ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Initiative Griechische Technologiecluster (HCLI) steht unter der Leitung des Entwicklungsministeriums und hat die Schaffung und Entwicklung wettbewerbsfähiger Technologiecluster in bestimmten wissensintensiven und exportorientierten Industriesegmenten zum Ziel. Die ausgewählten Cluster bestehen hauptsächlich aus kleinen und mittleren Unternehmen.

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Zweck der Beihilfe
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 270/10

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG

(2006/C 270/05)

Antrag eines Mitgliedstaats

Mit Datum vom 24.10.2006 hat die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) erhalten. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags ist der 25.10.2006.

Der Antrag des Vereinigten Königreichs betrifft die Stromerzeugung in diesem Land mit Ausnahme von Nordirland, also in England, Schottland und Wales. Gemäß Artikel 30 findet die Richtlinie 2004/17/EG keine Anwendung, wenn die betreffende Tätigkeit auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Die Bewertung dieser Bedingungen erfolgt ausschließlich im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsregeln.

Die Kommission muss binnen drei Monaten gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag über diesen Antrag entscheiden. Diese Frist läuft am 25.1.2007 ab.

Artikel 30 Absatz 4 Unterabsatz 3 findet Anwendung. Dementsprechend kann die Frist, die der Kommission zur Verfügung steht, um einen Monat verlängert werden. Die Fristverlängerung bedarf der Veröffentlichung.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
West Wales & The Valleys (Ziel-1-Gebiet)

Trac Môn Ltd

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens
Rechtsgrundlage

Parts II and VI of the National Parks and Access to the Countryside Act 1949 and Part IV of the Countryside and Rights of Way Act 2000
Rechtsgrundlage

Council Regulation (EC) No 1260/99 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (No/906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 241/13

Stellungnahme der Kommission vom 5. Oktober 2006 zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau der Gebäude 101A, 102X, 103X, 104X und 153X der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage Eurochemic in Belgien gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2006/C 241/13)

(Nur die französische und die niederländische Fassung sind verbindlich)

Am 19. Oktober 2005 erhielt die Europäische Kommission von der belgischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag allgemeine Angaben zur geplanten Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau der Gebäude 101A, 102X, 103X, 104X und 153X der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage Eurochemic.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 7. Februar und 10. März 2006 anforderte und welche die belgischen Behörden am 29. März und 24. April 2006 vorlegten, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall die Niederlande, beträgt ca. 11 km; die Entfernung zu Deutschland beträgt 70 km.

2. Beim normalen Abbaubetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge.

3. Die bei den Abbauarbeiten anfallenden Feststoffabfälle werden voraussichtlich überwiegend als konventioneller Abfall entsorgt bzw. zur uneingeschränkten Wiederverwendung oder Rezyklierung freigegeben, wobei in allen Fällen die Kriterien der Sicherheitsgrundnormen einzuhalten sind (Richtlinie 96/29/Euratom). Alle anderen radioaktiven Abfälle werden an Ort und Stelle behandelt und gelagert.

4. Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung dürfte die Dosis für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant sein.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe in jeglicher Form aus dem Abbau der Gebäude 101A, 102X, 103X, 104X und 153X der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage Eurochemic in Belgien im normalen Betrieb oder bei einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
(2)

Ferner hält es die Kommission für möglich, dass folgende von Griechenland nicht angemeldeten Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind: — Zuführung von Kapital in Höhe von 25,6 Mio. EUR durch den griechischen Staat oder ETVA in den Jahren 1996-1997 — Erhöhung des Aktienkapitals im Zusammenhang mit dem Investitionsplan in den Jahren 1998-2000 — staatliche Nachbürgschaften für die von ETVA gestellten Sicherheiten für die Anzahlung von OSE in Höhe von 29,4 Mio. EUR und die Anzahlung von ISAP in Höhe von 9,4 Mio. EUR im Zusammenhang mit Eisenbahnverträgen ab 1997 — Stundung/Umschuldung von Verpflichtungen und Abschreibung von Strafzinsen, die OSE und ISAP im Zusammenhang mit Eisenbahnverträgen ab 1997 geschuldet werden — Darlehen, das HSY von ETVA im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen HSY und Strinzis Lines ab 1999 für den Bau zweier Fracht-/Passagierfähren gewährt wurde — Bürgschaft von ETVA als Sicherheit für die von Strinzis Lines im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen HSY und Strinzis Lines ab 1999 für den Bau zweier Fracht-/Passagierfähren geleistete Anzahlung in Höhe von 6,6 Mio. EUR — staatliche Bürgschaft als Sicherheit für ein von ETVA im Jahr 2000 gewährtes Darlehen in Höhe von 29,3 Mio. EUR — HSY aus öffentlichen Mitteln gewährte Darlehen — Quersubventionierung zwischen den Tätigkeiten von HSY im Zivil- und denen im Verteidigungsbereich — vom griechischen Staat gewährte Klausel zur Freistellung von HDW/Ferrostaal in Bezug auf die Rückforderung an HSY gezahlter rechtswidriger Beihilfen und möglicherweise in Bezug auf andere Verbindlichkeiten
Untermaßnahme D) „Innovation in Handel und Vertrieb“;

Untermaßnahme C) „Organisatorische Innovation“;

Bando della Misura 1.4 «Sostegno all'innovazione» — Sottomisura A), C), D) e E), approvato con Deliberazione della Giunta regionale n. 863 del 25.7.2003

Complemento di Programmazione del Docup Obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006, approvato con Deliberazione Giunta regionale n. 1404 del 30.11.2001, così come modificato con Deliberazione della Giunta regionale n. 694 del 2.7.2002 e n. 872 del 25.7.2003;

Beihilfehöchstintensität
2.

Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert: — Mindestfrequenzen — zwei Hin- und Rückflüge täglich außer samstags und sonntags zwischen Glasgow und Campbeltown — ein Hin- und Rückflug täglich außer sonntags zwischen Glasgow und Tiree — ein Hin- und Rückflug täglich außer sonntags zwischen Glasgow und Barra. — Kapazität — Auf der Strecke Glasgow-Campbeltown sind montags bis freitags Luftfahrzeuge mit mindestens 14 (Glasgow-Campbeltown) bzw. mindestens 16 Sitzplätzen (Campbeltown-Glasgow) einzusetzen. — Auf der Strecke Glasgow-Tiree sind montags bis freitags Luftfahrzeuge mit mindestens 13 (Glasgow-Tiree) bzw. mindestens 16 Sitzplätzen (Tiree-Glasgow) einzusetzen. — Auf der Strecke Glasgow-Barra sind montags bis freitags Luftfahrzeuge mit mindestens 13 (Glasgow-Barra) bzw. mindestens 15 Sitzplätzen (Barra-Glasgow) einzusetzen. — Auf der Strecke Glasgow-Barra sind samstags Luftfahrzeuge mit mindestens 12 (Glasgow-Barra) bzw. mindestens 15 Sitzplätzen (Barra-Glasgow) einzusetzen. (Der gegenwärtige Betreiber hat derzeit auf allen Flügen von Glasgow nach Tiree einen Sitzplatz für den Postdienst reserviert. Diese Regelung unterliegt jedoch separaten vertraglichen Vereinbarungen.) — Fluggerät Das zwischen Glasgow und Barra eingesetzte Fluggerät muss auf dem Flugfeld von Barra am Strand von Traigh Mhor landen können. — Tarife — Der Preis für einen einfachen Flug auf der Strecke Glasgow-Campbeltown darf maximal 50 GBP (einschließlich Abfertigungs- und Sicherheitsgebühren und zuzüglich Fluggastgebühren) betragen. — Der Preis für einen einfachen Flug auf der Strecke Glasgow-Tiree darf maximal 62 GBP (einschließlich Abfertigungs- und Sicherheitsgebühren und zuzüglich Fluggastgebühren) betragen. — Der Preis für einen einfachen Flug auf der Strecke Glasgow-Barra darf maximal 71 GBP (einschließlich Abfertigungs- und Sicherheitsgebühren und zuzüglich Fluggastgebühren) betragen. Der Höchsttarif für jede Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der schottischen Minister in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden. Andere Tarifänderungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der schottischen Minister. Der neue Höchsttarif auf jeder Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde mitzuteilen und tritt erst nach Benachrichtigung der Europäischen Kommission in Kraft, die ihn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen kann.
2.

Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert: — Athen — Astipaläa — Kalymnos — Rhodos — Karpathos — Kassos — Sitia (A) hinsichtlich der Mindestanzahl der Frequenzen und des Mindestangebots an Sitzplätzen pro Woche und Strecke: Athen — Astipaläa — Kalymnos: Sieben (7) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 245 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode (davon 105 Sitzplätze auf der Strecke Athen-Astipaläa, 105 Sitzplätze auf der Strecke Athen-Kalymnos und 35 Sitzplätze auf der Strecke Astipaläa-Kalymnos). Zehn (10) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 350 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode (davon 150 Sitzplätze auf der Strecke Athen-Astipaläa, 150 Sitzplätze auf der Strecke Athen-Kalymnos und 50 Sitzplätze auf der Strecke Astipaläa-Kalymnos). Rhodos — Karpathos — Kassos — Sitia: Vier (4) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 200 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode. Sechs (6) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 300 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode. (B) hinsichtlich der Tarife: Der Referenztarif für die einfache Strecke in der Economyklasse darf die folgenden Beträge nicht überschreiten: — Athen — Karpathos: 60 Euro — Astypaläa — Leros: 40 Euro — Rhodos — Kassos: 40 Euro — Karpathos– Kassos: 40 Euro — Kassos — Sitia 35 Euro Im Falle eines unvorhergesehenen Anstiegs der Kosten für den Betrieb der Strecke, den das Luftfahrtunternehmen nicht zu vertreten hat, können diese Tarife erhöht werden. Diese Erhöhung wird dem Luftfahrtunternehmen, das die Strecke bedient, mitgeteilt, tritt jedoch erst zum Zeitpunkt der Veröffentlichung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Nummer der Beihilfe XS 158/05

Mitgliedstaat Vereinigtes Königreich

Region Nordostengland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens Cells Analysis Ltd

Rechtsgrundlage The University of Durham and Newcastle Act (1963)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe Beihilferegelung Gesamtbetrag pro Jahr

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe Gesamtbetrag der Beihilfe EFRE-Zuschuss 1257/201/020LCY 10 936 GBP

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung Ja

Bewilligungszeitpunkt Ab dem 22.8.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe Bis zum 31.12.2005

Zweck der Beihilfe KMU-Beihilfe Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Name: Government Office for the North East European Programmes Secretariat

Anschrift: Citygate Newcastle upon Tyne NE1 4WH Kontaktperson für Sponsoren: Professor Ken Snowdon University of Newcastle (INEX) Herschel Annex Newcastle upon Tyne NE1 7RU
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 127/11

Mitteilung zu den Ausgleichsmaßnahmen, die für Einfuhren bestimmter Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft gelten: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein individueller Ausgleichszoll gilt

(2006/C 127/05)

Für Einfuhren bestimmter Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien gilt ein mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates (1) eingeführter endgültiger Ausgleichszoll.

Das in Indien niedergelassene Unternehmen Harimann International, auf dessen Ausfuhren bestimmter Bettwäsche aus Baumwolle in die Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2143/2004 des Rates (2) ein endgültiger Ausgleichszoll von 7,6 % erhoben wird, hat der Kommission mitgeteilt, dass es infolge einer Änderung seiner Rechtsform seinen Namen am 20. Juni 2005 in Harimann International Private Limited geändert hat.

Dem Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht das Recht des Unternehmens, weiterhin den individuellen Zollsatz in Anspruch zu nehmen, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen Harimann International galt.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 2143/2004 in keiner Weise berührt. Die Bezugnahme in Artikel 1 Verordnung (EG) Nr. 2143/2004 auf „Harimann International“ ist daher jetzt als Bezugnahme auf „Harimann International Private Limited“ zu verstehen.

Der ursprünglich Harimann International zugewiesene TARIC-Zusatzcode A498 gilt künftig für Harimann International Private Limited.

(1) ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2143/2004 des Rates (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 1) und die Verordnung (EG) Nr. 122/2006 des Rates (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 3).

(2) Verordnung (EG) Nr. 2143/2004 des Rates (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 1) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates (ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 1).
Italien

Ministero per i beni e le attività culturali Dipartimento per la ricerca, l'innovazione e l'organizzazione Via del Collegio Romano, 27 I — 00186 Roma Kontaktperson: Giuseppe Proietti Tel. (39-6) 672 32 819 Fax (39-6) 672 32 414 E-Mail: driosegreteria@beniculturali.it
6.

Concrètement, il s'agirait de déroger à la règle prévue aux points 38 et 39 des lignes directrices, qui interdisent l'octroi de toute aide d'État pour couvrir des coûts générés par l'élimination sûre des matériels à risque spécifiés et des farines de viande et d'os produits après 2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 78/23

Bekanntmachung betreffend die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung unter anderem in Thailand in die Gemeinschaft: Umfirmierung eines Unternehmens, das einem unternehmensspezifischen Antidumpingzoll unterliegt

(2006/C 78/05)

Die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon mit Ursprung unter anderem in Thailand unterliegen endgültigen Antidumpingzöllen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 des Rates (1) eingeführt wurden.

Siam Screws (1994) Co. Ltd., ein Unternehmen mit Sitz in Thailand, dessen Ausfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon im Rahmen der genannten Verordnung einem unternehmensspezifischen Antidumpingzoll von 11,0 % unterliegen, teilte der Kommission mit, dass es am 19. September 2005 in TPC Stainless & Steel Fasteners Co., Ltd. umfirmiert wurde.

Die Umfirmierung berührt dem Unternehmen zufolge nicht sein Recht auf Inanspruchnahme des unternehmensspezifischen Zollsatzes, der ihm unter seinem früheren Namen Screws (1994) Co., Ltd. gewährt wurde.

Nach Prüfung der vorliegenden Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 nicht berührt. Daher ist die Bezugnahme auf Siam Screws (1994) Co. Ltd. in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 künftig als Bezugnahme auf TPC Stainless & Steel Fasteners Co. Ltd. zu verstehen.

Der zuvor Siam Screws (1994) Co. Ltd. zugeordnete TARIC-Zusatzcode A661 gilt nunmehr für TPC Stainless & Steel Fasteners Co. Ltd.

(1) ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 1.
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus. a) wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mind. 25 Mio. EUR belaufen und — die Bruttobeihilfeintensität mind. 50 % beträgt oder — in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mind. 50 % beträgt oder b) wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mind. 15 Mio. EUR brutto beläuft
Nummer der Beihilfe XS 6/05

Mitgliedstaat Italien

Region Umbrien

Bezeichnung der Beihilferegelung Beihilfen für KMU zur Förderung der Touristenbeherbergung in Hotels und sonstigen Unterkünften, in Freiluftanlagen und in historischen Gebäuden sowie damit zusammenhängender Tätigkeiten und des traditionellen sowie des Kunsthandwerks

Rechtsgrundlage Determinazione Dirigenziale n. 9086 del 21 ottobre 2004. Bando per la presentazione di proposte per la promozione di progetti integrati da parte dei seguenti soggetti: Pool di piccole e medie imprese, pool di piccole e medie imprese ed enti pubblici per la realizzazione della filiera turismo — ambiente — cultura nella regione Umbria

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung Maximal 2 000 000 EUR pro Jahr bis zu einem vorgesehenen Gesamtbetrag von maximal 7 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität — Kleinunternehmen: 15 % Bruttosubventionsäquivalent der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten; — Mittlere Unternehmen: 7,5 % Bruttosubventionsäquivalent der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten; — Kleinunternehmen in Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EGV: 10 % Bruttosubventionsäquivalent der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten zuzüglich 8 % Nettosubventionsäquivalent; — Mittlere Unternehmen in Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EGV: 6 % Bruttosubventionsäquivalent der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten zuzüglich 8 % Nettosubventionsäquivalent

Bewilligungszeitpunkt Veröffentlichung der Ausschreibung im regelmäßigen Beiheft zum „BUR“ — allgemeine Reihe — Nr. 46 vom 4. November 2004. Frist für die Einreichung der Anträge: Bis 16.2.2005. Die Beihilfen werden nur auf Antrag der betreffenden Unternehmen gewährt. Anträge können ab dem Tag der Ausschreibung gestellt werden. Die Beihilfen werden nur für Investitionen gewährt, die nach der Antragstellung getätigt werden

Laufzeit der Regelung Die Beihilfen werden für Investitionen von Unternehmen bis zum 31. Dezember 2006 gewährt

Zweck der Beihilfe Förderung von bestehenden oder neuen KMU, die im Bereich der Touristenbeherbergung in Hotels und sonstigen Unterkünften, in Freiluftanlagen und in historischen Gebäuden tätig sind, sowie Förderung damit zusammenhängender Tätigkeiten und des traditionellen sowie des Kunsthandwerks. Als beihilfefähige Investitionen gelten Aufwendungen für Maurerarbeiten, die Innen- und Außenverkleidung von Gebäuden, Installationsarbeiten, Sport- und Freizeitanlagen, externe Gestaltungsarbeiten und Aufwendungen für die Planung und Leitung der Arbeiten

Betroffene Wirtschaftssektoren Unternehmen, die im Touristikbereich oder im traditionellen sowie im Kunsthandwerk tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Name: Regione dell'Umbria Direzione Cultura, Turismo, Istruzione, Formazione e Lavoro — Servizio Turismo
Rechtsgrundlage

Employment Act 1973, Section 2(1) and 2(2) as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998 and the Industrial Development Act 1982, Section 11, Industrial Development Act, 1982, Section 7. Learning and Skills Council Act 2000
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

EU-Interreg IIIB, NWE ENO Regelung, in deren Rahmen das MAYA 2 Projekt (Marine and Yachting 2 in the Lower North Sea and the Irish Sea) bewilligt wurde. Beihilfeempfänger: Marina Port Zélande BV als Subunternehmer vom MAYA2-Partner Gemeinde Schouwen-Duiveland
4.

Die niederländischen Behörden halten die geplante Maßnahme für gerechtfertigt, weil seit Verabschiedung der Richtlinie 98/69/EG neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswirkungen von Partikeln auf Umwelt und Gesundheit gewonnen worden sind. Sie geben an, dass übermäßige Partikelemissionen gesundheitliche Schäden verursachen und u. a. zu vorzeitigem Tod und zu Beeinträchtigungen der Lungenfunktion führen. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse haben die Kommission veranlasst, einen Vorschlag für eine Verordnung auszuarbeiten (die so genannte Euro 5-Verordnung), die die Partikelemissionen von Pkw und bestimmten leichten Nutzfahrzeugen mit Dieselmotor auf 5 mg/km begrenzt. Wie die niederländischen Behörden argumentieren, wird dieser neue Grenzwert aber nicht vor dem Jahr 2010 in Kraft treten. Partikelemissionen geben den niederländischen Behörden Anlass zu erheblicher Besorgnis, weil in den Niederlanden die Bevölkerung und die Infrastruktur stärker konzentriert sind als in anderen europäischen Ländern. Nach ihrer Ansicht ergeben sich dadurch hohe Emissionen je Quadratkilometer. Zudem überschreitet die Partikelkonzentration in der Luft in vielen Regionen der Niederlande die in der Richtlinie 1999/30/EG (3) festgelegten Grenzwerte. Die geplante Maßnahme ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Luftqualität in den Niederlanden. Die niederländischen Behörden halten sie für notwendig für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit. Nach ihrer Ansicht stellt sie weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten dar und ist den angestrebten Zielen angemessen.
2.

Ab dem 1. Juli 2006 gelten folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für den Linienflugverkehr zwischen Lorient (Lann Bihoué) und Lyon (Saint-Exupéry): Mindestfrequenzen Durchzuführen sind mindestens — montags bis freitags (außer an Feiertagen) drei Hin- und Rückflüge täglich, morgens und abends, außer im August sowie der letzten Dezember- und ersten Januarwoche, in denen zwei Hin- und Rückflüge täglich stattfinden müssen, — ein Hin- und Rückflug am Samstagmorgen, — ein Hin- und Rückflug am Sonntagabend. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen. Fluggerät Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Strahltriebwerk und mindestens 30 Sitzplätzen durchzuführen. Flugpläne Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise unter der Woche am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von acht Stunden in Lyon und sieben Stunden in Lorient durchführen können. Vermarktung Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden. Kontinuität Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden. Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative und/oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
Rechtsgrundlage

Scottish Executive — Science and Technology Act 1965; Scottish Enterprise and Highlands & Islands Enterprise — Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990, as amended by Scottish Statutory Instrument 2001 No. 126