zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 256/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission

Nach der dreimaligen Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung und der Vorgängerverordnung gab die Kommission drei externe Studien in Auftrag. 2016 überprüfte die Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Studien die Verordnung (EU) Nr. 256/2014, wie dies in Artikel 11 der Verordnung vorgesehen war. Dies war Teil einer umfassenderen Eignungsprüfung, die die Planungs- und Berichterstattungspflichten im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften für den Energiebereich umfasste. Im November 2016 veröffentlichte die Kommission eine Zusammenfassung der Eignungsprüfung zusammen mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung über das Governance-System der Energieunion.

Die Verpflichtungen aus dieser Verordnung galten bereits im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates vom 24. Juni 2010 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96. Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 wurde vom Gerichtshof wegen ihrer falschen Rechtsgrundlage für nichtig erklärt, ihre Wirkungen wurden jedoch bis zum Erlass der Verordnung (EU) Nr. 256/2014 aufrechterhalten.

Am 26. Februar 2014 wurde die Verordnung (EU) Nr. 256/2014 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission verabschiedet, um sicherzustellen, dass die EU-Energiepolitik auf wirksame Weise weiterentwickelt wird und den tatsächlichen Bedürfnissen der EU Rechnung trägt. Sie wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1113/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014 ergänzt, in der die Form und die technischen Einzelheiten der Mitteilung gemäß den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 256/2014 festgelegt wurden.

Die öffentliche Konsultation begann am 11. Januar 2016, dauerte 12 Wochen und endete am 22. April 2016. Die Antworten gingen in die Evaluierung und in die Eignungsprüfung der bestehenden Planungs- und Berichterstattungspflichten durch die Kommission ein ebenso wie in die Folgenabschätzung zu ihrem Legislativvorschlag für das Governance-System der Energieunion.

Die Konsultationsteilnehmer waren der Ansicht, dass die aus der Verordnung (EU) Nr. 256/2014 erwachsenden Verpflichtungen aufgehoben werden könnten.

3.RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Mit dem Vorschlag wird die Verordnung (EU) Nr. 256/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission, zur Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates aufgehoben.

Die Rechtsgrundlage der Verordnung (EU) Nr. 256/2014, d. h. Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, unterliegt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Daher schlägt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Aufhebung dieser Verordnung vor.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Verordnung hatte nur sehr begrenzte Auswirkungen auf den Haushalt, die Ausgaben für Informationstechnologie, den Erwerb von Daten und die Kostenerstattung für Sachverständige betrafen. Zudem waren keine direkten Folgen für die Haushalte der Mitgliedstaaten erwartet worden.

Die Aufhebung der Verordnung wird zur Beendigung der mit ihr verbundenen begrenzten Ausgaben führen. Durch die Beseitigung doppelter Berichterstattungspflichten und einer doppelten Verarbeitung von Daten, die über andere, qualitativ höherwertige Quellen zur Verfügung stehen, wird die Aufhebung zu einer rationelleren Nutzung der Ressourcen der Kommission und der Mitgliedstaaten beitragen.

2017/0347 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 256/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission





DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,