Griechenland beantragte am 5. Februar 2016 einen Finanzbeitrag aus dem Solidaritätsfonds. Auf Nachfrage der Kommission wurden am 9. März 2016 aktualisierte Informationen eingereicht.

Eine Erdbebenserie mit einer Magnitude von bis zu 6,1 auf der Richterskala erschütterte die Insel Lefkada am Morgen des 17. November 2015. Schäden wurden auch in den nördlichen Teilen der Inseln Ithaka und Kephalonia verzeichnet. Es folgten mehrere Nachbeben. Der betroffenen Bevölkerung wurden Notunterkünfte, Obdach und Nahrungsmittel zur Verfügung gestellt. Bei dem Erdbeben wurden 120 Wohneinheiten beschädigt, wovon 20 als unbewohnbar eingestuft wurden. Es wurden Schäden der Infrastrukturnetzwerke auf Provinz- und Gemeindeebene, an privaten und öffentlichen Gebäuden (z. B. am örtlichen Krankenhaus, Häfen) und an Kulturstätten (hauptsächlich Kirchen) verzeichnet. Erdrutsche begruben und zerstörten einige der für den Tourismus wichtigsten Strände im Westen der Insel.

2016 wurden durch den Solidaritätsfonds zwei Anträge in Höhe von 33,1 Mio. EUR unterstützt; diese betrafen das Erdbeben in Griechenland und die Überschwemmungen in Deutschland. Die Beschlüsse in Bezug auf die anderen vier 2016 eingegangenen Anträge wurden Anfang 2017 erlassen.

Vier Länder haben Vorschusszahlungen beantragt, welche mit der Überarbeitung der Verordnung im Jahr 2014 eingeführt wurden. In diesen Fällen zahlte die Kommission Vorschusszahlungen in Höhe von insgesamt 31,3 Mio. EUR innerhalb von wenigen Wochen nach Antragseingang aus.

Laut Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden die „Verordnung“) ist dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht über die Tätigkeit des Fonds im Vorjahr vorzulegen. Im vorliegenden Bericht werden die Tätigkeiten des EU-Solidaritätsfonds (im Folgenden der „Solidaritätsfonds“) während des Jahres 2016 beschrieben. In dem Bericht werden die 2016 eingegangenen Anträge und abgeschlossenen Fälle zusammengefasst. Die 2016 bei der Kommission eingegangenen Anträge wurden anhand der überarbeiteten Kriterien bewertet, wie sie in der Verordnung nach der Änderung 2014 festgelegt sind.

Die griechischen Behörden veranschlagten den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden anfänglich auf 65,919 Mio. EUR. Im März 2016 aktualisierten die griechischen Behörden den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 66,073 Mio. EUR. Der Schaden entsprach 2,1 % des regionalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) der betroffenen NUTS-2-Region Ionia Nisia (EL62) und wurde deshalb als regionale Katastrophe eingestuft. Der Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds für die Region beträgt 1,5 % des regionalen BIP.

Am 8. April 2016 zahlte die Kommission einen Vorschuss in Höhe von 164 798 EUR zugunsten von Griechenland aus, was 10 % des veranschlagten Finanzbeitrags aus dem Solidaritätsfonds entsprach.

Die Kommission bewertete den Antrag und schlug dem Europäischen Parlament und dem Rat am 21. Juni 2016 vor, 1 651 834 EUR aus dem Solidaritätsfonds zur Verfügung zu stellen. Der Restbetrag des Finanzbeitrags aus dem Solidaritätsfonds wurde am 15. November 2016 an Griechenland ausgezahlt, nachdem der entsprechende Berichtigungshaushaltsplan durch das Europäische Parlament und den Rat angenommen worden war.

VEREINIGTES KÖNIGREICH – Überschwemmungen 2015

Am 5. Dezember 2015 kam es im Vereinigten Königreich zu großflächigen Überschwemmungen, von denen 11 Regionen betroffen waren. Von der Flutkatastrophe waren mehr als 16 000 Haushalte und 4 985 Unternehmen betroffen, wobei rund 3 600 Haushalte in alternativen Unterkünften untergebracht werden mussten. Bei den Bergungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen kamen 1700 Soldaten zum Einsatz, wobei jeweils rund 700 vor Ort gleichzeitig im Einsatz waren. Die Katastrophe hatte starke Auswirkungen auf die Tourismusindustrie (z. B. Hotelstornierungen, weniger Touristen), wobei 35 % der Tourismusunternehmen in Gebieten ansässig sind, die von den Überschwemmungen allein in Nordengland betroffen waren. Auch landwirtschaftliche Betriebe erlitten Produktionsausfälle.

Das Vereinigte Königreich reichte am 26. Februar 2016 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem Solidaritätsfonds ein, in dem der unmittelbar durch die Katastrophe verursachte Gesamtschaden auf 2 300 Mio. EUR veranschlagt wurde. Im Antrag unterstrichen die Behörden des Vereinigten Königreichs, dass die Schadensbemessung noch nicht abgeschlossen sei und dass der gemeldete Betrag vorläufiger Natur sei. Der endgültige Antrag mit dem aktualisierten Betrag in Höhe von 2 412,042 Mio. EUR wurde am 22. September 2016 eingereicht. Die Katastrophe wurde als eine regionale Naturkatastrophe mit einem unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden in Höhe von 5,77 % des durchschnittlichen gewichteten BIP der 11 betroffenen NUTS-2-Regionen eingestuft, womit der in der Verordnung vorgesehene Schwellenwert von 1,5 % des regionalen BIP eindeutig überschritten wurde.

Das Vereinigte Königreich beantragte keine Vorschusszahlung.

Die Kommission bewertete den Antrag und schlug dem Europäischen Parlament und dem Rat am 13. Januar 2017 vor, 60 301 050 EUR aus dem Solidaritätsfonds zur Verfügung zu stellen. Die zur Auszahlung des Finanzbeitrags erforderlichen Informationen wurden am 5. Mai 2017 vom Vereinigten Königreich vorgelegt. Die Zahlung an das Vereinigte Königreich erfolgte am 17. Juli 2017, nachdem der entsprechende Berichtigungshaushaltsplan durch das Europäische Parlament und den Rat angenommen worden war.

DEUTSCHLAND – Überschwemmungen in Niederbayern 2016

Zwischen Mai und Juni 2016 kam es in Deutschland zu ungewöhnlich starken Regenfällen, wodurch Flüsse über die Ufer traten und mehrere Ortschaften, insbesondere in Niederbayern, überschwemmt wurden. Am stärksten betroffen war der Landkreis Rottal-Inn in Niederbayern. Die Stadt Simbach am Inn wurde am 1. Juni fast vollständig zerstört. Allein im Landkreis Rottal-Inn wurde eine Fläche von ca. 430 km2 mit rund 5 000 Wohnhäusern überschwemmt. Insgesamt waren mehr als 47 000 Personen in Niederbayern betroffen und sieben Menschen kamen ums Leben. Bei der Katastrophe wurden öffentliche Infrastrukturen, private Wohnhäuser und Unternehmen beschädigt.

Deutschland beantragte am 19. August 2016 einen Finanzbeitrag aus dem Solidaritätsfonds. Der Antrag war beschränkt auf eine einzige NUTS-2-Region: Niederbayern (DE22). Der unmittelbar durch die Katastrophe verursachte Gesamtschaden belief sich auf 1 259,005 Mio. EUR. Dies entsprach 3,03 % des BIP der Region und lag damit über dem regionalen Schwellenwert von 1,5 %, wie in der Verordnung festgelegt.

Deutschland beantragte keine Vorschusszahlung.

Die Kommission prüfte den Antrag und schlug dem Europäischen Parlament und dem Rat am 14. Oktober 2016 vor, 31 475 125 EUR aus dem Solidaritätsfonds zur Verfügung zu stellen. Nachdem der entsprechende Berichtigungshaushaltsplan durch das Europäische Parlament und den Rat angenommen worden war, wurde der Finanzbeitrag aus dem Fonds am 29. März 2017 an Deutschland ausbezahlt.

ZYPERN – Dürre und Brände 2016

Zwischen Oktober 2015 und Juni 2016 kam es in Zypern zu sehr geringen Niederschlägen und wiederholten Hitzewellen. Die daraus resultierende Dürre führte zu Ernteausfällen, Wald- und Vegetationsbränden sowie zu Wasserknappheit. Die Wasserknappheit hatte schwerwiegende Auswirkungen auf die Landwirtschaft, Haushalte und die Umwelt. In großen Teilen der Bezirke Nikosia, Larnaka und Famagusta kam es bei regenwassergespeisten Kulturen (wie Gerste, Weizen und andere nicht bewässerten Futterpflanzen) zu 100 %-igen Ausfällen. Der Zufluss zu den Wasserspeichern ging stark zurück, insbesondere im Stausee des Kouris, der wichtigsten Wasserquelle zur Trinkwasseraufbereitung und Bewässerung. Mitte Juni führte die Hitzewelle, von der Zypern betroffen war, zu zwei großen Waldbränden. Der erste dieser Waldbrände zerstörte in Argaka 763 ha des staatlichen Waldes von Pafos. Der zweite dieser Waldbrände zerstörte in Solea 1897 ha, die größtenteils zum staatlichen Wald von Adelfoi gehörten.

Zypern beantragte am 5. September 2016 einen Finanzbeitrag aus dem Solidaritätsfonds. Zypern veranschlagte den unmittelbar durch die Dürre und die Waldbrände verursachten Schaden auf 180,803 Mio. EUR. Dieser Betrag überschritt somit den 2016 auf Zypern zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds anwendbaren Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes von 101,412 Mio. EUR (d. h. 0,6 % des BNE bei Zugrundelegung von Daten aus dem Jahr 2014).

Am 5. Dezember 2016 zahlte die Kommission eine Vorschusszahlung in Höhe von 729 876 EUR zugunsten von Zypern aus, was 10 % des veranschlagten finanziellen Beitrags aus dem Solidaritätsfonds entsprach.

Die Kommission prüfte den Antrag und schlug dem Europäischen Parlament und dem Rat am 24. Januar 2017 vor, durch den Solidaritätsfonds 7 298 760 EUR zur Verfügung zu stellen. Der Restbetrag des Finanzbeitrags aus dem Solidaritätsfonds wurde am 16. Mai 2017 an Zypern ausgezahlt, nachdem der entsprechende Berichtigungshaushaltsplan durch das Europäische Parlament und den Rat angenommen worden war.

PORTUGAL – Brände auf der Insel Madeira 2016

Die Insel Madeira war zwischen dem 8. und dem 13. August 2016 von Hitze, sehr starken Winden und extrem geringen Niederschlagsmengen betroffen, was zu großen Waldbränden führte, die besonders schwerwiegende Folgen für die Hauptstadt Funchal und die Gemeinde Calheta hatten. Sie hatten auch starke Auswirkungen auf das tagtägliche Leben und das Eigentum der Bevölkerung. Drei Menschen kamen ums Leben. Die verbrannte Fläche erstreckte sich über 6 000 ha, wovon 560 ha Schutzgebiete betrafen, die zum Natura-2000-Netz zählen. Historische Gebäude und hunderte von privaten Wohnhäusern wurden beschädigt oder zerstört. Außerdem waren auch grundlegende Infrastrukturen, Unternehmen und der Landwirtschaftssektor betroffen.