ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)710
Vol.1969/0137

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)710 endg .
Brüssel ,den30»Juli 1969
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über denAbschluß eines Abkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Indien über denHandel mitErzeugnissen ausJute
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(69 )710endg .

B5GRUNDUNG
1. Aufseiner Tagung vomNovember 1964 über dieAufstellung vonAusnahme -
listen zurVorlage beidenmultilateralen Verhandlungen (Kennedy-Runde )in
Genf traf derMinisterrat derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende
Entscheidung fürPertigerzeugnisse ausJute (Tarifnr .57*10 -Gewebe ausJu­
te :23/J,62.03 AII-Säcke undBeutel zuVerpackungszwecken ausneuen Ju-
tegeweben :23 "Teilweise Ausnahme ,deren Ausmaß aufGrund derHaltung ,
diedieJuteausfuhrländer einnehmen werden ,zubestimmen ist
Aufseiner Tagung vom8.März1967 billigte derRatdievonderKom­
mission vorgeschlagenen allgemeinen Ausrichtungen und insbesondere dieZweck­
mäßigkeit einer selektiven Schutzpolitik fürdiese Artikel ;Zweck dieser Po­
litik istes,eine Neuausrichtung dergmeinschaft liehen Industrieprodukte zu
fördern ,indem dieProduktion vonErzeugnissen fürindustriellen Gebrauch ,
deren Absatzmärkte inAusweitung begriffen sind ,entwickelt unddieProduk­
tion vonschweren Verpackungsmitteln allmählich aufgegeben wird ,umdieGe-
samttätigkeit dereuropäischen Juteindustrie aufihrer gegenwärtigen Ebene
zuerhalten .
Folgendes Angebot wurde deshalb von derGemeinschaft fürdiemehrsei­
tigen Verhandlungen imGATT unterbreitet :
Gruppe I von 23auf 15%
Gruppe II von 23auf 19%
Gruppe III von 23auf 20%
Gruppe IV von 23auf 22%
Gruppe V von 23auf 22%
Gruppe VI von10auf 8%
Ferner gabdieGemeinschaft folgende Absichtserklärung ab :"DieEuro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft istbereit ,binnen kürzester Frist mitIndien
undPakistan Verhandlungen über dieverschiedenen Probleme aufzunehmen ,die
sich aufdemSektor desHandels mitJuteerzeugnissen stellen :

-2-
-ImRahmen zufriedenstellender gegenseitiger übereinkommen sollen diesen
beiden Ländern größere Möglichkeiten fürdenZugang zumMarkt derGemein­
schaft angeboten werden ;
-Essoll vorgesehen werden ,daßdieLage inregelmäßigen Zeitabständen ge­
prüft wird ,umgeeignete Lösungen füralle Probleme zuermitteln ,diebei
derDurchführung derartiger Übereinkommen auftreten könnten ."
Gemäß dieser Absichtserklärung sind seit dem 22.Juni 19^7 Verhandlungen
zwischen Indien undderKommission mitUnterstützung derMitgliedstaaten im
Gange .
Diese Verhandlungen stießen vonAnfang anaufgroße Schvierigkeiten ,
hauptsächlich deswegen ,weil dieGemeinschaft nicht über genaue statistische
Unterlagen verfügte ,umdasAngebot anIndien endgültig auszuarbeiten .Trotz
zahlreicher vorbereitender Sitzungen erwies essich alsnahezu unmöglich ,
folgende Werte genau zubeziffern :
-dieEinfuhren vonJuteerzeugnissen ausIndien nach Erzeugnisgruppen
(diebis1967 verwendeten statistischen Nomenklaturen nahmen diese
Gruppierung nicht auf);
-den Prozentsatz der auf dem Gemeinschaftsmarkt verbleibenden Ein­
fuhren derIlitgliedstaaten fürdenVeredelungsverkehr unddenfür
die Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmten Prozentsatz .
Daserste Angebot anIndien vom12.Pofrruar 1968 beruhte aufderAuf­
stellung vonZollkontingenten ,wobei dieZollzugeständnisse übei$.ie jenigen
derKennedy-Runde hinausgingen .Dagegen forderte dieGemeinschaft Indien
zurSelbstbeschränkung seiner Ausfuhren vonüberbreitem Jutegewebe inMeter­
ware (Gruppe IVundV)auf .
Dieses Angebot wurde vonderindischen Regierung alsnicht annehmbar
beurteilt ,dadieindischen Ausfuhren derErzeugnisse derNarengruppen IV
und Vnach den indischen Statistiken dievon derGemeinschaft geforderte
Selbstbeschränkung von 320tofürdasJahr 1967 umdasetwa Zwanzigfache
überschritten .

i3-
DieArbeiten wurden intern wieder aufgenommen undmehrere ,aufeinander­
folgende Angebote wurden während eines beinahe konstanten Dialogs zwischen
derKommission unddem111-er-Ausschuß, dereinJahr dauerte ,fertiggestellt .
Keiner dieser Lösungsvorschläge istindessen vonderindischen Abordnung
gebilligt worden ,obwohl dieangebotenen Mengen mehrmals erhöht wurden :
vorerst auf1.000 t,dann auf5»000tundobwohl dieSelbstbeschränkungs -
formel beträchtlich abgemildert worden istdurch dieAussetzung derEinfuhr­
kontingente unddurch dieMöglichkeit derZulassung zusätzlicher Einfuhrmen­
genimBedarfsfall imMarktbereich derGemeinschaft .Schließlich hatderin­
dische Botschafter am24.Juni 19^9 eine Formel folgenden Inhalts angenommen
1) dievollständige Anwendung derGemeinschaft derZollzugeständnisse der
Kennedy-Runde fürdie 6Gruppen vonJuteerzeugnissen mitdemInkrafttre­
tendesAbkommens 5
2) dieVerpflichtung seitens derGemeinschaft ,dieZölle fürsämtliche "
Einfuhren vonVerpackungsmitteln gemäß demZollabkommen über dieEinfuhr
vonVerpackungen auszusetzen $
3) dieAussetzung derineinigen Mitgliedstaaten geltenden mengenmäßigen
Beschränkungen fürJutegewebe inMeterware (Gruppe 4und5)während der
Dauer desAbkommens auf4Jahre ,wobei Indien seine Ausfuhren vonEr­
zeugnissen dieser beiden Gruppen nach derGemeinschaft imersten Jahr
derAnwendung desAbkommens auf 5»500 tbegrenzt unddiese Menge inden
darauffolgenden 3Jahren um250tjährlich heraufsetzt (l).
(1)Hierzu hatderVerhandlungspartner derKommission dieAufmerksam -*••/•••
keit derindischen Delegation darauf gelenkt ,daßdieAnwendung dieser Selbst­
beschränkung durch eine Kontrolle undGegenkontrolle ("double check ")eine
Aufteilung derMengen zwischen denMitgliedstaaten beinhaltet .Tatsächlich hat
dieGemeinschaft folgende Aufteilung aufdemBinnenmarkt vorgesäien :
DenMitgliedstaaten bleibt esjedoch Überlaasen ,imRahmen dergemeinschaft­
lichen Höchstgrenze größere Mengen einzuführen .Ferner wird derfreie Waren­
verkehr aufrechterhalten .Deutschland
Bénélux
Frankreich :
Italien5.060 Tonnen
110 -Tonnen
110 Tonnen220 Tonnen

-4 -
4) DieVerpflichtung seitens derGemeinschaft ,sich einer Überschreitung
des fürdieWarengruppen 4uncl 5vorgesehenen Höchstbedarfs bei zusätz­
lichem Bedarf aufdemGemeinschaftsmarkt nicht zuwidersetzen j
5) DieEinsetzung eines Gemischten Ausschusses fürZusammenarbeit ,der
dieAufgabe hat ,alle alswichtig erachteten Aspekte dergesaraten Jute-
wirtschaft zuuntersuchen undbeiderseitig zufriedenstellende Lösungen
zurVorlage bei den jeweils zuständigen Behörden zuerarbeiten .
Hierzu istmitzuteilen ,daßaufinterner Ebene festgestellt werden
müßte ,wiedieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft indiesem Gemischten Aus-
schuß vertreten sein wird .Nach Ansicht der Kommission sollte die bereits in
mehreren vorausgehenden Fällen gebrauchte Formulierung übernommen und indas
Protokoll eingefügt wrden :"DieGemeinschaft ist indiesem Gemischten Aus-
schuß durch dieKommission unddieMügliedstaaten vertreten ,diealsBeob­
achter anden Arbeiten teilnehmen ."
DasAbkommen mitderindischen Delegation stellt einpositives Ergeb­
nisdar .Aufexterner Ebene ermöglicht esderGemeinschaft ,diebeidenmul­
tilateralen Handels Verhandlungen 1964/1967 gegenüber Indien eingegangenen
Verpflichtungen zuerfüllen ,diedurch den Ratsbeschluß vom28.November
I967 gebilligt worden sind .Aufinterner Ebene ermöglichte esdieabgestimm­
teVerhandlung ,eine sichere Vereinheitlichung derHandeslpolitiken derMit­
gliedstaaten imSektor Juteerzeugnisse herbeizuführen .
Esempfiehlt sich schließlich noch ,darauf hinzuweisen ,daß die
Indiesen Abkonnen vorgesehenen Einfuhrmöglichkeiten denbesonderen
Höchstgrenzen ,diefürdieJuteerzeugnisse "imRahmen derGewährung der
allgemeinen Präferenzen (vgl.dievonderGemeinschaft Anfang März 1969
derO.E^'C.D. vorgelegten vorläufigen Angebote )festgesetzt werden könnten ,
nicht vorgreifen ".Esliegt aber aufderHand ,daßderUmfang derWaren ,
diezudenallgemeinen Präferenzen zugelassen Bind ,dieindiesem Abkommen
'festgesetzten Höchstmengen nicht überschreiten kann .
Demzufolge unterbreitet dieKommission demRatgemäß Artikel 111
EWG-Vertrag ,einen Vorschlag füreine Verordnung über denAbschluß eines Ab­
kommens mit Indien inForm eines Schriftwechsels zwischen den beiden
Delegationen über denHandel mitJuteBrzeugnissen ,

VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DESRATES ÜBER DEN
ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DEREUROPÄ­
ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNDINDIEN ÜBER
DEN HANDEL MIT ERZEUGNISSEN AUS JUTE
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
GESTÜTZT aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft tinsbesondere aufseine Artikel III ,114 .und228 ,
GESTÜTZT aufdenVorschlag derKommission ,
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
Während dermultilateralen Verhandlungen 1964/1967 hatte sich dieGe­
meinschaft azur Aufnahme vonVerhandlungen mit Indien über denAbschluß eines
zufriedenstellenden Übereinkommens fürJuteerzeugnisse verpflichtet .
IndenVerhandlungen zwischen Indien undderGemeinschaft wurde der
Entwurf eines Abkommens ausgearbeitet ,derfürdieGemeinschaft einannehm­
bares Ergebnis darstellt .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird inForm eines
Schriftwechsels einAbkommen mitIndien geschlossen ,dessen Wortlaut diesem
Beschluß alsAnlage beigefügt ist .DieAnlage istBestandteil dieser Verord­
nung .

-2-
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diePersonen zubestimmen ,
diezurUntersuchung desgenannten Abkommens imNamen derGemeinschaft "be­
fugt sind ,undihnen dieerforderlichen Vollmachten zuerteilen .
;
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .Diese Verordnung istinallen
ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImITamen desRates
Der Prâsident

HerrBotschafter !
ImLaufedermehrseitigen Handelsverhandlungen desGATThatte
dieGemeinschaft ihretarifärenAngebotefürErzeugnisse ausJute
durchfolgendeAbsichtserklärung ergänzt:
"DieGemeinschaftistbereit >binnenkürzesterFristmit
IndienundPakistanVerhandlungen überdieverschiedenen
Problemeaufzunehmen ,diesichaufdemSektordesHandels
mitJuteerzeugnissen ergeben.DieseVerhandlungen sollen
folgendes zumZielhabens
-ImKähmenzufriedenstellender gegenseitiger Übereinkünfte
sollendiesenbeidenLänderngrössereMöglichkeiten für
denZugangzumMarktderGemeinschaft angebotenwerden;
-essollvorgesehenwerden,dassdieLageinregelmässigen
Zeitabständen geprüftwirdjumgeeigneteLösungenfüralle
Problemezuermitteln,diebeiderDurchführung derartiger
Übereinkünfte auftretenkönnten."
Entsprechend dieserErklärungsindseitJuni19Verhandlungen
zwischenderGemeinschaft undIhrerRegierungimGange.
WieIhnenbekanntist,sindbeidiesenVerhandlungen diebeiden
Verhandlungspartner übereingekommen ,nachbeiderseitig annehmbaren
Lösungenzusuchen,undzwarunterEinhaltungfolgenderGrundsätze s
••*/•••
S.Ü.HerrnBotschafter Th.SWAMINATHAN
LeiterderindischenMissionbeiden
Europäischen Gemeinschaften
Brûsse1l8
AvenueMolière121

-2-
-fortschreitende Erweiterung des Zugangs Indiens zum
Gerneinschaf tsmarkt ;
-globale Aufrechterhaltung der Tätigkeit der europäischen
Juteindustrie aufihrem derzeitigen' Niveau .
Deshalb darf ichIhnen mitteilen ,dass beide Parteien auf'der
Grundlage derbeidiesen Verhandlungen ermittelten Tatbestände wie
folgt übereingekommen sind :
A.Die Gemeinschaft
1.-bringt diebei derKennedy-Runde fürdie Erzeugnisse der
Gruppen 1bis 6gewährten Zollzugeständnisse (s.imAnhang
beiliegende Definition dieser Gruppen und dievereinbarten
Zölle )unmittelbar nach demInkrafttreten desAbkommens
vollständig zurAnwendung (l).
2.-verpflichtet sich ,gemäss demZollabkommen über dievor­
übergehende Einfuhr vonUmschliessungen dieZölle füralle
Einfuhren von Verpackungsmitteln weiterhin auszusetzen .
•.••/•••
–»■■ nu*WM,–»il–É...–
(l)DieinBetracht kommenden Zollkonzessionen sind infolgenden
Positionen oder Unterpositionen enthalten s
57>06-Jutegarne 8fi
57»10-Gewebe aus Jute :
A.mit einer Breite von 150cmoder weniger und
einem Quadratmetergewicht s
I.vonweniger als310g. 20$
II.von310gbis 500g 19
III ,vonmehr als500g 15i°
B.miteiner Breite vonmehr als150cm .22 "/o
62.03 -Säcke undBeutel zuVerpackungszwecken s
A.ausJutegeweben s
II.andere ,ausGeweben miteinem Quadratmeter­
gewicht s
a)vonweniger als310g ...20rfo
b)von310bis500g 19t
c)vonmehr als500g 15i°

B.DagegenwilligtIndiendarinein:
-seinesämtlichenLieferungen vonErzeugnissen derGruppen4und
5fürdasKalenderjahr 19^9auf5«500Tonnenzubegrenzen,die
indendarauffolgenden Jahrenumjährlich250Tonnenheraufge­
setztwerden.
-wobeiselbstverständlich s
-dieineinigenMitgliedstaaten fürdiebeidenErzeugnis-
gruppengeltendenmengenmässigen Beschränkungen fürdieDauer
desAbkommensausgesetztwerden;
-dieGemeinschaft sichbeizusätzlichem BedarfaufdamGemein-
schaftsmarkt einerÜberschreitung dernachdemerstenGedanken­
strichaufgeführten Höchstmengenichtwidersetzt ;
-dassdieHandhabungdiesesgemeinschaftlichen Höchstbetrags
nachdemSystemderKontrolleundGegenkontrolle erfolgt.
C.EswirdeingemischterAusschussfürZusammenarbeit gebildet,
demVertreterIndiensundVertreterderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft angehören.DieserAusschusstrittmindestens
einmaljährlichaufAntrageinerderVertragspartner zusammen:
-umalleFragen,diefürdieGesamtlagederJutewirtschaft von
Bedeutungsind,einschliesslich derWettbewerbslage fürPertig-
erzeugnisse ausJuteaufdenMärktenderDrittländer zuprüfen;
-umbeiderseitig annehmbare Losungenzusuchen;
-umVorschlägefürdiejeweiligenzuständigen Behördenauszu­
arbeiten.
D.BeiderunterPunktCvorgesehenen erstenjährlichenPrüfung
handeltessichumeineallgemeinePrüfungallerinderAnlage
aufgeführten Juteerzeugnisse .

-4-
E.Dieses Abkommen tritt am1.Tagdes 2.Monats nach dem Zeit­
punkt seiner Unterzeichnung inKraft .Eswird fürdieZeit "bis
zum 31.Dezember 1972 geschlossen .
lohdarf Siebitten ^dieZustimmung Ihrer Regierung zum >
Inhalt dieses Schreibens zubestätigen .
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruok meiner
ausgezeichneten Hochachtung .
Der Präsident derDelegation der
Europäischen Gemeinschaften

ANLAGEI
DEFINITIONDERGRUPPENVONJUTEERZEUGNISSEN' UM)
BEIDERKENNEDY-RUNDEVEREINBARTE ZÖLLE
Gruppe1:GewebeausJutemiteinemQuadratmeter gewichtvonmehr
als500gmiteinerBreite "bis150cmundSäckeaus
JutegewebemiteinemQuadratmetergewicht vonmehrals
500g 15/o
Gruppe2;GewebeausJutemiteinemGewichtvon3lCym2odermehr,
jedochnichtmehrals500g/m2undmiteinerBreitevon
nichtmehrals150cmundSäckeausJutegewebemiteinem
Quadratmetergewicht von310godermehr,jedochnicht
über500g 19$
Gruppe3:GewebeausJutemiteinemQuadratmetergewicht vonweniger
als310gundmiteinerBreitebis150cmundSäckeaus
JutegewebemiteinemQuadratmetergewicht vonwenigerals
310g 20<fo
Gruppe4:GewebeausJutemitbeliebigemQuadratmetergewicht mit
einerBreitevonmehrals150cmbis230cm 22$
Gruppe5:GewebeausJutemitbeliebigemQuadratmetergewicht mit
einerBreitevonmehrals230cm 22$
Gruppe6:Jutegame 8<fo

Herr President .
Ichbestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom
mit folgendem Wortlaut :
"ImLaufe dermehrseitigen Handels Verhandlungen desGATT hatte
dieGemeinschaft ihre tarifären Angebote fürErzeugnisse ausJute
durch folgende Absichtserklärung ergänzt :
"Die Gemeinschaft istbereit ,binnen kürzester Frist mit
Indien undPakistan Verhandlungen über die verschiedenen
Probleme aufzunehmen die sich aufdem Sektor desHandels
mitJuteerzeugnissen ergeben .Diese Verhandlungen sollen
folgendes zum Ziel haben s
-ImRahmen zufriedenstellender gegenseitiger Übereinkünfte
sollen diesen beiden Ländern grössere Möglichkeiten für
den Zugang zumMarkt der Gemeinschaft angeboten werden ;
-essoll vorgesehen werden ,dass dieLage inregelmässigen
Zeitabständen geprüft wird ,umgeeignete Lösungen füralle
■ • Probleme zuermitteln ,diebeiderDurchführung derartiger
Übereinkünfte auftreten könnten ,"
Entsprechend dieser Erklärung sind seit Juni 19^7 Verhandlungen
zwischen der Gemeinschaft und Ihrer Regierung imGange .
WieIhnen bekannt ist ,sind bei diesen Verhandlungen diebeiden
Verhandlungspartner übereingekommen ,nach beiderseitig annehmbaren
Lösungen zusuchen ,undzwar unter Einhaltung folgender Grundsätze :
•••f•••
Eerm
Präsident derDelegation
der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften

-2-
-fortschreitende Erweiterung desZugangsIndienszum
Gemeinschaftsmarkt ;
-globaleAufrechterhaltung derTätigkeitdereuropaischen
Juteindustrie aufihremderzeitigen Niveau.
DeshalbdarfichIhnenmitteilen,dassbeideParteienaufder
GrundlagederbeidiesenVerhandlungen ermittelten Tatbestände wie
folgtübereingekommen sind:
A.DieGemeinschaft
1.-bringtdiebeiderKennedyvRundefürdieErzeugnisse der
Gruppen1bis6gewährtenZollzugeständnisse (s.imAnhang
beiliegende DefinitiondieserGruppenunddievereinbarten
Zölle)unmittelbarnachdemInkrafttreten desAbkommens
vollständigzurAnwendung(l).
2.-verpflichtet sich,gemässdemZollabkommen überdievor­
übergehende EinfuhrvonUmschliessüngen dieZollefüralle
EinfuhrenvonVerpackungsroi ttelnweiterhinauszusetzen .
(l)DieinBetrachtkommendenZollkonzessionen -sindinfolgenden
PositionenoderUnterpositionen enthalten :
57.06-Jutegarne 8tfo
57.10-GewebeausJute:
A.miteinerBreitevon150cmoderwenigerund
einemQuadratmetergewicht :I.vonwenigerals310g 20$
II.von310gbis500g.... *............... .19j»III.vonmehrals500g .15?»
B.miteinerBreitevonmehrals150cm 22yo
62.03-SäckeundBeutelzuVsrpackungszwecken:
A.ausJutegeweben :
II.andere,ausGewebenmiteinemQuadratmeter­
gewicht:
a)vonwenigerals310g..,, 209»
b)von310bis500g...... 197°
c)vonmehrals500g .15i°

-3-
B.Dagegen -willigt Indien darin ein :
-seine sämtlichen Lieferungen vonErzeugnissen derGruppen 4und
5fürdasKalenderjahr 19^9 auf 5.500Tonnen zubegrenzen ,die
indendarauffolgenden Jahren umjährlich 250Tonnen heraufge­
setzt werden .
–wobei selbstverstandlich s
-die ineinigen Mtgliedstaaten fürdie "beiden Erzeugnis -
gruppen geltenden mengenmässigen Beschränkungen fürdieDauer
desAbkommens ausgesetzt werden ;
-die Gemeinschaft sich bei zusätzlichem Bedarf auf dem Gemein -
schaftsmarkt einer Überschreitung dernach demersten Gedanken­
strich aufgeführten Höchstmenge nicht widersetzt 5
-dass dieHandhabung dieses gemeinschaftlichen Höchstbetrags
nach dem System derKontrolle und Gegenkontrolle erfolgt .
C.Eswird eingemischter Ausschuss fürZusammenarbeit gebildet ,
demVertreter Indiens und Vertreter der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft angehören .Dieser Ausschuss tritt mindestens
einmal jährlich aufAntrag einer der Vertragspartner zusammen :
-umalle Fragen ,die fürdieGesamtlage derJutewirtschaft von
Bedeutung sind ,einschliesslich derWettbewerbslage fürFertig ^-
erzeugnisse ausJute aufdenMärkten derDrittländer zuprüfen ;
-umbeiderseitig annehmbare Lösungen zusuchen ;
-umVorschläge fürdiejeweiligen zuständigen Behörden auszu­
arbeiten .
D.Beiderunter Punkt Cvorgesehenen ersten jährlichen Prüfimg
handelt essich umeine allgemeine Prüfung aller inder Anlage
aufgeführten Juteerzeugnisse .
••mImm•

E.DiesesAbkommentrittam1.Tagdes2.MonatsnachdemZeit­
punktseinerUnterzeichnung inKraft.'Es-wird.fürdieZeit
bisÄum31/Dezember1972geschlossen ."
IchdarfIhnenmitteilen sdassmeineRegierungmitdem
InhaltdiesesSchreibens einverstanden ist.
GenehmigenSie,HerrPräsident,denAusdruckmeineraus­
gezeichneten Hochachtung .
gez.SWAMINATHAN
PrésidentderIndisohenDélégation