58. fordert die Kommission auf, die genannten Vorschläge vorzulegen und es über den Stand des
Gesetzgebungsprogramms und alle Änderungen oder Verzögerungen zu informieren, um sowohl die
Transparenz des Entscheidungsprozesses als auch die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu verbessern;
59. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, dem Ausschuß der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu übermitteln.
4. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
A5-0064/2000/kor
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der
Europäischen Union (C5-0058/1999 /dash 1999/2064(COS))
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Beschlusses des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der
Europäischen Union (C5-0058/1999),
Bdash unter Hinweis auf seine Stellung als Vertreter der Völker der Europäischen Union,Bdash unter Hinweis darauf, daß die Union den „Schutz der Rechte und Interessen der Angehörigen ihrer
Mitgliedstaaten durch Einführung einer Unionsbürgerschaft“ stärken soll (Artikel 2 VEU),
Bdash unter Hinweis auf die Achtung der Grundrechte durch die Union, „wie sie sich aus den gemeinsamen
Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechtsergeben“ (Artikel 6 VEU),
Bdash unter Hinweis auf die Präambel der Charta der Vereinten Nationen und die von der Vollversammlung
der VN in ihrer Resolution 217 A III am 10. Dezember 1948 in Paris angenommene Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte,
Bdash unter Hinweis auf seine zahlreichen Initiativen zu den Grund- und Bürgerrechten, insbesondere auf
seine Entschließung vom 12. April 1989 zur Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten(
1),
Bdash unter Hinweis auf seine Initiativen zu einer Verfassung der Europäischen Union, insbesondere auf
seine Entschließungen vom 12. Dezember 1990 zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der Europäi-schen Union(
2) und vom 10. Februar 1994 zur Verfassung der Europäischen Union(3),
Bdash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Köln und des Europäischen
Rates von Tampere,
Bdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1999 zur Ausarbeitung der Charta der
Grundrechte(4),
Bdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 1999 zum Europäischen Rat von Tampere(5),
Bdash unter Hinweis auf die herausragende Bedeutung der kommenden Erweiterung der Union und der
Regierungskonferenz,
Bdash in Kenntnis der Konstituierung des Konvents zur Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte der Euro-
päischen Union am 17. Dezember 1999 in Brüssel,
Bdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
(1) ABl. C 120 vom 16.5.1989, S. 51.
(2) ABl. C 19 vom 28.1.1991, S. 65.
(3) ABl. C 61 vom 28.2.1994, S. 155.
(4) ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 93.
(5) Angenommene Texte Punkt 15.29.12.2000 DE C 377/329 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidi-
gungspolitik, des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegen-
heiten, des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, des Ausschusses für die Rechte der Frau undChancengleichheit, des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Ange-
legenheiten (A5-0064/2000),
A. in der Erwägung, daß die Union „auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“ beruht (Artikel 6 VEU),
B. in der Erwägung, daß die „Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas“ (Artikel 1
VEU) und „die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit unddes Rechts“ (Artikel 2 VEU) sich auf die allgemeine und uneingeschränkte Achtung der unteilbaren, für
alle gleichen und unantastbaren Würde des Menschen gründet,
C. in der Erwägung, daß die Union die Grundrechte achten muß, „wie sie in der am 4. November 1950
in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-heiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mit-gliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben“ (Artikel 6 VEU),
D. in der Erwägung, daß einige spezifische Rechte in den Verträgen bereits verankert sind,
E. in der Erwägung, daß die aus der Anerkennung der Würde des Menschen zwingend hervorgehenden
grundlegenden Freiheiten und Rechte eines umfassenden tatsächlichen Rechtschutzes und wirksamer
Rechtsgarantien bedürfen,
F. in der Erwägung, daß der Primat des Rechts der Union und die bedeutenden Befugnisse ihrer Organe
gegenüber Einzelpersonen es notwendig machen, den Schutz der Grundrechte auf der Ebene der Euro-
päischen Union zu verstärken,
G. in der Erwägung, daß die Weiterentwicklung der Zuständigkeiten der Union und der Europäischen
Gemeinschaft besonders im sensiblen Bereich der inneren Sicherheit angesichts der eingeschränkten
parlamentarischen und gerichtlichen Kontrollen in diesem Bereich die Dringlichkeit einer europäischen
Grundrechtscharta offenkundig machen,
H. in der Erwägung, daß darauf zu achten ist, daß die Entwicklung der Union nicht zu einem Ungleich-
gewicht zwischen dem Ziel der Sicherheit und den Prinzipien der Freiheit und des Rechts führen darf,
I. in der Erwägung, daß sowohl im Rahmen des Unionsvertrags als auch des Gemeinschaftsrechts Ein-
schränkungen der Grundrechte ohne parlamentarische Billigung vorgenommen werden können,
obwohl dies im Gegensatz zu den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten steht,
J. in der Erwägung, daß auch für den Fall zulässiger Einschränkungen von Grundrechten deren Wesens-
gehalt in keinem Fall angetastet werden darf,
K. in der Erwägung, daß die wirtschaftliche Seite der europäischen Integration künftig durch eine echte
demokratische und soziale politische Union ergänzt werden muß,
L. in der Erwägung, daß die sozialen Grundrechte auf der Ebene der Europäischen Union verstärkt und
entwickelt werden sollten,
M. in der Erwägung, daß die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union, zukünftig einschließ-
lich Verteidigung, in Übereinstimmung mit den Grundrechten entwickelt werden muß,
N. in der Erwägung, daß durch Entwicklungen wie z. B. in der Biotechnik oder in der Informations-
technologie neue Grundrechtskonflikte entstehen können und daß ein europäischer Grundrechtskon-
sens ein wichtiger Beitrag zur globalen Lösung des Problems ist,
O. in der Erwägung, daß es schwerwiegende Hinweise auf das Ansteigen von Rassismus und Xenophobie
gibt,C 377/330 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
P. in der Erwägung, daß es wichtig ist, daß die Europäische Union und die Mitgliedstaaten Bdash unbescha-
det der Wahrung der Rolle der einzelnen nationalen Sprachen Bdash für den Schutz der Vielfalt der Spra-
chen und Kulturen Europas, namentlich der Regional- und Minderheitensprachen und -kulturen, sor-
gen und zu diesem Zweck den Bürgern der Union durch angemessene Unterstützung die Gewährbieten, daß sie ihre eigenen Sprachen und Kulturen sowohl im öffentlichen als auch im privaten
Bereich erhalten und weiterentwickeln können,
Q. in der Erwägung, daß das Menschenrecht auf Asyl gemäß den Bestimmungen der Genfer Flüchtlings-
konvention gewahrt bleiben muß,
R. in der Erwägung, daß eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union wie ja auch die bestehen-
den Grundrechtsordnungen der Mitgliedstaaten in keiner Weise eine Konkurrenz zur Europäischen
Menschenrechtskonvention darstellen sollten,
S. in der Erwägung, daß der Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention nach den
dazu erforderlichen Änderungen im Vertrag über die Europäische Union einen wesentlichen Schritt
zur Vertiefung des Grundrechtsschutzes in der Union bedeuten würde,
T. in der Erwägung, daß die Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas untrennbar
mit der Aufgabe verbunden ist, neben den Grundrechten auch die Bürgerrechte, also die politischen,
wirtschaftlichen und sozialen Rechte, die mit der Unionsbürgerschaft verbunden sind, auszubauen,
U. in der Erwägung, daß eine Charta der Grundrechte, die nur eine unverbindliche Proklamation darstellte
und sich überdies auf eine bloße Aufzählung bestehender Rechte beschränkte, die berechtigten Erwar-
tungen der Menschen enttäuschen würde,
V. in der Erwägung, daß die Charta der Grundrechte als Grundbestandteil in dem notwendigen Prozeß
betrachtet werden muß, die Europäische Union mit einer Verfassung auszustatten,
1. begrüßt die Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die zur Festlegung
eines kollektiven Bestands an Werten und Grundsätzen und eines gemeinsamen Systems von Grundrechten
beitragen wird, in dem sich die Bürger wiederfinden werden und an dem sich die Politiken der Union nach
innen und gegenüber Drittstaaten ausrichten; begrüßt die dabei seit dem Europäischen Rat von Tampere
gemachten Fortschritte, insbesondere die erfolgte Konstituierung des aus Vertretern der Staats- und Regie-
rungschefs, des Europäischen Parlaments, der Parlamente der Mitgliedstaaten und der Kommission gemein-sam gebildeten Konvents;
2. stellt fest, daß durch die Festlegung eines verbindlichen europäischen Grundrechtekatalogs dem euro-
päischen Integrationswerk ein stärkeres rechtsethisches Fundament gegeben, die gemeinsame rechtsstaat-liche Basis verdeutlicht und zu mehr Transparenz und Klarheit für den Bürger beigetragen werden kann;
3. bietet für die Erarbeitung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union seine volle Unterstüt-
zung und seine umfassende Mitwirkung an;
4. stellt fest, daß die Anerkennung und Ausformung von Grund- und Bürgerrechten eine originäre Auf-
gabe der Parlamente ist;
5. beauftragt seine Delegation im Konvent zur Erarbeitung der Charta, die Forderungen dieser Entschlie-
ßung nachdrücklich zu vertreten;
6. beabsichtigt, über die Annahme der Charta zur gegebenen Zeit durch Abstimmung des Plenums zu
entscheiden, und erachtet für tunlich, seine Ziele in bezug auf die Charta der Grundrechte im voraus, wie
nachstehend ausgeführt, festzulegen;
7. stellt klar, daß es seine endgültige Zustimmung zu einer Charta der Grundrechte in hohem Maße
davon abhängig macht, daß die Charta
a) durch Aufnahme in den Vertrag über die Europäische Union volle Rechtsverbindlichkeit erhält,
b) bei jeder Änderung dem gleichen Verfahren unterliegt wie der ursprüngliche Entwurf, einschließlich
des förmlichen Rechts auf Zustimmung seitens des Europäischen Parlaments,29.12.2000 DE C 377/331 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
c) eine Klausel umfaßt, die für alle Eingriffe gleichgültig welcher Art in die Grundrechte die Zustimmung
des Europäischen Parlaments vorsieht;
d) eine Klausel enthält, in der niedergelegt ist, daß keine ihrer Bestimmungen gemessen an dem von
Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union gewährten Schutz restriktiv ausgelegt
werden darf,
e) bestimmte grundlegende Rechte enthält wie das Recht der freien Vereinigung in Gewerkschaften und
das Streikrecht;
f) die Unteilbarkeit der Grundrechte anerkennt, indem der Geltungsbereich der Charta sämtliche Organe
und Institutionen der Europäischen Union und alle ihre Politiken einschließlich des zweiten und drit-
ten Pfeilers im Rahmen der ihr von den Verträgen übertragenen Befugnisse und Funktionen umfaßt,
g) die Mitgliedstaaten bei der Anwendung oder Umsetzung von Vorschriften des Gemeinschaftsrecht ver-
pflichtet,
h) einen innovativen Charakter erhält, indem sie den Menschen in der Europäischen Union auch gegen-
über neuen Grundrechtsbedrohungen, wie etwa im Bereich der Informations- und Biotechnologien,
Rechtschutz einräumt und als integralen Bestandteil der Grundrechte insbesondere die Rechte der
Frau, die allgemeine Nichtdiskriminierungsklausel und den Schutz der Umwelt bekräftigt;
8. beschließt, ein wissenschaftliches Kolloquium abzuhalten, das darauf abzielt, das Parlament zu bera-
ten und öffentliche Anhörungen von Vertretern der Zivilgesellschaft durchzuführen;
9. wird Initiativen für eine umfassende gesellschaftliche Debatte in den Mitgliedstaaten unter Einbezie-
hung der Sozialpartner, der NRO und anderer Vertreter der bürgerlichen Gesellschaft nachdrücklich unter-
stützen;
10. wünscht die Anerkennung des Beitrags, den Organisationen der Zivilgesellschaft zur Ausarbeitung
der Charta leisten können;
11. schlägt vor, den beitrittswilligen Staaten einen Beobachterstatus im Konvent zur Erarbeitung der
Charta einzuräumen und mit ihnen im Rahmen der Europakonferenz in einen kontinuierlichen Meinungs-
austausch einzutreten;
12. betont, daß die Charta die Grundrechtsordnungen der Mitgliedsstaaten nicht ersetzen oder abschwä-
chen darf,
13. unterstüzt die Übereinkunft des Konvents, die Charta unter der Annahme zu erarbeiten, daß sie
volle Rechtskraft erhält;
14. unterstreicht die Notwendigkeit, in die Charta neben den Rechten, die schon im Vertrag über die
Europäische Union verankert sind, die auf die Union anwendbaren Normen der völkerrechtlichen Konven-
tionen aufzunehmen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Vereinten Nationen, des Europarats, derInternationalen Arbeitsorganisation und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
unterzeichnet wurden;
15. fordert die Regierungskonferenz auf,
a) die Aufnahme der Charta der Grundrechte in den Vertrag unter Berücksichtigung der wesentlichen
Rolle, die ihr im Hinblick auf die Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas
zukommt, in ihre Tagesordnung aufzunehmen,
b) zu ermöglichen, daß die Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt, um eine enge
Zusammenarbeit mit dem Europarat herzustellen, wobei dafür zu sorgen ist, daß durch angemessene
Mittel mögliche Konflikte oder Überschneidungen zwischen dem Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vermieden werden;
c) der Bezugnahme auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreihei-
ten in Artikel 6 des EU-Vertrags den Hinweis auf die Europäische Sozialcharta und die grundlegenden
Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen
hinzuzufügen;
d) allen Personen unter dem Schutz der Charta Zugang zum Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften zu gewähren, indem die bestehenden Mechanismen für die gerichtliche Überwachung ergänzt
werden;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Konvent für die Erarbeitung einer Charta der
Grundrechte der Europäischen Union, der Regierungskonferenz, dem Rat, den Parlamenten der Mitglied-
staaten, der Kommission und dem Gerichtshof sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechtezu übermitteln.C 377/332 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000