Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (98/C 176/02) KOM(98) 131 endg. - 98/0114 (SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. März 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 e,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 189 c in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 130 c EG-Vertrag ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen.

(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. des Rates vom . . . mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds trägt der EFRE im wesentlichen zur Erreichung der Ziele 1 und 2 bei, die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind. Gemäß den Artikeln 18 und 19 derselben Verordnung trägt der EFRE im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen zur Finanzierung von Maßnahmen der transnationalen, grenzübergreifenden und interregionalen Zusammenarbeit bei. In den Artikeln 20 und 21 der genannten Verordnung ist die Förderung von innovativen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene bzw. von Maßnahmen der technischen Hilfe vorgesehen.

(3) Die gemeinsamen Bestimmungen für die Strukturfonds sind in der Verordnung (EG) Nr. ..../.. festgelegt. Es ist zu präzisieren, welche Art von Maßnahmen im Rahmen der Ziele 1 und 2, der Gemeinschaftsinitiativen und der innovativen Maßnahmen aus dem EFRE finanziert werden können.

(4) Es ist zu präzisieren, welchen Beitrag der EFRE im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabe, die Regionalentwicklung zu fördern, zu einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens, zu einem hohen Grad an Wettbewerbsfähigkeit, zu einem hohen Beschäftigungsniveau, zur Gleichstellung von Männern und Frauen, zu einem hohen Maß an Umweltschutz und zur Verbesserung der Umweltqualität leistet.

(5) Im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabe sollte der EFRE einen Beitrag leisten zur Förderung des produktiven Umfelds und des Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, zur lokalen wirtschaftlichen Entwicklung, zur Forschung und technologischen Entwicklung, zur Entwicklung der transeuropäischen Netze in den Infrastrukturbereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie - einschließlich der Gewährleistung eines angemessenen Zugangs zu diesen Netzen -, zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung ihrer Qualität unter Berücksichtigung der Grundsätze der Vorsorge und der Vorbeugung, der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung, und des Verursacherprinzips bei gleichzeitiger Förderung einer umweltfreundlichen und rationellen Energienutzung und der Erschließung regenerativer Energiequellen sowie zur Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

(6) Der EFRE sollte eine besondere Rolle für die lokale wirtschaftliche Entwicklung durch die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Gestaltung des Raums insbesondere mit Hilfe der Förderung von regionalen und kommunalen Beschäftigungsbündnissen spielen.

(7) Maßnahmen, die für die Gemeinschaft von Interesse sind und auf Initiative der Kommission eingeleitet werden, kommt bei der Erreichung der allgemeinen Ziele der Strukturinterventionen der Gemeinschaft, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. genannt werden, eine wichtige Rolle zu.

(8) Der EFRE beteiligt sich gemäß Artikel 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. an der Unterstützung innovativer Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe.

(9) Es empfiehlt sich, die Zuständigkeit für den Erlaß von Durchführungsbestimmungen sowie bestimmte Übergangsbestimmungen festzulegen.

(10) Die Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (2), sollte aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Aufgaben

Gemäß Artikel 130 c EG-Vertrag und der Verordnung (EG) Nr. ..../.. beteiligt sich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) an der Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. ..../.., um durch den Ausgleich der regionalen Ungleichgewichte und die Beteiligung an der Entwicklung und Umstellung der Regionen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Zu diesem Zweck trägt der EFRE auch zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.

Artikel 2 Geltungsbereich

(1) Im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben gemäß Artikel 1 beteiligt sich der EFRE an der Finanzierung von

a) produktiven Investitionen zur Schaffung oder Einhaltung dauerhafter Arbeitsplätze;

b) Infrastrukturinvestitionen:

i) in den unter Ziel 1 fallenden Regionen kann sich der EFRE an Infrastrukturinvestitionen beteiligen, die zum Wachstum des Wirtschaftspotentials, zur Entwicklung, zur Strukturanpassung und zur dauerhaften Arbeitsplätzen der Regionen beitragen, einschließlich der Investitionen, die zur Errichtung und Entwicklung der transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie beitragen;

ii) in den unter die Ziele 1 und 2 oder die Gemeinschaftsinitiative betreffend die Zusammenarbeit gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. fallenden Regionen und Gebieten kann sich der EFRE an Infrastrukturinvestitionen, die der Strukturplanung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung und der Erneuerung der städtischen Problemgebiete sowie der Revitalisierung und der Verkehrsanbindung der ländlichen Gebiete und der von der Fischerei abhängigen Gebiete dienen, und an Infrastrukturen beteiligen, deren Modernisierung oder Ausbau die Voraussetzung für die Schaffung oder Entwicklung arbeitsschaffender Wirtschaftstätigkeiten ist, einschließlich der Verbindungen mit Hilfe von Kommunikations- und anderen Infrastrukturen, die eine Voraussetzung für die Entfaltung dieser Tätigkeiten sind;

c) Aktionen zur Erschließung des endogenen Potentials durch Maßnahmen zur Anregung und Unterstützung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen sowie der Aktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen, die insbesondere folgendes umfassen:

i) Beihilfen für Unternehmensdienste, insbesondere in den Bereichen Verwaltung, Marktuntersuchung und Marktforschung, und gemeinsame Dienstleistungseinrichtungen für mehrere Unternehmen,

ii) Finanzierung des Technologietransfers, wozu insbesondere die Zusammenstellung und Verbreitung von Informationen sowie die Finanzierung der Durchführung der Innovation in den Unternehmen gehören,

iii) Verbesserung des Zugangs der Unternehmen zu Finanzierungen und Krediten durch die Schaffung und Entwicklung geeigneter Finanzinstrumente,

iv) direkte Investitionsbeihilfen gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. ..../.., sofern keine allgemeine Beihilferegelung besteht,

v) Errichtung von kleinen Infrastrukturen,

vi) Beihilfen für lokale Dienstleistungseinrichtungen, mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, mit Ausnahme der vom ESF finanzierten Maßnahmen;

d) Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. .

In den unter Ziel 1 fallenden Regionen kann sich der EFRE an der Finanzierung von Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen beteiligen, die zur strukturellen Anpassung dieser Regionen beitragen.

(2) Gemäß Absatz 1 richtet sich die finanzielle Beteiligung des EFRE auf folgende Bereiche:

a) produktives Umfeld, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer nachhaltigen Investitionstätigkeit der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, sowie der Attraktivität der Regionen, besonders durch eine bessere Erschließung dieser Regionen;

b) Forschung und technologische Entwicklung zur Förderung des Einsatzes neuer Technologien und der Innovation sowie zur Verstärkung des FTE-Potentials, wenn dies für die Regionalentwicklung erforderlich ist;

c) Entwicklung der Informationsgesellschaft;

d) Schutz und Verbesserung der Umwelt unter Berücksichtigung der Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung für die wirtschaftliche Entwicklung und umweltfreundliche und rationelle Energienutzung und Erschließung regenerativer Energiequellen;

e) Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere durch die Förderung von Unternehmensgründungen und eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben;

f) transnationale, grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung.

Artikel 3 Gemeinschaftsinitiative

(1) Entsprechend Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. leistet der EFRE gemäß Artikel 20 Absatz 1 der genannten Verordnung einen Beitrag zur Durchführung der Gemeinschaftsinitiative für grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums.

(2) Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. wird der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegte Geltungsbereich mit der Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds an Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. ..../.., (EG) Nr. ..../.. und (EG) Nr. ..../.. des Rates finanziert werden können, ausgedehnt, um sämtliche Maßnahmen durchführen zu können, die in dem betreffenden Programm im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative vorgesehen sind.

Artikel 4 Innovative Maßnahmen

(1) Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. kann der EFRE zur Finanzierung folgender Maßnahmen beitragen:

a) auf Initiative der Kommission erstellte Studien, mit denen Probleme und Lösungen der Regionalentwicklung, insbesondere im Bereich der Raumordnung und im Zusammenhang mit dem Europäischen Raumentwicklungskonzept, ermittelt und analysiert werden sollen;

b) Pilotprojekte, mit denen neuartige Lösungsansätze im Bereich der Regionalentwicklung ermittelt oder vorgeschlagen werden, um diese nach der Demonstrationsphase auf die Interventionen zu übertragen;

c) Austausch von innovativen Erfahrungen im Hinblick auf eine optimale Nutzung und den Transfer von Kenntnissen im Bereich der Regionalentwicklung.

(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. wird der in Absatz 1 dieses vorliegenden Artikels festgelegte Geltungsbereich mit der Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds an Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. ..../.. (ESF), (EG) Nr. ..../.. (EAGFL) und (EG) Nr. ..../.. (FIAF) finanziert werden können, ausgedehnt, um sämtliche Maßnahmen durchführen zu können, die in dem betreffenden Programm im Rahmen des betreffenden Pilotprojekts vorgesehen sind.

Artikel 5 Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. erlassen.

Artikel 6 Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 wird mit Wirkung ab 1. Januar 2000 aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 7 Revisionsklausel

Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat diese Verordnung spätestens am 31. Dezember 2006.

Er befindet nach dem Verfahren des Artikels 130 d EG-Vertrag über diesen Vorschlag.

Artikel 8 Übergangsbestimmungen

Die Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. finden sinngemäß Anwendung.

Artikel 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 15.

(2) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 34.