Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Bericht über die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte in der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft" (97/C 116/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuß der Regionen "Berücksichtigung der kulturellen Aspekte in der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft" (KOM(96) 160 endg.);

aufgrund seines Beschlusses vom 8. März 1996, die Fachkommission 7 "Europa der Bürger, Forschung, Kultur, Jugend und Verbraucher" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 26. November 1996 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 206/96 rev. 2) (Berichterstatterin: Frau Karjalainen);

in der Erwägung, daß die Wahrung des kulturellen Erbes von Europa und besonders der lokalen und regionalen Vielfalt gefördert werden muß, wie der Ausschuß der Regionen bereits in seinen Stellungnahmen zu den Kulturprogrammen KALEIDOSCOPE 2000, ARIANE und RAPHAËL () und dem INFO 2000-Programm () festgestellt hat;

in der Erwägung, daß die sprachliche Vielfalt ein Eckpfeiler des kulturellen Erbes von Europa ist, wie der Ausschuß der Regionen in seiner Stellungnahme zur "Mehrsprachigen Informationsgesellschaft" () festgestellt hat,

verabschiedete auf seiner 16. Plenartagung am 15. und 16. Januar 1997 (Sitzung vom 16. Januar) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission hat erstmals einen Bericht über die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte in der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt. Der Bericht kann als eine Art Bestandsaufnahme angesehen werden, in der untersucht wird, auf welche Art und Weise in den verschiedenen Bereichen der Gemeinschaft kulturelle Aspekte Beachtung gefunden haben, vor allem in der Zeit vor dem Vertrag von Maastricht, in dem der Kompetenzrahmen der Union auf den Bereich der Kultur ausgeweitet wurde. Der Bericht ist vielseitig, tiefgreifend und klar und deutlich in der Aussage. Der Bericht ist nicht als Programm, sondern überwiegend als Rückschau angelegt, und es werden denn auch kaum Maßnahmen vorgeschlagen, zu denen Stellung bezogen werden könnte.

1.2. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß der Bericht und die über ihn geführte Diskussion in bedeutender Weise zur Hervorhebung der kulturellen Aspekte in der Tätigkeit der Gemeinschaft beitragen. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß mit diesem ersten Bericht der Rahmen abgesteckt wird, in dem die Eigenheiten der kulturellen Tätigkeit in allen Aktionsbereichen der Gemeinschaft berücksichtigt werden können. Daher bedauert der Ausschuß, daß kulturelle Tätigkeit in dem Bericht nicht definiert wird. Dies ist deshalb besonders nachteilig, weil das Fehlen einer Definition zu einem engen Kulturbegriff zu führen scheint und vielleicht auch der Grund dafür ist, daß der Bericht sich gar nicht damit befaßt, bei welchen Tätigkeiten der Gemeinschaft die kulturellen Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

1.3. Eine solche Definition ist um so dringlicher, als der Kultur in bezug auf andere Politikfelder oft eine instrumentelle Rolle zugewiesen wird, d.h., daß man sie als Mittel betrachtet, um Ziele in anderen Aktionsbereichen zu verwirklichen. Damit eine solche Instrumentalisierung keine negativen Folgen für die Kultur zeitigt, beispielsweise Quantität vor Qualität oder Tradition vor Erneuerung gesetzt wird, muß in dem EU-Regelwerk festgelegt werden, daß Maßnahmen für die Kultur im Einklang mit den dort anzutreffenden besonderen Bedingungen und unter Beachtung der Eigenart kultureller Tätigkeit zu erfolgen haben.

2. Allgemeine Bemerkungen zu dem Bericht

2.1. Im Bericht wird untersucht, welche Bedeutung der Kultur aufgrund des Vertrags über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag), insbesondere dessen Artikel 128 bei den Tätigkeiten der Gemeinschaft zukommt. Am Ende des Berichts (Schlußfolgerungen, Punkt 2) werden einige Aktionslinien für eine künftige gemeinschaftliche Kulturpolitik aufgezeigt. Ausgangspunkt dieser Aktionslinien sind einerseits alle bisherigen Maßnahmen im Kulturbereich und andererseits die Bemühungen der Union um einen stärkeren inneren Zusammenhalt u.a. über die Kultur. Diese Ziele enthalten einige aus kultureller Sicht in sich widersprüchliche Elemente, die schwerlich gleichzeitig zu verwirklichen sind. Der Ausschuß der Regionen möchte in diesem Zusammenhang die Aufmerksamkeit besonders auf zwei zentrale Problembereiche lenken.

2.2. Zunächst möchte der Ausschuß darauf hinweisen, daß es eine besondere Herausforderung ist, die Erhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt in Europa mit dem Streben nach einer solideren Basis für eine gemeinsame europäische Identität und einer stärker in sich geschlossenen Union zwischen den Völkern Europas in Einklang zu bringen.

2.2.1. Eine kulturelle Identität basiert auf Traditionen, die sich durch gemeinsame Erfahrungen, Geschichte und Lebensumstände herausbilden, im Spannungsfeld fremder Einfluesse und anderer Kulturen. Solange eine Gemeinde, eine Region oder ein Volk sich die ureigene Lebens- und Denkweise bewahrt, solange werden sich auch die Eigenheiten der betreffenden Kultur und indirekt auch die Vielfalt der Kulturen erhalten. Aufgrund einer gemeinsamen Geschichte weist selbstverständlich auch die Identität der Europäer gemeinsame Elemente auf. Es muß jedoch die Entscheidung getroffen werden, wie weit die Gemeinsamkeiten zu fördern sind. Zum Eckpfeiler der Kulturpolitik der Union wurde jedenfalls die Wahrung einer Vielfalt gewählt.

2.2.2. Das Grundprinzip der Europäischen Union, die Integration, beruht auf einem hehren Ziel: der Wahrung des Friedens zwischen den Völkern Europas. Dieses Ziel wurde durch die Förderung einer Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den Völkern erfolgreich in die Tat umgesetzt. Inzwischen sieht es aber danach aus, daß eines der Integrationsinstrumente - die Wirtschaft - eine Vormachtstellung erhalten hat und daß wirtschaftliche Integration sich als Ziel verselbständigt hat. Nach Ansicht des Ausschusses sollte noch kritischer als bisher geprüft werden, ob eine durch das Ziel der wirtschaftlichen Integration diktierte Entwicklung die europäischen Lebensweisen nicht so stark vereinheitlichen wird, daß die Vielfalt der Kulturen zwangsläufig Schaden nimmt, wenn nicht sogar völlig verlorengeht.

2.2.3. Die Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Kultur erstrecken sich insbesondere auf die Sprache, die traditionelle Architektur, das Handwerk und den audiovisuellen Bereich. Die Förderung der nationalen und Minderheitensprachen wird als der konkreteste Ansatz zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt betrachtet. Die Sprache ist sicherlich als traditioneller Eckpfeiler der kulturellen Identität anzusehen. Der Ausschuß ist daher der Meinung, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich nicht breit genug angelegt und nicht mit genügend Finanzmitteln bedacht werden.

2.2.4. Der Pflege und Nutzung des durch verschiedene EU-Maßnahmen und -Programme finanziell unterstützten kulturellen Erbes - vor allem im Touristikbereich - kommt eine spezifische Rolle bei der Hervorhebung der kulturellen Identität zu. Nach Ansicht des Ausschusses war die diesbezügliche Sichtweise der Gemeinschaft in diesem Bereich bislang jedoch zu eng, denn im allgemeinen werden nur materielle, gegenständliche Objekte wie Gebäude, Denkmäler und handwerkliche Erzeugnisse sowie die Kunstschätze in den Museen als Kulturgut angesehen. Europa besitzt jedoch einen unschätzbaren gewachsenen Fundus an geistigem Kulturgut, der ein wichtiges strategisches Element für die Verwirklichung einer gemeinsamen Identität und für die Regionalentwicklung bildet und auf den die modernen Künstler bei ihrem Schaffen immer wieder zurückgreifen. Ein wichtiges strategisches Element für die Verwirklichung einer europäischen Identität muß der multikulturelle Charakter sein, der die Kenntnis, die Gegenüberstellung und die Herausarbeitung gemeinsamer kultureller Merkmale in jeglichem materiellen und geistigen Ausdrucksbereich der einzelnen Völker voraussetzt.

2.2.5. Die Vielfalt der europäischen Kulturen und die gemeinsame europäische Identität befinden sich gerade jetzt in der gegenwärtigen Kunst und Kultur in einem Prozeß der gegenseitigen Beeinflussung und der Veränderung. Im einzelnen spielt sich dieser Prozeß - wie Kultur überhaupt - auf lokaler und regionaler Ebene ab. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Ansicht, daß diese, die Zukunft stark prägenden Prozesse nicht einmal unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität so problematisch sein können, als daß sie nicht in den Dokumenten und Programmen der Gemeinschaft behandelt werden könnten. Auf jeden Fall wurde ein moderner Kulturbereich - die audiovisuelle Kultur - schon als besonderer Schwerpunkt der gemeinsamen Kulturpolitik ausgemacht.

2.2.6. Im audiovisuellen Bereich lassen sich die allgemeinen Ziele der EU und die Bedürfnisse der kulturellen Weiterentwicklung am ehesten miteinander in Einklang bringen. Handelt es sich doch um einen Industriezweig, der beachtliche wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnet, jedoch die europäische Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Produktion der Vereinigten Staaten und immer mehr auch den asiatischen Produkten auf eine schwere Probe stellt. Für das europäische Know-how auf dem technisch-wirtschaftlichen Sektor bietet diese Wachstumsbranche neue Perspektiven. Gleichzeitig wird jedoch gesehen, daß eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie mit den Faktoren Inhalt, Kultur und sogar Kunst zu tun hat. Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie bedeutet zugleich Unterstützung der kulturellen Vielfalt Europas - weil die Inhalte der Produktionen auf den nationalen und regionalen Kulturen aufbauen (ein gutes Beispiel dafür ist das INFO-2000-Programm).

2.2.7. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Verwirklichung einer ebensolchen Politik in größerem Rahmen auch in den anderen Bereichen des kulturellen Schaffens und der Kunst angestrebt werden. Die Gemeinschaft sollte wirklich mehr als bisher die Einzigartigkeit der Kulturen und ihre Vielfalt unterstützen, die die Stärke und das Kennzeichen einer europäischen Identität sind. Der Ausschuß sich ist bewußt, daß die Abgrenzung zwischen einerseits den Maßnahmen auf nationaler oder regionaler Ebene und andererseits den Maßnahmen der Gemeinschaft insbesondere auf dem Gebiet der Kultur ein außerordentlich brisantes und schwieriges Unterfangen ist. Dies ist offensichtlich der Grund dafür, daß in der Gemeinschaft Kultur vorzugsweise als Instrument und nicht als Ziel gesehen wird. Nach Ansicht des Ausschusses sollte Kultur jedoch auch als Ergebnis und Ziel der Tätigkeit der Gemeinschaft gesehen werden.

2.2.8. Nach Auffassung des Ausschusses ist auch zu erkennen, daß die Kultur in ihrer Besonderheit nicht einmal als Instrument einen den anderen Instrumenten vergleichbaren Platz einnimmt. Die materiellen Grundvoraussetzungen der sogenannten "harten" Branchen - der Wirtschaft und der Technik - werden im Interesse einer Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit nur allzugerne weiterentwickelt, jedoch gibt es für die "Produktverbesserung" der europäischen Kultur, die Förderung der schöpferischen Tätigkeiten im Maßnahmenkatalog der Gemeinschaft wenig Raum. Nach Ansicht des Ausschusses ist es besonders wichtig zu überlegen, woraus in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kultur erwachsen soll. Zum Beispiel bringt die enge Kulturdefinition in den Strukturfonds die Entwicklungsstrategien allzuschnell auf eine einseitig wirtschaftlich technische Schiene. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Auffassung, daß erst eine weitwinkligere Kulturperspektive eine wirkliche strategische Bedeutung für die Strukturentwicklung von peripheren oder vom Strukturwandel erfaßten Regionen haben kann.

2.2.9. Es muß unbedingt eingesehen werden, daß die Tätigkeit aller anderen Sektoren innerhalb der Gemeinschaft möglicherweise einen weitaus größeren Einfluß auf die Kultur hat als die direkt auf die Kultur ausgerichteten Maßnahmen. Dem Bericht zufolge wird in der Tätigkeit der Gemeinschaft bereits auf vielfältige Art dem besonderen Charakter der Kultur Rechnung getragen, und diese Vorgehensweise wird in Zukunft noch verstärkt gewählt werden. Der Ausschuß betont, daß es nicht Ziel ist, daß die Integration zu einer Vereinheitlichung der Lebensweisen führt, so daß die Vielfalt der Kulturen in der zweiten Reihe Platz nehmen muß. Darum erwartet der Ausschuß von der Gemeinschaft besondere Maßnahmen zur Sicherung der Kulturenvielfalt.

2.3. Andererseits möchte der Ausschuß darauf hinweisen, daß die Verwirklichung des "Europas der Bürger" durch die Stärkung einer europäischen Identität unter dem Blickwinkel des Subsidiaritätsprinzips problematisch ist.

2.3.1. In den Schlußfolgerungen des Berichts wird festgestellt, daß es darum geht, "die Bürger wieder in den Mittelpunkt des Europäischen Aufbauwerks zu stellen". Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß die Bürger sich keine europäische Identität zu eigen machen können, wenn "das Europäischsein" in ihrem alltäglichen Leben nicht sichtbar wird. Wenn wiederum der Alltag "europäisiert" wird, wird unter Umständen die traditionelle Identität der Bürger zurückgedrängt. Andererseits gibt es viele Beispiele gescheiterter Versuche, einem Volk von oben eine kulturelle Identität überzustülpen oder aufzuoktroyieren. Aus kultureller Perspektive erscheint das Schaffen und Hervorheben einer "europäischen Identität" sogar etwas zweifelhaft - es mutet als machtpolitisches und/oder kommerzielles - Vorgehen an.

2.3.2. Die einzige wirkliche Art der Identifizierung mit seinem Umfeld läuft über die Erkenntnis, in diesem Umfeld Einfluß nehmen und seinen Platz finden zu können, um Anerkennung für sein Handeln zu erhalten. Nach Ansicht des Ausschusses sollte daher überlegt werden, ob die Möglichkeiten des Bürgers zur Einflußnahme auf die Tätigkeit der Union so weit reichen, daß er sich als Bürger Europas und auf dieser Ebene anerkannt fühlen kann. Aus diesem Grund sollte die Europäische Union nach Ansicht des Ausschusses in all ihren Programmen, aber mindestens in ihren Kulturprogrammen verstärkt darauf achten, daß ihre mit komplizierten Verwaltungsverfahren verbundenen Maßnahmen die verschiedenen Verbände und Stiftungen sowie die Bürger tatsächlich erreichen. Eine Möglichkeit, für eine verbesserte Beteiligung an den europäischen Prozessen zu sorgen, sind Programme und Unterprogramme, die Spielraum für den Ideen- und Erfahrungsaustausch bei gemeinsamen Projekten zur Zusammenarbeit mit Menschen aus anderen Unionsländern bieten. Von wesentlicher Bedeutung für eine breitere Mitwirkung und eine vertiefte Demokratie sowohl in der Union als auch in den neuen Mitgliedsländern ist, daß solche Möglichkeiten außerhalb der professionellen Kultursphäre und in den Bereichen, die unter regionale und lokale Kompetenz fallen, geboten werden, d.h. daß beispielsweise Kulturarbeit im Gesundheits-, Fürsorge- und Wohnungswesen unterstützt wird.

2.3.3. Nach Ansicht des Ausschusses kann die Europäische Union sich jedoch durchaus positiv über ein kulturelles Erscheinungsbild profilieren. Ein solches Image kann jedoch nur auf Fakten beruhen. Im Bericht wird wiederholt die Bedeutung der Kultur bei der Schaffung eines positiven Images betont, und daher sollte die Gemeinschaft vielleicht einmal gründlich über das kulturelle Image ihrer eigenen Aktivitäten nachdenken. Der Ausschuß der Regionen vertritt daher die Auffassung, daß die jetzigen Tätigkeiten der Union nicht als dezidiert und erkennbar kulturfreundlich bezeichnet werden können und daher muß geklärt werden, wie das kulturelle Profil der Gemeinschaft verbessert werden kann.

2.3.4. Das Kulturleben und kulturelles Schaffen finden auf Ortsebene statt. Für die örtliche Kultur ist das Recht auf die eigene Teilnahme und das eigenständige Schaffen am wichtigsten. Andererseits darf man nicht vergessen, daß zwischen den verschiedenen Kulturen in Europa schon immer ein Austausch stattgefunden hat und sich auf diese Weise viele, ursprünglich lokale, kulturelle Eigenheiten mitunter sogar weit verbreitet und einen gesamteuropäischen Charakter angenommen haben.

2.3.5. Die Entscheidungen der Europäischen Union im kulturellen Bereich sind heutzutage stark an das Subsidiaritätsprinzip gebunden (Artikel 128 verpflichtet zur Wahrung der Vielfalt der nationalen und regionalen Kulturen, verbietet die Harmonisierung der Gesetzgebung, erfordert Einstimmigkeit bei Beschlüssen des Rates und schreibt die Anhörung des Ausschusses der Regionen vor). Kultur wird in diesem Zusammenhang aber nur als etwas verstanden, das mit Kunst oder Tradition zu tun hat, einen Wertinhalt besitzt und nichtkommerziell angelegt ist.

2.3.6. Bei den Rechtsvorschriften über die "Kulturindustrie", Urheberrechte und beispielsweise auch Antiquitäten gibt es bereits eine gewisse Harmonisierung. Außerdem unterliegt das Kulturleben in allen Mitgliedstaaten der Mehrwertsteuer - und sei es auch nur zum ermäßigten Satz. Der kulturelle Aspekt findet in diesen Fällen sicher Beachtung, jedoch oft nur im Verhältnis zum übrigen Erwerbsleben und nicht mit dem besonderen Charakter der Kultur als Ausgangspunkt. Nach Auffassung des Ausschusses sollte kritisch geprüft werden, ob die im Bericht erwähnten richterlichen Entscheidungen des Gerichtshofs nicht dazu geführt haben, daß das auch für den Bereich der Kultur geltende Subsidiaritätsprinzip über den Umweg anderer Aktionsbereiche umgangen wird.

2.3.7. Aufgrund von Artikel 128 Absatz 4 muß die Gemeinschaft in Zukunft in allen Tätigkeitsbereichen dem kulturellen Aspekt des Alltags der Bürger mehr Beachtung schenken. Erhaltenswert ist als Kultur nicht nur das auf alte traditionelle Verhaltensweisen und Lebensweisen zurückgehende Know-how. Der Ausschuß erinnert daran, daß die Traditionen der Zukunft aus der vielgestaltigen Alltagskultur im heutigen Europa entstehen. Wenn deren Schutz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips in der Gemeinschaft wegen der Dominanz des Wirtschaftslebens nicht gelingt, dann wird eine gewisse einheitliche europäische Identität sicherlich für die Bürger möglich sein, jedoch nur auf Kosten der Vielfalt und der Originalität.

