Gemeinsamer Beschluss der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Einsetzung interinstitutioneller paritätischer Ausschüsse für personalpolitische Maßnahmen betreffend örtliche Bedienstete /* JOIN/2014/011 final */





Gemeinsamer Beschluss der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom XXX zur Einsetzung interinstitutioneller paritätischer Ausschüsse für personalpolitische Maßnahmen betreffend örtliche Bedienstete DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION UND DIE HOHE VERTRETERIN DER UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK — gestützt auf die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 120 und 121; nach Stellungnahme der Personalvertretung der Europäischen Kommission und der Personalvertretung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Mitteilung der Kommission vom 22. Dezember 2010 über die Personalverwaltung in den Delegationen der Union[1] koordinieren die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst („EAD“) eng ihre Politik in Bezug auf örtliche Bedienstete. (2) Die von der Kommission am 21. November 1989 angenommene Rahmenregelung zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten in Drittländern[2] („Rahmenregelung“) sieht zwei paritätische Ausschüsse vor, die zu konsultieren sind zu – der Verwaltung der Laufbahnentwicklung (Beschleunigung oder Aufschub des Aufsteigens eines Bediensteten in die nächsthöhere Dienstaltersstufe); – der Annahme von besonderen und außergewöhnlichen Maßnahmen zur Erleichterung des Weggangs örtlicher Bediensteter für den Fall, dass die Tätigkeiten der Kommission in Drittländern im dienstlichen Interesse reduziert oder verändert werden. (3) Die Rahmenregelung sieht die Möglichkeit ergänzender oder unabhängiger Krankheitsfürsorgesysteme vor. Das ergänzende Krankheitsfürsorgesystem für örtliche Bedienstete (CSISLA) der Kommission und des EAD, die in einem Drittland Dienst tun, finanziert sich aus Beiträgen der Kommission, des EAD und der örtlichen Bediensteten. Beschlüsse zur Verwaltung dieses Systems sollten daher nach Konsultation eines paritätischen Ausschusses getroffen werden. (4) Die Notwendigkeit zur Einsetzung paritätischer Ausschüsse betrifft nicht nur Bedienstete der Kommission, sondern auch Bedienstete des EAD, wobei letzterer die in diesem Gemeinsamen Beschluss vorgesehenen Ausschüsse einsetzen muss. Im Sinne einer engen Koordinierung und gegenseitigen Amtshilfe zwischen der Kommission und dem EAD sollten die auf Kommissionsebene bereits bestehenden paritätischen Ausschüsse in interinstitutionelle paritätische Ausschüsse umgewandelt werden. (5) Mit dem Beschluss K(2005) 2665 der Kommission vom 15. Juli 2005 zur Verbesserung des sozialen Dialogs in der Kommission mittels paritätischer Ausschüsse wurde ein rechtlicher Rahmen für die Arbeit von paritätischen Ausschüssen bei der Kommission festgelegt, der weiterhin als Richtschnur für die Auslegung der Vorschriften über diese Ausschüsse dienen sollte, vorbehaltlich einiger Anpassungen gemäß dem neuen interinstitutionellen Kontext, insbesondere in Bezug auf die Zusammensetzung der Ausschüsse, die Beschlussfähigkeit und die Stimmrechte — HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die folgenden interinstitutionellen paritätischen Ausschüsse wirken auf zentraler Ebene an der kontinuierlichen Umsetzung, Beobachtung und Überwachung von personalpolitischen Maßnahmen mit, die von der Kommission oder dem EAD beschäftigte und in einem Drittland Dienst tuende örtliche Bedienstete betreffen: 1. paritätischer beratender Ausschuss für die Laufbahnentwicklung der in einem Drittland Dienst tuenden örtlichen Bediensteten der Kommission oder des EAD; 2. paritätischer Verwaltungsausschuss für das ergänzende Krankheitsfürsorgesystem für örtliche Bedienstete (CSISLA) der Kommission oder des EAD, die in einem Drittland Dienst tun; 3. paritätischer beratender Ausschuss für soziale Maßnahmen bei Entlassungen von örtlichen Bediensteten der Kommission oder des EAD, die in einem Drittland Dienst tun. Die Vorschriften über das Mandat, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Ausschüsse sind in den Anhängen I, II und III enthalten, die fester Bestandteil dieses Beschlusses sind. Artikel 2 Die unter den Nummern 15, 16 und 35 des Anhangs III des Beschlusses K(2005) 2665 der Kommission aufgeführten Ausschüsse werden hiermit abgeschafft. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag nach seiner Annahme durch die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in Kraft. Brüssel, den Die Hohe Vertreterin der Union für Für die Kommission Außen- und Sicherheitspolitik Vizepräsident der Kommission Catherine Ashton Maroš ŠEFČOVIČ [1] SEK(2010) 1622, Abschnitt 3.2., Verwaltungsmitteilung Nr. 2-2011. [2] Sonderausgabe der Verwaltungsmitteilungen vom 22.6.1990. ANHANG 1 Interinstitutioneller paritätischer beratender Ausschuss für die Laufbahnentwicklung der in einem Drittland Dienst tuenden örtlichen Bediensteten der Kommission oder des EAD zu dem Gemeinsamen Beschluss der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Einsetzung interinstitutioneller paritätischer Ausschüsse für personalpolitische Maßnahmen betreffend örtliche Bedienstete Artikel 1 1. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Rahmenregelung wägt der Ausschuss anhand der Listen der von der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde („Einstellungsbehörde“) zur Beförderung vorgeschlagenen Bediensteten die Verdienste der Bediensteten ab, die für eine Beförderung in Frage kommen; dabei berücksichtigt er die Einsprüche, die gegen die Nichtaufnahme in diese Listen eingelegt wurden. Anschließend übermittelt er der Einstellungsbehörde seine Empfehlungen im Hinblick auf die zu befördernden Bediensteten. 2. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Rahmenregelung prüft der Ausschuss, ob ein Beschluss über den Aufschub des automatischen Aufsteigens eines örtlichen Bediensteten in die nächsthöhere Dienstaltersstufe durch die unzulängliche Leistung des betreffenden Bediensteten hinreichend gerechtfertigt ist. Anschließend übermittelt er der Einstellungsbehörde seine Empfehlungen. Artikel 2 1. Der Ausschuss setzt sich aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, acht Mitgliedern und acht stellvertretenden Mitgliedern zusammen. 2. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden abwechselnd von der Einstellungsbehörde der Kommission und der Einstellungsbehörde des EAD ernannt. 3. Die Einstellungsbehörde der Kommission, die Einstellungsbehörde des EAD, die zentrale Personalvertretung der Kommission und die Personalvertretung des EAD ernennen aus ihren Bediensteten bzw. Mitgliedern jeweils zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder. 4. Die Amtszeit des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder beträgt ein Jahr ab Inkrafttreten dieses Beschlusses. Ihre Amtszeit gilt als verlängert, wenn seitens der für die Ernennung zuständigen Stelle spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit keine anderslautende Mitteilung ergeht. 5. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt insgesamt höchstens vier Jahre. 6. Die für die Ernennung zuständige Stelle kann den ernannten Bediensteten durch Ernennung eines Nachfolgers zurückziehen. 7. Der Ausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Artikel 3 1. Der Vorsitzende – oder bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende – ist stimmberechtigt. 2. Jedes Mitglied – oder bei seiner Verhinderung ein von derselben Stelle ernanntes stellvertretendes Mitglied – ist stimmberechtigt. 3. Auch wenn sie nicht stimmberechtigt sind, können der stellvertretende Vorsitzende und die stellvertretenden Mitglieder den Sitzungen des Ausschusses als stille Beobachter beiwohnen. 4. Der Ausschuss entscheidet über seine Stellungnahmen mit der einfachen Mehrheit der Stimmberechtigten. 5. Der Ausschuss ist beratungsfähig, wenn der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sowie jeweils ein von jeder der Stellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 ernanntes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied anwesend ist. Artikel 4 1. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses lassen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten von den Interessen der Europäischen Union leiten. Sie befassen sich nicht mit Angelegenheiten, an denen sie ein unmittelbares oder mittelbares persönliches Interesse haben, das ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte oder das von Dritten als mögliche Quelle einer Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit angesehen werden könnte. 2. Haben der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Ausschusses ein persönliches Interesse an der Angelegenheit im Sinne von Absatz 1, so werden sie durch einen geeigneten Stellvertreter ersetzt und nehmen nicht an der Arbeit des Ausschusses in Bezug auf die betreffende Angelegenheit teil. 3. Die Prüfung des persönlichen Interesses obliegt dem Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit dem stellvertretenden Vorsitzenden; sind der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende betroffen, führt die zuständige Einstellungsbehörde die Prüfung durch. Artikel 5 1. Die für örtliche Bedienstete zuständige Abteilung des EAD stellt das Sekretariat des Ausschusses. 2. Die Beratungen und Unterlagen des Ausschusses sind vertraulich. Artikel 6 Der Ausschuss gibt sich seine Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Sowohl der Vorsitzende als auch der stellvertretende Vorsitzende sind stimmberechtigt. ANHANG 2 Interinstitutioneller paritätischer Verwaltungsausschuss für das ergänzende Krankheitsfürsorgesystem für örtliche Bedienstete (CSISLA) der Kommission oder des EAD, die in einem Drittland Dienst tun zu dem Gemeinsamen Beschluss der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Einsetzung interinstitutioneller paritätischer Ausschüsse für personalpolitische Maßnahmen betreffend örtliche Bedienstete Artikel 1 Der Ausschuss 1. prüft die finanzielle Situation des Systems und übermittelt der Verwaltung alle zweckdienlichen Informationen oder Empfehlungen zum System; 2. legt einen Jahresbericht über den Zustand des Systems vor und übermittelt ihn vor dem 1. Juli eines jeden Jahres der Verwaltung; 3. berät die Verwaltung hinsichtlich der Höhe der Beiträge und Leistungen, insbesondere bei wesentlichen Änderungen bei den Kosten für medizinische Leistungen; 4. berät die Verwaltung dahingehend, wie die Vorschriften über die Verwaltung des Systems angewendet werden können, insbesondere im Hinblick auf alle direkt oder indirekt mit der Deckung der medizinischen Kosten zusammenhängenden Fragen und die einheitliche Anwendung der Vorschriften; 5. prüft sämtliche Einsprüche von örtlichen Bediensteten gegen Entscheidungen betreffend das Krankheitsfürsorgesystem, die sich nachteilig auf sie auswirken; 6. tritt mindestens zweimal jährlich zusammen; die Sitzungen sollten nach Möglichkeit im ersten und zweiten Halbjahr jedes Jahres stattfinden. Artikel 2 1. Der Ausschuss setzt sich aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, acht Mitgliedern und acht stellvertretenden Mitgliedern zusammen. 2. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden abwechselnd von der Einstellungsbehörde der Kommission und der Einstellungsbehörde des EAD ernannt. 3. Die Einstellungsbehörde der Kommission, die Einstellungsbehörde des EAD, die zentrale Personalvertretung der Kommission und die Personalvertretung des EAD ernennen aus ihren Bediensteten bzw. Mitgliedern jeweils zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder. 4. Die Amtszeit des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder beträgt ein Jahr ab Inkrafttreten dieses Beschlusses. Ihre Amtszeit gilt als verlängert, wenn seitens der für die Ernennung zuständigen Stelle spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit keine anderslautende Mitteilung ergeht. 5. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt insgesamt höchstens vier Jahre. 6. Die für die Ernennung zuständige Stelle kann den ernannten Bediensteten durch Ernennung eines Nachfolgers zurückziehen. Artikel 3 1. Der Vorsitzende – oder bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende – sind abgesehen von Verfahrensfragen nicht stimmberechtigt. 2. Jedes Mitglied – oder bei seiner Verhinderung ein von derselben Stelle ernanntes stellvertretendes Mitglied – ist stimmberechtigt. 3. Auch wenn sie nicht stimmberechtigt sind, können der stellvertretende Vorsitzende und die stellvertretenden Mitglieder den Sitzungen des Ausschusses als stille Beobachter beiwohnen. 4. Der Ausschuss entscheidet über seine Stellungnahmen mit der einfachen Mehrheit der Stimmberechtigten. 5. Der Ausschuss ist beratungsfähig, wenn der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sowie jeweils ein von jeder der Stellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 ernanntes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied anwesend ist. Artikel 4 1. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses lassen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten von den Interessen der Europäischen Union leiten. Sie befassen sich nicht mit Angelegenheiten, an denen sie ein unmittelbares oder mittelbares persönliches Interesse haben, das ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte oder das von Dritten als mögliche Quelle einer Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit angesehen werden könnte. 2. Haben der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Ausschusses ein persönliches Interesse an der Angelegenheit im Sinne von Absatz 1, so werden sie durch einen geeigneten Stellvertreter ersetzt und nehmen nicht an der Arbeit des Ausschusses in Bezug auf die betreffende Angelegenheit teil. 3. Die Prüfung des persönlichen Interesses obliegt dem Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit dem stellvertretenden Vorsitzenden; sind der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende betroffen, führt die zuständige Einstellungsbehörde die Prüfung durch. Artikel 5 1. Die für örtliche Bedienstete zuständige Abteilung des EAD stellt das Sekretariat des Ausschusses. 2. Die Beratungen und Unterlagen des Ausschusses werden im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der in der Europäischen Union geltenden Datenschutzvorschriften vertraulich behandelt. Artikel 6 Der Ausschuss gibt sich seine Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Sowohl der Vorsitzende als auch der stellvertretende Vorsitzende sind stimmberechtigt. ANHANG 3 Interinstitutioneller paritätischer beratender Ausschuss für soziale Maßnahmen bei Entlassungen von örtlichen Bediensteten der Kommission oder des EAD, die in einem Drittland Dienst tun zu dem Gemeinsamen Beschluss der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Einsetzung interinstitutioneller paritätischer Ausschüsse für personalpolitische Maßnahmen betreffend örtliche Bedienstete Artikel 1 Der Ausschuss wird vor der Umsetzung eines jeden Beschlusses nach Artikel 18 Absatz 6 der Rahmenregelung konsultiert. Artikel 2 1. Der Ausschuss setzt sich aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, acht Mitgliedern und acht stellvertretenden Mitgliedern zusammen. 2. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden abwechselnd von der Einstellungsbehörde der Kommission und der Einstellungsbehörde des EAD ernannt. 3. Die Einstellungsbehörde der Kommission, die Einstellungsbehörde des EAD, die zentrale Personalvertretung der Kommission und die Personalvertretung des EAD ernennen aus ihren Bediensteten bzw. Mitgliedern jeweils zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder. 4. Die Amtszeit des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder beträgt ein Jahr ab Inkrafttreten dieses Beschlusses. Ihre Amtszeit gilt als verlängert, wenn seitens der für die Ernennung zuständigen Stelle spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit keine anderslautende Mitteilung ergeht. 5. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt insgesamt höchstens vier Jahre. 6. Die für die Ernennung zuständige Stelle kann den ernannten Bediensteten durch Ernennung eines Nachfolgers zurückziehen. Artikel 3 1. Der Vorsitzende – oder bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende – ist abgesehen von Verfahrensfragen nicht stimmberechtigt. 2. Jedes Mitglied – oder bei seiner Verhinderung ein von derselben Stelle ernanntes stellvertretendes Mitglied – ist stimmberechtigt. 3. Auch wenn sie nicht stimmberechtigt sind, können der stellvertretende Vorsitzende und die stellvertretenden Mitglieder den Sitzungen des Ausschusses als stille Beobachter beiwohnen. 4. Der Ausschuss entscheidet über seine Stellungnahmen mit der einfachen Mehrheit der Stimmberechtigten. 5. Der Ausschuss ist beratungsfähig, wenn der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sowie jeweils ein von jeder der Stellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 ernanntes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied anwesend ist. Artikel 4 1. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses lassen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten von den Interessen der Europäischen Union leiten. Sie befassen sich nicht mit Angelegenheiten, an denen sie ein unmittelbares oder mittelbares persönliches Interesse haben, das ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte oder das von Dritten als mögliche Quelle einer Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit angesehen werden könnte. 2. Haben der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Ausschusses ein persönliches Interesse an der Angelegenheit im Sinne von Absatz 1, so werden sie durch einen geeigneten Stellvertreter ersetzt und nehmen nicht an der Arbeit des Ausschusses in Bezug auf die betreffende Angelegenheit teil. 3. Die Prüfung des persönlichen Interesses obliegt dem Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit dem stellvertretenden Vorsitzenden; sind der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende betroffen, führt die zuständige Einstellungsbehörde die Prüfung durch. Artikel 5 1. Die für örtliche Bedienstete zuständige Abteilung des EAD stellt das Sekretariat des Ausschusses. 2. Die Beratungen und Unterlagen des Ausschusses sind vertraulich. Artikel 6 Der Ausschuss gibt sich seine Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Sowohl der Vorsitzende als auch der stellvertretende Vorsitzende sind stimmberechtigt.