MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs im Energiebinnenmarkt

2002/0185 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs im Energiebinnenmarkt

1- HINTERGRUND

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dok. KOM(2002)415 final - 2002/0185 (COD)): // 22. Juli 2002

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 26. Februar 2003

Datum der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: // 9. April 2003

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung): // 13. Mai 2003

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 24. Juli 2003

Datum der Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts: // 8. September 2003

2 ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Mit dem Richtlinienvorschlag soll der Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung gefördert werden, um so die Energieeffizienz und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung werden gleichzeitig Wärme und Elektrizität erzeugt, und es können erhebliche Energiemengen im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren der getrennten Erzeugung von Strom und Wärme eingespart werden.

Bei der vorgeschlagenen Richtlinie handelt es sich um eine Rahmenrichtlinie über die Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und deren Harmonisierung und Förderung. Der Vorschlag ergänzt die Richtlinien über den Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas sowie die Richtlinie zur Förderung der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen. Mit dem Vorschlag im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung sollen fairere Marktbedingungen geschaffen und die einschlägigen Begriffsbestimmungen harmonisiert werden, um so die Transparenz zu erhöhen. Der Vorschlag beinhaltet keine Harmonisierung der Förderregelungen der Mitgliedstaaten, sondern schafft Rahmenbedingungen, die Marktverzerrungen vermeiden und die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten erweitern sollen, geeignete Maßnahmen zu entwickeln.

Ein Grundpfeiler des Vorschlags ist das Ziel, dass nur die Kraft-Wärme-Kopplung, die im Vergleich zur getrennten Produktion zu echten Energieeinsparungen führt, als hocheffiziente KWK angesehen und gefördert wird.

Der Vorschlag sieht Folgendes vor: (1) eine gemeinsame Methode zur Bestimmung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und zur Berechnung der Stromgewinnung aus KWK; (2) die Einrichtung eines Systems für den Nachweis der Herkunft von KWK-Elektrizität; (3) die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine Analyse des Potenzials hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung durchzuführen und (4) die Einführung fairer Bedingungen für den Zugang zum Stromnetz für KWK-Produzenten.

3 BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

(a) Allgemeines

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist die logische Konsequenz mehrerer Initiativen. 1997 legte die Kommission eine Strategie für die Kraft-Wärme-Kopplung vor, in der die Vorteile der Kraft-Wärme-Kopplung dargelegt wurden. Die Bedeutung einer breiteren Nutzung der KWK wurde auch im Grünbuch zur Energieversorgungssicherheit und im Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz aus dem Jahr 2000 bestätigt. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat erkannten in den Jahren 2000/2001 in Entschließungen an, dass die KWK ein wichtiges Mittel im Hinblick auf eine höhere Energieeffizienz und Versorgungssicherheit ist.

Während des dänischen und jüngst des griechischen Ratsvorsitzes kam diesem Vorschlag eine hohe Priorität zu, und die Arbeit daran wurde im Rahmen der Erörterungen des Rates entsprechend intensiviert. In diesem Zeitraum zeigten sich ferner auch die Mitgliedstaaten bei diesem technisch komplexen Dossier zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit und bemühten sich um Kompromisse.

Während der Vorbereitung der ersten Lesung im Europäischen Parlament wurden die Standpunkte des Parlaments fortlaufend an den Rat weitergegeben, wodurch die Mitgliedstaaten wertvolle Informationen für die Erstellung und Aushandlung des gemeinsamen Standpunktes erhielten.

Die Abweichungen des gemeinsamen Standpunkts vom Kommissionsvorschlag dienen weitgehend der Klärung und Definition des Geltungsbereichs und der Prinzipien der Richtlinie, wie sie im ursprünglichen Text formuliert wurden.

Das Europäische Parlament verabschiedete 74 Abänderungen, von denen 49 vollständig, grundsätzlich oder zum Teil von der Kommission akzeptiert wurden und im geänderten Vorschlag der Kommission vom 23. Juli 2003 wiederzufinden sind.

Der gemeinsame Standpunkt übernimmt inhaltlich, zum Teil oder grundsätzlich 24 der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Abänderungen, die die Kommission alle akzeptieren kann.

(b) Unterschiede zwischen dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission und dem gemeinsamen Standpunkt des Rates

Die Erörterung im Rat führte zur Änderung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission. Die wichtigsten Unterschiede werden nachstehend dargelegt.

Kriterien für den Wirkungsgrad und Referenzwerte:

Gemäß dem gemeinsamen Standpunkt kann Kraft-Wärme-Kopplung mit einer Einsparung an Primärenergie von mindestens 10% gegenüber der getrennten Erzeugung als hocheffizient eingestuft werden. Beim Vergleich eines KWK-Prozesses mit der getrennten Erzeugung von Wärme bzw. Strom sind die Werte für den Wirkungsgrad der getrennten Erzeugung von großer Bedeutung. Der Kommissionsvorschlag sah vor, dass diese Werte auf nationaler Ebene festgelegt und zu einem späteren Zeitpunkt harmonisiert werden. Der Rat schlug hingegen ein Verfahren zur Festlegung harmonisierter Wirkungsgradreferenzwerte innerhalb von zwei Jahren vor. Dies befindet sich im Einklang mit den Abänderungen des Europäischen Parlaments (Abänderung 42) und wird die Kohärenz des Energiebinnenmarktes stärken sowie Marktverzerrungen verringern. Die technische Komplexität des Themas und die notwendigen Anpassungen an die technologische Entwicklung rechtfertigen den Vorschlag der Einsetzung eines Ausschusses zur Unterstützung der Kommission. Der Ausschuss hat außerdem die Aufgabe, den Wert für den Wirkungsgrad (zunächst festgelegt auf 10%) zu überprüfen, um die Anpassung an die technologische Entwicklung sicherzustellen.

Alternative Berechnungsmethoden

Das grundlegende Verfahren zur Berechnung der Strommenge aus der Kraft-Wärme-Kopplung und der Primärenergieeinsparungen im Hinblick auf die Anerkennung als hocheffiziente KWK beinhaltete im Kommissionsvorschlag ein Vorgehen in zwei Stufen. In einem ersten Schritt wurde die nicht in KWK produzierte Elektrizität abgezogen (Anhang II) und die reine KWK-Leistung wurde im zweiten Schritt zur Berechnung der Primärenergieeinsparungen herangezogen (Anhang III). Um in den Mitgliedstaaten bestehende Systeme zu berücksichtigen, einigte sich der Rat auf zwei alternative Möglichkeiten.

Gemäß der ersten Alternative (Artikel 12 Absatz 2) können die Mitgliedstaaten die beiden genannten Schritte umkehren. Es würden somit zunächst die Primärenergieeinsparungen berechnet (Anhang III). Die Kraft-Wärme-Kopplung könnte als hocheffizient eingestuft werden, wenn das 10%-Kriterium erfuellt wird, auch wenn die Stromleistung einen Anteil umfasst, der nicht in KWK erzeugt wurde. Bei dieser Möglichkeit gibt es Einschränkungen für KWK-Anlagen, die mehr als 25 MW produzieren. Soll jedoch ein Herkunftsnachweis ausgestellt werden, ist eine genauere Berechnung der im Rahmen der KWK erzeugten Elektrizität erforderlich (Anhang II).

Bei der zweiten Alternative (Artikel 12 Absatz 3) müssen die Mitgliedstaaten nicht für jeden einzelnen KWK-Prozess die Primärenergieeinsparungen berechnen. KWK-Prozesse können als hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung bezeichnet werden, wenn auf nationaler Ebene die KWK im Durchschnitt nachweislich das Effizienzkriterium der 10% erfuellt. Wird für eine Strommenge, die im Rahmen dieser KWK erzeugt wurde, ein Herkunftsnachweis ausgestellt, dürfen nicht mehr als der Vorgabewert von 10% an Primärenergieeinsparungen angegeben werden. Diese Alternative gilt bis 2010.

Diese Alternativen sind für die Kommission akzeptabel, denn sie bieten insbesondere den Mitgliedstaaten, die die KWK bereits aktiv fördern, weiterhin etwas Spielraum, bei gleichzeitiger Beibehaltung des Hauptziels der Primärenergieeinsparungen. Ein zu strenges Vorgehen bei der Bestimmung hocheffizienter KWK würde eine stärkere Kontrolle und zusätzliche Messungen erfordern, und würde von der Branche als zusätzliches Hindernis für eine breitere Nutzung der KWK angesehen. Der gemeinsame Standpunkt ist eine ausgewogene Lösung, die einen bedeutenden Schritt hin zu einem im Vergleich zur heutigen Situation stärker harmonisierten Konzept für die KWK darstellt.

Zugang zum Stromnetz und Tariffragen

Im gemeinsamen Standpunkt wird der Zusammenhang mit der Richtlinie für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen (2001/77/EG) präzisiert, denn Artikel 7 Absätze 1, 2 und 5 dieser Richtlinie gelten auch für KWK-Strom. Hiermit soll vor allem vermittelt werden, dass für KWK-Strom ein fairer Zugang zum Stromnetz gegeben sein muss, unter transparenten, objektiven und nicht-diskriminierenden Bedingungen. Der gemeinsame Standpunkt unterscheidet sich vom ursprünglichen Vorschlag der Kommission, ist für diese jedoch annehmbar, da die kürzlich verabschiedete Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt (2003/54/EG) ebenfalls den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verfolgt.

Herkunftsnachweis

Die Formulierung im gemeinsamen Standpunkt des Rates ist präziser, denn es wird vorgeschlagen, dass ein Herkunftsnachweis allein vom Stromerzeuger beansprucht werden kann. Ferner wird sichergestellt, dass die Strommenge, die durch einen solchen Nachweis abgedeckt wird, im Einklang mit Anhang II bestimmt wird, und dass die Mitgliedstaaten einen Herkunftsnachweis nur dann ausstellen müssen, wenn der Strom im Rahmen hocheffizienter KWK gemäß der Definition in Anhang III erzeugt wurde.

Änderung der Richtlinie 92/42/EWG über die Wirkungsgrade von Warmwasserheizkesseln

Der gemeinsame Standpunkt enthält eine Änderung der Richtlinie 92/42/EWG über die Wirkungsgrade von mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln. Diese ist gerechtfertigt, denn bei der 1992 verabschiedeten Richtlinie über Warmwasserheizkessel wurde nicht vorhergesehen, dass kleine KWK-Anlagen in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen könnten. Die Herausnahme von KWK-Anlagen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie (92/42/EWG) ist gerechtfertigt und die Kommission begrüßt diesen Beitrag des Rates.

(c) Vom Parlament vorgeschlagene Abänderungen des Vorschlags

Die nachstehenden Abänderungen des Europäischen Parlaments wurden inhaltlich, zum Teil oder grundsätzlich in den gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen: 3, 10, 12, 13, 15, 18, 20, 22, 24, 26, 27, 41, 42, 45, 46, 48, 58, 62, 63, 68, 69, 73, 78, 79.

Im Folgenden wird für einige wichtige Aspekte erläutert, in welcher Weise die Abänderungen übernommen wurden, bzw. der Standpunkt der Kommission zu den Abänderungen dargelegt, die nicht übernommen wurden.

Begriffsbestimmungen und Berechnungen

Abänderung 69 über die Berücksichtigung von Methoden, wie sie von CEN/CENELEC entwickelt werden, kam in Erwägungsgrund 14 des gemeinsamen Standpunktes zum Tragen. Die Kommission würde die Entwicklung von Methoden begrüßen, die den Mitgliedstaaten die Umsetzung der Richtlinie erleichtern, hält es jedoch nicht für sinnvoll, eine formelle Verbindung zu einem Normungsverfahren herzustellen, das erst kürzlich eingeleitet wurde und bei dem zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein breiter Konsens nicht sicher ist.

Die Abänderungen 67 und 71 des Europäischen Parlaments werden als solche nicht übernommen, sie bestätigen jedoch, dass ein Vorgehen in zwei Schritten erforderlich ist, um zum einen KWK-Strom zu definieren und zum anderen sicherzustellen, dass die geförderte Kraft-Wärme-Kopplung tatsächlich Primärenergie einspart. Das Prinzip des Zwei-Stufen-Konzepts entspricht dem gemeinsamen Standpunkt und bildet eine wichtige Grundlage für ein Einvernehmen.

Die in der Abänderung 71 enthaltene Formel zur Berechnung der Primärenergieeinsparungen unterscheidet sich von der Formel im gemeinsamen Standpunkt. Die Kommission hält den Ansatz für kohärenter, die Energieeinsparungen dem gesamten KWK-Verfahren zuzuschreiben, und nicht ausschließlich - wie in Abänderung 71 vorgeschlagen - dem Elektrizitätsanteil der KWK-Leistung.

Die in Abänderung 70 beschriebene detaillierte Methode für die Ermittlung der im Rahmen der Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Elektrizität ist zwar ein mögliches Verfahren, die Kommission hält es jedoch nicht für angemessen, diese Methode als Anhang in die Richtlinie aufzunehmen, denn sie ist noch nicht ausgereift und wird im Rahmen des genannten Normungsverfahrens noch überprüft und angepasst werden.

Harmonisierte Referenzwerte

Den Abänderungen 42 und 63 über die Festlegung harmonisierter Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme und über die Einsetzung eines Ausschusses zur Unterstützung der Kommission wurde in Artikel 4 und 14 des gemeinsamen Standpunktes Rechnung getragen. Die Abänderungen in diesem Zusammenhang bestätigen, dass die Erwägungen des Parlaments in die gleiche Richtung gehen wie die des Rates. Die Kommission kann der Einsetzung eines solchen Ausschusses zustimmen und hält ihn für ein sinnvolles Gremium zur Erörterung solch komplexer Themen.

Mikro-Kraft-Wärme-Kopplung

Mit einer Reihe von Abänderungen (23, 34, 38, 41, 52, 54 und 83) möchte das Parlament die Mikro-Kraft-Wärme-Kopplung besonders fördern. Das Parlament will die Definition von Mikro-Kraft-Wärme-Kopplung auf Anlagen mit einer Kapazität von weniger als 50 kWe beschränken, während es im gemeinsamen Standpunkt (Artikel 3 und 8, Anhang III) für sinnvoll gehalten wird, kleine KWK-Anlagen als Anlagen mit einer Kapazität von weniger als 1 Mwe zu definieren. Die Kommission kann die letztgenannte Definition akzeptieren, denn eine zu niedrige Kapazitätsgrenze könnte längerfristig zu unerwünschten Einschränkungen führen. Der Rat möchte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, den Netzzugang besonders für kleine KWK-Anlagen zu erleichtern (Artikel 8) und kann akzeptieren, dass kleine KWK-Anlagen als hocheffizient eingestuft werden, wenn sie Primärenergieeinsparungen vorweisen können, auch wenn sie das 10%-Kriterium nicht unbedingt erfuellen. Die Kommission ist der Ansicht, dass einerseits kleine KWK-Anlagen nicht nur deshalb gefördert werden sollten, weil sie klein sind, und andererseits versucht werden sollte, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die für kleinere Anlagen relativ gesehen eine größere Belastung darstellen.

Zielwerte

Das Parlament schlug in Abänderung 43 vor, dass die Gemeinschaft und jeder einzelne Mitgliedstaat bis 2012 eine KWK-Stromproduktion von mindestens 18% der Gesamtstromproduktion erreichen sollten. Der gemeinsame Standpunkt enthält keine Zielwerte für die Gemeinschaft oder die einzelnen Mitgliedstaaten. Der 18%-Wert war in die Gemeinschaftsstrategie aufgenommen worden, um bereits 1997 die Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern, und basierte auf einer anderen, weniger strengen Definition der Kraft-Wärme-Kopplung und der Marktlage vor der Liberalisierung. Die Kommission kann nicht empfehlen, den überholten Wert von 18% für einen künftigen Beitrag der KWK zur Stromversorgung zu verwenden. Das Parlament kam ferner zu dem Schluss, dass eine eingehende Analyse des Potenzials für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung erforderlich sei, und das Ergebnis dieser Analyse wird zur Festlegung von Zielwerten und Richtwerten für die KWK-Strategien der Mitgliedstaaten dienen.

Sonstige Aspekte

Der gemeinsame Standpunkt berücksichtigt die Erwägungen des Parlaments aus Abänderung 15, da der Verweis auf eine Kapazitätsschwelle für staatliche Förderung gestrichen wurde (Erwägungsgrund 24). Die Kommission kann diese Änderung des ursprünglichen Vorschlags akzeptieren, denn es wird hervorgehoben, dass eine staatliche Förderung sich nach den Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen richten muss, womit Marktverzerrungen vermieden werden.

In den Abänderungen 18 und 22 schlug das Parlament vor, die Unterteilung der KWK in drei Kategorien zu streichen. Diese Abänderungen werden in Artikel 3 und Anhang IV des gemeinsamen Standpunkts vollständig übernommen und sind für die Kommission annehmbar, da sie zu einer Vereinfachung des Vorschlags führen und die unterschiedliche Verwendung der KWK in das allgemeine Konzept integriert werden kann.

Schließlich schlug das Parlament eine Kürzung des Umsetzungszeitraums vor, um den Prozess zu beschleunigen und früher von den Vorteilen einer verstärkten Nutzung der KWK zu profitieren. Die Kommission würde grundsätzlich eine raschere Umsetzung begrüßen, die Mitgliedstaaten haben jedoch im Rat einen entgegengesetzten Standpunkt vertreten. Die allgemeine Ansicht, dass harmonisierte Referenzwerte bereitgestellt werden müssen, hat auch Folgen für die zeitliche Planung der Umsetzung. Zwei Jahre ist ein relativ kurzer Zeitraum für die Erstellung der harmonisierten Referenzwerte, und dieser Prozess hat außerdem Folgen für die Einführung des Systems des Herkunftsnachweises und den Abschluss der Analysen des jeweiligen Potenzials in den Mitgliedstaaten. Aus dem gemeinsamen Standpunkt geht hervor, dass der Vorschlag innerhalb der vorgesehenen zwei Jahre umgesetzt werden kann.

4 SCHLUSSFOLGERUNG

Nach Ansicht der Kommission entspricht der gemeinsame Standpunkt des Rates [vom 8. September 2003] grundsätzlich dem Geiste des Kommissionsvorschlags vom 22. Juli 2002, der seinerseits infolge der vom Rat und vom Europäischen Parlament geäußerten Ansicht vorgelegt wurde, dass Maßnahmen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ergriffen werden müssten, die ein effizientes Mittel zur Erzielung bedeutender Energieeinsparungen und einer größeren Versorgungssicherheit sei.

Im gemeinsamen Standpunkt wurden nach Ansicht der Kommission Sinn und Absicht des Kommissionsvorschlags und eines großen Teils der Abänderungen des Europäischen Parlaments beibehalten. Es wurde ein tragfähiges, akzeptables Gleichgewicht bei der Definition des Begriffs ,Kraft-Wärme-Kopplung" erreicht, wobei sowohl eine gewisse Notwendigkeit zur Harmonisierung im Interesse fairerer Marktbedingungen als auch eine gewisse Flexibilität für die Mitgliedstaaten berücksichtigt wurde, um den sehr unterschiedlichen Realitäten der KWK in der Gemeinschaft gerecht zu werden.

Der gemeinsame Standpunkt hat den Vorschlag der Kommission durch die Einsetzung eines Ausschusses bereichert, der die Kommission in technischen Fragen unterstützen und bei der Überprüfung einiger Aspekte der Richtlinie, die entsprechend der technologischen Entwicklung zu aktualisieren sind, eine wichtige Rolle spielen soll.

Im Zusammenhang mit der vom Europäischen Parlament angesprochenen Frage der Festlegung von Zielwerten für die weitere Nutzung der KWK kann die Kommission der dem Standpunkt des Parlaments zugrunde liegenden Absicht zustimmen, denn es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten dringend aufgerufen werden, die Nutzung der KWK sicherzustellen und auszubauen. Diese Frage wird im gemeinsamen Standpunkt behandelt, denn die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, die nationalen Potenziale für hocheffiziente KWK zu analysieren, einschließlich einer getrennten Analyse der Hindernisse für eine weitergehende Nutzung der KWK. Die Kommission hält diese Analysen für grundlegend im Hinblick auf künftige Maßnahmen und erwartet, dass sie de facto Zielwerte für die Bemühungen der Mitgliedstaaten liefern werden. Die Kommission möchte ferner darauf hinweisen, dass diese Analysen veröffentlicht werden müssen und daher unweigerlich in der Branche zu Kritik und Diskussion führen werden.

Daher empfiehlt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem gemeinsamen Standpunkt zuzustimmen.