KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 422 endg. - SYN 425 
Brüssel, den 9. September 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR BEGRENZUNG VON EMISSIONEN FLÜCHTIGER 
ORGANISCHER VERBINDUNGEN (VOC-EMISSION EN) 
BEI DER LAGERUNG VON OTTOKRAFTSTOFF 
UND SEINER VERTEILUNG VON 
AUSLIEFERUNGSLAGERN BIS ZU TANKSTELLEN 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Im Juli 1992 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen 
(VOC-Emlssionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner 
Verteilung von Auslieferungslagern bis zu Tankstellen (die sogenannte 
"Stufe I"-Richtlinie) vorgelegt. 
Der Vorschlag dient zur Verringerung durch Verdunsten entstehenden 
Emissionen von Ottokraftstoff in Auslieferungslagern sowie zur 
Rückgewinnung der Verdunstungsverluste, die bei der Beförderung des 
Kraftstoffs und seiner Verteilung an Tankstellen entstehen. 
Der Vorschlag ist gerechtfertigt, da die Spezifikationen für die 
beweglichen Behältnisse (Straßentankfahrzeuge, Eisenbahnkesselwagen und 
Tankschiffe) sowie die Einrichtungen zum Be- und Entladen dieser 
beweglichen Behältnisse in allen Mitgliedstaaten harmonisiert werden 
müssen, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts 
sicherzustellen. 
2. Der Wirtschafts- und SoziaIausschuB hat im Januar 1993 seine 
Stellungnahme verabschiedet und die im Vorschlag der Kommission 
festgelegten Vorgaben ud Zielsetzungen gebilligt. 
3. Auf seiner Plenarsitzung vom 23. Juni 1993 hat das Europäische Parlament 
den Vorschlag vorbehaltlich 25 Änderungen gebilligt. 
4. Von den 25 vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen konnten 11 ganz oder 
teilweise übernommen werden. Dementsprechend enthält der geänderte 
Vorschlag neben Änderungen zu den Artikeln 3, 4 und 6 sowie den Anhängen 
I und III einen neuen Erwägungspunkt. 
3 
5. 14 Änderungsvorschläge wurden uneingeschränkt abgelehnt (Nr. 1, 3, 4, 5, 
8, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20, 21 und 24). 
Die Kommission kann zwar dem Vorschlag zustimmen, Tankschiffe bis zu 
einer Anpassung des MARPOL-Abkommens durch die Internationale 
Seeschiffahrtsorganisation vom Geltungsbereich der Richtlinie 
auszuschließen (Änderung Nr. 2), muß jedoch demzufolge alle weiteren 
diese Schiffe betreffenden Änderungen (Nr. 4, 8, 11 und 20) ablehnen. 
Ebensowenig kann der (in Nr. 2 enthaltenen) Forderung stattgegeben 
werden, wonach die Gemeinschaft zu einseitigem Handeln verpflichtet 
werden soll, wenn eine entsprechende Änderung durch die Internationale 
Seeschiffahrtsorganisation bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht 
zustande kommt. Die Änderung Nr. 24, durch die ein neuer Anhang über die 
Einbeziehung des Seefrachtverkehrs in den Geltungsbereich der Richtlinie 
im Rahmen eines Ausschußverfahrens hinzugefügt werden soll, kann 
ebenfalls nicht angenommen werden. 
Die Kommission sieht keine besondere Notwendigkeit für die Erwähnung 
einer Möglichkeit von staatlichen Beihilfen für KMU (Nr. 3). 
Die Änderung der Begriffsbestimmung für Ottokraftstoff (Nr. 5) wird als 
unnötig betrachtet. Dagegen wird es als notwendig erachtet, daß ein 
bewegliches Behältnis, wenn es anschließend für andere Erzeugnisse als 
VOC benutzt wird, an Orten ventiliert werden darf, an denen keine 
Gesundheits- oder Umweltgefährdung besteht. Somit kann Änderung Nr. 10, 
durch die dieses Verfahren ausgeschlossen werden soll, nicht angenommen 
werden. 
Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ausschußsitzungen und 
-Verhandlungen (Nr. 15) geht über den Geltungsbereich dieser Richtlinie 
h i naus. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß es wenig Sinn hat, die 
Mitgliedstaaten zu einer früheren Berichterstattung über die Umsetzung 
der Richtlinie zu verpflichten (Nr. 17), und hält eine Verknüpfung der 
Berichterstattung mit der Vorlage von Anderungsvorschlägen durch die 
Kommission (Nr. 19) für unannehmbar. 
Die Änderung des Anhangs (Nr. 21) kann nicht akzeptiert werden, da 
hierdurch strengere Grenzwerte für die Dampfrückgewinnungssysteme 
festgelegt werden sollen, was eine beschränkte Flexibilität bei neuen 
Lageran lagen und einen im Vergleich zum umwe11bezogenen Nutzen 
unverhältnismäßig hohen Kostenanstieg zur Folge hat. 
Die Änderungen Nr. 1 und 16 sind rein redaktioneller Natur und tragen 
nicht zum besseren Verständnis des Textes bei. 
V 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Erwägung (neu) 
Aus Gründen der internationalen 
Normung sowie aus Gründen der Sicher» 
heit bei der Befüllung der filtank-
sehiffe müssen auf der Ebene der 
Internationalen Seeschiffahrts-Praa-
nisation Normen für die Kontroll- und 
Dampfrückgewinnungsavateme festge­
setzt werden, die für Befüllungaein-
richtungen und Tankachiffe gelten 
fifillSKL. 
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 4 
Für Gebiete, in denen dies für den 
Gesundheits- oder Umweltschutz auf­
grund besonderer örtlicher oder re­
gionaler Gegebenheiten notwendig ist, 
können die Mitgliedstaaten strengere 
Maßnahmen vorschreiben. Die Mitglied­
staaten unterrichten die übrigen 
Mitgliedstaaten und die Kommission 
von allen beabsichtigten Maßnahmen 
dieser Art und von den Gründen hier­
für. Die Mitgliedstaaten können auf natio­
naler Ebene oder in bestimmten Ge­
bieten ihres Hoheitsgebiets für den 
Gesundheits- oder Umweltschutz stren­
gere Maßnahmen beibehalten oder vor­
schreiben. Die Mitgliedstaaten unter­
richten die übrigen Mitgliedstaaten 
und die Kommission von allen beste­
henden oder beabsichtigten Maßnahmen 
dieser Art und von den Gründen hier­
für. 
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 
Für Gebiete. in denen dies für den 
Gesundheits- oder Umweltschutz auf­
grund besonderer örtlicher oder re­
gionaler Gegebenheiten notwendig ist, 
können die Mitgliedstaaten strengere 
Maßnahmen vorschreiben. Die Mitglied­
staaten unterrichten die übrigen 
Mitgliedstaaten und die Kommission 
von allen beabsichtigten Maßnahmen 
dieser Art und von den Gründen hier­
für. Die Mitgliedstaaten können auf natio­
naler Ebene oder in bestimmten Gebie­
ten ihres Territoriums für den 
Gesundheits- oder Umweltschutz stren­
gere Maßnahmen beibehalten oder 
vorschreiben. Die Mitgliedstaaten 
unterrichten die übrigen Mitglied­
staaten und die Kommission von allen 
bestehenden oder beabsichtigten 
Maßnahmen dieser Art und von den 
Gründen hierfür. 
s 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 
Alle Auslieferungslager müssen mit 
mindestens einem Ladearm ausgestattet 
sein, der den Spezifikationen für die 
Befüllung von unten genügt, die nach 
den in Artikel B festgelegten Ver­
fahren «n «r»T»bftltifn fflntl. Alle Auslieferungslager müssen mit 
mindestens einem Ladearm ausgestattet 
sein, der den in Anhang iv festge­
legten. Spezifikationen für die Be­
füllung von unten genügt. 
(Änderungsantrag Nr. 9) 
Artikel 4 Absatz 4 
(4) Neun Jahre nach dem in Artikel 11 
genannten Datum müssen alle Ladearme 
in allen Auslieferungslagern so aus­
gerüstet sein, daß sie den Spezifi­
kationen für die Befüllung von unten 
entsprechen, die nach dem in Artikel 
8 festgelegten Verfahre" sv erarbei­
ten sind. (4) Neun Jahre nach dem in Artikel 11 
genannten Datum müssen alle Ladearme 
in allen Auslieferungslagern so aus­
gerüstet sein, daß aie den in Anhang 
IV festgelegten Spezifikationen für 
die Befüllung von unten entsprechen. 
••x_ X 
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b zweiter Gedankenatrich 
für bestehende Tankstellen unter 
ständigen Wohn- oder Gewerbegebie­
ten unabhängig vom Durchsatz,- wenn 
sie sich in geschlossenen Ortschaf­
ten wit gegchwindjgHeitsbegrenaun-
gen befinden: - für bestehende Tankstellen unter 
ständigen Wohn- oder Gewerbegebie­
ten unabhängig vom Durchsatz; 
Artikel 6 Absatz 2a (neu) 
(2a) Für die Tankstellen mit ^einem 
Durchsatz zwischen 100 und 500 m /Jahr 
können die Mitgliedstaaten eine 
Ausnahme von den Anforderungen des 
Absatzes 1 genehmigen. «finn dis 
Tankstelle in einem Gebiet bzw. an 
einem Standort liegt, yQ 5ÜS 
pamofemiss Jonen keine Umwelt- _bzw,.,,. 
Gesundheitsprobleme verursachen 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 6 Absatz 2b (neu) 
(2h) Die Vorschriften von Absatz 1 
finden keine Anwendung auf Tankstel­
len mit einem Durchsatz von unter 100 
m /J3hr, 
Artikel 9 Absatz 1a (neu) 
da) Dabei haben die Mitgliedstaaten 
der Kommission detaillierte Angaben 
über die Gebiete, in denen nationale 
Maßnahmen vorgesehen sind, rowie über 
Art und Purchführungszeitplan dieser 
Maßnahmen zu erteilen. 
Anhang I Ziffer 1 
Die Außenwand und das Dach ober­
irdischer Tanks müssen in heller 
Farbe gestrichen sein, die die 
Strahlungswärme zu mindestens 70% 
zurückwirft. 1. Die Außenwand und das Dach oberir-
dicher Tanks müssen in heller 
Farbe gestrichen sein, die die 
Strahlungswärme zu mindestens 70% 
zurückwirft. Diese Arbe*ten können 
so geplant werden, daß g;e i». 
Rahmen der üblichen reg**1"*310611 
Wartungsarbeiten an den—Tanks 
binnen einer zufifJUIi^n ^ist 
von drei Jahren durchgeführt 
werden Kennent 
Anhang IV (neu) 
Spezifikationen für die Befüllung von 
unten und d*e ^«pfrückfunrung bei 
StraBentankfahrzeuoen 
(In diesem Anhang sind die Normen für 
Verbindungskoppler auf der Grundlage 
der API-Norm 4 Zoll festzusetzen; 
AMERICAN PETROLEUM INSTITUTE (API) 
RECOMMANDED PRACTICE 100 4. 
SEVENTH EDITION NOVEMBER 1988) 
ISSN 0254-1467 •" 
KOM(93) 422 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 12 
Katalognummer : CB-CO-93-463-DE-C 
ISBN 92-77-59185-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg