4.11.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C287/27
Stellungnahme zuderEntschließung desRatesderEuropäischen Gemeinschaften überein
Programm derEuropäischen Gemeinschaft fürUmweltpolitik undMaßnahmen imHinblick
aufeinedauerhafte undumweltgerechte Entwicklung
(92/C287/09)
DerRatbeschloßam11.Mai1992,denWirtschafts -undSozialausschuß gemäßArtikel130s
desEWG-Vertrags umStellungnahme zudervorgenannten Vorlagezuersuchen .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Umweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauch nahmihreStellungnahme am2.Juni1992an.Berichterstatter war
HerrBoisseree .
DerAusschuß verabschiedete aufseiner298.Plenartagung (Sitzungvom1.Juli1992)bei
6Stimmenthaltungen mitgroßerMehrheitfolgendeStellungnahme .
EINLEITUNG
DerWirtschafts -undSozialausschuß begrüßtdieZei­
chen,diederMinisterrat am26.Mai1992mitseinen
Schlußfolgerungen zumAktionsprogramm fürUmwelt­
politikgesetzthat.Eristerfreutdarüber,daßderRat
derErörterung diesesProgramms Vorrangeingeräumt
hat,sodaßesam1.Januar1993anlaufenkann.Mit
derVerpflichtung ,einedauerhafte undumweltgerechte
Entwicklungspolitik zuverfolgen ,hatdieEuropäische
Gemeinschaft einenerstenbedeutenden Beitragzum
Umweltgipfel inRiodeJaneirogeleistet .
Mitseinerrechtzeitigen Stellungnahme zudenLeitlinien
desProgramms unddenInhaltendervorgeschlagenen
Entschließung folgtderAusschußdieserOrientierung
desRates.hinsichtlich desGebrauchs ,desVerbrauchs undder
Entsorgung vonProdukten ;
c)gemeinsame Verantwortung aller„Akteure"(Wirt­
schaft,Regierung undVerwaltung aufallenEbenen
sowiederAllgemeinheit );
d)Erweiterung desumweltpolitischen Instrumentari­
ums,insbesondere durchökonomische undfiska­
lischeAnreizeundMethoden ;
e)Überlegungen zumRisikomanagement undzurRisi­
kobewertung imHinblickaufChemiepolitik ,Bio­
technologie undneuetechnologische Entwicklungen
einschließlich derNuklearsicherheit ;
—Katastrophenschutz undSoforthilfe einschließlich
derUmweltauswirkungen vonNaturkatastrophen
undkriegerischen Auseinandersetzungen .
f)DieRollederEGinderweltweiten Umweltpolitik ,
insbesondere diePositionderEGaufderUmwelt­
konferenz (UNCED )inRiodeJaneiroimJuni1992.
1.2.2.ImUnterschied zufrüherenUmweltprogram­
mensollendieumweltpolitischen Aktivitäten nichtan­
handeinzelnerUmweltmedien (Luft,Wasserusw.),son­
dernanhandvonfünfrelevanten Wirtschaftssektoren
vorgenommen werden :Industrie ,Energie,Verkehr,
Landwirtschaft ,Tourismus .
1.2.3.EinzweiterAnsatzsindausgewählte umwelt­
politischeThemenunddiesenThemenzugeordnete Zie­
le.FürdieThemenwerdenhäufignurqualitative Aus­
sagengemacht .EinigeZielesindjedochzeitlichaufdas
Jahr2000konzentriert .
1.2.4.DieKommission versucht,Entwicklungsten­
denzenzuberücksichtigen ,diebeiderFormulierung der
vorangegangenen Umweltprogramme nichteinbezogen
werdenkonnten,z.B.
—Herausforderung durchdenBinnenmarkt mitseinen
speziellenundzusätzlichen Problemen fürdieUm­
welt(vgl.denTask-Force-Bericht „Umweltundge­
meinsamer Binnenmarkt ");
—Herausforderungen durchdenpolitischen undwirt­
schaftlichen WandelinOsteuropa ;1.ZumInhaltdesProgramms
1.1.DieKommission erwähntdievorangegangenen
vierUmweit-Aktionsprogramme (derenletztesEnde
1992auslaufenwird),verstehtaberdasjetztvorgelegte
Programm inderKonzeption nichtalsFortsetzung der
bisherigen Programme ,sondernalsneuenAnsatzin
Richtungaufeineumfassende ,alleVerantwortungsbe­
reicheeinschließende Darstellung umweltpolitischer
Zielsetzungen fürdieGemeinschaft sowiedie„Rolle
derGemeinschaft aufderinternationalen Bühne".Die
Kommission stelltfest,daßesmitdenbisherigenMaß­
nahmennichtgelungenist,die„QualitätderUmwelt"
innerhalbundaußerhalb derGemeinschaft aufrechtzu­
erhalten [Seite3,Nr.l(i)desProgramms ],unddaß
deshalbeinegrundsätzliche Trendumkehr erforderlich
ist.
1.2.Grundsätze desEntwurfs
1.2.1.DieKommission stelltfolgendeGrundsätze
fürdasjetztvorgestellte Programm heraus:
a)Sorgefüreinedauerhafte undumweltgerechte Ent­
wicklunginderGemeinschaft ;
b)VorsorgevorUmweltschäden durchIntegration des
Umweltschutzes indenProduktionsprozeß [Vorsor­
geprinzip ,Seite9,Nr.31,(iv)desProgramms ]und

Nr.C287/28 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 4.11.92
—Umsetzung derumweltpolitischen Bestimmungen
imVertragswerk vonMaastricht einschließlich der
Bereitstellung vonFinanzmitteln ausdemsogenann­
tenKohäsionsfonds fürdieLösungbestimmter Um­
weltprobleme (Artikel130s,Absatz5desin
Maastricht beschlossenen künftigenEG-Vertrags);
—notwendige RollederGemeinschaft beiderEnt­
wicklungundDurchsetzung umweltpolitischer Stra­
tegienalsReaktionaufglobaleUmweltprobleme .
1.3.EinebessereUmsetzung undDurchführung der
europäischen Umweltpolitik sollgewährleistet werden
durch
—Einrichtung eines„Beratenden Forums"ausVertre­
ternverschiedener sozioökonomischer Gruppenso­
wiederBehördenundderbeteiligten Generaldirek­
tionen;
—Einrichtung eineseuropäischen „Umweltschutz­
Netzwerkes "(NetzausVertretern dernationalen
Behörden undderDienststellen derKommission für
denBereichderpraktischen Umsetzung dergemein­
schaftlichen Maßnahmen );
—Einrichtung einer„GruppezurÜberprüfung der
Umweltpolitik "aushochrangigen Vertretern der
Kommission undderMitgliedstaaten .2.1.5.DerAusschuß wirddieAktivitäten derdurch
ihnvertretenen sozioökonomischen GruppeninRich­
tungaufeineErfüllungderdiesenGruppenzukommen­
denRollebeiderUmsetzung desProgramms fördern.
2.2.Diesergenerellen Unterstützung stehtnichtent­
gegen,daßderAusschußdienachfolgenden kritischen
Bemerkungen zumProgramm macht.
2.2.1.DieBeurteilung desProgramms istzwangsläu­
figunvollständig ,weil:
—dermitdemProgramm vorgelegte Umweltbericht
(StateoftheEnvironment )indieserStellungnahme
nichtvollberücksichtigt werdenkonnte;
—eineBilanzierung derMaßnahmen inVerfolgder
früherenProgramme einschließlich des4.Umwelt­
programms nochfehlt;
—wichtigeKonkretisierungen desProgramms erstin
Zukunft (Mitteilungen derKommission in1992ff.)
vorgelegtwerdensollen.DerAusschußgehtdavon
aus,daßihmGelegenheit gegebenwird,sichzu
diesenMitteilungen zuäußern.
2.2.2.DasProgrammm enthältprimärStrategien
undKonzeptionen mitqualitativen Aussagen .
2.2.3.Demgegenüber trittdaseigentliche Aktions­
programm mitquantitativen ,fristbezogenen Aussagen ,
zudenenauchKostenschätzungen gehörenkönnten,
zurück.Ansatzpunkte fürkonkreteAktionspläne erge­
bensichallerdings ausdenimProgramm enthaltenen
Tabellen .
2.2.4.EsfehlenAussagen übereineumfassende
Kosten-Nutzen-Bewertung (s.a.Artikel130rAbsatz3
desinMaastricht beschlossenen künftigen EG-Ver­
trags),soweiteinesolchemöglichist(vgl.dieStellung­
nahmedesAusschusses zumThema„Umweltpolitik
undeuropäischer Binnenmarkt '^1).EineKosten-Nut­
zen-Analyse istwichtig,umdieDurchführbarkeit von
ProjektenundAktionenbeurteilen ,Prioritäten setzen
sowiedenBedarfannotwendigen Mittelnabschätzen
zukönnen .
2.3.DerimAuftragderKommission erstellteBericht
„Umweltundgemeinsamer Binnenmarkt "(„Task-For­
ce-Bericht")istimProgramm hinsichtlich derstrategi­
schenKonsequenzen berücksichtigt worden .Allerdings
fehlenimvorliegenden Dokument manchekonkrete
AussagenausdemTask-Force-Bericht .
2.4.DieKommission willmitdemProgramm eine
„Trendumkehr "inallenBereichen desöffentlichen und
privatenLebensinRichtungaufeinedauerhafte und
umweltgerechte Entwicklung herbeiführen .Wenndiese
Aussageernstgenommen werdensoll,dannfolgtdaraus
fürdasvorliegende Programm eineneueQualitätinder
Umsetzung (implementation )derindiesemProgramm
enthaltenen Ziele(hinsichtlich InhaltundGeschwindig­
keitderUmsetzung ).
2.5.DasProgramm enthält,wieunter2.2aufgeführt ,
nurteilweisekonkreteZielvorgaben hinsichtlich der2.Allgemeine Bemerkungen
2.1.DerAusschuß bewertetKonzeption undTen­
denzdesProgramms „FürUmweltpolitik undMaßnah­
menimHinblickaufeinedauerhafte undumweltge­
rechteEntwicklung "sowiedenEntwurfeinerdiesbe­
züglichenEntschließung desMinisterrates positiv.
2.1.1.ErhältdasProgramm alsumweltpolitische
LeitliniefürdieZeitbiszumJahr2000(unddarüber
hinaus)fürsehrgeeignet .Erbegrüßtinsbesondere die
umfassende Darstellung derGesamtproblematik .
2.1.2.OhneSetzungvonPrioritäten aufpolitischer
Ebene—inderGemeinschaft undindenMitgliedstaa­
ten—wirddiesesUmweltprogramm derGemeinschaft
allerdings nichtdurchsetzbar sein.Deshalbwürdees
derAusschußbegrüßen ,wennsichderMinisterrat mit
demInhaltdesProgramms eingehend befaßtunddas
Programm undseineUmsetzung zumeingehenden Be­
ratungsthema zwischendenRegierungen ,demEuropäi­
schenParlament ,derKommission unddensozioökono­
mischenGruppengemachtwird.
2.1.3.DerAusschußbedauert ,daßdieBeratungdes
Programms indenOrganenderGemeinschaft durch
dasspäteEinbringen nichtmehrvorderWelt-Umwelt­
konferenz (UNCED),dieimJuni1992inRiodeJaneiro
stattfand ,abgeschlossen werdenkonnte.
2.1.4.DerAusschuß hältesfürwichtig,dasPro­
grammalsbaldalsVorschlagfüreineUmweltpolitik im
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)—derdiesbe­
züglicheVertragwurdekürzlichunterzeichnet —ein­
zubringenunddieDiskussion desProgramms aufden
KreisderEFTA-Staaten auszudehnen . Í1)ABl.Nr.C332vom31.12.1990,S.107.

4.11.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C287/29
sorgfältigundkritischaufdieVereinbarkeit mitdem
Verursacherprinzip zuüberprüfen ist.Ergehtdavon
aus,daßdasVerursacherprinzip tragendesElementder
europäischen Umweltpolitik bleibt.EineFörderung aus
Gemeinschaftsmitteln kömmtauchimBereichderUm­
weltschutzinfrastrukturen inBetracht .
2.6.5.DieimMaastrichter Vertragenthaltenen neu­
eninstitutionellen Vorkehrungen
—Veränderung der„Umweltartikel "desEWG-Ver­
trages
—Einsetzung einesBürgerbeauftragten
könnenzurweiterenFörderung derUmweltpolitik der
Gemeinschaft führen.BeiderFortschreibung desvorlie­
gendenAktionsprogramms solltendieErfahrungen aus
derpraktischen Anwendung einbezogen werden.
2.6.6.DadieMaastrichter Übereinkunft eineVer­
tragsrevision für1996vorsieht,solltediefür1995vorge­
seheneÜberprüfung diesesProgramms dieFrageeinbe­
ziehen,obdieumweltpolitischen Vertragsbestimmun ­
geneinerErgänzung oderVerbesserung bedürfen .einzelnen Sektorenundhinsichtlich derUmweltmedien .
DieAussagensolltenfortschrittlicher undstärkerzu­
kunftsgerichtet sein.KlareInformationen übersolche
Zielvorgaben ininhaltlicher undzeitlicherHinsichtsind
erforderlich ,damitdiefürdieUmsetzung Verantwortli­
chensichrechtzeitig aufdievorgesehenen Maßnahmen
einstellen können .WennauchdieWahlderMethoden
zurUmsetzung umweltpolitischer Forderungen vielfach
indieHandderVerantwortlichen gelegtwerdenkann,
sodarfesdochbeiderFestlegung derZieleunddes
Zeitrahmens keineBeliebigkeit geben.
2.6.Inhaltlicher RahmenfürdasProgramm istder
EG-Vertrag inderMaastrichter Fassung .Gleichwohl
enthältdasProgramm nurwenigeAussagenüberdie
umweltpolitische Bedeutung derimMaastrichter Ver­
tragenthaltenen Zielsetzungen inRichtungaufeine
europäische „Umweltunion ".
2.6.1.Die„ehrgeizigen Ziele"vonMaastricht schlie­
ßenaucheineneue„Aktionsebene "fürdieUmweltpoli­
tikein.DerAusschußbedauert ,daßkeineAussageüber
eineausreichende Mittelausstattung fürdieRealisie­
rungdiesesTeilsdesMaastrichter Programms gemacht
wird.DieMöglichkeiten desKohäsionsfonds (Artikel
130ddesinMaastricht beschlossenen künftigen EG­
Vertrags )beschränken sichaufeinigeMitgliedstaaten ,
undnureinbestimmter AnteildesKohäsionsfonds soll
fürUmweltschutzmaßnahmen reserviert werden .Dies
giltinsbesondere für:
—dieFinanzierung vonMaßnahmen zurUmsetzung
desProgramms imHinblickaufdieallgemeineÖf­
fentlichkeit (Information ,Ausbildung ,Erziehung );
—dieFinanzierung vonÜberwachungsnetzen undde­
rentechnische Ausstattung ;
—dieMittel,dieerforderlich sind,umdieTeilnehmer
indieLagezuversetzen ,ihrenMitwirkungsaufga­
benzuentsprechen (s.u.).
2.6.2.IndiesemZusammenhang verweistderAus­
schußaufseineInitiativstellungnahme zumThema
„DieUmweltpolitik ,einwesentlicher Faktorderwirt­
schaftlichen undsozialenEntwicklung "(*),inderer
bereitsgrundlegend zuderNotwendigkeit derMittel­
ausstattung Stellunggenommen hat.DieNotwendigkeit
derBereitstellung vonGemeinschaftsmitteln hatsich
inzwischen dadurchverstärkt ,daßinbestimmten Ge­
bietenderGemeinschaft ,zumBeispielinderehemaligen
DDR,einSanierungsbedarf imUmweltbereich besteht,
derohnedienötigenGemeinschaftsbeiträge nichterfüllt
werdenkann.
2.6.3.DerAusschußfordert,daßalleMaßnahmen ,
diemitdemKohäsionsfonds gefördertwerdensollen,
denAnforderungen desUmweltprogramms entsprechen
undsoeinenBeitragzurdauerhaften undumweltge­
rechtenEntwicklung leisten.
2.6.4.DerAusschußvertrittallerdingsgrundsätzlich
dieAuffassung ,daßdieBereitstellung vonGemein­
schaftsmitteln fürdieUmsetzung derUmweltpolitik ,
auchzurVermeidung vonWettbewerbsverzerrungen ,3.Subsidiarität undgemeinsame Verantwortung
3.1.DieKommission erwähnt zuRechtimZusam­
menhangmitderUmsetzung desProgramms dieSubsi­
diaritätderMaßnahmen aufGemeinschaftsebene (Arti­
kel3bEGVinderMaastrichter Fassung).
3.2.DasPrinzipdergemeinsamen Verantwortung
allerAkteureundHandlungsebenen istvollzuakzeptie­
ren;esbestehtaberdieGefahr,daßZuständigkeiten
undVerantwortung verwischtwerden.Aucheinege­
meinsame Verantwortung verlangtklareEntschei­
dungsebenen .EsgibteineWechselbeziehung zwischen
Wirtschaft ,Bürger (Verbraucher undArbeitnehmer )
undPolitik (Verwaltung ).Aucheinegemeinsame Ver­
antwortung wirdZielkonflikte unddieNotwendigkeit
einerInteressenabwägung imEinzelfallnichterübrigen .
3.3.Zuden„Akteuren"derUmweltpolitik gehören
nachAuffassung desAusschusses auchdieZusammen­
schlüssederArbeitnehmer ,nichtzuletztwegender
Wechselbeziehungen zwischenUmweltschutz undAr­
beitsumwelt sowiewegenderindenMitgliedstaaten
unterschiedlich geregelten Mitwirkungsrechte derAr­
beitnehmer ,auchinFragenderbetrieblichen Umwelt­
politik.
3.4.Dergemeinsamen Verantwortung mußeine
frühzeitige Beteiligung der„Akteure"derUmweltpoli­
tikanderFestlegung derumweltpolitischen Zielsetzun­
genundderenDurchsetzung entsprechen ;Mitverant­
wortungsetztMitwirkung beiderEntscheidung voraus.
DasistbeiderVorbereitung diesesAktionsprogramms HABl.Nr.C56vom7.3.1990,S.14.

Nr.C287/30 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 4.11.92
besserte„Ressourcen -undUmwelt-Management ".Die
imProgramm hervorgehobene Bedeutung derUmwelt­
AuditsalsfreiwilligeunddieübrigenInstrumente er­
gänzendeMaßnahme kannvomAusschußerstbewertet
werden,wennerdenentsprechenden Kommissionsvor­
schlagabschließend beratenhat.
4.2.1.AufdieNotwendigkeit derEinbeziehung der
Arbeitsumwelt wurdeschonhingewiesen .Begrüßtwird,
daßdasProgramm (Kap.7.6.,S.75)dienotwendige
Qualifikation vonFachkräften imUmweltbereich er­
wähnt.Allerdings würdederAusschuß eineausführli­
chereBehandlung diesesThemasbegrüßen ,aufdas
erbereitsinseinerInitiativstellungnahme „Bildung,
SicherheitundUmweltschutz "(4)hingewiesen hat.
4.2.2.Vonbesonderer Bedeutung isteineFörderung
derKlein-undMittelbetriebe (KMB)dergewerblichen
Wirtschaft .
4.2.3.EsistbereitsbeiderGenehmigung derErrich­
tungvonAnlagendieDurchführung „integrierter Um­
weltschutzmaßnahmen "zufordern .DerAusschuß ver­
mißtAussagendarüber,wiegewährleistet wird,daß
Umweltschutzstandards dynamisch weiterentwickelt
werden,ohnedaßesjeweilseinesneuenGesetzgebungs­
aktesbedarf.
4.3.BeimSektorEnergiemußdieVerbesserung der
EffizienzbeiEnergieverwendung undEnergieumwand­
lungeineentscheidende Rollespielenundzwarzur
Schonung derRessourcen undzurVermeidung von
Umweltschäden .Alspraktische Maßnahme hierzusoll­
tedieDezentralisierung derElektrizitätserzeugung (mit
demZielderKraft-Wärme-Koppelung )erwähntwer­
den.DaeinsehrgroßerAnteilderEnergieimPrivatbe­
reich(HaushaltundKraftfahrzeuge )verbraucht wird,
solltedasProgramm Möglichkeiten zurAufklärung
derVerbraucher undzurUnterstützung vonEnergie­
Sparmaßnahmen imPrivatbereich vorsehen .
4.3.1.Eswirdzuprüfensein,obdieZielvorgaben
zurReduzierung vonC02ausreichend sind.Einege­
naueFestlegung derWerteistimProgramm nichter­
folgt.EswirdimübrigenBezuggenommen aufdie
Stellungnahme desAusschusses zumThema„Energie
undUmwelt"(5).
4.3.2.DasProgramm enthältimZusammenhang mit
derEnergiepolitik keineAussagezurNutzungderKern­
energie,wohlaberimAbschnitt überRisikomanage­
mentundUnfallüberwachung (Kap.6,S.62ff.).
4.3.3.Die(insbesondere steuerlichen )Anreizefür
einebeschleunigte Entwicklung undAnwendung erneu­
erbarerEnergiensowiedie„Minimalkostenplanung "
(leastcostplanning )beiInvestitionen zurEnergiepro­
duktion(=Optimierung dervorhandenen odernoch
zuschaffenden Energieerzeugungs -,-speicherungs -odernichtberücksichtigt worden.AuchmüssendieAkteure
indieLageversetztwerden,sichzubeteiligen ;dassetzt
nichtnureinezweckgerichtete finanzielle Förderung
dernichtstaatlichen Organisationen (NGO),diesich
mitUmweltproblemen befassen,voraus,sondernauch,
wiederAusschußbereitsinseinerStellungnahme „Um­
weltpolitik undeuropäischer Binnenmarkt "(*)betont
hat,dieFörderung desumweltbewußten Verhaltens ,
z.B.durchverständliche Informationen sowieAusbil­
dung,schulische undaußerschulische BildungundEr­
ziehung.InAnbetracht desErfordernisses derSensibili­
sierungderBevölkerung füreineÄnderung derVer­
brauchsgewohnheiten undhinsichtlich dergroßenBe­
deutung,diederÖffentlichkeit imRahmendiesesPro­
grammszukommt ,istesunerläßlich ,daßdiediese
Aufgabeübernehmenden nichtstaatlichen Organisatio­
nen(NGO)fürdieWahrnehmung derdiesbezüglichen
Aufgabenverstärktgefördertwerden.
3.5.DerAusschußforderterneut[vgl.Stellungnah­
mezumThema„Umweltpolitik undeuropäischer Bin­
nenmarkt"undzum4.Aktionsprogramm (2)],dasZiel
einer„dauerhaften undumweltgerechten Entwicklung "
unddieEinhaltung dergesetzlichen Umweltschutzvor ­
schriftenalsVoraussetzung indieVorschriften über
dieVergabevonMittelnausdenGemeinschaftsfonds
aufzunehmen .AlleMaßnahmen ,diemitMittelnder
Fondsgefördertwerden,solltenaufihreVereinbarkeit
mitderZielsetzung einerdauerhaften undumweltge­
rechtenEntwicklung untersucht werden.ImHinblick
aufdenZugangzuForschungs -,Entwicklungs -und
sonstigenFörderprogrammen könntedeshalbalsVor­
aussetzung einezuvordurchzuführende „Umweltver­
träglichkeitsprüfung "eingeführt werden.IndiesemZu­
sammenhang wirdandieErklärung desMaastrichter
GipfelszurBeurteilung derUmweltverträglichkeit der
Gemeinschaftsmaßnahmen inAnlage2zumneuenEG­
Vertragerinnert .
4.Sektorale Ziele
4.1.DieHervorhebung vonfünfWirtschaftssektoren
(Industrie ,Energie,Verkehr,Landwirtschaft ,Tou­
rismus)dürftezurKonzentration desProgramms richtig
sein.DieKommission erwähntanverschiedenen Stellen
dieBedeutung derUmweltverträglichkeitsprüfung für
dieUmsetzung desProgramms undderenbeabsichtigte
Ausdehnung auf„PläneundProgramme ";leideristin
dervorliegenden FassungdesUmweltprogramms dieim
Vorentwurf zumProgramm ursprünglich vorgesehene
Einbeziehung vonpolitischen Entscheidungen indie
Umweltverträglichkeitsprüfung fortgefallen .Beider
großenBedeutung ,diepolitischen Entscheidungen auf
allenEbenenfürdieUmsetzung vonUmweltprogram­
menzukommt ,erscheint esrichtig,dieursprünglich
vorgesehene „Politikbewertung "imProgramm wie­
derherzustellen .DerAusschußschlägtvor,dievorgese­
henenErgänzungen derRichtlinie überdie
Umweltverträglichkeitsprüfung (3)baldmöglichst vor­
zulegen .
4.2.BeimSektorIndustriefehlenProgrammangaben
zuden—interessanten —Überlegungen überdasver­
0)ABl.Nr.C332vom31.12.1990,S.107.
(2)ABl.Nr.C180vom8.7.1987,S.26. (4)ABl.Nr.C159vom17.6.1991,S.49.
(■5)ABl.Nr.C269vom14.10.1991,S.67. (3)ABl.Nr.L175vom5.7.1985,S.40.

4.11.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C287/31
4.5.5.DarüberhinaussolltederbisherigenFischerei­
politikeine„dauerhafte undumweltgerechte "Ausrich­
tunggegebenwerden.
4.6.DerSektor„Tourismus undUmweltschutz "ist
imProgramm nochsehrunvollkommen behandelt .Es
sollteandieEinführung einerobligatorischen Umwelt­
verträglichkeitsprüfung fürdemTourismus dienende
Infrastrukturmaßnahmen gedachtwerden.Zueinem
Programm „Tourismus undUmweltschutz "gehören
diegeeigneten Instrumente zurFörderung dessoge­
nannten„SanftenTourismus ".Zudenkenistauchan
eineumweltschutzorientierte Verwendung vonAbga­
ben,diesichausdemTourismus ergeben.DerAusschuß
begrüßtindiesemZusammenhang dieEntschließung
desEuropäischen Parlaments übereinProgramm für
gemeinschaftliche Aktionen fürdenFremden­
verkehr (3).ErverweistauchaufseineStellungnahme
zudem„Aktionsplan derGemeinschaft zurFörderung
desFremdenverkehrs "(4).-Umwandlungskapazitäten )werdenimProgramm nicht
konkretbehandelt .DieMaßnahmen zurVorsorgevor
weltweiten Klimaveränderungen beeinflussen dieEner­
giepolitikzwangsläufig .
4.4.ZumSektorVerkehrwirdwegenderbefürchte­
tenumweltpolitisch negativenNebenwirkungen (side
effects)desBinnenmarktes aufdieInitiativstellungnah ­
medesAusschusses zumThema„Umweltpolitik und
europäischer Binnenmarkt "(s.o.)verwiesen .Eswird
imübrigenBezuggenommen aufdasjetztvonder
Kommission vorgelegte Grünbuch überdenEinflußdes
VerkehrsaufdieUmwelt(*),zudemsichderAusschuß
nochgesondertäußernwird.
4.4.1.Nichtgenügendberücksichtigt wirddieBedeu­
tungdesLuftverkehrs fürUmweltschäden .
4.4.2.ZielmußeinePolitiksein,inderdenöffentli­
chenTransportmitteln VorrangvordemIndividualver­
kehrunddemSchienenverkehr sowiedemTransport
aufWasserwegen VorrangvordemStraßenverkehr und
—sofernmöglich—auchvordemLuftverkehr einge­
räumtwird.
4.5.ZumSektorLandwirtschaft wirdimProgramm
dieNotwendigkeit einerEinbeziehung umweltpoli­
tischerGesichtspunkte beiderReformderGAPer­
wähnt.EswirdaufdieStellungnahme desAusschusses
zumThema„UmweltundLandwirtschaft "(2)ver­
wiesen .
4.5.1.Dieeuropäische Agrarpolitik solltezumeinen
daraufausgerichtet sein,dasökologische Gleichgewicht
imländlichen Raumwiederherzustellen ,undzumande­
rendurchAnreizeökonomischer Artdafürsorgen,daß
eineaufQualitätausgerichtete Agrarproduktion geför­
dertwird.
4.5.2.Essolltedaraufgeachtetwerden,daßinZu­
kunftLeistungen inFormvonBeihilfen,z.B.ausden
fürdieGAPbereitgestellten Mitteln,nurfürMaßnah­
menzurVerfügung gestelltwerden,die„dauerhaftund
umweltgerecht "sind.DiefürdieGAPbereitgestellten
MittelsolltenauchMaßnahmen fördernzurErhaltung
vonÖkosystemen undLandschaftsräumen .
4.5.3.Erforderlich erscheint daneben einebessere
Koordinierung dermitderBodennutzung imZusam­
menhangstehenden Politiken (Gemeinsame Agrarpoli­
tik,Forstwirtschaft ,Verkehrs -undEnergiepolitik sowie
Tourismus ).Besondere Aufmerksamkeit isthierbeider
Erhaltung desBodenszuwidmen .HierzusindMaßnah­
meneinzuleiten ,dieErosionundSteppenbildung ver­
hindern .AlsMaßnahme gleichermaßen fürdieLand­
wirtschaft unddieForstwirtschaft könnteeinAuf­
forstungsprogramm mitgeeigneten Baumarten inehe­
malslandwirtschaftlich genutztenFlächendienen.
4.5.4.DieAusbildung undInformation derLandwir­
tebezüglichdesökologischen Landbausmußverbessert
werden .5.Programmthemen und-ziele
5.1.DasProgramm nenntunterdieserÜberschrift
—Klimaveränderung ,
—Übersäuerung undLuftqualität ,
—Natur-undArtenschutz ,
—Wasserwirtschaft ,
—Städtische Umwelt,
—Küstengebiete ,
—Abfallwirtschaft .
5.1.1.DasVerhältnis diesesAbschnitts desPro­
grammszuderGliederung nachWirtschaftssektoren
solltenachAuffassung desAusschusses klarerdefiniert
odererläutertwerden .
5.2.BeiderBehandlung derKlimaproblematik (Ge­
fahrglobalerErwärmung )sindnichtnurC02,sondern
auchNOundMethansowieFCKWzuberücksichti­
gen.DerAusschußbegrüßtdenVorschlagderKommis­
sionhinsichtlich einerFristverkürzung inderEG-Ver­
ordnungzumVerzichtaufFCKWsundsonstigeKlima­
gasesowieeinerVerschärfung desMontrealer
Protokolls (5).
5.2.1.DerAusschuß nimmtmitInteressedieAusfüh­
rungenimProgramm überdieBesorgnisvonKlimaver­
änderungen zurKenntnisundstimmtdenVorschlägen
fürBeiträgederGemeinschaft zurVorsorge
(Kapitel5.1)zu.DieKommission hatinzwischen eine
(3)Entschließung desEuropäischen Parlaments vom18.2.1992.
(!)Dok.KOM(92 )46endg. (4)ABl.Nr.C49vom24.2.1992.
(2)ABl.Nr.C298vom27.11.1989,S.40. (5)Verordnungs Vorschlagvom20.3.1992;Dok.KOM(92 )106.

Nr.C287/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.11.92
Schlusselaurgabe sein.Diegrundlegende umweltpoli­
tischePrioritätmußbeiderAbfallvermeidung ein­
schließlich derWiederverwendung liegen;erstdannfol­
genMaßnahmen zurReststoffverwertung sowiezuum­
weltgerechter undsichererEntsorgung .
5.7.1.DiesePrioritätwirdimProgramm derKom­
missionauchdurchausanerkannt .Mangelskonkreter
Aussagen stelltsichjedochdieFrage,inwieweit die
PrioritätfürAbfallvermeidung imProgramm wirklich
ernstgemeintist.SomüßtenbewährteMethoden der
Abfallvermeidung ,z.B.dasPfand-undRücknahme­
system,berücksichtigt werden.
5.7.2.InnaherZukunftwirdgemeinschaftsweit der
Verpackungsabfall einvordringliches Problemwerden.
DieAussagen imProgramm müßtendieineinigen
Mitgliedstaaten bestehenden Maßnahmen zurFörde­
rungvonRecycling bzw.Wiederverwendung vonVer­
packungen bewerten .
5.7.3.Soweitdievorstehend genannten Maßnahmen
—auchwegendesSubsidiaritätsprinzips —aufGe­
meinschaftsebene nichtinBetrachtkommen ,solltesi­
chergestellt sein,daßdieMitgliedstaaten ,diesolche
Maßnahmen treffen,nichtdemRisikoeinerInterven­
tionderKommission ausgesetzt sind.
5.7.4.WeitererUnterstützung bedarfderGrundsatz ,
jedennichtunbedingtnotwendigen Transport vonAb­
fallzuvermeiden sowieden„Mülltourismus "inGebie­
teaußerhalbderGemeinschaft nachMaßgabederBase­
lerKonvention einzuschränken (vgl.Tab.14„Abfall").ReihevonVorschlägen zurVerminderung derC02-
Emissionen ,zumTreibhauseffekt undzumehrEnergie­
effizienzvorgelegt [Dok.KOM(92 )180,181,182und
226],indenenauchwirtschaftliche undsteuerliche
Maßnahmen vorgesehen sind.Hinsichtlich dieserVor­
schlägealsBeitragderGemeinschaft zur,Vermeidung
einerglobalenKlimaveränderung verweistderAus­
schußaufseineStellungnahmen „Umweltpolitik und
europäischer Binnenmarkt "und„EnergieundUmwelt"
(Ziffer2.4.2und2.4.3)(*)undbehältsicheineStellung­
nahmezudenjeweiligen neuenVorschlägen vor.
5.3.Hinsichtlich derLuftqualität inderBiosphäre
istdievomAusschußwiederholt geforderteÜbernahme
derWHO-Schutzwerte (2)inTabelle9zuRechtvorge­
sehen.
5.4.ZumThema„Wasserwirtschaft "fordertder
Ausschußdurchgreifende Maßnahmen zurEinschrän­
kungderNutzungunddesVerbrauchs derWasserres­
sourcensowieRegelungen hinsichtlich derVerwendung
desGrundwasservorrats imSinnederEntschließung des
Ratesvom25.Februar1992zurkünftigen Gemein­
schaftspolitik imBereichdesGrundwassers (3).Esfeh­
lenimProgramm AussagenzufolgendenProblemen :
—AbsinkendesGrundwasserspiegels ;
—Versalzung derBödeninSüdeuropa .
5.5.ZumThema„Städtische Umwelt"wirdaufdie
Stellungnahme desAusschusses zumGrünbuch der
Kommission verwiesen (4).DiePlanungs-und
Infrastrukturmaßnahmen solltenindieUmweltver­
träglichkeitsprüfung einbezogen werden,auchunterBe­
rücksichtigung desfürdieBallungsgebiete außerge­
wöhnlichwichtigenUmwelt-Lärmproblems ;diediesbe­
züglicheRichtliniederKommission stehtnochaus.Das
Programm sollteauchEmpfehlungen zurVermeidung
dichterindustrieller Ballungen ineinzelnenRegionen
enthalten .Imübrigenistimstädtebaulichen und
stadtplanerischen BereichaufdiebegrenzteKompetenz
derGemeinschaft hinzuweisen .
5.6.Dietouristische ,industrielle undwirtschaftliche
Entwicklung vonKüstenregionen mußinvollemUm­
fangdenUmweltschutz gewährleisten (5).Insbesondere
müssendiebishernochunberührten Küstenstreifen
einembesonderen Schutzunterstellt werden (vgl.hierzu
dieEntschließung desRatesvom25.Februar1992zur
künftigenGemeinschaftspolitik hinsichtlich dereuro­
päischenKüstengebiete (6).
5.7.DerUmgangmitdeminderGemeinschaft anfal­
lendenAbfallwirdindenkommenden Jahreneine6.Risikomanagement undUnfallüberwachung
6.1.ZudemProgramm überdieVorsorgevorRisi­
kenundUnfällen (S.62ff.)begrüßtderAusschuß die
inTabelle15vorgesehene Anpassung derVorschriften
übergefährliche Chemikalien andenStandderTechnik
undderwissenschaftlichen Erkenntnisse .
6.2.DieKommission weistzuRechtaufdiedringli­
cheBewertung vonindustriebezogenen Risiken,insbe­
sonderederChemikalien ,Biotechnologie undNutzung
derKernenergie hin.BeiderBewertung derRisiken
sindnachAnsichtdesWSAnichtnurdieWirkungen auf
dieUmweltzuberücksichtigen ,sonderngleichermaßen
auchdieunmittelbaren Gefahren undGesundheitsrisi­
kenfürdieArbeitnehmer andenjeweiligen Arbeits­
plätzen.
6.3.BeiderZulassung vonStoffenisteinhohes
Schutzniveau Voraussetzung ,wobeidafürdieGrenz­
wertedemStandderTechnikundWissenschaft anzu­
passensind.
6.4.EG-weite Grenzwerte dürfenkeinesfalls natio­
nalbessereUmwelt-bzw.Gesundheitsnormen ersetzen,
diesgiltinsbesondere auchfürdenStrahlenschutz .Im
Kommissionsdokument fehlteinHinweis aufdie(MS.FußnotenNr.1S.29undNr.1S.31.
(2)WHOGuidelines forAirQuality—1987.
(3)ABl.Nr.C59vom6.3.1992,S.2.
(4)ABl.Nr.C269vom14.10.1991.
(5)vgl.auchdieStellungnahme desAusschusses „Fremdenver­
kehrundregionaleEntwicklung "ABl.Nr.C332vom31.12.
1990—Ziffer6.5,S.157.
(6)ABl.Nr.C59vom6.3.1992,S.1.

4.11.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C287/33
Überprüfung derStrahlenbelastung beimFlugpersonal
unddieEntwicklung vongemeinsamen Strahlenschutz­
standards .
7.Erweiterung derPaletteumweltpolitischer Instru­
mente
7.1.DasAktionsprogramm siehtfürdiezukünftige
europäische Umweltpolitik dieEinführung marktwir­
tschaftlicher Instrumente vor,undzwarein„Instrumen­
ten-Mix"vonOrdnungsrecht undmarktwirtschaftli­
chenMaßnahmen mitdemZiel,dafürzusorgen,daß
umweltfreundliches Verhalten sichauszahlt .Dieser
neueAnsatzwirdvomAusschußgrundsätzlich begrüßt.
Leiderunternimmt esdieKommission nicht,imPro­
grammdieChancenundSchwächen dereinzelnen In­
strumente darzustellen undzubewerten .7.3.Ökonomische Instrumente derUmweltpolitik
7.3.1.ImProgramm werdengenannt :
—AbgabenundGebühren ,steuerliche Anreize,staatli­
cheBeihilfen ;
—Öko-Audit ;
—zivilrechtliche Haftung ;
—Umweltzeichen .
7.3.2.Ökonomische Instrumente eignensichvoral­
lemzurBehandlung überregionaler undalsBeitragzur
Lösungglobaler Umweltprobleme (z.B.Kli­
maschutzsteuer ,s.o.Ziffer5.2).
7.3.3.DieProblemeeinerInternalisierung externer
Kosten(s.S.9und72desProgramms )hatderAusschuß
inseinerInitiativstellungnahme „UmweltundBinnen­
markt"(s.o.)behandelt .DiePraktikabilität einersol­
chenZurechnung mußzurZeitbezweifeltwerden;für
einAktionsprogramm fürdieZeitbiszumJahre2000
fehlenhierdieerforderlichen ökonomischen undmarkt­
wirtschaftlichen Grundlagen .Garnichtdurchdacht er­
scheinendiesozialpolitischen Auswirkungen einersol­
chenZurechnung .DieInternalisierung derexternen
Kosten,z.B.beiTreibstoff ,könntedazuführen,daß
Personenmitgeringerem Einkommen wederFreizügig­
keitnochMobilitätausnutzen können,wogegenbei
PersonenmitrelativhohemEinkommen derKostenfak­
torohnegrößereRelevanzwäre.AufkeinenFallsollten
Umweltbeeinträchtigungen durchfinanzielle Kompen­
sationengewissermaßen legitimiert werden.
7.3.4.ZurSystematik undHöhevonUmweltabga­
benundUmweltsteuern enthältdieo.a.Initiativstel­
lungnahme desAusschusses eineDarstellung derPro­
bleme.
7.3.5.ZuRechterwähntdieKommission beiden
ökonomischen Instrumenten diezivilrechtliche Haf­
tung.LeiderfehltimmernochdieVerabschiedung der
vomAusschußlängstbehandelten Richtlinieüberzivil­
rechtlicheHaftungfürdiedurchAbfälleverursachten
Schäden .DasProgramm derKommission enthältauch
keineAussagen übereineGruppen-oderGemein­
schaftshaftung fürdenFall,daßeinVerursacher nicht
feststellbar ist(z.B.Altlasten ;vgl.o.a.Stellungnahme
desAusschusses ).
7.3.6.DerAusschußbegrüßt,daßimProgramm Ab­
kommenzwischenBranchen undFirmeneinerseits und
denBehördenandererseits überdieRealisierung um­
weltpolitischer Zielsetzungen erwähntwerden (s.S.33,
61(Tab.14),69).DerAusschußhatsichbereitsfrüher
(vgl.Stellungnahme desAusschusses zumThema„Um­
weltpolitik undBinnenmarktes .o.)positivzudiesem
Instrument geäußert .7.2.Ordnungsrecht
7.2.1.ImKommissionspapier istunklar,obord­
nungsrechtliche Maßnahmen (Emissions -undProzeß­
normensowieProduktnormen )zukünftig nurange­
wandtwerdensollen(s.Seite69,Kapitel7desPro­
gramms )
—zurFestlegung der„Grundvoraussetzungen "für
Umweltpflege undUmweltschutz ,
—zurGewährleistung internationaler Verpflich­
tungen,
—zurDurchsetzung desBinnenmarktes inbezugauf
denUmweltschutz .
7.2.2.BisherhatdieBinnenmarktharmonisierung im
Umweltschutz häufigdasniedrigste gemeinsame Ni­
veaugehabt.ObwohldieEinheitliche AktedasGegen­
teilfordert,wareineeigenständige Umweltpolitik auf
hohemSchutzniveau häufiggegenüber derBinnenmark­
tharmonisierung auf„kleinstem gemeinsamem Nen­
ner"zurückgetreten .EssolltedeshalbKlarheitgewon­
nenwerden,obordnungsrechtliche Maßnahmen im
Verhältnis zudenökonomischen Instrumenten zukünf­
tignuralsMindestnormen geltenoderobauchdas
Ordnungsrecht einumweltpolitisch hohesSchutzniveau
gewährleisten soll.
7.2.3.NachAuffassung desAusschusses kannder
Nichtumsetzung derBestimmungen derGemeinschafts­
gesetzgebung wirksamauchdurchdieAndrohung bzw.
Verhängung vonGeldbußen ,wiesieimArtikel171
desneuenEG-Vertrages inderMaastrichter Fassung
vorgesehen sind,begegnetwerden.AuchdieKommis­
sionerwähntdieseMöglichkeit (s.S.84).DerAusschuß
befürwortet dieSchaffung einesSystems,nachdemdie
Mitgliedstaaten imFalledernichtordnungsgemäßen
Umsetzung vonGemeinschaftsvorschriften indieeinzel­
staatlichen Rechtsordnungen vomBürgerhaftbarge­
machtwerdenkönnen,wiediesnachdemUrteildes
Europäischen Gerichtshofes vom19.November 1991
(verb.RS6/90und9/90)geschehen kann.7.4.Horizontale Maßnahmen
7.4.1.DerAusschußbegrüßtdieausführliche tabel­
larischeDarstellung inTab.17desProgramms ,insbe­

4.11.92Nr.C287/34 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
sonderediedortvorgesehene Verbesserung vonlaufen­
denInformationen überdenZustandderUmweltim
allgemeinen undimDetail.
7.4.2.ZuRechtstelltdasProgramm dieEuropäische
Umweltagentur alswichtigesInstrument zurRealisie­
rungundFortschreibung desProgramms heraus.Esist
einSkandal,daßdieAgenturseitmehralszweiJahren
beschlossen ,abernochnichteingerichtet ist,weildie
Standortfrage mitderEntscheidung überdenSitzande­
rereuropäischer Einrichtungen verbunden wurde.Um
eineunverzügliche Aufnahme derArbeitderUmwelt­
agenturzuermöglichen ,gibtderAusschußzuerwägen,
zunächstnureinenprovisorischen Arbeitsstandort fest­
zulegen .8.3.DieKommission plantein„Netzwerk"ausBe­
hördenderMitgliedstaaten undDienststellen derKom­
mission .Einzelheiten überdiesenVorschlag sindim
Programm nichtenthalten .DerVorschlag kannerst
bewertetwerden,wennerkonkretisiert wird.DerAus­
schußgehtdavonaus,daßeranderweiterenDiskus­
sionbeteiligtwird.
8.3.1.MitBefriedigung nimmtderAusschuß zur
Kenntnis ,daßdernochim4.Umweltprogramm enthal­
teneVorschlag ,eigeneeuropäische Umweltinspektorate
zuschaffen,nichtmehraufrechterhalten wird;derAus­
schußhattediesenVorschlag seinerzeitabgelehnt .
8.4.Dasvorliegende Umweltprogramm verlangt
nochmehralsbisherdieIntegration derUmweltpolitik
indieanderenPolitikbereiche .Umdiesfürdieprakti­
scheArbeitderKommission sicherzustellen ,sollteein
internesUmwelt-Koordinierungs-Komitee zwischen
denbeteiligten Generaldirektionen geschaffen werden,
dasauchdieAufgabehätte,AktionenundMaßnahmen
derKommission aufihreUmweltverträglichkeit zu
überprüfen .7.4.3.Zweifellos bestehteinweiterer .Förderungsbe­
darffürForschung undEntwicklung imBereichder
Umwelt .Forschungs -undEntwicklungsprogramme ,die
natürlichdurchdenjeweiligen StandderErkenntnisse
gestütztwerdenmüssen,solltendiejetztdringenderfor­
derlichenumweltpolitischen Aktionennichtverzögern .
9.Weltweite Umweltpolitik
9.1.DieEGsolltenachAuffassung desAusschusses
nichtnurimVerhältnis zudeneuropäischen Mitglied­
staaten,sondernauchweltweiteineführendeRollein
derUmweltpolitik spielen,
—weildieLänderEuropas,bedingtdurchihrhohes
MaßanIndustrialisierung ,alseinerdererheblichen
Verursacher globalerUmweltbelastungen anzuse­
hensind;
—wegendeshohenStandesderUmwelttechnologie ,
ohnedieeineRealisierung vonUmweltpolitik nicht
möglichist;
—wegenderfinanziellen Ressourcen Europas ;
—wegenderrelativausgeprägten Sensibilität ingro­
ßenTeilenderEGfürdieNotwendigkeit desUm­
weltschutzes .8.Umsetzung undDurchführung desAktionspro­
gramms
8.1.DieIdeeeiner„Selbstdurchsetzung "(self-enfor­
cement)derumweltpolitisch notwendigen Maßnahmen
(S.82)kann,beimgegenwärtigen Erfahrungsstand ,
auchunterEinbeziehung vonZukunftsaspekten und
unterBerücksichtigung einesInstrumenten-Mix ,nicht
beurteiltwerden,wirdallerdingsauchvonderKommis­
sionerstfürdieweitereZukunftanvisiert .Auchdie
ökonomischen Instrumente derUmweltpolitik ,insbe­
sondereMaßnahmen inFormvonSteuernundAbga­
ben,braucheneinenordnungsrechtlichen Rahmenund
einebehördliche Überwachung .IhremCharakter nach
sindauchsolcheMaßnahmen Interventionen gegenüber
demfreienMarktmechanismus .
8.2.DasvonderKommission vorgeschlagene „Bera­
tendeForum"könntefüreineFrühinformation der
beteiligtenGruppenundKreiseauchbeidenkonkreten
Maßnahmen ,diezurUmsetzung diesesProgramms vor­
gesehensind,sowiefürdieBildungwechselseitigen
Vertrauens wichtigsein.Andererseits wirddurchein
solchesForumdieDarlegung derPositionen dereinzel­
nenanderUmweltpolitik beteiligten Gruppennicht
überflüssig ,wieauchimProgramm ausgeführt wird.
DasVerhältnis vonBeratendem Forumunddemüm­
weltpolitischen Ausschuß ausRegierungsvertretern
(Kap.9desProgramms )istnachdemKommissionsvor­
schlagunklar.DerAusschußregtan,daßdieKommis­
sionalsbaldeineumfassende umweltpolitische Konfe­
renzmitVertretern derRegierungen undderGruppen
dessozialenundwirtschaftlichen LebenszudenThe­
mendesUmweltprogramms veranstaltet .9.2.Umweltpolitische „Vorleistungen "Europasfür
eineweltweite ,dauerhafte undumweltgerechte Ent­
wicklungsolltenwichtigeLeitlinienfürdieEG-Außen­
beziehungen sein.Diessetztvoraus,daßdieEG-Um­
weltpolitik tatsächlich denAnsprucherhebenkann,den
Herausforderungen derGegenwart undderkommen­
denJahrzehnte gerechtzuwerden.Daserfordertinder
Konzeption undinderDurchführung einefortschrittli­
cheUmweltpolitik ,dieauchinEuropanochnichtüber­
allrealisiertist.Esbedarfaucheinerumweltverträgli­
cherenEG-Entwicklungshilfe-Politik .
9.3.Demwirtschaftlichen Potential derGemein­
schaftentspricht eineVerpflichtung zurMitfinanzie­
rungvonUmweltprojekten inEntwicklungsländern und
inOsteuropa .OhneeineHilfederIndustrieländer wer­
dendiezurWiederherstellung desökologischen Gleich­

4.11.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C287/35
gewichtsweltweitnotwendigen Maßnahmen nicht
möglichsein.IneinerZeitrückläufiger Verteidigungs­
lastenkönntenauchdieseHilfenbesseralsfrüherfinan­
zierbarsein,soweitnichtzusätzliche Mittelfürdie
Sanierungehemaliger Militäreinrichtungen erforderlich
sind.Daneben sollteandieErweiterung desEnt­
wicklungshilfefonds fürumweltpolitische Maßnahmen
gedachtwerden,ausdemsolcheAktionenfinanziert
werden,diemitderUmweltunddennatürlichen Res­
sourcenschonend umgehen .DerAusschuß begrüßt,
daßderMinisterrat inseinerSitzungvom5.Mai1992
Aktivitäten indieseRichtungbeschlossen hat.
9.4.Dieeuropäische Umweltpolitik mußauchFor­
derungenandieanderenIndustrieländer (USA,Kanada,
Japan)hinsichtlich weltweiter konzertierter Maßnah­
menbeinhalten .
9.5.DieGemeinschaftsvorschriften fürdenunmittel­
barenHandelsverkehr mitDrittländern ,insbesondere
Entwicklungsländern ,sindzuüberprüfen .Dasgiltins­
besondere fürdenExportgefährlicher Substanzen [vgl.
hierzudieStellungnahme desAusschusses zudemVor­
schlagfüreineVerordnung desRatesbetreffend die
Ausfuhr undEinfuhr bestimmter gefährlicher
Chemikalien (^l.DasvomMinisterrat beschlossenePrinzip,denExportnachvorherigem Einverständnis
(priorinformedconsent)freizugeben ,mußnachden
praktischen Erfahrungen überprüftwerden.Essollte
auchsichergestellt werden,daßindieEGkeineProduk­
teimportiert werden,dieentgegenweltweitgeltenden
Standardsaufumweltschädliche ArtundWeiseprodu­
ziertwurden .
9.6.DieGemeinschaftsorgane solltenimRahmen
desUmweltprogramms nochintensiver alsbishermit
deninternationalen Organisationen zusammenarbeiten ,
diemitderüberEuropahinausreichenden Umweltpoli­
tikbefaßtsind(insbes.UNEP,OECD).
9.7.Esisterforderlich ,mitdenStaatenaußerhalb
derEuropäischen Gemeinschaft ,insbesondere mitden
LändernMittel-undOsteuropas ,auchhinsichtlich der
Entwicklung desUmweltrechts ,desAustausches von
Technologien undDatensowiebeiderAusbildungs­
undInformationspolitik engerzusammenzuarbeiten .
9.8.IndiesemZusammenhang istdieimJuni1992in
Brasilienabgehaltene Umweltkonferenz derVereinten
Nationen (UNCED )vongroßerBedeutung gewesen .
DieThemendieserKonferenz habendieAufmerksam­
keitweiterKreiseaufsichgezogenundfindeninsbeson­
derebeidennichtstaatlichen Organisationen besonde­
resInteresse .FüreinerascheFortentwicklung dereuro­
päischenUmweltpolitik solltendieErgebnisse dieser
UNCED-Konferenz indieDurchführung desAktions­
programms einbezogen werden . f1)ABl.Nr.C191vom22.7.1991,S.17.
Geschehen zuBrüsselam1.Juli1992.
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
MichaelGEUENICH