DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.10.2004 
KOM(2004)714 endgültig 
  
Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Festlegung des Standpunkts der Geme inschaft zum Beschluss Nr. 2/2004 des mit 
dem Abkommen zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft über den Handel mit landwi rtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten 
Gemischten Veterinäraussc husses zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von 
Anhang 11 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Das Abkommen zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft über den Handel mit landwi rtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend 
„Agrarabkommen“) ist am 1. Juni  2002 in Kraft getreten.  
Mit Artikel 19 Absatz 1 von Anhang 11 des Agra rabkommens wird ein Gemischter Veterinär-
ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. Er prüft alle Fragen, 
die sich in Zusammenhang mit dem genannten  Anhang und seiner Du rchführung stellen und 
nimmt alle darin vorgesehenen Aufgaben wahr . Der Gemischte Veterinärausschuss hat in 
allen in Anhang 11 vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis. 
Gemäß Artikel 19 Absatz 3 von Anhang 11 des Agrarabkommens kann der Gemischte 
Veterinärausschuss die Anlagen des genannten Anhangs ändern und aktualisieren. Es wurde 
beschlossen, die am 26. Juli 2004 geltenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. 
Die Gemeinschaft muss ihren im Gemischten Veterinärausschuss zu vertretenden Standpunkt 
zur Annahme der erforderlichen Aktualisie rungen der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von 
Anhang 11 festlegen. Nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Beschlusses 2002/309/EG, 
Euratom wird der Standpunkt der Gemeinscha ft vom Rat auf Vorschlag der Kommission 
festgelegt.  
Der Änderungsentwurf sieht eine Aktualis ierung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von 
Anhang 11 des Agrarabkommens vor. 
Der Beschluss Nr. 2/2004 des Gemischt en Veterinärausschusses wird im Amtsblatt der 
Europäischen Union veröffentlicht. 
 
DE 3   DE Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Festlegung des Standpunkts der Geme inschaft zum Beschluss Nr. 2/2004 des mit 
dem Abkommen zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft über den Handel mit landwi rtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten 
Gemischten Veterinäraussc husses zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von 
Anhang 11 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstab e b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 
Unterabsatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Beschlusses 20 02/309/EG, Euratom des 
Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische 
Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben 
Abkommen mit der Schweizerischen Ei dgenossenschaft wird der Standpunkt der 
Gemeinschaft im Gemischten Veterinä rausschuss vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission festgelegt. 
(2) Das Abkommen zwischen der Europäisch en Gemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft über den Handel mit landw irtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. 
Juni 1999 (nachstehend „Agrar abkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. 
(3) Mit Artikel 19 Absatz 1 von Anhang 11 des Agrarabkommens wird ein Gemischter 
Veterinärausschuss eingesetzt, der alle Fragen  zu prüft, die sich in Zusammenhang mit 
Anhang 11 des Agrarabkommens und seiner Du rchführung stellen, und  die in diesen 
Anhang vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt . Gemäß Artikel 19 Absatz 3 des 
Agrarabkommens kann der Gemischte Veterinärausschuss die Anlagen von 
Anhangs 11 ändern und aktualisieren. 
(4) Die Gemeinschaft muss ihren im Gemi schten Veterinäraussc huss zu vertretenden 
Standpunkt zur Annahme der erforder lichen Änderungen festlegen - 
 
DE 4   DE BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 19 Absatz 1 von Anhang 11 des 
Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft über den Handel mit landwi rtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten 
Gemischten Ausschuss zur Änderung der An lagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 des genannten 
Anhangs beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf ei nes Beschlusses des 
Gemischten Veterinärausschusses. 
Artikel 2 
Der Beschluss Nr. 2/2004 des Gemischten Veteri närausschusses zur Änderung der Anlagen 1, 
2, 3, 4, 5, 6 und 11 von Anhang 11 de s Agrarabkommens wird im Amtsblatt der Europäischen 
Union veröffentlicht , sobald er angenommen ist.  
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 5   DE ANHANG  
Vorschlag 
BESCHLUSS NR. 2/2004 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN 
EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN H ANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN 
ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMI SCHTEN VETERINÄRAUSSCHUSSES 
vom …2004 
zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von Anhang 11 des Agrarabkommens 
(2004/.../CE) 
DER AUSSCHUSS - 
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
(nachstehend „Agrarabkommen“), insbesonde re auf Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Agrarabkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. (2) Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu Anhang 11 des Agrarabkommens wurden 
erstmals durch den Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schw eizerischen Eidgenossenschaft über den 
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinär-ausschusses vom 25. November 2003 zur Ände rung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 
11 zu Anhang 11 des Abkommens
1 geändert. Bei diesem Beschluss werden im 
Allgemeinen die am 31. Dezember 2002 ge ltenden Rechtsvorschriften zugrunde 
gelegt. Für die bovine spongiforme Enzepha lopathie werden die am 11. Juli 2003 
geltenden Rechtsvorschrif ten zugrunde gelegt.  
(3) Anlage 5 zu Anhang 11 des Agrarabko mmens wurde ein zweites Mal durch den 
Beschluss Nr. 1/2004 des mit dem Abko mmen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetz ten gemischten Veterinärausschusses 
vom 28. April 2004 zur Änderung der An lage 5 von Anhang 11 des Abkommens2 
geändert. 
                                                 
1 ABl. L 23 vom 28.1.2004, S. 27. 
2 ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 116. 
 
DE 6   DE (4) Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von Anhang 11 des Abkommens müssen geändert 
werden, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die an den am 26. Juli 2004 
geltenden gemeinschaftlichen und sc hweizerischen Rechtsvorschriften 
vorgenommen wurden - 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von A nhang 11 des Abkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizer ischen Eidgenossenschaft über den Handel mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhalten di e Fassung der Anlagen im Anhang dieses 
Beschlusses. 
Artikel 2 
Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abge fasst und wird von den beiden Vorsitzenden oder 
anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet. 
Artikel 3 
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht. 
Er tritt zu dem Zeitpunkt in Kr aft, zu dem die letzte Un terschrift geleistet wird. 
 Unterzeichnet in Bern am Unterzeichnet in Brüssel am 
Für den Gemischten Veterinärausschuss 
 Der Leiter der Delegation Der Leiter der Delegation  
 der Schweizerischen Eidgenossensch aft der Europäischen Gemeinschaft 
_____________ 
 
DE 7   DE ANHANG  
„Anlage 1 
SEUCHENBEKÄMPFUNG/SEUCHENMELDUNG 
I. MAUL- UND KLAUENSEUCHE 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
1. Richtlinie 2003/85/EG des Rates 
vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1) 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 
(TSG), zuletzt geändert am 20. Juni 2003 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 
 2. Tierseuchenverordnung vom 
27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemein-same Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 99 bis 103 (besondere Bestimmungen betreffend die Maul- und Klauenseuche) 
3. Organisationsverordnung vom 
14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 5. Dezember 2003 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium, Registrierung, Kontrolle und Bereitstellung von Impfstoff gegen die Maul- und Klauenseuche) 
 
 
DE 8   DE B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Grundsätzlich teilen sich die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen 
gegenseitig mit, wenn sie eine Notim pfung durchzuführen beabsichtigen. In 
äußersten Dringlichkeitsfällen werden de r Beschluss über die Durchführung der 
Notimpfung und die einschlägigen Durchführ ungsvorschriften mitgeteilt. In jedem 
Falle finden im Rahmen des Gemisc hten Veterinärausschusses umgehend 
Beratungen statt. 
2. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenvero rdnung verfügt die Schweiz über eine 
Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der techni schen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des 
Bundesamtes für Veterinärwesen. 
3. Das Institute for Animal Health Pirb right Laboratory in England wird zum 
gemeinsamen Referenzlaboratorium zu r Identifizierung des Maul- und 
Klauenseuchevirus ernannt. Di e Schweiz trägt die Koste n, die ihr im Rahmen der 
sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. 
Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriu ms sind in Anhang XVI der Richtlinie 
2003/85/EG festgelegt. 
 
DE 9   DE II. KLASSISCHE SCHWEINEPEST 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 
23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweine pest (ABl. L 316 
vom 1.12.2001, S. 5), zuletzt geändert durch die Akte über die Be dingungen des Beitritts 
der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge – Anhang II: Liste nach Artikel 20 
der Beitrittsakte – 6. Landwirtschaft – B. Veterinär- und Pflanzenschutzrecht – I. Veterinärrecht (A Bl. L 236 vom 23.9.2003, 
S. 381) 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 
(TSG), zuletzt geändert am 20. Juni 2003 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften techni-scher Art, internationale Zusammenarbeit) 
2. Tierseuchenverordnung vom 
27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 bis 47 (Entsorgung und Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 116 bis 121 (Feststellung 
der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest) 
 3. Organisationsverordnung vom 
14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 5. Dezember 2003 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium) 
4. Verordnung vom 23. Juni 2004 über 
die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) (SR 916.441.22) 
 
 
DE 10   DE B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Die Kommission und das Bundesamt für Veteri närwesen teilen sich gegenseitig mit, 
wenn sie eine Notimpfung durchzuführen b eabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten 
Veterinärausschusses finden umgehe nd entsprechende Beratungen statt. 
2. Gemäß Artikel 117 Absatz 5 der Tierse uchenverordnung erlässt das Bundesamt für 
Veterinärwesen erforderlichenfalls techni sche Vorschriften für die Kennzeichnung 
und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen. 
3. Gemäß Artikel 121 der Tierseuchenverordnung verpflichtet sich die Schweiz, einen 
Plan zur Tilgung der Klassischen Schwei nepest bei freilebenden Wildschweinen 
gemäß den Artikeln 15 und 16 der Rich tlinie 2001/89/EG durchzuführen. Im 
Rahmen des Gemischten Veterinärau sschusses finden umgehend entsprechende 
Beratungen statt. 
4. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenvero rdnung verfügt die Schweiz über eine 
Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der techni schen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des 
Bundesamtes für Veterinärwesen. 
5. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 21 der Richtlinie 2001/89/EG und des 
Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fa llen die Kontrollen vor Ort in den 
Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 
6. Gemäß Artikel 89 Absatz 2 der Tierse uchenverordnung erlässt das Bundesamt für 
Veterinärwesen erforderlichenfalls techni sche Vorschriften für die serologische 
Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäß Kapitel IV des Anhangs der Richtli nie 2002/106/EG (ABl. L 39 vom 9.2.2002, 
S. 71). 
7. Das Institut für Virologie der Tierär ztlichen Hochschule Hannover, Bünteweg 17, 
D-30559 Hannover, wird zum gemeinsamen Re ferenzlaboratorium für Klassische 
Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt di e Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus 
dieser Ernennung ergebenden Vorgänge a ngelastet werden können. Funktionen und 
Aufgaben dieses Laboratoriums sind in  Anhang IV der Rich tlinie 2001/89/EG 
festgelegt. 
 
DE 11   DE III. PFERDEPEST 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 
29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19), zuletzt geändert durch die Akte über die Be dingungen des Beitritts 
der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge – Anhang II: Liste nach Artikel 20 
der Beitrittsakte – 6. Landwirtschaft – B. Veterinär- und Pflanzenschutzrecht – I. Veterinärrecht (A Bl. L 236 vom 23.9.2003, 
S. 381) 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 
(TSG), zuletzt geändert am 20. Juni 2003 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 
2. Tierseuchenverordnung vom 
27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemein-same Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 112 bis 115 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest) 
3. Organisationsverordnung vom 
14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt 
geändert am 5. Dezember 2003 
(SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium) 
 
 
DE 12   DE B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Im Falle eines außergewöhnlich schwerwieg enden Seuchenausbruchs in der Schweiz 
tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um die Lage zu prüfen. Die zuständigen Behörden der Schweiz verpf lichten sich, die auf der Grundlage der 
Ergebnisse dieser Prüfung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
2. Das Laboratorio de Sanidad y Producción Anim al, Ministerio de Agricultura, Pesca y 
Alimentación, 28110 Algete, Madrid, Spanien, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Pferdepest erna nnt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr 
im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden 
können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/35/EWG festgelegt 
3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 92/35/EWG und des 
Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fa llen die Kontrollen vor Ort in den 
Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 
4. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenvero rdnung verfügt die Schweiz über eine 
Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der techni schen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des 
Bundesamtes für Veterinärwesen. 
 
DE 13   DE IV. GEFLÜGELPEST 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 
19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritt s der Tschechischen 
Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik 
Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge – Anhang II: Liste nach Artikel 20 de r Beitrittsakte – 6. 
Landwirtschaft – B.  Veterinär- und 
Pflanzenschutzrecht – I. Veterinärrecht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381) 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 
(TSG), zuletzt geändert am 20. Juni 2003 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 
2. Tierseuchenverordnung vom 
27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemein-same Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122 bis 125 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest) 
3. Organisationsverordnung vom 
14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt 
geändert am 5. Dezember 2003 
(SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium) 
 
 
DE 14   DE B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, We ybridge, Surrey KT15 3NB, 
Vereinigtes Königreich, wird zum ge meinsamen Referenzlaboratorium für 
Geflügelpest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus 
dieser Ernennung ergebenden Vorgänge a ngelastet werden können. Funktionen und 
Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/40/EWG festgelegt. 
2. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenvero rdnung verfügt die Schweiz über eine 
Notfalldokumentation zur Bekämpf ung der einzelnen Seuchen. Diese 
Dokumentation ist Gegenstand der techni schen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des 
Bundesamtes für Veterinärwesen. 
3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 18 der Richtlinie 92/40/EWG und des 
Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fa llen die Kontrollen vor Ort in den 
Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 
 
DE 15   DE V. NEWCASTLE-KRANKHEIT 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 
14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle- Krankheit (ABl. L 260 vom 5. 9.1992, S. 1), zuletzt 
geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Re publik Litauen, der 
Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge – Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte – 6. Landwirtschaft – B.  Veterinär- und 
Pflanzenschutzrecht – I. Veterinärrecht 
(ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381) 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 
(TSG), zuletzt geändert am 20. Juni 2003 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschrif ten technischer 
Art, internationale Zusammenarbeit) 
2. Tierseuchenverordnung vom 
27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert 
am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbe-sondere die Artikel 2 (hochanstecken-de Seuchen), 40 bis 47 (Entsorgung und Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikro-organismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemein-same Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122 bis 125 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit) 
 3. Organisationsverordnung vom 
14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 5. Dezember 2003 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium) 
4. Weisung (Richtlinie technischer Art) 
vom 20. Juni 1989 über die Bekämpfung der Paramyxovirose der Tauben (Bull. Bundesamt für Veterinärwesen 90 (13), S. 113 (Impfung usw.) 
5. Verordnung vom 23. Juni 2004 über 
die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) 
(SR 916.441.22) 
 
 
DE 16   DE B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, We ybridge, Surrey KT15 3NB, 
Vereinigtes Königreich, wird zum geme insamen Referenzlaboratorium für die 
Newcastle-Krankheit ernannt. Die Schweiz träg t die Kosten, die ihr im Rahmen der 
sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. 
Funktionen und Aufgaben dieses Laborator iums sind in Anhang V der Richtlinie 
92/66/EWG festgelegt. 
2. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenvero rdnung verfügt die Schweiz über eine 
Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der techni schen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des 
Bundesamtes für Veterinärwesen. 
3. Die Informationen gemäß Artikel 17 und 19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in den 
Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 
4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/66/EWG und des 
Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fa llen die Kontrollen vor Ort in den 
Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 
 
DE 17   DE VI. FISCHSEUCHEN 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 
24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmt er Fischseuchen 
(ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge – Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte – 6. Landwirtschaft – B.  Veterinär- und 
Pflanzenschutzrecht – I. Veterinärrecht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381) 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 
(TSG), zuletzt geändert am 20. Juni 2003 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 10 (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 
2. Tierseuchenverordnung vom 
27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401), ins-besondere die Artikel 3 und 4 (aufge-listete Seuchen), 61 (Verpflichtungen der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmaßnah-men), 275 bis 290 (besondere Maß-nahmen zur Bekämpfung von Fisch-seuchen, Untersuchungslaboratorium) 
 
 
DE 18   DE B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Lachse sind in der Schweiz nicht heim isch, und die Lachszucht ist zurzeit nicht 
zugelassen. Die infektiöse Anämie der Lachse gilt in der Schweiz gemäß einer Änderung der Tierseuchenverordnung (TSV) vom 28. März 2001 (AS 2001.1337) als auszurottende Seuche. Die Lage wird  vom Gemischten Veterinärausschuss ein 
Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs überprüft. 
2. In der Schweiz werden zurzeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des 
Auftretens der Bonamiose oder der Marteillio se verpflichtet sich das Bundesamt für 
Veterinärwesen, auf der Grundlage des Ar tikels 57 des Tierseuchengesetzes und 
nach Maßgabe der einschlägigen Rech tsvorschriften der Gemeinschaft die 
erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen. 
3. Die Informationen gemäß Artikel 7 de r Richtlinie 93/53/EWG werden dem 
Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 
4. Das Statens Veterinaere Serumlaborat orium, Landbrugsministeriet, Hangövej 2, 
8200 Aarhus, Dänemark, wird zum geme insamen Referenzlaboratorium für 
Fischseuchen ernannt. Die Schweiz trägt di e Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus 
dieser Ernennung ergebenden Vorgänge a ngelastet werden können. Funktionen und 
Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG 
festgelegt. 
5. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenvero rdnung verfügt die Schweiz über eine 
Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der techni schen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des 
Bundesamtes für Veterinärwesen. 
6. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 93/53/EWG und des 
Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen di e Kontrollen vor Ort in den Zuständig-
keitsbereich des Gemischten  Veterinärausschusses. 
 
DE 19   DE VII. BOVINE SPONGIFORME ENZEPHALOPATHIE (BSE) 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung des Anhangs VIII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Handels mit Zuchtschafen und –ziegen (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 52) 1. Tierschutzverordnung vom 
27. Mai 1981 (TSchV), zuletzt geändert am 27. Juni 2001 (SR 455.1), insbesondere Artikel 64f (Betäubungs-verfahren) 
2. Verordnung vom 20. April 1988 über 
die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.443.11), insbesondere die Artikel 3 (Bundesamt für Veterinärwesen), 25 bis 58 (Einfuhr) und 64 bis 77 (Ausfuhr) 
 3. Verordnung (1/90) vom 13. Juni 1990 
über ein vorübergehendes Einfuhr-verbot für Wiederkäuer sowie für Erzeugnisse aus solchen Tieren aus Großbritannien (SR 916.443.39) 
4. Bundesgesetz über Lebensmittel vom 
9. Oktober 1992 (LMG), zuletzt geändert am 21. März 2003 (SR 817.0), insbesondere die Artikel 24 (Inspektion und Probenerhebung), 40 (Lebensmittelkontrolle) 
5. Fleischhygieneverordnung vom 
1. März 1995 (FHyV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 817.190), insbesondere die Artikel 31 bis 33 (Schlachttierunter suchung), 48 (Auf-
gaben der Fleischinspektorinnen und Fleischinspektoren ) und 49 bis 54 
(Aufgaben der Flei schkontrolleurin-
nen und Fleischkontrolleure) 
 
DE 20   DE  6. Lebensmittelverordnung vom 
1. März 1995 (LMV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 817.02), insbesondere Artikel 122 (ungeeignete Tierkörperteile) 
7. Tierseuchenverordnung vom 
27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert 
am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbe-sondere Artikel 6 (Begriffe und Ab-kürzungen), 36 (Pat ent), 61 (Melde-
pflicht), 130 (Überwachung des schweizerischen Tierbestandes), 175 bis 185 (transmissible spongiforme Enzephalopathien), 297 (Vollzug im Inland), 301 (Aufgaben des Kantons-tierarztes), 303 (Aus- und Weiter-bildung für amtliche Tierärzte) und 312 (diagnostische Laboratorien) 
 8. Futtermittelbuch-Verordnung vom 
10. Juni 1999 (FMBV), zuletzt geändert am 15. Dezember 2003 (SR 916.307.1), insbesondere Artikel 28 (Transport von Futtermitteln für Nutztiere), Anhang 1 Teil 9 (Erzeugnisse von Landtieren) Teil 10 (Fische, andere Meerestiere, ihre Erzeugnisse und Nebenprodukte) und Anhang 4 (Liste der verbotenen Stoffe) 
 
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Die Veterinary Laboratories Agency, W oodham Lane New Haw, Addlestone, Surrey 
KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird  zum gemeinsamen Referenzlaboratorium 
für bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Au fgaben dieses Laboratoriums sind in 
Anhang X Kapitel B der Veror dnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt. 
2. Gemäß Artikel 57 des Tierseuchengese tzes verfügt die Schweiz über eine 
Notfalldokumentation zur Durchführung von BSE-Bekämpfungsmaßnahmen. 
 
DE 21   DE 3. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr . 999/2001 werden in den Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft alle TSE-verdächtigen  Tiere bis zum Vorliegen der Ergebnisse 
einer von der zuständigen Behörde durchgef ührten klinischen und epidemiologischen 
Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt oder zum Zwecke der Laboruntersuchung unter amtlicher Überwachung getötet. 
 Gemäß Artikel 177 der Tierseuchenver ordnung untersagt die Sc hweiz die Schlach-
tung von Tieren, bei denen Verdacht au f bovine spongiforme Enzephalopathie 
besteht. Die verdächtigen Tiere müssen unblut ig getötet und direkt  verbrannt werden. 
Das Gehirn muss im schweizerischen BSE- Referenzlaboratorium untersucht werden. 
 Gemäß Artikel 10 der Tierseuchenvero rdnung werden Rinder in der Schweiz 
dauerhaft gekennzeichnet, so dass di e Zurückverfolgung zum Muttertier und zum 
Herkunftsbestand möglich ist und festgest ellt werden kann, dass sie nicht von BSE-
verdächtigen oder BSE-erkrankten Kühen abstammen. 
 Gemäß Artikel 178 und 179 der Tierseuche nverordnung werden in der Schweiz von 
BSE befallene Tiere sowie ihre Nachkomme n getötet. Seit dem 1. Juli 1999 werden 
die Tiere nach Geburtsjahrgängen getötet (vom 14. Dezember 1996 bis 30. Juni 1999 wurden die Bestände getötet).  
4. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr . 999/2001 untersagen die Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft die Verfütterung von ve rarbeiteten tierischen Proteinen an 
Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden. In den Mitgliedstaaten der Geme inschaft gilt ein absolutes Verbot der 
Verfütterung von tierischen Pr oteinen an Wiederkäuer. 
 Gemäß Artikel 183 der Tierseuchenverordnung  gilt in der Schweiz ein absolutes 
Verbot der Verwendung tierische r Proteine in der Ernähr ung von Zuchttieren, das am 
1. Januar 2001 in Kraft getreten ist. 
5. Gemäß Artikel 6 und Anhang III Kapite l A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 
führen die Mitgliedstaaten der Gemein schaft jährlich ein BSE-Überwachungs-
programm durch. Zu diesem Programm gehör t ein BSE-Schnelltest bei allen mehr 
als 24 Monate alten Rindern, die notgeschl achtet wurden, im Betrieb verendet sind 
oder bei der Schlachttieruntersuchung fü r krank befunden wurden, und bei allen 
mehr als 30 Monate alten Rindern, di e zum Verzehr geschlachtet werden. 
 Die von der Schweiz verwendeten BSE- Tests sind in Anhang X Kapitel C der 
Verordnung (EG) 999/2001 aufgeführt. 
 Gemäß Artikel 175a der Tierseuchenveror dnung führt die Schwei z obligatorisch bei 
allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb 
verendet sind oder bei der Schlachttierunt ersuchung für krank befunden wurden, 
sowie an einer Stichprobe von mehr als 30  Monate alten Rindern, die zum Verzehr 
geschlachtet wurden, einen BSE-Schne lltest durch. Außerdem führen die 
Marktteilnehmer ein freiwilliges Pr ogramm zur Überwachung von mehr als 
20 Monate alten Rindern durch, die zum Verzehr geschlachtet werden. 
 
DE 22   DE 6. Die Informationen gemäß Artikel 6 und Anhang III Kapitel B sowie Anhang IV 
(3.II) der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden dem Gemischten 
Veterinärausschuss mitgeteilt. 
7. Insbesondere auf der Grundlage des Artik els 21 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 
und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den 
Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 
C. ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN 
1. Gemäß der Verordnung vom 20. Nove mber 2002 über die Ausrichtung von 
Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Abfällen im Jahre 2003 (SR 916.406) zahlt die Schweiz seit dem 1. Januar 2003 den Betrieben und Schlachthöfen, in denen die Rinder geboren bzw. geschlachtet wurden, einen finanziellen Zuschuss, wenn sie die in den geltenden Rechtsvorschriften 
vorgesehenen Verfahren für die Me ldung von Tierverbringungen einhalten. 
2. Gemäß Artikel 8 und Anhang XI Numm er 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 
entfernen und beseitigen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft spezifizierte 
Risikomaterialien. Als spezi fiziertes Risikomaterial  gilt insbesondere die 
Wirbelsäule von über 12 Monate alten Rindern. 
 Gemäß den Artikeln 181 und 182 der Ti erseuchenverordnung und Artikel 122 der 
Lebensmittelverordnung dürfen spezifizierte Risikomaterialien in der Schweiz nicht 
in die Lebens- oder Futtermittelkette gelange n. Als spezifiziertes Risikomaterial gilt 
insbesondere die Wirbelsäule von über 30 Monate alten Rindern. 
3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates 
wurden die in den Mitgliedstaaten der Ge meinschaft geltenden Hygienevorschriften 
für nicht für den menschlichen Ver zehr bestimmte tierische Nebenprodukte 
festgelegt. 
 Gemäß Artikel 13 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen 
Nebenprodukten werden in der Schweiz tierische Nebenprodukte der Kategorie 1, 
einschließlich spezifizierten Risikomaterials und im Betrieb verendeter Tiere, verbrannt.  
 
DE 23   DE VIII. ANDERE TIERSEUCHEN 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 
17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (A Bl. L 62 vom 15.3.1993, 
S. 69), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slow akischen Republik und 
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge – Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte – 6. Landwirtschaft – B.  Veterinär- und 
Pflanzenschutzrecht – I. Veterinärrecht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381) 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 
(TSG), zuletzt geändert am 20. Juni 2003 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 
2. Tierseuchenverordnung vom 
27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbe-sondere die Artikel 2 (hochan-steckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 103 bis 105 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Vesikulärkrank-heit der Schweine) 
3. Organisationsverordnung vom 
14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 5. Dezember 2003 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium) 
 
 
DE 24   DE B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Die Informationen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem 
Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 
2. Das AFR Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, 
Woking, Surrey GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen 
Referenzlaboratorium für die Vesikuläre Schweinekrankheit ernannt. Die Schweiz 
trägt die Kosten, die ihr im Rahmen de r sich aus dieser Ernennung ergebenden 
Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses 
Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt. 
3. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenvero rdnung verfügt die Schweiz über eine 
Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der techni schen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des 
Bundesamtes für Veterinärwesen. 
4. Insbesondere auf der Grundlage des Artik els 22 der Richtlinie 92/119/EWG und des 
Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fa llen die Kontrollen vor Ort in den 
Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 
 
DE 25   DE IX. SEUCHENMELDUNG 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 
21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58), zule tzt geändert durch 
die Entscheidung 2004/216/EG der Kommission vom 1. Mä rz 2004 zur Änderung 
der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft zur Aufnahme bestimmter Pferdekrankheiten und bestimmter Bienenkrankheiten in die Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten (ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 27) 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 
(TSG), zuletzt geändert am 20. Juni 2003 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 11 (Melde- und Anzeigepflicht) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 
2. Tierseuchenverordnung vom 
27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbe-sondere die Artikel  2 bis 5 (aufge-
listete Seuchen), 59 bis 65 und 291 (Meldepflicht, Berichterstattung), 292 bis 299 (Aufsicht, Ausführung, Amtshilfe) 
 
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Ve terinärwesen beteiligt die Kommission die 
Schweiz nach Maßgabe der Richtlinie 82/894/EWG am Tierseuchenmeldesystem. 
 
DE 26   DE Anlage 2 
TIERGESUNDHEIT: H ANDEL UND VERMARKTUNG 
I. RINDER UND SCHWEINE 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 
26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8) 1. Tierseuchenverordnung vom 
27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbe-sondere die Artikel 27 bis 31 (Viehmärkte, Viehausstellungen), 34 bis 37 (Viehhandel), 73 und 74 (Reini-gung und Desinfektion), 116 bis 121 (Afrikanische Schweinepest), 135 bis 141 (Aujeszkysche Krankheit), 150 bis 157 (Rinderbrucellose), 158 bis 165 (Tuberkulose), 166 bis 169 (Enzootische Rinderleukose), 170 bis 174 (IBR/IPV), 175 bis 195 (Spongi-forme Enzephalopathien), 186 bis 189 (Deckinfektionen der Rinder), 207 bis 211 (Schweinebrucellose), 297 (Aner-kennung von Viehmärkten, Sammel-stellen, Entsorgungsbetrieben) 
2. Verordnung vom 20. April 1988 über 
die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.443.11). 
 
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Gemäß Artikel 297 Absatz 1 der Tierse uchenverordnung erkennt das Bundesamt für 
Veterinärwesen Sammelstellen im Sinne de s Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG 
an. Für die Zwecke dieses Anhangs erst ellt die Schweiz gemäß den Bestimmungen 
der Artikel 11, 12 und 13 der Richtlinie 64/432/EWG ein Verzeichnis ihrer zugelassenen Sammelstellen, Transporteure und Händler. 
2. Die Informationen gemäß Artikel 11 Ab satz 3 der Richtlinie 64/432/EWG werden 
dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 
 
DE 27   DE 3. Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerka nnt, dass die Schweiz die Anforderungen 
des Anhangs A Teil II Nummer 7 der Ri chtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der 
Rinderbrucellose erfüllt. Zur Aufrechterha ltung des Status der amtlich anerkannten 
Brucellosefreiheit des nationalen Rinderbes tands verpflichtet sich die Schweiz, 
folgende Anforderungen zu erfüllen: 
a) Jedes brucelloseverdäch tige Rind ist den zuständi gen Behörden zu melden und 
amtlich auf Brucellose zu untersuchen. Diese Untersuchungen umfassen zumindest zwei Komplementbindungste sts sowie eine mikrobiologische 
Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen; 
b) während des Verdachtszeitraums, der fortbesteht, bis die Untersuchungen 
gemäß Buchstabe a negative Befunde er bringen, wird der Status der amtlich 
anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem oder mehreren 
seuchenverdächtigen Rindern ausgesetzt. 
 Dem Gemischten Veterinärausschuss we rden genaue Informationen über die 
positiven Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Erfüllt die Schweiz eine der Anforderungen gemäß Anhang A Teil II Nummer 7 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das 
Bundesamt für Veterinärwesen unverz üglich die Kommission. Der Gemischte 
Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Absatzes. 
4. Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerka nnt, dass die Schweiz die Anforderungen 
des Anhangs A Teil I Nummer 4 der Rich tlinie 64/432/EWG hinsichtlich der 
Rindertuberkulose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des nati onalen Rinderbestands verpflic htet sich die Schweiz, 
folgende Anforderungen zu erfüllen: 
a) jedes Rind kann mit Hilfe eines Kennzeichnungssystems zum 
Herkunftsbestand zurückverfolgt werden; 
b) Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer 
Fleischuntersuchung unterzogen; 
c) jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlachteten 
Tier wird den zuständigen Behörden gemeldet; 
d) in jedem Falle veranlassen die zu ständigen Behörden di e erforderlichen 
Untersuchungen zur Abklärung des Verdachts und ermitteln die Herkunfts- und Transitbestände. Werden bei der Autopsie oder bei der Schlachtung 
tuberkuloseverdächtige Läsionen festge stellt, so senden die zuständigen 
Behörden geeignetes Probemater ial zur Laboruntersuchung ein; 
 
DE 28   DE e) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und 
Transitbestände tuberkuloseverdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis 
durch die klinischen Untersuc hungen oder Laboruntersuchungen oder 
Tuberkulinproben nachgewiesen wird, dass keine Rindertub erkulose vorliegt; 
f) wird der Tuberkuloseverdacht dur ch die klinischen Untersuchungen oder 
Laboruntersuchungen oder Tuberkulinproben bestätigt, so wird der Status der 
amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände entzogen; 
g) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt 
werden, sofern alle als infiziert geltende n Tiere des Bestands eliminiert und die 
Räumlichkeiten und Ausrüstungen des be treffenden Betriebs desinfiziert 
wurden und alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG negativ re agiert haben, wobei die erste 
Tuberkulinprobe frühestens sechs Monate , nachdem das infizierte Tier den 
Bestand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der 
ersten Probe durchgeführt wurde. 
 Dem Gemischten Veterinärausschuss we rden genaue Informationen über die 
infizierten Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung 
übermittelt. Erfüllt die Schweiz eine de r Anforderungen gemäß Anhang A Teil I 
Nummer 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das 
Bundesamt für Veterinärwesen unverz üglich die Kommission. Der Gemischte 
Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Absatzes. 
5. Für die Zwecke dieses Anhangs wird an erkannt, dass die Schw eiz die Anforderungen 
gemäß Anhang D Kapitel I Abschnitt F der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der 
enzootischen Rinderleukose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich 
anerkannten Leukosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die 
Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: 
a) Der nationale Rinderbestand wird im  Rahmen von Stichprobenuntersuchungen 
überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer 
Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,2 % der Bestände 
festgestellt werden kann; 
b) Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer 
Fleischuntersuchung unterzogen; 
c) jeder bei einer klinischen Unte rsuchung, einer Autopsie oder einer 
Fleischuntersuchung aufkommende Leukos everdacht wird den zuständigen 
Behörden gemeldet; 
d) bei Verdacht oder Bestätigung der enzoo tischen Rinderleukose wird der Status 
der amtlich anerkannten Leukosefreiheit de s betreffenden Bestands ausgesetzt, 
bis die Bestandssperre aufgehoben ist; 
 
DE 29   DE e) die Bestandssperre wird aufgehobe n, wenn die verbleibenden Tiere nach 
Eliminierung der infizierten Tiere und ggf. ihrer Kälber im Abstand von 
mindestens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen Untersuchungen 
unterzogen wurden. 
 Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so 
unterrichtet das Bundesamt für Veterinä rwesen unverzüglich die Kommission. Der 
Gemischte Veterinärausschuss überprü ft alsdann die Bestimmungen des 
vorliegenden Absatzes. 
6. Für die Zwecke dieses Anhangs wird an erkannt, dass die Schwei z amtlich anerkannt 
frei ist von Infektiöser Boviner Rhinotrachei tis. Zur Aufrechterhaltung dieses Status 
verpflichtet sich die Schweiz, fo lgende Anforderungen zu erfüllen: 
a) Der nationale Rinderbestand wird im  Rahmen von Stichprobenuntersuchungen 
überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer 
Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,2 % der Bestände 
festgestellt werden kann; 
b) über 24 Monate alte Zuchtbullen we rden jährlich einer serologischen 
Untersuchung unterzogen; 
c) jeder Verdacht auf Infektiöse Rhinot racheitis wird den zuständigen Behörden 
gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Rhinotracheitis untersucht; 
d) bei Verdacht oder Bestätigung der Infek tiösen Rhinotracheitis wird der Status 
der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, 
bis die Bestandssperre aufgehoben ist; 
e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühestens 
30 Tage nach Eliminierung der infizier ten Tiere mit Negativbefund serologisch 
untersucht wurden. 
 Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfre iheitsstatus der Schweiz gelten die 
Bestimmungen der Entscheidung 2004/ 558/EG (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20) 
sinngemäß. 
 Das Bundesamt für Veterinärwesen unt errichtet die Kommission unverzüglich über 
jede Änderung der Bedingungen, die zur An erkennung des Status geführt haben. Der 
Gemischte Veterinärausschuss überprü ft alsdann die Bestimmungen des 
vorliegenden Absatzes. 
7. Für die Zwecke dieses Anhangs wird an erkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt 
frei ist von der Aujeszkyschen Krankheit . Zur Aufrechterhaltung dieses Status 
verpflichtet sich die Schweiz, fo lgende Anforderungen zu erfüllen: 
a) Der nationale Schweinebestand wird im Rahmen von Stichproben-
untersuchungen überwacht. Der Umfang de r Stichprobe wird so festgelegt, 
dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,2 % der Bestände festgestellt werden kann; 
 
DE 30   DE b) jeder Verdacht auf Aujeszkysche Kr ankheit wird den zuständigen Behörden 
gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Aujeszkysche Krankheit untersucht; 
c) bei Verdacht oder Bestätigung der Auje szkyschen Krankheit wird der Status 
der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, 
bis die Bestandssperre aufgehoben ist; 
d) die Bestandssperre wird aufgeh oben, wenn alle Zuchttiere und eine 
repräsentative Anzahl Mast tiere nach Eliminierung der infizierten Tiere mit 
Negativbefund im Abstand von minde stens 21 Tagen mit Negativbefund 
serologisch untersucht wurden. 
 Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfre iheitsstatus der Schweiz gelten die 
Bestimmungen der Entscheidung 2001/618/ EG (ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 48), 
zuletzt geändert durch die Entsch eidung 2004/320/EG (ABl . L 102 vom 7.4.2004, 
S. 75), sinngemäß. 
 Das Bundesamt für Veterinärwesen unt errichtet die Kommission unverzüglich über 
jede Änderung der Bedingungen, die zur An erkennung des Status geführt haben. Der 
Gemischte Veterinärausschuss überprü ft alsdann die Bestimmungen des 
vorliegenden Absatzes. 
8. Die Frage etwaiger zusätzlicher Gara ntien hinsichtlich de r Transmissiblen 
Gastroenteritis der Schweine (TGE) und des porcinen respiratorischen und 
reproduktiven Syndroms (PRRS) wird vom  Gemischten Veterinärausschuss 
umgehend geprüft. Die Kommission unterrich tet das Bundesamt für Veterinärwesen 
über die Ergebnisse dieser Prüfung. 
9. Zuständig für die amtliche Tuberkuli nkontrolle im Sinne von Anhang B Nummer 4 
der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie 
der Universität Bern. 
10. Zuständig für die amtliche Antigenkontro lle (Brucellose) im Sinne von Anhang C 
Abschnitt A Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern. 
11. Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und der Schweiz führen Vete rinärbescheinigungen nach den Mustern 
in Anlage F der Richtlinie 64/432/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen 
vorzunehmen: 
 
DE 31   DE in Muster 1: 
– Abschnitt C der Bescheinigung wird wie folgt angepasst: 
– unter Nummer 4 über die zusä tzlichen Garantien werden die 
Gedankenstriche wie folgt ergänzt: 
„– in Bezug auf (Seuche): Infe ktiöse Bovine Rhinotracheitis, 
– gemäß der Entscheidung 2004/558/ EG der Kommission, welche 
sinngemäß anzuwenden ist;“ 
in Muster 2: – Abschnitt C der Bescheinigung wird wie folgt angepasst: 
– unter Nummer 4 über die zusä tzlichen Garantien werden die 
Gedankenstriche wie folgt ergänzt: 
„– in Bezug auf (Seuche): Aujeszkysche Krankheit – gemäß der Entscheidung 2001/618/ EG der Kommission, welche 
sinngemäß anzuwenden ist;“ 
12. Für die Zwecke des vorliegenden Anhangs müssen die Rinder im Handel zwischen 
den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz von einer zusätzlichen Veterinärbescheinigung begleitet sei n, die folgende Erklärung enthält: 
„– Es handelt sich um Rinder, die 
– mit Hilfe eines dauerhaften Kennzei chnungssystems identifiziert werden, 
mit dem das Muttertier oder der Herkunftsbestand ermittelt und festgestellt werden kann, dass die Ti ere nicht von BSE-verdächtigen oder 
an BSE erkrankten Kühen abstammen, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden; 
– nicht aus Beständen stammen, die wegen eines BSE-Verdachtfalls 
untersucht werden; 
– nach dem 1. Juni 2001 geboren wurden.“ 
 
DE 32   DE II. SCHAFE UND ZIEGEN 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 
28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchen-rechtlicher Fragen beim innergemeinschaft-lichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/554/EG der Kommission vom 9. Juli 2004 zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates und Anhang I der Entscheidung 79/542/EWG hinsichtlich der Aktualisierung der Veterinärbescheinigungen für Schafe und Ziegen (ABl. L 248 vom 22.7.2004, S. 1) 1. Tierseuchenverordnung vom 
27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbe-sondere die Artikel 27 bis 31 (Vieh-märkte, Viehausstellungen), 34 bis 37 (Viehhandel), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 142 bis 149 (Toll-wut), 158 bis 165 (Tuberkulose), 166 bis 169 (Traberkrankheit), 190 bis 195 (Schaf- und Ziege nbrucellose), 196 
bis 199 (Infektiöse Agalaktie), 200 bis 203 (Caprine Arthritis-Enzephalitis), 233 bis 235 (Widderbrucellose), 297 (Anerkennung von Viehmärkten, Sammelstellen, Entsorgungsbetrieben) 
2. Verordnung vom 20. April 1988 über 
die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.443.11). 
 
 
DE 33   DE B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Die Informationen gemäß Artikel 3 Ab satz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 
91/68/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 
2. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 11 der Richtlinie 91/68/EWG und des 
Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fa llen die Kontrollen vor Ort in den 
Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 
3. Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerka nnt, dass die Schweiz amtlich anerkannt 
frei ist von Schaf- und Ziegenbrucello se. Zur Aufrechterhaltung dieses Status 
verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel I Ziffer II Nummer 2 der 
Richtlinie 91/68/EWG vorgesehenen Maßnahmen zu treffen. 
 Die Schweiz unterrichtet den Gemischten  Veterinärausschuss über jeden Ausbruch 
oder Wiederausbruch der Schaf- und Ziege nbrucellose, damit je nach Seuchenlage 
geeignete Maßnahmen getroffen werden können. 
4. Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und der Schweiz führen Vete rinärbescheinigungen nach den Mustern 
in Anhang E der Richtlin ie 91/68/EWG mit.  
 
DE 34   DE III. EQUIDEN 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 
26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320) 1. Tierseuchenverordnung vom 
27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 112 bis 115 (Pferdepest), 204 bis 206 (Beschälseuche, Enzephalomyelitis, Infektiöse Anämie, Rotz), 240 bis 244 (Ansteckende Pferdemetritis) 
2. Verordnung vom 20. April 1988 über 
die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.443.11). 
 
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Die Informationen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem 
Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 
2. Die Informationen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem 
Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 
3. Insbesondere auf der Grundlage des Artik els 10 der Richtlinie 90/426/EWG und des 
Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fa llen die Kontrollen vor Ort in den 
Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 
4. Die Bestimmungen der Anhänge B und C der Richtlinie 90/426/EWG gelten 
sinngemäß für die Schweiz. 
 
DE 35   DE IV. GEFLÜGEL UND BRUTEIER 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 
15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtliche n Bedingungen für den 
innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge – Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte – 6. Landwirtschaft – B.  Veterinär- und 
Pflanzenschutzrecht – I. Veterinärrecht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381) 1. Tierseuchenverordnung vom 
27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbe-sondere die Artikel 25 (Transportmittel), 122 bis 125 (Klassische Geflügelpest und Newcastle-Krankheit ), 255 bis 261 
(Salmonella-Enterit idis), 262 bis 265 
(Infektiöse Laryngotracheitis der Hühner) 
2. Verordnung vom 20. April 1988 über 
die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.443.11), insbesondere Artikel 64a (Anerkennung als Ausfuhrbetrieb) 
 
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/539/EWG unterbreitet die Schweiz dem 
Gemischten Veterinärausschuss einen Plan, in dem die Maßnahmen für die 
Zulassung von Betriebe n festgelegt sind. 
2. Im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 90/539/EWG ist das nationale Referenzlabor 
für die Schweiz das Institut für Veteri närbakteriologie der Universität Bern. 
3. Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich der 
Richtlinie 90/539/EWG gilt sinngemäß für die Schweiz. 
4. Für den Versand von Bruteiern in die Gemeinschaft verpflichten sich die 
schweizerischen Behörden, die Kennzei chnungsvorschriften der Verordnung (EWG) 
Nr. 1868/77 der Kommission einzuhalten. Für die Schweiz wird das Kürzel „CH“ 
verwendet. 
5. Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 9 Bu chstabe a der Richtlinie 90/539/EWG 
gilt sinngemäß für die Schweiz. 
 
DE 36   DE 6. Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 10 Bu chstabe a der Rich tlinie 90/539/EWG 
gilt sinngemäß für die Schweiz. 
7. Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 11 Absatz 2 erster Gedankenstrich der 
Richtlinie 90/539/EWG gilt sinngemäß für die Schweiz. 
8. Für die Zwecke dieses Anhangs wird an erkannt, dass die Schweiz die Anforderungen 
gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG hinsichtlich der Newcastle-Krankheit erfüllt und entsprechend den Status der „Nichtimpfung“ besitzt. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrich tet die Kommission unve rzüglich über jede 
Änderung der Bedingungen, die zur Anerke nnung des Status geführt haben. Der 
Gemischte Veterinärausschuss überprü ft alsdann die Bestimmungen des 
vorliegenden Absatzes. 
9. In Artikel 15 gilt jeder Bezug auf den Namen des Mitgliedstaats sinngemäß für die 
Schweiz. 
10. Sendungen von Geflügel und Bruteiern im Hande l zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und der Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen nach den 
Mustern in Anhang IV der Ri chtlinie 90/539/EWG mit.  
11. Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich die 
schweizerischen Behörden, die gemeinschaft srechtlich vorgesehenen Garantien in 
Bezug auf Salmonellosen beizubringen. 
 
DE 37   DE V. TIERE UND ERZEUGNI SSE DER AQUAKULTUR 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 
28. Januar 1991 betreffend die tierseuchen-rechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1), zuletzt geändert durc h die Verordnung (EG) 
Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungs-befugnissen, die in nach dem Konsultations-verfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) 1. Tierseuchenverordnung vom 
27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 275 bis 290 (Fischseuchen und Krebspest), 297 (Anerkennung von Betrieben, Gebieten und Laboratorien) 
2. Verordnung vom 20. April 1988 über 
die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.443.11), insbesondere Artikel 64a (Anerkennung als Ausfuhrbetrieb) 
 
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Die Informationen gemäß Artikel 4 de r Richtlinie 91/67/EWG werden dem 
Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 
2. Die etwaige Anwendung der Artikel 5, 6 und 10 der Richtlinie 91/67/EWG auf die 
Schweiz fällt in den Zuständigkeitsbereich  des Gemischten Veterinärausschusses. 
3. Die etwaige Anwendung der Artikel 12 und 13 der Richtlinie 91/67/EWG auf die 
Schweiz fällt in den Zuständigkeitsbereich  des Gemischten Veterinärausschusses. 
4. Zur Anwendung des Artikels 15 der Richtlin ie 91/67/EWG verpflichten sich die 
schweizerischen Behörden, die Probenahm epläne und die Diagnoseverfahren 
vorschriftsmäßig festzulegen. 
5. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 17 der Richtlinie 91/67/EWG und des 
Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fa llen die Kontrollen vor Ort in den 
Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 
 
DE 38   DE 6. a) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern 
und Gameten aus einem zugelassenen Gebi et ist in Anhang E Kapitel 1 der 
Richtlinie 91/67/EWG festgelegt. 
b) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern 
und Gameten aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 2 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt. 
c) Die Transportbescheinigung für di e Vermarktung von Weichtieren aus einem 
zugelassenen Küstengebiet ist in Anhang E Kapitel 3 der Richtlinie 
91/67/EWG festgelegt. 
d) Die Transportbescheinigung für di e Vermarktung von Weichtieren aus einem 
zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 4 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt. 
e) Die Transportbescheinigung für di e Vermarktung von aus Zuchtbetrieben 
stammenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, ihren Eiern und Gameten, 
die nicht zu den für IHN, VHS, Bonami ose bzw. Marteilliose empfänglichen 
Arten gehören, ist in Anhang I der Entscheidung 2003/390/EG der Kommission festgelegt.  
f) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von freilebenden Fischen, 
Weichtieren oder Krebstieren, ihren Ei ern und Gameten ist in Anhang I der 
Entscheidung 2003/390/EG der Kommission festgelegt.  
 
DE 39   DE VI. RINDEREMBRYONEN 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 
25. September 1989 über  viehseuchenrecht-
liche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates 
vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungs-befugnissen, die in n ach dem Konsultations-
verfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen 
Rechtsakten des Rate s vorgesehen sind, an 
den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). 1. Tierseuchenverordnung vom 
27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 56 bis 58 (Embryotransfer) 
2. Verordnung vom 20. April 1988 
über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.443.11), insbesondere die Artikel 64a und 76 (Anerkennung als Ausfuhrbetrieb) 
 
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Insbesondere auf der Grundlage des Artik els 15 der Richtlinie 89/556/EWG und des 
Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fa llen die Kontrollen vor Ort in den 
Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 
2. a) Sendungen von Rinderembryonen im Hande l zwischen den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz führen Gesundheitsbescheini-gungen nach dem Muster in Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mit. 
b) Für Rinderembryonen im Handel zwischen den Mitg liedstaaten der 
Gemeinschaft und der Schweiz dürfen keine besonderen Durchführungs-bestimmungen in Bezug auf bovine spongiforme Enzephalopathie gelten. 
 
DE 40   DE VII. RINDERSPERMA 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
Richtlinie 88/407/EWG vom 14. Juni 1988 zur 
Festlegung der tiers euchenrechtlichen 
Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/101/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Änderung von Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG des Rates hinsichtlich der Gesundheits-bescheinigungen im innergemeinschaftlichen Handel mit Samen von Rindern (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 15). 1. Tierseuchenverordnung vom 
27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 51 bis 55 (Künstliche Besamung) 
2. Verordnung vom 20. April 1988 über 
die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.443.11), insbesondere die Artikel 64a und 76 (Anerkennung als Ausfuhrbetriebe) 
 
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Hinsichtlich der Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG 
wird zur Kenntnis genommen, dass sich in allen schweizerischen 
Besamungsstationen ausschließlich Tier e befinden, die mit Negativbefund einem 
Serumneutralisationstest oder ELISA-Test unterzogen wurden. 
2. Die Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden 
dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 
3. Insbesondere auf der Grundlage des Artik els 16 der Richtlinie 88/407/EWG und des 
Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fa llen die Kontrollen vor Ort in den 
Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 
4. a) Sendungen von Rindersperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz führen Gesundheitsbescheini-gungen nach dem Muster in Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG mit. 
b) Für Rindersperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
und der Schweiz dürfen keine besonde ren Durchführungsbestimmungen in 
Bezug auf bovine spongiforme Enzephalopathie gelten. 
 
DE 41   DE VIII. SCHWEINESPERMA 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 
26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren ( qualifizierte Mehrheit) 
erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). 1. Tierseuchenverordnung vom 
27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 51 bis 55 (Künstliche Besamung) 
2. Verordnung vom 20. April 1988 über 
die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.443.11), insbesondere die Artikel 64a und 76 (Anerkennung als Ausfuhrbetriebe) 
 
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Die Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG werden 
dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 
2. Insbesondere auf der Grundlage des Artik els 16 der Richtlinie 90/429/EWG und des 
Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fa llen die Kontrollen vor Ort in den 
Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 
3. Sendungen von Schweinesperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft und der Sc hweiz führen Gesundheitsbescheinigungen 
nach dem Muster in Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit. 
 
DE 42   DE IX. ANDERE TIERARTEN 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 
13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1991, S. 54), zule tzt geändert durch 
die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter le bender Huftiere in 
bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320) 1. Tierseuchenverordnung vom 
27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 51 bis 55 (Künstliche Besamung), 56 bis 58 (Embryotransfer) 
2. Verordnung vom 20. April 1988 über 
die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.443.11), insbesondere die Artikel 25 bis 30 (Einfuhr von Hunden, Katzen und anderen Tieren), 64 (Ausfuhrbedingungen), 64a und 76 (Anerkennung der Besamungs-stationen und Embryoentnahme-einheiten als Ausfuhrbetriebe) 
 
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Für die Zwecke dieses Anhangs regelt di eser Abschnitt den Handel mit lebenden 
Tieren, die nicht unter die Ziffern I bi s V fallen, sowie den Handel mit Sperma, 
Eizellen und Embryonen dieser Tiere, so weit diese Erzeugnisse nicht unter die 
Ziffern VI bis VIII fallen. 
2. Die Europäische Gemeinschaft und die Schw eiz verpflichten si ch, dass der Handel 
mit den unter Nummer 1 genannten lebende n Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen 
und Embryonen nicht aus anderen tierseuche nrechtlichen Gründen als denen, die sich 
aus der Anwendung dieses Anhangs und in sbesondere im Zuge der etwaigen 
Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 20 erge ben, verboten oder beschränkt wird. 
3. Sendungen von Huftieren anderer als der unter Ziffer I, II und III genannten Arten im 
Handel zwischen den Mitgliedstaaten de r Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie 
92/65/EWG mit.  
 
DE 43   DE 4. Sendungen von Hasentieren im Handel zw ischen den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft und der Sc hweiz führen Gesundheitsbescheinigungen 
gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, gegebe nenfalls ergänzt durch 
den Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 
92/65/EWG, mit.  
 Dieser Vermerk kann von den schweizerisch en Behörden geändert werden, um den 
Anforderungen des Artikels 9 der Richtlin ie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen. 
5. Die Informationen gemäß Artikel 9 Ab satz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 
92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 
6. a) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Gemeinschaft in die 
Schweiz unterliegen den Bestimmunge n des Artikels 10 Absatz 2 der 
Richtlinie 92/65/EWG. 
b) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in die Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft, ausgenomme n das Vereinigte Königreich, Irland, 
Malta und Schweden, unterliegen den Be stimmungen des Artik els 10 Absatz 2 
der Richtlinie 92/65/EWG.  
c) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in das Vereinigte 
Königreich, nach Irland, Malta und Sc hweden, unterliegen den Bestimmungen 
des Artikels 10 Absatz 3 de r Richtlinie 92/65/EWG.  
d) Es gilt das Kennzeichnungssystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 
des Europäischen Parlaments und de s Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. L 146 
vom 13.6.2003, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/557/EG 
der Kommission vom 2. Juli 2004 (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 18). Es ist der in der Entscheidung 2003/803/ EG der Kommission (ABl. L 312 
vom 27.11.2003, S. 1) vorgesehene  Ausweis zu verwenden. 
7. Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen im 
Handel zwischen den Mitgliedstaaten de r Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweiz führen Veterinärbescheinigunge n gemäß der Entscheidung 95/388/EG mit. 
8. Sendungen von Equidensperma im Handel zwischen den Mitg liedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft und der Sc hweiz führen Veterinärbescheinigungen 
gemäß der Entscheidung 95/307/EG mit. 
9. Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden im Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Ge meinschaft und der Schweiz führen 
Veterinärbescheinigungen gemäß de r Entscheidung 95/294/EG mit.  
10. Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen im Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Ge meinschaft und der Schweiz führen 
Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/483/EG mit.  
 
DE 44   DE 11. Die Informationen gemäß Artikel 24 Ab satz 2 der Richtlinie 92/65/EWG werden 
dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 
12. Für den Handel mit den lebenden Tieren gemäß Nummer 1 zwischen der Euro-
päischen Gemeinschaft und der Schweiz gelten sinngemäß die Bescheinigungen 
gemäß Anhang E Teile 2 und 3 der Richtlinie 92/65/EWG.  
13. Den Tieren im Sinne des Artikels 2 Buchstab e b der Richtlinie 92/65/EG, die in einer 
zugelassenen Einrichtung unter Quarantä ne gestellt wurden und Gegenstand des 
Handels zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz sind, 
müssen Gesundheitsbescheinigungen gemäß den in der Richtlinie 92/65/EG vor-gesehenen Mustern beigefügt sein.  
 
DE 45   DE Anlage 3 
EINFUHR LEBENDER TIERE UND BESTIMMTER TIERISCHER ERZEUGNISSE 
AUS DRITTLÄNDERN 
I. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT - RECHTSVORSCHRIFTEN  
A. Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen  
Richtlinie 72/462/EWG des Rates vo m 12. Dezember 1972 zur Regelung 
tierseuchenrechtlicher und ge sundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, 
Schweinen, Schafen und Ziegen, von frisch em Fleisch oder von Fleischerzeugnissen 
aus Drittländern (ABl. L 302 vom 31.12.1972, S.  28), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 2004/68/EG des Rates (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320). 
B. Equiden 
Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der 
tierseuchenrechtlichen Vors chriften für das Verbringen von Equiden und für ihre 
Einfuhr aus Drittländern (A Bl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 2004/68/EG des Ra tes (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320). 
C. Geflügel und Bruteier 
Richtlinie 90/539/EG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchen-
rechtlichen Bedingungen für den innergem einschaftlichen Handel mit Geflügel und 
Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drit tländern (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6), 
zuletzt geändert durch di e Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechi-
schen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, 
der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, 
der Republik Slowenien und der Slowakis chen Republik und die Anpassungen der 
die Europäische Union begründenden Ve rträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381). 
D. Tiere der Aquakultur 
Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchen-
rechtlichen Vorschriften für die Vermar ktung von Tieren und anderen Erzeugnissen 
der Aquakultur (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Ra tes (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). 
E. Muscheln 
Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von 
Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln 
(ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 806/2003 des Rates (ABl . L 122 vom 16.5.2003, S. 1). 
 
DE 46   DE F. Rinderembryonen 
Richtlinie 89/556/EWG des Rate s vom 25. September 1989 über 
viehseuchenrechtliche Fragen beim inne rgemeinschaftlichen Handel mit Embryonen 
von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, 
S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates 
(ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). 
G. Rindersperma 
Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom  14. Juni 1988 zur Festlegung der 
tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10), zuletz t geändert durch die Entscheidung 
2004/101/EG der Kommission (A Bl. L 30 vom 4.2.2004, S. 15). 
H. Schweinesperma  
Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der 
tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 
vom 18.8.1990, S. 62), zuletzt geändert dur ch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 
des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). 
I. Andere lebende Tiere im Sinne der Sammelrichtlinie 
Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen 
Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der 
Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich 
nicht den spezifischen Geme inschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der 
Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (A Bl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 2004/68/ EG des Rates (ABl . L 139 vom 30.4.2004, 
S. 320). 
II. SCHWEIZ - RECHTSVORSCHRIFTEN 
Verordnung vom 20. April 1988 über die Ei n-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und 
Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.443.11). 
Für die Zwecke dieses Anhangs wird der Zoo Zürich für die Schweiz als zugelassenes 
Zentrum gemäß den Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 92/65/EWG anerkannt. 
 
DE 47   DE III. DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN 
Im Allgemeinen wendet das Bundesamt für Veteri närwesen die unter Ziffer I dieser Anlage 
aufgelisteten Rechtsvorschriften an. Es ka nn jedoch strengere Maßnahmen festlegen und 
zusätzliche Garantien verlangen. In diesem Falle und unbeschadet der Tatsache, dass diese 
Maßnahmen unverzüglich durchgeführt werden  können, tritt der Gemischte Veterinär-
ausschuss zusammen, um über geeignete Maßnah men zur Klärung der Lage zu beraten. 
Sofern das Bundesamt für Veterinärwesen weniger strenge Maßnahmen durchzuführen 
beabsichtigt, unterrichtet es die zuständige n Kommissionsdienststellen entsprechend. In 
diesem Falle tritt der Gemischte Veteri närausschuss zusammen, um über geeignete 
Maßnahmen zur Klärung der Lage zu beraten.  Die schweizerischen Behörden führen die 
geplanten Maßnahmen nicht durch, sola nge die Lage nicht geklärt ist. 
 
DE 48   DE Anlage 4 
TIERZUCHT, EINSCHLIESSLICH EI NFUHR VON ZUCH TMATERIAL AUS 
DRITTLÄNDERN 
I. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT - RECHTSVORSCHRIFTEN 
A. Rinder  
Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder 
(ABl. Nr. L 206 vom 12.8.1977, S. 8), zuletz t geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 807/2003 des Rates (ABl . L 122 vom 16.5.2003, S. 36). 
B. Schweine 
Richtlinie 88/661/EWG vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen 
für Zuchtschweine (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Ra tes (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). 
C. Schafe und Ziegen 
Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe 
und -ziegen (ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30). 
D. Equiden 
a) Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der 
tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemein-
schaftlichen Handel mit Equide n (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55). 
b) Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit 
Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an 
pferdesportlichen Veranstaltunge n (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60). 
E. Reinrassige Zuchttiere 
Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und 
genealogische Bedingungen für die Ve rmarktung reinrassiger Tiere und zur 
Änderung der Richtlinien 77/504/EW G und 90/425/EWG (ABl. L 85 vom 5.4.1991, 
S. 37). 
F. Einfuhr aus Drittländern 
Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen 
tierzüchterischen und gen ealogischen Bedingungen fü r die Einfuhr von Tieren, 
Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtr inder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66). 
 
DE 49   DE II. SCHWEIZ - RECHTSVORSCHRIFTEN 
Verordnung vom 7. Dezember 1998 über di e Tierzucht, zule tzt geändert am 
26. November 2003 (SR 916.310).  
III. DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN  
Unbeschadet der in den Anlagen 5 und 6 aufgef ührten Vorschriften für Tierzuchtkontrollen 
verpflichten sich die schweizerischen Behörden,  dafür Sorge zu tragen, dass die Schweiz bei 
ihren Einfuhren die Bestimmungen der Rich tlinie 94/28/EG des Rates einhält. 
Bei Handelskonflikten wird auf Antrag eine r der beiden Parteien der Gemischte 
Veterinärausschuss befasst. 
 
DE 50   DE Anlage 5 
KONTROLLEN UND KONTROLLGEBÜHREN 
KAPITEL 1 
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz 
I. TRACES-System 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
Entscheidung 2004/292/EG der Kommission 
vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63). Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 
(TSV), zuletzt geände rt am 23. Juni 2004 
(SR 916.401). 
 
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Ve terinärwesen beteiligt die Kommission die 
Schweiz am TRACES-System gemäß der Entscheidung 2004/292/EWG der Kommission. 
Für den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und der Sc hweiz werden die im vorliegenden Anhang 
vorgesehenen und im TRACES-System verfügbaren Bescheinigungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 599 /2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur 
Festlegung einheitlicher Musterbesche inigungen und Kontrollberichte für den 
innergemeinschaftlichen Handel mit Tier en und Erzeugnissen tier ischen Ursprungs 
(ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 44) verwendet. 
Der Gemischte Veterinärausschuss legt erfo rderlichenfalls Übergangsbestimmungen fest. 
 
DE 51   DE II. Handelsvorschriften für Equiden 
Die Kontrollen im Handel zwischen de r Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweiz unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 
26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrech tlichen und tierzüchterischen Kontrollen 
im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 2002/ 33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
(ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). 
Die Durchführung der Bestimmungen der Artikel 9 und 22 fällt in den 
Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 
III. Handelsvorschriften für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind 
1. Definitionen: 
– Weidegang: das Treiben von Tieren au f einen Gebietsstreifen von 10 km 
diesseits und jenseits de r Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und der 
Schweiz. In gerechtfertigten Sonderf ällen können die jeweils zuständigen 
Behörden einen breiteren Ge bietsstreifen diesseits und jenseits der Grenze 
zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft festlegen. 
– Tagesweidegang: Weidegang, bei dem die Tiere bei Tagesende wieder in ihren 
Herkunftsbetrieb im Mitgliedstaat ode r in der Schweiz zurückgetrieben 
werden. 
2. Für den Grenzweidegang zwischen M itgliedstaaten und der Schweiz gelten 
sinngemäß die Bestimmungen der Ents cheidung 2001/672/EG vom 20. August 2001 
mit besonderen Regeln für die Bewegunge n von Rindern im Fall des Auftriebs auf 
die Sommerweide in Berggebieten (ABL. L 235 vom 4.9.2001, S. 23), zuletzt 
geändert durch die Entscheidung 2004/ 318/EG (ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 71). 
 Im Rahmen dieses Anhangs gilt Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG jedoch 
vorbehaltlich folgender Anpassungen: 
– Der Zeitraum 31. Mai bis 15. Oktober wi rd durch „Kalenderjahr“ ersetzt; 
– für die Schweiz sind die in Artikel 1 der Entscheidung 2001 /672/EG genannten 
und in dem entsprechenden Anhang fe stgelegten Teilgebiete Folgende: 
SCHWEIZ 
KANTON ZÜRICH 
KANTON BERN KANTON LUZERN KANTON URI KANTON SCHWYZ KANTON OBWALDEN KANTON NIDWALDEN 
 
DE 52   DE KANTON GLARUS 
KANTON ZUG KANTON FREIBURG KANTON SOLOTHURN KANTON BASEL-STADT KANTON BASEL-LANDSCHAFT KANTON SCHAFFHAUSEN KANTON APPENZELL AUSSERRHODEN KANTON APPENZELL INNERRHODEN KANTON ST. GALLEN KANTON GRAUBÜNDEN KANTON AARGAU KANTON THURGAU KANTON TESSIN KANTON WAADT KANTON WALLIS KANTON NEUENBURG KANTON GENF KANTON JURA 
 In Anwendung der Tierseuchenvero rdnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt 
geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbesondere ihres Artikels 7 
(Registrierung) sowie der Verordnung vom 18. August 1999 über die Tierverkehr-
Datenbank, zuletzt geändert am 20. November 2002 (SR 916.404), insbesondere 
ihres Artikels 2 (Inhalt der Datenbank) teilt die Schwei z jedem Weideplatz eine 
spezifische Registriernummer zu, die in der nationalen Datenbank für Rinder erfasst 
wird.  
3. Beim Grenzweidegang zwischen Mitgliedsta aten und der Schweiz trifft der amtliche 
Tierarzt des Versandlan des folgende Maßnahmen: 
a) Er informiert die zuständige Be hörde des Bestimmungsortes (örtliches 
Veterinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch 
innerhalb von 24 Stunden vor der gepl anten Ankunft der Tiere, über das 
informatisierte System zum Verbund de r Veterinärbehörden gemäß Artikel 20 
der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere; 
b) er untersucht die vorschriftsgemäß gekennzeichneten Tiere innerhalb von 
48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland; 
c) er stellt nach dem Muster ge mäß Nummer 11 eine Bescheinigung aus. 
4. Der amtliche Tierarzt des Bestimmungsla ndes prüft unmittelbar nach der Ankunft 
der Tiere im Bestimmungsland, ob sie die Anforderungen dieses Anhangs erfüllen. 
5. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle. 
 
DE 53   DE 6. Der Tierhalter muss 
a) schriftlich erklären, dass er ebenso  wie jeder andere Tierhalter in einem 
Mitgliedstaat oder der Schweiz alle  Maßnahmen, die in Anwendung der 
Vorschriften dieses Anhangs getroffen werden, sowie alle anderen auf lokaler 
Ebene eingeführten Maßnahmen anerkennt und berücksichtigt; 
b) die in Anwendung dieses Anhangs an fallenden Kontrollkosten übernehmen; 
c) die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes 
vorgeschriebenen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützen. 
7. Bei der Rückkehr der Tiere am Ende oder vor Ablauf der Weides aison trifft der für 
den Weideplatz zuständige amtliche Tierarzt folgende Maßnahmen: 
a) Er informiert die zuständige Be hörde des Bestimmungsortes (örtliches 
Veterinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch 
innerhalb von 24 Stunden vor der gepl anten Ankunft der Tiere, über das 
informatisierte System zum Verbund de r Veterinärbehörden gemäß Artikel 20 
der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere; 
b) er untersucht die vorschriftsgemäß gekennzeichneten Tiere innerhalb von 
48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland; 
c) er stellt nach dem Muster ge mäß Nummer 11 eine Bescheinigung aus. 
8. Bei Auftreten von Tierseuchen sind in Einvernehmen zwischen den zuständigen 
Veterinärbehörden geeignete Maßnahmen zu treffen. 
 Die Frage etwaiger Kosten wird von den genannten Behörden geprüft. 
Erforderlichenfalls wird der Gemi schte Veterinärausschuss befasst.  
9. Abweichend von den Bestimmungen gemäß Nummern 1 bis 8 gi lt im Falle des 
Tagesweidegangs zwischen Mitgliedsta aten und der Schweiz Folgendes: 
a) Die Tiere kommen nicht mit Tieren eines anderen Betriebes in Berührung; 
b) der Halter der Tiere ve rpflichtet sich, die zustä ndige Veterinärbehörde über 
jeglichen Kontakt zu Tieren ande rer Betriebe zu unterrichten; 
c) die unter Nummer 11 festgelegt e Gesundheitsbescheinigung ist den 
zuständigen Veterinärbehörden jedes Ka lenderjahr bei der ersten Verbringung 
der betreffenden Tiere in ei nen Mitgliedstaat oder in  die Schweiz vorzulegen. 
Sie ist den zuständigen Veterinärbehörde n jederzeit auf Verlangen vorzulegen; 
 
DE 54   DE d) die Bestimmungen gemäß den Numm ern 2 und 3 gelten nur für die erste 
Versendung der Tiere in einen Mitgli edstaat oder in die Schweiz in dem 
betreffenden Kalenderjahr; 
e) die Bestimmungen gemäß Nummer 7 finden keine Anwendung; f) der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über das 
Ende der Weidezeit zu unterrichten. 
10. Abweichend von der Gebührenregelung gemä ß Anlage 5 Kapitel 3 Abschnitt VI 
Buchstabe D werden die für den Tageswei degang zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Schweiz vorgesehenen Gebühren nur einmal je Kalenderjahr erhoben.  
11. Muster der Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang oder den 
Tagesweidegang von Rindern und für ihre Rückkehr vom Grenzweidegang (normale 
oder verfrühte Rückkehr): 
 
DE 55   DE EUROP ÄISCHE GEMEINSCHAFT Bescheini gung für den inner gemeinschaftlichen Handel
I.1. Ab s e nd e r I.2 . Bezug s-Nr. d er Bescheinig ung I.2 .a. Lo kale Bezug snummer
Name
I . 3.  Zu stän di ge oberste Behörde
Anschrift
Po s tleitzah l I . 4.  Zu stän di ge örtl i ch e Behörde
I .5. Em pfänger I . 6.  Nr.  der rel ev an ten Ori gi nal besch ei n i gun gen Nr.  der Begl ei tdoku m ente
Name
Anschrift
Po s tleitzah l I.7. Hä nd le r
Name Zulas s ung s nummer
I .8. H erkunftsland I SO-Cod eI .9. H erkunftsregi on Code I .1 0. Besti m m ungsl and I SO-Code I .1 1 . Besti m m ungsregi on Code
I.1 2. H erkunftsort/Fangort I.1 3. Bestimmungsort
Halt ung s b etrieb Sammels t elle Händ lerb etrieb Haltung s b etrieb Sammels t elle Händ lerb et rieb
ugelassene Einrichtung Besamungsstation Zugelassener Fischzuchtbetrieb Zugelassene Einrichtung Besamungsstation Zugelassener Fischzuc htbetrieb
ryotransfereinrichtung Verarbeitungsbetrieb Andere Embryotransfereinrichtung Verarbeitungsbetrieb Andere
Name Zulas s ung s nummer Name Zulas s ung s nummer
Anschrift Anschrift
Po s tleitzah l Postleitzah l
I .1 4. Verladeort I .1 5. Datum und Uhrzeit des Abtransports
Po s tleitzah l
I .1 6. Transportmittel I .1 7. Transportunternehmen
Flug zeug Schiff Eisenbahnwag go n Name Zulassung snummer
Straßenfahrzeug Andere Anschrift
Kennzeichnung
Postleitzah l Mitgliedstaat
I .1 8. Tierart/Erzeugnis I .1 9. Erzeugnis-Code (K N-Code)
I .20. Anzahl/Menge
I.2 1. Erzeug nistemperatur I.22 . Anzahl Packstücke
Umgebungstemperatur Gekühlt Gefroren
I . 23. Pl om ben- un d Con tai nernu m m er I.24. Art der Verpackung
I .25. Tiere/ Erzeugnisse zertifiziert für folgenden Zweck:
Zucht Mast Schlachtung Wandertierhaltung Zugelassene Einrichtung
K ünstliche Reproduktion Eingetragene Pferde Wiederaufstockung H eimtiere
L ebensmittel Futtermittel Pharmazeutische Verwendung Technische Verwendung Andere
I.2 6. Durchfuhr d urch ein Drittland I.2 7. Durchfuhr d urch Mitg lied staaten
Dri ttl an d I SO-Code Mi tgl i edstaat I SO-Code
Aus g ang s s telle Co d e M it g lied s t aat ISO-Co d eEing ang s s telle Nr. d er Grenzko ntro lls telle M it g lied s t aat ISO-Co d e
I.2 8 . Aus fuhr I .29. Geschätzte Transportdauer
Drittland I SO-CodeAusgangsstelle Code
I . 30. Transportpl a
n
Ja Nei n
I . 31 .  I denti fi zi erun g der Ti ereTeil I: Angaben zur Sendung
 
DE 56   DE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Innerg emeinschaftliche Bescheinigung 
II. Angaben zum Gesundheitszustand (1);(2) II.a. Bez. -Nr. der Bescheinigung II.b. Örtl. Bez.-Nummer Teil II : 
Bescheinigun
g 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 A.* Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang (3 ) bzw. den Tagesweidegang (3) (4) von Rindern 
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, dass je des einzelne Tier der nachstehend bezeichneten Sendung 
folgende Anforderungen erfüllt: 
A.1. Es stammt aus einem Herkunftsbetrieb und einem Gebiet , die nach geltendem Gemeinschafts- bzw. nationalem Recht 
nicht wegen Vorliegen einer Rinderkrankheit gesperrt oder a nderweitig beschränkt sind; 
A.2. Sein Herkunftsbestand liegt in einem Mitg liedstaat oder einem Teil seines Hoheitsgebiets, 
a) in dem ein mit der Entscheidung .../.../EG der Kommission und – im Falle der Schweiz – ein mit dem 
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft  und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 
2 Abschnitt I) genehmigtes Überwa chungsnetz eingerichtet wurde; 
b) der amtlich anerkannt leukose-, t uberkulose- und brucellosefrei ist. 
A.3. Es handelt sich um ein Zuch ttier (3) bzw. Nutztier (3), das 
a) nach vorliegenden Informationen in  den letzten 30 Tagen bzw. – falls es weniger als 30 Tage als ist – von 
Geburt an im Herkunftsbetrieb geha lten wurde, in den während dies er Zeit kein aus einem Drittland 
eingeführtes Tier eingestellt wurde, es sei denn, es ist von den ande ren Tieren im Betrieb vollständig 
abgesondert worden; 
b) ist in den letzten 30 Tagen nicht mit Tieren in Berührung gekommen, deren Herden die Anforderungen von 
Nummer 2 nicht erfüllen. 
A.4. Die vorstehend bezeichneten Tier e wurden in den 48 Stunden vor ihre r geplanten Versendung, namentlich am 
............. ... (Datum) untersucht und für frei von Anzei chen einer Infektionskrankheit befunden. 
A.5. Der Herkunftsbetrieb und gegebenenfalls  die zugelassene Sammelstelle sowie das Gebiet, in dem sie ansässig sind, sind 
nicht nach geltendem Gemeinschafts- bzw. nationalem Recht wegen Vorliege n einer Rinderkrankheit gesperrt oder 
anderweitig beschränkt. 
A.6. Alle Anforderungen der Richtlin ie 64/432/EWG des Rates sind erfüllt. 
A.7. Die Tiere erfüllen die zusätzlichen Garantien in Bezug auf IBR/IPV gemäß der Entscheidung 2004/558/EG der 
Kommission, deren Bestimmungen gemäß dem Abkommen zwischen der Europäis chen Gemeinschaft und der Schweiz 
vom 21. Juni 1999 sinngemäß gelten. 
A.8. Zum Zeitpunkt der Untersuchung ware n die vorstehend beschriebenen Tiere tr ansportfähig im Sinne der Richtlinie 
91/628/EWG (5). 
A.9. Datum des Auftriebs (6): …………… 
A.10. Voraussichtliches Datum des Abtriebs: …………… 
B.* Gesundheitsbescheinigung für vom Gr enzweidegang zurückkehrende Rinder  (normale oder verfrühte Rückkehr)  
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt Folgendes: 
B.1. Die vorstehend bezeichneten Tiere (Lis te der Tiere bei verfrühter Rückkehr (3) oder Liste der in der entsprechenden 
Originalbescheinigung angegebe nen Tiere (3), (7), (8)) wurden am …… ……… (Tag des Verladens der Tiere bzw. 48 
Stunden vor ihrem Abtransport) untersucht und für frei  von Anzeichen einer Infek tionskrankheit befunden. 
B.2. Das Weideland, auf dem sich die Ti ere aufgehalten haben, ist nicht nach geltendem Gemeinschafts- bzw. nationalem 
Recht wegen Vorliegen einer Rinderkrankheit gesperrt oder anderweitig beschränkt, und während der Weidezeit ist 
kein Fall von Tuberkulose, Brucello se oder Leukose festgestellt worden. 
* Teil A betrifft den Hinweg zum Grenzweidegang oder T agesweidegang, Teil B die Rück kehr vom Grenzweidegang. 
(1) Die obligatorischen Angaben in dieser  Bescheinigung sind am Tag der Ausstellung der Beschein igung, spätestens jedoch 
innerhalb von 24 Stunden vor dem Tag der voraussichtlichen Ankunft der Tiere im in formatisierten System zum Verbund der 
Veterinärbehörden gemäß Artikel 20 de r Richtlinie 90/425/EWG zu erfassen. 
 
DE 57   DE  (2) Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag der in der Schweiz bz w. im Herkunftsmitgliedstaat dur chgeführten Gesundheitskontrolle 
für die Dauer von zehn Tagen. Im Falle des Tagesw eidegangs gilt sie für die gesamte Weidezeit. 
(3) Nichtzutreffendes streichen. 
(4) Im Falle des Tagesweidegangs gilt di e Bescheinigung für die gesamte Weidezeit. 
(5) Diese Erklärung entbindet die Transport unternehmer nicht von ihren gemeinschaftsr echtlichen Verpflichtungen, insbesondere 
hinsichtlich der Transportfähigkeit der Tiere. 
(6) Die Registriernummer des Weideplatzes ist in Te il I.13 (Zulassungsnummer) dieser  Bescheinigung angegeben. 
(7) Falls Tiere noch während der Weidezeit aus gesundheitlichen Gr ünden in ihren Herkunftsbetrieb zurückbefördert werden und 
eine Gesundheitsbescheinigung mitführen, sind sie aus der ursprünglichen Liste zu streic hen; die Liste ist in diesem Falle vom 
amtlichen Tierarzt abzuzeichnen. 
(8) Die Nummer der für den Auftrieb erforderlichen Gesundheitsbe scheinigung ist in Teil I.6 di eser Bescheinigung angegeben. 
 Amtlicher Tierarzt oder Inspektor 
 Name (in Großbuchstaben):  Qualifikation und Amtsbezeichnung: 
 Örtliches Veterinäramt: Nr. des örtlichen Veterinäramts 
 Datum: Unterschrift: 
 Stempel 
 
 
DE 58   DE EUR OPÄISCHE GEMEIN SCHAFT Besche inigung für den innergeme inscha ftlichen Handel
III.1. Kontrolldatum III.2. Bezugs-Nr. der Bescheinigung
III.3.Dokumentenprüfung Nein Ja III.4. Nämlichkeitskontrolle Nein Ja
EU-Norm zufriedenstellend nicht zufriedenstellend
zusätzliche Garantien zufriedenstellend nicht zufriedenstellend zufriedenstellend nicht zufriedenstellend
nationale Vorschriften zufriedenstellend nicht zufriedenstellend
III.5. Physische Untersuchun Nein Zahl der kontrollierten Tiere III.6 Laboranalysen Nein Ja
zufriedenstellend nicht zufriedenstellend Datum:
Test zum Nachweis von:
III.7. Kontrolle des Befindens der Tiere Nein Ja anhand von Zufallsstichproben bei Verdacht
Befunde: zufriedenstellend nicht zufriedenstellend
zufriedenstellend nicht zufriedenstellend
III.8 Verstoß gegen Tierschutzrecht III.9. Verstoß gegen Veterinärrecht
III.9.1. keine/ungültige Bescheinigung
III.8.1. ungültige Transportgenehmigung III.9.2. nicht konforme Dokumente
III.8.2.nicht konformes Transportmittel III.9.3. nicht zulässiges Land
III.8.3. zu hohe Ladedichte Durchschnittsfläche III.9.4. nicht zulässige(s) Region/Gebiet
III.8.4. vorschriftswidrige Transportdauer III.9.5. verbotene Tierart
III.8.5. unzulängliches Tränken und Füttern III.9.6. keine zusätzlichen Garantien
III.8.6. Misshandlung von oder Fahrlässigkeit gegenüber Tieren III.9.7. nicht zulässiger Betrieb
III.8.7. Andere III.9.8. kranke oder krankheitsverdächtige Tiere
III.10. Auswirkungen des Transports auf das Befinden der Tiere III.9.9. unbefriedigende Laborbefunde
III.9.10. keine oder vorschriftswidrige Kennzeichnung
Anzahl verendeter Tiere Schätzung III.9.11. nationale Vorschriften nicht erfüllt
Anzahl transportunfähiger Tiere Schätzung III.9.12. falsche Anschrift am Bestimmungsort
Anzahl Tiere, die geboren oder abortiert haben III.9.14. Andere
III.12. Abhilfemaßnahmen III.12. Maßnahmen nach der Quarantäne
III.11.1.zeitlich verzögerter Abtransport 
III.11.2. Überführungsverfahren
III.11.3. Quarantänisierung III.12.1.Schlachtung/schmerzlose Tötung
III..11.4. Schlachtung/schmerzlose Tötung III.12.2. Entlassung aus der Quarantäne
III.12.5. Vernichtung von Tierkörpern/Erzeugnissen
III.12.6. Rücksendung
III.12.7. Behandlung der Erzeugnisse
III.11.8. Verwendung der Erzeugnisse zu anderen Zwecken
Kennzeichnung
III.13. Kontrollort
Verarbeitungsbetrieb Haltungsbetrieb Sammelstelle
Händlerbetrieb Zugelassene Einrichtung Besamungsstation
Hafen Flughafen Ausgangsstelle
während der Beförderung Andere
III.14. Amtlicher Tierarztoder amtlicher Inspektor
Lokale Veterinäreinheit Nr.der lokalen Veterinäreinheit
Name (in Großbuchstaben)
Qualifikation und Titel
Datum: UnterschriftTeil III: Kontrolle
 
DE 59   DE ” 
IV. Sondervorschriften 
A. Bei Tieren, die für den Baseler Schlach thof bestimmt sind, wird an einem der 
Orte des Eingangs in das Zollgebiet de r Schweiz lediglich eine Dokumenten-
prüfung vorgenommen. Diese Regelung g ilt nur für Tiere aus dem Departe-
ment Haut-Rhin oder aus den Landkrei sen Lörrach, Waldshut, Breisgau-
Hochschwarzwald und aus der Stadt Fr eiburg i. Br. Sie kann auf andere 
Schlachthöfe im Grenzgebiet zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden. 
B. Bei Tieren, die für das Zollausschlu ssgebiet von Livigno bestimmt sind, wird 
lediglich in Ponte Gallo eine Dokum entenprüfung vorgenommen. Diese Rege-
lung gilt nur für Tiere aus dem Kanton Graubünden. Sie kann auf andere Zoll-
grenzgebiete zwischen der Gemeinscha ft und der Schweiz ausgedehnt werden. 
C. Bei Tieren, die für den Kanton Graubünde n bestimmt sind, wird lediglich in La 
Drossa eine Dokumentenprüfung vorgenom men. Diese Regelung gilt nur für 
Tiere aus dem Zollausschlussgebie t von Livigno. Sie kann auf andere 
Grenzgebiete zwischen der Gemeinscha ft und der Schweiz ausgedehnt werden. 
D. Bei lebenden Tieren, die an einem Or t im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft 
direkt oder indirekt auf einen Zug verl aden werden, um nach Durchfuhr durch 
das Hoheitsgebiet der Schweiz an eine m anderen Ort im Hoheitsgebiet der 
Gemeinschaft entladen zu werden, sind die schweizerischen Behörden 
lediglich im Voraus zu informieren. Di ese Regelung gilt nur für Züge, deren 
Zusammenstellung während des Tran sports nicht geändert wird. 
V. Vorschriften für Tiere bei Durchf uhr durch das Hoheitsgebiet der 
Gemeinschaft oder der Schweiz 
A. Bei lebenden Tieren aus der Gemeinsc haft, die durch das Hoheitsgebiet der 
Schweiz durchzuführen sind, nehmen die schweizerischen Behörden lediglich 
eine Dokumentenprüfung vor. Sie könne n in Verdachtsfällen andere 
erforderliche Kontrollen durchführen. 
B. Bei lebenden Tieren aus der Schw eiz, die durch das Hoheitsgebiet der 
Gemeinschaft durchzuführen sind, nehmen die Gemeinschaftsbehörden lediglich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen andere 
erforderliche Kontrollen durchführen. Die schweizerischen Behörden gewähr-
leisten, dass diese Tiere von einer von den Behörden des ersten Bestimmungs-
drittlands ausges tellten Rückübernahmebescheinigung begleitet sind. 
 
DE 60   DE VI. Allgemeine Vorschriften 
Die folgenden Bestimmungen gelten für die Fälle, die nicht unter die Abschnitte II 
bis V fallen. 
A. Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur 
Einfuhr bestimmt sind, werden fo lgende Kontrolle n durchgeführt: 
– Dokumentenprüfungen. 
B. Bei lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang, sondern unter 
die Kontrollregelung der Richtlinie 91/ 496/EWG, zuletzt geändert durch die 
Akte über die Bedingungen des Beitritt s der Tschechischen Republik, der 
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden  Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, 
S. 381) fallen, werden folge nde Kontrollen durchgeführt: 
– Dokumentenprüfungen. 
VII. Grenzübergangsstellen - Handel zwischen  der Europäischen Gemeinschaft und 
der Schweiz 
A. Für die Gemeinschaft 
Grenze zu Deutschland 
– Konstanz Straße Straße 
– Weil am Rhein/Mannheim Bahn/Straße 
 
Grenze zu Frankreich 
– Saint Julien/Bardonnex Straße 
– Ferney-Voltaire/Genf Flughafen 
– Saint-Louis/Basel Straße/Flughafen 
 
Grenze zu Italien 
– Campocologno Bahn 
– Chiasso Straße/Bahn 
– Grand San Bernardo-Pollein Straße 
 
DE 61   DE  
Grenze zu Österreich 
– Feldkirch-Tisis Straße 
– Höchst Straße 
– Feldkirch-Buchs Bahn 
B. Für die Schweiz 
Thayngen Straße 
Kreuzlingen Straße – Grenze zu 
Deutschland 
Basel Straße/Bahn/Flughafen 
Bardonnex Straße 
Basel Straße/Flughafen – Grenze zu Frankreich 
Genf Flughafen 
Campocologno Bahn 
Chiasso Straße, Bahn – Grenze zu Italien 
Martigny Straße 
Schaanwald Straße 
St. Margrethen Straße – Grenze zu Österreich 
Feldkirch-Buchs Bahn 
 
DE 62   DE KAPITEL 2 
Einfuhr aus Drittländern 
I. Rechtsvorschriften 
Die Kontrollen bei der Einf uhr aus Drittländern unterlieg en den Vorschriften der 
Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von 
Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft 
eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.4.1991, S. 56), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik 
Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien 
und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union 
begründenden Verträge (A Bl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381). 
II. Durchführungsvorschriften 
A. Für die Zwecke der Anwendung des Ar tikels 6 der Richtl inie 91/496/EWG 
sind folgende Grenzkontrollstellen zu ständig: Flughafen Basel-Mülhausen, 
Ferney-Voltaire/Genf Flughafen und Fl ughafen Zürich. Spätere Änderungen 
fallen in den Zuständigkeitsbereich de s Gemischten Veterinärausschusses. 
B. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 19 der Richtlinie 91/496/EWG 
und des Artikels 57 des Tierseuchengesetz es fallen die Kontrollen vor Ort in 
den Zuständigkeitsbereich des Ge mischten Veterinärausschusses. 
KAPITEL 3 
Besondere Vorschriften 
– Für Frankreich werden die Fälle Fe rney-Voltaire/Flughafen Genf und St. 
Louis/Flughafen Basel im Gemischt en Veterinärausschuss beraten. 
– Für die Schweiz werden die Fälle Flughafen Genf/Coint rin und Flughafen 
Basel/Mülhausen im Gemischten Veterinärausschuss beraten. 
 
DE 63   DE I. GEGENSEITIGE UNTERSTÜTZUNG 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 
21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl . L 351 vom 2.12.1989, 
S. 34) Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG), 
zuletzt geändert am 20. Juni 2003 (SR 916.40), insbesondere Artikel 57 
 
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 de r Richtlinie 89/608/EWG fällt in den 
Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 
 
DE 64   DE II. KENNZEICHNUNG VON TIEREN 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
1. Richtlinie 92/102/EWG des Rates 
vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8) 1. Tierseuchenverordnung vom 
27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 7 bis 22 (Registrierung und Kennzeichnung) 
2. Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einfüh-rung eines Systems zur Kennzeich-nung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rind-fleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verord-nung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1), geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tsche-chischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge – Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte – 6. Landwirtschaft – B. Veterinär- und Pflanzenschutzrecht – I. Veterinärrecht (ABl. L 236 
vom 23.9.2003, S. 381) 2. Verordnung vom 18. August 1999 
über die Tierverkehr-Datenbank, zuletzt geändert am 20. November 2002 (SR 916.404) 
 
DE 65   DE B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Die Anwendung des Artikels 3 Absatz 2, des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a 
Unterabsatz 5 und des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den 
Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 
2. Das für die Verbringung von Schweinen, Sc hafen und Ziegen innerhalb der Schweiz 
ausschlaggebende Datum gemäß Artikel 5 Absatz 3 ist der 1. Juli 1999. 
3. Die Koordinierung der etwaigen Einführ ung einer elektronischen Kennzeichnungs-
vorrichtung im Sinne des Artikels 10 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 
 
DE 66   DE III. TIERSCHUTZ 
A. RECHTSVORSCHRIFTEN 
Europäische Gemeinschaft Schweiz 
1. Richtlinie 91/628/EWG des Rates 
vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17), zuletzt geändert durch die Ver-ordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur An-passung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultations-verfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) 1. Tierschutzverordnung vom 
27. Mai 1981, zuletzt geändert am 27. Juni 2001 (SR 455.1) 
2. Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des 
Rates vom 25. Juni 1997 zur Fest-legung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpas-sung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans (ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2003 des Rates vom 11. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 hinsichtlich der Benutzung von Aufenthaltsorten (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 21) 2. Verordnung vom 20. April 1988 
über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.443.11) 
 
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, die Vorschriften der Richtlinie 
91/628/EWG auf den Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen 
Gemeinschaft und auf die Einfuhr aus Drittländern anzuwenden. 
 
DE 67   DE 2. Die Informationen gemäß Artikel 8 Absa tz 4 der Richtlinie 91/628/EWG werden 
dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 
3. Insbesondere auf der Grundlage des Artik els 10 der Richtlinie 91/628/EWG und des 
Artikels 65 der Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr 
von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zu letzt geändert am 23. Juni 2004, 
(SR 916.443.11) fallen die Kontrollen vor Or t in den Zuständigkeitsbereich des 
Gemischten Veterinärausschusses. 
4. Die Informationen gemäß Artikel 18 Ab satz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 
91/628/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 
 
DE 68   DE IV. SPERMA, EIZELLEN UND EMBRYONEN 
Die Bestimmungen des Kapitels 1 Abschnitt VI und des Kapitels 2 dieser Anlage gelten 
sinngemäß. 
V. GEBÜHREN 
A. Für die Kontrolle von lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang 
fallen, verpflichten sich die schweizeri schen Behörden, zumindest die in Anhang C 
Kapitel 2 der Richtlinie 96/43/EG vorgesehenen Gebühren zu erheben. 
B. Für lebende Tiere aus der Gemeinschaft ode r aus der Schweiz, die zur Einfuhr in die 
Gemeinschaft oder die Schweiz bestimmt sind, werden folgende Gebühren erhoben: 
 2,5 EUR/t, jedoch mindestens 15 EUR und höchstens 175 EUR je Partie. C. Keine Gebühren werden erhoben für 
– Schlachttiere, die für den Base ler Schlachthof bestimmt sind, 
– Tiere, die für das Zollausschlu ssgebiet von Livigno bestimmt sind, 
– Tiere, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind, 
– lebende Tiere, die an einem Ort im Hohe itsgebiet der Gemeinschaft direkt oder 
indirekt auf einen Zug verladen und an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der 
Gemeinschaft entladen werden, 
– lebende Tiere aus der Gemeinschaft, di e durch das Hoheitsgebiet der Schweiz 
durchgeführt werden, 
– lebende Tiere aus der Schweiz, die durch das Gebiet der Gemeinschaft 
durchgeführt werden, 
– Equiden. 
D. Für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind, werden folgende Gebühren 
erhoben: 
 1 EUR/Tier für das Versandland und 1 EUR/Tier für das Bestimmungsland, jedoch 
jeweils mindestens 10 EUR und höchstens 100 EUR je Partie. 
E. Zum Zwecke dieses Kapitels  wird eine „Partie“ als eine  Menge von Tieren gleichen 
Typs definiert, für die ein und dieselbe Veterinärbescheinigung gilt, die mit ein und 
demselben Transportmittel befördert wurde, von ein und demselben Versender verschickt wurde, aus ein und demselben Ausfuhrland bzw. Ausfuhrgebiet stammt 
und ein und dieselbe Bestimmung hat. 
 
DE 69   DE Anlage 6 
TIERISCHE ERZEUGNISSE 
KAPITEL 1 
Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften beiderseitig anerkannt 
wird  
 
DE 70  
 DE Erzeugnisse: Zum Verzehr bestimmte  Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse  
Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft  
Handelsbedingungen   
EG-Normen  Schweizer Normen  Gleich-
wertigkeit  Sonderbedingungen  
Tiergesundheit 
— Rinder  64/432/EWG 
92/46/EWG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV),  zuletzt geändert am 23. Juni 2004 
(SR 916.401), insbesondere die Artikel 47, 61, 65, 101, 155, 163, 169, 173, 177, 224 
und 295.  ja 
Öffentliche 
Gesundheit  92/46/EWG Verordnung vom 7. Dezember 1998 übe r die Qualitätssicherung und Qualitäts-
kontrolle in der Milchwirts chaft (Milchqualitätsverordnung, MQV), zuletzt geändert 
am 8. März 2002 (SR 916.351.0)  
Verordnung vom 13. April 1999 über die Qualitätssicherung bei der Milch-
produktion, zuletzt geändert am 20. Dezember 2002 (SR 916.351.021.1) 
Verordnung über die Qualitätssicherung bei der industriellen Milchverarbeitung, 
zuletzt geändert am 20. Dezember 2002 (SR 916.351.021.2) 
Verordnung über die Qualitätssicherung bei der gewerblichen Milchverarbeitung, 
zuletzt geändert am 20. Dezember 2002 (SR 916.351.021.3) 
Verordnung vom 13. April 1999 über die Qual itätssicherung bei der Käsereifung und 
Käsevorverpackung, zuletzt geändert am 20. Dezember 2002 (SR 916.351.021.4)  ja Zum Verzehr bestimmter K uhmilch und Kuhmilcherzeug-
nissen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemein-
schaft und der Schweiz müsse n die Begleitdokumente gemäß 
Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG beigefügt sein.  
Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/46/EWG erstellt die Schweiz die Liste ihrer zuge lassenen Be- und Verarbeitungs-
betriebe und die Liste de r zugelassenen Sammel- und 
Standardisierungsstellen.
 
 
DE 71  
 DE  
Erzeugnisse: Nicht zum Verzehr bestimmte ti erische Nebenprodukte, einsch ließlich nicht zum Verzehr bestimmter Kuhmilch und Kuhm ilcherzeugnisse  
Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft  
Handelsbedingungen  
EG-Normen  Schweizer Normen  Gleichwertigkeit Sonderbedingungen  
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für 
nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische 
Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 780/2004 der 
Kommission vom 26. April 2004 betreffend Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates 
hinsichtlich der Einfuhr und Du rchfuhr bestimmter Produkte aus 
Drittländern (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 64)
 Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995 (FHyV), 
zuletzt geändert am 23.  Juni 2004 (SR 817.190)  
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), 
zuletzt geändert am 23.  Juni 2004 (SR 916.401). 
Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- 
und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.443.11), 
insbesondere die Artikel 51, 64a, 76 und 77 
(Anerkennung als Ausfuhrbetriebe, Bedingungen für die 
Ein- und Ausfuhr von tierischen Nebenprodukten) 
Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von 
tierischen Nebenprodukten (VTNP) (SR 916.441.22)
 ja Die Schweiz wendet bei ihren Einfuhren gemäß 
Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die 
gleichen Bestimmungen an wie in den Anhängen VII, 
VIII, X (Bescheinigungen) und XI (Länder) an.  
Der Handel mit Material de r Kategorien 1 und 2 ist 
untersagt, außer für besti mmte technische Verwen-
dungszwecke gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 1774/2002 (mit der Verordnung (EG) 
Nr. 878/2004 der Kommission festgelegte 
Übergangsbestimmungen). 
Material der Kategorie 3 im Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten der Geme inschaft und der Schweiz 
müssen gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung 
(EG) Nr. 1774/2002 die in Anhang II Kapitel III 
vorgesehenen Handelspa piere und Veterinär-
bescheinigungen beigefügt sein. 
Die Schweiz erstellt gemäß Kapitel III der 
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die Liste ihrer 
entsprechenden Betriebe.  
 
 
DE 72   DE KAPITEL II 
Nicht unter Kapitel 1 fallende Sektoren 
I. Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz 
Diese Ausfuhren unterliegen den Vorschriften für den innergemeinschaftlichen 
Handel. Die zuständigen Behörden besche inigen jedoch in jedem Fall, dass die 
Ausfuhrbedingungen erfüllt sind. Diese Besc heinigung liegt der Ausfuhrsendung bei. 
Erforderlichenfalls werden die Be scheinigungsmuster im Gemischten 
Veterinärausschuss geprüft. 
II. Schweizer Ausfuhren in die Gemeinschaft 
Diese Ausfuhren erfolgen nach den eins chlägigen Gemeinschaftsvorschriften. Die 
entsprechenden Bescheinigungsmuster werd en im Gemischten Veterinärausschuss 
geprüft. 
Bis zur Festlegung dieser Muster gelten di e derzeit erforderlichen Bescheinigungen. 
KAPITEL III 
Übergang eines Sektors von Kapitel II zu Kapitel I 
Sobald die Schweiz Vorschriften erlassen hat, die nach Auffassung der Schweiz den 
Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind, wi rd die Frage des Übergangs von Kapitel II zu 
Kapitel I vom Gemischten Vete rinärausschuss geprüft. Kap itel I dieser Anlage wird 
umgehend geändert, um den Ergebnisse n dieser Prüfung Rechnung zu tragen. 
 
DE 73   DE Anlage 11 
VERBINDUNGSSTELLEN 
– Für die Europäische Gemeinschaft 
Der Direktor 
Lebensmittelsicherheit, Pflanzenschutz, Tiergesundheit und Tierschutz, 
internationale Fragen 
Generaldirektion „Gesundheit und Ve rbraucherschutz“ (GD SANCO) 
Europäische Kommission Rue Froissart 101 
B-1049 Brüssel 
Andere wichtige Kontaktstellen: 
Der Direktor Lebensmittel- und Veterinäramt Grange 
Irland 
Der Referatsleiter 
Internationale Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzfragen Generaldirektion „Gesundheit und Ve rbraucherschutz“ (GD SANCO) 
Europäische Kommission Rue Froissart 101 B-1049 Brüssel 
 
DE 74   DE – Für die Schweiz 
Bundesamt für Veterinärwesen 
CH-3003 Bern Telefon: (41-31) 323 85 01/02 
Telefax: (41-31) 324 82 56 
Andere wichtige Kontaktstellen: 
Bundesamt für Gesundheit Facheinheit „Lebensmittelsicherheit“ CH-3003 Bern Telefon: (41-31) 322 95 55  
Telefax: (41-31) 322 95 74 
Zentrale des Überwachungs- und Beratungs dienstes für die Milchwirtschaft 
Schwarzenburgstraße 161 CH-3097 Liebefeld-Bern Telefon: (41-31) 323 81 03 Telefax: (41-31) 323 82 27.“ 
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