Vorschlag für eine Beschluss des Rates über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nachdem der Rat am 20. November 2000 seine Ermächtigung erteilt hatte, leitete die Kommission am 24. November 2000, am Rande des Zagreber Gipfels, Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien ein. Nach drei förmlichen Verhandlungsrunden und mehreren Fachtagungen wurden die Verhandlungen am 11. Mai in Zagreb abgeschlossen; das Abkommen wurde dann am 14. Mai 2001 paraphiert. Das Abkommen soll im Frühherbst unterzeichnet werden; damit es in Kraft treten kann, muss es danach von den Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien ratifiziert und im Namen der Europäischen Gemeinschaften geschlossen werden.

Mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen werden zum ersten Mal umfassende vertragliche Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Kroatien aufgenommen. Zwar waren 1995 Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen und ein Verkehrsabkommen eingeleitet worden, diese wurden aber nicht abgeschlossen, weil die politischen Beziehungen zwischen der EU und Kroatien dann "eingefroren" wurden.

Die bilateralen Beziehungen befinden sich zur Zeit auf folgendem Stand:

- Für den Handel gelten autonome Handelspräferenzen, die Kroatien von der Gemeinschaft mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 des Rates vom 20. November 2000, einseitig eingeräumt wurden.

- Das am 8. November 2000 paraphierte und am 17. Mai 2001 unterzeichnete Textilabkommen wird seit dem 1. Januar 2001 vorläufig angewandt.

- Mangels anderer, förmlicher Gremien diente die im Februar 2000 eingesetzte Beratende Taskforce EU/Kroatien als Forum für bilaterale Fachberatungen.

Für die Zeit bis zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens schlägt die Kommission gemäß den Verhandlungsdirektiven und Artikel 130 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vor, ein Interimsabkommen zu schließen, damit die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungs abkommens vorzeitig in Kraft treten können.

Das Interimsabkommen wurde daher ausgehandelt und am 10. Juli 2001 in Brüssel paraphiert. Es kann nach Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens unterzeichnet werden und tritt in Kraft, sobald die Verfahren beider Vertragsparteien für seine Unterzeichnung abgeschlossen sind. Da es jedoch im gemeinsamen Interesse der Vertragsparteien liegt, mit der Anwendung des Interimsabkommens spätestens am 1. Januar 2002 zu beginnen, enthält das Interimsabkommen Bestimmungen über seine vorläufige Anwendung ab diesem Zeitpunkt.

Wegen des Fehlens eines Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien wird im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, vor allem in Protokoll Nr. 6, auch der Landverkehr behandelt, der üblicherweise in einem getrennten Verkehrsabkommen geregelt wird. Es muss daher im Rahmens des Interimsabkommens dafür gesorgt werden, dass die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 6, die unmittelbar mit dem freien Warenverkehr in Zusammenhang stehen, vorzeitig in Kraft treten. Wegen des handelsbezogenen Charakters dieser spezifischen Bestimmungen wird Artikel 133 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als ausreichende Rechtsgrundlage für die Einbeziehung dieser Bestimmungen angesehen.

Ferner kann im Falle des Interimsabkommens mit der Republik Kroatien anders als bei allen anderen Interimsabkommen nicht auf mit einem Kooperationsabkommen eingesetzte Organe zurückgegriffen werden. Es muss daher eigens ein Organ eingesetzt werden, dem die Durchführung des Interimsabkommens obliegt, bis die im Stabilisierungs- und Assoziierungs abkommen vorgesehene Struktur mit dessen Inkrafttreten geschaffen wird. Hierzu ist nach Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.

Das Interimsabkommen ersetzt die einseitigen autonomen Handelsmaßnahmen, die der Republik Kroatien von der Europäischen Gemeinschaft mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 des Rates vom 20. November 2000, eingeräumt wurden, mit Ausnahme der Bestimmungen der Verordnung, die günstigere Handelszugeständnisse enthalten; diese finden parallel zum Interimsabkommen weiter Anwendung.

Die Kommission schlägt daher dem Rat vor,

- das Ergebnis der Verhandlungen über ein Interimsabkommen mit der Republik Kroatien zu genehmigen;

- das Interimsabkommen auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu schließen.

2001/aaaa (AVC)

Vorschlag für eine Beschluss des Rates über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am ... in ... unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien das am 10. Juli 2001 in Brüssel paraphierte Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien zu genehmigen.

(2) Wegen des Fehlens eines getrennten Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien müssen die einschlägigen handelsbezogenen Bestimmungen des Protokolls Nr. 6 zum Stabilisierungs- und Assoziierungs abkommen, die den Verkehr betreffen, in das Interimsabkommen einbezogen werden.

(3) Wegen des Fehlens vertraglicher Strukturen wird mit diesem Abkommen ein Interimsausschuss für die Durchführung dieses Abkommens eingesetzt.

(4) Dieses Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten dar, die nicht zu den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beteiligten Ländern gehören.

(5) Dieses Abkommen ist daher im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

(1) Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 38 des Abkommens eingesetzten Interimsausschuss.

(2) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Interimsausschuss vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages auf Vorschlag der Kommission vom Rat bzw. von der Kommission festgelegt.

Artikel 3

(1) Der Präsident des Rates der Europäischen Union wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die in Artikel 50 des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen.

(2) Werden die Verfahren für den Abschluss des Abkommens nicht so rechtzeitig abgeschlossen, dass das Abkommen am 1. Januar 2002 in Kraft treten kann, so wird es ab diesem Zeitpunkt vorläufig angewandt.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

SCHLUSSAKTE

Die Bevollmächtigten

der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT (im Folgenden "Gemeinschaft" genannt)

einerseits

und der Bevollmächtigte der REPUBLIK KROATIEN (im Folgenden "Kroatien" genannt)

andererseits,

die am ... zweitausendundeins in ... zur Unterzeichnung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden "Abkommen" genannt) zusammengetreten sind,

haben bei der Unterzeichnung die folgenden Texte angenommen:

das Abkommen,

seine Anhänge I - VI, nämlich:

Anhang I: Zollzugeständnisse Kroatiens für gewerbliche Waren aus der Gemeinschaft (Artikel 5 Absatz 2)

Anhang II: Zollzugeständnisse Kroatiens für gewerbliche Waren aus der Gemeinschaft (Artikel 5 Absatz 3)

Anhang III: EG-Definition von "Baby-beef" (Artikel 14 Absatz 2)

Anhang IVa: Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Zollfreiheit für unbegrenzte Mengen bei Inkrafttreten des Abkommens)

Anhang IVb: Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Zollfreiheit im Rahmen von Kontingenten bei Inkrafttreten des Abkommens)

Anhang IVc: Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Zollfreiheit für unbegrenzte Mengen ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens)

Anhang IVd: Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (schrittweise Beseitigung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen von Zollkontingenten)

Anhang IVe: Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (schrittweise Senkung der Meistbegünstigungszölle für unbegrenzte Mengen)

Anhang IVf: Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (schrittweise Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen von Kontingenten)

Anhang Va: Liste der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Waren

Anhang Vb: Liste der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Waren

Anhang VI: Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum (Artikel 36)

und die folgenden Protokolle:

Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung

Protokoll Nr. 2 über Stahlerzeugnisse

Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen Kroatien und der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Protokoll Nr. 5 über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich

Protokoll Nr. 6 über den Straßentransitverkehr

Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Kroatiens haben ferner die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen angenommen:

Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 8 und 16 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung der Handelszugeständnisse

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 36 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 45 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 4 betreffend das Fürstentum Andorra

Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 4 betreffend die Republik San Marino

Die Bevollmächtigten Kroatiens haben die dieser Schlussakte beigefügte einseitige Erklärung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu Artikel 17 des Abkommens zur Kenntnis genommen.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG INTERIMSABKOMMEN

über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits

Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im Folgenden "Gemeinschaft" genannt)

einerseits

und die REPUBLIK KROATIEN (im Folgenden "Kroatien" genannt)

andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien ist am [.... ... 2001] in [...] unterzeichnet worden.

Mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird angestrebt, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es Kroatien ermöglichen, die bestehenden Beziehungen zur Europäischen Union förmlich zu regeln und vertiefen.

Die Entwicklung der Handelsbeziehungen muss durch die Aufnahme vertraglicher Beziehungen gewährleistet werden.

Zu diesem Zweck müssen die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens so bald wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden.

Einige Bestimmungen des Protokolls Nr. 6 zum Stabilisierungs- und Assoziierungs abkommen, die den Straßentransitverkehr betreffen, stehen unmittelbar mit dem freien Warenverkehr in Zusammenhang und müssen daher in dieses Interimsabkommen einbezogen werden.

Wegen des Fehlens vertraglicher institutioneller Strukturen muss gewährleistet werden, dass für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und bis zur Einsetzung des Stabilitäts- und Assoziationsrates ein spezifischer Rahmen zur Unterstützung der Durchführung des Interimsabkommens geschaffen wird,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

- [Vertreter noch von der Präsidentschaft zu bestellen],

- Christopher Patten, Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

KROATIEN:

- [noch zu bestellen];

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1 (SAA Artikel 2)

Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt wurden, die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie im Dokument der Bonner KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieses Abkommens.

TITEL II FREIER WARENVERKEHR

Artikel 2 (SAA Artikel 15)

(1) Während eines Zeitraums von höchstens sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Kroatien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise eine Freihandelszone. Dabei berücksichtigen sie die nachstehenden besonderen Vorschriften.

(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den beiden Vertragparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.

(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt wird, oder der in der WTO für das Jahr 2002 gebundene Zollsatz,

(4) Werden nach Unterzeichnung dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen, die sich aus den Zollverhandlungen der WTO ergeben, so treten mit Inkrafttreten dieser Senkungen die gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.

(5) Die Gemeinschaft und Kroatien teilen einander ihre Ausgangszollsätze mit.

KAPITEL I GEWERBLICHE WAREN

Artikel 3 (SAA Artikel 16)

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Kroatiens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des Übereinkommens über die Landwirtschaft (GATT 1994) aufgeführten Waren.

(2) Die Artikel 4 und 5 gelten nach Maßgabe der Artikel 9 und 10 nicht für Textilwaren und Stahlerzeugnisse des Kapitels 72 der Kombinierten Nomenklatur.

(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Waren, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrages.

Artikel 4 (SAA Artikel 17)

(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungserzeugnisse Kroatiens werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für Ursprungs erzeugnisse Kroatiens und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

Artikel 5 (SAA Artikel 18)

(1) Die Einfuhrzölle Kroatiens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen I und II aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2) Die Einfuhrzölle Kroatiens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang I aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt und beseitigt:

- Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 2004 werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(3) Die Einfuhrzölle Kroatiens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang II aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt und beseitigt:

- Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 70 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 2004 wird jeder Zollsatz auf 40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 2006 wird jeder Zollsatz auf 15 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 2007 werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(4) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Kroatiens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

Artikel 6 (SAA Artikel 19)

Die Gemeinschaft und Kroatien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle.

Artikel 7 (SAA Artikel 20)

(1) Die Gemeinschaft und Kroatien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.

(2) Die Gemeinschaft und Kroatien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 8 (SAA Artikel 21)

Kroatien erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller als in Artikel 5 vorgesehen zu senken, sofern seine allgemeine wirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweiges dies zulassen.

Der Interimsausschuss kann entsprechende Empfehlungen aussprechen.

Artikel 9 (SAA Artikel 22)

Protokoll Nr. 1 enthält die Regelung für die dort aufgeführten Textilwaren.

Artikel 10 (SAA Artikel 23)

Protokoll Nr. 2 enthält die Regelung für die Stahlerzeugnisse des Kapitels 72 der Kombinierten Nomenklatur.

KAPITEL II LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI

Artikel 11 (SAA Artikel 24) Begriffsbestimmung

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Kroatien.

(2) Als "landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse" gelten die Waren der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des Übereinkommens über die Landwirtschaft (GATT 1994) aufgeführten Waren.

(3) Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, der Positionen 1604 und 1605 sowie der Unterpositionen 0511 91, 2301 20 und ex 1902 20 ("Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend").

Artikel 12 (SAA Artikel 25)

Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsregelung für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.

Artikel 13 (SAA Artikel 26)

(1) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Kroatien und alle Maßnahmen gleicher Wirkung.

(2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt Kroatien alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und alle Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 14 (SAA Artikel 27) Landwirtschaftliche Erzeugnisse

(1) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Kroatien, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Für die Waren der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen ist, wird nur der Wertzoll beseitigt.

(2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens setzt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle auf Erzeugnisse aus "Baby-beef" im Sinne des Anhangs III mit Ursprung in Kroatien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 9 400 Tonnen Schlachtkörpergewicht auf 20 v.H. des Wertzollsatzes und 20 v.H. des spezifischen Zollsatzes fest, die im Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind.

(3) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens

a) beseitigt Kroatien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft;

b) beseitigt Kroatien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen der dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingente. Die Zollkontingente werden jährlich um die in Anhang IVb für jedes Erzeugnis angegebene Menge erhöht.

Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens

c) beseitigt Kroatien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVc aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.

Bei Inkrafttreten dieses Abkommens

d) beginnt Kroatien mit der schrittweisen Beseitigung der Einfuhrzölle auf die in Anhang IVd aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen der Zollkontingente und nach dem Zeitplan, die dort für jedes Erzeugnis angegeben sind;

e) beginnt Kroatien mit der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die in Anhang IVe aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan auf 50 v.H. des Meistbegünstigungszollsatzes;

f) beginnt Kroatien mit der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die in Anhang IVf aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen der Zollkontingente und nach dem Zeitplan, die dort für jedes Erzeugnis angegeben sind, auf 50 v.H. des Meistbegünstigungs zollsatzes.

(4) Die Handelsregelung für Wein und Spirituosen wird in einem Protokoll über Wein und Spirituosen festgelegt.

Artikel 15 (SAA Artikel 28) Fischereierzeugnisse

(1) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Kroatien, die nicht in Anhang Va aufgeführt sind. Die in Anhang Va aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort genannten Bestimmungen.

(2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt Kroatien alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und beseitigt alle Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht in Anhang Vb aufgeführt sind. Die in Anhang Vb aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort genannten Bestimmungen.

Artikel 16 (SAA Artikel 29)

Unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwischen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen, ihrer besonderen Empfindlichkeit, der Regeln der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Gemeinschaft, der Regeln der Agrar- und Fischereipolitik Kroatiens, der Bedeutung der Landwirtschaft und der Fischerei für die Wirtschaft Kroatiens und der Auswirkungen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO prüfen die Gemeinschaft und Kroatien spätestens am 1. Juli 2006 im Interimsausschuss für alle Erzeugnisse, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen eingeräumt werden können.

Artikel 17 (SAA Artikel 30)

Die Bestimmungen dieses Kapitels lassen die einseitige Anwendung günstigerer Maßnahmen durch die eine oder die andere Vertragspartei unberührt.

Artikel 18 (SAA Artikel 31)

Sollten die Einfuhren von Ursprungswaren der einen Vertragspartei, für die nach Artikel 12, 14 oder 15 Zugeständnisse eingeräumt wurden, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrar- und Fischereimärkte eine ernste Störung auf den Märkten oder bei den internen Regulierungsmechanismen der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen die beiden Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 25, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.

KAPITEL III GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 19 ( SAA Artikel 32)

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien, sofern in diesem Abkommen und in den Protokollen Nrn. 1, 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 20 (SAA Artikel 33) Stillhalteregelung

(1) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Kroatien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.

(2) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Kroatien weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden verschärft.

(3) Unbeschadet der nach Artikel 13 eingeräumten Zugeständnisse wird die Verfolgung der Agrarpolitik Kroatiens und der Gemeinschaft und die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik durch die Absätze 1 und 2 nicht beschränkt, sofern die in den Anhängen III, IVa, IVb IVc, IVd, IVe, IVf, Va und Vb vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird.

Artikel 21 (SAA Artikel 34) Verbot steuerlicher Diskriminierung

(1) Interne steuerliche Maßnahmen oder Praktiken, die die Erzeugnisse der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen, werden von den Vertragsparteien nicht eingeführt und die bestehenden beseitigt.

(2) Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen indirekten Abgaben.

Artikel 22 (SAA Artikel 35 )Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.

Artikel 23 (SAA Artikel 36) Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehrsregelungen

(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung bewirken.

(2) Während der in Artikel 5 genannten Übergangszeiten lässt dieses Abkommen die Anwendung der besonderen Präferenzhandelsregelungen unberührt, die in vorher zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geschlossenen Grenzverkehrsabkommen festgelegt wurden, in die Kroatien eingetreten ist, oder die sich aus den bilateralen Abkommen ergeben, die von Kroatien zur Förderung des Regionalhandels geschlossen werden.

(3) Im Interimsausschuss finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen und auf Ersuchen über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaates zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Kroatiens Rechnung getragen wird.

Artikel 24 (SAA Artikel 37) Dumping

(1) Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT 1994 fest, so kann sie im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

(2) Der Interimsausschuss wird über den Dumpingfall nach Absatz 1 unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von 30 Tagen nach Unterrichtung des Interimsausschusses das Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 25 (SAA Artikel 38) Allgemeine Schutzklausel

(1) Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt,

- dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht oder

- dass erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der einführenden Vertragspartei bewirken könnten,

so kann die einführende Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Die Gemeinschaft und Kroatien wenden Schutzmaßnahmen untereinander nur nach Maßgabe dieses Abkommens an. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen und bestehen in der Regel in der Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Senkung des anwendbaren Zollsatzes für die betroffene Ware oder in einer Erhöhung des Zollsatzes für diese Ware. In diesen Maßnahmen muss vorgesehen sein, dass sie schrittweise spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit abgebaut werden. Die Maßnahmen werden für höchstens ein Jahr getroffen. In besonderen Ausnahmefällen können Maßnahmen mit einer Gesamtlaufzeit von höchstens drei Jahren getroffen werden. Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens drei Jahren nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut Schutzmaßnahmen angewandt.

(3) Die Gemeinschaft bzw. Kroatien stellt dem Interimsausschuss in den Fällen dieses Artikels vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe b so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

(4) Für die Durchführung der Absätze 1, 2 und 3 gilt folgendes:

a) Der Interimsausschuss wird mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der in diesem Artikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für die Behebung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Beschlüsse fassen.

Hat der Interimsausschuss oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Interimsausschusses keinen Beschluss zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen, um das Problem im Einklang mit diesem Artikel zu lösen. Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern.

b) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen dieses Artikels unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.

Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Interimsausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

(5) Führt die Gemeinschaft oder Kroatien für die Einfuhren von Waren, die die in diesem Artikel genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungs verfahren ein, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit.

Artikel 26 (SAA Artikel 39) Knappheitsklausel

(1) Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels

a) zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kritischen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oder

b) zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Vertragspartei mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die beschriebene Lage der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder könnte sie sie ihr verursachen,

so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

(3) Die Gemeinschaft bzw. Kroatien stellt dem Interimsausschuss vor Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können im Interimsausschuss die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen vereinbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Interimsausschusses keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.

(4) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Kroatien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.

(5) Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden unverzüglich dem Interimsausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

Artikel 27 (SAA Artikel 40) Staatliche Monopole

Kroatien formt alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass am Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kroatiens ausgeschlossen ist. Der Interimsausschuss wird über die zur Verwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen unterrichtet.

Artikel 28 (SAA Artikel 41)

Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Anwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.

Artikel 29 ( SAA Artikel 42) Zulässige Beschränkungen

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen für Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen.

Artikel 30 (SAA Artikel 43)

Die beiden Vertragsparteien kommen überein, bei der Verringerung der Betrugsmöglichkeiten bei der Anwendung der Handelsbestimmungen dieses Abkommens zusammenzuarbeiten.

Liegen nach Auffassung einer Vertragspartei ausreichende Beweise für Betrug vor, beispielsweise ein beträchtlicher Anstieg der Ausfuhren einer Ware aus der einen Vertragspartei in die andere Vertragspartei auf ein Niveau, das nicht mehr den wirtschaftlichen Bedingungen, z.B. den normalen Produktions- und Exportkapazitäten, entspricht, oder die Verweigerung der für die Überprüfung von Ursprungsnachweisen durch die andere Vertragspartei erforderlichen Amtshilfe, so nehmen die beiden Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere der Artikel 18, 25 und 37 sowie des Protokolls Nr. 4, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet. Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern.

Artikel 31 (SAA Artikel 44)

Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln unberührt.

Artikel 32 (SAA Artikel 58 Absatz 1) Straßentransitverkehr

Protokoll Nr. 6 enthält die Regelung für den Straßentransitverkehr.

TITEL III ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN

Artikel 33 (SAA Artikel 59)

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen der Gemeinschaft und Kroatien in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.

Artikel 34 (SAA Artikel 66)

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, die Einführung restriktiver Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, für Zahlungsbilanzzwecke zu vermeiden. Eine Vertragspartei, die solche Maßnahmen trifft, legt der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.

(2) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaates oder mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Kroatiens kann die Gemeinschaft bzw. Kroatien unter den im WTO-Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. Kroatien unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei.

(3) Die restriktiven Maßnahmen gelten nicht für Transfers im Zusammenhang mit Investitionen, insbesondere nicht für die Rückführung investierter oder reinvestierter Beträge oder etwaiger daraus resultierender Einnahmen.

Artikel 35 (SAA Artikel 70) Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen

(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Kroatien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens unvereinbar

i) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmens vereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Kroatiens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Waren den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(2) Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere aus den Artikeln 81, 82, 86 und 87 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den von den Gemeinschaftsorganen dazu erlassenen auslegenden Rechtsakten ergeben.

(3) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass einer unabhängig arbeitenden öffentlichen Stelle die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Ziffern i und ii auf private und öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere Rechte gewährt worden sind, erforderlich sind.

(4) Kroatien errichtet innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine unabhängig arbeitende Behörde, der die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Ziffer iii erforderlich sind. Diese Behörde ist u.a. für die Genehmigung von staatlichen Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen nach Absatz 2 zuständig und kann die Rückzahlung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen anordnen.

(5) Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, indem sie u.a. der anderen Vertragspartei jährlich einen Bericht o.ä. vorlegen, der in Methoden und Aufbau der Gemeinschaftserhebung über staatliche Beihilfen entspricht. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei erteilen die Vertragsparteien Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.

(6) Kroatien stellt ein umfassendes Inventar der vor Errichtung der in Absatz 4 genannten Behörde eingerichteten Beihilfeprogramme auf und passt diese Beihilfeprogramme innerhalb von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach den in Absatz 2 genannten Kriterien an.

(7) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragsparteien an, dass während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Kroatien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Kroatien den in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschriebenen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird.

b) Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt Kroatien der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Zahlen für das BIP pro Kopf der Bevölkerung auf der NUTS II entsprechenden Ebene vor. Die in Absatz 4 genannte Behörde und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften prüfen dann gemeinsam die Förderungswürdigkeit der Regionen Kroatiens sowie die entsprechende Höchstintensität der Beihilfen und erstellen auf der Grundlage der einschlägigen Leitlinien der Gemeinschaft die Fördergebietskarte.

(8) Hinsichtlich der in Kapitel II des Titels II genannten Waren

- findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung;

- werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Buchstabe i stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 36 und 37 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlage erlassenen spezifischen Gemeinschaftsrechtsakten.

(9) Ist eine bestimmte Verhaltensweise nach Auffassung einer der Vertragsparteien mit Absatz 1 unvereinbar, so kann sie nach Konsultationen im Interimsausschuss oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.

Dieses Abkommen berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß den einschlägigen Artikeln des GATT 1994 und des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichs maßnahmen oder der einschlägigen internen Rechtsvorschriften.

Artikel 36 (SAA Artikel 71) Geistiges und gewerbliches Eigentum

(1) Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VI bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie der Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und einer angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beimessen.

(2) Kroatien trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens für Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum ein Schutzniveau zu gewährleisten, das dem der Gemeinschaft vergleichbar ist; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

(3) Der Interimsausschuss kann Kroatien durch Beschluss verpflichten, bestimmten multilateralen Übereinkünften in diesem Bereich beizutreten.

(4) Treten im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so wird auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich der Interimsausschuss damit befasst, um beide Seiten zufrieden stellende Lösungen zu finden.

Artikel 37 (SAA Artikel 89) Zoll

Protokoll Nr. 5 enthält die Regelung für die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im Zollbereich.

TITEL IV INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 38

Es wird ein Interimsausschuss eingesetzt, der die Anwendung und Durchführung dieses Abkommens überwacht. Er tritt regelmäßig zusammen und jedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern.

Artikel 39

(1) Der Interimsausschuss ist in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für ihre Umsetzung erforderlichen Maßnahmen. Der Interimsausschuss kann auch Empfehlungen formulieren, die er für die Zwecke der Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens für wünschenswert erachtet. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Interimsausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.

(2) Der Interimsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 40

(1) Der Interimsausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern Kroatiens andererseits zusammen. Die Mitglieder des Interimsausschusses können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.

(2) Der Vorsitz im Interimsausschuss wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von den Vertragsparteien geführt.

(3) Der Interimsausschuss handelt im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien.

Artikel 41

Der Interimsausschuss kann Unterausschüsse einsetzen.

Artikel 42 (SAA Artikel 113)

Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens legen die Vertragsparteien dem Interimsausschuss vor. Der Interimsausschuss kann die Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen.

Artikel 43 (SAA Artikel 117)

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte geltend zu machen.

Artikel 44 (SAA Artikel 118)

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen,

a) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;

b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;

c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.

Artikel 45 (SAA Artikel 119)

(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

- dürfen die von Kroatien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;

- dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Kroatien angewandten Regelungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen Kroatiens bewirken.

(2) Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

Artikel 46 (SAA Artikel 120)

(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.

(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Interimsausschuss vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

(3) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Interimsausschuss notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Interimsausschuss.

Artikel 47 (SAA Artikel 121)

Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens und andere Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.

Dieser Artikel lässt die Artikel 18, 25, 26 und 30 unberührt.

Artikel 48 ( SAA Artikel 123)

Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 und die Anhänge I bis VI sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 49 (SAA Artikel 124)

Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am [...] in [...] unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.

Artikel 50 (SAA Artikel 126)

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet Kroatiens andererseits.

Artikel 51 (SAA Artikel 127)

Verwahrer des Abkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

Artikel 52 (SAA Artikel 128)

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 53 (SAA Artikel 129)

(1) Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren.

(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

Werden die in Absatz 1 genannten Verfahren nicht so rechtzeitig abgeschlossen, dass dieses Abkommen am 1. Januar 2002 in Kraft treten kann, so wird es ab diesem Zeitpunkt vorläufig angewandt.

Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 8 und 16 (SAA Artikel 21 und 29)

Die Vertragsparteien erklären, dass sie in Anwendung der Artikel 8 und 16 im Interimsausschuss die Auswirkungen von Präferenzabkommen prüfen, die Kroatien mit Drittländern (ausgenommen die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU beteiligten Länder und andere nicht der EU angehörende Nachbarländer) aushandelt.

Im Rahmen dieser Prüfung werden die der Europäischen Gemeinschaft eingeräumten Zugeständnisse Kroatiens angepasst, falls Kroatien diesen Ländern erheblich bessere Zugeständnisse anbieten sollte.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 (SAA Artikel 41)

1. Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, im Interimsausschuss die Frage der Beteiligung Kroatiens an der diagonalen Ursprungskumulierung zu prüfen, wenn die wirtschaftlichen, handelspolitischen und sonstigen einschlägigen Voraussetzungen für die Gewährung der diagonalen Kumulierung geschaffen worden sind.

2. Vor diesem Hintergrund erklärt sich Kroatien bereit, so bald wie möglich in Verhandlungen einzutreten, um vor allem mit den anderem am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union beteiligten Ländern die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Errichtung von Freihandelszonen aufzunehmen.

Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung der Handelszugeständnisse

1. Für die Zwecke der Durchführung der Anhänge Va und Vb kommen die Vertragsparteien überein, dass "Jahr 1" am Tag des Inkrafttretens des Abkommens beginnt, "Jahr 2" am 1. Januar 2003 und "Jahr 3" am 1. Januar 2004.

2. Für die Zwecke der Durchführung des Protokolls Nr. 3 Anhang II kommen die Vertragsparteien überein, dass die für das Jahr 2002 vereinbarten Zugeständnisse ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens angewandt werden. Die für die folgenden Jahre vereinbarten Zugeständnisse gelten ab dem 1. Januar des betreffenden Jahres.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 36 (SAA Artikel 71)

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das "geistige und gewerbliche Eigentum" für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere folgendes umfasst: das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, die Rechte an Datenbanken, die Patente, die gewerblichen Muster, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topografien integrierter Schaltkreise, die geografischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 (SAA Artikel 120)

a) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der Auslegung und praktischen Anwendung des Abkommens die in Artikel 46 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt

- in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfüllung des Abkommens,

- im Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.

b) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass "geeignete Maßnahmen" im Sinne des Artikels 46 Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 46 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.

Erklärungen zu Protokoll Nr. 4

Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra

1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Kroatien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.

2. Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.

Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino

1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Kroatien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.

2. Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.

Erklärung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten

In der Erwägung, dass die Europäische Gemeinschaft für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder, einschließlich Kroatiens, mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates besondere Handelsmaßnahmen eingeführt hat, erklären die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten,

- dass bei der Anwendung des Artikels 17 dieses Abkommens die günstigeren der einseitigen autonomen Handelsmaßnahmen zusätzlich zu den von der Gemeinschaft in diesem Abkommen angebotenen vertraglichen Handelszugeständnissen angewandt werden, solange die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates in der geänderten Fassung Anwendung findet;

- dass insbesondere für die Waren der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen ist, abweichend von der einschlägigen Bestimmung des Artikels 14 Absatz 1 auch der spezifische Zollsatz beseitigt wird.

Liste der Anhänge

Anhang I: Zollzugeständnisse Kroatiens für gewerbliche Waren aus der Gemeinschaft (Artikel 5 Absatz 2)

Anhang II: Zollzugeständnisse Kroatiens für gewerbliche Waren aus der Gemeinschaft (Artikel 5 Absatz 3)

Anhang III: EG-Definition von "Baby-beef" (Artikel 14 Absatz 2)

Anhang IVa: Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Zollfreiheit für unbegrenzte Mengen bei Inkrafttreten des Abkommens)

Anhang IVb: Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Zollfreiheit im Rahmen von Kontingenten bei Inkrafttreten des Abkommens)

Anhang IVc: Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Zollfreiheit für unbegrenzte Mengen ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens)

Anhang IVd: Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (schrittweise Beseitigung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen von Zollkontingenten)

Anhang IVe: Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (schrittweise Senkung der Meistbegünstigungszölle für unbegrenzte Mengen)

Anhang IVf: Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (schrittweise Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen von Kontingenten)

Anhang Va: Liste der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Waren

Anhang Vb: Liste der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Waren

Anhang VI: Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum (Artikel 36)

ANHANG I Zollzugeständnisse Kroatiens für gewerbliche Waren aus der Gemeinschaft (Artikel 5 Absatz 2)

Die Zölle werden wie folgt gesenkt:

- Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v.H. des Ausgangs zollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 2004 werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

HS 6+ // Warenbezeichnung

25.01 // Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser:

2501.001 // --- Speisesalz und Salz für die Lebensmittelindustrie

2501.002 // --- Salz für andere Industrien

2501.009 // --- anderes

25.15 // Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten:

2515.1 // - Marmor und Travertin:

2515.11 // -- roh oder grob behauen

2515.12 // -- durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

2515.20 // - Marmor und andere Bau- oder Werksteine aus Kalkstein; Alabaster

27.10 // Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2710.001 // --- Motorenbenzin und andere Leichtöle:

2710.0014 // ---- Spezialbenzine (extrahierbare und andere)

2710.0015 // ---- Testbenzin (white spirit)

2710.0017 // ---- leichter Flugturbinenkraftstoff

2710.002 // --- Kerosin und andere mittelschwere Öle:

2710.0021 // ---- Kerosin

2710.0022 // ---- Flugturbinenkraftstoff

2710.0023 // ---- Alpha- und normale Olefine (Mischungen), normale Paraffine (C10 - C13)

2710.003 // --- Schweröle, ausgenommen Abfallöle und zur weiteren Verarbeitung bestimmte Öle:

2710.0033 // ---- leichte, mittelschwere, schwere und extraschwere Heizöle mit niedrigem Schwefelgehalt

2710.0034 // ---- andere leichte, mittelschwere, schwere und extraschwere Heizöle

2710.0035 // ---- Basisöle

2710.0039 // ---- andere Schweröle und Waren auf der Grundlage von Schwerölen

27.11 // Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:

2711.1 // - verflüssigt:

2711.12 // -- Propan

2711.13 // -- Butane

2711.19 // -- andere:

2711.191 // --- Mischungen von Propan und Butan

2711.199 // --- andere

2711.29 // -- andere

27.12 // Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände ("slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt:

2712.10 // - Vaseline

2712.20 // - Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT

27.13 // Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien:

2713.20 // - Bitumen aus Erdöl

27.15 // Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen):

2715.009 // --- andere

2803.00 // Kohlenstoff (Ruß und andere Formen von Kohlenstoff, anderweit weder genannt noch inbegriffen):

2803.001 // --- Ruß

28.06 // Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure:

2806.10 // - Chlorwasserstoff (Salzsäure):

2806.101 // --- pro analysis

2808.00 // Salpetersäure; Nitriersäuren:

2808.002 // --- andere Salpetersäure

28.14 // Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung:

2814.20 // - Ammoniak in wässriger Lösung:

2814.201 // --- pro analysis

28.15 // Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des Kaliums:

2815.11 // -- fest:

2815.111 // --- granuliert, pro analysis

2815.20 // Kaliumhydroxid (Ätzkali):

2815.201 // --- granuliert, pro analysis

29.02 // Cyclische Kohlenwasserstoffe:

2902.4 // - Xylole:

2902.41 // -- o-Xylol:

2902.411 // --- pro analysis

2902.42 // -- m-Xylol:

2902.421 // --- pro analysis

2902.43 // -- p-Xylol:

2902.431 // --- pro analysis

2902.44 // -- Xylol-Isomerengemische:

2902.441 // --- pro analysis

29.05 // Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

2905.1 // - einwertige gesättigte Alkohole:

2905.11 // -- Methanol (Methylalkohol):

2905.111 // --- pro analysis

2905.12 // -- Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol):

2905.121 // --- pro analysis

29.14 // Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstofffunktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

2914.1 // - acyclische Ketone ohne andere Sauerstofffunktionen:

2914.11 // -- Aceton:

2914.111 // --- pro analysis

29.15 // Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

2915.3 // - Ester der Essigsäure:

2915.311 // --- pro analysis

29.33 // Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e):

2933.6 // - Verbindungen, die einen nichtkondensierten Furanring (auch hydriert) in der Struktur enthalten:

2933.691 // --- Atrazin

30.02 // Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:

3002.30 // - Vaccine für die Veterinärmedizin

30.03 // Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 30.02, 30.05 oder 30.06), die aus zwei oder mehr zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen bestehen, weder dosiert noch in Aufmachungen für den Einzelverkauf :

3003.90 // - andere

3003.909 // --- andere

30.04 // Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 30.02, 30.05 oder 30.06), die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

3004.10 // - Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend:

3004.101 // -- in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3004.20 // - andere Antibiotika enthaltend:

3004.201 // -- in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3004.3 // - Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 29.37, jedoch keine Antibiotika enthaltend:

3004.31 // -- Insulin enthaltend:

3004.311 // --- in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3004.32 // -- Hormone der Nebennierenrinde enthaltend:

3004.321 // --- in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3004.39 // -- andere:

3004.391 // --- in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3004.40 // - Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der Position 29.37 noch Antibiotika enthaltend:

3004.401 // -- in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3004.50 // - andere Arzneiwaren, Vitamine oder andere Erzeugnisse der Position 29.36 enthaltend:

3004.501 // -- in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3004.90 // - andere:

3004.902 // -- in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3004.909 // -- andere

30.06 // Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 30:

3006.50 // - Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstattung für Erste Hilfe

32.07 // Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen von der in der Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie verwendeten Art; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken:

3207.10 // - zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel, zubereitete Farben und ähnliche Zubereitungen

3207.20 // - Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen

3207.30 // - flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen

3207.40 // - Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken

32.08 // Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nichtwässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel:

3208.10 // - auf der Grundlage von Polyestern

3208.20 // - auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren

32.09 // Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst:

3209.10 // - auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren

3209.90 // - andere

32.14 // Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nichtfeuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen:

3214.10 // - Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten

3214.90 // - andere

32.15 // Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form:

3215.1 // - Druckfarben:

3215.11 // -- schwarz

3215.19 // -- andere

33.04 // Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege:

3304.99 // -- andere:

3304.999 // --- in Aufmachungen für den Einzelverkauf

33.07 // Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften:

3307.90 // - andere:

3307.909 // -- in Aufmachungen für den Einzelverkauf

34.05 // Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 34.04:

3405.10 // - Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel

3405.20 // - Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen

3405.30 // - Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemittel, ausgenommen Poliermittel für Metall

3405.40 // - Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen

3405.90 // - andere

3406.00 // Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen

3605.00 // Zündhölzer, ausgenommen pyrotechnische Waren der Position 36.04

37.01 // Lichtempfindliche fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten:

3701.10 // - für Röntgenaufnahmen

3814.00 // Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken

3820.00 // Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen

39.05 // Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Primärformen; andere Vinylpolymere, in Primärformen:

3905.1 // - Polyvinylacetat:

3905.12 // -- in wässriger Dispersion

3905.19 // -- anderes

39.19 // Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen:

3919.90 // - andere

39.20 // Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage:

3920.10 // -- aus Polymeren des Ethylens:

3920.101 // --- Folie mit einer Dicke von 12 Mikrometer in Rollen mit einer Breite von 50 bis 90 mm

39.23 // Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen:

3923.2 // - Säcke und Beutel (einschließlich Tüten):

3923.21 // -- aus Polymeren des Ethylens

3923.29 // -- aus anderen Kunststoffen

3923.40 // - Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Warenträger:

3923.90 // - andere:

3923.901 // --- Fässer und Sammelbehälter

3923.909 // --- andere

39.24 // Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen:

3924.10 // - Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch

3924.90 // - andere

39.25 // Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

3925.10 // - Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l

3925.20 // - Türen, Fenster und deren Rahmen, Verkleidungen und Schwellen

3925.30 // - Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnliche Waren, und Teile davon

3925.90 // - andere

40.09 // Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, auch mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken (z. B. Nippel, Bögen):

4009.10 // - nicht mit anderen Stoffen verstärkt oder ausgerüstet, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke

4009.20 // - nur mit Metall verstärkt oder ausgerüstet, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke

4009.40 // - mit anderen Stoffen verstärkt oder ausgerüstet, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke

4009.50 // - mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:

4009.509 // --- andere

42.02 // Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen:

4202.1 // - Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse:

4202.11 // -- mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder

4202.12 // -- mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen

4202.19 // -- andere

4202.2 // - Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff:

4202.21 // -- mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder

4202.22 // -- mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen

4202.29 // -- andere

4202.3 // - Taschen- oder Handtaschenartikel:

4202.31 // -- mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder

4202.32 // -- mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen

4202.39 // -- andere

4202.9 // - andere:

4202.91 // -- mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder

4202.92 // -- mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen

4202.99 // -- andere

43.02 // Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere Teile, Abfälle und Überreste), auch zusammengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe), ausgenommen solche der Position 43.03:

4302.1 // - ganze Pelzfelle, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen, nicht zusammengesetzt:

4302.11 // -- von Nerzen

4302.12 // -- von Kaninchen oder Hasen

4302.13 // -- von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen

4302.19 // -- andere

4302.20 // - Köpfe, Schwänze, Klauen und andere Teile, Abfälle und Überreste, nicht zusammengesetzt

4302.30 // - ganze Pelzfelle, Teile und Überreste davon, zusammengesetzt

4304.00 // Künstliches Pelzwerk und Waren daraus:

4304.009 // --- Waren aus künstlichem Pelzwerk

44.06 // Bahnschwellen aus Holz:

4406.10 // -- nicht imprägniert

4406.101 // --- Eichenholz

4406.102 // --- Buchenholz

4406.109 // --- andere

4406.90 // -- andere

4406.901 // --- Eichenholz

4406.902 // --- Buchenholz

4406.909 // --- andere

44.18 // Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Parketttafeln, Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus Holz:

4418.10 // - Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen

4418.20 // - Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen

4418.30 // - Parketttafeln

48.05 // Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, nicht weiter bearbeitet als in Anmerkung 2 zu diesem Kapitel angegeben:

4805.10 // - Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sog. "fluting"

48.11 // Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren von der in der Position 48.03, 48.09 oder 48.10 beschriebenen Art:

4811.2 // - Papier und Pappe, gummiert oder mit Klebeschicht versehen

4811.29 // -- andere:

4811.299 // --- andere

48.14 // Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier

4814.10 // - Raufaserpapier, sog. "Ingrainpapier"

4814.20 // - Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder überzogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf andere Weise verziert wurde

4814.30 // - Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, auf der Schauseite mit Flechtstoffen versehen, auch parallel aneinandergefügt oder in Flächenform verwebt

4814.90 // - andere

4817.10 // - Briefumschläge

4817.20 // - Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten

4817.30 // - Zusammenstellungen von Schreibwaren, aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe

48.19 // Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art:

4819.10 // - Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe

4819.20 // - Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier oder nicht gewellter Pappe:

4819.209 // --- andere

4819.30 // - Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr

4819.40 // - andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schallplattenhüllen

4819.50 // - andere Verpackungsmittel, einschließlich Schallplattenhüllen:

4819.501 // --- zylindrische Schachteln aus zwei oder mehr Materialien

4819.60 // - Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art

48.20 // Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe:

4820.10 // - Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen

4820.20 // - Hefte

4820.30 // - Ordner, Schnellhefter, Einbände (andere als Buchhüllen) und Aktendeckel

4820.40 // - Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier

4820.50 // - Alben für Muster oder für Sammlungen

4820.90 // - andere:

4820.901 // --- Geschäftsvordrucke

4820.909 // --- andere

48.21 // Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt:

4821.10 // - bedruckt

4821.90 // - andere

48.23 // Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern:

4823.1 // - Papier, gummiert oder mit Klebeschicht, in Streifen oder Rollen:

4823.11 // -- selbstklebend

4823.19 // -- andere

4823.40 // - Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen, Bogen oder Scheiben

4823.5 // - andere Papiere und Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken:

4823.51 // -- bedruckt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert

4823.59 // -- andere

4823.60 // - Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe

4823.70 // - formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff

4823.90 // - andere:

4823.909 // --- andere

64.02 // Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff:

6402.1 // - Sportschuhe:

6402.19 // -- andere

6402.20 // - Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt

6402.30 // - andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe

6402.9 // - andere Schuhe:

6402.91 // -- den Knöchel bedeckend

6402.99 // -- andere

64.03 // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder:

6403.1 // - Sportschuhe:

6403.19 // -- andere

6403.20 // - Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über den Spann und um die große Zehe führen

6403.30 // - Schuhe mit einer Hauptsohle aus Holz, weder mit Innensohle noch mit einem Metallschutz in der Vorderkappe

6403.40 // - andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe

6403.5 // - andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder:

6403.51 // -- den Knöchel bedeckend

6403.59 // -- andere

6403.9 // - andere Schuhe:

6403.91 // -- den Knöchel bedeckend

6403.99 // -- andere

64.05 // Andere Schuhe:

6405.10 // - mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder

6405.20 // - mit Oberteil aus Spinnstoffen

6504.00 // Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet

65.05 // Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet:

6505.10 // - Haarnetze

6505.90 // - andere

65.06 // Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet:

6506.10 // - Sicherheitskopfbedeckungen

6506.9 // - andere:

6506.91 // -- aus Kautschuk oder Kunststoff

6506.92 // -- aus Pelzfellen

6506.99 // -- aus anderen Stoffen

6507.00 // Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, Schirme und Kinnbänder, für Kopfbedeckungen

66.01 // Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren):

6601.10 // - Gartenschirme und Sonnenschirme

6601.9 // - andere:

6601.91 // -- Taschenschirme

6601.99 // -- andere

6602.00 // Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren

66.03 // Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Positionen 66.01 und 66.02:

6603.10 // - Griffe und Knäufe

6603.20 // - Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock oder Griffstock

6603.90 // - andere

68.02 // Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 68.01; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich gefärbt:

6802.2 // - andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnitten oder gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche:

6802.21 // -- Marmor, Travertin und Alabaster

6802.22 // -- andere Kalksteine

6802.29 // -- andere Steine

6802.9 // - andere:

6802.91 // -- Marmor, Travertin und Alabaster

6802.92 // -- andere Kalksteine

6802.99 // -- andere Steine

68.04 // Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen, ohne Gestell, zum Mahlen, Zerfasern, Brechen, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch und Teile davon, aus Natursteinen, aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt, auch mit Teilen aus anderen Stoffen:

6804.2 // - andere:

6804.22 // -- aus anderen agglomerierten Schleifstoffen oder keramisch hergestellt

6804.30 // - Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch:

6804.309 // --- aus künstlichen Materialien

68.05 // Natürliche oder künstliche Schleifmittel, in Pulver- oder Körnerform, auf einer Unterlage aus Spinnstoffen, Papier, Pappe oder anderen Stoffen, auch zugeschnitten, genäht oder anders zusammengefügt:

6805.10 // - nur auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen

6805.20 // - nur auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe

6805.30 // - auf einer Unterlage aus anderen Stoffen

68.06 // Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse; Mischungen und Waren aus mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken, ausgenommen Waren der Positionen 68.11 und 68.12 oder des Kapitels 69:

6806.10 // - Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen

68.07 // Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z.B. Erdölpech, Kohlenteerpech):

6807.10 // - in Rollen

6807.90 // - andere:

6807.909 // -- andere

6808.00 // Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Stroh oder aus Holzspänen, -schnitzeln, -fasern, Sägemehl oder anderen Holzabfällen, mit Zement, Gips oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt

68.09 // Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips:

6809.1 // - Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren, nicht verziert:

6809.11 // -- nur mit Papier oder Pappe überzogen oder verstärkt

6809.19 // -- andere

6809.90 // - andere

68.12 // Bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat; Waren aus solchen Mischungen oder aus Asbest (z.B. Garne, Gewebe, Bekleidung, Kopfbedeckungen, Schuhe, Dichtungen), auch bewehrt, ausgenommen Waren der Positionen 68.11 oder 68.13:

6812.10 // - bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat

6812.20 // - Garne

6812.30 // - Schnüre und Seile, auch geflochten

6812.40 // - Gewebe oder Gestricke

6812.50 // - Bekleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen

6812.60 // - Papier, Pappe und Filz

6812.70 // - Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen

6812.90 // - andere:

6812.909 // --- andere

68.13 // Reibungsbeläge (z.B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), nicht montiert, für Bremsen, Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von Asbest, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen:

6813.10 // - Bremsbeläge und Bremsklötze:

6813.109 // --- andere

6813.90 // - andere:

6813.909 // --- andere

69.04 // Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus keramischen Stoffen:

6904.10 // - Mauerziegel:

6904.101 // --- massiv, mit den Abmessungen 250 x 120 x 65

6904.102 // --- Gitterziegel, mit den Abmessungen 250 x 120 x 65

6904.103 // --- Blöcke, mit den Abmessungen 290 x 190 x 190

6904.104 // --- Blöcke, mit den Abmessungen 250 x 190 x 190

6904.105 // --- Blöcke, mit den Abmessungen 250 x 250 x 140

6904.109 // --- andere

6904.90 // - andere:

6904.901 // --- Deckenfüllplatten, mit den Abmessungen 250 x 380 x 140

6904.902 // --- Deckenfüllplatten, mit den Abmessungen 390 x 100 x 160

6904.903 // --- Stützplatten, mit den Abmessungen 250 x 120 x 40

6904.909 // --- andere

69.05 // Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänger, Rauchleitungen, Bauzierate und andere Baukeramik:

6905.10 // - Dachziegel:

6905.101 // --- gepresste Platten, mit den Abmessungen 350 x 200

6905.102 // --- gepresste ineinandergreifende Platten, mit den Abmessungen 340 x 200

6905.103 // --- glatte Platten, mit den Abmessungen 380 x 180

6905.104 // --- mediterrane Platten, mit den Abmessungen 375 x 200

6905.109 // --- andere

6905.90 // - andere

69.10 // Keramische Ausgüsse, Waschbecken, Waschbeckensockel, Badewannen, Bidets, Klosettbecken, Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände zu sanitären Zwecken:

6910.10 // - aus Porzellan

6910.90 // - andere

70.05 // Feuerpoliertes Glas (float glass) und auf einer oder beiden Seiten geschliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet:

7005.30 // - mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt

70.17 // Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeutische Bedarfsartikel aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen:

7017.10 // - aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen Siliciumdioxid:

7017.109 // --- andere

7017.20 // - aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10-6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C

7017.90 // - andere

73.06 // Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinandergelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl:

7306.20 // - Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing):

7306.202 // --- Steigrohre mit einem äußeren Durchmesser von weniger als 3 1/2"

7306.209 // --- andere

7306.50 // - andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl:

7306.509 // --- andere

7306.90 // - andere

73.08 // Konstruktionen und Konstruktionsteile (z.B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 94.06; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl:

7308.10 // - Brücken und Brückenelemente

7308.20 // - Türme und Gittermaste

7308.40 // - Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial:

7308.409 // --- anderes

7309.00 // Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung:

7309.001 // --- Sammelbehälter für die Beförderung von Waren

7309.009 // --- andere

7311.00 // Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase:

7311.009 // --- andere

73.12 // Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik:

7312.10 // - Litzen, Kabel und Seile:

7312.109 // --- andere

7312.1099 // --- andere

7312.90 // - andere

7312.909 // --- andere

7313.00 // Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl:

73.14 // Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl:

7314.4 // - andere Gitter und Geflechte:

7314.41 // -- verzinkt

7314.42 // -- mit Kunststoff überzogen

7314.49 // -- andere

73.15 // Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:

7315.1 // - Ketten (außer Gelenkketten) und Teile davon:

7315.11 // -- Rollenketten

7315.12 // -- andere Gelenkketten

7315.19 // -- Teile

7315.20 // - Gleitschutzketten

7315.8 // - andere Ketten:

7315.81 // -- Stegketten

7315.82 // -- andere Ketten, mit geschweißten Gliedern

7315.89 // -- andere

7315.90 // - andere Teile

7316.00 // Schiffsanker, Draggen und Teile davon, aus Eisen oder Stahl

73.17 // Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschränkte Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus Kupfer:

7317.001 // --- für Schienen

7317.002 // --- für Stifte

73.18 // Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl:

7318.1 // - Waren mit Gewinde:

7318.11 // -- Schwellenschrauben

7318.12 // -- andere Holzschrauben

7318.13 // -- Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben

7318.14 // -- gewindeformende Schrauben

7318.19 // -- andere

7318.2 // - Waren ohne Gewinde:

7318.21 // -- Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe und -scheiben

7318.23 // -- Niete

7318.24 // -- Splinte und Keile

7318.29 // -- andere

73.21 // Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Warmhalteplatten und ähnliche nichtelektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:

7321.11 // -- für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen

7321.13 // -- für Feuerung mit festen Brennstoffen

73.23 // Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl:

7323.10 // - Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren und dergleichen

7323.9 // - andere:

7323.93 // -- aus nichtrostendem Stahl

7323.931 // --- Gefäße

7323.939 // --- andere

73.26 // Andere Waren aus Eisen oder Stahl:

7326.1 // - geschmiedet, jedoch nicht weiterverarbeitet:

7326.19 // -- andere

7326.20 // - Waren aus Eisen oder Stahldraht:

7326.209 // --- andere

7326.90 // - andere:

7326.909 // -- andere

76.10 // Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 94.06; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium:

7610.10 // - Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen:

7610.109 // -- andere

7610.90 // - andere:

7610.901 // --- zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Elemente

7610.909 // --- andere

7611.00 // Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung:

7611.001 // --- mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung

7611.009 // --- andere

76.14 // Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik:

7614.10 // - mit Stahlseele

7614.90 // - andere

8304.00 // Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer, Federschalen, Stempelhalter und ähnliche Ausstattungsgegenstände für Büros, aus unedlen Metallen, ausgenommen Büromöbel der Position 94.03

83.09 // Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfropfen), Flaschenkapseln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen:

8309.90 // - andere:

8309.902 // --- Plomben, nicht weiter bearbeitet

8309.903 // --- Plomben, bearbeitet

8309.909 // --- andere

84.02 // Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser:

8402.1 // - Dampfkessel und andere Dampferzeuger:

8402.11 // -- Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von mehr als 45 t/h:

8402.111 // --- Hauptdampfkessel für Schiffe

8402.112 // --- andere, mit einer Dampfleistung von 300 t/h oder weniger

8402.119 // --- andere, mit einer Dampfleistung von mehr als 300 t/h

8402.12 // -- Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von 45 t/h oder weniger:

8402.121 // --- Hauptdampfkessel für Schiffe

8402.129 // --- andere

8402.19 // -- andere Dampfkessel, einschließlich kombinierte Kessel (Hybridkessel):

8402.191 // --- Hauptdampfkessel für Schiffe

8402.192 // --- Flammrohrkessel und Rauchrohrkessel

8402.193 // --- Kessel zum Erzeugen von heißem Öl

8402.199 // --- andere

8402.20 // - Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser:

8402.201 // --- gefeuert mit gehacktem Holz

84.03 // Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 84.02:

8403.90 // - Teile

84.04 // Hilfsapparate für Kessel der Position 84.02 oder 84.03 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen:

8404.90 // - Teile

84.06 // Dampfturbinen:

8406.90 // - Teile

84.16 // Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen:

8416.20 // - andere Brenner, einschließlich kombinierte Brenner:

8416.209 // --- andere

84.18 // Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 84.15:

8418.2 // - Haushaltskühlschränke:

8418.21 // -- Kompressorkühlschränke

8418.22 // -- elektrische Absorberkühlschränke

8418.29 // -- andere

8418.50 // - andere Kühl-, Tiefkühl- und Gefriertruhen, -schränke, -vitrinen, -theken und ähnliche Kühl-, Tiefkühl- oder Gefriermöbel

84.19 // Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nichtelektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher:

8419.1 // - nichtelektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher:

8419.111 // --- für die Verwendung im Haushalt

8419.119 // --- andere

8419.191 // --- für die Verwendung im Haushalt

8419.199 // --- andere

8419.40 // - Destillier- und Rektifizierapparate:

8419.401 // --- Rektifiziersäulen für die Herstellung von Sauerstoff

8419.409 // --- andere

8419.8 // - andere Apparate und Vorrichtungen:

8419.81 // -- zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen:

8419.819 // --- andere

8419.89 // -- andere:

8419.899 // --- andere:

8419.8999 // ---- andere

84.20 // Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen:

8420.10 // - Kalander und Walzwerke:

8420.101 // --- Bügelmaschinen:

8420.1011 // ---- für die Verwendung im Haushalt

84.21 // Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen:

8421.1 // - Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner:

8421.121 // --- für die Verwendung im Haushalt

8421.2 // - Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten:

8421.29 // -- andere:

8421.299 // --- andere

8421.3 // - Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen:

8421.31 // -- Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren:

8421.319 // --- andere

8421.39 // -- andere:

8421.399 // --- andere

8421.9 // - Teile:

8421.91 // -- von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner:

8421.919 // --- von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner

84.23 // Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art:

8423.30 // - Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen

8423.8 // - andere Waagen:

8423.81 // -- für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger

8423.82 // -- für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 5 000 kg:

8423.829 // --- andere

8423.89 // -- andere:

8423.891 // --- Brückenwaagen

8423.899 // --- andere

84.24 // Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlösc