A4-0066/98

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Westsahara

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 92 seiner Geschäftsordnung,

* unter Hinweis auf Artikel J.7 Absatz 2 des EU-Vertrags,

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 1995 zur Westsahara ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 159.)) und vom 13. Juli 1995 zur Verurteilung von acht saharauischen Demonstranten in Marokko ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 159.)),

* unter Hinweis auf die Resolutionen Nr. 658 und 691 des UN-Sicherheitsrates,

* in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegen

heiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0066/98),

A. in Anbetracht des Friedensplans für die Westsahara, der durch die Resolutionen Nr. 658 und 691 des UN-Sicherheitsrates zur Schaffung der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) erstellt und gebilligt wurde, sowie der Resolution Nr. 1113, ebenfalls vom Sicherheitsrat, in der das Mandat von MINURSO verlängert wird und die von beiden Seiten in Houston erreichten Vereinbarungen begrüsst werden,

B. in der Erwägung, daß die zwischen Marokko und der Polisario erzielten Verhandlungsergebnisse insofern eine einzigartige Gelegenheit darstellen, als sie einen Kompromiß erlaubt haben, der zur erfolgreichen Durchführung des Selbstbestimmungsreferendums bis Ende dieses Jahres führen könnte,

C. angesichts der Vielschichtigkeit der Abkommen und der Unsicherheit aller Stufen, die bis zur Durchführung des Referendums zu durchlaufen sind,

D. in Anbetracht der besonderen historischen Verantwortung einiger EU-Mitgliedstaaten für diese Region und der Bedeutung, die dem Frieden zwischen dem Königreich Marokko und der Polisario für die Stabilität im Maghreb zukommt,

E. in der Erwägung, daß die EU die derzeitige Wiederbelebung des Friedensplans mit aller Entschlossenheit unterstützen und darauf hinwirken sollte, daß dieser wieder in Gang gekommene Prozeß wie vorgesehen in freier und demokratischer Form abläuft,

F. in der Erwägung, daß der Rat einen gemeinsamen Standpunkt formulieren sollte, in dem die europäische Entschlossenheit im Hinblick auf die Durchführung des Referendums zum Ausdruck gebracht und der Rahmen für einen möglichst vollständigen Beitrag der EU zu den wirtschaftlichen und humanitären Erfordernissen des Friedensplans abgesteckt wird,

G. unter Kundgebung seines Willens, zu gegebener Zeit eine Beobachterdelegation zu dem Refe

rendum über die Selbstbestimmung der Westsahara zu entsenden,

1. empfiehlt dem Rat,

a) zur Kenntnis zu nehmen, daß dem Europäischen Parlament daran gelegen ist, daß die Euro

päische Union die lückenlose Erfuellung des Friedensplans, die seiner Wiederbelebung zugrunde liegenden Abkommen, die Durchführung des vorgesehenen Referendums sowie dessen Vorbereitung unter bestmöglicher Wahrung der Chancengleichheit für beide Seiten und der Sicherheit der Wähler nachhaltig unterstützt;

b) einen gemeinsamen Standpunkt auszuarbeiten, um erneut klarzustellen, daß die EU den Friedensplan und all seine Zwischenstufen (Ermittlung der Stimmberechtigten, Truppenstandort, Gefangenenaustausch, Freilassung von politischen Gefangenen und Verschwundenen, Rückführung von Flüchtlingen, Abwicklung der Wahlkampagne usw.) uneingeschränkt unterstützt und bereit ist, aktiv zu einer freien, transparenten Abwicklung des Referendums über die Selbstbestimmung zum vorgesehenen Zeitpunkt beizutragen, indem sie zugleich mithilft, daß beide Seiten vor und während der Befragung die eingegangenen Verpflichtungen erfuellen und nach der Abstimmung ihre Ergebnisse respektieren sowie auf jeden Fall die Grundrechte der Menschen unabhängig vom Ausgang des Referendums gewährleisten;

c) in jedem Fall sowohl der UNO und ihren Unterorganisationen (insbesondere dem UNHCR) wie auch sonstigen humanitären Organisationen die notwendige humanitäre Hilfe anzubieten und bereitzustellen, um so zu einer menschenwürdigen Wiederansiedlung der Saharauis in der Konfliktzone beizutragen, und generell dafür Sorge zu tragen, daß die EU sich finanziell, mit Beobachtern und erforderlichenfalls mit Personal und Material an den Aufgaben der MINURSO beteiligen wird;

d) ein Programm für eine künftige und dauerhafte Zusammenarbeit aufzulegen, das der um

fassenden und nachhaltigen Entwicklung der Westsahara dienen soll;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und - zur Kenntnisnahme - der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.