A4-0258/96

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (KOM(95)0573 - C4-0104/96 - 95/0336(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Die Teilnahme repräsentativer europäischer Umweltorganisationen ist für die Durchführung der Verordnung des Rates über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens und des Beschlusses der Kommission zur Einrichtung eines Allgemeinen Beratenden Forums für Umweltfragen erforderlich.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 2)

Erwägung 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Nichtregierungsorganisationen nutzen oft ehrenamtliche Arbeitsleistungen und bekommen oft Sachspenden. Dieser Sondersituation in ihrer Buchhaltung soll bei der Beurteilung ihrer Einnahmen und Ausgaben, und bei ihrem Zuschussantrag Rechnung getragen werden.

(Änderung 3)

Erwägung 11b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bedingungen für die finanzielle Unterstützung sollten die politische Unabhängigkeit der Umweltorganisationen und die Notwendigkeit der Offenheit bei der Verwendung dieser Unterstützung berücksichtigen.

(Änderung 4)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Durch das Gemeinschaftsprogramm prioritär zu unterstützende Gebiete, die dem Subsidiaritäts- und dem Verursacherprinzip entsprechen, sind festzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Durch das Gemeinschaftsprogramm prioritär zu unterstützende Gebiete, die dem Subsidiaritäts- und dem Verursacherprinzip entsprechen, sind festzulegen, insbesondere sind deswegen europäische Umweltdachverbände mit einzubeziehen.

(Änderung 5)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

Für die Unterstützung durch die Gemeinschaft im Rahmen dieses Programms sind genaue Regeln auszuarbeiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft im Rahmen dieses Programms sind genaue Regeln auszuarbeiten.

(Änderung 6)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Mit Nichtregierungsorganisationen, die auf europäischer Ebene arbeiten, sind sowohl europäische Dachorganisationen als auch nationale Organisationen mit Kooperationspartnern in zumindest einem anderen europäischen Land gemeint.

Im Umweltsektor tätige Nichregierungsorganisationen auf europäischer Ebene sind private, nichtstaatliche und nichtgewinnorientierte Organisationen mit Zielsetzungen im Umweltbereich, die im Interesse der Allgemeinheit liegen.

(Änderung 7)

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(2) Finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft kommt für Aktionen von Gemeinschaftsinteresse in Frage, die signifikant zur Durchführung der Umweltpolitik der Gemeinschaft beitragen und den Grundsätzen des Fünften Aktionsprogramms entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft kommt für Aktionen von Gemeinschaftsinteresse in Frage, die signifikant zur Durchführung und Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft beitragen.

(Änderung 8)

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Unterstützung soll insbesondere für Sensibilisierungskampagnen und -aktionen, Informations- und Dokumentationsinfrastruktur, Demonstrationsprojekte und Koordinierungstätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen gewährt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Unterstützung soll insbesondere für Sensibilisierungskampagnen und -aktionen, Informations- und Dokumentationsinfrastruktur, Demonstrationsprojekte und Koordinierungstätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen gewährt werden, die auf Initiative dieser Organisationen eingeleitet werden. Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft kommt auch für Aktionen in Frage, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit zwischen NROs aus verschiedenen Ländern zu verstärken.

(Änderung 9)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission legt die Prioritäten innerhalb der Aktionsbereiche fest, die im Anhang definiert sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Tätigkeiten werden insbesondere nach folgenden Kriterien ausgewählt:

a) gutes Kosten-Nutzen Verhältnis;

b) dauerhafter Multiplikatoreffekt auf europäischer Ebene;

c) effektive und ausgewogene Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Partnern auf folgenden Ebenen:

- Planung der Tätigkeiten;

- Durchführung der Tätigkeiten;

- finanzielle Beteiligung;

d) grenzueberschreitende Zusammenarbeit in Europa unter besonderer Betonung von gemeinsamen Projekten mit ost- und mitteleuropäischen Organisationen;

e) Erleichterung der dauerhaften Einbindung von Umwelterziehung sowie Aus- und Fortbildung im Umweltbereich in den allgemeinbildenden, technischen und berufsbildenden Sektor;

f) Austausch und Verwertung innovativer Erfahrungen (Interdisziplinarität, Bewertung, Validierung usw.) auf europäischer Ebene;

g) Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte und des Einflusses der Bürger.

(Änderung 21)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission legt die zusätzlichen Kriterien zur Auswahl der zu finanzierenden Aktionen fest.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Im allgemeinen sind nicht zu berücksichtigen:

a) allgemeine Aufklärungs- und Informationskampagnen für die breite Öffentlichkeit;

b) bereits abgeschlossene oder laufende Maßnahmen;

c) Tätigkeiten, die im Rahmen anderer Programme der Gemeinschaft gefördert werden können;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Organisationen, die innerhalb der letzten zwei Jahre von einem Gericht in der Europäischen Union verurteilt worden sind;

e) der blosse Transfer einzelstaatlicher Initiativen.

(Änderung 11)

Artikel 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3a

Die Kommission kann die Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich um eine Stellungnahme über die bezuschussten Aktivitäten bitten.

(Änderung 23)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Beihilfe der Gemeinschaft soll grundsätzlich 40% der Kosten der im Haushalt vorgesehenen anwendbaren Durchführungs- und Verwaltungskosten nicht überschreiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Zwar wird erwartet, daß im Umweltsektor tätige Nichtregierungsorganisationen sich auch um andere Arten von Unterstützung bemühen, doch kann die Beihilfe der Gemeinschaft grundsätzlich bis zu 60% der Kosten der im Haushalt vorgesehenen anwendbaren Durchführungs- und Verwaltungskosten decken.

(Änderung 22)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Beihilfen für Verwaltungstätigkeiten sind grundsätzlich nicht länger als drei Jahre zu gewähren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Beihilfen für Verwaltungstätigkeiten dürfen die Laufzeit des Programms nicht überschreiten.

(Änderung 13)

Artikel 6 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) In Ausnahmefällen kann die Kommission an Europäische Dachverbände einen jährlichen Zuschuß gewähren, der jedoch nicht mehr als 30 % ihrer Durchführungskosten im Vorjahr betragen darf.

(Änderung 25)

Artikel 6 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Beihilfe der Gemeinschaft wird für Tätigkeiten gewährt, die im Jahr der Beihilfeleistung oder im darauffolgenden Jahr stattfinden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Beihilfe der Gemeinschaft wird für Tätigkeiten gewährt, von denen mindestens ein grosser Teil im Jahr der Beihilfeleistung stattfinden soll, insoweit das redlicherweise auf Grund des Datums der Übereinkunft für die Vergabe der Beihilfe verlangt werden kann.

Ordnungsgemäß dokumentierte ehrenamtliche Arbeit und Sachspenden können gegebenenfalls als Eigenleistung gelten.

(Änderung 15)

Artikel 6 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Um einen Zuschuß von über 100.000 ECU beantragen zu können, muß die Buchhaltung der Nichtregierungsorganisation der letzten zwei Jahre sowie der Jahre, in denen sie einen Zuschuß bekommt, und des Jahres, in dem die bezuschussten Aktivitäten beendet werden, von einem vereidigten Buchprüfer beglaubigt sein oder es muß sich um eine offiziell anerkannte Buchhaltung handeln (Einnahmen- und Ausgabenrechnung und/oder Bilanzbuchhaltung).

(Änderungsantrag 24)

Artikel 7 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Maßnahmen im Rahmen dieses Programms werden nach einer Beurteilung der Anträge bis 30. April jedes Jahres genehmigt; daraufhin wird eine Übereinkunft mit dem für die Durchführung Verantwortlichen geschlossen, in der die Rechte und Pflichten der Partner geregelt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Aufforderung, Angebote für Aktivitäten im Rahmen dieses Programms einzureichen, wird jedes Jahr bis 31. Januar im Amtsblatt ausgeschrieben. Nach einer Beurteilung der Anträge beschließt die Kommission bis 31. Mai, welche Aktivitäten sie subventionieren wird. Diese Beschlüsse werden im Amtsblatt veröffentlicht; daraufhin wird eine Übereinkunft mit dem für die Durchführung Verantwortlichen geschlossen, in der die Rechte und Pflichten der Partner geregelt werden.

(Änderung 17)

Artikel 8 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Eine Bewertung der Auswahlkriterien der Vorhaben nach einer Kosten-Nutzen- Analyse wird der Haushaltsbehörde vor dem 1. September jedes Haushaltsjahres vorgelegt.

(Änderung 18)

Artikel 12

>ursprünglicher Text>

Spätestens zum 30. Juni 1999 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Programms während der ersten drei Jahre und Vorschläge für eventuelle Anpassungen im Hinblick auf die Fortsetzung des Programms vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Spätestens zum 30. April 1999 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Programms während der ersten drei Jahre und Vorschläge für eventuelle Anpassungen im Hinblick auf die Fortsetzung oder Nichtfortsetzung des Programms vor.

>ursprünglicher Text>

Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Durchführung der nächsten Programmstufe ab 1. Januar 2000.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission und nach dem Verfahren der Artikel 130 s Absatz 1 und 189 c des Vertrags über die Durchführung der nächsten Programmstufe ab 1. Januar 2000.

(Änderung 19)

Anhang Abschnitt B Titel

>ursprünglicher Text>

B. Analyse von Umweltmaßnahmen 40%

>Text nach EP-Abstimmung>

B. Analyse von Umweltmaßnahmen 50%

(Änderung 20)

Anhang Abschnitt C Titel und erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

C. Zusammenarbeit zwischen Umweltbeteiligten und auf europäischer Ebene tätigen Nichtregierungsorganisationen 20%

>Text nach EP-Abstimmung>

C. Zusammenarbeit zwischen auf europäischer Ebene tätigen Nichtregierungsorganisationen 10%

>ursprünglicher Text>

- Förderung der Zusammenarbeit zwischen den im fünften Aktionsprogramm für den Umweltschutz erwähnten Partnern

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (KOM(95)0573 - C4-0104/96 - 95/0336(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0573 - 95/0336(SYN),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags und Artikel 130 s des EG- Vertrags konsultiert (C4-0104/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Haushaltausschusses (A4-0258/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.