Empfehlung der Kommission an den Rat über die Zustimmung zu einem Abkommen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie und zu einem Abkommen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kerntechnischen Forschung und Entwicklung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Im Juli 1995 brachte die japanische Regierung den Wunsch zum Ausdruck, mit der Kommission Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie aufzunehmen. In der Zeit von 1996 bis 1998 fanden dazu informelle Konsultationen zwischen den japanischen Behörden und den Dienststellen der Kommission statt. Auf der Grundlage der von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat am 25. Mai 1998 einstimmig beschlossenen Verhandlungsdirektiven wurden ab April 1999 zunächst ein, später zwei Kooperationsabkommen ausgehandelt. In dieser Mitteilung wird das Ergebnis der zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der japanischen Regierung geführten Verhandlungen über den Abschluss dieser Abkommen erläutert.

Von Anfang an bekräftigten beide Seiten auf höchster Ebene - namentlich beim Gipfeltreffen Europäische Union-Japan von 1998 - ihren Wunsch, ein Abkommen auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie abzuschließen. Mit diesem Abkommen sollen die Grundlagen für eine aktive und langfristig stabile Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Japan auf diesem wichtigen und politisch sensiblen Gebiet geschaffen und die seit Jahren zwischen beiden Seiten bestehenden ausgezeichneten Beziehungen vertieft werden. Das Abkommen soll in erster Linie als stabiler Rahmen für die Entwicklung des Handels mit Kernmaterial zwischen beiden Seiten dienen und darüber hinaus zur verstärkten Zusammenarbeit auf anderen Gebieten von gemeinsamem Interesse wie der Erforschung der Kernfusion oder der Sicherheitsüberwachung beitragen.

Überdies ist das Abkommen Ausdruck der Entschlossenheit beider Seiten, Kernmaterial und die unter das Abkommen fallenden Güter ausschließlich für friedliche Zwecke (keine Kernsprengungen) zu verwenden. Es soll ferner sicherstellen, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Japan unter Beachtung der international anerkannten, strengen Regeln der Nichtverbreitung, der Sicherungsüberwachung und des physischen Schutzes von Kernmaterial vollzieht. Berücksichtigt wird darüber hinaus die von der japanischen Regierung gewünschte Transparenz im Hinblick auf sensibles Kernmaterial, insbesondere Plutonium.

Für die Gemeinschaft ist der Abschluss dieses Abkommens mit Japan von besonderem Interesse, weil sie damit erstmalig ein Abkommen mit einem Land ausgehandelt hat, das nicht zu den Zulieferern des europäischen Kernenergiesektors gehört, sondern vielmehr einer seiner wichtigsten Abnehmer ist. Seit langem ist die Gemeinschaft einer der Hauptpartner Japans in Bezug auf Dienstleistungen des Kernbrennstoffkreislaufs, insbesondere die Anreicherung von natürlichem Uran, die Wiederaufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe und die Herstellung von Mox-Brennstäben. In diesem Zusammenhang dient das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Japan der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der dem Handel zwischen beiden Seiten förderlich ist und allen Unternehmen aus der Europäischen Union den Zugang zum japanischen Markt sichert. Japan hat bereits bilaterale Abkommen mit sechs Staaten, darunter mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und China, auf diesem Gebiet geschlossen und ist insbesondere im Hinblick auf die Bedürfnisse seines Energieprogramms am Abschluss eines Abkommens mit der Europäischen Union interessiert.

2. Bedeutung der Abkommen

Die politische und wirtschaftliche Bedeutung des Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie (Hauptabkommen) und des getrennten Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kerntechnischen Forschung und Entwicklung darf nicht unterschätzt werden. Die Verhandlungsergebnisse sind vor allem im Hinblick auf drei Aspekte zu bewerten: den Handel mit Kernmaterial, die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan sowie die Nichtverbreitung.

Wirtschaftlich bildet das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung des Handelsaustauschs zwischen dem Kernenergiesektor der Europäischen Union und Japans, dessen volkswirtschaftliche Bedeutung ganz erheblich ist. So wird erwartet, dass das der Wert des Nukleargeschäfts mit Japan über die Laufzeit des Abkommens die Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrags (Euro) erreichen wird. Dank seiner Laufzeit (zunächst 30 Jahre, dann stillschweigende Verlängerung um jeweils 5 Jahre) bietet das Abkommen den Unternehmen den langfristig stabilen und vorausschaubaren Rahmen, den sie für den Abschluss und die Verwirklichung kommerzieller Vereinbarungen im Kernenergiebereich benötigen. Das Abkommen wird beispielsweise für die Niederlande, Deutschland und Belgien das Geschäft und den Handelsaustausch mit Japan vereinfachen.

Ohne das Kooperationsabkommen wäre insbesondere zu befürchten, dass die Weitergabe von japanischem Kernmaterial aus Frankreich oder dem Vereinigten Königreich an einen anderen EU-Staat, der mit Japan kein bilaterales Abkommen geschlossen hat, trotz des gemeinsamen Marktes auf dem Kerngebiet wegen der japanischen Anforderungen rechtlich oder praktisch schwierig wäre.

Politisch sind beide Abkommen für die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan von besonderer Bedeutung. Beide Seiten haben wiederholt den hohen politischen Stellenwert hervorgehoben, der diesen Abkommen zukommt, die auch zu den vorrangigen Punkten des im Dezember 2001 gebilligten zehnjährigen Aktionsplans Europäische Union-Japan zählen.

Darüber hinaus werden diese Abkommen die bereits vorhandenen Abkommen Japan-USA und Euratom-USA ergänzen und somit das existierende Vertragsnetz zwischen den drei Hauptnutzern der Kernenergie, d. h. Europa, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika, vollenden.

Überdies ist das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie wegweisend für die Nichtverbreitung, denn es gestattet der Regierung Japans, der Gemeinschaft und den Regierungen der Mitgliedstaaten die erneute feierliche Bekräftigung ihrer Entschlossenheit zur Verstärkung und strikten Anwendung der Sicherungssysteme und Exportkontrollen sowie der physischen Schutzmaßnahmen. In dieser Hinsicht könnte ein Scheitern dieses Abkommens von Drittländern als negatives politisches Signal - insbesondere in Bezug auf die weltweiten Anstrengungen für die Nichtverbreitung von Kernwaffen - verstanden werden und sich ungünstig auf die Handelsbeziehungen zwischen Europa und anderen Staaten, vor allem den USA und Kanada, auswirken.

Der Abschluss dieser Abkommen bietet ferner die Gelegenheit, das gemeinsame Engagement der Gemeinschaft und Japans für eine hohe nukleare Sicherheit hervorzuheben, ein Punkt, dem die öffentliche Meinung besonders in Japan große Bedeutung beimisst.

3. Allgemeine Leitlinien der Abkommen

Die Verhandlungsführer erzielten am 15. Oktober 2001, zum Ende der achten Verhandlungsrunde, eine Einigung - unter Genehmigungsvorbehalt - sowohl über das Hauptabkommen als auch über das getrennte Forschungs- und Entwicklungsabkommen und schlossen somit die im April 1999 aufgenommenen Verhandlungen ab. Nach der formalen Überprüfung wurden die Entwürfe der Abkommen am 25. Februar 2002 von beiden Seiten paraphiert. Am 6. Januar 2004 wurden sie ein zweites Mal paraphiert, um verspätete Änderungen zu berücksichtigen, die nach letzten, von der japanischen Seite nach der Paraphierung der Verträge initiierten Diskussionen vorgenommen worden waren. Es handelt sich um Änderungen von nur geringer Tragweite.

Bei den paraphierten Abkommen handelt es sich um ein Hauptabkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie und ein getrenntes Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kerntechnischen Forschung und Entwicklung, die gemäß Artikel 4 des Hauptabkommens geschlossen werden. Das Hauptabkommen wird durch drei Anhänge, durch eine vereinbarte Niederschrift zur Präzisierung einiger seiner Bestimmungen und durch Verbalnotenentwürfe vervollständigt.

Der Wortlaut der Abkommen steht im Einklang mit dem Verhandlungsmandat des Rates und trägt den wichtigsten Wünschen der Mitgliedstaaten Rechnung. Wie bei den zuvor von der Europäischen Atomgemeinschaft mit Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommen handelt es sich bei dem Hauptabkommen um ein allgemeines Kooperationsabkommen, dessen Ziel darin besteht, zwischen der Gemeinschaft und Japan den Handel mit Kernmaterial, die Forschung und Entwicklung und weitere Tätigkeiten zur friedlichen Nutzung der Kernenergie (keine Kernsprengungen) zu erleichtern und zu fördern.

Das Hauptabkommen dient der Aufnahme einer ausgedehnten wirtschaftlichen und industriellen Zusammenarbeit, die den Handel von Kernmaterial, kerntechnischen Ausrüstungen und nicht-nuklearem Material, den Austausch von Fachleuten und Informationen und die Dienste des Kernbrennstoffkreislaufs (Artikel 2 und 3) umfasst. Die Liste der Ausrüstungen, die nach dem Abkommen weitergegeben werden dürfen, beruht auf der von der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG, Nuclear Suppliers Group) aufgestellten Liste der Nukleargüter.

Das Hauptabkommen enthält eine Reihe von Bestimmungen zur Erleichterung seiner Durchführung und zur Gewährleistung, dass das Abkommen nach Treu und Glauben derart durchgeführt wird, dass keine Behinderung oder Verzögerung der kerntechnischen Tätigkeiten in Japan oder in der Gemeinschaft und keine unzulässige Einmischung darin stattfindet (Artikel 5 des Abkommens). So darf das Abkommen nicht geltend gemacht werden, um wirtschaftliche oder industrielle Vorteile anzustreben oder den freien Verkehr von unter das Abkommen fallenden Gütern auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sowie zwischen den Parteien zu behindern, wodurch der freie Verkehr der Nukleargüter innerhalb der Gemeinschaft sichergestellt werden soll. Darüber hinaus werden durch das Abkommen die Grundsätze der Fungibilität und Proportionalität des Kernmaterials anerkannt.

