1. äußert seine Bestürzung und tief empfundene Solidarität mit dem Völkern und Regierungen der
betroffenen Länder;
2. ersucht den Rat und die Kommission um eine unverzügliche Folgenabschätzung der Dürre und die
rasche Einleitung der Mechanismen für Soforthilfe, die dazu beitragen sollen, die Hungersnot zu lindern;
3. ersucht den Rat und die Kommission, bei der Ausarbeitung des Haushaltsplans für 2002 solche
besonderen Umstände zu berücksichtigen, damit die Notwendigkeit einer Finanzhilfe anerkannt wird, umdie Grundbedürfnisse der betroffenen Bevölkerung in der Region zu decken;
4. empfiehlt dem Rat und der Kommission, den immer wiederkehrenden und zunehmenden Dürrekata-
strophen in Zentralamerika Rechnung zu tragen, in dem sie eine nachhaltige Entwicklungspolitik fördern,die sich in einem spezifischen Programm für landwirtschaftliche Hilfsmaßnahmen niederschlägt, die helfensollen, die Dürre und die Schädigung der Umwelt in den am schwersten betroffenen Gebieten Zentralame-rikas zu verhindern;
5. ersucht die Kommission, dringend die Regierungen Zentralamerikas aufzufordern, angesichts dieser
chronischen Notsituation Verantwortung zu übernehmen und öffentliche Maßnahmen auszuarbeiten, dieauf die Wiederbelebung der sozial und ökologisch schwächsten ländlichen Gebiete ausgerichtet sind;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Länder Zentralamerikas und dem Zentralamerikanischen Parlament zu übermitteln.
22. Landwirtschaft in Gebirgsregionen
A5-0277/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu 25 Jahren Anwendung der Gemeinschaftsregelung
zugunsten der Landwirtschaft in den Gebirgsregionen (2000/2222(INI))
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf den Beschluss der Vereinten Nationen, das Jahr 2002 zum Internationalen Jahr der
Berge zu deklarieren, sowie unter Hinweis auf das Treffen Rio + 10 in Johannesburg, auf dem das dieBerggebiete betreffende Kapitel 13 der Agenda 21 wieder aufgegriffen wird,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 1998 zu einer neuen Strategie für die Berg-
gebiete, die benachteiligten und die ökologisch sensiblen Gebiete, (
1)
 unter Hinweis auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates über die Landwirtschaft in Berggebieten und
in besonders benachteiligten Gebieten,
 unter Hinweis auf die wichtigen Neuigkeiten über die europäischen Berggebiete, die aus dem Zweiten
Kohäsionsbericht hervorgehen, in dem insbesondere politische Maßnahmen ab dem Jahr 2006 vor-
gesehen sind,
 unter Hinweis auf die Bedeutung der vom Europarat vorgeschlagenen Europäischen Charta der Berg-
regionen und unter Hinweis auf die Alpenkonvention mit ihren Protokollen,
 gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, (A5-0277/
2001),
A. in der Erwägung, dass die Berggebiete etwa 30 % der Fläche und rund 20 % der landwirtschaftlich
genutzten Fläche der Europäischen Union ausmachen und in einigen Mitgliedsstaaten wie Italien,Spanien, Portugal, Griechenland und Österreich der Anteil der Berggebiete mehr als 50 % des Staats-gebiets beträgt und rund 30 Millionen Menschen in den Berggebieten leben,
(1) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 369.C 72 E/354 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
B. in der Erwägung, dass die europäische Politik zur Förderung der Berglandwirtschaft in Anbetracht der
starken Wechselwirkung zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen stets in den größeren Rahmeneiner europäischen Gesamtpolitik zur Förderung der Berggebiete eingebettet werden muss,
C. in der Erwägung, dass bezüglich der Probleme der Berggebiete in Anbetracht der Bedeutung der regio-
nalen und kommunalen Entscheidungsebene häufig politische Entscheidungsprobleme im Rahmen derUnion auftreten,
D. in der Erwägung, dass eine einheitliche europäische Definition der Berggebiete im Hinblick auf eine
genauere Erfassung und Analyse der Probleme der Bevölkerung in den Berggebieten und im Hinblickauf eine besondere Förderung erforderlich ist,
E. in der Erwägung, dass der Schutz und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Bewirtschaf-
tung der Berggebiete wegen ihrer reichhaltigen, für die gesamte Union lebenswichtigen Ressourcenunerlässlich ist, wozu vor allem der Schutz der Gewässer, der Wälder, seltener Tier- und Pflanzenartenund Lebensräume und die Erhaltung von Erholungs- und Freizeiträumen gehören,
F. in der Erwägung, dass die Berggebiete von großen sozioökonomischen Ungleich-gewichten, mit teil-
weise rückläufiger Entwicklung und armen Landstrichen, und von Abwanderungstendenzen geprägtsind, die auf die Probleme im Zusammenhang mit der Verkehrsanbindung oder auf die schwerzugänglichen öffentlichen Dienstleistungen zurückzuführen sind, und dass in diesen Berggebieten dielandwirtschaftliche Bevölkerung weiterhin einen hohen Anteil an der Gesamtbevölkerung hat,
G. in der Erwägung, dass die von der Europäischen Union mit der Richtlinie 75/268/EWG eingeführten
Ausgleichszulagen zu einer Verringerung der Abwanderung der Bevölkerung aus den Berggebietenund der Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeiten beigetragen haben,
H. in der Erwägung, dass die landwirtschaftliche Produktion in den Berggebieten aufgrund des nachteili-
gen Reliefs, der oft schlechten und wenig ertragreichen Böden und des oft rauen Klimas erheblichgegenüber der Landwirtschaft in der Ebene benachteiligt ist und Ausgleichszahlungen für dieseBenachteiligungen auf Dauer notwendig sind, wenn die Landwirtschaft in den Berggebieten aufgrundihrer Bedeutung für die Sozialstruktur, die Wirtschaft und die Umwelt erhalten werden soll,
I. unter Hinweis darauf, dass Art und Intensität der landwirtschaftlichen Nutzung maßgeblichen Einfluss
auf Natur und Landschaft ausüben und dass der nicht intensiv bewirtschafteten Kulturlandschaft einewesentliche Funktion als Lebensraum für die Pflanzen- und Tierwelt der Berggebiete zukommt,
J. unter Hinweis darauf, dass die extensive Landwirtschaft in Berggebieten eine Gewähr für den Wasser-
haushalt und den Schutz vor Umweltverschmutzung bietet und so dazu beiträgt, ein ausgewogenesVerhältnis zwischen den Berggebieten  als Trinkwasserreservoir -, der Bewässerung der Wiesen undder Stromerzeugung zu wahren,
K. in der Erwägung, dass die Landwirte in den Berggebieten bei nachhaltiger Bewirtschaftung erhebliche
Leistungen für die Allgemeinheit erbringen, insbesondere durch
 die dauerhafte Erhaltung der Kultur- und Naturlandschaft und die Bewirtschaftung der Almflächen
 die Produktion von hochwertigen Nahrungsmitteln
 die Gefahrenabwehr von Naturkatastrophen wie Lawinen, Muren, Steinschlag und Hochwasser den Schutz der Biodiversität, des Waldes und der Gewässer die Erfüllung einer Mindestbesiedelungsfunktion und Basisfunktion für den Tourismus, der gerade
in Berggebieten erheblich zur Wertschöpfung beiträgt, ohne dass die Landwirte davon angemessenprofitieren,
L. in der Erwägung, dass die Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe in Berggebieten für die Stabilität
und das Gleichgewicht im gesamten Gebiet der Europäischen Union von Bedeutung ist, insbesondereunter hydrogeologischen Gesichtspunkten; in der Erwägung, dass die Erhaltung der Landschaft und desländlichen Raums global bewertet werden muss: schon allein wegen ihrer Dimension ist dem Gleich-gewicht der Bergebiete in der Gemeinschaft unter umweltspezifischen, wirtschaftlichen und sozialenGesichtspunkten ein strategisches Interesse zuzuerkennen, damit die Kontinuität der Entwicklung derGebiete im Flachland gewährleistet werden kann,21.3.2002 DE C 72 E/355 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
M. in der Erwägung, dass viele Berggebiete wirtschaftlich vom Tourismus abhängen, dieser Erwerbszweig
eine wesentliche Erwerbsquelle für die Bevölkerung bietet und auch in der Verzahnung von Bergland-wirtschaft und Tourismus ein nachhaltiges Wirtschaften möglich ist,
N. in der Erwägung, dass die Strukturförderung in den Berggebieten auch unter Berücksichtigung der
Erweiterung der Europäischen Union schrittweise erhöht werden muss, um die Aufgabe insbesonderekleinbäuerlicher  vor allem Familienbetriebe  und handwerklicher Betriebe und die Verschlechte-rung der Umweltbedingungen zu vermeiden,
O. in der Erwägung, dass die mehrfache Erwerbstätigkeit in Berggebieten, die es ermöglicht, verschiedene
Erwerbstätigkeiten miteinander zu verbinden, um ein einziges Mindesteinkommen zu erzielen, sowieeinem systematischen Konzept für die Wirtschaft in Berggebieten große Bedeutung zukommt,
P. in der Erwägung dass die Agrarpolitik der Gemeinschaft, soweit sie die Berggebiete betrifft, in eine
Gesamtstrategie für die nachhaltige Entwicklung der Berggebiete eingebettet sein muss, die die umwelt-schützende Funktion der Landwirtschaft und ihre Rolle für die ländliche Entwicklung in den Vorder-grund stellt,
Q. unter Hinweis darauf, dass diese Strategie einen interregionalen und grenzübergreifenden Ansatz und
eine Koordinierung mit den betroffenen Mitgliedstaaten erfordert und wirtschaftliche und sozialeAnpassungs- und Begleitmaßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene notwen-dig sind, damit die Existenz der Landwirte und ihrer Betriebe in den Berggebieten nicht durch dieausschließliche Anwendung ökonomischer Maßstäbe gefährdet wird,
R. in der Erwägung, dass wirtschaftliche Faktoren entscheidend für die Aufrechterhaltung der landwirt-
schaftlichen Betriebe in Berggebieten sind und die Bergbauern sich zunehmend als Unternehmer undManager verstehen, die klar zwischen Anbauflächen mit hohem agronomischen Wert und schwierigen,wenig ertragreichen Flächen unterscheiden, deren Bewirtschaftung nur aus ökologischen Gründen undmit finanzieller Unterstützung durch die Gesellschaft lohnt,
S. in der Erwägung, dass der Aspekt der Qualitätsproduktion und des biologischen Landbaus ein beson-
derer Schwerpunkt in der Ausrichtung der Landwirtschaft und der Förderung durch die Europäische
Union in den Berggebieten sein muss, da geschützte Herkunftsbezeichnungen mit Bezug auf die Berg-
gebiete komparative Vorteile bieten,
T. in der Erwägung, dass die Landwirtschaft in den Berggebieten der Union im Hinblick auf ihre umwelt-
schützende und landschaftspflegende Rolle, wie der Erhaltung der Böden, stärker gefördert werden
sollte, insbesondere durch eine kurzfristige Anhebung der Ausgleichszahlungen im Rahmen desEAGFL,
U. in der Erwägung, dass kleinere und mittlere Landwirtschaftsbetriebe fähig sind, multifunktionale Auf-
gaben wahrzunehmen, und als Gegengewicht zur Tendenz der Intensivierung als Folge der Globalisie-rung der Weltmärkte wirken können,
V. in der Erwägung, dass die Leader-und Interreg-Programme seit 1991 eine Reihe von Projekten ins-
besondere in den Bergebieten kofinanziert und die Gemeinschaftsdimension der Unterstützung derBerggebiete verdeutlicht haben,
W. in der Erwägung, dass biologische und kulturelle Vielfalt in den Berggebieten eng verknüpft sind und
die Berggebiete häufig das Zuhause von traditionellen und historischen Minderheiten sind, die einespezifische Kultur, Sprache und Brauchtum entwickelt haben,
X. unter Hinweis auf den räumlich weitgestreuten, höhenmäßig und jahreszeitlich sowie teilweise touris-
musbedingt sehr schwankenden Energiebedarf und die örtliche Verfügbarkeit von erneuerbaren Ener-gieträgern in den Berggebieten,
Y. in der Erwägung, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in Berggebieten aufgrund dieser auf die Rand-
lage zurückzuführenden Bedingungen nicht in der Lage sind, die von der Gemeinschaft für alle land-wirtschaftlichen Betriebe bereitgestellten Beihilfen und Vergünstigungen zu kennen und zu nutzen undsomit ein Teufelskreis entsteht, wodurch die in den unzugänglichsten Gebieten gelegenen Betriebe diegrößten Probleme haben, die öffentlichen Zuschüsse und Beihilfen in Anspruch zu nehmen,
Z. in der Erwägung, dass es notwendig ist, dass die Programme zur Förderung der am stärksten benach-
teiligten Gebiete, wie Leader +, mit horizontalen Maßnahmen einhergehen, die die Inanspruchnahmeder Maßnahmen und Beihilfen der Europäischen Union durch die landwirtschaftlichen Betriebe in denBerggebieten wesentlich vereinfachen, wobei insbesondere das System der Pauschalzahlungen aus-zuweiten ist,C 72 E/356 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
AA. ferner in der Erwägung, dass die sozialen Probleme, mit denen die landwirtschaftlichen Betriebe in
den Berggebieten konfrontiert sind, abgefedert werden müssen, insbesondere im Hinblick auf dieBetriebe von Junglandwirten und Frauen, denen soziale Dienstleistungen, die den Betrieben im Flach-land generell zur Verfügung stehen (wie etwa Schulbesuch der Kinder, Bildungsmöglichkeiten,Zugang zum Internet usw.), nur mit starken Einschränkungen zugänglich sind,
1. fordert die Kommission auf, noch im Jahr 2001 eine Mitteilung an den Rat und das Europäische
Parlament vorzulegen, in der die Position und die Aktionen der Europäischen Union im Hinblick auf dasvon den Vereinten Nationen proklamierte Jahr der Berge (2002) dargelegt werden;
2. fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der Erweiterung, eine Gesamtstrategie der Euro-
päischen Union für die nachhaltige Entwicklung der Berggebiete in der Europäischen Union und in denBeitrittsländern einschließlich der Sicherung der Landwirtschaft zu entwickeln; diese Strategie sollte ins-besondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Bergregionen (Alpen, Pyrenäen, Karpaten, Balkan
usw.) enthalten und spezifische Maßnahmen im Rahmen von Interreg, Phare, Tacis und Sapard festlegen,
um die Beitrittsländer and angrenzende Regionen in die Maßnahmen für Berggebiete einzubeziehen;
3. hält Forschungsarbeiten der Kommission über die europäischen Berggebiete für entscheidend, um
auch eine gemeinsame Klassifizierung der Berggebiete in Europa und ein Nachdenken über die Folgen desKlimawandels sowie die Festlegung eines Gütezeichens für Erzeugnisse aus Berggebieten gemäß den ein-schlägigen europäischen Normen zu fördern;
4. fordert die Kommission auf, eine klare Definition nach den Kriterien Höhenmeter, Hangneigung,
verkürzte Vegetationszeiten sowie entsprechenden Kombinationen dieser Kriterien zu erarbeiten, so dassBerggebiete und sonstige benachteiligte Gebiete wegen der unterschiedlichen Problemlagen bei der Kon-zeption von Entwicklungsstrategien und der Förderungsmechanismen klar unterschieden werden können;
5. hält es nachdrücklich für notwendig, den ständigen naturbedingten Nachteil durch Ausgleichszahlun-
gen zu kompensieren; aus diesem Grund müssen diese Ausgleichszahlungen als primäres Element derBerggebietspolitik vorhanden sowie die Diversifizierung durch verschiedene Ausgleichszahlungen bestehenbleiben; besondere Fördermechanismen sollten für die artgerechte Tierhaltung und den ökologischen Land-bau zur Verfügung stehen; im Übrigen sollte ein integriertes Förderkonzept für die Land- und Forstwirt-schaft sowie den Tourismus (Ferien auf dem Bauernhof) in den Berggebieten aufgrund ihrer sich ergänzen-den und zum Teil voneinander abhängigen Funktionen entwickelt werden;
6. befürwortet eine sukzessive Umschichtung der EU-Finanzmittel für die Landwirtschaft zugunsten der
zweiten Säule der Agrarpolitik (Entwicklung des ländlichen Raums), um insbesondere die umwelt- und
landschaftspflegerische Funktion der Landwirtschaft bei der Finanzierung zu stärken und dem multifunk-
tionellen Charakter der Landwirtschaft in ökologisch sensiblen Gebieten wie den Berggebieten besondersRechnung zu tragen;
7. weist nachdrücklich darauf hin, dass neben der Förderung im Rahmen der zweiten Säule eine zusätz-
liche Förderung der Wirtschaft in benachteiligten Gebieten aus Mitteln der Strukturfonds notwendig ist,wobei der Schwerpunkt insbesondere auf die Bereiche Verkehr, Telekommunikation und Unterstützung derwirtschaftlichen Entwicklung von Unternehmen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Landwirt-schaft und Tourismus stehen, gelegt werden muss; ist im Übrigen der Ansicht, dass die notwendige schritt-weise Ausstattung dieser Gebiete mit den wichtigsten grundlegenden Infrastrukturen und Dienstleistungen,
sowohl in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verkehr als auch im Hinblick auf die Anbindung an die
neuen Komminikations- und Informationstechnologien, zu den vorrangigsten Aspekten der Entwicklunggehört;
8. lehnt eine allgemeine Aufhebung des Milchquotensystems für die Berggebiete ab, da die Milchpro-
duktion in den Berggebieten und den benachteiligten Gebieten nicht nur ein rein ökonomisches Elementdarstellt, sondern die in den Gebieten dominierenden kleinstrukturierten Rinderzuchten vielmehr Voraus-setzung für die gebotene Landschaftspflege sind, während die Milcherzeugung gleichzeitig ihre wesentlicheLebensgrundlage bildet und die Verarbeitung der Milch auf die Herstellung qualitativ hochwertiger lokalerErzeugnisse ausgerichtet ist;
9. fordert die Kommission auf, extensive Formen der Viehwirtschaft wie die Mutterkuhhaltung und
Haltung von Schafen und Ziegen im Berggebiet zu fördern und entsprechend die Produzenten im Berg-gebiet mit Mutterkuhquoten sowie Schaf- und Ziegenquoten zu versorgen;21.3.2002 DE C 72 E/357 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
10. fordert, Maßnahmen zum Schutz typischer Bergrinderrassen als Beispiel für die Artenvielfalt sowie
zu Gunsten von besonders bedeutenden landwirtschaftlichen Produktionszweigen, wie den Weinbau, inAnbetracht ihrer wichtigen Schutzfunktion für die Berggebiete vorzusehen;
11. fordert, dass für die Winzer in den Berggebieten angesichts der erheblichen Umstrukturierungs-
kosten, die die Inanpruchnahme der derzeit geltenden Beihilfemaßnahmen sehr erschweren, die Anpflan-zungskosten von Rebstöcken im Flachland und in den Berggebieten mit denen im Hügelland verglichenwerden müssen, da die Landwirtschaft in Berggebieten überhaupt nicht mechanisiert werden kann;
12. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums in
den Berggebieten regionale, gemeinschaftlich betriebene Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen sowiedie Verarbeitung von Qualitätsprodukten durch Anschubfinanzierungen zu fördern; zu diesem Zweck ver-pflichtet sich die Kommission, die Möglichkeit zu prüfen, der Qualitätsproduktion in den Berggebieten einegarantierte Ursprungs- und Qualitätsbezeichnung zuzuweisen für die in genau festgelegten und bezeichne-ten Berggebieten erzeugten und verarbeiteten Erzeugnisse, um eine horizontale Bewertung von g. U.- undGGA-Erzeugnissen zu gewährleisten;
13. weist darauf hin, dass die mit der Agenda 2000 grundsätzlich weiter verfolgte Strategie der Erhö-
hung der Wettbewerbsfähigkeit und die angestrebte weitere Liberalisierung der landwirtschaftlichen Pro-duktion sowie die verstärkte Weltmarktorientierung den agrarischen Strukturwandel mit seinen negativen
regionalen, ökologischen und sozialen Effekten und Aspekten beschleunigen wird; fordert die Kommission
auf, in den WTO-Verhandlungen die Anerkennung des multifunktionellen Charakters der europäischenLandwirtschaft sowie beispielsweise die Zulässigkeit auch von regionalen Fördermaßnahmen zur Erhaltungder Umwelt und regionaler Entwicklungschancen in benachteiligten Gebieten auf Dauer durchzusetzen;
14. befürwortet den Abschluss regionaler Konventionen, auch im Rahmen der grenzübergreifenden
Zusammenarbeit, nach dem Muster der Alpenkonvention, um die Zusammenarbeit bei der Lösung speziel-ler regionaler und grenzüberschreitender Probleme zu institutionalisieren und zu intensivieren und damitein praktisches Beispiel für die Verwirklichung der Idee eines Europa der Regionen zu geben;
15. empfiehlt außerdem, eine Politik zu entwickeln, die es ermöglicht, Hoch- und Mittelgebirgszonen im
Rahmen der Strukturpolitik der Europäischen Union als förderungswürdig einzustufen, wobei kontrollierte
Ursprungsbezeichnungen, Gütezeichen und alle landwirtschaftlichen Vereinigungen, deren Erzeugung vonerwiesener Qualität ist, bevorzugt als Verwaltungseinheit zugrunde gelegt werden;
16. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf das Jahr der Berge 2002 und zur Vorbereitung ihrer
Gesamtstrategie die Daten über die Berggebiete auf den neuesten Stand zu bringen;
17. ersucht die Kommission im Hinblick auf diese Gesamtstrategie, die Definition der benachteiligten
Gebiete nicht nur in Bezug auf Höhenlage, Klima und Bodenbeschaffenheit, sondern auch in Bezug aufBevölkerungsdichte und -entwicklung, Alterstruktur und Möglichkeiten zur Entwicklung wirtschaftlicherTätigkeiten zu überprüfen;
18. ist der Auffassung, dass, aufbauend auf den Arbeiten im Fünften Rahmenprogramm der Europäi-
schen Union für Forschung und technologische Entwicklung, die für die Berglandwirtschaft spezifischeagrarwissenschaftliche Forschung auch im Sechsten Rahmenprogramm praxisnah und gebietsbezogengefördert werden sollte, wobei auch die Bestimmung und Überprüfung der agrarpolitischen Ziele undMaßnahmen einzubeziehen ist; die Ergebnisse sollten systematisch verbreitet und bei der Bildung undBeratung in der Landwirtschaft angewendet werden;
19. betont die Notwendigkeit, die Chancengleichheit von Männern und Frauen zu fördern und geeignete
Aus-und Weiterbildungsprogramme für Junglandwirte bereitzustellen, um eine nachhaltige Bewirtschaftungder landwirtschaftlichen Flächen sicherzustellen und die betriebswirtschaftliche Effizienz der Betriebe zu
steigern;
20. weist darauf hin, dass die Landwirtschaft in den Berggebieten der Beitrittsländer aufgrund der natur-
gegebenen Nachteile noch deutlich weniger wettbewerbsfähig ist als die Landwirtschaft in den Beitrittslän-dern im Allgemeinen; fordert die Kommission auf, die Zielrichtung und Mittel des Heranführungspro-gramms für die Beitrittsländer (Sapard) im Hinblick auf die Landwirtschaft in den Berggebieten derBeitrittsländer zu überprüfen; fordert die Kommission weiter auf, im Hinblick auf die Berggebiete einschlüssiges Konzept der Strukturförderung für den Ende 2003 anstehenden mid-term-review sowie dieZeit nach 2006 zu entwickeln, das der Erweiterung Rechnung trägt;C 72 E/358 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
21. ist der Auffassung, dass für Berggebiete, die aufgrund der Intensivierung des Wettbewerbs um Struk-
turförderung im Rahmen der Erweiterung weniger EU-Strukturförderung als bisher erhalten werden, natio-nale und regionale Ausgleichsmaßnahmen und gegebenenfalls Ausnahmeregelungen von den EU-Rechts-vorschriften über die staatlichen Beihilfen für die Betriebe getroffen werden müssen;
22. dringt angesichts der Ab- und Auswanderung, unter der die Berggebiete zu leiden haben, darauf,
dass politische Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Zuwanderern getroffen werden, die unter sozio-ökonomischen Gesichtspunkten durchführbar sind;
23. hält es für notwendig, dass die Wettbewerbspolitik, insbesondere bei der Begrenzung der staatlichen
Beihilfen, den wirtschaftlichen Besonderheiten der Berggebiete auch im Bereich des Fremdenverkehrs Rech-nung trägt;
24. unterstreicht, dass die lokalen Verkehrsnetze und dabei insbesondere Zufahrtsstraßen und -wege zu
Höfen, Almen und Wäldern in den Berggebieten unter Beachtung der Grundsätze der Nachhaltigkeit sub-stanziell verstärkt werden müssen, um die Berggebiete als Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum zu sichern;zu diesem Zweck verpflichtet sich die Kommission, in Absprache mit den Mitgliedstaaten dafür Sorge zutragen, dass im Rahmen von Strukturbeihilfen Aufstiegsanlagen eingerichtet werden, wodurch eine gobaleund übergreifende Entwicklung der Berggebiete sichergestellt werden kann und der Grundsatz der Multi-funktionaliät des gesamten Alpenraums berücksichtigt wird;
25. fordert die Kommission auf, in Berggebieten, die unter hohem und umweltbelastendem Verkehrs-
aufkommen, im Besonderen den Transitverkehr betreffend, leiden, raumordnerische und strukturelle Maß-nahmen zu fördern, die auf eine Verlagerung der Transportleistungen im Personen- und Güterverkehr aufdas jeweils umweltverträglichere Verkehrsmittel und intermodale Transportsysteme abzielen;
26. unterstreicht, dass eine nachhaltige Entwicklung der Tourismuswirtschaft, die sich auf die Qualität
der Angebote und Dienstleistungen stützt, zur Erhaltung und Aufwertung des natürlichen Erbes und derWirtschaftskraft in den Berggebieten entscheidend beitragen kann, und fordert die Kommission deshalbauf, die Teilnahme der Bauern an der touristischen Wertschöpfung im Berggebiet zu fördern, indem bäu-erliche Tourismusangebote stärker unterstützt werden;
27. weist darauf hin, dass die lokale Vermarktung lokaltypischer Produkte der Berglandwirtschaft und
dem Tourismus vor Ort Vorteile bringt; bei den von der Europäischen Union geforderten hygienischen
Standards ist durch die kurzen Wege eine höhere Qualität garantiert; im Idealfall liegen Produktion, Ver-edelung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten an einem Ort; für solche effizienten undnachhaltigen Wirtschaftsstrukturen in Berggebieten  zum Beispiel Bauernmärkte, Ferien auf dem Bauern-hof, Ab-Hof-Verkauf  müssen unter regionaler Kontrolle einfache Rahmenbedingungen geschaffen wer-den, sodass ein möglichst unbürokratisches und praxisnahes Gestalten möglich wird;
28. betont, dass die Berggebiete in Europa nur in ihrer unteilbaren Charakteristik, getragen von lokaler
Kultur und lokaltypischer Landwirtschaft, im globalen Tourismusmarkt ihre Marktnischen finden können;
29. befürwortet die prioritäre Förderung von Handwerk, Handel, Gewerbe und Dienstleistung in den
Berggebieten im Rahmen von EU-Programmen zur Mittelstandsförderung sowie im Rahmen des EU-Pro-
gramms zur ländlichen Entwicklung, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern;
30. fordert die Kommission auf, in der Gesamtstrategie für die Berggebiete besondere Förderungsmecha-
nismen für die bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger in den Berggebieten unter umwelt- undlandschaftsverträglichen Bedingungen, insbesondere die rationelle Nutzung von Wasserressourcen undvon Holz aus nachhaltiger Bergwaldwirtschaft, vorzusehen;
31. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Ländern, mit
denen Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union geführt werden, zu übermitteln.21.3.2002 DE C 72 E/359 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001