DE    DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 26.2.2015  
COM(2015) 89 final  
  
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT  
Antworten der Mitgliedsstaaten auf den Jahresbericht des Europäischen 
Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2013   
 
{SWD(2015) 18 final}   
 
 INHALTSVERZEICHNIS  
Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs 
zum Haushaltsjahr 2013  ................................ ................................ ................................ ..........  2 
Zusammenfassung  ................................ ................................ ................................ ....................  2 
Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs 
zum Haushaltsjahr 2013  ................................ ................................ ................................ ..........  4 
1. GEGENSTAND DES BERICHTS  ................................ ................................ ...........................  4 
2. HAUPTMERKMALE DES EURH-BERICHTS 2013  ................................ ..............................  4 
3. ZUSAMMENFASSUNG DER ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN  ................................ .. 6 
3.1. Wichtigste quantifizierbare Fehler in der geteilten Mittelverwaltung  .......................  6 
3.2. Erweiterte Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten – wirtschaftliche 
Haushaltsführung  ................................ ................................ ................................ .....................  9 
3.3. Erweiterte Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten – auf dem Weg zu einer echten 
Leistungskultur  ................................ ................................ ................................ .......................  11 
4. Schlussfolgerung  ................................ ................................ ................................ .............  13 
 
 3 BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT  
ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF D EN JAHRESBERICHT DES EUROPÄISCHEN 
RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 2013  
ZUSAMMENFASSUNG  
Der vorliegende Bericht stellt eine Analyse der Antworten der Mitgliedstaaten auf 
den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes (im Folgenden „Hof“) für das 
Haushaltsjahr  2013 dar und entspricht den in Artikel  162 Absatz  5 der 
Haushaltsordnung1 festgel egten Verpflichtungen.  
Im Jahresbericht des Rechnungshofes für das Jahr 2013 wurde festgehalten, dass die 
konsolidierte Jahresrechnung frei von wesentlich falschen Darstellungen ist und die 
Einnahmen und Mittelbindungen insgesamt betrachtet rechtmäßig und 
ordnungsgemäß waren. Der Hof gelangte durch die Prüfung zu der Schlussfolgerung, 
dass die Zahlungen insgesamt in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet und die 
Überwachungs - und Kontrollsysteme generell bedingt wirksam waren. Die Prüfung 
ergab insgesamt eine geschätzte Fehlerquote von 4,7  %, die 0,1 Prozentpunkte unter 
der Fehlerquote des Vorjahres, aber immer noch über der Wesentlichkeitsschwelle 
liegt. Der Hof wies zudem darauf hin, dass die Tatsache, dass die von den 
Mitgliedstaaten und der Kommission ergriffenen Korrekturmaßnahmen mehr 
Wirkung entfaltet haben, ein ausschlaggebender positiver Faktor im Jahr 2013 war. 
Ferner stellte der Hof bei der Prüfung fest, dass den Behörden der Mitgliedstaaten 
bei einem großen Anteil der Vorgänge, die im Rahmen der  geteilten 
Mittelverwaltung von Fehlern betroffen waren, genügend Informationen zur 
Verfügung gestanden hätten, um diese Fehler aufdecken und berichtigen zu können, 
bevor die Erstattung der Ausgaben bei der Kommission beantragt wurde. Die beiden 
Politikber eiche „Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und 
Gesundheit“ sowie „Regionalpolitik, Energie und Verkehr“ wiesen mit 6,7  % bzw. 
6,9 % die höchsten geschätzten Fehlerquoten auf.  
Bei der Prüfung des Haushaltsjahres  2013 ermittelte der Hof besti mmte Kategorien 
quantifizierbarer Fehler in der geteilten Mittelverwaltung, die in den betreffenden 
Politikbereichen erheblich zur wahrscheinlichsten Fehlerquote beitrugen. Im 
Politikbereich „Landwirtschaft: Marktstützung und Direktzahlungen“ (Kapitel  3) 
waren insgesamt 80  % der wahrscheinlichsten Fehlerquote auf zu hohe Angaben der 
Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen oder Tiere und auf nicht für Beihilfen in 
Betracht kommende Begünstigte/Tätigkeiten/Ausgaben zurückzuführen.  
Bei „Regionalpolitik, Verk ehr und Energie“ machten schwerwiegende Fehler bei der 
Vergabe öffentlicher Aufträge 45  % an den quantifizierbaren Fehlern insgesamt aus 
und trugen etwa 39  % zur geschätzten Fehlerquote für den Politikbereich bei. Im 
Politikbereich „Beschäftigung und Sozia les“ entfielen 7  % aller Fehler auf Verstöße 
gegen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, was zeigt, dass das Risiko 
dieser Verstöße immer noch eine Rolle spielt.  
In Kapitel  3 des Jahresberichts berichtet der Hof über systematische Schwachstelle n 
im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen 
(Flächenidentifizierungssystem – LPIS) durch die fehlerhafte Angabe der 
                                                 
1 Verordnung (EU, Euratom) Nr.  966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.  Oktober 2012 
über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Unio n und zur Aufhebung der Verordnung 
(EG, Euratom) Nr.  1605/2002 des Rates. ABl. L  298 vom 26.10.2012, S.  1. 
 
 4 Beihilfefähigkeit von Flächen in Datenbanken des Systems. Die betroffenen 
Mitgliedstaaten wurden daher gebeten, Informati onen darüber vorzulegen, ob 
Datenbanken aktualisiert und zusätzliche Maßnahmen ergriffen wurden, um die 
wiederholt auftretenden Probleme zu lösen. Sämtliche betroffenen Mitgliedstaaten 
antworteten, dass sie nun garantieren könnten, dass im 
Flächenidentifiz ierungssystem regelmäßige Aktualisierungen erfolgen, die 
Beihilfefähigkeit von Flächen korrekt bewertet wird und Überdeklarationen 
systematisch erkannt werden.  
Die Mitgliedstaaten wurden gefragt, ob sie bestätigen könnten, dass die vom Hof 
festgestellten wiederkehrenden Schwachstellen in den nachfolgend genannten 
Bereichen mithilfe des Kontrollsystems beseitigt werden konnten: 
Agrarumweltverpflichtungen, nicht für Beihilfen in Betracht kommende Begünstigte, 
Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentl iche Auftragsvergabe und nicht 
förderfähige Vorruhestandsbeihilfen. Die betroffenen Mitgliedstaaten gaben an, alle 
oder fast alle festgestellten wiederkehrenden Schwachstellen beseitigt zu haben.  
Was die Verstöße gegen die Vorschriften für die öffentliche  Auftragsvergabe angeht, 
so antwortete fast die Hälfte aller Mitgliedstaaten, dass sie systembedingte Probleme 
im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe ermittelt und entsprechende 
Vorbeugemaßnahmen ergriffen hätten.  
In dem Bericht wurden die An tworten auf Fragen zur Rechenschaftslegung der 
Mitgliedstaaten untersucht, wobei Verwaltungserklärungen und nationale 
Erklärungen, Verwaltungsprüfungen sowie die Rolle und Bedeutung der 
Beurteilungen des Hofes im Mittelpunkt standen.  
76 % der Mitgliedstaat en gaben an, dass obligatorische Verwaltungs erklärungen  
positive Auswirkungen auf die Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Fehlern 
durch die Mitgliedstaaten haben könnten. Ein beträchtlicher Anteil der 
Mitgliedstaaten (86  %) erachtete die Bewertung des  Hofes als hilfreichen Beitrag zur  
eigenen Absicherung hinsichtlich der rechtmäßigen und ordnungsgemäßen 
Verwendung der EU -Mittel. Nationale Erklärungen befanden nur gut die Hälfte aller 
Mitgliedstaaten für hilfreich.  
Schließlich stellte der Hof in seinem  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2013 fest, dass 
der Fokus im Programmplanungszeitraum 2007 -2013 generell eher auf der 
Notwendigkeit lag, EU -Mittel unter Einhaltung der Vorschriften zu verwenden und 
der Leistungsaspekt eine untergeordnete Rolle spielte. Im  diesjährigen Fragebogen 
wurden die Mitgliedstaaten gefragt, wie sie sicherstellen, dass die Leistung  bei der 
Verwendung der EU -Mittel als wesentlicher Faktor berücksichtigt wird, und welche 
Maßnahmen ergriffen wurden, um die Leistung von Programmen und Vo rhaben zu 
überwachen. Eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten antwortete ausführlich auf 
diese beiden Fragen. Viele Mitgliedstaaten ziehen Kriterien, Indikatoren und 
Beurteilungen heran, um die Berücksichtigung der Leistung als wesentlichen Faktor 
zu g ewährleisten. Bei der Leistungsüberwachung zählen Fortschrittsberichte, 
Kontrollmaßnahmen, Beurteilungen und die Erfassung von Indikatoren zu den am 
weitesteten verbreiteten Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten.  
 
 5 BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DA S EUROPÄISCHE 
PARLAMENT  
ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF D EN JAHRESBERICHT DES EUROPÄISCHEN 
RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 2013  
 
1. Gegenstand des Berichts  
Artikel  162 Absatz  5 der Haushaltsordnung besagt, dass die Kommission, sobald der 
Rechnungshof den  Jahresbericht übermittelt hat, den betroffenen Mitgliedstaaten 
unverzüglich die Angaben dieses Berichts über die Verwaltung der Mittel mitteilt, 
für die sie zuständig sind. Die Mitgliedstaaten sollten innerhalb von sechzig Tagen 
antworten und die Kommissi on übermittelt dem Hof, dem Europäischen Parlament 
und dem Rat bis zum 28.  Februar des folgenden Jahres eine Zusammenfassung dieser 
Antworten.  
Nachdem der Rechnungshof seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2013 
vorgelegt hatte, unterrichtete die Kommi ssion die Mitgliedstaaten ordnungsgemäß 
über dessen Inhalt. Diese Informationen wurden in Form eines Schreibens, drei von 
den einzelnen Mitgliedstaaten auszufüllenden Anlagen sowie einem begleitenden 
Leitfaden über die Ausarbeitung und Präsentation der Fra gebogenantworten 
dargestellt. Anlage  I enthielt einen Fragebogen zu den Abschnitten, die direkt die 
einzelnen Mitgliedstaaten betreffen, Anlage  II enthielt einen Fragebogen zu den 
Prüfungsfeststellungen bezüglich des jeweiligen Mitgliedstaats und Anlage  III 
umfasste einen Fragebogen zu den themenbezogenen Feststellungen im 
Zusammenhang mit der geteilten Mittelverwaltung im Hinblick auf die 
Zuverlässigkeitserklärung (DAS) 2013.  
Für den diesjährigen Bericht wurden drei Hauptthemen ermittelt: 1)  wichtigste 
quantifizierbare Fehler in der geteilten Mittelverwaltung, 2)  erweiterte 
Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten – wirtschaftliche Haushaltsführung und 
3) erweiterte Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten – auf dem Weg zu einer 
echten Leistungskultur. Dem Bericht ist eine Arbeitsunterlage (SWD) mit den 
Antworten der Mitgliedstaaten auf die Anlagen  I und III beigefügt.  
 
2. Hauptmerkmale des EuRH -Berichts 2013  
Im Jahresbericht des Rechnungshofes für das Jahr 2013 wurde festgehalten, dass die 
konsolidierte Jah resrechnung frei von wesentlich falschen Darstellungen ist und die 
Einnahmen und Mittelbindungen insgesamt betrachtet rechtmäßig und 
ordnungsgemäß waren. Der Hof gelangte durch die Prüfung zu der Schlussfolgerung, 
dass die Zahlungen insgesamt in wesentlich em Ausmaß mit Fehlern behaftet und die 
Überwachungs - und Kontrollsysteme generell bedingt wirksam waren.2 Die Prüfung 
ergab insgesamt eine geschätzte Fehlerquote von 4,7  %, die 0,1  Prozentpunkte unter 
der Fehlerquote des Vorjahres, aber immer noch über der  Wesentlichkeitsschwelle 
liegt. Der Hof wies darauf hin, dass die Tatsache, dass die von den Mitgliedstaaten 
und der Kommission ergriffenen Korrekturmaßnahmen mehr Wirkung entfaltet 
haben, ein ausschlaggebender Faktor im Jahr 2013 war. Dem Bericht des Hofs  
zufolge hätte die geschätzte Gesamtfehlerquote ohne die Anwendung dieser 
                                                 
2 EuRH, Jahresbericht  2013, S.  23. 
 
 6 Korrekturmaßnahmen auf die vom Hof für die Stichprobe ausgewählten Vorgänge 
um 1,6  Prozentpunkte höher gelegen.3 
Die beiden Politikbereiche „Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt,  Fischerei 
und Gesundheit“ sowie „Regionalpolitik, Energie und Verkehr“ wiesen mit 6,7  % 
bzw. 6,9  % die höchsten geschätzten Fehlerquoten auf. Ferner stellte der Hof bei der 
Prüfung fest, dass den Behörden der Mitgliedstaaten bei einem großen Anteil der 
Vorgänge, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung von Fehlern betroffen 
waren, genügend Informationen zur Verfügung gestanden hätten, um diese Fehler 
aufdecken und berichtigen zu können, bevor die Erstattung der Ausgaben bei der 
Kommission beantragt wur de.4  
Die folgende Abbildung gibt Aufschluss über die Anteile der Politikbereiche an der 
geschätzten Gesamtfehlerquote.5 
 
 
 
Zu den Fehlerarten gab der Hof im Bericht an, dass Förderfähigkeitsfehler erheblich zur 
geschätzten Gesamtfehlerquote beitrugen. Auf schwerwiegende Fehler bei der Vergabe 
öffentlicher Aufträge und fehlerhafte Angaben von Betriebsinhabern entfiel ebenfalls ein 
großer Anteil der Fehler. In der folgenden Abbildung ist die geschätzte Gesamtfehlerquote 
nach Anteilen der Fehlerarten aufgeschlüsselt.  
                                                 
3 EuRH, Jahresbericht  2013, S.  23. 
4 EuRH, Jahresbericht  2013, S.   83, S.  111 und S.  153. 
5 EuRH, Jahresbericht  2013, S.  26. 
23%
15%
44%7%2%7%2%
Kapitel 3 –Landwirtschaft: Marktstützung und 
Direktzahlungen
Kapitel 4 –Entwicklung des ländlichen Raums, 
Umwelt, Fischerei und Gesundheit 
Kapitel 5 –Regionalpolitik, Verkehr und Energie
Kapitel 6 –Beschäftigung und Soziales
Kapitel 7 –Außenbeziehungen, Außenhilfe und 
Erweiterung
Kapitel 8 –Forschung und andere interne 
Politikbereiche
Kapitel 9 –Verwaltungsausgaben und damit 
verbundene Ausgaben
 
 7  
 
3. Zusammenfassung der Antworten der Mitgliedstaaten  
3.1. WICHTIGSTE QUANTIFIZI ERBARE FEHLER IN DER GETEILT EN 
MITTELVERWALTUNG  
Bei der Prüfung des Haushaltsjahres  2013 ermittelte der Hof bestimmte Kategorien 
quantifizierbarer Fehler in der geteilten Mittelverwaltung, die in den betreffenden 
Politikbereichen erheblich zur wahrscheinlichsten Fehlerquote beitrugen. Im  
Politikbereich „Landwirtschaft: Marktstützung und Direktzahlungen“ waren 
insgesamt 80  % der wahrscheinlichsten Fehlerquote auf zu hohe Angaben der Anzahl 
der beihilfefähigen Hektarflächen oder Tiere und auf nicht für Beihilfen in Betracht 
kommende Begünst igte/Tätigkeiten/Ausgaben zurückzuführen.  
Bei „Regionalpolitik, Verkehr und Energie“ machten schwerwiegende Fehler bei der 
Vergabe öffentlicher Aufträge 45  % an den quantifizierbaren Fehlern insgesamt aus 
und trugen etwa 39  % zur geschätzten Fehlerquote f ür den Politikbereich bei.6 Im 
Politikbereich „Beschäftigung und Soziales“ entfielen 7  % aller Fehler auf Verstöße 
gegen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, was zeigt, dass das Risiko 
dieser Verstöße noch immer eine Rolle spielt.7 
In Kapitel  3 des Jahresberichts berichtet der Hof über systematische Schwachstellen 
im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen 
(Flächenidentifizierungssystem – LPIS) durch die fehlerhafte Angabe der 
Beihilfefähigkeit von Flächen in Datenbanken des S ystems.8 Die betroffenen 
Mitgliedstaaten wurden daher gebeten, Informationen darüber vorzulegen, ob 
Datenbanken aktualisiert und Maßnahmen ergriffen wurden, um die 
wiederkehrenden Probleme zu lösen. Sämtliche betroffenen Mitgliedstaaten 
antworteten, dass s ie nun garantieren könnten, dass im 
Flächenidentifizierungssystem regelmäßige Aktualisierungen erfolgen, die 
Beihilfefähigkeit von Flächen korrekt bewertet wird und Überdeklarationen 
systematisch erkannt werden.  
                                                 
6 EuRH, Jahresbericht  2013, S.  148. 
7 EuRH, Jahresbericht  2013, S.  177. 
8 EuRH, Jahresbericht  2013, Kästen  3.1 und 3.4.  
39%
22%21%14%4%
Einbeziehung nicht förderfähiger Kosten in
Kostenaufstellungen
Nicht förderfähige Projekte/Tätigkeiten oder
Begünstigte
Schwerwiegende Fehler bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge
Fehlerhafte Ausgabenerklärungen im Bereich der
Landwirtschaft
Andere Arten von Fehlern
 
 8 Polen berichtete, dass seit 2009 „die Method e zur Aktualisierung der Daten des 
Flächenidentifizierungssystems konsequent schrittweise neu organisiert wurde. Die 
wichtigste Änderung war die Einführung von Online -Aktualisierungen der 
Referenzdatenbank über ein spezielles GIS IT -Tool9 durch Experten de r ARiMR10.“ 
Überdies wiesen die polnischen Behörden darauf hin, dass „es sich bei der vom 
Europäischen Rechnungshof 2013 festgestellten Unregelmäßigkeit im 
Zusammenhang mit dem Flächenidentifikationssystem nicht um eine systembedingte 
Unregelmäßigkeit hande lt“ und dass der Hof fälschlicherweise einen Teil einer 2013 
überfluteten Parzelle als nicht förderfähig für eine Zahlung im Jahr  2012 eingestuft 
hatte.11 
Irland gab an, dass die Überarbeitung der Datenbank des 
Flächenidentifikationssystems ein laufendes it eratives Verfahren12 sei, und 
Frankreich führte an, dass ein bereits von der Kommission genehmigter Aktionsplan 
zur Aktualisierung des Flächeninformationssystems 2015 im Gange sei13. Rumänien 
brachte vor, dass Mittel für neue Orthobilder sowie zusätzliches P ersonal und 
Schulungen erforderlich seien, um die Situation zu verbessern.  
Deutschland schließlich wies nachdrücklich darauf hin, dass es sich bei der in seinem 
Fall festgestellten Überdeklarierung um einen Einzelfall handele, der „keine 
finanziellen Auswi rkungen hatte“ und dass es sich immer bemüht habe, das 
Flächeninformationssystem ordnungsgemäß und in regelmäßigen Abständen zu 
aktualisieren.14 
Der Rechnungshof hat im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums 
schwerwiegende Verstöße gegen die Förderfäh igkeitskriterien für 
Investitionsvorhaben festgestellt, die dazu führen, dass bestimmte Ausgabenarten 
nicht förderfähig sind.  
Die Mitgliedstaaten wurden gefragt, ob sie bestätigen könnten, dass die vom Hof 
festgestellten wiederkehrenden Schwachstellen in den nachfolgend genannten 
Bereichen mithilfe des Kontrollsystems beseitigt werden konnten: 
Agrarumweltverpflichtungen, nicht für Beihilfen in Betracht kommende Begünstigte, 
Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe und nicht 
förderfähige Vorruhestandsbeihilfen.  
Die betroffenen Mitgliedstaaten gaben an, alle oder fast alle festgestellten 
wiederkehrenden Schwachstellen beseitigt zu haben. Den nachfolgenden 
Abbildungen ist ein Überblick über die eingegangenen Antworten zu entnehmen :  
    
 
 
                                                 
9 SWD, S.  143. 
10 Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (ARiMR).  
11 SWD, S.  143. 
12 SWD, S.  118. 
13 SWD, Anhang  I und Anhang  III S.  33 und S.  106. 
14 SWD, S.  108. 
11%
89%Agrarumweltverpflichtungen
keine Angabe
JA
6%
27%
67%Förderfähigkeit der Begünstigten 
NEIN
keine Angabe
JA
 
 9    
 
 
 
Griechenland hob zwei Bereiche hervor, in denen es erhebliche Verbesserungen 
erzielt hatte: eine Änderung der Agrarumweltzahlungen, in Zuge derer das System 
der Sanktionierung bestimmter Handlungen überarbeitet wurde, sowie eine 
Änderung  der nationalen Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge.15 
Die polnischen Behörden gaben an, in der Frage der nicht förderfähigen 
Vorruhestandsbeihilfen die Auffassungen des Hofes und der Kommission im 
Hinblick darauf nicht zu teilen, dass „bei der Durchführung der Maßnahme 
‚strukturpolitische Renten‘ Betrug oder andere illegale Tätigkeiten begangen wurden, 
die den finanziellen Interessen der Union zuwiderlaufen“. Dementsprechend wurden 
Klarstellungen vorgelegt und Abhilfsmaßnahmen von den B ehörden ergriffen. Die 
Kommission hat eine Einziehung der unrechtmäßig gezahlten Beträge verlangt.  
Was die Verstöße gegen die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe angeht, 
so antwortete fast die Hälfte aller Mitgliedstaaten, dass sie systembedin gte Probleme 
im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe ermittelt und entsprechende 
Vorbeugemaßnahmen ergriffen hätten.  
Schottland (Vereinigtes Königreich) merkte an: „Auch wenn wir die Einhaltung der 
Vorschriften zur öffentliche Auftragsvergabe aktiv gefördert haben, müssen wir 
immer noch größere Anstrengungen unternehmen, um die Verwaltungsbehörde und 
die Begünstigten über die Bedeutung der Einhaltung dieser Vorschriften und die 
möglichen Auswirkungen in Kenntnis zu setzen.“  
Slowenien berichtete von drei verbesserten Bereichen: 1) einer im November 2014 
eigens für die Bearbeitung von Fragen im Zusammenhang mit der öffentliche 
Auftragsvergabe ernannten Projektgruppe, 2) einer Analyse öffentlicher Aufträge 
und 3) der erfolgten u nd andauernden Stärkung der Verwaltungskompetenzen (durch 
Neueinstellungen und Schulungen im Bereich öffentliche Aufträge) als Teil der 
technischen Hilfe.16 
Andere Mitgliedstaaten haben bestimmte Maßnahmen getroffen, um die Verstöße 
gegen die Vorschriften f ür die Vergabe öffentlicher Aufträge möglichst 
einzudämmen und zu verhindern. Rumänien hat Rechtsvorschriften erlassen und 
systembezogene Maßnahmen ergriffen, während die Tschechische Republik 
nationale Vorbeuge - und Korrekturmaßnahmen getroffen hat. Kroat ien hat zahlreiche 
Vorbeugemaßnahmen eingeleitet, unter anderem Workshops und ein 
Schulungsprogramm, das 50  Klassen umfasst und an dessen Ende ein Zertifikat für 
die öffentliche Auftragsvergabe mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren vergeben 
wird.17 Portugal und Ungarn haben Aktionspläne zur Verbesserung der öffentlichen 
                                                 
15 SWD, S.  112. 
16 SWD, S.  173. 
17 SWD, S.  90. 
16%
17%
67%Vorschriften für die Auftragsvergabe 
NEIN
keine Angabe
JA
100%Berechnung der Vorruhestandsbeihilfen
JA
 
 10 Auftragsvergabe umgesetzt, während Estland die Verwaltungs -und Kontrollsysteme 
in Bezug auf die öffentliche Auftragsvergabe in den letzten Jahren „erheblich 
verbessert“ hat.18 
Einige Mitg liedstaaten brachten hingegen vor, sehr wenige systembedingte Probleme 
im Zusammenhang mit der öffentliche Auftragsvergabe gehabt zu haben. Spanien 
versicherte:  
„Auch wenn verschiedene Probleme im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher 
Aufträge festgest ellt wurden, unterscheidet sich die Art der Probleme doch von Stelle 
zu Stelle und in der Regel betreffen sie Einzelverträge ... Zudem werden die bei der 
öffentlichen Auftragsvergabe festgestellten Probleme nicht als systembedingt 
betrachtet und in allen F ällen, in denen diesbezügliche Unregelmäßigkeiten 
festgestellt wurden, wurden die betreffenden Ausgaben zurückgezogen, damit sich 
dies nicht auf den EU -Haushalt auswirkt.“19 
Finnland antwortete, dass die „Einhaltung der Vorschriften über die Vergabe 
öffentl icher Aufträge bei Beihilfen, die von der EU kofinanziert werden, strenger 
überwacht werden als bei nationalen Beihilfeprogrammen.“20 
Schließlich gab Deutschland an, „im Bereich des ESF keine systembedingten 
Probleme im Zusammenhang mit der Vergabe öffentli cher Aufträge festgestellt“, 
aber trotzdem in bestimmten Fällen „vorbeugende Maßnahmen“ getroffen zu 
haben.21 
Die Antworten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den wichtigsten 
quantifizierbaren Fehlern verdeutlichen, dass sie eine Reihe von Vorbeuge - und 
Abhilfemaßnahmen durchgeführt haben. Darüber hinaus sind sie offenbar bestrebt, 
systembedingte Schwachstellen zu beseitigen, wodurch die Zahl der 
quantifizierbaren Fehler reduziert wird.  
3.2. ERWEITERTE RECHENSCHAFTSPFLICHT DER MITGLIEDSTAATEN – 
WIRTSCHA FTLICHE HAUSHALTSFÜHRUNG  
In seinem Bericht zum Haushaltsjahr  2013 stellte der Hof fest, dass die nationalen 
Behörden in vielen Fällen über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler 
zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgaben  der Kommission 
gemeldet wurden.22 Der Hof betonte, dass die EU ihre Haushaltsmittel ausgibt, aber 
in der Frage, wie diese Mittel ausgegeben werden, erheblicher Verbesserungsbedarf 
besteht. Die Mittel sollten einerseits unter Einhaltung der Vorschriften ver wendet 
werden, andererseits sollten auch die erwarteten Ergebnisse erzielt werden.23 In 
diesem Abschnitt des Berichts werden die Antworten auf Fragen zur 
Rechenschaftslegung der Mitgliedstaaten untersucht, wobei Verwaltungserklärungen 
und nationale Erklärun gen, Verwaltungsprüfungen sowie die Rolle und Bedeutung 
der Bewertungen des Hofes im Mittelpunkt stehen.  
76 % der Mitgliedstaaten gaben an, dass obligatorische Verwaltungserklärungen 
positive Auswirkungen auf die Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Fe hlern 
                                                 
18 SWD, S.  103.   
19 SWD, S.  177.  
20 SWD, S.  104. 
21 SWD, S.  110.  
22 EuRH, Jahresbericht  2013, S.  83, S.  111 und S.  153. 
23 Rede des Präsidenten Caldeira  bei der Präsentation der Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2013 vor dem 
Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments.  
. 
 
 11 durch die Mitgliedstaaten haben könnten. Ungarn teilte mit, dass 
Verwaltungserklärungen eingeführt wurden und die Erklärungen an den für den 
Staatshaushalt zuständigen Minister weiterzuleiten sind.24 
Schottland (VK) und Lettland antworteten, dass Verwaltungserklärungen positive 
Auswirkungen haben würden und dadurch die Rechenschaftspflicht der 
Mitgliedstaaten erhöht würde.  
Nationale Erklärungen befanden auf Nachfrage nur gut die Hälfte aller 
Mitglieds taaten für hilfreich. Dänemark und das Vereinigte Königreich, die beide 
Mitglieder einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu nationalen Erklärungen sind, 
sprachen sich für nationale Erklärungen aus. Dänemark merkte Folgendes an:  
„Eine der Schlussfolgeru ngen war, dass der Zweck nationaler Erklärungen darin 
besteht, eine größere politische Verantwortung für die Korrektur von Fehlern bei 
nationalen Zahlungen von EU -Mitteln sicherzustellen. Wir in Dänemark glauben, 
dass es sich um ein wichtiges Konzept hande lt, das es zu verbreiten gilt, und die 
Empfehlungen stellen eine gute Ausgangsbasis für Länder dar, die bisher noch kein 
solches System eingerichtet haben. In Dänemark wird die politische Ebene zur 
Rechenschaft gezogen, da der Ausschuss für öffentliche Fin anzen jährlich einen 
Bericht über die Verwendung von EU -Mitteln in Dänemark vorlegt ... Das dänische 
System gewährleistet also die Rechenschaftslegung über die Verwendung von EU -
Mitteln auf nationaler politischer Ebene.“25 
Das Vereinigte Königreich unterstü tzt die Empfehlungen der Arbeitsgruppe und 
brachte Folgendes vor:  
„Wir begrüßen, dass diese Empfehlungen flexibel genug sind, um nationalen 
Gegebenheiten und Verfahren Rechnung zu tragen, den Mitgliedstaaten also bei der 
Erstellung eines solchen freiwillig en Dokuments ein Ermessensspielraum zusteht. 
Ferner begrüßen wir, dass durch diese Empfehlungen die Bedeutung unterstrichen 
wird, die guter Berichterstattung bei der Verbesserung der Verwaltung von EU -
Mitteln zukommt.“26 
Hauptkritikpunkte an Verwaltungserkl ärungen waren, dass sie keinen Mehrwert 
gegenüber den bestehenden Systemen brächten, die angemessen seien, und zu 
zusätzlichem Verwaltungsaufwand führen könnten.27 
Mitgliedstaaten, die nationale Erklärungen nicht befürworteten (beispielsweise 
Lettland und E stland) wiesen auf mögliche Überschneidungen mit anderer jährlicher 
Berichterstattung und zusätzliche Bürokratie hin.28 Zudem wurden nationale 
Erklärungen in dezentralisierten (Frankreich) oder föderalen (Deutschland) Ländern 
als ineffektiv betrachtet.  
Ein beträchtlicher Anteil der Mitgliedstaaten (86  %) erachtete die Bewertung des 
Hofes als hilfreichen Beitrag zur  eigenen Absicherung hinsichtlich der rechtmäßigen 
und ordnungsgemäßen Verwendung der EU -Mittel. Die Slowakei vertritt die 
folgende Auffassung:  
„Bewertungen des Rechnungshofes können einen wichtigen Anstoß zur 
Überarbeitung nationaler Vorschriften geben, die von Einzelstellen bei der 
Bereitstellung von Beiträgen aus EU -Mitteln angewendet werden. Wenn die 
                                                 
24 SWD, S.  117. 
25 SWD, S.  102. 
26 SWD, S.  181. 
27 SWD, Deutschland, Irland, Belgien, S.  82, S.  111 und S.  119. 
28 SWD, Lettland un d Estland, S.  123 und S.  103. 
 
 12 Ergebnisse systembedingte oder horizontale P robleme betreffen, liefert die 
Bewertung direkte und wertvolle Hinweise für die Umsetzung der erforderlichen 
Anpassungen und Korrekturmaßnahmen auf nationaler Ebene.“29 
Überdies merkte Kroatien Folgendes an: „Den Ergebnissen der Bewertung des Hofes 
wird Rec hnung getragen und sie tragen zur Verbesserung der bestehenden 
Rechtsvorschriften und der beschriebenen Verfahren für die Verwendung von EU -
Mitteln bei.“30 
Zur Verbesserung der Verwaltungsprüfungen äußerten sich 72  % der Mitgliedstaaten 
positiv. Die Tschech ische Republik und Spanien31 gaben an, Aktionspläne zur 
Verbesserung der Verwaltungsprüfungen erstellt zu haben, wobei für Spanien „die in 
den jährlichen Kontrollberichten der Prüfbehörde genannten Fehlerquoten infolge 
der Umsetzung dieser Pläne deutlich ge fallen sind“.  
Luxemburg führte die folgenden verbesserten Maßnahmen an: Arbeitsgruppen mit 
Begünstigten, Festlegung von Leitlinien und 100  %ige Kontrolle aller 
Belegunterlagen durch die Verwaltungsbehörde, bevor eine Zahlungsaufforderung an 
die Kommission gerichtet wird.32 
Lettland berichtete, dass die Verwaltungsbehörde der Bescheinigungsbehörde 
regelmäßig eine Bescheinigung ausstelle und dass das angewendete 
Überprüfungssystem robust sei. Deshalb konnte Lettland Ausgabenerklärungen von 
zwei Begünstigten zu rückhalten und die fraglichen Fälle an sein nationales Amt für 
Betrugsbekämpfung übergeben.33 
Andere Mitgliedstaaten erklärten, dass ihre angewendeten Überprüfungssysteme – 
wie durch eine niedrige Fehlerquote belegt – intakt seien und daher kein 
Verbesserun gsbedarf bestehe. Dies war bei den Niederlanden und Österreich34 der 
Fall. 
Was die Rechenschaftslegung betrifft, ist aus den Antworten der Mitgliedstaaten ein 
stärkeres Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht erkennbar, 
was sich in Maßn ahmen wie den Verbesserungen der Verwaltungsprüfungen 
niederschlägt. Dennoch gibt es Bedenken hinsichtlich des Mehrwerts und des 
zusätzlichen Verwaltungsaufwands von Verwaltungserklärungen und nationalen 
Erklärungen.  
 
3.3. ERWEITERTE RECHENSCHAFTSPFLICHT DER MITGLIEDSTAATEN – AUF DEM WEG 
ZU EINER ECHTEN LEISTUNGSKULTUR  
Der Hof stellte in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2013 fest, dass der Fokus 
im Programmplanungszeitraum 2007 -2013 generell eher auf der Notwendigkeit lag, 
EU-Mittel unter Einhaltung d er Vorschriften zu verwenden und der Leistungsaspekt 
eine untergeordnete Rolle spielte.35 
 
Im diesjährigen Fragebogen wurden die Mitgliedstaaten gefragt, wie sie 
sicherstellen, dass die Leistung bei der Verwendung der EU -Mittel als wesentlicher 
                                                 
29 SWD, S.  169. 
30 SWD, S.  90. 
31 SWD, S.  93 und S.  177. 
32 SWD, S.  131. 
33 SWD, S.  121. 
34 SWD, S.  78 und S.  136. 
35 EuRH, Jahresbericht  2013, S.  257. 
 
 13 Faktor berücksichtigt wird, und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die 
Leistung von Programmen und Vorhaben zu überwachen. Eine deutliche Mehrheit 
der Mitgliedstaaten antwortete ausführlich auf diese beiden Fragen.  
 
Viele Mitgliedstaaten ziehen Kriterien , Indikatoren  und Beurteilungen  heran, um 
die Berücksichtigung der Leistung als wesentlichen Faktor z u gewährleisten. Die 
Niederlande berichteten, Vorhaben im Rahmen des EFRE anhand von 
Bewertungskriterien auszuwählen. Hierzu zählen: „Beitrag zum OP, 
Innovationsgrad, Qualität des Geschäftsszenarios und/oder Geschäftsplans, Qualität 
des Vorhabens und Nachh altigkeit. Zu diesem Zweck werden auch gemeinsame 
Checklisten erstellt“.36 
 
Polen gab an, im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums 
2007 -2013 „gewichtete Kriterien“ verwendet zu haben, und dass „Auswahlkriterien 
angewendet werden, um sich erzustellen, dass die Vorhaben zur Finanzierung 
ausgewählt werden, die mit der größten Wahrscheinlichkeit zur Verwirklichung der 
Ziele und Ergebnisse beitragen, die im Programm zur Entwicklung des ländlichen 
Raums festgelegt sind.“  Die Vorhaben für den Ze itraum 2014 -2020 werden anhand 
der „Auswahlkriterien“ bestimmt.  
Rumänien (AM POSCCE) wendet eine kombinierte Bewertung aus einem 
Auswahlraster und einem Punktesystem an, wodurch sichergestellt wird, dass die 
leistungsfähigsten Vorhaben finanziert werden.37 Belgien (Wallonien) hat eine 
Taskforce unabhängiger Sachverständiger aus dem akademischen Bereich und der 
Industrie eingerichtet, um die Qualität vorgeschlagener Vorhaben zu bewerten. Die 
Leistung dieser Vorhaben wird zudem anhand von SMART -Zielen analysi ert.38 
 
Mehrere Mitgliedstaaten greifen auf Indikatoren zurück. Die Tschechische Republik 
hat harmonisierte grundlegende bzw. horizontale Vorschriften, die OP -übergreifend 
gelten, und eine nationale Code -Liste von Indikatoren eingeführt, die Indikatoren für  
alle Programme enthält, damit deren Fortschritte erfasst werden können; Spanien 
verwies auf die Verordnung (EU) Nr.  1306/2013, in der Indikatoren für die 
Bewertung und Überwachung der Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für 
die Entwicklung des lä ndlichen Raums (ELER) sowie des Europäischen 
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) festgelegt sind.  
 
Luxemburg beschrieb ausführlich, wie sichergestellt wird, dass die Leistung ein 
wesentlicher Faktor bleibt. Es gab an, dass die Verwaltungsbehörde da s operationelle 
Programm anhand eindeutiger Indikatoren überwacht, die regelmäßig aktualisiert 
werden. Ein Kurzbericht enthält Informationen zu diesen Indikatoren. Darüber 
hinaus ist das Antragsformblatt für Vorhaben so gestaltet, dass sogar in einem frühe n 
Stadium der Übermittlung geprüft wird, ob das Vorhaben wahrscheinlich die Ziele 
der operationellen Programme des ESF erfüllt.  
 
Bei der Überwachung zählen Fortschrittsberichte , Kontrollmaßnahmen , 
Beurteilungen  und die Verfolgung von Indikatoren  zu den am weitesteten 
verbreiteten Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten.  
 
Malta legte seine Überwachungsmaßnahmen im Einzelnen dar: 1)  regelmäßig von 
den Begünstigten aktualisierte Datenbank für die Strukturfonds, 2)  halbjährlich der 
                                                 
36 SWD, S.  136. 
37 SWD, S.  152. 
38 SWD, S.  80. 
 
 14 Verwaltungsbehörde vorgelegt e Fortschrittsberichte zu den Vorhaben, 3)  physische 
Kontrollen vor Ort und 4) Treffen aller beteiligten Parteien zum Fortschritt der 
Vorhaben.39 
 
Die Niederlande, Österreich, Lettland und Slowenien verwiesen auf 
Fortschrittsberichte oder jährliche Berichte  und Überprüfungen als 
Schlüsselelemente der Leistungsüberwachung.40 
 
Dänemark (dänische Agentur für Fischerei und Landwirtschaft) wies auf seine 
umfassenden Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Zahlung von EU -
Mitteln für die Beihilferegelung „Flächen“  und für andere Beihilferegelungen hin. 
Diese Kontrollmaßnahmen bestehen aus einer Verwaltungskontrolle und einer 
physischen Kontrolle.41 
 
Bulgarien (OPRD) listete Kontrollmaßnahmen auf und merk te an, dass für die 
Gewährung finanzieller Unterstützung die folgenden allgemeinen Bedingungen 
erfüllt sein müssen: 1)  der Begünstigte hat drei Kontrollen des physischen Zustands 
der Investitionen durchzuführen und zu dokumentieren, 2)  der Begünstigte hat dem 
Auftraggeber die Ergebnisse dieser Kontrollen vorzulegen und 3)  der Begünstigte 
darf sein Eigentum an der mithilfe der Investition im Rahmen der Vereinbarung 
gebauten Anlage nicht übertragen.  
 
Die Tschechische Republik erläuterte, dass mindestens ein P rojektindikator erfasst 
werden müsse und Projekte ohne Indikatoren nicht angenommen werden könnten.  
 
Insgesamt haben die Mitgliedstaaten ihre Leistungsorientierung bekräftigt. 
Erfahrungswerte sowie bewährte Praktiken aus dem vorangegangenen 
Programmplanung szeitraum werden in diesem neuen Programmplanungszeitraum 
bereits umgesetzt. Die Tschechische Republik kündigte an, im Zeitraum 2014 -2020 
eine „neue Entwicklung“ einzuführen, die eine ausführlichere Projektbeschreibung 
vorsieht, in der die wahrscheinlichen  voraussichtlichen Ergebnisse enthalten sind, 
während Estland ein „besonderes Augenmerk“ auf Leistungsindikatoren für den 
neuen Programmplanungszeitraum richten wird.  
 
4. SCHLUSSFOLGERUNG  
In seinem Bericht für die Zuverlässigkeitserklärung zum Haushaltsjah r 2013 
kritisierte der Hof weiterhin die hohe Zahl der quantifizierbaren Fehler in der 
geteilten Mittelverwaltung. Wie schon 2012 betonte der Hof erneut, dass den 
Mitgliedstaaten bei einem großen Anteil der Vorgänge, die von Fehlern betroffen 
waren, genüge nd Informationen zur Verfügung gestanden hätten, um diese Fehler 
aufdecken und berichtigen zu können, bevor die Erstattung der Ausgaben bei der 
Kommission beantragt wurde. Darüber hinaus hob der Hof hervor, dass unbedingt 
mehr Wert darauf gelegt werden müs se, mit begrenzten Mitteln die bestmöglichen 
Ergebnisse zu erzielen. Der Hof empfiehlt, die Leistung stärker in den Mittelpunkt zu 
rücken.  
In ihren Antworten auf die drei Fragebogen haben die Mitgliedstaaten Belege für 
ihre andauernden Maßnahmen zur Verringerung der Fehlerzahl in der geteilten 
                                                 
39 SWD, S.  133-134. 
40 SWD, S.  77, S.  120, S.  136 und S.  171. 
41 SWD, S.  98. 
 
 15 Mittelverwaltung geliefert. In den Politikbereichen Landwirtschaft und Kohäsion 
haben mehrere Mitgliedstaaten in Partnerschaft mit der Kommission Aktionspläne 
eingesetzt. In Bezug auf die Vergabe öffentlicher Au fträge haben viele 
Mitgliedstaaten zugegeben, von systembedingten Problemen betroffen zu sein, aber 
gleichzeitig betont, dass zahlreiche Vorbeuge - und Korrekturmaßnahmen ergriffen 
wurden.  
Das Konzept einer umfassenderen Rechenschaftspflicht wurde von den 
Mitgliedstaaten im Großen und Ganzen positiv aufgenommen. Es wird generell 
davon ausgegangen, dass sich Verwaltungserklärungen positiv auswirken würden, 
und auch nationale Erklärungen wurden, wenn auch von weniger Mitgliedstaaten, als 
nützlich erachtet.  
Als letzter Punkt kann die Leistungsorientierung auf Ebene der Mitgliedstaaten durch 
die abschließende Bemerkung Dänemarks verdeutlicht werden:  
„Dänemark ist der Überzeugung, dass eine zufriedenstellende Ausführung des 
Haushaltsplans der EU entscheidend davo n abhängt, ob Ergebnisse erzielt werden. 
Daher ist es wichtig, einen Rahmen für ein ergebnisorientiertes System einzurichten, 
in dem die Ergebnisse und Auswirkungen von EU -Projekten stärker im Fokus 
stehen. Wir in Dänemark glauben außerdem, dass unbedingt transparent werden 
muss, welchen Mehrwert diese Mittel für die EU schaffen. Dänemark erhofft sich 
von den Diskussionen über die Erzielung von Ergebnissen einen Beitrag dazu, die 
Bewertung der Ergebnisse stärker mit den haushaltsbezogenen und rechtlichen 
Regelungen der verschiedenen Politikbereiche zu verknüpfen.“42 
 
                                                 
42 SWD, S.  182.