Stellungnahme der Europäischen Zentralbank

vom 30. Oktober 2019

zu einem Vorschlag für eine Verordnung über einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet

(CON/2019/37)

(2019/C 408/03)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 9. und am 18. September 2019 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union bzw. vom Europäischen Parlament um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da der Verordnungsvorschlag für das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), die Preisstabilität zu gewährleisten, und unbeschadet des Ziels der Gewährleistung der Preisstabilität zur Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Union gemäß Artikel 127 Absatz 1 und Artikel 282 Absatz 2 AEUV sowie Artikel 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) relevant ist.

Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1. Allgemeine Anmerkungen

1.1. Allgemeine Ziele des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit

Im Bericht der fünf Präsidenten vom 22. Juni 2015 wurde die Notwendigkeit der Vollendung der wirtschaftlichen und institutionellen Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) betont. Insbesondere wurde die Wichtigkeit der Korrektur der während der Krise festgestellten Divergenzen und der Einleitung eines neuen Konvergenzprozesses hervorgehoben. Im Bericht wurde argumentiert, dass eine nachhaltige Konvergenz darüber hinaus breiter angelegte Maßnahmen erfordere, die sich unter dem Stichwort „Strukturreformen“ zusammenfassen lassen, d. h. Reformen, die auf eine Modernisierung der Volkswirtschaften abzielen, um zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu gelangen (2).

Durch das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (Budgetary Instrument for Convergence and Competitiveness — BICC) sollen nicht nur die Strukturpolitik, sondern auch öffentliche Investitionen in Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, durch die Vergabe projektspezifischer Mittel unterstützt werden. Am Wechselkursmechanismus (WKM II) teilnehmende Mitgliedstaaten können auch auf freiwilliger Basis das BICC anwenden (mit Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nachfolgend zusammen die „teilnehmenden Mitgliedstaaten“).

Vor diesem Hintergrund wird davon ausgegangen, dass das BICC bei erfolgreicher Anwendung zu einer Verbesserung des Funktionierens der Wirtschaft und zu einer für das Wachstum förderlicheren Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben führen wird, was sich wiederum positiv auf das Wachstumspotenzial und die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets gegenüber negativen Schocks auswirken wird. Daher würde das BICC zum reibungslosen Funktionieren der WWU und zur Wirksamkeit der Geldpolitik der EZB beitragen. Das BICC sollte über ausreichende Mittel verfügen, um seine angestrebten Ziele zu erreichen.

1.2. Steuerung des BICC

Im Verordnungsvorschlag wird ein Steuerungsrahmen für das BICC in zwei Schritten festgelegt. Erstens ist die Annahme strategischer Richtungsvorgaben für die Reform- und Investitionsprioritäten des Euro-Währungsgebiets insgesamt vorgesehen. In einem zweiten Schritt werden anschließend länderspezifische Leitlinien für die einzelnen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vorgesehen, die mit den strategischen Richtungsvorgaben für das Euro-Währungsgebiet und den länderspezifischen Empfehlungen im Einklang stehen müssen. Auf Grundlage der länderspezifischen Leitlinien würden dann die Mitgliedstaaten mögliche Investitions- und Reformpakete festlegen, die der Kommission zur Bewertung vorzulegen wären. Der Rat beschließt nach Beratungen innerhalb der Euro-Gruppe über die politischen Leitlinien und die strategischen Richtungsvorgaben auf Grundlage der von der Kommission übernommenen Initiative.

Soweit möglich sollte die Steuerung des BICC auf das Europäische Semester und alle sonstigen bestehenden Mechanismen für die wirtschaftspolitische Koordinierung abgestimmt werden. Hierdurch würde die notwendige Kohärenz von Prozessen und Verfahren sichergestellt. Mit dem Verordnungsvorschlag soll eine solche Kohärenz in den vom Rat im Rahmen des Euro-Gipfels festgelegten strategischen Leitlinien und — nach Beratungen innerhalb der Euro-Gruppe — auch in den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet erreicht werden. Darüber hinaus wird im Verordnungsvorschlag auch die Notwendigkeit der Kohärenz zwischen länderspezifischen Leitlinien und länderspezifischen Empfehlungen hervorgehoben, da länderspezifische Empfehlungen einen Eckpfeiler des Europäischen Semesters bilden. Die Kommission würde entsprechend ihrer im AUEV verankerten Rolle im wirtschaftspolitische Koordinierungsprozess die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Investitions- und Reformpakete bewerten, die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Pakete überwachen und die Initiative zur Entwicklung strategischer Richtungsvorgaben und Leitlinien ergreifen.

Wie derzeit vorgesehen, ist es ferner unerlässlich, dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Investitions- und Reformpakete anhand gemeinsam vereinbarter, länderspezifischer politischer Erfordernisse bewertet werden, da Reform- und Investitionsprioritäten in den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweichen. Aus diesem Grund sollten länderspezifische Empfehlungen, die bereits im Rahmen des Europäischen Semesters von der Kommission abgegeben und vom Rat gebilligt werden, als wichtigster Bezugspunkt für die Mitgliedstaaten dienen. Die Mitgliedstaaten sollten bei Vorlage ihrer Investitions- und Reformpakete auf bestehende länderspezifische Empfehlungen ausdrücklich verweisen. Angesichts der Tatsache, dass in den von der Kommission im Zusammenhang mit den länderspezifischen Empfehlungen des Rates veröffentlichten Länderberichten ab 2019 wichtige strukturpolitische Erfordernisse und Schlüsselbereiche für öffentliche Investitionen auf Ebene der Mitgliedstaaten genannt werden, dienen diese Berichte als geeigneter Maßstab für die Ausarbeitung nationaler Investitions- und Reformpakete. In den länderspezifischen Leitlinien könnten diese länderspezifischen Empfehlungen gegebenenfalls näher bestimmt werden.

Je nachdem, wann die Investitions- und Reformpakete im Zusammenhang mit dem BICC der Kommission zur Bewertung vorgelegt werden, sollten in der Praxis die länderspezifischen Empfehlungen des Vorjahres als Maßstab für das BICC dienen. Bei der Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Investitions- und Reformpakete kann die Kommission auch die länderspezifischen Empfehlungen des laufenden Jahres berücksichtigen, soweit diese rechtzeitig veröffentlicht werden.

Insgesamt sollte die vorgenannte Vorgehensweise dazu beitragen, die länderspezifischen Empfehlungen als wichtigsten Bezugspunkt beizubehalten und die inhaltliche Kohärenz der bestehenden Koordinierungsprozesse, insbesondere des Europäischen Semesters, zeitnah zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang könnte das BICC unter Beibehaltung des Schwerpunkts auf die dringendsten wirtschafts- und haushaltspolitischen Herausforderungen, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, sein Potenzial entfalten.

1.3. Zusätzliche Erwägungen

Angesichts des Ziels des BICC, die Strukturpolitik und öffentliche Investitionen zu unterstützen, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Konvergenz zu verbessern, sind über das BICC hinaus weitere Beratungen über die Einrichtung einer makroökonomischen Stabilisierungsfunktion, die auf Ebene des Euro-Währungsgebiets immer noch fehlt, erforderlich. Eine solche Funktion existiert in allen Währungsunionen, um besser mit wirtschaftlichen Schocks, die nicht auf nationaler Ebene zu bewältigen sind, umgehen zu können (3). Wie bereits von der EZB betont (4), würde eine gemeinsame makroökonomische Stabilisierungsfunktion — sofern sie in geeigneter Weise ausgestaltet wird — die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der teilnehmenden Mitgliedstaaten und des Euro-Währungsgebiets insgesamt stärken und dadurch auch die einheitliche Geldpolitik unterstützen. In dieser Hinsicht dürfte die fiskalische Stabilisierungsfunktion ausreichend sein.

Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. Oktober 2019. Der Präsident der EZB Mario DRAGHI

(1) COM (2019) 354 final.

(2) Siehe Seite 8 des Berichts „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“, vorgelegt von Jean-Claude Juncker in enger Zusammenarbeit mit Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz, vom 22. Juni 2015, abrufbar auf der Website der Kommission unter www.ec.europa.eu.

(3) Siehe die allgemeinen Anmerkungen der Stellungnahme CON/2018/51. Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB unterwww.ecb.europa.eu veröffentlicht.

(4) Siehe die allgemeinen Anmerkungen der Stellungnahme CON/2018/51.