ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)301
Vol.1981/0097

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM (81)301endg .
Brüssel ,den 17*Juni 198TI
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Mitteilung derKommission anden Rat betreffend Hilfe für
Flüchtlinge undVertriebene
K0MC81 )301éndg .

VTII/450/81-DE
DasFlüchtlings -undVertriebenenproblem besteht schon lange ,hataber
inden letzten Jahren -vor allem durch diepolitischen Ereignisse in
Südostasien ,Afghanistan undamHorn vonAfrika -bisher nieerreichte
Ausmasse angenommen .ZuBeginn desletzten Jahrzehnts betrug die Zahl
derFlüchtlinge undVertriebenen inderganzen Welt einige Hunderttau­
send ;heute ,imJahr 1981 ,zählt mansieinMillionen .Aufderjüngsten
Konferenz inGenf (ICARA )wurde darauf hingewiesen ,dass esallein in
Afrika 5Millionen Flüchtlinge undVertriebene gibt und -wieberichtet
wird -inanderen Teilen der Welt noch einmal soviel . '
Diese gewaltige Zunahme indenletzten zwei oder drei Jahren spiegelt
sich imVolumen derHilfeleistungen wieder .DieGemeinschaft beispiels­
weise leistete 1975 fürFlüchtlinge undVertriebene Hilfe imWert von
40Millionen Dollar ;vier Jahre später wardiese Zahl auf140Millionen
Dollar gestiegen ,undaufderKonferenz vonGenf kündigten dieGemein­
schaft undihreMitgliedstaaten Beiträge inHöhe voninsgesamt 170Milli­
onen Dollar allein für Afrika imJahr 1981 an.
DasProblem istheute nicht nurunendlich viel gjrösser ,sondern inden
letzten Jahren hatessich auch inseinem eigentlichen Wesen geändert .
Noch vorkurzem warmanallgemein derAnsicht ,dass eine Ansiedlung in
denIndustrieländern dierichtige Antwort sei ,wenn eine freiwillige
Rückführung nicht möglich ist .Inzwischen erkennt man ,dass fürdie
grosse Mehrheit derheutigen Flüchtlinge ,obausKamputschea ,ausAfgha­
nistan oder inAfrika ,diese Lösung nicht durchführbar ist :AufGrund
ihrer ländlichen Herkunft sowie wegen des *Mangels anformaler Ausbildung
undtechnischer Fertigkeiten können sieeine derartig ,radikale Verände­
rung ihrer Lebensverhältnisse nicht verkraften .Sie -haben nurdieMög­
lichkeit ,inihrHeimatland zurückzukehren ,wenn eine freiwillige Rück­
führung durchführbar ist ,oder sich inbenachbarten Gastländern anzu­
siedeln (diemeistens wirtschaftlich schwach sind )oder ständig in
Lagern zuleben ,wobei diese letzte Möglichkeit unter humanitären Ge­
sichtspunkten unannehmbar unddarüber hinaus politisch gefährlich ist .

-2- VIII/450/81-DE
Umfang undArtdesFlüchtlingsproblems bedeuten daher nicht nur ,dass
«
bei jeder neuen Flut vonvertriebenen Personen massive auslandische Hilfe
erforderlich istundsein wird ,sondern auch ,dass eingrosser Teil der
Hilfe fürlangfristige Losungen bestimmt sein sollte ,zumBeispiel als
Unterstützung fürwirtschaftlich schwache Aufnahmeländer ,umdieFlücht­
linge undVertriebenen aufandere Weise als inLagern anzusiedeln (wie
dies inbegrenztem Umfang inSudan geschieht )oder alsUnterstützung für
dieHeimatländer ,beiderWieder ansiedlung derRückwanderer (wie in
Simbabwe ).
Während desletzten Jahres wardieAusweitung derFlüchtlingsflut Anlass
zueiner genaueren Analyse dieser Erscheinung .Auf politischer Ebene hat
manverschiedentlich zuvorbeugenden Aktionen aufgerufen :ImMaivergan­
genen Jahres "appellierte derEuropa-Rat nachdrücklich andieverantwort­
lichen Regierungen ,dieUrsachen fürdiese weitverbreitete menschliche
Tragödie zubeseitigen ";noch imgleichen Jahr forderte dieBundesrepublik
Deutschland inder UN-General Versammlung eine engere politische Zusammen­
arbeit ,umdasProblem anderWurzel auszurotten underst kürzlich gaben
inGenf Delegationen ausAfrika ,denGeberländern undderKommission dem
gleichen Gefühl Ausdruck . *
Aufadministrativer Ebene wird mansich immer mehr bewusst ,dass Flücht­
lingsprobleme verschiedene Phasen durchlaufen -oder durchlaufen sollten -
indenen verschiedene Formen der Hilfe erforderlich sind .Nach derAnalyse
der Kommission ,die andere Delegationen aufderKonferenz inGenf teilten ,
lassen sich drei Phasen unterscheiden :erstens eine Soforthilfe phase un­
mittelbar nach demEinsetzen desFlüchtlingsstroms ,wenn sofort lebensnot­
wendige Lieferungen benötigt werden (Arzneimittel ,Nahrungsmittel ,Unter­
künfte ,Bekleidung usw.);zweitens eine Subsistenzp hase bis zueiner
dauerhaften Lösung ,wenn neben Unterkunft ,ärztlicher Versorgung undHaus­
haltsgerät bis zueinem gewissen Grade auch Erziehungs -undAusbildungs -
massnahmen erforderlich sind und füreine lokale Nahrungsmittelproduktion
gesorgt .werden muss ;drittens eine Ansiedlungsp hase ,inderHilfe fürdie
Entwicklung derphysischen wie auch dersozialen Infrastruktur imGast­
land (bzw .imUrsprungsland ,imFalle derfreiwilligen Rückführung )benö­
tigt wird ,diedereinheimischen wieauch derFlüchtlingsbevölkerung
zugute kommt .

-3- VIII/45Q/81-DE
Institutionell und finanziell werfen diebeiden ersten Phasen weniger
Problem© aufalsdiedritte .DasUNHCR isteindeutig zuständig fürSo-
forthilfe undSübsistenzhilfe anFlüchtlinge ,undandere Einrichtungen
(WEP ,UNICEF ,IKRK undzahlreiche NRO )haben bewiesen ,dass siefähig
sind ,Soforthilfe -undSubsistenzhilfeprograirme durchzuführen ,während
alle anderen grösseren Geber (einschliesslich derGemeinschaft )durch
Bar-oder Sachleistungen dieBedürfnisse vonFlüchtlingen undVertrie­
benen indiesen beiden Phasen decken können .
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Fürdiedritte Phase -Ansiedlung durch "Integration "beiderRückkehr
oder imGastland -gibt esjedoch kein durchführendes Organ mitein­
deutiger Zuständigkeit undebenso wenig eine spezielle finanzielle Hilfe
derGeber .AufderKonferenz vonGenf ,aufderviele Delegationen' die
Notwendigkeit betonten ,dieRolle derverschiedenen humanitären und
Entwicklungseinrichtungen inderAnsiedlungsph aseklar zudefinieren ,
bestand über denersten Punkt weigehend Einvernehmen .DieKonferenz
wies darauf hin ,däss diese Frage inderFamilie derVereinten Nationen
während dernächsten Monate imeinzelnen erörtert werden würde ,undge­
langte zuder Schlussfolgerung ,dass dasUNHCR und andere UN-Organe
oder freiwillige Einrichtungen enge Verbindungen zueinander unterhalten
und ihre Politik und ihre Programme koordinieren sollten ,damit "mittel -
undlangfristige Hilfe fürFlüchtlinge nicht aufeiner ad-hoc-Basis ge­
plant ,noch getrennt vonlaufenden Entwicklungsprogrammen übernommen
wird ".
Derzweite Punkt -unzulängliche Finanzmittel füreine Ansiedlung er­
möglichende Entwicklungsprojekte -wurde ingewisser Weise durch das
finanzielle Ergebnis derKonferenz veranschaulicht .Dieprioritären .
Bedürfnisse ,die1981/82gedeckt werden müssen (Soforthilfe -undSub-
sistenzprogramme )wurden mit450Millionen Dollar veranschlagt ,wäh­
rend derBedarf fürlängerfristige Ansiedlungsprogramme sehr viel höher
angesetzt wurde .DieKonfernz brachte 560Millionen Dollar auf ,so
dass gegenwärtig nur110Millionen Dollar fürdieIntegration derFlücht
linge verfügbar wären ,inderAnnahme -dieziemlich unwahrscheinlich
ist -dass diese Mittel nicht für neue Bedürfnisse als Soforthilfe und
Sübsistenzhilfe gebunden werden .

-4- VIII /450/81-DE
Viele afrikanische Delegationen aufdieser Konfernz betonten ,dass ange­
sichts ihrer eigenen unzureichenden Mittel eine auslandische Hilfe zur
Integration derFlüchtlinge fürsieausserordentlich wichtig sei .Dies
isteinBereich ,indemdieGemeinschaft alssolche keine Vorkehrungen
getroffen hat .
FürNahrungsmittelhilfe undSoforthilfe (Artikel 137Lome II;Artikel
950desHaushaltsplans )verfügt dieGemeinschaft über Mittel ,umfassende
Hilfe anFlüchtlinge undVertriebene während derSoforthilfe -undSub-
sistenzphase zuleisten .Während derdritten Phase kann siedagegen nur
insehr bescheidener Weise helfen ,hauptsächlich durch dieMitfinanzie­
rung von Ansiedlungs vorhaben ,diedurch Nichtregierungsorganisationen
durchgeführt werden (Artikel 945desHaushaltsplans ).
Auf derKonferenz vonGenf wurde deutlich ,dass mehrere afrikanische
Länder ,diegegenwärtig Flüchtlinge aufgenommen haben ,politisch bereit
sind ,diese Flüchtlinge zuabsorbieren undbereits erhebliche Opfer zu
ihrer Unterstützung gebracht haben .Dadurch hatsich dieDurchführung
ihrer eigenen Entwicklungsprogramme verlangsamt .Eswäre gefährlich ,
von ihnen weitere Opfer durch Umleitung eines Teils der für ihre eigene
bedürftige Bevölkerung bestimmten Entwicklungshilfe aufFlüchtlings -
ansiedelungsvorhaben zuerwarten .Damit wäre dieGefahr verbunden ,dass
immer mehr Entwicklungsländer neuen Flüchtlingen dieAufnahme verweigern
undmöglicherweise versuchen würden ,diebereits dort lebenden Flücht­
linge abzuschieben .DerDruck durch dieeigenen Staatsangehörigen ,deren
Leben und Zukunft durch eine solche Politik direkt berührt würden ,
würde sich verstärken undkönnte ,wiebereits ineinigen Bereichen
beobachtet wurde ,zupolitisch und sozial unannehmbaren Bedingungen und
Spannungen führen ,diesich bald derKontrolle entziehen würden .Soweit
dieGemeinschaft betroffen ist ,muss betont werden ,dass die Mittel des
Europäischen Entwicklungsfonds unddieHaushaltslinie fürnichtassoziierte
Entwicklungsländer fürdieEntwicklung derGastländer selbst und ihre
Bevölkerung bestimmt sind undnicht fürdieFinanzierung dauerhafter
Losungen fürFlüchtlinge verwendet werden sollten .

-5- VIII/450/81-DE
InErmangelung einer geeigneten Form füreine Gemeinschaf tsfinanzierung
besteht nach Ansicht derKommisaion eindeutig folgende Alternatives
Entweder sind dieMitgliedstaaten damit einverstanden ,eine neue Gemein-'
schaftshilfe einzuführen ,diespezifisch diesem Zweck dient ,oder sie
kommen überein ,selbst neue Mittel fürdiedritte Phase desFlüchtlings­
problems bereitzustellen ,wobei dieAufgabe derGemeinschaft sich darauf
beschränken würde ,imEinklang mitdenSchlussfolgerungen !derKonferenz
'von (ViH bilateralen Massnahmen zurIntegration der .Flüchtlinge zu
koordinieren .DieKommission würde dieletztgenannte Ausrichtung vorziehen ,
sofern diezentrale Verantwortung fürdieKoordinierung aufGemeinschafts­
ebene klar definiert wird .
Diese Mitteilung enthält dieAufforderung ,dievonderKommission vorge­
tragenen Gedanken undGrundsätze imRatundParlament umfassend zuer­
örtern .ImLichte dieser Debatten wird die Kommission dann wahrscheinlich
noch vorSommer 1981 einen formalen Vorschlag unterbreiten .