Gemeinsame Erklärung Bulgariens und Rumäniens zu der Umsetzung der zu erlassenden Richtlinie
über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie
In Anbetracht der Bedeutung der genannten Richtlinie für den Schutz der Umwelt in Europa betrachten
Bulgarien und Rumänien als Staaten, die der Europäischen Union beitreten werden, die Richtlinie alswesentlichen Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands. Daher werden Bulgarien und Rumänien dieRichtlinie in der darin genannten Umsetzungsfrist in ihr innerstaatliches Recht umsetzen.
Bulgarien und Rumänien erkennen die Verpflichtung an, alle notwendigen Anstrengungen zu unterneh-
men, um die Richtlinie innerhalb der im Text vorgesehenen Fristen umzusetzen. Sowohl Bulgarien als auchRumänien treffen bereits gegenwärtig Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die bestehenden Anlagen,
die in den Geltungsbereich der geltenden Europäischen Rechtsvorschriften, wie der Rahmenrichtlinie über
Abfälle, der Richtlinie über Abfalldeponien, der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminde-rung von Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie) und der einschlägigen Rechtsvorschriften über denSchutz von Oberflächengewässern und Grundwasser, diesen entsprechen.
Durch diese Gemeinsame Erklärung bekunden Bulgarien und Rumänien mit Nachdruck ihren politischen
Willen, alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um die Bestimmungen der Richtlinie über dieBewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie in der gleichen Weise wie die übrigenMitgliedstaaten einzuhalten.
P6_TA(2006)0015
Badegewässer ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über dieQualität der Badegewässer und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (PE-CONS 3659/2005
— C6-0373/2005 — 2002/0254(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3659/2005
— C6-0373/2005),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002)0581) (2),
— in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0245) (3),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (5),
— in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsa-
men Standpunkt (KOM(2005)0277) (6),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,— gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0415/2005),24.11.2006 C 287 E/164 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(1) ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S. 115.
(2) ABl. C 45 E vom 25.2.2003, S. 127.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(4) Angenommene Texte vom 10.5.2005, P6_TA(2005)0165.
(5) ABl. C 111 E vom 11.5.2005, S. 1.
(6) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist,
dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem General-sekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2006)0016
Anwendung des Übereinkommens von Århus auf EG-Organe und
Einrichtungen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informa-
tionen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten inUmweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (6273/2/2005 —
C6-0297/2005 — 2003/0242(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (6273/2/2005 – C6-0297/2005),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0622) (2),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,— gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsi-
cherheit für die zweite Lesung (A6-0381/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 612.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC2-COD(2003)0242
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2006 im Hin-
blick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu
Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu
Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175
Absatz 1,24.11.2006 C 287 E/165 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE