DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/6

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 100/04)

Nummer der Beihilfe: XA 384/07

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vlaams Centrum voor Agro- en Visserijmarketing vzw (VLAM)

Rechtsgrundlage: Decreet van 22 december 2006 houdende de uitgavenbegroting van de Vlaamse Gemeenschap voor het begrotingsjaar 2007, inzonderheid artikel 12, gewijzigd bij het decreet van 29 juni 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Es wird eine Beihilfe in Höhe von 60 000 EUR gewährt, die sich wie folgt auf die drei Programme verteilt:

34 000 EUR für erbrachte Beratungsleistungen,

9 000 EUR für die Organisation von Foren für den Wissensaustausch,

17 000 EUR für Veröffentlichungen

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Bewilligung erfolgt zum 1. Januar 2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für Aktivitäten im Zeitraum 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 gewährt

Zweck der Beihilfe: Die vzw VLAM will im Jahr 2008 eine aktive Kampagne bezüglich der Entwicklung und Bekanntmachung eines Erkennungslabels durchführen, anhand dessen der Konsument die Orte erkennen kann, an denen Produkte vom Bauernhof verkauft werden. Die Aktion sorgt für eine Vereinfachung der Kontakte zwischen Erzeuger und Konsument.

Die vzw VLAM plant folgende Aktivitäten:

Die Beihilfemaßnahme fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Beihilfemaßnahme entspricht den Bestimmungen von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c: bei Beratungsgebühren: Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören.

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d: bei Veranstaltung von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen.

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f: Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten mit Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und neutral dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sektoren der pflanzlichen und der tierischen Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij Duurzame Landbouwontwikkeling Ellips, 6e verdieping Koning Albert II laan, 35, bus 40 B-1030 Brussel

Internetadresse: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2007036508&caller=list&article_lang=N&row_id=1&numero=18&pub_date=2007-10-04&set3=set+character_variant+ %27dutch.ftl %27&ddfm=12&dt=DECREET&language=nl&choix1=EN&choix2=EN&fromtab=+montxt&nl=n&trier=afkondiging&ddda=2006&sql=dt+ %3D+ %27DECREET %27+and+dd+between+date %272006-12-22 %27+and+date %272006-12-22 %27+&rech=18&tri=dd+AS+RANK+&ddfa=2006&dddj=22&dddm=12&ddfj=22&set1=set+stopfile+ %27MON.stp %27

Sonstige Auskünfte: Ohne diese Beihilfe der Behörden könnte die Zielsetzung des Programms nicht realisiert werden, sodass die Durchführung der Aktivität unmöglich wäre

Jules VAN LIEFFERINGE

Generalsekretär

Nummer der Beihilfe: XA 387/07

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Régimen de ayudas a los productores de cereza y viñedo de determinados municipios de la Comunitat Valenciana, afectados por las adversidades climáticas sufridas durante los años 2006-2007

Rechtsgrundlage: Resolución de la Consellería de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se establecen ayudas a los productores de cereza y de viñedo de determinados municipios de la Comunitat Valenciana, afectados por las adversidades climáticas sufridas durante los años 2006-2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen Kosten für die Beihilfen zugunsten des Kirschenanbaus belaufen sich auf 1 300 000 EUR.

Die voraussichtlichen Kosten für die Beihilfen zugunsten des Weinbaus belaufen sich auf 150 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die geschätzte maximale Beihilfeintensität entsprechend der Bewertungsklausel beträgt 49,74 % im Kirschenanbau und 39,98 % im Weinbau.

Die Höhe der Beihilfe für den Kirschenanbau wird auf maximal 20 000 EUR festgesetzt.

Im Weinbau wird für jeden einzelnen Weinbauern höchstens die nach der in Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 festgelegten Berechnungsmethode errechnete Beihilfe gewährt

Bewilligungszeitpunkt: Zehn Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Autonomen Gemeinschaft Valencia (Diario Oficial de la Comunidad Valenciana)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2008

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe dient dem Ausgleich der Einbußen an Produktionspotenzial der von den widrigen Witterungsverhältnissen in den Jahren 2006 und 2007 betroffenen Kirschen- und Weinanbaubetriebe und soll die Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit der Betriebe ermöglichen.

Artikel 11: Beihilfen für durch widrige Witterungsverhältnisse verursachte Schäden.

Die Beihilfen sind zum Ausgleich der aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse eingetretenen Minderung des aus dem Verkauf des betreffenden Erzeugnisses erzielten Einkommens bestimmt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sektor der landwirtschaftlichen Erzeugung. Kirschenanbau, Weinbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consellería de Agricultura, Pesca y Alimentación C/ Amadeo de Saboya, no 2 E-46010 Valencia

Internetadresse: http://www.docv.gva.es/portal/portal/2007/12/03/pdf/2007_14504.pdf

Valencia, den 26. November 2007

Der für landwirtschaftliche Erzeugung zuständige Generaldirektor

Laura PEÑARROYA FABREGAT

Nummer der Beihilfe: XA 388/07

Mitgliedstaat: Italien

Region: Piemonte

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: d.g.r. n. 36-6961 del 24 settembre 2007«Legge regionale 20 novembre 2002, n. 29 (Istituto per il marketing dei prodotti agroalimentari del Piemonte), art. 3, comma 2. Procedure, criteri e condizioni per l'erogazione di contributi in conto capitale»

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 29/2002

d.g.r. n. 36-6961 del 24 settembre 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliche Gesamtkosten der Beihilferegelung 0,40 Mio. EUR.

Gesamtbetrag der Ad-hoc-Beihilfen 2,40 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt:

100 % für Marktforschung, Produktentwicklung und Festlegung von Erzeugungsvorschriften (siehe Anhang zur D.G.R. Nr. 36-6961 vom 24. September 2007 Punkt 1.2.1.A),

100 % für technische Beratung bei Handelsverträgen und -partnerschaften (siehe Anhang zur D.G.R. Nr. 36-6961 vom 24. September 2007 Punkt 1.2.1.B),

100 % für Werbemaßnahmen, Teilnahme an Messen und dergl. (siehe Anhang zur D.G.R. Nr. 36-6961 vom 24. September 2007 Punkt 1.2.1.D).

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe und zuschussfähige Kosten: Die Beihilfe dient folgenden Zwecken:

Beihilfen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 zur Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Insbesondere können Beihilfen zur Unterstützung von Unternehmen im Bereich der Primärerzeugung für folgende Tätigkeiten gewährt werden, soweit diese mit der Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse zusammenhängen:

— Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, einschließlich der Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen der besonderen Merkmale von Erzeugnissen entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen,

— Kosten für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen wie die Normen der Reihen ISO 9000 oder 14000, Verfahren auf der Grundlage der Risikoanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP), Verfahren zur Herkunftssicherung und zur Sicherstellung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften sowie Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit,

— Kosten für die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern im Hinblick auf die Anwendung der unter dem vorangehenden Spiegelstrich genannten Systeme und Verfahren,

— Kosten für die Gebühren, die von anerkannten Zertifizierungsstellen für die Erstzertifizierung im Rahmen von Qualitätssicherungs- und ähnlichen Systemen erhoben werden,

— Kosten für die vorgeschriebenen Kontrollen, die gemäß den gemeinschaftlichen oder nationalen Vorschriften von den zuständigen Behörden oder in deren Namen durchgeführt werden, sofern die Unternehmen diese Kosten nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht selbst tragen müssen,

Beihilfen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 zur Förderung von Handelsverträgen und -partnerschaften.

Zuschussfähig ist bei Beratungsgebühren das Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören.

Beihilfen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 für die Teilnahme an Werbemaßnahmen (Teilnahme an Messen und dergl.).

Insbesondere können bei Veranstaltung von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen zur Förderung von Unternehmen der Primärproduktion für folgende Kosten Beihilfen gewährt werden:

— Teilnahmegebühren,

— Reisekosten,

— Kosten für Veröffentlichungen,

— Miete für die Ausstellungsräume,

— symbolische Preise, die im Rahmen von Wettbewerben verliehen werden, bis zu einem Wert von 250 EUR je Preis und Gewinner.

Es können auch Beihilfen zur Deckung von Kosten für Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten mit Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts gewährt werden, sofern es sich um neutrale und neutral dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft sowie zugehörige Dienstleistungen und Tätigkeiten. Alle Produktionssektoren, deren Erzeugnisse unter die Definition gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 fallen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Piemonte Direzione Agricoltura Corso Stati Uniti, 21 I-10129 Torino

Internetadresse: Die Adresse zum Link des vollständigen Textes der Beihilferegelung lautet:

http://www.regione.piemonte.it/governo/bollettino/abbonati/2007/39/suppo2/00000001.htm

Sonstige Auskünfte: Die Laufzeit der Beihilferegelung ist bis 2013 vorgesehen, d. h. bis zum Ablauf der „Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013“ (ABl. C 319 vom 27.12.2006 S. 1) und der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die jährlichen Kosten von 400 000 EUR sind in dem mit L.R. 10 vom 23. April 2007 angenommenen Mehrjahreshaushalt der Region Piemont für die Jahre 2007, 2008 und 2009 eingeplant. Die finanzielle Ausstattung der Beihilferegelung für die Jahre 2010 bis 2013 wird durch spätere buchhalterische und finanzielle Rechtsvorschriften der Region von Jahr zu Jahr festgelegt.

Nummer der Beihilfe: XA 390/07

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de l'Hérault

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides à l'achat d'agroéquipements à vocation environnementale par des Coopératives d'Utilisation de Matériels en Commun (CUMA)

Rechtsgrundlage:

— Article 4 du règlement (CE) no 1857/2006 de la Commission du 15 décembre 2006

— Articles L1511-2, L1511-3 et L1511-5 du code général des collectivités territoriales

— Délibération du Conseil général de l'Hérault du 16 juillet 2007

— Convention cadre en cours entre le département et la région Languedoc Roussillon

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 70 000 EUR, je nach Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln

Beihilfehöchstintensität: 15 bis 40 % der zuschussfähigen Gesamtkosten, je nachdem, um welche Maschinen und Geräte es sich handelt und ob Mittel aus anderen öffentlichen Quellen hinzukommen oder nicht. Der Departementsrat wacht darüber, dass der Beihilfesatz von 40 % bei der Gewährung mehrerer Beihilfen in keinem Fall überschritten wird

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Erhalt der Empfangsbestätigung der Kommission

Laufzeit der Regelung: 2007-2013

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt.

Mit der Durchführung dieser Regelung soll das Ziel des Schutzes der Umwelt gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d der genannten Verordnung erreicht werden.

Zuschussfähig sind die Ausgaben für den Erwerb von leistungsstarken landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten, die dabei helfen, den Einsatz von besonders umweltschädlichen chemischen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und die Einbringung von Stoffen in den Boden einzudämmen und auf diese Weise zur Förderung von umweltfreundlicheren Anbaumethoden beizutragen. Durch die Ersetzung der chemischen durch eine mechanische Unkrautbekämpfung beispielsweise wird der Einsatz von Herbiziden und damit ihr Aufkommen im Boden, im Grund- und Oberflächenwasser reduziert.

Da diese Beihilferegelung nur von Maschinenringen in Anspruch genommen werden kann, trägt sie gleichzeitig gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 zur Kostensenkung bei den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben bei. Die Investitionen in Maschinenringen ermöglichen es, den Bedarf im Rahmen einer Genossenschaft zu decken; die Landwirte optimieren und planen ihre Investitionen überbetrieblich. Durch den Erwerb von Maschinen und Geräten über Maschinenringe werden überhöhte Investitionen Einzelner vermieden. Dies stärkt bei ansonsten gleichen Bedingungen die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.

Die Liste der zuschussfähigen landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte ist dieser Freistellungsmeldung beigefügt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe steht allen Maschinenringen unabhängig vom jeweiligen Tätigkeitsfeld offen, sofern sie der Definition der Gemeinschaft von KMU entsprechen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil général de l'Hérault Hôtel du département 1000, rue d'Alco F-34087 Montpellier cedex 4

Internetadresse: www.cg34.fr

Rubrik: Économie/agriculture/production/appui au développement/en savoir plus: aide à l'investissement en CUMA

Liste der landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte, die dem Schutz der Umwelt dienen und für die Beihilfe in Betracht kommen:

1. Maschinen und Geräte für die Bodenbearbeitung, insbesondere:

Pflanzenhäcksler

Zerstäuber

Mulcher

Grubber

Giromäher

Tiefenlockerer

Eggen.

Der Einsatz dieser Maschinen und Geräte trägt zur Begrenzung der chemischen Unkrautbekämpfung und zur Durchlüftung des Bodens bei, ermöglicht eine bessere Umwandlung der organischen Stoffe und verbessert auf diese Weise die Bodenstruktur. Die Ausgaben für den Erwerb dieser landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte leisten daher einen Beitrag zur Erreichung des in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 genannten Ziels der Verbesserung der natürlichen Umwelt.

2. Maschinen und Geräte für die Herstellung von Biokraftstoff, insbesondere:

Dekanter

Aufbewahrungstanks

Abfüllanlagen

Speichersilos

Pumpen

Sortieranlagen

Lagertanks

Pressanlagen

Ölpressen

Förderschnecken

Trocknungsanlagen

Filter.

Diese Maschinen und Geräte werden zur Herstellung von Biokraftstoffen aus Raps und Sonnenblumen eingesetzt. Sie sind unter der Voraussetzung zuschussfähig, dass sie ausschließlich für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendet werden.

3. Maschinen und Geräte für die Ausbringung von organischen Stoffen, insbesondere:

Gülletanks

Miststreuer

Kompoststreuer

Kompostiereinheiten

Streuer zur Ausbringung von organischen Stoffen

Pflanzenhäcksler.

Durch die Ausbringung von organischen Stoffen entfällt der Einsatz chemischer Düngemittel. Darüber hinaus verbessern organische Stoffe die Bodenstruktur und erhöhen das Rückhaltevermögen des Bodens. Deshalb entspricht die Regelung dem Ziel der Erhaltung der Umwelt gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

4. Maschinen und Geräte für den Grünschnitt, insbesondere:

Rebrechen

Stammputzer

Rebenhäcksler

Aufbindemaschinen

Entspitzmaschinen

Vorschneider

Blattschläger

Laubhefter.

Diese Maschinen und Geräte kommen überwiegend bei der Rebenerziehung und der Pflege der Parzellen zum Einsatz.

Durch eine bessere Rebenerziehung wird der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verringert, da die Laubwand kleiner und gesünder ist.

5. Maschinen und Geräte, die zur Verringerung der Verschmutzung durch Pflanzenschutzmittel beitragen, insbesondere:

Waschanlagen für Erntemaschinen

Programmierbare Volumenzähler

Präzisionsgeräte für den Einsatz bei der Bewirtschaftung

(GPS)

Spüleinheiten für Tanks

Entscheidungshilfen

Maschinen und Geräte zur Durchflusssteuerung.

Auffangwannen für Brühe. Der Einsatz dieser Maschinen und Geräte verringert die Menge an chemischen Einsatzgütern und erhöht die Wirksamkeit der Bewirtschaftung

Nummer der Beihilfe: XA 391/07

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Región de Murcia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas a los Consejos Reguladores de Denominaciones de Origen e Indicaciones Geográficas y para el Consejo de Agricultura Ecológica de la Región de Murcia, para la puesta en marcha y para las actividades de los Consejos

Rechtsgrundlage: Propuesta de Orden de la Consejería de Agricultura y Agua por la que se establecen las subvenciones para los Consejos Reguladores de Denominaciones de Origen e Indicaciones Geográficas y para el Consejo de Agricultura Ecológica de la Región de Murcia

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen jährlichen Kosten belaufen sich auf 2 Mio. EUR, hieraus ergeben sich für den Zeitraum von sechs Jahren Gesamtkosten von 12 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Artikel 4 des Verordnungsentwurfs beträgt die Höchstintensität der Beihilfe 275 000 EUR pro Jahr und Marktverband für Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 fallen, bzw. 160 000 EUR für Erzeugnisse, die unter die Verordnungen (EG) Nr. 510/2006 und (EG) Nr. 1493/1999 fallen.

Unabhängig hiervon wird nach den Bestimmungen von Artikel 3 hinsichtlich der maximalen Höhe des Zuschusses nach den zuschussfähigen Kategorien unterschieden, d. h.:

bei der Beihilfe für die Aktivitäten der Marktverbände (Artikel 3.A) können Zuschüsse bis zu 70 % der entstandenen Kosten für Information und Werbung im Rahmen von Programmen, die mit der Qualität der Lebensmittel im Zusammenhang stehen, gewährt werden (bis zu einer Obergrenze von 90 000 EUR) (Punkt 1.1) und ebenfalls bis zu 70 % für Beihilfen für Marktforschungstätigkeiten (bis zu einer Obergrenze von 20 000 EUR) (Punkt 1.3). Für generische Werbung kann die Beihilfe bis zu 50 % (bei einer Obergrenze von 20 000 EUR) betragen.

Für die vorgeschriebenen Kontrollmaßnahmen werden Zuschüsse von bis zu 100 % bzw. 60 % gewährt, je nachdem, ob sie von Marktverbänden für Erzeugnisse durchgeführt werden, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 fallen, oder von Marktverbänden gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 510/2006 und (EG) Nr. 1493/1999 (bei einer Obergrenze von 60 000 EUR/Jahr im Falle der beiden letztgenannten Verordnungen) (Artikel 3.A Punkt 2).

Für die Aufnahme der Tätigkeit der Marktverbände (Artikel 3.B) können Zuschüsse bis zu 100 % bei einer Obergrenze von 60 000 EUR/Jahr für die ersten fünf Jahre (und einer Obergrenze von 300 000 EUR für den Gesamtzeitraum von fünf Jahren) gewährt werden (Punkt 1); die Zuschüsse für Informationstätigkeiten, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit werden in diesem Zeitraum der ersten fünf Jahre nach Gründung des Marktverbandes absteigend gestaffelt und es gelten die gleichen Obergrenzen wie im vorherigen Fall, sowohl für generische Werbung als auch für Marktforschungstätigkeiten: 20 000 EUR/Jahr (Punkt 2). Die Beihilfen für die vorgeschriebenen Kontrollmaßnahmen werden ebenfalls absteigend gestaffelt, ebenfalls ausgehend von 100 % bis auf 60 % in den ersten fünf Jahren nach Gründung des Marktverbandes (gleiche Obergrenze von bis zu 60 000 EUR/Jahr) (Punkt 3)

Bewilligungszeitpunkt: Januar 2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die in dem Verordnungsentwurf festgelegten Beihilfen werden für die Durchführung der Aktivitäten der Marktverbände für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und für den Marktverband für ökologische Landwirtschaft der Autonomen Gemeinschaft Murcia wie z. B. die Kontrolle und die Förderung der Qualität der geschützten Erzeugnisse sowie zur Deckung der mit der Aufnahme der Tätigkeit der neuen Einrichtungen verbundenen Kosten gewährt.

Hinsichtlich der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und der in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Zuschüsse entsprechen die Zuschüsse für Aktivitäten der Marktverbände den Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben c und d (Ziffern i, iii und iv) und e der Verordnung bzw. Artikel 3.A.1 und B.2 sowie Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a und e der Verordnung bzw. Artikel 3.A.2 und B.3 des Verordnungsentwurfs.

Im Fall der Zuschüsse für die Aufnahme der Tätigkeit der Marktverbände gelangen die Bestimmungen von Artikel 9 der Verordnung zur Anwendung, einschließlich der in Absatz 3 genannten Bestimmungen über die zuschussfähigen Ausgaben, welche in Artikel 3.B.1 des Verordnungsentwurfs enthalten sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Erzeugung einschließlich tierische und pflanzliche Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Dirección General de Industrias y Asociacionismo Agrario Consejería de Agricultura y Agua Plaza de Juan XXIII, s/n E-30008 Murcia

Internetadresse: http://www.carm.es/neweb2/servlet/integra.servlets.ControlPublico?IDCONTENIDO=5221&IDTIPO=100&RASTRO=c428$m

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfen werden nicht unmittelbar den Erzeugern gewährt, sondern den Marktverbänden für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und dem Marktverband für ökologische Landwirtschaft der Region Murcia für Erzeugnisse, die unter die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel fallen.