ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Anwendung der für die Zeiträume 1993/94 und 1994/95 zugunsten von Griechenland, Spanien und Italien im Rahmen der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse geltenden Zusatzabgabenregelung beschlossenen Gesamtquotenerhöhung auf die Zeiträume 1991/92 und 1992/93 (95/C 46/07) KOM(95) 19 endg. - 95/0023(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 9. Februar 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat beschlossen, die mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1883/94 (2), festgesetzten Gesamtmengen für Spanien ab dem Zeitraum 1993/94 sowie für Griechenland und Italien für die Zeiträume 1993/94 und 1994/95 zu erhöhen. Hinsichtlich des Kontenabschlusses der Jahre 1992 und 1993 hat dies die Anwendung der genannten Erhöhung auf die Zeiträume 1991/92 und 1992/93 zur Folge -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei den finanziellen Berichtigungen des Kontenabschlusses der Jahre 1992 und 1993 sind im Fall von Griechenland, Spanien und Italien im Rahmen der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse geltenden Zusatzabgabenregelung für die Zeiträume vom 1. April 1991 bis 31. März 1992 und vom 1. April 1992 bis 31. März 1993 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten Gesamtmengen zu berücksichtigen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 25.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 hinsichtlich der Frist für die Entscheidung des Rates über ein System der kontinuierlichen Ortung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft via Satellit (96/C 278/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 386 endg. - 96/0193(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/528/EG (2), entscheidet der Rat vor dem 1. Juli 1996, ob und inwieweit und wann ein System der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft via Satellit eingeführt wird.

Der Rat hat auf seiner Sitzung vom 10. Juni 1996 den Wunsch geäußert, die Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (3) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik hinsichtlich der Einführung eines solchen Systems bis zum 31. Dezember 1996 fortzusetzen.

Angesichts der verfügbaren Frist für die Prüfung dieses Vorschlags empfiehlt es sich, den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehenen Zeitpunkt zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt geändert:

In Artikel 3 Absatz 1 wird das Datum "1. Juli 1996" durch das Datum "1. Januar 1997" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 35.

(3) KOM(96) 232 endg. vom 28. 5. 1996.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1729/76 betreffend die Mitteilung von Informationen über die Energieversorgungslage der Gemeinschaft (96/C 272/07) KOM(96) 320 endg. - 96/0174 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 11. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 187 und 192,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1729/76 war erlassen worden, um der Kommission die Informationen zu liefern, die sie benötigt, um die Energieversorgungslage in den Mitgliedstaaten beurteilen zu können.

Sie gestattet es, zu evaluieren, in welchem Grad die durch die Entschließungen des Rates vom 17. Dezember 1974 und vom 13. Februar 1975 vorgegebenen energiepolitischen Ziele erfuellt werden.

Die gesammelten Informationen basierten auf der seinerzeit beim Statistischen Amt geltenden konventionellen Nomenklatur, dem allgemeinen Schema, den Definitionen und den mit jeder Unterteilung abgedeckten Geltungsbereichen.

Die Entschließungen vom 17. Dezember 1974 und vom 13. Februar 1975 sind bereits ausgelaufen, und die Konventionen sind heute beim Statistischen Amt nicht mehr gültig.

Die Durchführung dieser Verordnung ist seit über zehn Jahren durch eine formlose Übereinkunft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgesetzt.

Die Kommission verfügt über andere, wirksamere Hilfsmittel zur Erlangung der Informationen über die Energieversorgungssituation in der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die Verordnung (EWG) Nr. 1729/76 wird aufgehoben.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.05.1996 
KOM(96) 184 endg 
9.V0182 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des 
Zollkodex der Gemeinschaften 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Nach der Abgabe der Stellungnahme des Europäischen Parlamentes in erster Lesung am 14. 
Februar 1996 zum Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates 
zur Änderung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex 
der Gemeinschaften hält es die Kommission für angebracht, ihren ursprünglichen Vorschlag, 
wie im Text COM(95) 335 endgültig enthalten, gemäß Artikel 189 A des Vertrages zu ändern. 
Die Kommission nimmt die Vorschläge des Europäischen Parlamentes im wesentlichen an. 
2. 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND PESTATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des 
Zollkodex der Gemeinschaften 
Ursprünglicher Vorschlag 
ARTIKEL 1 NUMMER 16 
Artikel 212a (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92) 
Sieht das gemeinschaftliche Zollrecht eine 
Zollbefreiung bei der Ein- oder Ausfuhr vor, 
so finden diese Regelungen außer bei der 
Überführung in den freien Verkehr auch in 
den Fällen der Artikel 202 bis 205 oder 210 
und 211, in denen eine Zollschuld entsteht, 
.Anwendung, sofern der Zollschuldner 
nachweist, daß die übrigen Voraussetzungen 
für die Gewährung einer Zollbefreiung 
vorliegen. Sieht das gemeinschaftliche Zollrccht eine 
Zollbefreiung bei der Ein- oder Ausfuhr vor, 
so finden diese Regelungen außer bei der 
Überfuhrung in den freien Verkehr auch in 
den Fällen der Artikel 202 bis 205 oder 210 
und 211, in denen eine Zollschuld entsteht, 
Anwendung, sofem der Zollschuldner 
nachweist, daß die übrigen Voraussetzungen 
für die Gewährung einer Zollbefreiung 
vorliegen, unbeschadet etwaiger geltender 
Sanktionen. 
(Änderung 2) 
ARTIKEL 2a (neu) 
r\i likCi ^.a 
Der Zollkodcx in der durch diese Verordnung 
geänderten Fassung wird jährlich zusammen 
mit seinen Durchführungsbestimmungen 
veröffentlicht. 
^ 

ISSN 0256-2383 
KOM(96)184endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-96-193-DE-C 
ISBN 92-78-03129-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 hinsichtlich ihrer Gültigkeitsdauer (96/C 208/10) KOM(96) 240 endg. - 96/0145(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 5. Juni 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mehrere Zitrusfrüchte verarbeitende Unternehmen stoßen bei der Finanzierung der Bezahlung des Mindestpreises an die Erzeuger nach wie vor auf Schwierigkeiten. Zur Lösung dieses Problems wurden die Mitgliedstaaten bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 1543/95 (1) ermächtigt, den finanziellen Ausgleich für das Wirtschaftsjahr 1995/96 unter bestimmten Voraussetzungen den Erzeugern unmittelbar zu gewähren. Die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 sollte deshalb um das Wirtschaftsjahr 1996/97 verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:

"Sie gilt für die Wirtschaftsjahre 1995/96 und 1996/97."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 30.
Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Sokrates zwecks Beteiligung der Türkei (96/C 186/09) KOM(96) 199 endg. - 96/0130(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. Mai 1996)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126 und 127,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 14. März 1995 den Beschluß Nr. 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates angenommen.

Die Beziehungen der Gemeinschaft zu dem assoziierten Land Türkei sind durch die Vollendung der Zollunion sehr intensiviert worden.

Es erscheint angebracht, die im Rahmen der Zollunion eingerichteten wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen durch eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend auszubauen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 des Beschlusses Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 erhält folgende Fassung:

"Dieses Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren und nach den Regeln, die auch für die EFTA-Länder gelten, und der Türkei zur Teilnahme offen."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (96/C 125/24)

96/0075 (CNS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumwein und Likörwein sind in den Artikeln 11 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 (1) und in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1547/95 (3), festgelegt. Dieselben Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat bis zum 1. April 1996 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Maßnahmen auf andere von der Kommission noch auszuarbeitende Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden. Dies gilt auch für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 vorgesehenen letzten Termine -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11 Absatz 3 werden der "1. April 1996" und der "1. September 1996" durch den "1. April 1997" bzw. "1. September 1997" ersetzt.

2. In Artikel 16 Absatz 3 werden der "1. April 1996" und der "1. September 1996" durch den "1. April 1997" bzw. "1. September 1997" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 2 werden der "1. April 1995" und der "1. September 1995" durch den "1. April 1997" bzw. "1. September 1997" ersetzt.

2. In Artikel 6 Absatz 2 werden der "1. April 1996" und der "1. September 1996" durch den "1. April 1997" bzw. "1. September 1997" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 35.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1996/97 (96/C 125/13)

96/0065(CNS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2059/92 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 muß die Beihilfe für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen jährlich so festgesetzt werden, daß unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt für Kokons und Grège, dessen voraussichtliche Entwicklung und der Einfuhrpolitik ein Beitrag zur Erzielung eines angemessenen Einkommens der Züchter geleistet wird.

Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfe in nachstehender Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 genannten Beihilfe für Seidenraupen wird für das Zuchtjahr 1996/97 je in Betrieb genommene Samenschachtel auf 133,32 ECU festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 100 vom 27. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 19.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach Tabakgruppen und Sortengruppen der Ernte 1996 (96/C 125/27)

96/0077 (CNS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 711/95 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Prämien im Sektor Rohtabak ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu ermöglichen, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Die Höhe der Prämien muß insbesondere den Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabaksorten in der Vergangenheit und in der Zukunft unter normalen Wettbewerbsbedingungen Rechnung tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Ernte 1996 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 genannte Prämie für jede Rohtabakgruppe und die jeweiligen Zusatzbeträge im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

(2) ABl. Nr. L 73 vom 1. 4. 1995, S. 13.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden (97/C 352/06) KOM(97) 536 endg. - 97/0271(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 27. Oktober 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 149 Absatz 1 der Beitrittsakte bestimmt den Zeitraum, in dem zur Erleichterung der Überleitung von den in Österreich, Finnland und Schweden bestehenden Regelungen zu den Regelungen, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen nach Maßgabe dieses Titels ergeben, und insbesondere zur Überwindung erheblicher Schwierigkeiten bei der fristgerechten Anwendung der neuen Regelungen Übergangsmaßnahmen getroffen werden können. Dieser Zeitraum endet am 31. Dezember 1997.

Da nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten in mehreren Sektoren bestehen, empfiehlt es sich, von der unter diesem Titel vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen und den genannten Zeitraum zu verlängern. Der genannte Zeitraum sollte um ein Jahr verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 149 Absatz 1 der Beitrittsakte genannte Zeitraum wird bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (97/C 335/15) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 489 endg. - 97/0258(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Oktober 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 18. Juli 1994 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 (1) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend "Agentur" genannt) erlassen.

Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Einrichtungen sollten möglichst weitgehend harmonisiert werden.

Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrats - dem Europäischen Parlament zu übertragen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

"(4) Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Verwaltungsrates dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 216 vom 20. 8. 1994, S. 1.
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft (97/C 337/14) KOM(97) 482 endg. - 97/0245 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 6. Oktober 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beschluß 96/411/EG des Rates vom 25. Juni 1996 bezüglich der Verbesserung der gemeinschaftlichen Agrarstatistiken (1) sieht einerseits die Vorlage eines Berichts der Mitgliedstaaten an die Kommission vor, andererseits die Vorlage eines Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat.

Erfahrungsgemäß sind die festgelegten Fristen für die Übermittlung dieser Berichte zu knapp.

Infolgedessen sind die vorgesehenen Zeitpunkte zu verschieben, um eine flexiblere Handhabung der Fristen zu ermöglichen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 96/411/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 wird der Stichtag "31. März" in "31. Juli" abgeändert.

2. In Artikel 11 wird die Jahresangabe "1997" in "1999" abgeändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 14.