MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES): Schaffung einer Europäischen Kapazität für GMES - Aktionsplan (2004-2008)

INHALTSVERZEICHNIS

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES): Schaffung einer Europäischen Kapazität für GMES bis 2008 - Aktionsplan (2004-2008)

1. WICHTIGSTE ERKENNTNISSE UND GRÖSSTE HERAUSFORDERUNGEN

1.1. GMES im Dienste der EU-Politik und der Nutzer

1.2. Wichtigste Herausforderungen für den bevorstehenden Zeitraum

1.3. Beispiele für erwartete wirtschaftliche und soziale Vorteile

2. AUFBAU EINER GMES-KAPAZITÄT BIS 2008

2.1. Aufbau der GMES-Kernkapazität: Technische Aspekte

2.1.1. Festlegung der Prioritäten und Dienste

2.1.2. Weltraumgestützte Beobachtungssysteme: Einbeziehung vorhandener Systeme und Definition der künftigen Systemgeneration

2.1.3. In-situ-Beobachtungssysteme (einschließlich Beobachtungen aus der Luft): Schließen von Lücken

2.1.4. Datenintegration und -verwaltung: Aufbau einer Kapazität zur gemeinsamen Nutzung von Daten

2.2. Festlegung der Datenpolitik und des entsprechenden Wirtschaftlichkeitsmodells

2.3. Forschung, Bildung und Ausbildung

2.4. Der duale Charakter von GMES

2.5. Förderung von GMES im internationalen Kontext

2.6. Politische Führung: Förderung der Partnerschaft

2.7. Festlegung einer Förderstrategie

3. ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN MASSNAHMEN 2004-2008

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

FINANZBOGEN

EINLEITUNG

Die Initiative Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) ermöglicht Europäischen Entscheidungsträgern die Kapazität für globale sowie regionale Überwachung zu erwerben, um somit effektiv die Ziele der EU in weiten politischen Bereichen zu erreichen. In einer Zeit, wo die Informationsnachfrage geostrategische Auswirkungen hat, wurden und werden auch weiterhin Investitionen auf den verschiedensten Ebenen, oftmals ohne ausreichende Koordination, getätigt, um Überwachungstechnologien und Datensysteme zu entwickeln. GMES hat das Ziel existierende sowie neue Systeme zu koordinieren, um der strukturierten Nachfrage nach Informationen auf Seiten der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Entscheidungsträger und Nutzer gerecht zu werden. GMES wendet sich an die (eventuell gemeinsamen) Bedürfnisse der Behörden in verschiedenen politischen Verantwortungsbereichen. Ein Beispiel ist der Fall der Bodendeckungsinformation, die zur Vorhersage und zum Management von Überschwemmungen, Waldbränden und Ernteerträgen, sowie der Überwachung von Kohlenstoffsenken und Kohlenstoffvorräten im Rahmen des Kyotoprotokolls beiträgt. In dem dieser Kommunikation beigefügten Durchführungsplan wird dargelegt, welche Schritte im Zeitraum 2004-2008 erforderlich sind, um in Zukunft prioritäre Dienste leisten zu können.

Warum GMES?

In einer Zeit, wo die Informationsnachfrage geostrategische Auswirkungen hat, zielt GMES darauf ab, eine Kapazität zu schaffen, die es Europa ermöglicht effektiv ihre Interessen zu vertreten, und den Herausforderungen und Bedrohungen in einem weiten politischen Bereich gerecht zu werden.

Auf den Gebieten Umwelt und Sicherheit kann die Entscheidungsfindung äusserst erleichtert werden, wenn die jeweilig Verantwortlichen mit Werkzugen versehen werden, die große Daten- und Informationsmengen aus verschiedenen, oft ganz unterschiedlichen Quellen verknüpfen und verarbeiten .

Die Herausforderung für GMES ist somit existierende Daten zu sammeln, und innovative, kostenwirksame, nachhaltige und nutzerfreundliche Dienste zu erbringen, die es den Entscheidungsträgern besser ermöglichen, potenzielle Krisen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und Umwelt- und Sicherheitsfragen angemessen zu behandeln. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Daten von Beobachtungssystemen aus dem Weltraum und der Luft sowie von In situ-Systemen erfasst und über eine effiziente Kapazität der Datenintegration und -verwaltung an die Diensteanbieter weitergeleitet werden.

Eine Datenerfassung und -analyse erfolgt bereits auf zahlreichen Ebenen, national und international, und Investionen in Europa während der letzten Dekade haben eine Fülle an verschiedenen Umweltüberwachungskapazitäten und anwendungsspezifischen Datenversorgungsketten geschaffen. Trotz der Fortschritte in Sensortechnologien und Erfassungsnetzwerken, Datenauswertungstechniken und Informationsnetzen erreicht die Informationserstellung zur Unterstützung der Umwelt und Sicherheitspolitik oftmals nicht ihr volles nutzbringendes Potenzial. Die Endnutzer sind Akteure in Behörden, Privatindustrie, Universitäten und Bürger. Europa muss nun Kapital aus ihren Stärken schlagen durch deutliche Verbesserung der Koordinierung, der kontinuierlichen Bereitstellung der Dienste und der Unterstützung der EU-Politik, unter Einbezug der Gemeinsamen Verteidigungs und Sicherheitspolitik wo dies angemessen ist. Die Rolle der Kommission in diesem Zusammenhang ist mittels GMES einen Rahmen zur zusammenhängenden Nutzung bestehender Systeme und Netzwerke, sowie koordinierter Neuentwicklungen zu schaffen, der den Datenbedürfnissen der verantwortlichen Behörden auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Bereichen gerecht wird.

GMES befasst sich mit lokalen und globalen Fragen, und hat sich als unerlässlich in der Entwicklung der führenden Rolle Europas in den Bereichen globaler Umweltüberwachung und Kooperation erwiesen. GMES gilt derzeit als der massgebliche Beitrag Europas zu den Maßnahmen, die auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg (2002) empfohlen wurden, und zu den Maßnahmen, die vor kurzem im Rahmen des Gipfels zur Erdbeobachtung auf Ministerebene von 37 Ländern und 22 internationalen Organisationen initiiert wurden.

Vom Konzept zur Kapazität

Das GMES-Konzept wurde 1998 ins Leben gerufen und im Jahr 2001 vom Rat der EU sowie dem Rat der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) unterstützt. In ihrer Mitteilung zum Gipfel von Göteborg forderte die Kommission die ,Schaffung einer Europäischen Kapazität für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) bis zum Jahr 2008", um Daten und Informationen zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung zu erfassen, auszulegen und anzuwenden. Bei der Schaffung des organisatorischen Rahmens für GMES werden die Erfahrungen des Galileo-Prozesses in vollem Umfang berücksichtigt.

Von 2001 bis 2003 lief (im Anschluss an den GMES-Aktionsplan (2001-2003) der Gemeinschaft [1]) eine erste gemeinsame Pilotphase von Kommission und ESA, deren Ergebnisse zusammen mit den gewonnenen Erkenntnissen im Abschlussbericht [2] der Anfangsphase (2001-2003) im Einzelnen dargestellt sind. Die Bedeutung von GMES wurde auch im unlängst veröffentlichten Weißbuch über die Europäische Raumfahrtpolitik [3] und bei der Überprüfung der Umweltpolitik 2003 [4] hervorgehoben.

[1] KOM(2001) 609 endg.

[2] Abschlussbericht der GMES-Anfangsphase 2001-2003 (endg.) Siehe http:// www.gmes.info.

[3] Europäische Raumfahrtpolitik - Weißbuch, KOM(2003)673.

[4] Überprüfung der Umweltpolitik 2003 - Konsolidierung der Umweltdimension nachhaltiger Entwicklung, KOM/2003/0745 endg.

Die GMES-Initiative ist mittlerweile so weit ausgereift, dass zur Entwicklungs- und Umsetzungsphase übergegangen werden kann und schrittweise ein Angebot einsatzfähiger Dienste für verschiedene Gebiete möglich wird. GMES hat insbesondere das Potenzial, durch Schaffung innovativer Mehrwertdienste Wirtschaftswachstum zu stimulieren und wurde deshalb in die Liste der ,Schnellstartprojekte" der Wachstumsinitiative der Kommission aufgenommen.

Diese Mitteilung verfolgt drei Ziele: (i) Beschreibung der wichtigsten Erkenntnisse aus der Anfangsphase sowie neuer Herausforderungen; (ii) Festlegung einer Strategie zur Schaffung einer GMES-Kapazität bis zum Jahr 2008 unter Berücksichtigung von Fragen der Kontrollstruktur und der Finanzierung; (iii) Vorlage eines Aktionsplans für den nächsten Zeitraum (2004-2008).

1. WICHTIGSTE ERKENNTNISSE UND GRÖSSTE HERAUSFORDERUNGEN

Die wichtigsten Erkenntnisse der GMES-Anfangsphase stammen aus folgenden Quellen:

- GMES-bezogene Projekte des EG-Forschungsrahmenprogramms und des GMES-Diensteelemente-Programms der ESA;

- Interaktionen mit potenziellen GMES-Nutzern im Rahmen von ,GMES-Foren", an denen mehrere tausend Teilnehmer teilnahmen;

- Dialog mit den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen, die im GMES-Lenkungsausschuss vertreten sind;

- Konsultierung europäischer Experten im Rahmen der Kommissionsinitiative für eine Raumdateninfrastruktur in Europa (INSPIRE) [5];

[5] Siehe Gemeinsame Absichtserklärung vom 11. April 2002 der Kommissionsmitglieder Wallström, Busquin und Solbes in Bezug auf die Entwicklung von INSPIRE. Diese rechtliche Initiative erfasst technische Normen und Protokolle, Fragen der Organisation und Koordinierung sowie der Datenpolitik, einschließlich des Datenzugangs und der Schaffung und Pflege von Raumdaten.

- Erfahrungen aus Maßnahmen der GFS zur Förderung einer breiten Palette politischer Maßnahmen der Gemeinschaft.

Die zentralen Elemente werden im Folgenden zusammengefasst. Einzelheiten können dem Abschlussbericht für die GMES-Anfangsphase (2001-2003) entnommen werden.

1.1. GMES im Dienste der EU-Politik und der Nutzer

Bei der Prüfung des Nutzerbedarfs2 wurde festgestellt, dass GMES folgende Ziele und politischen Bereiche der EU unterstützen muss:

- interne und internationale umweltpolitische Verpflichtungen Europas: Beitrag zur Formulierung, Umsetzung und Prüfung der europäischen Umweltpolitik [6], nationaler Regelungen und internationaler Übereinkünfte;

[6] 6. Umweltaktionsprogramm (2004-2010), in dem verschiedene Fragen behandelt werden: Klimaänderungen, Schutz von Natur und biologischer Vielfalt, Umwelt und Gesundheit, natürliche Ressourcen und Abfall.

- andere politische Bereiche der EU wie Landwirtschaft, Regionalentwicklung, Fischerei, Verkehr und Außenbeziehungen: Einbeziehung der Umweltbelange unter Berücksichtigung spezifischer Anforderungen;

- gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik;

- sonstige politische Maßnahmen auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten mit Relevanz für die Sicherheit der europäischen Bürger [7] unter besonderer Berücksichtigung des Potenzials für die Anwendung in den Bereichen Justiz und Inneres auf europäischer Ebene (z.B. Überwachung der Grenzen).

[7] "Ein sicheres Europa in einer besseren Welt - Europäische Sicherheitsstrategie", Javier Solana, 12.12.2003.

Anderen Initiativen der Europäischen Union ist ebenfalls angemessen Rechnung zu tragen. Beispiele hierfür sind neue Rechtsvorschriften der EU wie die im Dezember 2003 verabschiedete Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors [8] und die Richtlinie über das Urheberrecht [9], die derzeit umgesetzt wird, und die beide die Schaffung eines Binnenmarkts für Produkte und Dienste mit digitalem Inhalt ermöglichen sollen.

[8] Richtlinie 2003/98/EG vom 17. November 2003, ABl. L345 vom 31. Dezember 2003.

[9] 2001/29/EG, verabschiedet am 22. Juni 2001.

GMES ist eine Initiative zugunsten der Nutzer und dient somit sowohl Behörden als auch dem Privatsektor, z.B. Versicherungen und Verkehrsunternehmen. Nutzer gibt es auf allen Ebenen - von weltweit tätigen Organisationen zu regionalen und lokalen Behörden.

1.2. Wichtigste Herausforderungen für den bevorstehenden Zeitraum

Trotz der Fortschritte auf einigen Gebieten bedürfen die einschlägigen Informationsdienste noch signifikanter Verbesserungen. Dies gilt beispielsweise für die Koordinierung und Bereitstellung von Ressourcen, wo bestehende Lücken geschlossen werden müssen. Während der Anfangsphase wurden Mängel politischer, technischer, organisatorischer und finanzieller Art festgestellt. Aus diesen Erfahrungen konnten bestimmte Anforderungen hinsichtlich des dringendsten Handlungsbedarfs formuliert werden:

- Exaktere Beschreibung der uneinheitlichen Nachfrage nach Informationen durch einen besseren Dialog zwischen Nutzern und Anbietern. Ferner ist eine Bedarfsanalyse der verschiedenen politischen Bereiche erforderlich, um redundante Tätigkeiten und ineffiziente Investitionen zu verhindern;

- Verbesserung von Kontinuität, Vergleichbarkeit und Integration von Raumdaten und In situ-Daten, Modellierung und Interoperabilität der Systeme;

- nutzerfreundlicher und kostenwirksamer Zugang zu genormten Daten und eine harmonisierte Datenpolitik, die der unterschiedlichen Qualität der Daten gerecht wird (schwieriger und zeitaufwendiger Zugang, schlechte Datendefinition, Fragmentierung, regionale Abweichungen und Unvollständigkeit - Probleme, die teilweise auf eine unterschiedliche Preispolitik, Unterschiede hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums sowie auf technische oder gesetzliche Beschränkungen zurückzuführen sind);

- Bereitstellung regelmäßiger und zuverlässiger Dienste, effiziente Strukturierung der Nutzergemeinschaft;

- Förderung des Dialogs zwischen Akteuren, die in der Informationskette tätig sind, und der Entstehung einer echten ,GMES-Partnerschaft" unter Berücksichtigung von Aspekten des politischen Verantwortungsbewusstseins und der politischen Führung;

- Konsolidierung von Sicherheitsaspekten unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auf diesem Gebiet im Vergleich zur Umweltpolitik noch Aufholbedarf besteht (die GMES-Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen hat diesbezüglich eine vorläufige Analyse vorgenommen [10]);

[10] "The security dimension of GMES", Positionpapier der GMES-Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen. Siehe http:// www.gmes.info.

- Sicherung der Finanzierung von GMES bis zur vollen Betriebsfähigkeit, um den Übergang von der Forschungsförderung für bestehende Versuchssysteme bzw. Vorläuferdienste hin zur Betriebskostenförderung voll einsatzfähiger Dienste, Beobachtungs - und Datenverwaltungssysteme zu ermöglichen.

1.3. Beispiele für erwartete wirtschaftliche und soziale Vorteile

Umweltkatastrophen wie Erdbeben, Vulkanausbrüche, Erdrutsche und Bodensenkungen fügen der Gesellschaft enorme Kosten in Form von Verlusten an Menschenleben und Eigentum zu. Innerhalb der Periode 1992-2001 wird die gemittelte jährliche Anzahl von Todesfällen in Folge von Naturkatastrophen mit rund 53000 weltweit und 2700 Europaweit beziffert [11]. Die Schäden belaufen sich mit rund 50 Milliarden EUR weltweit (jährlicher Mittelwert) und die sozioökonomischen Auswirkungen sind gewaltig im Anbetracht der Anzahl von betroffenen Menschen. In einer vorbereitenden Studie [12] wurde gezeigt, dass erhebliche Einsparungen durch ein besseres Verständnis und verbesserte Vorhersage der Ereignisse und der damit verbundenen Risikominderung erzielt werden könnten.

[11] World Disasters Report (IFRC&RCS, 2002) siehe http:// www.ifrc.org

[12] 5. Rahmenprogramm: GseS-Bericht über sozioökonomische Auswirkungen. ESYS-2002386-RPT-04

GMES kann durch bessere Vorhersage-, Überwachungs- und Bewertungskapazitäten einen Beitrag zu Strategien für den Umgang mit natürlichen und vom Menschen verursachten Gefahren leisten und damit auch Verluste an Menschenleben und Eigentum verringern helfen.

Luftverschmutzung ist eine Hauptursache für umweltbedingte Gesundheitsprobleme in der entwickelten und unterentwickelten Welt. Zum Beispiel zeigt eine Studie zu den Auswirkungen in Österreich, Frankreich und der Schweiz [13], dass in diesen Ländern fast 50 Milliarden EUR an gesundheitlichen Folgekosten bedingt durch Luftverschmutzung entstehen, von denen rund 27 Milliarden EUR mit Strassenverkehr verbunden sind. Die Anzahl von Todesfällen bedingt durch Luftverschmutzung wird mit etwa 5% der Gesamttodesfälle beziffert.GMES Dienste sollten exaktere Überwachung und Analyse ermöglichen und die einschlägigen EU-Verordnungen und Programme ergänzen (z.B. Clean Air for Europe programme).

[13] UN-ECE 1996, Luftverschmutzungsbedingte Gesundheitskosten des Strassenverkehrs, gemeinsames Forschungsprojekt von Österreich, Frankreich und der Schweiz, siehe http:// www.unece.org

Die nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen und Umwelt zur Bekämpfung der Folgen der Klimaänderungen erfordert solidere Grundlagen für politische Entscheidungen. Die mögliche Bereitstellung verbesserter Überwachungsdienste könnte wirtschaftliche Vorteile in einer Größenordnung von schätzungsweise 3-4 Mrd. EUR pro Jahr erbringen.

GMES wird zu den Aktivitäten der INSPIRE Initiative beitragen. Eine Kostennutzenanalyse für INSPIRE [14], bei der geprüft wurde, welche Maßnahmen erforderlich wären, um im Rahmen von GMES den Zugang zu Daten und Information innerhalb der EU zu verbessern, ergab einen möglichen jährlichen Nutzen von 1,2 bis 1,8 Mrd. EUR.

[14] Beitrag zur erweiterten Verträglichkeitsprüfung von INSPIRE; http://www.ec-gis.org/inspire/

Andernorts gemachte Erfahrungen haben gezeigt, dass sich ein stabiler Markt für Mehrwertdienste entwickeln kann, wenn der Zugang zu qualitativ hochwertigen Daten und Informationen verbessert wird, so dass in der Folge auch die Innovation und die Schaffung neuer Arbeitsplätze stimuliert werden. Es darf davon ausgegangen werden, dass GMES auf diesem Gebiet zu mehr Dynamik führen wird. Diese Annahme wird auch durch die positive Reaktion des Privatsektors auf INSPIRE gestützt [15].

[15] Ergebnisse der Internet-Konsultation zu INSPIRE und Anhörung der Öffentlichkeit.

Der Zugang zu Informationen hat strategischen Wert für die wohlhabende Entwicklung von Ländern und Regionen, und GMES wird auch einen Beitrag zu Europas Fähigkeiten leisten neuen Herausforderungen und Bedrohungen gerecht zu werden. Im Jahr 2004 erfolgt eine weitere Bewertung einer autonomen, unabhängigen Informationsmanagement Kapazität im Hinblick auf Auswirkungen auf Umwelt und Sicherheit, wobei auch Fragen der Verantwortlichkeit und Transparenz der EU-Politik [16] berücksichtigt werden und eine detaillierte wirtschaftliche Analyse sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse von GMES vorgenommen wird.

[16] EU-POLITIK FÜR GUTES REGIEREN; ÜBEREINKOMMEN VON ÅRHUS.

2. AUFBAU EINER GMES-KAPAZITÄT BIS 2008

Die Erfahrungen der Anfangsphase zeigen, dass sich angesichts der deutlichen Unterstützung eine Weiterentwicklung von GMES rechtfertigen lässt mit dem Ziel, bis 2008 eine einsatzfähige ,Kernkapazität" aufzubauen, d. h. einen ersten Satz von Diensten und Komponenten zur Unterstützung dieser Dienste. Der Aufbau der Kapazität soll, basierend auf klar definierten Prioritäten und möglichst unter Einbeziehung bereits vorhandener Elemente, schrittweise erfolgen.

Die Umsetzungsphase für GMES fällt mit dem Aufbau des satellitengestützten Ortungs- und Navigationssystems GALILEO zusammen, das ab 2008 zur Verfügung stehen wird. Die Kompatibilität zwischen diesen beiden Systemen wird sichergestellt, um den Nutzern aufeinander abgestimmte Dienste anbieten zu können.

2.1. Aufbau der GMES-Kernkapazität: Technische Aspekte

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die GMES-Kapazität basiert auf vier miteinander verknüpften Komponenten, wie sie in der ,GMES-Raute" (siehe Abbildung) dargestellt sind.

- Dienste

- Beobachtungen aus dem Weltraum

- In-situ-Beobachtungen (auch aus der Luft)

- Kapazität für Datenintegration und -verwaltung

Es gilt, sich mit allen Komponenten gleichermaßen zu befassen, um die Kohärenz von GMES insgesamt sicherzustellen.

Aus Sicht der Nutzer ist die Bereitstellung der Dienste die wichtigste Komponente zur Erfuellung der Anforderungen von Politik und Nutzern. Das Diensteangebot wird bis 2008 schrittweise ausgebaut.

Die Bereitstellung der Dienste hängt von den Komponenten ab, die im Weltraum und in-situ die notwendigen Daten erfassen. Darüber hinaus wird es darauf ankommen, Zugang zu sozioökonomischen und sonstigen statistischen Daten zu erhalten, um einen möglichst großen Mehrwert für die geplanten Dienste zu erzielen. Die Datenintegration und -verwaltung wird die Nutzer in die Lage versetzen, auf die Daten zuzugreifen und sie gemeinsam zu nutzen. Die Komponenten werden in Abhängigkeit von den jeweils geforderten Diensten entwickelt. Dieser am Bedarf orientierte Aufbau macht es notwendig, GMES als Modulsystem zu konzipieren, das leicht um neue Elemente erweitert werden kann.

Die GMES-Kernkapazität, d. h. die Kombination dieser Komponenten, wird sich mit der Zeit für die Nutzer zu einer echten europäischen Kapazität für die gemeinsame Nutzung von Daten entwickeln.

Entwicklung und Einsatz der GMES-Kernkapazität erfolgen in zwei Phasen:

- Implementierungsphase (2004-2006) mit dem Schwerpunkt auf folgenden Aspekten: (i) strukturierter Dialog zwischen Nutzern und Anbietern; (ii) Entwicklung kostengünstiger Dienste, die bis zur Einsatzfähigkeit gelangen können; (iii) Konzeption der Weltraumkomponente mit Blick auf die Beschaffung; (iv) Bewertung der In-situ-Komponente mit anschließender Nachrüstung; (v) Schaffung der Voraussetzungen für die Datenintegration und -verwaltung mit dem Ziel, Kohärenz und Zugang zu verbessern; (vi) Entwicklung einer langfristigen Finanzierungsstrategie und eines Geschäftsplans.

- Einsatzphase (ab 2007) mit den Zielen: (i) Bereitstellung eines regelmäßigen Betriebs (Nachrüstungen und neue Dienste) (ii) Einsatz der Weltraumkomponente; (iii) Ausweitung der In-situ-Komponente; (iv) Betrieb einer dauerhaften Kapazität für die Datenintegration und -verwaltung.

Nur mit aktiver Beteiligung der Industrie, vor allem der KMU und der Diensteanbieter, wird ein erfolgreicher Betrieb von GMES gelingen. GMES dürfte einen Anreiz für die Industrie darstellen, ihr Diensteangebot auszuweiten und die innovativen Technologien zu entwickeln, die für eine dynamische und sich weiterentwickelnde GMES-Kapazität benötigt werden.

Wichtig hierbei ist eine Konsolidierung der industriellen Basis Europas, damit Europa auf diesem Gebiet ein gewisses Maß an Autonomie und politische Unabhängigkeit in der Entscheidungsfindung bewahren kann, ganz im Sinne der im Weißbuch zur Europäischen Rahmfahrtpolitik gesteckten Ziele, die den Sektor der Europäischen Raumfahrtindustrie betreffen.

2.1.1. Festlegung der Prioritäten und Dienste

Die Festlegung der Prioritäten für GMES bis 2006 stützt sich auf die vorhandenen Mittel aus dem 6. EG-Rahmenprogramm [17], die GMES-Diensteelemente der ESA und die folgenden Kriterien:

[17] Zur Vorbereitung der Umsetzung der GMES-Dienste wurden im 6. Rahmenprogramm in den vorrangigen Themenbereichen ,Luft- und Raumfahrt" und ,Technologien für die Informationsgesellschaft" als Ziele die Integration und operationelle Validierung vorhandener Forschungsergebnisse genannt.

- Relevanz mit Blick auf die Schwerpunkte der EU-Politik Europas, entsprechend der Festlegung durch Mitgliedsstaaten und der EU-Institutionen;

- greifbarer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Nutzen;

- europaweites Interesse;

- wissenschaftliche und technische Reife;

- Verfügbarkeit der benötigten Überwachungsinstrumente und -daten;

- Vorhandensein etablierter oder neu entstehender Nutzerkreise.

Die nachstehend ausgewählten Prioritäten dienen dem Aufbau der Dienste der Kernkapazität und erstrecken sich auf globale, europäische, regionale und lokale Themen.

- Erwerb unabhängiger Daten über den Zustand und die Evolution der weltweiten Umwelt, vor allem über folgende Faktoren:

- weltweite Erhebung von Daten über die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Ressourcen (wie z. B. zur Vegetation, zu Wäldern), Feuchtgebieten, zur Lebensmittelversorgung, zur Bodendecke; zu Kohlenstoffsenken und Kohlenstoffvorräten;

- weltweite Überwachung der Abläufe und der chemischen Prozesse in der Atmosphäre;

- weltweite Überwachung des Zustands der Ozeane;

- Unterstützung des 6. EG-Umweltaktionsplans:

Überwachung umweltpolitischer Maßnahmen:

- Klimaschutz;

- Luftqualität;

- Daten, die für die Wasserrahmenrichtlinie und die Empfehlungen für das integrierte Management der Küstengebiete benötigt werden;

- Daten über den Erhaltungszustand der Lebensräume und Arten des Natura-2000-Programms;

Überwachung der thematischen Umweltstrategien:

- Zustand des Bodens, Leistungsfähigkeit des Bodens und Bodennutzung;

- Daten zur Meeresumwelt und städtischen Umwelt sowie Daten für die Strategie für Umwelt und Gesundheit [18].

[18] KOM(2003) 338 endg.

- Unterstützung für den Katastrophenschutz durch Vermeidung, Überwachung, Risikomangement und Bewertung von:

- natürlichen Risiken auf dem Gebiet der EU-25, mit dem besonderen Augenmerk auf Überschwemmungen, Waldbrände, klimatische Belastungen (Trockenheit, ungünstige Witterungsbedingungen) und geophysikalische Gefahren;

- technologischen Risiken auf dem Gebiet der EU-25 unter besonderer Berücksichtigung der Risiken aufgrund von Industrietätigkeiten und des Seeverkehrs, wie Ölverschmutzungen und die Eisüberwachung.

- Unterstützung für die Gemeinsame Agrar-, Fischerei- und Regionalpolitik der EG:

- Daten über die Anbaubedingungen, die Entwicklung der agrarwirtschaftlichen Umwelt, den Flächenverbrauch und die Fischereiaktivitäten;

- Unterstützung für die Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe:

- Bereitstellung einschlägiger Informationen über die Organisation und die Verteilung von Hilfe für geographische Schwerpunktgebiete, die vom Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO) und anderen auf diesem Gebiet tätigen Stellen festgelegt wurden

- Unterstützung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP):

- Hilfestellung bei Schaffung von Rahmenbedingungen mittels der die Mitgliedsstaaten und EU Organe die Erhebung von Daten, den Zugang zu Daten und den Austausch der Daten, die im Zusammenhang mit der Konfliktvermeidung und dem Krisenmanagement benötigt werden, verbessern können. Besonderes Augenmerk gilt der Überwachung internationaler Verträge zur Vermeidung der Weiterverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen (WMD), der Ansiedlungen, Migration und Bevölkerungsdichte, der Bewertung sensibler Gebiete für die Frühwarnung und einer schnellen Kartierung im Falle von Krisen.

2.1.2. Weltraumgestützte Beobachtungssysteme: Einbeziehung vorhandener Systeme und Definition der künftigen Systemgeneration

Europa hat erfolgreich fortgeschrittene Erdbeobachtungssysteme entwickelt und eingesetzt, die eine umfassende Palette von Aufgaben im Weltraum wahrnehmen und in der Lage sind, das System Erde kontinuierlich zu beobachten. Dies begründete eine weltweit führende Stellung in der meteorologischen Beobachtung und der Beobachtung von Landflächen, der Ozeane und der Atmosphäre.

Angesichts der für die Konzeption und den Einsatz von Satellitensystemen benötigten Zeit, kommt es darauf an, die künftigen Weltraumkomponenten von GMES vorher genau zu definieren und hierbei auch besondere Anforderungen an die Dienste einzubeziehen, wie z. B. die Fähigkeit, große Datenmengen in sehr hohen Geschwindigkeiten zu erheben und weiterzuleiten. Die derzeit im Einsatz befindliche meteorologische Komponente wird bis 2015/2020 ihren Dienst tun, die anderen europäischen Erdbeobachtungssatelliten haben jedoch nur eine nominelle Lebensdauer bis 2007/2008.

Gleichzeitig entwickelt sich das Konzept der europäischen Sicherheit weiter, weshalb bei den geplanten Investitionen auch zu überlegen ist, wie dieses Konzept die GMES-Kapazität ergänzen und unterstützen kann, etwa durch Einbeziehung der Erdbeobachtungssatelliten für zivile und militärische Zwecke (z. B. des französischen Pleïades, des italienischen Cosmos-Skymed und des deutschen SAR-Lupe).

2.1.3. In-situ-Beobachtungssysteme (einschließlich Beobachtungen aus der Luft): Schließen von Lücken

Aufgrund ihrer Vielfalt ist es im Vergleich zum Weltraumsegment schwieriger, die Komplexität der In-situ-Komponente [19] vollständig zu erfassen.

[19] Die In-situ-Komponente bezieht sich auf die auf folgendem Wege erhobenen Daten: (i) sämtliche auf dem Land, dem Wasser und in der Atmosphäre eingesetzten Sensorennetze zur Messung und Beschreibung des Systems Erde; (ii) sämtliche Vermessungen zur Erhebung von Daten in Bezug auf Sozioökonomie, Bodendecke und Bodennutzung, Geologie, Bodenzustand, biologische Vielfalt und sonstige geographische Daten, wie z. B. Bodenerhebungen, Verwaltungsgrenzen, Verkehrs- und Versorgungsnetze, usw..

Die meisten In-situ-Überwachungssysteme oder Vermessungen werden derzeit von unterschiedlichsten öffentlichen Stellen, auch von nationalen Forschungseinrichtungen, eingesetzt. Einige Maßnahmen werden auch im Zusammenhang mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm durchgeführt.

Die europaweiten In-situ-Netze und Vermessungsdaten sind in der Regel auf das EU-Umweltrecht, freiwillige Kooperationsvereinbarungen zwischen öffentlichen Stellen und auf Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit verschiedenen internationalen und regionalen Übereinkommen getroffen wurden, zurückzuführen.

In der Europäischen Union werden Vermessungsdaten und -karten über die Bodendecke und -nutzung, auch aus Luftaufnahmen, Kataster und geographische Daten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene erfasst. Trotz der in jüngster Zeit erzielten Fortschritte bleiben die europaweiten Datensätze, die für den Aufbau von GMES-Diensten, mit denen grenzübergreifende Probleme wie Überschwemmungen bewältigt werden könnten, unterentwickelt.

In dem aufgrund der Berichterstattungspflicht im Zusammenhang mit der UN-Klimarahmenkonvention und dem Kyoto-Protokoll erstellten zweiten ,Adequacy Report" wurden eine Reihe von Mängeln bei den bestehenden In-situ-Beobachtungsnetzen festgestellt, die auch in Zukunft die Grundlage für Anpassungen in der Klimaschutzpolitik bilden werden.

Außerhalb Europas fehlen grundlegende kartographische Daten zur Unterstützung von Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Lebensmittelsicherheit, der Krisenbewältigung und der Konfliktvermeidung. Lokal und gemeinschaftsweit erhobene bevölkerungsrelevante und sozioökonomische Daten sind zwar wichtig, aber bislang unvollständig. Auch gilt es, die Datengrundlage in Bezug auf Einwohner und verfügbare Infrastruktur und Ressourcen in sensiblen Gebieten innerhalb und außerhalb Europas zu verbessern.

Gemeinschaftsweit und global müssen die In-situ-Beobachtungssysteme erheblich verbessert werden, um die GMES-Dienste bis 2008 sinnvoll einsetzen zu können. Von 2004 - 2008 wird sich der Einsatz der GMES In-situ-Komponenten auf die In-situ-Systeme und Vermessungsdaten konzentrieren, die die genannten prioritären Dienste direkt unterstützen.

GMES wird die bereits vorhandenen Feldbeobachtungsnetze ergänzen und dabei Lücken schließen, um so den Bestand der Dienste auf Dauer zu gewährleisten und den Zugang zu den Daten und Informationen sicherzustellen. Langfristig wird eine schrittweise Verbesserung der Koordinierung von Einsatz und Betrieb der verschiedenen thematischen In-situ-Netze und Vermessungen angestrebt, um die nationalen Investitionen zu optimieren und Überschneidungen in der Datenerhebung zu vermeiden.

2.1.4. Datenintegration und -verwaltung: Aufbau einer Kapazität zur gemeinsamen Nutzung von Daten

Die GMES-Dienste bieten durch die Kombination und Verknüpfung von Daten aus unterschiedlichen Quellen, die Erfassung langer Zeiträume und die Aufbereitung der Informationen unter den Gesichtspunkten Zugänglichkeit und Relevanz einen Mehrwert. Hierfür benötigt GMES eine multidisziplinäre Datenverwaltung, die Zugang zu nationalen Datenbeständen hat, diese mit neuen Daten verknüpfen und zeitnahe integrierte Informationsprodukte aufbereiten kann.

Die daten- und rechnerintensiven GMES-Bereiche erfordern leistungsfähige Netze und GRID [20]-gestützte Rechnerleistungen für das Data Mining und die gemeinsame Nutzung, die Auswertung und die Darstellung der Ergebnisse.

[20] GRID: eine Art paralleles und verteiltes System, mit dem geographisch verteilte ,autonome" Ressourcen gemeinsam genutzt, ausgewählt und zusammengeführt werden können.

Die GMES-Systeme benötigen einen strukturierten Rahmen für die Datenintegration und -verwaltung. Die unterstützende Architektur entwickelt sich schrittweise aus nicht verbundenen Netzen, bis ein vollständig integriertes Netz entstanden ist, das unabhängige Daten und Informationen aufnehmen, Informationen aus heterogenen Quellen auswählen und zusammenführen und Daten und Informationen zwischen verschiedenen Quellen in Echtzeit übersetzen kann.

Hierbei könnte das GEANT [21]-Netz die notwendige Infrastruktur für den Zugang zu den wichtigsten öffentlichen Datenquellen bereitstellen. Darüber hinaus dürfte die Anbindung der Europäischen Umweltagentur und des EUMET-Netzes innerhalb von GMES die europaweit gemeinsame Nutzung von Umweltinformationen verbessern.

[21] GEANT ist ein Projekt des EG-Rahmenprogramms - vorrangiger Themenbereich: ,Technologien für die Informationsgesellschaft", das europaweite Verbindungen zwischen nationalen Forschungs- und Bildungsnetzen der EU25 in Gigabit-Geschwindigkeit bietet.

Diese Mitteilung unterstreicht die Notwendigkeit der Gemeinschaft, die Kohärenz zwischen den verschiedenen Datenquellen und Informationsinitiativen zu wahren. GMES wird mit Blick auf die ausgewählten Dienste zum Aufbau der Europäischen Raumdateninfrastruktur im Einklang mit der INSPIRE-Initiative beitragen.

2.2. Festlegung der Datenpolitik und des entsprechenden Wirtschaftlichkeitsmodells

Angesichts der Vielfalt der Daten, die die GMES-Dienste benötigen und erzeugen, ist es sinnvoll eine Datenpolitik zu entwickeln, die sich auf die INSPIRE-Initiative stützt. Diese mag je nach Art der Dienste und des jeweiligen Gebiets unterschiedlich ausfallen, doch müssen ein ,nicht diskriminierender" Zugang, Wirtschaftlichkeit und die für private Diensteanbieter notwenigen Investitionsanreize für die Entwicklung einer solchen Kapazität in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Im Sinne der Zielsetzung der Aarhus Konvention (Juni 1998) umweltrelevante Informationen öffentlich zugänglich zu machen, sollte ein beträchtlicher Teil der GMES Information frei erhältlich sein.

Weitere vertiefende Untersuchungen sind notwendig, um für die Nutzer einen möglichst großen Nutzen aus den GMES-Daten und Informationen zu erzielen, wofür weltweit die Situation in der Datenpolitik erfasst und eine Entscheidung zwischen den unterschiedlichen in Frage kommenden Modellen getroffen werden muss. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Datenschutz gegeben werden.

Ferner stellt sich die Frage, ob einige GMES-Dienste nicht Informationen aufnehmen könnten, die vielfältigen und auch sicherheitsrelevanten Zwecken dienen und bei denen aufgrund des GMES-Mehrwerts sensible Informationen generiert werden können, zu denen der Zugang beschränkt werden muss.

2.3. Forschung, Bildung und Ausbildung

Wissenschaft und Forschung bringen das Wissen hervor, das die Grundlage für fundierte politische Strategien bietet. Für die GMES-Kapazität und Nutzer sind Forschungsarbeiten zu folgenden Themen von Nutzen:

- Verbesserung der Überwachungstechnologien (auch neuartiger In-situ-Sensoren) und der Normen;

- Verbesserung der Modelle und Fähigkeiten für die Analyse, Vorhersage, Planung und Entscheidungsfindung;

- Verbesserung der Interoperabilität, der Verknüpfung von Beobachtungssystemen und anderen Datenquellen;

- Informationstechnologien für den besseren Zugang zu langfristig angelegten Datenarchiven, Umsetzung der Metadaten-Standards, Erleichterung des Abrufs und der Weitergabe von Informationen.

Um den größtmöglichen Nutzen aus der GMES-Kapazität zu ziehen und seine Dienste auf Dauer sicherzustellen, zählen Bildung und Ausbildung der Nutzer zu den wichtigsten Maßnahmen, vor allem:

- die Veranstaltung von Ausbildungskursen für Nutzer mit Blick auf die Nutzung der GMES-Dienste und Informationsprodukte;

- die Erzielung und den Austausch neuer Erkenntnisse, auch in der Grundlagenforschung, über Umweltprozesse und Methodik.

Für die Entwicklung einer starken europäischen GMES-Kapazität gilt es, den in der in der Industrie, der Forschung, in den Universitäten und in den Regierungsstellen vorhandenen Sachverstand zu mobilisieren. Die Höhe der in Europa und in den einzelnen Mitgliedstaaten für FuE bereitgestellten Mittel muss in allen Bereichen, die für GMES relevant sind, beibehalten werden. Wachsende Einblicke in die Anforderungen der GMES-Kapazität dürften sich auf die Schwerpunkte der Arbeiten und die Bereitstellung der Mittel auswirken.

2.4. Der duale Charakter von GMES

Der für Hilfseinsätze im Falle von Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben, Industrieunfällen oder terroristischen Angriffen notwendige Beobachtungs- und Informationsbedarf kann oftmals durch Gerätschaften bereitgestellt werden, die ursprünglich für ausschliesslich militärische Zwecke vorgesehen wurden. So können Aufgaben der humanitären Hilfe und des Krisenmanagements die rasche Bereitstellung von Informationen notwendig machen, die mit Hilfe hoch auflösender satellitengestützter Bildgebungsverfahren gewonnen wurden, unabhängig davon, ob diese von zivilen oder militärischen Stellen eingesetzt werden.

Weltraumgestützte Anwendungen könnten im Verbund mit anderen Mitteln dazu beitragen, den zivilen und militärischen Stellen die Elemente zur Verfügung zu stellen, die diese für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und insbesondere für das Krisenmanagement benötigen. Die Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU) hat in einer Empfehlung [22] die Notwendigkeit des ,Aufbaus einer europäischen Kapazität für die Weltraumbeobachtung für die europäischen Sicherheitsbedürfnisse" anerkannt. In der Empfehlung wird die GMES-Initiative begrüßt und die Ansicht geteilt, dass sämtliche zivilen und militärischen Synergien genutzt werden sollten, um eine bessere Nutzung der Ressourcen sicherzustellen.

[22] Dokument C/1789 der 48. Sitzung, Juni 2002.

Eine echte duale Nutzung bedeutet nichts anderes als die gemeinsame zivile und militärische Nutzung von Kapazitäten und Daten. Technisch gesehen führt dies zu Zusatzkosten für das Bodensegment, wo die Trennung zwischen zivilen und militärischen Systemen auch weiterhin bestehen bleibt. Die GMES-Dienste werden jedoch verbesserte Techniken für die Datenerzeugung und -auswertung hervorbringen, von denen zivile und militärische Nutzer profitieren können, und so implizit eine duale bzw. vielseitige Nutzung ermöglichen.

In ihrem Weißbuch zur Europäischen Raumfahrtpolitik befürwortet die Kommission die Einsetzung einer EU-Arbeitsgruppe [23], die eine Gesamtbestandsaufnahme der bestehenden Kapazitäten und des Bedarfs der unterschiedlichen Nutzer vornimmt. GMES Entwicklungen in 2004 werden diese Maßnahme in vollem Umfang nutzen und die Ergebnisse in die Umsetzungsphase einbringen.

[23] Die Arbeitsgruppe wird sich aus zivilen und militärischen Vertretern der EU, der Mitgliedstaaten, der ESA und Weltraumorganisationen zusammensetzen. Ihr Bericht wird Ende 2004 erwartet.

Ebenfalls von Nutzen für den Aufbau der GMES-Initiative werden die angesichts des gemeinsamen Bedarfs der Union an sicherheitsrelevanten Bildgebungs- und Kartierungsverfahren [24] neu entstehenden Organisationsstrukturen sein, die auch zu einer engeren Zusammenarbeit mit dem EU-Rat führen werden.

[24] Siehe das gemeinsame Dokument: Strategic IMINT Collection ECAP Panel Final Report - Annex C ,Common operational Requirements for a European Global Earth Observation system (for Security and Defence Purposes)", das von Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien und Spanien unterzeichnet wurde.

2.5. Förderung von GMES im internationalen Kontext

Die GMES-Dienste und Beobachtungssysteme sind unerlässlich, wenn Europa in der globalen Umweltüberwachung eine führende Rolle übernehmen will.

Die globale Ausrichtung der GMES-Dienste eröffnen Möglichkeiten für eine internationale Zusammenarbeit, vor allem in der Landwirtschaft, in der Wasserwirtschaft sowie in Bezug auf die Ozeane, die Atmosphäre und die Sicherheit der Bürger. Die satellitengestützten und In-situ-Beobachtungssysteme liefern Daten, die einen bedeutenden Beitrag zu internationalen Initiativen leisten. Bereits heute besteht, vor allem zwischen Europa und den USA, eine effiziente Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Meteorologie im Rahmen der Weltorganisation für Meteorologie.

Weitere Beachtung fand die weltweite Zusammenarbeit seit dem ersten Erdbeobachtungsgipfel Mitte 2003, auf dem die GMES-Initiative als der Beitrag Europas zu Umweltfragen angesehen wurde. Die Europäische Kommission koordiniert den Standpunkt Europas und nimmt eine führende Rolle in der Ad-hoc-Gruppe zur Erdbeobachtung ein, in der sie gemeinsam mit den USA, Japan und den Entwicklungsländern (vertreten durch Südafrika) den Vorsitz hat. Auf dem Gipfel haben 33 Länder und 21 internationale Organisationen die Notwendigkeit anerkannt, einen auf 10 Jahre angelegten Umsetzungsplan für eine koordinierte Erdbeobachtung aufzustellen, der sich auf bereits vorhandene Initiativen stützt. Im Zusammenhang mit dem Erdbeobachtungsgipfel beabsichtigt die Europäische Kommission, die Entwicklungsländer in diese Initiative stärker einzubeziehen mit dem Ziel, den politisch Verantwortlichen in diesen Ländern bessere Informationen für die Entscheidungsfindung zur Verfügung zu stellen.

Anstrengungen wie die Integrated Global Observing Strategy Partnership, das Committee on Earth Observation Satellites, das Kyoto-Protokoll der UN-Klimarahmenkonvention und andere multilaterale Umweltabkommen (wie z. B. das Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und das Übereinkommen über die Biologische Vielfalt) bieten eine breite Palette von Kooperationsmöglichkeiten, die dazu genutzt werden, GMES international einzubringen.

Die Ausweitung von GMES auf den afrikanischen Kontinent erfolgt als Reaktion auf den 2002 in Johannesburg verabschiedeten Aktionsplan [25]. Darüber hinaus werden Maßnahmen im Rahmen des Projekts African Monitoring of Environment for Sustainable Development durchgeführt [26]. Es beinhaltet einen bedeutenden Technologietransfer, mit dem Europa den Aufbau von Kapazitäten in Entwicklungsländern fördern will.

[25] Bericht über den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, Johannesburg, Südafrika, 26. August - 4. September 2002 (Veröffentlichung der Vereinten Nationen Nr. E.03.II.A.1).

[26] AMESD ist das Nachfolgeprojekt von PUMA, einer Initiative fünf afrikanischer regionaler Wirtschaftsvereinigungen, die gemeinsam mit der EG und EUMETSAT afrikanische Länder in die Lage versetzen wollen, Daten der zweiten Generation der Meteosat-Satelliten abzurufen, zu verarbeiten und zu nutzen. AMESD konzentriert sich auf die Umweltbeobachtung mit Blick auf die nachhaltige Entwicklung.

Die Russische Föderation ist ein wichtiger Partner, wenn es um die gemeinsamen Anliegen Umwelt [27] und Klimaschutz, Ressourcenbewirtschaftung, Sicherheit der Energieversorgung und Verkehr geht. Auch für die europäisch-russische Weltraumpartnerschaft wird GMES auch in Zukunft ein wesentlicher Faktor sein.

[27] z B. das SIBERIA-Projekt auf dem Gebiet der Forstwirtschaft aus dem 5. Rahmenprogramm.

Neben der schon lange bestehenden Zusammenarbeit mit den USA sind Länder mit bedeutenden satellitengestützten und In-situ-Systemen und Kapazitäten für die Datenerzeugung, wie Japan, Indien, China, Brasilien, Israel und die Ukraine, potenzielle Kooperationspartner.

2.6. Politische Führung: Förderung der Partnerschaft

Die politische Führung muss angesichts des offenen und verteilten Charakters der GMES-Kapazität besonders flexibel agieren, der Rolle und den Zuständigkeiten des breiten Spektrums der Beteiligten Rechnung tragen und die Konsensfindung unterstützen. Für den Übergangszeitraums 2004-2008, von der Forschungsphase der GMES-Aktivitäten bis zum vollständigen Einsatz der Dienste, gelten die folgenden Grundsätze:

- systematische und praktische Anwendung der Subsidiarität

- schrittweise, evolutionäre und offene Umsetzung von GMES

- Einbeziehung aller Ebenen industrieller Dienstleister

- Forschungsbeitrag zur Verbesserung der Dienste

Beratendes Gremium (GMES-Rat) und GMES-Partnerschaft

Damit sich ein "politisches Verantwortungsbewusstsein" entwickeln kann, wird der GMES-Prozess von einem beratendem Gremium, dem "GMES-Rat" begleitet, in dem die EU-Mitgliedsstaaten, die Kommission, die ESA, die EUA [28] und andere einschlägige EU-Stellen, wie die EMSA [29] und das EUSC [30], aber auch Nutzer, die Industrie, Diensteanbieter, Forschungseinrichtungen und Universitäten vertreten sind.

[28] Europäische Umweltagentur

[29] Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

[30] Satellitenzentrum der Europäischen Union

Der GMES-Rat wird folgende Aufgaben haben:

- Herstellung von Konsens zwischen den an der GMES-Initiative Beteiligten mit Blick auf die Entwicklung einer langfristigen Perspektive

- Beratung der GMES-Verwaltung unter Hervorhebung der auf die Vorgaben der Nutzer basierenden Ausrichtung von GMES

- Unterstützung der Koordinierung und Verzahnung der europäischen und einzelstaatlichen Maßnahmen

- Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Vorgehensweisen

GMES Unterstützung und Einsatz im Dienste der in Abschnitt 2 genannten Ziele und Politik sind Teil eines kohärenten Ansatzes der durch die Mitgliedsstaaten und die jeweilig kompetenten EU Institutionen definiert wird.

Parallel zum GMES-Rat wird die Kommission die Schaffung einer ,GMES-Partnerschaft" anregen, die ein gemeinsames Konzept für die Entwicklung und den Einsatz der GMES-Kapazität verfolgen könnte. Grundlage der Partnerschaft wird eine ,Gemeinsame Absichtserklärung zu GMES" sein.

Management

Die Leitung des GMES-Betriebs stützt sich auf die in dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation 2003 verabschiedeten Rahmenabkommen [31] vereinbarten Mechanismen. Kurzfristig wird die Kommission gemeinsam mit der ESA ein ,GMES-Programmbüro" als Interimstruktur einrichten, in dem zum Teil Sachverständige der Mitgliedstaaten und einschlägiger internationaler Organisationen (z. B. von EUMETSAT) tätig sind. Vorrangig wird das GMES-Programmbüro mit folgenden Aufgaben betraut sein:

[31] Siehe Artikel 5 und 9.

- Koordinierung der laufenden GMES-Projekte, die von der EG und der ESA gefördert werden, und Vorbereitung künftiger Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen

- genauere Festlegung der GMES-Dienste und Komponenten, die 2008 zur Verfügung stehen sollen

- detaillierte Studien zur Wirtschaftlichkeit von GMES, z. B. Kosten-Nutzen-Analysen und zur Datenpolitik, sowie Untersuchung der Finanzstruktur, vor allem zusammen mit der EIB

- Sensibilisierung für die GMES-Initiative und Unterstützung von Bildung und Ausbildung

- Unterbreitung von Vorschlägen für ein gemeinsames GMES-Unternehmen [32], eine gleichwertige Struktur oder sonstige geeignete Mechanismen, abhängig von den politischen Meinungen der involvierten Partner

[32] Siehe Artikel 171 EG-Vertrag.

Die Ergebnisse werden dem Europäischen Parlament und dem Rat Anfang 2005 in einem Bericht übermittelt.

Mittelfristig dürfte das gemeinsame GMES-Unternehmen (oder eine gleichwertige Struktur oder geeignete Mechanismen), sobald es formal verabschiedet wurde, aus dem GMES-Programmbüro hervorgehen. Neben der EG und der ESA können sich auch die Mitgliedstaaten und internationale Organisationen sowie sonstige interessierte Investitionspartner beteiligen.

Seine Hauptaufgabe wird darin bestehen, die Arbeit des GMES-Programmbüros zu konsolidieren, die Vollendung der GMES-Kernkapazität zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die zu dem Zeitpunkt in den jeweiligen Diensten und den unterstützenden Komponenten agierenden Akteure den Betrieb schrittweise aufnehmen.

2.7. Festlegung einer Förderstrategie

Für GMES spielen die Fördermittel der Gemeinschaft eine entscheidende Rolle. Deren Ziel besteht darin, auf europäischer Ebene einen Mehrwert zu erzielen und hierfür die eigenen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu ergänzen.

Für den Zeitraum 2004-2006 werden laut finanzieller Vorausschau der Gemeinschaft Mittel zur Verfügung stehen. Für die Vorbereitung der verschiedenen Komponenten der GMES-Kernkapazität im Zeitraum 2004-2006 werden Mittel aus einigen vorrangigen Themenbereichen des 6. Rahmenprogramms [33] und des GMES-Diensteelements der ESA [34] zur Verfügung gestellt. Ab 2007 hängen die zur Verfügung stehenden Mittel von der künftigen finanziellen Vorausschau der EU ab - zu diesem Zeitpunkt liegt nur eine vorläufige Finanzierungsstrategie vor. Die Aufnahme von GMES in die Liste der ,Schnellstartprojekte" könnte auch eine EIB-Unterstützung ermöglichen.

[33] ,Luft- und Raumfahrt", ,Forschungsnetze" und ,Technologien für die Informationsgesellschaft": EUR150 Mio.

[34] ESA GMES-Diensteelement: EUR83 Mio..

GMES-Dienste

Die Mittel aus dem 6. Rahmenprogramm und dem GMES-Diensteelement der ESA werden dazu beitragen, im Zeitrahmen 2004-2006 die Datenbereitstellung und umfassende und durchgängige Dienste aufbauen zu können. Für den anschließenden GMES-Betrieb ab 2007 werden durchschnittlich EUR20-30 Mio. pro Jahr benötigt. Für die schrittweise Bereitstellung der als vorrangig ausgewählten Dienste und die Maßnahmen, die notwendig sind, um diese Dienste mittels effizienter Datenintegration und -verwaltung mit den Weltraum- und In-situ-Komponenten zu verknüpfen, werden EUR80 Mio. für das Jahr 2007 und weitere EUR150 Mio. in den darauf folgenden Jahren veranschlagt.

Damit sichergestellt ist, dass die (öffentlichen oder privaten) Nutzer der GMES-Dienste einen Beitrag zu den Betriebskosten leisten, ist ein geeignetes Unternehmensmodell für die Finanzierung zu entwickeln (im Prinzip durch das GMES-Programmbüro und seine Nachfolger unter Einbeziehung der EG, der ESA, der Mitgliedstaaten und privater Quellen).

Weltraumkomponente

Die ESA wird 2004-2006 vorbereitende Maßnahmen für die künftigen satellitengestützten Beobachtungssysteme ergreifen und hierfür ihren Mitgliedstaaten ein Programm vorschlagen. Für die Bereitstellung von satellitengestützten Beobachtungssystemen bis 2007 und danach werden EUR100 Mio. pro Jahr für den ESA-Beitrag veranschlagt, zuzüglich der Ausgaben der öffentlichen Hand (siehe Weißbuch zur Europäischen Raumfahrtpolitik) in Höhe von EUR340 Mio. im Jahr 2013.

In-situ-Komponente

Die vorbereitenden Maßnahmen für die künftigen In-situ-Beobachtungssysteme für die Dienste der GMES-Kernkapazität müssen 2004-2006 festgelegt werden. Nach 2007 werden die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten geprüft, Investitionen für die Nachrüstung der In-situ-Beobachtungssysteme bereitzustellen.

Komponente für die Datenintegration und -verwaltung

Erste Maßnahmen für diese Komponente werden derzeit aus dem 6. Rahmenprogramm gefördert und befassen sich mit der Erforschung von Datenmodellen, der Entwicklung offener Standards für die Datendokumentation, der Hochgeschwindigkeitsnetze und der Datenpolitik. Die gemeinsamen Forschungsanstrengungen mit der INSPIRE-Initiative werden dazu führen, dass ab 2007 eine europäische Raumdateninfrastruktur aufgebaut werden kann.

Diese Infrastruktur wird sich auf die Elemente konzentrieren, die für die Bereitstellung der vorrangigen Dienste benötigt werden. Die Einrichtung eines solchen Systems erfordert zusätzliche Mittel, die zum Teil aus den Pilotprojekten des 6. Rahmenprogramms bereitgestellt werden können, mit denen erste Dienste für Akteure eingerichtet werden sollen, die leistungsstarke Kommunikationswege benötigen, sowie aus einer Umwidmung der Mittel, die derzeit für die lokale, regionale und nationale Beobachtung vorgesehen sind. Die Mittel für den Aufbau der Infrastruktur, die für die Verknüpfung der satellitengestützten und terrestrischen Beobachtung benötigt wird, dürften aus den für GMES eingestellten Mitteln gedeckt werden können, indem nationale Ressourcen schrittweise umgewidmet werden.

Der schrittweise Aufbau einer europäischen Raumdateninfrastruktur wird auf etwa EUR200 Mio. pro Jahr [35] veranschlagt, was jedoch vor dem Hintergrund der bereits von den Mitgliedstaaten getätigten oder geplanten Investitionen zur besseren Auswertung der ökologischen und geographischen Daten zu sehen ist.

[35] Beitrag zur erweiterten Verträglichkeitsprüfung von INSPIRE; http://www.ec-gis.org/inspire/

Gesamtfinanzierungsstrategie

Geplant ist, dass sich einige GMES-Dienste zum Teil, wenn nicht sogar gänzlich selbst tragen. Bestimmte Bereiche erfordern jedoch Mittel der öffentlichen Hand:

- zur Förderung der Weltraum- , In-situ-, und Datenverwaltungs-Komponenten als Teil einer Infrastruktur die von allgemeinem europäischen Interesse ist

- als Nutzer von Diensten, die sie zur Erfuellung ihrer öffentlichen Aufgaben benötigen

Die Kommission kann vorschlagen, die Definition des Instruments für die Transeuropäischen Netze im Hinblick auf die künftige finanzielle Vorausschau zu erweitern, um solche Investitionen und Aktivitäten, die von den vorhandenen Forschungsinstrumenten nicht erfasst werden, aufzunehmen.

Die Finanzierungsmechanismen werden im Laufe des Jahres 2004 zusammen mit der Europäischen Investitionsbank geprüft, um die Möglichkeiten für Investitionsanreize zu sondieren und eine umfassende Finanzierungsstrategie über 2006 hinaus vorzuschlagen.

3. ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN MASSNAHMEN 2004-2008

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Vor fünf Jahren wurde mit dem ,Baveno-Manifest" das ursprüngliche GMES-Konzept auf den Weg gebracht. Nach einer Anfangsperiode von Untersuchungen und Experimenten im Wert von rund 50 Mio. EUR aus hauptsächlich öffentlichen (aber auch einigen privaten) Investitionen hat GMES nun ein Stadium erreicht, wo grundlegende Entscheidungen getroffen und Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die eigentliche Betriebsphase zu erreichen und bis zum Jahr 2008 betriebsfähige Dienste anbieten zu können.

GMES ermöglicht Europäischen Entscheidungsträgern die Kapazität für globale sowie regionale Überwachung zu erwerben, die notwendig ist um effektiv den heutigen Bedrohungen und Herausforderungen in weiten politischen Bereichen zu begegnen. Auch auf globaler Ebene kann damit ein wichtiger Beitrag zur unlängst von der USA gestarteten Initiative der weltweiten Erdbeobachtung (Global Earth Observation) geleistet werden. Die vorliegende Mitteilung zeigt, dass GMES die Fähigkeiten hat die auf Europäischer Ebene beschlossenen politischen Ziele und Linien wirksam zu unterstützen, sowie auch europäische und nationale Entscheidungsträger und Nutzer (einschließlich der regionalen und lokalen Ebene).

Die Kommission hat die Bedeutung von GMES in ihrem Weißbuch über die Europäische Raumfahrtpolitik und bei der Überprüfung der Umweltpolitik 2003 [36] anerkannt. Bei dieser Gelegenheit hat sie auch hervorgehoben, dass GMES neue Möglichkeiten für Hightech-Industrie und Dienstleistungsunternehmen schaffen kann, die neue informationsgestützte Dienste für private und öffentliche Nutzer entwickeln können. Die Aufnahme von GMES in die Liste der ,Schnellstartprojekte" der vom Europäischen Rat in Brüssel (13. Dezember 2003) unterstützten Wachstumsinitiative verdeutlichte, dass nun die Zeit gekommen ist, um weiter zu gehen.

[36] Überprüfung der Umweltpolitik 2003 - Konsolidierung der Umweltdimension nachhaltiger Entwicklung, KOM/2003/0745 endg.

Das Europäische Parlament und der Rat werden ersucht, den mit dieser Mitteilung vorgelegten Aktionsplan zu prüfen. Der Plan wird in enger Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, ESA, den ESA-Mitgliedstaaten, anderen internationalen Organisationen und dem Privatsektor umgesetzt. Die Kommission wird Anfang 2005 über die erzielten Fortschritte berichten und beabsichtigt, die offiziellen Vorschläge für den Managementplan und für die Zuteilung der finanziellen Mittel vorzulegen, die erforderlich sind, um ab 2008 eine einsatzfähige GMES-Kernkapazität zu ermöglichen.

FINANZBOGEN

Politikbereich(e): 08 Forschung

Tätigkeit: Betriebsausgaben für die Durchführung des 6. Rahmenprogramms

Bezeichnung der Massnahme: Mitteilung ,Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung"

1. HAUSHALTSLINIE(N) (Nummer und Bezeichnung)

RTD RP6/Priorität 4/B6 6140 (ABB : 08 0401)

B2003-B66013 (ABB : 08 0105)

INFSO RP6/Priorität 2/B6 6120 (ABB : 09 0401, 09 0105)

ENV FP/3/B4304, B4304A (ABB : 07010401, 07010100)

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 120,392 Mio. EUR bis 2009

2.2. Laufzeit: 2004 - 2009

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

(a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1.)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Auf der Grundlage der RP6-Priorität 1.4 der GD RTD (65 Mio. EUR) und der RP6-Priorität 2 der GD INFSO (40 Mio. EUR). Die Verpflichtungsermächtigungen verringern sich über den RP6-Zeitraum, da die Mehrzahl der Projekte gemäß der Zeitplanung des Rahmenprogramms für Ausschreibungen so früh wie möglich anlaufen wird. Nicht in der Tabelle enthalten sind 35 Mio. EUR, die bereits 2003 im Rahmen der FP6-Priorität 1.4 der GD FTE gebunden wurden sowie die entsprechenden Zahlungsermächtigungen. Das Zahlungsprofil der Projekte wird in der Regel als linear betrachtet.

(b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die in dieser Planung vorgesehenen geschätzten Mittel sind durch die Ermächtigungen für die unter Abschnitt 1 genannten Haushaltslinien abgedeckt, die den leitenden GD (RTD, INFSO und ENV) im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens bewilligt werden.

(c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2. und 7.3.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die in dieser Planung vorgesehenen geschätzten Mittel sind durch die Ermächtigungen für die unter Abschnitt 1 genannten Haushaltslinien abgedeckt, die den leitenden GD (RTD, INFSO und ENV) im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens bewilligt werden.

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

[X] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

[...] Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

[...] Der Vorschlag macht gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen:

[X] Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung der Maßnahme).

ODER

[...] Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

(N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.)

in Mio. EUR (bis zur 1. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; wenn die Wirkung der Maßnahme sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt, sind dementsprechend Zeilen anzufügen.)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (insbesondere Artikel 71, 95, 170, 171 bzw. 174). Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (ABl. L 232, 29.8.2002, S. 1).

EG/ESA-Rahmenabkommen, Beschluss des Rates (Dok. 12858/03) über das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Ziele

GMES-Kernkapazität für Umwelt und Sicherheit.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Die Maßnahmen basieren auf dem Abschlussbericht für die GMES-Anfangsphase (2001-2003), in dem gemäß der Aufforderung des Rates der Europäischen Union vom 13. November 2001 und des ESA-Rates vom 19. Juni 2001 eine Strategie für den Zeitraum 2004-2008 vorgeschlagen wird.

Im Einklang mit dem GMES-Aktionsplan (KOM(2001)609) wurden die Maßnahmen von einem gemeinsamen EG-/ESA-Team durchgeführt und von den Mitgliedstaaten der EU und der ESA im Rahmen des GMES-Lenkungsausschusses geprüft und beurteilt.

5.1.3. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-post-Bewertung:

Der vorgeschlagene Aktionsplan sieht die Einrichtung eines GMES-Beratungsgremiums vor, das sich mit programmatischen Fragen befassen wird, die nicht im Rahmen der Ex-post-Bewertung des Forschungsrahmenprogramms behandelt werden.

Die Prüfung laufender Projekte durch externe Sachverständige erfolgt gemäß den derzeitigen Verfahren des Rahmenprogramms.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Nach Annahme der Mitteilung wird sie dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme übermittelt. In Zukunft könnten weitere politische Maßnahmen zu spezifischen Aspekten von GMES erforderlich werden.

Je nach Ergebnis der laufenden Gespräche zwischen der Kommission, der Europäischen Weltraumorganisation und nationalen GMES-Initiativen über Maßnahmen für wirksame GMES-Dienste müssen die Ausgabeschätzungen gegebenenfalls überarbeitet werden. Dem Rat und dem Parlament werden im Jahr 2005 die Schlussfolgerungen hinsichtlich einer optimalen Strategie für die Durchführung von GMES im Zeitraum 2007 und der Zeit danach mitgeteilt.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Die Durchführung basiert auf den spezifischen Arbeitsprogrammen der Priorität 1.4 ,Luft- und Raumfahrt" sowie der Priorität 1.2 ,Technologien der Informationsgesellschaft" des 6. Forschungsrahmenprogramms. Zum Einsatz kommen RP6-Instrumente für integrierte Projekte, Exzellenznetze, STREP, CA und SSA. Die Finanzschätzungen basieren auf dem Zeitplan für die Arbeitsprogramme der Priorität 1.4 (Veröffentlichung im Dez. 2003, ABl. C303 vom 13.12.2003) sowie für die zukünftigen Arbeitsprogramme 2004 und 2005 der Priorität 1.2.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2. zu erläutern). )

6.1.1. Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.1.2. Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

Die Personal- und Verwaltungsausgaben werden durch die Mittel gedeckt, die der leitenden GD Forschung im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens bewilligt werden.

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Unter den Forschungshaushalt fallende Stellen werden als Dauerplanstellen eingestuft. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage von 1 A-Stelle, 0,1 B-Stelle und 0,5 C-Stellen. Dies ergibt pro Jahr 6,1 Stellen für GD RTD, 1,5 Stellen für GD ENV und 2 Stellen für GD INFSO. Dies entspricht einem Durchschnittswert für den Zeitraum 2004-2009. Die vorgesehenen Ressourcen sind durch die bestehenden Bestimmungen in der GD FTE, der GD ENV und der GD INFSO abgedeckt.

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

1 Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen die Einrichtung eines GMES-Beratungsgremiums mit Vertretern der EG/ESA-Mitgliedstaaten, der Industrie und von Hochschulen (insgesamt 80 Delegierte, 4 Sitzungen pro Jahr)

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2. + 7.3.)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtaufwand für die Maßnahme (I x II) // 2,294 Mio. EUR

6 Jahre

13,767 Mio. EUR

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1. Überwachung

Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen eine weiter gehende Beschreibung der künftigen GMES-Struktur und eine Analyse der Auswirkungen künftiger GMES-Dienste im Hinblick auf Kosten-Nutzen-Verhältnis und beste finanzielle Praxis. Dem Rat und dem Parlament werden im Jahr 2005 die Schlussfolgerungen hinsichtlich einer optimalen Strategie für die Durchführung von GMES im Zeitraum 2007 und der Zeit danach mitgeteilt.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Vor Entscheidungen über die Finanzierung werden die Projektvorschläge gemäß den derzeitigen Verfahren des 6. Rahmenprogramms bewertet. Ferner ist eine Prüfung laufender Projekte durch externe Sachverständige vorgesehen. Die genauen Modalitäten müssen in Übereinstimmung mit der Praxis des 6. Rahmenprogramms festgelegt werden.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die vorgeschlagenen Maßnahmen bewirken lediglich Ausgaben für Personal, Sachverständigensitzungen, Verträge für RP6-Instrumente und Dienstreisen.

Verträge unterliegen den üblichen Kontrollmechanismen der Kommission, die im Rahmen der Betrugsbekämpfung des 6. Rahmenprogramms zur Anwendung kommen: Kontrolle von Zahlungen für alle Dienste, Verträge oder von der Kommission in Auftrag gegebene Studien vor Leistung der Zahlung, wobei jegliche vertraglichen Verpflichtungen, wirtschaftliche Prinzipien und die gute finanzielle Praxis berücksichtigt werden. In Verträge zwischen der Kommission und Zahlungsempfängern sind Betrugsbekämpfungsbestimmungen (Überwachung, Berichterstattungspflicht usw.) aufzunehmen.