A4-0109/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft (KOM(96)0500 - C4-0591/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft (KOM(96)0500 - C4-0591/96),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 14. Dezember 1990 zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien ((ABl. C 19 vom 28.01.1991, S. 587.)) und seine Entschließung vom 8. April 1992 zur Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft ((ABl. C 125 vom 18.05.1992, S. 122.)),

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen seiner gemeinsamen Anhörung mit der Kommission im Mai 1996 über die praktische Umsetzung des Umweltrechts,

- unter Hinweis auf die Verpflichtung der Kommission im 4. Umweltaktionsprogramm (Entschließung des Rates vom 19. Oktober 1987) ((ABl. C 328 vom 07.12.1987, Kapitel 2.2.)) und im 5. Umweltaktionsprogramm (Entschließung des Rates vom 1. Februar 1993) ((ABl. C 138 vom 17.05.1993, Kapitel 9.)),

- gestützt auf die Artikel 155, 169 und 171 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf die Jahresberichte der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und der Stellungnahme des Ausschusses für Rechte und Bürgerrechte (A4-0109/97),

A. in der Erwägung, daß es der nachhaltigen Entwicklung als einem vorrangigen Ziel der Europäischen Union verpflichtet ist,

B. in der Erwägung, daß eine wirksame Durchführung des gemeinschaftlichen Umweltrechts eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, Nachhaltigkeit zu erreichen,

C. in der Erwägung, daß die Ressourcen der Union für die heutigen und künftigen Bürger der Union erhalten werden müssen,

D. in der Erwägung, daß eine umfassende Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen und der Öffentlichkeit an der Umsetzung des gemeinschaftslichen Umweltrechts notwendig ist,

1. fordert die Kommission auf, das gemeinschaftliche Umweltrecht zu kodifizieren, um seine Kohärenz und Transparenz zu verbessern;

2. fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, damit im Gemeinschaftshaushalt jährlich Mittel vorgesehen werden, um die Durchführung des Umweltrechts sicherzustellen;

3. dringt darauf, daß im EU-Haushalt generell Umweltziele Vorrang erhalten ("Greening" des Haushalts);

4. fordert die Kommission auf, einen Jahresbericht über die Fortschritte bei der Annahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts zu erarbeiten und zu veröffentlichen, der detaillierte Umsetzungstabellen enthält;

5. fordert den Rat und die Kommission auf, alle Erklärungen zu veröffentlichen, die im Rat im Zusammenhang mit der Annahme von Umweltrechtsvorschriften vereinbart wurden;

6. fordert die Kommission auf anzuerkennen, daß die Verbesserung der Durchführung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts eine Aufstockung von Personal und Ressourcen in der Generaldirektion Umwelt der Kommission (GD XI) erfordert;

7. fordert die Kommission auf, innerhalb der laufenden Wahlperiode Vorschriften vorzuschlagen, die die einzelnen Mitgliedstaaten verpflichten, eine Umweltinspektion einzurichten, und zwar ausgehend von der besten verfügbaren Praxis in den Mitgliedstaaten, wobei diese Umweltinspektionen selbst der Kontrolle und Überwachung der Kommission unterliegen, die auch Leitlinien für die Mitgliedstaaten für die Umsetzung sämtlicher gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften im Umweltsektor festlegen sollte;

8. fordert die Kommission auf, innerhalb der laufenden Wahlperiode Vorschläge zu unterbreiten, die eine Verbindung zwischen ihrer eigenen Arbeit, den Tätigkeiten der Europäischen Umweltagentur (EUA) und dem Netz der Europäischen Union für die Durchführung und Umsetzung des Umweltrechts (IMPEL) herstellen, damit eine angemessene Überwachung der nationalen Inspektionseinrichtungen sichergestellt ist;

9. fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihrem eigenen Interesse Ausbildungsprogramme für nationale Regelungsinstanzen und Beamte aufzustellen, damit sie sich mit dem gemeinschaftlichen Umweltrecht und seinen Auswirkungen vertraut machen können;

10. fordert, daß die Kommission bei der Vorlage von Vorschlägen eine Anhörung der beteiligten Kreise durchführt und daß ihm das Ergebnis dieser Anhörung zugänglich gemacht wird;

11. verlangt, daß ihm der offizielle Schriftwechsel zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 169 EGV zugänglich gemacht wird;

12. fordert die Kommission auf, innerhalb der laufenden Wahlperiode einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift über den Zugang zu den Gerichten vorzulegen, durch die Einzelpersonen und Organisationen weitgehende Klagerechte vor ihren nationalen Gerichten im Falle behaupteter Verstösse gegen das Umweltrecht eingeräumt wird, um die Kosten zu senken und die Effizienz zu verbessern;

13. fordert die Regierungskonferenz auf sicherzustellen, daß nach ihrem Abschluß sämtliche Rechtsvorschriften im Umweltsektor im Mitentscheidungsverfahren beschlossen werden;

14. fordert die Regierungskonferenz auf, den Vertrag dahingehend zu ändern, daß bestimmte Organisationen, die gemeinsam mit dem Europäischen Parlament bestimmt werden, das Recht erhalten, Gemeinschaftsentscheidungen im Umweltsektor vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten;

15. fordert den Rat auf, die Durchführung und Umsetzung des Umweltrechts als regelmässigen Beratungsgegenstand auf seine Tagesordnung zu setzen;

16. fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine umfassende und frühzeitige Anwendung von Artikel 171 EGV bei Verstössen gegen das Umweltrecht vorzulegen;

17. fordert eine grössere Regelmässigkeit bei der automatischen Einleitung von Verfahren in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten es unterlassen haben, sämtlichen Bestimmungen einer Richtlinie nachzukommen oder dies der Kommission mitzuteilen, um zu verhindern, daß die Kommission politische Entscheidungen treffen muß;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.