A4-0391/96

Entschließung zu den Rechten behinderter Menschen

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Petitionen Nr. 63/93, 648/94, 31/95, 143/95, 174/95, 488/95, 929/95, 1252/95, 35/96, 1036/95, 96/91, 661/90, 957/93, 246/94, 295/94, 488/94, 602/94, 916/94, 1107/94, 24/95, 128/95, 331/95, 431/95, 535/95, 608/95 and 984/95,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Chancengleichheit für behinderte Menschen, mit der der Entwurf einer Entschließung des Rats übermittelt wurde (KOM(96)0406 - C4-0582/96),

- in Kenntnis der Rahmenbestimmungen vom 20. Dezember 1993 der Vereinten Nationen über die Chancengleichheit für behinderte Menschen,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 1989 zu der sozialen Lage der behinderten Frauen und der Frauen, die Behinderte betreuen ((ABl. C 158 vom 26.06.1989, S. 383.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 1988 zur Zeichensprache für Gehörlose ((ABl. C 187 vom 18.07.1988, S. 236.)),

- unter Hinweis auf seine Erklärung vom 9. Mai 1996 zu den Rechten von autistischen Personen ((ABl. C 152 vom 27.05.1996, S. 87.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1992 zu den Rechten von geistig behinderten Menschen ((ABl. C 284 vom 02.11.1992, S. 49.)),

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates 93/136/EWG vom 25. Februar 1993 über ein drittes Aktionsprogramm zugunsten der Behinderten (Helios II),

- gestützt auf Artikel 157 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0391/96),

A. in der Erwägung, daß nach offiziellen Schätzungen 37 Millionen behinderte Menschen nicht in den uneingeschränkten Genuß ihrer Bürger- und Menschenrechte als Bürger der Europäischen Union, kommen,

B. in der Erwägung, daß behinderte Menschen und ihre Familien und Partner Opfer direkter oder indirekter Diskriminierung sind, die sie davon abhält, am Gesellschaftsleben teilzunehmen, die ihnen eine echte Chancengleichheit vorenthält und sie daran hindert, ihr wirtschaftliches und soziales Potential voll auszuschöpfen,

C. in der Erwägung, daß behinderte Menschen berechtigt sind, in der Gesellschaft unabhängig zu leben, nicht in einem Heim untergebracht zu werden und sich voll als Bürger der Gesellschaft an allen sie berührenden Debatten zu beteiligen,

D. in der Erwägung, daß behinderte Menschen das Recht auf Freiheit von Gewalt und Mißbrauch haben,

E. in der Erwägung, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten hinter anderen fortschrittlichen Volkswirtschaften zurückstehen, da sie über keine Gesetzesvorschriften über die Nichtdiskriminierung von Behinderten verfügen,

1. fordert die Mitgliedstaaten auf, in den revidierten Vertrag über die Europäische Union eine Klausel über die Nichtdiskriminierung von behinderten Menschen aufzunehmen, eine neue Rechtsgrundlage für Sozialprogramme anzuwenden und auf der Ebene der Mitgliedstaaten Nichtdiskriminierungsmaßnahmen einzuführen, und die Rechte von behinderten Menschen als eine Bürgerrechtsfrage zu behandeln;

2. ersucht die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften über die Nichtdiskriminierung von behinderten Personen konsequent eingehalten werden;

3. fordert die Kommission im Anschluß an die Bewertung des Programms HELIOS II auf, ein neues Aktionsprogramm über die Chancengleichheit für behinderte Menschen im Rahmen der UN-Rahmenbestimmungen vom 20. Dezember 1993 über die Chancengleichheit für behinderte Menschen vorzulegen und in diesem rechtlich verankerten Rahmen schon jetzt Aktionen einschließlich eines Europäischen Behindertenforums zu finanzieren und die Anerkennung des internationalen Jahrestages für behinderte Menschen auf europäischer Ebene zu betreiben;

4. hält es zur Verbesserung der verfügbaren Statistiken über behinderte Personen und die Ursachen bzw. den Grad der Behinderung für erforderlich, Untersuchungen und Erhebungen in allen Mitgliedstaaten unter Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen, die behinderte Menschen vertreten, anzustellen; zu diesem Zweck sollte die Kommission die entsprechenden Maßnahmen vorschlagen;

5. dringt bei der Kommission darauf, die Ergebnisse von Projekten, die im Rahmen der europäischen Programme für behinderte Menschen durchgeführt wurden, mehr an die Öffentlichkeit zu bringen, insbesondere zum Nutzen der kleineren Behindertenorganisationen, die sich diese Information zunutze machen können;

6. ruft die Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, ihre Politiken des Zugangs für behinderte Menschen zur Beschäftigung zu überprüfen, indem sie spezifische Maßnahmen zur Gewährleistung dieses Zugangs treffen, und fordert die Kommission auf, einen Verhaltenskodex für die Beschäftigung von behinderten Personen zu veröffentlichen und sicherzustellen, daß die Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen gewährleistet, daß bei öffentlichen Aufträgen soziale Kriterien in angemessener Weise berücksichtigt werden;

7. begrüsst die Mitteilung der Kommission und den Entwurf einer Entschließung des Rates zur Chancengleichheit für behinderte Menschen, insbesondere die Initiative der Festlegung eines Rahmens für die Politik auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, der bestimmte Rechte festlegt;

8. ersucht die Kommission, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Bewertung des Umfangs und der greifbaren Resultate der verschiedenen Politiken des Zugangs für behinderte Menschen zur Beschäftigung vorzunehmen;

9. fordert die Kommission auf, aktive Maßnahmen zu treffen, um behinderte Menschen in die Lage zu versetzen, sich an allen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen, und ihm über diese Maßnahmen Bericht zu erstatten;

10. räumt ein, daß die Hauptverantwortung für Behindertenangelegenheiten bei den Mitgliedstaaten liegt, und daß der vorliegende Rahmen für eine Regelung auf Gemeinschaftsebene nur zu Maßnahmen in einem begrenzten Bereich einschlägiger Fragen zwingt, hält dies jedoch für einen um so besseren Grund dafür, die verfügbaren Mittel zu nutzen, um bessere Chancen für behinderte Menschen zu schaffen;

11. begrüsst, daß es im Rahmen der Richtlinie über die Annäherung der Rechtsvorschriften für Aufzuege gelungen ist, eine Änderung durchzusetzen, der die Zugänglichkeit der Aufzugkabinen für behinderte Personen gewährleistet; dies ist besonders erwähnenswert, da bislang noch nie eine entsprechende Bestimmung in die Rechtsvorschriften über ein bestimmtes Industrieprodukt aufgenommen worden war;

12. fordert die Kommission auf, bei allen Gesetzesentwürfen, Programmen, Initiativen und Politiken sicherzustellen, daß sie den UN-Rahmenbestimmungen über die Chancengleichheit für behinderte Menschen entsprechen;

13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, anzuerkennen, daß behinderte Menschen das Recht besitzen, auf sie berührende Politiken und Programme Einfluß zu nehmen, und angemessene Mittel für repräsentative europäische und nationale NRO behinderter Menschen und der Angehörigen von behinderten Menschen zu gewährleisten, die sich selber nicht repräsentieren können, und angemessene Mechanismen zur Konsultation dieser NRO einzurichten;

14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Rechtsrahmen für eine behindertengerechte Produkt- und Dienstleistungsgestaltung aufzustellen, einschließlich eines Hinweises auf Nichtdiskriminierung wegen Behinderung gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrages;

15. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit eines bindenden Rechtsrahmens zu prüfen, um allgemeinen Zugang zu und benutzerfreundliche Gestaltung von Technologie bei der Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens für die Informationsgesellschaft zu gewährleisten;

16. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, daß der Prozeß der Liberalisierung auf europäischer Ebene die bestehenden Produkte und Dienstleistungen für behinderte Menschen nicht gefährdet und daß der Standardisierungsprozeß auch behindertengerechte Normen umfasst;

17. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, daß behinderte Menschen an dem Standardisierungsprozeß beteiligt werden, um die Zugänglichkeit aller relevanten Dienste und Produkte zu gewährleisten;

18. ersucht die Kommission, die Hemmnisse für die Freizuegigkeit von behinderten Menschen als Wanderarbeitnehmer oder Bürger so rasch wie möglich deutlich zu machen und zu beseitigen und gegebenenfalls Änderungsmaßnahmen vorzuschlagen;

19. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu treffen, damit blinde und sehbehinderte Menschen nicht dadurch in ihrer Freizuegigkeit beschränkt werden, daß der Zugang ihrer Blindenhunde verwehrt wird (insbesondere durch Quarantänebestimmungen bei Einreise);

20. fordert die Kommission auf, endlich ernsthaft an die Verwirklichung der Freizuegigkeit für behinderte Menschen heranzugehen, und hält hierzu folgende Schritte für erforderlich:

- Analyse durch die Kommission, welche Leistungen eine behinderte Person bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat nach geltendem Recht weiter beanspruchen kann (Artikel 48 bis 51 EGV, VO (EWG) Nr. 1408/71);

- Durchsetzung der Ergebnisse dieser Analyse gegenüber den Mitgliedstaaten, gegebenenfalls Abmahnung und Vertragsverletzungsklage (Artikel 169 EGV);

- soweit die vorstehenden Maßnahmen nicht ausreichen, Vorschlag zur Erweiterung des sachlichen und persönlichen Anwendungsbereichs der sozialrechtlichen Koordinierungsverordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72;

- Annahme des Vorschlags nach dem Verfahren des Artikels 51 EGV oder nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 3 des Abkommens über die Sozialpolitik (Protokoll Nr. 14 zum EGV);

21. fordert die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane auf, sicherzustellen, daß alle einschlägigen Informationen in einer Form vorliegen, die behinderten Menschen zugänglich ist, was auch für sehbehinderte Personen, lernbehinderte oder hörgeschädigte Personen gilt;

22. beabsichtigt, aktive Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, daß behinderte Menschen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ihr Wahlrecht wahrnehmen können und Zugang zu dessen Arbeiten und Räumlichkeiten haben, und legt den Mitgliedstaaten nahe, ähnliche Maßnahmen zu treffen;

23. fordert die Kommission auf, Pilotprojekte und Maßnahmen der guten Praxis bei der Verhütung von Gewalt und Mißbrauch gegenüber behinderten Menschen zu finanzieren;

24. ersucht die Kommission, die wirtschaftlichen Vorteile von Nichtdiskriminierungsmaßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union zu ermitteln und Forschungsarbeiten über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von behinderten Menschen unter Berücksichtigung neuer Arbeitsmodelle und der Wechselwirkung mit Sozialleistungen zu veröffentlichen;

25. fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Unterstützung für die Angehörigen von behinderten Menschen zu treffen und um den finanziellen Schutz behinderter Menschen zur Verhinderung ihrer Ausgrenzung sicherzustellen, nicht zuletzt um zu verhindern, daß behinderte Menschen in Heimen untergebracht werden, welches unter keinen Umständen ein Ersatz für eine Umwelt sein kann, in der behinderte Menschen unabhängig leben können;

26. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, spezielle Maßnahmen zu treffen, die auf den Bedarf von Randgruppen behinderter Menschen zugeschnitten sind;

27. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit Projekten und Politiken der doppelten Diskriminierung behinderter Frauen entgegenzuwirken und getrennte Statistiken für behinderte Männer und Frauen zu veröffentlichen;

28. fordert die Mitgliedstaaten auf, die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von behinderten Menschen zu verbieten und sicherzustellen, daß behinderte Menschen nie gegen ihren Willen wegen ihrer Behinderungen in einem Heim untergebracht werden, und sich zu vergewissern, daß behinderte Personen, die sich für das Leben in einem Heim entscheiden, in den Genuß von Menschenrechtsnormen kommen;

29. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von behinderten Menschen einschließlich Nichtdiskriminierungsmaßnahmen, Förderung alternativer Arbeitsformen, der Beteiligung von Behinderten-NRO bei der Verwaltung von HORIZON und einer Aufwertung der Frage Beschäftigung und Behinderung in der Beschäftigungspolitik der Kommission zu treffen;

30. fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche Maßnahmen im Bereich der Bildung und Ausbildung getroffen werden müssen, um die Chancengleichheit für behinderte Menschen zu fördern, und entsprechend zu handeln;

31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht seines Ausschusses den Gemeinschaftsinstitutionen und -organen und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Staaten, die die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt haben, zu übermitteln.