KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 117 endg. - SYN 279 
Brüssel, den 9. April 1991 
Geänderter Vorschlag für eine 
Richtlinie des Bates 
über die auf zeitlich begrenzte oder ortsverinderllche Baustellen 
anzuwendenden Mlndestvorschrlften 
für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments In erster Lesung 
vom 22. 2. 1991 hat die Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des 
EWG-Vertrags einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie unterbreitet. 
Die neue Fassung übernimmt ganz oder teilweise zahlreiche Änderungsanträge 
des Europäischen Parlaments, insbesondere betreffend: 
eine Einschränkung In bezug auf den Ausschluß der mineral gewinnenden 
Industrie aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie; 
die Verallgemeinerung der Verpflichtung, für alle Arten von Baustellen 
einen Slcherheits- und Gesundheltsschutzplan auszuarbeiten; 
eine effizientere Gestaltung der Verfahren zur Anhörung und Beteiligung 
der Arbeitnehmer durch Hinzuziehen, soweit erforderlich, aller auf einer 
Baustelle anwesenden Unternehmen. 
Bestimmte Punkte in Anhang IV wurden darüber hinaus präzisiert. 
Der so geänderte Vorschlag behält zwar seine allgemeine Struktur, seine 
wesentlichen Zielrichtungen, d. h. die Koordinierung zwischen den 
verschiedenen Arbeitgebern und gegebenenfalls den Selbständigen und die 
Beteiligung der Arbeitnehmer In Fragen des Gesundheitsschutzes und der 
Sicherheit werden jedoch durch bestimmte Modalitäten oder praktische 
Maßnahmen verstärkt. 
- A -
Geänderter Vorschlag für eine 
nicht Unie des Hates 
über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen 
Anzuwendenden Mindest vorsehr Iften 
für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
-'ilk*-
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES 
DER KOMMISSION EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 22.02.1991 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die (Ist In dieser Spalte kein Text enthalten, so 
auf zeitlich begrenzte und ortsveränderliche bleibt der ursprüngliche Vorschlag unverändert.) 
Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für 
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte 
Elnzelrlchtllnle la Sinne von Artikel 16 der 
Richtlinie 89/391/EUG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen tllrtschaftsgeaelnschaft, 
Insbesondere auf Artikel 118a, 
auf Vorschlag der KOMMIssIon, die zuvor den 
Beratenden Ausschuß für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz aa 
Arbeltsplatz gehört hat, 
In lusaaaenarbelt alt de» Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahae des wirtschafts- und 
SozI a Iausschusses, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Mitteilung der Koaalsslon über Ihr 
Akt Ionsprograaa für Sicherheit, Arbeitshygiene 
und Gesundheitsschutz aa Arbeltsplatz (1) sieht 
die Verabschiedung einer Richtlinie vor, die die 
Sicherheit und den Gesundheitsschutz der 
Arbeitnehmer auf zeit lieh begrenzten oder 
ortsveränderlichen Baustellen gewährleisten soll. 
In seiner Entschlleßung VOM 21. Dezeaber 1987 In 
bezug auf Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz aa Arbeltsplatz &) hat der 
Rat die Absicht der Koaalsslon zur Kenntnis 
genoaaen, lha binnen kurzea Mindestvorschriften 
für zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche 
Baustellen vorzulegen. 
Arbeltnehaer sind auf zeitlich begrenzten oder 
ortsveränderlichen Baustellen besonders großen 
Gefahren ausgesetzt. 
Mehr als die Hälfte der Arbeltsunfälle auf 
Baustellen In der Geaelnschaft stehen la 
Zusaanenhang alt baulichen und/oder 
organisatorischen Probleaen oder einer schlechten 
Planung der Arbeiten be la Entwurf des Projektes. 
(1) ABI. Nr. C 28 voa 3.2.1988, S. 3 
(2) ABI. Nr. C 28 voa 3.2.1988, S. 1 
Un. 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG IM ANSCHLUSS AH DIE STELLUHGHAHMt DES 
DER KOMMISSION EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 22.02.1991 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
In Jedea Mitgliedstaat aussen die für Sicherheit 
und Gesundheitsschutz aa Arbeltsplatz zuständigen 
Behörden ab Entwurfstadlua eines Projektes über 
die Durchführung wichtiger und/oder gefährlicher 
Arbeiten unterrichtet werden. 
Bei der Errichtung eines Bauwerks können Fehler 
bei der Koordinierung, Insbesondere aufgrund der 
gleichzeitigen bzw. aufeinanderfolgenden 
Anwesenheit verschiedener Unternehaen auf der 
gleichen zeitlich begrenzten oder 
ortsveränderlichen Baustelle, zu einer Vielzahl 
von Arbeltsunfällen führen. 
Ab Entwurfstadlua des Vorhabens, Jedoch auch 
während der Durchführung der Bauarbeiten Ist 
daher eine verstärkte Koordinierung zwischen den 
verschiedenen Ausführenden erforderlich. 
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur 
Gewährleistung verbesserter Slcherhelts- und 
Gesundheitsschutzbedingungen auf zeitlich 
begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen Ist 
eine unabdingbare Voraussetzung für die 
Gewährleistung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes der Arbeltnehaer. 
Selbständige können darüber hinaus durch die 
einfache Tatsache, daß sie auf zeit lieh 
begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen 
tätig werden, die Sicherheit und die Gesundheit 
der Arbeltnehaer gefährden. 
Es Ist daher erforderlich, bestlaate einschlägige 
Vorschriften der Richtlinie 89/655/EflG des Rates 
voa 30. Noveaber 1989 über Mindestvorschriften 
für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei 
Benutzung von Arbeltsaltteln durch Arbeltnehaer 
bei der Arbelt (D und der Richtlinie 
89/656/EWG des Rates voa 30. Noveaber 1989 über 
Mindestvorschriften für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher 
Schutzausrüstungen durch Arbeltnehaer bei der 
Arbelt (?) auf Selbständige auszudehnen. 
Die vorliegende Richtlinie Ist eine 
EInzelrIchtllnle la Sinne von Artikel 16 Absatz 1 
der Richtlinie 89/391/EUG des Rates voa 12. Juni 
1989 über die Durchführung von Maßnahaen zur 
Verbesserung der Sicherheit und des 
(1) ABI. Nr. L 393 voa 30.12.1989, S. 13 
(2) ABI. Nr. L 393 voa 30.12.1989, S. 18 
Seite 2 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 22.02.1991 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Gesundheitsschutzes der Arbeltnehaer bei der 
Arbelt (1). Die Bestlaaungen der genannten 
Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer 
oder spezifischer Bestlaaungen der vorliegenden 
Richtlinie auf zeit lieh begrenzte oder 
ortsveränderliche Baustellen In vol lea Uafang 
Anwendung. 
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten 
Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen DI tens Ion 
des BInnenaarktes dar, Insbesondere In bezug auf 
die unter die Richtlinie 89/106/ENG des Rates 
über "Bauprodukte" (?) fallenden Erzeugnisse. 
Nach dea Beschluß 74/325/EKG <4>, zuletzt 
geändert durch die Beltrlttsakte Spaniens und 
Portugals, wird der Beratende Ausschuß für 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz 
aa Arbeltsplatz la Hinblick auf die Ausarbeitung 
von Vorschlägen auf dlesea Gebiet von der 
Kommission gehört -Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten 
Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Di sens Ion 
des Blnnenaarktes dar, Insbesondere In bezug auf 
die unter die Richtlinie 89/106/EflG des Rates 
über "Bauprodukte" &) fallenden Erzeugnisse 
und In bezug auf den von der Richtlinie 
89/440/EHG des Rates über die Koordination der 
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge 
(3) betroffenen Bereich. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
GEGENSTAND 
Artikel 1 Artikel 1 
Diese Richtlinie gilt für zeitlich begrenzte oder 
ortsveränderliche Baustellen geaäß der Definition 
nach Artikel 2, unter Ausschluß der 
aineraIgewinnenden Industrie. 
DEFINITIONEN Diese Richtlinie gilt für zeltlich begrenzte oder 
ortsveränderliche Baustellen geaäß der Definition 
nach Artikel 2, unter Ausschluß der Bohr- und 
Ausschachtungsarbeiten der alneraIgewinnenden 
Industrie. 
Artikel 2 
la Sinne dieser Richtlinie gelten als 
- zeit lieh begrenzte oder ortsveränderliche 
Baustellen, nachfolgend "Baustellen" genannt, 
alle Orte, an denen Arbeiten - Hoch- und 
Tiefbauarbeiten - ausgeführt werden, die In 
einer nichterschöpfenden Liste la Anhang I 
aufgeführt sind. zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche 
Baustellen, nachfolgend "Baustellen" genannt, 
alle Baustellen, an denen Arbeiten ausgeführt 
werden, die In einer nichterschöpfenden Liste 
la Anhang I aufgeführt sind. 
(1) ABI. Nr. L 
(2) ABI. Nr. L 
(3) ABI. Nr. L 
(4) ABI. Hr. L 183 voa 29.06.1989, S. 1 
40 voa 11.02.1989, S. 12 
210 voa 21.07.1989, S. 1 
185 voa 09.07.1974, S. 15. 
Seite 3 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION 
- Bauherren, 
alle natürlichen oder Juristischen Personen, 
In deren Auftrag ein Bauwerk ausgeführt wird. 
- Bauleiter, 
alle natürlichen oder Juristischen Personen, 
die alt der Planung und/oder Ausführung des 
Bauwerks la Auftrag des Bauherrn/der Bauherren 
beauftragt sind. 
- Selbständige, 
alle anderen Personen als die In 
Artikel 3 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 
89/391/EUG genannten Personen, die Ihre 
berufliche Tätigkeit vollzeitlich oder 
zeitweise auf einer Baustelle la Hinblick auf 
die Ausführung des Bauwerks ausüben. 
VORANKÜNDIGUNG 
Artikel 3 IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 22.02.1991 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die MItglledstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahaen, daalt der Bauherr den für 
Sicherheit und Gesundheitsschutz aa 
Arbeltsplatz zuständigen Behörden vor Beginn 
der Arbeiten auf Ihrea Staatsgebiet eine 
"Vorankündigung" überalttelt, deren Inhalt 
Anhang II entspricht. Diese Vorankündigung auß 
Insbesondere folgende Angaben enthalten: Naae 
der alt der Koordinierung von Fragen 
betreffend Sicherheit und Gesundheitsschutz 
der Arbeltnehaer beauftragten Person 
- während der Phase "Entwurf des Bauwerks" 
- während der Phase "Ausführung des 
Bauwerks". Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahaen, daalt der Bauherr den für 
Sicherheit und Gesundheitsschutz aa 
Arbeltsplatz zuständigen Behörden vor Beginn 
der Arbeiten auf Ihrea Staatsgebiet eine 
"Vorankündigung" überalttelt, deren Inhalt 
Anhang II entspricht. Diese Vorankündigung auB 
Insbesondere folgende Angaben enthalten: Naae 
des alt der Koordinierung von Fragen 
betreffend Sicherheit und Gesundheitsschutz 
der Arbeltnehaer beauftragten Verantwortlichen 
- während der Phase 
- während der Phase 
Bauwerks". 'Entwurf des Bauwerks' 
'Ausführung des 
Eine Kopie dieser Vorankündigung auß Jederzeit 
auf der Baustelle verfügbar sein. 
Für Baustellen, bei denen die voraussichtliche 
Dauer der Arbeiten weniger als 30 Arbeltstage 
beträgt und sofern diese Arbeiten nicht In 
eine der In Anhang III aufgeführten Kategorien 
fallen, haben die MItglledstaaten Jedoch die 
Möglichkeit, die Überalttlung der 
"Vorankündigung" als fakultativ anzusehen. Eine Kopie dieser Vorankündigung auß Jederzeit 
auf der Baustelle sichtbar angebracht sein. 
ALLGEMEINE GRUNDSATZE BETREFFEND SICHERHEIT 
- Seite 4 
UhSPBUMGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 22.02.1991 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
UND GESUNDHEITSSCHUTZ 
Berücksichtigung be la Entwurf des Bauwerks 
Artikel 4 
Bei Entwurf, Ausführungsplanung und Vorbereitung 
des Bauprojektes sind die In Artikel 6 Ziffer 2 
und Ziffer 3 Buchstabe a) der Richtlinie 
89/391/EUG aufgeführten allgeaelnen Grundsätze 
zur Verhütung von Unfällen voa Bauleiter zu 
berücksIcht Igen, Insbesondere: 
- bei der Planung und/oder Organisation, ua die 
verschiedenen Arbeiten oder Arbeltsabschnitte, 
die gleichzeitig oder nacheinander 
durchgeführt werden, festzulegen 
- bei der Planung der voraussichtlichen Dauer 
für die Durchführung dieser verschiedenen 
Arbeiten oder Arbeltsabschnitte. 
Artikel 5 
Die In der "Vorankündigung" geaäß Artikel 
3 Absatz 1 genannte Person zur Gewährleistung der 
Koordinierung von Fragen betreffend Sicherheit 
und Gesundheitsschutz In der Phase "Entwurf des 
Bauwerks" auß: 
a) darauf achten, daß die In Artikel 4 
vorgesehenen Bestlaaungen Anwendung finden, 
b) für die Arbeiten, die In eine oder aehrere 
Kategorien des Anhangs III fallen, einen 
S Icher he Its- und Gesundheitsschutzplan 
ausarbeiten, In dea die spezifischen, auf die 
betreffende Baustelle anwendbaren Bestlaaungen 
aufgeführt sind. 
c) eine Akte zusaaaenstellen, die den 
Charakteristiken des Bauwerks Rechnung trägt 
und nützliche Eleaente In bezug auf Sicherheit 
und Gesundheitsschutz, die bei eventuellen 
späteren Arbeiten zu berücksichtigen sind, 
enthält. 
Berücksichtigung bei der Ausführung des Bauwerks 
Artikel 6 
1 Die In der "Vorankündigung" genannte Person 
zur Gewährleistung der Koordinierung In der 
Phase "Ausführung des Bauwerks" von Fragen 
betreffend Sicherheit und Gesundheitsschutz 
auf der Baustelle: 
a) auß darauf achten, daß die b) für die Arbeiten, die In eine oder aehrere 
Kategorien des Anhangs III fallen, einen 
Slcherhelts- und Gesundheitsschutzplan 
ausarbeiten, In dea spezifische, auf die 
betreffende Baustelle anwendbare Bestlaaungen 
aufgeführt sind, 
Seite 5 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 22.02.1991 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Arbeltgeber und Jedesaal, wenn sich dies 
als erforderlich erweist, die 
Selbständigen: 
- die In Artikel 7 genannten Grundsätze 
einheitlich anwenden, 
- den geaäß Artikel 5 Buchstabe b) 
vorgesehenen Slcherhelts- und 
Gesundheitsschutzplan, soweit 
erforderlich, berücksichtigen, 
b) nlaat aögllche Änderungen dieses 
Slcherhelts- und Gesundheltsschutzplans 
unter Berücksichtigung des Fortschritts der 
Arbeiten und aöglIcher eingetretener 
Änderungen vor, 
c) organisiert die Zusaaaenarbeit In Fragen 
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
geaäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 
89/391/EHG unter Einbeziehung, soweit 
erforderlich, der Selbständigen, 
d) organisiert die Überwachung der 
ordnungsgeaäßen Anwendung der festgelegten 
Arbeltsverfahren, 
e) trifft die erforderlichen Maßnahaen, daalt 
keine Unbefugten die Baustelle betreten. 
Die Anwendung der In Absatz 1 genannten 
Vorschriften berührt nicht das Prinzip der 
Verantwortung der Arbeltgeber gegenüber Ihren 
JeweII Igen Ar be Itnehaern. - den geaäß Artikel 5 Buchstabe b) 
vorgesehenen Slcherhelts- und 
Gesundhe 11sschutzpI an berücksI cht Igen, 
c) organisiert die Zusaaaenarbeit zwischen den 
Arbeltgebern und die Koordinierung der 
Tätigkelten bei a Gefahrenschutz und bei der 
Unfallverhütung sowie die Koordinierung der 
gegenseitigen Inforaatlon geaäß Artikel 6 
Absatz 4 der Richtlinie 89/391/EUG unter 
Einbeziehung, soweit erfordert Ich, der 
Selbständigen, 
Artikel 7 
Bei der Durchführung der Arbeiten werden die in 
Artikel 6 Absatz 1, 2, 3 und 5 der Richtlinie 
89/391/EMG genannten Grundsätze angewendet, 
Insbesondere In bezug auf: 
- die Instandhaltung der Baustelle hinsichtlich 
Ordnung und zufriedenstellender 
GesundheItsschutzbedIngungen, 
- die wähl der Arbeltsplätze unter 
Berücksichtigung der Zugangsbedingungen zu 
diesen Arbeltsplätzen und die Festlegung der 
Verkehrswege oder -zonen, 
- die Bedingungen für die Handhabung der 
verschiedenen Materialien, 
- die Härtung, die Kontrolle vor Inbetriebnahae 
der Anlagen und die regelaäßige Kontrolle der 
Anlagen und Einrichtungen, ua Mängel, die die 
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URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES 
DER KOMMISSION EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 22.02.1991 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Sicherheit und die Gesundheit der Arbeltnehaer 
beeinträchtigen könnten, auszuschalten, 
- die Eingrenzung und die Gestaltung von 
Lagerbereichen für verschiedene Materiallen, 
Insbesondere wenn es sich ua gefährliche 
Stoffe oder Substanzen handelt, 
- die Bedingungen zur Entfernung von benutzten 
gefährlichen Stoffen, 
- die Lagerung und die Beseitigung bzw. des 
Abtransports von Abfällen und Schutt, 
- die Anpassung, unter Berücksichtigung des 
Fortschritts der Arbeiten auf der Baustelle, 
der tatsächlichen Dauer für die verschiedenen 
Arbeiten oder Arbeltsabschnitte. 
VERPFLICHTUNGEN DER ARBEITGEBER 
Artikel 8 
Zua Schutz der Sicherheit und der Gesundheit 
aller Anwesenden auf der Baustelle und 
entsprechend den In Artikel 6 festgelegten 
Bedingungen, ergreifen die Arbeltgeber bei der 
Anwendung von Artikel 7 für Ihre Jeweiligen 
Arbeltnehaer, die Maßnahaen, die alt den 
Mindestvorschriften In Anhang IV übereinstlaaen. 
VERPFLICHTUNGEN DER SELBSTÄNDIGEN 
Artikel 9 
Zua Schutz der Sicherheit und der Gesundheit 
aller Anwesenden auf der Baustelle halten sich 
Selbständige autatls autandls an: 
a) die Vorschriften In Artikel 7 dieser a) die Vorschriften In Artikel 13 der Richtlinie 
Richtlinie, 89/391/EHG und In Artikel 7 dieser Richtlinie, 
b) die Vorschriften In Artikel 3, In Artikel 4 
(Absatz 1, 2, 3, 4 und 9) und In Artikel 5 der 
Richtlinie 89/656/EWG, 
c) Artikel 4 der Richtlinie 89/655/EHG, 
d) die einschlägigen Bestlaaungen In Anhang IV 
der vorliegenden Richtlinie. 
INFORMATION 
Artikel 10 
- Seite 7 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 22.02.1991 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Unbeschadet von Artikel 10 der Richtlinie 
89/391/EflG werden die Arbeltnehaer und/oder Ihre 
Vertreter über alle Maßnahaen, die In bezug auf 
Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeltnehaer 
auf Baustellen zu ergreifen sind, unterrichtet, 
Insbesondere über die Maßnahaen, die sich aus den 
Artikeln 6, 7 und 8 ergeben und, 
erforderlichenfalls, über den In Artikel 5 
Buchstabe b) vorgesehenen Slcherhelts- und 
Gesundheitsschutzplan. Unbeschadet von Artikel 10 der Richtlinie 
89/391/EUG werden die Arbeltnehaer und/oder Ihre 
Vertreter über alle Maßnahaen, die In bezug auf 
Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer 
auf Baustellen zu ergreifen sind, unterrichtet, 
Insbesondere über die Maßnahaen, die sich aus den 
Artikeln 6, 7 und 8 ergeben, und über den In 
Artikel 5 Buchstabe b) vorgesehenen Sicherhelts-
und Gesundheitsschutzplan. 
ANHÖRUNG UND BETEILIGUNG 
Artikel 11 
Die Anhörung und die Beteiligung der Arbeltnehaer 
und/oder Ihrer Vertreter erfolgt geaäß Artikel 11 
der Richtlinie 89/391/ENG In den Bereichen, die 
durch Artikel 6 Absatz 1 sowie Artikel 7 und 8 
abgedeckt sind. Die Anhörung und die Beteiligung der Arbeitnehmer 
und/oder Ihrer Vertreter In den Bereichen, die 
durch den Artikel 6 Absatz 1 sowie die Artikel 7 
und 8 abgedeckt sind, erfolgt: 
- geaäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG 
- und Jedesaal dann, wenn sich dies als 
erforderlich erweist, wobei Arbeltnehaer der 
anderen auf der Baustelle anwesenden 
Unternehaen und/oder Betriebe und/oder Ihre 
Vertreter elnzubezlehen sind. 
ANPASSUNG DER ANHANGE 
Artikel 12 
Die rein technischen Anpassungen der Anhänge II, 
III und IV werden unter Berücksichtigung: 
- der Verabschiedung von Richtlinien betreffend 
die technische Haraonlslerung und Noraung, 
- des technischen Fortschritts, der Entwicklung 
der Internationalen Regelwerke oder 
Spezifikationen bzw. der Erkenntnisse la 
Bereich Baustellen, 
entsprechend dea In Artikel 17 der Richtlinie 
89/391/EMG vorgesehenen Verfahren verabschiedet. 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 13 
1 Die MItglledstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, ua dieser Richtlinie 
bis spätestens 31.12.1993 nachzukoaaen. Sie 
setzen die Koaalsslon unverzüglich davon In 
Kenntnis. 1 Die MItglledstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, ua dieser Richtlinie 
bis spätestens 31. Dezeaber 1992 nachzukoaaen. 
Sie setzen die KOBEissIon unverzüglich davon 
In Kenntnis. 
Seite 8 -
URSfRUNGLI CHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 22.02.1991 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen 
Vorschriften enthalten eine ausdrückliche 
Verweisung auf diese Richtlinie. 
2. Die MItglledstaaten teilen der Koaaission den 
Hort laut der elnzelStaat liehen 
Rechtsvorschriften alt, die bereits erlassen 
sind, oder die sie In dea unter diese 
Richtlinie fallenden Bereich erlassen. 
3. Die MItglledstaaten erstatten der Koaaission 
alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung der 
Bestlaaungen der vorliegenden Richtlinie In 
der Praxis unter Hinwels auf den Standpunkt 
der Sozialpartner. Die Koaaission unterrichtet 
hierüber den Rat, das Europäische Parlaaent, 
den Hlrtschafts- und Sozialausschuß und den 
Beratenden Ausschuß für Sicherheit, 
Arbeltshygiene und Gesundheitsschutz aa 
Arbeltsplatz. 
4. Die Koaaission legt dea Rat, dea Europäischen 
Parlaaent und dea Nlrtschafts- und 
Sozialausschuß In regel Mäßigen Abständen einen 
Bericht über die Anwendung der Richtlinie 
unter Berücksichtigung der Absätze 2 und 3 
vor. Erlassen die MItglledstaaten diese 
Vorschriften, so enthalten sie einen 
ausdrücklichen Verweis auf die vorliegende 
Richtlinie bzw. werden bei der aatliehen 
Veröffentlichung alt elnea solchen Verweis 
versehen. Die Modalitäten für diesen Verweis 
werden von den MItglledstaaten festgelegt. 
Die Mitgliedstaaten erstatten der Koaaission 
alle vier Jahre Bericht über die Anwendung der 
Bestlaaungen der vorIlegenden Richtlinie In 
der Praxis unter Hinwels auf den Standpunkt 
der Sozialpartner. Die Koaaission unterrichtet 
hierüber den Rat, das Europäische Parlaaent, 
den wirtschafts- und Sozialausschuß und den 
Beratenden Ausschuß für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz aa 
Arbeltsplatz. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie Ist an die MItglledstaaten 
gerichtet. 
ANHANG I 
NICHTERSCHÖPFENDE LISTE VON HOCH- UND TIEFBAUTEN 
GEMÄSS DER DEFINITION VON ZEITLICH BEGRENZTEN 
ODER ORTSVERÄNDERLICHEN BAUSTELLEN IN ARTIKEL 2 
ABSATZ 1: 
- Aushub 
- Erdarbeiten 
- Bauarbeiten la engeren Sinne 
- Errichtung und Abbau von Fertlgbaueleaenten 
- Einrichtung und Ausstattung 
- Uabau 
- Sanierung 
- Reparatur 
- Abbauarbeiten 
- Abbrucharbeiten 
- Härtung 
- Seite 9 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 22.02.1991 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Instandhaltung - Instandhaltung, Anstrich- und Putzarbeiten, 
- uawelttechnische Arbeiten. 
ANHANG II 
INHALT DER IN ARTIKEL 3 VORGESEHENEN 
VORANKÜNDIGUNG 
Datua der Mitteilung: 
1) Genauer Standort der Baustelle: 
2) Bauherr(en) (Naae(n) und Anschrlft(en)): 
3) Art des Bauwerks: 
4) Bauleiter (Naae(n) und Anschrlft(en)): 
5) Koordinator(en) für Fragen betreffend 
Sicherheit und Gesundheitsschutz während der 
Phase "Entwurf des Bauwerks" (Naae(n) und 
Anschrlft(en)): 
6) Koordinator(en) für Fragen betreffend 
Sicherheit und Gesundheitsschutz während der 
Phase "Ausführung des Bauwerks" (Naae(n) und 
Anschrlft(en)): 
7) Voraussichtlicher Teraln für den Beginn der 
Arbeiten: 
8) Voraussichtliche Dauer der Arbeiten: 
9) Voraussichtliche Höchstzahl von Beschäftigten 
auf der Baustelle: 
10) Zahl der voraussichtlich auf der Baustelle 
tätigen Unternehaen und Selbständigen: 
11) Einzelheiten zu bereits ausgewählten 
Unternehaen: 
12) Voraussichtlicher Auftragswert der 
Arbeiten: 
ANHANG III ANHANG III 
VERZEICHNIS DER ARBEITEN, DIE MIT RISIKEN FUR 
SICHERHEIT UND GESUNDHEIT DER ARBEITNEHMER 
VERBUNDEN SIND UND FÜR DIE, UNABHÄNGIG VON DER 
DAUER DER ARBEITEN, EINE VORANKÜNDIGUNG NACH 
ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UND DER IN ARTIKEL 5 
VORGESEHENE SICHERHEITS- UND 
GESUNDHEITSSCHUTZPLAN ERFORDERLICH IST: VERZEICHNIS DER ARBEITEN, DIE MIT RISIKEN FUR 
SICHERHEIT UND GESUNDHEIT DER ARBEITNEHMER 
VERBUNDEN SIND UND FÜR DIE, UNABHÄNGIG VON DER 
DAUER DER ARBEITEN, EINE VORANKÜNDIGUNG NACH 
ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ERFORDERLICH IST UND FÜR DIE 
SPEZIFISCHE MASSNAHMEN IM SICHERHEITS- UND 
GESUNDHEITSSCHUTZPLAN NACH ARTIKEL 5 BUCHSTABE b) 
ENTHALTEN SEIN MÜSSEN: 
1) Arbeiten, die aufgrund Ihrer Art Arbeltnehaer 
ernsten Gefahren aussetzen durch getroffen 
werden von herabfallenden Gegenständen, 
Hereinbrechen, Verschüttetwerden, Versinken, 
Stürzen oder Ertrinken. 
2) Arbeiten, bei denen die Arbeltnehaer aufgrund 
Seite 10 -
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DER KOMMISSION EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 22.02.1991 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
der Art der Arbeiten, elnea ernsten Risiko 
ausgesetzt sind, well chealsche, physikalische 
oder biologische Arbeltsstoffe benutzt werden 
oder vorkoaaen. 
3) Arbeiten, alt Tauchergeräten oder In 
Druckbehältern. 
4) Arbeiten bei denen Sprengstoff eingesetzt 
werden. 
ANHANG IV 
MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND 
GESUNDHEITSSCHUTZ AUF BAUSTELLEN 
Vorbeaerkung 
Die Anforderungen dieses Anhangs gelten laaer 
dann, wenn die Merkaale der Baustelle oder der 
Tätigkeit, die Uastände oder eine 
entsprechende Gefahr dies erfordern. 
1 Mindestvorschriften allgeaelner Art 
Die Arbeltnehaer: 
- aussen gegen Einflüsse der Ataosphäre, die 
Ihre Sicherheit und Ihre Gesundheit 
beeinträchtigen könnten, geschützt werden; 
- aussen laaer dann durch kollektive Mittel 
zua Schutz gegen das Herabfallen von 
Gegenständen und gegen das Abstürzen von 
erhöhten Standorten geschützt werden, wenn 
dies technisch Möglich Ist; 
- dürfen keinen schädlichen Konzentrationen 
von cheaIschen, physikalischen oder biolo­
gischen Arbeltsstoffen ausgesetzt werden. 
2 Standsicherheit und Festigkeit 
MaterialIen, Ausrüstungen und ganz aligeaeln alle 
Eleaente, die durch eine Bewegung die Sicherheit 
und die Gesundheit der Arbeltnehaer beeinträchti­
gen könnten, aussen auf eine geeignete und 
sichere Art und Heise befestigt werden. 
2.1 Räuae (Insbesondere Baracken und Herkstätten) 
Die Räuae aussen eine der Nutzungsart entspre­
chende Konstruktion und Festigkeit aufweisen. 
2.2 Ortsveränderliche oder ortsfeste 
Arbeltsplätze an erhöhten oder tief er liegenden 
Standorten 
Ortsveränderliche oder ortsfeste Arbeltsplätze an 
erhöhten oder tief er liegenden Standorten aussen 
sicher und stabil sein unter Berücksichtigung 
von: 
Seite 11 -
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DER KOMMISSION EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 22.02.W9i 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
- der Zahl der dort beschäftigten 
Arbeltnehaer 
- der aaxlaalen Belastung, für die sie 
vorgesehen sind, sowie der Verteilung der 
Lasten 
- äußeren Einflüssen, die auf sie einwirken 
könnten. 
Henn die tragenden sowie sonstigen Teile 
dieser Arbeltsplätze nicht selbst standsicher 
sind, Ist Ihre Standsicherheit durch geeignete 
und sichere Befestigungsvorrichtungen zu 
gewähileisten, ua Jede unangebrachte bzw. 
ungewollte Bewegung des gesaaten bzw. eines 
Teils des Arbeltsplatzes zu verhindern. 
2.3 Überprüfung 
Die In Ziffer 2.2 erläuterte Standsicherheit und 
Festigkeit aussen In geeigneter Heise überprüft 
werden, Insbesondere nach Jeder abglichen 
Veränderung der Höhe bzw. der Tiefe des 
Arbeltsplatzes. 
3 Energievertellungsanlage 
Die Anlagen aussen so konzipiert und Installiert 
sein, daß von Ihnen keine Brand- oder 
Explosionsgefahr ausgeht, und daß die Personen In 
angeaessener Heise vor den Gefahren eines 
Stroaschlags durch direkten oder Indirekten 
Kontakt geschützt sind. 
Bei Konzeption, Installation und Auswahl von 
Material und Schutzvorrichtungen sind Art und 
Stärke der verteilten Energie, die äußeren 
Einwirkungsbedingungen und die Fachkenntnisse der 
Personen zu berücksichtigten, die Zugang zu 
Teilen der Anlage haben. 
Die Anlagen der Baustelle, Insbesondere 
diejenigen, die äußeren Einwirkungsbedingungen 
ausgesetzt sind, aussen regelaäßlg überprüft und 
gewartet werden. 
Die vor Beginn der Arbeiten auf der Baustelle 
vorhandenen Anlagen aussen Identifiziert, 
überprüft und klar gekennzeichnet werden. 
4 Notausgänge und Fluchtwege 
4.1 Fluchtwege und Notausgänge aussen frei von 
Hindernissen bleiben und auf aögllchst kurzea Heg 
Ins Freie oder In einen sicheren Bereich führen. 
4.2 Alle Arbeitsplätze aussen bei GefaHr von den 
*-.!*-. «4 
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DER KOMMISSION IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 22.02.1991 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Arbeitnehaern schnell und In größter Sicherheit 
verlassen werden können. 
4.3 Anzahl, Anordnung und Abaessungen der 
Fluchtwege und Ausgänge richten sich nach 
Nutzung, Einrichtung und Abaessungen der 
Baustelle und der Räuae sowie nach der 
höchstaögIIchen Anzahl der dort anwesenden 
Personen. 
4.4 Türen von Notausgängen aussen In 
Fluchtrichtung aufschlagen. 
Die Türen von Notausgängen aussen so geschlossen 
sein, daß sie leicht und unverzüglich von Jeder 
Person, die sie gegebenenfalls la Notfall 
benutzen auß, zu öffnen sind. 
Schiebe- und Drehtüren sind als Nottüren nicht 
zulässig. 
4.5 Fluchtwege und Notausgänge als solche sind 
geaäß den Innerstaatlichen Bestlaaungen zur 
Uasetzung der Richtlinie 77/576/EHG<1) zu 
kennzeichnen. 
Diese Kennzeichnung auß ausreichend dauerhaft an 
geeigneten Stellen angebracht sein. 
4.6 Fluchtwege und Notausgänge sowie die dorthin 
führenden Durchgänge und Türen dürfen nicht durch 
Gegenstände versperrt werden, so daß sie 
Jederzeit ungehindert benutzt werden können. 
4.7 Notausgänge und Fluchtwege, bei denen eine 
Beleuchtung notwendig Ist, aussen für den Fall, 
daß die Beleuchtung ausfällt, über eine 
ausreichende Slcherheltsbeleuchtung verfügen. 
5 Brandaeldung und -bekäapfung 
5.1 Je nach Merkaalen der Baustelle und nach 
Abaessungen und Nutzung der Räuae, vorhandenen 
Einrichtungen, physikalischen und cheat sehen 
Eigenschaften der vorhandenen Substanzen oder 
MaterialIen sowie der höchstEÖglIchen Anzahl der 
anwesenden Personen aussen eine ausreichende 
Anzahl von geeigneten F euerlöschelnrIchtungen 
und, soweit erforderlich, Brandaelde- und 
A laraanlagen vorgesehen werden. 5.1 Je nach Merkaalen der Baustelle und nach 
Abaessungen und Nutzung der Räuae, vorhandenen 
Einrichtungen, physikalischen und chealsehen 
Eigenschaften der vorhandenen Substanzen oder 
Mater lallen sowie der höchstaögliehen Anzahl der 
anwesenden Personen aussen eine ausreichende 
Anzahl von geeigneten FeuerlöschelnrIchtungen 
und, soweit erforderlich, Brandaelde- und 
AIaraanlagen vorgesehen werden. Diese 
FeuerlöschelnrIchtungen, Brandaelde- und 
A laraanlagen aussen regelaäßIg geprüft 
Amtsblatt Nr. L 229 voa 7.9.1977, S. 12 
- O/f« 13 -
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GEÄNDERTER VORSCHLAG 
5.2 Nichtselbsttätige FeuerlöschelnrIchtungen und gewartet werden. In regelaäßlgen Abständen 
aussen leicht zu erreichen und zu handhaben sein, aussen entsprechende Prüfungen und Übungen 
durchgeführt werden. 
Sie sind geaäß den Innerstaatlichen Bestlaaungen 
zur Uasetzung der Richtlinie 77/576/EHG zu 
kennzeichnen. 
Diese Kennzeichnung auß ausreichend dauerhaft und 
an geeigneten Stellen angebracht sein. 
6 Lüftung 
6.1 Unter Berücksichtigung der Arbeltsverfahren 
und der körperlichen Beanspruchung der 
Arbeltnehaer Ist darauf zu achten, daß 
ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atealuft 
vorhanden Ist. 
Hlrd eine Lüftungsanlage benutzt, auß sie In 
betrlebsbereltea Zustand gehalten werden. 
Ein Kontrollsystea auß Jede Panne anzeigen, falls 
dies für die Gesundheit der Arbeltnehaer 
erforderlich Ist. 
6.2 Bei Kllaaanlagen und aechanIschen 
Belüftungseinrichtungen Ist sicherzustellen, daß 
die Arbeltnehaer keines Luftzug ausgesetzt sind. 
Ablagerungen und Verunreinigungen, die 
unalttelbar zu einer Gefährdung der Gesundheit 
der Arbeltnehaer durch Verschautzung der 
elngeataeten Luft führen könnten, aussen rasch 
beseitigt werden. 
7 Teaperatur 
7.1 Während der Arbeltszelt auß unter 
Berücksichtigung der angewandten Arbeltsaethoden 
und der körperlichen Beanspruchung der 
Arbeltnehaer eine Teaperatur herrschen, die auf 
den aenschllchen Organisaus abgestlaat Ist. 
7.2 In Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, 
Kantinen- und Sanltätsräuaen auß die Teaperatur 
dea spezifischen Nutzungszweck der Räuae 
entsprechen. 
7.3 Fenster, Oberlichter und Glaswände aussen Je 
nach Art der Arbelt und der ortsüblichen 
C-.1 + *. 11 
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GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Gewohnheiten eine Abschlraung der Arbeltsstätten 
gegen überaäBIge Sonneneinstrahlung eraögliehen. 
8 Natürliche und künstliche Beleuchtung der 
Arbeltsplätze, der Räuae und der Verkehrswege 
auf der Baustelle 
8.1 Nachts und bei schlechtea Tageslicht aussen 
Arbeltsplätze, Räuae und Verkehrswege auf 
der Baustelle ausreichend künstlich 
beleuchtet werden-, ggf. sind stoßsichere 
tragbare Lichtquellen zu benutzen. 
8.2 Die Beleuchtung der Räuae, Arbeltsplätze 
und Verkehrsweg auß so angebracht sein, daß 
aus der Art der vorgesehenen Beleuchtung 
keine Unfallgefahr für die Arbeltnehaer 
entsteht. 
8.3 Räuae, Arbeltsplätze und Verkehrswege, bei 
denen die Arbeltnehaer bei Ausfall der 
künstlichen Beleuchtung In besonderea Maße 
Gefahren ausgesetzt sind, aussen eine 
ausreichende Sicherheitsbeleuchtung haben. 
8.4 Die unaIttelbare Uagebung der Baustelle Ist 
klar sichtbar und als solche erkennbar zu 
kennzeichnen und abzusichern. 
9 Fußböden, Hände, Decken und Dächer der Räuae 
9.1 Die Fußböden der Räuae dürfen keine 
Unebenheiten, Löcher oder gefährliche 
Neigungen aufweisen; sie aussen befestigt, 
trittsicher und rutschfest sein. 
9.2 Die Oberfläche der Fußböden, Decken und 
Hände der Räuae auß so beschaffen sein, daß 
sie sich den hygienischen Erfordernissen 
entsprechend reinigen und erneuern läßt. 
9.3 Durchsichtige oder lichtdurchlässige Hände, 
Insbesondere Ganzglaswände in Arbeltsräuaen 
oder la Bereich von Arbeltsplätzen und 
Verkehrswegen aussen deutlich 
gekennzeichnet sein und aus 
Sicherheitswerkstoff bestehen oder so gegen 
die Arbeltsplätze und Verkehrswege 
abgeschlrat sein, daß die Arbeltnehaer 
- Seite 15 
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GEÄNDERTER VORSCHLAG 
nicht alt den Händen In Berührung koaaen 
und bel a Zersplittern der Hände verletzt 
werden können. 
9.4 Der Zugang zu Dächern aus Herkstoffen, die 
keine ausreichende Festigkeit bieten, Ist 
nur zulässig, wenn Ausrüstungen zur 
Verfügung gestellt werden, die eine sichere 
Ausführung der Arbelt eraögliehen. 
10 Fenster und Oberlichter der Räuae 
10.1 Fenster, Oberlichter und 
Lüftungsvorrichtungen aussen sich von den 
Arbeltnehaern sicher öffnen, schließen, 
verstellen und festlegen lassen. Sie dürfen 
nicht so angeordnet sein, daß sie In 
geöffnetea Zustand eine Gefahr für die 
Arbeltnehaer darstellen. 
10.2 Fenster und Oberlichter aussen In 
Verbindung alt der Einrichtung konzipiert 
und alt Vorrichtungen versehen sein, die es 
eraögIIchen, sie ohne Gefährdung der die 
Reinigung durchführenden Arbeltnehaer sowie 
der anwesenden Arbeltnehaer zu reinigen. 
11 Türen und Tore 
11.1 Lage, Anzahl und Abaessungen von Türen und 
Toren aussen sich nach der Art und Nutzung 
der Räuae oder Bereiche richten. 
11.2 Durchsichtige Türen aussen In Augenhöhe 
gekennzeichnet sein. 
11.3 Schwingtüren und -tore aussen durchsichtig 
sein oder Sichtfenster haben. 
11.4 Bestehen durchsichtige oder 
lichtdurchlässige Flächen von Türen und 
Toren nicht aus Slcherheltsaaterlal und Ist 
zu befürchten, daß sich Arbeltnehaer be la 
Zersplittern der Flächen verletzen können, 
so sind diese Flächen gegen Eindrücken zu 
schützen. 
11.5 Schiebetüren aussen gegen Ausheben und 
Herausfallen gesichert sein. 
11.6 Türen und Tore, die sich nach oben öffnen, 
aussen gegen Herabfallen gesichert sein. 
11.7 Türen la Verlauf von Fluchtwegen aussen 
(»Ua 1£ 
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GEÄNDERTER VORSCHLAG 
angeaessen gekennzeichnet sein. Sie aussen 
sich von Innen ohne besondere Hl If saIttel 
Jederzeit öffnen lassen. 
11.8 In unalttelbarer Nähe von Toren, die 
vorwiegend für den Fahrzeugverkehr bestlaat 
sind, aussen gut sichtbar gekennzeichnete 
und stets zugängliche Türen für den 
Fußgängerverkehr vorhanden sein, es sei 
denn, der Durchgang für Fußgänger Ist 
ungefähr I Ich. 
11.9 Kraftbetäilgte Türen und Tore aussen ohne 
Gefährdung der Arbeltnehaer bewegt werden 
können. 
Sie aussen alt gut erkennbaren und leicht 
zugäng1Ichen Notabschalteinrichtungen 
ausgestattet und auch von Hand zu öffnen 
sein, sofern sie sich bei Stroaausfall 
nicht autoaatlsch öffnen. 
12 Verkehrswege - Gefahrenbereiche 
12.1 Verkehrswege, einschließlich Treppen, 
fest angebrachte Steigleitern, Ladekais und 
Laderaapen, aussen so berechnet, 
angeordnet, gestaltet und beoessen sein, 
daß sie nach Ihrea BestIaaungszweck leicht 
und sicher begangen oder befahren werden 
können und In der Nähe beschäftigte 
Arbeltnehaer nicht gefährdet werden. 
12.2 Die Beaessung der Verkehrswege, die dea 
Personen- und/oder Güterverkehr dienen, auß 
sich nach der Zahl der möglichen Benutzer 
und der Art der Tätigkeit richten. 
Herden BeförderungsaIttel auf Verkehrswegen 
verwendet, so auß für Fußgänger ein 
ausreichender Sicherheitsabstand gewahrt 
werden. 
12.3 Verkehrswege für Fahrzeuge aussen an Türen, 
Toren, Durchgängen, Durchfahrten und 
Treppenauftritten In ausreichendem Abstand 
vorbeiführen. 
12.4 Soweit aufgrund der Nutzung und Einrichtung 
der Räuae zua Schutz der Arbeltnehaer 
erforderlich, aussen die Begrenzungen der 
Verkehrswege gekennzeichnet sein. 
12.5 Befinden sich auf der Baustelle durch die 
Art der Arbeit bedingte Gefahrenbereiche, 
Seite 17 
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GEÄNDERTER VORSCHLAG 
In denen Sturzgefahr für die Arbeltnehaer 
oder die Gefahr des Herabfaliens von 
Gegenständen besteht, so aussen diese 
Bereiche alt Vorrichtungen ausgestattet 
sein, die unbefugte Arbeltnehaer aa 
Betreten dieser Bereiche hindern. 
Zua Schutz der Arbeltnehaer, die zua 
Betreten der Gefahrenbereiche befugt sind, 
aussen entsprechende Vorkehrungen getroffen 
werden. 
Die Gefahrenbereiche aussen gut sichtbar 
gekennzeichnet sein. 
Î3 Besondere Anforderungen an Rolltreppen und 
Hol I steige 
Rolltreppen und Rollsteige aussen sicher 
funktionieren. 
Sie aussen alt den notwendigen 
Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet sein. 
Sie aussen durch gut erkennbare und leicht 
zugänglIche Not abschal teInrIchtungen 
stillgesetzt werden können. 
14 Ladekais und Laderaapen 
14.1 Ladekais und Laderaapen sind den 
Abaessungen der transportierten Lasten 
entsprechend auszulegen. 
14.2 Ladekais und Laderaapen aussen alndestens 
einen Abgang haben. 
14.3 Bei Laderaapen aussen die Arbeltnehaer 
gegen Abstürze gesichert sein. 
75 Rauaabaessungen und Luftraum der Räuae, 
Bewegungsfläche aa Arbeltsplatz 
15.1 Arbeltsräuae aussen eine ausreichende 
Grundfläche und Höhe aufweisen, so daß die 
Arbeltnehaer ohne Beeinträchtigung Ihrer 
Sicherheit, Ihrer Gesundheit oder Ihres 
Hohlbefindens Ihre Arbelt verrichten 
können. 
15.2 Die Fläche des Arbeltsplatzes Ist so 
vorzusehen, daß sich die Arbeltnehaer bei 
Ihrer Tätigkeit unbehindert bewegen können. 
Kann dieser Anforderung aus 
arbeitsplatztechnischen Gründen nicht 
entsprochen werden, auß dea Arbeltnehaer In 
der Nähe seines Arbeltsplatzes eine 
ausreichend große Bewegungsfläche zur 
Verfügung stehen. 
16 RäualIchkelten für die Erste Hilfe 
16.1 Henn die Größe der Baustelle, die Art der 
- Seite 18 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION 
Tätigkelten und die Unfallhäuflgkelt es 
erfordert, sind eine oder aehrere 
RäualIchkelten für die Erste Hilfe 
vorzusehen. 
16.2 Die RäualIchkelten für die Erste Hilfe 
aussen alt den erforderlichen Erste-Hllfe-
Einrichtungen und -Materiallen ausgestattet 
und leicht für Personen alt Krankentragen 
zugänglich sein. 
Sie sind entsprechend den elnzelStaat liehen 
Rechtsvorschriften zur Uasetzung der 
Richtlinie 77/576/EHG zu kennzeichnen. IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 22.02.1991 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
16.3 Die erforderlichen Mittel für die Erste 
Hilfe aussen außerdea überall dort 
aufbewahrt werden, wo die räualIchen 
Verhältnisse oder die Arbeltsbedingungen 
dies erforderlich aachen. 
Die Aufbewahrungsstellen aussen als solche 
gekennzeichnet und gut erreichbar sein. 16.3 Die erforderlichen Mittel für die Erste 
Hilfe aussen außerdea überall dort 
aufbewahrt werden, wo die räualichen 
Verhältnisse oder die Arbeltsbedingungen 
dies erforderlich aachen. 
Die Aufbewahrungsstellen aussen als solche 
gekennzeichnet und gut erreichbar sein. 
Ein deutlich sichtbares Schild alt der 
Adresse und Telefonnuaaer des örtlichen 
Notfalldlenstes auß angebracht werden. 
77 Sanitärräuae 
77.7 Uaklelderäuae, Kleiderschränke 
17.1.1 Den Arbeltnehaern sind geeignete 
Uaklelderäuae zur Verfügung zu stellen, 
wenn sie bei Ihrer Tätigkeit besondere 
Arbeitskleidung tragen aussen. 
Die Uaklelderäuae aussen leicht 
zugänglich, ausreichend groß und alt 
Sitzgelegenheiten ausgestattet sein. 
17.1.2 Die Uaklelderäuae aussen ausreichend 
bemessen sein und über Einrichtungen 
verfügen, daalt Jeder Arbeltnehaer 
gegebenenfalls seine Arbeitskleidung 
trocknen sowie seine Kleidung und 
persönlichen Gegenstände unter Verschluß 
aufbewahren kann. 
Arbeltskleidung muß von Privatkleidung 
und persönlichen Gegenständen getrennt 
aufbewahrt werden können, wenn die 
Umstände dies erfordern (z. B. Umgang alt 
gefährlichen Stoffen, Feuchtigkeit, 
Schautz). 
77.7.3 Für Männer und Frauen sind getrennte 
Uaklelderäuae einzurichten bzw. es Ist 
eine getrennte Benutzung der 
Uaklelderäuae vorzusehen. 
17.1.4 Henn Uaklelderäuae nicht erforderlich 
sind, auß für Jeden Arbeltnehaer eine 
Kleiderablage vorhanden sein, daalt er 
seine Kleidung und persönlichen Gegen­
stände unter Verschluß aufbewahren kann. 77 Sanitärräuae 
Diese Räuae aussen hygienischen 
Mindestvorschriften genügen. 
- Seite 19 -
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION IM AHSCHLUSS AM DIE STELLUNGNAHME DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 22.02.1991 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
17.2 Toiletten und Handwaschbecken 
Den Arbeltnehaern sind In der Nähe der 
Arbeltsplätze Pausenräuae, Uakleeräuae 
und Duschen bzw. Haschgelegenheiten, 
besondere Räuae alt einer ausreichenden 
Zahl von Toiletten und Handwaschbecken zur 
Verfügung zu stellen. 
Für Frauen und Männer sind getrennte 
Tollettenräuae einzurichten bzw. es Ist 
eine getrennte Benutzung der Toiletten 
vorzusehen. 
17.3 Duschen und Haschgelegenheiten 
17.3.1 Den Arbeltnehaern sind In ausreichender 
Zahl geeignete Duschen zur Verfügung zu 
stellen, wenn die Art der Tätigkeit oder 
gesundheitliche Gründe dies erfordern. 
Für Männer und Frauen sind getrennte 
Duschräuae einzurichten bzw. es Ist eine 
getrennte Benutzung der Duschräuae 
vorzusehen. 
17.3.2 Die Duschräuae aussen ausreichend 
bemessen sein, daalt jeder Arbeltnehaer 
sich den hygienischen Erfordernissen 
entsprechend ungehindert reinigen kann. 
Die Duschen aussen fließendes kaltes und 
waraes Hasser haben. 
17.3.3 Henn Duschen nach Ziffer 77.3.7 nicht 
erforderlich sind, aussen ausreichende 
und geeignete Haschgelegenheiten alt 
(erforderlichenfalls waraea), fließendem 
Hasser In der Nähe des Arbeltsplatzes und 
der Uaklelderäuae vorhanden sein. 
Für Männer und Frauen sind getrennte 
Haschgelegenheiten einzurichten bzw. es 
Ist erforderlichenfalls eine getrennte 
Benutzung der Haschgelegenheiten 
vorzusehen. 
17.3.4 Sind Duschräuae oder Haschgelegenheiten 
und Uaklelderäuae getrennt, aussen diese 
Räuae aneinander In Verbindung stehen. 
18 Pausenräuae und/oder 
UnterbrlngungsaöglIchkelten 
18.1 Den Arbeltnehaern Ist ein leicht 
erreichbarer Pausenraua zur Verfügung zu 
stellen, wenn Slcherhelts- oder 
Gesundheitsgründe, Insbesondere wegen der 
Art der ausgeübten Tätigkeit oder der 
Anzahl der la Betrieb beschäftigten 
Personen, dies erfordert. 
18.2 Die Pausenräuae und/oder 
UnterbrlngungsaöglIchkelten aussen 
ausreichend beaessen und der Zahl der 
Arbeltnehaer entsprechend alt Tischen und 
Seite 20 
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GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Stühlen ausgestattet sein. 
18.3 Sind solche Räuae nicht vorhanden, sind den 
Arbeltnehaern andere Einrichtungen zur 
Verfügung zu stellen, daalt sie sich dort 
während Arbeltsunterbrechungen aufhalten 
können. 
18.4 In diesen Räuaen sind geeignete Maßnahaen 
zua Schutz der Nichtraucher vor Belästigung 
durch Tabakrauch vorzusehen. 
19 Schwangere und stillende Mütter 
Schwangere und stillende Mütter aussen sich 
unter geeigneten Bedingungen hinlegen und 
ausruhen können. 
20 Behinderte Arbeltnehaer 
Die Arbeltsstätten sind gegebenenfalls 
behindertengerecht zu gestalten. 
Dies gilt Insbesondere für Türen, 
Verbindungswege, Treppen, Duschen, 
Haschgelegenheiten, Toiletten und 
Arbeitsplätze, die Behinderte benutzen bzw. an 
denen sie unmittelbar tätig sind. 
21 Verschiedene Bestlaaungen 
21.1 Die Arbeltnehaer aussen auf der Baustelle, 
In den Räuaen sowie In der Nähe der 
Arbeltsplätze über Trinkwasser und 
gegebenenfalls über ein anderes geeignetes, 
alkoholfreies Getränk in ausreichender 
Menge verfügen. 
21.2 Die Arbeltnehaer aussen über Einrichtungen 
verfügen, ua Ihre Mahl zelten unter 
zufriedenstellenden Bedingungen zubereiten 
und elnnehaen zu können. 
Seite 21 -
ISSN 0254-1467 
KOM(91)117endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-91-147-DE-C 
ISBN 92-77-71027-6 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
-XI-