MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Ausübung der Kaufoption in den von der Kommission im Rahmen ihrer Gebäudepolitik für die Region Brüssel geschlossenen Erbpachtverträgen

Die Kommission verfügt in Brüssel als einem der Dienstorte der europäischen Organe und namentlich der Europäischen Kommission bislang über 63 Gebäude, von denen die meisten angemietet sind. Ein Mietverhältnis ist indessen nicht mit der erforderlichen Kontinuität in Bezug auf den Standort der Kommissionsdienststellen vereinbar und setzt auch häufige Verhandlungen mit den Gebäudeeigentümern voraus, die die geografische Gebundenheit der Kommission ausnutzen und versuchen, ihr ihre Bedingungen aufzuerlegen. Eine Kosten-Nutzenanalyse hat gezeigt, dass diese Situation auch teurer ist als der Erwerb der belegten Gebäude durch die Kommission.

Daher hat die Kommission andere vertragliche Möglichkeiten geprüft, die diese Nachteile nicht hätten.

In den letzten Jahren hat sie deshalb 18 Erbpachtverträge mit Kaufoption ("emphytéose acquisitive") über jährlich rund 75 Mio. Euro (indexgebunden) abgeschlossen (Stand: Ende 2002) bei einem Gesamtbudget von 150 Mio. Euro. Insgesamt gesehen betrifft diese Vertragsform bislang 38% der von der Kommission belegten Büroflächen; beim Wiedereinzug in das Berlaymont-Gebäude wird es sich um 57% handeln.

Da es keine anderen Lösungen wie beispielsweise eine Kreditaufnahme auf den Finanzmärkten gibt, will die Kommission, wie es auch die anderen europäischen Organe tun, diese vertragliche Lösung für die meisten ihrer Gebäude (bis zu ungefähr 80% der von ihr belegten Flächen) weiterhin praktizieren.

Diese nach belgischem Recht geschlossenen Verträge haben die folgenden Vorteile:

* Durch die lange Laufzeit (mindestens 27 Jahre) ist eine gewisse Kontinuität gewährleistet;

* die Pachtzinsen sind niedriger als die Miete, die andernfalls zu entrichten wäre; diese Einsparung wird indessen durch die Kosten für die großen Wartungsarbeiten an den Gebäuden teilweise ausgeglichen;

* die Kommission kann vor Vertragsablauf eine Kaufoption ausüben, die es ihr ermöglicht, ohne größere Zusatzkosten endgültig Eigentümerin des betreffenden Gebäudes zu werden. Bis zur Wahrnehmung dieser Kaufoption gehören Grund und Boden weiterhin dem Eigentümer;

* die Kommission kann das Gebäude ihren eigenen Kriterien und Bedürfnissen entsprechend nutzen;

* aufgrund ihrer steuerrechtlichen Sonderstellung bei den belgischen Behörden entfällt die Zahlung der Grundsteuer (précompte immobilier).

Als Nachteil wäre zu nennen, dass ein Konkurs oder die Zahlungsunfähigkeit des Eigentümers, mit dem der Erbpachtvertrag abgeschlossen worden ist, dazu führen könnte, dass die Kommission nicht Eigentümer der Gebäude werden kann, für die sie 27 Jahre lang Pachtzinsen gezahlt hat, da es nicht möglich wäre, die im Pachtvertrag vorgesehene Kaufoption gegenüber einer anderen Partei als dem in Konkurs gegangenen Eigentümer geltend zu machen.

Um die finanziellen Interessen der Kommission zu schützen, wäre es deshalb wünschenswert, dieses Risiko auszuschließen.

Die Kommission möchte daher die Haushaltsbehörde über Folgendes in Kenntnis setzen:

* Zunächst einmal will sie die Kaufoption in dem Erbpachtvertrag über die Kinderkrippe im Palmerston-Gebäude in der Avenue Palmerston ausüben. Dieser Schritt wurde bereits in dem am 18. März 2002 dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Rates und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Parlaments übermittelten Vermerk der Kommissionsdienststellen angekündigt, in dem die Haushaltsbehörde vorab über die langfristige Anmietung (mit Kaufoption) des Palmerston-Gebäudes unterrichtet worden ist.

* Die Maßnahme verursacht nur symbolische Haushalts- und Finanzkosten in Höhe von einem Euro. Die Wahrnehmung der Option wirkt sich nicht auf die finanziellen Bedingungen des Vertrags aus, da die Kommission in dem noch verbleibenden Zeitraum weiterhin vertragsgemäß die Erbpachtzinsen bezahlen wird.

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FINANZBOGEN

Die Maßnahme verursacht nur symbolische Haushalts- und Finanzkosten in Höhe von einem Euro. Die Wahrnehmung der Option wirkt sich nicht auf die finanziellen Bedingungen des Vertrags aus, da die Kommission in dem noch verbleibenden Zeitraum weiterhin vertragsgemäß die Erbpachtzinsen bezahlen wird.

Mit der Ausübung der Kaufoption werden sämtliche Risiken im Zusammenhang mit einem etwaigen Konkurs des Eigentümers ausgeschlossen und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft werden geschützt.

Betroffene haushaltslinie : A 02000-C1-OIB Mieten und Erbpachtzinsen