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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 21. Oktober 2008  
auf Ersuchen des Bundesmin isteriums der Finanzen  
zu einem Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahme npakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes 
und einer auf dessen Grundlage erlassenen Durchführungsverordnung  
(CON/2008/57) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 17. Oktober 2008 wurde die Europäische Zentra lbank (EZB) vom Bundesministerium der Finanzen 
um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gese tzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur 
Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz  – FMStG ) (nachfolgend das 
„Gesetz“) ersucht, das am selben Tag verabschie det wurde; dem ursprünglichen Gesetzentwurf vom 
13. Oktober 2008 waren separat die neu gefassten §§ 3a und 4 beigefügt. Weiterhin wurde die EZB 
ebenfalls am 17. Oktober 2008 vom Bundesministerium für Finanzen zu dem Entwurf einer Verordnung 
zur Durchführung des Finanzmarktstabilisier ungsfondsgesetzes (Finanzmarkstabilisierungsfonds-
Verordnung) ersucht, die am 20. Oktober 2008 verabschiedet wurde (nachfolgend die 
„Durchführungsverordnung“). 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungna hme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft so wie auf Artikel 2 Absatz 1 dritter und sechster 
Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Ra tes vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der 
Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da das 
Gesetz und die Durchführungsverordnung sich auf di e Deutsche Bundesbank sowie auf Bestimmungen zu 
Finanzinstituten, soweit sie die Stabilität der Fina nzinstitute und Finanzmärkte wesentlich beeinflussen, 
beziehen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-R at verabschiedet. 
 
1. Ziel des Gesetzes und der Durchführungsverordnung 
1.1 Das Gesetz und die Durchführungsverordnung wurden  durch die derzeitige Finanzkrise angestoßen. 
Zur Stabilisierung des Finanzmarkts, zur Sicherung der Kapitalversorgung für die deutsche Wirtschaft und zum Schutz von Sparern und Anlegern beabsichtigt die Bundesregierung gemäß 
dem Gesetz die Errichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (nachfolgend der „Fonds“), für den 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3. Juli 1998, S. 42.  
2  Artikel 1 § 1 des Gesetzes. 
sie haftet. Die Zuständigkeit für die Verwaltung des Fonds liegt beim  Bundesm inisterium  der 
Finanzen; das Bundesm inisteriu m der  Finanzen  kann diese Z uständigkeit allerdings auf di e 
„Finanzmarktstabilisierungsanstalt“ (n achfolg end „ die An stalt“) delegieren, eine von 
organisatorisch von der Deutschen Bundesbank getr ennte Stelle, die der Rechts- und Fachaufsicht 
des Bundesministeriums der Finanzen unter liegt. Der Fonds ist nic ht rechtsfähig.  
1.2 Die Aufgabe des Fonds besteht darin, di e Refinanzierung von deut schen Finanzinstituten 
sicherzustellen, etwa durch Schutzm echanism en für neu ausgegebene Refinan zierungsinstrumente 
mit einer Laufzeit von bi s zu 36 Monaten. Zu diesem  Zweck wird das Bundesm inisterium der 
Finanzen ermächtigt, für den F onds Garantien bis zur Höhe von 400 Mil liarden Euro  für a b 
Inkrafttreten des Gesetzes und bis zum 31. Dezem ber 2009 bege bene Sc huldt itel und begr ündete 
Verbindlichkeiten aus Einlagen von Unterneh men des Finanzsektors, die eine Laufzeit von bis zu 
36 Monaten haben, zu über nehmen, um  Liquiditä tsengpässe zu beheben und die Refinanzieru ng am 
Kapitalmarkt zu unterstützen. Zudem kann si ch der Fond s an der Rekapitalisieru ng von  
Unterneh men des Finanzsektors beteiligen, insbes ondere gegen Leistung einer E inlage Anteile oder 
stille Beteili gungen erwerben und sonstige Besta ndteile der Eigenm ittel dieser Unter nehmen, 
einschließlich solcher, die durch La ndesrecht geschaf fen werden, übernehmen.  
1.3 Die Finanzierung des Fo nds erfolgt durc h das B undesministeriu m der Finan zen, das erm ächtigt ist, 
für den Fon ds zur Deckung von Aufwe ndun gen gemäß dem  Fonds und vo n Maßnahmen gemäß  
Artikel 1 §§ 6-8 des Geset zes Kredite bi s zu ei ner Höhe von 100 Milliarden Euro aufzunehmen; die 
Kosten für di e Verwaltung des Fonds tr ägt der Bund.  
1.4 Das Geset z sieht vor, dass der Fonds am 31. Dezem ber 2009 aufgel öst wird. 
 
2. Allgemein e Anmerkungen  
2.1 Die EZB stellt fest, dass eine anhaltende Dis kussion sowohl a uf internationaler als auch auf 
europäischer Ebene in Bezug auf die Koordini erung von staatlichen Maßna hmen zu m Erhalt des 
Vertrauens in  die internationale n Finanzmärkte sowi e über deren St abilität stattfindet. Im  Einzelnen 
haben die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgeb iets am 12. Oktober 2008 eine 
„Erklärung zu einem gem einsamen  europäi schen Aktionsplan der Länder des Euro-
Währungsgeb iets“ (nachfolgend „ die Erklärung“) abge geben, in d er sie zur Wiederherstellu ng vo n 
angem essenen und effizienten Fina nzierungsko nditionen für die Wirtschaft ih re Verpflichtung zu 
einem  gemeinsam en ent schlossenen und um fassenden Handeln zur Wiederherstellung des 
                                                 
3  Siehe Artikel 1 §  4 Absatz 1 des Gesetzes. 
4  Siehe Artikel 1 §  3a Absa tz 2 de s Gesetzes. 
5  Artikel  1 § 3 des Gesetz es. 
6  Artikel 1 §  7 Ab satz 1  des Ges etzes (nach Ve rabschiedung d es Gesetzes Artik el 1 § 6 Absatz 1). 
7  Artikel 1 §  7 Ab satz 1  des Ges etzes (nach Ve rabschiedung d es Gesetzes Artik el 1 § 6 Absatz 1). 
8  Artikel 1 §  6 Ab satz 1  des Ges etzes (nach Ve rabschiedung d es Gesetzes Artik el 1 § 7 Absatz 1). 
9  Artikel 1 §  9 Ab satz 1 , 4 und 5  des Gesetzes. 
10  Artikel 1 §  12 A bsatz 1  des Ges etzes. 
11  Die Erk lärung  ist auf der Website der  französisch en Ratspräsidentschaft un ter www.ue2008.fr  abrufbar. 
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Vertrauens u nd der ord nungsgemä ßen Funkti onsfähi gkeit des Fin anzsystem s bestätigten. Sie haben  
sich auf gemeinsame, von der E U, den Re gierungen des Euro-Währungsgebiet es, den  
Zentralbanken und Aufsic htsbehör den zu befolgende Grundsätze verständigt, um einzel staatliche 
Maßnahmen zu verhinder n, die das F unktio nieren des gem einsam en Marktes und die anderen  
Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnt en. Dieser  koordinierte Ansatz beinh altet Initiativen, die 
Folgendes zum Ziel haben: (i) die Sicherstell ung angem essener Liquidität; (ii ) die Erm öglichung  
der Finanzierung von Banken auf verschiedene Weise; (iii) die Bereitstellung zusät zlicher 
Kapitalquellen für Finanzinstitute sowie (iv) di e Rekapitalisierung Not leidender Banken. Diese 
Grundsätze wurden auch  vom  Europ äischen Rat am  16. Okto ber 2008  für alle Mitgliedstaaten  
gebilligt. Vor  diesem  Hintergrund hebt die EZB her vor, dass alle In itiativen nationaler Regieru ngen 
zur Wiederherstellung des Vertrauens in  die Fi nanzmärkte auf die Umsetzung dieser gemeinsam en 
Grundsätze im Geiste enger Zusammen arbeit mit den anderen Mitgliedstaaten und den  
Einrichtunge n der EU gerichtet sein sollten.  
2.2 Die EZB möchte die Aufmerksamkeit auf die kür zlich verabschiedeten St ellun gnahm en der EZB 
auf Ersuchen anderer Mitgliedstaaten richten, in denen die EZB A nmerkungen zu Geset zentwürfen 
abgegeben hat, die ebenfalls einige der Merk male der vorliegende n Regelung b einhalten. Die EZB  
beabsichtigt, die Koordination der verschiede nen nationalen Anstrengung en in Bezug  auf die 
derzeitige Finanzsituation unter anderem  durch zeitn ahe Verabschiedung und Veröffentlichung von 
Stellungnahm en der EZB zu diesen nationale n Geset zesvorhaben zu erleichtern.  
2.3 Die EZB kann die Anwendung eines  beschleunigt en Geset zgebungsverfahr ens nachvollziehen, 
würde es all erdings begrüßen, wenn zukünftige Kons ultationen so früh bei der EZB eingehen, dass 
ihr m ehr Zeit gewährt wird, ihre  Stellung nahme vorzubereiten. 
 
3. Spez ielle Anmerkungen 
3.1 Verbot der monetären Fin anzierung u nd die Rolle de r Zentralbank  
 In Bezug auf die Rolle der Zentralbank erinne rt die EZB die Bundesregierung daran, dass zur 
Einhaltun g des im EG-Vertrag f estgeleg ten Verbots d er monetäre n Finanzierung mehrere Vorgaben 
zu erfüllen sind.  
                                                 
12  Siehe z.B . Stellungnahme CON/2008/44 der EZB vom 3. Oktober 2008 auf Ersuchen des irisch en Finanzministers zu 
dem Entwurf ei nes Gesetzes üb er die fin anzielle Un terstützung von Kreditinsti tuten, Stellungnahm e CON/2008/46 vom 
8. Oktober 2008  auf Ersuchen  des belgischen Fin anzminist eriums zu ein em vorläu figen Gesetzen twurf über Maßnahmen 
zur Stärkung  der finan ziellen St abilität, insbesondere zur Errichtung einer st aatlich en Gar antie für di e Verg abe vo n 
Krediten im Zus ammenhang mit der fina nziellen Stabilität, Stellungnahme CON/2008/48 der EZB vom 15. Oktober  2008 
auf Ers uchen d es iris chen F inanzm inisters zu dem  Entw urf eines S ystems zur finanz iellen Unterstützung  von 
Kreditinsti tuten  2008, St ellung nahm e CON/2008/50 der  EZB  vom  17. Okto ber 2008 auf E rsuchen des b elgischen  
Finanzminister iums zu dem Entwurf ei ner könig lichen Verordnu ng gemäß Artikel  117 bis des Gesetzes vom 2. August  
2002 über die Aufsicht über den Finanz sektor  und über Fina nzdienstleist ungen, Stellungn ahme CON/2008/ 52 vom 
17. Oktober  2008 der EZB auf Ersuchen d es spanischen  Staatssekretärs für wirt schaftliche Angeleg enheiten zu einem 
königlich en Ver ordnungsgesetz zur E rrichtung eines Fonds für die Übernah me von Finanzaktiv a und zu einem  
königlich en Ver ordnungsgesetz zur Verabschied ung eiliger fi nanzieller und wirts chaftlicher Maßnahm en im  Hinb lick auf  
den konzertierten europäischen  Aktions plan d er Länder  des Euro -Währungsge biets und Stellungn ahme CON/2008/56 der 
EZB vom 21. Oktober 2008 auf Ersuchen  der Banque d e France zu einem Finanzier ungsänderungsgesetz für die 
Finanzierung d er Wirtschaft. D ie Stellungnahmen  sind auf d er Website d er EZB un ter www.ecb.eur opa.eu  abrufb ar. 
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Erstens stellt die EZB fest,  dass das Gesetz vorschlä gt, den Fonds als „öffentliche Stelle“ i m Sinne 
von Artikel 101 Absatz 1 des EG-Vertrags und der Verordnung ( EG) Nr. 3603/93 des Rates vo m 
13. Dezem ber 1993  zur Festlegung der Begri ffsbestimm ungen für die Anwendung  der in 
Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertr ages vorgesehenen Verbote anzusehen. Tatsächlich 
wird der Fonds unter  der Bezeichnung „ Finanzm arktstabilisierungsfonds – FMS“ als 
Sonderverm ögen im  Sinne von Artikel 110 Abs. 1 und Artikel  115 Abs. 2 des Grundgesetzes 
errichtet und ist nicht rech tsfähig. Die EZB geht  davon aus, dass die Verwaltung des Fon ds dem 
Bundesm inisteriu m der Fi nanzen obliegt, m it de r Möglichkeit der Delegatio n dieser Ver waltung  
auf die Anstalt, eine Anstalt d es öffentlichen Rechts, die bei de r Deutschen Bundesbank errichtet  
wird, aber von dieser organisatorisch getrennt is t. Die EZB geht weiter davon aus, dass die Mittel 
des Fonds durch öffentliche Schuldverschreibunge n finanziert werden und dass der Fonds seine 
eigenen Ver waltungskosten trägt. Die EZB stellt fest, dass zur Gewährleistung der Einhaltung des 
Verbots der m onetären Finanzie rung der Fonds keine Überziehungs - oder andere Kreditfazilitäten 
bei der Deutschen Bundesbank (o der ir gend einer anderen Zentralbank des Europäischen Syste ms 
der Zentralbanken) in Anspruch neh men da rf, während den Zentra lbanken des ESZB der 
unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von dem  Fonds  ebenfalls untersagt ist . Um gekehrt ist der  
Erwerb von zugunsten de s Fonds ausgegebenen Sc huldtiteln auf  dem  Sekundärm arkt durch eine 
Zentralbank des ESZB grundsätzlich erlaubt. Jedoc h dürfen solche Käufe nicht dazu genutzt 
werden, die Ziele des Artik els 101 des E G-Vertrags zu um gehen.  
Zweitens muss die Beteiligung der Deutschen Bundesbank im Rah men des Fonds m it den  
Vorschriften des Vertrags vereinbar sein. In B ezug a uf das Gesetz geht die EZ B davon aus, dass die 
Deutsche Bu ndesbank selbst nicht an der tatsächlich en Verwaltung des Fonds beteiligt ist, aber als 
Beauftragte zur Erfüllung der Aufg aben der Anstalt h erangezogen we rden kann. In dieser Hi nsicht 
sollte sicherg estellt sein, d ass bei Inanspruchnahm e der Deutschen Bundesbank durch den Staat zur 
Erfüllung  bestimmter Aufg aben für den  Fonds di e Regelungen auc h mit dem  Verbot der m onetären  
Finanzierung in Bezug auf die Vergütung für diese Aktivitäten und der institutionelle n und 
finanziellen Unabhängigk eit der Deut schen Bundesb ank im  Einklang stehen .  
Drittens müssen die Regelungen auch die ordnungs gemäße Erfüllung der Aufgaben der Deutschen  
Bundesbank gemäß dem Vertrag und der Satzung des Europäischen Sy stem s der Zentralban ken und  
der Europäis chen Zentralbank sicherstellen.  Zu diese m Zweck empfiehlt die EZB, dass die  
Aufgaben des Fonds klar von den Auf gaben der De utschen Bund esbank getrennt werden u nd dass  
von der Deutschen Bundesbank zu erbringende Dien stleistungen für den Fonds unter angem essener 
                                                 
13  ABl. L 332 vom 31. Dezember 1993, S. 1 . Um als „öff entliches Unternehmen“ im Sinne des Ar tikel 101 Absatz 1 des  
Vertrags angesehen zu werd en, mu ss der Staat gemäß Artikel 8 Absatz  1 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93  auf das 
Unternehmen d urch die Kontro lle seiner  finan ziellen R essourcen und Leitungs organe einen  beherrschenden  Einfluss 
ausüben. Ein beherrschender Einfluss dur ch den Staat oder andere regionale ode r kommunale Behörden wird vermutet, 
wenn diese Beh örden bei e inem Unternehm en unm ittelba r oder mittelba r: (i) de n Hauptante il des gezeichn eten Kapita l 
des Unternehmens hält; (ii) die Mehrheit d er Stimmrechte au s von dem Untenehmen ausgegeben en Anteilen hält; oder  
(iii) mehr als die Hälfte der Mitg lieder des Verwaltungs- Vorstan ds- oder Aufs ichtsorgans des Unte rnehmens bestimmen  
kann.  
14  Artikel  1 § 3 des Gesetz es. 
15  Gemäß der Ver ordnung (EG) Nr. 3603/93. 
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Berücksichtigung des Grundsatzes der Kost endeckung und der Verhinderung  von 
Interessensko nflikten erbracht werden.  
3.2 Leistungsberechtigung  
 Die von dem Fonds erf assten  Institute gemäß Artikel 1 § 2 Absatz 1 des Geset zes bei nhalten 
(i) Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kr editwesengesetzes, (ii) Ve rsicherungsunter nehmen 
und Pensionsfonds im  Sinne des § 1 Nr. 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, 
(iii) Kapitalanlagegesellschaften i m Sinne des Invest mentgesetzes, sowi e (iv) Betreiber von 
Wertpapier- und Ter minbörse, und deren j eweilige Mutterunternehmen, soweit diese 
Finanzholdi ng-Gesellschaften, gem ischte Fina nzholding-Gesellschaften oder beaufsichtigte 
Finanzkongl omeratsunterneh men sind und die vor genannten Unt ernehmen ihren Sitz im  Inland 
haben. Diese Institute sind „Unterneh men des Fi nanzsektors“ gemäß dem Gesetz. Zusät zlich sind  
Zweckgesellschaften leistungsberechtigt. Die EZB st ellt fest, dass der Fonds gem äß der Erklärung 
mit dem  Zweck handeln m uss, Verzerrungen de r Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich sowohl 
inländischer Finanzinstitut e als auch Tochterunter nehmen ausländischer Institute zu verhinde rn. 
3.3  Gemeinschaftsrechtliche R egeln in Bezug auf st aatlic he Beihilfen und Fi nanzdie nstleistungen   
Die EZB stellt fest, dass sichergestellt werden sollte, dass das/die begünstigte( n) Institut(e) nicht 
dadurch unge recht bevorzugt werden, dass sie ihre n garantierten St atus auf unangem essene Weise 
nutzen. In diesem  Zusammenhang weist die EZB di e konsult ierende Behörde auf die k ürzlich 
verabschiedete Orientierungshilfe der Kommission über die Vereinbarkeit der 
Unterstützungsm aßnah men für den Finanzsektor mit den Beihilferegeln der EU hin, die speziell im 
Zusammenhang m it der Gewährung von staatlichen Garantien detailliert e Regeln zur Definition der 
Kriterien für die Leistungsberechti gung der begünsti gten Institute  enthält. Weiterhin erinnert die 
EZB im  Einklang m it ihre n früheren Stellungnahm en21 an die Bed eutung der Si cherstellung, dass  
die Regelungspraxis gemäß den vorgeschlagenen Maßnahmen in vo ller Einhalt ung der relevanten 
Gemeinschaft srechtsvorsch riften, einschließ lich der Rechts vorschriften der EU  zu 
Finanzdienstleistungen und den  Grundsätzen  des gem einsamen Marktes erfolgt.  
 
                                                 
16  Gemäß dem auf  der Website des Bunde sministeriums der Finan zen unter www. bundesfinanzministerium.de abr ufbaren 
Text üb er das Maßnahm enpaket sind hiervon auch in Deutsch land ansässige To chterunternehm en ausländisch er Institute  
erfasst. 
17  Artikel 1 §  7 Ab satz 1  (nach Ver abschiedung  des Gesetz es Artik el 1 §  6 Absatz 1)  und 8  Absatz 1 des Gesetzes. 
18  Siehe z. B. Nummer 3.4 d er Stel lungnahme  CON /2008/48 sowie Nummer 3.1 d er Stellungn ahme CON/2008/50. 
19  Siehe die „Com munication from  the Com mission – The appl ication of S tate aid rules  to m easures taken in relation to 
financial institutions in the context of the current global fin ancial crisis” vom 13.  Oktober 2008, abrufbar auf der Website  
der Kommission  unter  www.ec.europa.eu , nachfo lgend d ie „Orien tierungshilf e der Kommis sion“. 
20  Siehe Randnum mer 18 der Orientierungshilf e der Kommission,  wonach die Kriterien für die Leistungsberechtigu ng von 
Finanzinsti tuten objektiv sein, ihre Roll e im jeweilig en Bankens ystem und die Gesa mtwirtschaft an gemessen 
berücksich tigen  sowie nichtd iskriminierend s ein müssen, um unangemessene Ver zerrungen  auf b enachb arten Märkten  
und im Binnenmarkt insgesamt zu ve rmeiden . In Anwendung des Grundsatzes  der Nichtd iskriminierung aufgr und der 
Nationa lität müssen alle in d em betroffen en Mit gliedsta at an sässigen Institu te, einschließl ich To chterunt ernehm en, und 
Institute  mit bedeutend en Tätigkeiten in diesem  Mitgliedst aat von den Maßn ahmen erfasst sein . 
21  Siehe Nummer 2 .3 der  Stellungnahme CON/2008/44 so wie Nummer 3.5  der Stellu ngnahme CON/2008/48. 
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3.4 Verhältnis zu der einheitlichen Ge ldpolit ik des Euro-Währungsgebiets  
 Die EZB stellt fest, dass d ie Mitgliedstaaten gemäß der Erklärung koordi niert handeln müssen, um 
zu ver meiden , dass si ch wesentliche Unterschie de in der nationalen Umsetzu ng kontraproduktiv  
auswirken und auf den weltweiten Finanzm ärkten zu Verzerrungen führen. Die Erklärung erkenn t 
das Erfordernis der Zusa mmenarbeit mit der EZB an , um Konsistenz m it der Liquiditätssteuerun g 
des Eurosy stems und die Einhaltung  seines Handlungsrahm ens sicherzustellen. Vor d iesem 
Hintergrund stellt die EZ B fest, dass unkoordi nierte Entscheidungen über die Mitglieds taaten  
hinweg vermieden werden sollten, da  sie zu einer Zersplitterung des Geldmarktes im Euro-
Währungsgeb iet führen könnten. Diesbezüglich macht die EZB die folgenden An merkungen in  
Bezug auf die in dem  Gesetz und der Durchführun gsverordnu ng enthalte nen Maßnahmen, die au s 
der geldpoliti schen Perspektive bedeuts am sind.  
 Erstens kann der Fonds gem äß Artik el 1 § 8 Absatz 1 des Gesetzes von Finanzinstituten 
Verm ögenswerte erwerben, die ausfüh rlicher in Durchführun gsbestimm ungen  festgelegt werden.  
Obwohl diese Maßnahmen das Vertr auen in das de utsche Bankens ystem wiederherstellen sol len, ist 
es wi chtig, dass die Bedingungen die von dem  Fonds für seine Tr ansaktionen angewendet werden, 
in einer koor dinierten Weise im  Euro-Währungsgeb iet und der E U festgelegt werden. Insbesondere 
sollten die finanziellen Bedingunge n für den Erwerb durch Marktb edingungen festgelegt werden. 
Die EZB erkennt die Bed eutung der F estlegung de r Preise für di e von dem Fonds d urchge führten  
Transaktionen un d ihre  potentiellen  Folgen f ür die Transmission der Entscheidu ngen der 
einheitlichen Geldpolitik im  Euro-Währungsge biet. Tatsächlich könnte eine unkoor dinierte 
Preisfestlegung zwischen allen Mitgliedstaaten de s Euro-Währun gsgebiets zu einer Segmentierung 
des Geld markts im  Euro-Währungsgebiet führen. Zusätzlich  sollten die von dem Fonds  
vorgenomm enen Transaktionen selbst n icht mit der Transm ission der einheitlichen Geldpolitik in 
Konflikt stehen.  
 Zweitens ist die EZB der Ansicht, dass die Gewährung der staatlichen Garantien zur Deckung von  
Interbank-Einlagen verm ieden werden sollte. Di es könnte zu einer tief greifenden Verzerrung der  
unterschiedlichen nationalen Seg mente des Geld marktes des Euro-Währu ngsgebiets durch die  
möglicherweise ansteigende Ausgabe von kurzfristig en Schuldtite ln über Mit gliedstaaten hinweg  
führen und dadurch die  Um setzung der einheitlic hen Geldpolitik beeintr ächtigen, die eine 
ausschließliche Zuständigkeit d es Eurosy stem s gemäß Artikel  105 Absatz 2 des Vertr ags ist . 
In diese m Zusa mmenhang nimmt die EZB Artikel 1 § 7 Absatz 1 des Ges etzes zur Ke nntnis,  
wonach der Bundesm inister der Finanzen ermächtig t wird, für den Fonds Garantien in Bezu g auf 
Bankverbindl ichkeiten hi nsichtlich u.a. Interbank-Einlagen mit einer Laufzeit von bis zu 
36 Monaten zu übernehmen. In diesem  Zusa mme nhang ist es entscheidend, die Koordination der 
Preisfestl egung dieser Gar antien innerhalb des Euro -Währungsgebiets und der EU sicherzustellen,  
da hier gleiche Wettbewerb sbedingun gen von größter Bedeutung si nd.  
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 Drittens stellt  die EZB fest, dass gemäß § 2 Absatz 1 und 2 der  Durchführ ungsverordnung eine 
präzise Frist für Garantien des Fonds gesetzt wird , die spätestens am 31. Dezem ber 2012 a blaufen. 
Die EZB stel lt fest, dass diese Regelu ng m it den in der Erklär ung ent haltenen Grundsät zen i m 
Einklang steht, die auf die zeitliche Befr istung di eses Sy stem s hinweisen. Aller dings stellt si e auch  
fest, dass au ch die Harm onisierung in Bezug auf das Ablaufen des Sy stem s zwischen den 
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgeb iets und den Mitgliedstaaten der EU entscheidend ist. Die 
EZB sollte an dieser Konzertation und Koordinier ung beteiligt sein und würde es begrüßen, wenn 
dies ausdrücklich in den folgende n Geset zesvorhaben vorgesehen würde.  
3.5 Bedingun gen für Stabil isierungsmaßn ahmen 
 Die EZB begrüßt, dass das Gesetz gemäß de m in der Erklärung betonten Grundsatz der  
Sicherstellung der Verpfli chtung von F inanzinstitute n, denen von den Mit gliedstaaten zusätzliche 
Kapitalquellen zur Verfügung gestellt werden, zusätzliche Einschränkungen zu akzeptieren, 
insbesondere zu m Ausschluss potentiellen Mi ssbrauchs dieser  Maßnahmen auf Kosten  
Nichtbegünstigter, die Bundesregierung erm ächtigt,  die Bedingungen detailli ert festzulegen, die 
von Stabilisi erungsmaßnahmen nutzenden Unternehme n des Finanzsektors zu erfüllen sind, und 
diese Bedingungen ausführlicher in der Durchf ührungsverordnung f estgelegt wurden. 
 
Diese Stellun gnahm e wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  
 
 
Gesch ehen zu Frankfurt am Main a m 21. Oktober 2008. 
 
[Unterschrift ] 
 
Der Präsiden t der EZB 
Jean-Claude TRICHET 
 
 
 
                                                 
22  Die Durchführ ungsverordnung legt fest, das s unterstüt zte Unternehmen des Finanz sektor s Anforderungen zur 
Gewährleistung  einer solid en und umsi chtigen Geschäftspolitik unterliegen . Die Unterneh men sind dan ach u.a.  
verpfli chtet, ( i) ihre Geschäf tspolitik und d eren Nachha ltigkeit zu üb erprüf en und (ii) d em Fonds angem essene 
vertrag liche Informationsrechte zu gewähr en. Das begünstigte Unternehmen wird dem Fonds auch ein Prüfungsrech t 
einräum en und  der Fonds sollte das begünstig te Unternehm en verpflichten, die Erfüllung d er Verpflichtungen  von dem  
Abschlussprüfer überprüfen und in den Prüfberich t aufnehmen zu lassen (siehe § 5 Absatz 1,  Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 7  
der Durchführun gsverordnung. 
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