EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.9.2021 COM(2021) 539 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT VIERZEHNTER FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT



über den EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (ELER)







HAUSHALTSJAHR 2020



Inhaltsverzeichnis 1.Haushaltsverfahren 1.1Finanzrahmen 1.2Haushaltsplanentwurf 2020 1.3Verabschiedung des Haushaltsplans 2020 1.4Verabschiedung der Berichtigungshaushaltspläne 2.Mittelbewirtschaftung 2.1Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen 2.1.1ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2.1.2Technische Hilfe 2.2Verwaltung der Mittel für Zahlungen 2.2.1ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2.2.2Technische Hilfe 3.Ausführung des ELER-Haushaltsplans 2020 3.1Ausführung der Mittel für Verpflichtungen 3.1.1ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 3.1.2Technische Hilfe 3.2Ausführung der Mittel für Zahlungen

3.2.1ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 3.2.2Technische Hilfe 3.3Analyse der gemeldeten Ausgaben aufgeschlüsselt nach Maßnahmen 3.4Durchführung von ELER-Programmen

1. Haushaltsverfahren 1.1 Finanzrahmen Die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums werden im Jahr 2020 aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2014–2020 finanziert. Der Finanzrahmen ist in der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 des Rates festgelegt. Tabelle 1 enthält die Mittelzuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Mittelzuweisungen für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen nach der jährlichen technischen Anpassung des MFR. Tabelle 1 – Finanzrahmen 2014–2020 RUBRIK 2 in Mio. EUR, aktuelle Preise Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 INSGESAMT 49 857 64 692 64 262 60 191 60 267 60 344 60 421 davon: - Entwicklung des ländlichen Raums a), b), c), d), e) 5 298,9 18 183,7 18 683,7 14 371,2 14 381,0 14 690,6 14 709,4 - Marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen a), b), c), d) 43 778,1 44 189,8 43 950,2 44 145,7 44 162,4 43 880,3 43 887,1 a) Nach Nettoübertragung von 351,9 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für das Haushaltsjahr 2014 (Einzelheiten siehe Anmerkung f). b) Nach Nettoübertragung von 51,6 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für das Haushaltsjahr 2015 (Einzelheiten siehe Anmerkung f). c) Nach Nettoübertragung von 28 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für die Haushaltsjahre 2014–2020 (Einzelheiten siehe Anmerkung f). d) Nach Nettoübertragung von 4313,9 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für die Haushaltsjahre 2015–2020 (Einzelheiten siehe Anmerkung f). e) Nach der Anpassung der Mittelzuweisung für den ELER im Jahr 2014 nach Anwendung von Artikel 19 der MFR-Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 wurden insgesamt 8705 Mio. EUR von den Mitteln für Verpflichtungen für 2014 abgezogen und gleichmäßig auf die Mittel für Verpflichtungen der Jahre 2015 und 2016 verteilt. f) Die unter den Anmerkungen a bis d erwähnten Übertragungen auf die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) umfassen Folgendes: Auf der Grundlage von Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden für den gesamten Zeitraum 2014–2020 jährlich 4 Mio. EUR vom Baumwollsektor (Griechenland) übertragen, auf der Grundlage von Artikel 10b und Artikel 10c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird für das Haushaltsjahr 2014 der für fakultative Anpassungen festgelegte Betrag von 296,3 Mio. EUR übertragen (UK), auf der Grundlage der Artikel 136 und 136b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 nichtverwendete Mittel in Höhe von 51,6 Mio. EUR übertragen (SE und DE) und im Rahmen der Kürzung von Zahlungen und der Flexibilität zwischen den Säulen gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden 4313,9 Mio. EUR übertragen. 1.2 Haushaltsplanentwurf 2020 Der Haushaltsplanentwurf 2020 wurde am 5. Juli 2019 von der Kommission angenommen. Er sah für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 14 699 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 13 120 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen vor. Der Rat legte seinen Standpunkt zum Haushaltsplanentwurf am 3. September 2019 fest. Die Kommission legte am 15. Oktober 2019 das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans vor. Das Europäische Parlament legte seinen Standpunkt am 23. Oktober 2019 fest. Wie in den vorherigen Jahren musste der Vermittlungsausschuss einberufen werden. Der Vermittlungsausschuss einigte sich binnen der Frist von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf. Der Rat und das Europäische Parlament billigten den gemeinsamen Entwurf am 25. November bzw. am 27. November 2019. 1.3 Verabschiedung des Haushaltsplans 2020 Der am 27. November 2019 verabschiedete Haushaltsplan 2020 entsprach hinsichtlich des ELER sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf der Kommission. Tabelle 2 Verabschiedeter Haushaltsplan 2020 Haushaltsposten Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen (in EUR) (in EUR) 2014–2020 05 04 60 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) 14 675 251 797 13 100 000 000 05 01 04 04 (Nichtoperative technische Hilfe) 5 100 000 5 100 000 05 04 60 02 (Operative technische Hilfe) 18 308 550 15 023 550

1.4 Verabschiedung der Berichtigungshaushaltspläne Mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 9/2020 wurden die Mittel für Zahlungen für ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums um 750 Mio. EUR aufgestockt. Tabelle 3 Haushaltsplan 2020 nach den Berichtigungen Haushaltsposten Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen (in EUR) (in EUR) 2014–2020 05 04 60 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) 14 675 251 797 13 850 000 000 05 01 04 04 (Nichtoperative technische Hilfe) 5 100 000 5 100 000 05 04 60 02 (Operative technische Hilfe) 18 308 550 15 023 550 2. Mittelbewirtschaftung 2.1 Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen 2.1.1 ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Im für die ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums verabschiedeten Haushaltsplan 2020 waren 14 675 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vorgesehen, die alle die Programme des Zeitraums 2014–2020 betrafen. Tabelle 4 Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2020 – ELER Haushaltsposten 05 04 60 01 (in EUR) Mittel Anfang 2020 14 675 251 797 Für das Haushaltsjahr 2020 verfügbare Mittel 14 675 251 797 Im Haushaltsjahr 2020 genutzte Mittel 14 675 249 297 2.1.2 Technische Hilfe Gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kann der ELER auf Initiative der Kommission bis zu 0,25 % seiner jährlichen Mittelzuweisung zur Finanzierung von Maßnahmen der technischen Hilfe verwenden. Im Haushaltsplan 2020 standen hierfür ursprünglich 5,1 Mio. EUR für nichtoperative technische Hilfe und 18,3 Mio. EUR für operative technische Hilfe zur Verfügung. 2.2 Verwaltung der Mittel für Zahlungen 2.2.1 ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Im verabschiedeten Haushaltsplan 2020 waren für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014–2020 Mittel für Zahlungen in Höhe von 13 100 Mio. EUR vorgesehen. Dazu kamen aus dem vorangegangenen Jahr übertragene verfügbare zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 650 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen, die im Laufe des Jahres erhoben wurden, in Höhe von 259 Mio. EUR. Ergänzt wurden diese Mittel für Zahlungen durch den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 9/2020 von 750 Mio. EUR, durch die Mittelübertragung zum Jahresende von 47 Mio. EUR und durch zwei Übertragungen zwischen und innerhalb von Haushaltskapiteln in Höhe von insgesamt 3 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung sämtlicher übertragener Mittel belief sich der Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr 2020 verfügbaren Mittel für Zahlungen auf 14 809 Mio. EUR. Insgesamt wurden Mittel für Zahlungen in Höhe von 14 569 Mio. EUR in Anspruch genommen und zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 240 Mio. EUR automatisch von 2020 auf 2021 übertragen.





Tabelle 5 Verwaltung der Mittel für Zahlungen im Jahr 2020 (in EUR) ELER (2014–2020) Haushaltsposten – 05 04 60 01 Mittel Anfang 2020 13 100 000 000 Übertragung aus der Haushaltslinie „Technische Hilfe – Beitrag aus dem ELER 2014–2020“ 1 000 000 Eigenständige Mittelübertragung zwischen Kapiteln 2 173 788 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 9/2020 750 000 000 Mittelübertragung zum Jahresende 47 000 000 Zweckgebundene Einnahmen – Übertrag aus dem Jahr 2019 650 019 733 Zweckgebundene Einnahmen – Einnahmen aus dem Jahr 2020 259 118 386 Für das Haushaltsjahr 2020 verfügbare Mittel 14 809 311 907 Im Haushaltsjahr 2020 genutzte Mittel 14 569 480 584 2.2.2 Technische Hilfe Für die technische Hilfe im Rahmen des ELER auf Initiative der Kommission waren im Haushaltsplan 2020 Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 20,1 Mio. EUR vorgesehen, davon 5,1 Mio. EUR für nichtoperative technische Hilfe und 15,0 Mio. EUR für operative technische Hilfe. Zur Deckung des Zahlungsbedarfs wurde 1 Mio. EUR auf die Haushaltslinie der ELER-Programme 2014–2020 übertragen. Die endgültigen Mittel für Zahlungen betrugen daher 19,1 Mio. EUR. 3. Ausführung des ELER-Haushaltsplans 2020 3.1 Ausführung der Mittel für Verpflichtungen 3.1.1 ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Tabelle 6 enthält die Mittelzuweisung je Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, in der durch die Verordnung (EU) 2020/2220 geänderten Fassung, und die 2020 gebundenen Mittel. Tabelle 6 Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in der geänderten Fassung – bis Ende 2020 gebundene Mittel Haushaltsposten: 05 04 60 01 (in EUR) MS Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 2020 gebundene Mittel Mittelzuweisung 2020 a) b) BE 102 723 155 102 723 155 BG 338 990 216 338 990 216 CZ 321 615 103 321 615 103 DK 151 588 619 151 588 619 DE 1 394 588 766 1 394 588 766 EE 129 177 183 129 177 183 IE 312 570 314 312 567 814 GR 698 261 326 698 261 326 ES 1 183 394 067 1 183 394 067 FR 1 987 739 983 1 987 739 983 HR 282 342 500 282 342 500 IT 1 501 763 408 1 501 763 408 CY 18 881 481 18 881 481 LV 161 491 517 161 491 517 LT 264 151 386 264 151 386 LU 14 511 390 14 511 390 HU 486 662 895 486 662 895 MT 13 858 647 13 858 647 NL 147 976 388 147 976 388 AT 567 266 225 567 266 225 PL 1 187 301 202 1 187 301 202 PT 582 456 022 582 456 022 RO 1 139 927 194 1 139 927 194 SI 120 720 633 120 720 633 SK 214 524 943 214 524 943 FI 344 776 578 344 776 578 SE 249 818 786 249 818 786 UK 756 171 870 756 171 870 Insgesamt 14 675 251 797 14 675 249 297

3.1.2 Technische Hilfe Die im Haushaltsplan 2020 vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen für operative technische Hilfe im Programmplanungszeitraum 2014–2020 beliefen sich auf 18,3 Mio. EUR. In Tabelle 7 ist die Verwendung der für operative technische Hilfe verfügbaren Mittel für Verpflichtungen aufgeführt, die sich im Jahr 2020 auf 17,9 Mio. EUR belief, was einer Ausführungsrate von fast 98 % entspricht. Der größte Teil entfällt auf das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums. Tabelle 7 Technische Hilfe – Ausführung der Mittel für Verpflichtungen Haushaltsposten: 05 04 60 02 (in EUR) Bezeichnung Gebundener Betrag Europäisches Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums 4 775 056 Informationstechnologie* 3 718 305 Europäische Innovationspartnerschaft 2 784 971 Europäisches Bewertungsnetz 2 600 000 Institutionelle Kommunikation 1 845 000 Plattform für technische Beratung zu Finanzierungsinstrumenten 1 000 000 Rechnungsprüfung und Kontrollen 790 561 Datenbank zum ökologischen/biologischen Landbau 350 000 Insgesamt 17 863 893 * Einschließlich Breitband-Kompetenzbüros (Broadband Competence Offices, BCO)

3.2 Ausführung der Mittel für Zahlungen 3.2.1 ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Von für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 verfügbaren Mitteln in Höhe von 14 809,3 Mio. EUR wurden Mittel für Zahlungen in Höhe von 14 569,5 Mio. EUR ausgeführt. In Tabelle 8 ist eine Aufschlüsselung dieser im Jahr 2020 geleisteten Zahlungen nach Erklärungszeitraum aufgeführt:

Tabelle 8 Zahlungen 2020 für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums des ELER (in Mio. EUR) 2014–2020 Vorfinanzierung 2014–2020 0 Erstattung von Zahlungsanträgen vor Q4 2019 22 441 523 Erstattung von Zahlungsanträgen Q4 2019 5 981 516 332 Erstattung von Zahlungsanträgen Q1 2020 2 922 983 665 Erstattung von Zahlungsanträgen Q2 2020 3 322 894 277 Erstattung von Zahlungsanträgen Q3 2020 2 319 644 788 2020 insgesamt 14 569 480 584 Der monatliche Verbrauch von Mitteln für Zahlungen im Jahresverlauf (Januar bis Dezember 2020) ist in der nachfolgenden Grafik dargestellt. Grafik 1

Tabelle 9 enthält die Aufschlüsselung der von der Kommission im Haushaltsjahr 2020 gezahlten Beträge je Mitgliedstaat und je Erklärungszeitraum. Tabelle 9 Tatsächlich geleistete Zahlungen – 1.1.2020 bis 31.12.2020 ELER 2014–2020 – Haushaltsposten 05 04 60 01 (in EUR) MS Vorfinanzierung Vor Q4 2019 Q4 2019 Q1 2020 Q2 2020 Q3 2020 Insgesamt BE 0 0 22 633 637 10 221 656 40 811 406 14 917 338 88 584 037 BG 0 0 94 619 801 51 059 351 95 970 799 61 377 146 303 027 096 CZ 0 1 243 302 66 331 120 211 947 392 89 585 660 35 016 907 404 124 382 DK 0 0 21 342 768 12 793 460 44 177 209 17 520 232 95 833 669 DE 0 430 665 624 801 406 297 773 284 262 169 493 171 301 611 1 356 476 457 EE 0 0 15 254 158 61 804 881 12 081 589 12 200 744 101 341 372 IE 0 0 171 904 352 26 221 747 37 750 130 97 958 687 333 834 915 GR 0 0 301 201 105 31 003 387 161 172 170 34 891 842 528 268 504 ES 0 0 575 993 456 129 280 942 314 284 640 202 042 142 1 221 601 180 FR 0 0 992 915 242 521 246 584 228 144 822 191 920 935 1 934 227 583 HR 0 0 69 679 464 101 844 879 126 288 667 61 411 910 359 224 921 IT 0 0 729 100 663 173 700 502 372 107 248 251 226 035 1 526 134 448 CY 0 0 7 094 755 3 052 288 8 251 714 3 642 307 22 041 064 LV 0 0 46 977 275 48 061 379 24 424 327 30 510 745 149 973 725 LT 0 153 698 79 488 127 38 080 698 49 374 943 22 808 338 189 905 805 LU 0 0 3 900 347 7 570 284 1 263 740 1 418 748 14 153 119 HU 0 0 183 849 875 98 429 983 176 016 151 107 181 921 565 477 931 MT 0 0 7 440 934 3 339 672 4 050 328 3 227 108 18 058 042 NL 0 0 16 136 441 75 676 544 15 845 200 21 665 878 129 324 063 AT 0 0 310 789 074 52 258 576 162 850 408 47 217 105 573 115 163 PL 0 0 351 293 769 331 932 216 279 575 300 243 321 308 1 206 122 592 PT 0 0 287 699 963 78 112 241 67 895 350 146 053 311 579 760 866 RO 0 18 718 168 348 319 324 211 016 820 291 275 824 281 791 057 1 151 121 193 SI 0 0 41 040 385 14 201 301 47 863 785 22 621 068 125 726 538 SK 0 0 58 401 782 45 723 277 57 913 820 31 663 011 193 701 890 FI 0 0 139 532 558 26 429 828 60 090 058 79 079 919 305 132 363 SE 0 0 194 056 782 57 298 926 43 686 324 31 096 244 326 138 276 UK 0 1 895 690 219 717 771 202 901 568 247 973 172 94 561 192 767 049 393 Insgesamt 0 22 441 523 5 981 516 332 2 922 983 665 3 322 894 277 2 319 644 788 14 569 480 584



In Tabelle 10 werden für jeden Mitgliedstaat die 2020 geleisteten ELER-Zahlungen 2014–2020 mit den Zahlungen des Jahres 2019 verglichen. Insgesamt stiegen die Zahlungen gegenüber dem Jahr 2019 um 5 % (14,6 Mrd. EUR gegenüber 13,8 Mrd. EUR). Tabelle 10 Zahlungen an die Mitgliedstaaten – Vergleich 2020 und 2019 – ELER 2014–2020 (in EUR) MS 2019 2020 Differenz zwischen 2020 und 2019 Zwischenzahlungen Vorfinanzierung Insgesamt Zwischenzahlungen Vorfinanzierung Insgesamt (in EUR) (in %) BE 78 872 428 0 78 872 428 88 584 037 0 88 584 037 9 711 609 BG 308 634 763 0 308 634 763 303 027 096 0 303 027 096 -5 607 667 -1,82 % CZ 393 828 050 0 393 828 050 404 124 382 0 404 124 382 10 296 332 2,61 % DK 101 066 664 0 101 066 664 95 833 669 0 95 833 669 -5 232 995 -5,18 % DE 1 273 596 303 0 1 273 596 303 1 356 476 457 0 1 356 476 457 82 880 155 6,51 % EE 124 908 745 0 124 908 745 101 341 372 0 101 341 372 -23 567 374 -18,87 % IE 324 022 439 0 324 022 439 333 834 915 0 333 834 915 9 812 476 3,03 % GR 411 413 602 0 411 413 602 528 268 504 0 528 268 504 116 854 902 28,40 % ES 1 165 619 770 0 1 165 619 770 1 221 601 180 0 1 221 601 180 55 981 410 4,80 % FR 2 060 819 582 2 703 993 2 063 523 575 1 934 227 583 0 1 934 227 583 -129 295 992 -6,27 % HR 299 635 531 0 299 635 531 359 224 921 0 359 224 921 59 589 389 19,89 % IT 1 449 081 121 0 1 449 081 121 1 526 134 448 0 1 526 134 448 77 053 327 5,32 % CY 20 952 824 0 20 952 824 22 041 064 0 22 041 064 1 088 240 5,19 % LV 206 475 667 0 206 475 667 149 973 725 0 149 973 725 -56 501 942 -27,36 % LT 181 240 364 10 800 181 251 164 189 905 805 0 189 905 805 8 654 641 4,77 % LU 14 481 595 0 14 481 595 14 153 119 0 14 153 119 -328 475 -2,27 % HU 511 369 533 0 511 369 533 565 477 931 0 565 477 931 54 108 398 10,58 % MT 19 429 947 0 19 429 947 18 058 042 0 18 058 042 -1 371 905 -7,06 % NL 90 398 504 0 90 398 504 129 324 063 0 129 324 063 38 925 559 43,06 % AT 538 171 765 0 538 171 765 573 115 163 0 573 115 163 34 943 398 6,49 % PL 1 092 284 985 0 1 092 284 985 1 206 122 592 0 1 206 122 592 113 837 608 10,42 % PT 523 049 233 0 523 049 233 579 760 866 0 579 760 866 56 711 633 10,84 % RO 967 073 048 0 967 073 048 1 151 121 193 0 1 151 121 193 184 048 145 19,03 % SI 120 096 847 0 120 096 847 125 726 538 0 125 726 538 5 629 691 4,69 % SK 209 361 675 0 209 361 675 193 701 890 0 193 701 890 -15 659 785 -7,48 % FI 351 173 513 0 351 173 513 305 132 363 0 305 132 363 -46 041 151 -13,11 % SE 226 298 189 0 226 298 189 326 138 276 0 326 138 276 99 840 087 44,12 % UK 773 925 472 0 773 925 472 767 049 393 0 767 049 393 -6 876 079 -0,89 % Insgesamt 13 837 282 157 2 714 793 13 839 996 951 14 569 480 584 0 14 569 480 584 729 483 634 5,27 %



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