30. betont, dass es drei bedeutende Korruptionsrisiken im Bereich der öffentlichen Vergabeverfahren gibt
und dass daher transparente Vergaberegelungen und -verfahren mit höchster Priorität gefördert werdensollten;
31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0142
Darfur
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Darfur
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, darunter seine Entschließung vom
16. September 2004 zur humanitären Lage im Sudan (1), und auf die Entschließung AKP-EU 3777/05
der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 21. April 2005 zur Lage im Sudan (2),
— in Kenntnis der Mitteilung des Rates der Afrikanischen Union für Frieden und Sicherheit vom 10. März
2006,
— unter Hinweis auf die humanitäre Waffenstillstandsvereinbarung vom 8. April 2004,
— unter Hinweis auf das Mandat der Mission der Afrikanischen Union im Sudan, das im Oktober 2004
verlängert wurde,
— unter Hinweis auf die derzeit in Abuja laufenden Friedensgespräche,
— in Kenntnis der Ergebnisse seiner Missionen vom Februar 2004 und August/September 2004 sowie der
Erkenntnisse der AKP-EU-Mission vom März 2005,
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Jan Pronk in seinem Bericht für den UN-Sicherheitsrat erklärte, dass Morde,
Vergewaltigungen und Menschenrechtsverletzungen in Darfur weitergehen, wobei Vergewaltigungenund sexuelle Gewalt sowohl innerhalb als auch außerhalb der Lager der Binnenflüchtlinge unvermindertanhalten,
B. in der Erwägung, dass die Waffenruhe in der Region nicht eingehalten wird, Rebellen der Sudanesischen
Befreiungsarmee (SLA) zunehmend gegen die Waffenruhe verstoßen und die Rebellen der Bewegung fürGerechtigkeit und Gleichheit (JEM) erklärt haben, sie würden die Selbstbestimmung für die Regionverlangen, sofern nicht bald eine Beilegung des Konflikts erreicht werden kann,
C. in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan die Janjaweed-Milizen auch weiterhin aktiv unterstützt,
nicht nur durch eine Bewaffnung der Banden, sondern auch durch eine direkte Beteiligung an Angriffenauf Dörfer mit Unterstützung durch Hilfsfahrzeuge (
3), wobei Augenzeugen über einen Beschuss durch
Hubschrauber der Regierung berichten (4),
D. in der Erwägung, dass die Mission der Afrikanischen Union im Sudan bis zum 30. September 2006
verlängert wurde und nach diesem Termin die internationale Präsenz direkt durch die VereintenNationen garantiert wird,
E. in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan erklärt hat, eine derartige UN-Operation laufe auf
Kolonialismus hinaus, und für den Fall, dass dies geschieht, mit dem Austritt aus der AfrikanischenUnion gedroht hat,
(1) ABl. C 140 E vom 9.6.2005, S. 153.
(2) ABl. C 272 vom 3.11.2005, S. 43.
(3) Gemäß dem Bericht der Waffenstillstandskommission der Afrikanischen Union Nr. 96/05 über die Verletzung der
Waffenruhe, in dem auf den angeblichen Angriff der Regierung des Sudan vom 16. Juli 2005 auf den Markt vonUmm Zoor hingewiesen und die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass eine Verletzung der Waffenruhe durch dieJanjaweed und Streitkräfte der sudanesischen Regierung erfolgt.
(
4) Gemäß dem jüngsten Bericht des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) für den Sudan, der am
27. Januar 2006 veröffentlicht wurde, S. 10-11.C 293 E/320 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
F. in der Erwägung, dass das ursprüngliche Mandat der Mission der Afrikanischen Union vorsah, die AU-
Beobachter, die Verletzung der humanitären Waffenstillstandsvereinbarung überwacht haben, zuschützen; in der Erwägung, dass dieses Mandat im Oktober 2004 verlängert wurde, um der Missionder Afrikanischen Union die Möglichkeit zu geben, Zivilisten zu schützen, die „sich unter unmittelbarer
Bedrohung und in der unmittelbaren Nachbarschaft “befinden; in der Erwägung, dass der Schutz von
Zivilisten niemals im Mittelpunkt ihres Mandats stand,
G. in der Erwägung, dass der Darfur-Konflikt —und die Straflosigkeit —zunehmend die Stabilität des
benachbarten östlichen Tschad beeinträchtigt und eine Bedrohung des internationalen Friedens und derSicherheit darstellt,
H. in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan Jan Egeland, den UN-Unterstaatssekretär für humanitäre
Angelegenheiten und Koordinator für Soforthilfe, am 3. April 2006 an einem Besuch in Darfur gehin-
dert hat; in der Erwägung, dass sich der Zugang für humanitäre Hilfe und alle Mitglieder von Hilfsor-
ganisationen nach allgemeiner Einschätzung auf dem niedrigsten Niveau seit zwei Jahren befindet,
I. in der Erwägung, dass der UN-Sicherheitsrat im März 2005 den Internationalen Strafgerichtshof mit der
Lage in Darfur befasst hat, woraufhin eine Untersuchung eingeleitet wurde, die dazu führte, dass demGericht in Den Haag bislang die Namen von 51 potenziell Verdächtigten genannt wurden,
J. in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan in einem Versuch, die Überstellung sudanesischer
Beamter als mutmaßliche Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof zu verhindern, ihreeigenen Sondergerichtshöfe in Darfur eingesetzt hat, die sich mit Kriegsverbrechen und Menschenrechts-verletzungen befassen sollen,
K. in der Erwägung, dass diese Sondergerichtshöfe bislang noch keine Beamte, Milizangehörige oder son-
stige Einzelpersonen, die für gravierende Menschenrechtsverletzungen in Darfur verantwortlich sind,strafrechtlich verfolgt haben,
L. in der Erwägung, dass am 6. März 2006 eine Gruppe von vier Mädchen im Teenageralter außerhalb des
Lagers Al Shareif angegriffen wurde, wobei der Angreifer bei diesem Übergriff ums Leben kam; in der
Erwägung, dass die Polizei den Fall der vier Mädchen mit einer Anklage wegen Mordes vor die Staats-
anwaltschaft gebracht hat,
M. in der Erwägung, dass Russland und China der Regierung des Sudan weiterhin Waffen liefern und beide
Länder Bemühungen des UN-Sicherheitsrates in den letzten sechs Monaten, Sanktionen gegen denSudan zu verhängen, immer wieder blockiert haben,
1. bedauert die anhaltende Gewalt und die fortgesetzten Vergewaltigungen auf allen Seiten und verurteilt
die weitere Unterstützung der Janjaweed-Milizen durch die Regierung des Sudan (
1),
2. fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, zu einer Sitzung zusammenzu-
kommen, um sich mit der Gewalt in Darfur zu befassen, die einem Völkermord gleichzusetzen ist, undseiner Verantwortung für den Schutz der Zivilisten gerecht zu werden, indem er am oder vor dem 1. Okto-ber 2006 (nach dem Auslaufen des Mandats der Mission der Afrikanischen Union in Darfur am 30. Sep-tember 2006) ein eindeutiges Mandat gemäß Kapitel VII der UN-Charta erarbeitet;
3. fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, das Waffenembargo gegenüber Darfur auf den
gesamten Sudan auszudehnen und die Anstrengungen der Afrikanischen Union in Darfur, voll einsatzfähigzu werden, zu unterstützen und ihr Mandat so robust zu interpretieren, dass die Zivilisten bis zum Beginnder UN-Mission geschützt werden;
4. unterstreicht, dass das Mandat der Mission der Afrikanischen Union in erster Linie die Beobachtung
von Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung betraf; kritisiert die Tatsache, dass sich die internationaleGemeinschaft nicht früher für den Schutz der Zivilisten eingesetzt hat;
5. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die von ihnen bereits eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen
und militärische Beobachter, Offiziere sowie zivile Polizeikräfte bereitzustellen, um die Sicherheit in Darfurzu erhöhen und sicherzustellen, dass die derzeitige Mission der Afrikanischen Union im Sudan angemessenfinanziell unterstützt und ausgerüstet wird, damit sie ihr begrenztes Mandat so weit wie möglich fassenkann;
(1) Gemäß dem Bericht der Waffenstillstandskommission der Afrikanischen Union Nr. 96/05 über die Verletzung der
Waffenruhe (siehe Fußnote zu Erwägung C) und gemäß der Behauptung des UN-Sonderbeauftragten für Darfur, Jan
Pronk, vom 21. März 2006, wonach „Befehlshaber der Afrikanischen Union vor Ort öffentlich über die anhaltende
Unterstützung der Milizen durch Regierungstruppen sprechen “.2.12.2006 DE C 293 E/321 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
6. begrüßt die vom UN-Sicherheitsrat im März 2006 gefassten Beschlüsse über ein Verbot für offensive
Flüge in Darfur; fordert die wirksame Durchsetzung einer Flugverbotszone über Darfur;
7. fordert die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und andere internationale Akteure auf, alle
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu einem Ende der Straflosigkeit beizutragen, indem sie die Sank-
tionsbestimmungen des Sicherheitsrates durchsetzen und versuchen, gezielte Sanktionen gegen einzelne Per-sonen in diesem Regime, die die Stationierung der UN-Streitkräfte behindern und auf andere Weise zurMisshandlung von Zivilisten beitragen, zu verhängen;
8. fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Untersuchung von Verletzungen des humanitären Völ-
kerrechts und der Menschenrechte in Darfur durch den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen;
9. schließt sich der Forderung des UNHCR nach Beendigung der Zwangsrekrutierung sudanesischer
Flüchtlinge im Tschad an; fordert den Einsatz einer Überwachungstruppe an der Grenze zwischen demTschad und dem Sudan, wie dies in dem Abkommen vorgesehen ist, das von den Präsidenten der beidenLänder am 10. Februar 2006 unterzeichnet wurde;
10. übt scharfe Kritik an der Regierung des Sudan, die Jan Egeland, den UN-Untergeneralsekretär für
humanitäre Angelegenheit und Koordinator für Soforthilfe, an einem Besuch in Darfur gehindert hat;
11. fordert die Afrikanische Union auf, auch weiterhin eine führende Rolle in den Friedensgesprächen in
Abuja zu spielen, und appelliert an alle an diesen Verhandlungen Beteiligten, auf das Erreichen der ange-strebten Ziele hinzuarbeiten;
12. fordert die Regierung des Sudan auf, Seite an Seite mit den NRO zum Wohle ihres Volkes zu
arbeiten; fordert die Regierung nachdrücklich auf, das Gesetz von 2006 über die Organisation freiwilligerund humanitärer Arbeit zu revidieren, um es mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang zubringen; drängt darauf, dass die Sudanesische Kommission für humanitäre Hilfe (HAC) die Erteilung vonVisa und Reisegenehmigungen für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen erleichtert und die Belästigung inter-nationaler NRO einstellt; kritisiert die fehlende Unabhängigkeit der HAC von der Regierung des Sudan;
13. fordert die Regierung des Sudan auf, Amouna Mohamed Ahmed (17), Fayza Ismail Abaker (16),
Houda Ismail Abdel Rahman (17) und Zahra Adam Abdela (17) während der Untersuchung ihres Fallesfreizulassen, und ist der Auffassung, dass diese Mädchen als Opfer einer versuchten Vergewaltigung ange-messen betreut werden sollten;
14. kritisiert die russischen und chinesischen Versuche, Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu Darfur zu
blockieren; fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, mehr Druck auf diese Länder aus-zuüben, um zu verhindern, dass durch die wirtschaftlichen Interessen dieser Länder in Bezug auf Öl undWaffenverkäufe die Friedensbemühungen für Darfur beeinträchtigt werden;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung des
Sudan, dem UN-Sicherheitsrat, Jan Pronk, Jan Egeland, Kofi Annan und den Regierungschefs der AKP-Länderzu übermitteln.
P6_TA(2006)0143
Irak: die assyrische Gemeinschaft, Lage in den Gefängnissen
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Irak: die assyrische Gemeinschaft, die Lage in den
irakischen Gefängnissen
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Februar 2005 zu den Prioritäten der Europäischen
Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf(14. März bis 22. April 2005) (
1),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten
in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2),
(1) ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 375.
(2) ABl. C 45 E vom 23.2.2006, S. 107.C 293 E/322 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006