KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.12.1995 
KOM(95) 730 endg. 
95/0366 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EURATOM EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 
vom 19. Juli 1993 
über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten 
der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei 
bei ihren Bemühungen um die Gesundung und die Neubelebung ihrer Wirtschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 vom 19. Juli 1993 sieht eine technische 
Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei 
bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft vor. Diese 
Verordnung läuft am 31. Dezember 1995 aus. Obgleich der Übergangsprozeß in den NUS 
und der Mongolei inzwischen eingeleitet ist, wird weiterhin technische Unterstützung 
benötigt. Die Kommission genehmigte daher im Februar 1995 einen Vorschlag für eine 
neue Verordnung, die die Rechtsgrundlage für die technische Unterstützung in den 
kommenden Jahren liefern wird. Der Vorschlag der Kommission wurde dem Rat am 18. 
April vorgelegt. Der Rat hörte das Europäische Parlament dazu am 20. Juni an. 
Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme am 16. November ab und 
genehmigte 37 Änderungen, von denen 29 von der Kommission angenommen werden. 
Trotz der bisherigen Anstrengungen ist es dem Rat noch nicht gelungen, Einstimmigkeit 
auf die neue Verordnung zu erzielen. Strittig ist vor allem die Frage, ob die 
Durchführung'smodalitäten des Tacis-Programms in die Verordnung und ihre Anhänge 
aufgenommen werden sollen. 
Angesichts dieses Sachverhalts ist es notwendig, die Kontinuität der Hilfe der 
Gemeinschaft für die NUS zu gewährleisten, die ein positives politisches Signal für 
unsere Partnerstaaten darstellt. Die Kommission schlägt daher eine Verlängerung der 
Geltungsdauer der derzeitigen Verordnung bis zum 31. Dezember 1996 vor. Diese 
Verlängerung wird aufgehoben, sobald die neue Verordnung in Kraft tritt. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EURATOM. EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 
vom 19. Juli 1993 
über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten 
der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei 
bei ihren Bemühungen um die Gesundung und die Neubelebung ihrer Wirtschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 203, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach den Tagungen des Europäischen Rates in Dublin und in Rom im Jahr 1990 leitete 
die Europäische Gemeinschaft ein Programm zur technischen Unterstützung der 
Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft in der ehemaligen Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken ein. 
In der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 vom 19. Juli 1993 über eine technische 
Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei 
bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft1 wurden die 
Bedingungen für diese Unterstützung in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 
1995 festgelegt. 
Der Rat war noch nicht in der Lage, einen Beschluß über eine neue Verordnung für das 
Jahr 1996 und die folgenden Jahre zu fassen, und es ist notwendig, die Kontinuität der 
Unterstützung der Gemeinschaft sicherzustellen, um die Nachhaltigkeit der 
Wirtschaftsreformen zu garantieren. 
Daher ist die Geltungsdauer der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 des Rates vom 
19. Juli 1993 bis zu ihrer Ablösung durch eine neue Verordnung und höchstens bis zum 
31. Dezember 1996 zu verlängern. 
ABl. Nr. L 187 vom 29.7.1993, S. 1. 
Die Fortsetzung der Unterstützung trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft 
insbesondere im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bei. 
In den Verträgen sind für den Erlaß dieser Verordnung keine anderen Befugnisse zum 
Tätigwerden als die Befugnisse gemäß Artikel 235 des EWG-Vertrags und Artikel 203 
des Euratom-Vertrags vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
A rtikel 1 
In Artikel 1 Absatz der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 des Rates vom 19. Juli 
1993 ist das Datum des 31. Dezember 1995 durch den 31. Dezember 1996 zu ersetzen. 
A rtikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnungist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Finanzbogen 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Technische Unterstützung der Gemeinschaft für die Reformen in den unabhängigen 
Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die 
Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (Tacis-Programm). 
2. HAUSHALTSLBNÎE 
B7-620: Technische Zusammenarbeit mit den unabhängigen Staaten auf dem Gebiet der 
ehemaligen Sowjetunion 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Artikel 235 EG-Vertrag; 
Artikel 203 Euratom-Vertrag; 
Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 des Rates vom 19. Juli 1993 (ABl. Nr. 
187/1 vom 29.7.93) über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten 
der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die 
Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (ersetzt die Verordnung (EWG, 
Euratom) Nr. 2157/91 des Rates vom 15. Juli 1991); 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Rußland (24.6.1994), der 
Ukraine (14.6.1994), der Republik Moldau (28.11.1994), Kasachstan (23.1.1995), 
Kirgisistan (9.2.1995) und Belarus (6.3.1995). 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 
4.1 Allgemeines Ziel 
Der Reformprozeß soll insbesondere durch Finanzierung oder Beteiligung an der 
Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung des Übergangs zur Marktwirtschaft 
sowie des Demokratisierungsprozesses in den Empfangerländern gefordert werden. Diese 
Maßnahmen sollen vor allem in den Bereichen Entwicklung der Humanfessourcen 
(Ausbildungsmaßnahmen, Arbeitsvermittlungsdienste und Sozialversicherung, 
Zivilgesellschaft usw.), Entwicklung und Umstrukturierung von Unternehmen (KMU, 
Umstellungsmaßnahmen usw.), Energie und nukleare Sicherheit, Infrastruktur sowie 
Nahrungsmittelproduktion und -vertrieb durchgeführt werden. 
4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung oder 
Verlängerung 
Die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 läuft im Dezember 1995 aus. Die 
Kommission unterbreitete derq {lat am 18. April einen neuen Vorschlag. Es ist unbedingt 
notwendig, eine Unterbrechung der Unterstützung der Gemeinschaft für die neuen 
unabhängigen Staaten (NUS) und die Mongolei zu verhindern, die ein negatives 
politisches Signal für unsere Partnerstaaten und auch eine große Gefahr für die 
Nachhaltigkeit der Wirtschaftsreformen in diesen Ländern darstellen würde. Daher wird 
nunmehr vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2053/93 bis 
zum 31. Dezember 1996 zu verlängern, sofern die neue Verordnung nicht schon früher in 
Kraft tritt. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN 
5.1 Nichtobligatorische Ausgaben (NOA) 
5.2 Getrennte Mittel (GM) 
6. ART DER AUSGABEN 
Normalerweise werden die Maßnahmen durch hundertprozentige Zuschüsse- finanziert. 
Möglich sind auch Kofinanzierungen z.B. mit der EBWE oder mit den Mitgliedstaaten. 
Kofinanzierungen sind u.a. für kleine Infrastrukturvorhaben und Beteiligungen am Kapital 
von Joint Ventures vorgesehen. Die zu finanzierenden Programme werden aus den von 
den begünstigten Ländern vorgeschlagenen Vorhaben ausgewählt. Die von den 
Kommissionsdienststellen ausgearbeiteten Programme werden dem TACIS-Ausschuß, der 
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, zur Stellungnahme vorgelegt. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme 
Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest. 
Im Haushaltsplan 1996 wurden Mittelansätze von 528 Mio. ECU beantragt. 
Die in der Anlage enthaltene mehrjährige Finanzplanung mit Richtwerten spiegelt die 
Leitlinien des Europäischen Rates von Edinburgh wider und steht im Einklang mit der 
Erklärung des Europäischen Rates von Kopenhagen. Die Gemeinschaft wird weiterhin 
einen beträchtlichen Teil ihrer Haushaltsmittel für Auslandshilfe insbesondere zugunsten 
der Nachfolgestaaten der Sowjetunion im Rahmen von TACIS bereitstellen. 
In Anbetracht des Bedarfs der neuen unabhängigen Staaten ist die Finanzhilfe, die im 
Rahmen von TACIS bis zum Ende der finanziellen Vorausschau geleistet werden kann, 
zwar relativ gering, doch will die Union im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens für 
den Zeitraum 1995 bis 1999 einen Betrag von 2,725 Mrd. ECU in Kapitel B7-62 
"Zusammenarbeit mit den unabhängigen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen 
Sowjetunion" einsetzen. Dies bedeutet für den betreffenden Zeitraum nominal eine 
durchschnittliche jährliche Steigerung von etwa 3,5 %. 
7.2 Aufschlüsselung nach Art der Maßnahme 
Die Programme lassen sich wie folgt einteilen: 
5 
in% 
Nationale Programme 60 
Regionale (zwischenstaatliche) Programme 30 
Sonstiges (multidisziplinäre Maßnahmen, Zusammenarbeit mit 10 
der EBWE usw.) 
iii. ..it i i I • i i —— 
Die Programme betreffen insbesondere die Bereiche Humanressourcen, 
Untemehmensförderung, Verkehr und Telekommunikation, nukleare Sicherheit und 
Umweltschutz, Energie, Nahrungsmittelproduktion und -vertrieb sowie staatliche 
Institutionen. Welche Schwerpunkte im Rahmen der Programme gesetzt werden, hängt 
von den Prioritäten der einzelnen Partnerländer ab. 
Die folgende Tabelle enthält eine Aufschlüsselung nach Sektoren (in Anlehnung an die 
Aufschlüsselung für die Jahre 1991/1994: 
Serktor Anteil in % 
Beratung der Regierung 5,4 
Nahrungsmittelproduktion und Vertrieb 12.3 
Energie 10,6 
Nukleare Sicherheit und Umweltschutz 18,4 
Verkehr und Telekommunikation 9,0 
Untemehmensförderung 16,5 
Humanressourcen 16,1 
Sonstiges 11,7 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN 
Die administrative und finanzielle Kontrolle der Verträge wird bei der Kommission zur 
Zeit noch zentral gehandhabt. Ein dezentrales Management kann je nach Voraussetzungen 
und Kapazitäten in den Empfängerländern schrittweise eingeführt werden. Ein 
Monitoringsystem besteht bereits mit drei Teams in Moskau, Kiew und Almaty, die 
Koordinierung liegt bei der zentralen Tacis M&E-Abteilung in Brüssel. Die Monitoring-
Teams sind verantwortlich für die ausführliche Überwachung der Durchführung der 
Projekte und Maßnahmen. In den Kommissionsdienststellen wird eine Evaluierung der 
Projekte und Programme anhand der von den Monitoring-Teams vorgelegen 
Informationen durchgeführt. Die Delegationen der Kommission in Moskau, Kiew, Almaty 
und Tblissi nehmen ebenfalls eine Bewertung der Vorhaben vor. Außerdem sorgen die 
Kommissionsdienststellen dafür, daß die vertraglichen Leistungen einer Rechnungsprüfung 
unterzogen werden. 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe 
Mit der Hilfe für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei sollen folgende 
Ziele erreicht werden: 
Sicherung des Übergangs zur Marktwirtschaft; 
Modernisierung der Wirtschaft; 
Unterstützung des Demokratisierungsprozesses. 
Im Rahmen des unter 4.1 beschriebenen allgemeinen Ziels sollen Vorhaben in den 
folgenden Bereichen ganz oder teilweise finanziert werden: 
Ausbildungsmaßnahmen; 
Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung; 
•Arbeitsvermittlungsstellen und soziale Sicherheit; 
Unterstützung und Stärkung der Zivilgesellschaft; 
Unterstützung der Wirtschaftspolitik; 
Rechtsberatung, insbesondere bei der Angleichung der Rechtsvorschriften; 
Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen; 
Umstellung der Rüstungsindustrie; 
Förderung der Privatisierung und Umstrukturierung von Unternehmen; 
Modernisierung des Finanzsystems; 
Reformen in Verbindung mit der Instandsetzung und Modernisierung der 
grundlegenden Infrastruktur, insbesondere im Verkehrs- und 
Telekommunikationsbereich; 
Modernisierung des Energiesektors unter Einbeziehung der nuklearen Sicherheit. 
Nahrungsmittelproduktion, -Verarbeitung und -vertrieb sowie Ernährungssicherimg. 
Die Umweltkomponente wird in die Ausarbeitung und Durchführung der Programme 
einbezogen. 
Die Endempfänger der Tacis-Projekte sind die Entscheidungsträger in Politik und 
Wirtschaft, Regierungsbeamte, insbesondere Wirtschafts- und Rechtsberater, das Personal 
der öffentlichen Verwaltung, die Unternehmen in allen betroffenen Wirtschaftszweigen 
(Landwirtschaft, Energie, nukleare Sicherheit, Verkehr, Telekommunikation, 
Finanzdienstleistungen, KMU, Umstellung usw.) und schließlich, soweit die Maßnahmen 
der Schaffung einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft dienen, alle Bürger 
der begünstigten Länder 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Die Aktion steht im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates von Rom vom 
Dezember 1990. Da die begünstigten Länder in Anbetracht ihrer wirtschaftlichen Lage 
den Übergang zur Mehrparteiendemokratie und zur Marktwirtschaft ohne Auslandshilfe 
nicht vollziehen können und die Europäische Union ein überaus großes Interesse daran 
hat, die genannten Ziele möglichst bald zu erreichen, unternimmt die Gemeinschaft große 
Anstrengungen auch finanzieller Art, um diese Maßnahmen durchzuführen. 
Durch die Übermittlung von Know-how soll die Hilfe der Gemeinschaft in den 
betreffenden Sektoren Multiplikatoreffekte haben und so die Rahmenbedingungen und die 
Institutionen für eine Marktwirtschaft im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft 
schaffen. 
Diese Aktion bietet den Vorteil einer echten europäischen Beteiligung mit einem sehr 
breiten Spektrum an Systemen und Wirtschaftspartnern. 
Mit der Gemeinschaftshilfe sollen die bilateralen Hilfsprogramme der Mitgliedstaaten 
ergänzt werden. 
Nebeneffekte 
Durch Konzentrierung auf einige Schlüsselsektoren der Wirtschaftsinfrastruktur (Energie, 
Verkehr, Finanzen) soll diese Hilfe die Voraussetzungen für eine endogene Entwicklung 
der Volkswirtschaften schaffen, die sich auch auf die von den öffentlichen und privaten 
Entscheidungsträgern durchzuführenden Investitionen günstig auswirken wird. 
Multiplikatoreffekte 
Die Finanzierung eines Vorhabens durch die Gemeinschaft löst häufig weitere 
Finanzierungen aus, entweder weil die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft eine 
Voraussetzung für die Beteiligung anderer Institutionen ist oder weil die Finanzierung 
eines Vorhabens durch die Gemeinschaft die notwendigen Voraussetzungen für den Erfolg 
sonstiger von staatlichen und privaten Stellen finanzierten Vorhaben schafft. 
Unsicherheitsfakto ren 
Die größten Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Aktion beeinträchtigen können, 
sind die Nachhaltigkeit und das Tempo der Reformen. 
9.3 Monitoring und Evaluierung 
Erfolgsindikatoren 
Der Erfolg der "Hilfsmaßnahmen läßt sich daran messen, wie schnell die begünstigten 
Staaten bei den mit Unterstützung der Gemeinschaft eingeleiteten Maßnahmen auf die 
europäischen Sachverständigen verzichten können. Alles soll getan werden, um die 
europäischen Experten in den betreffenden Sektoren schrittweise durch inländisches 
Personal zu ersetzen. 
Der Erfolg der Maßnahmen hängt davon ab, ob ein tatsächlicher Bedarf besteht und die 
Begünstigten bereit sind, die Hilfe zu akzeptieren. 
Die europäischen Sachverständigen erhalten Dienstleistungsverträge mit genauer 
Aufgabenbeschreibung. Darin werden vor allem die zu erreichenden Ziele und die Dauer 
der Aufgaben festgelegt, um so eine Ex-post-Evaluierung zu ermöglichen. 
Bewertung der Ergebnisse 
Die Dienststellen der Kommission erstellen Jahresberichte über den Stand der 
Maßnahmen, die aufgetretenen Schwierigkeiten sowie Möglichkeiten, diese zu 
überwinden. Die Berichte werden den Mitgliedstaaten, dem Rat, dem Europäischen 
Parlament sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt. 
Die einzelnen Vorhaben werden regelmäßig nach der Methode des "Logical Framework" 
bewertet. Die für die Vorhaben zuständigen Experten erstellen außerdem 
Halbjahresberichte über die Ausfuhrung ihrer Aufgaben (siehe auch Punkt 8). 
Ferner informiert die Kommission regelmäßig die im TACIS-Ausschuß vertretenen 
Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament über den Stand der Aktion. 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN (Teil A des Haushaltsplans) 
Keine 
Hilfe der Gemeinschaft für die Reformen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und der Mongolei (TA CIS) 
Mehrjährige Finanzplanung der Verpflichtungsermächtigungen (Richtwerte) 
(in Mio. ECU, in jeweiligen Preisen) 
1993 1994 J 1995 1996 1997 1998 1999 Insgesamt 95/99 
Obergrenze der Rubrik 4 der 
finanziellen Vorausschau 
(EUR15) 
Finanzplanung für Kapitel 
B7.622 4,120 
510 4,311 
460 4,895 
506,85 5,264 
528 5,743 
546 6,345 
565 7,064 
585 29,311 
2.730,85 
Für 1995: 470 (Haushaltsplan) + 36,85 Mio. ECU (Nachtrags- und Berichtigungshaushalt Nr. 1/95). 
Für 1996-99 mit einer jährlichen Steigerung von etwa 3,5 %. 
10 


ISSN 0256-2383 
KOM(95) 730 endg. 
DOKUMENTE 
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Katalognummer : CB-CO-95-764-DE-C 
ISBN 92-77-98711-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg