Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien /* KOM/2011/0761 endgültig - 2011/0346 (NLE) */





BEGRÜNDUNG (1) Am 9. Mai 2011 nahm der Rat den Beschluss 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien sowie die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien an. (2) Am 2. September 2011 änderte der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011, um die Maßnahmen gegen Syrien auszuweiten, einschließlich der Erweiterung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste und des Verbots des Kaufs, der Einfuhr und der Beförderung von Erdöl aus Syrien. Am 23. September 2011 änderte der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011, um die Maßnahmen gegen Syrien auszuweiten und ein Verbot von Investitionen in den Erdölsektor, zusätzliche Einträge in die Liste und ein Verbot der Belieferung der syrischen Zentralbank mit syrischen Banknoten und Münzen aufzunehmen. Am 13. Oktober 2011 änderte der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 durch die Aufnahme einer weiteren Organisation in die Liste, verbunden mit einer Ausnahmeregelung, die für einen befristeten Zeitraum erlaubt, dass eingefrorene Gelder, die diese Organisation nachfolgend erhält, im Zusammenhang mit der Finanzierung von Handelsgeschäften mit nicht in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen verwendet werden. (3) Der Rat hat nun eine politische Einigung über eine weitere Maßnahme erzielt, mit der der EIB untersagt wird, Auszahlungen oder Zahlungen im Rahmen von oder in Verbindung mit bestehenden Darlehensvereinbarungen mit Syrien zu tätigen, und alle bestehenden Dienstleistungsverträge über technische Hilfe für staatliche Projekte in Syrien ausgesetzt werden. Die betreffenden Darlehensvereinbarungen und Dienstleistungsverträge sind privatrechtliche Verträge. (4) Der Rat hat außerdem beschlossen, die Angaben zu einer in der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP aufgeführten Person zu aktualisieren. (5) Der Rat wird daher einen Beschluss nach Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassen. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission schlagen folglich eine entsprechende Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 vor. (6) Die Darlehen, die Syrien von der Europäischen Investitionsbank erhalten hat, sind durch eine umfassende EU-Haushaltsgarantie abgesichert, die mit aufeinanderfolgenden Beschlüssen des Rates und des Europäischen Parlaments bewilligt wurde. Insgesamt wurden Darlehen in einer Höhe von 1 372 Mio. EUR gewährt, von denen 560 Mio. EUR bereits ausgezahlt wurden 2011/0346 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/273/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien[1], auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 9. Mai 2011 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011[2] über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien. (2) Am 2. September 2011 änderte der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011, um die Maßnahmen gegen Syrien auszuweiten, einschließlich der Erweiterung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste für die Zwecke des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen und des Verbots des Kaufs, der Einfuhr und der Beförderung von Erdöl aus Syrien. Am 23. September 2011 änderte der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011, um die Maßnahmen gegen Syrien auszuweiten und ein Verbot von Investitionen in den Erdölsektor, zusätzliche Einträge in die Liste und ein Verbot der Belieferung der syrischen Zentralbank mit syrischen Banknoten und Münzen aufzunehmen. Am 13. Oktober 2011 änderte der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 erneut durch die Aufnahme einer weiteren Organisation in die Liste, verbunden mit einer Ausnahmeregelung, die für einen befristeten Zeitraum erlaubt, dass eingefrorene Gelder, die diese Organisation nachfolgend erhält, im Zusammenhang mit der Finanzierung von Handelsgeschäften mit nicht in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen verwendet werden. (3) Aufgrund der fortwährenden gewaltsamen Repressionen und Menschenrechtsverstöße der syrischen Regierung wird mit dem Beschluss 2011/[…]/GASP des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien[3] eine weitere Maßnahme aufgenommen, mit der der EIB untersagt wird, Auszahlungen oder Zahlungen im Rahmen von oder in Verbindung mit bestehenden Darlehensvereinbarungen mit Syrien zu tätigen, und alle bestehenden Dienstleistungsverträge über technische Hilfe für staatliche Projekte in Syrien ausgesetzt werden. (4) Außerdem werden mit dem Beschluss 2011/[…]/GASP des Rates die Angaben zu einer in der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP aufgeführten Person aktualisiert. (5) Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, weshalb für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich sind, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (6) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 wird folgender Artikel 3d eingefügt: „Artikel 3d Die Europäische Investitionsbank a) darf weder Auszahlungen noch Zahlungen im Rahmen von oder in Verbindung mit bestehenden Darlehensvereinbarungen tätigen, die zwischen dem syrischen Staat oder einer Behörde dieses Staates und der Europäischen Investitionsbank geschlossen wurden; b) setzt alle bestehenden Dienstleistungsverträge über technische Hilfe für Projekte aus, die im Rahmen der unter Buchstabe a genannten Darlehensvereinbarungen zum mittelbaren oder unmittelbaren Vorteil des syrischen Staates oder einer seiner Behörden in Syrien finanziert werden.“ Artikel 2 Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 442/2011 wird wie folgt geändert: [1] ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11. [2] ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 1. [3] ABl. L … vom …..2011, S. …