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•iz -ü KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 31.1.1996 
KOM(96) 19 endg. 
FUSIONSKONTROLLE DER GEMEINSCHAFT 
GRUNBUCH 
ÜBER DIE REVISION DER FUSIONSKONTROLL VERORDNUNG 
(von der Kommission vorgelegt) 

Zusammenfassung 
Die Fusionskontrollverordnung, die vom Rat 1989 beschlossen wurde, stellte der 
Gemeinschaft zum ersten Mal ein angemessenes Instrument zur Kontrolle 
grenzüberschreitender Zusammenschlüsse zur Verfügung. Die europäische 
Fusionskontrolle wird allgemein als Erfolg angesehen. Innerhalb des EWR sind alle 
Zusammenschlüsse, die unter die Verordnung fallen, denselben Vorschriften unterworfen 
und werden von einer einzigen Behörde, der Kommission, geprüft. Dies geschieht schnell 
und effizient auf der Grundlage eines transparenten Verfahrens. 
Seit dem Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 1990 wurden mehr als 350 endgültige 
Entscheidungen von der Kommission angenommen. In einer großen Zahl von Fällen warf 
der angemeldete Zusammenschluß keine Wettbewerb liehen Probleme auf und konnte daher 
innerhalb eines Monats genehmigt werden. Wenn jedoch der Zusammenschluß eine 
beherrschende Stellung begründet oder verstärkt hätte, wurden Maßnahmen getroffen, um 
eine Verschlechterung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt zu verhindern. Vier 
Zusammenschlüsse wurden daher verboten und 24 weitere Zusammenschlüsse wurden 
substantiell verändert, um dadurch die wettbewerblichen Bedenken der Kommission zu 
berücksichtigen. 
Nach beinahe fünf Jahren europäischer Fusionskontrolle muß die Kommission ihrer 
Verpflichtung gegenüber dem Rat aus dem Jahr 1993 nachkommen und die 
Funktionsweise der Fusionskontrollverordnung untersuchen. Diese Notwendigkeit bezieht 
sich hauptsächlich auf die Höhe der Umsatzschwellen, bei deren Überschreiten 
Zusammenschlüsse bei der Kommission angemeldet werden müssen, aber auch auf die 
Art und Weise, in der Zusammenschlüsse an Mitgliedstaaten sowie an die Kommission 
verwiesen werden. Die Kommission nimmt darüber hinaus diese Gelegenheit wahr, um 
auf Mängel in der Verordnung und auf Kritik an ihrer bisherigen Anwendung zu 
antworten. 
Das folgende Grünbuch beschreibt zunächst die bestehenden rechtlichen 
Rahmenbedingungen für Unternehmenszusammenschlüsse sowohl in der Gemeinschaft 
als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Anschließend wird eine Reihe von möglichen 
Diskussionspunkten dargestellt. Diese können wie folgt zusammengefaßt werden: 
Schwellenwerte: Zur Zeit muß der weltweite Gesamtumsatz aller an einem 
Zusammenschluß beteiligten Unternehmen zusammen 5 Milliarden ECU und 
der gemeinschaftsweite Umsatz von mindestens zwei dieser Unternehmen 250 
Millionen ECU überschreiten. Eine beträchtliche Anzahl von 
Zusammenschlüssen, die vermutlich die Marktstruktur in mehr als einem 
Mitgliedstaat beeinflussen, erreicht diese hohen Schwellenwerte nicht. Die der 
Kommission zur Verfügung stehenden Informationen deuten darauf hin, daß 
Umsatzschwellen von 2 Milliarden ECU bzw. 100 Millionen ECU 
zweckmäßiger wären. 
Mehrfache Anmeldungen: Unternehmen, deren Umsatz die gegenwärtigen 
hohen Umsatzzahlen nicht erreicht, sehen sich mit 13 verschiedenen nationalen 
Fusionskontrollsystemen im EWR konfrontiert. Mehrfache nationale 
Anmeldungen erhöhen die Unsicherheit, den Aufwand und die Kosten für die 
Unternehmen und können zu sich widersprechenden Entscheidungen führen. 
Eine Herabsetzung der Schwellenwerte würde dieses Problem weitgehend 
lösen. Als "zweitbeste Lösung" könnte vorgesehen werden, daß Fälle von 
mehrfachen Anmeldungen unterhalb der gegenwärtigen Schwellenwerte 
ausschließlich von der Kommission kontrolliert werden. 
- Gemeinschaftsunternehmen: Es werden zwei Hauptansätze zur Verbesserung 
der Behandlung von Gemeinschaftsunternehmen im Rahmen des 
Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft vorgestellt. Diese beiden Ansätze werden 
ausführlich dargestellt, wobei auf verschiedene Möglichkeiten ihrer 
Realisierung eingegangen wird. 
Es wird eine Reihe von weiteren überwiegend verfahrensbezogenen 
Verbesserungen vorgeschlagen, die die Annahme von Zusagen in der ersten 
Prüfungsphase und andere Aspekte der Verordnung betreffen. 
- Bankenumsatz: Es werden Vorschläge zur Vereinfachung der Berechnung des 
Umsatzes von Kredit- und Finanzinstitutionen sowie zur geographischen 
Aufteilung dieses Umsatzes gemacht. 
Die Aufgabe dieses Grünbuches besteht darin, eine umfangreiche Diskussion anzuregen. 
Bei seiner Erstellung wurde auf die Meinungen zurückgegriffen, die andere 
Gemeinschaftsinstitutionen, die Mitgliedstaaten sowie Industrie und Rechtsanwälte 
anläßlich der Umfrage der Kommission ausgedrückt haben, die im Verlauf des letzten 
Jahres durchgeführt wurde. Die Diskussionspunkte, die in diesem Grünbuch vorgestellt 
werden, sollten jedoch weder als vollständig noch als erschöpfend angesehen werden. 
Nach Auffassung der Kommission sollte die Reichweite der Verordnung ausgeweitet 
werden, um eine größere Anzahl von Zusammenschlüssen mit gemeinschaftsweiter 
Bedeutung zu erfassen. Darüber hinaus kann die gegenwärtige Praxis durch die im 
Grünbuch dargestellte Art und Weise verbessert werden. Die Kommission möchte die 
Meinung aller interessierten Parteien kennenlernen, um eine umfassende Diskussion dieser 
Fragen zu ermöglichen. 
GRÜNBUCH 
Inhaltsverzeichnis 
I EINLEITUNG 
II. DIE BESTEHENDEN RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN 
A. FUSIONSKONTROLLE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE 
B. FUSIONSKONTROLLE AUF DER EBENE DER MITGLIEDSTAATEN 
III. KRITERIEN. DIE DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION BESTIMMEN 
A. GEGENWÄRTIGE LAGE 
B. VORGESCHLAGENE MÖGLICHKEITEN 
IV. ANDERE ASPEKTE DER VERORDNUNG 
A. VERWEISUNG VON ZUSAMMENSCHLÜSSEN AN MITGLIED­
STAATEN SOWIE AN DIE KOMMISSION (ARTIKEL 9 UND 22) 
B. DIE BEHANDLUNG VON GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN 
C. ZUSAGEN IN ZUSAJV1MENSCHLUSSFÄLLEN 
D. DE MINIMIS-VORHABEN 
E. BERECHNUNG DES UMSATZES VON KREDIT- UND 
FINANZINSTITUTEN 
F. ANDERE ÄNDERUNGEN UND KLÄRUNGEN 
Nebenabreden in der 1. Prüfungsphase 
Widerruf von Entscheidungen gemäß Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 10 Absatz 4 
Berechnung des Umsatzes von Gemeinschaftsunternehmen 
Die Rechte Dritter 
Die "beteiligten Unternehmen" 
V. ERGEBNIS 
I. EINLEITUNG 
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen ("Fusionskontrollverordnung") wurde am 
21. Dezember 1989 verabschiedet und ist am 21. September 1990 in Kraft 
getreten. Sie ist auf alle Zusammenschlüsse mit gern ein seh afts weiter Bedeutung 
anwendbar. Diese wird durch den Jahresumsatz der beteiligten Unternehmen 
bestimmt. 
2. Die Kommission hat die Funktionsweise der Fusionskontrollverordnung zuerst in 
1993 überprüft. Die damalige Untersuchung war durch die gesetzliche 
Verpflichtung veranlaßt, die Umsatzschwellen des Artikels 1 und die 
Verweisungsvorschriften der Artikel 9 und 22 zu überprüfen. Gleichzeitig hat die 
Kommission diese Gelegenheit genutzt, um die Anwendung der gesamten 
Verordnung zu untersuchen und festzustellen, in welchen anderen Bereichen 
Verbesserungen möglich sind. 
3. Das Ergebnis der 1993 durchgeführten Überprüfung wurde in einem Bericht der 
Kommission an den Rat1 zusammengefaßt, der zu dem Schluß gelangte, daß es 
gewichtige Argumente für eine Herabsetzung der Schwellenwerte gibt. Die 
Kommission hielt es jedoch für ratsam, noch mehr Erfahrungen mit der 
Anwendung der Fusionskontrollverordnung und den Auswirkungen der nationalen 
Fusionskontrollpolitiken zu sammeln, bevor sie einen offiziellen 
Änderungsvorschlag unterbreitet. Daher ersuchte sie den Rat, die Überprüfung der 
Schwellenwerte längstens bis Ende 1996 hinauszuschieben. Der Rat stimmte 
diesem Wunsch im September 1993 zu. 
4. Seit der Überprüfung im Jahr 1993 hat sich das rechtliche, politische und 
wirtschaftliche Umfeld erheblich verändert. Aufgrund der Erweiterung der Union 
sowie gesetzgeberischer Entwicklungen in den ursprünglichen Mitgliedstaaten hat 
sich die Zahl der nationalen Fusionskontrollsysteme in der Gemeinschaft erhöht. 
Auf Gemeinschaftsebene ist die Fusionskontrolle in eine Phase der Konsolidierung 
übergegangen, die Ende 1994 zur Annahme einer neuen 
Durchführungsverordnung2 sowie einer Reihe neuer Bekanntmachungen geführt 
hat3. Außerdem haben die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten die 
praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips weiterentwickelt. Schließlich 
haben grenzüberschreitende Zusammenschlüsse infolge der ständig wachsenden 
Marktintegration in der Gemeinschaft und des jüngsten Konjunkturaufschwungs 
zugenommen4. Vor diesem Hintergrund muß die Fusionskontrollverordnung 
KOM (93) 385 endg. vom 28. Juli 1993. 
Verordnung (EG) Nr. 3384/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994, ABl. Nr. L 377 vom 
31.12.1994, S. 1 
Bekanntmachungen der Kommission vom 21. Dezember 1994, ABl. Nr. C 385 vom 31.12.1994, 
S. 1, 5, 12 und 21. 
Nach Rekordzahlen im Jahr 1990 verzeichnete die grenzüberschreitende Fusionstätigkeit 1991 
einen Rückgang, um sich in den folgenden Jahren auf rund 1.350 Fusionen jährlich zu stabilisieren. 
1994 war allerdings erneut sowohl zahlen- als auch wertmäßig eine Zunahme zu verzeichnen; 
Europäische Wirtschaft, März 1995, Beiheft A. 
überprüft werden, um festzustellen, wie die Vorteile des Binnenmarkts durch eine 
wirksame europäische Fusionskontrolle am besten gesichert werden können. 
5. Im Rahmen der gegenwärtigen Überprüfung der Fusionskontrollverordnung haben 
die Dienste der Kommission eine Umfrage bei den Mitgliedstaaten, bei 
Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Rechtsanwälten durchgeführt, um deren 
Stellungnahme zur Überarbeitung der Verordnung einzuholen (siehe Anhang 1). 
Das Europäische Parlament sowie der Wirtschafts- und Sozialausschuß wurden 
ebenfalls um Stellungnahme gebeten. 
6. Das Grünbuch soll als Grundlage für weitere Diskussionen über einzelne 
Änderungen, die an der Verordnung vorgenommen werden könnten, dienen. Es 
hat die folgenden Ziele : 
Analyse der gegenwärtige Lage; 
Prüfung einer Änderung der gegenwärtigen Schwellenwerte entsprechend der 
im Jahr 1993 gegenüber dem Rat eingegangenen Verpflichtung der 
Kommission; 
Benennung anderer Bereiche, in denen Verbesserungen möglich wären und 
Darlegung etwaiger Lösungen. 
7. Die Kommission wird den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß sowie den Ausschuß der Regionen zum Inhalt dieses Grünbuchs 
konsultieren. Daneben fordert sie alle interessierten Kreise auf, ihre Stellungnahme 
zu diesem Grünbuch abzugeben. Um den für die Überprüfung aufgestellten 
Zeitplan einzuhalten, sollten der Kommission diese Stellungnahmen spätestens am 
31. März 1996 zugehen5. Anschließend wird die Kommission die Ergebnisse der 
Konsultationen prüfen und dem Rat im Laufe des Jahres 1996 einen Vorschlag 
unterbreiten. 
II. DIE BESTEHENDEN RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN 
A. FUSIONSKONTROLLE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE 
1. Die Fusionskontrollverordnung 
8. Die Fusionskontrollverordnung hat der Europäischen Kommission besondere 
Befugnisse für die Beurteilung sämtlicher Zusammenschlüsse mit 
gemeinschaftsweiter Bedeutung übertragen. Dabei handelt es sich um Fusionen, 
den Erwerb von Beteiligungen oder die Gründung konzentrativer 
Gemeinschaftsunternehmen, wenn (i) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten 
Unternehmen zusammen mehr als 5 Mrd. ECU beträgt; (ii) der 
gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen 
Die Stellungnahmen können mit Fax (Fax Nr.: 32-2-296.43.01) oder mit der Post an folgende 
Anschrift geschickt werden: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion für 
Wettbewerb (GD IV), Direktion B-Task Force Fusionskontrolle, Avenue de Cortenberg 150, B-
1040 Brüssel, Belgien. 
jeweils mehr als 250 Mio. ECU beträgt (das entspricht einem gemeinsamen 
gemeinschaftsweiten Umsatz von mindestens 500 Mio. ECU); und (iii) die 
beteiligten Unternehmen jeweils nicht mehr als zwei Drittel ihres 
gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in einem und demselben Mitgliedstaat 
erzielen (Artikel 1 der Verordnung). 
-> 
9. Die Verordnung beruht auf dem Grundsatz der einmaligen Anmeldung (Prinzip 
des "one-stop shop"). Das bedeutet, daß die Kommission für die Beurteilung von 
Zusammenschlüssen mit gemeinschaftsweiter Bedeutung ausschließlich zuständig 
ist und folglich die beteiligten Unternehmen ihr Zusammenschlußvorhaben 
innerhalb der Europäischen Union nur einmal anmelden müssen. Unterhalb der 
Schwellenwerte werden Zusammenschlüsse auf nationaler Ebene kontrolliert, 
sofern es in den betroffenen Mitgliedstaaten eine Fusionskontrolle gibt. Im 
Anschluß an das Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1994 wurde die ausschließliche Zuständigkeit der 
Europäischen Kommission zur Beurteilung von Zusammenschlüssen mit 
gemeinschaftsweiter Bedeutung auf das gesamte EWR-Gebiet ausgedehnt. 
10. Die in Artikel 1 festgelegte Kompetenzverteilung zwischen der Kommission und 
den Mitglieds aaten wird durch die Vorschriften der Artikel 9, 21 Absatz 3 und 
22 ergänzt. Gemäß Artikel 9 kann die Kommission Zusammenschlußfälle an einen 
Mitgliedstaat verweisen, wenn die Wettbewerbsprobleme auf einen gesonderten 
Markt in diesem Mitgliedstaat beschränkt sind. Nach Artikel 22 Absätze 3 bis 5 
kann ein Mitgliedstaat die Kommission ersuchen, die Fusionskontrollverordnung 
auf Zusammenschlußvorhaben ohne gemeinschaftsweite Bedeutung anzuwenden, 
wenn durch diese auf seinem Gebiet eine beherrschende Stellung entsteht oder 
verstärkt wird. Gemäß Artikel 21 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten geeignete 
Maßnahmen zum Schutz anderer berechtigter Interessen als derjenigen treffen, die 
in der Fusionskontrollverordnung berücksichtigt werden; dabei handelt es sich 
insbesondere um die öffentliche Sicherheit, die Medienvielfalt und die 
Aufsichtsregeln. Ferner steht die Kommission im Laufe der Untersuchung und 
Beurteilung angemeldeter Zusammenschlußvorhaben in enger Verbindung mit den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (Artikel 19 der 
Fusionskontrollverordnung) und derEFTA-Überwachungsbehörde (Artikel 58 des 
EWR-Abkommens). 
11. Die Fusionskontrollverordnung schreibt die vorherige Anmeldung aller 
Zusammenschlüsse mit gemeinschaftsweiter Bedeutung vor. Angemeldete 
Zusammenschlüsse werden aufgrund ihrer Wirkung auf die 
Wettbewerbsverhältnisse im Gemeinsamen Markt beurteilt. Der zentrale Begriff 
heißt "Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung". Es gibt zwei 
Prüfungsphasen, deren Dauer gesetzlich befristet ist. Während der ersten Phase 
von einem Monat muß die Kommission entscheiden, ob das Vorhaben Anlaß zu 
ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen 
Markt gibt, und gegebenenfalls eine eingehende Untersuchung einleiten. Vier 
Monate nach Beginn dieser zweiten Prüfungsphase muß die Kommission eine 
abschließende Entscheidung über das Zusammenschlußvorhaben treffen. 
12. Der Kommission sind bis zum 30. Oktober 1995 gemäß der 
Fusionskontrollverordnung 376 Zusammenschlüsse angemeldet worden. Die 
Kommission hat 357 endgültige Entscheidungen getroffen : 
7 
- 31 Entscheidungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung 
(Entscheidung, daß der angemeldete Zusammenschluß nicht unter die 
Verordnung fällt); 
- 303 Entscheidungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung 
(Entscheidung am Ende der ersten Prüfungsphase, daß der Zusammenschluß 
mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist); 
19 Entscheidungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (Entscheidung 
am Ende der zweiten Prüfungsphase, daß der Zusammenschluß mit dem 
Gemeinsamen Markt vereinbar ist); 
- 4 Entscheidungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (Verbot des 
Zusammenschlusses). 
In zwölf Fällen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) und in zwölf Fällen 
gemäß Artikel 8 Absatz 2 wurde die Genehmigung nur unter Bedingungen 
und/oder Auflagen erteilt, um zu gewährleisten, daß die beteiligten Unternehmen 
den von ihnen abgegebenen Zusagen nachkommen. Drei Fälle wurden nach einem 
Antrag gemäß Artikel 9 an die Mitgliedstaaten verwiesen, und in zwei Fällen 
stellten Mitgliedstaaten einen Antrag gemäß Artikel 22 Absatz 3. In drei Fällen 
wurde Artikel 21 Absatz 3 angewandt. 
2. Artikel 66 des EGKS-Vertrages 
13. Der EGKS-Vertrag sieht vor, daß alle Zusammenschlüsse, an denen mindestens 
ein im Bereich der Erzeugung oder Verteilung von Kohle oder Stahl tätiges und 
in der Gemeinschaft ansässiges Unternehmen beteiligt ist, der vorherigen 
Genehmigung der Kommission unterliegen. Die Kommission hat mit Zustimmung 
des Rates Mindestproduktionsvolumina festgesetzt, unterhalb deren die 
Unternehmen Zusammenschlüsse nicht vorher anzumelden brauchen. Für Rohstahl 
und Fertigerzeugnisse beläuft sich das Mindestproduktionsvolumen z.B. auf 
6 Mio. t jährlich und entspricht einem Umsatz von etwa 2,5 Milliarden ECU. 
B. FUSIONSKONTROLLE IN DEN MITGLIEDSTAATEN 
14. Gegenwärtig gibt 'es in der Gemeinschaft elf nationale Fusionskontrollsysteine6, 
von denen acht eine zwingende Prüfung vorsehen. Von den vier Mitgliedstaaten 
ohne Kontrollsystem sind die Niederlande dabei, ein verbindliches präventives 
Fusionskontroll system einzuführen, und es ist nicht ausgeschlossen, daß die 
anderen drei Mitgliedstaaten ebenso Vorschriften für ein Kontroll system erlassen 
werden. Anhang 2 enthält eine Übersicht über die Hauptmerkmale der bestehenden 
nationalen Kontrollsysteme und des geplanten niederländischen Systems. 
15. Eine vergleichende Untersuchung der verschiedenen nationalen Systeme ergibt, 
daß große Unterschiede bei den Anmeldeerfordernissen, Verfahren und 
Rechtsnormen bestehen. Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, 
die an demselben Fall arbeiten, beschränkt sich im wesentlichen auf einige 
bilaterale Kontakte, die im allgemeinen der gegenseitigen Information dienen. 
Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt es zwei zusätzliche Systeme der freiwilligen 
Anmeldung, nämlich in Island und Norwegen. 
16. Was die für die Beurteilung von Zusammenschlüssen in jedem Mitgliedstaat 
zuständige Behörde betrifft, so spielt in den meisten Ländern mehr als eine 
Behörde bei der Entscheidungsfindung eine Rolle. In fünf der elf Mitgliedstaaten 
wird die abschließende Entscheidung von einer Verwaltungs-ZMinisterialbehörde, 
in vier von einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde, in einem von einer 
gerichtlichen Behörde und in einem entweder von einer gerichtlichen Behörde 
(Verbotsentscheidung) oder von einer Wettbewerbsbehörde (Genehmigungs­
entscheidung) erlassen. In zwei Ländern kann die Entscheidung der unabhängigen 
Wettbewerbsbehörde aus Gründen des öffentlichen Interesses von einer 
Verwaltungs-ZMinisterialbehörde aufgehoben werden. 
17. Die Schwellenwerte, von denen ab eine Anmeldung erfolgen muß oder freiwillig 
erfolgen kann, sind ebenfalls sehr unterschiedlich sowohl in Bezug auf die 
verwendeten Kriterien (z.B. entweder der Umsatz in dem vom Vorhaben 
betroffenen Land oder der weltweite Umsatz, das weltweite Vermögen oder der 
Marktanteil in dem vom Vorhaben betroffenen Land) als auch in Bezug auf die 
Interventionsschwelle (der erforderliche weltweite Gesamtumsatz jedes von 
mindestens zwei beteiligten Unternehmen beläuft sich zum Beispiel in Österreich 
auf 0,36 Mio. ECU, in Irland auf 25,2 Mio. ECU und in Deutschland auf 
520 Mio. ECU, während der erforderliche weltweite Gesamtumsatz zum Beispiel 
in Schweden 430 Mio. ECU und in Deutschland 1,04 Mrd. ECU beträgt und der 
erforderliche Gesamtumsatz im vom Zusammenschluß betroffenen Land zum 
Beispiel in Spanien 125 Mio. ECU, in Portugal 180 Mio. ECU, in Italien 
300 Mio. ECU und in Frankreich über 1 Mrd. ECU ausmacht)7. Soweit die 
unterschiedlichen Interventionsschwellen die unterschiedliche Größe der 
Volkswirtschaften nicht in vollem Umfang widerspiegeln, können sie für 
Unternehmen von vergleichbarer Größe zu einem unterschiedlichen 
Kontrollumfang führen. 
18. Die Dauer der Verfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten ist in der ersten 
Prüfungsphase im allgemeinen kurz und überschreitet in keinem Fall zweieinhalb 
Monate. Die Dauer der zweiten Prüfungsphase variiert stärker, insbesondere weil 
sie in einigen Mitgliedstaaten gesetzlich nicht befristet ist, während in anderen 
Mitgliedstaaten die gesetzlich vorgesehenen Fristen verlängert werden können, 
beispielsweise um zusätzliche Informationen einzuholen. Außerdem sehen mehrere 
Systeme eine Fusionskontrolle nach Vollzug des Zusammenschlusses innerhalb 
eines Zeitraums vor, der mindestens einen Monat dauert und längstens unbefristet 
ist. 
19. Alle Mitgliedstaaten stützen sich bei der Beurteilung angemeldeter 
Zusammenschlüsse auf Wettbewerbskriterien. In den meisten Fällen besteht auch 
die Möglichkeit, dem öffentlichen oder Allgemeininteresse Rechnung zu tragen. 
Welche Bedeutung dieses Kriterium bei der abschließenden Beurteilung eines 
Falls erlangt, läßt sich schwer sagen und variiert möglicherweise von einem 
Mitgliedstaat zum anderen. 
Diese Schwellenwerte wurden anhand des jeweiligen durchschnittlichen Wechselkurses des Jahres 
1994 in ECU umgerechnet. 
20. Die Zahl der auf der Grundlage des jeweiligen Fusionskontrollsystems in den elf 
Mitgliedstaaten untersuchten Zusammenschlüsse fällt sehr unterschiedlich aus. In 
Ländern mit einem System der zwingenden Anmeldung bewegte sich die 
durchschnittliche Anzahl der Fälle von 25 pro Jahr in Portugal bis zu etwa 1.540 
pro Jahr in Deutschland8. Von den drei Ländern mit einem System der freiwilligen 
Anmeldung wurden in Frankreich und Spanien im Durchschnitt etwa 24 Fälle pro 
Jahr angemeldet, während im Vereinigten Königreich 150-200 Fälle pro Jahr 
angemeldet wurden. 
21. Bei der Veröffentlichung der Entscheidungen und beim Umfang der darin 
enthaltenen Informationen lassen sich ebenfalls Unterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten feststellen. In einigen Mitgliedstaaten wird der gesamte Wortlaut 
der Entscheidung, einschließlich der Wettbewerb lieh en Beurteilung des Falls, 
veröffentlicht. In anderen Mitgliedstaaten werden nur bestimmte Entscheidungen 
(z.B. Verbotsentscheidungen oder die wichtigsten Entscheidungen) veröffentlicht, 
während für die übrigen lediglich eine Bekanntmachung erfolgt. 
III. KRITERIEN. DIE DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION BESTIMMEN 
A. GEGENWÄRTIGE LAGE 
22. In diesem Abschnitt wird untersucht, welches in Anbetracht der zwei 
grundlegenden Ziele des Gemeinschaft - dem Subsidiaritätsprinzip und dem Ziel 
der fortgesetzten Marktintegration durch eine zügige und einheitliche Bewertung 
von Zusammenschlüssen mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen -
die optimale Aufteilung der Zusammenschlußfälle zwischen der Kommission und 
den Mitgliedstaaten wäre. Im Anschluß folgt, auf der Grundlage der verfügbaren 
Informationen, die Beurteilung, ob die Schwellenwerte der Verordnung in ihrer 
gegenwärtigen Höhe beibehalten werden sollten. 
1. Grundsätze 
Subsidiarität und Fusionskontrolle 
23. Die Fusionskontrollverordnung sollte für die bedeutsamen Strukturveränderungen 
gelten, "deren Auswirkungen auf den Markt die Grenzen eines Mitgliedstaats 
überschreiten" (Erwägungsgrund 9). Zusammenschlüsse mit erheblichen 
grenzüberschreitenden Auswirkungen werden als Zusammenschlüsse mit 
gemeinschaftsweiter Bedeutung angesehen. Deswegen wurde beschlossen, daß 
ausschließlich die Kommission für derartige Zusammenschlüsse zuständig sein 
sollte, während die Fusionskontrolle der Mitgliedstaaten auf Zusammenschlüsse 
mit überwiegend nationalen Auswirkungen angewendet werden sollte. 
In den anderen Mitgliedstaaten belief sich die durchschnittliche Zahl der jährlichen Anmeldungen 
auf 35 in Belgien, 55 in Irland, 132 in Schweden, 238 in Italien und 310 in Österreich (informell 
und formell). Diese Angaben beruhen auf dem Durchschnitt der Anmeldungen in den Jahren 1993 
und 1994. In Griechenland erfolgten im Rahmen der früheren Regelung der freiwilligen 
Anmeldung rund 25 Anmeldungen jährlich. 
10 
24. Die Kompetenzverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im 
Bereich der Fusionskontrolle stützte sich also auf Grundsätze, die auch den 
Subsidiaritätsbegriff kennzeichnen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollten 
Maßnahmen von der am besten geeigneten Zuständigkeitsebene getroffen werden, 
wobei auf die angestrebten Ziele und die der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaateri zur Verfügung stehenden Mittel abzustellen ist9. 
25. Ein Zusammenschluß hat erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen, wenn 
er sich auf die Wettbewerbsverhältnisse eines Gebietes auswirkt, das über die 
Grenzen eines einzelnen Mitgliedstaates hinausgeht. Dies ist zum Beispiel der 
Fall, wenn die Zusammenschlußbeteiligten entweder bedeutende Aktivitäten in 
mehreren Mitgliedstaaten haben oder wenn ihre Aktivitäten in einem Mitgliedstaat 
bedeutende wettbewerbliche Rückwirkungen auf andere Teile der Gemeinschaft 
haben können (dies ist z.B. der Fall, wenn der Zusammenschluß den Markteintritt 
von Wettbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten erschwert und somit ein 
Hindernis im Hinblick auf die weitere Integration Europa's darstellt oder wenn die 
Festigung einer nationalen Stellung übergreifende Effekte auf den Rest der 
Gemeinschaft hat). 
26. Bei Zusammenschlüssen mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen 
besteht angesichts dei Ziele der Fusionskontrolle und der der Kommission und den 
Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel Handlungsbedarf auf 
Gemeinschaftsebene. Die Untersuchungsbefugnisse ebenso wie die Zusagenpraxis 
und die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission reichen innerhalb der 
Gemeinschaft über die nationalen Grenzen hinaus und sind demnach 
umfangreicher als die eines einzelnen Mitgliedstaates. Im Rahmen der 
zunehmenden Globalisierung oder zumindest Verflechtung der Wirtschaft trägt die 
Kontrolle auf Gemeinschaftsebene außerdem zu einer einheitlichen Beurteilung 
sämtlicher Auswirkungen derartiger Zusammenschlüsse bei. 
Marktintegratiofi und Grundsatz der einmaligen Anmeldung ("one-stop shop"-
Prinzip) 
27. Grenzüberschreitende Fusionen und Erwerbsvorgänge sind für die Industrie eines 
der wichtigsten Mittel, um den neuen Herausforderungen des Europäischen 
Binnenmarkts erfolgreich zu begegnen. Sie sind also, soweit sie keine dauerhafte 
Schädigung des Wettbewerbs verursachen (Erwägungsgründe 3-5 der 
Fusionskontrollverordnung), eine positive Folge der Marktintegration. 
28. Zusammenschlüsse mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen sollten 
überall in der Gemeinschaft in demselben Umfang und in derselben Art und 
Weise kontrolliert werden. Die wettbewerbliche Beurteilung von 
Zusammenschlüssen darf jedoch ihre Verwirklichung nicht übermäßig verzögern 
oder Rechtsunsicherheit schaffen. 
29. Dementsprechend verfolgt die Fusionskontrollverordnung zwei Ziele : Erstens 
sollen wettbewerbsbehindernde Transaktionen verhindert werden. Zweitens soll 
Siehe ebenfalls den Bericht der Kommission an den Europäischen Rat über die Anpassung der 
geltenden Rechts\>orSchriften an das Subsidiaritätsprinzip, KOM (93) 545 endg. vom 24.11.1993. 
11 
ein einheitlicher Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen Zusammenschlüsse 
mit gemeinschaftsweiter Bedeutung nach einem wohl definierten und 
überschaubaren Zeitplan beurteilt werden. Der Grundsatz der einmaligen 
Anmeldung, wonach Zusammenschlüsse mit gemeinschaftsweiter Bedeutung nur 
auf Gemeinschaftsebene kontrolliert werden, begünstigt die Erreichung des 
zweiten Ziels. 
30. Die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Anmeldung auf 
Zusammenschlüsse mit gemeinschaftsweiter Bedeutung ist eng verknüpft mit dem 
Subsidiaritätspinzip: die alleinige Kontrolle auf Gemeinschaftsebene ist notwendig 
sowohl wegen der Größenordnung als auch wegen der Auswirkungen dieser 
Transaktionen. Darüber hinaus basiert dieser Grundsatz auf Effizienzerwägungen. 
Als Alternative zu mehrfachen nationalen Kontrollen stellt die alleinige Kontrolle 
nach der Fusionskontrollverordnung eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren 
dar und ermöglicht den Unternehmen, ihre Kosten, die aus der Umstrukturierung 
im Binnenmarkt resultieren, auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Sie schafft gleiche 
Bedingungen für alle, indem sie gewährleistet, daß für alle Zusammenschlüsse mit 
erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen dieselben Anmeldeerfordernisse, 
Verfahren und Rechtsnormen gelten. 
2. Die gegenwärtigen Schwellenwerte 
31. Idealerweise sollte also die gemeinschaftsweite Bedeutung eines 
Zusammenschlusses anhand seiner Auswirkungen auf den Markt definiert werden. 
Aus Gründen der Praktikabilität und der Rechtssicherheit verwendet die 
Fusionskontrollverordnung jedoch quantitative Kriterien für die Definition von 
Vorhaben mit grenzüberschreitenden Auswirkungen. Diese Kriterien sind der 
weltweite und der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen. 
32. Als die Verordnung verabschiedet wurde, war im großen und ganzen klar, daß die 
Umsatzschwellen das Ergebnis eines politischen Kompromisses waren. Deswegen 
vertrat der Rat die Auffassung, daß diese Schwellen am Ende einer ersten 
Anwendungsphase der Verordnung angesichts der bis dahin gewonnenen 
Erfahrungen überprüft werden sollten (Erwägungsgrund 10). Außerdem erklärten 
sich die Kommission und der Rat bereit, bei der Revision der Schwellenwerte 
neben dem Umstaz auch andere Faktoren zu berücksichtigen. 
33. In ihrem obengenannten Bericht aus dem Jahr 1993 hat die Kommission 
festgestellt, daß mit der zunehmenden Integration der Märkte innerhalb der 
Gemeinschaft auch die Zahl der grenzüberschreitenden Zusammenschlüsse 
gestiegen ist, aber nur eine geringe Zahl dieser Fälle in den Anwendungsbereich 
der Verordnung fiel. Der Bericht hat Beispiele von Zusammenschlüssen 
aufgeführt, die nicht unter die Verordnung fielen, obwohl sie sich wahrscheinlich 
auf die Wettbewerbsbedingungen überall in der Gemeinschaft auswirkten. Aus 
diesem Grund kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Schwellenwerte der 
Verordnung reduziert werden sollten. 
34. Die Ergebnisse der gegenwärtigen Überprüfung scheinen darauf hinzudeuten, daß 
die Gründe, die im Jahr 1993 für eine Absenkung der Schwellenwerte sprachen, 
auch heute noch gelten. Während bei anhaltender Marktintegration die 
grenzüberschreitenden Zusammenschlußaktivitäten sowohl im Umfang als auch 
12 
in ihrer Bedeutung weiter zugenommen haben10, gibt es Anzeichen, daß eine 
beträchtliche Anzahl von Zusammenschlüssen mit erheblichen 
grenzüberschreitenden Auswirkungen die gegenwärtigen Schwellenwerte nicht 
erreichen. Dies folgt aus der Größe und/oder den Merkmalen der 
Wirtschaftsbereiche, in denen grenzüberschreitende Zusammenschlüsse stattfinden 
sowie aus der Größe der beteiligten Unternehmen. Darüber hinaus sind 
Zusammenschlüsse mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen, die die 
Schwellenwerte nicht erreichen, wahrscheinlich Gegenstand von mehreren 
nationalen Anmeldungen. Mehrfachanmeldungen fühen zu größerer Unsicherheit 
und höheren Kosten für die Unternehmen und können zu sich widersprechenden 
Entscheidungen führen. 
Die sektorale Reichweite der Verordnung 
35. Die Zuständigkeit der Kommission hängt von der Höhe des Gesamtumsatzes ab, 
den die am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen weltweit und innerhalb der 
Gemeinschaft erzielen. Die Fusionskontroll Verordnung ist daher wahrscheinlich 
eher auf Zusammenschlüsse von Unternehmen anwendbar, die auf Märkten mit 
sehr hohen Gesamtumsätzen tatig sind und/oder bei denen es sich um 
konglomerate Unternehmen handelt. Zusammenschlüsse hingegen, bei denen das 
erwerbende und/oder das erworbene Unternehmen als Spezialunternehmen in 
kleineren, aber wirtschaftlich bedeutenden Märkten tätig sind, erreichen mit 
geringerer Wahrscheinlichkeit die Schwellenwerte. 
36. Die Kommission hat zwei getrennte Schätzungen vorgenommen, um die sektorale 
Reichweite der Verordnung zu ermitteln. Diese werden nachfolgend zusammen 
mit einer Würdigung der Ergebnisse darstellt. 
37. Die erste Untersuchung betrifft einen Vergleich der Zahl der Anmeldungen nach 
der Fusionskontrollverordnung in jedem Wirtschaftsbereich mit der Zahl der 
Zusammenschlüsse, die von AMD ATA11 in dem jeweiligen Sektor aufgeführt sind. 
Auf diese Weise wurde eine Reihe von Wirtschaftszweigen ermittelt, in denen die 
sektorale Reichweite der Verordnung 10 % oder knapp darüber beträgt12. Zu 
diesen Sektoren gehören Maschinenbau, Elektrotechnik und Elektronik, 
Herstellung von EDV-Geräten, Gummi- und Plastikerzeugnisse, Textilien, 
Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken, Metal lerzeugnisse, 
Holzerzeugung, Herstellung von medizinischen Geräten, Baugewerbe, 
Energieversorgung, Druck- und Verlagswesen, Hotel- und Gaststättengewerbe, 
EDV- und diesbezügliche Dienstleistungen, Bank- und Finanzdienstleistungen. Die 
Abdeckung von einigen weiteren Wirtschaftsbereichen ist ebenfalls begrenzt. Die 
Chemieindustrie zum Beispiel, der Sektor mit der größten Zahl von Anmeldungen 
nach der Fusionskontrollverordnung, wird nur zu etwa 16 % erfaßt. 
10 
12 Siehe Fußnote 4. 
AMD ATA ist eine Datenbank mit Informationen über Fusionen und Erwerbsvorgänge, die von 
Acquisitions Monthly erstellt wird. 
Im Vergleich dazu beträgt die Reichweite der Verordnung in bestimmten Wirtschaftsbereichen, wie 
z.B. Luftverkehr und Telekommunikation, über 50 %. Die Gründe für diese Unterschiede hängen 
mit den Merkmalen jedes einzelnen der hier erwähnten Wirtschaflsbereiche zusammen. 
13 
38. Die zweite Untersuchung zielt darauf ab, bestimmte Zusammenschlüsse mit 
erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen zu ermitteln, die die 
gegenwärtigen Schwellenwerte nicht erreichen13. Diese Zusammenschlüsse 
betreffen eine große Bandbreite von Wirtschaftsbereichen, von denen einige 
bereits oben genannt wurden. Zu diesen Sektoren zählen z.B. chemische 
Erzeugnisse einschließlich Grundstoffe, SpezialChemikalien und nachgelagerte 
Anwendungen, pharmazeutische Produkte, Komponenten für die 
Kraftfahrzeugindustrie, Maschinen und Elektrogeräte, Biotechnologie, Baustoffe, 
Computer-Software, Papierprodukte, Verlagswesen, Flugzeug-Leasing, Tourimus 
und Catering. 
39. Diese Zusammenschlüsse fielen nicht unter die Verordnung entweder weil alle 
beteiligten Unternehmen zusammen den weltweiten Schwellenwert nicht erreichten 
oder weil der gemeinschaftsweite Schwellenwert nicht von wenigstens zwei dieser 
Unternehmen erreicht wurde. Im Hinblick auf den gemeinschaftsweiten 
Schwellenwert muß angemerkt werden, daß selbst wenn ein sehr großes 
Unternehmen ein kleineres Unternehmen mit einem hohen gemeinschaftsweiten 
Marktanteil erwirbt, derartige Vorgänge dann nicht unter die 
Fusionskontrollverordnung fallen, wenn das kleinere Unternehmen einen 
gemeinschaftweiten Umsatz von weniger als 250 Mio. ECU erzielt. In ähnlicher 
Weise können sogar Vorhaben zweier großer Unternehmen an dem 
gemeinschaftsweiten Schwellenwert scheitern, wenn sie ein Tauschgeschäft oder 
den Erwerb bestimmter Geschäftsbereiche betreffen. In solchen Fällen kann -
soweit der Verkäufer betroffen ist - nur der Umsatz des erworbenen Teils 
berücksichtigt werden. Selbst dann, wenn dieser Teil mit einem hohen 
gemeinschaftsweiten Martanteil verbunden ist, kann der Fall an den 
Schwellenwerten der Verordnung scheitern. 
40. Seitdem die Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, haben 
Umstrukturierungsvorhaben in vielen der obengenannten Sektoren eine über ein 
Land hinausgehende Dimension. Die geringe Reichweite der Verordnung in diesen 
Wirtschaftsbereichen deutet daher darauf hin, daß eine beträchtliche Anzahl von 
grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen nicht in den Anwendungsbereich der 
Verordnung fällt. In einigen anderen Sektoren, wie z.B. Bank- und 
Finanzdienstleistungen oder Energieversorgung, sind die Marktteilnehmer in 
hohem Maße national tätig. Doch selbst in diesen Wirtschaftsbereichen scheinen 
die Vorhaben zunehmend grenzüberschreitend ausgerichtet zu werden. Bei den 
bestehenden Schwellenwerten fallen derartige Zusammenschlüsse in den 
letztgenannten Sektoren nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts. 
41. Es gibt verschiedene Gründe, warum Zusammenschlüsse mit gemeinschaftsweiter 
Bedeutung in den vorerwähnten Wirtschaftszweigen von der Verordnung 
ausgeschlossen sind. Diese Gründe liegen in den Besonderheiten jedes einzelnen 
Sektors. 
13 Die Kommission hat zwei Listen mit ausgewählten Beispielen derartiger Fälle erstellt. Die erste 
betrifft den Zeitraum bis zum Jahr 1993 und die zweite betrifft den Zeitraum von 1993 bis 1995. 
Diese Listen wurden den Mitgliedstaaten zugesandt, sind aber aus Geheimhaltungsgründen diesem 
Grünbuch nicht beigefügt. Die Mehrheit dieser Fälle würde bei niedrigeren Schwellenwerten von 
2 Mrd. ECU (weltweit) und 100 Mio. ECU (gemeinschaftsweit) in den Anwendungsbereich der 
Verordnung fallen. 
14 
42. In einigen Sektoren wie in der Textilindustrie, im Druck- und Verlagswesen oder 
im Hotel- und Gaststättengewerbe liegen selbst die von den größten Unternehmen 
erzielten Gesamtumsätze unterhalb der gegenwärtigen Schwellenwerte14. Dies 
bedeutet längst nicht, daß der betreffende Sektor eine nur geringe Bedeutung hat. 
Ein Beispiel aus dem Jahr 1993: Die europäische Textilproduktion belief sich auf 
106 Mrd. ECU und der Textilverbrauch auf 110 Mrd. ECU. Die drei größten EU-
Textilunternehmen zählen zu den zehn größten in der Welt15. 
43. Außerdem sind in mehreren diversifizierten Sektoren die Unternehmen in 
Segmenten mit verhältnismäßig geringen Gesamtumsätzen spezialisiert. In diesen 
Sektoren können Übernahmen spezialisierter Unternehmen mit einer starken 
Marktpräsenz oder Transfers von Betriebs-/Unternehmensteilen größerer Konzerne 
von der Fusionskontroll Verordnung ausgeschlossen sein. Im Bereich der 
Kraftfahrzeugersatzteile und -komponenten ist beispielsweise trotz der Präsenz 
großer internationaler Unternehmen wegen einer Vielzahl kleiner und mittlerer 
spezialisierter Hersteller der Markt stark fragmentiert. 
44. Der Maschinenbau ist ein anderes interessantes Beispiel. Dieser Schlüsselsektor, 
der im Jahr 1992 den fünften Platz in der Rangfolge der EU-Industrieproduktion 
einnahm, umfaßt eine Vielzahl unterschiedlichster Erzeugnisse. Dieser 
Wirtschaftsbereich, mit einem hohen Konzentrationsgrad am obersten Ende, einer 
begrenzten Zahl sehr großer Wettbewerber und vielen kleinen und mittleren 
Unternehmen, ist von Gegensätzen gekennzeichnet. 
45. Im Chemie- und Pharmabereich werden bei der Kommission rund 16 % aller 
Zusammenschlüsse angemeldet. Für einen Wirtschaftszweig mit transnationaler 
Bedeutung kann dies als ein verhältnismäßig geringer Prozentsatz angesehen 
werden. Die Haupterklärung liegt wohl in der großen Vielfalt der chemischen 
Erzeugnisse und in der Tendenz zur Spezialisierung durch Umstrukturierung. 
Diese Strategie führt zu einer Reihe von Tausch- oder Übernahmegeschäften, die 
wegen des geringen Umsatzes des erworbenen/veräußerten Geschäftsbereichs nicht 
in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. 
Reiclrweite der Verordnung in bezug auf die Unternehmen 
46. Die gegenwärtigen Schwellenwerte erfassen nur einen geringen Prozentsatz der 
europäischen Unternehmen. Von den großen 2.200 europäischen Unternehmen in 
der DABLE Synopsis of European Enterprises16 von 1995 erzielten nur 
152 Unternehmen aus den EU- und EFTA-Staaten (7 % aller DABLE-
Unternehmen) im Jahr 1993 einen weltweiten Umsatz von über 5 Mrd. ECU. 
293 Unternehmen (13 % aller DABLE-Unternehmen) hatten einen weltweiten 
Umsatz von über 2,5 Mrd. ECU und würden demnach im Falle eines 
Zusammenschlusses mit Unternehmen derselben Größe unter die 
Gemeinschaftskontrolle fallen. 
16 Die verwendeten Daten sind enthalten in der Ausgabe 1995 der DABLE Synopsis of European 
Enterprises. 
Panorama of EC Industry, Kapitel 14, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften (1994). 
Es handelt sich dabei um die Unternehmens-Datenbank der Europäischen Kommission. 
15 
47. Obwohl in diesen Zahlen nicht alle von der Verordnung erfaßten Unternehmen 
enthalten sind, insbesondere die nicht-europäischen Unternehmen, sind sie ein 
Indiz dafür, daß die Reichweite der Verordnung in bezug auf die Unternehmen 
relativ begrenzt ist. Dies ist um so bedeutender als die Globalisierung der Märkte 
und die zunehmende Marktintegration innerhalb der Gemeinschaft voraussichtlich 
dazu führen werden, daß in Zukunft eine größere Anzahl von Unternehmen, 
darunter auch mittelgroße Unternehmen, an grenzüberschreitenden 
Zusammenschlüssen beteiligt sein werden. Mittelgroße Unternehmen, die den 
Grundsatz der einmaligen Anmeldung nicht für sich in Anspruch nehmen können, 
werden möglicherweise der Zuständigkeit verschiedener Mitgliedstaaten 
unterliegen und müßten folglich mehrere rfationale Anmeldungen vornehmen. 
Die Zweidrittel-Regel 
48. Daten über den Umfang der Anwendung der Zweidrittel-Regel auf europäische 
Unternehmen sind nicht allgemein verfügbar. Die Kommission weiß aber, daß eine 
Reihe großer europäischer Konzerne, wie z.B. Siemens, die Zweidrittel-Regel 
erreichen und dennoch erhebliche Aktivitäten in der Gemeinschaft außerhalb ihrer 
Heimatmärkte haben. Zusammenschlüsse zwischen zwei oder mehreren solcher 
Konzerne derselben nationalen Zugehörigkeit würden nicht in den 
Anwendungsbereich der Verordnung fallen, obwohl sie überall in der 
Gemeinschaft beachtliche Auswirkungen haben könnten. 
Von Zusammenschlüssen unterhalb der Schwellenwerte betroffene räumliche 
Märkte 
49. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten um Angaben gebeten, in wievielen der 
bei ihnen in den letzten zwei Jahren angemeldeten Fällen, der räumlich relevante 
Markt größer als der nationale Markt war oder mehr als ein nationaler Markt 
betroffen war. 
50. Die Kommission hat anhand der bei ihr eingegangenen Antworten versucht, die 
Zahl der Zusammenschlüsse mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen 
unterhalb der Schwellenwerte zu veranschlagen. Die hierzu erforderlichen 
Informationen reichten aber in vielen Fällen nicht aus. Sogar in den Fällen, wo 
Daten verfügbar waren, konnten nur einige Zusammenschlüsse mit wahrscheinlich 
erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen festgestellt werden, nämlich 
diejenigen, bei denen die Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes größer als 
der jeweilige nationale Markt war17. Diesen Daten zufolge haben wahrscheinlich 
mindestens rd. 10 % der angemeldeten Fälle in Italien, etwa 20 % der Fälle in 
Frankreich, Spanien, Belgien und Portugal, mehr als 30 % der Fälle in Österreich 
und mehr als 50 % der Fälle in Deutschland erhebliche grenzüberschreitende 
Auswirkungen18. 
17 
18 Zusammenschlüsse, die einen oder mehrere nationale Märkte berühren, können auch erhebliche 
Wirkungen über die Grenzen eines einzelnen Mitgliedstaates hinaus entfalten, doch sind 
diesbezügliche Informationen nicht leicht erhältlich. 
Die deutschen Daten betreffen Vorhaben, an denen mindestens ein nichtdeutsches Unternehmen 
beteiligt war. Obwohl nicht alle Fälle, an denen Unternehmen verschiedener nationaler 
Zugehörigkeit beteiligt sind, Wirkungen über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinaus 
entfalten, können diese Daten ein Hinweis für die Zahl der Vorhaben mit grenzüberschreitenden 
16 
Mehrfache nationale Anmeldungen 
51. Für Zusammenschlüsse mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen, die 
unterhalb der Schwellenwerte liegen, gelten die nationalen Fusionskontroll­
vorschriften. Wegen ihres transnationalen Charakters erfüllen diese Vorhaben 
wahrscheinlich die Anmeldeerfordernisse nicht nur eines, sondern mehrerer 
nationaler Fusionskontrollsysteme. 
52. Mehrfache nationale Anmeldungen sind eine direkte Folge der gegenwärtig hohen 
Schwellenwerte auf Gemeinschaftsebene und der Zunahme der Zahl nationaler 
Fusionskontroll système in der Europäischen Union. Als allgemeine Regel kann 
gelten, daß mehrere nationale Anmeldungen eines bestimmten Falls ein Indiz für 
die grenzüberschreitenden Auswirkungen des Vorhabens sind. Derartige 
Zusammenschlüsse sollten daher auf Gemeinschaftsebene behandelt werden. 
53. Der Umfrage zufolge halten die meisten Unternehmen, Wirtschaftsverbände und 
Rechtsanwälte den Grundsatz der einmaligen Anmeldung für vorteilhaft. Bei 
Anmeldungen in mehreren Mitgliedstaaten können die Entscheidungsfristen 
voneinander abweichen, wobei der Vollzug des Vorhabens von der Entscheidung 
der letzten Instanz abhängt. Unterschiedliche Beurteilungsansätze zwischen den 
verschiedenen nationalen Systemen, z.B. was die Anwendung des Kriteriums des 
öffentlichen Interesses betrifft, können die Voraussagbarkeit des endgültigen 
Ergebnisses erschweren. In dieser Hinsicht bestehen die größten Vorteile des 
Grundsatzes der einmaligen Anmeldung in der Rechtsicherheit und der schnellen 
Entscheidungsfindung. 
54. Befassen sich mehrere Behörden mit demselben Fall, so erfordert dies in der 
Praxis im Hinblick auf den Zeitplan und die Argumentation eine Koordinierung 
der jeweils verlangten Informationen. Die in der Anmeldung enthaltenen Fakten 
und ihre Darstellungsweise müssen den Besonderheiten des jeweiligen nationalen 
Marktes und Verfahrens angepaßt werden. Außerdem ist Vertrautheit mit den 
verschiedenen Rechtsystemen und ist die Fähigkeit zur Arbeit in verschiedenen 
Sprachen erforderlich. Für die meisten Unternehmen bedeutet dies den Rückgriff 
auf externe lokale Sachverständige. 
55. Mehrfache Anmeldungen sind mit zusätzlichen Anstrengungen und sowohl 
externen als auch internen Mehrkosten verbunden. Die Kosteneinsparungen 
aufgrund einer einmaligen Anmeldung sind sehr schwer meßbar, weil sie von der 
Größe des Unternehmens, der Kompliziertheit des Falls und der Zahl der 
nationalen Behörden abhängen, die den Fall bearbeiten würden, falls die 
Kommission nicht zuständig sein sollte. Den Ergebnissen der Umfrage zufolge 
scheint jedoch die generelle Aussage zutreffend, daß die Anwendung der 
Verordnung in vergleichbaren Fällen einen erheblichen Kostenvorteil für die 
Unternehmen darstellt. 
56. Der Gundsatz der einmaligen Anmeldung der Verordnung schafft gleiche 
Bedingungen für alle Unternehmen, die ihre Aktivitäten in Europa 
umstrukturieren. Der Umfrage zufolge erleichtert der transnationale Charakter der 
Auswirkungen sein. 
17 
Kommission die umfassende Beurteilung von grenzüberschreitenden Fällen und 
begrenzt die technischen Schwierigkeiten, die mit der Untersuchung von größeren 
als nationalen Märkten zusammenhängen. Die einmalige Kontrolle schließt auch 
das Risiko sich widersprechender Entscheidungen aus. Darüber hinaus lassen sich 
Zusagen einfacher und effektiver aushandeln und Dritte können wirksamer 
intervenieren, wenn nur eine Instanz mit dem Fall befaßt ist. 
57. Das Ausmaß von Mehrfachanmeldungen hängt nur zum Teil mit dem 
verbindlichen oder freiwilligen Charakter der Anmeldung aufgrund des jeweiligen 
nationalen Gesetzes zusammen. Unternehmen können, zumindest wenn sie über 
bedeutende Marktanteile verfügen, aus Gründen der Rechtssicherheit meinen, daß 
sie ein Vorhaben anmelden müssen, auch wenn die Anmeldung freiwillig ist. Auf 
jeden Fall muß das Risiko einer Nichtanmeldung veranschlagt werden, 
insbesondere dann, wenn die nationalen Behörden nach Durchführung des 
Vorhabens tätig werden können. 
Gesamtwürdigung 
58. Die gegenwärtig verfügbaren Informationen deuten daraufhin, daß die geltenden 
Schwellenwerte herabgesetzt werden sollten, damit der größte Teil der 
Zusammenschlüsse mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen auf 
Gemeinschaftsebene geprüft werden kann. Dies würde die Kommission nicht nur 
in die Lage versetzen mehr grenzüberschreitende Zusammenschlüsse zu prüfen, 
durch die Marktbeherrschung entstehen oder verstärkt werden könnte. Auf der 
Grundlage des Prinzips der einmaligen Anmeldung könnte aber auch die Prüfung 
derartiger Zusammenschlüsse beschleunigt sowie in einheitlicherer Art und Weise 
vorgenommen werden. 
B. VORGESCHLAGENE MÖGLICHKEITEN 
59. In diesem Abschnitt wird dargelegt, daß - wenn man eine stärkere Anwendung der 
Verordnung auf Zusammenschlüsse mit erheblichen grenzüberschreitenden 
Auswirkungen erreichen möchte - die Kombination eines weltweiten 
Schwellenwertes von 2 Mrd. ECU und eines gemeinschaftsweiten Schwellenwertes 
von jeweils 100 Mio. ECU für mindestens zwei der beteiligten Unternehmen 
zweckmäßiger erscheint. Um insbesondere das Problem der mehrfachen nationalen 
Anmeldungen anzugehen, könnte eine andere, mehr begrenzte Lösung darin 
bestehen, die Zuständigkeit der Kommission nur auf solche Zusammenschlüsse 
unterhalb der Schwellenwerte auszuweiten, die in den Anwendungsbereich nicht 
nur eines, sondern mehrerer nationaler Fusionskontrollsysteme fallen. 
1. Herabsetzung der Schwellenwerte 
Der Standpunkt der Gemeinschaftsorgane 
60. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
unterstützen eine Herabsetzung der Schwellenwerte. Das Europäische Parlament 
bekräftigte in seiner am 16. März 1995 angenommenen Entschließung zum 
XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik den Vorschlag der Kommission, die 
Höhe des Umsatzes, von der ab die Kommission tätig werden muß, erheblich 
herabzusetzen19. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß drängte die Kommission in 
seiner am 25. Oktober 1995 angenommenen Stellungnahme zur Überprüfung der 
Fusionskontrollverordnung, für den weltweiten Umsatz einen Schwellenwert von 
2 Mrd. ECU und für den gemeinschaftsweiten Umsatz einen Schwellenwert von 
100 Mio. ECU vorzuschlagen. Außerdem empfahl er, auf die Zweidrittel-Regel 
zu verzichten20. 
Der Standpunkt der Mitgliedstaaten 
61. Nach den bisherigen Stellungnahmen divergieren die Ansichten der 
Mitgliedstaaten bezüglich der Herabsetzung der Schwellenwerte. Mehrere 
Mitgliedstaaten sprechen sich nachdrücklich für eine Herabsetzung der 
Schwellenwerte aus, während andere die gegenwärtigen Werte beibehalten wollen. 
Andererseits scheint ziemliche Einigkeit darüber zu bestehen, daß die Kommission 
die Frage der Mehrfachanmeldungen prüfen und praktische Lösungen erarbeiten 
sollte. 
Bemerkungen von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Rechtsanwälten 
62. Nach den Ergebnissen der Umfrage der Kommission sprechen sich die meisten 
Unternehmen und Rechtsanwälte für eine Herabsetzung des weltweiten und des 
gemeinschaftsweiten Schwellenwertes aus. Differenzierter waren die Ansichten 
bezüglich einer Änderung der Zweidrittel-Regel. 
63. Elf von 24 Wirtschaftsverbänden, die die Umfrage beantworteten, sprachen sich 
für eine Herabsetzung der Schwellenwerte aus. Einige Verbände, einschließlich 
UNTCE (Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa) und ICC 
(Internationale Handelskammer) vertraten die unterschiedlichen Auffassungen ihrer 
Mitglieder. Sie schlugen vor, daß die Unternehmen die Wahl haben sollten, 
Zusammenschlüsse unterhalb der Schwellenwerte entweder bei der Kommission 
oder bei den jeweiligen nationalen Behörden anzumelden. Die Zweidrittel-Regel 
sollte nach Ansicht der meisten Verbände aufrechterhalten werden. 
Bemerkungswerter Weise sprach sich nur der BDI (Bundesverband der deutschen 
Industrie) nachdrücklich für ihre Abschaffung aus. 
Der Standpunkt der Kommission 
64. Anläßlich der Annahme der Verordnung erklärte die Kommission, daß der 
Schwellenwert des weltweiten Umsatzes nach einer Anfangsphase von vier Jahren 
auf 2 Mrd. ECU herabgesetzt werden sollte. Sie vertrat außerdem die Auffassung, 
daß der Schwellenwert des gemeinschaftsweiten Umsatzes anhand der 
gewonnenen Erfahrung und der Entwicklung der weltweiten Umsatzschwelle 
revidiert werden sollte, was eine entsprechende Herabsetzung auf 100 Mio. ECU 
bedeuten würde. 
19 
20 Siehe Ziff. 32 der Entschließung des Europäischen Parlaments zum XXIII. Bericht über die 
Wettbewerbspolitik, ABl. C 89 vom 10.4.95, S. 146. 
Stellungnahme zur Überprüfung der Fusionskontrollverordnung, ECOSOC 1157/95. 
19 
65. Wie oben dargelegt, scheint eine beträchtliche Zahl von Zusammenschlüssen mit 
erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen wegen der gegenwärtigen 
weltweiten und gemeinschaftsweiten Schwellenwerte nicht in den 
Anwendungsbereich der Verordnung zu fallen. Dieses Ergebnis der vorliegenden 
Umfrage deutet daher daraufhin, daß eine Herabsetzung der Schwellenwerte heute 
mindestens genauso notwendig ist wie sie es im Jahr 1993 war. Die genaue Höhe 
dieser niedrigeren Schwellenwerte ist schwierig zu bestimmen. Auf der Grundlage 
der gegenwärtig verfügbaren Informationen spricht jedoch viel dafür, daß bei 
Schwellenwerten von 2 Mrd. ECU und 100 Mio. ECU die meisten 
grenzüberschreitenden Zusammenschlußfälle in Übereinstimmung mit dem 
Subsidiaritätsprinzip in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen würden. 
Diese Schwellenwerte würden auch das Problem der Mehrfachanmeldungen 
weitgehend lösen, von denen ein Reihe auf Zusammenschlüsse mit erheblichen 
grenzüberschreitenden Auswirkungen entfallen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist 
die Kommission daher der Auffassung, daß die genannten Schwellenwerte 
zweckmäßiger wären. Gleichzeitig wird sie natürlich überlegen, ob diese 
Schwellenwerte angesichts zusätzlicher Informationen, die während der 
Konsultationsphase zu ihrer Kenntnis gelangen, neu festgesetzt werden müssen. 
66. Die Kommission weiß, daß aufgrund der Zweidrittel-Regel einige 
Zusammenschlüsse mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen nicht in 
den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Bei einer Dreiviertel-Regel würde 
eine größere Zahl derartiger Fälle von der Verordnung erfaßt. Andererseits würde 
aber auch eine erhebliche Zahl von Fällen mit überwiegend nationalen 
Auswirkungen in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Daher vertritt 
die Kommission gegenwärtig die Auffassung, daß die Aufrechterhaltung der 
Zweidrittel-Regel wahrscheinlich insgesamt gesehen dem Subsidiaritätsprinzip 
besser gerecht wird. 
67. Der Kommission wurde zu bedenken gegeben, daß die Zahl der Anmeldungen von 
Zusammenschlüssen mit überwiegend nationalen Auswirkungen durch die 
Herabsetzung der Schwellenwerte steigen und folglich die Zahl der 
Verweisungsanträge gemäß Artikel 9 zunehmen könnten. Wie sich eine 
Herabsetzung der Schwellenwerte auf die Anwendung von Artikel 9 auswirken 
dürfte, wird unten im Absatz IV.A. erörtert. 
Inflation und Erweiterung der Union 
68. Die Kommission hat die Auswirkungen der Inflation und der Erweiterung der 
Union auf die gegenwärtigen Schwellenwerte untersucht. Diese Auswirkungen 
dürften relativ begrenzt sein. Denn: 
(i) Inflation und Währungsschwankungen (Abwertung oder Aufwertung) in den 
Jahren 1989 bis 1994 haben in der Europäischen Union eine Aushöhlung des 
ersten Schwellenwerts von 5 Mrd. ECU auf durchschnittlich 4,3 Mrd. ECU 
und des zweiten Schwellenwerts von 250 Mio. ECU auf durchschnittlich 
216 Mio. ECU bewirkt. Dieser Rückgang ist zwar unübersehbar, reicht aber 
in Anbetracht der oben in Ziffer 61 genannten Zahlen bei weitem nicht aus, 
um die Notwendigkeit einer Herabsetzung der gegenwärtigen Schwellenwerte 
abzustreiten. 
20 
(ii) Der Kommission wurde zu bedenken gegeben, daß infolge der Erweiterung 
der Union mehr Unternehmen in den Anwendungsbereich der Verordnung 
fallen würden, weil ihr Gemeinschaftsumsatz steigen und/oder die 
Zweidrittel-Regel nicht mehr zur Anwendung gelangen würden. Von den seit 
1. Januar 1995 bei der Kommission angemeldeten Fällen erreichte jedoch nur 
eine begrenzte Zahl aufgrund der in den neuen Mitgliedstaaten erzielten 
zusätzlichen Umsätze die Schwellenwerte. 
Schätzung der zusätzlichen Fälle 
69. Die genaue Zahl der aus einer Herabsetzung der Schwellenwerte resultierenden 
zusätzlichen Fälle läßt sich nur schwer voraussagen. Dennoch wurde eine 
Schätzung anhand der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen 
durchgeführt. Die übermittelten Daten betreffen die Zahl der nationalen 
Anmeldungen von Zusammenschlüssen in den Jahren 1993 und 1994, die in den 
Anwendungsbereich der Fusionskontrollverordnung fallen würden, falls die 
Schwellenwerte des weltweiten und des gemeinschaftsweiten Umsatzes auf 
2 Mrd. ECU bzw. 100 Mio. ECU herabgesetzt und die Zweidrittel-Regel 
beibehalten würden. 
70. Auf dieser Grundlage würde die Arbeitsbelastung der Kommission voraussichtlich 
jährlich um 65 bis 80 Fälle steigen. Diese Schätzung ist mit einer Voraussage der 
GD II vergleichbar21, die von 65 bzw. 90 zusätzlichen Fällen pro Jahr ausgeht, 
wobei auch konzentrative Gemeinschaftsunternehmen berücksichtigt wurden. 
Folgen für die Mittel der Kommission 
71. Es wurden Bedenken geäußert, daß eine größere Arbeitsbelastung der Kommission 
infolge einer Herabsetzung der Schwellenwerte die Wirksamkeit der 
gegenwärtigen Verfahren und die Qualität der wettbewerblichen Würdigung 
beeinträchtigen würde. Der Vorschlag für eine Herabsetzung der Schwellenwerte 
sollte auf allgemeinpolitischen Erwägungen beruhen, müßte aber selbstverständlich 
auch der Notwendigkeit zusätzlicher Mittel Rechnung tragen, um nicht die 
Qualität und die Effizienz zu verringern. 
2. Fälle von Mehrfachanmeldungen 
72. Es kann davon ausgegangen werden, daß Zusammenschlüsse, die mehrfach 
angemeldet werden müssen, erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben. 
Unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität sollten sie daher auf 
Gemeinschaftsebene behandelt werden. Darüber hinaus erhöhen mehrfache 
nationale Anmeldungen die Unsicherheit, die Anstrengungen und die Kosten von 
Unternehmen und können zu widersprechenden Entscheidungen führen, die dem 
Gedanken gleicher Bedingungen für alle ("level playing field") entgegenstehen. 
73. Die Unternehmen machen sich erhebliche Sorgen wegen der Zusammenschlüsse, 
die unterhalb der Schwellenwerte liegen und die Anmeldevoraussetzungen 
21 "Wettbewerb und Integration: Die Fusionskontrollpolitik der Gemeinschaft", Europäische 
Wirtschaft Nr. 57 1994, Ziff. 2.2.3.4., S. 38. 
21 
mehrerer nationaler Fusionskontrollsysteme erfüllen. Deswegen haben sogar 
Unternehmen und Verbände, die einer allgemeinen Herabsetzung der 
Schwellenwerte eher abgeneigt sind, die Kommission nachdrücklich um einen 
Vorschlag ersucht, damit diese Fälle auf Gemeinschaftsebene behandelt werden. 
Politische Lösungen 
74. Die Fusionskontrollsysteme in der Europäischen Union sind sehr unterschiedlich. 
Ihre Angleichung z.B. aufgrund einer Gemeinschaftsrichtlinie wäre eine 
Möglichkeit, um die Verwaltungsbelastung infolge mehrfacher nationaler 
Anmeldungen herabzusetzen. Die Kommission würde jede Anstrengung in 
Richtung einer Angleichung unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Form 
der Anmeldungen und andere Verfahrensfragen. Aus den folgenden Gründen 
würde eine derartige Harmonisierung trotzdem nicht die beste Lösung für das 
Problem der Mehrfachanmeldungen darstellen. Abgesehen von den 
Schwierigkeiten einer Änderung der nationalen Rechtsvorschriften und der hierfür 
erforderlichen Zeit, müßten die Unternehmen ihre Zusammenschlüsse weiterhin 
bei verschiedenen nationalen Behörden anmelden und Informationen über die 
besonderen Merkmale jedes nationalen Marktes vorlegen. Was weit gravierender 
ist: Zusammenschlüsse mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen 
müßten weiterhin - im Gegensatz zum Subsidiaritätsprinzip - auf einzelstaatlicher 
Ebene untersucht werden. 
75. Eine Reihe von Wirtschaftsverbänden, einschließlich UNICE, ICC, CNPF 
(französischer Arbeitgeberverband) und AGREF (Verband der französischen 
Großunternehmen), hat vorgeschlagen, daß bei Mehrfachanmeldungen von 
Zusammenschlüssen, die sich zwischen den gegenwärtigen und den etwas 
niedrigeren Schwellenwerten - z.B. 2 Mrd. ECU bzw. 100 Mio. ECU - bewegen, 
die beteiligten Unternehmen die Wahl haben sollten, ihr Vorhaben entweder bei 
der Kommission oder bei den zuständigen nationalen Behörden anzumelden. Je 
nachdem wären nach der Anmeldung entweder die Kommission oder die 
jeweiligen nationalen Behörden ausschließlich zuständig. Diese Lösung ist 
natürlich aus Sicht der Unternehmen wünschenswert, weil sie die größte 
Flexibilität verspricht. Auf der anderen Seite würde diese Lösung die Wahl der 
Zuständigkeit in das Ermessen der beteiligten Unternehmen stellen. Um eine 
Lösung für dieses Problem zu finden scheint es daher gegenwärtig besser, klare 
und objektive Kriterien für die Kompetenzverteilung zwischen der Kommission 
und den Mitgliedstaaten aufzustellen. 
Vorgeschlagene Möglichkeiten 
76. ' Wie oben erläutert, würde durch eine Herabsetzung der Schwellenwerte auf 2 
Mrd. ECU und 100 Mio. ECU22 der größte Teil der Fälle mit erheblichen 
grenzüberschreitenden Auswirkungen in den Anwendungsbereich der Verordnung 
fallen. Gleichzeitig würde das Problem der Mehrfachanmeldungen weitgehend 
gelöst, jedenfalls insoweit als anderenfalls eine Reihe dieser Fälle bei 
verschiedenen nationalen Behörden angemeldet werden müßten. 
22 Siehe oben Absatz 65. 
22 
77. Um insbesondere das Problem der Mehrfachanmeldungen anzugehen, könnte ein 
andere, weniger umfassende Lösung darin bestehen, daß die Zuständigkeit der 
Kommission nur auf solche Zusammenschlüsse unterhalb der Schwellenwerte 
ausgeweitet würde, die sonst in die Zuständigkeit von mehr als einem nationalen 
Fusi on skontroll system fielen. Im Vergleich zu einer Herabsetzung der 
Schwellenwerte würde diese Lösung dazu führen, daß einige, aber nicht der größte 
Teil der Zusammenschlüsse mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen 
in den Anwendungsbereich der Verordnung fielen. Wegen der Unterschiede 
zwischen den Anmeldeschwellen der nationalen Gesetze und dem Fehlen einer 
gesetzlichen Fusionskontrolle in einigen Mitgliedstaaten hängt die Möglichkeit von 
Mehrfachanmeldungen davon ab, aufweichen nationalen Märkten die beteiligten 
Unternehmen hauptsächlich tätig sind. Die Kommission sieht daher diese weniger 
umfassende Lösung als das Minimum an, das erforderlich ist, um eine dem 
Subsidiaritätsprinzip entsprechende Verteilung der Zuständigkeiten zu erreichen. 
78. In Übereinstimmung mit den obigen Ausführungen sollte die Zuständigkeit der 
Kommission daher auf Zusammenschlüsse mit mehrfachen nationalen 
Anmeldungen ausgeweitet werden, die in den Bereich zwischen den 
gegenwärtigen Schwellenwerten und den Umsatzgrößen von 2 Mrd. ECU 
(weltweit) und 100 Mio. ECU (gemeinschaftsweit) fallen. Artikel 1 der 
Fusionskontrollverordnung könnte also dahingehend geändert werden, daß ein 
Zusammenschluß im Sinne der Verordnung, der die in Absatz 2 genannten 
Schwellenwerte nicht erreicht, dennoch eine gemeinschaftsweite Bedeutung hat, 
wenn er in die Zuständigkeit einer Reihe von Mitgliedstaaten fällt. 
79. Ein Zusammenschluß würde in die Zuständigkeit einer Reihe von Mitgliedstaaten 
fallen, wenn er die nationalen Schwellenwerte erreicht, von denen ab aufgrund der 
jeweiligen Fusionskontrollsysteme die Verpflichtung zur Anmeldung besteht oder 
ein Zusammenschluß freiwillig angemeldet werden kann. Die Kommission vertritt 
die Auffassung, daß Systeme mit freiwilliger Anmeldung in diesem 
Zusammenhang berücksichtigt werden müssen. Ein Zusammenschluß, der die 
Schwellenwerte in mehr als einem der nationalen Fusionskontrollsysteme erreicht, 
hat wahrscheinlich grenzüberschreitende Auswirkungen, egal ob in den jeweiligen 
nationalen Systemen die Anmeldung eine Muß- oder eine Kannvorschrift ist. 
Würden die Systeme mit freiwilliger Anmeldung bei der Ermittlung der Zahl der 
beteiligten Instanzen nicht berücksichtigt, so käme es je nach den in jedem 
Einzelfall betroffenen nationalen Märkten zu einer Diskrimminierung zwischen 
den an grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen beteiligten Unternehmen. Aus 
Gründen der Rechtssicherheit werden Anmeldungen auch in 
Fusionskontrollsystemen ohne Anmeldepflicht vorgenommen, vor allem dann, 
wenn der Marktanteil der beteiligten Unternehmen nicht unerheblich ist. 
80. Hinsichtlich der Anzahl der nationalen Gesetze, die auf einen Zusammenschluß 
angewendet werden, sollten folgende Aspekte berücksichtigt werden. Nach 
Auffassung der Kommission hat ein Zusammenschluß, der in den 
Anwendungsbereich von zwei nationalen Kontrollsystemen fällt, wahrscheinlich 
erhebliche grenzüberschreitende Answirkungen und sollte grundsätzlich vom 
Prinzip der einmaligen Anmeldung der Verordnung profitieren. Derartige 
Zusammenschlüsse sollten daher auf Gemeinschaftsebene geprüft werden. Der 
Kommission wurde aber zu Bedenken gegeben, daß die gemeinschaftsweite 
Bedeutung eines Zusammenschlusses offensichtlicher ist, wenn mindestens drei 
23 
Mitgliedstaaten betroffen sind. Außerdem erklärten die Mitgliedstaaten, daß in 
Fällen, die von nur zwei nationalen Behörden behandelt werden, alle Probleme 
durch bilaterale Koordinierung mehr oder weniger gut gelöst werden könnten. Im 
Gegensatz dazu würde die Koordinierung zu kompliziert und deshalb ineffizient 
werden, wenn drei oder mehr nationale Systeme betroffen sind. Die Stichhaltigkeit 
dieser Argumente, die darauf hindeuten, daß die Zahl der beteiligten nationalen 
Systeme im Höchstfall drei nicht überschreiten sollte, muß während der 
Konsultationsphase untersucht werden. 
Verfahren 
81. Die vorerwähnten Fälle unterliegen denselben Rechts- und Verfahrensvorschriften, 
die auch für andere Zusammenschlüsse im Sinne der Fusionskontrollverordnung 
gelten, allerdings mit folgender Ausnahme: Zur Feststellung der Zuständigkeit der 
Kommission muß nicht nur geprüft werden, ob die üblichen Voraussetzungen 
erfüllt sind, sondern es muß darüber hinaus ermittelt werden, ob der 
Zusammenschluß die Schwellenwerte für Anmeldungen in mehreren 
Mitgliedstaaten erreicht. 
82. Es gibt im wesentlichen zwei Verfahren: Entweder bestätigen die betroffenen 
Mitgliedstaaten die Anwendung ihrer nationalen Schwellenwerte und die 
Kommission ist an diese Bewertung gebunden, oder die Kommission entscheidet 
diese Frage selbst. Das zweite Verfahren würde bedeuten, daß die Kommission 
die nationalen Fusionskontrollvorschriften auslegen müßte. Dies wäre unpraktisch 
und könnte zu unterschiedlichen Auslegungen des nationalen Rechts durch die 
Kommission und durch die Mitgliedstaaten führen. Aus diesen Gründen gibt die 
Kommission dem ersten Verfahren den Vorzug. 
83. Zur Feststellung der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften gibt es zwei 
Lösungswege: 
(i) Als Bestandteil der formellen Anmeldung legen die Parteien (in einer der 
Amtssprachen der Gemeinschaft) ein Formblatt CO vor, das den Nachweis 
enthält, daß das Vorhaben die Schwellenwerte für Anmeldungen in mehreren 
von Mitgliedstaaten erreicht. Eine Kopie des Formblatt CO wird den 
Mitgliedstaaten wie gewöhnlich zugeleitet. Die betroffenen Mitgliedstaaten 
müssen der Kommission dann innerhalb einer bestimmten Frist (z.B. innerhalb 
von einer oder zwei Wochen) mitteilen, ob der Zusammenschluß ihre 
Schwellenwerte erreicht. Wenn der betreffende Mitgliedstaat den Angaben der 
Parteien nicht innerhalb der vorgeschiebenen Frist widerspricht, geht der Fall 
in die Zuständigkeit der Kommission über. 
(ii) Die beteiligten Unternehmen teilen der Kommission vor der offiziellen 
Anmeldung ihr Zusammenschlußvorhaben mit. In dieser Phase ist kein 
Formblatt CO notwendig, sondern lediglich der Nachweis, daß es sich bei 
dem Vorhaben um einen Zusammenschluß im Sinne der 
Fusionskontrollverordnung handelt und die Schwellenwerte für Anmeldungen 
in bestimmten Mitgliedstaaten erreicht werden. Hierauf folgt das vorerwähnte 
Verfahren mit zwei möglichen Varianten: 
Die beteiligten Unternehmen sind zur Anmeldung des 
Zusammenschlußvorhabens innerhalb der in Artikel 4 vorgesehenen Frist 
24 
verpflichtet, doch beginnt die erste Prüfungsphase erst nach Klärung der 
Zuständigkeitsfrage und nach Vorlage des vollständigen Formblatts CO; 
oder 
die beteiligten Unternehmen melden das Zusammenschlußvorhaben vor 
der von ihnen unterzeichneten endgültigen Vereinbarung oder vor dem 
Erwerb der Kontrolle an. 
84. Im Rahmen erster Kontaktgespräche mit interessierten Kreisen wurde die 
Kommission darauf hingewiesen, daß diese Verfahren gewisse praktische 
Schwierigkeiten verursachen könnten. Insbesondere wurde vorgetragen, daß es 
nicht immer einfach sein werde, sofort zu entscheiden, ob ein Zusammenschluß 
die nationalen Schwellenwerte für Anmeldungen erreicht, insbesondere wenn 
Marktanteilsschwellen verwendet werden. 
85. Was die praktischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung 
bestimmter nationaler Schwellenwerte betrifft, so entstehen diese nicht durch die 
Vorschläge der Kommission. Die Unternehmen unterliegen bereits den nationalen 
Rechtsvorschriften und müssen prüfen, ob ihr Vorhaben die verschiedenen 
Schwellenwerte für Anmeldungen erfüllt. Während der Konsultationsphase im 
Anschluß an die Annahme des Grünbuchs wird die Kommission Gelegenheit 
haben, diese Frage ebenso wie andere praktische Probleme, die sich herausstellen 
sollten, zu prüfen. 
86. Jedenfalls gilt: Je geringer die Zahl der zur Feststellung der 
Kommissionszuständigkeit erforderlichen nationalen Rechtsordnungen, desto 
einfacher sind die Verfahren und desto größer ist die Rechtssicherheit für die 
beteiligten Unternehmen. Sind mehr als drei Mitgliedstaaten von einem Fall 
betroffen, so wird das System nach Auffassung der Kommission sowohl für die 
beteiligten Unternehmen als auch für die zuständigen Behörden äußerst 
schwerfällig. 
Zahl der Mehrfachanmeldungen 
87. In den letzten zweieinhalb Jahren sind nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand der 
Kommission rund 100 Fälle in mehreren Mitgliedstaaten angemeldet worden. 
Etwa 35 % dieser Fälle wurden bei mehr als zwei und bei bis zu zehn nationalen 
Behörden angemeldet. 
88. Diese Zahlen geben keinesfalls ein vollständiges Bild von der Häufigkeit von 
Mehrfachanmeldungen in diesem Zeitraum. Die Kommission verfügt gegenwärtig 
über keine Zahlen der Mitgliedstaaten für 1995, ein Jahr mit lebhafter 
Fusionstätigkeit. Die verfügbaren Zahlenangaben für die Jahre 1993-1994 sind 
sehr schwer zu untersuchen, weil die Daten von den einzelnen Mitgliedstaaten 
nicht in gleicher Weise erhohen wurden. Darüber hinaus dürften nationale 
Mehrfachanmeldungen in Zukunft zunehmen, da die Unternehmen schneller von 
neu eingeführten Fusionskontrollsystemen erfahren, in der Gemeinschaft neue 
Systeme in Kraft treten und die freiwillige Anmeldung bei entsprechenden 
Systemen zur Gewohnheit werden dürfte. Die Marktintegration und die hieraus 
resultierende stärkere grenzüberschreitende Fusionstätigkeit dürften ebenfalls zu 
einer Zunahme der Mehrfachanmeldungen führen. Aus diesen Gründen dürfte die 
25 
zusätzliche Zahl der von der Kommission zu bearbeitenden Fälle über den 
vorerwähnten Zahlen liegen. 
IV ANDERE ASPEKTE DER VERORDNUNG 
89. Abgesehen von den Schwellenwerten hat die Umfrage der Kommission Aufschluß 
über mehrere andere Bereiche gegeben, in denen Verbesserungen der Verordnung 
möglich wären. Um den diesbezüglichen Wünschen gerecht zu werden, werden 
im Grünbuch Änderungen oder Klärungen bestehender Vorschriften 
vorgeschlagen. 
90. Darüber hinaus denkt die Kommission auch an eine Überprüfung der 
Fusionskontrollvorschriften des EGK S-Vertrages einschließlich der 
Schwellenwerte. Da diese Fragen aber den Rahmen der gegenwärtigen 
Überprüfung sprengen, werden sie in diesem Grünbuch nicht weiter erörtert. 
91. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen vor allem Verfahrensvorschriften. Die 
Umfrage hat ergeben, daß bestimmte materiell rechtliche Fragen, z.B. der Begriff 
der oligopolistischen Beherrschung, der Sanierungsfusion ("failing firm defence"), 
und das Effizienz-Argument ("efficiencies defence"), geklärt werden müßten. 
Diese Fragen lassen sich am besten im Rahmen von 
Auslegungsbekanntmachungen klären. 
A. Verweisung von Zusammenschlüssen an Mitgliedstaaten sowie an die 
Kommission (Artikel 9 und 22) 
Artikel 9 
92. Zusammenschlüsse mit überwiegend nationalen Auswirkungen werden besser auf 
nationaler Ebene kontrolliert. Es ist jedoch möglich daß derartige Vorhaben die 
gegenwärtigen Schwellenwerte erfüllen. In diesen Fällen sieht die Verordnung in 
Artikel 9 in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip die Verweisung an 
die nationalen Behörden vor. Bislang wurden drei Zusammenschlußvorhaben an 
nationale Behörden verwiesen: Steetley/Tarmac an die Behörden des Vereinigten 
Königreichs, Holdercim/Cedest an die französischen Behörden und 
McCormick/CPC/Rabobank/Ostmann an die deutschen Behörden. 
93. Die Industrie und die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten haben ihre 
Zufriedenheit mit der Anwendung dieses Artikels ausgedrückt. Gleichzeitig 
wurden der Kommission aber mehrere Vorschläge unterbreitet, um das 
Verweisungsverfahren zu klären und zu verbessern. Außerdem wurde darauf 
hingewiesen, daß im Falle einer Herabsetzung der Schwellenwerte die Zahl der 
Fälle mit überwiegend nationalen Auswirkungen und damit die Zahl der 
Verweisungsanträge gemäß Artikel 9 zunehmen könnte. 
94. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß sich etwaige Änderungen des 
Artikels 9, vor allem wenn die Schwellenwerte nicht herabgesetzt werden, auf ein 
Maß beschränken sollten, das das mit den gegenwärtigen Verweisungsvorschriften 
gefundene empfindliche Gleichgewicht nicht gefährdet und das die Vorteile des 
Grundsatzes der einmaligen Anmeldung nicht zunichte macht. Eine allzu häufige 
Anwendung des Artikels 9 könnte die den Unternehmen geschuldete 
26 
Rechtssicherheit reduzieren und sollte möglicherweise mit einer Harmonisierung 
der Hauptmerkmale der nationalen Fusionskontrollsysteme verknüpft werden. 
95. Deswegen schlägt die Kommission vor, Artikel 9 in der gegenwärtigen Fassung 
beizubehalten, für Zusammenschlüsse aber, die sich nur auf einem unwesentlichen 
Teil des Gemeinsamen Marktes auswirken, die folgende Ausnahme vorzusehen. 
In diesen Fällen können die Mitgliedstaaten, die die Verweisung beantragen, die 
Kommission davon in Kenntnis setzen, daß sich der Zusammenschluß auf einem 
gesonderten Markt innerhalb ihres Gebiets auswirkt, der keinen wesentlichen Teil 
des Gemeinsamen Marktes darstellt. Hingegen braucht nicht nachgewiesen zu 
werden, daß der Zusammenschluß eine beherrschende Stellung auf dem 
betreffenden Markt zu begründen oder zu verstärken droht. 
96. Außerdem wird die Kommission prüfen, ob die Anwendungspraxis des Artikels 9 
zum Beispiel durch eine entsprechende Bekanntmachung geklärt werden sollte. 
Artikel 22 
97. Artikel 22 Absatz 3 wurde bereits zweimal angewendet23 und wird generell als ein 
nützliches Instrument insbesondere für diejenigen Mitgliedstaaten angesehen, die 
noch nicht über ein Fusionskontrollsystem verfügen. Deswegen schlägt die 
Kommission vor, diesen Artikel beizubehalten. In Anbetracht der bisherigen 
Erfahrungen könnten allerdings die folgenden Verbesserungen vorgenommen 
werden : 
- Es könnte ausdrücklich vorgesehen werden, daß ein Antrag gemäß Artikel 22 
auch von mehreren Mitgliedstaaten in gemeinsamem Einvernehmen gestellt 
werden könnte. Ein solcher Antrag wäre beispielsweise in Fällen denkbar, wo 
ein Zusammenschluß eine beherrschende Stellung in einem größeren Gebiet 
als dem eines einzigen Mitgliedstaats begründen oder verstärken würde; denn 
er würde die Kommission in die Lage versetzen, die Auswirkungen des 
Zusammenschlusses in seiner Gesamtheit zu untersuchen. 
- Es könnte festgelegt werden, daß der Vollzug des betreffenden 
Zusammenschlusses mit dem Eingang des Antrags nach Artikel 22 ausgesetzt 
würde, vorausgesetzt, daß er nicht bereits vollzogen wurde. 
Um die Fristen gemäß Artikel 10 und gemäß Artikel 22 anzugleichen, könnte 
Artikel 22 Absatz 4 wie folgt geändert werden: 
"Die Frist für die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 10 Absatz 1 beginnt 
an dem Tag, der auf den Tag des Eingangs des Antrags des Mitgliedstaates 
folgt". 
- Der Wortlaut des Artikels 23 sollte ebenfalls so geändert werden, daß die 
Kommission Durchführungsbestimmungen über die nach Artikel 22 
festgesetzten Fristen erlassen kann. 
B. Die Behandlung von Gemeinschaftsunternehmen 
23» In den Fällen British Airways/Dan Air und RTL/Veronica/Endemol. 
27 
Gegenwärtige Lage 
98. Die EG-Wettbewerbsvorschriften unterscheiden zwischen konzentrativen und 
kooperativen Gemeinschaftsunternehmen. Konzentrative Gemeinschafts­
unternehmen fallen in den Anwendungsbereich der Fusionskontroll Verordnung, 
während kooperative Gemeinschaftsunternehmen nach der Verordnung Nr. 17/62 
und den anderen Durchführungsverordnungen zu Artikel 85 des EG-Vertrages 
behandelt werden. 
99. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung in seiner Auslegung 
durch die Bekanntmachung der Kommission von 199424 sind konzentrative 
Gemeinschaftsunternehmen Vollfunktionsunternehmen25, die keine Koordinierung 
des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen mit sich bringen. 
Eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens ist dann rechtserheblich, wenn sie 
zu einer Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 des 
EG-Vertrages führt. Gemeinschaftsunternehmen, die nicht von Artikel 3 Absatz 
2 erfaßt werden, werden als kooperativ angesehen. Kooperative 
Gemeinschaftsunternehmen umfassen eine Vielzahl von Vereinbarungen, die von 
Vorhaben struktureller Art bis zu karteil ähnlicher Zusammenarbeit reichen. 
100. Ein großer Teil der Wirtschaft und mehrere Mitgliedstaaten haben in ihren 
Antworten auf die Umfrage der Kommission erhebliche Bedenken hinsichtlich der 
unterschiedlichen Behandlung konzentrativer und kooperativer 
Gemeinschaftsunternehmen struktureller Art geäußert. Es wurde vorgetragen, daß 
beide Arten von Gemeinschaftsunternehmen im Hinblick auf ihre Wirkungen auf 
die Marktstrukturen ähnlich sind. Dennoch unterliegen sie gegenwärtig 
unterschiedlichen Regelungen. Diese Situation wird weithin für unbefriedigend 
gehalten, insbesondere wegen der unterschiedlichen Beurteilungsfristen und der 
unterschiedlichen Rechtssicherheit für Unternehmen. 
101. Die Kommission hat die Notwendigkeit einer Angleichung der für 
Gemeinschaftsunternehmen geltenden Regelungen anerkannt und deswegen ein 
besonderes Schnellverfahren für kooperative Gemeinschaftsunternehmen 
struktureller Art eingeführt26. Sie setzt sich seit 1. Januar 1993 für Entscheidungen 
über Gemeinschaftsunternehmen dieser Art eine interne Frist von zwei Monaten, 
binnen der sie eine vorläufige Einschätzung der betreffenden Vorhaben abgibt. 
Nach den Ergebnissen der Kommissionsumfrage handelt es sich hier um eine 
positiv zu beurteilende Entwicklung, die aber noch immer keine völlige 
Gleichbehandlung gewährleistet. 
Besteht eine Notwendigkeit für Änderungen ? 
24 
25 
26 Bekanntmachung der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Unterscheidung zwischen 
konzentrativen und kooperativen Gemeinschaftsunternehmen, ABl. C 385 vom 31.12.1994, S. 1. 
Dies bedeutet, daß sie alle Funktionen ausüben müssen, die auch von den anderen Unternehmen 
in diesem Markt wahrgenommen werden, und daß sie über ausreichende finanzielle und sonstige 
Ressourcen verfügen müssen, um ihre Tätigkeiten langfristig ausüben zu können. 
Gemeint sind kooperative Vollfunktions- und bestimmte Teilfunktions-Gemeinschaftsunternehmen 
ohne Marktzugang, insbesondere Gemeinschaftsunternehmen in den Bereichen Forschung und 
Entwicklung oder Produktion. 
28 
102. Kooperative Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen sind mit erheblichen 
Veränderungen der Struktur der beteiligten Unternehmen verbunden. Sie haben in 
dieser Hinsicht ähnliche Auswirkungen auf die Marktstruktur wie konzentrative 
Gemeinschaftsunternehmen. Der wichtigste Unterschied zwischen beiden besteht 
darin, daß im Fall von kooperativen Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen die 
voneinander unabhängige Tätigkeit ihrer Muttergesellschaften auf dem Markt, auf 
dem auch das Gemeinschaftsunternehmen tätig ist, oder auf benachbarten Märkten 
möglicherweise zu einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der 
Muttergesellschaften führt. Aus diesem Grund wird bei kooperativen 
Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen eine andere materiellrechtliche Prüfung 
vorgenommen. Außerdem kommen Verfahrensvorschriften zur Anwendung, die 
eine andere Behandlung im Hinblick auf Zeitplan und Rechtssicherheit vorsehen. 
Weil kooperative Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen die Übertragung 
beträchtlicher Resourcen von den Muttergesellschaften zur Folge haben können, 
sollte überlegt werden, in welchem Umfang diese Unterschiede in der Behandlung 
verringert werden können. 
103. Nach den gegenwärtigen Vorschriften werden die meisten konzentrativen 
Gemeinschaftsunternehmen innerhalb von einem Monat (1. Prüfungsphase) und 
der Rest innerhalb von fünf Monaten (eingehende 2. Prüfungsphase) beurteilt. In 
allen Fällen wird das Verfahren mit einer förmlichen Genehmigungs- oder 
Verbots-Entscheidung abgeschlossen, die nur unter ganz außergewöhnlichen 
Umständen widerrufen werden kann (vgl. Artikel 8 Absatz 5 der 
Fusionskontrollverordnung). Wenn innerhalb der genannten Firsten keine 
Entscheidung getroffen wurde, so gilt das Gemeinschaftsunternehmen als 
genehmigt. 
104. Für kooperative Gemeinschaftsunternehmen struktureller Art gibt es keine 
derartigen Fristen. Die Frist von zwei Monaten, die auf bestimmte 
Zusammenschlüsse dieser Art angewendet wird, gilt nur intern. Darüber hinaus ist 
es unter den gegenwärtigen Verfahrenszwängen der Verordnung Nr. 17/62 nicht 
möglich, eine formelle Entscheidung innerhalb von zwei Monaten zu treffen, 
ausgenommen nur die Ausgabe von Verwaltungschreiben, die die Behörden und 
die Gerichte der Mitgliedstaaten nicht binden. Eine gesetzliche oder interne First 
für den Abschluß der eingehenden 2. Prüfungsphase gibt es nicht. In den Fällen, 
in denen eine Freistellung von der Anwendung der Verordnung Nr. 17/62 erteilt 
wird, muß diese innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfolgen. Derartige 
Entscheidungen können unter den Voraussetzungen des Artikel 8 Absatz 3 der 
Verordnung Nr. 17/62 widerrufen oder modifiziert werden. 
105. Die obengenannten Unterschiede beruhen auf den verschiedenen 
Durchführungsverordnungen für die Abgrenzung von kooperativen und 
konzentrativen Gemeinschaftsunternehmen sowie auf der Ansicht, daß ein 
grundlegender Unterschied zwischen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von 
Artikel 85 und Zusammenschlüssen besteht, mit der Folge, daß auf letztere das 
grundsätzliche Verbot von Absprachen und wettbewerbsbeschränkenden 
Verhaltensweisen nicht angewendet wird. Eine Reform der gegenwärtigen 
Regelungen müßte innerhalb der Grenzen des Gemeinschaftsrechts bleiben. Eine 
grundsätzliche Änderung von Artikel 85 Absatz 1 würde die 
Enscheidungsbefugnisse der Gemeinschaftsorgane überschreiten. 
29 
106. Es bleibt abzuwarten in welchem Umfang das bestehende System zu praktischen 
Problemen geführt hat. Dennoch sind Änderungen aus wettbewerbspolitischen 
Gründen gerechtfertigt, insbesondere der Wunsch, das System einfacher, 
transparenter und effektiver zu gestalten. 
In Betracht kommende Möglichkeiten 
107. Abgesehen von der Möglichkeit, pragmatische Verbesserungen der internen 
Verfahrensabläufe vorzunehmen, um den Entscheidungsprozeß zu beschleunigen 
(z.B. durch Verkürzung der bestehenden internen Fristen), kommen fünf andere 
Möglichkeiten in Betracht, die alle Gesetzesänderungen erfordern würden. Diese 
fünf Möglichkeiten können zwei Gruppen zugeordnet werden, die jeweils einen 
unterschiedichen Ansatz verfolgen: Die erste Gruppe behandelt Verfahrensfragen 
ohne Änderung der materiellrechtlichen Prüfung, während die zweite Gruppe 
Gemeinschaftsunternehmen struktureller Art sowohl der materiell rechtlich en 
Prüfung als auch den Verfahrtensvorschriften der Fusionskontroll Verordnung 
unterwirft. 
108. I. Verfahren sänderun gen 
a. Durch eine neue Verordnung werden neue Verfahrensvorschriften für die 
Behandlung kooperativer Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen geschaffen, 
um die Verfahren zu beschleunigen und zügige Entscheidungen und 
Rechtssicherheit sicherzustellen. 
b. Kooperative Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen werden den 
Verfahrensvorschriften der Fusionskontrollverordnung unterworfen. 
c. Der Anwendungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnungen der 
Kommission für horizontale Kooperationen wird auf kooperative 
Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen ausgeweitet (für die Bereiche, die 
nicht von den bestehenden Verordnungen erfaßt werden, wird eine neue 
Gruppenfreistellungsverordnung erlassen). 
109. II. Materiellrechtliche und Verfahrensänderungen 
a. Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung auf alle 
kooperativen Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen. 
b. Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung auf 
sämtliche Gemeinschaftsunternehmen unabhängig davon, ob sie 
Vollfunktionsunternehmen darstellen oder nicht, allerdings mit Ausnahme von 
Kartellen, die in der Gestalt von Gemeinschaftsunternehmen daherkommen. 
110. Alle genannten Möglichkeiten hätten erhebliche Auswirkungen auf die Verteilung 
der Aufgaben und der Ressourcen zwischen den Diensten der Kommission. 
Kommentierung der Möglichkeiten 
111. Pragmatische Änderungen der Verfahrensabläufe würden die gegenwärtige 
Situation verbessern, ohne daß eine Gesetzesänderung erforderlich ist. Weil nur 
30 
interne Verfahrensvorschriften angepaßt werden müßten, könnten diese 
Verbesserungen schnell erreicht werden. Die Änderungen wären jedoch auf interne 
Angelegenheiten beschränkt und Rechtssicherheit könnte kurzfristig nicht erreicht 
werden. 
Verfahrensänderungen 
112. Rechtssicherheit könnte schneller erreicht werden durch Erlaß einer neuen 
Durchführungsverordnung des Rates, die ein der Fusionskontrollverordnung 
entsprechendes Verfahren für kooperative Vollfunktions-
Gemeinschaftsunternehmen einführte (Möglichkeit aY Das Hauptgewicht würde 
auf einer Vereinfachung der Verfahren liegen, während die gegenwärtige 
materiellrechtliche Prüfung beibehalten würde. 
113. Nach der Möglichkeit b) würden kooperative Vollfunktions-
Gemeinschaftsunternehmen weiterhin der materiellen Prüfung gemäß Artikel 85 
Absätze 1 und 3 unterliegen. Gleichzeitig wäre sichergestellt, daß auf diese 
Gemeinschaftsunternehmen nicht die Verfahrensvorschriften der Verordnung 17/62 
und die gegenwärtig geltenden Durchführungsverordnungen, sondern die 
Verfahrensvorschriften der Fusionskontrollverordnung angewendet werden. 
114. Kooperative Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen würden von den kurzen 
Fristen und anderen Verfahrensvorteilen der Fusionskontrollverordnung profitieren. 
Sie müßten die gleichen Anforderungen hinsichtlich der Anmeldung und anderer 
Verfahrensfordernisse erfüllen. Dennoch würde die Unterscheidung zwischen 
kooperativen und konzentrativen Gemeinschaftsunternehmen weiterhin die 
materiellrechtliche Prüfung bestimmen: Auf konzentrative 
Gemeinschaftsunternehmen würde die Prüfung nach Artikel 2 angewendet, 
während kooperative Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen der materiellen 
Prüfung nach Artikel 85 Absätze 1 und 3 unterlägen. Freistellungen nach Artikel 
85 Absatz 3 wären zeitlich begrenzt und könnten in Übereinstimmung mit dem 
geltenden Gesetz und der Kommissionspraxis widerrufen werden, was 
insbesondere der Wettbewerbsbeziehung zwischen den Muttergesellschaften des 
Gemeinschaftsunternehmens Rechnung trüge. 
115. Gemäß Möglichkeit c) bliebe Artikel 3 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung 
unverändert. Die Kommission würde stattdessen auf der Grundlage der 
Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates die meisten kooperativen 
Gemeinschaftsunternehmen gruppenweise freistellen. Zu diesem Zweck könnten 
die Verordnungen (EWG) Nr. 417/85 und Nr. 418/85, die beide zum Ende des 
Jahres 1997 auslaufen, ausgeweitet und zusammengefaßt werden. Die Vorteile 
einer Gruppenfreistellung könnten von den Unternehmen bis zu einer bestimmten 
Marktanteilshöhe in Anspruch genommen werden. Die Schwellenwerte sollten 
deutlich über die gegenwärtigen Anteile angehoben werden (diese sind 10 % für 
Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen und 20 % für Teilfunktions-
Unternehmen). Diejenigen Gemeinschaftsunternehmen, die nicht automatisch 
freigestellt würden, könnten einem Widerspruchsverfahren ("non-opposition 
procedure") mit zwei Fristen unterworfen werden: eine erste Prüfungsphase von 
zwei Monaten, innerhalb der die Kommission eine vorläufige Beuteilung 
vornähme (entsprechend der bestehenden internen Frist, diese aber 
rechtverbindlich) sowie eine zweite Prüfungsphase von fünf Monaten, innerhalb 
31 
der die Kommission zu einer abschließenden Beurteilung kommen muß, sei sie 
positiv oder negativ. 
116. Bei dieser Lösung würden die Unterschiede in der materiellrechtlichen Prüfung 
weiterbestehen. Die Vorschriften der einzelnen Verfahren würden zwar nicht 
beseitigt, aber dennoch einander angenähert, wodurch die Verfahren beschleunigt 
würden. Die Anwendung von Marktanteilskriterien kann die praktischen 
Schwierigkeiten erhöhen. Das Widerspruchsverfahren würde jedoch letztendlich 
die Kommission für die richtige Definition des relevanten Marktes sowie für die 
richtige Ermittlung der Marktanteile der beteiligten Unternehmen verantwortlich 
machen. Vorhaben, die die Anforderungen für eine automatische Freistellung nicht 
erfüllen, brauchten nicht angemeldet werden. Eine nach der Verordnung gewährte 
Freistellung würde so lange gelten, wie die Gruppenfreistellung. 
Materiell rechtliche und Verfahrensänderungen 
117. Entsprechend der Möglichkeit a) würde Artikel 3 Absatz 2 der 
Fusionskontrollverordnung dahingehend geändert, daß "die Gründung eines 
Gemeinschaftsunternehmens, das alle Funktionen einer selbständigen 
wirtschaftlichen Einheit erfüllt, einen Zusammenschluß im Sinne von Absatz 1 
Buchstabe b) darstellt". Dies bedeutet in materieller Hinsicht, daß die Prüfung der 
Marktstellung nach Artikel 2 der Verordnung auch auf die Gründung von 
kooperativen Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen anwendbar wäre. Die 
kooperativen Gesichtspunkte des Falles würden entweder gleichzeitig oder in 
einem getrennten Verfahren nach Artikel 85 Absätze 1 und 3 geprüft, 
vorausgesetzt es handelt sich nicht um bloße Nebenabreden, 
118. Dieser Vorschlag würde Rechtssicherheit und schnelle Verfahren sicherstellen. 
Darüber hinaus würde die Abgrenzung von kooperativen und konzentrativen 
Gemeinschaftsunternehmen vereinfacht, weil auf alle Vollfunktions-
Gemeinschaftsunternehmen das gleiche Verfahren und die gleiche Prüfung 
angewendet würde mit Ausnahme von Vereinbarungen, die keine bloßen 
Nebenabreden darstellen. Diese Lösung würde eine Neubeurteilung der Reichweite 
des Artikels 85 Absatz 1 im Hinblick auf die geltende und langjährige Praxis der 
Kommission erfordern. In jedem Fall wäre Artikel 85 innerhalb der Grenzen 
anzuwenden, wie sie vom Europäischen Gerichtshof gezogen worden sind. 
119. Was die Kompetenzverteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten 
angeht, so würden alle Vollfunktionsunternehmen der Zuständigkeitsregelung des 
Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung unterliegen. Im Ergebnis würde 
nationales Recht auf diejenigen Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen 
angewendet, die die Schwellenwerte der Verordnung nicht erreichen. 
120. Nach der Möglichkeit b) schließlich würden alle Gemeinschaftsunternehmen mit 
Ausnahme von versteckten Kartellen durch Ausweitung von Artikel 3 Absatz 2 
der Fusionskontrollverordnung unterworfen. Als Konsequenz würden sowohl die 
materiell rechtliche Prüfung als auch das Verfahren für alle kooperativen 
Gemeinschaftsunternehmen ändern. Rechtssicherheit und schnelle Verfahren wären 
in gleicher Weise gewährleistet, wie es schon gegenwärtig bei konzentrativen 
Gemeinschaftsunternehmen der Fall ist. Diese Lösung würde ebenso eine 
Neubeurteilung der Reichweite des Artikels 85 Absatz 1 erfordern, hätte aber 
32 
innerhalb der Grenzen des Artikels 85 zu bleiben, wie sie vom Europäischen 
Gerichtshof gezogen wurden. Diese Lösung wirft allerdings das Problem auf, 
diejenigen Gemeinschaftsunternehmen zu erkennen, die weiterhin nach Artikel 85 
geprüft würden (versteckte Kartelle). 
Schlußbemerkungen 
121. Es dürfte deutlich geworden sein, daß die Kommission daran interessiert ist zu 
erfahren, wie wichtig die Unterschiede in der Behandlung von kooperativen und 
konzentrativen Gemeinschaftsunternehmen im Hinblick auf Fristen, Verfahren, 
materiel1 rechtliche Prüfung und Rechtssicherheit eingeschätzt werden. Die 
Entscheidung der Kommission zwischen den verschiedenen Möglichkeiten wird 
dadurch sicher beeinflußt werden. Die obengenannten Verfahrensänderungen 
verbessern den Verfahrensablauf einschließlich der Fristen und erhöhen die 
Rechtssicherheit. Die Änderungen, die sowohl den materiellrechtlichen Inhalt als 
auch das Verfahren betreffen, scheinen vom Standpunkt der obengenannten 
Kriterien die umfassendste und einheitlichste Behandlung von konzentrativen und 
kooperativen Gemeinschaftsunternehmen zu ermöglichen. Zum hat sich die 
Kommission noch nicht festgelegt, welche der Möglichkeiten am besten geeignet 
ist, um der unterschiedlichen Behandlung von Gemeinschaftsunternehmen 
entgegenzuwirken und den Wunsch nach Einfachheit, Transparenz und einer 
wirksamen Wettbewerbspolitik zu erfüllen. 
C. Zusagen in Zusammenschlußfällen 
122. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung kann eine 
Genehmigungsentscheidung nach Abschluß der zweiten Prüfungsphase von 
Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden, die gewährleisten sollen, 
daß die beteiligten Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkommen, auf die sie 
sich gegenüber der Kommission eingelassen haben. Zusagen müssen innerhalb von 
drei Monaten nach Beginn der zweiten Prüfungsphase abgegeben werden (Artikel 
18 der Verordnung (EG) Nr. 3384/94 der Kommission). Es wird vorgeschlagen, 
die Kommissionspraxis in diesem Bereich nicht zu ändern. 
123. Die Kommission akzeptiert üblicherweise auch Zusagen in der ersten 
Prüfungsphase in Fällen, in denen das Wettbewerbsproblem klar umrissen und im 
Vergleich zum Gesamtvorhaben begrenzt ist, mühelos geregelt werden kann und 
wo die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen leicht kontrollierbar ist. Die 
Genehmigung des Zusammenschlusses hängt von der Erfüllung dieser Zusagen ab. 
Da durch die Zusagen die Wettbewerbsprobleme beseitigt werden, erscheint dieses 
Verfahren nach Auffassung der Kommission angemessen. Auch 
Industrieunternehmen und Rechtsanwälte sprechen sich generell für die 
Entgegennahme von Zusagen in der ersten Prüfungsphase aus, weil hierdurch die 
Kosten und der Zeitaufwand für eine zweite Prüfungsphase entfallen. Die 
Kommission gibt den Mitgliedstaaten und betroffenen Dritten Gelegenheit, sich 
zu den vorgeschlagenen Zusagen zu äußern, bevor sie eine Entscheidung gemäß 
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) erläßt. 
124. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß sie nach der gegenwärtigen 
Regelung Zusagen im Rahmen der ersten Prüfungsphase akzeptieren und 
durchsetzen kann. Jedoch wäre für mehr Rechtssicherheit gesorgt, wenn die 
33 
Verordnung zu diesem Zweck eine ausdrückliche Vorschrift enthielte. Gleichzeitig 
muß bei der Annahme derartiger Zusagen für Transparenz und rechtzeitige 
Konsultation der Mitgliedstaaten und betroffenen Dritten gesorgt werden. 
Anderungsvorschläge 
125. Aufgrund dieser Erwägungen könnte Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der 
Fusionskontroll Verordnung um die Artikel 8 Absätze 2 und 5 Buchstabe b) 
entsprechenden Bestimmungen ergänzt werden, damit die Kommission 
ausdrücklich das Recht erhält, Zusagen während der ersten Prüfungsphase 
anzunehmen und durchzusetzen. 
126. Um Transparenz zu gewährleisten und den Mitgliedstaaten sowie den betroffenen 
Dritten genügend Zeit zur Stellungnahme zu geben, sind mindestens zwei Wochen 
ab dem Datum der Übermittlung der Zusagen notwendig. Hier bieten sich drei 
Verfahren an: 
- Ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Zusage ist eine zweiwöchige Prüfungsphase 
notwendig. In diesem Fall müßte die erste Prüfungsphase um maximal 2 
Wochen verlängert werden. 
Würde die erste Prüfungsphase nicht verlängert, so müßten die Unternehmen 
ihre Zusagen so rechtzeitig übermitteln, daß innerhalb der Einmonatsfrist eine 
zweiwöchige Prüfung stattfinden kann. In Anbetracht der begrenzten Dauer der 
ersten Prüfungsphase wäre dieses Verfahren in der Praxis nur in solchen 
Fällen möglich, in denen das Wettbewerbsproblem und die möglichen Zusagen 
sehr frühzeitig erkennbar sind. Anderenfalls könnten die beteiligten 
Unternehmen ihre ursprüngliche Anmeldung zurückziehen und eine neue 
Anmeldung zusammen mit den Zusagen einreichen. Im Falle der Rücknahme 
und der Neuanmeldung könnte die Kommission gegebenenfalls eine 
Entscheidung unmittelbar nach der für einen Antrag gemäß Artikel 9 
vorgesehenen dreiwöchigen Frist erlassen. 
Es könnte ein Artikel 9 entsprechendes Verfahren eingeführt werden; danach 
müßten die Verpflichtungserklärungen innerhalb von drei Wochen nach 
Eingang der Anmeldung übermittelt werden und die erste Prüfungsphase 
würde in diesem Fall auf insgesamt sechs Wochen verlängert. 
D. De minimis-Vorhaben 
127. Für die Zwecke des Grünbuchs wird ein De minimis-Vorhaben als ein 
Zusammenschlußvorhaben definiert, das keine oder unerhebliche Auswirkungen 
im Gemeinsamen Markt hat. 
128. Einige De minimis- Vorhaben könnten in den Anwendungsbereich der 
Fusionskontrollverordnung fallen. Zusammenschlüsse, die zu keiner 
Überschneidung zwischen den Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen in der 
Gemeinschaft führen, können z.B. wegen des gemeinschaftsweiten Umsatzes der 
beteiligten Unternehmen in anderen, als den vom Vorhaben betroffenen Märkten, 
anmeldungspflichtig sein (siehe die Fälle Seagram/MCA und JCSAT/SAJAC). In 
den letzten beiden Jahren wurden der Kommission zehn Zusammenschlüsse 
gemeldet, die zu keiner oder nur zu einer minimalen Überschneidung geführt 
haben. 
34 
129. Als weiteres Beispiel für De minimis Fusionen können Gemeinschaftsunternehmen 
mit sehr geringen Umsätzen genannt werden, die wegen der Umsätze ihrer 
Muttergesellschaften angemeldet werden müssen. In den letzten zwei Jahren sind 
mindestens 20 Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umsatz von weniger als 
100 Mio. ECU angemeldet worden. Allerdings waren nicht alle 
dieser Gemeinschaftsunternehmen De minimis-Vorhaben, da die Marktanteile in 
mehreren Fällen 25 % überschritten. 
130. Mehrere befragte Unternehmen und Wirtschaftsverbände gaben der Kommission 
zu bedenken, daß die Anmeldung von De minimis-Vorhaben eine unnötige 
Belastung für die Unternehmen darstellt. Diese Vorhaben sollten daher vom 
Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen oder nach vereinfachten 
Verfahren untersucht werden. 
131. Die Kommission vertritt derzeit nicht die Auffassung, daß De minimis- Vorhab en 
vom Anwendungsbereich der Fusionskontrollverordnung ausgenommen werden 
sollten. Würden nämlich De minimis- Vorhab en anhand von Umsatzschwellen 
definiert, so bestünde das Risiko, daß Vorhaben, die wettbewerbsrechtliche 
Probleme aufwerfen, ebenfalls ausgenommen würden. Marktanteilsschwellen 
wären geeigneter, würden jedoch die Rechtssicherheit vermindern. Würden De 
m inimis- Vorhab en vom Anwendungsbereich der Fusionskontrollverordnung 
ausgenommen, so würde außerdem für diese Vorhaben der Grundsatz der 
einmaligen Anmeldung ("one-stop shop") nicht mehr gelten, was mehrere 
Anmeldungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zur Folge haben könnte. 
132. Wegen der vorerwähnten Definitionsprobleme vertritt die Kommission die 
Auffassung, daß es zudem schwierig wäre, bei derartigen Zusammenschlüssen von 
einem Aufschub des Vollzugs gemäß Artikel 7 der Fusionskontrollverordnung 
Abstand zu nehmen. Soweit die Anmeldung von De minimis-Vorhaben eine 
übermäßige Belastung darstellt, sollte daher das bestehende Verfahren 
weitmöglichst vereinfacht werden. 
133. Nach geltenden Vorschriften brauchen der Kommission bei De minimis-Vorhaben 
nur wenige Informationen vorgelegt zu werden. Das neue Formblatt CO27 sieht 
eine Kurzanmeldung in den Fällen vor, wo der EWR-Umsatz eines 
Gemeinschaftsunternehmens und/oder der beigesteuerten Tätigkeiten weniger als 
100 Mio. ECU beträgt und der Gesamtwert der in das Gemeinschaftsunternehmen 
eingebrachten Vermögenswerte im EWR-Gebiet weniger als 100 Mio. ECU 
beträgt. Bei anderen Vorhaben als der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen 
sind keine Marktinformationen notwendig, wenn der gemeinsame Marktanteil der 
beteiligten Unternehmen 15 % auf demselben Produktmarkt und jeder einzelne 
oder der gemeinsame Marktanteil 25 % auf einem vor- oder nachgelagerten 
Produktmarkt, auf dem ein oder mehrere beteiligte Unternehmen aktiv sind, nicht 
überschreiten. Durch diese Vorschriften wird die Belastung bei Anmeldungen 
bereits erheblich vermindert. In der Praxis könnte die Zahl der geforderten 
Informationen notfalls aufgrund von Befreiungen von bestimmter Teilen vom 
Formblatt CO noch stärker reduziert werden. 
27 Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 3384/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994, 
ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1994. 
35 
134. Außerdem könnte die Kommission in De minimis-FäWen eine Entscheidung in 
Kurzform erlassen ohne das Ende der Fristen abzuwarten. Für diese 
verfahrenstechnischen Verbesserungen brauchte die Fusionskontrollverordnung 
nicht geändert zu werden. 
E. Berechnung des Umsatzes von Kredit- und Finanzinstituten 
135. Im Fall von Kredit- und sonstigen Finanzinstituten stellt die 
Fusionskontrollverordnung, in Übereinstimmung mit den 
Fusionskontrollvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten, bei der Anwendung von 
Artikel 1 Absatz 2 nicht auf den Umsatz, sondern auf die Bilanzsumme ab. Um 
den gemeinschaftsweiten Umsatz und die Anwendung der Zweidrittel-Regel zu 
bestimmen, tritt an die Stelle des in der Gemeinschaft und in einem Mitgliedstaat 
erzielten Gesamtumsatzes ein Zehntel der Bilanzsumme; diese wird mit dem 
Verhältnis zwischen den Forderungen aufgrund von Geschäften mit in der 
Gemeinschaft und in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Kreditinstituten 
und Kunden und dem Gesamtbetrag der Forderungen gegenüber Kreditinstituten 
und Kunden multipliziert. 
136. Bei dieser Regelung sind zwei Probleme aufgetaucht: 
(i) Ein auf der Grundlage der Bilanzsumme berechneter Umsatz schließt 
bestimmte Geschäfte (z.B. Einnahmen aus dem Devisen- und 
Wertpapierhandel) aus; 
(ii) die Feststellung des Wohnsitzes eines Kreditnehmers ist in der Praxis 
schwierig, und der Wohnsitz kann während der Laufzeit eines Kredits 
wechseln. Deswegen ist die gebietsmäßige Zurechnung des Umsatzes für 
Banken mühsam. 
137. Um diesen Problemen abzuhelfen, zieht die Kommission folgende Änderungen in 
Erwägung: 
(i) Umsatz 
138. Die Kommission hat untersucht, ob sich die Zahl oder die Art der Banken, die der 
Fusionskontrollverordnung unterliegen, bei einer Verwendung der Bilanzsumme 
oder der Bruttoerträge aus Bankgeschäften wesentlich ändern würde. Sie hat 
festgestellt, daß in beiden Fällen sehr ähnliche Ergebnisse erzielt werden. Sie gibt 
jedoch zu, daß die Verwendung der Erträge die wirtschaftliche Realität der 
Bankgeschäfte besser widerspiegeln würde. 
139. Zu den Bruttoerträgen gehören zumindest die in Artikel 28 B (1), (2), (3) und (4) 
der Richtlinie 86/63 5/EWG vorgesehenen Posten des Jahresabschlusses und des 
konsolidierten Abschlusses von Banken und anderen Finanzinstituten. Folglich 
würden Zinserträge, Erträge aus Wertpapieren, Provisionserträge und Erträge aus 
Finanzgeschäften unter diese Definition fallen. 
140. Es könnte angemessener sein, der Berechnung des Umsatzes nicht die Nettoerträge 
aus Bankgeschäften, sondern die Bruttoerträge zugrundezulegen. Die Nettoerträge 
aus Bankgeschäften entsprechen nämlich dem Bruttogewinn, den z.B. 
36 
Verarbeitungs- oder Dienstleistungsunternehmen erzielen, und nicht deren 
Verkäufen. Eint derartige Berechnungsgrundlage für Banken widerspräche somit 
dem allgemeinen Konzept der Kommission für die Umsatzberechnung. Trotzdem 
sollte untersucht werden, welche der beiden Ertragsarten aus Bankgeschäften die 
wirtschaftliche Realität im gesamten Bankensektor besser widergibt. 
(ii) Gebietsmäßige Zurechnung des Umsatzes 
141. Die Kommission erkennt an, daß die Zurechnung der Erträge unter Bezugnahme 
auf den Standort des Kreditnehmers für Banken beschwerlich sein kann. Die 
Bekanntmachung der Kommission über die Berechnung des Umsatzes sieht zwar 
vor, daß der Umsatz aus Dienstleistungen generell dem Ort zugerechnet wird, wo 
sich der Kunde befindet, sieht aber gleichzeitig eine Ausnahme von dieser Regel 
für Interbankkredite vor28. Um also den Ansatz der Kommission zu vereinfachen, 
kann davon ausgegangen werden, daß sich die Zurechnung von Bankerträgen nach 
dem Standort der Zweigstelle der Bank richten sollte, die den Kredit vergeben 
oder die Dienstleistung erbracht hat. 
F. Andere Änderungen oder Klärungen 
Nebenabreden in der ersten Prüfungsphase 
142. Um über eine ausdrücklich Rechtsgrundlage für die Anerkennung von 
Nebenabreden in Entscheidungen innerhalb der ersten Untersuchungsphase zu 
verfügen, sollte Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) durch folgende Vorschrift ergänzt 
werden: 
"Die Entscheidung, mit der der Zusammenschluß für vereinbar mit dem 
Gemeinsamen Markt erklärt wird, erstreckt sich auch auf Beschränkungen, die 
unmittelbar mit der Verwirklichung des Zusammenschlusses zusammenhängen und 
für diese erforderlich sind". 
Widerruf von Entscheidungen nach Artikel 6 
143. Ebenso wie für Entscheidungen nach Artikel 8 sollte die Verordnung ausdrücklich 
vorsehen, daß die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 
Buchstabe a) oder Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) widerrufen kann, wenn: 
"Die Vereinbarkeitserklärung auf unrichtigen Angaben beruht, die von einem der 
beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, oder wenn sie arglistig herbeigeführt 
worden ist". 
Artikel 7 
144. Um die Dauer des Aufschubs des Vollzugs von Zusammenschlüssen mit der 
Dauer der ersten Prüfungsphase in Übereinstimmung zu bringen, sollte das 
Vollzugsverbot von drei Wochen gemäß Artikel 7 Absatz 1 bis zum Erlaß einer 
endgültigen Entscheidung verlängert werden. 
28 Vgl. die Absätze 45 und 66 der obengenannten Bekanntmachung der Kommission über die 
Berechnung des Umsatzes. 
37 
145. Der Kommission wurde mitgeteilt, daß die Voraussetzungen für die Erteilung von 
Befreiungen vom Aufschub des Vollzugs zu streng sind. Insbesondere dann, wenn 
ein Zusammenschluß keinen Anlaß zu wettbewerblichen Bedenken gibt, z.B. bei 
De minimis-Vorhaben, sollte die Kommission eine Befreiung erteilen können, auch 
wenn den beteiligten Unternehmen kein schwerer Schaden droht. Zu diesem 
Zweck könnte Artikel 7 entsprechend geändert werden. 
Artikel 10 Absatz 4 
146. Artikel 10 Absatz 4 sieht vor, daß die Frist von vier Monaten für eine 
Entscheidung gemäß Artikel 8 ausnahmsweise gehemmt wird, wenn die 
Kommission durch Umstände, die von einem an dem Zusammenschluß beteiligten 
Unternehmen zu vertreten sind, gezwungen war, eine Auskunft im Wege der 
Entscheidung nach Artikel 11 anzufordern oder eine Nachprüfung durch 
Entscheidung nach Artikel 13 anzuordnen. Diese Vorschrift sollte ausdrücklich auf 
die erste Prüfungsphase ausgedehnt werden. 
Berechnung des Umsatzes von Gemeinschaftsunternehmen 
147. Zum Zeitpunkt der Annahme der Fusionskontrollverordnung vertraten die 
Kommission und der Rat die Auffassung, daß die Überprüfung der 
Schwellenwerte mit einer Überprüfung der in Artikel 5 Absatz 5 vorgesehenen 
Berechnungsweise für den Umsatz von Gemeinschaftsunternehmen einhergehen 
sollte. Diese Überprüfung hat sich aufgrund der oben genannten Bekanntmachung 
der Kommission über die Berechnung des Umsatzes erübrigt. Diesbezügliche 
weitere Änderungen werden nicht für notwendig erachtet. 
Die Rechte Dritter 
148. Der kurze Zeitraum, innerhalb dessen Dritte zu Verpflichtungserklärungen 
während der ersten Prüfungphase Stellung nehmen können, hat Bedenken 
hervorgerufen. Es wird auf die oben gemachten Anführungen verwiesen (IV.C). 
149. Es wurde vorgeschlagen, Artikel 18 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung, 
wonach betroffene Dritte auf schriftlichen Antrag angehört werden können, auf 
sämtliche Personen auszuweiten, die von den Maßnahmen der Kommission direkt 
betroffen sind. Die Kommission wird untersuchen, ob die gegenwärtige Regelung 
in diesem Punkt geändert werden sollte. 
Die "beteiligten Unternehmen" 
150. Die Kommission wird den Wortlaut der Verordnung überprüfen, um jegliche 
Zweideutigkeit oder Ungereimtheit hinsichtlich des Begriffs der "beteiligten 
Unternehmen" auszuräumen. 
V. ERGEBNIS 
151. Aus dem Grünbuch ergeben sich somit folgende Schlußfolgerungen: 
In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsgprinzip sollten die gegenwärtigen 
Schwellenwerte für die Anwendung der Fusionskontrollverordnung 
38 
herabgesetzt werden, um eine größere Anzahl von Zusammenschlußvorhaben 
mit grenzüberschreitenden Auswirkungen zu erfassen. Aus diesem Grund wird 
die Kombination eines weltweiten Schwellenwertes von 2 Mrd. ECU und eines 
gemeinschaftsweiten Schwellenwertes von jeweils 100 Mio. ECU für 
mindestens zwei der beteiligten Unternehmen für zweckmäßiger erachtet. 
- Eine weniger umfassende Lösung bestünde darin, zumindest die Fälle von 
Mehrfachanmeldungen unterhalb der gegenwärtigen Schwellenwerte in die 
ausschließliche Zuständigkeit der Kommission zu überführen. 
- Mehrere andere, vor allem verfahrenstechnische Verbesserungen der 
Verordnung sollten in Erwägung gezogen werden, u.a. die Behandlung von 
Gemeinschaftsunternehmen und die Annahme von Verpflichtungserklärungen 
in der ersten Prüfungsphase. 
152. Die Kommission würde eine allgemeine Diskussion über das Grünbuch begrüßen 
und fordert alle interessierten Kreise auf, ihre Stellungnahmen bis zum 31. 
März 1996 abzugeben. 
39 
ANHANG 1 
Zusammenfassung der Ergebnisse der bei den Mitgliedstaaten, 
Industrieunternehmen, Wirtschaftsverbänden und Beratungsunternehmen 
durchgeführten Umfrage 
Die Mitgliedstaaten 
Alle Mitgliedstaaten sind aufgefordert worden, Informationen zum Fusionskontrollrecht, 
zur Zahl und Art der in den Jahren 1993 und 1994 behandelten Fälle und zu ihrer 
Zusammenarbeit mit anderen nationalen Behörden zu erteilen. Außerdem wurden sie um 
ihre Stellungnahme zur Definition des Subsidiaritätsprinzips im Bereich der 
Fusionskontrolle und zu anderen Änderungen der Verordnung, abgesehen von der 
Änderung der Schwellenwerte, ersucht. Alle Mitgliedstaaten haben die Umfrage 
beantwortet. 
Industrieunternehmen 
Die Umfrage wurde an insgesamt 289 Unternehmen des Verarbeitungs- und 
Dienstleistungssektors im EWR, in der Schweiz, in Japan, in den USA und in Norwegen 
versandt. Die Unternehmen wurden zu ihren Erfahrungen mit den nationalen und EG-
Fusionskontrollvorschriften, zu den Vorteilen des Grundsatzes der einmaligen Anmeldung 
und zu ihren Änderungsvorschlägen in bezug auf die gegenwärtigen Schwellenwerte 
befragt. Außerdem wurden sie um Beispiele von Mehrfachanmeldungen gebeten. Darüber 
hinaus wurden sie gefragt, ob andere Änderungen vorgenommen werden sollten. 
Insgesamt 118 Unternehmen haben die Umfrage beantwortet. 
Wirtschaftsverbände 
Sowohl europäische als auch nationale Wirtschaftsverbände wurden befragt. Insgesamt 
wurden 40 Fragebögen mit denselben Fragen wie für Industrieunternehmen verschickt. 
25 Verbände haben die Umfrage beantwortet. 
Beratungsunternehmen 
Die Fragebögen wurden an insgesamt 54 Beratungsunternehmen in Recht und Wirtschaft 
mit Erfahrungen im Umgang mit den EG- und den nationalen Fusionskontrollvorschriften 
versandt. Sie enthielten Fragen zur Anmeldungspraxis, zum System der EG-
Fusionskontrolle, zur Änderung der Schwellenwerte und zu anderen Änderungen der 
Verordnung. Auch sie wurden um Beispiele von Mehrfachmeldungen gebeten. Insgesamt 
24 Unternehmen haben die Umfrage beantwortet. 
Mitgliedstaaten 
Industrieunter­
nehmen 
Wirtschafts­
verbände 
Beratungs­
unternehmen Fragebögen 
15 
289 
40 
54 Antworten 
15 
118 
25 
24 Beantwortungs­
quote 
100% 
41% 
63% 
44% 
40 
ANHANG 2 
FusionskontroIIsysteme im EWR 
IRL 
SCHWEDEN Zuständige Behörde 
VB: Vcrwaltungs- oder 
Ministerialbehörde 
WB: Unabhängige oder 
autonome Wettbewerbs­
behörde 
GB: Gerichtliche Behörde 
VB-endgültige Ent­
scheidung 
WB -Stellungnahme 
WB -Genehmigung 
GB-Verbot Verfahren: 
a) Anmeldepflicht 
b) Präventive 
Fusionskontrolle 
c) Nachträgliche 
Fusionskontrolle 
a)ja 
b)ja 
c)-
a) ja 
b)ja 
c)-Schwellenwerte 
a) Kriterien 
b) Höhe 
a) weltweite Brutto­
aktiva oder welt­
weiter Umsatz jedes 
von mindestens zwei 
Unternehmen 1) 
b) 10 Mio. IRL/20 
Mio. IRL (12,6 Mio. 
ECU/25,2 Mio. 
ECU) 2) 
a)weltweiter Gesamt­
umsatz 
b)4 Mrd. SKr (430 
Mio. ECU) Gesetzliche Fristen 
a) erste Phase 
b) zweite Phase 
a)30 Tage nach An­
meldung oder Erhalt 
von Informationen 
b) 3 Monate nach 
Anmeldung oder 
Erhalt von Informa­
tionen 
a) 1 Monat 
b) 4 Monate nach 
Anmeldung zwecks 
Verweisung an GB; 
keine Frist für GB Beurteilungskriterien 
a) Marktbeherr­
schung oder Wettbe­
werbsbeschränkung 
b) Sonstige 
a)ja 
b) Beschäftigung 
oder andere Krite­
rien des Allgemein­
interesses 
a)ja 
b) Öffentliches 
Interesse Sektorenregelung 
a) Von der Fusions­
kontrolle ausge­
nommene Sektoren 
b) Sonderregelung 
a)-
b) Zeitungen und 
Zeitschriften: keine 
Schwellenwerte 
1) Die Vermögens- und Umsatzschwcllenwerte sind nicht speziell auf Irland bezogen, sondern sollten als weltweiter Umsatz bzw. Vermögen verstanden werden, 
vorausgesetzt, daß mindestens eines der beteiligten Unternehmen in Irland tätig ist. In der Praxis verwendet das Ministerium für Unternehmen und Arbeit eine Kurz-
Anmeldung, die in einen Brief des Ministeriums mündet, in dem bestimmte Vorhaben wegen der mit dem Gesetz offensichtlich verbundenen Unsicherheiten als "nicht-
anmeldepflichtig" beurteilt werden. 
2) Die Umsatzschwcllenwerte wurden anhand des durchschnittlichen Wechselkurses im Jahr 1994 in ECU umgerechnet. 
41 
SPANIEN 
PORTUGAL 
UK Zuständige Behörde 
VI3: Verwaltungs- oder 
Ministerialbchörde 
WB: Unabhängige oder 
autonome Wettbewerbs­
behörde 
GB: Gerichtliche Behörde 
VB ^endgültige Ent­
scheidung 
WB -'Stellungnahme 
(+ Untersuchung in 
zweiter Phase) 
VB-'endgültige Ent­
scheidung 
WB -^Stellungnahme 
(in zweiter Phase) 
VB -»endgültige Ent­
scheidung 
WB -'Stellungnahme Verfahren: 
a) Anmeldepflicht 
b) Präventive 
Fusionskontrolle 
c) Nachträgliche 
Fusionskontrollc 
a) nein 
b)ja 
c) innerhalb von 
fünf Jahren nach 
Vollzug des 
Zusammenschlusses 
a)ja 
b)ja 
c)-
a) nein 
b)ja 
c) Verweisung an 
MMC innerhalb von 
6 Monaten nach 
Vollzug des 
Zusammenschlusses 
oder Erhalt von 
Informationen Schwellenwerte 
a) Kriterien 
b) Höhe 
a) Marktanteil in SP 
oder 
Gesamtumsatz in SP 
b) 25 %/20 Mrd. 
PTA (125 Mio. 
ECU) 
a) Marktanteil in P 
oder 
Gesamtumsatz in P 
b) 30 %/30 Mrd. 
ESC 
(180 Mio. ECU) 
(präventive 
Fusionskontrolle) 
a) übernommene 
weltweite Brutto­
aktiva 
oder 
Marktanteil im VK 
b) 70 Mio. UKL 
(90,9 Mio. ECU)/ 
25% Gesetzliche Fristen 
a) erste Phase 
b) zweite Phase 
a) 1 Monat nach 
Anmeldung 
b) 6 Monate nach 
Anmeldung 
a) 50 Arbeitstage 
nach Anmeldung 
b) 95 Arbeitstage 
nach Anmeldung 
(bei vorheriger 
Anmeldung) 
a) 35 Arbeitstage 
nach Anmeldung (zur 
Verweisung an 
MMC) 
b) 6 (+3 Monate) 
vom Zeitpunkt der 
Verweisung an 
Keine Frist für den 
Minister Beurteilungskriterien 
a) Marktbeherr­
schung oder Wettbe­
werbsbeschränkung 
b) Sonstige 
a)ja 
b) internationale 
Wettbewerbs­
fähigkeit, wirt­
schaftlicher und 
technischer Fort­
schritt, Verbes­
serung des Vertriebs 
a)ja 
b) Wirtschaftsbilanz 
oder internationale 
Wettbewerbsfähig­
keit 
a)ja 
b) öffentliches 
Interesse Sektorenregeiung 
a) Von der Fusions­
kontrolle ausge­
nommene Sektoren 
b) Sonderregelung 
a)-
b) Kredit- und 
Finanzinstitute, 
Versicherungs­
unternehmen: 
besondere Schwel­
lenwerte 
a) Kredit- und 
Finanzinstitute, 
Versicherungs­
unternehmen 
a>".. 
b) Übertragungen 
von Zeitungen, 
Fusionen zwischen 
Wasserversorgungs-
unternehmen und 
Verlagen/Medien 
42 
* 
GRIECHEN­
LAND 
BELGIEN Zuständige Behörde 
VB: Verwaltungs- oder 
Ministerialbehörde 
WB: Unabhängige oder 
autonome Wettbewerbs­
behörde 
GB: Gerichtliche Behörde 
WB 
(VB kann 
Entscheidung aus 
Gründen des öffent­
lichen Interesses 
aufheben) 
VB -Untersuchung 
WB -Entscheidung Verfahren: 
a) Anmeldepflicht 
b) Präventive 
Fusionskontrolle 
c) Nachträgliche 
Fusionskontrolle 
a)ja 
b)ja 
c) Anmeldung 
innerhalb eines 
Monats nach 
Vollzug des 
Zusammenschlusses 
a)ja 
b)ja Schwellenwerte 
a) Kriterien 
b) Höhe 
(präventive 
Fusionskontrolle) 
a)Marktanteil in GR 
oder 
weltweiter Gesamt­
umsatz + Umsatz 
jedes von mindestens 
zwei Unternehmen in 
GR 
b) 25 %/50 Mio. 
ECU/ 5 Mio. ECU 
a) Marktanteil in 
Belgien und 
Gesamtumsatz 
b) 25 %/3 Mrd. BEF 
(70 Mio. ECU) Gesetzliche Fristen 
a) erste Phase 
b) zweite Phase 
(präventive 
Fusionskontrolle) 
a) 1 Monat nach 
vollständiger 
Anmeldung 
b) 3 Monate nach 
vollständiger 
Anmeldung 
(Möglichkeit der 
Verlängerung) 
a) 1 Monat nach 
Anmeldung 
b) 1 Monat + 75 
Tage nach 
Anmeldung 
(Aufschub möglich 
zwecks Erhalt 
zusätzlicher 
Informationen usw.) Beurteilungskriterien 
a) Marktbeherr­
schung oder Wettbe­
werbsbeschränkung 
b) Sonstige 
a)ja 
b) allgemeine 
wirtschaftliche 
Vorteile oder 
öffentliches Interesse 
a)ja 
b) technischer und 
wirtschaftlicher 
Fortschritt, 
allgemeine 
wirtschaftliche 
Bedeutung, 
internationale 
Wettbewerbs­
fähigkeit, sofern 
Beschränkungen 
unerläßlich sind + 
keine Ausschaltung 
des Wettbewerbs Sektorenregelung 
a) Von der Fusions­
kontrolle ausge­
nommene Sektoren 
b) Sonderregelung 
a)-
bl) Medien 
b2) Kreditinstitute, 
Versicherungs­
unternehmen: 
besondere 
Schwellenwerte 
a)-
b) Banken, Kredit-
und Finanzinstitute, 
Versicherungs­
unternehmen: 
besondere 
Schwellenwerte 
43 
FR 
GER Zuständige Behörde 
VB: Vcrwaltungs- oder 
Ministerialbehördc 
WB: Unabhängige oder 
autonome Wettbewerbs­
behörde 
GB: Gerichtliche Behörde 
VB -'endgültige 
Entscheidung + 
Untersuchung 
WB -Stellungnahme 
+ Untersuchung (in 
zweiter Phase) 
WB 
(VB kann 
Entscheidung aus 
Gründen des 
öffentlichen 
Interesses aufheben) Verfahren: 
a) Anmeldepflicht 
b) Präventive 
Fusionskontrolle 
c) Nachträgliche 
Fusionskontrolle 
a) nein 
b)ja 
c) jederzeit nach 
Durchführung des 
Zusammenschlusses 
präventive 
Fusionskontrolle: 
a)ja 
b)ja 
c) bei kleineren 
Zusammenschlüssen 
innerhalb eines 
Jahres nach 
vollständiger 
Anmeldung Schwellenwerte 
a) Kriterien 
b) Höhe 
a) Gesamtumsatz in 
FR + Umsatz von 
mindestens zwei 
Unternehmen oder 
Marktanteil in 
Frankreich 
b) 7 Mrd. FF + 2 
Mrd. FF (1,06 Mrd. 
+ 300 Mio. ECU) 
/25 % 
präventive 
Fusionskontrolle: 
a) weltweiter Umsatz 
eines Unternehmens 
oder Umsatz jedes 
von mindestens zwei 
Unternehmen 
b) 2 MrdVl Mrd. 
DM (1,04 Mrd./520 
Mio. ECU) 
nachträgliche 
Fusionskontrolle: 
a) Gesamtumsatz 
aller beteiligten 
Unternehmen 
b) 500 Mio. DM 
(260 Mio. ECU) Gesetzliche Fristen 
a) erste Phase 
b) zweite Phase 
a) 2 Monate nach 
Anmeldung 
b) 6 Monate nach 
Anmeldung 
a) 1 Monat nach 
vollständiger 
Anmeldung 
b) + 3 Monate (kann 
in gemeinsamem 
Einvernehmen 
verlängert werden) Beurteilungskriterien 
a) Marktbeherr­
schung oder Wettbe­
werbsbeschränkung 
b) Sonstige 
a)ja 
b) wirtschaftliche 
und soziale Bilanz 
a)ja(WB) 
b) öffentliches 
Interesse (in 
Ausnahmefällen VB) Sektorenregelung 
a) Von der Fusions­
kontrolle ausge­
nommene Sektoren 
b) Sonderregelung 
a-b) Presse und 
audiovisueller Sektor 
a)-
b) Kreditinstitute, 
Versicherungs­
unternehmen: 
besondere 
Schwellenwerte 
bb) besondere 
Regeln für die 
Umsatzberechnung 
im Verkehrssektor 
und bei Verlagen 
44 
ne 
IT 
AUS 
NL 
(noch nicht 
in Kraft) Zuständige Behörde 
VB: Verwaltungs- oder 
Ministerialbehörde 
WB: Unabhängige oder 
autonome Wettbewerbs­
behörde 
GB: Gerichtliche Behörde 
WB 
(Allgemeininteresse: 
Kriterien können von 
VB zur Anwendung 
durch WB aufgestellt 
werden: gegenwärtig 
keine derartigen 
Kriterien) 
GB 
VB Verfahren: 
a) Anmeldepflicht 
b) Präventive 
Fusionskontrolle 
c) Nachträgliche 
Fusionskontrollc 
a)ja 
b)ja 
c)-
a)ja 
b)ja 
c) ja (bei kleineren 
Zusammenschlüs­
sen, Verpflichtung 
zur Untcrrichtung 
der GB) 
a)ja 
b)ja 
c)-Schwellenwerte 
a) Kriterien 
b) Höhe 
a) Gesamtumsatz in 
IT oder Umsatz des 
zu übernehmenden 
Unternehmens in IT 
b) 606 Mrd/60,6 
Mrd. LIT 
(300 Mio./30 Mio. 
ECU) 
(präventive 
Fusionskontrolle) 
a) weltweiter 
Gesamtumsatz und 
Umsatz jedes von 
mindestens zwei 
Unternehmen 
b) 3,5 Mrd/ 
5 Mio.ÖS 
(250 Mio./0,36 Mio. 
ECU) 
a) Gesamtumsatz und 
Umsatz jedes von 
mindestens zwei 
Unternehmen in NL 
b) 250 Mio./30 Mio. 
HFL 
(116MIO./14Mio. 
ECU) Gesetzliche Fristen 
a) erste Phase 
b) zweite Phase 
a) 30 Tage nach 
Erhalt der 
vollständigen 
Anmeldung 
b) + 45 Tage (+ 30 
Tage ausnahmsweise 
für zusätzliche 
Informationen) 
a) 4 Wochen nach 
vollständiger 
Anmeldung 
b) 5 Monate nach 
vollständiger 
Anmeldung 
a) 4 Wochen nach 
Erhalt der 
Anmeldung 
b) 13 Wochen nach 
Erhalt der 
Anmeldung Beurteilungskriterien I 
a) Marktbeherr­
schung oder Wettbe­
werbsbeschränkung 
b) Sonstige 
a)ja 
b)Allgemeininteresse 
der Volkswirtschaft 
(siehe erste Rubrik) 
a)ja 
b) Wettbewerbs­
bilanz, internationale 
Wettbewerbs­
fähigkeit 
a)ja 
b) allgemeines 
wirtschaftliches 
Interesse Scktorenregelung 
a) Von der Fusions­
kontrolle ausge­
nommene Sektoren 
b) Sonderregelung 
a)-
b) Filmproduktion 
und -vertrieb: 
besondere 
Stellenwerte 
a)-
bl) Medien 
b2) Banken, 
Versicherungs­
unternehmen, 
besondere 
Schwellenwerte 
a) Banken, 
Versicherungs­
unternehmen 
45 
ISLAND 
NORWEGEN Zuständige Behörde 
VB: Verwaltungs- oder 
Ministerialbehörde 
WB: Unabhängige oder 
autonome Wettbewerbs­
behörde 
GB: Gerichtliche Behörde 
WB-endgültige 
Entscheidung 
WB-endgültige Ent­
scheidung 
VB-Berufung gegen 
Entscheidung der 
WB Verfahren: 
a) Anmeldepflicht 
b) Präventive 
Fusionskontrolle 
c) Nachträgliche 
Fusionskontrolle 
a) nein 
b)ja 
c)ja 
a) nein 
b)ja 
c)ja Schwellenwerte 
a) Kriterien 
b) Höhe 
a) Annahme einer 
beherrschenden 
Stellung oder 
Einschränkung des 
Wettbewerbs in 
Island 
b) keine 
a) Begründung oder 
Verstärkung einer 
erheblichen 
Einschränkung des 
Wettbewerbs in 
Zuwiderhandlung 
gegen eine wirksame 
Nutzung der 
norwegischen 
Ressourcen 
b) keine Gesetzliche Fristen 
a) erste Phase 
b) zweite Phase 
a)-
b) 2 Monate nach 
Kenntnisnahme der 
Fusion oder 
Übernahme 
a)-
b) innerhalb von 6 
Monaten nach 
Übernahmeverein­
barung Beurteilungskriterien 
a) Marktbeherr­
schung oder Wettbe­
werbsbeschränkung 
b) Sonstige 
a)ja 
b) keine 
a)ja 
b) keine Sektorenregelung 
a) Von der Fusions­
kontrolle ausge­
nommene Sektoren 
b) Sonderregelung 
a) keine 
b) keine 
a) keine 
b) keine 
46 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 19 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 
Katalognummer : CB-CO-96-050-DE-C 
ISBN 92-78-00179-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg