13. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 326/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
78/176/EWG vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 196 vom 30. Juli 1982 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. Juli 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der Artikel 
100 und 235 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 201. Plenartagung am 27./28. Oktober 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 
100 und 235, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 23. Juli 1982 um Stellungnahme zu 
dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung 
der Richtlinie 78/176/EWG vom 20. Februar 1978 über 
Abfälle aus der Titandioxid-Produktion (*), 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 13. Oktober 
1982 gefaßten und vom Plenum am 27. Oktober gebil­
ligten Beschluß, gemäß Artikel 18 der Geschäftsordnung 
einen Hauptberichterstatter zu bestellen und mit der 
Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn 
Romoli, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 201. Plenar­
tagung am 27./28. Oktober 1982 (Sitzung vom 
27. Oktober), 
in Erwägung seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates über Einzelheiten der Überwa­chung und Kontrolle der durch Ableitungen aus 
der Titandioxid-Produktion betroffenen Umwelt­
medien (2) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß 
die Mitgliedstaaten in der ursprünglichen Richtlinie 
78/176/EWG dazu aufgefordert wurden, nationale Pro­
gramme zur schrittweisen Verringerung der durch Abfäl­
le aus der Titandioxid-Produktion verursachten Ver­
schmutzung aufzustellen und über die Fortschritte auf 
diesem Gebiet bis zum 1. Juli 1980 Bericht zu erstatten. 
Auf diese Weise wäre die Kommission in der Lage 
gewesen, dem Rat sechs Monate später Vorschläge zur 
Harmonisierung dieser Programme zu unterbreiten, so 
daß die Mitgliedstaaten spätestens am 1. Januar 1982 mit 
der Durchführung der Programme hätten beginnen kön­
nen. 
2. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß die Mitglied­
staaten mit der Vorlage ihrer nationalen Programme in 
Verzug gekommen sind und daß die Kommission sich 
außerdem anhand der ihr übermittelten Angaben nicht in 
(») ABl. Nr. C 196 vom 30. 7. 1982, S. 6. (2) ABl. Nr. C 230 vom 10. 9. 1981, S. 5. 
Nr. C 326/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 12. 82 
der Lage gesehen hat, dem Rat geeignete Harmonisie­
rungsvorschläge zu unterbreiten. Infolgedessen mußte die 
Kommission die Mitgliedstaaten um zusätzliche Informa­
tionen bitten, was bedeutet, daß die in der ursprünglichen 
Richtlinie gesetzten Fristen nicht eingehalten werden 
können. 
3. Daher stimmt der Ausschuß den Vorschlägen der 
Kommission zu, die Frist für die Vorlage eines Vorschlags 
für die Harmonisierung der einzelstaatlichen Programme 
bis zum 30. Oktober 1982 und die Frist für das Inkraft-
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1982. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 19. August 1982 um Stellungnahme 
zu dem Vorschlag für eine Revision des Mehrjahres-For-
schungsprogramms (1980-1983) der Gemeinsamen 
Forschungsstelle im Jahr 1983 (x), 
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf 
Artikel 18, 
gestützt auf seinen Beschluß vom 13. Oktober 1983,, 
einen Hauptberichterstatter zur Ausarbeitung der diesbe­
züglichen Stellungnahme zu bestellen, 
gestützt auf seine Stellungnahme zum Mehrjahrespro-
grammder GFS (1980- 1983) (*), 
(>) ABl. Nr. C 297 vom 28. 11. 1979. treten der harmonisierten Programme vom 1. Januar 
1982 bis zum 1. Juni 1983 zu verlängern. 
4. Der Ausschuß bedauert jedoch die Tatsache, daß 
die Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben nicht 
innerhalb der in der ursprünglichen Richtlinie festgesetz­
ten Frist zusammengestellt und der Kommission übermit­
telt haben, und bittet die Kommission dringend darum, 
unter Einhaltung der in dem neuen Vorschlag gesetzten 
Frist eine Entscheidung über die Harmonisierung der 
einzelstaatlichen Programme zu treffen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fran^ois CEYRAC 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn von 
der Decken, vorgelegten Entwurf einer Stellungnahme 
und eines Berichtes, 
gestützt auf seine Beratungen anläßlich seiner 201. 
Plenartagung am 27./28. Oktober 1982 (Sitzung vom 
27. Oktober 1982) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei 1 Stimmenthaltung: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bedauert es 
außerordentlich, daß er wegen der sehr kurzen Fristen 
und zusätzlich durch den Umstand, daß das Ersuchen um 
Stellungnahme ausgerechnet zur Zeit des Mandatswech­
sels erfolgte, nicht in der Lage ist, das Dokument mit der 
der Thematik angemessenen Ausführlichkeit zu prüfen 
und zu diskutieren. Immerhin handelt es sich hier um das 
gesamte Programm sämtlicher gemeinsamer Forschungs­
zentren der Gemeinschaft, das im letzten Jahr der 
beschlossenen Laufzeit sehr stark geändert werden soll. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Revision des Mehrjahres-Forschungsprogramms 
(1980-1983) der Gemeinsamen Forschungsstelle im Jahr 1983 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 315 vom 1. Dezember 1982 veröffentlicht worden 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 19. August 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 18 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 201. Plenartagung am 21.12%. Oktober 1982 in Brüssel verabschiedet.