KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.11.1995 
KOM(95) 592 endg. 
95/0296 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak und zur Festsetzung 
der Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen 
für die Ernten 1996 und 1997 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Dem Rat wird vorgeschlagen, diesen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für 
Rohtabak und zur Festsetzung der Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen 
für die Ernten 1996 und 1997 anzunehmen. 
Mit der Festsetzung der Garantieschwellen für die Ernten 1996 und 1997, die vor der 
Festsetzung der Prämien erfolgt, soll es den Erzeugern ermöglicht werden, ihre Erzeugung 
der vorgenannten Ernten rechtzeitig zu planen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird geändert, damit die Mitgliedstaaten Mengen 
ihrer Garantieschwelle ohne Auswirkungen auf den Haushalt von einer Sortengruppe auf 
eine andere übertragen können. 
Mit dieser Maßnahme wird eine gewisse Flexibilität bei der Verwaltung der 
Garantieschwellen eingeführt, was sich als notwendig erweisen kann, um der 
unvorhergesehenen Entwicklung der Marktbedingungen Rechnung zu tragen. 
? 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) Nr /95 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak und zur Festsetzung 
der Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen 
für die Ernten 1996 und 1997 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 42 und 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die 
gemeinsame Marktaorganisation für Rohtabak , zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 711/952, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission , 
nach Stellungnahme des Europäische Parlaments , 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses5, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist die 
jährliche Aufteilung der Garantieschwellen für jede Sortengruppe zwischen den 
Erzeugermitgliedstaaten vorgesehen. Die Höhe dieser Schwellen ist für die Ernten 1996 und 
1997 festzusetzen, wobei insbesondere den Marktbedingungen sowie den sozioökonomischen und 
landwirtschaftlichen Bedingungen der betreffenden Erzeugungsgebiete Rechnung zu tragen ist. 
ABl. Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. 
ABl. Nr. L 73 vom 1.4.1995, S. 13. 
ABl. Nr. 
ABl. Nr. 
ABl. Nr. 
Diese Festsetzung muß rechtzeitig erfolgen, um es den Erzeugern zu ermöglichen, ihre 
Erzeugung der vorgenannten Ernten zu planen. 
Bei bestimmten Sortengruppen können nach der vollständigen Aufteilung gemäß Artikel 9 
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 noch Garantieschwellenmengen verfügbar sein. 
Dagegen können sich die Garantieschwellenmengen anderer Sortengruppen gegenüber der 
Marktnachfrage als unzureichend erweisen. Daher ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaatcn 
Mengen ihrer Garantieschwelle von einer Sortengruppe auf eine andere übertragen können, 
wobei gewährleistet sein muß, daß die Anhebung der Garantieschwelle für eine Sortengruppe 
infolge dieser Übertragung keine zusätzlichen Ausgaben für den Ausrichtungs- und Garantiefonds 
für die Landwirtschaft (EAGFL) zur Folge hat. Somit ist die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 
zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für die Ernten 1996 und 1997 werden die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2075/92 genannten Garantieschwellen je Sortengruppe und je Mitgliedstaat im Anhang der 
vorliegenden Verordnung festgesetzt. 
Artikel 2 
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird wie folgt geändert: 
1. In Absatz 3 erhält der erste Satz folgende Fassung: 
"3. Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen und unbeschadet der 
Anwendung der Absätze 4 und 5 verteilen die Mitgliedstaaten die Produktionsquoten 
an die Erzeuger im Verhältnis zum Durchschnitt der zur Verarbeitung abgelieferten 
Mengen der einzelnen Sortengruppen aus den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr." 
% "I 
2. Folgender Absatz 5 wird angefügt: 
"5. Vor Ablauf des Termins für den Abschluß der Anbauverträgc sind die Mitgliedstanten 
ermächtigt, Garanticschwcllenmengen, die nach Verteilung der Quoten gemäß Absatz 3 
noch verfügbar sind, auf eine andere Sortengruppe zu übertragen. 
Vorbehaltlich der Anwendung von Unterabsatz 3 führt die Verminderung der 
Schwellcnmenge einer Sortengruppe um eine Tonne zur Anhebung der Menge der 
anderen Sortengruppe um eine Tonne. 
Die Übertragung der Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe zur anderen darf 
keine zusätzliche Ausgabe zu Lasten des EAGFL zur Folge haben. 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des 
Artikels 23 dieser Verordnung erlassen. Sie umfassen insbesondere die 
Begriffsbestimmung der in Unterabsatz 1 genannten Mengen." 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
-T 
ANHANG 
GARANTIESCHWELLEN 1996 
Italien 
Griechenland 
Spanien 
Portugal 
Frankreich 
Deutschland 
Belgien 
Österreich I 
Flue cured 
48 000 
30 700 
29 000 
5 500 
8 430 
3 000 
30 
124 660 11 
Light air 
cured 
46 500 
12 400 
2 470 
1 200 
7 000 
4 500 
200 
470 
78 740 III 
Dark air 
cured 
17 400 
10 800 
12 170 
4 500 
1 700 
100 
46 670 IV 
Fire cured 
6 900 
30 
6 930 V 
Sun cured 
14 000 
15 700 
29 700 Andere 
VI 
Basmas 
26 100 
26 100 VII 
Katcrini 
22 250 
22 250 VIII 
K. Kulak 
19 550 
19 550 Insgesamt 
132 800 
126 700 
42 300 
6 700 
27 600 
12 000 
1 900 
600 
350 600 
GARANTIESCHWELLEN 1997 
Italien 
Griechenland 
Spanien 
Portugal 
Frankreich 
Deutschland 
Belgien 
Österreich 1 
Flue cured 
48 000 
30 700 
29 000 
5 500 
8 430 
3 000 
30 
124 660 II 
l.ighl air 
cured 
46 500 
12 400 
2 470 
1 200 
7 000 
4 500 
200 
470 
78 740 III 
Dark air 
cured 
17 400 
10 800 
12 170 
4 500 
1 700 
100 
46 670 IV 
lire cured 
6 900 
30 
6 930 V 
Sun cured 
14 000 
15 700 
29 700 Andere 
VI 
Basmas 
26 100 
26 100 VII 
Katcrini 
22 250 
22 250 VIII 
K. Kulak 
19 SSO 
19 550 Insgesamt 
132 800 
126 700 
42 300 
6 700 
27 600 
12 000 
1 900 
600 
350 600 
I c 
FINANZBOGEN DATUM: 
HAUSHALTSPOSTEN: 171 und 175 MITTLLANSATX: 1.040 i 9 Mio. LCU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak und zur Festsetzung der Garantieschwellcn für Tabakblätter nach 
Sortengruppen für die Ernten 1996 und 1997 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 42 und 43 des Vertrags. 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Festsetzung der Garantieschwellcn für die Ernten 1996 und 1997. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(96) 
Mio. ECU KOMMENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(97) 
Mio. ECU • 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 1.005,7 60 1.006 
1998 
Mio. ECU 1999 
Mio. ECU 2000 
Mio. ECU 2001 
Mio. ECU 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 945 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
SIEHE ANHANG 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL? JA/NÖN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR? JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS? JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN? JA/NEW 
ANMERKUNGEN: 
Die Berechnung erfolgte auf der Grundlage der für die Ernte 1995 geltenden Prämien. 
Ein Betrag von rund 9 Mio. ECU ist jedes Jahr für den Forschungsfonds bestimmt. 
7 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 592 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-95-630-DE-C 
ISBN 92-77-96630-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
â