Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Feststellung der Fälle, in denen eine Befreiung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt werden kann (94/C 197/01) KOM(94) 232 endg.

(Von der Kommission vorgelegt am 9. Juni 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Feststellung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), nachstehend "Zollkodex" genannt, enthält eine Vorschrift, nach der die Fälle, in denen aufgrund besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhrabgaben bei der Überführung von Waren in den zollrechtlichen freien Verkehr oder eine Befreiung von den Ausfuhrabgaben bei der Ausfuhr von Waren, vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt werden.

In der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 355/94 des Rates vom 14. Februar 1994 (3), waren bereits die Umstände definiert, unter denen aufgrund der besonderen Bedingungen der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren keine Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu erheben waren.

Die Vorschriften der genannten Verordnung können in der Regel übernommen werden, allerdings mit den Anpassungen, die mit den durch die Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften geschaffenen veränderten Gegebenheiten zusammenhängen.

Einige Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 müssen vereinfacht und gelockert werden. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über Heiratsgut, über Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen und kulturellen Charakters, über wissenschaftliche Instrumente und Apparate, über medizinische Geräte, über Waren für Behinderte und für Treib- und Schmierstoffe in Strassenkraftfahrzeugen und Spezialcontainern.

Diese Verordnung legt Bestandteile der zollrechtlichen Bestimmungen fest; folglich gelten die allgemeinen Vorschriften des Zollkodex auch im Rahmen dieser Verordnung. Insbesondere ist das Ausschußverfahren, auf das in dieser Verordnung Bezug genommen wird, das im Zollkodex festgelegte Verfahren.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3301/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die Zollfreiheit von Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (4) legte Bestimmungen für die Behandlung solcher Sendungen nach dem Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks fest. Diese Verordnung hat nach dem Ende der Übergangsphase, die dem Beitritt dieser Mitgliedstaaten folgte, keine Bedeutung mehr. Es ist daher angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 3301/74 aufzuheben.

Die Anwendung der Artikel 32a und 32b wird bis zum 1. Januar 2001 bzw. bis zum 1. Januar 1998 begrenzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Fälle festgelegt, in denen aufgrund besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhrabgaben bei der Überführung von Waren in den zollrechtlichen freien Verkehr oder eine Befreiung von den Ausfuhrabgaben bei der Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird.

TEIL I BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN

TITEL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 2

(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als

a) "Übersiedlungsgut": Waren, die zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind.

Als Übersiedlungsgut gelten insbesondere:

- Hausrat,

- Privatfahrzeuge, d. h. Fahrräder und Krafträder, Personenkraftwagen und ihre Anhänger, Camping-Anhänger, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge,

- die Haushaltsvorräte in den von einer Familie üblicherweise als Vorrat gehaltenen Mengen,

- Haustiere, Reittiere sowie tragbare Instrumente für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, die der Beteiligte zur Ausübung seines Berufs benötigt.

Das Übersiedlungsgut darf seiner Art und Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen;

b) "Hausrat": persönliche Gegenstände, Haus-, Bett- und Tischwäsche sowie Möbel und Geräte, die zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind;

c) "Nutzfahrzeuge": alle Strassenfahrzeuge mit Motor (einschließlich Zugmaschinen, auch mit Anhängern), die nach Bauart und Ausrüstung zur Beförderung, auch gegen Entgelt, von Gütern oder zehn oder mehr Personen (einschließlich Fahrer) bestimmt sind, sowie alle nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung gebauten Strassenfahrzeuge zu besonderen Zwecken;

d) "Personenkraftfahrzeuge": Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Beförderung von weniger als zehn Personen (einschließlich Fahrer) gebaute Kraftfahrzeuge, einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen.

e) "Alkohol und alkoholische Getränke" und "Tabak und Tabakwaren": die Erzeugnisse der Positionen 2203 bis 2208 bzw. 2401 bis 2403 der Kombinierten Nomenklatur;

f) "tragbare Instrumente und Apparate": Instrumente und Apparate, die ihrer Beschaffenheit nach beim Gebrauch in der Hand zu halten sind oder die Vorrichtungen zur besonderen Erleichterung eines Transports dieser Gegenstände von Hand aufweisen;

g) "persönlicher und privater Gebrauch": ein Gebrauch, der in keinerlei Zusammenhang mit einer beruflichen oder kommerziellen Tätigkeit steht und im wesentlichen der Befriedigung von häuslichen und privaten Bedürfnissen dient;

h) "gewöhnlicher Wohnsitz": der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bedingungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennnen lassen, gewöhnlich, das heisst während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.

Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmässig dorthin zurückkehrt. Diese letztere Voraussetzung entfällt, wenn sich die Person im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Universitäts- und Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge;

i) "Zollwert": der Wert der Waren im Sinne der Artikel 28 bis 36 des Zollkodex der Gemeinschaften;

j) "Warenwert": der Wert der Waren an sich, ohne Beförderungs- und Versicherungskosten, der von den zuständigen Behörden anhand irgendeines Belegs oder nach ihrer Erfahrung ermittelt werden kann.

Wenn nicht näher angegeben, beziehen sich die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auf diesen Warenwert;

k) "wissenschaftliche Forschung": Versuchs- und Beobachtungstätigkeiten zur Verbesserung der Kenntnisse in allen Zweigen der Wissenschaft (Mathematik, Physik, Medizin, Chemie, Biologie, Geologie, Meterologie usw.);

l) "zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt": wissenschaftliche Instrumente oder Apparate, wissenschaftliche Ausrüstungen oder biologische und chemische Stoffe, die von den betreffenden Einrichtungen für Lehrtätigkeiten oder wissenschaftliche Forschungsarbeiten dör Gewinnerzielung verwendet werden sollen.

(2) Sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst der Begriff Drittland im ersten Teil dieser Verordnung auch die Teile des Gebiets der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Zollkodex der Gemeinschaften nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören.

TITEL II WAREN MIT GERINGEM WERT

Artikel 3

(1) Von den Einfuhrabgaben befreit sind Sendungen von Waren mit geringem Wert, die unmittelbar aus einem Drittland an eine Person im Zollgebiet der Gemeinschaft gerichtet werden.

Als "Waren mit geringem Wert" gelten Waren, deren Warenwert insgesamt 45 ECU pro Sendung nicht übersteigt.

(2) Die Befreiung gilt nicht für:

a) Alkohol und alkoholische Getränke,

b) Tabak und Tabakwaren.

TITEL III EINFUHREN VON ÜBERSIEDLUNGSGUT DURCH PRIVATPERSONEN

Kapitel I Übersiedlungsgut von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen

Artikel 4

Von den Einfuhrabgaben befreit ist vorbehaltlich der Artikel 5 bis 11 das Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen.

Artikel 5

(1) Die Befreiung gilt nur für Übersiedlungsgut, das

a) ausser in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen den Beteiligten gehört und sich in ihrem Besitz befindet.

Private Transportmittel müssen von den Beteiligten an ihrem früheren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Aufgabe ihres gewöhnlichen Wohnsitzes in dem Herkunftsdrittland benutzt worden sein;

b) am neuen Wohnsitz zu den gleichen Zwecken benutzt werden soll.

(2) a) Vor Ablauf einer Frist von 12 Monaten dürfen motorisierte Transportmittel, die unter Befreiung von Einfuhrabgaben eingeführt wurden, ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Zollbehörden weder verliehen, verpfändet, vermietet, veräussert noch überlassen werden.

b) Bei Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräusserung oder Überlassung vor Ablauf der unter a) genannten Frist werden die Einfuhrabgaben für die betreffenden motorisierten Transportmittel nach den zum Zeitpunkt des Verleihs, der Verpfändung, der Vermietung, der Veräusserung oder Überlassung geltenden Sätzen und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert erhoben, die von den zuständigen Zollbehörden in diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden.

Artikel 6

(1) Die Befreiung kann nur Personen gewährt werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinanderfolgende Monate vor dem Zeitpunkt der Aufgabe ihres gewöhnlichen Wohnsitzes ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gehabt haben.

(2) Die zuständigen Zollbehörden können jedoch Ausnahmen von der in Absatz 1 genannten Regel zulassen, wenn:

a) der Beteiligte nachweist, daß er die Absicht hatte, mindestens zwölf Monate ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zu verbleiben oder

b) der Beteiligte seinen gewöhnlichen Wohnsitz während oder nach einem kurzen Aufenthalt in der Gemeinschaft verlegt, wenn er vor diesem kurzen Aufenthalt mindestens zwölf aufeinanderfolgende Monate ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft lag.

Artikel 7

Von der Befreiung ausgeschlossen sind:

a) Alkohol und alkoholische Getränke;

b) Tabak und Tabakwaren;

c) Nutzfahrzeuge (insbesondere Nutzkraftwagen);

d) gewerblich genutzte Gegenstände ausser tragbaren Instrumenten und Apparaten.

Artikel 8

Ausser in Ausnahmefällen wird die Befreiung nur für Übersiedlungsgut gewährt, das von dem Beteiligten innerhalb von zwölf Monaten nach der Begründung seines gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.

Das Übersiedlungsgut kann innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist in mehreren Teilsendungen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

Artikel 9

(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 kann die Befreiung jedoch für Übersiedlungsgut gewährt werden, das vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes durch den Beteiligten im Zollgebiet der Gemeinschaft zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden ist, sofern der Beteiligte sich verpflichtet, seinen gewöhnlichen Wohnsitz tatsächlich innerhalb von sechs Monaten dort zu begründen. Gleichzeitig mit dieser Verpflichtung kann eine Sicherheit verlangt werden, deren Art und Höhe von den zuständigen Behörden bestimmt wird.

(2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 beginnt die Frist nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) zum Zeitpunkt der Einfuhr des Übersiedlungsguts in das Zollgebiet der Gemeinschaft.

Artikel 10

(1) Verlässt der Beteiligte das Drittland, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hatte, aufgrund beruflicher Verpflichtungen ohne gleichzeitige Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet der Gemeinschaft, jedoch in der Absicht, ihn in der Folge dort zu begründen, so können die zuständigen Zollbehörden das vom Beteiligten zu diesem Zweck in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführte Übersiedlungsgut von den Einfuhrabgaben befreien.

(2) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben für das in Absatz 1 genannte Übersiedlungsgut wird nach Maßgabe der Artikel 4 bis 8 gewährt, wobei die Fristen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 8 Absatz 1 zu dem Zeitpunkt beginnen, zu dem das Übersiedlungsgut in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt wird.

(3) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben ist ferner davon abhängig, daß der Beteiligte sich verpflichtet, seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb seines Zeitraums zu begründen, der von den zuständigen Zollbehörden nach Maßgabe der Umstände festzulegen ist. In Verbindung mit dieser Verpflichtung können die zuständigen Zollbehörden eine Sicherheit verlangen, deren Art und Höhe sie bestimmen.

Artikel 11

Die zuständigen Behörden können Abweichungen von Artikel 5 und Artikel 7 vorsehen, wenn eine Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz aufgrund aussergewöhnlicher politischer Umstände aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegt.

