Der Handelsausschuss wird gemäß Artikel 17.1 („Handelsausschuss“) des Abkommens eingerichtet. Der Handelsausschuss ist unter anderem dafür zuständig, die Arbeiten aller im Rahmen des Abkommens eingesetzten Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und sonstigen Gremien zu überwachen und zu koordinieren, Empfehlungen zu gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen an diese Gremien zu richten, alle Angelegenheiten, mit denen er von diesen Gremien befasst wird, zu prüfen und diesbezügliche Beschlüsse zu erlassen, soweit in dem Abkommen vorgesehen.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam wurde am 30. Juni 2019 unterzeichnet. Es wurde mit dem Beschluss (EU) 2020/753 des Rates vom 30. März 2020 angenommen und trat am 1. August 2020 in Kraft.

Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

Da der Rechtsakt des Zollausschusses zu einer Änderung von Anhang II des Protokolls Nr. 1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam führen wird, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

2023/0019 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Handelsausschuss, der mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/753 des Rates vom 30. März 2020 geschlossen und trat am 1. August 2020 in Kraft.

(2)Gemäß Artikel 36 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen darf der Zollausschuss die Bestimmungen des Protokolls überprüfen und dem Handelsausschuss Beschlussentwürfe zur Annahme vorlegen, um es zu ändern.

(3)Gemäß Artikel 17.1 (Handelsausschuss) des Abkommens prüft der Handelsausschuss alle Angelegenheiten, mit denen er vom Zollausschuss befasst wird, und erlässt diesbezügliche Beschlüsse, soweit im Abkommen vorgesehen.

(4)Der Handelsausschuss soll einen Beschluss zur Änderung von Anhang II des Protokolls Nr. 1 erlassen.

(5)Da der vom Handelsausschuss anzunehmende Beschluss für die Union verbindlich sein wird, sollte festgelegt werden, welcher Standpunkt diesbezüglich im Namen der Union im Zollausschuss und im Handelsausschuss vertreten werden soll.

(6)Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 und vom 1. Januar 2022 wurden Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) vorgenommen. Der Beschluss ist erforderlich, um das Protokoll Nr. 1 und seine Anhänge zu aktualisieren, damit sie der jüngsten Fassung des HS entsprechen.

(7)Anhang II des Protokolls Nr. 1 enthält keine Bedingung für die ausreichende Be- oder Verarbeitung von Gewirken oder Gestricken der Position 6212. Die Regel für Kapitel 62 des Anhangs II des Protokolls Nr. 1 darf auf diese Erzeugnisse nicht angewendet werden, da sie für Erzeugnisse „ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken“ gilt. Daher sollte eine besondere Regel für Gewirke und Gestricke der Position 6212 hinzugefügt werden.

(8)Die erforderliche Be- und Verarbeitung von Erzeugnissen des Kapitels 41 fehlt in der entsprechenden Spalte in Anhang II des Protokolls Nr. 1. Sie sollte hinzugefügt werden.

(9)Der Begriff „Einzelgewicht“ in der dritten und der vierten Bedingung für die erforderliche Be- oder Verarbeitung von Erzeugnissen des Kapitels 19 in Anhang II des Protokolls Nr. 1 kann hinsichtlich des Gehalts an Vormaterialien des Kapitels 4 und an Zucker unterschiedlich ausgelegt werden. Zur Klarstellung der Regel sollte daher in beiden Fällen der Wortbestandteil „Einzel-“ gestrichen werden.

(10)Die Toleranzen für Spinnstofferzeugnisse des Kapitels 62 in Anhang II des Protokolls Nr. 1 sind in den verschiedenen alternativen Regeln für die erforderlichen Be- oder Verarbeitungen nicht aufgeführt. Dies sollte berichtigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: