[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.2.2006

KOM(2006)51 endgültig

2004/0175(COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE)

2004/0175(COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE)

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2004) 516 endgültig. - 2004/0175(COD)): | 23. Juli 2004 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 7. Juni 2005 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 9. Februar 2005 |

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: | 23. Januar 2006 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags ist eine bessere Unterstützung der Umweltpolitik durch Nutzung von Raumdaten im Besitz von Behörden; Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind eine stärkere Harmonisierung und bessere Interoperabilität von Raumdaten, ein umfassenderer Datenaustausch zwischen Behörden und ein einfacherer Online-Zugriff für die Öffentlichkeit. In drei Anhängen des Vorschlags wird dargelegt, welche Art von Raumdaten erfasst werden soll.

Die vorgeschlagene Richtlinie würde von den Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen erfordern:

- Schaffung eines Dienstenetzes, das es ermöglicht, über ein One-stop Internet-Portal Raumdaten zu suchen und anzuzeigen und auf sie zuzugreifen;

- Gewährleistung von Interoperabilität (d.h. technischer Kompatibilität) zwischen Raumdaten und Raumdatendiensten in Einklang mit den im Ausschussverfahren angenommenen Durchführungsbestimmungen;

- Erstellung von Datenkatalogen für im Besitz der Behörden befindliche Daten, einschließlich „Metadaten“ mit bestimmten Angaben zu den Daten;

- Gewährleistung eines Zugangs der Öffentlichkeit zu Raumdaten;

- Beseitigung von Hindernissen für den Austausch von Raumdaten zwischen Behörden.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission kann 46 der 49 vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ganz, teilweise oder im Grundsatz akzeptieren. Zahlreiche dieser Abänderungen wurden wörtlich oder sinngemäß in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Einige Elemente des gemeinsamen Standpunkts kann die Kommission nicht akzeptieren. Dies betrifft insbesondere Folgendes:

Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass Rechte der Behörden auf geistiges Eigentum ein Grund dafür sein sollten, den Zugang der Öffentlichkeit zu Raumdaten einzuschränken.

Die Kommission ist ferner nicht der Auffassung, dass die Möglichkeit einer Zugangsbeschränkung für die in Artikel 18(1)(a) des Kommissionsvorschlags genannten Suchdienste gelten sollte, da die Öffentlichkeit dann nicht einmal von der Existenz der Daten erführe.

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die in Artikel 18(1)(b) des Kommissionsvorschlags genannten Darstellungsdienste kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollten, und kann den Standpunkt des Rates, dem zufolge die Behörden für diese Dienste unter bestimmten Bedingungen Gebühren erheben und Lizenzen schaffen können, nicht akzeptieren.

Im gemeinsamen Standpunkt werden die Verpflichtung zur Vermeidung von Hindernissen für den Datenaustausch und die Bestimmungen über die Gewährleistung harmonisierter Bedingungen für Gemeinschaftsorgane und –einrichtungen dem Recht öffentlicher Datenanbieter untergeordnet, für die Nutzung ihrer Daten durch andere Behörden Gebühren erheben und Lizenzen schaffen zu können. Auch hinsichtlich der Hindernisse, die vermieden werden sollen, bleibt der gemeinsame Standpunkt sehr vage. Er wird deshalb nicht genug Wirkung entfalten, um eines der zentralen Ziele des Vorschlags zu erreichen, und könnte sogar zu mehr Hindernissen für den Datenaustausch führen.

Die Kommission ist ebenfalls der Auffassung, dass die Bestimmungen über den Datenaustausch keinen Einfluss auf die Existenz oder den Besitz von Rechten des geistigen Eigentums der Behörden haben, sieht jedoch keine Notwendigkeit, in der Richtlinie explizit darauf hinzuweisen. Wenn eine solche Bestimmung aufgenommen werden soll, dann ist auch klarzustellen, dass diese Rechte in Einklang mit den anderen Bestimmungen auszuüben sind.

