Rahmenbeschluss des Rates zur Stärkung der Rechte der Bürger, zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, bei der die betreffende Person nicht persönlich anwesend war, und zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen, des Rahmenbeschlusses 2008/…/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union sowie des Rahmenbeschlusses 2008/…/JI über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen

Rahmenbeschluss des Rates zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/…/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union

Das gegenseitige Vertrauen in den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Strafsachen muss durch Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union für eine bessere Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen in Strafsachen sowie für die Einführung bestimmter europäischer Rechtsvorschriften und Verfahren auf Unionsebene im Bereich des Strafrechts gestärkt werden.

Das gegenseitige Vertrauen in den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Strafsachen muss durch Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union für eine bessere Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen in Strafsachen sowie für die Einführung bestimmter europäischer Rechtsvorschriften und Verfahren auf Unionsebene im Bereich des Strafrechts gestärkt werden.

Angemessene Verfahrensgarantien sind eine notwendige Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen. Der Rahmenbeschluss über Verfahrensrechte in Strafverfahren muss daher so rasch wie möglich angenommen werden.

Angemessene Verfahrensgarantien sind eine notwendige Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen. Der Rahmenbeschluss über Verfahrensrechte in Strafverfahren muss daher so rasch wie möglich angenommen werden.

Es müssen daher klare und gemeinsame Lösungen gefunden werden, um die Gründe für die Verweigerung der Vollstreckung einer Entscheidung, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen ist, bei der die betreffende Person nicht persönlich anwesend war, und den Ermessensspielraum der vollstreckenden Behörde festzulegen. Diese einheitliche Grundlage soll mit diesem Rahmenbeschluss geschaffen werden, damit die vollstreckende Behörde eine Entscheidung auch dann vollstrecken kann, wenn die betreffende Person nicht zur Verhandlung erschienen ist. Dieser Rahmenbeschluss soll nicht regeln, welche Mittel und Wege bzw. Formvorschriften zur Verwirklichung der darin festgelegten Ziele anzuwenden sind; dies muss in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geschehen. Durch das Ausfüllen des entsprechenden Abschnitts des Europäischen Haftbefehls oder der jeweiligen Bescheinigung gemäß den anderen Rahmenbeschlüssen sichert die ausstellende Behörde zu, dass die Anforderungen erfüllt wurden oder werden, was für die Zwecke der Vollstreckung der betreffenden Entscheidung auf der Grundlage des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung ausreichen dürfte.

Die gemeinsamen Lösungen für die Gründe der Nichtanerkennung in den bereits bestehenden betreffenden Rahmenbeschlüssen sollten den unterschiedlichen Gegebenheiten in Bezug auf das Recht der betreffenden Person auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren Rechnung tragen. Für eine solche Wiederaufnahme des Verfahrens, die auf die Wahrung der Verteidigungsrechte abstellt, sind folgende Aspekte kennzeichnend: die betreffende Person hat das Recht auf Teilnahme am Wiederaufnahmeverfahren, der entscheidungserhebliche Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, wird (erneut) geprüft, und das Verfahren kann dazu führen, dass die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben wird .

Die gemeinsamen Lösungen für die Verweigerungsgründe in den bereits bestehenden betreffenden Rahmenbeschlüssen sollten den unterschiedlichen Gegebenheiten in Bezug auf die Unterrichtung des Angeklagten über sein Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens Rechnung tragen.

Die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen ist, zu der die betreffende Person nicht persönlich erschienen ist, sollte nicht verweigert werden, wenn auf der Grundlage von Informationen des Entscheidungsstaats hinreichend nachgewiesen wurde, dass der Angeklagte persönlich vorgeladen wurde oder auf andere Weise tatsächlich förmlich über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung unterrichtet wurde. In diesem Zusammenhang wird davon ausgegangen, dass die Person diese Informationen rechtzeitig erhalten hat, d. h. früh genug, um an der Verhandlung teilnehmen und ihre Verteidigungsrechte effektiv ausüben zu können. Sämtliche Informationen sind in einer dem Anklagten verständlichen Sprache bereitzustellen.

Die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen ist, zu der die betreffende Person nicht persönlich erschienen ist, sollte nicht verweigert werden, wenn auf der Grundlage von Informationen des Entscheidungsstaats hinreichend nachgewiesen wurde, dass der Angeklagte persönlich vorgeladen wurde oder auf andere Weise tatsächlich förmlich über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung unterrichtet wurde. In diesem Zusammenhang wird davon ausgegangen, dass die Person diese Informationen rechtzeitig erhalten hat, d. h. früh genug, um an der Verhandlung teilnehmen und ihre Verteidigungsrechte effektiv ausüben zu können. Sämtliche Informationen sind in einer dem Anklagten verständlichen Sprache bereitzustellen.

Die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen ist, zu der die betreffende Person nicht persönlich erschienen ist, sollte nicht verweigert werden, wenn die betreffende Person sich in Kenntnis der anberaumten Verhandlung durch einen Rechtsbeistand hat verteidigen lassen, den sie ausdrücklich mandatiert hat, sodass gewährleistet ist, dass die Rechtshilfe praktisch und effektiv war. In diesem Zusammenhang sollte unwichtig sein, ob der Rechtsbeistand von der betreffenden Person gewählt, bestellt und vergütet wurde oder ob er nach den für die Verteidigungsrechte geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat bestellt und vergütet wurde, wobei davon auszugehen ist, dass die betreffende Person sich dafür entschieden hätte, sich von einem Rechtsbeistand vertreten zu lassen, statt persönlich zu der Verhandlung zu erscheinen.

Die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen ist, zu der die betreffende Person nicht persönlich erschienen ist, sollte nicht verweigert werden, wenn die betreffende Person sich in Kenntnis der anberaumten Verhandlung durch einen Rechtsbeistand hat verteidigen lassen, den sie ausdrücklich mandatiert hat, sodass gewährleistet ist, dass die Rechtshilfe praktisch und effektiv war. In diesem Zusammenhang sollte unwichtig sein, ob der Rechtsbeistand von der betreffenden Person gewählt, bestellt und vergütet wurde oder ob er nach den für die Verteidigungsrechte geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat bestellt und vergütet wurde, wobei davon auszugehen ist, dass die betreffende Person sich dafür entschieden hätte, sich von einem Rechtsbeistand vertreten zu lassen, statt persönlich zu der Verhandlung zu erscheinen.

Bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Verurteilung, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen ist, bei der die betreffende Person nicht persönlich anwesend war, sollte diese Person in derselben Position sein wie eine Person, die zum ersten Mal unter Anklage steht. Die betreffende Person sollte deshalb das Recht auf Anwesenheit beim Wiederaufnahmeverfahren haben, der entscheidungserhebliche Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, sollte (erneut) geprüft werden, das Wiederaufnahmeverfahren könnte dazu führen, dass die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben wird, und die betreffende Person kann gegen die neue Entscheidung Rechtsmittel einlegen.

Bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Verurteilung, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen ist, bei der die betreffende Person nicht persönlich anwesend war, sollte diese Person in derselben Position sein wie eine Person, die zum ersten Mal unter Anklage steht. Die betreffende Person sollte deshalb das Recht auf Anwesenheit beim Wiederaufnahmeverfahren haben, der entscheidungserhebliche Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, sollte (erneut) geprüft werden, das Wiederaufnahmeverfahren könnte dazu führen, dass die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben wird, und die betreffende Person kann gegen die neue Entscheidung Rechtsmittel einlegen.

(2) Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union ; die Verpflichtungen der Justizbehörden in dieser Hinsicht bleiben unberührt.

(2) Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrags; die Verpflichtungen der Justizbehörden in dieser Hinsicht bleiben unberührt.

(3) Im Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses werden gemeinsame Regeln festgelegt für die Anerkennung und (oder) Vollstreckung von in einem Mitgliedstaat (Entscheidungsmitgliedstaat) ergangenen gerichtlichen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat (Vollstreckungsmitgliedstaat) im Anschluss an eine Verhandlung , bei der die Person nicht anwesend war, gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI, Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI, [Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f] des Rahmenbeschlusses 2008/…/JI und Artikel [9 Absatz 1 Buchstabe h] des Rahmenbeschlusses 2008/…/JI.

(3) Im Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses werden gemeinsame Regeln festgelegt für die Anerkennung und (oder) Vollstreckung von in einem Mitgliedstaat (Entscheidungsmitgliedstaat) ergangenen gerichtlichen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat (Vollstreckungsmitgliedstaat) im Anschluss an ein Verfahren , bei dem die Person nicht anwesend war, gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI, Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f des Rahmenbeschlusses 2008/…/JI.

In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

(1) Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellten Europäischen Haftbefehls auch verweigern, wenn die Entscheidung im Anschluss an eine Verhandlung ergangen ist, zu der die betreffende Person nicht persönlich erschienen ist, es sei denn, aus dem Europäischen Haftbefehl geht hervor, dass — nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaats —

Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die Person nicht persönlich erschienen ist

Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellten Europäischen Haftbefehls auch verweigern, wenn die Entscheidung in Abwesenheit ergangen ist, es sei denn, aus dem Europäischen Haftbefehl geht hervor, dass

die betreffende Person rechtzeitig und in einer ihr verständlichen Sprache

die betreffende Person, nachdem ihr die Entscheidung persönlich zugestellt und sie ausdrücklich in einer ihr verständlichen Sprache über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren (1) und das Recht auf Teilnahme an einem solchen Verfahren , bei dem der entscheidungserhebliche Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, (erneut) geprüft wird und das Wiederaufnahmeverfahren dazu führen kann, dass die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben wird, unterrichtet worden ist

Artikel 4a — Absatz 1 — Buchstabe c

c)

c)

ihr die Entscheidung jedoch unverzüglich persönlich und auf jeden Fall nicht später als drei Tage nach der Übergabe zugestellt werden wird und sie in einer ihr verständlichen Sprache ausdrücklich über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf ein Berufungsverfahren und das Recht auf Teilnahme an einem solchen Verfahren , bei dem der entscheidungserhebliche Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, (erneut) geprüft werden und die ursprünglich ergangene Entscheidung aufgehoben werden kann, unterrichtet werden wird

ihr die Entscheidung jedoch spätestens am fünften Tag nach der Übergabe zugestellt werden wird und sie ausdrücklich über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet werden wird

(1a) Wird ein Europäischer Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung nach Maßgabe des Absatzes 1 Buchstabe c ausgestellt und ist die betreffende Person zuvor nicht offiziell darüber unterrichtet worden, dass gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wurde, so kann die Person, wenn sie über den Inhalt des Europäischen Haftbefehls unterrichtet wird, beantragen, dass sie vor ihrer Übergabe eine Abschrift der Entscheidung erhält. Die ausstellende Justizbehörde leitet der Person, die den Antrag gestellt hat, die Abschrift der Entscheidung unverzüglich über die vollstreckende Justizbehörde zu, sobald sie Kenntnis von dem Antrag erhalten hat. Wenn das Urteil in einer der betreffenden Person nicht verständlichen Sprache abgefasst wurde, stellt die ausstellende Justizbehörde einen Auszug des Urteils in einer der betreffenden Person verständlichen Sprache über die vollstreckende Justizbehörde zur Verfügung. Das Urteil oder ein Auszug des Urteils wird der betreffenden Person ausschließlich zur Information zur Verfügung gestellt; die Zurverfügungstellung gilt weder als förmliche Zustellung des Urteils noch wirkt sie sich auf Fristen aus, die für einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Berufungsverfahren gelten.

Geben Sie an, ob die Person zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, persönlich erschienen ist:

Geben Sie an, ob die Entscheidung in Abwesenheit erging:

Wenn Sie diese Frage mit „nein“ beantwortet haben, geben Sie bitte an, ob

 Ja. In diesem Fall bestätigen Sie bitte, dass:

die Person unmittelbar persönlich vorgeladen wurde oder auf andere Weise tatsächlich rechtzeitig offiziell in einer ihr verständlichen Sprache nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, unterrichtet wurde, und zwar auf eine Weise, dass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die betreffende Person von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte und persönlich darüber unterrichtet wurde, dass eine Entscheidung ergehen kann, wenn sie nicht vor Gericht erscheint.