Kapitel II Heiratsgut

Artikel 12

Vorbehaltlich der Artikel 4 bis 11 sowie 13 und 14 sind von den Einfuhrabgaben befreit:

1. Hausrat, auch neu, einer Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus Anlaß einer Eheschließung aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegt;

2. die üblicherweise aus Anlaß einer Eheschließung überreichten oder hierfür bestimmten Geschenke, die einer Person, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt, von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem Drittland überreicht oder gesandt werden. Die Befreiung ist jedoch davon abhängig, daß der Wert jedes unter Befreiung von den Einfuhrabgaben eingeführten Geschenks 1 400 ECU nicht übersteigt.

Artikel 13

Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 12 wird nur Personen gewährt, die

a) ihren gewöhnlichen Wohnsitz vor dem Zeitpunkt der Aufgabe ihres gewöhnlichen Wohnsitzes mindestens zwölf aufeinanderfolgende Monate ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gehabt haben. Die zuständigen Behörden können jedoch Ausnahmen von der in Absatz 1 genannten Regel zulassen, wenn der Beteiligte nachweist, daß er die Absicht hatte:

- mindestens zwölf Monate ausserhalb der Gemeinschaft zu verbleiben;

- von dem Heiratsentschluß lediglich kurzzeitig im Zollgebiet der Gemeinschaft zu bleiben, wenn er vor diesem kurzen Aufenthalt mindestens 12 aufeinanderfolgende Monate ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft wohnte.

b) den Nachweis der Eheschließung zu erbringen.

Artikel 14

(1) Ausser in Ausnahmefällen wird die Befreiung nur für Waren gewährt, die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden:

- frühestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Eheschließung; in diesem Fall kann die Befreiung von der Leistung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden, deren Art und Höhe die Zollbehörden bestimmen;

- spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt der Eheschließung.

(2) Die in Artikel 12 genannten Waren können innerhalb der Frist nach Absatz 1 in mehreren Teilsendungen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

Kapitel III Erbschaftsgut

Artikel 15

(1) Von den Einfuhrabgaben befreit ist vorbehaltlich der Artikel 16 bis 18 Erbschaftsgut, das eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft als Erbe oder Vermächtnisnehmer aus einem Nachlaß erhält.

(2) Als "Erbschaftsgut" im Sinne des Absatzes 1 gelten alle Waren im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a), die den Nachlaß des Verstorbenen bilden.

Artikel 16

Von der Befreiung ausgeschlossen sind:

a) Nutzfahrzeuge;

b) gewerblich genutzte Gegenstände ausser tragbaren Instrumenten und Apparaten für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, die der Verstorbene zur Berufsausübung verwendet hat;

c) Vorräte an Rohstoffen oder Fertig- bzw. Halbfertigwaren,

d) lebendes Inventar sowie Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die über die üblicherweise von einer Familie als Vorrat gehaltene Menge hinausgehen.

Artikel 17

1. Die Befreiung wird nur für Erbschaftsgut gewährt, das vor Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach Inbesitznahme der Güter durch den Beteiligten (endgültige Nachlassabwicklung) zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.

Die Zollbehörden können jedoch aufgrund besonderer Umstände eine Fristverlängerung gewähren.

2. Innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist kann das Erbschaftsgut in mehreren Teilsendungen eingeführt werden.

Artikel 18

Die Artikel 15 bis 17 gelten sinngemäß für Erbschaftsgut, das eine im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassene juristische Person, die eine Tätigkeit ohne Gewinnabsichten ausübt, als Erbe oder Vermächtnisnehmer aus einem Nachlaß erhält.

Kapitel IV Zur Einrichtung einer Zweitwohnung bestimmter Hausrat

Artikel 19

Von den Einfuhrabgaben befreit ist vorbehaltlich der Artikel 20 bis 23 der Hausrat, den eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingeführt und der zur Einrichtung einer Zweitwohnung im Zollgebiet der Gemeinschaft dienen soll.

Artikel 20

Die Befreiung von den Einfuhrabgaben ist auf Hausrat beschränkt, der

a) ausser in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen während mindestens sechs Monaten vor dem Zeitpunkt seiner Ausfuhr im Besitz des Beteiligten war und von ihm benutzt worden ist;

b) nach Beschaffenheit und Menge der normalen Einrichtung dieser Zweitwohnung entspricht.

Artikel 21

Die Befreiung wird nur Personen gewährt, die

a) ihren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinanderfolgende Monate ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft hatten, bevor sie ihren Zweitwohnsitz begründen;

b) entweder Eigentümer der betreffenden Zweitwohnung sind oder sie für die Dauer von mindestens zwei Jahren gemietet haben.

Die Befreiung kann für ein und dieselbe Zweitwohnung auf ein Mal beschränkt werden.

Artikel 22

Die Zollbehörden können die Befreiung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen.

Kapitel V Schulmaterial und Hausrat von Schülern und Studenten

Artikel 23

(1) Von den Einfuhrabgaben befreit sind Schulmaterial und zur normalen Einrichtung eines Studentenzimmers gehörender gebrauchter Hausrat, die zu Studienzwecken in das Zollgebiet der Gemeinschaft einreisenden Schüler und Studenten gehören und zu ihrem persönlichen Gebrauch während der Studienzeit bestimmt sind.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als

a) "Schüler und Studenten": Personen, die bei einer Lehranstalt ordnungsgemäß zum ständigen Besuch des Unterrichts eingeschrieben sind;

b) "Schulmaterial": Gegenstände und Geräte, auch neu, die von Schülern und Studenten üblicherweise bei der Durchführung eines begonnenen Schulbesuchs bzw. Studiums verwendet werden.

Artikel 24

Auf Antrag der Schüler und Studenten wird die Befreiung während eines Schul- bzw. Studienjahrs mehrmals gewährt.

Kapitel VI Nach einem vorübergehenden Aufenthalt ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingeführter gebrauchter Hausrat

Artikel 25

Von den Einfuhrabgaben befreit ist vorbehaltlich der Artikel 26 und 27 gebrauchter Hausrat, der von einer natürlichen Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft, die sich während mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten zur Berufsausübung oder zu schulischen bzw. Studienzwecken vorübergehend ausserhalb dieses Zollgebiets aufgehalten hat, eingeführt wird.

Artikel 26

Die Befreiung von den Einfuhrabgaben ist auf Hausrat beschränkt, der

a) während des vorübergehenden Aufenthalts des Beteiligten ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft in seinem Besitz war und tatsächlich zu dessen persönlichem und privatem Gebrauch gedient hat;

b) nach Beschaffenheit und Menge der Dauer und dem Grund des vorübergehenden Aufenthalts entspricht.

Artikel 27

Die Überführung des Hausrats in den zollrechtlich freien Verkehr muß innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des vorübergehenden Aufenthalts ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf ein Mal erfolgen.

TITEL IV ANDERE PERSÖNLICHE EINFUHREN

Kapitel I Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen

Artikel 28

Von den Einfuhrabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 29, 30 und 34 Waren, die ohne irgendeine Bezahlung von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Gemeinschaft gesandt werden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen oder Spekulationen zugrunde liegen.

Die Befreiung nach diesem Absatz gilt nicht für Sendungen von der Insel Helgoland.

Artikel 29

(1) Die Befreiung nach Artikel 28 wird für Waren mit Ausnahme der in Artikel 34 genannten gewährt, deren Warenwert insgesamt 175 ECU nicht überschreitet. Der Wert einzelner Waren kann nicht aufgeteilt werden.

(2) Übersteigt der Gesamtwert einer aus zwei oder mehr Waren bestehenden Sendung den in Absatz 1 genannten Betrag, so gilt die Befreiung für eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren bis zur Höhe des Freibetrags.

Artikel 30

Für die in Artikel 34 aufgeführten Waren wird die Befreiung pro Sendung auf die Mengen nach Spalte 2 des Artikels begrenzt.

Artikel 31

(1) Von den Einfuhrabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 32 bis 35 die von Reisenden, wie in Artikel 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex (5) definiert, persönlich aus einem Drittland eingeführten Waren nichtkommerzieller Art.

(2) Als "von den Reisenden persönlich eingeführt" gelten die Waren, deren Einfuhr keinerlei Spekulationen oder kommerzielle Erwägungen zugrunde liegen und die

- von den Reisenden selbst mitgeführt werden;

- in ihrem Handgepäck enthalten sind;

- unabhängig vom Zeitpunkt der Gestellung in ihrem aufgegebenen Handgepäck enthalten sind, wobei nachzuweisen ist, daß dieses Gepäck bei ihrer Abreise bei der Gesellschaft, die sie aus ihrem Herkunftsdrittland in die Gemeinschaft befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurde;

- von den Reisenden in den Beförderungsmitteln mitgeführt werden, die sie zu ihrer Einreise in das Zollgebiet in die Gemeinschaft nutzen.

Artikel 32

(1) Die Befreiung nach Artikel 31 wird jedem Reisenden persönlich in bezug auf jede Reise für andere als in Artikel 34 genannten Waren bis zu einem Warenwert von insgesamt 175 ECU gewährt.

Die Mitgliedstaaten können diesen Betrag für Reisende unter 15 Jahren auf 90 ECU herabsetzen.

(2) Der Wert einzelner Waren kann nicht aufgeteilt werden. Der Anspruch auf Abgabenbefreiung kann weder für mehrere Reisende kumuliert, noch zwischen mehreren Reisenden aufgeteilt werden.

(3) Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren im Besitz eines Reisenden die in den Artikeln 32 und 33 genannten Freibeträge, so gilt die Befreiung für eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren bis zur Höhe dieser Beträge; eine Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.

(4) Das Königreich Spanien wird hiermit bevollmächtigt, in Abweichung von Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2000 für die Einfuhren der fraglichen Waren von Ceuta und Melilla einen Freibetrag von 600 ECU anzuwenden, wenn sie das Zollgebiet, das für das Königreich Spanien in Artikel 3 Absatz 1, 4. Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex definiert wird, eingeführt werden.

Das Königreich Spanien kann den Freibetrag für Reisende unter 15 Jahren auf 150 ECU herabzusetzen.

(5) Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, bis 31. Dezember 1997 für Waren, die von Reisenden über eine Landesgrenze zu anderen Drittländern als die EFTA-Staaten oder über eine Küstenschiffsverbindung zu diesen Drittländern eingeführt werden, die in Absatz 1 genannten Freimengen auf 45 ECU bzw. 22 ECU herabsetzen.

Artikel 33

Für die Waren des Artikels 34 wird die Befreiung pro Reisenden und Reise auf die Mengen nach Spalte 3 des Artikels beschränkt.

Artikel 34

(1) Gemäß den Artikeln 30 und 33 wird die Befreiung für die Waren der Spalte 1 auf die Mengen in Spalte 2 bzw. Spalte 3 begrenzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Reisende unter 17 Jahren erhalten keine Befreiung für die unter a) und b) aufgeführten Waren.

Artikel 35

(1) Die Mitgliedstaaten können den Wert oder die Mengen der unter Einfuhrabgabenbefreiung fallenden Waren beschränken, wenn sie von

- Bewohnern des landseitigen Grenzgebiets,

- Grenzarbeitnehmern oder

- Personal von im Verkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft eingesetzten Beförderungsmitteln eingeführt werden.

(2) Die Beschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht, wenn die Bewohner des landseitigen Grenzgebiets den Nachweis erbringen, daß sie nicht aus dem Grenzgebiet des benachbarten Drittlands zurückkehren. Diese Beschränkungen gelten jedoch für die Grenzarbeitnehmer und das Personal von im Verkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft eingesetzten Verkehrsmitteln, wenn sie bei einer im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit unternommenen Reise Waren einführen.

(3) Im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten als

- "landseitiges Grenzgebiet": unbeschadet der diesbezueglichen Übereinkommen ein kreisförmiges Gebiet mit einem Radius von 15 km beiderseits der Landgrenze zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland, dessen Mittelpunkt die Eingangszollstelle ist. Als hierzu gehörig gelten auch Gemeinden, die teilweise in diesem Grenzgebiet liegen; die Mitgliedstaaten können Ausnahmen vorsehen;

- "Grenzarbeitnehmer": Personen, die zur Ausübung ihrer üblichen beruflichen Tätigkeit die Grenze überschreiten.

Kapitel II Auszeichnungen und Ehrengaben

Artikel 36

Von den Einfuhrabgaben befreit sind, sofern den zuständigen Zollbehörden von den Beteiligten ausreichend nachgewiesen wird, daß es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen:

a) Auszeichnungen, die von der Regierung eines Drittlands an Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft verliehen werden;

b) Belohnungen, Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im wesentlichen symbolischem Wert, die von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft in diese eingeführt werden und die ihnen in einem Drittland in Anerkennung ihrer Tätigkeit auf irgendeinem Betätigungsfeld, in Anerkennung ihrer Verdienste bei einer besonderen Gelegenheit oder aber als Anerkennung für Rettungs- oder Aufopferungstaten verliehen wurden;

c) Belohnungen, Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im wesentlichen symbolischem Wert, die von Behörden oder Personen in einem Drittland unentgeltlich zu den gleichen wie den in Buchstabe b) genannten Zwecken im Zollgebiet der Gemeinschaft verliehen werden;

d) Belohnungen, Ehrenpreise, Pokale, Medaillien und Andenken mit symbolischem Charakter und begrenztem Wert, die zur unentgeltlichen Verteilung an Teilnehmer von Wirtschaftskongressen oder ähnlichen Veranstaltungen internationaler Art bestimmt sind, deren gewöhnlicher Wohnsitz in einem Drittland liegt. Art, Aufmachung und Einzelwert der Gegenstände dürfen nicht auf eine kommerzielle Einfuhr hindeuten.

Kapitel III Geschenke im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen

Artikel 37

Von den Einfuhrabgaben befreit sind - gegebenenfalls unbeschadet der Artikel 31 bis 35 - vorbehaltlich des Artikels 38 Gegenstände,

a) die von Personen in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, die einem Drittland einen offiziellen Besuch abgestattet haben und die Gegenstände bei diesem Anlaß von den gastgebenden Behörden als Geschenk erhalten haben;

b) die von Personen eingeführt werden, die in dem Zollgebiet der Gemeinschaft einen offiziellen Besuch abstatten und sie den gastgebenden Behörden bei dieser Gelegenheit als Geschenk zu überreichen beabsichtigen;

c) die als Geschenk oder Zeichen der Freundschaft von einer amtlichen Stelle, einer Körperschaft oder einer gemeinnützigen Vereinigung in einem Drittland an eine amtliche Stelle, eine Körperschaft oder eine gemeinnützige Vereinigung in der Gemeinschaft gerichtet werden, die von den Zollbehörden zur zollfreien Einfuhr derartiger Gegenstände ermächtigt worden sind.

Artikel 38

Die Befreiung ist ausgeschlossen für alkoholische Waren sowie für Tabak und Tabakwaren.

Artikel 39

Die Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nur gewährt, wenn die Waren

- nur gelegentlich zum Geschenk gemacht werden;

- ihrer Art, ihrem Wert oder ihrer Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen;

- nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden.

Kapitel IV Zum persönlichen Gebrauch von Staatsoberhäuptern bestimmte Waren

Artikel 40

Von den Einfuhrabgaben befreit sind im Rahmen der von den Zollbehörden festgelegten Grenzen und Bedingungen:

a) Geschenke an Staatsoberhäupter;

b) Gegenstände, die von Staatsoberhäuptern eines Drittlands sowie von den sie offiziell vertretenden Persönlichkeiten während ihres offiziellen Aufenthalts im Zollgebiet der Gemeinschaft ge- oder verbraucht werden sollen.

Absatz 1 gilt ebenfalls für Personen, die auf internationaler Ebene gleiche Vorrechte wie ein Staatsoberhaupt genießen.

TITEL V EINFUHREN VON GEGENSTÄNDEN UND WAREN, DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON TÄTIGKEITEN IM ALLGEMEININTERESSE BESTIMMT SIND

Kapitel I Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate

Artikel 41

Von den Einfuhrabgaben befreit sind ohne Rücksicht auf ihren Empfänger und ihren Verwendungszweck die in Anhang I aufgeführten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters.

Artikel 42

Von den Einfuhrabgaben befreit sind die in Anhang II aufgeführten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, sofern sie bestimmt sind zur Verwendung

a) durch öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Anstalten erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters oder

b) durch Einrichtungen oder Anstalten, die zu dem Kreis der in Spalte 3 des genannten Anhangs in bezug auf den jeweiligen Gegenstand bezeichneten begünstigten Einrichtungen oder Anstalten zählen, sofern sie von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur abgabenfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind.

Artikel 43

(1) Von den Einfuhrabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 45 bis 48 die nicht unter Artikel 42 fallenden wissenschaftlichen Instrumente und Apparate, die für nichtkommerzielle Zwecke eingeführt werden.

(2) Die in Absatz 1 genannte Befreiung gilt nur für wissenschaftliche Instrumente und Apparate, die bestimmt sind für

- öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, sowie solche Abteilungen einer öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist oder

- private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist und die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur abgabenfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt sind.

Artikel 44

Die Befreiung gilt vorbehaltlich der Artikel 45 bis 48 auch für Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehör von wissenschaftlichen Instrumenten oder Apparaten sowie für die Werkzeuge für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung wissenschaftlicher Instrumente oder Apparate unter der Voraussetzung, daß diese Ausrüstungen zur gleichen Zeit wie die Instrumente oder Apparate eingeführt werden oder daß im Fall der späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Instrumente oder Apparate bestimmt sind, die die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung erfuellen.

Artikel 45

Im Sinne der Artikel 43 und 44 gelten als "wissenschaftliche Instrumente oder Apparate" diejenigen Einzelinstrumente, Apparaturen, Systeme oder sonstigen Ausrüstungsteile, die aufgrund ihrer objektiven technischen Merkmale und der Ergebnisse, die mit ihrer Hilfe erzielt werden können, ausschließlich oder hauptsächlich für die Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten geeignet sind.

Artikel 46

Erforderlichenfalls schließt die Kommission bestimmte Instrumente oder Apparate nach dem Verfahren des Artikels 249 Absätze 2 und 3 des Zollkodex der Gemeinschaften vom Recht auf Abgabenbefreiung aus, wenn festgestellt wird, daß die abgabenfreie Einfuhr dieser Instrumente oder Apparate die Gemeinschaftsindustrie des betreffenden Produktionszweigs schädigt.

Artikel 47

(1) Die in Artikel 42, 43 und 44 genannten Ersatzteile, Bestandteile oder das Zubehör dürfen innerhalb der fünf auf ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgenden Jahre ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Zollbehörden weder verliehen, vermietet, veräussert noch überlassen werden.

(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräusserung oder Überlassung an eine nach Artikel 42 oder Artikel 43 Absatz 2 zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Einrichtung oder Anstalt innerhalb der fünf auf die Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr folgenden Jahre bleibt diese Befreiung bestehen, sofern die Gegenstände, Instrumente oder Apparate von dieser von dem Verleih, der Vermietung, der Veräusserung oder der Überlassung begünstigten Einrichtung oder Anstalt zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf diese Befreiung eröffnen.

(3) In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräusserung oder Überlassung innerhalb der fünf auf die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgenden Jahre zuvor die Eingangsabgaben zu entrichten, und zwar zu dem im Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräusserung oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Zollbehörden festgestellt oder anerkannt werden.

Artikel 48

(1) Erfuellen die in den Artikeln 42 und 43 genannten Einrichtungen oder Anstalten innerhalb der fünf auf die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgenden Jahre nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung oder beabsichtigen sie, abgabenfrei eingeführte Waren zu anderen als nach diesen Artikeln begünstigten Zwecken zu verwenden, so haben sie die zuständigen Zollbehörden davon zu unterrichten.

(2) Auf Waren, die im Besitz von Einrichtungen oder Anstalten bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung erfuellen, werden die Einfuhrabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der in dem Zeitpunkt gilt, in dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfuellt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Zollbehörden festgestellt oder anerkannt werden.

(3) Auf Waren, die von den von der Befreiung begünstigten Einrichtungen oder Anstalten zu anderen als den in den Artikeln 42 und 43 vorgesehenen Zwecken verwendet werden, werden die Einfuhrabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der in dem Zeitpunkt gilt, in dem die Waren einer anderen Verwendung zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Zollbehörden festgestellt oder anerkannt werden.

Artikel 49

(1) Von den Einfuhrabgaben befreit sind Ausrüstungen, die im Rahmen von Übereinkünften über wissenschaftliche Zusammenarbeit eingeführt werden, die der Durchführung internationaler wissenschaftlicher Forschungsprogramme dienen.

(2) Die Befreiung wird für Ausrüstungen gewährt,

- die von oder für Rechnung einer Einrichtung oder Anstalt der wissenschaftlichen Forschung mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt werden;

- die zur Verwendung durch Angehörige oder Vertreter der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Einrichtungen oder Anstalten oder mit ihrem Einverständnis und innerhalb der Grenzen der betreffenden Übereinkünfte über wissenschaftliche Zusammenarbeit in von den zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten anerkannten Forschungsanstalten mit Sitz in der Gemeinschaft bestimmt sind.

(3) Im Sinne dieses Artikels gelten als "Ausrüstungen" Instrumente, Apparate, Maschinen und ihr Zubehör einschließlich der Ersatzteile und eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung konstruierten Werkzeuge.

Artikel 50

(1) Die in Artikel 49 genannten Ausrüstungen, für die unter den im selben Artikel vorgesehenen Voraussetzungen Abgabenbefreiung gewährt worden ist, dürfen ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Zollbehörden innerhalb der fünf auf ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgenden Jahre weder verliehen, vermietet, veräussert noch überlassen werden.

(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräusserung oder Überlassung an eine nach Artikel 49 zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Einrichtung oder Anstalt innerhalb der fünf auf die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgenden Jahre bleibt diese Befreiung bestehen, sofern die Ausrüstungen von dieser Einrichtung oder Anstalt zu Zwecken verwendet werden, die Anspruch auf diese Befreiung eröffnen.

In allen anderen Fällen sind unbeschadet der Anwendung der Artikel 43 und 44 bei Verleih, Vermietung, Veräusserung oder Überlassung innerhalb der fünf auf die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgenden Jahre zuvor die Einfuhrabgaben zu entrichten, und zwar zu dem im Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, der Veräusserung oder der Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.

(3) Die in Artikel 49 Absatz 2 genannten Einrichtungen oder Anstalten, die die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung innerhalb der fünf auf die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgenden Jahre nicht mehr erfuellen oder die abgabenfrei eingeführte Ausrüstungen zu anderen als den im selben Artikel vorgesehenen Zwecken verwenden wollen, sind verpflichtet, die zuständigen Zollbehörden davon zu unterrichten.

(4) Auf Ausrüstungen, die im Besitz von Einrichtungen oder Anstalten bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung erfuellen, werden die für sie geltenden Einfuhrabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der in dem Zeitpunkt gilt, in dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfuellt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Zollbehörden festgestellt oder anerkannt werden.

Auf Ausrüstungen, die von der Einrichtung oder Anstalt, die sie abgabenfrei eingeführt hat, zu anderen als den in Artikel 49 vorgesehenen Zwecken verwendet werden, sind unbeschadet der Artikel 43 und 44 die Einfuhrabgaben zu erheben, und zwar zu dem im Zeitpunkt der Verwendung zu anderen Zwecken geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Zollbehörden festgestellt oder anerkannt werden.

Kapitel II Instrumente und Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung

Artikel 51

(1) Von den Einfuhrabgaben befreit sind Instrumente oder Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung, die Gesundheitsbehörden, von Krankenhäusern abhängigen Diensten und medizinischen Forschungsinstituten, die von den zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur abgabenbefreiten Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt sind, von einer Organisation der Wohlfahrtspflege oder von einer Privatperson gespendet werden oder die von diesen Gesundheitsbehörden, Krankenhäusern oder medizinischen Forschungsinstituten ausschließlich mit Mitteln erworben werden, die von einer Organisation der Wohlfahrtspflege oder durch freiwillige Spenden bereitgestellt wurden, sofern festgestellt wird, daß

a) der Spende der betreffenden Instrumente oder Apparate keine kommerziellen Absichten des Zuwenders zugrunde liegen und

b) keine Verbindung zwischen dem Zuwender und dem Hersteller der Instrumente oder Apparate besteht, für die die Befreiung beantragt wurde.

(2) Die Befreiung gilt unter den gleichen Voraussetzungen auch für Ersatzteile, Bestandteile und Zubehör für die Instrumente oder Apparate sowie für Werkzeug, das zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandsetzung der Instrumente oder Apparate verwendet wird, sofern diese Ausrüstungen gleichzeitig mit den Instrumenten oder Apparaten eingeführt werden oder im Falle einer späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für zuvor abgabenfrei eingeführte Instrumente oder Apparate bestimmt sind;

Artikel 52

Für Artikel 51 und insbesondere im Hinblick auf die dort bezeichneten Instrumente, Apparate und begünstigten Einrichtungen gelten die Artikel 46, 47 und 48 sinngemäß.

Kapitel III Tiere für Laborzwecke und biologische und chemische Stoffe für Forschungszwecke

Artikel 53

(1) Von den Einfuhrabgaben befreit sind

a) zur Verwendung bei wissenschaftlichen Forschungsarbeiten besonders gezuechtete oder behandelte Tiere,

b) zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführte biologische und chemische Stoffe, die in einer Liste aufgeführt sind, die nach dem Verfahren des Artikels 249 Absätze 2 und 3 des Zollkodex der Gemeinschaften zu erstellen ist.

(2) Die Befreiung nach Absatz 1 ist auf Tiere sowie auf biologische und chemische Stoffe beschränkt, die bestimmt sind für

- öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, sowie solche Abteilungen einer öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist oder

- private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist und die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur abgabenfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt sind.

(3) Auf der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Liste dürfen nur biologische und chemische Stoffe stehen, deren spezifische Merkmale oder deren Reinheitsgrad ihnen den Charakter von Stoffen verleiht, die ausschließlich oder hauptsächlich für die wissenschaftliche Forschung geeignet sind.

Kapitel IV Therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs sowie Reagenzien zur Bestimmung der Blut- und Gewebegruppen

Artikel 54

(1) Von den Einfuhrabgaben befreit sind vorbehaltlich des Artikels 55

a) therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs,

b) Reagenzien zur Bestimmung der Blutgruppen,

c) Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als

- "therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs" menschliches Blut und seine Derivate (menschliches Vollblut, Trockenblut, Plasma, Albumin und stabile Lösungen von Plasmaprotein, Immunglobulin, Fibrinogen);

- "Reagenzien zur Bestimmung von Blutgruppen" alle Reagenzien menschlichen, tierischen, pflanzlichen oder sonstigen Ursprungs zur Bestimmung der menschlichen Blutgruppen und zur Feststellung von Blutunverträglichkeiten;

- "Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen" alle Reagenzien menschlichen, tierischen, pflanzlichen oder sonstigen Ursprungs zur Bestimmung der menschlichen Gewebegruppen.

Artikel 55

Die Befreiung gilt nur für Waren, die

a) für von den zuständigen Behörden anerkannte Einrichtungen oder Laboratorien zur ausschließlichen Verwendung zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken unter Ausschluß jeglicher kommerzieller Tätigkeit bestimmt sind;

b) mit einer Konformitätsbescheinigung gestellt werden, die von einer hierzu befugten Stelle des Herkunftsdrittlandes ausgestellt wurde;

c) in Behältnissen eingeführt werden, die durch ein besonderes Etikett gekennzeichnet sind.

Artikel 56

Die Befreiung gilt auch für die besonderen Umschließungen, die zur Beförderung der therapeutischen Stoffe menschlichen Ursprungs oder der Reagenzien zur Feststellung der Blut- oder Gewebegruppen erforderlich sind, sowie für die in den Sendungen gegebenenfalls enthaltenen Lösungsmittel und das Zubehör für ihre Verwendung.

Kapitel V Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle

Artikel 57

Von den Einfuhrabgaben befreit sind Sendungen, die Muster von chemischen Vergleichssubstanzen enthalten, die von der Weltgesundheitsorganisation zur Kontrolle der Qualität der zur Herstellung von Arzneimitteln verwendeten Stoffe zugelassen sind, sofern diese Sendungen an Empfänger gerichtet sind, die von den zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur abgabenfreien Einfuhr solcher Sendungen ermächtigt sind.

Kapitel VI Pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sportveranstaltungen

Artikel 58

Von den Einfuhrabgaben befreit sind pharmazeutische Erzeugnisse für die Human- oder Veterinärmedizin, die zur Behandlung von Menschen oder Tieren, die aus Drittländern zur Teilnahme an internationalen Sportveranstaltungen in das Zollgebiet der Gemeinschaft kommen, bestimmt sind; die Befreiung gilt nur für die während ihres Aufenthalts in diesem Gebiet erforderliche Menge.

Kapitel VII Für allgemeine Zwecke eingeführte Waren

Artikel 59

(1) Sofern die Befreiung nicht zu Mißbräuchen oder Wettbewerbsverzerrungen führt, sind vorbehaltlich der Artikel 60 bis 62 von den Einfuhrabgaben befreit:

a) lebenswichtige Waren, die von öffentlichen oder anderen von den zuständigen Zollbehörden anerkannten Organisationen mit karitativen oder philanthropischen Zielsetzungen zur unentgeltlichen Verteilung an Bedürftige eingeführt werden;

b) Waren jeder Art, die öffentliche oder andere von den zuständigen Zollbehörden zugelassene Organisationen der Wohlfahrtspflege von einer ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Person oder Einrichtung unentgeltlich und ohne kommerzielle Absichten des Lieferers erhalten und mit denen auf gelegentlich stattfindenden Veranstaltungen mit karitativen oder philanthropischen Zielsetzungen Einnahmen zugunsten Bedürftiger erzielt werden sollen;

c) Ausrüstungen und Büromaterialien, die von den zuständigen Zollbehörden zugelassene Organisationen der Wohlfahrtspflege von einer ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Person oder Einrichtung unentgeltlich und ohne kommerzielle Absichten des Lieferers erhalten, um ausschließlich für ihren eigenen Betrieb und die Verwirklichung ihrer karitativen oder philanthropischen Zielsetzungen verwendet zu werden.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a) gelten als "lebenswichtige Waren" die Waren, die zur Befriedigung des unmittelbaren Bedarfs von Personen gebraucht werden, wie zum Beispiel Nahrungs- und Arzneimittel, Kleidung und Decken.

(3) Von der Befreiung ausgeschlossen sind

a) Alkohol und alkoholische Getränke,

b) Tabakwaren,

c) Kraftfahrzeuge, ausser Krankenwagen.

Artikel 60

Die Befreiung wird nur solchen Organisationen gewährt, deren Buchhaltung den zuständigen Zollbehörden eine Kontrolle des Geschäftsablaufs ermöglicht und die alle für erforderlich gehaltenen Sicherheiten bieten.

Artikel 61

(1) Die in Artikel 59 genannten Waren, Ausrüstungen und Materialien dürfen innerhalb der fünf auf ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgenden Jahre von den Organisationen, denen eine Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt worden ist, nur zu den Zwecken gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) des genannten Artikels ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Zollbehörden verliehen, vermietet, veräussert oder überlassen werden.

(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräusserung oder Überlassung an eine nach den Artikeln 50 und 60 zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Organisation innerhalb der fünf auf die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgenden Jahre bleibt die Befreiung bestehen, sofern die betreffenden Waren, Ausrüstungen und Materialien von dieser von dem Verleih, der Vermietung, der Veräusserung oder der Überlassung begünstigten Organisation zu Zwecken genutzt werden, die Anspruch auf diese Befreiung eröffnen.

In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräusserung oder Überlassung innerhalb der fünf auf die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgenden Jahre zuvor die Einfuhrabgaben zu entrichten, und zwar zu dem im Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräusserung oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Zollbehörden festgestellt oder anerkannt werden.

Artikel 62

(1) Erfuellen die in Artikel 59 genannten Organisationen innerhalb der fünf auf die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgenden Jahre nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung oder beabsichtigen sie, die abgabenfrei eingeführten Waren, Ausrüstungen und Materialien zu anderen als den nach diesen Artikeln begünstigten Zwecken zu verwenden, so haben sie die zuständigen Zollbehörden davon zu unterrichten.

(2) Auf Waren, Ausrüstungen und Materialien, die im Besitz von Organisationen bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung erfuellen, werden die Einfuhrabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der in dem Zeitpunkt gilt, in dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfuellt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Zollbehörden festgestellt oder anerkannt werden.

