Nr. C 124/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
3.4. Artikel 3 Nummer 5 
3.4.1. Es wird vorgeschlagen, zwischen „zugelasse­
nes" und „Laboratorium" die Worte „öffentliches oder 
privates" einzufügen, wobei sich die betreffenden Labo­
ratorien nicht unbedingt im Land selbst befinden 
müssen. 
3.5. Artikel 5 
3.5.1. Der Wortlaut des Kommissionsvorschlags 
sollte wie folgt geändert werden: 
„Für die in dieser Entscheidung vorgesehene Maß­
nahme kommt eine angemessene finanzielle Unter­
stützung der Gemeinschaft in Betracht." 
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1990. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Vorschlag, die Vorschriften für die Beseitigung von 
Tierkörpern, Nebenerzeugnissen der Schlachtung und 
anderen tierischen Abfällen zu harmonisieren. Damit 
wird der Verbreitung von Krankheitserregern in der 
Umwelt und der tierischen Produktionskette entgegen­
gewirkt. Außerdem wird der freie Verkehr von unge­
fährlichen tierischen Abfällen in der Gemeinschaft er­
möglicht. 
(!) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 76. 3.5.2. Der Bericht über die Untersuchungsergebnisse 
sollte dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt werden. 
3.6. Artikeln 
3.6.1. Im ersten Absatz ist das Wort „Til­
gungsprogramme" durch „Untersuchungsprogramme" 
zu ersetzen. 
3.7. Artikeln 
3.7.1. Um den Erfolg der Tilgungsprogramme zu 
gewährleisten und einen Anreiz für die Meldung von 
Krankheitsfällen zu bieten, sollte eine finanzielle Ent­
schädigung der Züchter vorgesehen werden, die sich 
zur Vernichtung von Fischen gezwungen sehen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1.2. Der Ausschuß geht davon aus, daß die vorge­
schlagenen Kriterien einem hohen Standard entspre­
chen. Damit kann auch der Schutz der Verbraucher in 
ausreichendem Maße gewährleistet werden. 
1.3. Der Ausschuß stellt in diesem Zusammenhang 
die Frage nach dem Anwendungsbereich der vorgeschla­
genen Regelung und spricht sich dafür aus, daß dieser 
Anwendungsbereich ausreichend umfassend sein muß. 
Es wird daher vorgeschlagen, die Rechtsgrundlage für 
diesen Vorschlag zu überprüfen. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit veterinärrechtlichen 
Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung von tierischen Abfällen 
sowie zum Schutz von Futtermitteln gegen Krankheitserreger (!) 
(90/C 124/03) 
Der Rat beschloß am 14. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 9. März 1990 an. Berichterstatter war Herr Wick. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 275. Plenartagung (Sitzung vom 28. März 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
21. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/5 
1.4. Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß auch die 
Sicherheitsbestimmungen für die Mitarbeiter in den Be­
trieben harmonisiert werden sollten. Dies liegt nicht 
nur im Interesse der Mitarbeiter, sondern auch im Inter­
esse der Unternehmen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Kapitel 1 Artikel 2 Absatz 1 
2.1.1. Tierische Abfälle 
2.1.1.1. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß 
tierische Exkremente im Zusammenhang mit verworfe­
nen Darmpaketen in den Geltungsbereich der Verord­
nung einbezogen werden. In der Praxis ist es unumgäng­
lich, daß verworfene Darmpakete inkl. Magen- und 
Darminhalt zur Tierkörperbeseitigungsanstalt ge­
langen. 
2.1.2. Verarbeitungsbetrieb 
2.1.2.1. Der Vorschlag beschränkt die Anwendung 
der Verordnung auf Verarbeitungsbetriebe, die das Ver­
fahren der Sterilisation anwenden; Betriebe wie z. B. 
Tiernahrungsfabriken mit anderen Verfahren würden 
ausgeschlossen bleiben, z. B.: 
— Anlagen mit Pasteurisierung, 
— Anlagen mit einer Kombination von Hitzebehand­
lung (unter Sterilisationstemperatur) und che­
mischer Behandlung, 
— Anlagen zum Backen und Extrudieren, 
— Anlagen zum Bearbeiten und Lagern von für die 
Tiernahrungsfabrik bestimmten Materialien. 
2.1.2.2. Der Ausschuß schlägt vor, alle Verarbei­
tungsbetriebe unabhängig von der Verfahrensweise in 
die Regelung miteinzubeziehen mit entsprechenden Än­
derungen in Anhang II. 
2.1.2.3. Der Ausschuß dringt auf eine eindeutige 
Klarstellung, daß unter Verarbeitungsbetrieben nicht 
Betriebe zur Herstellung von Haustierfutter gemäß An­
hang III gemeint sind. 
2.1.3. Haustierfutter 
2.1.3.1. Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß Haus­
tierfutter auch aus anderen Teilen der Carcasse unter 
Zugabe von Fleisch und Schlachtnebenprodukten, wie 
z. B. Blut und Geflügelköpfen, hergestellt wird. Diese 
Verfahrensweise sollte auch weiterhin zulässig sein. 
2.1.3.2. Weiterhin verweist der Ausschuß darauf, 
daß in dem Vorschlag ein sprachlich einheitlicher Be­
griff gewählt werden sollte. Der Text spricht sowohl 
von Haustierfutter wie auch im selben Sinne von Heim­
tierfutter. 2.2. Kapitel 11 Artikel 3 Absatz 1 und 2 
2.2.0. Der Ausschuß lehnt es ab, daß das Verbrennen 
oder Vergraben gefährlicher Stoffe als ein der ungefähr­
lichen Beseitigung in einer Tierkörperbeseitigungs­
anstalt gleichwertiges Verfahren zugelassen wird. Das 
Risiko der Gefahr einer Verbreitung von Seuchen er­
scheint zu groß. Darüber hinaus können auch andere 
negative Nebenwirkungen auftreten. Beispielsweise ist 
es durchaus möglich, daß eine Kontamination des 
Grundwassers erfolgt. Ausnahmen sollten daher nur in 
Notfällen (z. B. Maul- und Klauenseuche oder Schwei­
nepest) zugelassen werden, die aber zwecks Ausschluß 
von Mißbrauch einer Kontrolle unterworfen sein 
müssen. 
2.2.1. Artikel 3 Absatz 1 e) 
2.2.1.1. Der Ausschuß nimmt die Erklärung der 
Kommission zur Kenntnis, daß zu den von der Regelung 
ausgenommenen Erzeugnissen auch Rinder-Unterbeine 
gehören. 
2.2.2. Artikel 3 Absatz 1 f) 
2.2.2.1. Der Ausschuß dringt auf eine eindeutige 
Klarstellung, daß mit dem Begriff „verdorben" Fleisch, 
Geflügelfleisch, Fisch, Fischerzeugnisse, Wild- und 
Fleischerzeugnisse gemeint sind, die nicht für den 
menschlichen Verzehr geeignet sind. 
2.2.3. Artikel 7 Absatz 1 
2.2.3.1. Der Ausschuß dringt auf eine eindeutige 
Klarstellung, daß bei der Verwendung in den vorgesehe­
nen Fällen ausschließlich ungefährliche Stoffe verwen­
det werden. 
2.2.4. Artikel 7 Absatz 1 ii) 
2.2.4.1. Nach Auffassung des Ausschusses sollten in 
die Ausnahmeregelung auch Gebrauchshunde, ein­
schließlich Jagdhunde, aufgenommen werden. 
2.2.5. Artikel 9, 4. Spiegelstrich 
2.2.5.1. Der Ausschuß stellt fest, daß in einer konti­
nuierlichen Produktion es nicht möglich ist, den ge­
nauen Herstellungszeitraum einer versandten Partie zu-
rückzuverfolgen. Die Partien können aber z. B. mit 
einer fortlaufenden Nummer jeder versandten Partie 
gekennzeichnet werden. 
2.2.6. Artikel 10 Absatz 1 
2.2.6.1. Der Ausschuß geht davon aus, daß die vorge­
sehenen „regelmäßigen Untersuchungen und Stich­
probenkontrollen" in ihren Einzelheiten festgelegt 
werden. 
2.2.7. Artikel 13 
2.2.7.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die 
erwähnte Verordnung vom Rat im Dezember 1989 ver-
Nr. C 124/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
abschiedet worden ist und dementsprechend noch die 
konkrete Verordnungsbezeichnung in den Vorschlag 
aufgenommen wird. 
2.3. Kapitel III 
2.3.0. Der Ausschuß machte darauf aufmerksam, 
daß für Futtermittel besondere Richtlinien über die 
Erzeugung und das Inverkehrbringen gelten oder noch 
vorgesehen sind. Es erscheint daher nicht angebracht, 
Futtermittelbestandteile pflanzlichen Ursprungs in diese 
Verordnung mit aufzunehmen. Die Fachgruppe schlägt 
daher entsprechende Änderungen in den Artikeln 14 
und 15 vor. 
2.3.1. Artikel 14 
2.3.1.1. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, 
daß es bei den vorgesehenen Kontrollen entscheidend 
darauf ankommt, daß sich das Endprodukt in einem 
mikrobiologisch einwandfreien Zustand befindet. 
2.3.2. Artikel 15 Absatz 2 
2.3.2.1. Der Ausschuß regt an, Einzelheiten der 
Kontrollen im Rahmen gemeinschaftlicher berufsstän­
discher Kodex-Regeln festzulegen, damit eine gleicharti­
ge Kontrolle in allen Mitgliedsländern gewährleistet ist. 
2.3.3. Artikel 15 Absatz 2, 3. Beistrich 
2.3.3.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß bei 
einem Befall insbesondere die Ursache der Kontamina­
tion festzustellen ist, um möglichst umgehend Abhilfe 
schaffen zu können. 
2.3.4. Artikel 16 
2.3.4.1. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß bei 
der Ausarbeitung einer Empfehlung mit Leitlinien für 
die hygienische Herstellung von Futtermitteln die 
betroffene Wirtschaft beteiligt wird. 
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1990. 2.4. Anhang 1 
2.4.1. Absatz 1 
2.4.1.1. Der Ausschuß möchte bei der Formulierung 
„ausreichend abgedeckt" davon ausgehen, daß die Be­
hältnisse und Fahrzeuge allseitig flüssigkeitsdicht sind, 
d. h. daß sowohl keine Flüssigkeit auslaufen als auch 
kein Regenwasser eindringen kann. 
2.4.2. Absatz 3 
2.4.2.1. Der Ausschuß hält die Aufbewahrung der 
Kontrollbücher über eine ausreichende Zeitspanne für 
empfehlenswert. 
2.5. Anhang II 
2.5.1. Kapitel II Absatz 6 b) 
2.5.1.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß 
Verfahren und mikrobiologische Standards unter Kon­
trolle der zuständigen Behörde stehen sollten. Die wich­
tigsten Verfahrensparameter sollten durch geeignete 
Methoden kontinuierlich registriert werden. Dabei soll­
te eine Beschränkung auf das sogenannte Erhitzungsver­
fahren vermieden werden. In Übereinstimmung mit dem 
in Artikel 21 festgelegten Verfahren könnten durchaus 
für die Erhitzung bestimmte Zeiten und Temperaturen 
festgelegt werden. Dabei muß sichergestellt werden, 
daß auch extrem hitzeresistente Tierseuchenerreger 
durch das Erhitzungsverfahren abgetötet werden. Es 
sollten aber auch andere Methoden, die nicht weniger 
effizient sind, zugelassen werden. 
2.5.2. Kapitel III Absatz 1 
2.5.2.1. Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß das 
vorgesehene Verfahren außergewöhnlich kostenauf­
wendig ist. Im Hinblick auf die UnVerhältnismäßigkeit 
sollte geprüft werden, ob diese Art des Verfahrens 
tatsächlich erforderlich ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE