B4-0355, 0379, 0384, 0386 und 0391/97

Entschließung zur Lage in Zaire

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Krise in der Region der Grossen Seen und insbesondere zur Lage in Zaire,

A. in Kenntnis der Lage in Zaire und in der Hauptstadt Kinshasa, wo die Gefahr eines bewaffneten Konflikts ständig zunimmt,

B. in der Erwägung, daß mit Unterstützung durch die UNO unbedingt eine Übergangsregierung in Zaire eingesetzt werden muß, die von allen Konfliktparteien und politischen Kräften des Landes - insbesondere von der gesamten Opposition - akzeptiert wird, die den Auftrag hätte, einen echten Demokratisierungsprozeß im Land in Gang zu bringen, und die in der Lage wäre, möglichst rasch glaubwürdige freie und demokratische Wahlen anzusetzen,

C. bestürzt über die Leiden von Hunderttausenden von Flüchtlingen, die sich in die Wälder Zaires gefluechtet haben und häufig keinerlei humanitäre Grundversorgung genießen, und erschüttert über den Tod von Dutzenden von Flüchtlingen infolge der entsetzlichen Bedingungen, unter denen sie in Eisenbahnzuegen nach Kisangani verbracht wurden,

D. empört über die von der Allianz der demokratischen Kräfte für die Befreiung von Kongo-Zaire (AFDL) genannten Bedingungen für die Rückführung der ruandischen Flüchtlinge; in der Auffassung, daß diese Rückführung nur auf freiwilliger Grundlage und unter menschenwürdigen Bedingungen stattfinden kann,

E. in Kenntnis der Erklärungen der Kommission, wonach die Truppen der AFDL den Menschen in den von ihr kontrollierten Gebieten den Zugang zu humanitärer Soforthilfe bewusst verweigern und damit eine regelrechte Obstruktionsstrategie gegen die gefährdete Bevölkerung verfolgen,

F. in Kenntnis des von Roberto Garreton, Berichterstatter der UNO für die Menschenrechte in Zaire, ausgearbeiteten Dokuments, aus dem deutlich hervorgeht, daß von den Truppen der AFDL Massaker im grossen Stil verübt wurden und es in dem von ihnen kontrollierten Gebiet zahlreiche Massengräber gibt,

1. appelliert inständig an Laurent Kabila sowie an alle politische Verantwortlichen in Zaire, die Einsetzung einer Übergangsregierung zu akzeptieren, die der Diktatur Mobutus ein Ende macht und in der Lage ist, das Land bis zur Abhaltung freier und demokratischer Wahlen zu verwalten;

2. fordert, daß demokratische, gerechte und freie Wahlen gemäß den international anerkannten Regeln abgehalten werden, und daß die Modalitäten dieser Wahlen mit Unterstützung der UNO durch eine umfassende Vereinbarung zwischen allen politischen Kräften und den Vertretern der Zivilgesellschaft festgelegt werden;

3. fordert den Rat auf, eine umfassende Initiative einzuleiten, um den laufenden Verhandlungsprozeß zu unterstützen, insbesondere durch:

a) die grösstmögliche Erleichterung der Tätigkeit des Sonderbeauftragten von UNO und OAU, Mohamed Sahnoun;

b) die Bereitstellung ausreichender finanzieller und technischer Unterstützung für die Abhaltung demokratischer Wahlen unter internationaler Aufsicht;

c) die Förderung der Veranstaltung einer regionalen Konferenz für Frieden, Sicherheit und Stabilität mit einem Programm, das auf der Wahrung der Interessen der Bevölkerung, dem Schutz der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte beruht;

4. verurteilt alle Gewaltaktionen gegenüber ruandischen Flüchtlingen, die sich noch auf zairischem Hoheitsgebiet aufhalten, und fordert die Verantwortlichen der AFDL auf, in den ihrer Kontrolle unterstehenden Zonen alles daran zu setzen, um die Verbringung der humanitären Hilfe an die ruandischen Flüchtlinge ohne irgendwelche Vorbedingungen oder finanzielle Erpressungen zu ermöglichen;

5. fordert die Durchführung einer unabhängigen internationalen Untersuchung unter Federführung der UNO, um die Existenz von Massengräbern auf dem von der AFDL kontrollierten Gebiet vollständig aufzuklären; verlangt, daß Laurent Kabila dieser Kommission freien Zugang nach Ostzaire garantiert;

6. unterstützt die Bemühungen der Kommission und der an Ort und Stelle tätigen humanitären Organisationen, unter extrem schwierigen Bedingungen eine humanitäre Hilfe zu leisten;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der OAU, den Regierungen von Zaire, Ruanda, Burundi, Uganda, Tansania und Südafrika und der Allianz der demokratischen Kräfte für die Befreiung von Kongo-Zaire zu übermitteln.