[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.7.2007

KOM(2007) 400 endgültig

2005/0126 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken")

2005/0126 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ( "Zustellung von Schriftstücken" )

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 305 endg. – 2005/0126 (COD): | 7.7.2005 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 14.2.2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 4.7.2006 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 1.12.2006 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: | 28.6.2007 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Ziel der Verordnung sind die weitere Verbesserung und Beschleunigung der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten, die Vereinfachung der Anwendung mehrerer Bestimmungen der Verordnung und die Verbesserung der Rechtssicherheit für den Antragsteller und den Zustellungsempfänger.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Anmerkung

Der gemeinsame Standpunkt des Rates wurde einstimmig angenommen. Er lässt den ursprünglichen Vorschlag der Kommission (insbesondere die wichtige Änderung von Artikel 11 (Kosten)) in seiner geänderten Fassung im Wesentlichen unberührt.

Die im gemeinsamen Standpunkt vorgenommenen Änderungen betreffen in erster Linie folgende Aspekte:

- Der gemeinsame Standpunkt stellt eine koordinierte ausführliche Fassung der Verordnung dar, in der die Abänderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt sind (also nicht nur eine Änderung der Verordnung (EG) 1348/2000);

- Ausschluss der Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen in der Ausübung hoheitlicher Rechte ("acta iure imperii") vom Anwendungsbereich (Art. 1 Abs. 1);

- Ausschussverfahren: Regelungsverfahren mit Kontrolle statt Beratungsverfahren (Art. 17 und 18);

- Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union mit Ausnahme der Anschriften und sonstigen Kontaktangaben zu den Übermittlungs- und Empfangsstellen und den Zentralstellen sowie des örtlichen Zuständigkeitsbereichs (Art. 23 Abs. 2);

- neuer Anhang II (Belehrung des Zustellungsempfängers über sein Annahmeverweigerungsrecht).

Weitere Änderungen sind eher formaler Natur und erfolgten um der besseren Lesbarkeit willen.

Die Kommission kann sich dem gemeinsamen Standpunkt anschließen, der zwar den ursprünglichen Vorschlag der Kommission in der nach der Stellungnahme des Parlaments geänderten Fassung in einigen Punkten ändert, aber an dem Ziel festhält, die Übermittlung und Zustellung von Schriftstücken zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu verbessern und zu beschleunigen.

3.2. Reaktion auf die Abänderungen des Europäischen Parlaments

Sämtliche Abänderungen des Parlaments wurden sowohl in den geänderten Kommissionsvorschlag als auch in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission akzeptiert den gemeinsamen Standpunkt, da er die wesentlichen Elemente ihres ursprünglichen Vorschlags sowie die in ihren geänderten Vorschlag übernommenen Abänderungen des Parlaments enthält.