A4-0043/99

Vorschlag für eine Verordnung auf der Grundlage von Artikel 100 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen (KOM(93)0684 - C3-0012/94) und Entwurf einer Verordnung des Rates zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen (11323/97 - C4-0665/97 - 97/0922(CNS))

Dieser Vorschlag wird vorbehaltlich der folgenden Änderungsanträge gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für eine Verordnung auf der Grundlage von Artikel 100 c des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für eine

vorläufige Verordnung auf der Grundlage von Artikel 100 c des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen

(Änderung 2)

Erwägung -1 (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

An dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft werden durch den Vertrag von Amsterdam, der in Kürze in Kraft treten wird, bedeutsame Änderungen vorgenommen.

(Änderung 3)

Erwägung -1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Vertrag von Amsterdam werden die Bereiche Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr aus dem Titel VI herausgenommen und in einem neuen Titel gemeinschaftlich geregelt.

(Änderung 4)

Erwägung 1 und Erwägungen 1a bis 1c (neu)

>ursprünglicher Text>

Gemäß Artikel 100 c des Vertrags bestimmt der Rat die dritten Länder, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen. Die Stellung dieses Artikels im Vertrag macht deutlich, daß er integraler Bestandteil der Bestimmungen über den Binnenmarkt ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

In Artikel 100 c des Vertrags wird festgelegt,daß die dritten Länder bestimmt werden müssen, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Mitgliedstaaten dürfen Ländern, die aus objektiven Gründen nicht in die Liste aufgenommen wurden, keine Visumspflicht auferlegen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Kein Drittland, dessen Staatsangehörige gegenwärtig für die Einreise in irgendeinen der Mitgliedstaaten kein Visum benötigen, sollte auf die Negativliste der Länder gesetzt werden, deren Staatsangehörige gemäß dieser Verordnung im Besitz eines Visums sein müssen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3 Buchstabe d des Vertrags besagt, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft Maßnahmen hinsichtlich der Einreise in den Binnenmarkt und des Personenverkehrs im Binnenmarkt gemäß Artikel 100 c umfasst.

(Änderung 5)

Erwägung 1d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Erstellung der gemeinsamen Liste im Anhang zur vorliegenden Verordnung erscheint es zweckmässig, die mit der Sicherheit und der illegalen Einwanderung verbundenen Gefahren zu berücksichtigen.

(Änderung 6)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Gemäß Artikel 3 b Absatz 3 gehen die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrages erforderliche Mindestmaß hinaus. Die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Visa ist unerläßlich für die uneingeschränkte Verwirklichung von Artikel 100 c und stellt eine wichtige Begleitmaßnahme für die Realisierung der in Artikel 7 a verankerten Freizuegigkeit dar.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die gegenseitige Anerkennung der

gemäß Artikel 100 c ausgestellten Visa ist in Artikel 100 c nicht ausdrücklich aufgenommen worden. Eine Regelung ohne diese gegenseitige Anerkennung würde den Artikel 100 c inhaltlich jedoch faktisch fast ganz unwirksam machen.

(Änderung 7)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die hier beschlossene Regelung wird als vorläufig betrachtet. Das Europäische Parlament und die Kommission wünschen eine weitergehende Harmonisierung der Visumpolitik. Die Kommission hat bereits zugesagt, innerhalb einiger Monate nach Inkrafttreten der im Vertrag von Amsterdam vereinbarten Änderungen einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Die von der Schengen-Gruppe realisierten Fortschritte müssen ausserdem im Rahmen des gemeinschaftlichen Besitzstands konsolidiert werden.

(Änderung 8)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Ziel des Artikels 100 c ist die Harmonisierung der einschlägigen Vorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten. Unterschiedliche Vorschriften und Verfahren werden für eine Übergangszeit genehmigt; sie dürfen jedoch nicht zu Kontrollen führen, die mit Artikel 7 a unvereinbar sind. Die Übergangszeit endet mit dem 30. Juni 1996. Vor diesem Zeitpunkt soll der Rat hinsichtlich jedes Drittlandes darüber entscheiden, ob dessen Staatsangehörige der Visapflicht unterliegen oder davon befreit sein sollen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ziel des Artikels 100 c ist die Harmonisierung der einschlägigen Vorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten. Unterschiedliche Vorschriften und Verfahren werden für eine Übergangszeit genehmigt; sie dürfen jedoch nicht zu Kontrollen führen, die mit Artikel 7 a unvereinbar sind. Die Übergangszeit endet mit dem

30. Juni 1999.Vor diesem Zeitpunkt soll der Rat hinsichtlich jedes Drittlandes darüber entscheiden, ob dessen Staatsangehörige der Visapflicht unterliegen oder davon befreit sein sollen.

(Änderung 9)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Die Angaben gemäß Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung sind zu veröffentlichen, bevor Artikel 1 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 2 zur Anwendung gelangen. Diese Bestimmungen sind daher erst einen Monat nach der übrigen Verordnung anwendbar -

>Text nach EP-Abstimmung>

Alle Mitgliedstaaten müssen die Visumpolitik gleichzeitig harmonisieren, da sonst der freie Personenverkehr, eine gerechte Asylpolitik, die Harmonisierung der Einwanderungsregelungen, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die wirksamen Kontrollen an den Aussengrenzen gefährdet wären -

(Änderung 10)

Erwägung 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Verordnung ist zu definieren, was unter "Visum" im Sinne von Artikel 100 c zu verstehen ist.

(Änderung 11)

Erwägung 6b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Für einige Visakategorien wurden noch keine Regelungen beschlossen. Die weitergehenden Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam sowie eine wirksame Politik machen dies in naher Zukunft jedoch dringend erforderlich.

(Änderung 12)

Erwägung 6c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Festsetzung der Durchführungsmaßnahmen ist ein neues Verfahren vorzuschlagen.

(Änderung 13)

Artikel -1 (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel -1

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Sinne dieser Verordnung ist unter "Visum" eine von einem Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis oder Entscheidung zu verstehen, die für das Betreten des Territoriums dieses Staates erforderlich ist im Hinblick auf:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* einen beabsichtigten Aufenthalt in einem Mitgliedstaat oder in verschiedenen Mitgliedstaaten von insgesamt höchstens dreimonatiger Dauer,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* eine Durchreise durch einen Mitgliedstaat oder verschiedene Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Durchreise durch die internationale Transitzone eines Flughafens und des Transfers zwischen Lufthäfen eines Mitgliedstaats.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(Artikel 3 entfällt.)

(Änderung 14)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Bis zum 30. Juni 1996 bestimmen die Mitgliedstaaten, ob sie von Angehörigen der Drittländer, die nicht im Anhang aufgelistet sind, ein Visum verlangen. Vor diesem Zeitpunkt legt der Rat in dem von Artikel 100 c vorgesehenen Verfahren für jedes dieser Länder fest, entweder es auf die Liste zu setzen oder dessen Staatsangehörige von der Visapflicht zu befreien.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2)

Bis zum 30. Juni 1999 bestimmen die Mitgliedstaaten, ob sie von Angehörigen der Drittländer, die nicht im Anhang aufgelistet sind, ein Visum verlangen. Vor diesem Zeitpunkt legt der Rat in dem von Artikel 100 c vorgesehenen Verfahren für jedes dieser Länder fest, entweder es auf die Liste zu setzen oder dessen Staatsangehörige von der Visapflicht zu befreien.

(Änderung 15)

Artikel 1 Absatz 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Liste der im Anhang aufgeführten Drittländer wird auf Vorschlag eines Mitgliedstaates oder der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments regelmässig aktualisiert.

(Änderung 29)

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Die Berichte der Sachverständigenausschüsse, die nach Bulgarien und Rumänien gereist sind und in denen die Lage in diesen Ländern im Hinblick auf die Visumsanforderungen beschrieben wird, werden dem Europäischen Parlament vorgelegt.

(Änderung 16)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Ein Mitgliedstaat darf von einer Person, die seine Aussengrenzen überschreiten möchte und über ein von einem anderen Mitgliedstaat ausgestelltes, gemeinschaftsweit gültiges Visum verfügt, seinerseits kein Visum verlangen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein Mitgliedstaat darf

nicht verlangen, daß eine Person im Besitz eines von seinen eigenen Behörden ausgestellten Visums ist, wenn diese Person sich für einen Kurzaufenthalt in seinem Hoheitsgebiet aufhalten möchte und ein einheitliches Visum oder einen Aufenthaltstitel bzw. eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis besitzt, die es ihm gestattet, in diesem Mitgliedstaat Wohnsitz zu nehmen und deren noch verbleibende Gütigkeitsdauer bei der Einreise mehr als vier Monate beträgt.

(Änderung 17)

Artikel 2 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Staatenlose und anerkannte Flüchtlinge, die in den in Artikel 1 genannten Staaten wohnhaft sind, müssen im Besitz eines gültigen Visums sein, bevor sie die Aussengrenzen überschreiten.

(Änderungen 30 und 18)

Artikel 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

(1) Die Erteilung der einheitlichen Visa erfolgt auf der Grundlage folgender gemeinsamer Bedingungen und Kriterien:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die beim Antrag auf Erteilung eines Visums vorgelegten Reisedokumente müssen auf ihre Ordnungsmässigkeit und ihre Echtheit hin überprüft werden;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* das Reisedokument muß unter Berücksichtigung der Benutzungsfrist des Visums für noch mindestens drei Monate nach dem auf dem Visum angegebenen letzten Tag des Aufenthalts gültig sein;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* das Reisedokument muß von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* das Reisedokument muß für alle Mitgliedstaaten gültig sein;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* das Reisedokument muß die Rückkehr in das Herkunftsland oder die Einreise in ein Drittland ermöglichen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die zusätzlich zu den Legitimationsdokumenten für die Erteilung eines Visums beizubringenden Dokumente werden vorher festgelegt;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* innerhalb von drei Monaten muß der Antrag auf Erteilung eines Visums entweder abgelehnt oder das Visum dem Antragsteller zugegangen sein;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* das Vorhandensein und die Gültigkeit der Erlaubnis zur Rückkehr in das Ausgangsland oder des Rückkehrvisums müssen überprüft werden, wenn die Behörden dieses Landes diese Formalität vorschreiben. Das gleiche gilt gegebenenfalls für die Erlaubnis zur Einreise in ein Drittland.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Informationen, so daß sie zumindest auf Anfrage zugänglich sind.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Neben den obengenannten Kriterien prüfen die Mitgliedstaaten, ob ein Visum wegen der Gefahr illegaler Einwanderung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder des Schutzes der inneren Sicherheit verweigert werden muß.

(Änderung 20)

Artikel 2b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2b

Im Falle der Verweigerung eines einheitlichen Visums muß eine Beschwerde bei den zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates zulässig sein.

(Änderung 21)

Artikel 2c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2c

Das einheitliche Visum wird von den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten erteilt.

(Änderung 22)

Artikel 2d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2d

In der ersten Hälfte des Jahres 1999 erstellt die Kommission einen Bericht über den Stand der Harmonisierung der Visumspolitik der Mitgliedstaaten gegenüber dritten Staaten, die nicht auf der gemeinschaftlichen Liste stehen, mit Schlußfolgerungen über die Maßnahmen, die noch zur Verwirklichung der in Artikel 100 c angestrebten Harmonisierung erforderlich sind.

(Änderung 23)

Artikel 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3a

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 1 schlägt die Kommission die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen vor.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Nachdem die Kommission ihren Vorschlag vorgelegt hat, wird dieser Vorschlag dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt. Erheben diese nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten Einspruch, gilt der Vorschlag als angenommen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Wenn Einspruch erhoben und nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten im Rahmen von Beratungen zwischen den drei genannten Organen eine akzeptable Lösung gefunden wird, legt die Kommission innerhalb von drei Monaten einen Vorschlag zur Änderung bzw. Ergänzung dieser Verordnung vor.

(Änderung 24)

Artikel 3b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3b

Diese Verordnung ist innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam zu ersetzen. Dazu legt die Kommission innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des genannten Vertrags einen Vorschlag vor.

(Änderung 25)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Artikel 1 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 2 treten einen Monat später in Kraft.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1 Absätze 1 und 2, Artikel 2 sowie Artikel

2a, Artikel 2b und Artikel 2c treten einen Monat später in Kraft.

(Änderung 26)

Anhang

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(Die Liste ist entsprechend der in Erwägung 1b aufgeführten Grundsätze anzupassen.)

(Änderung 27)

Anhang

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

("Bulgarien" und "Rumänien" ist zu streichen.)

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung auf der Grundlage von Artikel 100 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen (KOM(93)0684 - C3-0012/94) und zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen (11323/97 - C4-0665/97 - 97/0922(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(93)0684 - C3-0012/94 ((ABl. C 11 vom 15.1.1994, S. 15.)),

* in Kenntnis der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juni 1997 in der Rechtssache C-392/95,

* in Kenntnis der Bestätigung des Vorschlags der Kommission vom 20. November 1997,

* in Kenntnis des Entwurfs des Rates (11323/97 - C4-0665/97),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit (A4-0043/99),

* angesichts der Tatsache, daß die Zustimmung zu dem Vorschlag der Kommission unter Umständen erfolgt ist, die für das Parlament nicht annehmbar sind, und daß es notwendig ist, zwischen den Organen Vereinbarungen über die Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Fällen wie diesen zu treffen,

1. fordert den Rat und die Kommission auf, unverzueglich ihm Verhandlungen über verbindliche Vereinbarungen über die Verfahren aufzunehmen, die nach der Nichtigkeitserklärung der Verordnungen und Richtlinien durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gelten;

2. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

3. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.