Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 858/94 über eine Regelung zur statistischen Erfassung von Rotem Thun (Thunnus thynnus) in der Gemeinschaft (98/C 264/06) KOM(1998) 400 endg. - 98/0221(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 1. Juli 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, im folgenden "ICCAT" genannt, der die Gemeinschaft beigetreten ist, wurde von den Vertragsparteien eine Regelung zur statistischen Erfassung der Fänge und Einfuhren von Rotem Thun beschlossen. Die hierfür notwendigen Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 858/94 (1) erlassen.

Um die Verwaltung der genannten Regelung durch die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu vereinfachen, hat die ICCAT auf ihrer zehnten außerordentlichen Tagung im November 1996 in San Sebastián eine Empfehlung angenommen, der zufolge ein Mitgliedstaat die Möglichkeit erhalten sollte, das statistische Dokument über die Fänge von Rotem Thun für gültig zu erklären, die von einem Schiff eines anderen Flaggenmitgliedstaats getätigt wurden.

Zur Ergänzung der Bestimmungen über die Bewirtschaftung der Bestände von Rotem Thun hat die ICCAT auf ihrer fünfzehnten ordentlichen Tagung vom 14. bis 21. November 1997 in Madrid die Empfehlung angenommen, die Regelung zur statistischen Erfassung auf die Wiederausfuhren von Rotem Thun auszudehnen. Zu diesem Zweck sollten die Vorschriften für die verschiedenen Arten von Handelsgeschäften, die eine oder mehrere Wiederausfuhren aus dem oder in das Gemeinschaftszollgebiet umfassen, erarbeitet werden, und ein Muster der entsprechenden Wiederausfuhrlizenz erstellt werden.

Damit die Europäische Gemeinschaft diese Maßnahmen durchführen kann, muß die Verordnung (EG) Nr. 858/94 geändert werden. Es ist angezeigt, gleichzeitig auch das Verzeichnis der Drittländer im Anhang II Nummer 2 der genannten Verordnung zu aktualisieren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 858/94 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- die Wiederausfuhr von Rotem Thun (Thunnus thynnus) der KN-Codes ex 0302 39, ex 0303 49, ex 0304 20 45, ex 1604 14 11, ex 1604 14 16 und ex 1604 14 18 nach einem Drittland."

2. Nach Artikel 2 wird folgender Artikel 2a eingefügt:

"Artikel 2a

(1) Wird Roter Thun von einem unter der Flagge eines Mitgliedstaats operierenden Fischereischiff gefangen und nach einem Drittland ausgeführt, so ist dieser Sendung in jedem Fall ein statistisches Dokument gemäß Anhang I beizufügen.

(2) Das statistische Dokument gemäß Absatz 1 kann von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats oder eines anderen Mitgliedstaats, in dem die betreffenden Erzeugnisse angelandet werden, bestätigt werden, sofern die entsprechenden Mengen von Rotem Thun vom Hoheitsgebiet des Anlandemitgliedstaats aus der Gemeinschaft ausgeführt werden.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 unterrichten die Mitgliedstaaten, die die statistischen Dokumente gemäß Absatz 2 bestätigen, die betreffenden Flaggenmitgliedstaaten durch Übermittlung einer Kopie der von ihnen bestätigten Dokumente.

(4) Unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission die Angaben über seine zuständigen Behörden gemäß Absatz 2; die Kommission leitet diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter."

3. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Wird Roter Thun aus einem Drittland nach der Wiederausfuhr auf dem Gemeinschaftsmarkt zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt, so ist dieser Sendung in jedem Fall eine Wiederausfuhrlizenz gemäß Anhang III beizufügen.

Die Wiederausfuhrlizenz ist entsprechend den Vorschriften für das statistische Dokument gemäß Absatz 2 auszufuellen, zu unterzeichnen und zu bestätigen; sie wird den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgehändigt, in dem das Erzeugnis zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wird."

4. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel 3a eingefügt:

"Artikel 3a

(1) Wird Roter Thun nach der Einfuhr in die Gemeinschaft wieder nach einem Drittland ausgeführt, so ist der Sendung eine Wiederausfuhrlizenz gemäß Anhang III beizufügen.

(2) Die Wiederausfuhrlizenz ist in den dafür vorgesehenen Feldern von den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern auszufuellen und zu unterzeichnen, diese haften für die Richtigkeit ihrer Angaben. Der Wiederausfuhrlizenz ist eine ordnungsgemäß bestätigte Kopie des ursprünglichen statistischen Dokuments gemäß Artikel 3 beizufügen.

(3) Die Wiederausfuhrlizenz wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bestätigt, aus dem die Wiederausfuhr erfolgen soll.

(4) Im Fall der Wiederausfuhr von früher bereits einmal wiederausgeführtem Rotem Thun ist eine neue Wiederausfuhrlizenz zu erstellen und zu bestätigen. In diesem Fall sind die ordnungsgemäß bestätigten Kopien der ursprünglich dem Erzeugnis beigefügten statistischen Dokumente und Wiederausfuhrlizenzen der neuen Wiederausfuhrlizenz beizulegen."

5. Dem Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- die Halbjahresmengen aller handelsüblichen Aufmachungen von Rotem Thun, aufgeschlüsselt nach Ursprungsland, die nach der Wiederausfuhr aus einem Drittland in dem jeweiligen Hoheitsgebiet zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden."

6. Anhang I dieser Verordnung wird als Anhang III angefügt.

7. Nummer 2 des Anhangs II wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am . . . in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 99 vom 19.4.1994, S. 1.

ANHANG I

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

"ANHANG III

MUSTER FÜR DIE WIEDERAUSFUHRLIZENZ

Dokument Nr.

ICCAT-WIEDERAUSFUHRLIZENZ FÜR ROTEN THUN

ABSCHNITT AUSFUHR

1. WIEDERAUSFUHRLAND

2. WIEDERAUSFUHRORT (Ort, Bundesland/Provinz, Land)

3. ANGABEN ZUM EINGEFÜHRTEN FISCH

Erzeugnis

F/FR

TYP (A)

RD/DR/FL/OT

Gewicht

(kg)

Flaggenstaat

Tag der Einfuhr

(A): F = frisch, FR = gefroren, RD = Lebendgewicht, GG = ausgenommen und ohne Kiemen, DR = zugerichtet, FL = Filets, OT = sonstige.

Bei OT bitte Art des Erzeugnisses angeben.

4. ANGABEN ZUM WIEDERAUSGEFÜHRTEN FISCH

Erzeugnis

F/FR

TYP (A)

RD/DW/GG/FL/OT

Gewicht

(kg)

(A): F = frisch, FR = gefroren, RD = Lebendgewicht, GG = ausgenommen und ohne Kiemen, DR = zugerichtet, FL = Filets, OT = sonstige.

Bei OT bitte Art des Erzeugnisses angeben.

5. ERKLÄRUNG DES WIEDERAUSFÜHRERS - Ich erkläre nach bestem Wissen und Gewissen, daß die nachstehenden Angaben vollständig und wahrheitsgemäß und richtig sind.

Name

Anschrift

Unterschrift

Datum

(gegebenenfalls)

Lizenz-Nr.

6. BESTÄTIGUNG - Hiermit wird bestätigt, daß obige Angaben richtig und vollständig sind.

Name und Dienststellung des Beamten

Unterschrift

Datum

Amtliches Siegel

ABSCHNITT EINFUHR

ERKLÄRUNG DES EINFÜHRERS - Ich erkläre nach bestem Wissen und Gewissen, daß die obigen Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und richtig sind (Transitland).

Name

Anschrift

Unterschrift

Datum

(gegebenenfalls)

Lizenz-Nr.

ERKLÄRUNG DES EINFÜHRERS - Ich erkläre nach bestem Wissen und Gewissen, daß die obigen Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und richtig sind (Transitland).

Name

Anschrift

Unterschrift

Datum

(gegebenenfalls)

Lizenz-Nr.

ERKLÄRUNG DES EINFÜHRERS - Ich erkläre nach bestem Wissen und Gewissen, daß die obigen Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und richtig sind (Bestimmungsort)

Name

Anschrift

Unterschrift

Datum

(gegebenenfalls)

Lizenz-Nr.

BESTIMMUNGSORT DER EINFUHR:

Ort

Bundesland/Provinz

Land

HINWEIS: WIRD DAS DOKUMENT NICHT IN ENGLISCHER SPRACHE AUSGEFÜLLT, SO IST DIE ENGLISCHE ÜBERSETZUNG BEIZUFÜGEN.">ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

2. Von der ICCAT anerkannte Drittländer, in denen das statistische Dokument von einer hierzu ermächtigten Stelle (z. B. einer Handelskammer) bestätigt werden kann:

Südafrika, Angola, Brasilien, Kanada, Kap Verde, China, Korea, Côte-d'Ivoire, Kroatien, Vereinigte Staaten von Amerika, Gabun, Ghana, Äquatorialguinea, Japan, Libyen, Marokko, Guinea, Rußland, São Tomé und Príncipe, Tunesien, Uruguay, Venezuela.