[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.7.2005

SEK(2005) 991 endgültig

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal - Anwendung von Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

BEGRÜNDUNG

Am 9. Juni 2005 hat Portugal die jüngste Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2005-2009 vorgelegt. Nach dieser Fortschreibung soll das gesamtstaatliche Defizit im Zeitraum 2005-2007 über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegen. So geht Portugal, das für 2004 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,9 %[1] gemeldet hatte, davon aus, dass das öffentliche Defizit 2005 6,2 % des BIP erreichen und 2006 auf 4,8 %, 2007 auf 3,9 % und 2008 auf 2,8 % des BIP sinken wird. Im gleichen Zeitraum soll die Schuldenquote von den gemeldeten 61,9 % im Jahr 2004 weiter ansteigen und 2007 ein Rekordhoch von 67,8 % des BIP erreichen.

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“[2]. Bei ihrer Bewertung hat die Kommission den Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) vom 20. März 2005 an den Europäischen Rat über die ‚Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts’, der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde[3], gebührend berücksichtigt.

In dem Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag wurde bewertet, ob die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Defizit- und das Schuldenstandskriterium erfüllt werden.

Das 2005 geplante öffentliche Defizit, das mit der portugiesischen Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Juni 2005 bekannt gegeben wurde, liegt über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe. Außerdem wird der Referenzwert im Sinne des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht nur ausnahmsweise oder vorübergehend überschritten. Die BIP-Wachstumsrate ist zwar seit 2000 drastisch eingebrochen, doch verzeichnete die Wirtschaft 2004 wieder eine positive Wachstumsrate und dürfte nach der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und dem aktualisierten Stabilitätsprogramm vom Juni 2005 auch in den kommenden Jahren auf einem allmählichen, wenn auch moderaten Aufwärtstrend bleiben. Hinzu kommt, dass die negative Produktionslücke zwar erheblich ist und sich in den kommenden Jahren kaum signifikant verringert dürfte, die Verschlechterung des Haushaltssaldos jedoch in keinem Verhältnis zur jüngsten Ausweitung der Produktionslücke steht. Die Überschreitung des Referenzwerts kann daher nicht als Folge eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs gewertet werden. Der Referenzwert kann auch nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden, da die öffentliche Defizitquote nach der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auch im Jahr 2006, wenn der Konjunkturaufschwung allmählich Tritt fassen dürfte, deutlich über dem Referenzwert des EG-Vertrags liegen wird. So sieht die im Juni 2005 vorgelegte portugiesische Stabilitätsprogrammfortschreibung vor, dass sich das öffentliche Defizit in den kommenden Jahren verringert, aber bis 2007 über dem Referenzwert liegen wird. Dies legt den Schluss nahe, dass die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Defizitkriterium nicht erfüllt werden.

Die öffentliche Schuldenquote stieg 2003 über den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP an und erreichte 2004 61,9 % des BIP; dies entspricht einem Anstieg um etwa 8,5 Prozentpunkte des BIP seit dem Jahr 2000. Der Anstieg der Schuldenquote erklärt sich durch einen sehr niedrigen Primärüberschuss – bzw. in manchen Jahren ein Primärdefizit –, durch erhebliche Bestandsanpassungen, wobei schuldenstanderhöhende Transaktionen unter dem Strich die signifikanten Privatisierungserlöse mehr als aufzehrten, und auch durch das niedrige nominale BIP-Wachstum. Die in der Stabilitätsprogrammfortschreibung vom Juni 2005 angegebenen Schuldenstandsziele für die Jahre 2005-2007, die weitgehend den Schuldenstandsprojektionen der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen entsprechen, lassen auf einen weiteren steilen Anstieg der Schuldenquote auf eine Rekordhöhe von knapp 68 % im Jahr 2007 schließen. Dies widerspricht der im EG-Vertrag erhobenen Forderung, dass bei einer Überschreitung des Referenzwertes von 60 % des BIP „das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt hinreichend rückläufig … (sein) und sich rasch genug dem Referenzwert … (nähern muss)“. Dies legt den Schluss nahe, dass die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Schuldenstandskriterium nicht erfüllt sind.

In ihrem Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 hat die Kommission auch einschlägige Faktoren im Zusammenhang mit der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage sowie andere Faktoren analysiert, die für die Bewertung der öffentlichen Finanzen Portugals von Belang schienen.

In seinem Bericht vom 20. März hat der Rat unterstrichen, dass die Berücksichtigung von sonstigen einschlägigen Faktoren in den Stadien auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits, d.h. unter anderem bei der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 104 Absatz 4, der Stellungnahme der Kommission nach Artikel 104 Absatz 5 und der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 6, „voll und ganz von dem Leitgrundsatz bestimmt werden muss, dass - bevor sonstige einschlägige Faktoren berücksichtigt werden können - die Überschreitung des Referenzwertes vorübergehend ist und dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt“. Im Falle Portugals ist diese Voraussetzung nicht erfüllt: Das 2005 geplante Defizit liegt nicht in der Nähe des Referenzwerts, und der Referenzwert kann auch nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden, da das öffentliche Defizit den Projektionen zufolge drei Jahre lang über 3 % des BIP betragen soll. Folglich können bei der Stellungnahme der Kommission nach Artikel 104 Absatz 5 und der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 6 im Falle Portugals keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden.

Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) … eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab“. Der Ausschuss hat seine Stellungnahme am 4. Juli 2005 abgegeben und stimmt darin mit der Einschätzung des Kommissionsberichts überein. So gelangte der Ausschuss insbesondere zu der Schlussfolgerung, „dass die geplante Haushaltsentwicklung in Portugal im Jahr 2005 so beschaffen ist, dass beide in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien nicht erfüllt werden“. Der Ausschuss vertrat die Auffassung, dass das 2005 geplante Defizit nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP liegt und dieser nicht als ausnahmsweise oder vorübergehend überschritten angesehen werden kann. Der öffentliche Schuldenstand liegt über dem Referenzwert von 60 % des BIP und soll in den nächsten beiden Jahren prozentual zum BIP weiter ansteigen. Der Ausschuss stellte außerdem fest, dass die Konjunkturaussichten für die kommenden zwei bis drei Jahre gedämpft bleiben, und äußerte sich besorgt über die Höhe und den Trend des strukturellen Defizits. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss prüfte auch alle sonstigen einschlägigen Faktoren, gelangte jedoch zu dem Schluss, dass sie bei seiner Bewertung nicht berücksichtigt werden könnten.

Die Kommission vertritt unter Berücksichtigung ihres eigenen Berichts und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 20. Juli 2005 angenommene Stellungnahme wird hiermit gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt dem Rat, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem unterbreitet die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an Portugal nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal - Anwendung von Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN

Nach Artikel 104 EG-Vertrag vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite. Entscheidungen über das Bestehen eines übermäßigen Defizits sind durch das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) geregelt, das in Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ niedergelegt ist.

Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler zu überwachen. Insbesondere hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich dem Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dem Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP. Die statistischen Daten zu diesen Variablen werden von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Meldungen geliefert.

Nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag hat die Kommission einen Bericht zu erstellen, wenn keines oder nur eines der beiden Kriterien des Artikels 104 Absatz 2 erfüllt wird oder wenn die Kommission ungeachtet der Erfüllung dieser Kriterien der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat die Gefahr eines übermäßigen Defizits besteht. Nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag wird in dem Kommissionsbericht auch „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren“. Der Ecofin-Bericht vom 20. März 2005 steckt den Rahmen für die Berücksichtigung solcher sonstigen einschlägigen Faktoren ab. Aufgrund der Daten, die Portugal am 9. Juni 2005 mit seinem aktualisierten Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2005-2009 vorgelegt hat, und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen hat die Kommission im Falle Portugals am 22. Juni 2005 einen entsprechenden Bericht angenommen.

Anschließend hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss am 4. Juli 2005 gemäß Artikel 104 Absatz 4 eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission abgegeben.

Nach Artikel 104 Absatz 5 des EG-Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Um beurteilen zu können, ob ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte, müssen nach Ansicht der Kommission folgende Elemente berücksichtigt werden: i) die Ergebnisse ihres eigenen Berichts, insbesondere ob keines oder nur eines der Kriterien des Artikels 104 Absatz 2 EG-Vertrag erfüllt wird, und ii) die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu dem Bericht der Kommission. Auf der Grundlage dieser Elemente hat die Kommission eine Reihe von Erwägungen zu Portugal angestellt.

