A4-0174/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (KOM(93)0575 - C4-0035/94 - 94/0078(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung(1),

__________________

(1) ABl. C 138 vom 17.05.1993, S. 1.

(Änderung 2)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates dient in erster Linie dazu, den zuständigen Behörden die geeigneten Informationen zur Verfügung zu stellen, mit denen sie bei einem bestimmten Projekt in Kenntnis der Sachlage die vermutlichen Auswirkungen auf die Umwelt feststellen können; die Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher ein grundlegendes Instrument der Umweltpolitik gemäß Artikel 130 r des Vertrages.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates dient in erster Linie dazu, den zuständigen Behörden die geeigneten Informationen zur Verfügung zu stellen, mit denen sie bei einem bestimmten Projekt in Kenntnis der Sachlage die vermutlichen Auswirkungen auf die Umwelt feststellen können; die Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher ein grundlegendes Instrument der Umweltpolitik gemäß Artikel 130 r des Vertrages und des 5. Gemeinschaftsprogramms für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung.

(Änderung 3)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Auf Gemeinschaftsebene muß ein ausreichendes Maß an Umweltschutz gewährleistet werden; dies erfolgt durch die Festlegung allgemeiner Rahmenbedingungen und Kriterien, anhand deren bestimmt werden kann, welche Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip obliegt die Anwendung dieser Kriterien im Einzelfall jedoch den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf Gemeinschaftsebene muß ein hohes Maß an Umweltschutz gewährleistet werden; dies erfolgt durch die Festlegung allgemeiner Rahmenbedingungen und ähnlicher Kriterien, anhand deren bestimmt werden kann, welche Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind.

(Änderung 4)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß Artikel 130 r Absatz 2 des Vertrages beruht die Umweltpolitik der Gemeinschaft "auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen." Folglich muß die Umweltverträglichkeitsprüfung auf die sektorbezogenen Politiken und auf die Programme ausgedehnt werden und auch die Möglichkeit der Unterlassung des Vorhabens einbezogen werden.

(Änderung 5)

Erwägung 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Dublin besagen, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zum Ziel haben müssen, den Bürgern das Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt zu gewährleisten.

(Änderung 6)

Erwägung 2c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Aufgrund des Grundsatzes der aktiven demokratischen Beteiligung der Bürger, der von den europäischen Instanzen vertreten wird, müsste der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang das Recht eingeräumt werden, sich zu beteiligen, ihre Meinung kundzutun und gegebenenfalls die von den zuständigen Behörden getroffenen Entscheidungen durch ein System von Gegengutachten anzufechten. Die Öffentlichkeit muß zu diesem Zweck über eindeutige und verständliche Informationen über die Durchführung bestimmter öffentlicher und privater Vorhaben und der entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung verfügen.

(Änderung 7)

Erwägung 2d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Gültigkeitsbereich dieser Richtlinie sollte auf alle Gemeinschaftsvorhaben und -programme ausgedehnt werden, da es gemäß dem 5. Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung erforderlich ist, "eine vollständige Einbeziehung der Umweltpolitik in andere wesentliche Politiken zu erreichen; das wiederum erfordert eine aktive Beteiligung sämtlicher Hauptakteure der Gesellschaft (Behörden, Unternehmen, breite Öffentlichkeit) zur Ausweitung und Vertiefung der Überwachungsinstrumente".

(Änderung 8)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Aus dem von der Kommission am 2. April 1993 angenommenen Bericht über die Durchführung der Richtlinie 85/337/EWG geht hervor, daß es bei der Anwendung dieser Richtlinie Schwierigkeiten gibt; es erscheint daher angebracht, gewisse Bestimmungen der Richtlinie deutlicher zu fassen, um einen grösseren Nutzen des Prüfverfahrens zu erreichen, ohne jedoch den tatsächlichen Umfang der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Richtlinie zu verändern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Aus dem von der Kommission am 2. April 1993 angenommenen Bericht über die Durchführung der Richtlinie 85/337/EWG geht hervor, daß es bei der Anwendung dieser Richtlinie Schwierigkeiten gibt; es erscheint daher angebracht, gewisse Bestimmungen der Richtlinie deutlicher zu fassen, um einen grösseren Nutzen des Prüfverfahrens zu erreichen sowie einem möglichen Umweltdumping und erheblichen Wettbewerbsverzerrungen infolge der unterschiedlichen Anwendung dieser Richtlinie entgegenzuwirken.

(Änderung 9)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Vor der Durchführung jedes Vorhabens muß systematisch eine Kosten-Nutzen-Analyse erfolgen.

(Änderung 71)

Erwägung 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung in den Mitgliedstaaten muß stärker vereinheitlicht werden, wobei auch zu berücksichtigen ist, daß unterschiedliche Auswirkungen der Kosten für die Prüfverfahren aufgrund einer uneinheitlichen Auslegung dieser Richtlinie zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führen würde.

(Änderung 11)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Es erscheint jedoch erforderlich, Bestimmungen vorzusehen, mit denen die Regeln für das Prüfverfahren verbessert werden sollen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Umweltverträglichkeitsprüfung hat sich gezeigt, daß es erforderlich ist, Bestimmungen vorzusehen, mit denen die Regeln für das Prüfverfahren verbessert werden sollen.

(Änderung 12)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Es ist angebracht, die Liste der Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und aus diesem Grund einer systematischen Prüfung zu unterziehen sind, zu vervollständigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist angebracht, die Liste der Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt auf dem Boden, in der Luft und im Wasser haben und aus diesem Grund einer systematischen Prüfung zu unterziehen sind, zu vervollständigen.

(Änderung 13)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Besondere Rücksicht muß auf das sensible Ökosystem der Inseln genommen werden, und es ist nur folgerichtig, daß grössere Anforderungen an diejenigen Inseln gestellt werden, die freiwillig Schutzgebiete der Biosphäre bilden wollen.

(Änderung 14)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Eine solche Prüfung sollte für die Projekte des Anhangs II der genannten Richtlinie, die die auf Gemeinschaftsebene in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellten spezifischen Ziele des Umweltschutzes erheblich beeinträchtigen können, verbindlich vorgeschrieben werden. In den übrigen Fällen dagegen obliegt es den Mitgliedstaaten, anhand der in dieser Richtlinie festgelegten Auswahlkriterien zu untersuchen, ob eine Prüfung erforderlich ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine solche Prüfung sollte für die Projekte des Anhangs II der genannten Richtlinie, die die auf Gemeinschaftsebene in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellten spezifischen Ziele des Umweltschutzes erheblich beeinträchtigen können, verbindlich vorgeschrieben werden. In den übrigen Fällen dagegen obliegt es den Mitgliedstaaten, innerhalb strikter Fristen anhand der in dieser Richtlinie festgelegten Auswahlkriterien zu untersuchen, ob eine Prüfung erforderlich ist.

(Änderung 15)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Einige dieser Neuerungen bringen die Bestimmungen der Richtlinie in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzueberschreitenden Rahmen (Übereinkommen von Espoo), das die Gemeinschaft gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten am 25. Februar 1991 unterzeichnet hat -

>Text nach EP-Abstimmung>

In diese Richtlinie sollten sämtliche Bestimmungen des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzueberschreitenden Rahmen (Übereinkommen von Espoo), das die Gemeinschaft gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten am 25. Februar 1991 unterzeichnet hat, einbezogen werden.

(Änderung 16)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Unter dem Gesichtspunkt sowohl der Kosteneinsparung als auch des Umweltschutzes ist es sinnvoll, die Auswirkungen auf die Umwelt während und nach Ablauf der Verwirklichung eines Projekts zu bewerten. In Artikel 7 des Übereinkommens von Espoo wird vorgeschlagen, im nachhinein Analysen vorzunehmen, um insbesondere festzustellen, ob die in den Texten zur Genehmigung bzw. Billigung einer Maßnahme genannten Voraussetzungen tatsächlich eingehalten wurden, ob die Ausgleichsmaßnahmen wirksam sind und ob die früheren Vorhersagen zutreffen, um für andere Maßnahmen derselben Art in Zukunft Lehren daraus zu ziehen. Daher sollten diese Grundsätze auch in der vorliegenden Richtlinie angewandt werden.

(Änderung 17)

Erwägung 7b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf Gemeinschaftsebene muß sichergestellt werden, daß Richtlinien zum Umweltschutz gleiche materielle Anforderungen für gleichartige Projekte enthalten und Definitionen, Begriffe und Verfahrensvorschriften übereinstimmen. Dies gilt insbesondere für die Übereinstimmung dieser Richtlinie mit der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC).

(Änderung 18)

Erwägung 7c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Festlegung der Kriterien für die Beurteilung der Auswirkungen auf die Umwelt sollte mit Blick auf eine kohärente Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG die Europäische Umweltagentur hinzugezogen werden.

(Änderung 19)

ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)

Artikel 1 Absatz 1 (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten Projekten sowie bei Programmen der Gemeinschaft oder einzelner Staaten, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben."

(Änderung 20)

ARTIKEL 1 NUMMER -1a (neu)

Artikel 1 Absatz 2 (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1a. In Artikel 1 Absatz 2 wird die erste Definition wie folgt geändert:

"Projekt:

Die Errichtung und Vollendung von baulichen oder sonstigen Anlagen einschließlich der Anlagen, Umgestaltungen und damit verbundenen Bauarbeiten, die zur Vollendung des Gesamtprojekts notwendig sind;"

(Änderung 21)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 1 Absatz 2 (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgende Definition nach der ersten Definition eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

1. In Artikel 1 Absatz 2 werden folgende Definitionen nach der ersten Definition eingefügt:

>ursprünglicher Text>

"Änderung eines Projekts:

Jede Veränderung, die ein Projekt substantiell berührt, oder jede bedeutende Änderung der Nutzungs- oder Betriebsbedingungen;"

>Text nach EP-Abstimmung>

"Änderung eines Projekts:

Jede Veränderung, die ein Projekt substantiell berührt, oder jede Änderung des Umfangs der Arbeiten, der Nutzungs- oder Betriebsbedingungen, einschließlich Umstellung auf andere Brennstoffe oder Rohstoffe oder Betriebsbedingungen;

Alternative:

Alternative Verfahren bzw. Optionen zu der vorgeschlagenen Art der Tätigkeit, die jedoch die Ziele der vorgeschlagenen Tätigkeit erfuellen, sowie alternative Standorte;

Programm:

Gesamtheit der Vorhaben zur Erreichung eines bestimmten Ziels;

Prüfung:

Vor der Verwirklichung der betreffenden Projekte oder Programme vorzunehmende Analyse und Berücksichtigung der verschiedenen Faktoren, die einzeln oder gemeinsam die bestehenden Umweltbedingungen nachteilig beeinflussen können;

Null-Alternative:

Die zu erwartende Entwicklung der Umwelt in dem Fall, in dem weder das geplante Projekt noch eine der Alternativen durchgeführt werden;

umweltfreundlichste Alternative:

Die Gestaltung des Projekts, bei der die besten bestehenden Möglichkeiten des Umweltschutzes angewandt werden."

(Änderung 22)

ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)

Artikel 1 Absatz 4 (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. Artikel 1 Absatz 4 wird gestrichen.

(Änderung 23)

ARTIKEL 1 NUMMER 1b (neu)

Artikel 1 Absatz 5 (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

1b. Artikel 1 Absatz 5 wird gestrichen.

(Änderung 24)

ARTIKEL 1 NUMMER 1c (neu)

Artikel 2 Absatz 3 (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

1c. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen nach Anhörung der Europäischen Umweltagentur ein einzelnes Projekt ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen.

In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten:

a) prüfen, ob eine andere Form der Prüfung angemessen ist und ob die so gewonnenen Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen;

b) der Öffentlichkeit die Informationen betreffend diese Ausnahme zur Verfügung stellen und sie über die Gründe für die Gewährung der Ausnahme unterrichten;

c) die Kommission und die Europäische Umweltagentur vor Erteilung der Genehmigung über die Gründe für die Gewährung dieser Ausnahme unterrichten und ihnen die Informationen übermitteln, die sie gegebenenfalls ihren eigenen Staatsangehörigen zur Verfügung stellen. Sie räumen ihnen die Möglichkeit ein, aufgrund eines Gegengutachtens die teilweise oder vollständige Ausnahme des (der) betreffenden konkreten Projekts (Projekte) anzufechten.

Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzueglich die ihr zugegangenen Unterlagen sowie die Stellungnahme der Europäischen Umweltagentur.

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Anwendung dieses Absatzes Bericht."

(Änderung 25)

ARTIKEL 1 NUMMER 1d (neu)

Artikel 3 (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

1d. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls gemäß den Artikeln 4 bis 11 die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren:

- Gesundheit und Sicherheit des Menschen, Fauna und Flora sowie die Lebensqualität des Menschen,

- Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, historische Denkmäler und Gebäude und andere Bauwerke,

- Sachgüter und kulturelles Erbe oder sozioökonomische Bedingungen, die sich aus Änderungen dieser Faktoren ergeben,

- die Wechselwirkung zwischen den unter dem ersten, zweiten und dritten Gedankenstrich genannten Faktoren."

(Änderung 26)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 4 Absätze 2 und 3 (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

(2) Die Projekte des Anhangs II werden vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen, wenn sie möglicherweise die besonderen Schutzgebiete erheblich gefährden, die die Mitgliedstaaten gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausgewiesen haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Projekte des Anhangs II werden vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen, wenn sie möglicherweise die Umweltschutzgebiete erheblich gefährden, die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und/oder der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen oder gemäß sonstiger gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften ausgewiesen oder vorgeschlagen oder zu deren Schutz sie sich in anderen internationalen Übereinkommen oder Vereinbarungen verpflichtet haben, wobei die in Anhang IIa Nummer 2 dieser Richtlinie genannten Gebiete zu den genannten Umweltschutzgebieten zählen.

>ursprünglicher Text>

(3) In den übrigen Fällen müssen die Projekte des Anhangs II von der zuständigen Behörde je nach den von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls festgelegten Grenzwerten und anhand der in Anhang IIa festgelegten Auswahlkriterien dahingehend untersucht werden, ob ihre wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Umwelt eine Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 erfordern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) In den übrigen Fällen müssen die Projekte des Anhangs II von der zuständigen Behörde und einem Beirat, der sich aus Sachverständigen der NRO sowie Bürger- und Verbraucherverbänden zusammensetzt, je nach den von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls festgelegten Grenzwerten und anhand der in Anhang IIa festgelegten Auswahlkriterien dahingehend untersucht werden, ob ihre wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Umwelt eine Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 erfordern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Dienen andere Projekte als die von Anhang II demselben Zweck, so können die zuständigen Behörden in Absprache mit dem Projektträger eine gleichzeitige Prüfung dieser Projekte vereinbaren.

Bei allen Projekten müssen die Prüfungen von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt werden.

Die zuständige Behörde teilt innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen mit, ob eine Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 erforderlich ist.

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Entscheidungen der zuständigen Behörde veröffentlicht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Entscheidungen der zuständigen Behörde veröffentlicht werden und den interessierten europäischen Bürgern leicht zugänglich sind.

(Änderung 27)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 5 Absatz 1 Einleitung (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die zuständige Behörde in Übereinstimmung mit den Behörden gemäß Artikel 6 und nach Konsultation des Projektträgers die in Anhang III genannten Angaben festlegt, die letzterer in geeigneter Form vorzulegen hat, soweit

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die zuständige Behörde in Übereinstimmung mit den Behörden gemäß Artikel 6 und nach Konsultation des Projektträgers der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gibt, sich vor Festlegung der in Anhang III genannten Angaben, die der Projektträger in geeigneter Form vorzulegen hat, dazu zu äussern, soweit

(Änderung 28)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 5 Absatz 2 (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

4. Artikel 5 Absatz 2 wird gestrichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 29)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 5 Absatz 3 (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Behörden, die über zweckdienliche Informationen, insbesondere hinsichtlich des Artikels 3, verfügen, diese Informationen dem Projektträger zur Verfügung stellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Behörden dem Projektträger oder dem Gutachter, der die Umweltverträglichkeitsprüfung vornimmt, die Berichte, die Dokumentation und alle sonstigen Informationen, über die sie verfügen und die sie für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für zweckdienlich halten, zur Verfügung stellen.

(Änderung 30)

ARTIKEL 1 NUMMER 5a (neu)

Artikel 5 Absatz 3a (neu) (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. In Artikel 5 wird ein neuer Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Die Umweltverträglichkeitsprüfungen werden durchgeführt von Arbeitsgruppen, die aus Personen mit der erforderlichen Ausbildung, Befähigung und Erfahrung zusammengesetzt sind.

Zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der Bestimmung des vorangehenden Absatzes richten die Mitgliedstaaten in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen Register mit Arbeitsgruppen oder Unternehmen, die sich mit der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen befassen, ein. Diese Register sind öffentlich.

Die zuständigen Behörden legen die erforderlichen Mindestanforderungen für ihre Anerkennung fest.

Die Eintragung in das Register ist Voraussetzung für die Gültigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfungen."

(Änderung 31)

ARTIKEL 1 NUMMER 5b (neu)

Artikel 5a (neu) (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

5b. Nach Artikel 5 wird ein neuer Artikel 5a eingefügt:

"Artikel 5a

Die Arbeitsgruppen und Unternehmen, die die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen, sind verantwortlich für den Inhalt und die Zuverlässigkeit der Daten der Prüfung, jedoch nicht für die Parameter bezueglich des Projekts und für die Informationen, die sie vom Projektträger und der Behörde in gutem Glauben erhalten haben. Der Träger des zu beurteilenden Projekts ist nachrangig nach dem Ersteller der Umweltverträglichkeitsstudie und dem Urheber des Projekts verantwortlich für die in der Umweltverträglichkeitsstudie enthaltene Information."

(Änderung 32)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 6 Absatz 2 (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

7. In Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird der Ausdruck "Durchführung" durch "Genehmigung" ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß bei Projekten, die unter anderem aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs oder ihres Standortes voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, ein Genehmigungsantrag eingereicht und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muß und daß insbesondere

- jeder Genehmigungsantrag sowie die nach Artikel 5 eingeholten Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sobald sie verfügbar sind;

- der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, innerhalb einer angemessenen Frist vor Genehmigung des Projekts schriftlich und/oder bei einer öffentlichen Anhörung Stellung dazu zu beziehen.

Diese Projekte werden in Artikel 4 definiert."

(Änderung 33)

ARTIKEL 1 NUMMER 8

Artikel 7 Absatz 2 (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

(2) Der betroffene Mitgliedstaat nimmt Konsultationen über folgende Punkte auf:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der betroffene Mitgliedstaat nimmt Konsultationen über folgende Punkte auf und setzt eine angemessene Frist für die Dauer dieser Konsultationen fest:

>ursprünglicher Text>

i) die geprüften wichtigsten Alternativen zu dem Projekt, einschließlich der Unterlassung;

>Text nach EP-Abstimmung>

i) die nach Anhang III Nummer 2 beschriebenen wichtigsten Alternativen zu dem Projekt, einschließlich der Unterlassung und der umweltfreundlichsten Alternative;

>ursprünglicher Text>

ii) mögliche Maßnahmen, mit denen die grenzueberschreitenden nachteiligen Auswirkungen vermieden, eingedämmt und, soweit möglich, ausgeglichen werden können;

>Text nach EP-Abstimmung>

ii) mögliche Maßnahmen, mit denen die grenzueberschreitenden nachteiligen Auswirkungen vermieden, eingedämmt und, soweit möglich, ausgeglichen und die Schäden für die menschliche Gesundheit beseitigt werden können;

>ursprünglicher Text>

iii) mögliche Formen der gegenseitigen Unterstützung bei der Abschwächung der erheblichen, grenzueberschreitenden nachteiligen Auswirkungen des geplanten Projekts;

>Text nach EP-Abstimmung>

iii) mögliche Formen der gegenseitigen Unterstützung bei der Herabsetzung der erheblichen, grenzueberschreitenden nachteiligen Auswirkungen des geplanten Projekts und der Beseitigung von Schäden an der menschlichen Gesundheit;

>ursprünglicher Text>

iv) mögliche Maßnahmen zur Überwachung der grenzueberschreitenden Auswirkungen des Projekts auf Kosten des Mitgliedstaates in dem das Projekt geplant wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

vi) Überprüfung der zur Festlegung der in den Anhängen aufgeführten Schadstoffen angelegten Maßstäbe;

>ursprünglicher Text>

Für diese Konsultationen wird eine angemessene Frist gesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Konsultationen werden über die Europäische Umweltagentur geführt.

(Änderung 84)

ARTIKEL 1 NUMMER 8

Artikel 7 Absatz 3a (neu) (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Drittländer, die für öffentliche Arbeiten, die sich auf die Umwelt in einem Mitgliedstaat auswirken können, EU-Hilfen erhalten, müssen die Bestimmungen dieser Richtlinie beachten.

(Änderung 34)

ARTIKEL 1 NUMMER 10

Artikel 9 (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

Nachdem eine Entscheidung getroffen wurde, veröffentlicht (veröffentlichen) die zuständige(n) Behörde(n) diese Entscheidung und unterrichtet (unterrichten) gegebenenfalls den anderen Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 7 konsultiert worden ist, über folgende Punkte:

>Text nach EP-Abstimmung>

Nachdem eine Entscheidung getroffen wurde, veröffentlicht (veröffentlichen) die zuständige(n) Behörde(n) diese Entscheidung und unterrichtet (unterrichten) über folgende Punkte:

>ursprünglicher Text>

- den Inhalt der Entscheidung und die gegebenenfalls mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- den Inhalt der Entscheidung und die gegebenenfalls mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen. Als Bedingung kann, wenn nötig, gelten, daß der Projektträger für den Ausgleich eines möglicherweise verlorengegangenen Naturwerts zuständig ist;

>ursprünglicher Text>

- die Gründe und Erwägungen, auf denen ihre Ablehnung oder Genehmigung beruht, trotz der negativen Stellungnahmen gemäß Artikel 6 und 7;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Gründe und Erwägungen, auf denen ihre Ablehnung oder Genehmigung beruht, trotz der negativen Stellungnahmen gemäß Artikel 6 und 7;

>ursprünglicher Text>

- eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen die erheblichen nachteiligen Auswirkungen vermieden, eingedämmt und, soweit möglich, ausgeglichen werden sollen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen die erheblichen nachteiligen Auswirkungen vermieden, eingedämmt und, soweit möglich, ausgeglichen werden sollen;

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Modalitäten für eine solche Unterrichtung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.

(Änderung 36)

ARTIKEL 1 NUMMER 10a (neu)

Artikel 9a (neu) (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

10a. Nach Artikel 9 ist folgender neuer Artikel 9a einzufügen:

"Artikel 9a

(1) Die Mitgliedstaaten beauftragen die zuständigen Instanzen, wenn Anlaß dazu besteht, dafür zu sorgen, daß Prüfungen über die Auswirkungen auf die Umwelt durchgeführt werden, die während oder nach Ablauf der Durchführung des Projekts auftreten.

(2) Der Projektträger sichert seine Mitarbeit zu für den Fall, daß die zuständigen Behörden während der Durchführung des Projekts oder nach Beendigung des Projekts Informationen zu der in Absatz 1 genannten Prüfung beantragen.

(3) Werden erhebliche Unterschiede zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt, so können die zuständigen Instanzen die entsprechenden Maßnahmen ergreifen."

(Änderung 37)

ARTIKEL 1 NUMMER 10b (neu)

Artikel 9b (neu) (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

10b. Nach Artikel 9 ist folgender neuer Artikel 9b einzufügen:

"Artikel 9b

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die Folgen der Durchführung des Projekts kontrolliert werden und die Ergebnisse der Kontrolle oder der von den zuständigen Behörden vorgeschlagenen geeigneten Maßnahmen, um alle festgestellten bedeutenden nachteiligen Umweltauswirkungen zu verringern oder zu kompensieren oder um die Schäden für die menschliche Gesundheit zu beseitigen, der interessierten Öffentlichkeit oder gegebenenfalls den potentiell geschädigten Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden."

(Änderung 38)

ARTIKEL 1 NUMMER 10c (neu)

Artikel 9c (neu) (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

10c. Nach Artikel 9 wird folgender neuer Artikel 9c eingefügt:

"Artikel 9c

(1) Die Kommission wird in ihrer Arbeit zur Überprüfung der Wirksamkeit dieser Richtlinie von einem Ad-hoc-Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Europäische Umweltagentur wird ebenfalls an den Tätigkeiten dieses Ausschusses beteiligt.

(2) Auf der Grundlage des in Artikel 12 vorgesehenen Informationsaustausches oder auf Empfehlung des Ausschusses unterbreitet die Kommission dem Ausschuß Vorschläge für Maßnahmen zur Änderung der Richtlinie, sofern sich dies als notwendig erweist. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Vorschlägen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu treffenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission beschließt die geplanten Maßnahmen, sofern sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die vorgesehenen Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein oder wird keine Stellungnahme abgegeben, so unterbreitet die Kommission dem Rat unmittelbar einen Vorschlag über zu treffende Maßnahmen. Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach dem Datum der Konsultierung des Rates keine Entscheidung getroffen, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission beschlossen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die in Frage stehenden Maßnahmen ausgesprochen."

(Änderung 39)

ARTIKEL 1 NUMMER 10d (neu)

Artikel 9d (neu) (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

10d. Nach Artikel 9 ist folgender neuer Artikel 9d einzufügen:

"Artikel 9d

(1) Bei der Gewährung von Mitteln der Institutionen der Europäischen Union für Projekte ausserhalb der Union, die voraussichtlich bedeutende Auswirkungen auf die Umwelt haben, gilt als Vorbedingung, daß das betreffende Drittland oder die betreffenden Drittländer sich für diese Projekte in vollem Umfang an die in dieser Richtlinie und dem Übereinkommen von Espoo festgelegten Verfahren halten.

(2) Die Kommission ist zuständig für die Entscheidung darüber, ob ein Projekt voraussichtlich beträchtliche Auswirkungen auf die Umwelt hat."

(Änderung 40)

ARTIKEL 1 NUMMER 11a (neu)

Artikel 12 Absatz 1 (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

11a. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen."

(Änderung 41)

ARTIKEL 2 ABSATZ 2

>ursprünglicher Text>

(2) Ist vor dem 1. Juli 1996 ein Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde eingereicht worden, findet weiterhin die Richtlinie 85/337/EWG in der vor dieser Änderung geltenden Fassung Anwendung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ist vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie, d.h. am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, ein Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde eingereicht worden, findet weiterhin die Richtlinie 85/337/EWG in der vor dieser Änderung geltenden Fassung Anwendung.

(Änderung 42)

ANHANG NUMMER -1 (neu)

Anhang I Nummer 1 (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1. Anhang I Nummer 1 erhält folgende Fassung:

"1. Raffinerien für Erdöl, einschließlich Unternehmen, die Schmiermittel herstellen, sowie Anlagen zur Vergasung und zur Verfluessigung von täglich mindestens 500 Tonnen Kohle oder bituminösem Schiefer."

(Änderung 43)

ANHANG NUMMER -1a (neu)

Anhang I Nummer 2 (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1a. Anhang I Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"2. Wärmekraftwerke und andere Verbrennungsanlagen mit einer Wärmeleistung von mindestens 100 MW sowie Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren (mit Ausnahme von Forschungseinrichtungen für die Erzeugung und Bearbeitung von spalt- und brutstoffhaltigen Stoffen, deren Hoechstleistung 1 kW thermische Dauerleistung nicht übersteigt) sowie die übrigen Anlagen zur Produktion von Elektrizität (insbesondere Wasserkraftwerke) mit einer elektrischen Leistung von mindestens 30 MW."

(Änderung 44)

ANHANG NUMMER 1

Anhang I Nummer 3 (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

3. a) Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe;

>Text nach EP-Abstimmung>

3. a) Anlagen zur Erzeugung von Kernbrennstoffen und zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe;

>ursprünglicher Text>

b) Anlagen mit dem ausschließlichen Zweck der Endlagerung oder endgültigen Beseitigung radioaktiver Abfälle und zentrale Zwischenlager für radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Anlagen mit dem ausschließlichen Zweck der Erzeugung oder Anreicherung von Kernbrennstoffen, der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder anderer radioaktiver Abfälle, der Endlagerung oder Zwischenlagerung und/oder der Beseitigung und/oder der Aufarbeitung radioaktiver Abfälle oder bestrahlter Kernbrennstoffe;

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) Demontage von Kernkraftwerken."

(Änderung 45)

ANHANG NUMMER 1a (neu)

Anhang I Nummer 4 (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. Anhang I Nummer 4 erhält folgende Fassung:

"4. Grossanlagen zur Erzeugung von Roheisen und Rohstahl und zur Erzeugung von Nichteisenmetallen."

(Änderung 46)

ANHANG NUMMER 3a (neu)

Anhang I Nummer 9 (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. Anhang I Nummer 9 erhält folgende Fassung:

"9. Abfallbeseitigungs- und Wiederaufarbeitungsanlagen: Verbrennung, chemische Bearbeitung, Wiederaufarbeitung oder Ablagerung giftiger und gefährlicher Abfälle sowie Anlagen zur Verbrennung von Hausmüll mit einer Leistung von mehr als 300 Tonnen pro Tag."

(Änderung 47)

ANHANG NUMMER 3b (neu)

Anhang I Nummern 9a bis 9w (neu) (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

3c. In Anhang I werden die folgenden neuen Nummern eingefügt:

9a. Anlagen zur Verbrennung von festen Siedlungsabfällen mit einer Leistung von über 300 Tonnen pro Tag.

9b. Öl- und Gasfernleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 800 mm.

9c. Grosse Stauwerke und Speicherbecken.

9d. Unterirdische Wasserauffangbecken mit einem jährlichen Auffangvolumen von mindestens 10 Mio. m3.

9e. Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flusseinzugsgebiet in ein anderes.

9f. Abwasseraufbereitungsanlagen mit einer Leistung von über 300.000 Einwohnergleichwert einschließlich der Bewirtschaftung und Behandlung der Schlämme.

9g. Fabrikanlagen zur Herstellung von Papier und Papierfaserbrei mit einer Produktionsleistung von mindestens 200 Tonnen lufttrockenen Materials pro Tag.

9h. Grosse Grubenbetriebe, Förderung und Aufbereitung an Ort und Stelle von Metallerzen und Kohle.

9i. Anlagen zur Förderung von Kohlenwasserstoffen auf See.

9j. Grosse Anlagen zur Lagerung von Erdöl-, petrochemischen und chemischen Erzeugnissen.

9k. Entwaldung grosser Flächen.

9l. Alle in Anhang I der Richtlinie 82/501/EWG(1) (Seveso- Richtlinie) aufgeführten Industrieanlagen.

(1) ABl. L 230 vom 05.08. 1982, S. 1.

9m. Grosse Stromverteilungsnetze, einschließlich aller Leitungen mit einer Spannung von über 50.000 Volt.

9n. Stauwerke und sonstige Anlagen zur Zurückhaltung von Wasser oder dauerhaften Speicherung von Wasser mit einem Fassungsvermögen von über 100 Hm3.

9o. Bau und Ausbau von Strassen (Verbreiterung und zweispuriger Ausbau), von Häfen und Hafenanlagen, einschließlich Fischereihäfen.

9p. Bau von Flugplätzen und Ausweitung der Kapazität von Flugplätzen

9q. Herstellung, Aufbereitung und Einkapselung von chemischen Erzeugnissen und chemischen Zwischenerzeugnissen.

9r. Herstellung, Aufbereitung und Einkapselung von Pestiziden, chemischen Düngemitteln, pharmazeutischen Erzeugnissen, Farben und Lacken, Elastomeren und Peroxiden.

9s. Intensivtierhaltung mit einer Kapazität von über 100 Großvieheinheiten (GVE) und einer Produktion von über 170 kg Stickstoff pro Hektar Ausbringungsfläche.

9t. Zentren zur Bewirtschaftung von Abfällen aus der Viehwirtschaft.

9u. Intensive Aquakultur von Fischen und Krustentieren.

9v. Alle aus den Strukturfonds bzw.dem Kohäsionsfonds oder im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsprogramme finanzierten Vorhaben mit möglicherweise beträchtlichen Auswirkungen auf die Umwelt.

9w. Jede Einrichtung, in der gentechnisch veränderte Organismen erzeugt oder verwendet werden, jede absichtliche Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt sowie der Transport solcher Organismen."

(Änderungsantrag 65)

ANHANG NUMMER 4

Anhang II Nummer 1 Buchstabe c (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

c) Aufforstungen, Wiederaufforstungen und Abholzungen;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Aufforstungs- und Wiederaufforstungsprojekte mit anderen Arten als denen des früheren Bestandes; Abholzungen;

(Änderung 49)

ANHANG NUMMER 4

Anhang II Nummer 1 Buchstabe fa (neu) (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

fa) Anbau von Kulturpflanzen zur Herstellung von Biobrennstoffen.

(Änderung 50)

ANHANG NUMMER 5a (neu)

Anhang II Nummern 2 und 3 (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. In Anhang II werden folgende neue Punkte eingefügt:

in Nummer 2 (Bergbau):

"Gewinnung von Öl.

Sodenabtrag und/oder Abheben des Bodens, wenn dies Teil einer anderen Projektkategorie ist.

Gewinnung von Mineralien durch Baggerung auf See.

Gewinnung von Wasser aus oberirdischen oder unterirdischen Quellen."

in Nummer 3 (Energiewirtschaft):

"Anlagen zur Erzeugung von Strom unter Verwendung erneuerbarer Technologien.

Anlagen zur Aufarbeitung von Biobrennstoffen.

Grossanlagen zur Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung (Windfarmen)."

(Änderung 51)

ANHANG NUMMER 7

Anhang II Nummer 11 (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

11. Sonstige Projekte

>Text nach EP-Abstimmung>

11. Sonstige Projekte

>ursprünglicher Text>

a) Ständige Renn- und Teststrecken für Automobile und Motorräder;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Ständige Renn- und Teststrecken;

>ursprünglicher Text>

b) Anlagen für die Beseitigung von Industrie- und Hausmüll (soweit nicht durch Anhang I erfasst);

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Anlagen für die Beseitigung von Industrie- und Hausmüll (soweit nicht durch Anhang I erfasst);

>ursprünglicher Text>

c) Kläranlagen;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Kläranlagen;

>ursprünglicher Text>

d) Schlammlagerplätze;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Schlammlagerplätze;

>ursprünglicher Text>

e) Lagerung von Eisenschrott;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) Lagerung von Eisenschrott und Schrottwagen;

>ursprünglicher Text>

f) Prüfstände für Motoren, Turbinen oder Reaktoren;

>Text nach EP-Abstimmung>

f) Prüfstände für Motoren, Turbinen oder Reaktoren;

>ursprünglicher Text>

g) Herstellung künstlicher Mineralfasern;

>Text nach EP-Abstimmung>

g) Herstellung künstlicher Mineralfasern;

>ursprünglicher Text>

h) Herstellung, Verpackung, Verladung oder Abfuellen (in Hülsen bzw. in Kapseln) von Sprengpulver oder Explosivstoffen;

>Text nach EP-Abstimmung>

h) Herstellung, Verpackung, Verladung oder Abfuellen (in Hülsen bzw. in Kapseln) von Sprengpulver oder Explosivstoffen;

>ursprünglicher Text>

i) Tierkörperbeseitigungsanstalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

i) Tierkörperbeseitigungsanstalten;

>Text nach EP-Abstimmung>

ia) Grossprojekte, die Verteidigungszwecken dienen;

>Text nach EP-Abstimmung>

ib) Telekommunikationsanlagen;

>Text nach EP-Abstimmung>

ic) Anlagen zur Beseitigung oder Verringerung industrieller Emissionen in die Atmosphäre;

>Text nach EP-Abstimmung>

id) Abfall- und Trinkwasseraufbereitungsanlagen;

>Text nach EP-Abstimmung>

ie) Verkabelungs- und Ausschachtungsarbeiten;

>Text nach EP-Abstimmung>

if) Seilbahnen;

(Änderung 52)

ANHANG NUMMER 8

Anhang II Nummer 11a (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

11a. Fremdenverkehr und Freizeit

>Text nach EP-Abstimmung>

11a. Fremdenverkehr und Freizeit

>ursprünglicher Text>

a) Bau von Skipisten und Bobbahnen, Seilbahnen und Anlagen zur Erzeugung von Kunstschnee;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Bau von Skipisten (einschließlich Trockenskipisten) und Bobbahnen, Seilbahnen und Anlagen zur Erzeugung von Kunstschnee und Projekte zur verstärkten Nutzung dieser Anlagen;

>ursprünglicher Text>

b) Golfplätze und zugehörige Einrichtungen;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Golfplätze und zugehörige Einrichtungen;

>ursprünglicher Text>

c) Jachthäfen;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Jachthäfen, Docks und Überwinterungshäfen und alle zugehörigen Einrichtungen;

>ursprünglicher Text>

d) Feriendörfer, Hotelkomplexe und zugehörige Einrichtungen;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Feriendörfer, Hotelkomplexe und zugehörige Einrichtungen;

>ursprünglicher Text>

e) Campingplätze;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) Campingplätze;

>ursprünglicher Text>

f) Freizeitzentren, Kulturzentren;

>Text nach EP-Abstimmung>

f) Freizeitzentren, Kulturzentren;

>Text nach EP-Abstimmung>

fa) Besucherzentren

(Änderung 53)

ANHANG NUMMER 8

Anhang II Nummer 11b (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

11b. Raumordnungsprojekte

a) Umstellung der Nutzung von Ödland, naturnahen Flächen oder natürlichen und naturnahen Wäldern;

b) Landgewinnung am Meer.

>Text nach EP-Abstimmung>

11b. Raumordnungsprojekte, soweit sie nicht bereits durch andere Vorhaben nach Anhang II erfasst sind.

(Änderung 54)

ANHANG NUMMER 9a (neu)

Anhang II Nummern 12a und 12b (neu) (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

9a. In Anhang II werden folgende neue Nummern eingefügt:

"12a. Veränderungen an in Anhang I oder Anhang II aufgeführten Projekten, die eine Ausweitung des Projekts, die Erneuerung einer Ausbaugenehmigung oder eine Umstellung der Funktionsweise betreffen, einschließlich der Demontage;

12b. jedes andere Projekt, das beträchtliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann."

(Änderung 55)

ANHANG NUMMER 10

Anhang IIa Nummer 1 nach dem sechsten Spiegelstrich (neu)

(Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

- rationelle Nutzung von Energie einschließlich Erhaltung und Einsparungen

(Änderung 56)

ANHANG NUMMER 10

Anhang IIa Nummer 2 Absatz 1a (neu) (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf die Belastbarkeit des Gebiets muß auch in den Instrumenten der Städteplanung hingewiesen werden. Mit einer detaillierten Untersuchung der unterschiedlich genutzten Gebiete müssen die Projekte objektive Kriterien enthalten, die die Vereinbarkeit mit der Belastbarkeit gewährleisten.

(Änderung 57)

ANHANG NUMMER 11

Anhang III Nummer 2 (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

2. Beschreibung der wichtigsten möglichen Alternativen sowie Angabe der wesentlichen Auswahlgründe des Projektträgers im Hinblick auf die Umweltauswirkungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Beschreibung der wichtigsten möglichen Alternativen, darunter der Unterlassung und der umweltfreundlichsten Alternative, die der Projektträger geprüft hat, unter Angabe seiner wesentlichen Auswahlgründe einschließlich der Gründe für die Ablehnung von Alternativen unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen.

(Änderung 67)

ANHANG NUMMER 11a (neu)

Anhang III Nummer 5a (neu) (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

11a. In Anhang III wird folgende Nummer 5a eingefügt:

"5a. Beschreibung des Umfangs der versicherungsrechtlichen Haftung für Umweltschäden in jeder Phase der Durchführung des Projekts."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (KOM(93)0575 - C4-0035/94 - 94/0078(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(93)0575 - 94/0078(SYN) ((ABl. C 130 vom 12.05.1994, S. 8)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0035/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0174/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.