ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)526
Vol.1982/0173

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82 )526endg .
Brüssel ,den 9.September 1982
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.2194 /81zurFestsetzung der
Grundregeln für die Produktionsbeihilferegelung fürgetrocknete
Weintrauben und getrocknete Feigen
(von derKommission demRatvorgelegt )
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BEGRÜNDUNG
DieVerordnung (EWG)Nr.2194/81hatvorgesehen ,dassdieProduktionsbeihilfe
denVerarbeitern gewährtwird,dieimFallvonKorintheneineMenge,die
mindestens 15%derindemfürdenAnkaufdieserTraubenabgeschlossenen
VertraggenanntenMengeentspricht ,nichtzudenfürdenVerkaufbestimmten
getrockneten Weintraubenverarbeitet haben,umdieangemessene Qualitätdes
Enderzeugnisses zugewährleisten .
DieErfahrungimLaufdesderzeitigen Wirtschaftsjahres zeigt,dassdie
Qualitätsanforderungen fürSultaninendieEinführungeinerähnlichen
AnforderungfürdieGewährungderBeihilfeandieVerarbeiterdieses
Erzeugnisses verlangen MitdieserVerordnungsolldenVerarbeitern
vorgeschrieben werden,mindestens 8%derangekauften Mengennichtzufürden
Verkaufbestimmten Sultaninen zuverarbeiten .

VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG (EWG ) DESRATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr.2194/81zurFestsetzung derGrundregeln
fürdieProduktionsbeihilferegelung fürgetrocknete Weintrauben und
getrocknete Feigen .
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.516/77desRates vom14«März 1977 über
diegemeinsame Marktorganisation fürVerarbeitungserzeugnisse ausObst und
Gemüse (l),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG )Nr.1118/81 (2),
insbesondere aufArtikel 3Absatz 2,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 9derVerordnung (EWG )Nr.2194 /81desRates (3)erhalten eine
Produktionsbeihilfe diejenigen Verarbeiter ,die imFalle vonKorinthen eine
Menge ,diemindestens 15Xdervertraglichen Menge entspricht ,nicht zumVer­
kauf bestimmten getrockneten Weintrauben verarbeitet haben .DieBeihilfe soll
dazu dienen ,dieangemessene Qualität desFertigerzeugnisses zugewährleisten .
Eshatsich gezeigt ,dass dieQualitätsanforderungen fürSultanien dieEin­
führung einer ähnlichen Verpflichtung fürdieVerarbeiter auch dieses Erzeug­
nisses erfordern ,undzwar unter Berücksichtigung seiner besonderen Qualitäts­
merkmale .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 9derVerordnung (EWG )Nr.2194 /81erhå Itfolgende Fassung : -
'Artikel 9
1.DieProduktionsbeihilfe wird denVerarbeitern gewährt ,diegemäss Artikel 2
und 6Verträge abgeschlossen undeine Menge ,die imFalle vonKorinthen
mindestens 15%undimFalle vonSultaninen mindestens 8%der vertrag­
lichen Menge entspricht ,nicht zu fürdenVerkauf bestimmten
getrockneten Weintrauben verarbeitet haben .
(1)ABl .Nr.L73vom 21.3-1977 ,S.1
(2)ABl .Nr.L118vom30.4.1981 ,S.10
(3)ABl .Nr.L214vom1.8.1981 ,S.1

-2-
2.Die Beihilfe wird denBetreffenden auf Antrag gezahlt ,sobald dievondem
Mitgliedstaat ,indem dieVerarbeitung erfolgt ,bezeichnete Stelle
festgestellt hat ,
dass derVerarbeiter demErzeuger oder derEinlagerungsstelle einen
Preis gezahlt hat ,dermindestens demMindestpreis für die indem
Vertrag aufgeführten Mengen entspricht und sich nach dentatsächlichen
Qualitäten richtet oder derEinlagerungsstelle denindem imAnschluss
aneinen Verkauf durch Ausschreibung abgeschlossenen Vertrag angegebenen
Preis oder imvoraus festgesetzte Preise gezahlt hat ,
-dass dieErzeugnisse ,dieGegenstand vonVerträgen waren ,verarbeitet
oder gemäss Absatz 1fürandere Bestimmungs zwecke abgesetzt worden sind ,
-dass die aus derVerarbeitung gewonnenen Erzeugnisse noch festzulegenden
Qualitätsnormen entsprechen .
3.Die Beihilfe wird nur für dievertragliche Menge getrocknete Weintrauben
gezahlt ,diezufürdenVerkauf bestimmten getrockneten Weintrauben
verarbeitet worden ist ."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Sie gilt ab1.September 1982 .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel , imNamen des Rates

FINANZBOG ΕΝ
DATUM :8.7 .1982
Ï.HAUSHALTSPOSTEN :Posten 1512 HITTELANSATZ ;1982 133Mio ECU
2.BEZEICHNUNG DESVORHABENS :Verordnung desRates zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.
2194/81über dieProdukt ionsbeihi Iferegelung fürgetrocknete Weintrauben und
getrocknete Feigen .
3.RECHTSGRUNDLAGE : 516/77
4.ZIELE D.SVORHABENS :
Verbesserung derQualität derSultaninen
5.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
5.0 .AUSGABEN ZULASTEN
-OES EG-HAUSHALTES
(ERSTATTUNGEN /INTERVENTIONEN )
-NATIONALER HAUSHALTE
-ANDERER SEKTOREN
5.1 .EINNAHMEN
-EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN /
ZÖLLE )
-IMNATIONALEN BEREICH12-M0NATS -PERI0DE
p.m.LAUFENDES
HAUSHALTSJAHR ( )
p•m•KOMMENDES
HAUSHALTSJAHR ( )
p.m.
5.0.1 .VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 .VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2 .BERECHNUNGSWEISE :
Diese Massnahme istvomfinanziellen Gesichtspunkt ausneutral ,mit ihrwird
einfach dieQualitätsverbesserung desErzeugnisses bezweckt .
6.0 .FINANZIERUNG IMLAUFENDEN HAUSHALT ISTMÖGLICH DURCH IMBETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN
6.1 .FINANZIERUNG ISTMÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VONKAPITEL ZUKAPITEL IMLAUFENDEN HAUSHALT JA/NEIN
6.2 .NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN
6.3 .ERFORDERLICHE MITTEL SIND INDIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN
ANMERKUNGEN