BEGRÜNDUNG

Die Republik Vanuatu ist in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 unter den Drittländern aufgeführt, deren Staatsangehörige für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, von der Pflicht, beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums zu sein, befreit sind.

Die Befreiung der Staatsangehörigen Vanuatus von der Visumpflicht gilt seit dem 28. Mai 2015, als das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) unterzeichnet wurde und seine vorläufige Anwendung nach Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens begann. Das Abkommen trat am 1. April 2017 in Kraft.

Seit dem 25. Mai 2015 praktiziert Vanuatu Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren, die Risiken für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten darstellen. Insbesondere ermöglichen es diese Regelungen visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen, problemlos die Staatsangehörigkeit eines von der Visumpflicht befreiten Landes zu erwerben, wodurch sie das Schengen-Visumverfahren umgehen und visumfrei in die EU einreisen können.

Die Kommission hat die von Vanuatu praktizierten Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass solche Regelungen ein erhöhtes Risiko für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten darstellen. Die Bewertung ergab ferner, dass die Staatsbürgerschaftsregelungen Vanuatus für Investoren es Drittstaatsangehörigen ermöglichen könnten, das Verfahren der Union für Kurzaufenthaltsvisa und die damit verbundene Bewertung der Sicherheits- und Migrationsrisiken zu umgehen.

Nach Artikel 8 Absatz 4 des Abkommens können die Parteien das Abkommen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder des Schutzes der nationalen Sicherheit ganz oder teilweise aussetzen.

Vor diesem Hintergrund nahm die Kommission am 12. Januar 2022 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die teilweise Aussetzung der Anwendung des Abkommens an. Am 3. März 2022 nahm der Rat den Beschluss an. Die Aussetzung beschränkt sich auf gewöhnliche Reisepässe, die ab dem 25. Mai 2015 ausgestellt wurden, das heißt ab dem Zeitpunkt, zu dem ein deutlicher Anstieg der positiv beschiedenen Anträge im Rahmen der Staatsbürgerschaftsregelungen Vanuatus für Investoren zu verzeichnen war.

Nach der teilweisen Aussetzung des Abkommens durch den Beschluss (EU) 2022/366 des Rates gelangte die Kommission im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 8 Absätze 3 und 6 der Verordnung (EU) 2018/1806 zu dem Ergebnis, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach den Staatsbürgerschaftsregelungen Vanuatus für Investoren ein erhöhtes Risiko für die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Mitgliedstaaten darstellt, und entschied, dass Maßnahmen erforderlich sind. Auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1806 wurde in Bezug auf Inhaber gewöhnlicher Reisepässe, die von Vanuatu ab dem 25. Mai 2015 ausgestellt wurden, die Durchführungsverordnung (EU) 2022/693 der Kommission über die vorübergehende Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige Vanuatus erlassen, die vom 4. Mai 2022 bis zum 3. Februar 2023 gilt.

Nach dem Inkrafttreten der Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige Vanuatus am 4. Mai 2022 nahm die Kommission im Einklang mit Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe a letzter Unterabsatz der Verordnung (EU) 2018/1806 einen verstärkten Dialog mit Vanuatu auf, um die Situation zu beheben, die zur vorübergehenden Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht geführt hat.

Am 12. Mai 2022 fand die Auftaktsitzung zu diesem Dialog statt, in der beide Parteien vereinbarten, zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Die Kommission schlug vor, zu diesem Zweck monatliche Fachsitzungen abzuhalten. Vanuatu erklärte sich bereit, einen Gesprächspartner zu benennen und mit der Kommission diesbezüglich zu kommunizieren, damit die nachfolgenden Fachsitzungen stattfinden könnten. Ungeachtet der von der Kommission am 1. Juni und 23. Juni 2022 versandten Erinnerungsschreiben hat Vanuatu der Kommission jedoch keine weiteren Kontakte oder Informationen übermittelt.

Im September 2022 erhielten die Dienststellen der Kommission von Vertretern Vanuatus aktuelle Informationen über die politische Lage des Landes, denen zufolge das Parlament am 18. August 2022 aufgelöst wurde und Parlamentswahlen am 13. Oktober 2022 stattfinden sollen. Die Vertreter Vanuatus erklärten in diesem Zusammenhang, dass jede Entscheidung über die Fortsetzung des Dialogs mit der Kommission erst nach dem Feststehen der Ergebnisse der Parlamentswahlen und der Bildung einer neuen Regierung getroffen werden könne.

Vanuatu hat keine Maßnahmen ergriffen, um in Bezug auf die Gegebenheiten, die zur vorübergehenden Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht geführt haben, Abhilfe zu schaffen, sodass das erhöhte Risiko für die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Mitgliedstaaten nach wie vor besteht. Zugleich ist die Kommission der Ansicht, dass Vanuatu keinen Dialog mit der Union sucht. Daher ist nach Auffassung der Kommission eine vollständige Aussetzung des Abkommens erforderlich.

Der Beschluss (EU) 2022/366 des Rates sollte daher durch einen Beschluss des Rates über die vollständige Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ersetzt werden.

2022/0327 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die vollständige Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte



DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,