ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1180
Vol.1970/0168

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

■H
KOMMISSION Brüssel,den
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VFRTRAULICH
GeneralSekretariat

VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird ,
Verhandlungen über ein langfristiges Handelsabkommen
mit der UdSSR aufzunehmen .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 113 »
gestützt auf dieEntscheidung desRates v«m 16.Dezember 1969 über die
schrittweise Vereinheitlichung derAbkommen über dieHandelsbeziehungen
zwischen denMitgliedstaaten und dritten Ländern und über dieAushandlung
dergemeinschaftlichen Abkommen (l),insbesondere aufArtikel 9und 12,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Bundesrepublik hat derKommission mitgeteilt ,dass sie esaus
besonderen Gründen fürangezeigt hält ,mit derUdSSR für den Zeitraum
von 1970 bis 197^einlangfristiges Handelsabkommen auszuhandeln .
Eine gemeinschaftliche Verhandlung mit der UdSSR nach Artikel 113 ist
noch nicht möglich .
Diegemeinschaftliche Regelung ,vonderinTitel IIderEntscheidung des
Rates vom 16.Dezember 1969 dieRede ist ,wurde gegenüber Drittländern
noch nicht endgültig festgelegt .
Diegrundlegenden Vorschriften desgeplanten Handelsabkommens waren Gegen­
stand einer vorherigen Konsultation ,innerhalb derer eine Koordinierung
stattfand ,deren Ziel eswar ,dasreibungslose Funktionieren desGemein-'
samen Marktes zugewährleisten ,dieberechtigten Interessen derMitglied­
staaten zuberücksichtigen undzurAufstellung einheitlicher Grundsätze
fürdiegemeinsame Handelspolitik beizutragen . ./.
(i;AB1 .Nr.L326vom29.12.1969 ,S,39.

DieSchlussfolgerungen dieser Koordinierung sollen dembetreffenden
Mitgliedstaat indenVerhandlungen als Leitlinien dienen .
Diese Ermächtigung betrifft dieAushandlung eines Handelsabkommens
zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem fraglichen Drittland ,
ohne dass dadurch für diesen Mitgliedstaat andere Verpflichtungen aus
dem Gemeinschaftsrecht präjudiziert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieBundesrepublik Deutschland wird ermächtigt ,auf derGrundlage
der imAnhang aufgeführten Schlussfolgerungen Verhandlungen mit der
UdSSR imHinblick auf den Abschluss eines Handelsabkommens für den
Zeitraum vom 1«Januar 1970 bis zum 31«Dezember 197^aufzunehmen .
Artikel 2
Diese Entscheidung istandieBundesrepublik Deutschland gerichtet .
Geschehen zuBrussel

GEHEIM
Schlussfolgerungen ,die alsLeitlinien für dieAushandlung
eines langfristigen Handelsabkommens zwischen der Bundes­
republik Deutschland und derUdSSR dienen sollen .
1.Die Bundesrepublik Deutschland wird mit derUdSSR ein langfristiges
Handelsabkommen fürdieDauer von 5Jahren (ab 1.Januar 1970 )aus­
handeln ;dieses Abkommen enthält keine Klausel über eine stillschweigende
Verlängerung .
x
2.Hauptziel dieses Abkommens ist dieEntwicklung des Handels' in
Ubereinstimmung mitderallgemeinen Ausrichtung dergemeinsamen Handels­
politik .
3«Indas geplante Abkommen wird eine Revisionsklausel aufgenommen ,
damit Deutschland notfalls dieeingegangenen Verpflichtungen ändern
kann ,s® .dass dieAusarbeitung und die schrittweise Duchführung der
gemeinsamen Handelspolitik nicht behindert wird .Diese Klausel darf in
keinem Fall weniger wirksam als dieKlausel sein ,die indieAbkommen
aufgenommen wurde ,diebisher inAbweichung von derEntscheidung des
Rates vom 9«Oktober 1961 geschlossen werden konnten .
k.Wenn dieUdSSR Deutschland dieselben Vorteile einräumt ,könnte es
ihr inZallangelegenheiten dieBehandlung nach derMeistbegünstigungs ­
klausel zuteil werden lassen .Deutschland wird dienotwendigen Vorsichts -
massregeln treffen ,damit diese Behandlung nicht aufVorteile ausgedehnt i.r
wird ,die sich insbesondere aus imHinblick auf Zollunion und Frei-
handelszonen geschlossene Abkommen ergeben .
5«Deutschland kann gegenüber derUdSSR dieselben Liberalisierungs -
massnahmen anwenden ,die esderzeit imRahmen seiner autonomen Liberali -
sierungsregelung aufandere Staatshandelsländer anwendet .
Eskann ferner mitderUdSSR imRahmen desgeplanten Abkommens
vereinbaren ,keine Beschränkungen oder Verbote fürEinfuhren oder
Ausfuhren beizubehalten »dereinzuführen ,dienicht gegenüber anderen
Ländern unter denentsprechenden Umständen (Bedingungen ),anwendbar wären .
Deutschland kann auch seine Absicht erklären ,diesen Liberalisierungs -
prozess wahrend derLaufzeit desgeplanten langfristigen Abkommens fort­
zusetzen . /

-2-
6.Für denWarenverkehr zwischen Deutschland und derUdSSR gelten
diegegebenenfalls ausgehandelten Kontingentlisten nur ein Jahr ,wobei
keine Möglichkeit einer stillschweigenden Verlängerung besteht ;die
Aushandlung dieser Listen muss injedem Fall eine Konsultation -
Koordinierung gemäss Artikel 10derEntscheidung desRates vom 16.
Dezemher 1969 vorausgehen .
7.Das Abkommen enthält eine angemessene Preisklausel ,die es
Deutschland ermöglicht ,gegebenenfalls Schutzmassnahmen zuergreifen .
8. FürdieErzeugnisse ,dieimRahmen einer wirtschaftlichen und
industriellen Zusammenarbeit hergestellt werden ,kann Deutschland
gegebenenfalls über die indiesem Land geltenden Zollverschriften
gewisse Einfuhrerleichterungen gewähren undEinfuhrgenehmigungen
ausserhalb derKontingente erteilen ,nachdem ,vonFall zuFall ihr
Kooperationscharakter geprüft wurde .Deutschland erlässt jedoch diese
Beschlüsse unter Berücksichtigung derAusarbeitung einer gemeinsamen
Politik auf diesem Gebiet .
9«Für dielandwirtschaftlichen Erzeugnisse ,dienoch keiner gemein­
schaftlichen Einfuhrregelung imRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik
unterliegen ,geht Deutschland keine Verpflichtungen ein ,diedie
Anwendung derinKraft zusetzenden gemeinschaftlichen Regelung behindern
könnten .