P6_TA(2005)0073

Aktionsplattform für Frauen: Peking + 10

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Folgemaßnahmen zur Vierten Weltfrauenkonferenz — Aktionsplattform (Peking + 10)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf dem Weltfrauentag am 8. März 2005,

- unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965,

- unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979,

- unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

- unter Hinweis auf die von der Vierten Weltfrauenkonferenz Gleichstellung, Entwicklung und Frieden am 15. September 1995 in Peking verabschiedete Pekinger Erklärung und Aktionsplattform,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Juni [1] und vom 21. September 1995 [2] zu dieser Konferenz,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 1996 zu den Folgemaßnahmen zur internationalen Konferenz von Kairo über Bevölkerung und Entwicklung [3],

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess [4],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1997 zur Mitteilung der Kommission zur Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft [5],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2000 zu der Mitteilung der Kommission zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels [6],

- unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft [7],

- unter Hinweis auf seine Standpunkte vom 17. November 1999 [8] und 9. März 2004 [9] zur Annahme von Aktionsprogrammen der Gemeinschaft (DAPHNE und DAPHNE II, 2000-2003 bzw. 2004-2008) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 20. September 2001 zu gleichem Entgelt für gleichwertige Arbeit [10] und vom 25. September 2002 zur Vertretung von Frauen bei den Sozialpartnern der Europäischen Union [11],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2004 zur Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben [12],

- unter Hinweis auf die Ergebnisse der 49. Sitzung der UN-Kommission zur Rechtsstellung der Frau am 4. März 2005,

- unter Hinweis auf die schweren Zwischenfälle, die sich am 6. März 2005 in Istanbul bei einer Demonstration zum Weltfrauentag ereignet haben,

- gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Frauen, obwohl sie mehr als die Hälfte der Bevölkerung und der Wählerschaft in der Europäischen Union ausmachen, in den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entscheidungsgremien überall in der Union weiterhin unterrepräsentiert sind, und dass insbesondere in einigen Mitgliedstaaten der Prozentsatz weiblicher Parlamentarier unter dem weltweiten Prozentsatz von 15,6 % liegt,

B. in der Erwägung, dass die Rechte von Frauen in der ganzen Welt weiterhin verletzt werden, jedoch einen integralen, unveräußerlichen und unteilbaren Bestandteil der universellen Menschenrechte bilden, und dass Verstöße dagegen vor allem in Kriegsgebieten, in denen Frauen Opfer von Vergewaltigung, Zwangsschwangerschaft und sexueller Ausbeutung sind, besonders schockierend sind,

C. in der Erwägung, dass die sexuelle Ausbeutung nicht zurückgegangen ist und dass Schätzungen zufolge Hunderttausende Frauen und Kinder aus Drittländern jedes Jahr Opfer des Menschenhandels in der Europäischen Union werden,

D. im Bedauern darüber, dass Genitalverstümmelung, die in EU-Ländern nicht unbekannt ist, weltweit immer noch weit verbreitet ist (nach Angaben der WHO sind weltweit jedes Jahr zwei Millionen Frauen diesen Praktiken ausgesetzt),

E. in der Erwägung, dass die Machtgleichstellung der Frau ein wesentlicher Faktor für die Beseitigung der Armut und eine notwendige Voraussetzung ist, um die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen und deren Zielvorgabe, nämlich eine Frauenerwerbsquote von 60 % bis zum Jahr 2010, zu erfüllen,

F. in der Erwägung, dass ein gleichberechtigter Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen von grundlegender Bedeutung ist, um die Gleichstellung in der gesamten Gesellschaft zu erreichen,

G. in der Erwägung, dass Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern, eine Voraussetzung sind, um die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz und im sozialen Leben im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Gipfel von Barcelona und Lissabon zu fördern,

H. in der Erwägung, dass Frauen aus Minderheitengruppen besondere Aufmerksamkeit verdienen,

I. in der Erwägung, dass das internationale Jahr 2005 der UN bezüglich der Mikrokredit-Projekte, von denen viele Frauen profitieren, aktiv von der Europäischen Union gefördert werden sollte,

J. in der Erwägung, dass die Zunahme der Erwerbslosenquote in Europa die Förderung spezifischer Maßnahmen erfordert, um Frauen, die als erste von Arbeitslosigkeit betroffen werden, den Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen zu erleichtern, und dass die Frauen, obgleich sie häufig eine bessere Schulbildung als die Männer haben, noch immer nicht in der Lage sind, von diesem Bildungsvorteil zu profitieren,

K. in der Erwägung, dass das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in Europa weiterhin durchschnittlich von 16 bis zu 33 % reicht und dass es keinen wirklichen Fortschritt bei der Umsetzung und Praxis des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit gab, der vor 30 Jahren durch die Richtlinie 75/117/EWG [13] über gleiches Entgelt für Männer und Frauen eingeführt wurde, und dass 30 % der erwerbstätigen Frauen in der Europäischen Union gegenüber 6,6 % der Männer Teilzeitarbeit leisten, wozu sie häufig wegen des Mangels an erschwinglichen Kinderbetreuungseinrichtungen gezwungen sind,

L. in der Erwägung, dass die Erfahrung zeigt, dass mindestens ein Drittel der gewählten Vertreter in allen institutionellen Gremien Frauen sein müssen, wenn den Interessen der Frauen in der Gesellschaft umfassend Rechnung getragen werden soll, und dass 50 % das Ziel sein muss, um die paritätische Demokratie zu erreichen, wobei dieser Grundsatz in einigen Mitgliedstaaten auf der Ebene der Parteien, auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene akzeptiert ist, und dass eine eindeutige Politik der Union im Bereich der paritätischen Demokratie noch immer fehlt,

M. in der Erwägung, dass Millionen von Frauen noch immer über keine Informationen und Aufklärung über ihre Gesundheit verfügen und keinen Zugang zu den notwendigen medizinischen Behandlungen und keine Informationen über oder Zugang zu empfängnisverhütenden Mitteln haben, und dass in einem kürzlichen Bericht der Weltbank, insbesondere bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten wie HIV/AIDS, geschätzt wird, dass 201 Millionen Frauen nach wie vor keinen Zugang zur Empfängnisverhütung haben, was zu 23 Millionen ungewollten Schwangerschaften und dem Tod von 1,4 Millionen Säuglingen geführt hat,

N. in der Erwägung, dass in der Aktionsplattform von 1995 ausdrücklich die sexuelle Selbstbestimmung und Verantwortung, die uneingeschränkte Achtung der Integrität des Individuums und die Gleichstellung in Fragen der sexuellen Beziehungen und der Fortpflanzung genannt werden,

O. unter Würdigung der Rolle, die die luxemburgische Präsidentschaft und die Kommission bei den Vorbereitungsarbeiten und während der Verhandlungen der 49. Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau gespielt haben,

1. begrüßt die Erklärung der 49. Sitzung der UN-Kommission zur Rechtsstellung der Frau, in der die Erklärung und die Aktionsplattform, die 1995 in Peking angenommen wurden, bekräftigt werden;

2. verurteilt nachdrücklich das brutale Vorgehen der türkischen Polizei in Istanbul während der Demonstration anlässlich des Weltfrauentags am 6. März 2005 und ersucht die Kommission, dem EP einen umfassenden Bericht über diese Ereignisse vorzulegen;

3. fordert diejenigen UN-Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, das Übereinkommen über die Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung der Frau zu ratifizieren;

4. erinnert daran, dass die Menschenrechte von Frauen ein unveräußerlicher, integraler und unteilbarer Bestandteil der universellen Menschenrechte sind, und stellt fest, dass die Förderung und der Schutz von Frauenrechten grundlegende Voraussetzungen sind, um eine wirkliche Demokratie aufzubauen, und dass alles Mögliche getan werden sollte, um Verstöße gegen die Menschenrechte der Frauen zu verhindern, einschließlich der Verstöße innerhalb der Union;

5. ersucht die Mitgliedstaaten, Gesetze zu verabschieden oder ihre bestehenden Gesetze wirksam anzuwenden, um die auf ihrem Staatsgebiet vorgenommenen Genitalverstümmelungen an Frauen zu unterbinden, und betroffenen Drittländern zu helfen, Programme gemeinsam mit den lokalen NGO aufzulegen, um gegen diese Praktiken vorzugehen;

6. ersucht die Mitgliedstaaten, die bekannt dafür sind, dass dort Sterilisationen ohne Einwilligung vorgenommen werden, die Bemühungen, die Gesetze durchzusetzen, zu koordinieren und diese Praxis zu unterbinden;

7. verurteilt Zwangsehen; ersucht die Mitgliedstaaten und, in einer Koordinierungsrolle, die Kommission, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Urheber zu bestrafen, auch wenn diese Zwangsehen von Einwohnern der Union außerhalb des Gebiets der Union geschlossen werden;

8. unterstreicht, dass sich die Lage der Frauen in der Europäischen Union seit 1995 nicht wesentlich verbessert hat, trotz der Umsetzung und der Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften, wie der Richtlinie 75/117/EWG [14] und der Richtlinie 76/207/EWG [15] zum Grundsatz der Gleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung und Berufsbildung; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Frauen in den neuen Mitgliedstaaten uneingeschränkt vom Besitzstand im Bereich der Rechte der Frauen profitieren, und schlägt eine europaweite Kampagne zu diesem Besitzstand vor, um die Frauen besser über ihre Rechte zu informieren;

9. begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg (Neufassung) (KOM(2004)0279) als einen wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit und Klarheit auf dem Gebiet der Gleichstellung der Geschlechter;

10. begrüßt die Annahme der Richtlinie 2004/113/EG [16] zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und betrachtet die Richtlinie als ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter; bedauert jedoch, dass nicht genügend Fortschritte gemacht wurden, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts bei der Festsetzung von Prämien und Leistungen in Bezug auf Versicherungen und verwandte finanzielle Tätigkeiten vollständig zu beseitigen;

11. anerkennt, dass einige positive Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ergriffen wurden, betont jedoch das Fehlen einer eindeutigen politischen Verpflichtung, gegen häusliche Gewalt gegen Frauen, Sextourismus und Frauenhandel vorzugehen und sie zu beseitigen, einschließlich legislativer Maßnahmen wie Asylrechte für Opfer;

12. ersucht daher die Kommission, 2006 zum Europäischen Jahr gegen die Gewalt gegen Frauen zu erklären und fordert sie ferner auf, Rumänien, Bulgarien, die Türkei und die Nachbarländer umfassend in die entsprechenden Vorbereitungen und in alle Veranstaltungen, Programme und Projekte bezüglich dieses Europäischen Jahres gegen Gewalt gegen Frauen einzubeziehen;

13. anerkennt, dass sich die Gesundheit von Frauen in der Union im letzten Jahrzehnt deutlich verbessert hat, obwohl es immer noch viele Faktoren gibt, die eine Gleichstellung der Geschlechter in bezug auf die Gesundheit behindern; verlangt daher, dass unterschiedliche Muster in Bezug auf Frauengesundheit bei der Auflegung von europäischen Programmen berücksichtigt werden sollten und dass der reproduktiven Gesundheit besondere Aufmerksamkeit zuteil wird;

14. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, der geschlechtsspezifischen Dimension bei UNWeltkonferenzen, wie Kairo+10 und dem Weltgipfel für soziale Entwicklung 2005, unter Berücksichtigung der UN-Millennium-Entwicklungsziele Vorrang einzuräumen;

15. erinnert daran, dass allgemeine und berufliche Bildung von zentraler Bedeutung sind, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen, und unterstreicht die Notwendigkeit lebenslangen Lernens und beruflicher Bildung, um den gleichberechtigten Zugang von Frauen zu qualifizierten Arbeitsplätzen und zu allen Ebenen des Berufslebens zu fördern; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass von 860 Millionen Analphabeten zwei Drittel Frauen sind;

16. fordert den Rat auf, auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission geschlechtsspezifische Indikatoren bezüglich der Feminisierung der Armut zu erlassen, um eine besser abgestimmte Politik auf dem Gebiet des sozialen Schutzes zu verfolgen und dafür Sorge zu tragen, dass der Bekämpfung der Feminisierung der Armut in den Entwicklungspolitiken der Union höchste Priorität eingeräumt wird;

17. wiederholt, dass Frauen mindestens 40 % des Personals bei Einsätzen zur Vermittlung, Friedenserhaltung, Konfliktverhütung und Katastrophenhilfe stellen sollten, einschließlich bei Erkundungs- und Beobachtermissionen im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten;

18. verweist auf die Bedeutung der individuellen Freiheit der Meinungsäußerung, betont jedoch die Rolle der Medien, der Werbung und des Internet bei der Entstehung von Werten und Geschlechterstereotypen; begrüßt daher eine Debatte mit den Nutzern und den Kontrollbehörden über die Rolle der Medien, um das richtige Gleichgewicht zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und dem Recht auf Menschenwürde zu finden und herzustellen, insbesondere für Medien und Werbung, die Kindern zugänglich ist;

19. fordert die Kommission und den Rat auf, Maßnahmen vorzuschlagen, wie der Zugang von Frauen zur vollen Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entscheidungsprozess verbessert werden kann, und hält es für überaus wichtig, Gender Mainstreaming in allen europäischen Politikbereichen umzusetzen;

20. fordert die Kommission und den Rat auf, zu gewährleisten, dass alle aus EU-Haushaltsmitteln finanzierte Programme und Aktivitäten, vor allem die, die aus Strukturfonds finanziert werden, ab 2006 Gender Budgeting beinhalten;

21. fordert die politischen Parteien sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene auf, ihre Parteistrukturen und Verfahren zu überprüfen, um alle Hemmnisse zu beseitigen, die sich direkt oder indirekt nachteilig auf die Beteiligung von Frauen auswirken, und angemessene Strategien, einschließlich positiver Maßnahmen wie Quoten, zu beschließen, um eine ausgewogenere Vertretung von Männern und Frauen in gewählten Versammlungen zu erreichen;

22. fordert die Kommission auf, eine Follow-up-Strategie zu den von den verschiedenen EU-Präsidentschaften festgelegten Indikatoren vorzuschlagen;

23. begrüßt die Gesetzesreformen, die in der Türkei durchgeführt wurden, wiederholt jedoch seine Bedenken, dass Frauen dort immer noch Opfer von Ehrenmorden und Gewalt sind, und fordert daher die Kommission und den Rat auf, ihre Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden fortzusetzen und die Lage der Frauenrechte in der Türkei genau zu beobachten;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und dem UN-Generalsekretär zu übermitteln.

[1] ABl. C 166 vom 3.7.1995, S... 92.

[2] ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 146.

[3] ABl. C 211 vom 22.7.1996, S. 31.

[4] ABl. L 319 vom 10.12.1996, S. 11.

[5] ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 50.

[6] ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 307.

[7] ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

[8] ABl. C 189 vom 7.7.2000, S. 69.

[9] ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 159.

[10] ABl. C 77 E vom 28.3.2002, S. 134.

[11] ABl. C 273 E vom 14.11.2003, S. 169.

[12] ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 492.

[13] ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19.

[14] ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19.

[15] ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.

[16] ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.

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