Nr. C 1/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12.1.  68 
sondern  auch  in Drittländern  - durchgeführten  Ar-
beiten  in gleicher  Weise  berücksichtigen  wie  Arbeiten 
in seinem  Hoheitsgebiet. 
Hinsichtlich  der  Nachweise  über  die  finanzielle  Lei-
stungsfähigkeit  steht  es nach  Meinung  des  Ausschus-
ses fest,  daß  im Rahmen  der  Vertragsbestimmungen 
über  die Niederlassungsfreiheit  und  den  freien  Dienst-
leistungsverkehr  jeder  Mitgliedstaat  die  Staatsange-
hörigen  eines  anderen  Mitgliedstaats  genauso  behan-
deln muß  wie  seine  eigenen  Staatsangehörigen. Der Ausschuß  stellt  schließlich  fest,  daß  die Liberali-
sierung  der  im Richtlinienvorschlag  erfaßten  Tätig-
keiten  mit  einer  Verzögerung  gegenüber  dem  Zeitplan 
der Allgemeinen  Programme  stattfinden  wird.  Er 
äußert  daher  den  Wunsch,  daß  die  Kommission  in 
die Lage  versetzt  wird,  dem  Rat  rechtzeitig  ihre  Vor-
schläge  zur Verwirklichung  der Niederlassungsfreiheit 
und des  freien  DienstleistungsVerkehrs  innerhalb  der 
Gemeinschaft  zu unterbreiten,  und  daß  es dem  Rat 
dann  möglich  ist, die betreffenden  Richtlinien  so bald 
wie möglich  zu erlassen. 
Brüssel,  den  29. November  1967 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Louis  MAJOR 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  betreffend  die landwirtschaftlichen 
Erzeugergemeinschaften  und  ihre  Vereinigungen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  210.  Tagung  am  7. März  1967  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  fakultativ  zu folgendem  Vorschlag  anzuhören:  Vorschlag  für  eine 
Verordnung  des  Rates  betreffend  die landwirtschaftlichen  Erzeugergemeinschaften  und 
ihre Vereinigungen. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses,  Herrn  L. Major,  vom  Präsidenten  des  Rates,  Herrn  R. van  Elslande,  mit 
Schreiben  vom  7. März  1967  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  zu dem  die  Stellungnahme  eingeholt  wurde,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  51 vom  20.  März  1967,  S. 757/67,  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in seiner  64.  Sitzungsperiode  am  27.  und 
28. September  1967  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B ge-
nannten  Text  mit  68 Stimmen  der  79 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 
10 Gegenstimmen  und  1 Stimmenthaltung  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  betreffend  die landwirtschaftlichen  Erzeuger-
gemeinschaften  und  ihre  Vereinigungen 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  - zu  dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  7. März  1967,  mit  betreffend  die  landwirtschaftlichen  Erzeugergemein-
dem der  Präsident  des  Rates  ihn  um  Stellungnahme  Schäften  und  ihrer  Vereinigungen  ersuchte, 
12. 1. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 1/11 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  43 und  198, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
29. November  1966,  die  fachliche  Gruppe  für  Land-
wirtschaft  mit  der  Ausarbeitung  eines  Berichtes  und 
einer  Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten, 
insbesondere  auf  die  Berichte  der  fachlichen  Gruppe 
für Landwirtschaft  über: 
- die  Gestaltung  und  Durchführung  der gemeinsamen 
Agrarpolitik  (Bericht  von  Herrn  Anchisi), 
-die  Koordinierung  der  Agrarstrukturpolitik  der 
Mitgliedstaaten  (Bericht  von  Herrn  Boon), 
- die  Zusatzverordnung  über  die  gemeinsame  Markt-
organisation  für  Obst  und  Gemüse  (Bericht  von 
Herrn  Breart), 
-die  Grundsätze  für  eine  gemeinsame  Fischerei-
politik  (Bericht  von  Herrn  Defossez), 
- die  Koordinierung  der  Beihilfenpolitik  in der  Land-
wirtschaft  (Bericht  von  Herrn  von  Manteuffel), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Caprio, 
vorgelegten  Bericht  und  auf  die  Stellungnahme  der 
fachlichen  Gruppe  für  Landwirtschaft, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  64.  Sit-
zungsperiode  am  27.  und  28.  September  1967, 
in Erwägung  der  besonderen  Stellung  der  landwirt-
schaftlichen  Erzeuger  in der  gesamtwirtschaftlichen 
Entwicklung  der  EWG; 
in Erwägung  des  Rückstands,  der  im  Agrarsektor 
bezüglich  der  Anpassung  der  Produktions-  und  Ver-
marktungsstrukturen  gegenüber  den  anderen  Wirt-
schaftsbereichen  häufig  festzustellen  ist; 
in Erwägung  der  dringlichen  Notwendigkeit,  diesen 
Rückstand  aufzuholen,  um  zu  vermeiden,  daß  die 
Erreichung  der  mit  den  Marktorganisationen  ange-
strebten  Ziele  durch  unzulängliche  Produktions-  und 
Vermarktungsstrukturen  in  Frage  gestellt  werden 
kann; 
in Erwägung  der  Notwendigkeit,  die  Agrarproduk-
tion so bald  wie  möglich  sowohl  qualitativ  als auch 
quantitativ  den  Anforderungen  des  Marktes  anzu-
passen,  sowie  in Anbetracht  des  Vorteils,  den  die 
Konzentration  des  Angebots  landwirtschaftlicher  Er-
zeugnisse  bietet; 
in Erwägung  der  Tatsache,  daß  - insbesondere  in 
bestimmten  Gebieten  der  Gemeinschaft  - die  Bildung 
von Erzeugergemeinschaften  ein  geeignetes  Mittel 
darstellt,  um  die  in der  landwirtschaftlichen  Produk-
tions-  und  Marktstruktur  erforderlichen  Verbesse-
rungen  zu fördern; 
in Erwägung  der  Bemühungen,  die  bereits  von  den 
Landwirten  der  Gemeinschaft  im Hinblick  auf  einen Zusammenschluß  unternommen  wurden,  und  der 
unterschiedlichen  Ergebnisse,  die  in den  einzelnen 
Mitgliedstaaten  hiermit  erzielt  wurden; 
in Erwägung,  daß  auf  Grund  eines  fehlenden  An-
reizes  für  eine  Verbesserung  der  Produktions-  und 
Vermarktungsstrukturen  die  gewünschte  Entwicklung 
verzögert  werden  könnte,  da die  Konzentrationsbe-
mühungen  in ländlichen  Kreisen  oft  auf  wirtschaft-
liche,  technische  und  psychologische  Schwierigkeiten 
stoßen; 
in Erwägung,  daß  die  Bildung  von  Erzeugergemein-
schaften,  die  den  geforderten  Bedingungen  entspre-
chen,  daher  durch  Subventionen  der  Mitgliedstaaten 
gefördert  werden  kann,  daß  es jedoch  wichtig  ist, die 
Höhe  dieser  Subventionen  zu begrenzen,  sie nur  vor-
übergehend  zu gewähren  und  degressiv  zu gestalten, 
um auf  diesem  Weg  zu einem  schrittweisen  Zuneh-
men  der  finanziellen  Verantwortung  der  Landwirte 
zu gelangen; 
in Erwägung,  daß  die  Vereinheitlichung  der  Agrar-
märkte  der  Gemeinschaft  das  Erfordernis  mit  sich 
bringt,  daß  die  Mitgliedstaaten  einheitliche  Kriterien 
für die Anerkennung  der  Erzeugergemeinschaften  und 
die Gewährung  der  Beihilfen  anwenden,  wenn  Ver-
zerrungen  und  Diskriminierungen  vermieden  werden 
sollen; 
in Erwägung,  daß  die  Mitgliedstaaten,  die  zur  Zeit 
analoge  Maßnahmen  zu dem  von  der  Kommission 
vorgeschlagenen  Vorgehen  praktizieren,  Übergangs-
maßnahmen  benötigen  werden,  damit  sie ihre  Systeme 
den gemeinschaftlichen  Normen  anpassen  können; 
in Erwägung,  daß  die  Politik  der  Mitgliedstaaten 
darauf  ausgerichtet  sein  muß,  die  Bildung  von  Er-
zeugergemeinschaften  in den  Gebieten  und  für  die 
Bereiche  zu begünstigen,  in denen  eine  quantitative 
und qualitative  Verbesserung  der  Produktion  sowie 
die Verstärkung  der  Konzentration  des  Angebots 
landwirtschaftlicher  Erzeugnisse  besonders  geboten 
ist -
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Ausschuß  billigt  den  Vorschlag  der  Kommission 
vorbehaltlich  folgender  Bemerkungen: 
A. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Berechtigung  der Erzeugergemeinschaften 
Der Ausschuß  vertritt  den  Standpunkt,  daß  die  über-
mäßige  Zersplitterung  des  Angebots,  die Verzögerung 
bei seiner  Anpassung  an die  Nachfrage  und  die  zu-
nehmende  Konzentration,  die  sich  in den  Vorstufen 
der Erzeugung  und  den  ihr folgenden  Stufen  vollzieht, 
das Erfordernis  mit  sich  bringen  können,  daß  sich  die 
Landwirtschaft  auf  der  Stufe  der  Erzeugung  und  des 
Angebots  ihrer  Erzeugnisse  in den  Gebieten  und  für 
Nr. C 1/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 1. 68 
die Bereiche,  wo  dies  sich  als notwendig  erweist,  in 
angemessener  Weise  organisiert.  Der  Ausschuß  betont 
die Zweckmäßigkeit,  die  Bildung  von  Erzeuger-
gemeinschaften  zu fördern,  um  dieser  Situation  ent-
gegenzutreten,  die  den  Interessen  sowohl  der  land-
wirtschaftlichen  Erzeuger  als  auch  der  Verbraucher 
schadet.  Er ist daher  der  Auffassung,  daß  die  Bildung 
von Erzeugergemeinschaften  nicht  nur  als  ein  Mittel 
zur Erzielung  von  Beihilfen  angesehen  werden  darf, 
denn  die  Gewährung  dieser  Beihilfen  muß  in jedem 
konkreten  Fall  von  den  strukturellen,  wirtschaftlichen 
und sozialen  Erfordernissen  der  einzelnen  Gebiete 
und Bereiche  abhängen.  Auf  jeden  Fall  muß  bei  der 
Beurteilung  eines  Beihilfenantrags  die  gesamte  Lage 
in dem  betreffenden  Gebiet  und  dem  in Betracht 
gezogenen  Bereich  berücksichtigt  werden.  Unter  die-
sen Gesichtspunkten  sieht  der  Ausschuß  eine  Gemein-
schaftsverordnung  für  Erzeugergemeinschaften  ein-
stimmig  als zweckmäßig  an. 
2. Der  Geltungsbereich 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  in dem  Anhang  zu 
dem  Entwurf  für  eine  Rahmenverordnung  enthaltene 
Liste  auf  dem  Begriff  „Erzeugnisse  ab  Hof"  (1) 
basiert,  was  bedeutet,  daß  es sich  grundsätzlich  um 
landwirtschaftliche  Roherzeugnisse  oder  um  Erzeug-
nisse  handelt,  die  auf  dem  Hof  eine  erste  Verarbei-
tung  erfahren  haben;  die  Übernahme  dieser  Verarbei-
tung  durch  eine  Erzeugergemeinschaft  stellt  einen 
technischen  und  sozialen  Fortschritt  dar. 
Er ist  jedoch  der  Ansicht,  daß  je nach  Gebieten 
unterschiedliche  Verhältnisse  herrschen.  Daher  muß 
seines  Erachtens  die  Anwendung  der  vorliegenden 
Verordnung  auf  die  einzelnen  im Anhang  aufgeführ-
ten Erzeugnisse  oder  Erzeugnisgruppen  Gegenstand 
einer  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  15 Absatz  1 
getroffenen  Entscheidung  sein,  welche  die  struktu-
rellen,  wirtschaftlichen  und  sozialen  Erfordernisse 
der einzelnen  Gebiete  berücksichtigt.  Diese  Entschei-
dungen  werden  vor  allem  die  Anerkennungsbedin-
gungen  und  die  Voraussetzungen  für  die etwaige  Ge-
währung  von  Beihilfen  umfassen. 
Ferner  ist der  Ausschuß  der  Auffassung,  daß  eine 
Erzeugergemeinschaft  normalerweise  für  ein  einziges 
Erzeugnis  gebildet  wird.  Eine  Ausweitung  ihres  Tä-
tigkeitsbereichs  auf  andere  Erzeugnisse  könnte  sich 
jedoch  dann  als erforderlich  erweisen,  wenn  diese  Er-
zeugnisse  eine  enge  Verbindung  untereinander  auf-
weisen,  wenn  sie Teil  ein  und  derselben  Fruchtfolge 
sind oder  wenn  es sich  um  Erzeugergemeinschaften 
mit einem  begrenzten  Aktionsradius  handelt. 
3. Die  Beihilfen 
Hinsichtlich  der  Beihilfen  für  die  Erzeugergemein-
schaften  bekräftigt  der  Ausschuß  erneut  die  Wichtig-
(J) Bei  einigen  Erzeugnissen  bestehen  noch  Unklarheiten 
hinsichtlich  ihrer  Kennzeichnung  mit  einer  Tarif-
nummer  des Brüsseler  Zolltarifs. keit einer  gemeinsamen  Politik  auf  dem  Gebiet  der 
staatlichen  Beihilfen  in der  Landwirtschaft.  Dement-
sprechend  gibt  er dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  die 
Entscheidung  des  Rates  über  die  Revision  der  Ver-
ordnung  Nr.  26 (2) kurzfristig  erfolgt.  Er betont  die 
Notwendigkeit,  daß  die  in der  Verordnung  über  die 
Erzeugergemeinschaften  vorgesehenen  Beihilfen  in 
den Rahmen  der  geänderten  Verordnung  Nr.  26 ein-
bezogen  werden,  damit  die  erforderliche  Konkordanz 
zwischen  den  Beihilfen  hergestellt'wird. 
In Übereinstimmung  mit  der  Kommission  äußert  er 
die Ansicht,  daß  nur  diejenigen  Beihilfen  von  der 
Anwendung  der  Artikel  92 bis 94 des  Vertrages  frei-
gestellt  werden  sollen,  die  genau  den  festgesetzten 
Bedingungen  entsprechen,  und  daß  jede  Beihilfe,  die 
von einer  dieser  Bedingungen  abweicht,  den  kraft 
Verordnung  Nr.  26 auf  die  Landwirtschaft  anwend-
baren  normalen  Bestimmungen  des  Vertrages  unter-
liegt. 
In dem  Bemühen,  allen  Auffassungen  gerecht  zu 
werden,  billigt  der  Ausschuß  die  Möglichkeit,  den 
anerkannten  Erzeugergemeinschaften  und  Vereinigun-
gen Starthilfen  zu gewähren.  Er vertritt  jedoch  den 
Standpunkt,  daß  die  von  der  Kommission  vorge-
schlagenen  Berechnungsmodalitäten  für  diese  Bei-
hilfen  nicht  die  Ausgaben  berücksichtigen,  die  tat-
sächlich  für  den  Start  aufzuwenden  sind.  Daher 
schlägt  er vor,  den  Berechnungsmodus  durch  das 
System  zu ersetzen,  das  in den  Bemerkungen  zu den 
einzelnen  Artikeln  näher  bestimmt  wird. 
Der Ausschuß  befürwortet  auch  hier  die  Möglich-
keit,  den  Erzeugergemeinschaften  und  den  Vereini-
gungen  Investitionsbeihilfen  zu gewähren.  Seines  Er-
achtens  sollten  diese  Beihilfen  jedoch  ausschließlich 
zur Verbesserung  der  Produktions-  und  Vermark-
tungsstrukturen  eingesetzt  und  auf  der  Stufe  der  Er-
zeugergemeinschaften  und  der  Vereinigungen  nicht 
für die  gleichen  Tätigkeiten  gewährt  werden.  Außer-
dem  müssen  sie  in die  regionalen  Strukturverbesse-
rungspläne  eingebaut  werden  und  dürfen  nicht  im 
Widerspruch  zu den  bereits  vorgesehenen  Gemein-
schaftsprogrammen  für bestimmte  Erzeugnisse  stehen. 
Nachdrücklich  betont  der  Ausschuß,  daß  die  Mög-
lichkeit  einer  Kumulierung  der  Beihilfen  ausgeschal-
tet werden  muß. 
Er stellt  fest,  daß  die  Kommission  keine  Übergangs-
periode  für  die  Anpassung  der  z. Z. auf  diesem  Ge-
biet gewährten  einzelstaatlichen  Beihilfen  an die  in 
dem  Verordnungsentwurf  vorgeschlagenen  Beihilfen 
vorgesehen  hat.  Er tritt  dafür  ein,  daß  eine  solche 
Übergangsperiode  in den  Verordnungsvorschlag  ein-
geführt  wird. 
(2) Vgl.  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  zu dem  Vorschlag  einer  Verordnung  des Rates 
über  die Änderung  der  Verordnung  Nr.  26 des  Rates 
vom 26.  9. 1966  (ABl.  Nr.  13  vom  23.  1. 1967, 
S. 190/67). 
12. 1. 68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 1/13 
4. Der  Wettbewerb 
Der Kommissionsvorschlag  sieht  vor,  daß  die  Er-
zeugergemeinschaften  und  ihre  Vereinigungen  hin-
sichtlich  ihrer  internen  Tätigkeit  von  der Anwendung 
von Artikel  85 Absatz  1 des EWG-Vertrages  freige-
stellt  werden.  Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im kla-
ren, daß  die Auslegung  des  Ausdrucks  „interne  Tä-
tigkeit"  ein heikles  Problem  darstellt.  Er billigt  den 
Grundsatz,  daß  die  Erzeugergemeinschaften  von  der 
Anwendung  des  Artikels  85 Absatz  1 ausgenommen 
werden,  sofern  die Kommission  nicht  zu dem  Schluß 
gelangt,  daß  auf  diese  Weise  der  Wettbewerb  aus-
geschaltet  wird  oder  die  Zielsetzungen  der  gemein-
samen  Agrarpolitik  (Art.  39 des EWG-Vertrages)  ge-
fährdet  werden. 
Da in vielen  Gebieten  und  Produktionsbereichen  der 
Landwirt  im Vergleich  zum  Gewerbe-  und  Handel-
treibenden  auf  Grund  der  allzu  starken  Zersplitte-
rung  der  Agrarproduktion  eine  schwächere  Position 
auf dem  Markt  einnimmt,  ist der Ausschuß  der Mei-
nung,  daß  der  Zusammenschluß  der  Landwirte  zu 
Erzeugergemeinschaften  im Hinblick  auf die  Verbes-
serung  der Produktion  und  das  gemeinsame  Anbieten 
sich trotz  der  Förderung  durch  Beihilfen  normaler-
weise  nicht  nachteilig  auf den  Wettbewerb  auswirken 
dürfte,  sofern  dieser  Zusammenschluß  sich  darauf 
beschränkt,  eine  Korrektur  der dargestellten  Lage  an-
zustreben. 
5. Die  Vereinigungen 
Der Ausschuß  erkennt  an,  daß  sich  neben  den  Er-
zeugergemeinschaften  selbst  auch  Vereinigungen  von 
Erzeugergemeinschaften  als  nützlich  erweisen  kön-
nen. Seines  Erachtens  muß  jedoch  unbedingt  ver-
mieden  werden,  daß  den  Vereinigungen  Beihilfen 
für Aufgaben  gewährt  werden,  die sich  mit  denjeni-
gen der  ihnen  angeschlossenen  Erzeugergemeinschaf1 
ten überschneiden  können. 
B. BEMERKUNGEN 
ZU DEM  VERORDNUNGSENTWURF 
1. Die  Präambel 
Der Ausschuß  tritt  dafür  ein,  daß  die  Erwägungs-
gründe  unter  Berücksichtigung  der  oben  dargelegten 
allgemeinen  Bemerkungen  und  der  Änderungsvor-
schläge  zu den  einzelnen  Artikeln  überarbeitet  wer-
den. 
2. Die  einzelnen  Artikel  (*) 
Artikel  1 
(1) Diese  Verordnung  betrifft  die  in ihrem  Anhang 
aufgeführten  Erzeugnisse. 
f1) Die  Änderungen,  die  der  Ausschuß  zu dem  in Ab-
schnitt  B erwähnten  Text  vorschlägt,  sind  im folgen-
den kursiv  gedruckt. (2) Die  Durchführungsbestimmungen  zu  dieser  Ver-
ordnung  werden  nach  Erzeugnis  oder  Erzeugnisgruppe 
unter  Berücksichtigung  der  strukturellen,  wirtschaft-
lichen  und  sozialen  Notwendigkeit  der  jeweiligen  Ge-
biete  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  15  Absatz  1 
erlassen. 
(3) Der  Rat  entscheidet  nach  dem  in Artikel  43 Ab-
satz 2 des  Vertrages  vorgesehenen  Verfahren  auf  Vor-
schlag  der Kommission  über  die Revision  des  Anhangs, 
die nicht  rückwirkend  Geltung  erlangen  kann. 
Von der  Feststellung  ausgehend,  daß  die Festlegung 
der Erzeugnisse,  für  welche  Erzeugergemeinschaften 
gebildet  werden  können,  in Durchführungsbestim-
mungen  unter  Berücksichtigung  der  strukturellen, 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Notwendigkeit  der ein-
zelnen  Gebiete  erfolgen  sollte,  betrachtet  der  Aus-
schuß  die  im Anhang  zu dem  Verordnungsentwurf 
enthaltene  Liste  als einen  Rahmen.  Er  hält  es daher 
für erforderlich,  Absatz  1 dieses  Artikels  dement-
sprechend  zu ändern  und  einen  neuen  Absatz  2 hin-
zuzufügen,  in dem  das  Verfahren  angegeben  wird, 
nach  dem  die Durchführungsbestimmungen  zu dieser 
Rahmenverordnung  nach  Erzeugnis  oder  Erzeugnis-
gruppe  erlassen  werden.  Der  Ausschuß  ist der  Auf-
fassung,  daß  sämtliche  Bestimmungen  dieser  Verord-
nung  auf  ein  Erzeugnis  oder  eine  Erzeugnisgruppe 
angewandt  werden  müssen,  sobald  Durchführungs-
bestimmungen  für  diese  Erzeugnisse  verabschiedet 
sind. 
Außerdem  erachtet  er es für sinnvoller,  die Möglich-
keit einer  Revision  der Liste  anstatt  lediglich  ihre  Er-
weiterung  vorzusehen,  und  schlägt  zu Absatz  2 des 
Verordnungsentwurfs  eine  Änderung  in diesem  Sinne 
vor. 
Er ist sich  allerdings  bewußt,  daß  Schwierigkeiten 
auftreten  könnten,  wenn  aus  der  Liste  eines  oder 
mehrere  Erzeugnisse  ausgeklammert  würden,  für 
welche  Erzeugergemeinschaften,  oder  Vereinigungen 
bereits  die  Anerkennung  erteilt  worden  wäre.  Zur 
Vermeidung  dieser  Schwierigkeiten  schlägt  er daher 
vor, die Möglichkeit  der  rückwirkenden  Anwendung 
einer  Revision  der Liste  auszuschließen. 
Artikel  2 
(1) Im Sinne  dieser  Verordnung  ist: 
a) Erzeuger:  jede  natürliche  oder  juristische  Person,  die 
sich als Landwirt  im  Gebiet  der  Gemeinschaft  mit 
der Erzeugung  eines  oder  mehrerer  der  im Anhang 
aufgeführten  Erzeugnisse  befaßt. 
Der Ausschuß  schlägt  eine  weite  Begriffsbestimmung 
des Erzeugers  vor,  um  etwaige  Diskriminierungs-
möglichkeiten  auszuschalten.  Er weist  insbesondere 
darauf  hin,  daß  diese  Begriffsbestimmung  alle  in den 
einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  vorgesehenen 
Sonderformen  des „Landwirts"  umfaßt. 
Artikel  2 (Fortsetzung) 
b) Anerkannte  Erzeugergemeinschaft:  eine  Gemein-
schaft  von  Erzeugern,  die in einer  der  in den  einzel-
Nr. C 1/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12.1.  68 
staatlichen  Rechtsvorschriften  vorgesehenen  Rechts-
formen  gegründet  und  von  einem  Mitgliedstaat  ge-
mäß den  Vorschriften  des Teils  II dieser  Verordnung 
anerkannt  worden  ist. 
c) Anerkannte  Vereinigung:  eine  Vereinigung  von  Er-
zeugergemeinschaften,  die  die  gleichen  Ziele  wie 
diese  verfolgt,  in einer  der  in den  einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften  vorgesehenen  Rechtsformen  ge-
gründet  und  von  einem  Mitgliedstaat  gemäß  den 
Vorschriften  des  Teils  11 dieser  Verordnung  aner-
kannt  worden  ist. 
Der Ausschuß  erachtet  es für  überflüssig,  in den  Be-
griffsbestimmungen  eines  der  Ziele  der  Gründung 
von Erzeugergemeinschaften  und  entsprechenden 
Vereinigungen  zu erwähnen  und  schlägt  daher  vor, 
die betreffenden  Satzteile  zu  streichen.  Außerdem 
vertritt  er den  Standpunkt,  daß  die  Erzeugergemein-
schaften  und  Vereinigungen  auf  jeden  Fall  Rechts-
persönlichkeit  besitzen  müssen,  wie  weiter  unten 
dargelegt  wird  (vgl.  Voraussetzungen  für  die  Aner-
kennung  der  in Art.  8 Abs.  1 Buchst,  i)).  Zur  Errei-
chung  dieses  Ziels  erscheint  es logisch,  zu fordern, 
daß die  Erzeugergemeinschaften  und  Vereinigungen 
in einer  der  Rechtsformen  gegründet  werden,  die  in 
den einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  für  die  Er-
langung  der  Rechtspersönlichkeit  vorgesehen  sind. 
Schließlich  ist es seines  Erachtens  logisch,  in dem 
Verordnungsentwurf  den  Teil  über  die  Anerkennung 
vor das  Kapitel  über  die  Beihilfen  zu stellen.  Er 
schlägt  daher  vor,  die  Teile  II und  III auszutauschen. 
Artikel  8 
Die Erzeugergemeinschaften  und  Vereinigungen  müs-
sen innerhalb  des  Tätigkeitsbereichs  und  des  oder  der 
Erzeugnisse,  für  die  sie anerkannt  werden,  folgende 
allgemeinen  Voraussetzungen  erfüllen: 
a) durch  die  Tätigkeit,  für  die  sie die  Anerkennung 
begehren,  zur  Verwirklichung  der  Ziele  des  Arti-
kels 39 des Vertrages  beitrageit. 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die  Erzeuger-
gemeinschaften  bzw.  ihre  Vereinigungen  in jedem 
Fall durch  die  Tätigkeiten,  für  die sie anerkannt  sind, 
zur Verwirklichung  der  Zielsetzungen  der  gemeinsa-
men  Agrarpolitik  beitragen  müssen. 
Artikel  8 (Fortsetzung) 
b) gemeinsame  Regeln  für  die Erzeugung  im Hinblick 
auf ihre  qualitative  und  quantitative  Anpassung  an 
die Nachfrage  sowie  gemeinsame  Regeln  zwecks 
Gewährleistung  des  gemeinsamen  Anbietens  an-
tuenden. 
Der Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß  der  zweite 
Teil von  Buchstabe  b) nicht  als  eine  Voraussetzung 
für die  Anerkennung  der  Erzeugergemeinschaften  be-
trachtet  werden  kann.  Es handelt  sich  hierbei  viel-
mehr  um  eine  Verfahrensfrage,  die  besser  in einem 
gesonderten  Absatz  des  Artikels  8 geregelt  werden 
sollte. 
Außerdem  ist der  Ausschuß  der  Auffassung,  daß  der 
Begriff  „mise  en marche  (erste  Stufe  der  Vermark-
tung)"  zu Mißverständnissen  Anlaß  geben  könnte, zumal  im  deutschen  Text  der  Ausdruck  „gemein-
sames  Anbieten"  verwendet  wird,  der  sich  nicht  ganz 
mit dem  französischen  Begriff  deckt.  Ferner  macht  er 
darauf  aufmerksam,  daß  die  wichtigsten  Ziele  der 
Gründung  von  Erzeugergemeinschaften  in einer  quan-
titativen  und  qualitativen  Verbesserung  der  Produk-
tion sowie  in ihrer  Anpassung  an die  Nachfrage  und 
in der  Angebotskonzentration  liegen.  Aus  diesem 
Grunde  zieht  er es vor,  anstelle  der  „gemeinsamen 
Regeln  für  die  Erzeugung  und  das  gemeinsame  An-
bieten"  von  „gemeinsamen  Regeln  für  die Erzeugung 
im Hinblick  auf  ihre  qualitative  und  quantitative  An-
passung  an die  Nachfrage"  sowTie  von  „gemeinsamen 
Regeln  zwecks  Gewährleistung  des  gemeinsamen  An-
bietens"  zu sprechen. 
Artikel  8 (Fortsetzung) 
c) in ihren  Satzungen  für die Erzeuger,  die Mitglieder 
der Erzeugergemeinschaft  sind,  und  fiir  die  aner-
kannten  Erzeugergemeinschaften,  die Mitglieder  der 
Vereinigung  sind,  die Verpflichtung  enthalten: 
— entweder  den  gemeinsamen  Verkauf  ihrer  Er-
zeugnisse  durch  die  Erzeugergemeinschaft  oder 
die Vereinigung  durchführen  zu lassen, 
— oder  entsprechend  den  jeweils  von  der  Erzeuger-
gemeinschaft  oder  der  Vereinigimg  festgesetzten 
und kontrollierten  Ablieferimgs-  und  Verkaufs-
regeln  den  Verkauf  aller  Erzeugnisse  durchzu-
führen,  für  welche  sie der  Erzeugergemeinschaft 
oder  der Vereinigung  beigetreten  sind. 
Zur Erreichung  des  Ziels  einer  Konzentration  des 
Angebots  ist es nach  Ansicht  des  Ausschusses  nicht 
immer  erforderlich,  daß  die  Erzeugergemeinschaft 
oder  die  Vereinigung  den  Verkauf  der  gesamten  Pro-
duktion  der  Erzeuger  bzw.  der  Erzeugergemeinschaf-
ten selbst  übernimmt.  Für  bestimmte  Erzeugnisse 
müßte  die  Konzentration  des  Angebots  auch  ver-
wirklicht  werden  können,  wenn  die  Erzeuger  den 
Verkauf  nach  gemeinsamen  Ablieferungs-  und  Ver-
kaufsregeln,  die  von  der  Erzeugergemeinschaft  oder 
der Vereinigung  festgesetzt  werden,  selbst  durch-
führen. 
Artikel  8 (Fortsetzung) 
g) für die  einzelnen  Erzeugnisse  oder  Gruppen  von 
Erzeugnissen  ein  Produktionsvolumen,  das  einem 
bestimmten  Prozentsatz  der  gesamten  Gemeinschafts-
erzeugung  entspricht,  nicht  überschreiten. 
Der Ausschuß  ist  damit  einverstanden,  daß  als 
Grenze  für  die  Konzentration  des  Angebots  durch 
eine Erzeugergemeinschaft  oder  eine  Vereinigung  nur 
ein einziger  Prozentsatz  der  Gemeinschaftsproduk-
tion festgesetzt  wird.  Seines  Erachtens  sollte  dieser 
Prozentsatz  jedoch  je  nach  Erzeugnis  verschieden 
sein können.  Im übrigen  müßte  der  Prozentsatz  nach 
dem  Verfahren  des  Artikels  15 Absatz  1 festgelegt 
werden. 
Artikel  8 (Fortsetzung) 
e) — in ihren  Satzungen  Bestimmungen  vorsehen,  die 
den Erzeugern,  welche  die satzungsmäßigen  Ver-
pflichtungen  annehmen,  den  freien  Beitritt  ge-
währleisten; 
12. 1. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 1/15 
—• für ihre  gesamte  Tätigkeit  jegliche  Diskriminie-
rung  zwischen  Erzeugern  oder  Erzeugergemein-
schaften  aus  der  Gemeinschaft  aus  Gründen  der 
Staatsangehörigkeit  oder  des  Niederlassungsortes 
ausschließen. 
Der Ausschuß  schlägt  diese  Änderung  vor,  damit 
Diskriminierungen  zwischen  Erzeugern,  die  einer  Er-
zeugergemeinschaft  beizutreten  wünschen,  vermieden 
werden. 
Artikel  8 (Fortsetzung) 
f) eine  Mindestzahl  von  Mitgliedern  und  Mindest-
umsätze  für  das  Produktionsvolumen  oder  die  An-
baufläche  nachweisen. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  dieser  Absatz 
hinzugefügt  werden,  damit  keine  Erzeugergemein-
schaften  und  Vereinigungen  gegründet  werden,  die 
zu klein  sind,  um  die  Ziele  der  Verordnung  verwirk-
lichen  zu können. 
Artikel  8 (Fortsetzung) 
h) Rechtspersönlichkeit  besitzen  und  hinreichende  Ga-
rantien  bezüglich  ihrer  V'envaltung,  ihrer  Dauer  und 
der Wirksamkeit  ihrer  Bemühungen  im  Sinne  von 
Buchstabe  b) bieten. 
Nach  Auffassung  des  Ausschusses  ergibt  sich  die 
Notwendigkeit  dieser  Vorschriften  von  selbst. 
Artikel  8 (Fortsetzung) 
(2) Nach  dem  Verfahren  des  Artikels  15 Absatz  1 wer-
den festgelegt: 
-— die Merkmale,  denen  die in Absatz  1 Buchstaben  b) 
und c) erwähnten  gemeinsamen  Regeln  entsprechen 
müssen, 
— die  Begriffsbestimmung  der  einzelnen  Vorgänge  -
beispielsweise  je nach  Erzeugnissen  und  Umständen 
die Ablieferung,  die  Lagerung,  Sortierung  und  Ver-
packung  -, die  für das  gemeinsame  Anbieten  erfor-
derlich  sind, 
— die  in Absatz  1 Buchstabe  f) vorgesehenen  Mindest-
sätze, 
— der  in Absatz  1 Buchstabe  g) vorgesehene  Prozent-
satz pro Erzeugnis. 
Dieser  Absatz  2 muß  hinzugefügt  werden,  wenn  in 
Absatz  1 b) der  Satzteil  über  das  Verfahren  gestri-
chen,  der  neue  Absatz  1 f) eingefügt  wird  und  die 
Absätze  1 e) (neuer  Absatz  1 g) und  1 c) geändert 
werden. 
Artikel  9 
Als diskriminierend  im Sinne  von  Artikel  8 e) gelten 
insbesondere  Maßnahmen, 
b) die eine  Erzeugergemeinschaft  oder  eine  Vereinigung 
bei dem  gemeinsamen  Anbieten  ihrer  Erzeugung 
oder  beim  Kauf  ihrer  Betriebsmittel  wegen  der 
Staatsangehörigkeit  oder  des  Niederlassungsorts  des 
Käufers  oder  Verkäufers  bzw.  wegen  deren  Unter-
nehmensform  trifft. Außerdem  müßten  Verkaufs-  oder  Ankaufspraktiken 
vermieden  werden,  die  die  Erzeugergemeinschaften 
oder  die  Vereinigungen  anwenden  könnten  und  die 
Diskriminierungen  zwischen  Käufern  und  Verkäufern 
aufgrund  ihrer  Unternehmensform  bewirken  würden. 
Artikel  11 
(2) Der  betroffene  Mitgliedstaat  widerruft  die  Aner-
kennung  entweder  aus  eigenem  Ermessen  oder  auf An-
trag der Kommission. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müßte  die  Kommis-
sion jederzeit  die  Möglichkeit  haben,  einen  Mitglied-
staat  zum  Widerruf  der  Anerkennung  aufzufordern, 
wenn  einer  der  Bestimmungen  von  Artikel  8 Absatz  1 
zuwidergehandelt  wird. 
Artikel  12 
(3) Soweit  dies  für  notwendig  erachtet  wird,  können 
auch  andere  natürliche  oder  juristische  Personen  ge-
hört werden. 
(4) Ihrem  Begehren  ist nachzukommen,  wenn  sie  ein 
berechtigtes  Interesse  geltend  machen  können,  gehört 
zu iverden. 
Der Ausschuß  hält  die  vorgeschlagene  Änderung  für 
erforderlich,  damit  ein  eindeutiger  Text  zustande-
kommt  und  alle  berechtigten  Interessen  gewahrt 
werden. 
Artikel  3 
(1) (Unverändert) 
(2) Wollen  die  anerkannten  Erzeugergemeinschaften 
Beihilfen  erhalten,  so müssen  sie 
a) sich  nach  dem  Rahmen  regionaler  Pläne  oder  ge-
meinschaftlicher  Programme  richten,  soweit  solche 
bestehen, 
b) für Produktionsbereiche  gelten,  in denen  der  An-
wendung  von  Artikel  39 des  Vertrages  strukturelle, 
wirtschaftliche  und  soziale  Schwierigkeiten  entgegen-
stehen, 
c) in ihre  Satzung  die  Verpflichtung  aufnehmen,  für 
die Tätigkeiten,  auf  die  sich  die  in Artikel  4 ge-
nannten  Beihilfen  beziehen,  eine  getrennte  Buch-
haltung  zu führen. 
Artikel  4 
(1) Die  Mitgliedstaaten  können  den  anerkannten  Er-
zeugergemeinschaften  und  anerkannten  Vereinigungen 
in den  ersten  drei  Jahren  nach  ihrer  Anerkennung  Bei-
hilfen  gewähren,  um  ihre  Gründung  zu fördern  und 
ihre Tätigkeit  zu erleichtern.  Der  Betrag  dieser  Bei-
hilfen  darf  einen  degressiven  Prozentsatz  nicht  über-
schreiten,  der  in den  drei  Jahren  nicht  mehr  als 75 v. H., 
50 v. H. bzw.  25 v. H. der  Einrichtungskosten  und  der 
Kosten  für  die laufende  Tätigkeit  der  Erzeugergemein-
schaften  und  der  Vereinigungen  betragen  darf. 
Die genannten  Kosten  werden  gemäß  dem  in Artikel  15 
Absatz  1 vorgesehenen  Verfahren  pauschal  nach  für die 
einzelnen  Erzeugnisse  erstellten  Modellen  festgesetzt. 
Nr. C 1/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 1. 68 
Der Ausschuß  befürwortet  die Gewährung  von  zeit-
lich befristeten  und  degressiven  Starthilfen  in Höhe 
eines  bestimmten  Prozentsatzes  der  tatsächlichen 
Ausgaben,  die auf  Grund  der  für  die einzelnen  Er-
zeugnisse  erstellten  Modelle  berechnet  werden. 
Dauer  und  Höchstsatz  der  Beihilfen  sowie  die Mo-
delle  zur  Einstufung  der  Erzeugergemeinschaften 
sollten  nach  Ansicht  des  Ausschusses  auf Grund  des 
in Artikel  15 Absatz  1 vorgesehenen  Verwaltungs-
ausschußverfahrens  festgelegt  werden. 
Ein derartiges  Verfahren  würde  es seines  Erachtens 
dank  seiner  Elastizität  gestatten,  etwaige  Beihilfen 
auf die  wirtschaftlichen,  strukturellen  und  sozialen 
Notwendigkeiten  der Gebiete  abzustimmen. 
Artikel  4 (Fortsetzung) 
(2) Die  Mitgliedstaaten  können  anerkannten  Erzeuger-
gemeinschaften  und  anerkannten  Vereinigungen  im 
Kähmen  ihrer  von  der  Kommission  gebilligten  (l)  Struk-
turverbesserungspläne  in  den  ersten  fünf  Jahren  nach 
dem  Zeitpunkt  ihrer  Anerkennung  Beihilfen  für  In-
vestitionen  gewähren,  die  durch  die  Anwendung  der  in 
Artikel  8 b) genannten  gemeinsamen  Regeln  erforder-
lich werden  und  die  ausschließlich  der  Verbesserung 
der Bedingungen  für  die  Erzeugung  und  das  gemein-
same  Anbieten  - einschließlich  der  für  die  Durchfüh-
rung  dieses  gemeinsamen  Anbietens  erforderlichen  Vor-
gänge  - dienen,  bis zur  Höhe  von: 
— 40 v. H. bei  unbeweglichen  Gütern  (Neubauten,  Er-
weiterung  der  Modernisierung  von  Gebäuden  oder 
Einrichtungen), 
— 20 v. H. bei  beweglichen  Gütern  (Maschinen,  Fahr-
zeugpark,  Ausstattung  oder  Einrichtung  von  Ge-
bäuden). 
Diese  Beihilfen  finden  Anwendung  auf  die  Investitio-
nen, welche  sich  aus  den  Tätigkeiten  ergeben,  für  die 
die Anerkennung  erteilt  wurde,  und  dürfen  auf  der 
Stufe  der  Erzeugergemeinschaft  und  der  Vereinigung 
nicht  für  die  gleiche  Tätigkeit  gewährt  werden;  ihre 
Höhe  ist  gemäß  dem  in  Artikel  15  Absatz  1 vorge-
sehenen  Verfahren  nach  Maßgabe  der  Erfordernisse 
des jeweiligen  Gebietes  und  des  Produktionsbereichs 
zu bemessen. 
Diese  Beihilfen  dürfen  nicht  neben  andere  Beihilfen 
der Mitgliedstaaten  treten,  die  für  Investitionen  be-
treffend  dieselben  Tätigkeiten  gewährt  werden. 
Diese  Investitionen  müssen  dem  Erwerb  unbeweglicher 
oder  beweglicher  Güter  dienen,  die  dazu  bestimmt 
sind,  Eigentum  der  Erzeugergemeinschaft  oder  der  Ver-
einigung  oder  gesamthänderisches  Eigentum  ihrer  Mit-
glieder  zu bleiben. 
Angesichts  der  Ziele  des  Verordnungsvorschlags  ist 
nach  Ansicht  des Ausschusses  die Forderung  gerecht-
fertigt,  daß  die Investitionsbeihilfen  ausschließlich  der 
Verbesserung  der Produktionsstrukturen  und  der An-
gebotskonzentration  dienen  und  sich  als Instrument 
t1) Billigung  der  Strukturverbesserungspläne  durch  die  Kommission 
nach  dem  in der  „Entscheidung  des  Rates  vom  4. Dezember  1962 
über  die  Koordinierung  der  Agrarstrukturpolitik"  vorgesehenen 
Verfahren  (ABl.  Nr.  136  vom  17.  12.  1962). der Strukturpolitik  in den  Rahmen  der Regionalpläne 
einzufügen  haben. 
Darüber  hinaus  können  seines  Erachtens  - je nach 
den Erzeugnissen  und  den  jeweiligen  Umständen  -
Beihilfen  für  Vorgänge  wie  Ablieferung,  Lagerung, 
Sortierung  und  Verpackung  gewährt  werden,  sofern 
diese  Vorgänge  für das  gemeinsame  Anbieten  erfor-
derlich  sind. 
Der Ausschuß  vertritt  weiterhin  die Auffassung,  daß 
die für  die  Investitionsbeihilfen  vorgesehenen  Sätze 
hinreichend  hoch  sind,  um  die  Bildung  von  Erzeu-
gergemeinschaften  anzuregen.  Damit  vermieden  wird, 
daß durch  die Kumulierung  dieser  Beihilfen  mit  an-
deren  staatlichen  Beihilfen  die Gefahr  einer  Verfäl-
schung  der  Wettbewerbsbedingungen  zwischen  den 
Erzeugern  der verschiedenen  Mitgliedstaaten  entsteht, 
schlägt  er vor,  einen  Unterabsatz  einzufügen,  in dem 
die Möglichkeit  einer  derartigen  Kumulierung  ausge-
schlossen  wird. 
Schließlich  muß  nach  Meinung  des  Ausschusses  der 
Verordnungsentwurf  darauf  abzielen,  daß  den  Mit-
gliedstaaten  die Möglichkeit  gegeben  wird,  die land-
wirtschaftlichen  Erzeuger  bei der  Verbesserung  ihrer 
strukturellen  Organisation  zu unterstützen,  vor allem 
wenn  es sich  um  Gebiete  und  Erzeugnisse  handelt, 
für die eine  quantitative  und  qualitative  Anpassung 
der Produktion  an die Marktanforderungen  mit  den 
größten  Schwierigkeiten  verbunden  ist.  Er hält  es 
daher  für zweckmäßig,  diesen  Grundsatz  in Artikel  4 
niederzulegen. 
Artikel  4 (Fortsetzung) 
Die anerkannten  Erzeugergemeinschaften  und  ihre 
Vereinigungen  dürfen  keine  Investitionsbeihilfen  für 
Aufgaben  erhalten,  die  zu  Überschneidungen  führen 
können,  es  sei  denn,  daß  nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  15  Absatz  1 eine  anders  lautende  Entscheidung 
getroffen  wird. 
Wie bereits  in den  „Allgemeinen  Bemerkungen"  fest-
gestellt,  müßte  nach  Ansicht  des Ausschusses  verhin-
dert werden,  daß  eine  Vereinigung  und  die darin  zu-
sammengeschlossenen  Erzeugergemeinschaften  Beihil-
fen zu Investitionen  erhalten,  die für identische  Tä-
tigkeiten  bestimmt  sind. 
Für die  Artikel  5, 6, 7, 10,  13,  14 und  15 werden 
keine  Änderungen  vorgeschlagen.  Der  Ausschuß  regt 
jedoch  an,  zwischen  Artikel  15 und  Artikel  16 fol-
genden  neuen  Artikel  einzufügen: 
Artikel  16 
Sollten  Übergangsmaßnahmen  erforderlich  sein,  um 
den Übergang  von  den  derzeit  gültigen  Regelungen 
der Mitgliedstaaten  auf  die  Regelung  dieser  Verord-
nung  zu erleichtern,  so  werden  sie  nach  dem  Verfahren 
des Artikels  15  Absatz  1 erlassen. 
12.1.  68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 1/17 
Die fachliche  Gruppe  stellt  fest,  daß  der  Vorschlag 
keinerlei  Vorschriften  für den  Übergang  von  den  der-
zeit in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  geltenden  Re-
gelungen  zu den  im Verordnungsentwurf  für  diesen Bereich  vorgesehenen  Vorschriften  enthält.  Daher  ist 
es ihres  Erachtens  erforderlich,  obigen  Wortlaut  in 
den Verordnungsentwurf  aufzunehmen. 
Artikel  16 wird  damit  zu Artikel  17. 
Brüssel,  den  28. September  1967 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Louis  MAJOR 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit  den  (in  der  64.  Sitzungsperiode)  abgelehnten  Änderungsanträgen 
Änderungsantrag  Nr.  1 von  Herrn  Boon: 
Ziffer  2 Absatz  2 der allgemeinen  Bemerkungen  des  Ausschusses  sollte  durch  folgenden  Wort-
laut ersetzt  werden: 
„Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  bei der  Anwendung  der  vorliegenden  Verordnung 
auf die  einzelnen  in der  Anlage  aufgeführten  Erzeugnisse  oder  Erzeugnisgruppen  von  den 
Zielsetzungen  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  ausgegangen  werden  muß.  Die  Kommission 
sollte  daher  die Möglichkeit  haben,  gemäß  dem  Verfahren  des Verwaltungsausschusses  über 
die Anwendung  der  Verordnung  nach  Erzeugnis  oder  Erzeugnisgruppe  zu beschließen." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  47 gegen  16 Stimmen  bei 6 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  2 von  Herrn  Boon: 
Vor den  Bemerkungen  zu Artikel  8 Absatz  1 Buchstabe  c) sollte  nachstehender  Text  eingefügt 
werden: 
„Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die qualitative  Anpassung  des Angebots  an die Nach-
frage  einmal  dadurch  möglich  ist, daß  gemeinsame  Vorschriften  für die Erzeugung  und  das 
gemeinsame  Anbieten  aufgestellt  werden,  und  zum  anderen  durch  Unterweisung  und  über-
zeugende  Beratung. 
Demgegenüber  unterstreicht  er, daß  eine  quantitative  Anpassung  des Angebots  an die Nach-
frage  durch  die Auferlegung  gemeinsamer  Verpflichtungen  in jeder  Hinsicht  illusorisch  ist, 
und zwar  sowohl  für Erzeugergemeinschaften  als auch  für ihre  Vereinigungen,  die diese  nur 
einen  beschränkten  Prozentsatz  des  Produktionsvolumens  der  Gemeinschaft  aufbringen 
dürften. 
Die quantitative  Anpassung  an die  Nachfrage  wird  daher  an erster  Stelle  über  die Unter-
weisung  und  die  überzeugende  Beratung  durch  die  Erzeugergemeinschaften  angestrebt 
werden  müssen." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  53 gegen  13 Stimmen  bei 6 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  3 von  Herrn  Brand  und  Herrn  Dohrendorf: 
Der Anfang  von  Artikel  4 Absatz  1 des  Textvorschlags  des  Ausschusses  sollte  wie  folgt 
geändert  werden: 
„(1) Die  Mitgliedstaaten  können  den  anerkannten  Erzeugergemeinschaften  oder  ihren 
anerkannten  Vereinigungen  " 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  52 gegen  13 Stimmen  bei 6 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  4 von  Herrn  Brand  und  Herrn  Dohrendorf: 
Artikel  4 Absatz  2 des Textvorschlags  des  Ausschusses  sollte  wie  folgt  geändert  werden: 
„(2) Die  Mitgliedstaaten  können  anerkannten  Erzeugergemeinschaften  oder  ihren  aner-
kannten  Vereinigungen  in den  ersten  fünf  Jahren  nach  dem  Zeitpunkt  ihrer  Anerkennung 
für Newinvestitionen,  die durch  die Anwendung  der in Artikel  8 a) genannten'gemeinsamen 
Regeln  für  den  Produktionsbereich  erforderlich  werden,  Beihilfen  in Form  von  zinsver-
billigten  Darlehen  mit  einer  Laufzeit  bis  zu höchstens  zehn  Jahren  gewähren.  Diese  Darlehen 
können  bis  zur Höhe  von 
— 40 v. H. bei unbeweglichen  Gütern  (Neubauten,  Erweiterung  oder  Modernisierung  von 
Gebäuden  oder  Einrichtungen), 
Nr. C 1/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12.1.  68 
— 20 v. H. bei beweglichen  Gütern  (Maschinen,  Fahrzeugpark,  Ausstattung  oder  Einrichtung 
von Gebäuden) 
betragen  und  sind  mit mindestens  2 v. H. p. a. zu verzinsen. 
Diese  Beihilfen  dürfen  nicht  gewährt  werden,  wenn  für  diese  Neuinvestitionen  andere 
Öffentliche  Beihilfen  in Anspruch  genommen  werden. 
Die Newinvestitionen  müssen  dem  Erwerb  unbeweglicher  oder  beweglicher  Güter  dienen, 
die dazu  bestimmt  sind,  Eigentum  der  Erzeugergemeinschaft  oder  ihrer  Vereinigung  zu 
bleiben." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  58 gegen  10 Stimmen  bei 8 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  5 von  Herrn  Brand  und  Herrn  Dohrendorf: 
Artikel  5 sollte  wie  folgt  gefaßt  werden: 
„Artikel  5 
Auf Grund  der  unter  den  Voraussetzungen  dieser  Verordnung  gewährten  Anerkennung  und 
für deren  Dauer  sind  die  Bestimmungen  des  Artikels  85 Absatz  3 des  Vertrages  anwendbar 
für die  dort  genannten  Vereinbarungen,  Beschlüsse  und  Verhaltensweisen..."  (Rest 
unverändert). 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  55 gegen  9 Stimmen  bei  10 Stimmenthaltungen  abgelehnt.