2.3.8. Eine Identität entsteht aus der Identifizierung mit dem Umfeld, und eine echte Integration setzt positive Dialogstrukturen voraus, die die Möglichkeit zur gestalterischen Beeinflussung des Umfeldes einschließen. Nach Auffassung des Ausschusses geht die von der Gemeinschaft gewählte Sichtweise in bezug auf die Kultur zu Recht davon aus, daß eine lokale, regionale und nationale Identität unabdingbare Voraussetzungen für eine gesunde europäische Identität sind. Bewußt getroffene Maßnahmen im Kulturbereich orientieren sich an dem Prinzip der Würdigung und der Pflege der vielfältigen Kulturidentitäten. In die gleiche Richtung geht die bewußt getroffene Mittelwahl bei den kulturellen und anderen Programmen, die auf die kulturelle Begegnung und Zwischenmenschlichkeit abheben: Austauschprogramme, der Austausch von Informationen, Erfahrungen und Fähigkeiten, gemeinsame Projekte und Netzwerke über ständige Zusammenarbeit. Der Ausschuß der Regionen spricht sich für diese Art von Maßnahmen aus, da sie nicht am Subsidiaritätsprinzip rühren, sondern langsam das Bild eines positiven europäischen Bewußtseins in der Mentalität der Bürger aufbauen.

2.3.9. Die "Unionsbürgerschaft" ist schon weit vorangeschritten. Sie wird auf natürliche Weise durch die Verwirklichung der vier Freiheiten gefördert. Es wurde bereits erwähnt, daß die Sprache eine der tragenden Säulen der Kultur bildet. Durch die Förderung der Nationalsprachen stellt die Gemeinschaft die Bedeutung der kulturellen Vielfalt heraus - der gemeinsame Aspekt eines europäischen Bewußtseins kann durch die Motivierung der Bürger zum Erlernen europäischer Fremdsprachen gefördert werden.

2.3.10. Wenn die Bürger der Mitgliedstaaten in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl studieren können, ihre Abschlüsse überall anerkannt werden und sie in jedem Land arbeiten können, während sie denselben sozialen Schutz wie die Bürger des betreffenden Landes genießen, dann entwickelt sich, besonders bei den Jugendlichen, ein Gefühl einer europäischen Staatsbürgerschaft. Diese freie europäische Identität wird besonders demjenigen Bevölkerungsanteil zugute kommen, der aktiv ist, wißbegierig und im Leben erfolgreich, aber der Rest der Bevölkerung hat schlechtere Möglichkeiten zur Entwicklung einer europäischen Identität.

3. Die Beachtung der kulturellen Dimension bei den im Bericht erwähnten Tätigkeitsfeldern der Gemeinschaft

Den aufgeführten allgemeinen Bemerkungen fügt der Ausschuß folgende besondere Bemerkungen zu dem Bericht an:

3.1. Kultur und Binnenmarkt im Gemeinschaftsrecht (Kapitel I)

3.1.1. Freizügigkeit und Erwerbstätigkeit im Kultursektor (I/I)

Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, eine - vielleicht auch nur als allgemeine Begriffsbestimmung angelegte - Definition des Status eines Künstlers anzustreben. In bezug auf seine steuerrechtliche Stellung und im sozial-wirtschaftlichen Kontext befindet sich der sogenannte freie Künstler gegenüber den Behörden in ständigen Beweisnöten wegen seiner außergewöhnlichen Arbeitsmethoden und -bedingungen.

3.1.2. Urheberrechte (I/II)

Nach Ansicht des Ausschusses ist ein hohes Schutzniveau unabdingbar. Die Gesetzgebung muß besonders auf solchen Gebieten weiterentwickelt werden, wo sie Lücken aufweist (u.a. visuelle Künste, Computeranwendungen).

Zusammen mit den Vertretern der jeweiligen Branche (den nutznießenden Urhebern) sollten Absprachen darüber angestrebt werden, inwieweit Kunstwerke und ähnliche Produkte, insbesondere für nichtkommerzielle Zwecke genutzt werden dürfen.

3.1.3. Steuerregelungen (I/III)

Der Ausschuß unterstützt die Auffassung, daß für Videokassetten und Multimediaträger wegen ihrer großen Bedeutung in der modernen Kultur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zur Anwendung kommen sollte. Nach Auffassung des Ausschusses sollte erwogen werden, Kulturproduktionen und Leistungen in diesem Bereich von der Mehrwertsteuer zu befreien. Den einzelstaatlichen Behörden müssen verschiedene Möglichkeiten zur Förderung der Kultur zur Verfügung stehen: eines dieser Instrumente ist traditionell eine steuerliche Regelung - in diesem Falle insbesondere die Steuerbefreiung. Zum Beispiel werden die Organisatoren von Kulturveranstaltungen mehrfach mehrwertsteuerbelastet: zuerst beim Erwerb von Dienstleistungen und danach noch einmal bei Vermarktung der eigenen Dienstleistungen. Der Ausschuß betont, daß diese Belastung insbesondere die Rahmenbedingungen für das örtliche und regionale Kulturleben verschlechtert.

3.1.4. Wettbewerbspolitik (I/IV)

Was die Finanzierung öffentlicher Rundfunkanstalten anbelangt, ist nach Auffassung des Ausschusses sowohl aus regionaler als auch aus kultureller Sicht eine öffentliche Finanzierung zu befürworten, allerdings mit der Auflage für die Rundfunkanstalten, daß ihre Aktivitäten der Region dienen und die kulturellen Werte in den Vordergrund stellen. Das Problem der privaten Anbieter in diesem Bereich ist oft eine Einseitigkeit in der Geschäftsführung. Wenn dieses Manko durch gemeinsame europäische Ausbildungs- und andere Initiativen korrigiert werden könnte, dann wäre dies für die Vielfalt unserer Kulturen sicherlich eine willkommene Neuerung und Bereicherung.

3.1.5. Kulturgüter (I/V)

Unter dem kulturellen Aspekt ist es ein guter und vernünftiger Ansatz, daß jeder Staat für sich selbst bestimmen kann, was zu seinem nationalen Kulturgut zählt. Der Ausschuß erhofft, daß dieselbe Praxis sich bei möglichst vielen Fragen kultureller Identität auch auf örtlicher und regionaler Ebene durchsetzt.

3.1.6. Traditionelle und regionale landwirtschaftliche Erzeugnisse (I/VI)

Der Ausschuß stellt fest, daß die Förderung der lokalen Identität und des örtlichen Know-how auch die Förderung und Respektierung der kulturellen Vielfalt bedeutet, die auch durch die Erhaltung der ursprünglichen, für die Produktion typischen Landschaft unterstützt wird.

3.1.7. Die Kultur im Spiegel der europäischen Rechtsprechung (I/VII)

Im Bericht wird festgestellt, daß der Gerichtshof in bezug auf primäre und sekundäre Ziele die Ausgewogenheit zwischen dem kulturellen und dem wirtschaftlichen Aspekt wahren möchte. Es geht ihm darum, zu verhindern, daß die Mitgliedstaaten kulturelle Interessen vorschützen, während es ihnen in Wirklichkeit um wirtschaftliche Vorteile, z. B. in Wettbewerbssituationen, geht.

3.1.8. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die EU bei ihren Bemühungen um ein Europa der Regionen und der Bürger insbesondere der kulturellen Vielfalt des Alltagslebens Beachtung schenken sollte. Viele Praktiken der mittelständischen Betriebe beinhalten kulturelle Elemente, die für das tägliche Leben in einem Ort oder einer Region typisch sind, aber beispielsweise durch Normung oder verbraucherpolitische Maßnahmen verändert werden können. Solchen Aspekten wird der Gerichtshof aufgrund von Artikel 128 Absatz 4 sicherlich mehr Aufmerksamkeit als bisher schenken müssen.

3.2. Die Kultur in den internen Politikbereichen der Gemeinschaft (Teil II)

3.2.1. Kultur, Zusammenhalt und ausgewogene territoriale Entwicklung (II/I)

3.2.1.1. Die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist gegenwärtig eines der wichtigsten Betätigungsfelder der Gemeinschaft, für das über 30 % der Mittel des Gemeinschaftshaushalts verwendet werden. Die Strukturfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, EAGFL, Abteilung Ausrichtung, FIAF) konzentrieren sich auf die Förderung von Gebieten in Randlage und im Strukturwandel befindliche Regionen und ihr Hauptziel ist es, Anreize für Strukturveränderungen in der Industrie zu schaffen, dergestalt daß neue Arbeitsplätze entstehen, entweder in Unternehmen, die neues Know-how anwenden, oder in Betrieben, die traditionelles Know-how in modernisierter Form einzusetzen wissen.

3.2.1.2. Die Strukturfonds sind in der Gemeinschaft anteilsmäßig der wichtigste Faktor bei der Finanzierung kultureller Aktivitäten (über 80 % der für Kulturprojekte vorgesehenen Haushaltsmittel werden aus diesen Fonds bereitgestellt). Es ist jedoch festzustellen, daß von den 75 untersuchten für Ziel-1-Gebiete bestimmten Aktionsprogrammen nur 11 Maßnahmen im kulturellen Bereich zum Gegenstand hatten (12,5 % der insgesamt für die 75 Programme eingesetzten Haushaltsmittel). In den anderen Zielgebieten und Programmen ist der Anteil der kulturellen Interventionen noch entschieden geringer.

3.2.1.3. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß die Begebung der Strukturfondsmittel nach anderen Kriterien als kulturellen Erwägungen erfolgt: In den Programmen wird die Kultur nur als ein Instrument gesehen, und ihr wird, zumindest vorläufig, nur beschränkte Bedeutung beigemessen. Im Bericht heißt es dazu: "Sie (die Programme) betreffen den kulturellen Bereich insoweit, als eine bessere Nutzung der regionalen oder lokalen Ressourcen und eine Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung zweifellos auch den kulturellen Aktivitäten zugute kommen können."

Kultur und Regionalprogramme

3.2.1.4. Bei der regionalen und kommunalen Entwicklung soll die Kultur zwei Hauptaufgaben erfuellen: 1) die Schaffung von Arbeitsplätzen und 2) die Verbesserung des Images und die Steigerung der Attraktivität bewirken. Die Programme sehen die wesentlichen Instrumente die Schaffung von Arbeitsplätzen in: 1) dem nutzbringenden Einsatz der Tradition, vor allem im Touristikbereich und in den kleinen Handwerksbetrieben und 2) in der Weiterentwicklung des Kulturbetriebs.

3.2.1.5. Liegt es am zentralen politischen Handeln der EU oder an der vorherrschenden Mentalität in den Regionen, jedenfalls ist in den Regionalentwicklungsprogrammen nichts zu spüren von der Kultur als einen größeren strategischen Faktor, durch den das in Zeiten des Umbruchs erforderliche Umdenken und die Innovationsbereitschaft gefördert werden könnten. Der Ausschuß betont, daß jedes Regionalprogramm eine ausdrückliche kulturelle Dimension beinhalten sowie eine auf kulturelle Entwicklung abhebende Komponente umfassen sollte, die sich an den eigenen Möglichkeiten und Bedürfnissen der jeweiligen Region orientiert. Dieser Teil des Programms wird in gleicher Weise wie die anderen Projekte finanziert. Dies setzt eine Zusammenarbeit und Koordination zwischen der GD XVI und der GD X voraus, die im Interesse einer Verstärkung des kulturellen Aspekts der Regionalentwicklung intensiviert werden müßte.

3.2.1.6. Die Wirtschaftsprojekte des Kultursektors stellen ganz besondere Anforderungen, weil dabei zwei sehr verschiedene Welten und berufliche Qualifikationsprofile unter einen Hut gebracht werden müssen: einerseits die Kenntnis des besonderen Charakters der Kultur und ihrer Inhalte und zum anderen Qualifikationen im wirtschaftlichen, administrativen und organisatorischen Bereich. Im allgemeinen sind dabei Kenntnisse über kulturelle Inhalte wichtiger - aber nicht immer entsprechend gegeben - und daher sollte bei den Regionalentwicklungsmaßnahmen der begleitenden Schulung im Kulturmanagement besondere Bedeutung beigemessen werden. Der Ausschuß betont, daß ohne gründliche und vielseitige Fachkenntnisse richtiges unternehmerisches Handeln im Kulturbereich nicht möglich ist. Jedoch gibt es in diesem Bereich reichlich Innovationspotential, das für eine Strukturveränderung eingesetzt werden sollte.

3.2.1.7. Die Erfahrung zeigt, daß auf dem Kultursektor auch mit einem bescheideneren Einsatz von Geldmitteln beachtliche Ergebnisse erzielt werden können. Wenn vom Kultursektor jedoch wirklich spektakuläre Ergebnisse in bezug auf eine allgemeine Entwicklung, die Bewirkung eines positiven Images und Schaffung von Arbeitsplätzen erwartet werden, muß natürlich in die Kultur genauso intensiv investiert werden wie in die anderen, "harten" Branchen.

3.2.1.8. Im Bericht wird vorgeschlagen, die Bedeutung der Kultur in den Regionalprogrammen in Testregionen zu untersuchen, die aus den Ziel-5b-Gebieten ausgewählt werden sollen. Der Ausschuß der Regionen unterstützt entschieden diese Initiative und regt an, diese Testgebiete auch aus Ziel-2- und Ziel-6-Gebieten zu rekrutieren. Gleichzeitig sollten in größerem Umfang Daten über die Beschäftigungswirksamkeit der Kultur gesammelt werden.

