DE Amtsblatt der Europäischen Union C 87/1

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 18. März 2010

zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde

(CON/2010/23)

2010/C 87/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 25. November 2009 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (1) (nachfolgend „Richtlinienvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Richtlinienvorschlag Bestimmungen enthält, die den Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken in Bezug auf die reibungslose Durchführung der Maßnahmen auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags berühren.

Die in dieser Stellungnahme enthaltenen Anmerkungen gelten in Verbindung mit den Stellungnahmen CON/2009/88 (2) und CON/2010/5 (3) der EZB, die im Zusammenhang mit der anhaltenden Reform der europäischen Finanzaufsicht (4) verabschiedet worden sind.

Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1. Allgemeine Anmerkungen

1.1 Die EZB unterstützt das Ziel des Richtlinienvorschlags, der in elf Richtlinien für den Finanzsektor Änderungen vorsieht, die erforderlich sind, um das reibungslose Funktionieren der Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) zu gewährleisten.

1.2 Die in dieser Stellungnahme enthaltenen Anmerkungen und Redaktionsvorschläge betreffen hauptsächlich Fragen, die für die EZB/das ESZB und den ESRB sowie für ihre Zusammenarbeit mit den ESAs und den zuständigen nationalen Behörden von unmittelbarer Bedeutung sind. Es ist in dieser Hinsicht für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben von besonderer Bedeutung, alle rechtlichen Hindernisse für den Informationsaustausch zu beseitigen, die zwischen der EZB/dem ESZB, dem ESRB, den drei ESAs und den nationalen Aufsichtsbehörden bestehen könnten.

1.3 Annahme von technischen Standards

1.3.1 Die Verordnungsvorschläge zur Einrichtung der ESAs (nachfolgend als „ESA-Verordnungsvorschläge“ bezeichnet) sehen ein einheitliches Verfahren für die Annahme technischer Standards vor (5). Die Standardentwürfe werden von jeder ESA in Form von Verordnungen oder Beschlüssen (6) entwickelt und von der Kommission angenommen. In diesem Zusammenhang sieht der Richtlinienvorschlag verschiedene Änderungen von Rechtsvorschriften im Finanzsektor vor und legt dabei die Gebiete fest, in denen technische Standards entwickelt werden sollten (7). Wie die EZB in ihrer Stellungnahme CON/2010/5 betont hat, unterstützt sie die Errichtung eines für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt geltenden einheitlichen europäischen Regelwerks und unterstützt daher das Bedürfnis für ein wirksames Instrument zur Einrichtung harmonisierter verbindlicher technischer Standards für Finanzdienstleistungen (8).

1.3.2 In Bezug auf die der Kommission eingeräumten Durchführungsbefugnisse unterscheidet der Vertrag zwischen delegierten Rechtsakten (Artikel 290 des Vertrags) und Durchführungsrechtsakten (Artikel 291 des Vertrags). Als Folge werden Verordnungen und Beschlüsse der Kommission zur Annahme von Entwürfen technischer Standards unter eine dieser beiden Kategorien fallen. Im Rahmen der Rechtsvorschriften der EU zu Finanzdienstleistungen sollte ein Konsens zwischen den am Rechtsetzungsprozess beteiligten Organen der Union über eine angemessene Methodik zur Einbeziehung der Kommissionsrechtsakte zur Annahme dieser Entwürfe technischer Standards in den allgemeineren Rahmen erzielt werden, innerhalb dessen die delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse gemäß dem Vertrag eingesetzt werden.

1.3.3 Soweit Entwürfe technischer Standards „Entwürfe für Rechtsakte der Union“ im Sinne von Artikel 127 Absatz 4, erster Gedankenstrich und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags darstellen und in den Zuständigkeitsbereich der EZB fallen, sollte die EZB zu den Entwürfen für delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte zur Annahme der Entwürfe technischer Standards angehört werden. Im OLAF-Urteil (9) hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Pflicht zur Anhörung der EZB zu Vorschlägen für Rechtsakte der Union „im Wesentlichen gewährleisten soll, dass der Urheber eines solchen Rechtsakts diesen erst erlässt, nachdem er die Einrichtung gehört hat, die aufgrund der spezifischen Zuständigkeiten, die sie im Gemeinschaftsrahmen auf dem betreffenden Gebiet wahrnimmt, und aufgrund ihres großen Sachverstands in besonderem Maß in der Lage ist, zu dem beabsichtigten Erlassverfahren in zweckdienlicher Weise beizutragen“. Aufgrund der Bedeutung der zukünftigen Funktion der technischen Standards als wesentliche Komponente der Rechtsvorschriften der Union über Finanzdienstleistungen wird die EZB ihre beratende Funktion im Einklang mit den vorgenannten Grundsätzen ausüben.

2. Spezielle Anmerkungen

2.1 Richtlinie 2003/71/EG (10)

Die Veröffentlichung aller Prospekte in elektronischer Form und ihre Verfügbarkeit direkt auf der Website der zukünftigen Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde („European Securities and Markets Authority“ (ESMA)) oder mittels einer elektronischen Verknüpfung (Hyperlink) auf die betreffenden Websites wird für mehr Transparenz sorgen (11). In dieser Hinsicht unterstützt die EZB nachdrücklich die Idee, die Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit bestimmter wesentlicher Informationen in den Prospekten durch die Einrichtung eines Standards für Referenzdaten über Wertpapiere und Emittenten mit dem Ziel zu verbessern, diese Daten den Entscheidungsträgern, Regulierungsbehörden und Finanzmärkten über eine internationale öffentliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen (12). Prospekte enthalten wesentliche Informationen, die für die Analyse von Systemrisiken, das Risikomanagement von Unternehmen und die Erstellung von Wertpapierstatistiken relevant sein können; es sollte daher sichergestellt werden, dass diese Informationen ohne weiteres verfügbar sind. In diesem Zusammenhang steht die EZB bereit, mit der ESMA zusammenzuarbeiten, um zu der Gestaltung und dem Aufbau eines elektronischen Datenspeichers und hiermit zusammenhängenden Prozessen beizutragen.

2.2 Richtlinie 2006/48/EG (13)

2.2.1 Einige Änderungen sektoraler Richtlinien gemäß dem Richtlinienvorschlag zielen darauf ab, Verbindungsstellen für den Informationsaustausch zwischen den betreffenden Stellen auf Unions- und nationaler Ebene weiter zu verbessern (14). Die EZB begrüßt diese Änderungsvorschläge, insbesondere die Änderungsvorschläge zur Berücksichtigung der Einrichtung des ESRB (15). Zusätzlich würde die EZB die beiden folgenden Änderungen vorschlagen.

2.2.2 Erstens stellt der Richtlinienvorschlag klar, dass die zuständigen Behörden Informationen an die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) weitergeben dürfen. Die EZB empfiehlt, eine Vorschrift der Richtlinie 2006/48/EG zu ändern, um alle möglichen rechtlichen Hindernisse für den Informationsaustausch zwischen der EBA und dem ESRB zu beseitigen. Die Aufnahme einer solchen Änderung würde klarstellen, dass die EBA im Einklang mit der Richtlinie 2006/48/EG und den betreffenden Vorschriften des EBA-Verordnungsvorschlags dem ESRB alle Informationen weiterleiten darf, die sie von nationalen Behörden erhalten hat und die unbeschadet anderer geltender europäischer Regeln, speziell Artikel 15 Absatz 4 des ESRB-Verordnungsvorschlags, für die Erfüllung der Aufgaben des ESRB erforderlich sind.

2.2.3 Zweitens betraut die Richtlinie 2006/48/EG Aufsichtskollegien mit der Ausübung bestimmter Aufgaben (16) (einschließlich in Bezug auf den Informationsaustausch (17)); in diesem Zusammenhang dürfen die geltenden Vertraulichkeitserfordernisse (18) die zuständigen Behörden nicht daran hindern, vertrauliche Informationen innerhalb der Aufsichtskollegien auszutauschen (19). Angesichts der potenziellen Bedeutung der in den Aufsichtskollegien verfügbaren Informationen würde die EZB empfehlen, ausdrücklich festzuhalten, dass die ESAs vertrauliche Informationen in Bezug auf die Tätigkeiten der Aufsichtskollegien an den ESRB weiterleiten können (20), wenn diese Informationen für die Erfüllung seiner Aufgaben relevant sind (21) und begründete Anfragen des ESRB vorliegen. Diese Klarstellung könnte in Artikel 12 der ESA-Verordnungsvorschläge über Aufsichtskollegien oder im Rahmen der betreffenden Vorschriften über den Informationsaustausch in den sektoralen Richtlinien aufgenommen werden, die sich mit Aufsichtskollegien befassen.

3. Redaktionsvorschläge

Soweit die EZB empfiehlt, den Richtlinienvorschlag zu ändern, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. März 2010. Der Präsident der EZB Jean-Claude TRICHET

(1) KOM(2009) 576 endgültig.

(2) Stellungnahme CON/2009/88 der EZB vom 26. Oktober 2009 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken sowie zu einem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank (ABl. C 270 vom 11.11.2009, S. 1). Alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

(3) Stellungnahme CON/2010/5 der EZB vom 8. Januar 2010 zu drei Vorschlägen für Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde, einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ABl. C 13 vom 20.1.2010, S. 1).

(4) Am 23. September 2009 verabschiedete die Europäische Kommission ein Legislativpaket, bestehend aus 1. einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (KOM(2009) 499 endgültig) (nachfolgend „ESRB-Verordnungsvorschlag“), 2. einem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank (COM(2009) 500 endgültig), 3. einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde (KOM(2009) 501 endgültig) (nachfolgend „EBA-Verordnungsvorschlag“), 4. einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (KOM(2009) 502 endgültig) und 5. einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (KOM(2009) 503 endgültig). Nach Inkrafttreten des Vertrags am 1. Dezember 2009 bildet Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags (Ex-Artikel 105 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) die neue Rechtsgrundlage für den ESRB-Entscheidungsvorschlag, was dazu führt, dass der ESRB-Entscheidungsvorschlag nun in einen Verordnungsvorschlag umgewandelt wird.

(5) Siehe Artikel 7 der ESA-Verordnungsvorschläge.

(6) Artikel 7 Absatz 2 der ESA-Verordnungsvorschläge.

(7) Erwägungsgrund 9 des Richtlinienvorschlags.

(8) Siehe beispielsweise Erwägungsgrund 14 des EBA-Verordnungsvorschlags.

(9) Rs. C-11/00, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Europäische Zentralbank, Slg. 2003, I-7147, insbesondere Nr. 110 und 111.

(10) Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64).

(11) Gemäß dem Richtlinienvorschlag muss die ESMA auf ihrer Website die Liste der gebilligten Prospekte veröffentlichen, gegebenenfalls einschließlich eines Hyperlinks zu dem auf der Website der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, des Emittenten oder des geregelten Markts veröffentlichten Prospekt (Artikel 5 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags, durch den ein neuer Artikel 14 Absatz 4a in die Richtlinie 2003/71/EG eingefügt wird). Die allgemeine Ausrichtung zu sonstigen Änderungen der Richtlinie 2003/71/EG, auf die sich der Rat geeinigt hat, schreibt auch die Veröffentlichung von Prospekten in elektronischer Form vor (siehe Artikel 1 Absatz 13 Buchstabe b der allgemeinen Ausrichtung zum Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG und der Richtlinie 2004/109/EG (2009/0132 (COD), 17451/09)). Artikel 14 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2003/71/EG überlässt gegenwärtig die Entscheidung, Emittenten zu verpflichten, diese Prospekte in elektronischer Form zu veröffentlichen, den Mitgliedstaaten.

(12) Stellungnahme CON/2010/6 der EZB vom 11. Januar 2010 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG, Nummer 1.2.

(13) Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1).

(14) Siehe in Bezug auf die Richtlinie 2006/48/EG Artikel 9 Absätze 10, 11, 12, 25 und 27 des Richtlinienvorschlags.

(15) Siehe beispielsweise Artikel 9 Absatz 12 des Richtlinienvorschlags zur Änderung von Artikel 49 der Richtlinie 2006/48/EG.

(16) Auf diese wird in den Artikeln 129, 130 Absatz 1 und 131a der Richtlinie 2006/48/EG Bezug genommen.

(17) Artikel 131a Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG.

(18) Gemäß Kapitel 1, Abschnitt 2 der Richtlinie 2006/48/EG.

(19) Artikel 131a Absatz 1, dritter Unterabsatz der Richtlinie 2006/48/EG.

(20) Einschließlich der gemäß Artikel 42a Absatz 3 der Richtlinie 2006/48/EG eingerichteten Kollegien.

(21) Der Zugang des ESRB zu in Aufsichtskollegien verfügbaren Informationen stände im Einklang mit den Ansichten der Hochrangigen Gruppe „Finanzaufsicht in der EU“ unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière in ihrem Bericht vom 25. Februar 2009, Nr. 180 und 186, Seiten 46 und 47, der Kommission in ihrer Mitteilung vom 27. Mai 2009 zur europäischen Finanzaufsicht (KOM(2009) 252 endgültig, S. 15) und des ECOFIN-Rats in seinen Schlussfolgerungen vom 9. Juni 2009, S. 13, die den Zugang des ESRB zu diesen Informationen unterstützen.