Nr. C 94/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu „Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Struktur der Gesellschaft in 
der Europäischen Gemeinschaft", erarbeitet vom Unterausschuß „Grünbuch" 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 21. November 1975 beschloß die Kommission, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
aufgrund von Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu vorgenanntem zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 155. Plenartagung am 1. und 2. Februar 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das in Anwendung von Artikel 198 des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft von der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften am 21. November 1975 ergangene Er­
suchen um Abgabe einer Stellungnahme zum Grün­
buch „Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Struk­
tur der Gesellschaften in der Europäischen Gemein­
schaft", 
gestützt auf den vom Ausschußplenum anläßlich der 
136. Plenartagung am 28./29. Januar 1976 gefaßten 
Beschluß, entsprechend dem Vorschlag seines Präsidi­
ums vom 16. Dezember 1975 gemäß Artikel 17 der 
Geschäftsordnung einen Unterausschuß mit dem Auf­
trag einzusetzen, ihm Entwürfe von Stellungnahme 
und Bericht zu diesem Beratungsgegenstand vorzule­
gen, gestützt auf den von den Herren Carroll, Berichter­
statter, und Savini, Mitberichterstatter, vorgelegten 
Bericht, 
gestützt auf den vom Unterausschuß „Grünbuch" er­
arbeiteten revidierten Entwurf einer Stellungnahme, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 155. 
Plenartagung am 1./2. Februar 1978 (Sitzung vom 
2. Februar 1978) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei nur einer Stimmenthaltung: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
die Absicht der Kommission, bei der Harmonisierung 
10.4.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 94/3 
des Gesellschaftsrechts die geltenden Gesetze und vor­
herrschenden Praktiken in den Mitgliedstaaten stär­
ker zu berücksichtigen, um die künftige Richtlinie 
über die Struktur der Gesellschaften in der Europä­
ischen Gemeinschaft flexibler zu gestalten. 
2. Der Ausschuß ist zu dem Konsens gelangt, daß 
die Mitwirkung der Arbeitnehmer im weitesten Sinne 
eine wünschenswerte Entwicklung in einer demokrati­
schen Gesellschaft ist. 
3. Dementsprechend erinnert er an die Meinung, 
die er in seiner Stellungnahme vom 25. Oktober 1972 
zu dem Vorschlag für ein Statut der Europäischen Ak­
tiengesellschaften bereits geäußert und in seiner Stel­
lungnahme vom 29. Mai 1974 bekräftigt hat, daß näm­
lich „den Arbeitnehmern die Möglichkeit einer ge­
meinsamen Vertretung ihrer Interessen innerhalb des 
Unternehmens und der Mitwirkung an bestimmten 
Entscheidungen im Unternehmen gegeben werden 
(muß), ohne die Verantwortung und Effizienz der Un­
ternehmensleitung zu beeinträchtigen". 
4. Angesichts der politischen, historischen und welt­
anschaulichen Konzepte der verschiedenen Mitglied­
staaten hat sich jedoch die Mitwirkung nicht nach völ­
lig gleichen Mustern entwickelt, noch hat sie in allen 
Mitgliedstaaten den gleichen Umfang erreicht. 
5. Daraus erklären sich die echten Erfahrungsunter­
schiede und Meinungsverschiedenheiten im Ausschuß, 
obschon es in allen Mitgliedstaaten eine allgemeine 
Bewegung für den Ausbau der Mitwirkung gegeben 
hat. 
6. Der Ausschuß ist daher der Auffassung, daß auf 
diesem Gebiet wie in vielen anderen Bereichen weder 
eine sofortige Einheitlichkeit angestrebt noch die Ent­
wicklungen in Richtung auf eine Harmonisierung be­
Geschehen zu Brüssel am 2. Februar 1978. hindert werden sollten. Vorrangiges Ziel muß es sein, 
Hindernisse für die Harmonisierung der diesbezügli­
chen Strukturen und Politiken der Mitgliedstaaten ab­
zubauen. Es kommt vor allem darauf an, das Problem 
der Mitwirkung realistisch und konkret anzugehen. 
7. Jede Gemeinschaftsregelung muß die Wahrung 
der von den Arbeitnehmern erworbenen Rechte ge­
währleisten und auf die Beseitigung der etwaigen Hin­
dernisse hinwirken, die ihrer Mitwirkung entgegenste­
hen. Sie muß ferner von starren Regeln Abstand neh­
men, die eine positive Entwicklung bremsen würden. 
8. Zusammenfassend ist der Ausschuß der Auffas­
sung, daß nur flexible Regelungen denkbar sind. Die 
Richtlinie könnte also zwei praktische Maßnahmen 
vorsehen, um eine kontinuierliche, konvergierende 
Entwicklung zu gewährleisten. Die erste bestünde 
darin, das dualistische System als eine Option in den 
Mitgliedstaaten einzuführen, in denen eine solche Al­
ternative augenblicklich nicht besteht. Die zweite 
Maßnahme wäre, auf Ebene der großen Gesellschaf­
ten, in denen es kein Organ mit Arbeitnehmervertre­
tern gibt, ein besonderes Organ zu schaffen, in dem 
die Arbeitnehmer vertreten wären und gewisse Min­
destrechte in bezug auf Information und Anhörung 
hätten. In beiden Systemen sollten die Rechte der Ar­
beitnehmer in etwa vergleichbar sein. 
9. Neben diesen übereinstimmenden Auffassungen 
werden im Ausschuß noch voneinander abweichende 
Ansichten über im einzelnen anzustrebende Ziele und 
die Wege zu ihrer Verwirklichung vertreten. Deshalb 
verweist der Ausschuß auf den Bericht seines Unter­
ausschusses „Grünbuch", in dem die übereinstimmen­
den Auffassungen ebenso wie die Meinungsverschie­
denheiten festgehalten wurden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI