ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)197
Vol.1978/0064

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78 )197endg .
Brüssel ,den 17.Mai 1978
Vorschlag für eine
VERORDNUNG <EWG )DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung vonGemeinschafts -
zollpräferenzen fürTextilerzeugnisse mitUrsprung inEnt­
wicklungsländern und-gebieten fürdaszweite Halbjahr 1978
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )
K0MC78 )197 ■endg .

BEGRÜNDUNG
I.EINLEITUNG
1. BeiderAnnahme derVerordnungen zurAnwendung derallgemeinen
Zollpräferenzen für 1978wurde vereinbart ,dass diefür1977 geltende
Regelung fürTextilwaren wegen derindenVerhandlungen über dieVer­
längerung desAllfaserabkommens herschenden Ungewissheit um6Monate
verlängert werden sollte .
Dieser Vorschlag derKommission andenRatenthält dieRegelung zur
Anwendung derallgemeinen Zollpräferenzen fürTextilien ,dieam1..Juli
1978 fürdaszweite Halbjahr inKraft treten soll .
II«DIELAGE NACH DENVERHANDLUNGEN UBER DASALLFASERABKOMMEN
3. Diebilateralen Verhandlungen mitdeneinzelnen Ländern ,die
Textilwaren indieGemeinschaft liefern ,wurden imDezember 1977 abgeschlossen »
Ebenfalls imDezember 1977 kammaninGenf überein ,dasAllfaserabkommen zu .
erneuern . ^
DieGemeinschaft müsste deshalb inderLage sein ,dieRegelung zu
beschliessen ,dieab1.Juli 1978 unter Berücksichtigung derErgebnisse der
genannten Verhandlungen fürdieunter dasSystem derallgemeinen Zoll–
Präferenzen fallenden Textilwaren gelten soll .
4« . DieRegelung fürdieEinfuhr vonTextilien ,diesich ausdenbilateralen
Verhandlungen imRahmen desAllfaserabkommens ergeben hat ,bewirkte eine
grundlegende Änderung derKlassifizierung derWaren .Eserscheint zweckmässig ,
dieHarmonisierung mitdemderzeit geltenden Schema derallgemeinen Zoll–
Präferenzen anzustreben .Ferner hatsich derUnterhändler der Gemeinschaft
unter Berufung aufdieihmdurch dasVerhandlungsmandat übertragenen Möglich­
keiten imNamen derGemeinschaft bereit erklärt ,beigewissen Entwicklungs­
ländern unilateral diePräferenzgewährung mengenmässig zuüberprüfen ,um
einen positiven Ausgang derbilateralen Verhandlungen zuerleichtern .

5. DieEinführung einer Regelung allgemeiner Zollpräferenzen für
Textilwaren ,-die sfufderHarmonisierung mitdenRegeln de3Allfaserab -
kommens sowie einer mengenmässigen Erweiterung beruht ,istjedoch ein
sehr komplexer Vorgang .Ererfordert eine gründliche Untersuchung der'
hierfür notwendigen spezifischen Regeln undderen Auswirkung aufden
'Handel mitTextilwaren imallgemeinen undaufdiepräferenziellen Einfuhren ,
imbesondern .Zudem kann diese Untersuchung nicht durchgeführt werden ,
solange nicht gewisse Einzelheiten Uber dieAnwendung desneuen Allfaserab –.
kommens undinsbesondere dasFunktionieren desUberwachungs systems bekannt
sind ,das fürdiereibungslose Durchführung derAbkommen geschaffen wurde .
6. Dadiefürdieanzustellenden Überlegungen erforderlichen Angaben
noch nicht zurVerfügung stehen unddieFrist fürdie zutreffende Entscheidung
•>bald abläuft –eine Entscheidung desRates muss 6Wochen vordem 1.Juli 1978
ergehen ,,damit dieZolldienststellen derMitgliedstaaten dieVerordnung in
Kraft setzen ,können -hält dieKommission esnicht fürmöglich dass eine
Entscheidung Uber dieTextilregelung imRahmen desgeänderten Präferenz -
schemas rechtzeitig getroffen werden kann . 1 .*
III .VORSCHLAG DER KOMMISSION .
7. DieKommission schlägt demRatfolglich vor ,diederzeitige Verordnung
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung vonGemeinschaftszollpräferenzen für
Textilwaren mitUrsprung indenEntwicklungsländern und-gebieten (l)zuden
gleichen Bedingungen ab1*Juli 1978 um6Monate zuverlängern .
,\ _ * , ■ , .
1, ' "■ ' '
Diese Verlängerung wird jedoch nurvorgeschlagen ,weil dieEinführung
einer neuen Regelung zum 1.Juli nicht möglich istunddieEntwicklungsländer
.weiterhin ohne Unterbrechung imTextilsektor ihre Präferenzvorteile Tiehalten
sollen .DieKommission beabsichtigt ,imRahmen ihrer Vorschläge über die
Anwendung desSchemas derallgemeinen Präferenzen für 1979 demRatvorzu­
schlagen ,dieTextilregelung imSchema derallgemeinen Präferenzen mitden
Regeln desAllfaserabkommens zuharmonisieren . wobei sie eiile
Erhöhung derpräferenzbegUnst igten Mengen vorsieht ,umihre Zusagen -einzuhalten ,
diesiezurErleichterung desAbschlusses derbilateralen Abkommen imRahmen
desAllfaserabkommens gegeben hatte .
(l)Verordnung (EWG)Hr.2706/77desRates vom28.11.77 –ABl .L324

I
^Vorschlagfüreipe
«
VERORDNUNG (EWG)Nr.../7£>ESRATES
vom............
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungvonGemeinschaftszollpräferenzen fürTextil-
erzeugnissemitUrsprunginEntwicklungsländern und-gebieten
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
A
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel113,
»
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
menderWclt'nandclskonfcrenz (WHK)einAngebot
überdieGewährungvonZollpräfcrenzen fürHalbfer-
tigwarenundFertigwarenausEntwicklungsländern
hinterlegt.DieindiesemAngebotvorgesehenePräfe­
renzbehandlung erstrecktsichinderRegelaufalleunter
Kapitc!2.5bis99desGemeinsamen Zolltarifsfallenden
gewerblichenHalb-undFertigwarenmitUrsprungin
•Entwicklungsländern .DiePräferenzbestehtinderZoll­
freiheit.Diepräferentiellen Einfuhrenerfolgenbiszu
bestimmtenwertmäßigausgedrückten Plafonds,diefür
jedeWareunterZugrundelegung einheitlicherfüralle
WarengeltenderKriterienberechnetwerden.Umdie
Präferenzbehandlung desoderderwettbewerbsfähigsten
Entwicklungsländer zubegrenzenunddenweniger
wettbewerbsfähigen LänderneinensubstantiellenAnteil
vorzubehalten ,sollendiepräferentiellen Einfuhreneiner
bestimmtenWareauseinemeinzigenEntwicklungsland
inderKegel50v.H.desfürdieseWarefestgesetzten
Plafondsnichtüberschreiten .
NachdiesemAngebotberechnensichdieJahresplafonds
imallgemeinenaufGrundderSummedesWertesder
cif-F.infuhren imJahr1968(Grundbetrag )ausden
durchdiesesSystembegünstigtenLändern–mitAus­
nahmejenerLänder,diebereitsimGenußvonvonder
Gemeinschaft gewährtenZollpräferenzregelungen
sind–,zuzüglich5v.H.desWertesdercif-Einfuhrcn
(Zusatzbetrag )ausdenübrigenLändernsowieden
Ländern,diebereitsimGenußdieserRegelungensind.
FürdieWaren,dieimlangfristigenAbkommenüber
deninternationalen HandelmitBaumwolltextilcrzeug -
nissenerfaßtwaren",sahdasbetreffendeAngebotvor,
daßdiePräferenzen–inFormvonzollfreienPlafonds,
4

-2-
.•A
i 1 - • ,■
! dienormalerweise nachderimvorstehendenErwä-
gungsgrundangeführtenFormelberechnetsind–den
Länderngewährtwerdensollten,diezudenvonden•
, allgemeinenPräferenzenbegünstigtenLänderngehören
undgleichzeitigSignatarstaaten deslangfristigen i
Baumwollabkommens sind,odergegebenenfallssolche,
, diegegenüberderGemeinschaftgleicheVerpflichtungen
übernehmen,wiesieimRahmendiesesAbkommens
bestehen,undzwarfürdieDauerdesAbkommens .Das
Abkommenistam30.September1973ausgelaufen,
' jedochwurdeseineGeltungsdauerbiszum31.Dezem-
' ber1973verlängert.FürdenZeitraum
vom1.Januar1974bis30.Juni
1978war
\'alsUbergangsmaßnahme davonausgegangenworden, v,
' .daßdiebetreffendenLändersowohlfürdieTextiler-
zeugnisseausBaumwollealsauchfürdiesengleichge­
stellteTextilerzeugnisse Maßnahmentreffenwürden,
I -durchdiebiszurAnwendungder„Vereinbarungüber.
■deninternationalen HandelmitTextilien"($)dieEin- ,
haltunggleicherZielsetzungengewährleistetwürde.Da
dieseVereinbarung am31.Dezember1977ausliefunddieGemeinschaft andennar
überdieErneuerungderVereinbarung teilnahm.,hatsieihreVerlängerung unterden
,Bedingungen undAbmachungenakzeptiert,dieineinemProtokolldargelegtsind,dem
dieam14.Dezember1977angenommenen Schlussfolgerungen desTextilausschusses bei­
gefügtwurden.ImRahmendieserVereinbarung überdeninternationalen Handelmit
TextiliensindbilateraleAbkommenzwischenderGemeinschaft undeinigenLieferland
uhd-gebieten,denenaltgemeineZollpräferenzen gewährt«erden,überdenHandeltU
TextilienfürdieZeitvom1.Januar1978biszum31.Dezember1982ausgehsnoclt '
worden.MitdiesenAbkommenhabensichdiese ;LänderundGebietedamiteinverstanden
erklärt,dassihreAusfuhrenbestimmterTextilwaren nachderGemeinschaft im
genanntenZeitraumnachMassgabedieserAbkommenaufHöchstmengen beschränktwerden.
UnterdiesenVoraussetzungen empfiehltessich,diePräferenzbegünstigungen auf^
demTextilsektor fürWarenmitUrsprungindengenanntenLändernundGebietenund
davondenjenigenvorzubehalten,diegegenüberderKommissionentsprechende
Verpflichtungen eingehen.-v
ν., ι/ ....■· .
(1)ABl.Nr.L118vom30.4.1974,S.1.
9

DieDurchführungeinerneuenZolLpräferenzregelung fürTextilwaren,diesichauf
eineHarmonisationmitdersichausderVereinbarung überdeninternationalen
Handel'mitTextilwarenergebendenRegelunggründet,istjedocheinziemlich
schwieriges Unternehmen underforderteinegründlicheUntersuchung derinsWerk
zusetzendenspezifischen RegelnurtdihresEinflussesaufdenallgemeinen Handel
beiTextilwaren undinsbesondere aufdiepräferenziel lenEinfuhren.DieseUnter­
suchungkannaußerdemnichtohneKenntnisbestimmterTätsachenimZusammenhang
mitderAnwendungdieserVereinbarung ausgeführtwerden,insbesondere hinsicht­
lichderWirksamkeitdesÜberwachungsverfahrens ,dasdieordnungsgemäße Durch-
undAusführungderAbkommengewährleisten soll.
BeidieserSachlageistesangezeigt,dieRegelungder■Verordnung (EWG)Nr.2707/77
desRatesvom28.November1977zurEröffnung,Aufteilung undVerwaltungvonGe­
meinschaftszollpräferenzenfürTextilerzeugnisse mitUrsprunginEntwicklungs­
ländernund-gebieten <1),dieimerstenHalbjahr1978galt,zudenselbenBe­
dingungenfüreinenweiterenam1.Juli1978beginnenden Zeitraumvonsechs
Monatenzuverlängern- ''
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN : •
Artikel1.
(1)Vomi.Julibiszum3,1.Dezember1978werden
dieZollsätzedesGemeinsamenZolltarifsfürdieWaren
derAnhängeA,BundCimRahmenvonGemein-
schaftszollkontingenten oderbiszurHöhegemein­
schaftlicherPlafondsvollständigausgesetzt.
(2)VorbehaltlichderbesonderenAngabeninden
AnhängenA,BundCistdieseZollaussetzung den
WarenmitUrsprungindeninAnhangDaufgeführten
LändernundGebietenvorbehalten .-
Hinfuhren,diebereitsaufGrundeineranderenvonder
GemeinschaftgewährtenZollpräfercnzregelung zollfrei
sind,werdenjedochnichtaufdieinAbsatz1genannten
Zollkontingente oderPlafondsangerechnet .DerBcgnff
desWarenursprungs zumZweckderArvwendungdieser
VerordnungistgemäßdemVerfahrendesArtikels14
derVerordnung (EWG)Nr.802/68festzusetzen.
BeidenindenAnhängenAundCgenanntenTeppichen
ausWolleoderfeinenTierhaaren,derTarifnummer
58.01desGemeinsamen Zolltarifs,mußausderent­
sprechendenUrsprungsbescheinigung dieZahlder t
KnoterfteihcnjeMeterKettehervorgehen.
(3)DiePlafondsundKontingentewerdengemäßnach­
stehendenBestimmungen verwaltetbzw.verwaltetund
aufgeteilt. a

-A-
I
.*".ABSCHNITT I
I
Bestimmungen betreffenddieVerwaltungdergemein­
schaftlichenZollplafonds
Artikel2
(1)VorbehaltlichderArtikel3und4wirddieZollaus *-
SetzungfürjedeWarengruppeinnerhalbeinesinTon­
nenausgedrückten Gemeirischaftsplafonds gewährt,der
–fürjedeeinzelnederinAnhangBaufgeführten
WareninSpalte.5Buchstabe (a)angegebenist;
–fürdieWarendesAnhangsC87v.H.desBetrages
entspricht,dersichergibtdurchAdditionderin
Tonnenausgedrückten Mengender1968getätigten
Gcmcinschaftscinfuhren dieserWarenausdenin
AnhangpgenanntenunabhängigenLändern–mit
AusnahmejenerLänder,denenvonder,Gemein­
schaftbereitsZolipräferenzrcgelungcn gewährt
wurden–mit5v.H.derMengeder1970getätig­
tenEinfuhrenausdenübrigenLändernsowieden
Ländern,denendieseRegelungenbereitsgewährt
wurden. '
(2)AufdieinAnhangBSpalte5Buchstabe(a)angege­
benenPlafondskönnennurUrsprungswaren derin
AnhangDaufgeführtenLänderundGebieteangerech­
netwerden,dienichtinderSpalte4Buchstabe(b)die­
sesAnhangsBnebendenentsprechenden Warenna­
mentlichaufgeführtwerden.
(3)Vorbehaltlich derArtikel3und4müssensichim
Rahmendereinzelnenderartfestgelegtenodefberech­
netenPlafondsdieAnrechnungenderWarenmitUr­
sprungineinemderinAnhangDgenanntenLänder
undGebieteinnerhalbeinergemeinschaftlichen
Höchstmenge von50v.H.desPlafondshalten,mit
AusnahmebestimmterWaren,fürdiedieHöchstmenge
aufdeninAnhangCangegebenenProzentsatzherabge­
setztist.
Artikel3
(1)SobalddiegemäßArtikel2Absatz1festgesetzten
oderberechnetenPlafondsfürdieGemcinschaftseinfuh -
renvonUrsprungswaren sämtlicherinArtikel1Absatz
2genannten'LänderundGebieteunterBerücksichtigung
vonArtikel2Absatz2aufGemeinschaftsebene erreicht
sind,könnendieZollsätzefürdieEinfuhrderbetreffen­
denWarenausallendiesenLändernundGebietenje­
derzeitbisEndedesinArtikel1Absatz1vorgesehenen
Zeitraumswiedererhobenwerden.
3

-5-
(2)St>balddiegemäßArtikel2Absatz3unterBerück­
sichtigungvonArtikel2Absatz2berechnetenHöchst­
beträgefürdieGemeinschaftseinfuhren vonUrsprungs-
warendereinzelneninArtikel1Absatz2genannten
LänderundGebieteaufGemeinschaftsebene füreines
dieserLänderoderGebieteerreichtsind,könnendie
ZollsätzefürdieEinfuhrderbetreffendenWarenaus
dembetreffendenLandoderGebietjederzeitbisEnde
desinArtikel1Absatz1genanntenZeitraumswieder
erhobenwerden.
Unterabsatz 1giltjedochnichtfürdiebetreffenden
EinfuhrenvonWarenmitUrsprungindenLänderndes
AnhangsF..
Artikel4
DieKommissionführtdieErhebungderZollsätzege­
genüberallenodergegenübereinemderinArtikel1
Absatz2genanntenLänderund"Gebieteunterden
BedingungenvonArtikel3Absätze1und2aufdem
Verordnungsweg wiederein.
ABSCHNITT II
Bestimmungen betreffenddieAufteilungundVerwal­
tungderGemeinschaftszollkontingente
ArtikelS
(1)DievollständigeAussetzungderZollsätzeim
RahmenderinArtikel1Absatz1genanntenGemein-
schaftszollkontingente giltfürdieWarendesAnhangsA
sowi£dieWarendesAnhangsB,fürdiedieinTonnen
ausgedrückteKontingentsmenge jeweilsinAnhängA
Spalte3undinAnhangBSpalte4Buchstabe(a)ange­
gebenist.
(2)FürjededervorstehendangegebenenKontin-
gentsmengenbeschränktsichdieAnrechnungfürjedes
derinArtikel1Absatz2genanntenunabhängigen
3

LänderaufdenfürjedeeinzelneWarengruppe inAn­
hangASpalte4Buchstabe (a)angegebenenHöchstbe­
trag.
FürdieWarendesAnhangsAbeschränkensichdie
Anrechnungen derWarenmitUrsprunginjedemder
inSpalte4Buchstabe(b)aufgeführtenLänderinjedem
Mitgliedstaatauf10v.H.derQuotedesbetreffenden
Mitgliedstaats .JederMitgliedstaatführtgegenüberdem
betreffendenLanddieErhebungdernormalenZölle
wiederein,sobalderfeststellt,daßdieserProzentsatz
erreichtist.DerbetreffendeMitgliedstaatteiltdies
unverzüglichderKommissionmit,dieihrerseitsumge­
henddieübrigenMitgliedstaaten unterrichtet .
DieseAnrechnungsbegrenzung giltnichtfürdiejeweils
inAnhangBSpalte4Buchstabe (a)insgesamtaufge­
führtenZollkontir ,gente,zudenennurdieinAnhangB
Spalte4Buchstabe(b)aufgeführtenLänderundGebiete
Zuganghaben.
Artikel6
(1)FürdieindenAnhängenAlindBangegebenen
WarenwerdendieinArtikel5Absatz1genannten
Gemeinschaftszollkontingente inQuotenAufgeteilt*die
sichfürdieeinzelnenMitgliedstaaten aufdieinAnhang
ASpalte5oderinAnhangBSpalte4Buchstabe ,c*für
jedeeinzelneWarengruppe inTonnenangegebenen
Mengenbelaufen.
(2)DieDänemarkzugewiesenenQuotenwerdenfür
bestimmteWarenderTarifstellen51.04,ex55.05,cx
55.09,56.05A,56.07Aundcx59.04durcheine
FußnotedesAnhangsAumeinebestimmteMenge
erhöht.
DieBestimmungen desArtikels5Absatz2ersterund
zweiterUnterabsatzfindenaufdieseErhöhungkeine
Anwendung ..
ν
Artikel7
DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maß­
nahmen,umdeninihremGebietansässigenImporteu­
renderbetreffendenWarenfreienZugangzudenihnen
zugeteiltenQuotenzugarantieren.
V
t
Artikel8
DieKommissiontrifftdieerforderlichen Maßnahmen,
damitderinArtikel5Absatz2genannteHöchstbetrag
eingehaltenwird.WennaufGemeinschaftsebene die
Anrechnungen derWarenmitUrsprungindeneinzel­
neninAnhangDaufgeführtenunabhängigenLändern
aufdieeinzelnenGemeinschaftszollkontingente denin
AnhangASpalte4Buchstabe(a)vorgesehenenHöchst­
betragerreichthaben,teiltdieKommissiondenMit­
gliedstaatenunverzüglichmit,vonwelchemZeitpunkt
anaufGrunddieserTatsachedernormaleZollsatz
gegenüberdembetreffendenunabhängigenLandwie-

derhcrgestelltwerdenmuß.DieseInformationwirdim
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften veröffent­
licht.
ABSCHNITT III ■
AllgemeineBestimmungen
Artikel9
(1)DietatsächlicheAnrechnungderbetreffenden
WarenaufdievonderGemeinschaftfestgesetztenPla-
fonds,Kontingentsquoten undHöchstbeträge erfolgt
nachMaßgabederGestellungdieserWarenbeider
ZollstcllcmiteinerAnmeldungzurAbfertigungzum
freienVerkehrundgleichzeitigerVorlageeinesden
VorschriftenvonArtikel1Absatz2entsprechenden
Ursprungszeugnisses .
(2)F.ineWarekannnuraufeinenPlafondodereinen
HöchstbetragangerechnetwerdenoderübereinZoll-
kontingenteingeführtwerden,wenndasinAbsatz1'
genannreUrsprungszeugnis vordemTag,vondemab
dieWiedererhebung derZollsätzeangeordnetworden
ist,vorgelegtwird.
(.3)DerStanddertatsächlichenAusschöpfungderPla-
fonds,Kontingentsquoten undHöchstbeträge wirdaufGemeinschaftsebene anHanddernachdenAbsätzen1
und2angerechnetenEinfuhrenfestgestellt.
(4)JedeÄnderungdesAnhangsD,insbesonderedurch
HinzufügenneuerdurchZollpräferenzen begünstigter
LänderoderGebiete,kanneineentsprechendeAnpas­
sungderinArtikel2Absätze1und3sowieinArtikel5
Absätze1und2aufgeführtengemeinschaftlichen
Plafonds,Kontingents-undHöchstbeträge nachsich
ziehen.
Artikel10
AufAntragderKommission,miridestensabermonnr-
lieh,teilendieMitglicdstaaten mit,welcheEinfuhren
derbetreffendenWarentatsächlichaufihregemein­
schaftlichenKontingente,QuotenundHöchstbeträge
angerechnetwurden.
Artikel11
DieMitglicdstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen.''-
Artikel12
DieseVerordnungtrittam1.Juli1978inKro-?
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit-
glicdstaat. ■
0
GeschehenzuBrüsselam
•- \
ImNamendesRates
DerPräsident

ANHANGA
ListederTextilerzeugnisse ,dieimRahmenderallgemeinenZollpräferenzen Gegenstandeineszollfreien
Gemeinschaftszollkontingents zugunstenvonEntwicklungsländern sind
Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs
(i)Warenbezeichnung
(2)'Kontingents­
menge
(inTonnen).
(3)HöchstbetragjeLand(%)
'(4) HöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
(mTonnen)
(5).allgemeiner |
Höchstbetrag ;(b)
besonderer
Höchstbetrag
i51.04Gewebeaussynthetischen oderkünstlichen
.Spinnfäden (einschließlich GewebeausMono­
filenoderStreifenderTarifnummer 51.01oder
.51.02)191,50 '.30 !
.•1
'
I- 1
i
i
i
i10.
für
–Kolumbien
–SüdkoreaDeutschland : 51,21
Benelux: 19,15
Frankreich: 36,39
Italien:' 26,81
Dänemark ('):-13,41
Irland: 1,91
VereinigtesKönigreich:42,12
255.05Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf :
■
B.andere: ".
II.andere:
I
miteinerLauflängeder"Einfachfäden-
■Ï. jekg:
–"von14000moderweniger 697 30 10 Deutschland : 188,19
» -*■-fiirBrasilien Bénélux: 69,70
Frankreich: 132,43
. '■. Italien: 97,58
'
.-" Dänemark: 48,79
VIrland: 6,97
VereinigtesKönigreich:153,34
(•)Gcm.iSArnkrl6Abs.it/2vvirJdicx()u'>;runi10,09Tnnntnerhoht.

Ud.
Nr.
55.05
(Fortsetzung)Nommerdes
Gememsamen
Zolllanfs
tuWarenbezeichnung
(2
vonmehrals14000mbis40000in
–vonmehrals40000mbis80000m
vonmehrals80000-mbiswenigerals
120000mKontingents -
mcnge
(inTonnen)
31
3216
1106
159,50HöchstbetragjeLand("w
w
(a)
allgemàner
Hochabetrag
30
30
20.b
besonderer
Höchstbetrag
10
fur
–Brasilien
–Mexiko
10
fur
–Brasilien
–Kolumbien
–MexikoHöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
(inTonnen)
5
Deutschland : 868,32
Bénélux: 321,60
Frankreich : 611,04
Italien: 450,24
IDänemark('): 225,12
Irland: 32,16
VereinigtesKönigreich:707,52
Deutschland : 298,62
IBénélux: 110,60
IFrankreich: 210,14
IItalien: 154,84
iDänemark{*): •77,42
IIrland: 11,06
JVereinigtesKönigreich:243,32
Deutschland : 43,07
Bénélux: 15,95
Frankreich : 30,31
Italien: 22,33
Dänemark: 11,15
Irland: 1,60
VereinigtesKönigreich:35,09I
O
I
(•)Grma8Artikel6Abwri2wirdQuorcum41*.»f)Tonnenerhoht.
{*)GenuSArtikel6Ah^Jd2w-rdJ-u'^uor-:».m225Tonnenerhoh».

UA
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs
(I)waranbezeichnung
mKontingents-
menge
(inTonnm)
(3)HöchstbetragjeLand('V)
(4)
(a)
allgemeiner
Höchstbeirag(b)
besonder
HöchstbetragHohederdenMitgiiedstaaten zugeteiiienQuoten
(mTonnen)
5)
55.09AndereGewebeausBaumwolle :
A.miteinemAnteilanBaumwollevon85Ge­
wichtshundertteilen odermehr:
I.miteinerBreitevonwenigerals85cm:
–roh 465 40 Deutschland : 125,55
Bénélux: 46,50
Frankreich : -88,35
Italien: 65,10
Dänemark: 32,55
Irland: 4,65
VereinigtesKönigreich:102,30
andere 284 40 10 Deutschland : 76,68
fur Bénélux: 28,40
–Kolumbien Frankreich : 53,96
–Mexiko Italien: 39,76
Dänemark: 19,88
Irland: 2,84
VereinigtesKönigreich:62,48
10 Deutschland : 777,60
(tirBrasilien Bénélux: 288,00
Frankreich: 547,20
Italien: 403,20
'Dänemark : 201,60
Irland: 28,80
VereinigtesKönigreich:633,60II.andere:
–roh,miteinerBreitevon:
–85cmbis115cm 2880 30

Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs
in\\arenbezeichnung
γλKontingents­
menge
(inTonnen)
(3)HöchstbetragjeLand(v)
4)
(a)
allgemciner
Hochstbetrag(b)
besonderer
HochstbetragHohederdenMitgliedstaaten/ugctciltenQuoten
(»nTonnen)
•*>
55.09
(Fortsetzung)–:vonmehrals115cmbis165cm 1750 40 10
fur
–Brasilien
–Kolumbien
–SüdkoreaDeutschland : 472,50
Bénélux: 175.00
Frankreich: 332,50
Italien: 245,00
Dänemark(): 122,5Q
Irland: 17,50
VereinigtesKönigreich :385,00
10 –vonmehrals165cm 564,50 40 10
fur
–Brasilien
–Jugoslawien
–Singapur
–SüdkoreaDeutschland : 152,42
Bénélux: 56,45
Frankreich : 107,26
Italien: 79,02
Dänemark: 39,52
Irland: 5,65
VereinigtesKönigreich :124,18
11- –andere 273,50 40 10
fur
–Brasilien
–Kolumbien
–Mexiko
12 B.andere 156,50 40 10
fürJugoslawienDeutschland : 73,85
Bénélux: 27,35
Frankreich : 51,97
Italien: 38,28
Dänemark(*): 19,15
Irland: 2,74
VereinigtesKönigreich: ■60,16
Deutschland : 42,26
Bénélux: 15,65
Frankreich : 29,74
Italien: 21,91
Dänemark : 10,95
Irland: 1,56
VereinigtesKönigreich :34,43
(•>CvmjKArtiVrl 2\*trjJu-seC>*i«om2Vï.|'lTonnenrrh«»hi.
(icnuh\rcrUIt*AhtJU1wirdO.i'Uum4-11.~oTonnenvrhnht.

Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs
nWamibezeschnung
V2)■Contingents-
menge
(inTonnen)
inHöchstbetragjeLand(M
(4)
(a)
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
besonderer
HöchstbetragHöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
(inTonnen)
,5)
1356.05GarneaussynthetischenoderkünstlichenSpinn­
fasern(oderausAbfällenvonsynthetischenoder
künstlichenSpinnstoffen),nichtinAufmachun­
genfürdenEinzelverkauf :
A.aussynthetischenSpinnfasern 317 30 10
fur *
–Singapur
–SüdkoreaDeutschland : 85,59
Bénélux: 31,70
Frankreich: 60,23
Italien: 44,38
Dänemark('): 22,19
Irland: 3,17
VereinigtesKönigreich:69,74
Deutschland : 79,79
Bénélux: 29,55
Frankreich : 56,15
Italien: 41,37
Dänemark(J): 20,69
Irland: 2,95
VereinigtesKönigreich:65,00
Deutschland : 730,08
Bénélux: 270,40
Frankreich: 513,76
Italien: 378,56
Danemark : 189,28
Irland: 27,04
VereinigtesKönigreich:594,881456.07Gewebeaussynthetischen oderkünstlichen
Spinnfasern :
A.aussynthetischenSpinnfasern 295,50 30 10
fürSüdkorearo
I
1558.01GeknüpfteTeppiche,auchkonfektioniert :
exA.ausWolleoderfeinenTierhaaren,mit
jeMeterKettebis500Knotenreihen ein­
schließlich 2704 40
(')CemaßAnikcl6Absatz2utrdd<cteQuoteum21,11Tonnenerhöht.
(*)(<cmjl?Artikel6Absatz2wirdi]:cscQuoteutnI71,11Tonnenerhöht.

u&
Nr.Nummades
Gemeinsamcn
ZoUtarifs
(i)"Warenbezeichnung
2)KoDtmgCTiU-
menge
(inTonnen)
(3)HöchstbetragjeLand(%)
4)
(a)
allgemeuxT
Hôchstbetrag(b)
besondercr
HbchstbetragHönederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
(inTonnen)
(S)
16ex59.04Bindfäden,SeileundTaue,auchgeflochten:
–ausHanf 1389,5040 Deutschland: 375,17
Bénélux: 138,95
Frankreich: 264,00
Italien: 194J3
Dänemark: 97,26
Irland: 13,90
VereinigtesKönigreich :305,69
17 –ausSisal(agavesisalana)348 30 Deutschland : 93,96
Bénélux: 34,80
Frankreich : 66,12
Italien: 48,72
Dänemark('): 24,36
Irland: 3,48
VereinigtesKönigreich :76,56
Deutschland : 90,32
Bénélux: 33,45.
Frankreich : 63,55
Italien: 46,83
Dänemark : 23,41
Irland: 3,35
VereinigtesKönigreich :73,59
Deutschland : 70,47
Bénélux: 26,10
Frankreich: 49,59
Italien: 36,54
Dänemark: 18,27
Irland: 2,61
VereinigtesKönigreich:57,4218 –aussynthetischenSpinnstoffen 334,50 20
19 andere,ausgenommen ausJuteoderanderen
textilenBastfasernderTarifnr.57.03oder
ausKokos261 30
f1)Cer.-jSAnikc16Al<srr1 «'lie*Ou»-.*;i.-**59,25Tonr.cncrhoht.

Ud
Ni.Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarife
(ilWarenbezeichnung
•(2)Kontingents­
menge
(inTonnen)
utHöchstbetragjeLand(\)
(4)
(a)
allgemeiner
Hochstbetragb)
besonderer
HöchstbetragHohcderdenMitgliedstaaten zugcteiltcnQuoten
(inTonnen)
(5)
2060.03Strümpte,Unterziehstrümpfe ,Socken,Söckchen,
Strumpfschoner undähnlicheWirkwaren,weder
gummielastisch nochkautschutiert :
–aussynthetischenSpinnstoffen 57 30 10
fürSüdkoreaDeutschland ; 15,39
Bénélux: >5,70
Frankreich: 10,83
Italien: 7,98
Dänemark; >,99
Irland: 0,57
VereinigtesKönigreich:12,54
21 andére 200 30 10
fur
–Jugoslawien
–SüdkoreaDeutschland : 54,00
Bénélux: 20,00
Frankreich : 38,00
Italien: 28,00
Dänemark : 14,00
Irland: 2,00
VereinigtesKönigreich:44,00
2260.04Unterkleidung ausGewirken,»wedergummi-
elastischnochkautschutiert1226,50 30
fur10
Jugoslawien
SiidkoreaDeutschland :. 331,15
Bénélux: 122,65
Frankreich: 233,03
Italien: 171,71
Dänemark: 85,86
Irland: 12,27
VereinigtesKönigreich:269,83

Lid
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
Zoiltanfc
!>Warenbezeichnung
(2)Kontingents'
menge
(tnTonnen)
(ΛHöchstbetragjeLand(A.)
14*
»)
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
besonderer
HöchstbetragHohederdenMitgliedsfaaten zugeleiltenQuoten
unTonnen)
•<*
2360.05Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandere
Wirkwaren,wedergummielastisch nochkaut-
schutiert402 30 10
fur
–Jugoslawien
–SüdkoreaDeutschland :-108,54
Bénélux: 40,20
Frankreich : 76,38
Italien: 56,28
Dänemark: •28,14
Irland: 4,02
VereinigtesKönigreich :88,44
2461.01
2561.02OberkleidungfürMännerundKnaben 422 30 10
fur-
–Jugoslawien
–SüdkoreaDeutschland : 113,94
Bénélux: 42,20
Frankreich: 80,18
Italien: 59,08
Dänemark; 29,54
Irland: 4,22
VereinigtesKönigreich :92,84
Obcrkleidung fürFrauen,MädchenundKlein­
kinder330,50 30 10.Deutschland : 89,23
fur Bénélux: 33,06
–Jugoslawien .Frankreich : 62,80
–Südkorea Italien: 46,27
Dänemark: 23,13
Irland: 3,30
JVereinigtesKönigreich:72,71
2661.03Unterkleidung (Leibwäsche )fürMännerund
Knaben,auchKragen,VorhemdenundMan­
schetten372,50 30
fur10
Jugpslawien
SiidkoreaDeutschland : 100,57
Bénélux: 37,24
Frankreich: 70,77
Italien: 52,14
Dänemark: 26,07
Irland: 3,76
VereinigtesKönigreich:81,95

Ud
Nr.Nummerdes
tlemeiniamen
Zolltarifs
tuWaxcnbezeichnung
(21Kontingents­
menge
(inTonnen)HöchstbetragjeLand(v)
U>
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
bcsonderer
HochstbetragHohederdenMitgliedstaaten/ugeteikenQuoten
(inTonnen)
5
61.04Unterkleidung .Leibwäsche )fürFrauen,Mäd­
chenundKleinkinder148 30 10
fur
–Jugoslawien–Südkorea
2861.05Taschentücher undZiertaschentücher 78 30Deutschland : 39,96
Bénélux: 14,80
Frankreich : 28,12
Italien: 20,72
Dänemark : 10,36
Irland: 1,48
VereinigtesKönigreich:32,56
Deutschland : 21,06
Bénélux:- 7,80
Frankreich : 14,82
Italien: 10,92
Danemark : 5,46
Irland: 0,78
VereinigtesKönigreich:17,16
2961.09Korsette,Hüftgürtel,Mieder.Büstenhalter ,
Hosenträger,Strumpfhalter ,Strumpfbänder ,
SockenhalterundähnlicheWaren,ausSpinn­
stoffen,auchgewirkt,auchgummielastisch50 30 Deutschland : 13,50
Bénélux: 5,00
Frankreich : 9,50
Italien: 7,00
Dänemark : 3,50
Irland: 0,50
VereinigtesKönigreich:11,00
Deutschland : 48,60
-Bénélux: 18,00
Frankreich : 34,20
Italien: :."25,20
Dänemark : .12,60
Irland: 1,80
VereinigtesKönigreich:39,603062.02Bettwäsche;Tischwäsche,WäschezurKör­
perpflegeundandereHaushaltswäschc ;Vor­
hänge,GardinenundandereGegenständezur
Innenausstattung180 30 10
furBrasilien

ANHANG B
ListederindenArtikeln2und5genanntenTextilerzeugnisse ,dieimRahmenderaltgemeinenZollprä-
ferenzenzugunstenvonEntwicklungsländern und-gebietenGegenstandvonzollfreienGemeinschafts -
zollkontingenten undPlafondssind
Lfd
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs
DWarenbezeichnung
2Gesamter
Pràfereiu-
betrag
(inTonnen)
(3)Zollkontingent (4)
Menge
(inTonnen)
aBegünstigteLander
undGebiete
(b)Hönederden
Mitgiiedstaaten
cugeteiltenQuoten
(inTonnen)
C)Plafond(5)
Menge
(inTonnen)
WHöchstbetragje
LandundGebiet
b
in
(1)inTonnen
(2)
53.07KammgarneausWolle,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf200,50 60Brasilien
UruguayDeutschland :16,20
Bénélux: 6,00
Frankreich:11,40
Italien: 8,40
Dänemark :-4,20
Irland: 0,60
Vereinigtes
Königreich:13,20
Deutschland :6,62
Bénélux: 2,45
Frankreich :"4,65
Italien: 3,43
Dänemark : 1,71
Irland: 0,24
Vereinigtes
Königreich:5,39140,50 5070,25
54.03LeinengarneundRamiegarne,nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf12224,50 Brasilien 9750 5048,75
55.05Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf :
A.gezwirntundappretiert,aufKarten,
Rollen,SpulenoderähnlichenUnter­
lagen,inKugelnoderKnäuelnauf­
gemachtmiteinemHöchstgewicht
(einschließlichUnterlage)von900g
jeStück26,50 Brasilien
HongkongDeutschland :2,16
Bénélux: 0,80
Frankreich: 1,52
Italien: 1,12
Dänemark :0,56
Irland:' 0,08
Vereinigtes
Königreich:1,7618,50 509,25

Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs
inwarenbezeichnung
(2)Gesamter
Praferenz-
betrag
(inTonnen)
31Zollkontingent (4)
Menge
(inTonnen)
wBegünstigteLander
undGebiete
b)Höhederden
Mitgliedstaaten
zugeteiltenQuoten
(inTonnen)
C)Plafond(5)
Menge
(inTonnen)
(a)Höchstbetragje
LandundGebiet
b
U1V,
(1)inTonnen
(2)
55.05
(Fortsetzung)B.andere:
I.miteinerLauflängederEinfach-
fädenvon120000modermehr
jekg25 Brasilien Deutschland :
Bénélux:
Frankreich :
Italien:
Dänemark :
Irland:
Vereinigtes
Königreich:1,35
0,50
0,95
0,70
0,35
0,05
1,1020 50 10
55.08Schlingengewebe (Frottiergewebe )aus
Baumwolle5210,50 Brasilien Deutschland :2,85
Bénélux: 1,05
Frankreich :1,99
Italien: 1,47
Dänemark :0,73
Irland: 0,10
Vereinigtes
Königreich:2,3141,50 5020,75
56.07Gewebeaussynthetischen oderKünst­
lichenSpinnfasern :
B.auskünstlichenSpinnfasern 330 100Brasilien
JugoslawienDeutschland :27,00
Bénélux: 10,00
Frankreich :19,00
Italien: 14,00
Dänemark:7,00
Irland: 1,00
Vereinigtes
Königreich:22,00230 50 115

lia
Nr.Nummerdos
Gemeinem ™
ZolUants
m
5S.04Warenbezeichnurtg
Samt,Plüsch,Schlingengewebe und
Cheniliegewebe ,ausgenommen Gewebe
derTarifnummern 55.08und58.05G«armer
Praferenz-
betrag
(inTonnen)
235,50Zolikontingent (4)
Mengefinionnen)
(aj
70.50Begünstigtel.ander
undGebiete
(b)
Kolumbien
Südkorea
HongkongHohederden
Mitgliedstaaten
zugeteiltenQuoten
(inTonnen)
cl
Deutschland :19,04
Bénélux: 7,05
Frankreich :13,40
Italien: 9,87
Danemark :4,94
Irland: 0,70
Vereinigtes
Königreich:15,50Plafond(5)
Menge
(inTonnen)
a)
165Höchstbetragje
LandundGebiet
b)
ui\.
tu
501lOine
U)
82,50
58.05BänderundschußloseBanderausparallel
gelegtenundgeklebtenGarnenoder
Spinnstoffen (bolducs),ausgenommen
WarenderTarifnummer 58.0650 10Hongkong Deutschland :2,70
Bénélux:11.00
Frankreich :1,90
Italien: 1,40
Dänemark :0,70
Irland: 0,10
Vereinigtes
Königreich:2,2040 5020O
I
58.10StickereienalsMeterwareoderalsMotiv 82 16Südkorea Deutschland :4,32
Bénélux: 1,60
Frankreich :3,04
Italien: 2,24
Dänemark :1,12
Irland: 0,16
Vereinigtes
Königreich:.3,5266 5033

Lfd
Xr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungGesamter ..
Präferenz-
betrag
WnTonnen)Zollkontineent (4^
Menge
itnTonnen *
(a)BegünstigteLander
undGebiete
(b)Hohederden
Mitgliedstaaten
zugeteiltenQuoten
vinTonnen)
(Cl,Plafond(5)
Menge
(inTonnen)
a)Hochstbetragje
LandundGebiet
(b)
»inTonnen
U;
1060.01GewirkealsMeterware,wedergummi-
elastischnochkautschuriert ~393,50 118Brasilien
Jugoslawien
UruguayDeutschland :
Bénélux:
Frankreich :
Italien:
Danemark :
Irland:
Vereinigtes
Königreich:31,S6
11.S0
22,42
16,52
8,26
1,18
25,96275,50 50137,75
160.02HandschuheausGewirken »wedergum-
mielastischnochkautschuriert50 15Südkorea Deutschland :4,05
Hongkong Bénélux: 1,50
Frankreich : 2,85
Italien: 2,10
Dänemark: 1,05
■ Irland: 0,15
Vereinigtes
*Königreich :3,3035 5017,50
r\jo
1262.03SäckeundBeutelzuVerpackungs­
zwecken:
«
B.ausGewebenausanderenSpinn­
stoffen:
I.gebraucht:-
a)ausFlachs-oderSisal-
gewebe
exb)andere,ausgenommen
GewebeausKokosfasern
ex'II.andere,ausgenommen Gewebe
ausKokosfasern254 76Siidkorea
HongkongDeutschland :20,52
Bénélux:'7,60
Frankreich :14,44
Italien: 10,64
Dänemark :5,32
Irland: 0,76
Vereinigtes
Königreich:16,72178 50 89

-21-
ANHANGC
ListevonWarenmitUrsprunginEntwicklungsländern und-gebieten,denenallgemeineZollpräferenzen
fürbestimmteTextilerzeugnisse gewährtwerden(a)
r
|
Lfd.j
Nr.i
INummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
i
KAPITEL50«
I
■i50.04 Scidcngarne,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf
250.05
»GarneausSchappcseide oderBourretteseide ,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf
350.07 Scidcngarne,Schappeseidengarne oderBourrctteseidengame ,inAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf ;Messinahaar;Katgutnachahmungen
ausSeide
450.09
KAPITEL51GewebeausSeide,SchappcseideoderBourretteseide (')
551.01 SynthetischeundkünstlicheSpinnfäden,nichtinAufmachungen für
denEinzelverkauf (2) *
651.02 Monofilc,Streifen(künstlichesStrohunddergleichen)undKatgut-
nachahmungcn ,aussynthetischeroderkünstlicherSpinnmasse
751.03SynthetischeundkünstlicheSpinnfädeninAufmachungenfürden
Einzelverkauf ^
8KAPITEL52
.
KAPITEL53t
METALLGARNE
953.06StreichgarneausWolle,nichtinAufmachungen fürdenEinzelver­
kauf
1053.08 GarneausfeinenTierhaaren,nichtinAufmachungen fürdenEinzel­
verkauf
1153.09GarneausgrobenTierhaarenoderausRoßhaar,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf .1
1253.10GarneausWolle,ausfeinenodergrobenTierhaarenoderausRoß­
haar,inAufmachungen fürdenEinzelverkauf
t
1353.11 GewebeausWolleoderfeinenTierhaaren(')
1453.12 GewebeausgrobenTierhaarenoderausRoßhaar
I»DieWaren,fürdieauf(irundd«(iemeinsihaftsreihts 7,<.llfreiheitodereineK.rwcligtviillständigcAussetzungdesGemeinsamen
ZolltarifsBewahrtwird,sindlediglichalsKrinncrunginderl.meanMuhf«.,,,L,t.,
(')l-urdieWanndieserTanfnummeristderinArtikel1Ahsati.1»nrgesehenegerne,nschafticheHoctabetragauf20%herabgeset«.
|j.yuf|JlcWaren ««derArukcl2Abu»3vorgesehenegemeinschaftlicheHtwhrthciragauf30%herabgesettt.
wrderTarifsteLLen 51.01AundB
3

-22-
Lfd.
..Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs» /
Warenbezeichnung
KAPITEL54
1554.04 LeinengarneundRamiegarne,inAufmachungen fürdenEinzelver­
kauf , ,
1654.05
)
KAPITEL55GewebeausFlachsoderRamie
1755.06 Baumwollgarne inAufmachungen fürdenEinzelverkauf
1855.07
KAPITEL56Drehergewebe ausBaumwolle .i
1956.01
!SynthetischeundkünstlicheSpinnfasern,wedergekrempeltnoch
gekämmt(')
\
2056.02 Spinnkabcl(')•
2156.03 AbfällevonsynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen (einschließ­
lichGarnabfälleundReißspinnstoff ),wedergekrempeltnochge­
kämmt(') i,
2256.04
,iSynthetischeundkünstlicheSpinnfasern ,undAbfällevonsynthe­
tischenoderkünstlichenSpinnstoffen,gekrempelt,gekämmtoder
andersfürdieSpinnereivorbereitet
2356.05 GarneaussynthetischenoderkünstlichenSpinnfasern (oderausAb­
fällenvonsynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen),nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf :
auskünstlichenSpinnfasern
2456.06
KAPITEL57
.Garneaussynthetischen oderkünstlichenSpinnfasern (oderaus
AbfällenvonsynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen),inAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf .
25ex57.07 |GarneausanderenpflanzlichenSpinnstoffen,ausgenommenKokos­
garne;Papiergarne
l ' - '
26ex57.11 GewebeausanderenpflanzlichenSpinnstoffen,ausgenommenGewebe
ausKokosgarnen ;GewebeausPapiergarnen
i . ■
KAPITEL58
27ex58.01 GeknüpfteTeppiche,auchkonfektioniert ,ausgenommen Tcppiche
ausJuteoderanderentextilenBastfasernderTarifnummer .57.03
öderausKokosfasern,undTcppicheausWolleoderfeinenTier­
haaren,mitjeMeterKette500Knotenreiheneinschließlich
W.02 AndereTeppiche,auchkonfektioniert ;Kelim,Sumak,Karamanie
urifldergleichen,auchkonfektioniert :
t
f»ihtrWare»iltrserTanfnummcrist«IrrinArtikel2Absatz^vorRcsehencgcmciitochafHithc Höchstbecragauf30%her«bg«<rut.
«

-23-
Lfd.
Nr.Nummerdei
Gtincins&men *"'
ZolltarifsWarenbezeichnung
2858.02
(Fortsetzung)exA.Tcppiche,auch'Nadelflorteppiche ,ausgenommen ausJute
oderanderentextilenBastfasernderTarifnummer 57.03oder
Kokosfasern
29 B.Kelim,Sumak,Karamanieunddergleichen
.3058.03!
Tapisserien,handgewebt (Gobelins,FlandrischeGobelins,Aubusson,
Beauvaisundähnliche),undTapisserienalsNadclarbeit (z.B.
Petit-Point-,Kreuzstich),auchkonfektioniert
3158.06 Etiketten,AbzeichenundähnlicheWaren,gewebt,nichtbestickt,als
Meterwareoderzugeschnitten
3258.07 Chenillcgarne ;Gimpen(anderealsumsponneneGarnederTarif-
nummer52.01undalsumsponneneGarneausRoßhaar);Geflechte
undsonstigePosamcntierwarcn ,alsMeterware;Quasten,Troddeln,
Oliven,Nüsse,Pomponsunddergleichen
3358.08 TülleundgeknüpfteNetzstoffe,ungemustert
34 •58.09 Tülle,geknüpfteNetzsroffeundBobinetgardinenstoffe ,gemustert;
Spitzen(maschincn-oderhandgefertigt),alsMeterwareoderals
Motiv
KAP1TKL59ft
3559.01 WatteundWarendaraus,Scherstaub,KnotenundNoppen,aus
Spinnstoffen
3659.02.!FilzeundWarendaraus,auchgetränktoderbestrichen
3759.03 |VliesstoffeundWarendaraus,auchgetränktoderbestrichen
3859.05 NetzeausWarenderTarifnummer 59.04,inStücken,alsMeterware
oderabgepaßt;abgepaßteFischernetzeausGarnen,Bindfadenoder
Seilen .
39
%59.06
i
iAndereWarenausGarnen,Bindfäden,SeilenoderTauen,ausge­
nommenGewebeundWarendaraus
4059.07 Gewebe,mitLeimoderstärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen,
zumHinbiiulenvonBüchern,zumHerstellenvonFutteralenund
anderenKartonagenoderzuähnlichenZwecken;Pausleinwand ;
präparierteMallejnwand;BougramundähnlicheHrzeugnissefür-die
Hutmacherei
4159.08 Gewebe,mitZellulosederivaten oderanderenKunststoffengetränkt,
bestrichenoderüberzogenodermitLagenausdiesenStoffenver­
sehen
4259.10 Linoleum,auchzugeschnitten;Fußbodenbelag auseinemGrundaus
1SpinnstoffenmitaufgetragenerDeckschichtaus.beliebigenStoffen,
auchzugeschnitten
4359.11 KautschuticrtcGewebe,ausgenommenGewirke
4459.12 AndereGewebe,getränktoderbestrichen;1bemalteGewebefür
Theaterdekorationen ,Atelicrhintergründc unddergleichen

-24-
Τ
t.fd.
Nr.i
Nummerdes'|
Gemeinsamen |
Zolltarifs«i Warenbezeichnung
■ '
45■
59.13 Gummielastische Gewebe,ausgenommen Gewirke
4659.14 Gewehte,geflochteneodergewirkteDochteausSpinnstoffenfür
Lampen,Kocher,Kerzenunddergleichen;Glühstrümpfe ,auch'ge­
tränkt,undschlauchförmige GewirkefürGlühstrümpfe
4759.15 Pumpenschläuche undähnlicheSchläuche,ausSpinnstoffen,auch
mitArmaturenoderZubehörausanderenStoffen
4859.16 FörderbänderundTreibriemen,ausSpinnstoffen ^auchverstärkt
49 •59.!7
KAPITF.L60TechnischeGewebeundGegenständedestechnischenBedarfs,aus
Spinnstoffen .
5060.06 Gummielastische Gewirkeundkautschuti'erte Gewirke,alsMeter­
ware,sowieWarendar.ius(einschließlich KnieschützerundGummi-
striimpfe)
KAPITF.L61t.
5161.06 Schals,Umschlagtücher ,Halstücher,Kragenschoner,' Kopftücher,
SchleierundähnlicheWaren
52!61.07 Krawatten
5.1'!61.10 Handschuhe,Strümpfe,SockenundSöckchen,nichtgewirkt ,
54
i
i61.11
KAPiTKL62,
i,Andereskonfektioniertes Bekleidungszubehör ,z.B.Schweißblätter ,
Schulterpolster undanderePolsterfürSchneiderarbeiten ,Gürtel,
Muffe,Schutzärmel
5562.01 Decken *
5662.04 -Planen,Segel,Markisen,ZelteundZcltlageraiisriistungcn
57ex62.05 Anderekonfektionierte WarenausGeweben,einschließlich Schnitt­
musterzumHerstellenvonBekleidung,ausgenommen Warenaus
JuteoderanderentextilenBastfasernderTarifnummer57.0.1,oder
Kokosfasern
i■'
KAPITKL63' •1
58ex63.01 >BekleidungundBckteidungszubehör ,Decken,Haushaltswäsche und
WarenzurInnenausstattung (ausgenommenWarenderTarifnum­
mern58.01,58.02und58.03),ausSpinnstoffen,SchuheundI^opf-
bedcckungen,ausStoffenallerArt,alledieseaugenscheinlich ge­
braucht,inMassenladungen ,lose<)dcrinBallen,Säckenoderähn­
lichenVerpackungen,außerausJuteoderanderentextilen.Bast­
fasernderTarifnummer57.03,oderKokosfasern

-25-
ANHANGD
ListederEntwicklungsländer und-gebiete,denenallgemeineZollpräferenzen gewährtwerden()
I.UNABHÄNGIGE LÄNDER
660Afghanistan (2)
220Agyptcn
208Algcrien
330Angola
310Aquatorialguinea
528Argcntinicn
334Athiopicn(2)
453Bahamas
640Bahrain
666Bangladcsch (2)
469Barbados
284Benin(*)
675Bhutan*2)
676Birmn
516Holivicn
391Botsuana(2)
508Brasilien
328Burundi(2)
512C:hilc
436CostaRica
4S6Dominikanische Republik
338Dschibuti
500Ecuador
272F.lfcnhcinlcuste
428KlSalvador
815Fidschi
314Gabun
252Gambia0
276Ghana
473(îrenada
416Guatemala
260Guinea{*)
257fiiiinea-Bissau
488(iiiyana
4521lain(2)
424Honduras
664Indien
700Indonesien612Irak
616Iran
464Jamaika
628Jordanien
048Jugoslawien
696Kambodscha
302Kamcrun
644Katar
346Kcnia
480Kolumbien '
375Komoren
318Kongo
448Kuba
636Kuwait
684Laos(2)
395Lesotho(2)
604Libanon
268Liberia
216Libyen
370Madagaskar
'386Malawi(2)
701Malaysia
667Malcdivcn(')
232Mali(2)
204Marokko
228Mauretanien
373Mauritius
412Mcxiko
366Mosambik
803Nauru
672Nepal(*)
432Nicaragua
240Niger(')
288Nigeria
652Nordjcmcn (2)
236Obcrvolta(2)
649Oman
662Pakistan440Panama
801Papua-Neuguinea
520Paraguay
504Peru
708Philippinen
247RepublikKapVerde
324Ruanda(2)
378Sambia
311SãoToméundPríncipe
632Saudi-Arabien
248Sénégal
355SeychellenundzugehörigeCrebietc
264SierraLeone
706Singapur
342Somaliar)
669SriLanka
224Sudan(2)
656Siidiemen(2)
728Südkorea
492Surinam
393Swasiland
608Syrien
352Tansania{*)
680Thailand
280Togo
817Tonga
471TrinidadundTobago
244Tschad(2)
212Tunesien
350Uganda(2)
524Uruguay
484Venezuela
647VereinigteArabischeEmirate
690Vietnam
819Westsamoa (2)
322Zaire
306Zentralafrikanische *Kaiserreichr)
600Zypern
(•)ihr<.«I?NummervorderBenennungdeseinzelnenhcKÜnstigtenLand«undGeMetesi»fdervomStati&mchcnAmiderEuropäischenCemetmcHafccnveröffrnrUiwew
(•4-tmiimcnklariir IV77entnommen .
OIHortIandIMrhenfalUinAnhangF.aufgeführt.
S

-26
II.LÄNDERUNDGEBIETE,
dievonMitgliedstaaten derGemeinschaftodervondrittenLändernabhängenoderverwaltetwerden
oderderenauswärtigeBeziehungenganzoderteilweisevonMitgliedstaaten derGemeinschaftodervon
drittenLändernwahrgenommen werden
457Amerikanische Jungferninseln .•-
890AustralischeGebietederAntarktis
421Belize '
413Bermuda
890BritischeGebietederAntarktis
357BritischesGebietimIndischenOzean
812Britisch-Ozeanien .
703Brunei
205CcuraundMelilla'\
529Falklandinseln undzugehörigeGebiete
890Französische GebieteinderAntarktisundimsüdlichenEfsmeer
822Französisch-Polynesien '
044Gibraltar
740Hongkong »
463Kaimaninseln *
202KanarischeInseln
743Macau
377Mayotte '*„ '
809Neukaledonie.n undzugehörigeGebiete
814Neuseclandische abhangigeGebiete(Cook-Inseln,Niuë,Tokelau-Inseln )
476Niederländische Antillen
808PazifischeInselnunterVerwaltungoderTreuhandschaft derVereinigtenStaatenvonAmerika(')
329St.HelenaundzugehörigeGebiete
454Türks-undCaicosinseln
811WallisundFutuna
802Wcihnachtsinsel ,Cocosinseln (Keclingsinseln),HeardundMcDonald,Norfolk
471Westindieri
Anmerkung:DieListeunterliegtwegenÄnderungendesinternationalenStatusvonLändernundGebie»
tenspätererAnpassung,
(')DiePazifischenInselnunterVerwaltungderVereinigtenStaatenumfassen:Guam,Amerikanisch-Samoa e»nschliefflichSwains,die
Mid*»y>lnseln (johnston»undSand-Inseln «Wake;dieInselnunterTreuhandschaft :Karolinen,MarianenundManhall-Inseln .
%

-27-
ANHANGE
Listederamwenigstenfortgeschrittenen Entwicklungsländer ,fürdieArtikel3Absatz2
Untcrabsatz 1nichtgilt
660Afghanistan
.534Äthiopien
666Bnngladescb
284Kenin ■
675Bhutan
391Botsuana
328Burundi
252(iambia
260Guinea
452Haiti
684Laos
395'Lesotho
3X6Malawi
667Malediven232Mali
672Nepal
240"Niger
652Nordjenien
236Obervolta
324Ruanda
342Somalia
224Sudan
656Stidjcmcn
352Tansania
244Tschad
350Uganda
819Wcstsamoa ,
306Zentralafrikanisches Kaiserreich
β