3.2 Die Bemerkungen im Einzelnen

3.2.1 Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission ganz, teilweise oder im Grundsatz akzeptiert werden können und in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Abänderungen 1 und 5 zu den Erwägungsgründen wurden ganz, teilweise oder im Grundsatz übernommen.

Die Abänderung 6 über das Ziel der Richtlinie wurde durch einen Verweis auf die Raumordnung in einem Erwägungsgrund teilweise übernommen.

Die Abänderungen 8-12 bewirken eine Umstrukturierung des Textes, um diesen eindeutiger zu machen. Diese Umstrukturierung wurde in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Die Abänderung 9 enthält einige technische Änderungen der Begriffsbestimmungen, von denen die Mehrzahl in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurde. Mit der Abänderung 10 wird eine geringfügige - und akzeptable - Einschränkung der Komitologiebestimmungen in Bezug auf die Aktualisierung der Anhänge aufgenommen.

Die Abänderungen 13 und 14 betreffen Metadaten, die im Hinblick auf unter die Richtlinie fallende Raumdatensätze und -dienste geschaffen werden müssen. Diese beiden Abänderungen wurden im Grundsatz übernommen; die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Informationen über Gebühren für die Rechte zur Nutzung von Raumdatensätzen und -diensten vorzulegen und eine angemessene Qualität der Metadaten sicherzustellen.

Die Abänderungen 15 und 21 bewirken eine geringfügige Änderung des Wortlauts hinsichtlich der Frist für die Erfüllung der Durchführungsbestimmungen und wurden in die entsprechenden Artikel übernommen.

Mit den Abänderungen 16-20, 22 und 23 werden einige Durchführungsbestimmungen geklärt, um die Interoperabilität zwischen Raumdatensätzen und -diensten zu verbessern. Diese Abänderungen wurden im Grundsatz in die Artikel 7 bis 10 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen, was auch der Struktur dieses Textteils zugute kommt.

Durch die Abänderung 24 soll klargestellt werden, welche Art von Diensten die Mitgliedstaaten bereitstellen sollen, damit die Datenanbieter ihre Daten mit der INSPIRE-Infrastruktur verknüpfen können. Diese Frage ist auch Gegenstand von Artikel 12 des gemeinsamen Standpunkts.

Mit der Abänderung 25 wird eine ungewollte Mehrdeutigkeit im ursprünglichen Vorschlag beseitigt. Diese Abänderung wurde in die endgültige Fassung von Artikel 11 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen.

Mit der Abänderung 27 wird geklärt, für welche Dienste technische Spezifikationen im Ausschussverfahren zu erstellen sind. Diese Klarstellung findet sich nach der Umstrukturierung in Artikel 16 des gemeinsame Standpunkts.

Gemäß der Abänderung 29 sollten Vereinbarungen für den Datenaustausch mit internationalen Stellen den Vereinbarungen für den Datenaustausch zwischen Behörden auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene entsprechen. Diese Anforderung wurde in Artikel 17(5) des gemeinsamen Standpunkts übernommen und mit dem Zusatz versehen, dass es sich um einen offenen und gegenseitigen Datenaustausch handeln sollte.

Mit der Abänderung 31 wird die im ursprünglichen Vorschlag beabsichtigte Bedeutung des zusätzlichen Datenzugangs für Gemeinschaftsorgane und –einrichtungen geklärt. Diese Klarstellung wurde in Artikel 17(8) des gemeinsamen Standpunkts übernommen, auch wenn die Kommission andere Abänderungen des Rates an diesem Absatz nicht akzeptieren kann.

Gemäß der Abänderung 35 sollte die Umsetzung der Richtlinie sich nicht nur auf europäische, sondern auch auf internationale Normen stützen. Diese Forderung wurde in Artikel 20 des gemeinsamen Standpunkts übernommen und mit dem Zusatz versehen, dass die in der Richtlinie genannten Durchführungsbestimmungen solche Normen berücksichtigen sollten.

Gemäß der Abänderung 36 müssen die Mitgliedstaaten die aus der Überwachung der Umsetzung der Richtlinie resultierenden Informationen der Öffentlichkeit und der Kommission auf permanenter Basis zur Verfügung stellen. Diese Anforderung wurde in Artikel 21(1) aufgenommen.

Gemäß der Abänderung 38 soll sich der Bericht der Kommission über die Durchführung der Richtlinie auf die Berichte der Mitgliedstaaten stützen. Dies wurde in Artikel 23 aufgenommen, wobei jedoch die Worte „unter anderem“ hinzugefügt wurden, um darauf hinzuweisen, dass es auch andere Quellen geben kann.

Die Abänderungen 39, 42, 43, 46 und 48 enthalten nützliche Klarstellungen oder geringfügige Änderungen zu verschiedenen Fragen der Anhänge und wurden – gegebenenfalls mit weiteren Klärungen – in den gemeinsamem Standpunkt einbezogen. Mit den Abänderungen 40 und 41 werden Fragen zum Thema „Geologie“ von Anhang III in Anhang II verschoben.

Mit der Abänderung 44 wird der Geltungsbereich der Richtlinie auf bestimmte Einrichtungen, Regierungsdienste und Umweltüberwachungsdienste erweitert. Dadurch wird die Relevanz der Richtlinie für die Umweltpolitik erhöht und somit ihr Gesamtziel aufgewertet. Die Abänderung 49 betrifft das zusätzliche Datenthema der erneuerbaren Energiequellen. Die zusätzlichen Themen wurden – mit einigen Änderungen – ebenfalls in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

3.2.2 Von der Kommission nicht akzeptierte und nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Die Abänderung 2 zu den Erwägungsgründen wurde für diesen Vorschlag als nicht relevant betrachtet und deshalb nicht übernommen.

Gemäß der Abänderung 7 soll die Raumdateninfrastruktur bereits auf Gemeinschaftsebene bestehende Infrastrukturen umfassen. Diese Forderung ist für die Kommission nicht annehmbar und wurde nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, da eine solche Bestimmung Verpflichtungen für die Gemeinschaftsorgane und –einrichtungen nach sich ziehen würde, die in einer Richtlinie nicht festgelegt werden können. In der Erklärung am Ende dieser Mitteilung drückt die Kommission jedoch ihre Bereitschaft aus sicherzustellen, dass Daten im Besitz von Gemeinschaftsorganen und –einrichtungen in der Praxis in die INSPIRE-Infrastruktur einbezogen werden.

3.2.3 Abänderungen des Parlaments, die vom Rat angenommen, von der Kommission jedoch abgelehnt wurden

Mit der Abänderung 30 wird der Kommissionsvorschlag um eine Bestimmung beschnitten, durch die Wettbewerbsverzerrungen in Fällen verhindert werden sollen, wo Behörden auch kommerzielle Tätigkeiten durchführen, die nicht im Zusammenhang mit ihren öffentlichen Aufgaben stehen. In der geänderten Bestimmung wird lediglich die im Vertrag festgelegte Verpflichtung zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen neu formuliert, ohne dass ein spezifischer Zusammenhang oder eine besondere Relevanz beschrieben würde. Deshalb hat der Rat beschlossen, die Bestimmung komplett zu streichen. Dies stellt im Vergleich zur Abänderung des Parlaments zwar eine Verbesserung dar, aber die Kommission hätte es vorgezogen, die ursprüngliche Bestimmung vollständig beizubehalten.

3.2.4 Für die Kommission akzeptable, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen des Parlaments

Durch die Abänderung 3 sollen die Bestimmungen zum Datenaustausch zwischen Behörden durch Aufnahme eines Erwägungsgrunds über die finanzielle Entschädigung öffentlicher Datenanbieter geklärt werden. Die Kommission kann diese Abänderung akzeptieren, da sie ihrem eigenen Vorschlag entspricht. Der Rat hat bezüglich der Datenaustauschbestimmungen jedoch weiter gehende Änderungen vorgenommen und diese Abänderung folglich nicht übernommen.

Gemäß den Abänderungen 4, 33 und 34 sollen die Strukturen zur Koordinierung der INSPIRE-Infrastruktur unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsverteilung in den Mitgliedstaaten auf die verschiedenen Regierungsebenen erweitert werden. Die Kommission kann diese Bestimmungen vorbehaltlich einiger Änderungen akzeptieren; sie wurden jedoch nicht in den Standpunkt des Rates übernommen.

Aufgrund der Abänderung 26 könnten öffentliche Datenanbieter ihre Darstellungsdienste in einer Form bereitstellen, die ihre Wiederverwendung zu kommerziellen Zwecken verhindert, und es könnte eine Klicklizenz vorgesehen werden, um die mögliche Verwendung dieser Daten einzuschränken. Damit könnten sich öffentliche Datenanbieter wirksam vor einem Missbrauch dieses Dienstes schützen. Der Rat hat diese Abänderung nicht übernommen und stattdessen eine allgemeinere Bestimmung vorgezogen, der zufolge Datenanbieter für diese Dienste Gebühren erheben und Lizenzen schaffen können.

Gemäß der Abänderung 28 müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Umsetzung der Bestimmungen über den Datenaustausch zwischen Behörden die Verfügbarkeit von Raumdatensätzen und -diensten nicht beeinträchtigt. Der Rat hat diese Abänderung nicht übernommen und sich stattdessen für eine beträchtliche Abschwächung der Bestimmungen über den Datenaustausch entschieden.

Gemäß der Abänderung 32 darf die im Kommissionsvorschlag vorgesehene Schaffung gemeinsamer Lizenzen die Möglichkeiten zur Datenwiederverwendung und Nutzung der Dienste nicht unnötig beschränken und nicht der Beschränkung des Wettbewerbs dienen. Diese Bestimmung steht in Einklang mit der Absicht der Kommission, wurde vom Rat aber nicht übernommen, der stattdessen beschlossen hat, diese Bestimmung ganz zu streichen.

Gemäß der Abänderung 37 müssen die Mitgliedstaaten Informationen über Vereinbarungen zwischen den Behörden über die Harmonisierung und den Austausch der Daten vorlegen. Der Vorschlag enthält zwar keine Bestimmungen zu Vereinbarungen über die Harmonisierung von Informationen, aber diese Abänderung könnte im Grundsatz übernommen werden, wenn sie sich auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen Raumdatensätzen und -diensten bezieht. Der Rat hat diese Abänderung nicht gebilligt.

Die Abänderung 45 sieht eine begründbare Erweiterung des Datenthemas „Verteilung der Bevölkerung – Demographie“ vor. Die Abänderung 47 fügt ferner das neue Datenthema „Gebiete, die anthropogenem Druck ausgesetzt sind,“ hinzu, das vorbehaltlich einer weiteren konzeptuellen Klärung akzeptiert werden könnte. Im gemeinsamen Standpunkt findet sich keine dieser Abänderungen wieder.

3.2.5 Weitere Änderungen des Rates an dem Vorschlag

Der Rat nahm weitere Änderungen an dem Vorschlag vor. Viele dieser Änderungen sind eher technischer Art und gehen in eine ähnliche Richtung wie die Abänderungen des Parlaments. Allerdings enthält der gemeinsame Standpunkt auch weiter gehende Änderungen am Kommissionsvorschlag, von denen einige das vereinbarte Ziel der Richtlinie ernsthaft untergraben.

Die wichtigsten Änderungen betreffen den Zugang der Öffentlichkeit und den Datenaustausch zwischen Behörden.

Während im Kommissionsvorschlag vorgesehen war, kostenlose Netzdienste zur Verfügung zu stellen, die der Öffentlichkeit das Finden und Aufrufen von Daten im Besitz von Behörden ermöglichen, können öffentliche Datenanbieter dem gemeinsamen Standpunkt zufolge Gebühren erheben und Lizenzen schaffen, wenn dies eine wesentliche Vorbedingung für die Pflege von Raumdatensätzen und -diensten oder für die dauerhafte Erfüllung von Anforderungen an bereits bestehende internationale Raumdateninfrastrukturen ist (Artikel 14); unter welchen Umständen dies der Fall sein kann, wird nicht festgelegt. Zudem werden im gemeinsamen Standpunkt Rechte des geistigen Eigentums als Grund aufgeführt, um den Zugang der Öffentlichkeit zu Raumdaten im Sinne von Artikel 13 einzuschränken; ferner ist vorgesehen, diese Gründe nicht nur auf andere Netzdienste, sondern auch auf Suchdienste anwenden zu können.

Artikel 17 geht im Hinblick auf den Datenaustausch zwischen Behörden deutlich weniger weit als Artikel 23 des Kommissionsvorschlags und könnte statt zu einem Abbau sogar zu einer Zunahme der Hindernisse für den Datenaustausch führen. Dies betrifft insbesondere folgende Veränderungen:

- Gemäß Absatz 3 ist die Pflicht zur Vermeidung von Beschränkungen dem Recht der Datenanbieter untergeordnet, Lizenzvereinbarungen zu schließen und die Zahlung von Benutzergebühren zu verlangen,

- gemäß Absatz 8 unterliegt der harmonisierte Zugang für Gemeinschaftsorgane und –einrichtungen den gleichen Bedingungen, und

- gemäß Absatz 9 berührt der Artikel nicht die Existenz und den Besitz von Rechten des geistigen Eigentums von Behörden des öffentlichen Sektors, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Rechte gemäß den anderen Bestimmungen ausgeübt werden müssen.

Die Kommission kann diese Änderungen nicht billigen, da sie den Zugang der Öffentlichkeit übermäßig beschränken, die Umsetzung der Richtlinie erschweren und die Verfügbarkeit von Daten und damit den Mehrwert der Infrastruktur verringern. Artikel 17(3) ist besonders bedenklich, da seine Bestimmungen Datenanbieter dazu ermutigen dürften, rechtliche und finanzielle Hindernisse für den Datenaustausch mit Behörden aufzubauen, was der ursprünglichen Absicht zuwiderläuft.

Ein weiteres ernsthaftes Problem betrifft das Verfahren für die Verabschiedung von Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 7(2) und (3) des gemeinsamen Standpunkts. Die Kommission wird darin aufgefordert, die Durchführbarkeit und die erwarteten Kosten und Nutzen zu analysieren; die Bestimmungen dürfen für keinen Mitgliedstaaten zu übermäßigen Kosten führen, und die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen nur „soweit möglich“ einhalten.

Die Kommission erkennt die Notwendigkeit an, bei der Ausarbeitung der Bestimmungen Fragen der Durchführbarkeit sowie des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zu berücksichtigen, aber der technische und „Zusatzcharakter“ dürfte in der Regel keine vollständige, ausführliche Analyse rechtfertigen; eine solche Anforderung wird zu beträchtlichen Verzögerungen führen, ohne dass der Aufwand sich lohnt. Zudem könnte der vom Rat vorgeschlagene Wortlaut so ausgelegt werden, dass eine Durchführungsbestimmung nicht zur Verabschiedung vorgeschlagen werden könne, wenn sie für nur einen der 25 Mitgliedstaaten übermäßige Kosten verursachen würde. Das im Kommissionsvorschlag vorgesehene Ausschussverfahren ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die vorgeschlagenen Bestimmungen zu prüfen und zurückzuweisen, falls sie nicht durchführbar, nicht kostenwirksam oder anderweitig ungeeignet sind. Sobald sie jedoch verabschiedet sind, dürfen bei ihrer Anwendung keinerlei Ausnahmen gestattet werden, da sonst das Ziel, Interoperabilität zu gewährleisten, nicht erreicht werden kann.

Schließlich hat die Kommission noch folgende Bemerkungen zu anderen zusätzlichen Änderungen des Rates.

- Einige der im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Fristen für die Umsetzung der Durchführungsbestimmungen und der Richtlinie selbst durch die Mitgliedstaaten wurden verlängert. Nach Ansicht der Kommission sollten die Fristen des ursprünglichen Vorschlags beibehalten werden.

- Die Verweise auf internationale Normen (Artikel 7(1)) und Normen, die von europäischen Normungsgremien verabschiedet werden, (Artikel 20) dürfen nicht zur Verpflichtung führen, solche Normen im Rahmen der INSPIRE-Richtlinie anzunehmen, da dies in bestimmten Fällen hohe Kosten verursachen würde, die aus Sicht des Kosten-Nutzen-Verhältnisses nicht gerechtfertigt wären.

- Die für Raumdatensätze und -dienste geschaffenen Metadaten sollten nicht nur angeben, ob die Daten validiert wurden (Artikel 5(2)(c)), sondern auch andere Angaben zur Gültigkeit der Daten, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der Validierungsmethode, enthalten.

- In Anhang III Punkt 7 stünde folgender Titel besser in Einklang mit der Beschreibung einschlägiger Dienste im Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS): „Regierungs-, Gesundheits-, Ausbildungs-, Energie-, Umwelt- und Umweltüberwachungdienste“.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Der gemeinsame Standpunkt kann ein echter Meilenstein für die Verabschiedung einer Richtlinie sein, die dazu beitragen wird, durch Verbesserung der Verfügbarkeit und der Interoperabilität von Raumdaten die Wissensbasis für Umweltpolitik und andere politische Bereiche zu verbessern. Viele Bestimmungen bieten eine gute Grundlage für künftige Fortschritte.

Allerdings könnten bestimmte Elemente des gemeinsamen Standpunkts sich dahin gehend auswirken, dass die Verfügbarkeit von Raumdaten nicht verbessert, sondern verschlechtert wird, da Hindernisse für den Datenaustausch zwischen Behörden konsolidiert werden und der Zugang der Öffentlichkeit unnötig starken Beschränkungen unterworfen wird. Andere Bestimmungen erschweren die Durchführung der Richtlinie und verringern ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die angestrebte Interoperabilität der Datensysteme.

Deshalb kann die Kommission den gemeinsamen Standpunkt nicht akzeptieren.

5. ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Allgemeine Erklärung:

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Rat den gemeinsamen Standpunkt einstimmig festgelegt hat. Die Kommission kann den gemeinsamen Standpunkt dennoch nicht unterstützen, da er im Hinblick auf das Ziel dieses Vorschlags deutlich hinter dem Erforderlichen zurückbleibt.

Der Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts lässt den Datenanbietern zu viel Spielraum hinsichtlich der Möglichkeiten, den Zugang der Öffentlichkeit zu ihren Daten und den Datenaustausch mit anderen Behörden zu verweigern. Weitere Bedenken ergeben sich aufgrund der allzu aufwändigen Verabschiedung von Bestimmungen im Ausschussverfahren und der unzureichenden Garantie für eine vollständige Umsetzung der Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten.

Erklärung zur Anwendung der INSPIRE-Bestimmungen im Zusammenhang mit Daten im Besitz von Gemeinschaftsorganen und –einrichtungen

Nach Ansicht der Kommission sollte die INSPIRE-Infrastruktur auch Raumdatensätze und -dienste auf Gemeinschaftsebene erfassen, um die Kohärenz zwischen der in den Mitgliedstaaten geschaffenen Infrastruktur für Raumdaten und einschlägigen Informationen auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten. Die Kommission wird sich dafür einsetzen, dass dieses Ziel erreicht wird, und gegebenenfalls eine Rechtsmaßnahme über die Schaffung von INSPIRE-Komponenten in den einschlägigen Gemeinschaftsorganen und –einrichtungen vorschlagen.