P6_TA(2006)0220
Menschenrechte in der Welt und die EU-Menschenrechtspolitik 2005
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in
der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des siebten EU-Jahresberichts zur Menschenrechtslage 2005 (1),
—unter Hinweis auf die Artikel 3, 6, 11, 13 und 19 des EU-Vertrags und die Artikel 177 und 300 des
EG-Vertrags,
—unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle relevanten internationalen
Menschenrechtsabkommen (2),
—unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
(CEDAW) und das Fakultativprotokoll zu diesem Übereinkommen,
—unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,
—unter Hinweis auf das Inkrafttreten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs am
1. Juli 2002 und seine Entschließungen im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafgerichtshof(IStGH) (
3),
—unter Hinweis auf die Konvention des Europarates über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhan-
dels und den Aktionsplan 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels, der vom Rat und der Kommis-sion im Einklang mit dem Haager Programm entwickelt und angenommen wurde,
—unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und der Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe,
—unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (
4),
—unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommens AKP-EU (5) und seine im Jahr 2005 erfolgte
Überprüfung (6),
—unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in der Welt,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Februar 2005 zu den Prioritäten der Europäischen Union
und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis22. April 2005) (
7),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zu der Menschenrechts- und Demokratie-
klausel in den Abkommen der Europäischen Union (8),
—unter Hinweis auf alle von ihm angenommenen Dringlichkeitsentschließungen zum Thema
Menschenrechte,
—unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer: Ein
Arbeitsprogramm für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre“ (KOM(2005)0139),
—unter Hinweis auf die Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, insbeson-
dere die am 21. November 2005 in Rabat angenommene Entschließung,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2005 zu dem Sechsten Jahresbericht des Rates
über den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (9),
—unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des EU-Diskussionsforums über Menschenrechte, das im
Dezember 2005 stattfand,7.12.2006 C 297 E/341 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) Ratsdokument 12416/05.
(2) Für alle relevanten Texte siehe die Tabelle in der Anlage zu dem Bericht A6-0158/2006 des Ausschusses für auswärtige
Angelegenheiten.
(3) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 265; ABl. C 262 vom 18.09.2001, S. 262; ABl. C 293 E vom 28.11.2002, S. 88; ABl.
C 271 E vom 12.11.2003, S. 576.
(4) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
(5) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(6) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.
(7) ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 375.
(8) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0056.
(9) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0436.
—unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A6-0158/2006),
A. in der Erwägung, dass der EU-Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage eine allgemeine Übersicht über
die Tätigkeiten der Organe der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte innerhalb und außer-halb der Europäischen Union darstellt,
B. in der Erwägung, dass diese Entschließung dazu dient, die Tätigkeiten der Kommission und des Rates im
Bereich der Menschenrechte und die allgemeinen Tätigkeiten des Parlaments zu prüfen, zu bewerten und
erforderlichenfalls konstruktive Kritik zu üben,
1. begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Union eine zunehmend aktive Rolle in der Welt spielt, um
die Menschenrechtslage weltweit zu verbessern; ist der Überzeugung, dass die letzte Erweiterung der Europä-
ischen Union auf 25 Mitgliedstaaten mit 457 Millionen Einwohnern (wobei diese Zahl in Kürze mit dem Bei-tritt Bulgariens und Rumäniens noch erhöht wird) die weltweite Bedeutung der Europäischen Union gestärkthat, und dass ihr somit in der internationalen Menschenrechtspolitik größeres Gewicht zukommt;
2. ist der Auffassung, dass sich trotz der energischen Aktivitäten, mit denen man sich für die Förderung
der Menschenrechte einsetzt, solche Bemühungen weitgehend auf Fachleute und einmalige Ereignissebeschränken, und dass es allgemein daran mangelt, dass sich die Europäische Union systematisch und konti-nuierlich mit Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit Drittländern auseinandersetzt und die Men-
schenrechtspolitik in der Handels-, Entwicklungs- und sonstigen Außenpolitik der Union gegenüber solchen
Ländern zu einer Querschnittaufgabe macht;
3. hebt die Notwendigkeit einer gemeinsamen, konsequenten und transparenten Politik hervor, die von
allen Mitgliedstaaten in ihren bilateralen Beziehungen zu Drittstaaten mit schlechter Menschenrechtsbilanzumgesetzt wird, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre bilateralen Kontakte zu diesen Ländern im Einklangmit der gemeinsamen Position der Europäischen Union zu gestalten;
4. hält es für unverzichtbar, dass die Europäische Union eine integrierte Struktur von Normen und Institu-
tionen schafft, durch die die Charta der Grundrechte verbindlich wird, die die für die Übereinstimmung mitdem System der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sorgt unddie die Grundlage für eine einheitliche europäische Vorgehensweise beim Kampf für eine Kultur der Rechte
in der Welt legt; fordert ein Tätigwerden der europäischen politischen Organe für diese Ziele;
Der Jahresbericht des Rates
5. unterstreicht die Bedeutung des „EU-Jahresberichts zur Menschenrechtslage“, durch den Menschenrechts-
fragen allgemein in den Blickpunkt gerückt werden;
6. begrüßt nachdrücklich die öffentliche Vorstellung des Berichts 2005 durch den Rat im Dezember 2005
im Plenum parallel zur Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit, der zu gleichen Teilen den
„Frauen in Weiß“, den Reportern ohne Grenzen und Hauwa Ibrahim verliehen wurde; fordert, dass diese Pra-xis in Zukunft fortgeführt wird, sodass die Dezember-Tagung des Europäischen Parlaments zu einem Fokusfür die Tätigkeiten der Europäischen Union im Menschenrechtsbereich wird;
7. begrüßt die erhöhte Klarheit und Prägnanz des Berichts; ersucht den Rat jedoch, sich stärker auf die
Bewertung der EU-Instrumente und -Initiativen in Drittländern zu konzentrieren, sich mit den dabei erziel-ten Ergebnissen zu befassen und Folgenabschätzungen bezüglich der beschriebenen Tätigkeiten bei gleichzei-tiger Festlegung einer klaren Methodik für eine solche Arbeit sowie strategische Analysen der wichtigsten
Ziele für das kommende Jahr aufzunehmen;
8. hält es für eine positive Entwicklung, dass man sich in diesem Bericht des Rates erstmals darum bemüht
hat, die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments angemessen zu würdigen, legt aber dem künftigen finni-
schen Vorsitz nahe, bei der Erarbeitung des achten EU-Jahresberichts zur Menschenrechtslage aktiv mit demEuropäischen Parlament zu beraten, darüber Bericht zu erstatten, wie die Entschließungen des Parlamentsvon Rat und Kommission berücksichtigt wurden, und grundsätzlich das Parlament an der Abfassung desBerichts in geeigneter Form zu beteiligen, damit die endgültige Fassung ein ernsthaftes Bemühen darstellt,die Ansichten des Rates, der Kommission und des Parlaments zum Ausdruck zu bringen; vertritt die Ansicht,
dass das Europäische Parlament weiterhin seinen eigenen Bericht ausarbeiten muss, um die Menschenrechts-
politik der Europäischen Union zu bewerten und parlamentarische Kontrolle auszuüben;7.12.2006 C 297 E/342 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
9. schlägt vor, dass der Rat der Analyse und Umsetzung der Leitlinien der Europäischen Union sowie der
Ausarbeitung von Folgenabschätzungen für jede dieser Leitlinien bei künftigen Berichten zur Menschen-
rechtslage unbedingt Priorität einräumen sollte, wobei ihre Tauglichkeit, Änderungen in Drittländern zubewirken, geprüft werden sollte;
10. ersucht darum, in künftigen Jahresberichte zur Menschenrechtslage auch die Frage zu analysieren, wel-
che Rolle Menschenrechtsfragen in den externen Dimensionen anderer EU-Politikbereiche, wie Entwicklungund Handel, spielen, indem auch dargelegt wird, inwieweit Menschenrechts- und Demokratieklauseln in denBeziehungen der Europäischen Union zu Drittländern angewandt wurden; fordert in diesem Zusammenhangaußerdem, dass in den künftigen Jahresberichten geprüft wird, ob die Klausel über die Menschenrechte und
die Demokratie in den Abkommen der Europäischen Union, für die sich das Parlament in seiner oben
genannten Entschließung vom 14. Februar 2006 eingesetzt hat, eingehalten wird;
Tätigkeiten der Europäischen Union während der beiden Vorsitze
11. begrüßt den Ansatz des luxemburgischen und des britischen Vorsitzes, bei dem man sich auf Zusam-
menarbeit konzentriert, und erwartet mit Interesse die Fortführung desselben während des österreichischenund des finnischen Vorsitzes durch die Annahme eines gemeinsamen Jahresprogramms; ist der Auffassung,dass eine solche Zusammenarbeit die Koordinierung und Kohärenz der Maßnahmen der Europäischen Unionerhöhen dürfte, und spricht die Hoffnung aus, dass sich dieser Trend fortsetzen und in Zukunft noch
verstärken wird;
12. begrüßt die Anstrengungen und das Engagement des luxemburgischen und des britischen Ratsvorsit-
zes, Methoden und Kriterien für eine wirksamere Umsetzung der Leitlinien der Europäischen Union zu ent-
wickeln, einschließlich Demarchen bei Drittländern in Einzelfällen, öffentlicher Stellungnahmen und Erklä-rungen; hält es für außerordentlich wichtig, einen eigenen Mechanismus für eine systematische Zusammen-stellung der Verfahren auf lokaler Ebene durch die Leiter der Vertretungen der Kommission und der Delega-tionen der Kommission einzuführen, um Beispiele „vorbildlicher und schlechter Verfahren“ bei der Umset-
zung vor Ort zu ermitteln, mit denen eine Bewertung der Umsetzung vor Ort möglich wäre;
13. begrüßt die Initiativen des luxemburgischen Vorsitzes, das Problem der begrenzten Ressourcen durch
Aufteilung der Lasten, frühe Verhandlungen, die Zusammenlegung von Ressourcen und informelle Troikas
mit anderen Mitgliedstaaten zu einzelnen Themen zu lösen; fordert den Rat auf, diesen Ansatz während
weiterer Vorsitze weiterzuentwickeln;
14. lobt den Ansatz des britischen Vorsitzes hinsichtlich der Todesstrafe, in Übereinstimmung mit den
Leitlinien der Europäischen Union zur Todesstrafe, Demarchen gegenüber Ländern zu unternehmen, indenen die Gefahr bestand, dass ein Moratorium bei der Todesstrafe de jure oder de facto aufgehoben wurde,oder in denen interne Schritte zur Einführung eines Moratoriums in Betracht gezogen wurden; ersucht denösterreichischen Vorsitz und alle künftigen Vorsitze, diesem Beispiel zu folgen und regelmäßig Demarchen
gegenüber solchen Ländern zu unternehmen; fordert alle Vorsitze auf, den vorher durchgeführten Demar-
chen angemessene Maßnahmen folgen zu lassen; ersucht die Kommission darum, ihre Delegationen in Dritt-ländern, in denen es die Todesstrafe gibt, anzuweisen, die Maßnahmen des Rates zur Erreichung der Einfüh-rung eines Moratoriums zu unterstützen und ihre Bemühungen wesentlich in den Fällen zu verstärken, indenen europäische Bürger zum Tode verurteilt worden sind; begrüßt die am 21. November 2005 in Rabatangenommene Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, in der die Partnerlän-
der des Barcelona-Prozesses aufgefordert werden, das Moratorium für die Todesstrafe zu unterstützen;
15. begrüßt die Tatsache, dass der Erfüllung von Menschenrechtsverpflichtungen bei den Schritten wäh-
rend des britischen Vorsitzes, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien aufzunehmen, der Ehe-
maligen Jugoslawischen Republik Mazedonien Kandidatenstatus einzuräumen und Verhandlungen über Sta-bilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro sowie Bosnien und Herzegowinaaufzunehmen, Priorität eingeräumt wurde; ersucht die Kommission darum, dafür zu sorgen, dass in denBewerberländern echte Fortschritte im Bereich der Menschenrechte gemacht werden, und insbesondere hin-
sichtlich des Schutzes von Minderheiten, der Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung, hin-
sichtlich Vertriebener und Flüchtlinge sowie Menschen mit Problemen der geistigen Gesundheit und/odergeistigen Behinderungen und hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der internationalen Justiz im Einklangmit den europäischen Grundsätzen und dem Besitzstand der Gemeinschaft; fordert den Rat und die Kom-mission eindringlich auf, die Einhaltung von UN-Übereinkommen in vertraglichen Beziehungen mit Kandida-tenländern und Ländern im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess als Schlüsselelement aufzunehmen;
unterstreicht die Bedeutung des Assoziierungs- und Beitrittsprozesses als Impuls für die Durchführung
notwendiger Menschenrechtsreformen;7.12.2006 C 297 E/343 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
16. stellt mit Genugtuung fest, dass die Bekämpfung des Menschenhandels als Priorität der Ratsvorsitze
betrachtet wird; fordert die Europäische Union eindringlich auf, zur Bewältigung dieses stetig zunehmenden
Phänomens ein integriertes, auf die Menschenrechte ausgerichtetes Konzept zu verabschieden;
17. begrüßt, dass die Freiheit der Meinungsäußerung während des britischen Vorsitzes als ein wichtiges
Menschenrechtsthema ausgewählt wurde; äußert seine Besorgnis angesichts der großen Zahl von Journalistenweltweit, insbesondere in China, Belarus, Kuba und Nordkorea, die wegen angeblicher Verleumdung von
Amtsträgern oder Politikern verurteilt werden; ersucht den Rat, als ersten Schritt für ein weltweites Morato-
rium bei solchen Verhaftungen von Journalisten einzutreten; weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dassdie freie Meinungsäußerung gegenseitige Achtung und Verständnis zwischen den einzelnen Kulturen nichtausschließt;
18. ist bestürzt angesichts der Tatsache, dass der britische Vorsitz versäumt hat, ein drittes Treffen des EU-
Netzes der Kontaktstellen für die Bereiche Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsver-
brechen (
1) zu organisieren, da dieses Netz ein unschätzbares Instrument zur Stärkung der Zusammenarbeit
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Ermittlung und der strafrechtlichen Verfolgung interna-tionaler Verbrechen auf nationaler Ebene darstellt;
Leistung von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Foren
19. begrüßt die aktive Beteiligung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten an Menschenrechts-
fragen in verschiedenen internationalen Foren im Jahr 2005, einschließlich der UN-Menschenrechtskommis-
sion, der UN-Generalversammlung, dem Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit inEuropa (OSZE), dem Europarat und dem WTO-Ministerrat;
20. lobt den ergebnisorientierten Ansatz des EU-Vorsitzes und des Rates auf der 61. Tagung der UN-Men-
schenrechtskommission; begrüßt in diesem Zusammenhang die Schlüsselrolle der Europäischen Union bei
der Verabschiedung kritischer und konstruktiver Entschließungen zu Menschenrechten in der Demokrati-
schen Republik Kongo, in Nepal, in Nordkorea, im Sudan, in Usbekistan und in Turkmenistan sowie zu Men-schenrechten und Terrorismusbekämpfung und die Benennung von Sonderberichterstattern, die Grundsätzeund Leitlinien über Diskriminierung auf der Grundlage von Arbeit und Abstammung entwickeln sollen;begrüßt auch die Unterstützung der Ernennung eines Sonderbeauftragten, der dazu beitragen soll, die Men-schenrechtsstandards am Arbeitsplatz zu heben;
21. erinnert allerdings den Rat an seine oben genannte Entschließung vom 24. Februar 2005, in der die
Europäische Union aufgefordert wurde, Resolutionen zu einer gewissen Anzahl von vorrangigen Themeneinzubringen; bedauert insbesondere die Weigerung der Europäischen Union, Resolutionen zu Menschen-rechtsverletzungen in China, Simbabwe und Tschetschenien zu unterstützen; weist in diesem Zusammen-hang erneut auf die Zusagen hin, die der Rat im Rahmen der Leitlinien der Europäischen Union zu den Men-
schenrechtsdialogen gegeben hat, wonach der Rat auch dann, wenn er mit einem Drittland einen Dialog
über Menschenrechte führt, im UN-Menschenrechtsrat durchaus eine Resolution zu diesem Land unterstüt-zen kann; nimmt auch die Erklärung im Bericht 2005 zur Kenntnis, dass insbesondere die afrikanischeGruppe bei der Erörterung der Menschenrechtslage in bestimmten afrikanischen Ländern während der Arbei-ten des Dritten Ausschusses der Generalversammlung der UN nicht sehr kooperativ war; fordert die Kom-mission und den Rat daher auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die afrikanische
Gruppe davon zu überzeugen, mit der Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten,
und zwar durch einen Dialog und durch Bereitstellung von Informationen über die betreffenden afrikani-schen Länder, insbesondere diejenigen, mit denen die Zusammenarbeit AKP-EU gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ausgesetzt wurde oder mit denen ein politischer Dialog gemäß Artikel 8 diesesAbkommens geführt wird; schlägt vor, dass das Europäische Parlament sich in Zukunft bei seinen Vorschlä-
gen für Resolutionen an den Rat auf die Länder beschränkt, die besonderen Anlass zu Besorgnis geben, und
die Arbeit des Rates in dieser Hinsicht stärker unterstützt;
22. fordert den Rat und die Kommission auf, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Erörte-
rungen in internationalen Foren mit den bilateralen politischen Dialogen der Europäischen Union sowie mitihrer Entwicklungs- und Handelspolitik zu verknüpfen, und eine Situation zu vermeiden, in der Länder, diesich in internationalen Foren gegen die Menschenrechtsinitiativen der Europäischen Union aussprechen, dies
tun können, ohne große Befürchtungen hegen zu müssen, dass sie in ihren bilateralen Beziehungen Nachteile
in Kauf nehmen müssen, wie dies derzeit häufig der Fall ist;
23. erinnert den Rat und die Kommission besonders daran, dass die meisten Menschenrechtsverletzungen
in Ländern mit einer stärker verankerten Tradition der Rede- und Pressefreiheit unmöglich wären; fordertden Rat und die Kommission daher auf, diesen Schlüsselaspekt in allen politischen Dialogen möglichst nach-
drücklich zu betonen, wie dies bereits bei der Entwicklungs- und Handelspolitik erfolgt;7.12.2006 C 297 E/344 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44).
24. begrüßt die anhaltende Unterstützung des Rates für die Einsetzung eines starken, energischen und
wirksamen UN-Menschenrechtsrates, der folgende wesentliche Merkmale aufweist: Es muss sich um ein stän-
diges Gremium handeln, das eine ausreichende Zahl von hinreichend langen Sitzungen abhält, damit es seinMandat angemessen ausüben kann, es muss in der Lage sein, auf Krisensituationen zu reagieren, das Systemder Sonderverfahren muss beibehalten werden, und der NRO-Ausschuss sollte reformiert werden, um einhohes Maß an Beteiligung unabhängiger NRO zu ermöglichen; ersucht den Rat, weiterhin aktiv zu sein, um
Standards für die Mitgliedschaft in dem neuen Rat aufzustellen, einschließlich Wahlverfahren mit direkten
und Einzelabstimmungen zur Beschlussfassung mit einer absoluten Mehrheit der Mitglieder, durch die dieGlaubwürdigkeit und die Wirksamkeit des künftigen Gremiums sichergestellt werden soll; ist in diesemZusammenhang besorgt darüber, dass Länder, die eine schlechte Menschenrechtsbilanz aufweisen, zu Mitglie-dern des UN-Menschenrechtsrates gewählt wurden, und betont in diesem Sinne die Notwendigkeit einer uni-versellen „Peer Review“ mit dem Ziel, die Menschenrechtssituation in allen Ländern zu prüfen und die Ein-
haltung internationaler Übereinkommen und Normen zu überwachen; bedauert, dass die EU-Mitgliedstaaten
in den letzten Monaten des Jahres 2005 bei diesen Verhandlungen offensichtlich von einer kleinen Gruppevon UN-Mitgliedern ausmanövriert wurden, die sich aus Ländern zusammensetzte, die selbst eine zweifel-hafte Menschenrechtsbilanz aufweisen; begrüßt dennoch die in New York erreichte abschließende Einigungund erwartet eine starke und effektive EU-Vertretung in dem UN-Menschenrechtsrat, auf den man sichgeeinigt hat;
25. fordert den Rat und die Kommission auf, sich der Übertragung des Vorsitzes des UN-Menschen-
rechtsrates an Länder, die die Menschenrechte nicht achten, systematisch zu widersetzen;
26. fordert das weitere Eintreten von Rat und Kommission für eine rasche Einigung über das vorgeschla-
gene UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; begrüßt das Ergebnis der7. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses, einschließlich der Vereinbarung, den Entwurf des Textes in Bezug auf
Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen, auf die Menschenrechte von Menschen, die in vielfacher Hin-
sicht von Hilfe abhängig sind, und auf das Recht der Gehörlosen, die Zeichensprache zu verwenden, zu stär-ken; fordert die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, eine weitere Stärkung des Entwurfs inBezug auf die Zwangsbehandlung von Menschen mit Behinderung zu unterstützen, und fordert mit Blick aufseine Umsetzung, dass die derzeitigen Anstrengungen in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit zur
Unterstützung von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern unterstützt werden; fordert ferner
einen leistungsstarken und unabhängigen Überwachungs- und Durchführungsmechanismus, mit dem Einzel-beschwerden behandelt werden können;
27. ist allgemein der Auffassung, dass die Tätigkeiten der Europäischen Union in den Vereinten Nationen
im Bereich Menschenrechte zu sehr introvertiert sind; fordert den Rat auf, sich darum zu bemühen, dass der
Konsultationsprozess beschleunigt wird, um mehr Zeit für die Konsultation von Nicht-EU-Partnern zu
haben; ersucht den Rat, die Frage zu prüfen, ob man die Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ (COHOM) nicht
lediglich zu einem Verhandlungsrahmen für EU-Vertreter in internationalen Foren machen und diesenVertretern die Vollmacht erteilen sollte, nach Bedarf Ad-hoc-Entscheidungen zu treffen;
28. begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Union im Allgemeinen auf Treffen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) eine entschlossene Haltung in Debatten über Gewerkschaftsrechte und andere
grundlegende Menschenrechte von Arbeitnehmern einnimmt, einschließlich unter dem luxemburgischen
Vorsitz, als die Europäische Union z.B. bezüglich Menschenrechtsverletzungen, die möglicherweise in Bezugauf kolumbianische Gewerkschafter begangen wurden, eine entschiedene Haltung einnahm, was dann alsZeichen von Kohärenz mit einer engagierten EU-Erklärung auf der Sitzung der Internationalen Arbeitskonfe-renz im Juni 2005 führte; äußert in diesem Zusammenhang sein Erstaunen darüber, dass es möglich war,
dass ein Land wie Belarus im Juni 2005 in den Verwaltungsrat der ILO trotz des Umstands gewählt wurde,
dass Belarus keine Demokratie mit freien Gewerkschaften ist und vier größere EU-Länder ständige Mitgliederdes Verwaltungsrates sind; ersucht den Rat zu erläutern, welche diplomatischen Demarchen er vor dieserWahl unternommen hatte, und ob er in Erwägung zieht, sich der Mitgliedschaft von Belarus zu widersetzen;besteht weiterhin darauf, dass es unbedingt notwendig ist, die von der Europäischen Union unterstütztenspeziellen Programme für schutzbedürftige Sektoren in Drittländern auszubauen;
29. beglückwünscht den Rat und die Kommission zu ihrem beträchtlichen diplomatischen Erfolg, indem
es gelang, den UN-Sicherheitsrat dazu zu bewegen, den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Fall Darfurim Sudan zu befassen, wie das in der Entschließung des Parlaments vom 16. September 2004 (
1) gefordert
wurde; fordert jedoch, besorgt über die sich verschlimmernde Sicherheitslage in Darfur, die internationaleGemeinschaft, die Vereinten Nationen, den Rat und die Kommission eindringlich auf, unverzüglich zu han-
deln, um der Gewalt ein Ende zu setzen und gleichzeitig die Afrikanische Union erheblich zu unterstützen7.12.2006 C 297 E/345 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) ABl. C 140 E vom 9.6.2005, S. 153.
sowie der betroffenen Bevölkerung ausreichend humanitäre Hilfe zukommen zu lassen; spornt an zu raschen
Fortschritten bei der strafrechtlichen Verfolgung von hochrangigen Beamten der militärischen oder zivilen
Hierarchie der sudanesischen Regierung wegen Straftaten in diesem Zusammenhang, insbesondere wegenVergewaltigung als Mittel der Kriegsführung; fordert die Europäische Union eindringlich auf, den Übergangvon der derzeitigen Mission der Afrikanischen Union zu einer echten UN-Friedensmission zu unterstützen,um mehr Sicherheit in der Region zu schaffen; fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, die Umset-
zung des umfassenden Friedensabkommens zwischen den diversen Parteien weiter zu unterstützen;
30. fordert den Rat und die Kommission auf, sich im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates zum Internationalen Strafgerichtshof und dem Aktionsplan weiterhin entschlossen für die weltweiteRatifizierung des Römischen Statuts und den Erlass von Durchführungsvorschriften bezüglich des Internatio-
nalen Strafgerichtshofs einzusetzen; fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Bemühungen in dieser
Hinsicht gegenüber den Vereinigten Staaten zu verstärken, die ein wichtiger Partner der Europäischen Unionsind, insbesondere im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus; fordert, dass jeder EU-Ratsvorsitz dem Par-lament Bericht über seine Maßnahmen im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts erstattet;
31. begrüßt die Tatsache, dass nach der jüngsten Überprüfung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens die
Förderung und Stärkung von Frieden und internationaler Gerichtsbarkeit als ein Ziel der Zusammenarbeitzwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern aufgenommen wurde, wodurch dem RömischenStatut gebührend Rechnung getragen wird; bedauert deshalb, dass der IStGH in dem endgültigen Abschluss-
papier des UN-Weltgipfels vom September 2005 nicht erwähnt wird; begrüßt, dass in mehreren Aktionsplä-
nen zur Europäischen Nachbarschaft auf den IStGH hingewiesen wird, insbesondere in den die Ukraine undMoldawien betreffenden Aktionsplänen, sowie in den Entwürfen für die Aserbaidschan, den Libanon, Arme-nien und Georgien betreffenden Aktionspläne; fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf,ihr Engagement für den IStGH zu bekräftigen, wo immer dies möglich ist;
32. fordert die Regierung und den Kongress der Vereinigten Staaten auf, unverzüglich das Römische Statut
zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren; weist darauf hin, dass den VereinigtenStaaten in dieser Hinsicht keine rechtliche Ausnahme gewährt werden kann; verurteilt die Tatsache, dassbestimmte Länder, darunter auch einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so genannte bilaterale
Abkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen haben, mit denen den US-Soldaten de facto Straflosig-
keit zugestanden wird;
33. hält ein enges Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Europarat für wesentlich und
weist auf die Schwierigkeiten hin, die immer noch für dieses Verhältnis bestehen: technische Zusammenar-
beit anstatt strukturierter politischer Zusammenarbeit, mangelnde Kommunikation zwischen der Kommis-sion und den Organen des Europarates, Doppelarbeit, mangelnde Klarstellung der Tätigkeitsfelder; weist denösterreichischen und den finnischen Vorsitz darauf hin, dass sie dafür sorgen sollten, dass in der in Vorberei-tung befindlichen Vereinbarung eine Lösung dieser Probleme enthalten ist; erinnert daran, dass das Verhält-nis zwischen der Europäischen Union und dem Europarat ein „Ort der Begegnung“ mit strategischem Wert
in der Beziehung zu denjenigen Drittländern ist, die für eine Kultur der Menschenrechte offen sind, und dass
sie zum Erfolg der Nachbarschaftspolitik und anderer Beziehungen privilegierter Partnerschaft beiträgt;
Überprüfung der Politik- und Menschenrechtsdialoge und -konsultationen sowie des allgemeinen
politischen Dialogs der Europäischen Union mit Drittländern
34. begrüßt die Tatsache, dass sich in dem Jahresbericht eine ausgewogene Bewertung der Wirksamkeit der
Menschenrechtsdialoge der Europäischen Union findet; nimmt die Evaluierung dieser Dialoge im Jahr 2004zur Kenntnis sowie die Tatsache, dass der Rat erste Schritte unternimmt, um ein Dokument mit einem Über-
blick über Menschenrechtsdialoge und -konsultationen zu erarbeiten; sieht mit Interesse dem Eingang dieses
Dokuments entgegen, sobald es angenommen sein wird; fordert den Rat insbesondere auf, das EuropäischeParlament an dieser Arbeit sowie am Prozess der Evaluierung der Dialoge zu beteiligen; teilt dem Rat in die-sem Zusammenhang mit, dass ein Initiativbericht über die Bewertung der Menschenrechtsdialoge und derKonsultationen mit Drittländern abgefasst werden wird;
35. unterstreicht die Notwendigkeit einer kohärenten Vorgehensweise der Union und jedes einzelnen Mit-
gliedstaats im Bereich der Menschenrechte im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag und demBesitzstand, um Widersprüche zu vermeiden, die die moralische Autorität der Union im internationalenSystem untergraben würden;
36. nimmt die Einschätzung des Rates im Jahresbericht über den Menschenrechtsdialog mit China zur
Kenntnis, der immer wieder Berichte über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen umfasst, einschließlichanhaltender Berichte über Gefängnisstrafen aus politischen Gründen, insbesondere für Angehörige von Min-
derheiten, mutmaßliche Fälle von Folter, den weit verbreiteten Einsatz von Zwangsarbeit, die häufige Verhän-
gung der Todesstrafe und die systematische Unterdrückung der Religionsfreiheit, des Rechts auf freie7.12.2006 C 297 E/346 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
Meinungsäußerung (vor allem im Zusammenhang mit der Behandlung der Menschen in Tibet) und der
Medienfreiheit, einschließlich Internet; bedauert, dass keine wesentlichen Fortschritte in Bezug auf die Ratifi-
zierung und Umsetzung des Internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte oder dieFreilassung der im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz im Jahr 1989 inhaftiertenPersonen erzielt wurden; erachtet den Dialog als wertvolles Instrument und als wichtiges Element des gesam-ten strategischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und China, in dem die Frage der Menschenrechte
ein vorrangiges Thema sein muss; fordert den Rat und die Kommission auf, entschiedene Anstrengungen zu
unternehmen, auch wenn diese nur mittelfristig erfolgreich sein können; ersucht China und den Rat, eineVerbesserung des Dialogs durch die einfache praktische Entscheidung, eine Simultanübersetzung einzuführen,in Betracht zu ziehen; drückt seine Hoffnung aus, dass Innovationen, wie die Abhaltung des hochrangigenpolitischen Dialogs sowie des legislativen Seminars unmittelbar nacheinander, zu größeren Synergien führenkönnten; betont, dass die Verbesserung der Handelsbeziehungen von Menschenrechtsreformen abhängt;
fordert den Rat auf, Mitglieder des Europäischen Parlaments genauso einzuladen, wie die chinesischen
Abgeordneten eingeladen wurden;
37. verurteilt den Aufruf des iranischen Präsidenten zur Vernichtung Israels; äußert seine Besorgnis über
die Menschenrechtslage im Iran und über die Tatsache, dass der Menschenrechtsdialog mit dem Iran —
wegen des mangelnden Engagements des Irans —seit seiner letzten Runde im Juni 2004 unterbrochen ist;
fordert den Iran auf, den Dialog wieder aufzunehmen und unter Beteiligung der Europäischen Union Bezugs-größen mit dem Ziel echter Verbesserungen in dem Bereich festzulegen; begrüßt die klare Aussage des Ratesin seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2005 in dieser Hinsicht; ermuntert den Rat, weiterhin
Demarchen insbesondere in Einzelfällen gegenüber dem Iran zu unternehmen, und begrüßt insofern die
Zusage des österreichischen Vorsitzes; bringt sein Bedauern über die negative Menschenrechtsbilanz im Iranwährend der ersten sechs Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum Aus-druck und fordert die Kommission auf, alle notwendigen Maßnahmen im Rahmen der europäischen Men-schenrechtsinitiative zu treffen, um die Kontakte und die Zusammenarbeit mit der iranischen Zivilgesell-schaft zu intensivieren und die Demokratie und die Menschenrechte weiter zu fördern;
38. äußert seine Besorgnis über die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Irak, einschließlich
in irakischen Gefängnissen, begrüßt nichtsdestoweniger die Unterstützung der Europäischen Union für dieneue Regierung im Irak; fordert ein verstärktes Engagement der Europäischen Union für die Herstellung von
Stabilität im Irak und dafür, dass die Vertretung der Kommission uneingeschränkt arbeitsfähig wird sofern
den Sicherheitsbedenken Rechnung getragen werden kann; fordert den Rat und die Kommission auf, die lau-fenden Bemühungen des irakischen Ministeriums für Menschenrechte um die Aufrechterhaltung hoherStandards zu unterstützen;
39. begrüßt die Aufnahme von Menschenrechtskonsultationen mit Russland durch die Europäische Union;
unterstützt den Rat bei seiner Absicht, diese Konsultationen zu einem offenen und echten Menschenrechts-dialog EU-Russland weiterzuentwickeln, und fordert die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in einensolchen Prozess; fordert den Rat auf, Russland weiterhin dazu zu drängen, der Beteiligung von europäischen
und russischen NRO an den Konsultationen nach dem Beispiel anderer Dialoge über Menschenrechtsfragen
zuzustimmen; begrüßt, dass der Rat NRO über die Konsultationen unterrichtet; bedauert jedoch, dass eskeine systematischen Konsultationen mit dem Europäischen Parlament gibt; ersucht den Rat, Russland ein-dringlich aufzufordern, die Zusage zu geben, dass der Dialog auch abwechselnd in Russland und nicht nurdann stattfindet, wenn Gipfeltreffen in der Europäischen Union stattfinden; fürchtet, dass die neuen russi-schen Rechtsvorschriften über NRO Menschenrechtsorganisationen daran hindern werden, ihre Tätigkeiten
ordnungsgemäß zu entfalten, wenn die Achtung der Menschenrechte auf dem Spiel steht, oder gar überhaupt
tätig zu sein; ersucht die Kommission und den Rat, dieses Thema ständig in Russland und auch in den inter-nationalen Foren, insbesondere im Europarat, in dem Russland ab dem 19. Mai 2006 den Vorsitz des Minis-terkomitees inne hat, zur Sprache zu bringen; fordert die Kommission und den Rat auf, das Thema der Hin-richtungen ohne Gerichtsverfahren, des Verschwindens von Personen und die Fälle von Folter in behörd-
lichem Gewahrsam in Tschetschenien sowie der Übergriffe gegen Menschenrechtler, die Menschenrechts-
verletzungen in Tschetschenien untersuchen und darüber berichten, zur Sprache zu bringen;
40. begrüßt den Gemeinsamen Aktionsplan, der auf dem Sechsten Gipfeltreffen Indien-EU angenommen
wurde und der Erörterungen von Menschenrechtsfragen auf der Grundlage der Zusage zur Zusammenarbeit
zur Achtung der Menschenrechte im Geiste von Gleichheit und gegenseitigem Respekt umfasst; erwartet,dass dabei die Rechte von Minderheiten zur Sprache kommen; erwartet, dass beide Seiten innerhalb diesesRahmens auch die problematische soziale Situation der Dalits erörtern können; fordert den Rat und dieKommission auf, einen solchen Dialog auch mit den Regierungen anderer Länder zu führen, in denen dasKastenwesen herrscht; begrüßt die Tatsache, dass die Kommission und der Rat im Rahmen eines EU-Indien-
Rundtischgesprächs mit der Zivilgesellschaft regelmäßig indische NRO konsultieren; empfiehlt, dass bei den
Gesprächen in der Region auch die Menschenrechte in Kaschmir erörtert werden;7.12.2006 C 297 E/347 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
41. nimmt die am 3. Oktober 2005 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zu Kolumbien zur
Kenntnis; empfiehlt, dass Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und mit dem Hohen Kommissar der Ver-
einten Nationen für Menschenrechte bei künftigen Schlussfolgerungen des Rates Priorität haben und aucheine Debatte in der Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ des Rates (COHOM) beinhalten sollten; fordert den Rat
auf, die laufenden Auswirkungen des Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden auf die Menschenrechtler zuüberwachen; stellt fest, dass das Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden für alle illegalen bewaffneten Gruppen
in Kolumbien (nicht nur für die Vereinten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (AUC), sondern ebenfalls für
die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und die Nationale Befreiungsarmee (ELN)) gilt;
42. fordert den Rat und die Kommission auf, ständig in allen politischen Dialogen mit Drittländern zur
Sprache zu bringen, dass diese Länder ständige Einladungen an alle Sondereinrichtungen, Sonderberichter-statter und Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen aussprechen und den Vertragsorganen der VereintenNationen alle ausstehenden Berichte vorlegen sollten;
43. nimmt das politische Instrument einer offiziellen EU-Liste der „Gefangenen und Häftlinge, denen
besonderes Augenmerk gilt“ in der Politik gegenüber einem bestimmten Land zur Kenntnis, die in dem Jah-
resbericht des Rates erwähnt wird; ermuntert die Kommission und den Rat, eine solche offizielle EU-Liste
für jedes Drittland zu erstellen, in dem Menschenrechtsfragen Anlass zu Besorgnis geben, und diese Liste bei
jedem Treffen zu einem politischen Dialog anzusprechen; ersucht die Kommission, das Parlament über allesolche bestehenden Listen zu unterrichten;
44. fordert darüber hinaus den Rat auf, in Betracht zu ziehen, den von den Regierungen einiger Mitglied-
staaten und bestimmten internationalen NRO verfolgten Ansatz zu übernehmen und im Zusammenhangmit seinem Jahresbericht alljährlich eine Liste von „Ländern, denen besonderes Augenmerk gebührt“ hinsicht-
lich Menschenrechtsverletzungen zu erstellen; schlägt vor, dass der Schwerpunkt auf diese Länder gemäß
konkreten und transparenten Kriterien auf der Grundlage der Themen der Menschenrechtsleitlinien der Euro-
päischen Union sowie der von ihnen abgeschlossenen Verträge und gegebenen Zusagen und auf die Ländergelegt werden sollte, zu denen das Parlament Dringlichkeitsentschließungen annimmt, um den Menschen-rechten bei der Umsetzung aller EU-Politiken betreffend die genannten Länder zu größerer Aufmerksamkeitzu verhelfen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen bei der Hilfe oder im Handel, wenn diese Ver-stöße anhalten; hält Kriterien wie die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse sowie den Status der Organi-
sationen der Zivilgesellschaft für die Einschätzung der Menschenrechtslage für wesentlich;
45. begrüßt, dass der Ministerrat 2005 seinen Gemeinsamen Standpunkt zu Burma/Myanmar beibehalten
hat; nimmt insbesondere den im September 2005 veröffentlichten Bericht Haval/Tutu zur Kenntnis, in dem
die Maßnahmen des Staatsrates für Frieden und Entwicklung als Risiko für die internationale Sicherheitbezeichnet wurden und daher gefordert wurde, dass das Regime vor den Sicherheitsrat der Vereinten Natio-nen gebracht wird; erkennt die Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten für die Berichterstattung des Sicher-heitsrates über anhaltende Verstöße an; stellt mit Besorgnis fest, dass Aung San Suu Kyi weiterhin unter
Hausarrest gehalten wird und dass dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, dessen Mandat dieses
Jahr ausläuft, seit 2003 die Einreise in das Land verweigert wird; ermuntert die Europäische Union, sich stär-ker in diesem Land zu engagieren (unter besonderer Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament am17. November 2005 (
1) angenommen Entschließung zu den Menschenrechten in Burma/Myanmar);
46. begrüßt die Tatsache, dass der Rat und die Kommission die Aspekte Menschenrechte, Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung mit spezifischen Bezugsgrößen in alle im Rahmender europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) erstellten nationalen Aktionspläne aufgenommen haben; ist
sich der Tatsache bewusst, dass die Stärke der Aktionspläne darin liegt, dass sie eine verbindliche Zusage dar-
stellen, dass das aber auch ihr Schwachpunkt ist, weil sie mit dem Partnerland ausgehandelt werden müssen;fordert den Rat daher eindringlich auf, solche Länder zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten undMaßnahmen für den Fall in Erwägung zu ziehen, dass sie diesen nicht innerhalb einer vereinbarten Fristnachkommen; lenkt die Aufmerksamkeit besonders auf die zurückhaltenden Menschenrechtsvereinbarungenin dieser Hinsicht mit Marokko und der Westsahara, Tunesien, Syrien, Israel und der Palästinensischen
Behörde, Algerien und Ägypten, wobei die Aktionspläne für letztere beiden Länder immer noch ausgehan-
delt werden; sieht mit Interesse der Prüfung der Berichte über das erste Jahr der Umsetzung der ersten siebenAktionspläne und der Prioritäten für die ENP im Jahr 2006 entgegen; fordert in diesem Sinne die Einsetzungvon Unterausschüssen für Menschenrechte, die sich unter anderem mit Einzelfällen befassen sollen, damitder Menschenrechtsdialog mit allen Partnerländern weiter verbessert wird;
47. fordert den Rat und die Kommission auf, die Rechte des Kindes in alle ihre Aktionen mit einzubezie-
hen, um die Kinderarbeit wirksam zu bekämpfen, wobei der Hauptschwerpunkt auf den Bereich der Bildung
und Ausbildung von Kindern, der zu den Millenniums-Entwicklungszielen zählt, zu legen ist;7.12.2006 C 297 E/348 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0444.
Allgemeine Überprüfung der Tätigkeiten von Rat und Kommission
48. nimmt die Mitteilung zur Kenntnis, dass die Europäische Union während des britischen Vorsitzes in
26 einzelnen Menschenrechtsfällen Demarchen unternommen und 49 Erklärungen zu Menschenrechtsfragenveröffentlich hat;
49. verkennt nicht, dass EU-Maßnahmen, wie die Demarchen gegenüber Drittländern, insbesondere im
Bereich der Menschenrechte manchmal vertraulich sein müssen; meint aber, dass eine Liste dieserMaßnahmen in den Jahresbericht aufgenommen werden sollte;
50. ersucht deshalb den Rat und die Kommission, zusammen mit dem Parlament ein Geheimhaltungssys-
tem zu entwickeln, durch das ausgewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments über Demarchen der Mit-gliedstaaten, des Vorsitzes, des Hohen Vertreters für die GASP, des persönlichen Beauftragten für Menschen-rechte, der Sonderbeauftragten oder der Kommission in einzelnen Menschenrechtsfällen oder Situationen,
die in Entschließungen des Europäischen Parlaments angesprochen werden, auf dem Laufenden gehalten wer-
den können; weist darauf hin, dass ein solches System nach dem System zur Information ausgewählter Mit-glieder des Parlaments über als vertraulich eingestuftes Material im Bereich Sicherheit und Verteidigungaufgebaut werden könnte;
51. begrüßt die Tatsache, dass der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 12. Dezember 2005 eine Vor-
schrift angenommen hat, dass die aktualisierten EU-Kurzdarstellungen zur Menschenrechtslage allen EU-Organen zur Verfügung zu stellen sind, und sieht mit Interesse dem möglichst baldigen Eingang deraktuellen Fassung derselben entgegen (
1);
52. ersucht den Rat, in Betracht zu ziehen, die COHOM zu einer Arbeitsgruppe mit in Brüssel ansässigen
Vertretern zu machen; ist der Überzeugung, dass dies zu mehr Zeit für Sitzungen, einer besseren Abstim-mung und somit unter Umständen zu einer besseren Handhabung der Menschenrechtspolitik der Europä-ischen Union im weiteren Sinne führen würde;
53. begrüßt die Einsetzung von Arbeitsgruppen für den Aufbau von Institutionen, Verwaltungsreform,
Staatsführung und Menschenrechte zwischen der Europäischen Union und Bangladesch, Laos bzw. Vietnam;fordert den Rat und die Kommission auf, nach Maßgabe einer Bewertung ihrer Wirksamkeit diesen Ansatzauf andere Drittländer wie beispielsweise Kambodscha und Nepal auszuweiten;
54. besteht darauf, dass sich alle Menschenrechtsinstrumente, -dokumente und -berichte, einschließlich der
Jahresberichte, ausdrücklich mit Fragen der Diskriminierung befassen, einschließlich der Themen ethnischeMinderheiten, Religionsfreiheit, einschließlich der Diskriminierung der Religion von Minderheiten, Menschen-rechte von Frauen, Rechte der Kinder, Rechte der indigenen Bevölkerung, behinderte Menschen, einschließ-lich Menschen mit geistigen Behinderungen, und Menschen mit allen sexuellen Ausrichtungen, unter voll-
ständiger Einbeziehung ihrer Organisationen sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch gegebenen-
falls in Drittländern;
55. fordert angesichts der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, dass der Schutz und die Förderung
der Rechte der Frauen ein Querschnittsthema in der Agenda der Menschenrechte der Europäischen Union
sein sollte;
Die Außenhilfeprogramme der KommissionDie Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)
56. fordert die Kommission auf, dem Standpunkt des Europäischen Parlaments bei der Suche nach einem
spezifischen Menschenrechtsinstrument für den Zeitraum 2007-2013 ernsthaft Rechnung zu tragen; erwar-
tet mit Interesse den Eingang der Mitteilung der Kommission in dieser Angelegenheit;
57. unterstreicht die Bedeutung der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte als einem
der Hauptinstrumente, die der Europäischen Union zur Verfügung stehen; unterstreicht insbesondere den
Vorteil, dass EIDHR-Programme keiner Regierungsgenehmigung in dem Land der Umsetzung bedürfen, und
dass der Hauptteil der EIDHR-Mittel Organisationen der Zivilgesellschaft zur Verfügung steht;
58. betont erneut seine Haltung, dass Menschenrechte in allen vier Finanzinstrumenten der Außenhilfe
durchgängig berücksichtigt werden müssen, und dass ein fünftes spezifisches Instrument für Menschenrechte
geschaffen werden muss, um die thematische Programmplanung zu ergänzen;7.12.2006 C 297 E/349 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2005, 15293/1/05 REV 1, Anlage S. 14.
59. fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass die derzeitige Reform der Haushaltsordnung (1)
und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen weit genug gehen, um den übermäßigen Verwaltungs-
aufwand und die Langsamkeit bei der Bereitstellung der Mittel, die derzeit den EIDHR belasten, zu verringernund die kleineren Basis-NRO es im Hinblick auf den Zugang zu den Mitteln und deren Verwaltung leichterhaben, und dadurch wiederum die Wirksamkeit des EIDHR erhöht wird;
60. begrüßt den Abschluss des Bewertungsberichts über die Kampagne gegen Rassismus, Fremdenfeind-
lichkeit und Diskriminierung, aus dem sich ergibt, dass die aus Mitteln der EIDHR finanzierten Projekte aufdie bedürftigsten Gemeinschaften, die von den Regierungen nicht erreicht werden, ausgerichtet sind, und
dass sie handfeste Ergebnisse gezeitigt haben;
61. ist erfreut über die Tatsache, dass die Kommission im Jahr 2005 in der Lage war, Mittelbindungen in
Höhe von mehr als 125 000 000 Euro vorzusehen, befürchtet aber, dass möglicherweise nicht alle im Jahr
2005 vereinbarten Projekte vollständig und gründlich umgesetzt werden;
62. nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die für Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union
im Jahr 2005 eingesetzten EIDHR-Mittel mehr als ein Fünftel des Gesamtbetrags ausmachten, und dass sol-che Missionen in zwölf Ländern, einschließlich Afghanistan, Äthiopien, Libanon, Liberia und Venezuela undbei der Palästinensischen Behörde durchgeführt wurden; lobt die zunehmende Wirksamkeit von EU-Wahlbe-obachtungsaktivitäten; ist aber der Meinung, dass dies nicht zu Lasten verminderter Mittelbindungen für
Menschenrechtsprojekte an der Basis in allen Ländern der Welt erreicht werden kann;
63. fordert die Kommission und den Rat auf, eine systematische Nachbereitung der Wahlbeobachtungsmis-
sionen der Europäischen Union vorzunehmen, die Lage nach den Wahlen sorgfältig zu beobachten und
gegebenenfalls politische Maßnahmen zu ergreifen;
64. nimmt zur Kenntnis, dass ein hoher Anteil (50,9 %) der gesamten EIDHR-Mittel für im Jahr 2005 ver-
einbarte Projekte Großprojekten zugeflossen ist, die nach Themen organisiert waren, und dass nur ein gerin-ger Anteil (27,68 %) Kleinstprojekten zugute kam, die von den Delegationen der Kommission durchgeführtwurden; betont erneut, dass ein erheblicher Anteil für kleinere Projekte an der Basis zur Verfügung gestelltwerden sollte; fordert die Kommission auf, den NRO, die sich stark für die Menschenrechte in ihrem Land
engagieren, die jedoch von den Behörden in diesen Ländern nicht offiziell anerkannt werden, besondere Auf-
merksamkeit zu widmen; erachtet es als wesentlich, dass die Kommission in diesem Zusammenhang eineÜberprüfung der Haushaltsordnung auch im Hinblick auf die Finanzierung solcher NRO vorschlägt;
65. unterstützt uneingeschränkt den EU-Beitrag zu zwischenstaatlichen Organisationen, da diese Organisa-
tionen einen grundlegenden Beitrag zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten leisten können; istallerdings der Auffassung, dass dieser Beitrag nicht zu Lasten von NRO, sondern vielmehr durch langfristigestrategische Partnerschaften geleistet werden sollte;
66. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission ihre Verfahren im Zusammenhang mit neuen Aufforderun-
gen zur Einreichung von Vorschlägen für 2006 so geändert hat, dass neue Aufforderungen, die sich auf sogenannte „Concept Notes“ stützen, offensichtlich zu einer besseren Qualitätsbeurteilung von Vorschlägen für
Projekte als einem ersten Hauptkriterium führen können;
67. ersucht die Kommission darum, dem Parlament alle Folgenabschätzungsberichte zur Verfügung zu stel-
len, die im Zusammenhang mit Projekten erstellt wurden, die von externen oder internen Bewertern stam-men, damit eine ordnungsgemäße Überprüfung sichergestellt ist; ersucht die Kommission, die Folgenabschät-zung in Menschenrechtsfragen zu einem integralen und vollständig umgesetzten Teil der gesamten EU-Ver-waltung des Projektzyklus sowohl ex-ante als auch ex-post zu machen, wodurch sowohl künftige politischeMaßnahmen und Programme als auch die Bewertung laufender Programme beeinflusst werden können;
Hilfsprogramme allgemein
68. hält es für notwendig, ein System zu entwickeln, durch das in allen durch Mittel des Europäischen Ent-
wicklungsfonds (EEF) finanzierten Aktionen Fragen durchgehend berücksichtigt werden, die mit der Achtungder Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie der verantwor-tungsvollen Staatsführung (wie sie im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen genannt sind) im Zusammenhangstehen; ersucht die Kommission darum, eine jährliche Übersicht aller damit in Zusammenhang stehenden
Ausgaben des EEF für sämtliche geografischen, regionalen und thematischen Programmplanungen vorzule-
gen, um die Tätigkeiten der Europäischen Union in diesem Bereich verstärkt sichtbar zu machen;
69. ersucht die Kommission darum, sich in ihrer politischen Programmplanung sowie bei ihren Entwick-
lungszielen, -indikatoren und -plänen auf vereinbarte, allgemeine internationale Menschenrechtsinstrumentezu stützen und Menschenrechtsorganisationen von der Konzipierung politischer Maßnahmen und Program-men bis zur Umsetzung, Überwachung und Bewertung einzubeziehen;7.12.2006 C 297 E/350 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
70. fordert Folgemaßnahmen im Anschluss an das Seminar vom Juni 2005 über die Menschenrechte im
Zusammenhang mit der humanitären Hilfe der Europäischen Union, u.a. indem EU-Mittel dafür bereitgestellt
werden, dass nach Massenmorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dem Recht genüge getan wird;
Prüfung der Umsetzung der Menschenrechts- und Demokratieklauseln
71. erinnert an seinen oben genannten Bericht vom 14. Februar 2006 hinsichtlich der künftigen EU-Poli-
tik zur Anwendung von Menschenrechtsklauseln in allen EU-Abkommen, einschließlich der Einführung eineswirksamen Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte und der verstärkten Beteili-gung des Europäischen Parlaments an der Evaluierung und der Konsultation im Zusammenhang mit diesen
Klauseln; sieht mit Interesse den Reaktionen des österreichischen Vorsitzes und der Kommission auf die
Vorschläge des Parlaments entgegen;
72. nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die EU-Abkommen der vierten Generation mit Drittländern
selbstverständlich den politischen Dialog als ein wesentliches Element des Abkommens unter Einbeziehungvon Menschenrechts- und Demokratiefragen beinhalten; unterstreicht seine Entschlossenheit, die Ex-ante-
Kontrolle der neuesten Position in solchen politischen Dialogen zu stärken;
73. schließt sich der Haltung im Bericht 2005 an, dass die Menschenrechtsklausel als eine Grundlage für
ein aktives Engagement in Menschenrechts- und Demokratiefragen zur Verfügung steht; betont allerdings,dass dies nicht die Möglichkeit der befristeten Aussetzung der Zusammenarbeit aus Gründen eines Verstoßesgegen die Klausel ausschließen kann; bekräftigt seine Forderung nach abgestuften Maßnahmen und einem
klaren System von Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Menschenrechtsklausel durch Drittländer zu
ergreifen sind, und fordert den Rat auf, zu gegebener Zeit in der Zukunft die Beschlussfassung mit qualifi-zierter Mehrheit auf Beschlüsse über restriktive Maßnahmen auszuweiten; bekräftigt seine Forderung nacheinem besseren Überwachungs- und Konsultationsmechanismus hinsichtlich der Klausel, und fordert dieKommission und den Rat auf, dem Unterausschuss „Menschenrechte“ des Europäischen Parlaments jährlich
über Verstöße gegen die Menschenrechtsklauseln Bericht zu erstatten, auch über die Menschenrechtsklauseln
im AKP-EU-Partnerschaftsabkommen;
74. bekräftigt seine Unterstützung des Beschlusses des Rates vom 3. Oktober 2005, Sanktionen gegen
Usbekistan nach den Ereignissen in Andischan vom 13. Mai 2005 zu verhängen, als eine große Anzahl anZivilisten von Sicherheitskräften der Regierung erschossen und viele Menschen verhaftet und anschließend
vor Gericht gestellt wurden in einem Verfahren, das die internationalen Normen für ein faires Verfahren
nicht erfüllte, damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt; hält dies für ein Beispiel einer kohärenten EU-Maß-nahme gegen eine Regierung, die an Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie gemäß dem Part-nerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union gebunden ist; bedauert, dass im FallUsbekistans die Sanktionen erst nach sechs Monaten wirksam wurden; hofft allerdings, dass sich dieser Prä-
zedenzfall als eine Stärkung der Menschenrechtsklausel in allen Abkommen erweisen wird; fordert den Rat
auf, die Verletzung der Menschenrechte in Turkmenistan aufs Schärfste zu verurteilen;
75. bekräftigt seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zu Menschenrechten und Pressefreiheit in
Tunesien sowie zur Bewertung des Weltgipfels der Informationsgesellschaft in Tunis (
1);
76. erinnert an seine Entschließung vom 27. Oktober 2005 zu den Menschenrechten in der Westsa-
hara (2); begrüßt die Freilassung sahrauischer politischer Gefangener durch die marokkanischen Behörden,
verurteilt jedoch die Fortsetzung der Menschenrechtsverletzungen gegen die sahrauische Bevölkerung; fordertden Schutz der sahrauischen Bevölkerung und die Achtung ihrer Grundrechte, besonders des Rechts auf freieMeinungsäußerung und Freizügigkeit und des Demonstrationsrechts; erneuert seine Forderung nach einergerechten und dauerhaften Lösung des Konflikts in der Westsahara auf der Grundlage der Anerkennung des
Selbstbestimmungsrechts des sahrauischen Volkes in Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des
Sicherheitsrates, insbesondere der Resolution 1495/2003;
77. begrüßt die Überwachung und Überarbeitung der Leitlinien zur Umsetzung und Bewertung restriktiver
Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europoäischen Union (
3);
78. begrüßt die Rolle, die die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU als Plattform für offene
und transparente Aussprachen zu Menschenrechtsfragen spielt, und ermuntert sie, ihre Arbeit fortzusetzenund so zum durch Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens vorgesehenen politischen Dialogbeizutragen;7.12.2006 C 297 E/351 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0525.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0414.
(3) Der Rat billigte diese Leitlinien erstmals im Dezember 2003. Sie enthalten Standardformulierungen und gemeinsame
Definitionen, die in Rechtsakten zur Umsetzung von Sanktionen benutzt werden können. Die Überarbeitung erfolgter
im Dezember 2005.
79. bedauert, dass die Menschenrechtsklausel in Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens im Falle
flagranter Menschenrechtsverletzungen in den AKP-Ländern zu selten angewandt wird, und drängt auf die
Intensivierung des politischen Dialogs im Geiste des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens;
80. begrüßt als ein sehr positives Beispiel die EU-Tätigkeiten in Form von Demarchen und Erklärungen
nach der gewaltsamen Repression in Äthiopien im Juni 2005; äußert sich besorgt darüber, dass die Europäi-
sche Union, als ähnliche Menschenrechtsverletzungen im November 2005 vorkamen, offensichtlich diesem
Beispiel nicht in ausreichendem Maße gefolgt ist; ist angesichts der hohen Zahl der Oppositionsführer undMenschenrechtler, die sich derzeit im Gefängnis befinden und denen die Todesstrafe droht, der Auffassung,dass die Regierung Äthiopiens ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommensnicht nachkommt, und fordert die Kommission und den Rat auf, auf die Forderung des Europäischen Parla-
ments nach einer abgestimmten Haltung im Einklang mit Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens,
die es in seiner Entschließung vom 15. Dezember 2005 gefordert hat, zu reagieren;
81. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Eritrea trotz der schwerwiegenden Menschen-
rechtsverletzungen, darunter willkürliche Inhaftierungen und Folter Tausender Häftlinge, in dem Jahresbe-
richt des Rates über die Menschenrechte 2005 nicht erwähnt wird; bedauert, dass trotz seiner Entschließung
vom 18. November 2004 zu Menschenrechten in Eritrea (
1), in der es die Menschenrechtslage in Eritrea ver-
urteilt und den Rat und die Kommission auffordert, das Konsultationsverfahren gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens einzuleiten, der Rat und die Kommission in diesem Bereich wenig unternom-men haben; fordert den Rat und die Kommission angesichts der Menschenrechtslage in Eritrea auf, unver-züglich das Konsultationsverfahren gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens einzuleiten;
Systematische Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen
82. nimmt die erste zweijährliche Überprüfung der EU-Leitlinien zu Kindern und bewaffneten Konflikten
unter dem britischen Vorsitz zur Kenntnis; begrüßt insbesondere, dass die Kurzdarstellungen der Europä-ischen Union zu den Menschenrechten, die im Juli 2005 angenommen wurden, einen Abschnitt über dieRechte der Kinder und eine besondere Anforderung enthalten, nach diesen Leitlinien erforderlichenfalls
Bericht zu erstatten; nimmt zur Kenntnis, dass die Konsultation mit Beteiligten und NRO in dem Prozess der
Erstellung der Überarbeitung und der Empfehlungen exemplarisch war; bedauert allerdings, dass das Europäi-sche Parlament in die Bewertung dieser Leitlinien nicht mit einbezogen wurde, dass die Gelegenheit zu einerweitgehenden Überarbeitung nicht genutzt wurde, und dass das Abschlusspapier in seiner Bandbreite undseinem Anspruch enttäuschend war; fordert den Rat auf, das Europäische Parlament systematisch an der
zweimal jährlich stattfindenden Überprüfung dieser Leitlinien zu beteiligen, damit er den Standpunkt des
Parlaments und seine diesbezüglichen Empfehlungen kennt;
83. begrüßt die Zusage des österreichischen Vorsitzes, die Praxis fortzuführen, bei allen internationalen
EU-Partnern hinsichtlich der Ratifizierung der internationalen Übereinkommen zur Abschaffung der Folter
vorstellig zu werden; ersucht den Rat und die Kommission, neue und innovative Wege zur Umsetzung der
Leitlinien betreffend Folter zu prüfen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Leitlinien zwar schon imJahr 2001 angenommen wurden, bislang jedoch kaum umgesetzt wurden; fordert den Rat im Hinblickdarauf, dass das absolute Verbot von Folter und Misshandlung im internationalen Kontext der Terrorismus-bekämpfung heute gefährdet ist, auf, das Europäische Parlament in Zukunft an dem Prozess zur Bewertungdieser Leitlinien zu beteiligen; teilt dem Rat in diesem Zusammenhang mit, dass sein Unterausschuss „Men-
schenrechte“ um eine Studie zur Optimierung der Umsetzung der Leitlinien der Europäischen Union betref-
fend Folter und zur Verbesserung der im Rahmen dieser Leitlinien vorgesehenen Mittel ersucht hat; empfiehltdem österreichischen und dem finnischen Vorsitz Demarchen zur Frage der Folter gegenüber allen Ländern,die die einschlägigen Übereinkommen unterzeichnet haben, aber nicht kooperationsbereit zu sein scheinen;betont, dass die regelmäßige Präsenz des Vorsitzes oder des Ratssekretariats im zuständigen UN-Ausschuss
für Folter einen beträchtlichen sachlichen Beitrag zur strategischen Analyse der Frage leisten könnte, welche
Länder und zu welchem Zeitpunkt angesprochen werden sollten; ersucht den Rat zu prüfen, ob die Europäi-sche Union gegenüber Drittländern nicht entschlossener und überzeugender auftreten könnte, wenn alle Mit-gliedstaaten das Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmensch-liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (
2) unterzeichnen und ratifizieren würden; ist auch besorgt
über die angebliche Verlagerung und das „Outsourcing“ von Folter in Drittländer, und fordert die Europäi-
sche Union auf, die Bekämpfung der Folter als eine der höchsten Prioritäten ihrer Menschenrechtspolitik zu
betrachten, insbesondere durch eine verstärkte Umsetzung der Leitlinien der Europäischen Union und alleranderen Instrumente der Europäischen Union wie beispielsweise der Europäischen Initiative für Demokratieund Menschenrechte (EIDHR);7.12.2006 C 297 E/352 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) ABl. C 201 E vom 18.8.2005, S. 123.
(2) Am 23. Januar 2006 war folgender Stand bei Unterschriften und Ratifizierungen in der EU der 25: unterzeichnet und
ratifiziert: (nur 5 Mitgliedstaaten): Dänemark, Malta, Polen, Schweden und das Vereinigte Königreich (sowie das Kandi-datenland Kroatien); unterzeichnet (11 Mitgliedstaaten): Österreich, Belgien, Zypern, Tschechische Republik, Estland,
Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande und Spanien (sowie die Kandidatenländer Rumänien und Türkei);
weder Unterzeichnung noch Ratifizierung (9 Mitgliedstaaten): Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland,
Litauen, Portugal, Slowakei und Slowenien (sowie das Kandidatenland Bulgarien).
84. betont, dass der vollständigen Umsetzung der EU-Leitlinien betreffend den Schutz von Menschen-
rechtsverteidigern hohe Priorität eingeräumt werden muss; fordert den Rat auf, Initiativen zum Schutz von
Menschenrechtsaktivisten zu ergreifen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Schulungen fürihre Mitarbeiter in Delegationen, Botschaften und Konsulaten bezüglich der Anwendung dieser Leitliniendurchzuführen; ersucht die Kommission, in Betracht zu ziehen, Mittel zur Bestreitung der Kosten für derar-tige Schulungen zur Verfügung zu stellen; begrüßt die Erarbeitung eines Handbuchs für die Umsetzung der
Leitlinien durch den niederländischen Ratsvorsitz; bedauert allerdings, dass dem Parlament genaue Informa-
tionen zu seinem Inhalt verwehrt wurden; fordert den Rat und die Kommission auf, die Lage von Menschen-rechtsaktivisten systematisch in allen politischen Dialogen zur Sprache zu bringen; fordert die Kommissionauf, auf der Ebene ihrer Delegationen Informationsveranstaltungen zu den Leitlinien mit relevanten örtlichenNRO durchzuführen; fordert den Rat erneut auf, das Europäische Parlament über die Umsetzung dieser Leit-linien vor Ort zu unterrichten und es umfassend in die Bewertung dieser Leitlinien einzubeziehen;
85. unterstützt den Rat in seinen Bemühungen, Menschenrechtsfragen systematisch in die gesamte Arbeit
der Europäischen Union einzubeziehen, insbesondere indem der Schwerpunkt auf die regelmäßige Überar-
beitung und Umsetzung eines bestimmten Leitlinienpakets der Europäischen Union zu Menschenrechten
gelegt wird;
„Mainstreaming“ der Menschenrechte
86. begrüßt die Tatsache, dass sich Rat und Kommission darum bemühen, die Kohärenz zwischen der EU-
Menschenrechtspolitik und anderen internationalen Politiken zu stärken; hält es für die Verfolgung einerglaubwürdigen EU-Menschenrechtspolitik für ausschlaggebend, dass diese Verbindungen gestärkt werden;
87. unterstreicht die Bedeutung der Ernennung von Michael Matthiessen zum persönlichen Beauftragten
für Menschenrechte des Hohen Vertreters der Europäischen Union für die GASP als einem wichtigen Schritthin zu einem Mainstreaming von Menschenrechtsfragen; begrüßt die Tätigkeiten und das persönlicheEngagement des Amtsinhabers;
88. begrüßt die Tatsache, dass die mit den zivilen und polizeilichen Operationen in der GASP/ESVP-Säule
sowie mit den militärischen Operationen der Europäischen Union befassten Arbeitsgruppen damit begonnenhaben, Menschenrechtsaspekte ihrer Operationen zu erörtern und solche Belange, einschließlich der Verurtei-
lung der Anwendung von Gewalt gegen Frauen, in die Dienstanweisungen für das Personal der EU-Operatio-
nen vor Ort aufzunehmen; begrüßt die „Verhaltensnormen für ESVP-Operationen“, die der Rat am 23. Mai
2005 beschlossen hat und die umfassende Anweisungen für alle Personalkategorien, die an ESVP-Operatio-nen beteiligt sind, enthalten; weist allerdings darauf hin, dass es offensichtlich notwendig ist, dafür zu sorgen,dass diese Normen bei der zunehmenden Zahl der militärischen und zivilen Operationen der EuropäischenUnion im Ausland sorgfältig und konsequent angewendet werden; ist der Überzeugung, dass die Europäische
Union bei einer solchen Vorgehensweise Fälle von Missbrauch vermeiden kann, wie sie bei den UN-Friedens-
erhaltungsmissionen aufgetreten sind; ersucht die Kommission, in Betracht zu ziehen, mehr Mittel für dieSchulung des gesamten Personals hinsichtlich der Anwendung dieser Normen bereitzustellen;
89. begrüßt die Annahme der Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des huma-
nitären Völkerrechts im Dezember 2005; fordert den Rat nachdrücklich auf, sie auf alle entsprechendenStellungnahmen, Erklärungen und Demarchen anzuwenden;
90. fordert die Europäische Investitionsbank als eine der Einrichtungen, die die EU-Entwicklungspolitik
durch Darlehen umsetzt und eines der größten öffentlichen Finanzinstitute der Welt ist, auf, Menschenrechts-belange in alle ihre Projektbewertungen in vollem Umfang einzubeziehen und eine angemessene interneKapazität zu gewährleisten, um die Menschenrechte in ihrem Geschäftsgebaren zu berücksichtigen; fordert
insbesondere die Einführung von klaren Schutzmaßnahmen auf der Grundlage internationaler Standards zur
Bewertung und Milderung der menschenrechtsbezogenen Auswirkungen ihrer Projekte; fordert, dass fürBereiche, die nicht durch das EU-Recht abgedeckt sind, mindestens die gleichen Schutzmaßnahmen geltenwie in den Äquator-Prinzipien beschrieben; fordert die Bank auf, sich in dieser Angelegenheit mit demEuropäischen Parlament zu beraten;
91. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission regelmäßig prüft, ob Länder in die „APS+“-Liste von Län-
dern aufgenommen werden sollten, denen die vorteilhaftesten Zollsätze für Waren, die in die Europäischen
Union eingeführt werden sollen, gewährt werden; ersucht allerdings die Kommission darum, dafür zu sor-
gen, dass für die Zwecke ihrer Bewertung sowohl das Inkrafttreten internationaler Verpflichtungen als auchihre wirksame Umsetzung und Durchsetzung vor Ort geprüft werden;
92. fordert die Kommission auf, objektive Kriterien anzulegen, wenn sie die Vorteile des APS+ Ländern
gewährt, in denen bei der Umsetzung der acht ILO-Übereinkommen über die Kernarbeitsnormen schwerwie-gende Mängel festzustellen waren, und insbesondere die Einhaltung der Zusagen zu überwachen, die Vene-zuela, die Republik Moldau, Sri Lanka, die Mongolei, El Salvador, Guatemala und Kolumbien vor demBeschluss der Kommission vom Dezember 2005 gemacht haben; fordert die Kommission allgemein auf,
regelmäßig die Umsetzung dieser Übereinkommen zu überprüfen, und erforderlichenfalls die in der
Verordnung vorgesehenen Schutzbestimmungen anzuwenden;7.12.2006 C 297 E/353 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
93. ersucht den Rat und die Kommission darum, entsprechend seiner oben genannten Entschließung vom
14. Februar 2006 dafür zu sorgen, dass Handelsabkommen mit bestehenden UN-Verträgen zu Menschen-
rechten vereinbar sind, und vor der Aufnahme von Handelsverhandlungen unabhängige Nachhaltigkeitsab-schätzungen durchzuführen, wobei besonders die Auswirkungen auf die Menschenrechte zu bewerten sind,und alle negativen Auswirkungen bestehender und vorgeschlagener Handelsregeln auf die Menschenrechteund gesellschaftliche und umweltbezogene Bereiche zu überwachen, zu überprüfen und umzukehren;
94. weist darauf hin, dass alle länderspezifischen Menschenrechtsbewertungen eine Analyse der Grund-
rechte von Arbeitnehmern umfassen sollten, wie sie in Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschen-rechte, in Artikel 22 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte und in Artikel 8 des Paktes überwirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert sind;
95. ersucht die Kommission, die Überwachung der Menschenrechtslage systematisch in alle Länderstrate-
giepapiere, regionalen Strategiepapiere, nationalen Indikativprogramme, regionalen Indikativprogramme und
Aktionspläne aufzunehmen; ersucht die Kommission, solche Dokumente regelmäßig zu aktualisieren, damit
sie stets die aktuelle Lage der Menschenrechte vor Ort wiedergeben, und angemessene Konsultationen mitNRO bei dieser Tätigkeit durchzuführen;
96. ersucht die Kommission, darüber Bericht zu erstatten, wie sie ihre eigenen Vorschläge in der Mitteilung
der Kommission „Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der
Demokratisierung in Drittländern“ vom Mai 2001 umgesetzt hat, und anschließend eine Überprüfung
vorzunehmen;
97. ersucht die Kommission, eine Strategie zur Förderung der Anwendung aller EU-Menschenrechtsleitli-
nien bei multinationalen Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Mitteilung vom 23. März 2006 über diesoziale Verantwortung von Unternehmen (KOM(2006)0136) zu entwickeln;
98. weist erneut darauf hin, dass die interne Politik der Europäischen Union nicht nur im Einklang mit
internationalem Menschenrecht stehen muss, sondern bei dessen Einhaltung exemplarisch zu sein hat; äußertinsofern seine Befürchtung, dass die derzeitigen migrationspolitischen Maßnahmen nicht immer Gewähr fürden Zugang von Flüchtlingen zu Schutz in der Praxis bieten; fordert den Rat und die Kommission auf, dafürzu sorgen, dass die Migrationssteuerung nicht zu einer Bedingung für die Entwicklungszusammenarbeit mitDrittländern wird, und dass die regionalen Pilotschutzprogramme schutzorientiert bleiben, gut mit Mitteln
ausgestattet und langfristig sind, in vollem Umfang mit der humanitären und Entwicklungspolitik der
Europäischen Union abgestimmt werden und sich auf den Grundsatz internationaler Solidarität stützen;
99. betont, dass bei der Bekämpfung des Menschenhandels ein Menschenrechtsansatz gewählt werden
sollte, der die Opfer des Menschenhandels berücksichtigt, und begrüßt in diesem Zusammenhang, dass sichder Rat in seinem EU-Plan zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels (
1) auf den Opferschutz
konzentriert; fordert alle Mitgliedstaaten eindringlich auf, das Übereinkommen des Europarates über
Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu ratifizieren;
100. dringt beim Rat und bei der Kommission darauf, Maßstäbe für alle Gespräche über Menschenrechte
festzulegen, um die Kohärenz der Politik und des politischen Dialogs zu verbessern;
Erfolge der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen
101. begrüßt seine immer wichtiger werdende Rolle in Menschenrechtsfragen und bei der Sicherstellung
der Einhaltung von Verpflichtungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage überall in der Welt durch dieÜberprüfung der Tätigkeiten der anderen Organe und insbesondere durch den Sacharow-Preis;
102. begrüßt das erste Jahr der Tätigkeit des Unterausschusses für Menschenrechte innerhalb des Ausschus-
ses für auswärtige Angelegenheiten, der sich an den Tätigkeiten des Parlaments orientiert hat und zu einem
Focus für Tätigkeiten in Menschenrechtsfragen geworden ist, den es in der letzten Wahlperiode nicht gab,
einschließlich regelmäßiger Berichte des Vorsitzes, der Kommission, des persönlichen Beauftragten für Men-schenrechte, des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Sonderberichterstatterder Vereinten Nationen und des Kommissars für Menschenrechte des Europarates, zahlreicher Anhörungen,Aussprachen, Gutachten und Studien sowie der Einbringung von Menschenrechtsaspekten in die Arbeit desAusschusses für auswärtige Angelegenheiten;
103. hält es für notwendig, dass Menschenrechtsbelange in die Arbeit aller parlamentarischen Ausschüsse
und Delegationen, die sich mit den Außenbeziehungen des Europäischen Parlaments befassen, einfließen;weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Arbeit hin, die der Entwicklungsausschuss leistet, wenner regelmäßig Menschenrechtsdebatten organisiert, und fordert die Kommission und den Rat auf, dieSchlussfolgerungen dieser und anderer im Parlament durchgeführten Menschenrechtsdebatten zu berücksich-
tigen;7.12.2006 C 297 E/354 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) ABl. C 311 vom 9.12.2005, S. 1.
104. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Unterausschuss „Menschenrechte“ seine Aktivitä-
ten 2005 vor allem auf die Umsetzung von Menschenrechtsinstrumenten der Europäischen Union konzent-
rierte, z.B. die Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz der Verteidiger der Menschenrechte, und zudiesem Zweck ein Koordinierungssystem mit Vertretern von Menschenrechtsorganen der Vereinten Nationenaufstellte; erachtet es als eine Priorität, weiterhin eng mit den Vertretern und Organen der Vereinten Natio-nen und des Europarates zusammenzuarbeiten, um größere Konsequenz und Koordination im Bereich der
Menschenrechte zu gewährleisten;
105. ist der Überzeugung, dass die Wirksamkeit der Arbeit des Parlaments in Menschenrechtsfragen auf
vielfältige Weise gesteigert werden könnte, beispielsweise durch die intensive Überwachung der Tätigkeiten
des Rates und der Kommission in Bezug auf Länder mit Menschenrechtsproblemen und durch eine konsequ-ente Weiterverfolgung und rechtzeitige Folgenabschätzung aller Äußerungen zu Menschenrechten in Ent-schließungen und ihrer Umsetzung; schlägt vor, dass der Unterausschuss in Erwägung ziehen sollte, für diejeweiligen Leitlinien kleine informelle Arbeitsgruppen einzusetzen, damit er die Arbeit des Rates in dieser
Hinsicht besser verfolgen und Vorschläge vorlegen kann;
106. ersucht den Unterausschuss, Menschenrechtsentschließungen, die nach Artikel 115 der Geschäftsord-
nung angenommen wurden, systematisch weiterzuverfolgen und die Bemühungen zu verstärken, die exter-nen Menschenrechtsbelange aller Tätigkeiten des Parlaments, einschließlich der Arbeit der anderen Aus-schüsse sowie der parlamentarischen Delegationen, zu behandeln;
107. ist der Auffassung, dass der Unterausschuss seinen Einfluss auf Politik und Programmplanung verstär-
ken könnte, indem er die Arbeitsprogramme des Rates und der Kommission, insbesondere die Arbeit derCOHOM, enger begleitet, indem er regelmäßig von den Mitgliedern der COHOM eingeladen wird, und for-
dert, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments systematisch zur Teilnahme an Informationstreffen,
wie beispielsweise mit NRO und Informationsveranstaltungen zu Menschenrechtsdialogen mit Drittländerneingeladen werden; erwartet Zusagen, dass derartige Einladungen nunmehr ständig ausgesprochen werden;
108. ersucht das Präsidium des Parlaments sowie die Konferenz der Präsidenten zu prüfen, ob Maßnahmen
ergriffen werden könnten, um die politische Unterstützung zu stärken, die Mitglieder im Plenum bei derAbstimmung über Dringlichkeitsentschließungen des Parlaments gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung
leisten, unter Umständen, indem die Abstimmungsstunde auf einen besser geeigneten Zeitpunkt verschoben
wird;
109. fordert eine konstruktivere Rolle für den Unterausschuss „Menschenrechte“ bei der Ausarbeitung kon-
sequenter und transparenter Kriterien für die Wahl von Dringlichkeitsthemen, um zu gewährleisten, dass dieparlamentarischen Interventionen rechtzeitig erfolgen und möglichst große Wirkung zeigen; fordert die Mit-glieder des Unterausschusses auf, sich fachlich in diesem Bereich auszutauschen und aktiver und maßgebli-cher auf die Abfassung von Dringlichkeitsentschließungen Einfluss zu nehmen; schlägt zu diesen
Zwecken die Schaffung einer ständigen Arbeitsgruppe vor, die sich aus Mitgliedern des Unterausschusses
zusammensetzt;
110. begrüßt die Erstellung von Leitlinien für Delegationen des Parlaments bei Besuchen von Drittländern;
ersucht das Präsidium des Parlaments sowie die Konferenz der Präsidenten zu prüfen, ob Maßnahmen ergrif-fen werden könnten, um die Außenwirkung und die systematische Anwendung dieser Leitlinien zu erhöhen;betont, dass jede Mission in ein Drittland systematisch Menschenrechtsbelange als ein Thema umfassensollte, und dass alle Teilnehmer über die Menschenrechtslage vor und während des Besuchs in vollem
Umfang informiert werden sollten;
111. begrüßt die aktive Rolle des Unterausschusses, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und
des Präsidenten des Parlaments beim Eintreten in Fällen von Unrecht überall in der Welt, insbesondere wasden Sacharow-Preis anbelangt; erinnert insofern daran, dass die Verleihung des Preises an die Preisträgeröffentlich, in angemessenem Rahmen und direkt zu erfolgen hat;
112. begrüßt das Engagement des Parlaments bei der Behandlung des komplexen Themas der Wahrung
der Menschenrechte zusammen mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus; betont, dass Kohärenz
beim Ansatz der Europäischen Union bei unterschiedlichen Menschenrechtsfragen von ausschlaggebender
Bedeutung ist, wenn die Europäische Union international ein glaubwürdiger Akteur sein will; erinnert an sei-nen Beschluss vom 18. Januar 2006 (
1) über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu der vermu-
teten Beteiligung der CIA und möglicherweise von EU-Mitgliedstaaten oder Beitrittstaaten an so genannten„Extraordinary Renditions“ („Sonderauslieferungen“), bei denen Gefangene an so genannte „Black Sites“
gebracht werden, wo sie gefoltert werden können; hofft, dass dieser Ausschuss bald einen Bericht und
entsprechende Schlussfolgerungen vorlegen wird;7.12.2006 C 297 E/355 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0012.
113. ersucht den Rat und die Kommission —im Hinblick auf die Konferenz EU-USA, die im Juni 2006
stattfinden soll, und gemäß dem Bericht der Sachverständigen der Menschenrechtskommission der Vereinten
Nationen —, die Regierung der Vereinigten Staaten aufzufordern, das Internierungslager von Guantánamo
sofort zu schließen, und darauf zu bestehen, dass alle Gefangenen im Einklang mit dem humanitären Völker-recht behandelt werden und ihnen unverzüglich ein faires, öffentliches Gerichtsverfahren vor einem zuständi-gen, unabhängigen und unparteiischen Gericht gewährt wird;
114. erwartet mit Interesse den Eingang der Ergebnisse einer Folgenabschätzung, durch die die Wirkung
der Tätigkeiten des Europäischen Parlaments im Bereich der Menschenrechte analysiert und bewertet werden
soll;
115. nimmt die noch in der Debatte befindlichen Vorschläge zur Stärkung der Rolle des Parlaments bei
der Förderung von Demokratie zur Kenntnis, durch die die Arbeit von wichtigen Ausschüssen und Delega-
tionen unterstützt, eine Beobachtung der politischen Entwicklungen in den Nachbarschaftsländern und darü-ber hinaus ermöglicht und das Informationsnetzwerk zwischen den nationalen Parlamenten in der gesamtenEuropäischen Union gestärkt werden könnten;
116. nimmt die noch in der Debatte befindlichen Vorschläge zur Einrichtung einer europäischen Stiftung
für Demokratie zur Kenntnis, die mit anderen, dem demokratischen Prozess verpflichteten Organisationen,wie dem Europarat und der OSZE, zusammenarbeiten würde, und zur Prüfung der Frage, wie ein der Euro-
päischen Union zur Verfügung stehendes Gremium für die Förderung der Demokratie und der Menschen-
rechte entwickelt werden kann;
Für die Arbeit im Bereich der Menschenrechte zur Verfügung stehende Ressourcen, einschließlich im
Sekretariat des Rates
117. ersucht die Kommission, zumindest einen ständigen Dienstposten in jeder Drittlandsdelegation zu
bestimmen, der für die Überwachung der Menschenrechtslage in dem betreffenden Land und für die Förde-rung internationaler Menschenrechtsstandards sowie für die Beziehungen zur Zivilgesellschaft, wie beispiels-weise die Beziehungen zu Menschenrechtsaktivisten, zuständig ist; ersucht darum, dass dieser Dienstposten
auf ausreichend hoher Ebene eingerichtet wird, damit Probleme erkannt und behandelt werden können,
wenn dies notwendig ist; fordert in diesem Zusammenhang, dass Vertreter der Zivilgesellschaft regelmäßigoffiziell von den Delegationen der Kommission eingeladen werden, um die Arbeit der Menschenrechtler ausDrittländern weiter zu unterstützen;
118. ersucht die Kommission darum, das Menschenrechtsreferat in ihrer Generaldirektion für Außenbezie-
hungen zu stärken, indem ihm zusätzliches Personal zugewiesen wird, um Menschenrechtsangelegenheitenzu bearbeiten, damit es in die Lage versetzt wird, seine zusätzliche Funktion als Ressourcenreferat wahrzu-
nehmen; ersucht darüber hinaus darum, dass einem Mitarbeiter in jedem geografischen Referat zusätzlich die
Zuständigkeit für Menschenrechte übertragen wird;
119. fordert zusätzliche Mittel für den Unterausschuss „Menschenrechte“, um die Finanzierung von Reisen
und Besuchen von Ausschussmitgliedern an die Orte der Welt, in denen die Menschenrecht missachtet wer-den, zu erleichtern, damit Verstöße gegen das internationale Menschenrecht angeprangert werden können;
120. ersucht den Rat darum, das Menschenrechtsreferat in seinem Generalsekretariat zu stärken und insbe-
sondere neue Dienstposten für Fachleute aus dem Bereich Menschenrechte und mit Fachwissen über humani-täres Völkerrecht und Menschenrechte zu schaffen, um den persönlichen Beauftragten für Menschenrechtezu unterstützen, und um eine zweckmäßigere Arbeitsteilung in seinem Büro insbesondere angesichts der
Ausweitung seiner Zuständigkeiten zu ermöglichen;
121. empfiehlt, dass allen vom Rat ernannten Sonderbeauftragten ein Menschenrechtsexperte zugewiesen
wird, der ausschließlich diesem Sonderberichterstatter zuarbeitet; fordert diese Sonderbeauftragten auf, Men-
schenrechtsfragen systematisch im Rahmen ihrer Tätigkeit anzusprechen;
*
* *
122. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer, den Vereinten Nationen, dem Europarat, derOSZE, den Regierungen der in dieser Entschließung genannten Länder sowie den Geschäftsstellen der wich-
tigsten in der Europäischen Union niedergelassenen und auf dem Gebiet der Menschenrechte tätigen NRO
zu übermitteln.7.12.2006 C 297 E/356 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE