Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 36/04)

Datum der Annahme des Beschlusses: 15.1.2003

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 139/02

Titel: Ministerialerlass vom 13. Februar 2002 zur Anwendung des Artikels 4 des Gesetzes Nr. 499 vom 23. Dezember 1999

Zielsetzung: Unterstützung für den Agrarsektor

Rechtsgrundlage: Decreto ministeriale del 13 febbraio 2002 di attuazione dell'articolo 4 della legge 23 dicembre 1999, n. 499

Haushaltsmittel: 154937069,69 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme unterschiedlich (einige Untermaßnahmen umfassen keine Elemente staatlicher Beihilfen)

Laufzeit: 1 Jahr

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 15.1.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 161/02

Titel: Beihilfen für Werbung zugunsten von frischem und verarbeitetem Obst und Gemüse

Zielsetzung: Verbesserung der Beliebtheit sowie Förderung des Absatzes von Obst und Gemüse sowie ihrer Erzeugnisse

Haushaltsmittel: 5 Mio. EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 50 % der entstandenen Kosten

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Datum der Annahme des Beschlusses: 15.1.2003

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 378/02

Titel: Änderung der Investitionsbeihilferegelung N 189/2000

Zielsetzung: Nach Ziffer 12.1.3 der Beihilferegelung N 189/2000 umfassen die beihilfefähigen Investitionskosten die Anschaffung von hochwertigen Zuchtschafen, die in Zuchtbüchern eingetragen sind und die Produktionskapazität der Schafbestände verbessern können. Die finnischen Behörden schlagen vor, den Geltungsbereich der Beihilferegelung auf die Anschaffung von Zuchtrindern auszuweiten. Es muss sich um erste Ankäufe oder Ankäufe zur Verbesserung der genetischen Qualität des Bestands handeln

Rechtsgrundlage: Ålands landskapstyrelses beslut

Haushaltsmittel: Die Mittel für die Investitionsbeihilfe sind auf 1,093 Mio. EUR jährlich veranschlagt worden. Die genauen finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung der Beihilferegelung sind nicht mitgeteilt worden

Beihilfeintensität oder -höhe: Wie bei der Beihilferegelung N 189/2000: die Beihilfe beträgt höchstens 50 % der Kosten und nicht mehr als 400000 EUR pro Jahr und Betrieb; für Junglandwirte unter 40 Jahren bis zu 55 %

Laufzeit: Bis 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 15.1.2003

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 545/02

Titel: Beihilfen für Kaninchenhalter

Zielsetzung: Verbesserung der Infrastruktur der Betriebe des Kaninchenzuchtsektors durch Investitionsbeihilfen

Rechtsgrundlage: Proyecto de orden sobre explotaciones cunícolas

Haushaltsmittel: 660000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Vergünstigung des Zinssatzes für Darlehen um zwei Punkte (zuzüglich zwei Punkten bei Kumulierung mit einer Regionalbeihilfe) und Vergünstigung der Kosten der Kommission für die Verwaltung der Garantie. Hoechstens 12 % der Investitionskosten und höchstens 9000 EUR je Betrieb

Laufzeit: Drei Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 15.1.2003

Mitgliedstaat: Italien (Toskana)

Beihilfe Nr.: N 739/02

Titel: Änderung des Regionalgesetzes Nr. 7/2002 über Beihilfen zugunsten von Tierhaltungsbetrieben für die Beseitigung von spezifizierten BSE-Risikomaterial

Zielsetzung: Entschädigung von Tierhaltern für die Kosten der Abholung und des Transports von Falltieren zu Vernichtungs- und Verbrennungsanlagen

Rechtsgrundlage: DDL "Modifiche alla LR n. 7/2002: Interventi a favore degli allevatori in relazione allo smaltimento dei materiali a rischio specifico derivanti da encefalopatia spongiforme bovina"

Haushaltsmittel: Zusätzliche Mittel 206000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 60 %

Laufzeit: Für zwischen dem 31. Dezember 2001 und dem 31. Oktober 2002 verendete Tiere

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Datum der Annahme des Beschlusses: 15.1.2003

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 750/02

Titel: Beihilfen für das Unternehmen "El Pozo Alimentación SA"

Zielsetzung: Durchführung einer Investition durch das Unternehmen "El Pozo Alimentación SA"

Rechtsgrundlage: Ley 50/85, de 27 de diciembre de incentivos regionales par la corrección de desequilibrios económicos interterritoriales

Haushaltsmittel: Der Gesamtbetrag der Beihilfe beläuft sich auf 7891718,03 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 9 % der Investitionskosten

Laufzeit: Einmalig

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Datum der Annahme des Beschlusses: 15.1.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern)

Beihilfe Nr.: N 776/02

Titel: Umstrukturierungsbeihilfe für den Agrarsektor

Zielsetzung: Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe mit finanziellen Schwierigkeiten zur Tilgung kurzfristiger Darlehen und zur Existenzsicherung

Rechtsgrundlage: Richtlinie für die Gewährung von öffentlichen Darlehen aus dem Landwirtschaftssondervermögen zur Existenzsicherung landwirtschaftlicher Unternehmen und gewerblicher Tierhaltungsunternehmen

Haushaltsmittel: 2,5 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Bruttobeihilfeintensität: 14,5 %

Laufzeit: 2 Jahre

Andere Angaben: Die deutschen Behörden haben sich verpflichtet, einen Jahresbericht über die Regelung vorzulegen

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Datum der Annahme des Beschlusses: 15.1.2003

Mitgliedstaat: Spanien (Castilla León)

Beihilfe Nr.: NN 83/01 (ex N 166/01)

Titel: Beihilfen zum Transport und zur Vernichtung von Tierkörpern

Zielsetzung: Einrichtung eines Systems für die Sammlung, den Transport und die Vernichtung von Tierkörpern

Rechtsgrundlage: Orden de la Consejería de Agricultura y Ganadería de Castilla y León por la que se convocan ayudas para el establecimiento de un sistema de retirada, transporte y destrucción de cadáveres en Castilla y León

Haushaltsmittel: 5142620 EUR für 2001 und 5142620 EUR für 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: Unter 100 % der Kosten

Laufzeit: 2001 und 2002

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