Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Besetzten Gebieten (KOM(98)0392 - C4-0432/98 - 98/0220(SYN))

Dieser Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 1 Absatz 1 (VO (EG) Nr. 1734/94)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Gemeinschaft arbeitet mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen finanziell und technisch zusammen, um während eines Zeitraums von acht Jahren (1999-2006) einen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete zu leisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Gemeinschaft arbeitet mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen finanziell und technisch zusammen, um während eines Zeitraums von

fünf Jahren (1999-2003) einen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete zu leisten. Wird für die Zeit nach 2000 eine neue Finanzielle Vorausschau angenommen, so wird der Betrag dieser Zusammenarbeit im Einklang mit der Finanziellen Vorausschau und unter der Voraussetzung festgelegt, daß die Haushaltsbehörde diesen Betrag im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens genehmigt.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 (VO (EG) Nr. 1734/94)

>ursprünglicher Text>

Der in Artikel 5 genannte Ausschuß wird regelmässig und rasch, in jedem Fall aber vor der nächsten Sitzung, von den Finanzierungsbeschlüssen über Maßnahmen unterrichtet, die 2 000 000 ECU nicht übersteigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde und den in Artikel 5 genannten Ausschuß regelmässig und rasch, in jedem Fall aber vor der nächsten Sitzung des Ausschusses, von den Finanzierungsbeschlüssen über Maßnahmen, die 2 000 000 ECU nicht übersteigen.

>ursprünglicher Text>

(3) Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren des Artikels 5 gefassten Finanzierungsbeschlüsse werden von der Kommission gefasst, wenn sie keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen mit sich bringen, die über 20 % der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 5 genannten Ausschuß unverzueglich von diesen Beschlüssen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 5 Absätze 1a und 1b (neu) (VO (EG) Nr. 1734/94)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage, gegebenenfalls nach Abstimmung, festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen; ausserdem hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit seiner Stellungnahme Rechnung getragen wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Ausschuß tagt in der Regel in öffentlicher Sitzung, sofern kein spezieller, hinreichend begründeter gegenteiliger Beschluß gefasst und rechtzeitig veröffentlicht wurde. Er veröffentlicht seine Tagesordnungen zwei Wochen vor den Sitzungen. Er veröffentlicht ferner die Protokolle seiner Sitzungen und führt ein öffentlich zugängliches Register über die Erklärungen seiner Mitglieder betreffend ihre wirtschaftlichen Interessen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1b) Diese Bestimmungen werden im Einklang mit dem Standpunkt des Parlaments zu einem neuen Rechtsakt angenommen, in dem die Grundsätze für die Tätigkeit der unter dem Vorsitz der Kommission tagenden Ausschüsse der Europäischen Union und die Durchführungsbefugnisse der Kommission festgelegt werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Besetzten Gebieten (KOM(98)0392 - C4-0432/98 - 98/0220(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0392 - 98/0220(SYN),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 w des EG-Vertrags konsultiert (C4-0432/98),

* gestützt auf die Artikel 50 und 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0300/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. fordert die Kommission im Einklang mit Artikel 138 b Absatz 2 des EG-Vertrags auf, gemäß Artikel 130 w des EG-Vertrags bis zum 31. Dezember 1999 einen neuen konsolidierten Legislativtext mit den Vorschlägen für die Fortsetzung des Programms ab dem Jahr 2000 vorzulegen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.