A4-0254/96

Entschließung zum Bericht der Kommission über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan - Stand: 30. Juni 1995 (KOM(95)0625 - C4-0064/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan - Stand: 30. Juni 1995 (KOM(95)0625) - C4-0064/96),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat über Beschränkungen der Darlehen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern durch den Garantiefondsmechanismus (KOM(95)0404),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0254/96),

A. unter Hinweis darauf, daß der Bericht der Kommission an den Rat über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan (Stand: 30. Juni 1995) bereits der neunte seiner Art ist und auf die vom Parlament in seiner Entschließung vom 15. Mai 1991 zum Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 für das Haushaltsjahr 1991 in der vom Rat geänderten Fassung ((ABl. C 158 vom 17.06.1991, S. 89.)) erhobene Forderung zurückgeht, der Haushaltsbehörde zweimal jährlich Bericht zu erstatten,

B. unter Hinweis darauf, daß der Bericht der Kommission die Anleihe- und Darlehensoperationen innerhalb wie ausserhalb der Gemeinschaft abdeckt,

C. unter Hinweis darauf, daß der Europäische Rat in Cannes in seinen Schlußfolgerungen übereingekommen ist, die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Gemeinschaft zwecks Stärkung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auszubauen,

D. unter Hinweis darauf, daß die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Gemeinschaft aufgrund der Beschränkungen durch den Garantiefondsmechanismus derzeit offenbar stagniert,

E. in der Erwägung, daß die Darlehensgarantien und die Risikodeckung für Anleihe- und Darlehenstransaktionen einen zunehmend wichtigeren Aspekt des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaft darstellen, da immer mehr Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die oftmals mit internen Konflikten und ernsthaften wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten konfrontiert sind, auf Finanzhilfen angewiesen sind, deren fristgerechte Rückzahlung immer mehr in Verzug zu geraten droht,

F. unter Hinweis auf die zwingende Notwendigkeit, im Falle eines Schuldnerausfalls auf den Garantiefonds zurückzugreifen, um den Gesamthaushaltsplan vor Übertragungen von anderen Haushaltsposten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ((ABl. L 155 vom 07.06.1989, S. 1.)) zu schützen und der Anfälligkeit des Gesamthaushaltsplans gegenüber zunehmenden Darlehensrisiken vorzubeugen,

G. unter Hinweis darauf, daß der Bericht der Kommission in erster Linie eine Lagebeschreibung sowie eine Erläuterung der Garantieverfahren enthält, jedoch jedweden analytischen Ansatz zur Bewertung der Zukunftsaussichten und der künftigen Entwicklungen vermissen lässt,

H. in der Erwägung, daß die Situation bei den Garantien nur dann umfassend bewertet werden kann, wenn eine Gegenüberstellung mit der Situation des Garantiefonds erfolgt,

I. in der Erwägung, daß in die Bewertung der Garantiesituation unbedingt eine Beurteilung des Garantiefondsmechanismus aufgenommen werden muß, wie sie von der Kommission in ihrer obengenannten Mitteilung vorgenommen wurde,

J. unter Hinweis darauf, daß der Garantiefonds erst im Oktober 1994 in Kraft getreten ist und Einzahlungen für Darlehen aus der Garantierückstellung in den Garantiefonds lediglich für Darlehen erfolgt sind, die nach dem 1. Januar 1993 vergeben worden sind,

K. in der Erwägung, daß gegen Ende 1996 und Anfang 1997 eine Reihe von Darlehensfinanzierungen, die vor dem 1. Januar 1993 beschlossen worden waren, erneuert werden muß; unter Hinweis darauf, daß aufgrund der Einzahlungen in den Garantiefonds Mittel erforderlich sein werden, die das Volumen der Garantierückstellung übersteigen,

L. unter Hinweis darauf, daß der Europäische Rat in Cannes eine Ausweitung der Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Gemeinschaft gefordert hat, um Drittländern Hilfestellung bei ihrer Entwicklung zu geben sowie die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen ihnen und der Gemeinschaft zu stärken,

M. unter Hinweis darauf, daß die gegenwärtigen Beschränkungen durch die Garantierückstellung weder eine Ausweitung der Anleihe- und Darlehenstätigkeit noch eine Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Niveaus der Finanzierungen gestatten,

N. in der Erwägung, daß die Situation des Garantiefondsmechanismus durch Veränderung eines oder mehrerer der nachstehenden vier Faktoren beeinflusst werden kann: Volumen der Anleihe- und Darlehenstätigkeit (1), Betrag der Garantierückstellung im Gesamthaushaltsplan (2), vom Gemeinschaftshaushalt übernommene Deckungsquote für Darlehenstransaktionen (3) und zur Auffuellung des Garantiefonds für ausgezahlte Darlehen erforderliche Einzahlungsquote (4),

O. in der Erwägung, daß die Änderung eines der vier Faktoren entweder von den Mitgliedstaaten, der Haushaltsbehörde oder der EIB angefochten werden kann und eine Bereinigung der kritischen Situation mit Hilfe eines Maßnahmen-Mix herbeigeführt werden könnte, mit dem mehr als nur eine Variable des Garantiefondsmechanismus verändert wird,

P. unter Hinweis darauf, daß die Kommission vom Rat aufgefordert worden ist, bis Ende 1996 einen Vorschlag zur Bewältigung der Situation vorzulegen,

1. stellt fest, daß die Kommission gemäß seiner obengenannten Entschließung vom 15. Mai 1991 den neunten Bericht über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan - Stand: 30. Juni 1995 - vorgelegt hat;

2. nimmt die im Bericht enthaltenen Zahlenangaben und die darin vorgenommene Beschreibung der Situation bei den Anleihe- und Darlehensoperationen innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft zur Kenntnis;

3. bedauert, daß die Kommission lediglich eine deskriptive Bewertung vorgelegt hat, ohne sich um einen analytischen Ansatz zu bemühen und auf die Zukunftsaussichten bzw. künftige Entwicklungen einzugehen;

4. weist die Kommission darauf hin, daß die Lage beim Garantiefondsmechanismus der von ihr selbst in einer anderen Mitteilung vorgenommenen Analyse zufolge äusserst kritisch ist;

5. hätte bei einer Bewertung der Garantiesituation - vor allem im Hinblick auf Darlehen ausserhalb der Gemeinschaft - eine Gegenüberstellung mit dem Garantiefondsmechanismus erwartet;

6. stellt fest, daß im Bericht über die Situation bei den Garantien die Beschränkungen aufgrund der Garantierückstellung für Darlehen an Drittländer unerwähnt bleiben und der Bericht auf die Präsentation irreführender Angaben hinausläuft;

7. weist die Kommission und den Rat darauf hin, daß sie bereits seit über einem Jahr hätten wissen müssen, daß bei den Anleihe- und Darlehenstransaktionen der Gemeinschaft 1997 eine Situation eintreten wird, in der angesichts des Umfangs der Garantierückstellung in der Finanziellen Vorausschau nicht einmal das gegenwärtige Niveau der Finanzierungen aufrechterhalten werden kann;

8. weist darauf hin, daß der Europäische Rat auf seinem Gipfeltreffen in Cannes eine Ausweitung der Anleihe- und Darlehensoperationen der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern beschlossen hat;

9. unterstützt grundsätzlich den Vorschlag, die Darlehenstätigkeit zugunsten von Drittländern auszuweiten, da dies die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen stärken wird und im Interesse der Empfängerländer wie der Gemeinschaft liegt;

10. weist die Kommission und den Rat darauf hin, daß eine Umsetzung der Schlußfolgerungen von Cannes eine Änderung beim Garantiefondsmechanismus erforderlich macht, und zwar entweder im Hinblick auf das Darlehensvolumen insgesamt, den Betrag der Garantierückstellung in der Finanziellen Vorausschau, die Höhe der Risikodeckung für Darlehen oder in bezug auf die Rate der Einzahlung in den Garantiefonds;

11. erklärt, daß eine Änderung des Garantiefondsmechanismus weder einseitig auf Kosten einer höheren Anfälligkeit des Gesamthaushaltsplans für grössere Darlehensrisiken noch ausschließlich auf Kosten einer langsameren Einzahlung in den Garantiefonds vorgenommen werden darf;

12. fordert vor jeder Bewilligung einer Garantie der Gemeinschaft die obligatorische und verbindliche Konsultation der Haushaltsbehörde; dabei sind detaillierte Angaben über die Haushaltslage des Darlehensnehmers vorzulegen;

13. fordert die Kommission auf, den Mechanismus zur Information der Haushaltsbehörde über Zahlungsausfälle bei garantierten Darlehen zu überprüfen und dabei insbesondere die Frage zu berücksichtigen, ob Vertraulichkeit notwendig, hilfreich oder realistisch ist;

14. fordert die Kommission und den Rat auf, eine Revision des Garantiefondsmechanismus vorzuschlagen, die einen angemessenen Ausgleich zwischen einer Aufstockung der Garantierückstellung auf dem Wege einer Revision der Finanziellen Vorausschau und einer flexiblen Handhabung der Risikodeckung durch den Garantiefonds sowie seiner Einzahlungsquote sicherstellt; weist darauf hin, daß das Volumen der Anleihe- und Darlehenstätigkeit anschließend entsprechend angepasst werden muß;

15. fordert die Kommission und den Rat auf, das Europäische Parlament von Beginn an in ihre Beratungen über eine Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem Garantiefondsmechanismus einzubeziehen;

16. bedauert, daß es die Kommission versäumt hat, in ihren jüngsten Vorschlag für eine Revision der Finanziellen Vorausschau eine Revision der Garantierückstellung einzubeziehen;

17. fordert die Kommission auf, ihren - Ende 1996 fälligen - Bericht über die Revision des Garantiefondsmechanismus weit vor diesem Termin und so rasch wie möglich vorzulegen, da zur Jahreswende 1996/97 Darlehensbeschlüsse gefasst werden müssen und es unter Umständen für Verfahren zur Revision der maßgeblichen Faktoren des Garantiefondsmechanismus zu spät sein kann;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.