ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2013 ALLGEMEINER EINNAHMENPLAN /* COM/2013/0224 final */





ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2013 ALLGEMEINER EINNAHMENPLAN Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere Artikel 41, – den am 12. Dezember 2012 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013[2], – den am 18. März 2013 verabschiedeten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2013[3], – den am 27. März 2013 verabschiedeten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2013[4], legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Haushaltsplan 2013 vor. ÄNDERUNGEN DER EINNAHMENÜBERSICHT Die Änderungen der Einnahmenübersicht sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt. BEGRÜNDUNG Der im Entwurf vorgelegte Berichtigungshaushaltsplan (EBH) Nr. 3/2013 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2012 in den laufenden Haushaltsplan einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[5] muss dieser EBH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden. Diese wurden Ende März 2013 vorgelegt. 1. Die Ausführung des Haushaltsplans 2012 ergab einen Überschuss im Betrag von 1 023 276 525,93 EUR (ohne die Beiträge der EFTA-Staaten (Europäische Freihandelszone) und der EWR-Staaten (Europäischer Wirtschaftsraum)), der als Einnahme in den Haushaltsplan 2013 eingestellt wird. Der Überschuss kam wie folgt zustande: 2012 || EFTA-EWR || Europäische Union || Insgesamt Einnahmen des Haushaltsjahres || 249 594 532,00 || (*) 139 290 946 639,93 || 139 540 541 171,93 Zahlungen zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres || -249 550 868,71 || (**) -137 488 217 904,26 || -137 737 768 772,97 Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen || -4 893 948,90 || -930 914 134,37 || -935 808 083,27 Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen || 512 692,43 || 73 314 569,37 || 73 827 261,80 Differenz zwischen den aus dem Jahr N-1 auf das Jahr N und den aus dem Jahr N auf das Jahr N+1 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen || || 18 271 878,07 || 18 271 878,07 Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf || || 59 875 477,19 || 59 875 477,19 Haushaltsergebnis 2012 || -4 337 593,18 || 1 023 276 525,93 || 1 018 938 932,75 (*) Einschließlich zweckgebundener Einnahmen in Höhe von 2 813 616 298,49 EUR. (**) Einschließlich Zahlungen zu Lasten zweckgebundener Einnahmen in Höhe von 2 831 888 176,86 EUR. 2. Mit der Einstellung des Überschusses in den Haushaltsplan verringert sich der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EU-Haushalts entsprechend. Bei der Umlegung dieser Verringerung auf die einzelnen Mitgliedstaaten werden auch die aktualisierten Eigenmittelvorausschätzungen (Traditionelle Eigenmittel (TEM), Mehrwertsteuer (MwSt) und Bruttonationaleinnkommen (BNE)), einschließlich des revidierten Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs, zu berücksichtigen sein. Diese Zahlen werden nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) im Mai 2013 verfügbar sein. 3. In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2012 der Europäischen Union (Einnahmen und Ausgaben für alle Organe) nach Ausführungsergebnissen aufgeschlüsselt dargestellt. (in Mio. EUR) Haushaltsergebnis 2012 im Einzelnen Ergebnis bei den Einnahmen || 719 Ergebnis bei den Einnahmen (Differenz zwischen veranschlagten und tatsächlichen Einnahmen), davon: || — || Titel 1 (Eigenmittel) || 231 — || Titel 5 (Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe) || -2 — || Titel 6 (Einnahmen im Rahmen der Abkommen und Programme der Union) || 360 — || Titel 7 (Verzugszinsen und Geldbußen) || 159 — || Sonstige Titel || -30 Ergebnis bei den Ausgaben || 244 Ergebnis bei den Ausgaben, davon: || — || Nichtausschöpfung von Mitteln, die für den Haushaltsplan 2012 bewilligt wurden: Kommission || 66 — || Nichtausschöpfung von Mitteln, die aus dem Haushaltsjahr 2011 übertragen wurden: Kommission || 76 — || 2012 nicht in Anspruch genommene Mittel aus der Reserve || 12 — || Nicht-Ausschöpfung von Mitteln, die im Haushaltsplan 2012 genehmigt wurden und Mitteln, die aus dem Haushaltsjahr 2011 übertragen wurden: Rubrik 5 - Verwaltung (sonstige Organe) || 90 Wechselkursdifferenzen || 60 Haushaltsergebnis 2012 || 1 023 [1] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [2] ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1. [3] COM(2013) 156. [4] COM(2013) 183. [5] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.