Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, in die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 die Änderungen einzufügen, die durch die Einführung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95) notwendig geworden sind.

Die derzeitige Verordnung liefert genaue Definitionen der Aggregate der öffentlichen Finanzen, die im Rahmen des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit überwacht werden, unter Verwendung der Schlüsselnummern des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 79). Die Ersetzung dieses Systems durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95) im Jahr 1999 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates macht es erforderlich, Artikel 1, 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 zu ändern.

Weder die Definition des öffentlichen Schuldenstandes noch die Grundlage für seine Bewertung, die gemäß Protokoll (Nr. 5) über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit zum Nominalwert erfolgt, wurden nennenswert geändert. Allerdings müssen die einzelnen Komponenten des Schuldenstandes leicht angepasst werden, um den neuen Kategorien von Finanzaktiva des ESVG 95 Rechnung zu tragen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Finanzderivate - relativ neue Instrumente, die im ESVG 95 erstmals berücksichtigt werden - nicht in den Gesamtschuldenstand einbezogen werden, weil es für sie keinen Nominalwert gibt, der mit dem der anderen Schuldtitel identisch ist. Für Fremdwährungsverbindlichkeiten mit Vereinbarungen über den Wechselkurs gilt dagegen, daß die Umrechnung in Landeswährung diesen Wechselkurs berücksichtigen muß. Dies gilt auch, wenn die Vereinbarungen sich auf Wechselkurse zwischen Fremdwährungen beziehen.

Auch Artikel 5 der derzeitigen Verordnung wurde in bezug auf die "Zinszahlungen" leicht geändert, um zu verdeutlichen, daß die entsprechenden Zahlen auf konsolidierter Basis übermittelt werden müssen.

Die Definition des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen, die zur Berechnung des öffentlichen Defizits sowie des öffentlichen Schuldenstands im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt dient, findet sich in Artikel 2 der derzeitigen Verordnung, der auf die Richtlinie 89/130 EWG, Euratom, d. h. in der Praxis auf das ESVG 79, zurückverweist. Damit für die Berechnung dieser Kennziffern die gleichen Zahlen zugrunde gelegt werden, entspricht die in der vorgeschlagenen Verordnung verwendete Definition des Bruttoinlandsprodukts derjenigen des ESVG 95.

Wie in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 vorgesehen, wird die alte Fassung des ESVG im Rahmen des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit bis zu der Mitteilung vom 1. September 1999 weiter verwendet. Es wird vorgeschlagen, daß die geänderte Verordnung am 1. Januar 2000 in Kraft treten soll, damit die erste Mitteilung im Jahr 2000 (1. März) auf der Grundlage des neuen ESVG 95 erfolgt.

Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 ermächtigt die Kommission, die neuen Bezugnahmen auf das ESVG in die Artikel 1 und 4 der genannten Verordnung aufzunehmen. Allerdings werden auch für andere Artikel der alten Verordnung kleine Änderungen vorgeschlagen, so daß der Vorschlag für eine Verordnung des Rates alle erforderlichen Änderungen abdeckt. Die entsprechende Rechtsgrundlage bildet Artikel 104 Absatz 14 dritter Gedankenstrich (ex-Artikel 104 c Absatz 14), in dem die Anhörung des Europäischen Parlaments vorgesehen ist.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 14 Unterabsatz 3,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Begriffe "öffentlich", "Defizit" und "Investitionen" sind im Protokoll über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, und in der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22 November 1993 [3] unter Bezugnahme auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen festgelegt. Dieses System wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 [4] durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "ESVG 95" genannt) ersetzt.

[3] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7.

[4] ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.

(2) Die Definition des öffentlichen Schuldenstands im Protokoll über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit und in der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates muß unter Verwendung der Schlüsselnummern des ESVG 95 präzisiert werden. Bei den Finanzderivaten nach der Definition des ESVG 95 gibt es keinen Nominalwert, der mit dem der anderen Schuldtitel identisch ist; daher dürfen die Finanzderivate nicht in die Verbindlichkeiten einbezogen werden, aus denen sich der öffentliche Schuldenstand im Sinne des Protokolls über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit ergibt. Ferner muß bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit Vereinbarungen über den Wechselkurs dieser Wechselkurs berücksichtigt werden; dies gilt auch, wenn die Vereinbarungen sich auf Wechselkurse zwischen Fremdwährungen beziehen.

(3) Zudem muß die Berechnung des Verhältnisses des öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt sowie des Verhältnisses des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt im Sinne von Artikel 104 EG-Vertrag mit dem ESVG 95 in Einklang gebracht werden. Im ESVG 95 ist eine angemessene und detaillierte Definition des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen enthalten.

(4) Die konsolidierten Zinszahlungen der öffentlichen Verwaltungen sind ein wichtiger Indikator für die Überwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten. Die Zinszahlungen sind untrennbar mit dem öffentlichen Schuldenstand verbunden. Der öffentliche Schuldenstand, den die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen müssen, muß innerhalb der öffentlichen Verwaltungen konsolidiert werden. Die Höhe des öffentlichen Schuldenstands und die Zinszahlungen müssen miteinander in Einklang gebracht werden. In der Methodik des ESVG 95 (Ziff. 1.58) wird anerkannt, daß für bestimmte Analysen konsolidierte Aggregate von grösserem Interesse sind als unkonsolidierte Daten. Es muß klargestellt werden, nach welcher Methode die Mitgliedstaaten der Kommission die Zahlen zu den Zinsausgaben übermitteln müssen.

(5) Die Definitionen und Schlüsselnummern des ESVG 95 können im Rahmen der notwendigen Harmonisierung der nationalen Statistiken oder aus anderen Gründen einer Überarbeitung unterzogen werden. Überarbeitungen des ESVG 95 oder Änderungen seiner Methodik werden vom Rat oder von der Kommission im Einklang mit den im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates festgelegten Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren beschlossen.

(6) Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates bleibt im Rahmen des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit die alte Fassung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen während einer Übergangszeit bis zur Mitteilung vom 1. September 1999 in Kraft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 1

1. Für die Zwecke des Protokolls über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit und dieser Verordnung sind die in den folgenden Absätzen genannten Begriffe gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "ESVG 95" genannt) definiert, das mit Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 eingeführt wurde. Die in Klammern gesetzten Schlüsselnummern beziehen sich auf das ESVG 95.

2. "Öffentlich" bedeutet die Zugehörigkeit zum "Sektor Staat" (S. 13), untergliedert in die "Teilsektoren Bund (Zentralstaat)" (S. 1311), "Länder" (S. 1312), "Gemeinden" (S.1313) und "Sozialversicherung" (S.1314), unter Ausschluß von kommerziellen Transaktionen, gemäß der Definition des ESVG 95.

Der Ausschluß von kommerziellen Transaktionen bedeutet, daß der "Sektor Staat" (S. 13) nur diejenigen institutionellen Einheiten umfasst, die in ihrer Hauptfunktion nicht marktbestimmte Dienstleistungen erbringen.

3. "Das öffentliche Defizit (der öffentliche Überschuß)" ist das Finanzierungssaldo (B.9) des "Sektors Staat" (S. 13) gemäß der Definition des ESVG 95. Die im öffentlichen Defizit enthaltenen Zinszahlungen sind die Zinsen (D.41) gemäß der Definition des ESVG 95.

4. "Die öffentlichen Investitionen" sind die Bruttoanlageinvestitionen (P.51) des Sektors Staat (S. 13) gemäß der Definition des ESVG 95.

5. "Der öffentliche Schuldenstand" ist definiert als der Nominalwert aller am Jahresende ausstehenden Bruttoverbindlichkeiten des "Sektors Staat" (S. 13), mit Ausnahme derjenigen Verbindlichkeiten, für die vom "Sektor Staat" (S. 13) entsprechende finanzielle Gegenwerte gehalten werden.

Der öffentliche Schuldenstand besteht aus den Verbindlichkeiten des Sektors Staat in folgenden Rubriken: Bargeld und Einlagen (AF.2), Wertpapiere (ohne Anteilsrechte und Finanzderivate) (AF.33) und Kredite (AF.4) gemäß den Definitionen des ESVG 95.

Als Nominalwert einer am Jahresende ausstehenden Verbindlichkeit gilt ihr Nennwert.

Als Nominalwert einer indexgebundenen Verbindlichkeit gilt ihr Nennwert, korrigiert um den zum Jahresende festgestellten indexierungsbedingten Kapitalzuwachs.

Verbindlichkeiten in ausländischer Währung werden auf der Grundlage des am letzten Arbeitstag des jeweiligen Jahres festgestellten repräsentativen Marktwechselkurses in Landeswährung umgerechnet, mit Ausnahme der Verbindlichkeiten, deren Wechselkursrisiko durch vertragliche Vereinbarungen abgesichert ist. Diese Verbindlichkeiten werden zu dem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kurs in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 2

Für die Zwecke des Protokolls über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit und dieser Verordnung ist das Bruttoinlandsprodukt das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIP) (B.1*g) gemäß der Definition des ESVG 95".

2. In Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich werden die Schlüsselnummern der am Ende genannten Teilsektoren S61, S62 und S63, durch die Schlüsselnummern S.1311, S.1312, S.1313 und S.1314 ersetzt.

3. Am Ende des Artikels 5 werden die Worte "für Zinszahlungen" durch die Worte "für (konsolidierte) Zinsen" ersetzt.

4. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

« Artikel 7

Bei einer Überarbeitung des ESVG 95 oder einer Änderung seiner Methodik, die vom Rat oder von der Kommission im Einklang mit den im EG-Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 festgelegten Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren beschlossen werden, nimmt die Kommission in die Artikel 1, 2 und 4 die neuen Bezugnahmen auf das ESVG 95 auf".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident