DE

Brüssel, 27.3.2006

KOM(2006) 130 endgültig

BERICHT

Anzeiger für staatliche Beihilfen

- Frühjahrsausgabe 2006 -

(von der Kommission vorgelegt)

INHALTSVERZEICHNIS

Zusammenfassung (...)4

Einleitung (...)7

1. Erster Teil: Schwerpunkt Erweiterung (...)8

1.1. Beitrittsländer: Bulgarien und Rumänien (...)8

1.1.1. Erweiterungsprozess (...)8

1.1.2. Stand der Verhandlungen (...)9

1.1.3. Nationale Beihilfevorschriften (...)9

1.1.4. Überwachungsbehörden für staatliche Beihilfen (...)10

1.1.5. Vollzugsbilanz und Problembereiche (...)11

1.1.6. Beihilfesituation in Bulgarien und Rumänien im Überblick (...)12

1.1.6.1. Staatliche Beihilfen in absoluten und relativen Werten (...)12

1.1.6.2. Sektorale Verteilung der Beihilfen (...)13

1.1.6.3. Zielorientierte Beihilfen (...)14

1.1.6.4. Beihilfeinstrumente im verarbeitenden Gewerbe und Dienstleistungssektor (...)15

1.2. Kandidatenländer (...)16

1.3. Potenzielle Beitrittskandidaten (...)21

2. Zweiter Teil: Rechtliche und politische Entwicklungen (...)25

2.1. Aktionsplan Staatliche Beihilfen (...)25

2.1.1. Leitlinien für Regionalbeihilfen 2007 - 2013 (...)26

2.1.2. Entwurf einer Gruppenfreistellungsverordnung für regionale Investitionsbeihilfen (...)26

2.1.3. Mitteilung über staatliche Beihilfen für die Exportkreditversicherung (...)27

2.1.4. Überprüfung des FuE-Rahmens und Innovation (...)27

2.2. Staatliche Beihilfen für den Verkehrssektor (...)28

2.3. Staatliche Beihilfen an die Landwirtschaft (...)28

3. Dritter Teil: Im Rahmen von Gruppenfreistellungsverordnungen gewährte

Beihilfen (...)29

4. Vierter Teil: Beihilfekontrollverfahren und Rückforderung von Beihilfen (...)32

4.1. Registrierte Beihilfefälle (...)32

4.2. Entscheidungen der Kommission (...)33

4.3. Rückforderung rechtswidriger Beihilfen (...)35

5. Methodische Anmerkungen (...)38

Zusammenfassung

1) Abschluss der fünften Erweiterungsrunde

Mit dem zu erwartenden EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgesehen für Januar 2007, falls sie bereit sind, wird die fünfte Erweiterungsrunde vollendet, die am 1. Mai 2004 mit der Aufnahme zehn neuer Mitgliedstaaten begonnen hat. Der Beitrittsvertrag wurde im April 2005 mit dem Ziel unterzeichnet, beide Länder im Januar 2007 in die EU aufzunehmen, sofern der Europäische Rat nicht die Aufschubklausel anwendet.

2) Genaue Überprüfung der Beihilfemaßnahmen, die nach dem Beitritt fortgeführt werden („bestehende Beihilfen“)

Dem Beitrittsvertrag für Bulgarien wurden drei Maßnahmen hinzugefügt, die als zum Zeitpunkt des Beitritts bestehende Beihilfen betrachtet werden. Darüber hinaus hat Bulgarien der Kommission einen ersten Antrag im Rahmen des Übergangsverfahrens unterbreitet. Dem Beitrittsvertrag für Rumänien wurde keine Liste bestehender Beihilfemaßnahmen hinzugefügt; das Übergangsverfahren kommt erst dann zur Anwendung, wenn die Kommission die Vollzugsbilanz Rumäniens im Bereich staatlicher Beihilfen für zufrieden stellend hält.

3) Im Vergleich zum EU-25-Durchschnitt gewährte Bulgarien relativ weniger und Rumänien relativ mehr Beihilfen

Im Zeitraum 2002-2004 betrug die geschätzte jährliche Gesamthöhe der gewährten Beihilfen [1] 65 Mio. EUR in Bulgarien und 981 Mio. in Rumänien. In Bezug auf das BIP lag der Anteil der Gesamtbeihilfen in Bulgarien bei 0,36 %, d. h. weit unter dem Durchschnitt der zehn neuen Mitgliedstaaten (1,35 %) und auch deutlich unter dem entsprechenden Wert für EU-25 (0,49 %). In Rumänien war der BIP-Anteil der Gesamtbeihilfen mit 1,86 % erheblich höher.

Misst man das Beihilfevolumen pro Kopf der Bevölkerung, so ergibt sich für die relative Position Rumäniens ein anderes Bild. So war der Jahresdurchschnitt von 118 KKS [2] pro Kopf in Rumänien deutlich niedriger als in einer Reihe von Mitgliedstaaten. Der entsprechende Wert für Bulgarien entsprach mit 23 KKS pro Kopf etwa dem Niveau der baltischen Staaten.

4) Relativ hoher Anteil sektoraler Beihilfen

Im Zeitraum 2002-2004 waren in Rumänien rund 87 % und in Bulgarien 55 % der Gesamtbeihilfen für Beihilfearten bestimmt, von denen potenziell eine stärkere wettbewerbsverzerrende Wirkung ausgeht, wie etwa sektorale Beihilfen einschließlich Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Damit ist der Anteil sektoraler Beihilfen relativ hoch im Vergleich zum EU-25 Durchschnitt (32 %) und entspricht eher dem Durchschnittsniveau der zehn neuen Mitgliedstaaten (77 %). Der höhere Anteil sektoraler Beihilfen erklärt sich weitgehend aus den umfassenden Reformen während des Übergangs zur Marktwirtschaft, aus der Privatisierung und aus der Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten.

Bulgarien vergab 25 % der Gesamtbeihilfen an Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes einschließlich Stahlunternehmen (10 %) und weitere 25 % an Sektoren des „sonstigen nicht verarbeitenden Gewerbes“, darunter vor allem Beihilfen für Wärmeversorgungsunternehmen und für den Bergbau. Die Ursache für den sehr hohen Anteil sektoraler Beihilfen in Rumänien liegt zum Teil in der relativ starken Förderung einiger Industriezweige wie etwa Bergbau (21 %), Stahl (14 %) und Kohle (11 %).

5) Einige (potenzielle) Kandidatenländer haben nationale Beihilfevorschriften erlassen und nationale Strukturen zur Beihilfenüberwachung geschaffen

Von den Kandidatenländern haben Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nationale Rechtsvorschriften für staatliche Beihilfen erlassen und nationale Behörden zur Beihilfenüberwachung geschaffen. Im Gegensatz dazu gibt es in der Türkei bisher weder eine funktional unabhängige Überwachungsbehörde noch wurden entsprechende Rechtsvorschriften erlassen.

Von den potenziellen Beitrittskandidaten hat Serbien und Montenegro 2005 Strukturen zur Beihilfenüberwachung innerhalb des Finanzministeriums geschaffen; in Albanien wurde 2004 eine neue Abteilung im Wirtschaftsministerium eingerichtet. Keine dieser Strukturen kann jedoch als unabhängig operierende Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen angesehen werden. In Bosnien und Herzegowina gibt es bislang keine Aufsichtsbehörde für die im Land vergebenen Beihilfen.

6) Gruppenfreistellungsverordnungen haben den Verwaltungsaufwand offenbar erheblich gesenkt

Die Zahl der Notifizierungen von Beihilfen für Ausbildung, Beschäftigung und KMU ist seit 2001 stark rückläufig, da die Mitgliedstaaten zunehmend die in den Gruppenfreistellungsverordnungen vorgesehenen Möglichkeiten nutzen. Seit Erlass der Verordnungen für KMU- und Ausbildungsbeihilfen im Jahr 2001 wurden bis Ende Januar 2006 mehr als 1300 Formblätter für Gruppenfreistellungsmaßnahmen eingereicht. Allein im Jahr 2005 gingen bei der Kommission über 400 Formblätter für freigestellte Beihilfemaßnahmen ein.

7) Rund 11 % aller 2005 registrierten Beihilfefälle betrafen nicht angemeldete Maßnahmen

Im Jahr 2005 registrierte die Kommission knapp 765 Beihilfefälle [3]: 663 Fälle wurden von den Mitgliedstaaten angemeldet, in 84 nicht angemeldeten Fällen leitete die Kommission ein Verfahren ein, und in 17 Fällen ging es um die Prüfung bestehender Beihilfen. Ohne Berücksichtigung der Formblätter für Gruppenfreistellungen betrafen die 2005 registrierten Beihilfesachen zu 52 % das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor, zu 34 % den Agrarsektor sowie zu 9 % den Bereich Verkehr und Energie und zu 4 % den Fischereisektor.

8) Kommission genehmigte 2005 in 89 % ihrer Entscheidungen die Vergabe staatlicher Beihilfen

Im Jahr 2005 traf die Kommission 646 abschließende Entscheidungen. [4] In der überwiegenden Zahl der Fälle kam die Kommission zu dem Schluss, dass die überprüften Beihilfen mit den einschlägigen Vorschriften vereinbar sind, und gestattete den Mitgliedstaaten, diese ohne Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens zu vergeben. Das war bei 89 % der im Jahr 2005 angenommenen Entscheidungen der Fall. Hat die Kommission Bedenken, ob bestimmte Beihilfemaßnahmen mit den geltenden Vorschriften vereinbar sind, so leitet sie ein förmliches Prüfverfahren ein. Am Ende dieses Verfahrens trifft die Kommission entweder eine Positiventscheidung, eine mit Auflagen verbundene Entscheidung bzw. eine Entscheidung, wonach es sich nicht um eine Beihilfe handelt [5] (dies entspricht 8 % der 2005 ergangenen Entscheidungen, die zu den 89 % Genehmigungsentscheidungen ohne förmliches Prüfverfahren hinzukommen), oder aber sie trifft eine Negativentscheidung, weil sie festgestellt hat, dass ein Verstoß gegen die Beihilfevorschriften vorliegt und folglich die betreffende Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist (3 % aller 2004 ergangenen Entscheidungen).

9) Zahl der offenen Rückforderungsscheidungen ist gesunken

Zum 31. Dezember 2005 gab es 75 offene Rückforderungsentscheidungen gegenüber 84 am 30. Juni 2005. 35 % aller offenen Fälle betreffen Deutschland und weitere 53 % entweder Spanien, Italien oder Frankreich. In 14 der 25 Mitgliedstaaten sind keine offenen Rückforderungsfälle zu verzeichnen.

Die seit dem Jahr 2000 zurückzufordernde Beihilfesumme beläuft sich auf insgesamt 8,6 Mrd. EUR. Davon wurden bis Ende Dezember 2005 etwa 6,0 Mrd. EUR (71,1 % des Gesamtbetrags) tatsächlich wieder eingezogen. Darüber hinaus wurden Rückforderungszinsen in Höhe von 2,1 Mrd. EUR erhoben; der Betrag der in Konkursverfahren eingebüßten Beihilfen beläuft sich auf 139 Mio. EUR.

Einleitung

Die aktualisierte Ausgabe des Beihilfeanzeigers befasst sich mit der Beihilfesituation in den Beitrittsländern (Bulgarien und Rumänien). Sie enthält ferner einen Überblick über staatliche Beihilfen in den Kandidatenländern (Kroatien, Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) und potenziellen Kandidatenländern (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro sowie Kosovo gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats). Das zugrunde liegende Datenmaterial wurde von den Beitrittsländern 2005 im Rahmen einer umfassenden Bestandsaufnahme und Datensammlung bereitgestellt sowie den jährlichen Berichten über staatliche Beihilfen entnommen, die die Beitrittsländer, Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer gemäß den Europa-Abkommen bzw. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vorgelegt haben.

Die Frühjahrsausgabe 2006 des Anzeigers ist in vier Hauptteile gegliedert. Der erste Teil behandelt das Schwerpunktthema Erweiterung in drei Abschnitten: Beitrittsländer, Kandidatenländer und potenzielle Beitrittskandidaten. In dem Abschnitt zu den Beitrittsländern wird – mit den gebotenen Vorbehalten – versucht, die Höhe der im Zeitraum 2002-2004 vergebenen Beihilfen in Bulgarien und Rumänien mit den Durchschnittswerten für die neuen Mitgliedstaaten und EU-25 zu vergleichen. Neben der Gesamthöhe der staatlichen Beihilfen wird dargelegt, für welche Sektoren die Beihilfen bestimmt sind und welche Beihilfeinstrumente verwendet werden.

Gegenstand des zweiten Teils sind die rechtlichen und politischen Entwicklungen im Bereich staatlicher Beihilfen im Hinblick auf die seit Herbst 2005 erzielten Fortschritte. Der dritte Teil bietet einen statistischen Überblick über Beihilfemaßnahmen, die unter die fünf Gruppenfreistellungsverordnungen fallen (Beihilfen für KMU, Ausbildung, Beschäftigung, KMU im Agrarsektor und bestimmte Beihilfearten im Fischereisektor). Der vierte Teil gibt einen Überblick über Beihilfeverfahren und die Rückforderung staatlicher Beihilfen im Jahr 2005.

Neben der vorliegenden Papierversion bietet ein ständiger Online-Anzeiger auf der Homepage der Generaldirektion Wettbewerb eine Reihe von Schlüsselindikatoren und statistischen Angaben für die EU-Mitgliedstaaten

(http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/scoreboard/).

Die Herbstausgabe 2006 des Anzeigers wird sich mit den staatlichen Beihilfen in EU-25 im Jahr 2005 befassen.

1. Erster Teil: Schwerpunkt Erweiterung

1.1. Beitrittsländer: Bulgarien und Rumänien

1.1.1. Erweiterungsprozess

Die fünfte Erweiterungsrunde, die am 1. Mai 2004 mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten begann, wird mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens abgeschlossen. Die Beitrittsverhandlungen mit diesen beiden Ländern wurden nach dem im Dezember 1999 gefassten Beschluss des Europäischen Rats von Helsinki zum gleichen Zeitpunkt eröffnet wie die Beitrittsverhandlungen mit Lettland, Litauen, Malta und der Slowakischen Republik.

Zur Vorbereitung auf den Beitritt werden zwischen den beitrittswilligen Ländern und der EU und ihren Mitgliedstaaten Assoziierungsabkommen geschlossen (die auch unter den Bezeichnungen Europa-Abkommen oder Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bekannt sind). Assoziierungsabkommen werden hauptsächlich als Freihandelsabkommen angesehen, verlangen aber von den assoziierten Ländern auch den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft. Die Europa-Abkommen für Bulgarien und Rumänien traten im Februar 1995 in Kraft. In den Abkommen verpflichten sich die Partnerländer, ihre Rechtsvorschriften insbesondere in den binnenmarktrelevanten Bereichen an das EU-Recht anzugleichen. Die Abkommen enthalten deshalb die wichtigsten materiellen Wettbewerbsregeln für jene Bereiche, in denen der Handel zwischen der EU und einem Partnerland betroffen ist. In Bezug auf staatliche Beihilfen ist in den Abkommen eindeutig festgelegt, dass diese Regeln gemäß den sich aus der Anwendung von Artikel 87 EG-Vertrag ergebenden Kriterien auszulegen sind.

Um der Europäischen Union beitreten zu können, müssen alle Kandidatenländer die Beitrittskriterien erfüllen, die 1993 in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Kopenhagen festgelegt wurden. Erforderlich ist u. a. eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten. Dieses „wirtschaftliche Kriterium“ bildet die Grundlage der Wettbewerbsverhandlungen. Es ist wichtig zu gewährleisten, dass die Unternehmen in den Kandidatenländern unter dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes auch ohne die in der Planwirtschaft weit verbreiteten wettbewerbsverzerrenden Subventionen [6] bestehen können. Ausgehend von diesem weit gefassten Kriterium hat die EU drei konkrete Anforderungen abgeleitet, die ein Kandidatenland vor dem vorläufigen Abschluss der Wettbewerbsverhandlungen erfüllen muss: Schaffung des erforderlichen Rechtsrahmens für Kartelle und staatliche Beihilfen, Aufbau entsprechender Verwaltungskapazitäten (insbesondere Schaffung einer gut funktionierenden Wettbewerbsbehörde) und glaubhafter Nachweis der Umsetzung des Besitzstands in allen Bereichen der Wettbewerbspolitik.

Um zu ermitteln, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, nimmt die Kommission eine eingehende Bewertung vor und untersucht dabei z. B. Fälle, die von den Wettbewerbsbehörden der Kandidatenländer in den Bereichen staatliche Beihilfen und Kartelle bearbeitet worden sind. Auf diese Weise können die Kommission und der Rat feststellen, inwieweit die Wettbewerbsdisziplin in den betreffenden Ländern bereits durchgesetzt wird.

1.1.2. Stand der Verhandlungen

Am 25. April 2005 wurde der Beitrittsvertrag mit Rumänien wie auch mit Bulgarien unterzeichnet. In den Beitrittsvertrag wurden eine Reihe von Schutzklauseln für den Fall aufgenommen, dass die beitretenden Länder in den Beitrittsverhandlungen eingegangene Verpflichtungen nicht erfüllen. Im Oktober 2005 veröffentlichte die Kommission einen umfassenden Monitoring-Bericht über den Stand der Beitrittsvorbereitungen [7], demzufolge sowohl Bulgarien als auch Rumänien weitere Fortschritte bei der Annahme und Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften vollzogen und einen erheblichen Grad der Annäherung ereicht haben. Rumänien wird aufgefordert, verstärkte Bemühungen im Bereich der Wettbewerbspolitik zu unternehmen, insbesondere was die Durchsetzung der Vorschriften für staatliche Beihilfen betrifft. Die Kommission wird die Fortschritte bis zum Beitritt intensiv verfolgen und dem Rat und dem Parlament im April/Mai 2006 einen Monitoring-Bericht vorlegen. Zu diesem Zeitpunkt könnte die Kommission dem Rat empfehlen, den Beitritt Bulgariens oder Rumäniens bis zum 1. Januar 2008 zu verschieben, wenn die ernste Gefahr besteht, dass einer dieser Staaten offenkundig nicht darauf vorbereitet ist, die Erfordernisse der Mitgliedschaft in einer Reihe wichtiger Bereiche bis Januar 2007 zu erfüllen. Im Falle Rumäniens führt der Vertrag aus, dass der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach eingehender Bewertung eine solche Verschiebung beschließen kann, wenn er die Erfüllung der spezifischen Voraussetzungen im Wettbewerbsbereich als unzulänglich erachtet.

Dem Beitrittsvertrag mit Rumänien wurde keine Liste bestehender Beihilfemaßnahmen hinzugefügt; das Übergangsverfahren kommt erst dann zur Anwendung, wenn die Kommission die Vollzugsbilanz Rumäniens im Bereich staatlicher Beihilfen für zufrieden stellend hält. Dem Beitrittsvertrag für Bulgarien wurden drei Maßnahmen hinzugefügt, die damit als zum Zeitpunkt des Beitritts bereits bestehende Beihilfen betrachtet werden. Im Oktober 2005 unterbreitete Bulgarien der Kommission einen ersten Antrag im Rahmen des Übergangsverfahrens nach Anhang V Nummer 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beitrittsvertrags.

1.1.3. Nationale Beihilfevorschriften

Bulgarien

In Bulgarien werden staatliche Beihilfen durch folgende Rechtsvorschriften geregelt: das Gesetz über staatliche Beihilfen (in Kraft seit Juni 2002), die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften und die Anordnung Nr. 6 [8] betreffend das Verfahren zur Überwachung und Gewährleistung der Transparenz staatlicher Beihilfen.

Dem umfassenden Monitoring-Bericht [9] der Kommission zufolge hat Bulgarien im Bereich der staatlichen Beihilfen die notwendigen Rechtsvorschriften und Durchführungsvorschriften erlassen, die den wesentlichen Grundsätzen des Acquis Rechnung tragen.

Rumänien

Das Wettbewerbsgesetz Nr. 21/1996 [10] legt die Rahmenbedingungen für die Beihilfekontrolle in Rumänien fest und verleiht dem Wettbewerbsrat gewisse Befugnisse auf diesem Gebiet. Das Gesetz über staatliche Beihilfen [11] enthält eine Begriffsbestimmung für staatliche Beihilfen und bestimmt die Modalitäten für deren Genehmigung, Vergabe, Kontrolle, Bestandsaufnahme und Überwachung sowie für die entsprechende Berichterstattung. Auf Grundlage dieser beiden Gesetze hat der Wettbewerbsrat Durchführungsvorschriften erlassen, d. h. Verordnungen und Leitlinien mit genauen Bestimmungen für die Anwendung des Beihilfegesetzes. In dem umfassenden Monitoring-Bericht für Rumänien [12] wird festgestellt, dass die Angleichung der Rechtsvorschriften abgeschlossen ist.

1.1.4. Überwachungsbehörden für staatliche Beihilfen

Bulgarien

Die Beihilfekontrolle ist Aufgabe der (für den Vollzug zuständigen) Kommission für Wettbewerbsschutz (KSW). Die Überwachung und Berichterstattung obliegt der Abteilung für staatliche Beihilfen des Finanzministeriums. [13]

Aus dem umfassenden Monitoring-Bericht 2005 für Bulgarien geht hervor, dass die notwendigen Durchsetzungsstrukturen und die Verwaltungskapazität der KSW wie auch der Abteilung für staatliche Beihilfen des Finanzministeriums kontinuierlich ausgebaut wurden. Dieser Prozess muss weiter vorangetrieben werden. Die KSW verfügt über immer größere Sachkenntnis auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen. Die von der KSW bereits unternommenen Anstrengungen bei Schulungsmaßnahmen für Behörden und Justiz, in der Verwaltungszusammenarbeit und in der Öffentlichkeitsarbeit sind fortzusetzen. Es bedarf eines Plans für die Koordinierung staatlicher Beihilfen nach dem Beitritt, damit sichergestellt ist, dass das bisher erworbene Know-how weiter genutzt werden kann.

Rumänien

Die Beihilfekontrolle obliegt ausschließlich dem Wettbewerbsrat. Dabei handelt es sich um eine eigenständige Behörde, bestehend aus sieben Mitgliedern, die der Präsident Rumäniens auf Vorschlag der Regierung für einen Zeitraum von fünf Jahren ernennt. Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, ihre Entscheidungen unabhängig zu treffen. Innerhalb des Rates gibt es eine Überwachungsstelle für staatliche Beihilfen mit einem Netz von 41 Regionalbüros. Die dort beschäftigten 86 Wettbewerbsinspektoren sind der Beihilfekontrolle und anderen wettbewerbsrelevanten Aufgaben betraut. [14]

1.1.5. Vollzugsbilanz und Problembereiche

Bulgarien

Im Jahr 2004 traf die KSW auf Ad-hoc-Basis 59 Entscheidungen: In 12 Fällen wurde entschieden, dass es sich nicht um staatliche Beihilfen oder nur um De-minimis-Beihilfen handelt, 43 Maßnahmen waren mit dem geltenden Wettbewerbsrecht vereinbar, die verbleibenden 4 Maßnahmen wurden als nicht vereinbar eingestuft.

In dem umfassenden Monitoring-Bericht für Bulgarien wird anerkannt, dass sich die Bilanz der KSW bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch qualitativ erheblich verbessert hat. Dieser Prozess ist ebenso wie die Bemühungen um eine bessere Weiterverfolgung von Entscheidungen fortzusetzen. Bulgarien muss auch weiterhin Anstrengungen unternehmen, um die Befolgung der Notifizierungspflicht und die umfassende Anwendung der Beihilfevorschriften zu gewährleisten, nicht zuletzt bei indirekten Beihilfen und Privatisierungen. Die Regelungen für Steuerbeihilfen und Steuerstundungen wurden angeglichen; ihre Anwendung ist nun streng zu überwachen. Was den Stahlsektor betrifft, so wurde ein bis 2007 laufendes nationales Umstrukturierungsprogramm für die Stahlindustrie verabschiedet. Bulgarien muss sicherstellen, dass dieses Programm, insbesondere die Verpflichtung, nach 2005 keine Beihilfen für die Umstrukturierung des Stahlsektors mehr zu gewähren, genau befolgt wird. Es gibt Anzeichen dafür, dass Bulgarien mit der Umsetzung verschiedener Vorgaben des Programms deutlich im Verzug ist. Ferner sind raschere Fortschritte nötig, damit begünstigte Unternehmen am Ende der Umstrukturierungsphase in der Lage sind, rentabel zu wirtschaften. Im Energiesektor hat Bulgarien sich verpflichtet, die derzeitigen Beihilfen für den Kohlesektor und für Fernwärmeunternehmen bis Ende 2005 einzustellen.

Rumänien

Im Jahr 2004 nahm der Wettbewerbsrat 81 Entscheidungen an und gab 34 Stellungnahmen ab. Sie betrafen Beihilfemaßnahmen für alle Sektoren mit Ausnahme von Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr. In 10 Fällen handelte es sich um Entscheidungen über Beihilferegelungen, in 52 Fällen um Entscheidungen über Einzelmaßnahmen, und in 19 Fällen wurde entschieden, dass die Maßnahme keine Beihilfe darstellt. Die Überwachungsbehörde befand die Beihilfemaßnahmen in 33 Fällen für vereinbar mit dem geltenden Wettbewerbsrecht, in weiteren 27 Fällen für bedingt vereinbar und in zwei Fällen für unvereinbar.

Um die Vollzugsbilanz des Wettbewerbsrates im Bereich staatlicher Beihilfen zu verbessern, wurde im September 2004 ein Verfahren der Vorabprüfung eingeführt, d. h. es gibt jetzt die Möglichkeit, sich bei Entscheidungsentwürfen vor deren endgültiger Annahme von der Europäischen Kommission beraten zu lassen. Dadurch hat sich die Qualität dieser Entscheidungen merklich verbessert, wobei bezüglich der Qualität der Beihilfenprüfung und -analyse durch den Wettbewerbsrat noch weiterer Handlungsbedarf besteht. Aufmerksamkeit verdient ferner die die Weiterverfolgung der tatsächlichen Umsetzung der Entscheidungen.

Es wurden Maßnahmen ergriffen, um eine bessere Einhaltung der Pflicht zur Ex-ante-Notifizierung zu gewährleisten. Der Wettbewerbsrat hat eine interministerielle Arbeitsgruppe für staatliche Beihilfen ins Leben gerufen, und die Regierung hat eine hochrangige interministerielle Taskforce eingesetzt, die zur Unterstützung der Arbeit des Wettbewerbsrats dafür sorgen soll, dass sämtliche Beihilfepläne aller Ministerien notifiziert und auch bereits bestehende Beihilferegelungen genau überprüft werden. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die vorherige Anmeldung aller neuen Beihilfemaßnahmen zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere Umstrukturierungen, Zahlungsaufschübe und Maßnahmen im Zusammenhang mit Privatisierungen. Ferner gilt es, die Sachkenntnis und die Einhaltung der Beihilfevorschriften bei den Vergabebehörden weiter zu verbessern.

Was die staatlichen Beihilfen für die Stahlindustrie anbelangt, so hat Rumänien im September 2005 seinen zweiten Monitoring-Bericht über die Umsetzung der nationalen Strategie zur Umstrukturierung des Stahlsektors vorgelegt. Zwar gab es 2004 auf diesem Gebiet beträchtliche Fortschritte, doch wurde eingeräumt, dass zur Erfüllung der Verpflichtung, der Branche keine weiteren Beihilfen zu gewähren, sowie zur Umsetzung der anderen Umstrukturierungsauflagen noch weitere Anstrengungen erforderlich sind.

1.1.6. Beihilfesituation in Bulgarien und Rumänien im Überblick

Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über die staatlichen Beihilfen in Bulgarien und Rumänien im Zeitraum 2002-2004. Die Zahlen werden dem EU-Gesamtdurchschnitt gegenübergestellt und insbesondere mit den zehn neuen Mitgliedstaaten verglichen, die zur gleichen Zeit wie Bulgarien und Rumänien als Beitrittskandidaten anerkannt worden waren (siehe Abschnitt 1.1.1 zum Erweiterungsprozess).

1.1.6.1. Staatliche Beihilfen in absoluten und relativen Werten

Im Zeitraum 2002-2004 betrug die geschätzte jährliche Gesamthöhe der gewährten staatlichen Beihilfen [15] 65 Mio. EUR in Bulgarien und 981 Mio. in Rumänien.

Tabelle 1: Staatliche Beihilfen in Bulgarien, Rumänien und den anderen Ländern der fünften Erweiterungsrunde, 2002 - 2004

(...PICT...)

Es besteht ferner die Möglichkeit, das Beihilfevolumen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder pro Kopf der Bevölkerung zu messen. In Bezug auf das BIP lag der Anteil der Gesamtbeihilfen in Bulgarien bei 0,36 %, d. h. weit unter dem Durchschnitt der zehn neuen Mitgliedstaaten (1,35 %) und auch deutlich unter dem entsprechenden Wert für EU-25 (0,49 %). In Rumänien war der BIP-Anteil der Gesamtbeihilfen mit 1,86 % erheblich höher.

Pro Kopf der Bevölkerung ergibt sich für die relative Position Rumäniens ein anderes Bild. Gemessen in Kaufkraftstandards (KKS) [16] gewährte Rumänien deutlich weniger Beihilfen als eine Reihe von Mitgliedstaaten: 118 KKS pro Kopf im Jahresdurchschnitt des Zeitraums 2002-2004 gegenüber einem Pro-Kopf-Durchschnitt von 161 KKS in den zehn neuen Mitgliedstaaten. Der entsprechende Wert für Bulgarien war mit 23 KKS pro Kopf erheblich niedriger und entsprach etwa dem Niveau der baltischen Staaten.

1.1.6.2. Sektorale Verteilung der Beihilfen

In Bulgarien gingen 70 % der im Zeitraum 2002-2004 gewährten Gesamtbeihilfen [17] an das verarbeitende Gewerbe, 5 % an den Kohlesektor und 25 % an das sonstige nicht verarbeitende Gewerbe [18], darunter vor allem Beihilfen für die Fernwärmeversorgung und den Bergbau.

In Rumänien gingen während des gleichen Zeitraums rund 65 % der gewährten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe, gefolgt von den Bereichen Bergbau (21 %) und Kohle (11 %).

Tabelle 2: Sektorale Verteilung der staatlichen Beihilfen ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr, 2002-2004

(...PICT...)

1.1.6.3. Zielorientierte Beihilfen

Beihilfen zur Unterstützung bestimmter Sektoren wirken sich eher wettbewerbsverzerrend aus als Beihilfen für horizontale Ziele, wie etwa FuE, Umweltschutz, regionale Entwicklung und Unterstützung von KMU, und sie begünstigen in der Regel auch andere Ziele, die nicht auf die Behebung von festgestelltem Marktversagen gerichtet sind. Überdies dienen sektorale Beihilfen zu ganz erheblichen Teilen der Rettung oder Umstrukturierung von Unternehmen, was beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft und im Falle der Privatisierung von Unternehmen in Schwierigkeiten unerlässlich ist.

Im Zeitraum 2002-2004 waren in Bulgarien 45 % der Gesamtbeihilfen für horizontale Ziele bestimmt gegenüber lediglich 13 % in Rumänien. Dieser Anteil ist im Vergleich zum EU-25-Durchschnitt (68 %) verhältnismäßig niedrig und entspricht eher dem Durchschnitt der neuen Mitgliedstaaten (23 %). Der Unterschied zu EU-15 erklärt sich zum Teil daraus, dass einige Industriezweige (z. B. der Kohle-, Bergbau- und Stahlsektor sowie andere Zweige des verarbeitenden Gewerbes) im Zusammenhang mit der Privatisierung oder zur Gewährleistung der Rentabilität vor dem Beitritt relativ stark gefördert wurden.

Tabelle 3: Staatliche Beihilfen für horizontale Ziele und bestimmte Sektoren in den Beitrittsländern, 2002-2004

(...PICT...)

Anmerkung: Alle Zahlen sind in Euro zu konstanten Preisen des Jahres 2004 angegeben, so dass Inflationseffekte eliminiert werden. (1) Beihilfen für die allgemeine regionale Entwicklung, soweit anderweitig nicht genannt. (2) Beihilfen für spezifische Sektoren, die im Rahmen von Maßnahmen ohne horizontale Zielsetzung gewährt wurden, sowie Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen.

Staatliche Beihilfen zur Unterstützung von Regionalentwicklung und Kohäsion

Gemäß den Europa-Abkommen ist bei der Bewertung der von den assoziierten Ländern gewährten Beihilfen zu berücksichtigen, dass diese Länder fünf Jahre lang den Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt werden, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag für Regionalbeihilfen in Betracht kommen, d. h. den strukturschwächsten Regionen. Im Jahr 2000 beschlossen die Assoziationsräte, diesen Status für Bulgarien, Rumänien, Litauen und Estland um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Assoziationsräte verabschiedeten für Rumänien (2003) und Bulgarien (2004) entsprechende Fördergebietskarten, die bis zum 31. Dezember 2006 gelten. Beide Länder sind weiterhin den Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag für Regionalbeihilfen in Betracht kommen.

1.1.6.4. Beihilfeinstrumente im verarbeitenden Gewerbe und Dienstleistungssektor

Alle staatlichen Beihilfen stellen Ausgaben bzw. Einnahmeverluste für die öffentliche Hand und Vorteile für die Begünstigten dar. Das Beihilfeelement, d. h. der letztendlich in dem überwiesenen Nominalbetrag enthaltene finanzielle Vorteil, ist jedoch in starkem Maße davon abhängig, in welcher Form die Beihilfe gewährt wird.

Tabelle 4: Anteil der einzelnen Beihilfeinstrumente an den Gesamtbeihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor, 2002 - 2004

(...PICT...)

Das am weitesten verbreitete Beihilfeinstrument in Bulgarien war im Zeitraum 2002-2004 die Gewährung von Zuschüssen (42,7 % der Gesamtbeihilfen), gefolgt von Steuerbefreiungen (36,6 %) und Steuerstundungen (17,8 %). Bürgschaften, zins- und fristgünstige Kredite und Beteiligungen machten jeweils weniger als 2 % aller Beihilfen aus. In Rumänien fand in diesem Zeitraum das Beihilfeinstrument der Steuerstundung die größte Verbreitung (45,4 %), gefolgt von Steuerbefreiungen (29,4 %) und Zuschüssen (23,7 %).

1.2. Kandidatenländer

Die EU-Mitgliedstaaten beschlossen am 3. Oktober 2005 in Luxemburg, Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei aufzunehmen. Der Fortgang der Verhandlungen wird von den Fortschritten der Kandidatenländer bei der Vorbereitung auf den Beitritt abhängen, die insbesondere an den Kopenhagener Kriterien gemessen werden (siehe 1.1.1.). Für jedes Verhandlungskapitel muss der Rat Referenzwerte für den vorläufigen Abschluss der Verhandlungen festlegen, darunter auch zufrieden stellende Ergebnisse bei der Umsetzung des Acquis. Bestehende rechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anpassung an den Acquis müssen erfüllt sein, bevor die Verhandlungen über die entsprechenden Kapitel abgeschlossen werden. Möglicherweise sind hier lange Übergangsfristen erforderlich. Wettbewerbs- und beihilfebezogene Themen werden bei den Verhandlungen in einem gesonderten Kapitel behandelt.

TÜRKEI

Assoziierungsabkommen EU - Türkei

Die Türkei stellte im Juli 1959 ihren ersten Antrag auf Beitritt zur damaligen EWG. Dies führte im September 1963 zum Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der EWG und der Türkei (Ankara-Abkommen). Das Abkommen zielte auf die schrittweise Schaffung einer Zollunion ab, die 1995 – in Verbindung mit einem Freihandelsabkommen EGKS - Türkei – hergestellt wurde.

Stand der Verhandlungen

Im Jahr 1987 beantragte die Türkei die Vollmitgliedschaft in der EG. Auf dem Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999 wurde sie offiziell als Beitrittskandidat anerkannt. Die formelle Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fand am 3. Oktober 2005 statt.

Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen, Rechtsvorschriften und Überwachungssystem

Es existiert bislang keine funktional unabhängige Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen, auch wurden keine entsprechenden Rechtsvorschriften erlassen und es erfolgt keine regelmäßige jährliche Berichterstattung.

Fortschritte und Problembereiche

Das Thema staatliche Beihilfen wird systematisch in den regelmäßigen Berichten der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt erörtert. Bereits der Bericht für das Jahr 2000 [19] verwies auf die Notwendigkeit einer Beihilfebehörde, da es keine zentrale Stelle für die Beihilfekontrolle gab, um die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand systematisch zu bewerten. Somit liegt auch keine entsprechende Vollzugsbilanz vor. Die Kommission forderte ferner ein höheres Maß an Transparenz durch eine Bestandsaufnahme bestehender Beihilfen und durch regelmäßige jährliche Berichterstattung.

Bis heute sind beim Erlass von Rechtsvorschriften und bei der Schaffung einer Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen. Die Wettbewerbsvorschriften können deshalb nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden, was dazu führen kann, dass es über die Zuweisung öffentlicher Mittel in bestimmten Märkten zu Wettbewerbsverstößen kommt.

In dem Bericht 2004 [20] wurde auf ein weiteres Problem im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen zur Umstrukturierung des Stahlsektors verwiesen, nämlich den Antrag der Türkei auf Verlängerung des Zeitraums, in dem Umstrukturierungsbeihilfen für die Stahlindustrie gewährt werden können. [21] Es wurde vereinbart, dass die EU den Antrag prüft, wenn die türkischen Behörden ein akzeptables nationales Umstrukturierungsprogramm für den Stahlsektor mit hinreichend detaillierten Informationen aufstellen und individuelle Geschäftspläne für alle umzustrukturierenden Unternehmen vorlegen. Die EU leistete technische Unterstützung bei der Erarbeitung des Umstrukturierungsprogramms, das im Frühjahr 2005 fertig gestellt wurde. Allerdings hat die Regierung das Programm noch nicht angenommen. Zudem ist es den türkischen Behörden bislang nicht gelungen, ein zufrieden stellendes Maß an Transparenz bei der Vergabe von Beihilfen an diesen Sektor zu gewährleisten. Der Kommission wurde erst ein Gesetz gemeldet: das Gesetz über Investitionszulagen im April 2005.

Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen besteht also noch erheblicher Handlungsbedarf. Der Europäische Rat setzte dazu in seinem Beschluss vom 23. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei [22] folgende kurzfristige Prioritäten: Angleichung an den Besitzstand im Bereich staatlicher Beihilfen, auch in sensiblen Sektoren wie der Stahlbranche, Errichtung einer nationalen Behörde zur Überwachung staatlicher Beihilfen, Gewährleistung einer strengen Beihilfekontrolle sowie Gewährleistung der Transparenz und eines ständigen Informationsaustauschs.

KROATIEN

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

Kroatien unterzeichnete am 29. Oktober 2001 als zweites Land nach der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU, das am 1. Februar 2005 in Kraft trat. [23]

Stand der Verhandlungen

Am 21. Februar 2003 beantragte Kroatien die Mitgliedschaft in der EU. In ihrer am 20. April 2004 veröffentlichen Stellungnahme [24] kam die Kommission zu dem Schluss, dass Kroatien inzwischen im Großen und Ganzen als funktionierende Marktwirtschaft zu betrachten ist, gleichwohl aber alle Anstrengungen unternehmen muss, um verbleibende Schwachstellen zu beseitigen. Die Kommission nannte den Wettbewerb als einen der Bereiche, in denen Kroatien erhebliche und nachhaltige Anstrengungen unternehmen muss, um seine Rechtsvorschriften dem gemeinschaftlichen Besitzstand anzupassen und sie dann wirksam um- und durchzusetzen.

In Anbetracht dieser Erwägungen beschloss der Europäische Rat im Juni 2004, Kroatien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. Die EU-Mitgliedstaaten kamen am 3. Oktober 2005 in Luxemburg überein, Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufzunehmen.

Beihilfevorschriften

Als erste beihilferechtliche Vorschrift in Kroatien ist das Gesetz über staatliche Beihilfen zu nennen, das am 2. April 2003 in Kraft trat. Auf der Grundlage dieses Gesetzes und einer nachfolgend erlassenen Verordnung erging dann eine Anordnung des Wettbewerbsrats zu Form und Inhalt der Notifizierungen, zum Verfahren der Datenerhebung und zum Führen eines Beihilferegisters.

Am 6. Dezember 2005 trat anstelle des bisherigen Gesetzes ein neues Beihilfegesetz [25] in Kraft. Die neuen Bestimmungen haben die Zuständigkeiten der kroatischen Wettbewerbsbehörde CCA („Croatian Competition Agency“) erweitert, das Überwachungssystem für staatliche Beihilfen verbessert und die CCA in die Lage versetzt, rechtswidrige Beihilfen zurückzufordern.

Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen

Die CCA wurde bereits Anfang 1997 eingerichtet, ist jedoch erst seit 2003 auch für die Beihilfekontrolle zuständig. Das Leitungsgremium der CCA ist der Wettbewerbsrat. Er besteht aus fünf Mitgliedern, von denen ein Mitglied zum Präsidenten ernannt wird. Die CCA hat in jüngster Zeit ihre Verwaltungskapazität ausgebaut, verfügt aber nach wie vor nicht über genügend Ressourcen.

Überwachungssystem für staatliche Beihilfen

Legislativvorschläge, die staatliche Beihilfen betreffen, müssen vor ihrer Vorlage an die Regierung oder das Parlament der CCA zur Stellungnahme unterbreitet werden. Diese Stellungnahme ist bindend für die Regierung, kann aber vom Parlament zurückgewiesen werden. Es bleibt abzuwarten, inwiefern das Parlament von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird. Ferner müssen alle Vorschläge für die Vergabe staatlicher Beihilfen zuvor von der Wettbewerbsbehörde genehmigt werden.

Wie die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht 2005 [26] feststellte, befasst sich die CCA inzwischen verstärkt mit der Durchsetzung beihilferechtlicher Vorschriften. Im Jahr 2004 schloss die Behörde 27 Beihilfesachen ab (Entscheidungen und Stellungnahmen). Sie genehmigte zwar die meisten Beihilfen, stellte jedoch in einem Fall die Unrechtmäßigkeit der Beihilfe und in fünf Fällen die Vereinbarkeit nur unter bestimmten Auflagen fest. In dem Bericht heißt es weiter, dass die Durchsetzung noch um einiges verbessert werden muss, sowohl was den Anwendungsbereich als auch die wirtschaftliche und rechtliche Würdigung anbelangt. Zudem treten Probleme auf, weil sich die Beihilfen gewährenden Stellen nicht an die Meldepflicht halten oder unzureichend mit der Wettbewerbsbehörde zusammenarbeiten.

Fortschritte und Problembereiche

Im Fortschrittsbericht wird auch auf Probleme bei staatlichen Beihilfen in bestimmten Sektoren hingewiesen:

· Steuerbeihilfen: Die diesbezüglichen Vorschriften, insbesondere das Gewinnbesteuerungsgesetz, das Investitionsförderungsgesetz und das Freizonengesetz, müssen dringend mit den Beihilfevorschriften in Einklang gebracht werden.

· Regionalbeihilfen: Kroatien muss den Entwurf einer Fördergebietskarte vorlegen.

· Schiffbau: Angesichts der Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs in Kroatien und zur Einhaltung der Beihilfevorschriften sind tragfähige Umstrukturierungskonzepte dringend erforderlich.

· Stahlsektor: Kroatien hat es nicht geschafft, bis spätestens März 2004 einen Umstrukturierungsplan für die Stahlindustrie vorzulegen, wozu es nach dem SAA und dem Interimsabkommen verpflichtet war. Da in beiden Sektoren weiterhin staatliche Beihilfen vergeben werden, ist die Annahme dieser Programme dringend erforderlich, um die Einhaltung der Beihilfevorschriften und der Verpflichtungen aus dem SAA gewährleisten zu können.

Generell ist es notwendig, die Rechtsvorschriften sowie andere sektorspezifische Beihilfen, darunter Beihilfen für die Textilindustrie und den Tourismus, vollständig zu überprüfen.

In dem Beschluss vom 20. Februar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Kroatien legt der Rat im Bereich staatliche Beihilfen folgende kurzfristige Prioritäten fest: [27]

· Weitere Angleichung der Gesetze und Durchführungsbestimmungen, um eine wirksame Beihilfekontrolle mit verbindlichen Entscheidungen sowohl für allgemeine Beihilferegelungen als auch für Einzelbeihilfen zu ermöglichen.

· Stärkung der Verwaltungskapazitäten und Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde. Aufbau einer wettbewerbsrechtlich kompetenten Justiz durch entsprechende Ausbildungsmaßnahmen.

· Bessere Durchsetzung des Beihilferechts, indem vor allem die Einhaltung der Meldepflichten sichergestellt und sämtliche Beihilfemaßnahmen vorausschauend bewertet werden.

· Gewährleistung der Anpassung bestehender Beihilferegelungen und sämtlicher Steuervorschriften an das EU-Beihilferecht.

· Verabschiedung und Einleitung eines den EU-Anforderungen entsprechenden tragfähigen Umstrukturierungsprogramms für die Stahl- und Schiffbauindustrie.

· Gewährleistung der Transparenz staatlicher Beihilfen durch Aufstellung eines umfassenden Verzeichnisses und Meldung sämtlicher Beihilferegelungen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen sowie Sensibilisierung für den Wettbewerbsgedanken.

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unterzeichnete am 9. April 2001 als erstes Land des westlichen Balkans ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), das am 1. April 2004 in Kraft trat.

Stand der Verhandlungen

Am 22. März 2004 wurde ein förmlicher Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt. In ihrer diesbezüglichen Stellungnahme vom 9. November 2005 empfahl die Kommission dem Rat, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren, was dann am 17. Dezember 2005 auch beschlossen wurde. Nach Ansicht der Kommission sollten die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, sobald das Land die Mitgliedschaftskriterien in hinreichendem Maße erfüllt.

Beihilfevorschriften

· Im April 2003 wurde das Beihilfegesetz verabschiedet, für das im Dezember 2003 drei Durchführungsverordnungen erlassen wurden. [28]

Gemäß dem Verfahrenshandbuch der Regierung sind alle staatlichen Stellen und Regierungsabteilungen verpflichtet, der Beihilfekommission alle geplanten Beihilfemaßnahmen zu notifizieren. In der Praxis scheint dies allerdings nicht immer befolgt zu werden. In Zukunft muss Mazedonien noch Vorschriften für Beihilfemaßnahmen mit horizontaler Zielsetzung verabschieden sowie eine Methodik zur Berechnung der Höhe des Ausgleichs für Unternehmen festlegen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen.

Überwachungsbehörde und Überwachungssystem für staatliche Beihilfen

Auf der Grundlage des Beihilfegesetzes wurde im Juni 2003 eine Kommission für staatliche Beihilfen geschaffen, die zur Überwachung aller Arten von Beihilfen befugt ist. Die Europäische Kommission wirft in ihrem 2005 vorgelegten Analysebericht [29] die Frage auf, ob die Beihilfekommission in der Lage sein wird, die Beihilfevorschriften wirksam und unabhängig umzusetzen, da z. B. die drei Mitglieder Ministerialbeamte sind und die Aufgaben in der Kommission zusätzlich zu ihrer regulären Tätigkeit wahrnehmen. Es werden erhebliche Anstrengungen erforderlich sein, um die institutionelle Kapazität der Beihilfekommission zu stärken.

Die Beihilfekommission muss der Regierung einmal jährlich, jeweils bis zum 31. März, über die im Vorjahr vergebenen Beihilfen Bericht erstatten. Diese Berichte müssen alle Informationen über die von der Kommission getroffenen Entscheidungen, die Gesamthöhe der Beihilfen und ihre Verteilung enthalten und sind jährlich der Europäischen Kommission vorzulegen.

Fortschritte und Problembereiche

Neben der Behebung der bereits genannten Unzulänglichkeiten sind laut dem Analysebericht [30] der Europäischen Kommission noch große Anstrengungen notwendig, um eine Vereinbarkeit der Industriepolitik des Landes mit den Beihilfevorschriften herzustellen. Probleme bereitet auch die häufig Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Die systematische, weit verbreitete Praxis vieler Industrieunternehmen, keine Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zu zahlen, führt zu unlauterem Wettbewerb und ist für ein Land, das in den Binnenmarkt integriert werden soll, nicht hinnehmbar. Der Europäische Rat setzte in seinem Beschluss vom 30. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/518/EG [31] auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen folgende kurzfristige Prioritäten:

· Aufstellung einer glaubwürdigen Durchsetzungsbilanz und Gewährleistung der Unabhängigkeit der Beihilfekommission durch Bereitstellung angemessener Personalressourcen und Räumlichkeiten,

· umfassende Bestandsaufnahme und Berichterstattung für alle bestehenden Beihilfemaßnahmen;

· weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an die EU-Beihilferegeln,

· Sensibilisierung staatlicher Stellen und der Wirtschaft.

Darüber hinaus verfügt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien auch über eine Stahlindustrie, für die ein nationales Umstrukturierungs- und Privatisierungsprogramm durchgeführt wurde. Die Vergabe staatlicher Beihilfen war darin jedoch nicht vorgesehen.

1.3. Potenzielle Beitrittskandidaten

Für die westlichen Balkanländer bildet der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess auch weiterhin den Rahmen für die künftige Entwicklung bis hin zum EU-Beitritt. Formelle vertragliche Beziehungen zwischen der EU und diesen Ländern wurden (und werden) durch Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) hergestellt. In ähnlicher Weise wie die „Europa-Abkommen” mit früheren Kandidatenländern bilden die SAA den vertraglichen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans. Sie tragen dazu bei, dass die einzelnen Länder durch die Einführung von EU-Vorschriften in verschiedenen Bereichen rechtzeitig auf die EU-Mitgliedschaft vorbereitet werden.

Bisher sind SAA mit Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Kraft getreten. Der Abschluss eines solchen Abkommens mit Albanien steht kurz bevor, während die SAA-Verhandlungen mit Serbien und Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina gerade erst begonnen haben.

ALBANIEN

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

Nach dem EU-Beschluss vom Juni 2001 zur Aufnahme von SAA-Verhandlungen mit Albanien wurden die Verhandlungen am 31. Januar 2003 offiziell eröffnet. In dem von der Kommission im November 2005 vorgelegten Strategiepapier zur Erweiterung [32] wurde festgestellt, dass die Reformfortschritte Albaniens inzwischen den Weg für den Abschluss der SAA-Verhandlungen geebnet haben.

Beihilfevorschriften, Überwachungsbehörde und Überwachungssystem

Im April 2005 wurde das Beihilfegesetz verabschiedet, in dem die grundsätzlichen EU-Regeln für staatliche Beihilfen festgeschrieben sind. Mit der Ausarbeitung von Durchführungsvorschriften wurde begonnen.

Im März 2004 wurde im Wirtschaftsministerium eine Abteilung für staatliche Beihilfen eingerichtet. Sie hat ihren Personalbestand erhöht und beschäftigt nun sieben Sachverständige.

Fortschritte und Problembereiche

Wie aus dem Fortschrittsbericht 2005 [33] der Kommission hervorgeht, hat Albanien wichtige gesetzgeberische und administrative Schritte unternommen, um Strukturen für die Regulierung des Wettbewerbs und der staatlichen Beihilfen aufzubauen. Es bedarf jedoch noch weiterer Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass Beihilfe- und Wettbewerbsfragen in stimmigen und einander ergänzenden Rechtsvorschriften geregelt sind und dass eine funktional unabhängige Behörde für staatliche Beihilfen geschaffen wird, wie für 2006 vorgesehen.

Der Europäische Rat setzte in seinem Beschluss vom 30. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/519/EG [34] auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen folgende kurzfristige Prioritäten:

· Erlass von Durchführungsbestimmungen für staatliche Beihilfen,

· Einrichtung einer unabhängig operierenden Behörde für staatliche Beihilfen,

· Sicherstellung von Fortschritten bei der Fertigstellung einer umfassenden Bestandsaufnahme staatlicher Beihilfen.

SERBIEN UND MONTENEGRO einschließlich KOSOVO [35]

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

Nachdem die Kommission in ihrem Machbarkeitsbericht [36] zu der Auffassung gelangt war, dass Serbien und Montenegro in ausreichendem Maße auf die Aushandlung eines SAA vorbereitet war, nahm die EU im Oktober 2005 mit beiden Republiken Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auf.

SERBIEN

Beihilfevorschriften, Überwachungsbehörde und Überwachungssystem

Serbien hat bisher keine Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen erlassen. Innerhalb des Finanzministeriums wurden zwar Strukturen geschaffen, die die Vergabe staatlicher Beihilfen überwachen und die Einführung eines Kontrollregimes vorbereiten sollen, doch gibt es keine funktional unabhängige Beihilfebehörde. Mit einer von der serbischen Regierung am 9. September 2004 verabschiedeten Entschließung wurde das Finanzministerium zur Einsetzung und Leitung einer Arbeitsgruppe ermächtigt, die eine Bestandsaufnahme der 2004 gewährten Beihilfeformen und -arten durchführen sollte. Die Gruppe schlug vor, dass die serbische Regierung bis zum Erlass künftiger Verordnungen von allen Ministerien und Fonds verlangt, über ausgezahlte Beihilfen Buch zu führen und die erstellten Unterlagen, sofern erforderlich, den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen. Ein erster Bericht über staatliche Beihilfen, der das Jahr 2003 und einen Teil des Jahres 2004 abdeckt, wurde angenommen und der Europäischen Kommission übermittelt.

MONTENEGRO

Beihilfevorschriften, Überwachungsbehörde und Überwachungssystem

Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen wurden noch nicht verabschiedet, sind aber in Vorbereitung. Innerhalb des Finanzministeriums wurde am 24. März 2005 eine Monitoring-Gruppe zur Beihilfenüberwachung eingesetzt. Es gibt keine funktional unabhängige Beihilfebehörde. Die Monitoring-Gruppe erstellt einen Bericht über staatliche Beihilfen. Ein erster Bericht, der das Jahr 2003 und einen Teil des Jahres 2004 abdeckt, wurde angenommen und der Europäischen Kommission übermittelt.

Fortschritte und Problembereiche in Serbien und Montenegro

Wie in dem Fortschrittsbericht 2005 [37] der Kommission festgestellt wurde, müssen Montenegro und Serbien die neuen Strukturen im Bereich staatlicher Beihilfen weiter ausbauen und durch eine umfassende Bestandsaufnahme und die Einführung eines Berichtssystems für alle laufenden Beihilfemaßnahmen – gestützt auf die EU-weit harmonisierte Beihilfedefinition – für uneingeschränkte Transparenz sorgen. Außerdem müssen beide Republiken schrittweise ein System zur Ex-ante-Kontrolle für alle neuen Beihilfemaßnahmen und zur Anpassung bestehender Beihilfen aufbauen. Zu diesem Zweck muss eine funktional unabhängige Behörde geschaffen werden, die befugt ist, staatliche Beihilfen zu genehmigen oder zu untersagen und die Wiedereinziehung zu Unrecht gewährter Beihilfen anzuordnen.

Der Europäische Rat setzte in seinem Beschluss vom 30. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/520/EG [38] auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen folgende kurzfristige Prioritäten: Ausbau der Koordinierungsstellen für staatliche Beihilfen und Gewährleistung uneingeschränkter Transparenz in diesem Bereich als erster Schritt hin zur Beihilfekontrolle.

KOSOVO

Stand der Verhandlungen

Wie auf dem Gipfel von Thessaloniki im Juni 2003 bestätigt wurde, ist Kosovo im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess fest verankert. Am 14. Juni 2004 fasste der Rat den Beschluss über eine Europäische Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats. Die Kommission gelangte in ihrer Mitteilung über Kosovo [39] vom 20. April 2005 zu dem Schluss, dass für die Aushandlung eines vollständigen SAA mit dem Kosovo derzeit keine Möglichkeit besteht.

Fortschritte und Problembereiche

In ihrem Fortschrittsbericht 2005 [40] verweist die Kommission auf die von der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo im Oktober 2004 erlassene Verordnung 2004/44 zur Einführung des Wettbewerbsgesetzes. Diese Verordnung legt die Wettbewerbspolitik für das Kosovo fest und stellt insofern einen ersten Schritt zum Aufbau einer tragfähigen Marktwirtschaft dar, als sie Handlungen zur Einschränkung, Unterbindung oder Verzerrung des Wettbewerbs untersagt. Das Gesetz sieht die Einrichtung einer Wettbewerbskommission im Kosovo vor.

BOSNIEN UND HERZEGOWINA

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

Am 21. Oktober 2005 empfahl die Kommission dem Rat die Aufnahme von Verhandlungen über ein SAA. Die Verhandlungen wurden am 25. November 2005 offiziell eröffnet.

Beihilfevorschriften, Überwachungsbehörde und Überwachungssystem

Es existiert keine Aufsichtsbehörde für die im Land vergebenen Beihilfen, und es wurden bislang keine geeigneten Rechtsvorschriften erlassen. Auch bei der Erstellung eines umfassenden Verzeichnisses staatlicher Beihilferegelungen wurden noch keine Fortschritte erzielt.

Fortschritte und Problembereiche

Neben den bereits genannten Problemen sind laut dem von der Kommission vorgelegten Fortschrittsbericht 2005 [41] auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Nach Angaben der bosnisch-herzegowinischen Behörden werden auf gesamtstaatlicher Ebene keine Beihilfen vergeben. Die beiden Entitäten unterstützen jedoch weiterhin Unternehmen oder Sektoren mit öffentlichen Mitteln.

Der Europäische Rat setzte in seinem Beschluss vom 30. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/515/EG [42] auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen folgende kurzfristige Prioritäten: Verabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen und Angleichung bereits bestehender Vorschriften an die EU-Wettbewerbs- und Beihilferegeln.

2. Zweiter Teil: Rechtliche und politische Entwicklungen

2.1. Aktionsplan Staatliche Beihilfen

Im Juni 2005 veröffentlichte die Kommission einen „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ [43] mit Leitlinien für eine umfassende Reform der für staatliche Beihilfen geltenden Regeln und Verfahren, die in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden soll. Während des im September abgeschlossenen Konsultationsprozesses gingen dazu mehr als 130 verschiedene Stellungnahmen ein. [44] Auch seitens des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Parlaments [45] liegen Stellungnahmen vor. Die Kommission hat die Ergebnisse der Konsultation bereits bewertet und inzwischen mit der Umsetzung der verschiedenen Aspekte des Aktionsplans begonnen, darunter die Erarbeitung künftiger Vorschriften.

Geplant ist die Annahme eines künftigen Rahmens für FuE und Innovation sowie neuer Leitlinien für Risikokapital im Sommer 2006; Anfang 2007 soll eine allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung erlassen und 2007 ein neuer Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen folgen. Am 9. März 2006 nahm die Kommission den Entwurf einer Gruppenfreistellungsverordnung für De-Minimis-Beihilfen an [46], die die geltende Verordnung (EG) Nr. 69/2001 für De-minimis-Beihilfen ersetzen soll. [47].

2.1.1. Leitlinien für Regionalbeihilfen 2007 - 2013

Die Vereinbarkeit von Regionalbeihilfen mit dem EG-Vertrag ist in den Leitlinien der Kommission für Regionalbeihilfen geregelt. Die derzeit geltenden Leitlinien wurden im Jahr 1998 mit unbefristeter Geltungsdauer erlassen. Im April 2003 beschloss die Kommission, diese Leitlinien noch bis 2006 anzuwenden und für den Zeitraum nach 2006 „zu gegebener Zeit eine […] Überprüfung ins Auge zu fassen, damit den Mitgliedstaaten und der Kommission genügend Zeit bleibt, um die regionalen Fördergebietskarten für die Zeit nach dem 1. Januar 2007 vor Ende 2006 festlegen, notifizieren und genehmigen zu können”. Diese neuen Leitlinien sollten für die Gesamtdauer des nächsten Programmplanungszeitraums der Strukturfonds, d. h. von 2007 bis 2013, gelten.

Nach einem umfassenden Konsultationsprozess, der im April 2003 begann, nahm die Kommission am 21. Dezember 2005 die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung an. [48]

2.1.2. Entwurf einer Gruppenfreistellungsverordnung für regionale Investitionsbeihilfen

Am 21. Dezember 2005 nahm die Kommission den Entwurf einer Gruppenfreistellungsverordnung für regionale Investitionsbeihilfen an [49], die vor Ende 2006 erlassen werden soll. Ziel des Verordnungsentwurfs ist es, die Verwaltungsverfahren für die Mitgliedstaaten zu vereinfachen und gleichzeitig mehr Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen. So sollen nach Genehmigung der Fördergebietskarten für die Jahre 2007-2013 transparente regionale Investitionsbeihilferegelungen nicht mehr notifizierungspflichtig sein, wenn sie die Kriterien der Leitlinien für Regionalbeihilfen erfüllen und die in den Fördergebietskarten festgelegten Höchstintensitäten einhalten.

2.1.3. Mitteilung über staatliche Beihilfen für die Exportkreditversicherung

Im Dezember 2005 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung [50] zur Änderung der Mitteilung von 1997 über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf die kurzfristige Exportkreditversicherung („STEC”) [51], deren Geltungsdauer am 31. Dezember 2005 auslief. Die Kommission beschloss, die Geltungsdauer der Mitteilung von 1997 bis zum 31. Dezember 2010 zu verlängern. Die Kommission hat die in der Änderung von 2001 enthaltene Definition der marktfähigen Risiken unverändert gelassen. Da jedoch Kleinstunternehmen und kleinen Unternehmen mit begrenzten Ausfuhrumsätzen in den meisten Mitgliedstaaten von privaten Versicherern nicht oder nur sehr unzureichend Ausfuhrkreditversicherungsdeckung angeboten wird, haben die Kommissionsdienststellen vorgeschlagen, die Ausfuhrrisiken dieser Unternehmen, falls und soweit der private Markt in den Mitgliedstaaten derzeit nicht vorhanden ist, vorübergehend als nicht marktfähig zu betrachten, auch um dem privaten Versicherungsmarkt die Zeit zu geben, sich an die durch die EU-Erweiterung bedingte gewachsene Marktgröße anzupassen.

2.1.4. Überprüfung des FuE-Rahmens und Innovation

Die Geltungsdauer des bisherigen Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen [52] lief am 31. Dezember 2005 aus. [53] Im „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ beschloss die Kommission, zu prüfen, „ob in den Gemeinschaftsrahmen Beihilfen aufzunehmen sind, die ganz bestimmte Innovationstätigkeiten fördern und bisher nicht in den bestehenden Leitlinien und Verordnungen erfasst sind, um so einen Beihilferahmen für FuE und Innovation zu schaffen”. [54]

Nach der Annahme eines Konsultationspapiers zur Innovation durch die Kommission bestand vor Ende 2005 keine Möglichkeit für die Erarbeitung eines gemeinsamen Rahmens für FuE und Innovation. Anfang 2006 sollte ein erster Gedankenaustausch mit den Mitgliedstaaten stattfinden, damit der künftige Rahmen für FuE und Innovation etwa im Sommer 2006 angenommen werden kann. Dementsprechend beschloss die Kommission, bis zum Inkrafttreten eines solchen Dokuments den bestehenden FuE-Gemeinschaftsrahmen weiter anzuwenden, höchstens jedoch bis zum 31. Dezember 2006. [55]

2.2. Staatliche Beihilfen für den Verkehrssektor

Eines der Hauptziele der gemeinsamen Verkehrspolitik besteht darin, umweltfreundliche Verkehrsträger zu fördern, um den Straßenverkehr zu verringern. Dabei sind vor allem zwei Elemente zu berücksichtigen:

Zum einen müssen die Mitgliedstaaten schadstoffärmere Verkehrsträger und Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz fördern, wie dies im Grünbuch der Kommission über Energieeffizienz vom Mai 2005 und in dem im Dezember 2005 angenommenen Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission zur Förderung der Anschaffung sauberer Fahrzeuge durch öffentliche Stellen unterstrichen wurde. Während der laufenden Revision der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen sollte die Kommission der Förderung sauberer und energieeffizienter Verkehrsträger besondere Aufmerksamkeit widmen.

Zum anderen gilt die Wiederbelebung des Schienenverkehrs als eines der Schlüsselelemente der gemeinsamen Verkehrspolitik der Gemeinschaft. Der Schienenverkehr muss wieder so wettbewerbsfähig gemacht werden, dass er im Verkehrssystem eines erweiterten Europas auch weiterhin eine führende Rolle spielt. Bis 2007 wird das gesamte europäische Güterverkehrsnetz – international wie auch national – vollständig für den Wettbewerb geöffnet sein. Der Markteintritt neuer Eisenbahnunternehmen soll für mehr Wettbewerb sorgen und den nationalen Unternehmen Anreize zur Umstrukturierung bieten. In diesem Zusammenhang sollen 2006 spezifische Leitlinien für den Eisenbahnsektor erarbeitet werden, die auf einen gemeinsamen Ansatz im Hinblick auf öffentliche Beteiligungen am Schienenverkehr abzielen. Sowohl vom rechtlichen als auch vom politischen Standpunkt aus ist es erforderlich, den nationalen Behörden, Unternehmen und Einzelpersonen auf klare und transparente Weise bewusst zu machen, welche Vorschriften für den Bahnsektor in diesem neuen, stärker von Wettbewerb gekennzeichneten Umfeld gelten. Diese Initiative wird die Transparenz und die Rechtssicherheit erheblich erhöhen.

2.3. Staatliche Beihilfen an die Landwirtschaft

Am 8. Februar 2006 nahm die Kommission den Entwurf einer Kommissionsverordnung [56] an, der auf eine Überarbeitung der bestehenden Freistellungsverordnung für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen im Agrarsektor abzielt. Anliegen des Vorschlags ist es, die Verwaltung staatlicher Beihilfen im Agrarbereich zu vereinfachen und Unterstützungsmaßnahmen in Krisensituationen zu erleichtern. Es wird u. a. vorgeschlagen, Ausgleichsleistungen für durch widrige Witterungsverhältnisse oder durch Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten verursachte Schäden in die geltende Verordnung über die Freistellung staatlicher Beihilfen im Agrarsektor einzubeziehen. Damit könnten Landwirte in solchen Krisensituationen erheblich schneller entsprechende Beihilfen erhalten. Gleichzeitig schlägt die Kommission vor, die geltende Verordnung erheblich zu vereinfachen und auf ein besseres Risikomanagement hinzuwirken. Ab 2010 sind Beihilfen zur Entschädigung bei widrigen Witterungsverhältnissen nur freigestellt, wenn der betroffene Landwirt sich gegen ein solches Risiko versichert hat; Ausgleichsleistungen bei Dürreschäden setzen voraus, dass die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt worden ist, d. h. dass die Kosten der für die Landwirtschaft erbrachten Wasserdienstleistungen in vollem Umfang gedeckt sind. Außerdem soll die Verordnung ein innovatives System beinhalten, das „Aufrufe zur Interessenbekundung” für Investitionsbeihilfen vorsieht. Demnach müssen die Mitgliedstaaten zunächst Vorhaben mit niedriger Beihilfeintensität genehmigen. Nur die verbleibenden Haushaltsmittel können Vorhaben zugeteilt werden, für die eine höhere Beihilfe beantragt wird. Nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der Interessenträger plant die Kommission die Durchführung der Verordnung ab Januar 2007.

3. Dritter Teil: Im Rahmen von Gruppenfreistellungsverordnungen gewährte Beihilfen

Um den Verwaltungsaufwand für bestimmte Beihilfearten zu senken, sind in den letzten Jahren Gruppenfreistellungen für KMU-Beihilfen, Ausbildungsbeihilfen, Beschäftigungsbeihilfen, einige Beihilfen im Fischereisektor und Beihilfen an KMU im Agrarsektor in Kraft getreten. [57] Die ersten Ergebnisse sind positiv: Seit 2001 werden für diese Beihilfearten deutlich weniger Maßnahmen notifiziert, da die Mitgliedstaaten zunehmend die in den Gruppenfreistellungsverordnungen vorgesehenen Möglichkeiten nutzen. Seit Erlass der Verordnungen für KMU und Ausbildungsbeihilfen im Jahr 2001 wurden bis Ende Januar 2006 mehr als 1300 Formblätter für Gruppenfreistellungsmaßnahmen eingereicht (siehe Tabelle 5). Allein im Jahr 2005 gingen bei der Kommission über 400 Formblätter für freigestellte Beihilfemaßnahmen ein: 197 für freigestellte Beihilfen an KMU hauptsächlich im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor, weitere 87 für KMU im Agrarsektor, 70 für Ausbildungsbeihilfen, 26 für Beschäftigungsbeihilfen und 22 für freigestellte Beihilfen im Fischereisektor.

Die im Zeitraum 2001-2005 eingereichten Formblätter stammten zu 75 % aus einem der folgenden vier Mitgliedstaaten: Italien (28 % aller Maßnahmen), Vereinigtes Königreich (23 %), Deutschland (14 %) und Spanien (11 %). Im Vergleich zu 2004 machten die meisten Mitgliedstaaten verstärkten Gebrauch von den Freistellungsmöglichkeiten, insbesondere für Beihilfen an KMU. Für einige EU-15-Mitgliedstaaten ergibt sich jedoch nur eine relativ geringe Zahl an eingereichten Maßnahmen: insgesamt weniger als 10 in Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, Portugal und Schweden. Auf die zehn neuen Mitgliedstaaten entfielen 20 % der im Jahr 2005 eingereichten Maßnahmen. Von der seit 2004 bestehenden Freistellungsmöglichkeit für Beihilfen im Agrarsektor machten bisher 16 der 25 Mitgliedstaaten Gebrauch.

Tabelle 5: Zahlenmäßige Entwicklung der Maßnahmen, für die Formblätter im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnungen eingereicht wurden, 2001-2005, EU-25

(...PICT...)

Anmerkung: Angaben in der Tabelle ohne zurückgezogene Fälle. Die zehn neuen Mitgliedstaaten sind ab 1. Mai 2004 berücksichtigt. Quelle: GD Wettbewerb.

Tabelle 6: Zahl der Maßnahmen, für die Formblätter im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnungen eingereicht wurden, nach Mitgliedstaaten, 2001 - 2005

(...PICT...)

Anmerkung: Angaben in der Tabelle ohne zurückgezogene Fälle. Die zehn neuen Mitgliedstaaten sind ab 1. Mai 2004 berücksichtigt. Quelle: GD Wettbewerb.

Im Februar 2004 wurde die Gruppenfreistellungsverordnung für KMU [58] geändert und der Anwendungsbereich auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen ausgedehnt. Die Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit zunehmend Gebrauch gemacht. Im Jahr 2005 beinhalteten rund 20 % aller Gruppenfreistellungsmaßnahmen für KMU-Förderung auch Beihilfen für Forschung und Entwicklung.

Was die Ausgaben anbelangt, so wurden im Rahmen der drei Gruppenfreistellungsverordnungen für KMU, Ausbildung und Beschäftigung [59] 2004 schätzungsweise 3,4 Mrd. EUR gewährt, davon 2,1 Mrd. EUR für KMU-Beihilfen, 1,1 Mrd. EUR für Ausbildungsbeihilfen und 0,2 Mrd. EUR für Beschäftigungsbeihilfen. Von den Gesamtausgaben in EU-25 entfielen 47 % auf Italien, gefolgt von dem Vereinigten Königreich (27 %) und Deutschland (12 %, Angaben jeweils für 2004).

Darüber hinaus lohnt ein Blick auf den Anteil der freigestellten Beihilfen am gesamten Beihilfevolumen, das für horizontale Ziele vorgesehen war. EU-weit fielen rund 10 % aller auf horizontale Ziele gerichteten Beihilfen unter die Gruppenfreistellungsverordnungen, wobei der Anteil in einigen Mitgliedstaaten deutlich darüber lag: 14 % in Belgien, 16 % in Griechenland, 21 % in Polen, 22 % im Vereinigten Königreich und 31 % in Italien.

Tabelle 7: Gewährte Beihilfen im Rahmen von Maßnahmen, für die Formblätter gemäß der Gruppenfreistellungsverordnungen eingereicht wurden, 2004

(...PICT...)

Ausgaben für Maßnahmen, die im Rahmen der Gruppenfreistellungen für Landwirtschaft und Fischerei eingereicht wurden, bleiben hier unberücksichtigt. Zahlen für die zehn neuen Mitgliedstaaten ab 1. Mai 2004. Quelle: GD Wettbewerb.

4. Vierter Teil: Beihilfekontrollverfahren und Rückforderung von Beihilfen

4.1. Registrierte Beihilfefälle

Die Kommission kontrolliert die Gewährung von Beihilfen durch die Mitgliedstaaten mittels eines förmlichen und transparenten Verfahrens (Verordnung Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 des EG-Vertrags). Gemäß der Verordnung „teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Vorhaben zur Gewährung neuer Beihilfen rechtzeitig mit.” Obwohl die Beihilfen zum überwiegenden Teil gemeldet werden, ging die Einleitung des Prüfverfahrens in rund 11 % der registrierten Fälle nicht auf den betreffenden Mitgliedstaat sondern auf die Kommission zurück, nachdem diese z. B. durch eine Beschwerde [60] von der Beihilfe erfahren hatte.

Im Jahr 2005 registrierte die Kommission 764 Fälle [61]: 663 Fälle wurden von den Mitgliedstaaten angemeldet, für 84 nicht angemeldete Fälle leitete die Kommission ein Verfahren ein, und in 17 Fällen ging es um die Prüfung bestehender Beihilfen. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnungen Formblätter für über 400 Maßnahmen eingereicht (Näheres dazu im dritten Teil). Ohne Berücksichtigung der eingereichten Formblätter betrafen die im Jahr 2005 registrierten Fälle zu 34 % den Agrarsektor, zu 52 % das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor sowie zu 9 % den Bereich Verkehr und Energie und zu 4 % den Fischereisektor (Tabelle 8).

Von den insgesamt 663 eingegangenen Anmeldungen entfiel gut die Hälfte auf fünf der größten Mitgliedstaaten: 18 % auf Italien, 10 % auf Deutschland, 9 % auf Polen, 9 % auf Spanien und 8 % auf das Vereinigte Königreich. Von den 84 nicht angemeldeten Fällen betrafen 15 das Vereinigte Königreich [62], 10 Deutschland, 9 Italien und 8 Frankreich.

Tabelle 8: Zahl der registrierten Beihilfefälle im Jahr 2005

(...PICT...)

Quelle: GD Wettbewerb, GD Fischerei, GD Landwirtschaft, GD Verkehr.

4.2. Entscheidungen der Kommission

Im Jahr 2005 traf die Kommission 646 abschließende Entscheidungen. [63] In der überwiegenden Zahl der Fälle kam die Kommission zu dem Schluss, dass die überprüften Beihilfen mit den einschlägigen Vorschriften vereinbar sind, und gestattete den Mitgliedstaaten, diese ohne Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens zu vergeben. Das war bei 89 % der im Jahr 2005 angenommenen Entscheidungen der Fall. Hat die Kommission Bedenken, ob bestimmte Beihilfemaßnahmen mit den geltenden Vorschriften vereinbar sind, so leitet sie ein förmliches Prüfverfahren ein, das beteiligten Dritten sowie allen Mitgliedstaaten Gelegenheit zur Stellungnahme bietet. Am Ende dieses Verfahrens trifft die Kommission entweder eine Positiventscheidung, eine mit Auflagen verbundene Entscheidung bzw. eine Entscheidung, wonach es sich nicht um eine Beihilfe handelt [64] (dies entspricht 8 % der 2005 ergangenen Entscheidungen, die zu den 89 % Genehmigungsentscheidungen ohne förmliches Prüfverfahren hinzukommen), oder aber sie trifft eine Negativentscheidung, weil sie festgestellt hat, dass ein Verstoß gegen die Beihilfevorschriften vorliegt und die betreffende Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist (3 % aller 2004 ergangenen Entscheidungen).

Tabelle 9 zeigt den Anteil der mit dem Wettbewerbsrecht unvereinbaren und vereinbaren Beihilfen, zu denen die Kommission im Zeitraum 2003-2005 eine Entscheidung traf. Die während dieses Dreijahreszeitraums ergangenen abschließenden Entscheidungen betrafen zu rund 70 % die folgenden Mitgliedstaaten: Italien (24 % aller Entscheidungen), Deutschland (16 %), Frankreich (11 %), Spanien (10 %) und das Vereinigte Königreich (9 %). Über neue Beihilfemaßnahmen in den neuen Mitgliedstaaten ergingen vom Zeitpunkt des EU-Beitritts im Mai 2004 bis Ende 2005 zehn abschließende Entscheidungen.

Ungefähr die Hälfte (51 %) aller abschließenden Entscheidungen im Zeitraum 2002-2004 wurden für Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor getroffen, gefolgt von den Bereichen Landwirtschaft (40 %), Verkehr (6 %) und Fischerei (3 %). Bei diesen Zahlen ist unbedingt zu berücksichtigen, dass nicht unterschieden wird zwischen umfangreichen und komplexen Beihilfemaßnahmen in einer Größenordnung von mehreren Mrd. EUR, die langwierige Prüfverfahren erfordern, und Maßnahmen mit einem relativ geringem Beihilfevolumen von zum Teil weniger als 1 Mio. EUR.

Von den 94 Negativentscheidungen während dieses Dreijahreszeitraums betraf mehr als jede zweite Entscheidung die Länder Italien (28) und Deutschland (22). Es folgten Frankreich (11), Spanien (7), das Vereinigte Königreich (6), Belgien (6), die Niederlande (3) und Österreich (3). Die übrigen Mitgliedstaaten verzeichneten in den letzten drei Jahren jeweils höchstens zwei negative Entscheidungen. 58 der 94 von der Kommission getroffenen Negativentscheidungen über rechtswidrige Beihilfen beinhalteten eine Rückforderungsanordnung. [65]

Tabelle 9: Zahl der negativen und positiven Entscheidungen, 2003-2005

(...PICT...)

Anmerkung: Fälle, in denen sowohl eine negative als auch eine positive Entscheidung erging, wurden zum Teil doppelt gezählt. Unter die „sonstigen positiven Entscheidungen” fallen Positiventscheidungen und mit Auflagen verbundene Entscheidungen, denen ein förmliches Prüfverfahren vorausging, sowie alle Entscheidungen, nach denen die betreffende Maßnahme keine Beihilfe darstellt. Quelle: GD Wettbewerb, GD Fischerei, GD Landwirtschaft, GD Verkehr.

4.3. Rückforderung rechtswidriger Beihilfen [66]

In Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates heißt es: “In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.”

Zum 31. Dezember 2005 gab es 75 offene Rückforderungsentscheidungen gegenüber 84 am 30. Juni 2005. Im zweiten Halbjahr 2005 wurden 17 offene Rückforderungsfälle abgeschlossen und acht neue Rückforderungsentscheidungen angenommen (Tabelle 10). Die geografische Verteilung der offenen Rückforderungsfälle ist nach wie vor relativ stabil: Die meisten offenen Rückforderungsfälle (35 %) betreffen Deutschland (35 %) und weitere 53 % entweder Spanien, Italien oder Frankreich. In 14 der 25 Mitgliedstaaten sind keine offenen Rückforderungsfälle zu verzeichnen.

Tabelle 10: Offene Rückforderungsfälle nach Mitgliedstaaten, erstes Halbjahr 2005

(...PICT...)

Quelle: GD Wettbewerb.

Tabelle 11 enthält Daten zu den Beihilfebeträgen, die mit den 104 seit 2000 angenommenen Rückforderungsentscheidungen wieder eingezogen werden sollen. [67] Bei 73 dieser Entscheidungen gibt es relativ genaue Informationen über die fraglichen Beihilfebeträge. Demnach beläuft sich der Gesamtbetrag der Beihilfen, die aufgrund der zwischen dem 1.1.2000 und dem 31.12.2005 ergangenen Entscheidungen zurückzufordern sind, auf 8,6 Mrd. EUR. [68]

Tabelle 11: Zahlenmäßige Entwicklung der Rückforderungsentscheidungen und der zurückzufordernden Beträge, 2000-2005

(...PICT...)

(1) Nur für Entscheidungen, bei denen die Beihilfehöhe bekannt ist. (2) Betrag ohne Zinsen. Quelle: GD Wettbewerb.

Bei 31 der seit 2000 angenommenen Rückforderungsentscheidungen hat der betreffende Mitgliedstaat noch keine stichhaltigen Angaben zum fraglichen Beihilfebetrag vorgelegt. Insbesondere bei Beihilferegelungen, speziell bei Steuer- oder steuerähnlichen Beihilfemaßnahmen sowie bei Maßnahmen, die Garantien einschließen, stehen nur begrenzte Informationen über die zurückzufordernden Beträge zur Verfügung. Die Kommission bemüht sich weiter um Auskünfte von den Mitgliedstaaten über die fraglichen Beihilfebeträge.

Von den Beihilfen in Höhe von 8,6 Mrd. EUR, die aufgrund der seit dem Jahr 2000 erlassenen Entscheidungen zurückzufordern sind, wurden bis Ende Dezember 2005 etwa 6,0 Mrd. EUR (71,1 % des Gesamtbetrags) tatsächlich wieder eingezogen. Darüber hinaus wurden Rückforderungszinsen in Höhe von 2,1 Mrd. EUR erhoben; der Betrag der in Konkursverfahren eingebüßten Beihilfen beläuft sich auf 139 Mio. EUR.

Die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen ist ein langwieriger Prozess: 16 der Ende Juni 2005 noch offenen Rückforderungsentscheidungen gehen auf die Zeit vor dem Jahr 2000 zurück. Die älteren noch offenen Rückforderungsfälle betreffen zumeist Unternehmen, die sich in Konkursverfahren befinden und nicht mehr aktiv sind. Ende 2005 waren von den 104 Entscheidungen, die zwischen 2000 und Dezember 2005 angenommen wurden, 45 Fälle abgeschlossen (Tabelle 12).

Tabelle 12: Zahlenmäßige Entwicklung abgeschlossener Rückforderungsfälle

(...PICT...)

Quelle: GD Wettbewerb.

Wie in dem „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ unterstrichen wurde, hängt die Wirksamkeit und Zuverlässigkeit der Beihilfekontrolle von der ordnungsgemäßen Durchführung der Kommissionsentscheidungen ab. Die Kommission kündigte deshalb im Aktionsplan an, dass sie sich um eine zügigere und effizientere Vollstreckung von Rückforderungsentscheidungen bemühen wird, um die Gleichbehandlung aller Begünstigten zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wird sie die Vollstreckung von Rückforderungsentscheidungen durch die Mitgliedstaaten genauer verfolgen. In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Entscheidungen nicht alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen treffen, wird die Kommission entschiedener auf die in den Artikeln 88 Absatz 2, 226 und 228 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten zurückgreifen und Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Die nachstehende Tabelle 13 gibt einen Überblick über die offenen Rückforderungsfälle, für die die Kommission die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 oder Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag beschlossen hat.

Tabelle 13: Offene Rückforderungsfälle, mit denen die Kommission den Europäischen Gerichtshof befasst hat

(...PICT...)

5. Methodische Anmerkungen

Die in diesem Anzeiger enthaltenen Beihilfedaten für den Zeitraum 2002-2004 wurden von den nationalen Verwaltungen Bulgariens und Rumäniens übermittelt. Sie stammen aus der im September 2005 von der Kommission initiierten Bestandsaufnahme und Datensammlung sowie aus den jährlichen Berichten über staatliche Beihilfen, die diese Länder gemäß den in den Europa-Abkommen enthaltenen Transparenzverpflichtungen vorgelegt haben. Zusätzliche Angaben zur Bevölkerung, zum BIP und zu den Wechselkursen basieren auf Daten von Eurostat. Die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr, über die keine vergleichbaren Daten vorliegen, sind in den Gesamtbeihilfen nicht berücksichtigt.

Die Beihilfeausgaben werden jeweils dem Jahr zugeordnet, in dem die Auszahlung erfolgte. Erstrecken sich die Ausgaben über mehrere Jahre, so wird der Gesamtbetrag jeweils den einzelnen Auszahlungsjahren zugeordnet. Alle Angaben erfolgen in Mio. (ggf. in Mrd.) EUR zu konstanten Preisen des Jahres 2004, so dass Inflationseffekte eliminiert werden.

Die Daten wurden durch Anwendung derselben Methodik, die den Angaben für die EU-Mitgliedstaaten in der Herbstausgabe 2005 des Anzeigers [69] zugrunde liegt, soweit als möglich harmonisiert. Die in diesem Anzeiger enthaltenen Daten beziehen sich grundsätzlich auf Beihilfemaßnahmen, die von den einzelstaatlichen Überwachungsbehörden beurteilt und als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag eingestuft wurden. Dementsprechend finden allgemeine Maßnahmen und staatliche Subventionen, die den Handel nicht beeinträchtigen und den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen, hier keine Berücksichtigung, da sie keine staatlichen Beihilfen darstellen.

Folgende Symbole und Abkürzungen wurden im Anzeiger verwendet:

k. A. keine Angaben

- real null

0 weniger als die Hälfte der Einheit verwendet

NSÄ Nettosubventionsäquivalent

Neue MS neue Mitgliedstaaten

FuE Forschung und Entwicklung

KMU kleine und mittlere Unternehmen

BIP Bruttoinlandsprodukt

Weitere Informationen zu methodischen Fragen sind im Online-Anzeiger zu finden:

http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/scoreboard/conceptual_remarks.html

[1] Gesamtbeihilfen ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr.

[2] Kaufkraftstandards.

[3] Maßnahmen, die im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnungen eingereicht wurden, sind in dieser Zahl nicht berücksichtigt.

[4] In den „abschließenden“ Entscheidungen nicht enthalten sind alle im Jahr 2005 getroffenen Entscheidungen zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens (55 Entscheidungen), Berichtigungen, Auskunftsersuchen, Rechtssachen, Vorschläge für zweckdienliche Maßnahmen sowie im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnungen genehmigte Maßnahmen, über die keine Kommissionsentscheidung im eigentlichen Sinne ergeht. Die Gesamtzahl enthält jedoch jene Entscheidungen, in denen die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei der notifizierten Beihilfe nicht um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 handelt. Im Jahr 2005 gab es 23 derartige Entscheidungen. Zu den „positiven“ Entscheidungen zählen ferner zwei 2005 ergangene Entscheidungen, die an bestimmte Bedingungen geknüpft waren.

[5] Dies schließt Fälle ein, die von dem Mitgliedstaat während des Prüfverfahrens zurückgezogen werden.

[6] Weitere Hintergrundinformationen zum Übergang von der zentralen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft finden sich in der Ausgabe Herbst 2004 des Anzeigers für staatliche Beihilfen, KOM(2004) 750 endgültig: http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/scoreboard/2004/autumn_de.pdf

[7] Bulgarien: Umfassender Monitoring-Bericht 2005, 25. Oktober 2005, SEC(2005) 1352, {KOM(2005) 534 endgültig}. Rumänien: Umfassender Monitoring-Bericht 2005, 25. Oktober 2005, SEC(2005) 1354, {KOM(2005) 534 endgültig}.

[8] Geändert durch die Verordnung Nr. 3 des Finanzministers von 2004.

[9] Bulgarien: Umfassender Monitoring-Bericht 2005, 25. Oktober 2005, SEC(2005) 1352, {KOM(2005) 534 endgültig}.

[10] Wettbewerbsgesetz Nr. 21/1996, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens, Teil I, Nr. 88/30.4.1996, geändert durch Dringlichkeitsanordnung der Regierung (OUG) Nr. 121/2003, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Nr. 461/24.5.2004, und gebilligt durch Gesetz Nr. 184/2004, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens, Teil I, Nr. 461/24.5.2004.

[11] Beihilfegesetz Nr. 143/1999, erlassen am 27.7.1999, in Kraft seit 1.1.2000, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens, Teil I, Nr. 370/3.08.1999, vervollständigt und geändert durch Dringlichkeitsanordnung der Regierung (OUG) 97/16.08.2002, Anordnung 251/23.12.2002, zuletzt wesentlich geändert durch Gesetz Nr. 603/22.12.2003, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens, Teil I, Nr. 930/23.12.2003, und Verordnung 94/26.08.2004, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens, Teil I, Nr. 803/31.8.2004.

[12] Rumänien: Umfassender Monitoring-Bericht 2005, 25. Oktober 2005, SEC(2005) 1354, {KOM(2005) 534 endgültig}.

[13] Weitere Informationen finden sich auf der Website www.stateaid-bg.org.

[14] Weitere Informationen finden sich auf der Website http://www.competition.ro.

[15] Gesamtbeihilfen ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr.

[16] Pro-Kopf-Beihilfen werden in Kaufkraftstandards (KKS) angegeben und ermöglichen somit die Berücksichtigung des unterschiedlichen Preisniveaus in den einzelnen Ländern. Bei der Zugrundelegung von KKS anstelle von Wechselkursen verringert sich in der Regel der Abstand zwischen Ländern mit hohem Einkommen und Ländern mit niedrigem Einkommen, da Länder mit niedrigem Einkommen im Vergleich zu reicheren Ländern ein tendenziell niedriges Preisniveau aufweisen.

[17] Gesamtbeihilfen ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr.

[18] Zum sonstigen nicht verarbeitenden Gewerbe zählen z. B. die Bereiche Energie- und Wasserversorgung, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Erdöl- und Erdgasgewinnung sowie Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen.

[19] http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_11_00/pdf/de/tu_de.pdf

[20] KOM(2004) 656 endgültig.

- http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_2004/pdf/rr_tr_2004_de.pdf

[21] Unter den spezifischen Bedingungen des Freihandelsabkommens EGKS - Türkei von 1996.

[22] ABl. L 22 vom 26.01.06.

- http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_022/l_02220060126de00340050.pdf

[23] Das Interimsabkommen, das auch Bestimmungen über den Wettbewerb und über staatliche Beihilfen enthält, trat am 1. März 2002 in Kraft. Es wurde unterzeichnet, um ein frühzeitiges Inkrafttreten der Handels- und handelsbezogenen Bestimmungen des SAA zu ermöglichen.

[24] KOM(2004) 257 endgültig: http://europa.eu.int/comm/enlargement/croatia/pdf/cr_croat.pdf

[25] Die englische Fassung des Gesetzes ist auf der Website der kroatischen Wettbewerbsbehörde zu finden: http://www.crocompet.hr/e_index.asp

[26] KOM(2005) 561 endgültig vom 9.11.2005.

- http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_2005/pdf/package/sec_1424_final_de_progress_report_hr.pdf

[27] ABl. L 55 vom 25.2.2006. http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/en/oj/2006/l_055/l_05520060225en00300043.pdf

[28] Verordnungen i) über das Verfahren für die Vorlage eines Bericht an die Kommission für staatliche Beihilfen, ii) zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Vergabe von Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten und iii) zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Vergabe von Regionalbeihilfen. Amtsblatt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Nr. 24/2003 und 81/2003.

[29] Analysebericht für die Stellungnahme zum Antrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf Beitritt zur EU, KOM(2005) 562 endgültig vom 9.11.2005.

- http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_2005/pdf/package/sec_1425_final_de_analytical_report_mk.pdf

[30] KOM(2005) 562 endgültig.

- http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_2005/pdf/package/sec_1425_final_de_analytical_report_mk.pdf

[31] ABl. L 35 vom 7.2.2006. http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_035/l_03520060207de00570072.pdf

[32] Mitteilung der Kommission: Strategiepapier 2005 zur Erweiterung, Brüssel, KOM(2005) 561 endgültig. http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_2005/pdf/package_v/com_561_final_de_strategy_paper.pdf

[33] KOM(2005) 561 endgültig vom 9.11.2005. http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_2005/pdf/package/sec_1421_final_de_progress_report_al.pdf

[34] ABl. L 35 vom 7.2.2006.

- http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_035/l_03520060207de00010018.pdf

[35] Kosovo, definiert im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats.

[36] Bericht vom 12. April 2005, vom Rat gebilligt am 25. April 2005.

[37] KOM(2005) 561 endgültig vom 9.11.2005.

- http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_2005/pdf/package/sec_1428_final_de_progress_report_cs.pdf

[38] ABl. L 35 vom 7.2.2006. http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_035/l_03520060207de00320056.pdf

[39] „Eine europäische Zukunft für das Kosovo“, KOM(2005) 156 endgültig. http://europa.eu.int/comm/enlargement/docs/pdf/COMM_PDF_COM_2005_0156_F_EN_ACTE.pdf

[40] KOM(2005) 561 endgültig vom 9.11.2005.

- http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_2005/pdf/package/sec_1423_final_de_progress_report_ks.pdf

[41] KOM(2005) 561 endgültig.

- http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_2005/pdf/package/sec_1422_final_de_progress_report_ba.pdf

[42] ABl. L 35 vom 7.2.2006. http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_035/l_03520060207de00190031.pdf

[43] KOM(2005) 107 endgültig, 7.6.2005,

- http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/others/action_plan/

[44] http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/others/action_plan/consult.html

- Pressemitteilung IP/06/144 vom 9.2.2006.

[45] In der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform des Beihilferechts 2005-2009 vom 14.2.2006 wird die von der Kommission geplante Reform der Beihilfevorschriften unterstützt. Das Parlament billigte einen von Gunnar Hökmark (EVP-ED, SV) erstellten Bericht, in dem das Ziel der Kommission, staatliche Beihilfen als Teil der Lissabon-Strategie zu einem Instrument für Wachstum und Beschäftigung zu machen, begrüßt wird.

- http://www.europarl.eu.int/omk/sipade3?PUBREF=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2006-0054+0+DOC+XML+V0//EN&L=EN&LEVEL=0&NAV=S&LSTDOC=Y&LSTDOC=N

[46] http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/others/action_plan/dm_en.pdf.

[47] Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen, ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30-32.

[48] Veröffentlicht im ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.

[49] Vorläufige Textfassung ist auf der Website der GD-Wettbewerb zu finden: http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/regional/

[50] ABl. C 325 vom 22.12.2005. Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Änderung der Mitteilung nach Artikel 93 Absatz 1 [jetzt Artikel 87] EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 [jetzt Artikel 87 und 88] EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung.

[51] ABl. C 281 vom 17.9.1997, geändert im ABl. C 217 vom 2.8.2001 und im ABl. C 307 vom 11.12.2004.

[52] ABl. C 45 vom 17.2.1996, geändert durch die Mitteilung der Kommission zur Änderung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, ABl. C 48 vom 13.2.1998, S. 2.

[53] ABl. C 111 vom 8.5.2002.

[54] Aktionsplan Staatliche Beihilfen, Ziffer 28.

[55] ABl. C 310 vom 8.12.2005.

[56] Verordnungsentwurf unter http://europa.eu.int/comm/agriculture/stateaid/exemption/commprop_de.pdf, diesbezügliche Pressemitteilung IP/06/134 vom 8.2.2006 unter

- http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/134&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=de

[57] Verordnungen (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über staatliche Beihilfen an KMU (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33-42) und Nr. 364/2004 vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22-29); Verordnungen (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über Ausbildungsbeihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20-29) und Nr. 363/2004 vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 20-21); Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 5. Dezember 2002 über Beschäftigungsbeihilfen (ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3-14); Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über staatliche Beihilfen an KMU im Agrarsektor (ABl. L 1 vom 3.1.2004, S. 1-16); Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission vom 8. September 2004 über staatliche Beihilfen an KMU in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. L 291 vom 14.09.2004, S. 3-11).

[58] Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über staatliche Beihilfen an KMU (ABl. L 10 vom 13.1.2001).

[59] Für die Landwirtschaft und die Fischerei liegen noch keine Daten vor.

[60] Im Jahr 2005 gingen 218 Beschwerden ein, von denen einige möglicherweise zu neu registrierten Fällen geführt haben (oder führen werden).

[61] Maßnahmen, die im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnungen eingereicht wurden, sind in dieser Zahl nicht berücksichtigt.

[62] Darunter 8 nicht angemeldete Maßnahmen im Fischereisektor.

[63] In den „abschließenden“ Entscheidungen nicht enthalten sind alle im Jahr 2005 getroffenen Entscheidungen zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens (55 Entscheidungen), Berichtigungen, Anordnungen, Rechtssachen und Vorschläge für zweckdienliche Maßnahmen. Zur Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnungen ergehen keine Kommissionsentscheidungen. Die Gesamtzahl enthält jedoch jene Entscheidungen, in denen die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei der notifizierten Beihilfe nicht um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 handelt. Im Jahr 2005 gab es 23 derartige Entscheidungen. Zu den „positiven“ Entscheidungen zählen ferner zwei 2005 ergangene Entscheidungen, die an bestimmte Bedingungen geknüpft waren.

[64] Dies schließt Fälle ein, die von dem Mitgliedstaat während des Prüfverfahrens zurückgezogen werden.

[65] Die übrigen 36 Entscheidungen betrafen entweder Fälle, in denen die Beihilfe nicht gewährt wurde, bestehende Beihilfen oder Fälle, in denen aus Gründen des Vertrauensschutzes keine Rückforderung angeordnet wurde.

[66] Ohne Rückforderungsfälle in den Sektoren Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr.

[67] Am 31.12.2005 gab es immer noch weitere 16 offene Rückforderungsentscheidungen, die vor dem 1/1/2000 angenommen worden waren.

[68] In der Frühjahrsausgabe 2005 des Anzeigers wurde ein Gesamtbetrag von 9,4 Mrd. EUR ausgewiesen. Diese Diskrepanz liegt darin begründet, dass einige Mitgliedstaaten für bestimmte Beihilferegelungen eine überarbeitete Schätzung der zurückzufordernden Beträge vorgelegt haben.

[69] KOM(2005) 624 endgültig vom 9.12.2005.

--------------------------------------------------