KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 637 endg. 
Brüssel, den 14.12.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer 
Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die im Rahmen des GATT zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten 
Drittländern geschlossenen Abkommen über Ölsaaten sehen vor, daß im Fall der 
Erweiterung die garantierte Olsaaten-Höchstfläche der Gemeinschaft entsprechend ange­
paßt wird. 
Aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union 
empfiehlt es sich, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. 
Vorschlag für eine 
Verordnung (EG) Nr /95 des Rates 
vom 
zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer 
Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwe­
dens1, insbesondere auf Artikel 169 Absatz 2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Gemeinschaft hat im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­
mens (GATT) mit bestimmten Drittländern Abkommen über bestimmte Ölsaaten geschlos­
sen. Diese Abkommen wurden durch die Beschlüsse des Rates 93/355/EWG2 und 
94/87/E G3 genehmigt und im Wege der Verordnung (EWG) Nr. 1765/924, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr /945 angewendet. 
Die oben genannten Abkommen sehen für den Fall der Erweiterung der Gemeinschaft 
vor, daß die zur Berechnung der garantierten Olsaaten-Höchstfläche zugrundegelegte 
Fläche erhöht wird um die durchschnittliche Anbaufläche des Beitrittsstaats aus den drei 
Jahren vor dem Beitritt. 
Den neuen Mitgliedstaaten sollte eine nationale Referenzfläche für Ölsaaten zugeteilt 
werden. 
1 ABl. Nr. C 241 vom 29.8.1994, S. 21. 
2 ABl. Nr. L 147 vom 18.6.1993, S. 25. 
3 ABl. Nr. L 47 vom 18.2.1994, S. 1. 
4 ABI. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 12. 
5 ABl. Nr. L ... vom 1994, S. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrages6 können die Organe der Europäischen 
Union vor dem Beitritt die in Artikel 169 der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen 
erlassen; diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertra­
ges und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geändert: 
1. fr Anhang IV wird die Zahl H5.128.000H durch die Zahl M5.484.000M ha geändert. 
2. Anhang V erhält folgende Fassung: 
in 1000 Hektar 
Mitgliedstaat 1994/95 1995/96 und 
folgende 
Österreich - 149 
Finnland ZT 
Schweden 
137 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrages in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABl. Nr. L vom 1994, S. 
-2 
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSLINIE: Bl - 1052 MITTEL: 
2.177 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer 
Stützungsregelung fur Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen 
RECHTSGRUNDLAGE: 
Artikel 169 des Beitriösvertrages (Schweden, Finnland, Österreich) 
VORHABENSZIELE: 
Festsetzung der nationalen Ölsaaten-Referenzflächen für die neuen Mitgliedstaaten 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWQLFMONATS-
ZEITRAUM 
(Mio. ECU) LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (95) 
(Mio. ECU) KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (96) 
(Mio. ECU) 
5.0 AUSGABEN 
-ZU LASTEN DES EG-HAUSHALTS 
(INTERVENTIONEN) 133,6 62,8 127,3 
1997 1998 1999 2000 
5.0.1 
5.1.1 VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN 
VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN 129,0 129,0 129,0 129,0 
5.2 BERECHNUNGS WEISE: 
Lediglich Absatz 4 hat Ausgaben zur Folge, deisea aber bereits beider Aufstellung der Kosten der anstehenden Erwei­
terung Rechnung getragen wurde. 
Österreich: 149.000 ha x 88% x 417 ECU/ha x 1,207 (dt) = 66,0 Mio. ECU 
Finnland: 70.000 ha x 88% x 240 ECU/ha x 1,207 (dt) = 17,8 Mio. ECU 
Schweden: 137.000 ha x 88% x 342 ECU/ha x 1,207 (dt) = 49,8 Mio. ECU 
INSGESAMT 133,6 Mio. ECU 
Die verstehende Berechnung wurde für das Jahr 1995/96 durchgeführt. Die Ausgaben werden hälftig auf die Haushaltsjahre 1995 
und 1996 aufgeteilt. 
Für die nachfolgenden Haushaltsjahre erfolgt die Berechnung analog, jedoch unter Zugrundlegung einer Süllegungsquote (rotie­
rende Stillegung) von 15% anstatt 12%. 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN 
HAUSHALTSPLANS MÖGLICH 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH JAJWEIN 
JA/NEIN) 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT MÖGLICH / JA/NEIN 
VT— 
^JA^IEIN 6.3 MUSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT 
WERDEN 
ANMERKUNGEN: 
Die Kommission wird ein BS oder einen BNH vorschlagen, um den erweiterungsbedingten Kosten Rechnung zu tragen. 

ISSN 0254-1467 
KOM(94) 637 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1103 
Katalognummer : CB-CO-94-662-DE-C 
ISBN 92-77-83869-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg