Nr. C 24/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 90 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur elften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur 
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen 
des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 
KOM(89) 665 endg. — SYN 239 
(Von der Kommission vorgelegt am 22. Januar 1990) 
(90/C 24/15) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen 
treffen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnen­
markt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt 
umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der 
freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen 
und Kapital gewährleistet ist. 
Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates (*), zuletzt geän­
dert durch die Richtlinie 85/610/EWG (2) und im Hin­
blick auf PCB und PCT geändert durch die Richtlinie 
85/467/EWG (3), schränkt das Inverkehrbringen und die 
Verwendung von PCB und PCT wegen der mit diesen 
Stoffen verbundenen Gefahren für Mensch und Umwelt 
stark ein. 
Stoffe zum Ersatz der PCB sind entwickelt worden; ei­
nige davon sind zwar weniger gefährlich für Mensch und 
Umwelt als PCB und PCT, stellen jedoch immer noch 
eine potentiell hohe Gefahr für beide dar. 
Aus diesem Grund müssen das Inverkehrbringen und die 
Verwendung dieser Ersatzstoffe eingeschränkt werden. 
Der Stoff mit dem Handelsnamen Ugilec 141 ist seit 
1981 auf dem Markt erhältlich; er selbst oder ihn enthal­
tende Zubereitungen werden als Isolator in Kondensato­
ren und Transformatoren sowie als Hydraulikfluid in 
Kohlebergwerken verwendet. Es wird anerkannt, daß 
dieser Stoff für Mensch und Umwelt weniger gefährlich 
ist als die PCB, zu deren Ersatz er eingeführt worden ist. Wegen seiner Ökotoxizität, Persistenz und seines Bioak­
kumulationspotentials ist dieser Stoff stark umweltge­
fährdend; in der Umgebung von Bergwerken, in denen 
dieser Stoff als Hydraulikfluid eingesetzt wird, ist eine 
signifikante Umweltkontaminierung bereits nachgewiesen 
worden. Im Falle eines Brandes in einer diesen Stoff ent­
haltenden Anlage können hochtoxische Stoffe entstehen; 
zur endgültigen Entsorgung von Ugilec 141 sind beson­
dere Verfahren erforderlich. 
Der Stoff mit dem Handelsnamen Ugilec 121 ist neu, 
wurde am 15. März 1984 nach der Richtlinie 
79/831/EWG des Rates (4) notifiziert und darf deshalb 
in der ganzen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht 
werden. Er hat ähnliche Eigenschaften und ein ähnliches 
Verhalten und war zu ähnlichen Verwendungszwecken 
wie Ugilec 141 bestimmt. Der Hersteller hat deshalb den 
Stoff freiwillig vom Markt genommen; einschränkende 
Maßnahmen sind notwendig, um sicherzustellen, daß 
dieser Stoff oder ihn enthaltende Zubereitungen in Zu­
kunft nicht wieder in den Verkehr gebracht werden. 
DBBT ist ebenfalls ein neuer Stoff, wurde am 26. Fe­
bruar 1988 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 
79/831/EWG notifiziert und kann deshalb in der ganzen 
Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden. Dieser 
Stoff als solcher oder in Zubereitungen ist zur Verwen­
dung als Hydraulikfluid in Kohlebergwerken bestimmt. 
Dieser Einsatz kann zu einer signifikanten Kontaminie­
rung der Umwelt führen. Wegen der Ökotoxizität, Persi­
stenz und des Bioakkumulationspotentials dieses Stoffes 
stellt er eine hohe Gefahr für die Umwelt dar. Ein­
schränkende Maßnahmen sollten ergriffen werden, bevor 
dieser Stoff auf dem Markt der Gemeinschaft eingeführt 
ist. 
Wirksame Ersatzstoffe oder Alternativlösungen, die eine 
weitere Verwendung dieser drei Stoffe unnötig machen, 
sind verfügbar. 
Beschränkungen der Verwendung oder des Inverkehr­
bringens der obenerwähnten Stoffe oder der sie enthal­
tenden Zubereitungen sind in bestimmten Mitgliedstaa­
ten bereits verordnet worden und beeinflussen direkt die 
Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes. 
Eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten auf diesem Gebiet und eine entsprechende Ände­
rung des Anhangs der Richtlinie 76/769/EWG des Rates 
sind deshalb notwendig — 
(') ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. 
O ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 269 vom 11. 10. 1985, S. 56. (4) ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10. 
1. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 24/21 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Anhang der Richtlinie 76/769/EWG werden folgende Punkte hinzugefügt: 
„Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgruppen 
oder der Zubereitungen 
— 25 Monomethyltetrachlordiphenyl-
methan 
Handelsname Ugilec 141 
CAS-Nr. 76253-60-6 
— 26 Monomethyldichlordiphenylme-
than 
Handelsname Ugilec 121, Ugilec 21 
CAS-Nr.: unbekannt 
— 27 Monomethyldibromdiphenylme-
than 
Handelsname DBBT 
CAS-Nr. 99688-47-8 Beschränkungsbedingungen 
Ab dem ... (drei Jahre nach dem Datum der Annahme dieser 
Richtlinie) ist das Inverkehrbringen und die Verwendung 
dieses Stoffes und ihn enthaltender Zubereitungen verboten. 
Dieses Verbot gilt ausnahmsweise nicht für: 
1. Anlagen und Maschinenteile, die sich am ... (drei Jahre 
nach dem Datum der Annahme dieser Richtlinie) bereits im 
Betrieb befanden, bis diese Anlagen und Maschinenteile 
entsorgt sind oder ihre Betriebszeit abgelaufen ist; 
2. die "Wartung von Anlagen und Maschinenteilen, die sich 
am ... (drei Jahre nach dem Datum der Annahme dieser 
Richtlinie) bereits im Betrieb befanden. 
Ab dem ... (drei Jahre nach dem Datum der Annahme dieser 
Richtlinie) ist es verboten, diesen Stoff, ihn enthaltende Zube­
reitungen, Anlagen oder Maschinenteile als Gebrauchtartikel 
in den Verkehr zu bringen. 
Das Inverkehrbringen und die Verwendung dieses Stoffes und 
ihn enthaltender Zubereitungen ist verboten. 
Das Inverkehrbringen und die Verwendung dieses Stoffes und 
ihn enthaltender Zubereitungen ist verboten." 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis 
spätestens ... (ein Jahr nach dem Datum der Annahme dieser Richtlinie) nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
(3) Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche 
Verweisung auf diese Richtlinie. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.