Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission: Europäische Nachbarschaftspolitik — Strategiepapier

(2005/C 231/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Europäische Nachbarschaftspolitik — Strategiepapier“ (KOM(2004) 373 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juni 2004, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Prospektivstellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat über die Vorschläge der Kommission für Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) (KOM(2004) 795 endg.);

gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Jordanien (KOM(2004) 796 endg.);

gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft in dem durch das Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU — Palästinensische Behörde (KOM(2004) 789 endg.);

gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits eingerichteten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Tunesien (KOM(2004) 792 endg.);

gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ukraine andererseits eingerichteten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Ukraine (KOM(2004) 791 endg.);

gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichteten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Israel (KOM(2004) 790 endg.);

gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichteten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Moldau (KOM(2004) 787 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013“ (KOM(2004) 101 endg.);

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (KOM(2004) 628 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Schaffung der Voraussetzungen für ein neues Nachbarschaftsinstrument“ (KOM(2003) 393 endg.);

gestützt auf den Bericht des Europäischen Parlaments „Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (KOM(2003) 104 endg. — 2003/2018 (INI));

gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (CdR 175/2003 fin) (1);

gestützt auf seine Prospektivstellungnahme zum Thema „Die Partnerschaft Europa/Mittelmeer und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften: Koordinationsbedarf und Notwendigkeit eines spezifischen Instruments für die dezentralisierte Zusammenarbeit“ (CdR 327/2003 fin) (2);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Lokale und regionale Gebietskörperschaften in Russland und Entwicklung der Kooperation zwischen der Europäischen Union und Russland“ (CdR 105/2004);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Zweiter Aktionsplan für die Nördliche Dimension, 2004-2006“ (CdR 102/2003 fin) (3);

gestützt auf seinen Stellungnahmeentwurf zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013“ (CdR 162/2004 rev. 3) (Berichterstatter: Sir Bore, Mitglied des Stadtrates von Birmingham (UK/SPE));

gestützt auf den am 7. Februar 2005 von der Fachkommission für Außenbeziehungen angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 336/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Lord Hanningfield, Mitglied des Grafschaftsrates von Essex (UK/EVP));

in Erwägung folgender Gründe:

verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./14. April 2005 (Sitzung vom 14. April) folgende Stellungnahme:

1. Die Standpunkte des Ausschusses der Regionen

1.1 Allgemeine Bemerkungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik

Der Ausschuss der Regionen

anerkennt, dass mit der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union und der damit einhergehenden Verschiebung ihrer Außengrenzen diese Politik ein willkommener Schritt in die richtige Richtung zum rechten Zeitpunkt ist, um durch die Stärkung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für alle Beteiligten auch die Nachbarländer an den Vorteilen der EU-Erweiterung teilhaben zu lassen;

teilt die Ansicht, dass die Nachbarländer mittels dieser Politik durch eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Kultur dazu ermutigt werden, sich an zahlreichen Initiativen der EU zu beteiligen;

würdigt in diesem Zusammenhang die jüngsten politischen Entwicklungen in der Ukraine und Georgien. Die Europäische Nachbarschaftspolitik muss diese Länder auf ihrem Weg zu mehr Demokratie und Marktwirtschaft aktiv unterstützen;

unterstützt Anstrengungen in den in die ENP eingebundenen Ländern, in denen verschiedene ethnische Minderheiten leben, um innovative Lösungen zur Förderung des Zusammenlebens und der Achtung allgemein anerkannter Grundsätze zu finden.

1.2 Die lokale und regionale Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Der Ausschuss der Regionen

unterstreicht, dass gemäß einem der wesentlichen Grundsätze der Europäischen Union, namentlich des Subsidiaritätsprinzips, aufgrund dessen die am besten geeignete Regierungsebene zu wählen ist, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Zusammenhang eine grundlegende, einzigartige Rolle zukommt, denn sie können dauerhafte, zielgerichtete Beziehungen sicherstellen;

sieht die Schwierigkeiten, denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den in die ENP eingebundenen Ländern bei der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen gegenüber stehen, um ihre Verwaltungsstrukturen an die europäischen Strukturen anzupassen;

möchte die von seinen Mitgliedern durch ihre Kontakte zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Kandidatenländern während des Erweiterungsprozesses gesammelten Erfahrungen mit den in die ENP eingebundenen Ländern teilen;

1.3 Geografischer Geltungsbereich

Der Ausschuss der Regionen

merkt an, dass die in die ENP eingebundenen Länder einen unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungsstand aufweisen und ihre Ausgangslage in Bezug auf die Beziehungen zur EU ebenfalls unterschiedlich ist;

ist überzeugt, dass starke, direkt vom Volk gewählte und diesem gegenüber verantwortliche Institutionen auf lokaler und regionaler Ebene für eine echte demokratische Gesellschaft unabdingbar sind, und sieht die Föderalgesetze über die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Russland, die 2006 in Kraft treten sollen, als einen Fortschritt für die künftigen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen dezentralen Gebietskörperschaften in der EU und Russland, besonders indem eine Klärung der Zuständigkeiten bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stattfindet;

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass im Rahmen der ENP nicht direkt auf die anhaltenden Schwierigkeiten in Bezug auf Kaliningrad eingegangen wird, erkennt jedoch an, dass diese Frage in anderen Schriften und Arbeiten der Kommission angemessen behandelt wird;

1.4 Aktionspläne

Der Ausschuss der Regionen

betont die Notwendigkeit, ein großes Augenmerk auf die Bekämpfung der Armut und der Korruption zu richten, die als erhebliches Hindernis für Reformen in vielen in die ENP eingebundenen Ländern angeführt wird;

hätte es als vorteilhaft angesehen, wenn die einzelnen Aktionspläne ein gesondertes Kapitel über die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den jeweiligen Partnerländern enthalten hätten, in denen sowohl klare Ziele für die Aufgaben der nachgeordneten Gebietskörperschaften wie auch die Verfahrensweisen festgelegt werden, mit denen die Partnerländer die Kompetenzübertragung und die Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voranzubringen gedenken. An die Kommission richtet sich die Empfehlung, ein derartiges Kapitel in die nächste Reihe von Aktionsplänen aufzunehmen;

1.5 Europäisches Nachbarschaftsinstrument

Der Ausschuss der Regionen

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

empfiehlt zur Überwindung der Schwierigkeiten, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den in die ENP eingebundenen Ländern zu kämpfen haben, die Entwicklung zweckdienlicher Instrumente durch den AdR zur Förderung des direkten Dialogs und des Informationstransfers;

empfiehlt, dass Länder, die für die Durchführung der erforderlichen Reformen auf dem Weg zu Demokratie und freien, fairen Wahlen Sorge tragen, in vollem Umfang an der Europäischen Nachbarschaftspolitik teilhaben sollten;

empfiehlt, dass die nächste Reihe von Aktionsplänen für die einzelnen Nachbarländer ein gesondertes Kapitel zur Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in dem jeweiligen Partnerland enthalten sollte, in dem sowohl klare Ziele für die Aufgaben der nachgeordneten Gebietskörperschaften wie auch die Verfahrensweisen festgelegt werden, mit denen die Partnerländer die Übertragung von Kompetenzen und die Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voranzubringen gedenken, einschließlich eines klaren, transparenten Zeitplanes dafür;

weist darauf hin, dass es umgehend und dringend erforderlich ist, die Kommunal- und Regionalverwaltung in den in die ENP eingebundenen Ländern zu stärken und zu modernisieren, und dass es grundlegender Verbesserungen in Bezug auf faire und freie Wahlen, demokratische Werte und politische Rechte auf der lokalen Ebene bedarf, und empfiehlt, dass die Kommission als Teil des Aktionsplans für jedes ENP-Land ein spezielles Programm einrichtet, um dieses Ziel zu verwirklichen (siehe Anhang);

empfiehlt, im Rahmen des neuen vereinfachten Finanzierungssystems, des Europäischen Nachbarschaftsinstruments, ernsthaft ein gesondertes Finanzierungsinstrument in Erwägung zu ziehen, das für die dezentrale Zusammenarbeit und die Nutzung durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bestimmt ist, um diese dabei zu unterstützen, ihre Arbeit in den ENP-Ländern zu modernisieren und zu reformieren;

empfiehlt, zur Erleichterung dieses Prozesses 2006 eine Konferenz abzuhalten, an der Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aller in die ENP eingebundenen Länder teilnehmen sollen, wobei auch die Möglichkeit bestünde, vier getrennte Konferenzen zu veranstalten, die dem Mittelmeerraum, dem Ostseeraum, den osteuropäischen Staaten und den Staaten im Nahen Osten gewidmet sind.

(1) ABl. C 23 vom 27.1.2004, S. 36.

(2) ABl. C 121 vom 30.4.2004, S. 18-25.

(3) ABl. C 23 vom 27.1.2004, S. 27.

(4) „Europäische Nachbarschaftspolitik - Strategiepapier“ (KOM(2004) 373 endg.) vom 12.5.2004, S. 11.

Anhang

Lokale und regionale Gebietskörperschaften in den ENP-Ländern

Republik Weißrussland

Weißrussland ist in sechs Regionen (Oblast) und einen Hauptstadtbezirk unterteilt und weist ein dreistufiges Kommunalverwaltungssystem auf, das in Regional-, Bezirks-, Stadt-, Gemeinde- und Dorfräte gegliedert ist. Die Regionalräte stellen die höchsten Verwaltungseinheiten dar und beaufsichtigen die Tätigkeit der Bezirksräte, die ihrerseits wiederum für die Stadt-, Gemeinde und Dorfräte weisungsbefugt sind. Die Mitglieder dieser Räte werden auf vier Jahre gewählt. Die Räte koordinieren die Aufgaben des gesamten Kommunalverwaltungssystems, befassen sich mit öffentlichen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Angelegenheiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und sind für die natürlichen Ressourcen, öffentliches Eigentum, Umweltschutz usw. zuständig (1).

Republik Moldau

Die politische Lage in der Republik Moldau ist von Spannungen zwischen der Zentralregierung und separatistischen Gruppen in Transnistrien und Gagausien geprägt. Die Probleme aufgrund der ethnischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede zwischen Moldauern, Russen, Ukrainern und Gagausen spitzten sich 1990 zu, als Moldauisch zur offiziellen Landessprache erklärt wurde. Beide Regionen forderten ihre Unabhängigkeit von der Republik Moldau. Gagausien wurde ein verfassungsrechtlicher Sonderstatus eingeräumt, wodurch der Hauptkonflikt zwischen den Separatisten und der Zentralregierung beigelegt werden konnte. In von Russland, der OSZE und der Ukraine unterstützten Verhandlungen konnte jedoch keine Lösung für den Konflikt zwischen der Republik Moldau und Transnistrien gefunden werden.

Die jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen fanden im Mai und November 2003 statt und entsprachen offenbar grundlegenden internationalen Standards.

Mit einem im März 2003 verabschiedeten Gesetz wurde die Kommunalverwaltung organisatorisch wieder der zur Zeiten der Sowjetunion bestehenden angepasst. Die Republik Moldau ist nunmehr in 33 Kreise (raioane) unterteilt, die die 12 Bezirke (judete) ersetzt haben. Genauer gesagt waren dies neun Bezirke, ein Hauptstadtbezirk, eine autonome Region und eine weitere Region. Diese Neugliederung wurde im Wiederwahl-Manifest der Kommunistischen Partei 2001 vorgeschlagen und spiegelt die Parteiorganisation auf regionaler Ebene wider. Zahlreiche Bürger haben die Kommunistische Partei für die Reorganisation der Kommunalverwaltung dahingehend kritisiert, dass diese zur Einzementierung ihrer Stellung als stärkste Regierungspartei dienen und ihr Vorteile bei den Kommunalwahlen bringen solle (2).

Ukraine

Die Ukraine ist in 24 Bezirke (oblasti), eine autonome Republik sowie zwei Stadtbezirke mit Oblast-Status gegliedert. Diese Unterteilung ist allerdings veraltet und stammt noch aus der Zeit der Sowjetunion. Die Bezirke sind ferner in Räte (radas) gegliedert, deren Mitglieder in Bezirkswahlkreisen mit jeweils einem Mandat gewählt werden. Normalerweise kann man nicht von fairen Wahlen sprechen, da die vom Präsidenten ernannten Leiter der Bezirks- und Regionalverwaltungen häufig Einfluss auf die Kommunalwahlen nehmen. Die Oppositionsparteien haben die Einführung des Verhältniswahlrechts für die Regional- und Bezirkswahlen gefordert, um die Dominanz einer nicht parteigebundenen Bürokratie zu verhindern (3).

Die nach den Parlamentswahlen 2002 abgehaltenen Regionalwahlen entsprechen nicht den internationalen Standards, doch konnten Fortschritte erzielt werden. So mussten OSZE-Beobachter während der Bürgermeisterwahlen in Mukacheve im April 2004 einen Angriff auf ein Wahllokal, Einschüchterungsversuche und Angriffe auf ihr Leben miterleben, aufgrund derer ein Beobachter ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Es wurde auch über weitere Probleme wie Wahlurnendiebstahl berichtet, und die Wahl war allgemein von Fälschungsvorwürfen überschattet (4). Trotz der Probleme bei der Eintragung der Wähler ins Wählerverzeichnis stellten die Kommunalwaren in Odessa und Poltawa im Mai und Juni 2004 jedoch einen Fortschritt dar. Es ist jedoch klar, dass die Kommunalverwaltung nicht wirklich durch und durch demokratisch ist.

Russische Föderation

Russland ist in 49 Gebiete (oblast), 21 Republiken, zehn autonome Kreise (okrug), sechs Regionen, zwei Städte mit Subjektstatus und ein autonomes Gebiet unterteilt. Oder auch in 89 Subjekte der Föderation, 21 nationale Verwaltungseinheiten (Nationalrepubliken), 66 Gebietseinheiten und zwei Städte mit Subjektstatus (5). Die lokalen Gebietskörperschaften in der Russischen Föderation haben es nach der Auflösung der Sowjetunion weiterhin schwer mit der Dezentralisierung. Infolge der Umwandlung in eine Föderation haben zahlreiche Nationalrepubliken mehr Macht als die übrigen Föderaleinheiten gewonnen. So widerspricht beispielsweise die Rechtsetzung der Nationalrepubliken oft den Föderalgesetzen.

Im Jahr 2000 hat Präsident Putin ein Reformprogramm eingeleitet, um den Aufbau der Kommunalverwaltung effizienter zu gestalten. Für dieses Programm ist Russland in sieben Großregionen unterteilt, in denen die zahlreichen Föderaleinheiten Bestand haben. Ferner wurde das Amt eines „Bevollmächtigten des Präsidenten der Russischen Föderation“ in jeder Föderaleinheit geschaffen. Oberstes Ziel dieses Programms ist die Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und die Entwicklung der Kommunalverwaltung als eine der wichtigsten Plattformen der Zivilgesellschaft und als Garant für ein verantwortungsvolles Regieren (6).

Nach dem Terroranschlag von Beslan im September 2004 hat Präsident Putin eine radikale Reform im Hinblick auf die Wahl der 89 Regionalgouverneure angekündigt. Diese sollen nicht mehr direkt gewählt, sondern in Zukunft vom Präsidenten ernannt und danach von den Regionalversammlungen bestätigt werden. Dieser Vorschlag wurde im Oktober 2004 von der russischen Duma angenommen.

Demokratische Volksrepublik Algerien

Algerien ist in 48 Provinzen (wilaya) unterteilt, die von einem gewählten Lokalrat als wichtigstem Lenkungsorgan verwaltet werden. Die letzten Kommunalwahlen fanden im Oktober 2002 statt. Die Wahlbeteiligung liegt normalerweise bei rund 50 % und wird von zahlreichen regionalen Konflikten zwischen der Zentralregierung und aufständischen Berbern behindert (7). Die kommunale Selbstverwaltung ist nur schwach ausgeprägt; die Gouverneure berichten direkt an das Innenministerium. Auf Ebene der Provinzen ist die Verwaltung kommunaler Infrastrukturen und -dienstleistungen erfolgreich dezentralisiert worden (8).

Arabische Republik Ägypten

Ägypten ist in 26 Provinzen (muhafazah) unterteilt. Die Zentralregierung übt durch das System der Vergabe politischer Posten von oben nach unten in den lokalen Verwaltungseinheiten viel Einfluss aus. Auf jeder Ebene gibt es eine Verwaltungsstruktur, in der gewählte Vertreter und von der Regierung ernannte Exekutivorgane gemeinsam unter dem Vorsitz eines Gouverneurs, Bezirksrates bzw. Bürgermeisters vertreten sind (9). Die Kommunalverwaltung arbeitet bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen ineffektiv.

Unter Präsident Sadat wurde die Dezentralisierung gefördert. Kommunalverwaltungen wurde das Recht zuerkannt, Steuern zu erheben, sie waren jedoch verpflichtet, einen Großteil ihrer Mittel für staatliche Programme auszugeben und häuften so oft Schulden an. Sie wurden ferner veranlasst, Partnerschaften mit Privatunternehmen einzugehen, was die Verbindungen zwischen der Zentralregierung und der reichen Oberschicht und der Elite des Landes weiter stärkte. Unter Präsident Mubarak wurde der Dezentralisierungsprozess weiter vorangebracht, die Kommunalverwaltungen widmen sich nun stärker kommunalen Angelegenheiten als der Politik der Zentralregierung. Die Kommunalverwaltung hat auch die Funktion eines „Kontrollinstruments“. Die Bezirkspolizei stellt ein Gegengewicht zu den Standespersonen dar, die über das System der Kommunalverwaltung (Bürgermeister und Gemeinderat) an das Regime gebunden sind (10).

Staat Israel

Israel ist in sechs Distrikte (mehoz) unterteilt, die ihrerseits in 14 Unterbezirke gegliedert sind, denen ein vom Premierminister ernannter Bezirkskommissar vorsteht. Dieser hat die Aufsicht über die Maßnahmen der Bezirksräte und ist für die Umsetzung der nationalen Gesetzgebung in seinem Bezirk verantwortlich. Die Wahl der Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht nach Parteilisten, der Bürgermeister wird in einigen Städten direkt gewählt. Die Kommunalverwaltung ist für die Verwaltung öffentlicher Güter zuständig und kann Kommunalsteuern erheben (11).

Haschemitisches Königreich Jordanien

Die jordanische Kommunalverwaltung ist darauf ausgerichtet, dass die Macht beim König und seiner Regierung liegt. Jordanien ist in 12 Gouvernorate unterteilt, die von einem ernannten Gouverneur geleitet werden. Die Gouvernorate sind weiter in Verwaltungsunterregionen unterteilt, zu denen Städte, Gemeinden und Dörfer zählen. Größere Ortschaften verfügen über gewählte Bezirksräte und einen gewählten Bürgermeister. Die Bezirksverwaltungen dienen im Wesentlichen der Durchführung der Politik und der Gesetzgebung der Zentralregierung (12). Die Stadt- und Regionalverwaltungen sind für die Finanzierung und die Verwaltung staatlicher Leistungen und Infrastrukturen auf die Zentralregierung angewiesen, wodurch ihre Möglichkeiten, sich kommunalen Angelegenheiten zu widmen, beschränkt sind. Durch die rasche Urbanisierung sind die Kommunalverwaltungen gefordert, angemessene Dienstleistungen bereitzustellen. Die jüngsten Dezentralisierungsmaßnahmen bestanden hauptsächlich in der Privatisierung staatseigener Industrieunternehmen (13).

Libanesische Republik

Die Gestalt der libanesischen Kommunalverwaltung ist zur Zeit noch unsicher, da sich die Zentralregierung nach 16 Jahren Bürgerkrieg um den Wiederaufbau des Landes bemüht. Die Zentralregierung hatte die Kommunalverwaltung übernommen, um während des Krieges die Zügel in der Hand zu behalten. Die Debatte „Starker Zentralstaat oder dezentraler Staatsaufbau“ wird die künftige Entwicklung der Kommunalverwaltung in den kommenden Jahren beeinflussen (14). Das fortgesetzte Engagement Syriens im Libanon hat die Zentralregierung gestärkt. Dezentrale Strukturen werden von der Regierung aufgrund der politischen Instabilität des Landes in der Praxis kaum unterstützt (15).

Der Libanon ist in sechs Gouvernorate unterteilt, die ihrerseits in Verwaltungsgemeinden gegliedert sind. 1998 fanden die ersten Kommunalwahlen seit 35 Jahren statt. Die Wahlbeteiligung war hoch und lag im Durchschnitt bei 60-70 %, abgesehen von Beirut, wo nur 30 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Dies wurde jedoch darauf zurückgeführt, dass die Wähler offenbar der Meinung waren, dass der Wahlausgang schon im Vorhinein feststand. Es gab nur wenig Hinweise auf Betrug und Gewalt. Diese Wahlen waren ein weiterer Schritt hin zum Wiederaufbau des Landes (16). Die Kommunalverwaltung ist für finanzielle Mittel auf die Zentralregierung angewiesen, wodurch ihre Möglichkeit, kommunale Angelegenheiten aufzugreifen, beschränkt ist.

Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija

Historisch gesehen war Libyen in einzelne Regionen aufgeteilt, die unter König Idris zu einer Förderation zusammengeschlossen wurden, die 1963 durch ein Einheitssystem abgelöst wurde. Die zehn Gouvernorate dienten praktisch als verlängerter Arm der Zentralregierung. Nach der von Muammar al-Gaddafi angeführten Revolution 1969 wurden lokale Unterteilungen weiter gefestigt, damit die Zentralregierung sie besser beaufsichtigen kann. Die nachgeordneten Verwaltungsebenen dienten weiterhin mehr als hierarchisches System von Verwaltungsverbindungen zur Zentralregierung denn als echtes Instrument der Volksvertretung oder gar -beteiligung (17). Die derzeitige Kommunalverwaltung setzt sich laut CIA World Fact Book aus 25 Kommunen zusammen (die allerdings möglicherweise durch 13 Regionen ersetzt wurden).

Die Dezentralisierung stößt auf zahlreiche Hindernisse. Die libysche Wirtschaft lebt in erster Linie vom Ölexport, und die daraus erzielten Einnahmen dienen zur Machtsicherung der Regierung. Die in hohem Maße zentral gelenkte Verteilung der Öleinnahmen in Libyen hat Dezentralisierungsbemühungen untergraben (18). Dem Gesetz nach verfügt Libyen zwar über eine der am stärksten dezentralisierten Verwaltungen im gesamten arabischen Raum. Die Kommunalverwaltung ist für Bildungs-, Industrie- und Gemeinschaftsangelegenheiten zuständig. In der Praxis jedoch schreibt die Zentralregierung diesen Behörden vor, was sie zu tun und zu lassen haben. Die Zivilgesellschaft und alle nicht-staatlichen politischen Organisationen werden wissentlich unterdrückt, wodurch eine politische Beteiligung der Basis so gut wie nicht existiert. Viele Mitglieder der Oberschicht, die auf lokaler Ebene Führungspositionen übernehmen könnten, leben im Ausland (19).

Königreich Marokko

Die Dezentralisierung setzte in den 60er Jahren als Reaktion auf einen zunehmenden gesellschaftlichen Druck ein. Die größten Hindernisse für die Dezentralisierung sind in erster Linie die fehlende Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen, gefolgt von der schwachen Stellung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Kommunalverwaltungen (20). Die größte Hürde für den Aufbau lokaler Gebietskörperschaften ist der zentralstaatliche Aufbau Marokkos und das Fehlen jeglicher lokalen Demokratie. Die konstitutionelle Monarchie verfügt nach wie vor über viel Macht und entwickelt sich nur langsam zu einem parlamentarischen System. Das Parlament wird demokratisch gewählt, die letzten Wahlen, die 2002 stattfanden, waren die freisten und fairsten Wahlen in der gesamten Region (21).

Marokko ist in 37 Provinzen und zwei wilaya unterteilt. Im Rahmen des 1997 verabschiedeten Gesetzes über die Dezentralisierung und Regionalisierung wurden 16 neue Regionen gebildet. Die Provinzen werden von einer von den Stadträten gewählten Versammlung geleitet. Die Stadtverwaltungen sind für die Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen zuständig, aufgrund fehlender Mittel sind sie in ihrem Handeln jedoch eingeschränkt, da sie nicht über Steuerautonomie verfügen. Die letzten Kommunalwahlen fanden 1997 statt, und das Ergebnis wurde von den Oppositionsparteien als Wahlfälschung kritisiert (22).

Arabische Republik Syrien

Syrien ist in 14 Provinzen unterteilt, denen ein vom Innenminister ernannter Gouverneur vorsteht, der direkt dem Präsidenten gegenüber verantwortlich ist. Der Gouverneur überwacht die Regierungsbehörden in seiner Provinz sowie die lokalen Stellen der Ministerien und staatlichen Unternehmen. Unterhalb dieser Provinzen ist die Verwaltung in Bezirke, Kreise und Gemeinden gegliedert, die von gewählten Kommunalverwaltungsräten geleitetet werden, wenngleich sie in der Praxis stark von der Zentralregierung abhängen (23). Der umfangreiche Staats- und Verwaltungsapparat Syriens und seine Tradition einer starken zentralen Führung stehen der Entwicklung von nachgeordneten Verwaltungsebenen im Wege. Die Verwaltung ist auf die Entscheidungen einer kleinen Gruppe an der Spitze des Staates angewiesen. Die letzten Kommunalwahlen fanden 1999 statt (24). Unter Premierminister Miru wurden einige Dezentralisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die Dezentralisierung wird jedoch nur schleppend vorankommen, wenn nicht parallel dazu die lokale Demokratie gefördert wird.

Tunesische Republik

Tunesien ist strukturell stark auf die Zentralregierung ausgerichtet, die von Dezentralisierung bisher nichts hielt. Die Politik wird von der Regierungspartei Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD) und von Präsident Ali dominiert, der seit 1987 im Amt ist. Zur Tradition der zentralen Planung zählt auch die Kontrolle der Wirtschaft durch die Regierung. Mit der Einrichtung von Gemeinderäten wurden zwar einige Dezentralisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, doch erfassen diese nicht durchgängig das ganze Land und sind hauptsächlich Instrumente der Zentralregierung.

Tunesien ist in 24 Gouvernorate unterteilt, denen ein von der Regierung ernannter Gouverneur vorsteht. Die Gouvernorate verfügen über eine gesetzgebende Versammlung, die sich aus gewählten und ernannten Mitgliedern zusammensetzt. Die meisten ländlichen Gebiete verfügen über keinerlei Kommunalverwaltung, und die Zentralregierung hat auch weiterhin die Kontrolle über die Steuerpolitik und das Steuerwesen inne. Viele Gemeinden sind wegen der Mittelknappheit demotiviert. Da es keine einheitliche oder geregelte Gemeindestruktur in Tunesien gibt, haben sich einige Kommunalverwaltungen stärker entwickelt, während andere nachhinken (25). Die letzten Kommunalwahlen fanden 2002 statt, die Mehrheit der Sitze ging an Kandidaten der RCD.

Die Weiterentwicklung der Kommunalverwaltung wird sowohl auf lokaler als auch auf Regierungsebene unterstützt. Die Organisationen der Zivilgesellschaft drängen auf eine größere Einbindung in Kommunalangelegenheiten. Die Regierung nutzt dies gern, um politische Spannungen abzubauen und die politische Stabilität sicherzustellen. Sie hat außerdem Regionalentwicklungspläne ausgearbeitet, um neue Infrastrukturen aufzubauen und das Infrastrukturmanagement zu dezentralisieren (26).

Republik Armenien

Die politische Lage in Armenien ist von dem Konflikt mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach gekennzeichnet, die mehrheitlich von Bürgern armenischer Herkunft bewohnt ist. Armenien ist in 11 Bezirke (marse) unterteilt. Die letzten Kommunalwahlen fanden im November 1996 statt. Obwohl die Präsidentschaftswahlen von vielen als unfair erachtet wurden und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei geführt haben, haben die Beobachter des Europarates diese Wahlen als frei und fair eingestuft (27). Die Kommunalverwaltungen sind nur der verlängerte Arm der Zentralregierung zur Umsetzung ihrer Politik (28). Der Aufbau kommunaler Lenkungsorgane wird durch die hohe Korruption und das schwache politische System erschwert.

Republik Aserbaidschan

Aserbaidschan hat aufgrund des Konflikts mit Armenien um die Region Berg-Karabach mit wirtschaftlichen und politischen Problemen zu kämpfen. Seine Ressourcen sind durch Gebietsverluste und die Notwendigkeit, 800 000 Flüchtlinge zu versorgen, stark in Anspruch genommen. Aserbaidschan verfügt zwar über große Erdölreserven, die jedoch schlecht erschlossen sind. Es gibt derart viele Probleme auf Ebene der Zentralregierung, einschließlich Wahlbetrug, Korruption und Unterdrückung der Opposition und der Medien, dass die Kommunalverwaltung als kaum entwickelt und ineffizient angesehen werden kann. Aserbaidschan ist in 59 Distrikte (rayon), elf bezirksfreie Städte und eine autonome Republik unterteilt.

Republik Georgien

Das politische Klima war in den letzten zehn Jahren turbulent. Trotz der Ermordung zahlreicher hochrangiger Beamter und der versuchten Attentate auf Präsident Schewardnadse verliefen die 1992 und 2004 abgehaltenen Wahlen im Großen und Ganzen frei und fair. Georgien befindet sich auf dem Weg zur Demokratie und ist in den letzten Jahren politisch stabiler geworden. Georgien ist in neun Regionen, neun Städte und zwei autonome Republiken unterteilt.

(1) Entwicklungsinitiative für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Bericht über Weißrussland 1994, http://unpan1.un.org/intradoc/groups/public/documents/UNTC/UNPAN003979.htm, 25. Oktober 2004.

(2) Länderinformationen des britischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, http://www.fco.gov.uk/servlet/Front?pagename=OpenMarket/Xcelerate/ShowPage&c=Page&cid=1007029394365&a=KCountryProfile&aid=1019672579768, 25. Oktober 2004.

(3) UNPAN Nations in Transit 2004: Länderbericht Ukraine, http://unpan1.un.org/intradoc/groups/public/documents/NISPAcee/UNPAN017053.pdf, 25.10.2004

(4) Länderinformationen des britischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, http://www.fco.gov.uk/servlet/Front?pagename=OpenMarket/Xcelerate/ShowPage&c=Page&cid=1007029394365&a=KCountryProfile&aid=1019745009984, 25. Oktober 2004.

(5) UNPAN Modernisierung der Beziehungen zwischen den Regierungsebenen in Russland, http://unpan1.un.org/intradoc/groups/public/documents/NISPAcee/UNPAN009033.pdf, 25. Oktober 2004.

(6) UNPAN Modernisierung der Beziehungen zwischen den Regierungsebenen in Russland, http://unpan1.un.org/intradoc/groups/public/documents/NISPAcee/UNPAN009033.pdf, 25. Oktober 2004.

(7) Länderinformationen des britischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, http://www.fco.gov.uk/servlet/Front?pagename=OpenMarket/Xcelerate/ShowPage&c=Page&cid=1007029394365&a=KCountryProfile&aid=1018535850896, 26. Oktober 2004.

(8) UNDP-Programm zum Thema Governance im Arabischen Raum (POGAR), http://www.pogar.org/countries/algeria/decentralization.html, 28. Oktober 2004.

(9) US Library of Congress Country Studies, http://countrystudies.us/egypt/113.htm, 27. Oktober 2004.

(10) US Library of Congress Country Studies, http://countrystudies.us/egypt/113.htm, 27. Oktober 2004.

(11) US Library of Congress Country Studies, http://countrystudies.us/israel/85.htm, 27. Oktober 2004.

(12) Offizielle Website Jordaniens, http://www.kinghussein.gov.jo/government2.html, 27. Oktober 2004.

(13) UNDP-POGAR, http://www.pogar.org/countries/jordan/decentralization.html, 28. Oktober 2004.

(14) Weltbank: Gemeinden im Libanon, http://www.worldbank.org/wbi/mdf/mdf1/munici.htm, 27. Oktober 2004.

(15) UNDP-POGAR, http://www.pogar.org/countries/lebanon/decentralization.html, 28. Oktober 2004.

(16) Länderinformationen des britischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, http://www.fco.gov.uk/servlet/Front?pagename=OpenMarket/Xcelerate/ShowPage&c=Page&cid=1007029394365&a=KCountryProfile&aid=1018721190906, 27. Oktober 2004.

(17) US Library of Congress Country Studies, http://countrystudies.us/libya/70.htm, 27. Oktober 2004.

(18) UNDP-POGAR, http://www.pogar.org/countries/libya/decentralization.html, 27. Oktober 2004.

(19) UNDP-POGAR, http://www.pogar.org/countries/libya/decentralization.html, 27. Oktober 2004.

(20) Fallstudien der UNO, http://www.ciesin.org/decentralization/English/CaseStudies/morocco.html, 27. Oktober 2004.

(21) Länderinformationen des britischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, http://www.fco.gov.uk/servlet/Front?pagename=OpenMarket/Xcelerate/ShowPage&c=Page&cid=1007029394365&a=KCountryProfile&aid=1020281580149, 27. Oktober 2004.

(22) UNDP-POGAR, http://www.pogar.org/countries/morocco/decentralization.html, 28. Oktober 2004.

(23) UNDP-POGAR, http://www.pogar.org/countries/syria/decentralization.html, 27. Oktober 2004.

(24) Länderinformationen des britischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, http://www.fco.gov.uk/servlet/Front?pagename=OpenMarket/Xcelerate/ShowPage&c=Page&cid=1007029394365&a=KCountryProfile&aid=1021373886647, 28. Oktober 2004.

(25) UNDP-POGAR, http://www.pogar.org/countries/tunisia/decentralization.html, 28. Oktober 2004.

(26) UNDP-POGAR, http://www.pogar.org/countries/tunisia/decentralization.html, 28. Oktober 2004.

(27) Länderinformationen des britischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, http://www.fco.gov.uk/servlet/Front?pagename=OpenMarket/Xcelerate/ShowPage&c=Page&cid=1007029394365&a=KCountryProfile&aid=1019233781786, 28. Oktober 2004.

(28) US Library of Congress Country Studies, http://countrystudies.us/armenia/47.htm, 28. Oktober 2004.