Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Umsetzung des strukturierten sozialen Dialogs in den gesamteuropäischen Verkehrskorridoren"

(2003/C 85/04)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 2. März 2000 gemäß Artikel 23, Absatz 2, der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 15. November 2002 an. Berichterstatter waren Herr von Schwerin und anschließend Frau Alleweldt(1).

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 395. Plenartagung am 11. und 12. Dezember 2002 (Sitzung vom 11. Dezember) mit 94 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Ziel der Initiative des EWSA

1.1. Auf der Grundlage der im März 2000 verabschiedeten Initiativstellungnahme zur Umsetzung des strukturierten sozialen Dialogs in den gesamteuropäischen Verkehrskorridoren(2) basierend auf dem Grundsatz 10 der Helsinki-Erklärung(3) und den Aktivitäten, die sich daraus entwickelt haben, entschied der EWSA die Arbeiten fortzusetzen und eine ständige Studiengruppe einzurichten.

1.2. Der Entschluss gründete sich nicht nur auf den Erfolg und den Anklang, den die Zusammenarbeit des EWSA mit den sozioökonomischen Vertretern aus den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) verzeichnen kann, sondern auch auf eine Feststellung, die wiederholt Anlass zur Sorge gibt. Trotz der Selbstverpflichtung von Regierungen und europäischen Institutionen, die sozioökonomischen Gruppen zu konsultieren, wenn es um die Entwicklung der Verkehrspolitik geht, zeigt die Praxis in den meisten MOEL eine eklatante Missachtung dieses Grundsatzes. Das Problem der mangelnden Abstimmung und Transparenz auf nationaler Ebene wiederholt sich auf internationaler Ebene und hindert so die sozioökonomischen Gruppen daran, eine aktive Rolle im Rahmen der europäischen Integration zu übernehmen. Von Seiten der EU-Institutionen und europäischen Organisationen wird diesem Missstand zu wenig entgegengesetzt. Der EWSA möchte mit seiner Initiative dazu auffordern, hier in Zukunft mehr zu tun.

1.3. Ziel der Arbeit der ständigen Studiengruppe ist es, die Sozialpartner und die Umwelt- und Verbraucherverbände rechtzeitig vor einer endgültigen politischen Beschlussfassung in die Entscheidungen über die zukünftige Verkehrspolitik und die Infrastrukturinvestitionen mit einzubinden. Dies ist das zentrale Ziel der einzelnen Aktivitäten in den Korridoren und Verkehrsgebieten.

2. Zusammenfassung der Aktivitäten und Schlussfolgerungen des EWSA

2.1. Die erste Sitzung mit öffentlicher Debatte fand am 26. Oktober 2000 statt und brachte als Schlussfolgerung, dass die Umsetzung einer wirklich integrierten Verkehrspolitik erhebliche Mängel aufweist.

Handlungsbedarf besteht in folgender Hinsicht:

- Förderung der Anbindung der regionalen Verkehrsnetze;

- Verbesserung der Umweltbilanz;

- Erhöhung der Verkehrssicherheit;

- Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen;

- Bewältigung von Strukturveränderungen im Rahmen der Privatisierung;

- Bereitstellung besserer Instrumente für die Infrastrukturplanung;

- Suche nach notwendigen Finanzierungsmitteln;

- erhöhte Transparenz in Bezug auf Information;

- Verbesserung der Konsultation und des sozialen Dialogs;

- bessere Koordinierung der Aktivitäten auf europäische Ebene, insbesondere mit der Kommission.

2.2. Der EWSA konnte den Kontakt zu den Lenkungsausschüssen (LA) der Regierungen in den Korridoren systematisch ausbauen. Mittlerweile ist der EWSA ein fester Ansprechpartner und beteiligt sich insbesondere an den Arbeiten in den Korridoren IV, X und VII und dem LA Bahnen in Korridor IV.

2.3. Durch den Aufbau dieser Beziehungen stehen weitere Möglichkeiten der aktiven Beteiligung in den anderen LA offen. Ihre Realisierung muss aber entsprechend der Arbeitskapazitäten und Möglichkeiten der Studiengruppe sorgfältig abgewogen werden.

2.4. Die Kommission hat auf vielfachen Wunsch ein neues Koordinierungsforum eingerichtet, das sich aus den Vorsitzenden der Lenkungsausschüsse sowie Vertretern der CEMT (Europäische Konferenz der Verkehrsminister) und der UN-ECE (UN-Wirtschaftskommission für Europa) zusammensetzt. An diesem Forum wird auch der EWSA teilnehmen.

2.5. Die Weiterentwicklung der Korridore soll in den nächsten 2-3 Jahren mit der Revision der TEN-Leitlinien verknüpft werden. Es gibt Pläne, auch die Verkehrsminister "in großer Runde" erneut mit der gesamteuropäischen verkehrspolitischen Orientierung zu befassen, was quasi einem Follow-up zur Helsinki-Erklärung gleich käme. Die Arbeit des Ausschusses spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle und sollte entsprechend eingebracht werden.

2.6. Die Aktivitäten des EWSA haben sich sehr dynamisch entwickelt. Der Ausschuss hat bewiesen, dass er in diesem Rahmen wesentlich zur Förderung des sozialen Dialogs mit den sozio-ökonomischen Partnern in Mittel- und Osteuropa beitragen kann. Er hat sich damit auch als Ansprechpartner für die EU Institutionen und jeweiligen Regierungen bzw. Ministerien etabliert.

Diese Rolle lässt sich weiter ausbauen, indem

- eine mittelfristige Verbindlichkeit gewährleistet wird, u. a. durch Fortführung einer ständigen Studiengruppe zur "Förderung des sozialen Dialogs in den gesamteuropäischen Korridoren";

- die Funktion der Vermittlung von Kontakten, Informationen und Erfahrungsaustausch mit den Beteiligten weiter verbessert wird;

- das Prinzip der Dialog-Konferenzen und der Aktion vor Ort weiter verstärkt wird und

- eine verbindliche Vertretung des EWSA und damit auch der Interessen der sozioökonomischen Gruppen in den entsprechenden Foren bzw. LA sichergestellt wird.

2.7. Die politische und wirtschaftliche Bedeutung einer schnellen Belebung des Korridors X (ehemaliges Jugoslawien) sowie das nach wie vor ungebrochen große Interesse unserer sozioökonomischen Partner an einer verstärkten Kooperation in diesem Korridor lassen es geboten erscheinen, die nächste Dialog-Konferenz hier durchzuführen.

3. Bericht über die Aktivitäten seit März 2000

3.1. Auftaktsitzung und öffentliche Debatte der ständigen Studiengruppe am 26. Oktober 2000

3.1.1. Während der EWSA seine Aktivitäten ausbaut und die Arbeit in einzelnen Verkehrskorridoren von den betreffenden Regierungen getragen und koordiniert wird, ziehen sich andere Akteure eher zurück oder setzen andere Schwerpunkte. Die Verkehrsarbeitsgruppe G-24 von Kommission und OECD sollte die Monitoring-Funktion nach Helsinki(4) wahrnehmen. Sie hat zwischen Januar 1999 und März 2001 nicht getagt und die im März organisierte Sitzung ließ viele Fragen im Hinblick auf die Zukunft dieser Gruppe offen. Damit ist ein gewisses Vakuum entstanden, weniger hinsichtlich der Tatsache, dass Aktivitäten insgesamt zurückgehen, wohl aber hinsichtlich der Erfordernisse eines transparenten, koordinierten und gemeinsamen Vorgehens, wie dies mit der Konferenz und der Erklärung von Helsinki - als letztem großen politischen Akt - intendiert war.

3.1.2. Gleichzeitig werden die Aufgaben und konkreten Probleme im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik sowie im Sinne eines wirtschaftlich und sozial ausgewogenen Zusammenhalts in Europa nicht kleiner sondern größer. Die Erwartungen - vor allem der sozioökonomischen Akteure, aber auch der politischen Entscheidungsträger in Regierungen, Parlamenten und Verwaltungen der MOEL - an eine breite Unterstützung und mehr Kommunikation mit den entsprechenden Beteiligten innerhalb der EU sind vom "Helsinki-Prozess" geweckt worden und drohen nun ins Leere zu laufen. Die gemeinsam von EWSA und Kommission durchgeführte Anhörung zum TINA-Bericht im März 1999 war der letzte politische Anlass für eine Konsultation. Bedauerlicherweise hat diese Anhörung keine Erwähnung im Abschlussbericht erfahren, wie auch der gemeinsame Bericht über die Anhörung von Kommission und TINA-Sekretariat nie vervollständigt wurde. Für die sozioökonomischen Partner aus den MOEL ist dies keine ermutigende Aufforderung zur Mitgestaltung.

3.1.3. Deshalb ist die Sitzung der Studiengruppe am 26. Oktober 2000 mit einer offenen Diskussion verbunden worden. Sie sollte gezielt diejenigen ansprechen und zusammenführen, die zentrale Funktionen oder Aufgaben im Gesamtprozess übernommen haben, wie Vertreter aus Kommission, Europäischem Parlament (EP), der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (EKVM), der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE), den Lenkungsausschüssen sowie ausgewählte Aktivisten aus den Reihen der sozioökonomischen Gruppen aus den MOEL, die sich aus den Arbeitskontakten mit dem EWSA ergeben haben(5). Die Diskussion sollte eine Verständigung über die Einzelaktivitäten in Gang setzen und möglichst gemeinsame Schwerpunkte für die zukünftige Zusammenarbeit näher definieren. Es ging darum, klar, konkret und praktisch weitere Projekte der Zusammenarbeit zu initiieren.

3.2. Korridor IV

3.2.1. Seit Juni 1999 bestehen kontinuierliche sehr gute Arbeitsbeziehungen zum Lenkungsausschuss (der Regierungen) des Korridors IV. Der EWSA nimmt regelmäßig an den Sitzungen teil: am 29. September 2000 in Wien, am 7. und 8. Juni 2001 in Bratislava und am 21. und 22. Juni 2002 in Sofia (siehe Fußnote 2, S. 17).

3.2.2. Nach der Konferenz in Vidin/Bulgarien und Calafat/Rumänien im Februar 2000 wurde die dort unterzeichnete gemeinsame Erklärung an das Büro des Beauftragten für den südosteuropäischen Stabilitätspakt, Bodo Hombach, übermittelt und mit Interesse aufgenommen. In der Zwischenzeit sind die politischen Entscheidungen zum Bau der Donaubrücke gefallen und die Infrastrukturplanungen werden mit Nachdruck vorangetrieben. Am 22. Mai 2002 fand im Rahmen der Lenkungsausschuss-Sitzung des Korridors IV eine erneute Begegnung statt. Der EWSA bekräftigte seine Bereitschaft, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsträger vor Ort zu unterstützen, die positiven Impulse, die vom Ausbau des Korridors ausgehen, auch bestmöglich für die Region zu nutzen. Dieses Thema wurde auch in einem Gespräch des Berichterstatters mit Kommissar Verheugen angesprochen, der das Engagement des Ausschusses unterstützt.

3.2.3. Der Lenkungsausschuss der Bahnen des Korridors IV lud den EWSA zu seiner Sitzung am 10. und 11. Mai 2000 nach Athen ein. Ziel war, die zukünftige Zusammenarbeit zu konkretisieren und Projektvorschläge zu erarbeiten. Der Berichterstatter des EWSA stellte ein Konzept mit konkreten Vorschlägen vor (siehe Fußnote 2, S. 17), das grundsätzlich Zustimmung fand. Dieses Konzept wurde auch während der Sitzung der Eisenbahner-Sektion der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) am 20. September 2000 in Brüssel mit Vertretern der Gewerkschaften diskutiert. Im Juli 2001 konstituierte sich die Arbeitsgruppe der Eisenbahn-Gewerkschaften aus den Ländern des Korridors IV. An ihrer 4. Sitzung im Februar 2002 in Prag nahm der Berichterstatter teil. Die Verbesserung der Grenzübergänge und des allgemeinen Informationsaustausches sind die beiden Themen, mit denen man nun in den Dialog mit den Eisenbahngesellschaften eintreten will. Die vermittelnde Rolle des EWSA ist ausdrücklich erwünscht, wie in einem Schreiben an den Berichterstatter deutlich gemacht wurde.

3.2.4. Zuletzt konzentrierte sich die Arbeit des EWSA in Korridor IV auf die Durchführung eines Rundtisch-Gesprächs zur "Förderung intermodaler Ansätze in den Korridoren" im Rahmen des Donau-Gipfels in Constanza (26. und 27. Juni 2002), das gemeinsam mit der EIA (European Intermodal Association) organisiert wurde. Es bot zugleich die Möglichkeit eines ersten Meinungsaustausches zwischen Vertretern des Lenkungsausschusses Bahnen des Korridors IV und der Arbeitsgruppe der Gewerkschaften. Dieses Treffen soll eine sinnvolle Diskussion in Gang setzen, die zu weiteren konkreten Projekten führt, die auch auf andere Korridore übertragbar sind. Weitere Ergebnisse und Schlussfolgerungen für die Zukunft sind in einem Bericht (siehe Fußnote 2, S. 17) wiedergegeben.

3.3. Korridor III

3.3.1. Anfang September 2000 fand ein Seminar zu Fragen der Liberalisierung im öffentlichen Nahverkehr in Polen statt, das auf eine Initiative von Euronatur, unter Vorsitz von Herrn Lutz Ribbe, zurückgeht. Daran beteiligte sich auch der damalige Berichterstatter Alexander Graf von Schwerin mit einem eigenen Beitrag. Aus dem Seminar ergab sich die Initiative zu einer Konferenz im Knotenpunkt zwischen den Korridoren III und VI in Katowice/Polen.

3.3.2. Im Mittelpunkt der Konferenz in Katowice am 19. und 20. März 2001 stand das Thema "Die Einbindung der Regionen im Korridorumfeld bezogen auf planerische und finanzielle Aspekte". Etwa 60 Vertreter der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen nahmen daran teil. Es wurde klar, dass in die Realisierung der Korridore die Verbindung zur Region und den regionalen Verkehrsnetzen integriert werden muss. Umwelt, Sicherheit, effiziente Finanzplanung sowie die Funktionstüchtigkeit des öffentlichen Nahverkehrs können dadurch gefördert werden(6).

3.4. Korridor X

3.4.1. Die ersten Kontakte zum damals noch "inoffiziellen" LA des Korridors X ergaben sich schon im Juni 2000 über die Zusammenarbeit im LA Korridor IV. Erst im Frühjahr 2001 erhielt er mit der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding seinen offiziellen Status. Zum ersten Mal nahm der EWSA an der Sitzung des LA am 26. und 27. April 2002 in Grevena/Griechenland teil. (siehe Fußnote 2, S. 17). Der LA wird von einem technischen Sekretariat unterstützt, das der Aristoteles Universität von Thessaloniki (AUTh) angegliedert ist und umfangreiche Analysen und eine eigene Internetpräsentation des LA anbietet.

3.4.2. Der LA wird sich in diesem Jahr auf die Problematik der Grenzübergänge konzentrieren und hat hierzu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die mit der DG TREN und der DG Taxation sowie der UN-ECE zusammenarbeitet. Der EWSA wurde um Mitarbeit gebeten.

3.4.3. Die politische und wirtschaftliche Bedeutung einer schnellen Belebung des Korridors X sowie das nach wie vor ungebrochen große Interesse unserer sozioökonomischen Partner an einer verstärkten Kooperation in diesem Korridor lassen es geboten erscheinen, die nächste Dialog-Konferenz hier durchzuführen.

3.5. Korridor V

3.5.1. In Korridor V gab es gute Ansätze der Zusammenarbeit mit der slowenischen Eisenbahngesellschaft und der Eisenbahnergewerkschaft sowie dem slowenischen Verkehrsministerium. Im Juni 2001 fand ein Arbeitstreffen in Ljubljana statt, das schon sehr konkrete Pläne für eine Dialog-Konferenz im Oktober des gleichen Jahres entwarf. Veränderungen der politischen Prioritäten in Slowenien und die schwierigen Haushaltsbedingungen des EWSA machten dann die konkrete Umsetzung unmöglich.

4. Zukünftige Arbeitsthemen

4.1. Die ständige Studiengruppe "Förderung des sozialen Dialogs in den gesamteuropäischen Korridoren" wird an folgenden Fragen weiterarbeiten:

- Die Dialog-Konferenzen haben großen Anklang gefunden. In welchen Korridoren und mit welcher Thematik und Zielsetzung sollten weitere vorgeschlagen werden?

- Die Bekanntheit des Ausschusses in diesem Rahmen entwickelt sich gut. Wie kann die Öffentlichkeitsarbeit und Außenwirkung weiter verbessert werden?

- Die Kontakte zu den sozioökonomischen Partnern in den MOEL sind verbesserungsbedürftig. Mittlerweile beginnen die Gewerkschaften übergreifende Kooperationen zu entwickeln. Für die anderen gesellschaftlichen Interessengruppen fehlen entsprechende Initiativen. Wie kann der Ausschuss seine Rolle als Sprachrohr, Forum und Vermittler verbessern?

- Die Arbeit der ständigen Studiengruppe geht über die reine Verkehrspolitik hinaus und wird durch weitere Initiativen des Ausschusses ergänzt. Wie kann eine bessere interne Koordinierung im EWSA und ein besseres Zusammenwirken erreicht werden?

- Die Mitarbeit in den LA ist nur dann sinnvoll, wenn konkrete Aktivitäten angeboten werden können. Diese können absehbar nicht mehr nur vom Berichterstatter und dem Sekretariat der Fachgruppe alleine konzeptionell erarbeitet und organisatorisch durchgeführt werden. Welche Arbeitsweise könnte dafür entwickelt werden?

Brüssel, den 11. Dezember 2002.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Vierjähriger Mandatswechsel.

(2) ABl. C 117 vom 26.4.2000, S. 12.

(3) 1997 einigten sich Vertreter von Regierungen und Parlamenten der Staaten Europas und der Institutionen der EU in Helsinki auf eine gemeinsame Erklärung zur Entwicklung einer gesamteuropäischen Verkehrspolitik Einer der vereinbarten Grundsätze ist die Konsultierung sozioökonomischer Gruppen bei der Entwicklung der Verkehrspolitik (Grundsatz 10).

(4) Auszug aus der Erklärung von Helsinki: "... Wir ersuchen die Teilnehmer darum, (...) zu bedenken, dass erstens die Umsetzung der in Abschnitt IV dieser Erklärung aufgelisteten 'Mittel' kontrolliert und zweitens in regelmäßigen Abständen eine Bewertung darüber vorgenommen werden muss, inwieweit die in Abschnitt II beschriebenen 'Ziele' erreicht wurden, und fordern in diesem Zusammenhang die Europäische Union, die Europäische Konferenz der Verkehrsminister, die UN-Wirtschaftskommission für Europa sowie die Partner in multilateralen und regionalen Initiativen auf, bei der Sammlung der einschlägigen Daten zusammenzuarbeiten, die Fortschritte in Richtung regionaler und sektorieller Ziele zu überprüfen und Vorschläge für eine effizientere Umsetzung auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen vorzulegen."

(5) Die Liste der Teilnehmer an der Sitzung vom 26.10.2000 ist im Bericht DI 262/2002 wiedergegeben - im TEN Sekretariat erhältlich.

(6) Siehe ausführlichen Bericht vom 11. Juni 2001 (DI 261/2002) - im TEN Sekretariat erhältlich