ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)664
Vol.1977/0212

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)664 endg.
Brüssel,den16.Dezember1977
VERHANDLUNGEN ÜBERDENBEITRITT GRIECHENLANDS
AchterBericht
überdieUntersuchung desabgeleiteten Gemeinschaftsrechts
(Rechtsakte ausdemBereichWIRTSCHAFT undFINANZEN)
(Mitteilung derKommission andenRat)
K0M(77)664endg.

-1-
1.-DieKommission hatdieUntersuchung desabgeleiteten Gemeinschaftsrechts ,die
sieentsprechend demvom Raterteilten Auftrag gemeinsam mitdergriechischen
Delegation durchführt ,fortgesetzt undalle allgemeingültigen Rechtsakte der
EWG-Organe untersucht ,dieindenBereichen WIRTSCHAFT undFINANZEN erlassen
worden sind und am31»Januar 1977 noch inKraft waren .
Folgende Rechtsakte wurden allerdings nicht indieUntersuchung einbezogen ,da
manesfürzweckmässig hielt ,sieimZusammenhang mitanderen Bereichen zu
untersuchen :
-Richtlinie desRates vom31»Mai1963 (63/340/EWG)zurAufhebung aller Ver­
bote oder Behinderungen vonZahlungen fürLeistungen ,wenn derDienstleistungs -
verkehr nurdurch Beschränkungen derdamit verbundenen Zahlungen begrenzt ist.
(ABl.Nr.86vom10.6.63 ,S.1609 )
-Richtlinie desRates vom30.Juli 1963 (63/474/EWG)zurLiberalisierung der
Transfer Zahlungen fürunsichtbare Transaktionen ,dienicht mitdemWaren -,
Dienstleistungs -,Kapital -undPersonenverkehr inVerbindung stehen .
(ABl.Nr.125vom17.8 .63,S.2240 )
-Beschluss desRates vom29«Juni 1976 (76/568/EWG)über dieAssoziation der
überseeischen Länder undGebiete mitderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft .
(ABl.L176vom1.7.76 ,S.8)
2.-Eshandelt sich hierbei jedoch nurumeine partielle Untersuchung insofern ,als
einTeil derRechtsakte über denEuropäischen Fonds fürwährungspolitische Zu­
sammenarbeit (EFWZ )nicht geprüft werden konnte .Bestimmte Rechtsakte über den
Fonds sind nämlich veröffentlicht worden oder doch zumindest allgemein be­
kannt ,während diebisEnde Januar 1977 vomVerwaltungsrat desFonds erlasse­
nenacht Entscheidungen unddrei Richtlinien weder veröffentlicht noch allge­
mein bekannt sind ,sondern alsinterne Akte vertraulichen Charakters gelten ,
sodass dieKommission also glaubte ,sieohne vorherige Genehmigung dieses
Organs dergriechischen Delegation nicht mitteilen zukönnen .DieUntersuchung
desabgeleiteten Rechts erstreckte sich folglich indiesem Bereich nuraufdie
veröffentlichten oder allgemein bekannten Texte .
InderZwischenzeit hatsich derVerwaltungsrat desFonds mitderBekanntgabe
dieser internen Richtlinien undEntscheidungen andiegriechische Delegation .
einverstanden erklärt .DieKommission behält sich daher vor ,zueinem späteren
Zeitpunkt demRatgegebenenfalls einen Nachtrag zurErgänzung dieses Berichts
hinsichtlich der denEFWZ betreffenden Rechtsakte zuübermitteln . .
I
1I

£–
3»-Drei Anhange sind diesem Bericht beigefügt :
-ANHANG Ienthält einVerzeichnis derRechtsakte ,diekeine technische An­
passung erfordern «Allerdings ergeben sich imZusammenhang miteinigen
dieser Rechtsakte bestimmte Probleme ,dienachstehend dargelegt werden .'
-ANHANG IIenthält einVerzeichnis derRechtsakte ,beidenen technische An­
passungen erforderlich sind ,mitpräzisen Angaben über dieArtdieser Anpas­
sungen .
-ANHANG IIIenthält einVerzeichnis derRechtsakte ,fürdiediegriechische
Delegation erst eine spätere Einführung inGriechenland imRahmen derUeber -
gangszeit beantragen will .
4«-DieKommission hält folgende ergänzende Bemerkungen undKommentare fürange -,
zeigt :
a)Europäische Rechnungseinheit
Diegriechische Delegation hatmitgeteilt ,dass siedieEinbeziehung der
Drachme indenERE-Währungskorb alspolitische Frage sieht ,d.h .alsein
grundsätzliches Problem ,dasimRahmen derVerhandlungen zuklären ist.
DieKommission sieht imZusammenhang mitderEinbeziehung derDrachme inden
ERE-Währungskorb folgende Schwierigkeiten :
-esgibt keinen echten Devisenmarkt inAthen
-esgibt auch keine amtliche Notierung fürdieDrachme aufdenDevisen­
märkten derEG-Mitgliedstaaten
-dieEinbeziehung derDrachme würde darauf hinauslaufen ,dass solange zwei
unterschiedliche EREnebeneinander bestehen würden ,bisdieaufdieder­
zeitige ERElautenden Verträge auslaufen .
Diebeiden ersten Schwierigkeiten hängen damit zusammen ,dass dieKommission
täglich denWert derERE "aufderGrundlage dertäglich aufdenDevisen­
märkten ermittelten Kurse "bestimmen muss (siehe dieArtikel 2desRats­
beschlusses vom21.4.1975 (75/250/EWG)undderEntscheidung Nr.3289/75/EGKS

-3-
derKommission vom18.12 .1975 /«DieKommission untersucht dasProblem
weiter .Wenn sich bei denDiskussionen "aufpolitischer Ebene "die Tendenz
ergeben sollte ,eine Einbeziehung derDrachme indenERE-Korb grundsätzlich
zubejahen ,sosollte jedenfalls ihres Erachtens dietatsächliche Einbe­
ziehung solange hinausgeschoben werden ,bis diebeiden ersten obengenann -
tenBedingungen erfüllt wären .Ausserdem müsste darauf geachtet werden ,
dass dieEinbeziehung derDrachme indenERE-Korb nicht auflängere Zeit
hinaus zueinem Nebeneinander vieler verschiedener europäischer Rechnungs -
einheiten führt .Dies würde nämlich einem wichtigen Ziel beiderSchaffung
derEREzuwiderlaufen ,nämlich diegrosse Zahl vonRechnungseinheiten zu
verringern ,die zurZeit verwendet werden ,sodass also weniger stark von
derEREGebrauch gemacht würde .
Dementsprechend sind diefolgenden Rechtsakte vorläufig inkeinem Anhang
aufgeführt ,bis .dieentsprechenden politischen Entscheidungen getroffen
sind ,aufGrund deren siedann einem derAnhänge zugeordnet werden können :
-Beschluss desRates vom21.April 1975 (75/250/eWG)über dieDefinition
unddieUmrechnung derEuropäischen Rechnungseinheit ,inderdieinAr­
tikel 42desAKP-EWG-Abkommens vonLome genannten Beträge derHilfe aus­
gedrückt sind .
(ABl.L104vom24.4.1975 »S.35)
-Entscheidung Nr.3289/75/eGKSderKommission vom18.Dezember 1975 über
dieDefinition unddieUmrechnung derRechnungseinheit ,dieindenEnt­
scheidungen ,Empfehlungen ,Stellungnahmen undMitteilungen inden Be­
reichen desVertrages über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohle und Stahl verwendet wird .
(ABl.L327vom19.12.1975 ,S.4)
b)Freier Kapitalverkehr
Eshatsich gezeigt ,dass andenbeiden Richtlinien über denfreien Kapital -r
verkehr (siehe Anhang I,Nr.21und22)keinerlei technische Anpassung
vorgenommen zuwerden brauchte .

-4-
Diegriechische Delegation hatallerdings angekündigt ,dass siefürdie
Liberalisierung desKapital Verkehrs eine Uebergangszeit beantragen wird ,
lieber Inhalt undDauer dieser Uebergangszeit soll demnach verhandelt werden .
DieDelegation derKommission hatdiesen Wunsch zurKenntnis genommen ,der
seither inderErklärung dergriechischen Delegation aufder 6.Tagung der
Konferenz aufStellvertreterebene am9*Juni 1977 präzisiert worden ist
(siehe Dok.COKF-GR 29/77);dieDelegation derGemeinschaft hatinihrer
Erklärung aufder8.Tagung derStellvertreter am23.September 1977 darauf
geantwortet (vgl.Dok.CONF-GR 45/77)«Diebetreffenden Rechtsakte sind in
Anhang IIIaufgeführt .
c)Verpflichtungen derMitgliedstaaten imRahmen deskurzfristigen Währungs -
beistands ,desmittelfristigen finanziellen Beistands und der Gemeinschafts -
anleihen
Diegriechische Delegation hatdieFrage aufgeworfen ,obdietechnischen An­
passungen bestimmter Rechtsakte mitdem Ziel ,Griechenland andenverschie­
denen Mechanismen derGemeinschaftsfinanzierung (*)teilhaben zulassen ,
nicht zurFolge hätte ,dass sich Griechenland andenFinanzierungs -und
Garantieverpflichtungen beteiligen müsste ,diesich ausdenvorGriechen­
lands Beitritt gewährten Krediten ergeben .
Nach Ansicht derKommission besteht keine Verpflichtung Griechenlands zur
Beteiligung anderFinanzierung ,daessich umTransaktionen handelt ,bei
denen dieKreditbeträge denEmpfängern (Mitgliedstaaten oder Zentralbanken )
bereits vondenMitgliedstaaten oder ihren Zentralbanken zurVerfügung ge­
stellt worden sind .
Auch dieFrage einer Garantie ergibt sich nicht ,dadiese vonderGemein­
schaft inForm eines Haushaltsansatzes gestellt wird .HurbeiderGarantie ,
diederGemeinschaft vondenMitgliedstaaten inAnwendung derVerordnung
Kr.398/75über dieGemeinschaftsanleihen erteilt wird ,istdieGarantie -
verpflichtung latent undgreift nurbeiVerzug desEmpfängerstaates ein.
Alsinterne Verpflichtung dererweiterten Gemeinschaften müsste sich
Griechenland also andiesem Garantiesystem beteiligen .Allerdings wäre
wegen derVerträge ,diebereits zwischen derderzeitigen Gemeinschaft und
denKapitalgebern geschlossen sind ,u.U. zuberücksichtigen ,dass dem
Markt unddenAnlegern bereits bestimmte Informationen gegeben worden sind ,
sodass also anderinderVerordnung 398/75festgelegten Verteilung fest­
zuhalten wäre .
(36)siehe Anhang II:-kurzfristiger Währungsbeistand ,Nr.1
-Mittelfristiger finanzieller Beistand ,Nr.2
-Gemeinschaftsanleihen Nr.4und 5
/

-5-r
d)Stabilität ,Wachstum undBesohäftifraa ,?
ImZusammenhang mitderRichtlinie desRates vom 18»Februar 1974
(74/l2l/EWGr)über Stabilität ,Wachstum undVollbeschäftigung inder
Gemeinschaft (ABl.L63vom5»3«74 >S.19)istdarauf hinzuweisen ,
dass Griechenland nicht über dasOffen -Markt -Instrument verfügt ,um
dievolle Anwendung dieser Richtlinie zugewährleisten .Diegriechische
Delegation meint ,einGeld-undKapitalmarkt werde sich rasch ent­
wickeln ,sodass inabsehbarer Zukunft auch die Schaffung dieses In­
struments keine Probleme mehr bereiten würde .Allerdings erhebt sich
diePräge ,obinderBeitrittsakte hierfür eine Frist festgesetzt
werden sollte ,umdiegriechischen Behörden zuveranlassen ,rasch
diehierfür erforderlichen Massnahmen zuergreifen .

-6~
AMIMGI
LISTEDERRECHTSAKTE .DIEKEINETECHNISCHE ANPASSUNG ERFORDERN
WIRTSCHAFTS-UNDWAEHRUNGSUNION
1)Entschliessung desRatesundderVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
vom22.März1971überdiestufenweiseVerwirklichung derWirtschafts-und
Währungsunion inderGemeinschaft «
(ABl.Nr.C28vom27.3.1971,S.l)
2)Entschliessung desRatesundderVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
vom21.Marz1972betreffenddieAnwendungderEntschliessung vom22.März1971
überdiestufenweiseVerwirklichung derWirtschafts-undWährungsunion inder
Gemeinschaft .
(ABl.Nr.C38vom18.4.1972,S.3)
WAEHRUNGSPOLITISCHS ZUSAMMENARBEIT
3)BeschlussdesRatesvom8.Mai19^4(64/3OO/EWG)überdieZusammenarbeit
zwischendenZentralbanken derMitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft . ,
(ABl.Nr.77vom21.5.I964,S.1206)
4)Geschäftsordnung desAusschussesderPräsidentenderZentralbanken derMit­
gliedstaatenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (12.10.1964).
5)BeschlussdesRatesvom8.Mai19&4(64/3OI/EWG)überdieZusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten aufdemGebietderinternationalen Währungs-
beziehungen . ■\
(ABl.Nr.77vom21.5.1964,S.1207)
6)Erklärungvom8.Mai1964(64/3O6/EWG)derimRatvereinigtenVertreterder
RegierungenderMitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft über
Konsultationen zwischendenMitgliedstaaten vorAenderungderWechselkurs-
paritätenihrerWährungen.
(ABl.Nr.78vom22.5.1964,S.1226)
7)AuszügeausdemProtokollder35»Tagung(8.12.1969)desAusschussesder
PräsidentenderZentralbanken derMitgliedstaaten derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft überdasGemeinschaftssystem deskurzfristigen Währungs-
beistands.
8)Abkommenvom9*Februar1970zurErrichtungeinesSystemsdeskurzfristigen
Währungsbeistands unterdenZentralbanken derMitgliedstaaten derEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft .
/.

ANELftNGI
9)EntscheidungdesRatesvom22.Marz1971(71/142/ewG)überdieVerstärkung
derZusammenarbeit zwischendenZentralbanken derMitgliedstaaten derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft .
(ABl.Nr.L73vom27.3.1971,S.14)
10)AbkommenzwischendenZentralbanken derMitgliedstaaten derGemeinschaft vom
10.April1972überdieVerringerung derBandbreitenzwischendenWährungen
derGemeinschaft .
11)Aktevom8.Januar1973überdenBeitrittderZentralbanken Dänemarks,Ir­
landsunddesVereinigtenKönigreichs zudemAbkommenvom9»Februar1970.
12)ErklärungdesRatesvom12.Marz1973überdiePrüfungvonMassnahmenzur
Ueberwindung derinternationalen Währungskrise .
13)Verordnung(EWG)9^7/73desRatesvom3»April1973zurErrichtungeines
Europäischen Fondsfürwährungspolitische Zusammenarbeit .
(ABl.Nr.L89vom5-4.1973,S.2)
14)VorläufigeGeschäftsordnung desEuropäischen Fondsfürwährungspolitische
Zusammenarbeit (vomRatderEuropäischen Gemeinschaften undvomVerwaltungs­ratdesFondsam28.6.1973verabschiedet).
15)BeschlussderVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten vom24.Juli1973
(73/208/EWG)überdievorläufigeUnterbringung desEuropäischen Fondsfür
währungspolitische Zusammenarbeit .
(ABl.Nr.L207vom28.7.1973,S.46)
MITTELFRISTIGER FINANZIELLER BEISTAND
16)EntscheidungdesRatesvom18.Dezember1975(75/785/eWG)zurVerlängerung
desMechanismusfürdenmittelfristigen finanziellen Beistand.
(ABl.Nr.L330vom24.12.1975,S.50)
17)RichtliniedesRatesvom17«Dezember1974(74/637/EWG)zurGewährungeines
mittelfristigen finanziellen BeistandsandieItalienische Republik.
(ABl.Nr.L341vom20.12.1974,S.5l)
18)RichtliniedesRatesvom18.Dezember1975(75/784/EWG)zurAnpassungder
BedingungenfürdieGewährungeinesmittelfristigen finanziellen Beistands
andieItalienische Republik.
(ABl.Nr.L330vom24.12.1975,S.48)
/

-8-
ANHA2TGI
INTERNATIONALE FINANZSTROEES
19)RichtliniedesRatesvom21.März1972(72/156/EWG)zurRegulierungderinter­
nationalenFinanzströme undzurNeutralisierung ihrerunerwünschten Wirkungen
aufdiebinnenwirtschaftliche Liquidität.
(ABl.Nr.L91vom18.4.1972,S.13)
RECHNUNGSEINHEIT
20)RichtliniedesRatesvom29.Juni1976(76/58O/EWG)zurAenderungderRicht­linie73/239/EWGzurKoordinierung derRechts-undVerwaltungsvorschriften
"betreffenddieAufnahmeunddieAusübungderTätigkeitderDirektversicherung
(mitAusnahmederLebensversicherung ).
(ABl.Nr.L189vom13.7.1976,S.13)
FREIERKAPITALVERKEHR
21)ErsteRichtliniedesRatesvom11.Maii960zurDurchfuhrung desArtikels67
desVertrages.
(ABl.Nr.43vom12.7.1960,S.921)
22)ZweiteRichtliniedesRatesvom18.Dezember1962(63/21/EWG)zurErgänzung
undAenderungdererstenRichtliniezurDurchführung desArtikels67des
Vertrages.
(ABl.Nr.9vom22.1.1963,S.62)
23)EntscheidungderKommissionvom4»Dezember1968(68/4O6/EWG),mitderdie
Französische Republikermächtigtwird,gemässArtikel108Absatz3desVer­
tragesbestimmteSchutzmassnahmen zutreffen.
(AB1.Nr.L295vom7-12.1968,S.10)
24)EntscheidungderKommissionvom5»Mai1976(76/446/EWG),mitderdie
Italienische Republikermächtigtwird,gemässArtikel108Absatz3desVer­
tragesgewisseSchutzmassnahmen zutreffen.
.(ABl.Nr.L120vom7-5.1976,S.30)
25)EntscheidungderKommissionvom21.Juli1976(76/614/EWG),mitderdie
Italienische Republikermächtigtwird,gewisseSchutzmassnahmen gemäss
Artikel108Absatz3desVertragesbeizubehalten .
(ABl.Nr.L196vom22.7.1976,S.20)
/.

-9-
ANHANG I
26)Entscheidung derKommission vom29.September 1976 (76/773/2WG)zurAb­
änderung derEntscheidung vom21.Juli 1976 ,mitderdieitalienische Re­
publik ermächtigt wird ,gewisse Schutzmassnahmen gemäss Artikel 108Absatz 3
desVertrages beizubehalten .
(ABl.Nr.L268vom1.10.1976 ,S.59)
27)Entscheidung derKommission vom23.Juli 1975 (75/487/eWG),mitderdasVer­
einigte Königreich ermächtigt wird ,bestimmte Schutzmassnahmen gemäss Ar­
tikel 108Absatz 3desEWG-Vertrages zutreffen .
(ABl.ffr.L211vom9.8.1975 »S.29)
28)Beschluss desRates vom11.Kaii960 zurAnwendung derBestimmungen des
Vertrages über denKapital verkehr aufAlgerien unddiefranzösischen über­
seeischen Departements .
(ABl.Nr.vom12.7.1960 ,S.919/60)
29)Beschluss desRates vom25.Februar 1964 (64/350/EWG)zurAnwendung ver­
schiedener Bestimmungen desVertrages über dasNiederlassungs recht undden
Zahlungsverkehr aufdiefranzösischen überseeischen Departements .
(ABl.Nr.vomII.6.I964 ,S.1484 )
GEMEINSCHAFTSANLEIHEN
30)Entscheidung desRates vom15»März 1976 (76/322/EWG )über eine Gemeinschafts'
anleihe zugunsten derItalienischen Republik und Irlands .
(ABl.Nr.L77vom24.3.1976 ,S.12)
31)Entscheidung desRates vom15.Kärz 1976 (76/323/EWG)über wirtschafts­
politische Auflagen fürIrland .
(ABl.Nr.L77vom24.3.1976 ,S.15)
32)Entscheidung desRates vom15«März 1976 (76/324/EWG)über wirtschafts­
politische Auflagen fürdieItalienische Republik .
(ABl.Nr.L77vom24.3.1976 ,S.16)
33)Entscheidung desRates vom20.September 1976 (76/771/sWG)über dieUm­
wandlung einer Tranche einer Gemeinschaftsanleihe zuvariablem Zinssatz in
eine Anleihe zufestem Zinssatz .
(ABl.Nr.L265vom29.9.1976 ,S.27)

-10-
ANEAMG I
WA3HRUNG SAUS3 CHUSS
34)Ratsbeschluss vom2.April 1962 zurAenderung derSatzung desWährungsaus -
schusses .
(ABl.Nr.32vom30.4.1962 ,S.IO64 )
35)Beschluss desRates vom25.März 1976 (76/332/EWG)zurAenderung desBe­
schlusses vom18.März 1958 zurFestlegung derSatzung desWährungsaus -
schusses .
(ABl.Nr.L84vom31.3.1976 ,S.56)
KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK
36)Beschluss desRates vom18.Februar 1974 (74/122/eWG)zurEinsetzung eines
Ausschusses fürWirtschaftspolitik .
(ABl.Nr.L63vom5.3.1974 ,S.2l)
37)Entscheidung desRates vom18.Februar 1974 (74/l20/EWG)zurErreichung
eines hohen Grades anKonvergenz derWirtschaftspolitik derMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
(ABl.Nr.L63vom5.3.1974 ,S.16)
38)Entscheidung desRates vom .18.Dezember 1975 (75/787/EWG)über dieAenderung
desZeitplans fürdieAusarbeitung desJahresberichts über diewirtschaft­
liche Lage der Gemeinschaft .
(ABl.Nr.L330vom24.12.1975 ,S.52)
39)Entscheidung desRates vom26.Juli 1976 (76/646/EWG)über dieVorbereitung
der Staatshaushalte desJahres 1977 » , .
(ABl.Nr.L229vom20.8.1976 ,S.l)
40)Empfehlung derKommission vom23.Juli 1975 (75/466/EWG)andieMitglied­
staaten zurBekämpfung derRezession »
(ABl.Nr.L209vom7.8.1975 ,S.30)
STABILITAET ,WACHSTUK ,VOLLES SCHAEFTIGUNG .
I
41)Richtlinie desRates vomi8.Februar 1974 (74/121/EWG)über dieStabilität ,
dasWachstum unddieVollbeschäftigung inderGemeinschaft .
(ABl.Nr.L63vom5.3.1974 ,S.*19)
42)Gemeinsame Erklärung ,angenommen zumAbschluss .derDreierkonferenz über die
Beschäftigung unddieStabilität inderGemeinschaft (24.Juni 1976 ).
(ABl.Nr.C173vom28.7.197 6,S.l) -
/,

-11-
Mimai
MITTELFRISTIGE ;WIRTSCHAFTSPOLITIK
43)ViertesProgrammfürdiemittelfristige Wirtschaftspolitik .
DieDiskussionstütztsichaufdenEntwarfdesProgramms(ABl.LC12,
S.1vom17.1.1977)
/

ANHANG II
WASHRU1TGSP0L ITTSCHE ZUSAMMENARBEIT
l)ImZusammenhang mitdemkurzfristigen Währungsbeistand muss eine technische
Anpassung derListen derSchuldner -undGläubigerquoten vorgenommen werden ,um
Griechenlands Quoten einzubeziehen .Eserhebt sich die -Frage ,obderfürdie
gesamten Gläubiger -oder Schuldnerrallongen angegebene Höchstbetrag von
1,5Mrd .EWK3 ebenfalls zuändern ist.Ueber denentsprechenden Teil derEFWZ-
Bestimmungen istmitdergriechischen Delegation noch nicht gesprochen worden
(vgl.§2desBerichts ).Unbeschadet einer Anpassung derRechtsakte desEFWZ
istinjedem Fall dieErschliessung desRates vom 18.Februar 1974 über den
kurzfristigen Währungsbeistand unter Angabe derQuoten fürGriechenland anzu­
passen .
MTT-mPnTSTTfiKR l-TNAN' /TRLLER BETSTAND
2)Entscheidung der ,Rates vom22.März 1971 (71/143/EWG)über dieEinführung eines
Mechanismus fürdenmittelfristigen finanziellen Beistand (ABl.L73vom
27.3.1971 »S«15)i geändert durch dieBeitrittsakte (ABl.L73vom27.3.1972 ,
S.94).
-InArtikel 1Absatz 2ist-wie dies bereits bei derersten Erweiterung der
Gemeinschaft geschehen ist (ABl.L73vom27.3.1972 ,S.94)-zupräzisieren ,
dass die inArtikel 1Absatz 1genannte Verpflichtung vom Zeitpunkt des Bei­
tritts Griechenlands angilt undzumgleichen Zeitpunkt wiefürdieübrigen
Mitgliedstaaten ausser Kraft tritt .
-Derderzeit geltende Anhang über dieinArtikel 1Absatz 1vorgesehenen Be-
reitstellungsplafonds istdurch einen neuen Anhang mitdemBereitstellungs -
plafonds fürGriechenland undeiner neuen prozentualen Aufteilung zuersetzen
BEI DER ANWENDUNO DES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN
FAMILIEN ,DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU-UND ABWANDERN ,VERWENDETE WECHSEL­
KURSE
3)Verordnung (EWG)Nr.2639/74desRates vom15«Oktober 1974 zurAenderung des
Artikels 107Verordnung (EWG )Nr.574/72über dieDurchführung derVerordnung
(EWG)Nr.1408/71zurAnwendung derSysteme dersozialen Sicherheit aufArbeit
nehmer undderen Familien ,dieinnerhalb derGemeinschaft zu-undabwandern .
(ABl.L283vom19.10.1974t S.l)
-InArtikel 1Absatz 3isteinPunkt h)hinzuzufügen ,indemfestgelegt wird ,
welcher Kurs fürdieDrachme beiAnwendung desAbsatzes 1b)desArtikels 10
derVerordnung (EWG)Nr.574/72desRates vom21*März 197^gilt .
•/.
.-12-
HECHTSAKTE .DIE TECHNISCHE ANPASSUNGEN ERFORDERN

MHMGII
GEBEINSCHAFTSANL5IH5N
4)Verordnuno :(EWG)Nr.397/75desRatesvom17»Februar1975überGemein­
schafttsanleihen.
(AS1.L46vom20.2.1975,S.l)
-InArtikel6istdieListederVomhundertsätze ,mitdenenfürjedesLand
derHöchstbetrag derGarantienfestgelegtwird,mitdenendieBedienung ■
derAnleihenundDarlehenimSinnedesArtikels1unterallenUmständen
gewährleistet werdensoll,durcheinenVomhundertsatz fürGriechenland
zuergänzen.Gegebenenfalls wärefürbereitslaufendeDarlehensverträge
dieBeibehaltung derderzeitigen Verteilungsquoten insAugezu.fassen.
5)Verordnung (5WG)Nr.398/75desRatesvom17.Februar1975zurDurchführung
derVerordnung (EVJG)Nr..397/75überGemeinschaftsanleihen .
(ABl.L46vom20.2.1975,S.3)
-InArtikel2istderSchlüssel,nachdemsichderDevisenbetrag bestimmt,
denjederKitgliedstaat gemässArtikel1zurVerfügungzustellenhat,durch
einenneuenSchlüsselzuersetzen,deraucheinenVomhundertsatz fürGrie-•
chenlandvorsieht.
WAEHRUNGSAUSSCHUSS
6)Ratsbeschluss vom18«IVärz1958überdieSatzungdesWährungsausschusses .
(ABl.Nr.17vom6.10.1958,S.390)
geändertdurchdieBeitrittsakte vom22.Januar1972(AnhangI,§VII,l)
-inArtikel7istdasWort"elf"durchdasWort"zwölf"zuersetzen,
-inArtikel10,ersterAbsatz,istdasWort"elf"durchdasWort"zwölf"
zuersetzen.

-14-
ANHAETGIII
LISTEDERRECHTSAKTE ,BEIDENENDIEGRIECHISCHE DELEGATION
ERSTEIKESPAETERE EINFUEHRUNG BEANTRAGEN WILL
HierbeihandeltessichumzweiRechtsakte imZusammenhang mitderLibera­
lisierungdesICipi«ulVerkehrs,dieselbstnichtgeändertwerdensollen
l)ErsteRicM -I-fr.ledesRatesvom11»Mai19^0zurDurchführung desAr­
tikels67desVertrags.
(AB1.Nr.43vom12.7.1960,S.921)
2)Zweit3desRatesvom18.Dezember1962(63/2I/EWG)zurEr-
ganzur^undÄnderungdererstenRichtliniezurDurchführung desAr­
tikels67dieVertragen.
(AE1.Sr.9voir.22.1.1963,S.62)