A4-0014/97

Entschließung zur Funktionsweise und zur Zukunft von Schengen

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Titel VI und die Artikel 7 a, 100 a und 100 c des EG-Vertrags,

- gestützt auf das Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 und das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen,

- in Kenntnis des Jahresberichts über das Funktionieren des Durchführungsübereinkommens 26. März 1995 - 25. März 1996 ((Zentrale Schengen-Gruppe - SCH/C(96)17 rev.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen betreffend den freien Personenverkehr, den dritten Pfeiler und die Schengener Übereinkommen, insbesondere die vom 23. November 1989 zur Unterzeichnung eines Zusatzabkommens zum Schengener Abkommen ((ABl. C 323 vom 27.12.1989, S. 98.)), vom 15. März 1990 zum freien Personenverkehr im Binnenmarkt ((ABl. C 96 vom 17.04.1990, S.274.)), vom 14. Juni 1990 zum Schengener Abkommen sowie zu der von der Ad-hoc-Arbeitsgruppe "Einwanderung" ausgearbeiteten Konvention zum Asylrecht und zum Flüchtlingsstatus ((ABl. C 175 vom 16.07.1990, S. 170.)), vom 19. November 1992 zur Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen und zum freien Personenverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ((ABl.C337 vom 21.12.1992, S. 211.)), vom 19. November 1992 zum Inkrafttreten des Schengener Übereinkommens ((ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 214.)), vom 22. Januar 1993 zur Gründung von Europol ((ABl. C 42 vom 15.02.1993, S.250.)), vom 15. Juli 1993 zum freien Personenverkehr gemäß Artikel 8 a EWG ((ABl. C 255 vom 20.09.1993, S. 183.)), vom 15. Juli 1993 zur europäischen Einwanderungspolitik ((ABl. C 255 vom 20.09.1993, S.184.)), vom 20. Januar 1994 zur Beteiligung des Europäischen Parlaments bei internationalen Abkommen der Mitgliedstaaten und der Union über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres ((ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 180.)), vom 10. Februar 1994 zu den Schengener Übereinkommen ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S.185.)), vom 6. April 1995 zum Schengener Übereinkommen und zur Asylpolitik ((ABl. C 109 vom 01.05.1995, S. 169.)), vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union (( ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)) und vom 20. Juni 1996 zur Freizuegigkeit innerhalb der Nordischen Passunion, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schengen-Länder ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 168.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Regierungskonferenz 1996, insbesondere die vom 13. März 1996 (i) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl.C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)),

- gestützt auf die Diskussionen in den einzelstaatlichen Parlamenten der künftigen Schengen-Länder und der Länder der Nordischen Passunion (NPU),

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0014/97),

A. in der Erwägung, daß Artikel 7 a des EG-Vertrags, in dem die Aufhebung der Binnengrenzen und die Gewährleistung des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapitals innerhalb der EU bis zum 1. Januar 1993 vorgesehen ist, noch nicht in Kraft gesetzt ist, und besorgt darüber, daß die flankierenden Maßnahmen, soweit der Rat betroffen ist, zu unabdingbaren Voraussetzungen für die Inkraftsetzung von Artikel 7 a werden,

B. in der Erwägung, daß die meisten Länder der Europäischen Union grundsätzlich beschlossen haben, die Kontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen und sogenannte "flankierende Maßnahmen" im Rahmen des Durchführungsübereinkommens von Schengen zu treffen,

C. in der Erwägung, daß Frankreich gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Belgien und Luxemburg beibehalten hat,

D. in der Erwägung, daß eine Vereinbarung über den Beitritt Dänemarks, Schwedens und Finnlands zum Schengener Übereinkommen erreicht und ein Kooperationsabkommen mit Norwegen und Island abgeschlossen wurde,

E. in der Erwägung, daß die Nordische Passunion, die 1957 in Kraft getreten ist, die Freizuegigkeit von Personen zwischen Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland, Island und den Färöer Inseln garantiert; in der Erwägung, daß die NPU auf die Abschaffung der Paßkontrollen an den Binnengrenzen der nordischen Länder abzielt und einige der Hauptfragen im Zusammenhang mit der Freizuegigkeit und der freien Wahl des Wohnsitzes abdeckt,

F. in der Erwägung, daß in dem Durchführungsübereinkommen keine ausreichenden Garantien bezueglich parlamentarischer sowie justitieller Kontrollen enthalten sind;

G. in der Erwägung, daß die Schengen-Übereinkommen in ihrer Geltungsdauer begrenzt sind und durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften ersetzt werden müssen,

H. in der Erwägung, daß auf der Regierungskonferenz zur Revision des Vertrags über die Europäische Union kein Konsens besteht, die Beschlußfassung zur Verwirklichung des freien Personenverkehrs und zur Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres grundlegend zu demokratisieren,

I. Das Funktionieren von Schengen:

1. stellt fest, daß die Schengen-Länder Maßnahmen ergriffen haben, um das Recht auf Freizuegigkeit und das Recht auf Sicherheit ihrer Einwohner sicherzustellen; weist jedoch darauf hin, daß gemäß Artikel 7 a des EG- Vertrags die Freizuegigkeit ein integraler Bestandteil des Binnenmarkts und der Ziele der Europäischen Union ist; fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten der Union auf, durch gemeinschaftliches Vorgehen die Freizuegigkeit für alle Unionsbürger und Bürger aus Drittländern, die sich rechtmässig in der Union aufhalten, zu verwirklichen; erwartet, daß die Reisefreiheit, die im Schengener Übereinkommen verankert wurde, auch Bürgern aus Drittländern, die sich rechtmässig in der Union aufhalten, gewährleistet wird;

2. ist der Auffassung, daß die Verbesserung der Sicherheit aller Einwohner eine wichtige Priorität jeder Politik, so auch des Schengener Übereinkommens, sein sollte; bedauert, daß sich die Durchführung des Schengener Übereinkommens in der Praxis vor allem auf das Beschränken der Wanderungsbewegungen richtet; drängt daher auf selektive, auf die Bekämpfung der Kriminalität gerichtete Maßnahmen, die die Zusammenarbeit zwischen den Polizeidiensten und Rechtsinstanzen verbessern müssen, wobei sowohl der Wirksamkeit des Vorgehens der Behörden als auch dem Rechtschutz des einzelnen Aufmerksamkeit zu widmen ist;

3. betont die Notwendigkeit von mehr Transparenz und parlamentarischer Kontrolle des Exekutivkomitees und eines hohen Rechtsschutzniveaus für die Betroffenen;

4. bedauert, daß die französische Regierung die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen nach wie vor von neuen "Ausgleichsmaßnahmen" abhängig macht;

5. ist der Auffassung, daß die Abschaffung der Binnengrenzen nicht als Vorwand für die Einführung systematischer Kontrollen in Grenzgebieten oder für die hermetische Schließung der Aussengrenzen dienen darf, sondern unter dem Blickwinkel der Sicherheits- und Einwanderungspolitik möglicherweise durch Maßnahmen kompensiert werden muß, die andere, selektivere und gezieltere Formen der stichprobenmässigen Kontrollen vorsehen;

6. ist der Auffassung, daß die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen nicht Hand in Hand mit der Einführung neuer Verwaltungskontrollen gehen darf, die eine Beeinträchtigung der Menschenrechte bedeuten;

7. hat die Einführung eines Konsultationsverfahrens für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens durch den Exekutivausschuß zur Kenntnis genommen; fordert, daß man sich bei der Konkretisierung auf die Bestimmungen des Kommissionsvorschlags über die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen stützt, so daß die Einführung der Kontrollen an den Binnengrenzen nur befristet ist und dieser Zeitraum nur im Benehmen mit den anderen Mitgliedstaaten verlängert werden kann;

8. fordert die Kommission auf, ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge und als Beobachterin der Tätigkeiten der Schengen-Gruppe gerecht zu werden und das Europäische Parlament über die geplanten Maßnahmen und Entscheidungen im Rahmen des dritten Pfeilers des Vertrags über die Europäische Union sowie im Rahmen des Funktionierens von Schengen zu unterrichten;

9. fordert mehr Transparenz in den Schengen-Vorschriften durch Konzipierung einer koordinierten Schengen-Regelung und Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Registers der Berichte des Exekutivausschusses; fordert, daß alle zweckdienlichen Dokumente dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten übermittelt werden, insbesondere rechtzeitig die Tagesordnung und die Textentwürfe für den Exekutivausschuß und anschließend ein ausführlicher Bericht über die Sitzungen des Exekutivausschusses und der zentralen Arbeitsgruppe;

10. fordert die zentrale Arbeitsgruppe auf, im Rahmen der Ausarbeitung des Jahresberichts mehr und bessere Informationen über die Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens und die Auswirkungen der Durchführung des Schengener Übereinkommens weiterzugeben, insbesondere über mögliche Änderungen der verschiedenen Handbücher, über die Effizienz und die Probleme der Kontrollen an den Aussengrenzen, die Durchführung der Bestimmungen über das Asylrecht, die gegenseitige Unterstützung in Strafsachen und bei polizeilichen Maßnahmen sowie den Einsatz von Kontakt- und Verbindungsbeamten; unterstreicht ferner, daß eine unterschiedliche Anwendung zu Rechtsungleichheit zwischen den Einwohnern der einzelnen Mitgliedstaaten führt;

11. weist auf die Notwendigkeit der Umsetzung der Schengener Vereinbarungen in nationale Rechtsvorschriften hin; wünscht, daß dies in voller Wahrung internationaler Rechtsinstrumente im Bereich der Menschenrechte, der Asylpolitik und des Schutzes der Privatspäre erfolgt;

Funktionieren des Schengener Informationssystems (SIS) und Schutz der Privatsphäre:

12. ist beunruhigt darüber, daß das SIS insbesondere als Datenbank für "unerwünschte Ausländer" - einschließlich nicht vorbestrafter Ausländer ohne Rechtsmittel - oder für Rechtshilfe genutzt wird;

13. fordert, daß die Aufnahme in polizeiliche Datenbestände auf die Verhütung tatsächlicher Gefahren bzw. spezifischer krimineller Aktivitäten in Einklang mit den internationalen Rechtsvorschriften im Rahmen des Europarats beschränkt wird; weist darauf hin, daß die Aufnahme von Ausländern in das SIS in der Absicht, ihnen den Zugang zum Hoheitsgebiet zu verweigern, diesem Kriterium nicht gerecht wird und damit eine ganze Gruppe von Menschen kriminalisiert wird, ohne daß sie Einspruch dagegen erheben kann;

14. stellt fest, daß es grosse Unterschiede zwischen den Schengen-Ländern im Hinblick auf die Eingabe von Daten in das Schengener Informationssystem gibt, und ist der Auffassung, daß dadurch die Funktionsweise des Systems weniger wirkungsvoll ist, und fordert die Schengen-Länder auf, ihre diesbezuegliche Politik zu vereinheitlichen;

15. vertritt die Auffassung, daß die Errichtung unterschiedlicher Datenverarbeitungssysteme (Schengener Informationssystem, Europol, Europäisches Informationssystem, Zollinformationssystem) aus Gründen des datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgebots notwendig ist, eine intensivierte Koordinierung unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Grundsätze aber wünschenswert wäre und eine Kooperation zwischen den jeweiligen nationalen Büros von Europol und SIRENE angestrebt wird;

16. fordert, daß bei der Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich mindestens ein Datenschutzstandard entsprechend dem Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 und der Empfehlung R(87)15 des Ministerkomitees des Europarats vom 17. September 1987 gewährleistet wird;

17. fordert, daß die Aufnahme in polizeiliche Datenbestände auf objektive Informationen unter Ausklammerung persönlicher Daten (wie sexueller Neigungen, politischer und religiöser Überzeugung, Angaben über Gesundheit, Rasse usw.) in Einklang mit den internationalen Rechtsvorschriften im Rahmen des Europarats beschränkt wird;

18. stellt fest, daß die gemeinsame Kontrollinstanz zum Schutz der Privatsphäre über Verhaftungen von Personen berichtet, die unrechtmässig in das SIS aufgenommen wurden, und fordert konsequente Maßnahmen zur Vermeidung dieser Situation;

19. fordert die unverzuegliche Einführung von Maßnahmen für eine sachdienliche Arbeitsweise der gemeinsamen Kontrollinstanz zum Schutz der Privatsphäre (Artikel 115 des Durchführungsübereinkommens); fordert ferner die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die diesbezuegliche Regelung und schließlich auch die Einbeziehung von Vertretern von Menschenrechtsorganisationen in die gemeinsame Kontrollinstanz;

Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit:

20. drängt auf verstärkte Koordination bei der polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen des Schengener Übereinkommens durch bilaterale Vereinbarungen, wodurch nicht nur ein wirksames polizeiliches Eingreifen ermöglicht, sondern auch zu grösserer Transparenz und Rechtssicherheit und zu überprüfbaren Praktiken in diesem Bereich beigetragen würde;

21. fordert eine Mitteilung der zentralen Arbeitsgruppe über die Erfahrungen bei der grenzueberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, u.a. über grenzueberschreitende Observation, Nacheile und Kommunikation;

22. fordert eine Mitteilung über den Inhalt der Erklärungen gemäß Artikel 41 des Durchführungsübereinkommens bezueglich des Nacheilerechts sowie darüber, welche Mitgliedstaaten ihre Erklärung geändert haben;

23. fordert die Regierungen der Schengen-Länder auf, den Anwendungsbereich einer Anzahl grenzueberschreitender Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen, damit die in dem Übereinkommen vorgesehenen Erklärungen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben können;

24. wünscht die sofortige Einleitung der Harmonisierung der Definitionen und Begriffe im Zusammenhang mit Rechtshilfe, Qualifikation der Straftaten und polizeiliche Zusammenarbeit, so daß die Schengen übermittelten Daten besser vergleichbar und auslegbar werden;

25. fordert unverzueglich die Einführung eines strukturellen Dialogs zwischen Schengen und Interpol und die Unterrichtung des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente über diese Regelung;

26. fordert die Schengen-Länder auf, eine Kompilation der Schengen- Rechtsprechung auf der Grundlage bestmöglicher Methoden einzuführen, um so eine optimale Rechtspraxis festzulegen;

Kontrollen an den Aussengrenzen:

27. fordert einen umfassenden Bericht über die Kontrollen an den Aussengrenzen einschließlich einer Analyse aller Probleme, die sich an den Aussengrenzen ergeben;

28. fordert die Einleitung der erforderlichen Vorkehrungen zur Sicherstellung des Einspruchsrechts gegen die Verweigerung der Einreise in das Hoheitsgebiet für Personen, die an den Aussengrenzen festgehalten werden;

29. fordert die Harmonisierung der Visumpolitik und der Liste der visumpflichtigen Länder im Schengen-Gebiet; fordert nachdrücklich eine Regelung über die gegenseitige Anerkennung von Reise- und Aufenthaltsdokumenten der Schengen-Länder;

Drogen:

30. hat die Vorschläge zum Vorgehen gegen Drogentourismus und den internationalen Drogenhandel zur Kenntnis genommen; stellt im übrigen fest, daß die Verwaltungs- und Justizbehörden in Grenzgebieten einen Kooperationsrahmen geschaffen haben; fordert die Regierungen der betroffenen Länder auf, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen und die Kontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen;

31. bedauert zutiefst, daß sich die Inanspruchnahme von Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens durch die französische Regierung - ohne jegliche demokratische Debatte - in ein Druckmittel verwandeln und dazu führen konnte, daß anderen Mitgliedstaaten die Drogenpolitik eines Mitgliedstaates aufgezwungen wird;

Asylpolitik:

32. fordert von den Schengen-Ländern mehr Transparenz in der Frage des anzuwendenden Verfahrens und der angewendeten Kriterien zur Festlegung der Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen; wünscht, daß die Asylbegehrenden rechtzeitig und eindeutig über die Anwendung der Schengen-Vereinbarungen unterrichtet werden, damit sie freiwillig in das für die Prüfung des Asylantrags zuständige Schengen-Land überwechseln können;

33. ist der Auffassung, daß die Erfordernisse für Visa und die Beschlüsse im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen sowie die bilateralen Vereinbarungen, die von den Schengen-Ländern mit Drittländern geschlossen werden, im Einklang mit den Rechten des einzelnen auf Einreichen eines Asylbegehrens und mit der Pflicht des Staates zur Wahrung des Grundsatzes des "Non-refoulement" gemäß den Bestimmungen der Genfer Konvention stehen müssen;

fordert die Schengen-Länder auf, einen Asylbegehrenden nicht in ein anderes Land zurückzuschicken, bevor nicht feststeht, daß das Asylbegehren gründlich geprüft und dem Asylbegehrenden wirksamer Schutz gewährt wird;

fordert ausserdem die Einführung eines Einspruchverfahrens mit aufschiebender Wirkung, damit Asylbegehrende die Möglichkeit haben, die unterstellte Sicherheit des Drittlandes zu widerlegen;

34. äussert seine Besorgnis darüber, daß - trotz gemeinsamer Standpunkte und Entschließungen im Rahmen des Unionsvertrags - die Auslegungsunterschiede zwischen den Schengen-Ländern bei der Definition des Begriffs "Flüchtling", des statusbestimmenden Verfahrens und der Rechte der Asylbegehrenden, die auf einer Entscheidung des für die Behandlung ihres Begehrens zuständigen Staates warten, zu Rechtsungleichheit und Rechtsunsicherheit führen können;

35. fordert die Schengen-Gruppe auf, Leitlinien auszuarbeiten, denen zufolge die Bestimmungen von Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 36 des Durchführungsübereinkommens ausschließlich im Interesse der Asylbegehrenden angewandt werden; fordert die Schengen-Länder auf, den Asylbegehrenden das Einspruchsrecht mit aufschiebender Wirkung gegen die Entscheidung, sie in einen anderen Staat zu überstellen, einzuräumen;

36. fordert die Schengen-Länder auf, Artikel 36 des Durchführungsübereinkommens so anzuwenden, daß Mitglieder derselben Familie, die im Schengen-Raum von einander getrennt sind, durch die Anwendung der Schengen-Kriterien vereint werden und ihr Asylbegehren in ein und demselben Land behandelt wird; fordert, den Grundsatz der "Einheit der Familie" auch dann anzuwenden, wenn noch über die Zulässigkeit des Asylbegehrens entschieden werden muß; fordert eine weite Auslegung des Begriffs "Familie", wobei in Einklang mit Artikel 185 des UNHCR-Handbuchs alle Familienmitglieder, die im gleichen Haushalt leben, einbezogen sind;

37. dringt auch im Hinblick auf die künftige Erweiterung der EU auf eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas im Bereich der Asylgesetzgebung und -praxis;

38. fordert die Schengen-Länder auf, Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer so zu gestalten, daß dabei die Grundsätze des Schutzes von Flüchtlingen gewahrt und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, damit gewährleistet ist, daß Personen, die des Schutzes bedürfen, Zugang zum statusbestimmenden Verfahren erhalten;

II. Ausweitung von Schengen

39. fordert den Schengener Exekutivausschuß nachdrücklich auf, sicherzustellen, daß alle erdenklichen Bemühungen unternommen werden, um die gleichzeitige Integration Italiens, Griechenlands und Österreichs bis Oktober 1997 zu ermöglichen;

40. erwartet, daß gleichlaufend mit dem Beitritt von Ländern zum Schengener Übereinkommen alle technischen Vorkehrungen sowohl im Bereich des Test- Systems als auch im Bereich des SIS getroffen werden, damit ein Inkraftsetzen des Schengener Übereinkommens für diese Länder nicht verzögert wird;

41. ist der Auffassung, daß die mehr als vierzigjährige Erfahrung mit der Nordischen Passunion gezeigt hat, daß effektive Freizuegigkeit von Personen durchaus praktikabel ist, ohne gleichzeitig unter dem Vorwand der Sicherheit ein ganzes Arsenal von Gesetzesvorschriften zur Anwendung zu bringen; fordert, daß dieser "Besitzstand" beibehalten wird;

42. begrüsst die Einbeziehung der Nordischen Passunion in das Schengen-Gebiet unter Wahrung der Integrität der Nordischen Passunion und des Schengen- Gebiets; ist jedoch der Auffassung, daß die Einbeziehung von der Nordischen Passunion angehörenden Ländern in das Schengen-Gebiet eine künftige Vergemeinschaftung des Schengen-Besitzstands behindern könnte, und fordert deshalb klare juristische Vereinbarungen, mit denen institutionelle Bedenken ausgeräumt werden können; ist der Auffassung, daß die Einbeziehung Norwegens und Islands keinen Präzedenzfall für die Ausweitung von Schengen auf andere Staaten, die nicht Mitglied der Union sind, darstellen darf;

43. hofft, daß die Parlamente der Länder der Nordischen Passunion anläßlich der Ratifizierung dafür sorgen werden, daß ihre demokratischen Rechte auf Unterrichtung, Kontrolle und Mitsprache gewährleistet sind;

III. Die Zukunft von Schengen

44. bekräftigt seinen Standpunkt im Hinblick auf die Schwerpunkte für die Regierungskonferenz, wie sie in seinen obengenannten Entschließungen vom 17. Mai 1995 und 13. März 1996 zum Ausdruck gebracht wurden; befürwortet in diesem Sinne die Aufhebung der Einstimmigkeitsregel für Ratsbeschlüsse zur Verwirklichung des freien Personenverkehrs und zur Vergemeinschaftung der Bereiche Asylpolitik, Aussengrenzen, Migration, Bekämpfung von Drogenhandel, internationalen Betrügereien und organisierter Kriminalität sowie justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und den Einsatz gemeinschaftlicher Verfahren und Organe im Rahmen des dritten Pfeilers;

45. bekräftigt seinen Standpunkt, daß der freie Personenverkehr eine der vier Freiheiten ist, die im Rahmen des EG-Vertrags unter gerichtlicher Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und demokratischer Kontrolle durch das Europäische Parlament verwirklicht werden müssen;

46. bedauert das Fehlen klarer Optionen für die Vergemeinschaftung der Politik im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Aussengrenzen, der Asyl-, Migrations- und Visapolitik und der Politik gegenüber Drittlandsstaatsbürgern im Text des Entwurfs einer Revision der Verträge, der dem Europäischen Rat von Dublin vorgelegt wurde; lehnt jede weitere Verzögerung der Verwirklichung der Freizuegigkeit und jede Diskriminierung zwischen EU-Staatsbürgern und Drittlandsstaatsbürgern, die sich legal in der Union aufhalten, im Hinblick auf das Recht auf Freizuegigkeit ab; bekräftigt seine Auffassung, daß die Freizuegigkeit von Personen auf alle sich legal in der EU aufhaltenden Personen angewandt werden muß und unter keinen Umständen nur auf EU-Bürger beschränkt werden darf; bedauert ausserdem, daß - sowohl im neuen Titel über Freizuegigkeit, Asyl und Einwanderung als auch in den übrigen Fragen im Rahmen des dritten Pfeilers - keine konkreten Vorschläge zur Stärkung des Initiativrechts der Kommission, der Beteiligung des Europäischen Parlaments an dem Entscheidungsprozeß, der demokratischen und gerichtlichen Kontrolle der angewandten Maßnahmen noch im Hinblick auf die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bzw. die Einführung von Mehrheitsentscheidungen auf Ratsebene gemacht werden;

47. ist der Auffassung, daß die parlamentarische Kontrolle des Funktionierens des Schengener Übereinkommens durch Schaffung eines ständigen Konzertierungsgremiums, das sich aus Vertretern der zuständigen Ausschüssen der betroffenen Parlamente zusammensetzt, beträchtlich verbessert werden kann; wünscht, daß das Europäische Parlament in diese Initiative einbezogen wird;

48. beschließt, jährlich auf der Grundlage des Jahresberichts über das Funktionieren des Durchführungsübereinkommens eine Debatte über das Funktionieren des Schengener Übereinkommens abzuhalten und darüber einen Bericht auszuarbeiten;

49. wiederholt seine Forderung, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als für die Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung des Schengener Übereinkommens zuständig zu erklären, so wie dieser auch für alle Instrumente, die im Rahmen des dritten Pfeilers zustande kommen, zuständig sein muß;

50. schlägt vor, bis zur notwendigen Eingliederung von Schengen in die Funktionsweise der Union das Schengen-Sekretariat in die Dienststellen der Kommission zu überführen;

51. bekräftigt erneut, daß die Freizuegigkeit von Personen in der EU auf Artikel 7 a des EG-Vertrags beruht; fordert die Kommission und den Rat auf, dringend Initiativen zu ergreifen, die notwendig sind, damit Artikel 7 a EGV ohne weitere Verzögerungen voll und ganz in Kraft gesetzt wird;

52. ist der Auffassung, daß eine eventuelle Eingliederung von Schengen in Form eines Protokolls von einem wesentlichen Schritt in Richtung auf die Anwendung von Gemeinschaftsverfahren begleitet sein muß, wobei das Initiativrecht der Kommission, die stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments beim Zustandekommen des Legislativrahmens und bei der Kontrolle der Durchführung sowie die gerichtliche Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu gewährleisten sind;

53. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Exekutivausschuß von Schengen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Union sowie den Regierungen und Parlamenten Norwegens und Islands zu übermitteln.