Nr. C 88/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 7. 74 
7. Das  zweite  Problem  betrifft  die Leistungen  bei 
Arbeitslosigkeit. 
Es fragt  sich,  ob die Voraussetzungen  und  Beschrän-
kungen,  denen  die  Leistungen  bei  Arbeitslosigkeit 
außerhalb  des  zuständigen  Landes  unterliegen,  nicht 
übertrieben  strikt  sind.  Der  betroffene  Arbeitslose 
muß  nämlich,  um  die  Leistungen  zu  erhalten, 
mindestens  4 Wochen  lang  der Arbeitsverwaltung  des 
zuständigen  Staates  zur Verfügung  gestanden  haben. 
Der Leistungsanspruch  gilt  in jedem  Fall  nur  für 
maximal  3 Monate. 
Der Ausschuß  gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  die 
Kommission  dem  Rat  nach  Anhörung  der  Arbeit-
nehmer-  und  Arbeitgebervertreter  neue  Vorschläge 
unterbreitet. 
8. Der  dritte  Punkt  bezieht  sich  auf die Feststellung 
des Leistungsbetrages. 
Gemäß  Artikel  46 Absatz  3 der Verordnung  (EWG) 
Nr. 1408/71  wird  der  Leistungsbetrag  herabgesetzt, wenn  die Gesamtsumme  der  dem  Arbeitnehmer  zu-
stehenden  Leistungen  den  in Absatz  1 des genannten 
Artikels  angegebenen  theoretischen  Höchstbetrag 
überschreitet. 
Diese  Vorschrift  erscheint  — zumal  in einem  auf Bei-
tragsleistung  beruhenden  Versicherungssystem  — un-
logisch.  Sie  widerspricht  außerdem  den  bekannten 
Auslegungsgrundsätzen  des  Europäischen  Gerichts-
hofes. 
Nach  Ansich  des  Ausschusses  sollte  die  genannte 
Vorschrift  unverzüglich  geändert  werden,  um zu ver-
meiden,  daß  die  Arbeitnehmer  der  Gemeinschaft 
durch  sie erhebliche  Nachteile  erleiden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. März  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  Entwurf  für einen  Beschluß  des Rates  betreffend  die Einsetzung  eines  Allge-
meinen  Ausschusses  für die Betriebssicherheit  und  einem  Entwurf  für  einen  Beschluß 
des Rates,  den  Ständigen  Ausschuß  für die Betriebssicherheit  und  den  Gesundheitsschutz 
im Steinkohlenbergbau  mit  der  Aufgabe  zu betrauen,  seine  Tätigkeit  zum  Schutz  vor 
Gefahren  am Arbeitsplatz  in den  gesamten  rohstoffgewinnenden  Industrien  fortzusetzen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat am 14. Dezember  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
fakultativ  zu den eingangs  genannten  Beschlußentwürfen  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  20. Dezember  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 35 vom  28. März  1974,  S. 1-4,  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  118.  Tagung  am  26.,  27.  und 
28. Februar  1974  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten 
Text  einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die anwesenden  oder 
vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: 
26. 7. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. G 88/5 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Beschluß  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  20.  Dezember  1973,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  um  Stellungnahme  zu 
dem „Entwurf  für  einen  Beschluß  des  Rates  betref-
fend  die  Einsetzung  eines  Allgemeinen  Ausschusses 
für die  Betriebssicherheit"  und  zu  dem  „Entwurf 
für einen  Beschluß  des Rates,  den  Ständigen  Ausschuß 
für die Betriebssicherheit  und  den  Gesundheitsschutz 
im Steinkohlenbergbau  mit  der  Aufgabe  zu betrauen, 
seine  Tätigkeit  zum  Schutz  vor  Gefahren  am Arbeits-
platz  in den  gesamten  rohstoffgewinnenden  Indu-
strien  fortzusetzen"  zu ersuchen, 
gestützt  auf  den  Beschluß  des  Ausschußpräsidenten 
vom 7. Januar  1974, 
gestützt  auf Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  die  von  der  Fachgruppe  Sozialfragen  in 
ihrer  Sitzung  am  14.  Februar  1974  angenommene 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Bornard,  Berichterstatter, 
vorgetragenen  mündlichen  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  118. 
Plenartagung  vom  26. bis 28. Februar  1974, 
in Erwägung  der  Häufigkeit  der Arbeitsunfälle  über-
all in der  Gemeinschaft,  vor  allem  in der  Bauwirt-
schaft  und  in den  mit  hochgiftigen  Stoffen  arbeiten-
den Industrien, 
in Erwägung  der  Notwendigkeit,  die  Arbeitsbedin-
gungen  insbesondere  hinsichtlich  der  Beschwerlich-
keit und  Gesundheitsschädlichkeit  bestimmter  Arbei-
ten zu verbessern, 
in Erwägung  der  Dringlichkeit,  die  Anstrengungen 
auf diesem  Gebiet  auf  Gemeinschaftsebene  zu koor-
dinieren,  um die Verhütung  von  Unfällen  und  Krank-
heiten  zu verbessern,  wirksamere  Sicherheitsvorkeh-
rungen  zu schaffen  und  die  bestehenden  Rechtsvor-
schriften  zu harmonisieren, 
in Erwägung  der  auf  diesem  Gebiet  im Rahmen  der 
EGKS  über  den  Ständigen  Ausschuß  für die Betriebs-
sicherheit  und  den  Gesundheitsschutz  im Steinkoh-
lenbergbau  und  den  Allgemeinen  Ausschuß  für  die 
Arbeitssicherheit  und  den  Gesundheitsschutz  in der 
Eisen-  und  Stahlindustrie  gesammelten  Erfah-
rungen,  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
Der Ausschuß  und  die  Fachgruppe  Sozialfragen  ha-
ben sich  wiederholt  mit  " den Problemen  der  Arbeits-
sicherheit  auseinandergesetzt,  sei  es anläßlich  der 
jährlichen  Untersuchung  der  sozialen  Lage  in der Gemeinschaft  oder  sei es im Rahmen  der  Arbeiten 
über  die  „Vorläufige  Ausrichtung  für  ein Programm 
einer  gemeinschaftlichen  Sozialpolitik". 
Außerdem  beschloß  der  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  anläßlich  der Plenartagung  im November  1973 
die genannte  Fachgruppe  mit  der  Erarbeitung  einer 
ausführlichen  Studie  über  dieses  Sachgebiet  zu be-
trauen,  um  die  allgemeinen  Leitlinien  einer  gemein-
schaftlichen  Politik  auf  diesem  Gebiet  herauszu-
arbeiten. 
Die an den  Arbeitsplätzen  immer  noch  sehr  häufig 
auftretenden  Unfälle  machen  die  unverzügliche  Auf-
stellung  gemeinsamer  Normen  für  Betriebssicherheit 
und Arbeitshygiene  erforderlich.  Im übrigen  werden 
die Festlegung  von  Grenzwerten  für  die Belästigung 
am Arbeitsplatz  und  die  Einführung  eines  gemeinsa-
men Bezugssystems  für  die  Arbeitsmedizin  zur  Ver-
wirklichung  einer  Harmonisierung  beitragen,  die sich 
als unerläßlich  erweist. 
Hierzu  betont  der  Ausschuß,  daß  das  Problem  ge-
sunder  und  sicherer  Arbeitsverhältnisse  einer  der 
wichtigsten  Gesichtspunkte  bei  der  allgemeinen  Ver-
besserung  der  Arbeitsbedingungen  ist. Man  darf  sich 
nicht  nur  mit  den  Problemen  der Verhütung  von  Un-
fällen  und  Krankheiten  beschäftigen  und  der  Ver-
besserung  der  Sicherheitsbedingungen  beschäftigen, 
sondern  muß  sich  auch  mit  den  Maßnahmen  zur 
Überwachung  der  Einhaltung  der  bestehenden  Nor-
men befassen. 
In diesem  Zusammenhang  darf  das  Problem  der  Ver-
gleichbarkeit  der Statistiken  über  die Unfallverhütung 
und deren  Ergebnisse  nicht  übersehen  werden. 
Hierzu  verweist  der  Ausschuß  auf  die  erfolgreiche 
Arbeit,  die  der  im Rahmen  des  Montanvertrags  ge-
bildete  Ständige  Ausschuß  für  die  Betriebssicherheit 
und der  Allgemeine  Ausschuß  für  die Arbeitssicher-
heit in der  Eisen-  und  Stahlindustrie  seit  vielen  Jah-
ren geleistet  haben. 
Der Ausschuß  kann  deshalb  den  Vorschlag  der Kom-
mission,  den  Ständigen  Ausschuß  für  die  Betriebs-
sicherheit  und  den  Gesundheitsschutz  im Steinkohlen-
bergbau  mit  der Aufgabe  zu betrauen,  seine  Tätigkeit 
zum Schutz  vor  Gefahren  am Arbeitsplatz  in den  ge-
samten  rohstoffgewinnenden  Industrien  fortzusetzen, 
nur unterstützen. 
Er begrüßt  auch  den  Vorschlag  der  Kommission, 
einen  Allgemeinen  Ausschuß  für  Betriebssicherheit 
einzusetzen,  dessen  Aufgabe  gewissermaßen  darin  be-
stehen  würde,  die  Information  über  die  Verhütung 
von Unfällen  und  Krankheiten  zu zentralisieren,  so-
wie die Initiativen  der  Gemeinschaft  auf diesem  Ge-
biet und  den  Informationsaustausch  zu koordinieren. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müssen  diese  Initiati-
ven jedoch  rationalisiert  und  das  Wuchern  gleicharti-
ger Organe  verhindert  werden,  wobei  allerdings  die 
Nr. C 88/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 7. 74 
sektoralen  Probleme  berücksichtigt  und  insbesondere 
für das  Weiterbestehen  des  Allgemeinen  Ausschusses 
für die Arbeitssicherheit  und  den  Gesundheitsschutz 
in der  Eisen-  und  Stahlindustrie  gesorgt  werden 
müßte. 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
1. Entwurf  für  einen  Beschluß  des  Rates  betreffend 
die Einsetzung  eines  Allgemeinen  Ausschusses  für 
die Betriebssicherheit 
Bezüglich  Artikel  3 Buchstabe  d) erste  Einrückung  ist 
der Ausschuß  der Auffassung  daß der Begriff  „zweck-
dienliche  Merkmale  für  die  Arbeitsplätze  und  ihre 
Umgebung"  geklärt  werden  müßte.  Seiner  Ansicht 
nach  können  diese  Merkmale  erst  dann  akzeptiert 
werden,  wenn  die  Arbeitsplätze  zuvor  auf  mögliche 
Gefahren  untersucht  wurden  und  man  zu positiven 
Ergebnissen  gelangt  ist. 
Buchstabe  d) sollte  im übrigen  durch  eine  weitere 
Einrückung  betreffend  die  Verbesserung  der  Kon-
trollinstrumente,  über  die die nationalen  Verwaltun-
gen verfügen,  ergänzt  werden. 
Zu Buchstabe  e) Absatz  2 des  gleichen  Artikels  ist 
der Ausschuß  der  Ansicht,  daß  die  Arbeit  des  All-
gemeinen  Ausschusses  für die Betriebssicherheit  wirk-
samer  gestaltet  werden  müßte.  Dies  sollte  durch 
einen  Hinweis  darauf  geschehen,  daß  die  Kommis-
sion verpflichtet  ist, gegebenenfalls  konkrete  Vor-
schläge  zu unterbreiten,  die auf die  Schlußfolgerun-
gen des  Jahresberichts  dieses  Ausschusses  gestützt 
sind. 
Der Ausschuß  wünschte  außerdem,  daß  ihm  dieser 
Jahresbericht  übermittelt  wird. Zu Artikel  4 ersucht  der  Ausschuß  darum,  daß  die 
drei beteiligten  Parteien,  d.h.  die  Vertreter  der  Re-
gierungen,  der  Arbeitgeber  und  der  Arbeitnehmer, 
gleich  stark  vertreten  sind. 
Artikel  5 trifft  eine  seltsame  Unterscheidung  zwischen 
den auf  Vorschlag  der  Regierungen  und  den  auf 
Vorschlag  der Arbeitnehmer-  und  Arbeitgeberorgani-
sationen  ernannten  Mitgliedern  des Allgemeinen  Aus-
schusses.  Der  Ausschuß  fordert  für die Arbeitgeber-
und Arbeitnehmerorganisationen  die  Möglichkeit, 
ihre Vertreter  nach  ihren  eigenen  spezifischen  Kri-
terien  zu benennen. 
Was Artikel  10  anbelangt,  so wird  darin  nach  Auf-
fassung  des Ausschusses  die Stellung  der technischen 
Berater  gegenüber  der Stellung  der vertretenden  Mit-
glieder  nicht  klar  genug  abgegrenzt. 
2. Entwurf  für einen  Beschluß  des  Rates,  den  Stän-
digen  Ausschuß  für die Betriebssicherheit  und  den 
Gesundheitsschutz  im Steinkohlenbergbau  mit der 
Aufgabe  zu betrauen,  seine  Tätigkeit  zum  Schutz 
vor Gefahren  am  Arbeitsplatz  in den  gesamten 
rohstoffgewinnenden  Industrien  fortzusetzen. 
Der Ausschuß  billigt  diesen  Vorschlag,  ersucht  je-
doch  darum,  daß  auch  die Arbeiten  zur Erforschung 
und Gewinnung  von  Erdöl  und  Erdgas  in den  Zu-
ständigkeitsbereich  dieses  Ständigen  Ausschusses  ein-
bezogen  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Februar  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  betreffend  die Anwendung  des in Artikel  119  EWGV  niedergelegten 
Grundsatzes  des gleichen  Entgelts  für Männer  und  Frauen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  Tagung  am 28. November  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag  anzu-
hören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  30. November  1973  übermittelt.