IN DEM WUNSCH, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung für alle in der Fischereizone der Seychellen tätigen ausländischen Fischereifahrzeuge, die die gleichen Merkmale aufweisen und die gleichen Arten wie die unter dieses Abkommen und dessen Durchführungsprotokoll fallenden Arten befischen, zu beachten,

IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe in den Gewässern der Seychellen sowie die Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischerei in diesen Gewässern durch die Union festzulegen,

(k)„gemischte Gesellschaft“ ein in den Seychellen von Reedern oder nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs oder von Tätigkeiten in vor- und nachgelagerten Bereichen;

(g)„Fischereitätigkeit“ das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, die Anbordnahme von Fängen, das Verarbeiten an Bord, das Umladen, das Umsetzen in Käfige, das Mästen und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen;

10.Insbesondere gelten für die Beschäftigung der seychellischen Seeleute an Bord der Unionsschiffe die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die ab dem Recht auf die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gelten, sowie die einschlägigen IAO-Übereinkommen und Gesetze der Seychellen. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit und um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf, sowie um die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord der Fischereifahrzeuge der Union.

2.Die Behörden der Seychellen verpflichten sich, anderen in der seychellischen Fischereizone tätigen ausländischen Flotten, die dieselben Merkmale aufweisen und die unter dieses Abkommen und sein Durchführungsprotokoll fallenden Arten befischen, keine günstigeren als die in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen einzuräumen. Diese Bedingungen betreffen die Erhaltung und nachhaltige Nutzung, Entwicklung und Bewirtschaftung von Ressourcen, Finanzregelungen, Gebühren und Rechte im Zusammenhang mit der Ausstellung von Fanggenehmigungen und einschlägigen technischen Maßnahmen. Die Behörden der Seychellen verpflichten sich, der Unionsflotte gegebenenfalls einen angemessenen Anteil des Überschusses an lebenden Meeresressourcen zu gewähren.

1.Die Vertragsparteien verpflichten sich hiermit, die nachhaltige Fischerei in der Fischereizone der Seychellen nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Fischereizone tätigen Fangflotten und unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, zu fördern.

1.Die Fischereitätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den in den Seychellen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, sofern in dem Abkommen und seinem Durchführungsprotokoll nichts anderes bestimmt ist, im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts. Die seychellischen Behörden unterrichten die Unionsbehörden über alle einschlägigen Änderungen dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

6.Die Vertragsparteien fördern den Ausbau der personellen und institutionellen Kapazitäten im Fischereisektor, um die Entwicklung von Kompetenzen und die Ausbildungskapazitäten zu verbessern und so zu nachhaltigen Fischereitätigkeiten in den Seychellen und zur Entwicklung der blauen Wirtschaft beizutragen.

4.Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Anlandung von Fängen von Unionsschiffen, die in der Fischereizone der Seychellen Fischfang betreiben, zu fördern. Unionsschiffe nehmen auf den Seychellen nach Möglichkeit alle für ihre Tätigkeiten erforderlichen Versorgungs- und anderen Dienstleistungen in Anspruch.

5.Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der Union und in den Seychellen zusammen. Den Vorsitz übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.

Dieses Abkommen ist in bulgarischer, spanischer, tschechischer, dänischer, deutscher, estnischer, griechischer, englischer, französischer, irischer, kroatischer, italienischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, finnischer und schwedischer Sprache in zwei Urschriften abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

4.Die Union zahlt die Gesamtbeträge gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b dieses Artikels für jedes Jahr des Anwendungszeitraums dieses Protokolls. Für den Betrag gemäß Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels über den Zugang erfolgen die Zahlungen spätestens 90 Tage nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls und in den folgenden Jahren spätestens zum Jahrestag dieses Protokolls. Die Zahlungen des in Absatz 2 Buchstabe b genannten Betrags zur Unterstützung des Fischereisektors erfolgen für das erste Jahr nach der Genehmigung des in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mehrjahresprogramms durch den Gemischten Ausschuss; ab dem zweiten Jahr werden die Zahlungen an die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Ergebnisse des Vorjahres gebunden.

4.Gemäß Artikel 5 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union nur dann in der Fischereizone der Seychellen Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls in Übereinstimmung mit dem Anhang erteilt wurde.

(b)Der von der Union zu zahlende jährliche Gesamtbetrag darf das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrages nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Unionsschiffe die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags der Union entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauffolgenden Jahr gezahlt.

(a)Übersteigt die jährliche Fangmenge der Unionsschiffe in der Fischereizone der Seychellen die in Absatz 2 Buchstabe a genannte jährliche Referenzmenge, so wird der Gesamtbetrag der von der Union zu zahlenden finanziellen Gegenleistung für jede weitere gefangene Tonne um 50 EUR erhöht.

1.Auf Wunsch einer der Vertragsparteien kann der Gemischte Ausschuss prüfen, ob in der Fischereizone der Seychellen Versuchsfischerei betrieben werden kann, um die technische Durchführbarkeit und die wirtschaftliche Rentabilität neuer Fischereien zu erproben, die nicht in Artikel 2 dieses Protokolls vorgesehen sind. Zu diesem Zweck legt der Gemischte Ausschuss im Einzelfall die Arten, Bedingungen und alle anderen wichtigen Parameter fest. Die Genehmigungen für die Versuchsfischerei werden für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten, der mit Zustimmung beider Vertragsparteien verlängert werden kann, vereinbart.

1.Die Vertragsparteien verpflichten sich, in der seychellischen Fischereizone eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Fischereizonen tätigen Fangflotten zu fördern.

7.Der spezifische Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b wird in Tranchen auf der Grundlage einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss gezahlt. Im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls wird die Tranche auf der Grundlage des vereinbarten Programms gezahlt. In den folgenden Jahren der Anwendung werden die Tranchen auf der Grundlage der Ergebnisse gezahlt, die im Einklang mit den in Absatz 1 Buchstabe d genannten Leitlinien und deren Bewertung durch den Gemischten Ausschuss erzielt wurden.

Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifizieren.

14.Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem der Reeder oder sein Agent den zuständigen Behörden der Seychellen die aufgehobene Fanggenehmigung zurücksendet. Die EU-Delegation wird von den seychellischen Behörden unverzüglich über die neue Fanggenehmigung in Kenntnis gesetzt.

13.Der Reeder des ersten Schiffes oder sein Agent sendet die aufgehobene Fanggenehmigung an die zuständigen seychellischen Behörden zurück. Die seychellischen Behörden setzen die EU-Delegation unverzüglich über die aufgehobene Fanggenehmigung in Kenntnis.

9.Die Fanggenehmigungen werden dem Schiffsagenten innerhalb von 15 Tagen nach Eingang aller in Absatz 7 Buchstaben a, b und c genannten Unterlagen durch die zuständigen seychellischen Behörden erteilt. Ein zugelassenes Unionsschiff behält das Original der Fanggenehmigung an Bord. Eine elektronische Kopie der Fanggenehmigung gilt jedoch als der ursprünglichen Fanggenehmigung für einen Zeitraum von höchstens 60 Kalendertagen nach dem Datum der Ausstellung der Fanggenehmigung gleichwertig.

1.Technische Erhaltungsmaßnahmen für Unionsschiffe im Besitz einer Fanggenehmigung für die Fischereizone der Seychellen sind in dem technischen Datenblatt in Anlage 2 zu diesem Anhang aufgeführt.

5.Die Gebührenabrechnung ist mit den Angaben in der Datenbank der Europäischen Kommission (aggregated Catch Data Recording – ACDR) und anderen relevanten Informationen wie Verkauf, Inspektion und wissenschaftlichen Daten in Einklang zu bringen.

4.Die seychellischen Behörden erstellen auf der Grundlage der Fangmeldungen der Fischereifahrzeuge der Union eine Abrechnung der Gebühren, die für die im vorangegangenen Kalenderjahr getätigten Fänge zu entrichten sind. Für die Erstellung der Gebührenabrechnung übermitteln die Fischereifahrzeuge der Union den seychellischen Behörden die Verkaufsbelege, das Logbuch sowie die Anlande- und Umladeaufzeichnungen aller Fangreisen, die während des zulässigen Zeitraums unternommen wurden. Die Fangdaten in der Fischereizone der Seychellen werden je Schiff, pro Monat der Fänge und pro Art aufgeschlüsselt, wobei das Gewicht in Tonnen (3 Dezimalstellen) Lebendgewichtäquivalent ausgedrückt wird. Gegebenenfalls werden Umrechnungsfaktoren angegeben.

(d)Kopien dieser Fangmeldungen werden gleichzeitig an die einschlägigen wissenschaftlichen Institute übermittelt: IRD (Institut de Recherche pour le Développement), IEO (Instituto Español de Oceanografia) oder IPMA (Instituto Português do Mar da Atmosfera).

–Laufen die Schiffe den Hafen von Victoria an, so sind die ausgefüllten Formblätter den seychellischen Behörden innerhalb von 24 Stunden nach der Ankunft vorzulegen;

(a)Die Unionsschiffe, die in der Fischereizone der Seychellen fischen dürfen, füllen täglich für jeden Hol jeder Fangreise in der Fischereizone der Seychellen eine Fangmeldung aus, die den IOTC-Entschließungen entspricht. Die Fangmeldung ist auch bei Nullfängen erforderlich. Die Formblätter sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Schiffs zu unterzeichnen.

8.Das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats der Union gewährleistet die tägliche automatische Bereitstellung der Fischereilogbuchblätter über das ERS an das FÜZ der Seychellen während des Aufenthalts des Schiffes in der Fischereizone, auch bei Nullfängen.

6.Der Flaggenmitgliedstaat der Union sorgt dafür, dass die Daten in eine elektronische Datenbank aufgenommen werden, in der sie für mindestens 36 Monate sicher aufbewahrt werden können.

(g)die geschätzten an Bord behaltenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht, oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere;

5.Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei- und Verarbeitungsindustrie, um Investitionen, die Valorisierung der Ressourcen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage zu verbessern. Die Betreiber stellen insbesondere sinnvolle Möglichkeiten für die angemessene Versorgung der seychellischen Verarbeitungsindustrie mit Thunfisch, einschließlich der Beifänge von Thunfisch von Fischereifahrzeugen der Union, sicher. Die zuständigen Behörden befassen sich mit den Verwaltungsdokumenten, die für den internationalen Handel mit Fisch, der von Fischereifahrzeugen der Union in den Seychellen angelandet wird, erforderlich sind, und zwar innerhalb einer angemessenen Frist durch Gewährleistung hinreichender Kontrollen und Prüfungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften.

4.Anlandungen gelten als Ausfahrt aus der seychellischen Fischereizone im Sinne der Definition in Abschnitt 3.1. Somit müssen Fischereifahrzeuge der Union ihre Anlandeerklärungen innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss der Anlandung, in jedem Fall aber, bevor das Schiff den Hafen verlässt, an die zuständigen Behörden der Seychellen übermitteln.

4.Wird festgestellt, dass ein Fischereifahrzeug der Union ohne vorherige Mitteilung an die zuständigen seychellischen Behörden Fischfang betrieben hat, so ist dies eine Straftat. Ein solches Unionsschiff ist mit Sanktionen gemäß Kapitel VI Absatz 1 des Protokolls zu belegen.

3.Bei der Mitteilung ihrer Einfahrt oder Ausfahrt teilen die Unionsschiffe auch ihre Position (Längengrad und Breitengrad) zum Zeitpunkt der Mitteilung sowie die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen erfolgen per E-Mail oder wahlweise über das ERS an die Kontaktdaten der zuständigen seychellischen Behörden.

2.Die Unionsschiffe informieren die seychellischen Behörden mindestens sechs Stunden im Voraus über ihre Absicht, in die Fischereizone der Seychellen einzufahren oder diese zu verlassen, und unterrichten die seychellischen Behörden bis zur Inbetriebnahme des ERS während ihrer Fischereitätigkeiten in der Fischereizone der Seychellen täglich über ihre Fänge während dieses Zeitraums.

–die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone der Seychellen und einer Anlandung in den Seychellen.

(c)gegebenenfalls Name und internationales Rufzeichen des aufnehmenden Schiffs und/oder Kühlschiffs;

(d)gegebenenfalls die Lagereinrichtungen;

(e)Datum und Uhrzeit der Umladung;

(f)nach Möglichkeit den nächsten Bestimmungsort;

(g)Menge in kg, auf die nächsten 100 kg gerundet, aufgeschlüsselt nach Arten, die umgeladen werden sollen;

(h)Aufmachung der Erzeugnisse.

3.Umladungen gelten als Ausfahrt aus der seychellischen Fischereizone im Sinne der Definition in Abschnitt 3.1. Somit müssen Fischereifahrzeuge der Union ihre Fangmeldungen innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss der Umladung, in jedem Fall aber, bevor das abgebende Schiff den Hafen verlässt (je nachdem, was zuerst eintritt), an die zuständigen Behörden der Seychellen übermitteln.

Abschnitt 6

Kontrolle und Inspektion

Inspektion auf See und im Hafen

1.Inspektionen auf See, im Hafen oder außerhalb des Hafens in der Fischereizone der Seychellen von zugelassenen Unionsschiffen mit einer Fanggenehmigung werden von Inspektoren aus den Seychellen durchgeführt, die eindeutig befugt sind, Fischereiinspektionen durchzuführen.

2.Bevor sie an Bord kommen, kündigen die befugten Inspektoren der Seychellen dem Unionsschiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von einer angemessenen Anzahl befugter Inspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion persönlich und amtlich als befugte Inspektoren ausweisen müssen.

3.Die befugten Inspektoren der Seychellen bleiben nicht länger an Bord des Unionsschiffes, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

4.Die bei der Inspektion erstellten Bilder (Fotos oder Videos) sind für die für Fischereiüberwachung zuständigen Behörden bestimmt. Sie dürfen nicht veröffentlicht werden, es sei denn, die nationalen Rechtsvorschriften sehen etwas anderes vor.

5.Der Kapitän des Unionsschiffs erleichtert den seychellischen Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit.

6.Am Ende jeder Inspektion erstellt der befugte Inspektor der Seychellen einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Unionsschiffes hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem befugten Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Unionsschiffs unterschrieben.

7.Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders des Unionsschiffes vor, sich gegen den möglichen Vorwurf eines Verstoßes zu verteidigen. Der Kapitän des Unionsschiffes kooperiert während des Inspektionsverfahrens. Weigert er sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er dies schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Der befugte Inspektor der Seychellen händigt dem Kapitän des Unionsschiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor er von Bord geht. Die seychellischen Behörden unterrichten die Unionsbehörden innerhalb von 24 Stunden nach ihrem Abschluss über durchgeführte Inspektionen sowie über festgestellte Verstöße und übermitteln so bald wie möglich den Inspektionsbericht. Gegebenenfalls wird der Union innerhalb von höchstens sieben Tagen nach Rückkehr des befugten Inspektors in den Hafen eine Kopie des daraus hervorgehenden Verstoßes übermittelt.

8.Die seychellischen Behörden können den Unionsbehörden gestatten, als Beobachter an einer Inspektion teilzunehmen.

9.Auf der Grundlage einer Risikobewertung können die Vertragsparteien vereinbaren, insbesondere bei der Anlandung und Umladung auf Unionsschiffen gemeinsame Inspektionen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der Union und der Seychellen eingehalten werden. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben halten sich die von den Vertragsparteien entsandten Inspektoren an die Bestimmungen über die Durchführung von Inspektionen gemäß den Rechtsvorschriften der Union und der Seychellen. Die Vertragsparteien können im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten als Flaggen- und Küstenstaaten gemäß ihren einschlägigen Rechtsvorschriften bei Folgemaßnahmen zusammenarbeiten. Darüber hinaus können die seychellischen Behörden auf Ersuchen der Union Fischereiinspektoren aus den Mitgliedstaaten der Union ermächtigen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach ihrem nationalen Recht Inspektionen auf Unionsschiffen durchzuführen, die ihre Flagge führen.

10.Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Kapitels behalten sich die Behörden der Seychellen das Recht vor, die Fanggenehmigung des betreffenden Unionsschiffs bis zur Abwicklung der Formalitäten auszusetzen und die nach seychellischem Recht geltenden Sanktionen zu verhängen. Der Flaggenmitgliedstaat der Union und die Union werden entsprechend unterrichtet.

Partizipative Überwachung bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei