P6_TA(2006)0271

Maßnahmen zur Durchführung (zweite Stufe) der MiFID-Richtlinie 2004/39/EG

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf von MiFID-Durchführungsmaßnahmen

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs für eine Richtlinie der Kommission und des Entwurfs für eine Verordnung der Kommission vom 6. Februar 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG [1] (der Entwurf der Durchführungsrichtlinie bzw. der Entwurf der Durchführungsverordnung),

- unter Hinweis auf die informellen Entwürfe der genannten Durchführungsmaßnahmen, die ihm seit dem 6. Februar 2006 übermittelt wurden,

- unter Hinweis auf den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [2],

- unter Hinweis auf die von Kommissionspräsident Romano Prodi am 5. Februar 2002 vor dem Europäischen Parlament abgegebene Erklärung [3],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2002 zu der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen [4],

- unter Hinweis auf Artikel 64 der Richtlinie 2004/39/EG, der eine "Aussetzungsklausel" enthält,

- unter Hinweis auf die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 30. Mai 2006 angenommenen Änderungsvorschläge zum Entwurf der Durchführungsmaßnahmen,

- in Kenntnis der von der Kommission mit Schreiben vom 9. Juni 2006 an den Berichterstatter und an die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses gerichteten Antwort auf diese Änderungsvorschläge,

- in Kenntnis der Ergebnisse der Sitzung des Europäischen Wertpapierausschusses vom 8. und 9. Juni 2006,

- in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 5. Mai 2006, in denen auf die Bedeutung der Überwachung, der Koordinierung und der Konvergenz innerhalb der Europäischen Union hingewiesen wird,

- gestützt auf 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Rechtsgrundlage für die Richtlinie 2004/39/EG Artikel 47 des EG-Vertrags ist, der Durchführungsmaßnahmen nicht ausdrücklich vorsieht; in der Erwägung ferner, dass das Parlament in dem Bemühen um eine bessere Rechtsetzung und einen besseren Gesetzesvollzug bei wahrhaft gleichen Wettbewerbsbedingungen für Finanzmärkte die Verwendung von Durchführungsmaßnahmen im Allgemeinen unterstützt,

1. fordert die Kommission auf, die Grenzen der Befugnisse, die ihr durch die Richtlinie 2004/39/EG nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags übertragen worden sind, in jeder Hinsicht zu berücksichtigen, um für die Finanzmarktakteure Rechtssicherheit zu gewährleisten;

2. weist darauf hin, dass der Entwurf der Durchführungsmaßnahmen eine gangbare Lösung zur Erreichung der Zielsetzungen im Sinne verbesserter operativer Voraussetzungen für Wertpapierfirmen und andere Wertpapierhändler sowie effizienter, transparenter und sicherer Finanzmärkte in der Europäischen Union darstellt;

3. weist darauf hin, dass die vom Parlament seit der Veröffentlichung der Durchführungsmaßnahmen geleistete Arbeit von der Notwendigkeit geleitet worden ist, jene Rechtsvorschriften zu bewahren, die darauf ausgerichtet sind, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wettbewerb und Transpare nz für die Finanzmärkte,die betroffenen Parteien (Anteilseigner, Emittenten und Nutzer), die Regulierungsbehörden und die demokratisch gewählten Vertreter herzustellen;

4. begrüßt die Bereitschaft, die die Kommission im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Parlament im Hinblick auf die Erreichung eines optimalen Ergebnisses für alle betroffenen Parteien unter Beweis gestellt hat; erinnert an die Notwendigkeit, das Parlament ab den frühesten Stadien der Ausschussarbeit einzubeziehen und zu informieren;

5. stellt fest, dass das Verfahren zur Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen ohne Präzedenzfall ist und davon abweicht, wie die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften üblicherweise ausgearbeitet werden; weist deshalb darauf hin, dass im Interesse der weiteren gedeihlichen Entwicklung der interinstitutionellen Beziehungen ein für alle beteiligten Organe befriedigendes Ergebnis erzielt werden muss;

6. nimmt zur Kenntnis, dass der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Charlie McCreevy, in einem Schreiben vom 23. März 2006 an die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses ausgeführt hat, dass das Hintergrunddokument zu den Durchführungsmaßnahmen bloß ein einfaches Arbeitsdokument sei, das von den Dienststellen der Kommission lediglich im Sinne einer Diskussionsgrundlage erstellt worden sei, und dass dieses Dokument in keiner Weise eine formelle Änderung des Maßnahmenentwurfs darstelle; vertritt deshalb die Ansicht, dass dieses Dokument keinerlei neue Bedingungen hinzufügen kann, die über die im Entwurf der Durchführungsmaßnahmen genannten Bedingungen hinausgingen;

7. weist darauf hin, dass trotz eines allgemeinen kooperativen Ansatzes zwischen den Organen der Europäischen Union strukturelle Mängel bei der Art und Weise vorhanden sind, wie die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die Kommission erfolgt, was zu einer Gefährdung der Ergebnisse wichtiger Rechtsakte wie etwa der Durchführungsmaßnahmen führen kann;

8. bekundet seine Bereitschaft, die Funktionsweise der interinstitutionellen Beziehungen in sämtlichen Politikbereichen auch weiterhin zu verbessern, insbesondere im Rahmen des Lamfalussy-Verfahrens, und zwar mit dem Ziel der Verwirklichung einer dauerhaften und beiderseitig befriedigenden Lösung, bei der das Parlament im Rahmen der Widerrufung der Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen dem Rat gleichgestellt ist;

9. vertritt die Auffassung, dass die Verabschiedung der Richtlinie 2004/39/EG im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens dem Parlament eine integrale Rolle bei der Festlegung des Inhalts der Durchführungsmaßnahmen verleiht; vertritt ferner die Auffassung, dass der Beschluss 1999/468/EG des Rates dem Parlament nicht nur das Recht einräumt, Vorschläge von Durchführungsmaßnahmen abzulehnen, wenn diese ultra vires sind, sondern auch das Recht, die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen nach Maßgabe der zugrunde liegenden Mitentscheidungsbefugnisse und des Geistes der interinstitutionellen Beziehung, der vollständig und strikt zu beachten ist, abzuändern;

10. nimmt die Wichtigkeit einer Festigung der Aufgabe des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) bei der Koordinierung der Tätigkeiten der einzelstaatlichen Regulierungsbehörden im Hinblick auf eine Förderung der Annäherung der Rechtsvorschriften und als unverzichtbarer zentraler Ratgeber auf europäischer Ebene für Fragen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, zur Kenntnis;

11. weist darauf hin, dass deshalb Koordinierungstätigkeiten zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden im Allgemeinen Gegenstand einer Diskussion im Rahmen des CESR sein sollten; stellt fest, dass dies insbesondere folgende Bereiche betrifft:

- die Ausgestaltung und Festlegung von Regelungen für den Austausch von Transaktionsinformationen zwischen den zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2004/39/EG und gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Entwurfs der Durchführungsverordnung,

- die Bestimmung des unter Liquiditätsaspekten wichtigsten Marktes oder eines Ersatzmarktes und die entsprechende Diskussion zwischen den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 8 und 9 des Entwurfs der Durchführungsverordnung sowie die Lösung potenzieller Konflikte zu solchen Fragen zwischen den zuständigen Behörden;

12. betont, dass der CESR gegenwärtig nicht über die operativen Mittel verfügt, um seine Rolle effizient wahrnehmen zu können;

13. fordert die Mitgliedstaaten auf, den CESR mit den Mitteln auszustatten, die erforderlich sind, um die Richtlinie 2004/39/EG und die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen anzuwenden;

14. fordert die Mitgliedstaaten auf, die demokratische Rechenschaftspflicht des CESR, insbesondere gegenüber dem Europäischen Parlament, zu verstärken;

15. vertritt die Auffassung, dass die Durchführungsmaßnahmen in ihrer derzeitigen Fassung das bestmögliche Ergebnis für alle betroffenen Parteien darstellen;

16. billigt die Durchführungsmaßnahmen;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem CESR zu übermitteln.

[1] Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/31/EG (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60).

[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[3] SPEECH/02/44.

[4] ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 115.

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