7. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/79 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richt-
linie  des Rates  vom  15. März  1976  über  die gegenseitige  Unterstützung  bei der Beitreibung 
von Forderungen  im Zusammenhang  mit  Maßnahmen,  die Bestandteil  des Finanzierungs-
systems  des  Europäischen  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirtschaft  sind, 
sowie  von  Abschöpfungen  und  Zöllen 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befässung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 249  vom  22.  Oktober  1976  auf  Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19. Oktober  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  144.  Plenartagung  am 15./16.  Dezember  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  »den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  19.  Oktober  1976  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  26.  Okto-
ber 1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Land-
wirtschaft  mit  der  Vorbereitung  der  Arbeiten  zu die-
sem Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  vom  28.  März  1973 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  be-
treffend  die  gegenseitige  Unterstützung  bei  der  Bei-
treibung  von  im Rahmen  der  Finanzierung  der  ge-
meinsamen  Agrarpolitik  zu Unrecht  gezahlten  Beträ-
gen sowie  von  Abschöpfungen  und  Zöllen  (*), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Lapie, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  von  der  vorgenannten  Fachgruppe  in 
ihrer  Sitzung  am 2. Dezember  1976  albgegdbene  Stel-
lungnahme, gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  144.  Ple-
nartagung  am  15./16.  Dezember  1976  (Sitzung  vom 
15. Dezember  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Kommissionsvorschlag  und  nimmt  mit  Genugtuung 
zur Kenntnis,  daß  darin  eine  konkrete  Forderung  auf-
gegriffen  wurde,  die  er in seiner  am  28.  März  1973 
verabschiedeten  Stellungnahme  bereits  erhoben  hatte. 
Der Aussschuß  findet  es allerdings  bedauerlich,  daß 
die Kommission  dieser  Forderung  erst  nach  über  drei 
Jahren  und  dann  noch  in Form  einer  Änderung  der 
Basisrichtlinie  nachgekommen  ist,  die  doch  vom  Rat 
erst am 15.  März  1976  verabschiedet  worden  war  (2). 
Geschehen  zu Brüssel,  am 15. Dezember  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
0) ABl.  Nr.  C 69 vom  28.  8. 1973,  S. 3. (2) ABl.  Nr.  C 73 vom  19.  3. 1976,  S. 18 bis 23.