ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG ÜBER DIE HANDELSBEZIEHUNGEN EU–JAPAN Begleitunterlage zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan /* SWD/2012/0210 final */





ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG ÜBER DIE HANDELSBEZIEHUNGEN EU–JAPAN Begleitunterlage zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan Diese Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dient lediglich der Information. Sie gibt weder den offiziellen Standpunkt der Kommission zu dem hier behandelten Thema wieder noch greift sie ihm vor. 1. Problemstellung Wo genau liegt das Problem? Die EU und Japan sind zwei wichtige Akteure im Weltwirtschaftsgefüge. Der bilaterale Handel dieser beiden Akteure ist schon seit einigen Jahren rückläufig. Von 2006 bis 2010 sanken die Ausfuhren der EU nach Japan um 0,6 % pro Jahr. Im Vergleich dazu stiegen die weltweiten Ausfuhren der EU um 3,8 %. Im selben Zeitraum gingen die japanischen Ausfuhren in die EU um 3,2 % pro Jahr zurück, während die weltweiten Ausfuhren aus Japan um 3,1 % zulegten. Die schwächelnden Handels‑ und Investitionsbeziehungen zwischen zwei derart hoch entwickelten Volkswirtschaften beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit, die Produktivität und das Gemeinwohl nicht nur bilateral sondern auch im Weltwirtschaftsumfeld. Sie reduzieren die Wahlmöglichkeiten für den Verbraucher und führen zu höheren Preisen. Außerdem erhält die Beschäftigung dadurch nur geringe Impulse und das Lohnniveau wird gedrückt. Wirtschaftsuntersuchungen und öffentliche Konsultationen haben gezeigt, dass das Potenzial der bilateralen Handels‑ und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Japan nicht ausgeschöpft wird. Dies ist im wesentlichen auf das Zusammenspiel von Zöllen und nichttarifären Maßnahmen (NTM) zurückzuführen, wobei Letztere die Hauptsorge derjenigen Wirtschaftsakteure in der EU darstellen, die nach Japan ausführen oder in Japan investieren. Wer ist am meisten betroffen? Die Volkswirtschaften der EU und Japans sind negativ betroffen, ebenso Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher in der EU wie in Japan. Am stärksten betroffen sind die EU-Wirtschaftszweige, die von der Beseitigung der NTM am ehesten profitieren dürften; dazu zählen die Agrar- und Ernährungswirtschaft, die Kraftfahrzeugindustrie, die Pharmabranche und der Medizinproduktesektor. Warum sind staatliche Eingriffe notwendig? Wenn keine Lösungen für die Probleme ausgehandelt werden, welche die Handels‑ und Investitionstätigkeit beeinträchtigen, dürfte sich die Lage im Laufe der Zeit verschlechtern. Im Bewusstsein dieser Sachlage verständigten sich die Teilnehmer auf dem Japan‑EU-Gipfel vom 28. Mai 2011 darauf, parallele Verhandlungen mit folgender Zielsetzung aufzunehmen: · Abschluss eines tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens (FHA) oder Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA), das alle Fragen von beiderseitigem Interesse abdeckt, u. a. Zolltarife, nichtzolltarifliche Maßnahmen, Dienstleistungen, Investitionen, Rechte des geistigen Eigentums, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen; ferner · Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung, welche die Zusammenarbeit auf politischer, globaler und sektoraler Ebene umfassend abdeckt, und die vom gemeinsamen Eintreten für Grundwerte und ‑prinzipien getragen wird. Die Gipfelteilnehmer beschlossen darüber hinaus eine Sondierungsmaßnahme, mit welcher der Umfang und Anspruch der beiden Verhandlungsstränge möglichst bald abgesteckt werden soll. Welches sind die wesentlichen Gründe? Etliche Faktoren verringern oder begrenzen das Handels‑ und Investitionspotenzial zwischen der EU und Japan. Einigen dieser Faktoren könnte durch handelspolitische oder interne Reformen begegnet werden. Andere Faktoren (z. B. die geographische Entfernung, Kommunikationsprobleme oder Verbraucherpräferenzen) dürften sich auch durch derartige Maßnahmen nicht unbedingt verbessern lassen. Auf dem Verhandlungswege könnten Zölle, NTM, aber auch diskriminierende oder komplizierte Aspekte des Regelungsumfelds geändert werden, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen, die Investitionstätigkeit und das öffentliche Beschaffungswesen beeinträchtigen. Sowohl die EU als auch Japan haben niedrige Warenzölle. Für Waren der Wirtschaftszweige Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung und Getränke sind die japanischen Zölle indessen nach wie vor hoch. Ausgerechnet in diesen Branchen ist die EU einer der weltweit bedeutendsten Ausführer. Auf andere wichtige EU-Ausfuhren sind die japanischen Durchschnittszölle hingegen durchweg niedrig. Die EU-Zölle auf die wesentlichen Ausfuhrwaren Japans sind höher. Die japanischen Ausfuhren in die EU betreffen im Wesentlichen nur einige wenige Sektoren des verarbeitenden Gewerbes, z. B. Kraftfahrzeuge, Elektronik und Maschinen. Die offensiven Interessen Japans sind daher auf die Beseitigung von Zöllen gerichtet, vor allem seit das FHA zwischen der EU und Korea in Kraft ist, denn Japan und Korea stehenden in vergleichbaren Ausfuhrsektoren miteinander im Wettbewerb. Die öffentliche Konsultation wie auch Studien belegen, dass NTM die wesentlichen Hindernisse für EU-Ausfuhren nach Japan darstellen. Teile des japanischen Marktes sind fast völlig gegen EU-Ausfuhren abgeschottet; dies gilt z. B. für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse, Beförderungsmittel sowie Luftfahrterzeugnisse. Sieben Wirtschaftszweige, in denen der Großteil der EU-Ausfuhren nach Japan hergestellt wird, sind von den bestehenden NTM am stärksten betroffen: chemische Erzeugnisse (einschließlich Arzneimittel), Kraftfahrzeuge, Medizinprodukte, verarbeitete Lebensmittel, Beförderungsmittel, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen. Schließlich wurden die fehlende Transparenz im öffentlichen Auftragswesen sowie Probleme im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums als wichtige nichttarifäre Hemmnisse ausgemacht, die den japanischen Markt für EU-Unternehmen de facto unzugänglich machen. 2. Prüfung der Subsidiarität Die Handelspolitik und die Aushandlung internationaler Handelsübereinkünfte fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der EU. Die Rechtsgrundlage dafür liefert Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das Subsidiaritätsprinzip findet im vorliegenden Fall keine Anwendung. Der Vorschlag erfüllt im Übrigen das Kriterium der Verhältnismäßigkeit, denn selbst die am weitesten reichenden Optionen gehen nicht über das hinaus, was zur Erreichung der erklärten Politikziele erforderlich ist. 3. Ziele Die übergeordneten Ziele der EU-Politik im Hinblick auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind Folgende: · Verbesserung und Vertiefung des bilateralen Handels, · Beseitigung bestehender Beschränkungen beim Handel und bei den Auslandsinvestitionen und · Senkung der Zoll‑ und sonstiger Schranken. Deshalb verfolgt die europäische Handelspolitik die folgenden Hauptziele: · intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum durch Ausweitung des Handels, · Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Erzielung von Wohlfahrtsgewinnen, · Senkung der Verbraucherpreise und Erreichung anderer Verbrauchervorteile, · Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten. Im Hinblick auf die künftigen Wirtschafts‑ und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan verfolgt die EU die folgenden besonderen Politikziele: · Aufstockung des Volumens des bilateralen Waren‑ und Dienstleistungshandels durch Abbau von Hemmnissen, · Verstärkung der Investitionsströme zwischen der EU und Japan durch Abbau von Hemmnissen, · Erreichung eines ausgewogenen Zugangs zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten auf beiden Seiten. Die konkreten Ziele in jedem dieser vier Themenbereiche werden im Hauptbericht in stärker detaillierte operative Ziele unterteilt. 4. Politikoptionen Im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele wurden verschiedene Politikszenarien untersucht, unter anderem: a) Weiterführung des derzeitigen Rahmenkonzepts im Aktionsplan für 2001 mit bilateralen Wirtschaftsdialogen und Programmen zur Förderung der Unternehmenszusammenarbeit, z. B. dem Regulierungsreformdialog und dem Handelsdialog auf hoher Ebene sowie sonstigen sektorbezogenen bilateralen Dialogen (beispielsweise Industriepolitikdialog, Finanzdienstleistungsdialog, bilateraler Dialog über geistiges Eigentum), und gegebenenfalls Verbesserung ihrer Funktionsweise und Effektivität; b) Aushandlung eines umfassenden Freihandelsabkommens (FHA) zwischen der EU und Japan mit Beseitigung von Zöllen, Liberalisierung des Dienstleistungshandels sowie Liberalisierung und Erleichterung von Investitionsströmen innerhalb und außerhalb des Dienstleistungssektors bei gleichzeitiger Verringerung der NTM-Kosten. Im Rahmen dieser Option stellt die Analyse auf vier unterschiedliche Szenarien ab, die eine Handelsliberalisierung in unterschiedlichem Ausmaß vorsehen: zwei zurückhaltende und zwei anspruchsvolle Szenarien, die jeweils einen symmetrischen und einen asymmetrischen Ansatz umfassen. Mit den zurückhaltenden und anspruchsvollen Szenarien zur Kostenverringerung im Zusammenhang mit NTM wird eine Bandbreite möglicher Ergebnisse in diesem Papier vorgestellt. Die 20-prozentige Verringerung ist ein Mindestwert, der wesentlich unter den Ergebnissen bleibt, die bei den Verhandlungen über das FHA zwischen der EU und Korea erreicht wurden. Die Variante mit der 50-prozentigen Kostenverringerung untersucht die Chancen, bei den NTM zu einem sehr anspruchsvollen Ergebnis zu gelangen[1]. Die Ergebnisse innerhalb dieser Bandbreite sind durchweg positiv und unterscheiden sich lediglich im Hinblick auf den Gesamtnutzen. Die symmetrischen und asymmetrischen Szenarien vermitteln ein vollständigeres Bild der Wünsche und Ziele beider Parteien. Die symmetrischen Szenarien gehen von einer vollständigen Parität aus. Bei den asymmetrischen Szenarien wird berücksichtigt, dass die Verringerung der Belastungen durch NTM ein Hauptanliegen der EU ist, während Japans Prioritäten bei den EU-Zöllen in Schlüsselsektoren für japanische Unternehmen liegen. Eine gewisse Asymmetrie muss wohl hingenommen werden, wenn ein akzeptables und ausgewogenes Verhandlungsergebnis erzielt werden soll. Bei den geprüften asymmetrischen Szenarien wird davon ausgegangen, dass auf EU-Seite ein Drittel der auf japanischer Seite erzielten Kostenreduzierung bei warenbezogenen NTM erreicht wird. Die anspruchsvollen Szenarien gehen von einem Abkommen aus, das sich in die Reihe der Handelsübereinkünfte der neuen Generation einreiht, welche die EU derzeit mit Handelspartnern wie Kanada aushandelt. Die jüngsten Handelsübereinkünfte der EU gehen in Umfang und Anspruch tendenziell über andere japanische FHA hinaus. Ein umfassendes FHA zwischen der EU und Japan müsste sehr viele Markzugangsfragen regeln, die für beide Parteien wichtig sind; dazu zählen nicht nur Zölle, NTM-Maßnahmen, die den Warenhandel samt TBT‑ und SPS-Aspekten betreffen, Maßnahmen, die den Dienstleistungshandel betreffen, ein umfassenderer Marktzugang für Dienstleistungen, Investitionen und das öffentliche Auftragswesen sondern auch Investitionsschutz, Wettbewerb und Rechte des geistigen Eigentums. Ein umfassendes FHA zwischen der EU und Japan ist für beide Seiten das Mittel der Wahl; darauf verständigten sich die Parteien auf dem Gipfel vom 28. Mai 2011 in ihrem Beschluss, den Prozess zur Aufnahme von FHA-Verhandlungen in Gang zu setzen, sofern die nötigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden können. Sowohl die EU als auch Japan dürften in den kommenden Jahren zahlreiche FHA mit Drittländern abschließen. Dabei werden auch die Übereinkünfte berücksichtigt, über welche die EU derzeit noch mit anderen Handelspartnern verhandelt (Kanada, Indien, Mercosur sowie ASEAN-Länder) oder die sie vor kurzem abgeschlossen hat (z. B. das FHA zwischen der EU und Korea). Die verschiedenen Szenarien werden unter der Prämisse analysiert, dass die Doha-Entwicklungsagenda der Welthandelsorganisation erfolgreich abgeschlossen wird. Für einen besseren Vergleich wurden aber auch Daten über die bilaterale Handelsliberalisierung ohne die Vorteile einer künftigen Doha-Vereinbarung berücksichtigt und ausgewertet, soweit sie verfügbar waren. 5. Folgenabschätzung Option A: Weiternutzung von Maßnahmen, die mit den derzeit existierenden Maßnahmen vergleichbar sind. Angesichts der außerordentlich begrenzten Resultate, die über viele Jahre hinweg bis heute erzielt wurden, dürfte diese Option das bilaterale Handels‑ und Investitionsvolumen nicht wesentlich ansteigen lassen. Somit wären weder in der EU noch in Japan wesentliche BIP-Zuwächse zu erwarten. Option B: Ein umfassendes FHA wird für die EU bis 2020 wesentliche BIP-Zuwächse bringen, und zwar 0,75 % im Falle des zurückhaltenden, symmetrischen Szenarios bzw. 0,34 % im Falle des zurückhaltenden, asymmetrischen Szenarios gegenüber 1,9 % im Falle des anspruchsvollen, symmetrischen Szenarios bzw. 0,8 % im Falle des anspruchsvollen, asymmetrischen Szenarios[2]. Der BIP-Zuwachs in Japan wird bei beiden zurückhaltenden Szenarien auf 0,27 % geschätzt und bei beiden anspruchsvollen Szenarien auf 0,7 %. Bei den zurückhaltenden wie bei den anspruchsvollen Szenarien dürften die weltweiten Ausfuhren der EU in denselben Wirtschaftszweigen ansteigen, wobei bedeutende Zuwächse in den Wirtschaftszweigen Lebensmittelverarbeitung, elektrische Maschinen und Unternehmensdienstleistungen zu erwarten wären. Bei den anspruchsvollen Szenarien würden die weltweiten Einfuhren der EU in den Wirtschaftszweigen Lebensmittelverarbeitung, Luftverkehr sowie Finanz‑ und Unternehmensdienstleistungen wesentlich zulegen, im Wirtschaftszweig elektrische Maschinen hingegen abnehmen. Die Kraftfahrzeugindustrie würde sowohl bei den weltweiten Ausfuhren der EU Zuwächse verzeichnen (6,73 %, asymmetrisch) als auch bei den weltweiten Einfuhren (2,6 %, asymmetrisch). Auf der japanischen Seite würden die weltweiten Ausfuhren insbesondere in den Wirtschaftszweigen elektrische Maschinen, Kraftfahrzeuge, sonstige Maschinen, andere Beförderungsmittel sowie andere Industrieerzeugnisse anwachsen. Bei den globalen Einfuhren würde Japan einen wesentlichen Anstieg in den Wirtschaftszweigen Lebensmittelverarbeitung, chemische Erzeugnisse, Beförderungsmittel, Kraftfahrzeuge, Metall sowie Unternehmensdienstleistungen verzeichnen. Klein- und Mittelunternehmen (KMU) in der EU dürften von einem FHA zwischen der EU und Japan profitieren, da regulierungsbedingte Befolgungskosten für sie stärker zu Buche schlagen und da KMU besonders stark in Wirtschaftszweigen vertreten sind, die von einem Abkommen profitieren dürften, z. B. die Lebensmittelverarbeitung. Auf der ökologischen Seite dürften negative Auswirkungen in Bezug auf Abfallstoffe, Biodiversität und natürliche Ressourcen durch ein erhöhtes Handelsaufkommen bei ökologisch nachhaltigen Waren und Dienstleistungen in gewissem Umfang abgemildert werden. Der FHA-bedingte Anstieg der weltweiten Emissionen wird vermutlich unwesentlich sein (1,5 Mio. Tonnen CO2). Der verstärkte Handel zwischen der EU und Japan würde eine höhere Nachfrage nach Arbeitskräften mit sich bringen und den Wohlstand beider Parteien mehren: je stärker die Liberalisierung, desto größer die Wohlfahrtsgewinne. Die Beschäftigung in der EU dürfte beträchtlich zunehmen, z. B. bei elektrischen Maschinen, auch wenn ein begrenzter Rückgang in der Kraftfahrzeugbranche zu erwarten ist (zwischen ‑0,40 % bei einem zurückhaltenden, asymmetrischen FHA und ‑0,10 % bei einem anspruchsvollen, asymmetrischen). Da die Demokratie auf beiden Seiten hoch entwickelt ist, dürfte ein FHA zwischen der EU und Japan keine direkten Auswirkungen im Bereich Menschenrechte haben. Die EU und Japan sowie Drittländer werden von den Vereinfachungen profitieren, die sich aus einer Reduzierung der NTM auf beiden Seiten ergeben; so verringern sich auch die Verwaltungskosten beim Handel mit der EU oder Japan. 6. Vergleich der Optionen Mit der Option A (status quo) werden die dargelegten operativen Ziele nicht erreicht. Die Fortführung bilateraler Programme zur Wirtschaftszusammenarbeit, z. B. der Regulierungsreformdialog, und eine weitergehende Zusammenarbeit in Bereichen, in denen bereits Vereinbarungen geschlossen wurden, dürften keine nennenswerten Ergebnisse bringen. Der Einfluss auf die operativen Ziele darf als Null, wenn nicht sogar als negativ, eingeschätzt werden. Option B mit ihren unterschiedlichen Szenarien erfordert umfassende FHA-Verhandlungen. Von dem von Fall zu Fall verschiedenen Liberalisierungsgrad und von der Verringerung der Handelskosten werden sowohl die EU als auch Japan in beträchtlichem Umfang profitieren. Zu den Vorteilen zählen BIP-Zuwächse, Ausfuhrzuwächse, generelle Beschäftigungsanstiege, Lohnzuwächse für qualifizierte und teilqualifizierte Arbeitskräfte sowie eine größere Wettbewerbsfähigkeit und eine bessere Positionierung der EU und Japans gegenüber anderen globalen Wettbewerbern. Anhang 1 enthält eine Tabelle, in der die Hauptergebnisse der verschiedenen FHA-Optionen miteinander verglichen werden. 7. Monitoring und Evaluierung Die Tabelle in Anhang 2 gibt einen zusammenfassenden Überblick über die Hauptindikatoren, anhand derer die Fortschritte bei der Erreichung der erklärten allgemeinen, besonderen und operativen Ziele überwacht werden sollen. ANHANG 1 Kriterium || Politikoptionen A || B1 || B2 || B3 || B4 Rascheres und nachhaltigeres Wirtschaftswachstum || 0 || + || + || + || + Bessere Beschäftigungsmöglich­keiten, Verbrauchervorteile und Wohlfahrtsgewinne || 0 || + || + || ++ || ++ Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den Weltmärkten || 0 || + || + || ++ || +++ Mengenmäßige Zunahme des bilateralen Warenhandels durch Abbau von Hemmnissen || 0 || + || + || ++ || +++ Mengenmäßige Zunahme des bilateralen Dienstleistungshandels durch Abbau von Hemmnissen || 0 || + || + || ++ || +++ Zunahme der Investitionsströme zwischen der EU und Japan durch Abbau von Hemmnissen || 0 || + || + || ++ || ++ Zugang zum japanischen Markt für öffentlichen Beschaffungen (vergleichbar mit dem von der EU angebotenen Zugang) || 0 || + || + || ++ || ++ (Gesamt-) Wirkung || 0/- || + || + || ++ || +++ Effizienz (Zeit- und Ressourcenaufwand im Vergleich zur geschätzten Wirkung) || 0/- || + || + || ++ || ++ Vereinbarkeit mit übergeordneten Politikzielen der EU (wie sie z. B. in der EU-Strategie 2020 dargelegt sind) || 0 || + || + || ++ || ++ Möglichkeit, Synergieeffekte zu nutzen (z. B. Austausch von Fachwissen) || 0 || + || + || ++ || ++ Vereinfachungsgewinne (z. B. durch die Verringerung von NTM) || 0 || + || + || ++ || ++ ANHANG 2 Allgemeine Ziele || Indikatoren Wirtschaftswachstum || - prozentuale Veränderung des BIP - absolute Veränderung des Nationaleinkommens Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und Erzeugung von Wohlfahrtsgewinnen || - prozentuale Veränderung bei der Beschäftigung höher oder weniger hoch qualifizierter Arbeitskräfte - prozentuale Veränderung bei den Löhnen dieser Arbeitskräfte Verbesserung der relativen Wettbewerbsfähigkeit der EU || Platzierung der EU-Mitgliedstaaten in Ranglisten, welche die globale Wettbewerbsfähigkeit erfassen, z. B. im „Global Competitiveness Report“ des Weltwirtschaftsforums Besondere Ziele || Steigerung des bilateralen Warenhandels || - relative und absolute / prozentuale Veränderung der bilateralen Warenaus‑ und ‑einfuhren nach Wirtschaftszweig Steigerung des bilateralen Dienstleistungshandels || - relative und absolute / prozentuale Veränderung der bilateralen Dienstleistungsaus‑ und ‑einfuhren nach Wirtschaftszweig Steigerung der bilateralen Investitionen || - relative und absolute / prozentuale Veränderung der bilateralen Investitionsströme Verbesserung des Zugangs zum Markt für öffentliche Aufträge, insbesondere für EU-Unternehmen || Erhöhung der Zahl der Zuschläge, die EU-Unternehmen erteilt werden Operative Ziele || Beseitigung der Zölle auf Güter der gewerblichen Wirtschaft und auf landwirtschaftliche Erzeugnisse || Japanische Zolltarife Verringerung der NTM im bilateralen Warenhandel || - Konvergenz von Normen / technischen Vorschriften - besondere Anhänge - Veränderungen bei Vorschriften/Gesetzen - größere Transparenz/Verfügbarkeit von Informationen - Konjunkturerhebungen Verringerung der NTM und Verbesserung des Marktzugangs beim Dienstleistungshandel || - Konvergenz von Normen / technischen Vorschriften - Veränderungen bei Vorschriften/Gesetzen - Verpflichtungslisten und besondere Anhänge - größere Transparenz/Verfügbarkeit von Informationen - Konjunkturerhebungen Verringerung der NTM bei ausländischen Direktinvestitionen || - Konvergenz von Normen / technischen Vorschriften - Verpflichtungslisten und besondere Anhänge - Veränderungen bei Vorschriften/Gesetzen - größere Transparenz/Verfügbarkeit von Informationen - Konjunkturerhebungen Verringerung der NTM und Verbesserung des Zugangs zum japanischen Markt für öffentliche Aufträge || - Konvergenz von Normen / technischen Vorschriften - Veränderungen bei Vorschriften/Gesetzen - größere Transparenz/Verfügbarkeit von Informationen - Verpflichtungslisten und besonderer Anhang - Konjunkturerhebungen [1] Da es eine Reihe legitimer Gründe für nationale Regulierungsmaßnahmen gibt, wäre die Annahme unrealistisch, dass alle NTM beseitigt oder Regulierungsunterschiede auch nur ausgeglichen werden könnten. Unter dieser Annahme kann eine 50-prozentige Kostensenkung schon als anspruchsvoll angesehen werden. [2] N.B.: Beim asymmetrischen Szenario wird die Reduzierung der warenbezogenen NTM-Kosten für die EU auf ein Drittel der Reduzierung auf japanischer Seite veranschlagt.