Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf ausdrücklich bezeichneten Straßen (98/C 198/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 115 endg. - 98/0096(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 25. Mai 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 75 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Zeit gibt es in der Gemeinschaft keine harmonisierten Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

(2) Das Fehlen harmonisierter Bestimmungen führt zu Unterschieden hinsichtlich der Dauer von Fahrverboten und der Definition der Fahrzeuge, die von diesen Verboten ausgenommen sind.

(3) Hierdurch wird der freie Verkehr von Beförderungsdienstleistungen in der Gemeinschaft in erheblichem Maße beeinträchtigt.

(4) Die unterschiedlichen Fahrverbote in den Mitgliedstaaten bewirken, daß Hin- und Rückfahrten im Fernverkehr ohne übermäßige Fahrtunterbrechungen nicht möglich sind. Aufgrund ihrer geographischen Lage sind die Randregionen der Gemeinschaft von derartigen Fahrverboten unverhältnismäßig stark betroffen.

(5) Entsprechend dem in Artikel 3b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines transparenten Systems harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote, um sicherzustellen, daß die negativen Auswirkungen für den freien Verkehr der Beförderungsdienstleistungen soweit wie möglich eingeschränkt werden, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht über das dazu Erforderliche hinaus.

(6) Insbesondere über den grenzüberschreitenden Verkehr ist es wünschenswert, die negativen Auswirkungen von Fahrverboten zu minimieren und bestimmte, in Anhang I Abschnitt 2 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (1) ausgewiesene Straßen für den grenzüberschreitenden Verkehr offen zu halten. Daher sollten Fahrverbote auf diesen Straßen nur während bestimmter Zeiträume an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gelten dürfen. Die Fahrverbote sollten der Kommission mitgeteilt werden.

(7) Die höchstzulässige Dauer von Fahrverboten sollte ausgeweitet werden können, wenn dies aus besonderen umwelt- oder sicherheitsspezifischen bzw. sozialen Gründen gerechtfertigt ist. Entsprechende Anträge sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit einem Ausschuß unverzüglich prüfen.

(8) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, den Verkehr schwerer Lastkraftwagen, deren Geräuschemissionen die gemeinschaftlichen Normen überschreiten, während der Nacht zu beschränken. Ebenso sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, den Verkehr schwerer Lastkraftwagen aufgrund einer zu erwartenden hohen Verkehrsdichte, zum Beispiel während der Ferienzeiten, zu beschränken. Derartige Fahrverbote sind der Kommission mitzuteilen.

(9) Wenn besondere Umwelt- oder Witterungsbedingungen herrschen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Verkehr von schweren Lastkraftwagen aus Gründen des Umweltschutzes oder zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einzuschränken. Aus praktischen Gründen sollten solche Beschränkungen ausgesprochen werden können, ohne die Kommission davon in Kenntnis zu setzen.

(10) Die von Fahrverboten in allen Mitgliedstaaten ausgenommenen Fahrzeugtypen und Beförderungsleistungen sollten harmonisiert werden.

(11) Bislang wurden Fahrverbote auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unkoordiniert ausgesprochen; aus diesem Grund sollte ein System eingeführt werden, in dessen Rahmen Informationen über die Dauer und den Umfang der Fahrbeschränkungen mitgeteilt werden. Auf der Grundlage dieser Mitteilungen sollte die Kommission einen Jahresbericht erstellen, der den Mitgliedstaaten übermittelt wird.

(12) Zur Änderung des Anhangs und zur Erörterung bestimmter, von den Mitgliedstaaten einzuführender Fahrbeschränkungen sollte die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt werden.

(13) Jeder Mitgliedstaat sollte Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zu verhängen sind -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie dient zur Schaffung eines transparenten Systems harmonisierter Bestimmungen über zeitlich begrenzte Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Verkehr auf bestimmten Straßen in der Gemeinschaft.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

a) "schwere Lastkraftwagen": im Güterverkehr eingesetzte Kraftfahrzeuge mit einem Bruttogewicht von mehr als 7,5 Tonnen;

b) "Fahrbeschränkungen": Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen zu bestimmten Zeiten;

c) "Hauptverkehrsstraßen": das Straßennetz gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG;

d) "andere Straßen": alle Straßen, die keine Hauptverkehrsstraßen sind;

e) "grenzüberschreitender Verkehr": Verkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten;

f) "gesetzlicher Feiertag": jeder von einem Mitgliedstaat als gesetzlicher Feiertag erklärte Tag;

g) "Personenkraftwagen": Kraftfahrzeuge der Klasse M1 gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (2);

h) "Ladung": mindestens eine Tonne Fracht einschließlich Verpackung.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen schweren Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Verkehr keine strengeren Fahrbeschränkungen auferlegen als schweren Lastkraftwagen im innerstaatlichen Verkehr.

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen erlassen, die an Sonn- und Feiertagen zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr - vom 1. Oktober bis zum 31. März - bzw. zwischen 7.00 Uhr und 24.00 Uhr - vom 1. April bis zum 30. September - gelten.

(3) Die Mitgliedstaaten dürfen Nachtfahrbeschränkungen (zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr) für schwere Lastkraftwagen erlassen, die nicht den in der Richtlinie 96/20/EG der Kommission (3) festgelegten Geräuschemissionsvorschriften entsprechen.

(4) Auf den Hauptverkehrsstraßen dürfen die Mitgliedstaaten zusätzliche, über die in den Absätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen hinausgehende Fahrbeschränkungen nur erlassen, sofern die im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten schweren Lastkraftwagen davon ausgenommen werden.

(5) Auf anderen Straßen dürfen die Mitgliedstaaten zusätzliche, über die in den Absätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen hinausgehende Fahrbeschränkungen erlassen.

(6) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 4 dürfen die Mitgliedstaaten nach vorheriger Zustimmung durch die Kommission und in Übereinstimmung mit dem Ausschußverfahren nach Artikel 8 auf Hauptverkehrsstraßen die in den Absätzen 2 und 3 genannten Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen - einschließlich der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Lastkraftwagen - ausweiten, sofern die Mitgliedstaaten nachweisen, daß diese zusätzlichen Beschränkungen aus umwelt- oder sicherheitsspezifischen bzw. sozialen Gründen gerechtfertigt sind.

Der Nachweis enthält einen Beleg für die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen, verglichen mit alternativen Verkehrsmanagementmaßnahmen.

Der Nachweis umfaßt eine Quantifizierung der Auswirkungen der zusätzlichen Beschränkungen anhand eines oder mehrerer der nachfolgenden Kriterien:

a) Statistiken und/oder Schätzungen im Hinblick auf die Verkehrsdichte an Wochenenden während verschiedener Jahreszeiten (Sommer, Winter, Ferienzeiten) sowie die möglichen Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung, jeweils mit und ohne Berücksichtigung des schweren Güterkraftverkehrs;

b) Statistiken und/oder Schätzungen im Hinblick auf das Unfallgeschehen mit und ohne Berücksichtigung des schweren Güterkraftverkehrs, sowohl während der Zeiten, in denen zusätzliche Beschränkungen gelten, als auch außerhalb jeglicher Beschränkungen;

c) Daten und/oder Schätzungen über die Verringerung der Auspuffabgase durch zusätzliche Beschränkungen unter Berücksichtigung der negativen Auswirkungen derartiger Beschränkungen auf die Emissionen bedingt durch den sogenannten Umwegverkehr und die Konzentration des Verkehrs auf Zeiten, in denen keine Beschränkungen gelten;

d) Analyse der Auswirkungen von zusätzlichen Beschränkungen auf die durchschnittlichen Arbeitsbedingungen der Fahrer schwerer Lastkraftwagen - sowohl aus dem Mitgliedstaat, in dem die Beschränkung gilt, als auch aus den anderen Mitgliedstaaten - unter Berücksichtigung der bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet.

(7) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 4 dürfen die Mitgliedstaaten auf Hauptverkehrsstraßen besondere Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen - einschließlich der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Lastkraftwagen - erlassen, die an Tagen und auf Straßen gelten, an bzw. auf denen

a) eine besonders hohe Verkehrsdichte erwartet wird, beispielsweise während der Ferienzeiten;

b) insbesondere aus Gründen des Umweltschutzes ein zeitlich begrenztes Fahrverbot für Personenkraftwagen gilt;

c) Beschränkungen zur Durchführung von Wartungsarbeiten an der Infrastruktur als notwendig erachtet werden;

d) bei besonderen Witterungsbedingungen Beschränkungen erforderlich sind.

Artikel 4

Die im Anhang aufgeführten schweren Lastkraftwagen und besonderen Beförderungsleistungen sind von den in Artikel 3 Absätze 2, 5, 6 und 7 Buchstabe a) genannten Fahrbeschränkungen ausgenommen.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten, die eine Ausweitung der Fahrbeschränkungen gemäß Artikel 3 Absatz 6 beabsichtigen, stellen einen Antrag bei der Kommission

Die Kommission entscheidet über den Antrag nach dem in Artikel 8 festgelegten Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach dessen Eingang.

(2) Die Mitgliedstaaten, die Fahrbeschränkungen gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3 oder 7 Buchstabe a) beabsichtigen, teilen der Kommission mit, welchen Umfang diese Beschränkungen haben und an welchen gesetzlichen Feiertagen sie gelten sollen.

Artikel 6

Auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 erhaltenen Informationen erstellt die Kommission zum 30. November jeden Jahres einen Bericht über die im darauffolgenden Jahr geltenden und gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3, 6 und 7 Buchstabe a) zulässigen Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen, die im grenzüberschreitenden Verkehr auf dem transeuropäischen Straßennetz eingesetzt werden.

Artikel 7

Die Kommission erläßt die zur Anpassung des Anhangs erforderlichen Änderungen nach dem in Artikel 8 festgelegten Verfahren.

Artikel 8

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften zu verhängen sind, und ergreifen alle zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens an dem in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Tag mit und melden alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 1999 an.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 11

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1, in berichtigter Fassung, ABl. L 15 vom 17.1.1997, S. 1.

(2) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

(3) ABl. L 92 vom 13.4.1996, S. 23.

ANHANG

Von den Fahrbeschränkungen ausgenommene Beförderungsleistungen/Fahrzeugtypen

Fahrzeuge, die im kombinierten Verkehr gemäß der Richtlinie 92/106/EWG des Rates (1) eingesetzt werden;

Zertifizierte ATP-Fahrzeuge (2), die Ladungen leicht verderblicher Lebensmittel gemäß dem ATP-Übereinkommen befördern;

Zertifizierte ATP-Tankfahrzeuge für die temperaturgeführte Beförderung von Flüssigmilch;

Fahrzeuge, die verderbliches Obst oder Gemüse befördern;

Fahrzeuge, die unteilbare Ladungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 96/53/EG des Rates (3) befördern.

(1) ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38.

(2) Gemäß dem UN-ECE-Abkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP).

(3) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.