P6_TA(2005)0302

Fortschritte von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den am 25. April 2005 unterzeichneten Beitrittsvertrag für Bulgarien und Rumänien,

- unter Hinweis auf die von Bulgarien und Rumänien erzielten Fortschritte, die es möglich machten, die Beitrittsverhandlungen abzuschließen, wobei aber die Maßnahmen zur Behebung der im Fortschrittsbericht der Kommission von 2004 und in den jüngsten Entschließungen des Europäischen Parlaments ermittelten Mängel sowohl vor als auch nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags fortgesetzt werden sollten,

- in Kenntnis des Briefwechsels zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten der Kommission über die umfassende Einbeziehung des Europäischen Parlaments in jegliche Entscheidung über die Anwendung einer der Schutzklauseln im Beitrittsvertrag,

- unter Hinweis darauf, dass der Besitzstand im Vorfeld des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union, der zum 1. Januar 2007 bzw. erst zum 1. Januar 2008 vorgesehen ist, sofern die im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln angewandt werden sollten, kontinuierlich weiterentwickelt und geändert wird,

- unter Hinweis darauf, dass der Rat und die Kommission Beobachter aus Bulgarien und Rumänien teilweise zu ihren jeweiligen internen Verfahren zulassen, damit diese beiden Länder zumindest von den legislativen Entwicklungen, die sie betreffen, Kenntnis haben,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

1. betont erneut, dass es den Prozess, der zum Beitritt von Bulgarien und Rumänien führen wird, weiterhin aufmerksam verfolgen wird, und fordert die Kommission auf, es regelmäßig über das Ausmaß zu informieren, in dem die bulgarischen und rumänischen Behörden die im Beitrittsvertrag eingegangenen Verpflichtungen erfüllen; betont, dass seine Zustimmung zu den Beitrittsverträgen unter der Bedingung erteilt wurde, dass der Rat und die Kommission das Parlament umfassend in die Beschlussfassung einbeziehen, falls die im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln im Kontext des Beitritts von Bulgarien und Rumänien angewandt werden sollten;

2. weist mit Nachdruck darauf hin, dass es die parlamentarischen Beobachter aus den zehn neuen Mitgliedstaaten für den gesamten Zeitraum von der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags bis zum tatsächlichen und offiziellen Beitritt zur Europäischen Union willkommen geheißen hat;

3. weist darauf hin, dass die Präsenz der Beobachter zwar begrenzt und im Hinblick auf tatsächliche Einflussnahme eingeschränkt war, diese Vorkehrungen es den demokratisch gewählten Parlamentariern aus den Beitrittsländern jedoch ermöglicht haben, sich nicht nur mit den Verfahren des Europäischen Parlaments vertraut zu machen, sondern auch die Annahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, über die keine offiziellen Verhandlungen stattfinden, genau zu verfolgen;

4. unterstreicht, dass die Ankunft der Beobachter aus dem bulgarischen und dem rumänischen Parlament, wie von der Konferenz der Präsidenten beschlossen, zur weiteren Vorbereitung eines erfolgreichen Beitritts zur Europäischen Union und insbesondere dazu beitragen kann, zu gewährleisten, dass die in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden;

5. unterstützt daher den jüngsten Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9. Juni 2005, die Parlamente Bulgariens und Rumäniens einzuladen, parlamentarische Beobachter zu benennen, und diese ab dem 26. September 2005 bis zum offiziellen Beitritt der jeweiligen Länder im Parlament willkommen zu heißen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten von Bulgarien und Rumänien zu übermitteln.

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