Nr. C 6/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 1. 89 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
VORSCHLÄGE FÜR EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE JAHRE 
1989 BIS 1992 
ENTSCHLIESSUNG 
vorgelegt von Berichterstatter Francois Ceyrac und vom Wirtschafts- und Sozialausschuß anläß­
lich seiner 260. Plenartagung am 23./24. November 1988 in Brüssel mit 120 gegen 23 Stimmen 
bei 9 Stimmenthaltungen angenommen 
(Sitzung vom 23. November) 
(89/C 6/07) 
Einleitung 
1.1. Nach einer langen Phase der Stagnation konnten 
beim Aufbau der Europäischen Gemeinschaft insbeson­
dere seit 1985 bedeutende Fortschritte verzeichnet wer­
den. Um nur die wesentlichsten zu nennen, sei darauf 
hingewiesen, daß das Weißbuch zur Vollendung des Bin­
nenmarktes im Jahre 1992 die Ausarbeitung eines kohä­
renten Programms zur Beseitigung der Grenzen zwi­
schen den Mitgliedstaaten ermöglichte und die Einheitli­
che Akte den gemeinschaftlichen Beschlußfassungspro­
zeß verbesserte, um dieses Ziel erreichen zu können. Die 
Gemeinschaft leistete einen wirksamen Beitrag zur 
Dämpfung der Inflation, und dank ihres — wenn auch 
immer noch unzulänglichen — Währungssystems konn­
ten die zwischen den einzelstaatlichen Währungen beste­
henden Wechselkursunterschiede gemildert werden. Die 
mit den Gemeinschaftsfinanzen verbundenen Probleme 
konnten überwunden werden, und die Finanzausstattung 
der Strukturfonds wurde verdoppelt. Schließlich konnten 
bei der Kontrolle der Agrarüberschüsse zweifelsohne Er­
folge verzeichnet werden. 
1.2. Diese positive Bilanz darf aber nicht über die 
Rückstände, die Schwachstellen und die Mißerfolge der 
Gemeinschaftspolitik hinwegtäuschen. Denn das Wachs­
tum fiel zu niedrig aus, als daß es die auf einem uner­
träglich hohen Niveau verbleibende Arbeitslosigkeit, die 
die Lebensbedingungen von mehreren zehn Millionen 
Europäern beeinträchtigt und die Zukunftschancen der 
Jugendlichen ganz erheblich schmälert, auch nur teil­
weise beseitigen könnte. Die technologische Entwicklung 
hat bisher insgesamt zu einem Wegfall von Arbeitsplät­
zen geführt. Der Unterschied zwischen den am meisten 
begünstigten und den am meisten benachteiligten Regio­
nen Europas vergrößert sich ständig. Die Zahl der unter 
die Armutsgrenze fallenden Personen verzeichnet in der 
Europäischen Gemeinschaft weiterhin steigende Ten­
denz. Die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft ist im 
allgemeinen schwierig und ist in vielen Sektoren im Ver­
gleich zu einigen Industrie- und Schwellenländern ein­
deutig unzureichend. Den internen Anliegen der Mit­
gliedstaaten wird weiterhin übermäßiges Gewicht beige­
messen, und es besteht die Gefahr, daß die noch relativ 
unkonsolidierte Errungenschaft der Verwirklichung des 
Binnenmarktes durch die nationalen Egoismen in Frage 
gestellt wird. 1.3. Die Vollendung des Binnenmarktes als Voraus­
setzung dafür, daß Europa in der Welt den ihm gebüh­
renden Platz einnimmt, muß die Wahrung und Förde­
rung eines Lebens- und Entwicklungskonzepts gestatten, 
das den Bürgern Europas folgendes gewährleistet: 
— bei dem Bemühen um soziale Gerechtigkeit einen 
Freiheitsraum, in dem Privatinitiative und gemein­
same Verpflichtungen gewährleistet sind; 
— die Möglichkeit einer allmählichen und stetigen Ver­
besserung der Beschäftigungslage, des Lebensstan­
dards und der Lebensqualität; 
— eine Sicherheit, die auf der Stärkung eines wirtschaft­
lich und sozial kohärenten Europa beruht. 
Prioritäten 
2.1. Damit der Binnenmarkt seine dynamischen Kräfte 
in vollem Umfang entfalten kann, müssen die nationalen 
Egoismen überwunden werden. Zu diesem Zweck müs­
sen in koordinierter Weise eine Reihe nationaler und ge­
meinschaftlicher flankierender Politiken angewandt und 
schon jetzt die erforderlichen institutionellen Konse­
quenzen angenommen werden. Der Ausschuß schlägt 
folgendes vor: 
2.2. Schaffung neuer Arbeitsplätze durch 
— Verwirklichung von Politiken in den Mitgliedstaaten, 
die auf ein Wirtschaftswachstum ausgerichtet sind, 
das mit einer spürbaren Steigerung der privaten und 
öffentlichen Investitionen einhergeht. Die Gemein­
schaft sollte ihr Darlehenspotential nutzen und ggf. 
Infrastrukturvorhaben direkt finanzieren. Sie muß die 
nationalen Politiken mittels einer Koordinierungsak­
tion sowie durch Schaffung eines innovationsfreund­
lichen und die Gründung neuer Unternehmen (ein­
schließlich kleiner und mittlerer Unternehmen) för­
dernden Umfelds unterstützen. Zur Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit sollten im Rahmen der Beschäfti­
gungspolitik auch Maßnahmen zur Neuordnung und 
Verkürzung der Arbeitszeit vorgesehen werden, die 
mit den Produktivitätsfortschritten vereinbar sind; 
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— eine gemeinsame Berufsbildungspolitik — einschließ­
lich einer Politik der beruflichen Weiterbildung und 
Umschulung —, die die geographische und berufliche 
Mobilität verbessert. In diesem Zusammenhang muß 
der wahrscheinlichen Entwicklung des Arbeitskräfte­
bedarfs Rechnung getragen werden. Damit die Frei­
zügigkeit funktioniert, muß eine gegenseitige Aner­
kennung der Diplome und beruflichen Befähigungs­
nachweise angestrebt werden. 
2.3. Schaffung eines grenzfreien Raumes durch 
— Ausbau des Europäischen Währungssystems auch auf 
institutioneller Ebene; 
— essentielle Fortschritte im Bereich der Steuern, insbe­
sondere bei der Annäherung der Mehrwert- und 
Verbrauchsteuersätze; 
— Ausbau des Europäischen Sozialraums durch Ausar­
beitung und Durchführung einer gemeinschaftlichen 
Sozialpolitik, die in engem Bezug zum Wirtschafts­
raum steht. Dabei sollten insbesondere die Möglich­
keiten voll ausgeschöpft werden, die durch die Ein­
heitliche Akte sowie durch die Fortschritte bei dem 
Dialog auf europäischer Ebene eröffnet werden, der 
den Dialog auf nationaler Ebene vorbereitet bzw. 
ergänzt; 
— Erarbeitung einer gemeinschaftlichen Strategie zur 
kohärenten Ausrichtung der einzelstaatlichen Sy­
steme der sozialen Sicherheit, wobei den besonderen 
Errungenschaften der einzelnen Mitgliedstaaten so­
wie den Erfordernissen des Wettbewerbs Rechnung 
zu tragen ist; 
— die „Europäische Aktiengesellschaft". Diese muß ins­
besondere Regeln für die Unterrichtung, Anhörung 
oder Mitbestimmung der Arbeitnehmer vorsehen, 
welche den unterschiedlichen Gepflogenheiten und 
Gegebenheiten der Mitgliedstaaten sowie den 
Rechts- und Steuerproblemen Rechnung tragen; 
— Berücksichtigung umweltpolitischer Belange in den 
Gemeinschaftspolitiken; 
— eine gemeinsame Agrarpolitik, die ihre Ergänzung 
und Erweiterung in einer Politik des ländlichen 
Raums findet; 
— Berücksichtigung der Interessen des Verbrauchers 
und seiner Rolle für die Nachfrage durch eine bes­
sere Wettbewerbspolitik und die Verwirklichung ei­
ner an die Dimension des Binnenmarktes angepaßten 
begleitenden Politik zum Schutz und zur Aufklärung 
der Verbraucher; 
— eine weltoffene Außenpolitik der Gemeinschaft, die 
im Rahmen des GATT einen lauteren, auf dem 
Grundsatz der Gegenseitigkeit beruhenden Wettbe­
werb akzeptiert. Im Rahmen dieser Politik sollte auch 
eine aktivere Zusammenarbeit mit den Ländern des 
Ostens sowie mit den Ländern der Dritten Welt an­
gestrebt werden. Unter den zuletzt genannten kommt 
den AKP-Staaten und den Ländern des Mittelmeer­
raums eine besondere Rolle zu. 2.4. Durchführung einer verstärkten Forschungs- und 
Entwicklungspolitik, die einerseits eine Verbesserung der 
gemeinschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und anderer­
seits Innovation sowie die Anwendung neuer Technolo­
gien im Hinblick auf neue Erzeugnisse und Dienstlei­
stungen und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze 
ermöglicht. 
2.5. Integration der Jugendlichen in das Leben der Ge­
meinschaft sowie ihre Beteiligung an der europäischen 
Kultur durch 
— eine „Europäisierung" der Studienprogramme und 
-abschlüsse, 
— einen Kulturaustausch (Programme, Projekte, Stipen­
dien usw.), 
— Projekte, die für und durch die europäischen Jugend­
lichen zu verwirklichen sind, 
um den Jugendlichen so die Eingliederung in das Er­
werbsleben zu erleichtern. 
2.6. Institutionelle Anpassung. Der Ausschuß ist der 
Auffassung, daß ein Ausbau der gemeinschaftlichen Ent­
scheidungsbefugnisse in jenen Bereichen, wo dadurch die 
Wirksamkeit der betreffenden Entscheidungen erhöht 
wird, mit einer Erweiterung der Befugnisse des Europäi­
schen Parlaments einhergehen muß. Entsprechend muß 
die Rolle der Vertreter des wirtschaftlichen und sozialen 
Lebens durch eine konkretere und wirksamere Einbezie­
hung des Wirtschafts- und Sozialausschusses in den ge­
meinschaftlichen Gesetzgebungsprozeß sowie durch eine 
Stärkung der Funktion der Sozialpartner im sozialen 
Dialog konsolidiert werden. In Anbetracht der Gefahr 
eines bürokratischen und technokratischen Europas muß 
die Stärkung der Gemeinschaftsinstitutionen daher einen 
weiteren Ausbau der Demokratie, d. h. eine bessere In­
formierung des Bürgers und dessen verstärkte Mitwir­
kung auf allen Ebenen, nach sich ziehen. 
Schlußfolgerung 
Die im Wirtschafts- und Sozialausschuß vertretenen 
Kreise sind sich der Bedeutung der Vollendung des Bin­
nenmarktes und der damit verbundenen Herausforde­
rungen und Chancen für die Gemeinschaft wohl bewußt. 
Entsprechend ihrer bisherigen Rolle beim europäischen 
Einigungswerk sind sie bereit, auch weiterhin an diesem 
mitzuarbeiten, insbesondere um die vorgenannten Ziele 
zu erreichen und die befürworteten Politiken zu verwirk­
lichen. Ihres Erachtens muß der europäische Wirtschafts­
raum mit einem europäischen Sozialraum einhergehen, 
damit eine einheitliche Entwicklung der Gemeinschaft 
gewährleistet und das Lebens- und Entwicklungsmodell 
der Gemeinschaft aufrechterhalten wird. 
Brüssel, den 23. November 1988. 
Alberto MASPRONE 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses