Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 93/246/EWG vom 29. April 1993 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) (1994-1998) (96/C 207/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 198 endg. - 96/0133(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. Mai 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Der Rat hat am 18. Dezember 1989 die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (1) über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen erlassen, die Hilfe in verschiedenen Bereichen, einschließlich dem der Ausbildung, mit dem Ziel vorsieht, den Prozeß der Wirtschafts- und Sozialreform in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu unterstützen.

2. Der Rat hat am 19. Juli 1993 die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 2053/93 (2) über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft erlassen.

3. Der Rat hat am 29. April 1993 den Beschluß 93/246/EWG (3) über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Juli 1994, erlassen.

4. Die Länder Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion, die für eine Förderung durch die Programme PHARE und TACIS in Frage kommen, sehen den Bereich der Ausbildung, insbesondere der Hochschulbildung, als einen der einschlägigen Bereiche für ihren wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierungsprozeß an.

5. Die Europäische Gemeinschaft hat Assoziationsabkommen mit sechs mitteleuropäischen Ländern geschlossen (4) und mit drei weiteren unterzeichnet (5).

6. Der Europäische Rat von Essen (Dezember 1994) hat für diese assoziierten Länder eine dem Beitritt vorangehende Strategie ausgearbeitet, die insbesondere den Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen, vor allem im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, einschließt.

7. TEMPUS kann außerdem wirksam zum Ausbau der Hochschulstrukturen beitragen, was im Hinblick auf die Integration in den Binnenmarkt für die Entwicklung von Berufsqualifikationen unerläßlich ist, die den durch den wirtschaftlichen Reformprozeß entstandenen Erfordernissen Rechnung tragen. Außerdem steht kein anderes Instrument zur Verwirklichung dieses Ziels zur Verfügung.

8. Die assoziierten Länder Mitteleuropas sind dazu angehalten, im Rahmen von TEMPUS eine auf ihre spezifischen Bedürfnisse abgestimmte Strategie festzulegen, die vor allem den Zugang zu den Programmen SOKRATES und LEONARDO vorsieht.

9. Die Europäische Gemeinschaft hat Partnerschaftsabkommen mit Weißrußland, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, der Russischen Föderation und der Ukraine geschlossen und handelt derzeit Abkommen mit anderen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion aus.

10. Die kürzliche Durchführung von TEMPUS in den durch TACIS geförderten Ländern, deren Bedarf größer und deren Aktionsbereiche umfassender sind, rechtfertigt voll und ganz die Weiterführung der eingeleiteten Aktionen.

11. Für die Programme PHARE und TACIS wurde eine bis zum 31. Dezember 1999 reichende Finanzplanung aufgestellt.

12. In Artikel 11 des Beschlusses 93/246/EWG des Rates vom 29. April 1993 ist festgelegt, daß die Kommission eine Bewertung der Durchführung von TEMPUS vornimmt und vor dem 30. April 1996 einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung des Programms für den Zeitraum ab dem 1. Juli 1998 unterbreitet.

13. Die Ergebnisse dieser Bewertung haben die Entscheidung bekräftigt, die Art der Förderung unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse und der Prioritäten der Hochschulsysteme auszuwählen und dabei eine stärkere Diversifizierung vorzunehmen.

14. Wie diese Bewertung ferner gezeigt hat, konnte das TEMPUS-Programm in den Partnerländern auf effiziente Weise zu einer Diversifizierung des Lehrangebots und der Zusammenarbeit auf Hochschulebene beitragen, womit günstige Rahmenbedingungen zum Ausbau der wissenschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschaffen wurden.

15. Die vorstehend erläuterten Ergebnisse der Bewertung wurden durch die positive Beurteilung dieses Programms durch die zuständigen Behörden der Länder Mittel- und Osteuropas sowie der Republiken der ehemaligen Sowjetunion bestätigt wie auch durch die Stellungnahmen der Teilnehmer des Programms und der Stellen, die mit der Einführung von TEMPUS in den Partnerländern und der Europäischen Union befaßt sind. Das gilt gleichermaßen für die Erklärungen der Sachverständigen und qualifizierten Vertreter, in denen sich die vorherrschende Meinung der europäischen Hochschulen widerspiegelt.

16. In der Europäischen Gemeinschaft und in Drittländern gibt es regionale und/oder nationale, öffentliche und/oder private Einrichtungen, die um effektive finanzielle Unterstützung im Bereich der Hochschulbildung gebeten werden können.

17. Im Vertrag sind Befugnisse für derartige Maßnahmen nur in Artikel 235 vorgesehen; die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels sind erfuellt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses 93/246/EWG wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Laufzeit von TEMPUS II

Die zweite Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich, nachstehend 'TEMPUS II' genannt, wird für einen Zeitraum von sechs Jahren, beginnend am 1. Juli 1994, angenommen."

Artikel 2

Die Bestimmungen des in Artikel 6 des Beschlusses 93/246/EWG genannten Anhangs werden durch den dem vorliegenden Beschluß beigefügten Anhang ersetzt.

Artikel 3

Die beiden letzten Absätze von Artikel 11 des Beschlusses 93/246/EWG sind wie folgt zu ändern:

"Die Kommission unterbreitet vor dem 30. April 1998 einen Zwischenbericht, einschließlich der Ergebnisse der Bewertung, sowie eventuell einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung von TEMPUS für den Zeitraum ab 1. Juli 2000 zugunsten der Partnerländer, die im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme der allgemeinen und beruflichen Bildung (SOKRATES - LEONARDO) noch keinen Zugang zu den Aktivitäten im Hochschulbereich haben.

Die Kommission legt bis spätestens zum 30. Juni 2004 einen Schlußbericht vor."

(1) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1366/95 (ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 112 vom 6. 5. 1993, S. 34.

(4) Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien und Bulgarien.

(5) Estland, Lettland und Litauen.

ANHANG

Gemeinsame europäische Projekte

1. Die Europäische Gemeinschaft unterstützt gemeinsame europäische Projekte mit einer maximalen Laufzeit von drei Jahren.

Gemeinsame europäische Projekte müssen auf der Teilnahme von mindestens einer Hochschule aus einem Empfängerland, einer Hochschule aus einem Mitgliedstaat und Partnereinrichtungen (Hochschule oder Unternehmen) aus einem weiteren Mitgliedstaat basieren.

2. Je nach Bedarf der betreffenden Einrichtungen und entsprechend den festgelegten Prioritäten können Tätigkeiten im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Projekts bezuschußt werden, einschließlich:

i) Kooperationsmaßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, insbesondere die Ausarbeitung neuer Curricula, die Entwicklung und Überprüfung der bestehenden Lehrpläne, der Ausbau der Kapazitäten der Hochschulen im Hinblick auf das Angebot von Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, die Durchführung kurzer Intensivlehrgänge und die Entwicklung von offenen Lernsystemen und Einrichtungen für den Fernunterricht;

ii) Maßnahmen zur Reform und Entwicklung des Hochschulwesens und seiner Kapazitäten, insbesondere durch die Umstrukturierung der Verwaltung von Hochschuleinrichtungen und -systemen, die Modernisierung der vorhandenen Strukturen durch Erwerb der für die Durchführung eines gemeinsamen europäischen Projekts erforderlichen Ausstattungen und gegebenenfalls die Bereitstellung technischer und finanzieller Unterstützung für die zuständigen Behörden;

iii) der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschule und sozioökonomischen Teilnehmern, einschließlich der Industrie, durch Kooperationsmaßnahmen;

iv) der Förderung der Mobilität von Lehr- und Verwaltungskräften an Hochschulen sowie von Studenten im Rahmen gemeinsamer europäischer Projekte:

a) Dem Lehr- und Verwaltungspersonal an Hochschulen oder Ausbildern in Unternehmen der Mitgliedstaaten werden Stipendien gewährt, um Lehr-/Ausbildungsaufträge von einer Woche bis zu einem Jahr in den Partnerländern zu übernehmen und umgekehrt;

b) dem Lehr- und Verwaltungspersonal an Hochschulen der Partnerländer werden Stipendien für Aufenthalte zur Umschulung und Aktualisierung von Kenntnissen in der Europäischen Gemeinschaft gewährt;

c) den Studenten werden bis zum Abschluß der Promotion Stipendien gewährt, die sowohl für Studenten der Partnerländer bestimmt sind, die einen Teil ihres Studiums in der Europäischen Gemeinschaft absolvieren, als auch für Studenten aus der Europäischen Gemeinschaft, die sich zum Studium in den Partnerländern aufhalten; diese Unterstützung wird in der Regel für Zeiträume von drei Monaten bis zu einem Jahr gewährt (1),

d) im Hinblick auf Studenten, die an einem gemeinsamen europäischen Projekt teilnehmen, das spezifisch auf die Förderung der Mobilität ausgerichtet ist, wird jenen Studenten Vorrang gegeben, die an Projekten teilnehmen, in deren Rahmen die Heimathochschule des Studenten volle akademische Anerkennung für den Auslandsaufenthalt gewährt (2);

e) Unterstützung für Betriebspraktika von einem Monat bis zu einem Jahr wird für Lehrkräfte, Ausbilder, Studenten und Graduierte aus den Partnerländern ab dem Zeitpunkt der Erlangung ihres Diploms bis zur ersten Anstellung gewährt zwecks Absolvierung eines Praktikums in Unternehmen der Gemeinschaft und umgekehrt (3).

v) der zur Unterstützung der gemeinsamen europäischen Projekte durchgeführten Aktivitäten, an denen sich zwei oder mehr Partnerländer beteiligen.

Strukturpolitische und/oder ergänzende Maßnahmen

Für eine bestimmte Anzahl strukturpolitischer und/oder ergänzender Maßnahmen (insbesondere technische Unterstützung, Seminare, Studien, Veröffentlichungen und sonstige Informationstätigkeiten) werden Zuschüsse gewährt. Diese Maßnahmen sind zur Förderung der Ziele des Programms bestimmt, insbesondere zur Unterstützung der Entwicklung und Erneuerung der Hochschulsysteme in den Partnerländern.

Im Rahmen dieser strukturpolitischen Maßnahmen werden unter anderem auch Zuschüsse gewährt für

- Entwicklung und Erweiterung der Kapazitäten, Ausarbeitung einer strategischen Planung sowie Ausbau der Einrichtungen auf der Ebene der Hochschulen bzw. Fakultäten,

- Unterstützung der Verbreitung von Kooperationsmaßnahmen zur Verwirklichung der Ziele von TEMPUS und Sicherstellung ihrer Laufzeit,

- Festlegung einer nationalen Strategie für das betreffende Partnerland unter besonderer Bezugnahme auf die sektorale Ausrichtung der Hochschulbildung.

Einzelzuschüsse

Die Europäische Gemeinschaft gewährt auch außerhalb der gemeinsamen europäischen Projekte und der strukturpolitischen und/oder ergänzenden Maßnahmen Unterstützung für Einzelzuschüsse an Lehrkräfte, Ausbilder, Verwaltungskräfte an Hochschulen, hohe Beamte von Ministerien, Bildungsplaner und sonstige Fachkräfte des Bildungswesens aus den Partnerländern oder der Gemeinschaft für Besuche, die auf die Förderung der Qualität sowie der Entwicklung und Erneuerung der Hochschul-/Ausbildungssysteme in den Partnerländern ausgerichtet sind.

Die Besuche können insbesondere folgende Bereiche abdecken:

- Entwicklung von Studiengängen und Lehrmaterial,

- Ausbildung von Personal, insbesondere durch Aufenthalte zwecks Umschulung und Betriebspraktika in der Industrie,

- Lehraufträge,

- Tätigkeiten zur Förderung der Entwicklung des Hochschulwesens.

Unterstützende Aktivitäten

1. Die Kommission erhält die technische Unterstützung, die sie benötigt, um die in Übereinstimmung mit diesem Beschluß durchgeführten Maßnahmen zu fördern und um die erforderliche Beobachtung der Programmdurchführung zu gewährleisten.

2. Es wird Unterstützung für die angemessene externe Bewertung von TEMPUS II gewährt.

(1) Studenten der assoziierten Länder Mitteleuropas, die Zugang zu diesen Aktivitäten im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme für allgemeine und berufliche Bildung (SOKRATES, LEONARDO) haben, werden keine Mobilitätsstipendien und auch keine Zuschüsse für Praktika gewährt.