[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.12.2007

SEK(2007) 1727

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitunterlage zur Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für die Jahre 2009-2011 ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG {KOM(2007) 857 endgültig}{SEK(2007) 1726}

ZUSAMMENFASSUNG

Die Folgenabschätzung betrifft die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS). Das System allgemeiner Zollpräferenzen (APS) ist eines der zentralen Instrumente der EU zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Armut; es hilft ihnen, Einnahmen durch internationalen Handel zu erzielen.

Die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen trat am 1. Januar 2006 in Kraft und läuft am 31. Dezember 2008 aus. Daran wird sich eine weitere APS-Verordnung anschließen, die die Fortführung des APS ermöglicht.

Am 7. Juni 2004 nahm die Kommission nach einer umfassenden und eingehenden Diskussion eine Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ an. In der Mitteilung wurden die grundlegenden Ziele und das neue APS-Durchführungsinstrumentarium für die Jahre 2006-2015 erläutert, das für mehr Kontinuität und Stabilität des APS sorgen und es so für die begünstigten Länder attraktiver machen soll.

Die vorliegende Folgenabschätzung soll aufzeigen, dass das ursprüngliche Hauptziel des APS, nämlich die Unterstützung der Armutsbekämpfung und die Förderung von nachhaltiger Entwicklung und verantwortungsvoller Staatsführung in den Entwicklungsländern noch immer gültig ist und auch bei der Ausarbeitung des Entwurf der neuen APS-Verordnung für 2009-2011 Anwendung findet. Außerdem beinhaltet sie eine Bewertung des Funktionierens der verschiedenen APS-Durchführungsinstrumente, die in der Kommissionsmitteilung vom Juni 2004 aufgeführt wurden und erstmals in die APS-Verordnung 980/2005 aufgenommen wurden. Diese Instrumente, die die Verwirklichung des APS-Ziels unterstützen sollen, wurden zum 1. Januar 2006 eingeführt. Die Bewertung ihres ersten Anwendungsjahrs hat ergeben, dass die verschiedenen Instrumente erste Wirkung in Bezug auf das damit angestrebte Ziel zeigen; aber der kurze Anwendungszeitraum erlaubt noch keine endgültigen Schlussfolgerungen und stützt keine weiteren Änderungen des Schemas zum jetzigen Zeitpunkt.

Da das übergeordnete Ziel des APS nach wie vor dasselbe ist und die Durchführungsbestimmungen für die Jahre 2006-2015, wie in der Mitteilung erläutert, weiter verbindlich sind, handelt es sich bei der neuen APS-Verordnung nur um eine technische Überarbeitung des derzeit angewandten Schemas ohne Änderung der Bestimmungen.

Das APS-Schema bleibt daher für die Jahre 2009-2011 im Wesentlichen unverändert. Die Änderungen ergeben sich aus der normalen Anwendung des APS, wie beispielsweise die Überarbeitung des Graduierungsmechanismus oder der Kriterien dafür, ob ein Land das APS und seine Teilregelungen in Anspruch nehmen kann. Sie konzentrieren sich auf die routinemäßige Aktualisierung des Wortlauts der APS-Verordnung.

Dieser Ansatz für die Überarbeitung der APS-Verordnung macht das Schema, wie von den Nutzern gefordert und in der Kommissionsmitteilung von 2004 angekündigt, stabiler und berechenbarer. Es würde eine bessere Zugänglichkeit für die Wirtschaftsbeteiligten bieten, die Berechenbarkeit der Handelsbedingungen garantieren und die Verwaltung des Systems vereinfachen. Das käme den begünstigten Ländern, den Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung zugute. Das Ziel besteht darin, die begünstigten Länder in das Welthandelssystem zu integrieren. Dafür bedarf es stabiler und berechenbarer Handels- und Investitionsregelungen.

Die Folgenabschätzung wurde nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Analyse im Sinne des Leitfadens zur Folgenabschätzung vom 15. Juni 2005 (Abschnitt 5) durchgeführt, das besagt, dass für die Überarbeitung geltender EU-Rechtsvorschriften eine den zu erwartenden Folgen angemessene Analyse vorzunehmen ist. Das Hauptziel dieser Folgenabschätzung besteht mithin darin, wie in Abschnitt 5 der Leitlinien zur Folgenabschätzung erläutert, aufzuzeigen, dass das Ziel des geltenden APS-Schemas und sein in der Mitteilung vom Juli 2004 aufgeführtes Durchführungsinstrumentarium ihre Gültigkeit behalten.