Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 – 2020 bereitgestellten Unionshilfe im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet /* COM/2013/0596 / 2 - 2013/0292 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 – 2020 bereitgestellten Unionshilfe im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (im Folgenden „Internes Abkommen“) wurde am 26. Juni 2013 unterzeichnet. Die Republik Kroatien ist am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beigetreten[1]. Gemäß der gemeinsamen Erklärung C, die der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien beigefügt ist, tritt die Republik Kroatien nach ihrem Beitritt zur Union dem Europäischen Entwicklungsfonds ab dem Inkrafttreten des neuen mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit bei. Was die Beiträge der Mitgliedstaaten zum elften Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“) anbetrifft, so sind in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens für Kroatien lediglich der geschätzte Beitrag und Beitragsschlüssel aufgeführt. Gemäß Artikel 1 Absatz 7 des Internen Abkommens werden die Beträge und die Beitragsschlüssel im Falle des Beitritts eines weiteren Staates zur Union durch einstimmigen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission geändert. Was die Gewichtung der Stimmen im EEF-Ausschuss anbelangt, so ist in Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens lediglich die geschätzte Stimmenzahl für Kroatien aufgeführt. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Internen Abkommens werden die Stimmengewichtung und die qualifizierte Mehrheit im Falle des Beitritts eines weiteren Staates zur Union durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert. Auf dieser Grundlage werden die geschätzten Beiträge und die Stimmenzahl für Kroatien in dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Rates bestätigt. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen. 2013/0292 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 – 2020 bereitgestellten Unionshilfe im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der EU, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou[2], gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (im Folgenden „Internes Abkommen“)[3], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 7 und Artikel 8 Absatz 4, gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien[4], insbesondere auf die gemeinsame Erklärung C zum Europäischen Entwicklungsfonds, in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der gemeinsamen Erklärung C, die der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien beigefügt ist, tritt die Republik Kroatien nach ihrem Beitritt zur Union dem Europäischen Entwicklungsfonds ab dem Inkrafttreten des neuen mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit bei und wird ab dem 1. Januar des zweiten Kalenderjahrs nach ihrem Beitritt einen Beitrag dazu leisten. (2) Gemäß Artikel 1 Absatz 7 des Internen Abkommens wird die Aufteilung der Beiträge nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, für die derzeit für die Republik Kroatien nur geschätzte Beträge angegeben sind, im Falle des Beitritts eines weiteren Staates zur EU durch Beschluss des Rates geändert. (3) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Internen Abkommens werden die in Artikel 8 Absatz 2 festgelegte Stimmengewichtung, für die derzeit für die Republik Kroatien nur die geschätzte Stimmenzahl angegeben ist, und die qualifizierte Mehrheit gemäß Artikel 8 Absatz 3 im Falle des Beitritts eines weiteren Staates zur EU durch Beschluss des Rates geändert. (4) Diese Beiträge und die Stimmengewichtung sollten bestätigt werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beitragschlüssel und der Beitrag der Republik Kroatien zum elften Europäischen Entwicklungsfonds gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens sowie ihre Stimmenzahl im Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfonds gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens werden bestätigt. Artikel 2 Das Interne Abkommen wird wie folgt geändert: 1. In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a werden die runden Klammern und das Sternchen nach dem Wort „Kroatien“ und die Fußnote „(*) Geschätzter Betrag.“ gestrichen. 2. In Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens wird Folgendes gestrichen: (a) die runden Klammern und das Sternchen nach dem Wort „Kroatien“ und die eckigen Klammern in der zweiten Spalte dieser Zeile; (b) die Fußnote „(*) Geschätzte Stimmenzahl.“; (c) die Zeile „EU27 insgesamt“, „998“; (d) die runden Klammern und das Sternchen sowie die eckigen Klammern in der Zeile „EU28 insges (*)“, „[1 000]“. 3. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Der EEF-Ausschuss beschließt mit qualifizierter Mehrheit, für die 721 von 1000 Stimmen erforderlich sind und die die Zustimmung von mindestens 15 Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt. Für eine Sperrminorität sind 280 Stimmen erforderlich.“ Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] Siehe Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl. L 112 vom 24.4.2012. [2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.) und das am 22. Juni 2011 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3). [3] ABl. […] vom […], S. […]. [4] Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl. L 112 vom 24.4.2012.