Zeitpunkt und Ort, zu dem bzw. an dem die Person vorgeladen wurde oder die offizielle Information auf andere Weise persönlich erhalten hat :

Zeitpunkt und Ort, zu dem bzw. an dem die Person vorgeladen oder auf andere Weise unterrichtet wurde :

Sprache, in der die Information übermittelt wurde:

Geben Sie an, wie die Person unterrichtet wurde:

Geben Sie an, wie die Person unterrichtet wurde:

Geben Sie an, wie diese Bedingung erfüllt wurde:

die Person, nachdem ihr die Entscheidung persönlich zugestellt und sie ausdrücklich in einer ihr verständlichen Sprache über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren und ihr Recht auf Teilnahme an einem solchen Verfahren , bei dem der entscheidungserhebliche Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, (erneut) geprüft wird, was dazu führen kann, dass die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben wird, unterrichtet worden ist, ausdrücklich erklärt hat, dass sie die Entscheidung nicht anficht

Geben Sie an, wann der Person die Entscheidung zugestellt wurde, wie sie über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Berufungsverfahren unterrichtet wurde und wann und wie die Person ausdrücklich erklärt hat, dass sie die Entscheidung nicht anficht:

Geben Sie an, wann und wie die Person ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht:

die Person wurde ausdrücklich in einer ihr verständlichen Sprache über das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren und das Recht auf Teilnahme an einem solchen Verfahren, bei dem der entscheidungserhebliche Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, (erneut) geprüft wird, was dazu führen kann, dass die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben wird, unterrichtet und

die Person wird, wenn ihr die Entscheidung zugestellt wird, in einer ihr verständlichen Sprache ausdrücklich über das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren und das Recht auf Teilnahme an diesem Verfahren , bei dem der entscheidungserhebliche Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, (erneut) geprüft wird, was dazu führen kann, dass die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben wird, unterrichtet werden und

die Person verfügt, nachdem ihr die Entscheidung zugestellt worden ist, über … Tage, die Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Berufungsverfahren zu beantragen , und sie hat in diesem Zeitraum keinen derartigen Antrag gestellt .

der betreffenden Person, falls sie beantragt, wenn sie in dem Vollstreckungsstaat über den Inhalt des Europäischen Haftbefehls unterrichtet wird, vor der Übergabe eine Abschrift des Urteils zu erhalten, eine Abschrift des Urteils oder ein Auszug des Urteils in einer ihr verständlichen Sprache zugeleitet werden wird, und zwar … Tage, nachdem der Antrag über die vollstreckende Justizbehörde gestellt wird.

der betreffenden Person, falls sie beantragt, wenn sie in dem Vollstreckungsstaat über den Inhalt des Europäischen Haftbefehls unterrichtet wird, vor der Übergabe eine Abschrift des Urteils zu erhalten, eine Abschrift des Urteils oder ein Auszug des Urteils in einer ihr verständlichen Sprache zugeleitet werden wird, und zwar … Tage, nachdem der Antrag über die vollstreckende Justizbehörde gestellt wird.

In Artikel 1 wird der folgende Buchstabe e eingefügt:

In Artikel 1 wird der folgende Buchstabe e eingefügt:

laut der Bescheinigung nach Artikel 4 die Entscheidung im Anschluss an ein Verfahren ergangen ist , zu dem die betreffende Person nicht persönlich erschienen ist , es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass die betreffende Person nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates

laut der Bescheinigung nach Artikel 4 die Entscheidung in Abwesenheit ergangen ist, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass die betreffende Person

rechtzeitig und in einer ihr verständlichen Sprache

rechtzeitig und in einer ihr verständlichen Sprache

nachdem ihr die Entscheidung persönlich zugestellt und sie ausdrücklich in einer ihr verständlichen Sprache über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren und das Recht auf Teilnahme an einem solchen Verfahren , bei dem der entscheidungserhebliche Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, (erneut) geprüft wird. was dazu führen kann, dass die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben wird, unterrichtet worden war:

laut der Bescheinigung nach Artikel 4 die betreffende Person nicht persönlich erschienen ist, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass sie nach ausdrücklicher Unterrichtung über das Verfahren und die Möglichkeit, an der Verhandlung persönlich teilzunehmen, ausdrücklich auf das Recht auf mündliche Anhörung verzichtet und ausdrücklich mitgeteilt hat, dass sie die Entscheidung nicht anficht.

laut der Bescheinigung nach Artikel 4 die betreffende Person nicht persönlich erschienen ist, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass sie nach ausdrücklicher Unterrichtung über das Verfahren und die Möglichkeit, an der Verhandlung persönlich teilzunehmen, ausdrücklich auf das Recht auf mündliche Anhörung verzichtet und ausdrücklich mitgeteilt hat, dass sie die Entscheidung nicht anficht.

Geben Sie an, ob die Person zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, persönlich erschienen ist :

Geben Sie an, ob die Entscheidung in Abwesenheit erging :

Wenn Sie diese Frage mit „nein“ beantwortet haben, geben Sie bitte an, ob

 Ja. In diesem Fall bestätigen Sie bitte, dass:

die Person unmittelbar persönlich vorgeladen wurde oder auf andere Weise tatsächlich rechtzeitig offiziell in einer ihr verständlichen Sprache nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, unterrichtet wurde, und zwar auf eine Weise, dass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die betreffende Person von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte und persönlich darüber unterrichtet wurde, dass eine solche Entscheidung ergehen kann, wenn sie nicht vor Gericht erscheint

Zeitpunkt und Ort, zu dem bzw. an dem die Person vorgeladen wurde oder die offizielle Information auf andere Weise persönlich erhalten hat :

Zeitpunkt und Ort, zu dem bzw. an dem die Person vorgeladen oder auf andere Weise unterrichtet wurde :

Sprache, in der die Information übermittelt wurde:

Geben Sie an, wie die Person unterrichtet wurde:

Geben Sie an, wie die Person unterrichtet wurde:

Geben Sie an, wie diese Bedingung erfüllt wurde:

die Person, bevor oder nachdem ihr die Entscheidung persönlich zugestellt und sie ausdrücklich in einer ihr verständlichen Sprache über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren und das Recht auf Teilnahme an einem solchen Verfahren , bei dem der entscheidungserhebliche Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, (erneut) geprüft wird, was dazu führen kann, dass die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben wird, unterrichtet worden ist, ausdrücklich erklärt hat, dass sie die Entscheidung nicht anficht.

Geben Sie an, wann der Person die Entscheidung zugestellt wurde, wie sie über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Berufungsverfahren unterrichtet wurde und wann und wie die Person ausdrücklich erklärt hat, dass sie die Entscheidung nicht anficht:

Geben Sie an, wann und wie die Person ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht:

2.3 der Person die Entscheidung im Anschluss an ein Verfahren, bei dem die betreffende Person nicht persönlich erschienen ist, persönlich am … (Tag/Monat/Jahr) zugestellt und Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren im Entscheidungsstaat unter folgenden Bedingungen gewährt wurde:

2.3 der Person das Abwesenheitsurteil am … (Tag/Monat/Jahr) zugestellt und Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Entscheidungsstaat unter folgenden Bedingungen gewährt wurde:

Die Person wurde ausdrücklich in einer ihr verständlichen Sprache über das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren und das Recht auf Teilnahme an einem solchen Verfahren , bei dem der entscheidungserhebliche Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, (erneut) geprüft wird, was dazu führen kann, dass die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben wird, unterrichtet und

die Person verfügte, nachdem sie von diesem Recht unterrichtet worden war, über . Tage, um die Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Berufungsverfahren zu beantragen, und hat in diesem Zeitraum keinen derartigen Antrag gestellt.

die Person verfügte, nachdem sie von diesem Recht unterrichtet worden war, über . Tage, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, und hat in diesem Zeitraum keinen derartigen Antrag gestellt.

Geben Sie an, wann und wie die Person auf das Recht auf mündliche Anhörung verzichtet und erklärt hat, dass sie die Entscheidung nicht anficht:

die betreffende Person nach ausdrücklicher Unterrichtung über das Verfahren und die Möglichkeit, an der Verhandlung persönlich teilzunehmen, ausdrücklich auf das Recht auf mündliche Anhörung verzichtet und ausdrücklich mitgeteilt hat, dass sie die Entscheidung nicht anficht.

die betreffende Person nach ausdrücklicher Unterrichtung über das Verfahren und die Möglichkeit, an der Verhandlung persönlich teilzunehmen, ausdrücklich auf das Recht auf mündliche Anhörung verzichtet und ausdrücklich mitgeteilt hat, dass sie die Entscheidung nicht anficht.

„Abwesenheitsurteil“ eine Einziehungsentscheidung im Sinne von Buchstabe c, wenn die betroffene Person bei dem Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, persönlich nicht anwesend war.

In Artikel 2 wird folgender Buchstabe i angefügt:

In Artikel 2 wird folgender Buchstabe i angefügt:

laut der Bescheinigung nach Artikel 4 Absatz 2 die Entscheidung im Anschluss an ein Verfahren ergangen ist, zu dem die betreffende Person nicht persönlich erschienen ist , es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass die betreffende Person nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates

laut der Beschein i gung nach Artikel 4 Absatz 2 die Entscheidung in Abwesenheit ergangen ist, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass die betreffende Person

rechtzeitig und in einer ihr verständlichen Sprache

rechtzeitig und in einer ihr verständlichen Sprache

persönlich vorgeladen wurde oder nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates über einen befugten Vertreter rechtzeitig über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu der Einziehungsentscheidung in Abwesenheit geführt hat ,

nachdem ihr die Einziehungsentscheidung persönlich zugestellt und sie ausdrücklich in einer ihr verständlichen Sprache über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren und das Recht auf Teilnahme an einem solchen Verfahren , bei dem der entscheidungserhebliche Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, (erneut) geprüft wird, was dazu führen kann, dass die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben wird, unterrichtet worden war:

nachdem ihr die in Abwesenheit ergangene Einziehungsentscheidung zugestellt und sie über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet worden war:

Geben Sie an, ob die Person zu der Verhandlung, die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat, persönlich erschienen ist:

Geben Sie an, ob die Entscheidung in Abwesenheit erging :

Wenn Sie diese Frage mit „nein“ beantwortet haben, geben Sie bitte an, ob

 Ja. In diesem Fall bestätigen Sie bitte, dass:

die Person unmittelbar persönlich vorgeladen wurde oder auf andere Weise tatsächlich rechtzeitig offiziell in einer ihr verständlichen Sprache nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat, unterrichtet wurde, und zwar auf eine Weise, dass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die betreffende Person von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte und persönlich darüber unterrichtet wurde, dass eine solche Entscheidung ergehen kann, wenn sie nicht vor Gericht erscheint

Zeitpunkt und Ort, zu dem bzw. an dem die Person vorgeladen wurde oder die offizielle Information auf andere Weise persönlich erhalten hat :

Zeitpunkt und Ort, zu dem bzw. an dem die Person vorgeladen oder auf andere Weise unterrichtet wurde :

Sprache, in der die Information übermittelt wurde:

Geben Sie an, wie die Person unterrichtet wurde:

Geben Sie an, wie die Person unterrichtet wurde:

Geben Sie an, wie diese Bedingung erfüllt wurde:

die Person, nachdem ihr die Einziehungsentscheidung persönlich zugestellt und sie ausdrücklich in einer ihr verständlichen Sprache über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren und das Recht auf Teilnahme an einem solchen Verfahren , bei dem der entscheidungserhebliche Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, (erneut) geprüft wird, was dazu führen kann, dass die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben wird, unterrichtet worden ist, ausdrücklich erklärt hat, dass sie die Entscheidung nicht anficht

Geben Sie an, wann der Person die Entscheidung zugestellt wurde, wie sie über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Berufungsverfahren unterrichtet wurde und wann und wie die Person ausdrücklich erklärt hat, dass sie die Einziehungsentscheidung nicht anficht:

Geben Sie an, wann und wie die Person ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht:

2.3 der Person die Einziehungsentscheidung am … (Tag/Monat/Jahr) persönlich zugestellt und Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren im Entscheidungsstaat unter folgenden Bedingungen gewährt wurde:

2.3 der Person das Abwesenheitsurteil am … (Tag/Monat/Jahr) zugestellt und Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Entscheidungsstaat unter folgenden Bedingungen gewährt wurde:

Die Person wurde ausdrücklich in einer ihr verständlichen Sprache über das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren und das Recht auf Teilnahme an einem solchen Verfahren , bei dem der entscheidungserhebliche Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, (erneut) geprüft wird, was dazu führen kann, dass die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben wird, unterrichtet und

die Person verfügte, nachdem sie von diesem Recht unterrichtet worden war, über … Tage, um die Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Berufungsverfahren zu beantragen und hat in diesem Zeitraum keinen derartigen Antrag gestellt.

die Person verfügte, nachdem sie von diesem Recht unterrichtet worden war, über … Tage, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, und hat in diesem Zeitraum keinen derartigen Antrag gestellt.

„Abwesenheitsurteil“ ein Urteil im Sinne von der Definition in Buchstabe a, wenn die betroffene Person bei dem Verfahren, das zu diesem Urteil geführt hat, persönlich nicht anwesend war.

In Artikel 1 wird folgender Buchstabe e angefügt:

In Artikel 1 wird folgender Buchstabe e angefügt:

laut der Bescheinigung nach Artikel 4 die Entscheidung im Anschluss an ein Verfahren ergangen ist, zu dem die betreffende Person nicht persönlich erschienen ist , es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass die betreffende Person nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates

laut der Bescheinigung nach Artikel 4 die Entscheidung in Abwesenheit ergangen ist, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass die betreffende Person

rechtzeitig und in einer ihr verständlichen Sprache

rechtzeitig und in einer ihr verständlichen Sprache

nachdem ihr die Entscheidung persönlich zugestellt und sie ausdrücklich in einer ihr verständlichen Sprache über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren und das Recht auf Teilnahme an einem solchen Verfahren , bei dem der entscheidungserhebliche Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, (erneut) geprüft wird, was dazu führen kann, dass die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben wird, unterrichtet worden war:

Geben Sie an, ob die Person zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, persönlich erschienen ist :

Geben Sie an, ob das Urteil in Abwesenheit erging :

Wenn Sie diese Frage mit „nein“ beantwortet haben, geben Sie bitte an, ob

 Ja. In diesem Fall bestätigen Sie bitte, dass:

b.1) die Person unmittelbar persönlich vorgeladen wurde oder auf andere Weise tatsächlich rechtzeitig offiziell in einer ihr verständlichen Sprache nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, unterrichtet wurde, und zwar auf eine Weise, dass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die betreffende Person von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte und persönlich darüber unterrichtet wurde , dass eine Entscheidung ergehen kann, wenn sie nicht vor Gericht erscheint

Zeitpunkt und Ort, zu dem bzw. an dem die Person vorgeladen wurde oder die offizielle Information auf andere Weise persönlich erhalten hat :

Zeitpunkt und Ort, zu dem bzw. an dem die Person vorgeladen oder auf andere Weise unterrichtet wurde :

Sprache, in der die Information übermittelt wurde:

Geben Sie an, wie die Person unterrichtet wurde:

Geben Sie an, wie die Person unterrichtet wurde:

Geben Sie an, wie diese Bedingung erfüllt wurde:

b.2) die Person, nachdem ihr die Entscheidung persönlich zugestellt und sie ausdrücklich in einer ihr verständlichen Sprache über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren und das Recht auf Teilnahme an einem solchen Verfahren, bei dem der entscheidungserhebliche Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, (erneut) geprüft wird, was dazu führen kann, dass die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben wird, unterrichtet worden ist, ausdrücklich erklärt hat, dass sie die Entscheidung nicht anficht

Geben Sie an, wann der Person die Entscheidung zugestellt wurde, wie sie über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Berufungsverfahren unterrichtet wurde und wann und wie die Person ausdrücklich erklärt hat, dass sie die Entscheidung nicht anficht:

Geben Sie an, wann und wie die Person ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht

b.3) der betreffenden Person die Entscheidung im Anschluss an ein Verfahren, bei dem die betreffende Person nicht persönlich erschienen ist, persönlich am … (Tag/Monat/Jahr) zugestellt und Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren im Entscheidungsstaat unter folgenden Bedingungen gewährt wurde:

b.3) der betreffenden Person das Abwesenheitsurteil am … (Tag/Monat/Jahr) zugestellt und Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Entscheidungsstaat unter folgenden Bedingungen gewährt wurde:

Die Person wurde ausdrücklich in einer ihr verständlichen Sprache über das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren und das Recht auf Teilnahme an einem solchen Verfahren , bei dem der entscheidungserhebliche Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, (erneut) geprüft wird, was dazu führen kann, dass die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben wird, unterrichtet und

die Person verfügte, nachdem sie von diesem Recht unterrichtet worden war, über … Tage, um die Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Berufungsverfahren zu beantragen, und hat in diesem Zeitraum keinen derartigen Antrag gestellt.

die Person verfügte, nachdem sie über dieses Recht unterrichtet worden war, über … Tage, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, und hat in diesem Zeitraum keinen derartigen Antrag gestellt.