KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 335 endg. 
Brüssel, den 19.07.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
DIE KRISE DES FISCHEREISEKTORS 
IN DER GEMEINSCHAFT 
*4 
INHALTSÜBERSICHT 
- Einleitung 
- Teil I: Die Organisation des Marktes für Fischereierzeugnisse Historischer 
Zusammenhang, Rahmenbedingungen und Sachzwänge 
A. Historischer Zusammenhang 
B. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 
1. Versorgungsbilanz des Gemeinschaftsmarktes 
2. Vergleiche mit dem Agrarsektor 
C. Sachzwänge im Zusammenhang mit der Einfuhrregelung für Fischereierzeugnisse 
1. Zollpolitik 
2. Die Regeln des GATT 
- Teil II: Analyse der Krisenursachen 
A. Fischereiunabhängige Ursachen 
1. Wirtschafts- und handelspolitisches Umfeld 
2, Konjunkturelle Entwicklung 
B. Im Fischereisektor selbst begründete Ursachen 
1. Überkapazität 
2. Überfischung und ihre Folgen 
3. Ungleichgewicht von Betriebsaufwand und -ertrag 
4. Unangemessene Vermarktungsstrukturen 
- Teil III: Lösungsansätze 
A. Auf Gemeinschaftsebene bereits eingeleitete Maßnahmen 
1. Im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation 
2. Im Rahmen der Bestandsbewirtschaftungspolitik 
3. Im Rahmen der Strukturpolitik 
B. Neu durchzuführende Maßnahmen 
1. Erhaltung der Bestände 
2. Überwachung 
3. Strukturen 
4. Markte 
- Schlußfolgerungen 
ÖN1HIUNG 
Der Fischereisektor der Gemeinschaft durchläuft seit Anfang 1993 eine der 
schlimmsten Krisen - wenn nicht gar angesichts der ungünstigen allgemeinen 
Wirtschaftslage die schlimmste Krise - seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses. 
Diese Krise trifft in erster Linie die Fangwirtschaft, wirkt sich jedoch unweigerlich 
auch auf die der Erzeugung vorgelagerten Wirtschaftszweige sowie, in geringerem 
Umfang, auf die nachgelagerten Bereiche aus. Der als deutlichster Ausdruck dieser Krise 
beobachtete allgemeine Preisrückgang veranlaßte die Berufekreise, in ersten Analysen von 
einer Marktkrise zu sprechen, verschärft durch die allgemeine Rezession und die 
wachsende Konkurrenz von Drittlanderzeugnissen auf einem stark von Einfuhren 
abhängigen Gemeinschaftsmarkt. 
Sobald erste Anzeichen dieser Krise sichtbar wurden, hat sich die Kommission 
bemüht, den Ernst der Lage korrekt einzuschätzen, und hat Sofortmaßnahmen in Form von 
Mmdesteinfuhrpreisen fur die wichtigsten Erzeugnisse sowie Vorschriften zur Begrenzung 
der Direktanlandungen von Drittlandschiffen erlassen. Das Ziel dieser Maßnahmen, die 
Erhaltung der Erzeugereinkommen, entsprach der - kurzfristigen - Notwendigkeit, die 
wirtschaftlichen und auch sozialen Probleme, vor die sich die betroffenen Erzeuger gestellt 
sehen, soweit wie möglich aufzufangen. 
Die Kommission war jedoch immer der Auffassung, daß der Preisrückgang, der 
sicherlich durch zahlreiche konjunkturbedingte Faktoren verstärkt wurde, nicht der einzige 
Grund fur die mangelnde Rentabilität zahlreicher Unternehmen ist, die sich schon seit 
einigen Jahren beobachten läßt und die seit Anfang 1993 mit entsprechendem Druck auf 
die Wirtschaftslage deutlich zugenommen hat. 
Es kann wohl angenommen werden, daß der mittel- und langfristig unaufhaltsame 
Rückgang der Erzeugerpreise die wachsende Schwierigkeit eines Teils der 
Gemeinschaftserzeuger deutlich macht, sich den veränderten Wettbewerbsbedingungen 
anzupassen. Mît anderen Worten: die mittelfristig offensichtlich kaum aufzuhaltenden 
Tendenzen des Marktes sind klarer Hinweis auf ein beträchtliches Defizit an 
Wettbewerbsfähigkeit zumindest eines Teils der gemeinschaftlichen Fischereiflotte. 
Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang ausdrücklich fest, daß es nicht 
Sinn und Zweck der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (GMO) ist 
und sein kann, garantierte Erzeugerpreise zu gewährleisten. 
Es ist Aufgabe der GMO, die Wettbewerbsbedingungen auf dem 
Gemeinschaftsmarkt zu regeln und unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen 
der Gemeinschaft einem unlauteren Wettbewerb durch Drittländer vorzubeugen. 
Sie muß in Anbetracht einer nicht direkt zu steuernden Produktion regulierend auf 
den offenen Markt einwirken, kann aber keine "Vollkaskoversicherung" sein. Der Rahmen, 
in dem sich die GMO entwickelt hat, und die damit verbundenen Einschränkungen werden 
im ersten Teil dargestellt. 
Nach Auffassung der Kommission wird es dem Sektor daher nicht erspart bleibea 
nach einer in aller Sorgfalt und Objektivität durchgeführten Analyse seiner Situation 
tiefgreifende Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen, wenn sein Fortbestand garantiert 
werden soll. Diese Analyse wird im zweiten Teil durchgeführt, bevor mögliche Auswege 
aus der Krise aufgezeigt werden. 
Ziel dieser Mitteilung ist es, Anstöße zu geben, die auf einzelstaatlicher Ebene 
aufgegriffen und weiterentwickelt werden sollten, da der Fischereisektor nicht in allen 
Mitgliedstaaten gleichermaßen betroffen ist. Im dritten Teil werden erste Lösungsansätze 
aufgezeigt, doch die Kommission hält zugleich dagegen, daß ihr Wunsch, der Fischerei in 
der Gemeinschaft eine angemessene Zukunft zu sichern, nur von geringem Erfolg gekrönt 
sein wird, wenn nicht alle Beteiligten auf allen Ebenen, die öffentliche Hand ebenso wie 
die Berufskreise einschließlich der Unternehmen selbst, an der Umsetzung mitwirken. 
TEIL I: Die Organisation des Marktes für Fischereierzeugnisse historischer 
Zusammenhang, Rahmenbedingungen und Sachzwänge 
Ohne Verständnis des historischen Ziisarnrnenhangs, in dem sich die GM) 
entwickelt hat, der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Rechtszwänge, die zu 
berücksichtigen sind, ist eine eingehende Analyse der Ursachen für die Krise im 
Fischereisektor nicht möglich. 
A. Historischer Zusammenhang 
Der Gemeirßchaftsmarkt für Fischereierzeugnisse ist durch eine sehr starke 
Abhängigkeit von Drittlandeinfuhren gekennzeichnet. Die Produktion der Gemeinschaft 
reicht nicht mehr aus, um den Bedarf des Gemeinschaftsmarktes zu decken. 
Diese für uns bereits zur Gewohnheit gewordene Situation ist das Ergebnis einer 
recht neuen Entwicklung. 
Zum einen ist der rechtliche Rahmen der Fischerei in den letzten zwanzig Jahren 
völlig umgestaltet worden. Die allgemeine Ausdehnung der Fischereizonen auf 200 
Seemeilen hat die Bedingungen des Zugangs zu den Ressourcen sowie die Möglichkeiten 
der Bewirtschaftung und Vermarktung radikal verändert. Diese Entwicklung hat den 
Welthandel mit Fischereierzeugnissen sowie die Handelsbeziehungen zwischen Einfuhr-
und Ausfuhrländern grundlegend geändert. 
Bei der Unterzeichnung des Vertrags von Rom im Jahr 1957 unterlag der Zugang 
zu den Fischereiressourcen dem damals geltenden internationalen Seerecht. Das 1959 in 
Genf unterzeichnete Seerechtsübereinkommen enthielt keine Bestimmungen über den 
rechtlichen Anspruch auf Fischereiressourcen außerhalb der Hoheitsgewässer, die sich 
damals bis auf höchstens 12 Seemeilen ausdehnten. Von einzelnen Ausnahmen in 
Lateinamerika abgesehen, hat diese Rechtslage den Zugang zu den Fischereiressourcen bis 
Mitte der 70er Jahre bestimmt. 
Die neuere Entwicklung des Seerechts wurde durch das 1983 in Montego Bay 
unterzeichnete Abkommen bestätigt und führte dazu, daß 93 % der verfügbaren 
Meeresschätze in den Besitz der Küstenstaaten übergingen. 
Zum anderen war auch die Entwicklung, die die Gemeinschaft selbst im gleichen 
Zeitraum durchlief, für die Fischerei von größter Bedeutung. Der Beitritt des Vereinigten 
Königreichs, Irlands und Dänemarks im Jahr 1973 sowie Spaniens und Portugals im Jahr 
1986 hat nicht nur das Ausmaß der Fischereiprobleme innerhalb der Gemeinschaft 
verändert, sondern auch neuartige Probleme geschaffen. Der bevorstehende Beitritt 
weiterer Länder zur Europäischen Union wird diese Entwicklung noch verstärken. 
B. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 
1. Versorgungsbilanz des Gemeinschaftsmarktes 
Die Produktion der Gemeinschaft an Fischereierzeugnissen belauft sich ohne 
Aquakultur auf rund 6 Millionen Tonnen mit einem Anlandungswert von rund 7 Mrd. 
ECU. Die Einfuhren in die Gemeinschaft erreichten 1992 ein Volumen von 7,5 Mrd. ECU 
und die Ausfuhren 1,5 Mrd. ECU. 
Aus dem nachstehenden Schaubild geht hervor, daß die Versorgung des 
Gemeinschaftsmarktes immer stärker von den Einfuhren abhängt. 
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1983, einem wichtigen Jahr in der Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), 
erzeugten die 12 derzeitigen Mitgliedstaaten 7 Millionen Tonnen Fisch (ohne Aquakultur), 
d.h. etwa 9 % der Weltfangerträge von 77,5 Millionen Tonnen. 1990 belief sich die 
Erzeugung der Gemeinschaft auf 5,5 Millionen Tonnen und somit auf 6 % der 
Weltproduktion von 97 Millionen Tonnen. Im gleichen Zeitraum stieg der Pro-Kopf-
Verbrauch in der Gemeinschaft von rund 15 kg auf 22 kg. Ab 1992 lassen die verfügbaren 
Zahlen jedoch auf einen Rückgang des Pro-Kopf-Verbrauchs schließen. 
Die Gemeinschaftserzeugung ist also zur Zeit rückläufig, was durch den Beitritt 
Norwegens ausgeglichen werden dürfte (± 2 Millionen Tonnen). 
2.Vergleiche mit dem Agrarsektor 
Fischereierzeugnisse machen 17 % der Gesamteinfuhren an Nahrungsmitteln aus (1991: 
7,5 Mrd. ECU von insgesamt 45 Mrd. ECU) und 57 % des Handelsbilanzdefizits bei 
Nahrungsmitteln (191:6 Mrd. ECU von insgesamt 10,5 Mrd. ECU). 
Die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (GMO) ist der Teil der GFP, 
der die meisten Ähnlichkeiten mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufweist. Sie 
unterscheidet sich jedoch in einem wesentlichen Aspekt von den meisten 
landwirtschaftlichen Marktorganisationen. Dies hängt überwiegend mit der 
unterschiedlichen Stellung von Fischereierzeugnissen und Agrarerzeugnissen im GATT 
zusammen (vgl. Punkt C.l. über die Konsolidierung).Dieser GATT-Aspekt hat die Politik 
der Gemeinschaft bei der Annahme der Marktregulierungsmechanismen stark beeinflußt, 
sowohl aus innergemeinschaftlicher Sicht als auch in ihren Beziehungen zu Drittländern. 
Es handelt sich hierbei um das Ergebnis einer politischen Weichenstellung bei der 
Schaffung der GFP und GAP und nicht um eine Folge der Bestandslage. 
GSachzwänge im Zusammenhang mit der Einfuhrregelung für Fischereierzeugnisse 
Obwohl der Krise, die sich seit Februar 1993 verstärkt abzeichnet, zahlreiche Ursachen 
zugrunde liegen, werden vor allem von der Fischwirtschaft die Einfuhren aus Drittländern 
als Auslöser der Marktstörungen angeprangert. Die Gemeinschaftsregelung für die Einfuhr 
von Fischereierzeugnissen ist von den Erzeugern der Gemeinschaft schon häufiger in 
Frage gestellt worden. 
Die Abhängigkeit des Gemeinschaftsmarktes von Einfuhren führt zu einer prekären 
Gleichgewichtslage. Es ist notwendig, die Versorgung des Marktes sicherzustellen, um der 
Nachfrage der Verbraucher und der Verarbeitungsindustrie gerecht zu werden, und 
gleichzeitig die Interessen der Gemeinschaftserzeuger zu wahren. 
Es erscheint müßig, darüber zu polemisieren, wie weit die Einfuhren tatsächlich zur 
Entwicklung dieser Krise beigetragen haben. Vielmehr sollten die Einfuhrbestirnmungen 
der Gemeinschaftsregelung untersucht und mögliche Verbesserungen aufgezeigt werden. 
LZoJlpoliHk 
Die geltende Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen ist das Ergebnis 
der Zollpolitik, die die Gemeinschaft mit ihren internationalen Partnern seit über 30 Jahren 
verfolgt. 
Nahezu alle Sätze des Gemeinsamen Zolltarife (GZT) für Fischereierzeugnisse sind 
seit Errichtung der Gemeinschaft im Rahmen des GATT (Dillon-Runde 1960-1991) 
konsolidiert worden. 
Aufgrund dieser Konsolidierung ist es der Gemeinschaft nicht möglich, die 
ausgehandelten Zölle und Abgaben zu erhöhen. Ein konsolidierter Zollsatz kann nicht 
einseitig angehoben werden, ohne den betroffenen Handelspartnern einen Ausgleich 
anzubieten. Die Konsolidierung der Zollsätze ist somit eine der wichtigsten 
Disziplinmaßnahmen des GATT. Die meisten entwickelten Ländern befinden sich hier in 
derselben Lage wie die Gemeinschaft. 
Im Laufe späterer GATT-Verhandlungen (Kennedy-Runde 1964-1967 und Tokio-
Runde 1973-1979) wurden den Drittländern zusätzliche Erleichterungen oder 
Zugeständnisse eingeräumt. In Übereinstimmung mit der Zielsetzung des GATT sind diese 
Abmachungen niemals in Frage gestellt worden, auch nicht, als das Seerecht 1976 große 
Umwälzungen erfuhr und die ausschließlichen Wirtschaftszonen generell auf 200 
Seemeilen ausgedehnt wurden. 
Die Gemeinschaft hat diesen Umstand jedoch als Argument für die Verhandlungen 
der Uruguay-Runde aufgegriffen. Sie hat ihren Partnern deutlich zu verstehen gegeben, 
daß sie nur dann bereit sei, über den Fischereisektor zu verhandeln, wenn alle spezifischen 
Aspekte, die die Gemeinschaft und den Handel mit Fischereierzeugnissen berühren, 
berücksichtigt würden. Diese Theorie wird vereinfacht mit dem Ausdruck "Zugang zum 
Markt gegen Zugang zu den Ressourcen" umschrieben. 
Der konsolidierte GZT ist mithin einziger Ausdruck des Grundsatzes der 
Gemeinschaftspräferenz gegenüber Drittländern. Im Vergleich zu den anderen entwickelten 
Ländern mit Ntoktwirtschaft bietet der GZT, auch nach Abschluß der Uruguay-Runde, den 
höchsten theoretischen Schutz. 
Der GZT sieht allerdings zahlreiche Ausnahmen vor, so daß etwa zwei Drittel der 
Einfuhren in die Gemeinschaft unter Sonderbedingungen erfolgen. 
Angesichts der mit der Konsolidierung verbundenen Zwänge gehen Ausnahmen 
vom GZT immer in Richtung einer Senkung der Zollsätze. Viele dieser Ausnahmen haben 
einen Geltungsbereich, der weit über den der Gemeinsamen Fischereipolitik hinausgeht. 
Das Abkommen von Lomé und das allgemeine Präferenzsystem (APS), insbesondere die 
bestimmten lateinamerikanischen Ländern eingeräumte APS-Sonderregelung zur 
Bekämpfung des Drogenhandels, räumen den Drittländern umfangreiche Konzessionen 
ohne direkten Ausgleich für den Fischereisektor ein. Auch das Abkommen über die 
Errichtung des Europäischen Wirtschaftsraums ist. selbst wenn es bestimmte 
8 
Gegenleistungen in Form des Zugangs zu Fischereiressourcen vorsieht, in seiner 
Gesamtausgewogenheit auf einer politischen Ebene angesiedelt, die weit über den 
Fischereisektor hinausgeht. Die Gemeinschaft hat Zollsenkungen für ein Aufkommen von 
rund 48 Mio. ECU eingeräumt, während die entsprechenden Zugeständnisse der EFTA-
Lander sich nur auf einen Wert von 11 Mio. ECU belaufen. Die Gemeinschaft hat dafür 
bestimmte Fangrechte in den Gewässern Norwegens und Schwedens endgültig sichern 
können. Sie hat außerdem Zusagen für den Abschluß von Fischereiabkommen mit Island 
(3 000 Tonnen Rotbarsch für die Schiffe der Gemeinschaft, teilweise ausgeglichen durch 
30 0001 Lodde für Island) und mit Norwegen erhalten (für die Gemeinschaft 6 0001 
Kabeljau in norwegischen Gewässern, die bis 1997 schrittweise auf 11 0001 angehoben 
werden, teilweise ausgeglichen durch Fangrechte für norwegische Schiffe in den 
Gerneinschaftsgewässern). 
Neben dieser komplexen Tariflage existiert ein recht ausgefeiltes System da 
Ursprungsbestimmung, mit dem sichergestellt wird, daß die bewilligten Zollsenkungen den 
Ländern zugute kommen, für die sie bestimmt sind. Wie bei jeder komplexen Regelung 
besteht auch hier ein erhebliches Betrugsrisiko, das von den einzelstaatlichen Zollbehörden 
ständigen Einsatz verlangt. 
2. Die Regeln des GATT 
Unter Berücksichtigung der GATT-Konsolidierung des Gemeinsamen Zolltarifs gilt 
für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen der Grundsatz der Liberalisierung. Dieser 
Grundsatz verbietet alle Mengenbeschränkungen bei der Einfuhr sowie alle Maßnahmen 
gleicher Wirkung mit Ausnahme derjenigen Maßnahmen, die - nur unter Einhaltung der 
hierfür im GATT vorgesehenen Bestimmungen - im Rahmen von Schutzregelungen 
getroffen werden können. Er verbietet femer Produktionsbeihilfen, die zu einer Verzerrung 
der Wettbewerbsbedingungen führen und die eingeräumten Vorteile wieder zunichte 
machen könnten. 
Die Bedingungen, unter denen die Kommission Schutzmaßnahmen erlassen kann, 
sind in den Artikeln 22 und 24 der Grundverordnung über die gemeinsame 
Marktorganisation festgelegt (Verordnung Nr. 3759/92 vom 17. Dezember 1992). Diese 
Maßnahmen müssen in jedem Fall mit den internationalen Verpflichtungen vereinbar sein, 
die die Gemeinschaft im Rahmen des GATT eingegangen ist. 
Aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft ist es daher nicht 
möglich, die Bedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern vom 
Ansatz her zu ändern. Statt dessen muß die Einhaltung der bestehenden Vorschriften 
streng überwacht werden, damit nicht der Eindruck entsteht, die Gemeinschaft sei in ihren 
Handelsbeziehungen mit Drittländern zu nachgiebig, und damit die in der 
Gerneinschaftsregelung vorgesehenen Mechanismen einwandfrei funktionieren, so daß die 
Kommission im Falle von Störungen rasche Abhilfe schaffen kann. 
TEIL IL Analyse der Krisenursachen 
Auch wenn der gemeinschaftliche Besitzstand im Rahmen der Gemeinsamen 
Fischereipolitik einen hohen Grad an Integration verbürgt und dazu beigetragen hat, eine 
umfangreiche Gemeinschaftsproduktion aufrechtzuerhalten, lassen sich im Fischereisektor 
hinsichtlich zahlreicher, für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidender Faktoren doch noch 
beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und sogar innerhalb einzelner 
Mitgliedstaaten feststellen. Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang, daß die 
diejenigen Fangflotten am stärksten von der Krise betroffen sind, die in gewisser Weise 
mit mehreren Nachteilen gleichzeitig zu kämpfen haben, wie Überkapazität, 
Überschuldung, weit entfernte Fanggebiete, hohe Betriebskosten und ein zulängliches 
Vertriebsnetz, insbesondere für frische Erzeugnisse. 
Diese internen Strukturprobleme der Fischwirtschaft sind vor dem allgemeinen 
Hintergrund einer Liberalisierung des Handels und einer Globalisierung des Marktes 
angesiedelt, die langfristige Tendenzen darstellen, sowie einem besonders ausgeprägten 
Konjiinkturrückgang, der die Krise beschleunigt hat. 
A. Fischereiunabhängige Ursachen 
Ebenso wie für alle anderen produzierenden Gewerbe im Rahmen der 
Marktwirtschaft ist auch für die Fischerei zum einen das wirtschaftliche Umfeld und zum 
anderen die konjunkturelle Entwicklung, die sich erschwerend auswirken kann, von 
entscheidender Bedeutung. 
1. Wirtschafte- und handelspolitisches Umfeld 
Es ist unumstritten, daß der starke Trend, der sich im internationalen Handel 
abzeichnet, und die zum großen Teil bereits eingeleiteten Veränderungen sich auch auf den 
Fischereisektor auswirken, darunter 
der allgemeine Abbau von Zollschranken und die schrittweise Beseitigung von 
Handelshindemissen, die vor allem in der letzten multilateralen Handelsrunde 
bestätigt wurden; 
der Preissturz bei Konkurrenzerzeugnissen wie Schweine- und Hühnerfleisch, der 
auf den Rückgang der Getreidepreise zurückzuführen ist, eine Tendenz, die auch 
künftig anhalten wird (da Getreide - außer Mais - in der Europäischen Union ein 
Überschußerzeugnis ist, der Marktpreis kaum höher liegt als der Interventionspreis 
und im Rahmen der GAP-Reform bis zum Wirtschaftsjahr 1995/96 eine jährliche 
Senkung des Interventionspreises um 8 % vorgesehen ist)0; 
(,) ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 23. 
10 
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-die Verwirklichung in Westeuropa des Europäischen Wutschaftsraums, d.h. eines 
zusammenhängenden Gebietes mit überwiegend freiem Warenverkehr, sowie die 
bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union, die die Wettbewerbsbedingungen 
innerhalb der EU verändern wird. So haben z.B. mehrere EFTA-Länder, 
Beitrittskandidaten wie auch andere, von der Entfernung her einen wirtschaftlich 
günstigeren Zugang zu den Fischereiressourcen als ein großer Teil der gemeinschaftlichen 
Fischereiflotte. Gleichzeitig wird im Hinblick auf einen großen Markt, auf dem keine Zölle 
erhoben werden, neben dem leichteren Zugang zu den Ressourcen auch die Bestandslage 
die Wettbewerbsfatiigkeit einer Flotte erheblich beeinflussen. 
In diesem Zusarnrnenhang sei daran erinnert, daß der Kabeljaiibestand in der Barentssee 
(TAC von 500 0001 im Jahr 1993 und 700 0001 im Jahr 1994) sich in keiner Weise mit 
der TAC für dieselbe Art in der htordsee vergleichen läßt (£ 250 0001); 
-die leichtere, schnellere und kostengünstigere Beförderung, die mit der Zeit den Vorteil 
einheimischa Erzeugnisse in Frage stellen wird. So ist es inzwischen unter günstigen 
wirtschaftlichen Bedingungen möglich, Frischfisch aus Nord- oder Südamerika auf die 
Märkte der europäischen Hauptstädte einzufliegen. 
Durch diese Entwicklungen wurde das Vordringen neuer Fischereierzeugnisse auf den 
Gemeinschaft begünstigt, die die traditionellen Arten zu häufig vorteilhaften 
Veifcraucherpreisen ersetzen. 
11 
Es gibt keinen Grund, warum der Marktanteil dieser häufig aus Entwicklungsländern 
stammenden Erzeugnisse nicht weiter wachsen sollte. Denn die Länder der dritten Welt 
sind bisher in Europa noch untervertreten, während sie in den Vereinigten Staaten und 
Japan den größten Teil der Einfuhren stellen (+60 %). Vergleicht man in diesem 
Zusammenhang die durchschnittlichen Einfuhrpreise EUR-12, USA und Japan, so scheint 
es unabwendbar, daß diese Preise in den kommenden Jahren auf dem Gemeinschaftsmarkt 
zurückgehen werden. 
Prix moyens à l'importation 1985=100 
PciUeoni *•». reMgtri« ou congatts 
#130-1-
Tow mondial -M- USA a Canada -•- Japon 
* Comprend It Commerce Intracommunautaire 
*• Les importations pour l'Islande ne sont pas significatives 
Déflation bases 1980 USA Valeur $ constantsAm Source : FAO 
12 
Die Fischerei in der Gemeinschaft ist überdies der direkten Konkurrenz durch 
Aquakulturerzeugnisse ausgesetzt, einer inzwischen umfangreichen Produktion von 
hochwertigen Erzeugnissen, die einen beträchtlichen Teil des Umsatzes der 
handwerklichen Fischerei ausmacht. Dies gilt u.a. fur Lachs mit einer jährlichen 
Produktioriskapazität allein in Norwegen (1994) von schätzungsweise 200 0001 (60 000 in 
der Gemeinschaft) sowie bestimmte Weißfischarten (vor allem Seebarsch und 
Meerbrassen), deren Produktionspotential äußerst groß ist. Außerdem besitzt die 
Aquakultur den entscheidenden Vorteil, daß sie ihr Angebot besser an die Nachfrage 
anpassen kann, während die Fangwirtschaft in gewisser Weise immer zufallsabhängig 
bleibt. 
Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklung der 
Aqtiakulturproduktion (Forelle, Lachs, Seebarsch/Meerbrasse, andere Fische, 
Miesmuscheln, Austern, Teppichmuscheln) in der Gemeinschaft in den letzten Jahren: 
Produktionszweig 
Fische (Forelle, 
Lachs,Seebarsch/ 
Meerbrasse, 
andere) 
Miesmuscheln, 
Austem,Teppichm 
uscheln 
Zahlen siehe 
Original 
Insgesamt 1985 
163 800 
669 100 
832 900 1989 
245 050 
673 250 
918 300 1990 
269 200 
610 250 
879 450 1991 
280 900 
701 500 
982 400 1992 
288 500 
685 550 
974 050 1992/85 
+76% 
+ 2% 
+17% 
2. Konjunkturelle Entwicklung 
Hier sind vor allem zwei Faktoren anzuführen: 
Ein verstärkter Konjunkturrückgang, der zu einem allgemeinen Nachfragerückgang bei den 
meisten Verbrauchsgütem geführt hat, und bei Nahrungsmitteln eine bedeutende 
Verlagerung auf das untere oder mittlere Warensortiment oder auf direkte 
Korikiirrenzerzeugnisse, die zu sehr niedrigen Preisen angeboten werden. So wurde Fisch 
zum Teil durch Geflügel- oder Schweinefleisch ersetzt, für das aufgrund des 
Getreidepreisrückgangs niedrigere Preise verlangt werden; darüberhinaus zeichnet sich bei 
der jungen Generation ein Trend weg von frischen ganzen Fischen ab, eine Entwicklung, die 
nicht nur konjunktiirbedingt ist; 
eine Reihe von Wecriselkursschwankungen, die zu veränderten Paritäten innerhalb des 
Europäischen Währungssystems und einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit von 
Unternehmen in Mitgliedstaaten mit starker Währung sowohl bei der Ausfuhr als auch auf 
dem eigenen Markt geführt haben. 
Diese Entwicklungen haben sich umso stärker ausgewirkt, als sie am Ende eines Zeitraums 
(1985-1990) in Erscheinung getreten sind, in dem die Preise aufgrund der 
Ressourœnbeschrankung und der im Zuge der Erweiterung durch neue Mitgliedstaaten 
steigenden Nachfrage hoch und sogar überhöht waren. 
13 
B. Im Fischereisektor selbst begründete Ursachen 
Bestimmte konjunktur- oder saisonbedingte Faktoren erklären zum Teil die jüngsten 
Entwicklungen einer seit mehreren Jahren latenten Krise: 
Anstieg der Schellfischerträge in der Nordsee; 
ein im Winter klassischer Wechsel zwischen Perioden, in denen aufgrund schlechter 
Wetterverhältnisse nichts gefangen wird, und guten Fangergebnissen 
(Laicherkonzentration). 
Im wesentlichen aber sind die Schwierigkeiten der europäischen und besonders der 
französischen Erzeuger, mit den erzielten Preisen noch rentabel wirtschaften zu können, Ausdruck 
einer strukturbedingten unzulänglichen Wettbewerbsfähigkeit. Diese Fischer stehen im Wettbewerb 
mit Erzeugnissen aus Drittländern, Erzeugnissen der Aquakultur und Agrarerzeugnissen. Dieser 
Wettbewerb muß als gegeben vorausgesetzt und bei jeder Analyse sowie jeder künftigen Planung 
einbezogen werden. Neben der Konkurrenz von außen liegen die Fischer der EU auch 
untereinander im Wettbewerb. Solange ausreichend hohe Preise erzielt wurden, ließen sich die 
Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit überspielen. Mit der allgemeinen Verschlechterung der 
Situation aber treten die spezifischen Schwächen bestimmter Fangflotten, vor allem in Frankreich, 
zutage. Keine institutionelle Entscheidung wird dem Markt die Preise diktieren können; 
ebensowenig wird eine Verordnung den Erzeugern ihren Verlust an Wettbewerbsfähigkeit erstatten. 
Die Rentabilität der Fangwirtschaft ist zweifellos durch verschiedene endogene Faktoren 
bedroht, deren gemeinsame Wirkung, wie unter Punkt A beschrieben, eine Krisensituation besiegelt 
hat, die unwiderruflich erscheint, wenn der politische Wille zur r>ircrifuhrung der unerläßlichen 
tiefgreifenden Veränderungen fehlt. 
1. iikejfcarjazilat 
Im Mttelpunkt alla Bemühungen der Kommission stehen seit Mitte der 80er Jahre die 
Folgen der Überfischung durch die Überkapazität der Flotte. Die Auseinandersetzung mit diesen 
Folgen betraf zunächst die Bestandserhaltungspolitik, da das biologische Gleichgewicht der 
Bestände gefährdet war, und darüberhinaus drohte eine knappe Bestandslage zum Dauerzustand fur 
die Fischerei zu werden. 
Die Kommission hatte im Rahmen der Vorbereitung der MAP der 3. Generation (1992-
1996) im Anschluß an den GULLAND-Bericht eine erhebliche Reduzierung des Fischereiaufwands 
vorgeschlagen, die jedoch vom Rat als zu drastisch abgelehnt wurde. 
Diese Verknappung, die inzwischen bei zahlreichen Bestände, vor allem bei 
Grundfischarten, festzustellen ist, hat u.a. zur Folge, daß die Nachfrage des Marktes und der 
Verarbeitungßindustrie verstärkt durch Einfuhren der betreffenden Arten gedeckt wird, so daß die 
Gemeinschaftsfischer immer weniger in der Lage sind, Einkommensverluste im Zusammenhang mit 
der Verknappung der Bestände durch anhaltend hohe Preise auszugleichen, da der Markt für die 
Zielarten künftig stark von den Weltmarktpreisen beeinflußt wird. 
14 
Angesichts dieser Situation können die Vorschriften über Mindesteinfuhrpreise, die auf dem 
Höhepunkt der Krise erlassen wurden, nur eine äußerst kurzfristige Wirkung zeigen und tragen in 
kcinstcr Weise dazu bei, das Übel wirklich an der Wurzel zu packen. Ihre übermäßige Anwendung 
kann sich eher nachteilig auswirken und Betrügereien Vorschub leisten. Außerdem können diese 
Maßnahmen nicht auf Dauer angewandt werden, ohne den Widerspruch unserer Handelspartner 
innerhalb des GATT hervoizurufen. 
Nur verstärkte Maßriahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten an die tatsächlichen 
Fangmöglichkeiten können den Fortbestand eines produktiven Fischereisektors in der Gemeinschaft 
garantieren. 
Hierbei wird deutlich, daß die im Rahmen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme der 
dritten Generation erlassenen Maßnahmen zwar in die richtige Richtung gehen, aber zu spät 
verabschiedet wurden, um die Folgen einer notorischen Überkapazität der Gemeinschaftsflotte, die 
zu einem großen Teil Ursache für die derzeitige Marktkrise sind rechtzeitig zu unterbinden. 
Außerdem könnten sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen, wenn der in den 
letzten Jahren festgestellte technische Fortschritt in der Fischerei ungehindert anhält. In diesem Fall 
wird das Ergebnis trotz der durchschnittlichen Reduzierung des Fischereiaufwands, die in den MAP 
III vorgesehen ist, am Ende des Durchfülirimgszeitraums gleich Null sein. 
Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, daß die MAP kein geeignetes Instrument für die 
Anpassung des Fischereiaufwands von Fahrzeugen ist, die stationäre Fanggeräte einsetzen; für diese 
sollten demnächst technische Maßnahmen erlassen werden. 
2* fTheifischiing und ihre Folgen 
Der Umstand, daß die meisten Mitgliedstaaten nicht über ausreichende Mittel zur 
Überwachung der Fischereitätigkeit verfügen, hat zur Folge, daß die geltenden Vorschriften 
hintergangen und die Bestände weiter überfischt werden, was der Glaubwürdigkeit der GFP 
abträglich ist. Dieses Problem stellt sich z.B. bei den Kabeljaufangmengen der EG-Fischereiflotte, 
die immer niedriger ausfallen (1991: 311 5001; 1992: 282 0001; 1993: 241 0001). 
Ohne daß Zahlen genannt werden könnten, sind diese Schwarzfänge und -verkaufe nicht nur 
der Bestandserhaltung abträglich, sondern neigen auch dazu, auf die Preise zu drücken und/oder ein 
Wiederanziehen der Preise zu verhindern. 
Auf jeden Fall ist es der Gemeinschaft über ihre Bestandsbewirtschaftungspolitik nicht 
gelungen, die Bestände in einem Umfang zu erhalten, der es den Fangflotten der Gemeinschaft 
gestattet, auch bei der absehbaren Verschärfung der Konkurrenz (siehe Punkt ILA) 
wettbewerbsfähig zu bleiben. Angesichts der Verknappung der Bestände wird zur Versorgung des 
Gemeinschaftsmarktes zunehmend auf Einfuhren zurückgegriffen. 
15 
Die übermäßige Befischung der Bestände hängt aber nicht nur mit der Mißachtung der 
geltenden Vorschriften zusammen, sondern auch mit einer, gemessen an den Bedürfnissen des 
Markts, irrationellen Nutzung. 
So ist es für den Absatz und die Rentabilität der Unternehmen unsinnig, zu Beginn des 
Wirtschaftsjahres, wenn der Markt in der Regel weniger aufnahmefähig ist, besonders viel zu 
fangen und anzulanden, allein in dem Bestreben, nur ja keinen Quotenanteil zu verlieren. Dabei 
verfügen die Erzeugerorganisationen über Regulative, die entsprechend eingesetzt werden könnten, 
mit Zustimmung der einzelstaatlichen Behörden, die den Organisationen die Verwaltung einer 
Quote oder eines Teils der Quote übertragen und beschließen können, daß die Regeln zur 
Steuerung der Produktion auch auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden. 
1 Ungleichgewicht von Betriebsautwand und -ertrag 
Überkapazität und Uberfischung sind zweifellos Ursachen des negativen Betriebsergebnisses 
eines Teils der Gemeinschaftflotte, da die Produktivität äußerst gering ist, d.h. der Fangertrag in 
keinem Verhältnis zum Fischereiaufwand steht. Eine Sanierung der Betriebsrechnung, die nicht nur 
durch den unzureichenden Umsatz, sondern auch durch Verschuldung und übermäßige 
Betriebskosten negativ ausfällt, erscheint daher unabdingbar. Hierbei spielen sowohl die Führung 
eines Fischereiuntemehmens insbesondere eines handwerklichen Betriebs - nach veralteten 
traditionellen Methoden als auch Fehler bei der Investitionsplanung eine Rolle, wobei diese Fehler 
auch von einigen spezialisierten Banken mitzuverantworten sind. 
4t Unangemessene Vemrataurg^tnMtren 
Klar schließlich und inzwischen von allen einschließlich der Fangwirtschaft selbst anerkannt 
ist, daß die Erzeuger wirksame Schritte unternehmen müssen, um das Angebot an die Bedürfnisse 
des Marktes und vor allem die das Absatzes anzupassen. Zu häufig ist zu beobachten, daß sich die 
Erzeuger für die Vermarktung ihrer Erzeugnisse nicht zuständig fühlen und sich nur selten darüber 
im klaren sind, daß ausschließlich ein quantitativ wie qualitativ auf die Nachfrage abgestimmtes 
Angebot rentable Preise versprechen kann. 
Bei Erzeugnissen, die frisch auf den Markt kommen sollen, ist die Kommission nach wie 
vor von der Notwendigkeit durchgreifender Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugnisqualität 
überzeugt, wie in der Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament aus dem Jahr 19922) 
dargelegt wurde. Da die meisten Mitgliedstaaten damals der Idee gemeinschaftlicher 
Rahmenvorschriften für die Qualitätspolitik skeptisch gegenüberstanden, hat die Kommission keine 
Vorschläge in dieser Richtung unterbreitet. Sie schlägt jedoch vor, und dieser Punkt wird 
nachstehend weiter ausgeführt, in diesem Bereich anregend zu intervenieren. 
Ebenso dringlich ist es, daß die Gemeinschaftserzeugung den Änderungen im 
Verbraucherverhalten und im Absatzbereich Rechnung trägt, denn der überwiegende Teil der 
Erzeugnisse wird inzwischen von großen Handelsbetrieben oder -ketten vermarktet, die in der 
(2) SEK(92) 353 vom 28. Februar 1992. 
16 
Regel eine Politik des Einkaufs großer Mengen, aber auch der verbindlichen Planung betreiben. Die 
Unsicherheit der Lieferungen, die übermäßigen Preisschwankungen und die vielen einzelnen 
Anlande- und Erstverkaufsorte sind in diesem Fall Nachteile, die dazu beitragen, daß besagte 
Vermarktungsuntemehmen auf andere Bezugsquellen zurückgreifen als auf die 
Gemeirischaftserzeugung. 
Schließlich führen unangemessene Verrnarktimgsstrukturen zur Erhöhung der 
Verbraucherpreise, so daß potentielle Käufer abgeschreckt werden. Die Verbesserung der 
Organisation dieses Sektors ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, aber die Kommission ist bereit, sie 
dabei zu unterstützen. 
* * * 
* 
Abschließend sei festgestellt, daß es kaum möglich sein dürfte und sicherlich auch wenig 
Zweck hätte, die unaufhaltsamen Entwicklungen anzufechten, die nun einmal - ob man es mag oder 
nicht - den Rahmen festlegen, in dem die Fischerei ihre Tätigkeiten künftig ausüben muß. 
Nach Auffassung der Kommission ist es dringend erforderlich, sich die Entwicklungen vor 
Augen zu fuhren, die diesen Rahmen beeinflußt haben, d.h. sämtliche Faktoren, die aufgrund der 
fehlenden Anpassung eines Teils des Sektors an die neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten 
vermuten lassen, daß die Krise andauern wird. 
Diese wird sich nur durch eine Reihe energischer und parallel durchgeführter Maßnahmen 
eindämmen lassen, die auf die Beseitigung der dargestellten Mangel im Bereich der Produktions-
ebenso wie der Vermarktungsstrukturen abzielen. 
Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß die erforderlichen Maßnahmen 
sozioökonomische Probleme nach sich ziehen können, die häufig nicht leicht zu meistern sind. Sie 
hält es dennoch für ihre Pflicht, in dieser Richtung tätig zu werden, da für die Zukunft des 
Fischereisektors viel auf dem Spiel steht, und sie bemüht sich im nachfolgenden Teil, 
Lösungsansätze aufzuzeigen, die geeignet sind, die erforderliche Urnstrukturierung zu unterstützen 
und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu stärken. Selbstverständlich können die Lösungen nicht 
nur auf Gemeinschaftsebene gesucht werden. Auch die einzelstaatlichen Verwaltungen sowie die 
Berufsverbände und Unternehmen müssen sich anstrengen und wirksame Schritte unternehmen, um 
die derzeitige Krise zu bewältigen. 
17 
TEIL DT: Lösungsansätze 
Bevor im einzelnen beschrieben wird, welches Vorgehen die Kommission für das 
geeignetste hält, erscheint es sinnvoll, noch einmal die in letzter Zeit auf Gemeinschaftsebene 
bereits erlassenen Maßnahmen zusammenzufassen, um klar bestimmen zu können, welcher Raum 
für Initiativen bleibt. 
A. Auf Gemeinschaftsebene bereits ergriffene Maßnahmen 
li Im Rahmen der gemeinsamen Marktor^aiüsation (GMO) 
Die GMO ist in enger Abstimmung mit den beteiligten Berufskreisen grundlegend 
überarbeitet worden. Die neue GMO-Verordnung ist am 1. Januar 1993 in Kraft getreten. 
Ohne die bisherigen Grundsätze in Frage zu stellen, wurden die wesentlichen Mechanismen, 
sowohl im Hinblick auf die Aktionsmöglichkeiten der Erzeugerorganisationen als auch im Hinblick 
auf die Interventionsregelung, umfangreichen Anpassungen und Verbesserungen unterzogen, 
einschließlich der Eiruuhrung neuer, fur Interventionen in Betracht kommender Erzeugnisse. 
Die Reform wurde femer dazu genutzt, sämtliche Rahmenvorschriften der GMO zu 
präzisieren und zu vereinfachen, insbesondere die Durcriführungsbestirnmungen, um den 
Erzeugerorganisationen ihre Anwendung zu erleichtem und dadurch die Wirksamkeit da 
Maßnahmen zu erhöhen. 
Unverändert beibehalten wurden lediglich die Vorschriften für Thunfisch, der für die 
Konservenindustrie bestimmt ist, denn die Kommission ist aufgefordert, dem Rat zum 30. Juni 
1994 einen Bericht über die Lage des Thunfischmarktes vorzulegen und hieran geeignete 
Vorschläge anzuschließen. 
Seit Beginn der Krise (Februar 1993) hat die Kommission mehrfach Mmdesteinfuhrpreise 
für die wichtigsten Weißfischarten festgelegt. 
Direktanlandungen von Drittlandschiffen sind nunmehr durch eine Verordnung geregelt (VO 
Nr. 1093/94 vom 6. Mai 1994), in der für diese Direktanlandungen bestimmte Auflagen gemacht 
werden, um das Risiko des unlauteren Wettbewerbs auszuschalten, dem die 
Gemeinschaftserzeugung durch diese Praxis ausgesetzt ist. 
Auch wenn die GMO bei jeder Krise erneut in Frage gestellt wird, hält die Kommission die 
geltenden Vorschriften nach wie vor für eine kohärente, sinnvoll auf die zu verwirklichenden Ziele 
abgestimmte Regelung, was nicht bedeutet, daß bestimmte Aspekte nicht verbessert werden könnten 
und sollten (wobei allerdings die in Teil I.C genannten Sachzwänge zu berücksichtigt- sind). 
Auf keinen Fall ist die Kommission der Auffassung, daß eine Reform der GMO für einen 
erfolgreichen Kapazitätsabbau unerläßlich wäre. 
18 
lu. Im Rahmen der Ikstaristontedk 
Angesichts der Mangel, die die alte Kontroll Verordnung vor allem hinsichtlich der 
Überwachung der Fänge und Anlandungen von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines 
Drittlandes in den Gemeinschaftsgewässem und dem Gebiet der Gemeinschaft aufwies, hat der Rat 
am 12. Oktober 1993 eine neue Kontrollregelung mit strengeren Bestimmungen verabschiedet 
(Verordnung (EWG) Nr. 2847/93), die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Fänge und 
Anlahdungen von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittlandes sowie generell die 
Einfuhren aus Drittländern wirksam zu überwachen. 
Diese Verordnung, die am 1. Januar 1994 in Kraft getreten ist, sieht folgendes vor: 
Die Bewegungen sowie die an Bord befindlichen Fänge von Fischereifahrzeugen 
unter der Flagge eines Drittlandes werden von dem Mitgliedstaat, in dessen 
Gewässern diese Fahrzeuge eingesetzt sind, überwacht. 
Diese Fischereifahrzeuge müssen ein Logbuch führen und den zuständigen Stellen 
des Anlandemitgliedstaats eine Anlandeerklärung vorlegen. 
Bei Anlandungen in der Gemeinschaft muß den zuständigen Behörden des 
betreffenden Mitgliedstaats die Ankunft im Anladehafen mindestens 72 Stunden im 
voraus mitgeteilt werden. 
Die Schiffe dürfen ihre Fänge nicht anlanden, wenn die zuständigen Behörden den 
Empfang der vorherigen Mitteilung nicht bestätigt haben. 
Bei Anlandung in einem Mitgliedstaat muß der Verkauf über eine öffentliche 
Fischauktion erfolgen oder aber der Käufer eine Verkaufsabrechnung vorlegen, bevor 
er die angelandeten Mengen abtransportieren kann. 
Alle in der Gemeinschaft angelandeten oder in die Gemeinschaft eingeführten 
Fischereierzeugnisse, die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort 
verbracht werden, müssen bis zum ersten Verkauf von einem Transportdokument 
begleitet sein, in dem die Herkunft der Sendung, der Bestimmungsort und die 
beförderten Mengen angegeben sind. Jeder Mitgliedstaat muß in seinem 
Hoheitsgebiet Kontrollen durchführen, um die Richtigkeit der Angaben in diesem 
Dokument zu überprüfen. 
Die Mitgliedstaaten koordinieren hierzu ihre Kontrolltätigkeiten und überwachen 
insbesondere Warenbefbrderungen, bei denen ihnen Hinweise zugegangen sind, daß 
sie möglicherweise im Rahmen von Transaktionen erfolgen, die den 
Gemeinschaftsvorschriften zuwiderlaufen. 
19 
1 Im Rahmen der Spiikhirpolink 
Strukturmaßnahmen wurden und werden weiterhin im Rahmen der mehrjährigen 
Ausrichtungsprogramme (MAP) durchgeführt, die (in ihrer jüngsten Ausgestaltung) für jeweils fünf 
Jahre die Grenzen für den Fischereiaufwand je Flottensegment festlegen. 
Zunächst wenig durchgreifend, wurden nunmehr strengere Maßnahmen beschlossen, die 
allerdings noch weit unter der Begrenzung des Fischereiaufwands liegen, für die die Kommission in 
ihrem ursprünglichen Vorschlag an den Rat plädiert hatte und die nach ihrer Auflassung angesichts 
der besorgniserregenden Lage bestimmter Fischbestände das erforderliche Mindestmaß sein sollte. 
Auch wenn die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung ihrer Programme eine Reihe von 
Schritten unternommen haben, stellt sich das Ergebnis bisher sehr unterschiedlich dar. 
Zweifellos wäre uns, wenn die notwendigen Maßnahmen gleich bei den ersten Anzeichen 
einer Uberfischung der Bestände ergriffen worden wären, eine Krise des heutigen Ausmaßes erspart 
geblieben, vor allem in Frankreich, wo ihre Folgen am schmerzhaftesten im sozialen Bereich zu 
spüren sind. 
Die Kommission hat immer wieder darauf hingewiesen, daß es wesentliches Ziel der 
Maßnahmen zur Urnstrukturierung der Flotte sein muß, die Wettbewerbsfähigkeit der 
Fischwirtschaft wiederherzustellen und in einem Umfang zu erhalten, der den Fortbestand des 
Sektors garantieren kann. 
Sie hat im übrigen deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sozioökonomische 
Begleitmaßnahmen vorgesehen werden müßten (siehe Anhang VIII über die Sozialpolitik: 
Erforderliche sozioökonomische Begleitmaßnahmen), damit die nachteiligen Folgen der 
Urnstrukturierung des Sektors für die Küstenbevölkerung, besondere in den von der Fischerei 
abhängigen Gebieten, aufgefangen werden können. 
Der rechtliche Rahmen und die Möglichkeiten der Gemeinschaftsfinanzierung als 
Voraussetzung für eine erfolgreiche 
Urnstrukturierung des Sektors, 
Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, 
I^irchfuhrung sozioökonomischer Begleitmaßnahmen, 
wurden inzwischen mit dem vom Rat im Juli und Dezember 1993 verabschiedeten 
Finanzinstrument FLAF geschaffen, das die Einbeziehung der Strukturmaßnahmen "Fischerei" in 
den Rahmen der Strukturfonds sicherstellt. 
Durch diese Einbeziehung (die 1994 wirksam wird) ist künftig sichergestellt, daß die von 
der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel von den Mitgliedstaaten nach den für die Inte, entionen 
der Fonds geltenden Vorschriften im Rahmen der Erstellung eines regionalen Entwicklu ^splans 
oder eines Sektorplans bedarfegerecht in den von der Fischerei abhängigen Gebieten eingesetzt 
werden können. 
20 
Die Kommission bedauert allerdings, daß ihr ursprünglicher Vorschlag geändert wurde und 
der Rat neue Maßnahmen verabschiedet hat, die die Umstrukturierung des Sektors weniger stark 
vorantreiben werden, wie z.B. die Entscheidung, Beihilfen für den Bau neuer Fischereifahrzeuge 
umfangreicher zu berücksichtigen. 
B. Die neuen Maßnahmen 
Aus der Analyse der Kommission geht hervor, daß Einfiihrrestriktionen nicht in Frage 
kommen und daß die Zukunft des Fischereisektors in erster Linie durch die strukturelle Anpassung 
gesichert werden kann, wenngleich auch noch andere Maßnahmen, einschließlich marktbezogene 
Maßnahmen, zur Disposition stehen. 
L Die Fihaltung (ter Bestände 
An den Zielen der Bestandsbewirtschaftung muß festgehalten werden. Bei einer rationelleren 
Bewirtschaftung werden sich die Bestände erholen und somit die Erträge der Fischereitätigkeit und 
die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsfischer verbessern. Eine Steigerung des Anteils großer 
Größen in der Zusammensetzung der Fänge dürfte generell ihren Marktwert verbessern und für die 
betroffenen Arten die Konkurrenz der Aquakulturerzeugnisse begrenzen. Eine verbesserte 
Bestandslage wird sich auch insgesamt auf die Stabilisierung der Fangergebnisse der einzelnen 
Jahre auswirken. Bei einer ausgewogeneren Zusammensetzung der Bestände werden sich die Fänge 
außerdem nicht mehr auf die sehr jungen Individuen richten und es wird möglich sein, die 
unabänderlichen Bestandsveränderungen vorauszusehen und die Fischerei darauf einzustellen. Die 
derzeitigen Maßnahmen müssen verschärft werden, damit die ehrgeizigen Ziele auch verwirklicht 
werden. Die Bindungen zur Stnikturpolitik müssen enger, die Kontrollen wirksamer werden. Dies 
schließt nicht aus, daß besonders rigide Vorschriften (Fanggenehmigungen ausschließlich auf 
Jahresbasis und für jeweils nur eine Art) flexibler ausgestaltet werden können. Keine Aufweichung 
hingegen darf es bei den Kontrollen und Stnikturmaßnahmen zum Abbau der Überkapazitäten 
geben. 
2i Die Kontrolle 
Die neue Kontrollverordnung, die gegenüber den Vorschlägen der Kommission zwar 
abgeschwächt wurde, dürfte gleichwohl erhebliche Fortschritte bringen. Die größere Effizienz der 
Kontrolle der Fänge kann die Erhaltungspolitik nur unterstützen, deren wirtschaftliche Bedeutung 
soeben dargelegt wurde. Die Ausweitung der Kontrolle auf die Strukturpolitik wird eine Gewähr 
für den Abbau der Überkapazitäten sein. Damit wird sich auch die Gefahr verringern, daß Fischer 
bei Überkapazitäten versucht sind, sich über Fangbegrenzungen hinwegzusetzen. Die Einbeziehung 
der Dimension des Marktes wird unmittelbare Vorteile bringen, um die Einhaltung der Normen und 
Vorschriften zu gewährleisten. Die Interventionsmöglichkeiten beim Transport werden weitgehend 
dazu beitragen zu vermeiden, daß groß angelegte betrügerische Operationen, bei denen teilweise 
auch Einfuhrware mit im Spiel ist, fortbestehen oder entwickelt werden können. 
21 
iL Dig Strukturen 
Die Beseitigung der Überkapazitäten der Fischerei ist die Grundvoraussetzung zur Behebung 
der Marktkrise in diesem Sektor. Aus diesem Grunde werden im Rahmen des Finanzinstruments für 
die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) vor allem Maßnahmen zur Anpassung des Fischereiaufwands 
als Möglichkeit zur Beseitigung der Überkapazitäten der Flotte gefördert. Das FIAF trägt auch zur 
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der GeWinschaftserzeugung bei, da es Investitionen zur 
Qualitätsverbesserung fordert. Zur Steigerung der Nachfrage nach Fischereierzeugnissen wird das 
FIAF auch zur Finanzierung von Al^satzförderungsmaßnahmen beitragen. 
Mit der Anpassung des Fischereiaufwands sind jedoch in einem häufig ungünstigen 
wirtschaftlichen Umfeld mit wenigen alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten hohe soziale Kosten 
verbunden. Infolgedessen müssen zusammen mit den Maßnahmen zur Verringerung der Kapazitäten 
der Flotte auch sozioökonomische Begleitmaßnahmen eingeführt werden, deren Ziel es sein muß, 
die Umstrukturierung des Sektors zu erleichtern. In diesem Zusammenhang sei auf folgendes 
hingewiesen: 
Die Einbeziehung der Fischerei in die Strukturfonds ermöglicht bereits jetzt, daß 
wirtschaftliche Diversifizierungsmaßnahmen mit Hilfe des EFRE und des ESF im Rahmen 
der Ziele 1, 2 und 5b durchgeführt werden. 
Außerdem hat die Kommission die Djrchführung einer gezielten Aktion in Form einer 
Gemeinschaftsinitiative ("PESCA")(3) vorgeschlagen, um die Umstnikturierung des Sektors 
zu fördern und arbeitsplatzschaffende Maßnahmen zu unterstützen. Diese Maßnahmen sollen 
die Beihilfen im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte ergänzen. 
Schließlich wird im Anschluß an die Aufforderung des Rates vom 21. Dezember 1993 an 
die Kommission, sämtliche sozioökonomischen Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit 
der Umstrukturierung des Fischereisektors zu prüfen, dem Rat vor Ende des Jahres 1994 ein 
Bericht vorgelegt. Unter den neuen Maßnahmen könnte die Kommission im Rahmen der 
verfügbaren Mittel und in Übereinstimmung mit den Wünschen mehrerer Mitgliedstaaten 
folgende Leitlinien auswählen: 
Die Kofinanzierung von Regelungen für das freiwillige Ausscheiden und/oder 
den Vorruhestand zugunsten von Besatzunsmitgliedern, die von der 
endgültigen Stillegung ihrer Schiffe betroffen sind, 
zeitlich befristete finanzielle Anreize der Gemeinschaft für die Schaffung von 
Regelungen für anteilsmäßige Mindestvergütungen und Ausgleichszahlungen 
für wetterbedingte Arbeitslosigkeit, die aus Eigenmitteln der 
Fischereiunternehmen gespeist werden, 
Ausbildungsprogramme für Fischer und andere Angehörige des 
Wirtschaftszweigs zur Verbesserung der Qualität der Erzeugung. 
Der genannte Bericht wird genaue Angaben über Kosten und Finanzierung der 
vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten. 
Mit Hilfe dieser Begleitmaßnahmen könnte die Zahl der unmittelbar Beschäftigten an die 
Größe einer iimstnikturierten und rentablen Gemeinschaftsflotte angepaßt werden. Außerdem ließe 
sich das Einkommen aus der Fischerei durch die Gewinne des Sektors selbst stabilisieren und seine 
Abhängigkeit von öffentlichen Hilfen verringern. Schließlich ist eine Optimierung des Einkommens 
aus der Fischerei durch eine bessere Nutzung der marinen Ressourcen und durch die Verbesserung 
der Qualität der Erzeugnisse zu erwarten. 
4* DkJVËrJite 
Unabhängig davon, daß die Mtgliedstaaten die zur Marktbeobachtung notwendigen Daten 
(vgl. FIDES 44) unbedingt schneller übermitteln müßten, sollten die Erzeugerorganisationen unter 
Berücksichtigung der von der Kommission ermittelten Anforderungen des Marktes an die Qualität 
der Erzeugnisse Teile ihrer Tätigkeiten neu ausrichten und darüber hinaus neue Konzepte für die 
angeschlossenen Erzeuger und den Markt entwickeln. Über die im zweiten Teil behandelte Frage 
der Anlandungen (vgl. III.B.2) hinaus, sollten weitere Vorschläge geprüft werden. 
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, daß sie keine wesentlichen 
Vorschläge für Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation erhalten hat, was sie in ihrer 
Auffassung bestätigt, daß die Marktprobleme mehr auf eine unzureichende Anwendung und 
Überwachung der bestehenden Regelung zurückzuführen sind als auf grundlegende 
Unstimmigkeiten zwischen den Mechanismen der GMO und den derzeit vorherrschenden 
Wirtschaftsbedingungen. 
Auf der Tagung des Fischereirats vom 10. Juni 1994 wurden mehrere Vorschläge zur 
Änderung der gemeinsamen Marktorganisation unterbreitet, sowohl zur Verstärkung der Rolle der 
Erzeugerorganisationen als auch zur Verbesserung der Erzeugereinkommen. 
Die Kommission hat die Beiträge aller Mtgliedstaaten geprüft und beabsichtigt nunmehr, 
bestimmte Mechanismen der GMO geringfügig anzupassen und folgende Maßnahmen 
durcrizuführen: 
FIDES (Fisheries Data Exchange System): System zum Austausch von Daten 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, das vor allem der Übermittlung 
der für die Verwaltung der GMO erforderlichen Daten dient. 
23 
1. Verstärkung der Rolle der Erzeugerorganisationen 
1.1 Um eine raschere Reaktion der Erzeugerorganisationen im Fall einer Krisensituation zu 
erlauben, schlägt die Kommission hinsichtlich der Ausdehnung der Regeln vor, daß anstelle 
der zur Zeit üblichen vorherigen Prüfung eine Prüfung der Regeln, die auf Nichtmitglieder 
ausgedehnt werden, erst im nachhinein erfolgt, ohne daß die geltenden Grundsätze für den 
Verkauf - vor allem den Verkauf kleiner Mengen - in Frage gestellt würden. 
1.2 Außerdem schlägt die Kommission vor, Möglichkeiten der Kommunikation zwischen 
Erzeugerorganisationen zu prüfen, wobei der Austausch der Daten in Echtzeit erfolgen 
sollte. Viele Erzeugerorganisationen haben keinen Zugang zu Informationen über die 
Anlandungen und Preise in den wichtigsten Gemeinschaftshäfen, obwohl diese 
Informationen eine sinnvolle Entscheidungshilfe für jede Politik zur Regulierung des 
Angebots darstellen. Die Erzeugerorganisationen sind also häufig auf der Ebene des 
regionalen oder lokalen Marktes tätig und können gegenüber den Käufern keine dynamische 
Position einnehmen. 
Daher empfiehlt die Kommission, daß mit Unterstützung der Gemeinschaft zwischen den 
Erzeugerorganisationen ein Netz zum Informationsaustausch geschaffen wird, das zuvor im 
Rahmen eines Pilotprojektes erprobt werden sollte. 
1.3 Da der Vorstoß der Kommission im Bereich der Qualitätsverbesserung bei den meisten 
Mitgliedstaaten kein Echo gefunden hat (vgl. Punkt II.B.4), schlägt die Kommission vor, 
daß die Erzeugerorganisationen angehalten werden, Qualitätsverbesserungspläne 
aufzustellen. 
Die Kommission schlägt hier eine ähnliche Regelung wie im Rahmen der gemeinsamen 
Marktorganisation für Obst und Gemüse vor. Dabei sollen bestimmte 
Erzeugerorganisationen anerkannt werden, die für diese Erzeugnisse Pläne zur Verbesserung 
der Qualität und der Vermarktung vorlegen, die von den Mitgliedstaaten genehmigt werden. 
Diese spezifische Anerkennung würde ihnen für eine bestimmte Zeit den Anspruch auf 
Beihilfen des Mitgliedstaates eröflhen, die zur Hälfte von der Gemeinschaft nach ähnlichen 
Modalitäten erstattet werden, wie sie für die Startbeihilfen gemäß der Grundverordnung 
"Markte" gelten. Aus einer ersten Schätzung geht hervor, daß die jährlichen Kosten der 
Beihilfen 1 Mio. ECU nicht übersteigen dürften. 
1.4 Was die für alle Erzeuger geltende Verpflichtung betrifft, im Falle einer ernsthaften 
Marktstörung den gemeinschaftlichen Rücknahmepreis einzuhalten, so ist die Kommission 
grundsätzlich der Auffassung, daß eine solche Forderung die Vereinbarkeit unserer 
Regelung über "Refererizpreise/Mmdesteinfuhrpreise" mit Artikel XI des GATT verstärkt. In 
der Tat könnte am derzeitigen System bemängelt werden, daß es im Falle der Anwendung 
von Mindestpreisen keine allgemeinen und bindenden Maßnahmen zur Beschränkung des 
Angebots auf dem Gemeinschaftsmarkt gibt, da die nicht einer EO angehörenden 
Gemeinschaftserzeuger den Rücknahmepreis nicht einhalten müssen. 
24 
Unabhängig von grundsätzlichen Überlegungen bleibt jedoch zu prüfen, ob ein solcher 
Vorschlag verwirklicht werden kann. 
2. Stützung der Erzeugereinkommen 
2.1 Die Kommission schlägt vor, die Erzeugerorganisationen, die den gemeinschaftlichen 
Rücknahmepreis einhalten, bei erheblichen Marktstörungen finanziell zu entlasten, indem 
nach einem Auslösemechanismus innerhalb einer begrenzten Zeit der finanzielle Ausgleich 
für die Rücknahme auf 95 % des Rüclaiahmepreises zurückgeführt wird. Damit könnte 
vermieden werden, daß die Erzeugerorganisationen den Beitrag ihrer Mitglieder erhöhen 
müssen. 
Die finanzielle Auswirkung einer solcher Maßnahme müßte begrenzt werden (+ 2 
Mio. ECU pro Jahr). 
2.2 Der Vorschlag eines Mitgliedstaats, die Interventionshöhe für die Erzeugnisse des Anhangs I 
der GMO anzuheben, indem für einen bestimmten Zeitraum eine Ausgleichszahlung im 
Rahmen jährlicher Gesamtmittel von 30 Mio. ECU (was etwa einer Verdoppelung der 
derzeitigen Gesamtmittel des Haushalts "Markte" für Rücknahmen und Übertragungen 
entspricht) gewährt wird, stellt mehrere Probleme. 
Aus rechtlicher Sicht handelt es sich um eine Produktionsbeihilfe für im GATT aufgeführte 
Erzeugnisse und könnte von unseren Partnern als Beihilfe aufgefaßt werden, die zu einer 
Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen führen kann. Hier wäre nur eine ähnliche Lösung 
wie die im Fall von Thunfisch für die Konservenindustrie gewählte denkbar (autonome 
Aussetzung der Zölle auf bestimmte Arten, die im Falle eines Rückgangs der Marktpreise 
durch eine Entschädigung ausgeglichen wird). 
Aus haushaltstechnischer Sicht müßte daher zusätzlich zu den 30 Mio. ECU auch der 
Einnahmenverlust aufgrund etwaiger Zollaussetzungen berücksichtigt werden. 
Aus wirtschaftlicher Sicht hat die Kommission ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer 
solchen Maßnahme, da 30 Mio. ECU aufgeteilt auf sämtliche Arten des Anhangs I nur 
geringe Wirkung haben können.Maßnahme ßur Urnstrukturierung der flotte zu erleichten 
ohne die gefahs einer Versenrung der Wettbewerbbedingen. 
Under diesen Bedingungen meint die Kommission, dass es beser wäre, sich im Rahmen 
der Strutaturpolitß auf eine Loring in form einer ßinkommenbeihilfe zu orientieren: es 
wüsde sich um eine gezielte maßnahume handeln, um die 
2.3 Einem anderen Vorschlag zufolge sollte die Regelung der Übertragung verstärkt angewendet 
werden; hierbei handelt es sich nicht um eine Änderung der GMO, da die 
Erzeugerorganisationen die bestehenden Möglichkeiten (6 % der zum Verkauf angebotenen 
Mengen können "übertragen" werden) im allgemeinen nicht oder kaum nutzen. Außerdem 
ist der Mechanismus im Zuge der letzten Reform der GMO im Jahr 1992 stark vereinfacht 
worden. 
2.4 Schließlich hat die Kommission die Absicht, mehrere Studien und Maßnahmen zur 
Verbesserung der Kenntnisse in diesem Sektor durchzuführen: Machbarkeitsstudien für die 
Einführung von Qualitätsbescheinigungen und Gütezeichen für Fischereierzeugnisse, 
Harmonisierung der Handelsbezeichnungen, sozioökonomische und wissenschaftliche 
Datenbanken. 
25 
FAZTT 
Die derzeitige Krise des Fischereisektors wird sich nicht schnell und einfach lösen lassen. Diese 
Krise ist in erster Linie strukturell bedingt, auch wenn sie sich auf die Märkte auswirkt, und so 
bedarf es der Ansätze im Strukturbereich. 
Es bedarf auch einer Änderung der Denk- und Verhaltensweisen auf allen Ebenen, ohne daß 
unbedingt spektakuläre Maßnahmen erforderlich wären. 
Zur Lösung dieser Krise ist ein langfristiges Gesamtkonzept unerläßlich, da die Ansätze 
nicht nur in allen Bereichen der Gemeinsamen Fischereipolitik gesucht werden müssen, sondern 
auch auf verschiedenen Interventionsebenen. 
So können die allgemeine Wirtschaftskrise, die Währungsstörungen und der Wettbewerb 
durch andere Nahrungsmittel auf Getreidebasis nicht im Rahmen der Fischerei gelöst werden. 
Ebenso lassen sich bestimmte Formen des Sozialdumpings durch Flotten bestimmter 
Drittländer (Arbeitskosten, soziale Sicherheit) nicht durch Maßnahmen der Fischereipolitik 
verhindern. 
Außerdem weist die Kommission daraufhin, daß sich die gemeinschaftliche Fischerei auf 
eine Internationalisierung des Handels und die Öffnung der Markte einstellen muß. Die Mehrkosten 
im Zusammenhang mit den überhöhten Investitionen eines Teils der Gemeinschaftsflotte, die 
Fristen für den Zugang zu den Beständen und der Zustand der Bestände werden damit zu 
entscheidenden Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Flotte. 
Die gemeinsame Marktorganisation, die zur Lösung aller Probleme des Sektors 
herangezogen wird, ist häufig kritisiert worden; dabei sind ihre Mechanismen naturgemäß nicht 
dazu geeignet, die zur Zeit für einen Teil der Gemeinschaftsflotte bestehende tiefe Strukturkrise zu 
lösen, besteht doch ihr eigentliches Ziel darin, den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt zu 
regeln, und nicht, rentable Produktionspreise zu garantieren. 
Daher ist die Kommission nicht der Auffassung, daß eine Reform der GMO erforderlich ist, 
damit die Maßnahmen zum Abbau der Flottenkapazitäten erfolgreich sind. 
Änderungen bzw. Reformen der GMO sollten lediglich Ergänzungen sein zu einer 
entschiedenen Politik der Anpassung des Fischereiaufwands an die verfügbaren Ressourcen, die 
mit abgestimmten sozioökonomischen Begleitmaßnahmen und der Bemühung um Absatzwege im 
Einklang mit den neuen Vermarktungsformen einhergehen muß. 
Außerdem betont die Kommission, daß es für den Fischereisektor äußerst wichtig ist, eine gezielte 
Absatzpolitik zu betreiben, vor allem durch auf den Verbraucher ausgerichtete Werbekampagnen. 
Die Kommission kann geeignete Maßnahmen nur treffen, wenn sie der nötigen 
Unterstützung durch die Mitgliedstaaten der Union sicher ist. So muß der Rat auf ihren Vorschlag 
hin die nötigen Entscheidungen treffen bzw. die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer 
Zuständigkeit unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips geeignete Initiativen ergreifen. Es 
liegt auf der Hand, daß diese Maßnahmen nur dann voll wirksam sein können, wenn sich die 
Wirtschaftsakteure der gesamten Fischwirtschaft unter Nutzung der ihnen zur Verfügung stehenden 
rechtlichen und wirtschaftlichen Instrumentarien beteiligen. 
26 
Die Kommission gibt zu bedenken, daß die Maßnahmen, die von den einzelnen 
Wirtschaftsakteuren zu treffen sind, im Rahmen rationeller Beschlüsse und nicht unter dem Druck 
der Ereignisse zustande kommen müssen. In der Tat dürften hektisch getroffene Maßnahmen als 
Antwort auf imrnittelbare Forderungen der Öffentlichkeit in der Regel nicht zur Lösung der 
eigentlichen Probleme fuhren. Die Kommission möchte nochmals darauf hinweisen, daß sie bereit 
ist, den Dialog auf allen Ebenen fortzusetzen, um klare Antworten auf die Fragen zu erarbeiten und 
angemessene Lösungen vorzuschlagen, die der Gefahr einer möglichen Wiederholung der 
derzeitigen Lage vorbeugen. 
Die erwogenen Maßnahmen sind in einer Übersicht im Anhang zusammengefaßt. Es werden 
lediglich die sektorspezifischen Maßnahmen, nicht jedoch die Maßnahmen zur Verbesserung des 
allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Umfelds ausgewiesen. 
Die Kommission wird dem Rat demnächst die in Punkt EQ.B4 der III. Teils untersuchten 
Maßnahmen zur Anpassung der gerrieinsamen Marktorganisation übermitteln. 
27 
33 
AKTIONEN 
V. ANDERE NASSNAHMEN 
i) Verbesserung der Zusammen-
stellung und der Qualität der 
wissenschaftlichen und 
sozioökonomisehen Angaben 
- Studien, Pilotprojekte und 
Demonstrationsvorhaben zur 
Valorisierung der Ficherei- und 
Aquakulturerzeugmsse, zur Ver­
besserung des Informationsaus­
tausches zwischen Unternehmen 
und zur Zusammenstellung von 
sozioökonomisehen Oaten über 
diesen Sektor ART OER MASSNAHME 
neue Maßnahme 
neue Maßnahme (1) ZIELSETZUNG UND KURZE 
BESCHREIBUNG 
Einrichtung von Datenbanken für die 
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten 
Idem ZUSTÄNDIGKEIT 
Kommi ss i on 
Kommi ss i on (2) 
ç»0 - Forschungsarbeiten über 
Bestandsbewirtschaftung und 
Zusammenstellung Wissen­
schaft licher Daten 
- Untersuchung über die 
Möglichkeit einer Qualitäts­
bescheinigung für Fischerei-
erzeugni sse 
- Methodologische Studie über 
eine Harmonisierung der Handels­
bezeichnungen 
- Untersuchung über die 
Rentabilität der Fischerei­
flotten der Gemeinschaft 
- Untersuchung über die sozio­
ökonomische Auswirkung der MAP 
iii) Europäische Woche der 
Fischerei- und Aquakultur-
erzeugni sse neue Maßnahme 
neue Maßnahme 
neue Maßnahme 
neue Maßnahme 
neue Maßnahme 
neue Maßnahme Idem Kommission 
Mehr Transparenz, bessere Kenntnis der Kommission 
bestehenden Verfahren; systematische 
Einfuhrung der Bescheinigung 
I dem Kommi ss i on 
Messung der Produktivität der Flotte, Kommission 
Untersuchung der Rentabilität und 
ihrer Bedingungen, Bestimmung eines 
theoretischen Meßinstruments 
Abschätzung der negativen und positiven Kommission 
Auswirkungen der MAP auf das lokale 
Wi rtschaftsgefuge; Beschreibung ent­
sprechender Begleitmaßnahmen 
Information des Verbrauchers über Kommission 
F i scherei erzeugni sse 
(1) 
(2) Anwendung oder Verbesserung der im Rahmen der GFP vorgesehenen Mechanismen oder neue Maßnahmen. 
Fällt eine Entscheidung in den Aufgabenbereich des Rates, wird der Vorschlag selbstverständlich von der Kommission unterbreitet. 
- 32 
AKTIONEN 
IV. MÄRKTE ART OER MASSNAHNE (1) 
ho i) Rolle der Erzeugerorganisationen Anwendung/Verstärkung bestehender 
Mechanismen 
ii) Ausdehnung der Regeln der EO 
auf Nichtmitglieder 
iii) Unterstützung der von den 
Erzeugerorganisationen aufge 
stellten Plane zur Qualitäts­
verbesserung 
iv) Erhöhung der 
Ausgleichszahlungen 
v) Pilotprojekt fur den Austausch 
von Informationen zwischen EO 
vi) Anwendung der Regelung der 
Di rektanlandungen 
vi i) Zolltar i fe 
- GZT, Mindestpreise bei der 
Einfuhr, Einfuhrbeschränkungen neue Maßnahme 
neue Maßnahme 
neue Maßnahme 
neue Maßnahme 
Anwendung bestehender Mechanismen 
bestehende Mechanismen 
- Referenzpreise/Mitteilung 
der Einfuhrpreise neue Maßnahme ZIELSETZUNG UND KURZE 
BESCHREIBUNG 
Regulierende Funktion der 
Erzeugerorgani sat ionen 
Änderung des Prüfungsverfahrens 
Besondere Anerkennung von Erzeugerorga­
nisationen, die fur bestimmte Erzeugnisse 
Pläne zur Verbesserung der Qualität und 
der Absatzwege vorlegen. 
Bei Marktstorungen kann die Ausgleichs­
zahlung für Rücknahmen während eines 
bestimmten Zeitraums 95 X des Rücknahme­
preises erreichen. 
Besserer Austausch von Marktdaten 
Ständige Regelung für Direktanlandungen 
von Drittlandschiffen in den Häfen der 
Gemeinschaft 
Sicherung der Gemeinschaftspräferenz. 
Der im Gatt konsolidierte GZT bietet den 
höchsten theoretischen Schutz. Er 
unterliegt zahlreichen Ausnahmere­
gelungen (APS, Abkommen von Lomé, APS-
Drogen, EWR usw.). Einfuhrbeschränkungen 
sind verboten. 
Verbesserung der seit 1982 bestehenden 
Referenzpreisregelung ZUSTANDIGKEIT(2) 
Mi tgliedstaaten 
(Aufsicht)ZErzeuger-
organi sat ionen 
(Fangplane) 
Kommi ssion/ 
Er zeugerorganisat i on 
Rat 
Rat 
Kommi ssion/ 
Erzeuger­
organsi at ionen 
Rat 
Alle Maßnahmen müssen 
mit den internatio­
nalen Verpflichtungen 
der Gemeinschaft im 
Rahmen des GATT ver­
einbar sein, auch 
etwaige Schutzmaß­
nahmen der Kommission 
Kommission (der Vor­
schlag wird zur Zeit 
erörtert) 
(1~ ^Anwendung odeTl/érbesserung der im Rahmen der GFP vorgesehenen Mechanismen "oder rreue Maßnahmen. --•-
(2) Fällt eine Entscheidung in den Aufgabenbereich des Rates, wird der Vorschlag selbstverständlich von der Kommission unterbreitet 
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AKTIONEN ART DER MASSNAHME (1) ZIELSETZUNG UND KURZE 
BESCHREIBUNG ZUSTÄNDIGKEIT*2* 
u 
o Analyse der soziookonomisehen 
Begleitmaßnahmen im Zusammen­
hang mit der Umstrukturierung 
des Sektors neue Maßnahme 
iv) Gemeinschaftsmaßnahme PESCA 
(Ergänzung Strukturfonds) 
v) Finanzielle Sanierung der 
F i schereibetriebe 
vi) Bessere Verbindung zwischen 
strukturpolitischen Maßnahmen: 
Erzeugung/ Verarbeitung/ Aqua­
kultur Anwendung bestehender Mechanismen/ 
neue Initiative Untersuchung der Möglichkeit einer 
Kofinanzierung von Regelungen für das 
freiwillige Ausscheiden aus dem Erwerbs­
leben und für den Vorruhestand, die 
Möglichkeit von finanziellen Anreizen für 
die Einrichtung einer garantierten 
Mindestlohnregelung und Ausgleichs­
zahlungen für den witterungsbedingten 
Arbei tsausfall. 
Umstrukturierung der Betriebe zur 
Behebung des Ungleichgewichts 
zwischen Aufwand und Ertrag 
Die Entwicklungsstrategien und 
Prioritäten des Sektors müssen aufeinander 
abgestimmt werden E in Ber i cht 
der Kommissi 
Ende 1994 vo 
Der Rat ents 
über jeden V 
Die Ei nführu 
Regelungen f 
Vorruhestand 
garant i er ten 
lohnen ist S 
M i tgliedstaa 
der Berufsve wi rd von 
on vor 
rgelegt. 
cheidet 
or sch lag. 
ng von 
ur den 
und von 
Mi ndest-
ache der 
ten und 
rbände. 
Festlegung der 
Priori täten: 
Partnerschaft MS/ 
Kommi ss i on 
Durchführung: MS/ 
Regi onen 
MS/Unternehmen 
MS (im Rahmen der 
operationellen Pro­
gramme) /Unternehmen 
vi i) AusbiIdung 
Erstellung eines Ausbildung­
programms neue Maßnahme Beitrag zur Ausbildung der Fischer Rat 
(1) 
(2) Anwendung oder Verbesserung der im Rahmen der GFP vorgesehenen Mechanismen oder neue Maßnahmen. 
Fällt eine Entscheidung in den Aufgabenbereich des Rates, wird der Vorschlag selbstverständlich von der Kommission unterbreitet. 
30 
AKTIONEN 
- Beihilfen für Regelungen 
mit denen die Qualität 
der Erzeugnisse garantiert und 
kontrolliert wird (FIAF) 
- Beihilfen für die Anpassung der 
Verarbeitungs- und Vermarktungsbe­
triebe an die Hygienenormen (FIAF) 
- Organisation und Anpassung der 
einzelstaatlichen Handelsströme ART DER MASSNAHME (1) 
Anwendung bestehender Mechanismen 
Anwendung bestehender Mechanismen ZIELSETZUNG UND KURZE 
Verbesserung der Qualität der gemein­
schaftlichen Fischereierzeugnisse, um 
ihnen eine bessere Stellung im 
Wettbewerb mit anderen Erzeugnissen 
zu sichern 
Die hygienischen Bedingungen sollen in 
ganz Europa auf einen einheitlichen und 
zuverlässigen Stand gebracht werden 
Strukturierung des Sektors ZUSTANDIGKEITc2) 
Festlegung der 
Prioritäten: Partner­
schaft Kommission/MS; 
Durchfuhrung: MS/ 
Regionen 
Festlegung der 
Prioritäten: Partner­
schaft Kommission/MS; 
Durchführung: 
MS/Regionen 
MS/Unternehmen 
£ iii) Sozioökonomische Maßnahmen 
- Die von der Fischerei abhängigen 
Gebiete werden in aie Ziele 1, 2 
und 5b der Strukturfonds einbe­
zogen Anwendung bestehender Mechanismen Unterstützung der Umstrukturierung des 
Sektors und Ankurbelung der wirtschaft­
lichen Entwicklung in den von der 
Fischerei abhängigen Gebieten. Finan­
zierung von örtlichen Entwicklungsmaß­
nahmen und produktiven Investitionen 
sowie von Maßnahmen zur Umstellung 
und Umschulung. Festlegung der 
Priotitaten: Partner­
schaft Kommission/MS; 
Durchführung: 
MS/Regionen 
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(2) Anwendung-oderVerbesserung der im Rahmen der GFP vorgesehenen Mechanismen,.- acted, neueMaßnaJtmftn. ,,, %. ~-~, -.- - ,-. * ._ , 
Fällt eine Entscheidung in den Aufgabenbereich des Rates, wird der Vorschlag selbstverständlich von der Kommission unterbreitet 
29 
AKTIONEN ART DER MASSNAHME (1) ZIELSETZUNG UND KURZE 
BESCHREIBUNG ZUSTÄNDIGKEIT*2* 
IN III. STRUKTUREN 
i) Umstrukturierung der 
Flotte 
- mehrjährige Ausr ichtungs-
programme 
- Strukturbeihilfen für die 
Flotte (FIAF ) Anwendung bestehender 
Mechanismen 
Anwendung bestehender 
Mechani smen 
i i) Verarbei tung jnd 
Vermarktung 
- Zuschüsse für die Verbesserung 
und Rationalisierung der Ver­
arbei tungs- und Vermarktungsbe­
dingungen (FIAF) 
- Zuschüsse zur Verkaufsförderung 
und Erforschung neuer Absatzmög­
lichkeiten (FIAF) Anwendung bestehender Mechanismen 
neue Maßnahme Abbau der Überkapazitaten (Abwracken, 
Transfer, Umstellung) 
Erstattung von Zuschüssen, die für die 
endgültige Stillegung, die Errichtung 
von gemischten Gesellschaften 
und zeitlich begrenzten Unter­
nehmensvereinigungen sowie fur Investi­
tionen zur Modernisierung und Erneuerung 
der Flotte (nicht für den Neubau) gewährt 
werden. 
Unterstützung von Investitionen für 
Einrichtungen der ersten Vermarktungs­
stufe (Ausrüstung von Häfen, Erstverkauf, 
Großhandel usw.) und für die Verarbeitung 
Unterstützung von Werbekampagnen und der 
Beteiligung an Messen und von Marktunter­
suchungen Begleitung durch die 
Kommission auf der 
Grundlage einer Ent­
scheidung des Rates 
(Artikel 11 der Ver­
ordnung 3760/92) 
Festlegung der 
Prioritäten: Partner-
Kommi ss i on/ 
Mi tgliedstaaten; 
Durchfuhrung: Mit-
gli edstaaten/Reg i onen 
Festlegung der 
Pr i oritaten: 
Partnerschaft 
Kommi ss ion/MS; 
Durchfuhrung: MS/ 
Regi onen; 
Festlegung der 
Priori taten: 
Partnerschaft 
Kommi ss i on/MS; 
Durchfuhrung: MS/ 
Regi onen 
(1) 
(2) Anwendung oder Verbesserung der im Rahmen der GFP vorgesehenen Mechanismen oder neue Maßnahmen. 
Fallt eine Entscheidung in den Aufgabenbereich des Rates, wird der Vorschlag selbstverständlich von der Kommission unterbreitet. 
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AKTIONEN ART DER MASSNAHME (1) ZIELSETZUNG UUD KURZE 
BESCHREIBUNG ZUSTÄNDIGKEIT (2) 
I. BESTANDSERHALTUNG 
i) neue Bestimmungen und Be­
wirtschaftungsinstrumente der GFP 
ii) technische Maßnahmen 
(Maschenöffnungen, M indes tan lande• 
großen, Schutzzonen) 
iii) Maßnahmen gegen die Über-
f ischung 
TAC/Quoten 
iv) Rationalisierung der einzel­
staatlichen Regelungen zur Ver­
waltung der Quoten 
v) fanggenehmigung Anwendung bestehender Mechanismen/ 
neue Maßnahmen 
Verstärkung der bestehenden Mechanismen 
Anwendung bestehender Mechanismen 
Anwendung bestehender Mechanismen 
Anwendung bestehender Mechanismen Stärkere Verbindung zwischen Bestands­
erhai tungs- und Strukturpolitk; Verminde­
rung der Schwerfälligkeiten des derzei 
tigen Systems; bessere Bestandserhaltung 
zur Sicherung der Fischerei tatigkeit. 
Schutz der Jungfische zur Verbesserung 
der Reproduktion, Maßnahmen gegen die 
Vermarktung illegaler Fänge 
Schutz der empfindlichen Bestände und 
Beschränkung der Anlandungen 
Anpassung des Angebots an die Nach­
frage, Steuerung der Quotennutzung 
im Laufe des Fischwirtschaftsjahres 
Begrenzung des Fischereiaufwands. 
Die Regelung gilt für Gemeinschafts-
schiffe sowie Schiffe aus Drittländern, 
die in den Gemeinschaftsgewässem 
fischen. Rat 
Rat 
Mi tgli edstaaten/ 
Erzeugerorgani -
sationen, Betriebe 
Mi tgliedstaaten/ 
Erzeugerorgani -
sat ionen 
Mi tgliedstaaten/ 
Unternehmen 
II. ÜBERWACHUNG 
i) Einführung einer neuen 
und wirksameren Regelung Anwendung/Verstärkung bestehender 
Mechanismen Im Rahmen einer Regelung, bei der die 
Kommission die einzelstaatlichen 
Kontrollen überwacht, sollen die An­
landungen von Gemeinschafts- und Dritt­
landschiffen sowie die Hygienebe­
dingungen bei der Vermarktung kontrolliert, 
die Uberfischung und illegale Anlandungen be 
straft und die Verpflichtungen in Zu­
sammenhang mit der Umstrukturierung der 
Fangflotte überwacht werden. Mi tgli edstaaten/ 
Kommission = 
Subs idiari tat 
(1) 
(2) Anwendung oder Verbesserung der im Rahmen der GFP vorgesehenen Mechanismen oder neue Maßnahmen-. ~- - -— 
Fällt eine Entscheidung in den Aufgabenbereich des Rates, wird der Vorschlag selbstverständlich von der Kommission unterbreitet 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 335 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-94-365-DE-C 
ISBN 92-77-72091-3 
Amt für amtliche VeröfjSoitlicljAiu^cii der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
3?