Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Aufstellung eines Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention (HIPPOKRATES)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Gemäß dem Vertrag von Amsterdam, der am 1. Mai 1999 in Kraft trat, verfolgt die Europäische Union das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Dieses Ziel präzisierte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Tampere (15./16. Oktober 1999) für zahlreiche Bereiche, darunter die Prävention jeglicher Form von Kriminalität einschließlich des organisierten Verbrechens. So heißt es in seinen Schlussfolgerungen 41 und 42:

"41. Der Europäische Rat ruft dazu auf, dass die Aspekte der Kriminalitätsverhütung in Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung einbezogen werden und dass nationale Programme zur Kriminalitätsverhütung weiter ausgebaut werden. Im Bereich der Kriminalitätsverhütung sollten gemeinsame Prioritäten im Rahmen der Außen- und Innenpolitik der Union entwickelt und bestimmt und bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften berücksichtigt werden.

42. Es sollte der Austausch "bewährter Methoden" weiterentwickelt, das Netz der für die Kriminalitätsverhütung zuständigen einzelstaatlichen Behörden und die Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Einrichtungen zur Kriminalitätsverhütung ausgebaut und die Möglichkeit eines von der Gemeinschaft finanzierten Programms für diese Zwecke erkundet werden. Jugend- und Drogenkriminalität sowie Kriminalität in den Städten könnten die ersten Prioritäten für diese Zusammenarbeit darstellen."

Auf dieser Grundlage hat die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über Kriminalprävention in der Europäischen Union vorgelegt. Darin bestätigt sie - in Anwendung der oben zitierten Schlussfolgerung 42 des Europäischen Rates von Tampere - die Zweckmäßigkeit eines neuen Programms der Union zur Förderung der Zusammenarbeit aller öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die an der Prävention jeglicher Form von Kriminalität einschließlich des organisierten Verbrechens beteiligt sind.

Analog zu den sonstigen von der Kommission durchgeführten Programmen und zur besseren Sichtbarkeit der neuen Maßnahme wird ein Programmname vorgeschlagen; so soll das Programm nach Hippokrates, dem legendären Begründer der Medizin, der der Prävention den Vorzug vor der Therapie gab, benannt werden.

Die Aufstellung dieses Programms steht im Einklang mit den langfristigeren Plänen der Kommission, die derzeit prüft, ob die im Rahmen von Titel VI EUV durchgeführten Programme zusammengefasst werden können, um sie besser auf das politische Arbeitsprogramm der Europäischen Union im Bereich Justiz und Inneres (JI) abzustimmen und den neuen Leitlinien zur Vereinfachung des Finanzmanagements bei umfassenderen Instrumenten Rechnung zu tragen.

2. DER VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG

Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufstellung des Programms HIPPOKRATES stützt sich auf die Erfahrungen der Kommission mit der Durchführung vergleichbarer Programme im Bereich Justiz und Inneres (OISIN, FALCONE, STOP und GROTIUS). Bei der Ausarbeitung des Vorschlages für eine Entscheidung hat sich die Kommission an den zur Zeit geprüften Vorschlägen für neue Rechtsgrundlagen für die drei am Jahresende auslaufenden JI-Programme orientiert. Ein Angleichen der Rechtsgrundlagen bietet den Vorteil einer besseren Lesbarkeit der Texte und ermöglicht eine etwaige Zusammenfassung der Förderinstrumente. Daher sieht der Vorschlag für eine Entscheidung für das Ende der Laufzeit des Programms HIPPOKRATES denselben Zeitpunkt vor wie die sonstigen von der Kommission durchgeführten Programme, nämlich den 31. Dezember 2002.

Die vorgeschlagene Struktur entspricht weitgehend derjenigen der anderen von der Kommission durchgeführten JI-Programme in der dem Rat zur Verlängerung vorgelegten Fassung. Der Vorschlag für eine Entscheidung beschränkt sich somit auf die zur Aufstellung des Programms unerlässlichen Bestimmungen; alle Details im Zusammenhang mit den jährlichen Programmschwerpunkten und den durchzuführenden Projekten sind in den jährlichen Arbeitsprogrammen zu regeln, die nach Stellungnahme des Ausschusses festgelegt werden.

In Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (Nummer 34) wird der finanzielle Bezugsrahmen nicht im Beschlussentwurf angegeben. Die Kommission wird jedoch eine Mittelausstattung in Höhe von 2 Mio. EUR vorschlagen. Dieser Betrag erscheint insofern angemessen, als es sich um die Anlaufphase einer Maßnahme auf der Grundlage einer neuen Politik der Europäischen Union handelt. Es empfiehlt sich, in dieser Anlaufphase nur eine begrenzte Mittelausstattung vorzusehen, da zunächst die Zweckmäßigkeit des Programms bewertet werden muss, bevor es verlängert und ausgebaut werden kann.

Wie im Falle der anderen Programme schlägt die Kommission vor, die Kofinanzierung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Projekte auf 70 % zu begrenzen, um die Projektträger zu einer korrekten Kostenveranschlagung anzuregen und sicherzustellen, dass die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich in voller Höhe verwendet werden. Gleichzeitig sollen spezielle und ergänzende Maßnahmen gefördert werden können, die zur Verwirklichung der Programmziele beitragen; solche Maßnahmen sind allerdings zu 100 % finanzierbar.

Die Programmziele werden im Beschlussentwurf bewusst recht allgemein formuliert, zum einen, weil noch keine Reaktionen auf die Mitteilung der Kommission vorliegen, und zum anderen, weil das Förderinstrument weitgehend auf der Grundlage der Schwerpunktthemen zur Anwendung gelangt, die in den jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegt werden. Die Arbeitsprogramme wiederum richten sich nach den allgemeinen politischen Prioritäten des Anzeigers der Fortschritte bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Die Modalitäten für die Programmdurchführung stimmen mit denen der sonstigen JI-Programme überein. Wie bei den anderen Förderprogrammen wird die Kommission bei der Durchführung von einem Ausschuss unterstützt. Die Ausschussverfahren entsprechen denen, die der Beschluss des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse vorsieht. Die dort festgelegten Beratungs- und Verwaltungsverfahren müssen zwar nur bei Instrumenten des ersten Pfeilers angewandt werden, scheinen aber in der Praxis auch für die Durchführung von Programmen des dritten Pfeilers gut geeignet. Das Verwaltungsverfahren wird bei der Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms und etwaiger spezieller Maßnahmen angewandt, das Beratungsverfahren bei der Genehmigung der von den Projektträgern vorgelegten Vorhaben und der ergänzenden Maßnahmen.

3. ERLÄUTERUNG DER EINZELNEN ARTIKEL

Artikel 1

In Artikel 1 wird das Programm HIPPOKRATES für einen Zweijahreszeitraum beginnend ab dem 1. Januar 2001 festgelegt.

Artikel 2

In Artikel 2 werden die Programmziele genannt, die im Hinblick auf das in Artikel 29 EU-Vertrag festgeschriebene allgemeine Ziel der Europäischen Union zu verwirklichen sind. So soll die Zusammenarbeit aller öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die an der Prävention jeglicher Form von Kriminalität einschließlich des organisierten Verbrechens beteiligt sind, gefördert werden. Außerdem ist die Beteiligung der beitrittswilligen Länder an den im Rahmen des Programms unterstützten Maßnahmen vorgesehen.

Artikel 3

In Artikel 3 wird angegeben, welche Einrichtungen im Rahmen des Programms Fördermittel beantragen können und welche Bedingungen die Projekte im Hinblick auf ihre europäische Ausrichtung erfuellen müssen. So wird vorgeschrieben, wie viele Mitgliedstaaten mindestens an der Projektdurchführung beteiligt sein müssen. Außerdem sieht der Artikel vor, dass spezielle und ergänzende Maßnahmen finanziert werden können, die zur Verwirklichung der Programmziele beitragen.

Artikel 4

In Artikel 4 werden die Kategorien von Maßnahmen aufgeführt, die im Rahmen des Programms kofinanziert werden können.

Artikel 5

Artikel 5 enthält allgemeine Bestimmungen für das Finanzmanagement des Programms sowie die Finanzierung der Projekte.

Artikel 6

Artikel 6 betrifft die Programmdurchführung, die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erfolgt. In Absatz 3 werden die verschiedenen Maßnahmen aufgezählt, die die Kommission zur Durchführung des Programms zu treffen hat, während Absatz 4 Bestimmungen für die Prüfung dieser Maßnahmen durch den Programmausschuss enthält. In dem letztgenannten Absatz wird außerdem angegeben, welches Verfahren bei den einzelnen Kategorien von Durchführungsmaßnahmen anzuwenden ist. In Absatz 5 werden die allgemeinen Kriterien für die Bewertung und Auswahl der Projekte genannt, damit sich die potentiellen Projektträger bereits bei der Vorbereitung ihrer Vorhaben hiernach richten können. Nach Maßgabe dieser Kriterien schlägt die Kommission vor, bestimmte Projekte zu genehmigen und andere abzulehnen.

Artikel 7

Artikel 7 sieht vor, dass die Kommission bei der Durchführung des Programms von einem Ausschuss unterstützt wird, dem ein Vertreter je Mitgliedstaat angehört. Außerdem können Vertreter der beitrittswilligen Länder zu Informationstreffen eingeladen werden, die nach den Ausschusssitzungen stattfinden.

Artikel 8

In Artikel 8 wird auf das Beratungsverfahren gemäß dem Beschluss 1999/468/EG verwiesen.

Artikel 9

In Artikel 9 wird das Verwaltungsverfahren gemäß dem Beschluss 1999/468/EG verwiesen.

Artikel 10

Nach Artikel 10 ist die Kommission gehalten, die Maßnahmen zur Durchführung des Programms jährlich zu bewerten sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die Programmdurchführung zu übermitteln.

Artikel 11

Gemäß Artikel 11 tritt das Programm am Tag der Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

2000/0304 (CNS)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Aufstellung eines Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention (HIPPOKRATES)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,

gestützt auf die Initiative der Kommission vom ... 2000,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt diese das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten, insbesondere zur Prävention jeglicher Form von Kriminalität einschließlich des organisierten Verbrechens, entwickelt.

(2) Der Europäische Rat von Tampere forderte in seinen Schlussfolgerungen, die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsverhütung auszubauen und die Möglichkeit eines von der Gemeinschaft finanzierten Programms zur Förderung dieser Zusammenarbeit zu prüfen.

(3) Die Erfahrungen mit der Durchführung anderer von der Gemeinschaft finanzierter Förderprogramme wie OISIN und FALCONE bestätigen, dass im Bereich der Kriminalprävention Bedarf an einem ähnlichen Instrument zulasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften besteht.

(4) Nur wenn alle Kriminalitätsphänomene, unabhängig davon, ob es sich um organisiertes Verbrechen oder sonstige Erscheinungsformen von Kriminalität handelt, berücksichtigt werden, ist eine optimale Wirkung der Maßnahmen der Europäischen Union gewährleistet.

(5) Die Komplexität der Kriminalitätsphänomene in den Mitgliedstaaten und die Vielfalt der von den Mitgliedstaaten bereits durchgeführten Präventionsmaßnahmen erfordern multidisziplinäre, auf ein umfassendes Verständnis der Kriminalität gestützte Ansätze.

(6) Dieses Programm wird wie die sonstigen Programme zur Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres den beitrittswilligen Ländern zugänglich gemacht, indem ihre Beteiligung an den im Rahmen des Programms geförderten Projekten erleichtert wird.

(7) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [1] sollten die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen (Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 3 zweiter Gedankenstrich) nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.

[1] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(8) Da die für die Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen (Artikel 3 Absatz 3 erster Gedankenstrich und Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich) Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [2] sind, sollten diese Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des letztgenannten Beschlusses erlassen werden.

[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Festlegung des Programms

1. Mit dieser Entscheidung wird im Bereich der Kriminalprävention ein Kooperationsprogramm mit der Bezeichnung HIPPOKRATES aufgestellt.

2. Das Programm wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2002 verlängert.

Artikel 2

Programmziele

3. Das Programm dient dem allgemeinen Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. In diesem Rahmen soll es die Zusammenarbeit aller öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten fördern, die an der Prävention jeglicher Form von Kriminalität einschließlich des organisierten Verbrechens beteiligt sind.

4. An den Projekten können Verantwortliche aus beitrittswilligen Ländern teilnehmen, um sich mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union vertraut zu machen und auf den Beitritt vorzubereiten. Ebenso können sich Verantwortliche aus sonstigen Drittländern beteiligen, sofern dies den Zielen der Projekte dient.

Artikel 3

Zugang zum Programm

5. Im Rahmen des Programms werden Projekte kofinanziert, die von an der Kriminalprävention beteiligten öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt werden.

6. Für eine Kofinanzierung kommen ausschließlich Projekte in Frage, an denen mindestens drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und ein beitrittswilliges Land beteiligt sind und die zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele beitragen.

7. Im Rahmen des Programms können außerdem folgende Maßnahmen finanziert werden:

- spezielle Maßnahmen, die in Bezug auf die Programmschwerpunkte oder für die Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Ländern von besonderem Interesse sind;

- ergänzende Maßnahmen wie Seminare, Sachverständigensitzungen oder sonstige Aktivitäten zur Verbreitung im Rahmen des Programms erhaltener Informationen.

Artikel 4

Programmmaßnahmen

Das Programm umfasst die nachstehenden Kategorien von Maßnahmen:

- Aus- und Fortbildung;

- Austausch und Praktika;

- Studien und Forschungsarbeiten;

- Begegnungen und Seminare;

- Verbreitung im Rahmen des Programms erzielter Ergebnisse.

Artikel 5

Programmfinanzierung

1. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

2. Die Kofinanzierung eines Projekts im Rahmen des Programms schließt jegliche sonstige Finanzierung durch ein anderes aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften finanziertes Programm aus.

3. Auf der Grundlage der Finanzierungsbeschlüsse werden Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Kommission und den Projektträgern geschlossen. Die Beschlüsse und Vereinbarungen sehen eine Finanzkontrolle durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vor.

4. Die Förderung aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften darf 70 % der Gesamtkosten des Projekts nicht übersteigen.

5. Allerdings können die speziellen und die ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 3 zu 100 % finanziert werden, sofern bei keiner der beiden Kategorien 10 % der jährlichen Mittelausstattung des Programms überschritten werden.

Artikel 6

Programmdurchführung

1. Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verantwortlich.

2. Das Programm wird von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet.

3. Zur Durchführung des Programms:

- arbeitet die Kommission ein jährliches Arbeitsprogramm mit Einzelzielen, Schwerpunktthemen und gegebenenfalls einer Liste spezieller und ergänzender Maßnahmen aus;

- bewertet die Kommission die von den Einrichtungen nach Artikel 3 vorgelegten Projekte und trifft eine Auswahl.

8. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss nach Artikel 7 die Entwürfe der zur Durchführung des Programms zu treffenden Maßnahmen. Die von den Projektträgern vorgelegten Vorhaben und die ergänzenden Maßnahmen werden im Beratungsverfahren nach Artikel 8 geprüft. Das jährliche Arbeitsprogramm und die speziellen Maßnahmen werden im Verwaltungsverfahren nach Artikel 9 geprüft.

9. Die Kommission legt bei der Bewertung und Auswahl der Projekte, für die eine Finanzierung im Rahmen des Programms beantragt wird, folgende Kriterien zugrunde:

- Übereinstimmung mit den Zielen des Programms;

- europäische Ausrichtung und Beteiligung beitrittswilliger Länder;

- Vereinbarkeit mit den Arbeiten, die gemäß den politischen Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der Kriminalprävention eingeleitet wurden oder geplant sind;

- Ergänzung abgeschlossener, derzeit durchgeführter oder geplanter Kooperationsprojekte;

- Fähigkeit des Projektträgers zur Durchführung des Projekts;

- Qualität des Projekts (Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwartete Ergebnisse);

- im Rahmen des Programms beantragter Förderbetrag im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;

- Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die Programmziele.

Artikel 7

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt (HIPPOKRATES-Ausschuss), der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Der in den Artikeln 8 und 9 vorgesehene Ausschuss gibt sich auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.

3. Die Kommission kann zu Informationstreffen, die nach den Ausschusssitzungen stattfinden, Vertreter der beitrittswilligen Länder einladen.

Artikel 8

Beratungsverfahren

Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

Artikel 9

Verwaltungsverfahren

1. Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

2. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 10

Bewertung

1. Die Kommission nimmt jährlich eine Bewertung der Maßnahmen zur Durchführung des Programms im vergangenen Jahr vor.

2. Sie erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Durchführung des Programms. Der erste Bericht ist vor dem 31. Juli 2002 zu übermitteln.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufstellung eines Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention (HIPPOKRATES)

2. HAUSHALTSLINIE(N)

B5-820

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 34 EUV

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Die Maßnahme dient der Unterstützung der europäischen Strategie zur Kriminalitätsprävention, die in Anwendung von Artikel 29 EUV zu den Zielen der Europäischen Union gehört. Sie soll zu einer engeren und effizienteren Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention führen und trägt somit zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf Unionsebene bei. Sie steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen 41 und 42 des Europäischen Rates von Tampere (15./16. Oktober 1999), denen zufolge die Zusammenarbeit in diesem Bereich ausgebaut und die Möglichkeit eines von der Gemeinschaft finanzierten Programms geprüft werden sollte.

Die Kommission hat gleichzeitig eine allgemeine Mitteilung zu diesem Thema vorgelegt, in der sie insbesondere zu dem Schluss kommt, dass ein Förderinstrument zur Unterstützung der von ihr vorgeschlagenen europäischen Strategie geschaffen werden muss.

Dieses Instrument - das Programm HIPPOKRATES - zielt auf die Förderung der Zusammenarbeit aller öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die an der Prävention jeglicher Form von Kriminalität einschließlich des organisierten Verbrechens beteiligt sind. Es bietet somit allen einschlägig tätigen Partnern die Möglichkeit einer Beteiligung auf multidisziplinärer Grundlage.

Im Rahmen des Programms werden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Programme für Austausch und Praktika, Begegnungen, Konferenzen und Seminare, Studien und Forschungsarbeiten sowie Maßnahmen zur Verbreitung der Ergebnisse auf europäischer Ebene geförderter Projekte kofinanziert.

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

Die Laufzeit des Programms soll zwei Jahre (2001-2002) betragen, damit die Kommission prüfen kann, ob sich die bestehenden Programme (GROTIUS, OISIN, FALCONE und STOP) in einem Rahmenprogramm auf der Grundlage der Bestimmungen von Titel VI des EU-Vertrags zusammenfassen lassen, in das das Programm HIPPOKRATES dann integriert würde.

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN

5.1 NOA

5.2 GM

5.3 AUSGABEN: 2 Mio. EUR

6. ART DER AUSGABEN

- Finanzhilfe in Höhe von maximal 70 % der Gesamtkosten des Projekts zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern bei Vorhaben, die von Projektträgern der Mitgliedstaaten vorgelegt werden;

- Finanzhilfe in Höhe von 100 % bei speziellen Maßnahmen zu vorrangigen Aspekten von europäischem Interesse und bei ergänzenden Maßnahmen, sofern bei keiner der beiden Kategorien 10 % der jährlichen Mittelausstattung des Programms überschritten werden.

7. FINANZIELLE BELASTUNG

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten)

Für die Durchführung des Programms im Zeitraum 2001-2002 wird ein Betrag von 2 Mio. EUR vorgesehen.

Dieser Betrag entspricht der Mittelausstattung, die für die Einleitung einer neuen Maßnahme, welche in den ersten beiden Durchführungsjahren zwangsläufig Pilotprojektcharakter hat, zu veranschlagen ist. Bei der Ermittlung des Betrags wurde der Anteil der Projekte zugrunde gelegt, die in den vergangenen Jahren im Rahmen der bestehenden Programme (im Wesentlichen OISIN und FALCONE) im Bereich der Kriminalprävention gefördert wurden. Dieser Anteil beläuft sich auf 20 bis 25 %. Wird berücksichtigt, dass für die beiden Programme jährlich insgesamt Mittel in Höhe von 5 Mio. EUR bereitgestellt wurden, so lässt sich für das Programm HIPPOKRATES als mittlerer jährlicher Finanzrahmen ein Betrag von 1 Mio. EUR veranschlagen.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Die Aufschlüsselung nach Kostenelementen wird von den Projektvorschlägen abhängen, die die Mitgliedstaaten einreichen. Das Programm wird allerdings auf der Grundlage jährlicher Arbeitsprogramme durchgeführt, die - gemäß den Schlussfolgerungen der 1999/2000 durchgeführten Bewertung der sonstigen von der GD Justiz und Inneres verwalteten Programme - ein ausgewogenes Verhältnis der geförderten Seminare und Konferenzen einerseits und der geförderten Austauschmaßnahmen, Studien und Forschungsarbeiten andererseits gewährleisten sollen. Dabei empfiehlt es sich, dass Studien und Forschungsarbeiten in einem Bereich, in dem der Erwerb von Kenntnissen über Kriminalitätsphänomene für die Umsetzung der europäischen Strategie unerlässlich ist, einen Schwerpunkt bilden. Dementsprechend könnte die Aufschlüsselung für 2001/2002 wie folgt aussehen:

VE in Mio. EUR (jeweilige Preise)

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7.3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. im Rahmen von Teil B des Haushaltsplans

Entfällt

7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

VE en Mio. EUR

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8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

Es gelten die allgemeinen Betrugsbekämpfungsbestimmungen. Außerdem ist vorgesehen, dass vor Ort Stichprobenkontrollen durchgeführt werden.

9. KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE

9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppen

- Einzelziele: Neben dem allgemeinen Ziel der Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention werden in jährlichen Arbeitsprogrammen Schwerpunktthemen festgelegt, die sich so weit wie möglich am Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union (Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament) orientieren. Ohne dem ersten Arbeitsprogramm, das vom Programmverwaltungsausschuss zu beschließen ist, vorzugreifen, lassen sich folgende Ziele angeben:

- Bessere Kenntnis der Kriminalitätsphänomene in den Mitgliedstaaten, unabhängig davon, ob es sich um organisiertes Verbrechen oder sonstige Erscheinungsformen von Kriminalität handelt;

- Förderung einheitlicher Präventionsverfahren in den Mitgliedstaaten;

- Aufbau von Arbeitsbeziehungen auf multidisziplinärer Grundlage und Schaffung eines Klimas des gegenseitigen Vertrauens zwischen den an der Kriminalprävention beteiligten Stellen;

- Förderung des Dialogs über eine bessere Zusammenarbeit und experimentelle Arbeitsmethoden;

- Vergleich der jeweiligen Entwicklungstendenzen im Bereich der Kriminalität und bei der Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen;

- Verbreitung von Informationen über die Projektergebnisse auf europäischer Ebene.

- Zielgruppen: Das Programm richtet sich an alle an der Kriminalprävention beteiligten öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten und ermöglicht die Beteiligung von Partnern in den beitrittswilligen Ländern oder von Dienststellen und Sachverständigen anderer Drittstaaten, deren Mitwirkung für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist. Bei Seminaren oder Konferenzen ist der Endbegünstigte in der Regel eine Einrichtung eines Mitgliedstaats der Union oder - in Ausnahmefällen - eine öffentliche Einrichtung eines beitrittswilligen Landes, die die Veranstaltung gemeinsam mit Projektträgern aus zwei Mitgliedstaaten durchführt. Bei Studien oder Forschungsarbeiten kann der Endbegünstigte ein öffentliches oder privates Institut oder ein unabhängiger Sachverständiger sein. In diesem Fall wird der Begünstigte im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ermittelt.

9.2 Begründung der Maßnahme

- Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität: Beitrag zur Verwirklichung der Ziele, die im Amsterdamer Vertrag und vom Europäischen Rat von Tampere im Bereich der Kriminalprävention festgelegt wurden; Ausbau der Arbeitsbeziehungen zwischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten auf multidisziplinärer Grundlage; erleichterte Vernetzung der Projektträger; Gewährleistung des grenzüberschreitenden Charakters der Projekte; Verbreitung der Projektergebnisse auf europäischer Ebene.

- Wahl der Modalitäten

* Vorteile im Vergleich zu Alternativlösungen (komparative Vorteile): Verbreitung der Projektergebnisse auf europäischer Ebene, Berücksichtigung des Bedarfs der Projektträger auf europäischer Ebene, verstärkte Koordinierung zwischen den Zielgruppen.

* Gegebenenfalls Analyse ähnlicher auf gemeinschaftlicher oder innerstaatlicher Ebene durchgeführter Maßnahmen: Auf Gemeinschaftsebene gibt es keine anderen einschlägigen Maßnahmen; auf innerstaatlicher Ebene werden nur begrenzt entsprechende Maßnahmen durchgeführt, sodass es nicht möglich ist, eine Netzwirkung zu erzielen und bewährte Praktiken europaweit zu verbreiten.

* Zu erwartende Neben- oder Multiplikatoreffekte: Synergieeffekte und zusätzlicher Nutzen auf europäischer Ebene.

- Wesentliche Unwägbarkeiten, die die Maßnahme beeinträchtigen können, bestehen erfahrungsgemäß nicht. Vielmehr nimmt seit einigen Jahren der Bedarf der Mitgliedstaaten an solchen Maßnahmen zu, wie die mit Unterstützung der Europäischen Union organisierten Tagungen (zum Beispiel die vom portugiesischen Vorsitz im Mai 2000 veranstaltete Ministerkonferenz über Fragen der Prävention) gezeigt haben; außerdem entsteht auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa ein stärkeres Bewusstsein für diese Problematik.

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

- Leistungsindikatoren

* Output-Indikatoren (nach Tätigkeiten): Analyse und Verbreitung der Projektergebnisse, Bildung grenzüberschreitender Partnerschaften;

* Wirkungsindikatoren (nach Zielen): Besseres Verständnis der Kriminalitätsphänomene (Zahl der Studien und Forschungsarbeiten und Qualität dieser Maßnahmen - absolut sowie im Verhältnis zu den Programmzielen), Zunahme konkreter Kooperationsmaßnahmen (Zahl der Aus- bzw. Fortbildungs- und Austauschmaßnahmen, Konferenzen oder Seminare), wirksame Verbreitung der Ergebnisse im Rahmen des Programms finanzierter Projekte.

- Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung: intern: jährlich und insgesamt; extern: insgesamt.

- Bewertung der Ergebnisse (bei Fortsetzung der Maßnahme): positive interne und externe Bewertung, Übereinstimmung zwischen Ergebnissen und Zielen, Notwendigkeit der Fortsetzung der Projekte, wachsende Nachfrage seitens der Projektträger.

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES EINZELPLANS III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS)

Der Bedarf an Human- und Verwaltungsressourcen muss im Rahmen der Mittelausstattung der federführenden GD gedeckt werden.

10.1 Auswirkung auf den Personalbestand

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Für das zusätzliche Personal ist die zeitliche Planung des Einsatzes anzugeben.

10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal

(EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.

10.3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb

(EUR)

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Die angegebenen Beträge entsprechen im Falle einer befristeten Maßnahme den Gesamtausgaben, im Falle einer unbefristeten Maßnahme den Ausgaben für ein Jahr.