EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.5.2018 COM(2018) 382 final 2018/0206(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) {SEC(2018) 273 final}

{SWD(2018) 289 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele Europa steht zurzeit an einem kritischen Wendepunkt: Seine Bedeutung und sein Erfolg in den kommenden Jahrzehnten hängen davon ab, dass es in der globalen Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und im Hinblick auf Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Eingliederung und aktive Teilhabe an der Gesellschaft ein hohes Niveau gewährleistet. Wenn die Zukunft Europas von Wettbewerbsfähigkeit, sozialem Zusammenhalt und Widerstandsfähigkeit geprägt sein soll, muss heute in seine Menschen investiert werden: in ihre allgemeine und berufliche Bildung, ihre Qualifikationen, ihre Kreativität, ihr unternehmerisches und innovatives Potenzial und ihre Gesundheit. Darüber hinaus gilt es nach wie vor, eine Reihe bedeutender Herausforderungen zu bewältigen. Trotz gewisser Verbesserungen ist der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und anhaltend hohen Armutsquoten in der gesamten EU weiterhin Priorität einzuräumen. Probleme in den Bereichen Soziales und Beschäftigung stehen für die Bürger Europas an erster Stelle, und sie erwarten auf diesem Gebiet mehr von der Union. Weitere Herausforderungen stellen sich der Union im Zusammenhang mit: ·dem Fachkräftemangel, ·Leistungsmängeln bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und den Bildungssystemen, ·neuen Technologien wie der Automatisierung und den damit einhergehenden neuen Arbeitsformen, ·der sozialen Ausgrenzung von Randgruppen wie Roma oder Migranten, ·sowie der geringen Mobilität der Arbeitskräfte. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen bedarf es sowohl politischer Initiativen als auch gezielter unterstützender Maßnahmen. Auf die Forderung unserer Bürger nach einem Ausbau der sozialen Dimension der Union proklamierten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 17. November 2017 einvernehmlich die europäische Säule sozialer Rechte. Nun kommt es darauf an, dass die europäischen Organe und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die in dieser Säule niedergelegten Grundsätze und Rechte in die Tat umzusetzen. Am 2. Mai 2018 nahm die Kommission einen Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 an. Dieser Vorschlag ist auf die aktuelle soziale und wirtschaftliche Lage abgestimmt und geht konkret auf die Forderung der europäischen Öffentlichkeit ein, ein sozialeres Europa zu schaffen und mehr in die Menschen in der Europäischen Union zu investieren. In diesem Sinne ist im vorliegenden Vorschlag ein Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) vorgesehen, welcher der EU als Hauptinstrument dienen soll, um in die Menschen zu investieren und die europäische Säule sozialer Rechte umzusetzen. Folgende Fonds und Programme werden im ESF+ zusammengeführt: –der Europäische Sozialfonds (ESF) und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI), –der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, –das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und –das Aktionsprogramm der Union im Gesundheitsbereich (Gesundheitsprogramm). Mit der Zusammenführung der oben genannten Fonds werden drei Ziele verfolgt:

–größere Kohärenz und mehr Synergien zwischen komplementären EU-Instrumenten, die der Unterstützung der Menschen und der Anhebung ihres Lebensstandards dienen, durch die Entwicklung stärker integrierter Ansätze für die Programmplanung und Umsetzung; –mehr Flexibilität und genauere Ausrichtung der Fonds auf die im Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung benannten Herausforderungen und die Prioritäten auf EU-Ebene; –Vereinfachung der Programmplanung und Verwaltung der Fonds und damit eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für Behörden und Begünstigte. Somit wird der ESF+ dabei helfen, ein soziales Europa für mündige Bürger zu schaffen, und zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Einklang mit Artikel 174 AEUV beitragen – eine unabdingbare Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren der EU als stabile und tragfähige wirtschaftliche und politische Union. Dieser umfassende Vorschlag sieht als Anwendungsbeginn den 1. Januar 2021 vor. Er richtet sich an eine Union mit 27 Mitgliedstaaten, nachdem das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 dem Europäischen Rat gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Europäischen Union und aus der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Mit dem ESF+ werden Maßnahmen und Prioritäten unterstützt, die darauf abzielen, Vollbeschäftigung zu schaffen, Qualität und Produktivität der Arbeit zu steigern, die geografische und berufliche Mobilität von Arbeitnehmern in der Union zu erhöhen, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern sowie soziale Inklusion und Gesundheit zu fördern. Das übergeordnete politische Ziel der Verordnung über den ESF+ besteht darin, das „soziale Europa“ leistungs- und widerstandsfähiger zu machen und die europäische Säule sozialer Rechte ebenso umzusetzen wie die Prioritäten auf den Gebieten Soziales und Beschäftigung, die im Zuge der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung beschlossen werden. Der ESF+ wird zur Umsetzung der integrierten Leitlinien, die im Einklang mit Artikel 121 und Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verabschiedet wurden, und der im Rahmen des Europäischen Semesters verabschiedeten relevanten länderspezifischen Empfehlungen beitragen und auf das Erreichen des übergeordnete Ziels eines intelligenten, inklusiven und nachhaltigen Wachstums über 2030 hinaus (UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung) und auf Aufwärtskonvergenz hinwirken. Darüber hinaus wird der ESF+ dabei helfen, die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern, den Lebensstandard und die Gesundheit anzuheben, die Mobilität der Arbeitskräfte zu steigern und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern, wie im AEUV und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt. Außerdem soll der ESF+ auch einen Beitrag zur Europäischen Agenda für Kompetenzen und der Integration von Drittstaatsangehörigen leisten. Indem für den ESF+ als einen der Strukturfonds ein Mindestanteil und Mindestbeträge für den ESF+ unter geteilter Mittelverwaltung festgelegt werden, wird sichergestellt, dass im unmittelbar auf die Bürger Europas ausgerichteten Investitionsvolumen die oben genannten Prioritäten der EU angemessen berücksichtigt werden. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Mit dem ESF+ sollen die Synergien und die Kohärenz mit anderen Fonds für Investitionen in den Aufbau von Humankapital verbessert werden. Insbesondere sollte der ESF+ Komplementarität und Synergien mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds, dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), dem Programm Erasmus und dem Europäischen Solidaritätskorps, dem Asyl- und Migrationsfonds (AMF) sowie mit dem Programm Horizont Europa und dem Programm Digitales Europa, dem Reformhilfeprogramm einschließlich des Reformumsetzungsinstruments gewährleisten. Der ESF+ und der EGF werden einander nach wie vor ergänzen, da der ESF+ der fortgesetzten Förderung präventiver und vorsorglicher Maßnahmen dient, während der EGF weiterhin als reaktiver Dringlichkeitsfonds außerhalb des MFR geführt wird. ESF+ und Erasmus+ werden in ähnlichen Bereichen eingesetzt, insbesondere helfen sie den Menschen dabei, die von der Industrie geforderten neuen Kompetenzen zu erwerben und digitale Kompetenzen aufzubauen, und tragen zu einer gesteigerten Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung bei. Die Zusammenarbeit von ESF+ und Erasmus+ wird daher gestärkt. Die genauen Details der Zusammenarbeit werden in den Arbeitsprogrammen und Programmleitfäden für den ESF+ und Erasmus+ festgelegt, sodass wirksame und effiziente Synergien möglich sind. Außerdem wird mit dem ESF+ die Unterstützung der mittel- und langfristigen Integration von Drittstaatsangehörigen fortgesetzt, ergänzend zum AMF, der für kurzfristige Bedarfsfälle herangezogen wird. Die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung wird Teil der Kohäsionspolitik bleiben und im Wesentlichen durch die Dachverordnung geregelt. Von daher gelten hier die gleichen Bestimmungen für die Verwaltung, Programmplanung, Überwachung, Prüfung usw. wie für die meisten anderen Fonds mit geteilter Mittelverwaltung. Programme in den Mitgliedstaaten können weiterhin Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Mittel des ESF+ im Rahmen von Multifondsprogrammen kombinieren. Für die Komponente Gesundheit wird eine geeignete Governance-Struktur strategische Leitlinien und fachliche Stellungnahmen zu Maßnahmen zur Unterstützung und Umsetzung der Komponente bereitstellen. Außerdem wird sie dazu beitragen, ergänzende Unterstützungsleistungen durch die Fonds zu koordinieren, mit denen u. a. die Forschung, der digitale Markt, die regionale Entwicklung und die Kohäsion gefördert werden. In ihrem Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 legt die Kommission ein noch ehrgeizigeres Ziel fest, um zu gewährleisten, dass die Klimaziele in allen EU-Programmen durchgängig berücksichtigt werden. Danach sollen 25 % der EU-Ausgaben zu Klimazielen beitragen. Der Beitrag dieses Programms zur Erreichung dieses Gesamtziels wird über ein detailliert aufgeschlüsseltes Klima-Marker-System der EU und – sofern vorhanden – mittels präziserer Methoden verfolgt. Die Kommission wird die Informationen weiterhin im Rahmen des jährlichen Haushaltsentwurfs (Mittel für Verpflichtungen) vorlegen. Damit das Potenzial des Programms zur Unterstützung der Klimaziele voll ausgeschöpft werden kann, wird sich die Kommission bemühen, über den gesamten Programmverlauf (Vorbereitung, Durchführung, Überprüfung und Evaluierung) hinweg einschlägige Maßnahmen zu ermitteln. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die mit diesem Vorschlag unterbreiteten Maßnahmen sind Titel IX (Beschäftigung), Titel X (Sozialpolitik) und Titel XIV (Gesundheitswesen) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere die Artikel 46, 149, 153, 162 bis 166, 168, 174, 175 sowie 349 AEUV. Der ESF+ hat drei Komponenten. Die erste Komponente, die im Wege der geteilten Mittelverwaltung umgesetzt wird, erstreckt sich auf den (ehemaligen) ESF, basierend auf Artikel 162 und Artikel 164 AEUV, sowie auf die Förderung materieller Unterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen, basierend auf Artikel 175 Absatz 3 AEUV. Die zweite Komponente, die im Wege der direkten und indirekten Mittelverwaltung umgesetzt wird, betrifft Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und der sozialen Innovation (EaSI), basierend auf Artikel 175 Absatz 3 AEUV. Die dritte Komponente, die im Wege der direkten Mittelverwaltung umgesetzt wird, betrifft Fördermaßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit, basierend auf Artikel 168 AEUV. Im vorliegenden Vorschlag werden die allgemeinen Ziele des ESF+ und der Interventionsbereich festgelegt, der seinen Ausdruck in spezifischen Zielen findet. Der Vorschlag enthält gemeinsame Bestimmungen für alle drei Komponenten und besondere Bestimmungen für jede einzelne Komponente. Die Kommission hat am 29. Mai 2018 einen Vorschlag für eine Dachverordnung angenommen, mit der die Koordinierung verbessert und die Maßnahmen zur Unterstützung im Wege der geteilten Mittelverwaltung harmonisiert werden sollen, wobei das zentrale Ziel die Vereinfachung der Umsetzung der Politik ist. Die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung wird durch diese gemeinsamen Bestimmungen geregelt. Die verschiedenen Fonds mit geteilter Mittelverwaltung verfolgen sich ergänzende Ziele und haben denselben Verwaltungsmodus; daher ist in der Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung] eine Reihe gemeinsamer allgemeiner Ziele und allgemeiner Grundsätze, wie Partnerschaft und Steuerung auf mehreren Ebenen, festgelegt. Die genannte Verordnung enthält auch gemeinsame Elemente für strategische (Programm-)Planung, einschließlich Bestimmungen zu der mit jedem Mitgliedstaat zu schließenden Partnerschaftsvereinbarung, und legt einen gemeinsamen Ansatz für die Leistungsausrichtung der Fonds dar. Dementsprechend sieht sie grundlegende Voraussetzungen, eine Leistungsüberprüfung und Modalitäten für die Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung vor. Außerdem werden gemeinsame Bestimmungen betreffend die Regeln für die Förderfähigkeit sowie besondere Modalitäten für Finanzierungsinstrumente, den Einsatz des Fonds „InvestEU“, die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung und die finanzielle Abwicklung festgelegt. Einige Modalitäten für die Verwaltung und Kontrolle sind ebenfalls allen Fonds gemein. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) In den Bereichen Sozial- und Beschäftigungspolitik sowie öffentliche Gesundheit teilt die Union entweder die Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten (Artikel 4 AEUV) oder sie ist für die Festlegung von Modalitäten zuständig, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten ihre Tätigkeit koordinieren müssen (Artikel 5 AEUV), oder sie ist dafür zuständig, Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten zu ergreifen (Artikel 6 AEUV). Die EFS+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung unterliegt dem Subsidiaritätsprinzip. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung delegiert die Kommission die strategische Programmplanung und Umsetzung an die EU-Mitgliedstaaten und die Regionen. Außerdem geht die Intervention der EU nicht über das Maß hinaus, das zum Erreichen der in den Verträgen niedergelegten Ziele erforderlich ist. Mit der geteilten Mittelverwaltung soll gewährleistet werden, dass Beschlüsse so bürgernah wie möglich gefasst werden und dass Maßnahmen auf EU-Ebene im Lichte der Möglichkeiten und Besonderheiten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene begründet sind. Durch die geteilte Mittelverwaltung rückt Europa näher an seine Bürger heran und verknüpft lokale Bedürfnisse mit europäischen Zielen. Darüber hinaus steigert sie die Identifikation mit den Zielen der EU, da die Mitgliedstaaten und die Kommission Entscheidungsbefugnisse und Zuständigkeiten teilen. Das Subsidiaritätsprinzip gilt auch für die beiden Komponenten, die der direkten und der indirekten Mittelverwaltung unterliegen. Die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) ist insbesondere für Projekte mit einer innovativen Dimension und einem deutlichen EU-Mehrwert vorgesehen, die gegenüber Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene wirkungsvoller für das Erreichen einer kritischen Masse sorgen und den Verwaltungsaufwand verringern. Die Komponente Gesundheit ist auf die Gesundheitsdimension der EU ausgerichtet und ergänzt und unterstützt die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten, wobei deren Zuständigkeit für den Gesundheitsbereich gemäß Artikel 168 AEUV gewahrt bleibt. •Verhältnismäßigkeit Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Vorschlag nicht über das für die Verwirklichung seines Ziels erforderliche Maß hinaus. Die Kommission hat sich bei ihrem Vorschlag vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit leiten lassen, denn sie schlägt, den Empfehlungen der Hochrangigen Sachverständigengruppe zur Überwachung der Vereinfachung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten der ESI-Fonds entsprechend, eine weitere Vereinfachung vor. Der Vorschlag genügt insofern dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, als er einheitliche und konsolidierte Bestimmungen vorsieht und die Fonds zusammenführt, wodurch die Interessenträger entlastet werden. Der Verwaltungsaufwand für die Union und die nationalen Behörden wurde auf das Maß beschränkt, das notwendig ist, damit die Kommission ihrer Zuständigkeit für die Ausführung des Unionshaushalts nachkommen kann. •Wahl des Instruments Das gewählte Instrument ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-EVALUIERUNG, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN •Ex-post-Evaluierung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften –Der Europäische Sozialfonds (ESF) Stärken: Die Investitionen des ESF werden in der Ex-post-Evaluierung von 2000-2006 und 2007-2013 als relevant, effizient und effektiv bewertet. Der Fonds konnte eine signifikante Zahl von EU-Bürgern erreichen, insbesondere diejenigen, die am dringendsten der Unterstützung bedurften. Dies gelang, weil der ESF erhebliche finanzielle Mittel aufwandte, um in den Mitgliedstaaten die Beschäftigung zu fördern und soziale Probleme zu bekämpfen; außerdem wurden bereits bestehende Maßnahmen auf Politikbereiche oder Gruppen ausgeweitet, die ansonsten keine Unterstützung erhalten hätten. Des Weiteren flossen Mittel des ESF in lokale/regionale Innovationen, die dann auf die nationale Ebene übertragen wurden. In den Jahren 2014-2020 wurden die Interventionslogiken der Programme stabiler, da ihre Ziele klarer, ihre Indikatoren einheitlicher und ihre Ausgangswerte und Zielwerte verlässlicher formuliert wurden. Schwächen: –Abstimmung auf die politischen Ziele: Die Verbindung des Fonds mit dem Europäischen Semester hat sich zwar im Programmplanungszeitraum 2014-2020 deutlich verbessert, ist aber noch nicht optimal.

–Programmplanung: Die Ergebnisorientierung hat sich für den Zeitraum 2014-2020 nachweislich verbessert, doch der Leistungsrahmen bot den Mitgliedstaaten keinen hinreichenden Anreiz. Kritisiert wurde der Verwaltungsaufwand für die Programmplanung. –Programmdurchführung: Studien haben ergeben, dass die Verwaltung und Bereitstellung der ESF-Mittel, trotz einiger Fortschritte, nach wie vor zu kompliziert sind. Trotz Verbesserungen im Zeitraum 2014-2020 ist die Umstellung von einer input- zu einer ergebnisorientierten Logik noch nicht vollständig vollzogen worden. –Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) Stärken: Die YEI hat die Sichtbarkeit der Beschäftigungspolitik für junge Menschen erhöht und in einer Reihe von Mitgliedstaaten politische Reformen bei der Einrichtung und Umsetzung von Jugendgarantie-Programmen vorangetrieben. Wie die Mitgliedstaaten berichten, spielt die YEI für die Reichweite und Gestaltung der Beschäftigungspolitik in ihren Ländern eine entscheidende Rolle. Schwächen: Die wichtigsten Herausforderungen hängen mit der finanziellen Abwicklung (infolge der Finanzierung aus zwei Quellen – der YEI-spezifischen Mittelzuweisung und dem ESF) und den zusätzlichen Berichtsanforderungen für die YEI zusammen. Diese Elemente wurden von den Begünstigten und den durchführenden Behörden als zusätzlicher Verwaltungsaufwand wahrgenommen. –Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) Stärken: Die vorläufigen Ergebnisse der Halbzeitevaluierung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, einschließlich der Ergebnisse der Befragungen von Interessenträgern, lassen erkennen, dass die Nahrungsmittelhilfe, die materielle Unterstützung und die Maßnahmen für soziale Inklusion im Rahmen des Fonds den am stärksten in der Gesellschaft benachteiligten Personen spürbar helfen – auch denjenigen, die ansonsten von der regulären Sozialhilfe ausgeschlossen wären oder sofortige Unterstützung benötigen. Schwächen: Der regulatorische Rahmen der EU und seine Auslegung oder nationale Anforderungen können zu Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme des Fonds führen. Die Schwierigkeiten hängen mit Verzögerungen in der Anfangsphase des Programms und mit verwaltungsbedingten Hürden zusammen, die sich zumeist aus Beschaffungsvorschriften und zusätzlichen Anforderungen auf nationaler Ebene ergeben, beispielsweise dem Aufzeichnen von Daten/Informationen über Vorhaben und Endbegünstigte zu Überwachungszwecken und mit umständlichen und langen Verfahren. –Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) Stärken: Die Halbzeitevaluierung ergab, dass das Programm EaSI im Zeitraum 2014-2016 in effizienter und effektiver Weise dazu beitrug, die politischen Maßnahmen der EU auf dem Gebiet der sozialen Inklusion und der Armutsbekämpfung sichtbarer zu machen. Der Evaluierung zufolge hat das Programm EaSI zudem die Möglichkeiten im Bereich der grenzübergreifenden Beschäftigung bekannter gemacht, dazu beigetragen, dass Innovationsmaßnahmen zeitnah getestet und umgesetzt wurden und den Zugang zu Mikrokrediten sowie die Unterstützung unternehmerischer Initiativen verbessert. Außerdem unterstützte das EaSI den politischen Wandel durch die Verbreitung vergleichenden und analytischen Wissens, durch den Aufbau von Kapazitäten sowie durch Voneinander-Lernen und Dialog und half auf diese Weise den verschiedenen Interessenträgern, auf die Ausgestaltung und Umsetzung sozioökonomischer Maßnahmen Einfluss zu nehmen. Schwächen: Es könnte mehr getan werden, um die Relevanz und Wirkung des EaSI zu steigern. Im Rahmen des Unterprogramms PROGRESS sollten die Bemühungen um sozialpolitische Experimente verstärkt werden, indem die Verfahren für die Evaluierung und Auswahl der Projekte überprüft und die Bedingungen für ihre Ausweitung verbessert werden. Bei EURES könnte eine Verlängerung des Durchführungszeitraums in Verbindung mit einer Verringerung des Verwaltungsaufwands die Interessenträger in die Lage versetzen, ihre Projekte ordnungsgemäß zu planen und umzusetzen, deren Wirksamkeit zu messen und die Nachhaltigkeit sicherzustellen.

–EU-Gesundheitsprogramm Stärken: Die Halbzeitevaluierung hat den zusätzlichen Nutzen der Maßnahmen für die EU bestätigt, insbesondere in Form erhöhter Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren, in Form technischer Leitlinien und Empfehlungen für die Verhütung von Krebs, HIV/AIDS und Tuberkulose, in Form ergänzender Unterstützung für die EU-Gesetzgebung zu Arzneimitteln und medizinischen Geräten sowie für die Arbeit des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste (eHealth) und die Technologiefolgenabschätzung im Gesundheitswesen. Anerkannt wurde zudem der zusätzliche Nutzen von Instrumenten zur Eindämmung therapieassoziierter Infektionen und zur Intensivierung des Kampfs gegen Antibiotikaresistenzen sowie der zusätzliche Nutzen der umfassenden Bemühungen, durch gemeinsame Maßnahmen vor Ort bewährte Verfahren für die Prävention und Bewältigung von Krankheiten zu ermitteln und weiterzugeben. Anerkannt wurde ferner die positive Wirkung der Maßnahmen zur Intensivierung des grenzüberschreitenden Austauschs interoperabler und standardisierter Gesundheitsdaten und zur Einrichtung digitaler EU-weiter Infrastrukturen zu diesem Zweck. Schwächen: In nichtlegislativen Bereichen, wo Ergebnisse und Umfang der Maßnahmen weniger genau festgelegt werden müssen, besteht der Halbzeitevaluierung zufolge die Gefahr, dass die Maßnahmen weniger zielgerichtet sind. Hier besteht Spielraum, Kriterien für den zusätzlichen Nutzen auf drei Kernbereiche zu konzentrieren: Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren, stärkere Nutzung von Skaleneffekten und Förderung des Austauschs und der Anwendung bewährter Verfahren. Auch bei der Überwachung der Durchführungsdaten waren einige Mängel und Unzulänglichkeiten zu vermerken, die es den Programmleitern erschweren können, jederzeit über den aktuellen Leistungsstand des Programms auf dem Laufenden zu sein. •Konsultation der Interessenträger Ausgangspunkt der Konsultation der Interessenträger war ein Stakeholder-Mapping der wichtigsten Organisationen und Einrichtungen der EU, die im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik und der diesbezüglichen Investitionen tätig sind – Behörden auf allen staatlichen Ebenen, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Begünstigte und Endnutzer von Finanzierungen sowie Bürger in der gesamten EU. Bei der Konsultation der Interessenträger wurden vielfältige Methoden und Instrumente verwendet, sodass Interessenträger in ausreichender Vielfalt und Zahl erreicht und ihre Meinungen verglichen werden konnten. Bestandteile der Konsultation waren mehrere öffentliche Konsultationen im Rahmen des MFR, eine Ex-post-Evaluierung des ESF, Halbzeitevaluierungen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen und des Programms EaSI. Die Konsultation umfasste zudem Konferenzen und Tagungen der Interessenträger, Fokusgruppen, Interviews, eine gezielte Online-Konsultation und die Auswertung von Positionspapieren. Ausführliche Informationen zur Konsultation der Interessenträger sind in der Folgenabschätzung enthalten. Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus der Konsultation der Interessenträger: –Der Mehrwert der Fonds ist abhängig von der effektiven und effizienten Förderung öffentlicher Investitionen, dem gestrafften Wissensaustausch zwischen Ländern und Regionen, der Verbesserung der sozialen Inklusion und dem Aufbau eines integrativeren Europas, der Unterstützung für die Erprobung politischer Ansätze und Innovation, dem Abbau regionaler Unterschiede und der Erleichterung der Konvergenz. Ein weiterer Mehrwert der Fonds wird durch die Hebelwirkung der Kohäsionspolitik für öffentliche und private Investitionen erzielt. –Das Haupthindernis dafür, dass die Fonds ihre Ziele erfüllen, wird in komplizierten Verfahren gesehen. –Gefordert werden eine Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands für Begünstigte und weniger bürokratische Anforderungen für die Erhebung von Teilnehmerdaten.

–Die soziale Dimension muss verstärkt werden. –Die Bestimmungen der verschiedenen EU-Fonds sollten aufeinander abgestimmt werden. –Gefordert wurden eine Verstärkung der Synergien und die Vermeidung von Dopplungen und Überschneidungen zwischen Instrumenten der EU. Die Zusammenführung von Fonds wurde als sicherster Weg zu diesem Ziel bezeichnet, sofern sie zur Vereinfachung der EU-Instrumente beiträgt. –In den Konzeptpapieren wird ein starkes Interesse daran geäußert, die Fonds enger miteinander und mit dem Europäischen Semester zu verknüpfen. –Die aktuellen Probleme der öffentlichen Gesundheit können nur durch die Zusammenarbeit auf EU-Ebene erfolgreich bewältigt werden. Ein Mehrwert ergibt sich auch, wenn gemeinsame Herausforderungen angegangen werden, z. B. Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, Migration, Alterung der Bevölkerung, Patientensicherheit, hochwertige Gesundheitsversorgung, Gesundheitsgefahren, einschließlich nichtübertragbarer Krankheiten, Infektionskrankheiten und Antibiotikaresistenz. Nachstehend eine Zusammenfassung der wichtigsten Vorschläge, die auf das Feedback der Interessenträger zurückgehen: –Zur Verstärkung von Synergien und zur Vermeidung von Überschneidungen zwischen Finanzierungsinstrumenten, mit denen in Menschen und ihre Bedürfnisse investiert wird, werden ESF, YEI, FEAD, EaSI und das Gesundheitsprogramm in einem Fonds (dem EFS+) zusammengeführt. Dies erleichtert den Begünstigten den Zugang zur Finanzierung, vereinfacht die Kombination verschiedener Maßnahmenarten und erleichtert die finanzielle Abwicklung. –Als Reaktion auf die Forderung nach einer stärkeren sozialen Dimension: ·Der Interventionsbereich des ESF+ wird auf die europäische Säule sozialer Rechte abgestimmt. Die Zusammenführung unterschiedlicher Instrumente im ESF+ ermöglicht außerdem eine gebündelte Bereitstellung der Mittel, mit deren Hilfe die Grundsätze der Säule verwirklicht werden sollen. ·Die soziale Dimension des ESF+ wird durch die Zusammenlegung von FEAD und ESF gestärkt. Dies vereinfacht die Verbindung von Nahrungsmittelhilfe und materieller Unterstützung mit der Unterstützung für soziale Inklusion und aktive Maßnahmen. ·Mindestens 25 % der nationalen ESF+-Mittel sind für die Förderung der sozialen Inklusion und die Armutsbekämpfung vorzusehen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten mindestens 2 % ihrer EFS+-Mittel für Maßnahmen vorsehen, die den am stärksten benachteiligten Personen zugutekommen. Damit wird gewährleistet, dass ein Mindestbetrag für die Bedürftigsten zur Verfügung steht. –Mit der Dachverordnung werden verschiedene Bestimmungen eingeführt, die dazu dienen, die Inanspruchnahme des ESF+ zu erleichtern, den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu verringern und eine stärkere Ergebnisorientierung zu erreichen. Die Verordnung über den ESF+ enthält jedoch auch Maßnahmen zur Bekämpfung materieller Deprivation entsprechend der Forderung der Interessenträger nach weniger strengen Voraussetzungen für diese Art von Unterstützung und vereinfachte Anforderungen an die Datenerhebung sowie an die Überwachung und Berichterstattung. –Im Interesse einer stärkeren Abstimmung auf das Europäische Semester wird ein angemessener Betrag der ESF+-Mittel für die Bewältigung der Herausforderungen vorgesehen, die im Europäischen Semester aufgezeigt werden. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Kommission hat sich bei ihrer Entscheidungsfindung auf Expertenwissen gestützt, das einer Reihe von Studien entnommen wurde, und auf Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung des ESF. Für die Studien wurden verschiedene Methoden verwendet, beispielsweise Literaturrecherchen, gezielte Umfragen, Interviews, Fokusgruppen und ökonomische Modellierung. Die Berichte und Studien werden in der Folgenabschätzung aufgeführt. Im Vorschlag über den ESF+ werden Empfehlungen aus diesen Studien berücksichtigt; so trägt er dazu bei, Synergien und wechselseitige Ergänzung zwischen den Fonds zu verbessern, die Verknüpfung mit den politischen Prioritäten der EU bei erhöhter Flexibilität zu stärken und den Verwaltungsaufwand durch verschiedene Maßnahmen zu verringern, z. B. durch vereinfachte Kostenoptionen und vereinfachte Überwachungs- und Berichtsanforderungen. •Folgenabschätzung Der vorliegende Vorschlag wird durch eine Folgenabschätzung gestützt. Die Anhörung des Ausschusses für Regulierungskontrolle fand am 25. April 2018 statt. Dieser gab eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalt zur Folgenabschätzung ab. Der nachstehenden Tabelle sind die wichtigsten Anmerkungen und die daraufhin vorgenommenen Änderungen der Folgenabschätzung zu entnehmen. Wichtigste Erwägungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle Änderungen der Folgenabschätzung (1) Die politische Priorisierung der Maßnahmen ist nicht klar, insbesondere in Bezug auf die Europäische Säule sozialer Rechte und auch was die Handhabung etwaiger Kürzungen der Fördermittel betrifft. Der Text verdeutlicht, dass einer etwaigen Kürzung der Fördermittel mit einer Einschränkung des Anwendungsbereichs des ESF+ im Bereich der Verwaltungsreform und durch Erhöhung der nationalen Kofinanzierungssätze begegnet würde. (3) In dem Bericht wird nicht hinreichend nachgewiesen, dass das Überwachungs- und Evaluierungssystem robust ist und die erforderlichen Informationen zeitnah liefern wird. In Abschnitt 5 wurden zusätzliche Informationen über das Überwachungs- und Evaluierungssystem aufgenommen. Weitere Einschätzungen und Anpassungsforderungen (1) Die Lehren, die gezogen werden, sollten umfassender auf die wichtigsten allgemeinen und fondsspezifischen Herausforderungen abstellen, die in den veröffentlichten Evaluierungen und vorläufigen Evaluierungsergebnissen aufgezeigt wurden. Veröffentlichte Evaluierungen, vorläufige Evaluierungsergebnisse und Konsultationen der Interessenträger haben für jeden Fonds spezifische Herausforderungen aufgezeigt. Bei ihrer Analyse zeigte sich, dass diese sich in die vier Gruppen allgemeiner MFR-Herausforderungen einordnen lassen, d. h. Interaktion und Synergien zwischen Fonds, Angleichung an politische Maßnahmen und Flexibilität, Vereinfachung und Leistung sowie Ergebnisorientierung. Daher sind die bereichsübergreifenden MFR-Herausforderungen für jeden Fonds aufgeführt (Abschnitt 2.1.2.2). (2) Verdeutlichung des Hauptgrundes für die Zusammenführung der Fonds und der damit verbundenen Risiken. Es wurden zusätzliche Erläuterungen aufgenommen, um die Gründe für die Zusammenführung der betreffenden Fonds und für die Nichteinbeziehung des EGF in diesen neuen Fonds darzulegen. Ferner wird dem von den Interessenträgern angesprochenen Hauptrisiko, nämlich dass der neue Fonds die Verwaltungslast erhöht, dadurch entgegengewirkt, dass Maßnahmen, wie sie im Rahmen des ehemaligen FEAD und des EaSI durchgeführt wurden, weiterhin einfacheren Regeln unterliegen (Abschnitt 4.1.1). (3) Der Ausgangswert für den ESF+-Programmbedarf muss die Auswirkungen des Brexit widerspiegeln. Ausgangswert nach Brexit wurde in Abschnitt 2.1.1. in den Text aufgenommen. (4) Die Priorisierung des ESF+ sollte transparenter sein. Die zentralen Änderungen bei den politischen Prioritäten für den ESF+ sollten verdeutlicht werden, einschließlich der Verknüpfung zur Europäischen Säule soziale Rechte. Es sollte erläutert werden, ob und wie der ESF+ alle oder einige der Bereiche der Säule abdecken wird. Die Verbindung zwischen Strukturreformen und dem Europäischen Semester sollte besser erklärt werden. Es wurde im Berichtstext klargestellt, dass sich durch die Zusammenführung der Fonds im ESF+ die Prioritäten des Förderinstruments als solche nicht ändern, die sich aus einer Zusammenführung der sich zuvor teilweise überschneidenden politischen Prioritäten der einzelnen Fonds ergeben. Der ESF+ wird die politischen Prioritäten der Europäischen Säule sozialer Rechte, die zu seinem Anwendungsgebiet gehören, unterstützen. Im Text wird ferner klargestellt, welche Rechte und Grundsätze der Säule in den Anwendungsbereich des ESF+ fallen. Die Priorisierung wird auf den Seiten 30 und 31 klargestellt. (5) Es sollte klargestellt werden, ob und inwieweit der ESF+ im Bereich der Reform der öffentlichen Verwaltung angewandt wird. Es sollten Angaben gemacht werden über mögliche künftige Unterstützung aus anderen Förderprogrammen (z. B. dem Reformhilfeprogramm). Im Text wird der Anwendungsbereich des ESF+ in Bezug auf die Reform der öffentlichen Verwaltung klargestellt, soweit das möglich ist, da zum Zeitpunkt der Abfassung der Folgenabschätzung der Anwendungsbereich des künftigen Reformhilfeprogramms noch nicht bekannt ist. (6) Aufzeigen der zentralen Änderungen bei den Umsetzungsmechanismen des ESF+ Die vorgeschlagenen Änderungen bei den Umsetzungsmechanismen betreffen verschiedene Punkte und sind daher ihrer Art nach unterschiedlich. Bei der Programmplanung etwa besteht eine wesentliche Änderung in der Angleichung von Förderung und politischem Prozess durch Straffung der Programmplanungsdokumente. Bei der Umsetzung besteht eine zentrale Änderung in der flexibleren Anwendung der gebietsbezogenen Vorschriften für den ESF und der Einführung anhaltend geltender Konditionalitäten (Abschnitt 4). (8) Verdeutlichung der Kohärenz zwischen ESF+ und EFRE und Erasmus + In den Hauptteil des Berichts sind Aspekte der Kohärenz zwischen ESF+ und EFRE und dem Programm Erasmus+ aufgenommen worden. Weitere Informationen enthält Anhang 4. (9) Es sollte erläutert werden, wie der im Zeitraum 2007-2013 geübten Kritik Rechnung getragen wird. Bei der Planung der Evaluierung sollte eine Zwischenevaluierung für jeden Fonds vorgesehen werden. Es sollte dargelegt werden, wie die Meinungen der Interessenträger berücksichtigt wurden. Zu Überwachung und Evaluierung siehe wichtigste Erwägungen, Nummer 3. Die Meinungen der Interessenträger werden im Hauptteil des Berichts zusammengefasst (Abschnitt 1.2.2) und in Anhang 2 detaillierter ausgeführt, siehe insbesondere Abschnitt 6.2, wo erläutert wird, wie die Meinung der Interessenträger berücksichtigt wird. In der Folgenabschätzung wurde eruiert, auf welche Weise die Unterstützung auf EU-Ebene maximiert werden kann und wie Synergien zwischen verschiedenen Instrumenten verstärkt genutzt werden können, um insbesondere den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte besser Rechnung zu tragen. Folgende Optionen wurden bewertet:

Option 1: Zusammenführung von ESF, YEI, FEAD, EaSI und EU-Gesundheitsprogramm –Sowohl aus den Evaluierungsergebnissen als auch aus der Konsultation der Interessenträger ergab sich dies als bevorzugte Option. Die Verwaltungsbehörden würden durch eine breit angelegte Zusammenführung der Fonds in die Lage versetzt, ihre strategischen Interventionen über alle Bereiche der Sozialpolitik hinweg gezielter auszurichten. Auf diese Weise würden sie an Flexibilität bei der Interventionsplanung gewinnen, sodass die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte besser verwirklicht werden können. Die Begünstigten haben bestätigt, dass nach wie vor ungenutztes Potenzial besteht, Synergien zwischen den finanzierten Programmen und Projekten auszuschöpfen. Option 2: Zusammenführung von ESF, YEI, FEAD, EaSI, EU-Gesundheitsprogramm und EGF –Dadurch würde die Anzahl der Fonds lediglich künstlich verringert. Der EGF würde bei einer Zusammenführung mit dem ESF+ seine sehr spezifischen Ziele, seine starke politische Sichtbarkeit und seine flexible Haushaltsplanung einbüßen. Dies wurde im Zuge des Konsultationsprozesses von den Interessenträgern bestätigt. Option 3: Zusammenführung der Fonds, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen (d. h. unter Ausschluss des EaSI und des EU-Gesundheitsprogramms, aber einschließlich des EGF) –Dieser Lösung würde die starke Sichtbarkeit des EGF als EU-weites Nothilfeinstrument zur Abfederung negativer Globalisierungsfolgen zum Opfer fallen. Die Flexibilität und die Synergien, die durch eine Überführung des EaSI in den ESF+ erzielt werden können, würden verlorengehen. Option 4: Beibehaltung des FEAD als eigenständigem Fonds, aber Zusammenführung der materiellen Unterstützung und der sozialen Inklusion im Rahmen der FEAD-Programme –Auf diese Weise könnten unter Beibehaltung der aktuellen Durchführungsbestimmungen mehr Synergien zwischen den Arten von Maßnahmen zur materiellen Basisunterstützung und zur sozialen Inklusion erzielt werden. Allerdings wäre keine angemessene Abgrenzung von den Maßnahmen des ESF zur sozialen Inklusion gewährleistet. Option 5: Zusammenführung aller ESI-Fonds –Dies würde die Bereitstellung politischer Maßnahmen behindern, denn es wäre nicht möglich, die Durchführungsbestimmungen an ihre jeweils spezifischen Anforderungen anzupassen. Auch wäre keine Verstärkung der Synergien und der Kohärenz mit anderen Humankapitalfonds zu erwarten. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Durch gemeinsame und vereinfachte Bestimmungen für die Programmplanung, die Überwachung und Evaluierung, die Verwaltung und Kontrolle, die Information und Kommunikation sowie die finanzielle Abwicklung wird die Dachverordnung (die für zahlreiche Politikbereiche mit geteilter Mittelverwaltung gilt) die Vereinfachung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung gewährleisten. Es sind Bestimmungen vorgesehen, um die Nutzung vereinfachter Kostenoptionen zu erleichtern; zudem ist die Nutzung der nicht mit Kosten verknüpften Finanzierung vorgesehen. Der Prüfansatz wird gestrafft, um den Schwerpunkt stärker auf risikobasierte Prüfungsstichproben zu legen und den Grundsatz der einzigen Prüfung zu berücksichtigen. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Stellen in Bezug auf das Verwaltungs- und Kontrollsystem sind eindeutiger dargelegt. Außerdem ist eine erhöhte Flexibilität vorgesehen, da die Programmplanung zunächst nur für die ersten fünf Jahre erfolgt. Die Mittelzuweisung für die beiden letzten Jahre erfolgt auf der Grundlage einer wesentlichen und eingehenden Halbzeitüberprüfung, die zu einer entsprechenden Programmanpassung im Jahr 2025 führt. Der Inhalt der Programme wird stärker gestrafft und strategisch ausgerichtet sein. •Grundrechte Die Verordnung über den ESF+ gewährleistet, dass die Grundrechte beachtet werden, und orientiert sich an den Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind. Die Mitgliedstaaten müssen diese Verordnung so anwenden, dass diese Rechte und Grundsätze gewahrt bleiben. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Für den ESF+ sind für den Zeitraum 2021-2027 Mittel in Höhe von insgesamt 101 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) vorgesehen, davon 100 Mrd. EUR für die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung. Die Finanzausstattung für die ESF+-Komponenten mit direkter Mittelverwaltung beträgt 1174 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen), davon sind 761 Mio. EUR für die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation und 413 Mio. EUR für die Komponente Gesundheit vorgesehen. Einzelheiten zum Finanz- und Personalbedarf sind in den Finanzbögen zum ESF+ aufgeführt.

In diesem Vorschlag sind Mindestbeträge für den ESF+ festgehalten, damit sichergestellt ist, dass ein angemessener Betrag für die Finanzierung von Investitionen in Menschen in der Union bereitgestellt wird. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung werden Zielwerte für gemeinsame Output- und Ergebnisindikatoren und ggf. auch für programmspezifische Output- und Ergebnisindikatoren auf Programmebene definiert. Die Behörden der Mitgliedstaaten werden der Kommission sechs Mal pro Jahr auf elektronischem Weg Daten zu den Output- und Ergebnisindikatoren übermitteln. Diese werden auf ihre Konsistenz überprüft. Das System, mit dem die Daten zu Zwecken der Überwachung, Evaluierung, finanziellen Abwicklung und Verifizierung gesammelt, aufgezeichnet und gespeichert werden, wird auditiert. Um das Sammeln der Daten zu vereinfachen und den Aufwand für Teilnehmer und Begünstigte gering zu halten, werden die Behörden nach Möglichkeit in die Lage versetzt, Überwachungsdaten aus bestehenden Verwaltungsregistern zu beziehen. Sensible Daten werden nicht unmittelbar bei den Teilnehmern gesammelt und stammen aus Registern oder fundierten Schätzungen. Die Evaluierung fällt weiterhin in die gemeinsame Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Kommission. Zusätzlich zu den Evaluierungen der Mitgliedstaaten wird die Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten eine Zwischenevaluierung und eine rückblickende Evaluierung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung vornehmen. Im Interesse einer effizienten, effektiven und fristgerechten Sammlung von Daten werden sowohl für die direkte als auch für die indirekte Mittelverwaltung Leistungsrahmen erarbeitet, die an die einschlägige Praxis früherer Rahmen für das EaSI und das EU-Gesundheitsprogramm anknüpfen. Die Kommission evaluiert die der direkten und der indirekten Mittelverwaltung unterliegenden Komponenten rechtzeitig, damit die Ergebnisse in die diversen Entscheidungsprozesse einfließen können. •Ausführliche Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags Die Bereitstellung und Durchführung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung wird weitgehend von der Dachverordnung geregelt. Daher sollten die Hauptbestandteile der Verordnung zusammen mit der Dachverordnung gelesen werden. Die Verordnung über den ESF+ ist folgendermaßen gegliedert: Teil I – Allgemeine Bestimmungen (gelten für alle Komponenten) In diesem Teil sind der Gegenstand, die Begriffsbestimmungen, die allgemeinen Ziele, die Arten des Haushaltsvollzugs und die spezifischen Ziele niedergelegt. Außerdem enthält er Bestimmungen zu den Grundsätzen der Gleichstellung der Geschlechter, der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung, die bei der Durchführung des ESF+ von der Kommission und den Mitgliedstaaten zu beachten sind. Dieser Teil gilt für alle Bereiche des ESF+. Die spezifischen Ziele, die vom ESF+ unterstützt werden, beruhen auf den in der europäischen Säule der sozialen Rechte niedergelegten Grundsätzen. Teil II – Durchführung im Rahmen der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung In diesem Teil werden die Bestimmungen für die Komponente mit geteilter Mittelverwaltung niedergelegt, d. h. für die ehemaligen Fonds ESF und FEAD und die ehemalige YEI. Diese Bestimmungen ergänzen die Vorschriften der Dachverordnung. Kapitel I: Gemeinsame Bestimmungen zur Programmplanung (im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung) Thema dieses Kapitels sind die Kohärenz und thematische Konzentration der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung. Insbesondere sind darin festgelegt: –Bestimmungen zur stärkeren Abstimmung auf das Europäische Semester: Zwecks engerer Verbindung mit dem Europäischen Semester wurde eine Bestimmung eingeführt, nach der die Mitgliedstaaten für entsprechende länderspezifische Empfehlungen einen angemessenen Betrag ihrer Mittel aus der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung bereitstellen sollten. –Anforderungen der thematischen Konzentration:

Bekämpfung von Armut und Förderung der sozialen Inklusion: Soziale Ungleichheiten stellen nach wie vor ein großes Problem dar. Aus diesem Grund werden mindestens 25 % der Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung der Förderung der sozialen Inklusion zugewiesen, damit der in der Säule beschriebenen sozialen Dimension Europas gebührend Rechnung getragen und ein Mindestbetrag für die Bedürftigsten eingesetzt wird. Darüber hinaus ist es angemessen, dass die Mitgliedstaaten einen Mindestbetrag an Mitteln für die Bekämpfung materieller Deprivation vorsehen. Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen: Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist zwar zurückgegangen – von einem Höchststand von 24 % im Januar 2013 auf 15,6 % im März 2018 –, ist aber immer noch mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote insgesamt (15,9 % gegenüber 7,1 % im Februar 2018). In den Gebieten in äußerster Randlage sind 40 % der jungen Menschen arbeitslos. Auch die Quote junger Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung (NEETs) sind, war mit 13,4 % im Jahr 2017 nach wie vor sehr hoch. Daher sollten Mitgliedstaaten, deren NEET-Quote (Altersgruppe 15-29 Jahre) oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts liegt, 10 % ihrer Mittel aus der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung für gezielte Maßnahmen und Strukturreformen zugunsten junger Menschen vorsehen. Für Gebiete in äußerster Randlage mit einer NEET-Quote oberhalb des Schwellenwerts wird diese Zuweisung auf 15 % heraufgesetzt. Kapitel II: Allgemeine Unterstützung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung Dieses Kapitel gilt für jede Unterstützung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung mit Ausnahme der Unterstützung zur Bekämpfung materieller Deprivation. Seine Bestimmungen ergänzen die Vorschriften der Dachverordnung zu Förderfähigkeit und Überwachung. Ferner enthält es eine Bestimmung über innovative Maßnahmen, mit der die Mitgliedstaaten zur Förderung von sozialer Innovation und sozialer Erprobung angeregt werden, die auf Partnerschaften basierende Bottom-up-Ansätze stärken. Kapitel III: ESF+-Unterstützung zur Bekämpfung materieller Deprivation Kapitel III ist ausschließlich der materiellen Unterstützung im Sinne des früheren FEAD gewidmet. Dies ist deshalb gerechtfertigt, weil die Beteiligung an dieser Art von Vorhaben niedrigschwelliger und daher mit weniger Verwaltungsaufwand verbunden ist. Die Interessenträger haben sich für eine Beibehaltung dieses Ansatzes ausgesprochen und lehnen anspruchsvollere ESF+-Vorschriften ab (z. B. für die Berichterstattung über Indikatorendaten, Prüfpfade usw.). In diesem Kapitel werden die Grundsätze für die Unterstützung, die Bestimmungen für die Berichterstattung, die Förderfähigkeit, die Indikatoren und die Prüfung niedergelegt. Teil III – Durchführung im Wege der direkten und indirekten Mittelverwaltung Kapitel I: Besondere Bestimmungen für die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation Dieses Kapitel befasst sich mit der Komponente mit direkter und indirekter Mittelverwaltung in Bezug auf die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation. Es enthält Bestimmungen zu operativen Zielen sowie zu förderfähigen Maßnahmen und Einrichtungen. Kapitel II: Besondere Bestimmungen für die Komponente Gesundheit Dieses Kapitel befasst sich mit der Komponente mit direkter Mittelverwaltung in Bezug auf die Komponente Gesundheit. Es enthält Bestimmungen zu operativen Zielen, förderfähigen Maßnahmen und Einrichtungen sowie zur Governance. Kapitel III: Gemeinsame Bestimmungen für die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation und die Komponente Gesundheit In diesem Kapitel werden die gemeinsamen Bestimmungen für die beiden Komponenten mit direkter Mittelverwaltung festgelegt: assoziierte Drittländer, Formen der EU-Finanzierung und Arten des Haushaltsvollzugs, Arbeitsprogramm, Überwachung und Berichterstattung, Evaluierung, Schutz der finanziellen Interessen der Union, Prüfungen, Information sowie Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Teil IV – Schlussbestimmungen Teil IV enthält die für alle Bereiche geltenden Bestimmungen: Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnisse, Ausschussverfahren für die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung, Ausschuss gemäß Artikel 163 AEUV, Übergangsbestimmungen und Datum des Inkrafttretens. Anhänge –Anhang I – Gemeinsame Indikatoren für die allgemeine Unterstützung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung

–Anhang II – Gemeinsame Indikatoren für die ESF+-Unterstützung zur Bekämpfung materieller Deprivation –Anhang III – Indikatoren für die Komponente Gesundheit 2018/0206 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46 Buchstabe d, Artikel 149, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 164, Artikel 168 Absatz 5, Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Am 17. November 2017 wurde die europäische Säule sozialer Rechte gemeinsam vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission als Reaktion auf die sozialen Herausforderungen in Europa proklamiert. Die 20 wichtigsten Grundsätze der Säule lassen sich drei Kategorien zuordnen: Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion. Die Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sollten sich an den 20 Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte orientieren. Um zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beizutragen, sollte der ESF+ Investitionen in Menschen und Systeme in den Politikbereichen Beschäftigung, Bildung und soziale Inklusion unterstützen und so zum wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalt gemäß Artikel 174 AEUV beitragen. (2)Auf Unionsebene gibt das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung den Rahmen zur Identifizierung nationaler Reformprioritäten und zur Überwachung ihrer Umsetzung vor. Die Mitgliedstaaten entwickeln ihre eigenen nationalen mehrjährigen Investitionsstrategien, mit denen diese Reformprioritäten gestützt werden. Diese Strategien sollten mit den jährlichen nationalen Reformprogrammen unterbreitet werden; auf diese Weise soll es ermöglicht werden, die vorrangigen Investitionsprojekte, die durch nationale und/oder Unionsmittel unterstützt werden sollen, darzulegen und zu koordinieren. Sie sollten auch dazu dienen, dass die Unionsmittel kohärent eingesetzt werden und der Mehrwert der finanziellen Unterstützung maximiert wird, die insbesondere im Rahmen der Programme gewährt wird, die von der Union durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion und den Fonds „InvestEU“, sofern angebracht, unterstützt werden. (3)Der Rat vom [...] hat überarbeitete Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten angenommen. Ihr Wortlaut wurde an die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte angeglichen, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern und die Rahmenbedingungen für Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu verbessern. Um eine vollständige Abstimmung des ESF+ auf die Ziele dieser Leitlinien zu gewährleisten, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung sowie Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, Armut und Diskriminierung, sollte der ESF+ die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der relevanten integrierten Leitlinien und der entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV und Artikel 148 Absatz 4 AEUV verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und gegebenenfalls, auf nationaler Ebene, der durch nationale Strategien untermauerten nationalen Reformprogramme unterstützen. Zudem sollte der ESF+ zu einschlägigen Aspekten der Umsetzung der zentralen Initiativen und Tätigkeiten der Union beitragen, insbesondere zur „Europäischen Agenda für Kompetenzen“ und zum europäischen Bildungsraum sowie zu entsprechenden Empfehlungen und sonstigen Initiativen des Rates, wie zur Jugendgarantie, zu Weiterbildungspfaden und zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt. (4)Am 20. Juni 2017 billigte der Rat die Reaktion der Union auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung – Eine nachhaltige Zukunft für Europa. Der Rat hob hervor, wie wichtig es ist, die nachhaltige Entwicklung in ihren drei Dimensionen (wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension) auf ausgewogene und integrative Weise zu verwirklichen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die nachhaltige Entwicklung in allen internen und externen Politikbereichen der Union durchgängig berücksichtigt wird und dass die Union ehrgeizige politische Maßnahmen ergreift, um die globalen Herausforderungen anzugehen. Der Rat begrüßte die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2016 mit dem Titel „Nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas“ als ersten Schritt zur durchgängigen Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zur Heranziehung der nachhaltigen Entwicklung als wesentlichem Leitgrundsatz für alle Politikbereiche der Union, auch mithilfe ihrer Finanzierungsinstrumente. (5)Infolge der Globalisierung der Wirtschaft, der Steuerung der Migrationsströme und einer erhöhten Sicherheitsbedrohung, der Energiewende, des technologischen Wandels, einer zunehmenden Alterung der Erwerbsbevölkerung sowie eines steigenden Qualifikationsdefizits und Arbeitskräftemangels in einigen Branchen und Regionen, insbesondere bei KMU, ist die Union mit strukturellen Problemen konfrontiert. Angesichts der sich wandelnden Gegebenheiten der Arbeitswelt sollte die Union sich für die aktuellen und künftigen Herausforderungen wappnen, indem sie in die relevanten Kompetenzen investiert, das Wachstum integrativer gestaltet und die beschäftigungs- und sozialpolitischen Strategien verbessert, auch mit Blick auf die Mobilität der Arbeitskräfte. (6)Die Verordnung (EU) Nr. [...] gibt den Handlungsrahmen vor für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), den Asyl- und Migrationsfonds (AMIF), den Fonds für die innere Sicherheit und des Instruments für Grenzmanagement und Visa (BMVI) im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF); insbesondere legt sie die politischen Ziele und die Vorschriften für die Programmplanung, die Überwachung und die Evaluierung sowie die Verwaltung und die Kontrolle der Unionsfonds unter geteilter Mittelverwaltung fest. Es ist daher notwendig, die allgemeinen Ziele des ESF+ im Einzelnen darzulegen und besondere Bestimmungen für die Art von Maßnahmen, die durch den ESF+ finanziert werden können, festzulegen.

(7)Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. XXX [neue Haushaltsordnung] (im Folgenden die „Haushaltsordnung“) regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirektem Haushaltsvollzug, finanzieller Unterstützung, Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien. Um die Kohärenz bei der Umsetzung der Finanzierungsprogramme der Union zu gewährleisten, gilt die Haushaltsordnung für Maßnahmen, die im Rahmen des ESF+ im Wege der direkten oder der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt werden. (8)Die Formen der Finanzierung und die Arten des Haushaltsvollzugs im Rahmen dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob und inwieweit sie sich zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen eignen und sich mit ihnen entsprechende Ergebnisse erzielen lassen, wobei insbesondere die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das zu erwartende Risiko der Nichteinhaltung von Vorschriften zu berücksichtigen sind. Bei Finanzhilfen sollte hierbei die Nutzung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen nach Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung Berücksichtigung finden. Mit Blick auf die Durchführung von Maßnahmen in Zusammenhang mit der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen und im Einklang mit Artikel 88 der Dachverordnung kann eine Erstattung durch die Kommission an die Mitgliedstaaten unter Verwendung vereinfachter Kostenoptionen einschließlich der Verwendung von Pauschalbeträgen erfolgen. (9)Um die Finanzierungslandschaft zu straffen und zu vereinfachen und zusätzliche Möglichkeiten für Synergien durch integrierte Finanzierungsansätze zu schaffen, sollten die Maßnahmen, die bislang durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD), das Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation und das Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit gefördert wurden, in den ESF+ eingebunden werden. Der ESF+ sollte daher drei Komponenten umfassen: die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung, die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation sowie die Komponente Gesundheit. Dies sollte dazu beitragen, den Aufwand in Zusammenhang mit der Verwaltung verschiedener Fonds vor allem für die Mitgliedstaaten zu reduzieren und gleichzeitig einfachere Bestimmungen für einfachere Vorhaben, etwa die Verteilung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung, beizubehalten. (10)Angesichts dieses erweiterten Anwendungsbereichs des ESF+ ist es angezeigt vorzusehen, dass die Zielvorgaben zur Verbesserung der Wirksamkeit der Arbeitsmärkte und Förderung des Zugangs zu hochwertigen Arbeitsplätzen, zur Verbesserung des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Qualität, zur Förderung der sozialen Inklusion und der Gesundheit sowie zum Abbau von Armut nicht nur im Wege der geteilten Mittelverwaltung umgesetzt werden, sondern für auf Unionsebene erforderliche Maßnahmen im Rahmen der Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit auch im Wege der direkten und indirekten Mittelverwaltung. (11)Durch die Einbindung des Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit in den ESF+ werden zudem Synergien geschaffen zwischen der Entwicklung und der Erprobung von Initiativen und Strategien zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme, die im Rahmen der ESF+-Komponente Gesundheit des Programms konzipiert werden, und deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten durch die Instrumente, die durch die anderen Komponenten der ESF+-Verordnung zur Verfügung gestellt werden. (12)Mit dieser Verordnung wird die Finanzausstattung für den ESF+ festgelegt, die zum Teil für Maßnahmen vorgesehen sollte, die im Wege der direkten und der indirekten Mittelverwaltung im Rahmen der Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit durchgeführt werden. (13)Der ESF+ sollte darauf abstellen, die Beschäftigung zu fördern und zwar durch aktive Maßnahmen, die eine (Wieder)Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen, insbesondere von Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen und Nichterwerbspersonen, sowie durch Förderung selbstständiger Erwerbstätigkeit und der Sozialwirtschaft. Der ESF+ sollte darauf abstellen, die Funktionsweise der Arbeitsmärkte zu verbessern und hierzu die Modernisierung von Arbeitsmarkteinrichtungen wie der öffentlichen Arbeitsverwaltungen unterstützen, um deren Fähigkeit zu verbessern, verstärkt gezielte Beratung und Orientierung bei der Arbeitssuche und beim Übergang in eine Beschäftigung anzubieten, und um die Mobilität der Arbeitskräfte zu erhöhen. Der ESF+ sollte die Erwerbsbeteiligung von Frauen durch Maßnahmen fördern, die u. a. eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie einen besseren Zugang zu Kinderbetreuungsmöglichkeiten gewährleisten sollen. Des Weiteren sollte der ESF+ auf eine gesunde und angemessene Arbeitsumgebung abstellen, wobei die Gesundheitsrisiken infolge sich verändernder Arbeitsformen und die Bedürfnisse älter werdender Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind. (14)Der ESF+ sollte Unterstützung für die Verbesserung von Qualität, Wirksamkeit und Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung gewähren, um den Erwerb der Schlüsselkompetenzen, insbesondere der digitalen Kompetenz, zu erleichtern, die jeder für die persönliche Entfaltung und Entwicklung, den Beruf, die soziale Inklusion und eine aktive Bürgerschaft benötigt. Der ESF+ sollte ein Weiterkommen im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung und den Übergang ins Erwerbsleben begünstigen, das lebenslange Lernen und die Beschäftigungsfähigkeit fördern und zur Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Innovation beitragen, indem er skalierbare und nachhaltige Initiativen in diesen Bereichen unterstützt. Erreicht werden könnte dies z. B. durch Lernen am Arbeitsplatz und berufspraktische Ausbildung, lebensbegleitende Beratung, Antizipation des Qualifikationsbedarfs in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, Lehrmaterial auf dem neuesten Stand, Arbeitsmarktprognosen und Nachverfolgung des Werdegangs von Absolventen, Schulung von Akteuren im Bildungswesen, Validierung von Lernergebnissen und Anerkennung von Qualifikationen. (15)Unterstützung aus dem ESF+ sollte genutzt werden, um den gleichberechtigten Zugang für alle, vor allem auch für benachteiligte Gruppen, zu einer hochwertigen, segregationsfreien und inklusiven allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern, von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung über die allgemeine Bildung und die berufliche Aus- und Weiterbildung bis hin zur höheren Bildung und Erwachsenenbildung, um so die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern, frühen Schulabgang zu vermeiden, die Gesundheitskompetenz zu verbessern, Verknüpfungen mit nichtformalem und informellem Lernen zu stärken und die Lernmobilität für alle zu erleichtern. In diesem Kontext sollten Synergien mit dem Programm Erasmus unterstützt werden, insbesondere um die Teilnahme von benachteiligten Lernenden an der Lernmobilität zu erleichtern. (16)Im Einklang mit der Europäischen Agenda für Kompetenzen sollte der ESF+ flexible Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für alle fördern, vor allem in den Bereichen der digitalen Kompetenzen und der Schlüsseltechnologien, mit dem Ziel, die Fähigkeiten zu vermitteln, die angesichts der Digitalisierung, des technologischen Wandels, von Innovationen sowie gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen erforderlich sind, berufliche Übergänge und Mobilität zu erleichtern und insbesondere gering- und/oder schlechtqualifizierte Erwachsene zu unterstützen. (17)Synergien mit dem Programm „Horizont Europa“ sollten gewährleisten, dass der ESF+ durch dieses Programm unterstützte innovative Lehrpläne durchgängig berücksichtigen und ausweiten kann, damit den Menschen die Fähigkeiten und Kompetenzen vermittelt werden, die für die Arbeitsplätze der Zukunft benötigt werden. (18)Der ESF+ sollte die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Armutsbekämpfung unterstützen, damit der Kreislauf der Benachteiligung über Generationen hinweg durchbrochen wird; die soziale Inklusion sollte gefördert werden, indem Chancengleichheit für alle gewährleistet, Diskriminierungen bekämpft und Ungleichheiten im Gesundheitsbereich abgebaut werden. Hierzu bedarf es einer breiten Palette politischer Maßnahmen, die sich an die am stärksten benachteiligten Menschen ungeachtet ihres Alters richten, auch an Kinder, marginalisierte Gemeinschaften wie die Roma und erwerbstätige Arme. Der ESF+ sollte die aktive Inklusion arbeitsmarktferner Personen fördern, um ihre sozioökonomische Integration zu gewährleisten. Zudem sollte der ESF+ eingesetzt werden, um den zeitnahen und gleichberechtigten Zugang zu erschwinglichen, nachhaltigen und hochwertigen Dienstleistungen, wie Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, insbesondere zu Familienbetreuungsdiensten und Pflegediensten in der lokalen Gemeinschaft, zu verbessern. Der ESF+ sollte zur Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherheit beitragen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung ihrer Zugänglichkeit. (19)Der ESF+ sollte zur Verringerung der Armut beitragen, indem er nationale Programme zur Bekämpfung von Nahrungsmangel und materieller Deprivation unterstützt, und die soziale Integration der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten und der am stärksten benachteiligten Personen fördern. Da auf Unionsebene mindestens 4 % der Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung zur Unterstützung der am stärksten benachteiligten Personen vorgesehen sind, sollten die Mitgliedstaaten mindestens 2 % ihrer nationalen Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung bereitstellen, um gegen die Formen extremer Armut, die am stärksten zur sozialen Ausgrenzung beitragen, beispielsweise Obdachlosigkeit, Kinderarmut und Nahrungsmangel, vorzugehen. Aufgrund der Art der Vorhaben und der Endempfänger sind einfachere Bestimmungen für die Unterstützung notwendig, die der Bekämpfung der materiellen Deprivation der am stärksten benachteiligten Personen dient. (20)Da weiterhin verstärkte Anstrengungen zur Steuerung der Migrationsströme in der Union als Ganzes erforderlich sind, und um eine kohärente, starke und konsequente Unterstützung für die Bemühungen in puncto Solidarität und Lastenteilung sicherzustellen, sollte der ESF+ ergänzend zu den im Rahmen des Asyl- und Migrationsfonds finanzierten Maßnahmen Unterstützung für die Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen gewähren. (21)Der ESF+ sollte politische und systemrelevante Reformen in den Bereichen Beschäftigung, soziale Inklusion, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege sowie allgemeine und berufliche Bildung unterstützen. Mit Blick auf eine stärkere Abstimmung auf das Europäische Semester sollten die Mitgliedstaaten einen angemessenen Betrag ihrer Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung für die Umsetzung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen zur Bewältigung struktureller Probleme bereitstellen, die durch mehrjährige Investitionen angegangen werden sollten, die in den Anwendungsbereich des ESF+ fallen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten für die Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität zwischen der Komponente mit geteilter Mittelverwaltung, der Komponente Gesundheit des ESF+ und dem Reformhilfeprogramm, einschließlich des Reformumsetzungsinstruments und des Instruments für technische Unterstützung, sorgen. Insbesondere sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten in allen Phasen des Prozesses für eine wirksame Koordinierung sorgen, damit Einheitlichkeit, Kohärenz, Komplementarität und Synergie zwischen den Finanzierungsquellen, einschließlich der technischen Hilfe, gewährleistet sind. (22)Um sicherzustellen, dass der sozialen Dimension Europas entsprechend der europäischen Säule sozialer Rechte angemessen Rechnung getragen und ein Mindestbetrag der Mittel für die Bedürftigsten eingestellt wird, sollten die Mitgliedstaaten mindestens 25 % ihrer nationalen Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung für die Förderung der sozialen Inklusion bereitstellen. (23)Angesichts der in verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen anhaltend hohen Arbeitslosen- und Nichterwerbstätigenquoten für Jugendliche, insbesondere für junge Menschen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden, ist es erforderlich, dass die betreffenden Mitgliedstaaten weiterhin genügend Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung in Maßnahmen investieren, um die Jugendbeschäftigung, u. a. durch die Umsetzung von Jugendgarantie-Programmen, zu fördern. Aufbauend auf den durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 geförderten Maßnahmen, die auf Einzelpersonen ausgerichtet sind, sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Pfade für die Wiedereingliederung in die Beschäftigung und Ausbildung sowie aktive Einbeziehungsmaßnahmen für junge Menschen fördern und hierbei gegebenenfalls vorrangig langzeitarbeitslose, nichterwerbstätige und benachteiligte junge Menschen, auch im Rahmen der Jugendarbeit, berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten auch in Maßnahmen investieren, die darauf ausgerichtet sind, den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu erleichtern und die Arbeitsverwaltungen dahin gehend zu reformieren und anzupassen, dass sie maßgeschneiderte Unterstützung für junge Menschen anbieten. Die Mitgliedstaaten sollten daher mindestens 10 % der nationalen Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung für die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen bereitstellen. (24)Die Mitgliedstaaten sollten für die Koordinierung und Komplementarität der durch diese Mittel unterstützten Maßnahmen sorgen. (25)Gemäß Artikel 349 AEUV und Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 haben die Gebiete in äußerster Randlage und die nördlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte Anspruch auf spezifische Maßnahmen im Rahmen gemeinsamer Politiken und der EU-Programme. Angesichts der ständigen Zwänge bedürfen diese Gebiete spezifischer Unterstützung. (26)Eine effiziente und wirksame Durchführung der vom ESF+ unterstützten Maßnahmen setzt ein verantwortungsvolles staatliches Handeln und eine Partnerschaft zwischen allen Akteuren auf den entsprechenden Gebietsebenen und den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren, insbesondere den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft, voraus. Daher ist es unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten die Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft an der Umsetzung des ESF+ im Wege der geteilten Mittelverwaltung fördern.

(27)Die Unterstützung sozialer Innovation ist unabdingbar, damit mit politischen Maßnahmen besser auf den gesellschaftlichen Wandel reagiert werden kann und innovative Lösungen angeregt und unterstützt werden. Insbesondere die Erprobung und Evaluierung innovativer Lösungen vor ihrer Anwendung in größerem Maßstab sind wichtig, um die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen zu verbessern; sie rechtfertigen somit die besondere Unterstützung durch den ESF+. (28)Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür sorgen, dass der ESF+ zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Artikel 8 AEUV beiträgt, damit die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen gefördert werden, wobei dies die Erwerbsbeteiligung, die Beschäftigungsbedingungen und den beruflichen Aufstieg einschließt. Sie sollten außerdem dafür sorgen, dass der ESF+ die Chancengleichheit für alle ohne Diskriminierung gemäß Artikel 10 AEUV fördert, die gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf derselben Basis wie für andere unterstützt sowie zur Anwendung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen beiträgt. Diese Grundsätze sollten bei allen Aspekten und in allen Phasen der Vorbereitung, Überwachung, Durchführung und Evaluierung der Programme frühzeitig und konsequent berücksichtigt werden, und es sollte gewährleistet werden, dass gezielte Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit ergriffen werden. Der ESF+ sollte auch den Übergang von Heimbetreuung/institutioneller Betreuung zur Betreuung in der Familie und in der lokalen Gemeinschaft insbesondere für von Mehrfachdiskriminierung betroffene Menschen fördern. Durch den ESF+ dürfen keine Maßnahmen unterstützt werden, die der Segregation oder der sozialen Ausgrenzung Vorschub leisten. Von bestimmten Ausnahmen abgesehen, für die besondere Bestimmungen für die ESF+-Komponente unter geteilter Mittelverwaltung festgelegt werden müssen, soll gemäß der Verordnung (EU) Nr. […] [Dachverordnung] die Förderfähigkeit von Ausgaben auf nationaler Ebene geregelt werden. (29)Falls Daten in Registern verfügbar sind, sollten die Mitgliedstaaten den Verwaltungsbehörden gestatten, diese Daten aus den Registern zu beziehen, um so den Verwaltungsaufwand bei der Datenerhebung zu reduzieren. (30)Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung sollten die für die Verarbeitung Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten ihre Aufgaben für die Zwecke dieser Verordnung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates wahrnehmen. (31)Bei sozialen Erprobungen werden Projekte in kleinem Maßstab getestet, was es erlaubt, Erkenntnisse zur Durchführbarkeit sozialer Innovationen zu erlangen. Es sollte möglich sein, realisierbare Ideen in einem größeren Maßstab oder in anderen Zusammenhängen mit finanzieller Unterstützung durch den ESF+ und sonstige Quellen zu verfolgen. (32)Der ESF+ legt Bestimmungen fest, die darauf abzielen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf einer nicht diskriminierenden Grundlage dadurch zu erreichen, dass die zentralen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission eng zusammenarbeiten. Das Europäische Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen sollte ein besseres Funktionieren der Arbeitsmärkte fördern, indem es die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitskräfte und eine größere Transparenz der arbeitsmarktrelevanten Informationen erleichtert. In den Anwendungsbereich des ESF+ fallen auch die Entwicklung und Unterstützung gezielter Mobilitätsprogramme, mit dem Ziel, dort Stellen zu besetzen, wo Defizite auf dem Arbeitsmarkt festgestellt wurden. (33)Der mangelnde Zugang zu Finanzmitteln für Kleinstunternehmen, Unternehmen der Sozialwirtschaft und Sozialunternehmen ist eines der Haupthindernisse für Existenzgründungen, vor allem durch die arbeitsmarktfernsten Personen. Mit Blick auf die Schaffung eines Markt-Ökosystems legt die Verordnung über den ESF+ Bestimmungen fest, um das Angebot von Finanzmitteln zu erhöhen und den Zugang dazu für Sozialunternehmen zu verbessern und um der Nachfrage seitens derjenigen nachzukommen, die solche Mittel am dringendsten benötigen, vor allem Arbeitslose, Frauen und sozial schwache Personen, die ein Kleinstunternehmen gründen wollen. Auf dieses Ziel wird auch mit Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen des Finanzierungsfensters „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ des Fonds „InvestEU“ hingearbeitet. (34)Marktteilnehmer, die soziale Investitionen tätigen, einschließlich philanthropischer Akteure, können eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung mehrerer Ziele des ESF+ spielen, da sie Finanzierung sowie innovative und komplementäre Ansätze anbieten, mit denen soziale Ausgrenzung und Armut bekämpft, die Arbeitslosigkeit gesenkt und zu den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beigetragen werden kann. Daher sollten philanthropische Akteure, wie Stiftungen und Spender, falls angezeigt, in ESF+-Maßnahmen einbezogen werden, insbesondere solche, die auf die Entwicklung des Markt-Ökosystems für soziale Investitionen abstellen. (35)Gemäß Artikel 168 AEUV ist bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Unter uneingeschränkter Wahrung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung muss die Tätigkeit der Union die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten ergänzen und unterstützen sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Programme fördern. (36)Wenn die Menschen länger gesund und aktiv bleiben und die Möglichkeit haben, aktiv auf ihre Gesundheit Einfluss zu nehmen, wirkt sich dies positiv auf die Gesundheit, den Abbau von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, die Lebensqualität, die Produktivität, die Wettbewerbsfähigkeit und die Inklusivität aus; gleichzeitig sinkt dadurch der Druck auf die nationalen Haushalte. Die Kommission hat sich verpflichtet, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, insbesondere das Ziel Nr. 3 „Gewährleistung einer gesunden Lebensführung und Förderung des Wohlbefindens aller Menschen aller Altersstufen“. (37)Wissen sowie die gemeinsamen Werte und Grundsätze der Gesundheitssysteme der Europäischen Union, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Juni 2006 dargelegt, sollten den Entscheidungsfindungsprozess mit Blick auf die Planung und Verwaltung innovativer, wirksamer und resilienter Gesundheitssysteme, die Förderung von Instrumenten zur Gewährleistung des allgemeinen Zugangs zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und die freiwillige Anwendung bewährter Verfahren in größerem Maßstab unterstützen. (38)Die ESF+-Komponente Gesundheit sollte zur Prävention von Krankheiten in allen Lebensphasen der Unionsbürger und zur Gesundheitsförderung beitragen, indem sie sich mit gesundheitlichen Risikofaktoren wie Tabakkonsum und passives Rauchen, Alkoholmissbrauch und Konsum illegaler Drogen befasst und drogenkonsumbedingten Gesundheitsschäden, ungesunden Ernährungsgewohnheiten und Bewegungsmangel entgegenwirkt. Außerdem sollte sie günstige Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensführung fördern und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Einklang mit den einschlägigen Strategien ergänzen. Die ESF+-Komponente Gesundheit sollte wirksame Präventionsmodelle, innovative Technologien, neue Geschäftsmodelle und Lösungen durchgängig berücksichtigen, um zu innovativen, leistungsfähigen und nachhaltigen Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten beizutragen und den Zugang zu einer besseren und sichereren Gesundheitsversorgung für die europäischen Bürger zu erleichtern. (39)Über 80 % der vorzeitigen Todesfälle in der Union sind durch nichtübertragbare Krankheiten bedingt; bei einer wirksamen Prävention sind vielfältige grenzüberschreitende Aspekte zu berücksichtigen. Das Europäische Parlament und der Rat haben die Notwendigkeit betont, den Aufbau von Kapazitäten für die Krisenvorsorge und Krisenreaktion zu unterstützen, um die Folgen schwerwiegender grenzüberschreitender Gefahren, wie übertragbare Krankheiten und anderweitige Gefahren biologischen, chemischen, umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs, für die öffentliche Gesundheit zu minimieren. (40)Für die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme und für die Gesundheit der Bürger ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Belastung durch resistente Infektionserreger und therapieassoziierte Infektionen gesenkt wird und die Verfügbarkeit wirksamer antimikrobieller Mittel sichergestellt ist. (41)Die Kommission hat unlängst einen Vorschlag über die Bewertung von Gesundheitstechnologien unterbreitet, der darauf abstellt, die Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien auf Unionsebene zu unterstützen, die Verfügbarkeit innovativer Gesundheitstechnologien für Patienten in der ganzen Union zu verbessern, die verfügbaren Ressourcen besser zu nutzen und die unternehmerische Planungssicherheit zu erhöhen. (42)Angesichts der besonderen Art einiger Ziele, die durch die ESF+-Komponente Gesundheit und die Art der Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente abgedeckt sind, sind die jeweils zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am besten in der Lage, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen. Die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden sollten daher als genannte Begünstigte im Sinne von Artikel 195 der [neuen Haushaltordnung] gelten, und die Finanzhilfen sollten diesen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden. (43)Die Europäischen Referenznetzwerke sind Netzwerke, denen Erbringer von Gesundheitsleistungen aus ganz Europa angehören und die sich mit seltenen oder komplexen Krankheiten oder Erkrankungen mit geringer Prävalenz befassen, die hochspezialisierte Behandlungen sowie eine hohe Konzentration an Fachkenntnissen und Ressourcen erfordern. Diese Netzwerke sind von dem Gremium der Mitgliedstaaten der Europäischen Netzwerke nach dem im Durchführungsbeschluss 2014/287/EU der Kommission vom 10. März 2014 vorgesehenen Genehmigungsverfahren genehmigt worden. Diese Netzwerke sollten daher als genannte Begünstigte im Sinne von Artikel 195 der [neuen Haushaltsordnung] gelten, und die Finanzhilfen sollten diesen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden. (44)Die EU-Rechtsvorschriften im Gesundheitsbereich haben unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Bürger, die Leistungsfähigkeit und Resilienz der Gesundheitssysteme und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Der Rechtsrahmen für medizinische Produkte und Technologien (Arzneimittel, Medizinprodukte und Substanzen menschlichen Ursprungs) sowie für das Tabakrecht, Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und schwerwiegende grenzübergreifende Gesundheitsbedrohungen ist von zentraler Bedeutung für den Gesundheitsschutz in der EU. Die Rechtsvorschriften, ihre Umsetzung und ihre Durchsetzung müssen mit den Innovationen und den Fortschritten in der Forschung sowie den entsprechenden gesellschaftlichen Veränderungen Schritt halten und sicherstellen, dass die gesundheitspolitischen Ziele erreicht werden. Daher bedarf es der kontinuierlichen Weiterentwicklung der für die Umsetzung dieser wissenschaftlich ausgerichteten Rechtsvorschriften erforderlichen Evidenzbasis. (45)Zwecks größtmöglicher Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen auf Unions- und internationaler Ebene sollte die Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, vor allem der Weltgesundheitsorganisation (WHO), ebenso wie mit dem Europarat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Hinblick auf die Umsetzung der Komponente ausgebaut werden. (46)Indem es widerspiegelt, welche Bedeutung der Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit der Zusage der Union, das Pariser Abkommen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, zukommt, wird diese Verordnung dazu beitragen, dass der Klimaschutz in den Unionsstrategien durchgängig berücksichtigt und ein Zielwert von 25 % der EU-Ausgaben für die Unterstützung der Klimaschutzziele erreicht wird. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Ausarbeitung und Durchführung aufgezeigt und im Kontext der Halbzeitevaluierung erneut bewertet.

(47)Gemäß Artikel [94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates] können Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele der Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden. (48)Drittländer, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, können im Rahmen der Zusammenarbeit nach Maßgabe des EWR-Abkommens, das die Programmdurchführung im Wege eines Beschlusses vorsieht, an Unionsprogrammen teilnehmen. In diese Verordnung sollte eine besondere Bestimmung aufgenommen werden, gemäß der dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und der Zugang zu gewähren sind, die sie benötigen, um ihre jeweiligen Befugnisse umfassend auszuüben. (49)Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates sind die finanziellen Interessen der Union zu schützen, indem angemessene Maßnahmen im Einklang mit der Haushaltsordnung und anderen geltenden Bestimmungen, unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel, und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) Betrugsfälle und sonstige Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken und der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren sowie sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. (50)Die vom Europäischen Parlament und vom Rat auf der Grundlage des Artikels 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassene horizontale Finanzregelung gilt für diese Verordnung. Die entsprechenden Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Prüfung der Verantwortlichkeit von Finanzakteuren. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz des Unionshaushalts im Falle genereller Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatssystem in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist. (51)Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich Verbesserung der Wirksamkeit der Arbeitsmärkte und Förderung des Zugangs zu hochwertigen Arbeitsplätzen, Verbesserung des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung und deren Qualität, Förderung der sozialen Inklusion und der Gesundheit sowie Abbau der Armut, sowie die Maßnahmen im Rahmen der Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (52)Zur Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission im Hinblick auf die Änderung und Ergänzung der Anhänge betreffend die Indikatoren die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Damit insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gewährleistet ist, erhalten diese alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (53)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf das Muster für die strukturierte Erhebung bei den Endempfängern sollten angesichts der Art dieses Musters im Einklang mit dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Teil I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Verordnung wird der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) eingerichtet. Sie legt die Ziele des ESF+, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021-2027, die Arten des Haushaltsvollzugs, die Formen der Unionsfinanzierung und die Finanzierungsbestimmungen fest. Artikel 2 Begriffsbestimmungen 1. Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. „flankierende Maßnahmen“ zusätzlich zur Abgabe von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung erbrachte Leistungen, die auf die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung abstellen, wie Verweisung an Sozialdienste, Erbringung sozialer Dienstleistungen oder Beratung zur Verwaltung des Haushaltsgeldes;

2. „assoziiertes Land“ ein Drittland, das Partei eines Abkommens mit der Union ist, demzufolge es sich an den ESF+-Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit gemäß Artikel 30 beteiligen kann; 3. „materielle Basisunterstützung“ Güter zur Befriedigung der Grundbedürfnisse für ein Leben in Würde, wie Bekleidung, Hygieneartikel und Schulbedarf; 4. „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombiniert; 5. „gemeinsame Indikatoren für unmittelbare Ergebnisse“ gemeinsame Ergebnisindikatoren, die Aufschluss über die Auswirkungen innerhalb von vier Wochen ab dem Tag, an dem der Teilnehmer aus dem Vorhaben ausscheidet (Austrittsdatum), geben; 6. „gemeinsame Indikatoren für längerfristige Ergebnisse“ gemeinsame Ergebnisindikatoren, die Aufschluss über die Auswirkungen sechs Monate nach dem Ausscheiden des Teilnehmers aus dem Vorhaben geben; 7. „Kosten für den Kauf von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung“ die tatsächlichen Kosten für den Kauf von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung durch den Begünstigten, die nicht auf den Preis von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung beschränkt sind; 8. „Endempfänger“ die am stärksten benachteiligten Personen oder Personen, die Unterstützung nach Artikel 4 Absatz 1 Ziffer xi erhalten; 9. „Gesundheitskrise“ jede gemeinhin als Bedrohung angesehene Krise, die eine Gesundheitsdimension hat und Dringlichkeitsmaßnahmen der Behörden unter unwägbaren Bedingungen voraussetzt; 10. „Rechtsträger“ jede natürliche Person oder nach nationalem Recht, Unionsrecht oder Völkerrecht geschaffene und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit hat und in eigenem Namen Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann; 11. „Mikrofinanzierung“ u. a. Garantien, Mikrokredite, Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnliche Investitionen, in Verbindung mit flankierenden Dienstleistungen für die Unternehmensentwicklung, etwa in Form von individueller Beratung, Schulung und Betreuung, die Personen und Kleinstunternehmen gewährt werden, die Schwierigkeiten beim Zugang zu Darlehen für berufliche und/oder Einnahmen schaffende Tätigkeiten haben; 12. „Kleinstunternehmen“ ein Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanz unter 2 000 000 EUR; 13. „am stärksten benachteiligte Personen“ natürliche Personen (Einzelpersonen, Familien, Haushalte oder aus diesen Personen zusammengesetzte Gruppen), deren Unterstützungsbedarf anhand objektiver Kriterien festgestellt wurde, die von den zuständigen nationalen Behörden nach Anhörung der Interessenträger und unter Vermeidung von Interessenkonflikten aufgestellt und von den zuständigen nationalen Behörden genehmigt werden und die Elemente umfassen können, die eine Fokussierung auf die am stärksten benachteiligten Personen in bestimmten geografischen Gebieten ermöglichen; 14. „Referenzwert“ einen Wert zur Festlegung von Zielwerten für gemeinsame und programmspezifische Ergebnisindikatoren, der auf bestehenden oder früheren ähnlichen Interventionen beruht; 15. „Sozialunternehmen“ ein Unternehmen, gleichwelcher Rechtsform, das (a)gemäß seinem Gesellschaftsvertrag, seiner Satzung oder anderen Rechtsdokumenten, die zu einer Haftung nach den Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem es seinen Sitz hat, führen können, als sein vorrangiges soziales Ziel die Erzielung einer messbaren, positiven sozialen Wirkung hat, anstatt die Erzielung von Gewinn für andere Zwecke, und das Dienstleistungen oder Produkte mit hoher sozialer Rendite zur Verfügung stellt und/oder bei der Produktion von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen soziale Ziele verfolgt; (b)seine Gewinne in erster Linie zur Erreichung seines vorrangigen sozialen Ziels einsetzt und im Voraus Verfahren und Regeln für eine etwaige Gewinnausschüttung festgelegt hat, die sicherstellen, dass eine solche Ausschüttung das vorrangige soziale Ziel nicht untergräbt; (c)in einer von Unternehmergeist geprägten, verantwortlichen und transparenten Weise geführt wird, insbesondere durch Einbindung der Arbeitnehmer, Kunden und Interessenträger, die von der Geschäftstätigkeit betroffen sind. Unter diesen Begriff können auch natürliche Personen fallen; 16. „soziale Innovationen“ Tätigkeiten, die sowohl in Bezug auf ihre Zielsetzungen als auch ihre Mittel sozial sind, insbesondere diejenigen, die sich auf die Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen (für Produkte, Dienstleistungen und Modelle) beziehen, die gleichzeitig soziale Bedürfnisse decken und neue soziale Beziehungen oder Kooperationen schaffen und dadurch der Gesellschaft nützen und deren Handlungspotenzial erweitern; 17. „soziale Erprobungen“ politische Interventionen, die eine innovative Antwort auf soziale Bedürfnisse geben und im kleinen Maßstab und unter Bedingungen durchgeführt werden, die es ermöglichen, ihre Wirkung zu messen, bevor sie – wenn die Ergebnisse überzeugend sind – in anderen Zusammenhängen oder in einem größeren Maßstab durchgeführt werden;

18. „Schlüsselkompetenzen“ Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die jeder in allen Lebensphasen für die persönliche Entwicklung und Entfaltung, den Beruf, die soziale Inklusion und eine aktive Bürgerschaft benötigt. Die Schlüsselkompetenzen sind: Lese- und Schreibkompetenz, Mehrsprachenkompetenz, Kompetenz in Mathematik, Wissenschaft, Technologie und Ingenieurwissenschaften, digitale Kompetenz, persönliche und soziale Kompetenz sowie Lernkompetenz, Bürgerkompetenz, unternehmerische Kompetenz, Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit; 19. „Drittland“ ein Land, das kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist. 2. Die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel [2] der [Dachverordnung] gelten für diese Verordnung für die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung. Artikel 3 Allgemeine Ziele und Arten des Haushaltsvollzugs Der ESF+ stellt darauf ab, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Ziele betreffend einen hohen Beschäftigungsstand, einen fairen Sozialschutz und qualifizierte und resiliente Arbeitnehmer, die für die Arbeitswelt der Zukunft gerüstet sind, zu erreichen, dies im Einklang mit den Grundsätzen der von dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierten europäischen Säule sozialer Rechte. Der ESF+ unterstützt und ergänzt die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung von Chancengleichheit, des Zugangs zum Arbeitsmarkt, von fairen Arbeitsbedingungen, des Sozialschutzes und der Inklusion sowie eines hohes Gesundheitsschutzniveaus und verleiht diesen einen Mehrwert. Die Umsetzung erfolgt a) im Wege der geteilten Mittelverwaltung für den Teil der Hilfe, der den spezifischen Zielen in Artikel 4 Absatz 1 entspricht („ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung“), und b) im Wege der direkten und indirekten Mittelverwaltung für den Teil der Hilfe, der den Zielen in den Artikeln 4 Absatz 1 und 23 entspricht („Komponente Beschäftigung und soziale Innovation“), und für den Teil der Hilfe, der den Zielen in Artikel 4 Absätze 1 und 3 und Artikel 26 entspricht („Komponente Gesundheit“). Artikel 4 Spezifische Ziele 1. Der ESF+ unterstützt die folgenden spezifischen Ziele in den Politikbereichen Beschäftigung, Bildung, soziale Inklusion und Gesundheit und trägt somit auch zum politischen Ziel „Ein sozialeres Europa – Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte“ nach Artikel [4] der [künftigen Dachverordnung] bei: i) Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung für alle Arbeitsuchenden, insbesondere junge Menschen und Langzeitarbeitslose, sowie Nichterwerbspersonen, Förderung selbstständiger Erwerbstätigkeit und der Sozialwirtschaft; ii) Modernisierung der Arbeitsmarkteinrichtungen und -dienstleistungen zur Bewertung und Vorhersage des Kompetenzbedarfs und zur Gewährleistung einer zeitnahen und maßgeschneiderten Hilfe und Unterstützung bei der Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, bei beruflichen Übergängen und bei der beruflichen Mobilität; iii) Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, einschließlich des verbesserten Zugangs zur Kinderbetreuung, einer gesunden und angemessenen Arbeitsumgebung unter Berücksichtigung gesundheitlicher Risiken, der Anpassung von Arbeitnehmern, Unternehmen und Unternehmern an den Wandel sowie des gesunden und aktiven Alterns; iv) Verbesserung der Qualität, Leistungsfähigkeit und Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zwecks Unterstützung des Erwerbs von Schlüsselkompetenzen einschließlich digitaler Kompetenzen; v) Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung einschließlich des entsprechenden Abschlusses, insbesondere für benachteiligte Gruppen, von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung über die allgemeine Bildung und die berufliche Aus- und Weiterbildung bis hin zur höheren Bildung und Erwachsenenbildung, sowie Erleichterung der Lernm