Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung (96/C 368/06) KOM(96) 496 endg. - 96/0247(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Oktober 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Wahrung einer gesunden Haushaltslage in den Mitgliedstaaten schafft geeignete Bedingungen für anhaltendes Wachstum von Produktion und Beschäftigung. In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion muß zur Sicherstellung monetärer Stabilität Haushaltsdisziplin gewährleistet sein.

(2) Der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten muß ein Rahmen vorgegeben werden, der Handlungsspielraum für die Anpassung an außergewöhnliche und konjunkturbedingte Störungen bietet und die Entstehung übermäßiger Defizite verhindert.

(3) Im Kontext der einheitlichen Währung kommt einer engeren Koordinierung der Haushaltspolitik und anderer Bereiche der Wirtschaftspolitik eine noch größere Bedeutung zu.

(4) Der Referenzwert für das öffentliche Defizit von 3 % des BIP im Sinne von Artikel 1 des Protokolls Nr. 5 über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ist unter normalen Umständen als Obergrenze anzusehen. Daher sollte angestrebt werden, daß die öffentlichen Haushalte mittelfristig ein sehr geringes Defizit oder einen Überschuß aufweisen, unter gebührender Berücksichtigung besonderer nationaler Gegebenheiten.

(5) Das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 103 Absätze 3 und 4 EG-Vertrag sollte zu einem Frühwarnsystem weiterentwickelt werden, in dessen Rahmen der Rat gegebenenfalls einen Mitgliedstaat darauf aufmerksam macht, daß Korrekturmaßnahmen ergriffen werden müssen, damit kein übermäßiges öffentliches Defizit entsteht. Dieses Verfahren der multilateralen Überwachung sollte weiterhin zur Beobachtung der ganzen Breite der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft insgesamt sowie der Konsistenz der Wirtschaftspolitik mit den Grundzügen gemäß Artikel 103 Absatz 2 benutzt werden.

(6) Diese Verordnung ist Teil des Stabilitätspakts zur Gewährleistung von Haushaltsdisziplin in Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Pakt bezweckt vor allem zweierlei: i) Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung und ii) Klärung und Beschleunigung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Der zweite Aspekt beinhaltet die Festlegung von Fristen für die Abwicklung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und Bestimmungen über die Verhängung von Sanktionen.

(7) Die Regeln für Klärung und Beschleunigung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sind in der Verordnung [. . .] des Rates niedergelegt.

(8) Für die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung einführen, ist gemäß Artikel 109j EG-Vertrag festgestellt worden, daß sie einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz und insbesondere eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand erreicht haben. Die Wahrung einer gesunden Haushaltslage in den genannten Mitgliedstaaten ist erforderlich, um monetäre Stabilität zu gewährleisten und geeignete Bedingungen für anhaltendes Wachstum von Produktion und Beschäftigung zu schaffen. Auf die genannten Mitgliedstaaten ist gemäß Artikel 109k EG-Vertrag als Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, Bezug zu nehmen.

(9) An die wertvollen Erfahrungen aus den ersten beiden Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion mit Konvergenzprogrammen zur Vorgabe von Zielen und als Grundlage der Überwachung ist anzuknüpfen. Die Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, sollten verpflichtet werden, mittelfristige Haushaltsprogramme (Stabilitätsprogramme genannt) vorzulegen; die wichtigsten Angaben, die derartige Programme zu enthalten haben, müssen definiert werden. Für die Vorlage von Stabilitätsprogrammen und deren aktualisierten Fassungen müssen Fristen gesetzt werden.

(10) Im Interesse der Transparenz und einer wohlinformierten Öffentlichkeit sollten die Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, verpflichtet werden, ihre Stabilitätsprogramme zu veröffentlichen.

(11) Für die Prüfung der Stabilitätsprogramme durch den Rat sind Regeln festzulegen.

(12) Die Überwachung der Umsetzung der Stabilitätsprogramme sollte im Rahmen der multilateralen Überwachung erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit sollte einem etwaigen Verfehlen der vorgegebenen Ziele für den öffentlichen Haushaltssaldo gegeben werden. Damit sich ein öffentliches Defizit in einem Mitgliedstaat, für den keine Ausnahmeregelung gilt, nicht erheblich verschlimmert, sollte der Rat dem Mitgliedstaat empfehlen, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Bei einem anhaltenden Verfehlen des vorgegebenen Haushaltsziels sollte der Rat es für angezeigt halten, seine Empfehlung zu verschärfen und zu veröffentlichen.

(13) Ähnliche Regeln sind auch für die Programme der anderen Mitgliedstaaten und die Überwachung der Umsetzung dieser Programme festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT 1 Stabilitätsprogramme

Artikel 1

(1) Jeder Mitgliedstaat, für den keine Ausnahmeregelung gilt, legt Rat und Kommission ein "Stabilitätsprogramm" vor.

(2) Stabilitätsprogramme enthalten folgende Angaben:

a) mittelfristiges Ziel und Anpassungspfad für den öffentlichen Haushaltssaldo, ausgedrückt im Verhältnis zum BIP; erwarteter Anpassungspfad für die öffentliche Schuldenquote;

b) die wichtigsten Annahmen für die erwartete Wirtschaftsentwicklung, wie reales BIP-Wachstum, Beschäftigung bzw. Arbeitslosigkeit, Inflation und andere wichtige ökonomische Variablen;

c) Darstellung der haushaltspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmvorgaben unternommen werden;

d) Zusagen, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um ein Verfehlen der vorgegebenen Ziele zu verhindern.

(3) Die Angaben über die geplante Entwicklung der Haushaltssaldoquote und der Schuldenquote sowie die wichtigsten ökonomischen Annahmen im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a) und b) sind auf Jahresbasis und beziehen sich neben dem laufenden Jahr und dem Vorjahr auf mindestens die drei folgenden Jahre.

Artikel 2

(1) Stabilitätsprogramme sind bis zum 1. Januar 1999 vorzulegen. Danach sind alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen, und zwar spätestens zwei Monate, nachdem der jährliche Haushaltsplanentwurf der Regierung dem nationalen Parlament vorgelegt wurde. Ein Mitgliedstaat, für den ursprünglich eine Ausnahmeregelung galt, die anschließend nach Artikel 109k Absatz 2 EG-Vertrag aufgehoben wurde, legt innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluß über die Aufhebung ein Stabilitätsprogramm vor.

(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Stabilitätsprogramme und aktualisierten Programme.

ABSCHNITT 2 Überwachung der Haushaltslage und Frühwarnsystem

Artikel 3

(1) Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel 109c EG-Vertrag prüft der Rat, ob, unter Berücksichtigung besonderer nationaler Gegebenheiten, das Stabilitätsprogramm als mittelfristiges Haushaltsziel ein sehr geringes Defizit oder einen Überschuß aufweist, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, realistisch sind und ob die laufenden und geplanten Maßnahmen ausreichen, um den angestrebten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel sicherzustellen.

(2) Die Prüfung eines Stabilitätsprogramms durch den Rat im Sinne von Absatz 1 erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage des Programms. Der Rat kann, auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 109c EG-Vertrag, das Stabilitätsprogramm billigen. Gelangt der Rat zu der Auffassung, Ziele und andere Inhalte eines Programms sollten verstärkt werden, so richtet er im allgemeinen gemäß Artikel 103 Absatz 4 EG-Vertrag eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, das Programm entsprechend anzupassen.

(3) Aktualisierte Stabilitätsprogramme werden von dem Ausschuß nach Artikel 109c EG-Vertrag auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission geprüft; gegebenenfalls können aktualisierte Programme auch vom Rat gemäß dem Verfahren der Absätze 1 und 2 geprüft werden.

Artikel 4

(1) Gestützt auf Angaben der Mitgliedstaaten und Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel 109c EG-Vertrag beobachtet der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 103 Absatz 3 EG-Vertrag die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, insbesondere um festzustellen, ob möglicherweise von dem im Stabilitätsprogramm vorgegebenen mittelfristigen Ziel für den öffentlichen Haushaltssaldo (oder von dem entsprechenden Anpassungspfad) abgewichen worden ist oder abgewichen werden könnte.

(2) Ist eine Abweichung vom mittelfristigen Ziel (oder Abweichung vom entsprechenden Anpassungspfad) festzustellen, so richtet der Rat im allgemeinen gemäß Artikel 103 Absatz 4 EG-Vertrag eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, entsprechende Haushaltsanpassungsmaßnahmen zu ergreifen.

(3) Ist aufgrund der Beobachtung der weiteren Entwicklung der Haushaltslage festzustellen, daß die Abweichung vom mittelfristigen Ziel (oder Abweichung vom entsprechenden Anpassungspfad) anhält oder sich verschlimmert, so richtet der Rat im allgemeinen eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, besondere Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und kann gemäß Artikel 103 Absatz 4 EG-Vertrag seine Empfehlung veröffentlichen.

(4) Im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 103 Absatz 3 EG-Vertrag nimmt der Rat ebenfalls eine Bewertung der Gesamthaushaltslage vor, die in dem gesamten WWU-Raum vorliegt oder sich aufgrund der nationalen Stabilitätsprogramme oder aktualisierten Programme ergeben könnte.

Artikel 5

In ihre Berichte an das Europäische Parlament gemäß Artikel 103 Absatz 4 Unterabsatz 2 EG-Vertrag nehmen der Präsident des Rates und die Kommission die Ergebnisse der im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Überwachung auf.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.