Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Weine mit Ursprung in Drittländern, die Gegenstand von nach der Gemeinschaftsregelung nicht zulässigen önologischen Verfahren waren, dürfen außer im Falle einer vom Rat zu beschließenden Ausnahmeregelung nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in der Gemeinschaft angeboten werden. Das Ausnahmeverfahren ist in Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein vorgesehen. Weinen mit Ursprung in Argentinien kann zur Beeinflussung ihres Säuregehalts Apfelsäure zugesetzt werden; dieses in Argentinien zugelassenen önologische Verfahren ist in der Europäischen Union verboten.

Zwischen der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaft und Argentinien werden im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Handel mit Wein derzeit Verhandlungen geführt, die insbesondere die jeweiligen önologischen Verfahren der beiden Vertragsparteien betreffen. Zur Erleichterung des Ablaufs dieser Verhandlungen sollten bestimmte önologische Verfahren Argentiniens übergangsweise - bis zum Inkrafttreten des aus diesen Verhandlungen hervorgehenden Abkommens, längstens jedoch bis zum 30. September 2004 - erlaubt werden.

Die Kommission schlägt vor, das Vorhandensein von Apfelsäure in Wein mit Ursprung in Argentinien während der Dauer der im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Weinhandel laufenden Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Argentinien, längstens jedoch bis zum 30. September 2004, zu erlauben.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2,

[1] ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ... vom ..., S. ..

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zwischen der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaft und Argentinien werden im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Handel mit Wein derzeit Verhandlungen geführt. Diese Verhandlungen betreffen insbesondere die jeweiligen önologischen Verfahren der beiden Vertragsparteien sowie den Schutz der geografischen Angaben.

(2) Zur Erleichterung der Fortsetzung dieser Verhandlungen ist es angebracht, die Ausnahme, die den Zusatz von Apfelsäure zu im Hoheitsgebiet Argentiniens erzeugten und in die Gemeinschaft eingeführten Weinen erlaubt, bis zum Inkrafttreten des aus diesen Verhandlungen hervorgehenden Abkommens, längstens jedoch bis zum 30.September 2004, zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 des Rates [3] erhält folgende Fassung:

[3] ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 1.

,Diese Genehmigung gilt jedoch nur bis zum Inkrafttreten des Abkommens, das aus den Verhandlungen mit Argentinien im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Weinhandel hervorgeht und das insbesondere die önologischen Verfahren und den Schutz geografischer Angaben betrifft; sie gilt längstens bis zum 30. September 2004."

Article 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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