Gemeinschaft über den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs,
spätestens aber am 31. Dezember 2004, legt die Kommissiondem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über
die voraussichtlichen Auswirkungen des Übergangs zu einem
Gemeinsamen Zolltarif auf die Erzeugereinkommen in derGemeinschaft und in den AKP-Ländern vor und schlägtgeeignete Ausgleichsmaßnahmen vor.
Abänderung 13
ARTIKEL1NUMMER3
Artikel18Absatz2(Verordnung(EWG)Nr.404/93)
(2) Im Rahmen der Zollkontingente A und B wird auf die
Einfuhren von Bananen ausanderenDrittländern als den
AKP-Staaten ein Zollsatz von 75 EUR/t erhoben. Für die Ein-fuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den AKP-Staaten giltder Zollsatz Null.(2) Im Rahmen der Zollkontingente A und B wird auf die
Einfuhren von Bananen mit Ursprung in anderenLändernals
den AKP-Staaten ein Zollsatz von 75 EUR/t erhoben. Für dieEinfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den AKP-Staatengiltbis zum 31. Dezember 2007 der Zollsatz Null.
Abänderung 14
ARTIKEL1NUMMER3
Artikel18Absatz4(Verordnung(EWG)Nr.404/93)
(4)Auf dieEinfuhren mit Ursprung in den AKP-Staaten
wirdeine Zollpräferenz in Höhe von 300 EUR/t angewendet.(4)FürEinfuhren mit Ursprung in den AKP-Staaten, die
außerhalb der Zollkontingente A, B und C erfolgen, gilt eine
Zollpräferenz in Höhe von 300 EUR/t.
Abänderung 15
ARTIKEL1NUMMER3
Artikel18Absatz6Unterabsatz1(Verordnung(EWG)Nr.404/93)
(6) Das zusätzliche Zollkontingent gemäß Absatz 1 Buch-
stabe bkannaufgestockt werden, wenn aufgrund der Bedarfs-
vorausschätzung anhand der Produktion, des Verbrauchs sowieder Ein- und Ausfuhren festgestellt wird, dass die Nachfrage in
der Gemeinschaft steigt.(6) Das zusätzliche Zollkontingent gemäß Absatz 1 Buch-
stabe bund das autonome Zollkontingent gemäß Absatz 1
Buchstabe c werdenim gleichen Maße aufgestockt, wenn auf-
grund der Bedarfsvorausschätzung anhand der Produktion, des
Verbrauchs sowie der Ein- und Ausfuhren festgestellt wird, dass
die Nachfrage in der Gemeinschaft steigt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates zur Änderung der Verordnung (EWG)Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation
für Bananen (KOM(2001)477 1dash C5-0436/2001 1dash 2001/0187(CNS) )
(Verfahren der Konsultation)
DasEuropäischeParlament,
Hdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 477)(
1),
Hdash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0436/2001),
(1) ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 331.25.7.2002 DE C177E/135 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Hdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Hdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und des Ausschusses für Entwicklungund Zusammenarbeit (A5-0443/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Par-
lament gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
6. Abkommen Euratom/KEDO (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0448/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über den Vorschlag
für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)und der Organisation für die Entwicklung der Energie-wirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO)durch die Kommission (SEK(2001)1349 1dash
C5-0596/2001 1dash 2001/2252(COS))
DasEuropäischeParlament,
Hdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (SEK(2001) 1349 Hdash C5-0596/2001),Hdash unter Hinweis auf den Euratom-Vertrag, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,Hdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 1999 zu dem Abkommen über die Bedingungen
für den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zu der Organisation für die Entwicklung derEnergiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO)(
1),
Hdash in Kenntnis der von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien verabschiedeten
Resolution(2), in der um die Erlaubnis zur Durchführung von nuklearen Inspektionen in der Demo-
kratischen Volksrepublik China (DVRK) ersucht wird,
Hdash in Kenntnis des Berichts seiner zweiten Ad-hoc-Delegation, die die DVRK Hdash und den Sitz der KEDO in
Kumho Hdash im Oktober/November 2000 besuchte(3), und seiner Entschließungen vom 17. Januar 2001
bzw. vom 31. Mai 2001 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der DRVKnachdem oben genannten Besuch(
4) und zu dem Ergebnis der Reise des Rates und der Kommission nach
Korea(5),
(1) ABl. C 177 vom 22.6.1999, S. 47.
(2) Resolution GC(44) RES/26 vom September 2000.
(3) Bericht der Ad-hoc-Delegation des EP über ihren Besuch in der DRVKvom 31.10.2000 bis zum 4.11.2000 (Doku-
ment nur in EN erhältlich).
(4) ABl. C 262 vom 18.9.2001, S. 169.
(5) Angenommene Texte Punkt 9.C177E/136 DE25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001