4. ist der Auffassung, daß das Verlangen der USA nach einer unbefristeten Verschiebung der Anwen-
dung der EG-Verordnung völlig inakzeptabel ist und zu einer unhaltbaren Situation in der EuropäischenUnion führen wird, da dadurch die Bevölkerung Lärmpegeln ausgesetzt wird, die eine Gefahr für Gesund-heit und Lebensqualität darstellen;
5. ist der Auffassung, daß die dicht besiedelten Gebiete der Europäischen Union, in denen rund 20%
der Bevölkerung der Union leben, besonders unter hohen Lärmpegeln zu leiden haben, die von Wissen-schaftlern und Medizinern als untragbar angesehen werden(
1) und zu denen der Luftverkehr erheblich bei-
trägt;
6. begrüßt die Fortschritte, die im Rahmen des für den Umweltschutzin der Luftfahrt z uständigen Aus-
schusses (CAEP) der ICAO in Richtung auf neue Lärmschutznormen und eine Strategie zur Ausmusterungder lärmintensivsten Flugzeuge erzielt werden, und fordert die Mitgliedstaaten und die USA auf, diesenProzeß in Richtung auf ein gutes Ergebnis der fünften Sitzung des CAEP voranzutreiben;
7. zieht lediglich eine begrenzte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 925/1999 betreffend die Vor-
schriften für die in Drittstaaten registrierten Flugzeuge in Betracht, bevor diese Vorschriften im April 2002
in Kraft treten, sofern sich die amerikanische Regierung unter Vorlage eines Zeitplans, der nicht über dasJahr 2001 hinausgeht, schriftlich und verbindlich verpflichtet, weltweit geltende Fluglärmschutznormenanzustreben, die denen der genannten Verordnung entsprechen oder strenger sind;
8. unterstreicht, daß es nicht gewillt ist, eine weitere Verschiebung der Anwendung der Verordnung
(EG) Nr. 925/1999 betreffend die Vorschriften für die in Mitgliedstaaten registrierten Flugzeuge in Betrachtzu ziehen;
9. fordert die USA auf, ihre Maßnahmen nach Artikel 84 des Chicagoer Übereinkommens über die
Internationale Zivilluftfahrt so lange zurückzuziehen, bis eine weltweite Übereinkunft erreicht ist, und for-dert die USA nachdrücklich auf, keine sonstigen Vergeltungsmaßnahmen treffen werden, sondern stattdessen einen konstruktiven Beitrag zu den Verhandlungen über strenge weltweit geltende Normen im Rah-men der ICAO in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu leisten;
10. fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Unterstützung der Kommission ihre Bemühungen im Rahmen
der ICAO zu koordinieren, um die bestmöglichen Ergebnisse für die gemeinschaftlichen Umweltziele imHinblick auf die Lärmschutznormen für Flugzeuge zu erreichen;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung, dem Senat und dem Repräsentantenhaus derVereinigten Staaten zu übermitteln.
(1) Siehe Grünbuch zur künftigen Lärmschutzpolitik (KOM(1996) 540).
4. Mittelmeerpolitik
B5-0297, 0298, 0300, 0303 und 0304/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zur Mittelmeerpolitik
Das Europäische Parlament,
(dash unter Hinweis auf Artikel 17, 18, 21 und 22 des EU-Vertrags,(dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 1995 zur Mittelmeerpolitik der Europäischen
Union im Hinblick auf die Konferenzvon Barcelona(
1),
(dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zur Europa-Mittelmeer-Konferenz
von Barcelona(2),
(dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März1997 z um gemeinsamen Bericht des Ratsvor-
sitzes und der Kommission über die Mittelmeerpolitik: Verlängerung der Konferenz von Barcelona(3),
(1) ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 121.
(2) ABl. C 17 vom 22.1.1996, S. 178.
(3) ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 159.29.12.2000 DE C 378/71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
(dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März1999 z ur Mitteilung der Kommission: „Die Rolle
der Europäischen Union im Friedensprozeß und die künftige Unterstützung für den Nahen Osten“(1)
und seine Empfehlung an den Rat zur Mittelmeerpolitik der Union(2),
(dash unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona und das bei dieser Konferenzangenommene Arbeits-
programm vom 28. November 1995,
(dash in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Konferenzvon Malta vom 15. und 16. April 1997,(dash in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Konferenzvon Palermo vom 3. und 4. Juni 1998,(dash in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Konferenzvon Stuttgart vom 15. und 16. April 1999,
(dash in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Bürgerforen von Malta, Neapel und Stuttgart,
A. angesichts der strategischen Bedeutung des Mittelmeerraums für die Europäische Union sowie der dar-
aus resultierenden Notwendigkeit einer echten Mittelmeerpolitik, welche die Stabilität in Frieden sowiedie wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt,
B. in der Erwägung, daß die konkreten Resultate des Barcelona-Prozesses auf sich warten lassen, wobei
die Gründe für diese Verzögerung nicht nur technischer Art sind (Schwerfälligkeit der Verwaltungsver-
fahren und der Anwendungsmodalitäten bei den Programmen), sondern auch politischer Natur(Schwierigkeiten beim Friedensprozeß im Nahen Osten, Krise auf dem Balkan und Krise der europäi-schen Institutionen); in der Erwägung, daß der Aufbau eines Europa-Mittelmeerraumes sich nicht aus-schließlich auf die Verwirklichung einer Freihandelszone beschränken darf,
C. in der Erwägung, daß die dritte Ministerkonferenzvon Stuttgart das auf der Konferenzvon Palermo
Erreichte konsolidiert und ein konkretes Programm mit Arbeitsmethoden definiert hat, wobei dasSchwergewicht insbesondere auf die Notwendigkeit einer Stabilitäts-Charta gelegt wurde, wie sie zurZeit ausgearbeitet wird,
D. in Anerkennung der mit der Unterzeichnung von fünf Assoziierungsabkommen bisher erzielten
Erfolge, jedoch besorgt über den langwierigen Prozeß der Ratifizierung dieser Abkommen durch dieMitgliedstaaten, wodurch sich deren Inkrafttreten verzögert, über die während der Verhandlungen überdie anderen Abkommen aufgetretenen Schwierigkeiten und über die mangelnde Flexibilität imRahmen des der Kommission vom Rat erteilten Verhandlungsmandats,
E. mit der Feststellung, daß die bilaterale Vorgehensweise bei den Assoziierungsabkommen die Gefahr
mit sich bringt, daß die Volkswirtschaften der Partnerländer des Mittelmeerraums mehr und mehrnach Maßgabe ihrer Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union umgestaltet werden, und daßder Austausch Süd/Süd, insbesondere auf subregionaler Ebene, nicht entwickelt wird,
F. erstaunt darüber, daß die Kommission bisher noch kein Modell für ein multilaterales Abkommen zur
Diskussion vorgelegt hat,
G. in der Erwägung, daß in den Assoziierungsabkommen die Aufnahme eines politischen Dialogs auf der
Grundlage der gegenseitigen Achtung und des gegenseitigen Verständnisses hervorgehoben wird, undzwar mit dem Ziel der Stärkung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, des Rechtsstaatsund der guten Staatsführung,
H. unter Hinweis auf die Bedeutung der Bürgergesellschaften im Raum Europa-Mittelmeer für das Errei-
chen der Ziele der Erklärung von Barcelona; ferner erfreut über die konstruktive Haltung des NRO-Forums, das regelmäßig parallel zu den offiziellen Ministertagungen zusammentritt,
I. in Anbetracht der Rolle der Europäische Union beim Friedensprozeß im Nahen Osten und im Pro-
gramm für flankierende wirtschaftliche Maßnahmen sowie unter Hinweis auf die politische Verpflich-
tung, diesen Beitrag Europas zum Frieden und zur Stabilität in dieser Nachbarregion so sichtbar wiemöglich zu machen,
J. in Anerkennung des Rechts aller Partnerländer des Mittelmeerraums, am Barcelona-Prozeß teilzuneh-
men, sofern sie sich zur Achtung der Grundsätze, auf denen dieser Prozeß basiert, der Charta derVereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie der anderen völker-rechtlichen Verpflichtungen, vor allem derjenigen, die aus den regionalen und internationalen Instru-menten resultieren, denen sie angehören, verpflichten,
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 282.
(2) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 286.C 378/72 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
K. unter Hinweis darauf, daß die Menschenrechtsaspekte des Barcelona-Prozesses nach wie vor sehr im
argen liegen und die Situation in vielen Ländern keine Anzeichen einer Verbesserung erkennen läßt,
L. ferner in Erwägung der Tatsache, daß nach den politischen Veränderungen in einigen Maghreb-Län-
dern die Bedingungen für den Barcelona-Prozeß nunmehr günstig sind,
M. in der Erwägung, daß die Europäische Union die Konflikte in der Region aufmerksam verfolgen und
ihre Bereitschaft erklären muß, eventuelle Vermittlungsbemühungen zu unterstützen,
N. angesichts der unzureichenden Investitionstätigkeit im Mittelmeerraum, vor allem was die privaten
Investitionen angeht, was im Gegensatzdaz u steht, daß die Region nach allgemeiner Ansicht überein erhebliches Potential verfügt,
O. in der Erwägung, daß substantielle Hilfe der Gemeinschaft nötig ist, um die Anstrengungen der einzel-
nen Partnerländer des Mittelmeerraums zu flankieren, ihren wirtschaftlichen Übergang sicherzustellen
sowie die sozialen Auswirkungen der Öffnung der Märkte zu lindern und die Integration auf regiona-ler und subregionaler Ebene im Mittelmeerraum zu begünstigen,
P. ferner in der Erwägung, daß unter dieser Perspektive die Erträge aus der Umstellung der Auslands-
verschuldung prioritär in Politiken der gemeinsamen Entwicklung mit den Partnerländern des Mittel-meerraums reinvestiert werden sollten,
Q. in der Erwägung, daß die Entwicklung des Wirtschafts- und Sozialraumes in der Europa-Mittelmeer-
Region von einer entsprechenden Raumordnungspolitik begleitet werden muß, damit das Ziel einer
ausgewogenen, nachhaltigen und integrierten Entwicklung des euro-mediterranen Raumes erreicht
wird,
R. in der festen Überzeugung, daß innerhalb der nächsten Monate das zweite Parlamentarische Forum
Europa-Mittelmeer veranstaltet werden müßte, um die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft wiederzu-beleben und weiter zu entwickeln,
1. fordert Rat und Kommission auf, das in Barcelona im November 1995 vereinbarte Vorhaben der
Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum wieder in Angriff zu nehmen, und ist der Ansicht, daß der man-gelnde Fortschritt einen möglichen Krisenfaktor in der Region darstellt und die politische Rolle der Euro-päischen Union bei den Bemühungen um Stabilität in der Region untergräbt;
2. fordert die Beteiligten auf, den Verhandlungsprozeß für die Charta für Stabilität und Sicherheit zu
beschleunigen, und ist der Ansicht, daß die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen von den Entwicklungenin Wirtschaft und Handel nicht getrennt werden kann; fordert alle Parteien diesbezüglich nachdrücklichauf, der Konfliktverhütungspolitik und den nichtmilitärischen Möglichkeiten der Krisenbewältigung beson-dere Aufmerksamkeit zu schenken;
3. fordert Rat und Kommission auf, für eine Finanzierung der Politik der Europäischen Union für den
Mittelmeerraum zu sorgen, durch die die Relation zwischen den Mitteln für die Länder Mittel- und Ost-europas und den Mitteln für die Partnerländer im Mittelmeerraum wiederhergestellt wird, wie vom
Europäischen Rat von Cannes beschlossen (Verhältnis von 5:3,5);
4. fordert Rat und Kommission auf, zu der in Barcelona festgelegten globalen Vorgehensweise zurück-
zukehren und hierbei bestimmten bis heute vernachlässigten Prioritäten zum Nutzen des wirtschaftlichenÜbergangs und der strukturellen Anpassung Rechnung zu tragen:
(dash Förderung der Investitionstätigkeit;
(dash Förderung der dezentralisierten Zusammenarbeit;
(dash Unterstützung einer gemeinsamen Politik in bezug auf die Wanderungsbewegungen;
(dash Förderung der Beschäftigung;
5. fordert Rat und Kommission auf, die politische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung auszu-
bauen zugunsten einer Integration der subregionalen Zonen, beginnend mit dem Maghreb und dem NahenOsten, und zwar im Wege der Ausarbeitung subregionaler Assoziierungsabkommen, und dazu die finan-zielle Ausstattung der Regionalprogramme, die im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer durchge-
führt werden, mit umfangreicheren Mitteln zu gewährleisten, als dies zur Zeit im Rahmen des MEDA-Pro-
gramms der Fall ist;
6. fordert Rat und Kommission auf, im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer ein interregionales
und transnationales Kooperationsprogramm auf den Weg zu bringen, mit Blick auf die Komplementaritätund die wirtschaftliche und soziale Integration, dessen Realisierung über wirksame finanzielle Synergienund eine Koordination zwischen den Programmen INTERREG und MEDA erfolgt;29.12.2000 DE C 378/73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
7. fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihm einen jährlichen Finanzbericht vorzule-
gen, in dem eine eindeutige rechnungsprüferische Linie und die mit Hilfe dieser Programme erbrachtenWerte berücksichtigt werden; fordert ferner die Ausarbeitung entsprechender Abwicklungsstrategien amEnde der Laufzeit der Programme;
8. erneuert seine Forderung an den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission, sich im Rahmen der
einschlägigen internationalen Organisationen dafür einzusetzen, daß wirksame Maßnahmen zur Verringe-rung der Auslandsverschuldung der Partnerländer des Mittelmeerraums bzw. zugunsten einer Um-schuldung dieser Länder ergriffen werden;
9. fordert Rat und Kommission auf, ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen, indem technische
Hilfe gewährt wird, die der Harmonisierung der Rechtsvorschriften in bezug auf Investitionen im Mittel-meerraum zugute kommt, ähnlich wie bei den mittel- und osteuropäischen Ländern;
10. fordert Rat und Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die dezentralisierte Zusammenarbeit verwirk-
licht wird, wobei es den Akteuren der Bürgergesellschaft zu beiden Seiten des Mittelmeers ermöglicht wird,zusammenzukommen, um gemeinsam Vorhaben auszuarbeiten, um die neuen Programme, insbesonderedie MEDA-Programme, zu unterstützen und die Programme MEDA-Demokratie, Euromed Heritage, Euro-med Audiovisuell und die subregionalen Programme für die Ausbildung von Journalisten auszubauen;
11. fordert die Kommission auf, für das laufende Jahr denjenigen Vorhaben Priorität einzuräumen, wel-
che die Rechte der Frau und die Chancengleichheit im Rahmen der Umsetzung des Programms MEDA-Demokratie betreffen;
12. fordert alle an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnehmenden Länder auf, den Abschluß bilate-
raler und multilateraler Abkommen zu fördern, um die Achtung der politischen, wirtschaftlichen, sozialenund kulturellen Rechte der Zuwanderer aus dem Mittelmeerbereich zu gewährleisten;
13. fordert den Rat und die Kommission auf, Initiativen zu unterstützen, die es den Einwanderern in
den Mitgliedstaaten ermöglichen, die gemeinsame Entwicklung zu fördern, d.h. die Unterstützung vonKleinstprojekten, die Ausbildung und die Investitionen in den Herkunftsländern;
14. bedauert, daß die in den Europa-Mittelmeer-Vereinbarungen vorgesehene Menschenrechtsklausel
nicht respektiert wird, und fordert die Kommission auf, ihre Verantwortung in bezug auf die Einforderungder Achtung der Klausel und die Erörterung der Frage nach der Achtung der Menschenrechte in multi-lateralen und bilateralen Gesprächen zu übernehmen;
15. fordert von Rat und Kommission die Ausarbeitung eines Jahresberichts über die Menschenrechte in
den am Barcelona-Prozeß beteiligten Ländern, auf den die künftige Entwicklung der bilateralen Beziehun-
gen zu stützen sein wird;
16. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Visa-Bestimmungen für Journalisten, Künstler,
Sportler, Unternehmer und Studenten anzupassen, damit diese Bestimmungen kein Hindernis für den zwi-
schenmenschlichen Austausch zwischen den bürgerlichen Gesellschaften Europas und des Mittelmeer-
raumes darstellen;
17. fordert die Kommission auf, die Durchführung der Bürgerforen zu unterstützen, die die nichtstaat-
lichen Organisationen und die sozioökonomischen Akteure zusammenführen, mit dem Ziel, die aktiveBeteiligung der Bürgergesellschaft der betreffenden Länder am Barcelona-Prozeß zu fördern;
18. ersucht den Rat und die Kommission, die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft auch durch die Defini-
tion einer neuen Generation von Programmen zu beleben mit dem Ziel, die derzeitige Zersplitterung undAufspaltung zu verhindern und eine bessere politische Koordinierung und eine effizientere Nutzung derMittel zu gewährleisten;
19. fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer unter
Berücksichtigung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der multifunktionellen Dimension desAgrarsektors gemeinsam über eine Koordinierung der Agrarpolitik im Mittelmeerraum nachzudenken;befürwortet die Einberufung einer Europa-Mittelmeerkonferenzz um Thema Landwirtschaft, an der die Ver-treter der Institutionen, des Agrar- und Ernährungssektors sowie die Vertreter der landwirtschaftlichenVerbände und der Verbraucherorganisationen teilnehmen sollten;
20. fordert den Rat und die Kommission auf, ein regionales Programm über den Sozialraum Europa-
Mittelmeer zu fördern und eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Fremdenverkehr,Sport und Gesundheit zu unterstützen, insbesondere durch die Aufwertung des kulturellen Erbes imZusammenhang mit der lokalen Entwicklung und dem Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen undReligionen;C 378/74 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
21. begrüßt den Beschluß zur Ausrichtung der zweiten Tagung des Parlamentarischen Forums Europa-
Mittelmeer in Lissabon;
22. begrüßt den Beschluß des französischen Ratsvorsitzes, am 14. November 2000 eine erneute
Europa-Mittelmeer-Konferenzabz uhalten;
23. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der Partnerländer im Mittelmeer-raum, die die Erklärung von Barcelona unterzeichnet haben, zu übermitteln.
5. Asylbewerber und Zuwanderer
A5-0057/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu Asylbewerbern und Zuwanderern: Aktionspläne
für die Herkunfts- und Transitländer Tdash Hochrangige Gruppe „Asyl und Migration“ (C5-0159/1999Tdash C5-0160/1999 Tdash C5-0161/1999 Tdash C5-0162/1999 Tdash C5-0163/1999 Tdash C5-0164/1999 Tdash
C5-0165/1999 Tdash C4-0133/1999 Tdash 1999/2096(COS))
Das Europäische Parlament,
(dash gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft insbesondere Artikel 3 Absatz
1 Buchstabe d, Artikel 13 und 14 sowie Titel IV und den Vertrag über die Europäische Union insbe-sondere die Artikel 2 und 6 und Titel VI,
(dash unter Hinweis auf das Mandat der Hochrangigen Gruppe „Asyl und Migration“, Aktionspläne für die
wichtigsten Herkunfts- und Transitländer von Asylbewerbern und Zuwanderern auszuarbeiten(C4-0133/1999),
(dash in Kenntnis der Aktionspläne für die Länder Sri Lanka (C5-0160/1999), Somalia (C5-0161/1999),
Afghanistan (C5-0162/1999), Irak (C5-0163/1999) und Marokko (C5-0164/1999) sowie desZwischenberichts über Albanien (C5-0165/1999),
(dash unter Hinweis auf den Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der
Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheitund des Rechts(
1),
(dash in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 1999 in
Tampere, insbesondere der Ziffern 2, 3, 4, 8 und 11 bis 27,
(dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Themen Immigration und Asyl, insbeson-
dere die Entschließung vom 21. September 1995(2) und die Entschließung vom 13. April 1999(3),
(dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justizund innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Men-schenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Haushaltsausschusses(A5-0057/2000),
A. in der Erwägung, daß der Rat trotzder im Vertrag von Amsterdam geforderten Vergemeinschaftung
der Einwanderungs- und Asylpolitiken in diesem Bereich weiterhin eindeutig zum zwischenstaatlichenVorgehen der dritten Säule tendiert, was einer Logik der Intransparenzfolgt, die in der Vergangenheitvielfach kritisiert worden ist, und daß sich diese Tendenzin der Entscheidung des Rates geäußert hat,eine hochrangige Gruppe einzusetzen, die keiner demokratischen Kontrolle unterzogen werdenkonnte,
B. in der Erwägung, daß der integrierte, säulenübergreifende Ansatzder Mitgliedstaaten der Europäischen
Union zur Behandlung von Fragen der Einwanderung und des Asyls, insbesondere was ihre Beziehun-gen zu den Herkunfts- und Transitländern angeht, an sich nicht den Verträgen entgegensteht undpositive Ergebnisse zeitigen kann,
(1) ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.
(2) ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 156.
(3) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 73.29.12.2000 DE C 378/75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000