Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EWR-/EFTA-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.

2. Mit dem als Entwurf beiliegenden Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll das Protokoll 31 geändert werden, um die Zusammenarbeit im Umweltbereich auszuweiten. Dieser Beschluss sieht einen Rahmen für die Zusammenarbeit bei dem Programm und den Aktionen der Gemeinschaft in diesem Bereich vor und legt die Modalitäten der uneingeschränkten Beteiligung der EWR-/EFTA-Staaten fest (Beschluss Nr. 1411/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung).

3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.

4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im April 2002 im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 1411/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung [2] auszuweiten.

[2] ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 1.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2002 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 3 (Umwelt) des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den in Absatz 7 genannten Aktionen der Gemeinschaft."

2. In den Absätzen 5 und 6 werden die Worte "dem in Absatz 7 genannten Aktionsprogramm" bzw. "des in Absatz 7 genannten Aktionsprogramms" durch "den in Absatz 7 genannten Aktionen" bzw. "der in Absatz 7 genannten Aktionen" ersetzt.

3. In Absatz 6 wird das Wort "EG-Ausschüsse" durch "Gremien" ersetzt.

4. Der Wortlaut des Absatzes 7 erhält folgende Fassung (der Gedankenstrich gilt unverändert):

"Gegenstand dieses Artikels sind die folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft sowie die davon abgeleiteten Rechtsakte:

(a) Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2001 gelten:"

5. Artikel 7 wird nach Unterabsatz a) folgender Unterabsatz angefügt:

"b) Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2002 gelten:

- 32001 D 1411: Beschluss Nr. 1411/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 1)."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft [3].

[3] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.][Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.]

Er gilt ab dem 1. Januar 2002.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den [...].

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende [...]

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses [...]