Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung eines Sozialschutzausschusses"

(2000/C 204/12)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 24. Mai 2000, gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag abzugeben.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Mai 2000 an. Berichterstatterin war Frau Cassina.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 373. Plenartagung (Sitzung vom 24. Mai 2000) mit 111 gegen 1 Stimme bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung - Inhalt des Vorschlags

1.1. Nach der Mitteilung "Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes" vom 14. Juli 1999(1) und den Schlußfolgerungen des Rates "Soziales" vom 29. November 1999 und des Rates vom 17. Dezember 1999, in denen die grundsätzlichen Aspekte der genannten Mitteilung gebilligt wurden, hat die Kommission nun einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates "zur Einsetzung eines Sozialschutzausschusses"(2), der "Europäischer Sozialschutzausschuß" (ESSA) genannt werden soll, vorgelegt.

1.2. In seiner Stellungnahme zu der Mitteilung vom Juli 1999(3) betonte der Ausschuß, wie wichtig die Entwicklung geeigneter Instrumente zur Beteiligung aller interessierten Akteure sei, und unterstrich, daß eine Modernisierung - oder gar Verbesserung - der Sozialschutzsysteme ohne die Herstellung eines starken Konsens nicht zu haben sei. Dieser Konsens muß gleichzeitig auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene geschaffen werden. Der WSA forderte, daß die Gruppe hochrangiger Beamter der Mitgliedstaaten, die mit der Lenkung des mit der konzertierten Modernisierungsstrategie verbundenen Prozesses beauftragt wird, Verfahren einführt, die auf eine Einbeziehung der Sozialpartner und anderer Gremien und Institutionen abzielen, welche die Interessen der verschiedenen Sektoren der Gesellschaft vertreten.

1.3. Der Vorschlag für einen Beschluß, der Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme ist, sieht die Ernennung einer Gruppe hochrangiger Beamter als "Europäischer Sozialschutzausschuß" (ESSA) vor; Zusammensetzung und Aufgaben dieses Gremiums sehen wie folgt aus:

a) der ESSA wird sich aus zwei Vertretern pro Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzen;

b) der ESSA soll unter anderem (Artikel 1 des Vorschlags für einen Beschluß) folgende Aufgaben wahrnehmen:

- die Einhaltung der Sozialschutzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten gewährleisten;

- den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erleichtern;

- einen dem Rat jährlich vorzulegenden Bericht über die soziale Sicherheit, in dem die Entwicklung der Strategie in bezug auf die vom Rat herausgestellten Ziele dargelegt wird, ausarbeiten;

c) auf Ersuchen des Rates oder der Kommission Stellungnahmen ausarbeiten oder innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs tätig werden;

d) gegebenenfalls mit anderen zuständigen Gremien und Ausschüssen, die sich mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen befassen, zusammenarbeiten;

e) geeignete Verbindungen zu den Sozialpartnern herstellen.

1.4. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Vorschlag der Kommission in die richtige Richtung weist, jedoch konkreter hätte ausfallen können. Der Ausschuß legt daher die folgenden Bemerkungen und Empfehlungen vor.

2. Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission in der Begründung des Vorschlags drei Elemente nennt, die eine Zusammenarbeit im Rahmen der konzertierten Strategie herbeiführen sollen: die Gruppe hochrangiger Beamter (der zukünftige ESSA), die systematische Nutzung des Berichts "Soziale Sicherheit in Europa" und die Einbeziehung aller relevanten Akteure. Dies entspricht genau der Vorgehensweise, die der WSA in seiner vorhergehenden Stellungnahme zur "konzertierten Strategie" angeregt hat.

2.2. Der WSA äußert jedoch Bedenken gegenüber dem Wortlaut des Beschlußvorschlags, weil die Hinweise auf diese drei Elemente kaum bzw. gar nicht präzisiert werden und vor allem keinerlei Mechanismus vorgeschlagen wird, um die Verbindung zu den Sozialpartnern sicherzustellen (es wird lediglich gesagt, daß der Ausschuß "geeignete Verbindungen" zu den Sozialpartnern herstellt - Artikel 1 Absatz 4). Der WSA schlägt vor, Artikel 1 Absatz 4 durch folgende Ergänzung zu konkretisieren: "insbesondere durch die Einführung von Informations- und Konsultationsverfahren und die Möglichkeit der Teilnahme von Delegationen der Sozialpartner an bestimmten Sitzungen".

2.2.1. Darüber hinaus müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Verfahren und Gremien zur Information, Konsultation und Mitwirkung der Sozialpartner gewährleisten, um eine kontinuierliche Einbeziehung der sozialen Akteure in die Überlegungen und die Arbeit der nationalen Vertreter im ESSA zu ermöglichen.

