Nr. C 125/62 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16.10.74 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  des 
Artikels  107  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72  des  Rates  vom  21. März  1972  über  die 
Durchführung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  zur  Anwendung  der  Systeme  der 
sozialen  Sicherheit  auf Arbeitnehmer  und  deren  Familien,  die innerhalb  der Gemeinschaft 
zu- und  abwandern" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 81 vom  13. Juli  1974  auf Seite  30 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 24. Juni  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  122.  Plenartagung  am 17. und  18. Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  am 24.  Juni  1974  an ihn  ergangene 
Ersuchen  des  Rates  der Europäischen  Gemeinschaften 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für eine  Verordnung  des  Rates  zur  Ändernug  des 
Artikels  107  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72  des 
Rates  vom  21. März  1972  über  die Durchführung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  zur Anwendung  der 
Systeme  der sozialen  Sicherheit  auf Arbeitnehmer  und 
deren  Familien,  die  innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-
und abwandern", 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf den  am 25.  Juni  1974  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Sozialfragen 
mit der  Vorbereitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Dokument  zu betrauen, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahmen  zur  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1408/71  des  Rates  und  zur  Durchfüh-
rungsverordnung  (EWG)  Nr.  574/72  des Rates  betref-
fend  die Anwendung  der Systeme  der sozialen  Sicher-
heit auf Arbeitnehmer  und  deren  Familien,  die inner-
halb  der Gemeinschaft  zu- und  abwandern,  sowie  auf 
seine  Stellungnahme  zu den  Änderungen  dieser  Ver-
ordnungen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Sozialfragen  in ihrer  Sitzung  am  11.  Juli  1974 
annahm, gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Purpura, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  122.  Ple-
nartagung  am 17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom  17. Juli), 
in Erwägung  der  Notwendigkeit,  bei der  Berechnung 
der Leistungsbeträge  der  sozialen  Sicherheit,  die den 
Arbeitnehmern  und  ihren  Familien,  welche  innerhalb 
der Gemeinschaft  zu-  und  abgewandert  sind  bzw. 
noch  zu-  und  abwandern,  zu gewähren  sind,  der  je-
weiligen  internationalen  Währungslage  Rechnung 
zu tragen; 
in Erwägung,  daß  die  Lösung  für  das  oben  ange-
sprochene  Problem,  die  in Artikel  107  der  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  574/72  des  Rates  vom  21.  März 
1972  über  die Durchführung  der Verordnung  (EWG) 
Nr. 1408/71  zur Anwendung  der Systeme  der sozialen 
Sicherheit  auf  Arbeitnehmer  und  deren  Familien,  die 
innerhalb  der  Gemeinschaft  zu- und  abwandern,  ent-
halten  ist,  in Anbetracht  der  neuen  Währungslage 
nicht  mehr  befriedigt; 
in Erwägung,  daß  es folglich  notwendig  ist, besagten 
Artikel  107  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72  zu 
ändern,  um  im  Hinblick  auf  die  Gewährung  der 
Sozialleistungen  Kurse  für die Umrechnung  zwischen 
den einzelnen  Währungen  festzusetzen,  die  so weit 
wie möglich  auf  die  Währungslage  abgestimmt 
sind — 
16. 10. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/63 
VERABSCHIEDETE 
mit den  Stimmen  der  anwesenden  bzw.  vertretenen 
Mitglieder  einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung 
des Artikels  107  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72 
über  die Anwendung  der  Systeme  der  sozialen  Sicher-
heit auf  Arbeitnehmer  und  deren  Familien,  die  inner-
halb  der  Gemeinschaft  zu-  und  abwandern,  und 
bringt  dazu  folgende  allgemeine  und  besondere  Be-
merkungen  vor: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Die  Tatsache,  daß  die  in der  Entschließung  des 
Rates  und  der  Regierungsvertreter  der  Mitgliedstaa-
ten vom  21.  März  1971  geplante  Wirtschafts-  und 
Währungsunion  nicht  einmal  etappenweise  verwirk-
licht  wurde,  hat  die  äußerst  unerwünschte  Konse-
quenz  gehabt,  daß  die  Wechselkurse  der  Währungen 
der neun  Gemeinschaftsländer  stärker  als  zuvor 
schwanken:  während  einige  Währungen  sich  bis  zu 
einem  gewissen  Grade  innerhalb  der  „Schlange"  be-
wegen,  unterliegen  andere  weiterhin  dem  freien 
Floaten.  Bei  dieser  Feststellung  läßt  sich  eine  tiefe 
Enttäuschung  nicht  verhehlen,  die  um  so verständ-
licher  ist,  als  der  Ausschuß  in seiner  Studie  vom 
24. Februar  1972  über  "die  Währungsprobleme  der 
Gemeinschaft  die  Einleitung  der  ersten  Stufe  der 
Wirtschafts-  und  Währungsunion  begeistert  begrüßt 
und in seinen  Stellungnahmen  vom  13.  Dezember 
1973  seine  Besorgnis  über  den  verfehlten  Übergang 
zur zweiten  Stufe  zum  Ausdruck  gebracht  hatte. 
