ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
64.

vertritt die Auffassung, dass die EIB-Gruppe in Fällen, in denen die Verwirklichung eines durchführbaren Projekts durch angespannte Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten verhindert würde oder in denen es notwendig ist, die Einrichtung von Investitionsplattformen oder die Finanzierung von Projekten in Sektoren oder Bereichen zu fördern, die ein eklatantes Marktversagen durchleben oder deren Investitionssituation suboptimal ist, Änderungen durchführen und dokumentieren sollte, insbesondere was die Vergütung der EU-Garantie an die EIB betrifft, um zu einer Senkung der Kosten für die Finanzierung der Operation beizutragen, die vom Begünstigten der Finanzierung durch die EIB-Gruppe im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten getragen wird, sodass die Projektumsetzung erleichtert wird; ist der Überzeugung, dass gegebenenfalls ähnliche Anstrengungen unternommen werden sollten, damit kleine Projekte durch Finanzierungsinstrumente unterstützt werden, und dass diese Form des Einsatzes auch in Fällen erwogen werden sollte, in denen durch die Nutzung der Dienste lokaler oder regionaler Intermediäre eine Senkung der Kosten der Finanzierung kleiner Projekte über Finanzierungsinstrumente ermöglicht wird;
—

unter Hinweis auf den Bericht der Organisation Transparency International mit dem Titel „Two sides of the same coin? Independence and accountability of the European Central Bank“ (Zwei Seiten derselben Medaille? Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Europäischen Zentralbank),
I.

in der Erwägung, dass in der Demokratischen Republik Kongo die weltweit höchste Zahl von konfliktbedingten neuen Binnenvertriebenen zu verzeichnen ist; in der Erwägung, dass in der Demokratischen Republik Kongo seit Januar 2017 über 1,9 Millionen Menschen vertrieben wurden und die Gesamtzahl der Binnenvertriebenen in dem Land — hauptsächlich in den Provinzen Kasai, Tanganyika und Kivu — damit 4,25 Millionen erreicht hat; in der Erwägung, dass die Demokratische Republik Kongo auch Flüchtlinge aus Burundi, der Zentralafrikanischen Republik und Südsudan aufgenommen hat; in der Erwägung, dass die EU für die Opfer der Gewalt in Kasai 5 Mio. EUR an Soforthilfe bewilligt hat;
D.

in der Erwägung, dass am 14. November 2019 unter anderem acht Verwandte inhaftierter politischer Oppositioneller in der Sankt-Michaels-Kirche in Masaya unter der Forderung nach Freilassung von 130 Personen, die im Zusammenhang mit den Protesten festgenommenen worden sein sollen, in einen Hungerstreik traten; in der Erwägung, dass die Polizei die Kirche umstellte und die Wasser- und Stromversorgung abstellte; in der Erwägung, dass die Polizei niemanden in die Kirche einließ und verhinderte, dass humanitäre und ärztliche Hilfe geleistet wurde;
B.

in der Erwägung, dass diese Maßnahmen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen müssen und dass die Bürger, alle Bereiche der Gesellschaft und die Wirtschaft — einschließlich der Industrie — auf sozial ausgewogene und nachhaltige Weise daran beteiligt werden müssen; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften beitragen und mit wirksamen sozialen und integrativen Maßnahmen einhergehen müssen, damit ein gerechter und ausgewogener Übergang sichergestellt wird, in dessen Rahmen die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert wird und der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, für ein hohes Gemeinwohl und hochwertige Arbeitsplätze und Schulungen zu sorgen;
4.

erklärt erneut, dass der nächste MFR mit 1 324,1 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 ausgestattet werden sollte, was 1,3 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 entspricht; betont, dass dieser Gesamtbetrag im Rahmen einer Bottom-up-Bewertung der erforderlichen Finanzmittel für sämtliche Programme und Maßnahmen der EU ermittelt wurde; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass das Parlament Vorzeigeprogramme (z. B. in den Bereichen Jugend, Forschung und Innovation, Umwelt und klimabedingter Wandel, Infrastruktur, KMU, Digitalisierung und soziale Rechte) ankurbeln, die Finanzierung bestehender EU-Maßnahmen (insbesondere in den Bereichen Kohäsion, Landwirtschaft und Fischerei) preisbereinigt aufrechterhalten und entsprechende zusätzliche Finanzmittel für zusätzliche Zuständigkeiten (z. B. in den Bereichen Migration, Außenpolitik und Verteidigung) bereitstellen will; ist der festen Überzeugung, dass der europäische Mehrwert durch die Bündelung von Ressourcen auf Unionsebene im Sinne der Effizienz, der Solidarität und der globalen Bedeutung erreicht wird; betont in diesem Zusammenhang, dass der Schwerpunkt künftiger Ausgaben stärker auf Ergebnissen liegen sollte;
D.

in der Erwägung, dass derzeit etwa 3,2 Millionen Bürger aus den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten (EU-27) im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs (im Folgenden: „britische Bürger“) in der EU-27 ansässig sind; in der Erwägung, dass die Bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, dies auf der Grundlage der Rechte getan haben, die sie aufgrund der Rechtsvorschriften der EU genießen, und in der Annahme, dass sie diese Rechte lebenslang genießen würden;
B.

in der Erwägung, dass in der Delegierten Verordnung der Kommission vorgeschlagen wird, in diese neue spezifische Maßnahme ein Konzept „kontrollierter Zentren“ aufzunehmen und damit die Finanzierung für die Bereitstellung von Diensten in solchen „kontrollierten Zentren“ durch die Mitgliedstaaten bereitzustellen;
F.

in der Erwägung, dass das System drei Regelungen umfasst: die allgemeine APS-Regelung, die APS+-Sonderregelung und die Regelung „Alles außer Waffen“ („Everything But Arms“, EBA); in der Erwägung, dass die APS-Begünstigten — derzeit 18 Länder — in den Genuss ermäßigter Zölle auf 66 % aller EU-Produktkategorien kommen; in der Erwägung, dass die acht Begünstigten des APS+ rund 66 % aller Produktkategorien zollfrei ausführen können und sich im Gegenzug verpflichten, die 27 internationalen Kernübereinkommen über Arbeitnehmerrechte, Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Umweltbelange wirksam umzusetzen; in der Erwägung, dass den 49 am wenigsten entwickelten Ländern im Rahmen der EBA-Regelung des APS für alle Produkte außer Waffen und Munition zollfreier Zugang zur EU gewährt wird; in der Erwägung, dass alle begünstigten Länder im Rahmen der APS-Verordnung an internationale Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte gebunden sind und dass APS+-begünstigte Länder außerdem an internationale Übereinkommen im Bereich des Umweltschutzes und der verantwortungsvollen Staatsführung gebunden sind; in der Erwägung, dass nur die APS+-Regelung einen strukturierten Dialog vorsieht, in dessen Rahmen die wirksame Umsetzung dieser Übereinkommen durch die begünstigten Länder bewertet wird; in der Erwägung, dass die APS-begünstigten Länder zudem in der Lage sein müssen, internationale Standards und Normen anzuwenden und geeignete Rechtsvorschriften auszuarbeiten, anzuwenden und durchzusetzen, insbesondere in Bezug auf die Schaffung einer rechtsstaatlichen Ordnung und die Bekämpfung von Korruption;
9.

bekräftigt seinen festen Willen, die Arbeiten an dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 voranzutreiben; fordert den Rat auf, seine Beratungen in Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission so schnell wie möglich fortzusetzen;
—

unter Hinweis auf seine Studie vom September 2018 mit dem Titel „Air Quality and urban traffic in the EU: best practices, and possible solutions“ (Luftqualität und Stadtverkehr in der EU: bewährte Verfahren und mögliche Lösungen) (10),
F.

in der Erwägung, dass eine beträchtliche Anzahl von Petitionen in Ausschusssitzungen erörtert wird, die öffentlich sind (und per Webstream übertragen werden); in der Erwägung, dass die Petenten häufig von ihrem Recht Gebrauch machen, im Rahmen der Einreichung ihrer Petitionen den Ausschussmitgliedern, der Kommission und gegebenenfalls den Vertretern der Mitgliedstaaten Informationen aus erster Hand zur Verfügung zu stellen, und sie somit aktiv zur Arbeit des Ausschusses beitragen; in der Erwägung, dass 2018, 187 Petenten an Sitzungen des Ausschusses teilnahmen, um an den Beratungen über Petitionen teilzunehmen;
5.

weist darauf hin, dass bis 2050 ein Anteil von 80 % der Bevölkerung der EU in städtischen Gebieten leben dürfte, wodurch die Nachfrage nach öffentlichem Verkehr und besserer städtischer Logistik steigen dürfte, und dass die Ausweitung der bestehenden landseitigen Infrastruktur häufig mit Herausforderungen und hohen Kosten einhergeht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Binnenschifffahrt in die Strategien für Städte und Häfen einzubinden und ihr Potenzial beim Güter- und Personenverkehr in vollem Umfang zu nutzen, um die Lebensqualität zu verbessern und die Verkehrsüberlastung zu senken, da zahlreiche Städte in der EU an Wasserstraßen liegen;
C.

in der Erwägung, dass die simbabwische Wahlkommission (Zimbabwe Electoral Commission — ZEC) am 3. August 2018 erklärte, dass Emmerson Mnangagwa mit 50,8 % der Stimmen als Gewinner aus der Präsidentschaftswahl hervorging und Nelson Chamisa, der Kandidat der Opposition, 44,3 % der Stimmen erhalten hatte; in der Erwägung, dass die Ergebnisse von der Opposition umgehend angefochten wurden, die erklärte, dass es zu Wahlmanipulation gekommen war; in der Erwägung, dass das Verfassungsgericht diese Vorwürfe wegen mangelnder Beweise abwies und Präsident Emmerson Mnangagwa am 26. August offiziell für eine neue Amtszeit vereidigt wurde;
74.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Initiativen zur Förderung der Fertigkeiten und der Aus- und Weiterbildung vorzuschlagen, die erforderlich sind, um die EU an der Spitze im autonomen Verkehrswesen zu halten; betont, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Bildungssysteme an diese neu aufkommenden Tendenzen anpassen, damit dem Bedarf nach hochqualifizierten und kompetenten Arbeitskräften in den unterschiedlichen Bereichen des Verkehrswesens entsprochen wird;
11.

bedauert, dass der AStV im Anschluss an das Urteil des EuGH von 2013 in der Rechtssache Access Info Europe die Regelung festlegte, dass der Verfasser des Dokuments die Bezeichnungen der Mitgliedstaaten in Dokumenten zu laufenden Legislativverfahren falls angezeigt festhalten soll; hält es für nicht hinnehmbar, dass die in den vorbereitenden Gremien des Rates von den einzelnen Mitgliedstaaten bezogenen Standpunkte weder veröffentlicht noch systematisch festgehalten werden, was es Bürgern, Medien und Interessengruppen unmöglich macht, die Handlungsweise ihrer gewählten Regierungen wirksam zu kontrollieren;
M.

in der Erwägung, dass freie, unabhängige und unparteiische Medien zu den unverzichtbaren Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft gehören; in der Erwägung, dass die Regierung den Zugang zu sozialen Medien blockiert hat und mehrere Zeitungen davon Abstand genommen haben, in Druck zu gehen, nachdem der Nationale Nachrichten- und Sicherheitsdienst (NISS) des Sudan Beschränkungen für die Veröffentlichung von Informationen im Zusammenhang mit den Demonstrationen erlassen hat; in der Erwägung, dass die Menschen aufgrund der Tatsache, dass weithin VPN genutzt werden, grafische Darstellungen und Videos von verletzten oder getöteten Demonstranten veröffentlichen konnten; in der Erwägung, dass der Sudan auf der Rangliste der Pressefreiheit des Jahres 2018, die von der Organisationen „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht wird, auf Rang 174 von 180 geführt wird; in der Erwägung, dass die Vereinigung „Association of Sudanese Professionals“, der unter anderem Ärzte, Professoren und Ingenieure angehören, am 13. Januar 2019 anlässlich einer „Woche des Aufstands“ zu Demonstrationen in der Hauptstadt Khartum und anderen Städten wie Madani (im Osten des Landes), Kosti (im Süden) und Dongola (im Norden) aufgerufen hat; in der Erwägung, dass zum ersten Mal überhaupt auch in Nyala und al-Fascher in der Konfliktregion Darfur zu Protesten aufgerufen wurde;
F.

in der Erwägung, dass Ahmadreza Djalali, ein iranisch-schwedischer Arzt und Dozent an der Freien Universität Brüssel in Belgien und an der Universität Ostpiemont in Italien, der im Oktober 2017 wegen böswilliger Spionage zum Tode verurteilt wurde, Berichten zufolge zur Vorbereitung seiner Hinrichtung in Einzelhaft verlegt wurde, obwohl weithin Belege dafür vorliegen, dass sein Gerichtsverfahren höchst unfair war und seine Verurteilung auf der Grundlage eines durch Folter erzwungenen Geständnisses erfolgte; in der Erwägung, dass er Drohungen von iranischen Staatsbeamten erhalten hat, in denen ihm seine Tötung und die Tötung seiner Familie in Schweden und im Iran angedroht wird; in der Erwägung, dass er in einem Schreiben, das er im Gefängnis für politische Gefangene in Ewin geschrieben hat, mitteilt, der Grund für seine Inhaftierung sei seine Weigerung gewesen, die Organe der EU für den Iran auszuspionieren; in der Erwägung, dass Ahmadreza Djalali am 24. November 2020 davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass seine Hinrichtung unmittelbar bevorstehe;
47.

unterstreicht, welche strategische Bedeutung der Führungsrolle und der Unterstützung der EU in ihrer Nachbarschaft (sowohl in der östlichen und in der südlichen Nachbarschaft als auch in der Arktisregion) zukommt, indem sie ihre Nachbarn in ihrem Kampf gegen die COVID-19-Pandemie unterstützt; fordert eine verstärkte Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Reformen in der Nachbarschaft;
P.

in der Erwägung, dass bereits vor Beginn der Kämpfe 15,2 Millionen Menschen in Äthiopien auf humanitäre Hilfe angewiesen waren, davon zwei Millionen Menschen in der Region Tigray; in der Erwägung, dass die Region Tigray mit über 6 Millionen Einwohnern in Äthiopien in Bezug auf die Bevölkerungszahl an fünfter Stelle liegt und 100 000 Binnenvertriebene und 96 000 eritreische Flüchtlinge aufgenommen hat; in der Erwägung, dass es in der Region mehrere bedeutende Flüchtlingslager gibt, wobei nach Angaben von nichtstaatlichen Organisationen 44 % der dortigen Bewohner Kinder sind;
3.

ist besorgt über die verheerenden sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise, insbesondere auf einkommensschwache Haushalte, Familien und schutzbedürftige Gruppen wie ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Personen, die Minderheiten angehören, Flüchtlinge und Migranten sowie Arbeitnehmer, die während der Krise an vorderster Front stehen, was die bereits bestehenden Ungleichheiten verschärft und neue schafft und die Sozial- und Beschäftigungsstandards in Europa gefährden könnte; betont, dass nur eine entschiedene und koordinierte europäische Reaktion dazu beitragen wird, die sozialen Folgen der derzeitigen Krise aufzufangen, und veranschaulichen wird, dass es sich bei der EU um ein unverzichtbares Projekt handelt, das auf sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Integration beruht; fordert die Mitgliedstaaten auf, die sozialen Rechte der Menschen in vollem Umfang zu schützen, und betont, dass der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der am stärksten Benachteiligten zukommen muss, indem für eine angemessene Finanzierung aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) gesorgt wird, sowie bei der Förderung von Beschäftigung, insbesondere junger Menschen, durch den Europäischen Sozialfonds (ESF), und bei der Förderung von Kohäsion in der EU, auch in den Gebieten in äußerster Randlage;
L.

in der Erwägung, dass die russische und die moldauische Regierung am 17. April 2020 ein Abkommen über ein Darlehen in Höhe von 200 Mio. EUR unterzeichnet haben, das der Republik Moldau von der Russischen Föderation zu einem Vorzugszinssatz von 2 % zur Verfügung gestellt werden soll und das von den Präsidenten beider Länder ausgehandelt wurde; in der Erwägung, dass dieses Abkommen am 23. April 2020 ratifiziert wurde und dass das Verfassungsgericht der Republik Moldau am selben Tag nach einem von Mitgliedern der parlamentarischen Opposition eingelegten Rechtsbehelf das Legislativverfahren zur Ratifizierung des Abkommens über das Darlehen ausgesetzt hat, bis es die Prüfung seiner Vereinbarkeit mit der Verfassung abgeschlossen hat; in der Erwägung, dass der Präsident des Verfassungsgerichts am 6. Mai 2020 über Druck seitens der moldauischen Regierung auf das Verfassungsgericht sowie über Versuche, seine Richter zu diskreditieren, berichtete; in der Erwägung, dass das Verfassungsgericht das Abkommen über das Darlehen am 7. Mai 2020 für verfassungswidrig erklärte; in der Erwägung, dass derzeit ein neues Abkommen über ein Darlehen mit der Russischen Föderation ausgehandelt wird;
G.

in der Erwägung, dass die Lage in den überfüllten und unhygienischen Haftanstalten Eritreas auf eine grausame und unmenschliche Behandlung hinausläuft; in der Erwägung, dass die Häftlinge infolge dieser Bedingungen einem erhöhten Risiko der Übertragung von COVID-19 ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Lebensmitteln und sanitären Einrichtungen extrem eingeschränkt ist oder ganz fehlt, sodass die Häftlinge, was ihre Grundversorgung anbelangt, auf Besucher angewiesen sind; in der Erwägung, dass Kontaktsperren in Gefängnissen, um die Pandemie zu bekämpfen, zu einer noch stärkeren Mangelernährung und damit einhergehenden körperlichen und geistigen Beschwerden beigetragen haben; in der Erwägung, dass viele weitere Gefangene in Frachtcontainern untergebracht sind, wo sie extremen Temperaturen ausgesetzt sind;
47.

ist der Auffassung, dass die EU die Triebkräfte der Entwaldung in einem politischen Rahmen angehen sollte, um so die Kohärenz der forstbezogenen politischen Maßnahmen zu gewährleisten und den Druck auf die Wälder zu verringern; ist der Auffassung, dass durch einen derartigen politischen Rahmen eine innovativere, nachhaltigere und effizientere Landwirtschaft innerhalb und außerhalb der EU gefördert würde und Nahrungsmittelverluste in der gesamten Nahrungskette durch neue Technologien reduziert würden; weist darauf hin, dass sich die in diesem Rahmen formulierten Ziele erreichen lassen, wenn dafür gesorgt wird, dass Landwirte einfachen Zugang zu Finanzierung erhalten, so dass sie modernste Technologien für die Präzisionslandwirtschaft anschaffen können;
M.

in der Erwägung, dass ein Koordinierungsrat gegründet wurde, dessen Funktion die eines vorläufigen Gesprächspartners in einem nationalen Dialog mit dem Ziel von Neuwahlen sein soll, die internationalen Standards entsprechen und von einer Wahlbeobachtungsmission des BDIMR beobachtet würden; in der Erwägung, dass mehrere Tausend Personen ihre Unterstützung für die Aufrufe des Koordinierungsrats zu Neuwahlen zum Ausdruck gebracht haben und dass alle Mitglieder der Leitung des Koordinierungsrats (Lilija Ulassawa, Maksim Snak, Sjarhej Dyleuski und Maryja Kalesnikawa) Repressalien ausgesetzt sind und verhört bzw. inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass Swjatlana Zichanouskaja, Weranika Zapkala, Pawel Latuschka und Wolha Kawalkowa, die zu den Führungspersönlichkeiten der Opposition gehören, aufgrund fortgesetzter Repressalien und Drohungen Zuflucht in der Europäischen Union gesucht haben; in der Erwägung, dass Maryja Kalesnikawa, eine weitere Führungspersönlichkeit der Opposition, am 7. September 2020 von maskierten Männern am hellerlichten Tag auf einer Straße in Minsk in einem Fahrzeug ohne Kennzeichen entführt wurde; in der Erwägung, dass die Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch das einzige Mitglied des Vorstands des Koordinierungsrats ist, das sich weiterhin in Belarus aufhält und in Freiheit befindet; in der Erwägung, dass trotz der außerordentlichen Unterstützung, die sie von europäischen Diplomaten erhalten hat, weiterhin ernsthafte Bedenken hinsichtlich ihrer Sicherheit bestehen;
A.

in der Erwägung, dass gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 personenbezogene Daten nur an die zuständigen Behörden in Drittstaaten oder an internationale Organisationen übermittelt werden dürfen, soweit es für die Erfüllung der Aufgaben von Europol erforderlich ist, und zwar auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680, einer internationalen Übereinkunft gemäß Artikel 218 AEUV mit angemessenen Garantien in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre, Grundrechte und Freiheiten des Einzelnen oder eines vor dem 1. Mai 2017 abgeschlossenen Kooperationsabkommens über den Austausch personenbezogener Daten sowie in Ausnahmesituationen in Einzelfällen, wobei die in Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/794 niedergelegten strengen Bedingungen eingehalten werden müssen und angemessene Garantien sichergestellt sein müssen; betont, dass im Rahmen des Abkommens die in der Charta verankerten Grundrechte und Grundsätze vollständig gewahrt werden müssen;
—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Kommission vom 19. November 2018 mit dem Titel „Impact of Article 61 of the new Financial Regulation (conflict of interests) on payments from the European Structural and Investment (ESI) Funds“ (Auswirkungen von Artikel 61 der neuen Haushaltsordnung (Interessenkonflikt) auf Zahlungen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds)),
I.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat nach dem Scheitern des Sondergipfels mittlerweile weit hinter dem 2013 für die Verhandlungen über den MFR 2014–2020 notwendigen Zeitrahmen liegt, als der Europäische Rat am 8. Februar 2013 eine politische Einigung erzielte; in der Erwägung, dass der MFR und die sektoralen Gesetzgebungsakte im Anschluss an die folgenden Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat sehr spät angenommen wurden, was beim Übergang zum MFR 2014–2020 und in Bezug auf die Einleitung der Unionsprogramme zu erheblichen Rückschlägen zum Nachteil der Begünstigten und Bürger führte, insbesondere bei Programmen mit geteilter Mittelverwaltung;
B.

in der Erwägung, dass derzeit etwa 3,2 Millionen Bürger aus den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten (EU-27) im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs (im Folgenden: „britische Bürger“) in der EU-27 wohnen; in der Erwägung, dass die Bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, dies auf der Grundlage der Rechte getan haben, die sie aufgrund der Rechtsvorschriften der EU genießen, und in der Annahme, dass sie diese Rechte lebenslang genießen würden;
AA.

in der Erwägung, dass sich der Raum für die Zivilgesellschaft gemäß dem Länderkapitel zu Slowenien im Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021 „verengt“ hat; in der Erwägung, dass über Verleumdungskampagnen gegen nichtstaatliche Organisationen berichtet wurde, die insbesondere in den sozialen Medien geführt werden; in der Erwägung, dass Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit Migranten, Medienkompetenz oder Menschenhandel befassen, von diesen Kampagnen besonders betroffen sind; in der Erwägung, dass nach Angaben des slowenischen Netzes nichtstaatlicher Organisationen (CNVOS) nur nichtstaatliche Organisationen, denen der Status „im öffentlichen Interesse tätig“ zuerkannt wurde, bei der Beschaffung öffentlicher Mittel erfolgreich sind; in der Erwägung, dass die Mittel für nichtstaatliche Organisationen von 372 Mio. EUR im Jahr 2019 auf 416 Mio. EUR im Jahr 2020 aufgestockt wurden, und in der Erwägung, dass die Regierung mehrere Gesetzesänderungen vorgenommen hat, um nichtstaatliche Organisationen während der Pandemie zu unterstützen (13);
E.

in der Erwägung, dass seit der Annahme der Minsker Vereinbarungen mehr als sechs Jahre und seit der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation und dem Beginn des von Russland angezettelten Krieges in der Ukraine mehr als sieben Jahre vergangen sind; in der Erwägung, dass während des Konflikts mehr als 14 000 Menschen ihr Leben verloren haben; in der Erwägung, dass infolge des Konflikts fast zwei Millionen Menschen zu Binnenvertriebenen geworden sind; in der Erwägung, dass die Existenzgrundlagen der Bevölkerung in den von Russland kontrollierten und annektierten Gebieten in der Ukraine und den umliegenden Regionen nach wie vor stark beeinträchtigt sind; in der Erwägung, dass Russland eine Partei in diesem Konflikt ist und daher nicht als Vermittler auftreten kann;