ERWÄGUNGEN ZU PORTUGAL

1. Nach der portugiesischen Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Juni 2005 ist 2005 ein gesamtstaatliches Defizit von 6,2 % des BIP geplant. Dieser Wert liegt über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe. Die Überschreitung des Defizit-Referenzwerts von 3 % ist nicht auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Die BIP-Wachstumsrate ist zwar seit 2000 drastisch eingebrochen, doch verzeichnete die Wirtschaft 2004 wieder eine positive Wachstumsrate und dürfte auch in den kommenden Jahren auf einem allmählichen, wenn auch moderaten Aufwärtstrend bleiben. Hinzu kommt, dass die negative Produktionslücke zwar erheblich ist und sich den Projektionen zufolge in den kommenden Jahren nicht signifikant verringert wird, die Verschlechterung des Haushaltssaldos jedoch in keinem Verhältnis zur jüngsten Ausweitung der Produktionslücke steht. Folglich kann die Überschreitung des Referenzwerts nicht als Folge eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs im Sinne des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts angesehen werden. Nach der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen wird das Defizit auch im Jahr 2006, wenn der Konjunkturaufschwung allmählich Tritt fassen dürfte, deutlich über dem Referenzwert des EG-Vertrags liegen. Bestätigt wird dies durch die im Juni 2005 vorgelegte portugiesische Stabilitätsprogrammfortschreibung, wonach sich das öffentliche Defizit in den kommenden Jahren zwar kontinuierlich verringern, aber bis 2007 über dem Referenzwert liegen wird. Der Referenzwert kann daher weder als ausnahmsweise noch als vorübergehend überschritten angesehen werden. Dies weist darauf hin, dass die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Defizitkriterium nicht erfüllt werden.

2. Die öffentliche Schuldenquote stieg 2003 über den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP an und erreichte 2004 61,9 % des BIP; dies entspricht einem Anstieg um etwa 8,5 Prozentpunkte des BIP seit dem Jahr 2000. Der Anstieg der Schuldenquote erklärt sich durch einen sehr niedrigen Primärüberschuss, durch erhebliche schuldenstanderhöhende Bestandsanpassungen und auch durch das niedrige nominale BIP-Wachstum. Die in der Stabilitätsprogrammfortschreibung vom Juni 2005 angegebenen Schuldenstandsziele für die Jahre 2005 bis 2007, die weitgehend den Schuldenstandsprojektionen der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen entsprechen, lassen auf einen weiteren steilen Anstieg der Schuldenquote auf eine Rekordhöhe von knapp 68 % im Jahr 2007 schließen. Dies widerspricht der im EG-Vertrag erhobenen Forderung, dass bei einer Überschreitung des Referenzwertes von 60 % des BIP „das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt hinreichend rückläufig … (sein) und sich rasch genug dem Referenzwert … (nähern muss)“. Dies weist darauf hin, dass die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Schuldenstandskriterium nicht erfüllt werden.

3. In ihrem Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag hat die Kommission auch einschlägige Faktoren im Zusammenhang mit der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage sowie andere Faktoren analysiert, die für die Bewertung der öffentlichen Finanzen Portugals von Belang schienen.

4. In seinem Bericht vom 20. März 2005 an den Europäischen Rat über die ‚Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts', der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, hat der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) unterstrichen, dass die Berücksichtigung von sonstigen einschlägigen Faktoren in den Stadien auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits, d.h. unter anderem bei der Stellungnahme der Kommission nach Artikel 104 Absatz 5 und der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 6 „voll und ganz von dem Leitgrundsatz bestimmt werden muss, dass - bevor sonstige einschlägige Faktoren berücksichtigt werden können - die Überschreitung des Referenzwertes vorübergehend ist und dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt“. Diese Voraussetzung ist im Falle Portugals nicht erfüllt. Folglich können bei der Stellungnahme der Kommission nach Artikel 104 Absatz 5 keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden.

5. Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag stimmt mit der Einschätzung des Kommissionsberichts nach Artikel 104 Absatz 3 überein.

SCHLUSSFOLGERUNG

Die Überwachung der Haushaltslage in Portugal und insbesondere die Prüfung der Erfüllung der Kriterien nach Artikel 104 Absatz 2 haben die Kommission veranlasst, einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag zu erstellen. Die Kommission vertritt unter Berücksichtigung ihres Berichts und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht.

[1] Über diese Zahlen laufen derzeit noch Gespräche zwischen Eurostat und dem portugiesischen Statistikamt.

[2] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

[3] Siehe Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel (7619/05) und Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ an den Europäischen Rat vom 20. März 2005 (7423/05).