ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1125
Vol.1973/0202

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1125 endg.
Brüssel*den6.Juli1973
EMPFEHLUNG EINESBESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikÖstlichdes
UruguayüberdieLieferungvonWeichweizen imRahmender
Nahrungsmittelhilf e
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)1125endg,

DER RAT DER EUROPÄISCHE !GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen "irtschafts –
Gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 ,114und228 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe s
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hateine Erklärung über die
vorläufige Anwendung desÜbereinkommens über dieNahrungsmittelhilf e
von 1971 hinterlegte
DieRepublik östlich desUruguay hatmitSchreiben vom 7*Dezember 1972
einen Antrag aufNahrungsmittelhilfe gestellt .
I'.rü.0o?-iderpn^capaiirtcn Getreidevorscrgan^lr.go ind<rRipublik Östlich
desUruguay enpfiehlt essich ,diesen LcOid inRahntn desHrhrungsmittel -
hilfeprograrajs derGeneinschaft für1972/7310.000 Tonnen Wfich/reisen
uiwitgoltlich zuliefern -■
BESCHLIESST ï
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik östlich desUruguay
einAbkommen über dieLieferung vonWeichweizen imRahmen derNahrungs -
mittelhilf egeschlossen ,dessen Wortlaut inderAnlage beigefü^-t ist .
Artikel ^
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zubestellen undihnen dieVollmachten zu
übertragen ,dieerforderlich sind ,tunfürdieGemeinschaft verbindlich
zuhandeln .
Geschehen zuSrüssel
ImNamen des Rates
Der Präsident

mzomm
ZIUSCHEN DEREUROPAISCHEETMIRTSGH/IPTSGEÏFFILNSCLIAPT
UND
DERREPUBLIKÖSTLICHDESURUGUAY
ÜBERDIELIEFERUNG VONNEICHWEIZEN IMRÄHMBBT
DERNAHRUNGSMTTELHILFE

DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
einerseits .
\
UND
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OSTLICH DES URUGUAY :
andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen zuschließen ,undhaben dafür
alsBevollmächtigte ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK ÖSTLICH DESURUGUAY :
DIESE SIND IJIEFOLGT Ü3EREINGEK0IfflEW :

ARTIKELI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft liefertderRepublik
östlichdesUruguay,nachstehend"Empfängerland "genannt,im
RahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe fürdasJahr
1972/73unentgeltlich 10.000TonnenWeichweizen.
ARTIKELII
DasGetreidewirdinloserSchüttungfobGemeinschaft shäfen
geliefert.
ARTIKELIII
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
desEmpfängerlandes betreffendinsbesondere dieLieferungund
dieÜbernahmesindimAnhangzudiesemAbkommenfestgelegt,der
Beotrmdteil dieses .Abkommensist.
:ARTIKELIV
DasEmpfängerland verpflichtet sich,alleerforderlichen Vor­
kehrungenfürdieBeförderung undVersicherung dergelieferten
WarenvondenVerschiffungshäfen zudenBestimmungsorten zu
treffen.Esverpflichtet sich,mitgrößterSorgfaltdarüber
zuwachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreieEnt­
faltungeinesangemessenen Wettbewerbsnichtbeeinträchtigt wird.
ÜberProbleme,diesichindieserHinsichtergebenkönnten,finden
Konsultationen gemäßArtikelIXstatt.
ARTIKELV
DasEmpfängerland verpflichtet -sich,dieimRahmenderHilfege­
liefertenViarenfürVerbrauchszweclce zuverwendenundbeimVerkauf
aufseinemMarktdieindemEmpfängerland üblichenPreisefür
Erzeugnissevergleichbarer Qualitätanzuwenden.

DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichderKostendesSeetrans-
ports,derVersicherungs-u:iddernormalenVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes einemSonderkonto "beiderZentralbankgut­
geschrieben,mitdemeinesodermehrereEntwicklungsvorhaben finanziert
.werden,diezuvorvondemEmpfängerland vorgeschlagen undvonder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigtwordensind.
ARTIKELVI
DieVertragsparteien verpflichten sich,beiderDurchführung dieses
AbkommensjeglicheBeeinträchtigung dernormalenStrukturderein­
heimischen Produktion unddesinternationalen Handelszuvermeiden.
SietreffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnahmen,umsicher­
zustellen,daßdieimRalunenderHilfegetätigtenLieferungennicht
andieStelledernormalerweise ohnedieseLieferungen zuerwartenden
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukommen.
ARTIKELVII
DasEmpfängerlandtrifftallezweckdienlichen Maßnahmen,umzu
verhindern :
–dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfegeliefertenErzeugnisses ,
sowiederErzeugnisse undNebenerzeugnisse ausdieserLieferung!
;,
–währendeinerFristvon6MonatennachderletztenLieferungeine
kommerzielle odernichtkommerzielle Ausfuhrgleichartiger Erzeug­
nisseinländischer Erzeugung,undsowiediedaraushergestellten
Erzeugnisse undNebenerzeugnisse .
*»••/•••

ARTIKELVIII
DasEmpfängerland verpflichtet sich,dieEuropäischeWirtschafts­
gemeinschaft überdieEinzelheiten derDurchführung diesesAbkommens
zuunterrichten.ZudiesemZweckteiltesderKommission der
Europäischen Gemeinschaften folgendeAngabenmit:
-spätestens30TagenachLöschenjederLadung:Ankunftshafen und
Ankunftstag desSchiffesjArt,MengeundQualitätdergelöschten
Erzeugnissei TagderBeendigungdesLöschensj
-alledreiMonatebiszurvollständigen AusnutzungderimRahmen
derHilfegelieferten Mengen$verkaufteMengen,Vermarktungsform ,
Verkaufspreise,üblicheVermarktungskosten aufdemMarktdes
Empfängerlandes ;
-am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligenAusflösungdes
Sonderkontos ;
–StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)zum31.Dezemberdes
jeweiligenVorjahres 5
-StandderDurchführung desoderderVorhabenmitAngabederbei
diesemStanddurchgeführten Gesamtfinanzierung .
ARTIKELIX
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzensichdiesemitein­
anderinsBenehmen,tunüber3,lleFragenderDurchführung desAbkommens
zuberaten.
ARTIKELX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,jedeindänischer,
deutscher,englischer,französischer ,italienischer ,niederländischer
undspanischerSprache,wobeijederV/ortlautgleichermaßen verbind­
lichist.

INARTIKEL III DES ABKÖIII .IEtTS VORGESEHENER ANHANG
Artikel 1
DieLieferung istzudemZeitpunkt erfolgt ,zudemdieWare imLaderaum
desSchiffes imVerladehafen verbracht worden ist .Zudemgleichen Zeit­
punkt gehen dieGefahren vonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufdasEmpfängcrland über .
DasEmpfängerland .übernimmt sämtliche Kosten ,dienach Lieferung der
Ware entstehen ,einschließlich Stauungskosten undgegebenenfalls Kosten
für Nivellieren tmd Absacken .
Etwaige Überliegegelder oder dieEntschädigung fürrasches Verladen
(dispatch money )imVerladehafen gehen zuLasten derEuropäischen
Wirtschri "tsgerneinschaf toder kommen ihrzugute undwerden bestimmt
vorAbgang desSchiffes .Ihre Höhe undModalitäten ,die'indemVertrag
zwischen demEmpfängerland unddemBeförderer festgelegt sind ,müssen
zuvor zwischen demEmpfängerland unddemin -Artikel 9bezeichneten
Bevollmächtigten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart
worden sein ^
Artikel 2
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet demEmpfängerland
rechtzeitig denoder dieVerladehäfen ,dieindeneinzelnen Hafön zu
liefernden Mengen ,dieZeitsprnnr ,indfrnitd*iaVrrlf don -brgormrn »-f-rcHn
muß ,unddietägliche Verladeleistung .
Artikel -3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft mußbereit sein ,dieWare an
demausdeninArtikel 8vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tagzu
verladen ,andemdasSchiff ladeklar sein müßte .
•••/•••

Artikel 4
BeiLieferung derWare isteine Unterschreitung derinArtikel Ides
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um5i°zulässig .
Artikel 5
Nach Verwringung derWare anBord unterrichtet dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft dasEmpfängerland unverzüglich über den
Verladezeitpunkt ,dieLademenge undQualität desLadegutes ,die
beiderVerladung festgestellt werden .
Artikel 6
DasEmpfängerland stellt derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb desinArtikel 2vorgesehenen Zeitraums einSchiff zur
Verfügung ,dessen Größe dennormalen Lademöglichkeiten desVerlade -
hafens entspricht .
Falls dasSchiff nicht innerhalb desinArtikel 2vorgesehenen
Zeitraums mitdemVerladen beginnen kann unddasEmpfängerland die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens zudem
Zeitpunkt inKenntnis gesetzt hat ,zudemdasSchiff gemäß Artikel 8
ladeklar sein müßte ,sokann -dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
über dieWare verfügen .
Aufjeden Fall lagert dieWare aufKosten undGefahren desEmpfänger -
landes . < ■
Stellt dasEmpfängerland kein Seeschiff mitgeeigneter Tonnage bereit
oder kann diezurVerladung auf einSchiff mitgeeigneter Tonnage
vorgesehene Menge ausGründen ,dienicht vomWillen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft abhängig sind ,nicht vollständig anBord
verbracht werden ,sowird dieRestmenge zudenindiesem Anhang vor­
gesehenen Bedingungen anBord desnächstfolgenden Schiffes verbracht .

IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahrendesEmpfänger–
landes "biszurVerladungdieserRestmengeoderbiszudemZeitpunkt,
zudemdasEmpfängerland schriftlich seinenVerzichtaufdieseRest–
menge "bekanntgibt.
DasEmpfängerland mußdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft über
denBeginndesVerladensderRestmengeoderseinenVerzichtaufdie
Restmengeinnerhalbvonhöchstens30vollenTagenunterrichten,ge­
rechnetvomZeitpunktdesVerladfhegiiyis ,.zudrndieWrre
hätteverladenwerdenmüssen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtung kanndieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft ihreinArtikelIdesAbkommensvorgesehenen
Verpflichtungen gegenüberdemEmpfängerland alserfülltbetrachten.
Artikel8
DasEmpfängerlandbezeichnetderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
dasSchiff,dasdieWarebefördernsoll,mindestenszehnvolleTage
vordemvoraussichtlichen TagseinerAnkunftimHafen,aufjeden
Falljedoch20TagevordiesemDatum,undteiltihrgegebenenfalls
dieFristmit,dienachdiesemZeitpunktnotwendigist,bisdasSchiff
ladeklarist.
DasEmpfängerlandmachtdemKapitäninderCharterpartie zurAuflage,
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft mindestens 72Stundenvorher
vondemvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdosSchiffesimVer-
ladehafeninKenntniszusetzen.
ArtikelJ?
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft benenntzurDurchführung der
Bestimmungen diesesAnhangseinenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitigmitteilt.
DasEmpfängerland benenntinjedemVerladehafen einenEmpfangsberechtigten s
dessenNamenundAnschriftesderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorDurchführung desAbkommensmitteilt.