Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea

(2002/C 177/02)

Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt) vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in der Republik Korea (nachstehend "betroffenes Land" genannt) subventioniert sind und dadurch eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.

1. Antrag

Der Antrag wurde am 10. Juni 2002 von dem Unternehmen Infineon Technologies AG (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt, auf das mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von DRAMs entfällt.

2. Ware

Bei der angeblich subventionierten Ware handelt es sich um bestimmte elektronische Mikroschaltungen, so genannte DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), aller Typen, Speicherdichten (auch künftiger) und Varianten, in Form von bearbeiteten Wafern oder Chips, montiert oder zu Modulen oder anderen Aggregaten weiterverarbeitet, die nach Varianten der Metalloxydhalbleiter-(MOS)-Technik einschließlich der CMOS-Technik, hergestellt werden, unabhängig von der Zugriffsgeschwindigkeit, der Konfiguration, dem Gehäuse, dem Rahmen usw. mit Ursprung in der Republik Korea (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes 8542 21 11, 8542 21 13, 8542 21 15, 8542 21 17, 8542 21 01, 8542 21 05 und 8548 90 10, ex 8473 30 10 und ex 8473 50 10 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Subventionsbehauptung

Es wird behauptet, die Hersteller der betroffenen Ware aus der Republik Korea hätten von der Regierung der Republik Korea eine Reihe von Subventionen erhalten. Bei diesen Subventionen handelt es sich um steuerliche Vergünstigungen für Ausfuhreinbußen, Konsortialdarlehen und andere subventionierte Darlehen (einschließlich vergünstigter Zinssätze und verlängerter Laufzeiten), staatlich garantierte Ausfuhrkredite, ein Schuldverschreibungsprogramm der Korea Development Bank, das "Seoul Guarantee Insurance Company"-Programm, Umschuldung und ein Schuldenswap-Programm.

Die Gesamthöhe der Subvention wird als beträchtlich eingeschätzt.

Es wird geltend gemacht, dass es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionen handele, da die Regierung der Republik Korea eine finanzielle Beihilfe leiste und den Empfängern, d. h. den Ausführern/Herstellern von DRAMs, dadurch ein Vorteil gewährt werde. Sie seien von der Ausfuhrleistung abhängig bzw. auf bestimmte Unternehmen beschränkt und folglich spezifisch und anfechtbar.

4. Schadensbehauptung

Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Republik Korea in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Die Einfuhrmengen und -preise der betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf den Marktanteil und das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage dieses Wirtschaftszweigs sehr nachteilig beeinflusst.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Untersuchung gemäß Artikel 10 der Grundverordnung ein.

5.1. Verfahren für die Subventions- und die Schadensermittlung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die unter Nummer 2 beschriebene Ware mit Ursprung in der Republik Korea subventioniert ist und ob durch diese Subventionierung eine Schädigung verursacht wurde.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in der Republik Korea, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden der Republik Korea Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend, spätestens jedoch innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist, bei der Kommission per Fax nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind, und gegebenenfalls einen Fragebogen anzufordern, da für sie ebenfalls die unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzte Frist gilt.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist zu stellen.

5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

In dem Fall, in dem sich die Behauptungen zur Subventionierung und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen, ist gemäß Artikel 31 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antisubventionsmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln. Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist eine Anhörung beantragen, wobei sie die besonderen Gründe für diese Anhörung darlegen müssen. Gemäß Artikel 31 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Anforderung eines Fragebogens durch die Parteien

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, einen Fragebogen anfordern.

b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstigen Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen sowie sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

c) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 05/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

9. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen 13 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abzuschließen. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen binnen neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einzuführen.

(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.