DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.10.2004 
KOM (2004) 726 endgültig 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DE N RAT UND DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT 
Ein europäisches Gesamtkonzept für Außenmaßnahmen zur Bekämpfung von 
HIV/AIDS, Malaria and Tuberkulose 
  
{ SEK(2004) 1326 } 
 
DE 2   DE INHALTSVERZEICHNIS 
1. Einleitung .................................................................................................................. ... 3 
2. Herausforderungen....................................................................................................... 4 2.1. Epidemiologische, geografische und demografische Herausforderungen................... 4 2.2. Herausforderungen im Hinblick auf die Ve rfolgung eines umfassenden „Policy-Mix“ 
für die Prävention, Behandlung und Pflege ................................................................. 4 
2.3. Finanzierungsherausforderungen ................................................................................. 5 2.4. Governance-Herausforderungen auf Länderebene und globaler Ebene ...................... 5 
3. Die EU-Perspektive...................................................................................................... 7 3.1. Die Perspektive für den Zeitraum bis 2015.................................................................. 7 3.2. Grundsätze................................................................................................................ .... 8 
4. Handlungsvorteile der Gemeinschaft und Gemeinschaftsmaßnahmen........................ 8 4.1. Handlungsvorteile der Gemeinschaft........................................................................... 8 4.2. Maßnahmen der Gemeinschaft auf Länderebene......................................................... 9 4.2.1. Ausbau der Kapazitäten ............................................................................................. 10 4.2.2. Stärkung und Nachhaltigke it des Mittelzuflusses...................................................... 11 
4.3. Maßnahmen auf globaler Ebene................................................................................. 12 4.3.1. Bezahlbare und sichere Arzneimittel ......................................................................... 12 4.3.2. Regulierung............................................................................................................. ... 13 
4.3.3. Neue Instrumente und Maßnahmen ........................................................................... 13 4.3.4. Starke Partnerschaften und Durchsetzungskraft der EU............................................ 14 5. Instrumentarium der Kommission.............................................................................. 14 6. Schlussfolgerung........................................................................................................ 15 
 
DE 3   DE MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DE N RAT UND DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT 
Ein europäisches Gesamtkonzept für Außenmaßnahmen zur Bekämpfung von 
HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose 
1. EINLEITUNG  
Im Jahr 2000 verpflichtete sich Eur opa zur Verwirklichung der Millenniums-
Entwicklungsziele und im gleichen Jahr ging  die Europäische Union zu einer neuen, 
auf die Armutsbekämpfung ausgerichteten Entwicklungspolitik übe r. Gleichzeitig 
entwickelte die Europäische Kommission einen umfassenden Rahmeni für eine 
beschleunigte Aktion zur Bekämpfung de r drei wichtigsten armutsbedingten 
Krankheiten ( HIV/AIDS, Malaria und T uberkulose). Das als Durchführungsrahmen 
konzipierte Aktionsprogrammii hat nichts an Gültigkeit verloren. Über den Stand der 
Umsetzung des Aktionsprogramms gi bt der Fortschrittsberichtiii 2004 Aufschluss. 
Dank der Abstimmung der Entwicklungs-,  Handels- und Forschungspolitik wurden 
hinsichtlich der Aspekte Wirksamkeit, Be zahlbarkeit der Arzneimittel sowie im 
Bereich Forschung und Entwicklung bedeutende Erfolge erzielt. 
Die EU muss ihre Maßnahmen beschleuni gen und gezielt die Punkte angehen, bei 
denen bislang nur zögerliche Fortschritte erzielt wurden. Dabei gilt es nicht nur, das 
übergreifende Ziel der Armutsbekämpf ung nicht aus den Augen zu verlieren, 
sondern die Gemeinschaft muss zugleich  auch auf den Wandel der globalen 
Rahmenbedingungen reagieren und sich neuen Herausforderungen stellen. 
Zunehmend setzt sich die Erkenntnis dur ch, dass HIV/AIDS Auswirkungen auf die 
menschliche Sicherheit („human security")  wie auch auf die Menschenrechte haben 
kann. Berücksichtigt werden müssen auch  der stetige Wandel der Sachlage 
hinsichtlich HIV/AIDS und TBC und die rapide weltweite Ausbreitung dieser 
Krankheiten. Die Verfolgung eines dauerhaf t kohärenten Konzepts im Hinblick auf 
HIV/AIDS, Malaria und TBC stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar.  
In dieser Mitteilung wird das Gesamt konzept für sämtliche EG-Außenmaßnahmen 
zur Bekämpfung dieser drei Krankheiten dargelegt. Vor der Ausarbeitung der 
Mitteilung wurden die relevanten Interess engruppen in den Drittländern und in den 
EU-Mitgliedstaaten, die Zivilgesellschaf t, Unternehmen, der Globale Fonds zur 
Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (Globaler Fonds), die UN-Einrichtungen, die Weltbank und andere Akteure konsultiert. Am 14. September 
2004 fand in Brüssel eine spezielle  Konsultationssitzung mit diesen 
Interessengruppen statt
iv. Wegen des Wiederauflebens der Epidemie in Europa und 
den Nachbarländern, hat die Kommission in einem Arbeitspapier, das die 
Kommission am 8. September 2004 angeno mmen hat, die Notwendigkeit für 
sofortige Schritte unterstrichen. Das Papier  schlägt eine Reihe konkreter Schritte in 
den nächsten 18 Monaten vorv.  
In der „Erklärung von Vilnius“ stimmten  die Teilnehmer der Ministerkonferenz 
„Europa und HIV/AIDS: Neue Herausford erungen, neue Möglichkeiten“, die in 
 
DE 4   DE Vilnius am 17. September 2004 stattfand, den vorgeschlagenen Maßnahmen und den 
an die Partner gerichteten Empfehlungen zu.  
2. HERAUSFORDERUNGEN  
2.1. Epidemiologische, geografische un d demografische Herausforderungen 
Trotz der verstärkten Bemühungen und der um fangreicheren Ressourcen steigt die 
Zahl der Neuinfektionen, Erkrankunge n und Todesfälle im Zusammenhang mit 
HIV/AIDS, Malaria und TBC weiterhin an. Weltweit sterben jährlich mehr als 6 Millionen Menschen an diesen drei Krankheit en. Eine große Gefahr für die effiziente 
Behandlung stellt die Verbreitung multiresistenter Tuberkulosestämme dar. HIV/AIDS und TBC breiten sich rapide aus, u.a. auch in den (Europäische 
Nachbarschaftspolitik) ENP-Partnerlän dern (z.B. in Russland). Auch in 
bevölkerungsreichen Ländern wie China und Indien leiden immer mehr Menschen an 
diesen Krankheiten. Malaria stellt vor allem für die afrikanischen Länder eine 
enorme Belastung dar. Subsahara-Afrika  ist weiterhin die am schlimmsten von 
HIV/AIDS betroffene Region der Welt; zwei Drittel aller HIV-Infizierten weltweit 
(d.h. schätzungsweise 25 Millionen Menschen) leben in dieser Region
vi. 
Vor allem in den Entwicklungsländern  muss die Bekämpfung dieser drei 
Krankheiten in erster Linie in die Armu tsbekämpfung eingebettet sein, da die Armut 
vielfach Folge wie auch Ursache dieser  Krankheiten ist. HI V/AIDS, Malaria und 
Tuberkulose haben negative Auswirkungen auf das soziale und wirtschaftliche 
Gefüge der betroffenen Gemeinschafte n. Zunehmend wird deutlich, dass ein 
zentraler Zusammenhang zwischen Fragen der menschlichen Sicherheit und der Agenda von Kairo im weite ren Sinne (d.h. einsch ließlich HIV/AIDS und 
geschlechtsbezogener Gewalt) besteht. Daher müssen der Aspekt der menschlichen 
Sicherheit und die Menschenrechtsfragen  ebenfalls berücksi chtigt werden. Ein 
besonderes Problem ist weiterh in, dass diese drei Krankheiten sich gerade auch unter 
Flüchtlingen und in Konfliktgebieten lebe nden Menschen ausbreiten. Was die HIV-
Infektionsrate, die Auswirkungen der Kr ankheit und den fehlenden Zugang zu 
Präventionsmaßnahmen, Behandlung und Pflege anbelangt, leiden Frauen nach wie 
vor überproportional stark unt er der HIV/AIDS-Epidemie.  Die Berücksichtigung der 
Probleme der besonders hilfebedürftigen Bevölkerungsgruppe der Kinder, zu denen 
allein in Afrika 12 Millionen AIDS-Waisen zählen, gehört ebenfalls zu den unbewältigten Herausforderungen.  
2.2. Herausforderungen im Hinblick auf die Verfolgung eines umfassenden „Policy-
Mix“ für die Prävention, Behandlung und Pflege 
HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose lass en sich verhindern und behandeln, doch 
müssen wesentlich mehr Länder geeignete Strategien entwickeln, die auf einem 
umfassenden Policy-Mix basieren, bei de m erprobte Präventions-, Pflege- und 
Behandlungsmethoden miteinander kombinier t werden. Erfolgreiche Programme 
zeichnen sich durch eine ausgewogene Antwortstrategie aus. Die Verwendung von 
Kondomen sowie Schadensbegrenzungsprogr amme (z.B. Versorgung intravenöser 
Drogenkonsumenten mit Spritzen) gehören zu  den HIV/AIDS-Präventionsmethoden, 
die verstärkt propagiert werden müssen. Die Gesundheitssysteme zahlreicher Länder 
sind materiell und personell überfordert . Angesichts des durch HIV/AIDS 
 
DE 5   DE hervorgerufenen wachsenden Pflege- und Behandlungsbedarfs stellt die 
Beibehaltung angemessener Präventions- und Pflegestandards eine Herausforderung 
dar. Der Umfang der Mittel, die für Behandlungsmaßnahmen bereitgestellt werden, muss längerfristiger als bi sher absehbar sein. Angesi chts der sich wandelnden 
Merkmale dieser Krankheiten sind Fors chungen zu neuen Interventionsformen 
notwendig. Der Aufbau von Kapazitäten in  der Forschung und im Gesundheitswesen 
ist ebenfalls fester Bestandteil dieser Strategie. 
2.3. Finanzierungsherausforderungen 
Weltweit sind die zur HIV/AIDS-Bekämpfung bereitgestellten Mi ttel gestiegen, was 
in erster Linie auf entsprechende Mitt elaufstockungen in den Staatshaushalten und 
auf Beiträge von privater Seite zurückzuführ en ist (siehe Anhang 1, Tabelle 2). Zu 
den weltweiten Mittelaufwendungen für Ma laria und Tuberkulose liegen kaum 
Zahlen vor.  
Trotz des erwähnten Mittelanstiegs besteht eine beträchtliche Fi nanzierungslücke bei 
den im Rahmen der Außenhilfe für di e Bekämpfung der drei Krankheiten 
erforderlichen Mitteln (siehe Tabelle 1). Die Internationale Gemeinschaft muss gewährleisten, dass zur Dec kung des Bedarfs geeignete Mi ttel zur Verfügung gestellt 
werden. Tabelle 3 in Anhang 1 enthält einen nach Regionen aufgeschlüsselten 
Überblick über den von den UN geschätz ten Mittelbedarf zur Bewältigung des 
HIV/AIDS-Problems in den nächsten Jahre n. Diese Mitteilung is t jedoch nicht mit 
finanziellen Auswirkungen für die Gemeinschaft verbunden. 
Tabelle 1- Jährliche öffentliche Entw icklungshilfe (ODA) und Finanzierungslücke 
auf Ebene der Außenhilfe (Schätzung)
vii 
 
2.4. Governance-Herausforderungen auf Länderebene und globaler Ebene 
Zu gewährleisten, dass die Hilfe tatsächlich  die betroffenen Länder, die ärmsten der 
Armen und die sozial Ausgegrenzten in alle n Gesellschaften erreicht, ist nach wie 
vor eine unbewältigte Herausforderung.  Gerade Bevölkerungsgruppen, deren 
Gesundheitsversorgung bereits in der Verg angenheit unzulänglich war (wie etwa 
Frauen und in Armut lebende Menschen ) wurden noch weiter marginalisiert. 
Zahlreiche Verhaltensweisen, die mit einem erhöhten HIV/AIDS-Risiko verbunden 
sind (z.B. Sexualkontakte unter Männern, in travenöser Drogenkonsum, Prostitution) 0   0,5   1   1,5   2   2,5   3   3,5   4   4,5   
HIV/AIDS    Tuberkulose  Malaria  in Mrd. US$
Finanzierungslücke auf Ebene  
der Außenhilfe  
Verfügbare ODA
  
 
DE 6   DE sind vielerorts gesellschaftlich geäch tet; Menschen, die an HIV/AIDS und 
Tuberkulose leiden werden vielfach stigma tisiert und diskriminiert. Dies verhindert 
einen von Offenheit geprägten Dial og und kann zur Folge haben, dass 
Präventionsmaßnahmen, Tests und Behandlungsmethoden nicht genutzt werden können bzw. nicht angenommen werden. We nn der Hilfebedarf tatsächlich gedeckt 
werden soll, ist es von zentraler Be deutung, dass junge Menschen, Frauen und 
diejenigen, die an diesen Krankheiten leid en, die Möglichkeit erhalten, stärker bei 
den Planungen, bei den Strategien u nd bei deren Umsetzung mitzuwirken.  
Auf Länderebene muss vor allem ein entsprechend starker politischer Wille 
vorhanden sein, d.h. Erfolg versprec hende Strategien müssen durch ein 
entschiedenes politisches Engagement und die Bereitstellung der erforderlichen 
Ressourcen untermauert werden. Gerade in vielen der ärmsten Länder, in denen die 
staatlichen Strukturen schw ach sind, und in den ENP-Part nerländern bedarf es noch 
weiterer Überzeugungsarbeit, bis auch die führenden Politiker anerkennen, dass 
HIV/AIDS und TBC Herausforderungen dars tellen, die angegangen werden müssen.  
Eine weitere Herausforderung ergibt sich  aus der Tatsache, dass diese drei 
Krankheiten weder institutionelle Schra nken noch nationale Grenzen kennen. Das 
Vorgehen gegen diese Krankheiten erford ert eine enge Zusammenarbeit zwischen 
allen gesellschaftlichen Partnern. Einigen Ländern  ist es gelungen, eine 
sektorübergreifende Zusammenarbeit au fzubauen, die zu konkreten Ergebnissen 
geführt hat. Die länd erbezogenen Koordinierungsplat tformen (Country Coordinating 
Mechanisms – CCMs), über die der Zugang zu den Mitteln des Globalen Fonds geregelt wird, können eine wichtige Funktion übernehmen, indem sie die 
Zusammenarbeit zwischen verschiedene n Partner stimulieren, die Abstimmung 
fördern und die Umsetzung erleichtern. Das Vo rgehen gegen diese drei Krankheiten 
erfordert vielfach ein gr enzübergreifendes Handeln, was sich jedoch schwierig 
gestaltet, wenn die regionalen  Institutionen schwach sind. 
Eine weitere wichtige Heraus forderung besteht darin, den Privatsektor zur 
verstärkten Bereitstellung von Ressourcen  und Fachkenntnissen anzuregen. Es gibt 
ein großes ungenutztes Potenzial für Inve stitionen des Privatsektors in den 
Entwicklungsländern. Die Herausforderung besteht darin, den Privatsektor dazu 
anzuregen, verstärkte Anstrengungen in der Frage der Preisstaffelung für 
Erzeugnisse des Privatsektors zu unternehmen und einen umfangreicheren Beitrag zu 
multilateralen Initiativen (wie etwa zur „Partnerschaft Europas und der 
Entwicklungsländer im Bereich der kl inischen Versuche“ - European and 
Developing Countries Clinical Trials  Partnership – EDCTP - und zum Globalen 
Fonds) zu leisten. 
Weitere Probleme auf Ebene der Global Governance in Gesundheitsfragen  sind 
die fehlenden Möglichkeiten der Interesse nvertretung und das Kräfteungleichgewicht 
bei der Regelung von Fragen von globaler Tragweite. Viele Länder haben keine Möglichkeiten der Interessenvertretung, ke ine Verhandlungskapazitäten und keine 
Stimmrechte, die es ihnen erlauben wü rden, an einer für sie vorteilhaften 
Konzipierung und Umsetzung von globalen Regelungen mitzuwirken (z.B. bei der Festlegung der Forschungsprioritäten oder der rechtlichen Rahmenbedingungen). Die 
globalen Initiativen und die Akteure im Bereich HIV/AIDS, Malaria und 
Tuberkulose sind zahlreicher und vielfältig er geworden, was weitere Veränderungen 
auf Ebene der globalen institutionellen Strukturen bewirkt hat und Chancen wie auch 
 
DE 7   DE Herausforderungen für die Abstimmung und K ohärenz mit sich bringt. Durch die 
jüngste EU-Erweiterung haben die Au swirkungen von HIV/AIDS und TBC in den 
osteuropäischen ENP-Partnerländern eine n höheren Stellenwert auf der EU-Agenda 
erhalten.  
3. DIE EU-P ERSPEKTIVE  
3.1. Die Perspektive für den Zeitraum bis 2015 
Die Gemeinschaft wird weiterhin den Ve ränderungen der Sachlage in Bezug auf 
diese drei Krankheiten sowie ihrer Au sbreitung in bestimmten geografischen 
Gebieten wie den Entwicklungsländern  und den ENP-Partnerländern Rechnung 
tragen. Die Gemeinschaft und die EU-M itgliedstaaten sind internationale 
Verpflichtungen eingegangen und vertrete n eine längerfristige gemeinsame 
Perspektive für die Bekämpfung dieser drei Krankheiten und die Verwirklichung der 
Millenniums-Entwicklungsziele innerhalb de r angestrebten Frist, d.h. bis zum Jahr 
2015. Über ihre humanitäre H ilfe und ihre Entwicklungs-,  Handels-, Gesundheits- 
und Außenpolitik leistet die EU einen Be itrag zur Verwirklichung der Millenniums-
Entwicklungsziele, einschließlich zur Ve rwirklichung des Ziels Nr. 6 „Bekämpfung 
von HIV/AIDS, Malaria und a nderer Krankheiten“.  
Sämtliche EU-Mitgliedstaaten haben dem 1994 auf der Internationalen Konferenz 
über Bevölkerung und Entwicklung verabsch iedeten Aktionsprogramm zugestimmt. 
Die Kairo-Agenda zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit 
verbundenen Rechten - in der der Grundsatz der verantwortungsvollen, 
selbstbestimmten und informierten Ents cheidung hervorgehoben wird – kommt in 
den EU-Strategien und den von ihr vertrete nen Positionen deutlich zum Ausdruck. 
Die Gemeinschaft und die EU-Mitgliedstaaten  gehören zu den Unterzeichnern der 
Erklärung und der Aktionsplattform der Weltfrauenkonferenz von Beijing im Jahr 
1995. In der Aktionsplattform wurde die Notwendigkeit der Beseitigung der 
Hindernisse, die weltweit der Gleichberechtigung von Männern und Frauen 
entgegenstehen, hervorgehoben und das „Gender Maintreaming" zur zentralen 
Strategie erklärtviii. Alle EU-Mitgliedstaaten ha ben die UN-Konvention über die 
Rechte des Kindes ratifiziert. Das Engagement für die Menschenrechte  kommt auch 
in der Erklärung über die Entwicklungspolit ik der Europäischen Gemeinschaft 
deutlich zum Ausdruck.ix Das Engagement für die Mi llenniums-Entwicklungsziele 
und die Ziele der Konferenzen von Kairo und Beijing wie auch das Engagement für die Menschenrechte und die menschliche Sicherheit sind somit das Fundament der 
EU-Perspektive zur Bekämpfung de r drei genannten Krankheiten. 
Die Aufstockung der Ressourcen und die Koordinierung der Anstrengungen sind 
ebenfalls Elemente der EU-Perspektive. 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die 
öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) aufz uwenden, ist für die EU-Mitgliedstaaten 
nach wie vor die anerkannte Zielvorgabe. Die EU ist auf dem besten Weg, die in 
Monterrey (März 2002) eingegangen Verpflichtungen zu erfüllen
x; geht man von den 
derzeitigen Trends aus, so wird es der EU gelingen bis 2006 0,42% (38,5 Mrd. €) des 
Gesamtbruttonationaleinkommens der EU für die öffentliche Entwicklungshilfe 
bereitzustellen.xi Die entspricht einer Aufsto ckung der jährlich von der EU 
geleisteten ODA um 10 Mrd. €.  
 
DE 8   DE Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind laut EG-Vertrag zur Koordinierung 
und Komplementarität ihrer Entwickl ungsmaßnahmen verpflichtet; diese 
Verpflichtung wurde auch auf dem Hoch rangigen Forum für Harmonisierung in Rom 
(2003) bekräftigt. Der Grundsatz der Harmonisierung in  Bezug auf die Strategie, die 
Koordinierungsstelle und das Monitoring li egt auch dem "3 Ones"-Konzept für die 
HIV/AIDS-Bekämpfung zugrunde.
xii 
3.2. Grundsätze 
Die europäische Zusammenarbeit mit Dr ittländern basiert auf einer Reihe 
gemeinsamer Grundsätze. Die EU unterstüt zt nachdrücklich das übergreifende 
Entwicklungsziel der Armutsbekämpfung, die Verwirklichung der Millenniums-
Entwicklungsziele und die Wahrung de r Menschenrechte. Der Grundsatz der 
Gleichbehandlung erfordert, dass die Le istungen den Bedürftigsten zugänglich 
gemacht werden. Die Gewährleistung der Eigenverantwortung der betreffenden 
Länder („ownership“) gehört ebenfalls nach wie vor zu den zentralen Grundsätzen. 
Die strategischen Prioritäten und der jewe ilige nationale Handlungsrahmen werden 
immer noch in erster Linie von den betro ffenen Ländern selbst festgelegt. Die 
Regierungen sind, was die Entschei dungen und deren Umsetzung anbelangt, 
gegenüber ihren Wählern rechenschaftspflichtig . „Good governance“, d.h. eine 
verantwortungsvolle Staatsführung, die u.a . transparente Abläufe und die Wahrung 
der Rechtsstaatlichkeit beinhaltet, muss fe ster Bestandteil des staatlichen Handelns 
sein. Die Governance-Frage ist jedoch auch  über die staatlichen Institutionen hinaus 
wichtig, damit auf der Grundlage einer umfassenden Beteiligung , u.a. der 
Zivilgesellschaft und des Privatsektors, be darfsgerechte Antworten gefunden werden 
können. Die Zusammenarbeit mit Dritt ländern erfordert zudem eine Verstärkung 
der Maßnahmen und einen stärkeren nachhaltig en Mittelzufluss, wobei zusätzlich in 
den Kapazitätsaufbau investiert werden muss.  
4. HANDLUNGSVORTEILE DER GEMEINSCHAFT UND GEMEINSCHAFTSMAßNAHMEN  
4.1. Handlungsvorteile der Gemeinschaft 
Aus dem Fortschrittsbericht und den Konsultationen geht hervor, dass die 
Gemeinschaft bei der Bekämpfung dies er drei Krankheiten verschiedene 
komparative Vorteile geltend machen ka nn. Die EG-Finanzhilfeinstrumente sind 
mehrheitlich länderbezogen und werden dies auch in Zukunft bleiben. Daneben wird die Gemeinschaft zentrale Probleme jedoc h auch weiterhin zusammen mit den 
Mitgliedstaaten auf globaler Ebene angehen.  
Die Gemeinschaft hat sich in der Entw icklungspolitik, humanitä re Hilfe, Handels- 
und Forschungspolitik mit Erfolg um die Kohärenz des auswärtigen Handelns 
bemüht. Durch einander ergä nzende Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen 
können stärkere Synergieeffekte erzielt werd en. All dies geht über das hinaus, was 
die EU-Mitgliedstaaten auf Einzelebene leisten können und macht den Handlungsvorteil der Gemeinschaft aus (deu tlich wurde dies u.a. bei der Umsetzung 
des Aktionsprogramms sowie im Zusammenha ng mit dem Eintreten für die Ziele der 
Weltbevölkerungskonferenz und der Ziele der Doha-Erklärung über das TRIPS- 
Übereinkommen und die öffentliche Ges undheit). Ein weiterer Handlungsvorteil der 
 
DE 9   DE Gemeinschaft ist ihre Fähigkeit, einen gemeinsamen europäischen Standpunkt 
herauszuarbeiten und ihn auf globaler Ebene zu vertreten und durchzusetzen . 
Ein kohärentes Handeln der EU-Mitgliedsta aten und der Gemeinschaft wird immer 
wichtiger werden. Das Konzept der menschlichen Sicherheit, einschließlich seiner Querverbindungen zu HIV/AIDS, hat für das sich wandelnde Politikfeld der 
Gemeinsamen Außen- und Sicherhe itspolitik wachsende Bedeutung. 
Auf Länderebene besteht ei n weiterer Handlungsvorteil der Gemeinschaft darin, dass 
sie in einer Vielzahl von Ländern auf Arbeitsebene präsent ist
xiii, u.a.  in 
verschiedenen Nachbarländern und auch in  einer Reihe von Ländern, in denen die 
EU-Mitgliedstaaten nicht ve rtreten sind. Zudem kann sie auch die Finanzierung 
laufender Kosten - wie z.B. Löhne und Gehälter der Mitarbeiter der 
Gesundheitsdienste oder Anschaffungen, beides wichtige Komponenten der Gesundheitsausgaben - unterstützen.  
Zu den Handlungsvorteilen gehört nicht zuletz t auch die Flexibi lität, die durch die 
thematischen Haushaltslinien der Gemeinschaft gegeben ist und die die Finanzierung innovativer Maßnahmen  sowohl auf Länder- als auch auf globaler 
Ebene ermöglicht. Die Unterstützung für den Globalen Fonds, die Internationale 
AIDS-Impfstoff-Initiative, di e Internationale Partnersch aft für Mikrobizide und die 
EDCTP-Standorte für klinische Versuc he in Ländern, in denen bestimmte 
Krankheiten endemisch auftreten, wurde auf dieser Grundlage möglicht. Diese 
Flexibilität sollte auch bei den ne uen Finanzinstrumenten für die EG-
Außenmaßnahmen (2007-2013) gewahrt bleiben. 
4.2. Maßnahmen der Gemeinschaft auf Länderebene 
Aufgrund der zunehmenden geografis chen Ausbreitung der Seuchen sind 
Maßnahmen erforderlich, die sich nicht nur  auf die Entwicklungsländer beschränken. 
Vor allem multiresistente TBC-Stämme und HIV/AIDS nehmen in den ENP 
Partnerländern rasch zu. Die Gemeinschaft  kann durch den Einsatz verschiedener 
Finanzinstrumente für unterschiedliche sozi ale Dienste ein spezifischer „Policy-Mix“ 
bereitstellen, das Land kann jedoch je nach  Bedarf auch andere Maßnahmen wählen 
kann. Die ärmsten Länder  benötigen hauptsächlich finanzielle Unterstützung und 
die entsprechenden Ressourcen, um ihr politisches Engagement, den Aufbau technischer Kapazitäten und den politis chen Dialog umzusetzen sowie eine 
Einbindung in eine enge Partnerschaft. Länder der mittleren  Einkommensgruppe , 
zu der auch die neuen Nachbarländer in Osteuropa  gehören, müssen vorrangig 
beim politischen Dialog, der Umsetzung ihres politischen Engagements und dem Aufbau technischer Kapazitäten unterstütz t werden. Die Gemeinschaft wird sich 
nach wie vor auch für schwierige Partnerschaften engagieren
xiv (bei denen in der 
Regel Probleme aufgrund von Mensch enrechtsverletzunge n, politischer 
Unterdrückung, Korruption und gewalttätigen Auseinandersetzungen auftreten), dafür spezifische Strategien annehmen , wie beispielsweise SRE (Verbindungen 
zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung), und pragmatisch mit den 
zuständigen Stellen innerhalb und auße rhalb der Regierung zusammenarbeiten. 
4.2.1.  Ausbau der Kapazitäten 
Die Kommission wird der Entwicklung personeller Kapazitäten im Rahmen 
nationaler Entwicklungspläne wie dem Lände rstrategiepapier, dem Partnerschafts- 
 
DE 10   DE und Kooperationsabkommen und dem Strategi epapier zur Armutsbekämpfung mehr 
Gewicht verleihen. Dadurch werden die sozi alen Dienste, auch in den Bereichen 
Gesundheit und Bildung gestärkt werden. Um die Humanressourcen zu stärken 
müssen Personalschulungen, die beruflic he Entwicklung, eine angemessene 
Bezahlung und eine möglichst geringe Fl uktuation sowie eines verantwortungsvolles 
Managements gefördert werden. Dies e Maßnahmen dürft en einigen der 
Hauptmotivationsprobleme des Personals im Gesundheitsbereich entgegenwirken 
und somit die massive Abwanderung kompete nter Mitarbeiter aus den ländlichen 
Gebieten in die Stadt, aus dem öffentlich en Dienst in die Privatwirtschaft und aus 
den Entwicklungsländern in die Industr ieländer eindämme n. Die Kommission 
empfiehlt den Ländern und den Gebern sich  auf ein Finanzierungsmodell zu einigen, 
bei dem ein fester Anteil des Budgets kr ankheitsspezifischer Initiativen in das 
Gesundheitsversorgungssystem, eins chließlich der Entwicklung von 
Humanressourcen, fließt. Die Kommissi on könnte außerdem einen Europäischen 
Verhaltenskodex für die Einstellung von Personal aus Drittländern oder für 
Organisationen, die Ortskräfte beschäftig en, entwickeln, damit diese das Personal 
innerhalb der Verwaltungsstruktur entspr echend schulen,. Diese Vorschläge könnten 
im Rahmen des hochrangigen Gesundhe itsforums weiterentwickelt werden.  
Die Kommission fördert den Ausbau der Kapazitäten nationaler und regionaler 
Initiativen (z.B. NEPAD), die sich  auf eine breite Basis stützen und sich 
gemeinsam mit Vertretern der Regierung und der vor Ort tätigen NRO (z.B. über nationale Koordinierungsmechanismen) für die Bekämpfung der drei Krankheiten 
einsetzen. Die Delegationen der Kommission werden sich aktiver für die Stärkung 
der Kapazitäten und den Aufbau komplementä rer Partnerschaften mit Vertretern der 
EU-Mitgliedstaaten einsetzen, um technische Hilfe zu leisten. 
Im Rahmen des politischen Dialogs wi rd die Gemeinschaft die Länder darin 
bestärken, Strategien zu entwickeln, die Investitionen in Humanressourcen und 
soziale Dienste  einen angemessenen Stellenw ert beimessen. Es muss eine 
umfassende Maßnahmenkombination  eingesetzt werden, die Prävention, 
Behandlung und Pflege abdeckt. Welche Ma ßnahmen jeweils am besten geeignet 
sind, hängt von der Art der Krankheit, den vorhandenen Kapazitäten und Ressourcen 
und der bewährten Praxis ab. Bei HIV/AIDS hat sich gezeigt, dass die Verwendung 
von Kondomen und eine offene Diskussion über das Sexualverhalten - statt Abstinenz – den wirksamsten Schutz gege n die Übertragung auf sexuellem Wege 
bieten. Aus einer aktue llen Studie über Indien
xv geht hervor, dass allein die häufigere 
Verwendung von Kondomen (70% statt derzeit 50%) bei Hochrisikokontakten 
ausreichen würde, um die Seuche in Indien zurückzudrängen. Die Gemeinschaft wird die Leistungsfähigkeit de r für Überwachung und 
Monitoring der Gesundheitsver sorgung zuständigen Stellen  durch eine 
kontinuierliche Unterstützung über das Health Metrics Network
xvi und UNAIDS 
stärken. Sie wird besonderes Gewicht auf die Erfassung von Gesundheitsdaten legen 
und sich dabei nicht nur auf die derzei t angewendeten, mit den Millenniums-
Entwicklungszielen in Zusammenhang steh enden 10 Hauptindikatoren beschränken. 
Vor allem muss sich zeigen, inwiewe it die makroökonomische Unterstützung diese 
Länder in die Lage versetzt, prioritäre  Problemen im Bereich der sozialen 
Dienstleistungen zu lösen. Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten 
der EU prüfen, ob die makroökonomische  Unterstützung zu einem stärkeren 
Mittelzufluss in die sozialen Dienst e führt und sich dies positiv auf die 
Gesundheitsversorgung auswirkt. 
 
DE 11   DE Bei den Gesprächen mit den Akteuren, die für Maßnahmen in den Bereichen 
Konfliktlösung, Friedenserhaltung und Bewä ltigung der Folgen eines Konflikts 
zuständig ist, wird vor allem das Zusamm enwirken des Konzepts der menschlichen 
Sicherheit und der Agenda von Kairo im  Vordergrund stehen. Alle Punkte der 
Agenda von Kairo – einschließlich HI V/AIDS, geschlechtsb ezogene Gewalt und 
Bereitstellung von Kontrazeptiva – müssen in die Analyse von Konflikten, ihrer 
Ursachen, Auswirkungen und Lösungsmöglichkeiten einbezogen werden. 
Die EG wird die lokalen Produktionskapazitäten  fördern, z.B. für die Herstellung 
von Wirkstoffen und Formulierunge n der Artemisinin-basierten 
Kombinationstherapien (ACT ) und anderer neuer Malariam ittel, von mit Insektiziden 
behandelten Moskitonetzen, Kondomen und Generika wichtiger Medikamente – 
einschließlich Kombinationspräparate mit fester Dosier ung gegen TBC und 
HIV/AIDS. Diese lokale Produktion kann zu r Förderung des Wettbewerbs beitragen 
und sicherstellen, dass Arzneimittel be zahlbar bleiben. Wichtig ist auch die 
Unterstützung des Technologietransfers, damit die vor Ort hergestellten Arzneimittel international vereinbarten Standards entsprechen. Dafür will sich die Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank einsetzen. 
Die Gemeinschaft wird insbesondere im Bereich der klinischen Versuche den 
Ausbau der Forschungskapazitäten  in den Entwicklungsländern fördern und dabei 
mögliche Synergieeffekte zwis chen Maßnahmen zur Stärkung der 
Forschungskapazitäten und Schulungen des Personals im Gesundheitsbereich zu 
ermitteln, unter aktiver Mitwirkung der Partnerländer. Die Partnerschaft der Europäischen Länder und Entwicklungslä nder zur Durchführung klinischer Studien 
sollte auch zur besseren Personalplanung für klinische Versuche sowohl auf 
nationaler als auch auf regiona ler Ebene eingesetzt werden. 
4.2.2.  Stärkung und Nachhaltigkeit des Mittelzuflusses 
Die Länder benötigen einen starken langfristigen und nachhaltigen Zufluss von 
Mitteln  aus unterschiedlichen Quellen, um die mit diesen drei Krankheiten 
verbundenen Probleme zu bewältigen. Si e können die Gesundheitsversorgung nur 
dann verbessern, wenn sie einen angemessenen Anteil ihrer Hauhaltsmittel für Investitionen in die sozialen Dienst e aufwenden. Gemäß der Empfehlung des 
Ausschusses für Makroökonomie und Gesundheit der WHO und der Weltbank sollten dafür jährlich mindestens 40 USD pro Kopf der Bevölkerung aus dem 
Haushalt veranschlagt werden. Dies würd e eine Aufstockung des derzeit jährlich 
bereitgestellten Betrages um mehr al s 120 Mrd. € erforderlich machen. Daher 
müssen mehr private Investitionen in Dritt länder sowie öffentliche Entwicklungshilfe 
(ODA) mobilisiert werden
xvii. und die EU muss sich weiterh in für die in Monterrey 
zugesagten Erhöhungen der ODA einset zen. Gleichzeitig müssen die 
Aufnahmekapazitäten dieser Länder an di e zunehmenden Ressourcen angepasst und 
ein mittelfristiger Ausgabenrahmen festgelegt werden, der eine größere Flexibilität der Investitionshöchstgrenzen ermöglicht.  
Die EG wird die finanzielle Unterstü tzung für die Bewältigung dieser drei 
Krankheiten durch innovative Maßnahmen  erhöhen, Über den Globalen Fonds 
konnten relativ rasch EU-Mittel für die Be kämpfung dieser drei Krankheiten auf 
Länderebene bereitgestellt und bereits wi chtige Erfolge erzielt werden. Nach 
Planungen des Globalen Fonds, die sich auf Forderungen der betroffenen Länder 
 
DE 12   DE gegründen, ist bis 2008 eine Verdre ifachung der jährlich geleisteten 
durchschnittlichen Geberbeiträge von derzeit 1 Mrd. USD auf 3 Mrd. USD xviii 
erforderlich. Die Notwendigkeit für einen substantiellen Beitrag der EU, im Bereich 
von 1 Mrd. USD jährlich, wurde bereits au f dem EU Gipfel in Thessaloniki 
diskutiert. Die für 2005 angesetzte hoc hrangige Konferenz zur Auffüllung des 
Globalen Fonds bietet allen Gebern Ge legenheit zu einer Erhöhung ihrer Beiträge. 
Sollte diese Konferenz die Planungen erneut  bestätigen, wird von der EU erwartet, 
zu einem erhöhten Finanzierungsbedarf be izutragen. Beiträge werden sowohl von 
EG als auch von EU Mitglied sstaaten auf der Grundlage ei ner fairen europäischen 
Lastenteilung erwartet.. 
4.3. Maßnahmen auf globaler Ebene 
4.3.1.  Bezahlbare und sichere Arzneimittel 
Die EG wird sich weiterhin für eine Senkung der Arzneimittelpreise und. eine 
umfassendere Anwendung der Preisstaffelung  einsetzen, u.a. indem sie den 
Geltungsbereich der Verordnung zur Ve rmeidung von Handelsumlenkungen auf ein 
breites Spektrum von Arzneimitteln (einschl ießlich anti-retrovirale Nebentherapien, 
festdosierte Kombinationspräparat e, pädiatrische Formulierungenxix und andere 
Produkte wie ACT) ausweitet. Di e Gemeinschaft fördert den Wettbewer b zwischen 
der Forschungs- und Entwicklungsindustrie und den Herstellern von Generika sowie 
öffentliche Ausschreibungen auf der Grundlage fairer und transparenter 
Vergabevorschriften, um das Preisniv eau möglichst niedrig zu halten.  
Die Gemeinschaft fordert die Länder außerdem auf, durch Veröffentlichung der 
Preise für Ausgangsstoffe , die sie über den Globalen Fond s (hier werden die Preise 
bereits veröffentlicht) oder andere Mechanismen bezogen haben, für mehr Transparenz zu sorgen. Dies wird künftig bei den EU-finanzierten Programmen für 
den Erwerb von Arzneimitteln zur Regel werden. 
Die EG betont, dass sie die in der Erklärung von Doha über das TRIPS-
Übereinkommen und die öffentliche Ges undheit (2001) und dem Beschluss vom 
August 2003
xx verankerten Verpflichtungen ei nhalten und wie zugesichert die 
Erklärung weder durch formale Änder ungen des TRIPS-Übereinkommens noch 
durch bilaterale Ve rhandlungen oder nationale Rechts vorschriften aushöhlen wird. 
Die Gemeinschaft ermutigt die Entwickl ungsländer, die im TRIPS-Übereinkommen 
vorgesehene Flexibilität und die Au snahmen – auch die Erteilung von 
Zwangslizenzen – zu nutzen, betont je doch gleichzeitig die Bedeutung eines 
wirksamen Schutzes des geistigen Eigentums.  
Die EG wird technische Hilfe leisten, um  die Kapazität der Länder im Bereich der 
Arzneimittelpolitik  zu stärken, u.a. durch eine intensivere partnerschaftliche 
Zusammenarbeit mit der WHO bei der Vora uswahl. Besonderes Gewicht wird die 
EG auch weiterhin der Forderung nach si cheren Arzneimitteln beimessen. Das im 
Juni 2004 veröffentlichte Strategiepapier der Kommission über die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittlä ndern umfasst Leitlinien für entsprechende 
Maßnahmen der EU, die zusammen mit de n Erfordernissen im Gesundheitsbereich 
berücksichtigt werden müssen.  
 
DE 13   DE 4.3.2.  Regulierung 
Die EG setzt sich für die Stärkung der für Regulierungsaufgaben zuständigen 
Strukturen in Drittländern ein, einschlie ßlich der Stellen für die Genehmigung von 
klinischen Versuchen und die Erteilung von Marktzulassungen. Diese müssen vor 
allem den mit neuen Impfstoffen, Mikrobi ziden und Diagnosever fahren verbundenen 
Aufgaben im Regulierungsbereich gewachsen seinxxi Die Europäische 
Arzneimittelagentur (EMEA) und nationale Regulierungsbehörden in der EU könnten in Koordination mit der WHO zu m Aufbau der entsprechenden Stellen 
durch Partnerschaften, wissenschaftlic he und technische Hilfe und finanzielle 
Unterstützung beitragen. Dabei sollte de r Schwerpunkt auf dem Aufbau regionaler 
Zentralstellen für Regulierungsfragen z. B. in Brasilien, Südafrika und Thailand 
liegen. Regulierungsverfahren dürfen ni cht als Handelshemmnisse eingesetzt 
werden, denn dies könnte die Arzneimittel verteuern.  
Die EMEA stützt sich auf die unlängs t überarbeiteten EU -Vorschriften für 
Arzneimittel, die es ihr gestatten, wissenschaftliche Gutachten zur Beurteilung 
von Arzneimitteln abzugeben, die ausschließlich a ußerhalb der Gemeinschaft in 
Verkehr gebracht werden sollen.
xxii. Dieses Verfahren, dass sowohl von der 
Forschungs- und Entwicklungsindustrie als au ch von den Herstell ern von Generika 
in Anspruch genommen werden kann, sollte  es der Gemeinschaft ermöglichen, den 
Entwicklungsländern durch die entsprechen de wissenschaftliche Unterstützung in 
kurzer Zeit Zugang zu den jeweiligen Arzneimitteln zu verschaffen, mit denen sie ihrem Bedarf im Bereich der öffentli chen Gesundheit gerecht werden können
xxiii. 
4.3.3.  Neue Instrumente und Maßnahmen 
Die EG wird weiterhin der Entwicklung neuer, wirksamer, sicherer und 
bezahlbarer Medizinprodukte  und Behandlungen  Vorrang einräumen und dafür 
aus dem 7. Rahmenprogramm entsprechende Mittel zur Förderung von Forschung 
und Entwicklung bereitstellen. Neue effektiv e Impfstoffe wären das wirkungsvollste 
und kostengünstigste Mittel, um die drei Krankheiten zu bekämpfen, aber ein 
umfassender Forschungsansatz bleibt  in der überschaubaren Zukunft 
wichtigxxiv.Forschung für neue Interventionen sollte sich vorwiegend mit der 
Entwicklung von Impfstoffen gegen diese Krankheiten, Mikrobiziden um HIV/AIDS 
Übertragung zu verhindernxxv, neuen Diagnoseverfahren und Behandlungsformen 
von TBC unter Berücksichtigung de r Resistenzentwicklung und der hohen 
Abbruchraten und mit einer effiziente ren Malaria-Prophylaxe und -Behandlung 
befassen. Dabei sollten die Anstrengunge n insbesondere auf die Entwicklung von 
Kombinationspräparaten, pädiat rischen Formulierungen und die 
Behandlungsmethoden von multiplen Infe ktionen konzentriert werden. 
Die EG wird die EDCTP  weiterhin unterstützen, um di e Zahl der in klinischen 
Versuchen getesteten potenziellen Impf stoffe und anderen Medizinprodukte zu 
erhöhen. Sie wird auch die Mitgliedstaaten und die Industrie zu Investitionen und zur Beteiligung an dem EDCTP-Program m auffordern. Die EDCTP wird die 
entsprechende Kohärenz und Synergie zwisch en den klinischen Versuchen klinische 
Tests, die es selbst durchführt oder von a nderen Organisationen durchgeführt waren, 
gewährleisten. 
 
DE 14   DE Die Ergebnisse Folgenabschätzungen im  relevanten sozioökonomischen Kontext 
sollten benutzt werden, um die Wi rkung existierender Maßnahmen und 
Diagnosisinstrumente zu verbessern. Ep idemiologie und angewandte Forschung 
werden daher ein integraler Best andteil der Forschungsagenda sein. 
In Abstimmung mit den Interessengruppen,  einschließlich kleiner und mittlerer 
Biotechnologieunternehmen, wird die EG Anreize für den Ausbau von Kapazitäten 
in der Privatwirtschaft für die Entwic klung neuer Produkte zur Eindämmung der drei 
Krankheiten schaffen. Folgende Maßna hmen könnten als Anreize vorgesehen 
werden: Verlängerung der Patente und/oder der Marktexklusivität , auch durch die 
Kopplung verschiedener Produkte, vereinfach te und raschere Regulierungsverfahren, 
Risikokapital, zinsgünstige Darlehen, St euergutschriften und Absatzgarantien. 
4.3.4.  Starke Partnerschaften und Durchsetzungskraft der EU  
Die EG wird bei der Bereitstellung technischer Hilfe, der Stärkung der 
Regulierungsbehörden in den Entwic klungsländern und der Förderung und 
Koordinierung der Forschung eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten . Sie 
wird sich weiterhin um einen gemeinsa men europäischen Standpunkt im Rahmen 
multilateralen Organisationen und Einricht ungen wie dem Globalen Fonds bemühen.  
Die EG wird den politischen Dialog mit multil ateralen UN-Organisationen und 
diesbezüglich ihre finanzielle Unt erstützung fortsetzen und ausbauen , dies 
schließt die strategische Partners chaft mit der WHO (in den Bereichen 
Arzneimittelpolitik. Regulierungsfragen und Gesundheitskontrolle) sowie die starke 
Partnerschaft mit UNAIDS („3 Ones“-K onzept) und mit der UN-Bevölkerungsfonds 
(Agenda von Kairo)ein. Dies  ist Teil der Strategie der EG zur Bewältigung der mit 
der „Global Governance“ für den Gesundheitssektor verbundenen Herausforderungen 
Die EG wird weiterhin Länderprogramme mit einem nachfrageorientierten 
Ansatz aus dem Globalen Fonds finanzieren (w eitere Einzelheiten in Anhang 2).  
Die weitere Unterstützung für ein bedarf sorientiertes globales Forschungsprogramm 
wird im Rahmen der EDCTP und Partne rschaften mit anderen internationalen 
Forschungsinitiativen, wie IAVI, IPF, GA VI und „Global HIV Vaccine Enterprise” 
(mit Unterstützung der G8) gewährleistet.  
Die EG wird sich auf internationalen Fo ren im Anschluss an die Konferenzen von 
Kairo und Doha weiterhin entschieden für die gemein samen europäischen Werte  
einsetzen und dabei stets das Ziel der Verwirklichung der Millenniums-
Entwicklungsziele bis 20 15 vor Augen behalten. 
5. I
NSTRUMENTARIUM DER KOMMISSION  
Kohärenz ist ein wichtiger Bestandteil des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft 
Kohärenz und Koordination  müssen daher auch die inst itutionelle Struktur prägen, 
möglicherweise durch die Benennung einer federführenden Dienststelle mit klar 
definierten Kompetenzen, die gemeinschaftsweit rechenschaftspflichtig  ist.. 
Außerdem sind Maßnahmen zur Sicherste llung der Koordination zwischen den für 
 
DE 15   DE die verschiedenen Phasen des Programmzykl us verantwortlichen Dienststellen der 
Kommission, einschließlich den Delega tionen, vorgesehen. Diese Vorschläge 
werden in dem Aktionsprogramm genauer erläutert. 
Die Mitteilung über die neue Finanzielle Vorausschau  der EG (2007-2013) eröffnet 
mehr Möglichkeiten und größeren Spielraum, um bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, zu denen auch die drei  Krankheiten gehören, eine Führungsrolle 
zu übernehmen. Von den neuen Finanzinstru menten werden die ärmsten Länder aber 
auch die europäischen Nachbarländer pr ofitieren. Von den s echs vorgeschlagenen 
Finanzinstrumenten dienen drei der Unterstützung der Außenpolitik der EU 
(Heranführungshilfe, Nac hbarschaftspolitik und Entwic klung) während die anderen 
drei als thematische Instrumente für de n Einsatz in politischen, humanitären und 
finanziellen Krisensituationen vorges ehen sind (siehe Anhang 3, Tabelle 4)
xxvi. 
Obwohl diese Mitteilung nicht unm ittelbar mit finanziellen Auswirkungen 
verbunden ist, wird zu einem später en Zeitpunkt ein Arbeitsprogramm mit 
Maßnahmen in verschiedenen Regionen und Vorschlägen für entsprechende 
Mittelzuweisungen vorgelegt werden. 
Das Rundtischgespräch der Kommission im Jahr 2000 hat bei verschiedenen 
Interessengruppen eine entsprechende Handl ungsbereitschaft ausgelöst, die. die 
Gemeinschaft nun weiter verstä rken will. Dafür soll ein " Stakeholder Forum " 
eingerichtet werden, das die Möglichkeit zu  kontinuierlicher Konsultation, auch von 
mit HIV/AIDS, Malaria oder TBC erkrankten  Personen bietet, um zu klären, wie und 
unter Einsatz welcher Instrumente und Finanz mittel die mit diesen  drei Krankheiten 
verbundenen Probleme gelöst werden können. 
6. SCHLUSSFOLGERUNG  
Durch die Strategie (2000) und das 2001 angenommene Aktionsprogramm konnten 
erhebliche Fortschritte be i der Bekämpfung der drei Krankheiten im Rahmen der 
Armutslinderung erzielt werden. Einen wichtigen Beitrag dazu leisteten 
Synergieeffekte zwischen der Forschungs-, Handels- und Entwicklungspolitik der EG. Aufgrund dieser Erfahrungen und der Konsultationssitzung mit den 
Interessengruppen in Vilniu s, an der auch die Entw icklungsländer und die ENP-
Partnerländer beteiligt waren, wird in dieser Mittei lung ein kohärentes 
Gesamtkonzept für die Außenmaßnahmen de r EG im Rahmen der Bekämpfung der 
drei Krankheiten festgelegt. Die Mitteilung wird dem Rat unter dem 
niederländischem Vorsitz sowie dem Europäischen Parlament vorgelegt. 
Auf der Grundlage dieses umfassenden Gesa mtkonzepts werden neue Strategien und 
Aktionsprogramme entwickelt, die den Einsatz spezifischer Instrumente und 
Ressourcen vorsehen und eine weiterre ichende Koordination mit den EU-
Mitgliedstaaten nahe legen. Das für V ilnius vorbereitete Arbeitspapier der 
Kommission enthält bereits spezifische Ma ßnahmen für die ENP-Partnerländer in 
Osteuropa.  
Europa muss eine führende Rolle bei der weltweiten Bekämpfung von HIV/AIDS, 
Malaria und TBC übernehmen. Die derzeitig e niederländische Ratspräsidentschaft 
und die künftigen Präsidentschaften (L uxemburg, Vereinigtes Königreiche, 
Österreich und Finnland) haben der Bekämp fung der drei Krankheiten Priorität 
 
DE 16   DE eingeräumt und sich zur Einhaltung der ge samten Agenda von Kairo verpflichtet. 
Übertragbare Krankheiten gehören weiterh in zu den Schwerpunkten der globalen 
Agenda der UN-Organisationen und de r G8. Die Maßnahmen der EG zur 
Eindämmung der HIV/AIDS-Epidemie und zur Bekämpfung von Malaria und TBC 
sind ein wesentlicher Beitrag zur Er reichung des wichtigsten Millenniums-
Entwicklungsziels - der Linderung der Armut von Millionen Menschen in der ganzen 
Welt. 
 
DE 17   DE Annex 1: Resources spent, and resources needed, for HIV/AIDS  
Table 2: Resources invested in HIV/AIDS, 1996-2003xxvii 
Resources for HIV/AIDS
Global resources*
ODA**
0500100015002000250030003500400045005000
1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003
YearsUS$ MillionGlobal resources*
ODA**
 Table 3: Projected Annual HIV/AIDS financing needs (in US$ million) by 
region (2004-2007)xxviii 
 
  Annex 
2: The Global Fund to Fight AIDS, TB and Malaria and the EU’s role 
The Global Fund was established to generate additional public and private resources 
to confront the three diseases. It de parts from traditional forms of multilateral 
governance because non-state actors shar e decision-making powers and financing 
responsibilities with national governments. This reflects the political implausibility 
of raising much-needed funds through the UN, while still remaining reliant on the 
infrastructure and support of UN agencies , funds and programmes. For example, 
WHO and UNAIDS are providing technical  aid and administrative support and 
 
DE 18   DE building capacities. The Global Fund was also established to be a model of 
performance-based funding. While not a pur chasing institution, the funding provided 
to support demand-based proposals made by countries, and the transparency in 
purchasing, can help to reduce prices of  pharmaceutical products and commodities. 
The demand generated could also have a medium-term leverage effect on research 
into new tools to confront the three diseases. 
A forecast of the Global Fund operations and the business modelxxix illustrates that, if 
the current business model is pursued, the Global Fund will reach an  annual value of 
approvals, commitments and disburseme nts of US$3 billion from 2008 onwards. 
This forecast predicts a considerable incr ease in both the demand for resources and 
the workload compared to the current levels. Although disbursements have been slow initially, they would speed up over the next three years to meet the level of 
approvals. 
The annual average level of donor contributio ns to the Global Fund would have to 
triple from its current US$1 billion to re spond to the increase in resource demands. 
The 2005 high-level replenishment conference of the Global Fund is an opportunity 
for all donors to increase their contributions to the F und. As tens of thousands of 
people begin receiving anti-retroviral treat ment financed by the Global Fund, the 
issue of sustainable and pr edictable funding is even more important. Countries 
should gradually move towards self-sustain ing financial systems. However, faced 
with severe resource constraints in the poorest countries, the gl obal community will 
need to continue its support for many years to come. 
Other future challenges to the Global Fund for the EC/EU to take  a position on in the 
Board meetings are the difficulty of some  poor countries to e ffectively use large 
sums of money, especially with the signifi cant brain drain in de veloping countries, 
which depletes human resources, particularly in the health services most needed. It 
has also been discussed wh ether the disease-specific approach committing global 
finance primarily to the three diseases, inst ead of health services, is, in general, 
beneficial. The Global Fund pr ogrammes have so far been  successful in delivering 
the demand at country level. Some c ountries have even exceeded performance 
targets and disbursements have been made  faster than expected. In a recent 
performance review made by the Global Fund, the 25 grants that had passed one year 
of operations were performing above the targets set and in comparison with other donors. On average for all grants reviewed, 70 percent of the expe cted disbursements 
had been made, and the disbursement ra te was climbing. Some of the programmes 
had achieved spectacular results. For instan ce, in the Global Fund TB programmes in 
China, Ghana, Indonesia, Mongolia, Panama and Sri Lanka, performance targets were exceeded by 32%.
xxx 
Developing countries have expresse d positive views on the Global Fund’s 
performance and have, in particular, unde rlined ownership ba sed on the national 
development of programmes and global representation at Board level; the flexibilities offered by Global Fund financi ng, especially with regard to recurrent 
costs, which are rarely permitted under the guidelines of most other aid agencies 
(with the exception of the EC); and the ope nness and transparency in transactions 
(e.g. the Global Fund’s activities are accessibl e on its website, including the results 
of negotiations of pharmaceutical product pricing). 
 
DE 19   DE If sufficient resources are provided to meet  the increase in demand, then the current 
business model must be adapted to make the operations more effective and reduce 
transaction costs. Key suggestions to streamline Global Fund procedures include: 
• The Global Fund could adopt a differentiat ed approach based on a risk analysis, 
taking into account contextual considera tions and past performance of grant 
receivers. 
• The Global Fund could establish a public  and a private f unding channel in a 
country with an approved proposal. The pr incipal recipient fo r the public channel 
would be likely to be the Ministry of Hea lth or the Ministry of Finance, while the 
private channel could be NGOs and ta ke on a country-appropriate form. 
• Existing mechanisms such as the country -specific accreditation scheme (planned 
by the Health Metrics Network) for mon itoring and evaluation systems could also 
be used as a standard for assessments, rather than using a parallel Global Fund 
assessment system. 
• The Global Fund Secretariat could play a mo re active role in identifying needs for 
technical assistance,  and garner support from donor agencies and other partners 
present in the country to improve the provision of such assistance. 
Any changes in the Global Fund business model must be base d on the ability to serve the 
Global Fund recipients, both those who will dir ectly receive and use funding and the people 
and communities living with, affected by and at  risk from HIV/AIDS, TB and malaria. The 
performance of the Global Fund programmes is measured by their ability to reach the poorest 
and most vulnerable.  Annex 3: New EC financial instruments (as proposed by the EC, 
September 2004) 
Table 4 should be used for initial reflection on the potential use of EC  financial instruments 
for external action to confront  the three diseases. Specific pr oposals will be presented in a 
Programme for Action. 
Table 4: Overview of the proposed new EC fi nancial instruments a nd their potential to 
be used in confronting HIV/AIDS, malaria and TB 
Instruments 2007-13 
(total amounts) Beneficiary 
countries What policy mix in 
regard to confronting 
three diseases? Channels of cooperation/financing 
Development 
Cooperation and 
Economic Cooperation 
Instrument (DCECI) 
(€41 088 million) All non-Member 
States (incl. their 
overseas territories) 
not covered by IPA and ENPI Long-term 
development 
assistance. Focus on 
Treaty objectives (mainly Art. 177), 
international 
engagements of the EC incl. MDG Coherence of policies; coordination 
with MS; coordination with 
international donors; sectoral and 
budget support; respect for HR and fundamental freedoms. Geographical 
as well as thematic and horizontal 
multi-annual programming and subsequent annual action programmes. 
European 
Neighbourhood and 
Partnership Instrument (ENPI) Algeria, Armenia, 
Azerbaijan, Belarus, 
Egypt, Georgia, Israel, Jordan, 
Lebanon, Libya, Institution building, 
political cooperation 
“Supporting policies to fight poverty and 
promote social CSPs give margin for inclusion of 
disease-related financing. Thematic 
programmes “to address in a visible and recognisable way global 
challenges of particular importance” 
 
DE 20   DE (€13 856 million) Moldova, Morocco, 
Palestinian Auth., 
Russian Federation, 
Syria, Tunisia, Ukraine development, health, 
education and 
training, employment 
and social protection”. for all partner countries. MS can be 
associated for joint projects. 
Instrument for Pre-
Accession Assistance 
(IPA) 
(€13 271 million) Croatia, Turkey, 
Western Balkans Institution building, 
human resources 
development, cross-border cooperation, 
No specific provision 
for health systems. Financing through instruments similar 
to the structural funds and 
PHARE/ISPA/SAPARD structure. Association agreements. 
Stability instrument 
(€4 258 million) All third countries 
(except overseas 
territories of EU) Rapid response to 
crises; most activities 
DAC eligible; “major unexpected threats to 
public health” Complementary to the other 
instruments. 
 
                                                 
Quellen 
i Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung der wichtigsten übertra gbaren Krankheiten im 
Rahmen der Armutslinderung KOM (2000) 585. 
ii Aktionsprogramm: beschleunigte Aktion zu r Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und 
Tuberkulose im Rahmen der Armutslinder ung KOM (2001) 96. Aktualisierung des EG-
Aktionsprogramms: Beschleunigte Aktion zu r Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und 
Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung. Offene politische Fragen und künftige Herausforderungen KOM (2003) 93. 
iii Zweiter Fortschrittsbericht über das EG-A ktionsprogramm: Beschleunigte Aktion zur 
Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tube rkulose im Rahmen der Armutslinderung 
(2004). 
iv http://europa.eu.int/comm/developmen t/body/theme/human_social/pol_health3_en.htm  
v “Coordinated and integrated approach to  combat HIV/AIDS within the European 
Union and its neighbourhood” („Ei n koordinierter und integriert er Ansatz zur Bekämpfung 
von HIV/AIDS innerhalb der Europäischen Union und ihrer Nachbarländer"). Das 
Arbeitspapier behandelt die folgenden Th emen: regionale epidemiologische Lage, 
vorbildliche Präventionsmaßnahmen, Ei ndämmung der Auswirkungen der Epidemie, 
Ressourcenmobilisierung und Aufbau von Partnerschaften. 
vi  UNAIDS, Report on the Global AIDS Epidemic , 2004 
vii Geschätzte verfügbare Mittel (2002): WHO, Consultation on Increasing Investments in 
Health Outcomes for the Poor , Oktober 2003. Zahlenangabe n zu HIV/AIDS: UNAIDS, 
Report on the Global AIDS Epidemic , 2004 
http://www.who.int/macrohealth/ev ents/health_for_poor /en/1michaud.pdf  
Geschätzte Finanzierungslücke (2003): The Global Fund, Annual Report 2003  
 
DE 21   DE                                                                                                                                                          
viii Verordnung (EG) Nr. 806/2004 des Europäis chen Parlaments und des Rates vom 21. 
April 2004 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. 
ix Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft - Erklärung des Rates und der 
Kommission vom 10. November 2000. 
x Durchschnittliche EU-ODA-Leistungen in Höhe von 0,39% des BNE bis 2006 und 
ODA-Leistungen der einzelnen Mitgliedstaat en in Höhe mindestens 0,33% des BNE 
bis 2006.  
xi Umsetzung des Konsenses von Monterrey in die Praxis: Beitrag der Europäischen 
Union. KOM (2004) 150. 
xii
 http://www.unaids.org/en/about+unaids/wh at+is+unaids/unaids+at +country+level/the
+three+ones.asp  
xiii Die Europäische Kommission ist durch ihre 128 Delegationen und Büros weltweit 
vertreten.  
xiv OECD, DAC, Development Coopera tion in Difficult Partnerships, 
http://www.oecd.org/dataoecd/26/53/21682588.pdf  
xv Weltbank, HIV/AIDS Treatment and Prevention in India, 2004 
xvi http://www.who.int/healthmetrics/about/en/  
xvii Derzeit beläuft sich die ODA für den Ge sundheitsbereich auf ungefähr 6 € jährlich. 
xviii Richard Feachem, Executive Director of the Global Fund Secretariat, auf der 8. 
Vorstandssitzung des Global Fonds im Juni 2004. 
xix  MSF, Untangling the web of price re ductions, 2004 http://www.accessmed-
msf.org/documents/untanglingtheweb6.pdf 
xx TRIPS (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights): 
Übereinkommen über handelsbezogene Aspekt e der Rechte an geistigem Eigentum. 
Beschluss der WTO vom August 2003 über di e Umsetzung von Absatz 6 der Erklärung 
zum Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem 
Eigentum. 
xxi Coplan, Mitchnik & Rosenburg, ‘Regulatory Ch allenges in Microbicide Development’ 
in Science , Bd. 304 vom 25. Juni 2004 http://www.ipm-
microbicides.org/pdfs/Reg_Chal_Dev.pdf  
MSF, Running out of Breath? TB Care in the 21st Century , 2004 
http://www.doctorswithoutborders.org/ publications/repor ts/2004/tbreport_2004.pdf  
xxii Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, Artikel 58, ABl. L 136 vom 
30.4.2004, S.1 
 
DE 22   DE                                                                                                                                                          
so xxiii Die US-Arzneimittelbehörde hat kürzlich ein Schnellverfahren für die Zulassung 
eingeführt, das den Herstellern von Origin alpräparaten gestattet, Anträge für 
Kombinationspräparate einzur eichen. Die Hersteller von Orig inalpräparaten wurden so 
dazu veranlasst, Kombinati onspräparate herzustellen.  
xxiv Obwohl derzeit an mehr als 30 potenzielle HIV/AIDS-Impfstoffe im Rahmen klinischer 
Versuche getestet werden, ist kurzfristig  nicht mit einem Durchbruch zu rechnen. 
(www.aidsvaccine04.org ) Für die Entwicklung eine s HIV/AIDS-Impfstoffes sind 
schätzungsweise 1,1 Mrd. US$ jährlich erforderlich. 
xxv MSF, AIDS Treatment Experience, Ra pid Expansion Emerging Challenges, 2004 
xxvi Mitteilung KOM(2004) 626 vom 29. September 2004. 
xxvii * Domestic, Private, Multilateral and Bilateral (source UNAIDS, 2004; UN General 
Assembly, 2004). ** Bilateral and Multila teral (sources UNAIDS, 2004; OECD/DAC, 
2004) 
xxviii UNAIDS, Report on the Global AIDS Epidemic , 2004 
http://www.unaids.org/bangkok2004/GAR 2004_pdf/Chapter6_finance_en.pdf  
xxix Richard Feachem, Executive Director of th e Global Fund Secretariat, at the 8th Board 
Meeting of the Global Fund, June 2004  
xxx The Global Fund to Fight AIDS , Tuberculosis and Malaria, A Force for Change. The 
Global Fund at 30 Months , June 2004