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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0075/95 - 95/0051(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4- 0075/95 - 95/0051(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0051(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 39.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0075/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0088/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Kroatien (KOM(94)0526 - C4-0260/94 - 94/0271(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL -1 (neu)

Artikel -1 (VO (EWG) 3906/89)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel -1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 erhält folgende Fassung:

"Die Gemeinschaft führt für die im Anhang aufgeführten Länder Mittel- und Osteuropas eine wirtschaftliche Hilfsaktion nach den in dieser Verordnung aufgestellten Kriterien durch, in dem Masse, wie diese sich zum Aufbau einer pluralistischen Demokratie unter Achtung der Rechtsordnung, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, zur Einführung eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen, zur Achtung der Grundsätze der Marktwirtschaft sowie zur Gewährleistung der sozialen Gerechtigkeit verpflichten."

(Änderung 2)

ARTIKEL -1a (neu)

Artikel 10 (VO (EWG) 3906/89)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel -1a

Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 erhält folgende Fassung:

"Ab 1990 erstellt die Kommission jährlich einen Bericht über die Ausführung der Kooperationsmaßnahmen. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß bis spätestens drei Monate nach Ende des Berichtszeitraums vorgelegt. In ihrem Bericht prüft die Kommission insbesondere die Frage, ob sich alle Teilnehmerländer an sämtliche in Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Grundsätze halten."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 39O6/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Kroatien (KOM(94)0526 - 94/0271(CNS) - C4-0260/94)

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0526 - 94/0271(CNS) ((ABl. C 36O vom 17.12.1994, S. 21)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0260/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Haushaltsausschusses (A4-0088/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1994/95 für Rindfleisch (KOM(95)0034 - C4- 0068/95 - 95/0805(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1994/95 für Rindfleisch (KOM(95)0034 - C4-0068/95 - 95/0805(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0805(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 24.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0068/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0113/95

Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates bezueglich des Abschlusses eines Abkommens in der Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (6063/95 - C4-0140/95 - 94/0150(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags und des geänderten Vorschlags für einen Beschluß des Rates (KOM(94)0251 und KOM(95)0018 - 94/0150(AVC) ((ABl. C 291 vom 19.10.1994, S. 4.))),

- vom Rat gemäß Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, 66, 100 a, 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (6063/95 - C4-0140/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0113/95),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.
A4-0298/95

Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits (KOM(95)0235 - 7761/95 - C4-0347/95 - 95/0132(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(95)0235 - 95/0132(AVC),

- in Kenntnis des Entwurfs eines Europa-Mittelmeer-Abkommens mit der Republik Tunesien,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 238 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (7761/95 - C4-0347/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4- 0298/95),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission und den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Republik Tunesien zu übermitteln.
A4-0273/95

Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (KOM(94)0477 - KOM(95)0137 - 7804/95 - C4-0346/95 - 6246/95 - C4-0362/95 - 94/0249(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(94)0477 - KOM(95)0137 - 94/0249(AVC),

- in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Moldau,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (7804/95 - C4-0346/95 - 6246/95 - C4-0362/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4- 0273/95),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln.
A4-0259/95

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine spezifische Maßnahme zur Gewährung einer Entschädigung an Fischer bestimmter Mitgliedstaaten, die ihre Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheit und der Gerichtsbarkeit Marokkos unterbrechen mussten (KOM(95)0469 - C4-0438/95 - 95/0246(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist wichtig, daß die Fischereitätigkeiten unverzueglich wiederaufgenommen werden können.

(Änderung 2)

Erwägung 4b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Europäische Union verfügt nicht über geeignete Finanzinstrumente, um die beträchtlichen wirtschaftlichen und sozialen Nachteile auszugleichen, unter denen der Fischereisektor der betroffenen Regionen leidet. Folglich ist es wichtig, daß unverzueglich und in Ergänzung der bestehenden Initiativen Beschlüsse hinsichtlich der Schaffung spezifischer Programme gefasst werden, um die Fischer, die Verarbeitungsindustrie und die flankierenden Sektoren bei der Überwindung der derzeitigen Probleme zu unterstützen.

(Änderung 3)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

>Text nach EP-Abstimmung>

Ab dem Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1996 wird eine ständige spezifische Haushaltszeile geschaffen, die es der Union ermöglicht, im Falle einer schweren Krise im Fischereisektor rasch einzugreifen.

(Änderung 4)

Artikel 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1b

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird dem Rat unverzueglich einen Vorschlag vorlegen, der darauf abzielt, die Anpassung der Flotte an die tatsächlichen Fischereimöglichkeiten zu beschleunigen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine spezifische Maßnahme zur Gewährung einer Entschädigung an Fischer bestimmter Mitgliedstaaten, die ihre Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheit und der Gerichtsbarkeit Marokkos unterbrechen mussten (KOM(95)0469 - C4-0438/95 - 95/0246(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0469 - 95/0246(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0438/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0259/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0240/95

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (KOM(95)0077 - C4-0382/95 - 95/0108(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(95)0077 - 95/0108(CNS),

- unter Hinweis auf Artikel 228 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 126 und 127 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0382/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0240/95),

1. billigt den Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und Kanadas zu übermitteln.
A4-0024/96

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (KOM(95)0335 - C4-0306/95 - 95/0182(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 16

Artikel 212a (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)

>ursprünglicher Text>

Sieht das gemeinschaftliche Zollrecht eine Zollbefreiung bei der Ein- oder Ausfuhr vor, so finden diese Regelungen ausser bei der Überführung in den freien Verkehr auch in den Fällen der Artikel 202 bis 205 oder 210 und 211, in denen eine Zollschuld entsteht, Anwendung, sofern der Zollschuldner nachweist, daß die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollbefreiung vorliegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sieht das gemeinschaftliche Zollrecht eine Zollbefreiung bei der Ein- oder Ausfuhr vor, so finden diese Regelungen ausser bei der Überführung in den freien Verkehr auch in den Fällen der Artikel 202 bis 205 oder 210 und 211, in denen eine Zollschuld entsteht, Anwendung, sofern der Zollschuldner nachweist, daß die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollbefreiung vorliegen, unbeschadet etwaiger geltender verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen.

(Änderung 2)

ARTIKEL 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Der Zollkodex in der durch diese Verordnung geänderten Fassung wird jährlich zusammen mit seinen Durchführungsbestimmungen veröffentlicht.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (KOM(95)0335 - C4-0306/95 - 95/0182(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0335 - 96/0182(COD) (( ABl. C 260 vom 05.10.1995, S. 8.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 Artikel 28, Artikel 100 a und Artikel 113 des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0306/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0024/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und das Konzertierungsverfahren einzuleiten;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0226/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (C4-0328/96 - 95/0279(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0328/96 - 95/0279(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme in erster Lesung ((Teil II Punkt 3 des Protokolls vom 22.05.1996.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0552 ((ABl. C 23 vom 27.01.1996, S. 6.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0226/96),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0288/96

Entwurf einer Verordnung des Rates (EG, Euratom) betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmässigkeiten (8055/96 - C4-0358/96 - 95/0358(CNS))

Der Entwurf wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates (EG, Euratom) betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmässigkeiten (8055/96 - C4-0358/96 - 95/0358(CNS))

(Verfahren der Konsultation - erneute Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs des Rates (8055/96),

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0690 - 95/0358/CNS) ((ABl. C 84 vom 21.03.1996, S. 10.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 22. Mai 1996 ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 102.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags und Artikel 203 des EAG- Vertrags erneut konsultiert (C4-0358/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0288/96),

1. billigt den Entwurf des Rates;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

_________ Vorschlag der Kommission _________ _________ Änderungen des Parlaments ________
A4-0347/96

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich (KOM(96)0390 - C4-0429/96 - 96/0203(COD))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich (KOM(96)0390 - C4-0429/96 - 96/0203(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0390 - 96/0203(COD) ((ABl. C 298 vom 09.10.1996, S. 10.)),

- unter Hinweis auf Artikel 129 d Absatz 1 und Artikel 189 b Absatz 2 des EG- Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag dem Parlament unterbreitet hat (C4-0429/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0347/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

3. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung, die sie an ihrem Vorschlag vorzunehmen gedenkt, vorzulegen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0357/96

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß von zwei Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der öffentlichen Hand und der Betreiber von Telekommunikationsdiensten (KOM(96)0148 - C4-0323/96 - 96/0104(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(96)0148 - 96/0104(CNS),

- in Kenntnis der zwei von der Kommission paraphierten Abkommen KOM(96)0148 ((ABl. C 162 vom 06.06.1996, S. 10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 113, 66, 57 Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0323/96),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0357/96),

1. billigt den Abschluß der zwei Abkommen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie des Staates Israel zu übermitteln.