Anmerkungen zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(1)

(2002/C 228/02)

1. ARTIKEL 1 BUCHSTABE f) - "AB-WERK-PREIS"

Der "Ab-Werk-Preis" eines Erzeugnisses umfasst:

- den Wert aller bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien;

- sämtliche Kosten (Kosten der Vormaterialien und sonstige Kosten), die der Hersteller tatsächlich trägt; beispielsweise muss der "Ab-Werk-Preis" von Videokassetten, Platten, Disketten, Software-Trägern und ähnlichen Erzeugnissen mit Aufzeichnungen, für die Rechte an geistigem Eigentum bestehen, soweit möglich alle vom Hersteller getragenen Kosten der Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse umfassen, unabhängig davon, ob der Inhaber dieser Rechte seinen Sitz oder Aufenthaltsort im Herstellungsland hat oder nicht.

Dabei werden Rabatte (z. B. Mengen- oder Vorauszahlungsrabatte) nicht berücksichtigt.

2. ARTIKEL 2 - ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN

Ursprungserzeugnisse, die aus Vormaterialien bestehen, die in zwei oder mehr AKP-Staaten "vollständig gewonnen oder hergestellt" oder "in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet" worden sind, gelten als Ursprungserzeugnisse desjenigen AKP-Staates, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinaus vorgenommen wurde.

Beispiel:

Australisches Kammgarn aus Wolle (HS ) wird nach Jamaika eingeführt und dort zu Gewebe aus Wolle (HS 5111 ) verarbeitet. Dieses Gewebe wird nach Guyana versandt und dort zu Bekleidung (HS ) verarbeitet. Die Voraussetzung, dass Bekleidung des Kapitels 62 aus Garn hergestellt sein muss, ist demgemäß erfuellt, sofern alle in den betreffenden AKP-Staaten durchgeführten Be- und Verarbeitungsvorgänge berücksichtigt werden, und somit besitzen die Kleidungsstücke die Ursprungseigenschaft Guyanas.

Werden diese Kleidungsstücke zur Etikettierung nach Suriname geschickt, so erwerben sie dadurch nicht die Ursprungseigenschaft Surinames, sondern behalten diejenige Guyanas.

3. ARTIKEL 4 - ANWENDUNG DER WERTTOLERANZREGEL IN DER THUNFISCHKONSERVENINDUSTRIE

Im Sinne der Werttoleranzregel für die Thunfischkonservenindustrie wird die "gegebene Ware" definiert als der gesamte verarbeitete Thunfisch, der im Rahmen einer einzigen Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 befördert wird, aus Vormaterialien derselben Sorte stammt und zum selben achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft (KN) gehört.

Die Menge an Nichtursprungs-Thunfisch, von der eine gegebene Ware bis zu 15 % ihres Ab-Werk-Preises enthalten darf, wird folgendermaßen berechnet:

A. Feststellung, in welche (sechsstellige) Unterposition/en des Harmonisierten Systems der Nichtursprungs-Thunfisch einzureihen ist, d. h. Feststellung, ob es sich bei dem verwendeten Nichtursprungs-Thunfisch um Weißen Thun (HS 0302 31 oder 0303 41 ), Gelbflossenthun (HS 0302 32 oder 0303 42 ), Echten Bonito (HS 0302 33 oder 0303 43 ), Großaugen-Thunfisch (HS 0302 34 oder 0303 44 ), Roten Thunfisch (HS 0302 35 oder 0303 45 ), Südlichen Roten Thunfisch (HS 0302 36 oder 0303 46 ) oder anderen Thunfisch (HS 0302 39 oder 0303 49 ) handelt.

B. Feststellung, in welche achtstellige Unterposition der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft der Thunfisch einzureihen ist, der aus Nichtursprungs-Thunfisch des vorstehenden Abschnitts A hergestellt wurde, d. h. Feststellung, ob es sich bei dem verarbeiteten Thunfisch, zu dessen Herstellung Nichtursprungs-Thunfisch verwendet wurde, um Thunfisch in Pflanzenöl (KN 1604 14 11 ), "Loins" genannte Thunfischfilets (KN 1604 14 16 ), Thunfisch in Salzlake (KN 1604 14 18 ) oder in anderer Weise zubereiteten oder haltbar gemachten Thunfisch (KN 1604 20 70 ) handelt.

C. Feststellung für die im vorstehenden Abschnitt A ermittelte/n HS-Unterposition/en des jeweiligen Werts des Nichtursprungs-Thunfischs, der zur Herstellung des unter B aufgeführten und mit Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (oder Erklärung auf der Rechnung) auszuführenden Thunfischs verwendet wurde.

D. Feststellung des Ab-Werk-Preises des in Abschnitt B aufgeführten verarbeiteten Thunfischs, der mit Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (oder Erklärung auf der Rechnung) befördert werden soll.

E. Berechnung, ob die in Abschnitt C ermittelten Beträge 15 % der in Abschnitt D ermittelten Beträge überschreiten.

Hat trotz Verwendung von Nichtursprungs-Thunfisch die Sendung als ganze nach Anwendung der Werttoleranzregel den Präferenzursprungsstatus, so bringt der Ausführer auf dem Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beziehungsweise neben der Erklärung auf der Rechnung folgenden Vermerk an: "Werttoleranzquote angewandt auf ..."(2).

Derselbe Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beziehungsweise neben der Erklärung auf der Rechnung anzubringen.

Beispiel 1:

Angaben zur Sendung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Berechnung

A. Feststellung, in welche (sechsstellige) Unterposition/en des Harmonisierten Systems der Nichtursprungs-Thunfisch einzureihen ist:

- Gelbflossenthun (HS 0303 42 ).

B. Feststellung, in welche achtstellige Unterposition der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft der Thunfisch einzureihen ist, der aus Nichtursprungs-Thunfisch des vorstehenden Abschnitts A hergestellt wurde:

- Thunfisch in Pflanzenöl (KN 1604 14 11 ).

C. Feststellung für die im vorstehenden Abschnitt A ermittelte/n HS-Unterposition/en des Werts des Nichtursprungs-Thunfischs, der zur Herstellung des unter B aufgeführten Thunfischs jeweils verwendet wurde:

-

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>.

D. Feststellung des Ab-Werk-Preises des in Abschnitt B aufgeführten verarbeiteten Thunfischs:

- 16000 EUR.

E. Berechnung, ob die in Abschnitt C ermittelten Beträge 15 % der in Abschnitt D ermittelten Beträge überschreiten:

-

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>.

Schlussfolgerung

Die Sendung hat als Ganze den Präferenzursprungsstatus. Der Ausführer versieht den Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beziehungsweise die Erklärung auf der Rechnung mit dem Vermerk "Werttoleranzquote angewandt auf Gelbflossenthun in Pflanzenöl des KN-Codes 1604 14 11 ".

Beispiel 2:

Angaben zur Sendung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Berechnung

A. Feststellung, in welche (sechsstellige) Unterposition/en des Harmonisierten Systems der Nichtursprungs-Thunfisch einzureihen ist:

- Echter Bonito (HS 0303 43 ).

B. Feststellung, in welche achtstellige Unterposition der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft der Thunfisch einzureihen ist, der aus Nichtursprungs-Thunfisch des vorstehenden Abschnitts A hergestellt wurde:

- Thunfisch in Pflanzenöl (KN 1604 14 11 ).

C. Feststellung, für die im vorstehenden Abschnitt A ermittelte/n HS-Unterposition/en, des Werts des Nichtursprungs-Thunfischs, der zur Herstellung des unter B aufgeführten Thunfischs jeweils verwendet wurde:

-

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>.

D. Feststellung des Ab-Werk-Preises des in Abschnitt B aufgeführten verarbeiteten Thunfischs:

- 21600 EUR.

E. Berechnung, ob die in Abschnitt C ermittelten Beträge 15 % der in Abschnitt D ermittelten Beträge überschreiten:

-

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>.

Schlussfolgerung

Die Sendung hat als Ganze den Präferenzursprungsstatus. Der Ausführer versieht den Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 beziehungsweise die Erklärung auf der Rechnung mit dem Vermerk "Werttoleranzquote angewandt auf Echten Bonito in Pflanzenöl des KN-Codes 1604 14 11 ".

Beispiel 3:

Angaben zur Sendung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Berechnung

A. Feststellung, in welche (sechsstellige) Unterposition/en des Harmonisierten Systems der Nichtursprungs-Thunfisch einzureihen ist:

- Echter Bonito (HS 0303 43 ).

B. Feststellung, in welche achtstellige Unterposition der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft der Thunfisch einzureihen ist, der aus Nichtursprungs-Thunfisch des vorstehenden Abschnitts A hergestellt wurde:

- B.1: Thunfisch in Pflanzenöl (KN 1604 14 11 ),

- B.2: Thunfisch in Salzlake (KN 1604 14 18 ).

C. Feststellung für die im vorstehenden Abschnitt A ermittelte/n HS-Unterposition/en des Werts des Nichtursprungs-Thunfischs, der zur Herstellung des unter B aufgeführten Thunfischs jeweils verwendet wurde:

- B.1:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>,

- B.2:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>.

D. Feststellung des Ab-Werk-Preises des in Abschnitt B aufgeführten verarbeiteten Thunfischs:

- B.1: 7000 EUR,

- B.2: 3500 EUR.

E. Berechnung, ob die in Abschnitt C ermittelten Beträge 15 % der in Abschnitt D ermittelten Beträge überschreiten:

- B.1:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>,

- B.2:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>.

Schlussfolgerung

Die Sendung hat als Ganze den Präferenzursprungsstatus. Der Ausführer versieht den Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beziehungsweise die Erklärung auf der Rechnung mit dem Vermerk "Werttoleranzquote angewandt auf Echten Bonito in Pflanzenöl (KN 1604 14 11 ) und Echten Bonito in Salzlake (KN 1604 14 18 )".

Beispiel 4:

Angaben zur Sendung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Berechnung

A. Feststellung, in welche (sechsstellige) Unterposition/en des Harmonisierten Systems der Nichtursprungs-Thunfisch einzureihen ist:

- Echter Bonito (HS 0303 43 ).

B. Feststellung, in welche achtstellige Unterposition der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft der Thunfisch einzureihen ist, der aus Nichtursprungs-Thunfisch des vorstehenden Abschnitts A hergestellt wurde:

- Thunfisch in Pflanzenöl (KN 1604 14 11 ).

C. Feststellung, für die im vorstehenden Abschnitt A ermittelte/n HS-Unterposition/en, des Werts des Nichtursprungs-Thunfischs, der zur Herstellung des unter B aufgeführten Thunfischs jeweils verwendet wurde:

-

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>.

D. Feststellung des Ab-Werk-Preises des in Abschnitt B aufgeführten verarbeiteten Thunfischs:

- 7600 EUR.

E. Berechnung, ob die in Abschnitt C ermittelten Beträge 15 % der in Abschnitt D ermittelten Beträge überschreiten:

-

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>.

Schlussfolgerung

Die Sendung hat als Ganze nicht den Präferenzursprungsstatus. Für den Thunfisch in Pflanzenöl (KN 1604 14 11 ) kann weder eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt noch eine Erklärung auf der Rechnung angebracht werden.

4. ARTIKEL 6 - URSPRUNGSKUMULIERUNG

4.1 Kumulierung mit den ÜLG und der Gemeinschaft

4.1.1 Ursprungskumulierung bei Vormaterialien mit EU- oder ÜLG-Ursprung

Erzeugnisse, die bereits Gemeinschafts- oder ÜLG-Ursprung erworben haben und in den AKP-Staaten weiterverarbeitet werden, gelten als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten, sofern die Be- oder Verarbeitungsvorgänge über diejenigen des Artikels 5 hinausgehen.

Beispiel 1:

Fisch (HS Kapitel 3) mit Ursprung in St. Pierre und Miquelon (ÜLG) wird nach Jamaika (AKP) befördert und dort zu Fischkonserven (HS 1604 ) verarbeitet. Die Konserven sind als Ursprungserzeugnisse Jamaikas zu betrachten.

Beispiel 2:

Fischkonserven (HS 1604 ), die in St. Pierre und Miquelon aus Fisch (HS Kapitel 3) mit Ursprung in St. Pierre und Miquelon hergestellt wurden, werden nach Jamaika befördert, mit Etiketten versehen und in Kartons abgefuellt. Da die in Jamaika durchgeführten Vorgänge minimal sind, gelten die Konserven als Ursprungserzeugnisse St. Pierre und Miquelons.

4.1.2 Kumulierung der Be- und Verarbeitungsvorgänge

Nichtursprungserzeugnisse, die in der Gemeinschaft oder in den ÜLG be- oder verarbeitet werden, ohne den dortigen Ursprung zu erwerben, und die dann in den AKP-Staaten weiterverarbeitet werden, gelten als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten, sofern alle durchgeführten Vorgänge zusammen als ausreichend im Sinne des Artikels 4 anzusehen sind.

Beispiel 1:

Australisches Kammgarn aus Wolle (HS ) wird in die Gemeinschaft eingeführt und dort zu Gewebe aus Wolle (HS 5111 ) verarbeitet. Dieses Gewebe wird nach Guyana versandt und dort zu Kleidungsstücken (HS ) zusammengenäht. Die Voraussetzung, dass Bekleidung des Kapitels 62 aus Garn hergestellt sein muss, ist demgemäß erfuellt, sofern alle in der Gemeinschaft, einem der ÜLG oder einem AKP-Staat durchgeführten Be- oder Verarbeitungsvorgänge berücksichtigt werden und somit besitzen die Kleidungsstücke die Ursprungseigenschaft Guyanas.

Beispiel 2:

Australisches Kammgarn aus Wolle (HS ) wird in die Gemeinschaft eingeführt und dort zu Gewebe aus Wolle (HS 5111 ) verarbeitet. Dieses Gewebe wird nach Guyana versandt und dort gefärbt. Gewebe des HS-Codes 5111 besitzt die Ursprungseigenschaft, wenn es aus Naturfasern hergestellt wurde oder, unter bestimmten Voraussetzungen, wenn es bedruckt und außerdem zwei weiteren vorbereitenden oder abschließenden Be- oder Verarbeitungsvorgängen unterzogen wurde. Gewebe ohne Ursprungseigenschaft, das in Guyana gefärbt wird, erwirbt daher nicht den AKP-Ursprung.

4.2 Kumulierung mit Südafrika

4.2.1 Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen Südafrikas(3)

Erzeugnisse, die bereits die Ursprungseigenschaft Südafrikas erworben haben und in den AKP-Staaten weiterverarbeitet werden, gelten als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten, sofern die in den AKP-Staaten erzielte Wertsteigerung den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika übersteigt.

Beispiel:

Baumwollgewebe (HS ) mit Ursprung in Südafrika wird in Mauritius zu Kleidungsstücken (HS 62) verarbeitet. Diese Kleidungsstücke gelten als Ursprungserzeugnisse von Mauritius, sofern die in Mauritius erzielte Wertsteigerung den Wert des Baumwollgewebes übersteigt.

4.2.2 Kumulierung der innerhalb der SACU durchgeführten Be- und Verarbeitungsvorgänge

Nichtursprungserzeugnisse, die in Südafrika verarbeitet werden, ohne die dortige Ursprungseigenschaft zu erwerben, und die dann in einem AKP-Staat, der Mitglied der SACU ist, weiterverarbeitet werden, gelten als Ursprungserzeugnisse des AKP-Staats, sofern alle durchgeführten Be- und Verarbeitungsvorgänge zusammen ausreichend im Sinne des Artikels 4 sind.

Beispiel:

Australisches Kammgarn aus Wolle (HS ) wird nach Südafrika eingeführt und dort zu Gewebe aus Wolle (HS 5111 ) verarbeitet. Dieses Gewebe wird nach Namibia versandt und dort zu Kleidungsstücken (HS ) zusammengenäht. Bekleidung des Kapitels 62 besitzt die Ursprungseigenschaft, wenn es aus Garn hergestellt ist. Diese Voraussetzung ist erfuellt, sofern alle in Mitgliedstaaten der SACU durchgeführten Be- und Verarbeitungsvorgänge berücksichtigt werden, und somit besitzen die Kleidungsstücke die Ursprungseigenschaft Namibias.

5. ARTIKEL 9 - URSPRUNGSREGEL FÜR WARENZUSAMMENSTELLUNGEN

Die Ursprungsregel für Warenzusammenstellungen gilt nur für die Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System.

Gemäß dieser Regel müssen alle Bestandteile einer Warenzusammenstellung, mit Ausnahme derjenigen, deren Wert 15 v. H. des Gesamtwerts dieser Warenzusammenstellung nicht übersteigt, den Ursprungsregeln für die Position entsprechen, der sie zugewiesen worden wären, wenn sie einzeln, also nicht als Bestandteile einer Warenzusammenstellung gestellt worden wären, ungeachtet der Position, der die Warenzusammenstellung in ihrer Gesamtheit gemäß der vorgenannten Allgemeinen Vorschrift zugewiesen wird.

Diese Regel gilt auch dann, wenn die Toleranzschwelle von 15 v. H. für denjenigen Bestandteil in Anspruch genommen wird, der gemäß der vorgenannten Allgemeinen Vorschrift für die Einreihung der Warenzusammenstellung in ihrer Gesamtheit maßgeblich ist.

6. ARTIKEL 14 - NACHWEISE FÜR GEBRAUCHTE WAREN

Der Ursprungsnachweis kann im Fall gebrauchter oder sonstiger Waren auch dann ausgestellt werden, wenn aufgrund des beträchtlichen Zeitraums zwischen der Herstellung bzw. der Einfuhr einerseits und der Ausfuhr andererseits die üblichen Nachweise nicht mehr verfügbar sind, vorausgesetzt, dass

a) die Erzeugnisse vor dem Zeitraum hergestellt oder eingeführt wurden, während dem die Wirtschaftsbeteiligten gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes ihre Buchführungsunterlagen aufbewahren müssen;

b) die Erzeugnisse aufgrund anderer Nachweise als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können (beispielsweise Erklärungen des Herstellers oder eines anderen Wirtschaftsbeteiligten, Stellungnahmen von Sachverständigen, auf den Erzeugnissen angebrachte Zeichen, Beschreibung der Erzeugnisse);

c) nichts darauf hindeutet, dass die Erzeugnisse die Ursprungsregeln nicht erfuellen.

7. ARTIKEL 14 (UND 23) - VORLAGE DES URSPRUNGSNACHWEISES BEI ELEKTRONISCHER ÜBERMITTLUNG DER EINFUHRZOLLANMELDUNG

Wird die Einfuhrzollanmeldung den Zollbehörden des Einfuhrlandes elektronisch übermittelt, so legen diese Behörden auf der Grundlage der Zollvorschriften des Einfuhrlandes fest, wann und in welchem Maß die Unterlagen, die den Ursprungsnachweis bilden, tatsächlich vorzulegen sind.

8. ARTIKEL 15 - BEZEICHNUNG DER WAREN AUF DEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR.1

Umfangreiche Sendungen

Reicht insbesondere bei umfangreichen Sendungen das zur Warenbezeichnung vorgesehene Feld auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nicht aus, um alle zur Feststellung der Nämlichkeit erforderlichen Angaben zu machen, so kann der Ausführer die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht, auf den beiliegenden Rechnungen für diese Waren oder notfalls auf jedem anderen Handelsdokument bezeichnen, sofern

a) er die Rechnungsnummern in Feld 10 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vermerkt;

b) die Rechnungen und gegebenenfalls alle anderen Handelspapiere der Warenverkehrsbescheinigung vor ihrer Vorlage beim Zoll auf Dauer beigefügt werden können;

c) der Zoll auf den Rechnungen oder gegebenenfalls auf allen anderen Handelspapieren einen Stempel angebracht hat, durch den sie der Warenverkehrsbescheinigung zugeordnet werden können.

9. ARTIKEL 15 - VON EINEM ZOLLAGENTEN AUSGEFÜHRTE WAREN

Ein Zollagent kann als bevollmächtigter Vertreter der Person tätig werden, die Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis darüber hat, selbst wenn diese Person nicht in dem Ausfuhrland niedergelassen ist, vorausgesetzt, dass der Agent die Ursprungseigenschaft der Waren nachweisen kann.

10. ARTIKEL 16 - FORMALE GRÜNDE

Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann aus "formalen Gründen" abgelehnt werden, wenn sie nicht vorschriftsgemäß ausgestellt wurde. In diesem Fall kann eine nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung nachgereicht werden. Beispiele für eine Ablehnung aus formalen Gründen:

- Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wurde nicht auf einem vorschriftsmäßigen Formblatt ausgestellt (z. B. Fehlen eines guillochierten Überdrucks; Größe und Farbe weichen erheblich von dem amtlichen Muster ab; Fehlen der Seriennummer; Druck in einer nicht zulässigen Sprache).

- Auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 fehlt eine obligatorische Angabe (z. B. Angabe in Feld 4 EUR.1(4).

- Auf der Warenverkehrsbescheinigung fehlt der Stempel oder die Unterschrift (Feld 11 EUR.1).

- Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 trägt den Sichtvermerk von einer nicht zuständigen Behörde.

- Für den Sichtvermerk auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wurde ein neuer Stempel verwendet, dessen Musterabdruck noch nicht übermittelt wurde.

- Anstelle des Originals wird eine Fotokopie oder eine Abschrift der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorgelegt.

- In den Feldern 2 oder 5 wird ein Land angegeben, das nicht Vertragspartei ist (z. B. Israel oder Kuba).

Verfahrensweise

Die Warenverkehrsbescheinigung wird unter Angabe der Gründe mit dem Vermerk "Dokument nicht angenommen" versehen und dem Einführer zurückgegeben, damit er die nachträgliche Ausstellung einer neuen Bescheinigung beantragen kann. Die Zollverwaltung kann jedoch für den Fall einer Nachprüfung oder bei Betrugsverdacht eine Fotokopie der nicht angenommenen Bescheinigung aufbewahren.

11. ARTIKEL 19 - ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERKLÄRUNGEN AUF RECHNUNGEN

Folgende Leitlinien sind zu beachten:

a) Waren ohne Ursprungseigenschaft, für die die Erklärung auf der Rechnung natürlich nicht gilt, dürfen in der Erklärung selbst nicht aufgeführt werden. Sie sind jedoch auf der Rechnung so genau aufzuführen, dass Missverständnisse ausgeschlossen sind.

b) Erklärungen auf Fotokopien von Rechnungen sind zulässig, wenn sie wie die Erklärungen auf einer Originalrechnung unterzeichnet sind. Die von der Unterschriftsleistung befreiten ermächtigten Ausführer sind auch im Fall von Erklärungen auf Fotokopien von Rechnungen von der Unterschriftsleistung befreit.

c) Eine Erklärung auf der Rückseite der Rechnung ist zulässig.

d) Die Erklärung auf der Rechnung kann auf einem Beiblatt abgegeben werden, sofern dieses Blatt offensichtlich zur Rechnung gehört. Ein zusätzliches Formblatt ist nicht zulässig.

e) Eine Erklärung auf einem Etikett, das auf die Rechnung aufgeklebt wird, ist nur zulässig, wenn kein Zweifel daran besteht, dass das Etikett vom Ausführer aufgeklebt wurde. So muss beispielsweise die Unterschrift oder der Stempel des Ausführers sowohl das Etikett als auch die Rechnung bedecken.

12. ARTIKEL 19 - BEZUGSGRUNDLAGE FÜR DIE VORLAGE UND ANNAHME VON ERKLÄRUNGEN AUF DER RECHNUNG

Bei der Entscheidung, wann eine Erklärung auf der Rechnung unter Berücksichtigung des Hoechstwerts in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ersetzen kann, kann der Ab-Werk-Preis als Bezugsgrundlage gewählt werden. In diesem Fall muss das Einfuhrland Erklärungen auf Rechnungen annehmen, die unter Zugrundelegung dieses Preises vorgelegt wurden.

Fehlt ein Ab-Werk-Preis, weil es sich um eine kostenlose Sendung handelt, so wird der von den Behörden des Einfuhrlandes ermittelte Zollwert zugrunde gelegt.

13. ARTIKEL 20 - ERMÄCHTIGTER AUSFÜHRER

Der Begriff "ermächtigte Ausführer" bezieht sich auf Personen oder Wirtschaftsbeteiligte, unabhängig davon, ob es sich um Hersteller oder Händler handelt, sofern alle anderen Voraussetzungen des Protokolls erfuellt sind. Einem Zollagenten kann der Status eines ermächtigten Ausführers im Sinne dieses Protokolls nicht verliehen werden.

Der Status eines ermächtigten Ausführers ist vom Ausführer schriftlich zu beantragen. Bei der Prüfung dieses Antrags müssen die Zollbehörden insbesondere berücksichtigen,

- ob der Ausführer regelmäßig Ausfuhren durchführt. Dabei sollten die Zollbehörden nicht so sehr auf die Zahl der Sendungen oder einen bestimmten Wert, sondern eher auf die Regelmäßigkeit der Ausfuhren achten;

- ob der Ausführer jederzeit in der Lage ist, die Ursprungseigenschaft der Ausfuhrwaren nachzuweisen. Bei der Prüfung dieser Frage ist zu berücksichtigen, ob der Ausführer die einschlägigen Ursprungsregeln kennt und alle Belege zum Nachweis der Ursprungseigenschaft besitzt. Im Fall von Herstellern ist sicherzustellen, dass der Ursprung anhand der Bestandsbuchhaltung des Unternehmens ermittelt werden kann oder, im Fall von neuen Unternehmen, dass sich das installierte System hierfür eignet. Bei einfachen Händlern müssen die normalen Handelsströme des Beteiligten eingehender geprüft werden;

- ob der Ausführer angesichts seiner früheren Ausfuhrtätigkeiten genügend Gewähr hinsichtlich der Ursprungseigenschaft der Waren und der Möglichkeiten zur Erfuellung der daraus erwachsenden Verpflichtungen bietet.

Wenn die Bewilligung erteilt wird, müssen die Ausführer:

- sich verpflichten, Erklärungen auf der Rechnung nur für die Waren abzugeben, für die sie zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung alle erforderlichen Belege oder Buchhaltungsunterlagen besitzen;

- in vollem Umfang für deren Verwendung haften, insbesondere im Fall falscher Ursprungserklärungen oder bei unzulässigem Gebrauch dieser Bewilligung;

- dafür Sorge tragen, dass die in dem Unternehmen für das Ausfuellen der Erklärung zuständige Person die Ursprungsregeln kennt und versteht;

- sich verpflichten, alle Belege ab dem Datum der Ausstellung der Bewilligung gerechnet mindestens drei Jahre lang aufzubewahren;

- sich verpflichten, den Zollbehörden die Belege jederzeit vorzulegen und zu akzeptieren, dass sie jederzeit von denselben Behörden kontrolliert werden können.

Die Zollbehörden müssen die ermächtigten Ausführer regelmäßig kontrollieren, um sicherzustellen, dass die Bewilligung ordnungsgemäß verwendet wird. Diese Kontrollen können in festgelegten Abständen durchgeführt werden und sollten möglichst auf der Risikoanalyse basieren.

Die Zollbehörden teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften das Nummerierverfahren mit, das auf einzelstaatlicher Ebene zur Bezeichnung der ermächtigten Ausführer verwendet wird. Die Europäische Kommission leitet diese Information sodann an die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten weiter.

14. ARTIKEL 24 - EINFUHR IN TEILSENDUNGEN

Ein Einführer, der diesen Artikel in Anspruch nehmen will, muss den Ausführer vor der Ausfuhr der ersten Teilsendung davon unterrichten, dass für das Erzeugnis in seiner Gesamtheit nur ein einziger Ursprungsnachweis erforderlich ist.

Es ist möglich, dass alle Teilsendungen nur aus Ursprungserzeugnissen bestehen. Werden diese Teilsendungen von Ursprungsnachweisen begleitet, so nehmen die Zollbehörden des Einfuhrlandes diese separaten Ursprungsnachweise für die betreffenden Teilsendungen anstelle eines einzigen Ursprungsnachweises für das Erzeugnis in seiner Gesamtheit an.

15. ARTIKEL 32 - ABLEHNUNG DER PRÄFERENZBEHANDLUNG OHNE NACHPRÜFUNG

Hier geht es um Fälle, in denen der Ursprungsnachweis als nicht anwendbar angesehen wird. Beispiele:

- Die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sind nicht präferenzbegünstigt.

- Die Warenbezeichnung (Feld 8 EUR.1) fehlt oder bezieht sich auf andere als die gestellten Waren.

- Der Ursprungsnachweis wurde von einem Land ausgestellt, das nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, während die Waren ihren Ursprung in einem Land haben, das Vertragspartei des Übereinkommens ist (z. B. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, ausgestellt in Israel für Waren mit AKP-Ursprung).

- Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 weist nicht bestätigte Rasuren oder Übermalungen in einem der obligatorisch auszufuellenden Felder auf (z. B. Felder "Warenbezeichnung", "Anzahl der Packstücke", "Bestimmungsland", "Ursprungsland").

- Die Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird aus anderen Gründen als den rechtlich vorgesehenen Gründen (z. B. außergewöhnliche Umstände) überschritten; dies gilt nicht für Fälle, in denen die Erzeugnisse vor Ablauf der Geltungsdauer gestellt werden.

- Der Ursprungsnachweis wird nachträglich für Erzeugnisse vorgelegt, die zuvor unrechtmäßig eingeführt wurden.

- In Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist ein Land angegeben, das nicht Vertragspartei des Abkommens ist.

Verfahrensweise

Der Ursprungsnachweis wird mit dem Vermerk "Nicht anwendbar" versehen und von der Zollverwaltung, bei der er vorgelegt wird, einbehalten, um seine weitere Verwendung zu verhindern.

Gegebenenfalls unterrichten die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Zollbehörden des Ausfuhrlandes unverzüglich über die Ablehnung.

16. ARTIKEL 32 - FRIST FÜR DIE NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG DER URSPRUNGSNACHWEISE

Ein Land muss einem gemäß Artikel 32 gestellten Antrag auf nachträgliche Prüfung nicht nachkommen, wenn dieser Antrag später als drei Jahre nach der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung eingeht.

17. ARTIKEL 32 - BEGRÜNDETE ZWEIFEL

Beispiele:

- Die Unterschrift des Ausführers fehlt (dies gilt nicht für Erklärungen auf Rechnungen oder auf Handelspapieren, die von ermächtigten Ausführern ausgestellt werden, sofern die Bestimmungen diese Möglichkeit vorsehen).

- Die Unterschrift der Behörde, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt hat, oder das Ausstellungsdatum fehlt.

- Die Erzeugnisse, ihre Verpackungen oder Begleitpapiere deuten auf einen anderen Ursprung als den auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 angegebenen Ursprung hin.

- Aus den Angaben auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 geht hervor, dass die Bearbeitungen zum Verleih der Ursprungseigenschaft nicht ausreichen.

- Der für den Sichtvermerk verwendete Stempel weicht von dem übermittelten Musterabdruck ab.

Verfahrensweise

Die Bescheinigung wird den Ausstellungsbehörden unter Angabe der Gründe zur Nachprüfung zurückgesandt. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse ergreifen die Zollbehörden alle für notwendig erachteten Maßnahmen, um die Entrichtung der fälligen Zölle sicherzustellen.

18. ANHANG I - ANMERKUNG 6, NUMMER 6.1

Die Ursprungsregel für Spinnstoffe gilt nicht für Futter und Einlagestoffe. "Taschenfutter" ist ein ausschließlich zur Herstellung von Taschen verwendeter Spezialstoff, der nicht als Futter oder normaler Einlagestoff angesehen werden kann. Folglich findet die Ursprungsregel auf (Hosen-)Taschenfutter Anwendung. Sie gilt sowohl für die Meterware als auch für die fertigen Taschen mit Ursprung in Drittländern.

19. ANMERKUNGEN ZU DEN ARTIKELN 16 UND 32

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 94.

(2) Vollständige Beschreibung und Angabe der Menge des betreffenden Erzeugnisses.

(3) Vorbehaltlich Artikel 6 Absatz 8 des Protokolls Nr. 1.

(4) Wenn das Feld zur Warenbeschreibung (Feld 8) nicht ausgefuellt wird, verweisen Sie bitte auf die Anmerkung zu Artikel 32: die Ablehnung der Präferenzbehandlung ohne Nachprüfung.