KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.03.1998 
KOM(1998) 151 endg. 
96/0126 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
UND DES RATES ÜBER DIE WIRKSAMKEIT VON ABRECHNUNGEN IN 
ZAHLUNGS- SOWIE WERTPAPIERLIEFER- UND ABRECHNUNGSSYSTEMEN 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

1. HINTERGRUND 
1. Am 30. Mai 1996 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie 
über die Endgültigkeit der Abrechnung und die Stellung von Sicherheiten in 
Zahlungssystemen.1 Dieser Vorschlag wurde an das Parlament, den Rat, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß und das Europäische Währungsinstitut weitergeleitet. 
2. Der Rat begann am 20. September 1996 mit der Prüfung des Vorschlags. 
3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm am 31. Oktober 1996 seine Stellungnahme zu 
dem Kommissionsvorschlag einstimmig an. Darin wurde empfohlen, auch die 
Wertpapierabrechnungssysteme in den Anwendungsbereich des Vorschlags 
einzubeziehen.2 
4. Das Europäische Währungsinstitut gab am 21. November 1996 seine Stellungnahme ab. 
Darin wurde der Vorschlag begrüßt und seine grundlegende Bedeutung für das effiziente 
und reibungslose Funktionieren von Zahlungssystemen hervorgehoben. Auch in der 
EWI-Stellungnahme wurde die Einbeziehung der Wertpapierabrechnungssysteme in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie empfohlen. 
5. Das Europäische Parlament begrüßte diesen Vorschlag und nahm seine Stellungnahme 
zu dem Kommissionsvorschlag in seiner Plenarsitzung vom 9. April 1997 an3. 
6. Am 4. Juli 1997 verabschiedete die Kommission unter Berücksichtigung der 
Stellungnahmen des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
und des Europäischen Währungsinstituts ihren geänderten Vorschlag4. 
7. Am 13. Oktober 1997 legte der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt fest5. 
8. Am 29. Januar 1998 nahm das Europäische Parlament drei Änderungen in zweiter 
Lesung an. 
Gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d EG-Vertrag ist die Kommission gehalten, zu 
diesen Änderungen Stellung zu nehmen. 
KOM (96) 193 endg., ABl. Nr. C 207 vom 18.07.1996, S. 13. 
2 ABl. Nr. C 56 vom 24.02.97, S. 1. 
3 ABl. Nr. C 132 vom 28.4.97. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die 
Endgültigkeit der Abrechnung und die Stellung von Sicherheiten in Zahlungssystemen (umzubenennen in: 
"Richtlinie über d*e Begrenzung des Systemrisikos in Zahlimgssystemen und 
Werpapierabrechnungss>stemen") KOM (97) 345 endg. - COD 96/0126, ABl. Nr. C 259 vom 26.08.1997, 
S. 6. 
5 ABL Nr. C 375 vom 10. Dezember 1997, S. 34. 
2. HALTUNG DES KOMMISSIONSVERTRETERS IN DER PLENARSITZUNG 
Das Europäische Parlament hat drei Änderungen zum Text des Gemeinsamen Standpunkts 
des Rates vorgeschlagen, und der Kommissionsvertreter hat alle Änderungen akzeptiert. 
(Die entsprechenden Änderungen fuhren die Nummern 4 bis 6; die früheren Änderungen 1 
bis 3 wurden zurückgezogen.) 
3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN VOM EUROPÄISCHEN 
PARLAMENT ANGENOMMENEN ÄNDERUNGEN 
Änderung 4 
In Änderung 4 wird vorgeschlagen, Artikel 11 des Gemeinsamen Standpunkts zu streichen. 
Da der erste Absatz von Änderung 6 klarer darlegt, was mit Artikel 11 bewerkstelligt werden 
soll, kann die Kommission diese Änderung akzeptieren. 
Änderung 5 
In Änderung 5 wird der zweite Teil von Artikel 3 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts 
verändert. Dabei wird der Ausnahmecharakter der Fälle hervorgehoben, bei denen Zahlungs­
bzw. Übertragungsaufträge, die nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in das System 
eingebracht wurden, rechtlich verbindlich sind. Auch wird die Beweislast umgekehrt: Nach 
dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Zahlungs- bzw. 
Übertragungsaufträge sind nur rechtsgültig, wenn das „System" nachweisen kann, daß es von 
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Kenntnis hatte und keine Kenntnis davon hätte 
haben müssen. Schließlich wird spezifiziert, wessen Unkenntnis dafür ausschlaggebend ist, 
daß ein nach dem Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in das System 
eingebrachter Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag rechtsgültig bleibt: Ein nach diesem 
Zeitpunkt eingebrachter Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag bleibt nur dann rechtlich 
verbindlich, wenn die zentrale Vertragspartei, die Clearingstelle oder die Verrechnungsstelle 
keine Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatten und keine Kenntnis davon 
hätten haben müssen. 
Auch wenn die Kommission der Ansicht ist, daß die Beibringung eines negativen Beweises 
(Nachweis der Unkenntnis) unter Umständen problematisch sein kann, hält sie diese Klausel 
in gutem Glauben dennoch in der Praxis für anwendbar, insbesondere was das Verfahren zur 
Meldung der Insolvenzen betrifft, so wie es in der Richtlinie festgelegt ist. 
Änderung 6 
• Erster Absatz 
Im ersten Absatz von Änderung 6 wird klargestellt, was mit Artikel 11 des Gemeinsamen 
Standpunkts bewerkstelligt werden soll. Die Kommission kann deshalb sowohl Änderung 4 
(Streichung von Artikel 11) als auch Änderung 6 Absatz 1 akzeptieren. Es sei allerdings 
darauf verwiesen, daß die Tatsache, daß die Mitgliedstaaten die Systeme einer 
Beaufsichtigung unterwerfen können, natürlich in keiner Weise die Befugnisse des 
Europäischen Zentralbanksystems beeinträchtigen kann, so wie sie in Artikel 22 seiner 
Satzung festgeschrieben sind. 
• Zweiter Absatz 
Der zweite Absatz von Änderung 6 zielt im wesentlichen darauf ab sicherzustellen, daß die 
Endbenutzer von Zahlungs- bzw. Wertpapierabrechnungssystemen, d.h. die Kunden, darüber 
informiert werden, welches System ihre Bank bzw. Wertpapierfirma für den Transfer von 
Geld bzw. Wertpapieren auf ihr Konto benutzt, so wie sie auch über die wesentlichen Regeln 
fur das Funktionieren dieser Systeme zu unterrichten sind. Dies dürfte die Kunden und andere 
Parteien mit berechtigtem Interesse in die Lage versetzen, die von den verschiedenen 
Systemen angebotenen Dienstleistungen - z.B. in bezug auf die Übertragungszeit - zu 
vergleichen sowie den Risikograd zu bewerten, mit dem die verschiedenen Systeme behaftet 
sind. Der höhere Grad an Transparenz gegenüber dem Endbenutzer eines Zahlungs- bzw. 
eines Wertpapierübertragungsgeschäfts, der mit Änderung 6 Absatz 2 bewerkstelligt wird, 
kann von der Kommission nur begrüßt werden. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER DIE WIRKSAMKEIT VON ABRECHNUNGEN IN 
ZAHLUNGS- SOWIE WERTPAPIERLIEFER- UND ABRECHNUNGSSYSTEMEN 
r 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Abänderungsanträge des Parlaments 
(Änderung 4) 
Artikel 11 
Artikel 11 entfällt 
Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, zum Schutz 
der Systeme weitergehende Vorschriften als 
die in der Richtlinie vorgesehenen zu erlassen. 
' (Änderung 5) 
Artikel 3 Absatz 1 
1. Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge und 
Aufrechnungen (Netting) sind rechtlich 
verbindlich und auch im Falle eines 
Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer 
Dritten gegenüber wirksam, sofern die 
Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge vor dem 
Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gemäß 
Artikel 6 Absatz 1 in das System eingebracht 
wurden oder ihre Ausführung am Tage der 
Verfahrenseröffnung erfolgt ist, es sei denn, 
das System hatte Kenntnis von der Eröffnung 
des Insolvenzverfahrens oder hätte davon 
Kenntnis haben müssen. 1. Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge und 
Aufrechnungen (Netting) sind rechtlich 
verbindlich und auch im Falle eines 
Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer 
Dritten gegenüber wirksam, sofern die 
Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge vor dem 
Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gemäß 
Artikel 6 Absatz 1 in das System eingebracht 
wurden. 
Werden Zahlungsaufträge in Ausnahmefällen 
nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des 
Insolvenzverfahrens in ein System eingebracht 
und am Tag der Verfahrenseröffhung 
abgerechnet, sind sie nur dann rechtlich 
verbindlich und Dritten gegenüber wirksam, 
wenn die Verrechnungsstelle, die zentrale 
Vertragspartei oder die Clearingstelle nach dem 
Zeitpunkt der Abrechnung nachweisen kann, daß 
sie keine Kenntnis von der Eröffnung des 
Insolvenzverfahrens hatte und keine Kenntnis 
davon hätte haben müssen. 
(Änderung 6) 
Artikel 10 Absätze 2 a und 2 b (neu) 
Über die Meldepflicht nach Absatz 2 hinaus 
können die Mitgliedstaaten Systeme, die unter 
ihre Rechtsprechung fallen, einer 
Beaufsichtigung oder Genehmigungspflicht 
unterwerfen. 
Jeder, der ein berechtigtes Interesse hat, kann 
von einem Institut Auskunft darüber verlangen, 
an welchen Systemen es beteiligt ist, sowie über 
die wesentlichen Regeln über das Funktionieren 
dieser Systeme. 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 151 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 10 06 
Katalognummer : CB-C0-98-155-DE-C 
ISBN 92-78-31985-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg