STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Änderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2000/0260 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Änderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Im Folgenden legt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen 13 Abänderungen dar.

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dok. KOM(2000)507 endg. - 2000/0260 (COD): // 13.11.2000 (ABl. C 96 E vom 27.3.2001)

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 28.03.2001 (ABl. C 155 vom 29. 05. 2001)

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 04.07.2001 (ABl. C 65 E vom 14. 03. 2002)

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: // 05 .11.2002

Übermittlung der Mitteilung der Kommission zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates: // 14.11.2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: // 12.03.2003

3. Ziel des Vorschlags

Auf dem Europäischen Rat von Lissabon wurde die Notwendigkeit, die Integration der Finanzmärkte der Union zu vollenden, entschieden hervorgehoben. Hierfür ist bis 2005 der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen [1] vollständig durchzuführen. Die Koordinierung der für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ("Einrichtungen"), für die es derzeit keinen eigenen Gemeinschaftsrahmen gibt, geltenden Vorschriften ist ein wesentliches Element des Aktionsplans. Die genannten Einrichtungen müssen ihre Tätigkeit im Binnenmarkt für die Unternehmen und Arbeitnehmer, die ihre Dienste für die Verwaltung der Sparverträge für die Altersversorgung in Anspruch nehmen, mit ausreichender Sicherheit ausüben können.

[1] KOM (1999) 232

Bei Ausarbeitung des Richtlinienvorschlags legte die Kommission sowohl auf Sicherheit als auch auf Effizienz Wert. Die Existenzgrundlage der künftigen Rentner muss unbedingt durch einen sehr hohen Schutz gesichert sein. Die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung müssen jedoch gleichzeitig, insbesondere im Bereich der Finanzanlagen und grenzüberschreitenden Geschäfte, effizient operieren. Ein unzureichender Schutz stellt die Rentenleistungen in Frage. Mangelnde Effizienz steigert die Kosten für die Ersparnisbildung zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des finanziellen Gleichgewichts der Systeme. Deshalb sieht der Richtlinienvorschlag Folgendes vor:

- Strenge Aufsichtsvorschriften zum Schutz der Leistungsempfänger. Für die Einrichtungen müssen präzise Tätigkeitsvoraussetzungen vorgeschrieben werden. Die Versorgungsanwärter und die Leistungsempfänger sind daher über die Bedingungen des Versorgungssystems, die finanzielle Situation der Einrichtung und ihre Rechte angemessen zu informieren. Die Leistungszusagen sind nach dem Grundsatz der Vorsicht zu berechnen und müssen in der Bilanz durch ausreichende Vermögenswerte bedeckt sein. Wenn die Einrichtung irgendeine Art finanzieller Garantie anbietet, muss sie über Eigenmittel verfügen. Schließlich müssen die Aufsichtsbehörden mit sämtlichen erforderlichen Befugnissen ausgestattet sein, um die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, für die sie zuständig sind, angemessen zu beaufsichtigen.

- Den besonderen Merkmalen der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und einer leistungsfähigen Verwaltung der Sparverträge entsprechende Anlagevorschriften. Die Einrichtungen legen sehr langfristig an und können verhältnismäßig problemlos die von ihnen künftig zu erbringenden Leistungen einschätzen. Daher müssen sie bei der Bestimmung der für ihre Verbindlichkeiten geeignetsten Anlagepolitik einen gewissen Spielraum haben. In jedem Fall muss hierbei eine ausreichende Streuung der Vermögenswerte im Vordergrund stehen. Die Mitgliedstaaten können detailliertere Vorschriften erlassen, wenn dies für die Beaufsichtigung der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet erforderlich ist. Die genannten Vorschriften dürfen allerdings der internationalen Streuung des Anlagenportofolios und den Aktienanlagen, die im Allgemeinen langfristig hohe Renditen und ausreichende Sicherheit bieten, nicht übermäßig schaden.

- Vorschriften, die einen grenzüberschreitenden und damit effizienteren Betrieb der Systeme der betrieblichen Altersversorgung ermöglichen. Derzeit kann eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung kein Altersversorgungssystem eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens verwalten. Ein in den fünfzehn Mitgliedstaaten vertretenes Unternehmen muss deshalb fünfzehn getrennte Altersversorgungssysteme einrichten. Erhebliche Einsparungen wären möglich, wenn eine einzige Einrichtung die verschiedenen Systeme unter Einhaltung der jeweiligen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften betreiben könnte. Dies erfordert die gegenseitige Anerkennung der Aufsichtssysteme, die eines der wichtigsten Ziele dieses Vorschlags darstellt. Der Vorschlag sieht im Übrigen für den Fall der grenzüberschreitenden Verwaltung eines betrieblichen Altersversorgungssystems ein Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden vor.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

4.1. Die Kommission akzeptiert die folgenden Änderungsvorschläge:

* Das Europäische Parlament hat in seiner zweiten Lesung 13 Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt vorgenommen. Damit werden der Text des Gemeinsamen Standpunkts geklärt und gewisse Bestimmungen präzisiert, ohne jedoch seine Tragweite einzuschränken oder die im Vorschlag verfolgten Zielsetzungen zu modifizieren.

* Es handelt sich um folgende Änderungsvorschläge:

Änderung // Titel des Gemeinsamen Standpunkts

25 // Neuer Erwägungsgrund 4 a : Hinzufügung eines Erwägungsgrundes, in dem die Rolle unterstrichen wird, die die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung bei der Organisation der Rentensysteme spielen könnten.

26 // Erwägungsgrund 11: Es wird vorgeschlagen, dass die Kommission die Entwicklung auf den Märkten für betriebliche Altersversorgung verfolgt und ggf. die Möglichkeit in Erwägung zieht, es den Mitgliedstaaten zu gestatten, diese Richtlinie auch auf andere Institute als Lebensversicherungsunternehmen auszudehnen.

27 // Neuer Erwägungsgrund 11 a : Für den Fall, dass die Rentenzahlungen dem Ziel der finanziellen Absicherung dienen, sollten sie in Form einer lebenslangen Rente gezahlt werden. Dies ist jedoch anderen Zahlungsformen nicht abträglich.

28 // Neuer Erwägungsgrund 11 b: Hervorgehoben wird die Bedeutung einer angemessenen Abdeckung biometrischer Risiken im Rahmen des Kampfes gegen die Armut. Deshalb ist es wichtig, bei der Festlegung eines Plans für die betriebliche Altersversorgung eine derartige Abdeckung vorzusehen.

29 // Erwägungsgrund 17: Es wird betont, dass die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung nicht nur Finanzdienstleistungen erbringen, sondern auch eine große Verantwortung im Hinblick auf die Auszahlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung übernehmen.

30 // Erwägungsgrund 37: Eine gute Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden ist von großer Bedeutung. Deshalb beabsichtigt die Kommission, einen Ausschuss der Aufsichtsbehörden einzurichten.

31 // Artikel 6 Buchstabe d: Für den Fall, dass die Rentenzahlungen dem Ziel der finanziellen Absicherung dienen, sollten sie generell in Form einer lebenslangen Rente gezahlt werden. Allerdings ist es auch nach wie vor möglich, dass eine zeitlich begrenzte Zahlung oder eine Zahlung als pauschaler Kapitalbetrag erfolgt.

32 // Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a : Es wird die Schaffung eines Registers vorgeschlagen, in dem sämtliche zugelassenen Einrichtungen verzeichnet werden. Ggf. sind auch die Mitgliedstaaten anzugeben, in denen sie tätig sind.

33 // Neuer Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a: Festgeschrieben wird, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben sicherzustellen, dass im Falle einer Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Versorgungsanwärtern eine Abdeckung der biometrischen Risiken angeboten wird.

34 // Artikel 11 Absatz 4: Hinzugefügt wird eine Liste mit Informationen, die die Versorgungsanwärter auf Anfrage erhalten können. Damit wird über Bestimmungen informiert, die die Übertragung von Anwartschaften auf eine andere Einrichtung der betrieblichen Altersvorsorge im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses betreffen.

Auch werden die Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge verpflichtet, den Versorgungsanwärtern jährlich eine Kurzinformation über die (Finanz-)Lage der Einrichtung sowie den aktuellen Stand der Finanzierung der erworbenen individuellen Versorgungsansprüche zu übermitteln.

35 // Artikel 21: In diesem Artikel wird der Verweis auf den einzusetzenden Versicherungs- und Rentenausschuss gestrichen, da er noch nicht existiert.

Die Vorlage des entsprechenden Berichts wird auf vier Jahre verkürzt.

36 // Artikel 15 Absatz 6: In diesem Artikel wird ebenfalls der Verweis auf den einzusetzenden Versicherungs- und Rentenausschuss gestrichen.

37 // Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c: Die Einrichtungen werden verpflichtet, bei der Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten auf ein anderes Institut, die infolge der Einstellung der Geschäftstätigkeit erfolgt, die zuständigen Behörden darüber zu informieren und den Versorgungsanwärtern die Grundzüge des Verfahrens zugänglich zu machen.

5. Schlussfolgerung

Infolgedessen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag in dem oben erläuterten Sinn.