Die Gemeinschaftsinitiativen

3.2.1.9. Der Ausschuß hält es für bedauerlich, daß laut dem Bericht im INTERREG-II-Programm für die Jahre 1994-1999 lediglich 1 % der Mittelausstattung auf die kulturelle Dimension entfallen. Die Grenzgebiete haben ein eigenes kulturelles Interesse, und daher schlägt der Ausschuß der Regionen vor, daß die Gemeinschaft die kulturelle Dimension auf natürliche Weise auch in diesen Projekten unterbringt.

3.2.1.10. Durch kulturelle Zusammenarbeit kann auch die Entwicklung einer bürgerlichen Gesellschaft in den jungen Demokratien unterstützt werden. Zum Beispiel bedingt die Stärkung der Demokratie in Rußland insbesondere eine die Demokratie stützende bürgerliche Gesellschaft und die Stärkung der Kultur. Aus diesem Grund würde die Förderung einer auf örtlicher und regionaler Ebene stattfindenden kulturellen Zusammenarbeit die Grundzüge der Rußlandpolitik der Union untermauern. Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur ist auch die effizienteste Art, Gebräuche und Wertvorstellungen einer anderen Gesellschaft kennen- und schätzen zu lernen, was sich indirekt auch für die Zusammenarbeit in allen anderen Sektoren auswirkt. Daher schlägt der Ausschuß vor, der kulturellen Dimension auch in den TACIS- und PHARE-Programmen Raum zu geben.

3.2.1.11. Im Bericht wird festgestellt, daß bei den im Rahmen von LEADER II finanzierten Entwicklungsvorhaben in ländlichen Gebieten der Akzent stärker auf den kulturellen Aspekt gelegt wurde. Nach Ansicht des Ausschusses könnte diesbezüglich diese Vorgehensweise auch bei der Konzipierung von Entwicklungsprogrammen zugunsten anderer Regionen aufgegriffen werden.

Artikel 10 der EFRE-Verordnung

3.2.1.12. Als Pilotvorhaben könnten auch vielseitige Kulturprojekte verwirklicht werden. Die inhaltliche Einengung des einzigen Bereichs, der sich direkt mit Kultur beschäftigt (Kultur und wirtschaftliche Entwicklung) fordert jedoch Kritik heraus. Wieder einmal wird das Augenmerk nur auf die Nutzung der Traditionen in Touristik und Handwerk gerichtet. Nach Auffassung des Ausschusses wäre doch zumal von einem innovativen Pilotprojekt eine breitere strategische Sicht der Bedeutung der Kultur zu erwarten.

3.2.1.13. Eine breitere strategische Sicht der Bedeutung der Kultur kann durch Erprobung integrierter Planungsund systemischer Entwicklungsformen der Dienstleistungen in den Bereichen Umwelt, Kultur und Tourismus gewonnen werden. Auf diese Weise wird in bestimmten Bezirken die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefördert, die durch umfassende Einbeziehung der öffentlichen und privaten Akteure der endogenen Entwicklung der jeweiligen Gebiete und der Ankurbelung der Beschäftigung zuträglich ist.

3.2.2. Kultur, Sozialpolitik und Humanressourcen (II/II)

Kultur, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt

3.2.2.1. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß es mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds und seinen Zusatzprogrammen möglich sein müßte, die erneute Eingliederung von Arbeitslosen aus dem Kulturbereich in das Erwerbsleben zu fördern. Außerdem kann von neuartigen Arbeitsformen im Kulturbereich ein positiver Effekt ausgehen, und auf vielerlei Weise können kulturelle Aktivitäten auch dazu genutzt werden, um der Marginalisierung zu begegnen. Es kommt nur darauf an, wie erfindungsreich und sachkundig die für die Entwicklung verantwortlichen Vertreter der verschiedenen Ebenen in den Mitgliedstaaten in Kulturfragen sind.

3.2.2.2. Es ist wichtig, daß die Ergebnisse der im Rahmen des LEDA-Programms (Forschungsaktionsprogramm über örtliche Beschäftigungsinitiativen) angelaufenen Versuche und vorgenommenen Bewertungen dem AdR zur Verfügung gestellt werden. Der im Bericht festgestellte Mangel an Statistiken des Kulturbereichs ist ein Manko, zu dessen Behebung die Gemeinschaft langfristige Maßnahmen ergreifen sollte.

Kultur und Humanressourcen

3.2.2.3. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß es in den Gemeinschaftsprogrammen über allgemeine und berufliche Bildung ebenfalls vielfältige und zahlreiche Möglichkeiten gibt, Kulturprojekte zu verwirklichen. Die Herausbildung einer europäischen Identität hängt weitgehend davon ab, wie die Schüler und Studenten über das kulturelle Erbe Europas informiert werden und was für ein Bild sie von Europa und auch den Tätigkeiten der Union vermittelt bekommen. Für das Europa der Zukunft ist das Wohl der Kinder und Jugendlichen und ihr gleichberechtigter Zugang, nicht zuletzt auch zum kulturellen Bereich, von äußerster Wichtigkeit. Es gibt in der Union eine ganze Reihe von guten Beispielen für bewährte Praktiken innerhalb der Kinder- und Jugendkultur, die es verdienen, unterstützt, weiterentwickelt und publik gemacht zu werden. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, der Unterstützung der europäischen Kinder- und Jugendkultur und ihrer Netze besonderen Raum zu geben.

3.2.2.4. Der Austausch und die Ausbildung von Künstlern und Kunststudenten wären im Sinne der Kultur wichtige Aktionsfelder in den Berufsbildungsprogrammen der Gemeinschaft.

3.2.2.5. Das LINGUA-Programm zur Unterstützung der seltenen Sprachen und zur Förderung breitgefächerter europäischer Fremdsprachenkenntnisse verwirklicht in hervorragender Weise die in Artikel 128 verankerten Zielsetzungen der Pflege der Vielfalt der europäischen Kulturen und der Vertiefung ihres Verständnisses. Der Ausschuß der Regionen befürwortet die Entwicklung von Programmen wie LINGUA, die von der Gemeinschaft auch in anderen, kulturellen Minderheiten betreffenden Bereichen eingesetzt werden könnten.

3.2.3. Kultur und fortgeschrittene Technologien (II/III)

3.2.3.1. Dies ist eines der wichtigsten Betätigungsfelder der Gemeinschaft, dessen Ziel darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und die Lebensqualität in Europa zu verbessern. Die Technologie scheint jedoch, genau wie die Wirtschaft ein spezieller Bereich zu sein, der schnell zum Selbstzweck gerät. Verglichen mit den Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung nehmen sich die in die Entwicklung der Inhalte investierten Mittel oftmals äußerst gering aus. Der Ausschuß möchte darauf hinweisen, daß bei dem Einsatz von Ressourcen für die Technologie, auch überlegt werden muß, was eigentlich diese Lebensqualität ausmacht, die mit Hilfe der Technik angestrebt wird.

3.2.3.2. Der Ausschuß der Regionen schließt sich dem Tenor des Berichts an, daß die Technologien neue Möglichkeiten für z. B. Museen, Bibliotheken und die audiovisuelle Kultur eröffnen. Die im Bericht angesprochene Idee, daß die Gemeinschaft als Katalysator wirken und einen Rahmen schaffen sollte, innerhalb dessen die Kulturwelt (die Kenner der Inhalte) mit Vertretern der Industrie und des Handels zusammenarbeitet, kann im Idealfall zu einer ausgeglichenen Entwicklung führen. Nach Ansicht des Ausschusses sollte man sich aber ernstlich fragen, welches Qualitätsniveau Kultur haben kann, wenn sie unter Wettbewerbsbedingungen stattfinden muß, d.h. das Spiel der Marktkräfte den Ausschlag gibt - zumal eine Minderheitenkultur, die die kulturelle Vielfalt ja gerade sichern soll.

3.2.4. Kultur und sonstige interne Politikbereiche (I/IV)

Kultur und Umwelt

3.2.4.1. Während die Fragen, die die natürliche Umwelt betreffen, in der Gemeinschaftspolitik als eigenständiger Komplex behandelt werden, ist festzustellen, daß alle anderen Umweltfragen per definitionem mehr oder weniger auch Kulturfragen berühren. Der Ausschuß hält es daher für wichtig, daß die kulturelle Dimension auf sämtlichen Ebenen der Umweltpolitik weitaus stärker anerkannt und in den Vordergrund gestellt wird.

3.2.4.2. Die Umwelt ist unser natürliches Lebensumfeld und somit einer der wichtigsten externen Faktoren, von denen wir beeinflußt werden. Zu unserer Alltagsumwelt gehören Gegenstände, Gebäude, Wohnraum und Verkehrsinfrastruktur, Kunstwerke und das Kräftespiel der Elemente der Natur. Der Ausschuß unterstreicht, daß die Umweltpolitik - neben der Wahrung des Gleichgewichts in der Natur - auch den Kulturaspekt miteinbeziehen sollte. In Architektur, Design, Raumordnung und Bebauungsplänen sollten die besten regionalen, nationalen und europäischen Traditionen respektiert werden und das Erscheinungsbild insoweit eine Rolle spielen, als ästhetische Gesichtspunkte, der historische Wert und der künstlerische Wert herausgestellt werden. Es geht hier nicht nur um Tourismus, sondern um die Lebensqualität jedes einzelnen Bürgers.

3.2.4.3. Der Ausschuß der Regionen betont, daß in der Umweltpolitik der EU die kulturelle Dimension mehr Anerkennung und Wertschätzung erfahren muß als in der Vergangenheit.

Fremdenverkehr und Kultur

3.2.4.4. Auf die große Bedeutung des Fremdenverkehrs für die regionale Entwicklung wurde bereits hingewiesen. In diesem Teil des Berichts wird festgestellt, daß insbesondere der Kulturtourismus ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung eines unionsbürgerschaftlichen Empfindens ist. Dem Ausschuß ist die in dem Bericht geäußerte Sorge begreiflich, daß unkontrollierte Tourismusströme zu den historischen Stätten auf lange Sicht Spuren hinterlassen und Schäden verursachen können.

3.2.4.5. Der Ausschuß betont die Gefahr, daß besonders in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen die Einheimischen zu den am schlechtesten bezahlten Arbeitskräften im Touristikbereich werden, wenn für ihre berufliche Qualifikation und den Ausbau ihrer Fähigkeiten nichts getan wird.

Kultur und Forschung

3.2.4.6. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kulturforschung sich dem Bericht zufolge auf die Möglichkeiten zur Wahrung bestimmter architektonischer Traditionen und Erhaltung historischer Bauwerke zu konzentrieren scheint. Daneben wird die Erforschung der sozialen Probleme mit starker kultureller Komponente erwähnt, sowie der Ausbau der kulturellen Perspektive in der technologischen Forschungs- und Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.

3.2.4.7. Nach Meinung des Ausschusses sollten breit angelegte Forschungen über geeignete Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Kultur gefördert werden - um so mehr, als bei diesen Forschungen in vielen Fällen erst noch eine Methodik entwickelt werden muß. Im gleichen Zug müßte auch ein Bewertungssystem geschaffen werden.

KMU, Handel und Kultur

3.2.4.8. Im Bericht wird festgestellt, daß zumal die im Kulturbereich tätigen Unternehmen, eine bedeutende kulturelle Komponente aufweisen, die jedoch innerhalb der jetzigen Aktionslinien der Gemeinschaft schwierig zu definieren und auszuloten ist. Der Ausschuß betont, daß diese Aufgabe zu lösen sein muß - andernfalls muß die Aktionspolitik der Gemeinschaft entsprechend umgestaltet werden, da es sich um die Entwicklung von neuen kulturellen Fähigkeiten in diesem Tätigkeitsbereich der Gemeinschaft handelt.

Vereinswesen und Kultur

3.2.4.9. Die Tätigkeiten von Freiwilligenorganisationen im Kulturbereich sind im allgemeinen sehr rege. Der Ausschuß der Regionen hält diese Tätigkeiten für besonders wertvoll, da sie eine Brücke zwischen den Behörden und Bürgern bauen. Gerade durch die Arbeit in Freiwilligenorganisationen verschreiben sich die Bürger der demokratischen Gesellschaft und bringen ihren eigenen Beitrag ein. Durch die Organisationen wird auch der Tätigkeit der Gemeinschaft der Idealismus und das echte Kulturverständnis der Bürger zuteil, was als begrüßenswertes Gegengewicht zu den wirtschaftlichen und politischen Aspekten dienen kann. Aus diesem Grund vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß die Gemeinschaft diese Aktivitäten zur Förderung von Mitwirkung, Pluralismus und demokratischen Verfahren im stärkeren Maße unterstützten sollte. Darüber hinaus muß zügig eine Rechtsform für europäische Vereinigungen festgelegt werden.

Das Tätigwerden der Gemeinschaft bei der Förderung von Partnerschaften zwischen europäischen Städten

3.2.4.10. Das Partnerschaftsprogramm unterstützt die Stärkung des europäischen Gedankens bei den Bürgern. Der AdR hält eine so bürgernahe und kontinuierliche Zusammenarbeit für besonders bedeutend und spricht sich dafür aus, daß durch Gemeinschaftsmaßnahmen der Anteil der Kultur bei diesen Tätigkeiten vergrößert wird.

3.3. Die audiovisuelle Politik (Teil III)

3.3.1. Der Ausschuß stellt fest, daß sich in der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft vielleicht wirtschaftlich-technische Grundsätze und die Berücksichtigung der kulturellen Dimension am besten miteinander verknüpfen lassen. Ein gemeinsamer europäischer Raum für audiovisuelle Dienstleistungen ("Das Fernsehen ohne Grenzen") - schafft eine europäische Identität und Zusammengehörigkeitsgefühl, bietet jedoch zugleich auch ein Forum für die Kulturenvielfalt. Die Stärkung der europäischen Programmindustrie begünstigt auch die inneren, qualitätsmäßigen Aspekte der Kultur auf eine wertvolle Art. Der Ausschuß hofft, daß eine solche Vorgehensweise sich auch in den anderen Bereichen von Kunst und Kultur verwirklicht.

3.4. Die Kultur in den Außenbeziehungen der Gemeinschaft (Teil IV)

3.4.1. Der Ausschuß stellt fest, daß bei den Außenbeziehungen der Gemeinschaft der kulturelle Aspekt eine wichtige Rolle spielt. Dieser Bereich ist jedoch weder Gegenstand einer gesonderten politischen Konzeption, noch werden eigens Mittel hierfür ausgewiesen. Der Ausschuß hält es daher auch für wichtig, daß die Zusammenarbeit und Koordination zwischen GD I und GD X verstärkt wird. Ferner befürwortet der Ausschuß eine stärkere Betonung der kulturellen Aspekte in den Programmen TACIS, PHARE, MEDA und INTERREG II. Bei der Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern sollten die kulturellen Aspekte in allen Politikbereichen berücksichtigt werden, da auch die kulturelle und sprachliche Vielfalt dieser Länder Teil des Kulturerbes ist, auf dem die europäische Identität aufbaut.

3.4.2. Nach Ansicht des Ausschusses verpflichtet Artikel 128 Absatz 3 die Union und die Mitgliedstaaten zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit mit Drittländern und den im Kulturbereich tätigen internationalen Organisationen, z. B. UNESCO und Europarat. Der Ausschuß weist auf die Bedeutung einer solchen Zusammenarbeit hin. Die Kultur lebt vom Austausch und der Aufnahme fremder Einfluesse. Wenn der Zufluß von Ideen aus Ländern außerhalb der Union und kulturelle Kontakte mit ihnen gefördert werden, hat das auf lange Sicht auch eine belebende Wirkung für die europäische Kultur. Ebenso betont der Ausschuß den bereichernden Einfluß von Einwanderern auf die europäischen Kulturen.

3.4.3. Nach Ansicht des AdR sollte in der Gemeinschaftspolitik auch mehr als bisher für die Vielfalt der Kulturen in der ganzen Welt getan und damit die Verantwortung Europas für die unterentwickelten Länder in den Vordergrund gestellt werden.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß zu beobachten ist, daß die gesamte Tätigkeit der Gemeinschaft von einer kulturellen Dimension durchwoben ist, auch wenn von einem regelrechten Gesamtkonzept noch nicht gesprochen werden kann. Über neue, verblüffende Aktionsfelder gibt es bereits viel mehr Möglichkeiten für die Finanzierung von Kulturprojekten, so daß die Vorstellungskraft und Fähigkeiten der Bewerber gar nicht ausreichen, um sie alle in die Tat umzusetzen. Deswegen sollte in den Programmen und Dokumenten mehr Information über die Bedeutung der Kultur und Möglichkeiten für von breiter als bisher angelegten Kulturprojekten enthalten sein. Die Gemeinschaft sollte Kultur an sich als selbständige und gleichberechtigte Kraft mit Entwicklungspotential ansehen, die bewußt bei allen Strategien miteinbezogen werden muß. Der AdR betont, daß die Gemeinschaft auch die Verbreitung von Informationen zu den Finanzierungsmöglichkeiten von Kultur verbessern muß und spricht sich für eine Zusammenarbeit zwischen den Akteuren in Wirtschaft und Kultur aus.

4.2. Die Kommission sagt in ihrem Bericht zu, durch interne Regelungen dafür zu sorgen, daß die Vorschläge für Rechtsvorschriften und die Durchführung der Gemeinschaftspolitik künftig mit den kulturellen Zielen im Einklang stehen. Nach Ansicht des Ausschusses reicht dies jedoch nicht aus, um die Anerkennung der Bedeutung der Kultur sichern zu können. Der Bericht muß auch mehr und dezidiertere Maßnahmen nach sich ziehen, die die kulturelle Dimension sichtbar werden lassen. Um sicherzustellen, daß die Anliegen der Kultur auch in anderen Politikbereichen zum Zuge kommen, muß die Kommission nach Auffassung des Ausschusses alle Direktionen mit kultureller Kompetenz ausstatten. Aus demselben Grunde sollten alle Unionsinitiativen im Kulturbereich überprüft und einer ständigen qualitativen und quantitativen Evaluierung unterworfen werden Es wäre zu prüfen, ob eine Stärkung der koordinierenden Rolle und Anhebung der Ressourcen der GD X notwendig ist. In jedem Fall sollte eine Zusammenarbeit zwischen allen wichtigen politischen Bereichen für die Koordinierung der kulturellen Dimension eingeleitet werden, wie dies bereits bei Umweltfragen geschieht. Die Beachtung des kulturellen Aspekts bei allen Maßnahmen muß ständig beobachtet und immer wieder überprüft werden, und außerdem sollte der nächste ausführliche Kommissionsbericht über dieses Thema spätestens in fünf Jahren vorgelegt werden.

4.3. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Ansicht, daß die Kultur in der Tätigkeit der Gemeinschaft nicht als Instrument, sondern als Ziel gesehen werden muß, also als die Möglichkeit jedes Bürgers, sich in seinem Leben in seinem Menschsein in authentischer und profunder Weise zu verwirklichen. Der größte Reichtum Europas ist zweifelsohne die Vielfalt und die Vitalität seines Kulturbestandes. Die Gemeinschaft trägt eine schwere Verantwortung für die Erhaltung dieses Gutes.

Brüssel, den 16. Januar 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 30, 35, 119.

() ABl. Nr. C 129 vom 2. 5. 1996, S. 39.

() ABl. Nr. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 45.