ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)56
Vol.1978/0020

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)56endg.
Brüssel,den15.Februar1978
t
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdenAbschlußdesFischereiabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich
Norwegen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(78)56endg.

Am3»November 1976 hatderRatdieKommission ermächtigt ,mitNorwegen
Verhandlungen über einFischereiabkommen aufzunehmen ,
2# DieVerhandlungen wurden vorkurzem abgeschlossen «Dasvereinbarte Do­
kument umfasst ein"Fischereiabkommen zwischen demKönigreich Norwegen undder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft "undeinen Anhang ,derintegrierender
Bestandteil desAbkommens ist . _ _
3* DasAbkommen umfasst eine Vereinbarung über gegenseitige Fischereirechte ,
/
wobei jede Partei denFischereifahrzeugen deranderen Partei Zugang zuihrem
Fischereihoheitsgebiet gewährt «DerAnhang zumAbkommen enthält dieGrundlagen , ,
aufdenen einbeiderseits befriedigendes Gleichgewicht indenFischereibeziehungen
erreicht werden soll (Artikel l)#
4» Derzulässige Gesamtfang fürEinzelbestände oder Gruppen vonBeständen
wird jährlich von jeder Partei festgelegt »Aufgrund vonKonsultationen werden die
Fangmoglichkeiten inihren jeweiligen Zonen imHinblick aufeinbefriedigendes
Gleichgewicht vereinbart# Andere Erhaltungsraas snahmen sollen dieMöglichkeiten
fürdiederanderen Partei eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht beeinträchtigen
(Artikel 2)«
5» Tritt eine erhebliche Verzerrung inderFischereistruktur einer Partei
auf ,nehmen dieParteien Konsultationen vor»Wird innerhalb vondrei Monaten
keine befriedigende Lösung gefunden ,kann dasAbkommen ausgesetzt oder gekün­
digt werden (Artikel 3)«
6« ,-DasAbkommen bestimmt ,dass diezuständige Behörde jeder Partei Li­
zenzen zurRegelung desFischfangs inihrem Fischereihoheitsgebiet erteilt
(Artikel 4)*DieFischereifahrzeuge einer Partei haben dievonderanderen
Partei ergriffenen Erhaltungsmassnahmen beim fischen inderen Fischereihoheits –
gebiet zubeachten (Artikel 5)*

-2-
7» Jede Partei trifft alle notwendigen Vorkehrungen ,umdieBeachtung
derAbkommensvorschriften durch ihre Fischereifahrzeuge sicherzustellen
(Artikel 6)»DieParteien vereinbaren ,beiderErhaltung undBewirtschaf­
tung gemeinsamer Fisrhbestände undvonBeständen ausserhalb ihrer jeweiligen
Fischereihoheitsgebiete zusammenzuarbeiten (Artikel 7)»
8» Keine Bestimmung desAbkommens berührt bestehende Abkommen zwischen
denbeiden Parteien (Artikel 9)oder dieStandpunkte derParteien inSeerechts –
fragen (Artikel 10),Eine Standard –Territorialklausel istinArtikel 11ent­
halten .
9» Bis zum Abschluss de3 Abkommens durch beide Parteien wird eszum
Zeitpunkt derUnterzeichnung anvorläufig angewendet .Nach Abschluss gilt
esfüreinen Zeitraum vonzunächst 10Jahren »DieKündigungsfrist beträgt
wenigstens neun Monate vorAblauf dieses Zeitraums :wird dasAbkommen nicht
gekündigt ,bleibt eaweitere sechs Jahre inKraft (Artikel 13)«
10. DasAbkommen wird nach Abschluss derVerhandlungen über eine multi­
laterale Vereinbarung aufderDritten Seerechtskonferenz derVereinten
Nationen überprüft (Artikel 14)»
11* D.iebeiden Parteien haben einen formlosen Schriftwechsel zwischen
Leitern der Verhatidloiigsdelegation vereinbart .Diese Schreiben sind nicht
Bestandteil des ?Abkommens undwerden nicht veröffentlicht# Hauptzweck die­
serSchreiben ist zu.bestätigen ,wiedieGemeinschaft dieTerritorialklau -
sel (Artikel ll)versteht «
12. DieKommission empfiehlt daher demRat,dasVerhandlungsergebnis
unddieEinleitung dasVerfahrens zurUnterzeichnung undzumAbschluss
desAbkommens zugenehmigen .Zudiesem Zweck :
-nimmt der Rat inseiner nächsten Sitzung folgendes vor :
.erbeschliesst ,dasAbkommen imHinblick aufseinen Abschluss
zuunterzeichnen ,
.erermächl seinen Präsidenten ,diezurUnterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zuernennen ;
-trifft der Rat nach dem üblichen Verfahren Vorkehrungen ,umdas
Europäische Parlament zuunterrichten ;
-erlässt derRatzugegebenen Zeit diealsEntwurf beigefügte
Verordnung zurGenehmigung desAbkommens .

VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdenAbschlussdesFischereiabkommens zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichNorwegen
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlag ,derKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderEntschMessungvom3.November1976übereinigeexterneAspekte
derEinführungeiner200-Meilen-FischereizoneinderGemeinschaft ab
1.Januar1977istderRatübereingekommen ,durchgeeigneteGemeinschafts-
abkommensicherzustellen ,dassdieFischerderGemeinschaft Fangrechtein
denGewässernvonDrittländern erhaltenbzw.behalten.
Dasamunterzeichnete Fischereiabkommen zwischenderGemeinschaft
undNorwegensolltenunmehrabgeschlossen werden.
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.DasFischereiabkommen zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftunddemKönigreichNorwegenwirdimNamenderGemeinschaft genehmigt.
2.DerWortlautdesinAbsatz1genanntenAbkommensistdieserVerord­
nungbeigefügt.
Artikel2
FürdieGemeinschaft nimmtderPräsidentdesRatesdieinArtikel
12desAbkommenserwähnteNotifizierung vorC1). "
(1)DerZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenswirdaufVeranlassung
desGeneralsekretariats desRatesimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .

Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam, ImNamendesRates
''' .. DerPräsident
/

ENTWURF
FISCHERET ABKOMMEN ZWISCHEN DASKÖNIGREICH NORWEGEN UND
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DasKönigreich Norwegen unddieEuropäische Wirtschaft sgemeinschaft
(imfolgenden "Gemeinschaft "genannt ),
eingedenk derengen Beziehungen zwischen derGemeinschaft undNorwegen ,
indemgemeinsamen Wunsch ,dieFischebestände indenGewässern vorihren
Küsten zuerhalten undrationell 'zu "bewirtschaften ,
eingedenk derArbeit derDritten Seerechtkonferenz derVereinten Nationen ,
davon ausgehend ,dass dieKUstenstaaten beiAusdehnung derGebiete ihrer
Hoheit Uber lebende Meeresschätze undbeiAusübung vonHoheitsrechten in
denbetreffenden Gebieten zumZwecke derErforschung ,Nutzung ,Erhaltung
undBewirt schaftung dieser Meeresschätze sich andieGrundsätze desVöl-
kerrechts zuhalten haben ,
angesiöhts dessen ,dass Norwegen mitWirkung vom 1.Januar 1977 vorder
Küste eine Wirtschaftszone von 200Seemeilen errichtet hat ,inderNorwegen
Hoheitsrechte zurErforschung -,Nutzung ,Erhaltung undBewirtschaftung der
lebenden Meeresschätze ausübt und inAnbetracht derZustimmung derGemein­
schaft dazu ,dass dieGrenzen derFischereizonen ihrer Mitgliedstaaten
(imfolgenden "Fischereihoheitsgebiet derGemeinschaft "genannt )auf200
Seemeilen ausgedehnt werden ,wobei derFischfang innerhalb dieses Gebiets
dergemeinsamen Fischereipolitik derGemeinschaft unterstellt wird ,*
bestrebt ,dieBestimmungen undBedingungen festzulegen ,unter denen ihre
FiBohereibeziehungen inZukunft unterhalten werden sollen ,
haben folgendes beschlosseni

-2-
Artikel1
1.JedeParteigewährtdenFischereifahrzeugen deranderenParteiunterden
folgendenBestimmungen ZugangzuihremFischereihoheitsgebiet ,dassich
vondenGrundlinien aus,abdenendasKUstenmeergemessenwird,200Seemeilen
weiterstreckt,umdortzufischen.
2.DieAnlagezudiesemAbkommenistBestandteil desAbkommens «
Artikel2
1,JedeParteibestimmtjährlichinangemessener WeiseunterBerücksichtigung
derErfordernisse einerrationellen Bewirtschaftung derlebendenMeeresschätze
-vorbehaltlich Änderungeninfolgeunvorhergesehener Umstände-fllrihr
Fischereihoheitsgebiet
a)denzulässigenGesamtfangausEinzelbeständen oderGruppenvonBeständen,
wobeisiediejeweilsvorliegenden bestenwissenschaftlichen Daten,den
Zusammenhang derFischbestände untereinander ,dieArbeitdereinschlägigen
internationalen Organisationen undsonstigezweckdienliche Gesichtspunkte
berücksichtigt ;
b)nachangemessenen BeratungendieFangquotenfürdieFischereifahrzeuge
deranderenParteientsprechend demZiel,einbeidseitigbefriedigendes
Gleichgewicht inihrengegenseitigen Fischereibeziehungen herzustellen ,
unddeninderAnlagebeschriebenen Bedingungen.
2.JedeParteitrifftsonstigeMassnahmen ,diesiefUrdieErhaltung,rationelle
Bewirtschaftung undRegelungderFischereiinihremGebietfUrnotwendighält.
BeidiesenundallennachderjährlichenFestsetzung derFangmöglichkeiten
getroffenen MassnahmenwirddaraufBedachtgenommen,dasssiediedenFischerei-
fahrzeugenderanderenParteigewährtenFangmtfglichkeiten nichtbeeinträchtigen
dUrfen.

Artikel3
ImFalleeinererheblichen VerzerrungderFischereistrukturen einerParteiin
Gebieten,diefürdieErlangungeines"beidseitigbefriedigenden Gleichgewichts
indengegenseitigen Fischereibeziehungen zwischendenParteienentscheidend
sind,nehmendieVertragsparteien unverzüglich Beratungenauf,umdieStetig­
keitderFischereibeziehungen zwischendenParteiensicherzustellen ,Istdrei
MonatennachdemAntragaufBeratungenkeinefUrdiebeschwerdeführende Partei
zufriedenstellende Lösunggefundenworden,sokanndieseParteiunbeschadet
derBestimmungen vonArtikel13dasAbkommenunterEinhaltungeinerweiteren
Fristvon30Tagenaussetzenoderkündigen#
Artikel4
DiezuständigeStellejederParteiteiltderanderenParteizugegebenerZeit
Name,Registriernummer undsonstigewichtigeDatenderFischereifahrzeuge mit,
diezumFangimFischereihoheitsgebiet deranderenParteizugelassenwerden
sollen»DieandereParteierteiltdaraufhinLizenzeninangemessenem Verhält­
niszudengemässArtikel2Absatz1Buchstabe(b)gewährleisteten Fang­
möglichkeiten ,
Artikel5
BeimFischenimFischereihoheitsgebiet deranderenParteihabendieFischerei-
fahrzeugedieMassnahmenzurErhaltungderFischbestände ,diesonstigenVor­
schriftenundalleRegelungenfürdieFangtätigkeit indiesemGebietzube­
achten,NeueBestimmungen ,Vorschriften oderRegelungensindinangemessener
Weiseimvorausbekanntzugeben ,
Artikel6
1,JedeParteitrifftdienotwendigenVorkehrungen ,umdieBeachtungdieses
Abkommensundallersonstigeneinschlägigen Verordnungen durchihreFischerei-
fahrzeugesicherzustellen .

-4-
2.JedeParteikanninihremFischereihoheitsgebiet inÜbereinstimmung
mitdemVölkerrecht dieerforderlichen Massnahmentreffen,umdieEin­
haltungdiesesAbkommensdurchdieFischereifahrzeuge deranderenPartei
durchzusetzen .
Artikel7
DieParteienverpflichten sich,zurSicherungeinerzweckdienlichen Be­
wirtschaftung undErhaltungderlebendenMeeresschätze zusammenzuarbeiten
unddienotwendigenwissenschaftliche ForschungaufdiesemGebietzufördern,
voralleminbezugauf
a)Bestände,dieindenFischereihoheitsgebieten beiderParteienvorkommen,
umfUrdieseBeständesoweitwiemöglichzueinerHarmonisierung der
FangbeStimmungen zugelangen;
b)BeständevongemeinsamemInteresse,dieindenFischereihoheitsgebieten
beiderParteienundindenangrenzenden Gebietenvorkommen.
Artikel8
1.DieParteienvereinbaren gegenseitige BeratunginFragenderDur^nf'•hrung
unddesreibungslosen AblaufsdiesesAbkommen.Meinungsverschiedenheiten
UberAuslegungoderDurchführung desAbkommenssindinBeratungenzwischen
denParteienabzuhandeln .

Artikel9
DiesesAbkommen "beeinträchtigt wederandere "bestehende Abkommenzwischen
den"beidenParteiennochandere "bestehende Abkommen "betreffenddieFang-
tätigkeitvonFahrzeugendereinenParteiimFischereihoheitsge"biet der
anderenPartei.
Artikel10
KeinPunktdiesesAbkommensberührtoderbeeinträchtigt inirgendeiner
WeisedieAnsichteneinerderbeidenParteienineinerFragedesSeerechts.
Artikel11
*
DiesesAbkommengilteinerseitsfUrdieHoheitsgebiete ,indenenderVertrag
•ι
zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt,tinterdenindem
genanntenVertragfestgelegten Bedingungen undandererseits fürdasHoheits­
gebietdesKönigreichs Norwegen.
Artikel12
DasAbkommentrittandemTageinKraft,andemdieParteieneinanderden
Abschlussderhierfürerforderlichen Verfahrenmitteilen.Bis zuseinemIn­
krafttretenwirddasAbkommenmitWirkungvomTagederUnterzeichnung an
vorläufigangewendet.
Artikel13
DasAbkommenbleibtfüreineAnfangszeit vonzehnJahrenvomTeigeseines
Inkrafttretens aninKraft.FallsesnichtvoneinerderbeidenParteien
mindestensneunMonatevorAblaufdesgenanntenZeitraumsgekündigtwird,
bleibtesfürdieanschliessenden sechsJahreinKraft,wennesnicht
mindestensneunMonatevorAblaufeinessolchenZeitraumsgekündigtwird.

Artikel14
SolltealsErgebnisderDrittenSeerechtkonferenz derVereintenNationen
einÜbereinkommen abgeschlossen werden,sokannjedeParteiBeratungen
verlangenmitdemZiel,diesesAbkommenimLichtederBestimmungen des
genanntenÜbereinkommens zuprUfen.
ZUURKUNDDESSENhabendiehierzuermächtigten Unterzeichneten dieses
Abkommenunterschrieben
Geschehen zu am
inzweiUrschriften indänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischer ,niederländischer undnorwegischer Sprache,wobeijeder
Wortlautgleichermassen verbindlichist.
ImNamendesRatesder
Europäischen GemeinschaftenFürdasKönigreich
Norwegen

% .
t
PECIASATION DELACOMMUSaUTE SU3LARTICLS11PS
L'ACCORDC.E.E./N'ORVEGE
Enréponseaudésirquevousavezexprimé,jesuisen
nesurcdevouspréciserquel'article11del'accordquireprend
lesdispositions figuranttraditionnellenttïnt danslesaccorîs
conclusparlaCorvnunautééconomiqueeuropéenneavecdespays
tiers,estconsidéréparlàCommunauté cormen'ayantaucunlien
aveclaquestion,sousexamenà,1aTroisièmeConférencedes
îiatior.sUniessurledroitdelamer,dustatutjuridiquede
laroneéconomiqueetnesaurait,par*conséquent ,exprirrv;r
aucunepositionàcesujet.Laréférence 'faitedanscenvînve
articleauTraitéétablissant laCommunauté économique européen":®
neconcerne,d'autrepart,l'application d«al'accordqu'àl'égarddelaseuleCommunauté,

ANLAGE
1.BeiderBestimmungderFangquotennachArtikel2Absatz1Buchstabeb)
desAbkommensverfolgendieParteiendasZiel,inihrengegenseitigen Fischerei-
beziehungen einbeidseitigbefriedigendes Gleichgewicht herzustellen .Vorbehalt­
lichderErfordernisse derBestanderhaltung sollteeinembeidseitigzufrie­
denstellenden Gleichgewicht dienorwegische Fangtätigkeit derletztenJahre
indemFischereihoheitsgebiet derGemeinschaft zugrundegelegtwerden.Die
Parteienerkennenan,dassdieErreichungdiesesZielsentsprechende Änderungen
derFangtätigkeit derGemeinschaft innorwegischen Gewässernerforderlich macht.
2.JedeParteiberücksichtigt ArtundUmfangderFischereitätigkeit der
anderenParteiinihremFischereihoheitsgebiet undträgtdabeidenherkömm­
lichenFängen,Fischereistrukturen undandereneinschlägigen FaktorenRechnung.
3.UmdasinAbsatz1genannteZielbiszum31«Dezember1982zuver­
wirklichen,nehmendieParteienschrittweise eineVerringerung ihrerFang-
tätigkeitvor.