Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziel-len Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regie-rung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste vonSão Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 (KOM(1999) 550 9dash
C5-0305/1999 9dash 1999/0228(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 550),
Bdash vom Rat gemäßArtikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags
konsultiert (C5-0305/1999),
Bdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushalts-
ausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0106/1999),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
5. Sicherheitsberater für den Gefahrguttransport ***II
A5-0105/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überdie Mindestanforderungen für die Prüfung der Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicherGüter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (5563/1/1999 9dash C5-0208/1999 9dash
1998/0106(COD))
(Verfahren der Mitenscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5563/1/1999 Bdash C5-0208/1999),
Bdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 174)(2),
Bdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1998) 803)(3),
Bdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Bdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die
zweite Lesung (A5-0105/1999),
(1) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 29.
(2) ABl. C 148 vom 14.5.1998, S. 21.
(3) ABl. C 52 vom 23.2.1999, S. 16.C 304/54 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum
31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie unterrichten die Kom-
mission unverzüglich davon.(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb
von drei Monaten nach ihrem Inkrafttreten nachzukom-
men. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
6. Gefahrguttransport auf der Straße ***I
A5-0104/1999
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 94/55/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttrans-
port auf der Straße (KOM(1999) 158 9dash C5-0004/1999 9dash 1999/0083(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung 7a (neu)
(7a) Durchführungsmaßnahmen sind im Einklang mit
dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der derKommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(
1)z u
verabschieden.
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(Änderung 2)
ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE ba (neu)
Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe ba (neu) (Richtlinie 94/55/EG)
ba) In Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
„ba) Ein Mitgliedstaat, in dem die Außentemperatur
regelmäßig unter −20oC sinkt, kann strengere Nor-
men hinsichtlich der Betriebstemperatur des
Materials für Tanks und ihre Ausrüstung sowie
für Verpackungen aus Plastik, die zur Verwen-dung bei Gefahrguttransporten auf der Straße inseinem Staatsgebiet bestimmt sind, vorsehen.“
(1) ABl. C 171 vom 18.6.1999, S. 17.24.10.2000 DE C 304/55 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000