Nr. C 131/76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
Arbeiten  der  IAO,  namentlich  in bezug  auf die 
Weltarbeitskonferenz,  die  Aushandlung  neuer 
Übereinkommen  und  die  Tätigkeiten  betreffend 
die Auswirkungen  einer  neuen  internationalen 
Arbeitsteilung  auf die  Beschäftigungslage  in den 
Industrieländern. 
 .4.8.  Was  den  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  betrifft,  so müßte  diese  Zusammenarbeit 
 .a. führen  zu: 
— einem  systematischen  Austausch  von  Informa-
tionen  und  Dokumenten  zwischen  dem  IAA 
und dem  Ausschuß, 
— der  Teilnahme  (nach  noch  festzulegenden 
Modalitäten)  von  Vertretern  des  Ausschusses 
an bestimmten  Arbeiten  des  IAA  (Konferenz 
über  Beschäftigungsfragen,  regionale  Konfe-
renzen,  Seminare  usw.), 
— einer  Initiative,  die es dem  Ausschuß  gestatten 
würde,  die  Kontakte  und  die  Konzertierung 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. April  1976. zwischen  den  Sozialpartnern  der Mitgliedstaa-
ten, vor  allem  anläßlich  der  jährlichen 
Beschäftigungskonferenz,  zu fördern  und  zu 
organisieren. 
Allgemeine  Schlußfolgerungen 
4. Folgen  den  Vorschlägen  des  Ausschusses 
konkrete  Maßnahmen,  so öffnen  sie den  Weg  für 
eine engere  Zusammenarbeit  der  nationalen  und 
gemeinschaftlichen  Einrichtungen.  Eine  solche 
Entwicklung  wäre  die  Grundvoraussetzung  für 
entscheidende  Fortschritte  in der  Koordinierung 
der eigentlichen  Beschäftigungspolitiken  — Fort-
schritte,  die  ihrerseits  durch  den  Fortgang  der 
Wirtschafts-  und  Währungsunion  und  durch 
die Definition  gemeinsamer  Ziele  für  die  Ver-
wirklichung  der Vollbeschäftigung  und  besseren 
Beschäftigung  bedingt  werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  eine 
gemeinsame  Übergangsmarktordnung  für Schaffleisch 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 243  vom  23.  Oktober  1975  auf  Seite  6 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 26.  September  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
auf Grund  der Artikel  43 und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorge-
nannten  Thema  auf seiner  138.  Plenartagung  am 31.  März  und  1. April  1976  in 
Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
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DER  WIRTSCHAFTE  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen 
Gemeinschaften  am 26. September  1975  ergange-
ne Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf die Artikel  43 und  198  des Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  25. 
Oktober  1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe 
Landwirtschaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stel-
lungnahme  zu dem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Sir Gwilym 
Williams,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorge-
nannte  Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  vom  4. März 
1976  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  138. 
Plenartagung  am 31.  März  und  1. April  1976 
(Sitzung  vom  31. März  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 49 gegen  13 Stimmen  bei 11 Stimmenthaltun-
gen: 
Nach  sorgfältiger  Prüfung  des Kommissionsvor-
schlags  formuliert  der Wirtschafts-  und Sozialaus-
schuß  eine  Reihe  von  Bemerkungen,  die  er in 
folgende  drei  Kapitel  einteilt: 
1. Allgemeine  Bemerkungen  zu der  Notwendig-
keit einer  ständigen  Marktorganisation 
2. Allgemeine  Bemerkungen  zu dem  Vorschlag 
der Kommission  für eine  Übergangsmarktord-
nung 
3. Besondere  Bemerkungen  zu dem  Kommis-
sionsvorschlag. 
1. Allgemeine  Bemerkungen  zu der  Notwendig-
keit einer  ständigen  Marktorganisation 
1.1. Der  Ausschuß  möchte  zunächst  daran 
erinnern,  daß  er schon  1960  die Forderung  nach 
der Einführung  einer  gemeinsamen  Marktorgani-sation  für Erzeugnisse  der Schafhaltung  erhoben 
hat, und  bedauert,  daß  15 Jahre  später  und  rund 
drei Jahre  nach  dem  Beitritt  der neuen  Mitglied-
staaten  von  der  Kommission  immer  noch  kein 
endgültiger  Vorschlag  für eine  solche  Marktorga-
nisation  unterbreitet  wurde.  Der  Ausschuß 
ersucht  daher  die  Kommission  nachdrücklich, 
unverzüglich  den  Verordnungsvorschlag  zur 
Errichtung  einer  ständigen  und  umfassenden 
Marktorganisation  für  den  Schafhaltungssektor 
vorzulegen.  Zugleich  forderte  er nachdrücklich 
wirksame  Vorschläge  für Wolle,  die ein untrenn-
barer  Bestandteil  der Schafhaltung  ist. 
1.2. Diesbezüglich  betont  der  Ausschuß,  daß 
das Fehlen  einer  gemeinsamen  Marktorganisation 
für Schaffleisch  und  -wolle  für  alle  Schafhalter 
ernste  Konsequenzen  hatte,  insbesondere  in 
Gebieten,  in denen  die Schafhaltung  das Rückgrat 
der Landwirtschaft  bildet,  wie  beispielsweise  in 
einigen  Mittelmeer-  und  anderen  Gebieten  der 
Gemeinschaft,  wo die Schafhaltung  weit  verbrei-
tet ist.  Die  Probleme  und  Möglichkeiten  der 
Schafhaltung  in diesen  Gebieten  wurden  insbe-
sondere  in der Studie  der Fachgruppe  Landwirt-
schaft  über  die derzeitigen  Perspektiven  der land-
wirtschaftlichen  Erzeugnisse  aus den  Mittelmeer-
regionen  der Gemeinschaft  ausführlich  dargelegt. 
Mit dem  Beitritt  des Vereinigten  Königreichs  und 
Irlands,  wo  Schaffleisch  in großem  Umfang 
erzeugt  und  verbraucht  wird,  hat die Konzeption 
der künftigen  Politik  der Schaffleischproduktion 
und der Vermarktung  neue  Dimensionen  gewon-
nen. 
1.3. Es  ist nach  Auffassung  des Ausschusses 
nicht  möglich,  Übergangsmaßnahmen  zur Anglei-
chung  der Preise  zwecks  Herstellung  eines  einzi-
gen Gemeinschaftsmarktes  für Schaffleisch  vorzu-
sehen,  bevor  nicht  die Grundsätze  definiert  sind, 
auf denen  die  künftige  Marktordnung  beruhen 
soll, in die nicht  nur  die Regelung  des Handels 
zwischen  den  Mitgliedstaaten,  sondern  auch  die 
Regelung  des  Handels  mit  Drittländern  einge-
schlossen  ist.  Mit  den  erwähnten  Grundsätzen 
sollte  die Erreichung  der Ziele  von  Artikel  39 des 
EWG-Vertrags  angestrebt  und  darüber  hinaus 
nicht  nur  die Entwicklung  des Handels  zwischen 
den Mitgliedstaaten,  sondern  auch  ein gerechtes 
Einkommen  für die Schafhalter  und  angemessene 
Preise  für die Verbraucher  garantiert  werden. 
1.4. Die  endgültige  gemeinsame  Marktord-
nung,  zu der  die  gemeinsame  Übergangsmarkt-
ordnung  so bald  wie  möglich  führen  muß,  sollte 
auf folgenden  Grundsätzen  beruhen,  die  ein 
unlösbares  Ganzes  darstellen  und  immer  gleich-
zeitig  angewandt  werden  sollten: 
— der  Grundsatz  der  Gemeinschaftspräferenz, 
der eine  wirksame  Kontrolle  der  Einfuhren 
Nr. C 131/78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
aus Drittländern  einschließt,  die Schaffleisch 
in bedeutendem  Umfang  auf den  Markt  der 
Gemeinschaft  liefern,  wobei  die zwischen  der 
EWG  und  Drittländern  bestehenden  Abkom-
men zu berücksichtigen  sind; 
— eine  gemeinsame  Grenze  gegenüber  Drittlän-
dern; 
— freier  Warenverkehr  innerhalb  der  Gemein-
schaft; 
— eine  gemeinsame  Marktverwaltung  und  Preis-
politik; 
— die Einführung  von  Maßnahmen  zur Moder-
nisierung  der Strukturen  der Schafhaltung. 
1.5. Nach  Ansicht  des Ausschusses  muß  durch 
die zu errichtende  gemeinsame  Marktordnung  auf 
dem Wege  der  Verabschiedung  gemeinsamer 
Maßnahmen  die  Entwicklung  des  Verbrauchs 
und der  Erzeugung  innerhalb  der  Gemeinschaft 
unverzüglich  gefördert  werden.  Die  im Rahmen 
der Richtlinie  über  die Landwirtschaft  in Bergge-
bieten  und  in bestimmten  benachteiligten  Gebie-
ten erlassenen  Maßnahmen  sollten  gleichfalls  zur 
Erreichung  dieser  Ziele  beitragen. 
1.6. Der  Ausschuß  betont,  daß  die  Orientie-
rungspreise  für  Schaffleisch  einschließlich  der 
erforderlichen  saisonalen  Schwankungen  jährlich 
auf einem  Niveau  festzusetzen  sind,  bei dem  die 
unterschiedlichen  Produktionskosten  in  allen 
Gebieten  der  EWG  voll  berücksichtigt  werden. 
Ebenso  sollte  eine  angemessene  Schutzklausel  im 
Hinblick  auf  die  Schaffleischvermarktung  einge-
baut  werden. 
Durch  die  gemeinsame  Marktordnung  muß 
sichergestellt  werden,  daß  die  Schaffleischerzeu-
ger in der Gemeinschaft  einen  lohnenden  Preis  für 
ihre Erzeugung  erhalten.  Daher  ist ein Interven-
tionssystem  einzuführen,  das  mit  dem  Orientie-
rungspreis  zu koppeln  ist. 
1.7. In  der  Gemeinschaftsregelung  für  den 
Warenverkehr  mit  Drittländern  muß  ferner  unter 
gewissen  Bedingungen  die  Anwendung  einer 
Regelung  für  Ausfuhrrückerstattungen  und  Ein-
fuhrabschöpfungen  vorgesehen  werden. 
2. Allgemeine  Bemerkungen  zu dem  Kommis-
sionsvorschlag  für  eine  Übergangsmarktord-
nung 
2.1. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  sich  der 
Kommissionsvorschlag  nur  auf drei  Mitgliedstaa-ten bezieht,  und  macht  darauf  aufmerksam,  daß 
sich aus  der  Anwendung  des Vorschlags  gewisse 
Verzerrungen  des  Warenverkehrs  ergeben  kön-
nen, die  den  Warenverkehr  mit  Schaffleisch  in 
anderen  Mitgliedstaaten  nachteilig  beeinflussen 
könnten.  Der  Ausschuß  legt  der  Kommission 
dringend  nahe,  unverzüglich  Abhilfe  zur Verhin-
derung  solcher  Verzerrungen  zu schaffen. 
2.2. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  für den Über-
gangszeitraum  die  beiden  wichtigen  Elemente 
einer  gemeinsamen  Marktorganisation  für  den 
Schaffleischsektor  — nämlich  eine  Regelung  zur 
Kontrolle  der Einfuhren  aus Drittländern  und  ein 
Stützungssystem  für  die  Marktpreise  in der 
Gemeinschaft  — im Kommissionsvorschlag  feh-
len. 
2.3. Die  Kommission  will  zwar  die  Struktur 
des Schaffleischsektors  verbessern,  sieht  aber  kei-
ne konkreten  finanziellen  oder  sonstigen  Garan-
tien vor.  Der  Ausschuß  betont,  daß  solche 
Maßnahmen  der  Förderung  der  Schafhaltung 
insbesondere  in den  benachteiligten  Gebieten  der 
Gemeinschaft  zu dienen  haben. 
2.4. Der  Ausschuß  sieht  mit  Sorge,  daß  im 
Vorschlag  der  Kommission  die  Bedeutung  der 
Wolle,  die  bei  der  Schafhaltung  anfällt,  nicht 
berücksichtigt  ist.  Die  Wolle  hat  eine  große 
Bedeutung  für die Entwicklung  der Schafhaltung 
in vielen  Gebieten  der Gemeinschaft,  wo sie einen 
wesentlichen  Einkommensfaktor  für  die  Halter 
darstellt.  Der  Ausschuß  räumt  ein,  daß  — zur 
Berücksichtigung  der Probleme  der  Wolle  — die 
Einarbeitung  von  Maßnahmen  in den  vorliegen-
den Kommissionsvorschlag  für  eine  Übergangs-
marktordnung  einige  Schwierigkeiten  bereiten 
mag.  Er fordert  jedoch  mit äußerstem  Nachdruck 
unverzüglich  Schritte  der Kommission,  um sicher-
zustellen,  daß  die Probleme  der  Wollerzeuger  in 
einer  so bald  wie  möglich  zu erlassenden  Verord-
nung  angemessen  berücksichtigt  werden. 
2.5. Der  Ausschuß  betont,  daß  das  im vorlie-
genden  Kommissionsvorschlag  vorgesehene 
System  der  Ausgleichsbeträge  aus  folgenden 
Gründen  nicht  befriedigend  ist: 
— Es läßt  sich  nur  in einer  Richtung  anwenden, 
da nach  Artikel  4 Absatz  1 der Ausgleichsbe-
trag nur  für  die  Einfuhren  nach  Frankreich 
erhoben  werden  soll. 
— Es wird  nicht  auf den  Übergangsbinnenorien-
tierungspreisen,  sondern  auf  Marktpreisen 
aufbauen. 
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/79 
— Es wird  nur  für  drei  Gemeinschaftsländer, 
nämlich  Frankreich,  das Vereinigte  Königreich 
und Irland,  gelten. 
— Insgesamt  gesehen  ist zu befürchten,  daß diese 
Faktoren  zu unerwünschten  Verzerrungen  des 
Warenverkehrs  und  Einkommenseinbußen 
führen. 
2.6. Im  Rahmen  einer  Übergangsmarktord-
nung  ist die in Artikel  6 vorgesehene  Schutzklau-
sel in gefährlichem  Maße  unzureichend,  denn  sie 
erlaubt  nur  die  eventuelle  Anwendung  von 
Maßnahmen  im Handel  mit dritten  Ländern.  Die 
im Rahmen  des  GATT  eingegangenen  Verpflich-
tungen  und  die daraus  folgenden  Beschränkungen 
müssen  beachtet  werden. 
Der Ausschuß  vertritt  die  Ansicht,  daß  bis zur 
Vereinheitlichung  der  nationalen  Einfuhr-  und 
Erzeugerbeihilfenregelungen  die  Kommission 
geeignete  Maßnahmen  zur  Abwendung  von  Stö-
rungen  vorsehen  muß,  die  auf  den  nationalen 
Märkten  durch  den  innergemeinschaftlichen  Han-
del entstehen  könnten.  Diese  Möglichkeit  ergibt 
sich naturgemäß  aus Artikel  115  EWGV. 
Schließlich  betont  der  Ausschuß,  daß  das  Fehlen 
genauer  Anhaltspunkte  wie  beispielsweise  Orien-
tierungspreise  auch  hier  die  Anwendung  der 
Schutzklausel  willkürlich  und  unberechenbar 
machen  würde. 
2.7. Die  Gemeinschaft  hat in der  Vergangen-
heit Übergangsregelungen  für  Marktordnungen 
erlassen,  beispielsweise  die  Verordnung  über 
die schrittweise  Errichtung  einer  gemeinsamen 
Marktordnung  im Rindfleischsektor  (Verordnung 
Nr. 14/64/EWG)  (*), die nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  als Grundlage  für eine  Verordnung  über 
eine gemeinsame  Übergangsmarktordnung  für 
Schaf  fleisch  dienen  könnte. 
2.8. Die  Übergangsregelung  sollte  auf  den 
gemeinsamen  Übergangsmarktordnungen  aufbau-
en, die  die  Gemeinschaft  in der  Vergangenheit 
erlassen  hat  und  in denen,  gleichzeitig  mit  der 
Liberalisierung  des  Gemeinschaftshandels,  wäh-
rend  eines  angemessenen  Zeitraums  folgende 
Maßnahmen  vorgesehen  sind: 
— die schrittweise  Annäherung  der  Richtpreise 
in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  der Gemein-
schaft; 
— die allmähliche  Einführung  der obenerwähn-
ten gemeinsamen  Einfuhrregelung,  die Teil  der 
endgültigen  Marktordnung  ausmachen  sollte. 2.9. Auf  Grund  der oben  dargelegten  allgemei-
nen Bemerkungen  vertritt  der  Ausschuß  die 
Ansicht,  daß  die  mit  einer  einheitlichen  Markt-
ordnung  für den  Schaffleischsektor  verbundenen 
Probleme  durch  den  Kommissionsvorschlag  nicht 
gelöst  werden  können. 
Nichtsdestoweniger  legt  er Wert  darauf,  zur Ver-
deutlichung  seiner  Haltung  zu bestimmten  Arti-
keln die folgenden  besonderen  Bemerkungen  vor-
zubringen. 
3. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
Ohne  auf Einzelheiten  eingehen  zu wollen,  meint 
der Ausschuß,  daß  eine  nähere  Prüfung  des 
Systems  der Kennzeichnung  von  lebenden  Schafen 
und Tierkörpern  erforderlich  ist, um die Anwen-
dung  der Verordnung  zu verbessern. 
Infolge  der  Förderungssysteme  in den  Mitglied-
staaten  besteht  die Gefahr,  daß  der Schlachtvieh-
markt  durch  einen  recht  starken  Handel  mit 
Zuchttieren  beeinflußt  wird.  Eine  Schaffleisch-
marktordnung  muß  also  Regelungen  zur Gleich-
behandlung  beider  Bereiche  vorsehen. 
Ferner  erinnert  der  Ausschuß  an seine  bereits 
unter  Ziffer  1.1 erhobenen  Forderungen  hinsicht-
lich der Wolle. 
Artikel  2 
Dieser  Artikel  sollte  folgenden  Wortlaut  erhalten: 
„Zur  Förderung  von  Maßnahmen  im Hinblick 
auf die Erreichung  der Ziele  von  Artikel  39 des 
Vertrages  werden  folgende  Gemeinschaftsmaß-
nahmen  getroffen: 
a) Maßnahmen  für  eine  bessere  Ausrichtung 
der Schafhaltung 
b) Maßnahmen  zur  Förderung  einer  besseren 
Organisation  der  Erzeugung,  Verarbeitung 
und Vermarktung 
c) Maßnahmen  zur Qualitätsverbesserung 
d) Maßnahmen  für  die  Erstellung  kurz-  und 
langfristiger  Vorausschätzungen  durch 
Kenntnis  der eingesetzten  Produktionsmittel 
0) ABl.  Nr. 34 vom  27. 2. 1964,  S. 562/64. e) Maßnahmen  für  eine  leichtere  Feststellung 
der Preisentwicklung  auf dem  Markt. 
Nr. C 131/80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
Die obenerwähnten  Maßnahmen  sind  gemein-
same  Maßnahmen  im  Sinne  von  Artikel  6 
Absatz  1 der Verordnung  (EWG)  Nr.  729/70. 
Die Gesamtkosten  für  diese  gemeinsamen 
Maßnahmen  werden  vom  EAGFL  getragen. 
Die Maßnahmen  gelten  für  die  Dauer  des 
Übergangszeitraums.  Die  wahrscheinlich  ge-
naueste  Schätzung  der Gesamtkosten  für diese 
Maßnahmen  liegt  gegenwärtig  in der  Größen-
ordnung  von  80 Mill.  RE für den  Zweijahres-
zeitraum  1976/1977. 
Allgemeine  Bestimmungen  betreffend  diese 
Maßnahmen  werden  nach  dem  Verfahren 
gemäß  Artikel  43  Absatz  2 des  Vertrages 
erlassen." 
Artikel  4 
Der Ausschuß  empfiehlt,  daß  die  Kommission 
unverzüglich  ein  Verfahren  hinsichtlich  der 
Erstellung  von  Marktberichten  einführt,  das 
zuverlässig,  schlüssig  und  für  alle  Beteiligten 
zumutbar  ist. 
Artikel  5 
Der Ausschuß  vertritt  die Ansicht,  daß  das  all-
mähliche  Auslaufen  der Regelung  der Ausgleichs-
beträge  wie  auch  der  Beihilfen  für die Halter  in 
der Weise  erfolgen  sollte,  daß  die  betroffenen 
Halter  keine  Einkommenseinbußen  erleiden. Artikel  8 
Der Ausschuß  betont,  daß  Beihilfen  für die Halter 
in Gebieten  erforderlich  sind,  die von  Kontroll-
maßnahmen  auf  Grund  der  viehseuchenrechtli-
chen  Verordnungen  betroffen  sind  und  durch  die 
den Haltern  Verluste  infolge  einer  Verzerrung  des 
normalen  Handelsverkehrs  entstehen  können. 
Artikel  11 
Der Ausschuß  empfiehlt  die  Einsetzung  eines 
beratenden  Ausschusses,  in welchem  auf  breiter 
Basis  die  Interessen  des  Erzeugungs-  und  Ver-
marktungssektors  für Schaffleisch  und  Erzeugnis-
se der  Schafhaltung  wie  auch  der  Verbraucher 
vertreten  sind. 
Artikel  14 
Der Ausschuß  empfiehlt,  daß  über  den  EAGFL 
hinreichende  Finanzierungsmittel  bereitgestellt 
werden,  um erforderlichenfalls  die auf Grund  von 
Artikel  2 ergriffenen  Stützungsmaßnahmen  der 
Schaffleischproduktion  finanzieren  zu helfen. 
Artikel  16 
Der Ausschuß  betont  die Notwendigkeit,  daß  die 
Kommission  unverzüglich  Vorschläge  für die end-
gültige  Verordnung  vorlegt,  die nach  dem  Ablau-
fen des Übergangszeitraums  in Kraft  treten  muß. 
Geschehen  zu Brüssel  am 31. März  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialaussckusses 
Henri  CANONGE 
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/81 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Der folgende  Änderungsantrag  wurde  bei den Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  2.5 
Die vier  Einrückungen  sind  wie folgt  zu ersetzen: 
,,a) Es hat im wesentlichen  eine  Wirkung  wie  das  derzeitige  System  der von  Frankreich 
auf die Einfuhren  aus den neuen  Mitgliedstaaten  erhobenen  Ausgleichsteuer. 
b) Es beruht  auf den  Marktpreisen  anstatt  den  Binnenorientierungspreisen. 
c) Es ist für  einige  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  diskriminierend  und  mit  der 
Entwicklung  des Gemeinsamen  Marktes  unvereinbar. 
d) Es ist zu befürchten,  daß  diese  Faktoren  zu unerwünschten  Verzerrungen  des 
Warenverkehrs  und  Einkommenseinbußen  führen  könnten". 
Begründung 
Mit dem  Änderungsantrag  soll  die  Schlußfolgerung  ausgeräumt  werden,  daß  ähnliche 
Ausgleichsbeträge  von  den  anderen  sechs  Mitgliedstaaten  erhoben  werden  sollten.  Da gemäß 
Artikel  7 Absatz  1 des  Vorschlags  auch  mengenmäßige  Beschränkungen  (worunter 
Kontingente  und  Einfuhrsperren  fallen  würden)  verboten  sind,  könnte  mittels  des Kommis-
sionsvorschlags  logischerweise  der  Versuch  gemacht  werden,  das  verbleibende  Handels-
hemmnis  für Schaffleisch  (mit  Ursprung  aus der Gemeinschaft)  zwischen  Frankreich  und  den 
neuen  Mitgliedstaaten  zu beseitigen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  11, Nein-Stimmen:  28, Stimmenthaltungen:  29. 
Auf Grund  des  folgenden,  in den  Beratungen  angenommenen  Änderungsantrags  wurde 
folgender  Absatz  aus der Stellungnahme  der Fachgruppe  gestrichen: 
Artikel  4 
Folgender  Absatz  in Zeile  4 ist zu streichen: 
„Artikel  4 Absatz  1 sollte  in folgender  Weise  abgeändert  werden: 
„Für  die Einfuhren  der in Artikel  1 Buchstabe  a) genannten  Erzeugnisse  mit Ursprung  in 
Irland  oder  dem  Vereinigten  Königreich  in die  übrigen  Mitgliedstaaten  wird  ein 
Ausgleichsbetrag  erhoben." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  21, Nein-Stimmen:  17, Stimmenthaltungen:  35.