KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 78 endg. - SYN 349 
Brüssel, den 27. März 1992 
Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN 
ÜBER GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGSEINRICHTUNGEN 
UND ÄHNLICHE SYSTEME FÜR BESTIMMTE KRAFTFAHRZEUGKLASSEN 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Am 24. Juli 1991 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine 
Richtlinie über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und ähnliche Systeme 
für bestimmte Kraftfahrzeugklassen übermittelt [KOM(91)240 endg.]. 
Die vorgeschlagene Richtlinie des Rates stützt sich auf Artikel 100a und ist 
eine Einzelrichtlinie gemäß Anhang II Nummer 12.2 und 12.4 der 
Rahmenrichtlinie 70/156/EWG. 
Am 13. Dezember 1991 hat das Europäische Parlament in erster Lesung seine 
Stellungnahme abgegeben und die Kommission ersucht, die gemäß Artikel 149 
Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgeschlagenen Änderungen zu übernehmen. 
Die Kommission hat drei der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen 
übernommen. Diese Änderungen betreffen die für die Umsetzung der Richtlinie 
festgelegten Daten sowie die Streichung der Begrenzungsgeschwindigkeiten in 
der Richtlinie. Die für die Umsetzung der Richtlinie festgelegten Daten werden 
um drei Monate verschoben, damit sie besser eingehalten werden können. Die 
Begrenzungsgeschwindigkeiten werden in einen Entwurf für eine Richtlinie über 
Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte 
Kraftfahrzeugklassen aufgenommen. 
Ein Änderungsvorschlag, wonach ein Artikel über Forschungstätigkeiten im 
Hinblick auf intelligente Geschwindigkeitsregelungseinrichtungen in die 
Richtlinie aufgenommen werden sollte, wurde von der Kommission nicht 
übernommen. Sie hat diesem Vorschlag jedoch grundsätzlich zugestimmt und einen 
neuen Erwägungspunkt hinzugefügt, um Forschungstätigkeiten im Rahmen des 
Programms DRIVE der Kommission zu berücksichtigen. 
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Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Geschwindigkeits-
begrenzungseinrichtungen und ähnliche Systeme für bestimmte 
Kraftfahrzeugklassen 
Neuer Erwägungspunkt: 
nach dem sechsten Erwägungspunkt wird folgender Erwägungspunkt eingefügt: 
"Es ist angemessen und zweckdienlich, im Rahmen des Programms DRIVE 
Forschungstätigkeiten über eine intelligente Geschwindigkeits-
regelungseinrichtung durchzuführen". 
Artikel 5 : 
wird Artikel 4. 
Das Datum 1. Oktober 1992 wird in "1. Januar 1993- geändert. 
Artikel 6 : 
wird Artikel 5. 
Das Datum 1. Oktober 1993 wird in "1. Januar 1994" geändert. 
Neuer Absatz am Ende von Artikel 5: 
- "ab dem 1. Oktober 1994 könnie Mitgliedstaaten das erste Inverkehrbringen 
von Fahrzeugen, deren Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen nicht den 
Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, verweigern". 
Anhang I: 
Der zweite Absatz von Nummer 1.1 erhält folgende Fassung: 
"Kraftfahrzeuge, deren konstruktionsbedingte Höchstgeschwindigkeit 
niedriger ist als die in der Richtlinie ../.../EWG über Einbau und 
Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahr­
zeugklassen in der Gemeinschaft angegebene Geschwindigkeit brauchen nicht 
mit einer Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung oder einem 
Geschwindigkeitsbegrenzungssystem ausgestattet zu werden". 
Nummer 7.2.1 erhält folgenden Wortlaut: 
"Für die einzelnen Kraftfahrzeugklassen wird die Begrenzungs­
geschwindigkeit V gemäß der Richtlinie ../.../EWG(*) festgelegt". 
(*) 8046/91 KOM(91)291 endg. 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 78 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 06 
Katalognummer : CB-CO-92-082-DE-C 
ISBN 92-77-41698-X 
A;nt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L 2985 Luxemburg