Amtsblatt der Europäischen Union DE 10.3.2004 C 61 E/96
Dienstag, 11. März 2003
P5_TA(2003)0074
Ausschusswesen (Basisrechtsakte nach dem Konsultationsverfahren bei
Einstimmigkeit) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates zur Anpassung der Bestimmungen über die in Rechtsakten des Rates nach dem Konsulta-tionsverfahren (Einstimmigkeit) vorgesehenen Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission beider Ausübung von Durchführungsbefugnissen (KOM(2001) 789 —C5-0092/2002 —2001/
0316(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 789) (
1),
— gestützt auf die Artikel 93, 94, 157, 269, 279 und 308 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat
konsultiert wurde (C5-0092/2002),
— gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-
0032/2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten
Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 448.
P5_TA(2003)0075
Beitrittsvorbereitung: Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft undEntwicklung des ländlichen Raums *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung
für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur
Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heran-
führungszeitraums (KOM(2002) 519 —C5‑0497/2002 —2002/0227(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Amtsblatt der Europäischen Union DE 10.3.2004 C 61 E/97
Dienstag, 11. März 2003
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002) 519) (1),
— gestützt auf Artikel 181 a des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0497/
2002),
— gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0028/
2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags
entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten
Text abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERWÄGUNG 2
Maßnahmen zur Förderung des Wiederaufbaus in ländlichen
Gebieten nach außergewöhnlichen Naturkatastrophen sind in
der Verordnung nicht ausdrücklich vorgesehen.Maßnahmen zur Förderung des Wiederaufbaus in ländlichen
Gebieten nach außergewöhnlichen Katastrophen sind in der
Verordnung nicht ausdrücklich vorgesehen.
Abänderung 2
ARTIKEL 1 NEUER ABSATZ NACH DER EINLEITUNG
Artikel 2 Spiegelstriche 7a, 7b und 7c (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999)
In Artikel 2 werden nach dem siebten Gedankenstrich fol-
gende neue Gedankenstriche eingefügt:
—besondere Maßnahmen nach Feststellung außergewöhnli-
cher Katastrophen, insbesondere Naturkatastrophen;
—lokale Partnerschaften zwischen öffentlichem, privatem
oder ehrenamtlichen Sektor, die zum Ziel haben, dieUmsetzung einer oder mehrerer der Maßnahmen dieses
Artikels zu fördern;
—Ausbau der Kapazitäten der Akteure in den Kommunen
bzw. den nichtstaatlichen Organisationen, die sich dafüreinsetzen, dass andere Maßnahmen im Rahmen diesesArtikels vorangetrieben werden;
(1) ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 195.
Amtsblatt der Europäischen Union DE 10.3.2004 C 61 E/98
Dienstag, 11. März 2003
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 3
ARTIKEL 1
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999)
a) Bei einschlägigen Vorhaben im Rahmen von Maßnahmen
nach Feststellung außergewöhnlicher Naturkatastrophen
durch die Kommission erhöht sich der Höchstsatz der
Gemeinschaftsbeteiligung auf 85 % der zuschussfähigenöffentlichen Gesamtausgaben.a) Bei einschlägigen Vorhaben im Rahmen von Maßnahmen
nach Feststellung außergewöhnlicher Katastrophen, insbe-
sondere Naturkatastrophen ,durch die Kommission erhöht
sich der Höchstsatz der Gemeinschaftsbeteiligung auf 85 %der zuschussfähigen öffentlichen Gesamtausgaben.
P5_TA(2003)0076
Historische Archive der Gemeinschaften *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 über die Freigabe der histori-
schen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
(KOM(2002) 462 —C5‑0417/2002 —2002/0203(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002) 462) (
1),
— gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5 ‑0417/
2002),
— gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A5 ‑0035/
2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags
entsprechend zu ändern;
(1) ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 169.