DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/1

Mitteilung der Kommission zu überholten Dokumenten über staatliche Beihilfen

(2004/C 115/01)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission hat im Laufe der Jahre eine Reihe von Rechtstexten über Verfahrensfragen im Bereich staatlicher Beihilfen angenommen. Bei einigen dieser Texte handelte es sich um Mitteilungen der Kommission an die Mitgliedstaaten, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, während andere in der Reihe „Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften“, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Stand am 30. Juni 1998 (ISBN 92-828-4008-5) veröffentlicht wurden.

Seit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (1) der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (2) ist eine Reihe der genannten Texte überholt. Es handelt sich um die Vorschriften über die Anmeldepflicht, die Anmeldeverfahren, einschließlich der beschleunigten Anmeldungen, die Jahresberichte, die Fristen und die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten und interessierten Dritten daher mit, dass sie nach Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union nicht mehr beabsichtigt, sich auf die nachstehenden Dokumente unabhängig von ihrem rechtlichen Status zu stützen:

1. Unterrichtung der Kommission über staatliche Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag — Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten (3);

2. Mitteilung der Kommission (zur Anmeldepflicht) (4);

3. Mitteilung der Kommission (zur Kumulierung von Beihilfen mit unterschiedlicher Zielsetzung) (5);

4. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/5521 vom 27. April 1989 (zum Begriff der Durchführung einer Beihilfe) (6);

5. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(91) D/4577 vom 4. März 1991 (Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Modalitäten für die Notifizierung von Beihilfen sowie über das Vorgehen im Falle von Beihilfen, die unter Verletzung von Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag gewährt wurden) (7);

6. Leitfaden für die Anwendung der im Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen an KMU vorgesehenen „De-minimis“-Regelung (Schreiben IV/D/6878 der GD IV an die Mitgliedstaaten vom 23. März 1993) (8);

7. Schreiben an die Mitgliedstaaten vom 22. Februar 1995 (Mitteilung an die Mitgliedstaaten über den bei der Rückzahlung unzulässiger und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbarer Beihilfen anzuwendenden Zinssatz) (9);

8. Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (über die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen) (10);

9. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 22. Februar 1994 (zu Anmeldungen) (11);

10. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 2. August 1995 über ein gemeinsames Verfahren der Berichterstattung und Anmeldung gemäß dem EG-Vertrag und dem WTO-Übereinkommen (Anhang I Abschnitt A) (12);

11. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(81) 12740 vom 2. Oktober 1981 (Fristen für die Entscheidung) (13);

12. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(87) D/5549 vom 30. April 1987 (Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag — Fristen) (14);

13. Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über das beschleunigte Genehmigungsverfahren für Beihilferegelungen für KMU und von Änderungen bestehender Beihilferegelungen (15);

14. Beschleunigtes Verfahren zur Bearbeitung der Anmeldungen von Beschäftigungsbeihilfen — Standardformular zur Anmeldung (16);

15. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 27. Juni 1989 (Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag — Aufforderung an die Mitgliedstaaten und an die anderen Beteiligten zur Äußerung) (17);

16. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 11. Oktober 1990 (Staatliche Beihilfen — Information der Mitgliedstaaten und Dritter über die Beihilfefälle, in denen die Kommission keine Einwände erhebt) (18);

17. „Leitfaden für die Verfahren bei staatlichen Beihilfen“. (19)

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten und den interessierten Dritten jedoch außerdem mit, dass die Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 2003 über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze (20) bezüglich des Vollzugs der vor diesem Datum bekannt gegebenen Rückforderungsanordnungen durch die Mitgliedstaaten in Kraft bleibt, da Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nur auf Rückforderungsentscheidungen für rechtwidrig gewährte Beihilfen Anwendung findet, die den Mitgliedstaaten nach dem Inkrafttreten der Verordnung bekannt gegeben werden.

(1) ABl. L 140 vom 30.4.2004.

(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(3) ABl. C 252 vom 30.9.1980, S. 2.

(4) ABl. C 318 vom 24.11.1983, S. 3.

(5) ABl. C 3 vom 5.1.1985, S. 2.

(6) Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 62.

(7) Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 63.

(8) Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 68.

(9) Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 73.

(10) ABl. C 156 vom 22.6.1995, S. 5.

(11) Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 75.

(12) Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 77. Anhang I Abschnitt B, in dem es um Notifikationen an die WTO nach Artikel 25 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen geht, bleibt anwendbar.

(13) Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 98.

(14) Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 100.

(15) ABl. C 213 vom 19.8.1992, S. 10.

(16) ABl. C 218 vom 27.7.1996, S. 4.

(17) Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 109.

(18) Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 110.

(19) Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 25.

(20) ABl. C 110 vom 8.5.2003, S. 21.