Im Lauf der Ex-ante-Bewertung wurden die interessierten Kreise zu einem möglichen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln und dem dazugehörigen Protokoll konsultiert. Der Bewertungsbericht wurde in Gänze auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht. Bei Fachsitzungen wurden auch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten und des Fischereisektors angehört. Aus der Bewertung und diesen Konsultationen ergab sich, dass es sowohl für die EU als auch für die Cookinseln vorteilhaft wäre, ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei mit dazugehörigem Durchführungsprotokoll zu schließen.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fällt die Erhaltung der biologischen Meeresschätze in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung, da die Mitgliedstaaten nicht das Recht zur Aushandlung von Fischereiabkommen mit Drittländern haben.

Hauptziel des neuen Protokolls ist es, auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Beachtung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) abhängig vom verfügbaren Überschuss Unionsschiffen in der Fischereizone der Cookinseln Fangmöglichkeiten zu eröffnen. Dabei stützte sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse einer von externen Sachverständigen vorgenommenen vorausschauenden Bewertung, ob der Abschluss eines neuen Abkommens und Protokolls sinnvoll ist. Ziel ist es ferner, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und der verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Cookinseln im Interesse beider Parteien zu vertiefen.

Auf der Grundlage der einschlägigen Verhandlungsdirektiven führte die Kommission mit der Regierung der Cookinseln Verhandlungen über den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls. Im Anschluss an diese Verhandlungen wurden am 21. Oktober 2015 ein neues Abkommen und ein neues Protokoll paraphiert. Sie gelten gemäß Artikel 16 des Abkommens und Artikel 12 des Protokolls für einen Zeitraum von acht bzw. vier Jahren ab dem Datum des Beginns der vorläufigen Anwendung, d. h. ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung.

Die jährliche finanzielle Gegenleistung beläuft sich im ersten und zweiten Jahr auf 735 000 EUR und im dritten und vierten Jahr auf 700 000 EUR und setzt sich wie folgt zusammen:

a) eine Referenzfangmenge von 7000 Tonnen, für die ein Beitrag für den Zugang zu den Ressourcen von 385 000 EUR im ersten und zweiten Jahr und 350 000 EUR im dritten und vierten Jahr festgesetzt wurde, und

b) ein Beitrag zur Entwicklung der Fischereipolitik der Cookinseln in Höhe von 350 000 EUR für das erste, zweite, dritte und vierte Jahr. Diese Unterstützung entspricht den Zielen der nationalen Fischereipolitik und besonders dem Bedarf der Cookinseln in den Bereichen wissenschaftliche Forschung, handwerkliche Fischerei und Fischereiüberwachung und -kontrolle sowie Bekämpfung der illegalen Fischerei.

2016/0078 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 21. Oktober 2015 haben die Europäische Union und die Cookinseln ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei (im Folgenden „Abkommen“) sowie ein Durchführungsprotokoll zum Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert, das Unionsschiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die in Fischereifragen der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Cookinseln unterliegen.

(2)Der Rat hat am […] den Beschluss 2016/…/EU über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls angenommen.

(3)Die Methode der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die Zeit der vorläufigen Anwendung sowie für die Geltungsdauer des Protokolls festgelegt werden.

(4)Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates muss die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten, wenn sich herausstellt, dass die der Union im Rahmen des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt das als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)Die im Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln (im Folgenden „Protokoll“) festgesetzten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

Thunfischwadenfänger: