DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 2.9.2009 
SEK(2009) 1128 endgültig 
  
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
zu der 
 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS  EUROPÄISCHE PARLAMENT UND 
DEN RAT 
zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU  
 
und dem  
 
Vorschlag für eine  
 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
 
zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG  des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den 
Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und 
Steuerung der Migrationsströme“ und zu r Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG 
des Rates 
 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung  
 
 
{KOM(2009) 447 endgültig} 
{KOM(2009) 456 endgültig} 
{SEK(2009) 1127} 
 
DE 2   DE 1. HINTERGRUNDINFORMATIONEN  
Bei der Neuansiedlung werden Flüchtlinge, dere n Bedürfnis nach internationalem Schutz vom 
UNHCR anerkannt wurde, von dem (zumeist der Dritten Welt zuzurechne nden) Erstasylland 
in ein anderes Land umgesiedelt, in dem ihnen dauerhafter Schutz zuteil wird. Die 
Neuansiedlung bietet Lösungen fü r Flüchtlinge, die nicht in ih r Herkunftsland zurückkehren 
können und bei denen eine lokale Integration in dem Land, das Erstasyl gewährt hat, nicht 
möglich ist.  
Bei der Neuansiedlung werden Flüchtlinge, di e sich in einem Gebiet außerhalb der EU 
befinden, von einem EU-Mitgliedstaat aufgenommen. 
Die Zahl der Flüchtlinge liegt weltweit bei ca. 10 Millionen. Rund 5 % von ihnen benötigen 
eine Neuansiedlung. Verhältnismäßig wenige di eser Flüchtlinge werden tatsächlich neu 
angesiedelt. Es besteht also eine strukturelle Diskrepanz zwischen den Bedürfnissen und den 
entsprechenden humanitären Maßnahmen. 
Nur ein geringer Teil der jährli ch neu angesiedelten Flücht linge wird in der EU neu 
angesiedelt. Von den 65 596 Flüchtlingen, di e 2008 neu angesiedelt werden sollten, fanden 
4 378 in der EU Aufnahme. Diese Zahl ist deutli ch geringer als die Zahl  der Flüchtlinge, die 
von den USA und anderen herkömmlichen Neuans iedlungsländern der in dustrialisierten Welt 
aufgenommen und dort neu angesiedelt wurden. 
2. NEUANSIEDLUNG IN DER EU:  AKTUELLE SITUATION (AUSGANGSLAGE ) 
Derzeit beteiligen sich zehn EU-Mitgliedstaaten  an der Neuansiedlung. Schweden, Dänemark, 
Finnland, die Niederlande, das Vereinigte Köni greich und Irland verfügen bereits seit einigen 
Jahren über ein Neuansiedlungsprogramm. 2007 be schlossen Portugal, Frankreich, Rumänien 
und die Tschechische Republik, nationale Neuansiedlungspr ogramme einzuführen. Diese 
positive Entwicklung ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Erstens wird die Neuansiedlung seit 2007 aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF III) in erheblichem 
Umfang finanziell unte rstützt. Zweitens haben Interessengruppen aus verschiedenen 
Mitgliedstaaten in den letzten Jahren viel e Projekte und „Patenschaften“ im Bereich 
Neuansiedlung ins Leben gerufen. Und drittens hat sich das au sgeprägte politische Interesse 
auf EU-Ebene positiv ausgewirkt. Dieses Inte resse galt vor allem dem Umstand, dass in 
Syrien und Jordanien befindliche irakische Flüc htlinge in der EU neu angesiedelt werden 
mussten. In seinen 2008 verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Neuansiedelung von 
Flüchtlingen aus dem Irak hob der JI-Rat hervor, dass die Neuansiedlung auch in Syrien und 
Jordanien zur Aufrechterhaltung des Flüchtlings schutzes beiträgt. Auf die Schlussfolgerungen 
des Rates hin haben vier Mitg liedstaaten (Deutschland, Italie n, Belgien und Luxemburg), die 
bis vor Kurzem nicht an der Neuansiedlung be teiligt waren, zugesagt, Flüchtlinge aus dem 
Irak aufzunehmen. 
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfrag en (EASO), das seine Arbeit voraussichtlich 
2010 aufnimmt, wird die Mitgliedstaaten und die interessierten Kreise auch in 
Neuansiedlungsangelegenheiten bei der pr aktischen Zusammenarbeit unterstützen. 
3. P
ROBLEMSTELLUNG  
Die derzeitige Lage ist genere ll positiv zu bewerten; mit der geplanten Einrichtung des EASO 
dürften sich nach und nach weitere Fortschritte einstellen. Allerdings gi bt es noch eine Reihe 
erheblicher Defizite und  struktureller Zwänge. 
 
DE 3   DE Das Hauptproblem ist, dass sich die EU derze it wenig solidarisch mit Drittländern zeigt, die 
Flüchtlinge aufnehmen. Angesich ts des weltweiten Neuansiedl ungsbedarfs finden zu wenige 
Flüchtlinge in der EU Aufnahme . Ein zweites Problem besteht darin, dass sich zu wenige 
Mitgliedstaaten an der Neuansiedlung bete iligen. Zurzeit siedeln lediglich zehn 
Mitgliedstaaten (Schweden, Finnland, Dänemar k, das Vereinigte K önigreich, Irland, die 
Niederlande, Portugal, Frankr eich, Rumänien und die Tschech ische Republik) Flüchtlinge 
neu an. Auf internationaler Ebene kommt der EU im Bereich Neuansiedlung keine ausreichende Bedeutung zu. Dies behindert  die EU in ihren Bestrebungen, bei der 
humanitären Hilfe weltweit eine führende Rolle zu spielen, und begrenzt  den Einfluss der EU 
in internationalen Foren. 
Die Mitgliedstaaten, die Neuansiedlungen vornehm en, stimmen sich in nur geringem Maße 
über die Prioritäten für Neuansiedlungs maßnahmen ab, also darüber, welche 
Staatsangehörigkeiten und spezifischen Persone ngruppen für eine Neuansiedlung in Frage 
kommen. Diese Prioritäten werden gegenwärtig auf nationaler Ebene vo n den Mitgliedstaaten 
in enger bilateraler Absprache mit dem UNHCR  festgelegt, ohne dass zuvor Diskussionen 
und eine Beschlussfassung auf EU-Ebene stattf inden. Folglich wird die Neuansiedlung als 
Instrument der EU-Außenpolitik nur unzureiche nd strategisch eingesetzt. Die Neuansiedlung 
ist nicht nur eine humanitäre Maßnahme, die den tatsächlich neu angesiedelten Personen 
zugute kommt, sondern entlastet auch den betr effenden Drittstaat, der für eine Vielzahl von 
Flüchtlingen aufkommen muss. Sie kann daher al s Bestandteil der externen Asylpolitik der 
EU und der EU-Außenpolitik insg esamt eine wichtige Rolle spielen. Die Neuansiedlung hätte 
eine größere strategische Wirkung, wenn auf EU-Ebene Prioritäten hinsichtlich 
Staatsangehörigkeiten und spezifischer Kategor ien neu anzusiedelnder Personen im 
Wesentlichen festgelegt würden. Aufgrund des derzeitigen Finanzrahmens gibt es gewisse 
Zwänge. Im Rahmen des EFF III wird jenen Mitgliedstaaten zusätzliche finanzielle Unterstützung gewährt, die Flüchtlinge neu ansiedeln, welche bestimmten Kategorien zuzuordnen sind. Die dort festgelegten  Kriterien sind jedoch zu starr. 
Ein drittes Problem ergibt sich daraus, dass keine Str ukturen für die praktische 
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bere ich Neuansiedlung vorhanden sind. So fehlt es 
derzeit an einem entsprechenden Inform ationsaustausch und einer angemessenen 
Koordinierung der Neuansiedlungsanstrengungen. Dies  wirkt sich negativ auf die Qualität der 
Neuansiedlungsmaßnahmen aus. Außerdem könne n keine Größenvorteile erzielt werden. Die 
Neuansiedlung bedarf einer er heblichen logistischen Vorber eitung, beispielsweise sind 
Auswahl- und Erkundungsbesuche, ärztliche Untersuchungen und Sicherheitsprüfungen 
vorzunehmen, müssen Reisevorkehrungen getro ffen und Visa ausgeste llt werden und sind 
Aufnahme- und Integrationsprogramme nötig. Einige dieser Maßnahmen könnten die 
Mitgliedstaaten gemeinsam oder in enger Zusammenarbeit ausführen. 
4. S
UBSIDIARITÄT  
– Das Tätigwerden der Gemeinschaft im Asylbe reich ist insofern begründet, als nur die 
Solidarität unter den Mitglied staaten die Lösung von Problemen  ermöglicht, die sie in 
einer EU ohne Binnengrenzen alle in nicht wirksam angehen können. 
– Der Handlungsbedarf im Bereich des Gemein samen Europäischen Asylsystems wurde 
bereits in Folgenabschätzungsberich ten neueren Datums bewertet.  
– Auch haben der Europäische Rat und das Europä ische Parlament wiederholt gefordert, das 
Gemeinsame Europäische Asylsystem, einsch ließlich seiner externen Dimension, weiter 
aufzubauen.  
 
DE 4   DE 5. ZIELE  
Übergeordnete Ziele : 
a) Unterstützung des internationalen Schutzes von Flüchtlingen im Wege der 
Neuansiedlung; 
b) Verbesserung der Wirkung der Anstrengungen der EU im humanitären Bereich durch 
stärkere Beteiligung al ler Mitgliedstaaten an  der Neuansiedlung; 
Einzelziele : 
c) mehr Solidarität der EU mit Drittländern, die Flüchtlinge aufnehmen; d) Beteiligung von mehr EU-Mitglied staaten an der Neuansiedlung; 
e) bessere, kontinuierlich erfolgende Ausr ichtung der Neuansiedlungsmaßnahmen in der 
EU auf die am stärksten schut zbedürftigen Personen (zum Beispiel Kinder und Flüchtlinge 
aus bestimmten geografischen Regionen);
 
f) verstärkter strategischer Rückgri ff auf die Neuansiedlung auf EU-Ebene;  
g) Stärkung der internationalen Rolle der EU in Bezug auf die Neuansiedlung, indem 
diese zu einem integralen und kohärenten Be standteil der EU-Außenpolitik gemacht wird; 
h) Verbesserung der Qualität der Neuansiedl ungsverfahren in der EU durch Kooperation; 
i) Senkung der wirtschaftlichen und finanzielle n Kosten der Neuansiedlung in der EU 
durch Kooperation;  
j) Verringerung der Unterschiede zwis chen den EU-Mitgliedstaaten bei den 
Schutzstandards und Steigerung der Effizienz durch Angleichung der 
Neuansiedlungskriterien.  
6. OPTIONEN  
Aufgrund der Problemanalyse wurden drei Haup tbestandteile der Neuansiedlungspolitik auf 
EU-Ebene ermittelt: die Komponent e der praktischen Zusammenarbeit  sowie die politische  
und die finanzielle  Komponente. Sie waren der Ausg angspunkt für die Ausarbeitung der 
Optionen. 
6.1. Option 1: Beibehaltung des Status quo 
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfra gen (EASO) bietet eine Plattform für die 
praktische Zusammenarbeit  in Asylfragen, darunter auch in  Neuansiedlungsangelegenheiten. 
Das EASO könnte im Bereich Neuansiedlung ei ne Vielzahl von Maßnahmen zur praktischen 
Zusammenarbeit entwickeln, so könnte es beispi elsweise bewährte Pr aktiken bestimmen, 
Schulungen veranstalten, „Patenschaften“, die si ch an die noch nicht an der Neuansiedlung 
beteiligten Mitgliedstaaten richten, ins Le ben rufen sowie gemeinsame Maßnahmen und 
Aktionen für die bereits an der Neuansie dlung beteiligten Länder organisieren. 
Wenn der Status quo beibehalten wird, werden  die politische und die finanzielle Komponente  
nicht weiterentwickelt.  
6.2. Option 2: Mittlere Option (dynamischer Prozess) 
Im Rahmen dieser Option wird ebenfalls die praktische Zusammenarbeit  durch das EASO 
ausgebaut. Die Option 2 unterscheidet sich in  dieser Hinsicht von der Option 1 vor allem 
dadurch, dass die Maßnahmen zur praktische n Zusammenarbeit mit der Weiterentwicklung 
 
DE 5   DE der politischen und der finanziellen Kompon ente verknüpft sind. Die Komponente der 
praktischen Zusammenarbeit soll durch den Ausbau der be iden anderen Komponenten 
gefördert und verstärkt werden. 
Im Rahmen dieser Option ist vorgesehen, ei ne weiter gehende strukturierte politische 
Zusammenarbeit durch Festle gung eines auf die finanzie lle Komponente gestützten 
politischen Rahmens  zu entwickeln. 
Geplant ist die Schaffung eines politischen  Rahmen, der politische und strategische 
Prioritäten für Neuansiedlungsmaßnahmen vorgeben würde. Alle Interessierten 
(Sachverständige aus den Mitg liedstaaten, Kommission, UNHCR, NRO) werden an diesem 
politischen Rahmen teilnehmen. Fo lgende Maßnahmen sind vorgesehen: 
1. Es werden gemeinsame jährliche EU-P rioritäten für Neuansiedlungsmaßnahmen 
sowohl nach Staatsangehörigkeiten als auch nach bestimmten Kategorien neu 
anzusiedelnder Flüchtlinge festgelegt. So wird auf ei nen neu entstehenden Bedarf 
wirksam und flexibel reagiert werden können. 
2. Die Mitgliedstaaten würden gemäß Artikel 13 der EFF-III-Entscheidung eine 
zusätzliche finanzielle Unterstützung er halten, wenn sie entsprechend diesen 
gemeinsamen jährlichen EU-Prioritäten Fl üchtlinge neu ansied eln. Hervorzuheben 
ist aber, dass es den Mitgliedstaaten weite rhin freistünde, auch Flüchtlinge anderer 
Kategorien anzusiedeln. 
3. Ein integrierter Ansatz für die Neuansie dlung, die externe Asylpolitik der EU und die 
EU-Außenpolitik insgesamt wird festgelegt. 
4. Innerhalb dieses politischen Rahmens werd en auch die allgemeineren Aspekte der 
Neuansiedlung erörtert. Die Schaffung eine s politischen Rahmens wird zu einer 
besseren Ausrichtung der vom EASO durch zuführenden Maßnahmen zur politischen 
Zusammenarbeit führen. 
Den Mitgliedstaaten soll zusätzliche fina nzielle Unterstützung für die Neuansiedlung von 
Flüchtlingen gewährt werden, die unter die jährli ch zu vereinbarenden EU-Prioritäten fallen. 
Dazu muss die EFF-Entscheidung geändert werde n. Es ist keine strukturelle Neuzuweisung 
der EFF-III-Mittel vorgesehen, die sich au f die Finanzierung anderer Maßnahmen im 
Asylbereich auswirken würde. 
Innerhalb der Option 2 gibt es zwei Unteroptionen , die sich lediglich aufgrund des für den 
politischen Rahmen geplanten Verfahrens unter scheiden. Die Unterop tion 2A beinhaltet die 
Einsetzung eines neuen Ausschusses, de s Ausschusses für Neuansiedlung, nach den 
Komitologieregeln, während die Unteroption 2B den Rüc kgriff auf die bestehenden 
Strukturen vorsieht. 
6.3. Option 3: Am weitesten gehende Option 
Im Rahmen dieser Option wird die Einführung einer vollständig ausgearbeiteten EU-weiten 
Neuansiedlungsregelung erwogen. Die Neuans iedlung würde gemeinsam durchgeführt; dies 
würde sowohl für die Festlegung der Prioritä ten als auch für die Umsetzung der Regelung 
gelten. Eine umfassende gemeinsame Neuans iedlungsregelung der EU könnte aus folgenden 
Elementen bestehen: 
(1) Alle Mitgliedstaaten würd en sich an der Regelung beteiligen, indem sie ein 
bestimmtes Kontingent an Neuansie dlungsplätzen zur Verfügung stellen. Die 
Gesamtzahl der verfügbaren Neuansiedlungs plätze in der EU würde auf EU-Ebene 
festgelegt; auch über die Belegung der Plät ze würde auf EU-Ebene entschieden. Die 
 
DE 6   DE Entscheidungen über die vorrangig anzusiedelnden Personen würden ebenfalls auf 
EU-Ebene getroffen. Außerdem würde auf EU -Ebene dafür Sorge getragen, dass die 
Neuansiedlung in die externe Asylpolitik der EU und die EU-Außenpolitik insgesamt integriert würde. 
(2) Außerhalb der gemeinsamen Neuansiedlungs regelung würden die Mitgliedstaaten 
keine Neuansiedlungen vornehmen. Ferner würden die Neuansie dlungskriterien sowie 
der Status, der den neu anzusiedelnden Fl üchtlingen nach ihre r Ankunft zuerkannt 
wird, in vollem Umfang vereinheitlicht. 
(3) Das Verfahren für die Auswahl der neu anzusiedelnden Personen würde vollständig 
auf EU-Ebene zentralisiert. Alle Maßnahmen  zur Vorbereitung auf die Neuansiedlung 
würden gemeinsam durchgeführt. Dem EASO  käme wahrscheinli ch eine führende 
Rolle in organisatorischen Fragen zu. D azu müssten die EASO -Kapazitäten für die 
Neuansiedlung erhöht werden. 
(4) Die finanzielle Komponente müsste ei ner umfassenden Überprüfung unterzogen 
werden. 
7. B
EWERTUNG DER OPTIONEN  
Die verschiedenen Auswirkungen der Optionen werd en in der Tabelle (siehe unten) bewertet. 
1. Insbesondere wegen der für 2010 geplan ten Einrichtung des Europäischen 
Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) wi rd sich die Ausgangslage ändern. Um die 
Auswirkungen, die die Einrichtung des EASO haben dürfte, qua ntifizieren zu können, wurde 
unterschieden zwischen der gegebenen Ausga ngslage (Situation im Frühjahr 2009) und der 
sich ändernden Ausgangslage (S ituation, die nach der Einrichtung des EASO zu erwarten ist, 
ohne dass weitere Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden).  
2. Da die Unteroptionen 2A und 2B zu denselbe n Ergebnissen führen dürften, werden ihre 
Effizienz im Hinblick auf die Erreichung der Ziele und ihre Auswirkungen gemeinsam 
bewertet. In Bezug auf die politische Durchf ührbarkeit und die Verhältnismäßigkeit wird 
dagegen eine getrennte Bewertung der Unteroptionen 2A und 2B vorgenommen. 
8. VERGLEICH DER OPTIONEN  
Konkrete Auswirkungen der Optionen 1, 2 und 3  
• Die Effizienz der Optionen im Hinblick auf die Erreichung de s Hauptziels (mehr 
Solidarität der EU mit Drittländern, die Flüchtlinge aufnehmen) wird wie folgt bewertet: Option 1: 5%ige Steigerung, Option 2: 15%ig e Steigerung, Option 3:  10%ige Steigerung. 
• Die erste Auswirkung (direkte finanzielle Ko sten der Neuansiedlung) der Optionen wird 
wie folgt bewertet: Option 1: Zunahme um 3 825 000 EUR, Option 2: Zunahme um 
11 475 000 EUR, Option 3: Zunahme um 7 650 000 EUR. 
• Die zweite Auswirkung (direkte finanzielle Kosten / Größenvorteile) der Optionen wird 
wie folgt bewertet: Option 1: Rückgang um 803 350 EUR, Option 2: Rückgang um 
1 759 000 EUR, Option 3: Rückgang um 2 524 500 EUR. 
Gesamtbewertung
: 
1. Die Optionen 2 und 3 schneiden besser ab als die Option 1. Gegen Option 3 sprechen 
vor allem zwei Gründe: di e schlechtere Bewertung in Bezug auf die Erreichung des 
 
DE 7   DE Hauptziels und die schlechtere Bewertung in B ezug auf die politische Durchführbarkeit und 
die Verhältnismäßigkeit.  
2. Die meisten Mitgliedstaaten befürworten einen schrittweisen Ansatz, bei dem das Schwergewicht darauf gelegt wird, dass die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten und die 
neuen Mitgliedstaaten mit der Neuansiedlungsp roblematik vertraut gemacht werden; als 
weniger erstrebenswert wird dagegen die Vereinheitlichung der Ne uansiedlungskriterien 
angesehen. Mit Nachdruck haben sich die Mitg liedstaaten vor allem dafür ausgesprochen, 
dass die Beteiligung an der Regelung freiwillig erfolgen sollte. Auch wenn es hinlänglich Unterstützung für die Einführung einer umfa ssenden gemeinsamen Neuansiedlungsregelung 
der EU gäbe, ist es zweifelhaft, ob einige Mitgliedstaaten in der derzeitigen Situation 
angemessen auf die Durchführung von Neuansiedlunge n vorbereitet wären. Es ist fraglich, ob 
eine umfassende gemeinsame Neuansiedl ungsregelung der EU notwendig und in diesem 
Stadium für die Verwirklichung der gesetzten Ziele angemessen ist. 
• Bei einem Vergleich der Optionen 1 und 2 wi rd deutlich, dass die Option 2 vorzuziehen 
ist. 
• Aus Gründen der politischen Durchführbark eit und der Verhältnismäßigkeit ist der 
Unteroption 2B der Vorzug zu geben. Die meis ten Mitgliedstaaten ha ben sich deutlich 
dafür ausgesprochen, auf die bestehe nden Beratungs- und Entscheidungsverfahren 
zurückzugreifen. Aufgrund der derzeitigen politischen Lage herrscht zwar eine positive Einstellung gegenüber der Neuansiedlung, aber  Skepsis gegenüber der Schaffung neuer 
formaler Strukturen, da damit ein erheb licher Verwaltungsaufwand verbunden sein könnte 
und befürchtet wird, der Spielraum der Mitglie dstaaten, selbst über die Prioritäten zu 
entscheiden, würde sich verringern. Im Intere sse der Verhältnismäßigkeit ist der Rückgriff 
auf die bestehenden Strukturen vorzuziehen, wenn diese Lösung eine genauso erfolgreiche 
Verwirklichung der Ziele gewährleistet und da von auszugehen ist, dass mit ihr dieselbe 
Wirkung erreicht wird. 
• Unteroption 2B ist daher vorzuziehen. 
9. Ü
BERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Die Kommission wird binne n drei Jahren nach Ei nführung des gemeinsamen 
Neuansiedlungsprogramms der EU eine Bewertu ng vornehmen. Dabei werden die Fortschritte 
bei der politischen Zusammenarbeit, die finanzielle Komponente sowie die praktische Zusammenarbeit Berücksichtigung finden. 
Acht quantifizierbare Indikatoren wurden be stimmt, die die verschiedenen Aspekte der 
Optionen und Ziele (politisch e, finanzielle und praktische Zusammenarbeit) abdecken. 
 
DE 8   DE Vergleich der Auswirkungen der Optionen   
 Option 1  Option 2  Option 3  
Ziele   
Status 
quo schrittweise 
Entwicklung  dynamischer 
Prozess  am weitesten 
gehende Option  
1 Mehr Solidarität der EU mit Drittländern, die Flüchtlinge aufnehmen  0 gering/mittel  mittel/hoch  mittel  
2 Beteiligung von mehr EU-Mitgliedstaaten an der Neuansiedlung  0 gering/mittel  mittel/hoch  hoch 
3 Bessere, kontinuierlich erfolgende Ausrichtung der Neuansiedlungs-
maßnahmen auf die Personen, die eine Neuansiedlung am dringendsten 
benötigen (z. B. Kinder und Flüchtlinge aus bestimmten Regionen)  0 gering/mittel  hoch hoch 
4 Verstärkter strategischer Rückgriff auf die Neuansiedlung auf EU-Ebene  0 gering  mittel  mittel  
5 Stärkung der internationalen Rolle der EU in Bezug auf die Neuansiedlung, 
indem diese zu einem integralen und kohärenten Bestandteil der EU-
Außenpolitik gemacht wird  0 gering  mittel  mittel  
6 Verbesserung der Qualität der Neuansiedlungsverfahren in der EU durch 
Kooperation  0 gering/mittel  mittel/hoch  hoch 
7 Senkung der wirtschaftlichen und finanziellen Pro-Kopf-Kosten der 
Neuansiedlung in der EU durch Kooperation  0 gering/mittel  mittel/hoch  hoch 
8 Verringerung der Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei den 
Schutzstandards und Steigerung der Effizienz durch Angleichung der 
Neuansiedlungskriterien  0 gering  mittel  hoch 
Auswirkungen  
 1 Direkte finanzielle Kosten der Ne uansiedlung (Auswahl, Aufnahme, 0 geringe mittlere/starke mittel  
 
DE 9   DE Integration)  Zunahme  Zunahme  
 2 Direkte finanzielle Pro-Kopf-Kosten de r Neuansiedlung (Auswahl, Aufnahme, 
Integration)  0 geringer 
Rückgang  mittlerer Rückgang  erheblicher Rückgang
 
 3 Wirtschaftliche und soziale Kosten der Integration neu angesiedelter 
Flüchtlinge im weitesten Sinne (Gesamtkosten)  0 geringe 
Zunahme  mittel/hoch  mittel  
 4 Wirtschaftliche und soziale Kosten der Integration neu angesiedelter Flüchtlinge im weitesten Sinne (Pro-Kopf-Kosten)
 0 gering  gering  gering  
 5 Auswirkungen der Neuansiedlung auf Drittländer, bestimmte Personen-
kategorien und die Außenbeziehungen der EU  0 gering  mittel  mittel  
 6 Mehr Gleichheit bei der Gewährung von Schutz für Flüchtlinge  0 gering  mittel  hoch 
 7 Auswirkungen auf die Grundrechte  0 gering  mittel/hoch  mittel  
Politische Durchführbarkeit und Verhältnismäßigkeit  2 A 2 B  
 1 Unterstützung dieser Option seitens der wichtigsten Akteure  0 mittel  gering/ 
mittel  mittel/ hoch
 gering  
 2 Verhältnismäßigkeit  0 gewisse 
Bedenken  gewisse Bedenken
 geringe Beden-
ken
 große Bedenken