31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/9 
sehen einigen Stunden und einigen Wochen betragen, und 
hier sollte wirklich eine Klarstellung erfolgen, damit sich alle 
Mitgliedstaaten in etwa gleich verhalten. 
Der Ausschuß empfiehlt außerdem, daß der Mitgliedstaat, 
der die Fertigungsübereinstimmung anzweifelt, nicht nur der 
üblichen Praxis entsprechend den Mitgliedstaat benachrich­
tigen sollte, der die Betriebserlaubnis ausgestellt hat, sondern 
gleichzeitig auch den Hersteller. Dadurch könnten die Her­
steller sofort prüfen, ob ihre Fertigung dem genehmigten Typ 
entspricht, und so die Möglichkeit minimalisieren, daß 
Fahrzeuge hergestellt werden, die nicht diesem Typ entspre­
chen und die dann zurückgerufen und nachgebessert werden 
müssen. 
Ferner schlägt der Ausschuß vor, im französischen Text die 
Worte „au besoin" (erforderlichenfalls) durch die Formulie­
rung „s'il l'estime necessaire" (wenn er es für notwendig hält) 
zu ersetzen. 
3.1.4. Artikel 8 Absatz 4 
Die Formulierung dieses Absatzes gibt nach Auffassung des 
Ausschusses nicht den Grundsatz wieder, daß die Kosten 
vom Verlierer getragen werden. Das bedeutet mit anderen 
Worten, daß ein Mitgliedstaat, der eine von einem anderen 
Mitgliedstaat festgestellte Übereinstimmung der Fertigung 
mit dem von diesem zweiten Mitgliedstaat genehmigten Typ 
bestreitet, die üblicherweise anfallenden Kosten für die 
Prüfung der Fertigungsübereinstimmung tragen sollte, wenn 
sich seine Zweifel als unberechtigt erweisen. Analog dazu 
kommt dann der Hersteller für die Kosten auf, die die 
Prüfung der Fertigungsübereinstimmung verursacht hat, 
wenn sich herausstellt, daß das Fahrzeug nicht dem geneh­migten Typ entspricht. In diesem Fall trüge der Hersteller 
entsprechend der üblichen Praxis auch die Kosten für die 
Nachbesserung bereits hergestellter Fahrzeuge, sofern eine 
solche von den Behörden verlangt würde. Eine gemein­
schaftsweite Einigung in dieser Frage böte nicht nur den 
Vorteil, daß dadurch die Verantwortung gleichmäßig und 
vernünftig verteilt würde, sondern könnte auch die Mitglied­
staaten davon abhalten, die Bestimmungen dieser Richtlinie 
eventuell zu anderen Zwecken als den damit ausdrücklich 
angestrebten zu mißbrauchen. 
4. Artikel 11 und 13 
4.1. Obgleich der Ausschuß die Beschleunigung des Ver­
fahrens zur Anpassung der Richtlinien an den technischen 
Fortschritt grundsätzlich befürwortet, lehnt er für den 
Automobilsektor die Einführung eines neuen Verfahrens ab, 
mit dem sich die Rolle des Beratenden Ausschusses für die 
Anpassung an den technischen Fortschritt in einer rein 
beratenden Funktion erschöpfen würde. Seiner Ansicht nach 
sollte die Abstimmung in einem Ausschuß, der seine Fähig­
keit, Ergebnisse zu erzielen, unter Beweis gestellt und zur 
laufenden Vorbereitung gemeinschaftlicher Rechtsvorschrif­
ten in diesem Bereich erhebliches Fachwissen beigesteuert 
hat, nicht abgeschafft werden. Dies gilt ganz besonders zu 
einem Zeitpunkt, zu dem die Vollendung eines europäischen 
Betriebserlaubnissystems unmittelbar bevorsteht. Dessen­
ungeachtet würde der Ausschuß aber eine Straffung der 
Arbeitsverfahren des Beratenden Ausschusses, insbesondere 
die Festlegung präziser und bindender Fristen, befürworten. 
Es sollte außerdem sichergestellt werden, daß die beteiligten 
Organisationen (Industrie, Arbeitgeber, Arbeitnehmerver­
tretungen, Verbraucher) in allen Fragen, die Auswirkungen 
auf Sicherheit und Gesundheit haben, gehört werden. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend die „Gesamtentschließung 
über die Erleichterung des Straßenverkehrs" der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten 
Nationen 
(87/C 232/07) 
Der Rat beschloß am 13. April 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Stellungnahme zu vorgenann­
ter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema betraute Fachgruppe Verkehr und 
Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 10. Juni 1987 an. Berichterstatter war Herr 
Alexopoulos. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 
1987) einstimmig folgende Stellungnahme: 
Nr. C 232/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vor­
schlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
für einen Beschluß des Rates betreffend ein gemeinsames 
Vorgehen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bezüg­
lich der Annahme der „Gesamtentschließung für die Erleich­
terung des Straßenverkehrs" der Wirtschaftskommission für 
Europa der Vereinten Nationen. Er teilt die Auffassung der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, daß durch 
eine Vereinfachung und Harmonisierung der Verfahren 
sowie eine Angleichung der verschiedenen in der Entschlie­
ßung enthaltenen Regelungen diese Gesamtentschließung zur 
weiteren Entwicklung des Straßenverkehrs in Europa beitra­
gen würde. 
2. Der Ausschuß merkt an, daß das mit dieser Entschlie­
ßung angestrebte gemeinsame Vorgehen der Gemeinschaft 
und der Mitgliedstaaten eine Notwendigkeit darstellt, da die 
in dieser Entschließung erfaßten Gebiete entweder in die 
ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen (Per­
sonenkraftverkehr, aufgrund des Gemeinschaftsrechts) oder 
von besonderem Interesse für den gemeinsamen Markt sind 
(Artikel 116 des EWG-Vertrags). Die der zweiten Kategorie 
zuzurechnenden Bereiche (Güterkraftverkehr, Versicherung 
und Zulassung von Kraftfahrzeugen) werden zum Teil vom 
Gemeinschaftsrecht und zum Teil von einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften erfaßt. 
3. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, 
daß die Vorlage der EG-Kommission inzwischen auf eine 
andere Rechtsgrundlage gestellt wurde: Während 1984 der 
EWG-Vertrag insgesamt Rechtsgrundlage war, wird 1987 
insbesondere Artikel 75 des Vertrags angeführt, aufgrund 
dessen der WSA die Möglichkeit hat, sich zu einem so wichtigen Themenkreis aus dem Bereich der gemeinsamen 
Verkehrspolitik in einer Stellungnahme zu äußern. 
4. Der Ausschuß stellt mit Besorgnis fest, daß die 
EG-Kommission in ihrer Vorlage von 1984 die Schaffung 
eines nichtzwingenden Rechtsaktes — in Form einer Emp­
fehlung — beabsichtigt, daß dieser nichtzwingende Charak­
ter aber nicht ohne weiteres allen Mitgliedstaaten klar war. 
Außerdem weist der Ausschuß darauf hin, daß es auf vielen 
Gebieten des Warentransports ein gemeinsames Vorgehen 
nicht geben kann. Diese Vorbehalte sind übrigens die 
Ursache dafür, daß dieser Beschluß im Rat noch immer 
anhängig ist. In diesem Zusammenhang möchte der Aus­
schuß den nicht verbindlichen Charakter dieser Vorlage noch 
einmal unterstreichen. Andererseits ist er der Meinung, daß 
durchaus ein Mindestmaß an gemeinsamem Vorgehen im 
Bereich des Warentransports erreichbar ist, sofern freilich 
gewisse kollektive Vorbehalte angemeldet werden, wie dies 
ja auch in der Vorlage der EG-Kommission geschieht. 
5. Nach Meinung des Ausschusses muß ein gemeinsames 
Vorgehen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im 
Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Verein­
ten Nationen und in einem so empfindlichen Sektor wie dem 
Straßenverkehr unverzüglich in Angriff genommen werden. 
Der Ausschuß verkennt nicht die bestehenden Schwierigkei­
ten etwa im rechtlichen und wirtschaftspolitischen Bereich. 
Auch ist er sich darüber im klaren, daß die Gemeinschafts­
politik für den Straßenverkehrssektor in den letzten Jahren 
einen Wandel erfahren und noch keine endgültige Struktur 
angenommen hat. Dies sollte jedoch auf keinen Fall ein 
unverzügliches gemeinsames Vorgehen und gleichzeitiges 
Bemühen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten um eine 
regelmäßige Aktualisierung (beispielsweise alle zwei Jahre) 
des Inhalts der Empfehlung verhindern. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zum Thema „Die Auswirkungen der derzeitigen wirtschaftlichen und politischen 
Entwicklung in den Vereinigten Staaten auf den Verlauf der Verhandlungen im Rahmen der 
Uruguay-Runde und auf das Funktionieren des Welthandels" 
(87/C 232/08) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 12. Mai 1987 gemäß Artikel 20 Absatz 4 der 
Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Die Auswirkungen der 
derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in den Vereinigten Staaten auf den Verlauf 
der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde und auf das Funktionieren des Welthan­
dels." 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre 
Stellungnahme am 12. Juni 1987 an. Berichterstatter war Herr Romoli. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juli 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: