Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den rat, den wirtschafts- und sozialausschuss und den Ausschuss der RegionEN - Gemeinschaftsmaßnahmen mit Auswirkungen auf den Tourismus (1997/99)

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

1. Entwicklung eines soliden Rahmens für Tourismusaktivitäten in der Europäischen Union

1.1. Beschäftigung

1.1.1. Konferenz von Luxemburg über Beschäftigung und Tourismus und Arbeitsgruppe auf höchster Ebene

1.1.2. Mitteilung der Kommission über Tourismus und Beschäftigung und Schlussfolgerungen des Rates

1.2. Statistik

1.2.1. Umsetzung der Richtlinie des Rates 95/57/EG über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus

1.2.2. Durchführung der Verordnung Nr. 58/97 über die strukturelle Unternehmensstatistik

1.2.3. Einrichtung von Satellitenkonten für Tourismus

1.2.4. Umsetzung des MED-TOUR-Programms

1.3. Qualitätsmanagement

2. Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit

2.1. Unternehmenspolitik

2.1.1. Das Dritte Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen

2.1.2. Unterstützungsinstrumente für Unternehmen

2.1.3. Konferenz des britischen Ratsvorsitzes über Tourismus und KMU

2.1.4. Vereinfachung des Unternehmensumfelds

2.1.5. Richtlinie über Zahlungsverzug

3. Nutzung des europäischen Einigungsprozesses im globalen Zusammenhang

3.1. Binnenmarkt

3.1.1. Wettbewerb

3.1.2. Nichtdiskriminierung, Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Niederlassungsrecht und Dienstleistungsfreiheit

3.2. Euro

3.2.1. Arbeitsgruppe und Konferenz über den Euro und Tourismus

3.2.2. Praktischer Wegweiser für Tourismusunternehmen

3.2.3. Das Euro-logo

3.3. Steuerpolitik

3.3.1. Mehrwertsteuer.

3.3.2. Besteuerung von Flugtreibstoff

3.4 Internationaler Handel mit Tourismusdienstleistungen

4. Entwicklung des europäischen Tourismus

4.1. Strukturfonds

4.2. Verkehr

4.3. Natur- und Kulturschätze

4.4. Berufsausbildung und Erziehung.

4.5. Qualifikationen und Vermittelbarkeit

4.6. Sozialer Dialog in der Reisewirtschaft: HORECA.

4.7. Erweiterung und Globalisierung

4.7.1. Erweiterung

4.7.2. Förderung der Entwicklung von Tourismus in Drittländern

5. Auf dem Weg zu einem modernen europäischen Tourismus

5.1. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und Forschung

5.1.1. 4. Rahmenprogramm über Forschung und technologische Entwicklung (4. FTE-RP)

Enjoy Europe (PMETOUR Initiative)... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ......

5.1.2. 5. Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (5. FTE-RP): Ein eigener Aktionsbereich für den Tourismus

5.2. Energie

6. Förderung von Verantwortungsbewusstem Tourismus in Europa und in der ganzen Welt

6.1. Rechte und Pflichten von Touristen

6.2. Nachhaltiger Tourismus und Umwelt

6.2.1. EMAS und Umweltlabel

6.2.2. Finanzierung und gezielte Maßnahmen

6.2.3 Schutzgebiete

6.3. Bekämpfung von Sextourismus mit Kindesmissbrauch

Einleitung

Vorliegender Bericht enthält einen Überblick über die Gemeinschaftsmaßnahmen mit Auswirkungen auf den Tourismus, die 1997-1999 durchgeführt wurden. Der Bericht wurde in Übereinstimmung mit Beschluss des Rates 92/421/EWG vom 13. Juli 1992 Artikel 5 über einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus [1] erstellt. Es handelt sich hierbei um eine Fortsetzung der drei Vorläuferberichte, die sich jeweils auf den Zeitraum bis 1993 [2], 1994 [3] und 1995/96 [4] bezogen.

[1] ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 26.

[2] KOM(1994) 74 endg. vom 6.4.1994.

[3] KOM(1996) 29 endg. vom 5.2.1996.

[4] KOM(1997) 332 endg. vom 2.7.1997.

Während des Berichtszeitraums konnte die Europäische Union ihre führende Position im Welttourismus als Hauptquelle und Hauptziel internationaler Touristenströme halten. Spanien, Frankreich und Italien waren für ein Viertel der Touristen die meist besuchten Länder der ganzen Welt. Dennoch gerieten die Einnahmen aus Drittländern erheblich ins Stocken, wodurch es 1998 erstmals zu einem Extra-EU-Reisebilanzdefizit kam. Nicht nur die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), sondern auch die großen Zusammenschlüsse europäischer Tourismusdienstleister veranschaulichen den hohen Wirtschaftsanteil dieses Sektors.

Obgleich Artikel 3(1)u des geltenden Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Rechtsgrundlage für eine spezifische Tourismuspolitik der Gemeinschaft darstellt, bezieht er sich doch auf ,Maßnahmen im Bereich des Fremdenverkehrs" als Teil der Gemeinschaftsaktivitäten, die zur Erreichung der europäischen Gesamtziele führen sollen.

Diese Maßnahmen müssen insbesondere im richtigen Verhältnis zu der Bedeutung des Tourismus für den Wohlstand stehen, denn die Branche trägt zu Wachstum und Beschäftigung bereits 6 % bei. Sie müssen die besondere Struktur der Branche berücksichtigen, der im wesentlichen aus KMU besteht, denn nahezu 95 % der europäischen Tourismusunternehmen sind sehr kleine Unternehmen [5]. 6.5 % des von KMU in Europa erwirtschafteten Gesamtumsatzes sind KMU der Tourismusbranche zuzuordnen und in vielen Mitgliedstaaten tragen sie zudem beträchtlich zum BIP bei. Viele Tourismus-KMU tragen dynamisch zur Beschäftigung bei und künftiges Wachstum hängt entscheidend von der Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ab.

[5] siehe Empfehlung der Kommission (96/280/EG) vom 3. April 1996 betreffend die Definition von kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

Wie schon früher wurde die Mehrzahl der in diesem Bericht geschilderten Maßnahmen im Rahmen eines breiten Spektrums von Gemeinschaftspolitiken und -programmen durchgeführt, die, auch wenn sie nicht direkt auf den Tourismus abzielen, dennoch große Auswirkungen auf die Entwicklung der Tourismuswirtschaft, die Belange von Touristen und die Nutzung und den Schutz von touristischen Einrichtungen haben.

Folglich besteht eine der Hauptaufgaben in diesem Bereich in einer guten Koordinierung innerhalb der Europäischen Kommission, die gewährleisten soll, dass die Belange des Tourismus bei der Vorbereitung auch solcher Rechtsakte und der Umsetzung der Programme und politischen Vorgaben berücksichtigt werden, die selbst nicht unmittelbar auf den Tourismus abzielen. In der Praxis beinhalten inzwischen viele Programme und Politiken entweder eine tourismusbezogene Dimension oder sie berücksichtigen ihre wichtige Auswirkung auf den Tourismus und seine Tätigkeiten. Diese Gemeinschaftssysteme haben einen großen Einfluss auf die Entwicklung der Tourismuswirtschaft, die Belange der Touristen und die Entwicklung und den Schutz von Natur- und Kulturschätzen.

Ziel dieser Arbeit ist die Verbesserung von Qualität und Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Tourismus, denn dieser Ansatz stellt sicher, dass Tourismus den maximalen Beitrag zu den Hauptzielsetzungen der Gemeinschaft leistet. Die Tätigkeiten werden nicht nur in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kommissionsdienststellen ausgeführt, sondern auch durch aktive Einbeziehung des Beratenden Ausschusses für Tourismus sowie in Zusammenarbeit mit den übrigen europäischen Institutionen. In einem konsultations- und partnerschaftsorientierten Ansatz pflegt die Kommission auch enge Beziehungen zu den Verbänden der Tourismusbranche.

Während des vorangegangenen Berichtszeitraums von 1995-1996 hatte die Kommission ein Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus (,Philoxenia") vorgeschlagen. Auch mit entsprechenden Änderungen gelang es nicht, die erforderliche einstimmige Mehrheit für den Vorschlag im Ministerrat zu erzielen. Schließlich wurde der Vorschlag von der Kommission im April 2000 zurückgezogen.

Stattdessen wurde der Schwerpunkt auf das Thema Tourismus und Beschäftigung verlagert, das nun ein Leitmotiv für den Berichtszeitraum und darüber hinaus wurde (siehe insbesondere nachstehendes Kapitel 1.1). Seit 1999 wird dieser Prozess geprägt von der Mitteilung der Kommission ,Das Beschäftigungspotenzial der Tourismuswirtschaft" vom 28. April 1999 [6], den Schlussfolgerungen zu Tourismus und Beschäftigung des Ministerrates (Binnenmarkt) vom 21. Juni 1999 und den Folgemaßnahmen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten [7]. Die bisherige Arbeit wurde auf einem Sonderseminar der Tourismusminister, das am 22. November 2000 in Lille vom französischen Ratsvorsitz veranstaltet wurde, verabschiedet und dem Ministerrat für Binnenmarkt vom 30. November 2000 vorgelegt.

[6] KOM(1999)205 endg. -ABl. C178-03 vom 23.6.99.

[7] siehe: Schlussfolgerungen des Rates über Tourismus und Beschäftigung - Stand der Umsetzung der Folgemaßnahmen, KOM(2000) 696 endg. vom 7.11.2000.

Außerdem trug die Tatsache, dass es nicht zur Schaffung einer eigenen Tourismuspolitik kam, dazu bei, dass die Maßnahmen im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken, die Auswirkungen auf den Tourismus haben, sogar noch wichtiger wurden.

Ohne zu sehr in Details zu gehen, soll der vorliegende Bericht einen Überblick über die Thematik vermitteln. Schwerpunktmäßig befasst er sich mit den Hauptzielen, die derzeit die tourismusbezogenen Aktivitäten bestimmen, und zwar

*Entwicklung eines soliden Rahmens für Tourismusaktivitäten in der Europäischen Union

*Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

*Sinnvoller Einsatz des europäischen Einigungsprozesses im globalen Kontext

*Ausbau des europäischen Tourismus

*Modernisierung des europäischen Tourismus

*Förderung von verantwortungsbewusstem Tourismus in Europa und der ganzen Welt

1. Entwicklung eines soliden Rahmens für Tourismusaktivitäten in der Europäischen Union

1.1. Beschäftigung

Der Vertrag von Amsterdam von 1997 nahm einen Beschäftigungstitel auf, der einen hohen Beschäftigungsgrad zum Ziel hat und unterstreicht, dass sich die Mitgliedstaaten an gemeinsamen Maßnahmen auf europäischer Ebene beteiligen müssen.

Am 20. und 21. November 1997 wurde auf dem Sonderbeschäftigungsgipfel des Europäischen Rates eine umfassende Beschäftigungsstrategie definiert, die auf vier ,Säulen" beruht, nämlich: Verbesserung der Arbeitsvermittelbarkeit, Ausbau des Unternehmergeists, Förderung der Anpassungsfähigkeit in Unternehmen und bei den Arbeitnehmern, Verstärkung der Politiken für Chancengleichheit.

1.1.1. Konferenz von Luxemburg über Beschäftigung und Tourismus und Arbeitsgruppe auf höchster Ebene

In Anbetracht des wichtigen Beitrags, den der Tourismus zur Erreichung der Ziele ausgewogene Wirtschaftsentwicklung, nachhaltiges Wachstum und hoher Beschäftigungsstand leisten kann, veranstalteten der Luxemburger Ratsvorsitz und die Europäische Kommission gemeinsam eine Konferenz über ,Beschäftigung und Tourismus: Handlungsmaximen für Maßnahmen" [8], an der Unternehmer, Sozialpartner, Behördenvertreter und Forscher teilnahmen, um die Bedingungen für die Nutzung des Beschäftigungspotenzials des Tourismus in Europa zu diskutieren. Die Handlungsmaximen, die sich im wesentlichen auf eine Steigerung der Beschäftigung, Aufwertung der Humanressourcen und konkrete Initiativen bezogen, wurden den Gemeinschaftsinstitutionen und Mitgliedstaaten sowie allen Bereichen der Tourismuswirtschaft übermittelt. Der Ministerrat Tourismus [9] vom 26. November 1997 forderte die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Konferenz gründlicher zu untersuchen und bis Ende 1998 dem Rat Bericht über die Fortschritte in diesem Bereich zu erstatten.

[8] Vorsitz des Rates der Europäischen Union, Europäische Kommission: ,Beschäftigung und Tourismus: Handlungsmaximen für Maßnahmen", Luxemburg, 4. - 5. November 1997, Schlussbericht, GD XXIII-1997. siehe: http://europa.eu.int/comm/enterprise/services/tourism/tourism-publications/publications.htm, und Beispiele für Initiativen zur Förderung von Beschäftigung im Tourismus, die von der Europäischen Gemeinschaft unterstützt werden, GD XXIII/291/97.

[9] Schlussfolgerungen des Ministerrats Tourismus, 26. November 1997.

Als Folgemaßnahme richtete die Kommission eine ,High Level Group für Tourismus und Beschäftigung" ein, der anerkannte Sachverständige aus der gesamten Tourismusbranche angehören und erteilte ihnen die Aufgabe, zu prüfen, unter welchen Bedingungen der Tourismus einen größeren Beitrag zu Wachstum und Stabilität der Beschäftigungslage in Europa leisten könnte. Gründliche Untersuchungen und die Debatte über die Leitlinien für Maßnahmen in Unternehmen und Behörden auf verschiedenen Ebenen ergaben zahlreiche Empfehlungen [10] mit folgenden Schwerpunkten:

[10] Tourismuswirtschaft in Europa: Neue Partnerschaften für Beschäftigung: Wertungen und Empfehlungen der High Level Group für Tourismus und Beschäftigung, Oktober 1998. see: http://europa.eu.int/comm/enterprise/services/tourism/tourism-publications/publications.htm.

1. Aktivierung von Tourismusunternehmen mit dem Ziel, kundenorientierter handeln zu können;

2. Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Unternehmen, damit der Tourismusmarkt besser funktionieren kann;

3. Modernisierung und Verbesserungen tourismusbezogener Infrastrukturen und deren Leistungsfähigkeit;

4. Aufwertung der Humanressourcen im Tourismus;

5. Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Tourismus;

6. Politische Anerkennung, die dem europäischen Tourismus als führender Wirtschaftszweig zusteht.

1.1.2. Mitteilung der Kommission über Tourismus und Beschäftigung und Schlussfolgerungen des Rates

Als Antwort auf den Bericht der Arbeitsgruppe auf höchster Ebene weist die Mitteilung der Kommission ,Das Beschäftigungspotenzial der Tourismuswirtschaft" vom 28. April 1999 [11], auf die Beziehung zwischen Tourismus und Beschäftigung hin, vor allem im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Beschäftigungspolitiken auf europäischer Ebene zu harmonisieren. Darin werden die Maßnahmen und die spezifischen Tätigkeitsbereiche ermittelt, die mit Hilfe der durch die verschiedenen Politiken, Programme und Initiativen auf EU-Ebene gebotenen Möglichkeiten genutzt werden könnten.

[11] KOM(1999)205 endg. -ABl. C 178 vom 23.6.99, S. 3.

Schlussfolgernd wird die Notwendigkeit hervorgehoben, anhand eines wirksamen Ansatzes zur Förderung des europäischen Tourismus:

*die politischen Prioritäten genauer zu umreißen;

*sich an den bisherigen Erkenntnissen zu orientieren, vorhandene Informationen besser auszuwerten, Know-how zu erwerben und auszubauen, neue Prozesse zu entwickeln und aus optimalen Vorgehensweisen zu lernen, sowie ein Online-Beobachtungsnetz für Tourismus einzurichten;

*einen solideren Rahmen für Konsultation und Zusammenarbeit zu schaffen (beispielsweise ein Beratender Ausschuss für europäischen Tourismus), um Unternehmen, Behörden und sonstige Interessenten zu kohärentem Vorgehen zu ermutigen;

*die Berücksichtigung der legitimen Belange der Branche auf verschiedenen Entscheidungsebenen zu erleichtern, insbesondere in der Gemeinschaftspolitik;

*den Gemeinschaftsbeitrag zur Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des europäischen Tourismus kostenwirksamer zu gestalten, die Erkennung und Beseitigung von Hemmnissen für die Entwicklung des Tourismus zu erleichtern, den Prozess der Modernisierung tourismusbezogener Dienstleistungen und die Entwicklung eines neuen Unternehmergeists in der Tourismuswirtschaft zu fördern.

Auf die Empfehlungen im Bericht der High Level Group und die Mitteilung der Kommission bezugnehmend verabschiedete der Ministerrat (Binnenmarkt) am 21. Juni 1999 seine Schlussfolgerungen zu Tourismus und Beschäftigung [12]. Darin wird der Schwerpunkt auf Kenntniserfassung und Informationsverbreitung sowie auf wirksame Konsultation und Zusammenarbeit mit Wirtschafts- und Sozialpartnern gelegt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission wurden gebeten, in einer Reihe von prioritären Bereichen zusammenzuarbeiten (siehe Kasten).

[12] Schlussfolgerungen des Ministerrats (Binnenmarkt) vom 21. Juni 1999. siehe: http://europa.eu.int/comm/enterprise/services/tourism/tourism-publications/publications.htm.

,DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

...

6. FORDERT die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips eng zusammenzuarbeiten, um einen möglichst weitreichenden Beitrag des Tourismus - auch im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken - zu Wachstum und Beschäftigung unter besonderer Berücksichtigung des Beitrags der KMU zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sollten die Tourismusexperten konsultiert werden. Ausgehend vom Bericht der Hochrangigen Expertengruppe und der anschließenden Mitteilung der Kommission könnten hierbei z. B. folgende Themen in Angriff genommen werden:

*Förderung des Austauschs und der Verbreitung von Information, insbesondere mittels der neuen Technologien;

*bessere Ausbildung zwecks Verbesserung der Qualifizierung in der Tourismusbranche;

*Qualitätsverbesserung touristischer Produkte;

*Förderung von Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung im Tourismus."

Die Situation der KMU, deren Anteil an der Tourismusbranche in Europa über 99 % beträgt, wird bei dieser Arbeit zentrales Thema sein. Branchenkenntnis wird auch benötigt, um die Arbeit wirksam fortzuführen.

1.2. Statistik

1.2.1. Umsetzung der Richtlinie des Rates 95/57/EG [13] über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus

[13] Richtlinie des Rates 95/57/EG vom 23. November 1995 über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus, ABl. L 291, 6.12.1995, S. 32. Siehe auch Entscheidung der Kommission 1999/35/EG vom 9. Dezember 1998 (ABl. L 9, 15.1.1999, S. 23) zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/57/EG des Rates.

Die Richtlinie des Rates 95/57/EG soll dazu dienen, ein harmonisiertes Informationssystem über den EU-Tourismus aufzustellen. Die in den EU-Mitgliedstaaten erhobenen Daten werden in drei Hauptabschnitte unterteilt:

*Kapazität der Beherbergungsbetriebe einschließlich territorialer Einheiten (NUTS I-III)

*Belegungsquoten der Beherbergungsbetriebe (Inlandstourismus und Einreisetourismus)

*Touristische Nachfrage: Inlandstourismus und Ausreisetourismus (mit Ausnahme von Tagesreisen)

Mit der Datenerhebung wurde 1997 begonnen (erster Bezugszeitraum 1996). Parallel zur Umsetzung der Richtlinie hat Eurostat ein neues Informationssystem für tourismusbezogene statistische Daten entwickelt und eingerichtet (,TOUR"-Datenbank). In diesem System lassen sich auch andere tourimusrelevante statistische Daten speichern, wie Zahlungsbilanz, Beschäftigung im Hotel- und Gaststättengewerbe und wirtschaftsstatistische Daten. ,Tourismus in Europa - Schlüsselzahlen" ist ein Beispiel für die seit 1997 regelmäßige Veröffentlichung von Daten.

1.2.2. Durchführung der Verordnung Nr. 58/97 über die strukturelle Unternehmensstatistik

Die Verordnung Nr. 58/97 des Rates [14] über die strukturelle Unternehmensstatistik sieht harmonisierte Daten über Tourismusunternehmen in der EU vor. Die Hauptvariablen über die Wirtschaftstätigkeiten dieser Unternehmen (wie Umsatz, Wertschöpfung oder Beschäftigung) werden seit dem Bezugsjahr 1995 auf einer harmonisierten Grundlage erfasst. Die erfassten Daten werden über die SBS-Datenbank und verschiedene Veröffentlichungen wie z.B. das Europäische Wirtschaftspanorama verbreitet

[14] Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik, ABl. L°14 vom 17.1.1997, S. 1.

1.2.3. Einrichtung von Satellitenkonten für Tourismus

Beim Satellitensystem für Tourismus (TSA - Tourism Satellite Accounts) geht es um eine detaillierte Analyse der gesamten Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, die wirtschaftlich mit dem Tourismus zusammenhängen. Ferner gilt es, die operationelle Schnittstelle mit der Bereitstellung solcher Güter und Dienstleistungen innerhalb der gleichen Bezugswirtschaft zu beobachten und zu beschreiben, wie sich das Angebot auf andere wirtschaftliche Tätigkeiten auswirkt und umgekehrt.

Im September 1999 schufen EUROSTAT, OECD und WTO (Welttourismusorganisation) eine Arbeitsgruppe mit gemeinsamem Sekretariat, um die methodische Konzeption der TSA zu entwickeln, mit dem Ziel, die Stimmigkeit und die internationale Vergleichbarkeit tourismusstatistischer Daten zu verbessern [15].

[15] Das UN Statistical Committee verabschiedete die methodischen Referenzen für TSA im März 2000.

1.2.4. Umsetzung des MED-TOUR-Programms

Tourismus und Informationsbedarf waren seit Beginn der Euro-Mittelmeer-Zusammenarbeitsinitiative zwei Themen von besonderem Interesse. Ausgehend von der im November 1995 verabschiedeten Erklärung von Barcelona über die Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Mittelmeerraum [16] befasst sich das Teilprogramm MED-TOUR im Rahmen des MED-STAT-Programms eigens mit dieser Frage (siehe Kasten).

[16] Dazu gehören die Türkei, Zypern, Malta, Libanon, Jordanien, Syrien, Ägypten, Tunesien, Marokko, Palästina, Algerien, Israel, die 15 EU-Länder und die EFTA-Länder.

Konkrete Maßnahmen des MEDTOUR-Programms zu tourismusbezogenen statistischen Daten haben 1997 begonnen. Sie sollen bis Mitte 2002 andauern und folgendes umfassen:

*Ausbildungsseminare

*Erfassung amtlicher und nichtamtlicher Daten über Tourismus

*Verabschiedung von Gemeinschaftsnormen zur Unterstützung der Länder, die eine Harmonisierung vornehmen

*Veröffentlichungen [17]

[17] Tourismus in den Mittelmeerländern - Schlüsselzahlen (jährlich seit 1996-1997), Eurostat, Luxemburg

*Einrichtung einer harmonisierten Dokumentations-Datenbank

*Verschiedene Pilot- und regelmäßige Untersuchungen

1.3. Qualitätsmanagement

Reiseziele, die wettbewerbsfähig sein wollen und sicherstellen möchten, dass sich das Beschäftigungspotenzial des Tourismus voll entfaltet, müssen von einem Qualitätsansatz ausgehen. In Anbetracht der Vielschichtigkeit dieses Wirtschaftszweigs und dem Spektrum der verschiedenen Faktoren, die die Wahrnehmung eines Touristen während seines Besuchs beeinflussen, ist ein qualitätsorientierter Gesamtansatz erforderlich.

1998 ließ die Kommission drei Untersuchungen über das integrierte Qualitätsmanagement an Reisezielen an der Küste, auf dem Lande und in Städten durchführen. Diese Studien

-ermittelten die besten Praktiken;

-analysierten Erfolgsrezepte, und

-erarbeiteten zum Thema integriertes Qualitätsmanagement Empfehlungen für Destinationsmanager, sonstige Entscheidungsträger und Operateure.

Schlussfolgernd sind die wichtigsten Voraussetzungen für erfolgreiches Qualitätsmanagement folgende:

*Partnerschaft, bei der jeder Akteur der touristischen Lieferkette einschließlich des lokalen Gemeinwesens einbezogen wird;

*Leadership, entweder durch eine Einzelperson oder eine öffentliche oder private Organisation;

*eine Strategie mit klaren Zielen, an die sich alle Beteiligten halten können;

*Projektbegleitung und Evaluierung, die das nötige Feedback liefern, damit ein zyklischer Prozess kontinuierlicher Verbesserung gewährleistet ist.

Eine Konferenz über das integrierte Qualitätsmanagement im Tourismus, auf der die ersten Ergebnisse vorgestellt wurden, fand im Juli 1998 statt. Die vollständigen Untersuchungsergebnisse und Zusammenfassungen der Schlussfolgerungen wurden in Form von Veröffentlichungen in allen EU-Sprachen weiten Kreisen zugänglich gemacht [18]. Die besonders hervorgehobenen Punkte in den Schlussfolgerungen des Ministerrats (Binnenmarkt) vom 21. Juni 1999 (siehe 1.1.2) beziehen sich auch auf die Verbesserung der Qualität von Tourismusprodukten.

[18] Europäische Kommission, Für eine bessere Qualität des Städtetourismus - Integriertes Qualitätsmanagement an Reisezielen in Städten. GD Unternehmen, Referat Tourismus, Brüssel, 1999. Europäische Kommission, Tourismus in ländlichen Gebieten - Verbesserung der Qualität - integriertes Qualitätsmanagement an Reisezielen in ländlichen Gebieten, Generaldirektion Unternehmen, Referat Tourismus, Brüssel, 1999. Europäische Kommission, Für eine bessere Qualität des Küstentourismus - Integriertes Qualitätsmanagement an Reisezielen an Küsten. GD Unternehmen, Referat Tourismus, Brüssel, 1999.

2. Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit

2.1. Unternehmenspolitik

2.1.1. Das Dritte Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen [19]

[19] Beschluss des Rates 97/15/EC vom 9. Dezember 1996 über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25 http://europa.eu.int/comm/dg23/gen_policy/multiannual_program/multiannual_program.html.

Die europäische Tourismuswirtschaft ist stark von KMU geprägt: 99 % der Betriebe haben weniger als 250 Beschäftigte.

Zur Förderung der Wettbewerbfähigkeit von KMU in der Europäischen Union bot das Dritte Mehrjahresprogramm (1997-2000) für KMU einen Aktionsrahmen für folgende Bereiche: (i) Ordnungs- und Steuerpolitik sowie finanzielle Rahmenbedingungen für Unternehmen, (ii) Zugang zu Forschung, Innovation und Ausbildung und (iii) Unterstützung bei der Internationalisierung durch Dienstleistungs- und Informationsangebote, ungeachtet der Branche, des Rechtsstatus oder der geographischen Lage der KMU. Sämtliche dieser Aktionen waren auch für Tourismus-KMU von Bedeutung.

Selbstverständlich galt es, den Tourismussektor eigens auf dieses Programm hinzuweisen. Hierzu wurden entsprechende Maßnahmen gesetzt, wie beispielsweise Information von europäischen Branchenvertretern über die Möglichkeiten des Dritten Mehrjahresprogrammes für KMU, oder regelmäßige Konsultationen mit der Tourismuswirtschaft.

Ein Beispiel für ein vom Mehrjahresprogramm mitfinanziertes Tourismusprojekt ist Net-Quality, das auf einen know-how Transfer von vorbildlichen Managementverfahren und den geeigneten IT-Tools zielte und damit den Einsatz neuer Organisations- und Marketingtechniken in kleinen Tourismusunternehmen förderte.

Daneben wurde im Weißbuch der Kommission zum Handel [20] das Potenzial für ein nützliches Zusammenwirken zwischen Handel und Tourismus hervorgehoben.

[20] Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, KOM(1999) 6 endg. vom 27.1.1999, S. 17 http://europa.eu.int/comm/dg23/commerce/commerce-wp/commerce-wp.html.

2.1.2. Unterstützungsinstrumente für Unternehmen

Die Kommission hat Unterstützungsinstrumente für Unternehmen eingerichtet, die dazu bestimmt sind, den Bedarf der KMU an Information, Beratung und Unterstützung in Gemeinschaftsfragen zu decken und die grenzübergreifende Unternehmenszusammenarbeit zu fördern (Euro-Info-Zentren, Bureau de Rapprochement des Entreprises (BRE), Business Co-operation Network, Europartenariat und Interprise) [21].

[21] http://europa.eu.int/comm/enterprise/services/tourism/policy-areas/sme.htm.

Auf der Konferenz des luxemburgischen Ratsvorsitzes über Beschäftigung und Tourismus (siehe 1.1.1) wurden Maßnahmen gefordert, die Verbindungen und Partnerschaften unter KMU fördern sollten, insbesondere über die durch das Dritte Mehrjahresprogramm für KMU eingerichteten ,business networks" als Vermittler. Eine entsprechende Evaluierung der konkreten Anwendung solcher Instrumente durch Tourismus-KMU zeigte, wie viel noch zu tun war, um Tourismusunternehmen und ihre Vertreter über bestehende Gemeinschaftsinstrumente und deren Anwendung zu informieren.

Entsprechende Schritte waren:

*Identifizierung von Euro-Info-Zentren, die in der Tourismusbranche besonders aktiv sind,

*Einbeziehung von europäischen Branchenvertretern und -verbänden in die Werbekampagne für das Business Co-operation Network und

*Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für die Veranstaltung von Interprise-Unternehmensbörsen mit Schwerpunkt Tourismus. Die Kommission beteiligte sich finanziell an zwei Interprise-Veranstaltungen über Tourismus, die September 1999 in Spanien und Finnland stattfanden.

1999 veröffentlichte die Kommission das Dokument ,EU-Maßnahmen zur Förderung des Tourismus - Ein Internetwegweiser für den Tourismussektor" im Internet [22]. Dieses praktische Instrument zielt ganz besonders auf die Akteure in der Tourismusbranche und bietet einen umfassenden und strukturierten Leitfaden durch auch für den Tourismus relevante EU-Programme, Systeme, Fonds, Initiativen und Aktionen, indem es diese nach Interessengebiet untergliedert. Ferner enthält es direkte Internet-Links zu den entsprechenden Homepages.

[22] http://europa.eu.int/comm/enterprise/services/tourism/tourism-publications/publications.htm.

2.1.3. Konferenz des britischen Ratsvorsitzes über Tourismus und KMU

1998 unterstütze die Kommission dem britischen Ratsvorsitz bei der Veranstaltung einer Konferenz, die zu Empfehlungen führen sollte, wie Tourismus-KMU besser in die Hauptschwerpunkte der Unternehmenspolitik, einschließlich dem Dritten Mehrjahresprogramm für KMU einbezogen werden könnten. Es wurde betont, dass KMU ihre eigenen Bedürfnisse haben. Das Schlusskommunikee [23] enthält, ausgehend von den Ergebnissen der vier Workshops, Empfehlungen über Themen wie wissensorientierte Entwicklung, Nachhaltigkeit, Informations- und Kommunikationstechnologie und Qualität, die sowohl in dem Bericht der High Level Group für Tourismus und Beschäftigung (siehe 1.1.1) als auch in den Schlussfolgerungen des Ministerrats (Binnenmarkt) vom 21. Juni 1999 (siehe 1.1.2) aufgegriffen wurden.

[23] Konferenz des Vorsitzes des Vereinigten Königreichs ,Agenda 2010 for small businesses in the 'World's Largest Industry - A growing contribution to European Tourism", Llandudno, Vereinigtes Königreich, 20. -22. Mai 1998, Schlussfolgerungen, http://europa.eu.int/comm/enterprise/services/tourism/tourism-publications/publications.htm.

2.1.4. Vereinfachung des Unternehmensumfelds

Im September 1997 wurde eine Task Force zur Vereinfachung der Unternehmensbedingungen (BEST - Business Environment Simplification Task Force) eingerichtet. Im Mai 1998 legte sie einen unabhängigen Schlussbericht vor, über Möglichkeiten zur Verbesserung der Gesetzgebung und zur Beseitigung unnötiger Hemmnisse für die Entwicklung europäischer Unternehmen, insbesondere von KMU. Der Bericht enthält zahlreiche Empfehlungen für Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten [24].

[24] ,Bericht der Task Force Business Environment Simplification - Vereinfachung des Unternehmensumfelds (BEST), Teil I und II", http://europa.eu.int/comm/dg23/gen_policy/best_task_force/best_task_force.html.

Ausgehend von diesen Empfehlungen verabschiedete die Kommission einen Aktionsplan, der am 29. April 1999 vom Ministerrat (Industrie) genehmigt wurde [25]. Der Plan umfasst folgende Schwerpunktbereiche: Ausbildung für eine Gesellschaft mit mehr Unternehmergeist, Berufsausbildung, Finanzierung, Zugang zu Forschung und Innovation, bessere Abstimmung der FTE-Programme der EU auf die Bedürfnisse von KMU, sinnvollere Nutzung von Patenten durch KMU, verbesserter Bekanntheitsgrad von unterstützenden Dienstleistungen, Verbesserung der öffentlichen Verwaltung und Verbesserung von Beschäftigung und Arbeitsbedingungen. Von 1995 - 1999 konnten durch verschiedene Projekte in diesen Bereichen bereits vorbildliche Praktiken ermittelt werden.

[25] Mitteilung der Kommission an den Rat ,Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit", KOM(1998) 550 endg. vom 30.9.1998 http://europa.eu.int/comm/dg23/gen_policy/response_to_best/response_to_best.html.

Die Arbeit wird im Rahmen des neuen BEST-Verfahrens fortgesetzt [26]. Ab 2000 werden die Kommission und die Mitgliedstaaten Durchführungsberichte zum Aktionsplan vorlegen. In den Berichten werden sowohl erfolgreiche Initiativen als auch die Bereiche aufgeführt, in denen noch mehr geschehen könnte, um ein günstiges Geschäftsklima zu schaffen.

[26] SEK(2000) 1824 vom 26. Oktober 2000.

2.1.5. Richtlinie über Zahlungsverzug [27]

[27] Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.

Zahlungsverzug hat ernste Folgen für alle europäischen Unternehmen, deren Liquidität, Profit und Wettbewerbsfähigkeit durch schlechte Zahlungsmoral gefährdet werden, also auch für Unternehmen in der Tourismusbranche. Die Richtlinie über Zahlungsverzug enthält ein Paket von Maßnahmen, die säumige Zahler im Geschäftsverkehr in der Europäischen Union bekämpfen sollen. Sie gilt für Zahlungsverzug von Unternehmen und Behörden und dient als gesetzlicher Rahmen, verspätetes Zahlen oder unverhältnismäßig lange Zahlungsfristen zu unterbinden. Außerdem gestaltet die Richtlinie die Schuldeneintreibungsverfahren rascher und wirksamer.

3. Nutzung des europäischen Einigungsprozesses im globalen Zusammenhang

3.1. Binnenmarkt

3.1.1. Wettbewerb

Die Wettbewerbspolitik ist für die Vollendung des Binnenmarktes ganz besonders wichtig, weil sie Firmenfusionen, die zur Schaffung oder Verstärkung einer dominanten Position führen können, verbietet und Unternehmen daran hindert, eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich zu nutzen und sich an wettbewerbseinschränkenden Praktiken oder Vereinbarungen zu beteiligen. Sie untersagen ferner den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Wettbewerb durch staatliche Beihilfen an öffentliche oder private Unternehmen zu verzerren.

Weil der Tourismus ein Mittel zur regionalen Entwicklung ist und bei einer Verschärfung des Wettbewerbs zu Marktkonzentrationen neigt, hat die Wettbewerbspolitik in dieser Branche eine nicht unwesentliche Rolle zu spielen. Bei der Beurteilung der künftigen Marktposition von Fusionspartnern ist nicht nur die Situation auf den betreffenden geographischen Märkten zu berücksichtigen. Auch der Marktanteil der Fusionspartner auf der Angebotsseite des definierten Produktmarktes muss geprüft werden.

Kartellrecht

Zwischen 1997 und 1999 wurden eine Anzahl von Kartellfällen im Tourismussektor genehmigt. Vier betrafen Kooperations- oder Franchiseverträge in der Reisebürobranche, zwei betrafen Franchiseverträge im Hotelgewerbe und einer betraf ein Joint Venture in der Kreuzfahrtbranche. 1997 wurde eine Klage abgewiesen, die eine Informationsdatenbank für touristische Daten in Irland betraf.

Fusionen

Zwischen 1997 und 1999 wurden mehrere größere Zusammenschlüsse in der Tourismusbranche gemäß der Verordnung (EWG) des Rates Nr.°4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen geprüft [28]. In einem Fall verbot die Kommission den Zusammenschluss, weil danach nur noch drei vertikal integrierte Reiseveranstalter auf dem betreffenden nationalen Markt für Pauschalreisen verblieben wären und insofern eine kollektive marktbeherrschende Stellung entstanden wäre.

[28] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1.

Staatliche Beihilfen [29]

[29] Achter Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union, Brüssel, KOM(2000) 205 endg. vom 11.4.2000 http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/others/.

Die Mitgliedstaaten unterstützten die Tourismuswirtschaft über sektorübergreifende Beihilfeprogramme für KMU und Regionen sowie ferner durch spezifische Tourismusprogramme. Die Kommission hat im Allgemeinen diese spezifischen Programme entweder unter Berufung auf die KMU-Richtlinie oder regionale Leitlinien genehmigt. Die dem Tourismus über spezifische Programme gewährten staatlichen Beihilfen belaufen sich zwischen 1996 und 1998 auf durchschnittlich 229 Mio. Euro, ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Zeitraum 1994-1996 (316 Mio. Euro). Außerdem hat die Kommission Beihilfen für zwei Großprojekte (Tourismuseinrichtungen) in Italien im Rahmen des Multisektoralen Beihilferahmens für große Investitionsvorhaben genehmigt.

3.1.2. Nichtdiskriminierung, Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Niederlassungsrecht und Dienstleistungsfreiheit

Der Jahresbericht der Kommission darüber, wie das Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten angewendet wird, analysiert die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht anwenden und wie die Vertragsverletzungsverfahren abgewickelt werden in den Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht nicht angewendet wurde [30]. Was den Binnenmarkt und Tourismus betrifft, so stützten sich die Vertragsverletzungsverfahren 1997-1999 im wesentlichen auf Artikel 12/vormals Artikel 6 (Nichtdiskriminierung), Artikel 43/vormals Artikel 52 (Niederlassungsfreiheit) und Artikel 49/vormals Artikel 59 (Dienstleistungsfreiheit) des EG-Vertrages.

[30] 16. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, KOM(1999) 301 endg. vom 9.7.1999. 17. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, KOM(2000) 92 endg. vom 23.6.2000 http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/infringements/index_en.htm.

Was die Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf EU-Ebene gemäß Artikel 39/vormals Artikel 48 des EG-Vertrages sowie den freien Dienstleistungsverkehr gemäß Artikel°49/ vormals Artikel°59 des Vertrags betrifft, so hat sich die Kommission bemüht, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts vor dem Hintergrund der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs zu klären [31], besonders was die Berufe des Reiseführers und Reiseveranstalters anbelangt. Gerade in solchen Berufen der Reisewirtschaft bietet sich aufgrund ihrer Natur ein außergewöhnliches ,Testfeld" für die Anwendung der Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen. Wichtigste Maßnahmen in diesem Bereich waren das ,Arbeitsdokument der Kommission zum Thema Reiseführer" [32], das in Zusammenarbeit mit den unmittelbar betroffenen Fachverbänden erarbeitet wurde, sowie die laufenden Beratungen, Erläuterungen und Informationen für EU-Institutionen, Regierungen der Mitgliedstaaten und Tourismuswirtschaft.

[31] Richtlinie 75/368/EWG vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige Tätigkeiten (aus ISIC-Hauptgruppe 01 bis ISIC-Hauptgruppe 85) insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten, ABl. L 167 vom 30.6.75, S. 22 Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige-Berufsausbildung abschließen. ABl. L 19 vom 24.1.89, S. 16. Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG. ABl. L 209 vom 24.7.92, S. 25.

[32] SEK(97) 837 endg. vom 13.5.1997.

3.2. Euro

Nicht weniger als 40 % des weltweiten grenzüberschreitenden Tourismus spielt sich in der Euro-Zone ab. Der Euro wird wahrscheinlich Auslandskurzurlaube von Einwohnern der Euro-Zone fördern und die Besucherströme aus Drittländern erleichtern. Mit dem Euro gibt es eine stabile Währung mit niedriger Inflationsrate, klaren Preisen, leichteren Transaktionen und leichterem Rechnungsverkehr mit Partnern in der Euro-Zone, einfacheren Zugang zu Auslandsinvestitionen und leichtere Zusammenarbeit sowie wegfallenden Schutzmaßnahmen gegen künftige Währungsschwankungen. Dennoch müssen insbesondere Infrastruktur, Durchführung und Transparenz von grenzüberschreitenden Zahlungen und Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt verbessert werden. Nach Einführung des Euro am 1. Januar 1999 arbeitete die Kommission eine entsprechende Mitteilung aus, die zwischenzeitlich veröffentlicht wurde [33].

[33] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament ,Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt", KOM(2000) 36 endg. vom 31.1.2000, http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/finances/payment/.

Was die Euro-Vorbereitungen der Unternehmen, insbesondere der KMU anbelangt, so haben die Kommission und andere Akteure festgestellt, dass das Interesse hierfür in Besorgnis erregender Weise abnimmt. Laut einer Untersuchung, die vom europäischen Beobachtungsnetz für KMU im Frühjahr 1999 durchgeführt wurde, haben lediglich 43 % der KMU bereits Überlegungen zu den Auswirkungen des Euros auf ihre Tätigkeit angestellt und sogar nur 18 % haben eine genaue Strategie. Viele möchten dafür nächstes Jahr oder sogar 2002 abwarten. Die gleiche Umfrage zeigt, dass eine signifikante Minderheit nur annähernde Vorstellungen über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hat, denn 24 % planen ihre Umstellung an die gemeinsame Währung nicht vor Mitte oder Ende 2002 [34].

[34] Siehe auch Konferenz ,Unternehmen 2002 - noch 18 Monate für ihre Vorbereitung auf den Euro", http://europa.eu.int/comm/dgs/economy_finance/conf_events/rndtbl/rndtbl0600_en.htm

presentations.

3.2.1. Arbeitsgruppe und Konferenz über den Euro und Tourismus

Diese Arbeitsgruppe trat zwischen März und Juni 1998 zusammen. In ihrem Bericht geht sie auf die Möglichkeiten für die strategische Planung von Tourismusunternehmen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro ein. Es wurden ferner die noch anstehenden Probleme erörtert sowie mögliche Synergien und Kooperationsbemühungen für eine zwischen Reiseveranstaltern und sämtlichen Partnern erforderliche Zusammenarbeit.

Gestützt auf den Bericht der Vorbereitungsgruppe veranstaltete die Kommission im Oktober 1998 in Brüssel eine Konferenz, auf der es vorbildliche Praktiken zu ermitteln und auszutauschen galt. Der Konferenzbericht [35] enthält im Anhang die Ergebnisse der vier Runden Tische und die Schlussfolgerungen der Kommission aus diesen Diskussionen sowie den Bericht der Arbeitsgruppe.

[35] Konferenz ,Der Euro und der Tourismus - Chancen und Strategien für die Unternehmen", Brüssel, 16 Oktober 1998, Schlussbericht, http://europa.eu.int/comm/enterprise/services/tourism/tourism-publications/publications.htm.

3.2.2. Praktischer Wegweiser für Tourismusunternehmen

Dieser von der Association for Monetary Union in Europe ausgearbeitete Wegweiser für Tourismusunternehmen umfasst für jede Hauptkategorie von Tourismusunternehmen detaillierte Checklisten, anhand derer die wichtigsten strategischen Elemente zur Anpassung von Geschäftssystemen, -abläufen und Humanressourcen an den Euro definiert werden sollen. Die Kommission bezuschusste die Herausgabe von 85 000 Exemplaren dieses besonders auf Tourismus-KMU abzielenden Wegweisers in sämtlichen Amtssprachen [36].

[36] ,Euro-Wegweiser für Touristikunternehmen", AMUE, April 1999, http://www.amue.org/ und http://europa.eu.int/comm/enterprise/services/tourism/tourism-publications/publications.htm.

3.2.3. Das Euro-logo

In der Tourismuswirtschaft sind die Preise häufig bereits in Euro angegeben, z. B. in den Katalogen der Reiseveranstalter oder in den gemeinsamen Buchungssystemen, mehr und mehr auch in Hotels, Reisebüros usw. Die Vereinbarung über das europaweite Euro-logo [37] zeigt die Bereitschaft der Branche, Tourismusdienstleistungen in Euro anzubieten und dem Verbraucher Informationen über die Verwendung des Euros zu vermitteln.

[37] Im Hinblick auf die Umstellung auf den Euro zwischen Vertretern der Verbraucherverbände und der Berufsverbände von Handels- und Tourismusunternehmen, Handwerksbetrieben und KMU geschlossene Vereinbarung über ein Eurogütezeichen, 30. Juni 1998, http://europa.eu.int/euro/html/page-dossier5.html-dossier=153&lang=5&page=1&nav=5.

3.3. Steuerpolitik

3.3.1. Mehrwertsteuer.

Gemäß der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie [38], Artikel 26 unterliegen Reisebüros einem besonderen Steuersystem, wobei die Mehrwertsteuer von der Gewinnspanne des Reiseveranstalters einbehalten wird. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Branche meinen, dass sich dieses System generell gut bewährt hat. Allerdings wurden den Kommissionsdienststellen kürzlich technische Probleme zur Kenntnis gebracht, weshalb es in den kommenden Jahren zu Änderungen kommen kann.

[38] 6. Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - gemeinsames Mehrwertsteuersystem. ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Siehe auch ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12.

Im Prinzip gilt für den Tourismussektor die Standard-Mehrwertsteuerrate. Bei den Dienstleistungen gemäß Anhang H der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie haben jedoch die Mitgliedstaaten, beispielsweise bei Personenverkehr und im Hotelgewerbe, die Möglichkeit, den Steuersatz zu senken.

Was den Binnenpersonenverkehr betrifft, so legt Artikel 9.2.(b) der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie fest, dass die Mehrwertsteuer im Verhältnis zu den im Mitgliedstaat zurückgelegten Entfernungen zu erheben ist. Einige Mitgliedstaaten dürfen jedoch weiterhin den Personenverkehr ausnehmen. Folglich wird die Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten in völlig unterschiedlicher Weise angewandt. Die Kommission räumt ein, dass die Regeln und Ausnahmen für den Personenverkehr überarbeitet werden müssen. Dies soll in den kommenden Jahren im Rahmen einer Gesamtüberarbeitung der Besteuerung von Dienstleistungen geschehen.

1998 legte die Kommission einen Richtlinienentwurf zum Mehrwertsteuersystem vor, nach dem die Mehrwertsteuer auf Ausgaben für Hotel- und Gaststättendienstleistungen zu Geschäftszwecken zu 50 % steuerlich absetzbar sein soll. Nachdem aber das Europäische Parlament einen Satz von 100 % vorgeschlagen hat, liegt der Richtlinienentwurf noch dem Rat zur Entscheidung vor.

3.3.2. Besteuerung von Flugtreibstoff

Gemäß Artikel 8 (1b) der Richtlinie des Rates 92/81/EWG [39] zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchssteuern auf Mineralöle wird Flugkraftstoff ausdrücklich aus der harmonisierten Verbrauchssteuer ausgenommen. Außerdem wird der Rat verpflichtet, diese vorgeschriebene Ausnahme auf der Grundlage eines im November 1996 vorgelegten Kommissionsberichts zu überprüfen. Dieser Bericht empfahl, Flugkraftstoff auch in die Verbrauchssteuer für Mineralöl einzubeziehen, sobald es die internationale Rechtslage der Gemeinschaft erlaube. Die Schlussfolgerungen schlugen sich 1997 in dem Vorschlag der Kommission nieder [40], mit dem die Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen empfohlen wurde. In Artikel 13 (1c) des Vorschlags wurde eine Sonderbestimmung hinzugefügt, nach der Energieerzeugnisse, die als Flugkraftstoff für den kommerziellen Flugverkehr eingesetzt werden, weiterhin von der Verbrauchssteuer ausgenommen werden müssen, so lange solche Erzeugnisse internationalen Verpflichtungen gemäß steuerfrei sein müssen. Allerdings würde der Richtlinienvorschlag über die Besteuerung von Energieerzeugnissen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, diese Steuerbefreiung auf den internationalen Verkehr zu beschränken, während inländische Flüge, im Rahmen bilateraler Abkommen auch innereuropäische Flüge, besteuert werden dürften. Der Vorschlag wird noch auf Ratsebene erörtert.

[39] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12.

[40] KOM(1997) 30 endg. vom 12.3.1997.

1999 arbeitete die Kommission den Vorschlag einer Mitteilung aus, ,Besteuerung von Flugkraftstoff", der derzeit im Rat und im Europäischen Parlament diskutiert wird [41]. Eine der Empfehlungen besagt, die Mitgliedstaaten sollten in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ihre Arbeit innerhalb der International Civil Aviation Organisation (ICAO) zur Einführung einer Besteuerung von Flugkraftstoff und sonstigen Steuerinstrumenten mit ähnlichen Auswirkungen intensivieren.

[41] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ,Besteuerung von Flugkraftstoff", KOM(2000) 110 endg. vom 2.3.2000, http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/publications/official_doc/com/com.htm.

3.4 Internationaler Handel mit Tourismusdienstleistungen

Das General Agreement on Trade in Services (GATS), das zum Abschluss der Uruguay-Runde unterzeichnet wurde, gilt auch für den Handel mit tourismusbezogenen Dienstleistungen. Die meisten WTO-Mitgliedstaaten haben im Rahmen von GATS den Verkehr mit Tourismusdienstleistungen liberalisiert. Die mit diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen sind im Tourismussektor wesentlich umfangreicher als bei allen übrigen Sektoren. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die meisten WTO-Staaten erkannt haben, wie positiv sich die Liberalisierung im Reiseverkehr auf ihre Binnenwirtschaft auswirkt.

Diese Liberalisierung bedeutet neue Chancen für die europäische Tourismuswirtschaft, die ihre Dienstleistungen einer steigenden Zahl von Touristen in Europa anbieten, aber auch in anderen WTO-Ländern Marktpräsenz ausüben und das Dienstleistungsangebot auf solche Länder ausdehnen kann. Die im Jahre 2000 aufgenommenen GATS 2000-Verhandlungen dürften dazu beitragen, den Liberalisierungsprozess in den Ländern, die ihren Handel noch nicht so weit liberalisiert haben wie die EG und ihre Mitgliedstaaten, voranzutreiben, damit noch verbleibende Handelshemmnisse in diesem Bereich entfallen.

Zur Identifizierung der gesamten Auswirkungen der weiteren Liberalisierung im internationalen Dienstleistungsverkehr auf die europäische Reisewirtschaft wurde am 2. Juni 1998 eine Konferenz GATS 2000 organisiert. Sie bot die Gelegenheit, die Chancen und Herausforderungen der multilateralen Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs für die Reisewirtschaft der Europäischen Union als Bestandteil anderer Dienstleistungen zu analysieren [42]. Ferner startete die Kommission eine Untersuchung (April-Juli 1999), um Feedback aus den verschiedenen Zweigen der europäischen Dienstleistungsindustrie im Verhältnis zu den anstehenden GATS-Verhandlungen zu erhalten. Es zeigte sich, dass sich der Tourismussektor noch nicht richtig der Bedeutung der GATS-Verhandlungen für die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs bewusst ist.

[42] GATS 2000, Öffnung der Dienstleistungsmärkte, GD I, 1998.

Derzeit wird geprüft, wie sich die Umsetzung des GATS auf den Tourismus und insbesondere auf die europäische Tourismuswirtschaft auswirken wird.

4. Entwicklung des europäischen Tourismus

4.1. Strukturfonds

Sein Beschäftigungspotenzial macht den Tourismus regionalpolitisch besonders wichtig, denn er kann unter anderem zur Diversifizierung der Regionalwirtschaft (insbesondere in ländlichen Gebieten und vom industriellen Niedergang betroffenen Gebieten) beitragen. Ferner haben Tourismusausgaben eine beträchtliche positive indirekte Auswirkung auf das Wachstum anderer Unternehmen.

,Rückständige" Regionen bieten zumeist ein gutes Potenzial für die Entwicklung von Tourismus. Damit kann auch ein Beitrag zur Entwicklung zahlreicher anderer Bereiche geleistet werden, wie:

*Regionale wirtschaftliche Entwicklung

*Entwicklung des regionalen Arbeitsmarkts

*Entwicklung von Infrastruktur und Einrichtungen

*Investitionen und Standorte

*Ländliche Entwicklung und Diversifizierung von Wirtschaftsaktivitäten in ländlichen Gebieten

Aus diesen Gründen wurde Tourismus allmählich zu einem wichtigen Element für die Gemeinschaftsunterstützung durch die Strukturfonds. Zwischen 1994 und 1999 wurden dem Tourismus rund 4.200 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung zugeteilt.

Ein Teil dieser Summen floss den Mitgliedstaaten zu, und zwar über die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) oder die Einzigen Programmplanungsdokumente (EPPD), die zum damaligen Zeitpunkt die Unterstützung durch den Strukturfonds bestimmten. Diese GFK/EPPD unterstützten vorrangig Maßnahmen, die darauf abzielten, die Qualität des Tourismusangebots zu verbessern, den Saisonalcharakter des Tourismus zu reduzieren, den Kulturtourismus in Europa auszubauen, den Tourismus in ländlichen Gebieten zu fördern und die Ausbildung in der Tourismuswirtschaft zu verbessern. Insgesamt wurden während dieses Zeitraums 367 zur Entwicklung des Tourismus bestimmte Projekte durchgeführt.

Besonders gefördert wurde der Tourismus durch Gemeinschaftsinitiativen, vor allem Interreg IIA, LEADER II und KMU. Zwischen 1994 und 1999 flossen durch Interreg IIA über 200 Millionen Euro in Tourismusprojekte. Dessen Ziel ist es, die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen benachbarten Regionen auf beiden Seiten einer Landesgrenze zu fördern. Dies entspricht 7 % der Initiative.

Griechenland - Insel Rhodos - Rettung eines für den Tourismus wichtigen Biotops

Der massive Besucherstrom (200.000 Touristen) zum Schmetterlingstal in Rhodos hatte eine rasche Dezimierung des einmaligen Schmetterlingsbestands zur Folge, und es bestand sogar die Gefahr, dass diese lokale Touristenattraktion ganz verschwand. Der Strukturfonds stellte rund 300.000 Euro für einen Rettungsplan bereit, der im Wesentlichen darin bestand, den Besucherstrom durch verbesserte Pfade zu leiten und den Zugang zum Tal zu kontrollieren, sowie durch einen ausgeklügelten Bewässerungsplan Trockenheit zu verhindern.

Trotz eines nur kleinen Budgets konnten beim Artenschutz erstaunliche Erfolge erzielt werden und nebenbei ließ sich auch das Einkommen der Einwohner aus dem Tourismus sichern. Das Projekt sichert nicht nur die vorhandenen Arbeitsplätze im örtlichen Tourismus, es konnten sogar neue Stellen geschaffen werden. Die Impulswirkung war so groß, dass nun geplant ist, ein ehemaliges Kloster an diesem Ort in ein naturgeschichtliches Museum umzuwandeln.

Irland - Cork - Zentrum zur Unterstützung von Halbblutzüchtern und Ausrichtung von Reit- und Pferdesportveranstaltungen

Früher gab es in Irland kein Zentrum zur Züchtung von Halbblütern. Deshalb entstand die Idee, ein solches Zentrum auf einem 21 ha großen Gelände im Besitz der Stadt Millstreet zu errichten, mit mehreren Rennbahnen, 450 Ställen, einer Cross-Country-Bahn und sonstigen Reitwegen. Die Unterstützung durch den Strukturfonds belief sich auf 2,5 Millionen Euro.

Die Tätigkeit dieses Reiterzentrums förderte den Tourismus im Gebiet von Millstreet so intensiv, dass es dort inzwischen gut gehende Restaurants und Läden gibt. Wegen seiner Originalität hat das Zentrum rasch auch internationale Anerkennung gefunden. Es wurden rund 20 permanente Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und anlässlich der Ausstellungs- und Verkaufsveranstaltungen oder sonstigen Events werden bis zu 120 Personen zusätzlich eingestellt.

,Von Küste zu Küste": Projekt für die gemeinsame Förderung des Tourismus auf beiden Seiten des Ärmelkanals in Boulougne-sur-Mer und im Shepway District (Folkestone)

Das Hauptziel des Interreg-Projekts ,Von Küste zu Küste " besteht darin, eine Strategie für die gemeinsame Entwicklung des Tourismus auf der Grundlage eines Gesamtdestination aufzustellen. Dabei soll die Tourismuswirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Küstengebiete gefördert werden. Die Tourismusprodukte sollen diversifiziert werden, dass heißt, es sollen neue Märkte geschaffen, der Besucherempfang verbessert und Gäste aus den verschiedensten Gegenden angezogen werden.

Das Projekt ,Von Küste zu Küste" soll sich auf mehrere Module stützen, die jeweils auch als Stufen funktionieren:

*Produkt- und Marktanalyse zur Sicherung einer gewissen Einheitlichkeit

*Imageförderung für das Ziel ,Von Küste zu Küste"

*Entwicklung einer geeigneten Unterstützung

*Aufstellung eines umfassenden Marketingprogramms für die Märkte

Das Projekt wurde offiziell im Juli 1997 aufgenommen. Das Gesamtbudget belief sich auf 552.000 Euro, hiervon ein Interreg-Zuschuss von 276.000 Euro.

Im September 1999 veröffentlichte die Kommission ihre Leitlinien für die Strukturfondsprogramme für den Zeitraum 2000-2006, das den nationalen und regionalen Behörden helfen soll, ihre Programmstrategien auszuarbeiten. Der Tourismus gilt als wichtiger Wirtschaftsfaktor in vielen Regionen, ländlichen Gemeinden und Städten. Eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Tourismus lässt sich daher durch Modernisierung der Infrastrukturen, zusätzliche berufliche Ausbildung und eine verbesserte Zusammenarbeit in der Industrie unterstützen.

4.2. Verkehr

Die Zusammenhänge zwischen Verkehr und Tourismus weisen auf die Bedeutung der Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Bereichen hin. Durch die steigenden Einkommen in der EU wird die Nachfrage bei zahlreichen Luft- und Bodenverkehrsmitteln inzwischen vom Reiseverkehr belebt. Es geht aber umgekehrt auch ein starker Impuls von den Verkehrsdienstleistungen aus. Die Qualität dieser Verkehrsdienstleistungen hat entscheidend zum nachhaltigen Erfolg der Tourismusindustrie in zahlreichen Regionen beigetragen und wird dies auch künftig tun. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es in den vergangenen Jahren zunehmend zu einer Überlastung des Luftraums mit entsprechenden Verzögerungen und sonstigen Nachteilen kam.

Weil sich die Liberalisierungsprozesse im Verkehr, die von den Gemeinschaftsinitiativen gefördert wurden, positiv auf die Touristenströme auswirkten, sind laufende Anstrengungen und die Einrichtung effizienterer und umweltfreundlicherer Infrastrukturen vonnöten. Nur so lassen sich weitere Vorteile für Anfahrtsmöglichkeiten schaffen, auch durch bessere Verkehrsverbundnetze, insbesondere in Reisedestinationen. Mit ihrer Gemeinsamen Verkehrspolitik und den Transeuropäischen Netzen spielt die EU eine einmalige und lebenswichtige Rolle für die Entwicklung des Luftverkehrs und die Planung der großen Fernstraßen und Eisenbahnstrecken in Europa.

Am 6. Oktober 1999 nahm der Ministerrat (Verkehr) die Schlussfolgerungen über die Revitalisierung der europäischen Eisenbahnen an. Es folgte am 9. Dezember 1999 eine politische Vereinbarung über den künftigen Rahmen für Eisenbahnen in Europa [43].Dieses sogenannte Eisenbahnpaket soll die europäischen Eisenbahnen revitalisieren, indem es günstige Bedingungen für die Entwicklung eines dynamischen, wettbewerbsfähigen und kundenorientierten Eisenbahnnetzes. Damit ist ein Schritt getan zu fairen und kostendeckenden Preisen für die Benutzung der Bahninfrastruktur. Außerdem erschließt sich der internationale Schienengüterverkehr auf dem Weg zur Vollendung des internationalen Markts für Schienenverkehr [44]

[43] Die endgültigen Texte wurden vom Parlament und dem Rat am 22. November 2000 angenommen.

[44] Die Kommission wird zudem Vorschläge für einen weiteren Ausbau des internationalen Schienenpersonenverkehrs vorlegen.

Ferner einigte sich der Ministerrat am 6. Oktober 1999 auf eine Strategie über die Einbeziehung von Umwelt und nachhaltiger Entwicklung in die Verkehrspolitik (s.a. 6.2) [45] Am 10./11. Dezember 1999 wurde dem Europäischen Rat in Helsinki ein Bericht vorgelegt, der große Besorgnis über die andauernden Wachstumstrends im Strassen- und Luftverkehr zum Ausdruck brachte. Es soll versucht werden, anhaltendes Wirtschaftswachstum zu sichern, ohne die negativen Auswirkungen des Verkehrs zu erhöhen und den höchstmöglichen gesellschaftlichen Nutzen bei möglichst niedrigen Umweltschäden zu erzielen. Der Bericht weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit bereits gelungen ist, bestimmte Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt erheblich zu beschränken. Er unterstreicht ferner, dass weitere Maßnahmen in den Bereichen Emissionen, Verkehrszunahme, Anteil der verschiedenen Verkehrsmittel und Lärm insbesondere die Themen Preisgestaltung, Bodennutzungsplanung, Fernsteuerung, Telekommunikation, öffentliche Verkehrsmittel, Eisenbahnen, Verbundnetze, nicht motorisierte Fortbewegung, neue Technologien und Aufklärungsaktionen aufgreifen sollten.

[45] Dok. 11717/99 TRANS 197 Env 335.

1998 erschien ein Weißbuch der Kommission [46] mit einem Programm für ein harmonisiertes Gebührensystem für den öffentlichen Transport in der gesamten EU. Alle künftigen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass das Verkehrssystem wirksam betrieben und das unaufhörlich wachsende Problem der externen Kosten berücksichtigt und insofern dazu beigetragen wird, Reiseverkehrsprobleme zu lösen.

[46] Weißbuch ,Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung: Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen für Verkehrsinfrastrukturgebühren in der EU", KOM(1998) 466 endg. vom 22.7.1998.

In den letzten 10 Jahren war es der EU-Politik gelungen, nationale Luftverkehrsmärkte zu öffnen. Dadurch war es neuen Luftverkehrsgesellschaften möglich geworden, innovative Dienstleistungen anzubieten. Dies wiederum hat sich auf die Qualität von Luftverkehrsdiensten zu Spitzenzeiten ausgewirkt, denn die Zahl der Verspätungen durch Luftraumüberlastung hat beträchtlich zugenommen. Vor diesem Hintergrund startete die Kommission eine neue Initiative ,Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums" [47], die eine Reform der Luftverkehrsverwaltung in Europa vorbereiten und ein Gesamtmanagement des europäischen Luftraums entwickeln soll. Die Mitteilung geht auch auf GALILEO ein, das künftige europäische Satellitennavigations- und Positionierungssystem, das binnen zehn Jahren in Betrieb gehen soll. Die Anwendung auf den Luftverkehr würde zu einer wesentlichen Verbesserung der Flugsicherungssysteme führen und damit zu einer massiven Reduzierung der Verspätungen.

[47] KOM(1999) 614 endg. vom 6.12.1999.

Das Projekt ARTIST (Agenda for Research on Tourism by Integration of Statistics/Strategies for Transport), das 1998 genehmigt und über das FTE (Forschung und technologische Entwicklung) -Programm für Verkehr des 4.FTE-Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft finanziert wurde (siehe 5.1.1) ist das erste gemeinschaftliche Forschungsprojekt, das die Verbindung zwischen Verkehr und Tourismus herstellt. Seine Hauptziele sind die Beschreibung der Reisemobilität in Europa und in verschiedenen europäischen Städten, sowie die Weiterbildung von Städte- und Verkehrsplanern im Management von Touristenströmen. Das Projekt berücksichtigt das rasche Wachstum des Städtetourismus in den letzten 10 Jahren, wodurch in zahlreichen europäischen Städten zunehmend Infrastrukturprobleme entstanden.

ARTIST zielt darauf ab, den Anteil und die Dynamik des Tourismus im gesamten Verkehr zu analysieren. Dazu sollen die vorhandenen Verfahren für die Überwachung von Besucherströmen, vor allem in europäischen Städten mit großem Besucherzahlen, überarbeitet, die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verkehrsinitiative in diesem Bereich veranschaulicht und vorhandene Daten über den Anteil des Tourismus an der Gesamtmobilität innerhalb europäischer Länder sowie zwischen bestimmten Ländern gewertet werden, um damit die Dynamik und den Umfang von Touristenströmen in Europa leichter zu verstehen.

Demografische und sozio-ökonomische Faktoren sowie Veränderungen von Geschäftspraktiken werden für diese Analyse mit berücksichtigt. Auf der Grundlage der Forschungsergebnisse werden Empfehlungen gemacht über Möglichkeiten, die Tourismusstatistik mit der Mobilitätsstatistik für Verkehrszwecke zu kombinieren.

Durch die Verknüpfung der Datenanalyse mit den vorbildlichsten Praktiken des Besucherstrommanagements ergaben sich Empfehlungen, die nicht nur auf den Bedarf an einer Initiative der Gemeinschaft über Verkehr- und Reisemanagement hinweisen, sondern auch eine umfangreiche Liste von Forschungsthemen vorschlagen.

4.3. Natur- und Kulturschätze

Die Natur- und Kulturschätze Europas sind nach wie vor mit die wichtigsten Ressourcen für die Entwicklung des Tourismus. Durch ihre Verknüpfung mit dem Tourismus läßt sich sowohl wirtschaftlicher Wohlstand schaffen - insbesondere in benachteiligten Gebieten - als auch die Kulturschätze und Landschaften schützen. Weil es sich hier aber um empfindliche Bereiche handelt, muss die Entwicklung des Fremdenverkehrs sorgfältig geplant und umweltfreundlich sein.

Es gibt bemerkenswerte Beispiele für Initiativen, die von LIFE-Nature [48] unterstützt werden, der Finanzierungshilfe der Gemeinschaft im Bereich von Naturschutz, die beweisen, dass Tourismus in Naturschutzgebieten durchaus Vorteile haben kann, sofern ein nachhaltiges Management der natürlichen Ressourcen stattfindet. Zuverlässige und wirkungsvolle Leitlinien für die Entwicklung und Beobachtung des Tourismus in geschützten Gebieten wurden als wichtiges Instrument für die Erarbeitung einer Tourismusstrategie im Sinne der Nachhaltigkeit erkannt.

[48] LIFE (ABl. L 181 vom 20.7.1996, S. 1) ist das EU-Finanzierungsinstrument für die Umwelt, das zur Entwicklung und Durchführung der EU-Umweltpolitik beiträgt, indem es spezifische Umweltaktionen in drei Sektoren finanziert: LIFE-Umwelt, LIFE-Naturschutz und LIFE-Drittländer. Siehe auch 6.2.2.

Die Europäische Charta für nachhaltigen Tourismus in geschützten Gebieten, ist ein gutes Beispiel für ein LIFE-Nature-Projekt, das die Ergebnisse eines von der damaligen GD XXIII finanzierten Projekts, ,Loving them to death" (1993), auswerten konnte und in dem gerade eine solche Charta gefordert wurde.

Die Charta, die sich an die für die Tourismusverwaltung in geschützten Gebieten zuständigen Organisationen sowie an andere Beteiligte richtet, wurde von der Fédération Française des Parc Naturels Régionaux umgesetzt und zielt darauf ab, eine Methodik für die Ausarbeitung, Umsetzung und Kontrolle einer Tourismusstrategie im Sinne der Nachhaltigkeit zu definieren.

Außerdem unterstützte LIFE-Nature vorbereitende Maßnahmen für die Einbeziehung von Naturschutzanforderungen in andere EU-Politiken und -Tätigkeiten wie zum Beispiel in den Bereich Tourismus. Seit 1996 hat daher die Europäische Kommission daran gearbeitet, Maßnahmen zu entwickeln und bekannt zu machen, die der Beeinträchtigung der Umwelt und der sozialen und kulturellen Ressourcen von Küstengebieten entgegenwirken sowie ferner die Verhältnisse in Küstengebieten zu verbessern. Dies kam dem Tourismus voll zugute.

Zwischen 1996 und 1999 führte die Generaldirektionen für Umwelt-, Fischerei- und Regionalpolitik gemeinsam mit dem für Forschung und Information zuständigen GDs sowie der Europäischen Umweltagentur ein Demonstrationsvorhaben über das Integrierte Küstenzonenmanagement durch. Damit sollten technische Daten über ein nachhaltiges Küstenzonenmanagement erfasst und eine breite Diskussion über die verschiedenen an Planung, Management oder Nutzung europäischer Küstenzonen beteiligten Akteure gefördert werden.

Das Programm befasste sich mit den Hauptproblemen (Zerstörung von Lebensraum, Wasserverseuchung, Küstenerosion und Ressourcenvergeudung) in europäischen Küstenzonen, die als bevorzugte Freizeitgebiete gelten. Tourismus spielt bei der Vergeudung der begrenzten Ressourcen in Küstengebieten eine große Rolle.

Das Demonstrationsprogramm sollte einen Konsens erwirken über die notwendigen Maßnahmen zur Förderung des Integrierten Küstenzonenmanagements in Europa. Auf der Grundlage der Erfahrungen nahm die Kommission vor kurzem zwei Dokumente an: Eine Mitteilung über eine europäische Strategie für das Integrierte Küstenzonenmanagement [49] und einen Vorschlag für eine ,Empfehlung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Umsetzung des Integrierten Küstenzonenmanagements in Europa" [50].

[49] KOM(2000) 547 endg. vom 27.9.2000.

[50] KOM(2000) 545 endg. vom 8.9.2000.

Die zwischen 1997 und 1999 im Bereich Kultur durchgeführten Maßnahmen der Gemeinschaft trugen ebenfalls zur nachhaltigen Entwicklung des Tourismus bei. Ganz besonders gilt dies für das ,Raphaël"-Programm zwischen 1997 und 1999, das mit Mitteln in Höhe von 30 Millionen Euro ausgestattet war und nahezu 360 Projekte unterstützt hat, mit denen die europäischen Kulturschätze geschützt und bekannt gemacht werden sollten. 1999 wurden im Zusammenhang mit der Vorbereitung für das Rahmenprogramm ,Kultur 2000" 55 Projekte unterstützt.

Neben den eigentlichen Maßnahmen für den Städtetourismus hat die Gemeinschaft weiterhin mit der Förderung der europäischen Kulturstadt und Initiativen zum europäischen Kulturmonat befasst, die auch dazu beitragen, Touristen in die betreffenden Städte zu locken.

1998 richtete die Kommission eine Arbeitsgruppe über Städtetourismus in Europa unter der Aufsicht des Beratenden Ausschusses für Tourismus ein. Die Arbeitsgruppe befasste sich schwerpunktmäßig mit vier Themen:

*Mobilität im Freizeittourismus, im engen Zusammenhang mit Themen der neuen Zeitgewohnheiten im Tourismus (Ausfluege, Kurzaufenthalte und Wochenendbesuche) und Reiseziele (Stadtzentren und Stadtrandgebiete);

*Fragen zu der neubelebten Anziehungskraft städtischer Gebiete, sowie Themen wie Naturschätze und Denkmäler, Kultur sowie Imagepflege;

*Herausforderungen, insbesondere sozioökonomische, der Entwicklung des Tourismus in Städten und

*die Stellung des Freizeittourismus in Stadtplanungsstrategien.

Die Arbeitsgruppe vereinte Sachverständige aus dem Bereich Städtetourismus, Vertreter der Fachverbände der Reisewirtschaft und Städte, die besonders vom Problem des Städtetourismus betroffen sind, sowie Vertreter der Europäischen Kommission.

4.4. Berufsausbildung und Erziehung.

Berufsausbildung ist ein wichtiger Faktor für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Will man das Problem der Arbeitslosigkeit in Europa direkt angehen, ist ganz besonders die Nachfrage nach neuen Qualifikationen zu beachten, die durch die gesellschaftlichen Veränderungen bedingt ist. Dies gilt ganz besonders für die Tourismusbranche, eines äußerst vielschichtigen Wirtschaftszweiges mit großen Spektrum, das umfassende Investitionen in Humanressourcen erfordert.

Neben denen unter 1.1 erwähnten Maßnahmen waren folgende Programme und Gemeinschaftsinitiativen von besonderer Bedeutung:

*Das ,LEONARDO DA VINCI-Programm" 1995-1999. Fast 3 % sämtlicher Projekte hatten eine unmittelbare Auswirkung auf den Tourismus, d. h. mehr als 80 Projekte mit 600 Partnern.

*Die Gemeinschaftsinitiative ,EMPLOYMENT" und ,ADAPT" 1995-1999. Über 11 % aller Projekte dürften Auswirkungen auf den Tourismus gehabt haben, d. h. über 1 200 Projekte (hiervon ein Viertel mit ganz unmittelbarer Auswirkung), an denen über 3 000 Partner beteiligt waren.

4.5. Qualifikationen und Vermittelbarkeit

Die Entwicklung der Regelungen und Instrumente für Ausbildung und grenzübergreifende Anerkennung von Qualifikationen dürfte zu einer günstigeren Beschäftigungslage beitragen, von der auch der Tourismus profitieren könnte. Der Tourismus eignet sich auch hervorragend für die Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie im Dienstleistungssektor. Die jüngsten Entwicklungen hin zu einer größeren Transparenz fachlicher Qualifikationen (Europass, Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen, Zusatzdiplome und -zertifikate, Europäische Informations- und Beratungsstellen verschiedenster Art) haben unmittelbare Bedeutung für die Tourismuswirtschaft. In Anbetracht der Tatsache, dass ein großer Teil der Beschäftigten in diesem Sektor nur geringe oder vielfach auch nicht anerkannte fachliche Qualifikationen hat, erhalten diese Instrumente eine besondere Rolle. Die Nachweisbarkeit und Transparenz von Kompetenzen sind Vorbedingung für die Mobilität der Arbeitnehmer und für Fortschritte auf diesem Gebiet.

4.6. Sozialer Dialog in der Reisewirtschaft: HORECA.

Februar 1999 wurde auf gemeinsamen Antrag der Sozialpartner und auf der Grundlage einer früheren Erfahrung der HORECA-Arbeitsgruppe, die Anfang der 90er-Jahre entstanden war und von der Kommission unterstützt wurde, ein Ausschuss für den sozialen Dialog in der HORECA-Branche eingerichtet. Es handelt sich um eine formelle Arbeitsgruppe, die sich auf den Beschluss der Kommission vom 20. Mai 1998 (98/500/EG) über die Einsetzung von Ausschüssen für den Branchendialog [51] stützt sowie die Vereinbarung zwischen den beiden Parteien über den Rahmen des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene (28.09.98).

[51] ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 27.

Die Sozialpartner haben verschiedene Projekte erörtert (Qualifikation, Flexibilität, Beschäftigungs- und Bildungsaustausch usw.) wobei Berufsausbildung und Schulbildung Hauptthemen waren. Während des Bezugszeitraums wurden gemeinsame Erklärungen zu folgenden Themen ausgearbeitet: Mehrwertsteuer und ihre Auswirkung auf die Wirtschaft und Beschäftigung im HORECA-Sektor (1997), Förderung der Beschäftigung im europäischen Hotel- und Gaststättengewerbe (1999).

4.7. Erweiterung und Globalisierung

4.7.1. Erweiterung

Mit Ausnahme der Richtlinie über die Erhebung statistischer Daten im Tourismus (siehe 1.2.1) erfordert die Rechtslage im Bereich des Tourismus (Teil von Kapitel 16 über KMU) keine Umsetzung in die nationale Gesetzgebung, weil es sich weitgehend um Beschlüsse handelt, die Konsultationsverfahren bestimmen oder Empfehlungen enthalten. Derzeit wird mit Eurostat zusammen an der Erstellung vergleichbarer Statistiken für die jetzigen Mitgliedstaaten gearbeitet. Andere tourismusbezogene Gesetze betreffen Verbraucher und Verkehr.

Ein im Rahmen der Beitrittspartnerschaftsabkommen vorgesehener Unterausschuss prüft das Thema Tourismus in Beitrittsländern regelmäßig. Für einige Länder handelt es sich um einen wichtigen Investitionsbereich, der auch in ihren nationalen Plänen erwähnt ist. Außerdem wurden im Rahmen des Phare-Programms spezifische auf den Tourismus ausgerichtete Projekte mitfinanziert, unter anderem auch grenzübergreifende Kooperationsprojekte für den Tourismus, die von Phare unterstützt wurden.

4.7.2. Förderung der Entwicklung von Tourismus in Drittländern

In der Mitteilung der Kommission vom 14.10.1998 mit dem Titel "Strategie der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus in den Entwicklungsländern" [52] wird versucht, einen strategischen Rahmen für die EU und die Mitgliedstaaten zu umreißen, der einen nachhaltigen Tourismus fördern soll. Vorgeschlagen wird ein neues Konzept, bei dem die Förderung des Tourismus in die neue Strategie für Maßnahmen zur Entwicklung des Privatsektors eingebettet wird. Ziel dieser Strategie ist es, die Nachhaltigkeit von Programmen/Projekten zu verbessern, indem der Privatsektor enger eingebunden und seine Fähigkeit, ein echter Partner im Entwicklungsprozess zu sein, gefördert wird. Zur Definition und Umsetzung der Strategie soll eine Partnerschaft zwischen Privat- und öffentlicher Wirtschaft eingerichtet werden.

[52] KOM(1998) 563 endg. vom 14.10.1998.

Weil erkannt wurde, welche Rolle der Tourismus in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Drittländern/Partnern und bei der Stärkung der Beziehungen zu den Mitgliedstaaten spielen kann, wird Tourismus als Kooperationsbereich in die meisten bilateralen und regionalen Abkommen einbezogen.

Die Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft erfolgte in unterschiedlicher Form. Im Einklang mit den von den Empfängerländern aufgestellten und von der Union genehmigten Prioritäten wurden beträchtliche Mittel bereitgestellt. Beispiele für Aktionen, die von der Gemeinschaft in diesem Gebiet unterstützt wurden, umfassen den Austausch von Know-how, Planung für die Entwicklung des Tourismus, Förderung von Schul- und Ausbildungssystemen und Entwicklung von Marketinginstrumenten.

Euromed

Im Anschluss an die Erklärung von Barcelona im Dezember 1995 und die Mittelmeer-Tourismuscharta sowie die Entschließung des Rates vom 13. Mai 1996 über die Europa/Mittelmeer-Zusammenarbeit im Tourismusbereich [53] wurde zwischen 1997 und 1999 damit begonnen, die Elemente eines kohärenten Arbeitsprogramms für die Zusammenarbeit im Tourismus einschließlich Ausbildung und Werbung zu untersuchen. Schließlich wurden für das Zusammenarbeitsprojekt über statistische Angaben zum Tourismus (MEDSTAT, siehe 1.2.4) gemäß dem Instrument für die Europa/Mittelmeer-Zusammenarbeit (,MEDA" [54]), für den Zeitraum 1997-2001 insgesamt 2,219 Millionen Euro bereitgestellt.

[53] ABl. C155 vom 30.05.1996, S. 1.

[54] Verordnung des Rates (EG) 1488/96 vom 23.7.1996, ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1.

Am 22. Februar 1999 nahm die Europäische Kommission eine umfangreiche Regionalinitiative für die Entwicklung der Europa/Mittelmeer-Informationsgesellschaft an. sie war besonders dazu bestimmt , die Informations- und Technologielücken der Region im Vergleich zu den Nachbarstaaten zu reduzieren. Diese Initiative Euro-MEDiterranean Information Society (EUMEDIS) soll sich auch positiv auf den Tourismussektor auswirken.

Abkommen von Lomé und Lateinamerika

Im Rahmen des Abkommens von Lomé mit über 70 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks sowie dank der Mittel, die vom Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellt wurden, finanziert die Kommission weiterhin zahlreiche tourismusbezogene Projekte.

Was andere Regionen anbelangt, so hat die Kommission das Interesse verschiedener Länder in Zentral- und Lateinamerika an einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich Tourismus festgestellt. Dies könnte für die Wirtschaft in der EU wie auch in den Empfängerländern von Nutzen sein.

5. Auf dem Weg zu einem modernen europäischen Tourismus

5.1. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und Forschung

Für die Tourismusbranche gehören zu den neuen Arbeitsmethoden in der heutigen informationsorientierten Gesellschaft die Entwicklung und Nutzung neuer Typen von Organisationsabläufen und der Informationsaustausch zwischen Anbietern, Verkäufern und Kunden in der ,Touristischen Wertschöpfungskette". Wichtig hierbei sind Integration und Vereinfachung des Zusammenwirkens der vorhandenen Technologien (einschließlich Internet), um an innovative Geschäftsmethoden und Technologien, mit der diesen wichtigen Herausforderungen begegnet werden muss, Anschluss zu finden,. Die durch die IKT-Entwicklung verursachten neuen Aufgaben sowie das Entstehen von Online-Marketing- und Informationsdienstleistungen im Internet revolutionieren die Tourismuswirtschaft insofern, als sie die Wege, über die Tourismus in Zukunft vermarktet, gebucht und verkauft werden wird, beeinflussen. Auch neue Akteure sind auf diesem vielversprechenden Markt zu finden. Um die Auswirkung der Veränderungen zu beurteilen und besser ermitteln zu können, wie sich die Programme und Initiativen der europäischen Reisebrache ausbauen ließen, brachte die Kommission eine Reihe von Initiativen auf den Weg.

5.1.1. 4. Rahmenprogramm über Forschung und technologische Entwicklung (4. FTE-RP)

Auf diese Entwicklung reagierte die Europäische Union mit der Schaffung von leistungsfähigeren offenen Systemen, Komponenten, Systemarchitekturen und Protokollen, die eine Zusammenarbeit zwischen europäischen Regionen, vorhandenen Systemen und den verschiedenen Akteuren der Reisewirtschaft ermöglichen. Auf diese Weise entstand ein Verbund europäischer Informationssysteme, die laufend weiterentwickelt und durch neue Mehrwertdienste und Verbesserungen der entsprechenden Technologien attraktiver gestaltet werden.

Die Europäische Kommission hat diesen Vorgang über das Telematics Application Programme, das ESPRIT-Programm und das ACTS-Programm (Advanced Communication Technologies and Services) gefördert, die alle zum 4. FTE-Rahmenprogramm gehören [55].

[55] Weitere Informationen über die Programme auf: http://www.cordis.lu/de/src/f_002_de.htm.

EnjoyEurope (PMETOUR-Initiative)

Diese Initiative von 1997 von wurde gemeinsam von der KMU-Gemeinschaftsinitiative (siehe 4.1) und dem Telematics Application Programm des 4. FTE-Rahmenprogramms mit 20 Millionen Euro finanziert. Sie verfolgt zwei Ziele: Zunächst soll eine offene Koordinierungsstruktur auf europäischer Ebene geschaffen werden, die den Benutzern Zugang zu tourismusbezogenen Informationen über die teilnehmenden Regionen dank einer gemeinsamen Internet-Anschlussstelle oder eines Portals ermöglicht (http://www.enjoyeurope.com). Zweitens soll ein Informations- und Buchungssystem auf Regionalebene per Internet eingerichtet werden, das an das europäische Portal angeschlossen ist. Diese Regionalplattformen bieten kleinen und mittleren Tourismusunternehmen in den benachteiligteren Gebieten Europas die Möglichkeit, ihr Angebot über das Internet zu vermarkten und sich selber mit dem Umgang mit neuen Technologien vertraut zu machen.

Dank dieser Initiative werden Regionen und Akteure der Tourismusbranche ermutigt, zusammenzuarbeiten und ihre Erfahrungen auszutauschen und somit auf dem Markt wettbewerbsfähig zu werden oder zu bleiben, zumal sich dieser Markt in den letzten Jahren zunehmend globalisiert hat. Nach der Projektperiode wird die Initiative aus eigener Kraft laufen und anderen europäischen Regionen, die sich beteiligen möchten, offen stehen.

Das Dachprojekt InTouriSME hat sich in der Zwischenzeit in eine selbständige europäische Interessenvereinigung (EWIV) verwandelt, enjoyeurope.com, die den Zugang verwalten, die Interoperabilität der lokalen Angaben zum Tourismus weiterhin garantieren und verbessern, technische Unterstützung und Ausbildung bereitstellen und auch anderen regionalen Servern dabei helfen wird, ihre Informationen vor Ort auszuwerten. Zahlreiche große Akteure und Einrichtungen, wie Open Travel Alliance, CEN, European Travel Commission (ETC), International Federation of Information Technology and Tourism (IFITT) unterstützen die durch die Initiative geschaffene Dynamik.

Außerdem sind mehrere F&E-Projekte angelaufen, um neue auf Technologien der Informationsgesellschaft (IST - Information Society Technologies) beruhende Systeme zu entwickeln, die Tourismusberufe leichter und effektiver machen sollen (z. B. Systeme zur Online-Buchung von Reisen und anderen Touristikdienstleistungen) und Touristen während ihres Aufenthalts dienen sollen (z. B. elektronischer Kulturreiseführer).

5.1.2. 5. Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung [56] (5. FTE-RP): Ein eigener Aktionsbereich für den Tourismus

[56] Beschluss Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22 Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2000), ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.

Die Leitaktion I ,Systeme und Dienste für den Bürger" des Programms für Technologie in der Informationsgesellschaft (IST) des 5. FTE Rahmenprogramms enthält einen spezifischen Forschungsaktionsbereich für Tourismus. Damit wird anerkannt, dass Forschung und technologische Entwicklung die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie steigern und das Wirtschaftswachstum anregen kann und folglich dazu beiträgt, dauerhafte Arbeitsplätze in Verkehr und Fremdenverkehr zu schaffen. Das IST-Programm wird über eine Reihe von jährlichen Arbeitsprogrammen umgesetzt [57], die jeweils in enger Zusammenarbeit mit Industrie, Forschern und Benutzerorganisationen ausgearbeitet werden.

[57] siehe http://www.cordis.lu/ist/part-docs.htm.

Es geht dabei darum, die IST-basierten Systeme für Angebot, Strukturierung, Präsentation und Vertrieb europäischer Tourismusprodukte sowie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf den internationalen Online-Tourismusmärkten zu verbessern. Erreicht werden soll das durch Schaffung von leistungsfähigeren offenen Systemen und Protokollen, die eine Zusammenarbeit zwischen europäischen Regionen, vorhandenen Systemen und den verschiedenen Akteuren der Reisewirtschaft ermöglichen, und durch Entwicklung intelligenter mobiler informationstechnischer Komponenten und Systeme, die dem Reisenden unterwegs jederzeit und an jedem Ort mit Information und Dienstleistungen zur Verfügung stellen.

Bereits 1998 entstand durch das Projekt KNITE ,Activation of the Community of Actors as a Networked Dynamic Knowledge Base on Information Society Technologies for Tourism within Europe" eine Gemeinschaft von 250 Hauptreiseveranstaltern. Zusammen identifizierten sie die wichtigsten Bereiche für Innovation im Tourismus, erarbeiteten Grünbücher zu diesem Thema und stellten ein Archiv von Schlüsseldokumenten über IKT und Tourismus zusammen [58]. Außerdem bietet das Aktionsprojekt FETISH (Federated European Tourism Interoperability Service Harmonisation - Engineering Task Force) [59] eine europaweite Infrastruktur, die die zersplitterten Informationssysteme im Bereich Tourismus sowie die IKT-basierten Mehrwert-Dienstleistungen für Tourismus in eine föderativ verteilte Ressourcengruppe zusammenfassen soll, das sich den Benutzern als einheitliches System darstellt und sämtliche für den europäischen Tourismus notwendigen Dienstleistungen bietet. Ein erster Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen wurde 1999 veröffentlicht [60]

[58] siehe http://www2.lii.unitn.it/pub/english.cgi/0/114.

[59] siehe http://www.cordis.lu/ist/projects/99-13015.htm.

[60] Zehn F&E-Projekte wurden zur Förderung ausgewählt und sind im letzten Quartal 2000 angelaufen.

Konferenz ,Tourismus in der Informationsgesellschaft", Brüssel, 12. November 1999 [61]

[61] siehe http://europa.eu.int/comm/enterprise/services/tourism/tourism-publications/istt-conference/istt-presentations.html.

Diese Konferenz brachte über 500 Teilnehmer sowohl aus der Tourismus- als auch der IKT-Wirtschaft, den Gemeinschaftsinstitutionen und europäischen Verbänden sowie den auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zuständigen Tourismusbehörden zusammen. Dabei wurde die Notwendigkeit deutlich, die beiden Branchen enger miteinander zu verknüpfen, weil die Informationsgesellschaft, einschließlich Internet, sich grundlegend verändert. Es ging auch darum zu wissen, wie die Tourismuswirtschaft insgesamt und die beiden Branchen im Einzelnen in Zukunft arbeiten würden.

Zu den anderen Aktivitäten, die im 5. Rahmenprogramm verstärkt Beachtung finden werden, gehören vor allem die Bereiche Meeresforschung, Städteforschung und Denkmalpflege, Verkehrs- und Energietechnologien für den Tourismus.

5.2. Energie

Das Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) [62] soll sicherstellen, dass Maßnahmen im Bereich der Energie zu den allgemeinen energiepolitischen Zielen wie Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz beitragen. Bestimmte Aspekte der Energiepolitik wie lokale Entwicklung, Entfaltung der Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Auswirkungen auf die Umwelt und neue FTE-Entwicklungen im Energiebereich können sich auf den Tourismus auswirken. Es gibt auch einen direkten Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und Tourismus durch erhöhten Verbrauch in Reisegebieten während der Urlaubshochsaison.

[62] Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) und flankierende Maßnahmen, ABl. L 7 vom 13.1.1999, S. 16.

Das THERMIE-Programm unterstützt Maßnahmen, die die technologische und wirtschaftliche Rentabilität der Energietechnologie nachweisen sollen. Die Verbesserung von Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien sind Themenbereiche, in denen tourismusbezogene Pilotmaßnahmen stattfinden können. Energieeffizienz und erneuerbare Energien, wie z. B. Sonnenenergie gibt es bereits in Projekten für Hotels, Sporteinrichtungen, Denkmäler, Naturparks, aber auch in Projekten, die sich mit Stadtsanierung oder Architektur befassen.

Das ALTENER II-Programm befasst sich schwerpunktmäßig ausschließlich mit der Förderung von erneuerbaren Energiequellen und steuert finanziell zu Projekten bei, die Sonnenheizsysteme in Touristenunterkünften, erneuerbare Energiequellen in ökologischen Ferienzentren und sonnengeheizte Warmwassererzeugung fördern. ALTENER unterstützt Maßnahmen zur Demonstration neuer technischer Lösungen, die Verbreitung von Information an die jeweiligen Zielgruppen, die Ausarbeitung geeigneter Entwurfsinstrumente, die Aus- und Fortbildung von Ingenieuren und Handwerkern sowie die Schaffung von Vertrauen in die neuen Technologien durch ,garantierte Ergebnisse".

Die Mitteilung der Kommission ,Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger - Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan" [63] befasst sich unter anderem mit 100 Gemeinden, die eine 100 %-Versorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen anstreben. Dies ist ganz besonders wichtig für Fremdenverkehrsorte, Naturparks, Inseln und sonstige Reiseziele.

[63] KOM(1997) 599 endg. vom 26.11.1997.

Das SAVE II-Programm unterstützt im Rahmen der Förderung von Energieeffizienz Energiesparmaßnahmen in Bergorten und ein Netz von 140 lokalen/regionalen Energiebewirtschaftungsstellen, die Aktionen mit möglichen Auswirkungen auf den Tourismus entwickeln. Energiebewirtschaftungsmaßnahmen in Tourismusgebieten haben beträchtlichen Einfluss auf die Umwelt.

Während des Bezugszeitraums gingen die F&E-Tätigkeiten im Rahmen des Joule-Thermie Programms (1994-1998) zu Ende. Sie werden fortgesetzt durch das neue Teilprogramm ,Energie" (bekannt unter der Bezeichnung ENERGIE) innerhalb des 5. Rahmenprogramms im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstrationsvorhaben (1999-2002) im Rahmen des vierten thematischen Programms ,Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung". ("Energy, Environment and Sustainable Development")

Die Unterstützung innovativer Systeme für den Einsatz von erneuerbaren Energien und Innovationen bei der rationellen Verwendung von Energie im Rahmen des 5. FTE-Rahmenprogramms (siehe 5.1.2) könnten für bestimmte Tätigkeitszweige im Tourismussektor von Bedeutung sein (Energie- und Ressourcenmanagement in Hotels, Freizeitparks). KMU, Forschungszentren und Hochschulen mit entsprechendem Engagement für Tourismus sowie energiebezogene Projekte könnten in den Genuss dieser Unterstützung kommen.

6. Förderung von Verantwortungsbewusstem Tourismus in Europa und in der ganzen Welt

6.1. Rechte und Pflichten von Touristen

Die besonderen Interessen von Touristen zielen im wesentlichen auf körperliche Sicherheit und wirtschaftliche und rechtliche Belange. Obgleich es wenige Maßnahmen gibt, die unmittelbar auf die Belange der Touristen eingehen, kommen diesen in großem Umfang die allgemeinen Verbraucherschutzbestimmungen zugute.

Zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit der physischen Sicherheit von Touristen gehören:

-Richtlinie 1999/35/EG über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr [64];

[64] ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 1.

-Vorschlag für eine Richtlinie über Seilbahnen für Personenverkehr (im März 2000 verabschiedet [65]);

[65] ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21.

-das HANDIAMI-Projekt - Forschungsprojekt zu der Frage, wie Behinderte und ältere Passagiere im Notfall von Fähren und Kreuzfahrschiffen zu bergen sind.

Ferner wurden im Verkehrssektor Maßnahmen zur Verstärkung der Rechte des Touristen angenommen, darunter:

-Verordnung (EG) 2027/97 [66] des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen. Damit wird die obere Grenze für Schadensersatzzahlungen von Luftfahrtunternehmen bei erlittenem Schaden wie Tod, körperliche Verletzung oder sonstigen gesundheitlichen Schäden eines Fluggastes im Falle eines Unfalls aufgehoben und hohe Beträge für Fracht oder Gepäck festgelegt. Luftfahrtgesellschaften mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft müssen sich zwar diesem System nicht anschließen, aber den europäischen Passagieren mitteilen, falls sie dies nicht tun.

[66] ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 1.

-Ein geänderter Vorschlag der Kommission [67] für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr. Sie soll im Falle von Überbuchen sicherstellen, dass die Passagiere besser über ihre Rechte informiert sind, die Entschädigungszahlungen im Falle verweigerten Zustiegs erhöhen und auch Charterfluege einbeziehen.

[67] ABl. C 351 vom 18.11.1998, S. 7.

Wirtschaftlich und rechtlich gesehen sind die Interessen des Touristen oft die gleichen wie die anderer Verbraucher und seine Belange werden durch die allgemeine Gesetzgebung geschützt. Hier ist vor allem folgendes für Touristen und Tourismusunternehmen zu erwähnen:

-1999 wurde ein Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit herausgegeben [68], in dem unter anderem verschiedene neue Gesetze vorgeschlagen werden, die die gesamte Nahrungskette vom Produzenten bis zur Verkaufsstelle umfassen.

[68] KOM(1999) 719 endg. vom 12.1.2000.

-Eine Empfehlung (98/257/EG) [69] über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten, wodurch sich Kosten und Zeit zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten senken ließen.

[69] ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31.

Im November 1999 nahm die Kommission zwei Arbeitspapiere über die praktische Umsetzung der Richtlinie über Teilnutzungsrechte (94/47/EG) [70] und der Richtlinie über Pauschalreisen durch (90/314/EWG) [71].an, die halfen, schwache Gebiete zu identifizieren, und ein bedeutendesWerkzeug für die effektive Umsetzung beider Richtlinien darstellen.

[70] ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.

[71] ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.

Mit den beiden entsprechenden Berichten hat die Kommission interessierte Parteien zur Stellungnahme bis 30. April 2000 aufgefordert. Zur Zeit untersucht die Kommission die eingegangenen Kommentare.

Zu den Maßnahmen im Zeitraum 1997-1999 gehört auch die Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans für die Verbraucherpolitik, mit dem die Prioritäten der Verbraucherpolitik für den Zeitraum 1999-2001 festgelegt werden sollten. Dieser Aktionsplan umfasst auch die Prüfung des Bedarfs an höherer Dienstleistungssicherheit. Deshalb arbeitet die Kommission an der Ermittlung der praktischen Probleme von Verbrauchern in den verschiedenen Dienstleistungssektoren, insbesondere bei grenzübergreifenden Dienstleistungen. Die entsprechenden Initiativen zum Thema Dienstleistungssicherheit werden zwangsläufig auch den Touristen zugute kommen, für die Sicherheit ein vorrangiges Thema ist.

6.2. Nachhaltiger Tourismus und Umwelt

Umwelt und Umweltschutz sind äußerst wichtige Themen, die traditionell mit der Nachhaltigkeit, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus zusammenhängen. Das Prinzip der Einbeziehung von Umweltfragen in die EU-Politiken ist eine der Grundlagen der Gemeinschaftsmaßnahmen im Umweltschutz. Seit der Vertrag von Amsterdam in Kraft getreten ist, sind laut Artikel 6 des EG-Vertrags Umweltschutzanforderungen in die Gemeinschaftspolitiken und -aktivitäten einzubeziehen mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Wie auf dem Europäischen Rat in Wien (11. - 12. Dezember 1998) verlangt worden war, berichtete die Kommission auf dem Europäischen Rat von Köln (3. - 4. Juni 1999) über die Vereinheitlichung der Umweltschutzpolitik. Die Kommission berichtete, dass sie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Umweltagentur eine Reihe von Indikatoren entwickelt hat, um die Umwelt besser in Verkehr, Energie und Landwirtschaft einzubeziehen. Diese sollten als Kommunikationsinstrument zwischen den Entscheidungsträgern der Politik und Industrie sowie für sektorspezifische Berichterstattungen benutzt werden. Auf dem Gipfel von Helsinki im Dezember 1999, wo u. a. Strategien zur Berücksichtigung der Umweltbelange in Verkehr, Energie und Landwirtschaft vereinbart wurden, unterbreitete die Kommission einen koordinierten Bericht über derartige Indikatoren.

6.2.1. EMAS und Umweltlabel

Die nachhaltige Entwicklung benötigt zusätzliche Instrumente für die Umweltschutzpolitik. Es wird ein neuer Ansatz gebraucht, der auf verschiedenen Aktionsgrundsätzen beruht. Eines dieser Instrumente ist das Europäische System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) [72]. Die EMAS-Verordnung wird derzeit überarbeitet. Am 30. Oktober 1998 wurde ein ,Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EG) über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung" von der Kommission angenommen [73].

[72] Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EWG) Nr. 1836/93 vom 29 Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung, ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1.

[73] KOM(1998) 622 endg., ABl. C 400 vom 22.12.1998, S. 7. Zwischenzeitlich gelangte der Rat zu einem gemeinsamen Standpunkt, dem eine Stellungnahme der Kommission folgte: ABl. C 128 vom 8.5.2000, S. 1; und KOM(2000) 512 vom 31.7.2000.

Es wird vorgeschlagen, EMAS auf alle Wirtschaftszweige, einschließlich lokaler Körperschaften, auszudehnen (auch Tourismus). ISO 14001 soll von EMAS als Umweltmanagementkomponente aufgenommen werden. Ferner ist ein sichtbares und wiedererkennbares EMAS-Logo zu vereinbaren, damit eingetragene Organisationen ihre Beteiligung an EMAS besser zur Kenntnis bringen können, Angestellte enger in das EMAS und seine Umsetzung eingebunden werden und die Rolle der Umwelterklärung zur Verbesserung der Transparenz der Umweltleistungen im Austausch zwischen eingetragenen Organisationen und ihren Akteuren sowie dem Publikum zu verstärken.

Die Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens, das sich demnächst auch auf Dienstleistungen ausdehnen soll, wurde nach dem Bezugszeitraum für vorliegenden Bericht beendet [74]. Parallel dazu griff die Kommission im März 1999 die ,Umweltzeichen-Initiative im Tourismus" wieder auf, die von den zuständigen griechischen und französischen Behörden bereits 1994 eingeleitet worden war, aber durch gesetzliche Auflagen verhindert wurde.

[74] Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 vom 17. Juli 2000, ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

Auf Ad-hoc-Vorbereitungsseminaren und Workshops erhielten die Kommission und die Hauptbeteiligten ein genaues Bild über die neuesten Tendenzen und vorbildlichen Praktiken bei der Vergabe von Umweltzeichen im Tourismus und erörterten, inwieweit ein Vorstoß der Europäischen Union zur Vergabe von Umweltzeichen in Teilsektoren des Tourismus angebracht wäre.

6.2.2. Finanzierung und gezielte Maßnahmen

Dank LIFE-Umwelt, dem Finanzinstrument für die Umwelt (1996-1999) [75], beteiligte sich die EU finanziell an 266 neuen Projekten im Bereich der Umweltschutzdemonstration (Life-Umwelt) für die Jahre 1998-1999. Die Auswahl von 1999 ist die Letzte unter der laufenden Verordnung, die demnächst durch eine neue für den Zeitraum 2000-2006 ersetzt wird [76].

[75] Verordnung (EG) Nr. 1404/96 des Rates vom 15. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (Life), ABl. L 181 vom 20.7.1996, S. 1 http://europa.eu.int/comm/life/home.htm.

[76] Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE), ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1.

Ferner wurden im Jahre 1999 mehrere Ad-hoc-Projekte unterstützt, die direkt oder indirekt mit dem Tourismus zusammenhängen, und zwar im Bereich des Umweltschutzes, unter anderem zu Themen wie ,A township model of environmental interpretation in saturated tourist areas" oder ,Green purchasing Good Practice Guide" (Handbuch der umweltbewussten Beschaffung für Lokalbehörden).

Außerdem hat die Kommission für zahlreiche aktiv im Tourismus arbeitende EU-Umweltschutzorganisationen Unterstützung geleistet. Sie bezuschusste ferner 1997 und 1998 einige tourismusbezogene Projekte in den Gebieten Umweltinformation und Aufklärung. Eines der wichtigsten Projekte ist die Blaue-Flagge-Kampagne.

Die Blaue-Flagge-Kampagne ist eine Privatinitiative der Stiftung für Umwelterziehung (FEEE), die in den einzelnen Ländern durch die nationalen Mitgliedsorganisationen der FEEE umgesetzt wird. Die Kampagne verleiht einen Preis - die Blaue Flagge - auf der Grundlage von Kriterien für Umwelterziehung und Aufklärung, Umweltmanagement, Wasserqualität und -sicherheit und Dienstleistungen.

Die Kampagne begann 1987 mit 10 Ländern. Heute ist die Blaue Flagge an Stränden und Yachthäfen in 18 Ländern Europas zu finden. Von Anfang an hat die Kampagne Blaue Flagge dazu beitragen wollen, das Verständnis und die Liebe zur Küstenumwelt zu fördern und die Einbeziehung von Umweltschutzbelangen in die Entscheidungsprozesse zu verbessern.

Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem World Travel & Tourism Council (WTTC), wurde fortgesetzt und resultierte in einem Europäischen Gemeinschaftsnetz für umweltbewusstes Reisen und Tourismus (ECoNETT) [77]. Dieses europaweite Netz, das 1996-1998 mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft eingerichtet wurde, bietet eine Internet-Datenbank über Tourismus und Umwelt. Sie soll auf Themen im Zusammenhang mit umweltschonenden Reisen und Tourismus hinweisen und einen Austausch der Managementpraktiken von Vereinigungen, Regierungsstellen und Reisezielmanagern fördern, damit die po