DE Amtsblatt der Europäischen Union C 127/13

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 127/13)

Nummer der Beihilfe: XA 33/08

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Region: Gesamte Tschechische Republik

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vzdělávání ekologických zemědělců a šíření informací o ekologickém zemědělství

Rechtsgrundlage: Zákon č. 242/2000 Sb., o ekologickém zemědělství a o změně zákona č. 368/1992 Sb., o správních poplatcích, ve znění pozdějších předpisů

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 000 000 CZK

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der zuschussfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: Den 25.1.2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Erstes Ziel ist die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Zweites Ziel ist die Verbesserung des Informationsstands der Ökolandwirte zur Problematik der ökologischen Landwirtschaft, einschließlich Fragen zum Marketing und zum Verkauf von Bioprodukten, und die Sicherstellung einer guten Ausbildung und Beratung der Ökolandwirte. Sicherstellung des Zugangs zu guten und aktuellen Informationen im Bereich ökologische Landwirtschaft einschließlich ihrer Verbreitung in der Zielgruppe. Zu diesen Informationen zählen z. B. Forschungsergebnisse, die den umweltbezogenen und gesundheitlichen Beitrag der ökologischen Landwirtschaft und den Konsum von Biolebensmitteln dokumentieren.

Die hierfür vorgesehenen Mittel stehen im Einlang mit Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: ökologische Landwirtschaft, pflanzliche und tierische Erzeugnisse (A0011 — Pflanzenbau; Gartenbau; Dauerkulturbau, A0012 — Tierhaltung, A0013 — Pflanzenbau in Verbindung mit Tierhaltung (gemischte Landwirtschaft))

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerstvo zemědělství Těšnov 17 CZ-117 05 Praha 1

Internetadresse: Programm „Ekologické zemědělství a biopotraviny“ (Ökologische Landwirtschaft und Biolebensmittel)

http://www.mze.cz/Index.aspx?deploy=539&typ=2&ch=73&ids=539&val=539

http://81.0.228.70/attachments/konecna_verze_Progrumu_EZ_odeslana_MZP.doc

(vgl. S. 18 — Maßnahme Nr. 4 und S. 19 — Maßnahme Nr. 6)

Sonstige Angaben: Die Tschechische Republik bestätigt, dass die Beihilfe nur für kleine und mittlere in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätige Unternehmen bestimmt ist und dass die finanziellen Obergrenzen eingehalten werden. Im Rahmen der Durchführung der Beihilfe erhalten die Begünstigten keine Direktzahlungen, und die bereitgestellten Informationen und Präsentationen sind neutral und enthalten keine Angabe zum Ursprung der Bio-Produkte.

Prag, den 11. Januar 2008

M. Jiří TRNKA

Leiter der Abteilung Umweltpolitik und erneuerbare Energiequellen

Landwirtschaftsministerium

Nummer der Beihilfe: XA 48/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Jezersko

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore programom razvoja podeželja v občini Jezersko 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodelitvi pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva, gozdarstva in podeželja v občini Jezersko

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 9 225 EUR

2008: 9 483 EUR

2009: 9 720 EUR

2010: 9 915 EUR

2011: 10 114 EUR

2012: 10 367 EUR

2013: 10 626 EUR

Beihilfehöchstintensität:

— für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

— zur Erhaltung traditioneller Bauwerke für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten, für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten,

— für die Flurbereinigung bis zu 50 % der tatsächlichen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren,

— zur Zahlung von Versicherungsprämien: Die Beihilfe entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten,

— zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen wie Kataloge und Webseiten sowie Vertretungskosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen; die Beihilfe darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Januar 2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Jezersko beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Jezersko Zg. Jezersko 65 SLO-4206 Zg. Jezersko

Internetadresse: http://www.jezersko.si/data/pravilniki/Pravilnik_kmetijske_pomoci_Jezersko_07.pdf

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Milan KOCJAN

Bürgermeister

Nummer der Beihilfe: XA 49/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Catalunya

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelhilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas para programas de auditoría y asesoramiento de las explotaciones de ovino y caprino

Rechtsgrundlage: Orden AAR/487/2007, de 20 de diciembre, por la que se aprueban las bases reguladoras de las ayudas para programas de auditoría y asesoramiento de las explotaciones de ovino y caprino, y se convocan las correspondientes al año 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 250 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität ist variabel und kann bis zu 100 % betragen

Bewilligungszeitpunkt: Den 29.12.2007

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelhilfe: Bis zum 31.12.2009

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor, Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Es wird eine Beihilfelinie für Audit- und Beratungsprogramme für Betriebe der Schaf- und Ziegenhaltung eingerichtet, die nach der Definition der Empfehlung 2003/361/EG KMU sind, um die Produktionsbedingungen sowie wirtschaftlich-technischen und hygienischen Bedingungen der an den genannten Programmen teilnehmenden Unternehmen zu verbessern.

Mit dieser Beihilfe sollen die Honorare der Verbände, Genossenschaften, Berufsorganisationen sowie natürlichen und juristischen Personen finanziert werden, die Beratungs- und Auditdienstleistungen für die Erzeuger erbringen, sodass diese die Hilfe in Form einer Sachleistung erhalten. Eine direkte Barzahlung an die Erzeuger findet nicht statt.

Die bezuschussten Beratungsdienstleistungen stehen allen Erzeugern der Schaf- und Ziegenhaltung zur Verfügung.

Wenn die Dienstleistung von Erzeugervereinigungen oder Berufsorganisationen erbracht wird, ist die Mitgliedschaft in diesen keine Voraussetzung für den Zugang zur Dienstleistung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Schaf- und Ziegenhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departamento de Agricultura, Alimentación y Acción Rural Gran Vía de les Corts Catalanes, 612-614 E-08007 Barcelona

Internetadresse: http://www.gencat.net/darp/c/serveis/ajuts/ajut3.htm

Sonstige Angaben: —

Nummer der Beihilfe: XA 55/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Castilla y León (provincia de Salamanca)

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subvenciones dirigidas a cooperativas de ganaderos que tengan como fin la utilización de cebaderos y/o la comercialización de carne, anualidad 2008

Rechtsgrundlage: Proyecto de bases reguladoras de la convocatoria de subvenciones dirigidas a cooperativas de ganaderos que tengan como fin la utilización de cebaderos y/o la comercialización de carne, anualidad 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen Kosten für die Beihilfen im Jahr 2008 betragen 45 000 EUR (fünfundvierzigtausend EUR)

Beihilfehöchstintensität: Der Beihilfehöchstbetrag darf 50 % der Kosten für die zuschussfähigen Aufwendungen und die Summe von 8 000 EUR pro Antragsteller nicht überschreiten.

Die Beihilfen zu den Betriebs- und Verwaltungskosten sind jedoch befristet und — ausgehend vom Gründungsdatum der Genossenschaft — abnehmend, sodass die Beihilfen nicht höher als die folgend angegeben Sätze sein können:

bei Genossenschaften, die im Jahr 2004 gegründet wurden, beträgt der Subventionshöchstbetrag 35 % der Kosten für diese Aufwendungen,

bei Genossenschaften, die im Jahr 2005 gegründet wurden, beträgt der Subventionshöchstbetrag 40 % der Kosten für diese Aufwendungen,

bei Genossenschaften, die im Jahr 2006 gegründet wurden, beträgt der Subventionshöchstbetrag 45 % der Kosten für diese Aufwendungen,

bei Genossenschaften, die im Jahr 2007 gegründet wurden, beträgt der Subventionshöchstbetrag 50 % der Kosten für diese Aufwendungen

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag nach der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Subventionsanträgen im Amtsblatt der Provinz Salamanca

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelhilfe: Bis zum 31.12.2008

Zweck der Beihilfe: Zweck dieser Beihilfe ist die Förderung des Genossenschaftswesens in der Viehwirtschaft der Provinz Salamanca, um die Schaffung und Erhaltung von Viehzuchtgenossenschaften zu unterstützen.

Es ist auch beabsichtigt, die Beteiligung der genannten Genossenschaften an Leistungsschauen, die von der Diputación Provincial auf dem Messegelände organisiert werden, zu erhöhen, damit diese Einrichtungen und die dortigen Aktivitäten über den regionalen und nationalen Rahmen hinaus bekannt werden.

Diese staatlichen Beihilfen erfolgen im Rahmen von Artikel 9 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Als zuschussfähige Tätigkeiten werden die Teilnahme an Märkten, die von der Diputación de Salamanca organisiert werden, der Betrieb und die Verwaltung, sowie Beratungsdienstleistungen in der Viehwirtschaft in Salamanca angesehen.

Als zuschussfähig gelten folgende Kosten:

1. Anmeldung, Platz- und Standmiete, Sicherheit, Hostessen und Teilnahmebeiträge;

2. Veröffentlichungen zu diesen Tätigkeiten;

3. Reisekosten;

4. Fachtagungen auf dem Messegelände während der Messen.

1. Mietkosten für den Sitz der Einrichtung;

2. Rechtsberatungs- und Verwaltungskosten;

3. Büromaterial;

4. Personalkosten für Verwaltungspersonal;

5. Allgemeine Kosten (Wartung, Reparaturen, Instandhaltung, Lieferungen, …).

1. Ausbildungskosten: tatsächliche Kosten für die Organisation des Ausbildungsprogramms;

2. Kosten für die Teilnahme an nationalen Messen: Platz- und Standmiete, Sicherheit, Hostessen, Teilnahmegebühren, dazugehörige Reise- und Publikationskosten;

3. Kosten für die Präsentation von Qualitätserzeugnissen auf nationaler und Provinzebene: hier sind nur die Miete für die Einrichtungen, in denen die Präsentation stattfindet, und die dazugehörigen Reise- und Publikationskosten subventionsfähig;

4. Kosten für Publikationen wie Kataloge oder Webseiten, die Informationen über die Erzeugnisse eines bestimmten Gebietes oder bestimmte Erzeugnisse bieten, sofern die Informationen und ihre Präsentation neutral gehalten sind und alle betroffenen Erzeugnisse die gleichen Chancen auf Darstellung in der Veröffentlichung haben

Betroffene Wirtschaftssektoren: Viehzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Excma. Diputación Provincial de Salamanca C/ Felipe Espino no 1 E-37002 Salamanca

Internetadresse: http://www.lasalina.es/areas/eh/Subvenciones2008/ProyectosConvocatorias/SubvCooperativas.pdf

Sonstige Auskünfte: Diese Beihilfe ist mit jeder anderen Beihilfe, Zuschuss, Mittel oder Einnahme für die bezuschusste Tätigkeit vereinbar, die von einer Verwaltung, einer öffentlichen oder privaten Einrichtung auf nationaler Ebene, in der Europäischen Union oder von einer internationalen Organisation gewährt wird, solange sie nicht die Höchstgrenzen der Beihilfebeträge nach der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 überschreiten (besonders bei Aktivitäten, die unter Drittens Absatz B) aufgeführt sind und sich auf Betriebs- und Verwaltungskosten beziehen, darf der Gesamtbetrag der öffentlichen Beihilfen nach Artikel 9 der Verordnung 400 000 EUR pro Begünstigtem nicht überschreiten).

Wenn dem Antragsteller bereits eine andere Beihilfe — zum selben Zweck — bewilligt wurde, die mit der von der Diputación ausgeschriebenen unvereinbar ist, wird nach den Vorgaben von Artikel 33 des Real Decreto n.o 887/2006 vom 21. Juli verfahren, mit dem das Reglamento de la Ley General de Subvenciones angenommen wurde.

Der Betrag der von der Diputación gewährten Beihilfe darf jedoch in keinem Fall, allein oder zusammen mit anderen Beihilfen, Zuschüssen, Mitteln oder Einnahmen, die Kosten der bezuschussten Tätigkeit übersteigen.

Die Beihilfe ist auch mit jeder anderen Beihilfe, Zuschuss, Mittel oder Einnahme für die bezuschusste Tätigkeit unvereinbar, die von der Diputación de Salamanca — sei es über eine direkte Bewilligung oder über eine Ausschreibung — bewilligt wird und bei der die bezuschussten Kosten übereinstimmen.

Salamanca, den 20. Dezember 2007

Isabel JIMÉNEZ GARCÍA

Die Präsidentin der Diputación de Salamanca

Nummer der Beihilfe: XA 56/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Castilla y León (provincia de Salamanca)

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subvenciones dirigidas a asociaciones y federaciones ganaderas con sede en la provincia de Salamanca, anualidad 2008

Rechtsgrundlage: Proyecto de bases reguladoras de la convocatoria de subvenciones dirigidas a asociaciones y federaciones ganaderas con sede en la provincia de Salamanca, anualidad 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen Kosten für die Beihilfen im Jahr 2008 betragen 32 000 EUR (zweiunddreißigtausend EUR)

Beihilfehöchstintensität: Der Beihilfehöchstbetrag darf 50 % der Kosten für die zuschussfähigen Aufwendungen und die Summe von 8 000 EUR pro Antragsteller nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag nach der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Subventionsanträgen im Amtsblatt der Provinz Salamanca

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelhilfe: Bis zum 31.12.2008

Zweck der Beihilfe: Zweck dieser Beihilfe ist die Förderung von Zusammenschlüssen in der Viehwirtschaft der Provinz Salamanca, um die Schaffung und Erhaltung von Viehzuchtgenossenschaften zu unterstützen.

Es ist auch beabsichtigt, die Beteiligung der genannten Genossenschaften an Leistungsschauen, die von der Diputación Provincial auf dem Messegelände organisiert werden, zu erhöhen, damit diese Einrichtungen und die dortigen Aktivitäten über den regionalen und nationalen Rahmen hinaus bekannt werden.

Diese staatlichen Beihilfen erfolgen im Rahmen von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Als zuschussfähige Tätigkeiten werden die Teilnahme an Märkten, die von der Diputación de Salamanca organisiert werden, sowie Beratungsdienstleistungen in der Viehwirtschaft in Salamanca angesehen.

Als zuschussfähig gelten folgende Kosten:

1. Anmeldung, Platz- und Standmiete, Sicherheit, Hostessen und Teilnahmebeiträge;

2. Veröffentlichungen zu diesen Tätigkeiten;

3. Reisekosten;

4. Fachtagungen auf dem Messegelände während der Messen.

1. Ausbildungskosten: tatsächliche Kosten für die Organisation des Ausbildungsprogramms;

2. Kosten für die Teilnahme an nationalen Messen: Platz- und Standmiete, Sicherheit, Hostessen, Teilnahmegebühren, dazugehörige Reise- und Publikationskosten;

3. Kosten für die Präsentation von Qualitätserzeugnissen auf nationaler und Provinzebene: hier sind nur die Miete für die Einrichtungen, in denen die Präsentation stattfindet, und die dazugehörigen Reise- und Publikationskosten subventionsfähig;

4. Kosten für Publikationen wie Kataloge oder Webseiten, die Informationen über die Erzeugnisse eines bestimmten Gebietes oder bestimmte Erzeugnisse bieten, sofern die Informationen und ihre Präsentation neutral gehalten sind und alle betroffenen Erzeugnisse die gleichen Chancen auf Darstellung in der Veröffentlichung haben

Betroffene Wirtschaftssektoren: Viehzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Excma. Diputación Provincial de Salamanca C/ Felipe Espino no 1 E-37002 Salamanca

Internetadresse: http://www.lasalina.es/areas/eh/Subvenciones2008/ProyectosConvocatorias/SubvAsociaciones.pdf

Sonstige Auskünfte: Diese Beihilfe ist mit jeder anderen Beihilfe, Zuschuss, Mittel oder Einnahme für die bezuschusste Tätigkeit vereinbar, die von einer Verwaltung, einer öffentlichen oder privaten Einrichtung auf nationaler Ebene, in der Europäischen Union oder von einer internationalen Organisation gewährt wird. Wenn dem Antragsteller bereits eine andere Beihilfe — zum selben Zweck — bewilligt wurde, die mit der von der Diputación ausgeschriebenen unvereinbar ist, wird nach den Vorgaben von Artikel 33 des Real Decreto n.o 887/2006 vom 21. Juli verfahren, mit dem das Reglamento de la Ley General de Subvenciones angenommen wurde.

Der Betrag der von der Diputación gewährten Beihilfe darf jedoch in keinem Fall, allein oder zusammen mit anderen Beihilfen, Zuschüssen, Mitteln oder Einnahmen, die Kosten der bezuschussten Tätigkeit übersteigen.

Die Beihilfe ist auch mit jeder anderen Beihilfe, Zuschuss, Mittel oder Einnahme für die bezuschusste Tätigkeit unvereinbar, die von der Diputación de Salamanca — sei es über eine direkte Bewilligung oder über eine Ausschreibung — bewilligt wird und bei der die bezuschussten Kosten übereinstimmen.

Salamanca, den 20. Dezember 2007

Isabel JIMÉNEZ GARCÍA

Die Präsidentin der Diputación de Salamanca