)0036),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0009/97),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und billigt die diesbezuegliche Erklärung des Parlaments und des Rates;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (KOM(97)0089 - C4-0127/97 - 97/0100(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (KOM(97)0089 - C4-0127/97 - 97/0100(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0089 - 97/0100(CNS) ((ABl. C 101 vom 27.03.1997, S. 22.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0127/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0173/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfen für Saatgut für die Wirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/2000 (KOM(97)0089 - C4- 0129/97 - 97/0102(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfen für Saatgut für die Wirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/2000 (KOM(97)0089 - C4-0129/97 - 97/0102(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0089 - 97/0102(CNS) ((ABl. C 101 vom 27.03.1997, S. 25.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0129/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0173/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (KOM(97)0089 - C4- 0126/97 - 97/0099(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (KOM(97)0089 - C4- 0126/97 - 97/0099(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0089 - 97/0099(CNS) ((ABl. C 101 vom 27.03.1997, S. 21.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0126/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0173/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0322/97

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (C4-0516/97 - 96/0034(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C4-0516/97 - 96/0034(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 27.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(96)0012) ((ABl. C 115 vom 19.04.1996, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 115 vom 14.04.1997, S. 135.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(97)0155 - C4-0171/97),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4- 0322/97),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.