DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.3.2004 
KOM(2004) 216 endgültig 
2003/0199 (COD)   
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
über Statistiken zur Informationsgesellschaft 
 
(gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) 
 
 2    2003/0199 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
über Statistiken zur Informationsgesellschaft 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
1. K ONTEXT  
– 25. August 2003: Die Kommission nimmt den Vorschlag an und übermittelt 
ihn an den Rat und an das Europäische Parlament (KOM(2003) 509 – 2003/0199(COD)). 
– Die Arbeitsgruppe „Statistik“ des Rates erörtert den Vorschlag der 
Kommission in ihren Sitzungen zwis chen dem 8. Oktober um dem 11. 
Dezember 2003. 
– 29. Januar 2004: Stellungnahme des Eur opäischen Parlaments – erste Lesung. 
2. Z
IEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS  
Der Vorschlag der Kommission für eine Vero rdnung des Europäischen Parlaments und des 
Rates über Statistiken zur Informationsgesellsc haft wird gemäß dem Verfahren des Art. 251 
Abs. 2 EG-Vertrag auf Art. 285 Abs. 1 gestützt . Bei seiner Tagung im J uni 2002 in Sevilla hat 
der Europäische Rat die Sicherstellung der rege lmäßigen Bereitstellung vergleichbarer Daten 
in den Mitgliedstaaten und der stärkeren Nutzung amtlicher Statistiken zur Informationsgesellschaft gefordert. Der Ve rordnungsvorschlag schafft  für die nationalen 
statistischen Ämter die für die Bereitstellung vo n Statistiken für die St rukturindikatoren und 
das Benchmarking-Verfahren im Rahmen von eEurope  erforderliche Grundlage, ist dabei aber 
flexibel genug, um neuen Bedarf berücksichtig en zu können. Er schafft den Rahmen für ein 
flexibles System von Statistiken zur Inform ationsgesellschaft, und zwar durch Erhebungen 
über die IKT-Nutzung in Unternehmen, Haus halten und durch Einzelpersonen. In zwei 
Anhängen werden die entsprechenden Module fe stgelegt, die zu eine m späteren Zeitpunkt 
durch eine Verordnung der Kommission umge setzt werden. Sowohl die Rahmenverordnung 
als auch ihre Anhänge wurden  nach ausführlichen Berat ungen mit den Mitgliedstaaten 
formuliert, und sie gelten nur be fristet, um nicht auf Dauer eine  statistische Antwortlast zu 
verursachen. 
3. S
TELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ÄNDERUNGSANTRÄGEN DES 
PARLAMENTS  
 Von der Kommission akzeptierte Änderungen 
Die Kommission ist bereit, in ihre m geänderten Vorschlag sämtliche  Änderungen zu 
berücksichtigen, die das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am 29. Ja Januar 2004 
angenommen hat. 
 
 3    Redaktionelle Änderungen zur Klärung : 
– Änderung Nr. 1 an Erwägungsgrund 8 : 
Redaktionelle Änderung des Erwägungsgr und zwecks Anpassung an Änderung Nr. 7 
von Art. 8 Abs. 2. 
– Änderung Nr. 2 an Erwägungsgrund 11 : 
Redaktionelle Änderung zum besseren Verständnis. 
– Änderung Nr. 3 an Artikel 1 :  
Redaktionelle Änderung zum besseren Verständnis. 
– Änderung Nr. 4 an Artikel 3 Absatz 1 : 
Redaktionelle Änderung in Bezug auf Amtssprache und um den Unterschied 
zwischen verbindlichen Anforderungen fü r das eEurope-Benchmarking-Verfahren 
und den weniger strengen Anforderungen fü r Strukturenindikatoren deutlich zu 
machen. 
– Änderung Nr. 5 an Artikel 5 : 
Redaktionelle Änderung, um das Ziel des Handbuchs deutlicher hervorzuheben. 
– Änderung Nr. 6 an Artikel 6 Absatz 1 : 
Redaktionelle Änderung, um klarzust ellen, dass gemäß dieser Verordnung nur 
aggregierte Daten zu übermitteln sind. 
– Änderung Nr. 7 an Artikel 8 Absatz 3 : 
Redaktionelle Änderung zur Klärung. 
– Änderung Nr. 8 an Artikel 9 : 
Redaktionelle Änderung gemäß der in terinstitutionellen Vereinbarung. 
– Änderung Nr. 9 an Artikel 10 : 
Redaktionelle Änderung zur Klärung. 
– Änderung Nr. 11 an Anhang 1 Buchstabe c und d. 
– Buchstabe c: redaktionell e Änderung zur Klärung; 
– Buchstabe d: redaktionelle Änder ung, die den bereits bei Buchstabe c 
erwähnten Grundsatz betont. 
 
 4    – Änderung Nr. 14 an Anhang 2 Buchstabe c und d : 
– Buchstabe c: redaktionell e Änderung zur Klärung; 
– Buchstabe d: redaktionelle Änder ung, die den bereits bei Buchstabe c 
erwähnten Grundsatz betont. 
Sonstige Änderungen  
– Änderung Nr. 7 an Artikel 8 :  
Absatz 1: genauere Eingrenz ung des Anwendungsbereichs für die 
Durchführungsmaßnahme; Absatz. 2: Sicher stellung der Qualität der Ergebnisse. 
– Änderung Nr. 11 an Anhang 1 Buchstabe e . 
Die Beschränkung auf drei Regionen wird  die Entwicklung von Statistiken zur 
Informationsgesellschaft im angege benen Zeitrahmen nicht behindern. 
– Änderung Nr. 10 an Anhang 1 Buchstab e a und Änderung Nr. 13 an Anhang 2 
Buchstabe a:  
Zur Klärung des geänderten Textes wird kurz dargestellt, was von dem Modul 
erwartet wird. 
– Änderung Nr. 12 an Anhang 1 Buchstabe ea und Änderung Nr. 15 an Anhang 2 
Buchstabe ea neu:  
Die Kommission hätte es vorgezogen, die Durchführung von Pilotstudien nicht zu 
regeln, kann den Vorschlag aber akzeptie ren, da er zur Sicher ung der Qualität der 
Ergebnisse beitragen wird. 
4. S CHLUSSFOLGERUNG  
Gestützt auf Artikel 250 Abs. 2 EG-Vertrag, ändert die Kommission ihren Vorschlag für die 
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zur Informationsgesellschaft wie oben angegeben.