ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81)521
Vol.1981/0157

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

(COMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTENKOM(81)521 endg.
Briissel,denpp^22.September 1981
NURFURDENDIENSTGEBRAUCH
Genera ISekretariat
VERHANDLUNGEN OBERDENBEITRITT PORTUGALS
16.Bericht
überdiePrüfungdesabgeleiteten Gemeinschaftsrechts
InErgänzungdervorangehenden Berichteüberdie
Rechtsakte infolgendenBereichen:
STEUERFRAGEN
ANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN
NIEDERLASSUNGSRECHT UNDFREIERDIENSTLEISTUNGSVERKEHR
SOZIALEANGELEGENHEITEN
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN (EWGundEGKS)
(Mitteilung derKommission andenRat)
K0M(81)521endg.

ItInFortsetzung dersystematischen Untersuchung des abge­
leiteten Gemeinschaftsrechts ,diemit derportugiesischen
Delegation gemäß demvom Rat ihrdiesbezüglich erteilten
Auftrag vorgenommen worden ist ,hat die Kommission eine
zusät 7,1iche Zwischenprüf •ung der Rechtsakte allgemeiner
Tragweite vorgenommen ,die von den Organen der Europäische
Gemeinschaften infolgenden Bereichen erlassen wurden :
-STEUERER AGE1T
-A1TG1EICHUÎTG DER RECHTSV0RSCIEIIFTE1T
-EIEDERLAS3UUGSRE0HT UND EREIERDIEllSTLE13TUITG3VERKEHR
-SOZIALE A1TGELE GEITHE ITEIT
-AUSI /ÄRTIGE BEZIEirUIIGEU (E7/GundEGKS ).
Diese zusätzliche Prüfung betraf 'erseits die Rechtsakte ,
die (wissentlich oder durch Auslassimg )beiderersten Prüfun
nicht berücksichtigt worden waren ,sowie die bei dieser erste
Prüfimg offengelassenen Probleme ,und andererseits die in
diesem Bereich seither hinzugekommenen neuen Rechtsakte ,die
am31.Dezember 1980 inKraft waren .
Wie bereits bei den ersten sektoriellen Untersuchungen
wurde dieportugiesische Delegation auch vonsämtlichen inde
fraglichen Bereichen vonderKommission oder vomRaterlasse­
nenRechtsakten inKenntnis gesetzt ,dienicht zumeigentli­
chen abgeleiteten Geueinschaftsrecht gehören und fürdie
Mitgliedstaaten undderen Staatsangehörige rechtlich nicht
verbindlich sind (Empfehlungen ,Entschließungen undsmdere
interne Entscheidungen ),diejedoch fürdieEntwicklung und
Orientierung der gemeinsamen Aktion von Interesse sind und

_Aou–
daher zun "wohlerworbenen Gerneinscliaftsr echt "gehören .
Beidiesen Rechtsakten bestehen natürlich überhaupt keine -
Anpassungs Schwierigkeiten und siebefinden sich also nicht
indenAnhängen desvorliegenden Berichts i
I
Vorbehaltlich dernachstehenden Bemerkungen ,sind die Ergeb -
I
nisse dieser zusätzlicnen Prüfung mdenbeiden Anhängen dar­
gelegt ,die demvorliegenden Bericht beigefügt sind :
ι
-der AlIHAi-TG Ienthält die Liste derneuen geprüften Rechts - j
alcte ,bei denen auf Grund des Beitritts Portu­
gals keine technische Anpassung erforderlich
ist ;
-der AITILUTG IIenthält die Angabe der technischen Anpassungen
die sich aneinigen Rechtsakten als notwendig
erweisen und die inden 3eitrittsurkunden nie­
dergelegt werden müssen .
«•••/•

-2 -
3.Diese zusätzlich erste Zwischenprüfung führte zuder Fest­
stellung ,daß einige Rechtsakte ,diewährend der ersten
Prüfung injedem derbetreffenden Bereiche inKraft waren
und daher überprüft wurden ,inder Zwischenzeit hinfällig
geworden oder durch neue ,seitdem erlassene Rechtsakte geän-
•dert worden sind .
1
DieÄnderungen ,die sich aus den technischen Anpassungen er­
geben können ,die inden Schlußfolgerungen der Berichte über
dieErgebnisse der ersten Prüfungen niedergelegt wurden ,
.sind imANHANG IIdes vorliegenden Berichts inForm von Be­
richtigungen und Ergänzungen aufgeführt ,die bei den genann­
tenvorhergehenden Schlußfolgerungen vorzunehmen sind .
II.
i
DiePrüfung der fraglichen Rechtsakte gibt unter anderem zu
folgenden Bermerkunpren Anlaß :
A.-ImBereich STEUERFRAGEN
1.DiePrüfung derRechtsakte über STEUERFRAGEN erstreckte sich
auch aufdieRichtlinie Hr.79/1071/SY/Gvom 6.Dezember 1979
zurÄnderung derRichtlinie Nr.76/308/EV/G,ueidiegegensei­
tige Unterstützung beiderBeitreibung vonForderungen imZu­
sammenhang mitMaßnahmen ,dieBestandteil desFinanzierungs -
systems desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds für
dieLandwirtschaft sind ,sowie vonAbschöpfungen undZöllen ,
auch auf die Mv/Stauszudehnen .
DieKommission bemerkt ,daßindem I-laße undfürdenZeitraum
derVerzögerung derEinführung derMWSt inPortugal mandie­
ses Sj'stem derBeitreibung auf dieUmsatzsteuer ausdehnen

–2«,–
sollte ,die inPortugal während d,ieser Ubergangszeit in
Kraft bleibt . ^ ; -
Dieselbe Bemerkung gilt fürdieRichtlinie 79/1070/EtfG ,
mit der diegegenseitige Unterstützung inder Gemeinschaft ,
diedurch dieRichtlinie -77/799/EUG iraBereich derdirekten
Steuern eingeführt wurde ,auch auf die MV/Stausgedehnt v/erden
soll .
2.Was dieAchte Richtlinie desRates (79/1072/EV/G)vom 6.De­
•zeinber 1979 zurHarmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über die Umsa.tzsteirer betrifft (Verfahren zur
Erstattung derMehrwertsteuer annicht imInland ansässige
Steuerpflichtige ),sosollte -falls Portugal ermächtigt
wird ,die Einführung der HVfSt zuverzögern -Portugal zur
Durchführung dergenannten Richtlinie für den fraglichen
übergangszeitraum aneinDrittland angegliedert werden .
Diese Angliederung istauf Grund der Tatsache berechtigt ,
daß dieportugiesische Einanzbehörde imRahmen desgegenwär­
tig inPortugal geltenden ümsatzsteuersystems erklärt ,daß
sie die steuerliche Belastung nicht festsetzen kann ,die
nach dermaßgebenden Richtlinie dennicht imInland ansässige :
Steuerpflichtigen zurückz^ierstatten wäre .
•••/•

ImBereich AHGLEICIflJNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
1.Inder Liste derAusschüsse ,für die dievollständige
...Neubesetzung beim Beitritt Portugals vorgesehen v/erden
sollte ,mußdieAngabe inPunkt 3über dieBemerkungen
.im8.Bericht derKommission (Schlußdok .COM (80)566 )vom
3.10.1980 ,3.3 )durch folgende Angabe ersetzt v/erden :
-Beratander1ebensmi11e1ausschu /3
eingesetzt durch denBeschluß derKommission Nr.80/1073 /
EWGvom24.Oktober 1980 (ABlL318/28vom26.11.1980 ).
2.Unter den indiesem Bereich untersuchten Rechtsakten
befindet sich dasÜbereinkommen über dasaufvertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ,aufgelegt zurUnter­
zeichnung am19".Juni 1980 inRom (80/934/EY/G)undderzeit
unterzeichnet vonden acht Hitgliedstaaten (ABlL266vom
9.10.1980 ).DieBemerkungen imoben erwähnten achten Berich
über denBeitritt Portugals zusämtlichen von denHitglied -
staaten unterzeichneten übereinkommen erstrecken sich
insoweit auf dasfragliche Übereinkommen alsdieses über­
einkommen beim Beitritt Portugals zurGemeinschaft tat­
sächlich von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet sein wird
(siehe :gemeinsame Erklärung imAnhang zumbesagten
Übereinkommen ).
3.InAnwendung derRichtlinie 71/316/EV/GdesRates für die
ET./G-Bauart Zulassung von ließgeraten hat dieKommission die
Listen derEJG-Bauartsulassungen analle Hitgliedstaaten
übermittelt (ABl C194vom31.7.1980 undABl C349von
31.12.1980 ).Diese Listen müssen selbstverständlich durch

-0 e*--
dieAngabe derPortugal erteilten EV/G-Bauart Zulassungen auf
denneuesten Stand gebracht und vervollständigt v/erden ,und
eswird Aufgabe derKommission sein ,diese Listen zu
gegebener Zeit nach dem Beitritt Portugals zuveröffentlichen
Durch dieNotwendigkeit ,dieListen zueinen späteren Zeitpun
*auf denneuesten Stand zubringen ,"ergibt sich keinerlei An­
passung sproblem . *
••••/•

ImBereich 2TI5D3RLASSU!TC-SRSGHT und FREIER DI3ITSTI3IST UHGS-
V5RKBHR .
1.Inder Liste der Ausschüsse ,.für dievorgesehen v/erden
sollte ,daßdaserste I-Iandat derneuen (portugiesischen )
Mitglieder zur selben Zeit abläuft wie das Mandat der
Hitglieder ,die zum Zeitpunkt desBeitritts Portugals
imAmt sind (um eine gleichzeitige Neubesetzung aller
Mitglieder dieser Ausschüsse zueinem späteren Zeitpunkt
zugewährleisten -siehe Artikel 148 ,§1,undAnhang VIII
derBeitrittsakte von 1972 ),müssen dieverschiedenen
Beratenden Ausschüsse für die berufliche Ausbildung im
betreffenden Bereich angegeben werden ,nämlich :
-Beratender Ausschuß für die ärztliche Ausbildung ,
eingesetzt durch denBeschluß desRates vom 16.Juni
1975 (75/364/EWG).
(ABlL167/17vom30.6.1975 )
-Beratender Ausschuß zurAusbildung inderKrankenpflege
eingesetzt durch denBeschluß desRates vom 2,7.Juni
1977 (77/454/EV/G)).
(ABlL176/11vom27.6 .1977 )
-Bers.te.nder Ausschuß für die zahnärztliche Ausbildung ,
eingesetzt durch denBeschluß desRates vom 25.Juli
■1973 (7S/688/E7G).
(ABlL233/15vom24.8.1978 )
-Beratender Ausschuß für die tierärztliche Ausbildung ,
eingesetzt durch denBeschluß desRates vom 18.Dczemoe
1978 (73/1023 /2Y/G).

–ùa_-
(A31L362/10vom23.12.1978 )
-Beratender Ausschuß für die Ausbildung' von Hebammen ,
eingesetzt durch denBeschluß desRates vom 21.Januar 1980
(80/156/E17G).
(ABlL33/13vom11.2.1980 )
••*/•

-5-
2.DieProbleme ,die dazu geführt hatten ,daßba .der ersten
Untersuchung einige Anpassungen offengelassen wurden ,die
jeweils beiderRichtlinie desRates 77/780/EWGvom 12.Dezem­
ber 1977 (über dieAufnahme undAusübung derTätigkeiten von
Kreditinstituten)undderRichtlinie desRates 75/362/EV7Gvom i
16.Juni 1975 (über diegegenseitige Anerkennung vonDiplomen ,
Prüfungs Zeugnissen und anderen ärz11ichenBefähigung snachw ei-
sen )vorzunehmen sind ,konnten auch beidieser zusätzlichen
Prüfung noch nicht gelöst werden und bleiben inder Schwebe .
Darüberhinaus hat sich einweiteres Problem ergeben ,umden
Wortlaut derAnpassungen festzulegen ,die bei den Artikeln 1
■und 3derRichtlinie desRates 80/154/31/0vom 21.Januar 1980 ■
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome ,Prüfungszeug -
nisse und sonstigen Befähigungsnachweise von Heparinen .'
vozunehmen sind .Dieses Problem liegt bei der Festlegung des
Befähigungsnachweises und desDiploms ,die denportugiesischen
Hebammen zuerkannt werden ,dievor 1976 ausgebildet wurden und
denen dieportugiesische Regierung eine zusätzliche Ausbildung
zukommen lassen will ,damit diese Hebammen anden atif Grund
desArtikels 5der betreffenden Richtlinie wohlerworbenen
Rechten teilhaben können .
•Demzufolge wird der Wortl3-ut dieser verschiedenen Anpasstingen
ausgeklammert undzueinem späteren Zeitpunkt derindiesem
Bereich fortzusetzenden Arbeiten genau festgelegt .
/

ImBereichSOZIALEANGELEGENHEITEN
• .,- rr ••~
1.BeidererstenUntersuchung diesesBereichskonntenzahlreiche
technischeAnpassungen ,die"beieinigenBestimmungen undbei
denAnhängenzudenVerrodnungen (EWG)Nr.1408/71undNr.
574/72desRatesüberdieAnwendimgderSystemedersozialen
SicherheitaufArbeitnehmer undderenFamilien,dieinnerhalb
derGemeinschaft zu-undabwandern,nochnichtfestgelegt
werden,dasie".vonAuskünften undtechnischen Angabendurch
dieportugiesische Delegationabhängigwaren.(1).
• •
DieseInformationen konntenseitdemeingeholtwerden,sodaß j
dieKommissjondemRatinKürzeeinenbesonderenBerichtüber
denWortlauiderAnpassungenvorlegenwird,diedieKommission
fürdieseRechtsaktevorschlägt (überdiedieVerwaltungs-
kommission fürdiesozialeSicherheit derWanderarbeitnehmer
zwischenzeitlich befragtwurde),sowieKommentarezuden !
Punkten,überdiemanmitderportugiesischen Delegation un­
terschiedlicher Auffassungist.
2.InderListederAusschüsse ,fürdievorgesehen werdensollte,
daßdasersteMandatderneuen(portugiesischen )Mitglieder
zurselbenZeitabläuftwiedasMandatderMitglieder ,die
zumZeitpunktdesBeitrittsPortugalsimAmtsind(2),sollten
»folgendeergänzende Angabengemachtwerden:
-Verwaltungsrat desEuropäischen ZentrumsfürdieFörderimg
derBerufsbildung ,
eingesetztdurchdieVerordnung des(EWG)Nr.337/75desRates
vom10.Februar1975
(ABlL39/1vom13.2.1975)
-Verwaltungsrat derEuropäischen StiftimgzurVerbesserung
derLebens-undArbeitsbedingungen ,
eingesetztdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1365/75desRates
vom26.Mai1975
(ABlL139/1vom30.5.1975)
3.InderListederAusschüsse ,derenMitgliederbeimBeitritt
Portugalsvollzähligneugewähltwerdensollten(3)»sollte
dieAngabenachdemzweitenGedankenstrich (Beratender
Paritätuscher AusschußfürdiesozialenProblemeinderBinnen-
schiffahrt )gestrichenundfolgenderGedankenstrich hinzuge-
fügtwerden:

–ba,-
-Paritätischer Ausschuß für dieBinnenschiffahrt ,
eingesetzt durch denBeschluß derKommission *Nr.80/991/EWG
vom 9.Oktober 1980 "...
1(ABlL297/28vom6.11.1980 ) "
••••/•
(1)Schlußdok .KOM (80)522 ,Punkt II.3.(Seite 2)
(2) »- 11H.6a)(Seite 4)
(3) » "II.6b)(Seite 5)

-7-
4.DiePrüfimg derRichtlinie desRates Nr.80/987/EWGvom 20.
Oktober 1980 zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitglied­
staaten über denSchutz derArbeitnehmer beiZahlungsunfähigkeit i
desArbeitgebers ergab ,daßessich als'notwendig erweisen wird ,
denAnhang durch dieAngabe bestimmter Arbeitnehmergruppen inPor­
tugal zuvervollständigen ,deren Forderungen vomAnwendungsbereich
derbetreffenden Richtlinie nachArtikel 1§2ausgenommen werden j
könnten .
I
Dieportugiesische Delegation war jedoch nicht imstande ,zudiesem
Punkt Stellung zunehmen . (
Infolgedessen wird diese Frage vorläufig vertagt ,unddieFest - , |
Setzung eventuell indieser Hinsicht vorzunehmender Anpassungen ;
erfolgt gegebenenfalls ineiner späteren Phase der indiesem Bereich
fortzusetzenden Arbeiten .
Aus diesem Grunde wird die betreffende Rechtsakte inkeinem der
Anhänge desvorliegenden Berichts angeführt .
I
i
5.Unter denvon dieser Prüfung erfaßten Rechtsakten befinden sich
zwei "Mitteilungen "derKommission vom 7.September 1979 ,dieein- |
maldieöffentlichen Stellen betreffen ,dievondenMitgliedstaaten |
ermächtigt sind ,sich anvonEinrichtungen desPrivaten Rechts 1
ausgeführten Maßnahmen finanziell zubeteiligen sowie zumanderen j
dieMitteilung über dasVerfahren derMitgliedstaaten fürdie ^
I
Vorlage derAnträge aufZuschuß ausdemEuropäischen Sozialfonds ||
undfürihre Übermittlung andieKommission (ABl C236vom19.9.1979 -
'i
il
Esist selbstverständlich Aufgabe derKommission ,diese Mitteilungen ,
(dieinDurchführung desArtikels 4derVerordnimg (EWG )Nr.2396/
7-1unddesArtikels 1derVerordnung (EWG )Nr.858/72veröffent­
licht wurden )durch eine ähnliche Veröffentlichung fjirPortugal zu
.]
vervollständigen .Dies erfordert jedoch keine Anpassung der be­
treffenden Rechtsakte .

E.-ImBereich AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN
1•Wie "bei der ersten Prüfung erschien esauch bei dieser zu­
sätzlichen Prüfung zweckmäßig ,die Rechtsakte über die Bezie­
hungen zwischen derEuropäischen Gemeinschaft und Portugal
unberücksichtigt zulassen ,diedurch denBeitritt Portugals
wahrscheinlich hinfällig würden .
2.Vorbehaltlich der .Bemerkungen im13.Bericht über dieUnter­
suchung desabgeleiteten Gemeinschaftsrechts (1)hauptsäch­
lich inbezug auf das Grundproblem ,das sich durch dieAnwen­
dung der Bestimmungen des 2.Abkommens von Lome inden Bezie­
hungen zwischen Portugal und den assoziierten AKP-Staaten
ergibt ,und inbezug auf dieVoraussetzungen ,unter denen
Portugal sich anderFinanzierung derHilfen und anderVer­
waltung desEuropäischen Entwicklungsfonds beteiligen soll ,
hat dieKommission bei der zusätzlichen Prüfung derRechts­
akte indiesem Bereich keine besonderen Probleme festgestellt
die im!'Rahmen der Grundverhandlung gelöst werden müßten .
(1)SchluJBdok .KOM (80)655

AMHA1TGI
Listederergänzenden RechtsaktederGerneinschaft,die
infolgendenBereichengeprüftwurden:
STEUERZRAGEIT
ANGLEIGHUITG DERREOHTSVORSCHRIETEN
NIEDERLASSUNGSRECHT undERSI3RDIE1TSTLEISTUNGSVERMEHR
SOZIALE AITGELEGEHHEI TEN
AUST.'7ÄR.TIGSBEZIEIiUlTGEK (EV/GundEGKS),
BEIDEL'EITKEINETECHNISCHE ANPASSUNG ERFORDERLICH IST.

-1- ANHA1TG I
STEUERMl AGEN
1.Elfte Richtlinie desRates vom 26.März 1980 (80/368/EWG )
zurHarmonisierung derRechtsvorschriften derMitgliedstaate
über die Umsatzsteuern -Ausschluß der französischen übersee­
ischen Departements vomAnwendungsbereich derRichtlinie .
77/338/S;,rG.
(ABlL90/4-1vom3.4.1900 )
2.Richtlinie desRates vom 26.März 1930 (80/369/Et/G)
zurErmächtigung der Französischen Republik ,die Bestimmun­
genderRichtlinien 72/464/EV/Gund79/32/EVGüber dieande­
ren Verbrauchssteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
inden französischen überseeischen Departements nicht an­
zuwenden .
(ABlL90/42vom3.4.1930 )
3.Richtlinie desRates vom 22.Dezember 1930 (80/1275/Ev/G)
zurÄnderung derRichtlinie 72/464/EWGüber dieanderen
Verbrauchssteuern auf Tabakwaren als die Umsatzstetier .
(ABlL375/76vom31.12.1930 )

-2- AïTHAlTG I
AllGLEIOITUHG DER REOHTSVORSOHRIFTEH ,-
TEGfflTISOHS H3HT 37ISSE
Kraftfahrz eu'ce
1.Richtlinie derKommission ,vom 21.November 1979 (80/233/EV/G)
zurAnpassung derRichtlinie 76/756/3V7GdesRates zurAnglei­
chung derRechtsvorschriften derHitgliedstaaten über denAnb
der Beleuchjtungs -und Lichtsignaleinrichtungen fürKraftfahr­
zeuge undKraftsfahrzeuganhänger andentechnischen Port-
schritt .
(ABlL51/8vom25.2.1980 )
2.Richtlinie desRates vom 16.Dezember 1980 (80/1267/ET7G )
zurÄnderung derRichtlinie 70/156/E'7GzurAngleichung der
Rechtsvorschriften derKitgliedstaaten über die Betriebser -
laubnis fürKraftfahrzeuge und Krsf tfahrzeuganhänger .
(ABlL375/34vom31.12.1980 )
3.Richtlinie desRates vom16.Dezember 1980 (80/1268/E77G )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derHitgliedstaaten
über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen .
(ABlL375/36vom31.12.1980 )
4.Richtlinie desRates vom 16.Dezember 1980 (80/1269/E;7G )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derHitgliedstaaten
über dieMotorleistung von Kraftfahrzeugen .
(ABlI375/46vom31.12.1980 )

2 -
Land -oder forstv /irxschar tliche Zu ,Maschinen auf Rädern
5.Richtlinie derKommission vom 22.November 1979 (79/1073/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derHitgliedstaaten
.betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land -
und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern anden
technischen Fortschritt .
(ABlL331/20vom27.12.1979 )
6.Richtlinie desRates vorn 24.Juni 1980 (80/720/EY7G-)
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitglie dstaaten
«
über Betätigungsraum ,Zugänge zum Fanrersitz sowie Türen una
Fenster von land -und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
Rädern .
(ABlL194/1vom28.7.1980 )
.../

-3- ANHAITG I
Mefiger âte ■ -:
7.Richtlinie des Plates ,vom 23.November .1979 (79/1005/3JG )
zurÄnderung derRichtlinie 75/106/EV7GzurAngleichung der
Rechtsvorschriften derKitgliedstaaten über dieAbfüllung be­
stimmter Flüssigkeiten nach Volumen inFertigpackungen .
(ABlL308/25vom4.12.1979 )
8.Richtlinie (desRates vom15.Januar 1980 (80/232/SUG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
über die zulässigen Reihen von ITennfüllmengen und Nennvolumen
'fürbestimmte *Erzeugnisse inFertigpackungen .
(ABlL51/1vom 25.2.1980 )
9.Richtlinie desRates vom 20.Dezember 1979 (80/181/SY/G)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
über dieEinheiten' imMeßwesen undzurAufhebung derRicht­
linie 71/354/EWG .
(ABl L39/40vom15.2.1980 )
Düngemittel
10.Richtlinie desRates vom 15.Juli 1980 (80/876/E'I/G)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitglieds oaaten
betreffend Ammoniumnitrat-Sinnährstoffdüngemittel mithohem
Stickstoff gehalt .
(ABl L250/7vom23.9.1980 )
III .LEBEIT3MITTEL
Ausschüsse und allgemeines
1.Beschluß derKomiaission vom24.Oktober 1980 (80/1073/E.7G )

-3a.-
zurEinführung einer neuen Satzung desBeratenden Lebens -
mittelausschusses .
(ABlL318/28-vom26.11 .1980 ) .
[
i
2.Empfehlung derKommission vom 11.November 1980 (80/1089/Ewd
andieMitgliedstaaaten betreifend Untersuchungen zur Si-
cherheitsbeurteilung von Lebensmittelzusatzstoffen .
(ABlL320/36vom27.11.1980 )
< o
Enulgatoren ,Staoilisatoren
3.Richtlinie desRates vom 29.Mai1980 (80/597/SY/G-)
zurzweiten Änderung derRichtlinie 74/329/EV/G-zurAnglei­
chung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten für
Emulgatoren ,Stabilisatoren ,Yerdickungs -und Geliermittel ,
die inLebensmitteln verwendet v/erden dürfen .
(ABl L155/23vom23.6.1980 )

-4- ANHAITGI
Materialien und Gegenstände ,die dazu "bestimmt sind ,mit
Lebensmitteln inBerührung zukommen
4.Richtlinie derKommission vom8.Juli 1S80 (80/766/EWG )
zurFestlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die
amtliche Prüfving des Gehalts anVinylchlorid-Konomer in
C P
Materialien und Gegenständen ,die dazu bestimmt sind ,mit
Lebensrnitteln inBerührung zukommen .
(ABlL213/42vom16.8.1980)'
Zucker
5.Beschluß des Rates vom 18.Juli 1977
zurAnnahme durch die Gemeinschaft einiger CODEX-No rmen
bei Lebensmittelnzuckern mit speziellen Abweichungen .
(Unveröffentlicht )
Kakao ,Schokolade
6.Richtlinie desRates vom 30.Juni 1980 (80/608/SV/G)
zursiebten Änderung derRichtlinie 73/241/E¥GzurAnglei­
chung derRechtsvorschriften derMitglöß dstaaten für zur
Ernährung bestimmte Kakao -und Schokoladeerzeugnisse .
(ABlL170/33vom3.7.1980 )
Fette
7.Richtlinie derKommission vom25.Juli 1980 (80/891/E7G )
über diegemeinschaftliche Analysemethode zurBestimmung
desErukasäuregehalts inSpeiseölen und -fetten sowie in
Lebensmitteln mit Öl-und Fettzusätzen .
(AB1L254/35von27.9.1980 )

–H -
Nichtalkoholische Getränke
8.Erste Richtlinie der Kommission vom 13.November 1979
(79/1066/EV/G)zurFestlegung gemeinschaftlicher Analyse­
methoden *zurÜberwachung derZusammensetzung vonKaffee -
Extrakten und Zichorien-Extrakten .
(ABlL205/17vom7.8.1980 )
IV.ANDERE SEKTOREN
• *
Allgemeines I
Richtlinie desRates vom 22.Juli 1980 (SO/737/E'./G)zurRegelun
« ■ *
der Sommerzeit .
(ABlL205/17vom7.8.1930 )
V.UBEREINKOHUEIT
Übereinkommen über dasaufvertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht ,aufgelegt zurUnterzeichnung am19.Juni
1980 inRom .
(ABl1266/1vom9.10.1980 )

-5- ANHANG I
NIEDERLASSUI'T GSRECHT UND FREIER DIENSTLEISTUITGSVERK3HR
1.Richtlinie desRates vom 21.Januar 1980 (80/155/EWG )
zurKoordinierimg der Rechts -undVerwaltungsvorschriften
"betreffend dieAufnahme undAusübung derTätigkeiten der
Hebamme .
(ABlL33/8vom11.2.1980 )
2.Beschluß desRates vom 21.Januar 1980 (80/156/EV7G )
zurEinführung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbil­
dung von Hebammen .
(ABlL33/13vom11.2.1980 )
3.Beschluß desRates vom 21.Januar 1980 (80/157/Ev/G)
zur i'jiderung desBeschlusses 75/365/EYfGzurEinsetzung eine
Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheits­
wesen .
4.Richtlinie desRates vom 17.Harz 1980 (80/390/EWG )
zurKoordinierung derBedingungen für dieErstellung ,Kon­
trolle und dieVerbreitung desProspekts ,der für die Zu­
lassung vonWertpapieren zuramtlichen Notierung aneiner
Wertpapierbörse zuveröffentlichen ist .
(ABl 1100/1vom 17.4.1980 )

-β- AïTïïAîTG I
SOZIALE AITGBLEGE17HEI TEN
Zwingende Rechtsakte " :
1.Entscheidung iJr.1870/75/EGKS derKommission vom 17.Juli
1975 über die Verpflichtung derUnternehmen der Stahlindu­
strie , "bestimmte Angaben über dieBeschäftigung zumachen .(V
(ABlL190/26vom23.7.1975 )
2.Richtlinie desRates vom 26.März 1980 (80/371/EV/G)
- •
zurErmächtigung derFranzosischen Republik ,von derRicht­
linie 73/403/EVGzurSynchronisierung derallgemeinen Volks­
zählungen abzuv /eichen .
(ABlL90/44vom3.4.1980 )
- ; /80
3.Verordnung (Ev/G,Euratom ,EGIIS )Er.1237 /des R.ates vom 13.
Hai1980 zurÄnderung derVerordnung (EY/G,Euratom ,i'GXS )
*
Kr.1859 /76zurFestlegung derBeschäftigungsbedingungen
für dasPersonal desEuropäischen Zentrums zurFörderung der
Berufsbildung .
(ABlL127/1vom22.5.1980 )
4.Verordnung (EV/G,Euratom ,EGXS )Hr.1238 /80desRates vom
13.Kai1980 zurÄnderung derVerordnung (EV/G,Euratom ,EGK3 )
ITr.1860 /76zurFestlegung derBeschäftigungsbedingungen
für dasPersonal derEuropäischen Stiftung zurVerbesserung
der Lebens -und Arbeitsbedingungen .
(ABlL127/4vom22.5.1980 )
5.Richtlinie desRates von 15.Juli 1980 (80/836/Euraton )
zurÄnderung derRichtlinien ,mitdenen dieGrundnornen für
denGesundheitsschutz derBevölkerung und derArbeitskräfte
gegen dieGefahren ionisierender Strahlungen festgelegt .
wurden . .
i
(ABlL246/1vom17.9.1980 ) j

■-CCLr-
6.Beschluß derKommission vom 9.Oktober 1980 (80/991/EWG )
zurEinsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die
Binnenschiffahrt .
(ABlI297/28'vom6.11.1980 )
7.Verordnung (Et/G)Ur«3112 /80desRates vom 27.Oktober 1980
bezüglich einer Erhebimg über dieVerdienste der ständig in
derLandwirt schaft beschäftigten Arbeiter .
» ...... ».
(ABlI326/6vom2.12.1980 )
••••/•
• ^ ...
(1)Rechtsakt ,derbei -derersten Prüfung dergemeinschaftli­
chen Rechtsakte imBereich "Soziale Angelegenheiten ".die
am 1.August 1979 inKraft v/aren ,versehentlich ausgelassen
wurde .

-7- AUHANG I
8.Beschluß desRates vom 4.Dezember 1980 (80/1117/EV7G )
zurÄnderung derBeschlüsse 75/459/EWG ,76/206/EY/G,77/803/
.EWG .und77/804/EWGüber dieBeteiligung desEuropäischen
Sozialfonds zugunsten bestimmter Personengruppen .
(ABlL332/17vom10.12.1980 )
9.Beschluß desRates vom 22.Dezember 1980 (80/1270/ET,7G)
über eine ergänzende Aktion zurBekämpfung ,der Armut .
(ABlL375/68vom31.12.1980 )
Anaere Rechtsakte
10.Empfehlung derKommission vom 23.Juli 1962 andieHitglied -
staaten zurAnnahme einer Europäischen Liste der Berufs­
krankheiten . • ' '
(ABl80/2138 vom31.8.1962 )
*
11.Empfehlung derKornmission vom27.Juli 1966 (66/464/EV7G )
andieKitglieastas-ten über diegesundheitliche Überwachimg
der Arbeitnehmer ,die besonderen Berufsgefahren
(ABl 151/2753 vom17.8.1966 )
12.Entschließung desRates vom 18.Dezember 1979 über diealter
nierenae Ausbildung von Jugendlichen .
. (ABl C1/1vom3.1.1980 )
13.Entschließung desRates vom 18.Dezember 1979
über dieAnpassung derArbeitszeit .
(ABl' C2/1vom4.1.1980 )
14.Schlußfolgerungen desRates betreffend dieKonzertierung der
Zu-undAbwanöerungspolitik gegenüber Drittländern .
(609 .Sitzung desRates vom22.11 .1979 »)
(unveröffentlicht )ausgesetzt sind .(1)

-7~-
15.Entschließung desRates und der imRatvereinigten Hinist er
fürBildungswesen vom 15.Januar 1980 "betreffend Maßnahmen
zurbesseren Vorbereitung der Jugendlichen auf den Beruf
und zurErleichterung ihres Übergangs vonderSchule zum .
Berufsleben . . • •• ' ' •:
(ABl C23/1vom30.1.1980 )
*
16.Entschließung des Rates vom 27.Juni 1980
über Leitlinien für -eine Arbeitsmarktpolitik der Gemeinschaft .
(ABl C168/1vom8.7 .1980 )
• -
•••/•
(1)Rechtsakte ,diebeiderersten Prüfung dergemeinschaftli­
chen Rechtsakte imBereich "Soziale Angelegenheiten ",die
am 1.August 1979 inKraft waren ,versehentlich ausgelassen
wurden .

--8- ■ ,ANHANG I
17«Leitlinien für dieVerwaltung desEuropäischen Sozialfonds
inden Jahren 1981 bis 1983 .
t
(ABl C119/2vom14.5.1980 )
18.Mitteilung derKommission vom 7.September 1979
über dieöffentlichen Stellen ,dievondenMitgliedstaaten ;
ermächtigt sind ,sich anvonEinrichtungen desprivaten j
Rechts ausgeführten Maßnahmen finanziell zubeteiligen und
die ordnungsgemäße Durchführung dieser Maßnahmen zugaran­
tieren .j
(ABl 0256/2vom19.9.1979 )
19.Mitteilung derKommission vom 7.September 1979
über dasVerfahren derMitgliedstaaten für die Vorla.ge der
Anträge auf Zuschuß ausdemEuropäischen Sozialfonds und für
ihre Übermittlung andieKommission .
(ABl C236/4vom'19.9.1 979 )
2£ >

--9- ANHANG I
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN
1.Teil :Rechtsakte der EWG
/ *·
Handel mit Griechenland '
1.Verordnung (EWG )ITr.3555 /80desRates vom 16.Dezember 1980
zurFestlegung derRegelung für dieEinfuhr von Waren mit
Ursprung inAlgerien ,Israel ,I-Ialta ,Marokko ,Portugal ,
i
i
Syrien ,Tunesien und der Türkei nach Griechenland . I
(ABlL382/1vom31.12.1980 ) I
!
!
|
2.Verordnung (EWG)Hr.3556/30desRates von16.Dezember 1980 j
zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit
Jordanien .
(ABlL382/2vom31.12.1980 )
3.Verordnung (EWG )ITr.3557/80desRates vom16.Dezember 1980 j
l!
zurFestlegung derRegelung für denHandel Griechenlands mit !
I1
i
Ägypten .
i
(ABlL382/25vom31.12.1980 ) j
4.Verordnung (EWG )ITr.3558 /80desRates vom 16.Dezember 19S0
zurFestlegung derRegelung fürdenHandel Griechenlands mit
dem Libanon .
(ABlL382/48vom31.12.1980 )
5.Verordnung (EWG )ITr.3559 /80desRates vom 16.Dezember 1980
i
zurFestlegung derRegelung fürdenHandel Griechenlands mit j
i
Spanien . |
(ABlL382/71vom31.12.1980 )
6.Verordnung (EWG )ITr.3505/80desRates vom22.Dezember 1980 S
zurEinführung -mengenmäßiger Beschränkungen fürdieEinfuhren j
l
bestimmter Juteerzeugnisse mitUrsprung inBangladesch und

-6<*-"
IndiennachGriechenland .
-(ABlL367/77vom31.12.1980) I
7.Verordnung (EV7G)Hr.3554/30desRatesvom22.-Dezember1980,;
Einfuhren
mitderdie\vonTextilwaren mitUrsprungin"bestiimvi-
tenDrittländern nachGriechenland einerHöchstraengenregelun
-. • |
I
unterworfensind. j
(ABlL381/84vom31.12.1980)
••••(

-10- ANHANG I
Artikel 115
8.-Erklärung derKommission über Artikel 115desVertrages .
... "•*
-Entschließung des Rates vorn 22.Juli 1980
betreffend die Zulassung von Y/aren ausDrittländern zuden
öffentlichen Lieferaufträgen inder Gemeinschaft .
-Erklärung desRates und derKommission zuArtikel V,Absatz
14Buchstabe h)desimRahmen desGATT imZuge dermultila -
I
teralen PJandelsverhandlungen ausgehandelten übereinkommen
über das öffentliche Beschaffungswesen .
(AB1 C211/1von 1S.8.1980 )
Kult ilat eraleAbkommen
«
9.Verordnung (EV/G)Nr.3542/80desRates vom 8.Dezember 1980
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik derPhillipinen
über den Handel mit Textilwaren .
(ABlL371/1vom31.12.1980 )
10.BeschluJB desRates (80/762/3V7&)vom 22.April 1980
über denAbschluß des Internationalen Naturkautschuk-Überein -
kommens 1979 .
(ABlL213/1vom16.8.1980 )
a)Beschluß desRates (80/908/3V7G )vom 23.September 1980
über dieNotifikation dervorläufigen Anwendung desInter­
nationalen Naturkautschuk-Ubereinkommens 1979 seitens der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(ABlL259/30vom 2.10,1980 )

–10eu– ji
EFTA
Österreich
11.Verordnung (EWG )Nr.3393 /80desRates vom 8.Dezember 1980
über denAbschluß des Zusatzprotokolls zudemAbkommen
zwischen der Europäischen Y/irtschaftsgemeinschaft und der
Republik Österreich imAnschluß andenBeitritt derRepublik
Griechenland zur Gemeinschaft .
(ABl L357/1vom30.12.1980 )
12.Verordnung .(™-^0 3543 /80desRates vom 22.Dezember 1980
über den Abschluß des Abkommens inForm eines Briefwechsels
zur erneuten Abweichung von Artikel 1des Protokolls Hr.3
zumAbkommen zwischen derEuropäischen l/irtschaftsgemeinschaf'
und derRepublik Österreich .
(ABlL371/41vom31.12.1980 )

-11- ANHANGI
!j
Schweiz " î
■j
i
13.Verordnung(EY/G)Nr.3398/80desRatesvom8.Dezember1980 i|
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zudenAbkommen '
• ÏzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder 'j■■■■•- i
Schweizerischen Eidgenossenschaft imAnschlußandenBeitritt
derRepublikGriechenlandzurGemeinschaft. j
(ABlL357/130vom30.12.1980 )
14.Verordnung (iDi/G),Nr,.3549/80desRatesvom22.Dezember 1980jj
überdenAbschlußdesAbkommensinFormeinesBriefwechsels '
zurerneutenAbweichungvonArtikel1desProtokolls Nr.3,!
zumAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderSchweizerischen Eidgenossenschaft . j
(ABlL371/59vom31.12.1980) 1
... I
.''• i
* « -Finnland
15.Verordnung (EWG)Hr.3394/80desRatesvom8.Dezember1980
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zudemAbkommen
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikPinnlandimAnschlußandenBeitrittderRepublik
Griech.enlc.nd zurGemeinschaft .
(ABlL357/27vom30.12.1980)
16.Verordnung Nr.3544/80desRatesvom22.Dezember1980
überdenAbschlußdesAbkommensinFormeinesBriefwechsels
zurerneutenAbweichungvonArtikel 1desProtokolls Nr.3
zumAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgenem-
schaftundderRepublikFinnland.
(ABlL371/44vom31.12.1980 )

–//Va~
*Schweden
17.Verordnung (EWG )Hr.3397 /80desRates vom 8.Dezember 1980
über denAbschluß des Zusatzprotokolls zu.demAbkommen
zv/ischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Schweden imAnschluß andenBeitritt derRepublik
Griechenland zur Gemeinschaft .
(ABlL357/104vom30.12.1980 )
18.Verordnimg (EWG-)iTr.3548 /80desRates vom 22.Dezember 1980
über den Abschluß des Abkommens inForm eines Briefv /echsels
zur erneuten Abweichung von Artikel 1des Protokolls Nr.3
zumAbkommen zv/ischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und demKönigreich Schweden .
(AB1L371/56vom31.12.1980 )
•••/•

-12- ALTHAM GrI
Island - !
19.Verordnung (E77G)Hr.3395 /80desRates vom8.Dezember 1980 j
über denAbschluß des Zusatzprotokolls zudenAbkommen j
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Rep^^blik Island imAnschluß anden3eitritt derRepublik '
Griechenland zur Gemeinschaft .
(ABlL357/53vom30.12.1980 )
20.Verordnung (SV/G)Nr.3545/80desRates vom22.Dezember 1980
über den Abschluß des Abkommens in?orra eines Briefwechsels
zur erneuten Abweichung von Artikel 1desProtokolls Nr.3
zumAbkommen zwischen derEuropäischen Wirt schaf tsgemeinschaf
undderRepublik Island . '
(ABlL371/47vom31.12.1980 )
Norwegen
21.Verordnung (EWG)Nr.3396/80desRates vom8.Dezember 1980 j
über denAbschluß des Zusatzprotokolls zudemAbkommen ;
I
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem jj
-
Königreich Norwegen im -Anschluß andenBeitritt derRepublik
Griechenland zur Gemeinschaft .
(ABlL357/78vom30.12.1980 ) i
[
ii
22.Verordnung Nr.3546 /80desRates vom 22.Dezember 1980 I
über denAbschluß desAbkommens inEorm eines Biriefwechsels j|
zurerneuten Abweichung vonArtikel 1desProtokolls Nr.3 :
zumAbkommen zwischen derEuropäischen vfirtschaftsgenein - |
schaft und demKönigreich Norwegen .
(ABl L371/50vom31.12.1980 )

-13- AEHAïTG I
*MI^EIÎTSEPJUUH ' 1:'
Jugoslawien
23.Verordming (EWG )"ITr.1661 /SOdesRates vom 27.Juni 1980
über die imKooperationsabkommen sowie imInterimsabkommen
betreffend den Handelsverkehr und diehandelspolitische
Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein -
:schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jusos -
• »
lawien vorgesehenen Schutzmaßnahmen .
(ABlL164/1vom30.6.1930 )
24.Verordnung (EWG )ITr."2007 /80desRates vom 22.Juli 1S80
über den Abschluß des Abkommens inForm eines Briefwechsels
zurÄnderimg desAnhangs AdesInterimsabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialisti­
schen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Han-
delsverkehr und diehandelspolitische Zusammenarbeit .
(ABlL196/1vom30.7.1980 )
25.Verordnung (EWG )ITr.3502 /80desRates vom 22.Dezember 1980
zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer ge­
meinschaftlichen Überwachung derEinfuhren bestimmter Waren
mitUrsprung inJugoslawien (1981 ).
(AB1I367/43von31.12.1980 )
Hait a
26.Verordnung (EWG )ITr.3508 /80desRates vom 22.Dezember 1980
zurVerlängerung derHandelsregelung mitMalta über den
31.Dezember 1980 hinaus .
(ABlL367/86vom31.12.1980 )

5^
j
I
27.Verordnung (EWG )Nr.3517 /80desRates vom 22.Dezember "1980
zurFestsetzung von Plafonds und zurEinrichtung einer gemein
schaftlichen Überwachung derEinfuhren bestimmt erWaren mit
Ursprung inKalta (1S81 ).
" • • •
...ABlL370/12vom31.12.1980 ) !
!
Zypern
28.Verordnung (EWG)ITr.3497 /80desRates vom 16.Dezember 1930
zurVerlängerung derHandelsregelung mit derRepublik
Zypern über den 31Dezember 1980 hinaus .
(ABlL367/1vom31.12.1980 )
9 ... r
Türkei
29.Verordnung (EWG )Hr.3507 /80desRates vom 22.Dezember 1980
zurEröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gerne in-
scha.ftsplafonds für bestimmte inder Türkei raffinierte
Erdölerzeugnisse und zurEinrichtung einer gemeinschaftli­
chen Überwachung derEinfuhren dieser Erzeugnisse (1981 ).
(ABlI367/83vom31.12.1980
.../

-14- ANHAîTGI
AXP-ÜBERSEEISCHE LÄITDERUNDGEBIETE.
30.Verordnung (S;/G)ITr.1470/80desRatesvom9.Juni1980
überdieimzweitenAKP-EItfG-Abkommenvorgesehenen Schutz­
-maßnahmen . - -.-
(ABlL147/4vomt3.6.1980)
"31.Verordnung (EV/G)Nr.T63S/80desRatesvom"24.Juni1980
"überdasSystemzurStabilisierung derErlöseausderAus­
fuhrbestijLamterGrundstoffezugunstenderAKP-Staatenund
dermitderGemeinschaft assozierten überseeischen Länder
undGebiete.
(ABlL163/3vom28.6.1980)
9
32.Verordnung (S"7G)ITr.3225/80desRatesvom25.ITovenoer1980
überdenAbschlußdeszweitenAICP-E17G-Abkommens ,unter­
zeichnetam31.Oktober1979inLome.
(ABlL347/1-182vom22.12.1980 )
33.InternesAbkommen(80/1154/EV7G)
überdiezurDurchführung deszweitenAKP-E'.7G-Abkommens
vonLomezutreffenden Ilaßnahmen unddiedabeianzuwen­
dendenVerfahren .
(ABlL347/206vom22.12.1980 )
34.InternesAbkommenvon1979(80/1155/Ev/G)
überdieFinanzierungundVerwaltungderHilfederGemein­
schaft..
(ABlL347/210vom22.12.1980 )
35.BeschlußdesRates(80/1186/EV7G)vom16.Dezember1980
überdieAssoziation derüberseeischen LänderundGebiete
mitderEuropäischen 1/irtschaftsgemeinschaft .
(ABlL361/1vom31.12.1980 )

a,-
Beschluß desRates (80/1184/EWG )vom 18.Dezember 1320
über dieErsetzung der Europäischen Rechnungseinheit durch
die ECU zum Ausdruck der Beträge der Hilfe nach dem
zweiten AKP-EV /G-Abkommen und den früheren Abkommen .
(ABlL349/34vom23.1.2.1930 )
Verordnung (EWG )ITr.34-86 /80desRates vom 22.Dezember 1900
zurVerlängerung derGeltungsdauer derVerordnung (2".,TG)
Hr.435/80über dieRegelung fürlandwirtschaftliche Erzeug­
nisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
hergestellte Vferen mit Ursprung inden Staaten inAfrika ,im
karibi sehen Raum -und imPazifischen Ozean oder.iin den über­
seeischen Ländern und Gebieten .
(ABlL365/2vom31.12.1980 )

-15- AITHA1TG I
38.Verordnung (EWG )Kr.3550/80d-esRates vom 16.Dezember
1980 über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik
Simbabwe .
(ABlL372/1vom31.12.1980 )
39.Verordnung (EWG )Er.3551/80desRates vom 16.Dezember
1980 über dievorzeitige Anwendung einiger handelspoli­
tischer Bestimmungen des zweiten AKP-EWG –Abkommens auf
Simbabwe .
(ABlL372/84vom31.12.1980 )
Osteuropa
40.Verordnung (EWG )Kr.3338/80desRates vom 16.Dezember
1980 über den Abschluß desAbkommens zurEinsetzung des
Gemischten Ausschusses und des Abkommens über den Handel
mit gewerblichen Waren zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und derSozialistischen Republik
Rumänien .
(ABlL352/1vom29.12.1980 )
41.Verordnung (EWG )Kr.3449 /80desRates vom 22.Dezember
1980 mitDurchführungsvorschriften zumAbkommen zwischen
derEuropöischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSoziali­
stischen Republik Rumänien über denHandel mitgewerbli­
chen Waren und zurÄnderung desAnhangs IIIderVerord -
nimg (EWG )Kr.3286 /80über dieEinfuhrregelung gegen­
über Sta.atshandelsländern .
(ABl L360/1vom31.12.1980 )

-16- AïIHAlïG I
2.Teil ;Rechtsakte der EGKS
Autonorae Rechtsakte ' r-
42.Beschluß (80/1185/EGKS )vom 16.Dezember 1980
derimRatvereinigten Vertreter derRegierungen derHitglied
Staaten derEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
über dieAnwendung allgemeiner Zollpräferenzen fürbestimmte
Eisen -und Sta.hlerzeugnisse mitUrsprung inEntwicklungslän -
; . «
dem imJahr 1981 .
(ABlL354/202vom29.12.1980 )
43.Beschluß (80/1187/EGKS )
der imRat vereinigten Vertreter derRegierungen derMitglied
Staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom
16.Dezember 1980 zurEröffnung vonZollpräferenzen für die
unter dieZuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren
mit Ursprung indenmit der Gemeinschaft assoziierten über­
seeischen Ländern und Gebieten .
(ABlL361/111vom31.12.1980 )
44.Beschluß (80/1261/EGKS )
derimRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitglied
Staaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl
■vom 16.Dezember 1980 zurEröffnung vonZollpräferenzen für
dieunter dieZuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden
Ursprungswaren Simbabwes .
(ABlL372/85vom 31.12.1980 )

dOCL.
45.Sntscheidung (SO/1328/SGKS )
der irnRat vereinigten' Vertreter derRegierungen derMitglied - ,
Staaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl und
der Komiaission derEuropäischen Gemeinschaften vom 16.Dezember
1980 zurFestlegung derRegelung fürdieEinfuhr vonunter die i
!
Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden V/aren mitUrsprung ;
inAAlgerien ,Israel ,Marokko ,Portuga.1 ,Syrien ,Tunesien und
der Türkei nach Griechenland .
(AB1L382/96vom 31.12.1980 )
46.Beschluß (80/132y/EGKS ) '
derim^atvereinigten Vertreter derRegierungen derMitglied - ;
Staaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl '!*
sov/iederRegierung derRepublik Griechenland vom 16.Dezember
1980 zurFestlegung der ab 1.Januar 1981 anwendbaren Regelung
. .
für den Handel Griechenlands mit Jordanien mit den indie Zu- *>•
ständigkeit der genannten Geneinschaft fallenden V/aren .
(ABlL382/97vom31.12.1980 )

-17- ANHANG I
47.Beschluß (80/1330/EGKS )
der imRatversammelten Vertreter derMitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl sowie derRegie­
;rung derRepublik Griechenland vom 16.Dezember 1980zurFest-
r;legung "derab 1.-Januar 1981 anwendbaren Regelung fürden
"Handel Griechenlands mitÄgypten mitdenindieZuständigkeit
der genannten Gemeinschaft fallenden Waren .
(ABlL382/99vom 31. -12. -1980 ) ...
48.Beschluß (80/1331/EGKS )
der imRatversammelten Vertreter derMitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl sowie derRegie­
rung derRepublik Griechenland vom 16.Dezember 1980 zurFest­
legung der ab 1.Januar 1981anwendbaren Regelung fürden
Handel Griechenlands mit dem Libanon mit den indie Zuständig­
keit der Gemeinschaft fallenden Waren .
(ABlL382/101vom31.12.1980 )
49.Beschluß (80/1363/EGKS )
der imRat versammelten Vertreter der Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl und desVertreter
derRepublik Griechenland vom 22.Dezember 1980 zurEröffnung
von Zollpräferenzen inGriechenland für die indie Zuständig­
keit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in
Österreich ,Finnland ,Norwegen ,Schweden undderSchweiz .
(ABlL385/19vom31.12.1980 )
50.Empfehlung Nr.2797 /80/EGKS derKommission vom 31.Oktober 1980
über diegemeinschaftliche Überwachung derEinfuhren undWei-
terverkaufspreise bestimmter EGKS-Er Zeugnisse mitUrsprung in
Drittländern bei den Importeuren .
(ABlL291/34vom31.10.1980 )
51.Empfehlung Nr.3384 /80/EGKS derKommission vom 23.Dezember
1980 über diegemeinschaftliche Überwachung derEinfuhren be­
stimmter unter denVertrag über dieGründung derEuropäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse
mit Ursprung inDrittländern .
(ABlL355/42vom30.12.1980 )

-/i-OLS
v v- / • . 'A
Vertragliche Rechtsakte ■
52.Abkommen zwischen denMitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den AKP-Staaten über die
Waren ,dieunter die Zuständigkeit derEuropäischen Gemein­
schaft fürKohle undStahl fallen (80/1153/EGKS ).
(ABlL347/183vom22.12.1980 ) . ... ,

ANHANG II
RECHTSAKTE mden Bereichen
STEUERFRAGEN
A1TGLEICHU1TG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
NIEDERLASSUNGSRECHT und FREIIR .DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
SOZIALE ANGELEGENHEITEN
HANDELSPOLITIK
BEI DENEN ANPASSUNGEN ERFORDERLICH SIND .

-1- AIIHAIIGII
STEUERFRAGEî'T
""" 11 1 1L 1" 'r11
K0RREETUR31T undERGj'JI ZUMGEH ,die "beidenAnpassungen
/
vorzunehmen sind ,die infolge dervorangehenden Über­
prüfung niedergelegt wurden (siehe Anhang IIdesersten
Berichts ).
InPunkt |1,beimHinweis aufdieRechtsakte ,diedie
Richtlinie GS/355ändern ,sollte esin§e)folgendermaßen
heißen :
"e)Beitrittsakte Griechenlands vom 28.I-Iai 1979
(Anhang I,Kapitel VI,Punkt 1)
(ABlL291/17vom 19.11.1979 )"
Punkt 2muß durch folgenden Text ersetzt werden :
"2«Richtlinie Nr.77/799/BWG des Ra.tes vom 19.Dezember
1977 betreffend die gegenseitige Unterstützung der
zuständigen Behörden derKitgliedstaaten imBereich
der direkten Steuern .
(ABlL336/15vom27.12.1977 )
geändert durch
-Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
(Anhang I,Kapitel VI,Punkt 2)
(ABlL291/17vom19.11.1979 )
-Richtlinie Hr.79/107ü/Sr.7GdesRates vom 6.Dezem­
ber 1979
(ABlL331/8vom27.12.1979 )"

1Λ-–
Bei Artikel 1,Paragraph 3erfolgt folgender Zusatz :
"AuPortugal :
Contribuição predial ,
Imposto sobre aindustria agricola ,
Contribuição industrial ,
Imposto decapitais ,
Imposto profissional ,
Imposto complementar ,
Imposto demais-valias ,
Imposto sobre orendimento dopetróleo ,
Osadicionais devidos sobre osimpostos precedente
Bei Artikel 1,Paragraph 5erfoxgt folgender Zusatz :
"AuPortugal :
"(1)
•••/•
(1)DerWortlaut dieser Angabe wird jenach demVerliandlungs
ergebnis inbezug auf diesen Punkt festgelegt werden .

-2- ANHANG II
II.-ÎTEÏÏE AilPASSUIIGEÎT
Außer denAnpassungen ,diemden Schlußfolgerungen der
ersten Prüfung der Rechtsakte imBereich "STEUERTRÄGER "
niedergelegt wurden ,sollten dienachstehend aufgeführten
ergänzenden Anpassungen hinzugefügt v/erden :
5»Achte Richtlinie des Rates vom 6.Dezember1979
(79/1Q72/3VfG )zurHarmonisierung derRechtsvorschriften
derKitgliedstaaten über dieUmsatzsteuern -Verfahren
zur Erstattung derMehrwertsteuer annicht imInland
ansässige Steuerpflichtige .
(ABlL331/11vom27.12.1979 )
-InAnhang Cv/ird jeweils folgendes hinzugefügt :
*zuPunkt D :ein zusätzlicher Gedankenstrich
Portiigal ..."
*zuPunkt I :inbeiden Absatzen
"... portugiesische Escudos ".

-3- ANHANG II
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
* • • ' I
]
I.-KORREKTUREN undERGÄNZUNGEN ,diebeidenAnpassungen vorzunehmen !
sind ,dieinfolge dervorangehenden Überprüfung festgelegt wurden
,(siehe Anhang IIdesersten Berichts ), ■ •■ !
1)Beiallen Punkten ,,beidenen dieBeitrittsakte Griechenlands vom
28.Mai 1979 inKlammern angegeben ist ,sollte
..Äie Klammer umdiese Angabe fortgelassen werden und
-folgende Quellenangabe hinzugefügt werden : I
"(ABlL291/14vom19.11.1979 )"
!'[
2)DieindenPunkten 1.k)(betreffend dieRichtlinie 76/893/EWGvom hl
'23.11.1976 )und 1.n)(betreffend dieRichtlinie 79/693/EWGvom '||
24.7.1979 )inKapitel IIüberLEBENSMITTEL in§AdesAnhangs IIjj
erfolgte Angabe derRechtsakte muß jeweils durch folgende Angabe
i'!vervollständigt v/erden : ,:j*
"geändert durch " -k;
Richtlinie desRates Nr.80/1276 /EWGvom 22.Dezember 1980 ■;!
(ABlL375/77vom31.12.1980 )» |
!il
|3j
3)BeidenRechtsakten zurÄnderung derRichtlinie desRates Nr. |
67/548/EWGvom27.Juni 1967 ,dieinPunkt a)des§BimAnhang IIj
!jangeführt sind ,sollte folgende Angabe hinzugefügt werden : i
"Richtlinie desRates vom 4.Dezember 1980 (80/1189/EWG )
zurtechnischen Anpassung derRichtlinie 67/548/EWG
betreffend gefährliche Stoffe infolge desBeitritts der j
Republik Griechenland zudenEuropäischen Gemeinschaften .
(ABlL366/1vom31.12.1980 )"
tf)DieAngabe desRechtsakts unter Punkt 1b)des §BimAnhang II
muß folgendermaßen vervollständigt werden :
"b)Richtlinie desRates Nr.73/173/EWGvom 4.Juni 1973
zurAngleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften
derMitgliedstaaten fürdieEinstufung ,Verpackving und
Kennzeichnimg vonZubereitungen gefährlicher Stoffe
(Lösemittel ).

(ABlL189/7vom4.7.1973 )
geändert durch : ' ,• ; .
Richtlinie desRates Nr.80/781/EWG -vom 22.Juli ;1980
(ABl1229/57vom30.8.1980 )
Richtlinie desRates Nr.80/1271/EWGvom 22.Dezember 1980
(ABlL375/70vom31.12.1980 ) . •

-4 - ANHANG II
II.-NEUE ANPASSUNGEN
Außer denAnpassungen ,diemdenSchlußfolgerungen der ersten
Prüfung derRechtsakte betreffnd dieAngleichung derRechtsvor -
schriften niedergelegt wurden ,sollten dienachstehend aufge -
•m m
führten ergänzenden Anpassungen hinzugefügt werden :
A. InderRubrik A(Dauernde Anpassungen ,deren Wortlaut inder
Beitrittsakte angegeben werden kann ).
InKapitel I."TECHNISCHE HEMMNISSE (Industrielle Erzeugnisse )"
16.Richtlinie desRates vom 22.Juli 1980 (80/780/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften indenMitgliedstaaten
über dieRückspiegel von Zweiradmotorfahrzeugen mit oder ohne
Beiwagen und ihren Anbau andiese Fahrzeuge .
(ABlL229/49vom30.8.1980 )
geändert durch :
Richtlinie desRates 80/1272/EWGvom 22.Dezember 1980
(ABlL375/73vom31.12.1980 )
InArtikel 8wird zusätzlich folgender Gedankenstrich
hinzugefügt :
"-aprovacao demarca emodelo ,indenportugiesischen
Rechtsvorschriften ."
InKapitel II."LEBENSMITTEL "
1.b)Richtlinie desRates vom 15.Juli 1980 (80/777/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
über dieGewinnung vonunddenHandel mitnatürlichen
Miner alwas sern .
(ABlL229/1vom30.8.1980 )
geändert durch :
Richtlinie desRates 80/1276/EWGvom 22.Dezember 1980
(ABlL375vom31.12.1980 )
Artikel 12,Absatz 2

3.Richtlinie deeKommission vora 9.Juni 1980 (80/590/EWG )
zurFestlegung des Symbols iürMaterialien und Gegenstände ,
die dazu bestimmt sind ,"mitLebensmitteln inBerührung zukommen .
'(ABlL151/21'vom19.6.1980 )'' '-----
ImANHANG wird imTitel derAusdruck "ANEXO "hinzugefügt .
.../

-5- AHHAHG II
B.InderRubrik B.(Dauernde Anpassungen ,dienach der
Unterzeichnung derBeitrittsakte vorzunehmen sind ).
3«Richtlinie desRates vom 22.Juli 1980 (80/767/EVfG )
zurAnpassung undErgänzung derRichtlinie 77/62/EV/G
über dieKoordinierung derVerfahren zur Vergabe öffentlicher
Lieferaufträge hinsichtlich bestimmter öffentlicher Auftrag­
geber . I
(ABlL215/1vom18.8.1930 )
Der Anhang ,der dieListe der Einrichtungen enthalt ,
die injedem derMitgliedstaaten als öffentliche
Auftraggeber zuerachten sind ,muß durch die Liste
derbetreffenden Einrichtungen inPortugal vervoll­
ständigt werden .Diese Liste wird jenach demErgeb­
nis der diesbezüglich imRahmen des GATT zuführen­
denVerhandlumgen zusammengestellt .

-6- ANHANG IT
NIEDERL ASSU1TGSREC HTUND FREIER DIEllST1EI STUNGSVERKEHR
»
I.-KORREKTUREN undERGÄNZUNGEN ,diebeidenAnpassungen vorzu­
nehmen sind ,dieinfolge dervorangehenden Überprüfung nieder --
1;
gelegt wurden (siehe Anhang IIdesersten Berichts ).
Beiallen Punkten ,beidenen inKlammern dieBeitrittsakte j,;
Griechenslands von1979 angegeben ist ,sollte jeweils : i
j:l
–dieKlammer umdiese Angabe' fortfallen ; ;j
ι
-ι
-folgende Quellenangaoe hinzugefügt werden :
"(ABlL291/17vom19.11.1979 )" f
Ή
II.-NEUE ANPASSUNGEN ;
Außer denAnpassungen ,dieindenSchlußfolgerungen derersten 1
Prüfimg derRechtsakte imBereich Niederlassungsrecht und 'j
freier Dienstleistungsverkehr niedergelegt wurden ,sollte in [:
/1 1 TTl-l »*"». T»_•J bderRubrik A (Anpassungen ,deren V/ortlaut inderBeitritts - f.,
akte Portugals angegeben werden kann ),inParagraph f)(freie ]
Berufe )zusätzlich folgender Punkt hinzugefügt werden : j
6.Richtlinie desRates vom 21.Januar 1980 (80/154/E-7G) j
über diegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungsj
Zeugnisse undsonstige Befähigungsnachweise fürHebam - j
rnen und über Haßnahmen zurErleichterung der tatsächli­
chen Ausübung desNiederlassungsrechts und desRechts
auf freien Dienstleistungsverkehr .
(ABl L33/1vom11.2.1980 )
geändert durch

-Richtlinie desRates vom 22.Dezember 19SO (80/1273/
EWG ) '
(ABlL375/74vom31.12.1980 )
-ZuArtikel 1wird folgende Angabe hinzugefügt :
"mPortugal :
11enferme iroespecialista enenfermagen obstétrica "
,oder "parteira ... (1)"_J ,
-zuArtikel 3wird folgende Angabe hinzugefügt :
"k)in -Portugal :
-Das Diplom "enfermeiro especialista enenferma­
gemobstétrica "£oder dasDiplom "parteira ...
(1)""~7,das voiaStaat ausgestellt wird .
(1)Zueinem späteren Zeitpunkt aufGrund derAngaben
zuergänzen oder zustreichen ,die dieportugiesi­
sche Delegation jenach der zur Zeit geplanten
zusätzlichen Ausbildung zumachen hat .

-7- ANHANG II
SOZIALE ANGELEGENHEITEN
I.-ERGÄNZUNGEN undKORREKTUREN ,die "beidenAnpassungen vor­
zunehmen sind ,dieinfolge dervorangehenden Überprüfung
niedergelegt wurden (siehe Anhang IIdesersten Berichts )
Bei allen Punkten ,bei denen mKlammern die Beitrittsakte
Griechenlands von 1979 angegeben ist ,sollte jeweils
-dieKlammer umdiese Angabe fortgelassen werden ;
-folgende /Quellenangabe hinzugefügt werden :
"(ABlL291/17vom19.11.1979 )"
II.-NEUE ANPASSUNGEN
Außer denAnpassungen ,die inmden Schlußfolgerungen der
ersten Prüfung der Rechtsakte imBereich "Soziale Angelegen­
heiten "niedergelegt wurden (korrigiert undvervollständigt
wieoben angegeben ),sollte inderRubrik A(Anpassungen ,
deren Wortlaut inder Beitrittsakte Portugals angegeben werden
kann )zusätzlich folgender Punkt hinzugefügt werden :
"11.Richtlinie desRates vom 27.November 1980 (80/1107/EWG )
zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch
chemische ,physikalische und biologische Arbeitsstoffe
bei der Arbeit .
(ABlL327/8vom3.12.1980 )
InArtikel 10,Absatz 2,wird dasWort^einundvierzig ^
durch (1)"ersetzt .
(1)Zueinem späteren Zeitpunkt jenach denÄnderungen zuergänzen
dieimRahmen derGrundverhandlungen inbezug aufArtikel 148
'desEWG-Vertrages vereinbart werden .

-8,- ANHANG II
\
i
HANDELSPOLITIK
i
I.-KORREKTUREN undERGÄNZUNGEN ,diebeidenAnpassungen vor- j
zunehmen sind ,die infolge dervorangehenden Prüfung nieder­
gelegt wurden (siehe Anhang IIdesersten Berichts ), |
A.-InderRubrik A. (Dauernde Anpassungen ,deren '/ortlaut in (
ί
derBeitrittsakte Portugals angegeben v/erdenkann). j
•1)IndenPunkten 1,4»5und -7»indenen diedurch dieBei- j
i
trittsakte Griechenlands von 1978vorgenommene Änderung ver-i
merkt ist ,sollte jeweils
-dieAufhebung derKlammern umdiese Angabe erfolgen ;
*•••-die folgende Quellenangabe hinzugefügt werden :
"ABlL291/17vom1S.11.1979 )"
2»-nPunkt 2,unter dem Hinweis auf die Verordnungen ,mit denen
dieVerordnung (Ev/G)Nr.3059 /78des Plates geändert wurde ,
sollten folgende Gedankenstriche hinzugefügt v/erden :
"-Verordnung (EV/G)Kr.1901 /80desRates vom 15.Juli 1980
(AB1L185/3vom18.7.1980 )
-Verordnung (EV/G)Nr.3553 /80desRates vom 22.Dezember
1980
(ABlL381/1vom31.12.1980 )"
3.InPunkt 7,unter demHinweis aufdieEntscheidungen ,mit
denen derBeschluß desRates vom 4.April 1973 verlängert
wurde ,sollte folgender Zusatz erfolgen :
"und 8.Dezember 1980 ."

s^^
4.InFunkt 8solltennach derAngabe derEntscheidung ITr.533/80/
EGKS derKommission folgende ergänzenden Angaben erfolgen :
"geändert durch
-Entscheidung ITr.2796 /SG/EGI'S derKommission vom 31.Ok­
tober 1S80 *
(ABlL231/32vom 31.10.1930 )
-Entscheidung ITr.3335 /SG/EGKS derKommission vom 23.De­
zember 1S80 :
(ABlL355/43vom30.12.1S30 )"

-9- AITHAITG -II
InderRubrik B(.Dauernde Anpassungen ,dienach derUnter­
zeichnung derBeitrittsakte Portugals vorzunehmen sind .)
InPunkt 1,vmter dem Hinweis aui dieVerordnungen ,mit den
dieVerordnung (EV/G-)Hr.2532/78desRates geändert wurde ,
sollte folgender zusätzlicher Gedankenstrich hinzugefügt
werden :
"-Verordnung (ST.7G)Hr.3500/80desRates vom 22.Dezember
1980
(ABlL367/36vom31.12.1900 )"
InPunkt2,unter dem Hinweis auf die Verordnungen ,mit dene
dieVerordnung (EV/G-)ITr.3059/73desRates geändert wurde ,
sollten folgende zusätzl icheGedankenstriche hinzugefügt
werden :
"-Verordnung (3WG )Hr.1901/80desRates vom 15.Juli 1980
(A31L135/3vom18.7.1980 )
-Verordnung (jüT./G)ITr.3553 /80desRates vom 22.Dezember
1980
(ABlL381/1vom31.12.1930 )"
InPunkt 3sollte nach derAngabe derVerordnung (5TJG )ITr,
925/79desRates folgende ergänzende Angabe erfolgen :
"geändert durch
-Verordnung (HT/fG)ITr.3500/80desRates vom 22.Dezember
1980
(ABlL367/36vom31.12.1980 )"

-tf
4)DerPunkt 6(über denBeschluß Nr.75/210/EY/GdesRates )
muß vollständig gestrichen v/erden' ,daderbetreffende Be
Schluß ?aifgehoben wurde .

i
-10- MHMG II
II.NEUE AOTASSUIJGEH
Außer denAnpassungen ,die indenSchlußfolgerungen der ersten
Prüfung derRechtsakte imBereich Handelspolitik niedergelegt
wurden (korrigiert undvervollständigt wieoben angegeben ),
solltaiin derRubrik B(Anpassungen ,dienach derUnterzeichnun ,
derBeitritt sakte vorzunehmen sind )zusätzlich nachstehende
Anpassungen hinzugefügt werden :
6.Verordnung (E'.7G )ITr.3286 /80desRates vom 4»Dezember 1930
über dieEinfuhrregelungen gegenüber den Staatshandelsländer ]
(ABlL353/1von 29.12.1S80 )
geändert durch
-Verordnung (EWG )ITr.3449 /80desRates vom 22.Dezember 19<
(ABlI360/1vom31.12.1980 )
Die Anhänge Iund IIImüssen durch Hinzufügen der ent­
sprechenden Angaben inportugiesischer Sprache inden
Titeln ,Angaben und der Liste derbetroffenen Länder
vervollständigt werden sowie durch die Angabe der
Erzeugnisse mitUrsprung indenStaatshandelsländern ,
deren Einbeziehung indenfreien Warenverkehr inPor­
tugal mengenmäßigen Beschränkungen unterliegt .
7.Entscheidung derKommission (80/605/E:»rG)vom 27.Juni 1980
zurErmächtigung derMitglied Staaten zurEinführung einer
innergemeinschaftlichen Überwachung derEinfuhren vonaus
einem Drittland stammenden und inder Gemeinschaft imfreien
Warenv erkehr befindlichen Uaren ,dieSchutzmaßnahmen gemäß
Artikel 115 desVertrages unterworfen werden können .
(ABlL164/20vom30.6.1980 )

I
Jocc-–
DieAITIL:.NG5 müssen inden Titeln durch Hinzufügen des
portugiesischen Ausdrucks und durch einen zusätzlichen Anhang
vervollständigt v/erden ,der dieAngabe derEinfuhren enthält ,
bei denen Portugal zueiner innergemeinschaftlichen Einfuhren -
überwachung befugt ist .
(1)Vorbehaltlich einer Verlängerung dieser Entscheidung über
das Beitrittsdatum hinaus .