[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.3.2008

KOM(2008) 132 endgültig

2008/0052 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Genehmigung des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Espooer UN/ECE-Übereinkommen von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das UN/ECE-Übereinkommen von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espooer Übereinkommen), das sich auf geltende UVP-Rechtsvorschriften stützt, legt Verfahren zur Konsultation der Vertragsparteien fest, die voraussichtlich von grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen geplanter Projekte betroffen werden. Das Übereinkommen ist 1997 in Kraft getreten. Die Europäische Gemeinschaft hat es am 26. Februar 1991 unterzeichnet und am 24. Juni 1997 ratifiziert. Seine wichtigsten Bestimmungen wurden in die Richtlinie 97/11/EG übernommen.

Die Möglichkeit, nachteilige Umweltauswirkungen eines Projekts zu vermeiden, mag durch Entscheidungen, die bereits über Pläne oder Maßnahmen getroffen wurden, eingeschränkt sein. Aus diesem Grunde stimmen weite Kreise darin überein, dass eine ähnliche Prüfung schon im Entwicklungsstadium durchgeführt werden sollte. Dies ist allgemein unter dem Begriff der strategischen Umweltprüfung bekannt (SUP). Im Hinblick darauf schreibt das Espooer Übereinkommen bereits vor: „In angemessenem Umfang werden die Parteien bestrebt sein, die Grundsätze der Umweltverträglichkeitsprüfung auf Politiken, Pläne und Programme anzuwenden.“

Die EU-Rechtsvorschriften über die SUP sind in der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) verankert. Diese Richtlinie gilt für eine breite Palette von Plänen und Programmen und umfasst detaillierte Vorschriften für die Prüfung der Umweltauswirkungen und die entsprechende Berichterstattung. Sie enthält auch eine Bestimmung über grenzüberschreitende Auswirkungen, die sich am Espooer Übereinkommen orientiert.

Auf der fünften Ministerkonferenz „Umwelt für Europa“, die im Mai 2003 in Kiew in der Ukraine stattfand, wurde das Protokoll über die strategische Umweltprüfung zu dem Espooer UN/ECE-Übereinkommen von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (SUP-Protokoll) verabschiedet. Die Kommission unterzeichnete das SUP-Protokoll am 21. Mai 2003 im Namen der Europäischen Gemeinschaft.

Die Ziele des Protokolls sind in Artikel 1 festgelegt. Sie sollen einen hohen Schutz der Umwelt, einschließlich der Gesundheit, gewährleisten und dafür sorgen, dass diese Belange bei Maßnahmen und Instrumenten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden.

Die wesentlichen, sich aus dem Protokoll ergebenden Verpflichtungen lassen sich in drei Gruppen unterteilen:

Erstens, allgemeine Bestimmungen über Unterstützung und Orientierungshilfe für die Öffentlichkeit, die Anerkennung und Förderung einschlägiger Vereinigungen, die internationale Unterstützung der Protokollziele und das Recht von Personen, die ihre im Protokoll verankerten Rechte wahrnehmen, nicht wegen ihrer Staatsangehörigkeit usw. bestraft oder diskriminiert zu werden.

Zweitens, Bestimmungen über die Umweltprüfung bei bestimmten Plänen und Programmen: zum einen Pläne und Programme (Artikel 4 Absatz 2), für die - von wenigen, bestimmten Fällen abgesehen - eine Prüfung vorgeschrieben ist, und zum anderen Pläne und Programme (Artikel 4 Absatz 3), bei denen eine Prüfung nur erforderlich ist, wenn sie nach Ansicht der Vertragsparteien voraussichtlich eine erhebliche Auswirkung haben. Es gibt detaillierte Bestimmungen für die einzelnen Phasen der Umweltprüfung.

Drittens, Bestimmungen, die sich auf Grundsätze des Espooer Übereinkommens beziehen und Vorschriften für Strategien und Rechtsvorschriften beinhalten. Die Vertragsparteien müssen „bestrebt [sein] sicherzustellen, dass Umwelt- einschließlich Gesundheitsbelange bei der Ausarbeitung ihrer Strategien und Rechtsvorschriften, die voraussichtlich erhebliche Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen haben werden, in angemessenem Umfang untersucht und einbezogen werden“ . Dabei haben sie „die entsprechenden Grundsätze und Bestimmungen“ des Protokolls zu berücksichtigen. Sie müssen, soweit zweckmäßig, die praktischen Vorkehrungen dafür treffen und der Konferenz der Vertragsparteien über ihre Anwendung dieser Vorschriften Bericht erstatten. Die Europäische Kommission beabsichtigt gemäß ihrer Strategie zur nachhaltigen Entwicklung und besseren Rechtsetzung, Artikel 13 des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Espooer UN/ECE-Übereinkommen durch die in ihren Mitteilungen über Folgenabschätzung[1] erläuterten Folgenabschätzungsverfahren umzusetzen, die den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten nachhaltiger Entwicklung ausgewogen Rechnung tragen.

Alle Hinweise im Protokoll auf die „Umwelt" sind durch die Worte „einschließlich Gesundheit“ näher bestimmt worden. Die menschliche Gesundheit gehört bereits zu den Umweltaspekten, über die in dem Umweltbericht, den die SUP-Richtlinie vorschreibt, Angaben zu machen sind. Durch die Ergänzung der Hinweise in dem Protokoll soll ein Aspekt der Umwelt, der bei den derzeitigen UVP häufig außer Acht gelassen wird, mehr Gewicht erhalten. Es ist nicht beabsichtigt, eine medizinische Prüfung vorzuschreiben. Dies geht eindeutig aus der Definition des Begriffs „Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkung“ hervor, die im Wesentlichen dieselben Umweltfaktoren einschließt, wie sie in dem von der Richtlinie vorgeschriebenen Umweltbericht erfasst werden müssen.

Was die Bedeutung für die EU betrifft, so verdienen mehrere Aspekte Beachtung. Die EG und die Mitgliedstaaten gehören zu den Vorreitern bei der Entwicklung des SUP-Konzepts und des SUP-Verfahrens und sollten ihre Unterstützung durch Ratifizierung des Protokolls bekräftigen.

Nach der Ratifizierung des Protokolls wird die Gemeinschaft so weit an dessen Bestimmungen gebunden sein, wie ihre Tätigkeiten in den Geltungsbereich des Protokolls fallen. Mit der Ratifizierung durch die EG und die Mitgliedstaaten dürften ausreichend viele Ratifikationen vorliegen, damit das Protokoll in Kraft tritt (erforderlich sind 16).

Aufgrund dieser Überlegungen sollte die Gemeinschaft das Protokoll über die strategische Umweltprüfung zu dem Espooer Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (siehe Artikel 1) genehmigen.

2008/0052 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Genehmigung des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Espooer UN/ECE-Übereinkommen von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 21. Mai 2003 hat die Kommission auf der fünften Ministerkonferenz „Umwelt für Europa“, die vom 21. bis 23. Mai 2003 in Kiew in der Ukraine stattfand, im Namen der Europäischen Gemeinschaft[4] das Protokoll über die strategische Umweltprüfung zu dem Espooer UN/ECE-Übereinkommen von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen unterzeichnet.

(2) Das Protokoll trägt zum Schutz der Umwelt bei, indem es eine Prüfung der voraussichtlichen erheblichen Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen von Plänen und Programmen sowie – in angemessenem Umfang – von Politiken und Rechtsvorschriften vorsieht und damit sicherstellt, dass Umwelt- einschließlich Gesundheitsbelange in Maßnahmen und Instrumente zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.

(3) Das Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Espooer UN/ECE-Übereinkommen von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sollte im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Protokoll über die strategische Umweltprüfung (SUP-Protokoll) zum Espooer Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

(2) Der Wortlaut des SUP-Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

(1) Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde für das SUP-Protokoll beim Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer gemäß Artikel 22 des Protokolls zu hinterlegen.

(2) Gleichzeitig hinterlegt (hinterlegen) die zuständige(n) Person(en) die im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Zuständigkeitserklärung gemäß Artikel 23 Absatz 5 des Protokolls.

Geschehen zu Brüssel am .

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 23 Absatz 5 des Protokolls über die strategische Umweltprüfung

Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere gemäß Artikel 175 Absatz 1, befugt ist, internationale Übereinkommen zu schließen und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, die zur Verfolgung der nachstehenden Ziele beitragen:

– Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität,

– Schutz der menschlichen Gesundheit,

– umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen,

– Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.

Ferner erklärt die Europäische Gemeinschaft, dass sie in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten bereits für ihre Mitgliedstaaten verbindliche Rechtsinstrumente verabschiedet hat, einschließlich der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, und eine Liste dieser Rechtsinstrumente dem Verwahrer gemäß Artikel 23 Absatz 5 des Protokolls vorlegen und gegebenenfalls aktualisieren wird.

Die Europäische Gemeinschaft ist für die Erfüllung jener Verpflichtungen aus dem Protokoll zuständig, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen.

Die Zuständigkeit der Gemeinschaft ist aufgrund ihres Charakters einer ständigen Weiterentwicklung unterworfen.

[1] Mitteilung über Folgenabschätzung (KOM(2002) 276 endg.; Mitteilung „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ KOM(2005) 97 vom 16. März 2005; Leitlinien der Kommission für die Folgenabschätzung in der aktualisierten Fassung vom 15. März 2006; „Bessere Rechtsetzung mit Hilfe besserer Folgenabschätzungen“ (28. Juni 2007).

[2] ABl. C […] vom […], S.[…].

[3] ABl. C […] vom […], S.[…].

[4] Beschluss des Rates vom 19. Mai 2003.