Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Jahreswirtschaftsbericht 1996" (96/C 204/15)

Die Kommission beschloß am 12. März 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Jahreswirtschaftsbericht 1996".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz-und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 1. April 1996 an. Berichterstatterin war Frau Konitzer.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 335. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1996) mit 114 gegen 17 Stimmen bei 17 Enthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß zeigt sich besorgt über die von der Kommission ausgewiesene aktuelle makroökonomische Entwicklung. Nach einem konjunkturell positiven Jahr 1994 blieb das Wachstum 1995 trotz verbesserter Angebotsbedingungen hinter den Erwartungen zurück. Bedenklich für die kurz- und mittelfristigen wirtschaftlichen Perspektiven stimmt vor allem, daß sich die negative Entwicklung am Ende des Jahres zugespitzt hat.

1.2. Wie der Rat in Essen formuliert und in Cannes bestätigt hat, sind der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Frage der Chancengleichheit weiterhin die wichtigste Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Auch die Kommission hebt im Jahreswirtschaftsbericht 1996 erneut die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Abbau von Arbeitslosigkeit als die größten Herausforderungen hervor, denen die Gemeinschaft gegenüber steht. Zur Bewältigung dieser wirtschafts- und sozialpolitischen Anforderungen ist ein nachhaltiges, sozial und ökologisch verträgliches durch Investitionen getragenes Wachstum jedoch unabdingbar, ebenso wie für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion.

1.3. Da die Kommission weiterhin gute ökonomische Fundamentaldaten konstatiert, vermutet der Wirtschafts- und Sozialausschuß hinter der stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt ein Vertrauensdefizit der wirtschaftlichen Akteure, das in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich stark ausgeprägt ist. So können zum Beispiel die nervösen Reaktionen der Finanzmärkte auf die Schwäche des Dollar im Frühjahr 1995 interpretiert werden. Des weiteren wird dies durch aktuelle Umfrageindikatoren bestätigt. Auch die in einigen Mitgliedstaaten sehr kontrovers verlaufende Diskussion über die mit der Wirtschafts- und Währungsunion verbundenen Risiken bestätigt diese These. Das Ausbleiben oder Verschieben wichtiger Investitionsentscheidungen ist dann die letzte Konsequenz.

1.4. Die europäische Politik muß daher vielleicht mehr denn je darauf bedacht sein, das Vertrauen aller in die Politik der europäischen Vereinigung zu stärken, um die Wirtschaft zurück auf einen gesunden Wachstumspfad führen und die anstehenden Probleme bewältigen zu können. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ist das größte Problem hierbei nach wie vor das nahezu unverändert hohe Niveau der Arbeitslosigkeit und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgeerscheinungen. Ohne dem im Weißbuch für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gesteckten Ziel der Halbierung der Arbeitslosenquote bis zum Jahr 2000 nennenswert näher zu kommen, läßt sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zurückgewinnen.

1.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß fordert daher die Kommission auf, den von Kommissionspräsident Jacques Santer initiierten "Vertrauenspakt für Beschäftigung" voranzutreiben und zu einem "Europäischen Bündnis für Beschäftigung und Stabilität" auszubauen. Um eine optimale makroökonomische Koordination und Umsetzung der mittel- und langfristig angelegten Politiken erreichen zu können, sollten letztendlich Spitzenvertreter aller relevanten gesellschaftlichen Akteure in diesem Bündnis vertreten sein, insbesondere auch auch der Geldpolitik. Unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips kann ein solches Bündnis sowohl eine bessere Abstimmung der Politiken der europäischen Institutionen untereinander gewährleisten als auch zwischen der europäischen und den nationalen Ebenen vermitteln. So kann eine schnellere Umsetzung der im Weißbuch aufgeführten Politikbereiche erzielt werden, um auf diesem Wege das Vertrauen der Bevölkerung in die europäische Politik zurückzugewinnen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstreicht seine Bereitschaft, ein solches Bündnis in vollem Umfang zu unterstützen und seine Erfahrungen einzubringen, um mögliche Synergieeffekte zu realisieren.

1.6. Des weiteren müssen die Anstrengungen zur Konvergenz - unter Beachtung des Grundsatzes der sozialen Ausgewogenheit - verstärkt werden. Stabilität und Konvergenz sind zum einen im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion unerläßlich, zum anderen bedingen sie nachhaltiges Wachstum und eine Verbesserung der Beschäftigungssituation. So ist z. B. das Haushaltsdefizit in vielen Mitgliedstaaten noch auf einem zu hohen Niveau. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wachstumsschwäche sollte unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation in den Mitgliedsländern jedoch kurzfristig beachtet werden, daß weiterer Nachfrageausfall aufgrund einer restriktiven Haushaltspolitik die Gefahr des Abrutschens in eine Rezession verstärkt.

1.7. Dennoch darf die Antwort auf die Wachstumsschwäche keine Verschiebung des Beginns der Währungsunion sein. Um den Termin 1999 einhalten zu können, sollte der Vertrag von Maastricht in Bezug auf die nominalen Konvergenzkriterien daher in seinem vollen Umfang gewürdigt werden, und die Auslegung der Kriterien sollte sachgerecht und nicht schematisch erfolgen. Gefragt ist darüber hinaus eine Politik, die Haushaltsdisziplin, wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigungspolitik miteinander verbindet, um einer hinreichenden Zahl von Mitgliedsländern den Beitritt zu ermöglichen. Langfristig hat die Währungsunion nur Bestand, wenn mit ihr die Grundlage geschaffen wird, um eine zwischen den teilnehmenden Staaten solidarisch abgestimmte Wirtschafts- und Sozialpolitik zu realisieren.

1.8. Schließlich sieht der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Politiken auf europäischer Ebene noch besser abzustimmen. Insbesondere sieht er stärkeren strukturpolitischen Handlungsbedarf. Es müssen weitere Anreize geschaffen werden, Investitionen in zukunftsträchtige Technologien vorzunehmen und die Fertigung innovativer Produkte voranzutreiben, da in diesem Bereich langfristig sichere Arbeitsplätze liegen. Im Einklang mit der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Europa sollte sichergestellt werden, daß die Produktion daraus resultierender innovativer Produkte ebenfalls hier stattfindet, da erst zu diesem Zeitpunkt Beschäftigungseffekte eintreten.

1.9. Die Erfahrungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses belegen, daß sich erfolgreiche Innovationen durch Berücksichtigung technischer, wirtschaftlicher, organisatorischer, sozialer und humaner Aspekte auszeichnen. Dialogorientierten Beteiligungsprozessen auf allen Ebenen mit dem vorrangigen Ziel der Beschäftigungs- und Qualifikationsförderung kommt daher ebenfalls eine zentrale Bedeutung zu.

1.10. Obwohl die Lohnpolitik ihrer Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung in den letzten Jahren nachgekommen ist, sind die erhofften Verbesserungen ausgeblieben. Vor diesem Hintergrund lehnt der Wirtschafts- und Sozialausschuß jegliche Tendenzen in der Lohnpolitik ab, die das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell gefährden, räumt jedoch die Möglichkeit ein, den Faktor Arbeit insbesondere in den unteren Einkommensgruppen durch Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten weiter zu entlasten, wenn dies zur Beschäftigungsförderung beiträgt.

1.11. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses besteht aktuell ein Risiko, daß die europäische Wirtschaft aufgrund mangelnder Binnenmarktnachfrage in eine Rezession abrutscht. Zum einen sind aufgrund der Realzinsentwicklung am Kapitalmarkt Sachinvestitionen gegenüber Finanzanlagen zum Teil immer noch nicht attraktiv genug. Zum anderen hat die Entwicklung der Lohnpolitik und die unverändert hohe Arbeitslosigkeit zu einem Kaufkraftverlust der privaten Verbraucher geführt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß fordert die verantwortlichen Akteure auf, diese Zusammenhänge schonungslos zu analysieren und sich den daraus resultierenden Problemen zu stellen.

1.12. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß betont daher die Notwendigkeit, unverzüglich eine Initiativstellungnahme zum Thema "Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Globalisierung der Wirtschaft" zu verfassen, in der dieser Zusammenhang detailliert analysiert wird und mittelfristige Strategien zur Erreichung eines beschäftigungsintensiveren und innovativen Wachstumspfades aufgezeigt werden.

1.13. Bezüglich der EU-Regierungskonferenz fordert der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Verankerung des Themas Beschäftigung im revidierten EU-Vertrag.

2. Bestandsaufnahme 1995: Konjunkturlage schlechter als erwartet

2.1. Internationales Umfeld

2.1.1. Die ökonomische Aktivität außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist seit 1992 auf anhaltendem Wachstumspfad. Das Wachstum der Importe des Restes der Welt war in den Jahren 1993-95 sogar größer als auf Basis des BIP-Wachstums dort erwartet werden konnte. Somit geht nachfrageseitig vom internationalen Umfeld eine generell positive Wirkung auf die europäische Exportwirtschaft aus (vgl. Tabelle 1).

2.1.2. Zu einem gewissen Teil läßt sich die Eintrübung der europäischen Konjunktur jedoch auf internationale Währungsturbulenzen zurückführen. Die ausgeprägte Schwäche des Dollars insbesondere zwischen Dezember 1994 und April 1995 rief Unsicherheiten in der europäischen Wirtschaft hervor. Die Wirkungen zogen sich asymmetrisch durch die Mitgliedstaaten mit der Folge, daß es auch innerhalb Europas zu Änderungen der Wechselkurse kam. Innerhalb des EWS kam es zur Abwertung der Spanischen Peseta und des Portugiesischen Escudo. Des weiteren fielen die Italienische Lira, das Pfund Sterling und die Schwedische Krone.

2.2. Die Wirtschaft in der Gemeinschaft

2.2.1. Nach einem konjunkturell positiven Jahr 1994 kam es insbesondere in der zweiten Jahreshälfte von 1995 zu einer Eintrübung der wirtschaftlichen Situation. Demzufolge fiel das Wirtschaftswachstum innerhalb der Gemeinschaft enttäuschend niedrig aus (vgl. Tabelle 2 und 3).

2.2.2. Somit konnte die notwendige Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt nicht realisiert werden. Die Arbeitslosenquote enthält weiterhin eine konjunkturelle Komponente und ist dementsprechend hoch. Weiterhin war es auch in 1995 im europäischen Durchschnitt noch nicht möglich, die staatliche Kreditaufnahme auf ein Niveau zurückzuführen, das dem Konvergenzkriterium von Maastricht entspricht.

2.2.3. Die Inflationsrate ist im Gemeinschaftsdurchschnitt weiterhin niedrig. Zunächst kann dies auf ein erfolgreicheres Zusammenspiel von Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft sowie den in den Mitgliedsländern erzielten Fortschritten bei der Errichtung unabhängiger Zentralbanken zurückgeführt werden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß betont jedoch, daß auch die aktuelle Nachfrageschwäche als Ursache für diese Entwicklung in die Betrachtung miteinbezogen werden muß.

2.2.4. Besorgniserregend ist die Tatsache, daß sich die Situation laut Kommission in der zweiten Jahreshälfte nochmals verschlechtert hat. Zunächst ging in der ersten Jahreshälfte der Beitrag der Lagerhaltung und Bauinvestitionen drastisch zurück, während die Ausrüstungsinvestitionen und Konsumnachfrage noch stiegen. In der zweiten Jahreshälfte jedoch waren die Investitionen insgesamt und auch die Konsumnachfrage drastisch rückläufig. Einzig die Exportnachfrage kann weiterhin als gesund eingestuft werden, obwohl auch dort geringere Wachstumszahlen zu bemerken sind.

2.2.5. Die kurz- und langfristigen Zinsen sind gegen Ende des Jahres 1995 wieder gesunken, im Jahresdurchschnitt jedoch gegenüber 1994 noch gestiegen, so daß sie insgesamt für die Verlangsamung des Wachstums in 1995 mitverantwortlich sind.

2.2.6. Der Arbeitsmarkt weist keine nennenswerten Entspannungen auf (vgl. Tabelle 4). Die Tatsache, daß die Jugendlichen mehr als 30 % der Gesamtzahl der Arbeitslosen stellen, ist einerseits eine beträchtliche Vergeudung menschlicher Ressourcen und kann andererseits den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa bedrohen. Festzustellen ist, daß sich der nun bereits seit vielen Jahren andauernde Prozeß der kontinuierlichen Lohnstückkostensenkung auch in 1995 fortgesetzt hat. Es zeigt sich an dieser Stelle deutlich, daß eine reine Verbesserung der Angebotsbedingungen nicht ausreichend ist, um beschäftigungspolitische Erfolge zu erzielen.

2.2.7. Die in Tabelle 5 angeführten Umfrageindikatoren stimmen nachdenklich, bringen sie doch pessimistische Zukunftserwartungen der am Wirtschaftsprozeß beteiligten Akteure zum Ausdruck. Insbesondere in dem stark gesunkenen Zuwachs der Investitionspläne für 1996 kommt diese Haltung zum Ausdruck.

2.2.8. Wirtschaftspolitisch gilt es daher jetzt dringlich, den sich anbahnenden Teufelskreis aus zurückgehender Nachfrage und pessimistischen Erwartungen zu durchbrechen. Der Wirtschafts-und Sozialausschuß schließt sich der Meinung der Kommission an, daß eine Ankurbelung der Nachfrage durch überzogene fiskalpolitische Maßnahmen auch in der aktuellen Situation kein probates Mittel darstellt. Die damit verbundenen negativen Konsequenzen zum Beispiel in Form von höherer Staatsverschuldung würden den Vertrauensverlust der wirtschaftlichen Akteure nur verstärken. Auch im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion muß diese Form der Nachfragesteuerung verworfen werden.

2.2.9. Gefragt ist vielmehr eine subtile Abstimmung der relevanten Politikbereiche: Fiskal-, Geld-, Lohn- und Arbeitszeitpolitik sowie Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik. Welche Elemente im policy mix Eingang finden sollten, welche Rolle den einzelnen Bereichen zukommt und welche institutionelle Einbettung die wirtschafts- und sozialpolitische Strategie im europäischen Kontext nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses haben könnte, wird in Kapitel 3 und 4 ausgeführt.

2.3. Der Konvergenzprozeß in 1995

2.3.1. Nominale Konvergenz

2.3.1.1. Trotz der Verlangsamung des Wachstumspfades ist es aufgrund der Anstrengungen der Mitgliedstaaten in einigen Bereichen zu Verbesserungen in bezug auf die nominale Konvergenz gekommen (vgl. Tabelle 6 zur aktuellen Position der Mitgliedsländer vor dem Hintergrund der Maastrichtkriterien).

2.3.1.2. In bezug auf das Kriterium Preisniveaustabilität liegen elf Mitgliedstaaten innerhalb der im Vertrag von Maastricht festgelegten Grenzen. Von den Ländern, die außerhalb liegen, befindet sich Griechenland allerdings nach wie vor auf hohem Niveau und Italien hatte in 1995 eine steigende Inflationstendenz.

2.3.1.3. In diesem Zusammenhang muß zur Erklärung auf die jüngsten innereuropäischen Abwertungsrunden verwiesen werden. Gerade bei den abgewerteten Währungen besteht weiterhin eine hohe Inflationsgefahr.

2.3.1.4. Die langfristigen Zinsen wiesen weiterhin einen uneinheitlichen Trend auf. In 1995 ist es eher zu einer Divergenz der Hochzinsländer gegenüber den Ländern mit niedrigen langfristigen Zinsen gekommen. Verbunden mit den Turbulenzen am Devisenmarkt ist also der Risikoaufschlag auf langfristige Staatspapiere dort noch gestiegen.

2.3.1.5. Nach wie vor ist das Haushaltsdefizit allgemein zu hoch. Da die Nettokreditaufnahme des Staates in Prozent des BIP besonders sensibel auf die Wachstumsperformance reagiert, war es aufgrund des verlangsamten Wachstumsprozesses noch schwieriger für die Mitgliedstaaten, dieses Kriterium zu erfuellen. Vor dem Hintergrund der notwendigen nominalen Konvergenz sind daher weitere Anstrengungen erforderlich. Wirtschaftspolitisch problematisch ist in diesem Zusammenhang jedoch die Janus-Köpfigkeit einer restriktiven Haushaltspolitik: Während sie aufgrund des "Vertrauenseffektes" bei den Akteuren insbesondere am Kapitalmarkt eventuell zinssenkend und damit stimulierend wirkt, impliziert sie aufgrund der damit verbundenen Nachfrageausfälle kontraktive gesamtwirtschaftliche Effekte.

2.3.2. Reale Konvergenz

2.3.2.1. Die reale Konvergenz der Mitgliedstaaten soll hier anhand der Kriterien beurteilt werden, die die Kommission auch in ihrem Konvergenzbericht zugrunde legt.

2.3.2.2. Die Arbeitslosenquote ist in den Mitgliedstaaten auch in 1995 extrem unterschiedlich (vgl. Tabelle 7). Unterschiedlich hohe Arbeitslosigkeit gefährdet jedoch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Mitgliedsländer. Sie gefährdet daher die Konvergenz und damit das Erreichen der avisierten Stabilitätsgemeinschaft. Zudem wirkt sie sich hemmend auf die Vervollständigung des europäischen Binnenmarkts als unabdingbare Voraussetzung für das fristgerechte Zustandekommen der Wirtschafts- und Währungsunion aus.

2.3.2.3. Auch waren die Zuwachsraten des Pro-Kopf-Einkommens in den Mitgliedsländern sehr unterschiedlich. Problematisch in bezug auf die Konvergenz ist hier, daß das Wachstum nicht generell in den Ländern größer war, die ein niedrigeres Einkommensniveau aufwiesen, so daß das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zum Teil ebenfalls divergiert ().

2.3.2.4. Die Entwicklung der Lohnstückkosten war europaweit abwärts gerichtet, was seine Ursache in den moderaten Lohnabschlüssen im Vergleich zur Entwicklung der Arbeitsproduktivität - findet. Lediglich in Finnland war ein geringer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Von seiten des Arbeitsmarktes sind daher kaum inflationäre Spannungen zu erwarten.

3. Bemerkungen zu den verschiedenen Politikbereichen

3.1. Geldpolitik

3.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist ebenso wie die Kommission der Auffassung, daß im Verbund mit einer moderaten Haushaltspolitik und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangslagen in einigen Mitgliedsländern Raum für weitere Zinssenkungen am Geldmarkt besteht, ohne daß inflationäre Tendenzen zu befürchten sind. Zum einen besteht in der aktuellen Situation sicherlich keine Gefahr eines Überschießens der Nachfrage. Zum anderen signalisieren die Sozialpartner weiterhin eine moderate Entwicklung der Lohnstückkosten. Allerdings muß auch die jüngste Entwicklung der Geldmenge mitbetrachtet werden.

3.1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß appelliert an die Zentralbanken, ihrer gesetzlich verankerten Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung dort nachzukommen, wo das primäre Ziel der Preisniveaustabilität in der aktuellen Situation nicht gefährdet ist.

3.2. Fiskalpolitik

3.2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist ebenso wie die Kommission von der mittelfristig positiven Ausstrahlung der Budgetkonsolidierung auf die Gesamtwirtschaft überzeugt und unterstreicht daher ihre Notwendigkeit nicht nur im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion.

3.2.2. Jedoch teilt er nicht den Optimismus der Kommission bezüglich der Möglichkeit, mittels einer restriktiven Haushaltspolitik auch kurzfristig positive Effekte zu erzielen. Von Kommissionsseite wird konstatiert, eine kontraktive Haushaltspolitik schaffe Raum für eine Lockerung der Geldpolitik und würde zu einem Sinken der langfristigen Zinsen führen, so daß eventueller Nachfrageausfall von staatlicher Seite durch zusätzliche private Nachfrage sogar kurzfristig kompensiert werden könne. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß glaubt hingegen nicht, daß die wirtschaftlichen Akteure in der Lage sind, ihre Pläne entsprechend kurzfristig zu revidieren. Gerade in einer Situation mangelnden Vertrauens in die wirtschaftliche Situation werden zum Beispiel die Unternehmen auf einen weiteren Rückgang öffentlicher Aufträge nicht emphatisch reagieren, auch wenn die erfahrene Stagnation der Nachfrage mittelfristig Ausdruck einer öffentlichen Konsolidierungsstrategie ist.

3.2.3. In der aktuellen Situation, eine Zeit mangelnder Kapazitätsauslastung, führt ein weiteres Zurückschrauben staatlicher Nachfrage daher kurzfristig nicht zu einem entsprechenden crowding-in der Investitionen und des Konsums. Generell plädiert der Wirtschafts- und Sozialausschuß daher dafür, die Haushaltskonsolidierung unter Berücksichtigung der spezifischen Situationen in den Mitgliedsländern zwar weiter sachgerecht voranzutreiben, kurzfristig jedoch ein Abrutschen in eine Rezession zu verhindern.

3.2.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auffassung, daß eine solche Strategie ohne Vertrauensverlust möglich ist, wenn glaubhaft dargelegt wird, daß die staatliche Nachfrage unter Berücksichtigung strukturpolitischer Erwägungen noch stärker auf zukunftsorientierte Bereiche konzentriert wird.

3.2.5. Der Unionsvertrag bietet Möglichkeiten, die Konvergenzkriterien sachgerecht und nicht schematisch anzuwenden (). Insbesondere in Bezug auf die fiskalischen Kriterien sollte der vertraglich vorgesehene Spielraum genutzt werden, um den Mitgliedstaaten trotz der kojunkturellen Schwäche einen frühen Beitritt zu ermöglichen.

3.3. Lohn-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik

3.3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstreicht die besondere Verantwortung der Lohn- und Beschäftigungspolitik für die Rückkehr auf einen nachhaltigen Wachstumspfad und der Realisierung eines hohen Beschäftigungsstandes. Er weist jedoch zugleich darauf hin, daß die Sozialpartner dieser Verantwortung in den zurückliegenden Jahren insbesondere durch moderate Lohnabschlüsse regelmäßig gerecht geworden sind. Somit wurden die Angebotsbedingungen kontinuierlich verbessert, ohne daß jedoch entsprechende Verbesserungen am Arbeitsmarkt realisiert wurden.

3.3.2. Somit plädiert der Wirtschafts- und Sozialausschuß dafür, die Lohnpolitik nicht zu überlasten. Wie schon in früheren Stellungnahmen weist er auf den in der aktuellen wirtschaftlichen Situation besonders brisanten Zusammenhang von Lohnpolitik und Konsumnachfrage hin. Angesichts stagnierenden Kaufverhaltens sollte die Politik der Lohnmäßigung daher nicht soweit getrieben werden, daß sie wachstumshemmend wirkt. Vielmehr sollte die Politik darauf ausgerichtet werden, dem Phänomen des "Angst-Sparens" entgegenzuwirken und so die Konsumentennachfrage zu stabilisieren.

3.3.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt überein mit der Auffassung der Kommission, daß jegliche Tendenzen der Lohnpolitik, die das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell gefährden, keine adäquaten Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein können. Insbesondere hilft eine weitere Öffnung der Lohnskala nach unten nicht, die mit der Arbeitslosigkeit verbundenen Probleme zu beheben. Bekanntermaßen erweitert ein solches Vorgehen lediglich die Gruppe der sogenannten "working poor", ohne daß die sozialen Folgeprobleme behoben werden.

3.3.4. Allerdings sieht der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Möglichkeit, den Faktor Arbeit in den unteren Einkommensgruppen in bezug auf die gesetzlichen Lohnnebenkosten noch weiter zu entlasten, wenn von Unternehmensseite im Gegenzug Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung oder -förderung verbindlich angekündigt werden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet diesbezüglich grundsätzlich Pläne der EU-Kommission sowie der Mitgliedstaaten zu gesamtwirtschaftlich und sozial verträglichen Umstrukturierungen des Steuersystems und der Finanzierung der Sozialversicherung. Er weist jedoch darauf hin, daß in den Mitgliedsländern sehr unterschiedliche Ausgangsbedingungen vorhanden sind, um alternative Finanzierungsformen zu finden.

3.3.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß konstatiert die Notwendigkeit, die Lohnpolitik unter Wahrung der Tarifautonomie in ihren Grundzügen stärker europäisch zu koordinieren. Spätestens mit dem Eintritt der Wirtschafts- und Währungsunion wird mit dem Wegfall jeglicher Wechselkursanpassungen ein wichtiger Ausgleichsfaktor für unterschiedliche Lohnabschlüsse verloren gehen. Dieser Veränderung sollte unter bewußter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips mit Maßnahmen begegnet werden, die u.a. einen europäischen Koordinationsmechanismus mit gemeinsamen Informationen und Absprachen umfassen, um die reale Konvergenz der Mitgliedstaaten voranzutreiben und so zu einem nachhaltigen Wachstumsprozeß beizutragen.

3.3.6. In der Arbeitsmarktpolitik sollten die Anstrengungen verstärkt werden, Spannungen auszugleichen, die aus dem makroökonomisch notwendigen Strukturwandel resultieren. Es sollten mehr aktive Maßnahmen ergriffen werden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer beruflichen Mobilität fördern und ihre regionale Mobilität unterstützen.

3.3.7. In bezug auf weitere Aspekte der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik verweist der Wirtschafts- und Sozialausschuß unter Kenntnis des Dokuments "Die Europäische Beschäftigungsstrategie: Jüngste Fortschritte und Perspektiven" () und der Arbeiten des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen auf die Notwendigkeit, die Bemühungen in Bezug auf die fünf Punkte von Essen zu verstärken (). Im besonderen betont er die Möglichkeit der Beschäftigungsförderung durch eine innovative Arbeitszeitpolitik ().

3.3.8. In diesem Zusammenhang mahnt der Wirtschafts- und Sozialausschuß nachdrücklich an, das Ziel der Gleichstellung insbesondere am Arbeitsmarkt trotz der Wachstumsschwäche konsequent weiterzuverfolgen und das "Vierte mittelfristige Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern" () streng einzuhalten (vgl. Tabelle 8 zur Entwicklung der Arbeitslosenstruktur in Europa). Insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung und der Vergabe von öffentlichen Aufträgen können Maßnahmen zur Gleichstellung noch stärkere Berücksichtigung erfahren.

3.4. Strukturpolitik

3.4.1. Die Strukturpolitik nimmt eine überaus bedeutsame Rolle zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze ein. Europa steht vor der Herausforderung, mit anderen großen Wirtschaftsregionen um international mobiles Finanz- und Sachkapital zu konkurrieren. Es muß seine Stärken nutzten, um Investitionsströme aus innovativen Märkten mit einem hohen Wachstumspotential vor Ort zu realisieren. Die europäischen Standortvorteile bestehen aus einer generell guten Qualifikation der Arbeitnehmer, eines im internationalen Vergleich relativ hohen sozialen Zusammenhalts aufgrund des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells und zunehmend aus einer weitgehend ausgebauten Infrastruktur. Die weitere Förderung dieser Stärken sowie die verstärkte Weiterbildung der Führungskräfte wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessern.

3.4.2. Strukturpolitische Herausforderungen bestehen verstärkt darin, regionale Disparitäten abzubauen, um in allen Mitgliedsländern eine harmonische Wachstums- und Beschäftigungspolitik zu fördern. Neben den Struktur- und Kohäsionsfonds kommt der Vollendung des Binnenmarktes, der fristgerechten Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion und dem Ausbau transeuropäischer Netze beziehungsweise ihrer Finanzierungsaufstockung auch hier besondere Bedeutung zu.

3.4.3. Das Humankapital der Arbeitnehmer besser zu nutzen bleibt Priorität. Hier sind zunächst öffentliche Investitionen in Bildung und Ausbildung mit dem Ziel, zukunftsorientierte Qualifikationen zu erzielen, auszuweiten. Des weiteren besteht jedoch auch in den Unternehmen selbst noch Raum, auf der betrieblichen Ebene durch Ausbau von Beteiligungs- und Dialogstrukturen, dem Aufbrechen überkommener Hierarchien und dem Etablieren neuer Managementkonzepte, das Produktivitätspotential der Arbeitnehmer besser zu nutzen.

3.4.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß regt an, den Ergebnistransfer aus dem Wissenschaftsbereich in die Produktions- und Arbeitswelt stärker zu fördern, sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung auch auf die Einführung der neu entwickelten Ideen in den Produktionsprozeß auszuweiten. Erst in diesem Stadium des Innovationsprozesses werden Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, die es zu realisieren gilt. Weiterhin sollten die privaten Träger der Investitionsentscheidung angehalten werden, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und Innovativ-Investitionen im europäischen Raum tätigen, wenn sie dort aufgrund öffentlicher Förderung im Vorfeld ermöglicht wurden.

3.4.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß betont, daß Europa eine Innovationsoffensive benötigt, und zwar im Spitzentechnologiebereich ebenso wie im Dienstleistungssektor. Er fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Vorschläge des Grünbuchs zur Innovation () unverzüglich in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Innovationsbereiten Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, sollte durch eine geänderte politische Rahmensetzung eine stärkere Entwicklungsmöglichkeit gegeben werden, da hier das größte Beschäftigungspotential schlummert. Insbesondere in bezug auf die Vergabe von Risikokapital ist ein Umdenken der Akteure gefordert, um eine neue "Finanzierungskultur" zu schaffen und Innovationsprozesse nicht frühzeitig abzuwürgen.

3.4.6. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß vermutet ein noch nicht genügend befriedigtes Nachfragepotential im lokalen und regionalen Dienstleistungsbereich. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, dieses Potential durch entsprechende Gestaltung der steuerlichen Möglichkeiten und eine Umorientierung in der Regionalpolitk zu fördern, jedoch einen ausreichenden sozialen Schutz für die dort beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten.

3.4.7. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erinnert an die ständige Notwendigkeit, den Wachstumsprozeß auch unter ökologischen Gesichtspunkten nachhaltig zu gestalten. Auf Dauer sind Arbeitsplätze nur im Rahmen eines umweltverträglichen und technologisch innovativen Wirtschaftens sicher und wettbewerbsfähig.

4. Ein Bündnis für Beschäftigung und Stabilität

4.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstreicht die Notwendigkeit, die makroökonomischen Politikbereiche auf europäischer Ebene noch besser aufeinander abzustimmen. Er appelliert an alle wirtschaftspolitischen Akteure, auf der Basis des Weißbuchs für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung an einer kohärenten wirtschaftspolitischen Strategie mitzuarbeiten, mit dem Ziel, ein höheres Wachstum und mehr Beschäftigung unter Beibehaltung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells zu realisieren. Gerade in einer Phase der Wachstumsschwäche, die durch pessimistische Erwartungen der Marktteilnehmer bedingt ist, hat jeglicher Effizienzverlust bei der Koordination der wirtschaftspolitischen Teilbereiche fatale Konsequenzen. Er bewirkt Vertrauensverlust, damit verbunden ein weiteres Verschieben nachfragewirksamer Entscheidungen und letztlich eine weitere Verlangsamung des Wachstums mit entsprechender Folge für die Beschäftigung. Fortschritte auf dem Weg zur Halbierung der Arbeitslosenquote bis zum Jahr 2000 bei gleichzeitiger Konvergenz der Mitgliedstaaten sind jedoch unabdingbar für die Realisation der Wirtschafts- und Währungsunion, den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten insgesamt und letztlich für die Beibehaltung und den Ausbau des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells im Sinne von Artikel 117 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 130 und 130a des EU-Vertrages.

4.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auffassung, daß eine neue Initiative zur Revitalisierung des europäischen Vereinigungsgedankens auf Basis des Weißbuchs in dieser schwierigen wirtschafts- und sozialpolitischen Situation unabdingbar ist. Um den Teufelskreis von pessimistischer Stimmungslage und stagnierender Nachfrage zu durchbrechen, sollte ein deutliches Signal an die wirtschaftlichen Akteure ausgesandt werden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß fordert daher ein "Europäisches Bündnis für Beschäftigung und Stabililtät". Primäres Ziel eines solchen Bündnisses sollte sein, auf Basis der Reflexion des Weißbuches eine europäische wirtschafts- und sozialpolitische Strategie zur Bekämpfung der Beschäftigungskrise unter Beachtung der Stabilitätserfordernisse zu entwickeln. In diesem Zusammenhang begrüßt der Wirtschafts- und Sozialausschuß die von Kommissionspräsident Jacques Santer ergriffene Initiative zu einem "Vertrauenspakt für Beschäftigung".

4.3. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ist es unerläßlich, daß sich die Verantwortlichen aller relevanten Politikbereiche zu diesem Bündnis zusammenschließen. Dies bedeutet, daß erstens Vertreter der Mitgliedstaaten als Verantwortliche insbesondere für die Fiskalpolitik und die Beschäftigungspolitik teilnehmen, zweitens die Zentralbanken bzw. das Europäische Währungsinstitut für die geldpolitischen Akteure zu diesem Bündnis beitragen und schließlich die Sozialpartner als primäre Akteure der Lohn- und Beschäftigungspolitik zugegen sind. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bringt seinen Willen zum Ausdruck, dieses Bündnis aktiv zu unterstützen und betont seine Bereitschaft zu jeglicher Form der Mitarbeit.

4.4. Über ein solches Bündnis könnte zunächst eine reibungsfreie Koordination makroökonomischer Politiken im Sinne einer kohärenten Strategie erleichtert werden. Mittelfristig könnten konzertierte Maßnahmen ergriffen werden, um die strukturellen Spannungen des Wachstumsprozesses auszugleichen, die Beschäftigungsintensität des Wachstums zu erhöhen sowie seine Nachhaltigkeit zu sichern und die endogenen Wachstumskräfte Europas zu stärken. Zu diesem Zweck sollten Leitlinien formuliert werden, die dann unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips in den Mitgliedstaaten in konkrete beschäftigungswirksame Maßnahmen umgesetzt werden können.

4.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß fordert die Kommission auf, eine weitere Ausgestaltung eines solchen Bündnisses zu erarbeiten bzw. den von Kommissionspräsidenten Jacques Santer initiierten "Vetrauenspakt für Beschäftigung" dahingehend auszubauen.

4.6. Neben der materiellen Politikgestaltung wird ein solches Bündnis auch eine Signalwirkung auf die europäischen Bürger und Bürgerinnen haben und helfen, das Vertrauen in die europäische Politik der Vereinigung zurückzugewinnen und eventuell aufkommende Resignationserscheinungen einzudämmen.

5. EU-Regierungskonferenz und Beschäftigung

5.1. Im Hinblick auf die laufende Vorbereitung zur Reform der Verträge und angesichts der steigenden Bedeutung, die die wirtschaftlichen und sozialen Kreise sowohl durch ihre solidarische Unterstützung der Umsetzung der vom Rat festgelegten "Grundzüge der Wirtschaftspolitik" als auch durch ihre Beteiligung an der Festlegung der Einkommenspolitik in Zukunft zu spielen haben, fordert der Wirtschafts- und Sozialausschuß nachdrücklich, im Rahmen der in Artikel 103 des EG-Vertrags vorgesehenen "Koordinierung der Wirtschaftspolitik" obligatorisch angehört zu werden. Um das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren transparenter und demokratischer zu gestalten, sollte darin das Initiativrecht der Kommission wieder eingeführt und die Beteiligung des Europäischen Parlaments vorgesehen werden ().

5.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß fordert ferner, das Thema "Beschäftigung" als integraler Bestandteil aller Politikbereiche im revidierten EU-Vertrag zu verankern. Aufgrund der in diesem Themenfeld anerkannten Kompetenz des Wirtschafts- und Sozialausschusses und der Sozialpartner sollten diese in diesbezüglich zu errichtenden Verfahren obligatorisch konsultiert werden. Auf diese Weise kann sowohl eine Koordination der makroökonomischen Politikbereiche untereinander als auch eine wirtschafts- und sozialverträgliche Abstimmung der Makroökonomik mit den mikroökonomischen Erfordernissen gewährleistet werden.

Geschehen zu Brüssel am 24. April 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Vgl. hier ebenfalls Tabelle 7, in der das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftstandards ausgewiesen ist, um den Einfluß von Wechselkursschwankungen auszuschließen.

() EG-Vertrag, Artikel 104c, Artikel 109j, Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit.

() Mitteilungen der Kommission über Trends und Entwicklungen der Beschäftigungssysteme in der Europäischen Union, Dok. KOM(95) 465 endg. vom 11. 10. 1995.

() Vgl. die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Jahreswirtschaftsbericht 1995, ABl. Nr. C 133 vom 31. 5. 1995, Punkt 3.3.5 zur Position des WSA zu den Punkten des Essen-Gipfels.

() Vgl. die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Arbeitszeit", ABl. Nr. C 18 vom 2. 1. 1996, S. 74.

() Vgl. Beschluß des Rates, ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995.

() Dok. KOM(95) 688 endg. vom 20. 12. 1995.

() Vgl. Punkt 7.7 der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Jahreswirtschaftsbericht 1994, ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994.

ANHANG I zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Statistischer Anhang TABELLEN ()

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Erläuterungen zu Tabelle 6:

Konvergenzkriterien

1. Das Kriterium der Preisstabilität gilt als erfuellt, wenn ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung anhand des Verbraucherpreisindexes gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1 1/2 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben.

2. Das Kriterium der Konvergenz der Zinssätze gilt als erfuellt, wenn im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Zinssätze werden anhand langfristiger Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere gemessen.

3. Das erste Kriterium der Haushaltslage gilt als erfuellt, wenn das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit, das als Nettokreditaufnahme des Gesamtstaats definiert wird, und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen einen Referenzwert von 3 % nicht überschreitet, es sei denn, daß entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt.

Das zweite Kriterium der Haushaltslage gilt als erfuellt, wenn das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand, d.h. dem Brutto-Gesamtschuldenstand zum Nominalwert am Jahresende, und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen einen Referenzwert von 60 % nicht überschreitet, es sei denn, daß das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.

4. Das Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus gilt als erfuellt, wenn ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten hat. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet haben.

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() Quelle der Tabellen 1-4 und 6: GD II Ameco database, Zahlen von 1995, Vorausschätzungen vom November 1995, aber neueste Informationen berücksichtigend

D: bis 1991 Werte unter Berücksichtigung von Westdeutschland (Veränderungswerte bis 1992)

EU: bis 1991 Werte unter Berücksichtigung von Westdeutschland (Veränderungswerte bis 1992).

ANHANG II zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme:

Die Damen und Herren: ANDREWS, ATAÍDE FERREIRA, BAEZA SANJUAN, BAGLIANO, BELABED, BENTO GONÇALVES, BERNABEI, BETELU BAZO, BLESER, BRIESCH, van den BURG, BURKHARD, BURNEL, Vasco CAL, CARROLL, CASSINA, CEBALLO HERRERO, CHEVALIER, CHRISTIE, COLOMBO, COSTA MACEDO, DANTIN, von der DECKEN, DELAPINA, DE NORRE, van DIJK, DONOVAN, DRIJFHOUT-ZWEIJTZER, DRILLEAUD, DUNKEL, ELSTNER, ENGELEN-KEFER, ETTL, ETTY, EULEN, EWERT, FERNANDEZ, FORGAS I CABRERA, FREEMAN, FRERICHS, FUCHS, GAFO FERNÁNDEZ GAUDER, GAUDER, GEUENICH, GIESECKE, GIRON, GOTTERO, GREEN, GRUSELIN, HAAZE, HERNÁNDEZ BATALLER, KALLIO, KANNISTO, KIELMAN, de KNEGT, KONITZER, KONTIO, KOOPMAN, KRITZ, LAUR, LEHNHOFF, LEHTI, LEMMETTY, LINDMARK, LINSSEN, LÖNNBERG, MADDOCKS, MARGALEF MASIÀ, MASUCCI, MAYAYO BELLO, MEGHEN, MENGOZZI, MERCÉ JUSTE, MERIANO, MERTEN, MOLINA VALLEJO, MULLER, MUÑIZ GUARDADO, NIELSEN Bent, NIELSEN Leif Erland, NILSSON, NOORDWAL, NYBERG, OLAUSON, PARDON, PELLARINI, PIETTE, PRICOLO, PÉ, QUEVEDO ROJO, RAMAEKERS, REUNA, RODRÍGUEZ GARCÍA CARO, SANCHEZ MIGUEL, SANDERSON, SANTIAGO, SANTOS, SCHMITZ, SCHUNK, SEPI, SEQUEIRA, SIGMUND, SIRKEINEN, STRÖM, TIXIER, TWIST, TÜCHLER, VOGLER, WAHROLIN, WESTERLUND, WILMS, WRIGHT, ZUFIAUR NARVAIZA, ZÖHRER.

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme:

Die Damen und Herren: ASPINALL, BROOKES, zu EULENBURG, FARNLEITNER, GARDNER, GUILLAUME, JASCHICK, LITTLE, MOBBS, MORELAND, MORGAN, POMPEN, SARALEHTO, SIMPSON, STOKKERS, STÖLLNBERGER, WALKER.

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitgleider enthielten sich der Stimme:

Die Damen und Herren: BARROS VALE, BARROW, BEALE, BUNDGAARD, CAVALEIRO BRANDÃO, GHIGONIS, GIACOMELLI, HAMRO-DROTZ, JOHANSEN, LEVITT, LUNDH, MALOSSE, OSENAT, de PAUL de BARCHIFONTAINE, REGNELL, SOLARI, VEVER.

ANHANG III zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die folgenden Änderungsanträge, auf die mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfielen, wurden im Laufe der Erörterungen abgelehnt:

Ziffer 1.3

Den ersten Satz streichen und folgenden Text einfügen:

"Die Kommission konstatiert weiterhin gute ökonomische Fundamentaldaten. Insgesamt gesehen ist es den meisten Ländern gelungen, die Inflationsrate einzudämmen bzw. niedrig zu halten und die übermäßige Kreditaufnahme der öffentlichen Hand durch eine entsprechende Finanzpolitik zu verringern. Gescheitert sind allerdings die Bemühungen, diese positiven Entwicklungen mit höheren internen Quoten des Wirtschaftswachstums zu verbinden, was zur Folge hat, daß die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch bleibt. Der Ausschuß wirft die Frage auf, weshalb das Wachstum stagniert. Dies erfordert zum Teil eine längerfristigere Überprüfung von Grundfragen der Wirtschaftspolitik. Darüber hinaus vermutet der Ausschuß, daß es auf kurze Sicht ein Vertrauensdefizit gibt, das die Nachfrage in unterschiedlichem Maße bzw. in einzelnen Mitgliedstaaten bremst. So können zum Beispiel ..."

Begründung

Mit der Einfügung soll betont werden, daß die Grundfragen in bezug auf das Wirtschaftswachstum nicht auf das Vertrauensdefizit reduziert werden sollten. Es kann durchaus angebracht sein, umfassendere Wirtschaftsfragen grundlegend zu überprüfen. Dies kommt in der Stellungnahme noch zum Ausdruck, wird aber in der Zusammenfassung nicht erwähnt.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 79, Stimmenthaltungen: 12.

Ziffer 4.3

Den zweiten Satz wie folgt ändern:

"Dies bedeutet, daß führende Vertreter aller maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich von Vertretern der Mitgliedstaaten als Verantwortliche insbesondere für die Fiskalpolitik, die Zentralbanken bzw. das Europäische Währungsinstitut für die geldpolitischen Akteure sowie die Sozialpartner und andere Interessengruppen teilnehmen."

Begründung

Ergibt sich aus dem Text.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 52, Nein-Stimmen: 75, Stimmenthaltungen: 8.