Mit dem am 11. Dezember 2018 angenommenen Beschluss C(2018) 8264 der Kommission für den Zeitraum 2018-2022 wird das Arbeitsprogramm in Bezug auf die Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 3 der ITS-Richtlinie, d. h. den über die sechs vorrangigen Maßnahmen hinausgehenden Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der vier vorrangigen Bereiche der Richtlinie fallen, aktualisiert. Der Beschluss enthält eine Beschreibung und einen vorläufigen Zeitplan für die neuen Tätigkeiten, die die Kommission zur Umsetzung dieser Maßnahmen durchführen will.

Diese Verlängerung erfolgte im Rahmen des Beschlusses (EU) 2017/2380 zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte. Mit diesem Beschluss erhielt die Kommission die Befugnis, in einem stillschweigend verlängerbaren Fünfjahreszeitraum ab dem 27. August 2017 delegierte Rechtsakte zu erlassen. In dem Beschluss wird auch gefordert, dass die Kommission das Arbeitsprogramm für die Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 3 (d. h. Maßnahmen, die über die in Anhang I der ITS-Richtlinie aufgeführten vorrangigen Maßnahmen hinausgehen) bis zum 10. Januar 2019 und vor jeder anschließenden fünfjährigen Verlängerung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte aktualisiert.

Die Kommission erhielt die Befugnis zum Erlass von Spezifikationen mit technischen, funktionalen, organisatorischen und dienstleistungsbezogenen Bestimmungen; diese Befugnis endete am 27. August 2017. Wie dem ersten Fortschrittsbericht zu entnehmen ist, war eine Verlängerung dieser Frist erforderlich, damit auch Spezifikationen für die in Anhang I der ITS-Richtlinie aufgeführten nicht vorrangigen Maßnahmen angenommen werden konnten.

Die ITS-Richtlinie setzt einen Rahmen, innerhalb dessen die Kommission EU-weite Spezifikationen für Maßnahmen innerhalb von vier in der Richtlinie definierten vorrangigen Bereichen annehmen kann, beginnend mit sechs vorrangigen Maßnahmen gemäß Artikel 3 der Richtlinie. Der Stand der Arbeiten an diesen sechs vorrangigen Maßnahmen wird in Abschnitt 2.2.2 dieses Berichts beschrieben.

2.2.1.Verfahren

Die Spezifikationen wurden im Einklang mit der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, der Gemeinsamen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über delegierte Rechtsakte und mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegten Grundsätzen entwickelt, als die letztgenannte Vereinbarung in Kraft trat.

Wie dem ersten Fortschrittsbericht zu entnehmen ist, floss in die Entwicklung der Spezifikationen eine breite Palette an vorbereitenden Arbeiten (Studien, Workshops usw.), Analysen (Kosten/Nutzen-Analysen, Lücken-, Bedarfs- und Konzeptanalysen) und Konsultationen (öffentliche Konsultationen, Konsultationen mit von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten benannten Sachverständigen, Informationen durch Experten des Rates und des Parlaments und Einladungen solcher Experten) ein.

Wie im ursprünglichen Bericht hervorgehoben wurde, hielt man einen umfassenderen Ansatz für erforderlich, um die verschiedenen Fragestellungen (Finanzierung, Normung, bessere Koordinierung der Interessenträger, Governance im Zusammenhang mit der Einführung usw.) anzugehen, die über reine Spezifikationen hinausgehen, wobei dies insbesondere auf kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) zutrifft. Aus diesem Grund wurde im November 2014 eine Interessenträger-Plattform (C-ITS-Plattform) als Expertengruppe der Kommission ins Leben gerufen, in der öffentliche und private Interessenträger zusammenkommen und in der alle wichtigen Akteure entlang der Wertschöpfungskette wie Behörden, Fahrzeughersteller, Zulieferer, Dienstleister, Telekommunikationsunternehmen usw. vertreten sind. Sie alle wurden auf dieser Plattform versammelt, um einen Beitrag zu einer gemeinsamen Vision für den interoperablen Einsatz von C-ITS in der EU zu leisten und die Entwicklung von EU-Spezifikationen zu unterstützen.

2.2.2.Vollendung der Spezifikationen für vorrangige Maßnahmen

Die sechs vorrangigen Maßnahmen für die Entwicklung und Anwendung von Spezifikationen und Normen gemäß Artikel 3 der ITS-Richtlinie und deren Anhang I sind vollständig festgelegt worden. Wie bereits im ersten Fortschrittsbericht angemerkt wurde, war die Annahme der ersten drei Spezifikationen aufgrund ihres vergleichsweise engen Anwendungsbereichs relativ unkompliziert. Die Ausarbeitung der einschlägigen Spezifikationen für die vorrangigen Maßnahmen im Zusammenhang mit Echtzeit-Verkehrsinformation und multimodalen Reiseinformationsdiensten erwies sich aufgrund des sehr breiten Anwendungsbereichs dieser in Anhang I der ITS-Richtlinie festgelegten Spezifikationen und der Notwendigkeit, gemeinsam mit Experten ein allgemein geteiltes Verständnis für diesen Anwendungsbereich aufzubauen, als schwieriger.

Die Spezifikationen wurden in der folgenden chronologischen Reihenfolge angenommen:

Vorrangige Maßnahme d: Am 26. November 2012, d. h. vor dem vorläufigen Fälligkeitstermin 27. Februar 2013, nahm die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 305/2013 über die harmonisierte Bereitstellung eines interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes (siehe erster Fortschrittsbericht) an.

Vorrangige Maßnahme c: Am 15. Mai 2013 nahm die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 886/2013 zur Ergänzung der ITS-Richtlinie in Bezug auf Daten und Verfahren für die möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer an (siehe erster Fortschrittsbericht).

Vorrangige Maßnahme e: Am 15. Mai 2013 nahm die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 885/2013 zur Ergänzung der ITS-Richtlinie hinsichtlich der Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge an (siehe erster Fortschrittsbericht).

Vorrangige Maßnahme f: Die Kommission führte mehrere Konsultationen mit Experten aus den Mitgliedstaaten und den wichtigsten Interessenträgern über die Bereitstellung von Reservierungsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge durch. Dies führte zu dem Schluss, dass kein Bedarf an Spezifikationen und Normen für die Reservierung von Parkplätzen bestand (siehe erster Fortschrittsbericht). Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich diese Situation wesentlich verändert hat.

Vorrangige Maßnahme b: Am 18. Dezember 2014 nahm die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2015/962 zur Ergänzung der ITS-Richtlinie im Hinblick auf die Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste an. Die Spezifikationen sollen zum Zweck der Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste die Zugänglichkeit, den Austausch, die Weiterverwendung und die Aktualisierung von Straßen- und Verkehrsdaten durch Straßenverkehrsbehörden und Straßenbetreiber gewährleisten. Wie dieser Aufzählung zu entnehmen ist, beziehen sich die geregelten Elemente eher auf die technische Abwicklung als die Dienste an sich.

Vorrangige Maßnahme a: Am 31. Mai 2017 nahm die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1926 zur Ergänzung der ITS-Richtlinie im Hinblick auf die Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reiseinformationsdienste an. Bei der Ausarbeitung der Spezifikationen wurden mehrere Initiativen eingeleitet (1. Smart Mobility Challenge (Wettbewerb für intelligente Mobilität), Studien, Workshops und öffentliche Konsultationen). In der Auseinandersetzung mit der Herausforderung der Zugänglichmachung von Verkehrsdaten, die sämtliche Verkehrsträger und Mobilitätsdienste abdecken, leitete die Kommission darüber hinaus eine Diskussion über eine mögliche Initiative für den Zugriff auf multimodale Verkehrsdaten ein. Das Ergebnis der ersten Phase dieser Überlegungen war die im Juni 2014 herausgegebene Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Fahrplan zur Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reiseinformations-, -planungs- und Fahrscheinausstellungsdienste“, dessen erster Schritt in der Annahme von Spezifikationen im Rahmen der ITS-Richtlinie bestand. Die angenommenen Spezifikationen beziehen sich sowohl auf grundlegende Voraussetzungen, wie die Zugänglichkeit von Daten, als auch auf Dienste und Bestimmungen für die Verknüpfung von Reiseinformationsdiensten.

2.2.3.Sonstige Maßnahmen

Nach Artikel 6 der ITS-Richtlinie wird die Kommission Spezifikationen für die in Anhang I der ITS-Richtlinie aufgeführten sonstigen Maßnahmen in vorrangigen Bereichen annehmen, sobald die für die vorrangigen Maßnahmen erforderlichen Spezifikationen angenommen worden sind.

Vor kurzem wurde die Arbeit an den C-ITS abgeschlossen. Diese Arbeit stützte sich zunächst auf Forschungsprojekte und zahlreiche Konsultationen mit Interessenträgern unter Einschluss des Europäischen ITS-Ausschusses und der Europäischen ITS-Beratergruppe. Sie wurde innerhalb der C-ITS-Plattform fortgesetzt, um die Entwicklung einer Vision zu unterstützen, die von allen an der Wertschöpfungskette beteiligten Akteuren geteilt wird. In den beiden Phasen (November 2014 – Januar 2016 und Juli 2016 – September 2017) der C-ITS-Plattform wurden die wesentlichen Merkmale des für die Einführung von C-ITS erforderlichen technischen und rechtlichen Rahmens behandelt und wichtige Beiträge der Interessenträger für die gemeinsam mit Experten aus den Mitgliedstaaten geleistete Arbeit an den Spezifikationen bereitgestellt. Parallel dazu leiteten die Mitgliedstaaten und die Industrie wichtige Initiativen (der Einführung vorausgehende Plattform für C-Straßen und -Projekte, Konsortium für die Kommunikation zwischen Fahrzeugen (CAR 2 CAR)) ein, die zu gemeinsamen europäischen Spezifikationen für die Kommunikation zwischen Fahrzeugen und zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur beigetragen haben.

Nach 14 Treffen mit Experten aus den Mitgliedstaaten und intensiven Konsultationen mit öffentlichen und privaten Interessenträgern hat die Kommission am 13. März 2019 die delegierte Verordnung über gemeinsame europäische Spezifikationen für C-ITS angenommen. Dessen ungeachtet wurde dieser delegierte Rechtsakt im Juli 2019 vom Rat abgelehnt.

Ein weiteres Arbeitsgebiet für die Annahme von Spezifikationen steht im Zusammenhang mit dem offenen Zugang für ITS-Dienste (offene fahrzeuginterne Plattform), der durch den Zugriff auf fahrzeuginterne Daten und Ressourcen ermöglicht wird. Dieses Arbeitsgebiet war während der ersten Phase der C-ITS-Plattform Gegenstand mehrerer vorbereitender Studien und intensiver Diskussionen zwischen den Interessenträgern. In ihrer Mitteilung [COM (2018) 283 final] zum Thema „ Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität: Eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft“, die am 17. Mai 2018 veröffentlicht wurde, kündigte die Kommission an, dass sie den Bedarf an in der ITS-Richtlinie genannten Spezifikationen für den Zugang zu (personenbezogenen und/oder nicht personenbezogenen) Fahrzeugdaten für die Erfordernisse der Behörden, insbesondere für das Verkehrsmanagement, in Erwägung ziehen werde. Bei dieser Arbeit sollten auch Beiträge einer neuen Expertengruppe der Kommission zur gemeinsamen Datennutzung zwischen Unternehmen und Behörden herangezogen werden.

Dies wurde in dem am 11. Dezember 2018 angenommenen, aktualisierten Arbeitsprogramm der ITS-Richtlinie bestätigt, in dem auch zusätzliche Tätigkeiten für den Zeitraum 2018-2022 aufgeführt werden. Diese Tätigkeiten können zu neuen delegierten Rechtsakten im Rahmen der ITS-Richtlinie führen, die Folgendes abdecken:

·die mögliche geografische Ausweitung bestehender Spezifikationen für EU-weite Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste, einschließlich möglicher zusätzlicher Datenarten (z. B. Zufahrtsbeschränkungen für den städtischen Raum, Ladestationen/Tankstellen);