[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.7.2006

SEK(2006) 998 endgültig

Entwurf

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beigefügten Beschlussentwurf annehmen, um Anhang XIII des Abkommens durch die Aufnahme der kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften im Bereich Verkehr zu ändern. Der Beschluss betrifft den folgenden Rechtsakt:

32006 R 0336 : Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 1)

3. Der Beschlussentwurf enthält Anpassungen im Hinblick auf die besondere Situation in den EWR/EFTA-Staaten. Die oben genannte Verordnung findet keine Anwendung auf den in Norwegen bestehenden Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs. Für Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e wird eine Anpassung nach Maßgabe der im Beschluss aufgeführten Bedingungen vorgeschlagen.

Seit 1990 ist in Norwegen der Internationale Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs in allen Seegebieten für Fahrgastschiffe mit mehr als 100 Fahrgästen zwingendes Recht. Die Verordnung (EG) Nr. 336/2006 ist hingegen ausschließlich auf Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe in Seegebieten der Klassen C und D anwendbar. Somit hat Norwegen strengere Vorschriften für ihre heimische Flotte, die nicht von der EG-Verordnung abgedeckt sind. Norwegen möchte ein System für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebes für die Betreiber solcher Schiffe beibehalten, um entsprechend seinen eigenen strengeren nationalen Vorschriften das geeignete Maß an Sicherheit für die heimische Flotte sicherstellen zu können.

4. Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt; nach Genehmigung wird die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft bei der nächsten Gelegenheit im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen.

Entwurf

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ... [1] geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates[2] ist in das Abkommen aufzunehmen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 56t (Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

„56u. 32006 R 0336 : Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 1)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

In Bezug auf Norwegen erhält Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e folgende Fassung:

‚Fahrgastschiffe außer:

i) Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe und

ii) Fahrgastschiffe unter der norwegischen Flagge mit mehr als 100 Fahrgästen

in Seegebieten der Klassen C und D im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 98/18/EG.’“

2. Der Wortlaut von Nummer 56c (Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates) wird gestrichen.

Artikel 2

Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 336/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen*.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den .

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

[1] ABl. ... .

[2] ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 1.

* [Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.] [Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.]