ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)107
Vol.1982/0038

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)107endg.
Brüssel -den10.März1982
Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWGDESRATES
überdieGrundregeln/fürdieDestillation vonTafelwein gemäß// ?\
Artikel 15derVerordnung (EWG)Nr..J337/79\
.//
(VonderKommission demRatvorgelegt )
K0MC82)107endg.

BEGRÜNDUNG
NachzweiWirtschaftsjahren ,diedurchaußergewöhnlich hoheverfügbare Mengen
infolgeeinerRekordernte undeinersehrreichen Erntegekennzeichnet waren,
schienen dieAussichten fürdasGleichgewicht desGemeinschaftsmarktes zu
BeginndesWeinwirtschaftsjahres 1981/82zunächst günstiger zusein.Eine
Untersuchung derProduktionsentwicklung indenbeidenHaupterzeugungsländern
sowiederPreissituation andenverschiedenen Vermarktungsorten läßtjedoch
erkennen,daßdasGleichgewicht ,mitdemmanzuBeginndesWirtschaftsjahres
rechnendurfte,mitdennormalen Verwaltungsmaßnahmen alleinnichtzuerrei­
chenseinwird.Diebeidenletzten Erntenhabenzueinemerheblichen Ungleich­
gewicht zwischen deninItalien undinFrankreich verfügbaren Mengengeführt .
Währenddiefranzösische Erzeugung 1980miteinemUmfangvon69Millionen hl
alsdurchschnittlich bezeichnet werdenkonnte,erreichte dieitalienische
Produktion (84Millionen hl)praktisch eineRekordhöhe .1981warderPro-
duktionsumfang inFrankreich mit57Millionen hlbesonders niedrig,während
inItalien eindurchschnittliches Produktionsvolumen (70Millionen hl)erzielt
wurde.UnterdiesenBedingungen hatsichderitalienische Marktvoralleman
bestimmten Handelsplätzen ,andenenWeinenotiert werden,dienichtinden
internationalen Handelgelangen,ernstlich verschlechtert ,währenddieNo­
tierungen fürfranzösische Weinesichaufeinemverhältnismäßig zufrieden­
stellenden Niveauhaltenkonnten .DahersinddieMarktentlastungsmaßnahmen
(insbesondere dieSonderdestillation desvergangenen Jahresunddieergänzenden
Maßnahmen zugunsten vonInhabern langfristiger Lagerverträge )inFrankreich
praktisch nichtzumTragengekommen,weildortdieMarktpreise ebensohoch
wiediebeiderIntervention gezahlten Preiseodersogarnochhöherwaren.
Gleichzeitig wurdedieinItalien vomMarktferngehaltene Mengedurchdie
Verbindung begrenzt,dieindenGemeinschaftsverordnungen zwischen derzur
Destillation zugelassenen MengeunddemvonjedemErzeuger erhaltenen Umfang
besteht.Durchdasmangelnde Interesse inFrankreich unddie"reglementierte "
Begrenzung inItalienkonntendieerwarteten mengenmäßigen Auswirkungen nicht
erzielt werden.
Sowerdensichdieergänzenden Destillationsmaßnahmen zugunsten vonInhabern
langfristiger Lagerverträge ,dietheoretisch 12Millionen hlhättenbetreffen
müssen,praktisch nuraufrund5Millionen hlbeziehen,dasichdiefranzösi­
schenErzeuger andieserMaßnahme nurinsehrgeringem Umfangbeteiligen .
./.

-2-
HinterdemGesamtgLeichgewichtverbergen sichjedochunterschiedliche Situationen
fürdieeinzelnen Weinarten .InfolgederverhäItnismäßigbescheidenen Produktion
vonweißenTafelweinen undeinemwachsenden Interesse andiesenWeinenkonntendie
Notierungen derentsprechenden Erzeugnisse einNiveauerreichen ,dasvondenEr­
zeugernalszufriedenstellend angesehen wurde.Diedurchschnittlichen Notierungen
fürRotweine hingegen konnteninItalieninfolgederweitüberdieNachfrage hin­
ausgehenden umfangreichen Angebotsmengen nieüber70%desseitdem16.Dezember
1981geltenden Orientierungspreises hinausgehen .DiesesPreisniveau istvöllig
unzureichend unddrohternsteSpannungen auszulösen .Diederzeitige Marktlage mit
ihrenUngleichgewichten rechtfertigt nachAnsichtderKommission dieInanspruch­
nahmederSonderdestillation nachArtikel 15derVerordnung (EWG)Nr.337/79für
roteTafelweine .WasdieModalitäten dieserDestillation anbetrifft ,soistdie
beiderletztenSonderdesti llationverwendete Begrenzung desVolumens durchFest­
setzungeinesProzentsatzes derErnteeinesjedenErzeugers nachAnsichtder
Kommission unterdenderzeitigen Umständen nichtgeeignet,dieEntlastung des
Marktesdort,woeserforderlich ist,zuerreichen .DieKommission schlägtdaher
vor,diezudestillierende MengedurchFestsetzung einesdemangestrebten Ziel
angepaßten Zeitraums fürdenAbschluß verhältnismäßig kurzerVerträge sowiedurch
dieMöglichkeit zubegrenzen ,dievertraglich festgelegten Mengennotfalls zu
verringern .
Füreinenachhaltige Sanierung desMarktesdürfteeineDestillation vonetwa7
Millionen hlrotenTafelwein ausreichen .AlsPreisschlägtdieKommission den­
jenigenvor,derfürdieimSeptember 1981beschlossenen ergänzenden Destilla-
tionsmaßnahmen zugunsten derInhaberlangfristiger Lagerverträge zugrunde gelegt
wurde,d.h.83%desOrientierungspreises .
ZurBerücksichtigung derLageaufdemMarktfürDestillate wirdeingemischtes
SystemfürdieDestillationserzeugnisse vorgeschlagen ;undzwarwirdfürErzeug­
nissemiteinemAlkoholgehalt von85%Vol.oderweniger,dieunmittelbar von
denBrennereien abgesetzt werdenkönnen,eineVermarktungsbeihilfe festgesetzt ;
fürErzeugnisse miteinemAlkoholgehalt von86%Vol.odermehristdieLiefe­
rungandieInterventionsstel lenundeineErstattung andieselben durchdie
Abteilung Garantie desEAGFLvorgesehen .

VORSCHLAG FuREINE
VERORDNUNG (EWG) desRATES
überdieGrundregeln fürdieDestillation vonTafelwein gemäß
Artikel 15derVerordnung (EWG)Nr.337/79
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.337/79desRatesvom5.Februar 1979über
diegemeinsame Marktorganisation fürWein(1),zuletztgeändert durchdieVer­
ordnung (EWG)Nr.3577/81(2),insbesondere aufArtikel 15Absatz 1,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe:
NachArtikel 15derVerordnung (EWG)Nr.337/79kanndieDestillation vonTafel­
weinbeschlossen werden,fallsdieGefahrbesteht,daßeineFestigung derPreise
durchdieindieserVerordnung vorgesehenen Marktstützungsmaßnahmen alleinnicht
erreicht werden kann.
DieseGefahrbesteht zurZeitfürrotenTafelwein ,dadieverfügbaren Mengen
trotzeinerbescheidenen Erntedeslaufenden Wirtschaftsjahres infolge der
umfangreichen Bestände ausdemvorangegangenen Wirtschaftsjahr beiweitemden
normalen BedarfdiesesWirtschaftsjahres überschreiten .Imübrigen habendie
bereitsgetroffenen Stützungsmaßnahmen bisherwederzueinermerklichen Festi­
gungderPreisenochzueinerausreichenden Verringerung derüberschußmengen
geführt .
./.
(1)ABl.Nr.L54vom5.3.1979,S.1
(2)ABl.Nr.L359vom15.12.1981 ,S.1

-2-
Esisterforderlich ,dieBedingungenfürdieDurchfüh­
rungderDestillationsmaßnahmen festzulegen .Insbe­
sonderedarfderPreisderzurDestillationbestimmten
WeinekeinenAnreizzurErzeugungvonhauptsäch­
lichzurDestillationbestimmtenWeinenbieten;an­
dererseitsmußerhinreichendattraktivsein,damitdie
Maßnahmewirksamist.
NachArtikel67derBeitrittsakte von1979wirdfür
Griechenland beiFestlegungderimRahmenderge­
meinsamenAgrarpolitikvorgesehenen Beträgeder
Beitrittsausgleichsbetrag berücksichtig ,soweitdiesfür
dasFunktionieren dieserPolitikerforderlich ist.Auf­
grundderderzeitigenLageaufdemMarktfürroten
TafelweinistfürdieDestillation inGriechenland die
FestsetzungeinesumdenBeitrittsausgleichsbetrag ver­
mindertenAnkaufsmindestpreises nichterforderlich .
Wegenderbeschränkten Destillationskapazität in
GriechenlandundmangelsAusfuhrenvonzurDestil­
lationbestimmtem WeinnachdiesemLandscheint
jedeGefahreinerVerkehrsverlagerung ausgeschlossen .
Esmußeinevollständige SanierungdesMarkteserreichtwerden,ohnedaßjedoch
diezurVerwirklichung diesesZielsnotwendige Mengeüberschritten wird.
Umeineentsprechende KontrollederDestillations-
maßnahmensicherzustellen ,empfiehltessich,die
BrennereieneinemZulassungssystem zuunterstellen .
Esmußvorgesehenwerden,daßdieErzeugermitden
BrennereienLieferverträgeabschließen,diederGeneh­
migungderlnterventionsstelie unterliegen,damitder
Destillationsablauf unddieEinhaltungderdenbeiden
ParteienobliegendenVerpflichtungen kontrolliertwer­
denkönnen.DiesesSystembietetaußerdemdieMög­
lichkeit,diequantitativenAuswirkungen derDestilla­
tionaufdenMarktbesserzuverfolgenundgegebenen­
fallsdenUmfangdesfüreineDestillationinBetracht
kommendenWeineszubeschränken .

-3-
EineAnpassungdesVertragssystems istjedocherfor­
derlich,umdemUmstandRechnungzutragen,daß
eseinerseitsErzeugergibt,dieeineDestillationsmaß -
nahmeinLohnarbeitvornehmenwollen,undanderer­
seitsErzeuger,dieselberüberBrennereianlagen verfü­
gen.ImFallederzuletztgenanntenErzeugermacht
dasFehleneinervertraglichenVerpflichtung eineamt­
licheAnalysebestimmterMerkmaledeszudestillie­
rendenWeineserforderlich .
Esempfiehltsichvorzusehen,daßderdemErzeugerzugesicherte Mindestpreis
dieseminnerhalbvonFristengezahltwird,diemitdenbeiHandelsverkäufen
normalerweise üblichenFristenvergleichbar sind.
DerPreisderzurDestillation bestimmten Weinegestattetesnicht,dieauf
dieseWeisegewonnenenErzeugnisse unternormalenBedingungen zuvermarkten.
DasErzeugnismiteinemAlkoholgehalt von85%Voloderwenigerkanndurch
dieBrennereiunmittelbar abgesetztwerden,währenddieseMöglichkeit fürdas
ErzeugnismiteinemAlkoholgehalt von86%Volodermehrnichtbesteht.Infol­
gedessenempfiehltessich,fürWein,derzurHerstellung deserstenErzeug­
nissesbestimmtist,eineBeihilfefestzusetzen,dieseineVermarktunggestattet,
und,wennderWeinzueinemErzeugnismiteinemAlkoholgehalt von86%Voloder
mehrverarbeitet wird,dieLieferungdesErzeugnisses andieInterventionsstelle
vorzusehen unddenPreisfestzusetzen,zudemdasErzeugnisübernommenwird.
DieFinanzierung durchdenEAGFLdieserMaßnahmemußsichergestellt werden.
FürErzeuger,dieeinenLiefervertragunterschrieben
haben,mußdieMöglichkeitvorgesehenwerden,die­
senVertragimFalleeinergünstigenMarktentwick­
lungmiteinerGenehmigung zukündigen .
AufgrundderbisherigenErfahrungmußfürdiein
denLieferverträgen vorgeseheneWeinmengeeinebe­
stimmteToleranzeingeräumtwerden.Imübrigen
empfiehltessich,inunvorhergesehenen Fällenoder
inFällenhöhererGewaltdieMöglichkeitvorzusehen,
dieBeihilfefürdietatsächlichdestillierteWeinmenge
zuzahlen.

-4-
DamitdieDestillationsmaßnahme ihrZielvollerrei­
chenkannunddertatsächlichen LagedesMarktesfür
zurDestillationbestimmteWeineRechnunggetragen
wird,erscheinteszweckmäßigzuzulassen ,daßdiese
WeinesowohlvondenBrennereien alsauchvonden
HerstellernzuBrennweinverarbeitetwerdenkönnen.
DerBrennweinistinderNähedesLagerortsdesTa­
felweinsherzustellen,damitdieKostendesTransports
zurBrennerei,wenndieseweitentferntist,niedrig
gehaltenwerden.DieZulassungzurHerstellungdes
BrennweinsineinemanderenMitgliedstaat alsdem,
inwelchemsichdieKellereidesErzeugersbefindet,
istwirtschaftlich nichtgerechtfertigt undkönnte
schwerwiegende Kontrollprobleme aufwerfen .Es
solltedeshalbvorgeschrieben werden,daßderBrenn­
weinnurimLandderTafelweinerzeugung hergestellt
werdendarf.FernersolltendieMitgliedstaaten die
Möglichkeithaben,hinsichtlichderOrte,andenen
derBrennweinhergestelltwerdendarf,Beschränkun­
genvorzusehen,umdiebestmögliche Kontrolle
sicherzustellen .
InjedemvondieserMaßnahmeberührtenMitglied-
staatmußeineStellemitderDurchführung derbetref­
fendenBestimmungen beauftragtwerden.
DerZusatzeinesIndikatorszudemzurDestillation
bestimmtenWeinstellteinwirksamesKontrollmittel
dar.Esistdaraufhinzuweisen ,daßdasVorhandensein
einessolchenIndikatorsdasInverkehrbringen dieser
WeineoderderdarausgewonnenenErzeugnissenicht
verhinderndarf–

-5-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Erzeuger,dieTafelwein ihrerErzeugung nachArtikel 15derVerordnung
(EWG)Nr.337/79zudestillieren wünschen,schließen Verträge miteiner
zugelassenen Brennerei überdieLieferung vonTafelwein undreichensie
beiderInterventionsstel lespätestens am31.März1982ein.
2.DieMitgliedstaaten teilenderKommission täglichdieAngaben zuden
Tafelweinmengen mit,aufwelchesichdiederIntervent ionsstelleam
Vortageingereichten Verträge beziehen .
3.GehtausdenMitteilungen gemäßAbsatz 2hervor,daßdiederInterven-
tionsstelle vorgelegten Verträge andeminAbsatz 1genannten Tagauf
eineMengevonwenigeralsMillionen Hektoliter lauten,sokanndie
Kommission nachdemVerfahren desArtikels 67derVerordnung (EWG)Nr.
337/79diesenTerminverschieben .
4.GehtausdenMitteilungen gemäßAbsatz 2hervor,daßeingereichte Ver­
trägevordemletztmöglichen TerminfürdieVorlage derVerträge beider
Interventionsstel le-aufeineMengevonmehralsMillionen Hektoliter
lauten,sobeschließt dieKommission ,dieEinreichung derVerträge zu
beenden .
5.überschreitet diegesamte Tafelweinmenge ,dieindenderInterventions -
stellevorgelegten Verträgen angegeben ist,Millionen Hektoliter ,
sokanndieKommission nachdemVerfahren desArtikels 67derVerordnung
(EWG)Nr.337/79beschließen ,daßdieDestillation aufdieseMengebe­
grenztwird.IndiesemFallwirddieindeneinzelnen Verträgen angege­
beneMengeentsprechend verringert .
6.ImRahmendieserVerordnung darfjederErzeuger nichtwenigerals50
Hektoliter Tafelwein destillieren .
./.

-6-
Artikel2
(1)DieseVerordnung findetnuraufLieferverträge
Anwendung ,dievordem16.April1982vonderIntel–
ventionsstelle desMitgliedstaats ,indemsichder
WeinzumZeitpunkt desVertragsabschlusses befin­
det,genehmigt werden .DieseVerträgeumfassen
a)fürdieBrennerei dieVerpflichtung ,dieindemVer­
tragangegebene Tafelweinmenge zukaufenund
hierfürmindestens deninArtikel6Absatz 1ge­
nanntenBetragzuzahlen;
b)–entwederfürdieBrennerei dieVerpflichtung ,
denWeinzueinemErzeugnismiteinemAlko­
holgehalt von86%volodermehrzuverarbei­
ten,oderaber
–fürdieBrennerei dieVerpflichtung ,denWein
zueinemErzeugnis miteinemAlkoholgehalt
von85%voloderwenigerzuverarbeiten .
(2)FindetdieDestillation ineinemanderen als
demMitgliedstaat statt,inwelchemderVertraggeneh­
migtwurde,soübermittelt dieInterventionsstelle ,die
denVertraggenehmigt hat,derInterventionsstelle des
erstenMitgliedstaats hiervoneineAbschrift .
Artikel3
(1)Erzeuger ,die
–selbstüberBrennereianlagen verfügenundbeab­
sichtigen ,eineDestillation nachArtikel 1vorzu­
nehmen ,oder
–dieAbsichthaben,eineDestillation inLohnarbeit
indenBrennereianlagen einerzugelassenen Bren­
nereivorzunehmen ,
teilendiesvordem31.März1982derIntervent ions-
stelledesMitgliedstaats ,indessenHoheitsgebiet sich
ihreKellereibefindet,durcheineErklärung überdie
Lieferung zurDestillation–imfolgenden „Erklä­
rung"genannt–mit.WennsichdieBrennereianla -
genineinemanderenMitgliedstaat befinden ,teilen
siediesaußerdem derInterventionsstelle dieseszwei­
tenMitgliedstaats durcheineAbschrift derErklärung
mit.
(2)ImSinnedieserVerordnung wirdderinArtikel
1Absatz 1genannteVertragwiefolgtersetzt:
–indeminAbsatz 1ersterGedankenstrich genann­
tenFalldurchdieErklärung ;
–indeminAbsatz 1zweiterGedankenstrich ge­
nanntenFalldurchdieErklärung ,dereinzwi­
schendemErzeugerundderBrennerei geschlosse­
nerLiefervertrag fürdieDestillation inLohnarbeit
beigefügtwird.
(3)DieseVerordnung findetaufdieinAbsatz1
genannte Erklärung nurAnwendung ,wennsievordem
16.ApriL1982vonderInterventionsstelle desMit-
gliedstaats ,indemsichdieKellereidesErzeugers be­
findet,genehmigt wird.

DieseErklärungumfaßt
–fürdieBrennereidieVerpflichtung ,denWeinzu
einemErzeugnismiteinemAlkoholgehalt von
86%volodermehrzuverarbeiten ,
–fürdieBrennereidieVerpflichtung ,denWeinzu
einemErzeugnismiteinemAlkoholgehalt von
85%voloderwenigerzuverarbeiten .
(4)ImFalledesAbsatzes 1ersterGedankenstrich
wirdeineProbedeszurDestillationbestimmtenWei­
nesunterderAufsichteineramtlichenStelledesMit-
gliedstaats,indessenHoheitsgebiet sichdieKellerei
desErzeugersbefindet,zurdurcheinamtlichesLabo­
ratoriumvorzunehmenden analytischenBestimmung
desvorhandenen Alkoholgehalts ,derGesamtsäure ,
derflüchtigenSäureunddesSchwefeldioxids entnom­
men.
DasErgebnisdieserAnalysewirdderInterventions-
stelledesMitgliedstaats ,indemdieDestillationstatt­
findet,mitdemBestätigungsvermerk eineramtlichen
StellevomErzeugerübermittelt .
(5)EinVertretereineramtlichenStelleprüftdie
destillierteWeinmengeunddenZeitpunktderDestil­
lation.
(6)DieErzeuger,dieeineErklärungabgegebenha­
ben,sindverpflichtet,denWein,fürdendieseabgege­
benwurde,zudestillierenoderdestillierenzulassen.
Artikel4
(1)DerMindestankaufspreis fürzurDestillationbe­
stimmteTafelweinewirdauf2,45ECUje%
VolundHektoliterfestgesetzt .
DieseWeinemüsseneinenvorhandenenAlkoholge­
haltvonmehrals9,5%aufweisen.
(2)DieinAbsatz1genanntenPreisegeltenfürun­
verpackteWareabErzeugerbetrieb .

-8-
Artikel 5
1.DieInterventionsstelle desMitgliedstaates ,indemdieDestillation stattge­
fundenhat,zahlteineBeihilfe fürdendestillierten Wein,wenndieserzu
einemErzeugnis miteinemAlkoholgehalt von85%voloderwenigerverarbeitet
wordenist.
2.DerBetragderBeihilfe wirdauf1,80ECUje%volundHektoliter festgesetzt .
3.DasdurchdieDestillation gewonnene Erzeugnis miteinemAlkoholgehalt von
86%volodermehrwirdvonderBrennerei andieInterventionsstelle geliefert .
4.ImFallederLieferung gemäßAbsatz3weistdieBrennerei nach,daßsiedem
Erzeuger spätestens 30TagenachEingang dergesamten indemVertrag angegebenen
Weinmenge beiderBrennerei mindestens deninArtikel 4genannten Preisgezahlt
hat.
5.DieInterventionsstelle istverpflichtet ,dasihrvonderBrennerei angebotene
Erzeugnis zukaufen.
FürdasErzeugnis miteinemAlkoholgehalt von96%volodermehr,dasdenvon
dembetreffenden Mitgliedstaat festgesetzten analytischen Kriterien entspricht ,
wirddervon^fnterventionsstel legezahltePreisauf2,90ECUje%volund
Hektoliter festgesetzt .
FürdasErzeugnis miteinemAlkoholgehalt vonwenigerals96%voljedochnicht
wenigerals86%vol,wirdderimzweitenUnterabsatz genannte Preisum0,17
ECUje%volundHektoliter verringert .
DieserPreisgiltfürdienichtabgefüllte WarefreiLagerderInterventions -
stelle.
./.
/

-9-
6.OerBetragderFinanzierung derAusgaben zuLastenderInterventionsstellen fürdas
übernommene Erzeugnis durchdenEuropäischen Ausrichtungs-undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft ,Abteilung Garantie,wirdauf2,15ECUje%vol
undHektoliter festgesetzt .
7.DieVerordnung (EWG)Nr.729/70giltfürdieinAbsatz6genannte Finanzierung
durchdenEAGFL.
Artikel 6
1.WirdbeiderDestillation einErzeugnis miteinemAlkoholgehalt von85%vol
oderweniger gewonnen,soerfolgen dieZahlung desMindestkaufprei sesnach
Artikel 4unddieZahlungderBeihilfe nachArtikel 5gemäßdenBestimmungen
diesesArtikels .
2.BeiEingangdergesamten indemVertrag angegebenen Weinmenge beider
Brennerei zahltdiesedemErzeuger mindestens denUnterschied zwischen dem
Mindestankaufspreis nachArtikel 4undderBeihilfe nachArtikel 5.
3.FindetdieDestillation ineinemanderenalsdemMitgliedstaat statt,
welchemdieInterventionsstel le,diedenVertrag genehmigt hat,untersteht ,
sozahltabweichend vonAbsatz 2dieBrennerei demErzeuger denMindestankaufs -
preisnachArtikel 4,wenndiegesamteindemVertrag angegebene Weinmenge
beiderBrennerei eingegangen ist.
4.Istnachgewiesen ,daßdiegesamteindemVertrag angegebene Weinmenge destilliert
wordenist,sozahltdieInterventionsstel ledemErzeuger oder-imFalledes
Absatzes 3-derBrennerei deninArtikel 5Absatz 2genannten Betrag.
WirdderBetragderBrennerei gezahlt,sohatdiesenachzuweisen ,daßsiedem
Erzeuger denMindestankaufspreis nachArtikel 4gezahlt hat.
./.

-10-
(51DerErzeugeroder–imFalledesAbsatzes3–dieBrennereikannbeantragen ,daßderinArtikel
5Absatz2genannteBeihilfebetrag imvorausgezahlt
wird,sofernderErzeugerbzw.dieBrennereieineKau­
tioninHöhevon110%diesesBetragesfürdieInter-
ventionsstelle geleistethat.DieseKautionwirdin
FormeinerGarantieeinesInstitutsgeleistet,dasden
vondemMitgliedstaat ,demdieInterventionsstelle un­
tersteht,festgesetztenVoraussetzungen entspricht .
DieVorauszahlung andenErzeugerdarfersterfolgen,
wenndieinArtikel2Absatz 1oderArtikel3Absatz
3genannteGenehmigung vorliegt.
DieVorauszahlung andieBrennereidarfersterfolgen,
wennnachgewiesen ist,daßdergesamteMindestan-
kaufspreisdemErzeugerspätestensdreißigTagenach
EingangdergesamtenindemVertragangegebenen
WeinmengebeiderBrennereigezahltwordenist.
Unbeschadet desArtikelsA%wirddieinUnterabsatz 1
genannteKautionnurfreigegeben,wenninnerhalb
einerfestzusetzenden Fristnachgewiesen ist,daßdie
gesamteindemVertraggenannteWeinmengedestil- 1
liertwordenist.
ZumZeitpunktderFreigabederKautionnimmtdie
Interventionsstelle dieerforderlichen Anpassungen
vor,umdeninArtikelA4genanntenToleranzenRech­
nungzutragen.
Artikel7
AbweichendvonArtikel6könnendieMitgliedstaaten vorsehen,daßderMindest-
ankaufspreis nachArtikel4demErzeugervonderInterventionsstel leinnerhalb
einernochfestzusetzenden FristnachDestillation dergesamtenindemVertrag
angegebenen WeinmengeineinemeinzigenBetraggezahltwird.
IndiesemFall
-mußdieBrennereiderInterventionsstel ledenUnterschied zwischendem
Mindestankaufspreis nachArtikel4undderBeihilfenachArtikel5zahlen,
-kannderErzeugerbeantragen,daßihmderMindestankaufspreis nachArtikel4nach
deninArtikel6Absatz4vorges-ehenen Bedingungen imvorausbezahltwird.
Artikel8
1.WirdbeiderDestillation einErzeugnismiteinemAlkoholgehalt von86%vol
odermehrgewonnen,soerfolgendieZahlungdesMindestankaufspreises inach
Artikel4unddieZahlungdesandieInterventionsstel legelieferten
Erzeugnisses nachdenBestimmungen diesesArtikels.
./.

-11-
2.DerMindestankaufspreis nach Artikel 4wird demErzeuger vonderBrennerei
spätestens 30Tage nach Eingang dergesamten indemVertrag angegebenen
Weinmenge beiderBrennerei gezahlt .
3.OerAnkaufspreis desderInterventionsstelle vonderBrennerei gelieferten
Erzeugnisses gemäß Artikel 5Absatz 3wird derBrennerei vonderInter -
ventionsstelle spätestens 60Tage nach Lieferung derWare gezahlt ,wenn
nachgewiesen ist,daßderMindestankaufspreis demErzeuger innerhalb derin
Absatz 2genannten Frist gezahlt worden ist.
Artikel 9
DieDestillation darf nicht nach dem 31-August 1982 stattfinden .
ArtikelAö
BetragendieDurchschnittspreise vonmindestens
50%dernotiertenMengeneinerTafelweinartmehr
als90%desAuslösungspreises fürdieseWeinart,so
kannbeschlossenwerden,daßdieLieferverträgefür
dieseWeinartaufAntragdesErzeugersganzoderteil­
weiseaufgelöstwerden.
DieAuflösungdesVertrageswirddavonabhängig
gemacht,daßdievonderInterventionsstelle gezahlten
Beträgezurückerstattet werden.
ArtikelAA
FürdietatsächlichandieBrennereigelieferteWein-
mengeisteineToleranzvon10%gegenüberderin
denVerträgennachArtikel1angegebenenWein-
mengeinnerhalbderinArtikel1Absatz£genannte
örenzezulässig.
DieInterventionsstelle zahltdieinArtikel5vorgese­
heneBeihilfefürdieunterEinhaltungderinUnterab­
satz1genanntenToleranztatsächlichdestillierte
Weinmenge .

-12-
ArtikelAX
Kannineinemunvorhergesehenen Falloderaus
GründenhöhererGewaltderWein,derGegenstand
einesVertragesnachArtikel 1ist,inseinerGesamt­
heitoderteilweisenichtdestilliertwerden,sounter­
richtetdieBrennereioderderErzeugerunverzüglich
–dieInterventionsstelle desMitgliedstaats ,indessen
Hoheitsgebiet sichdieBrennereianlagen befinden,
und,
–wennsichdieKellereidesErzeugersineineman­
derenMitgliedstaat befindet,dieInterventions-
stelledieseszweitenMitgliedstaats .
IndenFällendesAbsatzes 1zahltdieInterventions -
stelledieinArtikel5vorgeseheneBeihilfefürdietat­
sächlichdestillierteWeinmenge .
ArtikelA3
DerinArtikel1Absatz1genannte,zurDestillation
bestimmteWeinkannentwederdurchdieBrennerei
oderdurcheinenzugelassenen HerstellermitAus­
nahmedesErzeugerszuBrennweinverarbeitetwer­
den.
WirddieseVerarbeitung vondemHerstellervorge­
nommen,sogeltendieArtikel1,2,4,5,6,9,10,/M.
u»*4\%vorbehaltlich dernachstehenden Artikel.
ArtikelW
(1)ImFalledesArtikels12Absatz2werdendie
VerträgeimSinnedesArtikels 1zwischeneinemEr­
zeugerundeinemHerstellergeschlossen .
(2)DieseVerträgeenthaltenfürdenHerstellerdie
Verpflichtung ,
a)diedarinangegebeneWeinmengezukaufenund
dengesamtenWeinzuBrennweinzuverarbeiten,
b)denerhaltenenBrennweinaneinezugelassene
Brennereizuliefern,
c)demErzeugermindestensdeninArtikel4genann­
tenPreiszuzahlen.
Artikel
(I)ImFalledesArtikels13Absatz2darfdieBrenn-
weinherstcllung nuraufdemHoheitsgebiet desMit-
gliedstaats,indemsichdieKellereidesErzeugersbe­
findet,innerhalbeinerfestzusetzenden Fristvorgenom­
menwerden.

-13-
(2)DieBrennwcinherstellung nachAbsatz1erfolgt
unteramtlicherAufsicht .Hierbei
–müssendasoderdieDokumente )unddieBücher
nachArtikel53derVerordnung (EWG)Nr.
337/79dieErhöhungdesvorhandenenAlkoholge­
haltsin%volunterAngabedesentsprechenden
GehaltsvorundnachHinzufügungdesDestillats
zumWeinenthalten;
–wirdunterAufsichteineramtlichenStellevorder
VerarbeitungzuBrennweineineProbedesWeins
zuranalytischenBestimmung desvorhandenen
Alkoholgehalts ineinemamtlichenodereinem
unteramtlicherAufsichtarbeitenden Laborato­
riumentnommen .ZweiAnalysebogen werden
demBrennweinhersteller übermittelt,dereinen
davonderInterventionsstelle desMitgliedstaats
übersendet,indemderBrennweinhergestelltwor­
denist.
(3)DieMitgliedstaaten könnenhinsichtlichder
Orte,andenenderBrennweinhergestelltwerdendarf,
Beschränkungen vorsehen,soweitdieserforderlichist,
umdiebestmöglicheKontrollesicherzustellen .
ArtikelA(o
ImFallevonArtikelA%Absatz2wirdderinArtikel4
genanntePreisvondemHerstellergezahlt,wenndie
gesamteindemVertragangegebeneWeinmengebei
seinemBetriebeingegangenist.
Artikel
ImFallevonArtikelA3Absatz2erfolgtdieDestilla­
tiondesBrennweinsvoreinemfestzusetzenden Zeit­
punkt.DurchDestillationdesBrennweinsdarfnur
einErzeugnismiteinemAlkoholgehalt von85%vol
oderwenigerhergestelltwerden.
ArtikelAi
(1)DieInterventionsstelle desMitgliedstaats ,in
demderBrennweinhergestelltwordenist,zahltdem
HerstellerdeninArtikel5Absatz2genannten
BetraggemäßArtikel6Absatz4oderAbsatz5.
(2)DieBeihilfewirdjeHektoliterundje7ovolvor­
handenerAlkoholdesWeinesvorderVerarbeitungzu
Brennweinberechnet .
(3)DieToleranznachArtikelfindetaufdiean
denBetriebdesHerstellersgeliefertenTafelweinmen-
genAnwendung .
DieBeihilfewirdfürdieTafelweinmenge gezahlt,die
nachihrerVerarbeitungzuBrennweintatsächlichde­
stilliertwordenist.

-14-
Artikel
ImSinnedieserVerordnunggiltalszugelasseneBren­
nereidieBrennerei,dieineinervondenzustandigen
BehördenderMitgliedstaaten zuerstellendenListeauf­
geführtist.
Derjenige,fürdessenRechnungdieDestillationer­
folgt,wirdeinerBrennereiimSinnedesAbsatzes 1
gleichgestellt .
DieseDestillationmußvoneinerzugelassenenBren­
nereidurchgeführtwerden.
ImSinnedieserVerordnunggiltalszugelassenerHer­
stellerderHersteller,derineinervondenMitglied­
staatenzuerstellendenListeaufgeführtist.
DieZulassungeinerBrennereiodereinesHerstellers
kannvonderzuständigenBehördezurückgenommen
werden,wenndieBrennereioderderHerstellerden
nachGemeinschaftsvorschriften obliegendenVer­
pflichtungennichtnachkommt .
Artikelio
(1)DiemitderDurchführung dieserVerordnung
beauftragtenInterventionsstellen werdenvondenMit­
gliedstaatengemäßArtikel8derVerordnung (EWG)
Nr.343/79benannt.
(2)ZuständigeInterventionsstelle istunbeschadet
desArtikels2Absatz1,desArtikels3Absatz3und
desArtikels 18Absatz1dieInterventionsstelle des
Mitgliedstaats ,indessenHoheitsgebiet dieDestilla­
tionstattgefundenhat.
ArtikelZj
DieMitgliedstaatcn treffendieerforderlichen Maßnah­
men,umdieDurchführung dieserVerordnungzuge­
währleisten ,undinsbesondere dieKontrollmaßnah­
men,dieverhindern ,daßzurDestillationbestimmter
Tafelweinzweckentfremdet wird.ZudiesemZweck
könnendieMitgliedstaaten dieVerwendungeines
Indikatorsvorsehen.
DieMitgliedstaaten dürfensichnichtmitdemHin­
weisaufdasVorhandensein einesIndikatorsdemIn-
verkehrbringen eineszurDestillationbestimmtenTa­
felweinsoderderausdiesemWeingewonnenenDe­
stillateinihremHoheitsgebiet widersetzen .
Artikellb
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.

-15-
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates

ΡΙΝΑΝΖΒΟΟ ΕΝ
DATUM:25.2.1982
I.HAUSHALTSPOSTEN :1611:Destillation vonWein(1
niTTELANSATZ :1982:220 MioECU
2.BEZEICHNUNG DESVORHABENS :EntwurfeinerVerordnung desRatesüberdieGrundregeln für
dieDestillation desinArtikel 15derVerordnung (EWG)Nr.337/79genannten
Tafelweine
3.RECHTSGRUNDLAGE :/\rtikel15derVerordnung (EWG)Nr.337/79
4.ZIELEDESVORHABENSDeremstenKrisedesRotweinmarktes solldurchSonderdestilla -
tionsmaßnahmen abgeholfen werden.
5.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-M0NATS-PERI0DELAUFENDES O-,HAUSHALTSJAHR (Ö£">KOMMENDES O-?¿
HAUSHALTSJAHR (Ö·}>
5.0.AUSGABEN ZULASTEN
-DESEG-HAUSHALTES
(ERSTATTUNGEN /INTERVENTIONEN )
-NATIONALER HAUSHALTE
-ANDERER SEKTOREN138MioECU
(höchstens )138MioECU
(höchstens )p.m.
»
5.1.EINNAHMEN
-EIGENEMITTEL DEREG(ABSCHÖPFUNGEN /
ZÖLLE)
-IMNATIONALEN BEREICH
1984 1985 1986
5.0.1.VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1.VORAUSSCHAU EINNAHMENBezieht sichlediglich ALfeinWirtsclaftsjahr
5.2.BERECHNUNGSWEISE Gesamtmenge deszudestiII.Weins:höchstens 7MiohlRotwein
mit10°,davonwerden 50%(3,5Miohl)zuBranntwein ,derRestzu
Alkohol mitmehrals86°verarbeitet .
Kosten Branntwein
Alkohol3,5MióhlX10°X1,80ECU/°hl=63MíoECU
3,5MióhlX10°X2,15ECU/°hl=75foioECU
138MioECU
(höchstens )
6.0.FINANZIERUNG IMLAUFENDEN HAUSHALT ISTMÖGLICH DURCHIMBETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE NITTEL JA/LFÖX
J-A/HC1»
6.2.NOTWENDIGKEIT EINESNACHTRAGSHAUSHALTS ÜXNEIN
6.3.ERFORDERLICHE MITTELSINDINDIEZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN ÜXNEIN
1/ccumioCIUlurSenniiIurieutrsL ilidiluiibMdiJMdnmeii /udvuno^iiauunya
weise128MioECUfürSonderdestillation .FallsdieHochstmenge
destilliert wird,solldieDifferenz,d.h.10MioECU(138-128),
durchEinsparungen ananderenDestillationsmaßnahmen aufgebracht
werden.