Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (94/C 216/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 109 endg. - 94/0106(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. Juli 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In dem 1992 verabschiedeten fünften Aktionsprogramm für den Umweltschutz sind Änderungen der derzeitigen Rechtsvorschriften über Luftschadstoffe und die Erweiterung der Liste der in den Geltungsbereich einer Regelung fallenden Luftschadstoffe sowie die Festsetzung langfristiger Ziele vorgesehen.

Zum Schutz der Umwelt insgesamt und der menschlichen Gesundheit sind die Konzentrationen gefährlicher Luftschadstoffe einzuschränken und Luftqualitätsziele festzulegen.

Die Zahlenwerte der Luftqualitätsziele müssen auf den Ergebnissen von Untersuchungen beruhen, die von internationalen, auf den betreffenden Gebieten tätigen Wissenschaftlern durchgeführt werden.

Die Luftqualität muß auf der Grundlage von Qualitätszielen beurteilt werden.

Eine Beurteilung der Luftqualität in der Europäischen Gemeinschaft ist umso dringender geboten, als der Verschmutzungsgrad hoch ist.

Die Strategie dieser Beurteilung muß auf das Ausmaß der Verschmutzung sowie die Grösse der dieser Verschmutzung ausgesetzten Bevölkerung und Ökosysteme abgestimmt sein.

Auf regionaler Ebene ist im Bereich der Luftqualitätskontrolle eine grössere Flexibilität vorgesehen, um die Kostenwirksamkeit der vorbeugenden Maßnahmen zu optimieren und eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung zu gewährleisten.

Um eine vergleichbare Beurteilung der Luftqualität aufgrund der in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Messungen zu gewährleisten, sind Ort und Anzahl der Probenahmestellen sowie die Meßmethoden bei der Festlegung der Werte der Luftqualitätsziele anzugeben.

Damit andere Verfahren als die direkte Messung zur Schätzung der Luftqualität angewandt werden können, müssen die Kriterien für die Verwendung und der erforderliche Genauigkeitsgrad dieser Verfahren definiert werden.

Die aufgrund dieser Richtlinie festgelegten allgemeinen Regeln müssen durch Regeln über die einschlägigen Stoffe ergänzt werden.

Zum Schutz der Umwelt insgesamt und der menschlichen Gesundheit müssen die Mitgliedstaaten beim Überschreiten der Grenzwerte Maßnahmen ergreifen, damit die Grenzwerte binnen der festgelegten Fristen eingehalten werden.

Da zur Durchführung dieser Maßnahmen und zu ihrem Wirksamwerden längere Fristen erforderlich sind, müssen eventuell Toleranzen für Überschreitungen der Luftqualitätsziele festgelegt werden.

In bestimmten Gebieten der Mitgliedstaaten könnten die Konzentrationen über den Grenzwerten, jedoch innerhalb der Toleranzmarge liegen; in diesen Gebieten darf eine signifikante oder dauerhafte Verschlechterung der Luftqualität nicht zugelassen werden, und die Grenzwerte müssen binnen der angegebenen Fristen eingehalten werden.

Die Festlegung von Alarmschwellen, bei deren Überschreiten die Öffentlichkeit vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen hat, soll die Auswirkungen von Verschmutzungsereignissen auf die Gesundheit in Schranken halten.

Zur Erleichterung der Verarbeitung und des Vergleichs der erhaltenen Daten sind diese der Kommission genormt zu übermitteln.

Umfassende Maßnahmen zur Beurteilung und zur Kontrolle der Luftqualität müssen auf soliden technischen und wissenschaftlichen Kenntnissen aufbauen und erfordern einen ständigen Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten.

Zur notwendigen Unterstützung der Kommission in diesen Angelegenheiten wird ein Beratungsausschuß eingesetzt.

Zur Verarbeitung der gesammelten Informationen und Beurteilung der Grenzwertüberschreitungen und der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen wird die Kommission mit Unterstützung des Beratungsausschusses tätig.

Zur Förderung eines gegenseitigen Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Umweltagentur (EUA) veröffentlichen die Kommission und die EUA alle drei Jahre einen Bericht über die Luftqualität in der Europäischen Gemeinschaft.

Richtlinien über die Luftqualität sind bereits erlassen worden; für die in den Geltungsbereich der Richtlinien 80/779/EWG, geändert durch die Richtlinie 89/427/EWG, 82/884/EWG, 85/203/EWG und 92/72/EWG fallenden Stoffe, soll zuerst eine Regelung eingeführt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele - Geltungsbereich

Das allgemeine Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung der Grundsätze für eine gemeinsame Strategie mit folgender Zielsetzung:

- Festlegung von Luftqualitätszielen für die Europäische Gemeinschaft im Hinblick auf die Beschränkung oder Verhütung schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt und die menschliche Gesundheit,

- einheitliche Beurteilung der Luftqualität in den Mitgliedstaaten,

- Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Luftqualität,

- Erhaltung einer guten bzw. Verbesserung einer schlechten Luftqualität.

Diese Strategie erstreckt sich auf

- das Verfahren und die Kriterien zur Festlegung von Luftqualitätszielen auf Gemeinschaftsebene,

- vorgesehene Luftqualitätsziele,

- Methoden zur Beurteilung der Luftqualität,

- bei Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte durchzuführende Maßnahmen/Messungen,

- aufgrund dieser Richtlinie erforderliche Informationen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten

1. "Luft": troposphärische Luft im Freien ausschließlich der Luft an Arbeitsplätzen und im Innern von Räumen;

2. "Schadstoff": jeder in Anhang I aufgeführte Stoff, der vom Menschen direkt oder indirekt in die Luft emittiert wird;

3. "Niveau": Konzentration eines Schadstoffs in der Luft oder Niederschlagsmenge eines Schadstoffs je Zeiteinheit auf eine bestimmte Fläche;

4. "Beurteilung": Verfahren zur Messung, Berechnung, Vorhersage oder Schätzung der Schadstoffkonzentration in der Luft;

5. "Qualitätsziel": Grenzwert oder Alarmschwelle, bei deren Überschreitung die in den nachstehenden Artikeln festgelegten Bedingungen gelten;

6. "Grenzwert": zur Verhütung schädlicher Wirkungen auf Umwelt und/oder Gesundheit festgelegtes Qualitätsziel, das nicht überschritten werden darf und bei dessen Überschreitung die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen zu ergreifen haben;

7. "Toleranzmarge": Prozentsatz der Überschreitung des Grenzwerts, die während einer in den nachstehenden Artikeln festgelegten Zeitspanne erlaubt ist;

8. "Alarmschwelle": Qualitätsziel, bei dessen Überschreitung bei kurzfristiger Exposition eine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht und die Mitgliedstaaten sofort die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen zu ergreifen haben;

9. "Ballungsraum": Gebiet mit einer Bevölkerung und/oder Wirtschaftstätigkeit, die eine Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität erforderlich machen;

10. "Gebiet": irgendein sonstiges geographisch abgegrenztes Gebiet;

11. "Gebiet mit schlechter Luftqualität": Ballungsraum oder Gebiet, in dem die Konzentrationen eines Schadstoffs die Summe von Grenzwert und Toleranzmarge überschreiten und in dem Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Einhaltung des Grenzwerts binnen der vorgeschriebenen Frist zu gewährleisten;

12. "Gebiet mit sich bessernder Luftqualität": Ballungsraum oder Gebiet, in denen die Konzentrationen eines Schadstoffs zwischen dem Grenzwert und der zulässigen Toleranzmarge liegen und in dem darauf geachtet werden muß, daß die Schadstoffkonzentrationen nicht kontinuierlich zunehmen; in diesen Gebieten sind Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß der Grenzwert binnen der vorgeschriebenen Frist eingehalten wird;

13. "Gebiet mit guter Luftqualität": Ballungsraum oder Gebiet, in dem die Konzentrationen eines Schadstoffs niedriger sind als der Grenzwert und in dem die Konzentrationen unterhalb dieses Wertes gehalten werden müssen.

Artikel 3

Durchführung - Verantwortung

Zur Durchführung der Vorschriften dieser Richtlinie übernehmen die Mitgliedstaaten folgende Aufgaben:

- Benennung der für die Durchführung dieser Richtlinie verantwortlichen staatlichen, regionalen oder örtlichen Behörden sowie die Zulassung der Laboratorien und Mitteilung an die Kommission;

- Mitteilung der Laboratorien oder Institute, die im Zusammenhang mit den europäischen Normen für Qualitätssicherung, Beurteilung und Schätzung der Luftqualität Verantwortungen übernehmen, an die Kommission;

- Mitteilung der zentralen Behörden, die auf ihrem Hoheitsgebiet für die Koordinierung der gemeinschaftsweiten, von der Kommission veranstalteten Qualitätssicherungsprogramme verantwortlich sind, an die Kommission;

- Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die oben genannten Laboratorien/Institute in ihrem Land systematische Qualitätskontrollen durchführen und die hierfür notwendigen Meßstellen festlegen;

- regelmässige Analyse der Methoden zur Beurteilung der Luftqualität, insbesondere im Hinblick auf die tatsächlichen Konzentrationen im Vergleich zu den Qualitätszielen, und Änderung dieser Methoden, wenn sie den für die Luftqualität geltenden Bestimmungen nicht mehr entsprechen.

Artikel 4

Festlegung der Luftqualitätsziele

(1) Für die Stoffe in Anhang I legt die Kommission nach Anhörung des Beratungsausschusses nach Artikel 12 dem Rat nach folgendem Zeitplan Vorschläge für die Festlegung von Luftqualitätszielen vor:

- für die Stoffe 1 bis 5 spätestens zum 31. Dezember 1996,

- in Übereinstimmung mit Artikel 8 der Richtlinie 92/72/EWG des Rates für Ozon,

- für die Stoffe 7 bis 14 möglichst bald, jedoch spätestens zum 31. Dezember 1999.

Für die übrigen, nicht in Anhang I aufgeführten Stoffe, legt die Kommission dem Rat Vorschläge für Grenzwerte und Alarmschwellen vor, wenn aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts und unter Berücksichtigung der Leitlinien in Anhang II Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und/oder der menschlichen Gesundheit in der Europäischen Gemeinschaft angezeigt sind; diese Vorschläge werden nach Anhörung des Beratungsausschusses nach Artikel 12 ausgearbeitet.

(2) Zum Zeitpunkt der Festlegung der Luftqualitätsziele sind Fristen für die Einhaltung und Kriterien für folgende Faktoren festzulegen:

a) Messung:

- Ort der Probenahme,

- Mindestzahl der Probenahmestellen,

- Meßverfahren;

b) Anwendung anderer Verfahren zur Beurteilung der Luftqualität.

Diese Kriterien sind für jeden Stoff unter Berücksichtigung der Grösse des Ballungsraums oder des Verschmutzungsgrades in den Ballungsräumen oder Gebieten festzulegen, in denen die Luftqualität beurteilt wird.

(3) Um den tatsächlichen Konzentrationen der einzelnen Schadstoffe zum Zeitpunkt der Festlegung der Qualitätsziele sowie den Durchführungsfristen der Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Rechnung zutragen, setzt der Rat gegebenenfalls für das Überschreiten des betreffenden Grenzwerts eine Toleranzmarge fest.

Diese Toleranzmarge wird jedes Jahr um einen konstanten Faktor vermindert, so daß der Grenzwert binnen der in Absatz 2 festgelegten Frist eingehalten wird.

(4) Setzt ein Mitgliedstaat strengere als die vom Rat festgelegten Ziele fest, so teilt er dies der Kommission mit.

(5) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Qualitätsziele für andere Stoffe festzulegen als diejenigen, für die die Gemeinschaft dies bereits getan hat, so teilt er dies binnen der festgelegten Frist der Kommission mit, damit diese die Notwendigkeit eines Eingreifens auf der Ebene der Gemeinschaft nach den Leitlinien in Anhang II prüfen kann.

Artikel 5

Beurteilung der Luftqualität

(1) Nach Festlegung der Qualitätsziele ist die Luftqualität auf dem ganzen Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nach den nachstehenden Absätzen zu bewerten.

(2) Messungen sind erforderlich in nachfolgenden Gebieten:

- in Ballungsräumen mit mehr als 250 000 Einwohnern und einer Bevölkerungsdichte von mehr als 1 000 E/km2,

- in Gebieten mit schlechter oder sich verbessernder Luftqualität.

(3) Wird aufgrund repräsentativer Messungen oder Überwachungskampagnen nachgewiesen, daß die Konzentrationen in einem Gebiet unter 75 % der Grenzwerte liegen, so können mit Modellen kombinierte Messungen angewandt werden.

(4) Wird mit repräsentativen Messungen oder Überwachungskampagnen nachgewiesen, daß die Konzentrationen in einem Gebiet unter 50 % der Grenzwerte liegen, können die Konzentrationen mit Modellen oder sachlicher Schätzung ermittelt werden.

(5) Sind Stoffe zu messen, so sind die Messungen an ausgewählten Meßstellen kontinuierlich oder stichprobenweise durchzuführen; eine ausreichende Zahl von Messungen muß durchgeführt werden, um eine Bestimmung der Qualitätsziele zu ermöglichen.

Artikel 6

Verbesserung der Luftqualität - allgemeine Anforderungen

Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie dürfen

i) keine zusätzliche Verschmutzung anderer Umweltmedien zur Folge haben,

ii) keine negativen Auswirkungen auf die Luft am Arbeitsplatz oder die Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte haben.

Artikel 7

Verbesserung der Luftqualität - Maßnahmen für Gebiete mit schlechter Luftqualität

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Grenzwerte binnen den nach Artikel 4 festgelegten Fristen nicht überschritten werden.

(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten kurzfristige Pläne für Maßnahmen aus, die zu ergreifen sind, wenn eine Überschreitung vorauszusehen ist, um die Wahrscheinlichkeit und Dauer einer Überschreitung auf ein Minimum zu beschränken.

(3) Für Gebiete mit schlechter Luftqualität:

a) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:

i) Überschreitungen des Grenzwerts plus der Toleranzmarge, Datum oder Dauer des Ereignisses und binnen drei Monaten nach Jahresende ermittelte Werte,

ii) Begründung der einzelnen Ereignisse binnen sechs Monaten nach Jahresende;

b) ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß ein Plan oder Programm ausgearbeitet und durchgeführt wird, dank dem der Grenzwert binnen der festgelegten Frist eingehalten wird.

Der betreffende Plan oder das betreffende Programm muß der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden und mindestens die in Anhang III aufgeführten Einzelheiten umfassen;

c) übermitteln die Mitgliedstaaten

i) diese Pläne oder Programme möglichst bald, jedoch spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Übertretung festgestellt wurde, der Kommission,

ii) unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission jährlich über die bei der Durchführung des Plans/Programms erzielten Fortschritte.

(4) Für Gebiete, in denen die Qualitätsziele für mehr als einen Schadstoff überschritten werden, arbeiten die Mitgliedstaaten einen integrierten Plan aus, der sich auf alle betreffenden Stoffe erstreckt.

(5) Die Kommission prüft regelmässig, unterstützt vom Beratungsausschuß nach Artikel 12, die Durchführung der nach Artikel 3 Buchstabe b) eingereichten Pläne/Programme, die erzielten Fortschritte und hinsichtlich der Luftverschmutzung festzustellenden Tendenzen.

Artikel 8

Maßnahmen für Gebiete mit sich bessernder Luftqualität

In Gebieten mit sich bessernder Luftqualität sind Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß Artikel 7 Absatz 1 eingehalten wird.

Das Verzeichnis der Gebiete mit sich bessernder Luftqualität und zusammenfassende Daten über die in diesen Gebieten festgestellten Konzentrationen sind der Kommission nach Artikel 11 zu übermitteln.

Artikel 9

Anforderungen für Gebiete mit guter Luftqualität

Gebiete mit guter Luftqualität sind der Kommission mitzuteilen; zusammenfassende Informationen über die in diesen Gebieten festgestellten Konzentrationen sind der Kommission gemäß Artikel 11 zu übermitteln.

Artikel 10

Maßnahmen bei Überschreitung der Warnschwellen

Bei Überschreiten der Warnschwellen ergreifen die Mitgliedstaaten die zur Unterrichtung der Öffentlichkeit erforderlichen Maßnahmen (Bekanntgabe durch Radio, Fernsehen und die Presse). Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner Informationen über die während dieser Ereignisse festgestellten Konzentrationen binnen drei Monaten nach ihrem Auftreten. Eine Liste der der Öffentlichkeit bekanntzugebenden Mindestangaben ist bei der Festlegung der Alarmschwellen zu erstellen.

Artikel 11

Übermittlung von Daten und Berichten

Nach Annahme des ersten, in Artikel 4 Absatz 1 genannten Vorschlags durch den Rat

1. übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission:

a) jährlich spätestens drei Monate nach Jahresende die Liste der Gebiete mit sich bessernder und guter Luftqualität;

b) dreijährlich und spätestens sechs Monate nach Ablauf der Dreijahreszeit die Informationen über die Konzentrationen gemäß Artikel 8;

2. veröffentlicht die Kommission:

a) jährlich eine Liste der Gebiete mit schlechter Luftqualität in der Europäischen Gemeinschaft;

b) alle drei Jahre einen Bericht über die Luftqualität in der Europäischen Gemeinschaft. In diesem Bericht werden die nach den Artikeln 7, 8, 9 und 10 eingereichten Informationen sowie diejenigen über die Tätigkeiten nach Artikel 3 zusammengefasst wiedergegeben; ferner enthält er die Daten und die Informationen, die aufgrund der Entscheidung . ./. . ./EG zur Einführung eines gegenseitigen Austauschs von Informationen und Daten aus den Netzen und Stationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten erfasst werden;

3. wird sich die Kommission auf den Sachverstand der Europäischen Umweltagentur abstützen bei der Erstellung des Berichts nach Artikel 11 Ziffer 2 Buchstabe b).

Artikel 12

Der Beratungsausschuß

(1) Die Kommission wird von einem Beratungsausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls nach einer Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

(3) Die Stellungnahme wird im Protokoll festgehalten. Ausserdem kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

(4) Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses so weit wie möglich. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit seine Stellungnahme berücksichtigt wurde.

Artikel 13

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 31. Juli 1996 nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie mit.

Artikel 14

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

ANHANG I

Liste der Luftschadstoffe, denen bei der Bewertung und bei der Kontrolle der Luftqualität Rechnung zu tragen ist

1. Schadstoffe im Geltungsbereich von EG-Richtlinien

1. Schwefeldioxid (SO2),

2. Stickstoffdioxid/Stickstoffoxide (NO2/NOx),

3. schwarzer Rauch,

4. Schwebestoffe,

5. Blei (Pb),

6. Ozon (O3),

2. Sonstige Luftschadstoffe

7. Kohlenmonoxid (CO),

8. Kadmium (Cd),

9. saure Niederschläge,

10. Benzol (C6H6),

11. Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) (Benzo-a-Pyren (BaP) als Indikator),

12. Arsen (As),

13. Fluor (F),

14. Nickel (Ni).

ANHANG II

Leitlinien für die Auswahl der Schadstoffe

1. Möglichkeit, Schwere und Häufigkeit von Wirkungen; hinsichtlich der menschlichen Gesundheit müssen irreversible Wirkungen besonders in Betracht gezogen werden.

2. Ubiquität und Menge des Schadstoffs in der Atmosphäre.

3. Änderungen des Schadstoffs in der Umwelt oder Metaboliten des Schadstoffs, die zur Entstehung von Chemikalien mit höherer Toxizität führen könnten.

4. Beständigkeit in der Umwelt, insbesondere wenn sich der Schadstoff in der Umwelt nicht abbaut und sich im Menschen, der Umwelt oder den Nahrungsketten akkumulieren kann.

5. Auswirkungen des Schadstoffs:

- Grösse der exponierten Bevölkerung, lebenden Ressourcen oder Ökosysteme,

- besonders empfindliche Zielorganismen.

Die aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG und ihrer Anpassungen festgelegten Kriterien werden bei der Auswahl in Betracht gezogen.

ANHANG III

In den örtlichen, regionalen und einzelstaatlichen Programmen zur Verbesserung der Luftqualität zu berücksichtigende Informationen

Nach Artikel 7 Absatz 3 zu erteilende Informationen:

1. Ort des Überschreitens:

- Region,

- Ortschaft (Karte),

- Meßstation (Karte, geographische Koordinaten).

2. Allgemeine Informationen:

- Art des Gebiets (Stadt, Industrie- oder ländliches Gebiet),

- Schätzung des verschmutzten Gebietes (km2) und der der Verschmutzung ausgesetzten Bevölkerung,

- zweckdienliche Klimaangaben,

- einschlägige topographische Daten,

- ausreichende Informationen über die Art der in dem betreffenden Gebiet zu schützenden Ziele.

3. Zuständige Behörden:

Name, Anschrift der für die Ausarbeitung und Durchführung der Verbesserungspläne zuständigen Personen.

4. Art und Beurteilung der Verschmutzung:

- in den vorangehenden Jahren (vor der Durchführung der Verbesserungsmaßnahmen festgestellte Konzentrationen),

- seit dem Beginn des Vorhabens gemessene Konzentrationen,

- Beurteilungsverfahren.

5. Ursprung der Verschmutzung:

- Liste der wichtigsten Emissionsquellen (Karte),

- Gesamtmenge der Emissionen aus diesen Quellen (t/Jahr),

- Informationen über die von ausserhalb des Gebiets stammende Verschmutzung.

6. Lageanalyse:

- Einzelheiten über die Faktoren, die zu den Überschreitungen geführt haben (Transport, Entstehung),

- Einzelheiten, über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität.

7. Einzelheiten über bereits vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie durchgeführte Messungen oder Verbesserungen:

- örtliche, regionale, landesweite, internationale Maßnahmen,

- festgestellte Wirkungen,

- für diese Maßnahmen bereitgestellte Mittel.

8. Einzelheiten über die nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zur Verminderung der Verschmutzung beschlossenen Maßnahmen oder Projekte:

- Auflistung und Beschreibung aller im Projekt genannten Maßnahmen,

- Zeitplan für die Durchführung,

- Schätzung der zu erwartenden Verbesserung der Luftqualität und für die Verwirklichung dieser Qualitätsziele vorgesehene Frist,

- für das Projekt erforderliche und verfügbare Mittel.

9. Einzelheiten - einschließlich des Zeitplans - der geplanten oder langfristig angestrebten Maßnahmen oder Projekte.

10. Liste der zur Ergänzung dieses Anhangs eingesehenen Veröffentlichungen, Dokumente, Arbeiten usw.