2.3. Der WSA begrüßt den Wortlaut des Artikels 1 Absatz 3, wonach der ESSA "erforderlichenfalls mit anderen relevanten Gremien und Ausschüssen zusammenarbeitet, die sich mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen befassen", weil er der Ansicht ist, daß der WSA genau das im betreffenden Artikel festgelegte Profil hat. Er bekräftigt seine Bereitschaft, dem ESSA seine Erfahrung zur Verfügung zu stellen.

2.3.1. Der WSA wird die endgültige Einsetzung des ESSA und seine künftigen Arbeiten von sich aus aufmerksam verfolgen. Er wird insbesondere darum bitten, regelmäßig über die Tätigkeiten des ESSA unterrichtet zu werden, um im Zuge von Initiativstellungnahmen und Informationsberichten bzw. als Bindeglied zu den Herkunftsorganisationen seiner Mitglieder, die von diesen ggf. zu einem Tätigwerden auf nationaler und/oder europäischer Ebene veranlaßt werden, seinen Beitrag zu leisten.

2.4. Der WSA hält es ferner für wünschenswert, daß der ESSA im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit den einzelnen Institutionen die Beziehungen zum EP in besonderem Maße pflegt, da es den Wunsch geäußert hat, einen kontinuierlichen Beitrag zu der "konzertierten Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes" zu leisten.

2.5. Der WSA bedauert außerdem, daß mit keinem Wort die Notwendigkeit der Einbeziehung der Beitrittskandidaten in diese Strategie erwähnt wird, und spricht sich mit Nachdruck dafür aus, daß der ESSA diesen wichtigen Punkt in seine Arbeitsprioritäten aufnimmt. Der WSA ist bereit, dem ESSA seine mit den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren dieser Länder gewonnene Erfahrung zur Verfügung zu stellen.

2.6. Der WSA betont die Notwendigkeit, die Arbeit des ESSA auf Informationen zu gründen, die sorgfältig erhoben, weit verbreitet und zur Diskussion gestellt werden. In dieser Hinsicht unterstreicht er die Schlüsselrolle der Kommission, die die Sekretariatsgeschäfte des ESSA wahrnehmen wird, wie auch die Bedeutung eines verbesserten jährlichen Berichts über die soziale Sicherheit, da dieser ein entscheidendes Instrument der konzertierten Strategie sein wird.

2.7. Unbeschadet der Beschlüsse, die der ESSA im Rahmen seiner Autonomie treffen wird, unterstreicht der WSA, daß die jährlichen Berichte sowohl die vier Zielsetzungen der Strategie als auch das "mainstreaming" betreffen müssen; diese Ziele sollten als Ganzes verfolgt werden, ohne eines gegenüber den anderen zu bevorzugen. Die vier Zielsetzungen - dafür zu sorgen, daß Arbeit sich lohnt und daß das Einkommen gesichert ist; dafür zu sorgen, daß die Renten sicher sind und die Rentensysteme langfristig finanzierbar; die soziale Eingliederung zu fördern und eine hohen Qualitätsansprüchen genügende und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung zu sichern - sind eng miteinander verbunden, und Fortschritte in Richtung auf ein Ziel dürften notwendigerweise auch Fortschritte in Richtung auf die anderen mit sich führen.

2.8. Der WSA stellt fest, daß die Sekretariatsgeschäfte des ESSA von der Kommission wahrgenommen werden (Artikel 3 Absatz 2). Der WSA ist in diesem Zusammenhang sehr besorgt über den Abstand zwischen den Ambitionen, die bei der Vorlage der Strategie zum Ausdruck kamen, und den Mitteln, die zur Verfügung gestellt werden. Die materiellen und personellen Ressourcen sind minimal: Der Finanzbogen sieht unter Ziffer 10.1 zwei Stellen vor: zwei A-Beamte mit 3/5-Stellen und ein C-Beamter mit einer 4/5-Stelle; zwar ist auch zusätzliches Personal vorgesehen - Ziffer 10.2 - aber auch hier handelt es sich nur um zwei Personen bei einem Maximalbetrag des zweifachen Preises je Einheit/Jahr (108000 EUR).

2.8.1. Der WSA ist der Ansicht, daß die vorgesehenen Ressourcen verglichen mit den dem ESSA übertragenen Aufgaben äußerst gering sind, und fordert die Kommission auf, ihren Mittelansatz einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen. Der ESSA soll eine nicht zu unterschätzende Arbeit leisten und z. B. Studien und vertiefende Arbeiten von hoher Qualität anfordern können, Anhörungen durchführen und, gegebenenfalls, Besuche vor Ort (über die pro Jahr vorgesehenen zwei Sitzungen in den Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, hinaus) zur Erhebung der Elemente für das Benchmarking vornehmen.

Brüssel, den 24. Mai 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) KOM(1999) 347 endg.

(2) KOM(2000) 134 endg.

(3) ABl. C 117 vom 26.4.2000, S. 33.