KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 30 endg. 
Brüssel, den 5. Februar 1992 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das mit der Republik 
Südafrika geschlossene Abkommen über die wechselseitigen 
Fischereibeziehungen bis zum 7 März 1993 zu verlangern 
(von der Kommission vorgelegt) 
-I-
Begründung 
1. Die Portugiesische Republik hat am 9.April 1979 ein Abkommen im 
Bereich der Fischerei mit der Republik Südafrika unterzeichnet das 
am gleichen Tag für einen ursprünglichen Zeitraum von 10 Jahren in 
Kraft getreten is : es ist vorgesehen dass dieses Abkommen danach 
für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft bleibt es sei denn es 
wird mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt. In diesem 
Fischereiabkommen ist vorgesehen dass jährliche Fischereilizenzen 
an Fischereifahrzeuge unter portugiesischer Flagge vergeben werden 
: dies war der Fall in den Jahren 1989, 1990 und 1991. 
2. Gemäss Artikel 354 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus 
Fischereiabkommen mit Drittländern ergebenden Rechte und Pflichten 
während des Zeitraums unberührt während dessen die Bestimmungen 
dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden. Gemäss Artikel 
354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Beschlüsse 
zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenden 
Fischereitätigkeiten einschliesslich der Möglichkeit der 
Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. 
3. Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der betroffenen 
Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden wird die Portugiesische Republik 
mit der hier als Vorschlag vorliegenden Entscheidung ermächtigt das 
obengenannte Fischereiabkommen bis zum 7 marz 1993 zu verlängern. 
) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das mit der Republik 
Südafrika geschlossene Abkommen über die wechselseitigen 
Fischereibeziehungen bis zum 7 März 1993 zu verlängern 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, 
insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der 
Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik 
Südafrika wurde am 9 April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag 
für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Dieses Abkommen 
bleibt anschliessend für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es 
nicht mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt wird. 
Gemäss Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für die 
Portugiesische Republik aus den mit dritten Ländern geschlossenen 
Fischereiabkommen ergebenden „Rechte und Pflichten während des 
Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig 
aufrechterhalten werden, unberührt. 
Gemäss Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor 
Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit dritten Ländern 
geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Bestimmungen zur 
Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenden 
Fischereitätigkeiten, einschliesslich der Möglichkeit einer 
Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. 
Zu Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die 
betroffenen Gemeinschaftschiffe ist es angezeight, die portugiesische 
Republik zu ermächtigen, das eingangs genannte Abkommen bis zum 7 März 
1993 zu verlängern. 
-4-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das Abkommen über die 
wechselseitigen Fischereibeziehungen mit der Republik Südafrika, das am 
9 April 1979 in kraft getreten ist, bis zum 7 März 1993 zu verlängern. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am 1992 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 30 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-92-036-DE-C 
ISBN 92-77-40590-2 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg