Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen bei schweren Notfällen"

(2001/C 253/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen bei schweren Notfällen" [KOM(2000) 593 endg. - 2000/0248 (CNS)],

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 2000, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags mit diesem Thema zu befassen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 27. November 2000, die Fachkommission 4 "Raumplanung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz" (KOM(98) 768 endg.), (CdR 104/1999 fin)(1),

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 9. Februar 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 8/2001 rev.) [Berichterstatter: Herr Koukoulópoulos (GR, PSE)];

verabschiedete auf seiner 38. Plenartagung am 4. und 5. April 2001 (Sitzung vom 4. April) einstimmig folgende Stellungnahme.

STANDPUNKTE UND EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

Einleitung

1. Der Ausschuss der Regionen nimmt den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen bei schweren Notfällen zur Kenntnis. Mit dieser Entscheidung im Wege eines neuen Gemeinschaftsverfahrens für Katastrophenschutzmaßnahmen soll ein besserer Schutz von Menschen, Umwelt und Eigentum bei Natur-, Technologie- und Umweltkatastrophen, einschließlich Fällen unfallbedingter Meeresverschmutzung, die sich innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft ereignen, gewährleistet werden.

2. Allgemeiner Zweck des vorgeschlagenen Verfahrens ist die Bereitstellung von Hilfe bei Katastrophen und die Erleichterung koordinierter Hilfseinsätze innerhalb der Gemeinschaft, wenn ein Mitgliedstaat um Hilfe bittet, und außerhalb der Gemeinschaft, wenn ein Beitrittsstaat um diesbezügliche Hilfe ersucht. Dieses Verfahren steht den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern (MOEL) und unter bestimmten Bedingungen den assoziierten Ländern Zypern, Malta und der Türkei offen.

Allgemeiner Hintergrund der Vorschläge der Kommission

3. Die Entschließung vom 8. Juli 1991 zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen(2) bildet die Grundlage für das derzeitige Krisenbewältigungskonzept der Europäischen Union.

4. Außerdem hat die Kommission auf der Basis des Subsidiaritätsgrundsatzes eine ganze Reihe von Initiativen im Bereich des Katastrophenschutzes ergriffen, die in der Hauptsache im fünfjährigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (2000-2004)(3) untergebracht wurden. Ηierzu zählt die bei der Generaldirektion Umwelt eingerichtete und rund um die Uhr besetzte Einsatzstelle Katastrophenschutz. Diese Stelle steht bereit, um Hilfsmaßnahmen eines Mitgliedstaats für den betroffenen Mitgliedstaat zu erleichtern oder zu koordinieren, validierte Informationen zu sammeln und an die Mitgliedstaaten weiterzugeben. Diese Einrichtung weist indes eine zu schlanke Struktur auf, um zur Koordinierung von Interventionen beitragen zu können.

5. Die Erfahrungen der letzten Jahre und die Großkatastrophen, die bestimmte Regionen der Europäischen Union heimsuchten, haben jedoch gezeigt, dass das geltende gemeinschaftliche System es nicht vermag, umfangreiche und ausreichendeMittel seitens der Mitgliedstaaten zu mobilisieren und auf eine entsprechende Koordinierung der erforderlichen Interventionen hinzuwirken.

6. Es liegt daher auf der Hand, dass ein deutlich schlagkräftigeres gemeinschaftliches Verfahren für Schutzmaßnahmen bei Natur-, Technologie- und Umweltkatastrophen einschließlich Fällen unfallbedingter Meeresverschmutzung erforderlich ist.

7. Der Kommissionsvorschlag trägt auch den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2000 in Santa Maria da Feira Rechnung, in denen die Kommission aufgefordert wurde, umgehend Vorschläge zum Bereich des Katastrophenschutzes vorzulegen. Mit dem vorgeschlagenen Gemeinschaftsverfahren soll das bestehende Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (2000-2004) ergänzt und die gegenseitige Hilfe zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden.

Erforderliche spezifische Maßnahmen

8. Der Kommissionsvorlage zufolge sind für die Verwirklichung der mit dem verbesserten Katastrophenschutzverfahren verfolgten Ziele neben den politischen Zusagen vor allem folgende Maßnahmen erforderlich:

9. Vorabbenennung der Einsatzkräfte. Vorabbenennung der bei den Katastrophenschutzdiensten der Mitgliedstaaten kurzfristig abrufbaren Einsatzteams (d. h. in der Regel in 2-24 Stunden nach Eintritt der Katastrophe). Die Zusammensetzung der Teams richtet sich nach der Art des Notfalls und seinen besonderen Anforderungen.

10. Ausbildungsprogramm zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit. Einrichtung eines Ausbildungsprogramms zur Verbesserung der Kooperationsfähigkeit dieser Teams und Förderung einer optimalen Komplementarität zwischen ihnen. Das Programm soll gemeinsame Ausbildungskurse und Übungen umfassen und einzelnen Teammitgliedern die Möglichkeit eröffnen, für kurze Zeit in andere Mitgliedstaaten entsandt zu werden.

11. Bewertungs- und Koordinierungsteams. Mit dem Ziel, die Effizienz und Koordinierung der Sofortmaßnahmen zu verbessern, die am besten geeigneten Einsatzmittel zu bestimmen und ggf. für die Verbindungen zu den zuständigen Behörden des um Hilfe ersuchenden Mitgliedstaates Sorge zu tragen.

12. Einrichtung eines gemeinsamen Notfall-Kommunikationssystems. Schaffung eines gemeinsamen Notfall-Kommunikationssystems zwischen den Katastrophenschutzdiensten der Mitgliedstaaten und den zuständigen Dienststellen der Kommission.

13. Die oben genannten Einsatzteams bilden die Schlüsselkomponente des Mechanismus. Da jedoch die Krisenbewältigung immer ein hohes Maß an Flexibilität erfordert, sollten die Mitgliedstaaten und Drittländer die Möglichkeit erhalten, im Bedarfsfalle weitere Arten der Unterstützung anzufordern, u. a. Fachpersonal und Spezialausrüstungen für den jeweiligen Katastrophenfall.

14. Die Katastrophenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten, aber auch Nichtregierungsorganisationen und andere betroffene Akteure (wie z. B. lokal oder regional tätige Einrichtungen) könnten diese Mittel zur Verfügung stellen, die der Koordinierung der zuständigen gemeinschaftlichen Dienststellen unterliegen und deren Einsatz unter der Zuständigkeit der National-, Regional- und Provinzialbehörden nach Maßgabe ihrer ihnen kraft Gesetzes oder sonstiger Regelungen in den Mitgliedstaaten zugewiesenen Kompetenzen erfolgt. Dem Kommissionsvorschlag zufolge erscheint es notwendig, ein wissenschaftlich-technisches Netzwerk vorzusehen, um einen Beitrag zur Gefahren- und Risikobewertung zu leisten. Außerdem erscheint es zweckmäßig, ein einzelstaatliches Register der Freiwilligenorganisationen mit geeigneter Ausrüstung einzuführen.

Die Sichtweisen des Ausschusses der Regionen bezüglich der Vorschläge der Kommission

15. Da sich auch die größten Notfälle auf lokaler oder regionaler Ebene ereignen und deren Folgen recht lange sichtbar bleiben, macht der Ausschuss der Regionen auf die Notwendigkeit der Festlegung eines institutionellen Rahmens für die effiziente Bewältigung von Natur-, Technologie- und Umweltkatastrophen, die die Europäische Union und Drittländer immer wieder heimsuchen, unter Respektierung des Subsidiaritätsgrundsatzes und unter Berücksichtigung der erforderlichen Stärkung der gegenseitigen Hilfe aufmerksam. Dieser politische Rahmen sollte abheben auf:

16. die Förderung der einvernehmlichen Nutzung der Erfahrungen und Technologien seitens der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

17. die Förderung der Entwicklung langfristiger strategischer Konzepte (Instrumente zur Vorhersage extremer Wetterlagen, Überschwemmungsschutzsysteme, Einrichtungen zur Verhütung erdbebenbedingter Katastrophen usw.;

18. die Entwicklung von Netzen zur Verbindung und raschen Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben;

19. die Unternehmung gemeinsamer koordinierter Anstrengungen zur Bewältigung der schwerwiegenden sozialen Probleme nach schweren Katastrophen, insbesondere in isolierten und entlegenen Regionen der Europäischen Union. Diese Regionen weisen besondere Wesensmerkmale auf, die mit der geographischen Lage, der Topografie, den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten zusammenhängen und bei schweren Notfällen die Auswirkungen verschlimmern und einen besonderen Hilfebedarf mit sich bringen;

20. die Unterstützung der Arbeiten interdisziplinärer Gruppen zur Durchführung von Studien im Bereich der Vorhersage extremer Wettererscheinungen und der Bewertung von Umweltgefahren;

21. ein größeres Augenmerk für die Nutzung und den Ausbau von Anwendungen der modernen Technik, die zur Begrenzung der Auswirkungen von Katastrophen und vor allem der Anzahl der Opfer beitragen können;

22. eine bessere Organisation der gegenseitigen Unterstützung der Bürger der Europäischen Union bei Natur-, Technologie- und Umweltkatastrophen;

23. eine Differenzierung zwischen Katastrophenschutzmaßnahmen im Rahmen des Krisenmanagement und anderen Formen von Hilfemaßnahmen nach Katastrophen, weil die zweite Kategorie besondere Wesensmerkmale aufweist, worauf in den Schlussfolgerungen des Europäischen Gipfels vom 19. und 20. Juni 2000 Santa Maria da Feira(4) Bezug genommen wird;

24. die Notwendigkeit der Bewältigung der mittel- und langfristigen Katastrophenfolgen auf lokaler und regionaler Ebene (Wiederaufbau der Wirtschaftstätigkeit und der Grundversorgung, Bewältigung der sozialen und psychologischen Folgen bei der Bevölkerung und empfindlichen Personengruppen, Entwicklungsverzögerung im Katastrophengebiet usw.);

25. und schließlich eine Sonderbehandlung im Wege spezifischer Regelungen für die Regionen, die von schweren Katastrophen getroffen wurden, und die Ergreifung spezieller Maßnahmen zum Schutz und zur Entlastung für breitere soziale Gruppen, deren Lebensbedingungen und -qualität durch den Eintritt des Katastrophenfalls unmittelbar beeinträchtigt wurden.

Empfehlungen des Ausschusses der Regionen bezüglich der Vorschläge der Kommission

26. Die Erkundung und Erforschung der besonderen Probleme derjenigen Regionen Europas, die bereits mehrmals von schweren Katastrophen getroffen wurden und - wissenschaftlichen und statistischen Belegen zufolge - der erhöhten Gefahr erneuter Katastrophen dieser oder anderer Art ausgesetzt sind, sollte intensiviert werden. Dabei sollte man sich auf eine europäische Karte der Risikogebiete stützen, die aus den regionalen Plänen für Katastrophenschutzmaßnahmen zusammenzustellen wäre.

27. Im Rahmen der Entscheidung sollten eine Reihe rechtlicher Maßnahmen und die Bereitstellung von Mitteln - die auf regionaler Ebene zum Tragen kommen können - für die Stärkung eines gemeinsamen Bewusstseins sowie die verstärkte Festlegung gemeinsamer Methoden und Praktiken vorgesehen werden, um das einheitliche Handeln der Einsatzteams nach dem neuen Verfahren für Interventions-, Rettungs- und Hilfemaßnahmen, die Folgenabschätzung und Bewältigung von Notsituationen zu erleichtern.

28. Die Mitwirkung von Führungskräften und Fachleuten mit umfassender Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der im neuen Verfahren vorgesehenen Maßnahmen in den Einsatzteams sollte durch geeignete Maßnahmen gefördert werden.

29. Es sollte differenziert werden zwischen den Katastrophenschutzmaßnahmen im Rahmen des Krisenmanagements und Hilfemaßnahmen anderer Art in Katastrophenfällen, weil diese besondere Wesensmerkmale aufweisen.

30. In jedem Mitgliedstaat sollten zentrale Materialsammelstellen eingerichtet werden, die in Entsprechung des Subsidiaritätsprinzips den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstehen und die für das Krisenmanagement und die Hilfseinsätze notwendigen Materialien vorhalten. Ferner ist die Koordinierung der Einsatzmannschaften vorzusehen, um in schwerwiegenden Notfällen umfassende und ausreichende Ressourcen mobilisieren zu können.

31. Der Europäischen Kommission geht es erklärtermaßen darum, das bestehende Aktionsprogramm mit dem vorgeschlagenen neuen Verfahren zu verknüpfen. Diese Integration der beiden Instrumente hält der Ausschuss der Regionen für den geeigneten Ansatz, um eine größere Kohärenz und Komplementarität zwischen dem bestehenden Aktionsprogramm und den Maßnahmen, die im Rahmen des neuen Verfahrens ergriffen werden, zu gewährleisten.

Brüssel, den 4. April 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 53.

(2) ABl. C 198 vom 27.7.1991, S. 1.

(3) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 53.

(4) SN 200/2000 Anlage 1 vom 19. und 20.6.2000, DE, S. 19.