Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, damit der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, unterzeichnet in Madrid am 27. Juni 1989, wirksam wird (96/C 300/09) KOM(96) 372 endg. - 96/0198(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 25. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission,

gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1) ("die Gemeinschaftsmarkenverordnung"), die sich auf Artikel 235 des Vertrages stützt, zielt auf die Schaffung eines Markts ab, der ordnungsgemäß und unter Bedingungen funktioniert, die den Bedingungen eines nationalen Markts entsprechen. Damit ein solcher Markt errichtet und sich in zunehmendem Maße zu einem einheitlichen Markt entwickeln kann, wurde durch die vorerwähnte Verordnung ein gemeinschaftliches Markensystem eingeführt, das den Unternehmen ermöglicht, in einem einzigen Verfahren Gemeinschaftsmarken zu erwerben, die einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirksam sind.

Die Diplomatische Konferenz zum Abschluß eines Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken hat dieses Protokoll (nachstehend das "Madrider Protokoll" genannt) am 27. Juni 1989 in Madrid angenommen.

Das Madrider Protokoll wurde angenommen, um einigen neuen Aspekten in dem nach dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 in seiner geänderten Fassung (nachstehend das "Madrider Abkommen" genannt) (2) bestehenden System der internationalen Registrierung von Marken Rechnung zu tragen.

Im Vergleich zum Madrider Abkommen besteht eine der Haupterneuerungen des Madrider Protokolls gemäß Artikel 14 in der Möglichkeit, daß eine zwischenstaatliche Organisation, die eine regionale Behörde für die Zwecke der Eintragung von Marken mit Wirkung im Gebiet der Organisation hat, Vertragspartei des Protokolls werden kann.

Das Madrider Protokoll ist am 1. Dezember 1995 in Kraft getreten und seit dem 1. April 1996 wirksam; das gemeinschaftliche Markensystem ist ebenfalls seit dem 1. April 1996 wirksam.

Das gemeinschaftliche Markensystem und das aufgrund des Madrider Protokolls bestehende internationale Registrierungssystem ergänzen sich. Damit die Unternehmen die Vorteile der Gemeinschaftsmarke im Rahmen des Madrider Protokolls und umgekehrt nutzen können, müssen die Anmelder und Inhaber von Gemeinschaftsmarken den internationalen Schutz für ihre Marken durch eine internationale Anmeldung im Rahmen des Madrider Protokolls beantragen und müssen Inhaber einer internationalen Registrierung aufgrund des Madrider Protokolls den Schutz für ihre Marken im Rahmen des gemeinschaftlichen Markensystems beantragen können.

Die Kopplung des gemeinschaftlichen Markensystems an das internationale Registrierungssystem des Madrider Protokolls würde zu einer harmonischen Entwicklung der Wirtschaft beitragen, Wettbewerbsverfälschungen beseitigen, kosteneffizient sein und die Integration und Funktionsweise des Binnenmarktes fördern; der Beitritt der Gemeinschaft zum Madrider Protokoll ist also notwendig, damit das gemeinschaftliche Markensystem an Attraktivität gewinnt.

Aus diesen Gründen hat der Rat auf Vorschlag der Kommission (3) das Madrider Protokoll genehmigt und seinen Präsidenten ermächtigt, die Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) von dem Zeitpunkt an zu hinterlegen, wo der Rat die notwendigen Maßnahmen angenommen hat, damit der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll wirksam werden kann. Diese Maßnahmen sind in der vorliegenden Verordnung enthalten.

Diese Maßnahmen werden durch die Aufnahme eines neuen Titels über die "internationale Registrierung von Marken" in die Gemeinschaftsmarkenverordnung eingefügt. Aus diesem Grund muß die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags die gleiche wie die Rechtsgrundlage der Gemeinschaftsmarkenverordnung sein, d. h. Artikel 235 des Vertrags.

Es ist erforderlich, Vorschriften für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim Internationalen Büro der WIPO über das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (das "Harmonisierungsamt") festzulegen.

Die Vorschriften und Verfahren über internationale Registrierungen zur Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft sind grundsätzlich die gleichen wie die Vorschriften und Verfahren, die für Anmeldungen und den Schutz von Gemeinschaftsmarken gelten. Gemäß diesem Grundsatz unterliegen internationale Registrierungen zur Ausdehnung des Schutzes auf die Europäische Gemeinschaft der Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse, Recherchen im Gemeinschaftsmarkenregister und den Markenregistern derjenigen Mitgliedstaaten, die dem Harmonisierungsamt ihre Entscheidung, eine solche Recherche durchzuführen, mitgeteilt haben, und unterliegen dem Widerspruch in der gleichen Weise wie veröffentlichte Gemeinschaftsmarken. Für internationale Registrierungen zur Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft gelten die gleichen Vorschriften über die Benutzung und den Verfall wie für Gemeinschaftsmarken. Internationale Registrierungen können für Mitgliedstaaten, die dem Madrider Protokoll oder dem Madrider Abkommen beigetreten sind, in nationale Markenanmeldungen oder in territoriale Ausdehnungen umgewandelt werden, wo solche internationalen Registrierungen verweigert oder unwirksam werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke wird wie folgt geändert:

a) Im Anschluß an den TITEL XII wird folgender Titel eingefügt:

"TITEL XIII

INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN

1. ABSCHNITT

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 140

Anwendung der Bestimmungen

Sofern in diesem Abschnitt oder im Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, unterzeichnet in Madrid am 27. Juni 1989, (nachstehend das 'Madrider Protokoll' genannt) und in der Ausführungsordnung zum Madrider Protokoll nichts anderes bestimmt ist, gelten die vorliegende Verordnung und alle zu ihrer Durchführung gemäß Artikel 159 erlassenen Verordnungen entsprechend für nach dem Madrider Protokoll eingereichte Anträge auf internationale Registrierung (nachstehend 'internationale Anmeldungen' genannt), die sich auf die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder auf eine Gemeinschaftsmarke stützen, und für Markteintragungen im internationalen Register des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum (nachstehend 'internationale Registrierungen' bzw. das 'Internationale Büro' genannt), deren Schutz sich auf die Europäische Gemeinschaft erstreckt.

2. ABSCHNITT

INTERNATIONALE REGISTRIERUNG AUF DER GRUNDLAGE EINER ANMELDUNG EINER GEMEINSCHAFTSMARKE ODER EINER GEMEINSCHAFTSMARKE

Artikel 141

Einreichung einer internationalen Anmeldung

(1) Internationale Anmeldungen gemäß Artikel 3 des Madrider Protokolls, die sich auf eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder auf eine Gemeinschaftsmarke stützen, werden beim Amt eingereicht.

(2) Wird eine internationale Registrierung auf der Grundlage einer Gemeinschaftsmarke beantragt und die internationale Anmeldung vor Eintragung der Marke als Gemeinschaftsmarke eingereicht, so gilt für den Eingang der internationalen Anmeldung das Datum der Eintragung der Gemeinschaftsmarke.

Artikel 142

Form und Inhalt der internationalen Anmeldung

(1) Die internationale Anmeldung kann in einer der Sprachen des Madrider Protokolls eingereicht werden, sofern diese eine Sprache des Amts ist. Die für die internationale Anmeldung gewählte Sprache ist die für die Verfahren vor dem Amt zu verwendende Sprache.

(2) Für die Einreichung einer internationalen Anmeldung wird eine an das Amt zu entrichtende Gebühr verlangt. In den in Artikel 141 Absatz 2 genannten Fällen ist diese Gebühr zum Zeitpunkt der Eintragungen fällig. Die Anmeldung gilt erst als eingereicht, wenn die Gebühr gezahlt worden ist.

(3) Die internationale Anmeldung muß den in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Bedingungen entsprechen.

Artikel 143

Eintragung in die Akte und in das Register

(1) Tag und Nummer einer auf der Grundlage einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beantragten internationalen Registrierung werden in die Akte der betreffenden Anmeldung eingetragen. Wird im Anschluß an die Anmeldung eine Gemeinschaftsmarke eingetragen, so werden Tag und Nummer der internationalen Registrierung in das Register eingetragen.

(2) Tag und Nummer einer auf der Grundlage einer Gemeinschaftsmarke beantragten internationalen Registrierung werden in das Register eingetragen.

Artikel 144

Gesuch um territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluß an die internationale Registrierung

Ein Gesuch um territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluß an die internationale Registrierung gemäß Artikel 3 ter Absatz 2 des Madrider Protokolls kann durch Vermittlung des Amts gestellt werden. Das Gesuch muß in der Sprache der internationalen Anmeldung eingereicht werden.

Artikel 145

Internationale Gebühren

Alle an das Internationale Büro aufgrund des Madrider Protokolls zu entrichtenden Gebühren werden unmittelbar an das Internationale Büro gezahlt.

3. ABSCHNITT

INTERNATIONALE REGISTRIERUNGEN, IN DENEN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT BENANNT IST

Artikel 146

Wirkung internationaler Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist

(1) Eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, hat vom Tag der Registrierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder vom Tag der nachträglichen Benennung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 3 ter Absatz 2 des Madrider Protokolls an dieselbe Wirkung wie die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.

(2) Wurde keine Schutzverweigerung gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Madrider Protokolls mitgeteilt oder wurde eine solche Verweigerung widerrufen, so hat die internationale Registrierung einer Marke, deren Schutz sich auf die Europäische Gemeinschaft erstreckt, von dem in Absatz 1 bezeichneten Tag an dieselbe Wirkung wie die Eintragung einer Marke als Gemeinschaftsmarke.

(3) Für die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 tritt die Veröffentlichung der in Artikel 147 Absatz 1 genannten Einzelheiten der internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt wird, an die Stelle der Veröffentlichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, und die Veröffentlichung gemäß Artikel 147 Absatz 2 tritt an die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke.

Artikel 147

Veröffentlichung

(1) Das Amt veröffentlicht das Datum der Eintragung einer Marke, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder das Datum der nachträglichen Benennung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 3 ter Absatz 2 des Madrider Protokolls sowie die Nummer der internationalen Registrierung und das Datum der Veröffentlichung dieser Registrierung in dem vom Internationalen Büro herausgegebenen Blatt.

(2) Wurde für eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Madrider Protokolls keine Schutzverweigerung mitgeteilt oder wurde eine solche Verweigerung widerrufen, so veröffentlicht das Amt diese Tatsache gleichzeitig mit der Nummer der internationalen Registrierung und gegebenenfalls das Datum der Veröffentlichung dieser Registrierung in dem vom Internationalen Büro herausgegebenen Blatt.

Artikel 148

Zeitrang

Der Anmelder oder Inhaber einer internationalen Registrierung kann in der internationalen Anmeldung oder unmittelbar vor dem Amt gemäß den Artikeln 34 und 35 den Zeitrang einer älteren Marke in Anspruch nehmen, die in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder aufgrund internationaler Vereinbarungen mit Wirkung für einen Mitgliedstaat eingetragen ist.

Artikel 149

Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse

(1) Internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, werden ebenso wie Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken auf absolute Eintragungshindernisse geprüft.

(2) Der Schutz aus einer internationalen Registrierung darf nicht verweigert werden, bevor dem Inhaber der internationalen Registrierung Gelegenheit gegeben worden ist, auf den Schutz in der Europäischen Gemeinschaft zu verzichten, diesen einzuschränken oder eine Stellungnahme einzureichen.

(3) Die Schutzverweigerung tritt an die Stelle der Zurückweisung einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.

(4) Wird der Schutz einer internationalen Registrierung aufgrund dieses Artikels durch eine endgültige Entscheidung verweigert oder hat der Inhaber einer internationalen Registrierung auf den Schutz in der Europäischen Gemeinschaft gemäß Absatz 2 verzichtet, so erstattet das Amt dem Inhaber der internationalen Registrierung einen Teil der individuellen Gebühr nach Maßgabe der Durchführungsverordnung.

Artikel 150

Recherche

(1) Hat das Amt die Mitteilung einer internationalen Registrierung erhalten, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, erstellt es gemäß Artikel 39 Absatz 1 einen Gemeinschaftsrecherchenbericht.

(2) Sobald das Amt die Mitteilung einer internationalen Registrierung erhalten hat, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, übermittelt es der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz jedes Mitgliedstaats gemäß Artikel 29 Absatz 1 ein Exemplar der internationalen Registrierung.

(3) Artikel 39 Absätze 3, 4 und 5 gelten entsprechend.

(4) Das Amt unterrichtet die Inhaber älterer Gemeinschaftsmarken oder Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die in dem Gemeinschaftsrecherchenbericht genannt sind, von der in Artikel 147 Absatz 1 vorgesehenen Veröffentlichung der internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist.

Artikel 151

Widerspruch

(1) Gegen internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann ebenso Widerspruch erhoben werden wie gegen veröffentlichte Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken.

(2) Der Widerspruch muß innerhalb von neun Monaten nach dem Datum der Veröffentlichung gemäß Artikel 147 Absatz 1 eingereicht werden. Er gilt erst als erhoben, wenn die Widerspruchsgebühr entrichtet worden ist.

(3) Die Schutzverweigerung tritt an die Stelle der Zurückweisung einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.

(4) Wird der Schutz einer internationalen Registrierung aufgrund einer endgültigen Entscheidung gemäß diesem Artikel verweigert oder hat der Inhaber der internationalen Registrierung auf den Schutz in der Europäischen Gemeinschaft vor einer endgültigen Entscheidung gemäß diesem Artikel verzichtet, so erstattet das Amt dem Inhaber der internationalen Registrierung einen Teil der individuellen Gebühr nach Maßgabe der Durchführungsverordnung.

Artikel 152

Ersatz einer Gemeinschaftsmarke durch eine internationale Registrierung

Das Amt trägt auf Antrag in das Register ein, daß eine Gemeinschaftsmarke durch eine internationale Registrierung gemäß Artikel 4 bis des Madrider Protokolls ersetzt worden ist.

Artikel 153

Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung

(1) Die Wirkung einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann für nichtig erklärt werden.

(2) Der Antrag auf Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, tritt an die Stelle eines Antrags auf Erklärung des Verfalls gemäß Artikel 50 oder der Nichtigkeit gemäß Artikel 51.

Artikel 154

Umwandlung einer internationalen Registrierung in eine nationale Markenanmeldung oder in eine territoriale Ausdehnung auf die Mitgliedstaaten

(1) Wurde eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, zurückgewiesen oder hat diese ihre Wirkung verloren, so kann der Inhaber der internationalen Registrierung beantragen, daß seine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, entweder in eine Anmeldung für eine nationale Marke oder gemäß Artikel 3 ter Absatz 2 des Madrider Protokolls bzw. Artikel 3 ter Absatz 2 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, unterzeichnet in Madrid am 14. April 1891, in seiner revidierten und geänderten Fassung (nachstehend das 'Madrider Abkommen' genannt) in eine territoriale Ausdehnung auf einen Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Madrider Protokolls oder des Madrider Abkommens ist, umgewandelt wird. Die Artikel 108 und 110 finden entsprechend Anwendung.

(2) Die sich aus der Umwandlung einer internationalen Registrierung ergebende nationale Markenanmeldung oder territoriale Ausdehnung auf einen Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Madrider Protokolls oder des Madrider Abkommens ist, genießt in dem betreffenden Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 3 ter Absatz 2 des Madrider Protokolls oder des Artikels 3 ter Absatz 2 des Madrider Abkommens das Datum der internationalen Eintragung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder gemäß Artikel 3 ter des Madrider Protokolls das Datum der Benennung der Europäischen Gemeinschaft, wenn diese Benennung nach der internationalen Registrierung erfolgte, oder den Prioritätstag dieser Eintragung sowie gegebenenfalls den nach Artikel 148 beanspruchten Zeitrang einer Marke dieses Staates.

(3) Der Umwandlungsantrag wird veröffentlicht.

Artikel 155

Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist

Für die Anwendung der Artikel 15 Absatz 1, 43 Absatz 2, 50 Absatz 1 Buchstabe a) und 56 Absatz 2 tritt an die Stelle des Datums der Eintragung das Datum der Veröffentlichung gemäß Artikel 147 Absatz 2.

Artikel 156

Umwandlung

(1) Vorbehaltlich Absatz 2 gelten die für die Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken anwendbaren Vorschriften entsprechend für Anträge auf Umwandlung einer internationalen Registrierung in eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 9 quinquies des Madrider Protokolls.

(2) Betrifft der Umwandlungsantrag eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist und deren Einzelheiten gemäß Artikel 147 Absatz 2 veröffentlicht worden sind, so sind die Artikel 38 bis 43 nicht anwendbar.

Artikel 157

Sprachen

(1) Die Sprache der internationalen Anmeldung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, oder eines Antrags auf nachträgliche territoriale Ausdehnung auf die Gemeinschaft gilt als die Sprache der Anmeldung gemäß Artikel 115.

(2) Der Anmelder einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, hat in seiner Anmeldung eine zweite Sprache, die eine Sprache des Amtes ist, anzugeben, mit deren Benutzung als möglicher Verfahrenssprache er in Widerspruchs-, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren einverstanden ist.

(3) Werden die Bedingungen des Absatzes 2 nicht erfuellt, so ist die Sprache, in die die internationale Registrierung vom Internationalen Büro übersetzt worden ist, die in Artikel 115 Absatz 3 vorgesehene zweite Sprache."

b) Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) wird durch eine neue Ziffer iv) ergänzt:

"iv) aufgrund internationaler Vereinbarungen mit Wirkung in der Gemeinschaft eingetragene Marken;".

c) Titel XIII wird Titel XIV.

d) Die Artikel 140, 141, 142 und 143 werden neu beziffert.

Artikel 140 wird Artikel 158;

Artikel 141 wird Artikel 159;

Artikel 142 wird Artikel 160;

Artikel 143 wird Artikel 161.

e) Die Verweisung auf Artikel 140 in Artikel 26 Absatz 3 wird durch eine Verweisung auf Artikel 158 ersetzt.

f) Die Verweisung auf Artikel 141 in Artikel 139 Absatz 3 und im Artikel 140 Absatz 3 wird durch eine Verweisung auf Artikel 159 ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Madrider Protokoll für die Europäische Gemeinschaft in Kraft tritt. Der Tag des Inkrafttretens der Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1.

(2) Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, zuletzt geändert in Stockholm am 14. Juli 1967 und am 2. Oktober 1979.

(3) Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, unterzeichnet in Madrid am 27. Juni 1989, Dok. KOM(96) 367 endg.