EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.3.2022 COM(2022) 152 final 2022/0101(NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Schwedens {SWD(2022) 102 final}



2022/0101 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Schwedens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, insbesondere auf Artikel 20, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Schwedens. Im Jahr 2019 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Schweden auf 148 % des Unionsdurchschnitts. Das reale BIP Schwedens ging im Jahr 2020 um 2,9 % zurück und stieg über den Zeitraum 2020-2021 um insgesamt 1,8 % an. Zu den langfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung auswirken, gehören eine hohe Erwerbsbeteiligung, ein starker und exportorientierter Fertigungssektor, eine solide Haushaltslage und ein gut ausgeprägtes Netz der sozialen Sicherheit, aber auch anhaltende Ungleichgewichte aufgrund des Wohnungsmarkts und der hohen Verschuldung der privaten Haushalte. Zwar gehört das Produktivitätsniveau in der schwedischen Wirtschaft zu den höchsten in der EU, doch fiel das Produktivitätswachstum schwach aus und bestehen weiterhin Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt. Es ist nach wie vor wichtig, in Zeiten tiefgreifender demografischer und technologischer Veränderungen ein ausreichendes Innovationstempo und ein angemessenes Angebot an qualifizierten Arbeitskräften zu gewährleisten und schrittweise makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen, um in Schweden ein nachhaltiges, ausgewogenes und integratives Wachstum zu fördern. (2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Schweden. Insbesondere empfahl der Rat Schweden, unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft sowie in Bildung und Kompetenzen und Forschung und Innovation zu investieren. In Bezug auf den Wohnimmobilienmarkt empfahl der Rat Schweden, Risiken im Zusammenhang mit der hohen Verschuldung der privaten Haushalte anzugehen, den Wohnungsbau dort anzukurbeln, wo besonders große Engpässe bestehen, und die Effizienz des Wohnimmobilienmarkts zu verbessern. Ferner empfahl der Rat Schweden, die effektive Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung zu verbessern. Schweden wurde ersucht, im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern. Außerdem sollte Schweden, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöhen. Schließlich wurde Schweden empfohlen, die Resilienz seines Gesundheitssystems sicherzustellen. Die Kommission hat die Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans (ARP) bewertet und festgestellt, dass die Empfehlung im Hinblick auf die Einführung von 5G-Netzen vollständig umgesetzt wurde. Bei der Nachhaltigkeit des Verkehrs und im Hinblick auf die erforderlichen Maßnahmen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern, wurden substanzielle Fortschritte erzielt. (3)Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, der sie Schweden unterzogen hatte. In ihrer Analyse gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in Schweden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, insbesondere angesichts der Risiken im Zusammenhang mit überbewerteten Wohnimmobilienpreisen und dem fortgesetzten Anstieg der Verschuldung der privaten Haushalte. (4)Am 28. Mai 2021 legte Schweden der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor, nachdem zuvor im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger konsultiert worden waren. Nationale Eigenverantwortung im Hinblick auf die Aufbau- und Resilienzpläne ist die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung der Pläne auf nationaler Ebene sowie für ihre Glaubwürdigkeit auf Unionsebene. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nach den in Anhang V der genannten Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien bewertet. (5)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden die „Fazilität“) und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern. (6)Mit der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die zeitgleiche koordinierte Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne und die Durchführung grenzübergreifender und mehrere Länder umfassender Projekte haben zur Folge, dass die Reformen und Investitionen einander verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu rund einem Drittel durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt. Eine ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt (7)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung getragen wird.

(8)Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst Maßnahmen, die zu allen sechs Säulen beitragen, wobei eine Reihe von Komponenten des Plans gleichzeitig auf mehrere Säulen ausgerichtet ist. Durch diesen Ansatz wird sichergestellt, dass jede Säule umfassend und in kohärenter Weise berücksichtigt wird. Maßnahmen zur Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr sowie zur Unterstützung lokaler und regionaler Projekte zur Verringerung der Treibhausgasemissionen dürften zum ökologischen Wandel beitragen. Öffentliche Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, unter anderem durch den Einsatz intelligenter Energiesysteme, werden diese Entwicklung weiter unterstützen. Der Aufbau- und Resilienzplan sieht Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Hochgeschwindigkeitskonnektivität, zur Förderung digitaler Kompetenzen durch allgemeine und berufliche Bildung sowie zur Verbesserung elektronischer Behördendienste und digitaler öffentlicher Dienste vor und dürfte somit einen umfassenden Beitrag zur digitalen Säule leisten. (9)Die Förderung der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien im Umweltbereich dürfte zu einem intelligenten und nachhaltigen Wachstum der schwedischen Wirtschaft beitragen. Ferner dürfte der Ausbau des Umschulungs- und Weiterbildungsangebots ein integratives Wachstum für alle fördern. Darüber hinaus dürften Maßnahmen zur Bewältigung der demografischen Herausforderung, insbesondere die Anpassung der Altersgrenzen in den Renten-, Sozialversicherungs- und Steuersystemen, dazu beitragen, die Nachhaltigkeit und Resilienz des schwedischen Wirtschafts- und Sozialmodells sicherzustellen. In Bezug auf den sozialen und territorialen Zusammenhalt dürfte die Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten dazu beitragen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternetverbindungen haben, was den territorialen Zusammenhalt stärken wird; gleichzeitig dürfte der soziale Zusammenhalt durch Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie durch Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnraumangebots gefördert werden. (10)Die Resilienz des schwedischen Gesundheitssystems dürfte durch gezielte Maßnahmen zur Erhöhung der Verfügbarkeit von angemessen ausgebildetem Personal verbessert werden, während die Steigerung der Effizienz der Finanzaufsichtsbehörde die Resilienz des schwedischen Finanzsystems verbessern dürfte. Der ARP dürfte bessere Perspektiven im Hinblick auf den Übergang auf dem Arbeitsmarkt schaffen und so die soziale Resilienz stärken. Maßnahmen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung dürften in Verbindung mit Reformen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung der institutionellen Resilienz zugutekommen. Der schwedische ARP dürfte zur Politik für die nächste Generation beitragen, da er Maßnahmen zur Förderung der Schwedischkenntnisse und der beruflichen Bildung, zusätzliche Mittel für Hochschulen und eine Reform des Beschäftigungsschutzes vorsieht, was die Beschäftigungsaussichten der jüngeren Generation verbessern dürfte. Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden (11)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan dazu beiträgt (Einstufung A), alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen an Schweden (auch im Hinblick auf die finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen), in den an Schweden gerichteten Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, wirksam zu bewältigen. (12)Der ARP umfasst ein umfangreiches Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die in den 2019 und 2020 vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters an Schweden gerichteten länderspezifischen Empfehlungen skizziert wurden, insbesondere in den Bereichen Resilienz des Gesundheitswesens, Klimaschutz und digitaler Wandel, Bildung und Kompetenzerwerb, Forschung und Innovation, Geldwäschebekämpfung, Verbesserung angebotsseitiger Bedingungen und Mobilität auf dem Wohnimmobilienmarkt, wirksam anzugehen. (13)Der ARP sieht Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit und der Kapazitäten des Gesundheitssystems vor. Die Stärkung der Resilienz des Gesundheitswesens ist Teil eines umfassenderen Plans zur Modernisierung des Gesundheitssystems. Das schwedische Gesundheitswesen wird voraussichtlich von dem ARP profitieren, da dieser die Ausbildung von Altenpflegekräften sowie eine Erhöhung der verfügbaren Ausbildungs- bzw. Studienplätze in der beruflichen Bildung (Yrkesvux) mit Schwerpunkt auf Gesundheits- und Sozialdiensten vorsieht, und davon, dass eine geschützte Berufsbezeichnung für Krankenpflegeassistentinnen und -assistenten eingeführt werden soll, was diesen Beruf für potenzielle Arbeitnehmer attraktiver macht. (14)Der ARP ist schwerpunktmäßig auf den ökologischen und digitalen Wandel, den Übergang zu einer CO2-armen Gesellschaft und die Energiewende sowie eine nachhaltige Infrastruktur ausgerichtet. Der ökologische Wandel wird durch breit angelegte Subventionsregelungen unterstützt, in deren Rahmen Investitionen in die Entwicklung und Anwendung innovativer Technologien, die ohne fossile Brennstoffe auskommen, gefördert werden, was die Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr beschleunigen soll. Der digitale Wandel wird insbesondere durch gezielte Investitionen zum weiteren Ausbau der Hochgeschwindigkeitsanbindung und durch Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung unterstützt. (15)Der ARP umfasst eine Reihe gezielter Reformen und Investitionen, mit denen der Bildungs- und Kompetenzerwerb verbessert werden soll, indem insbesondere sowohl das Schulungsangebot, einschließlich für Altenpflegekräfte, als auch die verfügbaren Plätze in der beruflichen Ausbildung und in der Hochschulbildung erhöht werden, wobei der Schwerpunkt auf Personen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt liegt. In Verbindung mit der Maßnahme zur Modernisierung der Beschäftigungsschutzvorschriften dürften so weitere Anreize geschaffen werden, das Humankapital auszubauen und dem sich wandelnden Qualifikationsbedarf gerecht zu werden, insbesondere vor dem Hintergrund des digitalen und des ökologischen Wandels. (16)Der ARP dürfte das Geldwäscherisiko im Finanzsystem verringern, da er zwei Maßnahmen vorsieht, die die wirksame Aufsicht und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche stärken. Ferner wird erwartet, dass er das Mietwohnungsangebot und die Angebotsbedingungen auf dem Wohnungsmarkt verbessern wird. (17)Wenngleich Schweden in den Jahren 2020 und 2021 im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts generell angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft aus Haushaltsmitteln zu stützen, können die Empfehlungen, die die unmittelbare fiskalpolitische Reaktion auf die Pandemie betreffen, als nicht unter den schwedischen ARP fallend betrachtet werden. Da der ARP Maßnahmen zur Bewältigung der genannten Herausforderungen vorsieht, dürfte er zudem in begrenztem Maße dazu beitragen, die in Schweden bestehenden Ungleichgewichte zu korrigieren, die in den nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 formulierten Empfehlungen von 2019 und 2020 festgestellt wurden, insbesondere im Hinblick auf die Risiken im Zusammenhang mit überbewerteten Wohnimmobilienpreisen und dem fortgesetzten Anstieg der Verschuldung der privaten Haushalte. Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz (18)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe c und des Anhangs V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der ARP große Auswirkungen (Einstufung A) auf das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz Schwedens haben wird, dass er unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche erheblich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beiträgt und dass er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich abmildert und somit hilft, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz innerhalb der Union zu stärken. (19)Die Simulationen der Kommissionsdienststellen zeigen, dass der ARP zusammen mit den übrigen Maßnahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union das BIP Schwedens bis 2026 um 0,2 % bis 0,3 % erhöhen kann, wobei die möglichen positiven Auswirkungen von Strukturreformen nicht berücksichtigt sind. Darüber hinaus dürfte der ARP insbesondere im Zeitraum 2021–2022 einen Beitrag zur Beschäftigung leisten. Mittel- bis langfristig dürften vor allem die Reformen des Sozialversicherungs- und des Rentensystems sowie die Änderungen des Arbeitsmarktrechts anhaltende positive Auswirkungen auf Wachstum, Produktivität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben. (20)Der ARP sieht ein Paket von Investitionen und Reformen in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung vor, mit dem die Herausforderungen in diesen Bereichen angegangen werden sollen; so soll im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte auf verschiedene Weise zu Chancengleichheit und einem besseren Zugang zum Arbeitsmarkt beigetragen werden. Die Ausweitung des Angebots in der beruflichen Bildung und die größere Verfügbarkeit von Bildungsmöglichkeiten in ganz Schweden bergen das Potenzial, Beschäftigung und Produktivität zu steigern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Zudem dürften die Verbesserungen beim Angebot und der Qualität von Langzeitpflegediensten positive Auswirkungen auf das Leben älterer Menschen haben, während die besonderen Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Studierenden und einkommensschwachen Familien benachteiligten Gruppen auf dem Wohnungsmarkt einen besseren Stand verschaffen dürften. (21)Maßnahmen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels dürften die schwedische Wirtschaft innovativer und nachhaltiger machen. Insbesondere die Förderung des Breitbandausbaus dürfte einen weiteren Impuls für den digitalen Wandel der Arbeit geben und somit die Anfälligkeit für Störungen der Lieferkette mindern. Maßnahmen zur Verbesserung der Abstimmung von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt und zur Schließung der Qualifikationslücken sollten dazu beitragen, die starke Wettbewerbsfähigkeit Schwedens zu erhalten und Anpassungen im Falle ungünstiger wirtschaftlicher Umstände zu erleichtern. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass durch die schwerpunktmäßige Ausrichtung des ARP auf ökologisch nachhaltige Initiativen die Exposition gegenüber nicht nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten, die Obsoleszenzrisiken bergen, verringert wird. Insgesamt fördert der ARP eine resilientere Industriestruktur, die auf flexiblen und innovativen Wirtschaftstätigkeiten beruht. Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (22)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe d und des Anhangs V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der ARP geeignet sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im ARP enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates verursacht (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen). (23)Im Einklang mit der von der Europäischen Kommission herausgegebenen Bekanntmachung „Technische Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ im Rahmen der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität hat Schweden dargelegt, dass keine der Maßnahmen seines ARP in Bezug auf die Umweltziele zu einer erheblichen Beeinträchtigung führt. Besondere Aufmerksamkeit wurde Maßnahmen gewidmet, deren Auswirkungen auf die Umweltziele einer genauen Prüfung bedürfen. Schweden hat stichhaltige Nachweise vorgelegt und plant Maßnahmen zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, deren Umsetzung durch entsprechende Etappenziele sichergestellt werden sollte. Dies betrifft insbesondere die FEI-Investitionsprogramme sowie die breit angelegten Förderregelungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Rahmen der Initiativen „Industry Leap“ (industrieller Aufbruch) und „Climate Leap“ (Aufbruch im Klimaschutz), die auch unter das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) fallende Anlagen einschließen können. Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt

(24)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe e und des Anhangs V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der ARP Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele machen einen Betrag aus, der 44,4 % der Gesamtzuweisung des ARP entspricht (berechnet nach der in Anhang VI der genannten Verordnung dargelegten Methodik). Gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung steht der ARP mit den Informationen im nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 im Einklang. (25)Die Reformen und Investitionen dürften maßgeblich dazu beitragen, die im nationalen Energie- und Klimaplan Schwedens dargelegten Dekarbonisierungs- und Energiewendeziele voranzubringen, und somit auch die Erreichung des Klimaziels der Union für 2030 unterstützen. Die Klimaziele werden durch eine Reihe ehrgeiziger Maßnahmen unterstützt, die in einer eigenen „grünen“ Komponente des ARP zusammengefasst sind, wobei einige Maßnahmen auch zu anderen Umweltzielen, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, beitragen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen dürfte dauerhafte Auswirkungen haben, insbesondere durch ihren Beitrag zum ökologischen Wandel, zur Verbesserung der biologischen Vielfalt und zum Umweltschutz. (26)Der ARP sieht FuE-Investitionen zur Dekarbonisierung emissionsintensiver Industriezweige sowie Investitionen in lokale und regionale Klimaprojekte zur Verringerung der Treibhausgasemissionen vor, einschließlich in Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge und in die nachhaltige Biokraftstoffherstellung. Der ARP ist ferner darauf ausgerichtet, die Treibhausgasemissionen durch Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Mehrfamilienhäusern und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur zu verringern, während durch Investitionen in den Schutz wertvoller Naturgebiete, insbesondere von Wäldern, unmittelbar zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der natürlichen Lebensräume beigetragen werden soll. Die Investitionen werden durch ein Paket ehrgeiziger Reformen zur Unterstützung des ökologischen Wandels ergänzt. In diesem Zusammenhang sind unter anderem eine Erhöhung der Energiesteuer, Anpassungen bei der Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer zur besseren Berücksichtigung des CO2-Fußabdrucks der Fahrzeuge sowie eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an den im Verkehrssektor verwendeten Brennstoffen geplant. (27)Die im ARP vorgesehenen Maßnahmen tragen zur Verwirklichung des Klimaziels der Union für 2050 sowie zum Ziel Schwedens, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, bei. Beitrag zum digitalen Wandel (28)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe f und des Anhangs V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der ARP Maßnahmen, die zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen (Einstufung A). Die Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierungsziele machen einen Betrag aus, der 20,5 % der Gesamtzuweisung des ARP entspricht (berechnet nach der in Anhang VII der genannten Verordnung dargelegten Methodik). (29)Die im ARP enthaltenen Maßnahmen tragen dazu bei, die Herausforderungen Schwedens im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel zu bewältigen. Zwar ist die digitale Vernetzung in Schweden insgesamt weit fortgeschritten, doch bestehen in dünn besiedelten Gebieten noch Anbindungslücken. Die Förderung des Breitbandausbaus dürfte dazu beitragen, den Zugang zu Hochgeschwindigkeitsverbindungen in diesen Gebieten zu verbessern. Der ARP sieht Investitionsmaßnahmen vor, in deren Rahmen die Zahl der Ausbildungs- bzw. Studienplätze in der höheren Berufsbildung in relevanten Bereichen erhöht werden soll, um dem Mangel an Fachkräften im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie entgegenzuwirken, der trotz des insgesamt hohen Niveaus der digitalen Kompetenzen in der schwedischen Bevölkerung zu verzeichnen ist. Darüber hinaus sind im ARP Investitionen in den Ausbau des Bildungsangebots an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen vorgesehen, wobei ein wesentlicher Teil in Programme zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen fließen wird. (30)Die im ARP vorgesehenen Maßnahmen dürften zum digitalen Wandel in Schweden beitragen, da sie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranbringen. Der ARP dürfte für stärkere Synergien bei der Bewältigung des ökologischen und des digitalen Wandels sorgen, da er die Anwendung intelligenter Energiesysteme zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden unterstützt. Dauerhafte Auswirkungen (31)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe g und des Anhangs V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Schweden weitgehend dauerhafte Auswirkungen haben wird (Einstufung A). (32)Durch die Umsetzung der im ARP vorgesehenen Maßnahmen dürften die Innovationsfähigkeit, die ökologische Nachhaltigkeit, digitale Kompetenzen und der soziale Zusammenhalt gestärkt und so ein struktureller Wandel in der Wirtschaft gefördert werden. Ferner wird der Anteil der Umweltsteuern erhöht, was zur Verwirklichung der Klimaziele Schwedens beitragen und den ökologischen Wandel in der Wirtschaft beschleunigen dürfte. Dieser Effekt wird durch die Förderung innovativer Technologien, die ohne fossile Brennstoffe auskommen, in energieintensiven Branchen zusätzlich verstärkt. (33)Der ARP unterstützt den sozialen und territorialen Zusammenhalt und die soziale und territoriale Konvergenz, was auch langfristig positive Auswirkungen haben dürfte. Die Breitbandmaßnahme richtet sich an Regionen mit unvollständiger Breitbandanbindung und stärkt somit den regionalen Zusammenhalt in Bezug auf die weniger dicht besiedelten Gebiete im ganzen Land. Dies dürfte es allen Menschen ermöglichen, an dem durch die Digitalisierung angetriebenen sozialen und wirtschaftlichen Mobilitätszuwachs teilzuhaben. Die Investitionen im Bildungswesen, die in erster Linie auf die berufliche Bildung und auf die Bildung von Personen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt ausgerichtet sind, sowie die Programme zur Verbesserung der Schwedischkenntnisse in der gesamten Bevölkerung dürften sich langfristig positiv auf den sozialen Zusammenhalt und die Integration auswirken. Durch Maßnahmen zur Innovationsförderung und zur Abfederung der negativen Auswirkungen demografischer Trends wird zur Produktivitätssteigerung und zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beigetragen. Ferner erhöhen diese Maßnahmen die Fähigkeit, in Zukunft wachstumsfördernde Investitionen zu unterstützen. (34)Die dauerhaften Auswirkungen des ARP können zudem durch Synergien zwischen seinen und anderen – etwa im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten – Programmen verstärkt werden, insbesondere durch die Bewältigung territorialer Herausforderungen und die Förderung einer ausgewogenen Entwicklung. Durch flankierende Strukturreformen zur Steigerung des Wachstumspotenzials, zur Stärkung der Innovationsbasis der schwedischen Wirtschaft und zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte dürfte überdies dazu beigetragen werden, über den vom ARP abgedeckten Zeitraum hinaus einen ausgewogenen und nachhaltigen Wachstumspfad zu gewährleisten. Überwachung und Durchführung (35)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe h und Anhang V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im ARP vorgeschlagenen Modalitäten geeignet (Einstufung A), die wirksame Überwachung und Durchführung des ARP sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans und der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren. (36)Für die allgemeine Durchführung des schwedischen ARP ist das schwedische Finanzministerium zuständig, während die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte von der schwedischen Finanzverwaltungsbehörde (ESV) überwacht wird. Die Etappenziele und Zielwerte sind hinreichend klar und realistisch, um eine Rückverfolgung und Überprüfung ihrer Umsetzung zu gewährleisten, und beruhen auf relevanten, annehmbaren und soliden Indikatoren. Die von den schwedischen Behörden beschriebenen Überprüfungsmechanismen sowie die Datenerhebung und die Zuständigkeiten dürften ausreichend verlässlich sein, um die Auszahlungsanträge angemessen zu begründen. Die Etappenziele und Zielwerte sind auch für bereits abgeschlossene Maßnahmen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 förderfähig sind, relevant. Eine zufriedenstellende Erreichung dieser Etappenziele und Zielwerte im Zeitverlauf ist Voraussetzung für die Begründung eines Auszahlungsantrags. (37)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Instruments für technische Unterstützung um technische Unterstützung bei der Durchführung ihrer ARP ersuchen. Kosten (38)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe i und des Anhangs V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im ARP angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des ARP in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. (39)Schweden hat im Allgemeinen eine detaillierte Aufschlüsselung der einzelnen Kostenschätzungen für Investitionen und Reformen vorgelegt, wobei die entsprechenden Kosten im ARP dargelegt sind. Die Begründung der Kosten stützt sich in erster Linie auf Vergleiche mit früheren oder parallelen Projekten, die den vorgeschlagenen Maßnahmen ihrem Wesen nach ähnlich sind. Für Maßnahmen, deren Kosten im Voraus nicht im Einzelnen ermittelt werden können, wie etwa nachfragebestimmte Regelungen mit Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, hat Schweden Nachweise dafür vorgelegt, dass der auszugebende Gesamtbetrag in keinem Missverhältnis zum Finanzierungsbedarf der betroffenen Sektoren steht. Die Bewertung der Kosten ergab, dass die mit dem ARP verbundenen Kosten größtenteils angemessen und plausibel sind. Da jedoch für einige Maßnahmen der Zusammenhang zwischen Begründung und Kosten nicht ganz klar ist, ist die Einstufung A für dieses Bewertungskriterium ausgeschlossen. Die geschätzten Gesamtkosten des ARP stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Schutz der finanziellen Interessen der Union (40)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe j und des Anhangs V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im ARP vorgeschlagenen Modalitäten und die zusätzlichen in diesem Beschluss enthaltenen Maßnahmen angemessen (Einstufung A), um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der genannten Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und dürften eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Dies lässt die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von Unionsrecht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten und zum Schutz des Haushalts der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt. (41)Der ARP geht mit Durchführungsmaßnahmen einher, einschließlich umfassender Schutzmaßnahmen in Bezug auf Kontrolle und Audit, die die vollständige Umsetzung der spezifischen zusätzlichen Etappenziele in diesem Bereich voraussetzen. Das Finanzministerium trägt die Gesamtverantwortung für die Durchführung des ARP und ist im Namen aller öffentlicher Einrichtungen für dessen operative und administrative Aspekte zuständig. Das Finanzministerium ist auch für die Bearbeitung von Informationsanfragen und Anträgen zum Zugang zu Daten über Endempfänger zuständig und sorgt für deren zentrale Beantwortung. Die Erhebung und Speicherung dieser Daten wird von den für die Durchführung des ARP zuständigen Behörden sichergestellt. Zur Gewährleistung einer kohärenten Durchführung des ARP fungiert die schwedische Finanzverwaltungsbehörde (ESV) als übergeordnete Prüfstelle und unterstützt zudem das Finanzministerium bei seinen allgemeinen Koordinierungsaufgaben. Auch der Nationale Rechnungshof (NAO), der im Auftrag des Parlaments tätig wird und von der Regierung unabhängig ist, leistet durch regelmäßige Prüfungen im Hinblick auf Effizienz, Wirksamkeit und Zuverlässigkeit der Rechnungsführung einen Beitrag. (42)Das im ARP Schwedens beschriebene System für die interne Kontrolle weist ein solides Verfahren und eine solide Struktur auf, wobei die Rollen und Zuständigkeiten der durchführenden Stellen klar definiert und die einschlägigen Kontrollfunktionen angemessen getrennt sind. Es sollten Etappenziele für das Inkrafttreten von Gesetzesänderungen festgelegt werden, mit denen den an der Koordinierung, Überwachung, Kontrolle und Prüfung der Umsetzung des schwedischen ARP beteiligten Stellen die entsprechenden rechtlichen Mandate erteilt werden; insbesondere müssen die Mandate für alle an den operativen Aspekten der Umsetzung des ARP beteiligten Regierungsstellen festgelegt und die Prüfbehörde sowie die für die Ausarbeitung einer Prüfstrategie für die Umsetzung des ARP zuständige Stelle benannt werden. Diese Etappenziele sollten gewährleisten, dass das System mindestens Funktionen enthält, die a) die Erhebung von Daten und die Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte sicherstellen und b) die Erhebung und Speicherung der nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der Verordnung (EU) 2021/241 erforderlichen Daten sowie den Zugang zu diesen Daten gewährleisten. Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans (43)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe k und des Anhangs V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im ARP enthaltenen Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben in hohem Maße kohärent (Einstufung A). (44)Der ARP zeichnet sich durch eine kohärente Vision aus, wonach die wirtschaftliche Erholung als Katalysator für den ökologischen und den digitalen Wandel sowie zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts genutzt werden soll, wobei für Kohärenz bei den Komponenten und einzelnen Maßnahmen gesorgt wird. Die Reformen und Investitionen unter den einzelnen Komponenten sind kohärent und verstärken einander, und es bestehen Synergien und Komplementaritäten zwischen den Komponenten. So dürfte beispielsweise die Reform zur Förderung der beruflichen Bildung im Gesundheits- und Sozialbereich in Verbindung mit dem Programm zur Verbesserung der Schwedischkenntnisse geeignet sein, die Herausforderungen hinsichtlich benachteiligter Gruppen im Arbeitsmarkt anzugehen. Ferner dürfte diese Reform für hochwertigere Pflegedienste sorgen und so die spezielle Initiative für die Altenpflege und die Maßnahme zur Regulierung des Pflegeberufs ergänzen. Gleichheitspolitik (45)Der ARP sieht Maßnahmen vor, die Schweden in unterschiedlichem Maße bei der Bewältigung seiner Herausforderungen in den Bereichen der Geschlechtergleichstellung und der Chancengleichheit für alle unterstützen dürften, insbesondere Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung, die unter anderem auf junge Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sind. Der ARP spiegelt das übergreifende Ziel der Regierung im Bereich der Geschlechtergleichstellung wider, wonach Frauen und Männer in Bezug auf ihre Mitwirkung in der Gesellschaft und die Gestaltung ihres eigenen Lebens die gleichen Möglichkeiten haben sollten. Der ARP dürfte ein wichtiges Instrument zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung sein. Selbstbewertung der Sicherheit (46)Eine Selbstbewertung der Sicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 wurde nicht vorgelegt, da dies von Schweden nicht für sinnvoll erachtet wurde. Konsultationsprozess (47)In der Vorbereitungsphase des schwedischen ARP fanden zahlreiche Konsultationen mit Sozialpartnern und Unternehmensverbänden statt, auch im Rahmen der nationalen Koordinierung des Europäischen Semesters auf Dienststellenebene. Ferner fand ein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft statt. Einschlägige Interessenträger wie Interessengruppen, Unternehmen und Vertreter von Gemeinden und Regionen haben im Rahmen des Verfahrens Vorschläge eingereicht. Im ARP vorgesehene Reformen oder Maßnahmen, die eine Änderung bestehender Rechtsvorschriften erfordern, wurden und werden insbesondere erst nach der Übermittlung von Vorschlägen an die zuständigen Behörden, Gemeinden, Verbände und Einzelpersonen aufgenommen. (48)Die betroffenen Akteure sollen gegebenenfalls weiterhin in die Durchführung der jeweiligen Maßnahmen einbezogen werden, damit sichergestellt werden kann, dass die Behörden in ständigem Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Gemeinden und Regionen stehen. Um zu gewährleisten, dass sich die maßgeblichen Akteure den ARP zu eigen machen, ist es von entscheidender Bedeutung, alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger einschließlich der Sozialpartner bei der Umsetzung der dort vorgesehenen Investitionen und Reformen durchgehend einzubinden. Positive Bewertung (49)Nachdem die Kommission den ARP Schwedens nach Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des ARP erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des ARP in Form einer nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung bereitstellt. Finanzieller Beitrag (50)Die geschätzten Gesamtkosten des ARP Schwedens belaufen sich auf 33 304 030 000 SEK, was auf der Grundlage des EUR/SEK-Referenzsatzes der EZB vom 28. Mai 2021 3 289 286 914 EUR entspricht. Da der ARP die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des ARP höher als der für Schweden bereitgestellte maximale finanzielle Beitrag ist, sollte der dem ARP Schwedens zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des für Schweden verfügbaren finanziellen Beitrags entsprechen. (51)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des maximalen finanziellen Beitrags für Schweden bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 jener Verordnung sollte für Schweden nun ein Betrag bereitgestellt werden, der höchstens dem in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a jener Verordnung festgelegten maximalen finanziellen Beitrag entspricht und für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag (berechnet nach Artikel 11 Absatz 2 jener Verordnung) darin aufzunehmen. (52)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Schweden die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des ARP ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat.