Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Deutschland hat mit einem Schreiben, das beim Generalsekretariat der Kommission am 17. Dezember 2002 registriert wurde, gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1] (nachstehend "Sechste MwSt-Richtlinie" genannt) die Ermächtigung zur weiteren Anwendung einer Ausnahmeregelung beantragt, die der Rat ursprünglich mit Artikel 1 seiner Entscheidung 2000/186/EG vom 28. Februar 2000 [2] genehmigt hatte.

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/92/EG (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 27).

[2] ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 12.

Gemäß Artikel 27 der genannten Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 17. Januar 2003 von diesem Antrag unterrichtet.

Die Entscheidung 2000/186/EG betrifft zwei Ausnahmeregelungen.

Die erste Ausnahmeregelung, die in Artikel 1 dargelegt wird, zielt darauf ab, den Abzug der MwSt auf Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen völlig auszuschließen, die zu weniger als 10 % für betriebliche Zwecke genutzt werden.

Die zweite Regelung, die in Artikel 2 dargelegt ist, besteht in einer Beschränkung des Abzugs der MwSt auf die Gesamtausgaben in Verbindung mit Fahrzeugen (Kauf, Miete, Betriebskosten) auf 50 %. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, die der Steuerpflichtige ausschließlich für betriebliche Zwecke verwendet, z. B. Fahrzeuge, die er einem Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsvertrags gegen Entgelt zur Verfügung stellt. Die deutsche Regierung weist darauf hin, dass durch die pauschale Beschränkung des Vorsteuerabzugs die Erhebung der MwSt, die bei unternehmensfremder (in erster Linie privater) Nutzung des Fahrzeugs geschuldet würde, entfällt.

Gemäß Artikel 3 der Entscheidung endet die Geltungsdauer der Ermächtigung spätestens am 31. Dezember 2002. Außerdem hat der Rat in diesem Artikel festgelegt, dass die Entscheidung rückwirkend gilt.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Bundesfinanzhof in Bezug auf die Gültigkeit der Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/186/EG um Vorabentscheidung ersucht hat. Die Frage zu Artikel 3 betrifft die rückwirkende Kraft der Entscheidung. Der Gerichtshof hat in dieser Rechtssache noch kein Urteil gefällt.

Jetzt beantragt Deutschland die Ermächtigung, nur die in Artikel 1 besagter Entscheidung vorgesehene Maßnahme weiter anwenden zu dürfen.

Nach Ansicht der Kommission bleibt dieser Antrag auf Verlängerung der genannten Regelung, über den die Kommission und anschließend der Rat befinden müssen, von dem noch anhängigen Gerichtsverfahren unberührt. Die Frage bezüglich der Gültigkeit des in Artikel 3 der Entscheidung vorgesehenen rückwirkenden Inkrafttretens dürfte in der Tat die Entscheidung über eine Verlängerung der in Artikel 1 vorgesehenen Regelung nicht beeinflussen.

Die Kommission hatte bereits in ihrem Vorschlag [3] für die Entscheidung 2000/186/EG dargelegt, dass sie die fragliche Maßnahme als mit Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie vereinbar ansieht.

[3] KOM(1999) 690 endg.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-17/01 die bisherige Auslegung des Artikels 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie durch die Kommission beeinflusst.

Aus diesem Grund sollte die Geltungsdauer der Ermächtigung bis zum 31. Dezember 2003 befristet werden. Eine solche Befristung ermöglicht eine Überprüfung der Ausnahmeregelung im Lichte des Urteils, das der Gerichtshof in der Rechtssache C-17/01 voraussichtlich im Laufe des Jahres 2003 erlassen wird.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [4], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

[4] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/92/EG (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 27).

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die deutsche Regierung hat mit einem Schreiben, das beim Generalsekretariat der Kommission am 17. Dezember 2002 registriert wurde, die Ermächtigung zur weiteren Anwendung einer Ausnahmeregelung beantragt, die der Rat mit Artikel 1 seiner Entscheidung 2000/186/EG [6] vom 28. Februar 2000 genehmigt hat.

[6] ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 12.

(2) Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 17. Januar 2003 von diesem Antrag unterrichtet.

(3) Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, den Abzug der MwSt auf Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen vollkommen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden. Diese von Artikel 17 abweichende Regelung ist durch die Notwendigkeit einer Vereinfachung der MwSt-Erhebung gerechtfertigt.

(4) Die Geltungsdauer der Ermächtigung endet am 31. Dezember 2002, obwohl die Rechtslage und der Sachverhalt, die die Anwendung der fraglichen Vereinfachungsmaßnahme in der Vergangenheit rechtfertigten, sich nicht geändert haben.

(5) Diese Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 2003 zu befristen. Diese Befristung ermöglicht eine Überprüfung der Ausnahmeregelung im Lichte des Urteils, das der Gerichtshof in der Rechtssache C-17/01 voraussichtlich im Laufe des Jahres 2003 erlassen wird.

(6) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, abweichend von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung ihres Artikels 28f bis zum 31. Dezember 2003 die Mehrwertsteuer auf Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen vom Abzug auszuschließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident