DE Amtsblatt der Europäischen Union C 180/13

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

COMP/38.511 — DRAMs

2011/C 180/08

Das Verfahren betrifft ein Kartell zwischen zehn Unternehmen, die Speicherchips herstellen (2). Den Unternehmen wird vorgeworfen, die Preise für DRAMs (Dynamic Random Access Memory) und R-DRAMs (Rambus Dynamic Random Access Memory), die an große PC/Server-OEM verkauft wurden, abgestimmt und überwacht zu haben. Insgesamt begann der Kartellverstoß am 1. Juli 1998 und dauerte bis zum 15. Juni 2002 an (3).

In diesem Verfahren erlässt die Kommission erstmals einen Beschluss zur Feststellung einer Zuwiderhandlung im Rahmen des Vergleichsverfahrens (4).

Hintergrund

Anlass für die Einleitung des Verfahrens war ein im August 2002 gestellter Antrag des Unternehmens Micron Technology Inc. auf Kronzeugenbehandlung; dem Unternehmen wurde am 16. Dezember 2002 ein bedingter Geldbußenerlass gewährt. Zwischen Dezember 2003 und Februar 2006 reichten Infineon, Hynix, Samsung, Elpida und NEC Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung ein. Es wurden keine Nachprüfungen vorgenommen.

Am 10. Februar 2009 (5) leitete die Kommission nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein Verfahren gegen Micron, Infineon, Hynix, Samsung, Elpida, NEC, Hitachi, Mitsubishi, Toshiba und Nanya ein. Am 13. Februar 2009 wurde den Parteien angeboten, schriftlich ihr etwaiges Interesse an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen im Hinblick auf die mögliche Vorlage von Vergleichsausführungen zu bekunden (6). Alle Parteien gingen auf das Angebot ein, so dass bilaterale Vergleichsgespräche mit der GD Wettbewerb geführt wurden.

Vergleichsverfahren

Die Vergleichsgespräche wurden zwischen April und November 2009 geführt, wobei im Wesentlichen drei Runden bilateraler Gespräche zwischen der Kommission und jeder Partei stattfanden. Die Kommission wurde bei diesen Gesprächen in der Regel durch das von einem höheren Beamten angeführte Team von Sachbearbeitern und je einem Mitarbeiter des Büros der Anhörungsbeauftragten sowie des Juristischen Dienstes vertreten.

Bei der ersten Gesprächsrunde wurden die Parteien mündlich von den gegen sie erwogenen Beschwerdepunkten sowie von den entsprechenden Beweisen in Kenntnis gesetzt. Die einzelnen Parteien wurden auch über die Identität der anderen Parteien unterrichtet sowie darüber informiert, ob diese Parteien einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt hatten und dass mit ihnen ebenfalls Vergleichsgespräche geführt wurden. Nach der ersten Gesprächsrunde konnten die Parteien in den Räumen der GD Wettbewerb Einsicht in die Akte mit den einschlägigen Beweismitteln und mündlichen Aussagen nehmen. Den Parteien wurde ferner Einsicht in die Auflistung sämtlicher in der Akte der Kommission enthaltenen Unterlagen gewährt, damit sie ggf. weitere Akteneinsicht beantragen konnten, um insbesondere ihre Position bezüglich eines Zeitraums oder anderer Gesichtspunkte des Kartells ermitteln zu können. Zwei Parteien stellten Anträge auf weitere Akteneinsicht, die als begründet angesehen wurden und denen stattgegeben wurde. In diesem Stadium mussten jedoch sämtliche Beweismittel in den Räumlichkeiten der Kommission verbleiben.

Bei der zweiten Gesprächsrunde wurden die Beschwerdepunkte unter Berücksichtigung der Beweismittel, in die Einsicht gewährt worden war, weiter erörtert. Bei dieser Runde ging es insbesondere darum, zwischen der Kommission und den Parteien Einvernehmen über den Umfang und die Dauer des mutmaßlichen Kartells zu erzielen. Am Ende der zweiten Gesprächsrunde waren alle Seiten der Auffassung, dass das über den möglichen Umfang und die mögliche Dauer des Kartells erzielte Einvernehmen ausreichend war, um die Vergleichsgespräche fortzuführen. Die Parteien erhielten daraufhin eine CD-Rom mit allen relevanten Beweisen zur Überprüfung sowie die Auflistung sämtlicher in der Akte der Kommission enthaltenen Unterlagen.

Während der dritten Gesprächsrunde wurden die Parteien über die ungefähre Höhe der von der Kommission im Rahmen des Vergleichsverfahrens erwogenen Geldbußen unterrichtet. Jede Partei wurde dabei allgemein über die Anwendung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen in diesem Fall unterrichtet. Außerdem wurde den Parteien eine Frist zur Übermittlung ihrer Vergleichsausführungen gesetzt.

Anschließend übermittelten alle Parteien förmliche Vergleichsausführungen, in denen sie ihre jeweilige Haftung für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen eindeutig anerkannten. In den Vergleichsausführungen bestätigten die Parteien ferner, i) dass sie hinreichend über die von der Kommission erwogenen Beschwerdepunkte in Kenntnis gesetzt wurden und dass sie ausreichend Gelegenheit hatten, ihre Auffassungen vorzutragen, ii) dass sie nicht beabsichtigen, Akteneinsicht oder eine erneute mündliche Anhörung zu beantragen, es sei denn, die Kommission gibt ihre Vergleichsausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und dem endgültigen Beschluss nicht wieder und iii) dass sie damit einverstanden sind, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den endgültigen Beschluss in Englisch entgegenzunehmen.

Am 4. Februar 2010 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die die Vergleichsausführungen der Parteien wiedergibt. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde den Parteien in den Räumlichkeiten der GD Wettbewerb bekanntgegeben. Später wurden die Parteien von einer aufgrund eines sachlichen Fehlers berichtigten Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die am 16. Februar 2010 angenommen worden war, in Kenntnis gesetzt.

Alle Parteien bestätigten, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte dem Inhalt ihrer Vergleichsausführungen entspricht und dass sie sich verpflichten, das Vergleichsverfahren weiterhin zu befolgen. Daher konnte die Kommission unmittelbar einen Beschluss nach den Artikeln 7 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassen.

Beschlussentwurf

Der Beschlussentwurf greift die Beschwerdepunkte, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhoben wurden, auf und gibt somit auch die Vergleichsausführungen der Parteien wieder. Folglich bezieht sich der Beschlussentwurf ausschließlich auf Beschwerdepunkte, zu denen die Parteien Stellung nehmen konnten.

Da keine der Parteien mich oder einen Mitarbeiter des Büros der Anhörungsbeauftragten im Zusammenhang mit ihrem Recht auf Akteneinsicht und ihre Verteidigungsrechte angerufen hat, stelle ich somit fest, dass das Recht auf Anhörung in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, den 10. Mai 2010 Michael ALBERS

(1) Gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

(2) Elpida, Hitachi, Hynix, Infineon, Micron, Mitsubishi, Nanya, NEC, Samsung und Toshiba (bei jedem dieser Unternehmen handelt es sich um eine Unternehmensgruppe).

(3) Im Falle von R-DRAMs begann das Kartell am 9. April 2001.

(4) Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 hinsichtlich der Durchführung von Vergleichsverfahren in Kartellfällen (ABl. L 171 vom 1.7.2008, S. 3) und Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).

(5) Am 8. April 2009 wurde auch ein Verfahren gegenüber den betroffenen Tochtergesellschaften der Parteien eingeleitet.

(6) Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).