Auf Waren, Ausrüstungen und Materialien, die von den Organisationen, denen eine Abgabenbefreiung gewährt worden ist, zu anderen als den in Artikel 59 vorgesehenen Zwecken verwendet werden, werden die Einfuhrabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der in dem Zeitpunkt gilt, in dem die Waren einer anderen Verwendung zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Zollbehörden festgestellt oder anerkannt werden.

Kapitel VIII Gegenstände für Behinderte

Artikel 63

(1) Von den Einfuhrabgaben befreit sind die eigens für die Erziehung, Ausbildung, Beschäftigung, soziale Eingliederung oder kulturelle Förderung behinderter Personen gestalteten Gegenstände, sofern sie

- entweder von den Behinderten selbst zu ihrem Eigengebrauch eingeführt werden,

- oder von Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden, deren Haupttätigkeit die Erziehung oder Unterstützung Behinderter ist und die von den zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur abgabenfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind.

(2) Die in Absatz 1 genannte Abgabenbefreiung gilt für Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile der betreffenden Gegenstände sowie für Werkzeuge zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandsetzung dieser Gegenstände unter der Voraussetzung, daß diese Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile oder Werkzeuge zur gleichen Zeit wie diese Gegenstände eingeführt werden oder daß im Fall der späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Gegenstände bestimmt sind, die:

- zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführt worden sind oder

- die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abgabenbefreiung für die Ersatzteile, Bestandteile, spezifischen Zubehörteile oder Werkzeuge beantragt wird, abgabenfrei eingeführt werden könnten.

(3) Die Einrichtungen oder Organisationen, die unter Absatz 1, 2. Spiegelstrich, genannt sind, können abgabenfrei Waren einführen, die dafür bestimmt sind, zur Erziehung, Beschäftigung, sozialen Integration, zum Training oder zur kulturellen Entwicklung von körperlich oder geistig behinderten Personen umgebaut zu werden, unter der Voraussetzung, daß die umgebaute Ware den Bedingungen des Absatzes 1 genügt. Für jede Einfuhr ist eine Bewilligung der Zollbehörden vonnöten, die die Auflagen bestimmen, die sie für notwendig halten, um Nachteile für den betroffenen Produktionszweig der Gemeinschaftsindustrie zu vermeiden.

Artikel 64

Im Sinne des Artikels 63 gelten als

- "eigens für die Erziehung, Ausbildung, Beschäftigung, soziale Eingliederung und kulturelle Förderung körperlich oder geistig behinderter Personen gestaltet" die Gegenstände, die es den Behinderten ermöglichen, die Minderung einer körperlichen oder geistigen Fähigkeit auszugleichen und/oder passiv oder aktiv wieder in Kontakt mit der Gesellschaft zu kommen;

- "eigens gestaltet" ein Gegenstand, der infolge seiner Ausführung oder bedeutender gegenüber der Standardausführung vorgenommener nachträglicher Anpassungen technische Merkmale besitzt, aufgrund derer er gewöhnlich zur ausschließlichen Verwendung durch behinderte Personen bestimmt ist;

- "Behinderte Personen" Personen mit wesentlichen körperlichen einschließlich sensorischen oder geistigen oder psychischen Schädigungen, Benachteiligungen oder Behinderungen, die die Ausübung einer für einen Menschen als normal betrachteten Tätigkeit oder Funktion einschränken oder verbieten.

Artikel 65

Erforderlichenfalls schließt die Kommission bestimmte Gegenstände nach dem Verfahren des Artikels 255 Absätze 2 und 3 des Zollkodex der Gemeinschaften vom Recht auf Zollbefreiung aus, wenn festgestellt wird, daß die abgabenfreie Einfuhr dieser Gegenstände die Gemeinschaftsindustrie des betreffenden Produktionszweigs schädigt.

Kapitel IX Gegenstände für Katastrophenopfer

Artikel 66

(1) Von den Einfuhrabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 67 bis 71 Waren, die von staatlichen oder anderen von den zuständigen Behörden anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege eingeführt werden, um

a) unentgeltlich an die Opfer von Katastrophen verteilt zu werden, die das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berühren;

b) oder den Opfern solcher Katastrophen unentgeltlich zur Verfügung gestellt zu werden, dabei jedoch Eigentum der betreffenden Organisationen bleiben.

(2) Die Befreiung nach Absatz 1 gilt unter den gleichen Bedingungen auch für Waren, die von den Hilfeeinheiten zur Deckung ihres Bedarfs während der Hilfeaktion für den freien Verkehr eingeführt werden.

Artikel 67

(1) Von der Befreiung ausgeschlossen sind Material und Ausrüstungen, die für den Wiederaufbau in Katastrophengebieten bestimmt sind.

(2) Die Befreiung ist beschränkt auf die Waren, die innerhalb der zwei auf die Katastrophe folgenden Jahre in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

Artikel 68

Die Befreiung wird nur solchen Organisationen gewährt, deren Buchhaltung den zuständigen Zollbehörden eine Kontrolle des Geschäftsablaufs ermöglicht und die alle für erforderlich gehaltenen Sicherheiten bieten.

Artikel 69

Die in Artikel 66 Absatz 1 genannten Waren dürfen innerhalb der fünf auf ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgenden Jahre von den Organisationen, denen eine Abgabenbefreiung gewährt worden ist, nur unter den in dem genannten Artikel vorgesehenen Bedingungen ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Zollbehörden verliehen, vermietet, veräussert oder überlassen werden.

Artikel 70

Bei Verleih, Vermietung, Veräusserung oder Überlassung der Waren nach Artikel 66 Absatz 1 an zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Organisation innerhalb der fünf auf die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgenden Jahre bleibt die Befreiung bestehen, sofern die Waren von der Organisation zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf diese Befreiung eröffnen.

In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräusserung oder Überlassung innerhalb der fünf auf die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgenden Jahre zuvor die Einfuhrabgaben zu entrichten, und zwar zu dem im Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräusserung oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Zollbehörden festgestellt oder anerkannt weden.

Artikel 71

(1) Erfuellen die in Artikel 66 genannten Organisationen zu einem Zeitpunkt innerhalb der fünf auf die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgenden Jahre nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben oder beabsichtigen sie, die abgabenfrei eingeführten Waren zu anderen als den nach diesen Artikeln begünstigten Zwecken zu verwenden, so haben sie die zuständigen Zollbehörden davon zu unterrichten.

(2) Werden Waren im Besitz von Organisationen, die die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung nicht mehr erfuellen, Organisationen überlassen, die nach Artikel 66 oder gegebenenfalls nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a) zur abgabenfreien Einfuhr berechtigt sind, so bleibt die Befreiung bestehen, sofern die Waren von diesen Organisationen zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf die Befreiung eröffnen. In allen anderen Fällen werden auf die Waren die Einfuhrabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfuellt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Zollbehörden festgestellt oder anerkannt werden.

(3) Auf Waren, die von den Organisationen, denen eine Abgabenbefreiung gewährt worden ist, zu anderen als den in Artikel 66 vorgesehenen Zwecken verwendet werden, werden die Einfuhrabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, in dem die Waren einer anderen Verwendung zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Zollbehörden festgestellt oder anerkannt werden.

TITEL VI MIT EINER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT ZUSAMMENHÄNGENDE EINFUHREN

Kapitel I Anläßlich einer Betriebsverlegung eingeführte Investitionsgüter und sonstige Ausrüstungsgüter

Artikel 72

(1) Von den Einfuhrabgaben befreit sind unbeschadet der Artikel 73 bis 77 Investitionsgüter und sonstige Ausrüstungsgüter, die eingeführt werden von einem Betrieb, der seine Tätigkeit aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegt.

Die Befreiung wird auch dann gewährt, wenn bei der Betriebsverlegung die Rechtsform oder die Führungsstruktur des Betriebs geändert wird.

(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als

- "Tätigkeit" jegliche Wirtschaftstätigkeit eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe;

- "Investitionsgüter und sonstige Ausrüstungsgüter" die für den Betriebsablauf notwendige Büro- und Geschäftsausstattung sowie technische Geräte; bei einem landwirtschaftlichen Betrieb gehört auch dessen gewerblich gehaltenes lebendes Inventar zu den Ausrüstungsgütern;

- "Betrieb" eine selbständige wirtschaftliche Einheit, die ein vollständiges Gebilde oder eine Abteilung dieses Gebildes sein kann, sofern sie selbständig operiert.

Artikel 73

Die Befreiung nach Artikel 72 gilt nur für Ausrüstungsgüter, die

a) - ausser in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen - in diesem Betrieb in dem Drittland, aus dem er verlegt wird, vor der Stillegung tatsächlich benutzt worden sind;

b) nach der Verlegung zu den gleichen Zwecken benutzt werden sollen;

c) der Art und Grösse des betreffenden Betriebs entsprechen.

Artikel 74

(1) Die Zollbefreiung kann nur Betrieben gewährt werden, die ihre Tätigkeit im Herkunftsdrittland endgültig einstellen, um im Zollgebiet der Gemeinschaft eine gleichartige Tätigkeit auszuüben.

(2) Von der Befreiung ausgeschlossen sind Betriebe, deren Verlegung in das Zollgebiet der Gemeinschaft infolge oder zum Zweck der Fusion mit einem Betrieb, der Übernahme durch einen Betrieb oder der Herstellung einer anderen Beziehung mit einem Betrieb im Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt, ohne daß damit eine neue Tätigkeit begründet wird.

Artikel 75

Von der Befreiung ausgeschlossen sind:

a) Beförderungsmittel, die keine Produktionsmittel darstellen und nicht zum Erbringen einer Dienstleistung bestimmt sind; wie zum Beispiel mobile Laboratorien oder Übertragungswagen;

b) zum menschlichen Verzehr oder zur Fütterung von Tieren bestimmte Vorräte jeder Art;

c) Brennstoffe sowie Vorräte an Rohstoffen, Fertig- oder Halbfertigwaren;

d) Vieh im Besitz von Viehhändlern.

Artikel 76

Ausser in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen wird die Befreiung nach Artikel 72 nur für Ausrüstungsgüter gewährt, die innerhalb von zwölf Monaten nach der Stillegung des Betriebs im Herkunftsdrittland zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

Artikel 77

(1) Bis zum Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr dürfen die unter Befreiung von den Einfuhrabgaben eingeführten Ausrüstungsgüter ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Zollbehörden nicht verliehen, verpfändet, vermietet, veräussert oder überlassen werden.

Falls die Gefahr eines Mißbrauchs besteht, kann diese Frist für die Vermietung oder Veräusserung bis auf sechsunddreissig Monate verlängert werden.

(2) Der Verleih, die Verpfändung, die Vermietung, die Veräusserung oder die Überlassung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist bewirkt die Erhebung der Einfuhrabgaben nach dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Verpfändung, der Vermietung, der Veräusserung oder der Überlassung geltenden Satz sowie nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die von den zuständigen Zollbehörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden.

Artikel 78

(1) Die Artikel 72 bis 77 gelten sinngemäß für Ausrüstungsgüter, die eingeführt werden von juristischen Personen, die eine Tätigkeit ohne Erwerbszweck ausüben und diese aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen.

(2) Die Gewährung der Befreiung für Angehörige freier oder gleichartiger Berufe ist davon abhängig, daß die betreffenden Personen berechtigt sind, ihren Beruf in der Gemeinschaft auszuüben.

Kapitel II Von Landwirten der Gemeinschaft auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschaftete Erzeugnisse

Artikel 79

(1) Von den Einfuhrabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 80 und 81 Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus, der Vieh- und Bienenzucht und der Forstwirtschaft, die auf Grundstücken in einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Gemeinschaft von Landwirten erwirtschaftet werden, die ihren Betriebssitz im Zollgebiet der Gemeinschaft in unmittelbarer Nähe des betreffenden Drittlands haben.

(2) Für Erzeugnisse der Viehzucht gilt Absatz 1 nur, wenn die Erzeugnisse von Tieren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder von in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Tieren stammen.

Artikel 80

Die Befreiung gilt nur für Waren, die keiner weiteren Behandlung als der nach der Ernte, Erzeugung oder Gewinnung üblichen Behandlung unterzogen worden sind.

Artikel 81

Die Befreiung wird lediglich für Erzeugnisse gewährt, die von dem Landwirt selbst auf den Drittlandsgrundstücken erwirtschaftet und von ihm oder für seine Rechnung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.

Artikel 82

Die Artikel 79 bis 81 gelten sinngemäß für Erzeugnisse des Fischfangs oder der Fischzucht, die von Fischern aus der Gemeinschaft in den an das Zollgebiet der Gemeinschaft und ein Drittland angrenzenden Seen und Flüssen betrieben werden, sowie für die von Jägern aus der Gemeinschaft auf diesen Seen und Flüssen erzielten Jagdergebnisse.

Kapitel III Saatgut, Düngemittel und andere Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbehandlung, die von Landwirten aus Drittländern zur Verwendung in grenznahen Betrieben eingeführt werden

Artikel 83

Von den Einfuhrabgaben befreit sind vorbehaltlich des Artikels 84 Saatgut, Düngemittel und Erzeugnisse zur Boden- und Pflanzenbehandlung, die zur Bewirtschaftung von in unmittelbarer Nähe eines Drittlandes liegenden Grundstücken im Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt sind, sofern die Grundstücke von Landwirten bewirtschaftet werden, die ihren Betriebssitz in diesem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Gemeinschaft haben.

Artikel 84

(1) Die Befreiung ist beschränkt auf die zur Bewirtschaftung der Grundstücke notwendigen Menge Saatgut, Düngemittel oder andere Erzeugnisse.

(2) Die Befreiung wird nur für Saatgut, Düngemittel und andere Erzeugnisse gewährt, die unmittelbar vom Landwirt oder in seinem Auftrag in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.

Die Befreiung kann von den Mitgliedstaaten von der Bedingung der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden.

Kapitel IV Zur Absatzförderung eingeführte Waren

A. Warenmuster oder -proben von geringem Wert

Artikel 85

(1) Von den Einfuhrabgaben befreit sind unbeschadet von Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a) Warenmuster und Proben aller Art von geringem Wert, die lediglich dazu bestimmt sind, Aufträge für Waren entsprechender Art zwecks Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu beschaffen.

(2) Die Zollbehörden können die Befreiung von den Einfuhrabgaben davon abhängig machen, daß bestimmte Artikel durch Zerreissen, Lochen, unauslöschliche und erkennbare Kennzeichnung oder ein anderes Verfahren auf Dauer unbrauchbar gemacht werden, ohne daß sie dadurch ihre Eigenschaft als Muster oder Proben verlieren.

(3) Als "Warenmuster oder -proben" im Sinne von Absatz 1 gelten die für eine Warengruppe repräsentativen Waren, die durch die Art ihrer Aufmachung und die für eine jeweilige Warenart oder -qualität angebotene Menge zu anderen Zwecken als zur Absatzförderung ungeeignet sind.

B. Werbedrucke und Werbegegenstände

Artikel 86

Von den Einfuhrabgaben befreit sind vorbehaltlich des Artikels 87 Werbedrucke, z. B. Kataloge, Preislisten, Gebrauchsanweisungen oder Merkblätter betreffend

a) zum Verkauf oder zur Vermietung angebotene Waren;

b) von einer ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person angebotene Dienstleistungen.

Artikel 87

Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 86 gilt nur für Werbedrucke, die nachstehende Voraussetzungen erfuellen:

a) Die Drucke müssen sichtbar den Namen des Unternehmens tragen, das die Waren herstellt, verkauft oder vermietet oder die betreffenden Dienstleistungen anbietet;

b) jede Sendung darf nur einen einzigen Werbedruck oder im Falle einer aus mehreren Drucken bestehenden Sendung nur ein Exemplar eines Werbedrucks enthalten. Für Sendungen mit mehreren Exemplaren eines gleichen Drucks kann die Befreiung jedoch ebenfalls gewährt werden, falls ihr Rohgewicht nicht mehr als 1 kg beträgt;

c) bei den Drucken darf es sich nicht um Sammelsendungen desselben Absenders an denselben Empfänger handeln.

Artikel 88

Von den Einfuhrabgaben befreit sind ferner die von Lieferanten unentgeltlich an ihre Kunden gesandten Werbegegenstände, sofern sie:

- keinen eigenen Handelswert haben und

- ausschließlich zu Werbezwecken verwendbar sind.

C. Auf Ausstellungen oder ähnlichen Veranstaltungen ge- oder verbrauchte Gegenstände

Artikel 89

(1) Von den Einfuhrabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 90 bis 93:

a) kleine repräsentative Muster oder Proben von ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft hergestellten Waren, die für eine Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung bestimmt sind;

b) Waren, die ausschließlich zu ihrer eigenen Vorführung oder zur Vorführung von (ausserhalb der Gemeinschaft hergestellten) Maschinen und Apparaten auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung eingeführt werden;

c) verschiedene Werkstoffe von geringem Wert, wie Farben, Lacke, Tapeten usw., die beim Bau, bei der Einrichtung und Ausstattung der von Vertretern dritter Länder auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung gehaltene Stände verwendet und durch ihre Verwendung verbraucht werden;

d) Werbedrucke, Kataloge, Prospekte, Preislisten, Werbeplakate, bebilderte und sonstige Kalender, ungerahmte Fotografien und andere Gegenstände, die unentgeltlich zur Werbung für ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft hergestellte und auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung gezeigte Waren verwendet werden sollen.

(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als "Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung":

a) Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungsschauen des Handels, der Industrie, der Landwirtschaft und des Handwerks,

b) Ausstellungen oder Veranstaltungen hauptsächlich zu Wohltätigkeitszwecken,

c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie der Förderung der Wissenschaft, der Technik, des Handwerks, der Kunst, der Erziehung, der Kultur, des Sports, der Religion, des Kultes, der Gewerkschaftsarbeit, des Fremdenverkehrs oder der Völkerverständigung dienen,

d) Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder Zusammenschlüsse,

e) offizielle Feierlichkeiten oder Gedächtnisfeiern,

mit Ausnahme von zum Verkauf von Drittlandswaren privat veranstalteten Ausstellungen in Läden oder Geschäftsräumen.

Artikel 90

Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a) gilt nur für Muster und Proben, die

a) als fertige Muster oder Proben aus Drittländern unentgeltlich eingeführt oder auf der Veranstaltung aus nicht abgepackt eingeführten Waren aus diesen Ländern hergestellt werden;

b) während der Veranstaltung ausschließlich an die Besucher unentgeltlich zum Ge- oder Verbrauch abgegeben werden sollen;

c) erkennbar Muster oder Proben zu Werbezwecken mit geringem Stückwert sind;

d) nicht zum Verkauf geeignet und gegebenenfalls in Umschließungen mit einer geringeren Warenmenge dargeboten werden als die kleinste im Handel erhältliche Menge der gleichen Ware;

e) im Falle von Nahrungsmitteln und Getränken nicht wie unter Buchstabe d) angegeben dargeboten werden, sofern sie auf der Veranstaltung an Ort und Stelle verzehrt oder getrunken werden;

f) ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung, der Besucherzahl und der jeweiligen Beteiligung des Ausstellers angemessen sind.

Artikel 91

Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b) gilt nur für Waren, die

a) auf der Veranstaltung verbraucht oder vernichtet werden und

b) ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung, der Besucherzahl sowie der jeweiligen Beteiligung des Ausstellers angemessen sind.

Artikel 92

Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe d) gilt nur für Werbedrucke und Werbegegenstände, die

a) ausschließlich zur unentgeltlichen Verteilung an die Besucher während der Veranstaltung bestimmt sind;

b) ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung, der Besucherzahl sowie der jeweiligen Beteiligung des Ausstellers angemessen sind.

Artikel 93

Von der Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 89 Absatz 1 Buchstaben a) und b) sind ausgeschlossen:

a) Alkohol und alkoholische Getränke,

b) Tabak und Tabakwaren,

c) Brenn- und Treibstoffe.

Kapitel V Zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken eingeführte Waren

Artikel 94

Von den Einfuhrabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 95 bis 97 Waren, die zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung, Beschaffenheit oder anderer technischer Merkmale für Informationszwecke, industrielle oder kommerzielle Forschungszwecke geprüft, analysiert oder erprobt werden sollen unter den Voraussetzungen, daß

- die Prüfungen, Analysen oder Versuche nicht für sich allein der Absatzförderung dienen;

- sie nicht die Mengen überschreiten, die für den Zweck, für den sie eingeführt werden, unbedingt erforderlich sind. Diese Mengen legen die Zollbehörden unter Berücksichtigung des angegebenen Zwecks fest.

Artikel 95

Im Sinne von Artikel 94 gelten als

a) "technische Merkmale": sowohl die wesensbedingten Merkmale der untersuchten Ware als auch ihre von Ausseneinfluessen abhängigen Eigenschaften; zu dieser zweiten Kategorie gehört insbesondere das Verhalten eines Erzeugnisses in der jeweiligen Umgebung (Luftfeuchtigkeit, Temperatur usw.);

b) Prüfungen, Analysen oder Versuche "für Informationszwecke": Vorgänge, die auf die objektive Kenntnis der Waren oder auf die Verbesserung dieser Kenntnis abzielen und ausserhalb jeglicher industrieller oder kommerzieller Tätigkeiten durchgeführt werden, zum Beispiel: Qualitätsprüfung, Überwachung der Einhaltung von Normen, Erstellung von Gutachten, Zulassungen usw.;

c) Prüfungen, Analysen oder Versuche "für industrielle oder kommerzielle Forschungszwecke": Vorgänge, die auf die objektive Kenntnis der Waren oder auf die Verbesserung dieser Kenntnis abzielen und im Vorbereitungsstadium einer industriellen oder kommerziellen Tätigkeit erfolgen können (Versuche auf dem Prüfstand, Versuche mit Fahrzeugen auf besonderem Gelände, klinische Tests eines Arzneimittels usw.). Diese Vorgänge dürfen für sich genommen also nicht zu einem wirtschaftlichen Produktionszyklus gehören.

Artikel 96

(1) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 94 wird nur unter der Voraussetzung gewährt, daß die zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken verwendeten Waren während dieser Prüfungen, Analysen oder Versuche vollständig verbraucht oder vernichtet werden, es sei denn, die zuständigen Zollbehörden stimmen einer abweichenden Regelung zu.

(2) a) Die restlichen Waren können mit Zustimmung der zuständigen Behörden unter zollamtlicher Überwachung:

- nach Beendigung der Prüfungen, Analysen oder Versuche vollständig vernichtet oder in Waren ohne Handelswert umgewandelt werden,

- unentgeltlich dem Fiskus überlassen werden, wenn diese Möglichkeit in den einzelstaatlichen Gesetzen vorgesehen ist,

- in odnungsgemäß begründeten Fällen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.

b) Ausser bei Anwendung von Buchstabe a) werden auf die restlichen Waren nach Beendigung der Prüfungen, Analysen oder Versuche:

- die Einfuhrabgaben nach dem zum Zeitpunkt des Abschlusses der in Artikel 94 genannten Prüfungen, Analysen oder Versuche geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden oder

- der Beteiligte kann die restlichen Waren mit Einverständnis der zuständigen Behörden unter zollamtlicher Überwachung in Abfälle oder Schrott umwandeln. In diesem Fall werden zur Berechnung der Einfuhrabgaben die für diese Abfälle oder diesen Schrott zum Zeitpunkt ihrer Herstellung geltenden Sätze angewendet.

(3) Als "restliche Waren" im Sinne von Absatz 1 gelten die bei den Prüfungen, Analysen oder Versuchen anfallenden Erzeugnisse oder die nicht tatsächlich verwendeten Waren.

Artikel 97

Die Frist, innerhalb derer die Prüfungen, Analysen oder Versuche durchgeführt und die Verwaltungsförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährleistung der zweckentspechenden Verwendung der Gegenstände erfuellt sein müssen, wird von den zuständigen Zollbehörden festgelegt.

TITEL VII EINFUHREN VON WAREN, DIE BEI BEFÖRDERUNGSVORGÄNGEN ERFORDERLICH SIND

Kapitel I Verpackungsmittel zum Verstauen und Schutz von Waren während ihrer Beförderung

Artikel 98

Von den Einfuhrabgaben befreit sind Materialien (Stroh, Papier, Glasfasern, Holzspäne, Kunststoffe usw.) und sonstige Erzeugnisse (Seile, Planen, Pappe usw.), die zum Verstauen und zum Schutz - auch Wärmeschutz - von Waren während ihrer Beförderung aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft dienen und üblicherweise nicht wiederverwendbar sind.

Kapitel II Streu und Futter für Tiere während ihrer Beförderung

Artikel 99

Von den Einfuhrabgaben befreit sind Streu und Futter jeder Art, die für die Tiere während ihrer Beförderung aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft auf den Transportmitteln mitgeführt werden.

Kapitel III Treib- und Schmierstoffe in Strassenkraftfahrzeugen und in Spezialcontainern

Artikel 100

(1) Von den Eingangsabgaben befreit ist vorbehaltlich der Artikel 101 und 102

a) Treibstoff in den Hauptbehältern von in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten

- Personenkraftfahrzeugen, Nutzfahrzeugen und Krafträdern,

- Spezialcontainern;

b) Treibstoff in tragbaren Behältern, die in Personenkraftfahrzeugen oder auf Krafträdern mitgeführt werden, bis zu einer Hoechstmenge von 10 Litern je Fahrzeug, die für die Verwendung in diesem Fahrzeug bestimmt sind.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als

a) "Spezialcontainer": alle Behälter mit Vorrichtungen, die speziell für Systeme wie z. B. Kühlung, Sauerstoffzufuhr oder Wärmeisolierung dienen.

b) "Hauptbehälter":

- die vom Hersteller für alle Kraftfahrzeuge desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebenenfalls für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstigen Anlagen während des Transports ermöglichen.

Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die unmittelbar mit Gas betrieben werden können, sowie die Behälter für sonstige Einrichtungen, mit denen die Fahrzeuge gegebenenfalls ausgerüstet sind;

- die vom Hersteller in alle Container desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstiger Anlagen von Spezialcontainern während des Transports ermöglichen.

Artikel 101

Treibstoffe, die nach Maßgabe des Artikels 100 von den Einfuhrabgaben befreit sind, dürfen weder in einem anderen Kraftfahrzeug als dem, in dem sie eingeführt wurden, verwendet werden, noch aus diesem Fahrzeug entfernt oder gelagert werden, ausgenommen für an dem Fahrzeug erforderliche Reparaturen, noch durch den von der Befreiung Begünstigten veräussert oder überlassen werden.

Die Nichteinhaltung des ersten Absatzes hat die Erhebung der Einfuhrabgaben auf die betreffenden Waren mit dem zum Zeitpunkt der Nichteinhaltung geltenden Satz zur Folge, und zwar nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die von den zuständigen Zollbehörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden.

Artikel 102

Die Befreiung nach Artikel 100 gilt auch für Schmierstoffe, die sich in Kraftfahrzeugen oder Spezialcontainern befinden und die dem normalen Bedarf für den Betrieb während der Beförderung entsprechen.

TITEL VIII EINFUHREN VON DOKUMENTATIONSMATERIAL

Kapitel I Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen

Artikel 103

Von den Einfuhrabgaben befreit sind Markenzeichen, Muster, Modelle oder Zeichnungen sowie die diesbezueglichen Hinterlegungsunterlagen, die Dokumente über die Anmeldung von Patenten oder dergleichen, die für die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen bestimmt sind.

Kapitel II Werbematerial für den Fremdenverkehr

Artikel 104

Unbeschadet der Artikel 41 bis 48 ist Werbematerial für den Fremdenverkehr von den Einfuhrabgaben befreit.

Im Sinne dieser Verordnung gelten als "Werbematerial für den Fremdenverkehr" mindestens folgende Waren:

a) Unterlagen (Faltprospekte, Broschüren, Bücher, Magazine, Reiseführer, Plakate mit oder ohne Rahmen, nicht eingerahmte Fotografien oder fotografische Vergrösserungen, Landkarten mit oder ohne Abbildungen, bedruckte Fenstertransparente, Bildkalender) sowie Bild- und Tonträger mit Aufzeichnung, die kostenlos verteilt werden und im wesentlichen die Öffentlichkeit dazu veranlassen sollen, fremde Länder zu besuchen und dort an Treffen oder Veranstaltungen kulturellen, touristischen, sportlichen, religiösen oder beruflichen Charakters teilzunehmen, sofern diese Unterlagen nicht mehr als 25 v. H. Geschäftsreklame enthalten und offensichtlich allgemeinen Werbezwecken dienen;

b) die von Fremdenverkehrsämtern oder auf ihre Veranlassung hin veröffentlichten Listen oder Jahrbücher ausländischer Hotels sowie Fahrpläne von im Ausland betriebenen Verkehrsunternehmen, sofern sie unentgeltlich verteilt werden sollen und nicht mehr als 25 v. H. Geschäftsreklame enthalten;

c) technisches Material, das den von den einzelstaatlichen Fremdenverkehrsämtern anerkannten Vertretern oder bezeichneten Korrespondenten zugesandt wird und nicht zur Verteilung bestimmt ist, wie z. B. Jahrbücher, Telefon- oder Fernschreiberverzeichnisse, Hotellisten, Messekataloge, Muster mit geringem Wert von handwerklichen Erzeugnissen, Bild- und Tonträger mit Aufzeichnung sowie Dokumentationsmaterial über Museen, Universitäten, Bäder oder ähnliche Einrichtungen.

Kapitel III Verschiedene Dokumente und Gegenstände ohne kommerziellen Wert

Artikel 105

Von den Einfuhrabgaben befreit sind, sofern sie nach Menge oder Art offensichtlich keinen kommerziellen Wert darstellen:

a) Veröffentlichungen von Behörden, Körperschaften und öffentlich-rechtlichen Organisationen dritter Länder sowie Veröffentlichungen offizieller internationaler Organisationen in Drittländern, sofern diese Veröffentlichungen zur unentgeltlichen Weitergabe bestimmt sind;

b) Stimmzettel für Wahlen, die von in Drittländern niedergelassenen Organen durchgeführt werden;

c) unentgeltlich an öffentliche Dienststellen der Mitgliedstaaten gerichtete Dokumente;

d) Gegenstände, die vor Gerichten oder anderen Instanzen oder Mitgliedstaaten als Beweisstücke oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden sollen;

e) Unterschriftsmuster, auch in Form gedruckter Rundschreiben, die im Rahmen des üblichen Informationsaustauschs zwischen Behörden oder Bankinstituten versandt werden;

f) an die Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtete amtliche Drucksachen;

g) Berichte, Tätigkeitsberichte, Informationsschriften, Prospekte, Zeichnungsscheine und andere von Gesellschaften mit Sitz in einem Drittland herausgegebene Dokumente, die für Inhaber oder Zeichner von Wertpapieren dieser Gesellschaften bestimmt sind;

h) Ton- und Datenträger, die z. B. Lochkarten, Magnetbänder, Mikroplanfilme, Mikrofilme, Magnetplatten, Audio- und Videobänder für den internationalen Informationsaustausch, die dem Empfänger kostenlos zur Verfügung gestellt werden;

i) auf internationalen Tagungen, Konferenzen oder Kongressen verwendete Akten, Archive, Vordrucke und andere Dokumente oder Gleichartiges auf anderen Medien sowie die Sitzungsberichte derartiger Veranstaltungen;

j) Entwürfe, technische Zeichnungen, Planpausen, Beschreibungen und ähnliche Unterlagen, die zwecks Erlangung und Ausführung von Aufträgen in Drittländern oder zur Teilnahme an einem im Zollbereich der Gemeinschaft ausgeschriebenen Wettbewerb oder einer Ausschreibung eingeführt werden;

k) Unterlagen für Prüfungen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft von Einrichtungen eines Drittlands veranstaltet werden;

l) Vordrucke, die im Rahmen internationaler Übereinkommen im internationalen Kraftfahrzeug- oder Warenverkehr verwendet werden;

m) Vordrucke, Schilder, Fahrtausweise und ähnliche Unterlagen, die von Verkehrsunternehmen und Reiseveranstaltern oder Unternehmen des Hotelgewerbes in einem Drittland an ihre Vertretungen oder Reisebüros im Zollgebiet der Gemeinschaft gesandt werden;

n) schon benutzte Vordrucke, Fahrtausweise, Konnossemente, Frachtbriefe oder sostige Geschäftsunterlagen;

o) amtliche Drucksachen von Drittlandsbehörden oder internationalen Behörden sowie die internationalen Mustern entsprechenden Drucke, die von Verbänden in Drittländern an ihre Korrespondenzverbände im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Verteilung gerichtet werden;

p) an Presseagenturen oder Verleger von Zeitungen oder Zeitschriften gerichtete Pressefotografien, Diapositive und Klischees für Pressefotografien, auch mit Bildtext oder Gleichartiges auf anderen Medien;

q) Steuermarken und ähnliche Marken, die die Entrichtung von Abgaben in Drittländern bestätigen.

TITEL IX EINFUHREN VON BESTATTUNGSMATERIAL

Kapitel I Waren für den Bau, zur Unterhaltung oder Ausschmückung von Gedenkstätten oder Friedhöfen für Kriegsopfer

Artikel 106

Von den Einfuhrabgaben befreit sind Waren aller Art, die von den von den Zollbehörden hierzu zugelassenen Organisationen zur Verwendung beim Bau, bei der Unterhaltung oder Ausschmückung von Friedhöfen, Gräbern und Gedenkstätten für im Zollgebiet der Gemeinschaft bestattete Kriegsopfer von Drittländern eingeführt werden.

Kapitel II Särge, Urnen und Gegenstände zur Grabausschmückung

Artikel 107

Von den Einfuhrabgaben befreit sind

a) Särge mit Verstorbenen und Urnen mit der Asche Verstorbener sowie Blumen, Kränze und andere übliche Ausschmückungsgegenstände;

b) Blumen, Kränze und sonstige Gegenstände zur Grabausschmückung, die von Personen mit Wohnsitz in einem Drittland anläßlich einer Beerdigung oder eines Besuchs von Gräbern im Zollgebiet der Gemeinschaft mitgeführt werden.

TEIL II BEFREIUNG VON DEN AUSFUHRABGABEN TITEL I WAREN MIT GERINGEM WERT

Artikel 108

Von den Ausfuhrabgaben befreit sind Sendungen von Waren mit geringem Wert, die unmittelbar aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft an eine Person in einem Drittland gerichtet werden.

Als "Waren mit geringem Wert" gelten Waren, deren Wert insgesamt 45 ECU pro Sendung nicht übersteigt.

TITEL II MIT EINER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT ZUSAMMENHÄNGENDE AUSFUHREN

Kapitel I Ausfuhr von Haustieren anläßlich der Verlegung eines landwirtschaftlichen Betriebes aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in ein Drittland

Artikel 109

(1) Von den Ausfuhrabgaben befreit sind Haustiere eines landwirtschaftlichen Betriebes, der nach Aufgabe der Tätigkeit im Zollgebiet der Gemeinschaft in ein Drittland verlegt wird.

(2) Die Befreiung gemäß Absatz 1 ist auf Haustiere begrenzt, deren Zahl der Art und Grösse eines landwirtschaftlichen Betriebes entspricht.

Kapitel II Von Landwirten auf Grundstücken im Zollgebiet der Gemeinschaft erwirtschaftete Erzeugnisse

Artikel 110

(1) Von den Ausfuhrabgaben befreit sind Erzeugnisse des Ackerbaus oder der Viehzucht, die im Zollgebiet der Gemeinschaft auf Grundstücken in unmittelbarer Nähe eines Drittlands erzeugt werden, welche von Landwirten mit Unternehmenssitz in dem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Gemeinschaft als Eigentum oder in Pacht bewirtschaftet werden.

(2) Für Erzeugnisse der Viehzucht gilt Absatz 1 nur, wenn die Erzeugnisse von Tieren stammen, die entweder Ursprungserzeugnisse des betreffenden Drittlands sind oder alle Voraussetzungen erfuellen, um dort frei verkehren zu können.

Artikel 111

Die Befreiung nach Artikel 110 Absatz 1 gilt nur für Waren, die keiner anderen als der nach der Ernte oder Erzeugung üblichen Behandlung unterzogen wurden.

Artikel 112

Die Befreiung wird nur für Waren gewährt, die von dem Landwirt selbst auf Gemeinschaftsgrundstücken erwirtschaftet und von ihm selbst oder für seine Rechnung in das betreffende Drittland eingeführt werden.

Kapitel III Von den Landwirten zur Verwendung auf Grundstücken in Drittländern ausgeführtes Saatgut

Artikel 113

Von den Ausfuhrabgaben befreit ist Saatgut, das in einem Drittland auf solchen Grundstücken in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Gemeinschaft verwendet werden soll, die von Landwirten mit Unternehmenssitz im Zollgebiet der Gemeinschaft in unmittelbarer Nähe des betreffenden Drittlands als Eigentum oder in Pacht bewirtschaftet werden.

Artikel 114

Die Befreiung nach Artikel 113 gilt nur für die zur Bewirtschaftung der Grundstücke notwendige Saatgutmenge.

Die Befreiung wird nur für Saatgut gewährt, das von dem Landwirt selbst oder für seine Rechnung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt wird.

TITEL III GLEICHZEITIG MIT DEN TIEREN AUSGEFÜHRTE FUTTERMITTEL

Artikel 115

Von den Ausfuhrabgaben befreit sind Futtermittel jeder Art, die für Tiere während ihrer Beförderung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in ein Drittland auf den Transportmitteln mitgeführt werden.

TEIL III ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL I ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEFREIUNGEN

Artikel 116

(1) Ist die Befreiung von den Einfuhrabgaben von einer bestimmten Verwendung der Waren durch den Empfänger abhängig, so kann diese Befreiung nur von den Zollbehörden des Mitgliedstaats gewährt werden, auf dessen Gebiet die Waren der Verwendung zugeführt werden sollen.

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, damit Waren, die aufgrund ihrer Verwendung durch den Empfänger unter Befreiung von den Einfuhrabgaben zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden, nicht ohne Entrichtung der Einfuhrabgaben zu anderen Zwecken verwendet werden können, sofern die Änderung der Verwendung nicht unter den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfolgt.

Artikel 117

Erfuellt ein und dieselbe Person nach verschiedenen Bestimmungen dieser Verordnung die Bedingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben oder den Ausfuhrabgaben, so sind die betreffenden Bestimmungen nebeneinander anwendbar.

Artikel 118

(1) Die Mitgliedstaaten können auch den Gegenwert des in ECU festgesetzten Betrages in Landeswährung unverändert beibehalten, wenn zum Zeitpunkt der jährlichen Anpassung gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Zollkodex die Umrechnung dieses Betrages vor der in Absatz 1 vorgesehenen Auf- oder Abrundung eine Änderung des in Landeswährung ausgedrückten Gegenwerts von weniger als 5 v. H. ergibt.

(2) Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Beträge in Landeswährung, die sich aus der Umrechnung der ECU-Beträge ergeben, aufzurunden. Der Rundungsbetrag darf 5 v. H. des Basisbetrags nicht überschreiten.

TITEL II SONSTIGE ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 119

(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten folgende Befreiungen gewähren:

a) Befreiungen, die sich aus der Anwendung des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen oder sonstige konsularische Vereinbarungen oder der New Yorker Konvention vom 16. Dezember 1969 über Spezialmissionen ergeben;

b) Befreiungen aufgrund der üblichen Vorrechte, die gemäß internationalen Abkommen oder Sitzabkommen, bei denen ein Drittland oder eine internationale Organisation Vertragspartei ist, gewährt werden, einschließlich der anläßlich internationaler Begegnungen gewährten Befreiungen;

c) Befreiungen aufgrund der üblichen Vorrechte, die gemäß internationalen Abkommen gewährt werden, die von allen Mitgliedstaaten geschlossen werden und in deren Rahmen eine kulturelle oder wissenschaftliche Institution oder Organisation internationalen Rechts gegründet wird;

d) Befreiungen aufgrund der üblichen Vorrechte und Befreiungen im Rahmen von mit Drittländern geschlossenen Abkommen über die kulturelle, wissenschaftliche oder technische Zusammenarbeit;

e) besondere Befreiungen, die im Rahmen von Abkommen mit Drittländern über gemeinsame Maßnahmen für den Personen- und Umweltschutz eingeführt werden;

f) besondere, im Rahmen von Abkommen mit benachbarten Drittländern eingeführte Befreiungen, die durch die Art des Grenzverkehrs mit den betreffenden Ländern gerechtfertigt sind;

g) Befreiungen, die im Rahmen von Abkommen gewährt werden, die mit Drittländern und Mitgliedstaaten, welche Vertragspartei des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chicago 1944) sind, zur Anwendung der Empfehlungen 4.44 und 4.45 des Anhangs 9 zu diesem Abkommen (neunte Auflage - Juli 1990) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geschlossen wurden;

h) besondere Befreiungen zugunsten der Streitkräfte von Drittländern, die in ihrem Gebiet in Anwendung von internationalen Übereinkommen stationiert sind bis zur Verabschiedung von Gemeinschaftsbestimmungen hierfür.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Zollbestimmungen in den internationalen Vereinbarungen und Abkommen im Sinne des Absatzes 1 Buchstaben b), c), d), e), f), g) und h), die sie nach Inkrafttreten dieser Verordnung schließen.

Die Kommission übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten den Wortlaut der Zollbestimmungen, von denen sie unterrichtet wurde.

Artikel 120

Sind nach einem nicht in einer der Kategorien von Artikel 119 Absatz 1 vorgesehenen internationalen Rechtsinstrument, das ein Mitgliedstaat zu schließen oder an dem er teilzunehmen beabsichtigt, Befreiungen vorgesehen, die über die Bestimmungen dieser Verordnung hinausgehen, so ist er vor dem Abschluß einer Verpflichtung gehalten, der Kommission einen Antrag auf Anwendung dieser besonderen Befreiungen, dem alle notwendigen Angaben beizufügen sind, zu unterbreiten.

Die Kommission entscheidet unmittelbar über diesen Antrag mit der Geschwindigkeit und dem Grad der Geheimhaltung, den die Aushandlung der betreffenden Rechtsinstrumente erforderlich machen können.

Artikel 121

Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung kann in Griechenland der Sonderstatus für den Berg Athos in der durch Artikel 105 der griechischen Verfassung garantierten Form beibehalten werden.

Artikel 122

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet:

a) der geltenden nationalen Bestimmungen über den Bordbedarf von Fahrzeugen, Fluggeräten und internationalen Zuegen bis zur Verabschiedung von Gemeinschaftsbestimmungen;

b) der in Abkommen der Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern vorgesehenen Bestimmungen über Befreiungen.

TITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 123

(1) Die folgenden Verordnungen werden aufgehoben:

a) Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) des Rates Nr. . . ./94 vom . . . 1994.

b) Die Verordnung (EWG) Nr. 3301/74 des Rates vom 19. Dezember 1974.

(2) Bezugnahmen in Gemeinschaftsrechtsakten auf Verordnung (EWG) Nr. 918/83 gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.

Artikel 124

Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Artikel 32 Absatz 4 tritt am 1. Januar 2001 und Artikel 32 Absatz 5 am 1. Januar 1998 ausser Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 46 vom 18. 2. 1994, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1975, S. 55.

(5) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Bild- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

In Anhang II unter Buchstabe A genannte, von der Organisation der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen hergestellte Gegenstände.

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>