BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer im Jahr 1994 (95/C 357/01)

INHALT

Seite

I. ÜBERBLICK . 3

1. Einleitung . 3

2. Finanzhilfen im Jahr 1994 . 4

II. ALBANIEN . 25

1. Einleitung . 25

2. Makroökonomische Entwicklung . 25

3. Strukturreformen . 26

4. Durchführung der Finanzhilfe . 27

III. ALGERIEN . 28

1. Einleitung . 28

2. Makroökonomische Entwicklung . 29

3. Strukturreformen . 29

4. Durchführung der Finanzhilfe . 30

VI. BALTISCHE STAATEN . 31

1. Einleitung . 31

2. Jüngste Wirtschaftsentwicklung . 31

Estland . 31

Lettland . 32

Litauen . 33

3. Durchführung der Finanzhilfe . 34

V. BULGARIEN . 34

1. Einleitung . 34

2. Makroökonomische Entwicklung . 35

3. Strukturreformen . 36

4. Durchführung der Finanzhilfe . 37

VI. REPUBLIK MOLDAU . 37

1. Einleitung . 37

2. Makroökonomische Entwicklung . 38

3. Strukturreformen . 39

4. Durchführung der Finanzhilfe . 39

VII. RUMÄNIEN . 40

1. Einleitung . 40

2. Makroökonomische Entwicklung . 41

3. Strukturreformen . 42

4. Durchführung der Finanzhilfe . 43

VIII. SLOWAKISCHE REPUBLIK . 43

1. Einleitung . 43

2. Makroökonomische Entwicklung . 44

3. Strukturreformen . 45

4. Durchführung der Finanzhilfe . 47

IX. UKRAINE . 47

1. Einleitung . 47

2. Makroökonomische Entwicklung . 48

3. Strukturreformen . 49

4. Durchführung der Finanzhilfe . 49

I. ÜBERBLICK

1. Einleitung

Die Finanzhilfen der Gemeinschaft, die ursprünglich zur Zahlungsbilanzstützung innerhalb der Gemeinschaft gedacht waren, sind seit 1990 auch auf Drittländer, vor allem in Mittel- und Osteuropa, ausgedehnt worden, um diese bei ihren politischen und wirtschaftlichen Reformanstrengungen zu unterstützen. Beim Übergang zu einer Marktwirtschaft sahen sich die Länder dieser Region ähnlichen Problemen gegenüber:

- Die mit den ersten Reformschritten - Liberalisierung und Stabilisierung - verbundenen Kosten waren ganz erheblich; so erforderte insbesondere die Verpflichtung zur Vereinheitlichung der Devisenmärkte und Konvertierbarkeit der nationalen Währung für Leistungsbilanztransaktionen bereits in einem frühem Stadium des Reformprozesses eine Aufstockung der Währungsreserven jener Länder; manche Länder waren auch durch eine vom früheren Regime übernommene hohe öffentliche Verschuldung überfordert.

- Zusätzlich zu den Erfordernissen des Transformationsprozesses waren die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) externen Schocks ausgesetzt: den Folgen des Golfkriegs, einschließlich des Embargos, das Volkswirtschaften wie z. B. Bulgarien besonders schwer traf; dem dramatischen Zusammenbruch des RGW-Handelssystems, das auf staatlich gelenkten Warenströmen zu künstlichen Preisen beruhte, und später den Auswirkungen des Handelsembargos gegenüber Serbien-Montenegro.

- Die von den internationalen Finanzinstitutionen (IFI) - hauptsächlich IWF und Weltbank - zur Verfügung gestellten Summen reichten nicht aus.

- Finanzierungen vom Privatsektor fehlten fast völlig, da man mit den betreffenden Volkswirtschaften relativ wenig vertraut war und große Unsicherheit über die ersten Stufen des Reform- und Übergangsprozesses herrschte.

Vor diesem Hintergrund beschloß die Europäische Gemeinschaft, den Ländern dieser Region in Ergänzung der von den IFI bereitgestellten Finanzierungen Finanzhilfen zu gewähren. Außerdem wurde beschlossen, daß die Kommission im Rahmen der zwischen den 24 Industrieländern (G-24) vereinbarten Koordinierung der Hilfe für die MOEL andere Geber für einen ähnlichen Beitrag zur Unterstützung der Wirtschaftsprogramme gewinnen sollte, die diese Länder im Einvernehmen mit dem IWF und der Weltbank durchführen.

Anfang 1991 wurden auf Initiative der Europäischen Kommission von der G-24 Grundsätze vereinbart, die seither für die Finanzhilfen der EU/G-24 als Richtlinien dienten; demnach waren für die Finanzhilfen folgende Grundsätze maßgeblich (1):

i) außergewöhnlicher Charakter: Über alle Aktionen wird grundsätzlich von Fall zu Fall entschieden. Die Finanzhilfe ist einzustellen, wenn das Empfängerland seinen Finanzierungsbedarf in vollem Umfang mit Mitteln der IFI und privater Kreditgeber decken kann;

ii) komplementärer Charakter: Grundvoraussetzung für die Mobilisierung der Finanzhilfe ist, daß über die vom IWF und anderen multilateralen Institutionen bereitgestellten Mitteln hinaus und trotz der Durchführung energischer Wirtschaftsstabilisierungs- und -reformprogramme eine erhebliche Finanzierungslücke verbleibt;

iii) Konditionalität: Die Hilfe wird generell in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt, wobei jede einzelne Auszahlung von der Erfuellung bestimmter makroökonomischer und strukturpolitischer Erfolgskriterien abhängig gemacht wird, die mit den zwischen den Empfängerländern und dem IWF vereinbarten Wirtschaftsprogrammen übereinstimmen.

Eine Reihe solcher Hilfsaktionen der EU und der G-24 erfolgte in den Jahren 1990-1993 zugunsten fast aller mittel- und osteuropäischen Länder, die für Hilfen der G-24 in Frage kommen (Tabelle 1):

- Die erste Finanzhilfeaktion der Gemeinschaft zugunsten eines Drittlandes geht auf den Februar 1990 zurück, als der Rat beschloß, Ungarn eine Darlehensfazilität im Umfang von 870 Mio. ECU für fünf Jahre zu gewähren, um die Bemühungen des Landes zur Überwindung der Strukturanpassungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung zu unterstützen.

- 1991 beschloß der Rat vier weitere Finanzhilfen zugunsten der MOEL im Gesamtumfang von 1 220 Mio. ECU: 375 Mio. ECU für die Tschechoslowakei, 290 Mio. ECU für Bulgarien, 375 Mio. ECU für Rumänien und nochmals 180 Mio. ECU für Ungarn (2).

- Ende 1992 beschloß der Rat eine weitere Reihe von Finanzhilfen der Gemeinschaft zugunsten der MOEL im Gesamtumfang von 480 Mio. ECU, die sich wie folgt zusammensetzten: ein weiteres Darlehen von 110 Mio. ECU für Bulgarien, ein weiteres Darlehen von 80 Mio. ECU für Rumänien, ein Darlehen von 220 Mio. ECU für die baltischen Staaten (40 Mio. für Estland, 80 Mio. für Lettland und 100 Mio. für Litauen) und eine nicht rückzahlbare Hilfe für 70 Mio. ECU für Albanien (3) (4)

Außerhalb Mittel- und Osteuropas genehmigte der Rat 1991 zwei weitere Gemeinschaftsdarlehen. So gewährte der Rat im Rahmen der Gemeinschaftshilfen für Länder im Mittelmeerraum, die von den Auswirkungen des Golfkriegs in Mitleidenschaft gezogen waren, Israel im Juli 1991 ein Darlehen zu Vorzugsbedingungen in Höhe von 160 Mio. ECU. Im September 1991 wurde außerdem ein mittelfristiges Darlehen von 400 Mio. ECU zugunsten von Algerien beschlossen, mit dem das Land bei den bereits eingeleiteten politischen und wirtschaftlichen Reformen unterstützt werden soll.

2. Finanzhilfen im Jahr 1994

1994 gewährte die Gemeinschaft einer Reihe von Ländern in Mittel- und Osteuropa, den europäischen Neuen unabhängigen Staaten (NUS), die aus der früheren Sowjetunion hervorgegangen sind, und Ländern des Mittelmeerraums Finanzhilfen im Gesamtumfang von 620 Mio. ECU (Tabelle 1).

Die neuen Finanzhilfen zugunsten der MOEL umfaßten ein weiteres Darlehen von bis zu 125 Mio. ECU für Rumänien, einen weiteren nicht rückzahlbaren Zuschuß von maximal 35 Mio. ECU für Albanien und ein Darlehen im Hoechstbetrag von 130 Mio. ECU für die Slowakische Republik. Außerdem wurde das Darlehen für Bulgarien, das 1992 beschlossen worden war, wegen der schlechten makroökonomischen Ergebnisse des Jahres 1993 aber nicht ausgezahlt werden konnte, 1994 im Zusammenhang mit einem neuen Wirtschaftsprogramm reaktiviert. Wie schon in den Vorjahren wurden alle diese Initiativen im Rahmen von Finanzierungspaketen der G-24 ergriffen, mit denen die von den IFI bereitgestellten Mitteln ergänzt werden sollen. Insgesamt beliefen sich die Anträge auf außergewöhnliche Finanzhilfen der G-24 auf 977 Mio. US-Dollar. Etwa die Hälfte davon wurde von der Gemeinschaft bereitgestellt (damit belaufen sich die Anträge auf Hilfe der G-24 seit 1991 kumulativ auf 4,3 Mrd. US-Dollar, Tabelle 2).

Die Hilfen für die europäischen Neuen unabhängigen Staaten bestanden aus einem Darlehen im Hoechstbetrag von 45 Mio. ECU für die Republik Moldau und einem Darlehen im Hoechstbetrag von 85 Mio. ECU für die Ukraine. Diese Initiativen erfolgten im Rahmen der von der Weltbank koordinierten außergewöhnlichen internationalen Hilfe, die 130 Mio. US-Dollar bzw. 185 Mio. US-Dollar an neuen Finanzmitteln zur Ergänzung der von den IFI bereitgestellten Mittel mobilisierte. Im Fall der Ukraine leisteten auch Rußland und Turkmenistan substantielle bilaterale Beiträge über eine Umschuldungsaktion.

Im Mittelmeerraum wurde das 1991 beschlossene Darlehen für Algerien (400 Mio. ECU) 1994 im Zusammenhang mit dem vom IWF unterstützten neuen Wirtschaftsprogramm reaktiviert; die zweite Tranche (150 Mio. ECU) wurde ausgezahlt. Ebenfalls in diesem Zusammenhang wurde Algerien Ende 1994 ein weiteres Darlehen im Hoechstbetrag von 200 Mio. ECU bewilligt. Auch diese Initiativen waren Teil einer international abgestimmten Aktion zur Gewährung außerordentlicher ergänzender Finanzhilfen, die sowohl bilaterale Beiträge an neuen Finanzierungsmitteln als auch Umschuldungsaktionen seitens der Gläubiger des Pariser und Londoner Clubs umfaßte.

Alle diese Gemeinschaftsaktionen entsprachen den 1991 festgelegten Grundsätzen. So wurden mit den Finanzhilfen der EU insbesondere die von den Empfängerländern eingeleiteten Wirtschaftsreformen und Strukturveränderungen unterstützt. In enger Abstimmung mit IWF und Weltbank wurde eine auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Länder zugeschnittene Politik gefördert, die die Finanzlage stabilisieren und marktorientierte Wirtschaften einführen soll (die makroökonomischen Ergebnisse und Reformfortschritte der Empfängerländer sind in den Tabellen 4 und 5 zusammengefaßt und werden in den folgenden Kapiteln Land für Land behandelt).

Ein stärker auf die Wirtschaftspolitik ausgerichteter Ansatz

Aufgrund des breiten geographischen Spektrums der 1994 eingeleiteten Hilfsoperationen zeigten auch die Wirtschaftsbedingungen der Empfängerländer ein sehr unterschiedliches Bild. Über diese Unterschiede hinweg hat sich jedoch das Instrument der EU-Finanzhilfen in bedeutsamer Weise weiterentwickelt. Zu den Hilfen für die MOEL ist insbesondere folgendes zu bemerken:

- Die Finanzhilfen sind Teil weit umfassenderer Anstrengungen der EU zur Abfederung des Übergangsprozesses in Mittel- und Osteuropa und zur Herstellung engerer Verbindungen zu ihren Nachbarländern. Der Rahmen für diese Bemühungen wurde weiter geklärt; so wurden u. a. 1991-1993 mit den meisten Ländern dieser Gruppe Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Außerdem wurde im Juni 1993 in Kopenhagen ein entscheidender Schritt zurückgelegt, als der Europäische Rat für diese assoziierten Länder die Mitgliedschaft in der Union zum Ziel setzte und politische und wirtschaftliche Maßnahmen vorschlug, die hierfür günstigere Voraussetzungen schaffen sollen. Die Finanzhilfen, deren möglicher Einsatz in dem Kapitel der Assoziierungsabkommen über die finanzielle Zusammenarbeit ausdrücklich vorgesehen ist, sind daher vor dem Hintergrund einer langfristigen Partnerschaft mit den assoziierten Ländern zu sehen. Der Europäische Rat von Essen hat im Dezember 1994 die Schlußfolgerungen der Europäischen Räte von Kopenhagen und Korfu bestätigt, daß die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas Mitglieder der EU werden können, wenn sie dies wünschen und sobald sie in der Lage sind, die notwendigen Voraussetzungen zu erfuellen. Es wurde beschlossen, den Prozeß der Heranführung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas zu fördern und zu verbessern.

- Ein erfolgreicher Übergang zur Marktwirtschaft erwies sich mehr und mehr als komplexer, langwieriger Prozeß. So trat insbesondere der notwendige Zusammenhang zwischen makroökonomischer Stabilisierung und Strukturanpassung (und die Notwendigkeit, den Strukturreformen größeres Gewicht zu geben) deutlicher zutage. Für den IWF ergab sich daraus eine stärkere Einbeziehung dieser Aspekte in die mit den zuständigen Stellen dieser Länder ausgehandelten Programme. Parallel dazu half die Weltbank den Regierungen bei der Aufstellung spezifischer Programme für zentrale Reformen im Unternehmens- und Finanzsektor, die durch Darlehen auf die Grundlage einer bestimmten Politik und einer an Strukturreformfortschritte geknüpften Konditionalität unterstützt werden sollten.

Aus der Sicht der Europäischen Union hatte all dies Auswirkungen auf den zeitlichen Ablauf und den Inhalt der Programme. Die EU-Darlehen wurden stärker auf die Wirtschaftspolitik ausgerichtet, und es wurden größere Synergien mit den auf Zuschüssen basierenden EU-Instrumenten erzielt (vor allem technische Hilfe im Rahmen des EU-PHARE-Programms). Dies läßt sich an den 1994 eingeleiteten Hilfen für Bulgarien, Rumänien und die Slowakische Republik verdeutlichen.

In Bulgarien und Rumänien dauerten die makroökonomischen Ungleichgewichte während des gesamten Jahres 1993 an, und die Reformen ließen auf sich warten. Die 1992 mit dem IWF und der Weltbank getroffenen Vereinbarungen konnten nicht eingehalten werden, und die Beratungen über neue umfassende Programme kamen während des größten Teils des Jahres 1993 nicht recht von der Stelle. Gleichzeitig hatte die unabhängig gewordene Slowakische Republik insofern mit Schwierigkeiten zu kämpfen, als die gewaltigen Transferzahlungen, die sie im Rahmen der Föderation erhalten hatte, nun ausblieben. Für diese Länder war es daher wichtig, daß Finanzhilfen bereitstanden, als sie erneut die Bereitschaft erkennen ließen, auf dem Wege der Stabilisierung und Reform voranzuschreiten. Dies war Ende 1993/Anfang 1994 der Fall, als die Regierungen aller drei Länder die Einleitung neuer umfassender Programme beschlossen, die von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden konnten. Die Europäische Union beschloß damals, die Anträge auf weitere Finanzhilfen im Rahmen der G-24 zur Ergänzung der IWF- und Weltbank-Vereinbarungen positiv zu beantworten.

Wenn auch die von der G-24 aufgebrachten Gesamtbeträge verhältnismäßig geringer waren als bei den früheren Aktionen, war die Abstimmung zwischen Kommission und den Bretton-Woods-Institutionen doch enger. Auch der politische Dialog mit den zuständigen Stellen der Empfängerländer ist viel intensiver geworden.

Diese Gespräche im Zusammenhang mit der Finanzhilfe verliefen in zwei Phasen:

- Während der ersten Phase bestand das Hauptziel darin, an der raschen Umsetzung zentraler politischer Maßnahmen gleich zu Beginn des Programms mitzuwirken.

- Hauptziel der zweiten Phase war eine Beurteilung der Strukturreformstrategie der Regierungen. Zwei besonders wichtige Felder waren dabei der Privatisierungsprozeß und die Umstrukturierung der öffentlichen Unternehmen. Parallel dazu fanden Gespräche mit den EU- und PHARE-Dienststellen statt, um geeignete Mittel und Wege zu finden, wie die Kapazitäten der entsprechenden nationalen Stellen zur Bewältigung dieser Aufgaben verstärkt werden könnten.

Sowohl auf dem Gebiet der Stabilisierung als auch der Strukturreformen wurde die Politik in enger Zusammenarbeit mit dem IWF und der Weltbank verfolgt.

Die Finanzhilfe für nicht mit der EU assoziierte MOEL hat sich ebenfalls weiterentwickelt, wenn auch in geringerem Maße. Die Aktionen konnten nicht in eine langfristige Partnerschaft wie mit den assoziierten Ländern eingebettet werden; aber auch hier wurden die Strukturreformen stärker in den Vordergrund gerückt. Im Fall der Republik Moldau und der Ukraine, wo die 1994 gewährten Finanzhilfen die Anstrengungen bereits in einem frühen Stadium des Übergangs zur Marktwirtschaft unterstützen sollten, gehörten dazu die Einführung der erforderlichen Rechtsvorschriften wie auch die Durchführung wichtiger Strukturreformen, vor allem in zentralen Bereichen wie der Liberalisierung des Außenhandels, Einführung der Konvertibilität und Preisfreigabe (womit in den meisten assoziierten MOEL Anfang des Jahrzehnts begonnen wurde).

In Albanien, wo die erste Phase der Wirtschaftsstabilisierung und -reform erfolgreich abgeschlossen worden war, wurde durch die Finanzhilfe die Umstellung der albanischen Regierung von einem durch das Ausmaß der Krise diktierten hauptsächlich kurzfristigen Zeithorizont auf ein widerspruchsfreies mittelfristiges Konzept im Rahmen eines umfassenden mittelfristigen Wirtschaftsprogramms unterstützt. In Algerien wurden dank der Wiederaufnahme der EU-Hilfe die Bemühungen um die Einführung eines konvertiblen, marktbestimmten Wechselkurses, Liberalisierung des Außenhandels und der Preise und Straffung der Finanzdisziplin staatlicher Unternehmen unterstützt.

Verteilung der Lasten

Während sich die EU-Finanzhilfe zu einem verstärkt auf die Wirtschaftspolitik ausgerichteten Ansatz weiterentwickelt hat, sind die von der Union für diese Zwecke bereitgestellten Mittel erheblich zurückgegangen (Tabellen 3 und 3.1). Ursprünglich zeichnete sich die EU-Hilfe u. a. dadurch aus, daß zur Unterstützung der Programme der Bretton-Woods-Institutionen sehr große Summen aufgebracht werden mußten. Die EU spielte dabei als größter einzelner Geldgeber (sie brachte 54 % der gesamten Zahlungsbilanzhilfen auf, die Ungarn 1990 zur Verfügung gestellt wurden) und über ihre Rolle als Koordinatorin der bilateralen Hilfe (G-24-Prozeß für die MOEL seit 1991) eine Schlüsselrolle und hat damit großen Anteil an diesen Bemühungen.

Letzten Endes wurden mehr Mittel von den IFI aufgebracht (deren Beitrag sich von 21 % der Zahlungsbilanzhilfen - ohne Schuldenerlaß - im Jahr 1991 auf rund 70 % im Jahr 1994 erhöhte): ein neues Darlehensinstrument - die Systemübergangsfazilität STF - wurde geschaffen, was - zusammen mit der Heraufsetzung der Zugriffsgrenzen - dem IWF die Möglichkeit gab, seine Hilfen für die MOEL und die Länder der früheren Sowjetunion zu verstärken. Die Weltbank wiederum entwickelte nacheinander mehrere an der Politik ausgerichtete Zahlungsbilanzhilfen (Strukturanpassungsdarlehen SAL, gefolgt von den Anpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor EFSAL (5)).

Parallel dazu wurden Beiträge sowohl öffentlicher als auch privater externer Kreditgeber im Rahmen von Schuldenerlaß und -reduzierungs-Aktionen (Algerien, Bulgarien, Ukraine) mobilisiert, auf die ein substantieller Anteil der Zahlungsbilanzunterstützung in den Jahren 1991 und 1994 entfiel.

In diesem Zusammenhang gingen die relativen Anteile (6) der EU und anderer bilateraler Geber (außer Schuldenerlaß-Aktionen) von 54 % bzw. 25 % im Jahr 1990 auf 17 % bzw. 12 % 1994 (oder 6 % bzw. 5 % der gesamten Zusagen einschließlich Schuldenerlaß) drastisch zurück.

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Tabelle 2 Finanzhilfen der EG/G-24 für die mittel- und osteuropäischen Länder seit 1991 (kumulative Beträge) (Stand Dezember 1994)

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Quelle: Europäische Kommission

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Tabelle 3 Zahlungsbilanzhilfen für Empfänger von EU-Finanzhilfen nach Gebern, 1990-1994 (1) (in % der Gesamtzusagen)

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Tabelle 3.1 Zahlungsbilanzhilfen für Empfänger von EU-Finanzhilfen nach Gebern, 1990-1994 (in Mio. US-Dollar und in % der gesamten Zusagen und Auszahlungen)

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II. ALBANIEN

1. Einleitung

Albanien begann 1992 mit der makroökonomischen und strukturellen Anpassung vor dem Hintergrund ernster wirtschaftlicher, sozialer und verwaltungsmäßiger Zerfallserscheinungen. Die entschlossenen Bemühungen der Regierung um eine Bewältigung der Krise, als sie im April 1992 ihr Amt antrat, waren weitgehend erfolgreich. Mit Hilfe des Wirtschaftsprogramms für den Zeitraum von Mitte 1992 bis Mitte 1993, das durch eine IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung und ergänzende Finanzhilfe der EG (7) (nicht rückzahlbarer Zuschuß in Höhe von 70 Mio. ECU) und bilaterale Hilfen von G-24-Mitgliedern unterstützt wurde, konnte das Abgleiten in eine Hyperinflation gestoppt, die Abwärtsspirale der Produktion umgekehrt und ein tiefgreifender Wandel zur Marktwirtschaft eingeleitet werden. Vor diesem Hintergrund konnte die albanische Regierung von einem vor allem kurzfristigen Zeithorizont zu einem widerspruchsfreien mittelfristigen Ansatz übergehen, als sie Mitte 1993 eine umfassende Vereinbarung mit dem IWF für drei Jahre im Rahmen einer Erweiterten Strukturanpassungsfazilität (ESAF) traf. Zur Unterstützung dieses IWF-Programms beschloß der Ministerrat am 28. November 1994 (8), Albanien eine weitere Finanzhilfe von bis zu 35 Mio. ECU in Form von Zuschüssen im Rahmen einer Initiative der G-24 zu gewähren, mit der insgesamt 72 Mio. US-Dollar aufgebracht werden sollten.

Albanien setzt die in der ersten und zweiten jährlichen Vereinbarung im Rahmen der ESAF vorgesehenen wirtschaftlichen Anpassungsschritte mit Erfolg um. Eine Reihe von Strukturreformen blieb 1994 hinter dem vorgesehenen Zeitplan zurück. Allerdings hat die albanische Regierung in letzter Zeit neue Initiativen zur Beschleunigung der Strukturanpassung ergriffen.

2. Makroökonomische Entwicklung

Die makroökonomische Entwicklung im Jahr 1994 war sehr zufriedenstellend. Die Inflation verringerte sich in den zwölf Monaten bis Dezember auf etwa 15 % gegenüber einem Programmziel von 24 %. Es wird geschätzt, daß die Produktion in nachhaltigem Tempo weiter gewachsen ist (um rund 7,5 % nach 11 % 1993), wobei die Privattätigkeit in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und im Dienstleistungssektor als Antriebskraft wirkte. Die Leistungsbilanz entwickelte sich günstiger als vorgesehen, was insbesondere der kräftigen Ausfuhrentwicklung und nachhaltigen privaten Transfers zu verdanken war. Diese erfolgreiche makroökonomische Entwicklung war dem Festhalten an einer straffen Finanz- und Geldpolitik zuzuschreiben; so wurde insbesondere die angestrebte Inlandsfinanzierung des Haushaltsdefizits auf 8 % des BIP beschränkt. Die Währungsreserven übertrafen das geplante Niveau.

Auf der Grundlage dieser Leistungen haben die albanische Regierung und der IWF vor kurzem einen makroökonomischen Rahmen und die Eckdaten des Haushalts für 1995 vereinbart: Angestrebt wird ein reales BIP-Wachstum von 6 %, eine Rückführung der Inflation auf 10 % (Dezember/Dezember) und eine weitere Aufstockung der Währungsreserven. Ein zentrales politisches Instrument ist dabei die Rückführung des inländischen Kreditbedarfs des Staates auf nicht mehr als 7 % des BIP.

Um dieses Haushaltsziel zu erreichen, beschloß die Regierung Ende Januar ein neues Finanzpaket, das u. a. die Aufhebung von Zollbefreiungen umfaßt.

Außerdem beschloß die Regierung, Mitte 1995 die MwSt. anstelle der bisherigen Umsatzsteuer sowie einen vereinfachten Zolltarif einzuführen und die Beschäftigung im öffentlichen Dienst weiter zu reduzieren.

Diese Politik dürfte zu einer weiteren Verbesserung der Außenbilanz und damit einer zusätzlichen Reservebildung (vor einer Umschuldung) führen. Bei den Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigern hat die Regierung außerdem vor kurzem eine Einigung mit dem Beratenden Bankenausschuß über die Rückstände gegenüber dem Ausland (rund 500 Mio. US-Dollar ohne Zinsen) erzielt.

Die Ausfuhren decken nach wie vor nur einen Bruchteil des Einfuhrbedarfs. Infolge der Abwanderung junger ungelernter Arbeitskräfte in die Nachbarländer (hauptsächlich nach Griechenland) machen indessen die Gastarbeiterüberweisungen einen beträchtlichen Anteil des Volkseinkommens aus und überwiegen als Devisenquelle bei weitem die Ausfuhren (230-260 Mio. US-Dollar pro Jahr gegenüber 110-140 Mio. US-Dollar 1993/94). Unter den gegebenen Umständen haben sie zur Erhaltung eines stabilen Wechselkurses und zur Finanzierung des allmählich entstehenden Privatsektors (hauptsächlich im Handel und Baugewerbe) auch durch die Entwicklung eines informellen Finanzsektors beigetragen. Das Leistungsbilanzdefizit ist stark gesunken (von 66 % des BIP 1992 auf 13,5 % 1994), doch ist Albanien nach wie vor in hohem Maß auf Auslandsfinanzierungen vor allem zur Deckung seines Investitionsbedarfs für Infrastrukturprojekte angewiesen.

3. Strukturreformen

Die frühzeitige Liberalisierung der Preise, des Außenhandels und des Wechselkurssystems gehörten zu den wichtigen Erfolgen der albanischen Regierung in den letzten Jahren. 1992/1993 wurden die meisten Preiskontrollen und Subventionen abgeschafft. Bei Brot und Energie wurden die sozialen Folgen dieser Maßnahmen durch die Einführung eines gezielten Ausgleichssystems abgefedert, das innerhalb einer bestimmten Zeit auslaufen soll. Die Anpassung der Energiepreise führte zu einem Rückgang des Stromrechnungsinkassos, einer beträchtlichen Zunahme der "nichttechnischen Verluste" (Diebstahl), dramatischen Stromausfällen Ende 1994 und der Notwendigkeit, Strom zu importieren.

Der Außenhandel ist weitgehend liberalisiert: Es gibt keine mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen mehr, und Ausfuhrlizenzen werden nur für eine sehr begrenzte Anzahl von Waren verlangt. Der Wechselkurs schwankt seit Juli 1992 frei auf einem vereinheitlichten Devisenmarkt, dessen Effizienz und Tiefe durch die frühzeitige Zulassung ausländischer Devisenhändler und Wechselstuben (mit technischer Unterstützung der Zentralbank durch PHARE) erheblich verbessert wurden.

In der Landwirtschaft kam es zu einem drastischen Wandel nach der Privatisierung des früheren genossenschaftlichen Landbesitzes und der Liquidation ehemaliger Staatsfarmen. Rund 96 % der gesamten Anbaufläche sollen sich inzwischen in privater Hand befinden, und die Agrarproduktion ist wieder emporgeschnellt (um 14 bzw. 7 % 1993 und 1994). Die Neuverteilung des Landbesitzes ist allerdings noch bei weitem nicht abgeschlossen, und die Ausgabe vorläufiger Eigentumstitel kam Mitte 1994 zum Stillstand; außerdem sind die früheren Staatsfarmen den neuen Besitzern nur zur "Nutzung" übertragen worden, und die geringe Größe der privaten Grundstücke (durchschnittlich 1 1/2 ha) behindert weitere Produktivitätsfortschritte, während die Zusammenlegung dieser kleinen Parzellen zu größeren Einheiten durch das Fehlen eines effektiven Grundstücksmarktes behindert wird.

Die Privatisierung kleiner Ladengeschäfte und des öffentlichen Wohnungsbestandes wurde 1992 durch direkte Verkäufe an die Angestellten bzw. Mieter zu symbolischen Preisen zügig durchgeführt. Nach der Verabschiedung von Gesetzen über Rückgabe und Ausgleich Anfang 1993 privatisierte die Regierung kleine und mittlere Unternehmen auf dezentraler Basis unter der Verantwortung der Lokalbehörden. Inzwischen ist dieser Prozeß weitgehend abgeschlossen. Er hat den Fortbestand dieser kleinen Unternehmen gesichert und die private Wirtschaftstätigkeit angeregt. Bei den größten Staatsunternehmen waren die Fortschritte bislang uneinheitlich; angesichts der veralteten Anlagen sind weite Teile der Industrie ganz offensichtlich nicht mehr lebensfähig und können nicht zu kommerziellen Bedingungen operieren, nachdem die Unterstützung aus dem Haushalt erheblich reduziert wurde; überdies verfügt die Verwaltung nicht über die erforderlichen Kapazitäten für eine umfassende Umstrukturierung und es gibt auch keine Tradition und Erfahrung in exportorientierter Produktion und Vermarktung.

Die Reform des Bankwesens kam 1994 nur wenig voran. Die drei Spezialbanken in Staatsbesitz (die Sparbank für Einlagen privater Haushalte, die Nationale Geschäftsbank (NCB) für den Unternehmenssektor und die Landwirtschaftliche Geschäftsbank (RCB) für die Landwirtschaft) sind immer noch durch notleidende Kredite trotz der früheren Anstrengungen zur Sanierung dieser Schulden belastet. In Wirklichkeit sind sowohl die NCB als auch die RCB praktisch bankrott, während die Sparbank nicht völlig unabhängig von der Zentralbank ist. Unter diesen Umständen wurde bisher noch keine Strategie für die einzelnen Banken entwickelt. In der Zwischenzeit hat sich eine informelle Bankaktivität entwickelt. Dieser informelle Sektor war trotz seiner anscheinend sehr hohen Zinsen effektiv und hilfreich.

Anfang 1995 hat die albanische Regierung eine Reihe von Maßnahmen getroffen und neue Zusagen zur Verbesserung der Situation in verschiedenen Bereichen gegeben.

In der Landwirtschaft hat die Regierung die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um einen effektiven Grundstücksmarkt einzurichten einschließlich der Vollendung der Grundbesitzregistrierung und Ausgabe von "tapis" (vorübergehender Eigentumstitel) sowie der Umwandlung des "Nutzerstatus" in den eines Mieters oder Pächters.

Zur Privatisierung und Reform des Unternehmenssektors werden spezifische Maßnahmen für die drei Arten von Großunternehmen in Betracht gezogen (die problematischsten sensitiven Unternehmen, öffentliche Versorgungsunternehmen und rohstoffabhängige Unternehmen sowie sonstige Unternehmen):

- die erste Gruppe besteht aus 32 Staatsunternehmen unter der Aufsicht der Unternehmensumstrukturierungsagentur ERA; die Regierung hat klare Privatisierungs- oder Liquidationsziele gesetzt (letztere setzt neue Rechtsvorschriften voraus); sie hat außerdem eine Gruppe von fünf Unternehmen ausgewählt, auf die etwa die Hälfte aller Beschäftigten der ERA-Unternehmen entfallen und für die schon bald eine ausdrückliche Strategie beschlossen werden soll;

- bezüglich der öffentlichen Versorgungsbetriebe und rohstoffabhängigen Unternehmen ist 1994 nur sehr wenig geschehen; die Regierung hat vor kurzem Gesetzentwürfe ausgearbeitet, um letzten Endes die Privatisierung dieser Unternehmen zu ermöglichen;

- für die "übrigen Unternehmen" strebt die Regierung eine rasche Privatisierung, auch über Massenprivatisierungen, an. Allerdings soll besonders aufmerksam darauf geachtet werden, daß bei diesem Prozeß strategisch wichtige ausländische Investitionen nicht behindert werden.

Für die Zukunft der drei Staatsbanken wurde bisher noch keine Strategie entwickelt. Unternehmenspläne sind in Vorbereitung, doch beschränken sie sich im wesentlichen auf eine Straffung des Managements der Banken. Substantiellere Ergebnisse verspricht man sich von den Ergebnissen der externen Prüfungen, die schon bald beginnen sollen. Anschließend könnte für diese Banken eine Strategie beschlossen werden. Auch die Zulassungsverfahren müssen vereinfacht werden, um den Zutritt neuer Banken und möglicherweise die Registrierung eines Teils des derzeitigen informellen Bankensektors der Schattenwirtschaft zu erleichtern.

Vorläufig bemüht sich die Zentralbank um eine Verbesserung ihrer Kapazität und Effizienz, insbesondere durch Einführung geldpolitischer Instrumente, um nicht nur auf eine Kreditplafondierung gegenüber den einzelnen Banken angewiesen zu sein.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Wie schon erwähnt, beschloß der Ministerrat am 28. November 1994 eine weitere Finanzhilfe für Albanien im Hoechstbetrag von 35 Mio. ECU. Dieser Zuschuß ergänzt die Hilfe, die der IWF im Rahmen einer dreijährigen Erweiterten Strukturanpassungsfazilität (ESAF) seit Mitte 1993 gewährt, um eine tragfähige Zahlungsbilanzsituation zu gewährleisten und die Reserveposition des Landes zu stärken.

Der erste Teilbetrag (15 Mio. ECU) der Hilfe wurde im Mai nach der Unterzeichnung der ersten Vereinbarung (Memorandum of Understanding) ausgezahlt, in der die mit der Hilfe verknüpften makroökonomischen und strukturpolitischen Auflagen niedergelegt sind.

Die Auszahlung des zweiten Teilbetrages wird im weiteren Verlauf des Jahres erwartet, sobald bei der Anwendung der ESAF durch Albanien zufriedenstellende Fortschritte zu verzeichnen sind und die Strukturreformfortschritte als positiv bewertet werden. Bei dieser Bewertung wird den Fortschritten in bezug auf Liberalisierung, Auslandsschuld, Haushaltsreform, öffentliche Investitionen, Unternehmens- und Bankensektor sowie Landwirtschaft besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

III. ALGERIEN

1. Einleitung

Der Rat beschloß im September 1991, Algerien ein Darlehen von 400 Mio. ECU zu gewähren, das in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werden sollte (9). Der Darlehensvertrag und die dazugehörige Vereinbarung (Memorandum of Understanding), in der die makroökonomischen Voraussetzungen für die Auszahlung der beiden Tranchen festgelegt sind, wurden im Dezember 1991 unterzeichnet. Der erste Teilbetrag von 250 Mio. ECU wurde unverzüglich ausgezahlt, da die beiden Bedingungen, von denen die Auszahlung abhängig gemacht worden war - Abschluß einer Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF und Vereinbarung zwischen Algerien und seinen privaten Bankgläubigern über eine Refinanzierung und Umschuldung der kommerziellen Schulden - erfuellt waren.

Nach dem Memorandum of Understanding war die Freigabe der zweiten Tranche in Höhe von 150 Mio. ECU von zwei Voraussetzungen abhängig: a) der Erfuellung der im Rahmen des IWF-Programms festgelegten quantitativen makroökonomischen Erfolgskriterien und b) einer positiven Beurteilung der Fortschritte in bestimmten Strukturreformbereichen durch die Kommission. Mitte 1992 war das mit dem IWF vereinbarte Programm allerdings vom vorgezeichneten Pfad abgewichen, und die makroökonomischen Erfolgskriterien waren nicht mehr erfuellt.

Die neue Regierung stoppte die meisten Wirtschaftsreformprogramme und nahm manche bereits getroffene Liberalisierungsmaßnahmen wieder zurück. Während des gesamten Jahres 1993 wurde die Wirtschaftstätigkeit durch strenge Preiskontrollen, eine administrative Einfuhrsteuerung und knappe Devisenzuteilungen gehemmt. Das Haushaltsdefizit vergrößerte sich infolge der Aufwertung des realen Wechselkurses und der laxen Finanzpolitik. Gegen Jahresende führte der Rückgang der Einnahmen aus den Erdöl- und Erdgasausfuhren zu einer untragbaren Belastung für den algerischen Schuldendienst.

Vor diesem Hintergrund begannen Ende 1993 die Verhandlungen mit dem IWF, die zur Genehmigung einer zwölfmonatigen Bereitschaftskreditvereinbarung (10) in Höhe von annähernd 1 Mrd. US-Dollar im Mai führten. Im Juni gelangte Algerien erstmals zu einer Vereinbarung mit dem Pariser Club über eine Umschuldung des bilateralen Schuldendienstes während der Dauer des mit dem IWF vereinbarten Programms. Außerdem wurde das Programm finanziell von der Weltbank, dem Arabischen Währungsfonds, der Afrikanischen Entwicklungsbank und Japan unterstützt. Die Regierung wandte sich auch an die Kommission und bat um die rasche Freigabe der verbleibenden zweiten Tranche aus dem Hilfspaket von 1991 sowie um eine weitere Finanzhilfe im Rahmen eines neuen Programms.

2. Makroökonomische Entwicklung

Seit der Verabschiedung des neuen Wirtschaftsprogramms wurden bei der Stabilisierung der Wirtschaft und Durchführung der Wirtschaftsreformen Fortschritte erzielt. Der algerische Dinar wurde um rund 45 % abgewertet, und das System fester Wechselkurse wurde durch ein kontrolliertes Floaten ersetzt, um den realen effektiven Wechselkurs zu stabilisieren. Preise, Einfuhren und der Zugang zu Devisen wurden im wesentlichen liberalisiert. Die Konsumgütersubventionen wurden schrittweise verringert, und ein effektiveres soziales Sicherungsnetz wird aufgebaut. Die Finanzdisziplin für die staatlichen Unternehmen wurde gestrafft, und die ersten Privatisierungsschritte wurden eingeleitet.

Das Haushaltsdefizit verminderte sich von 9,2 % des BIP im Jahr 1993 auf 5 % 1994, und im Haushaltsgesetz 1995 wird ein Defizit von 2 % angestrebt. Die Geldpolitik wurde gestrafft, und die Zinsen erhöhten sich, erreichen aber immer noch keine positiven Realwerte. Trotz der starken Abwertung und verschiedener Preisanpassungen erhöhte sich die Inflationsrate moderat von 21 % im Jahr 1993 auf 29 % 1994, und es wird erwartet, daß die monatliche Inflationsrate auf Jahresbasis bis Ende 1995 10 % nicht übersteigt. Das Wirtschaftswachstum hat sich allerdings nicht in der Weise belebt, wie in dem mit dem IWF vereinbarten Programm angenommen worden war. So wurde die BIP-Wachstumsrate für 1994 von 3 % auf etwa 0 % nach unten revidiert, was teilweise auf die Dürre zurückzuführen ist, die die Agrarproduktion nachteilig beeinflußte, aber auch auf politische und Sicherheitsprobleme, die die angemessene Umsetzung des wirtschaftlichen Reformprogramms behindern könnten, wenn der Trend nicht umgekehrt wird.

Die Ausfuhrerlöse, hauptsächlich aus Erdöl- und Erdgasexporten, gingen 1994 trotz des Anstiegs der Ölpreise auf dem Weltmarkt weiter zurück. Die Einfuhren erhöhten sich um 15 % nach der Liberalisierung des Einfuhr- und Devisensystems. Engpässe bei Konsum- und Investitionsgütern wurden beseitigt. Infolge dieser Liberalisierungen verschlechterte sich die Leistungsbilanz, wie in dem Programm vorgesehen: Der Überschuß des Jahres 1993 von 0,8 Mrd. US-Dollar verwandelte sich 1994 in ein Defizit von 1,7 Mrd. US-Dollar, und die gesamte Zahlungsbilanz schloß im gleichen Jahr mit einem Defizit von 4,4 Mrd. US-Dollar ab, das hauptsächlich durch mit dem Pariser Club vereinbarte bilaterale Umschuldungen finanziert wurde (im Gegenwert von rund 3,6 Mrd. US-Dollar). Die Verhandlungen im Londoner Club mit den privaten Bankgläubigern wurden ebenfalls eingeleitet, sind jedoch noch nicht zum Abschluß gekommen. Die Reduzierung des Schuldendienstes gegenüber privaten Gläubigern leistete 1994 einen Beitrag von rund 0,8 Mrd. US-Dollar zur Finanzierung der Zahlungsbilanz.

Dank außerordentlicher Finanzhilfen konnte die Bank von Algerien Rückstände in Höhe von rund 0,5 Mrd. US-Dollar begleichen und ihre internationalen Reserven verstärken, die Ende 1994 fast 2,2 Mrd. US-Dollar erreichten (was den Einfuhren von 2,4 Monaten entspricht) gegenüber 1,4 Mrd. US-Dollar Anfang 1994.

3. Strukturreformen

Die strengen administrativen Einfuhrkontrollen und Devisenzuteilungen wurden im April 1994 aufgehoben und durch eine liberalere Regelung ersetzt, die berufliche Kriterien für die Zulassung von Importeuren und eine begrenzte Anzahl von Einfuhrverboten vorsieht. Diese Liste wurde schrittweise verkürzt und Ende 1994 ganz abgeschafft, außer für Waren, deren Einfuhr aus religiösen und Sicherheitsgründen verboten ist. Die Liste der Waren, für die berufliche Kriterien gelten, wurde ebenfalls verkürzt und soll Ende 1995 abgeschafft werden. Außerdem wurden bestimmte staatliche Einfuhrmonopole beseitigt. Devisen können für alle sichtbaren Leistungsbilanztransaktionen privater und öffentlicher Unternehmen frei erworben werden. Nur Einfuhren, die mit Auslandskrediten finanziert werden, sind nach wie vor genehmigungspflichtig.

Die fünf Staatsbanken wurden seit 1992 regelmäßig geprüft; institutionelle Entwicklungspläne für diese Banken wurden aufgestellt. Die Bank von Algerien hat ihre Aufsichtskapazitäten verstärkt und effektivere aufsichtsrechtliche Regelungen und Kontrollen eingeführt. Obgleich die Banken ihre Soll- und Habenzinsen frei festsetzen können, wurde den einzelnen Banken doch ein Hoechstabstand zwischen Soll- und Habenzinsen von 5 Prozentpunkten vorgeschrieben. Man erwartet, daß 1995 Management-Verträge zwischen dem Finanzministerium und der Geschäftsführung der Banken unterzeichnet werden. Die Banken werden eine Zulassung erhalten, sofern die von der Bank von Algerien festgesetzten bankaufsichtlichen Koeffizienten eingehalten werden.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Privatunternehmen haben sich wesentlich verbessert. 1993 wurde ein Handelsgesetzbuch verkündet, das private und öffentliche Unternehmen rechtlich gleichstellt. Nach dem Investitionskodex sind ausländische Investitionen in sämtlichen Wirtschaftssektoren zulässig; die Gewinne können vollständig repatriiert werden. Im Januar 1995 wurde ein Wettbewerbsgesetz verabschiedet, das die Preise freigibt und Kartellen und Monopolen strenge Grenzen setzt.

Fast 400 öffentliche Unternehmen erhielten 1992 einen autonomen Status, und ihre Geschäftsführung wurde auf mehrere Beteiligungsfonds übertragen. Für die verbleibenden 23 nicht autonomen öffentlichen Unternehmen wurden Umstrukturierungspläne ausgearbeitet; nach Unterzeichnung der Management-Verträge und der einmaligen Zahlung von Sanierungshilfen durch das Schatzamt sollen sie bis Ende 1995 ebenfalls autonom werden.

Die Möglichkeit zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen wurde erstmals mit dem Haushaltsgesetz 1994 geschaffen, das den Verkauf öffentlicher Vermögenswerte gestattet. Im November 1994 wurde ein Pilotprogramm zur Privatisierung von fünf Hotels gestartet. Zur Zeit sind ein Privatisierungsgesetz und ein umfassenderes Privatisierungsprogramm in Vorbereitung. Selbstverständlich ist die derzeitige politische Situation und Sicherheitslage für private Investitionen aus dem In- oder Ausland in Algerien nicht förderlich.

4. Duchführung der Finanzhilfe

Nach einer grundsätzlichen Einigung zwischen der algerischen Regierung und dem IWF im April 1994 und einem Antrag der algerischen Behörden auf weitere Finanzhilfe unterstützte der Rat die Absicht der Kommission, die verbleibende zweite Tranche aus dem Programm von 1991 freizugeben und stimmte grundsätzlich einer weiteren Finanzhilfe in Höhe von 200 Mio. ECU zu.

Der zweite Teilbetrag von 150 Mio. ECU wurde im August tatsächlich ausgezahlt, und am 22. Dezember 1994 nahm der Rat den Vorschlag der Kommission zur Gewährung einer weiteren Finanzhilfe von 200 Mio. ECU an, die in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werden soll (11). Anfang 1995 wurde mit den algerischen Behörden eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) geschlossen, in der die Bedingungen festgelegt sind, an die die Auszahlung der ersten Tranche von 100 Mio. ECU geknüpft ist. Im Bereich der Strukturreformen betreffen die Bedingungen die weitere Liberalisierung der Einfuhren und des Wechselkurssystems, Reformen des Finanzsektors und Fortschritte bei der Umstrukturierung und Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Außerdem werden in dem Memorandum die Anliegen der Gemeinschaft im sozialen Bereich und die Synergien zwischen Finanzhilfe und anderen Hilfsinstrumenten der Gemeinschaft hervorgehoben, die die Durchführung der Wirtschaftsreformen in Algerien erleichtern könnten. Die erste Tranche wird ausgezahlt, sobald die in dem Memorandum vereinbarten Wirtschaftsreformen durchgeführt worden sind, normalerweise Mitte 1995, und unter der Voraussetzung, daß das IWF-Programm eingehalten wird.

Die Auflagen, an die die Auszahlung der zweiten Tranche geknüpft ist, sollen in einem späteren Stadium ausgehandelt werden, nachdem der erste Teilbetrag ausgezahlt worden ist und das IWF-Exekutivdirektorium einem neuen Programm mit Algerien zugestimmt hat.

IV. DIE BALTISCHEN STAATEN

1. Einleitung

Als die drei baltischen Staaten im August 1991 ihre Unabhängigkeit zurückerlangten, hatten sie bereits während des früheren Regimes Reformen eingeleitet, nachdem der Oberste Sowjet im November 1989 das Gesetz über ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit verabschiedet hatte. Als sie 1992 schon entschlossene Reformen in Richtung einer Marktwirtschaft eingeleitet hatten, verschlechterten sich die Wirtschaftsaussichten. Der Zerfall der Handelsbeziehungen zwischen den früheren Sowjetrepubliken und die Anhebung der Preise für Einfuhrenergie aus Rußland auf Weltmarktniveau verursachten einen Handelsschock und ein Zahlungsbilanzdefizit, das ohne internationale Unterstützung für untragbar gehalten wurde. Die drei Länder erarbeiteten Stabilisierungs- und Reformprogramme für den Zeitraum von Mitte 1992 bis Mitte 1993 und schlossen Bereitschaftskreditvereinbarungen mit dem IWF. Die Geber der G-24 wurden aufgefordert, die erwartete restliche Zahlungsbilanzlücke während des Programmzeitraums zu schließen, die für Estland auf 105 Mio. US-Dollar, für Lettland auf 210 Mio. US-Dollar und für Litauen auf 285 Mio. US-Dollar geschätzt wurde. Da die Unterstützung durch die G-24 gesichert schien, genehmigte das IWF-Exekutivdirektorium im September und Oktober 1992 die Bereitschaftskreditvereinbarung.

Im November 1992 beschloß der EG-Rat, den drei Ländern zur Unterstützung ihrer Programme eine Finanzhilfe im Hoechstbetrag von 220 Mio. ECU (12) zu gewähren (40 Mio. ECU für Estland, 80 Mio. ECU für Lettland und 100 Mio. ECU für Litauen). Der größte Teil der restlichen bilateralen Hilfen innerhalb der G-24-Gruppe wurde von Japan und den EFTA-Ländern aufgebracht. Die Darlehensverträge und ergänzenden Vereinbarungen (Memoranda of Understanding) zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen Empfängerländern wurde Anfang 1993 unterzeichnet. Die Kommission zahlte die ersten Tranchen (50 % der Darlehensbeträge) für Estland und Lettland im März 1993 und für Litauen im Juli 1993 aus. Die Freigabe der zweiten Tranchen wurde von einer positiven Bewertung der Erfolgskriterien sowohl hinsichtlich der makroökonomischen Stabilisierung als auch der Fortschritte bei den Strukturreformen abhängig gemacht, wie dies in den Memoranda of Understanding festgelegt worden war.

2. Jüngste Wirtschaftsentwicklung

Estland

Estland leitete Liberalisierungsmaßnahmen, die hauptsächlich die Preise betrafen, schon in den Jahren 1990 und 1991 unter dem früheren Sowjetregime ein. 1990 wurde die Bank von Estland neu gegründet. Im März 1992 wurden die meisten Einfuhrzölle abgeschafft, außer für einige Waren wie Pkws, Tabak und Alkohol. Mitte 1992 war die Preisfreigabe nahezu abgeschlossen. Im Juni 1992 wurde die estnische Krone eingeführt und zu einem Kurs von 8 Kronen/1 DM im Rahmen eines Currency-Board-Systems an die DM gekoppelt. Die neue restriktive Geldpolitik, die im Rahmen des Currency-Board durch den Umfang der Devisenreserven der Zentralbank begrenzt wird, erwies sich bei der Stabilisierung der Wirtschaft und Rückführung der Inflationen auf eine zweistellige Ziffer im Jahr 1993 als erfolgreich. Die Parität der Krone gegenüber der DM wurde seit 1992 nicht mehr geändert.

Die jüngste Entwicklung ist günstig. Die Wirtschaft hatte Ende 1993 die Rezession überwunden, und man schätzt, daß das BIP 1994 trotz der ernsten Dürre, die der Agrarproduktion geschadet hat, um 6 % gewachsen ist. Das Geldmengenwachstum blieb dank der Disziplin des Currency-Board moderat und ging auf 30 % zurück. Der Staatshaushalt war insgesamt ausgeglichen, was einer Verbesserung auf der Einnahmenseite zu verdanken war. Allerdings blieb die Inflation nach wie vor hoch: Der Verbraucherpreisindex (Dezember gegenüber dem entsprechenden Vorjahresstand) erhöhte sich um 47 %. Nach der Errichtung des estnischen Privatisierungsamtes im Jahr 1993, das die Politik gegenüber dem Unternehmenssektor besser koordinieren soll, beschleunigte sich der Privatisierungsprozeß Anfang 1994. Während die Privatisierung der Kleinbetriebe nahezu abgeschlossen ist und 1500 Kleinunternehmen veräußert wurden, waren bis zum Ende des Vorjahres auch 258 Großunternehmen bereits verkauft.

Die Verlagerung des Außenhandels nach Westen war drastisch: 1994 entfielen auf die EU- und EFTA-Länder 65 % der Ausfuhren und mehr als 70 % der Einfuhren. Die Belebung des Wachstums und der einfuhrbezogenen Investitionen ließ die Importe beträchtlich ansteigen. Trotz einer starken Zunahme der Ausfuhren war die Handelsbilanz im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 1991 negativ, und das Leistungsbilanzdefizit erreichte 6,5 % des BIP. Wegen der substantiellen Zufluesse von privaten ausländischen Direktinvestitionen verzeichnete die Kapitalbilanz jedoch einen erheblichen Überschuß, so daß die Devisenreserven weiter zunahmen. Am 1. Januar 1995 trat das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union in Kraft. Im Juni 1995 wurde ein Europa-Abkommen unterzeichnet. Estland wird dadurch für die Europäische Union zu einem assoziierten Land.

Das zusammen mit der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung für den Zeitraum von Oktober 1993 bis März 1995 vorgesehene Programm wurde eingehalten, und im März 1995 genehmigte der IWF eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung in Höhe von 14 Mio. SZR (rund 21 Mio. US-Dollar) für einen weiteren Zeitraum von 15 Monaten. Allerdings wird erwartet, daß die estnische Regierung diese Fazilität nur dann in Anspruch nehmen wird, wenn dies wirklich notwendig ist.

Lettland

Die Reformen in Lettland hatten wie in den übrigen baltischen Staaten bereits während des früheren Sowjetregimes eingesetzt. Bis Mitte 1992 waren Preise und Außenhandel vollständig liberalisiert. 1992 wurde ein zweistufiges Bankensystem eingeführt. Mitte 1992 verließ das Land die Rubelzone, führte eine vorübergehende Währung (den lettischen Rubel) ein und leitete Stabilisierungsmaßnahmen in die Wege, insbesondere eine restriktive Geldpolitik, sowie weitere Strukturreformen. Lettland verfolgte eine straffe Haushaltsdisziplin, so daß sich 1993 im Staatshaushalt ein Überschuß (0,6 % des BIP) nach einem geringen Defizit im Jahr 1992 (0,8 %) ergab. 1992 wurde mit der Privatisierung kleiner Unternehmen begonnen. Im Sommer 1993 wurde eine nationale Währung, der Lats, eingeführt. Die strengen Stabilisierungsmaßnahmen zeigten beachtliche Ergebnisse. Bis Ende 1993 war die Inflationsrate auf 35 % zurückgeführt (Dezember im Jahresvergleich).

Auch 1994 verlief die Entwicklung im ganzen positiv. Nachdem die Produktion in den Vorjahren drastisch geschrumpft war (1992 sank das BIP um 35 % und 1993 um 15 %), stabilisierte sich das BIP und wuchs sodann wieder um 2 %. Die Inflation ging weiter auf 26 % zurück (Dezember im Jahresvergleich). Das strukturelle Haushaltsdefizit blieb unterhalb der Zielmarke von 2 %, obgleich Löhne und Ruhegehälter erheblich heraufgesetzt wurden. Da die Regierung jedoch beschloß, der lettischen Elektrizitätsgesellschaft Kredite zur Begleichung ihrer Rückstände gegenüber Rußland zu gewähren, fiel das Gesamtdefizit mit 4 % des BIP höher aus als erwartet.

Während die Ausfuhren 1993 relativ stabil geblieben waren, erhöhten sich die Einfuhren 1994 erheblich, so daß sich ein beträchtliches Leistungsbilanzdefizit von etwa 3,4 % des BIP im Vergleich zu einem Überschuß im Jahr 1993 ergab. Wie schon 1993 wies die Kapitalbilanz jedoch einen Überschuß auf, der hauptsächlich auf umfangreiche Zufluesse von Privatkapital zurückzuführen war, so daß die Devisenreserven des Landes weiter konsolidiert werden konnten und nunmehr den Einfuhren von fünf Monaten entsprechen. Am 1. Januar 1995 trat das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union in Kraft. Im Juni 1995 wurde ein Europa-Abkommen unterzeichnet.

Die Strukturreformen wurden von der Regierung energisch weiterbetrieben. Zur Konsolidierung des Finanzsektors wurden die Bilanzen der beiden wichtigsten Banken, der Universalbank von Lettland und der Lettischen Sparbank, verstärkt. Im Rahmen einer strafferen Bankenaufsicht wurde 1994 neun Banken die Zulassung entzogen. Im November veranstalteten die Behörden Auktionen zur Privatisierung von 68 Großunternehmen, die bis zur Klärung der Eigentumsfragen zurückgestellt worden war.

Das IWF-Bereitschaftskreditprogramm für den Zeitraum Dezember 1993 bis März 1995 wurde eingehalten. Die lettische Regierung und der IWF vereinbarten einen weiteren Bereitschaftskredit über 27,45 Mio. SZR (etwa 41 Mio. US-Dollar), der vom IWF-Exekutivdirektorium im April 1995 genehmigt wurde. Wie schon im Falle Estlands wird aber erwartet, daß die Regierung diese Fazilität nur dann in Anspruch nehmen wird, wenn ihre Reserven knapper werden.

Litauen

Die Strukturreformen in Litauen setzten bereits im Februar 1991 ein, als den Unternehmen gestattet wurde, ihre Preise innerhalb bestimmter Grenzen heraufzusetzen. Anfang 1992 waren die meisten Preise freigegeben. Auch mit den Privatisierungen wurde schon 1991 begonnen. Im April wurden Gutscheine ausgegeben, und im September des gleichen Jahres begann der Verkauf von Kleinunternehmen über Auktionen. Im Frühjahr 1992 verließ Litauen die Rubelzone und gab eine provisorische Währung, den Talonas, aus. Im Juni 1993 wurde eine neue Währung, der Litas, eingeführt. In anderen Bereichen verliefen die Reformen allerdings langsamer, so vor allem bei der makroökonomischen Stabilisierung, der Liberalisierung des Außenhandels und im Finanzsektor. Deregulierungen und Verschiebungen innerhalb des Preisgefüges verursachten eine hohe Inflation, die 1992 mit 720 % (Durchschnitt) ihren Hoechststand erreiche. Im Frühjahr 1993 wurde jedoch ein restriktiverer Kurs in der Geldpolitik eingeschlagen, und dank einer gesunden Bewirtschaftung des Staatshaushalts, bei dem ein Überschuß gewahrt wurde, konnte die Inflation 1993 zurückgeführt werden (auf 190 % im Jahresdurchschnitt).

Nach einer mehrjährigen Rezession stabilisierte sich das BIP und stieg 1994 leicht an (schätzungsweise um 2 %). Im April 1994 führte die Regierung eine Currency-Board-Regelung ein, wonach die umlaufende Geldmenge durch die Hartwährungsreserven der Bank von Litauen begrenzt wird. Der Litas ist zu einem festen Wechselkurs von 4 Litas/1 US-Dollar an den Dollar gekoppelt. Dies war ein wichtiger Schritt bei der Stabilisierung der Wirtschaft. Das Geldmengenwachstum blieb im Rahmen dieser neuen Regelung moderat, und die Inflation ging weiter auf 45 % zurück. Der Staatshaushalt 1994 wies ein Defizit von etwa 3 % des BIP auf, da die Staatseinnahmen vor allem im ersten Halbjahr niedriger ausfielen als erwartet. Die nur langsame Registrierung neu gegründeter Privatunternehmen sowie Verzögerungen bei der Umstellung von einer allgemeinen Verbrauchsteuer auf die Mehrwertsteuer sind die Ursachen dieser schwachen Einnahmeentwicklung. Der Außenhandel wurde im Mai weiter liberalisiert, als die Regierung die Einfuhrzölle für mehrere Waren aufhob: Zu diesem Zeitpunkt galt für zwei Drittel der Einfuhren ein Nullzoll, während auf die meisten anderen Einfuhren ein Zoll von 10 % erhoben wurde. Im Juli wurden allerdings die Einfuhrzölle für eine ganze Reihe von Agrarerzeugnissen auf durchschnittlich 40 % angehoben. Der Anteil des Westens am Außenhandel des Landes nimmt weiter zu. Etwa 50 % der litauischen Ausfuhren gehen heute in westliche Länder. Die litauische Handels- und Leistungsbilanz weist seit 1993 ein Defizit auf. 1994 belief sich das Leistungsbilanzdefizit auf 375 Mio. US-Dollar (oder 0,4 % des BIP). Dank umfangreicher Zufluesse von öffentlichem und privatem Kapital wurde dieser Fehlbetrag aber durch den Überschuß der Kapitalbilanz weitgehend gedeckt. Die Devisenreserven, die im Rahmen der Currency-Board-Regelung eine noch entscheidendere Rolle spielten, nahmen weiter zu und deckten am Jahresende die Einfuhren von etwa drei Monaten. Am 1. Januar 1995 trat das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union in Kraft. Im Juni 1995 wurde ein Europa-Abkommen unterzeichnet. Litauen wird damit für die Europäische Union zu einem assoziierten Land.

1994 war auch ein Jahr der Umstellung für wichtige strukturelle Bereiche. Die Privatisierung machte weitere Fortschritte: Bis September waren 76 % aller in Frage kommenden Unternehmen oder 30 % des ursprünglichen Staatsbesitzes privatisiert. Im Dezember wurde das Zentralbankgesetz erlassen, gefolgt von dem Geschäftsbankengesetz Anfang 1995. Die Erfolge bei der Durchführung des mit dem IWF zusammen mit der Bereitschaftskreditvereinbarung für den Zeitraum von Oktober 1993 bis März 1995 vereinbarten Programms waren zufriedenstellend. Nachdem die Regierung im vergangenen Herbst das Dreijahresprogramm angenommen hatte, das ein nachhaltiges BIP-Wachstum von 5 % anstrebt, genehmigte der IWF am 24. Oktober eine Erweiterte Fazilität in Höhe von 134,55 Mio. SZR (rund 202 Mio. US-Dollar), die anstelle des derzeitigen Bereitschaftsprogramms treten soll. Auf diese Weise soll Litauen Gelegenheit gegeben werden, die notwendigen Reserven zu bilden und wichtige Energie- und Investitionsgütereinfuhren zu finanzieren.

3. Durchführung der Finanzhilfe

In Anbetracht dessen ist die Kommission der Auffassung, daß die Erfolgskriterien, an die die Darlehensfazilitäten der Gemeinschaft geknüpft sind, von allen drei Ländern im großen und ganzen erfuellt wurden. Die baltischen Staaten haben die mit dem IWF vereinbarte Stabilisierungspolitik erfolgreich umgesetzt; der IWF hat seine Unterstützung über eine dreijährige Erweiterte Fazilität (EFF) für Litauen im Oktober 1994 und neue Bereitschaftskreditvereinbarungen mit Estland und Lettland im März bzw. April 1995 erneuert.

Da sich die Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung in den drei baltischen Staaten mehren, rechnet man damit, daß sich ihre Leistungsbilanzposition 1995/96 infolge einer starken Einfuhrnachfrage nach Investitionsgütern verschlechtern wird. Daher könnten in diesen Ländern in den nächsten Jahren erhebliche Leistungsbilanzdefizite entstehen, so daß sie in hohem Maße auf Kapitalzufluesse angewiesen wären. Da damit gerechnet wird, daß die Nachfrage nach Hartwährungsfinanzierungen für Investitionen in diesen Ländern zunehmen wird, erklärte sich die Kommission nach Anhörung des Währungsausschusses in ergänzenden, mit den Regierungen dieser Länder ausgehandelten Vereinbarungen (Memoranda of Understanding) ausnahmsweise damit einverstanden, den Großteil der zweiten Darlehenstranchen über den inländischen Bankensektor zu leiten, um gesunde Projekte zu finanzieren.

Die Auszahlung der zweiten Darlehenstranche hat sich allerdings verzögert. Dies war im Falle Lettlands und Litauens darauf zurückzuführen, daß die Kommission Anfang 1994 weitere Belege für Fortschritte bei den Strukturreformen anforderte, insbesondere bei der Privatisierung und Reform des Finanzsektors. Im Falle Estlands, das sowohl bei der Stabilisierung als auch bei den Strukturreformen raschere Fortschritte gemacht hat, hat sich die Freigabe der zweiten Tranche verzögert, bis klargestellt ist, daß die zuständigen Stellen bereit sind, den Großteil der Darlehenssumme über den Bankensektor zu verteilen.

V. BULGARIEN

1. Einleitung

Während des größten Teils des Jahres 1993 befand sich die bulgarische Wirtschaft in einer entscheidend wichtigen Übergangsphase. Das reale BIP schrumpfte weiter, das Haushaltsdefizit vergrößerte sich, der inländische Bankkredit erhöhte sich rasch, die Finanzdisziplin der Staatsunternehmen ließ nach, und das Tempo des ehrgeizigen Reform- und Strukturanpassungsprozesses verlangsamte sich erheblich. Überdies steuerte die Zentralbank (BNB) den Wechselkurs mit Hilfe umfangreicher Interventionen, um die Abwertung des Lev in Grenzen zu halten, liberalisierte Preise und Außenhandel weiter und erzielte Fortschritte bei der Finanzreform. Infolge ernsthafter wirtschaftspolitischer Zielabweichungen, einer schwachen Globalsteuerung der Wirtschaft und zunehmender Ungewißheit über das Reformtempo war das Land jedoch 1993 von internationalen Finanzmitteln praktisch abgeschnitten und nicht in der Lage, sich mit dem IWF über eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung zu verständigen.

Im letzten Quartal 1993 verbesserte sich das gesamtwirtschaftliche Klima aufgrund von zwei Ereignissen ganz erheblich:

- Mit den privaten Gläubigern Bulgariens wurde eine vorläufige Einigung über ein umfassendes Schulden- und Schuldendienstreduzierungsprogramm (DDSR) erzielt;

- für 1994 wurde ein neues glaubwürdiges politisches Programm formuliert.

Im April 1994 genehmigte der IWF ein Hilfspaket von insgesamt 421 Mio. US-Dollar (davon 97 Mio. US-Dollar als zwölfmonatigen Bereitschaftskredit und 324 Mio. US-Dollar als Systemübergangsfazilität STF). Im Juli brachte die bulgarische Regierung die Schuldenreduzierungsvereinbarung mit den privaten Bankgläubigern zum Abschluß. Um Bulgarien die Möglichkeit zu geben, die in Verbindung mit der Schuldenreduzierung vorgesehenen Anfangszahlungen zu leisten, beschlossen IWF und Weltbank im September, ihren finanziellen Beitrag um 225 Mio. US-Dollar aufzustocken.

Im Rahmen des G-24-Koordinierungsprozesses beschloß die Gemeinschaft im April, ihre Darlehenszusage über 110 Mio. ECU zu bestätigen, die gegebenenfalls auf 150 Mio. ECU aufgestockt werden könnte (13). Die restlichen Finanzzusagen der G-24 für Bulgarien beliefen sich auf 93,7 Mio. US-Dollar.

2. Makroökonomische Entwicklung

Im Mittelpunkt des wirtschaftspolitischen Programms für 1994 stand die dringende Notwendigkeit, eine restriktive Finanz- und Geldpolitik zu verfolgen, um das binnen- und außenwirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen. Eine solche Politik dürfte mehr noch als die Zentralbankinterventionen zur Stabilisierung des Wechselkurses beitragen. Die Stabilisierungspolitik wurde mit einem ehrgeizigen Strukturreformprogramm auf der Grundlage weiterer Rationalisierungen und Privatisierungen von Staatsbesitz einer verstärkten finanziellen Überwachung unrentabler Unternehmen, dem Abschluß des Rückgabeprogramms und einer strengeren Kontrolle der Kreditvergabe verknüpft.

Die Erfolge waren uneinheitlich. Die bulgarische Wirtschaft ist 1994 nicht weiter geschrumpft. Das reale BIP wuchs um 1,4 % (1993-2,4 %). Die Industrieproduktion erhöhte sich um 4 % (1993-8,5 %), worin sich das günstigere Geschäftsklima, die Ausdehnung des Privatsektors und neue Exportchancen widerspiegelten. Die Landwirtschaft wuchs 1994 um 11 %; der Dienstleistungssektor ist insgesamt geschrumpft. Die Arbeitslosenquote sank von 16 % im Jahr 1993 auf etwa 13 % 1994, was teils auf die Konjunkturwende, teils aber auch darauf zurückzuführen war, daß eine erhebliche Anzahl von Arbeitslosen, die keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben, nicht länger bei den Arbeitsämtern registriert werden.

Trotz einer straffen Geld- und Kreditpolitik kam es 1994 infolge der Preisfreigabe und bestimmter Rückschläge für die Wirtschaftspolitik, insbesondere aufgrund der Wechselkursturbulenzen, zu erheblichen Preisschwankungen. Die Inflation (Verbraucherpreisindex) erreichte im Jahresvergleich 121,9 % (1993 63,8 %).

1994 verfolgte die Regierung eine restriktive Finanzpolitik, um das Haushaltsdefizit zu drosseln und die Haushaltsdisziplin für die staatlichen Unternehmen zu verstärken. Der Anstieg der nominalen Ausgaben (ohne Zinsen) blieb hinter der Inflationsrate zurück, die Subventionen wurden auf etwa 2-3 % des BIP gekürzt, und das Haushaltsdefizit ging im Verhältnis zum BIP auf 6,7 % zurück (1993 15,7 %).

Die von der Regierung für 1994 geplante Einkommenspolitik war in Maßen restriktiv; die Obergrenzen für den Nominallohnanstieg stimmten mit den projizierten Inflationszielen überein. Da jedoch der inflationäre Druck stärker war als erwartet, gingen die Realeinkommen (namentlich im öffentlichen Sektor) stark zurück.

Zur außenwirtschaftlichen Entwicklung Bulgariens ist zu sagen, daß die Strukturverlagerung im Außenhandel hin zur OECD sich weiter verstärkt hat, was auf die positiven Auswirkungen der Assoziations- und Handelsabkommen mit EU und EFTA, die Lev-Abwertung und die niedrigen Lohnkosten zurückzuführen war. Die Handelsbilanz wies 1994 einen Überschuß von 200 Mio. US-Dollar auf (gegenüber einem Defizit von 900 Mio. US-Dollar im Jahr 1993), die Leistungsbilanz war ausgeglichen (gegenüber einem Defizit von 1,4 Mrd. US-Dollar im Jahr 1993).

Die ausländischen Direktinvestitionen waren nach wie vor äußerst gering (105 Mio. US-Dollar), obgleich im Januar 1992 liberale Gesetze erlassen worden waren. Die offiziellen Finanzhilfen aus dem Ausland trugen jedoch in hohem Maße dazu bei, daß die bulgarischen Devisenreserven zum Jahresende wieder einen Stand von 1 Mrd. US-Dollar erreichten, was den Einfuhren von drei Monaten entspricht.

Was das Auslandsschuldenmanagement anlangt, so konnte am 28. Juli 1994 die DDSR-Vereinbarung mit dem Londoner Klub zum Abschluß gebracht werden. Insgesamt wird geschätzt, daß sich die bulgarischen Schulden gegenüber westlichen Geschäftsbanken in Höhe von 8,2 Mrd. US-Dollar dadurch um 46-48 % vermindert haben. Die Anfangskosten der Operation (715 Mio. US-Dollar) wurden zum Teil durch die Hartwährungsreserven des Landes (474 Mio. US-Dollar) und zum Teil durch außerordentliche offizielle Finanzhilfen aus dem Ausland (241 Mio. US-Dollar) gedeckt. Darüber hinaus wurde im April 1994 eine dritte Umschuldungsvereinbarung im Pariser Club zwischen Bulgarien und seinen offiziellen Gläubigern geschlossen, die sämtliche Verpflichtungen umfaßt, die bis zum 30. April 1995 aus der früheren Umschuldungsaktion fällig werden. Auf diese Weise wurden Bulgariens Beziehungen zur internationalen Finanzwelt wiederhergestellt.

3. Strukturreformen

Trotz einer Reihe von Engpässen, wirtschaftspolitischen Zielabweichungen, politischer Unsicherheit und eines schwachen Managements gelang es Bulgarien, die früher erzielten Erfolge wie Preis- und Handelsliberalisierung, Leistungsbilanzkonvertibilität und ein liberales Wechselkurssystem während des Jahres 1994 zu erhalten.

Allerdings gibt es noch eine Reihe ungelöster Probleme im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Unternehmen, der Privatisierung und der Reform des Finanzsystems.

In puncto Preisfreigabe wird geschätzt, daß heute etwa 90 % aller Einzelhandelsumsätze zu freien Preisen getätigt werden. Nach wie vor wird allerdings an einer Preiskontrolle für verschiedene Waren und Dienstleistungen festgehalten, einschließlich Energie, Telekommunikation, Wasserversorgung und Verkehr. Diese administrierten Preise wurden zwar mehrfach heraufgesetzt, haben jedoch 1994 nicht mit der Inflation Schritt gehalten. Die Regierung hat sich verpflichtet, die noch bestehenden indirekten Preiskontrollen bei Agrarerzeugnissen (Mindesterzeugerpreise, Mindesteinfuhrpreise, Hoechstgewinnspannen usw.) schrittweise aufzugeben.

Die Fortschritte bei der Liberalisierung des Außenhandels seit 1992 waren ermutigend, jedoch uneinheitlich. Die Exportverbote wurden aufgehoben, die mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen für etwa zehn Erzeugnisse wurden durch Ausfuhrzölle ersetzt. Die Einfuhrergänzungsabgabe von 3 % wurde im Januar 1994 auf 2 % gesenkt, doch hielt die Regierung Mitte 1994 immer noch an bestimmten vorübergehenden Handelsschranken zum Schutz der heimischen Industrie und Landwirtschaft in Form von Einfuhrmindestpreisen, Einfuhrlizenzen usw. fest. Das Interimsabkommen zwischen Bulgarien und der EU trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

Das bulgarische Wechselkurssystem wurde mit Wirkung vom Februar 1994 liberalisiert. Die Obergrenzen für laufende persönliche Devisenzahlungen (Tourismus usw.) Gebietsansässiger wurden beträchtlich angehoben, und für Zahlungen in Verbindung mit Handelsgeschäften gilt Leistungsbilanzkonvertibilität. Nach wie vor sind jedoch bestimmte Beschränkungen für laufende Zahlungen und Transfers in Kraft.

Bei der Rückgabe von Eigentum wurden erhebliche Fortschritte erzielt, so daß sich ein dynamischer Einzel- und Großhandelssektor entwickelt hat (auf den nunmehr über 50 % aller Einzel- und Großhandelsumsätze des Landes entfallen).

Der staatliche Unternehmenssektor ist schwach und hoch verschuldet. Die Haushaltsrestriktion für die Unternehmen ist zu weich, und die Kreditplafonds des Bankensystems werden durch die Ansammlung zwischenbetrieblicher Zahlungsrückstände umgangen (die zur Zeit möglicherweise etwa ein Viertel des gesamten Produktionswerts der Industrie ausmachen). Zur Bewältigung dieser Probleme verfolgt die Regierung eine Strategie der finanziellen Rettungspläne, Unternehmensumstrukturierung und Privatisierung.

Ein Gesetz vom Dezember 1993 gestattet der Regierung, langfristige Schuldverschreibungen in heimischer und fremder Währung aufzulegen mit dem Ziel, die uneinbringlichen, auf Lev und US-Dollar lautenden Kredit- und Zinsrückstände zu ersetzen, die sich bis Ende 1991 im Portefeuille der Banken angehäuft hatten. Die Kredite an Staatsunternehmen werden daher von der Regierung übernommen, die sie letzten Endes in Beteiligungskapital umwandeln oder beschließen könnte, diese Rückstände abzuschreiben bzw. umzuschulden, sobald die Unternehmen umstrukturiert oder privatisiert sind.

Zu wichtigen Umstrukturierungsmaßnahmen des Landes im Jahr 1994 gehören die Aufstellung von Plänen zur Senkung der Verluste und Rationalisierung unrentabler Unternehmen und die Entwicklung eines Systems zur Überwachung der Bankkredite an diese Unternehmen, um ihre finanzielle Disziplin zu verstärken.

Die Regierung war ferner entschlossen, die Durchführung des Privatisierungsprogramms 1994 durch Abänderung des Privatisierungsgesetzes zu beschleunigen, um die normale marktorientierte Privatisierung über die Privatisierungsagentur zu erleichtern, die Privatisierung von Kleinbetrieben abzuschließen und parallel dazu ein Massenprivatisierungsprogramm für 500 mittlere und große Unternehmen durchzuführen. Da es jedoch an der notwendigen politischen Entschlossenheit der Interimsregierung zur Umsetzung des Programms fehle, verzögerte sich die Massenprivatisierung, und die Privatisierung auf üblichem Weg kam nur langsam voran.

Zur Zeit leidet das bulgarische Bankensystem immer noch unter verschiedenen Beschränkungen, unter anderem unter unzureichender Kapitalausstattung, unzulänglichem Management, unzulänglicher Beaufsichtigung der Kapitaladäquanz und aufsichtsrechtlichen Regelungen durch die Zentralbank, einem schleppenden Privatisierungsprozeß, dem Mangel an Finanzdisziplin (easy credit), der Zersplitterung und der wachsenden Zahl notleidender Kredite an Unternehmen. Um dieser höchst besorgniserregenden Situation zu begegnen, wurden 1994 mehrere Maßnahmen eingeleitet. So wurde die Kapazität der Bankaufsichtsabteilung der bulgarischen Nationalbank vergrößert. Bis Mitte 1994 waren zwei vollständige reguläre Betriebsprüfungen bei problematischen Banken durchgeführt worden, zwei weitere waren bis zum Jahresende geplant. Unter der Ägide der Bankkonsolidierungsgesellschaft BCC wurde ein Bankkonsolidierungsprogramm abgeschlossen, so daß nunmehr 66 Banken des öffentlichen Sektors zu elf Großbanken verschmolzen sind. Die Bereinigung fauler Kredite machte weitere Fortschritte, doch ging die Ausstattung der Banken mit frischem Kapital wegen der entsprechenden Haushaltsbelastungen nur langsam vonstatten. 1994 wurde ein Zeitplan für die schrittweise Privatisierung bestimmter Banken festgelegt und soll bis Ende 1995 umgesetzt werden.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Die Auszahlung des im Oktober 1992 im Rahmen der G-24 beschlossenen Gemeinschaftsdarlehens von 110 Mio. ECU in Ergänzung der IWF-Hilfe für Bulgarien verzögerte sich, da die Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF 1992 nicht eingehalten wurde. Aus dem gleichen Grunde wurden auch die übrigen G-24-Hilfen aus diesem ersten Paket nicht freigegeben. Ende 1993 waren die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Hilfe der EU/G-24 für Bulgarien wieder gegeben. Nachdem eine neue IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung geschlossen worden war, kam der EU-Rat am 16. Mai 1994 mit der Kommission überein, daß der Beschluß über die Finanzhilfe der Gemeinschaft an Bulgarien aus dem Jahre 1992 im Rahmen des neuen Programms reaktiviert werden konnte. So wurde im Dezember 1994 nach Genehmigung des neuen IWF-Bereitschaftskredits und der neuen Schuldenerlaßvereinbarung zwischen den Gläubigern eine erste Tranche (70 Mio. ECU) freigegeben. Die Auszahlung des zweiten Teilbetrages wird davon abhängig gemacht, daß Bulgarien die üblichen makroökonomischen Erfolgskriterien erfuellt, unter anderem zufriedenstellende Einhaltung der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung, ordnungsgemäße Durchführung der DDSR-Operation und Strukturreformfortschritte.

VI. REPUBLIK MOLDAU

1. Einleitung

Der Rat der Europäischen Union beschloß am 13. Juni 1994, der Republik Moldau ein Darlehen von 45 Mio. ECU mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zu gewähren (14), um das Land bei seinen Bemühungen auf dem Wege zu einer Marktwirtschaft zu unterstützen und die Reserveposition der Zentralbank zu stärken. Das Gemeinschaftsdarlehen war Teil eines Gesamtpakets, das von der internationalen Gebergemeinschaft in Ergänzung der vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Mittel aufgebracht worden war.

2. Makroökonomische Entwicklung

Nachdem im November 1993 eine eigene Währung - der moldawische Leu - eingeführt worden war, vollzog die Republik Moldau eine entscheidende Wende zur finanziellen Stabilisierung im Rahmen des mit einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung (gebilligt im Dezember 1993) und ergänzenden Hilfen der internationalen Gemeinschaft, u. a. dem Gemeinschaftsdarlehen von 45 Mio. ECU, unterstützten Wirtschaftsprogramms.

Das Programm wurde in einem sehr schwierigen Umfeld durchgeführt. Es wird geschätzt, daß das reale BIP 1994 um etwa 22 % geschrumpft ist, während man nur mit einem Rückgang von 3 % gerechnet hatte. Dies ist zum Teil auf die anhaltenden Produktions- und Handelseinbrüche im Zusammenhang mit dem Kollaps der zentralen Planwirtschaft zurückzuführen. So sank die Industrieproduktion im ersten Halbjahr 1994 um etwa 30 %, bevor sie sich in der zweiten Jahreshälfte stabilisierte. Überdies zerstörte eine ernste Dürre, gefolgt von Überschwemmungen und Hagelstürmen, im dritten Quartal 1994 wichtige Ernteerträge in diesem vorwiegend landwirtschaftlich orientierten Land.

Trotz dieser ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zeigte die moldawische Regierung beträchtliche Entschlossenheit und Beharrlichkeit bei der Fortsetzung der finanziellen Stabilisierungsbemühungen. Die Programmüberprüfungen im Zusammenhang mit dem IWF-Bereitschaftskredit wurden im Juni und Dezember 1994 erfolgreich abgeschlossen, und sämtliche Erfolgskriterien für Ende Dezember 1994 waren erfuellt. Hauptziel des Programms war eine rasche und anhaltende Rückführung der Inflationsrate auf der Grundlage der Einführung des Leu und eine Stabilisierung des Wechselkurses. Dank der energischen Umsetzung des Programms ging die Inflation 1994 stark zurück. So sank die monatliche Inflationsrate von durchschnittlich etwa 20 % im vierten Quartal 1993 auf durchschnittlich etwa 3 % im vierten Quartal 1994. Mit dem Nachlassen der Inflation stabilisierte sich der Wechselkurs, und die Glaubwürdigkeit des Leu nahm zu (dies zeigt sich daran, daß die Währungssubstitution aufhörte), so daß die Nominal- und Realzinsen sinken konnten.

Das Haushaltsdefizit für 1994 wurde auf 8 % des BIP begrenzt, obgleich die reale Produktion und die Inflation stärker zurückgingen als erwartet. Dennoch beeinträchtigten Liquiditätsprobleme im Unternehmenssektor die Steuereinziehung, so daß die Regierung schließlich säumige Unternehmen mit staatlich verbürgten Darlehen unterstützte. Außerdem erhöhten sich die Rückstände bei den Staatsausgaben einschließlich der Lohnrückstände um rund 1 1/2 % des BIP, was die Folge eines strikten Kassenmanagements war.

Die Zahlungsbilanz blieb während des gesamten Jahres 1994 unter starkem Druck, hauptsächlich infolge höherer Preise für Einfuhrenergie und der Auswirkungen von Naturkatastrophen. Vorläufigen Angaben zufolge entsprach das Leistungsbilanzdefizit 9 % des BIP. Die Republik Moldau war in hohem Maße auf Auslandshilfe angewiesen, die rund 50 % der Gesamteinfuhren deckte. IWF und Weltbank trugen mit rund 56 % zur gesamten Auslandshilfe bei, die übrigen bilateralen Geber mit rund 44 % einschließlich EU (25 Mio. ECU, d. h. dem ersten Teilbetrag der Finanzhilfe), Japan (30 Mio. US-Dollar), USA (20 Mio. US-Dollar) und Rumänien (10 Mio. US-Dollar). Die Zahlungsrückstände moldawischer Unternehmen gegenüber Rußland, vor allem für Energieeinfuhren, erreichten den Gegenwert von 120 Mio. US-Dollar. Da sich die Auszahlung der Auslandshilfe gegen Ende letzten Jahres beschleunigt hat, erreichten die Bruttoreserven der Zentralbank Ende 1994 den Gegenwert der Einfuhren von drei Monaten.

An diesem kritischen Punkt des Stabilisierungsprozesses hat die moldawische Regierung für 1995 eine ehrgeizige Strategie festgelegt mit dem Ziel, die Stabilisierungsfortschritte zu konsolidieren und die Strukturreformen zu intensivieren. Das Programm wird durch eine neue Beistandskreditvereinbarung mit dem IWF unterstützt, die im März 1995 genehmigt wurde, und erfordert weitere ergänzende Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft.

In dem Programm wird ein Wirtschaftswachstum von 1,5 % angestrebt, das von einer Erholung der Landwirtschaft ausgehen soll, sobald wieder normale Witterungsverhältnisse herrschen, eine Rückführung der jährlichen Inflationsrate auf etwa 10 % und die Eindämmung des Leistungsbilanzdefizits. Zu diesem Zweck soll das Haushaltsdefizit auf den Gegenwert von 3,5 % des BIP und damit stark reduziert werden und die Geldpolitik weiterhin restriktiv bleiben.

Die moldawischen Behörden haben die in dem Programm vorgesehene Finanzpolitik im ersten Quartal 1995 strikt umgesetzt. Vorläufigen Angaben zufolge wurden alle Erfolgskriterien für Ende März erfuellt, u. a. entwickelte sich die Devisenposition der Zentralbank günstiger als erwartet. Infolgedessen blieb der Wechselkurs stabil und die Inflation unter Kontrolle (15).

3. Strukturreformen

Die Fortschritte bei den Strukturreformen fielen 1994 unterschiedlich aus. Die Staatsunternehmen reagieren weiterhin kaum auf die Marktkräfte (was u. a. zu einem Anstieg der Zahlungsrückstände gegenüber dem Fiskus und, wie erwähnt, gegenüber ausländischen Energielieferanten führte), was teilweise auf die nur schleppenden Konkurse und Liquidationen sowie Verzögerungen im Privatisierungsprozeß zurückzuführen ist. Gegen Jahresende verstärkten sich die Reformanstrengungen jedoch erheblich, da die Regierung erkannte, daß weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Strukturreformen die Stabilisierungsgewinne zu unterminieren drohten. Ein neues vereinfachtes Auktionsverfahren wurde eingeführt, das die Einhaltung eines ehrgeizigeren Zeitplans für die Versteigerung staatlicher Unternehmen erleichterte. Die Regierung beschloß auch, gegen sieben besonders problematische Staatsunternehmen das Liquidationsverfahren einzuleiten.

Das beschleunigte Tempo der Strukturreformen von Ende 1994 soll auch 1995 anhalten dank einer Beschleunigung des Privatisierungsprogramms, der Schaffung der Rechtsgrundlagen für Konkursverfahren, der Stärkung der Kapitalbasis des Bankensystems und der Entwicklung indirekter, marktorientierter Währungskontrollen.

Das rasche Tempo der Reformbemühungen, das im letzten Quartal 1994 einsetzte, hat sich 1995 fortgesetzt. So nahm das Parlament insbesondere am 15. März ein neues, ehrgeiziges Privatisierungsprogramm für die Jahre 1995 und 1996 an, das einen wesentlichen Teil der verbleibenden staatlichen Vermögenswerte umfaßt und neben dem bereits bestehenden Gutscheinsystem auch eine Privatisierung gegen Geld vorsieht (um den Unternehmen für die Umstrukturierungsmaßnahmen nach der Privatisierung neue Liquidität zuzuführen und auch ausländischen Investoren die Beteiligung an den Privatisierungsaktionen zu ermöglichen). Die Liquidation von sieben Unternehmen als Pilotaktion ist bereits weit gediehen; der Liquidationsausschuß, der Aktiva verkauft und die Gläubiger auszahlt, wurde gebildet, und fünf Unternehmen dieser Gruppe wurden bereits liquidiert. Bis Ende Juni sollen 15 weitere Unternehmen auf die gleiche Weise abgewickelt werden. Ein Konkursgesetz wurde ausgearbeitet; ein neuer Gesetzentwurf für aufsichtsrechtliche Regelungen und zur Sicherung der Zentralbankautonomie liegt zur Zeit dem Parlament vor, und die Zentralbank hat im Januar Aktionspläne gebilligt, die eine angemessene Kapitalausstattung für zehn problematische Banken gewährleisten sollen.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Das am 13. Juni 1994 beschlossene Gemeinschaftsdarlehen von 45 Mio. ECU sollte in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werden, sobald die damit verbundenen makroökonomischen Auflagen erfuellt waren. Der erste Teilbetrag von 25 Mio. ECU wurde im Dezember 1994 nach dem erfolgreichen Abschluß der ersten Programmprüfung im Zusammenhang mit der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung ausgezahlt. Die Bereitstellung der zweiten Tranche von 20 Mio. ECU war von der Einhaltung der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung und einer positiven Bewertung bestimmter Erfolgskriterien und der Strukturreformfortschritte in bezug auf Preise, Außenhandels- und Devisenliberalisierung, Privatisierung und Finanzdisziplin der Unternehmen und des Finanzsektors durch die Kommission abhängig gemacht worden.

Tatsächlich wurden in diesen Bereichen substantielle Fortschritte erzielt. Die Waren- und Dienstleistungspreise wurden im Laufe des Jahres 1994 vollständig freigegeben, außer für Energieprodukte, Mieten, Telekommunikation, öffentliche Verkehrsmittel, Kommunaldienste und den staatlichen Ankaufspreis für Getreide. Im Mai 1994 wurden die Subventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufgehoben, während die Energiesubventionen für die schwächsten Bevölkerungsgruppen durch ein System von Ausgleichszahlungen ersetzt wurden.

Die Liberalisierung des Außenhandels hat beträchtliche Fortschritte gemacht: Sämtliche mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen außer für Getreide und Getreideerzeugnisse wurden aufgehoben. Ende 1994 senkte die Republik Moldau ihren höchsten Einfuhrzollsatz auf 50 %, außer für eine kleine Anzahl von Luxusgütern, hauptsächlich Weinerzeugnissen und Unterhaltungselektronik. Am 1. April 1995 wurden die Einfuhrzölle auf maximal 30 % gesenkt; eine weitere Senkung wird für Ende 1995 erwartet.

Auf dem Gebiet der Devisenregelungen wurde Gebietsfremden im Juli 1994 die Rückführung von Gewinnen und Erlösen aus der Liquidation ihrer Unternehmen gestattet; außerdem wurde die Pflicht für Unternehmen zur Ablieferung der Devisen aus Ausfuhrerlösen im November 1994 abgeschafft. Eine Devisenbörse zwischen Banken wurde errichtet, an der Gebietsansässige für die meisten laufenden Transaktionen Devisen kaufen und Gebietsfremde Devisen zur Repatriierung der Gewinne erwerben können.

Die Privatisierungen kamen langsamer voran als erwartet, haben sich jedoch in den letzten Monaten des Jahres 1994 beschleunigt, so daß bis Ende Dezember 304 mittlere und große und 273 kleine Unternehmen oder 25 % des gesamten Staatsbesitzes privatisiert waren. Das Privatisierungsprogramm für 1995/96 wurde am 15. März 1995 vom Parlament angenommen; danach sollen bis Ende 1996 zwei Drittel des Staatsbesitzes privatisiert sein.

Was die Reform des Bankwesens anlangt, so arbeitet die Nationalbank der Republik Moldau (NBM) zur Zeit an neuen Regelungen, die den Standards des Baseler Ausschusses entsprechen. Kürzlich wurden neue Regelungen verabschiedet, die die Geschäftsbanken zur Klassifizierung ihrer Portefeuilles und Bildung von Rücklagen für notleidende Kredite verpflichten. Ein neuer Bankgesetzentwurf wurde ausgearbeitet und dem Parlament vorgelegt. Er sieht die Unabhängigkeit der NBM in der Geldpolitik sowie zusätzliche Befugnisse der NBM zur Beaufsichtigung und Kontrolle der Geschäftsbanktätigkeit vor. In dem neuen Bankgesetzentwurf sind auch Sanktionen bei Verstößen gegen aufsichtsrechtlicher Regelungen vorgesehen.

In Anbetracht der bereits getroffenen bzw. zugesagten Maßnahmen der moldawischen Behörden wird davon ausgegangen, daß die Bedingungen, an die die Auszahlung des zweiten Teilbetrags des Gemeinschaftsdarlehens geknüpft worden war, erfuellt sind.

Um 1995 eine tragfähige Zahlungsbilanzsituation zu gewährleisten, wird es zusätzlicher Finanzhilfen für die Republik Moldau in Ergänzung der von IWF und Weltbank bereitgestellten Mittel bedürfen, wie die internationale Gebergemeinschaft bei der von der Weltbank im März 1995 veranstalteten Zusammenkunft der Beratenden Gruppe anerkannt hat. Nach Auszahlung der zweiten Tranche will die Kommission einen Vorschlag für eine weitere Finanzhilfe an die Republik Moldau von bis zu 15 Mio. ECU unterbreiten.

VII. RUMÄNIEN

1. Einleitung

Im Laufe des Jahres 1993 beschleunigte sich die Inflation in Rumänien im Anschluß an substantielle Preisfreigaben. Eine Politik des billigen Geldes und der Mangel an Finanzdisziplin in staatlichen Unternehmen heizten die Inflation weiter an, so daß die Inflationsrate auf über 300 % anstieg. Die Zinsen waren stark negativ, was zu einer Flucht aus dem Leu in Fremdwährungen führte. Die Nationalbank von Rumänien (NBR) hielt an einem administrierten offiziellen Wechselkurs fest, und es gab weiterhin multiple Wechselkurse, wobei sich der Abstand zwischen offiziellem Wechselkurs und dem der (privaten) Wechselbüros bis zum Jahresende auf über 50 % vergrößerte. Die Devisenreserven der Nationalbank verminderten sich bis Ende 1993 auf weniger als 50 Mio. US-Dollar, was den Einfuhren von nur drei Tagen entspricht, während die Geschäftsbanken über Fremdwährungsaktiva von rund 1 Mrd. US-Dollar verfügten. Bei der Umstrukturierung und Privatisierung der Staatsunternehmen wurde nur sehr wenig erreicht. Trotz gewisser Fortschritte bei den Finanzreformen und einer Verringerung des Haushaltsdefizits auf 2 % des BIP war der IWF nicht in der Lage, seine finanzielle Unterstützung für Rumänien 1993 fortzusetzen, und es konnte auch keine ergänzende Finanzhilfe der EU/G-24 bereitgestellt werden.

Erst im Dezember 1993 verständigte sich die rumänische Regierung mit dem IWF über ein neues Wirtschaftsprogramm für 1994/95. Dieses Programm und die damit verbundenen Fazilitäten (Bereitschaftskredit und Strukturanpassungsfazilität) im Umfang von 700 Mio. US-Dollar wurden im Mai 1994 vom IWF-Exekutivdirektorium gebilligt; Zusagen der EU/G-24 zur Finanzierung der verbleibenden Lücke schlossen sich an.

2. Makroökonomische Entwicklung

Die Hauptziele des Programms für 1994/95 sind eine Rückführung der jährlichen Inflationsrate bis Ende 1994 auf etwa 70 - 75 % und eine erhebliche Senkung des Leistungsbilanzdefizits. Zur Erreichung dieser Ziele verpflichtete sich die rumänische Regierung, die Zinssätze soweit anzuheben, daß sich ein positiver Realzins ergibt, das Wechselkurssystem zu liberalisieren, das Haushaltsdefizit 1994 auf 2,5 % des BIP zu begrenzen und die Privatisierung und finanzielle Umstrukturierung der Unternehmen im Staatsbesitz zügiger voranzutreiben.

Gegen Ende des Jahres 1993 wurde in der Geldpolitik ein restriktiverer Kurs eingeschlagen, als die Nationalbank damit begann, einen Teil ihrer Refinanzierungskredite über Auktionen zu Marktzinsen zu vergeben. Dies hatte einen allgemeinen Anstieg der Zinsen im Gesamten Bankensystem zur Folge, so daß der Realzins positiv wurde. Die durchschnittlichen Refinanzierungskosten der Nationalbank erhöhten sich Anfang 1994 auf über 12 % pro Monat, als die Inflationsraten auf 5-8 % pro Monat zurückgingen. Im zweiten und dritten Quartal 1994 begannen die Nominalzinsen - wenn auch langsam - parallel zu den Inflationsraten wieder zu sinken. Der durchschnittliche Refinanzierungssatz der Nationalbank verminderte sich Ende 1994 auf etwa 5 %/Monat, als die Inflationsrate auf 2 %/Monat zurückging. Die Zinsen der Geschäftsbanken nahmen einen ähnlichen Verlauf.

Der Zinsanstieg stärkte das Vertrauen in den Leu und ließ den Abstand zwischen dem von der Nationalbank festgelegten offiziellen Wechselkurs und dem Kurs der privaten Wechselbüros schrumpfen. Nach einer nominalen Abwertung um rund 14 % im Februar und März 1994 gab die Nationalbank den administrierten Wechselkurs auf und ging Anfang April zu marktbestimmten Wechselkursen über. Im August wurde ein Devisenmarkt zwischen Banken eingeführt. Im dritten Vierteljahr 1994 klafften der offizielle und der private Wechselkurs allerdings erneut stark auseinander, und dieser Abstand hielt während des gesamten ersten Quartals 1995 an, auch wenn er langsam zurückging. Dies zeigte, daß der Devisenmarkt nicht völlig transparent funktioniert und daß der offizielle Wechselkurs nicht ganz markträumend war.

Der konsolidierte Haushaltssaldo ergab für die ersten fünf Monate des Jahres 1994 einen kleinen Überschuß, der jedoch nicht auf Dauer gehalten werden konnte, da die Ausgaben bis Mai 1994 künstlich niedrig gehalten wurden, weil das Parlament das neue Haushaltsgesetz noch nicht verabschiedet hatte. Bis zum Jahresende war das Haushaltsdefizit auf 2,070 Mrd. Lei oder 4,4 % des BIP angeschwollen. Dies entsprach den nominalen Defizitkriterien, die in dem mit dem IWF vereinbarten Programm festgelegt worden waren. Prozentual zum BIP überstieg das Defizit allerdings das ursprüngliche Programmziel, da die Inflation stärker zurückgegangen war als erwartet und die Schätzungen für die Entwicklung des nominalen BIP in diesem Jahr entsprechend nach unten revidiert worden waren.

Die Steuerreformen wurden 1994 mit der Einführung neuer Gewinn-, Lokal- und Grundsteuergesetze und einer Herabsetzung der Verbrauchsteuern fortgesetzt. Die monetäre Finanzierung der Haushaltsdefizite über Kredite der Nationalbank an die Regierung wurde zwischen März und November 1994 fast völlig eingestellt. Im Dezember 1994 nahmen diese Kredite allerdings wieder stark zu, als die Regierung einen Teil ihres Defizits nicht mehr von den Geschäftsbanken, sondern wieder von der Nationalbank finanzieren ließ.

Die strenge Geld- und Haushaltspolitik führte zu einem raschen Rückgang der Inflation von über 300 % pro Jahr im November 1993 auf weniger als 62 % pro Jahr Ende 1994 und lag damit beträchtlich unter dem im IWF-Programm angestrebten Zielwert von 75 %. Für 1995 hat die rumänische Regierung inzwischen ein neues Inflationsziel von 25 % und nicht 40 % festgesetzt, wie ursprünglich in dem Programm vorgesehen war.

Das Leistungsbilanzdefizit wurde von 1,2 Mrd. US-Dollar 1993 auf 0,3 Mrd. US-Dollar 1994 beträchtlich reduziert. Dies war einer starken Zunahme der Ausfuhren (+ 23 % auf Dollarbasis) hauptsächlich unter dem Einfluß der Leu-Abwertung und substantieller Zahlungsrückstände und -verzögerungen auf dem Inlandsmarkt zuzuschreiben, die die Unternehmen veranlaßten, eher im Ausland nach Absatzmöglichkeiten zu suchen. Die Einfuhren erhöhten sich nur um rund 5 %. Gegen Ende des Jahres 1994 und Anfang 1995 geriet die Leistungsbilanz erneut unter Druck, was zum Teil auf die reale Aufwertung des Leu zurückzuführen war.

Die Kapitalbilanz zeigte eine deutliche Zunahme der privaten Direkt- und Portfolioinvestitionen auf 414 Mio. US-Dollar, verglichen mit nur 14 Mio. US-Dollar im Jahr 1993. Die Auszahlung der Darlehen verzögerte sich allerdings gegenüber dem Zeitplan des Programms. Infolgedessen bleibt der Kapitalbilanzüberschuß 1994 hinter dem Programmziel zurück.

Die offiziellen Devisenreserven, die gegen Ende des Jahres 1993 nahezu erschöpft waren, erhöhten sich bis Mitte Oktober 1994 auf über 620 Mio. US-Dollar (Einfuhren von 1,2 Monaten). Nachdem aber die Wechselkurse wieder auseinanderklafften und die zuständigen Stellen offensichtlich gewillt waren, den offiziellen Wechselkurs unter dem markträumenden Niveau zu halten, verkaufte die Nationalbank einen Teil ihrer Devisenreserven. Diese sanken bis Ende Februar 1995, als die Nationalbank wieder Devisenkäufe tätigte, auf weniger als 407 Mio. US-Dollar. Die Devisenbestände im gesamten Bankensystem erhöhten sich von 0,9 Mrd. US-Dollar im Januar auf 2 Mrd. US-Dollar im Dezember 1994.

3. Strukturreformen

Ein zentrales Ziel des wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms Rumäniens für 1994/95 besteht darin, Unternehmen im Staatsbesitz, die Zahlungsrückstände haben oder Verluste machen, zur finanziellen Disziplin zu zwingen. Dennoch erhöhten sich die Zahlungsrückstände zwischen Unternehmen bis Ende 1994 auf rund 7 Mrd. Lei oder 14 % des BIP. Fast die Hälfte dieser Rückstände entfällt auf rund 70 Unternehmen und autonome Regiebetriebe, deren Finanzen streng überwacht werden sollen. Dazu sollen sie vom Bankensystem isoliert werden; mit den Gläubigern sollen Vergleiche ausgehandelt werden, und außerdem sollen finanzielle Sanierungspläne durchgeführt werden. Kommt kein Vergleich zustande, so werden die üblichen Insolvenzverfahren eingeleitet. Natürlich ist eine Liquidation keine realistische Lösung für die meisten öffentlichen Versorgungsbetriebe, und es müßten tragfähige finanzielle Sanierungsprogramme für diese Unternehmen festgelegt werden.

Im März 1995 billigte das Parlament das längst überfällige Konkursgesetz. Dieses Gesetz ist ein Schlüsselelement der finanziellen Sanierungsstrategie, da darin der ordnungsgemäße rechtliche Rahmen für außergerichtliche Vergleichsverfahren zwischen Gläubigern und Schuldnern festgelegt wird. Auf diese Weise können Konkursverfahren eingeleitet werden, während gleichzeitig genügend Spielraum für Rettungsaktionen bleibt.

Bei der Privatisierung von Unternehmen im Staatsbesitz wurden keine größeren Fortschritte erzielt. Ende 1994 - drei Jahre nach Erlaß des Privatisierungsgesetzes - waren weniger als 900 der insgesamt fast 6 300 staatlichen Unternehmen vollständig in private Hände übergegangen. In den meisten Fällen handelte es sich dabei um Kleinunternehmen, die über Management-Buy-Outs privatisiert wurden. Im Juni 1994 kündigte die Regierung ein neues Massenprivatisierungsprogramm an, um bis Juni 1995 weitere 3 000 Unternehmen zu privatisieren. Dieses Programm wurde jedoch erst im März 1994 vom Parlament angenommen. Man rechnet damit, daß mindestens zwei der fünf staatlichen Großbanken 1995 privatisierungsreif sein würden, doch wurde bisher erst eine Bank, die Rumänische Entwicklungsbank, offiziell benannt.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Nachdem Rumänien sich mit dem IWF grundsätzlich über ein neues Programm für 1994/95 geeinigt hatte, beantragte die Regierung bei der EU und der G-24 eine weitere Finanzhilfe, um die restliche Auslandsfinanzierungslücke von 275 Mio. US-Dollar im Rahmen des Programms für 1994/95 zu schließen. Die Zusagen der EU/G-24 beliefen sich auf rund 219 Mio. US-Dollar oder fast 80 % der verbleibenden Lücke. Dazu gehört eine weitere Finanzhilfe der EU im Betrag von bis zu 125 Mio. ECU (zwei Tranchen), die vom Rat am 20 Juni 1994 beschlossen wurde (Beschluß 94/369/EG). Im Dezember 1994 verständigte sich die Kommission mit den rumänischen Behörden über die makroökonomischen Auflagen, an die die Auszahlung des Darlehens geknüpft wird.

Bis Mai 1995 war der erste Teilbetrag von 55 Mio. ECU allerdings noch nicht zur Auszahlung gelangt, da die rumänische Wechselkurspolitik im letzten Quartal 1994 und im ersten Quartal 1995 vom Programm abgewichen war. Die Kommission hat gegenüber den rumänischen Stellen mehrfach ihre Besorgnis über diese Programmabweichungen zum Ausdruck gebracht und betont, daß unbedingt wieder ein einheitlicher Wechselkurs und ein voll markträumendes Niveau hergestellt werden muß, bevor die Auszahlungsverfahren in die Wege geleitet werden können.

Die Auszahlung des zweiten Teilbetrages ist an die Durchführung spezifischer Strukturreformmaßnahmen geknüpft, u. a. Fortschritte bei der Privatisierung, finanzielle Umstrukturierung unrentabler Unternehmen und Reformen des Bankwesens, die in dem Memorandum of Understanding mit den rumänischen Behörden vereinbart worden waren.

VIII. SLOWAKEI

1. Einleitung

Die Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) am 1. Januar 1993 hatte für die slowakische Wirtschaft verschiedene negative Auswirkungen zu einer Zeit, als sie noch immer unter dem Schock des RGW-Verfalls und unter den Schwierigkeiten in Verbindung mit dem Übergang zu einer Markwirtschaft litt. So bedeutete die Auflösung der Föderation vor allem auch den Verlust substantieller Finanztransfers aus dem tschechischen Landesteil, so daß sich 1993 in der Slowakei hohe Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite ergaben. Durch die Teilung der CSFR wurde auch der Handel mit der Tschechischen Republik unterbrochen, der Zugang der Slowakei zu internationalen Kapitalmärkten eingeschränkt und eine Spekulation gegen die Slowakische Krone ausgelöst, die die offiziellen Devisenreserven der Slowakei praktisch aufzehrte.

Vor diesem Hintergrund vereinbarte die slowakische Regierung mit dem IWF Mitte 1993 ein makroökonomisches Stabilisierungsprogramm für den restlichen Teil des Jahres, das durch eine im Juli 1993 genehmigte erste Ziehung von 64,4 Mio. SZR (rund 100 Mio. US-Dollar) im Rahmen der Systemübergangsfazilität (STF) des IWF unterstützt wurde. Zusätzlich gewährte die Weltbank der Slowakei im November 1993 ein Darlehen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau (ERL) von 80 Mio. US-Dollar.

Im Juli 1994 genehmigte der IWF einen 20monatigen Bereitschaftskredit und eine zweite Ziehung im Rahmen der STF im Gesamtbetrag von 180 Mio. SZR (oder 280 Mio. US-Dollar) zur Unterstützung eines umfassenderen Wirtschaftsprogramms für 1994/95. Parallel dazu nahm die Weltbank Gespräche über ein etwaiges Anpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor (EFSAL) auf. Die mit den internationalen Finanzinstitutionen vereinbarte Finanzhilfe und das entsprechende Programm sollten die prekäre Zahlungsbilanzposition der Slowakei stärken und den Übergang des Landes zu einer Marktwirtschaft nach dem Schock, den die Teilung der CSFR bewirkt hatte, unterstützen.

Zur Unterstützung dieses Programms faßte der EU-Rat am 22. Dezember 1994 (16) einen Beschluß über eine Finanzhilfe für die Slowakei in Höhe von bis zu 130 Mio. ECU als Teil einer G-24-Initiative, nachdem die slowakische Regierung eine ergänzende Hilfe in Höhe von 300 Mio. US-Dollar beantragt hatte. Andere Mitglieder der G-24 (hauptsächlich Japan, Österreich und die Schweiz) gaben weitere Zusagen in Höhe von 87,3 Mio. US-Dollar.

2. Makroökonomische Entwicklung

Alle makroökonomischen Variablen haben sich seit dem zweiten Quartal 1994 günstig entwickelt. Nach einer Rezession von vier Jahren in Folge erholte sich die slowakische Wirtschaft 1994 kräftig; das reale BIP wuchs um 4,8 % und die Industrieproduktion um 7 %. Getragen wurde die Erholung des BIP von einer starken Ausweitung der Nettoausfuhren, die einen erneuten Rückgang der Auslandsnachfrage mehr als ausglich. Die Arbeitslosenquote hat sich stabilisiert, wenn auch auf einem relativ hohen Niveau von etwa 14,5 % (im März 1995 14,6 %). Man rechnet damit, daß das BIP 1995 nochmals um etwa 4 % wachsen wird, da die Inlandsnachfrage allmählich die Nettoausfuhren als Wachstumsfaktor ablöst.

Die Inflation (Verbraucherpreisindex) hat sich im Jahresvergleich von 25 % im Dezember 1993 auf 11,3 % im März 1995 verringert, und die Regierung strebt in ihrem Programm eine weitere Rückführung auf 8 % bis Ende 1995 an. Im Gegensatz dazu hat sich der Anstieg der Löhne 1994 beschleunigt: Die Reallöhne in der Industrie sind um 7 % gestiegen, nachdem sie 1993 rückläufig waren. Die Regierung hat jedoch beschlossen, die im vergangenen Jahr eingeführte Steuer auf exzessive Lohnerhöhungen wieder abzuschaffen.

Bei der Reduzierung des Haushaltsdefizits wurden 1994 wesentliche Fortschritte erzielt. So betrug das Defizit des Gesamtstaats am Jahresende 2,7 % des BIP nach 7,6 % im Jahr 1993. Der Haushaltsplan für 1995 sieht ein Defizit des Gesamtstaats von etwa 3 % des BIP vor. Auch die Geldpolitik war 1994 restriktiv. So erhöhten sich die Inlandsguthaben im Bankensystem netto nur um 2 % gegenüber den im Programm vorgesehenen 5,5 % und einer Zunahme um 11,1 % im Jahr 1993. Die Geldmenge vergrößerte sich allerdings rascher als geplant unter dem Einfluß einer raschen Ausweitung der Netto-Auslandsaktiva, was wiederum eine Folge des Umschwungs in der Zahlungsbilanzposition war. Die Nationalbank wird auch 1995 einen vorsichtigen Kurs in der Geldpolitik steuern. Sie hat beschlossen, die im Februar 1994 eingeführten Kreditplafonds für die einzelnen Banken bis Ende 1995 beizubehalten und sich ein Wachstum der Inlandsaktiva von netto 4,5 % und der Geldmenge M2 von 12,3 % im Jahr 1995 zum Ziel gesetzt.

Die Zahlungsbilanz hat sich seit dem zweiten Vierteljahr 1994 deutlich verbessert. So verwandelte sich das Leistungsbilanzdefizit des Jahres 1993 von 0,6 Mrd. US-Dollar (5,4 % des BIP) 1994 in einen Überschuß von 712 Mio. US-Dollar (6 % des BIP). Die Hauptursachen dieser Verbesserung sind offenbar der Rückgang der Inlandsnachfrage, die Abwertung der Slowakischen Krone (auch innerhalb des bilateralen Clearing-Systems) und die Einführung der 10%igen Einfuhrergänzungsabgabe im März 1994.

Besonders deutlich hat sich die Leistungsbilanz gegenüber der Tschechischen Republik verbessert; der bilaterale Saldo ergab 1994 einen Überschuß von 806 Mio. US-Dollar. Der Umschwung in der slowakischen Leistungsbilanz gegenüber der Tschechischen Republik spiegelte sich in dem Saldo des bilateralen Clearings auf Ecu-Basis wider. Nachdem die Slowakei Ende 1993 und Anfang 1994 hierbei ein wesentliches Defizit zu verzeichnen hatte, weist die Bilanz seither für die Slowakei einen Überschuß auf, wobei die Tschechische Republik ständig das Kreditlimi