31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Beschleu­
nigung der Agrarentwicklung in bestimmten auf die Zucht von Fleischrinderrassen ausgerichteten 
benachteiligten Gebieten Frankreichs 
KOM(85) 759 endg. 
(85/C 358/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates 
vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der 
Agrarstruktur (*), inbesondere auf Artikel 18, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages sind 
bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der soziale 
Aufbau der Landwirtschaft und die strukturellen und natur­
bedingten Unterschiede der verschiedenen landwirtschaft­
lichen Gebiete zu berücksichtigen. 
Um die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des 
Vertrages genannten Ziele zu erreichen, müssen auf Gemein­
schaftsebene Sondermaßnahmen getroffen werden, die der 
Situation in den stärksten benachteiligten landwirtschaft­
lichen Gebieten entsprechen. 
Gemäßt Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des 
Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der 
Agrarstruktur können Sondermaßnahmen zur Förderung der 
gesamten Landwirtschaft des von strukturellen oder infra­
strukturellen Nachteilen betroffenen Gebiete getroffen wer­
den. 
In bestimmten benachteiligten Gebieten Frankreichs im 
Sinne der Richtlinie 75/271/EWG des Rates vom 20. April 
1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benach­
teiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Frankreich) (2) sind die landwirtschaftlichen 
Einkommen aufgrund struktureller Mängel besonders nied­
rig-
In diesen benachteiligten Gebieten sind kollektive Meliora­
tionsmaßnahmen eine Grundvoraussetzung, um die Renta­
bilität der Fleischrinderzucht zu verbessern. 
Um die landwirtschaftlichen Flächen erfolgreich zu bewirt­
schaften, muß die Zersplitterung des Grundbesitzes im Wege 
der Flurbereinigung behoben werden. 
Durch die Bereitstellung von gemeinschaftlich zu nutzenden 
Anlagen und Geräten für die Futtermittelproduktion und die 
Verbesserung des Gesundheitszustandes der Rinder ist eine 
bessere Nutzung der Futtererzeugung möglich. 
Eine Verstärkung der Leistungskontrollen und Nachkom­
menschaftsprüfungen von Fleischbullen gewährleistet eine 
erfolgreiche Auswahl von Zuchtbullen mit besonders wert­
voller Erbmasse. 
In den genannten Gebieten bewirtschaften die Landwirte 
auch Waldflächen, die ihnen Nebeneinkünfte einbringen. 
Forstwirtschaftliche Maßnahmen und die Anlage von Wind­
schutzstreifen sind insbesondere im Zusammenhang mit den 
kollektiven Meliorationsmaßnahmen erforderlich. 
Die kollektive Nutzung der zur Bewirtschaftung der Wald-
flächen notwendigen Ausrüstung ermöglicht eine Senkung 
der Kosten. 
Die landwirtschaftliche Infrastruktur in diesen Gebieten ist 
— insbesondere was die Wirtschafts- und Verbindungswege 
betrifft — sehr unzureichend. Die Anlage oder Verbesserung 
dieser Einrichtungen bildet eine wichtige Voraussetzung für 
die Verbesserung der Agrarstrukturen. 
0) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985. (2) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 33. 
Nr. C 358/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Eine zusätzliche technische Hilfe und Sensibilisierungsmaß-
nahmen sind erforderlich, um den strukturellen Entwick­
lungsrückstand aufzuholen. 
Um die gemeinschaftlichen Ausgaben zu begrenzen, muß 
eine Kumulierung mit Beihilfen gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 und der Verordnung (EWG) Nr. 
2088/85 des Rates vom 23. Juli 1985 über die integrierten 
Mittelmeerprogramme (*) ausgeschlossen sein. 
Die Durchführung dieser Vorhaben sollte durch eine Maß­
nahme gefördert werden, die diese verschiedenen Elemente 
zusammenfaßt und im Rahmen der Programme durchgeführt 
wird. 
Aus den obigen Ausführungen wird erhellt, daß die genann­
ten Maßnahmen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des 
Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates 
vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen 
Agrarpolitik (2), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 870/85 (3), darstellen. 
Es obliegt der Kommission, nach Stellungnahme des Ständi­
gen Agrarstrukturausschusses über die Genehmigung eines 
von der französischen Regierung vorgelegten Programms zu 
entscheiden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
Maßnahmen zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in 
bestimmten auf Fleischrinderzucht ausgerichteten Gebieten 
Frankreichs 
Artikel 1 
(1) Zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in be­
stimmten Gebieten Frankreichs wird eine gemeinsame Maß­
nahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 eingeführt. 
(2) Die gemeinsame Maßnahme gilt für die Gebiete des 
Zentralmassifs, die wie folgt gekennzeichnet sind: 
— benachteiligte Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/271/ 
EWG des Rates (4) mit Ausnahme der gemäß der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2088/85 genannten Gebiete; 
— der Anteil des Dauergrünlands an der landwirtschaft­
lichen Nutzfläche (LN) beträgt mindestens 65 %; 
— es werden hauptsächlich Fleischrinder oder verschiedene 
Kreuzungen dieser Rassen gezüchtet. 
(3) Gemäß Titel II kann die Gemeinschaft für die gemein­
same Maßnahme aus den Mitteln der Abteilung Ausrichtung 
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
(») ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1985, S. 13. 
(3) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. Landwirtschaft, nachstehend „Fonds" genannt, Zuschüsse 
zur Finanzierung von landwirtschaftlichen Maßnahmen 
gewähren, die im Rahmen eines oder mehrerer Programme 
erfolgen, die von der französischen Regierung oder anderen 
für das betreffende Gebiet benannten und von der Kommis­
sion anerkannten Behörden aufgestellt wurden. 
(4) Die gemeinsame Maßnahme in den in Absatz 2 
beschriebenen Gebieten bezieht sich auf: 
a) kollektive Bodenverbesserungsarbeiten, insbesondere 
Entwässerung, Melioration von Weideland und Flur­
bereinigung mit Folgearbeiten 
b) Verbesserung der Zuchtbedingungen für Fleischrinder 
durch gemeinschaftliche Nutzung des für die Futterpro­
duktion notwendigen Materials und Verbesserung der 
Tiergesundheit; 
c) Verstärkung von Leistungskontrollen bei Fleischbullen 
für eine erste und endgültige Auswahl von Bullen mit 
besonders wertvoller Erbmasse, die zu Steigerung der 
Qualität der Fleischrinderzucht verwendet werden kön­
nen; 
d) forstwirtschaftliche Maßnahmen, hauptsächlich im Zu­
sammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten 
Maßnahmen, einschließlich der kollektiven Anschaffung 
von Ausrüstung für die Bewirtschaftung der zu den 
landwirtschaftlichen Betrieben gehörenden Waldflächen 
sowie der Anlage von Windschutzstreifen zum Schutze 
der Landwirtschaft; 
e) Verbesserung der landwirtschaftlichen Infrastruktur in 
ländlichen Gebieten; 
f) Maßnahmen zur Unterstützung dieser gemeinsamen 
Maßnahme und eine Startbeihilfe für die Verstärkung 
der zur Erreichung der Ziele dieser gemeinsamen Maß­
nahme notwendigen technischen Hilfe sowie Förderung 
von Maßnahmen zur Sensibilisierung der betroffenen 
Bevölkerung; 
Artikel 2 
Jedes Programm im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 enthält 
zumindest folgende Angaben: 
1. Abgrenzung der betreffenden Gebiete nach den in Artikel 
1 Absatz 2 festgelegten Kriterien, Zahl der Züchter, 
Umfang des Rinderbestands und landwirtschaftliche 
Nutzfläche; 
2. für jede Maßnahme eine Beschreibung der Ausgangs­
situation, der angestrebten Ziele, der voraussichtlichen 
Kosten und der Finanzierungsmodalitäten; 
3. den vorgesehenen Zeitplan für die Durchführung der 
verschiedenen Maßnahmen mit Angabe der etwaigen 
weiteren Zuschüsse, die infolge der Einführung der 
gemeinsamen Maßnahme, die eine finanzielle Beteili­
gung des Fonds sichert, bezogen werden; 
4. Maßnahmen zur Koordinierung mit allen anderen Pro­
grammen und Bestimmungen, die die Agrarentwicklung 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/3 
in den zu dem oder den Programmen gehörenden 
Gebieten beeinflussen können; 
5. Angaben zur Umweltverträglichkeit der vorgeschlage­
nen Maßnahmen. 
Artikel 3 
(1) Die französische Regierung übermittelt der Kommis­
sion alle Programme und eventuelle Änderungen der Pro­
gramme. Ihre Laufzeit entspricht zumindest der Laufzeit der 
gemeinsamen Maßnahme. 
(2) Auf Ersuchen der Kommission erteilt die französische 
Regierung alle zusätzlichen Auskünfte, die zur Bewertung 
der nach Artikel 2 erforderlichen Angaben notwendig 
sind. 
(3) Nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finan­
ziellen Aspekten nimmt die Kommission zu den Programmen 
und ihren etwaigen Änderungen nach dem Verfahren des 
Artikels 9 Stellung. 
TITEL II 
Finanzielle und allgemeine Bestimmungen 
Artikel 4 
Für kollektive Investitionsmaßnahmen gemäß Artikel 1 
Absatz 4 Buchstaben a) und b) im Bereich der Futtermittel­
produktion und für forstwirtschaftliche Investitionen auf 
landwirtschaftlichen Flächen sowie Arbeiten zur Verbesse­
rung von Waldflächen, für die gemäß Artikel 17 bzw. Artikel 
20 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 Zuschüsse gewährt 
werden oder für die ein gemeinschaftlicher Beitrag im 
Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen im Sinne von 
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 in 
Frage kommt, werden im Rahmen dieser Verordnung keine 
Zuschüsse aus dem Fonds gezahlt. 
Artikel 5 
(1) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt 
sechs Jahre, vom Zeitpunkt der Genehmigung des in Arti­
kel 2 genannten ersten Programms an gerechnet. 
(2) Im Laufe des dritten und fünften Jahres legt die 
Kommission einen Bericht über die Entwicklung der gemein­
samen Maßnahme vor. Vor Ablauf der sechs Jahre entschei­
det der Rat auf Vorschlag der Kommission, ob die Maßnah­
me weitergeführt werden soll. 
(3) Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen Maß­
nahme betragen für den Fonds 47 Millionen ECU. 
(4) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 findet Anwendung. Artikel 6 
(1) Der Fonds erstattet Frankreich 40 % der erstattungs­
fähigen Ausgaben. Diese dürfen jedoch die in Absatz 2 
festgelegten Beträge nicht überschreiten. 
(2) Für die in Artikel 1 Absatz 4 genannten Maßnahmen 
erstattet der Fonds Frankreich die tatsächlichen Ausgaben bis 
zu einer Höhe von: 
— 900 ECU je Hektar für Entwässerungsarbeiten bei einer 
Gesamfläche von 45 000 Hektar und 
— 400 ECU je Hektar für Weidemeliorationsarbeiten bei 
einer Gesamtfläche von 30 000 Hektar und 
— 400 ECU je Hektar für die im Rahmen der Flurbereini­
gung und ihrer Folgearbeiten gemäß Buchstabe a) durch­
geführten Maßnahmen bei einer Gesamtfläche von 
100 000 Hektar, 
— 5 Millionen ECU für die Maßnahmen gemäß Buchstabe 
b) im Rahmen der jeweils in Artikel 17 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 festgelegten erstat­
tungsfähigen Höchstbeträge, 
— 3 Millionen ECU für die Maßnahmen gemäß Buch­
stabe c), 
— 5 Millionen ECU für die Maßnahmen gemäß Buchstabe 
d) im Rahmen der in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 festgelegten erstattungsfähigen 
Höchstbeträge, 
— 10 Millionen ECU für die Arbeiten gemäß Buchstabe e), 
wobei der finanzielle Beitrag des Begünstigten jedoch 
mindestens 10% betragen muß, 
— 2 Millionen ECU für die unter Buchstabe f) genannten 
Maßnahmen, wobei bis zu 14 Fachkräfte neu eingestellt 
werden können. Die Startbeihilfe für die Verstärkung der 
technischen Hilfe beträgt maximal 80% der tatsächli­
chen Kosten und wird für die Dauer der gemeinsamen 
Maßnahme degressiv festgelegt. 
(3) Beantragt Frankreich die Aktualisierung eines Pro­
gramms, so kann die Kommission nach dem Verfahren des 
Artikels 9 eine Änderung der in Absatz 2 festgelegten 
Höchstbeträge mit Ausnahme der Beträge des letzten und 
vorletzten Gedankenstrichs, genehmigen, wobei jedoch der 
Gesamtbetrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 nicht überschritten 
werden darf. 
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 erlassen. 
Artikel 7 
Bei der Genehmigung des in Artikel 1 Absatz 4 genannten 
Programms legt die Kommission im Einvernehmen mit 
Frankreich das Verfahren fest, nach dem sie über den Verlauf 
der Arbeiten an der Entwicklungsmaßnahme unterrichtet 
wird. 
Nr. C 358/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Artikel 8 
(1) Anträge auf Erstattung müssen von Frankreich im 
Laufe eines Kalenderjahres getätigte Ausgaben betreffen und 
sind der Kommission vor dem 1. Juli des folgenden Jahres 
vorzulegen. 
(2) Der Zuschuß aus dem Fonds wird gemäß Artikel 7 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gewährt. 
(3) Unter Berücksichtigung der von Frankreich festgeleg­
ten Finanzierungsmodalitäten und entsprechend dem jewei­
ligen Stand des Programms können Vorschüsse aus dem 
Fonds gewährt werden. 
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden gemäß dem Verfahren des Artikels 13 der Verord­
nung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. schuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist 
Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit 
der zu prüfenden Maßnahmen bestimmen kann. Die Stel­
lungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen 
zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen werden. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort 
anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen 
nicht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturaus-
schusses, so werden sie dem Rat von der Kommission sofort 
mitgeteilt,, in diesem Fall kann die Kommission die Anwen­
dung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer 
von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung ausset­
zen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer 
Frist von einem Monat anders entscheiden. 
Artikel 9 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende von sich aus 
oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates den 
Ständigen Agrarstrukturausschuß. 
(2) Der Vorsitzende unterbreitet einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturaus-Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
(in Millionen ECU) 
Maßnahmen 
1. Kollektive Bodenverbesserungsarbeiten 
— Entwässerung 
— Melioration von Weideland 
— Flurbereinigung mit Folgearbeiten 
2. Verbesserung der Mastrinderhaltung und Ver­
besserung der Tiergesundheit 
3. Verstärkung der Leistungskontrollen für Bullen 
von Mastrassen 
4. Forstwirtschaftliche Maßnahmen, hauptsäch­
lich in Verbindung mit Bodenverbesserungs­
maßnahmen 
5. Verbesserung der landwirtschaftlichen Infra­
struktur in ländlichen Räumen 
6. — Maßnahmen zur Unterstützung dieser Ak­
tion 
— Beihilfe zur Verstärkung der technischen 
Hilfe 
— Beihilfe für Maßnahmen der Sensibilisie­
rung 
Insgesamt Höchstens erstattungs­
fähige Gesamtkosten 
40,5 
(900 ECU/ha x 45 000 ha) 
12,0 
(400 ECU/ha x 30 000 ha) 
40,0 
(400 ECU/ha x 100 000 ha) 
5,0 
3,0 
5,0(») 
10 
2 
117,5 Gesamtkosten zu 
Lasten des EAGFL 
16,2 
4,8 
16,0 
2,0 
1,2 
2,0 
4,0 
0,8 
47,0 
(') Bei der Berechnung wurde eine Fläche von 5 000 ha unterstellt.