KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.05.1998 
KOM( 1998) 318 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente 
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in 
Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die 
Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung von Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren 
zweckmäßig ist. 
2. Die Prüfung in der Sitzung der Gruppe "Wirtschafliche Tariffragen" ergab, daß die Eröffnung, 
Erhöhung und Verlängerung der Zollkontingente für die in diesem Verordnungsvorschlag 
genannten Waren eine Lösung wäre, der die Mitgliedstaaten zustimmen könnten, und die zudem 
den Markt für diese Waren nicht stört. 
Das ist der Gegenstand des beigefugten Verordnungsvorschlags. 
A 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr /98 DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung 
autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse und gewerbliche Waren 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96^ hat der Rat autonome Gemeinschaftszollkontingente 
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Der Bedarf 
der Gemeinschaft bei diesen Waren sollte unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt 
werden. Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu 
eröffnen und geeignete Mengen festzulegen sowie bei bestimmten Zollkontingenten die 
Mengen zu erhöhen und die Zeiträume zu verlängern, ohne daß der Markt für diese Waren 
gestört wird. 
Folglich muß die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 geändert werden -
ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2631/97 
(Abi. L 356 vom 31.12.1997, S. 1 ). 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(l)Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1998 wird Anhang I der 
Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert: 
- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2935 wird 
auf 70.000 Tonnen festgesetzt. 
- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2967 wird 
auf 3.000.000 Stück festgesetzt. 
(2) Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 wird Anhang I 
der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert: 
- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2947 wird 
auf 1.300 Tonnen festgesetzt. 
- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2959 wird 
auf 45.000 Tonnen festgesetzt. 
- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2963 wird 
auf 500.000.000 Stück festgesetzt. 
Artikel 2 
Der Kontingentszeitraum für das in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 unter der 
laufenden Nummer 09.2965 aufgeführten Zollkontingent wird ersetzt durch 1.1.-31.12.1998. 
Artikel 3 
Die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zollkontingente werden 
hinzugefügt in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 1 und 2 guten mit Wirkung vom 1. Januar 1998 und Artikel 3 gilt mit Wirkung vom 
1. Juli 1998. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
3 
ANHANG 
Ltd. 
Nr. 
09.2967 
09.2968 
09.2969 
09.2970 
09.2971 
09.2972 
09.2973 KN-Code 
ex8518 29 20 
ex8518 29 80 
ex 2825 30 00 
ex 3920 62 19 
ex 3920 91 00 
2933 61 00 
ex 3818 00 10 
ex 5603 92 90 
ex 8540 91 00 TARIC-
Unterteilung 
20 
30 
20 
80 
10 
-
45 
50 
95 Warenbezeichnung 
Lautsprecher mit einem Durchmesser 
von weniger als 23 mm, zum Herstellen 
von Waren der Unterposition 8525 20 91 
(a) 
Vanadiumoxide und -hydroxide, in 
Pulverform, ausschließlich zum 
Herstellen von Legierungen (a) 
Folien aus Polyethylenterephtalat, ein-
oder beidseitig metallbedampft, oder 
Verbundfolien davon mit 
metallbedampften Außenseiten, mit 
nachstehenden Merkmalen: 
- eine Durchlässigkeit des sichtbaren 
Lichts von nicht weniger als 50 %, 
- weder mit Klebstoff noch mit anderen 
Stoffen als Kunststoff beschichtet, 
- auch beidseitig mit einer Lage aus 
Polyvinylbutyral versehen, 
- eine Gesamtdicke von nicht mehr als 
0,2 mm ohne Berücksichtigung etwarige 
Lagen aus Polyvinylbutyral, 
zum Herstellen von 
wärmereflektierendem Verbundglas (a) 
Melamin 
Scheiben aus dotiertem Silicium, mit 
einem Durchmesser von 300 mm (±0,25 
mm), zum Herstellen von Waren der 
Position 8542 (a) 
Vliesstoffe aus Spinnfasern, mit einer 
Bruchfestigkeit (in der 
Maschinenrichtung) von 3,8 kg/5 cm 
oder mehr, in Rollen mit: 
-einer Breite von nicht weniger als 78 
mm und nicht mehr als 252 mm 
und 
-einer Länge von 980 m oder mehr, 
zum Herstellen von Floppy-Discs(a) 
Flachmasken, bestehend aus runden 
Löchern, mit einer Diagonalen von 39 cm 
(± 0,5 cm) Kontingents-
menge 
3.000.000 
Stock 
300 Tonnen 
52.500 m2 
5.000 
Tonnen 
15.000 Stock 
7.600.000 
m2 
250.000 
Stock Kontingents-
zollsatz 
(in %) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Kontingents-
zeitraum 
1.7.-31.12.1998 
1.7.-31.12.1998 
1.7.-31.12.1998 
1.7.-31.12.1998 
1.7.-31.12.1998 
1.7.-31.12.1998 
1.7.-31.12.1998 
(a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 28 EG-Vertrag 
3. Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer 
Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche 
Waren. 
4. Ziel: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen 
Verarbeitungsindustrie zu günstigen Bedingungen. 
5. Berechnungsweise: 
Hinweis: In dieser Tabelle sind nur die Waren und Erzeugnisse aufgeführt, die finanzielle 
Auswirkungen haben. 
Warenbezeich-
nung 
Balsamharz 
09.2935 
Polyfluorid 
09.2947 
Saturating kraft 
09.2959 
Widerstand 
09.2963 
Lautsprecher I 
09.2967 
Lautsprecher II 
09.2967 
Vanadium 
09.2968 Anderung der 
Kontingents-
menge 
(StUck/Tonnen/ 
m2) 
+ 20.0001 
(vohergehendes 
Volumen: 
50.000 t) 
+ 400 t 
(vohergehendes 
Volumen: 
900 t) 
+ 15.000 u 
(vohergehendes 
Volumen: 
30.000 u) 
+ 200.000.000 u 
(vohergehendes 
Volumen: 
300.000.000 u) 
+ 1.000.000 u 
(vohergehendes 
Volumen: 
2.000.000 u) 
+ 3.000.000 u 
+ 300 t Anderung des 
geschcttzten 
Preises 
(Ecu/StQck) 
0 
(vohergehender 
Preis: 
32,5) 
0 
(vohergehender 
Preis: 
9.000) 
0 
(vohergehender 
Preis: 
515) 
0 
(vohergehender 
Preis: 
0,0039) 
0 
(vohergehender 
Preis: 
10) 
10 
10.000 Anderung des 
normalen 
Zollsatzes 
(in %) 
(GZT 1998) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: 5) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: I0,l) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: 4,6) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: 1,9) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: 2,7) 
2,7 
5,5 Anderung 
des 
Kontingent 
s-zollsatzes 
(in %) 
0 
0 
0 
0 
0 Erwartete Anderung 
der 
Einnahmeverluste 
gegenUber dem 
vorhergehenden 
Kontingents-
zeitraum 
(in Ecu) 
32.500 
363.600 
355.350 
14.820 
270.000 
810.000 
165.000 
6~ 
PET 
09.2969 
Melamin 
09.2970 
Dotiertem Siiicium 
09.2971 
Vliesstoflf 
09.2972 
Masken 
09.2973 + 52.500 m^ 
+ 5.000 t 
+ 15.000 H 
+ 7.600.000 m^ 
+ 250.000 u 28,67 
1.373 
1.085 
0,223 
14,55 10,4 
6,8 
3,5 
4,9 
3,3 156.538 
466.820 
569.625 
83.045 
120.037 
Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem 
Kontingentszeitraum : 
+ 3.407.335 ECU. vorhergehenden 
Betrugsbekämptung: Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die 
notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und 
Unregelmäßigkeiten vor. 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 318 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 10 
Katalognummer : CB-CO-98-322-DE-C 
ISBN 92-78-36173-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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