Ferner nimmt das Abkommen ausdrücklich Bezug auf die nukleare Sicherheit und sieht vor, dass Japan, die Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten im Einklang mit dem von ihnen unterzeichneten Übereinkommen über nukleare Sicherheit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) handeln.

Außerdem enthält das Abkommen detaillierte Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Nukleargüter, die in Anwendung des Abkommens und der internationalen Regeln der Nichtverbreitung weitergegeben werden, ausschließlich friedlich genutzt werden (Artikel 7-11). Im Hinblick auf die Sicherungsmaßnahmen ist die Anwendung der Euratom-Sicherungsüberwachung bzw. der IAEO-Sicherungsmaßnahmen entsprechend den Sicherungsübereinkommen zwischen der IAEO und der japanischen Regierung und zwischen der IAEO und den Nicht-Kernwaffenstaaten der Europäischen Gemeinschaft sowie Frankreich und dem Vereinigten Königreich vorgesehen.

Für den Retransfer in einen Drittstaat sieht das Abkommen vor, dass die Empfängerpartei vorherige Garantien entsprechend den Leitlinien der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) erhalten muss. Darüber hinaus ist für den Retransfer sensiblen Kernmaterials und sensibler Ausrüstungen (Ausrüstungen für die Anreicherung, die Aufarbeitung und die Produktion von Schwerwasser) die vorherige schriftliche Zustimmung der Lieferpartei erforderlich, sofern es sich nicht um einen Retransfer in ein Drittland handelt, das mit Japan ein bilaterales Abkommen geschlossen hat oder das in eine von der Gemeinschaft zu erstellende Liste aufgenommen wurde.

Im Hinblick auf den physischen Schutz verweist das Abkommen in Bezug auf den internationalen Transport von Kernmaterial auf die Anwendung des internationalen Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und in Bezug auf das gemäß diesem Abkommen weitergegebene Kernmaterial auf die Schutzmaßnahmen, die von den Vertragsparteien getroffen werden, um das in Anhang C dieses Abkommens angegebene Sicherheitsniveau zu erreichen (das auf den Leitlinien der Kernmaterial-Lieferländer beruht).

Auf diese Weise wird mit dem Hauptabkommen ein befriedigendes Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen Zwängen und der notwendigen Gewährleistung einer friedlichen und sicheren Nutzung der Kernenergie erzielt.

Eine wichtige Bestimmung regelt das Verhältnis des Abkommens mit den bestehenden bilateralen Abkommen zwischen Frankreich und Japan bzw. dem Vereinigten Königreich und Japan. Sie sieht vor, dass die über das Abkommen Euratom-Japan hinausgehenden Rechte und Pflichten aus den genannten Abkommen weiter gelten.

Ferner enthält das Hauptabkommen die Bedingungen für seine Aussetzung oder Kündigung durch eine der beiden Seiten, falls eine der wesentlichen Bestimmungen verletzt wird. Vorgesehen ist außerdem ein Konsultations- und Schiedsverfahren zur Lösung von Schwierigkeiten oder möglichen Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben. Das Abkommen wird zunächst für die Dauer von 30 Jahren geschlossen und wird danach stillschweigend um jeweils 5 Jahre verlängert, sofern keine Seite schriftlich ihre Absicht mitteilt, es zu beenden.

Das getrennte Forschungs- und Entwicklungsabkommen steckt den Rahmen und den Umfang der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Japan im Bereich der kerntechnischen Forschung und Entwicklung ab. Es wird zunächst für eine Dauer von 10 Jahren geschlossen. Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem folgende Gebiete: Nuklearwissenschaft und -technologie, Kernreaktoren, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennstoffe, Kernbrennstoffkreislauf, Sicherheitsüberwachung usw. Formen dieser Zusammenarbeit sind vor allem der Austausch von Informationen und Fachleuten, gemeinsame Seminare sowie die Entwicklung gemeinsamer Vorhaben und Programme. Das Forschungs- und Entwicklungsabkommen wird durch einen Anhang über die Rechte an geistigem Eigentum vervollständigt.

Hervorzuheben ist, dass es gelungen ist, einen beide Seiten zufrieden stellenden Kompromiss über die schwierigsten Verhandlungspunkte zu erzielen, nämlich die Nebenprodukte, die Weitergabe von Ausrüstungen und die Retransfers. So wurde der Begriff ,Kontamination" genau abgegrenzt, und zwar anhand einer restriktiven Begriffsbestimmung für Nebenprodukte als besonderes spaltbares Material, das aus im Rahmen dieses Hauptkooperationsabkommens geliefertem Kernmaterial gewonnen oder mit Hilfe von im Rahmen dieses Abkommens weitergegebenen Ausrüstungen hergestellt wird. Gegenwärtig wird im Abkommen lediglich der komplette Kernreaktor genannt. Diese Begriffsbestimmung könnte jedoch aufgrund einer Vereinbarung zwischen Japan und der Kommission und nach Abstimmung der Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat auf andere unter das Abkommen fallende kerntechnische Ausrüstungen ausgedehnt werden.

Eine Lösung wurde auch für die japanische Forderung nach einem Gesamtinventar gefunden, d. h. einer detaillierten, nach Land und Einzelanlagen aufgeschlüsselten Bestandsaufnahme des sämtlichen unter das Hauptabkommen fallenden Kernmaterials. Dies war einer der schwierigsten Verhandlungspunkte. Für die japanische Regierung hatte die Nachverfolgbarkeit des japanischen Kernmaterials, insbesondere des Plutoniums, eine besonders große Bedeutung. Durch das Eingehen auf eine solche Forderung hätte die Europäische Atomgemeinschaft jedoch ihre Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die im Rahmen der IAEO eingegangenen Verpflichtungen beschädigt. Nach dem erlangten Kompromiss liefert die Gemeinschaft jährliche Bestandsaufnahmen nur für die drei Anlagen, die sich in Mitgliedstaaten befinden, die noch kein bilaterales Kooperationsabkommen mit Japan geschlossen haben und die möglicherweise japanisches Kernmaterial verarbeiten werden, nämlich Dessel (Belgien), Gronau (Deutschland) und Almelo (Niederlande).

Ferner wurde eine Lösung für die Aktualisierung der Anhänge gefunden, die nun ohne Änderung des Abkommens nach Maßgabe der Überarbeitung der von der IAEO veröffentlichten Leitlinien der Kernmaterial-Lieferländer erfolgen kann. Beim Retransfer ist die vorherige Zustimmung nur für ,abgetrenntes" Plutonium erforderlich.

4. Schlussfolgerung

Die Kommission ist der Auffassung, dass das Abkommen zwischen Euratom und der Regierung Japans über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie und das getrennte Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kerntechnischen Forschung und Entwicklung, die zur Genehmigung vorgeschlagen werden,

- in jeder Hinsicht den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 25. Mai 1998 entsprechen;

- das klare Engagement beider Seiten bekräftigen, für die Nichtverbreitung und eine hohe nukleare Sicherheit einzutreten, um eine friedliche und sichere Nutzung der Kernenergie zu gewährleisten;

- über den Kernenergiebereich hinaus zur Vertiefung der Gesamtbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan beitragen und dabei dem Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit gerecht werden, wie er durch den im Dezember 2001 gebilligten zehnjährigen Aktionsplan Europäische Union-Japan abgesteckt wird;

- für alle Betroffenen, insbesondere für die Industrie und die Forschungseinrichtungen, einen langfristig stabilen und vorausschaubaren Rahmen bilden und ihnen ausreichende Sicherheiten für den Handelsaustausch und gegenseitige Investitionen zwischen der Europäischen Union und Japan bieten.

Die Kommission empfiehlt daher dem Rat, gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dem Abkommen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie und dem Abkommen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kerntechnischen Forschung und Entwicklung zuzustimmen.

ANHANG

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG JAPANS UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER FRIEDLICHEN NUTZUNG DER KERNENERGIE

Die Regierung Japans und die Europäische Atomgemeinschaft (nachstehend ,die Gemeinschaft"),

in der Absicht, die langfristige und stabile Zusammenarbeit zum Nutzen Japans, der Gemeinschaft und Dritter bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie - ohne Verwendung für Kernsprengungen - auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens und der Reziprozität fortzuführen und weiter auszubauen,

angesichts der Tatsache, dass Japan, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie und bei der durch ihre jeweilige Rechtsordnung und ihre Vorschriften gewährleisteten Sicherheit in Bezug auf die Gesundheit, die technische Sicherheit, die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Umweltschutz einen vergleichbaren, fortgeschrittenen Stand erreicht haben,

in der Absicht, langfristige Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie - ohne Verwendung für Kernsprengungen - zu treffen, die vorhersehbar und praktisch anwendbar sind und die Notwendigkeiten der Kernenergieprogramme beider Seiten berücksichtigen. Ferner sollen Handel, Forschung und Entwicklung sowie die sonstige Zusammenarbeit zwischen Japan und der Gemeinschaft erleichtert werden,

unter erneuter Betonung des entschiedenen Einsatzes der Regierung Japans, der Gemeinschaft und der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Nichtverbreitung von Kernwaffen, einschließlich der Stärkung und effizienten Anwendung entsprechender Sicherungssysteme und Exportkontrollen, in deren Rahmen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen Japan und der Gemeinschaft stattfinden soll,

unter erneuter Hervorhebung der Unterstützung der Regierung Japans, der Gemeinschaft und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten für die Ziele der Internationalen Atomenergie-Organisation (nachstehend ,IAEO") und deren Sicherungssystem, sowie des Wunsches, den Beitritt aller Staaten zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 (nachstehend , Nichtverbreitungsvertrag") zu fördern,

angesichts der Tatsache, dass in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach Maßgabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vom 25. März 1957 (nachstehend ,Euratom-Vertrag") eine Sicherheitsüberwachung stattfindet,

unter Anerkennung des im Euratom-Vertrag niedergelegten Grundsatzes des freien Verkehrs von Kernmaterial, kerntechnischer Ausrüstung und nicht-nuklearem Material auf dem Gebiet der Gemeinschaft und

unter Anerkennung der Bedeutung einer hohen Transparenz bei der Verwaltung von Plutonium, um so das Risiko der Verbreitung von Kernwaffen zu verringern und den Schutz von Arbeitskräften, Bevölkerung und Umwelt zu gewährleisten,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) ,Vertragsparteien": die Regierung Japans und die Gemeinschaft; ,Vertragspartei": eine der genannten Vertragsparteien;

(b) ,Gemeinschaft": sowohl

(i) die Rechtsperson, die durch den Euratom-Vertrag geschaffen wurde, als auch

(ii) die Hoheitsgebiete, für die der Euratom-Vertrag gilt;

(c) "Person": eine natürliche Person, ein Unternehmen oder eine Institution, für die die Rechtsvorschriften des Hoheitsgebiets einer der Parteien gelten, jedoch nicht die Vertragsparteien selbst;

(d) ,zuständige Behörde": im Fall der japanischen Regierung die von dieser Regierung benannte Regierungsbehörde, im Fall der Gemeinschaft die Europäische Kommission oder eine andere Behörde, die die Gemeinschaft der Regierung Japans jederzeit auf schriftlichem Wege nennen kann;

(e) ,keine Verschlusssache": Informationen, die weder von den Vertragsparteien noch von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft als vertraulich eingestuft wurden;

(f) ,Kernmaterial":

(i) "Ausgangsmaterial", d. h. Uran mit der in der Natur vorkommenden Isotopenmischung; abgereichertes Uran (mit einem geringeren Gehalt an dem Isotop 235); Thorium; die voranstehenden Elemente in Form von Metall, einer Legierung, einer chemischen Verbindung oder eines Konzentrats; sonstiges Material, das einen oder mehrere der genannten Stoffe in einer Konzentration enthält, die vom Gouverneursrat der IAEO gemäß Artikel XX der Geschäftsordnung vom 26. Oktober 1956 (nachstehend ,die Geschäftsordnung") festgelegt wird und über deren Annahme die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich unterrichten, sowie sonstiges Material, das vom Gouverneursrat der IAEO gemäß Artikel XX der Geschäftsordnung benannt wird und über dessen Annahme die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich unterrichten;

(ii) ,besonderes spaltbares Material", d. h. Plutonium, Uran 233, mit den Isotopen 233 oder 235 angereichertes Uran, sonstiges Material, das einen oder mehrere der genannten Stoffe enthält, sowie sonstiges Material, das vom Gouverneursrat der IAEO gemäß Artikel XX der Geschäftsordnung benannt wird und über dessen Annahme die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich unterrichten. "Ausgangsmaterial" fällt nicht unter "besonderes spaltbares Material";

(g) ,sensibles Kernmaterial": abgetrenntes Plutonium (auch in Mischoxidbrennstoff) oder mit den Isotopen 235 und/oder 233 um über 20% angereichertes Uran;

(h) ,Ausrüstung": Anlagen, Maschinen und Geräte oder größere Teile derselben, die speziell für kerntechnische Tätigkeiten ausgelegt bzw. hergestellt wurden und die in Anhang A, Teil A, dieses Abkommens aufgeführt sind;

(i) "nicht-nukleares Material": Schwerwasser oder sonstiges Material, das zur Verwendung in einem Reaktor geeignet ist, um schnelle Neutronen abzubremsen und die Wahrscheinlichkeit weiterer Spaltungen zu erhöhen, gemäß den Angaben in Anhang A, Teil B, dieses Abkommens;

(j) ,rückgewonnenes oder als Nebenprodukt produziertes Kernmaterial": besonderes spaltbares Material, das aus im Rahmen dieses Abkommens geliefertem Kernmaterial gewonnen wird oder aber durch Anwendung eines oder mehrerer Verfahren im Rahmen der Nutzung kompletter Kernreaktoren, oder, sofern die japanische Regierung und die Europäische Kommission (nach Konsultationen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung des betroffenen EG-Mitgliedstaates) sich vor deren Lieferung schriftlich darauf geeinigt haben, sonstiger Ausrüstungen gemäß Anhang A, Teil A, dieses Abkommens, die im Rahmen dieses Abkommens geliefert werden können.

Artikel 2

Umfang der Zusammenarbeit

1. Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen dieses Abkommens zusammen, um den Handel mit Kernmaterial, Forschung und Entwicklung sowie weitere Tätigkeiten zur friedlichen Nutzung der Kernenergie (ohne Verwendung für Kernsprengungen) in Japan und in der Gemeinschaft sowie untereinander zu erleichtern und zu fördern, im wechselseitigen Interesse der Produzenten, der für den Kernbrennstoffzyklus arbeitenden Industrie, der Versorgungsunternehmen, der in Forschung und Entwicklung tätigen Institute und der Verbraucher, und unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Nichtverbreitungsgrundsätze.

2. Die Vertragsparteien arbeiten wie folgt zusammen:

(a) Die Vertragsparteien bzw. ermächtigten Personen können der jeweils anderen Vertragspartie bzw. den ermächtigten Personen entsprechend den zwischen Lieferant und Empfänger vereinbarten Bedingungen Kernmaterial, Ausrüstungen und nicht-nukleares Material liefern bzw. von ihnen solches entgegennehmen.

(b) Die Vertragsparteien bzw. ermächtigten Personen können für die bzw. von der jeweils andere(n) Vertragspartei bzw. ermächtigte(n) Personen entsprechend den zwischen Erbringer und Nutzer vereinbarten Bedingungen Dienste des Kernbrennstoffkreislaufs und sonstige Dienste im Rahmen dieses Abkommens erbringen bzw. solche in Anspruch nehmen.

(c) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit untereinander und zwischen Einzelpersonen durch den Austausch von Sachverständigen. Ist für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens der Austausch von Sachverständigen erforderlich, erleichtern die Vertragsparteien deren Einreise nach Japan und in die Gemeinschaft sowie deren Aufenthalt.

(d) Die Vertragsparteien erleichtern die Bereitstellung und den Austausch von Informationen, die keine Verschlusssachen sind, entsprechend den zwischen ihnen, zwischen Einzelpersonen oder zwischen einer Vertragspartei und Einzelpersonen getroffenen Vereinbarungen.

(e) Die Vertragsparteien können auf eine andere von ihnen als geeignet angesehene Weise zusammenarbeiten bzw. die Zusammenarbeit untereinander und zwischen Einzelpersonen fördern.

3. Die Zusammenarbeit gemäß den Absätzen 1 und 2 findet in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens sowie den in Japan und der Gemeinschaft geltenden internationalen Übereinkommen und Rechtsvorschriften statt.

Artikel 3

Dem Abkommen unterliegende Güter

1. Kernmaterial, das zwischen Japan und der Gemeinschaft direkt oder über ein Drittland weitergegeben wird, unterliegt diesem Abkommen, sobald es in den Hoheitsbereich der Empfangspartei gelangt, sofern die Lieferpartei der Empfangspartei schriftlich den geplanten Transfer mitgeteilt und die Empfangspartei schriftlich bestätigt hat, dass die jeweiligen Güter dem Abkommen gemäß behandelt werden und es sich bei dem vorgeschlagenen Empfänger - falls es sich nicht um die Empfangspartei selbst handelt - um eine ermächtigte Person im Hoheitsbereich der Empfangspartei handelt.

2. Ausrüstung und nicht-nukleares Material, das zwischen Japan und der Gemeinschaft direkt oder über ein Drittland weitergegeben wird, unterliegt diesem Abkommen, sobald es in den Hoheitsbereich der Empfangspartei gelangt, sofern:

(a) bei einem Transfer aus Japan in die Gemeinschaft die Regierung Japans, oder, bei einem Transfer von der Gemeinschaft nach Japan, die Regierung des betroffenen Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder die Europäische Kommission, beschlossen hat, dass der Transfer der Güter im Rahmen des Abkommens stattfinden soll, und

(b) die Lieferpartei der Empfangspartei schriftlich den geplanten Transfer mitgeteilt und die Empfangspartei schriftlich bestätigt hat, dass die jeweiligen Güter dem Abkommen gemäß behandelt werden und es sich bei dem vorgeschlagenen Empfänger - falls es sich nicht um die Empfangspartei selbst handelt - um eine ermächtigte Person im Hoheitsbereich der Empfangspartei handelt.

3. Die gemäß den Absätzen 1 und 2 verlangten schriftlichen Mitteilungen und Bestätigungen sind gemäß den Verfahren des Artikels 14 vorzulegen.

4. Diesem Abkommen unterliegende(s) Kernmaterial, Ausrüstung und nicht-nukleares Material unterliegt diesem Abkommen so lange, bis

(a) die Güter im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens weitergegeben werden, so dass sie sich außerhalb des Hoheitsbereichs der Empfangspartei befinden,

(b) sich die Vertragsparteien darauf einigen, dass die Güter nicht mehr unter das Abkommen fallen, oder

(c) im Falle von Kernmaterial im Einklang mit den Bestimmungen für die Beendigung der Sicherungsmaßnahmen gemäß den einschlägigen Abkommen/Übereinkommen (s. Artikel 8 Absatz 1) festgestellt wird, dass es in einer Weise verbraucht bzw. verdünnt wurde, dass es für kerntechnische Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberwachung relevant sind, nicht mehr nutzbar bzw. praktisch nicht mehr rückgewinnbar ist.

Artikel 4

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kerntechnischen Forschung und Entwicklung

1. Gemäß Artikel 2 des Abkommens bauen die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie (ohne Verwendung für Kernsprengungen) untereinander und zwischen ihren Behörden aus (soweit die Gemeinschaft betroffen ist, im Einklang mit den spezifischen Programmen). Die Vertragsparteien oder ihre Behörden können Forschern und Einrichtungen aus allen Forschungsbereichen (u.a. Hochschulen, Laboratorien und Privatunternehmen) die Teilnahme an dieser Zusammenarbeit gestatten. Die Vertragsparteien erleichtern ferner die Zusammenarbeit zwischen auf diesem Gebiet tätigen Personen.

2. Zur Erleichterung und zum Ausbau der unter diesen Artikel fallenden Tätigkeiten schließen die Vertragsparteien ein getrenntes Abkommen.

Artikel 5

Durchführung des Abkommens

1. Dieses Abkommen wird nach Treu und Glauben derart durchgeführt, dass keine Behinderung oder Verzögerung der kerntechnischen Tätigkeiten in Japan und in der Gemeinschaft oder eine unzulässige Einmischung stattfindet, sowie im Einklang mit umsichtigen Managementpraktiken, die für eine wirtschaftliche und sichere Durchführung solcher Tätigkeiten erforderlich sind.

2. Das Abkommen darf nicht geltend gemacht werden, um wirtschaftliche oder industrielle Vorteile anzustreben, auf handelspolitische oder industrielle - sowohl internationale als auch inländische - Interessen einer der Vertragsparteien oder ermächtigter Personen Einfluss zu nehmen, auf die Nuklearpolitik einer der Vertragsparteien oder der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Einfluss zu nehmen oder die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie (ohne Verwendung für Kernsprengungen) oder den freien Verkehr von unter das Abkommen fallenden Gütern (oder solchen, bei denen mitgeteilt wurde, dass sie unter das Abkommen fallen sollen) auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sowie zwischen Japan und der Gemeinschaft zu behindern.

3. Dem Abkommen unterliegendes Kernmaterial kann gemäß den Grundsätzen der Fungibilität und Proportionalität behandelt werden, wenn es im Rahmen der Konversion, Brennstoffherstellung, Anreicherung und Aufbereitung bei Mischvorgängen eingesetzt wird, bei denen es seine Identität verliert (bzw. hiervon ausgegangen wird).

4. Bei der Durchführung dieses Abkommens handeln Japan, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Einklang mit dem von ihnen unterzeichneten Übereinkommen über nukleare Sicherheit, das am 24. Oktober 1996 in Kraft trat.

Artikel 6

Geistiges Eigentum

Die Vertragsparteien stellen den angemessenen und effizienten Schutz des im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen erworbenen geistigen Eigentums und der weitergegebenen Technologien sicher, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkommen und den in Japan sowie den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften.

Artikel 7

Friedliche Nutzung

1. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens findet ausschließlich zu friedlichen Zwecken (ohne Verwendung für Kernsprengungen) statt.

2. Kernmaterial, Ausrüstung und nicht-nukleares Material, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben wurden, und rückgewonnenes oder als Nebenprodukt produziertes Kernmaterial dürfen nicht für andere als friedliche Zwecke verwendet werden. Sie dürfen ferner nicht für Kernsprengkörper, für die Forschung über Kernsprengkörper oder zu deren Entwicklung eingesetzt werden.

Artikel 8

IAEO- und Euratom-Sicherungsmaßnahmen

1. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens setzt die Sicherheitsüberwachung durch die Gemeinschaft gemäß dem Euratom-Vertrag bzw. die Akzeptanz der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen durch die IAEO entsprechend den folgenden Sicherungsabkommen/-übereinkommen voraus:

(a) Abkommen zwischen der Regierung Japans und der IAEO gemäß Artikel III, Absätze 1 und 4, des Nichtverbreitungsvertrags vom 4. März 1977 (nachstehend ,Sicherungsabkommen für Japan"), ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 4. Dezember 1998,

(b) Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Republik Griechenland, Irland, der Republik Italien, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Portugal, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Gemeinschaft und der IAEO gemäß Artikel III, Absätze 1 und 4, des Nichtverbreitungsvertrags vom 5. April 1973 (nachstehend ,Sicherungsübereinkommen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, außer für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Republik Frankreich"), ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 22. September 1998,

(c) Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, der Gemeinschaft und der IAEO zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Großbritannien und Nordirland in Verbindung mit dem Nichtverbreitungsvertrag vom 6. September 1976 (nachstehend ,Sicherungsübereinkommen für das Vereinigte Königreich"), ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 22. September 1998, und

(d) Übereinkommen zwischen der Republik Frankreich, der Gemeinschaft und der IAEO über Sicherungsmaßnahmen in Frankreich vom 27. Juli 1978 (nachstehend ,Sicherungsübereinkommen für Frankreich"), ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 22. September 1998.

2. Für Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen weitergegeben wurde, und rückgewonnenes oder als Nebenprodukt produziertes Kernmaterial gelten

(a) auf dem Hoheitsgebiet Japans die Sicherungsmaßnahmen der IAEO entsprechend dem Sicherungsabkommen für Japan, und

(b) auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft die Sicherheitsüberwachung der Gemeinschaft gemäß dem Euratom-Vertrag, sowie gegebenenfalls die Sicherungsmaßnahmen der IAEO entsprechend dem Sicherungsübereinkommen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, außer für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Republik Frankreich, dem Sicherungsübereinkommen für das Vereinigte Königreich und dem Sicherungsübereinkommen für Frankreich.

3. Sollte die IAEO, gleichgültig, aus welchem Grund, keine Sicherungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 anwenden, beraten die Vertragsparteien unverzüglich über Korrekturmaßnahmen. Sind solche nicht vorgesehen, treffen sie unverzüglich Vereinbarungen, die den Sicherungsgrundsätzen und -verfahren der IAEO entsprechen und nach Effizienz und Umfang den Sicherungsmaßnahmen der IAEO (s. Absatz 2) gleichwertig sind.

Artikel 9

Retransfers

1. Bei Kernmaterial, Ausrüstung und nicht-nuklearem Material, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben wurden, und rückgewonnenem oder als Nebenprodukt produziertem Kernmaterial findet - außer in das Hoheitsgebiet der Lieferpartei - kein Retransfer außerhalb der Hoheitsgewalt der Empfangspartei statt, es sei denn, der Empfangspartei liegen Garantien vor, dass die Bedingungen des Anhangs B dieses Abkommens in angemessener Weise erfuellt sind, oder aber zuvor die schriftliche Zustimmung der Lieferpartei eingeholt wurde.

2. Zusätzlich gilt, dass bei den nachstehenden Gütern, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben wurden, außer in das Hoheitsgebiet der Lieferpartei kein Retransfer außerhalb der Hoheitsgewalt der Empfangspartei stattfindet, wenn nicht zuvor die schriftliche Zustimmung der Lieferpartei eingeholt wurde:

(a) sensibles Kernmaterial und

(b) Ausrüstung für die Anreicherung, die Aufarbeitung und die Produktion von Schwerwasser,

ausgenommen bei Gütern, die von Japan in die Gemeinschaft verbracht werden und die dem jeweiligen bilateralen Kooperationsabkommen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der japanischen Regierung und der Regierung des Empfänger-Drittlandes unterliegen, und bei Transfers von der Gemeinschaft nach Japan, wenn das Empfänger-Drittland in eine von der Gemeinschaft zu erstellende Liste aufgenommen und die Lieferpartei von der Empfängerpartei über den Retransfer unterrichtet wurde.

Artikel 10

Transparenz

Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die sichere und effiziente Verwaltung von Kernmaterial, Ausrüstung und nicht-nuklearem Material aus, das gemäß diesem Abkommen weitergegeben wird.

Artikel 11

Physischer Schutz

1. Bei Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen weitergegeben wird, und rückgewonnenem oder als Nebenprodukt produziertem Kernmaterial wenden die japanische Regierung und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Gemeinschaft Maßnamen des physischen Schutzes gemäß den von ihnen jeweils festgelegten Kriterien an, die zumindest das in Anhang C dieses Abkommens dargelegte Sicherheitsniveau gewährleisten.

2. Japan und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Gemeinschaft beachten im Zusammenhang mit dem internationalen Transport von Kernmaterial, das diesem Abkommen unterliegt, die Bestimmungen des von ihnen unterzeichneten Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial, das am 8. Februar 1987 in Kraft trat.

Artikel 12

Frühere Abkommen

1. Dieses Abkommen ergänzt das Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung Japans über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie vom 25. Februar 1998 und das Abkommen zwischen der Regierung Japans und der Regierung der Republik Frankreich über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie vom 26. Februar 1972 (in der durch das Protokoll vom 9. April 1990 von den Parteien geänderten Fassung) und hat gegebenenfalls Vorrang vor den genannten bilateralen Abkommen.

2. Enthalten die in Absatz 1 genannten bilateralen Abkommen Rechte und Pflichten für die Regierung Japans, die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und die Regierung der Republik Frankreich, die über das vorliegende Abkommen hinausgehen, gelten diese weiterhin im Rahmen der genannten bilateralen Abkommen.

3. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 gilt dieses Abkommen für Kernmaterial, das vor Inkrafttreten des Abkommens zwischen Japan und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie zwischen Japan und der Republik Frankreich gemäß den in Absatz 1 genannten bilateralen Abkommen weitergegeben wurde.

4. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 gilt dieses Abkommen für Kernmaterial, das vor Inkrafttreten des Abkommens zwischen Japan und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (außer dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Frankreich) weitergegeben wurde, sofern die Vertragsparteien sich darauf einigen, dass dieses Kernmaterial unter das Abkommen fällt.

Artikel 13

Aussetzung und Beendigung

1. Sollten die Gemeinschaft, einer ihrer Mitgliedstaaten oder Japan zu irgendeinem Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens

(a) den Bestimmungen der Artikel 7, 8, 9 oder 11 oder den Beschlüssen des Schiedsgerichts nach Artikel 15 zuwiderhandeln oder

(b) eines der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Sicherungsabkommen bzw. -übereinkommen mit der IAEO beenden oder erheblich verletzen,

hat die Regierung Japans oder die Gemeinschaft das Recht, die weitere Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ganz oder teilweise einzustellen oder dieses Abkommen zu beenden und die Rückgabe von Kernmaterial zu verlangen, das im Rahmen des Abkommens geliefert wurde.

2. Zündet die Gemeinschaft oder ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft, außer dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Frankreich, einen Kernsprengkörper, hat die Regierung Japans das in Absatz 1 genannte Recht.

3. Zündet das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland oder die Republik Frankreich einen Kernsprengkörper unter Verwendung von im Rahmen dieses Abkommens geliefertem Kernmaterial, hat die Regierung Japans das in Absatz 1 genannte Recht.

4. Zündet Japan einen Kernsprengkörper, hat die Gemeinschaft das in Absatz 1 genannte Recht.

5. Bevor eine der Vertragsparteien Schritte ergreift, um die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ganz oder teilweise einzustellen, das Abkommen zu beenden oder die Rückgabe von Kernmaterial zu verlangen, finden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen über Abhilfemaßnahmen statt, bei denen gegebenenfalls Folgendes eingehend zu erwägen und eventuell die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zu berücksichtigen ist:

(a) die Folgen solcher Schritte und

(b) die Frage, ob die Gegebenheiten, die der Grund für solche Schritte sind, absichtlich verursacht wurden.

6. Die Rechte nach diesem Artikel können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die andere Vertragspartei es versäumt, binnen eines angemessenen Zeitraums im Anschluss an die Konsultationen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

7. Übt eine der Vertragsparteien ihr Recht gemäß diesem Artikel auf Forderung nach Rückgabe von Kernmaterial aus, das im Rahmen des Abkommens weitergegeben wurde, entschädigt sie die andere Vertragspartei oder die betroffenen Personen in Höhe des fairen Marktpreises des Kernmaterials.

Artikel 14

Durchführungsverfahren

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien legen Verfahren fest und ändern diese gegebenenfalls, um die wirksame Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen.

Artikel 15

Konsultation und Schiedsverfahren

1. Im Interesse der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens können die Vertragsparteien auf Ersuchen einer der Parteien einander auf diplomatischer Ebene oder im Rahmen anderer Beratungsgremien konsultieren.

2. Die Vertragsparteien konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien zu Fragen der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.

3. Können Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, nicht im Verhandlungsweg, durch Vermittlung, durch Schlichtung oder ein ähnliches Verfahren beigelegt werden, kann dies mit Zustimmung beider Vertragsparteien durch Vorlage bei einem Schiedsgericht, das aus drei nach diesem Absatz ernannten Schiedsrichtern besteht, geschehen. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter, der Staatangehöriger Japans oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sein kann, und diese beiden Schiedsrichter wählen einen dritten, der nicht Staatsangehöriger Japans oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ist und der den Vorsitz führt. Hat keine der Vertragsparteien binnen dreißig Tagen nach dem Antrag auf ein Schiedsverfahren keinen Schiedsrichter benannt, so kann jede der Vertragsparteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung eines Schiedsrichters ersuchen. Das gleiche Verfahren findet Anwendung, wenn binnen dreißig Tagen nach der Benennung oder Ernennung des zweiten Schiedsrichters der dritte Schiedsrichter noch nicht gewählt worden ist, der kein Staatsangehöriger Japans oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sein darf. Das Quorum ist mit der Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts erreicht. Alle Beschlüsse müssen die Zustimmung von zwei Schiedsrichtern erhalten. Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien verbindlich.

Artikel 16

Stellenwert der Anhänge

Die Anhänge sind vollgültiger Bestandteil dieses Abkommens. Sie können durch beiderseitige, schriftliche Einwilligung der Regierung Japans und der Europäischen Kommission ohne Änderung des Abkommens modifiziert werden.

Artikel 17

Inkrafttreten und Geltungsdauer

1. Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien sich in einem diplomatischen Notenwechsel gegenseitig mitteilen, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind und weitere dreißig Jahre lang gelten werden.

Danach wird das Abkommen automatisch für jeweils fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens der anderen Partei schriftlich ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu beenden.

2. Ungeachtet einer Einstellung der weiteren Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens - ganz oder teilweise - oder einer Beendigung des Abkommens, gleichgültig, aus welchem Grund, gelten die Bestimmungen der Artikel 7, 8, 9 und 11 weiter.

Das Abkommen und seine Anhänge werden in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, japanischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache erstellt. Bei Abweichungen sind der englische und der japanische Wortlaut verbindlich.

Zu Urkund dessen haben die hierzu von der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu ............... am .................

Im Namen der Regierung Japans: // Im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft:

ANHANG A

Teil A

1. Komplette Kernreaktoren:

Für den Betrieb einer kontrollierten, sich selbst erhaltenden Kernspaltungs-Kettenreaktion geeignete Kernreaktoren, ausschließlich Nullleistungsreaktoren; letztere werden als Reaktoren mit einer projektierten maximalen Plutoniumerzeugung von nicht mehr als 100 g pro Jahr definiert.

2. Reaktorbehälter:

Metallbehälter oder werkstattgefertigte Hauptbestandteile dafür, die speziell für den Kern eines Kernreaktors im Sinne von Absatz 1 ausgelegt oder angefertigt sind, sowie entsprechende Reaktoreinbauten gemäß Absatz 8.

3. Be- und Entladevorrichtungen für Brennelemente:

Bedienungseinrichtungen, die speziell zum Einführen oder zum Herausnehmen von Brennelementen aus einem Kernreaktor im Sinne von Absatz 1 ausgelegt oder angefertigt sind.

4. Regelstäbe und -ausrüstung:

Stäbe, Träger- oder Aufhängevorrichtungen hierfür, Steuerstabantriebe und Stabführungsrohre, die speziell zur Regelung der Reaktionsrate in einem Kernreaktor im Sinne von Absatz 1 ausgelegt oder angefertigt sind.

5. Reaktordruckrohre:

Rohre, die speziell zur Unterbringung der Brennelemente und des Primärkühlmittels in einem Kernreaktor im Sinne von Absatz 1 bei einem Betriebsdruck von mehr als 5,1 MPa (740 psi) ausgelegt oder angefertigt sind.

6. Zirkoniumrohre:

Zirkoniummetall oder -legierungen in Form von Rohren oder Rohrsystemen und in Mengen von mehr als 500 kg in jedem Zwölfmonatszeitraum, die speziell zur Verwendung in einem Kernreaktor im Sinne von Absatz 1 ausgelegt oder angefertigt sind und bei denen das Hafnium-Zirkonium-Verhältnis weniger als 1:500 Gew.-% beträgt.

7. Primärkühlmittelpumpen:

Pumpen, die speziell für den Kreislauf des Primärkühlmittels von Kernreaktoren im Sinne von Absatz 1 ausgelegt oder angefertigt sind.

8. Reaktoreinbauten:

Reaktoreinbauten, die speziell zur Verwendung in einem Kernreaktor im Sinne von Absatz 1 ausgelegt oder angefertigt sind (z.B. Stützen für den Kern, Brennelementkanäle, thermische Abschirmungen, Leitbleche, Kerngitter- und Diffusorplatten).

9. Wärmetauscher:

Wärmetauscher (Dampfgeneratoren), die speziell für den Kreislauf des Primärkühlmittels von Kernreaktoren im Sinne von Absatz 1 ausgelegt oder angefertigt sind.

10. Neutronenerfassungs- und -Messeinrichtungen:

Neutronenerfassungs- und -Messeinrichtungen, die speziell für die Bestimmung der Neutronenflusshöhen innerhalb des Kerns von Kernreaktoren im Sinne von Absatz 1 ausgelegt oder angefertigt sind.

11. Anlagen für die Wiederaufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe und speziell ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen hierfür.

12. Anlagen für die Herstellung von Brennelementen und speziell ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen hierfür.

13. Anlagen für die Trennung von Uranisotopen und speziell dafür ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen, mit Ausnahme von Analysegeräten.

14. Anlagen zur Herstellung von schwerem Wasser, Deuterium oder Deuteriumverbindungen und besonders ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen hierfür.

15. Anlagen zur Umwandlung von Uran und Plutonium für die Herstellung von Brennelementen und die Trennung von Uranisotopen gemäß den Absätzen 12 und 13 und besonders ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen hierfür .

Teil B

1. Deuterium und Schwerwasser:

Deuterium bzw. Schwerwasser (Deuteriumoxid) und jede Deuteriumverbindung, in der das Deuterium-Wasserstoffatom-Verhältnis größer ist als 1:5000, zur Verwendung in einem Kernreaktor im Sinne von Teil A, Absatz 1, in Mengen von mehr als 200 kg Deuteriumatomen in jedem Zwölfmonatszeitraum.

2. Nuklearreines Graphit:

Graphit mit einem Reinheitsgrad, der einem Boräquivalent von weniger als 5 ppm entspricht, und mit einer Dichte von über 1,50 g/cm3, zur Verwendung in einem Kernreaktor im Sinne von Teil A, Absatz 1, in Mengen von mehr als 30 t in jedem Zwölfmonatszeitraum.

ANHANG B

(i) Güter, bei denen ein Retransfer stattgefunden hat, dürfen im Empfänger-Drittland ausschließlich für friedliche Zwecke (keine Kernsprengungen) verwendet werden.

(ii) Ist das Empfänger-Drittland ein Nichtkernwaffenstaat, unterliegt das gesamte Kernmaterial in diesem Land den Sicherungsmaßnahmen der IAEO.

(iii) Findet ein Retransfer von Kernmaterial statt, werden die Sicherungsmaßnahmen der IAEO im Empfänger-Drittland auf das Kernmaterial angewendet.

(iv) Findet ein Retransfer von Kernmaterial statt, trifft das Empfänger-Drittland angemessene Vorkehrungen für den physischen Schutz dieses Materials, die den in Anhang C dargelegten mindestens gleichwertig sind.

(v) Güter, bei denen ein Retransfer stattgefunden hat, dürfen über das Empfänger-Drittland hinaus nicht an ein anderes Land weitergegeben werden, es sei denn, dieses Land bietet Garantien, die den in diesem Anhang genannten gleichwertig sind.

ANHANG C

Grad des physischen Schutzes

Es wird ein Grad des physischen Schutzes vereinbart, den die Regierung von Japan und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Europäische Kommission bei Verwendung, Lagerung und Beförderung von Kernmaterial der in beigefügter Tabelle aufgeführten Kategorien gewährleisten müssen, der mindestens folgende Merkmale aufweist:

KATEGORIE III

Verwendung und Lagerung in einem Bereich mit Zugangskontrolle.

Beförderung unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen, einschließlich vorheriger Absprachen zwischen Lieferant, Empfänger und Transporteur, sowie - beim internationalen Transport- vorherige Vereinbarungen der Beteiligten im Einklang mit den Rechtsvorschriften von Liefer- bzw. Empfängerstaat über Zeit, Ort und Verfahren zur Übertragung der Verantwortung für den Transport.

KATEGORIE II

Verwendung und Lagerung in einem geschützten Bereich mit Zugangskontrolle, d. h. in einem fortlaufend durch Wachpersonal oder elektronisch überwachten Bereich, der von einer physischen Barriere umgeben ist und über eine begrenzte Zahl von entsprechend kontrollierten Einlasspunkten verfügt, oder in einem Bereich mit einem gleichwertigen physischen Schutz.

Beförderung unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen, einschließlich vorheriger Absprachen zwischen Lieferant, Empfänger und Transporteur, sowie - beim internationalen Transport- vorherige Vereinbarungen der Beteiligten im Einklang mit den Rechtsvorschriften von Liefer- bzw. Empfängerstaat über Zeit, Ort und Verfahren zur Übertragung der Verantwortung für den Transport.

KATEGORIE I

Kernmaterial dieser Kategorie ist mit äußerst zuverlässigen Systemen wie folgt gegen unbefugte Verwendung zu schützen:

Verwendung und Lagerung in einem besonders geschützten Bereich, d. h. in einem geschützten Bereich gemäß der Definition für Kategorie II, bei dem außerdem der Zugang nur Personen gestattet ist, deren Vertrauenswürdigkeit festgestellt wurde, und der von Wachpersonal bewacht wird, das in enger Verbindung mit den zuständigen Behörden steht. Die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen sollten die Ermittlung und Verhinderung von Angriffen, unbefugtem Zugang und unbefugter Entfernung des jeweiligen Kernmaterials zum Ziel haben.

Beförderung unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen, wie sie für die Beförderung von Kernmaterial der Kategorien II und III angeführt wurden, ferner unter ständiger Überwachung durch Begleitpersonal und unter Bedingungen, die eine enge Verbindung mit den zuständigen Behörden sicherstellen.

TABELLE: EINSTUFUNG VON KERNMATERIAL

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) außer Plutonium mit einem Gehalt an Plutonium 238 von über 80%

(b) Kernmaterial, das nicht in einem Reaktor bestrahlt wurde, und Kernmaterial, das in einem Reaktor auf eine Entfernung von 1 m (nicht abgeschirmt) mit einer Strahlungsdosis von höchstens 1 Gy/hr (100 rads/hr) bestrahlt wurde.

(c) Mengen, die zu gering sind, um radiologisch signifikant zu sein, sollten ausgenommen werden, jedoch im Einklang mit umsichtigen Managementpraktiken geschützt werden.

(d) natürliches Uran, abgereichertes Uran, Thorium und Uran, das auf weniger als 10% angereichert ist, in Mengen, die nicht in die Kategorie III fallen, sollten im Einklang mit umsichtigen Managementpraktiken geschützt werden.

(e) Hierbei handelt es sich um das empfohlene Schutzniveau, aber es steht der Regierung Japans und den Regierungen der Mitgliedstaaten bzw. der Europäischen Kommission offen, gegebenenfalls - nach Beurteilung der besonderen Gegebenheiten - eine andere Einstufung vorzunehmen.

(f) Andere Brennstoffe, die aufgrund ihres ursprünglichen Spaltstoffgehalts vor der Bestrahlung in Kategorie I oder II eingestuft wurden, können um eine Kategorie zurückgestuft werden (bei einer Strahlungsintensität des Brennstoffs von mehr als 1 Gy/hr (100 rads/hr) auf eine Entfernung von 1 m (nicht abgeschirmt)).

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie, unterzeichnet am heutigen Tage in ...... (nachstehend ,das Abkommen"), werden von den Unterzeichneten folgende Absprachen festgehalten:

1. Die Titel der Artikel des Abkommens dienen ausschließlich einer leichteren Orientierung, haben jedoch keine Folgen für die Auslegung des Abkommens.

2. Es wird bestätigt, dass die Vertragsparteien das in Artikel 4 Absatz 2 genannte getrennte Abkommen zum gleichen Zeitpunkt wie dieses Abkommen abschließen und in Kraft setzen.

3. Im Zusammenhang mit Artikel 8 Unterabsatz 1(b) dieses Abkommens wird bestätigt, dass das Sicherungsübereinkommen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, außer dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Frankreich, gemäß den Bestimmungen des Artikels 23 dieses Übereinkommens für die Nichtkernwaffenstaaten in Kraft treten wird, die den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet haben und nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens der Gemeinschaft beitreten.

4. Die Zusatzprotokolle vom 22. September 1998 (s. Artikel 8 Unterabsätze 1(b), (c) und (d) des Abkommens) gelten im Rahmen des Abkommens ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.

5. Im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 3 des Abkommens wird bestätigt, dass die Regierung Japans in den Fällen, in denen die IAEO in der Gemeinschaft keine Sicherungsmaßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 anwendet, die Bedeutung der Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag in der Gemeinschaft anerkennt und die Effizienz des Sicherungssystems der Gemeinschaft entsprechend berücksichtigt.

6. Im Zusammenhang mit Artikel 8 wird ferner bestätigt:

(a) Die Euratom-Sicherheitsüberwachung gilt für das gesamte in der Gemeinschaft zivil genutzte Kernmaterial.

(b) Die Umsetzung des Sicherungsabkommens für Japan stellt sicher, dass die Sicherungsmaßnahmen der IAEO bei dem gesamten in Japan bei allen kerntechnischen Tätigkeiten eingesetzten Kernmaterial angewendet werden und

(c) die Umsetzung des Sicherungsübereinkommens für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, außer dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Frankreich, stellt sicher, dass die Sicherungsmaßnahmen der IAEO bei dem gesamten in diesen EG-Mitgliedstaaten bei allen kerntechnischen Tätigkeiten eingesetzten Kernmaterial angewendet werden.

7. Im Zusammenhang mit Artikel 9 und Anhang B des Abkommens wird bestätigt, dass die Weitergabe von rückgewonnenem oder als Nebenprodukt produziertem Kernmaterial über das Hoheitsgebiet der Empfängerpartei hinaus ebenfalls als Retransfer angesehen wird.

8. Im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 1 und Anhang B des Abkommens und angesichts der Verpflichtungen, die die Regierung Japans und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG - Nuclear Suppliers Group) eingegangen sind, wird bestätigt, dass Garantien, die der Empfängerpartei im Einklang mit den Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial (,Guidelines for Nuclear Transfers", von der IAEO unter der Nr. INFCIRC/254/Rev.6/Part 1 veröffentlicht) übermittelt werden, als Garantien gemäß dem genannten Absatz anerkannt werden. Ferner wird bestätigt, dass bei einem Retransfer in einen Kernwaffenstaat, der mit der Lieferpartei kein in Kraft befindliches bilaterales Kooperationsabkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie geschlossen hat, abgesehen von der Garantie (ii) die Garantien gemäß Anhang B vorgeschrieben sind, Garantie (iii) jedoch durch eine von den Vertragsparteien vereinbarte Garantie ersetzt werden kann.

9. Im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 2 wird bestätigt, dass die Regierung von Japan die Gemeinschaft von der Existenz entsprechender bilateraler Abkommen in Kenntnis setzen und die Gemeinschaft der japanischen Regierung die Liste der Drittländer übermitteln wird, in die ein Retransfer ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Lieferpartei stattfinden darf. Ferner wird bestätigt, dass jede Vertragspartei die derart notifizierten bzw. in die Liste aufgenommenen Drittländer jederzeit ergänzen bzw. streichen kann. Bei einer Streichung finden jedoch Konsultationen mit der anderen Vertragspartei statt, bevor kein weiterer Retransfer in das Drittland stattfinden darf.

10. Im Zusammenhang mit Artikel 10 wird im Hinblick auf die effiziente Anwendung des Abkommens bestätigt:

a) Die Gemeinschaft stellt der Regierung Japans jährlich die jeweils gültigen Fassungen folgender Aufstellungen zur Verfügung:

(i) im Rahmen des Abkommens weitergegebenes Kernmaterial, das sich in den Anlagen zur Wiederaufbereitung, Anreicherung und Brennstoffherstellung (einschließlich Mischoxidbrennstoff-Herstellung) befindet, die von den Vertragsparteien angegeben wurden. Die Vertragsparteien bestätigen die Liste dieser Anlagen bei Inkrafttreten des Abkommens. Die Liste kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien aktualisiert werden; ferner

(ii) im Rahmen des Abkommens weitergegebene Ausrüstung und nicht-nukleares Material.

b) Die Regierung Japans stellt der Gemeinschaft jährlich die jeweils gültigen Fassungen folgender Aufstellungen zur Verfügung:

(i) im Rahmen des Abkommens weitergegebenes Kernmaterial und

(ii) im Rahmen des Abkommens weitergegebene Ausrüstung und nicht-nukleares Material.

11. Im Zusammenhang mit Artikel 10 wird bestätigt, dass die Regierung Japans und die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beschlossen haben, Maßnahmen für die Verwaltung von Plutonium, auch von eventuell unter das Abkommen fallendem Plutonium, zu ergreifen, die den von der IAEO unter der Nummer INFCIRC/549 verabschiedeten Leitlinien für die Verwaltung von Plutonium ("Guidelines for the Management of Plutonium") entsprechen.

12. Im Zusammenhang mit Artikel 11 und Anhang C des Abkommens wird bestätigt, dass die von der Regierung Japans und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. der Europäischen Kommission auf unter das Abkommen fallendes Kernmaterial angewendeten physischen Schutzmaßnahmen den Leitlinien des von der IAEO unter der Nr. INFCIRC/254/Rev.6/Part 1 ("Guidelines for Nuclear Transfers") veröffentlichten Dokuments entsprechen. Bei der Anwendung physischer Schutzmaßnahmen stützen sich die Regierung Japans und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Europäische Kommission auf die einschlägigen internationalen Empfehlungen, u.a. diejenigen des IAEO-Dokuments INFCIRC/225/Rev.4 ("The Physical Protection of Nuclear Material and Nuclear Facilities"). Jede Vertragspartei legt die zugrunde zu legenden Empfehlungen anhand ihrer spezifischen Sicherheitserfordernisse fest.

13. Im Zusammenhang mit Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Vorschriften für die Berichterstattung über das in diesem Absatz genannte Kernmaterial für die Regierung Japans, die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und die Regierung der Republik Frankreich entsprechend der vereinbarten Niederschrift zu den bilateralen Abkommen (s. Art. 12 Abs. 1) bei Inkrafttreten des Abkommens weiter gelten.

14. Im Zusammenhang mit Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens wird bestätigt, dass die Vertragsparteien zur Erleichterung der Anwendung des Abkommens auf Kernmaterial, das vor Inkrafttreten des Abkommens zwischen Japan und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (außer dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Frankreich) weitergegeben wurde, Listen dieses Materials erstellen müssen.

15. Im Zusammenhang mit Artikel 16 wird bestätigt, dass Änderungen der Anhänge des Abkommens unter Berücksichtigung eventueller Neufassungen des IAEO-Dokuments INFCIRC/254/Rev.6/Part 1 ("Guidelines for Nuclear Transfers") vorgenommen werden.

16. Im Zusammenhang mit Artikel 17 Absatz 2 wird bestätigt, dass die Vertragsparteien bei Auslegungsfragen oder Streitigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Bestimmungen ergeben, Konsultations- bzw. Streitbeilegungsverfahren anwenden, die den in Artikel 15 Absätze 2 und 3 dargelegten entsprechen.

Geschehen zu ............... am ...................

Im Namen der Regierung Japans: // Im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft:

Verbalnoten zur Angabe der Anlagen gemäß Punkt 10 Unterabsatz (a)(i) der Vereinbarten Niederschrift

(Verbalnote der Europäischen Kommission)

Die Delegation der Europäischen Kommission beehrt sich, im Zusammenhang mit Punkt 10 Unterabsatz (a)(i) der Vereinbarten Niederschrift zum Abkommen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie dem japanischen Außenministerium im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft die Benennung der nachstehenden Anlagen vorzuschlagen:

Belgonucléaire, Dessel, Belgien

Urenco, Gronau, Deutschland

Urenco, Almelo, Niederlande

(Verbalnote der japanischen Regierung)

Das japanische Außenministerium beehrt sich, der Delegation der Europäischen Kommission den Empfang von deren heutiger Note Nr. ... zu bestätigen (eine Ausfertigung des Schreibens ist beigefügt), in der im Zusammenhang mit Punkt 10 Unterabsatz (a)(i) der Vereinbarten Niederschrift zum Abkommen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie Anlagen benannt werden.

Das japanische Außenministerium bestätigt, dass die japanische Regierung die von der Delegation der Europäischen Kommission in der obengenannten Note im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vorgeschlagene Liste benannter Anlagen akzeptiert.

Das Außenministerium versichert die Delegation der Kommission der Europäischen Kommission erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung.

ANHANG

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG JAPANS UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ÜBER ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER KERNTECHNISCHEN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG GEMÄSS ARTIKEL 4 IHRES ABKOMMENS ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER FRIEDLICHEN NUTZUNG DER KERNENERGIE

Die Regierung Japans und die Europäische Atomgemeinschaft (im Folgenden zusammenfassend die ,Vertragsparteien" genannt) sind gemäß Artikel 4 des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomenergieorganisation über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie (im Folgenden ,Grundsatzabkommen" genannt) wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

1. Die Vertragsparteien bauen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kerntechnischen Forschung und Entwicklung zur friedlichen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten Nutzung der Kernenergie zwischen ihnen oder ihren Behörden in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf. Die Vertragsparteien oder ihre Behörden können Forschern und Einrichtungen aus allen Forschungsbereichen (u.a. Hochschulen, Laboratorien und Privatunternehmen) die Teilnahme an dieser Zusammenarbeit gestatten. Jede einzelne Tätigkeit im Rahmen dieser Zusammenarbeit wird im beiderseitigen Einvernehmen aufgenommen.

2. Die Vertragsparteien erleichtern auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kerntechnischen Forschung und Entwicklung zur friedlichen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten Nutzung der Kernenergie zwischen anderen Personen als den Vertragsparteien oder ihren Behörden, sofern dies als zweckdienlich angesehen wird.

Artikel 2

Die Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 kann sich auf folgende Bereiche der kerntechnischen Forschung und Entwicklung erstrecken, soweit sie Gegenstand der Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden ,die Gemeinschaft" genannt) sind:

a) Nuklearwissenschaft und -technologie;

b) Stromerzeugung durch Kernenergie;

c) nukleare Sicherheit und Strahlenschutz;

d) Notfallvorsorge und Maßnahmen bei einem nuklearen Unfall;

e) Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennstoffe;

f) Stilllegung kerntechnischer Anlagen;

g) Kernbrennstoffkreislauf;

h) Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich;

i) Umweltschutzerwägungen im Hinblick auf die Kernenergie und

j) sonstige im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien festgelegte Bereiche der Zusammenarbeit.

Artikel 3

Die Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 kann sich auf folgende Tätigkeiten erstrecken:

a) Informations- und Datenaustausch;

b) gemeinsame Seminare und Tagungen;

c) Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, technischem Personal und sonstigen Experten;

d) Austausch von Proben und Instrumenten zu Versuchszwecken;

e) Entwicklung und Durchführung gemeinsamer Projekte und Programme und

f) sonstige im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien festgelegte Formen der Zusammenarbeit.

Artikel 4

1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder mitwirkenden Forscher und Einrichtungen können Durchführungsvereinbarungen über die Einzelheiten und Verfahren der Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 abschließen.

2. a) Die Vertragsparteien setzen zur Erleichterung der Koordinierung und Durchführung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens einen Koordinierungsausschuss ein.

b) Zu den Aufgaben des Koordinierungsausschusses gehören folgende:

i) Kontrolle und Überwachung der Fortschritte der Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens;

(ii) Informations- und Meinungsaustausch über Wissenschafts- und Technologiepolitik im Nuklearbereich; und

(iii)

Erörterung der künftigen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens.

c) Der Koordinierungsausschuss tritt abwechselnd in der Gemeinschaft und in Japan zu vereinbarten Zeiten zusammen.

Artikel 5

1. Die Durchführung dieses Abkommens unterliegt der Verfügbarkeit entsprechender Finanzmittel und den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften in Japan und in der Gemeinschaft.

2. Die Kosten, die sich aus der Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 ergeben, werden nach Vereinbarung getragen.

Artikel 6

Dieses Abkommen berührt nicht bestehende oder künftige Kooperationsabkommen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen der Regierung Japans und der Regierung eines anderen Mitgliedstaates der Gemeinschaft.

Artikel 7

Rechte am geistigen Eigentum und sonstige Schutzrechte, die während der Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 1Absatz 1 erworben oder angemeldet worden sind, werden gemäß dem Anhang zu diesem Abkommen behandelt.

Artikel 8

1. Alle Fragen zu diesem Abkommen werden durch gegenseitige Konsultierung der Vertragsparteien geregelt.

2. Sämtliche Bestimmungen dieses Abkommens werden gegebenenfalls im Lichte des Grundsatzabkommens ausgelegt.

Artikel 9

1. Dieses Abkommen tritt mit Inkrafttreten des Grundsatzabkommens in Kraft und gilt anfänglich für zehn Jahre.

2. Danach wird dieses Abkommen automatisch für jeweils fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens schriftlich beantragt, es zu beenden oder neu auszuhandeln.

3. Die Beendigung dieses Abkommen berührt nicht die Durchführung von im Rahmen dieses Abkommens unternommenen Projekten oder Programmen, die zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Abkommens nicht vollständig ausgeführt worden sind.

4. Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte und Verpflichtungen im Sinne des Artikels 7 und des Anhangs zu diesem Abkommen.

Das Abkommen und sein Anhang werden in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, japanischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache erstellt. Bei Abweichungen sind der englische und der japanische Wortlaut verbindlich.

Zu Urkund dessen haben die hierzu von der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu ................... am ......................

Für die Regierung 0{>Japans: // Für die Europäische Atomgemeinschaft:

ANHANG

RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

Gemäß Artikel 7 dieses Abkommens wenden die Vertragsparteien folgende Bestimmungen auf die Rechte an geistigem Eigentum an:

1. Begriffsbestimmungen

- ,Gemeinsame Forschung" bedeutet von den Vertragsparteien oder ihren Behörden konzipierte Forschung, die von den Vertragsparteien direkt oder über ihre Behörden oder gegebenenfalls von ihren Ernannten und/oder Mitwirkenden gemeinsam durchgeführt wird.

- ,Ernannter" bedeutet in Bezug auf die Gemeinschaft eine natürliche oder juristische Person, ein Forschungsinstitut oder ein anderes Gremium, die oder das von der Gemeinschaft für die Durchführung gemeinsamer Forschung bestimmt worden ist. und

- ,Mitwirkender" bedeutet eine natürliche oder juristische Person, ein Forschungsinstitut oder ein anderes Gremium, die oder das von einer der Vertragsparteien zur Mitwirkung an gemeinsamer Forschung berechtigt worden ist.

2. Inhaberschaft an Rechten am geistigen Eigentum sowie deren Aufteilung und Ausübung

A. Für die Zwecke dieses Abkommens hat "geistiges Eigentum" die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.

B. a) Geistiges Eigentum, außer Urheber- und verwandte Schutzrechte, die sich aus gemeinsamer Forschung der Vertragspartner oder ihrer Behörden ergeben, werden gemäß den folgenden Grundsätzen behandelt, sofern von den Vertragsparteien nichts anders speziell vereinbart wird:

i) Die Vertragsparteien oder ihre Behörden benachrichtigen sich gegenseitig rechtzeitig über Rechte an geistigem Eigentum, die sich aus gemeinsamer Forschung ergeben.

ii) Die Vertragsparteien oder ihre Behörden erhalten gemeinsam ohne territoriale Beschränkung alle Rechte und Anteile an geistigem Eigentum, das aus gemeinsamer Forschung gewonnen wird.

iii) Jede Vertragspartei oder ihre Behörde sorgt für einen geeigneten und wirksamen Schutz des geistigen Eigentums gemäß den in Japan und in der Gemeinschaft geltenden internationalen Übereinkommen, Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten.

iv) Die Vertragsparteien oder ihre Behörden haben nur zu Forschungs- und Entwicklungszwecken eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Verwertung von geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen wird.

v) Gastforscher erhalten Rechte an geistigem Eigentum und Gebührenanteile, die aus der Lizenzvergabe für solche Rechte im Rahmen der Maßnahmen der Gastgebereinrichtungen eingenommen wurden.

b) Ernannte und/oder Mitwirkende können, soweit es die Gesetze und sonstigen Vorschriften in Japan und in der Gemeinschaft zulassen, von den Vertragsparteien oder ihren Behörden erst ermächtigt werden, gemeinsame Forschung durchzuführen, nachdem sie besondere Vereinbarungen über die Durchführung der Forschung, bei denen es auch um geistiges Eigentum, ausgenommen Urheber- und verwandte Rechte geht, gemäß den unter Buchstabe a) genannten Grundsätzen abgeschlossen haben und erst nachdem die Ernannten oder Mitwirkenden sich verpflichtet haben, geschütztes Wissen entsprechend Absatz 5 Buchstabe b) zu behandeln.

C. Zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen richtet sich die Aufteilung von geistigem Eigentum oder die Inhaberschaft daran, ausgenommen Urheber- und verwandte Schutzrechte, nach den in Japan und in der Gemeinschaft geltenden Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten.

3. Urheber- und verwandte Schutzrechte

A. Unbeschadet Absatz 2 sind Urheber- und verwandte Schutzrechte, die sich im Rahmen dieses Abkommens ergeben, im Einklang mit der Pariser Fassung der Berner Übereinkunft über den Schutz literarischer und künstlerischer Werke vom 24. Juli 1971 und gegebenenfalls mit sonstigen einschlägigen Übereinkünften über Urheber- und verwandte Schutzrechte zu behandeln. Die Inhaberschaft an Urheber- und verwandten Schutzrechten wird gemäß den in Japan und in der Gemeinschaft geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften geregelt.

B. Vorbehaltlich der Behandlung von geschütztem Wissen nach Absatz 5 setzt sich jede Vertragspartei nach besten Kräften dafür ein, dass die andere Vertragspartei eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz in allen Ländern, in denen ein Urheberrechtsschutz besteht, zur Übersetzung, Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Wissen, das in wissenschaftlich-technischen Zeitschriften, Artikeln, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien veröffentlicht worden ist und sich direkt aus gemeinsamer Forschung im Rahmen dieses Abkommens durch oder im Namen der Vertragsparteien ergibt, erhält.

4. Bestätigung in Veröffentlichungen

Alle Exemplare eines gemäß Absatz 3 urheberrechtlich geschützten Werks, das öffentlich verbreitet werden soll, müssen eine deutlich sichtbare Bestätigung der Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten, soweit dies durch die in Japan und in der Gemeinschaft geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften zugelassen ist.

5. Geschütztes Wissen

A. Die Vertragsparteien unterstützen die größtmögliche Verbreitung von Wissen, das offen zu legen sie berechtigt sind, das sich in ihrem Besitz befindet oder zu ihrer Verfügung steht und das infolge der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden soll, wobei geschütztes Wissen zu schützen ist und urheberrechtliche Einschränkungen sowie Absatz 2 zu beachten sind. Bei Veröffentlichung solchen Wissens ist deutlich zu machen, dass das Wissen im Laufe der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens gewonnen wurde.

B. Geschütztes Wissen ist wie folgt zu behandeln:

a) Begriffsbestimmung

,Geschütztes Wissen" bedeutet wissenschaftliche und technische Daten, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse oder -verfahren aus der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens und anderes Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden soll, einschließlich Know-how, unmittelbar mit Erfindungen und Entdeckungen zusammenhängendes Wissen, technisches, gewerbliches oder finanzielles Wissen, unter der Voraussetzung, dass

- es weder im Allgemeinen bekannt noch öffentlich anderweitig zugänglich ist;

- es vom Eigentümer nicht ohne Vertraulichkeitsauflage vorher an andere weitergegeben wurde und

- und wenn es sich nicht bereits ohne Vertraulichkeitsauflage im Besitz der empfangenden Vertragspartei, deren Behörde oder der empfangenden Ernannten oder Mitwirkenden befindet.

b) Verfahren

i) Erhalten eine Vertragspartei, deren Behörde, ein Ernannter oder ein Mitwirkender geschütztes Wissen, so haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten.

ii) Vertraulich erhaltenes geschütztes Wissen kann von der empfangenden Vertragspartei, deren Behörde oder dem empfangenden Ernannten oder Mitwirkenden an folgende Personen weitergegeben werden:

- Personen, die von der empfangenden Vertragspartei, deren Behörde oder dem empfangenden Ernannten oder Mitwirkenden beschäftigt werden, und

- Auftragnehmer und Subunternehmer der empfangenden Vertragspartei, deren Behörde oder des empfangenden Ernannten oder Mitwirkenden, die dieses Wissen nur im Rahmen ihrer Verträge mit der empfangenden Vertragspartei, deren Behörde oder dem empfangenden Ernannten oder Mitwirkenden zu den speziellen Zwecken der laufenden gemeinsamen Forschung nutzen.

iii) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die geschütztes Wissen im Rahmen der Zusammenarbeit bereitstellt, kann die empfangende Vertragspartei solches geschützte Wissen weiter verbreiten, als dies durch Ziffer ii) zulässig ist. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die in Japan und in der Gemeinschaft geltenden Gesetze und sonstige Vorschriften dies zulassen.

C. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Verbreitungseinschränkungen und -bedingungen von Unterabsatz B nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.

D. Wissen, das sich aus Seminaren, Workshops oder anderen Veranstaltungen oder aus der Abstellung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder dem Austausch von Ausrüstungen im Rahmen des Abkommens ergibt, wird von den Vertragsparteien nach den Grundsätzen in Unterabsatz B behandelt, vorausgesetzt, dass kein mündlich mitgeteiltes geschütztes Wissen den Auflagen der beschränkten Offenbarung der Zusammenarbeit unterliegt, sofern die Person, die dieses Wissen mitteilt, den Empfänger über die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens bekannt macht.

6. Streitbeilegung

Streitigkeiten oder Fragen zwischen den Vertragsparteien über Rechte an geistigem Eigentum werden nach Artikel 15 des Grundsatzabkommens beigelegt.