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ZUSTIMMUNG Nr . 8/75

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , damit die Kommission ein Darlehen mit dem folgenden Hoechstbetrag gewähren kann :

3 . 1 Million hfl ( mehr oder weniger 0,30 Mill . RE ) oder ihr Gegenwert , vollständig zinsermässigt , für die Gesellschaft Rubber - en Kunststoffenfabriek Enbi N.V . ( Niederlande ) zur Erleichterung des Baus einer Fabrik für die Herstellung von Präzisions-Kunststoffteilen und besonderen Kunstgummiarten in Nuth ;

Die Kommission hatte dien Antrag auf Zustimmung mit Schreiben vom 21 . Januar 1975 gestellt .

Der Rat hat seine Zustimmung zu den Anträgen der Kommission auf seiner 333 . Tagung am 3 . März 1975 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . KEATING
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ZUSTIMMUNG Nr . 5/75

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , für sieben Programme für technische Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Automatisation und der nachgeschalteten Betriebsbereiche unter Tage eine Beihilfe von 2 186 900 RE aus den in Artikel 50 des genannten Vertrages vorgesehenen Umlagen zu gewähren sowie 65 700 RE aus diesen Umlagen zur Deckung der Ausgaben für die Verbreitung der Kenntnisse und der sonstigen Kosten zuzuweisen

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 27 . November 1974 gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates zur Verwendung von Mitteln aus den in Artikel 50 dieses Vertrages vorgesehenen Umlagen für die sieben folgenden Programme für technische Forschungsarbeiten beantragt :

- Steigerung der Förderleistung von Kettenkratzerförderern ,

- Automatisierung der Förderung und Verbesserung der rückwärtigen Dienste ,

- Entwicklung , Bau und Erprobung von zuverlässigen Überwachungsgeräten für Schachtführungseinrichtungen ,

- neue Organisationstechniken ,

- Erfassung und Bekämpfung betrieblicher Schwachstellen und Engpässe ,

- Entwicklung einer Revierwarte ,

- Anwendung von Kleinrechnern im Informationswesen und für die Steuerung eines Fördersystems .

Der Rat hat auf seiner 323 . Tagung am 13 . Januar 1975 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . FITZGERALD
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ZUSTIMMUNG Nr . 2/76

des Rates nach Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der teilweisen Finanzierung des Anteils der British Steel Corporation an den Kosten eines Investitionsprojekts betreffend die Förderung und die Pelletierung von Eisenerz in der neuen Grube in Fire Lake , Quebec ( Kanada )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 12 . Dezember 1975 um Zustimmung nach Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gebeten , die erforderlich ist , damit sie eine teilweise Finanzierung d * s Anteils der British Steel Corporation an den Kosten eines Investitionsprojekts betreffend die Förderung und die Pelletierung von Eisenerz in der neuen Grube in Fire Lake , Quebec ( Kanada ) , gewähren kann .

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 381 . Tagung am 9 . Februar 1976 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . THORN
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ZUSTIMMUNGEN Nr . 5/78

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , die es der Kommission ermöglichen , folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren

- Darlehen von etwa 79,8 Mill . ERE ( mehr oder weniger 450 Mill . ffrs ) an die Firma P.S.A . Peugeot-Citroën ( Frankreich ) als Hilfe für die Errichtung eines neuen Motorenwerks in Ennery ( bei Hagondange ) und die Erweiterung des Werks zur Herstellung von Getrieben in Metz ;
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ZUSTIMMUNG Nr . 29/79

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , Umstellungsdarlehen an folgende Gesellschaft und Unternehmen zu gewähren :

- ERF Ltd , Vereinigtes Königreich , als Hilfe zur Errichtung eines neuen Montagewerks für Schwerlastwagen in Wrexham , Nordwales .

Diese Zustimmungsanträge sind Gegenstand von Mitteilungen , die die Kommission mit Schreiben vom 6 . , 8 . und 13 . November 1979 vorgelegt hat .

Der Rat hat die betreffenden Zustimmungen auf seiner Tagung am 10 . /11 . Dezember 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

T . HUSSEY
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ZUSTIMMUNG Nr . 25/79

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , Umstellungsdarlehen an folgende Gesellschaften und Unternehmen zu gewähren :

- Société Mécanique Automobile du Nord , Frankreich , als Hilfe zur Errichtung eines Werks für Kraftfahrzeug-Schaltgetriebe in Trith-St-Léger ( Nord/Pas-de-Calais ) ;

Diese Zustimmungsanträge sind Gegenstand von Mitteilungen , die die Kommission mit Schreiben vom 6 . , 8 . und 13 . November 1979 vorgelegt hat .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner Tagung am 10 . /11 . Dezember 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

T . HUSSEY
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ZUSTIMMUNG Nr . 7/80

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung von Finanzbeihilfen der Kommission in Höhe von 17 000 000 Europäischen Rechnungseinheiten aus den Umlagen nach Artikel 50 des Vertrages für folgende Zwecke :

- gemeinschaftliches Kohleforschungsprogramm auf dem Gebiet der Bergtechnik : 10 195 980

- gemeinschaftliches Kohleforschungsprogramm auf dem Gebiet der Veredelung der Erzeugnisse : 6 576 400

- Verbreitung der Kenntnisse und damit zusammenhängende Kosten : 127 620

- Auswertung und Übersetzung bergbaulicher Fachliteratur aus den Ländern des Ostens , Skandinaviens sowie des mittleren und fernen Orients : 100 000

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 4 . Februar 1980 gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung dazu gebeten , daß aus den Umlagen nach Artikel 50 des Vertrages Mittel bereitgestellt werden für Kohleforschungsprogramme auf dem Gebiet der Bergtechnik und der Veredelung der Erzeugnisse des Bergbaus sowie für die Auswertung und Übersetzung bergbaulicher Fachliteratur bestimmter Länder .

Der Rat hat auf seiner 637 . Tagung am 13 . Mai 1980 die von der Kommission erbetene Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

A . BISAGLIA
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ZUSTIMMUNG Nr . 8/80

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des EGKS-Vertrags , die es der Kommission ermöglichen soll , das 4 . Ergonomieprogramm für den Steinkohlenbergbau und die Eisen - und Stahlindustrie durchzuführen

Die von der Kommission beantragte Zustimmung des Rates ist Gegenstand eines am 2 . April 1980 übermittelten Memorandums .

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 642 . Tagung am 9 . Juni 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

F . FOSCHI
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ZUSTIMMUNG Nr . 1/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung von Umstellungsdarlehen der Kommission an folgende Gesellschaften zur Sicherstellung der produktiven Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer :

- Dynoplast Ltd , .

Die Kommission hat die Zustimmung in Mitteilungen beantragt , die mit Schreiben vom 10 . und 14 . Dezember 1979 übermittelt worden sind .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 623 . Tagung am 5 . Februar 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . ZAMBERLETTI
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ZUSTIMMUNG Nr . 31/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung folgender Umstellungsdarlehen der Kommission :

- 6 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 10 Mill . ERE ) für die GEC Ltd . and Pirelli Cable Works Ltd . ( Vereinigtes Königreich ) zur Durchführung eines Vorhabens in Shotton , Nordwales .

Die Kommission hatte die Zustimmung in Mitteilungen erbeten , die dem Rat am 24 . bzw . 28 . Juli 1980 übermittelt wurden .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 656 . Tagung vom 23 . September 1980 gegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER
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ZUSTIMMUNG Nr . 16/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , folgender Gesellschaft Umstellungsdarlehen zu gewähren , um eine produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer zu sichern .

- Westphalenbank AG ( Bundersrepublik Deutschland )

Die Kommission hatte diese Zustimmungen in Mitteilungen beantragt , die mit Schreiben vom 9 . April und 7 . Mai 1980 übermittelt worden sind .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 647 . Tagung am 24 . Juni 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

S . FORMICA
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ZUSTIMMUNG Nr . 6/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , die der Kommission die Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehen zur Gewährleistung der produktiven Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer ermöglichen sollen :

- 1,5 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 2,484 Mill . ERE ) für die Daniel Doncaster und Sons Ltd , Vereinigtes Königreich , für ein Vorhaben in Leeds , Yorkshire und Humberside .

Die Kommission hatte um diese Zustimmungen in Mitteilungen ersucht , die dem Rat am 3 . , 16 . , 20 . und 30 . Dezember 1980 übermittelt wurden .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 694 . Tagung vom 10 . März 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . BRAKS
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ZUSTIMMUNG Nr . 11/81

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des EGKS-Vertrags , die der Kommission die Durchführung eines medizinischen Forschungsprogramms " Störfaktoren und physische Beanspruchung am Arbeitsplatz und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeitnehmer " ermöglichen soll

Die Kommission hatte die Zustimmung in einer dem Rat am 3 . Februar 1981 übermittelten Mitteilung beantragt .

Der Rat hat diese Zustimmung auf einer 707 . Tagung am 10 . Juni 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

W . ALBEDA
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ZUSTIMMUNG Nr . 22/81

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu dem Entwurf einer EGKS-Entscheidung der Kommission über die Pflicht der Stahlvertriebsunternehmen zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene Praktiken

Mit Schreiben vom 23 . Juni 1981 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Pflicht der Stahlvertriebsunternehmen zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene Praktiken gebeten .

Der Rat hat die beantragte Zustimmung am 3 . Juli 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

CARRINGTON
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ZUSTIMMUNG NR . 33/82

des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehens der Kommission :

- 2 Mio . Pfund ( mehr oder weniger 3,52 Mio ECU ) an Chemical Bank Ltd , Vereinigtes Königreich , für ein Vorhaben in Südwales .

Die Kommission hatte die Zustimmung des Rates zu diesem Darlehen in ihren Mitteilungen an den Rat vom 27 . Juli und 5 . August 1982 beantragt .

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 794 . Tagung am 4 . Oktober 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . GROVE
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ZUSTIMMUNG Nr . 37/82

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Finanzierung - durch die Kommission - der Errichtung von zwei kohlebefeuerten Wärmekraftwerken in Le Havre und Cordemais durch die Société Electricité de France

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat durch Mitteilung vom 10 . September 1982 um die Zustimmung gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gebeten , die es ihr gestatten soll , die Errichtung von zwei kohlebefeuerten Wärmekraftwerken in Le Havre und Cordemais durch die Société Electricité de France zu finanzieren .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 795 . Tagung am 18 . Oktober 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

N . A . KOFÖD
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ZUSTIMMUNG Nr . 18/82

des Rates gemäß Artikel 58 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einführung einer neuen Produktionsquotenregelung für Stahl nach dem 30 . Juni 1982

Die Kommission hat mit Schreiben vom 29 . April 1982 den Rat gemäß Artikel 58 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Einführung einer neuen Produktionsquotenregelung für Stahl nach dem 30 . Juni 1982 ersucht .

Der Rat hat auf seiner 775 . Tagung am 8 . Juni 1982 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . EYSKENS
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ZUSTIMMUNG Nr . 1/82

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , das folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , um die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu sichern :

- 25 Millionen DM ( 9,96 Mill . ECU ) an die Bayerische Hypotheken - und Wechselbank AG , Deutschland , zur Durchführung eines Vorhabens in den Gebieten Amberg-Sulzbach und Schwandorf , Oberpfalz ( Bayern ) .

Die Kommission hatte diese Zustimmung in einer Mitteilung beantragt , die dem Rat am 27 . November 1981 übermittelt worden ist .

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf seiner 754 . Tagung am 15 . und 16 . Februar 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . de KEERSMÄKER
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ZUSTIMMUNG Nr . 21/82

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , um es der Kommission zu ermöglichen , das folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , durch welche die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gewährleistet werden soll :

- 1,75 Millionen Pfund Sterling ( mehr oder weniger 2,954 Mio . ECU ) an Credit Grade Limited , Vereinigtes Königreich , für ein in der Industriezone von Rassau , Ebbw Vale , Gwent , Südwales , durchzuführendes Vorhaben .

Die Kommission hatte diese Zustimmung mit Schreiben vom 23 . Juni 1982 erbeten .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 791 . Tagung am 27 . und 28 . Juli 1982 erteilt .
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ZUSTIMMUNG Nr . 32/83

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , mit der die Kommission ermächtigt wird , das folgende Umstellungsdarlehen in Form von einem Gesamtdarlehen zu gewähren :

- 22,15 Millionen ECU ( mehr oder weniger 1 Mrd . bfrs ) an die Banque Bruxelles Lambert SA , Belgien ,

Die Kommission hatte am 9 . September 1983 um diese Zustimmungen ersucht .

Der Rat hat die Zustimmungen auf seiner 874 . Tagung am 17 . /18 Oktober 1983 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . VARFIS
ZUSTIMMUNG Nr. 11/83 des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, um der Kommission die Finanzierung eines Kraftwerkblocks auf Steinkohlenbasis in Carling (Moselle) (2. Darlehen) zu gestatten

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Mitteilung vom 21. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zur Finanzierung eines Kraftwerkblocks in Carling, Frankreich, ersucht.

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 830. Tagung am 1. März 1983 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SCHLECHT
ZUSTIMMUNG Nr. 19/83 des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einer Finanzbeihilfe für die Durchführung eines Eisen- und Stahlforschungsprogramms

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 24. Februar 1983 die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einer Finanzbeihilfe für die Durchführung eines Programms von 61 Eisen- und Stahlforschungsprojekten beantragt.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 851. Tagung am 7. Juni 1983 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. DOLLINGER
ZUSTIMMUNG Nr. 5/83 des Rates gemäß Artikel 55 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Ermächtigung der Kommission, ein erstes Forschungsprogramm der Gemeinschaft über die Betriebssicherheit in der Eisen- und Stahlindustrie zu erstellen

Die Kommission hatte diese Zustimmung in einer dem Rat am 26. November 1982 zugeleiteten Mitteilung beantragt.

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 823. Tagung am 1. Februar 1983 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. SCHLECHT
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ZUSTIMMUNG Nr . 16/84

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf eine finanzielle Beihilfe für die Verwirklichung eines Programms für Pilot - und/oder Demonstrationsvorhaben in der Eisen - und Stahlindustrie

( 84/C 82/06 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 6 . Dezember 1983 gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Gewährung einer finanziellen Beihilfe für die Verwirklichung eines Programms für Pilot - und/oder Demonstrationsvorhaben in der Eisen - und Stahlindustrie gebeten .

Der Rat hat auf seiner 917 . Tagung vom 12 . und 13 . März 1984 die von der Kommission erbetene Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . CHEYSSON
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ZUSTIMMUNG Nr . 3/84

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , folgenden Umstellungsdarlehen zu gewähren , die geeignet ist , eine produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitskräfte der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu sichern :

- 20 Millionen Pfund Sterling ( mehr oder weniger 34,3 Mill . ECU ) an United Paper Mills/Shotton Paper Company Limited , Vereinigtes Königreich , für Vorhaben in Shotton , Clwyd , nordöstliches Wales .

( 84/C 29/05 )

Die Kommission hatte diese Zustimmungen am 26 . Oktober und am 29 . November 1983 beantragt .

Der Rat hat auf seiner 903 . Tagung am 23 . Januar 1984 die betreffenden Zustimmungen erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . CHEYSSON
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ZUSTIMMUNG Nr . 10/84

des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu den Anträgen der Kommission , folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , durch die die produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ermöglicht werden soll :

- 15 Milliarden italienische Lire ( mehr oder weniger 11,03 Millionen ECU ) in Form eines Globaldarlehens an Mediocredito Friuli-Venezia Giulia , Udine , Italien , für Vorhaben in Friuli-Venezia Giulia

( 84/C 59/08 )

Die Kommission hatte diese Zustimmungen am 22 . und 23 . Dezember 1983 beantragt .

Der Rat hat seine Zustimmung zu den genannten Anträgen auf seiner 909 . Tagung am 21 . Februar 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . CHEYSSON
ZUSTIMMUNG Nr. 25/85 des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die es der Kommission ermöglichen soll, aus den in Artikel 50 dieses Vertrages vorgesehenen Umlagen finanzielle Beihilfen in Höhe von 19 000 000 ECU zu gewähren, die sich wie folgt verteilen:

- gemeinschaftliches Programm der Kohleforschung im Bereich der Bergtechnik und der Veredelung der Erzeugnisse: 18 930 000 ECU;

- Verbreitung von Kenntnissen und sonstige Kosten: 70 000 ECU;

- zusätzliches Forschungsprogramm im Bereich der Bergtechnik und der Veredelung der Erzeugnisse: 4 699 500 ECU (soweit Haushaltsmittel vorhanden) (85/C 136/08)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 21. März 1985 gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Bewilligung von Mitteln aus den Umlagen des Artikels 50 dieses Vertrages für ein gemeinschaftliches Kohleforschungsprogramm im Bereich der Bergtechnik und der Veredelung der Bergbauerzeugnisse sowie für die Verbreitung von Kenntnissen und sonstige Kosten beantragt.

Der Rat hat auf seiner 1006. Tagung vom 23. Mai 1985 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIGNORILE
ZUSTIMMUNG Nr. 23/85 des Rates nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf eine Beihilfe zur Ausarbeitung und Durchführung eines Programms "Pilot-/Demonstrationsvorhaben in der Eisen- und Stahl-industrie" (85/C 88/08)

Mit Schreiben vom 25. Oktober 1984 beantragte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf eine Beihilfe zur Ausarbeitung und Durchführung eines Programms "Pilot-/Demonstrationsvorhaben in der Eisen- und Stahlindustrie".

Auf seiner 996. Tagung am 26. März 1985 erteilte der Rat die von der Kommission beantragte Zustimmung.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. ALTISSIMO