A4-0231/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über eine Strategie für die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien im Umweltbereich (KOM(97)0490 - C4-0039/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission KOM(97)0490 - C4-0039/98,

* unter Hinweis auf die Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Dezember 1997 in Kyoto,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Asien und den Beziehungen zwischen der EU und Asien, einschließlich der Entschließungen zu den Waldbränden und zur Luftverschmutzung,

* unter Hinweis auf die Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Juni 1997 (UNGASS),

* unter Hinweis auf die Umweltkonferenz der Minister des europäischen und des Mittelmeerraums, die im November 1997 in Helsinki stattfand,

* in Kenntnis der Strategie der Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien im Energiebereich (KOM(96)0308),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0231/98),

A. in der Erwägung, daß das Hauptziel der Mitteilung die Formulierung einer konstruktiven, auf Gegenseitigkeit und Gleichheit beruhenden Strategie für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Asien ist,

B. in der Erwägung, daß die meisten Umweltprobleme in der EU durch einen hohen Verbrauch von Gütern verursacht werden, während in Asien viele Umweltprobleme auf Armut zurückzuführen sind,

C. in der Erwägung, daß Asien keine homogene Grösse ist, sondern aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen mit unterschiedlichen Stufen der wirtschaftlichen Entwicklung zusammengesetzt ist; in diesem allgemeinen Rahmen müssen die wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Besonderheiten der einzelnen asiatischen Partner berücksichtigt werden,

D. in der Erwägung, daß Umwelt, Industrie, Handel und soziale Aspekte miteinander verknüpft werden müssen, um die Zielsetzungen der Mitteilung zu erreichen,

E. in der Erwägung, daß die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umweltprobleme in beiden Regionen für den Erfolg dieser Strategie für Zusammenarbeit entscheidend ist,

F. in der Erwägung, daß Umweltfragen öffentliche Angelegenheiten sind, da sie nicht nur den Umweltbereich, sondern auch den sozialen Bereich berühren,

G. in der Erwägung, daß die Einbeziehung von NRO in die Gestaltung der Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung ist,

H. in der Erwägung, daß ein Ziel der Strategie für die Zusammenarbeit darin bestehen wird, Umweltprobleme auf globaler wie auch auf kommunaler Ebene zu lösen,

I. in der Erwägung, daß anhaltende Waldbrände zur Verwüstung des tropischen Regenwaldes und zu schwerwiegenden Umweltschäden geführt haben,

J. in der Erwägung, daß die Konzentration der Kommission auf die exportorientierten Schwellenländer zu bedauern ist, und in der Auffassung, daß die Strategie aktiv auch die südasiatischen Entwicklungsländer in grösserem Umfang einbeziehen sollte,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission über eine Strategie für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Asien im Umweltbereich, um durch eine wirksame Kooperation eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen; betont, daß die dargelegte Strategie für die Zusammenarbeit unterstreichen muß, auf welche Weise Asien bei dieser Zusammenarbeit eine gleichberechtigte Rolle spielen kann;

2. teilt die Besorgnis der Kommission über das Ausmaß an Armut in Asien, ist allerdings überrascht, daß dieser Aspekt in der Mitteilung der Kommission nicht stärker im Mittelpunkt steht;

3. unterstreicht die Feststellung, daß die weit verbreitete Armut die Umweltprobleme verschärft; verlangt, die Förderung einer umweltverträglichen Landwirtschaft und ländlicher Verdienstmöglichkeiten voranzutreiben;

4. schließt sich den in der Mitteilung dargelegten Grundsätzen an, ist jedoch überrascht, daß die Kommission selbst den Schwerpunkt nicht verstärkt auf konkrete Vorschläge legt; möchte die Maßnahmen betonen, die die Kommission ergreifen muß, um den Erfolg der Zusammenarbeit zu gewährleisten;

5. wünscht eine stärkere Verpflichtung zu gezielten Anstrengungen gegen den Klimawandel und eine klare Verknüpfung mit den in Kyoto beschlossenen Programmen für saubere Technologie und Technologietransfer;

6. betont, daß die Kooperation zwischen der EU und Asien den asiatischen Ländern aktiv helfen sollte, die aus den internationalen Abkommen, wie z.B. Agenda 21, dem Übereinkommen über die Artenvielfalt, dem Montrealer Protokoll usw. erwachsenden Verpflichtungen erfuellen zu können;

7. stellt fest, daß Programme, Maßnahmen und Initiativen die ärmsten Bevölkerungsschichten oft nicht oder kaum erreichen, und fordert daher spezifische Initiativen, die auf die Möglichkeiten und Bedürfnisse dieser Menschen zugeschnitten sind;

8. betont, daß die Europäische Investitionsbank (EIB) klare Politiken in bezug auf die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeiten verfolgen sollte;

9. erachtet es für unbedingt erforderlich, daß Unternehmen der Europäischen Union bei Tätigkeiten sowohl in der asiatischen als auch in der europäischen Region ein einheitlich hohes Niveau an Umweltnormen einhalten; betont, daß die Umweltnormen in Form eines "Verhaltenskodex" festzulegen sind, der die Standards beschreibt, nach denen sich EU-Unternehmen bei ihren Tätigkeiten in Asien zu richten haben;

10. betont, daß bereits bestehende Netze zwischen der EU und Asien Bestandteil der Zusammenarbeit sein sollen, und fordert die Kommission auf, genau darzulegen, wie Programme wie Asia-Urbs, Asia-Invest, multilaterale Umweltabkommen und bestehende Kooperationsabkommen so eingesetzt werden können, daß sie zur Strategie beitragen;

11. gibt seiner Zufriedenheit darüber Ausdruck, daß auf dem ASEM-II-Treffen vom 3. und 4. April 1998 in London erste Schritte in Richtung auf eine Einbeziehung der Umweltfragen in andere Politikbereiche unternommen wurden; bedauert zugleich jedoch, daß die Umwelt kein höheres Gewicht erhalten hat und nicht in weiteren Bereichen Berücksichtigung fand, und betont, daß Umweltfragen zukünftig weiterhin im Rahmen der wichtigsten politischen Europa-Asien-Foren, wie ASEM und ASEAN, behandelt werden sollten;

12. fordert die Kommission auf, Pläne zur Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten in nationalen, regionalen und örtlichen Verwaltungen in Asien auszuarbeiten, um die Umweltbelange wahrzunehmen und örtliche Agenda 21-Aktivitäten zu fördern;

13. unterstreicht die Notwendigkeit, die asiatischen Regierungen beim Abbau verwaltungs-technischer Defizite zu unterstützen und durch entsprechende Bildungsmaßnahmen ein wirksames Management im Umweltbereich aufzubauen; betont des weiteren die grosse Bedeutung, die der Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den asiatischen Partnerstaaten zukommt; hält es schließlich für vordringlich, Erfahrungen aus schon bestehenden Programmen - wie z.B. dem Umweltmanagementkooperationsprogramm EU-China (EMCP) - in die Zusammenarbeit einfließen zu lassen;

14. ist der Auffassung, daß besonderes Augenmerk auf die Frauen zu richten ist, da die Rolle der Frau für eine nachhaltige Entwicklung im Umweltbereich entscheidend ist;

15. fordert die Kommission auf, aus NRO, akademischen Einrichtungen, Kommunalbehörden und Beamten aus der EU und Asien bestehende Task Forces zu bilden, die dafür sorgen sollen, daß die Strategie für die Zusammenarbeit zu einem Erfolg wird, und unterstreicht, daß die Beteiligung von NRO und Gemeinschaftsorganisationen sowohl bei der Planung als auch bei der Durchführung von wesentlicher Bedeutung für die Strategie ist;

16. betont, daß diese Zusammenarbeit zwar aus öffentlichen Mitteln unterstützt, in erster Linie jedoch aus privaten Mitteln finanziert werden soll; ist gleichwohl der Auffassung, daß eine erfolgreiche Strategie nicht ohne finanzielle Verpflichtungen seitens der EU zu erreichen ist;

17. stimmt darin überein, daß die Prioritätensetzung der Kooperation nach den von der Kommission vorgelegten Kriterien erfolgt; unterstreicht die Notwendigkeit, die Finanzmittel der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen der EU und Asien im Rahmen des INCO-DC-Programmes vorrangig auf die oben genannten Kernbereiche zu konzentrieren;

18. betont die Notwendigkeit, eine kontinuierliche Evaluierung der Programme und Projekte auf allen Ebenen der Vorbereitung, Auswahl und Umsetzung durchzuführen, und begrüsst in diesem Zusammenhang eine systematische Anwendung einer entsprechenden umweltpolitischen Folgenabschätzung;

19. hält es für wichtig, daß die Europäische Union für Vorhaben und Programme mit unmittelbaren negativen Auswirkungen auf die Artenvielfalt keine Unterstützung gibt, und fordert, daß bei Umweltverträglichkeitsprüfungen die Artenvielfalt berücksichtigt wird;

20. ist der Auffassung, daß die Bündelung aller Haushaltsmittel für die Umwelt und die Zusammenarbeit mit Asien innerhalb eines Rahmenprogramms effizienter wäre;

21. betont, daß die Wasserverschmutzung das grösste Umweltproblem in Asien darstellt und den Tod von jährlich 500.000 Kleinkindern zur Folge hat;

22. betont, daß die Entwicklung nachhaltiger Energiequellen ein wesentlicher Bestandteil der Strategie sein sollte, und betont ferner die Bedeutung des Technologietransfers nach Asien im Bereich der erneuerbaren Energien für den Umweltschutz und die Modernisierung des Energiesektors in Asien sowie für die Exportchancen der EU-Unternehmen und fordert daher nachdrücklich eine Konzertierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Asien im Energie- und Umweltbereich;

23. betont, daß die Luftverschmutzung ebenfalls drückende Gesundheitsprobleme schafft und daß die asiatischen Städte zu den Städten mit der weltweit höchsten Verschmutzung durch Partikel und SO2 zählen; weist ferner darauf hin, daß der Anteil Asiens an den weltweiten Treibhausgasemissionen 1985 bei 20% lag und sich bis zum Jahr 2000 auf 25-30% erhöhen dürfte;

24. fordert die Kommission auf, in Europa wie in Asien ein stärkeres öffentliches Umweltbewusstsein zu fördern;

25. fordert die Kommission auf, die Strategie für die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien im Umweltbereich nach einem Zeitraum von drei Jahren zu beurteilen und ihm und dem Rat einen Bericht vorzulegen;

26. fordert die Europäische Union auf, an die finanziellen Vereinbarungen mit asiatischen Ländern Bedingungen bezueglich der Umweltpolitik zu knüpfen, wobei der Lebensvielfalt und den tropischen Wäldern sowie den diesbezueglichen (nationalen) Rechtsvorschriften, in denen das geistige Eigentum an der Lebensvielfalt festgelegt wird, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; fordert die Europäische Union auf, in ihren Gesprächen mit multilateralen Einrichtungen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds derartige Bedingungen für die Kreditvergabe besonders zu betonen;

27. wünscht, daß den anhaltenden Waldbränden in Indonesien grössere Aufmerksamkeit geschenkt wird, und hält es für wichtig, daß die Internationale Tropenholzorganisation (ITTO) Kriterien für eine verantwortungsvolle Waldpolitik erstellt; fordert die Regierungen der asiatischen Länder erneut auf, dem empfindlichen ökologischen Gleichgewicht in ihren Regionen und den Rechten der einheimischen Bevölkerung Rechnung zu tragen, sowie sich der ernsten Gefahren für die Volksgesundheit bewusst zu sein, die von den Bränden ausgehen;

28. äussert erneut seine tiefe Besorgnis über den raschen Rückgang der Artenvielfalt aufgrund umweltschädlicher forstwirtschaftlicher Praktiken; fordert alle Beteiligten auf, so bald wie möglich ein brauchbares Zertifizierungssystem für eine nachhaltige Forstwirtschaft zu vereinbaren;

29. besteht auf der Notwendigkeit, die EU-Bemühungen und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der ASEAN-Staaten zu koordinieren und die Zusammenarbeit mit dem privatwirtschaftlichen Sektor nicht zu vernachlässigen;

30. ist der Auffassung, daß die Förderung von Forschung und Technologie im Umweltbereich sowohl für Asien als auch für Europa von grossem Nutzen sein könnte;

31. hebt mit Nachdruck die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen in vielen asiatischen Ländern und deren Auswirkung auf die Umwelt hervor und fordert nachdrücklich eine Informationspolitik und spezielle Hilfsmaßnahmen (wie z. B. die Durchführung von Seminaren und die Bereitstellung finanzieller Anreize durch deren Mutterländer), um die genannten kleinen und mittleren Unternehmen bei der Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen zu unterstützen;

32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.