CORSIA Mechanismus zum Ausgleich und zur Reduzierung von Emissionen im internationalen Luftverkehr (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation)

MiFIR Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Regulation)

MiFID II Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive)

Die Emissionen aus Anlagen, die unter das Europäische Emissionshandelssystem (EU-EHS) fallen, gingen 2018 gegenüber 2017 um 4,1 % zurück. Der Rückgang war hauptsächlich auf die Strom- und Wärmeerzeugung zurückzuführen, während die Emissionen aus der Industrie nur geringfügig zurückgingen (siehe Tabelle 7 in Abschnitt 3.2). Die geprüften Emissionen des Luftverkehrs stiegen weiter an und erhöhten sich gegenüber 2017 um 3,9 % (siehe Tabelle 8 in Abschnitt 4).

TNAC Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate (Total Number of Allowances in Circulation)

Innerhalb der auf den jährlichen Emissionen beruhenden Anlagenkategorien zeigen die Daten für das Jahr 2018, dass wie bereits in den Jahren davor 72 % der Anlagen auf Kategorie A, 21 % auf Kategorie B und 7 % auf Kategorie C entfallen. 6113 Anlagen wurden als „Anlagen mit geringen Emissionen“ gemeldet (57 % aller Anlagen).

Wie schon in früheren Jahren wurden auch 2018 im Rahmen des EU-EHS überwiegend fossile Brennstoffe verbrannt. Allerdings meldeten 29 Länder auch die Nutzung von Biomasse bei 2181 Anlagen (20,3 % aller Anlagen). Zwei Länder (LI und MT) meldeten gar keine Nutzung von Biomasse. Für die verwendete Biomasse ergaben sich 2018 insgesamt Emissionen in Höhe von rund 151 Mio. t CO2 (9 % aller im EHS gemeldeten Emissionen); das ist etwas mehr als die 145 Mio. t CO2 (8 % der im EHS gemeldeten Emissionen) im Jahr 2017. Davon wurde für 99,2 % ein Emissionsfaktor von Null angesetzt. Für das Jahr 2018 meldete kein Land die Verwendung von Biokraftstoffen für Luftfahrzeugbetreiber, während für 2017 nur Schweden eine solche Verwendung für zwei Luftfahrzeugbetreiber mitgeteilt hatte.

Im EU-EHS werden folgende Treibhausgase erfasst: Kohlendioxid (CO2), aber auch Distickstoffoxid (N2O) aus der Herstellung von Salpeter-, Adipin-, Glyoxylsäure und Glyoxal sowie perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) aus der Aluminiumherstellung. Obwohl die Teilnahme am EU-EHS verbindlich ist, sind in einigen Sektoren nur Anlagen ab einer bestimmten Größe einbezogen. Darüber hinaus können die teilnehmenden Länder kleine Anlagen (die weniger als 25 000 Tonnen CO2-Äq emittieren) vom System ausnehmen, wenn alternative und gleichwertige Maßnahmen vorhanden sind. In Phase 4 können sehr kleine Emittenten (mit gemeldeten Emissionen von weniger als 2500 Tonnen CO2-Äq in den letzten drei Jahren) vom EU-EHS ausgenommen werden, sofern vereinfachte Überwachungssysteme zur Bewertung der Menge ihrer Emissionen bestehen. Außerdem können die Teilnehmerländer auch weitere Sektoren und Treibhausgase in das EU-EHS aufnehmen (das sogenannte „Opt-in“).

In Phase 3 (2013-2020)* unterliegen die folgenden Sektoren mit ortsfesten Anlagen den Vorschriften des EU-EHS: energieintensive Industrien, einschließlich Kraftwerken und anderen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 20 MW (ausgenommen Anlagen für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen oder von Siedlungsabfällen), Mineralölraffinerien, Kokereien, Eisen- und Stahlwerke, Anlagen zur Herstellung von Zementklinker, Glas, Kalk, Ziegelsteinen, Keramik, Zellstoff, Papier/Pappe und Aluminium, die petrochemische Industrie und Anlagen zur Herstellung von Ammoniak, Salpeter-, Adipin-, Glyoxylsäure und Glyoxal sowie die Abscheidung, der Transport in Pipelines und die geologische Speicherung von CO2.

Das EU-EHS wird in den 31 Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) angewendet. Damit werden die Emissionen von nahezu 11 000 Kraftwerken und Industrieanlagen sowie über 500 Luftfahrzeugbetreibern, die Flüge im Europäischen Wirtschaftsraum anbieten, begrenzt. Etwa 39 % der europäischen THG-Emissionen werden in dem System erfasst.

Sofern nicht anders angegeben, basiert dieser Bericht auf Daten, die bis Ende Juni 2019 veröffentlicht worden waren und der Kommission zur Verfügung standen. Allgemeine und erklärende Informationen über das EU-EHS werden in diesem Bericht in Textfeldern dargestellt.

Das vergangene Jahr war auch durch das wachsende Vertrauen der Marktteilnehmer gekennzeichnet, was sich in einem verstärkten CO2-Preissignal widerspiegelte. Der höhere Preis von Emissionszertifikaten führte zu erheblich höheren Gesamteinnahmen aus Auktionen für die Mitgliedstaaten – im Jahr 2018 beliefen sich die erwirtschafteten Gesamteinnahmen auf 14 Mrd. EUR und lagen damit mehr als doppelt so hoch wie die Einnahmen im Jahr 2017. Den von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten zufolge haben die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2018 fast 70 % dieser Einnahmen für spezifische klima- oder energiebezogene Zwecke ausgegeben (oder auszugeben beabsichtigt).

Die in den vergangenen Jahren vereinbarten rechtlichen Änderungen zum Abbau des Überschusses an Zertifikaten auf dem CO2-Markt haben ebenfalls begonnen, Früchte zu tragen. Seit der Veröffentlichung des letzten CO2-Marktberichts wurde der Überschussindikator der Marktstabilitätsreserve zum dritten Mal veröffentlicht. Auf Grundlage des Indikators und der überarbeiteten Rechtsvorschriften über das EU-EHS werden die Auktionsmengen im Jahr 2019 um fast 400 Millionen Zertifikate verringert; das entspricht 24 % des Überschusses.

Nach dem Inkrafttreten der Überarbeitung des EU-EHS für Phase 4 im April 2018 kommt die Annahme der Durchführungsvorschriften für den vierten Handelszeitraum rasch voran. Im vergangenen Jahr wurden Durchführungsvorschriften über die neue Carbon-Leakage-Liste und die Regeln für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten erlassen, und der Rechtsrahmen für das Unionsregister wurde überarbeitet, um den erforderlichen Anpassungen für Phase 4 Rechnung zu tragen. Darüber hinaus wurden die Regeln für die Aktivierung des Innovationsfonds – des wichtigsten Instruments des EHS zur Finanzierung CO2-effizienter innovativer Technologien und bahnbrechender Innovationen in Phase 4 – festgelegt. Gleichzeitig wurde die Versteigerungsverordnung überarbeitet, um die Versteigerung der ersten 50 Millionen Zertifikate für den Innovationsfonds im Jahr 2020 zu ermöglichen. Eine zweite Überarbeitung, um den institutionellen Rahmen für die Versteigerung von Zertifikaten für den Innovationsfonds und den Modernisierungsfonds in Phase 4 zu schaffen, wurde von der Kommission im August 2019 angenommen. Und nicht zuletzt wurde der Rahmen für die Überwachung, Berichterstattung, Überprüfung und Akkreditierung (MRVA) des EU-EHS aktualisiert, um die bestehenden Regeln auf der Grundlage der Erfahrungen aus Phase 3 zu verbessern und klarer zu gestalten. Die Kommission steht kurz vor der Fertigstellung der verbleibenden Durchführungsvorschriften, damit diese vor Januar 2021, dem Beginn des neuen Handelszeitraums, angenommen werden können.

Bezüglich der genannten zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen des EU-EHS betreffend Emissionen anderer Treibhausgase als CO2 ist festzustellen, dass in zwölf Ländern Genehmigungen für Primäraluminium und für Perfluorkohlenwasserstoffe (PFC) gemeldet wurden (DE, EL, FR, IS, IT, NL, NO, RO, SE, SI, SK und UK); für die Produktion von Salpetersäure und von N2O wurden Genehmigungen in 20 Ländern erteilt (alle außer CY, DK, EE, ES, IE, IS, LI, LU, LV, MT und SI). Maßnahmen in den übrigen N2O-Sektoren wurden in drei bzw. zwei Ländern gemeldet (Adipinsäureherstellung: DE, FR und IT; Glyoxal- und Glyoxylsäureherstellung: DE und FR). Nur Norwegen und Österreich meldeten Tätigkeiten im Bereich Abscheidung und Speicherung von CO2.

Wie im letzten Jahr haben sieben Länder (ES, FR, HR, IS, IT, SI und UK) von der Möglichkeit nach Artikel 27 der EU-EHS-Richtlinie Gebrauch gemacht, kleine Anlagen mit geringen Emissionen aus dem EU-EHS auszuschließen. 2018 wurden Emissionen in Höhe von 2,92 Millionen Tonnen CO2 ausgeschlossen (ca. 0,17 % aller geprüften Emissionen, im Vergleich zu 0,16 % im Vorjahr).

Den nach Artikel 21 im Jahr 2019 gemeldeten Emissionen zufolge haben bisher acht Länder (BE, DK, FR, HR, HU, LI, LT, NL) von der in Artikel 13 der Monitoring-Verordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, bei ortsfesten Installationen mit einem geringen Risikofaktor ein vereinfachtes Monitoringkonzept zuzulassen. Bei Luftfahrzeugbetreibern mit geringen Emissionen haben drei Länder (BE, IS und PL) die Anwendung dieser Bestimmung im Jahr 2018 gemeldet.

Im Jahr 2018 wurden 655 Luftfahrzeugbetreiber mit einem Monitoringkonzept (im Vergleich zu 541 für 2017 und 503 für 2016) gemeldet. Bei 50 % (328) der gemeldeten Betreiber handelte es sich um gewerbliche Betreiber und bei den restlichen 50 % (327) um nicht-gewerbliche Betreiber. Insgesamt galten 287 (44 %) der Betreiber als Kleinemittenten (gegenüber 280 (52 %) im Jahr 2017 und 249 (50 %) im Jahr 2016).

2.2 Unionsregister und Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL)

Durch Aufzeichnung aller in den Konten des Unionsregisters vorhandenen Zertifikate und aller Kontobewegungen werden im Unionsregister und Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) die Eigentumsverhältnisse in Bezug auf allgemeine Zertifikate und Luftverkehrszertifikate genau verfolgt. Unionsregister und Transaktionsprotokoll werden von der Kommission verwaltet, wobei nach wie vor in den am EU-EHS teilnehmenden Ländern nationale Registerverwalter als Ansprechpartner für die Bevollmächtigten der Konten (Unternehmen oder Einzelpersonen) zur Verfügung stehen. Während das Unionsregister Konten für ortsfeste Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber enthält, werden durch das EUTL alle Transaktionen zwischen Konten automatisch überprüft, aufgezeichnet und genehmigt. So wird die Einhaltung der EU-EHS-Vorschriften bei allen Kontobewegungen sichergestellt. Die im Unionsregister und im EUTL gespeicherten Daten sind eine wichtige Informationsquelle für verschiedene Arten der EHS-Berichterstattung, wie beispielsweise die Berechnung des Überschussindikators der Marktstabilitätsreserve (siehe Abschnitt 3.3) und die Berichterstattung der Europäischen Umweltagentur (EUA). Das EUTL schafft auch Transparenz im EU-EHS und veröffentlicht* Informationen über die Einhaltung der EHS-Bestimmungen durch ortsfeste Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber. * Die vom EUTL veröffentlichten Informationen sind abrufbar unter: https://ec.europa.eu/clima/ets/.

Im Jahr 2018 waren das Unionsregister und das EUTL 365 Tage rund um die Uhr in Betrieb, wobei sich geringfügige Unterbrechungen aufgrund von technischen Aktualisierungen nur auf insgesamt ca. 26 Stunden beliefen.

Seit dem 1. Januar 2019 hat die Kommission alle Verfahren für das Vereinigte Königreich im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung, der Versteigerung und dem Tausch von internationalen Gutschriften in Einklang mit den Schutzmaßnahmen ausgesetzt ‚ um die Umweltwirksamkeit des EU-EHS in jenen Fällen zu erhalten, in denen das EU-Recht für einen aus der EU austretenden Mitgliedstaat nicht mehr gilt.

Im März 2019 wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission angenommen, in der die Regeln für die Funktionsweise des Unionsregisters für den nächsten Handelszeitraum des EU-EHS (2021-2030) festgelegt sind. Die Verordnung ermöglicht es dem Unionsregister, die in der überarbeiteten EU-EHS-Richtlinie festgelegten Anforderungen für Phase 4 zu erfüllen, indem beispielsweise die Funktionen so angepasst werden, dass Zertifikate unbegrenzt gültig sind und nur zur Deckung von Emissionen ab dem ersten Jahr des Zeitraums, in dem sie ausgestellt wurden, verwendet werden können, und um sicherzustellen, dass ab 2021 keine internationalen Gutschriften für Emissionen verwendet werden können. Darüber hinaus werden in der neuen Verordnung die Vorschriften für das Unionsregister angepasst, um sie nach der Einstufung von Emissionszertifikaten als „Finanzinstrumente“ gemäß der Richtlinie 2014/65/EU ab dem 3. Januar 2018 auf die Anforderungen der Finanzmarktvorschriften sowie auf die Anforderungen der überarbeiteten Datenschutzvorschriften auszurichten.

3. FUNKTIONIEREN DES CO2-MARKTES IM JAHR 2018

Dieser Abschnitt enthält Informationen über Aspekte im Zusammenhang mit Angebot und Nachfrage von Zertifikaten im EU-EHS. Die Angebotsseite enthält Angaben zur Obergrenze, zur kostenlosen Zuteilung, zum NER-300-Programm, zur Versteigerung, zur Abweichung vom Grundsatz der Vollversteigerung für die Strom- und Wärmeerzeugung (Artikel 10c), zur Verwendung internationaler Gutschriften sowie einen Abschnitt zu Regelungen zum Ausgleich indirekter CO2-Kosten.

Auf der Nachfrageseite wird über die Anzahl geprüfter Emissionen und über den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage von Zertifikaten auf dem CO2-Markt über die Marktstabilitätsreserve (MSR) berichtet.

3.1 Angebot: in Umlauf gebrachte Zertifikate

3.1.1 Obergrenze

Die Obergrenze („cap“) deckelt die Gesamtmenge an zulässigen THG-Emissionen durch die im System erfassten Anlagen, um zu gewährleisten, dass das Emissionsreduktionsziel erreicht wird und dass die Gesamtmenge der Emissionen der Gesamtmenge der in einem Handelszeitraum in Umlauf gebrachten Zertifikate entspricht. In der Phase 3 wird eine gemeinsame EU-weite Obergrenze anstelle der bisherigen nationalen Obergrenzen eingeführt. Im Jahr 2013 lag die Obergrenze für Emissionen ortsfester Anlagen bei 2 084 301 856 Zertifikaten. Diese Obergrenze wird jedes Jahr um einen linearen Reduktionsfaktor von 1,74 % bezogen auf die durchschnittliche Gesamtmenge der im Zeitraum 2008-2012 pro Jahr vergebenen Zertifikate gesenkt, sodass die Zahl der verfügbaren Zertifikate für ortsfeste Anlagen im Jahr 2020 um 21 % niedriger sein wird als die entsprechende Zahl im Jahr 2005. Die Obergrenze für den Luftverkehrssektor war ursprünglich auf 210 349 264 Luftverkehrszertifikate pro Jahr festgesetzt worden und lag damit um 5 % unter der durchschnittlichen Gesamtmenge an Luftverkehrsemissionen pro Jahr im Zeitraum 2004-2006. Am 1. Januar 2014 wurde die Obergrenze um 116 524 Luftverkehrszertifikate angehoben, um dem Beitritt Kroatiens zum EU-EHS Rechnung zu tragen. Diese Obergrenze sollte die Rechtsvorschriften aus dem Jahr 2008* widerspiegeln, die festlegten, dass alle Flüge aus dem EWR und in den EWR sowie innerhalb des EWR vom EU-EHS erfasst werden sollten. Der Geltungsbereich des EU-EHS wurde jedoch vorübergehend für die Jahre 2013-2016 auf Flüge innerhalb des EWR beschränkt, um die Erarbeitung eines globalen Mechanismus durch die ICAO zur Stabilisierung der Emissionen des internationalen Luftverkehrs auf dem Niveau von 2020 zu unterstützen. Die Anzahl der Luftverkehrszertifikate, die im Zeitraum 2013–2016 in Umlauf gebracht wurden, war daher erheblich niedriger als die ursprüngliche Obergrenze. Zur Unterstützung der Entwicklung des globalen Mechanismus der ICAO wurde im Jahr 2017 die Beschränkung auf EWR-interne Flüge bis 2023 verlängert (siehe Abschnitt 4). * Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft.

Tabelle 1 enthält die Zahlen für die Obergrenze für ortsfeste Anlagen und die Zahl der jährlich in Umlauf gebrachten Luftverkehrszertifikate für jedes Jahr der Phase 3 des EU-EHS.

Tabelle 1: EU-EHS-Obergrenze 2013-2020



Jahr

Jahresobergrenze (Anlagen) Jährlich in Umlauf gebrachte Luftverkehrszertifikate

2013

2 084 301 856 32 455 296

2014

2 046 037 610 41 866 834

2015

2 007 773 364 50 669 024

2016

1 969 509 118 38 879 316

2017

1 931 244 873 38 711 651

2018

1 892 980 627 38 909 625

2019

1 854 716 381 35 172 897

2020

1 816 452 135

3.1.2 Vergebene Zertifikate

3.1.2.1 Kostenlose Zuteilung