EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 4.5.2016 COM(2016) 270 final 2016/0133(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Die EU strebt einen nachhaltigeren Ansatz zur Steuerung der Migration an, und zwar sowohl für Menschen, die internationalen Schutz benötigen, als auch für Menschen, die aus anderen Gründen ihr Land verlassen. Das Ziel des Ansatzes besteht darin, den irregulären und gefährlichen Migrationsbewegungen ein Ende zu setzen sowie Schleusern das Handwerk zu legen und stattdessen für die Menschen, die Schutz benötigen, sichere und legale Wege in die EU zu schaffen. Der Schutz der Menschen in der Herkunftsregion und die Neuansiedlung Betroffener aus der Region in der EU tragen den Interessen von Flüchtlingen am besten Rechnung, dienen am besten ihrer Sicherheit und sollten daher zum Modell für die Zukunft werden. Dennoch ist davon auszugehen, dass kurz- und mittelfristig weiterhin Menschen an den Außengrenzen der EU eintreffen werden. Diejenigen, die keinen internationalen Schutz beantragen, sollten rückgeführt werden. Asylanträge sollten effizient bearbeitet werden, und es sollte sichergestellt werden, dass denjenigen, die einen solchen Antrag stellen, in dem für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaat angemessene Aufnahmeeinrichtungen und Unterstützung zur Verfügung stehen, sowohl während der Bearbeitung des Antrags als auch darüber hinaus, wenn sich ihr Antrag als begründet erweist. Die jüngsten Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass die unkontrollierte Einreise von vielen Menschen die Asylsysteme der Mitgliedstaaten übermäßig belastet, was wiederum zu einer zunehmenden Missachtung der Vorschriften geführt hat. Um die derzeitige Lage wieder unter Kontrolle zu bringen, wird nun gegen dieses Problem vorgegangen, indem die geltenden Vorschriften über das Management der Schengen-Grenzen und im Bereich Asyl angewandt werden, sowie durch die verstärkte Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern, vor allem der Türkei. Die Situation hat jedoch deutlich gemacht, dass die Gestaltung unserer Asylvorschriften grundlegendere Mängel aufweist, die die Wirksamkeit dieser Vorschriften beeinträchtigen und keine langfristig tragfähige Aufteilung der Verantwortung gewährleisten. Diese Mängel gilt es nun zu beheben. Am 6. April 2016 legte die Kommission in ihrer Mitteilung „Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa“ ihre Prioritäten zur Verbesserung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) dar. Die Kommission kündigte an, sie werde schrittweise auf eine Reform des bestehenden Rechtsrahmens der Union im Asylbereich hinarbeiten, um ein tragfähiges, faires System zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaats einzuführen, das Eurodac-System zu stärken, größere Konvergenz im Asylsystem herzustellen, Sekundärmigration zu verhindern und ein erweitertes Mandat für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) festzulegen. Die Notwendigkeit einer Reform wurde allgemein anerkannt, unter anderem vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat. Der vorliegende Vorschlag zur Reform der Dublin-III-Verordnung ist Teil der ersten Reihe von Legislativvorschlägen, die das GEAS umfassend reformieren sollen. Dieses erste Paket umfasst auch einen Vorschlag zur Neufassung der Eurodac-Verordnung und einen Vorschlag zur Schaffung einer Asylagentur der Europäischen Union. Der Eurodac-Vorschlag enthält die notwendigen Änderungen, um das System so an die vorgeschlagenen Dublin-Bestimmungen anzupassen, dass es seinem vorrangigen Ziel – der Anwendung der Dublin-Verordnung zu dienen – entspricht. Eurodac soll zudem zu einer Datenbank für umfassendere Einwanderungszwecke werden und Rückführungen sowie die Bekämpfung irregulärer Migration erleichtern. Durch den Vorschlag für eine Asylagentur der Europäischen Union sollen die Umsetzung und die Funktionsweise des GEAS verbessert werden, indem auf der Arbeit des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen aufgebaut und dieses zu einer Agentur weiterentwickelt wird, die dafür zuständig ist, das Funktionieren des GEAS zu erleichtern, die unionsweite Einheitlichkeit der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz sicherzustellen und die operative und technische Anwendung des Unionsrechts zu überwachen. Später wird eine zweite Reihe von Legislativvorschlägen zur Reform der Asylverfahrens- und der Asylanerkennungsrichtlinie sowie der Richtlinie über Aufnahmebedingungen vorgelegt werden, um die vollständige Reform aller Teile des EU-Asylsystems zu gewährleisten und unter anderem zu vermeiden, dass das Dublin-Verfahren durch Missbrauch und Asyl-Shopping seitens Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, beeinträchtigt wird. Insbesondere müssen die Asylverfahren beschleunigt und stärker vereinheitlicht werden, für die Verfahren und Rechte, die für Personen, die internationalen Schutz genießen, gelten, sind einheitlichere Vorschriften notwendig und die Aufnahmebedingungen müssen im Hinblick auf eine möglichst große Vereinheitlichung zwischen den Mitgliedstaaten angepasst werden. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 6. April dargelegt, hat die Migrations- und Flüchtlingskrise erhebliche strukturelle Schwächen und Mängel bei der Gestaltung und Umsetzung des europäischen Asylsystems und insbesondere der Dublin-Bestimmungen aufgezeigt. Das derzeitige Dublin-System wurde nicht dafür ausgelegt, eine langfristig tragfähige Aufteilung der Zuständigkeiten für Antragsteller in der gesamten Union zu gewährleisten. Dies hat zu Situationen geführt, in denen einige wenige Mitgliedstaaten für die überwiegende Mehrheit der in der Union ankommenden Asylbewerber zuständig waren. Für die Kapazitäten der Asylsysteme der betreffenden Mitgliedstaaten bedeutete dies eine große Belastung und hat dazu geführt, dass EU-Vorschriften in einigen Fällen missachtet wurden. Zudem wird die Wirksamkeit des Dublin-Systems durch eine Reihe von komplexen und strittigen Vorschriften über die Bestimmung der Zuständigkeit sowie durch langwierige Verfahren beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere für die derzeitigen Vorschriften, die nach einer bestimmten Zeit eine Verlagerung der Zuständigkeit auf andere Mitgliedstaaten vorsehen. Darüber hinaus wird das aktuelle System häufig von Antragstellern missbraucht, da es keine klaren Bestimmungen über die Verpflichtungen der Antragsteller sowie über die Folgen der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen gibt.

Die Ziele der Dublin-Verordnung – die Gewährleistung des raschen Zugangs zu einem Asylverfahren für Asylbewerber und die Prüfung eines Antrags in der Sache durch einen einzigen, eindeutig bestimmten Mitgliedstaat – sind nach wie vor gültig. Es ist jedoch klar, dass das Dublin-System reformiert werden muss, um es zu vereinfachen, seine Wirksamkeit in der Praxis zu erhöhen und damit es künftig der Aufgabe gewachsen ist, Situationen zu bewältigen, in denen die Asylsysteme der Mitgliedstaaten einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind. Dieser Vorschlag ist eine Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist („Dublin-III-Verordnung“). Insbesondere wird mit diesem Vorschlag angestrebt, die Fähigkeit des Systems, effizient und wirksam einen einzigen für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen, zu verbessern. Insbesondere würden durch den Vorschlag die Klauseln für die Übertragung der Zuständigkeit aufgehoben und die Fristen für die Stellung und Beantwortung von Gesuchen und die Durchführung von Überstellungen zwischen den Mitgliedstaaten erheblich verkürzt; eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen, indem das derzeitige System durch einen Korrekturmechanismus für die Zuweisung ergänzt wird. Dieser Mechanismus würde automatisch in den Fällen aktiviert werden, in denen sich Mitgliedstaaten einer unverhältnismäßig hohen Zahl von Asylbewerbern gegenübersähen; Missbrauch entgegenzuwirken und Sekundärmigration der Antragsteller innerhalb der EU zu verhindern, insbesondere indem die Antragsteller klar dazu verpflichtet werden, im Mitgliedstaat der ersten Einreise ihren Antrag zu stellen und in dem als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu bleiben. Dies erfordert auch angemessene verfahrensrechtliche und materielle Konsequenzen im Fall der Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen. Gezielte Konsultationen mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, unter anderem auf der Grundlage der Mitteilung vom 6. April, sowie mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und der Zivilgesellschaft bestätigten unterschiedliche Auffassungen über die Frage, wie und in welchem Maße die Dublin-Verordnung reformiert werden sollte. Vor diesem Hintergrund prüfte die Kommission die vorgebrachten Argumente sorgfältig und gelangte zu dem Schluss, dass die derzeitigen Kriterien des Dublin-Systems beibehalten, aber durch einen Korrekturmechanismus für die Zuweisung ergänzt werden sollten, um Mitgliedstaaten, die einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, zu entlasten. Gleichzeitig wird sich die neue Dublin-Regelung ab dem Beginn ihrer Umsetzung auf ein europäisches Referenzsystem mit einem korrektiven Solidaritätsmechanismus stützen, der automatisch aktiviert wird, sobald ein Mitgliedstaat unverhältnismäßig belastet ist. Zugleich werden andere grundlegende Änderungen eingeführt, um Missbrauch entgegenzuwirken und Sekundärmigration von Antragstellern innerhalb der EU zu verhindern. Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Das Dublin-System ist das Fundament des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es regelt, wie der Mitgliedstaat bestimmt wird, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Dazu stützt es sich auf die rechtlichen und politischen Instrumente im Bereich Asyl, insbesondere die Asylverfahren, die Normen für die Anerkennung von Personen als Begünstigte internationalen Schutzes, die Aufnahmebedingungen sowie die Umsiedlung und Neuansiedlung. Fortschritte werden dadurch gehemmt, dass die EU-Rechtsvorschriften im Bereich Asyl mangelhaft angewandt werden. Die Gewährleistung der vollständigen und raschen Umsetzung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten ist eine Priorität. Die Kommission hat in den letzten Jahren insbesondere mit den griechischen Behörden zusammengearbeitet, um vorrangig dafür zu sorgen, dass sich die Situation, die nach der Aussetzung der Dublin-Überstellungen im Jahr 2010 entstanden ist, wieder normalisiert. Zu diesem Zweck richtete die Kommission am 10. Februar 2016 eine Empfehlung an Griechenland, in der sie die dringenden Maßnahmen darlegte, die Griechenland mit Blick auf die Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen ergreifen sollte. Der vorliegende Vorschlag ist Teil eines Pakets, das auch Vorschläge für eine Reform anderer Elemente des Dublin-Systems enthält und die Kohärenz der Bestimmungen in diesem Bereich gewährleisten soll. Der Vorschlag zur Reform der Eurodac-Verordnung enthält die Änderungen, die für eine Anpassung an die vorgeschlagene geänderte Dublin-Verordnung und für eine wirksamere Bekämpfung der irregulären Migration notwendig sind. Zudem schlägt die Kommission die Einrichtung einer Asylagentur der Europäischen Union vor, die dazu beitragen soll, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem einschließlich des geänderten Dublin-Verfahrens funktioniert.

Als Reaktion auf die Krisensituation in Griechenland und Italien nahm der Rat im September 2015 zwei Umsiedlungsbeschlüsse an, die bis September 2017 angewandt werden. Dabei handelte es sich um eine vorübergehende Ad-hoc-Notfallmaßnahme zur Bewältigung der Lage in diesen beiden Mitgliedstaaten, die sich einem noch nie dagewesenen Zustrom von Migranten gegenübersahen und teilweise entlastet werden sollten, indem die Zuständigkeit für bestimmte Asylbewerber aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedstaaten übertragen wurde. Die Kommission verfasste zwei Berichte über die Umsetzung dieser Beschlüsse. Mit Blick auf die Konzeption einer strukturellen Lösung für den Umgang mit Krisensituationen schlug die Kommission im September 2015 einen Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen vor. Dem Vorschlag zufolge sollte die Umsiedlungsregelung durch einen delegierten Rechtsakt aktiviert werden, in dem auch die Zahl der umzusiedelnden Personen festgelegt würde. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird ein automatisch aktivierter Korrekturmechanismus für die Zuweisung eingeführt. Er dient somit einem ähnlichen Ziel wie der Vorschlag der Kommission vom September 2015, und die Kommission sollte je nach den Ergebnissen der Beratungen über diesen Vorschlag erwägen, den Vorschlag vom September 2015 zurückzuziehen. Der Vorschlag sieht außerdem neue Vorschriften für die Bestimmung des Mitgliedstaats vor, der für die Prüfung eines Antrags eines unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist: So soll in Fällen, in denen es keine Personen mit verwandtschaftlichen Beziehungen gibt, der Mitgliedstaat des ersten Antrags zuständig sein, sofern dies nicht dem Wohl des Minderjährigen zuwiderläuft. Diese Vorschrift ermöglicht eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und somit – auch in Anbetracht der vorgeschlagenen verkürzten Fristen – einen schnellen Zugang zum Verfahren für diese schutzbedürftige Gruppe von Antragstellern. Da diese Vorschrift sich von dem, was die Kommission im Juni 2014 vorgeschlagen hatte, unterscheidet, beabsichtigt die Kommission, diesen Vorschlag, über den bislang keine Einigung erzielt werden konnte, zurückzuziehen. Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der umfassenden langfristigen Strategie für eine bessere Migrationssteuerung, die die Kommission in der Europäischen Migrationsagenda dargelegt hat und mit der die politischen Leitlinien von Präsident Juncker zu einer Reihe kohärenter und sich gegenseitig verstärkender Initiativen weiterentwickelt wurden, die auf vier Säulen basieren. Bei diesen Säulen handelt es sich um die Verringerung der Anreize für die irreguläre Migration, die Sicherung der Außengrenzen und die Rettung von Menschenleben, eine starke Asylpolitik und eine neue Politik für legale Migration. Der vorliegende Vorschlag, mit dem die Europäische Migrationsagenda mit Blick auf das Ziel einer Stärkung der Asylpolitik der Union weiter umgesetzt wird, ist als Teil der umfassenderen Strategie auf EU-Ebene zu sehen. Mit dieser Strategie soll ein stabiles und wirksames System für eine dauerhafte Migrationssteuerung in der Zukunft geschaffen werden, das sowohl für die Aufnahmegesellschaften und die Bürger der EU als auch für die betroffenen Drittstaatsangehörigen und die Herkunfts- und Transitländer gerecht ist. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT Rechtsgrundlage Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013; daher sollte er auf derselben Rechtsgrundlage, d. h. auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e AEUV, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden. Unterschiede im Geltungsbereich Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 bindend, da sie ihren Wunsch mitgeteilt haben, auf der Grundlage des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligt zu werden. Gemäß dem vorstehend genannten Protokoll können das Vereinigte Königreich und Irland beschließen, sich an der Annahme dieses Vorschlags zu beteiligen. Diese Möglichkeit besteht für sie auch noch nach dem Erlass der vorgeschlagenen Verordnung. Nach dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks beteiligt sich dieser Mitgliedstaat nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die unter Titel V AEUV fallen. Dies gilt allerdings nicht für „Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen“, sowie für „Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung“. Da Dänemark jedoch die derzeitige Dublin-Verordnung aufgrund eines 2006 mit der EG geschlossenen völkerrechtlichen Abkommens anwendet, muss es der Kommission gemäß Artikel 3 des Abkommens mitteilen, ob es die geänderte Verordnung inhaltlich umsetzen wird. Über die Beteiligung des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks an den in diesem Vorschlag zur Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 festgelegten Regelungen wird im Laufe der Verhandlungen gemäß den genannten Protokollen entschieden werden. Gemäß diesen Protokollen haben das Vereinigte Königreich und Irland insbesondere die Möglichkeit, sich an Initiativen im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu beteiligen, wenn deren Funktionsfähigkeit gewahrt ist, sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Auswirkung des Vorschlags auf Nicht-EU-Mitgliedstaaten, die dem Dublin-System angeschlossen sind Parallel zu der Assoziierung einiger Nichtmitgliedstaaten der EU am Schengen-Besitzstand hat die Union mehrere Abkommen zur Assoziierung dieser Länder am Dublin-/Eurodac-Besitzstand geschlossen: – das Übereinkommen über die Assoziierung Islands und Norwegens von 2001; – das Abkommen über die Assoziierung der Schweiz vom 28. Februar 2008; – das Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins vom 7. März 2011. Um Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen den vorgenannten assoziierten Ländern und Dänemark – das wie bereits erwähnt über ein völkerrechtliches Abkommen am Dublin-/Eurodac-Besitzstand beteiligt ist – zu begründen, hat die Union mit den assoziierten Ländern zwei weitere Protokolle geschlossen.

Den drei vorgenannten Übereinkünften zufolge akzeptieren die assoziierten Länder den Dublin-/Eurodac-Besitzstand und dessen Weiterentwicklung ohne Vorbehalt. Sie nehmen zwar an der Annahme von Rechtsakten, die den Dublin-Besitzstand ändern oder fortentwickeln, nicht teil (d. h. auch nicht an diesem Vorschlag), müssen der Kommission aber, sobald das Europäische Parlament und der Rat den Rechtsakt erlassen haben, innerhalb einer bestimmten Frist mitteilen, ob sie diesen Rechtsakt umsetzen. Sollten Norwegen, Island, die Schweiz oder Liechtenstein einem solchen Rechtsakt nicht zustimmen, endet die betreffende Übereinkunft, sofern der zuständige Gemischte/Gemeinsame Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt. Subsidiarität Titel V AEUV zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verleiht der Europäischen Union in diesem Bereich gewisse Befugnisse. Diese Befugnisse müssen im Einklang mit Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union ausgeübt werden, d. h. nur sofern und soweit die Mitgliedstaaten die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht ausreichend verwirklichen können, weil diese wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Mit dem Vorschlag werden die derzeitigen Dublin-Bestimmungen gestrafft und durch einen neuen Korrekturmechanismus für die Zuweisung ergänzt, mit dem ein System für die Bewältigung von Situationen, in denen die Asylsysteme der Mitgliedstaaten einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, eingerichtet werden soll. Das Ziel besteht darin, eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen, indem Mitgliedstaaten mit einer unverhältnismäßig hohen Belastung entlastet werden und diese Belastung auf die übrigen Mitgliedstaaten umverteilt wird. Dies erfordert Maßnahmen auf EU-Ebene. Darüber hinaus soll der Vorschlag die ordnungsgemäße Anwendung des Dublin-Systems in Krisenzeiten gewährleisten und der Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen zwischen den Mitgliedstaten entgegenwirken und so zur Lösung von grenzübergreifenden Problemen beitragen. Es liegt auf der Hand, dass gemeinsame Probleme einen gemeinsamen Ansatz der EU erfordern und sich nicht durch Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten zufriedenstellend bewältigen lassen. Verhältnismäßigkeit Was die Straffung der Dublin-Bestimmungen angeht, so beschränken sich die vorgeschlagenen Änderungen auf das, was notwendig ist, um ein wirksames Funktionieren des Systems zu ermöglichen, sowohl in Bezug auf den rascheren Zugang von Antragstellern zum Verfahren für die Gewährung internationalen Schutzes als auch in Bezug auf die Fähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten, das System anzuwenden. Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in ihrer jetzigen Form sieht keine Instrumente vor, die eine ausreichende Reaktion auf Situationen unverhältnismäßigen Drucks auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten ermöglichen. Diese Lücke soll durch die mit dem Vorschlag eingeführten Bestimmungen über den Korrekturmechanismus für die Zuweisung geschlossen werden. Diese Bestimmungen gehen nicht über das hinaus, was zu einer wirksamen Bewältigung dieser Lage notwendig ist. Wahl des Instruments Da das bestehende Dublin-Verfahren im Wege einer Verordnung eingeführt wurde, wird das gleiche Instrument verwendet, um das Verfahren zu straffen und durch einen Korrekturmechanismus für die Zuweisung zu ergänzen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften In der Europäischen Migrationsagenda forderte die Kommission zwar die Mitgliedstaaten auf, die Dublin-III-Verordnung und die geltenden Asylvorschriften der EU in vollem Umfang anzuwenden, doch kündigte sie bereits die Bewertung und mögliche Überarbeitung der Verordnung im Jahr 2016 an. Entsprechend dieser Zusage gab die Kommission externe Studien zur Bewertung des Dublin-Systems in Auftrag. Bewertet wurden hierbei die Wirksamkeit, die Effizienz, die Relevanz, die Kohärenz und der EU-Mehrwert der Dublin-III-Verordnung. Untersucht wurden die Frage, inwieweit die Verordnung ihre Ziele erreicht hat, der weitere politische Bedarf der EU und die Bedürfnisse der zur Zielgruppe gehörenden Akteure. Die Bewertung umfasste auch eine eingehende Studie über die praktische Anwendung der Dublin-III-Verordnung in den Mitgliedstaaten. Die wichtigsten Ergebnisse sind nachstehend aufgeführt. 3.1. Die Bedeutung der Dublin-III-Verordnung Das Dublin-System ist einer der Eckpfeiler des Besitzstands der EU im Bereich Asyl, und seine Ziele sind weiterhin gültig. Solange innerhalb der Union getrennte nationale Asylsysteme existieren, ist ein Instrument der EU zur Festlegung der Kriterien und eines Verfahrens zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, von wesentlicher Bedeutung. Ohne ein solches Instrument müssten sich die Mitgliedstaaten – wie in der Zeit vor dem Dublin-System – auf Ad-hoc-Vereinbarungen stützen, was die Bestimmung der Zuständigkeit zwischen den Mitgliedstaaten äußerst schwierig machen würde. Die Bewertung ergab, dass kein nationales oder bilaterales Instrument insgesamt dieselbe Wirkung erzielen könnte, was wiederum dazu führen könnte, dass Anträge auf internationalen Schutz, bei denen nicht klar ist, in welche nationale Zuständigkeit sie fallen, nicht bearbeitet werden. Unterschiedliche Ansichten gab es bezüglich der tatsächlichen Auswirkungen der Verordnung, die Antragstellern einen raschen Zugang zum Asylverfahren gewährleisten und zu einer langfristigen Strategie führen sollte, die Asylbewerber davon abhält, mehrere Anträge zu stellen. Durch die Verhinderung von Missbrauch würde das Asylsystem zudem effizienter, und die Gesamtkosten würden gesenkt.

3.2 Anwendung der Verordnung Allgemeines Das größte Problem, auf das in der Bewertung hingewiesen wurde, war, dass die Verordnung in den Mitgliedstaaten nicht kohärent und korrekt angewandt wird. Ferner wurde das Fazit gezogen, dass das Konzept der Dublin-III-Verordnung eine Reihe von Mängeln aufweist, die das Erreichen der wichtigsten Ziele der Verordnung erschwert haben. Die in der Dublin-III-Verordnung festgelegte Rangfolge der Kriterien berücksichtigt weder die Kapazitäten der Mitgliedstaaten, noch zielt sie auf eine ausgewogene Verteilung der Belastung ab. Die Methode für die Zuweisung der Zuständigkeit verzögert den Zugang zum Asylverfahren. Im Rahmen des derzeitigen Systems warten Antragsteller unter Umständen bis zu zehn Monate (im Fall von Wiederaufnahmegesuchen) oder elf Monate (im Fall von Aufnahmegesuchen), bevor das Verfahren zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz beginnt. Dies untergräbt das Ziel des Dublin-Verfahrens, Antragstellern einen raschen Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten. Überdies hat sich gezeigt, dass die Dublin-III-Verordnung nicht im Hinblick darauf konzipiert wurde, dass sie für die Bewältigung von Situationen mit unverhältnismäßigem Druck geeignet wäre. Ihr Ziel besteht nicht darin, eine gerechte Aufteilung der Verantwortung zu erreichen oder die ungleiche Verteilung von Antragstellern auf die Mitgliedstaaten zu beheben. Diese Faktoren sind besonders in einigen Mitgliedstaaten deutlich geworden, die vor diesem Hintergrund Schwierigkeiten mit der Anwendung der Verordnung hatten: Asylbewerber wurden nicht immer registriert, Verfahren verzögerten sich und die internen Kapazitäten reichten für die fristgerechte Bearbeitung der Fälle nicht aus. Verfahrensgarantien Die Informationen, die Antragsteller über das Dublin-Verfahren erhalten, unterscheiden sich erheblich voneinander. Etwa die Hälfte der beteiligten Mitgliedstaaten berichtete, dass es sich bei den mitgeteilten Informationen um „allgemeine Informationen“ handele, was möglicherweise nicht die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 erfüllt. Zudem deuten die Ergebnisse darauf hin, dass in einigen wenigen Mitgliedstaaten unter Umständen überhaupt keine Informationen mitgeteilt werden, und falls dies doch der Fall ist, die Informationen offenbar veraltet sind. Das persönliche Gespräch ist eine gängige Praxis bei der Bestimmung der Zuständigkeit in fast allen Mitgliedstaaten, doch der Mangel an Kapazitäten in einigen der überlasteten Länder hat dazu geführt, dass die Behörden nicht routinemäßig Gespräche führen. Wenn kein Gespräch stattfindet, erhält der Antragsteller in der Regel die Möglichkeit, in anderer Form Angaben zu machen. Viele Mitgliedstaaten haben berichtet, dass sich die Gespräche infolge des aktuellen hohen Zustroms erheblich verzögert haben. Der Begriff Wohl des Kindes wird unterschiedlich ausgelegt. Dies hat in einigen Fällen zu Kommunikationsproblemen und Misstrauen zwischen den Mitgliedstaaten geführt. Darüber hinaus wurden praktische Probleme bei der Bestellung von Vertretern für Minderjährige festgestellt, insbesondere aufgrund des derzeitigen hohen Zustroms. Dies ist jedoch ein größeres Problem für das Asylverfahren. Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und Nachweise Die Kriterien, die am häufigsten als Überstellungsgrund zum Tragen kamen, waren die im Zusammenhang mit Dokumenten und der Einreise (Artikel 12 und 13), wodurch ein erheblicher Teil der Verantwortung auf die Mitgliedstaaten an der Außengrenze übertragen wurde. Dies hat dazu geführt, dass Antragsteller versuchen, einer Abnahme ihrer Fingerabdrücke zu entgehen, was wiederum zur Sekundärmigration beigetragen hat. Mehrere Mitgliedstaaten haben darauf hingewiesen, dass dem überstellenden Staat durch die Auslegungen dessen, was die Behörden im Zielstaat als zulässige Beweismittel anerkennen, eine unzumutbare Beweislast auferlegt wird. Eurodac-Daten und Daten des Visa-Informationssystems (VIS) werden von fast allen Mitgliedstaaten als Beweismittel akzeptiert und sind die Beweismittel, die bei der Bestimmung der Zuständigkeit am häufigsten herangezogen werden. Die durch Gespräche gewonnenen Daten wurden in der Regel nicht als hinreichender Nachweis betrachtet. Die Ermessensklauseln und die Bestimmungen über abhängige Personen (Artikel 16 und 17), die humanitäre Fälle betreffen, werden mit Ausnahme einer geringen Zahl von Mitgliedstaaten nur selten angewandt. Die Kriterien der familiären Bindungen wurden weniger häufig angewandt, hauptsächlich weil die Suche nach Familienangehörigen oder die Beschaffung von Nachweisen für familiäre Bindungen schwierig ist. Bei den Nachweisen, die für diese Kriterien akzeptiert werden, herrschen große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, doch eine wesentliche Anforderung ist in der Regel ein Nachweis in Form eines offiziellen Dokuments (z. B. Geburts- oder Heiratsurkunde), das die Asylbewerber häufig nicht vorweisen können. Die großen Unterschiede in Bezug auf das, was als Nachweis familiärer Bindungen akzeptiert wird, erschweren die Bestimmung der Zuständigkeit, was zu langwierigen Verfahren führt. Dies könnte verstärkt zur Sekundärmigration beitragen, bei der Antragsteller versuchen weiterzureisen.

Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren Die Zahl der Wiederaufnahmegesuche war wesentlich höher als die Zahl der Aufnahmegesuche. Im Zeitraum von 2008 bis 2014 waren 72 % der ausgehenden Dublin-Gesuche Wiederaufnahmegesuche, während die Aufnahmegesuche lediglich 28 % ausmachten. Ähnlich verhielt sich die Lage bei den eingehenden Dublin-Gesuchen: 74 % waren Wiederaufnahmegesuche, 26 % Aufnahmegesuche. Die vorgegebenen Fristen für die Stellung und Beantwortung dieser Gesuche wurden im Wesentlichen von allen Mitgliedstaaten eingehalten, doch gerieten die Asylbehörden durch den starken Zustrom von Migranten unter Druck, wodurch sich in einigen Mitgliedstaaten die Beantwortungszeit verlängerte. Dies führte auch zu einem Anstieg der Zahl unvollständiger Gesuche, was zu Ablehnungen und Meinungsverschiedenheiten führen könnte. Zudem beeinflusste dies die Praxis der „stillschweigenden Annahme“, wobei einige Länder die bewusste Nichtbeantwortung von Gesuchen innerhalb der gesetzten Frist als Methode für die Bewältigung der großen Zahl von Fällen nutzten. Die Gesamtzahl der Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuche lag im Jahr 2014 bei 84 586, was 13 % der Gesamtzahl der in der EU gestellten Asylanträge entspricht und einen Rückgang gegenüber den Vorjahren bedeutet. 33 % aller Gesuche wurden von den Zielstaaten abgelehnt, was darauf hindeuten könnte, dass das Inkrafttreten der Dublin-III-Verordnung im Jahr 2014 es den Mitgliedstaaten erschwert hat, eine Einigung über die Zuständigkeit zu erzielen. Im Jahr 2014 führte nur rund ein Viertel aller stattgegebenen Wiederaufnahme- und Aufnahmegesuche tatsächlich zu einer Überstellung der betreffenden Person. Diese niedrigen Zahlen lassen vermuten, dass es Probleme bei der praktischen Anwendung der Dublin-III-Verordnung gibt. Allerdings ließe sich dies auch teilweise durch Verzögerungen bei den Überstellungen erklären, die in den jährlichen Daten, die für die Bewertung verwendet wurden, nicht erfasst sind. Ein weiterer wichtiger Grund für die geringe Zahl der Überstellungen, der von vielen Mitgliedstaaten bestätigt wurde, ist die hohe Zahl von Antragstellern, die im Laufe des Dublin-Verfahrens flüchten, was zu einer Verlagerung der Zuständigkeit zwischen den Mitgliedstaaten führt. Durchführung von Überstellungen Der Zeitrahmen für die Durchführung der Überstellungen fiel sehr unterschiedlich aus. Die Effizienz hängt von den Kapazitäten und Ressourcen der für die Durchführung von Überstellungen zuständigen Stellen, der Tatsache, dass eine andere Stelle für die entsprechenden Vorkehrungen zuständig ist, der Zahl der Fälle sowie der Kooperationsbereitschaft des jeweiligen Antragstellers und der Kenntnis seines Aufenthaltsorts ab. Als Grund für Verzögerungen wurde unter anderem die Verlängerung der Fristen gemäß Artikel 29 Absatz 2 genannt. 20 Mitgliedstaaten gaben an, dass die Flucht von Antragstellern, die eine Frist von insgesamt 18 Monaten für Überstellungen ermöglicht, der Hauptgrund für Verzögerungen war. Die Praxis der Inhaftnahme, die 21 von 31 Ländern laut eigener Aussage häufig anwenden, weist beträchtliche Unterschiede hinsichtlich der Phase des Verfahrens auf: Einige Behörden greifen ab dem Beginn des Dublin-Verfahrens auf die Praxis der Inhaftnahme zurück, andere erst, wenn der zuständige Mitgliedstaat dem Überstellungsgesuch stattgegeben hat. Durch diese unterschiedlichen Vorgehensweisen entstehen Rechtsunsicherheit und praktische Probleme. Ferner wiesen 13 Mitgliedstaaten darauf hin, dass Überstellungen allgemein nicht effektiv genug sind, und deuten an, dass es nach einer abgeschlossenen Überstellung „oft“ zu Sekundärmigration kommt. Rechtsbehelfe In allen Mitgliedstaaten können gegen Überstellungsentscheidungen Rechtsbehelfe eingelegt werden. Den Vorzug geben die Mitgliedstaaten gerichtlichen Rechtsbehelfen, die zumeist vor Verwaltungsgerichten einzulegen sind. Alle Mitgliedstaaten haben im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens Fristen eingeführt, innerhalb deren Antragsteller ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wahrnehmen können, auch wenn sehr unterschiedlich ausgelegt wird, was unter einer „angemessenen Frist“ zu verstehen ist. So reichen die vorgesehenen Fristen von drei bis 60 Tagen. Wird in einem Fall ein Rechtsbehelf eingelegt, setzen einige Mitgliedstaaten die Überstellung automatisch aus, während andere Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c anwenden, dem zufolge die Aussetzung vom Antragsteller beantragt werden muss. Verwaltungskooperation Alle Mitgliedstaaten haben angegeben, dass sie das gesicherte elektronische Kommunikationsnetz DubliNet für den Informationsaustausch häufig nutzen und nur in Ausnahmefällen auf informelle Informationskanäle zurückgreifen. Zur weiteren Erleichterung der effektiven Anwendung der Dublin-III-Verordnung haben viele Mitgliedstaaten Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 36 geschlossen. Sämtliche Streitigkeiten wurden bislang informell beigelegt, sodass noch kein Mitgliedstaat das in Artikel 37 beschriebene Schlichtungsverfahren in Anspruch genommen hat. Frühwarn- und Vorsorgemechanismus Der Frühwarn- und Vorsorgemechanismus wurde noch nicht angewandt. Nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten waren die Voraussetzungen für die Auslösung des Mechanismus nie erfüllt, nach Ansicht anderer ist es in Ermangelung klarer Kriterien und Indikatoren zur Messung des Drucks schwierig, eine politische Einigung über die Auslösung des Mechanismus zu erzielen. Außerdem wurde dieses Verfahren als langwierig und kompliziert angesehen. Alternative Unterstützungsmaßnahmen hatten ebenfalls zur Entlastung beigetragen, sodass der Mechanismus möglicherweise nicht ausgelöst werden musste. Als Beispiel für eine solche Unterstützung wurde die vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen geleistete Hilfe genannt, die zur Vermeidung oder Bewältigung von Krisen im Bereich des internationalen Schutzes beitrug und somit die Aktivierung des Mechanismus überflüssig machte. 3.3 Verwirklichung der Ziele der Dublin-III-Verordnung Die wichtigsten Ergebnisse der externen Studie zur Bewertung der Dublin-III-Verordnung werden nachstehend erläutert.

Verhindern, dass Personen mehrere Anträge stellen, und somit Eindämmung der Sekundärmigration Ungeachtet des Ziels der Eindämmung der Sekundärmigration sind Mehrfachanträge immer noch ein weit verbreitetes Problem in der EU. Im Jahr 2014 hatten 24 % der Antragsteller bereits in anderen Mitgliedstaaten Anträge gestellt, was darauf schließen lässt, dass die Verordnung kaum oder überhaupt nicht zur Verwirklichung dieses Ziels beigetragen hat. Außerdem wurde angeführt, dass die Verordnung unbeabsichtigt verstärkt zu anderen Arten von Sekundärmigration geführt haben könnte, da weiterhin nationale Unterschiede bei der Qualität der Aufnahme- und Asylsysteme bestehen, die die Sekundärmigration nach wie vor begünstigen. Gewährleistung einer gerechten Verteilung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, zwischen den Mitgliedstaaten Die Dublin-III-Verordnung hat nur begrenzte Auswirkungen auf die Verteilung der Antragsteller innerhalb der EU, da die „Netto-Überstellungen“ nach den Dublin-Verfahren gegen null tendieren. Wenn die Mitgliedstaaten ähnlich viele Antragsteller erhalten und überstellen, gleichen sich die ein- und ausgehenden Gesuche aus, was auf keine oder eine nur sehr geringe Umverteilungswirkung der Dublin-III-Verordnung schließen lässt. Dies dürfte auf Folgendes zurückzuführen sein: die Rangfolge der Kriterien, die die Kapazitäten der Mitgliedstaaten unberücksichtigt lässt, die unverhältnismäßig hohe Verantwortung, die die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen aufgrund der vorrangigen Anwendung des Kriteriums des Landes der ersten Einreise zu tragen haben, und die geringe Zahl der tatsächlichen Überstellungen, die darauf hindeutet, dass sich die Antragsteller aussuchen können, wo sie ihren Antrag stellen, weshalb beliebteren Zielländern mehr Verantwortung aufgebürdet wird. Dies belegen die Zahlen aus dem Jahr 2014, als 70 % aller Asylerstanträge in nur fünf Mitgliedstaaten gestellt wurden. Vertretbare Kosten in Bezug auf die bei der Anwendung der Dublin-III-Verordnung eingesetzten finanziellen und personellen Ressourcen Die direkten und indirekten Kosten der Dublin-bezogenen Maßnahmen beliefen sich 2014 in Europa auf schätzungsweise 1 Mrd. EUR. Bei Nichtvorhandensein eines solchen Verfahrens würden den EU- und EWR-Staaten zwar noch höhere Kosten entstehen, doch ergab die Bewertung, dass es der Dublin-III-Verordnung generell an Wirksamkeit fehlt. Die rechtlich vorgesehene Frist für die Überstellung eines Antragstellers ist lang und die Quote der tatsächlichen Überstellungen niedrig: beides hat erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die indirekten Kosten und die Gesamteffizienz des Systems. Die Bemühungen, der Fluchtgefahr bei Antragstellern entgegenzuwirken, haben in einigen Mitgliedstaaten sehr hohe Haftkosten zur Folge. Flüchtige Antragsteller verursachen weitere indirekte Kosten und beeinträchtigen die Effizienz des Systems. Werden abgelehnte Antragsteller nicht überstellt und rückgeführt, ergeben sich in der Praxis hohe soziale Kosten im Zusammenhang mit irregulärer Migration. Es wird davon ausgegangen, dass sich bis zu 42 % der de facto nicht überstellten Dublin-Antragsteller unter Umständen noch als irreguläre Migranten in der EU aufhalten. Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks wird das derzeitige System höchstwahrscheinlich auch künftig nicht tragbar sein. Die seit 2011 geltende effektive Aussetzung von Dublin-Überstellungen nach Griechenland erwies sich – insbesondere wegen der vielen Migranten, die in den letzten Monaten in Griechenland eintrafen – als überaus heikle Schwachstelle des Systems. 3.4Konsultation der Interessenträger Zusätzlich zu der externen Bewertung führte die Kommission gezielte Konsultationen mit den LIBE-Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, mit den Mitgliedstaaten und sonstigen Interessenträgern durch. Die Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wurden auf der Grundlage eines Diskussionspapiers und der vorläufigen Ergebnisse der externen Bewertung der Dublin-Verordnung konsultiert. Insgesamt gab es eine breite Zustimmung für eine grundlegende Reform des Dublin-Systems, und es wurde eingeräumt, dass der Status quo nicht beibehalten werden kann. Einige befürworteten objektive Kriterien zur Bestimmung der Zuständigkeit, unter anderem in Form eines Verteilungsschlüssels, andere wiesen darauf hin, dass es wichtig ist, den Präferenzen und besonderen Merkmalen der Antragsteller Rechnung zu tragen, auch wenn sich diese nur schwer auf eine objektive, faire und praktikable Art berücksichtigen lassen. Die Mitgliedstaaten wurden auf der Grundlage derselben Dokumente konsultiert. Es bestand Einigkeit darüber, dass die derzeitige Verordnung zu komplex ist und zu viele Aspekte regelt und die Verwaltungen somit große Schwierigkeiten haben, sie anzuwenden. Durch die Änderungen im Rahmen der Dublin-III-Reform von 2013 wurden die Rechte der Antragsteller gestärkt, die jedoch missbraucht werden könnten, um das gesamte System zu unterminieren. Als dringlichstes Anwendungsproblem wurde die Sekundärmigration genannt. Die Diskussion darüber, ob Dublin III in ein Instrument zur Aufteilung der Verantwortung umgewandelt werden muss und künftig nicht mehr auf die Zuweisung der Zuständigkeit beschränkt sein sollte, bestätigte, dass es im Wesentlichen zwei Auffassungen gibt: Einige Mitgliedstaaten forderten eine dauerhafte Regelung für eine Lastenteilung durch einen Verteilungsschlüssel, während sich andere dafür aussprachen, das derzeitige System, einschließlich des Kriteriums der irregulären Einreise, beizubehalten und zu vereinfachen. Die Meinungen darüber, ob die Präferenzen der Antragsteller berücksichtigt werden sollten, gingen auseinander: Nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten könnten die Präferenzen nicht vollständig außer Acht gelassen werden, da es ansonsten fast zwangsläufig zu Sekundärmigration käme, während sich andere entschieden gegen die Berücksichtigung von Präferenzen aussprachen, da klare und objektive Kriterien notwendig seien und dieser zusätzliche Aspekt die Einzelfallbewertung erschweren würde. Außerdem erinnerten Mitgliedstaaten daran, dass die Antragsteller um internationalen Schutz nachsuchen bzw. vor Verfolgung fliehen und ihnen daher nicht zu viel Spielraum für die Auswahl des endgültigen Asyllandes eingeräumt werden sollte, denn Dublin wurde nicht als (wirtschaftlich ausgerichtete) Migrationsregelung konzipiert. Andere Interessenträger wie der UNHCR und im Asylbereich tätige Nichtregierungsorganisationen wurden ebenfalls konsultiert. Auch sie waren der Auffassung, dass die derzeitige Dublin-III-Verordnung erhebliche Mängel in Bezug auf das ihr zugrunde liegende Konzept – Kriterium der irregulären Einreise als vorrangiges Standardkriterium – aufweist und die Praxis in den vergangenen Monaten gezeigt hat, dass es einer grundlegenden Reform bedarf. Allgemein wurde die Ansicht vertreten, dass die Präferenzen oder besonderen Merkmale eines Antragstellers bei der Zuweisung der Zuständigkeit an einen Mitgliedstaat im Hinblick auf die Integrationsaussichten und die Eindämmung der Sekundärmigration berücksichtigt werden sollten. Daher sollte das Familienkriterium erweitert werden. Viele betonten, dass – vor allem hinsichtlich der Aufnahmebedingungen und -verfahren – verstärkt einheitliche Ausgangsbedingungen in allen Mitgliedstaaten geschaffen werden müssen. 3.5Grundrechte

Dieser Vorschlag steht in vollem Einklang mit den Grundrechten und allgemeinen Prinzipien des Unions- und des Völkerrechts. Insbesondere eine bessere Information der Asylsuchenden über die Anwendung dieser Verordnung und ihre dort niedergelegten Rechte und Pflichten wird es ihnen einerseits ermöglichen, ihre Rechte besser wahrzunehmen, und wird andererseits dazu beitragen, die Sekundärmigration einzudämmen, da Asylsuchende eher bereit sein werden, sich systemkonform zu verhalten. Die Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes wird erhöht, wenn die Tragweite des Rechtsbehelfs und eine einheitliche Entscheidungsfrist festgelegt werden. Zudem wird der Rechtsbehelf automatisch eine aufschiebende Wirkung haben. Das Recht auf Freiheit und das Recht auf Freizügigkeit werden insofern gestärkt, als die Fristen für eine Inhaftnahme von Personen, die in dem in der Verordnung vorgeschriebenen Ausnahmefall und nur unter Wahrung der Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf, verkürzt werden. Das Recht auf Familienzusammenführung wird gestärkt, insbesondere durch Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Geschwister sowie auf Familien, die in Transitländern gebildet wurden. Die Rechte unbegleiteter Minderjähriger werden ebenfalls gestärkt, indem der Grundsatz des Kindeswohls besser definiert und ein Verfahren festgelegt wird, wonach in allen Fällen, die die Überstellung eines Minderjährigen erfordern, auf der Grundlage des Kindeswohls entschieden wird. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die für die Umsetzung dieses Vorschlags insgesamt benötigten Finanzmittel werden für den Zeitraum 2017-2020 mit 1828,6 Mio. EUR veranschlagt. Diese Mittel würden Folgendes abdecken: die Kosten für Überstellungen, wenn der Korrekturmechanismus für die Zuweisung zugunsten eines Mitgliedstaats ausgelöst worden ist, sowie die Ausgaben für die Einrichtung und den Betrieb des IT-Systems für die Erfassung und automatische Zuweisung von Asylbewerbern, aber auch die Ausgaben für die Unterstützung bei der Schaffung der erforderlichen Aufnahmekapazität – sowohl in Bezug auf die Infrastruktur als auch auf die laufenden Kosten –, insbesondere in den Mitgliedstaaten, die bisher nur geringe Asylbewerberzahlen bewältigen mussten. Der Finanzbedarf ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar und kann die Inanspruchnahme besonderer Instrumente im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates erfordern. 5.AUSFÜHRLICHE ERLÄUTERUNG EINZELNER BESTIMMUNGEN DES VORSCHLAGS Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen zum Schutz der Einheit der Familie und des Kindeswohls sieht der Vorschlag vor, dass die Zuständigkeit im Asylbereich auch weiterhin mit der Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schutz der Außengrenzen verknüpft wird. Die derzeitigen Kriterien für die Zuweisung der Zuständigkeit werden zwar im Wesentlichen beibehalten, es werden aber gezielte Änderungen vorgeschlagen, die insbesondere auf eine Stärkung der Einheit der Familie im Rahmen von Dublin durch Ausweitung der Definition des Begriffs „Familienangehörige“ abzielen. Die wichtigsten Änderungen sollen zum einen zu einem effizienteren System führen, vor allem da die Zuständigkeit eines bestimmten Mitgliedstaats für die Prüfung eines Antrags, sobald diese feststeht, dauerhaft bestehen bleibt. Zum anderen sollen die Änderungen die Sekundärmigration begrenzen; zu diesem Zweck werden insbesondere die Bestimmungen zur Verlagerung der Zuständigkeit zwischen Mitgliedstaaten gestrichen. Das System wird durch einen neuen Korrekturmechanismus für die Zuweisung auf der Grundlage eines Referenzschlüssels ergänzt, der unter bestimmten Voraussetzungen Anpassungen in Bezug auf die Zuweisung von Antragstellern ermöglicht. Durch eine geeignete Regelung für die Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten können somit Situationen bewältigt werden, in denen die Asylsysteme der Mitgliedstaaten einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind. I. Straffung der Dublin-Verordnung und Verbesserung ihrer Effizienz Um sicherzustellen, dass das Dublin-Verfahren reibungslos und nachhaltig funktioniert, das Ziel eines raschen Zugangs zum Prüfverfahren und zum Schutz für Schutzbedürftige erfüllt und Sekundärmigration verhindert, werden insbesondere folgende Änderungen vorgeschlagen: Eine neue Verpflichtung wird eingeführt, der zufolge Antragsteller ihren Antrag entweder im Mitgliedstaat der ersten irregulären Einreise oder – im Falle eines legalen Aufenthalts – in dem betreffenden Mitgliedstaat stellen müssen. Damit soll für eine geordnete Steuerung der Migrationsströme gesorgt, die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats erleichtert und Sekundärmigration verhindert werden. Mit dieser Änderung wird klargestellt, dass Antragsteller nicht berechtigt sind, sich auszusuchen, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Antrag stellen oder welcher Mitgliedstaat für die Prüfung ihres Antrags zuständig ist. Verstößt ein Antragsteller gegen diese neue Verpflichtung, muss der Mitgliedstaat den Antrag in einem beschleunigten Verfahren prüfen. Außerdem hat ein Antragsteller nur dort, wo er sich aufhalten muss, Anspruch auf materielle Leistungen im Rahmen der Aufnahme. Mit der Verordnung wird für den Mitgliedstaat der Antragstellung die Verpflichtung eingeführt, vor Beginn des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu prüfen, ob der Antrag insofern unzulässig ist, als der Antragsteller aus einem ersten Asylstaat oder einem sicheren Drittstaat kommt. Sollte dies der Fall sein, wird der Antragsteller in diesen ersten Staat oder den sicheren Drittstaat zurückgeschickt, und der Mitgliedstaat, der die Unzulässigkeitsprüfung durchgeführt hat, gilt als für diesen Antrag zuständig. Der Mitgliedstaat der Antragstellung muss zudem prüfen, ob der Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder eine Gefahr für die Sicherheit darstellt. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat der Antragstellung zuständig; er muss den Antrag im beschleunigten Verfahren prüfen. Mit der Verordnung wird eine Bestimmung eingeführt, der zufolge ein Mitgliedstaat, sobald er einen Antrag als zuständiger Mitgliedstaat geprüft hat, auch für die Prüfung künftiger Angaben und Anträge des betreffenden Antragstellers zuständig ist. Damit wird die neue Bestimmung gestärkt, wonach nur ein Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags zuständig ist und bleibt und die Zuständigkeitskriterien nur einmal angewandt werden. Das Erfordernis der Kooperationsbereitschaft der Antragsteller wird verstärkt, um einen raschen Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung des Status und das einwandfreie Funktionieren des Systems zu gewährleisten und eine Umgehung der Vorschriften, insbesondere durch Flucht, zu verhindern. Die Verordnung enthält angemessene Pflichten des Antragstellers im Hinblick auf die rechtzeitige Bereitstellung aller für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats relevanten Elemente und Informationen sowie in Bezug auf die Kooperation mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. So ist auch ausdrücklich festgelegt, dass Antragsteller verpflichtet sind, sich in dem entsprechenden Mitgliedstaat aufzuhalten und sich dessen Behörden zur Verfügung zu stellen sowie der Überstellungsentscheidung Folge zu leisten. Die Nichterfüllung der in der Verordnung festgelegten rechtlichen Pflichten wird angemessene verfahrensrechtliche Konsequenzen für den Antragsteller haben, zum Beispiel die Nichtberücksichtigung von Informationen, die ungerechtfertigterweise zu spät eingereicht wurden. Die Verordnung erweitert den Umfang der Informationen, die Antragstellern mitzuteilen sind. Das persönliche Gespräch soll das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats erleichtern, indem es dazu beiträgt, alle notwendigen Informationen einzuholen. Wenn der Antragsteller flüchtig ist oder bereits genügend Angaben gemacht wurden, sollte das persönliche Gespräch jedoch nicht zu einer Verzögerung des Verfahrens führen.

Die Vorschrift über die Rangfolge der Kriterien zur Bestimmung der Zuständigkeit sieht ausdrücklich vor, dass die Kriterien nur einmal angewandt werden. Dies bedeutet, dass die Regeln für die Rückübernahme (Wiederaufnahme) ab dem zweiten Antrag ohne Ausnahme gelten. Die Vorschrift, der zufolge bei der Bestimmung des nach den Kriterien zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen wird, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt, gilt nun für alle Kriterien, einschließlich derjenigen in Bezug auf Familienangehörige und Minderjährige. Ein klarer Stichtag für die Bereitstellung sachdienlicher Informationen wird eine rasche Bewertung und Entscheidung ermöglichen. Die Definition des Begriffs „Familienangehörige“ wird dahin gehend ausgeweitet, dass (1) die Geschwister des Antragstellers und (2) verwandtschaftliche Beziehungen, die nach Verlassen des Herkunftslandes, aber vor der Ankunft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats entstanden sind, einbezogen werden. Geschwister sind eine recht eingegrenzte, aber wichtige Personengruppe, bei denen sich die verwandtschaftliche Beziehung relativ leicht nachweisen und überprüfen lässt und das Missbrauchspotenzial somit gering ist. Die Ausweitung der Definition auf Familien, die während der Durchreise gebildet wurden, trägt jüngeren Migrationsphänomenen wie längeren Aufenthalten außerhalb des Herkunftslandes – zum Beispiel in Flüchtlingslagern – vor der Ankunft in der EU Rechnung. Diese gezielte Ausweitung der Definition des Begriffs „Familienangehörige“ soll das Risiko irregulärer Weiterreisen und die Fluchtgefahr bei den unter die erweiterten Bestimmungen fallenden Personen verringern. Einige Änderungen werden vorgeschlagen, um die Zuständigkeitskriterien nach den Artikeln 14, 15 und 16 zu straffen. In Artikel 14 wurden die Kriterien der Zuständigkeit für Visa und Aufenthaltstitel präzisiert. In Artikel 15, der die irreguläre Einreise betrifft, wurden die Klausel, der zufolge die Zuständigkeit zwölf Monate nach der irregulären Einreise endet, sowie die komplizierte Klausel über den schwer nachzuweisenden illegalen Aufenthalt gestrichen. In Bezug auf das Kriterium der visafreien Einreise wurde die Ausnahmeregelung in Bezug auf spätere Einreisen in einen Mitgliedstaat, für den auch kein Einreisevisum erforderlich ist, ebenfalls gestrichen. Damit soll dem Konzept, dass der Mitgliedstaat der ersten Einreise grundsätzlich zuständig sein sollte, entsprochen und verhindert werden, dass es nach der Einreise zu einer nicht gerechtfertigten Sekundärmigration kommt. Die Ermessensklausel wird enger gefasst, um sicherzustellen, dass sie nur aus humanitären Gründen im Zusammenhang mit der erweiterten Familie angewandt wird. Die geänderte Verordnung sieht kürzere Fristen für die verschiedenen Schritte des Dublin-Verfahrens vor, um das Verfahren zur Zuständigkeitsbestimmung zu beschleunigen und dem Antragsteller rascher Zugang zum Asylverfahren zu gewähren. Dies betrifft die Fristen für die Stellung und Beantwortung von Aufnahmegesuchen, die Mitteilung einer Wiederaufnahme und den Erlass einer Überstellungsentscheidung. Wegen der verkürzten Fristen wurde das Dringlichkeitsverfahren abgeschafft. Der Ablauf von Fristen wird nicht mehr zu einer Verlagerung der Zuständigkeit zwischen Mitgliedstaaten führen (mit Ausnahme der Frist für die Beantwortung von Aufnahmegesuchen). Solche Verlagerungen scheinen eine Umgehung der Vorschriften und eine Behinderung des Verfahrens begünstigt zu haben. Nach der neuen Bestimmung sollte der einmal als zuständig bestimmte Mitgliedstaat auch weiterhin zuständig sein. Wiederaufnahmegesuche wurden in einfache Wiederaufnahmemitteilungen umgewandelt, da klar ist, welches der zuständige Mitgliedstaat ist, und kein Spielraum mehr für eine Verlagerung der Zuständigkeit besteht. Diese Mitteilungen müssen nicht beantwortet werden; stattdessen ist ihr Erhalt unverzüglich zu bestätigen. Da die Zahl der Wiederaufnahmegesuche derzeit über der der Aufnahmegesuche liegt, wird diese Maßnahme wesentlich zur Eindämmung der Sekundärmigration beitragen. Damit verbunden sind verfahrensrechtliche Konsequenzen für die Prüfung des Antrags nach einer Überstellung zum Zwecke der Wiederaufnahme. Um Sekundärmigration zu verhindern und zu sanktionieren, wurden die Vorschriften im Hinblick darauf geändert, wie der zuständige Mitgliedstaat nach Wiederaufnahme einer Person den Antrag zu prüfen hat. Der zuständige Mitgliedstaat wurde nunmehr verpflichtet, Begünstigte internationalen Schutzes wieder aufzunehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben oder sich dort irregulär aufhalten. Aufgrund dieser Verpflichtung verfügen die Mitgliedstaaten über das erforderliche Rechtsinstrument zur Durchsetzung von Rücküberstellungen, dem im Hinblick auf die Eindämmung der Sekundärmigration große Bedeutung zukommt. Die Rechtsbehelfsbestimmungen wurden angepasst, um das Rechtsbehelfsverfahren erheblich zu beschleunigen und zu vereinheitlichen. Neben der Einführung bestimmter kurzer Fristen wird festgelegt, dass die Einlegung eines Rechtsbehelfs automatisch die Aussetzung der Überstellung zur Folge hat. Neu ist die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs in Fällen, in denen keine Überstellungsentscheidung ergeht und der Antragsteller geltend macht, dass sich ein Familienangehöriger oder – im Falle von Minderjährigen – auch ein Verwandter rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält. Da das Schlichtungsverfahren als Streitbeilegungsmechanismus nie förmlich angewandt wurde, seit es (in einer etwas anderen Form) im Dubliner Übereinkommen von 1990 eingeführt worden war, erscheint es unnötig und sollte daher abgeschafft werden. Es wird vorgeschlagen, dass die Aufgaben im Rahmen des bestehenden Frühwarn- und Vorsorgemechanismus von der neuen Asylagentur der Europäischen Union übernommen werden, wie insbesondere in Kapitel 5 über Kontrolle und Bewertung sowie in Kapitel 6 über operative und technische Unterstützung des Vorschlags über die Asylagentur der Europäischen Union dargelegt ist. Dieser Mechanismus wurde daher aus der Dublin-Verordnung gestrichen. Ein Netz von Dublin-Stellen wird von der Asylagentur der Europäischen Union eingerichtet und verwaltet, um die praktische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung, unter anderem bei der Ausarbeitung praxisbezogener Hilfsmittel und Leitlinien, zu fördern.  In Bezug auf unbegleitete Minderjährige wird in dem Vorschlag klargestellt, dass der Mitgliedstaat, in dem ein Minderjähriger seinen Antrag auf internationalen Schutz erstmals gestellt hat, zuständig sein wird, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass dies dem Wohl des Minderjährigen zuwiderläuft. Diese Vorschrift ermöglicht eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und somit – auch in Anbetracht der vorgeschlagenen verkürzten Fristen – einen schnellen Zugang zum Verfahren für diese schutzbedürftige Gruppe von Antragstellern. Die Bestimmung über Garantien für unbegleitete Minderjährige wird dahin gehend angepasst, dass die Würdigung des Kindeswohls praxisgerechter erfolgt. Vor Überstellung eines unbegleiteten Minderjährigen in einen anderen Mitgliedstaat trägt der überstellende Mitgliedstaat daher dafür Sorge, dass der andere Mitgliedstaat unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen nach den Richtlinien über Asylverfahren und Aufnahmebedingungen trifft. Außerdem wird festgelegt, dass jeder Entscheidung zur Überstellung eines unbegleiteten Minderjährigen eine Würdigung seines Wohls vorausgehen muss, die von qualifiziertem Personal rasch vorzunehmen ist. II. Korrekturmechanismus für die Zuweisung Mit der neu gefassten Verordnung wird ein Korrekturmechanismus eingeführt, der eine gerechte Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten und einen raschen Zugang der Antragsteller zu den Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in Situationen gewährleisten soll, in denen ein Mitgliedstaat mit einer unverhältnismäßig hohen Zahl von Anträgen auf internationalen Schutz, für die er nach der Verordnung zuständig ist, konfrontiert ist. Damit soll eine eklatante Unausgewogenheit in Bezug auf den Anteil der Asylanträge, die in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund der Anwendung der Zuständigkeitskriterien zu bearbeiten sind, ausgeglichen werden. Erfassungs- und Überwachungssystem Ein automatisiertes System wird eingeführt, das die Erfassung aller Anträge und die Überwachung des Anteils jedes Mitgliedstaats an der Gesamtzahl der Anträge ermöglichen wird. Für die Entwicklung und den technischen Betrieb des Systems wird die Agentur der Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) zuständig sein. Bei Stellung eines Antrags erfasst der Mitgliedstaat diesen in dem automatisierten System, das jeden Antrag unter einer gesonderten Antragsnummer erfasst. Sobald ein Mitgliedstaat als zuständiger Mitgliedstaat bestimmt wurde, wird dies ebenfalls in das System eingegeben. Das automatisierte System wird ferner in Echtzeit Folgendes anzeigen: die Gesamtzahl der in der EU gestellten Anträge und die Zahl der Anträge je Mitgliedstaat sowie – nach Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats – die Zahl der Anträge, die jeder Mitgliedstaat als zuständiger Mitgliedstaat zu prüfen hat, und den Anteil, der auf den jeweiligen Mitgliedstaat im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten entfällt. Das System wird auch die Zahl der Personen anzeigen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten tatsächlich neu angesiedelt wurden.

Auslösung des Korrekturmechanismus für die Zuweisung Die Zahl der Anträge, für die ein bestimmter Mitgliedstaat zuständig ist, und die Zahl der von einem Mitgliedstaat tatsächlich neu angesiedelten Personen bilden die Grundlage für die Berechnung der jeweiligen Anteile. Dazu gehören die Anträge, für die ein Mitgliedstaat nach der Unzulässigkeitsprüfung, aufgrund des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats und aus Sicherheitsgründen zuständig wäre. Die Berechnungen erfolgen auf rollierender Ein-Jahres-Basis, d. h. jederzeit, auf der Grundlage der Zahl der neuen Anträge, für die ein Mitgliedstaat in dem System im Laufe des vergangenen Jahres als zuständig bestimmt wurde, und auf der Grundlage der Zahl der tatsächlich neu angesiedelten Personen. Das System berechnet laufend den Prozentsatz der Anträge, für die jeder Mitgliedstaat als zuständig bestimmt wurde, und vergleicht sie mit dem auf einem Schlüssel beruhenden Referenzprozentsatz. Dieser Referenzschlüssel stützt sich auf zwei Kriterien mit gleicher Gewichtung (jeweils 50 %): die Bevölkerungsgröße und das Gesamt-BIP eines Mitgliedstaats. Der Korrekturmechanismus für die Zuweisung wird automatisch zugunsten eines Mitgliedstaats ausgelöst, wenn die Zahl der Anträge auf internationalen Schutz, für die ein Mitgliedstaat zuständig ist, 150 % der nach dem Referenzschlüssel ermittelten Zahl übersteigt. Zuweisung von Anträgen durch einen Referenzschlüssel und Beendigung des Korrekturmechanismus Ab der Auslösung des Mechanismus werden alle neuen Anträge, die in dem einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzten Mitgliedstaat gestellt werden, nach der Zulässigkeitsprüfung, aber vor der Dublin-Prüfung jenen Mitgliedstaaten zugewiesen, bei denen die Zahl der Anträge, für die sie zuständig sind, unter der nach dem Referenzschlüssel ermittelten Zahl liegt. Auf der Grundlage des Referenzschlüssels werden die Anträge proportional zwischen diesen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Einem Mitgliedstaat werden keine weiteren Anträge zugewiesen, sobald die Zahl der Anträge, für die er zuständig ist, die nach dem Referenzschlüssel ermittelte Zahl übersteigt. Die Zuweisung erfolgt so lange, wie die Zahl der Anträge, die in dem einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzten Mitgliedstaat zu prüfen sind, noch 150 % seiner Referenzzahl übersteigt. Familienangehörige, die dieses Zuweisungsverfahren betrifft, werden demselben Mitgliedstaat zugewiesen. Der Korrekturmechanismus darf nicht zu einer Trennung von Familienangehörigen führen. Finanzielle Solidarität Ein Zuweisungsmitgliedstaat kann beschließen, sich vorübergehend – während eines Zeitraums von zwölf Monaten – nicht an dem Korrekturmechanismus zu beteiligen. In diesem Fall würde der betreffende Mitgliedstaat dies in das automatisierte System eingeben und die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Asylagentur der Europäischen Union davon in Kenntnis setzen. Danach werden die Anträge, die diesem Mitgliedstaat zugewiesen worden wären, stattdessen den anderen Mitgliedstaaten zugewiesen. Der Mitgliedstaat, der sich vorübergehend nicht an dem Korrekturmechanismus beteiligt, muss einen Solidarbeitrag von 250 000 EUR pro Antragsteller an die Mitgliedstaaten entrichten, die als für die Prüfung dieser Anträge zuständig bestimmt wurden. Die Kommission sollte einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der praktischen Modalitäten für die Durchführung des Solidarbeitragsmechanismus erlassen. Die Asylagentur der Europäischen Union wird die Anwendung des Solidarbeitragsmechanismus überwachen und der Kommission jährlich darüber Bericht erstatten. Verfahren im überstellenden Mitgliedstaat und im Zuweisungsmitgliedstaat Der Mitgliedstaat, dem der Korrekturmechanismus zugutekommt, überstellt den Antragsteller in den Zuweisungsmitgliedstaat; außerdem übermittelt er die Fingerabdrücke des Antragstellers, damit der letztgenannte Mitgliedstaat die Sicherheitsüberprüfung durchführen kann. Ausgehend von den während der Durchführung der Umsiedlungsbeschlüsse gesammelten Erfahrungen sollen so Hindernisse für die Zuweisung vermieden werden. Nach der Überstellung des Antragstellers führt der Zuweisungsmitgliedstaat die Dublin-Prüfung durch, um zu überprüfen, ob im Falle des Antragstellers vorrangige Kriterien wie Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat zutreffen. Sollte dies der Fall sein, wird der Antragsteller in den betreffenden Mitgliedstaat überstellt, der folglich zuständig wäre. Überprüfungsklausel Es ist vorgesehen, dass die Kommission das Funktionieren des Korrekturmechanismus für die Zuweisung 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach jährlich überprüft, um zu beurteilen, ob der Korrekturmechanismus seinen Zweck erfüllt, d. h. eine gerechte Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellt und bestimmte Mitgliedstaaten, die einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, entlastet. Die Kommission wird insbesondere überprüfen, ob der Schwellenwert für die Auslösung und Beendigung des Korrekturmechanismus tatsächlich eine gerechte Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten und einen raschen Zugang der Antragsteller zu den Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in Situationen gewährleistet, in denen ein Mitgliedstaat mit einer unverhältnismäßig hohen Zahl von Anträgen auf internationalen Schutz, für die er nach dieser Verordnung zuständig ist, konfrontiert ist.

ê 604/2013 2016/0133 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ê 604/2013 Erwägungsgrund 1 (angepasst) (1)Die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist Ö Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Õ muss in einigen wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung der Verordnung. ê 604/2013 Erwägungsgrund 2 (2)Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz nachsuchen.

ê 604/2013 Erwägungsgrund 3 (3)Der Europäische Rat ist auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere übereingekommen, auf ein GEAS hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 (im Folgenden „Genfer Abkommen“) stützt, damit der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt und niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist. In dieser Hinsicht gelten unbeschadet der in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriterien die Mitgliedstaaten, die alle den Grundsatz der Nichtzurückweisung achten, als sichere Staaten für Drittstaatsangehörige. ê 604/2013 Erwägungsgrund 4 (4)Entsprechend den Schlussfolgerungen von Tampere sollte das GEAS auf kurze Sicht eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats umfassen. ê 604/2013 Erwägungsgrund 5 (5)Eine solche Formel sollte auf objektiven und für die Mitgliedstaaten und die Betroffenen gerechten Kriterien basieren. Sie sollte insbesondere eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung des internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden. ê 604/2013 Erwägungsgrund 6 (6)Die erste Phase auf dem Weg zu einem GEAS, das auf längere Sicht zu einem gemeinsamen Verfahren und einem unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, führen soll, ist nun abgeschlossen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 4. November 2004 das Haager Programm angenommen, das die Ziele für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgab, die im Zeitraum 2005–2010 erreicht werden sollten. Im Haager Programm wurde die Europäische Kommission aufgefordert, die Bewertung der Rechtsakte aus der ersten Phase abzuschließen und dem Europäischen Parlament und dem Rat die Rechtsakte und Maßnahmen der zweiten Phase so vorzulegen, dass sie vor Ende 2010 angenommen werden können. ê 604/2013 Erwägungsgrund 7 ð neu (7)Im Programm von Stockholm hat der Europäische Rat sein Ziel bekräftigt, bis spätestens 2012 gemäß Artikel 78 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, einen gemeinsamen Raum des Schutzes und der Solidarität zu errichten. Außerdem betonte er, dass das Dublin-System weiterhin ein zentrales Element beim Aufbau des GEAS bildet, da es die Zuständigkeit für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zwischen den Mitgliedstaaten eindeutig zuweist. ð Im Mai 2015 kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung über die Europäische Migrationsagenda an, dass sie die Dublin-Verordnung bewerten und im Bedarfsfall einen Vorschlag zu ihrer Überarbeitung vorlegen würde, insbesondere um eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden in Europa zu erreichen ï . ê 604/2013 Erwägungsgrund 8 (8)Die Mittel des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), das durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates errichtet wurde, sollten dafür bereitstehen, den einschlägigen Dienststellen der für die Durchführung dieser Verordnung zuständigen Mitgliedstaaten angemessene Unterstützung zu leisten. Insbesondere sollte das EASO für Solidaritätsmaßnahmen wie den Asyl–Einsatzpool mit Asyl-Unterstützungsteams Sorge tragen, die diejenigen Mitgliedstaaten unterstützen, die sich einem besonderen Druck gegenübersehen und den Personen, die internationalen Schutz beantragen (im Folgenden „Antragsteller“), keine angemessenen Bedingungen insbesondere hinsichtlich der Aufnahme und des Schutzes bieten können. ò neu

(9)Die Asylagentur der Europäischen Union sollte die Anwendung dieser Verordnung angemessen unterstützen, insbesondere indem sie den Referenzschlüssel für die Verteilung von Asylsuchenden im Rahmen des Korrekturmechanismus für die Zuweisung festlegt und anhand von Eurostat-Daten die dem Referenzschlüssel zugrunde liegenden Zahlen sowie den Referenzschlüssel jährlich anpasst. ê 604/2013 Erwägungsgrund 9 (angepasst) ð neu (10)Angesichts der Bewertungsergebnisse in Bezug auf die Umsetzung der Ö Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Õ Instrumente der ersten Phase empfiehlt es sich in dieser Phase, die der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (EU) Nr. 604/2013 zugrunde liegenden Prinzipien zu bestätigen und angesichts der bisherigen Erfahrungen gleichzeitig die notwendigen Verbesserungen mit Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Dublin-Systems und den auf der Grundlage dieses Systems gewährten Schutz der Antragstellener vorzunehmen. Da ein gut funktionierendes Dublin-System für das GEAS von großer Bedeutung ist, sollten seine Grundlagen und seine Funktionsweise im Zuge des Aufbaus anderer Instrumente des GEAS und der Solidarität der Union überprüft werden. Es sollte ein umfassender „Eignungstest“, d. h. eine faktengestützte Überprüfung der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Dublin-Systems, einschließlich seiner Auswirkungen auf die Grundrechte durchgeführt werden. ð Ausgehend von dieser Bewertung und Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und anderen Interessenträgern empfiehlt es sich auch, in der Verordnung Maßnahmen festzulegen, die für eine gerechte Verteilung der Zuständigkeit für Anträge auf internationalen Schutz zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich sind, insbesondere um sicherzustellen, dass einige Mitgliedstaaten nicht unverhältnismäßig stark belastet werden. ï ê 604/2013 Erwägungsgrund 10 (11)Zur Wahrung der Gleichbehandlung aller Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, und der Übereinstimmung mit dem geltenden Asylrecht der Union, insbesondere mit der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes umfasst der Anwendungsbereich dieser Verordnung Personen, die subsidiären Schutz beantragt haben, sowie Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz mit Anrecht auf subsidiären Schutz. ò neu (12)Um sicherzustellen, dass Begünstigte internationalen Schutzes, die in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Mitgliedstaats eingereist sind, ohne die dortigen Aufenthaltsbedingungen zu erfüllen, vom zuständigen Mitgliedstaat wieder aufgenommen werden, ist es notwendig, Begünstigte internationalen Schutzes in den Geltungsbereich dieser Verordnung einzubeziehen. ê 604/2013 Erwägungsgrund 11 (13)Die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen sollte vorbehaltlich der Einschränkungen der Anwendung jener Richtlinie auf das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach Maßgabe dieser Verordnung Anwendung finden. ê 604/2013 Erwägungsgrund 12 (14)Die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes sollte zusätzlich und unbeschadet der Bestimmungen über die in dieser Verordnung geregelten Verfahrensgarantien vorbehaltlich der Beschränkungen der Anwendung dieser Richtlinie gelten. ê 604/2013 Erwägungsgrund 13 (15)Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte das Wohl des Kindes im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten sein. Bei der Beurteilung des Wohls des Kindes sollten die Mitgliedstaaten insbesondere das Wohlbefinden und die soziale Entwicklung des Minderjährigen, Erwägungen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr und den Willen des Minderjährigen unter Berücksichtigung seiner Alters und seiner Reife, einschließlich seines Hintergrunds, berücksichtigen. Darüber hinaus sollten für unbegleitete Minderjährige aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit spezielle Verfahrensgarantien festgelegt werden.

ê 604/2013 Erwägungsgrund 14 (16)Im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, sollte die Achtung des Familienlebens eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten sein, wenn sie diese Verordnung anwenden. ò neu (17)Um zu verhindern, dass Antragsteller, deren Anträge unzulässig sind, die wahrscheinlich keinen internationalen Schutz benötigen oder die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen, aus einem Mitgliedstaat in einen anderen überstellt werden, ist sicherzustellen, dass der Mitgliedstaat, in dem zuerst ein Antrag gestellt wird, die Zulässigkeit des Antrags hinsichtlich des ersten Asylstaats und des sicheren Drittstaats überprüft und Anträge von Antragstellern, die aus einem in der EU-Liste aufgeführten sicheren Herkunftsstaat stammen oder bei denen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit bestehen, in beschleunigten Verfahren prüft. ê 604/2013 Erwägungsgrund 15 (18)Mit der gemeinsamen Bearbeitung der von den Mitgliedern einer Familie gestellten Anträge auf internationalen Schutz durch ein und denselben Mitgliedstaat kann sichergestellt werden, dass die Anträge sorgfältig geprüft werden, diesbezügliche Entscheidungen kohärent sind und dass die Mitglieder einer Familie nicht voneinander getrennt werden. ò neu (19)Die Definition des Begriffs „Familienangehörige“ in dieser Verordnung sollte die Geschwister des Antragstellers beinhalten. Die Zusammenführung von Geschwistern ist besonders wichtig, um die Integrationschancen von Antragstellern zu verbessern und somit die Sekundärmigration einzudämmen. Ferner sollte die Definition des Begriffs „Familienangehörige“ der Realität der derzeitigen Migrationstendenzen Rechnung tragen, wonach sich Antragsteller häufig längere Zeit auf Durchreise befinden, bevor sie im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ankommen. Daher sollte die Definition verwandtschaftliche Beziehungen umfassen, die außerhalb des Herkunftslandes, aber vor der Ankunft der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats entstanden sind. Diese begrenzte und gezielte Erweiterung der Definition dürfte den Anreiz für Sekundärmigration von Asylsuchenden innerhalb der EU verringern. ê 604/2013 Erwägungsgrund 16 ð neu (20)Um die uneingeschränkte Achtung des Grundsatzes der Einheit der Familie und des Wohls des Kindes zu gewährleisten, sollte ein zwischen einem Antragsteller und seinem Kind, einem seiner Geschwister oder einem Elternteil bestehendes Abhängigkeitsverhältnis, das durch Schwangerschaft oder Mutterschaft, durch den Gesundheitszustand oder hohes Alter des Antragstellers begründet ist, als ein verbindliches Zuständigkeitskriterium herangezogen werden. Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen unbegleiteten Minderjährigen, der einen Familienangehörigen oder Verwandten in einem anderen Mitgliedstaat hat, der für ihn sorgen kann, so sollte dieser Umstand ebenfalls als ein verbindliches Zuständigkeitskriterium gelten. ð Um unbegleitete Minderjährige von einer Sekundärmigration abzuhalten, die ihrem Wohl zuwiderläuft, sollte – wenn keine Familienangehörigen oder Verwandten vorhanden sind – der zuständige Mitgliedstaat derjenige sein, in dem der unbegleitete Minderjährige erstmals seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, sofern nicht nachgewiesen wird, dass dies dem Kindeswohl zuwiderlaufen würde. Vor der Überstellung eines unbegleiteten Minderjährigen in einen anderen Mitgliedstaat sollte der überstellende Mitgliedstaat dafür Sorge tragen, dass der andere Mitgliedstaat alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes des Kindes trifft und insbesondere zügig einen oder mehrere Vertreter bestellt, der dafür sorgt beziehungsweise die dafür sorgen, dass sämtliche dem Minderjährigen zustehenden Rechte gewahrt werden. Jeder Entscheidung zur Überstellung eines unbegleiteten Minderjährigen sollte eine Würdigung seines Wohls vorausgehen, die von entsprechend qualifiziertem Personal mit den erforderlichen Fachkenntnissen vorzunehmen ist. ï ê 604/2013 Erwägungsgrund 17 (angepasst) ð neu (21)ð Dass ein Mitgliedstaat die Zuständigkeit für die Prüfung eines in dem betreffenden Mitgliedstaat gestellten Antrags übernimmt, obwohl eine solche Prüfung gemäß den Kriterien der vorliegenden Verordnung nicht in seine Zuständigkeit fällt, beeinträchtigt unter Umständen die Wirksamkeit und Tragfähigkeit des Systems und sollte nur im Ausnahmefall geschehen. ï Die Mitgliedstaaten sollten Ö Ein Mitgliedstaat sollte daher Õ ð , bevor ein zuständiger Mitgliedstaat bestimmt wurde, ï insbesondere ð nur ï aus humanitären Gründen oder in Härtefällen, ð insbesondere familiären Gründen, ï von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm in dem betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie er für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig ist sind.

ò neu (22)Um sicherzustellen, dass die Ziele dieser Verordnung erreicht und Hindernisse, die ihre Anwendung beeinträchtigen, vermieden werden, und insbesondere um Flucht und Sekundärmigration zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern, müssen klare Pflichten festgelegt werden, die der Antragsteller im Rahmen des Verfahrens erfüllen muss und über die er rechtzeitig ordnungsgemäß informiert werden sollte. Verstöße gegen diese rechtlichen Pflichten sollten zu angemessenen und verhältnismäßigen verfahrensrechtlichen Konsequenzen für den Antragsteller und zu angemessenen und verhältnismäßigen Konsequenzen hinsichtlich seiner Aufnahmebedingungen führen. Gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sollte der Mitgliedstaat, in dem sich ein solcher Antragsteller aufhält, in jedem Fall sicherstellen, dass die unmittelbaren materiellen Bedürfnisse der betreffenden Person erfüllt sind. ê 604/2013 Erwägungsgrund 18 (angepasst) ð neu (23)Um die Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern, sollte ein persönliches Gespräch mit dem Antragsteller geführt werden ð , es sei denn, der Antragsteller ist flüchtig oder die vom Antragsteller gemachten Angaben reichen zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats aus ï. Der Antragsteller sollte unmittelbar bei der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz Ö insbesondere Õ über die Anwendung dieser Verordnung, ð seine Pflichten nach Maßgabe dieser Verordnung und die Konsequenzen von deren Nichterfüllung sowie darüber, dass er sich nicht aussuchen kann, welcher Mitgliedstaat seinen Asylantrag prüft, ï und über die Möglichkeit informiert werden, bei dem Gespräch Angaben über die Anwesenheit von Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung in den Mitgliedstaaten zu machen, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern. ê 604/2013 Erwägungsgrund 19 ð neu (24)Um einen wirksamen Schutz der Rechte der Betroffenen zu gewährleisten, sollten im Einklang insbesondere mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechtsgarantien und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen festgeschrieben werden. ð Ein wirksamer Rechtsbehelf sollte auch in Situationen zur Verfügung stehen, in denen keine Überstellungsentscheidung ergeht, der Antragsteller aber geltend macht, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, weil sich ein Familienangehöriger oder – im Falle von Minderjährigen – ein Verwandter des Antragstellers in einem anderen Mitgliedstaat aufhält. ï Um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, sollte ein wirksamer Rechtsbehelf gegen diese Entscheidungen sowohl die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung als auch die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird. ð Der wirksame Rechtsbehelf sollte sich auf eine Prüfung beschränken, ob die Gefahr besteht, dass gegen die Grundrechte des Antragstellers auf Achtung des Familienlebens, die Rechte des Kindes oder das Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung verstoßen wird. ï ò neu (25)Der Mitgliedstaat, der gemäß dieser Verordnung als zuständig bestimmt wird, sollte für die Prüfung sämtlicher Anträge des betreffenden Antragstellers einschließlich etwaiger Folgeanträge gemäß den Artikeln 40, 41 und 42 der Richtlinie 2013/32/EU zuständig sein, unabhängig davon, ob der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat oder abgeschoben wurde. Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, die die Übertragung der Zuständigkeit unter bestimmten Umständen, unter anderem wenn die Fristen für die Durchführung von Überstellungen für einen bestimmten Zeitraum abgelaufen waren, vorsahen, hatten Fluchtanreize geschaffen und sollten daher gestrichen werden. (26)Um die rasche Bestimmung der Zuständigkeit und Zuweisung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, an die Mitgliedstaaten sicherzustellen, sollten die Fristen für die Stellung und Beantwortung von Aufnahmegesuchen, für Wiederaufnahmemitteilungen und die Durchführung von Überstellungen sowie die Einlegung von Rechtsbehelfen und die Entscheidung über diese so weit wie möglich gestrafft und verkürzt werden. ê 604/2013 Erwägungsgrund 20 (27)Die Inhaftnahme von Antragstellern sollte nach dem Grundsatz erfolgen, wonach eine Person nicht allein deshalb in Haft genommen werden darf, weil sie um internationalen Schutz nachsucht. Die Haft sollte so kurz wie möglich dauern und den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen. Insbesondere muss die Inhaftnahme von Antragstellern im Einklang mit Artikel 31 der Genfer Konvention stehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in Bezug auf eine in Haft genommene Person sollten vorrangig schnellstmöglich angewandt werden. Hinsichtlich der allgemeinen Garantien sowie der Bedingungen für die Inhaftnahme sollten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Bestimmungen der Richtlinie 2013/33/EU auch auf Personen anwenden, die aufgrund dieser Verordnung in Haft genommen wurden. ê 604/2013 Erwägungsgrund 21

(28)Mängel in Asylsystemen oder gar der Zusammenbruch von Asylsystemen, die häufig dadurch verschlimmert oder mitverursacht werden, dass die Asylsysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, können das reibungslose Funktionieren des mit dieser Verordnung eingeführten Systems beeinträchtigen, was dazu führen könnte, dass die im Asylrecht der Union und in der Grundrechtecharta der Europäischen Union sowie in anderen internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingsrechtsverpflichtungen niedergelegten Rechte der Antragsteller verletzt werden könnten. ò neu (29)Eine ordnungsgemäße Registrierung sämtlicher Asylanträge in der EU unter einer gesonderten Antragsnummer dürfte helfen, Mehrfachanträge aufzudecken und irreguläre Sekundärmigration und Asylshopping zu verhindern. Um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, sollte ein automatisiertes System eingerichtet werden. Dieses sollte die Erfassung von in der EU gestellten Asylanträgen, die wirksame Überwachung des Anteils jedes einzelnen Mitgliedstaats an den Anträgen und die korrekte Anwendung des Korrekturmechanismus für die Zuweisung ermöglichen. (30)Die durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 errichtete Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sollte für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement des Zentralsystems und der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den nationalen Infrastrukturen zuständig sein. ê 604/2013 Erwägungsgrund 22 ð neu (31)Ein Prozess für Frühwarnung, Vorsorge und Bewältigung von Asylkrisen, mit dem eine Verschlechterung in oder der Zusammenbruch von Asylsystemen verhindert werden sollen, wobei das EASO in Ausübung seiner Befugnisse aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 eine Schlüsselrolle spielt, sollte geschaffen werden, um eine tragfähige Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung sicherzustellen und das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Asylpolitik zu stärken. Ein derartiger Prozess sollte gewährleisten, dass die Union sobald wie möglich über Bedenken alarmiert wird, wenn Anlass zur Sorge besteht, dass das reibungslose Funktionieren des mit dieser Verordnung geschaffenen Systems infolge des besonderen Drucks auf ein Asylsystem eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und/oder der Mängel, die Asylsysteme eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aufweisen, beeinträchtigt ist. Mit einem derartigen Prozess könnte die Union frühzeitig Vorbeugemaßnahmen fördern und derartigen Situationen die entsprechende politische Aufmerksamkeit schenken. Solidarität, die ein Kernelement des GEAS bildet, geht Hand in Hand mit gegenseitigem Vertrauen. Durch die Steigerung dieses Vertrauens könnte der Prozess für Frühwarnung, Vorsorge und Bewältigung von Asylkrisen die Lenkung konkreter Maßnahmen echter und praktischer Solidarität gegenüber Mitgliedstaaten verbessern, um den betroffenen Mitgliedstaaten im Allgemeinen und den Antragstellern im Besonderen zu helfen. Gemäß Artikel 80 AEUV des Vertrags sollten die Rechtsakte der Union, immer wenn dies erforderlich ist, entsprechende Maßnahmen für die Anwendung des Solidaritätsgrundsatzes enthalten., ð Ein Korrekturmechanismus für die Zuweisung sollte eingerichtet werden, der eine gerechte Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten und einen raschen Zugang der Antragsteller zu den Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in Situationen gewährleisten soll, in denen ein Mitgliedstaat mit einer unverhältnismäßig hohen Zahl von Anträgen auf internationalen Schutz, für die er nach dieser Verordnung zuständig ist, konfrontiert ist. ï und der Prozess sollte durch derartige Maßnahmen flankiert werden. Die vom Rat am 8. März 2012 angenommenen Schlussfolgerungen über einen gemeinsamen Rahmen für echte und praktische Solidarität gegenüber Mitgliedstaaten, deren Asylsysteme besonderem Druck, einschließlich durch gemischte Migrationsströme, ausgesetzt sind, stellen ein Instrumentarium aus bereits bestehenden und potenziellen neuen Maßnahmen dar, das im Rahmen eines Mechanismus für Frühwarnung, Vorsorge und Bewältigung von Asylkrisen Beachtung finden sollte. ò neu (32)Bei dem Korrekturmechanismus für die Zuweisung sollte ein auf der Größe der Bevölkerung und der Wirtschaft der Mitgliedstaaten basierender Schlüssel in Verbindung mit einem Schwellenwert als Bezugspunkt verwendet werden, damit der Mechanismus als Hilfeleistung für Mitgliedstaaten fungieren kann, die unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind. Der Korrekturmechanismus für die Zuweisung sollte automatisch zugunsten eines Mitgliedstaats ausgelöst werden, wenn die Zahl der Anträge auf internationalen Schutz, für die ein Mitgliedstaat zuständig ist, 150 % der nach dem Referenzschlüssel ermittelten Zahl übersteigt. Damit die Bemühungen jedes einzelnen Mitgliedstaats umfassend widergespiegelt werden, sollte bei dieser Berechnung die Zahl der tatsächlich in diesem Mitgliedstaat neu angesiedelten Personen zu der Zahl der Anträge auf internationalen Schutz addiert werden. (33)Wird der Zuweisungsmechanismus angewandt, so sollten die Antragsteller, die ihre Anträge in dem begünstigten Mitgliedstaat gestellt haben, Mitgliedstaaten zugewiesen werden, in denen die Zahl der Anträge niedriger ist als ihr Anteil gemäß dem auf diese Länder angewandten Referenzschlüssel. Für Fälle, in denen es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt, sollten angemessene Vorschriften vorgesehen werden, insbesondere Vorschriften für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Asylbehörden der Mitgliedstaaten. Nach der Überstellung sollte der Zuweisungsmitgliedstaat den zuständigen Mitgliedstaat bestimmen und zum für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaat werden, es sei denn, aufgrund der übergeordneten Zuständigkeitskriterien, insbesondere im Zusammenhang mit der Anwesenheit von Familienangehörigen, wird bestimmt, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig sein sollte. (34)Die Kosten für die Überstellung eines Antragstellers in den Zuweisungsmitgliedstaat im Rahmen des Zuweisungsmechanismus sollten aus dem EU-Haushalt erstattet werden. (35)Ein Zuweisungsmitgliedstaat kann beschließen, während eines Zeitraums von zwölf Monaten keine ihm zugewiesenen Antragsteller zu akzeptieren; in diesem Fall sollte er diese Information in das automatisierte System eingeben und die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Asylagentur der Europäischen Union davon in Kenntnis setzen. Anschließend sollten die Antragsteller, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesen worden wären, stattdessen den anderen Mitgliedstaaten zugewiesen werden. Der Mitgliedstaat, der sich vorübergehend nicht an dem Korrekturmechanismus für die Zuweisung beteiligt, sollte einen Solidarbeitrag von 250 000 EUR pro nicht akzeptiertem Antragsteller an den Mitgliedstaat entrichten, der als für die Prüfung dieser Anträge zuständig bestimmt wurde. Die Kommission sollte die praktischen Modalitäten für die Durchführung des Solidarbeitragsmechanismus in einem Durchführungsrechtsakt festlegen. Die Asylagentur der Europäischen Union wird die Anwendung des Solidarbeitragsmechanismus überwachen und der Kommission jährlich darüber Bericht erstatten. ê 604/2013 Erwägungsgrund 22 Die Mitgliedstaaten sollten mit dem EASO bei der Zusammenstellung von Informationen über ihre Fähigkeit, besonderen Druck auf ihre Asyl- und Aufnahmesystemen zu bewältigen, insbesondere im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung zusammenarbeiten. Das EASO sollte regelmäßig über die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 gesammelten Informationen Bericht erstatten. ê 604/2013 Erwägungsgrund 24

(36)Überstellungen in den für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat können entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission auf freiwilliger Basis, in Form der kontrollierten Ausreise oder in Begleitung erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten sich durch entsprechende Information des Antragstellers für Überstellungen auf freiwilliger Basis einsetzen und sicherstellen, dass Überstellungen in Form einer kontrollierten Ausreise oder in Begleitung in humaner Weise und in voller Übereinstimmung mit den Grundrechten und unter Achtung der Menschenwürde sowie dems Wohls des Kindes und unter weitestgehender Berücksichtigung der Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere hinsichtlich Überstellungen aus humanitären Gründen, vorgenommen werden. ê 604/2013 Erwägungsgrund 25 (37)Der schrittweise Aufbau eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr gemäß den Bestimmungen des AEUV gewährleistet wird, sowie die Festsetzung der Unionspolitiken zu den Einreise- und Aufenthaltsbedingungen einschließlich allgemeiner gemeinsamer Anstrengungen zur Verwaltung der Außengrenzen erfordern ausgewogene, im Geiste der Solidarität anzuwendende Zuständigkeitskriterien. ò neu (38)Die [Datenschutz-Grundverordnung (EU) .../2016] gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der vorliegenden Verordnung durch die Mitgliedstaaten ab dem in der genannten Verordnung festgelegten Datum; bis zu diesem Datum gilt die Richtlinie 95/46/EG. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete technische und organisatorische Maßnahmen durchführen, um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die Verarbeitung gemäß der genannten Verordnung und den Bestimmungen über die diesbezüglichen Anforderungen in der vorliegenden Verordnung erfolgt. Insbesondere sollten diese Maßnahmen die Sicherheit von gemäß der vorliegenden Verordnung verarbeiteten personenbezogenen Daten gewährleisten und insbesondere den unrechtmäßigen oder nicht genehmigten Zugang zu verarbeiteten personenbezogenen Daten oder deren Weitergabe, Änderung oder Verlust verhindern. Die zuständigen Aufsichtsbehörden jedes Mitgliedstaats sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die betreffenden Behörden einschließlich der Übermittlung an das automatisierte System und von dem automatisierten System und an die für die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen zuständigen Behörden überwachen. (39)Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Asylagentur der Europäischen Union sollte vom Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 überwacht werden und gemäß den Datenschutzbestimmungen des [Vorschlags für eine Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010] erfolgen. ê 604/2013 Erwägungsgrund 26 (angepasst) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr . ê 604/2013 Erwägungsgrund 27 Der Austausch von personenbezogenen einschließlich sensibler Daten über die Gesundheit eines Antragstellers vor einer Überstellung wird gewährleisten, dass die zuständigen Asylbehörden in der Lage sind, Antragstellern eine angemessene Unterstützung zukommen zu lassen und die Kontinuität des Schutzes und der ihnen zustehenden Rechte zu gewährleisten. Der Schutz der Daten von Antragstellern, die in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, sollte nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG geregelt werden. ê 604/2013 Erwägungsgrund 28 (40)Die Anwendung dieser Verordnung kann dadurch erleichtert und ihre Wirksamkeit erhöht werden, dass die Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen treffen, die darauf abzielen, die Kommunikation zwischen den zuständigen Dienststellen zu verbessern, die Verfahrensfristen zu verkürzen, die Bearbeitung von Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchen zu vereinfachen oder Modalitäten für die Durchführung von Überstellungen festzulegen. ê 604/2013 Erwägungsgrund 29 (41)Die Kontinuität zwischen dem in der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (EU) Nr. 604/2013 festgelegten Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und dem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren sollte sichergestellt werden. Außerdem sollte die Kohärenz zwischen dieser Verordnung und der Verordnung [Vorschlag für eine Verordnung zur Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates] vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Strafverfolgung dienende Anträge der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sichergestellt werden.

ò neu (42)Die Asylagentur der Europäischen Union sollte ein Netz der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einrichten und fördern, um die praktische Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen über sämtliche mit der Anwendung dieser Verordnung verbundenen Fragen, einschließlich der Entwicklung praktischer Instrumente und Leitlinien, auszubauen. ê 604/2013