ANGENOMMENE TEXTE
1. Arbeitszeitorganisation in der Zivilluftfahrt (Artikel 62 GO)
A5-0265/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über
die von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbei-ter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Asso-
ciation (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossene Europäische Ver-
einbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt
(KOM(2000) 382 ,dash C5-0444/2000 ,dash 2000/0164(COS))
Das Europäische Parlament,
Ddash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 382 Ddash C5-0444/2000),
Ddash gestützt auf die Artikel 137, 138 und 139 des EG-Vertrags,Ddash in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission zur Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf
Gemeinschaftsebene (KOM(1993) 600 und KOM(1998) 322),
Ddash in Kenntnis der Rahmenvereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal im
Zivilluftverkehr, die am 22. März 2000 von den Arbeitgeber-und Arbeitnehmerorganisationen im
zivilen Luftverkehr getroffen wurde, und in Kenntnis des Beschlusses dieser Organisationen, die Kom-
mission zu ersuchen, dem Rat diese Vereinbarung im Hinblick auf ihre Durchführung zu unterbreiten,
Ddash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts-
und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zur Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und
Tätigkeitsbereichen, die von der Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 ausgeschlossenen sind(KOM(1998) 662), sowie der darin enthaltenen Vorschläge betreffend die Arbeitszeitorganisation für
diese Sektoren,
Ddash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 1998 zum Weißbuch der Kommission zu den
Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Arbeitszeit-Richtlinie ausgeschlossen sind
(KOM(1997) 334 Ddash C4-0434/1997) (
1),
Ddash unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni
2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestal-
tung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind (2),
Ddash unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der
Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften inder Europäischen Union (FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von See-
leuten (
3) sowie unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 14. 04 1999 (4),
Ddash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Ddash nach Übertragung der Entscheidungsbefugnis gemäß Artikel 62 seiner Geschäftsordnung an den Aus-
schuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,
Ddash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
(A5-0265/2000),
A. in der Erwägung, daß der Zivilluftsektor (wie auch alle anderen Verkehrssektoren) von den Bestim-
mungen der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitorganisation ausgenommen
war,
B. in der Erwägung, daß es diese Ausnahme immer für unbegründet gehalten hat, da ihr keine wissen-
schaftlichen oder sozialen Überlegungen zu Grunde liegen,
(1) ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 70.
(2) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 41.
(3) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.
(4) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 241.C 178/48 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Oktober 2000
C. in der Erwägung, daß die Kommission im Juli 1997 das obengenannte Weißbuch angenommen hat,
um die Art dieser Ausnahmen zu überprüfen und Kriterien im Hinblick auf die Lösung des Problemszu erstellen,
D. in der Erwägung, daß es und der Rat die Richtlinie 2000/34/EG zur Änderung der Richtlinie
93/104/EG des Rates zu bestimmten Aspekten der Arbeitszeitorganisation angenommen haben, um
die von dieser Richtlinie ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeiten abzudecken,
E. in der Erwägung, daß die Sozialpartner Verhandlungen in den einzelnen Transportsektoren im Hin-
blick auf sektorale Vereinbarungen aufgenommen haben,
F. in der Erwägung, daß in der Vereinbarung spezifischere Anforderungen im Sinne von Artikel 14 der
Richtlinie 93/104/EG in Bezug auf die Organisation der Arbeitszeit des fliegenden Personals im Zivil-
luftverkehr festgelegt wurden,
G. in der Erwägung, daß der Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in den Zuständig-
keitsbereich der Europäischen Gemeinschaft fällt,
H. in der Erwägung, daß die Bestimmungen betreffend die Arbeitszeit im Zivilluftsektor nicht mit der
Begrenzung der Flugdienst-und Dienstzeiten und der Vorschriften für die Ruhezeiten verwechseltwerden dürfen und daß die Vereinbarung daher künftigen gemeinschaftlichen Regelungen der Begren-
zung der Flugdienst-und Dienstzeiten nicht vorgreift,
I. in der Erwägung, daß die Anwendung der Vereinbarung nicht dazu benutzt werden darf, Verschlech-
terungen gegenüber dem gegenwärtigen Stand in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheit und
Sicherheit der im zivilen Luftverkehr Beschäftigten am Arbeitsplatz zu rechtfertigen,
J. in der Erwägung, daß Artikel 139 Absatz 2 EGV keine Konsultation des Europäischen Parlaments
vorsieht, daß die Kommission ihm aber den Vorschlag übermittelt hat, damit es eine Stellungnahmedazu an die Kommission und den Rat abgeben kann,
1. begrüßt die zwischen AEA, ETF, ECA, ERA und IACA getroffene Vereinbarung über die Arbeitszeit-
organisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt und stimmt der Auffassung zu, daß sie dem Rat
unterbreitet werden sollte;
2. wiederholt seine Forderung nach einer interinstitutionellen Vereinbarung über gemeinsame Regelun-
gen bezüglich der praktischen Anwendung von Artikel 138 Absatz 4 und Artikel 139 Absatz 2 des EG-
Vertrags und fordert die Kommission und den Rat auf, in einen ernsthaften Dialog mit ihm über eineVerbesserung der gegenwärtigen unbefriedigenden Situation einzutreten;
3. erinnert daran, daß es eine enge Beziehung gibt zwischen der Sicherheit am Arbeitsplatz und der
betrieblichen Sicherheit im Zivilluftverkehr und daß ein hohes Sicherheitsniveau in beiden Bereichen
auch ein Garant für den Schutz von Fluggästen und Umwelt ist;
4. fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, einen Vorschlag für eine Verordnung über Begren-
zungen der Flugdienst-und Dienstzeiten und die Anforderungen an die Ruhezeiten zu unterbreiten, um ein
hohes betriebliches Sicherheitsniveau zu halten und kurzfristige Ermüdungserscheinungen beim fliegendenPersonal zu vermeiden; weist darauf hin, daß eine solche Verordnung zusammen mit der vorgeschlagenen
Richtlinie über die Arbeitszeit ein unverzichtbares Instrument des gemeinschaftlichen Besitzstandes im
Rahmen einer künftigen multilateralen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und anderen euro-päischen Ländern über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums sowie im Rah-men der künftigen Erweiterung sein dürfte;
5. fordert daher, daß diese Vereinbarung als ein integraler Bestandteil der multilateralen Vereinbarung
zwischen der Europäischen Union und anderen europäischen Ländern über die Schaffung eines gemein-
samen europäischen Luftverkehrsraums betrachtet wird;
6. fordert den Rat auf, den von der Kommission vorgeschlagenen Umsetzungszeitraum von zwei Jahren
beizubehalten und auf jeden Fall dafür zu sorgen, daß diese Vereinbarung noch vor der Richtlinie2000/34/EG zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG in Kraft tritt;
7. erinnert den Rat und die Kommission daran, daß die Vereinbarung Mindestvorschriften enthält, die
bessere Standards auf nationaler Ebene nicht ausschließen;22.6.2001 DE C 178/49 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Oktober 2000
8. begrüßt die Bestimmung über die Ahndung von Verstößen gegen die Durchführung der Richtlinie
und fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame Kontrollmechanismen zur raschen Feststellung etwaigerNichteinhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu schaffen;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie der AEA, der
ETF, der ECA, der ERA und der IACA zu übermitteln.
2. Kfz-Scheinwerfer mit Glühlampen für symmetrisches Abblendlicht oder
Fernlicht *** (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0263/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelungder Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung vonKraftfahrzeug-Scheinwerfern mit Glühlampen für symmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder
für beides (5635/1999 ,dash KOM(1998) 798 ,dash C5-0187/2000 ,dash 1998/0363(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
Ddash in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (KOM(1998) 798) (
1),
Ddash in Kenntnis des Standpunkts der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirt-
schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von Kraftfahrzeug-
Scheinwerfern mit Glühlampen für symmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides(5635/1999),
Ddash in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags unterbreiteten
Ersuchens um Zustimmung (C5-0187/2000),
Ddash gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,Ddash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0263/2000),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der
Regelung;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. C 32 vom 6.2.1999, S. 10.C 178/50 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Oktober 2000