DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.10.2004 
KOM(2004)731 endgültig 
  
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
betreffend den Handel mit bestim mten Ausrüstungsgegenständen und 
Waren Produkten , die zur Vollstreckung der Todesst rafe, zu Folter oder zu anderer 
grausamer, unmenschlicher oder erniedri gender Behandlung oder Strafe verwendet 
werden können 
(Vorlage der Kommissi on gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
(1) Ziel des beigefügten geänderten Vorsch lags, der das Dokument KOM (2002) 770 vom 
30. Dezember 2002 ersetzt, ist die Einführ ung einer spezifischen Handelsregelung für 
Ausrüstungsgegenstände, die zu Folter od er zu anderer grausamer, unmenschlicher 
oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können. Eine solche 
Regelung soll dazu beitragen, dass Verlet zungen des grundlegenden Menschenrechts 
auf Freiheit von Folter und von grausamer,  unmenschlicher oder erniedrigender 
Behandlung oder Strafe verhindert werden. In den Leitlinien für die EU-Politik 
gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe, di e am 9. April 2001 vom Allgemeinen Rat 
angenommen wurden, wird nämlich dies als pr ioritäres Ziel der EU bekräftigt. Darin 
wird die Haltung der EU im Hinblick au f die Verhinderung der Herstellung und 
Verwendung von und des Handels mit solchen Au srüstungsgegenständen dargelegt.  
(2) In den Leitlinien wird außerdem darauf hingewiesen, dass das Verbot grausamer, 
unmenschlicher oder erniedrigender Stra fe auch der Anwendung der Todesstrafe 
deutliche Grenzen setzt. Auf Letzteres wi rd auch in den am 29. Juni 1998 vom Rat 
angenommenen Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern hinsichtlich der 
Todesstrafe eingegangen. 
(3) In diesem Vorschlag werden die meiste n menschenrechtsbezogenen Elemente des 
ursprünglichen Vorschlags (KOM (2002) 770) und insbesondere die Begründung der 
Beschränkungen gemäß dem Regelwerk der WTO bestätigt. Eine wichtige Änderung 
betrifft die Definition "anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe", die mit einer der seltenen internati onalen Erklärungen zu 
dem Unterschied zwischen diesem Begriff und dem Begriff der Folter in Einklang 
gebracht wurde; bislang war lediglich der le tztgenannte Begriff in  den einschlägigen 
völkerrechtlichen Übereinkünften definiert.  
(4) Einige geringfügige Änderungen in den Listen der Ausrüstungsgegenstände und 
Produkte, die den vorgesehenen Beschr änkungen unterliegen sollen, werden 
vorgeschlagen. Sie betre ffen die Abmessungen norma ler Handschellen und die 
Mindestspannung für die Abgabe von Elektroschocks mittels Betäubungspistolen und ähnlicher Geräte. 
(5) Der Wortlaut wurde auch überarbeitet, um klar zu stellen, dass 
Ausrüstungsgegenstände, die zur Vollstr eckung der Todesstrafe, aber auch zu 
legitimen Zwecken eingesetzt werden können (der geänderte Vorschlag enthält keine 
Liste derartiger Ausrüstungsgegenstände),  nicht an Strafverfolgungsbehörden in 
denjenigen Ländern ausgeführt werden soll ten, in denen die Todesstrafe noch nicht 
abgeschafft wurde. Nach dem geändert en Vorschlag sollen die Listen der 
Ausrüstungsgegenstände und Produkte unter Anwendung eines besonderen Verfahrens 
laufend überprüft und ggf. geändert werden.  
(6) Die wichtigsten Änderungen des ursprü nglichen Vorschlags betreffen die 
Verwaltungsverfahren. Die Kr iterien für Entscheidungen über Genehmigungsanträge 
wurden geändert, um den zust ändigen Behörden den notwendigen 
Ermessensspielraum einzuräumen. Nach dies em geänderten Vorschlag sollen den in 
den entsprechenden Leitlinien enthalte n Kriterien Rechnung getragen werden. 
 
DE 3   DE Dadurch haben die zuständi gen Behörden die Möglichk eit darüber entscheiden 
können, ob ein Genehmigungsantrag abgelehnt werden sollte oder ob es angemessener 
ist, einem Genehmigungsantrag unter bes timmten Bedingungen stattzugeben, die eine 
Gewähr dafür bieten, dass die Ausrüst ungsgegenstände bzw.  Produkte nicht für 
Handlungen missbraucht werden, die die vor geschlagene Verordnung verhindern soll. 
(7) Auch die Verfahren für einen Informa tionsaustausch über die Entscheidungen der 
zuständigen Behörden wurden überprüft und vereinfacht, und der Verordnung wurde 
ein einheitliches Genehmigungsform ular als Anhang IV hinzugefügt. 
(8) Um die Durchsetzung der Verordnung zu er leichtern, soll sie nach dem geänderten 
Vorschlag für das "Zollgebiet" der Gemeinsc haft gelten, wie es im Zollkodex definiert 
ist. 
(9) Schließlich wurden die Bestimmungen über Dienstleistungen geändert, um sie mit 
Artikel 133 EG-Vertrag in Einklang zu  bringen, und die Gene hmigungspflicht bei 
Vermittlungsdienstleistungen im Zusamme nhang mit Ausrüstungsgegenständen mit 
legitimen und nicht legitimen Verwendungszw ecken aus dem Text gestrichen, um den 
Verwaltungsaufwand auf ein unbedingt nö tiges Mindestmaß zu beschränken.  
 
DE 4   DE Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
betreffend den Handel mit bestim mten Ausrüstungsgegenständen und 
Waren Produkten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer 
grausamer, unmenschlicher oder erniedri gender Behandlung oder Strafe verwendet 
werden können 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 133, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union gehört die Achtung der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten zu de n Grundsätzen, die alle n Mitgliedstaaten 
gemeinsam sind. Aus diesem Grund entsch loss sich die Gemeinschaft 1995, die 
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheit zu einem we sentlichen Bestandteil 
ihrer Beziehungen zu Drittstaaten zu machen. Zu diesem Zweck wurde beschlossen, in 
jedes neue Handel-, Kooperations- oder A ssoziationsabkommen mit einem Drittstaat 
eine entsprechende Klausel aufzunehmen. 
(2) Das bedingungslose und umfassende Ve rbot von Folter und anderen grausamen, 
unmenschlichen oder erniedrige nden Behandlungen oder Strafe 
Strafen ist in Artikel 
5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrech te, Artikel 7 des In ternationalen Pakts 
über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 3 der Europäischen Konvention 
zum Schutz der Menschenrech te und Grundfreiheiten festgeschrieben. Gemäß anderen 
Vorschriften, insbesondere der UN-Erklärung gegen Folter2 und dem UN-
Übereinkommen gegen Folter und andere grausamer , unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984, sind Staaten zur Verhinderung von 
Folter verpflichtet. 
(3) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundrech techarta der Europäischen Union3 sind 
Hinrichtungen und Todesurteile  verboten. Am 29. Juni 1998 nahm der Rat Richtlinien 
die "Leitlinien über die Politik der EU gegenübe r Drittstaaten betreffend die 
Todesstrafe " an und beschloss, dass die Eur opäische Union auf die weltweite 
Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten wird. 
                                                 
1 ABl. C […], […], S. […]. 
2 Resolution 3452 (XXX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9.12.1975. 
3 ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1. 
 
DE 5   DE (4) Gemäß Artikel 4 der Grundrechtecharta de r Europäischen Union sind Folter und 
andere unmenschliche Behandlung oder Strafe Behandlungen oder Strafen verboten. 
Am 9. April 2001 nahm der Rat die Richtlinien "Leitlinien  für die Politik der EU 
gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe " an. Darin werden die Annahme des EU-
Verhaltenskodex für Waffenausfuhren im Jahr 1998 und die geplante laufende 
Arbeit im Zusammenhang mit der Einführung von EU-weiter  Ausfuhrkontrollen für 
paramilitärische Ausrüstung als Beispiele für wirksame Maßnahmen zur Verhütung von Folter und anderen grausamen, un menschlichen oder erniedrigenden 
Behandlungen oder Strafen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und 
Sicherheitspolitik zitiert. Nach diesen Leitlinien sollen Drittländer dazu aufgefordert 
werden, die Herstellung und Verwendung von sowie den Handel mit Ausrüstungsgegenständen zu verhindern
, die für eine Verwendung bei Folter und 
grausamer, unmenschlicher oder erniedri gender Behandlung oder Strafe ausgelegt 
sind, zu verhindern und auch dem Missb rauch anderer Ausrüstungsgegenstände 
zu solchen Zwecken vorzubeugen . Darin wird ferner her vorgehoben, dass das Verbot 
grausamer, unmenschlicher oder ernied rigender Strafe auch der Anwendung der 
Todesstrafe deutliche Grenzen setzt. 
(5) In ihrer Resolution zu Folter und grausa mer, unmenschlicher oder erniedrigender 
Behandlung oder Strafe, die am 25. Ap ril 2001 angenommen wurde und von den EU-
Mitgliedstaaten unterstützt wird, ford ert die UN-Menschen rechtskommission die 
Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf,  geeignete - auch gesetzgeberische - 
Maßnahmen zu ergreifen, um u.a. die Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen zu 
verhindern und zu verbieten, die spezie ll für eine Verwendung bei Folter und 
grausamer, unmenschlicher oder erniedri gender Behandlung oder Strafe ausgelegt 
sind. Diese Forderung wurde in den Re solutionen vom 16. April 2002 und 23. 
April 2003 bekräftigt . 
(6) Am 3. Oktober 2001 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution4 zu 
dem Zweiten Jahresbericht des Rates gemä ß Nummer 8 der operati ven Bestimmungen 
des Verhaltenskodex der Europäischen Un ion für Waffenausfuhren, in der die 
Kommission aufgefordert wi rd, rasch ein geeignetes Gemeinschaftsinstrument zum 
Verbot der Förderung und Ausfuhr von sowie des Handels mit Polizei- und 
Sicherheitsausrüstung, deren Verwendung i nhärent grausam, unmenschlich oder 
erniedrigend ist, vor zulegen und dafür zu sorgen, das dieses Gemeinschaftsinstrument 
auch die Suspendierung des Transfers von Polizei- und Sicherheitsausrüstung, deren 
medizinische Auswirkungen nicht im vollen Umfang bekannt sind, sowie von 
Ausrüstung dieser Art, deren Verwendung in  der Praxis mit einer hohen Missbrauchs- 
oder Verletzungsgefahr verbunden ist, vorsieht. 
(7) Es ist daher angebracht, in Bezug auf den Drittlandhandel mit Ausrüstungen und 
Produkten, die zur Vollstreckung der Tode sstrafe, zu Folter oder zu anderer 
grausamer, unmenschlicher oder erniedri gender Behandlung oder Strafe verwendet 
werden können, Gemeinschaftsregeln aufzuste llen. Diese Regeln tragen maßgeblich 
zur Achtung des menschlichen Lebens und der grundlegenden Menschenrechte bei 
und dienen damit auch dem Schutz der öffe ntlichen Werteordnung. Mit diesen Regeln 
soll gewährleisten werden, dass Wirtsc haftsakteure der Gemeinschaft aus 
                                                 
4 ABl. C 87 E vom 11.4.2002, S. 136. 
 
DE 6   DE Handelsbeziehungen, die die Verfolgung einer eine Politik hinsichtlich der 
Todesstrafe, der Folter und anderer grausame r, unmenschlicher oder erniedrigender 
Behandlung oder Strafe fördern oder sons t erleichtern, die mit den einschlägigen 
Leitlinien der EU, der Grundrechtecharta  der Europäischen Union sowie mit 
internationalen Übereinkommen und Verträgen u nvereinbar ist, keinen Nutzen ziehen.  
(8) Für die Zwecke dieser Verordnung wird  es als angemessen angesehen, die 
Begriffsbestimmungen des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende  Behandlung oder Strafe von 1984 und der 
Resolution 3452 (XXX) der Generalver sammlung der Vereinten Nationen 
anzuwenden. Diese Begriffsbestimmungen si nd unter Berücksichtigung des Fallrechts 
zur Auslegung der entsprechenden Be griffe in der Europäischen 
Menschenrechtskonvention und in den einschlägigen, von der EU- Grundrechtecharta  
oder ihren Mitgliedstaaten angenommenen Texten  auszulegen. 
(9) Es wird für notwendig angesehen, die Ein- und Ausfuhr von Ausrüstungen zu 
untersagen, die außer der Verwendung zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter 
oder zu anderer grausamer, unmenschli cher oder erniedrigender Behandlung oder 
Strafe keinen oder kaum einen praktis chen Verwendungszweck haben. In diesem 
Zusammenhang sei darauf hingewiesen, da ss nach den UN-Mindestgrundsätzen für 
die Behandlung von Gefangenen 5 die Verwendung von Ketten sowie Hand- und 
Fußschellen zu Fesselungszwecken verboten ist. 
(10) Es ist außerdem notwendig, die Ausfuhr bestimmter Ausrüstungen und Produkte zu 
kontrollieren, die nicht nur zur Vollstrec kung der Todesstrafe, zu Folter oder zu 
anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 
verwendet werden können, sondern auch a ndere legitime Verwendungszwecke haben. 
Diese Ausfuhrkontrollen sollen für Ausrüstungen Kontrollen sollten für 
Ausrüstungen und Produkte  gelten, die so konstruier t sind, dass sie leicht zur 
Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher 
oder erniedrigender Behandlu ng oder Strafe missbraucht werden können in erster 
Linie für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden , sowie – sofern solche 
Kontrollen nicht unverhältnismäßig wären – für andere Ausrüstungen und 
Produkte, die zu Strafverfol gungszwecken verwendet werden aufgrund ihrer 
Konzeption und ihrer technischen Merkma le zur Vollstreckung der Todesstrafe  
oder zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder 
erniedrigender Behandlung oder St rafe missbraucht werden könnten . 
(11) In Bezug auf Polizeiausrüstungen sei darauf hingewiesen, dass nach Artikel 3 des UN- 
Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen6 Polizeibeamte nur insoweit 
Gewalt anwenden dürfen, als dies zur Er füllung ihrer Dienst pflichten unbedingt 
notwendig ist. Gemäß den Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte  mit Polizeibefugnissen, die 1990 auf dem 
8. UN-Kongress über Verbrechensverhüt ung und die Behandlung von Straftätern 
angenommen wurden, müssen
sollten  Polizeibeamte bei der Wahrnehmung ihrer 
                                                 
5 Angenommen durch die Resolutionen 663 C (XXIV) und 2076 (LXII) des Wirtschafts- und Sozialrats 
der Vereinten Nationen vom 31.7.1957 bzw.13.5.1977. 
6 Resolution 34/169 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 17.12.1979. 
 
DE 7   DE Dienstpflichten so weit wie möglich ge waltfreie Methoden anwenden, bevor sie 
Gewalt anwenden oder von Schusswaffen Gebrauch machen. 
(12) Dementsprechend wird in diesen Gr undprinzipien die Entwicklung von nicht-
tödlichen Waffen zur Außergefechtsetzung von Personen empfohle n, wobei zugleich 
eingeräumt wird, dass der Einsatz solcher Waff en streng kontrolliert werden muss. In 
diesem Zusammenhang wurden bestimmte Au srüstungen, die die Polizei früher zum 
Zwecke des Selbstschutzes oder der Krawallbekämpfung einsetzte, dergestalt modifiziert, dass damit Elektroschocks  abgegeben oder chemische Substanzen 
verabreicht werden können, um Personen außer Gefecht zu setzen. Es gibt Hinweise 
darauf, dass in mehreren Ländern de rartige Waffen zum Zwecke der Folter oder 
anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 
missbraucht werden. 
(13) In diesen Grundprinzipien wird hervorge hoben, dass Beamte mit Polizeibefugnissen 
mit Ausrüstungen zum Selbstschutz ausgesta ttet werden sollten. Daher gilt diese 
Verordnung nicht für Ausrüstungen, die tr aditionell zum Selbst schutz eingesetzt 
werden, wie z.B. Schutzschilder. 
(14) Diese Verordnung sollte auch für den Handel mit chemischen Substanzen 
einschließlich Tränengase und anderer bei der Krawallbekämpfung eingesetzter Stoffe 
gelten, die verwendet werden, um Menschen außer Gefecht zu setzen. 
(15) Es sei zudem darauf hingewiesen, dass gemäß den UN-Mindestgrundsätzen für die 
Behandlung von Gefangenen
7 Fesselwerkzeuge unter keinen Umständen verwendet 
werden sollten, außer als eine Vorsichtsm aßnahme gegen eine Flucht während eines 
Gefangenentransportes, aus medizinische n Gründen auf Anweisung des medizinischen 
Personals des Gefängnisses oder der Strafanstalt oder auf Anordnung der 
Gefängnisleitung, wenn der Gefangene nich t auf anderem Wege davon abgehalten 
werden kann, sich oder andere zu verlet zen oder Schäden an Eigentum anzurichten. 
(16) Gemäß den Leitlinien für die Politik der EU  gegenüber Drittländern betreffend Folter 
und andere grausame, unmenschliche ode r erniedrigende Behandlung oder Strafe 
beziehen die Missionschefs in ihre regelmäßigen Berichte über die Länder, in denen 
sie akkreditiert sind, eine Analyse der Vorkommnisse von Folter und anderer 
grausamer, unmenschlicher oder erniedri gender Behandlung oder Strafe sowie der 
entsprechenden Gegenmaßnahmen ein. Di e zuständigen Behör den sollten diese 
Berichte wie auch ähnliche Berichte einschlägiger internationaler und 
zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Entscheidung über Anträge auf 
Ausfuhrgenehmigungen berücksichtigen. In Beri chten dieser Art sollten außerdem alle 
Ausrüstungen beschrieben werden, die in Drittländern zur Vollstreckung der 
Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer gr ausamer, unmenschlicher oder erniedrigender 
Behandlung oder Strafe verwendet wird. 
(17) Als Beitrag zur Abschaffung der Todesstra fe in Drittländern und zur Verhütung von 
Folter und anderer grausamer, unmenschli cher oder erniedrigender Behandlung oder 
Strafe wird es als notwendi g angesehen, die Erbringung von 
                                                 
7 Angenommen durch die Resolutionen 663 C (XXIV) und 2076(LXII) des Wirtschafts- und Sozialrats 
der Vereinten Nationen vom 31.7.1957 bzw.13.5.1977. 
 
DE 8   DE Dienstleistungen technische Hilfe  zugunsten von Drittlände rn im Zusammenhang mit 
dem Betrieb und der Verwendung von allen Ausrüstungsgegenständen  und 
Produkten , die dieser Verordnung unterliege n, zu beschränken. Aus demselben 
Grund sollte auch Es ist außerdem angebracht, Vermittlungsdienstleistungen bei 
Handelsgeschäften mit Ausrüstungen,  die Erbringung von Dienstleistungen 
beschränkt werden, die den Verkauf von Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die 
dieser Verordnung unterliegen, fördern, wie z.B. Maklergeschäft e, unabhängig davon, 
ob sich die bet reffenden Ausrüstungen zum gegebenen Zeitpunkt im freien Verkehr in 
der Gemeinschaft befanden bzw. befinden oder befinden werden. außer der 
Verwendung zur Vollstreckung der Tode sstrafe, zu Folter oder zu anderer 
grausamer, unmenschlicher oder erniedrig ender Behandlung oder Strafe keinen 
oder kaum einen praktischen Verwen dungszweck haben, zu verbieten.  
(18) Zweck der in dieser Verordnung vorgesehe nen Maßnahmen ist di e Verhinderung der 
Todesstrafe, der Folter und anderer grausame r, unmenschlicher oder erniedrigender 
Behandlung oder Strafe in Drittländern. Sie umfassen Maßnahmen zur Beschränkung 
des Drittlandhandels mit Ausrüstungsgegenständen  und Produkten , die zur 
Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher 
oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnte n. Es wird nicht 
für erforderlich angesehen, im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Handel ähnliche Beschränkungen einzuführen, da alle 
die Mitgliedstaaten die Todesstrafe 
abgeschafft und ausreichende Vo rkehrungen getroffen haben, haben und geeignete 
Maßnahmen ergriffen haben werden, um Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende  Behandlung oder Strafe zu verbieten und zu 
verhindern. 
(19) Um wirksam gegen Folter und andere grausa me, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe vorzugehen, ist es sollten  nach den Leitlinien für die Politik 
der EU gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder St rafe erforderlich, die Besch ränkungen des 
Drittlandhandels durch Maßnahmen zur Verhinderung der Herstellung und 
Verwendung von sowie des Handels mit Ausrüstungsgegenständen zu 
ergänzen ergriffen werden , die für eine Verwendung bei Folter und anderer 
grausamer, unmenschlicher oder erniedri gender Behandlung oder Strafe ausgelegt 
sind.  Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die notwendigen Beschränkungen im 
Hinblick auf die Herstellung und Verwendu ng solcher Ausrüstungsgegenstände 
einzuführen und durchzusetzen.  
(20) Um neuen Erkenntnissen und technologisc hen Entwicklungen Rechnung zu tragen, 
wird die Liste der unter diese Veror dnung fallenden Ausrüstungsgegenstände und 
Produkte innerhalb sollten die Listen  einer angemessenen Frist überprüft ständigen 
Überprüfung unterliegen; zur Änderung dieser Listen sollte ein besonderes 
Verfahren vorgesehen werden . 
(21) Die Kommission und die Mitglied staaten sollten einander über  die im Rahmen dieser 
Verordnung getroffenen Maßnahmen unte rrichten und weitere einschlägige 
Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung 
vorliegen. 
(22) Bei den für die Durchführung dieser Vero rdnung erforderlichen Maßnahmen handelt 
es sich um Verwaltungsmaßnahmen Maßnahmen von allgemeiner Tragweite  im 
 
DE 9   DE Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/ 468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur 
Festlegung der Modalitäten für die Au sübung der der Kommission übertragenen 
Durchführungsbefugnisse8. Sie sollten nach dem Verwaltungsverfahren  des Artikels 4 
Regelungsverfahren des Artikels 5  des Beschlusses erlassen werden. 
(23) Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen 
diese Verordnung zu verhängen sind, und deren Durchsetzung gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhäl tnismäßig und abschreckend sein. 
(24) Dieser Rechtsakt beachtet die Grundrechte und beruht auf den insbesondere in der 
Charta der Grundrechte der Europäischen  Union niedergelegten Prinzipien - 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Kapitel I 
 
Inhalt, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 
Artikel 1 
Inhalt und Geltungsbereich 
1. Mit dieser Diese  Verordnung werden stellt  Gemeinschaftsregeln für den 
Drittlandhandel mit Ausrüstungsge genständen und Produkte aufgestellt Produkten , 
die zur Vollstreckung der T odesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, 
unmenschlicher oder erniedrigender Beha ndlung oder Strafe verwendet werden 
könnten, sowie mit damit verbundenen Dienstleistungen  auf.  
2. Diese Verordnung gilt nich t für die Erbringung von Dienstleistungen, die mit 
dem Grenzübertritt natürlic her Personen verbunden ist.  
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Verordnung 
(a) ist "Folter" jede Handlun g, durch die einer Person vorsä tzlich große körperliche oder 
seelische Schmerzen oder Leiden zugef ügt werden, z.B. um von ihr oder einem 
Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich 
oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzusc hüchtern oder zu nötigen, ode r aus einem anderen, auf 
irgendeiner Art von Diskriminierung be ruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder 
Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Diensts oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Dieser Begriff umfasst allerdings nicht Schmerzen  oder Leiden, die sich lediglich aus 
                                                
 
8 ABl. 184 vom 17.7.1999, S. 23. 
 
DE 10   DE gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind, 
wobei vorausgesetzt wird, dass im Sinne dieser Verordnung die . Die  Todesstrafe 
nicht gilt unter keinen Umständen  als gesetzlich zulässige Sanktion gilt ; 
(b) ist "grausame, unmenschliche oder er niedrigende Behandl ung oder Strafe" jede 
Handlung, durch die einer Person vorsätzlich  große körperliche oder seelische 
Schmerzen oder Leiden zugefügt werde n, wenn diese Schmerzen oder Leiden von 
einem Angehörigen des öffentlichen Diensts oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren 
ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Dieser Begriff umfasst allerdings nicht Schmerzen  oder Leiden, die sich lediglich aus 
gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind, 
wobei vorausgesetzt wird, dass im Sinne dieser Verordnung die . Die  Todesstrafe 
nicht gilt unter keinen Umständen  als gesetzlich zulässige Sanktion gilt ; 
(c) ist "Vollzugsbehörde" jede Behörde, die für die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung, 
Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten zu ständig ist, einschließlich Polizei, 
Staatsanwaltschaft, Justizbehörden, öffentlic her oder privater Strafvollzugsbehörden 
sowie gegebenenfalls staatlicher Sich erheitskräfte und militärischer Behörden; 
(d) ist "Exportgeschäft" der Austri tt von Waren aus dem Zollgebiet der 
Gemeinschaft, wies es in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 zur 
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft definiert ist;  
(d) ist "Exportgeschäft" jede Art von Ausfuhr, Wiederausfuhr , Verkauf, Transfer oder 
Lieferung, ob direkt oder in direkt, an Personen, Orga nisationen oder Einrichtungen 
in einem Drittland oder an Persone n, Organisationen ode r Einrichtungen zum 
Zwecke einer geschäftlichen Tätigkeit in dem Gebiet eines Drittlands oder von 
diesem Gebiet aus ; 
(e) ist "Importgeschäft" die Verbring ung von Waren in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft, wie es in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 zur 
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft9 definiert ist;  
(e) ist "Importgeschäft" die Verbringung von Wa ren in das Gebiet der Gemeinschaft;  
(f) ist "technische Hilfe" jede Art von technischer Unterstützung im 
Zusammenhang mit Reparatur, Entwicklung, Herstellung, Erprobung, 
Wartung und sonstigen technischen Di enstleistungen, die in Form von 
Schulung, Beratung, Ausbildung oder Weitergabe von Fachwissen und 
fachlichen Fähigkeiten erfolgt. Dazu gehö rt auch technische Hilfe in mündlicher 
Form;  
(g) ist "Vermittlung" die Aushandlung od er Anbahnung von Verträgen, die eine 
Verpflichtung zur Lieferung von dieser Verordnung unterliegenden 
Ausrüstungsgegenständen oder Produk ten enthalten, der aufgrund des 
Standorts der Ausrüstungsgegenstände  oder Produkte nur nachgekommen 
werden kann, wenn der Lieferung ein Ex port- oder Importgeschäft vorausgeht, 
                                                 
9 ABl. 302 vom 19.10.1992, S. 1, wie geändert. 
 
DE 11   DE ohne dass eine solche Verpflichtung zu r Lieferung eingegangen wird und ohne 
dass eine Beteiligung an einem Export- oder Importgeschäft erfolgt;  
(h) ist "Museum" eine Einrichtung , deren  Zweck bzw. Hauptzweck darin besteht, 
eine Sammlung von historischem, k ünstlerischem oder wissenschaftlichem 
Interesse für das öffentliche Wohl aufz ubewahren, die auch dieser Verordnung 
unterliegende Ausrüstungsgegenstände  umfasst oder umfassen soll und die 
teilweise oder gänzlich aus öffentlichen Geldern finanziert wird;  
(i) ist "zuständige Behörde" eine im  Anhang III aufgeführte Behörde eines 
Mitgliedstaates, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 über Genehmigungsanträge 
entscheidet;  
(j) ist "Antragsteller"  
(1) - bei Exportgeschäften gemäß Artikel 3 oder Artikel 5 - jede natürliche 
oder juristische Person, die im Vert ragsverhältnis mit einem Empfänger 
in einem Drittstaat steht und dazu be fugt ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem 
die Zollerklärung angenommen wird , über die Ausfuhr von dieser 
Verordnung unterliegenden Ausrüstung sgegenständen und Produkten aus 
dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu entscheiden;   
(2) falls die juristische Person na ch Buchstabe (a) nicht nach den 
Rechtvorschriften eines Mitgliedst aaten gegründet wurde und nicht über 
einen festen Geschäftssitz in der Gemeinschaft verfügt - die natürliche 
oder juristische Person, die das Exportgeschäft durchführen wird;   
(3) falls die natürliche Person nach Buchstabe (a) ihren Wohnsitz oder 
üblichen Aufenthaltsort außerhalb der Gemeinschaft hat - die natürliche 
oder juristische Person, die das Exportgeschäft durchführen wird;  
(4) bei Importgeschäften und Dienstleist ungen nach Artikel 4 - das Museum, 
in dem die Ausrüstungsgegenstände ausgestellt werden sollen;  
(5) bei Dienstleistungen nach den Ar tikeln 3 und 5 - die natürliche oder 
juristische Person, die die Di enstleistung erbringen wird.  
(f) ist "zuständige Behörde" eine im Anhang III aufgeführte Behörde;  
(g) ist "Gebiet der Gemei nschaft" die Gesamtheit der Staatsgebi ete der Mitgliedstaaten, 
auf die der Vertrag zur Gründung der Eu ropäischen Gemeinschaft nach den 
Bedingungen des Vertrags Anwendung findet.  
 
DE 12   DE Kapitel II 
 
Ausrüstungsgegenstände, di e außer der Verwendung zur 
Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer 
grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder 
Strafe keinen oder kaum eine n praktischen Verwendungszweck 
haben 
Artikel 3 
Ausfuhrverbot 
1. Jedes Exportgeschäft im  In Bezug auf die in Anhang II aufgeführten 
Ausrüstungsgegenstände, die im außer der Verwendung zur Vollstreckung der 
Todesstrafe, zu Folter oder zu and erer grausamer, unmenschlicher oder 
erniedrigender Behandlung oder Strafe keinen oder kaum einen praktischen 
Verwendungszweck haben, wird  unabhängig von deren Herkunft jedes 
Exportgeschäft verboten. 
Es ist verboten, Die Erbringung folgender Dienstleistungen - ob ohne oder gegen 
Entgelt - durch  Personen, Organisationen und Einr ichtungen in Drittländern sowie 
einem Drittland zugunsten von Personen, Organisatione n und Einrichtungen zum 
Zwecke einer geschäftlichen Tätigkeit, di e im Gebiet eines Drittlands oder von 
diesem Gebiet aus durchgeführt wir d, jede Art von technischer Beratung, in der 
Gemeinschaft wird verboten:  
(a) technische  Hilfe oder Ausbild ung, die im Zusammenhang mit dem 
Funktionieren und dem Einsatz sowie mit der Herstellung, Zusammenstellung 
oder Umwandlung der im den in Anhang II aufgeführten 
Ausrüstungsgegenständen;  
(b) Vermittlungstätigkeiten bei Expo rtgeschäften mit den in Anhang I I 
aufgeführten Ausrüstungsgegenständen mittelbar oder unmittelbar im 
Zusammenhang steht, zu gewähren, zu verkaufen, bereitzustellen oder 
zukommen zu lassen . 
Maklergeschäfte und ähnliche Tätigkeiten zur Förderung oder Erleichterung von 
Exportgeschäften mit sol chen Ausrüstungsgegenständen sind verboten.  
2. Abweichend von Absatz 1 kann eine die zuständige Behörde ein Exportgeschäft im 
Bezug auf im Anhang Exportgeschäft mit den in Anhang I I aufgeführten 
Ausrüstungsgegenstände Ausrüstungsgegenständen  sowie die Erbringung damit 
verbundener Dienstleistungen dann genehmige n, wenn sichergestellt  ist, dass in dem 
Drittland, in das die Ausrüstungsgegenstä nde ausgeführt werden, diese aufgrund 
ihrer historischen Bedeutung ausschli eßlich zum Zwecke der öffentlichen 
Ausstellung in einem Museum verwendet werden. 
 
DE 13   DE Artikel 4 
Einfuhrverbot 
1. Jedes Importgeschäft im Bezug auf die im Anhang II aufgeführten 
Ausrüstungsgegenstände ist unabhän gig von deren Herkunft verboten. 
Es ist verboten, Die Erbringung folgender Dienstleistungen - ob gegen oder ohne 
Entgelt - durch  Personen, Organisationen und Einrichtungen in einem Drittland 
zugunsten von Personen, Organis ationen und Einrichtungen in der Gemeinschaft 
sowie Personen, Organisationen und Einricht ungen zum Zwecke einer geschäftlichen 
Tätigkeit, die im Gebiet der Gemeinschaft  oder von diesem Gebiet aus durchgeführt 
wird, jede Art von technischer Beratung,  verboten:  
(a) technische  Hilfe oder Ausbildung, die im Zusammenhang mit dem 
Funktionieren und dem Einsatz sowie mit der Herstellung, Zus ammenstellung 
oder Umwandlung der im den in Anhang II aufgeführten 
Ausrüstungsgegenständen mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang steht, 
zu gewähren, zu verkaufen, bereitz ustellen oder zukommen zu lassen. ; 
(b) Vermittlungstätigkeiten bei Maklergeschäft e und ähnliche Tätigkeiten zur 
Förderung oder Erleichterung von  Importgeschäften mit solchen den in 
Anhang II aufgeführten Ausrüstungsgegenständen sind verboten . 
2. Abweichend von Absatz 1 kann eine die zuständige Behörde ein Importgeschäft 
imin Bezug auf im in Anhang II aufgeführten Ausrüstungsgegenstände sowie die 
Erbringung damit verbundener Diens tleistungen dann genehmigen, wenn 
sichergestellt ist, dass in dem Mitglie dstaat, in den die Ausrüstungsgegenstände 
eingeführt werden, diese aufgrund ihrer hi storischen Bedeutung ausschließlich zum 
Zwecke der öffentlichen Ausstellung in  einem Museum verwendet werden. 
Kapitel III 
 
Ausrüstungsgegenstände und Pro dukte, die zur Vollstreckung der 
Todesstrafe, zu Folter od er zu anderer grausamer, 
unmenschlicher oder erniedrige nder Behandlung oder Strafe 
verwendet werden könnten 
Artikel 5 
Erfordernis der Ausfuhrgenehmigung 
1. Für jedes Exportgeschäft mit in Anhang III, Teil A angeführten 
Ausrüstungsgegenständen und Pro dukten, die zur Vollstreckung der 
Todesstrafe verwendet werden könne n, oder mit in Anhang III, Teil B 
angeführten Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zu Folter oder 
anderer grausamer, unmenschlicher od er erniedrigender Behandlung oder 
Strafe verwendet werden könnten, is t unanhängig von der Herkunft dieser 
Ausrüstungsgegenstände und Produkte  eine Genehmigung erforderlich.  
 
DE 14   DE 2. Für die Gewährung von technischer Hil fe – ob gegen oder ohne Entgelt –  
zugunsten von Personen, Organisationen od er Einrichtungen in einem Drittland 
im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten 
Ausrüstungsgegenständen und Produk ten ist, sofern diese Hilfe zur 
Unterstützung eines Exportgeschäfts di ent, eine Genehmigung erforderlich.  
2. Für jedes Exportgeschäft mit den im Anhang II aufgeführten 
Ausrüstungsgegenständen und Produkten ist  - unanhängig von deren Herkunft - eine 
Genehmigung erforderlich.  
3. In Bezug auf die im Anhang II aufgeführ ten Ausrüstungsgegenstände und Produkte 
ist für die folgenden Tätigkeiten eine Genehmigung erforderlich:  
(a) Aushandlung oder Vermittlung eines Vertrag s oder einer Vere inbarung über 
Kauf, Transfer, Lieferung oder Vers and solcher Ausrüstungsgegenstände,  
(i) wenn dieser Vertrag bzw. diese Vereinbarung von oder im Namen von 
Personen, Organisationen oder Einr ichtungen in einem Drittland oder 
von oder im Name n von Personen, Organisati onen oder Einrichtungen 
zum Zwecke einer geschäftlichen Tätigkeit in dem Gebiet eines 
Drittlands oder von diesem Ge biet aus geschlossen würde,  
(ii) wenn dieser Vertrag bzw. die Verein barung erfordern würde, dass die im 
Anhang II a ufgeführten Ausrüstungsgegenstände solchen Personen, 
Organisationen oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, oder  
(iii) wenn die an dem Vermittlungsgeschä ft oder ähnlichen Tätigkeiten 
beteiligten Personen, Organisa tionen oder Einrichtungen im Gebi et der 
Gemeinschaft ansässig sind;  
(b) Bereitstellung, Verkauf, Lieferung oder Weitergabe, ob direkt oder indirekt, 
von technischer Beratung, Hilfe oder Au sbildung in Zusammenhang mit dem 
Funktionieren und dem Einsatz sowi e mit der Herstellung, Zusammenste llung 
oder Umwandlung der im Anhang I aufgef ührten Ausrüstungsgegenständen an 
Personen, Organisationen und Einrichtungen in Drittländern ode r an Personen, 
Organisationen und Einrichtungen zum Zw ecke einer geschäftlichen Tätigkeit 
im Gebiet eines Drittlands  oder von diesem Gebiet aus.  
Artikel 6  
Antrag auf Genehmigung  
1. Die Genehmigung für die in Artikel 5 Absatz  1 und Absatz 2 Buchstabe b genannten 
Exportgeschäfte und ähnlichen Tätigkeiten wird nur von der zust ändigen Behörde in 
dem Mitgliedstaat erteilt, in d em der Ausführer, der Verkäufer, der 
Leistungserbringer oder die weit ergebende Partei ansässig ist.  
Die Genehmigung für die in Artikel 5 Absa tz 2 Buchstabe a ge nannten Tätigkeiten 
wird nur von der zuständigen Behörde in  dem Mitgliedstaat erteilt, in dem di e 
verhandelnde oder vermittelnde Person, Organisation oder Einr ichtung ansässig ist.  
 
DE 15   DE 2. Der Antragsteller stellt der zuständigen Be hörde alle einschlägigen Informationen 
über die genehmigungspflichtigen Tätigke iten zur Verfügung. Bei Exportgeschäften 
gehören dazu insbesondere  
(a) eine genaue Erklärung über das Bes timmungsland, den Endverwender und die 
beabsichtigte Endverwendung sowie  
(b) vollständige Angaben über den Versandweg und die Vermittler.  
Die zuständige Behörde kann jede zusätzliche Information verla ngen, die ihres 
Erachtens für eine Entscheidung über den Antrag erforderlich ist.  
3. Die Genehmigung kann Auflagen und Beding ungen unterliegen, die die zuständige 
Behörde für erforderlich hält, um die Verwendung der betreffenden 
Ausrüstungsgegenstände zur Vol lstreckung der Todesstrafe , zu Folter oder zu 
anderer grausamer, unmenschlicher oder er niedrigender Behandlung oder Strafe zu 
verhindern; dazu gehören u.a. die obligat orische Vorlage einer vom Endverwender 
unterzeichneten Erklärung oder die Verpflichtung z ur Nichtwiederausfuhr.  
4. Unbeschadet des Artikels 14 Absatz ents cheidet die zuständige Behörde über den 
Antrag auf Genehmigung binnen zwei Mona ten. Sie teilt dem Antragsteller und ggf. 
auch dem Mitgliedstaat, in dessen Ge biet die Ausfuhrerklärung vorgelegt w ird, ihre 
Entscheidung unverzüglich mit.  
5. Sofern in der Genehmigung für ein Exportg eschäft nicht andere s festgelegt ist, 
gestattet eine solche Genehmigung dem Antragsteller und Personen, die zu dem 
Antragsteller in einem vertragl ichen Verhältnis stehen, den  Verkauf, den Transfer, 
die Lieferung und den Versand der im Antrag  genannten Ausrüstungsgegenstände an 
eine bestimmte Person, Organisation  oder Einrichtung in einem Drittland.  
6. Die Genehmigung gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Gültigkeitsdauer der 
Genehmigung beträgt sechs Monate, es sei de nn, die zuständige Behörde legt eine 
kürzere Gültigkeitsdauer fest.  
Artikel 6 
Entscheidungen über Genehmigungen für Exportgeschäfte 
Vorbehaltlich der Artikel 7 und 8 entsch eidet die zuständige Behörde über 
Genehmigungen für Exportgeschäfte mi t den in Anhang III aufgeführten 
Ausrüstungsgegenständen und Produkten auf Einzelfallbasis und berücksichtigt dabei 
alle wesentlichen Faktoren, insbesondere, ob in den vorangegangenen fünf Jahren ein 
Genehmigungsantrag für ein Exportgeschäft oder die Erbringung von Dienstleistungen 
zugunsten der betreffenden Vollzugsbehörde bzw. des betreffenden Endverwenders von 
einem Mitgliedstaat abgelehnt wurde, ob in dem Bestimmungsland Beschränkungen 
hinsichtlich des Handels mit den betreffe nden Ausrüstungsgegenständen und Produkten 
gelten und ob diesbezüglich internationale  Verpflichtungen eingegangen worden sind.  
 
DE 16   DE Artikel 7  
Entscheidungen über Genehmigungen für Exportgeschäfte  
Vorbehaltlich der Artikel 8 und 11 entscheidet die zuständige Behö rde über Genehmigungen 
für Exportgeschäfte mit den im Anhang aufgeführten Ausrüstungsgegenständen und 
Produkten auf Einzelfallbasis und berücksich tigt dabei alle wesentlichen Faktoren 
einschließlich der Durchs etzung von Beschränkungen hinsichtlich des Tran sfers der 
betreffenden Ausrüstungsgegenstände durch  das Bestimmungsland sowie der Annahme 
diesbezüglicher internat ionaler Verpflichtungen.  
Artikel 8  
Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen bei Endverwendung durch andere 
Parteien als Vollzugsbe hörden  
Bei Exportgeschäften mit Ausrüstungsgege nständen und Produkten, die im Anhang II 
aufgeführt und für andere Endverwender als Vollzugsbehörden bestimmt sind, erteilt die 
zuständige Behörde keine Genehmigung, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass fo lgende 
Bedingungen erfüllt sind:  
(a) Der Endverwender benötigt die betreffende Ausrüstung zu einem legitimen Zweck;  
(b) der Endverwender setzt die betreffende Au srüstung tatsächlich zu diesem Zeck ein;  
(c) die betreffende Ausrüstung wird durch den Endverwe nder an keine andere Person, 
Organisation oder Einrichtung, einschließ lich insbesondere Vollzugsbehörden, in 
einem Drittland verkauft, weitergegeben oder geliefert, aus dem Fälle von Folter 
oder anderer grausamer, unmensch licher oder erniedrigender Behandl ung oder Strafe 
gemeldet werden.  
Artikel 7  
Kriterien für die Erteilung von Ausfuhr genehmigungen bei Endverwendung durch 
Vollzugsbehörden  
1. In Bezug auf Exportgeschäfte mit Au srüstungsgegenständen und Produkten, 
die in Anhang III aufgeführt und für eine Verwendung durch Vollzugsbehörden 
bestimmt sind, erteilt die zuständige Behörde keine Genehmigung, wenn  
(a) die Ausrüstungsgegenstände oder Produkte in Teil A des Anhangs III 
aufgeführt sind und das Drittland die To desstrafe noch nicht abgeschafft 
hat; 
(b) die Ausrüstungsgegenstände oder Produkte in Teil B des Anhangs III 
aufgeführt sind und festgestellt  wurde, dass die betreffende 
Vollzugsbehörde in den vorangegange nen fünf Jahren die Folter oder 
andere grausame, erniedrigende oder unmenschliche Formen der 
Behandlung oder Strafe angewandt hat;  
(c) die Ausrüstungen oder Produkte in Teil B des Anhangs III aufgeführt sind 
und ein berechtigter Grund für den Verdacht oder die Annahme besteht, 
dass die betreffende Vollzugsbehörde die Folter oder andere grausame, 
 
DE 17   DE erniedrigende oder unmenschliche Fo rmen der Behandlung oder Strafe 
anwendet oder duldet.  
2. Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr 
von Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die in Teil B des Anhang III 
aufgeführt und für eine Verwendung du rch Vollzugsbehörden bestimmt sind, 
prüft und berücksichtigt die zuständige Behörde insbesondere, ob  
(a) die betreffenden Ausrüstungsgeg enstände im Bestimmungsland zum 
Zwecke der gerichtlich angeordneten kö rperlichen Züchtigung eingesetzt  
werden sollen;  
(b) im Bestimmungsland eine Aussage, die die betreffende Vollzugsbehörde 
durch Folter oder andere grausame, erniedrigende oder unmenschliche 
Behandlung oder Strafe erhält, in als Beweismaterial in einem 
Gerichtsverfahren herangezogen werden kann. Diese Bedingung ist nicht 
erfüllt, wenn in einem Gerichtsverfahren  gegen eine Person, die der Folter 
oder anderer grausamer, erniedrigender oder unmenschlicher 
Behandlung oder Strafe verdächtigt wird , eine solche Aussage als Beweis 
dafür herangezogen werden kann, dass die Aussage gemacht wurde;  
(c) das Bestimmungsland es bislang versäumt hat, die Folter und andere 
grausame, erniedrigende Behandlung oder Strafe rechtlich, auch 
strafrechtlich, zu verbieten;  
(d) das Bestimmungsland sich nach Kräften darum bemüht, Personen, die 
sich der Folter und anderer grausamer, erniedrigender oder 
unmenschlicher Behandlung oder Strafe schuldig machen, vor Gericht zu 
bringen und für solche Taten Strafen aufzuerlegen, die verhältnismäßig 
sind und abschreckend wirken;  
(e) das Bestimmungsland es bislang versäumt hat, die Ausfuhr von 
Ausrüstungsgegenständen und Produkte n, die in den Anhängen II und III 
aufgeführt sind, in ein Drittland, das mindesten eines der in den 
Buchstaben (a) bis (d) genannten Kr iterien erfüllt, zu beschränken;  
(f) in den vorangegangenen fünf Jahren  ein Antrag auf Genehmigung eines 
Exportgeschäfts oder einer Dienstle istung zugunsten der betreffenden 
Vollzugsbehörde von einem anderen Mitgliedstaat abgelehnt wurde.  
Artikel 9  
Kriterien für die Erteilung  von Ausfuhrgenehmigungen bei Endverwendung durch 
Vollzugsbehörden  
Bei Exportgeschäften mit Gegenständen und Produkten, die im Anhang II aufgeführt und für 
Vollzugsbehörden bestimmt sind, erteilt die zuständige Behörde keine Genehmigung, wenn  
(a) es Hinwe ise auf Folter oder andere grausame , unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe durch die betre ffende Vollzugsbehörde gibt, oder wenn  
(b) die zuständige Behörde nicht davon überzeu gt ist, dass das betreffende Drittland  
 
DE 18   DE (i) Folter und andere gr ausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe im innerstaatlichen Recht, einschließlich des Strafrechts, verboten 
hat, 
(ii) Personen, die sich der Folter und ande rer grausamer, unmenschlicher oder 
erniedrigender Behand lung oder Strafe sch uldig machen, vor Gericht bringt, 
oder  
(iii) für solche Handlungen Sanktionen - außer der Todesstrafe - verhängt, die 
verhältnismäßig und abschreckend sind.  
Sie erteilt auch dann keine Genehmigung, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die 
betreffende Ausr üstung wahrscheinlich zum Zweck e der gerichtlich angeordneten 
körperlichen Züchtigung eingesetzt wird.  
Artikel 10  
Zusätzliche Kriterien für die Erteilung v on Ausfuhrgenehmigungen bei Endverwendung durch 
Vollzugsbehörden, die Personen verhören  
Bei Exportges chäften mit Ausrüstungsgegenstände n und Produkten, die im Anhang II 
aufgeführt und für Vollzugsbehörden bestimmt sind, die Personen verhören, erteilt die 
zuständige Behörde keine Genehmigung, wenn  
(a) es Hinweise auf Fälle von Fo lter oder anderer grausamer , unmenschlicher oder 
erniedrigender Behandlung oder Strafe während Verhöre in dem betreffenden 
Drittland gibt, oder wenn  
(b) die zuständige Behörde nicht davon überze ugt ist, dass das betreffende Drittland 
sichergestellt hat, dass  Aussagen, die durch Folt er oder andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung od er Strafe erlangt werden, in keinem 
Verfahren als Beweismaterial herangezoge n werden, außer gegen eine der Folter 
beschuldigte Person als Be weis dafür, dass die Aussage gemacht wurde.  
Artikel 11  
Zusätzliche Kriterien für die Erteilung v on Ausfuhrgenehmigungen bei Endverwendung durch 
Vollzugsbehörden, die Personen in Haft nehmen  
Bei Exportgeschäften mit Ausrüstungsgege nständen und Produkten, die im Anhang II 
aufgeführt und für Vollzugsbeh örde bestimmt sind, die Personen in Haft nehmen, erteilt die 
zuständige Behörde keine Genehmigung, wenn  
(a) es Hinweise auf Fälle von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder 
erniedrigender Behandlung oder Strafe in einer Kurzarrest - oder Haftans talt gibt, die 
unter der Verantwortung oder Aufsicht de r betreffenden Vollzugsbehörde verwaltet 
oder betrieben wird, oder wenn  
(b) die zuständige Behörde nicht davon überze ugt ist, dass das betreffende Drittland 
Personen, die sich in einer Kurzarrest - oder  Haftanstalt der Folter oder anderer 
grausamer, unmenschlicher oder ernied rigender Behandlung ode r Strafe schuldig 
 
DE 19   DE machen, vor Gericht bringt und Sanktionen außer der Todesstrafe verhängt, die zur 
Tat in einem angemessenen Verhältnis stehen und abschrecken  wirken.  
Artikel 8  
Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen bei Endverwendung durch andere 
Endverwender als Vollzugsbehörden  
In Bezug auf Exportgeschäfte mit Ausrüst ungsgegenständen oder Produkten, die in 
Anhang III aufgeführt und zur Endv erwendung durch andere Stellen als 
Vollzugsbehörden bestimmt sind, erteilt di e zuständige Behörde keine Genehmigung, 
wenn sie nicht von der Erfüllung folgender Bedingungen überzeugt ist:  
(a) der Endverwender benötigt die Ausr üstungsgegenstände oder Produkte für  
einen legitimen Zweck;  
(b) der Endverwender verpflichtet sich, di e Ausrüstungsgegenstände oder Produkte 
ohne vorherige Genehmigung durch di e zuständige Behörde keiner anderen 
Person, Einrichtung oder Organisation , einschließlich insbesondere der 
Vollzugsbehörden, in dem Bestimmungsd rittland oder einem anderen Drittland 
zur Verwendung durch sie zur Verfügung zu stellen;  
(c) es besteht kein berechtigter Grund fü r den Verdacht oder die Annahme, dass 
sich der Endverwender in den vorangegangenen fünf Jahren an Handlungen, 
der der Folter oder einer anderen grausamen, erniedrigenden oder 
unmenschlichen Behandlung oder Strafe gleichzusetzen sind, beteiligt oder 
dafür Ausrüstungsgegenstände oder Pr odukte zur Verfügung gestellt hat.  
Artikel 9  
Genehmigungen für die Erbringung von Dienstleistungen  
1. Bei der Entscheidung über die Genehmigung der in Artikel 5 Absatz 2 
genannten Dienstleistungen berücksichtigt die zuständige Behörde alle 
relevanten Faktoren, wobei sie vor allem prüft, ob in den vorangegangenen fünf 
Jahren ein anderer Mitgliedstaat einen Antrag auf Genehmigung eines 
Exportgeschäfts oder einer Dienstleis tung mit Beteiligung der betreffenden 
Vollzugsbehörde bzw. des betreffenden Endverwenders abgelehnt hat, und legt 
die Bedingungen und Auflagen fest, die ihre s Erachten erforderlich sind, um zu 
gewährleisten, dass diese Dienstleistung  weder dem Missbrauch der in Teil A 
des Anhangs III aufgeführten Ausrüst ungsgegenstände und Produkte zum 
Zwecke der Todesstrafe noch dem Missbr auch der in Teil B des Anhang III 
zum Zwecke der Folter oder einer and eren grausamen, erniedrigenden oder 
unmenschlichen Behandlung oder Strafe dient.  
2. Die zuständige Behörde erteilt keine Ge nehmigung für die in Artikel 5 Absatz 2 
genannten Dienstleistungen zugunste n einer Vollzugsbehörde in einem 
Drittland, wenn  
(a) der Ausrüstungsgegenstand oder das Produkt, auf den bzw. auf das sich 
die Dienstleistungen bezi ehen, in Teil A des Anhangs III aufgeführt ist und 
das betreffende Drittland die Todesst rafe noch nicht abgeschafft hat,  
 
DE 20   DE (b) der Ausrüstungsgegenstand oder das Produkt, auf den bzw. auf das sich 
die Dienstleistungen beziehen, in Te il B des Anhangs III aufgeführt ist und 
festgestellt wurde, dass die bet reffende Vollzugsbehörde in den 
vorangegangen fünf Jahren die Folter oder eine andere grausame, 
erniedrigende oder unmenschliche Behandlung oder Strafe angewandt 
hat, oder wenn  
(c) der Ausrüstungsgegenstand oder das Produkt, auf den bzw. auf das sich 
die Dienstleistungen beziehen, in Te il B des Anhangs III aufgeführt ist und 
berechtigte Gründe für den Verdacht oder die Annahme bestehen, dass 
die betreffende Vollzugsbehörde die Folter oder eine andere grausame, 
erniedrigende oder unmenschliche Beha ndlung oder Strafe anwendet oder 
duldet.  
3. Die zuständige Behörde erteilt keine Ge nehmigung für die in Artikel 5 Absatz 
genannten Dienstleistungen zugunsten einer juristischen oder natürlichen 
Person – außer einer Vollzugsbehörde – in  einem Drittland, wenn sie nicht von 
der Erfüllung folgender Bedingungen überzeugt ist:  
(a) die betreffende natürliche oder juristische Person benötigt die 
Ausrüstungsgegenstände oder Pro dukte für eine legitimen Zweck;  
(b) die betreffende natürliche oder juri stische Person verpflichtet sich, die 
erhaltene Beratung und die erworbe nen praktischen Kenntnisse und 
Fertigkeiten  ohne vorherige Genehmigung du rch die zuständige Behörde 
keiner anderen Person, Einrichtung  oder Organisation, einschließlich 
insbesondere der Vollzugsbehörden, in dem Bestimmungsdrittland oder 
einem anderen Drittland zur Verwen dung durch sie zur Verfügung zu 
stellen;  
(c) es besteht kein berechtigter Grund für den Verdacht oder die Annahme, 
dass sich die betreffende natürliche  oder juristische Person in den 
vorangegangenen fünf Jahren an Handl ungen, der der Folter oder einer 
anderen grausamen, erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung 
oder Strafe gleichzusetzen sind, beteiligt oder dafür 
Ausrüstungsgegenstände oder Produkte zur Verfügung gestellt hat.  
Artikel 12  
Genehmigungen für die Ausf uhr von Dienstleistungen  
1. Eine zuständige Behörde erteilt keine Ge nehmigung für die in Artikel 5 Absatz 2 
Buchstabe a genannten Tätigkeiten, wenn nach dieser Verordnung das 
Exportgeschäft oder die Dienstleistung zur Durchführung des Vertrags oder der 
Vereinbarung, den bzw. die der Antragsteller auszuhandeln oder zu vermi tteln 
beabsichtigt, nicht genehmigt würde, w obei erforderlichenfalls angenommen wird, 
dass das Exportgeschäft bzw. die Dienstle istung der Zuständigkeit der Gemeinschaft 
unterliegt.  
2. Eine zuständige Behörde erteilt keine Genehmigung für die in Artikel 5 Absa tz 2 
Buchstabe b genannten Tätigkeiten, wenn für die Ausfuhr der 
 
DE 21   DE Ausrüstungsgegenstände, auf die sich di e Dienstleistungen beziehen, aus der 
Gemeinschaft an den betreffenden Endverw ender keine Genehmigung erteilt würde, 
wobei erforderlichenfalls angenommen  wird, dass ein solches Exportgeschäft der 
Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegt.  
Kapitel IV  
 
Genehmigungsverfahren  
Artikel 10  
Genehmigungsanträge  
1. Eine Genehmigung für Export- und Import geschäfte und Dienstleistungen nach 
den Artikeln 3, 4 und 5 kann nur von  der zuständigen Behörde in dem 
Mitgliedstaat erteilt werden, in de m der Antragsteller sein Unternehmen 
gegründet oder, wurde das Unterneh men nicht nach dem Recht eines 
Mitgliedstaats gegründet, eine feste Niederlassung oder in Ermangelung einer  
solchen Niederlassung seinen Wohnort  oder üblichen Aufenthaltsort hat.  
2. Die Antragsteller legen der zustä ndigen Behörde alle einschlägigen 
Informationen über die Tätigkeit vor, für die eine Genehmigung  benötigt wird. 
Bei Exportgeschäften gehören dazu insbesondere  
(a) genaue Angaben über Bestimmungsl and, Endverwender und beabsichtigte 
Endverwendung sowie  
(b) Angaben – soweit verfügbar – über Versandweg und Intermediäre.  
3. Innerhalb von zwei Monaten nach Ein gang des Antrags bittet die zuständige 
Behörde entweder um Vorlage der zusätzlic hen Informationen, die sie für eine 
Entscheidung über den Antrag für erfor derlich hält, oder, wenn der Antrag 
ihres Erachtens ausreichende Informatio nen für eine Entscheidung in der Sache 
enthält, teilt dem Antragsteller diese En tscheidung mit. Die zuständige Behörde 
kann in Ausnahmefällen diese Frist um  höchstens zwei Monate verlängern, 
vorausgesetzt, dass sie dem Antragsteller die neue Entscheidungsfrist und die 
Gründe für die Fristverlängerung mitteilt.  
Artikel 11  
Genehmigungen  
1. Die Genehmigungen für Import- und Exportgeschäfte werden unter 
Verwendung eines nach dem Muster in A nhang IV erstellten Vordrucks erteilt 
und gelten in der gesamten Europäischen  Gemeinschaft. Die Gültigkeitsdauer 
der Genehmigung beträgt zwölf Monate, es sei denn, die zuständige Behörde 
legt eine kürzere Gült igkeitsdauer fest.  
Für die Vordrucke ist weißes Schreibpapi er ohne mechanischen Papierhalbstoff 
mit einem Quadratmetergewicht von 55 bi s 65 g zu verwenden. Die Vordrucke 
 
DE 22   DE haben das Format 210 × 297 mm; die Einteilung der Vordrucke ist genau  
einzuhalten. Die Vorder- und die Rückse ite des Vordrucks sind mit einem 
guillochierten Überdruck in gelber Farbe zu versehen, auf dem jede mechanisch 
oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.  
2. Die Genehmigungen für Import- und Exportgeschäfte unterliegen den 
Bedingungen und Auflagen, die die zustä ndige Behörde für erforderlich hält, 
um die Verwendung der betreffende n Ausrüstungsgegenstände zur 
Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, 
unmenschlicher oder erniedrigender Beha ndlung oder Strafe zu verhindern; 
dazu gehören u.a. die obligatorisch e Vorlage einer vom Endverwender 
unterzeichneten Erklärung oder die Verp flichtung zur Nichtwiederausfuhr.  
3. Sofern in der Genehmigung für ein Im port- oder Exportgeschäft nicht anderes 
festgelegt ist, berechtigt sie ausschließlich den Antragsteller zur Durchführung  
des Import- oder Exportgeschäfts. Auch die Genehmigung einer Dienstleistung 
gilt ausschließlich für den Antragsteller, wenn darin nicht anderes ausdrücklich 
festgelegt ist.  
4. Die zuständige Behörde kann eine von  ihr erteilten Genehmigung aufheben 
oder aussetzen oder die Bedingungen und Auflagen, denen die Genehmigung 
unterliegt, ändern, wenn  
(a) die Entscheidung zur Erteilung ei ner Genehmigung auf der Grundlage 
falscher oder unvollständiger Informationen erfolgte und   
– der Antragsteller wusste oder hätte wi ssen müssen, dass die Informationen 
falsch oder unvollständig waren, und  
– die zuständige Behörde keine Genehmigung  erteilt hätte, wenn richtige und 
vollständige Informationen vorge legt worden wären, oder wenn  
(b) neue Informationen darauf schließen lassen, dass der Endverwender die 
Ausrüstungsgegenstände oder Produkte  wahrscheinlich nicht für die im 
Antrag angegebenen Zwecke verwenden wird.  
5. Bei der Erledigung der Zollformalitäte n legt der Exporteur oder Importeur den  
ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck nach Anhang IV als Nachweis dafür 
vor, dass die für das Export- oder Impo rtgeschäft erforderliche Genehmigung 
erteilt wurde. Wurde der Vordruck  nicht in einer Amtsprache des 
Mitgliedstaates ausgefüllt, in dem die Zo llformalitäten erledigt werden, so kann 
von dem Exporteur oder Importeur die Vorlage einer Übersetzung in eine 
solche Amtsprache verlangt werden.  
6. Wird für Ausrüstungsgegenstände od er Produkte, die in Anhang II oder 
Anhang III aufgeführt sind, eine Zollanm eldung vorgelegt und wird bestätigt, 
dass für das vorgesehene Export- oder Im portgeschäft keine Genehmigung nach 
Maßgabe dieser Verordnung erteilt wurde, so beschlagnahmen die 
Zollbehörden die Ausrüstungsgegenstä nde oder Produkte und weisen auf die 
Möglichkeit hin, eine Genehmigung nach Maßgabe dieser Verordnung zu 
beantragen. Wird innerhalb einer ange messenen Frist nach der Beschlagnahme 
 
DE 23   DE keine Genehmigung beantragt oder wird  der Antrag von der zuständigen 
Behörde abgelehnt, so verfügen die Zollbehörden über die beschlagnahmten 
Ausrüstungsgegenstände oder Produk te gemäß den jeweils anwendbaren 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften.  
Artikel 12  
Notifizierungs- und Konsultationspflicht  
1. Die in Anhang I aufgeführten Behörden der Mitgliedstaaten setzen alle anderen 
Behörden der Mitgliedstaaten und di e Kommission über Entscheidungen zur 
Ablehnung eines Antrags auf Genehmig ung gemäß dieser Verordnung sowie 
über die Aufhebung einer bereits erteilt en Genehmigung in Kenntnis. Diese 
Notifizierung erfolgt spätestens drei  Arbeitstage nach der entsprechenden 
Entscheidung.  
2. Die zuständige Behörde hält dann Rü cksprache mit den Behörden, die in den 
vorangegangenen fünf Jahren einen Antrag auf Genehmigung eines Import-  
oder Exportgeschäfts oder einer Dienstleistung nach Maßgabe dieser 
Verordnung abgelehnt haben, wenn bei ihr ein Antrag auf Genehmigung eines 
Import- oder Exportgeschäfts oder einer Dienstleitung unter Beteiligung eines 
in einem solchen früheren Antrag gena nnten Endverwenders eingereicht wird  
und sie der Auffassung ist, dass eine Genehmigung tr otzdem erteilt werden 
sollte.  
3. Beschließt eine zuständige Behö rde nach dieser Konsultation, eine 
Genehmigung zu erteilen, so teilt sie a llen in Anhang I aufgeführten Behörden 
diese Entscheidung mit und erläutert unter Vorlage aller einschlägigen 
Informationen ihre Gründe dafür.  
Kapitel IV  V 
 
Allgemeine und Schlussbestimmungen  
Artikel 13  
Änderung der Anhänge  
1. Die Kommission wird ermächtigt, Anha ng I zu ändern. Die Angaben zu den in  
Anhang I aufgeführten zuständigen Be hörden der Mitgliedstaaten werden 
anhand von Informationen aus de n Mitgliedstaaten geändert.   
2. Die Kommission wird gemäß Artikel 16 ermächtigt, die Anhänge II, III und IV 
zu ändern.   
 
DE 24   DE Artikel 13  
Änderung der Angaben zu den zuständigen Behörden  
Änderungen der Angaben zu den im Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden erfolgen 
durch die Kommission anhand von Information aus den Mitgliedstaaten.  
Artikel 14 
Informationsaustausch 
1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die aufgrund 
dieser Verordnung getroffenen Maßnahm en und tauschen alle relevanten 
Informationen, die ihnen im Zusamme nhang mit dieser Verordnung zur Verfügung 
stehen, aus, insbesondere  
(a) Informationen über erteilte und verweigerte Genehmigungen, (b) Informationen über neue zu St rafverfolgungszwecken eingesetzte 
Ausrüstungsgegenstände, einsch ließlich der Erprobungsberichte, 
(c) Erkenntnisse und Berichte über Politik und Praxis von Drittländern in Bezug 
auf die Todesstrafe, Folter und ande re grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe, 
(d) Informationen über Verstöße und Durchsetzungsprobleme sowie über die 
Rechtsprechung nationaler Gerichte. 
Eine zuständige Be
hörde, die einen Antrag auf ei ne Genehmigung nach Artikel 6 
erhält, leitet den zuständigen Behörde n der anderen Mitgliedstaaten und der 
Kommission innerhalb von zwei Wochen  nach Erhalt des Antrags eine 
Zusammenfassung des Antrags zu. Sie unterrichte diese über die Gründe für ihre 
Absicht, einen Antrag abzulehnen oder eine Genehmigung zu erteilen, sowie über 
alle ihres Erachtens angemessenen Bedingungen.  
Legt ein Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt 
der Zusammenfassung des Antrags einen mit Gründen ve rsehenen Einspruch ein, 
kann die zuständige Behörde innerhal b einer Woche einen neuen Vorschlag 
unterbreiten.  
Unterbreitet die zuständige Behörde ke inen neuen Vorschlag, oder legt ein 
Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb einer Woche einen mit Gründen 
versehenen Einspruch gegen einen neuen Vorschlag ein, entscheidet die Kommission 
über die Genehmigung gemäß dem Verf ahren des Artikels 16 Absatz 2.  
Artikel 15  
Berichterstattung  
Jede zuständige Behörde übermittelt der Kommissio n einen Tätigkeitsbericht mit 
Informationen über die Zahl der eingegangene n Anträge, über die von diesen Anträgen 
betroffenen Ausrüstungsgegenstände, Produkt e und Länder, über die in Zusammenhang mit 
diesen Anträgen getroffenen Entscheidungen, über aufgetr etene Auslegungsfragen sowie über 
 
DE 25   DE Probleme organisatorischer und sonstiger Ar t. Ein Tätigkeitsberi cht wird für jeden 
Zeitabschnitt von zwölf Monaten erstellt.  
2. Jeder Mitgliedstaat veröff entlicht einen jährlichen  Tätigkeitsbericht mit 
Informationen über die Zahl der eing egangenen Anträge, die von diesen 
Anträgen betroffenen Ausrüstungsgegen stände, Produkte und Länder sowie 
über die in Zusammenhang mit diesen Anträgen getroffenen Entscheidungen.  
Artikel 15  
Verwendung von Informationen  
Die gemäß dieser Verordnung erteilten Informationen dürfen unbeschadet der 
Verordnung (EG) Nr. 1049/200110 nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie 
eingeholt wurden.  
Artikel 16 
Ausschuss 
1. Die Kommission wird von dem gemäß Ar tikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2603/1969 11 eingesetzten Ausschuss für die gemeinsame Ausfuhrregelung 
unterstützt. 
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genomm en, so gelten die Absätze 4 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG.  so gilt im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 des 
Beschlusses 1999/468/EG das Regelungsv erfahren nach Artikel 5 dieses 
Beschlusses.   
Die Frist nach Artikel 4 Absatz 3  Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG  
beträgt 10 Arbeitstage. zwei Monate . 
3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung prüft alle Fragen im 
Zusammenhang mit der Durchführung  dieser Verordnung, die von dem 
Vorsitzenden entweder auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Vertreters 
eines Mitgliedstaats zur Sprache gebracht werden . 
Artikel 17 
Sanktionen 
1. Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese 
Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Diese Sa nktionen müssen wirksam, verhältnismäßig 
und abschreckend sein.  
2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Ko mmission spätesten bis zum 30. April 2003
 
2005  über diese Sanktionen und teilen ihr je de spätere Änderung unverzüglich mit. 
                                                 
10 OJ L 145, 31.5.2001, p. 43.  
11 ABl. L 324, 27.12.1969, S.. 25.  
 
DE 26   DE Artikel 18 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten sechzigsten  Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Union  in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 27   DE ANHANG I  
Liste der Behörden gemäß den Artikeln 10 und 12  
A. Behörden der Mitgliedstaaten  
(Von den Mitgliedstaaten auszufüllen)  
BELGIEN  
TSCHECHISCHE REPUBLIK  
DÄNEMARK  
DEUTSCHLAND  
ESTLAND  
GRIECHENLAND  
SPANIEN  
FRANKREICH  
IRLAND  
ITALIEN  
ZYPERN  
LETTLAND  
LITAUEN  
LUXEMBURG  
UNGARN  
MALTA  
NIEDERLANDE  
ÖSTERREICH  
POLEN  
PORTUGAL  
SLOWAKEI  
SLOVENIEN  
FINNLAND  
 
DE 28   DE SCHWEDEN  
VEREINIGTES KÖNIGREICH  
B. Anschrift für Mitteilungen an die Kommission:  
Commission of the European Communities  
Directorate-General for External Relations  
Directorate CFSP  
Unit A.2: Legal and institutional matt ers for external relations - Sanctions  
CHAR 12/163  
B - 1049 Bruxelles/Brussel  
Tel. (32-2) 296 25 56  
Fax (32-2) 296 75 63  
E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int  
ANHANG I ANHANG II  
Liste der Ausrüstungsgegenstä nde gemäß den Artikeln 3 und 4 
Ausrüstungsgegenstände, die au ßer der Verwendung zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu 
Folter oder zu anderer grausamer, unmenschl icher oder erniedrigender Behandlung oder 
Strafe keinen oder kaum einen anderen Verwendungszweck haben.  
KN-Code  Beschreibung  
ex 4421 90 98  
ex 8208 90 00 Galgen und Fallbeile  
ex 8543 89 95 
ex 9401 79 00 
ex 9401 80 00 
ex 9402 10 00 
ex 9402 90 00 Elektrische Stühle, besonders konstruiert oder modifiziert zur 
Hinrichtung von Menschen (M indestleistung 1 000 Volt)  
ex 9406 00 39 38 
ex 9406 00 90 80 Luftdichte Kammern z.B. au s Stahl und Glas, besonders 
konstruiert oder modifiziert zu r Hinrichtung von Menschen 
durch Verabreichung ei nes tödlichen Gases  
ex 8413 81 90  
ex 9018 90 50 
ex 9018 90 60 
ex 9018 90 85 Automatische Injektionsanlage n, besonders konstruiert oder 
modifiziert zur Hinrichtung von Menschen durch Verabreichung eines tödlichen chemischen Stoffes 
 
DE 29   DE ex 8543 89 95  Elektroschock-Gürtel, besonders konstruiert oder modifiziert 
zur Fesselung von Menschen  und zur Abgabe eines 
Elektroschocks von mindestens 50 1 000 Volt 
ex 7326 90 97 98 
ex 8301 50 00 
ex 3926 90 99  Fußeisen, Fußketten und Fesseln , besonders konstruiert zur 
Fesselung von Menschen, ausgenommen  normale 
Handschellen. Normale Handschellen sind Handschellen, 
deren Gesamtabmessung Gesamtlänge  einschließlich Kette 
vom Außenrand einer Fessel zum Außenrand der anderen Fessel in geschlossenem Zustand 240
zwischen 150 und 280  
mm liegt und nicht überschreitet modifiziert wurden, um 
physische Schmerzen zuzufügen  
ex 7326 90 97 98  
ex 8301 50 00 
ex 3926 90 99  Einzelne Fesseln oder Schelle n, besonders konstruiert zur 
Fesselung von Menschen, mit ei nem Mindestinnenumfang in 
geschlossenem Zustand von mehr als 190 mm  
ex 7326 90 97 98 
ex 8301 50 00 
ex 3926 90 99 Daumenfesseln und Daumenschrauben einschließlich 
gezahnter Daumenfesseln  
 Einzelne Teile, besonders konstruiert oder modifiziert für die 
oben aufgeführten Ausrüstungsgegenstände  
ANHANG II III 
Liste der Ausrüstungsgegenstände  und Produkte gemäß Artikel 5 
Ausrüstungsgegenstände  und Produkte, die zur Vollstreckung der Tod esstrafe, zu Folter oder 
zu anderer grausamer, unmenschlicher ode r erniedrigender Behandlung oder Strafe 
verwendet werden könnten.  
TEIL A  
KN-Code  Beschreibung  
- -  
TEIL B  
KN-Code  Beschreibung  
ex 9401 61 00 
ex 9401 69 00 
ex 9401 71 00 
ex 9401 79 00 
ex 9402 90 00 Fesselstühle und Fesselungsbretter  
 
DE 30   DE ex 9403 20 91 
ex 9403 20 99 
ex 9403 50 00 
ex 9403 70 90 
ex 9403 80 00  
ex 8543 89 95 
ex 9304 00 00  Tragbare Geräte, besonders konstruiert oder modifiziert zum 
Zwecke der Krawallbekämpfung oder des Selbstschutzes durch Abgabe eines elektris chen Schocks (Hochfrequenz-
Spannungsstösse von 50
1 000 Volt und mehr), wie u.a. 
Elektroschockschlagstöcke, Elektroschockschilde, Elektroschocker ("Stun Guns") und "Taser" 
ex 8424 20 00 
ex 9304 00 00  Tragbare Geräte, besonders konstruiert oder modifiziert zum 
Zwecke der Krawallbekämpfung oder des Selbstschutzes durch Abgabe einer chemischen Substanz wie Tränengas, OC 
(Oleoresin-Capsicum oder Pfefferspray) oder PAVA (Pelargonsäure-vanillylamid, s ynthetisches Pfefferspray) zur 
Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren 
 Einzelne Teile, besonders konstruiert oder modifiziert für die 
oben aufgeführten Ausrüstungsgegenstände 
ex 2926 90 95  α-Bromophenylacetonitril ( α-Brombenzylcyanid) (CA) (CAS-
Nr. 5798-79-8) 
ex 2926 90 95  (2-Chlorbenzyliden)-malonsäuredinitril  
(o-Chlorbenzalmalononitril) (CS) (CAS-Nr. 2698-41-1) 
ex 2914 70 90 00 2-Chloracetophenon (Phenylacylchlorid) (CN)  
(CAS-Nr. 532-27-4) 
ex 2934 99 90  Dibenz(b,f)-1,4-oxazepin (CR) (CAS-Nr. 257-07-8) 
ex 2924 29 95  Pelargonsäure-vanillylamid (PAVA) oder synthetisches 
Pfefferspray (CAS-Nr. 2444-46-4)  
ex 2939 99 90 00 Oleoresin-Capsicum (OC) ode r Pfefferspray (CAS 8023-77-6)  
ANHANG III IV 
Liste der zuständigen Behörden gemäß Artikel 6  
(Von den Mitgliedstaaten zu vervollständigen)  
Vordruck gemäß Artikel 11 Absatz 1 für die Genehmigung von Export- oder 
Importgeschäften  
(Anm.: Es handelt sich hierbei um einen vo llständig neu entwickelten Vordruck ) 
 
DE 31   DE  
1 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT GENEHMIGUNG 
― 
VERORDNUNG (EG) NR ___/2004 
(EIN- ODER AUSFUHR) 12 
2. Genehmigung Nr. 
3. Gültig bis14 
2 __ __ __ / __ __ / __ __ 1. Antragsteller (vollständiger Name, Anschrift 
und Geschäftsfeld13) 
4. Ausstellende Behörde15 
5. Weitere zur Inanspruchnahme dieser 
Genehmigung ermächtigte Personen 
(vollständiger Name, Anschrift und Geschäftsfeld
2) 6. Empfänger (vollständiger Name und vollständige 
Anschrift) 
7. Land, in dem sich die 
Ausrüstungsgegenstände/Produkte befinden 16 
8. Bestimmungsland5 Genehmigung, Verordnung (E G) Nr. ___/2004 (Folter) 
9. Mitgliedstaat, in dem ein Zollverfahren 
durchgeführt wird 10. Endverwender (vollständiger Name und 
vollständige Anschrift) 
 
1 11. Beschreibung der Ware(n) 17 18 
 12. KN-Code7 13. Menge7 
 14. Spezifische Auflagen und Bedingungen7  
 15. Der Unterzeichner bescheinigt, dass die unter Punkt 4 genannte zu ständige Behörde gemäß Artikel 11 
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. ___/2004 und vorbeha ltlich der in diesem Vordruck und dem dazu 
gehörigen Anhang genannten Auflagen, Bedingunge n und Verfahren ein Export-/Importgeschäft 
(Nichtzutreffendes streichen) mit den unter P unkt 11 beschriebenen Ausr üstungsgegenständen oder 
Produkten genehmigt hat. 
                                                 
12 Dieser Vordruck sollte nicht zur Genehmigung von technisc her Hilfe oder Vermittlungsdienstleistungen verwendet werden. 
13 Bitte im Hinblick auf die unter 11 genannt en Waren angeben: Herstelle r, Importeur, Exporteur, Versandfirma oder sonstiges. 
14 Ist die Gültigkeitsdauer kürzer als zwölf M onate, bitte unter 14 Gründe angeben. Bitte  Jahr (vier Ziffer), Monat (zwei Ziffer)  und 
Tag (zwei Ziffer) angeben.  
15 Siehe Anhang I der Verordnung (EG) Nr. …/ 2004. Siehe auch Artikel 2 Buchstabe h. 
16 Bitte verwenden Sie die Ländercodes nach  Verordnung (EG) Nr. 1172/1995 des Rates, ABl. L 118, vom 25.5. 1995, S. 10. Siehe 
Verordnung (EG) Nr. 1779/2002 der Kommission, ABl. L 296, vom 5.10.2002, S. 6. 
17 Bitte machen Sie auch Angaben zu der Verpackung und dem Wert der betreffenden Ausrüs tungsgegenstände und Produkte. 
18 Falls erforderlich setzen Sie die Beschreibung der Waren in eine m oder mehreren Anhängen zu dies em Formular (Seite 1a) fort. 
 
DE 32   DE  Ort, Datum ........................................... 
Name (Maschinenschrift 
oder Großbuchstaben) .... .......... ................ ............. 
Anzahl der Anhänge: .....  
(Unterschrift) ...........................................  
(Stempel der ausstellenden 
Behörde) 
 
DE 33   DE  
1a EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ANHANG  
 
GENEMIGUNG ― 
VERORDNUNG (EG) Nr. ___/2004 
(EIN- ODER AUSFUHR)1 
2. Genehmigung Nr. 
3. Gültig bis3 2 __ __ __ / __ __ / __ __ 1. Antragsteller (vollständiger Name, Anschrift 
und Geschäftsfeld2) 
4. Ausstellende Behörde4 
11. Beschreibung der Ware(n) 6 12. KN-Code 13. Menge 
   
   
   Genehmigung, Verordnung (E G) Nr. ___/2004 (Folter) 
   
1a  14. Spezifische Auflagen und Bedingungen 
 
 15. Der Unterzeichner bescheinigt, dass die unter Punkt 4 genannte zu ständige Behörde gemäß Artikel 11 
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. ___/2004 und vorbeha ltlich der auf Seite 1 und in diesem Anhang 
genannten Auflagen, Bedingungen und Verfahren ei n Export-/Importgeschäft (Nichtzutreffendes 
streichen) mit den unter Punkt 11  beschriebenen Ausrüstungsgegenstä nden oder Produkten genehmigt hat. 
Ort, Datum ........................................... 
Name (Maschinenschrift/ 
Großbuchstaben) .......... ............ .............. ........... (S tempel der ausst. Behörde) 
Dieser ANHANG stellt ohne die ordnung sgemäß ausgefüllte SEITE 1 "Genehmigung ― Verordnung (EG) Nr. …/2004 
(Ein- oder Ausfuhr)" keine gültige Genehmigung dar.