1.2. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Artikel  107  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72  des  Rates,  der  alle 
Fragen  im Zusammenhang  mit  der  Umrechnung  einer 
Währung  in eine  andere  für  die Berechnung,  Zahlung 
oder  Erstattung  von  Leistungen  einheitlich  regelt, 
wobei  auf  die  in den  Verordnungen  Nr.  3 und  Nr.  4 
über  die  soziale  Sicherheit  der  Wanderarbeitnehmer 
aufgeführten  Fälle  und  Hypothesen  zurückgegriffen 
wird,  auf  dem  Abkommen  von  Bretton-Woods  ba-
sierte.  Dieses  wurde  jedoch  durch  die  Washingtoner 
Vereinbarungen  vom  18.  Dezember  1971  und  später 
durch  das  gemeinschaftliche  Abkommen  vom  April 
1972  geändert,  mit  dem  man  ein  gemeinschaftliches 
Wechselkurssystem  (die  berühmte  „Schlange")  ein-
führte,  aus  dem  sich  allerdings  bald  das  englische  und 
das irische  Pfund  Sterling  sowie  später  die italienische 
Lira und  der  französische  Franken  herauslösten. 
1.3. Der  Ausschuß  ist also  mit  der  Kommission  der 
Auffassung,  daß  besagter  Artikel  107  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  574/72  geändert  werden  muß;  er ist mit 
dem Vorschlag  der  Kommission  zur Neuformulierung 
dieses  Artikels,  bei  der  sowohl  die  Wechselkurse  der zur „Schlange"  gehörenden  als  auch  die  der  frei 
floatenden  Währungen  berücksichtigt  werden,  einver-
standen.  Der  Ausschuß  stimmt  außerdem  der  Lösung 
zu, daß  der  Verwaltungskommission  die  Befugnis 
übertragen  wird,  den  Umtauschsatz  für  außerhalb  der 
„Schlange"  befindliche  Währungen  in  den  beiden 
Fällen  zu errechnen,  daß  die  Schwankungen  weniger 
oder  mehr  als 10 % betragen  (Absatz  1 Buchstabe  b) 
und Absatz  4 des  neuen  Artikels  107).  Außerdem  ist 
er mit  der  Wahl  der  Börsenplätze  für  die Feststellung 
der Wechselkurse  der  einzelnen  Währungen  (Absatz  2 
des neuen  Artikels  107)  einverstanden. 
1.4. Über  seine  Zustimmung  zum  Kommissionsvor-
schlag  hinaus  drängt  der  Ausschuß  darauf,  daß  die 
Verordnung  schleunigst  vom  Rat  verabschiedet  wird, 
damit  die  Verspätung,  mit  der  diese  Maßnahme  vor-
bereitet  (sie  wird  seit  Herbst  vergangenen  Jahres  von 
der Verwaltungskommission  erörtert)  und  dem  Rat 
unterbreitet  wurde,  aufgeholt  werden  kann. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  hat  seine  Aufmerksamkeit  Absatz 
1 Buchstabe  b) des  neuen  Artikels  107  zugewandt, 
in dem  festgesetzt  wird,  daß  der  Monat  April  und 
der Monat  Oktober  jeweils  Bezugszeiträume  für  die 
Feststellung  der  Wechselkurse  sind,  die  den  ab dem 
darauffolgenden  1. Juli  bzw.  1. Januar  ein  halbes 
Jahr  lang  anzuwendenden  Umtauschsätzen  zugrunde 
gelegt  werden. 
2.2. Obgleich  die  Verwaltungskommission  bei  Ver-
änderung  der  festgesetzten  Kurse  um  mehr  als  10 % 
den angegebenen  Bezugszeitraum  (Absatz  4) ändern 
kann,  erscheint  es dem  Ausschuß  zweckmäßig,  das 
Kalenderjahr  von  vornherein  anstatt  in zwei  Halb-
jahre  in vier  Quartale  aufzuteilen,  so daß  der  Betrag 
der einzelnen  Sozialleistungen  eventuellen  raschen 
Schwankungen  der  Wechselkurse  und  damit  des  Be-
trages  in der  Währung,  in der  die  betroffenen  Arbeit-
nehmer  und  ihre  Familien  ausgezahlt  werden,  so weit 
wie möglich  angepaßt  werden  kann.  Deshalb  wird 
vorgeschlagen,  in dem  von  der  Kommission  neu  for-
mulierten  Artikel  107  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
574/72  Absatz  1 Buchstabe  c) in diesem  Sinne  zu 
ändern. 
2.3. Die  Umstellung  des  Anwendungszeitraums  von 
Halbjahren  auf  Quartale  kann  für  die Sozialbehörden 
der betroffenen  Länder  einen  Arbeitszuwachs  bedeu-
ten, doch  sollten  sie  in der  Lage  sein,  sich  auf  die 
Erfordernisse  der  neuen  Berechnungsmethode  einzu-
stellen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17.  Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS