KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.02.1997 
KOM(97) 73 endg. 
96/0125 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 684/92 
zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden 
Personenverkehr mit Kraftomnibussen 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Anläßlich seiner Plenarsitzung vom 27. und 28. Januar 1996 hat das Europäische Parlament mit 
einigen Änderungen den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden 
Personenverkehr mit Kraftomnibussen1 angenommen. 
Die Kommission hat die nachstehenden Änderungen übernommen: 
- Erwägung la (neu) betreffend den allgemeinen Grundsatz der Liberalisierung und schrittweisen 
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen vorbehaltlich der Ersetzung des Wortes "Union" durch 
"Gemeinschaft"; 
- Erwägung 7 betreffend die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens zur Erteilung einer 
Gemeinschaftslizenz; 
Erwägung 9a (neu) und Artikel 1 Nummer 1 betreffend den Ausschluß von Stadt- und Vorortdiensten 
vom Anwendungsbereich der Verordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr. Der Ausschluß 
grenzüberschreitender regionaler Dienste kann nicht gebilligt werden, da dies ein Verstoß gegen die 
durch die Schaffung des Binnenmarkts erlangten Ziele wäre und als Rückschritt gegenüber der durch 
die Verordnung Nr. 684/92 geschaffenen Situation betrachtet würde. 
- Erwägung 9b (neu) betreffend die Zugänglichkeit der Verkehrssysteme; 
- Artikel 1 Nummer 5 und 7 betreffend die Definition von "Gelegenheitsverkehr" und "Werkverkehr"; 
- Artikel 3 Nummer 1 zur Vervollständigung der Definition von "Gemeinschaftslizenz"; 
- Artikel 6 Nummer 5 betreffend den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge. 
Daher ändert die Kommission ihren Vorschlag wie folgt: 
i *M.WXmwmll*1M 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 684/92 
zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit 
Kraftomnibussen 
Der im Dokument KOM(96)190 endg. 
wie folgt geändert: 96/0125(SYN) enthaltene Vorschlag der Kommission wird 
Vorschlag der Kommission Anderungsantrftge 
neue Erwägung 1 a 
Im Rahmen der Europäischen Union ist der 
Binnenmarkt gekennzeichnet als ein Raum mit 
freiem Waren-. Personen-. Dienstleistungs- und 
Kapitalverkehr. Daher muß die grenzüber­
schreitende Personenbeförderung mit Kraft­
omnibussen parallel ZUI schrittweisen 
Harmonisierung dsi sozioPkonomischen, 
steuerlichen und technischen Bedingungen des 
Personenkraftverkehrs innerhalb der 
Mitgliedstaaten liberalisiert werden, während 
gleichzeitig den Betreibern nichtdis­
kriminierende 
werden, Bedingungen gewährleistet 
Vorschlag der Kommission Änderungsanträge 
Erwägung7 
Um die Kontrolle der Verkehrsbewegungen zu 
erleichtern, ist es zweckmäßig, alle Arten des 
gewerblichen grenzüberschreitenden Personen­
verkehrs auf der Straße einer Gemeinschafts­
lizenz nach einem harmonisierten Muster zu 
unterwerfen. Um die Kontrolle der Verkehrsbewegungen zu 
erleichtern, ist es zweckmäßig, alle Arten des 
gewerblichen grenzüberschreitenden Personen­
verkehrs auf der Straße und im Werkverkehr 
einer Gemeinschaftslizenz nach einem 
harmonisierten Muster zu unterwerfen. Die 
Verwaltungsverfahren für die Vergabe dieser 
Lizenz sollen rasch ablaufen und die Verkehrs-
unternehmen nicht belasten. 
Vorschlag der Kommission Änderungsanträge 
Erwägung 9 a (neu) 
Der Nahverkehr im Grenzgebiet muß vorerst 
vom Anwendungsbereich dieser Verordnung 
ausgeschlossen werden, da es sich um Dienste 
von allgemeinem Interesse und insofern um 
besondere Dienste handelt. 
ABl. Nr. C 203 vom 13.07.96 
Vorschlag der Kommission Änderungsanträge 
Erwägung 9 b (neu) 
Dis Zugänglichkeit 
insbesondere der -der Verkehrssvsteme, 
Liniendienste mit 
Kraftomnibussen, die Städteverbindungen über 
Distanzen innerhalb Europas gewährleisten, ist 
Sines ÛSL ZifiJe der gemeinsamen 
Verkehrspolitik, 
Vorschlag der Kommission Änderungsanträge 
Artikel 1 Absatz 1 
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 
wird wie folgt geändert: 
In Nummer 1.1 wird folgender neuer 
Unterabsatz eingefügt: 
Linienverkehr innerhalb eines in zwei oder 
mehr Mitgliedstaaten gelegenen 
Ballungsraumes wird als "Nahverkehr im 
Grenzgebiet" bezeichnet. Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 
wird wie folgt geändert: 
In Nummer 1.1 wird 
Unterabsatz eingefügt: folgender neuer 
Linienverkehr im Rahmen von Stadt-, Vorort-
und Regionalverkehrsdiensten zwischen zwei 
oder mehr Mitgliedstaaten wird als 
"Nahverkehr im Grenzgebiet" bezeichnet. 
Dieser ist vom Anwendungsbereich dieser 
Verordnung ausgeschlossen, 
Vorschlag der Kommission Änderungsanträge 
Artikel 1 Absatz 5 
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 
wird wie folgt geändert: 
Nummer 3.1 erhält folgende Fassung: 
"Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, 
der weder der Begriffsbestimmung des 
Linienverkehrs noch der der Sonderformen des 
Linienverkehrs entspricht und für den 
insbesondere folgende Merkmale 
charakteristisch sind: es werden vorab gebildete 
Fahrgastgruppen befördert oder der 
Verkehrsdienst wird auf Bestellung eines 
Auftraggebers organisiert oder er umfaßt 
während der Reise oder am Zielort auch die 
Unterbringung oder sonstige touristische 
Dienstleistungen, die keine Nebenleistung der 
Beförderung oder der Unterbringung sind, oder 
er wird anläßlich einer besonderen 
Veranstaltung organisiert oder er beinhaltet 
eine Leerfahrt bei der Hin- oder Rückreise oder 
es handelt sich um eine Rundfahrt. 
Die Durchführung von parallelen oder zeitlich 
befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden 
Liniendiensten vergleichbar und auf deren 
Benutzer ausgerichtet sind, unterliegen der Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 
wird wie folgt geändert: 
Nummer 3.1 erhält folgende Fassung: 
"Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, 
der nicht der Begriffsbestimmung des 
Linienverkehrs einschließlich der 
Sonderformen des Linienverkehrs entspricht 
und für den insbesondere folgende Merkmale 
charakteristisch sind: es werden 
Fahrgastgruppen befördert, dje durch einen 
Auftraggeber QÛSL das Beförderungs-
miternehmen selbst zusammengestellt wurden-
Die Durchführung von parallelen oder zeitlich 
befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden 
Liniendiensten vergleichbar und auf deren 
Benutzer ausgerichtet sind, unterliegen der 
Pflicht zur Genehmigung nach dem in 
Abschnitt II dieser Verordnung festgelegten 
Verfahren." 
Pflicht zur Genehmigung nach dem in 
Abschnitt II dieser Verordnung festgelegten 
Verfahren." 
Vorschlag der Kommission Änderungsanträge 
Artikel 1 Absatz 7 
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 
wird wie folgt geändert: 
"Werkverkehr ist der nichtkommerzielle 
Verkehrsdienst, den insbesondere ein 
Unternehmen für seine eigenen Arbeitnehmer 
oder eine Vereinigung ohne Erwerbszweck 
zur Beförderung ihrer Mitglieder im Rahmen 
des Zwecks der Vereinigung unter folgenden 
Bedingungen durchführt: 
- Bei der Beförderungstätigkeit handelt es 
sich lediglich um eine Nebentätigkeit des 
Unternehmens oder der Vereinigung; 
- die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum 
dieses Unternehmens bzw. der Vereinigung 
oder wurden von dem Unternehmen bzw. Der 
Vereinigung im Rahmen eines 
Abzahlungsgeschäfts gekauft oder sind 
Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags 
und werden von einem Belegschaftsmitglied 
des Unternehmens bzw. einem Mitglied der 
Vereinigung geführt. Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
684/92 wird wie folgt geändert: 
"Werkverkehr ist der nichtlukrative und 
nichtkommerzielle Verkehrsdienst, der von 
einer natürlichen oder juristischen Person 
durchgeführt wird: 
- Bei der Beförderungstätigkeit handelt es 
sich lediglich um eine Nebentätigkeit dieser 
natürlichen oder juristischen Person 
- die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum 
dieser natürlichen oder juristischen Person 
oder wurden von ihr im Rahmen eines 
Abzahlungsgeschäfts gekauft oder sind 
Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags 
und werden von einem Belegschaftsmitglied 
dieser natürlichen oder juristischen Person 
oder die natürliche Person selbst geführt." 
Vorschlag der Kommission Änderungsanträge 
Artikel 3 Absatz 1 
In Verordnung (EWG) Nr. 684/92 wird ein 
neuer Artikel 3 eingefügt: 
"l.- Jeder Verkehrsuntemehmer, der den in 
Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Kriterien 
entspricht, muß im Besitz einer 
Gemeinschaftslizenz sein, die von den 
zuständigen Behörden des Mitgliedstaates der 
Niederlassung nach dem im Anhang dieser 
Verordnung enthaltenen Muster ausgestellt 
wurde." In Verordnung (EWG) Nr. 684/92 wird ein 
neuer Artikel 3 eingefügt: 
"l.- Zur Durchführung des 
grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit 
Kraftomnibussen muß sich jeder 
Verkehrsunternehmer, der den in Artikel 3 
Absatz 1 festgelegten Kriterien entspricht, im 
Besitz einer Gemeinschaftslizenz sein, die von 
den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates 
der Niederlassung nach dem im Anhang dieser 
Verordnung enthaltenen Muster ausgestellt 
wurde." 
Vorschlag der Kommission Änderungsanträge 
Artikel 6 Absatz 5 
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 
wird wie folgt geändert: 
"6. Im Falle des Einsatzes zusätzlicher 
Fahrzeuge in einem bestehenden 
Linienverkehrsdienst sind eine Kopie des 
Vertrags oder der Übereinkunft zwischen dem 
Betreiber des Linienverkehrsdienstes und dem 
Verkehrsuntemehmer, der die zusätzlichen 
Fahrzeuge bereitstellt, sowie eine Kopie der 
Genehmigung des Linienverkehrs im Fahrzeug 
mitzuführen. 
Der Verkehrsunternehmer, der zusätzliche 
Fahrzeuge bereitstellt, muß Inhaber der 
Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3 a sein, 
eine beglaubigte Kopie der 
Gemeinschaftslizenz ist in den zusätzlichen 
Fahrzeugen mitzuführen. Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 
wird wie folgt geändert: 
"Der Betreiber eines Linienverkehrsdienstes 
kann zusätzliche Fahrzeuge für zeitlich 
begrenzte oder außergewöhnliche Situationen 
einsetzen, In diesem Fail muß der 
Verkehrsunternehmer sicherstellen, daß die 
nachstehend aufgeführten Unterlagen im 
Fahrzeug mitgeführt werden: 
r e_me Kopie der Genehmigung des 
Linienverkehrs. 
- eine Kopie des Vertrags zwischen dem 
Betreiber des Linienverkehrsdienstes und dem 
Verkehrsunternehmer, der die zusätzlichen 
Fahrzeuge bereitstellt oder ein gleichwertiges 
Dokument, 
- eine beglaubigte Kopie der dem Betreiber des 
Linienverkehrsdienstes ausgestellten 
Oemeinsçhaftslizenz,, 
'Der restliche Wortlaut bleibt unverändert 
Geschehen zu Brüssel, Für den Rat, 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 73 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 06 
Katalognummer : CB-CO-97-064-DE-C 
ISBN 92-78-16201-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1,-2985 Luxemburg 
T-