EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.12.2020 COM(2020) 798 final 2020/0353(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2020) 420 final} - {SWD(2020) 334 final} - {SWD(2020) 335 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Im Kontext der Energiewende sind die Entwicklung und die Herstellung von Batterien eine strategische Notwendigkeit für Europa. Sie sind auch von zentraler Bedeutung für die europäische Automobilindustrie. In der EU erzeugt der Verkehr etwa ein Viertel der Emissionen von Treibhausgasen (THG) und ist die Hauptursache für die Luftverschmutzung in Städten. Durch eine breitere Nutzung von Elektrofahrzeugen werden die THG-Emissionen und die schädlichen Emissionen aus dem Straßenverkehr zurückgehen. In der EU wird bis 2030 mit einer starken Zunahme der Elektrifizierung von Personenkraftwagen, leichten Nutzfahrzeugen, Bussen und – in geringerem Umfang – auch von Lastkraftwagen gerechnet. Eine wichtige Rolle spielen hierbei die EU-Rechtsvorschriften zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für Fahrzeughersteller, aber auch die EU-Rechtsvorschriften zur Festlegung von Mindestzielen für die öffentliche Beschaffung sauberer Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten. Auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Wohnen wie Energiespeicherung oder Heizen werden dann elektrifiziert werden, wodurch die Emissionen zusätzlich gesenkt werden. Zur Beschleunigung des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft muss nach Schätzungen des Weltwirtschaftsforums die weltweite Batterieherstellung um das 19-fache gesteigert werden. Mit der vorliegenden Initiative soll der EU-Rechtsrahmen für Batterien modernisiert werden. Es handelt sich um einen integralen Bestandteil des Grünen Deals der EU, der neuen Wachstumsstrategie der EU, die darauf abzielt, der Union zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu verhelfen, in der i) es 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr gibt, ii) das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist und iii) niemand zurückgelassen und kein Standort abgehängt wird. Sie stützt sich auf die Verpflichtungen und Berichte der Europäischen Kommission, darunter den Strategischen Aktionsplan für Batterien, den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die neue Industriestrategie für Europa und die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, mit der die verkehrsbedingten THG-Emissionen bis 2050 um 90 % gesenkt werden sollen. Abgesehen von der Arbeit der Kommission haben auch der Rat und das Parlament Maßnahmen gefordert, um den Übergang zur Elektromobilität, zu einer CO2-neutralen Energiespeicherung und zu einer nachhaltigen Wertschöpfungskette für Batterien zu unterstützen. Die Europäische Investitionsbank hat ferner angekündigt, dass sie ihre Unterstützung für batteriebezogene Projekte im Jahr 2020 voraussichtlich auf über 1 Mrd. EUR erhöhen wird. Diese Initiative befasst sich mit drei Kategorien eng miteinander verknüpfter Probleme im Zusammenhang mit Batterien. ·Die erste Kategorie bezieht sich auf das Fehlen von Rahmenbedingungen, die Anreize für Investitionen in Produktionskapazitäten für nachhaltige Batterien bieten würden. Diese Probleme hängen mit dem ineffizienten Funktionieren des Binnenmarkts und den nicht hinreichend fairen Wettbewerbsbedingungen zusammen, die wiederum durch die unterschiedlichen Regelungen innerhalb des Binnenmarkts bedingt sind. Zu den Ursachen gehören die ungleiche Umsetzung der Batterien-Richtlinie und der Mangel an zuverlässigen, vergleichbaren Informationen in der EU. ·Die zweite Problemkategorie betrifft das suboptimale Funktionieren der Recyclingmärkte und die Lücken in den Materialkreisläufen, wodurch das Potenzial der EU zur Risikominderung bei der Rohstoffversorgung eingeschränkt wird. Der derzeitige Rechtsrahmen weist eine Reihe von Mängeln auf. Zu diesen Mängeln gehören das Fehlen klarer und hinreichend harmonisierter Vorschriften sowie der Umstand, dass die Batterien-Richtlinie Bestimmungen enthält, die den jüngsten technologischen Fortschritten und Marktentwicklungen nicht Rechnung tragen. Diese Mängel mindern die Rentabilität von Recyclingtätigkeiten und bremsen Investitionen in neue Technologien und zusätzliche Kapazitäten für das Recycling der Batterien der Zukunft. ·Die dritte Problemkategorie betrifft die Sozial- und Umweltrisiken, die derzeit vom EU-Umweltrecht nicht erfasst werden. Zu diesen Problemen gehören i) die mangelnde Transparenz bei der Beschaffung von Rohstoffen, ii) gefährliche Stoffe und iii) das unerschlossene Potenzial zur Kompensation der Umweltauswirkungen von Batterielebenswegen. Ursache dieser Probleme sind Marktversagen und Informationsdefizite. Beide Ursachen hängen mit dem Funktionieren des Binnenmarkts zusammen. Hinzu kommt ein dritter Faktor: die Komplexität der Wertschöpfungsketten für Batterien. Mit dem Vorschlag werden drei Ziele verfolgt: 1) Stärkung des Funktionierens des Binnenmarkts (einschließlich Produkten, Verfahren, Altbatterien und Recyclaten) durch Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen mithilfe eines gemeinsamen Regelwerks, 2) Förderung der Kreislaufwirtschaft und 3) Verringerung der ökologischen und sozialen Auswirkungen in allen Phasen des Lebenswegs von Batterien. Diese drei Ziele sind eng miteinander verknüpft. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der bestehende Rechtsrahmen regelt in der Batterien-Richtlinie nur die letzte Phase des Lebenswegs von Batterien. Derzeit gibt es in der EU keine Rechtsvorschriften für andere Aspekte im Zusammenhang mit der Herstellung und Nutzung von Batterien, wie z. B. die elektrochemische Leistung und die Haltbarkeit, THG-Emissionen oder eine verantwortungsvolle Beschaffung. Im Einklang mit dem Grundsatz, dass eine neue Regelung nur erlassen werden sollte, wenn dafür eine alte aufgehoben wird („one-in-one-out“), sollte die vorgeschlagene Verordnung die geltende Batterien-Richtlinie ersetzen. Der Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit dem geltenden Umwelt- und Abfallrecht der EU. Er ergänzt diese Rechtsvorschriften, darunter die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge, die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle, die Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH). Mit diesem Vorschlag werden schrittweise zunehmende Anforderungen eingeführt, die den CO2-Fußabdruck über den gesamten Lebensweg von Batterien minimieren sollen In diesem Zusammenhang wird durch die Anstrengungen zur Verringerung des CO2-Fußabdrucks beim Fertigungsprozess indirekt die Erzeugung von erneuerbarer Energie gefördert.

•Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU Die Initiative steht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU im Bereich der Handelspolitik, insbesondere da sichergestellt wird, dass es zwischen in der EU hergestellten und eingeführten Produkten zu keiner Diskriminierung kommt. Die Initiative unterstützt uneingeschränkt den Grundsatz der Innovation und die damit verbundenen Maßnahmen der EU-Finanzierung für Forschung und Innovation im Rahmen von Horizont 2020. Der Vorschlag zielt ferner auf die Vereinfachung und Straffung der Überwachungs- und Berichterstattungspflichten ab, um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Konzept der EU für eine bessere Rechtsetzung und der Eignungsprüfung für die Berichterstattung und Überwachung zu begrenzen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der für Maßnahmen heranzuziehen ist, die der Errichtung oder der Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts dienen. Dies bedeutet eine Änderung der Rechtsgrundlage, denn die Batterien-Richtlinie 2006/66/EG stützte sich auf Artikel 175 EGV (jetzt Artikel 191 AEUV) und hinsichtlich der aufgeführten produktbezogenen Bestimmungen auf Artikel 95 EGV (jetzt Artikel 114 AEUV). Der Vorschlag befasst sich mit einer Reihe von Schlüsselproblemen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt. Dazu gehören i) unfaire Wettbewerbsbedingungen für Batterien, die in Verkehr gebracht werden, da die geltenden Vorschriften eine Frage der Auslegung sind, ii) Hindernisse für das Funktionieren der Recyclingmärkte, iii) eine uneinheitliche Umsetzung der Batterien-Richtlinie, iv) die Dringlichkeit umfangreicher Investitionen angesichts des sich wandelnden Marktes, v) die Notwendigkeit von Skaleneffekten und vi) die Notwendigkeit eines stabilen und vollständig harmonisierten Rechtsrahmens. Gleichzeitig bestehen auch eine Reihe von Umweltproblemen im Zusammenhang mit der Herstellung, der Verwendung und dem End-of-Life-Management von Batterien. Die Umweltprobleme, die nicht direkt durch den EU-Besitzstand im Umweltbereich abgedeckt sind und daher den Erlass von Vorschriften erforderlich machen, können alle mit dem Funktionieren des Binnenmarkts in Verbindung gebracht werden. Ein solches Problem sind die negativen Umweltauswirkungen gefährlicher Stoffe in Batterien im Falle einer unsachgemäßen Entsorgung – ein Problem, das gelöst werden kann, indem Gerätebatterien ordnungsgemäß gesammelt und recycelt werden. Einer der Gründe, warum die Sammelquoten von Gerätebatterien niedrig sind, besteht darin, dass die Einrichtung von Sammelsystemen mit Kosten verbunden ist und dass im Binnenmarkt das Verursacherprinzip nicht angemessen und einheitlich umgesetzt wird. Suboptimale Sammelquoten sind auch unter dem Gesichtspunkt der Rentabilität problematisch. Dies liegt daran, dass Recyclingtechnologien kapitalintensiv sind und daher die Erzielung erheblicher Skaleneffekte voraussetzen, die mitunter über die Möglichkeiten der nationalen Märkte in der EU hinausgehen. Ein weiteres Problem ist das Versäumnis, die Umweltauswirkungen von Batterien insgesamt zu verringern, indem die Kreislauffähigkeit innerhalb der Batteriewertschöpfungskette erhöht wird. Auch im Falle dieses Problems ist Marktversagen die Hauptursache. Die Anreize (und Informationen) sind zwischen den verschiedenen Akteuren entlang der Wertschöpfungskette nicht aufeinander abgestimmt. Zudem fehlt es auf dem Markt für Second-Life-Traktionsbatterien an Rechtssicherheit in Bezug auf die Abfalleigenschaft gebrauchter Batterien und an geeigneten Informationen zur Vorhersage des Batterieverhaltens. Das Ziel des Vorschlags ist es daher, gemeinsame Regeln für die Wirtschaftsakteure im Binnenmarkt zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Maßnahmen werden zu einer weiteren Harmonisierung folgender Bereiche führen: i) Produktanforderungen für Batterien, die in der Union in Verkehr gebracht werden, und ii) Umfang der von Unternehmen erbrachten Dienstleistungen im Bereich der Abfallbewirtschaftung. Der Vorschlag wird auch Anforderungen zur Gewährleistung eines gut funktionierenden Marktes für Sekundärrohstoffe enthalten und gleichzeitig die Umweltauswirkungen verhindern und verringern, die sich aus der Herstellung und Verwendung von Batterien (sowie deren Behandlung – einschließlich Recycling – am Ende der Lebensdauer der Batterie) ergeben. Dadurch wird eine Kreislaufwirtschaft für Batterien in ganz Europa gefördert und eine Fragmentierung durch möglicherweise divergierende nationale Konzepte vermieden. Die Herstellung und Verwendung von Batterien, die dazugehörige Wertschöpfungskette und der Umgang mit Altbatterien sind Querschnittsthemen, die in viele Politikbereiche hineinreichen. Daher wird der Vorschlag neben der Verfolgung von Binnenmarktzielen auch zu Zielen in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Klimaschutz, Energie und internationaler Handel beitragen. Die Folgenabschätzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zeigt, dass in den meisten Fällen die Binnenmarktziele überwiegen und die Umweltvorteile ergänzend hinzukommen. Daher sollte Artikel 114 AEUV als einzige Rechtsgrundlage herangezogen werden. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die Festlegung gemeinsamer Anforderungen auf EU-Ebene, die den gesamten Lebensweg von Batterien abdecken, bietet einen eindeutigen Mehrwert. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass Erzeuger, Einführer und Wirtschaftsakteure im weiteren Sinne harmonisierten Anforderungen unterliegen, die erfüllt werden müssen, wenn i) Batterien auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden und ii) Informationen für Kunden im Binnenmarkt bereitgestellt werden. Außerdem müssen Recyclingbetreiber in der Lage sein, einheitliche Anforderungen zu erfüllen, die für alle Recyclingunternehmen in der gesamten EU gleichermaßen gelten. Ohne Maßnahmen auf EU-Ebene zur Festlegung harmonisierter Vorschriften würden die Maßnahmen auf nationaler Ebene zu Abweichungen bei den Anforderungen an die Wirtschaftsakteure führen. Die Entwicklung einer nachhaltigen Wertschöpfungskette für Batterien ist kapitalintensiv und setzt Skaleneffekte voraus, die über die Möglichkeiten der nationalen Volkswirtschaften hinausgehen. Daher ist ein harmonisierter und gut funktionierender Binnenmarkt in allen Mitgliedstaaten erforderlich, in dem alle Wirtschaftsakteure der Batteriewertschöpfungskette denselben Regeln unterliegen. Darüber hinaus werden gemeinsame Vorschriften für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft benötigt, die zur Förderung innovativer und nachhaltiger europäischer Geschäftsmodelle, Produkte und Materialien beiträgt. Diese Ziele können von den Mitgliedstaaten nicht einzeln erreicht werden. Angesichts des Umfangs der erforderlichen Maßnahmen lassen sie sich besser auf Unionsebene erreichen. Daher ist ein einheitliches Vorgehen der EU gerechtfertigt und notwendig. •Verhältnismäßigkeit Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen nicht über das zur Schaffung der Rechtssicherheit erforderliche Maß hinaus, die benötigt wird, um Anreize für massive Investitionen in die Kreislaufwirtschaft zu schaffen und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten. Insgesamt handelt es sich bei der vorgeschlagenen politischen Option um schrittweise Veränderungen gegenüber dem bestehenden rechtlichen und institutionellen Rahmen (d. h. der derzeitigen Batterien-Richtlinie). Im Falle der frühen Stufen der Wertschöpfungskette, für die es derzeit keine EU-Rechtsvorschriften gibt, betreffen die vorgeschlagenen Änderungen hauptsächlich die erforderlichen Informationen und grundlegenden Anforderungen, damit Batterien in der EU in Verkehr gebracht werden dürfen. Bei einigen der vorgeschlagenen politischen Optionen ergab die Folgenabschätzung, dass ein stufenweiser Ansatz den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit am besten wahren würde. Der Vorschlag sieht daher eine schrittweise Steigerung der Ambitionen und Anforderungen in einer Reihe von Bereichen vor. Dies gilt beispielsweise für die Bestimmung über die Leistungs- und Haltbarkeitsanforderungen an wiederaufladbare Industriebatterien. Mit dieser Bestimmung werden als erster Schritt Informationspflichten eingeführt – einschlägige Mindestwerte werden erst dann festgesetzt werden müssen, wenn mehr Informationen vorliegen. •Wahl des Instruments

Die Bewertung der Batterien-Richtlinie und die der Folgenabschätzung vorausgegangene Analyse haben gezeigt, dass die Harmonisierung besser durch eine Verordnung als – wie bei dem bisherigen beschränkteren Ansatz – durch eine Richtlinie erreicht wird. Unterschiedliche nationale Maßnahmen zur Abfallsammlung und ‑verwertung haben zur Uneinheitlichkeit des Rechtsrahmens für die Wirtschaftsakteure und Hersteller geführt. Diese Hindernisse aufgrund der unterschiedlichen nationalen Regelungen können nur durch detailliertere, harmonisierte Vorschriften über die Organisation der Sammlung und Verwertung und die damit verbundenen Zuständigkeiten beseitigt werden. Zu diesen detaillierten, harmonisierten Vorschriften sollten auch Anforderungen gehören, die unmittelbar für Unternehmen gelten. Mit einer Verordnung werden direkte Anforderungen an alle Akteure festgelegt, wodurch die Rechtssicherheit und die Durchsetzungsmöglichkeiten geschaffen werden, die für einen vollständig integrierten Markt in der gesamten EU erforderlich sind. Durch eine Verordnung wird außerdem sichergestellt, dass die Verpflichtungen in allen 27 Mitgliedstaaten gleichzeitig und in gleicher Weise umgesetzt werden. Zudem werden der Kommission durch das Rechtsinstrument verschiedene Befugnisse zur Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen übertragen. Mit diesen Durchführungsmaßnahmen kann die Kommission die Verordnung erforderlichenfalls näher ausführen, sodass rascher gemeinsame Vorschriften festgelegt werden können. Die Verordnung wird auch die Unwägbarkeiten in Bezug auf die Fristen während des Umsetzungsprozesses, wie sie typischerweise mit einer Richtlinie einhergehen, in einem Bereich verringern, in dem Zeit und Rechtssicherheit angesichts des prognostizierten Wachstums des Marktes und der voraussichtlichen Veränderungen der Marktdynamik im Allgemeinen von entscheidender Bedeutung sind. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Im April 2019 veröffentlichte die Kommission eine Bewertung der Batterien-Richtlinie im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung und unter Berücksichtigung der Spezifikationen von Artikel 23 der Batterien-Richtlinie. Die wichtigsten Ergebnisse der Bewertung sind in Anhang 6 der Folgenabschätzung zusammengefasst und in die Analyse eingeflossen (insbesondere der Abschnitt über die Problemstellung). Der vorliegende Vorschlag umfasst Maßnahmen, die sich auf Bereiche beziehen, bei denen im Zuge der Bewertung der Batterien-Richtlinie festgestellt wurde, dass eine mangelnde Harmonisierung oder unzureichend detaillierte Bestimmungen zu Uneinheitlichkeiten im Binnenmarkt führen. So kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen, da nicht für Klarheit und Kosteneffizienz gesorgt ist (z. B. in Bezug auf die Organisationen für Herstellerverantwortung). Der Vorschlag enthält auch eine Reihe von Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass das rechtliche Umfeld auf dem neuesten Stand und zweckmäßig ist, was technologische Neuerungen wie Batterien für Elektrofahrzeuge, E-Bikes und E-Scooter oder die Möglichkeit eines „zweiten Lebens“ für Industriebatterien betrifft. •Konsultation der Interessenträger Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung fanden verschiedene Konsultationstätigkeiten statt. Im Folgenden sind diese Konsultationstätigkeiten kurz beschrieben. ·Zur Vorbereitung einer Rechtsetzungsinitiative zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Batterien organisierte die GD GROW von Juni bis November 2019 eine erste Konsultationsrunde. Diese umfasste eine öffentliche Konsultation, zu der 180 Beiträge eingingen, und drei öffentliche Treffen mit Interessenträgern zu den Ergebnissen zweier Durchführbarkeitsstudien. ·Nachdem die politische Entscheidung gefallen war, die Batterien-Richtlinie durch ein einziges Rechtsinstrument zu ersetzen und die Nachhaltigkeitsanforderungen für wiederaufladbare Batterien, an denen die GD GROW seit Mitte 2018 gearbeitet hatte, in dieses Rechtsinstrument zu integrieren, fand von Februar bis Mai 2020 eine zweite Konsultationsrunde statt. Diese zweite Runde umfasste Folgendes: –gezielte Interviews mit Vertretern der Batteriewertschöpfungskette, Verbrauchern und Umweltverbänden, –eine Umfrage bei Unternehmen (Erzeugern, Abfallbewirtschaftern und Recyclingbetreibern), –eine Umfrage bei Vertretern von Forschungs- und Innovationsprojekten (die im Rahmen der Programme Horizont 2020 und LIFE finanziert wurden), –sektorspezifische Treffen mit Interessenträgern, –eine Sitzung mit der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten. ·Die Folgenabschätzung in der Anfangsphase, die zu der vorgeschlagenen Verordnung durchgeführt wurde, wurde am 28. Mai 2020 veröffentlicht und die Frist für Rückmeldungen endete am 9. Juli 2020. Insgesamt gingen 103 Antworten ein, die weitgehend die Standpunkte bestätigten, die von den Interessenträgern bereits zuvor (z. B. bei den gezielten Konsultationen) vorgebracht worden waren. Insgesamt haben die Konsultationen gezeigt, dass in der Öffentlichkeit allgemein anerkannt wird, dass eine Rechtsetzungsinitiative erforderlich ist, die die gesamte Batteriewertschöpfungskette umfassend abdeckt. Die Interessenträger, die an den öffentlichen Konsultationen teilnahmen, erkannten grundsätzlich an, dass die technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen die Schaffung eines neuen Rechtsrahmens für Batterien rechtfertigen. Die Interessenträger stimmten auch zu, dass die bestehenden Vorschriften besser harmonisiert und ein EU-Rahmen geschaffen werden sollte, der den gesamten Lebensweg von Batterien abdeckt. Sie erklärten, dass dieser Rahmen gemeinsame, strengere Nachhaltigkeitsvorschriften für Batterien, Komponenten, Altbatterien und Recyclate umfassen sollte, sodass das Funktionieren des EU-Binnenmarkts durch klare gemeinsame Regeln gewährleistet wird. Die Vertreter der Industrie äußerten vor allem folgende Bedürfnisse: i) ein stabiler Rechtsrahmen, der Investitionssicherheit gewährleistet, ii) faire Wettbewerbsbedingungen, die die nachhaltige Herstellung von Batterien ermöglichen, und iii) das effiziente Funktionieren der Recyclingmärkte, um die Verfügbarkeit hochwertiger Sekundärrohstoffe zu erhöhen. Die wichtigsten von Vertretern der Zivilgesellschaft geäußerten Bedenken betrafen die Notwendigkeit einer nachhaltigen Beschaffung und der Anwendung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft auf die Batteriewertschöpfungskette. Die ausführlichen Schlussfolgerungen aus den Konsultationen der Interessenträger sind in den Anhängen 2 und 9 der Folgenabschätzung enthalten.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen Zur Begleitung der Analyse der verschiedenen Optionen vergab die Kommission mehrere Unterstützungsaufträge an externe Sachverständige, darunter für: ·eine Studie zur Bewertung der Durchführbarkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Defiziten im derzeitigen EU-Rechtsrahmen für Batterien, ·eine Studie zu spezifischen Themen (Second-Life, Beschränkungen, Pfandsysteme usw.), ·eine vorbereitende Studie zur umweltgerechten Gestaltung und Energieverbrauchskennzeichnung von wiederaufladbaren elektrochemischen Batterien mit internem Speicher, ·eine Follow-up-Durchführbarkeitsstudie zu nachhaltigen Batterien, ·eine Folgenabschätzung zur umweltgerechten Gestaltung und Energieverbrauchskennzeichnung von wiederaufladbaren elektrochemischen Batterien mit internem Speicher. Diese Sachverständigen arbeiteten während der verschiedenen Phasen der Studie eng mit der Kommission zusammen. Neben diesen begleitenden Studien brachten Literaturrecherchen und die Antworten der Interessenträger im Rahmen der Konsultation zusätzliche fachliche Erkenntnisse. •Folgenabschätzung Dieser Vorschlag stützt sich auf eine Folgenabschätzung. Am 18. September 2020 gab der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten zu der Folgenabschätzung ab, nachdem die Anmerkungen aus seiner ablehnenden Stellungnahme vom 24. Juni 2020 berücksichtigt worden waren. In seiner endgültigen Stellungnahme forderte der Ausschuss weitere Einzelheiten, vor allem zum Basisszenario und zur Zusammensetzung der politischen Optionen. Die Folgenabschätzung befasste sich mit 13 Maßnahmen zur Lösung folgender Probleme: i) das Fehlen von Rahmenbedingungen, die Anreize für Investitionen in Produktionskapazitäten für nachhaltige Batterien bieten würden, ii) das suboptimale Funktionieren der Recyclingmärkte und iii) die Sozial- und Umweltrisiken, die derzeit vom EU-Besitzstand im Umweltbereich nicht erfasst werden. Diese 13 Maßnahmen stützen sich auf i) die Analyse im Rahmen der Bewertung der Batterien-Richtlinie, ii) die öffentlichen Konsultationen zur vorliegenden Initiative, iii) die verschiedenen begleitenden Studien und iv) die politischen Verpflichtungen, z. B. aus dem Grünen Deal. Sie spiegeln die Tatsache wider, dass Lösungen für eine komplexe Wertschöpfungskette benötigt werden. Im Rahmen jeder der 13 allgemeinen politischen Maßnahmen wurden mehrere Teilmaßnahmen in Betracht gezogen. Bei diesen Teilmaßnahmen handelt es sich oft um Alternativen (z. B. können im Falle von Maßnahme 3 die angestrebten Sammelquoten für Gerätebatterien entweder 65 % oder 75 % betragen, aber nicht beides). In anderen Fällen sind die Teilmaßnahmen so konzipiert, dass sie kumulativ und/oder komplementär sein können (z. B. bei Maßnahme 13: zusätzlich zu den Informationspflichten ein Batteriepass für Industriebatterien). Alle diese Teilmaßnahmen werden in Anhang 9 der Folgenabschätzung recht ausführlich analysiert, wobei ihre Auswirkungen im Vergleich zum Szenario mit unveränderten Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Zur Erleichterung der Analyse werden die Teilmaßnahmen in vier politische Hauptoptionen eingeteilt. Eine davon ist das Szenario mit unveränderten Rahmenbedingungen, mit dem die anderen Optionen jeweils verglichen werden. Diese vier Optionen werden im Folgenden erläutert. ·Option 1 (unveränderte Rahmenbedingungen) ist eine Option, bei der die Batterien-Richtlinie, die vor allem das Ende der Lebensdauer von Batterien betrifft, nicht geändert wird. Für die frühen Stufen der Wertschöpfungskette gibt es derzeit keine EU-Rechtsvorschriften, woran sich in diesem Fall nichts ändert. Weitere Einzelheiten zu dieser Option finden sich in Abschnitt 5 zum Basisszenario und in Anhang 9. ·Option 2 – eine Option mit mittlerem Ambitionsniveau – baut auf der Batterien-Richtlinie auf, hat jedoch eine zunehmend anspruchsvolle Zielsetzung. Für die frühen Stufen der Wertschöpfungskette, für die es derzeit keine EU-Rechtsvorschriften gibt, wird als Änderung vorgeschlagen, Informationen und grundlegende Anforderungen als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Batterien in der EU festzulegen. ·Option 3 – eine Option mit hohem Ambitionsniveau – bedeutet vom Ansatz her eine etwas größere Zäsur, bleibt aber im Rahmen des technisch Machbaren. Sie beinhaltet beispielsweise die Festlegung von Mindest- und Höchstwerten, die innerhalb einer bestimmten Frist einzuhalten sind. ·Option 4 – eine Option mit sehr hohem Ambitionsniveau – umfasst Maßnahmen, die weit über den derzeitigen Rechtsrahmen und die derzeitigen Geschäftspraktiken hinausgehen würden. Tabelle 1 gibt einen Überblick über die verschiedenen Teilmaßnahmen der politischen Optionen, wobei die auf der Grundlage der Folgenabschätzung bevorzugte Option in grün hervorgehoben wird. Die Kommission bevorzugt eine Kombination aus Option 2 und Option 3. Diese Kombination ist ausgewogen in Bezug auf die Wirksamkeit (Erreichung der Ziele) und die Effizienz (Kostenwirksamkeit). Die bevorzugte Option wird es der EU erleichtern, auf die sich rasch verändernden Marktbedingungen zu reagieren, und es ermöglichen, den Übergang zu einer CO2-ärmeren Wirtschaft ambitioniert zu unterstützen, ohne übermäßige Kosten oder Marktstörungen zu riskieren.

Tabelle 1: Bevorzugte Option Maßnahmen Option 2 – mittleres Ambitionsniveau Option 3 – hohes Ambitionsniveau Option 4 – sehr hohes Ambitionsniveau 1. Klassifizierung und Definition Neue Kategorie für Traktionsbatterien Gewichtsgrenze von 5 kg zur Unterscheidung zwischen Gerätebatterien und Industriebatterien Neue Methode zur Berechnung der Sammelquoten für Gerätebatterien auf der Grundlage der Menge an Batterien, die gesammelt werden können / 2. Second-Life von Industriebatterien Am Ende ihres ersten Lebens gelten gebrauchte Batterien als Abfall (außer bei Wiederverwendung). Die Umnutzung gilt als Abfallbehandlungsverfahren. Umgenutzte Batterien (Second-Life-Batterien) gelten als neue Produkte, die die Produktanforderungen erfüllen müssen, wenn sie in Verkehr gebracht werden. Am Ende ihres ersten Lebens sind gebrauchte Batterien keine Abfälle. Umgenutzte Batterien (Second-Life-Batterien) gelten als neue Produkte, die die Produktanforderungen erfüllen müssen, wenn sie in Verkehr gebracht werden. Obligatorische Second-Life-Eignung 3. Sammelquote für Gerätebatterien Sammelziel von 65 % für 2025 Sammelziel von 70 % für 2030 Sammelziel von 75 % für 2025 4. Sammelquote für Starter- und Industriebatterien Neues Berichterstattungssystem für Starter-, Traktions- und Industriebatterien Sammelziel für Batterien für leichte Verkehrsmittel Explizites Sammelziel für Industrie-, Traktions- und Starterbatterien 5. Recyclingeffizienzen und stoffliche Verwertung Lithium-Ionen-Batterien und Co, Ni, Li, Cu: Recyclingeffizienz bei Lithium-Ionen-Batterien: 65 % bis 2025 Verwertungsquoten für Co, Ni, Li, Cu: 90 %, 90 %, 35 % bzw. 90 % im Jahr 2025 Blei-Säure-Batterien und Blei: Recyclingeffizienz bei Blei-Säure-Batterien: 75 % bis 2025 Verwertungsquote für Blei: 90 % im Jahr 2025 Lithium-Ionen-Batterien und Co, Ni, Li, Cu: Recyclingeffizienz bei Lithium-Ionen-Batterien: 70 % bis 2030 Verwertungsquoten für Co, Ni, Li, Cu: 95 %, 95 %, 70 % bzw. 95 % im Jahr 2030 Blei-Säure-Batterien und Blei: Recyclingeffizienz bei Blei-Säure-Batterien: 80 % bis 2030 Verwertungsquote für Blei: 95 % bis 2030 / 6. CO2-Fußabdruck von Industrie- und Traktionsbatterien Obligatorische Erklärung zum CO2-Fußabdruck Leistungsklassen für den CO2-Fußabdruck und CO2-Höchstwerte für Batterien als Voraussetzung für das Inverkehrbringen / 7. Leistung und Haltbarkeit von wiederaufladbaren Industrie- und Traktionsbatterien Informationsanforderungen in Bezug auf Leistung und Haltbarkeit Mindestanforderungen an Leistung und Haltbarkeit von Industriebatterien als Voraussetzung für das Inverkehrbringen / 8. Nicht wiederaufladbare Gerätebatterien Technische Parameter für Leistung und Haltbarkeit von Primärbatterien für Geräte Schrittweise Abschaffung von primären Allzweck-Gerätebatterien Vollständige Abschaffung von Primärbatterien 9. Recyclatgehalt in Industrie-, Traktions- und Starterbatterien Obligatorische Angabe des Recyclatgehalts im Jahr 2025 Obligatorische Werte für den Recyclatgehalt in den Jahren 2030 und 2035 / 10. Erweiterte Herstellerverantwortung Klare Spezifikationen für die Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung für Industriebatterien Mindeststandards für die Organisationen, die die Herstellerverantwortung wahrnehmen / / 11. Anforderungen an die Gestaltung von Gerätebatterien Verstärkte Verpflichtung in Bezug auf die Entfernbarkeit Neue Verpflichtung in Bezug auf die Austauschbarkeit Anforderungen an die Interoperabilität 12. Bereitstellung von Informationen Bereitstellung grundlegender Informationen (z. B. Kennzeichnungen, technische Unterlagen oder Internet) Bereitstellung spezifischerer Informationen für Endnutzer und Wirtschaftsakteure (mit selektivem Zugang) Einrichtung eines elektronischen Systems für den Informationsaustausch über Batterien und eines Batteriepass-Systems (nur für Industrie- und Traktionsbatterien) / 13. Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für Rohstoffe in Industrie- und Traktionsbatterien Freiwillige Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette Obligatorische Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette / Legende: grün = bevorzugte Option; blassgrün = bevorzugte Option in Erwartung einer Revisionsklausel. Ziel der Maßnahme 1 zur Klassifizierung und Definition ist es, die derzeitigen Bestimmungen für Batteriekategorien zu präzisieren und sie an die neuesten technologischen Entwicklungen anzupassen (Option 2). Die verwaltungstechnischen Änderungen einiger Bestimmungen der geltenden Batterien-Richtlinie würden die Wirksamkeit mehrerer anderer Bestimmungen verbessern, ohne dass dadurch erhebliche wirtschaftliche Kosten oder Verwaltungslasten entstünden. Die Interessenträger haben erklärt, dass sie diese Maßnahme uneingeschränkt akzeptieren. Es wird vorgeschlagen, die Möglichkeit der Festlegung einer neuen Methode für die Sammelquoten auf der Grundlage der Menge an „Batterien, die gesammelt werden können,“ (Option 3) anhand einer Überprüfungsklausel erneut zu bewerten. Bei Maßnahme 2 zu Second-Life-Industrie- und -Traktionsbatterien wäre der geschätzte wirtschaftliche und ökologische Nutzen der Optionen 2 und 3 gleichwertig (eine gleiche Marktdurchdringung vorausgesetzt), wobei zwischen der Förderung der Entwicklung von Second-Life-Batterien einerseits und dem Recycling andererseits abzuwägen ist. Die Verwaltungskosten von Option 3 – bei der gebrauchte Batterien am Ende ihres ersten Lebens nicht notwendigerweise als Abfall angesehen würden (und nur dann als Abfall gelten würden, wenn der Batteriebesitzer beschließt, sich der Batterie zu entledigen) – sind deutlich niedriger als bei Option 2. Option 3 wurde in der Folgenabschätzung als bevorzugte Option angesehen, da sie die Entwicklung eines Marktes für Second-Life-Batterien am besten fördern würde und von den Interessenträgern unterstützt wurde. Option 2, bei der Batterien zu Abfall werden, würde zusätzliche Kosten für Genehmigungen verursachen, die für den Umgang mit gefährlichen Abfällen erforderlich sind. Diese Option könnte der Entwicklung des Second-Life-Marktes für Batterien abträglich sein, da die Kosten höher sind. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass eine Kombination aus Option 2 und Option 3 die beste Lösung wäre, nämlich die Festlegung spezifischer Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft, einschließlich einer Überprüfung des Alterungszustands; dann würden nur Batterien, die diese Kriterien erfüllen, zur Umnutzung oder Wiederaufarbeitung zugelassen. Dieser Ansatz zielt zusammen mit Anforderungen an die erweiterte Herstellerverantwortung darauf ab, die Umnutzung und Wiederaufarbeitung von Batterien zu fördern und gleichzeitig sicherzustellen, dass Altbatterien im Einklang mit dem EU-Abfallrecht und internationalen Übereinkommen einer ordnungsgemäßen Behandlung unterzogen werden. Im Fall von Maßnahme 3, die eine Sammelquote für Gerätebatterien vorsieht, werden Option 2 – eine Zielvorgabe von 65 % für 2025 – und Option 3 – eine Zielvorgabe von 70 % für 2030 – bevorzugt. Die Kosten dieser Optionen werden auf rund 1,09 EUR bzw. 1,43 EUR pro Kopf und Jahr geschätzt, die über den Mechanismus der erweiterten Herstellerverantwortung finanziert werden sollen. Für die deutliche Anhebung der Sammelziele gegenüber dem Basisszenario gibt es zwei Gründe: Erstens wird durch die verstärkte Sammlung von Lithium-Ionen-Batterien eine nicht lineare Steigerung des Umweltnutzens erreicht. Zweitens liegt auf der Hand, dass Skaleneffekte und Effizienzgewinne erzielt werden können. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Interessenträger höhere Zielvorgaben für die Sammlung akzeptieren, sofern die Ziele realistisch sind und sie genügend Zeit haben, um die Ziele zu erreichen. Auf Option 4, die ein Sammelziel von 75 % bis 2025 vorsieht, dürfte dies nicht zutreffen. Die bevorzugte Option für Maßnahme 4 ist Option 2, die ein neues Berichterstattungssystem für Starter- und Industriebatterien vorsieht. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Maßnahme mit erheblichen wirtschaftlichen Kosten oder einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist, aber sie dürfte zu höheren Sammelquoten führen. Option 3, ein spezifisches Sammelziel für Batterien aus leichten Verkehrsmitteln, dürfte zu einem erheblichen Anstieg der Sammelquoten führen. Da jedoch zunächst die Methodik für „Batterien, die gesammelt werden können,“ entwickelt werden muss, wird eine Überprüfungsklausel zur erneuten Bewertung dieser Option vorgeschlagen. Die bevorzugten Optionen für Maßnahme 5 zu den Recyclingeffizienzen und zur stofflichen Verwertung sind Option 2, bei der die Zielvorgaben für Blei-Säure-Batterien angehoben werden, und Option 3, bei der neue Zielvorgaben für Lithium-Ionen-Batterien, Kobalt, Nickel, Lithium und Kupfer eingeführt werden. Option 2 sieht Zielvorgaben für 2025 auf der Grundlage der derzeitigen technischen Möglichkeiten vor, während die Zielvorgaben von Option 3 für 2030 auf den künftigen technischen Möglichkeiten beruhen. Aufgrund der hohen Unsicherheit bei einer Reihe von Variablen ist die Quantifizierung der wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen dieser Optionen schwierig. Modellschätzungen deuten darauf hin, dass die Auswirkungen selbst unter den konservativsten Annahmen positiv wären. Für Maßnahme 6 zum CO2-Fußabdruck von Traktionsbatterien wird Option 2 – eine obligatorische Erklärung – bevorzugt, die im Laufe der Zeit durch Option 3 ergänzt werden soll, bei der Leistungsklassen und Höchstwerte für den CO2-Fußabdruck als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Batterien in der EU festgelegt werden. Die unmittelbare Einführung von Option 3 wäre wirksamer als Option 2, doch wird mehr Zeit benötigt, um den für Informationen und Methodik erforderlichen Rahmen zu vervollständigen. Option 2 wird jedoch die schrittweise Einführung der in Option 3 vorgesehenen Maßnahmen ermöglichen. Solche Maßnahmen sollen zur Verwirklichung des Ziels der Union beitragen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und den Klimawandel zu bekämpfen, wie es mit dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa) angestrebt wird. Der delegierte Rechtsakt, mit dem die CO2-Höchstwerte festgelegt werden, wird sich auf eine spezielle Folgenabschätzung stützen. Für Maßnahme 7 zur Leistung und Haltbarkeit wiederaufladbarer Industrie- und Traktionsbatterien wird Option 2 bevorzugt, die die kurzfristige Einführung von Informationsanforderungen vorsieht. Dies würde dazu beitragen, die Berechnung und Verfügbarkeit von Leistungs- und Haltbarkeitsmerkmalen von Batterien zu harmonisieren, und damit Verbraucher und Unternehmen in die Lage versetzen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die erforderlichen Informationen vorliegen und die Normungsarbeiten abgeschlossen sind, können Mindestanforderungen an die Leistung (Option 3) eingeführt werden. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass diese Option langfristig besser geeignet ist, um zu einer Marktverschiebung hin zu leistungsfähigeren Batterien und damit auch zu einer Verringerung der Umweltauswirkungen beizutragen. Für Maßnahme 8 zu nicht wiederaufladbaren Gerätebatterien wird Option 2 bevorzugt, bei der Parameter für die elektrochemische Leistung und die Haltbarkeit festgelegt werden, um die ineffiziente Ressourcen- und Energienutzung so gering wie möglich zu halten. Diese Parameter werden auch bei den Kennzeichnungsanforderungen berücksichtigt, die Gegenstand von Maßnahme 12 zur Information der Verbraucher über die Batterieleistung sind. In Bezug auf die Optionen 3 und 4 wird der Schluss gezogen, dass die Wirksamkeit und Durchführbarkeit einer teilweisen oder vollständigen Abschaffung von nicht wiederaufladbaren Batterien derzeit nicht hinreichend belegt sind. Hersteller von nicht wiederaufladbaren Batterien und Recyclingbetreiber lehnen diese beiden ehrgeizigeren Optionen ab. Die bevorzugten Optionen für Maßnahme 9 sind sowohl Option 2, die auf kurze Sicht die obligatorische Angabe des Recyclatgehalts vorsieht, als auch Option 3 mit verbindlichen Zielvorgaben für den Recyclatgehalt an Lithium, Kobalt, Nickel und Blei in den Jahren 2030 und 2035. Die beiden Optionen ergänzen einander und würden dazu beitragen, einen vorhersehbaren Rechtsrahmen zu schaffen, der einen Anreiz für die Marktteilnehmer bieten würde, in Recyclingtechnologien zu investieren, die ansonsten nicht entwickelt würden, weil sie mit der Erzeugung von Primärrohstoffen preislich nicht konkurrieren können. Für Maßnahme 10 in Bezug auf die erweiterte Herstellerverantwortung und die Organisationen für Herstellerverantwortung wurde keine ambitionierte Option vorgeschlagen, da es hier in erster Linie um die Feinabstimmung der bestehenden Bestimmungen der Batterien-Richtlinie geht. Die vorgeschlagene Maßnahme würde faire Wettbewerbsbedingungen für Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für Traktions- und Industriebatterien, die derzeit als Industriebatterien eingestuft sind, und für Organisationen, die die Herstellerverantwortung für Gerätebatterien wahrnehmen, schaffen. Die wirtschaftlichen Kosten dieser Maßnahme dürften vernachlässigbar sein und durch den ökologischen Nutzen höherer Sammelquoten weitgehend ausgeglichen werden. Für Maßnahme 11 über Anforderungen an die Gestaltung von Gerätebatterien ist die bevorzugte Option eine verstärkte Verpflichtung im Hinblick auf die Entfernbarkeit von Batterien (Option 2) und eine neue Verpflichtung, die Austauschbarkeit von Batterien zu gewährleisten (Option 3). Die wirtschaftlichen Kosten dieser Optionen sind vernachlässigbar, während sie Umweltvorteile und Ressourceneinsparungen mit sich bringen. Dies liegt daran, dass die Wiederverwendung, die Reparatur und das Recycling von Batterien und Geräten, die Batterien enthalten, erleichtert werden. Bei Maßnahme 12 zur Bereitstellung zuverlässiger Informationen wird eine Kombination aus Option 2 und Option 3 bevorzugt. Option 2, die ein Kennzeichnungssystem per Aufdruck und ein Online-Kennzeichnungssystem sowie grundlegende und gezieltere Informationen vorsieht, wird bevorzugt, da dies dazu beitragen würde, die Verbraucher und Endnutzer besser zu informieren und eine Marktverschiebung hin zu umweltfreundlicheren Batterien zu fördern. Das Prinzip von Option 3, ein elektronisches Austauschsystem und ein Batteriepass, wie von der Global Battery Alliance vorgeschlagen, wird von mehreren Weltorganisationen akzeptiert. Das elektronische Austauschsystem wird einmalige Verwaltungskosten für seine Einrichtung mit sich bringen, langfristig aber zu Verwaltungsvereinfachungen und niedrigeren Umsetzungskosten führen. Der Batteriepass dürfte es im Second-Life-Bereich tätigen Wirtschaftsakteuren außerdem ermöglichen, fundierte Geschäftsentscheidungen zu treffen, und Recyclingbetreiber in die Lage versetzen, ihre Tätigkeiten besser zu planen und die Recyclingeffizienzen zu erhöhen. Für Maßnahme 13 zur Sorgfaltspflicht bei Rohstoffen wird Option 3 bevorzugt, die einen verbindlichen Ansatz verfolgt. Die Interessenträger sind sich weitgehend einig, dass diese Option wirksamer wäre, um den Sozial- und Umweltrisiken im Zusammenhang mit der Gewinnung und Verarbeitung bestimmter Rohstoffe für die Batteriefertigung und mit dem Handel mit solchen Rohstoffen zu begegnen. Diese Option sollte vor dem Hintergrund der laufenden Arbeiten an einem Vorschlag für sektorübergreifende Rechtsvorschriften über nachhaltige Unternehmensführung geprüft werden, den die Kommission 2021 vorlegen will. Anhang 3 der Folgenabschätzung enthält eine zusammenfassende Übersicht über Kosten und Nutzen und insbesondere deren Quantifizierung. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand vernachlässigbare Auswirkungen.

Mit diesem Vorschlag wird das Potenzial der Digitalisierung optimal zur Verringerung der Verwaltungskosten genutzt. Im Rahmen von Maßnahme 12 wird beispielsweise vorgeschlagen, einen elektronischen Informationsaustausch für Batterien einzurichten, der Informationen über jedes in Verkehr gebrachte Geräte- und Industriebatteriemodell enthält. Bei Maßnahme 12 würde außerdem für jede einzelne in Verkehr gebrachte Industrie- und Traktionsbatterie ein Batteriepass erstellt. Die Entwicklung sowohl des Systems für den Informationsaustausch als auch des Passsystems wird für die Kommission wie auch für die Unternehmen mit erheblichen Kosten verbunden sein. Sie wird den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission jedoch ein wirksames Instrument zur Durchsetzung der Verpflichtungen, die in der Verordnung vorgeschlagen werden, sowie ein Marktforschungsinstrument für die künftige Überarbeitung und Präzisierung der Verpflichtungen bieten. •Grundrechte Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag bringt den Einsatz von Personal und Geld für den Erwerb von Daten und Dienstleistungen mit sich. Ein Teil des Personalbedarfs dürfte sich im Rahmen der bestehenden Mittelzuweisungen für die Kommission, die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) decken lassen. Der Personalbedarf der Kommission wird durch der Verwaltung der Maßnahme bereits zugeordnetes Personal der GD und/oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Neben diesen Bediensteten ist die Zuweisung von zusätzlichem Personal vorgesehen, das der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens zugeteilt wird. Der Vorschlag umfasst mehrere Artikel zu weiteren Tätigkeitsfeldern, die die Verordnung ergänzen sollen und zu denen innerhalb eines Zeithorizonts von 3 bis 8 Jahren Durchführungsrechtsakte/delegierte Rechtsakte angenommen werden müssten. Diese betreffen die Überprüfung der Einhaltung der Nachhaltigkeitsanforderungen, das System für die Konformitätsprüfung sowie Abfallbewirtschaftung, Information und Kennzeichnung. Im Folgenden sind diese geplanten Maßnahmen im Einzelnen aufgelistet: ·Verfolgung der Normungsarbeit in CEN/CENELEC; ·Entwicklung gemeinsamer Spezifikationen für i) die Leistung und Haltbarkeit von nicht wiederaufladbaren Gerätebatterien, ii) die Leistung und Haltbarkeit von wiederaufladbaren Industrie- und Traktionsbatterien sowie iii) die Sicherheit stationärer Batterie-Energiespeichersysteme; ·Unterstützung der Entwicklung harmonisierter Berechnungsregeln für i) die Erklärung zum CO2-Fußabdruck (einschließlich der Überarbeitung der Produktkategorieregeln für die Berechnung des Umweltfußabdrucks (PEFCR) von Traktionsbatterien und wiederaufladbaren Industriebatterien) und ii) die Berechnung der CO2-Emissions-Leistungsklassen für Batterien von Elektrofahrzeugen und wiederaufladbare Industriebatterien; ·Unterstützung der Entwicklung harmonisierter Berechnungsregeln für i) den Recyclatgehalt von Traktionsbatterien und wiederaufladbaren Industriebatterien, ii) die Recyclingeffizienzen, iii) die stoffliche Verwertung und iv) die Abfallklassifizierung; ·Ausarbeitung von Leitlinien für die Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Gerätebatterien; ·Einrichtung eines elektronischen Informationsaustauschsystems für die Übermittlung von Informationen über Traktionsbatterien und wiederaufladbare Industriebatterien; ·Entwicklung von Kriterien für die umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge für Batterien; ·Änderung des Abfallverzeichnisses in der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission; ·Durchführung einer Risikobewertung – und Management des Risikos – von Stoffen, die in Batterien verwendet werden; ·Änderung der Berichterstattungspflichten. Die JRC wird eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Kommission bei einigen der erforderlichen technischen Arbeiten spielen. Rund 6,2 Mio. EUR dienen der Finanzierung der erforderlichen Studien und einer Verwaltungsvereinbarung mit der JRC, um die Kommission in einer Reihe von Tätigkeitsfeldern zu unterstützen, die im Folgenden aufgeführt sind. ·Entwicklung gemeinsamer Spezifikationen für i) die Leistung und Haltbarkeit von Allzweck-Gerätebatterien, ii) die Leistung und Haltbarkeit von wiederaufladbaren Industrie- und Traktionsbatterien sowie iii) die Sicherheit stationärer Batterie-Energiespeichersysteme; ·Ausarbeitung harmonisierter Vorschriften für i) die Getrenntsammlung von Gerätebatterien, ii) die Angabe des CO2-Fußabdrucks, iii) die Berechnung des CO2-Fußabdrucks, des Recyclatgehalts und der Recyclingeffizienzen sowie iv) die Berechnung der Leistungsklassen für den CO2-Fußabdruck von Traktionsbatterien und wiederaufladbaren Industriebatterien; ·Analyse der Kriterien für die umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge (einschließlich der Konsultation der Interessenträger des öffentlichen Auftragswesens und der rechtlichen Überprüfung der vorgeschlagenen Vergabevorschriften);

·Unterstützung bei der Ausarbeitung von Leitlinien für die Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Gerätebatterien; ·Unterstützung der Konzipierung gezielter Änderungen der für Batterien relevanten Einträge des Europäischen Abfallverzeichnisses; ·Unterstützung der schrittweisen Abschaffung von nicht wiederaufladbaren Allzweck-Gerätebatterien; ·Unterstützung bei den Kennzeichnungsanforderungen; ·Entwicklung von Kriterien für die umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge. Die ECHA wird die Kommission auch im Zusammenhang mit der Verwaltung der Inhaltsstoffe von Batterien und den entsprechenden rechtlichen Beschränkungen im Rahmen der bestehenden REACH-Tätigkeiten unterstützen. Hierfür benötigt die ECHA insgesamt zwei neue Vollzeitäquivalente (VZÄ) für Zeitbedienstete (AD 5-7) (Durchschnittskosten 144 000 EUR/Jahr über einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren). Darüber hinaus wird ein(e) VZÄ-Vertragsbedienstete(r) (CA FG III, Durchschnittskosten 69 000 EUR/Jahr über 3 Jahre) benötigt, um die Wissensbasis zu erweitern und eine fundierte Prioritätensetzung und die Aufstellung des Arbeitsplans zu erleichtern. Dieser Arbeitsplan sollte sich auf eine Studie zum Aufbau des aktuellen Wissens der ECHA darüber stützen, wie in der Batterieindustrie gefährliche Chemikalien gehandhabt werden, um relevante Stoffe für das künftige regulatorische Risikomanagement zu ermitteln. Es wird geschätzt, dass im Rahmen der Studie Kosten von 400 000 EUR (über 3 Jahre) für die Auslagerung eines Teils der benötigten Forschungsarbeit anfallen werden. Die GD GROW veranschlagt die Kosten der Entwicklung des vorgeschlagenen elektronischen Systems für den Informationsaustausch über Batterien auf rund 10 Mio. EUR. In einer Durchführbarkeitsstudie, die 2021 eingeleitet werden soll, wird auch bewertet werden, welche Architektur für das vorgeschlagene elektronische System für den Informationsaustausch am besten geeignet ist und welche Dienste es erbringen sollte. Die Europäische Kommission wird für die Aushandlung der Verordnung, ihre allgemeine Durchführung und die Annahme aller in der Verordnung vorgesehenen Durchführungsrechtsakte/delegierten Rechtsakte zuständig sein. Hierfür wird Folgendes benötigt: i) die Mitarbeit der JRS und der ECHA und ii) die normalen Entscheidungsprozesse einschließlich der Konsultation der Interessenträger und der Komitologieverfahren. Die derzeitigen Finanzsimulationen basieren ausschließlich auf 2 AD-Stellen (VZÄ) für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben, d. h. i) die Aushandlung und allgemeine Umsetzung der Verordnung und ii) die verschiedenen Vorbereitungsarbeiten und die Ausarbeitung von Sekundärrechtsakten gemäß den in der Batterien-Verordnung vorgesehenen Fristen. Die technischen Aufgaben können (bei den voraussichtlichen Fristen) von 1 abgeordneten nationalen Sachverständigen (VZÄ) und von Vertragsbediensteten wahrgenommen werden. Von den 2 AD-Stellen kann 1 innerhalb der GD ENV umgeschichtet werden. Die Personalkosten in der Kommission belaufen sich auf insgesamt 3 075 000 EUR, basierend auf der jüngsten Aktualisierung der Personalkosten der Kommission gemäß der Website der GD BUDG: https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/en/pre/legalbasis/Pages/pre-040-020_preparation.aspx?ln=de . Die Angaben im Finanzbogen sind mit dem Vorschlag für den MFR für die Zeit nach 2020 vereinbar. Im Zeitraum 2021–2029 werden einige zusätzliche Mittel benötigt, um die Arbeiten in folgenden Bereichen voranzubringen: i) Entwicklung von Normen und gemeinsamen Spezifikationen für die Leistung und Haltbarkeit von Batterien, ii) Entwicklung harmonisierter Berechnungsregeln für die getrennte Sammlung von Gerätebatterien, die Erklärung zum CO2-Fußabdruck, die Berechnung der Leistungsklassen für den CO2-Fußabdruck und die Berechnung des Recyclatgehalts und der Recyclingeffizienzen, iii) Ausarbeitung von Leitlinien für die Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Gerätebatterien, iv) Festlegung der Formate und Entwicklung der Systeme für die Entgegennahme von Meldungen im Zusammenhang mit dem elektronischen Informationsaustausch und v) Entwicklung von Kriterien für die umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge. In diesem Zusammenhang werden für Studien und Verwaltungsvereinbarungen insgesamt rund 4,7 Mio. EUR aus dem LIFE-Programm und 10,7 Mio. EUR aus der Haushaltslinie „Funktionieren und Entwicklung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen“ bereitgestellt. Die Mittelausstattung des Vorschlags ist in jeweiligen Preisen angegeben, mit Ausnahme der ECHA-Komponente, für die eine Lohnindexierung von +2 % pro Jahr gilt. Die ECHA wird zusätzliche Ressourcen zu den Zuschüssen, die sie bereits erhält, benötigen. Der diesem Vorschlag beigefügte „Finanzbogen für Rechtsakte“ erläutert die Auswirkungen auf Haushalt, Personal und Verwaltung. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Mit der vorgeschlagenen Änderung der Klassifizierung von Batterien sollen die bestehenden Vorschriften aktualisiert werden, damit alle Batterien, einschließlich etwaiger neuer Batterietypen, erfasst werden. Die Überwachungsmodalitäten müssten sicherstellen, dass die neuen Maßnahmen wie geplant umgesetzt und durchgesetzt werden. Die Einführung eines neuen Sammelziels für Gerätebatterien setzt die Überwachung der Sammelquote in den Mitgliedstaaten voraus. Das derzeitige Ziel von 45 % wird bereits mit Beteiligung von Eurostat überwacht, das jährlich Informationen von den Mitgliedstaaten erhebt. Die Festlegung einer neuen Zielvorgabe würde daher keine zusätzlichen Berichtspflichten nach sich ziehen. Die Schaffung eines Berichterstattungssystems für Starter- und Industriebatterien erfordert die Erhebung von Informationen, die bereits auf nationaler Ebene generiert werden. Darüber hinaus könnte das Berichterstattungssystem für Starter- und Traktionsbatterien auf der Grundlage des Systems der Altfahrzeug-Richtlinie aufgebaut werden. Das Ziel für die Recyclingeffizienz bei Lithiumbatterien wird auf 65 % ab dem Jahr 2025 festgelegt. Eurostat erhebt seit 2014 jährlich Daten über die Recyclingeffizienz bei Blei-, Cadmium- und anderen Batterien. Es wäre daher keine erhebliche Änderung, die Recyclingeffizienz bei Lithiumbatterien in das bestehende Datenerhebungsverfahren einzubeziehen. Die Verpflichtung zur Meldung des CO2-Fußabdrucks über den gesamten Lebensweg (mit Ausnahme der Nutzungsphase) von in Verkehr gebrachten Batterien setzt die Entwicklung eines IT-Tools voraus, mit dem die Erzeuger die Informationen direkt eingeben können. Die Kommission beabsichtigt, ein webbasiertes Tool und einen kostenlosen Zugang zu den gesammelten Sekundärdatensätzen anzubieten, um die Berechnung des CO2-Fußabdrucks auf der Grundlage der erlassenen Vorschriften zu erleichtern. Die gemeldeten Daten könnten zur Festlegung von Benchmarks für Treibhausgasemissionen verwendet werden, um zu bewerten, ob die Einführung von Leistungsklassen für die Treibhausgasintensität zur Verbesserung des CO2-Fußabdrucks und der Umweltverträglichkeit von Batterien beitragen würde, und um zu ermitteln, ob zusätzliche Anreize und/oder Marktauflagen erforderlich sind. In ähnlicher Weise sollte die obligatorische Bereitstellung von Informationen über Leistung und Haltbarkeit im Rahmen der technischen Dokumentation erfolgen. Je nach Batterietyp sollten diese Informationen auch online in einer Batteriedatenbank und/oder im Batteriepass zur Verfügung gestellt werden.

Die Hersteller würden ihrer Verpflichtung, Angaben zum Recyclatgehalt zu machen, auf der Grundlage einer harmonisierten Methodik nachkommen. Im Hinblick auf die Entfernbarkeit sollten die derzeitigen Verpflichtungen verschärft werden. Zudem werden neue Bestimmungen für die Austauschbarkeit vorgeschlagen. Die Bestimmungen über die Erklärung zum CO2-Fußabdruck, die Angaben zum Recyclatgehalt und die Erfüllung der Sorgfaltspflicht bei der verantwortungsvollen Beschaffung von Rohstoffen würden eine Überprüfung durch Dritte, grundsätzlich durch notifizierte Stellen, erfordern. Die nationalen Marktüberwachungsbehörden wären für die Prüfung der Gültigkeit sämtlicher Informationen zuständig, die zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verordnung bereitgestellt werden. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Da es sich bei dem Rechtsinstrument um eine Verordnung handelt, die unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt, ist ein erläuterndes Dokument nicht erforderlich. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Kapitel I der Verordnung enthält allgemeine Bestimmungen. Gemäß Artikel 1 dient die Verordnung der Festlegung der Anforderungen an Nachhaltigkeit, Sicherheit und Kennzeichnung, die das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Batterien ermöglichen, sowie der Vorschriften für die Sammlung, die Behandlung und das Recycling von Altbatterien. Die Verordnung soll für alle Batterietypen gelten und führt die vier Kategorien von Batterien auf: Gerätebatterien, Starterbatterien, Traktionsbatterien und Industriebatterien. Artikel 2 enthält Begriffsbestimmungen. Artikel 3 legt den Grundsatz des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt für Batterien fest, die den Anforderungen der Verordnung entsprechen. Artikel 4 verweist auf die Bestimmungen mit Einzelheiten zu den Nachhaltigkeits-, Sicherheits- und Kennzeichnungsanforderungen in Kapitel II und III. Bezüglich der anderen Aspekte wird festgestellt, dass Batterien kein Risiko für die menschliche Gesundheit, die Sicherheit, Sachgüter oder die Umwelt bergen dürfen. Artikel 5 betrifft die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine oder mehrere Behörden zu benennen, die für den Bereich der Behandlung von Batterien am Ende ihres Lebenswegs zuständig sind. In Kapitel II der Verordnung werden Nachhaltigkeits- und Sicherheitsanforderungen festgelegt. Artikel 6 in Verbindung mit Anhang I enthält Beschränkungen für die Verwendung gefährlicher Stoffe in Batterien, insbesondere von Quecksilber und Cadmium. Artikel 7 in Verbindung mit Anhang II enthält Vorschriften über den CO2-Fußabdruck von Traktionsbatterien und wiederaufladbaren Industriebatterien. Die Anforderungen werden so abgestuft, dass zunächst eine Informationspflicht in Form einer Erklärung zum CO2-Fußabdruck eingeführt wird. Danach werden die Batterien in Leistungsklassen für den CO2-Fußabdruck eingestuft. Die letzte Stufe sieht – gestützt auf die Ergebnisse einer speziellen Folgenabschätzung – die Einführung von Höchstwerten für den CO2-Fußabdruck von Batterien über den gesamten Lebensweg vor. Für die Umsetzung der drei Stufen sind folgende Fristen vorgesehen: 1. Juli 2024 für die Erklärung zum CO2-Fußabdruck, 1. Januar 2026 für die Leistungsklassen und 1. Juli 2027 für die Höchstwerte für den CO2-Fußabdruck über den gesamten Lebensweg. Artikel 8 schreibt vor, dass die technischen Unterlagen für Industrie- und Traktionsbatterien mit internem Speicher, die Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel in aktiven Materialien enthalten, ab dem 1. Januar 2027 zu jedem Batteriemodell und jeder Batteriecharge pro Erzeugerbetrieb Angaben zu der darin enthaltenen Menge der genannten rückgewonnenen Materialien umfassen müssen. Ab dem 1. Januar 2030 müssen diese Batterien den folgenden Mindestgehalt an aus Kobalt-, Blei-, Lithium- oder Nickelabfällen rückgewonnenem Kobalt, Blei, Lithium bzw. Nickel in aktiven Materialien enthalten: 12 % Kobalt, 85 % Blei, 4 % Lithium und 4 % Nickel. Ab dem 1. Januar 2035 muss der Mindestgehalt an rückgewonnenem Kobalt, Lithium oder Nickel auf 20 % Kobalt, 10 % Lithium bzw. 12 % Nickel steigen. Im Falle von Blei bleibt der Mindestgehalt bei 85 %. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt zur Änderung der Zielwerte zu erlassen, soweit dies aufgrund der Verfügbarkeit von aus Abfällen rückgewonnenem Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel gerechtfertigt und angezeigt ist. Gemäß Artikel 9 in Verbindung mit Anhang III dürfen Allzweck-Gerätebatterien ab dem 1. Januar 2026 nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn die Parameter für elektrochemische Leistung und Haltbarkeit erfüllt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Mindestwerte für diese Parameter festzulegen und sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. Die Kommission wird bis 31. Dezember 2030 prüfen, ob Maßnahmen zur schrittweisen Einstellung der Verwendung von nicht wiederaufladbaren Allzweck-Batterien durchführbar sind, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Bericht vorlegen und die Ergreifung geeigneter Maßnahmen, auch die Annahme von Legislativvorschlägen, erwägen. Artikel 10 in Verbindung mit Anhang IV sieht eine Informationspflicht zu den Parametern für elektrochemische Leistung und Haltbarkeit von wiederaufladbaren Industrie- und -Traktionsbatterien mit internem Speicher vor. Ab dem 1. Januar 2026 müssen wiederaufladbare Industriebatterien die Mindestwerte erfüllen, die von der Kommission im Wege eines delegierten Rechtsakts zu erlassen sind. Artikel 11 schreibt vor, dass die Erzeuger Geräte mit eingebauten Gerätebatterien so gestalten müssen, dass Altbatterien vom Endnutzer oder von unabhängigen Wirtschaftsakteuren leicht entfernt und ausgetauscht werden können.

Nach Artikel 12 in Verbindung mit Anhang V müssen stationäre Batterie-Energiespeichersysteme bei normalem Betrieb und bestimmungsgemäßer Verwendung sicher sein. Dies umfasst den Nachweis, dass sie in Bezug auf die Sicherheitsparameter gemäß Anhang V nach modernsten Prüfmethoden erfolgreich geprüft wurden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Sicherheitsanforderungen, die bei der Prüfung der Batteriesicherheit gemäß Anhang V zu berücksichtigen sind, im Wege delegierter Rechtsakte zu ändern. In Kapitel III der Verordnung werden Kennzeichnungs- und Informationsanforderungen festgelegt. Gemäß Artikel 13 und Anhang VI sind Batterien ab dem 1. Januar 2027 gut sichtbar, lesbar und unverwischbar zu kennzeichnen, sodass die Batterien und ihre Hauptmerkmale anhand dieser Angaben identifiziert werden können. Auf der Batterie oder der Batterieverpackung sind auch durch verschiedene Kennzeichnungen die Lebensdauer, die Ladekapazität, die Pflicht zur getrennten Sammlung, das Vorhandensein gefährlicher Stoffe und die Sicherheitsrisiken anzugeben. Der QR-Code, der auf die Batterie aufzudrucken oder einzugravieren ist, muss je nach Batterietyp Zugang zu den für die betreffende Batterie relevanten Informationen ermöglichen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Wege von Durchführungsrechtsakten harmonisierte Spezifikationen für bestimmte Kennzeichnungsanforderungen festzulegen. Artikel 14 schreibt vor, dass wiederaufladbare Industrie- und Traktionsbatterien ein Batteriemanagementsystem enthalten müssen, das die Informationen und Daten speichert, die zur Bestimmung des Alterungszustands und der voraussichtlichen Lebensdauer von Batterien gemäß den in Anhang VII festgelegten Parametern erforderlich sind. Der Zugang zu den Daten zu diesen Parametern im Batteriemanagementsystem wird der juristischen oder natürlichen Person, die die Batterie rechtmäßig erworben hat, oder einem in ihrem Namen handelnden Dritten jederzeit gewährt, um den Restwert der Batterie zu bewerten, die Wiederverwendung, Umnutzung oder Wiederaufarbeitung der Batterie zu erleichtern oder die Batterie unabhängigen Aggregatoren, die virtuelle Kraftwerke in Stromnetzen betreiben, zur Verfügung zu stellen. Kapitel IV enthält Vorschriften über die Konformitätsbewertung von Batterien und besteht überwiegend aus Standardbestimmungen. Insbesondere ist auf die Artikel 17 und 18 hinzuweisen. Artikel 17 betrifft die Konformitätsbewertungsverfahren und sieht je nach Produktanforderungen zwei unterschiedliche Bewertungsverfahren vor. In Anhang VIII sind die anzuwendenden Verfahren im Einzelnen beschrieben. Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte die Konformitätsbewertungsverfahren ändern, um je nach Entwicklungen auf dem Batteriemarkt oder in der Batteriewertschöpfungskette zusätzliche Prüfschritte in das Verfahren aufzunehmen oder die Bewertungsmodule zu ändern. Artikel 18 betrifft die EU-Konformitätserklärung, die bestätigt, dass die Konformität mit den Nachhaltigkeits-, Sicherheits- und Kennzeichnungsanforderungen der Verordnung nachgewiesen wurde. Anhang IX der Verordnung enthält das Muster für die EU-Konformitätserklärung. Kapitel V betrifft die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und besteht überwiegend aus Standardbestimmungen. Einige Bestimmungen werden geändert, um die Unabhängigkeit der notifizierten Stellen zu stärken. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Artikel 23, 25, 27, 28 und 33 zu erwähnen. Artikel 23 enthält die Anforderungen an notifizierende Behörden. Die notifizierenden Behörden üben ihre Tätigkeit objektiv und unparteiisch aus und wahren die Vertraulichkeit der Informationen, die sie erhalten. Andererseits sollten sie jedoch in der Lage sein, Informationen über notifizierte Stellen mit den nationalen Behörden, den notifizierenden Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Kommission auszutauschen, um eine kohärente Konformitätsbewertung zu gewährleisten. Artikel 25 enthält die Anforderungen in Bezug auf notifizierte Stellen. Der notifizierten Stelle und dem von ihr beschäftigten Personal sollte es möglich sein, ihre Unabhängigkeit von den Wirtschaftsakteuren in der Batteriewertschöpfungskette und von anderen Unternehmen, insbesondere von Batterieerzeugern, Handelspartnern von Batterieerzeugern und Investoren, die Beteiligungen an Batterien erzeugenden Unternehmen halten, sowie von anderen notifizierten Stellen und den Unternehmensverbänden, Muttergesellschaften und untergeordneten Gesellschaften und Stellen der notifizierten Stellen zu wahren. Artikel 27 betrifft notifizierten Stellen untergeordnete Gesellschaften und Stellen und die Vergabe von Unteraufträgen durch notifizierte Stellen. Zwar wird akzeptiert, dass notifizierte Stellen Teile ihrer Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung an Unterauftragnehmer vergeben oder eine untergeordnete Gesellschaft oder Stelle in Anspruch nehmen, doch sollte sichergestellt werden, dass für bestimmte Tätigkeiten und Entscheidungsprozesse ausschließlich die eine notifizierte Stelle zuständig ist, die die Konformitätsbewertung durchführt. Artikel 28 betrifft den Antrag auf Notifizierung. Gemäß Artikel 25 sollte die notifizierte Stelle in der Lage sein, ihre Unabhängigkeit zu dokumentieren und diese Unterlagen der notifizierenden Behörde vorzulegen. Artikel 33 bezieht sich auf die operativen Pflichten der notifizierten Stellen. Im Falle einer negativen Konformitätsentscheidung sollte es dem Wirtschaftsakteur gestattet sein, die Dokumentation über die Batterie vor der zweiten und endgültigen Entscheidung der Konformitätsbewertungsstelle über die Ausstellung der Bescheinigung zu ergänzen. In Kapitel VI werden die Pflichten der Wirtschaftsakteure festgelegt. Es handelt sich um Standardbestimmungen, doch ist insbesondere auf Artikel 39 hinzuweisen. Artikel 39 in Verbindung mit Anhang X sieht vor, dass für wiederaufladbare Industriebatterien und Traktionsbatterien, die auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, Vorkehrungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht getroffen werden müssen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Liste der unter diese Verpflichtung fallenden Stoffe und Risikokategorien zu überarbeiten. Kapitel VII enthält Pflichten im Zusammenhang mit dem End-of-Life-Management von Batterien. Insbesondere ist auf die Bestimmungen über die Registrierung, die erweiterte Herstellerverantwortung, die Sammlung, die Behandlung und das Recycling einschließlich Recyclingeffizienzen, End-of-Life-Informationen, die Umnutzung von Batterien und die Berichterstattung hinzuweisen. Die Bestimmungen dieses Kapitels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2006/66/EG, die mit Wirkung vom 1. Juli 2023 aufgehoben wird. Gemäß Artikel 46 müssen die Mitgliedstaaten ein Register einrichten, das dazu dient, die Einhaltung der Anforderungen an das End-of-Life-Management von Batterien durch die Hersteller zu überwachen. Das Register wird von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats verwaltet. Die Hersteller sind verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Die Registrierung wird auf Antrag bewilligt, der alle in dem Artikel aufgeführten Informationen enthalten muss. Artikel 47 regelt die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien, die erstmals in einem Mitgliedstaat bereitgestellt werden. Dazu gehört, dass die Batteriehersteller sicherstellen müssen, dass die Abfallbewirtschaftungspflichten erfüllt werden. Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, können die Hersteller die kollektive Wahrnehmung der Herstellerverantwortung einer Organisation übertragen. Diese Verantwortung umfasst insbesondere die Verpflichtung zur Finanzierung und Organisation der getrennten Sammlung und zur Behandlung von Altbatterien, zur Berichterstattung an die zuständige Behörde, zur Förderung der getrennten Sammlung von Batterien und zur Bereitstellung von Informationen über die Batterien, einschließlich zu End-of-Life-Aspekten. In Artikel 48 wird festgelegt, dass die Hersteller selbst oder über eine Organisation für Herstellerverantwortung dafür sorgen müssen, dass alle Gerätealtbatterien unabhängig von ihrer Art, Marke oder Herkunft gesammelt werden. Zu diesem Zweck richten sie in Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Akteuren, einschließlich Händlern, Anlagen für Elektro-Altgeräte und Altfahrzeuge, Behörden und freiwilliger Sammelstellen, ein Netz von Sammelstellen ein, die für Endnutzer unentgeltlich sind. Die Hersteller sind ferner verpflichtet, die erforderlichen praktischen Vorkehrungen für die Sammlung der Altbatterien und deren Abtransport von den Sammelstellen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Gerätealtbatterien anschließend behandelt und recycelt werden. Die Hersteller von Gerätebatterien sind verpflichtet, die in diesem Artikel festgelegten Sammelziele zu erreichen. Die Vorkehrungen für die Sammlung unterliegen der Genehmigung durch die zuständige Behörde, die überprüfen muss, ob die Hersteller ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Sammlung von Gerätealtbatterien, auch hinsichtlich der Einhaltung der Zielvorgaben, nachkommen. Artikel 49 verpflichtet Hersteller von Starter-, Industrie- und Traktionsbatterien, selbst oder über eine Organisation für Herstellerverantwortung die Sammlung aller Starter-, Industrie- und Traktionsaltbatterien zu organisieren. Die Sammlung muss unentgeltlich und ohne Verpflichtung des Endnutzers zum Kauf einer neuen Batterie durchgeführt werden. Der Hersteller muss in Zusammenarbeit mit Händlern dieser Batterietypen, mit Behandlungs- und Recyclinganlagen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte und für Altfahrzeuge, mit Behörden und mit Dritten, die diese mit der Abfallbewirtschaftung beauftragt haben, Starter-, Industrie- und Traktionsaltbatterien von Endnutzern oder von zugänglichen Sammelstellen zurücknehmen.

In Artikel 55 werden die Sammelquoten festgelegt, die die Mitgliedstaaten für Gerätealtbatterien erzielen müssen, wobei derzeit Altbatterien von leichten Verkehrsmitteln ausgenommen sind. Die Sammelquoten werden schrittweise erhöht, um sicherzustellen, dass bis Ende 2025 65 % und bis Ende 2030 70 % der Gerätealtbatterien gesammelt werden. Artikel 56 enthält die Anforderungen, die Behandlungsanlagen erfüllen müssen, damit alle gesammelten Altbatterien ordnungsgemäß behandelt und recycelt werden können. Fallen Behandlungsanlagen und -verfahren unter die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen, so findet diese Richtlinie Anwendung. In jedem Fall erfolgt die Behandlung unter Berücksichtigung der besten verfügbaren Techniken und der in Anhang XII Teil A näher ausgeführten Anforderungen. Angesichts der in Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG festgelegten Abfallhierarchie dürfen Batterien nicht deponiert oder verbrannt werden. Artikel 57 betrifft die Recyclingeffizienzen und die Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung und legt fest, dass alle gesammelten Altbatterien einem Recyclingverfahren zugeführt werden müssen. Die Recyclingverfahren müssen die in Anhang XII festgelegten Mindestrecyclingeffizienzen erreichen, die sich im Laufe der Zeit erhöhen werden. Diese Anforderungen gelten für Blei-Säure-Batterien, Nickel-Cadmium-Batterien, Lithium-Batterien und andere Batterien. Artikel 59 enthält Anforderungen im Zusammenhang mit der Umnutzung und Wiederaufarbeitung von Industrie- und Traktionsbatterien für ein zweites Leben. Er enthält Anforderungen zur Erleichterung dieser Verfahren, die auch für die Batteriehersteller gelten, damit die Wirtschaftsakteure, die Batterien umnutzen, Zugang zum Batteriemanagementsystem erhalten, um den Alterungszustand einer Batterie bestimmen zu können. Ferner werden Personen, die Batterien umnutzen oder wiederaufarbeiten, dazu verpflichtet sicherzustellen, dass die Untersuchung, Leistungsprüfung, Verpackung und Verbringung von Batterien und deren Bauteilen nach angemessenen Qualitätskontroll- und Sicherheitsanweisungen erfolgen. Zudem müssen sie sicherstellen, dass die umgenutzten oder wiederaufgearbeiteten Batterien beim Inverkehrbringen die Anforderungen dieser Verordnung und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften sowie die technischen Anforderungen für ihren spezifischen Verwendungszweck erfüllen. Wurde allerdings eine Batterie, die umgenutzt oder wiederaufgearbeitet wird, nachweislich in Verkehr gebracht, bevor bestimmte Anforderungen in Bezug auf den CO2-Fußabdruck, den Recyclatgehalt, die Leistung und Haltbarkeit sowie die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette (gemäß den Artikeln 7, 8, 10 und 39 der Verordnung) in Kraft traten, so gelten die Verpflichtungen gemäß diesen Bestimmungen nicht für die Umnutzung oder Wiederaufarbeitung dieser Batterie. Um zu dokumentieren, dass eine Batterie kein Abfall mehr ist, muss der Wirtschaftsakteur, der das betreffende Verfahren durchführt, auf Verlangen einer zuständigen Behörde Folgendes vorlegen: 1) einen Beleg für die Bewertung oder Prüfung des Alterungszustands, 2) einen Nachweis über die weitere Verwendung (Rechnung oder Verkaufsvertrag) und 3) einen Beleg für einen angemessenen Schutz vor Beschädigung beim Transport und beim Be- und Entladen. Diese Informationen werden den Endnutzern und in ihrem Namen handelnden Dritten zu gleichen Bedingungen als Teil der technischen Unterlagen zur Verfügung gestellt, die der umgenutzten Batterie beim Inverkehrbringen oder bei der Inbetriebnahme beigefügt werden. Artikel 60 enthält Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen über Altbatterien. Dazu gehören Verpflichtungen für Hersteller bzw. die Organisationen, denen die Herstellerverantwortung übertragen wurde, sowie für Endnutzer und Händler in Bezug auf ihren Beitrag zur Behandlung von Altbatterien. Der Artikel enthält ferner die Verpflichtung, Händlern und Wirtschaftsakteuren, die an der Sammlung und Abfallbehandlung beteiligt sind, Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Sicherheit während der Sammlung und Lagerung von Altbatterien sowie die Entfernung von Altbatterien und die anschließende Behandlung betreffen. Artikel 61 betrifft die Berichterstattung über die Abfallbewirtschaftung von Batterien seitens der an der Abfallbewirtschaftung beteiligten Akteure an die zuständige Behörde. Dazu gehören insbesondere die Anforderungen an die Hersteller oder die Organisationen, die die Herstellerverantwortung in ihrem Namen wahrnehmen, die Menge der in Verkehr gebrachten Batterien und der gesammelten Altbatterien, die an Behandlungs- und Recyclinganlagen geliefert wurden, zu melden, sowie die Anforderungen an die Recyclingbetreiber, die Menge der Altbatterien, die Recyclingverfahren zugeführt wurden, die Recyclingeffizienzen und die Menge der aus Altbatterien rückgewonnenen Materialen sowie die Menge der behandelten und recycelten Batterien zu melden. Artikel 62 betrifft die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission für jedes Kalenderjahr aufgeschlüsselt nach Batterietypen und chemischen Zusammensetzungen die Menge der Batterien, die erstmalig an den Handel oder zur Verwendung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats abgegeben werden, die Menge der gesammelten Altbatterien sowie die Daten über die erzielten Recyclingquoten und teilen mit, ob die in der Verordnung festgelegten Recyclingeffizienzen und Verwertungsquoten erreicht wurden. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Format der Berichterstattung fest. Kapitel VIII betrifft den elektronischen Informationsaustausch. Artikel 64 bezieht sich auf das elektronische Austauschsystem, das die Kommission bis zum 1. Januar 2026 einrichten wird. Das System wird ausschließlich Informationen und Daten über wiederaufladbare Industriebatterien und Traktionsbatterien mit internem Speicher gemäß Anhang XIII enthalten. Diese Informationen und Daten sind sortierbar und durchsuchbar und genügen offenen Standards für die Nutzung durch Dritte. Die betreffenden Wirtschaftsakteure müssen in der Lage sein, Informationen in einem maschinenlesbaren Format in das System einzuspeisen. Die Kommission veröffentlicht mithilfe des Systems bestimmte in Artikel 62 genannte Informationen und legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts Folgendes fest: die Architektur des Systems, das Format, in dem die Informationen zu übermitteln sind, sowie die Regeln für den Zugang zu den Informationen und Daten im System sowie für deren Austausch, Verwaltung, Durchsuchung, Veröffentlichung und Weiterverwendung. Artikel 65 betrifft den Batteriepass und schreibt vor, dass bis zum 1. Januar 2026 jede in Verkehr gebrachte Industriebatterie und Traktionsbatterie über eine elektronische Akte („Batteriepass“) verfügen muss. Jede Batterie erhält einen eigenen Batteriepass mit individueller Kennung. Der Batteriepass wird mit den Informationen über die grundlegenden Merkmale der einzelnen Batterietypen und ‑modelle verknüpft, die in den Datenquellen des gemäß Artikel 64 eingerichteten Systems gespeichert sind, und wird online zugänglich gemacht. Kapitel IX enthält die Standardbestimmungen für die Marktüberwachung. Nach Artikel 69 können die Marktüberwachungsbehörden von den Wirtschaftsakteuren verlangen, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wenn festgestellt wurde, dass entweder die Batterie nicht konform ist oder der Wirtschaftsakteur gegen eine Verpflichtung verstößt, die sich aus den Vorschriften über den Binnenmarkt oder die Nachhaltigkeit, Sicherheit, Kennzeichnung und Sorgfaltspflicht ergibt. Kapitel X betrifft die umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge, Verfahren zur Einführung neuer und zur Änderung bestehender Beschränkungen für gefährliche Stoffe und die Anerkennung von Systemen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch die Kommission. Artikel 70 hat die umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge zum Gegenstand und schreibt vor, dass öffentliche Auftraggeber und andere Auftraggeber bei der Beschaffung von Batterien oder Produkten, die Batterien enthalten, die Umweltauswirkungen von Batterien über ihren gesamten Lebensweg berücksichtigen müssen, damit diese Auswirkungen auf ein Minimum begrenzt werden. Zu diesem Zweck werden die öffentlichen und die anderen Auftraggeber aufgefordert, technische Spezifikationen und Vergabekriterien auf der Grundlage der Artikel 7 bis 10 aufzunehmen, um sicherzustellen, dass eines der Produkte mit deutlich geringeren Umweltauswirkungen über ihren gesamten Lebensweg ausgewählt wird. Die Kommission kann im Wege von delegierten Rechtsakten verpflichtende Mindestkriterien für die umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge festlegen. Artikel 71 enthält das Verfahren zur Änderung der Beschränkungen für gefährliche Stoffe gemäß Artikel 6 und Anhang I. Artikel 72 betrifft die Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette und deren Anerkennung durch die Kommission. Regierungen, Industrieverbände und Gruppierungen interessierter Organisationen, die Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht entwickelt haben und beaufsichtigen, können bei der Kommission die Anerkennung der von ihnen entwickelten und beaufsichtigten Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette beantragen. Stellt die Kommission fest, dass ein System zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette einem Wirtschaftsakteur, der es effektiv umsetzt, die Einhaltung der Anforderung zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht ermöglicht, so erlässt sie einen Durchführungsrechtsakt, mit dem diesem System die Anerkennung der Gleichwertigkeit mit den Anforderungen gemäß dieser Verordnung gewährt wird. Kapitel XI betrifft die Befugnisübertragung und das Ausschussverfahren. Kapitel XII enthält eine Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020. Kapitel XIII enthält die Schlussbestimmungen. 2020/0353 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der europäische Grüne Deal ist Europas Wachstumsstrategie, mit der die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Die Umstellung von der Nutzung fossiler Kraftstoffe in Fahrzeugen auf Elektromobilität ist eine der Voraussetzungen für die Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050. Damit die Produktpolitik der Union zur weltweiten Senkung der CO2-Emissionen beitragen kann, muss sichergestellt werden, dass die in der Union vermarkteten und verkauften Produkte auf nachhaltige Weise beschafft und erzeugt werden. (2)Batterien sind eine wichtige Energiequelle und gehören zu den Schlüsselelementen für nachhaltige Entwicklung, grüne Mobilität, saubere Energie und Klimaneutralität. Es wird davon ausgegangen, dass die Nachfrage nach Batterien in den kommenden Jahren rapide ansteigen wird, insbesondere für die Verwendung zum Antrieb von Elektrofahrzeugen im Straßenverkehr, sodass dieser Markt weltweit zunehmend an strategischer Bedeutung gewinnt. Im Bereich der Batterietechnologie werden auch weiterhin bedeutende wissenschaftliche und technische Fortschritte erzielt werden. Angesichts der strategischen Bedeutung von Batterien und zur Gewährleistung von Rechtssicherheit für alle beteiligten Akteure sowie zur Vermeidung von Diskriminierung, Handelshemmnissen und Verzerrungen auf dem Batteriemarkt ist es erforderlich, Vorschriften zu Nachhaltigkeitsparametern, Leistung, Sicherheit, Sammlung, Recycling und Second-Life von Batterien sowie zu Informationen über Batterien festzulegen. Es ist notwendig, einen harmonisierten Rechtsrahmen für den gesamten Lebensweg von Batterien zu schaffen, die in der Union in Verkehr gebracht werden. (3)Die Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hat zu einer Verbesserung der Umweltleistung von Batterien geführt und gemeinsame Regeln und Verpflichtungen für die Wirtschaftsakteure, insbesondere durch harmonisierte Vorschriften für den Schwermetallgehalt und die Kennzeichnung von Batterien, sowie Vorschriften und Zielvorgaben für die Bewirtschaftung aller Altbatterien auf der Grundlage der erweiterten Herstellerverantwortung festgelegt. (4)In den Berichten der Kommission über die Umsetzung, die Auswirkungen und die Bewertung der Richtlinie 2006/66/EG wurden nicht nur die Erfolge, sondern auch die Grenzen dieser Richtlinie aufgezeigt, insbesondere vor dem Hintergrund einer grundlegend veränderten Situation, in der die strategische Bedeutung von Batterien und deren verstärkte Verwendung besonderen Stellenwert haben. (5)Der strategische Aktionsplan der Kommission für Batterien enthält Maßnahmen zur Unterstützung der Bemühungen um den Aufbau einer Wertschöpfungskette für Batterien in Europa, die die Gewinnung, nachhaltige Beschaffung und Verarbeitung von Rohstoffen, nachhaltige Batteriematerialien, die Batteriezellenfertigung sowie die Wiederverwendung und das Recycling von Batterien umfasst. (6)Im Rahmen des europäischen Grünen Deals bekräftigte die Kommission ihre Entschlossenheit, den strategischen Aktionsplan für Batterien umzusetzen, und erklärte, sie werde Rechtsvorschriften vorschlagen, um eine sichere, kreislauforientierte und nachhaltige Wertschöpfungskette für alle Batterien sicherzustellen, einschließlich der Versorgung des wachsenden Marktes für Elektrofahrzeuge. (7)Der Rat forderte in seinen Schlussfolgerungen vom 4. Oktober 2019 zum Thema „Mehr Kreislaufwirtschaft – Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft“ unter anderem, dass der Übergang zur Elektromobilität von kohärenten politischen Maßnahmen flankiert werden muss, die die Entwicklung von Technologien zur Verbesserung der Nachhaltigkeit und kreislaufgerechten Gestaltung von Batterien unterstützen. Darüber hinaus forderte der Rat eine umgehende Überarbeitung der Richtlinie 2006/66/EG, bei der alle einschlägigen Batterien und Batteriematerialien berücksichtigt und vor allem besondere Anforderungen für Lithium und Kobalt ins Auge gefasst werden sollten; zudem sollte auch ein Mechanismus geprüft werden, der die Anpassung dieser Richtlinie an künftige Veränderungen bei Batterietechnologien ermöglicht. (8)Im neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der am 11. März 2020 angenommen wurde, wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen eines Vorschlags für einen neuen Rechtsrahmen für Batterien Vorschriften für den Recyclatgehalt, Maßnahmen zur Verbesserung der Sammel- und Recyclingquoten für sämtliche Batterien zur Sicherstellung der Rückgewinnung wertvoller Materialien und die Bereitstellung von Leitfäden für die Verbraucher berücksichtigt werden sowie die mögliche schrittweise Einstellung der Verwendung nicht wiederaufladbarer Batterien, sofern Alternativen vorhanden sind, angegangen wird. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass Nachhaltigkeits- und Transparenzanforderungen berücksichtigt werden, in deren Rahmen dem CO2-Fußabdruck der Batterieerzeugung, der ethischen Beschaffung von Rohstoffen und der Versorgungssicherheit Rechnung getragen werden und die die Wiederverwendung, die Umnutzung und das Recycling von Batterien erleichtern.

(9)Zur Berücksichtigung des gesamten Lebenswegs aller in der Union in Verkehr gebrachter Batterien müssen harmonisierte Produkt- und Vermarktungsanforderungen, einschließlich Konformitätsbewertungsverfahren, sowie Anforderungen zur vollständigen Einbeziehung des Endes der Lebensdauer von Batterien festgelegt werden. Anforderungen für das Ende der Lebensdauer sind erforderlich, um die Umweltauswirkungen von Batterien anzugehen und insbesondere die Schaffung von Recyclingmärkten für Batterien und von Märkten für aus Batterien gewonnene Sekundärrohstoffe zu unterstützen, um so Lücken in den Materialkreisläufen zu schließen. Um die angestrebten Ziele in Bezug auf den gesamten Lebensweg einer Batterie in einem Rechtsinstrument zu erreichen und gleichzeitig Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Integrität des Binnenmarkts zu wahren, sollten die Vorschriften zur Festlegung der Anforderungen an Batterien für alle Akteure in der gesamten Union einheitlich gelten und keinen Spielraum für eine unterschiedliche Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zulassen. Die Richtlinie 2006/66/EG sollte daher durch eine Verordnung ersetzt werden. (10)Diese Verordnung sollte für alle Arten von Batterien und Akkumulatoren gelten, die in der Union in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, unabhängig davon, ob es sich um einzelne Batterien handelt oder ob diese in Elektro- und Elektronikgeräten und Elektrofahrzeugen eingebaut oder anderweitig in ihrem Lieferumfang enthalten sind. Diese Verordnung sollte unabhängig davon gelten, ob eine Batterie speziell für ein Produkt konzipiert wurde, ob sie für die allgemeine Verwendung bestimmt ist, ob sie in ein Produkt eingebaut ist oder ob sie zusammen mit oder getrennt von einem Produkt angeboten wird, in dem sie verwendet werden soll. (11)Als Batteriesätze in Verkehr gebrachte Produkte, die aus Batterien oder Gruppen von Zellen bestehen, die so miteinander verbunden und/oder von einem Gehäuse umschlossen sind, dass sie eine vollständige, vom Endnutzer nicht zu trennende oder zu öffnende Einheit bilden, und die der Definition von Batterien entsprechen, sollten den für Batterien geltenden Anforderungen unterliegen. Produkte, die als Batteriemodule in Verkehr gebracht werden und der Definition von Batteriesätzen entsprechen, sollten den für Batteriesätze geltenden Anforderungen unterliegen. (12)Innerhalb des breiten Anwendungsbereichs der Verordnung sollte zwischen verschiedenen Batteriekategorien entsprechend ihrer Konzeption und Verwendung, unabhängig von der chemischen Zusammensetzung der Batterien, unterschieden werden. Die in der Richtlinie 2006/66/EG vorgenommene Untergliederung in Gerätebatterien einerseits und Industriebatterien und Starterbatterien andererseits sollte weiter aufgegliedert werden, um neuen Entwicklungen bei der Verwendung von Batterien besser Rechnung zu tragen. Batterien, die zum Antrieb in Elektrofahrzeugen verwendet werden und gemäß der Richtlinie 2006/66/EG in die Kategorie der Industriebatterien fallen, stellen aufgrund des raschen Wachstums bei den Elektrofahrzeugen für den Straßenverkehr einen großen und wachsenden Marktanteil dar. Daher sollten diese Batterien, die zum Antrieb von Straßenfahrzeugen verwendet werden, als neue Kategorie Traktionsbatterien eingestuft werden. Batterien, die zum Antrieb anderer Fahrzeuge, darunter im Schienenverkehr, in der Schifffahrt und im Flugverkehr, verwendet werden, fallen in dieser Verordnung weiterhin in die Kategorie Industriebatterien. Der Batterietyp Industriebatterie umfasst eine große Gruppe von Batterien, die für industrielle Tätigkeiten, Kommunikationsinfrastrukturen, landwirtschaftliche Tätigkeiten oder die Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie bestimmt sind. Über diese nicht erschöpfende Beispielliste hinaus sollten alle Batterien, die weder Gerätebatterien oder Starterbatterien noch Traktionsbatterien sind, als Industriebatterien eingestuft werden. Batterien, die zur Energiespeicherung im privaten oder häuslichen Umfeld verwendet werden, gelten für die Zwecke dieser Verordnung als Industriebatterien. Um sicherzustellen, dass alle in leichten Verkehrsmitteln wie E-Bikes und E-Scootern verwendeten Batterien als Gerätebatterien eingestuft werden, ist es außerdem erforderlich, die Definition von Gerätebatterien zu präzisieren und eine Gewichtsgrenze für solche Batterien einzuführen. (13)Konzeption und Fertigung von Batterien sollten darauf ausgerichtet sein, ihre Leistung, ihre Haltbarkeit und ihre Sicherheit zu optimieren und ihren Umweltfußabdruck zu verringern. Es ist angezeigt, spezifische Nachhaltigkeitsanforderungen für wiederaufladbare Industriebatterien und Traktionsbatterien mit internem Speicher mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh festzulegen, da solche Batterien das Marktsegment bilden, das in den kommenden Jahren am stärksten zunehmen dürfte. (14)Um sicherzustellen, dass die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt werden, und um die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung durch die Hersteller und die Organisationen für Herstellerverantwortung zu überwachen und zu überprüfen, müssen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere zuständige Behörden benennen. (15)Die Verwendung gefährlicher Stoffe in Batterien sollte eingeschränkt werden, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen und das Vorkommen solcher Stoffe in Abfällen zu verringern. Daher ist es angezeigt, zusätzlich zu den Beschränkungen in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates Beschränkungen für die Verwendung von Quecksilber und Cadmium in bestimmten Batterietypen festzulegen. Batterien, die in Fahrzeugen verwendet werden, für die eine Ausnahme gemäß Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gilt, sollten vom Verbot der Cadmiumverwendung ausgenommen werden. (16)Um sicherzustellen, dass in Batterien verwendete gefährliche Stoffe, die ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen, gebührend behandelt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Änderung von Beschränkungen der Verwendung gefährlicher Stoffe in Batterien zu erlassen. (17)Das Verfahren zur Annahme neuer und zur Änderung bestehender Beschränkungen der Verwendung gefährlicher Stoffe in Batterien sollte vollständig an die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 angeglichen werden. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingerichtete Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) sollte im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien der Agentur bestimmte Aufgaben in Bezug auf die Bewertung der Risiken von Stoffen bei der Fertigung und Verwendung von Batterien sowie der Risiken, die nach dem Ende ihrer Lebensdauer auftreten können, sowie in Bezug auf die Bewertung der sozioökonomischen Elemente und die Analyse von Alternativen wahrnehmen, damit eine wirksame Entscheidungsfindung, Koordinierung und Verwaltung der damit zusammenhängenden technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte dieser Verordnung gewährleistet ist. Daher sollten die Ausschüsse für Risikobeurteilung und für sozioökonomische Analyse der Agentur die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben erleichtern, die der Agentur durch die vorliegende Verordnung übertragen werden. (18)Der erwartete massive Einsatz von Batterien in Sektoren wie Mobilität und Energiespeicherung dürfte zu einer Verringerung der CO2-Emissionen führen, doch um dieses Potenzial zu maximieren, ist es erforderlich, dass Batterien über ihren gesamten Lebensweg einen kleinen CO2-Fußabdruck aufweisen. Gemäß den Produktkategorieregeln für die Berechnung des Umweltfußabdrucks von wiederaufladbaren Batterien mit hoher spezifischer Energie zur Verwendung in mobilen Anwendungen weist im Batteriebereich die Wirkungskategorie „Klimawandel“ nach der Wirkungskategorie „Verwendung von Mineralen und Metallen“ den zweithöchsten Wert auf. Den technischen Unterlagen für wiederaufladbare Industriebatterien und Traktionsbatterien mit internem Speicher mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh, die in der Union in Verkehr gebracht werden, sollte daher eine Erklärung zum CO2-Fußabdruck beigefügt werden, die – soweit erforderlich – fertigungschargenspezifisch sein sollte. Batterien werden in Chargen in spezifischen Mengen innerhalb bestimmter Zeitrahmen gefertigt. Die Harmonisierung der technischen Vorschriften für die Berechnung des CO2-Fußabdrucks für alle in der Union in Verkehr gebrachten wiederaufladbaren Industriebatterien und Traktionsbatterien mit internem Speicher mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh ist eine Voraussetzung für die Einführung einer Anforderung, nach der den technischen Unterlagen für die Batterien eine Erklärung zum CO2-Fußabdruck beigefügt werden muss, und für die anschließende Festlegung der Leistungsklassen für den CO2-Fußabdruck, mit denen Batterien mit insgesamt kleinerem CO2-Fußabdruck ausgewiesen werden können. Anforderungen an Informationen und klare Kennzeichnung in Bezug auf den CO2-Fußabdruck von Batterien allein dürften nicht zu den Verhaltensänderungen führen, die erforderlich sind, damit die Union ihr Ziel, die Sektoren Mobilität und Energiespeicherung zu dekarbonisieren, im Einklang mit den international vereinbarten Klimaschutzzielen erreichen kann. Daher werden CO2-Höchstwerte eingeführt – im Anschluss an eine spezielle Folgenabschätzung zur Bestimmung dieser Werte. In ihrem Vorschlag für den Höchstwert für den CO2-Fußabdruck trägt die Kommission unter anderem Folgendem Rechnung: der relativen Verteilung der Werte für den CO2-Fußabdruck von Batterien auf dem Markt, den Fortschritten bei der Verringerung des CO2-Fußabdrucks von in der Union in Verkehr gebrachten Batterien sowie dem Beitrag, den diese Maßnahme zu den Zielen der Union in den Bereichen nachhaltige Mobilität und Klimaneutralität bis 2050 tatsächlich leistet oder leisten könnte. Um für Transparenz in Bezug auf den CO2-Fußabdruck von Batterien zu sorgen und den Unionsmarkt auf CO2-ärmere Batterien zu verlagern, unabhängig davon, wo sie hergestellt werden, ist eine schrittweise und kumulative Erhöhung der Anforderungen an den CO2-Fußabdruck gerechtfertigt. Die aufgrund dieser Anforderungen auf dem Lebensweg von Batterien vermiedenen CO2-Emissionen werden zum Ziel der Union beitragen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dies kann auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten auch andere Maßnahmen, wie Anreize oder Kriterien für die umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge, zur Förderung der Herstellung von Batterien mit geringeren Umweltauswirkungen ermöglichen. (19)Bestimmte in Batterien enthaltene Stoffe wie Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel werden aus knappen Ressourcen bezogen, die in der Union nicht leicht verfügbar sind, und einige werden von der Kommission als kritische Rohstoffe betrachtet. In diesem Bereich muss Europa seine strategische Autonomie stärken und seine Widerstandsfähigkeit erhöhen, um für mögliche Lieferunterbrechungen aufgrund von Gesundheits- oder anderen Krisen gewappnet zu sein. Durch verstärktes Recycling und eine höhere Verwertung dieser Rohstoffe kann die Kreislaufwirtschaft gestärkt, die Ressourceneffizienz erhöht und letztendlich ein Betrag zur Erreichung dieses Ziels geleistet werden. (20)Die verstärkte Verwendung rückgewonnener Stoffe würde die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft unterstützen und eine ressourceneffizientere Verwendung von Rohstoffen ermöglichen und gleichzeitig die Abhängigkeit der Union von Rohstoffen aus Drittländern verringern. Bei Batterien ist dies besonders relevant für Kobalt, Blei, Lithium und Nickel. Daher ist es notwendig, die Verwertung solcher Stoffe aus Abfällen zu fördern und eine Vorschrift über den Recyclatgehalt in Batterien festzulegen, in denen Kobalt, Blei, Lithium und Nickel in den aktiven Materialien verwendet werden. In dieser Verordnung werden verbindliche Zielvorgaben für den Recyclatgehalt von Kobalt, Blei, Lithium und Nickel festgelegt, die bis 2030 erreicht werden sollten. Die Zielvorgaben für Kobalt, Lithium und Nickel werden bis 2035 weiter angehoben. Alle Zielvorgaben sollten der Verfügbarkeit von Abfällen, aus denen solche Stoffe rückgewonnen werden können, der technische