6. bringt der Familie von Vieronika Cherkasova seine Anteilnahme zum Ausdruck und würdigt eine
bedeutende Persönlichkeit, die für die Informationsfreiheit eingetreten ist; fordert die belarussischenBehörden nachdrücklich auf, dieses Verbrechen tatsächlich aufzuklären und den Mörder und die Personen,die hinter dieser Tat stehen, zu verfolgen;
7. ist der Auffassung, dass die Art und Weise, in der diese Wahlen und das Referendum stattfanden, sowie
die anschließenden gewalttätigen Übergriffe auf politische Regimegegner Ausdruck eines weiteren Schritts in
Richtung auf die Errichtung eines nahezu diktatorischen Regimes in Belarus durch Präsident Lukaschenkosind;
8. erklärt seine Solidarität mit allen Belarussen, die für ein unabhängiges, demokratisches und rechtsstaat-
liches Belarus als Mitglied der europäischen Völkergemeinschaft kämpfen;
9. zeigt sich überzeugt davon, dass die Politik der Europäischen Union gegenüber Belarus nach dem
Referendum und der Wahl unbedingt im Lichte dieser Ereignisse überprüft und auch entsprechend geändertwerden muss;
10. fordert die Kommission, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, ihre Politik der Isolie-
rung von Präsident Lukaschenko und seiner Regimeangehörigen fortzusetzen und, wo immer möglich, zuverstärken, bis klare Schritte unternommen werden, mit denen diese ihre Bereitschaft zur Respektierungdemokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit unter Beweis stellen;
11. fordert die Kommission, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gemein-
sam mit anderen demokratischen Ländern und internationalen Institutionen einen Aktionsplan zur stärkerenUnterstützung aller noch vorhandenen demokratischen Kräfte in Belarus auszuarbeiten und durch eineÜberprüfung der EU-Finanzinstrumente für dieses Land diejenigen in der belarussischen Zivilgesellschaftstärker zu unterstützen, die sich für den demokratischen Wandel in Belarus einsetzen;
12. fordert die Kommission insbesondere auf, umgehend Möglichkeiten der Unterstützung neutraler
Berichterstattung für die Bürger von Belarus zu untersuchen; fordert die Schaffung eines spezifischen Bil-dungsprogramms, in dessen Rahmen jungen Menschen und Studenten aus Belarus, die gern in der Euro-päischen Union studieren möchten, Stipendien gewährt würden, und fordert finanzielle Unterstützung fürakademische Institutionen, die bereit sind, Studenten aus Belarus aufzunehmen;
13. fordert den Rat auf, ein Bündel gezielter Sanktionen gegen Mitglieder des belarussischen Regimes zu
beschließen, unter anderem auch die Ausdehnung der Visumverbotsregelung für die Mitarbeiter der belarus-sischen Behörden auf diejenigen, die für die gravierenden Wahlverstöße verantwortlich sind, sowie verstärkte
konkrete Unterstützung durch humanitäre und Wirtschaftshilfe für die Gemeinden, die sich dem Regime
widersetzen;
14. fordert den amtierenden Ratsvorsitz auf, die Lage in Belarus in Anbetracht der engen Beziehungen
zwischen diesem Land und Russland auf die Tagesordnung des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-Russlandam 11. November 2004 in Den Haag zu setzen;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Belarus sowie den Parlamenta-rischen Versammlungen der OSZE und des Europarates zu übermitteln.
P6_TA(2004)0046
Wahlen in der Ukraine
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der
Ukraine
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Thema Ukraine,
—insbesondere unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2004 zur Ukraine (1),
(1) Angenommene Texte, P5_TA(2004)0185.14.7.2005 DE C 174 E/183 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
—unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (1), das am 1. März 1998 in Kraft getreten
ist,
—unter Hinweis auf die Gemeinsame Strategie des Europäischen Rates 1999/877/GASP für die Ukraine (2),
die vom Europäischen Rat auf der Tagung in Helsinki am 11. Dezember 1999 angenommen wurde,
—unter Hinweis auf die Abschlusserklärung und die Empfehlungen des parlamentarischen Kooperation-
sausschusses EU-Ukraine vom 16. und 17. Februar 2004,
—unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Mai 2004 über Europäische Nachbarschaft-
spolitik (KOM(2004)0373),
—in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung des Gipfeltreffens Ukraine-EU vom 8. Juli 2004 in Den Haag,
—in Kenntnis der Erklärung des Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den bevorstehenden
Wahlen und der Freiheit der Medien in der Ukraine,
—unter Hinweis auf die vorläufigen Erklärungen der langfristigen internationalen Wahlbeobachtungsmis-
sion in der Ukraine,
—unter Hinweis auf seinen Beschluss, eine Ad-hoc-Delegation zu entsenden, um die Durchführung der
Wahlen zu beobachten,
—gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union die auf Europa bezogenen Ambitionen der Ukraine im
Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Kenntnis nimmt und die Bedeutung der Ukraineals wichtiger Nachbar und strategischer Partner mit starken historischen, kulturellen und wirtschaft-lichen Bindungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkennt,
B. B unter Hinweis darauf, dass im Rahmen dieser Europäischen Nachbarschaftspolitik ein Aktionsplan
ausgearbeitet wird, der Vorschläge im Hinblick auf die Stimulierung der politischen und institutionellenReformen enthalten sollte, durch die die Ukraine sich stufenweise in die Politiken und Programme derEuropäischen Union integrieren kann,
C. unter Hinweis darauf, dass eine echte und ausgewogene Partnerschaft sich nur auf der Grundlage
gemeinsamer Werte und Normen entwickeln kann, insbesondere was Demokratie, Rechtsstaatlichkeitund Achtung der Menschenrechte betrifft,
D. unter Hinweis darauf, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 31. Oktober 2004 stattfinden
werden und ein möglicher zweiter Wahlgang am 21. November 2004 folgt,
E. in der Erwägung, dass diese Wahlen ein eindeutiger Test dafür sind, inwieweit die Regierung der
Ukraine sich der Umsetzung der gemeinsamen europäischen Werte und Normen verpflichtet fühlt,
F. in der Erwägung, dass wirklich freie und faire Wahlen im Vorfeld einen Wahlkampf erfordern, der in
einem Umfeld stattfindet, in dem die Parteien oder die Kandidaten weder durch Maßnahmen der Regie-rung noch durch Gewalt, Einschüchterung oder Inhaftierung durch die Ordnungs- oder Sicherheitskräftedavon abgehalten werden, den Bürgern ihre Ansichten darzulegen, was auch die Abhaltung öffentlicherVersammlungen und den ungehinderten Zugang zum Fernsehen (insbesondere zu den landesweit aus-strahlenden staatlichen Fernsehsendern), zum Radio, zu den Printmedien und zum Internet einschließt,und zwar ohne jegliche Diskriminierung,
G. unter Hinweis darauf, dass mit dem Näherrücken des Wahltermins die Wahlkampfatmosphäre von Tag
zu Tag angespannter wird und der Wahlkampf selbst eine zunehmende Polarisierung erfährt,
H. unter Hinweis auf die Massendemonstrationen vom 23. Oktober 2004 in Kiew und anderen ukrain-
ischen Städten, bei denen freie und faire Wahlen gefordert wurden,
I. unter Hinweis darauf, dass nationale und internationale Beobachter viele Fälle staatlicher Einmischung
zu Gunsten des amtierenden Ministerpräsidenten Janukowitsch und zu Ungunsten seines größtenHerausforderers Juschtschenko festgestellt haben,
(1) ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.
(2) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 1.C 174 E/184 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
J. in der Erwägung, dass es in mehreren Wahlkreisen in der Ukraine vorgekommen ist, dass Beamte oder
staatliche Instanzen die Versammlungsfreiheit, die Redefreiheit und einen freien und fairen Wahlkampfbehindert haben, ohne dass die ukrainische Regierung dies verurteilt oder dagegen vorgegangen ist,
K. in der Erwägung, dass es ernst zu nehmende Vorwürfe gegeben hat, wonach die Regierung der Ukraine
Rundfunk und Fernsehen sowie Ressourcen staatlicher und regionaler Instanzen einschließlich Personaleingesetzt haben soll, um die Kampagne eines Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen, wodurch diepolitische Neutralität des öffentlichen Dienstes ernsthaft beeinträchtigt würde und was einen Verstoßgegen das ukrainische Recht darstellen würde,
L. unter Hinweis darauf, dass der ukrainische Geheimdienst Ermittlungen gegen die oppositionsnahe Stu-
dentengruppierung Pora wegen terroristischer Aktionen eingeleitet, eine Razzia in den Büros dieserOrganisation in Kiew durchgeführt und mehrere ihrer Mitglieder verhaftet hat und dass Pora-Aktivistenin anderen ukrainischen Städten mehrfach darüber geklagt haben, dass die Polizei sie behelligt undprügelt,
1. betont die Bedeutung einer noch stärkeren Beziehung zwischen der Europäischen Union und der
Ukraine und bekräftigt, dass zusammengearbeitet werden muss, um zu mehr Stabilität, Sicherheit und Wohl-stand auf dem europäischen Kontinent beizutragen und das Entstehen neuer Trennlinien zu verhindern;
2. gibt seiner starken und dauerhaften Unterstützung Ausdruck für das Bemühen der ukrainischen Bevöl-
kerung um eine uneingeschränkt funktionierende Demokratie, um Rechtsstaatlichkeit und um die Achtung
der Menschenrechte in der Ukraine;
3. betont, dass die bevorstehenden Wahlen und besonders die Achtung internationaler Maßstäbe für
demokratische Spielregeln im Wahlverfahren für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen derUkraine und der Europäischen Union von größter Bedeutung sind;
4. äußert seine tiefe Enttäuschung über die bisherige Durchführung des Wahlkampfs vor den Präsident-
schaftswahlen in der Ukraine und fordert die Regierung der Ukraine nachdrücklich auf, ihren diesbezüg-lichen Verpflichtungen, wie sie durch den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammen-arbeit in Europa (OSZE) festgelegt sind, nachzukommen;
5. fordert die ukrainischen Staatsorgane nachdrücklich auf, den andauernden Verstößen gegen ein demok-
ratisches Wahlverfahren ein Ende zu machen, den Wählern eine freie Wahl zu ermöglichen und zu gewähr-leisten, dass die Kandidaten, die Mitglieder der Oppositionsparteien und die Zusammenschlüsse unabhän-giger Medien nicht durch Beamte aller staatlichen Ebenen eingeschüchtert oder behelligt werden;
6. missbilligt nachdrücklich die gewaltsamen und diskriminierenden Angriffe des Geheimdienstes und
anderer Polizeieinheiten gegen die Studentengruppierung Pora und ihre Mitglieder;
7. fordert, dass keinerlei Einmischung in die Prüfung von Wahlstreitigkeiten durch die Gerichte erfolgt
und dass für die Richter eine adäquate Ausbildung in Bezug auf das Wahlrecht gewährleistet wird;
8. begrüßt es, dass die Regierung der Ukraine sich verpflichtet hat, einheimischen und internationalen
Beobachtern die Beobachtung der Wahlen zu ermöglichen und ihnen ungehinderten Zugang zu allenAspekten des Wahlverfahrens zu garantieren, u.a. ungehinderten Zugang zu öffentlichen Wahlveranstal-tungen, Kandidaten und Nachrichtenmedien, zur Stimmabgabe und Auszählung der Ergebnisse nach derWahl sowie zur Behandlung von Wahlanfechtungen und Beschwerden;
9. fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, alle ihre Mittel dafür einzusetzen, dass alle
notwendigen Voraussetzungen für die Abhaltung freier und fairer Wahlen in der Ukraine erfüllt werden, undbetont, dass die bilaterale Beziehung einer eingehenden Prüfung zu unterziehen ist, falls die Wahlen tatsäch-
lich durch Betrug erheblich beeinträchtigt werden sollten;
10. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Stärkung der ukrainischen Zivilgesellschaft in den
Aktionsplan für die Nachbarschaftspolitik aufzunehmen;
11. verpflichtet sich dazu, dem ukrainischen Volk beim Aufbau eines freien und offenen demokratischen
Systems und bei der Schaffung einer florierenden Marktwirtschaft auch weiterhin Unterstützung und Hilfeangedeihen zu lassen, damit das Land den ihm zustehenden Platz in der europäischen Gemeinschaft demok-ratischer Völker einnehmen kann;
12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Generalsekre-
tär des Europarats, dem Generalsekretär der OSZE und dem Direktor des Büros für Demokratische Institu-tionen und Menschenrechte (BDIMR) sowie der Regierung, dem Präsidenten und dem Parlament der Ukrainezu übermitteln.14.7.2005 DE C 174 E/185 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004