KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 148 endg. 
Brüssel, den 5. Mai 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
BEGRÜNDUNG 
Am 26. Juni 1990 hat der Rat die Richtlinie 90/425/EWG zur Regelung der 
veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemein­
schaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf 
den Binnenmarkt(1) erlassen. 
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe (c) dieser Richtlinie müssen Tiere für 
den innergemeinschaftlichen Handel den Gemeinschaftsvorschriften entspre­
chend gekennzeichnet und so registriert sein, daß der Betrieb, das Zentrum 
oder die Einrichtung, aus denen diese Tiere stammen bzw. in denen sie sich 
aufgehalten haben, festgestellt werden können, und diese Kennzeichnungs­
und Registriersysteme vor dem 1. Januar 1993 auf alle Tierverbringungen im 
Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaats ausgedehnt werden. 
Zur Verwaltung der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen, insbesondere für 
die Tierhaltung, sind gemeinschaftsweit einheitliche und zuverlässige 
Kennzeichnungs- und Registrierungsvorschriften erforderlich, die die 
gleichen Mindestanforderungen erfüllen. Angesichts der GAP-Reform und der 
absehbaren Folgen des Binnenmarktes nach 1992 dürften diese Anforderungen 
demnächst ganz besondere Bedeutung erlangen. Pragmatisch gesehen ist es 
angezeigt, die zu veterinärtechnischen und zu Marktverwaltungszwecken 
erforderliche Kennzeichnung von Tieren und die Herkunftsermittlung in einem 
einzigen Rechtstext zusammenzufassen. 
Der Verordnungsvorschlag enthält Mindestanforderungen, d.h. die Mitglied­
staaten können die Regelung ausdehnen. 
Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben zum Ziel, Tierverbringungen schnell und 
zuverlässig zu ermitteln. 
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29 
- 3 -
Um dies zu ermöglichen, müssen die Tiere gekennzeichnet sein und bei jeder 
Verbringung entsprechende Begleitpapiere mitführen. 
Im Sinne dieser Verordnung gelten als Tiere alle in einem Betrieb 
gehaltenen Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine sowie Zuchtdam. 
Die Tiere sind durch einen alphanumerischen Code zu kennzeichnen, mit dem 
der Betrieb identifiziert werden kann. Bei Rindern dient der alpha­
numerische Code außerdem der Einzelkennzeichnung von Tieren. 
Bei Tieren, die auf direktem Wege vom Haltungsbetrieb zu einem Schlachthof 
verbracht werden, kann die zuständige Behörde Abweichungen von den 
Kennzeichnungs- und Begleitpapiervorschriften zulassen. Diese Tiere sind 
jedoch auf jeden Fall so zu kennzeichnen, daß ihr Ursprungsbetrieb 
ermittelt werden kann. 
Die Kennzeichnungs- und Begleitpapiervorschriften sind im Anhang definiert. 
Um ein wirksames Kontrollsystem zu gewährleisten, müssen die Besitzer oder 
Halter von Tieren aktuelle Register über die in ihren Betrieben gehaltenen 
Tiere führen. Gleichermaßen führen alle im Tierhandel tätigen Personen über 
ihre Transaktionen Buch. Die zuständige Behörde hat auf Verlangen Zugang zu 
diesen Aufzeichnungen. 
Der Vorschlag enthält Bestimmungen über einen raschen und effizienten 
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. 
- 4 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 90/425/EWG des Rates 
vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri-
schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und 
Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt^), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 91/496/EWG(2), müssen Tiere für den innergemeinschaftlichen 
Handel den Gemeinschaftsvorschriften entsprechend gekennzeichnet und so 
registriert sein, daß der Betrieb, das Zentrum oder die Einrichtung, aus 
denen diese Tiere stammen bzw. in denen sie sich aufgehalten haben, fest­
gestellt werden können, und diese Kennzeichnungs- und Registriersysteme vor 
dem 1. Januar 1993 auf alle Tierverbringungen im Gebiet des jeweiligen Mit­
gliedstaats ausgedehnt werden. 
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8.1990, S. 29 
(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9.1991, S. 56 
- 5 -
Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur 
Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern 
in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 
89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG muß die Kennzeichnung und Registrie­
rung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 90/425/EWG außer 
bei Schlachttieren und eingetragenen Equiden am Bestimmungsort der Tiere 
erfolgen. 
Im Rahmen bestimmter gemeinschaftlicher Beihilferegelungen für die Land­
wirtschaft ist bei bestimmten Nutztierarten die Kennzeichnung der einzelnen 
Tiere vorgeschrieben. Jedes Kennzeichnungs- und Registriersystem muß daher 
für die Anwendung und Kontrolle solcher Maßnahmen geeignet sein. 
Zur sachgemäßen Anwendung dieser Verordnung muß ein schneller und effizien­
ter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet sein. 
Entsprechende Bestimmungen enthalten die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des 
Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Ver­
waltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden 
mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der 
Agrarregelung zu gewährleisten^) geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
945/87<4), sowie die Richtlinie 89/608/EWG vom 21. November 1989 betref­
fend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitglied­
staaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die 
ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vor­
schriften zu gewährleisten^). 
Tierbesitzer oder -halter müssen über die im Betrieb befindlichen Tiere 
genau Buch führen. Entsprechend müssen Tierhändler Buch über ihre Trans­
aktionen führen. Die zuständige Behörde muß auf Verlangen jederzeit Zugang 
zu diesen Büchern haben. 
(3) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6.1981, S. 1 
(4) ABl. Nr. 90 vom 2. 4.1981, S. 1 
(5) ABl. Nr. L 351 vom 2.12.1989, S. 34 
- 6 -
Damit Tierverbringungen schnell und zuverlässig ermittelt werden können, 
müssen die Tiere durch ein Kennzeichen identifiziert sein und bei jeder 
Verbringung entsprechende Begleitpapiere mitführen. Form und Angaben des 
Kennzeichens und, sofern kein anderes gemeinschaftsrechtlich vorgeschrie­
benes Dokument beizubringen ist, des vorgenannten Begleitpapiers sind auf 
Gemeinschaftsebene festzulegen. 
Für Tiere, die direkt von einem Haltungsbetrieb zu einem Schlachthof ver­
bracht werden, sind Abweichungen von den Vorschriften für Kennzeichen und 
Begleitpapiere vorzusehen. Diese Tiere sind jedoch auf jeden Fall so zu 
identifizieren, daß ihr Ursprungsbetrieb ermittelt werden kann. 
Tiere, bei denen das Kennzeichen verlorengegangen oder unlesbar geworden 
ist, sind unter Aufsicht der zuständigen Behörde erneut zu kennzeichnen. 
Diese Verordnung darf die besonderen Anforderungen der Entscheidung 
89/153/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 über die Beziehung zwischen 
den zur Feststellung von Rückständen entnommenen Stichproben und den Tieren 
und ihren Ursprungsbetrieben(6) und nach der Richtlinie 91/496/EWG erlas­
sene einschlägige Durchführungsvorschriften nicht berühren. 
Zum Erlaß etwa erforderlicher Durchführungsvorschriften und zur Ergänzung 
oder Änderung der Anhänge ist ein Verwaltungsausschußverfahren vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung legt Mindestanforderungen für die Kennzeichnung und 
Registrierung von Tieren fest. 
Sie gilt unbeschadet der Entscheidung 89/153/EWG und gemäß der Richtlinie 
91/496/EWG erlassener Durchführungsvorschriften. 
(6) ABl. Nr. L 59 vom 2. 3.1989, S. 33 
- 7 -
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Definitionen: 
a) Betrieb: jede Lokalität, in der Tiere gehalten werden bzw. in der mit 
Tieren umgegangen wird. 
b) Haltungsbetrieb: jeder andere landwirtschaftliche Betrieb als ein 
Händlerbetrieb oder Markt, in dem regelmäßig Tiere gemäß Buchstabe c 
gehalten werden. 
c) Tiere: alle in einem Betrieb gehaltenen Rinder, Schafe, Ziegen oder 
Schweine sowie Zuchtdamwild. 
d) Eigentümer oder Halter: jede natürliche oder juristische Person, die 
rechtmäßiger Eigentümer der Tiere ist bzw. gegen Entgelt oder unent­
geltlich mit deren Haltung beauftragt ist. 
e) Zuständige Behörde: die koordinierende Behörde gemäß Artikel 3 oder 
jede Behörde, der sie in Anwendung dieser Verordnung Aufgaben übertra­
gen hat. 
f) Verbringung: jede Umsetzung eines Tieres zwischen Betrieben. 
Artikel 3 
Jeder Mitgliedstaat benennt eine koordinierende Behörde, die die sach­
gerechte Anwendung dieser Verordnung gewährleistet, und teilt den anderen 
Mitgliedstaaten und der Kommission die Identität dieser Behörde mit. Die 
koordinierende Behörde trägt dafür Sorge, daß die für Veterinär- oder 
Tierzuchtfragen oder zur Anwendung gemeinschaftlicher Beihilferegelungen 
zuständigen Überwachungsdienststellen der Kommission oder des eigenen 
Mitgliedstaates Zugang zu allen Informationen haben, die diese Verordnung 
betreffen. 
- 8 -• 
Artikel 4 
1. Jede zuständige Behörde führt ein Verzeichnis der in ihrem Mitglied­
staat ansässigen Betriebe. 
2. Jeder Eigentümer oder Halter von Tieren eines Betriebs führt fort­
laufend Register über alle in seinem Betrieb gehaltenen Tiere und 
stellt dieses Register der zuständigen Behörde auf Verlangen jederzeit 
zur Verfügung. 
3. Im Register einzutragen sind alle Tierverbringungen vom und zum Betrieb 
sowie alle Geburten und Todesfälle von Tieren im Betrieb einschließlich 
aller einschlägigen Datumsangaben. 
Artikel 5 
1. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 3 wird jedes Tier, das seinen 
Geburtsbetrieb verläßt, nach den Vorschriften gemäß Anhang A durch ein 
Kennzeichen identifiziert. 
2. Dieses Kennzeichen besteht aus einem behördlich zugeteilten alpha­
numerischen Code zur Identifizierung des Betriebes. 
3. Bei Rindern dient der alphanumerische Code gemäß Absatz 2 außerdem der 
Kennzeichnung der einzelnen Tiere. Das Kennzeichen mit vorgenanntem 
Code wird angebracht, bevor das Tier 14 Tage alt ist, auf jeden Fall 
jedoch, bevor das Tier seinen Geburtsbetrieb verläßt. Die einem 
Betrieb zugeteilten Codes werden in numerischer Reihenfolge angebracht. 
4. Ein Kennzeichen darf nur mit vorheriger Genehmigung der zuständigen Be­
hörde entfernt werden. Ist ein Kennzeichen verlorengegangen oder 
unlesbar geworden, so wird den Vorschriften dieses Artikels entspre­
chend durch oder unter Aufsicht der zuständigen Behörde unverzüglich 
ein neues Kennzeichen angebracht. Der Eigentümer oder Halter des 
betreffenden Tieres trägt das neue Kennzeichen in das Tierregister 
gemäß Artikel 4 Absatz 2 ein. 
- 9 -
5. Aus einem Drittland eingeführte Tiere werden den Vorschriften dieses 
Artikels entsprechend, binnen 14 Tagen nach ihrer Ankunft im Bestim-
mungsbetrieb gekennzeichnet, sofern es sich nicht um einen Schlachthof 
handelt. 
6. Nach dem Verfahren des Artikels 10 kann die individuelle Dauerkenn­
zeichnung auch für andere Tierarten als Rinder vorgeschrieben werden. 
Artikel 6 
1. Tiere sind bei jeder Verbringung den Vorschriften des Artikels 5 ent­
sprechend zu kennzeichnen und mit einem ausgefüllten Begleitpapier 
gemäß Anhang B zu versehen. Dieses Begleitpapier erübrigt sich jedoch 
im Falle von Tiersendungen, bei denen ein gemeinschaftsrechtlich ander­
weitig vorgeschriebenes Veterinär- oder Tierzuchtzeugnis bzw. -dokument 
mitgeführt wird. 
2. Der Eigentümer oder Halter der Tiere im Bestimmungsbetrieb verwahrt das 
Begleitpapier gemäß Absatz 1 für mindestens 12 Monate ab dem Tag der 
Ankunft des betreffenden Tieres. 
Artikel 7 
Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Anforderungen des Artikels 5 
Absatz 1 (außer bei Rindern) und des Artikels 6 für den Fall zulassen, daß 
Tiere auf direktem Wege, also ohne einen anderen Betrieb zu passieren, von 
einem Haltungsbetrieb zu einem Schlachthof verbracht werden und sofern 
Haltungsbetrieb und Schlachthof in ihrem Amtsbezirk liegen. In diesem Falle 
trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, daß die Tiere so gekennzeichnet 
sind, daß ihr Ursprungsbetrieb schnell ermittelt werden kann. 
- 10 
Artikel 8 
Eigentümer oder Halter von Nutztieren und Personen, die mit der Beförde­
rung, Vermarktung oder Schlachtung von Nutztieren befaßt sind, übermitteln 
der zuständigen Behörde auf deren Verlangen alle erbetenen Informationen 
über die Haltung oder Verbringung von Tieren, die in ihrem Eigentum 
standen, die sie gehalten, befördert, vermarktet oder geschlachtet haben, 
einschließlich aller einschlägigen Einzelheiten. 
Artikel 9 
1. Nach dem Verfahren des Artikels 10 können Durchführungsvorschriften zu 
dieser Verordnung erlassen werden. 
2. Die Anhänge zu dieser Verordnung können nach dem Verfahren des Arti­
kels 10 ergänzt oder geändert werden. 
Artikel 10 
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 68/361/EWG des Ratest7) 
eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" 
genannt - unterstützt. 
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten 
folgende Bestimmungen: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Be­
rücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen 
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Arti­
kel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim­
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten 
gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
(7) ABl. L 255 vom 18.10.1968, S. 23 
- 11 -
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch 
mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maß­
nahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Falle gilt 
folgendes: 
Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um 
einen Zeitraum von einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums 
mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen besonderen Maßnahmen, um 
eine Verletzung dieser Verordnung zu ahnden. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 12 
ANHANG A 
Kennzeichnung 
Ein Kennzeichen muß folgende Mindestanforderungen erfüllen: 
1. Es wird in Form einer Ohrmarke oder einer Tätowierung angebracht. 
2. Es ist verfälschungssicher, gut lesbar und nur einmal verwendbar. 
3. Es ist so beschaffen, daß es im Normalfall die Lebenszeit des 
betreffenden Tieres überdauert und leserlich bleibt. 
4. Es darf dem Tier in keiner Weise schaden. 
5. Der erste Buchstabe des Kennzeichens steht für den Mitgliedstaat: 
B Belgien 
D Dänemark 
E Irland 
F Frankreich 
G Deutschland 
H Griechenland 
I Italien 
L Luxemburg 
N Niederlande 
P Portugal 
S Spanien 
U Vereinigtes Königreich 
- 13 -
ANHANG B 
Begleitpapier 
Ein Begleitpapier muß mindestens folgende Angaben enthalten: 
1. Gegebenenfalls die vollständige Kenn-Nummer (alphanumerischer Code) des 
Kennzeichens. 
2. Anschrift des Verladeortes sowie Name und Anschrift des Besitzers oder 
Halters der Tiere. 
3. Anschrift des Bestimmungsortes sowie Name und Anschrift des Besitzers 
oder Halters der Tiere. 
4. Name und Anschrift des Transportunternehmens. 
5. Zulassungsnummer des Transportmittels. 
6. Transportdatum. 

145/ 
KOM(92) 148 endo 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer: CB-CO-92-165-DE-C 
ISBN 92-77-43252-7 
Amt rBr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg