Adash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag und den geänderten Vor-
schlägen der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 49,KOM(1997) 614 und KOM(1998) 76)(
2)(3)(4),
Adash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 271)(5),
Adash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(6) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
Adash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 219 Adash C5-0295/2000),
Adash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,Adash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
Adash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0214/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die diesbezügliche Erklärung der Kommission;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 388 und ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 76.
(2) ABl. C 184 vom 17.6.1997, S. 20.
(3) ABl. C 16 vom 20.1.1998, S. 14.
(4) ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 94.
(5) ABl. C 342 vom 30.11.1999, S. 1.
(6) Am 16.2.2000 angenommene Texte Punkt 6.
3. Altfahrzeuge ***III
A5-0212/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Alt-
fahrzeuge (C5-0258/2000 4dash 1997/0194(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Adash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0258/2000),
Adash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 358)(2),
Adash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 176)(3),
Adash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
Adash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 166 Adash C5-0159/2000),
Adash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
(1) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 420.
(2) ABl. C 337 vom 7.11.1997, S. 3.
(3) ABl. C 156 vom 3.6.1999, S. 5.
(4) Am 3.2.2000 angenommene Texte Punkt 6.7.5.2001 DE C 135/253 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. September 2000
Adash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
Adash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0212/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ***II
A5-0218/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahr-
zeuganhängern und über ihre Montage (5347/2/2000 4dash C5-0220/2000 4dash 1997/0348(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Adash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5347/2/2000 Adash C5-0220/2000)(
1),
Adash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 680)(3),
Adash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Adash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,Adash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0218/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Artikel 3
(1)Bis zum …(*) wird nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genann-
ten Verfahren eine Änderung der Richtlinie 92/23/EWG im Hinblickauf die Einführung von Prüfverfahren für das Haftvermögen von Rei-fen beschlossen.(1)Ab dem 1. Oktober 2003 muss bei der Typprüfung
von in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallendenReifentypen der Rollwiderstand geprüft werden und dieReifen müssen ab diesem Zeitpunkt festgelegte Rollwider-standsbeiwerte einhalten.
(1) ABl. C 195 vom 11.7.2000, S. 16.
(2) ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 90.
(3) ABl. C 30 vom 28.1.1998, S.8.C 135/254 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. September 2000