Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission 'Benchmarking - über die Anwendung des Instruments in Unternehmen und Öffentlicher Verwaltung`" (97/C 296/03)

Die Kommission beschloß am 21. April 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Juni 1997 an. Berichterstatter war Herr Malosse.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 347. Plenartagung (Sitzung vom 9. Juli 1997) mit 99 gegen 3 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Sowohl diese Mitteilung als auch die Mitteilung "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie - eine Bewertung mittels Benchmarking" (KOM(96) 463 endg.) gehen auf verschiedene Vorschläge und Mitteilungen zurück, die in jüngerer Zeit zum Thema Wettbewerb veröffentlicht wurden. Insbesondere sei in diesem Zusammenhang auf die Mitteilung "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union" (KOM(94) 319 endg.) und das sie vervollständigende Dokument KOM(95) 87 endg. (Aktionsprogramm und Zeitplan) verwiesen, die der Wirtschafts- und Sozialausschuß bereits grundsätzlich befürwortete, dabei aber gleichzeitig die Kommission darum ersuchte, ihre Initiativen konkreter auszugestalten. In seiner auf der Plenartagung im November 1995 (Sitzung vom 22. November 1995) verabschiedeten Stellungnahme (Berichterstatter: Herr Petersen) () hatte der Ausschuß insbesondere bedauert, daß "noch keine Vorstellungen über die einzuleitenden Schritte und den damit zusammenhängenden Zeitrahmen bestehen". Zwischenzeitlich hat die Kommission zwei Mitteilungen über die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie bzw. der Zulieferbetriebe in der Textil- und Bekleidungsindustrie veröffentlicht. In seinen diesbezüglichen Stellungnahmen bedauerte der Ausschuß insbesondere einen Mangel an Entschlossenheit auf seiten der Kommission.

1.2. Dem Erfordernis, die wirtschaftliche und insbesondere die industrielle Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union zu verbessern, wird in zwei Dokumenten mit einer mehr politischen Bedeutung breiter Raum gewidmet: dem unter Kommissionspräsident Delors im Jahre 1993 veröffentlichten Weißbuch "Wachstum, Wettbewerb, Beschäftigung" sowie dem 1996 unter Kommissionspräsident Santer vorgelegten "Vertrauenspakt für Beschäftigung". Die von Herrn Ciampi geleitete Beratergruppe zur Wettbewerbsfähigkeit hat auf Ersuchen von Präsident Santer ihre ersten Schlußfolgerungen vorgelegt. Im ersten Bericht wird insbesondere eine allgemeine Analyse der Wettbewerbsfähigkeit vorgenommen und darauf hingewiesen, daß die Wettbewerbsfähigkeit kein Selbstzweck sei, sondern ein Instrument zur Verbesserung der Beschäftigungslage sowie zur Hebung des Lebensstandards und des Wohlstands über die Optimierung der Faktoren Produktivität, Wirtschaftlichkeit und Rentabilität.

1.3. Das Ziel der Kommissionsmitteilung besteht darin, den Mitgliedstaaten einen konkreten Handlungsvorschlag zu unterbreiten. Es sei darauf hingewiesen, daß die Kommission gleichzeitig noch zwei Arbeitsdokumente zu diesem Thema vorgelegt hat. Es handelt sich dabei um das Dokument "Eine europäische Qualitätsförderungspolitik zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit" (SEK(96) 2000), das als ein das "Benchmarking" ergänzender Lösungsansatz konzipiert ist, und um einen 1996 veröffentlichten Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Am 20. November 1996 (anläßlich der Vorstellung eines Aktionsplans zur Innovationsförderung) vertrat das zuständige Kommissionsmitglied Edith Cresson die Ansicht, daß ein europaweites "Benchmarking" vor allem im Qualitätsbereich ein geeignetes Instrument zur Innovationsförderung sei.

1.4. Der Ausschuß weist abermals auf die mangelnde Koordinierung und Unterscheidbarkeit der einschlägigen Initiativen der Europäischen Kommission hin, die zu diesem Thema immer zahlreicher werden und sich miteinander überschneiden. Seiner Ansicht nach wäre es besser gewesen, einen kompletten Aktionsplan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit mit einem präzisen Zeitplan unter Einbeziehung eines Qualitätsförderungsprogramms vorzulegen.

1.5. Mit ihrer ergänzenden Mitteilung vom 16. April 1997 () hat die Europäische Kommission allerdings den vom Rat und vom Wirtschafts- und Sozialausschuß geäußerten Wünschen entsprochen, da sie in diesem Dokument einen globalen gemeinschaftlichen Rahmen skizziert und konkrete Handlungsvorschläge zur Einführung eines Leistungsvergleichssystems, des "Benchmarking" (wörtlich übersetzt etwa "Festlegung von Vergleichsmaßstäben"), unterbreitet.

2. Von der Kommission vorgenommene Analyse der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

2.1. Der Rückstand, den die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in puncto Wettbewerbsfähigkeit aufweisen, ist der Kommissionsmitteilung zufolge in erster Linie auf das niedrige Volumen der immateriellen Investitionen (vor allem im Ausbildungs- und Forschungsbereich), die Innovationsschwäche und die geringen Ausrüstungsinvestitionen zurückzuführen. Insbesondere die Wechselwirkungen zwischen diesen verschiedenen Faktoren hätten einen ganz entscheidenden Einfluß auf die Wettbewerbsfähigkeit. Ferner nennt die Kommission strukturelle Schwierigkeiten wie zum Beispiel die mangelnde Mobilität der Arbeitskräfte, die hohen Infrastrukturkosten im Verkehrssektor, die starke Verschuldung der öffentlichen Hand sowie die hohe gesamtwirtschaftliche Steuerquote, die in der Europäischen Union zwischen 1970 und 1995 von 34 % auf 43 % gestiegen sei.

2.2. Bei ihrer Analyse des Wachstums im Industriesektor gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, daß der Anteil der Europäischen Union an den Exportmärkten der OECD zurückgegangen sei. Auf den stark wachsenden Märkten in Ostasien und Lateinamerika habe die Union an Boden verloren. In den letzten zehn Jahren sei der Anstieg der industriellen Wertschöpfung in der Europäischen Union mit 2,4 % geringer ausgefallen als in den Vereinigten Staaten (3 %) oder in Japan (3,8 %). Im Bereich der verarbeitenden Industrie habe die Europäische Union lediglich in den Industriezweigen Lebensmittel, Getränke, Tabakwaren, Holz und Möbelfertigung gleichwertige oder höhere Produktionszuwächse aufzuweisen. In diesen Sektoren seien höhere Investitionen getätigt worden als auf seiten der Konkurrenten.

2.3. Wie aus der Analyse weiter hervorgeht, weist die Europäische Union in der Regel höhere Kostenstrukturen auf (höhere Preise im Telekommunikations- und Energiesektor und in den letzten Jahren ein gegenüber den USA und Japan höheres Zinsniveau). In bezug auf die Lohnkosten liefert die Analyse hingegen keine eindeutige Antwort. Vielmehr räumt die Kommission ein, daß es wegen der Komplexität der Lohnkostenstruktur schwierig sei, aussagekräftige Vergleiche anzustellen. Sie stellt indes fest, daß die Lohnstückkosten (auf die Produktion bezogene Entwicklung der Lohn- und Gehaltssumme) seit 1992 leicht rückläufig sind. Diese Aussagen hätte die Kommission näher erläutern und kommentieren sollen.

2.4. Sowohl bei den materiellen als auch bei den immateriellen Investitionen ist der Rückstand, den die Union mittlerweile aufweist, sehr besorgniserregend. In der Mitteilung wird insbesondere auf die Forschungs- und Entwicklungsausgaben hingewiesen. Auch diese Zahlen hätte die Kommission nach Ansicht des Ausschusses ausführlicher kommentieren sollen. Dies gilt insbesondere für die Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen.

2.5. In dem Kapitel "Determinanten der Wettbewerbsfähigkeit" identifiziert die Kommission das unzureichende Funktionieren der Märkte und die Innovationsschwäche als Hauptursachen für das schlechte Abschneiden der europäischen Industrie. Was die Fluidität der Märkte betrifft, so wird in der Mitteilung pauschal auf die mangelnde Liberalisierung in einigen Infrastrukturschlüsselsektoren (Telekommunikation, Verkehr), das unzureichende Funktionieren der Kapitalmärkte (insbesondere die Behinderung der Tätigkeiten der Pensionsfonds), die mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes, die der beruflichen Mobilität im Wege stehenden Hemmnisse und die Arbeitsmarktregelungen hingewiesen.

2.6. Außerdem nennt die Kommission in dem Kapitel "Determinanten der Wettbewerbsfähigkeit" die verschiedenen Innovationshemmnisse: zu geringe immaterielle Investitionen, Mängel der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme (insbesondere deren unzureichende Orientierung an den Bedürfnissen der Wirtschaft), mangelnde Mobilität der Arbeitskräfte, Leistungsschwäche des europäischen Forschungssektors, der überdies zu wenig marktorientiert sei, Probleme bei der Nutzung und Verbreitung der Forschungsergebnisse, Verzögerungen bei der Anwendung der Qualitätskontrollsysteme, leistungsschwache Systeme zur Finanzierung von Innovationen (Risiko- und Startkapital) und zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen. Es wäre in diesem Zusammenhang aufschlußreich gewesen, wenn die Europäische Kommission ihrer Analyse der Wettbewerbsfähigkeit einen geographischen Ansatz, d.h. ein regionales Raster zugrunde gelegt hätte.

3. Vorschläge des Ausschusses für die Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit

3.1. Die Europäische Kommission nennt zwei essentielle Gradmesser für die Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit: die Produktivität und den Beschäftigungsstand. Allerdings räumt sie in ihrer Mitteilung ein, daß diese beiden Faktoren allein noch kein umfassendes Bild vermitteln können. Die Auffassung, der Weg zu einem höheren Lebensstandard und mehr Wohlstand führe über die Wettbewerbsfähigkeit, schließt nicht aus, daß auch der Umfang des Umweltschutzes, die rationelle Verwendung der Energieressourcen oder das Ausmaß der Kriminalität oder der Umfang der sozialen Schutzsysteme als relevante Kriterien betrachtet werden können.

3.2. Für Erstaunen mag sorgen, daß in der Kommissionsmitteilung mit keinem Wort auf die Wechselkurse und die Währungsschwankungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union eingegangen wird. Diese Faktoren können sich in zahlreichen Industriesektoren ganz entscheidend auf die Ertragsmargen und Marktanteile der Unternehmen auswirken. Da sie jedoch situationsbedingt sind, kann man weder auf betrieblicher, sektoraler noch territorialer Ebene wirklich auf sie Einfluß nehmen.

3.3. Infolgedessen macht der Ausschuß die Europäische Kommission auf die Gefahren einer zu globalen Analyse aufmerksam, in die eine zu große Zahl schwer miteinander vergleichbarer Faktoren in ungeordneter Form einbezogen wird. Wettbewerbsfähigkeit ist nämlich immer relativ, und einschlägige Analysen können - je nachdem, ob man sich mit den USA, Japan oder den aufstrebenden Nationen Asiens vergleicht - sehr unterschiedliche Ergebnisse liefern. Vergleichsmaßstab für ein Unternehmen ist die Wettbewerbsfähigkeit seiner Konkurrenten, während die Wettbewerbsfähigkeit eines Gebiets an seiner Attraktivität für Investoren, an seinem Wertschöpfungsvolumen oder an der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze gemessen werden kann.

3.4. Die Kommission bevorzugt bei ihren Analysen das Konzept einer globalen Wettbewerbsfähigkeit der Union gegenüber ihren Konkurrenten. Nach Ansicht des Ausschusses ist jedoch ein zu globales und allgemein angelegtes Konzept keine ideale Grundlage für ein angewandtes Benchmarking. Was die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, kommt es auf die Auswahl genau umrissener Bereiche an, die Gegenstand einer objektiven, funktionalen Analyse sein können. Infolgedessen spricht sich der Ausschuß für ein sektorales Vorgehen aus, was eine ausreichende Differenzierung der relativen Bedeutung unterschiedlicher Faktoren ermöglichen würde, beispielsweise des Stellenwerts der Forschungsund Entwicklungsaktivitäten für die Biotechnologie oder aber der Personal- und Marketingkosten für die Textil- und Bekleidungsindustrie. Außerdem weist der Ausschuß darauf hin, daß gebietsbezogene Untersuchungen der Wettbewerbsfähigkeitsfaktoren den Vorteil bieten, daß die für eine Region oder ein Arbeitsmarktgebiet charakteristischen Aspekte berücksichtigt werden können, was eine genauere Analyse der allgemeinen Bedingungen ermöglicht (lokale Steuern, Infrastruktur, Forschungsinvestitionen, von Hochschulzentren ausgehende Wissensverbreitung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Unternehmensgründungen, Auslandsinvestitionen). Ein zu globales Benchmarking würde den bereits vorliegenden Untersuchungen ähneln und wäre weniger ergiebig, was in die Praxis umsetzbare Ergebnisse betrifft. Wenn sich z. B. Unternehmen im Ausland niederlassen wollen, spielen regionale Aspekte in ihren Standortüberlegungen häufig eine wichtigere Rolle als staatliche Gesichtspunkte. Die Analyseebene ist also mit der entsprechenden Entscheidungsebene in Beziehung zu setzen, die je nach Untersuchungsgegenstand und Land unterschiedlich sein kann (in Deutschland sind beispielsweise die Bundesländer für das Schulwesen zuständig).

3.5. Bei vielen der in der Kommissionsanalyse angesprochenen Punkte handelt es sich im Grunde genommen eher um Wachstums- oder Wohlstandsfaktoren, die jedoch nicht zwangsläufig für die Wettbewerbsfähigkeit relevant sind. So zum Beispiel muß die Leistungsfähigkeit eines Bildungssystems anhand der Bedürfnisse und Wünsche der betroffenen Menschen gemessen werden. Da diese Bedürfnisse von Land zu Land sehr unterschiedlich sein können, ist schwer vorstellbar, wie die Leistungsfähigkeit von Bildungssystemen in einer "Rangliste" erfaßt werden könnte. Auch der Wohlstand der Bevölkerung ist für sich genommen ein Wettbewerbsfähigkeitsfaktor.

3.6. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission für einen Benchmarking-Leistungsvergleich eine strengere und methodischere Definition des Begriffs Wettbewerbsfähigkeit verwenden und sich dabei auf drei Grundprinzipien stützen:

3.6.1. eine deutliche Unterscheidung zwischen den auf betrieblicher Ebene erfolgenden und den sich auf die allgemeinen Voraussetzungen beziehenden Benchmarking-Maßnahmen;

3.6.2. eine hierarchische, mit weiteren Differenzierungen versehene Auflistung der Wettbewerbsfähigkeitsfaktoren: allgemeine Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit (Infrastruktur, Bildungswesen), Wettbewerbsfähigkeit der Produkte (Preise und sonstige Faktoren, wie z. B. Qualität, Kundendienst usw.), im Wettbewerb erzielte Ergebnisse (Marktanteile der Unternehmen, Zahl der in einem Gebiet geschaffenen Arbeitsplätze);

3.6.3. ein nach Vergleichsebenen (Unternehmen, Sektoren oder Gebiete) differenziertes Benchmarking, wie z. B. ein auf bestimmte Industriesektoren gerichteter Vergleich zwischen der EU und ihren wichtigsten Weltmarkt-Konkurrenten oder eine gebietsbezogene Gegenüberstellung verschiedener Gegebenheiten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.

3.7. Ausgehend von dieser strengeren Definition kommen nach Ansicht des Ausschusses folgende Untersuchungsbereiche in Frage:

3.7.1. Was den territorialen Aspekt betrifft, so sollte nach Ansicht des Ausschusses vorzugsweise die Wettbewerbsfähigkeit der innergemeinschaftlichen Arbeitsmarktregionen (Pendlereinzugsbereiche), ggf. auch Grenzregionen, bewertet werden. Die Ermittlung der Gründe für den Erfolg dieser oder jener Unionsregion und die anschließende Übertragung dieser Erfolgsmethoden auf schlechter gestellte Regionen wird wertvolle Erkenntnisse liefern - selbst dann, wenn in Erwägung gezogen werden muß, in die Untersuchung auch außerhalb der EU liegende Regionen oder Gebiete einzubeziehen, deren wirtschaftliche und soziale Bedingungen mit denen innerhalb der Europäischen Union vergleichbar sind. Der Ausschuß denkt in diesem Zusammenhang an Japan, Nordamerika, Australien und Neuseeland.

3.7.2. Das Benchmarking ist eine Methode, die von den großen Unternehmen - insbesondere den multinationalen Gesellschaften - bereits auf breiter Front angewendet wird. Die einschlägigen Aktivitäten fallen somit in den Kompetenzbereich der Unternehmen und können nicht per se auf öffentliche Maßnahmen übertragen werden. Der Beitrag der Gemeinschaft sollte deshalb auf den Informationsaustausch und eine selektive, auf einzelne Wirtschaftssektoren zugeschnittene Vorgehensweise abzielen, die durch spezifische Untersuchungen im Bereich der KMU und der Unternehmensgründungen zu vervollständigen wäre. In diesem Falle sollte vorzugsweise so vorgegangen werden, daß auf Gebietsgrenzen keine Rücksicht genommen wird und die europäischen Unternehmen mit ihren Niederlassungen in Drittstaaten sowie die innerhalb der EU niedergelassenen Unternehmen aus Drittstaaten gleichzeitig erfaßt werden. Aus unternehmensinternen Analysen (insbesondere denen der multinationalen Gesellschaften) können in diesem Zusammenhang wertvolle Erkenntnisse im Hinblick auf die Festlegung geeigneter Indikatoren gewonnen werden.

3.8. Mit einer Verknüpfung des gebiets- und sektorbezogenen Ansatzes (unter Einbeziehung der KMU und der Unternehmensgründungen) könnten aufschlußreiche Ergebnisse für die Entwicklung optimaler Verfahren sowie von Methoden erarbeitet werden, die im Hinblick auf die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit angezeigt sind. Damit dies gelingen kann und gleichzeitig vermieden wird, daß globale Untersuchungen durchgeführt werden, deren Ergebnisse sich nicht unmittelbar verwerten lassen, empfiehlt der Ausschuß der Europäischen Union - insbesondere dem Rat und der Kommission - die Bereiche, in denen sie Initiativen einleiten will, zuvor einer Analyse zu unterziehen. Für die Fiskal- oder Binnenmarktpolitik, Gemeinschaftsinitiativen zur Regionalentwicklung sowie die Forschung und Entwicklung wäre ein Leistungsvergleich der Union und ihrer Mitgliedstaaten mit anderen Teilen der Welt eine ungemein wertvolle Entscheidungshilfe.

4. Leistungsvergleich bzw. "Benchmarking"

4.1. Beim Benchmarking geht es darum, Leistungsabweichungen und ihre Ursachen zu ermitteln und zu analysieren und im Anschluß daran Verfahren, mit denen sich optimale Ergebnisse erzielen lassen, herauszuarbeiten und bekanntzumachen. Das Benchmarking ist im Grunde genommen eine Art permanenter Mechanismus, der auf einer wirtschaftlichen Analyse der Wettbewerbsfähigkeitsbedingungen und -kriterien aufbaut und den Rahmen für Know-how-Transfers und den Austausch optimaler Verfahrensweisen ("best practice") bildet.

4.2. Der Ausschuß unterstreicht, wie wichtig diese Methode als eine objektive Entscheidungshilfe ist. Das Benchmarking ermöglicht es natürlich, objektive Faktoren aufzustellen, aus denen die betroffenen Akteure entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen haben. Es muß allerdings zu Ergebnissen führen, die sich in die Praxis umsetzen lassen.

4.3. Der Ausschuß unterstützt deshalb die Initiative der Europäischen Kommission mit dem Ziel, ein europäisches Benchmarking-Programm in Zusammenarbeit mit der Industrie und den Mitgliedstaaten zu entwickeln. Am Anfang dieses Programms sollten Pilotprojekte stehen, anhand derer sich die Anwendbarkeit der Methode überprüfen läßt.

4.4. Das Benchmarking muß ein kontinuierlicher und evolutiver Prozeß sein, denn das, was als "Spitzenleistung" oder als "leistungsfähig" eingestuft wird, ist relativ und einer ständigen Weiterentwicklung unterworfen. Benchmarking ist deshalb nur dann sinnvoll, wenn es dauerhaft im Rahmen mehrjähriger Pilotprojekte betrieben wird.

4.5. Benchmarking wird deshalb betrieben, weil man sich ein gewisses Maß an objektiven Beurteilungsgrundlagen erarbeiten will. Damit dies gelingen kann, ist es unbedingt erforderlich, daß nur Fakten und tatsächliche Gegebenheiten (objektive Daten) erfaßt werden und daß unter den betroffenen Akteuren - ggf. in der breiten Öffentlichkeit - ein Konsens über die vorgesehenen Maßnahmen besteht. Auf der Unternehmensebene muß eine enge Einbeziehung der Beschäftigten erfolgen, und beim gebietsbezogenen Benchmarking ist für eine entsprechende Beteiligung aller wirtschaftlichen und sozialen Kräfte zu sorgen. Benchmarking ist nur dann wirkungsvoll, wenn mit objektiven Daten gearbeitet wird und ein Konsens hinsichtlich der Methodik besteht. Die Übernahme bewährter Verfahrensweisen ist nicht ohne die Zustimmung derjenigen möglich, die die betreffenden Maßnahmen umsetzen sollen. Wenn die gemeinschaftlichen Pilotprojekte in einer durch Objektivität und Konsens gekennzeichneten Atmosphäre stattfinden, werden sie wirklich dazu beitragen, daß eine allgemeine Bewußtseinsbildung über die Wettbewerbsfähigkeitsfaktoren und die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit anzuwendenden Mittel stattfindet.

4.6. Benchmarking-Verfahren, die unmittelbar auf der betrieblichen Ebene angewandt werden, fallen in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Unternehmen. Dennoch wird mit einigen Programmen, die zugleich aus öffentlichen und privaten Quellen finanziert werden, versucht, Benchmarking-Förderung auf der KMU-Ebene zu betreiben. Das britische Handels- und Industrieministerium ist auf diesem Gebiet besonders aktiv. Das Tätigwerden der Gemeinschaft im Benchmarking-Bereich bestuende in diesen Fällen darin, einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu organisieren und ein "europäisches Informationsnetz" aufzubauen. Der Ausschuß empfiehlt, ein Pilotprojekt zur Bewertung der Unterstützung und Förderung von Unternehmensgründungen einzuleiten. Den Ausgangspunkt für dieses Vorhaben sollte die Analyse der Arbeiten bilden, die die GD XXIII bereits im Rahmen der konzertierten Maßnahmen zum Zwecke des Austauschs bewährter Verfahrensweisen ("best practices") durchgeführt hat. Dabei wären über die bereits untersuchten Gemeinschaftsregionen hinaus bestimmte EU-interne oder -externe Länder oder Gebiete auszuwählen und Pilotmaßnahmen für "best practice"-Transfers zu entwickeln.

4.7. Nach Ansicht der Kommission sollte das Benchmarking auch dazu genutzt werden, die für die Wettbewerbsfähigkeit relevanten Faktoren in bestimmten Sektoren gemeinschaftsweit zu analysieren und zu entwickeln. Da für die chemische Industrie, die Biotechnologie, die Textil- und Bekleidungsindustrie und die Automobilbranche bereits gemeinschaftsweite Untersuchungen vorliegen, sollte in diesen Sektoren mit dem Benchmarking begonnen werden. Die Auswahl der Sektoren und der Vergleichskriterien muß mit Sorgfalt getroffen werden, weil das Benchmarking als objektive Entscheidungshilfe die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten nicht unberücksichtigt lassen darf, die als Erklärung oder Rechtfertigung für Unterschiede herangezogen werden können, die hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeits-Rahmenbedingungen - vor allem im sozialen Bereich - bestehen. Beim Benchmarkung ist im übrigen darauf zu achten, daß die Leistungen und Ergebnisse von Unternehmen analysiert werden, deren Strategie multinational sein kann, wodurch es möglich würde, die jeweiligen Globalisierungsstrategien und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die Attraktivität bestimmter Staaten oder Gebiete zu untersuchen.

4.8. Was das gebietsbezogene Vorgehen betrifft, so schlägt der Ausschuß vor, als erstes eine Untersuchung über die Indikatoren anzustellen, die für die Leistungsfähigkeit eines Gebiets die größte Bedeutung haben (auch unter Zuhilfenahme der bei den Analysen der Großunternehmen erzielten Ergebnisse). Der zweite Schritt sollte darin bestehen, Regionen oder grenzüberschreitene Gebiete auszuwählen, in denen ein politischer, wirtschaftlicher und sozialer Konsens über das betreffende Benchmarking-Vorhaben besteht. Vergleichbare Gebiete in Drittstaaten könnten ebenfalls in die Untersuchungen einbezogen werden. Die Bestimmung der Leistungsfähigkeitsfaktoren der untersuchten Gebiete, die anhand der im Rahmen der Untersuchung herausgearbeiteten Indikatoren erfolgen sollte, wäre in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen sozialen und wirtschaftlichen Akteuren durchzuführen. Auf der Grundlage der dabei erzielten Ergebnisse wären Know-how-Transfers im Rahmen von Versuchsprojekten unter Nutzung der europäischen Strukturfonds (Artikel 10 EFRE) durchzuführen.

4.9. Bei der Bewertung der allgemeinen Wirtschaftsbedingungen innerhalb der Union (Kosten/Qualität der essentiellen Dienstleistungen, Verkehr, Energie, Telekommunikation, Informationsübermittlung und Verwaltung, allgemeine Produktivitätsfaktoren, Arbeitskosten, Kapitalkosten, Steuern und Abgaben, Niveau der Fachkenntnisse/Qualifikationen, Innovationsförderung, Effizienz im Umweltbereich) hält es der Ausschuß aus den bereits erwähnten Gründen für besser, Pilotuntersuchungen in genau festgelegten Bereichen durchzuführen, in denen diese Arbeiten Entscheidungshilfen für die gemeinschaftlichen Beschlußfassungen darstellen könnten (Beispiele: Wirksamkeit der europäischen Forschungs- und Entwicklungsprogramme, Maßnahmen zur Regionalentwicklung, Unternehmenssteuern, Funktionieren des europäischen Binnenmarkts, Arbeitskräftemobilität). Für eine globalere Analyse wäre es wohl am sinnvollsten, sich auf Arbeiten nach Art des "World Competitiveness Report" zu stützen.

4.10. In den Schlußfolgerungen der Mitteilung wird auch auf eine europäische Qualitätsförderungspolitik Bezug genommen, die Gegenstand eines separaten Arbeitsdokuments ist. Darin werden fünf spezifische Maßnahmen auf europäischer Ebene vorgeschlagen: die Verleihung eines europäischen Qualitätspreises, ein Qualitäts-"Benchmarking", die Veranstaltung einer europäischen Qualitätswoche, eine europäische Qualitäts-Beobachtungsstelle und ein europäisches Qualifizierungssystem für Fachleute aus dem Qualitätsbereich. Der Ausschuß bittet die Kommission, ihm nähere Einzelheiten zu diesem Programm zu übermitteln (Budget, Programminhalte, Kohärenz mit Benchmarking-Maßnahmen).

5. Schlußfolgerungen

5.1. Die beiden dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegten Mitteilungen bilden eine geeignete Arbeitsgrundlage für die Anwendung eines Instruments zum Vergleich der Wettbewerbsleistung (Benchmarking). Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit eines hohen Maßes an Kohärenz zwischen dieser Initiative und der Umsetzung der übrigen Gemeinschaftspolitiken. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Forschung und Entwicklung, Innovation, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt sowie für die Maßnahmen, die zugunsten der Unternehmen getroffen werden.

5.2. Der Ausschuß begrüßt das vorgeschlagene Benchmarking unter der Voraussetzung, daß tatsächlich ein auf objektiven Daten beruhendes kontinuierliches Verfahren eingeleitet wird, das sich auf genau definierte Bereiche erstreckt und somit wirkliche Entscheidungshilfen für durchführbare Maßnahmen in konkreten Bereichen bietet und die Verbreitung der besten Verfahren ("best practices") ermöglicht:

5.2.1. Entscheidungshilfen bei der Festlegung der Rahmenbedingungen in vorrangigen Zuständigkeits- und Maßnahmenbereichen der Union (Unternehmenssteuern, Forschung und Entwicklung, Funktionieren des Binnenmarkts, Regionalpolitik, Politiken zur Förderung der Beschäftigung und von Unternehmensgründungen, Arbeitskräftemobilität innerhalb der Europäischen Union);

5.2.2. Entscheidungshilfen für Unternehmer auf sektoraler Ebene in bezug auf die Festlegung von produktionsbezogenen und kaufmännischen Strategien bzw. hinsichtlich der Wahl von Investitionsstandorten;

5.2.3. Pilotprojekte für "best practice"-Transfers (insbesondere gebietsbezogene Vorhaben) in folgenden Bereichen: Hilfe für Unternehmensgründer, Förderung der lokalen Entwicklung, Intensivierung von Bildungs- und Forschungsaktivitäten, die der wirtschaftlichen Entwicklung und Innovationen förderlich sind.

5.3. Der Ausschuß drängt darauf, daß diesen Vorschlägen rasch mit wirksamen Maßnahmen entsprochen wird. Er regt insbesondere Pilotprojekte-Tests an, deren Ziele und Modalitäten mit den betroffenen Parteien einschließlich der Wirtschafts- und Sozialpartner abzusprechen sind. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission den von ihm und vom Rat geäußerten Wunsch nachgekommen ist und eine ergänzende Mitteilung mit einem genauen Zeitplan für die Durchführung dieser Arbeiten vorgelegt hat.

5.4. Der Ausschuß verlangt in diesem Zusammenhang aktiv an der Themenauswahl für die vorgesehenen Untersuchungen, an der Herausarbeitung der Vergleichskriterien sowie an der Einleitung und Weiterverfolgung der Pilotprojekte im Rahmen des beabsichtigten Programms beteiligt zu werden. Er könnte an der Durchführung bestimmter Benchmarking-Erprobungsmaßnahmen mitwirken. Er weist diesbezüglich auf die essentielle Bedeutung einer wirklichen Einbeziehung der betroffenen Akteure aus dem Wirtschafts- und Sozialbereich hin, die von der Einführungsphase des Benchmarking, über die Themenauswahl bis zur Verwirklichung mitwirken könnten, um die Rahmenbedingungen für einen Erfolg sicherzustellen.

5.5. Der Ausschuß empfiehlt der Europäischen Union, ihre eigenen Politiken einem "Benchmarking" zu unterziehen und sich auf diese Weise Aufschluß über deren Wirksamkeit zu verschaffen. Er denkt in diesem Zusammenhang an die Bereiche Binnenmarkt, Regionalpolitik sowie Forschung und Entwicklung.

5.6. Die Europäische Kommission wäre gut beraten, wenn sie bei den Arbeiten zur Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit der Rahmenbedingungen auch die regionale Dimension berücksichtigen würde, weil dies auf zahlreichen Gebieten - Innovationsförderung, Entwicklung der Humanressourcen, Verbreitung und Nutzung der Informationstechnologien usw. - ein besseres Erkennen der Leistungsfähigkeitsfaktoren ermöglicht.

Brüssel, den 9. Juli 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 39 vom 12. 2. 1996.

() KOM(97) 153 endg.