5. fordertdieZuliefererundHerstellervonSportkleidungundSportschuhenauf,Beschäftigungsbedin-
gungenzupraktizieren,dieArbeitsbedingungen,welchedeninternationalenArbeitsnormenunddenein-zelstaatlichenArbeitsvorschriftenentsprechen,beinhalten;
6. fordertdieKommissionauf,mitderILOzusammenzuarbeiten,umdafürzusorgen,dassdasIOCdie
internationalakzeptiertenArbeitnehmerrechteinseineGrundprinzipien,dieOlympischeChartaundseineethischenVerhaltensnormeneinbezieht,unddaraufzubestehen,dassdasIOCindievertraglichenBedin-gungenfürLizenzen,SponsoringundMarketingauchdieBeschäftigungspraktikenundArbeitsbedingun-genbeiderHerstellungvonmitdemIOC-LogogekennzeichnetenProdukteneinbezieht,damitdiesedeninternationalanerkanntenArbeitsrechtsstandardseinschließlichderMenschenrechtsnormen,wiesievonderILOalsGrundrechtefestgestelltwurden,entsprechen;
7. fordertdenWeltverbandderSportartikelindustrienachdrücklichauf,sichzuverpflichten,offenfür
die Notwendigkeit einzutreten, dass die Sportbekleidungs- und Sportschuhindustrie konkrete und klarerkennbareMaßnahmenfüreinesektorspezifischeLösungimHinblickaufeineumfassendeBeachtungderILO-Arbeitsbedingungenergreifenmuss;
8. istderAuffassung,dassfürdasinternationaleProgrammderILOmehrMittelzurVerfügunggestellt
werdensollten;
9. istderAuffassung,dassdieBeachtungderArbeitsgrundrechtenichtnureineEinbeziehungderILO
erfordert,sonderndassStrategienzurFörderungdergrundlegendenArbeitsnormenauchinnerhalbderWTOPlatzfindenmüssen;
10. unterstreichtfernerdieBedeutungdeszunehmendenVerbraucherbewusstseinsundderEntwicklung
einerEtikettierungimRahmendessozialenundfairenHandels,umsoAnreizefürmultinationaleUnter-nehmenzuschaffen,dieArbeitsbedingungenzuverbessern;
11. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRat,derKommission,denRegierungender
altenundneuenMitgliedstaaten,demIOC,demWeltverbandderSportartikelindustrieundderILOzuübermitteln.
P5_TA(2004)0381
Nigeria
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuNigeria
DasEuropäischeParlament ,
/dash unterHinweisaufseinefrüherenEntschließungenzurLageinNigeria,/dash unterHinweisaufdievonNigeriaratifizierteninternationalenMenschenrechtsübereinkommen,/dash gestütztaufArtikel50Absatz5seinerGeschäftsordnung,
A. inderErwägung,dasseszwischendenGemeinschafteninNigeriaallzuvieleZusammenstößegegeben
hat,beidenenindenletztenJahrenTausendevonMenschenstarben,
B. inderErwägung,dassdieseZusammenstößehäufigreligiöseAuseinandersetzungensind,
C. unterHinweisdarauf,dassderjüngsteAusbruchreligiösbegründeterGewalttätigkeitenimnigeria-
nischenPlateauStatezumTodvonetwa1500Christen,zurVertreibungvonbiszu50000MenschenundzurZerstörungvon173KirchenführteundeinederschlimmstenderanhaltendenAusschreitun-gengegenchristlicheGemeindeninverschiedenennigerianischenStaatenindenletztenJahrenwar,
D. unterHinweisdarauf,dassangeblichvieleSöldnerinNigerundimTschadvonislamischenExtremi-
stenimPlateauStaterekrutiertwerden,umchristlicheStädteundDörferanzugreifen,30.4.2004DE C104E/1069 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
E. unterHinweisaufdieAusschreitungenmilitanterislamistischerFundamentalisten,insbesondereinden
nördlichenStaaten,sowieunterHinweisdarauf,dasseinBataillonvon500Soldaten,unterstütztvonPanzerfahrzeugen, nötigwar, umden Aufstandder islamischen Sekte „Die Jünger desPropheten“niederzuschlagen,diesicheinerReihevonPolizeikommissariatenundSchulenimStaatKanobemäch-tigthatten,
F. unter Hinweis darauf, dass zwölf nördliche Teilstaaten mit muslimischer Mehrheit seit 1999 das
strengeislamischeScharia-Rechteingeführthaben,waszuerhöhtenSpannungenzwischenMoslemsundChristenundzuethnischenundreligiösenAusschreitungensowiezumTodvonüber10000Menschenführte,
G. unterHinweisaufdie1999angenommenenigerianischeVerfassung,dievolleGlaubensfreiheitgaran-
tiert,
H. unterHinweisdarauf,dasseinreligiösesGesetznurfürdengeltenkann,deresakzeptiert,undunter
Hinweisdarauf,dassdasEuropäischeParlamentwiederholtdiemöglicheSteinigungvonFrauendurchörtlicheGerichtenachdemRechtderSchariaverurteilthat,
I. inderErwägung,dassdieRegionKanoinNigeriaeinesderletztenGebieteist,indenendasWild-
Polio-Virusvorkommt,
1. verurteiltjeglicheFormreligiöserIntoleranzundGewaltsowieinjüngsterZeitdieErmordungvon
zahlreichenChristenunddieZerstörungvonKirchenimnigerianischenPlateauState;
2. fordertdienigerianischeRegierungauf,unverzüglichwirksameMaßnahmenzumSchutzihrerBür-
gerzuergreifen,derGewalteinEndezusetzen,aktivdieFörderungundBeachtungderMenschenrechte
undinsbesonderederReligionsfreiheitdurchzusetzensowieeinenDialogzufördern,derzudauerhaftem
FriedenunddauerhafterSicherheitinallenStaatenNigeriasführt;
3. ruft die Europäische Unionauf, unverzüglich in einen politischen Dialog mit der nigerianischen
Regierung einzutreten,umdieToleranzunddenFriedenzwischendenverschiedenenGemeinschaften,einschließlichderreligiösenFührer,sowiedieSicherheitderMenschenunterBeachtungderMenschen-rechteundmitRespektvordenreligiösenAnschauungenzufördern;
4. bedauert,dassvondenBehördeninKanodiePolio-Impfungeneingestelltwurden,nachdemvon
islamischenPredigernunhaltbareGerüchteüberdenImpfstoffverbreitetwurden,wodurchdieFortschrittebeiderAusrottungderKinderlähmunginAfrikaernsthaftgefährdetsind;
5. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungderEuropäischenKommission,demAKP-EU-Rat,
den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und der nigerianischenRegierungzuübermitteln.
P5_TA(2004)0382
FraueninSüdosteuropa
EntschließungdesEuropäischenParlamentszudenFraueninSüdosteuropa(2003/2128(INI))
DasEuropäischeParlament,
/dash unterHinweisaufArtikel6undArtikel49desEU-Vertrags,
/dash inKenntnisderChartaderGrundrechtederEuropäischenUnion,
/dash inKenntnisdervonderUN-GeneralversammlungimJahre 1997verabschiedeten Konventionzur
BeseitigungjederFormvonDiskriminierungderFrau(CEDAW),
/dash inKenntnisderWeltkonferenzüberMenschenrechteinWien(1993),aufderdieMenschenrechte
bestärktunddieVerletzungdieserRechteaufgrundvonKulturoderTraditionverurteiltwurden,C104E/1070 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004