VORENTWURF DES BERICHTIGUNGS- UND NACHTRAGSHAUSHALTS NR. 3 ZUM HAUSHALTSPLAN 2001 EINZELPLAN III - KOMMISSION EINZELPLAN VI: WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS EINZELPLAN VII - AUSSCHUSS DER REGIONEN

(vorgelegt von der Kommission)

die Europäische Kommission-

Gestützt auf

- Artikel 78 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl;

- Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;

- Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft;

- Artikel 15 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 2673/1999 [2] vom 13. Dezember 1999;

[1] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

[2] ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1.

unterbreitet der Haushaltsbehörde aus den im folgenden dargelegten Gründen hiermit den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushalts Nr. 3 zum Haushaltsplan 2001.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Begründung

1.1. Forschung und Entwicklung

1.1.1. Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums; Finanzreform und Einführung der internen Kontrolle

1.1.2. Umsetzung von Personal zwischen einzelnen Programmen

1.1.3. Transfer von Aufgaben im Bereich der Raumfahrtpolitik und der Koordinierung der Raumfahrtaktivitäten

1.1.4. Regulierung des Stellenplans Forschung ("Neutrale Maßnahme")

1.1.5. Haushaltsaspekte

1.2. Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

1.2.1. Sachstand

1.2.2. Vorgeschlagene Anpassungen

1.2.3. Haushaltsaspekte

1.2.4. Schlussfolgerungen

1.3. Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

1.3.1. Einleitung

1.3.2. Gegenstand des Antrags

1.3.3. Auswirkungen auf den Haushaltsplan

1.3.4. Wichtigste Aufgaben des aufgestockten Projektteams im Zusammenhang mit der Renovierung der Belliard-Gebäude (WSA)

1.4. Ausschuss der Regionen

1.4.1. Einleitung

1.4.2. Verstärkung des für die Überwachung der Renovierungsarbeiten in den Belliard-Gebäuden zuständigen Projektteams

1.4.3. Auswirkungen auf den Haushaltsplan

1.4.4. Wichtigste Aufgaben des Bauingenieurs (1 A5 T), der das für die Renovierung der Belliard-Gebäude zuständige Team leiten soll

2. Allgemeiner Einnahmenplan C. Personal

2.1. Einzelplan III: Kommission

2.1.1. Forschung und technologische Entwicklung - Gemeinsame Forschungsstelle

2.1.2. Forschung und technologische Entwicklung - Indirekte Aktionen

2.1.3. Europäisches Betrugsbekämpfungsamt

2.2. Einzelplan VI: Wirtschafts- und Sozialausschuss

2.3. Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

3. AUSGABENPLAN

3.1. Einzelplan III : Kommission

1. Begründung

Dieser Vorentwurf des Berichtigungshaushalts Nr.°3 zum Haushaltsplan 2001 enthält die Änderungen, die für die Stellenpläne der Kommission (FuE-Bereich und Europäisches Betrugsbekämpfungsamt), des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vorgeschlagen wurden.

Keiner der Vorschläge erfordert eine Änderung der Einnahmenseite oder des Gesamtbetrags der Ausgaben. Da zuerst der BNH angenommen werden muss und die anschließenden Einstellungsverfahren ebenfalls Zeit beanspruchen, können die neuen Stellen voraussichtlich erst gegen Jahresende besetzt werden. Damit ergeben sich für den diesjährigen Haushaltsplan keine nennenswerten Auswirkungen.

Der wichtigste Änderungsvorschlag im FuE-Bereich betrifft die Schaffung von 27 neuen Stellen im Stellenplan des Bereichs FTE - Indirekte Aktionen zur Deckung des im Rahmen der "Peer-review" im Jahr 2000 ermittelten Personalbedarfs, der im Berichtigungsschreiben Nr.°1/2000 (Anforderung von 400 neuen Stellen für andere als Forschungstätigkeiten) jedoch nicht berücksichtigt worden ist, da noch weitere Personalbedarfsermittlungen im FuE-Bereich liefen [3]. Mit dem im vorliegenden VEBNH vorgeschlagenen Mitteltransfer zwischen Verwaltungs- und operativen Linien des Teileinzelplans B6 soll der Personalbedarf zwischen den einzelnen Programmen austariert werden.

[3] siehe Berichtigungsschreiben Nr. 1/2001, Tabelle I und Fußnote 9 S. 8, sowie Anhang 1 und Fußnote 16 S. 44.

Die Änderungsvorschläge für das Europäische Betrugsbekämpfungsamt zielen auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Dauer- und Zeitplanstellen entsprechend der Mitteilung der Kommission von Juni 2000 über eine Strategie zum Schutz der finanziellen Interessen und zur Bekämpfung von Betrug und der Entschließung des Parlaments vom 16. Mai 2000. Die im Februar 2001 vorgelegten und vom Überwachungsausschuss am 30. März 2001 gebilligten OLAF-Vorschläge sollten es dem Parlament ermöglichen, die im Haushaltsplan 2001 bewilligten Stellen freizugeben, damit das Amt seine neue Personalpolitik im Bereich Ermittlungen umsetzen kann.

Die Anforderungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen, die hiermit von der Kommission übermittelt werden, stehen im Zusammenhang mit der Renovierung des Belliard-Gebäudes sowie mit der zwischen beiden Organen und dem Europäischen Parlament geschlossenen Vereinbarung über Status und Management des Belliard- und des Montoyer-Gebäudes. Beide Organe fordern jeweils eine zusätzliche Zeitplanstelle zur Vervollständigung des zur Überwachung der Renovierungsarbeiten am Belliard-Gebäude eingesetzten Teams an.

1.1. Forschung und Entwicklung

Die Kommission hat im Jahr 2000 ihre Tätigkeiten und die dafür zugewiesenen Humanressourcen einer eingehenden Bewertung unterzogen. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die Mitteilung "Übereinstimmung zwischen personellen Mitteln und Aufgaben der Kommission - Mittel zur Verwirklichung der Ziele [4]".

[4] SEK(2000) 2000/3

Im Anschluss an diese Mitteilung hat die Kommission der Haushaltsbehörde für den Stellenplan "Verwaltung" das Berichtigungsschreiben Nr.°1 zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2001 vorgelegt. Darin hatte sie angekündigt, dass sie der Haushaltsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt einen Vorschlag für das aus Forschungsmitteln besoldete Personal vorlegen würde. Die Peer Group hatte für die Aktionen auf Kostenteilungsbasis einen Bedarf an 27 neuen Posten ermittelt, die im Wege des vorliegenden VEBNH angefordert werden. Außerdem hat sie bei den direkten Aktionen (Gemeinsame Forschungsstelle) Rationalisierungen empfohlen, die im Rahmen des Haushaltsvorentwurfs 2002 zum Abbau von 175 Stellen führen werden.

Neben den neuen Stellenanforderungen für 2001 werden weitere Personalumsetzungen zwischen den einzelnen Programmen vorgeschlagen. Die budgetären Auswirkungen sämtlicher Anforderungen werden im folgenden zusammenfassend dargelegt. Sämtliche Änderungsvorschläge bzw. deren budgetäre Auswirkungen sind den Übersichten im Anhang zu entnehmen.

1.1.1. Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums; Finanzreform und Einführung der internen Kontrolle

Bei den Aktionen auf Kostenteilungsbasis lässt sich die Anforderung von 27 neuen Stellen damit begründen, dass einerseits durch Vereinfachung der Verfahren, Erhöhung des Projektumfangs, Neuausrichtung der Tätigkeiten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und Einstellung bestimmter Verwaltungsaufgaben 98 Stellen eingespart, anderseits 110 Stellen für die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) sowie weitere 15 Stellen für die Umsetzung der Finanzreform und die Einführung der internen Kontrolle benötigt werden.

Um diese Aufgaben in Angriff nehmen zu können, hat die Kommission unlängst die für die Forschungsaktionen auf Kostenteilungsbasis zuständigen Abteilungen reorganisiert. Es wurden neue Strukturen eingerichtet, um die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums zu beschleunigen und Kontrolle der Finanztransaktionen zu verstärken. Parallel dazu wurden Maßnahmen getroffen, um die Verfahren zu vereinfachen, die Zahl der Projekte schrittweise zu reduzieren und die Tätigkeiten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit neu auszurichten.

1.1.2. Umsetzung von Personal zwischen einzelnen Programmen

Nach bisher zweijähriger Laufzeit des 5. Rahmenprogramms ist nunmehr eine Anpassung der Personalaufteilung zwischen den einzelnen spezifischen Programmen erforderlich. Betroffen sind 20 Stellen des spezifischen Programms Forschung und Lehre im Bereich der Kernenergie (davon 10 ehemalige JET-Stellen), die anderen Programmen zugewiesen werden sollten, damit das mit der Verwaltung der FTE-Tätigkeiten betraute Personal optimal eingesetzt werden kann. Die Einzelheiten dieser haushaltsneutralen Maßnahme sind den als Anhang beigefügten Übersichten zu entnehmen.

1.1.3. Transfer von Aufgaben im Bereich der Raumfahrtpolitik und der Koordinierung der Raumfahrtaktivitäten

Die Koordinierung der Raumfahrtaktivitäten war Teil der Tätigkeiten der GFS. Um diese Koordinierung effizienter zu gestalten und sie in die allgemeine Forschungspolitik einzubinden, wird vorgeschlagen, sie in die indirekten Aktionen zu verlagern. Zu diesem Zweck ist in der Generaldirektion Forschung ein neues Referat "Raumfahrtpolitik und Koordinierung" eingerichtet worden. Das Referat "Raumfahrt" ist nicht mehr im Organisationsplan der GFS aufgeführt. Es wird vorgeschlagen 3 Stellen (1A, 1 B und 1 C) des Stellenplans der GFS zu den Aktionen auf Kostenteilungsbasis zu transferieren.

1.1.4. Regulierung des Stellenplans Forschung ("Neutrale Maßnahme"

Diese Maßnahme war der Haushaltsbehörde bereits im Zuge des Haushaltsverfahrens 2000 angekündigt worden. Ziel war es, 19 aus dem ehemaligen Programm Esprit stammende Forschungsplanstellen des spezifischen Programms "Informationsgesellschaft" in zwei Etappen gegen die gleiche Anzahl Verwaltungsplanstellen der Generaldirektion Forschung einzutauschen: die erste Etappe (10 Stellen) hat bereits Ende 2000 stattgefunden, die zweite Etappe 9 Stellen) dürfte mit diesem VEBNH 2001 abgeschlossen werden.

1.1.5. Haushaltsaspekte

* Budgetäre Auswirkungen der Änderungen des Stellenplans

Die finanziellen Auswirkungen der für den Stellenplan des Forschungsbereichs vorgeschlagenen Änderungen sind gering.

Nach Abschluss der neutralen Maßnahme werden die neuen Planstellen praktisch erst Anfang 2002 besetzt werden können, da die nach Annahme dieses BNH anlaufenden Einstellungsverfahren Zeit in Anspruch nehmen. Die Kosten dieser Maßnahmen werden daher erst im HVE 2002 veranschlagt.

Die anderen Stellentransfers zwischen den spezifischen Programmen sind haushaltsneutral. Die Änderungen an den Dotationen der betreffenden Programme sind der als Anhang beigefügten Übersicht zu entnehmen. Sie berühren nicht die für jedes der spezifischen Programme vorgesehenen Dotationen.

* Weitere Änderungsvorschläge

Die für die reibungslose Abwicklung jedes Programms im Jahr 2001 erforderlichen Verwaltungsmittel sind zu Jahresbeginn angepasst worden. Gegenüber den bei der Aufstellung des HVE 2001 zugrunde gelegten Ausgabenansätze ergeben sich damit Einsparungen über insgesamt 5.6 Mio. Euro. Es wird vorgeschlagen, die betreffenden Mittel den operativen Ausgaben zuzuweisen.

Die nachstehenden Tabellen geben Aufschluss über sämtliche vorgeschlagenen Änderungen der Stellenpläne und Haushaltslinien im FuE-Bereich

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Zusammenfassende Übersicht über die vorgeschlagenen Änderungen nach Haushaltslinien

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1.2. Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

Dieser VEBH für das Haushaltsjahr 2001 soll es dem OLAF ermöglichen, seinen Tätigkeiten entsprechend den ihm insbesondere mit der Verordnung Nr. 1073/99 übertragenen Aufgaben umfassend nachzukommen. Der Überwachungsausschuss hat zu diesem VEBH am 30. März 2001 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Der VEBH fügt sich in die vom Europäischen Parlament für das OLAF empfohlenen Leitlinien und insbesondere in die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 16. Mai 2000 und vom 13. Dezember 2000 ein. Es geht in erster Linie um eine Änderung des OLAF-Stellenplans, ohne Auswirkung auf das Mittelvolumen für 2001.

1.2.1. Sachstand

Der VEBH 2001 wurde gleichzeitig mit dem Amtsantritt des neues Generaldirektors des OLAF und vor der Vorlage der Kommissionsmitteilung vom 28. Juni 2000 über ihre neue Strategie beim Schutz der finanziellen Interessen und bei der Betrugsbekämpfung vorgelegt. Da der VEBH vor der Festlegung der strategischen Leitlinien des Amtes aufgestellt wurde, spiegelte er den Bedarf nur unvollständig wider. Bei der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans 2001 am 15. Dezember 2000 hat die Haushaltsbehörde den ursprünglich im HVE vorgesehenen Stellenplan geändert. Im angenommenen neuen Stellenplan wurde die Verteilung der Planstellen auf die Laufbahngruppen A und B sowie die Verteilung von Dauerplanstellen und Planstellen auf Zeit gegenüber dem HVE erheblich geändert. Außerdem hat die Haushaltsbehörde die Inanspruchnahme der 76 neuen Planstellen von der Umsetzung der Ziffern 20 und 21 ihrer Entschließung vom 16. Mai 2000 und von der Stellungnahme des Überwachungsausschusses des OLAF abhängig gemacht.

Mit diesen Änderungen wollte die Haushaltsbehörde zweierlei erreichen:

- Es sollte sichergestellt werden, dass das OLAF bei der Einstellung von Untersuchungssachverständigen und Staatsanwälten, die mit der Überwachung der Untersuchungen und den Beziehungen zu den nationalen Justizbehörden betraut sind, Bediensteten auf Zeit aus den nationalen Verwaltungen und aus den Dienststellen der Mitgliedstaaten Vorrang einräumt;

- der Direktor des OLAF sollte sich davon überzeugen können, dass das bereits beschäftigte Personal für die neuen Aufgaben des OLAF umfassend geeignet ist.

Dieser Ansatz wurde vom Überwachungsausschuss des OLAF weitgehend befürwortet.

Die Initiative der Haushaltsbehörde wirkte sich positiv aus. Sie einsprach weitgehend den Zielen des Generaldirektors, der, da er am 1. März 2000 sein Amt angetreten hatte, keine Leitlinien für die Erstellung des Haushaltsvorentwurfs 2001 hatte vorgeben können. Die Aufteilung der Planstellen im Stellenplan des angenommenen Haushaltsplan ist besser auf den Bedarf des OLAF abgestimmt und entspricht dem Wunsch des Generaldirektors, hochgeschulte Bedienstete auf Zeit aus den Mitgliedstaaten einzustellen, die mit der Durchführung, Begleitung und Überwachung der Untersuchungen betraut sind. Außerdem erklärte sich die Generaldirektion Verwaltung im Rahmen dieser Initiative damit einverstanden, Beamte des OLAF, deren Qualifikationen nicht oder nicht mehr mit den aufgrund der neuen Aufgaben des OLAF erforderlichen Qualifikationen übereinstimmen, in andere Dienststellen der Kommission zu versetzen. Das Amt nimmt zur Zeit im Benehmen mit den Kommissionsdienststellen eine Bewertung der Fähigkeit und Eignung des Personals für die von ihm besetzten Stellen vor.

Die von der Haushaltsbehörde vorgenommenen Änderungen weisen zwar den richtigen Weg, sie sollten jedoch weiter verfeinert und angepasst werden, damit der Stand der zum 1. Januar 2001 tatsächlich besetzten Planstellen unddie voraussichtliche Entwicklung des OLAF und die ihm übertragenen neuen Aufgaben berücksichtigt werden können. Wenn die Haushaltsbehörde den in diesem VEBH vorgeschlagenen Anpassungen zustimmt und die 76 Planstellen verfügbar gemacht werden, könnte die Umstrukturierung des OLAF unverzüglich fortgesetzt und das für sein ordnungsgemäßes Funktionieren erforderliche Personal eingestellt werden.

1.2.2. Vorgeschlagene Anpassungen

Die Gesamtzahl der Planstellen bleibt unverändert (300) und wird im Verhältnis 2/3, 1/3 (200 Beamte, 100 Bedienstete auf Zeit) auf Planstellen für Beamte und Planstellen für Bedienstete auf Zeit aufgeteilt. Der im Anhang beigefügte Stellenplan zeigt die Personalentwicklung seit dem Haushaltsjahr 2000 sowie die Stellenanforderungen im Rahmen dieses VEBH.

Die wichtigsten Änderungen sind nachstehend aufgeführt:

* Laufbahngruppe A

Im Vergleich zum Haushaltsplan 2000 bleibt die Zahl der Dauerplanstellen im VEBH nahezu unverändert (sie erhöht sich von 83 auf 84 Dauerplanstellen) und steigt die Zahl der Bediensteten auf Zeit stark an (von 15 auf 60 Planstellen auf Zeit); insgesamt erhöht sich die Zahl der Bediensteten in der Laufbahngruppe A von 98 auf 144 Bedienstete.

Gegenüber dem Haushaltsplan 2001 wird der Personalbestand in dieser Laufbahngruppe im VEBH um 30 Bedienstete aufgestockt und werden die Planstellen umverteilt (+ 31 Dauerplanstellen und - 1 Planstelle auf Zeit).

Durch diese Änderungen wird insbesondere die Auszahlung der Gehälter der zum 1. Januar beschäftigten Beamten sichergestellt und können neue Bedienstete der Laufbahngruppe A, die für die Umstrukturierung des Amtes erforderlich sind, eingestellt werden. Die wichtigsten Maßnahmen sind:

- Schaffung eines Referats mit rund fünfzehn erfahrenen Staatsanwälten, die als Bedienstete auf Zeit tätig sind;

- Schaffung einer neuen Direktion für "Intelligence" und operative Strategien;

- Aufstockung des Personals der Direktion, die mit Untersuchungen und operativen Maßnahmen, insbesondere im Bereich interne Untersuchungen, betraut ist;

- Schaffung einer Kontrollstelle und eines internen Audits im Einklang mit der von der Kommission initiierten Reform des Finanzmanagements;

- Abordnung eines Bediensteten auf Zeit zum Europäischen Technischen und Wissenschaftlichen Zentrum, das mit dem Schutz des Euro (Münzen) betraut ist;

- Abstellung von 3 Bediensteten insbesondere für die Ausarbeitung des Grünbuchs zur europäischen Staatsanwaltschaft;

- Verstärkung der Task-Force "Zigaretten";

- Schaffung eines Referats für die Einziehung hinterzogener Beträge;

- Schaffung eines Referats, das mit der Überwachung der Erweiterung und der Unterstützung der Beitrittsländer betraut ist.

* Laufbahngruppe B

Gegenüber dem Haushaltsplan 2000 geht die Zahl der Beamten im VEBH zurück (von 60 auf 52) und wird die Zahl der Planstellen für Bedienstete auf Zeit stark erhöht (von 15 auf 40); der Personalbestand in der Laufbahngruppe B steigt von 75 auf insgesamt 92 Bedienstete.

Gegenüber dem von der Haushaltsbehörde angenommenen Haushaltsplan 2001 wird der Personalbestand im VEBH verringert (- 30 Bedienstete) und werden die Planstellen zugunsten der Eingangsbesoldungsgruppen umverteilt.

Durch diese Anpassungen sollen im Laufe des Haushaltsjahres in erster Linie 17 neue Untersuchungsbeauftragte, und zwar sowohl junge Untersuchungsbeauftragte (mit weniger als 10 Jahren Erfahrung) als auch sehr erfahrene Untersuchungsbeauftragte, eingestellt werden, die zuvor insbesondere in nationalen spezialisierten Ermittlungsbehörden tätig waren. Auch die Direktionen und Dienststellen, die unter den Punkten 2. ,3. , 6. und 7. des vorstehenden Absatzes genannt sind, sollen je nach Bedarf mit diesen Bediensteten verstärkt werden.

* Übrige Laufbahngruppen (C und D)

Dieser VEBH schlägt keine Änderungen vor.

* Umwandlung von Stellen

Der vorliegende VEBH umfasst auch den Vorschlag der Umwandlung von 30 Stellen der Laufbahngruppe B in Stellen der Laufbahngruppe A.

1.2.3. Haushaltsaspekte

Es wird keine Änderung der Mittelansätze des Haushaltsplans 2001 beantragt, da die derzeitige Siutaion, was die Besetzung der bewilligten Stellen angeht, eine Finanzierung der resultierenden Kosten aus bewilligten Mitteln ermöglicht. .

1.2.4. Schlussfolgerungen

Das Verhältnis Bedienstete auf Zeit/ Beamten ändert sich von 1 zu 6 im Jahr 2000 auf 1 zu 2 im Jahr 2001. Diese Verteilung von Beamten und Bediensteten auf Zeit geht in die vom Europäischen Parlament gewünschte Richtung. Zum nichtständigen Personal kommt außerdem eine bestimmte Anzahl (rund zwanzig) abgeordneter nationaler Sachverständiger hinzu, die von den nationalen Verwaltungen bereitgestellt werden.

Durch die Annahme dieses VEBH werden 76 Planstellen von der Haushaltsbehörde verfügbar gemacht.

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Änderungen Im Stellenplan für OLAF

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1.3. Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

1.3.1. Einleitung

Während des Haushaltsverfahrens für 1999 hat die Haushaltsbehörde 26 Mio. Euro für die Renovierung des Belliard-Gebäudes in den Einzelplan VI des Haushaltsplans eingesetzt. Dieser Betrag war Gegenstand einer nicht automatischen Mittelübertragung, die in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 12./13. Oktober 2000 gebilligt wurde.

Gemäß den Vereinbarungen zwischen dem Europäischen Parlament auf der einen sowie dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss auf der anderen Seite wurde die rechtliche Situation der Gebäude Belliard und Montoyer durch einen neuen Vertrag geregelt, der dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss ein Mietrecht mit Kaufoption für die Gebäude Belliard und Montoyer einräumt. Dieser Vertrag, der am 15. Dezember 2000 mit dem Eigentümer geschlossen wurde, hatte die Kündigung des Vertrags zwischen dem Europäischen Parlament und dem Eigentümer sowie die Beendigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und den beiden Ausschüssen zur Folge.

Seit diesem Tag laufen die Vorbereitungen für die Durchführung der Bauarbeiten. Dieses Vorbereitungsstadium wird in einigen Monaten in eine entscheidende Phase treten, in der die Arbeiten der Berater sowie alle erforderlichen administrativen Maßnahmen einer sehr genauen Überwachung bedürfen.

In Anbetracht des Betrags, der für den Einzug des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses in die Gebäude Belliard und Montoyer aufzuwenden sein wird, ist es unerlässlich, schon jetzt alle für die Absicherung dieser Investition erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Für die Bewältigung dieser Aufgabe wird ein Projektteam benötigt, das sich aus einem A5-Bediensteten, zwei A7-Bediensteten, einem B5-Bediensteten und einem C-Bediensteten zusammensetzt.

Das Europäische Parlament hat diesbezüglich bereits deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass die beiden Ausschüsse mittels geeigneter Maßnahmen sicherstellen, dass die Arbeiten unter Wahrung des durch den Haushaltsplan vorgegebenen Rahmens zu einem optimalen Abschluss gebracht werden, und dass sie sich zu diesem Zweck in finanzieller, technischer und rechtlicher Hinsicht auf ausreichendes Know-how stützen.

Zu welchem Ergebnis die Verhandlungen mit dem Eigentümer der Gebäude führen würden, war noch wenige Tage vor dem Abschluss des Haushaltsjahres 2000 ungewiss. Es war deshalb nicht möglich, diesen Antrag im Rahmen des normalen Verfahrens für die Aufstellung des Haushaltsplans 2001 einzureichen, so dass die jetzige Beantragung im Wege eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans gerechtfertigt ist.

1.3.2. Gegenstand des Antrags

* Verstärkung des für die Überwachung der Renovierungsarbeiten in den Belliard-Gebäuden zuständigen Projektteams

Die Ausschüsse beantragen die Aufstockung des derzeitigen Teams um zwei Bedienstete auf Zeit (A5 und A7 - Aufteilung zwischen den beiden Ausschüssen). Ziel dieses Vorentwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans ist die Schaffung einer neuen A7-Stelle beim WSA für die Dauer der Arbeiten, die im Dezember 2003 abgeschlossen sein sollen. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Einleitung der Vorbereitungen für die Bauarbeiten wird die Haushaltsbehörde gebeten, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss diese Stelle so früh wie möglich zur Verfügung zu stellen.

* Aufrechterhaltung der derzeitigen Planstellen auf Zeit für das Projektteam

Das derzeitige Team besteht aus zwei Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppen A7 und B5. Diese Stellen wurden dem WSA von der Haushalts für die Jahre 2000 und 2001 bewilligt. Da die Arbeiten bis Dezember 2003 andauern werden, beantragen die beiden Ausschüsse eine Verlängerung der Befristung dieser beiden Planstellen auf Zeit für den genannten Zeitraum.

* Zurverfügungstellung eines Bediensteten der Besoldungsgruppe C5

Im Wege einer Personalumsetzung innerhalb der gemeinsamen Dienste der beiden Aus schüsse wird dem Projektteam ein Beamter der Besoldungsgruppe C5 zur Verfügung gestellt.

1.3.3. Auswirkungen auf den Haushaltsplan

Die Schaffung der neuen Stelle wirkt sich im Jahre 2001 nicht auf den Haushalts plan des WSA aus, weil die dafür erforderlichen Mittel durch Einsparungen, die im Rahmen der Einstellungspolitik zu erzielen sein werden, aufgebracht werden können.

1.3.4. Wichtigste Aufgaben des aufgestockten Projektteams im Zusammenhang mit der Renovierung der Belliard-Gebäude (WSA)

* Aufgaben der beiden Fachingenieure oder Fachleute mit vergleichbaren Qualifikationen (2 A 7 (T)):

- Mitwirkung an der Festlegung der technischen Bedürfnisse und Spezifikationen der Ausschüsse

- Vor-Ort-Überprüfung der Einhaltung der technischen Spezifikationen

- Kontrolle und Überwachung der vom Bauleiter durchgeführten Ausschreibungen

- Qualitätskontrolle

- Kostenkontrolle

- Kontrolle der Einhaltung der Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften während des gesamten Bauablaufs

* Aufgaben des für die administrative Überwachung des Dossiers zuständigen Bediensteten (1 B5 (T)):

- Unterstützungs- und Überwachungsaufgaben bei der administrativen Abwicklung (vor allem in Bezug auf die Kosten)

- Überwachung der vom Bauleiter durchgeführten Ausschreibungen

- Umsetzung und Überwachung des Zeitplans für die Arbeiten

- Mitarbeit in dem für das Dossier zuständigen Team und Kontakte zu den betroffenen Diensten

- Mitwirkung an den Vorbereitungen für den Umzug und den Bezug der Gebäude durch die Ausschüsse

1.4. Ausschuss der Regionen

1.4.1. Einleitung

Während des Haushaltsverfahrens für 1999 hat die Haushaltsbehörde 26 Mio. Euro für die Renovierung des Belliard-Gebäudes in den Haushaltsplan der Gemeinsamen Organisationsstruktur (Teil C, Einzelplan VI) eingesetzt. Dieser Betrag war Gegenstand einer Mittelübertragung, die in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 12./13. Oktober 2000 gebilligt wurde.

Gemäß den Vereinbarungen zwischen dem Europäischen Parlament auf der einen sowie dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss auf der anderen Seite wurde die rechtliche Situation der Gebäude Belliard und Montoyer durch einen neuen Vertrag geregelt, der dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss ein Mietrecht mit Kaufoption für die Gebäude Belliard und Montoyer einräumt. Dieser Vertrag, der am 15. Dezember 2000 mit der Eigentümergesellschaft geschlossen wurde, hatte die Kündigung des Vertrags zwischen dieser Gesellschaft und dem Europäischen Parlament sowie die Beendigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und den beiden Ausschüssen zur Folge.

Seit diesem Zeitpunkt laufen die Vorbereitungen für die Durchführung der Bauarbeiten. Dieses Vorbereitungsstadium wird in einigen Monaten in eine entscheidende Phase treten, in der die Arbeiten der Berater sowie alle erforderlichen administrativen Maßnahmen einer sehr genauen Überwachung bedürfen.

In Anbetracht des Betrags, der für den Einzug des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses in die Gebäude Belliard und Montoyer aufzuwenden sein wird, ist es unerlässlich, schon jetzt alle für die Absicherung dieser Investition erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Das Europäische Parlament hat diesbezüglich bereits deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass die beiden Ausschüsse mittels geeigneter Maßnahmen ein optimales Endergebnis der Arbeiten sicherstellen und sich zu diesem Zweck in finanzieller, technischer und rechtlicher Hinsicht auf ausreichendes Know-how stützen.

1.4.2. Verstärkung des für die Überwachung der Renovierungsarbeiten in den Belliard-Gebäuden zuständigen Projektteams

Der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss beantragen die Aufstockung des derzeitigen Teams um zwei Bedienstete auf Zeit (A5 und A7 - Aufteilung zwischen den beiden Ausschüssen). Im vorliegenden Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans ist die Schaffung einer neuen A5-Stelle auf Zeit beim Ausschuss der Regionen für die Dauer der Arbeiten, die im Dezember 2003 abgeschlossen sein sollen, und der anschließenden Abnahmen der Arbeiten vorgesehen. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Einleitung der Vorbereitungen für die Bauarbeiten wird die Haushaltsbehörde gebeten, dem Ausschuss der Regionen diese Stelle so früh wie möglich zur Verfügung zu stellen.

Dieser Antrag entspricht zugleich der in mehreren Entschließungen des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebrachten Forderung, dass das den beiden Ausschüssen für die Durchführung der Renovierungsarbeiten bewilligte Budget in Höhe von 26 Mio. Euro nicht überschritten werden dürfe. Dies erfordert seitens beider Ausschüsse große Anstrengungen mit dem Ziel, die Arbeiten der Berater gut zu leiten und zu überwachen und dabei ergänzend tätig zu werden.

Die Notwendigkeit, diesen Antrag nun im Wege eines BNH zu stellen, ist deswegen gegeben, weil die betreffende Stelle nicht im Rahmen des Verabschiedungsverfahrens für den Haus haltsplan 2001 beantragt werden konnte, da lange ungewiss war, wann die Verhandlungen mit der Eigentümergesellschaft der Gebäude zum Abschluss gelangen würden, und der Beginn der Arbeiten infolgedessen nicht bekannt war. Erst nach der Vertragsunterzeichnung und dem Beginn der Planungen für die Arbeiten konnte besser beurteilt werden, welcher Bedarf im Hinblick auf die optimale Durchführung der Bauarbeiten tatsächlich besteht. Mit der neuen Planstelle soll das derzeitige Team, das aus zwei Bediensteten auf Zeit (eine A7-Stelle und eine B5-Stelle) besteht, verstärkt werden. Diese Stellen waren dem WSA von der Haushaltsbehörde für die Jahre 2000 und 2001 bewilligt worden. Der WSA beantragt eine Verlängerung der Befristung dieser beiden Stellen um den gleichen Zeitraum. Außerdem werden sich die gemeinsamen Dienste von nun an darum bemühen, das Team auch um einen C-Bediensteten (im Wege einer Personalumsetzung) zu verstärken.

1.4.3. Auswirkungen auf den Haushaltsplan

Die Schaffung der neuen Stelle wirkt sich im Jahr 2001 nicht auf den AdR-Haushaltsplan aus, weil sie - in Anbetracht des wahrscheinlichen Zeitpunkts der eventuellen Verabschiedung des BNH 1/2001 des AdR - mit den verfügbaren Haushaltsmitteln finanziert werden kann.

1.4.4. Wichtigste Aufgaben des Bauingenieurs (1 A5 T), der das für die Renovierung der Belliard-Gebäude zuständige Team leiten soll

- Koordinierung und Leitung des für das Dossier "Neue Gebäude" zuständigen Teams;

- Kontakte zu den Behörden;

- Prüfung der Zeichnungen (Technik, Bautechnik);

- Unterstützung der Ausschüsse bei der Festlegung ihrer Bedürfnisse und Zusammenarbeit mit den betroffenen Diensten bei der Erstellung der Nutzungspläne für die Gebäude;

- Mitwirkung an der Erarbeitung des Lastenhefts mit dem Bauleiter entsprechend unseren Wünschen;

- Beaufsichtigung (in Zusammenarbeit mit dem Berater) der Bauvorbereitungen (behördliche Genehmigungen, Prüfung der Ausschreibungen usw.);

- Durchführung von Baustellenbesprechungen während der Arbeiten;

- Beaufsichtigung der Baustelle und Überwachung der Einhaltung des vom Bauleiter und den verschiedenen Unternehmen erstellten Zeitplans;

- Mitwirkung an der vorläufigen Abnahme und an der Behebung der festgestellten Mängel durch die Unternehmen;

- Mitwirkung an der endgültigen Abnahme;

- Erstellung der Ausführungspläne;

- Koordinierung und Durchführung der erforderlichen Umzüge.

2. Allgemeiner Einnahmenplan C. Personal

2.1. Einzelplan III: Kommission

2.1.1. Forschung und technologische Entwicklung - Gemeinsame Forschungsstelle

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2.1.2. Forschung und technologische Entwicklung - Indirekte Aktionen

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2.1.3. Europäisches Betrugsbekämpfungsamt

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(1) davon 1 Stelle für den Direktor des Sekretariats des Überwachungsausschusses

(2) für den Direktor "Intelligence und operative Strategie"; für den Direktor "Untersuchungen und Operationen"; für einen Hauptberater für die Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung in den Beitrittländern.

(3) davon eine Stelle für das Sekretariat des Überwachungsausschusses.

2.2. Einzelplan VI: Wirtschafts- und Sozialausschuss

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2.3. Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

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(1) davon 1 A3, 1 A7, 1 B3 und 1 C3-Zeitplanstelle für das Kabinett des Präsidenten, sowie 5 A7, 3 A6, 2 B5, 3 C5 und 1 C4-Zeitplanstelle für die Gruppen.

(2) Die Auswirkungen der Besetzung bestimmter Posten auf Teilzeitbasis werden nach Maßgabe der so in jeder Laufbahngruppe frei werdenden Stellen durch die Einstellung von zusätzlichem Personal ausgeglichen.

(3) Die nachstehenden Stellenanhebungen haben vorläufigen Charakter. - 3 A7 auf A6, 3 A7T auf A6T, 1 B3 auf B2 und 1 C5T auf C4T - . Sie können erst dann freigegeben werden, wenn ein Bericht über die langfristige Personal- und Beförderungspolitik vorgelegt worden ist. Danach wird die Haushaltsbehörde die Stellenanhebungen erneut prüfen und über die Freigabe der erforderlichen Mittel beschließen.

(4) 3 LA4- und 3 C1-Stellen werden gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Haushaltsordnung wegfallen.

3. AUSGABENPLAN

3.1. Einzelplan III : Kommission

TITEL B6-6

INDIREKTE AKTIONEN -- AKTIONEN AUF KOSTENTEILUNGSBASIS UND KONZERTIERTE AKTIONEN -- FÜNFTES RAHMENPROGRAMM 1998-2002

ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT

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TITEL B6-6

INDIREKTE AKTIONEN -- AKTION AUF KOSTENTEILUNGSBASIS UND KONZERTIERTE AKTIONEN -- FÜNFTES RAHMENPROGRAMM 1998-2002

KAPITEL B6-6 1 -- ERSTER BEREICH: PROGRAMME FÜR FORSCHUNG, TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION

Artikel B6-6 1 1 -- Lebensqualität und Management lebender Ressourcen

Posten B6-6 1 1 0 -- Lebensqualität und Management lebender Ressourcen: Verwaltungsausgaben

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Die Erläuterung erhält folgende Fassung (kursiv und fett gedruckt):

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 218 Bedienstete (117 A, 46 B und 55 C).

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 601 262 Euro für Verpflichtungen,

- 601 262 Euro für Zahlungen.

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Posten B6-6 1 1 1 -- Lebensqualität und Management lebender Ressourcen: operative Ausgaben

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Die Erläuterung erhält folgende Fassung (kursiv und fett gedruckt):

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Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 11 336 738 Euro für Verpflichtungen,

- 7 463 938 Euro für Zahlungen.

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Artikel B6-6 1 2 -- Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft

Posten B6-6 1 2 0 -- Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft: Verwaltungsausgaben

Die Erläuterung erhält folgende Fassung:

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 528 Bedienstete (285 A, 80 B und 163 C).

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Artikel B6-6 1 3 -- Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum

Posten B6-6 1 3 0 -- Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum: Verwaltungsausgaben

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Die Erläuterung erhält folgende Fassung: (kursiv und fett gedruckt):

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 233 Bedienstete (132 A, 43 B und 58 C).

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 674 619 Euro für Verpflichtungen,

- 674 619 Euros für Zahlungen.

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Posten B6-6 1 3 1 -- Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum: operative Ausgaben

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Die Erläuterung erhält folgende Fassung: (kursiv und fett gedruckt):

Fälligkeitsplan:

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Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 12 534 261 Euro für Verpflichtungen,

- 8 217 781 Euro für Zahlungen.

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Artikel B6-6 1 4 -- Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (EG) -- Umwelt und nachhaltige Entwicklung

Posten B6-6 1 4 0 -- Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (EG) -- Umwelt und nachhaltige Entwicklung: Verwaltungsausgaben

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Die Erläuterung erhält folgende Fassung: (kursiv und fett gedruckt):

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 108 Bedienstete (61 A, 14 B und 33 C).

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 317 419 Euro für Verpflichtungen,

- 317 419 Euro für Zahlungen.

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Posten B6-6 1 4 1 -- Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (EG) -- Umwelt und nachhaltige Entwicklung: operative Ausgaben

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Die Erläuterung erhält folgende Fassung: (kursiv und fett gedruckt):

Fälligkeitsplan:

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Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 5 164 661 Euro für Verpflichtungen,

- 2 427 381 Euro für Zahlungen.

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Artikel B6-6 1 5 -- Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (EG) -- Energie

Posten B6-6 1 5 0 -- Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (EG) -- Energie: Verwaltungsausgaben

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Die Erläuterung erhält folgende Fassung: (kursiv und fett gedruckt):

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 101 Bedienstete (56 A, 21 B und 24 C).

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 314 505 Euro für Verpflichtungen,

- 314 505 Euro für Zahlungen.

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Posten B6-6 1 5 1 -- Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (EG) -- Energie: operative Ausgaben

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Die Erläuterung erhält folgende Fassung: (kursiv und fett gedruckt):

Fälligkeitsplan:

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Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 4 923 175 Euro für Verpflichtungen,

- 3 107 095 Euro für Zahlungen.

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KAPITEL B6-6 2 -- ZWEITER BEREICH: ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN UND INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN

Artikel B6-6 2 1 -- Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung

Posten B6-6 2 1 0 -- Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung: Verwaltungsausgaben

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Die Erläuterung erhält folgende Fassung: (kursiv und fett gedruckt):

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 235 207 Euro für Verpflichtungen,

- 235 207 Euro für Zahlungen.

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Posten B6-6 2 1 1 -- Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung: operative Ausgaben

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Die Erläuterung erhält folgende Fassung: (kursiv und fett gedruckt):

Fälligkeitsplan:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 2 319 713 Euro für Verpflichtungen,

- 1 456 793 Euro für Zahlungen.

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KAPITEL B6-6 4 -- VIERTER BEREICH: AUSBILDUNG UND MOBILITÄT VON FORSCHERN

Artikel B6-6 4 1 -- Ausbau des Potenzials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage

Posten B6-6 4 1 0 -- Ausbau des Potenzials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage: Verwaltungsausgaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Erläuterung erhält folgende Fassung: (kursiv und fett gedruckt):

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 125 Bedienstete (66 A, 20 B und 39 C).

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 372 522 Euro für Verpflichtungen,

- 372 522 Euro für Zahlungen,

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Poste B6-6 4 1 1 -- Ausbau des Potenzials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage: operative Ausgaben

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Die Erläuterung erhält folgende Fassung: (kursiv und fett gedruckt):

Fälligkeitsplan:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 5 743 118 Euro für Verpflichtungen

- 4 421 478 Euro für Zahlungen

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KAPITEL B6-6 5 -- RAHMENPROGRAMME (EAG)

Artikel B6-6 5 1 -- Kernenergie (EAG) -- Kernspaltung

Posten B6-6 5 1 0 -- Kernenergie (EAG) -- Kernspaltung: Verwaltungsausgaben

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Poste B6-6 5 1 1 -- Kernenergie (EAG) -- Kernspaltung: operative Ausgaben

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Die Erläuterung erhält folgende Fassung: (kursiv und fett gedruckt):

Fälligkeitsplan:

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Artikel B6-6 5 2 -- Kernenergie (EAG) -- Kontrollierte Kernfusion

Posten B6-6 5 2 0 -- Kernenergie (EAG) -- Kontrollierte Kernfusion: Verwaltungsausgaben

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Die Erläuterung erhält folgende Fassung: (kursiv und fett gedruckt):

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 188 Bedienstete (153 A, 25 B und 10 C).

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Poste B6-6 5 2 1 -- Kernenergie (EAG) -- Kontrollierte Kernfusion: operative Ausgaben

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Die Erläuterung erhält folgende Fassung: (kursiv und fett gedruckt):

Fälligkeitsplan:

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