KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.11.1996 
KOM(96) 570 endg. 
GRÜNBUCH 
ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN 
UNION UND DEN AKP-STAATEN 
AN DER SCHWELLE ZUM 21. JAHRHUNDERT 
Herausforderungen und Optionen für eine neue Partnerschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 

Pie wichtigsten Dîskussîonsf hemen 
Die Welt befindet sich im Umbruch. Der Zusammenbruch des Ostblocks und das Ende 
des Ost-West-Konflikts haben zu völlig neuen weltpolitischen und weltwirtschaftlichen 
Konstellationen geführt. Diese Entwicklung hat den Weg für eine engere Kooperation auf 
der Grundlage gemeinsamer Werte und Grundsätze bereitet, aber auch die geostrategische 
Interessenlandschaft verändert und neue, schwer abzuschätzende Risiken mit sich 
gebracht. Der Vormarsch der Marktwirtschaft und die Beendigung der ausschließlichen 
oder präferentiellen Beziehungen haben die Angebots- und Nachfragesituation auf den 
Weltmärkten verändert. Mit dem Abschluß der Verhandlungen der Uruguay-Runde 
entstand ein neuer multilateraler Kontext, der die Globalisierung der Wirtschaft - Folge 
der technologischen Neuerungen und der in den achtziger Jahren eingeleiteten 
Liberalisierung der Wirtschaftspolitik - beschleunigt. Die Interdependenz nimmt zu und 
erfaßt nun neben dem Bereich der Wirtschaft und der Finanzen auch den sozialen Bereich 
und die Umwelt. Während der politische Handlungsspielraum der Staaten immer geringer 
wird, entstehen gleichzeitig durch die Ausgrenzung und den Zerfall des Sozialgefüges in 
den Industrieländern ebenso wie in den Schwellen- und Entwicklungsländern, durch die 
zunehmende Ungleichheit und die Marginalisierung der ärmsten Länder neue 
Verzerrungen. Diese Verzerrungen gefährden die Stabilität und extremistische Störungen 
nationaler und religiöser Färbung erhalten Auftrieb. 
Angesichts dieses veränderten internationalen Umfelds hat die Europäche Union ihre 
politischen Ziele und ihre Sicherheitsinteressen neu definiert und der politischen 
Dimension des europäischen Einigungswerks neue Impulse gegeben. Der Vertrag über die 
Europäische Union schuf die institutionelle Grundlage für eine gemeinsame Außen- und 
Sicherheitspolitik (GASP), die allerdings noch nicht so weit ausgereift ist, als daß sie eine 
wirksame Vertretung der gemeinsamen Interessen der Mitgliedstaaten zuließe. Über die 
Mechanismen der GASP berät gegenwärtig die Regierungskonferenz. Der Vertrag schuf 
auch eine institutionelle Grundlage für die europäische Politik der 
Entwicklungszusammenarbeit. 
Die Union rüstet sich für die Zukunft 
Die Begründung einer neuen Partnerschaft mit den AKP-Staaten fällt in eine Zeit 
fundamentaler Veränderungen für die Union. 
Intern sind die wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre: die Maßnahmen zur 
Verwirklichung des Binnenmarkts und der Übergang zur einheitlichen Währung; die 
Revision des Vertrags und andere institutionelle Reformen, die Themen der 
Regierungskonferenz sind; die Ausarbeitung eines neuen mittelfristigen Finanzrahmens 
und die Erweiterung der EU durch den Beitritt der assoziierten ostmitteleuropäischen 
Staaten (eingeschlossen die baltischen Staaten) sowie Zyperns und Maltas. Kurz, Europa 
rüstet sich für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. 
Auch im Rahmen ihrer Aussenbeziehungen zu den Entwicklungsländern sowie zu den 
Ländern im Übergang zur Marktwirtschaft hat die Europäische Union viele neue 
Initiativen eingeleitet. 
Sie hat mit den meisten am Beitritt interessierten ehemaligen Ostblockländern 
Assoziationsabkommen geschlossen. Gleichzeitig unterstützt sie den wirtschaftlichen und 
politischen Übergang in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und hat mit einigen von 
ihnen Handelsabkommen geschlossen. 
Ihre Beziehungen zu den Mittelmeerdrittländern baute sie zu einer multilateralen und 
soliden Partnerschaft aus, die 27 Länder umfaßt und die Verstärkung der bilateralen 
Beziehungen ergänzt. Diese Partnerschaft betrifft drei Bereiche: Politik und Sicherheit, 
Wirtschaft und Finanzen (geplant ist insbesondere die schrittweise Errichtung einer 
Freihandelszone) und schließlich Soziales, Kultur und menschliche Beziehungen. 
Die Union beschloß ferner, ihre Beziehungen zu Lateinamerika im Rahmen einer 
dreigliedrigen Strategie auszubauen: Vertiefung des politischen Dialogs zwischen den 
beiden Regionen, Förderung des Freihandels und institutionelle Unterstützung des 
regionalen Integrationsprozesses, Aktionen und Programme der finanziellen und 
technischen Zusammenarbeit in einigen Schwerpunktbereichen. 
Und schließlich entwickelte die Union eine neue Strategie für ihre Beziehungen zu den 
Ländern Asiens, um die wirtschaftliche Präsenz Europas in dieser Region zu stärken, das 
gegenseitige Verständnis zu verbessern und ein neues politisches Konzept zu entwickeln. 
Mit dieser Neuorientierung reagiert die Union auf die jüngsten weltpolitischen und 
weltwirtschaftlichen Veränderungen. In ihr zeigt sich der weltumspannende 
Charakter der Außenbeziehungen und das differenzierte Vorgehen der Union. 
Die Bezi^ungen zwischen der Europäischen Union und den 70 AKP-Staaten trete« 
allmählich m eine neue Phase ein» 
Seit 1975 regelt das Abkommen von Lome die Handels- und Finanzbeziehungen zwischen 
der EU und den nunmehr 70 AKP-Staaten. Die Kooperationspolitik der Gemeinschaft hat 
seit ihren Anfängen im Jahre 1957 mehrere entscheidende Etappen durchlaufen. Nach den 
ersten Jahren, in denen es um die Assoziation der Überseeischen Länder und Gebiete 
ging, waren die Abkommen von Jaunde der Rahmen einer Zusammenarbeit, die sich bis 
Mitte der siebziger Jahre in erster Linie auf das französischsprachige Schwarzafrika 
konzentrierte. Nach der ersten Erweiterung der Gemeinschaft und vor dem Hintergrund 
einer sich stark verändernden Weltwirtschaft dehnte Europa seine entwicklungspolitische 
Zusammenarbeit auf weitere Regionen aus: Es öffnete das erste Lome-Abkommen für 
weitere AKP-Staaten und knüpfte außerdem nach und nach Assoziations- und, 
Kooperationsbeziehungen zu anderen Entwicklungsregionen. 
Das Lome-Abkommen wurde alle fünf Jahre revidiert, so daß seine Bestimmungen an die 
wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen angepaßt, neue Kooperationsinstrumente 
entwickelt und neue Prioritäten festgelegt werden konnten. Die letzte Anpassung erfolgte 
1995*. 
Die Union hat zudem außerhalb des Lomé-Abkommens eine Reihe von spezifischen 
Kooperationsinstrumenten für die Entwicklungsländer geschaffen; sie hat dazu thematische 
Haushaltslinien eingerichtet (zum Beispiel für die Bereiche Bekämpfung der Versteppung, 
Bekämpfung von Aids usw.) und Instrumente für andere gemeinsame Politiken geschaffen 
- zum Beispiel das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung im Bereich der 
Wissenschaftspolitik -, die im Rahmen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit 
eingesetzt werden können. Die AKP-Staaten haben Zugang zu allen diesen Instrumenten. 
Im Anschluß an die , Diskussion von 1992 über "Die Politik der 
Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2000"2 legte die Union außerdem für einige 
Bereiche der Zusammenarbeit neue allgemeine politische Leitlinien fest, um die neuen 
Bestimmungen des EU-Vertrages über die europäische Politik der 
Entwicklungszusammenarbeit3 umzusetzen. 
An der Schwelle zum 21. Jahrhundert müssen wir uns eingehend mit der Frage 
beschäftigen, welche Leitlinien künftig für die Beziehungen der Europäischen Union 
zu den AKP-Staaten gelten sollen. Lome IV wird schon im Februar 2000 auslaufen, 
und es schreibt vor, daß die beiden Parteien spätestens 18 Monate vorher neue 
Verhandlungen aufnehmen. Nach der Stärkung der WTO-Disziplinen muß außerdem 
für die handelspolitische Zusammenarbeit ein Rahmen gefunden werden, der den 
neuen multilateralen Regeln voll entspricht. Für gründliche Überlegungen und eine 
breit angelegte Diskussion über die künftigen EU/AKP-Beziehungen besteht heute also 
genügend Anlaß. 
In der Diskussion über die künftigen EU/AKP-Reziehungen müssen als erstes die 
neuen globalen Gegebenheiten berücksichtigt werden. 
Durch die neue internationale Konstellation verändern sich nicht nur die objektiven 
entwicklungspolitischen Interessen der Union und ihrer Partner - für einen Akteur 
vom Format der EU bedeutet sie auch ein Mehr an Verantwortung. Diese 
Verantwortung ist in erster Linie politischer Art: Die Union muß den Öffnungsprozeß, 
der mit dem Ende des Kalten Krieges in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre einsetzte, 
aktiv unterstützen und in vielen AKP-Staaten vor allem zur Festigung der noch jungen 
Demokratien beitragen. Die Verantwortung ist aber auch wirtschaftlicher Art: Die 
Union muß die Folgen der Globalisierung abfedern und intern die für eine Verbesserung 
der Beschäftigungsaussichten und die Bekämpfung der Ausgrenzung erforderlichen 
1 Die ersten drei Abkommen galten jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren. Lomé IV gilt von März 1990 
bis Feb mar 2000, und das dazugehörige Finanzprolokoll wird jeweils für fünf Jahre gescliJossen. Im Zuge der 
Verhandlungen über das zweite Finanzprolokoll 1995 wurde auch das Abkommen einer "Halbzeitüberprüfung" 
unterzogen. Der Text des Vierten Lome-Abkommens, der mit dem am 4. November 1995 in Mauritius 
unterzeicluieten Abkommen revidiert wurde, ist in "Le Courrier ACP-UE", Nr. 154, Januar-Februar 1996 
veröffentlicht. 
2 SEK(92) 915 vom 15. Mai 1992 und die Erklämng des Rates vom November 1992. 
Artikel 130 u bis 130 y des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. 
iii 
Anpassungen vornehmen, sich aktiv an der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit 
beteiligen, zur Aufstellung und Durchsetzung multilateraler Regeln beitragen und die 
schrittweise Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft erleichtern. Der 
Wandel zur Informationsgesellschaft ist einer der Aspekte der Mundialisierung, die eine 
grundsätzliche Neuordnung der Weltwirtschaft bewirken: Auf der einen Seite entstehen 
daraus ungeahnte Möglichkeiten für den Welthandel, das Bildungswesen und das 
Gesundheitswesen, und auf der anderen Seite ergibt sich daraus für all jene Länder, die 
keinen Zugang zu den Informationsnetzen der Welt haben, eine erhöhte Gefahr der 
Ausgrenzung. 
Für Europa, dessen Wirtschafts- und Sozialsysteme mit Anpassungsschwierigkeiten 
zu kämpfen haben und das in einer multipolaren Welt die politische Neuorientierung 
anstreben und die Osterweiterung vorbereiten muß, erhalten die 
Entwicklungszusammenarbeit und vor allem die Beziehungen zu den AKP-Staaten 
eine neue Dimension: Denn wie könnte Europa sich ohne eine verantwortliche 
Strategie für die Regionen des Südens, und besonders für die ärmsten und am 
stärksten marginalisierten Regionen, als Akteur von Weltrang behaupten? 
Ziel der Unionspolitik ist die Bekämpfung der Armut und die Verringerung des 
internationalen Entwicklungsgefälles. Deshalb ist sie untrennbar verbunden mit dem 
Ziel der Friedens- und Stabilitätssicherung und der Notwendigkeit, die globalen 
Interdependenzen und Gefahren besser zu bewältigen und weltweit einem 
Entwicklungsmodell Geltung zu verschaffen, das sich stärker an den politischen und 
sozialen Werten Europas orientiert. 
Außerdem verschafft sich die EU durch ihre entwicklungspolitische Zusammenarbeit auch 
Zugang zu den sich neu organisierenden Regionen mit großem Entwicklungspotential. 
Für die EU/AKP-Beziehungen zu Beginndes nächsten Jahrhunderts muß eine neue 
Grundlage geschaffen werden, die die veränderten politischen und wirtschaftlichen 
Entwicklungsvoraussetzungen ebenso berücksichtigt wie die Tatsache, daß sich die 
europäischen Zielsetzungen grundsätzlich verändert haben. Die Kolonialzeit und die 
postkoloniale Phase liegen hinter uns, und in der heutigen, offeneren weltpolitischen 
Situation ist eine klarere Aufgabenteilung zwischen den Partnern möglich. 
Ziele der Diskussion: Steigerung der Effizienz der Zusammenarbeit unter Nutzung 
der Erfahrungen der EG aus vierzig Jahren Zusammenarbeit mit AKP-Länder* 
Angesichts einer insgesamt etwas enttäuschenden Bilanz der Zusammenarbeit EU/AKP 
und einer recht skeptischen Einschätzung der Entwicklungschancen der AKP-Staaten in 
Zeiten anhaltender Haushaltsengpässe in den Geberländern und einer auf sozialpolitische 
Schwierigkeiten zurückzuführenden "Tendenz" der Europäer, sich aus der' 
Entwicklungspolitik zurückzuziehen, müssen die Partner heute in ihrer Zusammenarbeit 
vor allem den Aspekt der Wirksamkeit in den Vordergrund stellen und ihre bisherigen 
Prioritäten überprüfen, um den Erwartungen der Europäer und der AKP-Staaten besser 
gerecht zu werden. 
IV 
Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Gemeinschaft bedeutet für viele AKP-Staaten 
einen wesentlichen Beitrag, und sie trug maßgeblich zur Verbesserung der 
Lebensbedingungen ihrer Bürger bei. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wurden neue 
Ansätze erprobt, und in vielen Bereichen wurde ein Know-how entwickelt, das allseits 
anerkannt ist. Wie bei jeder Zusammenarbeit gibt es natürlich auch hier Schwächen. Bei 
einer kritischen Prüfung der Ergebnisse der Zusammenarbeit EU/AKP treten sie auf drei 
Ebenen zutage: 
Erstens, auf der Ebene des allgemeinen Rahmens der Entwicklungszusammenarbeit: 
Das Partnerschaftsprinzip hat an Substanz verloren und wurde nur teilweise in die 
Praxis umgesetzt. Die Beziehungen zwischen den Partnern wurden im Laufe der Zeit 
immer stärker dominiert durch die Abhängigkeit von der Hilfe, kurzfristige Erfordernisse 
und Krisenmanagement. Was den Dialog über die Wirtschafts- und Sozialpolitik angeht, 
so war mit manchen Ländern wegen schwacher Institutionen und häufig wenig 
leistungsfähiger Verwaltungen eine echte Partnerschaft kaum möglich. In diesen Ländern 
beschränkte sich die Partnerschaft häufig auf die kurzfristige gemeinsame 
Mittel Verwaltung. 
Zweitens, auf der Ebene der entwicklungspolitischen Strategien: Die Evaluierungen 
seitens der EU haben allgemein bestätigt, daß die finanzielle und technische 
Zusammenarbeit den Gemeinschaftszielen und den Bedürfnissen der Empfangerländer 
angemessen ist und daß vor allem bei Infrastruktur Projekten und Maßnahmen im 
sozialen Bereich relativ hohe Erfolgsquoten erzielt werden. Der Einfluss der EG-
Kooperation auf die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Anhebung des 
Entwicklungsniveaus wird allerdings durch die institutionellen und 
wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in den Empfängerländern beeinträchtigt. 
Das Ergebnis der Handelspräferenzen ist insgesamt enttäuschend. Dieses Instrument 
und vor allem die Protokolle für bestimmte Erzeugnisse haben zwar zweifellos maßgeblich 
zum Handelserfolg jener Länder4 beigetragen, die gleichzeitig eine entsprechende Politik 
der Diversifizierung eingeleitet haben. In den meisten AKP-Ländern fehlten jedoch die 
für den Ausbau der wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen 
unerläßlichen wirtschaftspolitischeri und strukturellen Voraussetzungen. Bei der 
Entscheidung über die künftige Handelspolitik gegenüber den AKP-Staaten sind zudem 
drei neue Entwicklungen zu berücksichtigen: die Übereinkommen von Marrakesch und 
die Verstärkung der Schlichtungsmechanismen, die den Fortbestand der differenzierten 
und nicht gegenseitigen Präferenzregelungen gefährden können; die immer raschere 
Liberalisierung der multilateralen und interregionalen Beziehungen und die zunehmende 
Bedeutung neuer Themori (z.B. Umwelt, Wettbewerbspolitik, gesetzliche Regelungen für 
Investitionen, technische Normen und Hygienevorschriften, Wahrung der sozialen 
Grundrechte) in der internationalen Handelsdiskussion. Angesichts dieser Entwicklungen 
wandelt sich die relative Bedeutung der Zollpräferenzen. Zu berücksichtigen wäre ferner, 
daß die Arbeiten zur Vereinfachung und Harmonisierung der geltenden Ursprungsregeln 
der Präferenzabkommen auf die AKP-Staaten ausgedehnt werden könnten. 
Côte d'Ivoire, Jamaika, Mauritius, Simbabwe usw. 
Drittens, auf der Ebene der praktischen finanziellen und technischen 
Zusammenarbeit: Die automatische Bewilligung eines (inzwischen begrenzten) Teils der 
finanziellen Hilfe sowie die Tendenz der EU und anderer Geldgeber, für leistungsunfähige 
Partner einzuspringen, haben nicht zum erwarteten politischen Engagement der AKP-
Regierungen geführt. Zu einer gewissen Fehlentwicklung kam es insofern, als die 
Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit die Politik beherrschten, anstatt ihr 
zu dienen.Mangelnde Flexibilität hat die Fähigkeit der Entwicklungszusammenarbeit 
beeinträchtigt, sich rapide ändernden wirtschaftlichen und politischen 
Rahmenbedingungenan anzupassen und neue politische Initiativen aufzugreifen, die den 
Erwartungen der Europäer und der AKP-Staaten sowie dem Bestreben nach ständiger 
Steigerung der Wirksamheit der Hilfe entsprachen. 
DieJ^to^ wirtschaftlichen und sozialen 
Aussichten der AKP-Staaten berücksichtigen. 
Das sich schnell wandelnde internationale und regionale Umfeld stellt die AKP-Staaten 
vor eine Vielzahl von Problemen. Sie müssen sich aus ihrer wirtschaftlichen Randposition 
befreien und sich ins Welthandelssystem integrieren, sie müssen ihre politischen, 
wirtschaftlichen und sozialen Strukturen so umgestalten, daß sich eine funktionierende 
demokratische Gesellschaft und Marktwirtschaft entwickeln können, und müssen bei 
unverändert großem Bevölkerungsdruck die Voraussetzungen für eine nachhaltige 
Entwicklung und die Reduzierung der Armut schaffen. 
Zweifellos ist die zunehmende Differenzierung unter den Entwicklungsländern im 
allgemeinen und den Ländern der AKP-Gruppe im besonderen von grundlegender 
Bedeutung, denn diese Länder befinden sich in völlig unterschiedlichen Phasen des 
politischen und wirtschaftlichen Übergangs. Die Aktion der Union wird danach zu 
beurteilen sein, inwieweit sie es vermag, die Entwicklungshemmnisse in den AKP-Staaten 
abzubauen und gleichzeitig den Wandel da zu fördern, wo er sich in immer zahlreicher 
werdenden Ländern andeutet. In einem eher politischen Bereich wird die Aktion der 
Union danach zu beurteilen sein, inwieweit es ihr gelingt, ihre AKP-Politik vor allem 
gegenüber Subsahara-Afrika einen neuen Sinn zu geben. Das weit verbreitete negative 
Bild von Afrika als dem verlorenen Kontinent entspricht nicht der afrikanischen 
Realität. Afrika ist keine homogene Einheit. Die noch nie dagewesenen politischen 
Umwälzungen und das in erster Linie durch bessere wirtschaftspolitische Planung und 
Strukturreformen in jüngster Zeit in einigen Ländern5 erreichte Wirtschaftswachstum sind 
in diesem Zusammenhang sehr ermutigend. 
Angesichts eines die Entwicklungshilfe grundsätzlich in Frage stellenden 
Legitimitätsverlusts und in einem internationalen Umfeld, das neben neuen Risiken auch 
neue Chancen birgt, müssen die Union und ihre AKP-Partner die Erfolgschancen ihrer 
Zusammenarbeit zu verbessern trachten. Es kommt dabei vor allem darauf an zu 
identifizieren, was vom Besitzstand der Zusammenarbeit "EU/AKP" bewahrenswert 
z.B. Côte d'Ivoire, Uganda, Benin, usw. 
vi 
ist; ferner müssen einige der Orientierungen und Initiativen der letzten Zeit genauer 
ausformuliert und verstärkt umgesetzt werden, und von verschiedenen in Frage 
kommenden Optionen sind die auszuwählen, die den gemeinsamen Zielen und 
Verpflichtungen am besten entsprechen. 
Eine Intensivierung der politischen Beziehungen zwischen der EU and den AKP-
Staaten M die Yoraussetauttg für eine Partnerschaft mît neuer Substauz, 
Die bei der praktischen Durchführung festgestellten Schwierigkeiten dürfen die Bedeutung 
der "Partnerschaft" als einem von beiden Seiten eingegangenen politischen Engagement 
nicht in Frage stellen. Die besondere Situation und die enormen Probleme vieler AKP-
Staaten rechtfertigen zu Genüge eine Fortsetzung der Partnerschaft mit 
derselben Stärke und Qualität und die vor allem vorausschaubar und vertraglich 
verbindlich bleibt. Dieses politische Engagement muß aber in Zukunft deutlicher 
formuliert und wirksamer umgesetzt werden. 
Sind die Union und ihre AKP-Partner zu einer solchen Intensivierung ihrer Beziehungen 
bereit? 
Die EU ihrerseits muß den politischen Dialog mit den AKP-Ländern in ihre 
gemeinsame Außenpolitik integrieren. Ein weniger formalistischer Dialog über die Form 
der Staatsführung ("governance"), die Demokratisierung, die Menschenrechte und die 
Konsolidierung des Rechtsstaats einerseits und die Entwicklung einer echten europäischen 
Politik der Konfliktprävention und Konfliktlösung andererseits sind heute 
Voraussetzungen für eine wirksamere europäische Politik. Die AKP-Staaten ihrerseits 
müssen eine neue Grundlage für die Partnerschaft legen, indem sie die Durchführung 
der institutionellen Reformen zusichern und sich zu einer Wirtschafts- , Sozial- und 
Umweltpolitik verpflichten, die den bedeutsamen Engagements der Weltkonferenzen 
von Rio, Wien, Kairo, Kopenhagen, Beijing, Istanbul und Rom6 entsprechen. Die EU und 
andere Geldgeber können durch ihre Unterstützungsmaßnahmen die Politik dieser Länder 
erheblich beeinflussen. Die Wirksamkeit der Maßnahmen hängt jedoch wiederum von 
einigen, nicht zuletzt politischen Voraussetzungen ab. Die Verantwortung der Partner in 
dieser Hinsicht sollte auf der politischen Ebene formuliert werden. 
Voraussetzung für ein für beide Seiten verbindliches politisches Engagement auf der Basis 
dieser Überlegungen wäre, daß in dem künftigen Dialog die Themen beraten werden, die 
den Beteiligten jeweils am wichtigsten sind (innere Sicherheit, Migrationsproblematik, 
Kampf gegen illegalen Handel usw.) und zwar in der am besten geeigneten 
geographischen Konstellation (globaler Dialog oder differenzierter Dialog nach 
Ländergruppen). 
Die Nord-Süd-Beziehungen sind Teil der außenpolitischen Identität der Union, und 
im Rahmen dieser neuen Perspektive haben auch die besonderen Beziehungen 
Weltkonferenzen über Umwelt und Entwicklung, Konferenz über die Menschenrechte, 
Weltbevölkerungskonferenz, Weltgipfel für soziale Entwicklung, Weltfrauenkonferenz, Habitat II, 
Welternälirungskonferenz. 
vu 
zwischen der EU und den AKP-Staaten ihren Platz. Die Einbeziehung der politischen 
Aspekte dieser Beziehungen in die Entwicklungszusammenarbeit und übrigens auch in die 
multilaterale Handelspolitik entspricht dem allgemeinen Prinzip kohärenter 
Außenbeziehungen. Die Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Union ist 
eines der Hauptthemen der Regierungskonferenz. In ihrer Stellungnahme zu dieser 
Konferenz sprach sich die Kommission dafür aus, "die einzelnen Bereiche der 
Außenbeziehungen mit Hilfe von Strukturen und Verfahren, die zu mehr Kohärenz und 
Kontinuität im Außenbereich führen, zu einem schlagkräftigen Ganzen (zu) verknüpfen".7 
Dennoch müssen all diese Bereiche ihre Besonderheiten bewahren, und die 
Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft muß so autonom bleiben, daß sie ihre 
langfristigen Ziele, die eine kontinuierliche Aktion erfordern, auch erreichen kann. Die 
Verknüpfung der einzelnen Bereiche setzt jedoch eine im Hinblick auf eine grössere 
Effizienz selektivere Gemeinschaftshilfe voraus und dürfte zu einer Anpassung der 
praktischen*Modalitäten der Zusammenarbeit führen. 
Eine. Anpassung des Kooperationsrahmens im Hinbück auf eine Leichtere Einbindung 
der AKP-Staaten in den Welthandel, 
Einige neue Prinzipien würden diese Öffnung erleichtern. 
Zunächst das Prinzip der Differenzierung: Alle AKP-Staaten sind gegenwärtig nicht in der 
Lage, sich fur eine einheitliche Form der politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft 
mit der EU zu engagieren. Aus Effizienzgründen ist eine Differenzierung der 
entwicklungspolitischen Strategien und Modalitäten unerläßlich. 
Zweitens müssen die Partner erreichen, daß einerseits die Empfangerländer die 
Hauptverantwortung für die Reformen und die Entwicklungsstrategien übernehmen und 
daß andererseits die EU gegenüber ihren Bürgern Rechenschaft über die Verwendung der 
Entwicklungsressourcen ablegen kann. In diesem Sinne gibt es nur eine Alternative zu 
den herkömmlichen Hilfsaktionen, nämlich die Vertiefung des Dialogs über die 
entwicklungspolitischen Strategien, den Ausbau der Konzeptions- und 
Planungskapazitäten vor Ort und eine Erfolgs- und Fortschrittskontrolle anstelle der 
reinen Mittel ver Wendungskontrolle durch die Gemeinschaft. Ein Ergebnis dieser 
Entwicklung ist die Durchführung sektorspezifischer Strategien, die einen besseren 
Ressourceneinsatz und eine weitgehendere Koordinierung der Geldgeber untereinander 
ermöglichen. 
Drittens müssen sich die EU und die AKP-Staaten zum Ziel setzen, neue Formen der 
Zusammenarbeit zu entwickeln: Die EU ist ein wichtiger Kooperationspartner, der eine 
Vielzahl verschiedener Kooperation sin Strumen te vorschlagen und wissenschaftliche, 
wirtschaftliche und technologische Partnerschaften anregen kann. Neue Formen der 
Partnerschaft könnten in Innovationsbereichen wie der Informationsgesellschaft unterstützt 
werden; Pilotprojekte könnten zum Aufbau eines Wissensaustausches zwischen bestimmten 
KOM (96) 90, Stellungnahme der Kommission "Stärkung der Politischen Union und Vorbereitung 
der Erweiterung". 
Vlll 
Fachzirkeln (Forscher über Internet) beitragen oder Anlaß sein für konkrete 
Zusammenarbeit (Beispiel Telekommunikationsdienste). 
Viertens und letztens könnten im Zuge dieser Erneuerung auch die nichtstaatlichen 
Akteure (Privatwirtschaft und andere Vertreter der Zivilgesellschaft) stärker 
einbezogen werden, und zwar durch die Teilnahme an einem Dialog über die 
Kooperationsprioritäten sowie durch direkte Zugangsmöglichkeiten auf einen Teil der 
bereitstehenden Ressourcen. 
Partnerächafteabkonimen \n icciirftig veränderter geographischer Konstellation? 
Die Gruppe der AKP-Staaten ist weder ein politischer Zusammenschluß noch eine 
wirtschaftliche Einheit im eigentlichen Sinne, sondern existiert als Ländergruppe im 
wesentlichen aus historischen Gründen einzig und allein in ihren Beziehungen zur EU. 
Wird diese Gruppe auch morgen für die Union ein adäquater Partner sein? Oder 
anders gesagt: Soll der derzeitige geographische Rahmen der Beziehungen zu den 70 
AKP-Staaten unverändert bleiben? 
Zweifellos müssen nicht zuletzt die AKP-Staaten selbst zu dieser Frage Stellung beziehen, 
und ihre Antwort wird davon abhängen, wie sie ihre gemeinsame Interessenlage beurteilen 
und ob sie sich als politische und wirtschaftliche Einheit auf internationaler Ebene auch 
außerhalb ihrer Beziehungen zur EU als Verhandlungspartner konstituieren wollen. 
Für die EU ist dies vor allem eine politische Entscheidung, wobei zu berücksichtigen 
ist, welchen Platz die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in ihren Beziehungen 
zu den Entwicklungsländern insgesamt einnimmt. 
Und einige andere Faktoren sind ebenfalls zu berücksichtigen. 
Die unterschiedlichen Situationen der einzelnen AKP-Staaten, die Notwendigkeit 
differenzierter entwicklungspolitischer Ziele und Prioritäten, der eventuelle Rückgang der 
Hilfsbedürftigkeit in einigen Ländern und folglich die Möglichkeit einer gestaffelten Hilfe 
- all dies könnte dafür sprechen, die geographische Konfiguration der Kooperation neu 
zu bestimmen. Auch eine Modifizierung der (gegenüber den anderen Entwicklungsländern) 
differenzierten nichtgegenseitigen Handelspräferenzen könnte unumgänglich werden und 
je nach Art der betroffenen Volkswirtschaft unterschiedliche Handelsregelungen erfordern. 
Das neue Abkommen muß außerdem auch die regionale Kooperation berücksichtigen, der 
die EU aus wirtschaftlichen und politischen Gründen sehr hohe Bedeutung beimißt. 
Vier Varianten sind denkbar: 
(1) das bisherige Abkommen (Status quo) mit einigen Anpassungen. Das Prinzip eines 
globalen Abkommens mit allen AKP-Staaten würde beibehalten, allerdings unter 
Einführung differenzierter Modalitäten und Prioritäten; 
ix 
(2) ein globales Abkommen,ergänzt durch bilaterale Abkommen. In diesem Fall könnte 
stärker differenziert werden, und das globale Abkommen würde nur noch recht allgemeine 
Verpflichtungen enthalten. 
(3) Zerfall des Lome-Abkommens in regionale Abkommen. Ein Abkommen mit den 
afrikanischen Ländern südlich der Sahara, das auch Südafrika einschließt, wäre für Europa 
selbstverständlich von Bedeutung, und sobald es der Stand der regionalen Zusammenarbeit 
zuläßt, wären auch subregionale Abkommen denkbar. In der Karibik bieten sich den 
Partnern verschiedene Möglichkeiten: Die Union könnte z.B. vorschlagen, die 
Zusammenarbeit auf alle karibischen Länder auszudehnen, und mittelfristig die Integration 
dieser Zusammenarbeit in die Beziehungen zu Lateinamerika anstreben. Im Pazifischen 
Raum könnte der Kooperationsrahmen auf weitere Inselstaaten ausgedehnt werden. Dies 
würde die Wirksamkeit der europäischen Politik steigern, insbesondere was den Handel 
mit den APEC8-Staaten angeht. 
(4) ein besonderes Abkommen mit den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten 
(LDC), das auch anderen LDC offenstehen könnte. Diese Option, in die auch 
bestimmte Aspekte der drei vorgenannten Varianten einfließen könnten, bietet die 
Möglichkeit, auf die spezifische Situation der LDC einzugehen und vor allem im 
Handelsbereich eine stärker an den Problemen und Bedürfnissen dieser Länder orientierte 
Politik zu verfolgen. Als wenig geeignet erscheint diese Option für die Bereiche Politik 
und Finanzkooperation. Sie muß ferner an dem regionalen Ansatz gemessen werden, das 
traditionsgemäß für die Beziehungen zu den AKP-Staaten bestimmend ist. Das Problem 
der Mundialisierung der Kooperationsbeziehungen der Union stellt sich nicht mehr in 
derselben Form wie 1957 oder noch 1975: Die Union kooperiert heute mit einer großen 
Zahl von Ländern und ist in allen Regionen der Welt präsent. 
Um bessere Ergebnisse zu erzielen, muss die Union ein kohärenteres und besser 
koordiniertes Konzept für die AKP-Länder einführen. 
Die allgemeine Diskussion über die Kohärenz der europäischen Politik führte in den 
letzten Jahren zu zahlreichen konkreten Initiativen. So wurde untersucht, wie sich die 
anderen Gemeinschaftspolitiken auf die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit auswirken; 
ein weiteres Ziel war die Verbesserung der Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und 
den Mitgliedstaaten bzw. den anderen Geldgebern, um in der 
Entwicklungszusammenarbeit insgesamt bessere Ergebnisse zu erreichen. 
Obwohl die aktuelle Situation oft als unbefriedigend kritisiert wird, kann die Union 
Kohärenz, d.h. eigentlich die Berücksichtigung der Auswirkungen anderer 
Politiken, auf internationaler Ebene nicht verbindlich zusagen. Kohärenz ist und bleibt 
eine Frage der politischen Abwägung von Zielsetzungen, die gelegentlich miteinander 
kollidieren. 
Das Koordinierungsdefizit dagegen könnte abgebaut werden, und zwar nicht nur 
durch konstante, aktive Koordinierungsbemühungen der EU bei der Planung und 
Asiatisch-Pazifische Wirtschaftszusammenarbeit 
Durchführung ihrer Politik und bei der Zusammenarbeit in den internationalen 
Organisationen, sondern auch durch entsprechende neue Vereinbarungen im Zuge 
der Erneuerung des Abkommens EU/AKP. Hier sind zwei Möglichkeiten denkbar: 
- Die Union könnte sich die Entwicklung einer europäischen Gesamtstrategie für die 
AKP-Staaten zum Ziel setzen, die nicht nur die Aktionen der Gemeinschaft, sondern 
auch die der Mitgliedstaaten betreffen würde. Ein solcher gemeinsamer Bezugsrahmen 
würde nicht nur dem im EU-Vertrag formulierten Prinzip der Komplementarität der 
Maßnahmen dienen, sondern auch mit der Zeit die Wirksamkeit der einzelnen 
Interventionen erhöhen; 
- die Union könnte ihren Partnern ferner die Einrichtung eines Mechanismus 
vorschlagen, der über die entwicklungspolitischen Aktionen und Strategien der 
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft informiert und sie außerdem überwacht und 
koordiniert. In diesem Fall würde sich die Union dazu verpflichten, die Voraussetzungen 
für eine bessere Koordinierung zu schaffen. 
Eine bessere Koordinierung auf europäischer Seite dürfte auch den 
Koordinierungsbemühungen der Gebergemeinschaft insgesamt dienlich sein und die 
Koordinierung innerhalb des multilateralen Systems erleichtern, das auf dem letzten G7-
Gipfel vor allem für Afrika vereinbart wurde. 
Das veränderte internationale Umfeld, die Erfahrungen der Vergangenheit und die 
soslaleund wirtschaftliche Entwicklung der AKP-Staaten erfordern neue Prioritäten 
für die Zusammenarbeit. 
Die Union gab ihrer Politik in den vergangenen Jahren eine neue Ausrichtung und 
bemühte sich insbesondere um die Integration neuer Themen und die Definition neuer 
Ziele für bestimmte Sektoren oder Bereiche der Zusammenarbeit9. Diese Neuorientierung 
wird sicher auch nach dem Jahr 2000 noch Gültigkeit haben, auch wenn bis dahin 
vielleicht einzelne Aspekte im Lichte neuer Erfahrungen angepaßt oder weiterentwickelt 
werden. 
Darüber hinaus könnten aber die EU und ihre AKP-Partner unter Berücksichtigung der 
bisherigen Erfolge und Mißerfolge sowie der Entwicklungshindernisse und -möglichkeiten 
der AKP-Staaten neue Prioritäten bestimmen, die den im EU-Vertrag formulierten 
allgemeinen entwicklungspolitischen Zielen der Gemeinschaft entsprechen. So könnte die 
EU/AKP-Zusammenarbeit künftig in drei Seh werpunktbereiche untergliedert werden, 
und zwar in den Bereich Wirtschaft, Soziales, Umwelt, den Bereich Entwicklung der 
Institutionen und den Bereich Handel und Investitionen. 
Vgl. insbesondere die Texte und Entschließungen zu folgenden Themen: Berücksichtigung der 
geschlechterspezifischen Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit (KOM(95)423), Gesundheit 
(KOM(94)77), allgemeine und berufliche Bildung (KOM(94)399), Ernähnmgssicherung (KOM(94)165), 
Amiutsbekänipfung (KOM(93)518), Strukturanpassungshilfcn (KOM(94)447) sowie über die Verbindung 
zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (KOM(96)153). 
xi 
Die Unterscheidung in drei von der Gemeinschaft zu fördernde Bereiche darf natürlich 
nicht zu einer Abschottung führen. Ganz im Gegenteil: diese drei Aktionsbereiche 
müssen sich gegenseitig ergänzen. So ist z.B. die erforderliche Verbesserung der 
Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Volkswirtschaften nur durch eine Kombination von außen-
und innenpolitischen Maßnahmen zu erreichen, und auch zwischen der Verbesserung der 
Beschäftigungslage und dem sozialen Fortschritt einerseits und der Entwicklung der 
Privatwirtschaft und der Funktionsfähigkeit des Staatswesens andererseits besteht ein enger 
Zusammenhang. 
Deshalb kann, ja darf die Union nicht alles tun. Sie muß im Gegenteil auf Grund der 
stärkeren Differenzierung zwischen den einzelnen AKP-Staaten, eine modulierfähige 
Form der Zusammenarbeit wählen, wobei die Maßnahmen in von Land zu Land jeweils 
unterschiedlichen Bereichen durchgeführt würden. 
Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der Wirtschaft sollten auf die 
Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft abzielen» 
Im Rahmen einer gezielten Strategie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der 
AKP-Volkswirtschaften und zur Entwicklung der Privatwirtschaft und des Handels 
wäre in den betreffenden Ländern eine Vielzahl von Aktionen denkbar, die die 
Kontinuität des Reformprozesses sichern und zur Steigerung der Glaubwürdigkeit der 
Reformen beitragen. Zunächst geht es jedoch zweifellos darum, die Schaffung stabiler, 
anti-inflatorischer und wachstumsfördernder Rahmenbedingungen zu unterstützen. 
Verschiedene andere Maßnahmen sind denkbar und sollten eingehender erörtert werden: 
- ein systematischeres Vorgehen zur Beseitigung der Ursachen für die schwache 
Investitionstätigkeit in den meisten AKP-Staaten. Die EU könnte hierzu einen Beitrag 
leisten, indem sie z.B. bestimmte administrative und institutionelle Reformen unterstützt 
und bei der Entwicklung einer Wettbewerbspolitik, dem Ausbau der Kapitalmärkte, der 
Modernisierung des Unternehmens- und Eigentumsrechts, der Einführung einer Politik des 
Verbraucherschutzes Hilfestellung leistet und Bildung und Ausbildung sowie die 
industrielle Zusammenarbeit unterstützt; 
- eine am jeweiligen örtlichen Bedarf orientierte Unterstützung bei der 
Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen und bei Privatisierungen vor dem 
allgemeinen Hintergrund einer sich verändernden Rolle des Staates in der Wirtschaft; 
- eine intensivere Förderung der stärkeren Einbindung in die Weltwirtschaft und der 
regionalen Integration. Eine Gesamtstrategie für diesen Bereich muß nicht nur der 
Entwicklung der (regionalen und nationalen) Strukturen dienen, sondern auch zur 
Bewältigung der Kosten der Transformation beitragen; 
-Anbahnung von Partnerschaften zwischen der EU und den AKP-Staaten, die zu einer 
Mobilisierung der Ressourcen der Privatwirtschaft für die Infrastrukturentwicklung 
(Beispiel Telekommunikation) und deren Einsatz zu vertretbaren wirtschaftlichen 
Bedingungen führen; 
Xll 
-Förderung der Ausbildung von Fachkräften in Wissenschaft und Technik; 
- Zusammenarbeit auf makro-ökonomischer und monetärer Ebene; 
- eine Unterstützungsaktion zur Reduzierung der Auslandsschuld, auch wenn die 
Gemeinschaft dank ihrer Hilfe zu äußerst weichen Konditionen nur geringen Anteil an der 
Verschuldung der AKP-Staaten hat. 
Die Gemeinschaftsmaßnahmen im sozialen Bereich sollten intensiviert werden 
Nach Auffassung der EU spricht vieles dafür, die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten 
vorrangig auf das Ziel der Armutsbekämpfung auszurichten. Obwohl sie bereits heute ein 
Kernelement der Entwicklungszusammenarbeit ist, sollten die Union und ihre AKP-
Partner nach Möglichkeiten suchen, wie im Rahmen ihrer Zusammenarbeit die 
Armut künftig noch besser bekämpft werden kann. 
Grundsätzlich sollte der bisherige Mehrfachansatz beibehalten werden, der eine Vielzahl 
verschiedenster Maßnahmen vorsieht. Alle Partner könnten jedoch vorsehen, daß die 
Maßnahmen eine stärkere strategische Ausrichtung erhalten, und zwar in zweierlei 
Hinsicht: 
In einem ersten Schritt könnte die EU - beispielsweise durch Bildungs- und 
Berufsbildungsmaßnahmen - Reformen und Initiativen fördern, die ein ausgewogenes und 
beschäftigungswirksames Wachstum erleichtern und den Zugang zu produktionsrelevanten 
Ressourcen verbessern. 
Danach könnte die EU eine stärker den eigentlichen sozialen Bereich betreffende Strategie 
verfolgen, einen intensiven Dialog über für die soziale Entwicklung wesentliche 
Politikbereiche aufnehmen und gezielt zur Finanzierung der laufenden Ausgaben im 
Sozialbereich beitragen. 
Die tatsächliche Bereitschaft zur Durchsetzung von Zielen der sozialen Entwicklung 
könnte auch ein Kriterium für die Gewährung von Gemeinschaftshilfe sein, für den Fall, 
daß eine selektivere Vergabe auch vom Kriterium der "verantwortungsvollen 
Staatsführung" (good governance)abhängig gemacht werden sollte. 
Dem Umweltschutz sollte in allen entwicklungspoüfIschen Maßnahmen der 
Gemeinschaft konsequent mehr Bedeutung beigemessen werden. 
Im Interesse einer besseren Umsetzung des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung in der 
entwicklungspolitischen Praxis sollte eine eindeutige Strategie festgelegt werden. 
Abgesehen von den aktuellen Bemühungen in Form von Umweltverträglichkeitsprüfungen 
und gezielten positiven Aktionen, die natürlich fortzusetzen sind, sollte für diesen Bereich 
eine neue Politik mit folgenden Schwerpunkten entwickelt werden: Zusammenhang 
Xlll 
zwischen Armut und Umweltzerstörung, "Internalisierung" der Umweltkosten, 
Kapazitätsentwicklung und Partizipation.10 
Im Rahmen des politischen Dialogs kann die EU hier einen konstruktiven Beitrag leisten, 
indem sie die Regierungen der AKP-Staaten zum Ausbau ihrer Strukturen für die Analyse 
und die Bewältigung von Umweltproblemen ermutigt und sie dabei auch unterstützt. 
Besondere Aufmerksamkeit verdienen Themen wie Quantität und Qualität der 
Wasserressourcen, Degradierung der Böden durch Überbevölkerung, Vernichtung der 
Wälder und ökologische Probleme der Städte. 
Die EU könnte sieh stärker für den Aufbau der Institutionen engagieren* 
Angesichts der erheblichen Unzulänglichkeiten und akuten Probleme in der Führung der 
Staatsgeschäfte vieler AKP-Länder und mit Blick auf die für den Entwicklungsprozeß und 
die Bekämpfung von Ungleichheit und Armut unerläßliche Wiederherstellung bzw. 
Konsolidierung des Rechtsstaats sollten die Partner auch bei dem Aufbau der Institutionen 
verstärkt zusammenarbeiten. 
Allerdings stellt sich für die EU auch die Frage nach der Tragweite einer solchen 
Zusammenarbeit. Intensivere politische Beziehungen zu den AKP-Staaten scheinen in 
diesem Zusammenhang als Ergänzung der Aktionen zugunsten des Aufbaus der 
Institutionen und Verwaltungen eines Landes unerläßlich, da es sich hier in erster Linie 
um einen politischen Prozeß handelt, in dem sich jede Reform auf die Machtstrukturen 
auswirkt und unweigerlich auf erheblichen Widerstand stößt. 
Ist die EU zu einer gezielteren Unterstützung des notwendigen politischen und 
sozialen Transformationsprozesses bereit? 
Abgesehen von dieser politischen Dimension hat die Förderung der institutionellen 
Entwicklung auch eine etwas "technischere" Seite. Hier kann die Union aus ihrer Position 
heraus wertvolle Hilfe leisten, denn sie will kein bestimmtes System durchsetzen -
schließlich haben alle Mitgliedstaaten ihre eigene soziale und politische Ordnung - und sie 
hat es verstanden, im Laufe der europäischen Integration ein besonderes Know-how zu 
entwickeln. Der Rahmen der Partnerschaft begünstigt außerdem diese Art der 
Kooperation. 
Die Aktion der Union könnte sich auf Themen konzentrieren, die auch den 
Schwerpunkt ihrer Entwicklungszusammenarbeit bilden, und in denen sie 
möglicherweise wertvollere Hilfe leisten kann als andere Geldgeber. Diese Themen sind 
im einzelnen die Förderung der Menschenrechte, die Unterstützung von 
Regionalorganisationen, die wirtschafts- und sozialpolitische Analyse und Planung, die 
1 Ein erster Schritt in diese Richtung wurde gemacht, als im Zuge der Halbzeitüberprüfung das 
Protokoll über die nachhaltige Bewirtschaftung der Forstressourcen in das Abkommen Lomé IV 
aufgenommen wurde. 
xiv 
Vorbereitung von Reformen, die Haushaltsführung, das Wettbewerbsrecht, der 
Verbraucherschutz, der Investitionsschutz, der Umweltschutz, die Verbesserung des 
Rechtssystems, der Aufbau der Institutionen der Zivilgesellschaft usw. 
Die Union könnte ihre Entscheidung für die eine oder andere Form der finanziellen und 
technischen Zusammenarbeit auch davon abhängig machen, wie weit die örtlichen 
Kapazitäten und Kompetenzen entwickelt sind. 
Eine neue Handelsregelung muß entwickelt werden, die die strategischen 
Entscheidungen der AEP-Staaten im Hinblick auf ihre Integration in Ufa 
Weltwirtschaft berücksichtigt. 
In den meisten AKP-Staaten waren die wirtschaftlichen und die institutionellen 
Voraussetzungen für den Aufbau eines wettbewerbsfähigen Privatsektors, die 
Intensivierung der Investitionstätigkeit und die Diversifizierung nicht gerade günstig, und 
so konnten diese Länder die Möglichkeiten der besonderen Handelspräferenzen des 
Lome-Abkommens nicht voll nutzen. Die Ausfuhren der AKP-Staaten in die EU 
entwickelten sich ebenso wenig wie der restliche AKP-Handel, und ihr Anteil am 
Gemeinschaftsmarkt ging von 6,7 % im Jahre 1976 auf 2,8 % im Jahre 1994 drastisch 
zurück. Obwohl sich die Situation je nach Land oder Region ganz unterschiedlich 
darstellt, gehen doch im Durchschnitt mehr als 40 % der AKP-Ausfuhren nach Europa. 
Für die Ausgestaltung der künftigen Handelsregeln gibt es mehrere Alternativen. Sie sind 
daraufhin zu überprüfen, wie sie sich auf die EU/AKP-Beziehungen auswirken und ob sie 
die Diversifizierung der Außenwirtschaftsbeziehungen der AKP-Staaten begünstigen und 
eine weitere Marginalisierung verhindern können. 
Folgende vier Optionen stehen zur Debatte: 
(1) Beibehaltung des Status quo, also eines vertraglich vereinbarten Systems 
nichtgegenseitiger differenzierter Präferenzen. Es könnte ergänzt werden durch eine 
Zusammenarbeit in anderen handelsrelevanten Bereichen (Normen und Zertifizierungen, 
Umwelt, Wettbewerb, Recht an geistigem Eigentum usw.). 
(2) Anwendung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft. Da es sich 
hier um eine einseitige Maßnahme der EU handelt, würde diese Variante bedeuten, daß 
die Handelsbestimmungen aus dem Kooperationsabkommen herausfallen und damit nicht 
mehr Gegenstand der Verhandlungen wären. 
(3) einheitliche Anwendung des Gegenseitigkeitsprinzips. Nach einer Übergangszeit 
müßten alle AKP-Staaten gemäß den WTO-Regeln der EU dieselben Vergünstigungen 
gewähren wie sie ihnen. Wie in Fall (1) könnte die Zusammenarbeit auf die neuen 
handelsrelevanten Bereiche ausgedehnt werden. 
(4) differenzierte Anwendung des Gegenseitigkeitsprinzips. Zwischen der EU und 
einzelnen Ländergruppen bzw. einzelnen Ländern könnten gegenseitige Präferenzen 
eingeführt werden. Auch diese Regelung könnte durch eine Zusammenarbeit in den neuen 
Bereichen ergänzt werden, die die WTO auf ihre Tagesordnung gesetzt hat. 
XV 
Diese Optionen schließen sich gegenseitig nicht aus. Sie könnten auch kombiniert 
werden, so daß die jeweilige Handelsregelung .dem Entwicklungsstand der Länder 
angepaßt werden kann und die Intensität der Handelsbeziehungen den Vorstellungen der 
jeweiligen Partner entspricht. 
Bevor die Entscheidung zugunsten der einen oder anderen Option gefällt wird, sind die jeweiligen 
potentiellen Auswirkungen auf die EU und auf die AKP-Staaten gründlich zu analysieren. 
Die, Union könnte fur ein Abkommen zum Schutz; privater Auslandsmvestifionen 
plädieren. 
Entsprechende Vorschläge werden schon seit dem Abschluß von Lome IV geprüft. Die 
Aufnahme von Verhandlungen über internationale Übereinkommen steht bevor, und die 
Kommission bemüht sich um Fortschritte bei den Beratungen im Rahmen der WTO. Auch 
in der OECD wird über ein Multilaterales Investitionsübereinkommen verhandelt. 
Bis zum Abschluß eines solchen Abkommens würde eine Zusammenarbeit auf 
subregionaler Ebene oder nach Ländergruppen die bisher nur bilateralen 
(zwischenstaatlichen) Verhandlungen wesentlich entlasten. Eine Initiative dieser Art würde 
die private Investitionstätigkeit stark stimulieren. 
Die Union sollte ihre Praxis der finanziellen und technischen Zusammenarbeit 
überprüfen. 
Die Entwicklung zu einer Partnerschaft mit einem Mehr an Verantwortung, die immer 
häufigere Forderung nach mehr Effizienz und die Berücksichtigung des stark 
divergierenden Entwicklungsniveaus der einzelnen AKP-Staaten machen eine grundlegende 
Überprüfung der Durchführungsmodalitäten der AKP-Hilfe der Gemeinschaft erforderlich. 
Entwicklung eines kohärenteren Instrumentariums 
Das vierte Lome-Abkommen enthält eine Vielzahl von Instrumenten, die jeweils 
spezifischen Zwecken dienen und nach verschiedenen, manchmal komplizierten Verfahren 
verwaltet werden. Ihr gleichzeitiger Einsatz in ein und demselben Land ist der 
Transparenz der EU-Politik nicht förderlich. Es erhebt sich die Frage, ob die EU nicht 
besser daran täte, zu globalen Mittelbindungen überzugehen, wobei sie gegebenenfalls 
eine Unterscheidung in Kriseneinsätze und Langzeitaktionen oder Fördermaßnahmen für 
den öffentlichen bzw. privaten Sektor vornehmen könnte. 
Selektiverer Einsatz der Hilfe 
Seit der Halbzeitüberprüfung von Lome IV wurde die automatische Zuweisung der 
programmierbaren Hilfe bereits erheblich reduziert. Durch die Einführung eines neuen 
qualitativen Kriteriums kann von nun an die Dotierung der Hilfe für jedes Land 
entsprechend den Anstrengungen der jeweiligen Regierung in den Bereichen sektorale 
Politiken und Makroökonomie moduliert werden. Diese Neuerung ist eine Reaktion auf 
die Forderung der EU nach mehr Effizienz. Sie entspricht aber auch der neuen 
Konzeption einer Partnerschaft, die auf gegenseitigem Engagement beruht und bei der sich 
die Außenhilfe als Mittel zur Unterstützung innerstaatlicher Reformen versteht. Der EU 
sollte daher an einer Weiterentwicklung dieser Form der Partnerschaft gelegen sein. 
xvi 
Gleichzeitig sollte sie aber auch ein System der Mehrjahresprogrammierung beibehalten, 
da dies den AKP-Staaten den Vorteil einer vorhersehbaren Außenfinanzierung bietet und 
außerdem einen strategischen Mindestrahmen garantiert. Die EU muß entscheiden, 
inwieweit sie das überwiegend auf Entwicklungsindikatoren basierende Kriterium der 
Hilfebedürftigkeit durch Kriterien wie "Leistung" oder die "verantwortungsvolle 
Staatsführung" ergänzen will, und ob sie ihre Politik z.B. durch eine "gleitende" 
Programmierung flexibler gestalten will. 
Projekthilfe oder direkte Haushaltshilfe 
Aus der Überprüfung der Gemeinschaftsinstrumente läßt sich eine Reihe operationeller 
Schlußfolgerungen ziehen. So sollten z.B. der sektorale Ansatz und die Förderung der 
Reformen - beide bereits unter Lome IV weitgehend in die Praxis umgesetzt - intensiviert 
werden und die Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen sowie der Fähigkeit 
zur Entwicklung langfristiger wirtschafts- und sozialpolitischer Strategien Priorität 
erhalten. Soll also die EU ihr Projektkonzept endgültig aufgeben und versuchen, die 
Voraussetzungen für eine direkte Haushaltshilfe und eine gezielte Unterstützung der 
Sektorsstrategien der jeweiligen Staaten zu schaffen? 
Eine derartige Entwicklung müßte auch mit einer Reformierung der Konditionalität der 
Hilfe im Einvernehmen mit sämtlichen Gebern einhergehen. Zunächst muß ein Konsens 
über eine begrenzte Anzahl von signifikanten Kriterien gefunden werden, was der Vielfalt 
der häufig sehr spezifischen Konditionalitäten der letzten Jahre vorzuziehen wäre. Damit 
diese reformierte Konditionalität auch ihre Wirkung tun kann, und damit von ihr echte 
Anreize auf die Politik der Staaten übergehen können, muß sie sowohl realistisch 
(Berücksichtigung sowohl politischer und institutioneller als auch wirtschaftlicher und 
sozialer Faktoren) als auch global (basierend auf der Bewertung der gesamten Politik der 
jeweiligen Regierung im makro-ökonomischen und sektoralen Bereich) und strikt angelegt 
sein. Die Kommissionsdienststellen haben den übrigen Gebern im Rahmen des 
Sonderprogramms für Afrika dahingehende Vorschläge unterbreitet, die auf die Annahme 
eines neuen Konzepts abzielen, das die Grundlage dafür bietet, die langfristigen 
Entwicklungsziele und die kurzfristigen Zwänge in Einklang zu bringen, und das die 
Voraussetzungen für eine echte Akzeptanz der Reformen in den Empfängerländern schafft. 
xvn 
Für einen neuen Modus der Mittelverwaltung 
< 
Die gemeinsame Ressourcenverwaltung ist an ihre Grenzen, gestoßen: Sie 
beeinträchtigt die Wirksamkeit und trägt nicht zu einer besseren Akzeptanz der Reformen 
und Entwicklungsprogramme in den Empfangerländern bei. Eine Überprüfung ist somit 
notwendig. Welche Alternativen bieten sich an, die gleichzeitig eine hinreichende 
Zuverlässigkeit und eine stärkere Verantwortung seitens der Empfangerländer 
gewährleisten, die wiederum Grundvoraussetzung für eine effizientere Hilfe ist? Die 
Lösung könnte ein differenziertes und évolutives Konzept sein, das die Möglichkeit 
bietet, von Fall zu Fall jeweils den geeignetsten Modus zu bestimmen, wobei Kriterien 
anzulegen sind wie die Qualität des Politikdialogs, Fortschritte bei der Umsetzung der 
Politiken, der Ergänzungscharakter der Hilfe der Gemeinschaft (bezogen auf die 
Anstrengungen des jeweiligen Staats) oder die Existenz eigener Mechanismen der 
Empfangerländer zur Koordinierung der externen Hilfe. 
Schließlich empfiehlt die Kommission erneut eine Einbeziehung des Europäischen 
Entwicklungsfonds (EEF)11 in den Haushalt der Europäischen Union. Durch die 
Einbeziehung in den Haushalt würde der von der Kommission verwaltete Teil der Hilfe 
den Status einer ordnungsgemäßen Gemeinschaftshilfe erhalten, wodurch die einzelnen 
Bereiche der Aktionen der Gemeinschaft leichter positive Synergieeffekte freisetzen 
könnten. Für die den AKP-Staaten gewährten EIB-Darlehen könnten dieselben Modalitäten 
gelten, die auch auf EIB-Operationen in anderen Drittländern Anwendung finden, und das 
gilt vor allem für die Auffüllung des Garantiefonds für externe Operationen. 
Die Einbeziehung des EEF wurde von der Kommission bereits mehrfach vorgeschlagen, wird in 
diesem Grünbuch aber nicht weiter thematisiert. Diese Frage wird im Zusammenhang mit den 
finanziellen Aspekten der künftigen Partnerschaft zu erörtern sein. Vgl. dazu den 1994 von der 
Kommission vorgelegten Bericht über die Möglichkeiten und Modalitäten der Einbeziehung des 
EEF in den Haushalt (SEC (94) 640 endg.). 
xviii 
Analytischer Teil 
INHALTSÜBERSICHT 
Teil Eins: Eine Welt im Umbruch 
Kapitel I - Bedeutung der weltweiten Veränderungen für die Beziehungen EU-AKP 
A. Der Weltkontext in seinen Auswirkungen auf den AKP-Raum und Europa 
B. Die Aktion der Union im Außenbereich und die Entwicklungszusammenarbeit 
C. Die Rolle der Union im Entwicklungsprozeß 
Kapitel II - Die Kooperation EU-AKP in der Rückschau 
A. Zum Verständnis des gegenwärtigen Rahmens der Kooperation EU-AKP 
B. Positive und negative Aspekte der Enwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Lome-
Abkommens 
C. Die Konsequenzen für die künftige Partnerschaft 
Kapitel III - Die sozioökonomischen Veränderungen in den AKP-Staaten: 
Sachzwänge und Chancen 
A. Schwierigkeiten der Wirtschaftspolitik in einem durch und durch instabilen Umfeld 
B. Risikoprävention und Chancenförderung 
C. Konsequenzen für die Partnerschaft der Zukunft 
-lex 
Teil Zwei: Gedanken zu den Beziehungen EU-AKP 
im 21. Jahrhundert 
Kapitel IV - Für eine Partnerschaft neuen Stils 
A. Stellung der Partnerschaft zwischen EU und AKP in der Außenpolitik der Union 
B. Neue Impulse für die Partnerschaft EU-AKP: Betonung der politischen Dimension 
C. Öffnung des Rahmens der Kooperation EU-AKP 
D. Die geographische Konfiguration: Optionen für künftige Kooperationsabkommen 
E. Optionen für die Koordinierung der Europäischen Partner 
Kapitel V - Optionen für eine neue Kooperationspolitik mit den AKP-Staaten 
A. Die sozioökonomische Dimension 
B. Die institutionelle Dimension 
C. Handel und Investitionen 
Kapitel VI - Optionen für die Neugestaltung der finanziellen und technischen 
Zusammenarbeit 
A. Gesamtrahmen oder Schubladensystem? 
B. Hilfe nach Bedarf oder nach Leistung? 
C. Art der Hilfen 
D. Gemeinsame Verwaltung, unilaterale Verwaltung durch die EU oder eigenständige 
Verwaltung durch die Empfängerländer? 
Folgemaßnahmen zum Grünbuch 
Kästen: 
1. Definition der Evaluierungskriterien der Europäischen Kommission 
2. Entwicklungsländer - sozioökonomische Indikatoren nach Großregionen 
3. Handelsstrategien der AKP-Gruppe 
4. Die karibischen Staaten: Perspektiven für eine wirtschaftliche Integration der Region 
5. Analyse der handelspolitischen Optionen 
Tabellen - Graphiken 
U 
KAPITEL I 
TEIL I: EINE WELT EVI UMBRUCH 
KAPITEL I. BEDEUTUNG DER WELTWEITEN VERÄNDERUNGEN FÜR DIE 
BEZIEHUNGEN EU-AKP 
A. Der Weltkontext in seinen Auswirkungen auf den AKP-Raum und Europa 
Das internationale Umfeld hat sich seit Beginn der Zusammenarbeit EG-AKP in nie 
dagewesener Weise verändert; die nachstehend beschriebenen vier Aspekte 
veranschaulichen das Ausmaß des Vorgangs. 
1. Globalisierung der Wirtschaft und Interdependenz 
Die Entwicklung des Handels, die Vereinheitlichung der Kapitalmärkte und die 
Globalisierung der Produktions- und Vertriebsnetze sind für Europa und den AKP-Raum 
sowohl mit neuen Chancen als auch mit neuen Zwängen verbunden. 
Die Entstehung neuer Entwicklungspole in Asien und Lateinamerika ist Teil der 
Globalisierung und verändert die Geographie des Wachstums der Weltwirtschaft und die 
Richtung der privaten Kapitalströme. In einer Anzahl von Ländern, die noch 1960 zu den 
rückständigsten der Erde zählten und von denen viele über eine große Bevölkerung 
verfügen, ist ein bedeutsamer Rückgang der Armut und eine erhebliche Verbesserung der 
Indikatoren der menschlichen Entwicklung festzustellen. 
Die Zunahme der wirtschaftlichen Zwänge nötigt Staat und Gesellschaft zu weitreichenden 
Anpassungen und Reformen. So sieht sich Europa gezwungen, die Wettbewerbsfähigkeit 
seiner einzelnen Volkswirtschaften zu verbessern, die Sozialsysteme zu reformieren und 
mit einem brüchig werdenden sozialen Zusammenhalt fertig zu werden. Hohe 
Arbeitslosigkeit, eine um sich greifende Verarmung und Ausgrenzungserscheinungen 
geben Anlaß zu großer Sorge und bergen das Risiko in sich, daß sich in Europa die 
Menschen ebenso wie die Staaten in die Isolation zurückziehen. Die Belastung der 
Haushalte, die sich langfristig als Folge der demographischen Überalterung aus der 
Überbeanspruchung der Systeme der sozialen Sicherheit ergeben wird, erleichtert 
keineswegs die Durchführung der erforderlichen Transformation. 
Die AKP-Länder, die nur am Rande am Welthandel (2 %) und an den internationalen 
Investmentströmen (weniger als 1 %) teilnehmen, brauchen dringend eine stärkere 
Integrierung in den Welthandel sowie eine Diversifizierung ihrer Produktion und ihrer 
Absatzmärkte. Wie auch in anderen Weltregionen wäre ein Bemühen um Synergieeffekte 
und regionale Zusammenarbeit sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Bereich 
dazu geeignet, diese Integration zu beschleunigen. 
Die zunehmende Interdependenz der Wirtschafts- und Sozialsysteme der einzelnen 
Weltregionen und das Auftreten neuer systemgebundener Risiken in den Bereichen 
Umwelt, Wanderbewegungen, Terrorismus, Drogen und international organisiertes 
Verbrechen führt dazu, daß sich der nationale Rahmen immer weniger zum Handeln 
eignet und daß der Begriff der Souveränität eine völlig neue Bedeutung gewinnt. Die neue 
Weltordnung etabliert sich nur sehr langsam, und die zwei bereits erkennbaren Trends hin 
1 C 
KAPITEL I 
zu Multilateralismus und Regionalismus werden sich allem Anschein nach auch in Zukunft 
fortsetzen. 
2. Raschere Verbreitung technologischer Innovationen 
Der Anbruch der Informationsgesellschaft ist einer der spektakulären Aspekte der 
Globalisierung; dies könnte grünes Licht bedeuten für eine Beschleunigung der 
Veränderungen, eine Reduzierung der Technologielücken und für neue Wege der 
Entwicklung. Andererseits sind fehlende Infrastruktur im Bereich der Basiskommunikation 
in den ärmsten Ländern, die Konzentration der Entwicklung neuer Technologien auf einige 
wenige Industrieländer und die Möglichkeit kulturell bedingter Verweigerungstendenzen 
Risikofaktoren, die zu einer Vertiefung der Kluft zwischen den Ländern und einer 
Verschärfung der sozialen Unterschiede führen könnten. 
Europa bemüht sich darum, seine Wettbewerbsfähigkeit in Spitzenbereichen zu 
maximieren. Die AKP-Länder müssen die Rahmenbedingungen schaffen, die einen 
Transfer ihren Bedürfnissen angepaßter Technologien zulassen. Beides ist komplementär, 
da sich der Begriff fortgeschrittene Technologie wandelt: Die am weitesten 
fortgeschrittenen Technologien eignen sich inzwischen dafür, übergangslos dazu 
beizutragen, spezifische Probleme der Entwicklungsländer zu lösen. 
Der Technologiefaktor ist für die Erreichung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung von 
herausragender Bedeutung. Die Kosten des Umweltschutzes können kurzfristig jedoch zu 
einem Hindernis auf dem Wege zu erhöhter Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Länder 
werden. Eine weltweite Vereinbarung über saubere Technologien und eine Aufteilung der 
Kosten des Umweltschutzes auf die Industrie- und Entwicklungsländer erscheinen 
unumgänglich. 
3. Tendenzwende in der demographischen Entwicklung 
Das Bevölkerungswachstum der letzten Jahrzehnte ist ohne Beispiel in der 
Menschheitsgeschichte. Die Weltbevölkerung wuchs von zwei Milliarden im Jahr 1930 
auf vier Milliarden im Jahr 1975 und auf nahezu sechs Milliarden im Jahr 1996. 
Derzeitige Projektionen lassen für das Jahr 2020 eine Bevölkerung von nahezu acht 
Milliarden erwarten. Für den Fall, daß die gesamte Weltbevölkerung den heutigen 
Lebensstandard und die Konsumgewohnheiten der Industrieländer und einiger neuer 
Industrieländer übernimmt, würde die Umwelt unerträglichen Belastungen ausgesetzt. 
Parallel zum Wachstum der Bevölkerung vollzieht sich vor allem in den ärmsten Ländern 
eine immer rascher um sich greifende Verstädterung. 
Die ungleiche Verteilung der Menschheit auf die Länder des Nordens und des Südens 
wird seine Folgen für das Kräfteverhältnis innerhalb des multilateralen Systems haben, vor 
allem dann, wenn zu der großen Bevölkerung auch noch eine entsprechende 
Wirtschaftskraft hinzukommt - ein Beispiel dafür ist die Stellung, die Asien inzwischen 
eingenommen hat. 
Während für die Welt insgesamt eine baldige Verlangsamung des Bevölkerungswachstums 
abzusehen ist, bleibt S ubsahara-Afrika eine auffällige Ausnahme. Hier ist das 
KAPITEL I 
Bevölkerungswachstum nach wie vor extrem hoch (2,9 % Zuwachs jährlich), was sich nur 
schwer mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung vereinbaren läßt. Die rasante 
Verstädterung bedeutet vor allem eine schwere Belastung der Infrastruktur und der 
sozialen Dienste und führt vor allem im Bildungswesen zu erheblichen Engpässen. Die 
politische Stabilität in dieser Weltregion hängt mehr und mehr davon ab, inwieweit es 
gelingt, die Stadtentwicklung in geregelte Bahnen zu lenken und die lokale Umwelt 
nachhaltig zu verwalten. 
Die innerafrikanischen Massenwanderbewegungen tragen zwar zur wirtschaftlichen 
Integration bei, sind aber, sofern sie außer Kontrolle geraten - was häufig der Fall ist -
ein erheblicher, die politische Stabilität bedrohender Risikofaktor. 
Der Migrationsdruck in Richtung Süd-Nord, namentlich von Afrika nach Europa, stellt 
potentiell eine erhebliche Belastung dar und läßt die Entwicklungsziele als um so 
gerechtfertigter erscheinen. 
4. Das Ende des Kalten Kriegs und die Entstehung einer multipolaren Welt 
Zu der wachsenden Bedeutung der wirtschaftlichen Dimension der Außenbeziehungen 
kommt hinzu, daß durch das Ende der Ost-West-Rivalität die Gründe für eine 
Unterstützung aus ideologischen Motiven entfallen, wodurch die Mittelmächte erneut an 
Möglichkeiten zur Einflußnahme gewinnen und eine gewisse Autonomie in der 
Außenpolitik zurückerhalten. Die direkte Verantwortung der Staaten in bezug auf ihre 
innere und äußere Sicherheit ist in Nord und Süd wiederhergestellt. 
Die geopolitische Zukunft kündigt sich als ein Nebeneinander von regionalen Entitäten an. 
Asien baut vor allem seine Stellung als führender Wirtschaftsakteur aus und dürfte in den 
nächsten Jahren seine Präsenz auf der weltpolitischen Bühne verstärken. 
Die Europäische Union ist in eine wichtige Phase der Vertiefung des Integrationsprozesses 
eingetreten und macht gleichzeitig einen Identitätswandel durch. Die Gründerzeit gehört 
inzwischen mehr und mehr der Geschichte an, und die Union wendet sich nunmehr den 
grundsätzlichen Problemen zu, die mit der Osterweiterung verknüpft sind, denn durch 
diese Erweiterung wird die Europäische Union an Heterogenität zunehmen, und sie wird 
gezwungen sein, besondere Anstrengungen zu unternehmen, damit ihre Vorstellungen von 
Frieden, Solidarität und Kooperation auch von den neuen Mitgliedstaaten anerkannt und 
übernommen werden. 
In dem so veränderten Umfeld wird die Europäische Union aus internen Gründen und um 
von außen an sie herangetragenen Wünschen nachzukommen mit einer effizienteren und 
stärker global ausgerichteten GASP ihrer politischen Rolle mehr Gewicht verleihen. Ein 
entscheidendes Element werden dabei die Nord-Süd-Beziehungen sein: Europa wird seiner 
Spezifität Nachdruck verleihen und den besonderen Beziehungen zwischen der Union und 
dem AKP-Raum eine neue Perspektive eröffnen. Mit dem Ende des Kalten Krieges erhält 
die entwicklungspolitische Zusammenarbeit in der Tat eine neue strategische und 
sicherheitspolitische Dimension. Gleichzeitig wird sich Europa neuen Aufgaben zuwenden 
müssen, die an seine Wirtschaft in anderen Bereichen als der Entwicklungspolitik erhöhte 
Anforderungen stellen werden. Die Politik der Entwicklungszusammenarbeit und die 
KAPITEL I 
multilaterale Handelspolitik müssen nach einem kohärenten Konzept wie zwei 
verschiedene Facetten der externen Identität der Union gehandhabt werden. 
B. Die Aktion der Union im Außenbereich und die Entwicklungszusammenarbeit 
1. Die Entwicklungszusammenarbeit als eine der Grundfesten für eine kohärente 
Aktion im Außenbereich 
Die Aktion der Union im Außenbereich ruht auf drei Säulen: 
gemeinsame Handelspolitik auf der Grundlage einheitlicher Grundsätze namentlich 
in bezug auf den Abschluß von Zoll- und Handelsvereinbarungen und handelspolitische 
Schutzmaßnahmen; im Rahmen dieser gemeinsamen Handelspolitik verfolgt die Union 
eine allgemeine liberale Politik, in deren Mittelpunkt die Einhaltung multilateraler 
Verpflichtungen, die Errichtung eines besser funktionierenden multilateralen Systems 
sowie das aktive Bemühen um einen weiterreichenden Zugang zu den Außenmärkten 
stehen12; 
systematische Kooperation und gemeinsame außenpolitische Aktionen, in deren 
Mittelpunkt das Streben nach Frieden und Sicherheit, die Festigung der demokratischen 
Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte und der 
demokratischen Grundfreiheiten stehen; 
Entwicklungszusammenarbeit im Sinne einer nachhaltigen wirtschaftlichen und 
sozialen Entwicklung der Entwicklungsränder, namentlich der am stärksten benachteiligten 
unter ihnen, ihre harmonische und schrittweise Integrierung in die Weltwirtschaft und die 
Bekämpfung der Armut. Laut Unionsvertrag dient die gemeinschaftliche Politik in diesem 
Bereich dem übergeordneten Ziel der Entwicklung und Konsolidierung der demokratischen 
Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Wahrung der Menschenrechte und der 
demokratischen Grundfreiheiten. 
Darüber hinaus enthalten noch andere Politiken der Union eine zuweilen bedeutende 
außenpolitische Komponente. Dies gilt vor allem für die Umweltpolitik, die Agrar- und 
Fischereipolitik, die Wissenschafts- und Forschungspolitik sowie für den Bereich der 
Normenharmonisierung im Rahmen des Binnenmarkts. 
In all diesen Bereichen verfolgt die Union Ziele, die jeweils spezifischen Belangen 
entsprechen. 
Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Beitrag zur kohärenten Aktion der 
Union im Außenbereich, da die Entwicklung als Ziel mit den politischen und 
wirtschaftlichen Zielen auf einer Linie liegt: 
12 Vgl. dazu die Mitteilung der Kommission "Marktzugangsslrategie der Europäischen Union" 
(KOM(96) 53). 
KAPITEL I 
Die Finalität der Entwicklung besteht im ausgewogenen und nachhaltigen 
wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, einem Ziel, dem die Europäische Union seit 
ihrer Gründung verpflichtet ist. 
Die Entwicklung erleichtert die Lösung globaler Probleme (Umwelt, 
Bevölkerungswachstum, Pandemien, illegaler Handel) dadurch, daß sie die 
Entwicklungsländer verstärkt in die Lage versetzt, bei der Bewältigung dieser Probleme 
mitzuwirken. 
Die Entwicklungspolitik und insbesondere die Aktion Europas zugunsten der 
ärmsten Länder trägt entscheidend zum Ansehen Europas in der Welt bei. Man kann 
Europa in einer Zeit, in der die Marktanteile den aufstrebenden Volkswirtschaften 
allgemein die Begehrlichkeit wecken, nicht den Vorwurf des Merkantilismus machen. Die 
europäischen Hersteller werden mittel- und langfristig vom Wohlstand der 
bevölkerungsstarken Partnerländer profitieren. Nicht aus den Augen verlieren sollte man 
zudem den nahezu planetaren, vier Kontinente umfassenden Charakter der EU-AKP-
Beziehungen, dank dessen die europäische Wirtschaft zum privilegierten Partner der in 
Subsahara-Afrika, Lateinamerika, Asien und im Pazifikraum entstehenden regionalen 
Zusammenschlüsse wird. 
Die Entwicklung ist in ihrer politischen (Demokratie, Menschenrechte und 
demokratische Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit), und sozialen (Verbesserung der 
Lebensbedingungen und Verhinderung der Auflösung des sozialen Zusammenhalts) und 
ökologischen (durch Wassernot und Bodenzerstörung ausgelöste Konflikte und 
Ernährungskrisen) Dimension eine Antwort auf gewisse Sicherheitsbedürfnisse der EU 
(Risiko bewaffneter Auseinandersetzungen, Weiterverbreitung nuklearer Stoffe und 
Waffen, Terrorismus und Migrationsdruck). Die wirtschaftliche Integration auf regionaler 
und weltweiter Ebene, für die sich die Union im Rahmen ihrer Kooperationsaktivitäten 
einsetzt, ist zudem ein Faktor mit erheblicher stabilisierender Wirkung. 
Die Entwicklungszusammenarbeit ist zwar ein wichtiges Element der Aktion der Union 
im Außenbereich, muß jedoch soweit autonom bleiben, daß eine Verfolgung der 
spezifischen entwicklungspolitischen Ziele möglich bleibt, die per se langfristiger Natur 
sind und Kontinuität im Handeln verlangen. Die Entwicklungszusammenarbeit kann zur 
Erreichung außenpolitischer Ziele beitragen, darf ihr jedoch nicht untergeordnet werden. 
Die beabsichtigte Verbindung, die zwischen den einzelnen Kapiteln der den Außenbereich 
betreffenden Aktion der Union besteht, gehorcht dem Kohärenzgebot. 
2. Legitimitätsverlust und Effizienzgebot 
Im Laufe der achtziger Jahre hat sich eine gewisse Enttäuschung angesichts der konkreten 
Ergebnisse der Entwicklungshilfe breit gemacht, genährt durch das Zusammentreffen 
verschiedener Faktoren, wie vor allem die angespannte Haushaltslage in den 
Geberländern, um sich greifende Arbeitslosigkeit und Verschärfung der sozialen Probleme 
in den Industrieländern, einschließlich der damit verbundenen isolationistischen 
Bestrebungen, die Erkenntnis, daß die Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu 
Handel und Investitionstätigkeit beim wirtschaftlichen Aufschwung bestimmter asiatischer 
und lateinamerikanischer Länder nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat, und 
KAPITEL I 
schließlich der nicht zuwiderlegende Beweis, daß trotz bemerkenswerter Einzelergebnisse, 
die in besseren Indikatoren für die Bereiche Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung 
zum Ausdruck kommen, die Kooperation und die erheblichen Hilfeanstrengungen 
zugunsten von S ubsahara-Afrika nicht verhindern konnten, daß viele Länder sich im 
Niedergang befinden und die Entwicklung der Weltwirtschaft und der Technologie an 
ihnen vorübergehen. 
Zunehmende Gewalt, immer zahlreichere Stammesfehden und das Versagen zahlreicher 
afrikanischer Staaten in den letzten Jahren, der entstandene Eindruck von Korruption und 
Veruntreuung der Hilfe zugunsten der Mächtigen in den einzelnen Ländern - all das hat 
dazu beigetragen, die Menschen in ihrer negativen Einstellung gegenüber der 
Entwicklungszusammenarbeit zu bestärken. Die vielfaltigen Krisensituationen haben 
zudem zu einer erheblichen Zunahme humanitärer Aktionen geführt, für die die 
erforderlichen Mittel aus den Dotierungen der Entwicklungshilfe abgezweigt werden; 
gleichzeitig kam es zu einer gewissen Aufweichung der Begriffe Soforthilfe und 
längerfristige Hilfe, und die humanitäre Zielsetzung wurde häufig mit der 
sozioökonomischen verwechselt. 
Angesichts der knapper werdenden Mittel für die Entwicklungshilfe und auch des 
Ausmaßes der Armut und der sich daraus ergebenden Instabilität und wachsenden 
Konfliktgefahr bleibt den Kooperationspartnern heute keine andere Wahl als die Kriterien 
für die Vergabe von Hilfe und die Verwaltungsmodalitäten zu überprüfen, um auf diese 
Weise mehr Qualität und Effizienz bei der Verwendung der zur Verfügung stehenden 
Ressourcen zu erreichen. 
Das Effizienzgebot steht stärker im Vordergrund als zuvor, doch gleichzeitig hat sich auch 
die Einstellung zur Kooperation gewandelt. Mit den Veränderungen in der Weltwirtschaft 
(Liberalisierung, technologischer Fortschritt und aufstrebende Schwellenländer) und den 
beispielhaften Erfolgsgeschichten in Asien, Lateinamerika und Afrika sind auch die 
grundsätzlichen Vorstellungen vom Entwicklungsprozeß völlig andere geworden; das gilt 
namentlich für die Einschätzung der Rolle des Staats und für die Organisation der 
Beziehungen zwischen öffentlichen und privaten Akteuren. 
Ein für die Neuorientierung der Kooperationspolitik ebenfalls richtungweisendes Novum 
ergibt sich daraus, daß mit der politischen Öffnung seit Ende des Kalten Krieges ein 
weitgehender Konsens über demokratische und marktwirtschaftliche Grundsätze möglich 
wurde. Der weltweite Dialog konnte vertieft werden und erfuhr eine Bereicherung durch 
die vielfältigen Erfahrungen der neuen Akteure. Die großen Weltkonferenzen über 
Umwelt, Menschenrechte, die Bevölkerungsproblematik, die soziale Entwicklung, die 
Stellung der Frau und Ernährungssicherheit, die seit 1990 stattgefunden haben, sind ein 
Beweis für die Fähigkeit sehr unterschiedlicher Länder, sich in einer Reihe für die 
Entwicklung relevanter Themen auf «ine gemeinsame Werteplattform zu einigen. 
Die hier angesprochenen Entwicklungen haben in bezug auf die Leistung von Hilfe und 
ihre Bewertung im Rahmen der Entwicklung bereits zu einschneidenden konzeptionellen 
Veränderungen geführt, und diese Veränderungen wurden bereits zum Teil in die 
Kooperationspolitik zwischen EU und AKP integriert. Es geht vor allem um folgende vier 
Veränderungen: 
KAPITEL I 
stärkere Betonung der politischen Dimension (Entschließung vom 28. November 
1991 und Revision des Artikels 5 Lomé IV: Menschenrechte, demokratische Grundsätze, 
Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung); 
Verstärkung der Verbindung zwischen Soforthilfe, Wiederaufbauhilfe und 
Entwicklungshilfe13; 
Entwicklung neuer Konzepte in bezug auf die Bedeutung und Funktion der Hilfe 
sowie eine Neudefinierung der Rolle der einzelnen Partner: das Schwergewicht liegt 
nunmehr auf dem "policy environment", der Entwicklung und Höherqualifizierung der 
lokalen Kapazitäten, der Rolle der Zivilgesellschaft und auf der Suche nach neuen Wegen 
der Einbeziehung weiterer Akteure, namentlich des Privatsektors, in die Kooperation; 
geänderte Prioritäten: Reduzierung der Maßnahmen in den produktiven Sektoren 
und Einbeziehung relativ neuer Themen: 
(i) neue Formen der Förderung der Sozialentwicklung (Budgethilfe, Absicherung der 
Sozialausgaben), eine systematischere Berücksichtigung der Folgen der 
Entwicklungszusammenarbeit für sozial schwache Gruppen, schwerpunktmäßige 
Berücksichtigung der Rolle der Frau, der Bevölkerungsproblematik sowie von Bildung und 
Ausbildung; 
(ii) Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, Verwaltung der natürlichen Ressourcen, 
generelle Durchführung von Studien über Umweltverträglichkeit und Folgenabschätzung 
im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung sowie Finanzierung von spezifischen 
Projekten und Programmen; 
(iii) Einführung des Instruments zur Unterstützung der Strukturanpassung zum Einsatz 
auf makroökonomischer und sektoraler Ebene; 
(iv) Reform der Institutionen, Ausbau der Verwaltungen, Verstärkung der 
Zivilgesellschaft, Entwicklung gezielt partizipativer Konzepte und dezentrale 
Zusammenarbeit; 
(v) eine neue Konzeption von der Rolle des Staats in der Wirtschaft, eine Politik der 
Förderung des Privatsektors und Unterstützung der Entwicklung des Handels. 
Diese Veränderungen sind dazu geeignet, die Effizienz der Kooperationspolitik zu 
erhöhen. Für eine Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Praxis ist der Zeitpunkt jedoch 
noch verfrüht. 
C. Die Rolle der Union im Entwicklungsprozeß 
13 KOM(96) 153 vom 30. April 1996 "Die Verbindung zwischen Soforthilfe, Wiederaufbau und 
Entwicklung". 
7 
KAPITEL I 
Der Europäischen Union fällt als Stabilitätspol, Modellfall regionaler Kooperation und 
Integration, führender Handelsmacht und wichtigstem Geber öffentlicher Entwicklungshilfe 
bei der Förderung der Entwicklung der am stärksten benachteiligten Regionen eine 
wichtige Rolle zu. 
Die Aktion der Gemeinschaft findet vor allem auf folgenden fünf Ebenen statt: 
Durch die aktive Mitwirkung am multilateralen System in den Bereichen 
Sicherheit, Handel und Investitionstätigkeit sowie der wirtschafts- und währungspolitischen 
Zusammenarbeit ist die Aktion der Europäischen Union für die Entwicklungsländer von 
erheblicher Bedeutung. Die EU war von jeher darauf bedacht, die weniger 
fortgeschrittenen Länder in den Welthandel zu integrieren - darin sieht sie gegenwärtig 
eine ihrer Hauptaufgaben gegenüber den AKP-Ländern. 
Der allgemeine Grundsatz der Kohärenz und der Kontinuität der Aktion der 
Gemeinschaft gebietet es der Europäischen Union sicherzustellen, daß die 
Entwicklungsländer Vorteile aus dem europäischen Integrationsprozeß ziehen. Der Zugang 
zu dem demnächst durch die Einführung des Euro ergänzten Binnenmarkt und die 
Perspektive der künftigen Erweiterung, zu der sowohl das Risiko einer Verlagerung der 
Handels- und Investitionsströme als auch neue Handelschancen gehören, sind wichtige 
Aspekte der Politik, die die Europäische Union gegenüber anderen Weltregionen verfolgt. 
Im Vergleich zu den in Entwicklungsfragen kompetenten multilateralen 
Institutionen wie Weltbank, FMI oder regionale Entwicklungsbanken nimmt die Union 
eine Sonderstellung ein, da allein sie auch eine politische Aktion verfolgt. Die 
Europäische Union ist politisch dafür gerüstet, im Einklang mit ihren Grundprinzipien und 
den soziokulturellen Werten ihres Gesellschaftsmodells ein ausgewogenes, auf Dauer 
angelegtes Entwicklungsmodell zu fördern. Durch den hohen Stellenwert, den sie den 
Menschenrechten, den sozialen Werten und der Umwelterhaltung beimißt, ihre eigenen 
Erfahrungen mit einer von geeigneten strukturpolitischen Maßnahmen begleiteten 
Liberalisierung des Handels sowie ihre Unterstützung der regionalen Kooperations- und 
Integrationsbestrebungen verleihen der Aktion der Union im Entwicklungsbereich einen 
unverwechselbaren Eigencharakter. 
Die Union muß ihre Möglichkeiten zur Mobilisierung von Ressourcen für die Hilfe 
nutzen, um einen Effekt der kritischen Masse zu erreichen und um auf langfristige Ziele 
ausgerichtete Kooperationspolitiken zu verfolgen. Verglichen mit den übrigen Gebern ist 
die EU namentlich angesichts der erheblichen Kürzung der amerikanischen Hilfe im 
Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe besonders aktiv: Bei einem seit Anfang der 
neunziger Jahre erheblich geschrumpften Gesamtvolumen der internationalen Hilfe nimmt 
der Beitrag der EU anteilmäßig zu (53 % im Jahr 1995). 
Durch fortgesetzte Anstrengungen im Bereich der internen Koordinierung14 gemäß 
14 Vgl. dazu die Schlußfolgerungen des Rates vom 25. Mai 1993 sowie die Entschließung vom 
2. Dezember 1993 zu den "Verfahren der Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und ihren 
Milgliedstaaten" und die einzelnen Entschließungen, die seither verabschiedet wurden und die sich 
KAPITEL I 
dem Grundsatz der Komplementarität zwischen der entwicklungspolitischen 
Zusammenarbeit der Gemeinschaft und der bilateralen Kooperation der Mitgliedstaaten 
kann die Europäische Union in besonderer Weise anregend auf die 
Koordinierungsbestrebungen einwirken, die die internationale Gebergemeinschaft in den 
einzelnen Gremien (UNO, OECD, Initiativen der G-7 zur verstärkten Koordinierung der 
multilateralen Institutionen, Sonderprogramm für Afrika, Konsultativgruppen, Runde 
Tische usw.) eingeleitet hat. Eine verstärkte Koordinierung auf der Ebene der globalen 
Initiative und auf der Ebene jedes einzelnen Empfangerlandes ist inzwischen unerläßlich, 
will man Wirkung und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. 
Die jüngste Beschleunigung des europäischen Aufbauwerks muß zumindest teilweise als 
ein Bemühen der Europäer gewertet werden, sich den in diesem ersten Kapitel skizzierten 
großen weltumspannenden Veränderungen zu stellen. Mit dieser Beschleunigung, die noch 
längst nicht ihr Endstadium erreicht hat, werden gegenwärtig zwei Ziele verfolgt - zum 
einen die Verstärkung der Handlungsfähigkeit der Europäer in der angestrebten politischen 
Union und zum andern eine Demonstration der demokratischen Solidargemeinschaft mit 
den Ländern in Mittel- und Ostmitteleuropa. Diese zwei zentralen Ziele der gegenwärtig 
laufenden Regierungskonferenz bekräftigen zu wollen bedeutet in gewisser Weise die 
Notwendigkeit festschreiben, künftig eine europäische Entwicklungspolitik zu verfolgen, 
denn wie könnte man für sich die Rolle eines Weltakteurs beanspruchen, ohne im Besitze 
einer verantwortlichen Strategie für die einzelnen Regionen des Südens und insbesondere 
für die am unmittelbarsten von Armut und Marginalisierung bedrohten Gebiete zu sein?! 
Und wie könnte man die Solidarität mit den jungen Demokratien im östlichen Europa auf 
seine Fahnen schreiben, ohne gleichzeitig die partnerschaftlichen Beziehungen zu Ländern 
zu bekräftigen, die sich um einen eigenen Weg in eine gerechte, den menschlichen 
Grundrechten verpflichtete Gesellschaft bemühen?! 
mit einer verstärkten Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten in den 
einzelnen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit befassen (Armutsbekämpfung, Gesundheit, 
Ernährungssichening, Bildungswesen, AIDS, Gleichstellung von Mann und Frau). Der Pilotversuch 
im Bereich der verstärkten Koordinienmg auf operativer Ebene war Gegenstand eines Berichts der 
Kommission (abschließender Bericht über den Pilotversuch operative Koordinienmg, KOM(95) 
700) und von Schlußfolgerungen des Rates vom 28. Mai 1996. 
KAPITEL II 
KAPITEL II - DIE KOOPERATION EU-AKP IN DER RÜCKSCHAU 
A. Zum Verständnis des gegenwärtigen Rahmens der Kooperation EU-AKP 
1. Die politischen Motivationen der Entwicklungszusammenarbeit der EU im Wandel. 
Die Anfänge der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft reichen bis zu der bereits 
1957 getroffenen Vereinbarung über die Assoziierung der überseeischen Länder und 
Gebiete zurück. Sie war Ergebnis eines Kompromisses zwischen jenen Mitgliedstaaten, 
die für ein weltumspannendes Entwicklungskonzept plädierten, und den Befürwortern 
privilegierter Beziehungen zwischen Europa und Afrika. 
Der Assoziierung lag ein globales, handeis- und entwicklungspolitische Instrumente 
umfassendes Konzept zugrunde. 
Nach den ersten fünf Jahren der im Vertrag vorgesehenen Assoziierung hatten zahlreiche 
Länder die Unabhängigkeit erlangt, doch gleichzeitig hatte sich an den zur Assoziierung 
führenden Motivationen nichts wesentliches geändert. So beschlossen die europäischen 
Länder und die jungen unabhängigen Staaten, ihre Kooperationsbeziehungen fortzusetzen -
die einen aus Verantwortungsbewußtsein, gleichzeitig aber auch auf Wahrung ihrer 
wirtschaftlichen und geopolitisehen Interessen in Zeiten des Kalten Krieges bedacht, und 
die anderen in dem Bestreben, auch weiterhin die Vorteile der Handelspräferenzen und 
der Finanzierungen von Entwicklungsprojekten wahrzunehmen; als direkte Fortsetzung der 
Assoziierung wurden daraufhin die zwei aufeinanderfolgenden Abkommen von Jaundé 
(1963-69 und 1969-74) unterzeichnet. Während dieser europäisch-afrikanischen Phase der 
Jahre 1957 bis 1974 konzentrierte sich die europäische Hilfe im wesentlichen auf das 
französischsprachige Schwarzafrika. 
Veränderte internationale Rahmenbedingungen, die Forderung mehrerer Mitgliedstaaten 
nach einer weltumspannenden Kooperationspolitik und der Beitritt Großbritanniens 
führten schließlich Mitte der siebziger Jahre zu einer tiefgreifenden Neuorientierung der 
Kooperationspolitik der Gemeinschaft. Für den Abschluß des ersten 
Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den AKP-Staaten war neben den 
geostrategi sehen Interessen und dem immer noch dominierenden, durch die koloniale 
Vergangenheit begründeten besonderen Verantwortungsgefühl auch die erste Ölkrise 
ausschlaggebend, die Europa um seine Rohstoffversorgung und seine privilegierten 
Absatzmärkte fürchten ließ. 
Zu dem 1975 unterzeichneten ersten Lomé-Abkommen erhielten somit die afrikanischen 
Commonwealth-Staaten, einige Staaten im karibischen und pazifischen Raum sowie einige 
zusätzliche Staaten in S ubsahara-Afrika Zutritt; in den Verhandlungen saßen sich 
erstmals die zwei Ländergruppen gegenüber, auf Seiten der AKP-Gruppe waren es 
46 Staaten. 
Parallel dazu dehnte die Gemeinschaft ihre Kooperationspolitik auf andere Regionen aus. 
So wurden ebenfalls 1975 die ersten Kooperationsabkommen über die handelspolitische, 
finanzielle, und technische Zusammenarbeit mit Drittländern im Mittelmeerraum 
10 
KAPITEL II 
geschlossen. In diese Zeit reichen auch die Anfange der Zusammenarbeit mit den 
Entwicklungsländern in Lateinamerika und Asien zurück, die im Laufe der achtziger und 
neunziger Jahre ausgebaut und strukturiert wurde. 
In der zunehmenden Bedeutung der Nahrungsmittelhilfe, die weitgehend Länder außerhalb 
von Schwarzafrika erhalten, zeigt sich ebenfalls die mit den siebziger Jahren einsetzende 
Mundialisierung der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft. 
2. Die Zusammenarbeit seit 1975: Flexibilität in der Kontinuität 
Das erste Lome-Abkommen galt seinerzeit als einzigartiges Modell internationaler 
Zusammenarbeit. Kernelement aller seit 1975 zwischen der EU und den AKP-Staaten 
geschlossenen Lomé-Abkommen ist das Partnerschaftsprinzip: Kooperationspolitik 
verstanden als beiderseitige Verpflichtungen im Dienste gemeinsamer Ziele. Grundsätze 
wie die Globalverhandlung (Verhandlungen von Ländergruppe zu Ländergruppe, über 
mehrere Kapitel der Zusammenarbeit), der Dialog mit den einzelnen AKP-Staaten im 
Rahmen paritätischer Einrichtungen, der Vertragscharakter und die Vorhersehbarkeit der 
für die Hilfe bereitstehenden Ressourcen sind seither das Fundament der 
Kooperationspolitik der EU im Rahmen der Lomé-Abkommen. 
Der globale Kooperationsrahmen und die Strategie wurden von den Partnern nie in Frage 
gestellt, ungeachtet der Anpassungen der Kooperationsziele und -instrumente, zu denen 
die einzelnen Lomé-Abkommen die Möglichkeit boten. Mit diesen Änderungen wurden 
jeweils die Konsequenzen aus Erfolgen bzw. Mißerfolgen gezogen, und bis zu einem 
gewissen Grade flössen auch neue Erkenntnisse der entwicklungstheoretischen Diskussion 
ein. Die Kooperation im Rahmen des Lomé-Abkommens erfuhr somit nach und nach 
Kurskorrekturen, bei denen folgendes berücksichtigt wurde: 
- die veränderte Rolle des Staates: Während der Staat früher nach allgemeiner 
Auffassung als einziger in der Lage war, die erforderlichen Mittel für die wirtschaftliche 
Entwicklung zu mobilisieren, besteht seine Rolle nun vor allem darin, den rechtlichen 
und administrativen Rahmen zu setzen und zu bewahren, die demokratischen Grundrechte 
und -freiheiten zu garantieren, den Bürgern die lebenswichtigen Sozialdienste 
bereitzustellen und die Privatinitiative zu fördern. Das Abkommen blieb in seinem 
Grundcharakter jedoch unangetastet, denn der Staat war nach wie vor praktisch der 
einzige Kooperationspartner, sieht man einmal ab von den 1976 einsetzenden NRO-
Kofinanzierungen und einer beschränkten Anzahl dezentraler Kooperationsmaßnahmen 
unter Lomé IV; 
- Ablösung des Konzepts einer durch Importsubstitution getragenen Industrialisierung 
durch das Konzept der Entwicklung wachstumswirksamer Exporte. 
Das Schwergewicht verlagerte sich nach und nach auf den im Gefolge des "Pisani-
Memorandums" eröffneten Politikdialog, dessen Funktion darin bestand, den Übergang 
von einer vor allem in Projektfinanzierung bestehenden Hilfe zu finanzieller und 
technischer Unterstützung bestimmter Sektorpolitiken zu ermöglichen. 
11 
KAPITEL II 
Zu den Neuerungen, die dem Lomé-Abkommen Pioniercharakter verleihen, gehören zum 
Beispiel der in den siebziger Jahren geschaffene Mechanismus zum Ausgleich der 
Exporterlösausfälle und die 1990 auf dem Verhandlungswege erzielte Vereinbarung über 
die Strukturanpassung - beide Instrumente sind unabhängig von ihrer Relevanz für die 
Zukunft eine praktische Nutzanwendung des jeweils aktuellen Entwicklungsverständnisses. 
Zeitgleich mit dem Ende des Ost-West-Konflikts wurde das Lome-Abkommen mit der 
Einführung einer Menschenrechtsklausel zu einem der ersten Kooperationsabkommen mit 
einer explizit politischen Dimension; 1995 wurde in die Klausel die Wahrung der 
demokratischen Grundsätze, die Konsolidierung des Rechtsstaats und die 
verantwortungsvolle Staatsführung einbezogen. 
Die Anpassungen im Zusammenhang mit den Auflagen, an die die Hilfe aufgrund des 
geänderten IV. Lomé-Abkommens gebunden ist, sowie der Grundsatz einer 
Programmierung in zwei Tranchen, wodurch jdie Zuweisungen der programmierbaren 
Hilfe weniger automatisch erfolgen, sind weitere Beweise für das folgenreiche Umdenken, 
das in der gemeinschaftlichen Politik der Entwicklungszusammenarbeit stattgefunden hat. 
3. Der allgemeine Kooperationsrahmen bedarf einer Überprüfung 
An der Schwelle zum 21. Jahrhundert muß für die Beziehungen EU-AKP eine neue 
Grundlage geschaffen werden, bei der die veränderten politischen und wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen der Entwicklung und der rasante Wandel in verschiedenen Regionen 
der Welt ebenso zu berücksichtigen sind wie die Tatsache, daß die europäischen 
Zielsetzungen grundsätzlich andere geworden sind. Die Kolonialzeit und die daran 
anschließende Phase liegen hinter uns, und in dem heute offeneren weltpolitischen Umfeld 
ist eine klarere Aufgabenteilung zwischen den Partnern möglich. So gesehen kann eine 
kritische Beurteilung der bisherigen Kooperationspolitik der Reflexion über die Zukunft 
nützliche Anhaltspunkte liefern. 
B. Positive und negative Aspekte der Enwicklungszusammenarbeit im Rahmen des 
Lome-Abkommens 
1. Eine Bilanz mit Licht- und Schattenseiten 
Obwohl die Entwicklungszusammenarbeit für viele AKP-Staaten zweifellos von großer 
Bedeutung ist, lassen sich ihre Wirksamkeit und Effizienz, d.h. die Frage, inwieweit sie 
zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen beiträgt, nur 
schwer beurteilen. Ihre Entwicklung hängt von einer Reihe exogener und endogener 
Faktoren ab, wie vor allem von der Wirtschafts- und Sozialpolitik der jeweiligen Staaten, 
die die Auslandshilfe zwar beeinflußen, auf die Dauer jedoch nicht ersetzen kann. 
12 
KAPITEL II 
Verschiedene Analysen15 deuten darauf hin, daß sich die Hilfe der internationalen 
Gebergemeinschaft für die AKP-Staaten wahrscheinlich positiv, aber nur schwach auf 
Wachstum, Investitionen und Verbesserung der Gesundheitsindikatoren ausgewirkt hat. 
Die Wirkung der Hilfe scheint überdies stark von der Ausgangssituatioh des jeweiligen 
Landes und der wirtschaftspolitischen Strategie abzuhängen. Die deutlichsten Erfolge sind 
zum einen in jenen Ländern zu verzeichnen, in denen die Kapital- und Humanressourcen 
am wenigsten entwickelt waren, zum anderen dort, wo Stabilisierungspolitiken und 
Strukturanpassungsprogramme durchgeführt wurden. 
Die Gemeinschaft stellt seit den 60er Jahren einen bedeutenden Teil der internationalen 
AKP-Hilfe. Sie ist heute einer der drei Hauptgeber für diese Länder16 und gewährt ihnen 
die günstigste Handelsregelung. Das Lomé-Abkommen war zweifelsohne ein einmaliger 
Rahmen der Zusammenarbeit zwischen zwei Ländergruppen. Seine größten Vorzüge lagen 
darin, daß es die Möglichkeit bot, verschiedene entwicklungspolitische Ideen zu erproben, 
gemeinsame Grundsätze und Zielsetzungen innerhalb eines bereits abgesteckten Rahmens 
festzulegen und umfangreiche Finanzmittel, meist zu Vorzugsbedingungen bereitzustellen, 
ohne die zahlreiche Projekte nie hätten verwirklicht werden können. Aufgrund der 
Kalkulierbarkeit der Zusammenarbeit auf der Grundlage einer dauerhaften Partnerschaft 
sahen sich die Regierenden in den Emprangerländern ermutigt, langfristige 
Umwandlungsprozesse in Angriff zu nehmen. 
Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre haben gezeigt, daß mit dem Lome-Abkommen 
ehrgeizige, jedoch nicht immer realistische Ziele gesetzt wurden, die auf einer 
Fehleinschätzung der institutionellen und politischen Strukturen der AKP-Staaten beruhten. 
An die Stelle der Achtung der staatlichen Souveränität, die dazu führte, daß den 
Regierungen der Empfängerländer allzugroßes Vertrauen entgegengebracht wurde, tritt 
inzwischen mehr und mehr das Effizienzgebot. Die überwiegend automatische 
Bewilligung der Ressourcen, die einem echten Dialog über die Mittel Verwendung nicht 
förderlich war, beeinträchtigte die politische Tragweite der Hilfe der Gemeinschaft. 
Fragwürdig sind jedoch auch die derzeitige Form der Auflagenpolitik und die Tendenz zur 
Übernahme von Verantwortung - im übrigen gängige Praxis aller Geber -, die eigentlich 
Sache der Empfängerländer wäre. Diese Vorgehensweisen lassen sich kaum mit dem 
Anspruch vereinbaren, der an die AKP-Staaten gestellt wird: Mehr politisches Engagement 
als Voraussetzung für eine tatsächliche Identifizierung mit den Reformen und 
Sektorstrategien, sowie Übernahme der politischen Verantwortung für diese Politiken 
gegenüber einer mehr Transparenz und stärkere Beteiligung fordernden Öffentlichkeit. 
"Effectiveness of Overseas Aid Flows", P. Mosley und J. Hudson, 1996. Untersucht wird die Wirkung der 
internationalen Hilfe über einen Zeitraum von 30 Jahren in 29 AKP-Staaten, in denen 80 % der 
Gesamtbevölkerung der AKP-Gruppe leben. 
16 Die Gemeinschaftshilfe macht derzeit rund 10 % der von den OECD-Ländern für Subsahara-Afrika 
geleisteten Hilfen aus. Rechnet man die Entwicklungshilfe der Mitgliedstaaten hinzu, so entfallen 
auf die EU 60 % der gesamten Hilfe für diese Region. 
13 
KAPITEL II 
Die zentralen Fragen für die Bewertung der EU/AKP-Zusammenarbeit lauten: Was waren 
die Haupthindernisse für die Verwirklichung des Partnerschaftsprinzips? Wie wirksam war 
die finanzielle und technische Zusammenarbeit? Welche Länder haben am meisten von ihr 
profitiert? Welche Auswirkungen hatten die Handelspräferenzen? 
Diese Fragen lassen sich nicht kurz und bündig beantworten, da sie gleichzeitig politische, 
wirtschaftliche und praktische Aspekte der Zusammenarbeit betreffen. 
2. Die Erfahrungen der Partnerschaft 
» 
Das im Lome-Abkommen verankerte Partnerschaftsprinzip hat an Substanz verloren und 
wurde nur teilweise in die Praxis umgesetzt. Es beschränkte sich zu sehr auf die 
institutionellen Aspekte des Abkommens und eine gemeinsame Verwaltung der für die 
Hilfe bereitstehenden Ressourcen. 
Die politischen Beziehungen zwischen den Partnern wurden im Laufe der Zeit immer 
stärker dominiert durch die Abhängigkeit von der Hilfe, kurzfristige Erfordernisse und 
Krisenmanagement. 
Was den Dialog über die Wirtschafts- und Sektorstrategien angeht, so war mit manchen 
Ländern eine echte Partnerschaft kaum möglich, da ihre Institutionen über nur geringe 
Kapazitäten verfügen und ihre öffentlichen Verwaltungen oft nicht sehr leistungsfähig 
sind. Man wird den Empfangerländern kaum einen Vorwurf daraus machen können, 
daß sie sich angesichts einer Vielzahl sehr spezifischer oder sehr formalistischer Auflagen, 
die auf die Kriterien der Bretton Woods-Institutionen zurückzuführen sind, teilweise aus 
der Verantwortung zurückzogen. In ihrem Bemühen um eine größere Wirksamkeit der 
Zusammenarbeit neigte die Gemeinschaft dazu, Aufgaben der schwächeren Partner zu 
übernehmen. Ein solches dirigistisches Vorgehen steht im Widerspruch zu der im übrigen 
anerkannten Forderung, daß die Empfängerländer sich mit dem Entwicklungsprozeß 
identifizieren müssen. In einem Klima der politischen Öffnung und der schrittweisen 
wirtschaftlichen Liberalisierung kommt auch den nichtstaatlichen Akteuren (Vertreter des 
Privatsektors und anderer Bereiche der Zivilgesellschaft) eine immer größere Bedeutung 
zu. Sie zeigen wachsendes Interesse an einer direkten Beteiligung an der Zusammenarbeit, 
von der sie sich bislang, sieht man von den NRQ ab, ausgeschlossen fühlten. 
Was die praktische Durchführung der Zusammenarbeit betrifft, so wurde die effiziente 
Umsetzung der politischen Prioritäten teilweise durch die mangelnde Flexibilität der 
Instrumente und der Verfahren der gemeinsamen Mittelverwaltung beeinträchtigt. 
14 
KAPITEL II 
3. Die Evaluierung der Kooperationspolitiken 
Auf der Grundlage der Ratsbestimmungen über die Evaluierung der 
entwicklungspolitischen Instrumente und Programme der EU17 wurden seit 1990 eine 
Reihe von Evaluierungen einzelner Projekte, Interventionsbereiche, Empfängerländer und 
spezifischer entwicklungspolitischer Instrumenten vorgenommen. Anhand dieser 
Evaluierungen, die nicht nur die AKP-Staaten sondern die gesamte Kooperationspolitik 
der Gemeinschaft betreffen, wurden verschiedene konkrete Maßnahmen ermittelt, durch 
die die Effizienz und die Wirkung der Gemeinschaftshilfe erhöht und einige Mängel 
korrigiert werden können18. 
Die vom Rat im Juni 1995 beschlossene Gesamtevaluierung aller entwicklungspolitischen 
Programme und Instrumente der EU ist noch nicht abgeschlossen, doch aus den 
vorliegenden Sektor- und Länderstudien lassen sich bereits einige Schlüsse ziehen. 
In den Schlußfolgerungen der Evaluierungen muß unterschieden werden zwischen den 
Verbesserungen und Anpassungen, die im gegenwärtigen Rahmen vorgenommen werden 
können und der grundsätzlichen Kritik, die an die Tauglichkeit des Lomé-Abkommens als 
Rahmen der Kooperation rührt. Allein letztere ist für die Debatte relevant, die das 
Grünbuch auslösen soll. 
Die meisten Evaluierungen enthalten die Schlußfolgerung, daß die institutionellen und 
wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in den Empfängerländern häufig die 
Wirkung der Entwicklungshilfemaßnahmen beeinträchtigt haben. Auch wenn sich viele 
von der EU finanzierte Projekte als adäquat und wirksam erwiesen haben, so zum 
Beispiel die meisten Infrastrukturprojekte sowie die Maßnahmen zugunsten des 
Sozialsektors, zog dies in den Ländern nicht automatisch eine Verbesserung der 
Entwicklungsindikatoren nach sich. Ohne entsprechende Förderpolitiken, leistungsfähige 
sektorale Institutionen und ausreichende Mittel zur Deckung der Betriebs- und 
Instandhaltungskosten sind die Ergebnisse der Hilfe nicht dauerhaft gesichert. Da 
inzwischen alle Geber diese Auffassung teilen, konzentriert sich die internationale Hilfe 
mehr und mehr auf jene Länder, die die Hilfe am effizientesten nutzen; dies sind derzeit 
die Länder, in denen Strukturanpassungsprogramme durchgeführt werden. 
Wie auch bei den anderen Gebern spiegelt die geographische Verteilung der 
Gemeinschaftshilfe das Bemühen um eine effiziente Verwendung der Ressourcen wider. 
So erhalten Länder, in denen die politischen Verhältnisse bestimmten 
Mindestanforderungen nicht entsprechen, keine Hilfe, während Länder, die 
Strukturanpassungsprogramme durchführen, verstärkt gefördert werden. Ein Kriterium für 
die Verteilung der programmierbaren Hilfe ist jedoch auch die jeweilige Bedarfssituation: 
Die LDC haben generell Priorität; daneben werden vorrangig die ärmsten Länder 
17 
18 Entschließung des Rates Entwicklung vom Mai 1989, Mai 1990, Mai 1992, Erklärung vom 
24. November 1994 und Bestimmungen vom 1. Juni 1995 über "Verfahren und Durchführung der 
Evaluiening der entwicklungspolitischen Instrumente und Programme der Europäischen Union. 
Beispiele für diese Maßnahmen sind die Anwendung der Stmkturplanungsübersicht bei der 
Projektprüfung und die Aushandlung von Rahmenvereinbanmgen über gegenseitige 
Verpflichtungen für die Verwendung der Slabex-Mitlel. 
15 
Kasten 1. Definition der Evaluierungskriterien der Europäischen 
Kommission1. 
Hinweis: Die Kriterien entsprechen im großen und ganzen denen des Ausschusses für 
Entwicklungshilfe der OECD, die im Zuge der Aufstellung der "Grundsätze für eine 
effiziente Hilfe" entwickelt wurden. Die Besonderheit des Kommissionsansatzes besteht 
darin, daß jeweils der Kontext, seine Veränderungen im Laufe der Zeit und seine 
Auswirkungen auf den Programmverlauf im Vordergrund stehen. Mit dem Kriterium der 
Verhältnismäßigkeit werden u.a. die Regierungspolitik und die Maßnahmen anderer Geber 
berücksichtigt. Die Wirkung wird nicht nur daran gemessen, inwieweit die erwarteten 
Ergebnisse erreicht wurden und inwieweit sich die Situation der Empfänger verändert hat, 
sondern auch an den eventuell unerwartet auftretenden Folgen. Die Effizienz ist nicht nur 
eine Frage der Kosten-Nutzen-Analyse, sondern wird auch durch den 
Organisationsrahmen, das Management und das Monitoring beeinflußt. Die 
Breitenwirkung richtet sich nicht nur nach quantitativen, sondern auch nach qualitativen 
Kriterien. 
Verhältnismäßigkeit. 
In der Verhältnismäßigkeit eines Programms oder einer Aktion der 
Entwicklungshilfe drückt sich das Verhältnis zwischen den zu lösenden Problemen 
und den Programmzielen aus. Berücksichtigt werden der materielle und der politische 
Kontext, und zwar auf allgemeiner Ebene (makroökonomische und sektorale Politik) und 
auf spezifischer Ebene (Problemdiagnose, Empfänger und Akteure des Projekts) sowie 
die (explizite und implizite) Politik aller Akteure (Regierungen, die EU, sonstige Geber 
und Interessengruppen). 
Effizienz. 
Die Effizienz beschreibt das Verhältnis von Maßnahmen und Ergebnissen. Die 
Kommission berücksichtigt folgende Faktoren: (a) Kosten-Nutzen-Analyse bzw. Kosten-
Wirkung-Analyse, bei denen vergleichende Analysen zu verschiedenen Projekten mit 
gleicher Zielsetzung durchgeführt werden, sowie Analyse der Angemessenheit der 
eingesetzten Finanzmittel; (b) Analyse des allgemeinen und spezifischen 
Organisationsrahmens des Projekts (Programmierung der Tätigkeiten, Zeitplan, 
Finanzmanagement, TH usw.; (c) Bewertung der Methoden (Grad der Partizipation der 
Empfänger; Bedeutung der Ausbildung usw); (d) Bewertung der begleitenden 
Beobachtung seitens der Regierung und seitens der Kommission. 
Die Kriterien entsprechen denen der Projektplanungsübersicht in "Verwaltung des Projektzyklus", 
von der Kommission 1993 veröffentlicht. 
s< s <^ 
Wirkung. 
Die Wirkung beschreibt das Verhältnis* zwischen den Ergebnissen und den 
Projektzielen. Es gilt festzustellen, inwieweit die erwarteten Ergebnisse erreicht wurden, 
inwieweit die Ergebnisse zur Verwirklichung der Programmziele beigetragen haben und 
künftig beitragen können; ferner geht es um die Identifizierung der eigentlichen 
Programmempfänger. 
Breitenwirkung. 
Die Evaluierung der Breitenwirkung befaßt sich mit dem Verhältnis zwischen den 
spezifischen und allgemeinen Entwicklungszielen, und zwar erstens bezogen auf den 
Beitrag des jeweiligen Programms zu den inhärenten globalen Zielen und zweitens 
bezogen auf den Beitrag zu den allgemeinen Zielen des EU-Vertrags (Eindämmung der 
Armut, nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Einbindung in die 
Weltwirtschaft). 
Nachhaltigkeit/Übertragbarkeit. 
Die Nachhaltigkeit beschreibt die Dauerhaftigkeit der Ergebnisse und bezieht sich 
namentlich auf den Fortbestand der Ergebnisse nach Einstellung der Programmhilfe 
Die Nachhaltigkeit wird vor allem nach wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien, nach 
dem Kriterium der soziokulturellen Integration, der Leistungsfähigkeit der lokalen 
Institutionen und der Eignung der eingesetzten Technologie beurteilt. 
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KAPITEL II 
(gemessen an Pro-Kopf-Einkommen, Lebenserwartung und Alphabetisierungsrate) sowie 
Inselstaaten und Binnenländer unterstützt. Die Gesamtbilanz der Verteilung der 
Gemeinschaftshilfen nach Ländern gibt diese Prioritäten jedoch nur teilweise wieder, 
denn in der Realität führen die Berechnungsverfahren für die Mittelausstattung einiger 
Instrumente wie zum Beispiel Stabex und Sysmin, für die spezifische Zuteilungskriterien 
gelten, bei der Mittelallokation zu Verzerrungen. 
Hervorzuheben ist ferner, daß die Hilfe in einigen Fällen nicht adäquat und wirksam 
genug ist, weil kein Konsens über die politischen Prioritäten erreicht wurde. Die AKP-
Staaten waren häufig nicht in der Lage, kohärente Sektorpolitiken zu definieren, während 
die Gemeinschaft sich bei der Durchführung ihrer Maßnahmen zu stark auf die mit der 
technischen Hilfe beauftragten Experten stützte. Außerdem können in Bereichen wie dem 
Umweltschutz erhebliche Divergenzen zwischen den jeweiligen Erwartungen und 
Prioritäten der Partner bestehen. In einigen Bereichen orientieren sich die Sektorpolitiken 
an Konzepten anderer Geber, wie zum Beispiel der Weltbank. Der Gesundheitssektor, der 
unter den einzelnen Lome-Abkommen in wachsendem Maße unterstützt wurde, ist 
hingegen ein Beispiel für einen Sektor, in dem die Gemeinschaft eine führende Stellung 
einnimmt; mit technischer Hilfe und Verwaltungsaufbau legt die europäische Hilfe das 
Schwergewicht auf die Entwicklung nationaler Gesundheitssysteme, die sich auf die 
medizinische Basisversorgung und die Bereitstellung von Generica konzentrieren. 
Mit der kürzlich beschlossenen Reform der Nahrungsmittelhilfe hat die EU ebenfalls 
bewiesen, daß sie in der Lage ist, neue Leitlinien für ihre Hilfen zu entwickeln. 
Ausschlaggebend für diese Reform waren einerseits die immer gravierenderen 
Ernährungsprobleme in Subsahara-Afrika und andererseits die geringe Effizienz der 
Instrumente sowie die negativen Begleiterscheinungen der Hilfe. Die Reform bedeutet eine 
Abkehr vom Prinzip der reinen Hilfeleistungen, denn durch die Unterstützung von 
Strategien zur Ernährungssicherung in einigen prioritären Ländern sollen nun tatsächliche 
Entwicklungsprozesse in Gang gesetzt werden. 
Bei einigen neueren Zielen.wie beispielsweise der mit Lomé IV vereinbarten verstärkten 
Förderung der Entwicklung des Privatsektors müßte die Gemeinschaftshilfe eine stärker 
strategische Ausrichtung erhalten. Derzeit sind die Kohärenz und die Komplementarität 
der vorgesehenen Instrumente und Maßnahmen nur schwer sicherzustellen. Die Aktionen 
auf Unternehmensebene zur Förderung der Investitionen und der Wettbewerbsfähigkeit 
sind unzureichend und nicht genügend mit den Maßnahmen zur Verbesserung des 
institutionellen und wirtschaftspolitischen Umfeldes abgestimmt. In einigen anderen 
Bereichen, so bei der Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und des 
Regionalhandels oder bei den Programmen zur Förderung von Unternehmenskontakten, 
ist die Hilfe der Gemeinschaft hingegen besonders adäquat und effizient. 
16 
KAPITEL II 
4. Evaluierung der Instrumente der finanziellen und technischen Zusammenarbeit 
Die Effizienz und die Wirkung der Kooperationspolititk der Gemeinschaft wird in vielen 
Fällen durch die mangelnde Kohärenz der einzelnen Instrumente beeinträchtigt, denn 
derzeit kommen verschiedene Instrumente, für die spezifische Kriterien gelten, in sich 
oftmals überschneidenden Bereichen zum Einsatz. Aufgrund der vorliegenden 
Evaluierungsergebnisse hat die Gemeinschaft in jüngster Zeit verschiedene Initiativen 
ergriffen, um diese Mängel zu beseitigen. So dürfte die Reform der Nahrungsmittelhilfe, 
bei der die Ernährungssicherung mit dem globaleren Ziel der Armutsbekämpfung 
verknüpft wurde, im Zusammenspiel mit den EEF-Maßnahmen auch verstärkt zu 
Synergieeffekten führen. 
(a) Die Projekthilfe 
Bei der Wirkung und Effizienz der Projekthilfe, deren relativer Anteil an den gesamten 
Mittelbindungen deutlich zurückgeht, sind große Unterschiede zwischen den einzelnen 
Sektoren festzustellen. Die Evaluierung von 335 Projekten , die in den achtziger Jahren 
anliefen, ergab, daß die Erfolgsrate im Verkehrswesen bei 70 %, in der Landwirtschaft 
und in der ländlichen Entwicklung jedoch unter 30 % liegt. Darüber hinaus weist das 
Instrument jedoch auch einige grundsätzliche Schwächen auf: 
- die Projekthilfe berücksichtigt zu wenig, daß die Verbesserung der Lebensbedingungen 
und die Lebensfähigkeit der Projekte in hohem Maße von den gesamtwirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen abhängig sind; 
- sofern sie nicht Teil einer genau definierten Sektorstrategie ist, erweist sich die 
Projekthilfe als wenig adäquat. In einigen Fällen trägt diese Art von Maßnahmen überdies 
dazu bei, reale Probleme zu verschleiern und notwendige Reformen hinauszuzögern; 
- die Wirksamkeit der Projekthilfe wird auch dadurch beeinträchtigt, daß sich die 
Regierungen und/oder Begünstigten nur in geringem Maße mit den Entwicklungsprojekten 
identifizieren, unter anderem weil die Begleitmaßnahmen unzureichend sind. 
- wie auch bei anderen Interventionsformen wirkt sich die mangelnde Koordinierung 
zwischen den Gebern nachteilig auf die Effizienz aller Entwicklungsprojekte aus. 
(b) Die Unterstützung der Strukturanpassung 
Die Gemeinschaft ist zu einem wichtigen Akteur in diesem Bereich geworden und bringt 
in den betreffenden Ländern mittlerweile zwischen 10 und 30 % der gesamten 
Strukturanpassungshilfe auf. Im Gegensatz zu den Hilfen der meisten anderen Geber 
handelt es sich zudem ausschließlich um nicht rückzahlbare Zuschüsse. 
Durch dieses Instrument, dessen Eignung in Evaluierungen nachdrücklich hervorgehoben 
wird, kann die Gemeinschaft die Stabilisierungsprogramme effizient unterstützen und 
Zielsetzungen verfolgen, die über die herkömmlichen mit den Bretton-Woods-Institutionen 
vereinbarten Programme hinausgehen. Neben der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung 
und der Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung des Privatsektors haben 
17 
KAPITEL II 
Bereiche wie Gesundheit und Bildung besondere Priorität, was deutlich an der 
Verwendung der Gegenwertmittel abzulesen ist. 
Die Unterstützung der Strukturanpassung gehört zu den potentiell wirksamsten 
Instrumenten der Entwicklungskooperation. Sie könnte jedoch unter folgenden 
Voraussetzungen noch effizienter gehandhabt werden: 
- Vertiefung des Politikdialogs, dem eine verstärkte Koordinierung innerhalb der EU 
weitaus größere Tragweite verleihen könnte; 
- Verbesserung der Kohärenz zwischen der Unterstützung der Strukturanpassung bzw. 
der Sektorstrategien und den anderen Instrumenten, die stärker in den vereinbarten 
globalen strategischen Rahmen integriert werden müßten; 
- Unterstützung der Empfängerländer bei der Programmierung und Verwaltung der 
öffentlichen Haushalte; 
- präzisere Formulierung der Auflagen, bessere Überwachungsverfahren und 
weitgehendere praktische Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung. 
5. Die Kooperation im Bereich "Grunderzeugnisse": Die Kompensationsmechanismen 
Stabex und Sysmin 
Auch wenn die Notwendigkeit einer gezielten Unterstützung der Umstrukturierung einiger 
Sektoren nicht generell in Frage gestellt wird, ist nicht von der Hand zu weisen, daß diese 
beiden Instrumente den gegenwärtigen Verhältnissen aufgrund einer Reihe von Faktoren 
nicht mehr gerecht werden: 
die Auffassungen, die für die Einrichtung dieser Form der Hilfe ausschlaggebend 
waren, sind mittlerweile überholt, insbesondere was die Rolle des Staates bei der 
Festlegung der Erzeugerpreise von Rohstoffen anbetrifft; 
die sich aus den Schwankungen der Ausfuhrerlöse ergebenden Förderkriterien und 
die ursprünglich automatische Bewilligung der Mittel, die zur Verzögerung 
notwendiger Reformen beitragen kann, wurden weithin kritisiert; 
die Sysmin- und Stabex-Mittel können effizienter genutzt werden, wenn sie im 
Rahmen gesamtwirtschaftlicher oder sektoraler Reformen für die Diversifizierung 
der Produktion eingesetzt werden. Da mit diesen Mitteln zunehmend Reformen 
in Sektoren mit Erlösausfällen unterstützt werden, werden diese Instrumente 
inzwischen in ähnlicher Weise wie die Strukturanpassungshilfe eingesetzt; 
Die Schaffung der RGV (Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen) im Rahmen von Lomé 
IV war ein wichtiger Fortschritt, da nunmehr systematisch die wirksamste Verwendung 
der Ressourcen angestrebt wird. Erhebliche Probleme, die unbedingt beseitigt werden 
müssen, werfen jedoch die schleppenden Auszahlungen auf. 
6. Der Erfolg der Handelspräferenzen 
18 
KAPITEL II 
Die Handelspräferenzen des Lome-Abkommens beruhen auf folgenden drei 
Grundprinzipien: 
i) Stabilität: die Präferenzen werden für längere Zeiträume gewährt; Lomé IV hat eine 
Laufzeit von zehn Jahren (1990-2000); 
ii) Vertragscharakter: die Präferenzen wurden einverständlich festgelegt und können nicht 
einseitig von der EU geändert werden; 
iii) Nichtgegenseitigkeit: die AKP-Staaten sind nicht verpflichtet, entsprechende 
Präferenzen auf die EU-Ausfuhren anzuwenden; 
Die Stabilität und der Vertragscharakter stellen die Kernelemente der Handelspräferenzen 
des Lome-Abkommens dar, denn sie garantieren den AKP-Staaten einen weitaus 
sichereren Zugang zu den EU-Märkten als andere nicht auf Gegenseitigkeit beruhende 
Präferenzsysteme wie z.B. das APS. Sie verringern damit gleichzeitig die mit 
Investitionen in die Exportwirtschaft verbundenen Risiken ganz erheblich. 
Die Handelspräferenzen des Lome-Abkommens haben nach wie vor große Bedeutung 
für die AKP-Gruppe, da sie die Rentabilität von Ausfuhren in die EU steigern. 
Unabhängig von der allgemeinen Vergünstigung des vollkommen zollfreien Marktzuganges 
für Fertigwaren und Verarbeitungserzeugnisse, insbesondere die Nichtanwendung der 
Disziplinen des Multifaserabkommens auf die Präferenzen für Textilwaren und Bekleidung 
haben einzelne AKP-Staaten von den grosszügigen Preisen und dem garantierten Absatz, 
die im Rahmen der Protokolle über Grunderzeugnisse (Bananen, Zucker, Rindfleisch und 
Rum) gewählt werden sowie von den liberalen Ursprungsregeln profitiert. Die Einnahmen 
aus den' Protokollen stellen einen erheblichen Anteil der Einnahmen der zu den 
Präferenzen zugelassenen Länder dar. 
Insgesamt haben die Handelspräferenzen des Lomé-Abkommens jedoch an Wert verloren, 
eine Tendenz, die sich angesichts der multilateralen Liberalisierung im Anschluß an die 
Umsetzung der Übereinkommen der Uruguay-Runde, der Abkommen zur Vorbereitung 
auf den Beitritt der MEL und neuer regionaler Handelsabkommen der EU noch verstärken 
wird. 
Was den Einfluss der Handelspräferenzen des Lome-Abkommens auf die 
Handelsentwicklung anbetrifft, so zeigen die Statistiken eindeutig, daß weder höhere 
Wachstumsraten noch eine Ausfuhrdiversifzierung erzielt wurden (siehe Tabellen). Die 
Leistungen der Exportwirtschaft der AKP-Staaten und die Höhe der ausländischen 
Investitionen gingen sogar in eben dem Zeitraum zurück, in dem die meisten Präferenzen 
gewährt wurden. 
Während es den AKP-Staaten im Rahmen der verschiedenen Lome-Abkommen nicht 
gelang, ihren Anteil am Gemeinschaftsmarkt zu halten, geschweige denn zu steigern, 
konnten andere Ausfuhrländer, denen keine Präferenzen gewährt wurden, ihren 
Marktanteil erhöhen. Der Gemeinschaftsmarkt blieb für die AKP-Staaten weiterhin von 
relativ großer Bedeutung, denn 40% der Ausfuhreinnahmen wurden im Handel mit der 
EU erwirtschaftet. Diese handelspolitische Abhängigkeit ist regional verschieden: Afrika 
(46%) ist weitaus stärker davon betroffen als der karibische Raum und der Pazifische 
Ozean (18 bzw. 23%). 
19 
KAPITEL II 
Auch im Vergleich zur Gesamtheit der Entwicklungsländer war die Handelsleistung der 
AKP-Staaten in den vergangenen zehn Jahren schwächer. Darüberhinaus haben die AKP-
Staaten keine nennenswerte Ausfuhrdiversifizierung erzielt, so daß sich die Ausfuhren der 
meisten Länder nach wie vor auf einige wenige Rohstoffe19 konzentrieren. Die 
ausländischen Direktinvestitionen in den afrikanischen AKP-Staaten haben sich zwar von 
Mitte der achtziger bis Anfang der neunziger Jahre auf 1,2% des BIP verdoppelt. 
Dennoch ist der Anteil der ausländischen Direktinvestitionen in Afrika im Verhältnis zu 
den gesamten ausländischen Direktinvestionen in allen LDC (mit Ausnahme Chinas) 
von 6 auf 4% gefallen. Darüber hinaus konzentrieren sich die ausländischen 
Direktinvestitionen in Afrika vor allem auf die erdölexportierenden Länder. 
Auf den anderen Seite gibt es aber auch einzelne Beispiele für höhere Wachstumsraten 
und erfolgreiche Exportdiversifizierung. So stiegen die Exporte einer Reihe von Waren, 
für die besonders hohe Zollpräferenzen bzw. die Befreiung von Zollkontingenten gewährt 
wurden. In einigen Ländern und vor allem in jenen Ländern, die die Handelspräferenzen 
intensiv nutzen, stiegen die ausländischen Direktinvestitionen erheblich an. Eindeutig 
von den Handelspräferenzen profitiert haben jene Länder, denen eine 
Exportdiversifizierung zugunsten neuer Erzeugnisse gelang oder die Vergünstigungen der 
Protokolle in Anspruch nehmen konnten, wie z.B. Mauritius, Botsuana, Côte d'Ivoire, 
Jamaika und Simbabwe. 
Es gibt mehrere Gründe dafür, warum die Handelsleistung und die Wachstumsraten der 
AKP-Staaten trotz der umfangreichen Handelspräferenzen insgesamt enttäuschend 
ausfallen. Daß die Präferenzen nicht diese erwünschten Erfolge brachten, liegt zum Teil 
an den schlechten Ausgangsbedingungen: fehlende Infrastrukturen, mangelnde 
Unternehmerinitiative, geringe Entwicklung der Kapital- und Humanressourcen, niedrige 
Spar- und Investitionstätigkeit, unterentwickelte Finanzsektoren. Weitere wichtige 
Ursachen sind die starke Abhängigkeit von einigen wenigen Grunderzeugnissen, die 
erheblichen Preisschwankungen unterliegen, und die substantielle Verschlechterung der 
"Terms of Trade". 
Darüber hinaus wird heute allgemein davon ausgegangen, daß neben stabilen politischen 
Verhältnissen - conditio sine qua non für wirtschaftliches Wachstum - und Gegebenheiten 
der vorgenannten Art auch gesunde Politiken entscheidenden Einfluß auf Exporte und 
Wachstum haben. Gesamtwirtschaftliche Stabilität, realistische und stabile Wechselkurse, 
gut funktionierende Institutionen, verantwortungsvolle Verwaltung, effiziente Verwendung 
der Ressourcen, stabile und glaubwürdige Einfuhr- und Besteuerungsregelungen, sowie 
begrenzte handelspolitische Schutzmaßnahmen, durch die die Preisentwicklung auf dem 
Weltmarkt nicht verschleiert wird sind alles Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit und 
damit die Handelsleistungen mitbestimmen. Mittlerweile hat sich die Auffassung 
durchgesetzt, daß diese Angebotsfaktoren viel größeren Einfluß auf die Steigerung der 
Exportleistung und des Wirtschaftswachstum haben als Handelspräferenzen. 
Es ist der Gruppe der AKP-Staaten und insbesondere den Ländern in S ubsahara-Afrika 
nicht gelungen, die genannten Grundvoraussetzungen für ein von der Exportwirtschaft 
19 
Nach wie vor erwirtschaften die AKP-Staaten 80% ihrer Ausfuhrerlöse mit Rohstoffen. 
20 
KAPITEL II 
getragenes Wachstum zu schaffen. Diese Länder, die bereits durch die 
Ausgangsbedingungen in einer schwachen Position waren, haben sich in den seltensten 
Fällen für die richtigen Politiken entschieden. Sofern dies geschah, wurden die Politiken 
nicht energisch genug umgesetzt oder ständig geändert. Daher haben die Wirtschaftspolitik 
der Länder in S ubsahara- Afrika, und letztlich auch die politischen Reformen, für die in-
und ausländischen Wirtschaftsakteure an Glaubwürdigkeit verloren. Diese Situation hat 
dazu geführt, daß nicht nur die Handelspräferenzen, sondern darüber hinaus alle 
zukunftsorientierten politischen Reformen bei diesen Akteuren kaum eine Reaktion 
ausgelöst haben. 
Die Rechtsstreitigkeiten auf GATT-Ebene, mit denen die EU und die AKP-Staaten nach 
der Schaffung des gemeinsamen Marktes für Bananen konfrontiert waren, haben die 
Europäische Gemeinschaft 1994 dazu veranlaßt, eine "Ausnahmeregelung" für den 
handelspolitischen Teil des Lomé-Abkommens zu beantragen, nachdem eine Sondergruppe 
- deren Bericht vom GATT-Rat nicht angenommen wurde - zu der Auffassung gelangt 
war, das Lome-Abkommen sei mit dem GATT unvereinbar, da es aufgrund der 
fehlenden Reziprozität nicht als Freihandelsabkommen anzusehen sei und eine 
Diskriminierung anderer LDC vorliege, so daß die Ermächtigungsklausel für die 
Allgemeinen Präferenzsysteme nicht auf das Abkommen anwendbar sei. 
Die Tatsache, daß diese Ausnahmeregelung nur bis zum Auslaufen des derzeitigen 
Abkommens gültig ist und im übrigen jährlich überprüft werden muß, sowie verschiedene 
weiterhin ungeregelte Probleme bezüglich der EU-Handelsbestimmungen für Bananen, 
haben eine Erosion der Grundprinzipien der Handelspräferenzen von Lomé bewirkt, 
namentlich der Stabilität und der Nichtgegenseitigkeit. Die mit den Präferenzen 
verbundene Sicherheit hat dadurch ebenfalls gelitten. 
C. Die Konsequenzen für die künftige Partnerschaft 
Die Hauptschlußfolgerung dieser kritischen Bilanz lautet, daß die Gemeinschaft ihre 
Entwicklungszusammenarbeit stärker am Erfolg orientieren muß. Um die Effizienz und 
Wirksamkeit der Gemeinschaftsaktionen zu steigern, werden derzeit für zahlreiche 
Bereiche wichtige neue Orientierungen konzipiert, die den Ergebnissen der Evaluierungen 
Rechnung tragen. Die Kritik, die Kooperationspolitik der Gemeinschaft sei weniger 
effizient als die anderer Geber, ist somit vollkommen unbegründet, denn es gibt keine 
objektiven Vergleichsstudien, auf die sich ein solches Urteil stützen könnte. Alle Geber 
sind gezwungen, ihre Aktionen regelmäßig zu überprüfen und zu überdenken, wie sie 
die Wirksamkeit ihrer Programme erhöhen können. Eine Evaluierung der Hauptprobleme, 
die die Wirksamkeit der Zusammenarbeit im Rahmen von Lomé beeinträchtigt haben, 
dürfte zur Definition von Politiken führen, die größere Aussichten auf Erfolg haben. Bei 
dieser Debatte müssen vor allem folgende Aspekte berücksichtigt werden: 
- die Grundlagen der künftigen Partnerschaft: Die Schwierigkeiten bei der praktischen 
Umsetzung des Partnerschaftsprinzips haben die Wirksamkeit des Lome-Abkommens 
erheblich beeinträchtigt. In diesem Punkt neigte die EU zu einseitigen, dirigistischen 
Vorgehen s weisen, die einer stärkeren Identifizierung mit den Kooperationspolitiken seitens 
der AKP-Staaten und einer Anerkennung der Verantwortungsbereiche eines jeden 
Partners wenig förderlich waren. Der Hang, die Verantwortung anderer zu übernehmen, 
21 
KAPITEL II 
mag in einer - zeitlich begrenzten - Übergangsphase gerechtfertigt sein, bietet jedoch 
keine Garantie für höhere Wirksamkeit und ist auf die Dauer keine brauchbare Lösung. 
Um diesen circulus vitiosus zu unterbrechen, muß das Partnerschaftsprinzip, das eher ein 
Ziel als eine Aktionsbasis ist, von Grund auf neu bewertet werden. Ein Wandel in diesem 
Sinne ist nur möglich, wenn neue politische Grundlagen geschaffen werden, ein 
effizienterer Dialog stattfindet und die Regierungen der AKP-Staaten die Bereitschaft 
zeigen, echte Reformen einzuleiten. Erforderlich ist außerdem eine größere Flexibilität 
bei der Umsetzung der Kooperationspolitiken. 
- die Prioritäten der Union und die Kriterien für die Mittelzuweisungen. Wenn die 
Aufschlüsselung der Mittelzuweisungen nach Ländern für die vergangenen Jahrzehnte 
keine klaren Prioritäten erkennen läßt, so liegt dies im wesentlichen daran, daß sich die 
mit den einzelnen Instrumenten verbundenen Kriterien überschneiden. Anläßlich der 
Halbzeitüberprüfung von Lomé IV bekräftigte die Union ihren Willen, zwei Prioritäten 
zu verwirklichen: die ärmsten Länder vorrangig zu behandeln, wie dies im Unionsvertrag 
vorgesehen ist, und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine effizientere 
Ressourcenverwendung zu schaffen. Diese Grundsätze und ihre praktische Umsetzung 
müssen im Rahmen der künftigen Partnerschaft eingehend erörtert werden; 
- die Auflagenpolitik und die selektivere Vergabe der Hilfe. Zu den Kriterien für die 
Mittelzuweisungen gehört auch die Frage nach der Bindung der Hilfe an Auflagen, denn 
durch die Auflagen erhält das Kriterium "Leistung" größeres Gewicht bei der 
Mittel vergäbe. Es muß also ein umfassendes und kohärentes Konzept für diese Fragen 
entworfen werden. Zweifellos wird für die praktische Umsetzung der Auflagenpolitik eine 
gewisse Flexibilität einzukalkulieren sein, damit die begünstigten Länder bei 
gleichzeitiger Bekräftigung ihrer Verantwortung über mehr Initiativspielraum verfügen. 
Von den Antworten auf diese Fragen wird es letztlich abhängen, inwieweit die 
Gemeinschaft bei der Gewährung der Hilfe selektiv vorgehen wird. 
- das Problem der Entwicklung der Kapazitäten Die Evaluierungen verweisen auf die 
Notwendigkeit, die den Erfolg von Kooperationsmaßnahmen gefährdenden institutionellen 
und wirtschaftspolitischen Hindernisse systematisch zu ermitteln und zu prüfen, wie sie 
überwunden werden können. Deshalb muß die Union sich die Frage stellen, ob die 
Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen und die Entwicklung der 
Kapazitäten für die Planung, Umsetzung und langfristige Durchsetzung von 
wirtschaftspolitischen und sektoralen Strategien in den AKP-Staaten nicht einen größeren 
Stellenwert in ihrer Kooperationspolitik erhalten könnte. Es ist zu überprüfen, inwieweit 
in den AKP-Staaten die Kapazitäten für Planung und prospektive Analysen neu aufgebaut 
werden müssen. Diese Frage muß sowohl in bezug auf ihre institutionelle als auch ihre 
politische Dimension diskutiert werden; 
neue handelspolitische Bestimmungen. Während Handelspräferenzen des Lome-
Abkommens als solche von großer Bedeutung sind und dies nicht nur wegen der konkreten 
Zugeständnisse, sondern auch im Hinblick auf die Grundprinzipien (Nichtgegenseitigkeit, 
Stabilität, Vertragscharakter), so wird doch allgemein anerkannt, dass ihr Einfluss auf 
Wachstum und Diversifizierung unzureichend war. 
22 
KAPITEL II 
Eine Reihe von Tendenzen und Merkmalen des neuen internationalen Umfeldes, wie die 
multilaterale und regionale Liberalisierung sowie insbesondere auch die Notwendigkeit der 
Einhaltung der WTO-Regeln, müssen ebenfalls berücksichtigt werden. 
In jedem Fall muß auch den strukturellen Aspekten der Handelsentwicklung, den 
Voraussetzungen für die Diversifizierung der Produktion und der Schaffung geeigneter 
Rahmenbedigungen für die Entwicklung der Exportwirtschaft größere Bedeutung 
beigemessen werden. Die Präferenzen allein reichen nicht aus, um höhere Wachstumsraten 
und eine Diversifizierung zu erzielen. Sie eröffnen den Unternehmen und den 
Wirtschaftsakteuren jedoch Möglichkeiten für die Entwicklung bestimmter 
Produktionszweige innerhalb eines spezifischen strategischen Rahmens. Ein globaleres 
Konzept der handelspolitischen Zusammenarbeit, das die Strukturanpassungshilfen und 
die Unterstützung des Privatsektors einbezieht und dem Faktum Rechnung trägt, daß 
die AKP-Staaten die politischen und institutionellen Rahmenbedingungen für verstärkte 
Auslandsinvestitionen schaffen müssen, dürfte dazu beitragen, daß diese Länder die 
Handelspräferenzen optimaler nutzen und darüber hinaus ihre 
Außenwirtschaftsbeziehungen diversifizieren können. 
- grundsätzliche Kritik an den Instrumenten und der Form der Hilfe. Die Effizienz der 
Gemeinschaftsaktionen leidet generell unter der Tatsache, daß sich verschiedene 
Instrumente, die mit unterschiedlichen Konzepten verbunden sind, überlagern. Die 
Einführung einer thematischen Vorgehen s weise und die Ausrichtung der Hilfe auf die 
Unterstützung sektoraler Strategien und vereinbarter Reformen dürften zu mehr Effizienz 
und größerer Wirksamkeit im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und 
sozialen Rahmenbedingungen führen. Die Projekthilfe sollte nur unter präzisen 
institutionellen und politischen Vorgaben beibehalten werden, wenn damit genau 
definierte, spezifische Probleme überwunden werden können und zugleich ein Know-
how-Transfer stattfindet. Der Projekthilfe fiele somit die Aufgabe zu, einen konkreten 
Beitrag zu den auf allgemeiner oder sektoraler Ebene vereinbarten Reformen zu leisten 
bzw. diese zu beschleunigen. 
- die Notwendigkeit der Koordinierung. Alle Evaluierungen gelangen zu dem Schluß, daß 
eine verstärkte Koordinierung zwischen den Gebern - vor allem im Rahmen des 
Politikdialogs - in vielen Fällen die Wirksamkeit der Entwicklungsaktionen steigern 
könnte. 
23 
KAPITEL III 
KAPITEL III - DIE SOZIOÖKONOMISCHEN VERÄNDERUNGEN IN DEN AKP-
STAATEN: SACHZWÄNGE UND CHANCEN 
A. Schwierigkeiten der Wirtschaftspolitik in einem durch und durch instabilen 
Umfeld 
1. Insgesamt mittelmäßige sozioökonomische Ergebnisse bei einer von Land zu Land 
unterschiedlichen Situation 
Seit zwei Jahren verbessert sich die wirtschaftliche Situation in einer zunehmenden Anzahl 
von AKP-Ländern merklich. Diese Erholung steht zwar noch auf schwachen Füßen, 
könnte sich aber als dauerhaft erweisen und auf andere Länder überspringen, falls sich die 
Verbesserungen in der Wirtschaftspolitik fortsetzen lassen. 
Auf lange Sicht gesehen ist die Bilanz der AKP-Länder jedoch mittelmäßig und fällt 
insgesamt schlechter aus als die anderer Entwicklungsländer. Dies trifft insbesondere auf 
S ubsahara- Afrika zu, das derzeit die Weltregion mit den meisten Schwierigkeiten zu sein 
scheint. Zahlreiche Indikatoren bekräftigen diese Einschätzung: 
Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich in Subsahara-Afrika in der Zeit von 1960 bis 
1992 im Jahresdurchschnitt lediglich um 0,4 % erhöht, während dieser Wert für alle 
Entwicklungsländer zusammengenommen bei 2,3 % liegt. Dahinter verbirgt sich einerseits 
ein deutlich niedrigeres durchschnittliches Wirtschaftswachstum (3,3 % im Jahr) und ein 
höheres Bevölkerungswachstum (2,9 % im Jahr). Das führt dazu, daß sich der Abstand 
zwischen dem Sozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung in Subsahara-Afrika und dem der 
übrigen Entwicklungsländer beständig vergrößert. Das Verhältnis beträgt derzeit 1 : 4, 
und wenn der Abstand zwischen den Wachstumsraten auch in den nächsten 15 Jahren 
bestehen bleibt, dürfte sich die Relation auf 1 : 6 verschlechtern. 
Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums ist die chronische Armut in 
Subsahara-Afrika, auf die die allesamt sehr ungünstigen Indikatoren für Einkommen, 
Gesundheit, Ernährung, Bildung und Trinkwasserversorgung hinweisen, ganz besonders 
besorgniserregend. Ausgehend von den üblichen Kriterien wie Höhe der Einkommen und 
des Prokopfverbrauchs schätzt die Weltbank, daß in den Entwicklungsländern der 
Lebensstandard von 1,3 Milliarden Menschen unterhalb der Armutsgrenze liegt20, von 
denen 515 Millionen Menschen in Südasien und 220 Millionen Menschen in Subsahara-
Afrika leben. Die Armut nimmt in Subsahara-Afrika besonders krasse Formen an, denn 
dort unterschreitet das Durchschnittseinkommen der als arm eingestuften Gruppen die 
Armutsschwelle um 15 %. In den letzten Jahren hat sich die Analyse der 
Sozialentwicklung (namentlich in Arbeiten der UNDP und der Weltbank) zwar wesentlich 
verfeinert, doch bleibt es nach wie vor schwierig, die Armut in ihrer ganzen Wirklichkeit 
zu erfassen und ihre Dynamik richtig einzuschätzen, da für zahlreiche Länder keine 
20 Definition der Wellbank, Stand 1996. Aus Gründen der Vcrgleichbarkeit wurde die Armutsgrenze 
für sämtliche Lander auf einen USD pro Person und Tag festgelegt (unter Zugnindelegung der 
Kaufkraftparitaten des Jahres 1985), wobei die Umrechnung in die jeweilige Landeswährung auf 
der Basis der korrigierten KKP erfolgt. 
24 
KAPITEL III 
verläßlichen Daten für einen ausreichend langen Zeitraum verfügbar sind. Die 
vorliegenden Schätzungen lassen erkennen, daß in der Zeit von 1987 bis 1993 global 
gesehen der Anteil der von Armut betroffenen Bevölkerung in Subsahara-Afrika 
gleichbleibend bei 39 % lag, bei gleichzeitigen deutlich positiven Abweichungen in 
Ländern wie Nigeria, Ghana, Tansania und Äthiopien, die wiederum zuweilen durch 
abrupte Verschlechterung der Situation in anderen Ländern ausgeglichen wurde. 
Das Bildungs- und Ausbildungsniveau ist nach dem Tiefstand Anfang der sechziger 
Jahre besser geworden. Der Anteil der Analphabeten unter den Erwachsenen liegt in 
Subsahara-Afrika jedoch immer noch über 40 %', und die Einschulungsquoten sind 
unverändert deutlich niedriger als in den übrigen Entwicklungsländern (36 % der 6- bis 
23jährigen, sämtliche Stufen eingerechnet, dem steht für 1990 ein Anteil von 47 % für 
sämtliche ELL gegenüber). 
Die Lebenserwartung hat sich zwar von 40 Jahren im Jahr 1960 auf 51 Jahre im 
Jahr 1993 erhöht, und die Kindersterblichkeit ist gesunken (von 167 auf 97 je Tausend 
Lebendgeborenen), doch blieben auch diese Fortschritte hinter denen anderer Regionen 
zurück. Der Anteil der Bevölkerung ohne Gesundheitsversorgung ist nach wie vor hoch 
(mehr als 40 % gegenüber 20 % im Durchschnitt aller Entwicklungsländer). 
Subsahara-Afrika hat als Region das größte Bevölkerungswachstum der Erde, 
dessen Tempo zudem unvermindert anhält, so daß sich - bleibt es dabei - die Bevölkerung 
von 1992 bis zum Jahr 2017 verdoppelt haben wird. Die rasch um sich greifende 
Verstädterung beeinträchtigt mehr und mehr die Lebensbedingungen namentlich dadurch, 
daß das Infrastrukturmanagement zunehmend zu einem Problem wird (überfüllte Schulen, 
Überlastung der Gesundheitsdienste, Schwierigkeiten bei der Strom- und 
Wasserversorgung). Jüngsten Projektionen der FNUAP zufolge werden im Jahr 2015 rund 
20 % der afrikanischen Bevölkerung in Städten von mehr als fünf Millionen Einwohnern 
leben - 1994 waren es 8 %. 
Die Lebensmittelproduktion hielt nicht Schritt mit den Ernährungsbedürfnissen der 
Bevölkerung, und diese strukturbedingte Versorgungslücke droht sich noch zu vertiefen. 
In den zurückliegenden 15 Jahren ist die Lebensmittelproduktion pro Kopf der 
Bevölkerung in Subsahara-Afrika um 5 % geschrumpft. Die Bevölkerung wächst derzeit 
zu rasch, als daß die Ernährungslücke namentlich in den Niedrigeinkommensländern in 
naher Zukunft geschlossen werden könnte. Für eine bessere Nutzung des 
Agrarproduktionspotentials besteht in diesen Ländern jedoch erheblicher Spielraum. Unter 
den gegenwärtigen Voraussetzungen ist die Abhängigkeit von Einfuhren und von der 
Nahrungsmittelhilfe unverändert groß. 
Die Zerstörung der natürlichen Umwelt wird in zunehmendemMaße zu einem 
Hindernis der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Die armen Länder leiden 
unmittelbar unter den Folgen der Entwaldung und der übermäßigen Nutzung der Böden. 
In den übervölkerten Gebieten verschärfen sich die Probleme, deren Ursache die Wasser-
und Luftverschmutzung ist. 
25 
KAPITEL III 
Ausgeführt werden in erster Linie unverarbeitete natürliche Ressourcen. In den 
siebziger Jahren begann Subsahara-Afrika Weltmarktanteile zu verlieren, und diese 
Entwicklung setzte sich bis 1993 fort. Die Region hat bis auf einige Ausnahmen21 nur in 
geringem Maße ausländische Direktinvestitionen angezogen, und die Welle der 
Investitionen, die in den übrigen Entwicklungsländern zu beobachten ist, hat sie nicht 
erreicht. 1995 flössen von den insgesamt 90 Mrd. USD, die in die Entwicklungsländer 
investiert wurden, nur 2 Mrd. nach Subsahara-Afrika. Während Investitionen aus dem 
Ausland für zahlreiche Entwicklungsländer mehr und mehr zur Hauptfinanzierungsquelle 
werden, machen sie in Subsahara-Afrika nur wenig mehr als 10 % aus. In der heutigen 
Situation steht die Region mit nur 2 % Anteil am Welthandel und weniger als 1 % Anteil 
an den ausländischen Direktinvestitionen abseits des Weltwirtschaftssystems. 
Anhaltend große makroökonomische Ungleichgewichte und insbesondere eine viel 
zu niedrige Sparquote bei allgemein schwachem Wachstum haben zu einem Anwachsen 
der Auslandsschulden geführt, das im Falle einiger Länder unerträgliche Ausmaße erreicht 
hat. Subsahara-Afrika ist derzeit die am stärksten verschuldete Weltregion - die Schulden 
belaufen sich auf 270 % der Ausfuhrerlöse und 75 % des BSP, bei gleichzeitig 
chronischem Zahlungsverzug. 
Hinter dieser globalen Bilanz verbergen sich jedoch sehr gegensätzliche Situationen, und 
ebenso wie in anderen Entwicklungsregionen verbreitert sich tendenziell auch in Afrika 
der Abstand zwischen den einzelrien Ländern. 
Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen wurde 1994 von der Weltbank für Subsahara-
Afrika22 mit 460 USD angegeben; in der Realität steht dahinter eine Einkommensspanne, 
die von 80 und 90 USD im Falle Ruandas und Mosambiks über 600 USD für Länder wie 
Côte d'Ivoire und Senegal bis zu rund 3000 USD für Botswana und Mauritius reicht. 
Für die Entwicklung der nächsten Jahre deutet einiges darauf hin, daß sich die Länder 
immer deutlicher in zwei Lager spalten werden: auf der einen Seite Länder, die fähig 
sind, eine glaubwürdige Entwicklungspolitik durchzuführen und auf der anderen Länder, 
die sich nicht aus der Gewalt- und Armutsspirale befreien können. Die Länder, für die das 
Sonderprogramm für Afrika23 aufgestellt wurde, hatten in den letzten Jahren 
Wachstumsleistungen aufzuweisen, die zu besonderen Hoffnungen Anlaß geben; die BIP-
Wachstumsrate lag im Durchschnitt der Jahre 1994-96 um 1,5 Prozentpunkte über dem 
der übrigen Länder in Subsahara-Afrika. Diese Wachstumsbeschleunigung ist auf die 
Progression in ihren Ausfuhren und eine Erhöhung der Investitionsquote zurückzuführen, 
wobei letztere einen BIP-Anteil von nahezu 20 % ausmacht. Die Zunahme der 
21 
22 
23 Die ausländischen Direktinvestitionen konzentrieren sich in Subsahara-Afrika auf den Erdöl-, 
Bergbau- und Touristiksektor, und auch diese finden bislang nur in einigen Ländern statt (Nigeria, 
Angola, Sambia, Namibia, Côte d'Ivoire und Swasiland). Im karibischen Raum hat die ausländische 
Investitionstätigkeit dagegen seit Anfang der 90er Jahre spürbar angezogen. 
Weltbankatlas, einschließlich Republik Südafrika (3040 USD). 
Das Sonderprogramm für Afrika (SPA), zu dem hochverschuldete Niedrigeinkommensländer mit 
bereits eingeleitetem Stnikturanpasssungsprogramm zugelassen sind, betrifft derzeit nind 
30 Länder, auf die 45 % des BIP und 57 % der Bevölkerung der Region Subsahara-Afrika 
entfallen. 
26 
Kasten 2, Entwicklungsländer - sozioökonomische Indikatoren nach Großregionen 
o Subsahara-Afrika 
Mittlerer Osten, Nordafrika 
Ostasien & Pazifischer Raum 
Südasien 
Lateinamerika, Karibischer Raum Einwohner 
in Mio. 
1994 
572 
267 
1735 
1220 
471 jährl. Wachstum 
in % 
1990-94 
2,7 
2,8 
1,4 
1,9 
1,8 BSP pro Kopf 
USD 
1994 
460 
1580 
860 
320 
3340 jährt. 
Veränderung in 
% 
1985-94 
- 1,2 
-0,4 
6,9 
2,7 
0,6 Kindersterb­
lichkeit 
o/oo 
93 
59 
46 
73 
41 Analphabe­
tismus 
Personen über 
15 Jahre 
% 
43 
39 
17 
50 
13 Export 
Anteil in % pro 
Jahr 
1990-94 
0,9 
1,1 
14,4 
8,5 
» öffentliche 
Entwick­
lungshilfe 
(in % des BSP) 
1994 
12,4 
1,6 
0,8 
1,4 
0,3 Direktin­
vestitionen 
in % des BIP 
1994 
1,9 
1,6 
Quelle: Weltbank "Social Indicators of Development", World Devlopment Report 1996. 
UNCTAD: World Investment Report 1996 
KAPITEL III 
Privatinvestitionen zeugt von der deutlichen Verbesserung des Wirtschaftsklimas in diesen 
Ländern. Zuversichtlich stimmt ferner der Umstand, daß die Leistungen sich praktisch seit 
Beginn des SPA im Jahre 1987 kontinuierlich verbessert haben. 
Die meisten Länder des Karibischen Raums gehören in die Kategorie der Länder mit 
mittlerem Einkommen, einige wie Trinidad und Tobago (3740 USD pro Kopf der 
Bevölkerung) zählen zur oberen Kategorie, und Barbados ist eines der wirtschaftlich 
führenden Länder der Region24; zur unteren Kategorie gehören die Republik Haiti, mit 
230 USD pro Kopf der Bevölkerung eines der allerärmsten Länder der Erde, sowie 
Guyana und Surinam. Insgesamt gesehen ist das Wirtschaftswachstum jedoch zu schwach, 
denn selbst ohne Berücksichtigung von Haiti bewegt sich das durchschnittliche jährliche 
Wachstum des BSP seit 1990 in einem Bereich unterhalb der Einprozentmarke, und der 
Anteil der in Armut lebenden Bevölkerung ist hoch. Die Sozialindikatoren zeigen jedoch, 
daß die Situation im Gesundheits- und Bildungsbereich bei gleichem Einkommensniveau 
weniger ungünstig ist als in Subsahara-Afrika; darin kommen die Fortschritte zum 
Ausdruck, die in den zurückliegenden Jahrzehnten mit Hilfe einer auf die 
Grundbedürfnisse ausgerichteten Politik erzielt werden konnten. Diese Fortschritte sind 
jedoch seit einigen Jahren durch die knapper werdenden Haushaltsmittel bedroht: Im Zuge 
von Stabilisierungsbemühungen im makroökonomischen Bereich und von 
Strukturanpassungen kam es vor allem bei bestimmten Sozialausgaben zu empfindlichen 
Kürzungen. 
Seit Anfang der neunziger Jahre ist fast überall in den karibischen Staaten eine Zunahme 
der ausländischen Direktinvestitionen zu beobachten, mit Ausnahme in den ärmsten unter 
ihnen, und der Grund dafür ist die bessere Wirtschaftspolitik. Die Voraussetzungen für 
eine Diversifizierung der Aktivitäten des Privatsektors sind jedoch noch längst nicht 
erfüllt, und die Abhängigkeit von der Ausfuhr einiger Agrarerzeugnisse (vor allem 
Bananen, Zucker und Reis) und von Bergbauerzeugnissen ist unverändert groß. Diese 
Staaten sind in der Mehrheit Inseln und als solche den klimatischen Bedingungen 
sozusagen schutzlos ausgesetzt; durch die Insellage erhöhen sich außerdem die pro Kopf 
der Bevölkerung anfallenden Kosten für Investitionen und für wirtschaftliche und soziale 
Infrastruktur beträchtlich. 
Die acht AKP-Staaten im Pazifischen Raum bilden eine wirtschaftlich und kulturell recht 
uneinheitliche Gruppe. Papua-Neuguinea ist mit etwas mehr als 5 Millionen Einwohnern 
(70 % der Gesamtbevölkerung der Region) das wichtigste und Tuvalu mit knapp 
9.000 Einwohnern das kleinste Land. In der Region ist auch der Lebensstandard sehr 
uneinheitlich hoch, denn das Prokopfeinkommen reicht von 710 USD in Kiribati bis 
2.130 USD auf den Fidschi-Inseln. Insellage und Geringfügigkeit der einzelnen 
Volkswirtschaften führen zu extremer Abhängigkeit von äußeren Faktoren - die Staaten 
hängen stark vom Handel ab und sind Naturkatastrophen wie Wirbelstürmen usw. 
ausgesetzt. 
24 Die Bahamas mit 11500 USD pro Kopf der Bcvölkening sind nach wie vor ein Einzelfall. 
27 
KAPITEL III 
Die sichtbar zunehmende Vielfalt der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen 
legen eine Unterteilung der Gruppe der AKP-Staaten in mehrere Länderkategorien nahe. 
Die derzeitige Lage der Dinge läßt folgende Unterscheidung zu: 
Länder in schwerer politischer und wirtschaftlicher Krise: Somalia, Liberia, Sudan, 
Zaire, Ruanda und Burundi; 
Länder, die mit Reformen begonnen haben, deren Wirtschaft jedoch noch nicht in 
die Phase beschleunigten Wachstums eingetreten ist und die wirtschaftlich stagnieren. Zu 
dieser Kategorie gehören mehrheitlich die Staaten in Subsahara-Afrika; 
die aufstrebenden Schwellenländer, die in den letzten Jahren (seit 1992-93) ein 
gewisses Geschick bei der Durchführung der Transformation unter Beweis gestellt haben 
und in denen sich die Wachstumsaussichten inzwischen verbessert haben (die Gruppe Côte 
d'Ivoire, Ghana, Mali, Burkina Faso, Uganda und Namibia). Unter den karibischen 
Staaten haben Jamaika, Trinidad und Tobago und die Dominikanische Republik ihre 
Reformen beschleunigt, um dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen beizutreten. 
Im Pazifischen Raum macht Papua-Neuguinea seit 1989 die im Rahmen der APEC (Asia 
Pacific Economic Cooperation) eingeleitete Liberalisierung mit. "Erfolgstories" wie 
Botswana und Mauritius sind im AKP-Raum bisher die Ausnahme. 
Diese Einteilung mag aus Gründen der Übersichtlichkeit gerechtfertigt sein, es ist jedoch 
darauf hinzuweisen, daß sie für die Entwicklungspolitik nur begrenzt Gültigkeit besitzt. 
Diese Kategorisierung kann sich als sehr kurzlebig erweisen, denn viele der afrikanischen 
Länder haben im Laufe der Zeit immer wieder abrupte Veränderungen durchgemacht, und 
das wird wohl auch künftig so bleiben. So gibt es Länder, die bereits recht gute 
wirtschaftliche Ergebnisse erzielt hatten und in denen sich das Blatt plötzlich gewendet 
hat - Beispiele dafür sind Ruanda oder auch Nigeria, wo mit den politischen 
Umwälzungen die Reformen ein jähes Ende fanden. Andererseits gibt es Länder, die wie 
Ghana und Uganda nach langer Rezession nun als Beispiele für gelungene Reformen 
dastehen. 
Eine umfassende Diagnose aller Schwierigkeiten, denen die Länder in Afrika bislang 
ausgesetzt waren und mit denen sie wohl auch künftig konfrontiert sein werden, erscheint 
angesichts dieser Situation als unerläßlich. 
2. Die Ursachen für das geringere Wachstum in Subsahara-Afrika 
Das gemessen an anderen Entwicklungsregionen geringere Pro-Kopf-Wachstum in 
Subsahara-Afrika ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Verantwortlich sind eine 
geringere Investitionsquote, das stärkere Bevölkerungswachstum und die geringere 
Progression der Faktorproduktivität, die wiederum auf die häufig inadäquate 
Wirtschaftspolitik zurückzuführen ist. Afrika hat in der Tat unter schlechter 
Wirtschaftspolitik zu leiden gehabt: hohe Defizite der öffentlichen Haushalte, künstlich 
hohe Wechselkurse, übermäßige Reglementierung der Märkte, durch Protektionismus 
bedingte Verzerrungen, Mißwirtschaft im öffentlichen Sektor und im Ergebnis ein 
Erlahmen jeglicher privatwirtschaftlicher Initiative. Äußere Faktoren haben sicher einen 
alles andere als geringen Anteil an den schlechten Ergebnissen, was darauf zurückzuführen 
28 
KAPITEL III 
ist, daß die AKP-Länder den Kursschwankungen auf den Grundstoffmärkten, den 
Bewegungen auf den internationalen Devisenmärkten und den sich aus der 
Auslandsverschuldung ergebenden Zwängen ziemlich wehrlos ausgesetzt sind. 
Bei eingehenderer Analyse und bei der Suche nach den Faktoren, die langfristig die 
Effizienz der in Afrika betriebenen Entwicklungspolitik geschwächt haben oder die einen 
Hinweis darauf bieten, daß die afrikanischen Länder weniger wachstumsorientierte 
Politiken verfolgt haben als andere Länder in anderen Weltregionen, ergibt sich eine 
doppelte Erkenntnis: die Situation in Afrika ist gekennzeichnet durch ungünstige 
strukturelle Merkmale und ein Umfeld mit erhöhtem Risiko. Die Schwierigkeit, eine 
adäquate Wirtschaftspolitik umzusetzen und die Tatsache, daß sich Anpassungen und 
Reformen in Afrika schwerer durchführen lassen als anderswo, scheinen ihre Ursache 
offenbar darin zu haben, daß in Afrika gewisse Grundhandikaps bestehen und daß in der 
Region gewisse Unsicherheitsfaktoren dominieren. 
Zu den bereits bei der Entlassung der einzelnen Staaten in die Unabhängigkeit bestehenden 
Handikaps, die sich nachhaltig auf die Entwicklung in Subsahara-Afrika ausgewirkt zu 
haben scheinen, zählen das selbst in Relation zur Pro-Kopf-Produktion noch 
außergewöhnliche niedrige Bildungsniveau und das alle anderen Entwicklungsregionen 
übertreffende Bevölkerungswachstum - beides hat zweifellos Bedarfssituationen entstehen 
lassen, denen die Länder nicht gewachsen sind. 
In einem anderen Bereich ist der relativ wenig verbreitete unternehmerische Geist eine 
Erklärung dafür, daß nach Jahrzehnten der staatlichen Eingriffe heute eine eher anreiz­
orientierte Politik auf der Angebotsseite nur wenig Widerhall findet. 
Subsahara-Afrika ist zudem die Weltregion, die bislang mit der größten Anzahl von 
Unsicherheitsfaktoren fertig werden mußte. Die klimatischen Verhältnisse bringen 
Schwierigkeiten mit sich, die zu Schwankungen in der Agrarproduktion führen, mit 
unvermindert schweren Folgen für die Wirtschaft und den Sozialbereich. Schwankungen 
in den Ausfuhrerlösen, den Transfers öffentlicher Hilfe und den Finanzströmen aus dem 
Ausland, die ihrerseits zu Schwankungen im Volumen der Einfuhren führen sowie die 
Währungsunsicherheit, der sich nur einige Länder und die Länder der Franc-Zone 
entziehen konnten, sind allesamt Wachstumshindernisse. 
Zu diesen Unsicherheitsfaktoren der Wirtschaft kommt eine große politische Instabilität 
hinzu, die eine erhebliche Belastung für das Investitionsklima und die Entwicklung der 
Wirtschaftstätigkeit ganz allgemein ist. Mangelnde Transparenz in Regierung und 
Verwaltung, Parasitentum und Clientelismus der Führungsschichten haben die Fähigkeit 
der Staaten beeinträchtigt, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Diese Mängel in der 
Staatsführung machen die Bemühungen im Bereich der Sozialentwicklung zunichte, die 
politische Kontinuität und Weitsicht erfordern; die Mängel in der Staatsführung 
veranlassen zudem die Investoren zu einer abwartenden Haltung und tragen somit dazu 
bei, daß die Resultate der Strukturanpassungen länger auf sich warten lassen als 
notwendig. 
3. Politische Instabilität und Versagen des Staats 
29 
KAPITEL III 
Die politische Instabilität, die Schwächung der Staaten und die daraus folgende 
Unfähigkeit entwicklungspolitische Entscheidungen umzusetzen, eine um sich greifende 
Kriminalität, organisierte Gewalt und immer zahlreichere bewaffnete Konflikte neuen 
Stils25 mit den damit verbundenen Konsequenzen für das Schicksal der Menschen, die 
sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die Umwelt kennzeichnen unter anderem 
die jüngste Entwicklung in einer Reihe von AKP-Staaten. 
Die Ursachen gehören zum Teil zur Hinterlassenschaft der Kolonialzeit, in der 
Zentralismus und Interventionismus der Verwaltung die Regel waren und auf die eine 
willkürliche, sich über demographische Gegebenheiten hinwegsetzende Grenzziehung 
zurückgeht. 
Diese Krisen sind ferner die Folge eines durch den Ost-West-Konflikt geförderten 
Abgleitens vieler Regierungen während der ersten 20 bis 30 Jahre nach der 
Unabhängigkeit in einen autoritären Regierungsstil und damit verbunden in häufigen 
Machtmißbrauch im Dienste kurzfristiger Einzelinteressen. Schlecht funktionierender 
öffentliche Dienst, Aufblähung des halbstaatlichen Sektors, Infrastrukturverfall und eine 
schlechte Mobilisierung öffentlicher Einnahmen sind allesamt eindeutige Zeichen für 
staatliches Versagen. 
Die anhaltende Wirtschaftskrise, die Anfang der achtziger Jahre aufgrund des Verfalls der 
Rohstoffpreise, der Erhöhung der Ölpreise und der Turbulenzen auf den internationalen 
Devisenmärkten mit einem Schlag zum Ausbruch kam, hat zu einer Verminderung der 
Staatseinnahmen und einem Kaufkraftverlust bei Löhnen und Gehältern geführt, hat die 
Struktur der Renditen und die Vermögensverteilung modifiziert und eine Verlagerung der 
Wirtschaftstätigkeit in Richtung informellen Sektor ausgelöst; gleichzeitig trug sie aber 
auch bei zu einer bislang einmaligen Zunahme von Betrug und illegalen Geschäften, die 
inzwischen im Rahmen internationaler Netze abgewickelt werden. 
In diesem Umfeld haben im Laufe der letzten fünfzehn Jahre drei neue Faktoren zur 
Schwächung der staatlichen Strukturen und zu Auflösungserscheinungen im Sozialgefüge 
beigetragen: 
Zu Beginn der versuchsweisen Strukturanpassungen und Wirtschaftsreformen 
Anfang der achtziger Jahre ergaben sich ganz unerwartete Probleme. Die ersten 
Maßnahmen, die vor allem auf einen Abbau des staatlichen Sektors und auf eine Senkung 
der Defizite abzielten, führten zu einem Effizienzverlust im öffentlichen Dienst und trugen 
dazu bei, die wirtschaftliche und soziale Basis der Staaten und somit deren politische 
Autorität und Legitimität zu untergraben. Insgesamt gesehen hat die von außen kommende 
Unterstützung der Wirtschaftsreformen auf politischer Ebene schwerwiegende und 
unerwartete Konsequenzen gehabt. Erst später gelangten namentlich die Institutionen von 
Bretton Woods und ab 1990 auch die EU mit ihrer Politik der Unterstützung der 
Strukturanpassung zu der Einsicht, daß zwecks Steigerung der Wirksamkeit der 
Strukturanpassungsprogramme unbedingt das Funktionieren der staatlichen Institutionen 
Sechs Länder leiden derzeit unter den Folgen von Bürgerkriegen, von denen insgesamt 60 Mio. 
Menschen bzw. 11 % der-Gesamtbevölkerung von Subsahara-Afrika betroffen sind. 
30 
KAPITEL III 
verbessert werden muß. Allmählich setzt sich ein eher globales Verständnis der Rolle des 
Staates in einem veränderten wirtschaftlichen Umfeld durch. 
Mit Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Ostblocks ab 1989 haben die 
Industrieländer im Zuge der Neuorientierung ihrer geostrategischen Interessen ihre 
Haltung gegenüber den AKP-Staaten auf einschneidende Weise geändert. Diese Änderung 
in der Haltung hatte zwei Dinge zur Folge: Einerseits können viele Länder seither nicht 
mehr auf die ihnen bis dahin gewährte bedingungslose finanzielle Unterstützung rechnen, 
und andererseits hat die internationale Gemeinschaft ihre Anforderungen in Sachen 
Menschenrechte und Demokratie höher geschraubt. Doch das hier angewandte Konzept -
eine wahrscheinlich zu formalistisch gehandhabte politische Konditionalität zusätzlich zur 
wirtschaftlichen - hat die erwartete Wirkung verfehlt und reicht nicht aus, um eine größere 
politische Stabilität und eine wesentliche Verbesserung der rechtsstaatlichen Verhältnisse 
zu bewirken. In einigen Fällen hat die von der internationalen Gemeinschaft geförderte 
"Demokratisierung" lediglich zu Demokratieattrappen geführt. 
Der gleichzeitig mit dem Ende des Kalten Krieges in den AKP-Ländern in Gang 
gesetzte Demokratisierungsprozeß erweist sich als besonders schwieriges Unterfangen. Zur 
Absicherung der Demokratisierung fehlt immer noch der entsprechend gestärkte 
Rechtsstaat. Besonders in Subsahara-Afrika ist das Fehlen von situationsgerechten 
politischen und sozialen Organisationsmodellen offenkundig: Die Art des Regierens lehnt 
sich eng an Strukturen der afrikanischen Gesellschaft an, in der die Gruppe Vorrang vor 
dem Individuum hat. Das Interesse der Gruppe, die die Macht errungen hat und sie 
selbstherrlich und unter Mißachtung des Grundsatzes der demokratischen Machtablösung 
ausübt, überlagert häufig das Gemeinwohl; das erleichtert dem Staat die Aufgabe nicht, 
den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt bei sich ständig verschärfendem 
internationalen Wettbewerb zu unterstützen und die international anerkannten 
demokratischen Grundsätze zu wahren. Die Schwierigkeit der Situation wird deutlich, 
wenn man bedenkt, daß in zahlreichen Ländern die alte Garde der Machthaber auf dem 
Umweg über die Wahlurnen ihr Comeback erlebte, und das in einem Kontext, in dem die 
Wirtschaftsreformen und Budgetanpassungen kurzfristig zu sozialen Härten führen, durch 
die sich die Menschen in ihren Erwartungen getäuscht sehen. Diese Situation ist eine ganz 
andere als die im Nachkriegseuropa, als dem politischen Gebot der Wiederherstellung 
demokratischer Verhältnisse sozialer Fortschritt und wohldurchdachte fortschrittliche 
Sozialsysteme gegenüberstanden. 
Es gibt jedoch auch positive Zeichen, denn die regelmäßig stattfindenden Wahlen, die 
größer gewordene Pressefreiheit, und inzwischen entstandene Konsultativstrukturen, mit 
denen der Privatsektor, die Basisgemeinschaften, die Frauenorganisationen und die NRO 
über ein Forum verfügen, wo sie ihre Meinung äußern können, schaffen die 
Voraussetzungen für eine öffentliche Debatte und ebnen den Weg für mehr Transparenz 
in Regierung und Verwaltung. Wichtig für den sich ankündigenden Wandel ist die in der 
Bevölkerung der AKP-Staaten lauter werdende Forderung nach einer stärker partizipativ 
und stärker auf die Bedürfnisse des einzelnen abgestellten Entwicklung. 
Die Staatsführung ist allgemein ein Problem, jedoch in einem von Land zu Land 
verschiedenen Ausmaß. Die Folge ist ein allgemein verbreitetes Gefühl der Unsicherheit, 
das nicht nur auf die von den schwersten Unruhen heimgesuchten Länder beschränkt 
31 
KAPITEL III 
bleibt, sondern - zumindest in Subsahara-Afrika - auf den gesamten afrikanischen 
Kontinent projiziert wird, in den die Menschen allmählich das Vertrauen verlieren. Dieser 
Vertrauensschwund ist weitgehend verantwortlich für die geringe und nur sporadische 
Investitionstätigkeit in Afrika - vor allem der außerafrikanischen Investoren; gleichzeitig 
verliert die Entwicklungshilfe mit diesem Vertrauensschwund immer mehr von ihrer 
Legitimierung. 
B. Risikoprävention und Chancenförderung 
1. Grundvoraussetzungen der Entwicklung und Wirtschaftsreformen 
Zum Teil tiefwurzelnde Konflikte, ursächlich verbunden mit dem Verlust politischer und 
sozialer Stabilität sowie trotz fünfzehn Jahren Strukturanpassung und Unterstützung durch 
die internationalen Finanzinstitute weiter bestehende und die Umsetzung 
wachstumsorientierter Konzepte behindernde Schwierigkeiten erscheinen derzeit als die 
zwei Hauptübel in Subsahara-Afrika. 
In zahlreichen Ländern sind nicht einmal Mindestvoraussetzungen wie Frieden und 
vernünftige Wirtschaftsführung erfüllt. Man kann davon ausgehen, daß derzeit nur 30 % 
der Menschen in Subsahara-Afrika in Ländern leben, die über eine geordnete staatliche 
und wirtschaftliche Basis verfügen. Abseits stehen Länder, in denen Bürgerkrieg tobt und 
in denen die Wirtschaftsführung nicht einmal Mini mal Voraussetzungen für die 
Durchführung von entwicklungspolitischen Maßnahmen garantiert26. 
Sechs untereinander verbundene Aspekte erscheinen für eine Abschätzung der künftigen 
Entwicklungsmöglichkeiten als wesentlich: 
26 Diese Voraussetzungen sind in diesem Zusammenhang wie folgt definiert: Ein Mindestmaß an 
sozialer Kohäsion (Länder frei von Bürgerkrieg); ein Mindestmaß an makroökonomischer 
Stabilität (in bezug auf Inflation, Haushaltssaldo, Außensaldo und Schuldendienst); 
M inimal Voraussetzungen für eine sinnvolle Ressourcenallokation, für ein Funktionieren des 
Handels und des Devisenmarkts, des Finanzsektors, der Faktoren- und Warenmärkte sowie 
Mindestvoraussetzungen in bezug auf den Zustand des halbstaatlichen Sektors und der 
Zusammensetzung der Ausgaben der öffentlichen Hand. Für alle diese Kriterien wurden untere 
Schwellenwerte festgelegt. Die drei aufgeführten Kategorien gehorchen einer Rangfolge: Fehlt es 
an einem Minimum an sozialer Stabilität, kann von makroökonomischer Stabilität keine Rede sein; 
ist eine relative soziale Stabilität gegeben, wird aber gleichzeitig ein Mindestmaß an 
makroökonomischer Stabilität nicht erreicht, kommt Ressourcenallokation ohnehin nicht in 
Betracht. 
32 
KAPITEL III 
(i) Frieden und Sicherheit - eine Minimalforderung für jegliche Form der Entwicklung 
Der Tribut, den die Bürgerkriege fordern, lastet schwer auf der Gesamtbilanz der AKP-
Staaten27. Mittelfristig muß jedoch mit dieser Art von Konflikten weiterhin gerechnet 
werden. Neben den Verwüstungen in den Ländern des Kriegsgeschehens bekommt die 
gesamte umliegende Region die negativen Auswirkungen der dramatischen Ereignisse in 
der Nachbarschaft zu spüren, und das schlägt sich auf Seiten der Wirtschaftsakteure 
namentlich in einem Vertrauensverlust nieder. 
Zwar ist das Gesamtbild noch recht düster, doch enthält es auch einige Anzeichen, die zu 
Optimismus Anlaß geben können: So kann man bereits feststellen, daß sich in Ländern 
mit selbst minimaler sozialer Stabilität inzwischen ein Wachstum regt, das zwar verglichen 
mit dem Potential dieser Länder noch bescheiden ist, das aber ausreicht, um eine 
Progression im Pro-Kopf-Einkommen zu bewirken28. 
(ii) Erforderliche Reformen in Wirtschaft und Verwaltung 
In vielen Ländern ist die Investitionsquote nach wie vor zu niedrig. Unter den Faktoren, 
von denen Investitionsentscheidungen abhängig gemacht werden, ist das sogenannte 
Länderrisiko, d.h. das Risiko politischer Instabilität und das Risiko eines Kurswechsels 
in der Wirtschafts- und Handelspolitik, häufig das entscheidende. 
Dadurch, daß seit Ende der achtziger Jahre immer mehr Länder den Weg der 
wirtschaftlichen Reformen einschlagen, ist das Umfeld inzwischen günstiger geworden. 
Wie auch in anderen Weltregionen gehen diese Reformen, die im allgemeinen zwecks 
makroökonomischer Stabilisierung eingeleitet werden, über eine kurzfristige Anpassung 
hinaus und schließen eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik und einen Umbau der 
Verwaltungen und Institutionen ein. Bei den Reformen geht es neben der 
Wiederherstellung auf Dauer stabiler makroökonomischer Rahmenbedingungen ganz 
allgemein um die Verbesserung der Wettbewerbskraft der Wirtschaften, die man durch 
eine realistischere Wechselkurspolitik, effizientere Märkte, Handelsliberalisierung und eine 
Öffnung gegenüber ausländischen Investitionen zu erreichen sucht. 
Die Reform des öffentlichen Sektors soll ferner bewirken, daß er sich wieder auf seine 
eigentlichen Aufgaben konzentriert und lebenswichtige Dienste und Basisinfrastruktur 
bereitstellt. 
Die Reformierung der Verwaltungen und Institutionen ist langwieriger als die Umsetzung 
von Liberalisierungsmaßnahmen; sie erstreckt sich auf die Entwicklung und 
Modernisierung des Finanzsystems, Steuerreformen, die Organisation der öffentlichen 
27 
28 Eine vor kurzem angefertigte Studie (P. Collier, CSAE Oxford University, 1995) enthält 
beispielsweise die Feststellung, daß das BIP von Mosambik, Äthiopien und Uganda ohne die 
Bürgerkriege rund 40 % höher läge als es jetzt der Fall ist. 
Acht Länder (Kap Verde, Äthiopien, Gambia, Ghana, Guinea Bissau, Mauretanien, Uganda und 
Sambia) erfüllen laut Analyse der Jahre 1993 bis 1995 in bezug auf das Minimum an sozialer 
Kohäsion und wirtschaftspolitischen Maßnahmen die hier definierten Basiskriterien und weisen 
für die drei Bezugsjahre ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von etwas mehr als 6 % auf. 
Die Wahl des Beurteilungszeitraums ist selbstverständlich von wesentlicher Bedeutung, wenn man 
feststellen will, ob ein Land die Kriterien erfüllt; deshalb wurden die Länder der Franc-Zone, in 
denen sich die makroökonomischen Rahmenbedingungen seit der Abwertung des Franc CFA im 
Jahre 1994 verbessert haben, hier noch nicht berücksichtigt, was noch nachgeholt werden könnte. 
33 
KAPITEL III 
Ausgaben, die Verbesserung der Rechtsvorschriften und des Rechtssystems, die 
öffentlichen Betriebe und Privatisierungen. 
Diese vor allem Subsahara-Afrika betreffenden Feststellungen haben auch für die 
karibischen Staaten Gültigkeit, die mutatis mutandis mit einer ähnlichen Problematik 
konfrontiert sind. Die in den letzten Jahren in einigen Ländern eingeleiteten Reformen zur 
Förderung des Privatsektors und zur Entwicklung des Exportpotentials sind noch sehr 
unvollkommen. Die Liberalisierung des Handels, die Verbesserung der 
Rechtsvorschriften, die Entwicklung des Finanzsystems, die Organisation des 
Arbeitsmarkts und die Notwendigkeit, wieder Spielraum für sozialpolitische Maßnahmen 
zu gewinnen, werden für das wirtschaftspolitische Handeln in der Region noch eine Zeit 
lang beherrschend sein. 
In einigen Bereichen sind bereits konkrete Ergebnisse erkennbar. Die Gründe für die 
bessere Wirtschaftsleistung namentlich der Empfängerländer des Sonderprogramms für 
Afrika lassen sich zwar nicht mit Bestimmtheit erfassen, es liegt jedoch auf der Hand, daß 
die finanzielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft29 eine wichtige Rolle dabei 
gespielt hat, denn sie hat eine gewisse Kontinuität der Wirtschafts- und Reformpolitiken 
ermöglicht. 
(iii) Demokratisierung und Liberalisierung der Wirtschaft 
Der zweifache Übergangsprozeß - Übergang zur Marktwirtschaft und Übergang zu 
politischem Pluralismus - setzt einerseits Synergieeffekte frei und bringt andererseits 
Schwierigkeiten ganz besonderer Art mit sich. Synergieeffekte können dann freigesetzt 
werden, wenn die Reformen zum Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion 
zwischen Regierung und Zivilgesellschaft und namentlich den Vertretern der 
Privatwirtschaft werden und wenn das Engagement der jeweiligen Regierung glaubwürdig 
ist. Schwierigkeiten können sich insofern einstellen, als die Umsetzung der die 
Liberalisierung begleitenden Stabilisierungsmaßnahmen durch demokratische Öffnung 
zeitweise erschwert werden kann. Dazu kommt es vor allem dann, wenn sich nur 
bescheidene Fortschritte und noch dazu zögernd einstellen und somit die erwarteten 
positiven Auswirkungen auf die angebotsseitigen Rahmenbedingungen auf sich warten 
lassen, wodurch wiederum im sozio-ökonomischen Bereich die Zeit der Politik der 
knappen Haushaltsmittel länger währt als geplant. In einer solchen Konstellation wird es 
schwierig, den Wählerkonsens zum Thema Reformen aufrechtzuerhalten und die 
Kontinuität der Wirtschaftspolitik gerät in Gefahr. 
(iv) Problematik der sozialen Transformation 
Es besteht Konsens in bezug auf ein Minimum an Wirtschaftsreformen, die 
Strukturreformen dagegen, deren Auswirkungen tiefer reichen und die in ihren 
Verästelungen schwerer zu erfassen sind, werden eher kontrovers diskutiert und stoßen 
auf größeren Widerstand. In Subsahara-Afrika wird dieser Widerstand, der in der für die 
afrikanische Gesellschaft charakteristischen Verweigerung der individuellen Akkumulation 
9 Auf die Empfängerländer des SPA bezogen entspricht diese Unterstützung insgesamt mehr als 
40 % des Werts aller Waren und Dienstleistungsimporte (vor Zinsen). 
34 
KAPITEL III 
seine Wurzeln hat, von der herrschenden Klasse genährt. Die Reflexe der 
Gruppensolidarisierung gleiten jedoch tendenziell, ab in die Umverteilung eines immer 
geringeren Teils der Früchte der Wirtschaftstätigkeit, und es setzt sich eine 
Beutemachermentalität durch, bei der die Gruppen des inneren Machtzirkels sich nur noch 
einem verschwindend geringen Teil der Bevölkerung gegenüber solidarisch verhält. Eine 
sich so organisierende Gesellschaft begrenzt die Wirkung der wirtschaftspolitischen 
Vorschriften der Geldgeber, denn über ein allgemeines Mindestmaß hinaus läßt sich die 
Durchführbarkeit und die Wirkung der Reformen kaum vorausberechnen. 
Die gesamte internationale Gemeinschaft steht zudem vor der Schwierigkeit, ihr auf den 
einzelnen Weltkonferenzen von Rio, Kairo, Kopenhagen und Beijing zugunsten einer 
nachhaltigen, an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Entwicklung eingegangenes 
Engagement mit der wirtschaftlichen Realität einer Welt in Einklang zu bringen, in der 
der Konkurrenzkampf zunehmend härter wird. 
(v) Armutsbekämpfung 
Das seit kurzem anziehende Wirtschaftswachstum hat zweifellos in einigen Ländern dazu 
geführt, daß die Zunahme der Armut gebremst oder verlangsamt werden konnte - zu 
einem Abbau der Armut hat es jedoch nicht gereicht. Vonnöten ist hier ein kräftigeres 
Wirtschaftswachstum. Die Weltbank vertritt die Auffassung, daß in Anbetracht der 
Struktur der Wirtschaften und der Bevölkerungswachstumsquoten in Subsahara-Afrika ein 
BIP-Wachstum von jährlich 5 % vielleicht gerade dazu ausreichen dürfte, die Zahl der 
unterhalb der Armutsgrenze lebenden Menschen stabil zu halten - doch in den 
zurückliegenden zehn Jahren lag dieses Ergebnis nur in sechs der mehr als eine Million 
Einwohner zählenden Staaten in Subsahara-Afrika über diesem Wert. 
Daneben besteht noch eine erhebliche Marge für eine Steigerung der armutsmindernden 
Wirkung des Wachstums: der Zugang zu den Basissozialdiensten muß noch deutlich 
erweitert werden, und in zahlreichen Ländern ist der Zugang zu den Produktivressourcen 
(Bildung, Ausbildung, Landbesitz, Vermögen und Kredit usw.) nach wie vor erschwert. 
Ganze Gruppen der Bevölkerung sind aus. der strukturierten Wirtschaft sozusagen 
ausgeschlossen. Das Nachsehen hat hier insbesondere die Frau, wohingegen eine 
Verbesserung ihrer sozio-ökonomischen Situation von erheblicher Hebelwirkung für den 
Abbau der Armut wäre. Der informelle Sektor ist gewiß häufig erstaunlich dynamisch, 
doch bietet er im allgemeinen nicht die Voraussetzung für eine dauerhafte Verbesserung 
der Lebensumstände der Menschen. Jede wirtschaftliche Transformation geht einher mit 
einer relativen Veränderung der Positionen der einzelnen Bevölkerungsgruppen; die 
bestehenden, weitgehend auf verschiedenen Formen der Gruppensolidarität, daneben aber 
auch auf Abhängigkeiten beruhenden Gesellschaftsordnungen sind jedoch keiner adäquaten 
Antwort auf diese Probleme fähig. 
(vi) Integration in die Weltwirtschaft 
Die Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft hängt vom Erfolg der 
Wirtschaftspolitiken der einzelnen Länder ebenso ab wie von der Stärkung der 
Wettbewerbskraft der Volkswirtschaften und dem Zugang zu den ausländischen Märkten. 
Die Mundialisierung hat zwar mit den meisten Handelshemmnissen aufgeräumt und die 
mit der Abwicklung des Welthandels verbundenen Kosten verringert, doch der Zugang 
zu den internationalen Märkten wird immer komplizierter und hängt mehr und mehr von 
Erwägungen ab, die nichts mit tariflichen Hemmnissen zu tun haben. Für den 
35 
KAPITEL III 
Marktzugang spielt das Tarifniveau eine immer geringere Rolle, wohingegen die 
Wettbewerbspolitik, technische, gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Normen, 
Subventionen, Antidumpingmaßnahmen und Ausgleichszölle, Umweltschutz und 
sozialpolitische Regelungen, das geistige Eigentum betreffende Vorschriften, 
Investmentregeln usw. mehr und mehr über den Marktzugang entscheiden. 
Daraus folgt, daß die sich aus der Uruguay-Runde ergebende multilaterale Liberalisierung 
zwar zu erheblichen Erfolgen geführt hat, daneben jedoch zahlreiche Bereiche des 
Welthandels von der WTO noch unzureichend geregelt werden, was zu potentiell 
wettbewerbsverhinderndem Verhalten seitens multinationaler Unternehmen und 
handelsführender Länder führen und sich in der Praxis zu Handelsschranken aufbauen 
kann, die den Zugang zu den internationalen Märkten verwehren. Die WTO wird in den 
kommenden Jahren alle Hände voll zu tun haben, in den neuen handelsrelevanten 
Bereichen allgemein anerkannte Disziplinen zu entwickeln, und die Glaubwürdigkeit des 
Streitverfahrens zur Durchsetzung der neuen Übereinkommen über technische 
Handelshemmnisse und andere nichttarifliche Hemmnisse zu konsolidieren. 
Die mit dem Ende der Uruguay-Runde erreichte multilaterale Liberalisierung hat nicht zu 
einer Dämpfung des seit Ende der achtziger Jahre wachsenden Interesses an der 
Regionalisierung geführt. Die handeltreibenden Staaten, seien es nun die Industrieländer 
oder die Entwicklungsländer, scheinen einen zusätzlichen Vorteil darin zu sehen, in 
geographisch kleinerem Maßstab über das hinauszugehen, was mit der Uruguay-Runde 
erreicht wurde und das noch als unzureichend empfunden wird, um dem verstärkten 
Bedürfnis nach noch größerer Liberalisierung und nach noch mehr Kalkulierbarkeit und 
Harmonisierung in den neuen handelsbezogenen Bereichen, gerecht zu werden. 
Die zwischen den Ländern des Nordens und des Südens geschlossenen Handelsabkommen 
führen nicht nur zu Handelsschöpfung und Handelsverlagerungen, sondern erhöhen 
gleichzeitig die politische Glaubwürdigkeit der. daran teilnehmenden Entwicklungsländer, 
führen zu einem Anstieg nationaler und internationaler Investitionen, steigern die 
Wettbewerbsfähigkeit, garantieren einen besseren Zugang zur Technologie und garantieren 
schliesslich einen gewissen Schutz im Bereich der handelsrelevanten politischen 
Entwicklungen. 
Mit der multilateralen Liberalisierung und dem wachsenden Trend zu regionalen 
Zusammenschlüssen haben sich auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten der 
Entwicklungsländer verändert. Auf der einen Seite müssen diejenigen Länder, für die eine 
nicht gegenseitige Präferenzregelung im Rahmen des APS, des Lomé-Abkommens oder 
ähnlicher Vereinbarungen besteht, zusehen, wie ihre Präferenzen an Substanz verlieren. 
Darüberhinaus laufen Entwicklungsländer, die möglicherweise von regionalen 
Zusammenschlüssen ausschlössen sind, Gefahr, mit Handels- und 
Investitionsverlagerungen zu ihren Ungunsten konfrontiert zu werden. Andererseits 
dürften sich die Absatzmöglichkeiten der Entwicklungsländer durch die multilaterale und 
regionale Liberalisierung verbessern, und zwar namentlich dadurch, daß die regionale 
Liberalisierung einen Abbau der tariflichen Hemmnisse nicht nur gegenüber den Partnern, 
sondern auch gegenüber der übrigen Welt begünstigen kann. 
36 
Kasten 3. Handelsstrategien der AKP-Gruppe 
An der Schwelle zum 21. Jahrhundert zählt die optimale Einbindung in die Weltwirtschaft 
zu den Hauptzielen der AKP-Gruppe - Sinn dieser Einbindung muß es sein, den 
gegenwärtigen Trend umzukehren und die Gefahr zu bannen, daß diese Länder ins 
wirtschaftliche Abseits geraten; gleichzeitig sollen diese Länder Gelegenheit erhalten, 
durch optimale Nutzung der Chancen des internationalen Umfelds mit Gewinn am 
internationalen Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Beschäftigungsmarkt teilzunehmen. 
Den AKP-Staaten stehen für diese wirtschaftliche Integration mehrere Strategien zur 
Verfügung, von denen sie je nach individueller Situation die geeignetste auswählen 
können: 
a) Strategie der Nichtgegenseitigkeit: Beibehaltung des derzeitigen, (gegenüber anderen 
Entwicklungsländern) differenzierten und vertraglich festgelegten Systems der 
nichtgegenseitigen EU-Präferenzen sowie Forderung eines breiteten Marktzugangs und 
einer Lockerung der als Exporthemmnisse empfundenen* Regelungen; 
b) Strategie des Multilateralismus: Aufgabe der bisherigen differenzierten 
Handelspräferenzen, Rati noli si erung, Reduzierung und Konsolidierung der Tarife im 
GATT, Einsetzen für eine weitergehende multilaterale Handelsliberalisierung, 
schwerpunkt-mäßig für Erzeugnisse und Sektoren, die für sämtliche Entwicklungsländer 
von Interesse sind. Optimale Nutzung der neuen Handelsdisziplinen der WTO zwecks 
Wahrung der Handelsinteressen; 
c) Strategie der einseitigen Liberalisierung: Autonome Liberalisierung des Handels, ohne 
Konsolidierung im GATT im Rahmen der (autonomen oder von den Institutionen von 
Bretton Woods unterstützten) Strukturanpassungsprogramme. Uneingeschränkte 
Beibehaltung der im Rahmen des GATT in bezug auf Verpflichtungen und Fristen 
gewährten Flexibilität in der Handelspolitik; 
d) Strategie einer Reziprozität Süd-Süd: Erweiterung und Vertiefung der angelaufenen 
regionalen Wirtschaftsintegrationsprozesse. Gegebenenfalls Förderung von den Rahmen 
der AKP-Nachbarschaft sprengenden Assoziationen, die aufgrund der bestehenden 
Handelsströme und Komplementaritäten wirtschaftlich als "natürlich" erscheinen; 
e) Strategie einer Reziprozität Nord-Süd: Regionale Integrationsabkommen, die 
Industrieländer und Entwicklungsländer miteinander verbinden: Ziel ist dabei, die 
Wirtschaft von Entwicklungsländern dynamisch in die großen Handelsblöcke einzubinden, 
und so Handels- und Investitionsverlagerungen zugunsten anderer Entwicklungsländer 
(die karibischen Staaten im Rahmen der NAFTA bzw. des FTAA), die gegenwärtig 
bereits stattfinden oder stattfinden werden, entgegenzuwirken. 
Diese verschiedenen Optionen schließen sich gegenseitig nicht aus, und viele 
Kombinationen sind möglich. Die EU muß von diesen Optionen, (die den AKP-Staaten 
offen stehen) ausgehen, wenn sie ihre eigenen Optionen für die Ausgestaltung von 
Handelsabkommen mit ihren Partnerländern festlegt. 
3C <\. 
KAPITEL III 
Alle Entwicklungsländer, die mit Wachstum und Integration in Verzug geraten sind, 
stehen nun vor der Notwendigkeit, eine Trendwende herbeizuführen; sie stehen vor der 
schwierigen Entscheidung, wie und wie schnell sie sich öffnen wollen und vor allem, 
welche Strategie der Integration in die Weltwirtschaft sie wählen sollen - die multilaterale 
Option oder die Strategie der einseitigen Liberalisierung. Sollen sie den Weg der 
regionalen Zusammenschlüsse (Süd-Süd bzw. Nord-Süd) wählen, oder sollen sie sich für 
eine Zwischenlösung entscheiden? 
2. Ermutigende Ergebnisse als Zeichen für eine mögliche Wende 
Die seit kurzem in Subsahara-Afrika zu beobachtende Verbesserung der 
Wirtschaftsleistung (1995 lag das Wachstum für die Region insgesamt bei 3,5 bis 4 % und 
für die 31 Länder des SPA bei .7 %) ist zum Teil auch auf vorübergehende Erscheinungen 
wie das Anziehen der Grundstoffpreise auf den Weltmärkten zurückzuführen. Das 
Ermutigende daran ist einerseits der Umstand, daß diese Verbesserung in einer großen 
Anzahl von Ländern festzustellen ist und daß sie andererseits mit einer verbesserten 
sozioökonomischen Situation und mit der Einleitung von Reformen einhergeht, die bereits 
erste positive Ergebnisse zeigen wie namentlich eine Steigerung des Exportvolumens. 
Die Entwicklung der Republik Südafrika nach dem Ende der Apartheid ist sicherlich einer 
der offenkundigsten positiven Faktoren. Die Enwicklungsaussichten hängen in jedem Fall 
nach wie vor stark davon ab, inwieweit es dem Land gelingt, die sozialen Spannungen 
abzubauen und die Arbeitsmarktsituation in den Griff zu bekommen. Doch Südafrika 
verfügt über ein bedeutendes Wachstumspotential, und die sich abzeichnende günstige 
Entwicklung bei den ausländischen Investitionen und im Bereich der Handelsbeziehungen 
wird sich aufgrund der wirtschaftlichen Sogwirkung und der besser gewordenen internen 
Situation der einzelnen Nachbarländer auf die gesamte Region günstig auswirken. 
Die westafrikanischen Länder der Franc-Zone tragen ebenfalls dazu bei, das Gesamtbild 
von der Situation in Afrika aufzuhellen: Die Abwertung des Franc CFA 1994 hat sich 
positiv ausgewirkt, und zwar vor allem in den Ländern, in denen gleichzeitig eine Politik 
der Strukturanpassung und der Reformen durchgeführt wurde. Die wirtschaftliche 
Regionalintegration in Westafrika eröffnet günstige Perspektiven und könnte für die 
Länder der Region die entscheidende Wende bringen, und zwar aufgrund der damit 
verbundenen Intensivierung des Handels, der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und 
dadurch, daß sie zum Angelpunkt für eine stabilitätsorientierte makroökonomische Politik 
wird, durch die die Länder an Kreditwürdigkeit gewinnen, worin der Schlüssel für die 
Dynamisierung der in- und ausländischen Investitionstätigkeit liegt. 
Auch in den ostafrikanischen Ländern Kenia, Tansania und Uganda hat sich die Situation 
in den letzten zwei Jahren deutlich verbessert. Diese drei Länder haben vor kurzem 
ebenfalls einen Kooperations- und Regionalintegrationsprozeß eingeleitet, der sich derzeit 
auf die Bereiche Verkehr, Kommunikation und Zahlungsverkehr erstreckt. 
Mehreren karibischen Staaten ist es gelungen, ihre Volkswirtschaften in signifikanter 
Weise zu stabilisieren; sie haben die Gunst der Stunde während der achtziger Jahre für 
Reformen im Steuer- und Währungsbereich genutzt und im Rahmen eines Kooperations­
und Regionalintegrationsprozesses, der letzthin auf eine Integrierung in die Wirtschaft der 
37 
Kasten 4. Die karibischen Staaten: Perspektiven für eine wirtschaftliche 
Integration der Region 
Der geographische Begriff der Karibik umfaßt insgesamt 37 Staaten und Gebiete, die sich 
auf die Antillen, die mittelamerikanische Landbrücke und den nördlichen Rand 
Südamerikas verteilen. Im einzelnen handelt es sich um die 15 unabhängigen karibischen 
AKP-Staaten, zwei niederländische und fünf britische Überseeische Gebiete, drei 
französische Überseeische Departements, zwei mit den USA assoziierte Gebiete, Kuba 
und neun spanischsprachige zentral- und südamerikanische Staaten (Zentralamerikanischer 
Gemeinsamer Markt, Mexiko, Venezuela und Kolumbien). Fast alle gehören der gerade 
gegründeten Assoziation Karibischer Staaten an und bilden einen potentiellen 
Wirtschaftsraum von 205 Mio. Verbrauchern. 
Durch Lage und geographische Struktur unterscheidet sich die Karibik von den übrigen 
AKP-Regionen. Die wirtschaftliche Zukunft der Region liegt zweifellos in einer 
schrittweisen Integration in das übrige Amerika, unter Beibehaltung enger und solider 
Bindungen an Europa als Gegengewicht. Die Suche nach einem solchen Gleichgewicht 
hat ihren Grund darin, daß die karibischen Staaten gegenüber der wirtschaftlichen, 
kulturellen und technologischen Überflutung aus USA ihre nationale Souveränität und 
regionale Identität bewahren und freie Hand für alternative handelspolitische Allianzen 
behalten wollen. Die in der westlichen Hemisphäre eingeleitete Handelsliberalisierung und 
die mit dem NAFTA-Übereinkommen1 durchgesetzte Reziprozität der Handelsregelungen 
werden die karibischen Staaten zu einer schnelleren Transformation zwingen als dies in 
Afrika der Fall ist. 
Die sich bietende Perspektive für Freihandelsabkommen und eine engere wirtschaftliche 
Zusammenarbeit innerhalb der westlichen Hemisphäre verleiht der regionalen 
Wirtschaftsintegration neue Aktualität. 
Hauptziel wäre es, für Wirtschaft und Handel einen Rahmen zu schaffen, der eine 
erschütterungsfreie Eingliederung in den Liberalisierungsprozeß zuläßt und in dem die 
Wirtschaftsakteure der Region Gelegenheit erhalten sich vorzubereiten, damit sie im 
freien Wettbewerb bestehen können. Gleichzeitig müssen die karibischen Staaten sich 
Klarheit verschaffen über die Auswirkungen des veränderten internationalen Umfelds auf 
das politische und wirtschaftliche Überleben der kleinen Inselstaaten, aus denen die 
Region sich weitgehend zusammensetzt. 
Eine vertiefte Integration ist seit langem zentrales Anliegen der Region. Den Anfang 
machte die zu baldigem Scheitern verurteilte Federation of the West Indies Ende der 
Fünfziger/Anfang der Sechziger Jahre. Die Entwicklung der Weltwirtschaft der letzten 
zehn Jahre hat zu Lösungen herausgefordert, die in verschiedenen konzentrischen Kreisen 
regionaler und subregionaler Integrationsversuche ihren Niederschlag gefunden haben. Sie 
reichen von der kleinen Währungsunion der Organisation der Östlichen Karibik (OECS) 
über die Gemeinschaft und den gemeinsamen Markt des CARICOM bis zur gerade erst 
entstandenen, geographisch weiterreichenden Assoziation Karibischer Staaten (ACS)2; die 
geographische Konfiguration dieser regionalen Strukturen unterlag dabei einem ständigen 
l 
Gründungsdaten: Caricom 1973, OECS 1981 und ACS 1995. Nordamerikanisches Freihandelsabkommen 
2 
Wandel - insgesamt hatte die Erweiterung dabei Vorrang vor der Vertiefung der 
Integration3. 
Die Bilanz dieser Bemühungen ist unbefriedigend, und die Ursachen dafür liegen in der 
zunehmend komplexen Lage und der Vielfalt der Herausforderungen, denen sich die 
karibischen Staaten gegenübersehen. Bei den Herausforderungen handelt es sich vor allem 
um folgendes: 
- Konsolidierung der Demokratie, politischer Übergang in Haiti und Eingliederung Kubas 
in das veränderte regionale und internationale Umfeld; 
- Anstrengungen der karibischen Staaten, nicht durch die aufstrebenden regionalen Blöcke 
vom Markt verdrängt zu werden; 
- die nachhaltige Entwicklung der Region, HR-Entwicklung und Einbindung der zivilen 
Gesellschaft und des Privatsektors in den Entwicklungsprozeß; 
- Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt, Vermeidung von 
Naturkatastrophen, Kampf gegen Gesellschaft und Kultur bedrohende Entwicklungen 
(Drogenmißbrauch) und Steuerung des Migrationsdrucks; 
- Transformation der Wirtschaft: Hinwendung der Wirtschaft der karibischen Staaten zu 
Dienstleistungen und Technologie, Übergang vom protektionistisehen Handel (Bananen, 
Zucker und Reis) zum wettbewerbsoffenen Handel, wirtschaftliche Anpassung und 
Abfederung der damit verbundenen sozialen Härten; 
- Sicherung der Präsenz Europas, der USA und Kanadas, allesamt traditionelle Partner der 
Karibik. 
Eine der sich den karibischen Staaten bietenden Strategie besteht darin, eine realistische 
und offene Form der Regional integration zu wählen, über deren Dimension noch weiter 
nachzudenken sein wird. 
In der regionalen Zusammenarbeit EU/AKP umfaßt die karibische Region die im CARIFORUM 
zusammengeschlossenen AKP-Staaten; dieser Mechanismus, der 1991 eingesetzt wurde, dient der 
Koordinierung zwischen den zwei neuen Mitgliedstaaten des Lome-Abkommens - Haiti und 
Dominikanische Republik - einerseits und den traditionellen AKP-Partnem des Caricom (Antigua & 
Barbuda, Bahamas, Barbados, Dominika, Grenada, Guyana, St. Lucia, St. Kitts & Nevis, St. Vincent 
& die Grenadinen, Suriname, Trinidad & Tobago) andererseits. In der so definierten Region leben 
insgesamt 21,5 Mio. Menschen. 
KAPITEL III 
westlichen Hemisphäre (siehe Kasten 4) abzielt, eine Liberalisierung ihres Handels 
eingeleitet. 
In all diesen Ländern hängt die mittelfristige Entwicklung von den Fortschritten ab, die 
sich bei der Umsetzung der Wirtschaftspolitiken erzielen lassen. Ein erheblicher 
Schwachpunkt sind nach wie vor die strukturbedingten Hindernisse. Solang es nicht 
gelingt, durch neue Investitionen eine Diversifizierung der Exportstruktur herbeizuführen, 
wird die Entwicklung der Terms of Trade auch weiterhin stark von den Schwankungen 
der Grundstoffpreise abhängen, wodurch der Fortgang der Reformen und 
Strukturanpassungen jederzeit gestört werden kann. 
Die Weltbank prognostiziert unter Berücksichtigung der sehr störanfälligen Situation in 
den Ländern, die gegenwärtig mit sozialen Auflösungserscheinungen und mehr oder 
weniger großer politischer Instabilität konfrontiert sind, für sämtliche Länder in 
Subsahara-Afrika (einschließlich die Republik Südafrika), bezogen auf die 
Jahre 1996 bis 2005, ein jährliches Durchschnittswachstum von 3,8 %, unter der 
Voraussetzung, daß größere Erschütterungen von außen ausbleiben und die 
Grundstoffpreise auf lange Sicht eine tendenziell langsame Abwärtsentwicklung 
durchmachen. Ein solches Wachstum von 3,8 %, das zur Voraussetzung hat, daß die 
Reformen global gesehen in unverändertem Tempo fortgesetzt werden, wäre ein deutlicher 
Fortschritt gegenüber der Entwicklung der abgelaufenen zehn Jahre (das durchschnittliche 
Wachstum lag in den Jahren 1986^1995 bei 1,7 % jährlich) und würde eine bescheidene 
Progression beim Pro-Kopf-Einkommen (+ 0,9 % im Jahr) bedeuten. Das würde jedoch 
in einer ganzen Reihe von Ländern noch nicht dazu ausreichen, die Armut wesentlich 
zurückzudrängen; hier liegt eine der großen Herausforderungen für die Regierungen dieser 
Länder und für alle, die sich mit der Entwicklungszusammenarbeit befassen. 
Die Entwicklungsaussichten der Weltwirtschaft lassen für die AKP-Länder eine Reihe 
potentiell günstiger Parameter erkennen, und. zwar ein relativ kräftiges Wachstum des 
Welthandels (nach Schätzungen der Weltbank mehr als 6 % im Jahr), ein internationales 
Handelssystem, das sich nach Maßgabe der Ergebnisse der Uruguay-Runde und der 
Arbeiten der WTO organisiert, erhebliche Entwicklungsmöglichkeiten im 
Dienstleistungssektor, vor allem in der Touristik, sowie die Entstehung stark 
wachstumsorientierter neuer Märkte in Ostasien, Lateinamerika und möglicherweise auch 
im östlichen Europa, die den AKP-Ländern Gelegenheit bieten könnten, ihre Wirtschafts­
und Handelsbeziehungen zu diversifizieren. Ein ebenfalls wichtiger Faktor wird für die 
ärmsten Länder der verbesserte Zugang zu den Märkten der Industrieländer sein, wozu 
der G7-Gipfel kürzlich auf Betreiben der EU grundsätzlich seine Zustimmung gegeben 
hat. 
C. Konsequenzen für die Partnerschaft der Zukunft 
Die Rahmenbedingungen der Entwicklung haben sich sowohl auf sozialer und politischer 
Ebene in den betreffenden Ländern als auch auf der internationalen wirtschaftlichen und 
politischen Ebene von Grund auf gewandelt. 
Eine Analyse der die Situation der AKP-Staaten bestimmenden Sachzwänge und 
Möglichkeiten führt zu einer Reihe von Schlußfolgerungen, die für die Reflexion über die 
38 
KAPITEL III 
Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit wichtig sind, bei der es darum gehen wird, 
diese Länder bei der Durchführung der Strukturanpassungs- und Entwicklungspolitik 
gezielter und überzeugender zu unterstützen. Es sind dabei namentlich folgende Aspekte 
zu berücksichtigen: 
Unterstützung der Strukturanpassungspolitik: In weiten Teilen Subsahara-Afrikas 
werden die in den sechziger Jahren diagnostizierten Probleme auch noch im Jahr 2000 
anzutreffen sein - kaum integrierte Wirtschaftsgebiete, mangelhafte Infrastruktur sowie für 
die wirtschaftliche Entwicklung eher ungünstige soziale und politische Verhältnisse. Trotz 
der strukturbedingten Mängel in den meisten Ländern der Region beweisen einige wenige 
Erfolgsstories, daß eine Anhebung des Lebensstandards im Bereich des Möglichen liegt 
und daß sie eng mit der Wiedereingliederung dieser Länder in den Welthandel verknüpft 
ist. Die größten Herausforderungen, die sich den AKP-Staaten stellten, sind einerseits die 
Verbesserung der internen politischen und wirtschaftlichen Verwaltung der einzelnen 
Staaten, wodurch günstigere Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Privatwirtschaft 
und eine Ankurbelung der Investitionstätigkeit aus dem Ausland geschaffen werden, und 
andererseits die Ausweitung der außenwirtschaftlichen Beziehungen, um so der 
veränderten Grundvoraussetzungen des Wachstums der Weltwirtschaft Rechnung zu 
tragen. Die am stärksten benachteiligten Länder werden sich jedoch bei der Finanzierung 
der Investitionen und der lebensnotwendigen Basisdienste noch lange auf die Hilfe von 
außen stützen müssen. 
Hoher Stellenwert der Kreditwürdigkeit und der verantwortungsvollen 
Staatsführung: Die positiven Auswirkungen der unerläßlichen Reformen werden nur in 
Erscheinung treten, wenn sich gleichzeitig auch die Kreditwürdigkeit der Länder erhöht. 
Die politischen und institutionellen Veränderungen müssen mit den wirtschaftlichen 
Veränderungen Hand in Hand gehen. Die Partnerschaft der Zukunft setzt einen langen 
Übergangsprozeß voraus, der sich nicht in einer Neuorganisation der Wirtschaft erschöpft, 
sondern auch die Transformation der Gesellschaft einschließt. 
Gebot der besonderen Beachtung der Umweltaspekte des nachhaltigen Wachstums: 
Vorrangig sollte es um die Verstärkung der Kompetenzen und die Berücksichtigung der 
Prioritäten der AKP-Länder gehen, daneben wäre es aber auch opportun, einen Dialog 
über die Konsequenzen des globalen Klimawandels, seine möglichen Folgen für die AKP-
Länder und ihre Rolle bei der Bekämpfung bedrohlicher Entwicklungen zu beginnen. 
39 
KAPITEL III 
Gefordert sind differenzierte Konzepte: Die Zusammenarbeit kann nach Rolle, 
Inhalt und Modalitäten in einem in wirtschaftlicher und sozialer Auflösung befindlichen 
Land nicht dieselbe sein wie in einem Land, das wirtschaftliche und institutionelle 
Reformen durchführt. Konfliktvermeidung, Wiederherstellung der staatlichen Ordnung und 
der Wiederaufbau effizient arbeitender Institutionen müssen zu den vorrangigen Zielen 
jeder Zusammenarbeit gehören. In Ländern, in denen ein Mindestmaß an sozialem 
Zusammenhalt besteht, kann die Entwicklungszusammenarbeit dabei helfen, Risiken und 
Unsicherheitsfaktoren abzubauen, die Investitionen und Wachstum im Wege stehen. 
Handelsvereinbarungen können hier bedeutsam werden, da sie einen politischen 
Kurswechsel entweder zulassen oder verhindern. Die Modalitäten bei der Gewährung 
ausländischer Hilfe und namentlich die Unterstützung der Reformen können ein Anreiz 
dafür sein, die erforderlichen politischen Anpassungen vorzunehmen und vor allem für 
deren Fortbestand zu sorgen. Zur Minderung der Stabilitätsbedrohenden Risiken können 
auch noch andere Formen der Zusammenarbeit beispielsweise im Währungsbereich ins 
Auge gefaßt werden. 
Eine Handelsregelung nach bestimmten Kriterien und Zielen: Das neue 
Handelsabkommen EU/AKP für die Zeit nach 2000 muß sich nach der Fähigkeit der 
AKP-Staaten richten, mit den auf sie zukommenden Herausforderungen, Sachzwängen und 
Problemen fertig zu werden. Das Abkommen muß 
sich nach den einschlägigen WTO-Regeln richten, damit der Zugang zu den 
Märkten entsprechend sicher und stabil ist; 
eine weitergehende und aktivere Mitwirkung der AKP-Länder - sei es 
einzeln oder als Gruppe - bei der WTO fördern; 
das gegenwärtige Niveau des Zugangs zum EU-Markt aufrechterhalten und 
nach Möglichkeit durch Lockerung starrer Regeln und Verfahren steigern, 
und, so weit als möglich, die sich aus den Protokollen ergebenden Vorteile 
sichern; 
den sich aus dem EU-zentrischen Regionalismus ergebenden, für den AKP-
Bereich nachteiligen Handels- und Investitionsverlagerungen 
entgegenwirken; 
international eine größere Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit und Stabilität 
des handelspolitischen und handelsrechtlichen Rahmens (Einfuhr- und 
Ausfuhrregime) der AKP-Staaten gewährleisten, da das die 
Voraussetzungen für bessere Exportleistungen, größere Attraktivität für 
ausländische Direktinvestitionen und damit letztlich für höheres Wachstum 
sind; 
den Wettbewerb, einen verbesserten Ressourceneinsatz und eine Steigerung 
der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der AKP fördern und so zur 
Verbesserung der Angebotsreaktion auf günstige Weltmarktpreise und auf 
neue Marktzugangsmöglichkeiten beitragen; 
40 
KAPITEL III 
regionale Integrationsbestrebungen im AKP-Bereich aktiv unterstützen und 
günstige Voraussetzungen für deren Erfolg schaffen; 
die AKP-Staaten dabei unterstützen, die immer zahlreicheren nationalen 
und internationalen Regelungen in handelsrelevanten Bereichen zu 
bewältigen, die sich als neue Hürden für den Zugang zu Märkten erweisen 
könnten; 
den einzelnen AKP-Regionen die Möglichkeit lassen, mehreren auch sich 
überschneidenden Handelsabkommen beizutreten, je nach 
entwicklungsbedingtem Bedarf, bei gleichzeitiger Kompensierung der 
Sogwirkung, der sie seitens sich neu formierender regionaler 
Zusammenschlüsse ausgesetzt sein könnten; 
den unterschiedlichen Grad der Integration der einzelnen AKP-Länder in 
die Weltwirtschaft, ihr unterschiedliches Entwicklungsniveau und ihre 
individuellen Bedürfnisse berücksichtigen. 
Im Umgang mit der Auslandsverschuldung muß es Fortschritte geben: Dies ist für 
zahlreiche Länder in der Tat ein wichtiger Aspekt, denn ihre Beziehungen zu den 
Gläubigern bedürfen der Normalisierung, damit eine ausreichende 
Kreditwürdigkeit wiederhergestellt wird und sie wieder Zugang zu den 
Kapitalmärkten erhalten; 
Eine die gesamte Region Subsahara-Afrika umfassende Kooperationspolitik tut 
Not. Eine potentiell für alle Länder offene Entwicklungszusammenarbeit kann 
selbst bei im einzelnen differenzierten Modalitäten eine positive Sogwirkung 
begünstigen und dazu beitragen, daß der gesamte Kontinent in günstigerem Lichte 
erscheint. Dieser Aspekt wird bei der Entscheidung über die geographische 
Konfiguration des oder der neuen Kooperationsabkommen zu berücksichtigen sein; 
Die besonderen Schwierigkeiten der AKP-Staaten in der Karibik und ihre 
Handelsstrategien in einem sich rasch wandelnden regionalen Kontext. Die 
Diversifizierung des Handels und der wirtschaftlichen Aktivitäten wird vor allem 
von den Möglichkeiten für eine Regionalintegration, vom Zugang zum 
nordamerikanischen Markt (NAFTA) und der Beteiligung an der geplanten, die 
gesamte westliche Hemisphäre einschließenden Freihandelszone (FTAA) abhängen. 
Der Übergang von einer traditionell vom Primärsektor abhängenden und auf 
besonderen Handelspräferenzen basierenden Wirtschaft hin zu einer offenen und 
wettbewerbsstarken Wirtschaft ist noch längst nicht gesichert und bedarf 
erheblicher zusätzlicher Anstrengungen; 
41 
KAPITEL III 
Die spezifischen wirtschaftlichen Probleme der kleinen Inselstaaten im Pazifik. 
Diese Staaten sind zweifellos berufen, mit Unterstützung Australiens und 
Neuseelands eine Wendung hin zu den rasch wachsenden Volkswirtschaften der 
Pazifikanrainer zu vollziehen. Besondere Aufmerksamkeit erfordern die 
spezifischen Probleme dieser Staaten in den Bereichen Verkehr, Kommunikation, 
Umwelt und Erhaltung der natürlichen Ressourcen, neben denen es vielfach keine 
weiteren Ressourcen gibt. 
Die Darlegungen des ersten Teils zeigen, daß bei der Konzipierung der künftigen 
Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und dem AKP-Raum von einer völlig 
veränderten Weltlage auszugehen ist. Ferner wird zu berücksichtigen sein, daß sich auch 
die Europäische Union von Grund auf wandelt und daß im AKP-Raum eine von Land zu 
Land höchst unterschiedliche sozioökonomische und politische Situation herrscht. 
Angesichts des Substanzverlustes, der sogar Zweifel an der grundsätzlichen Legitimierung 
der Entwicklungshilfe aufkommen läßt, und vor dem Hintergrund knapper Haushaltmittel 
und sozialer Krisenerscheinungen in Europa müssen die aus den Erfolgen und Mißerfolgen 
der Vergangenheit zu ziehenden Lehren dazu genutzt werden, Effizienz und Erfolg der 
Entwicklungsarbeit zu steigern. 
Aufgabe der Union wird es vor allem sein, die individualistischen Tendenzen in den Griff 
zu bekommen und dem fundamentalen Begriff der Solidarität wieder zu seinem Recht zu 
verhelfen. Um dahin zu gelangen, muß sich die Union vor allem vornehmen, die Qualität 
ihrer Leistung zu verbessern und sich dafür einzusetzen, daß sich die Erfolgschancen ihrer 
Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten erhöhen. Seit kurzem gibt es bereits 
eine ganze Reihe von Initiativen der Gemeinschaft, die in diese Richtung weisen, und es 
ist an der Zeit, sich darüber klar zu werden, was von der bisherigen facettenreichen 
Politik zu bewahren ist. Eine Reihe von Parametern gilt es neu zu bestimmen. Die Union 
muß ihre langfristige Politik neu festlegen und sich dafür mehrere Optionen offenhalten. 
42 
KAPITEL IV 
TEIL ZWEI: GEDANKEN ZU DEN BEZIEHUNGEN EU-AKP 
EVI 21. JAHRHUNDERT 
KAPITEL IV. FÜR EINE PARTNERSCHAFT NEUEN STILS 
An der Schweife zum 21. Jahrhundert haben die Europäische Union und die AKP-Staaten 
die Aufgabe, das Fundament für eine Partnerschaft neuen Stils zu legen. Diese neue 
Partnerschaft 
- muß den Erwartungen der Europäer genügen und langfristige politische 
Grundsatzentscheidungen widerspiegeln; 
- muß den Beziehungen EU-AKP eine neue Dynamik verleihen und dazu unbedingt die 
politische Dimension stärker in den Vordergrund rücken; 
- muß eine Erweiterung des Rahmens der Kooperation einschließen und den tatsächlichen 
Bedürfnissen der AKP-Länder - Privatsektor und Zivilgesellschaft eingeschlossen - besser 
angepaßte Lösungen bieten; 
- eventuell eine Reorganisation der geographischen Konfiguration des 
Kooperationsabkommens einschließen; 
- erfordert ein verstärktes Bemühen um Kohärenz seitens der Europäer. 
A. Stellung der Partnerschaft zwischen EU und AKP in der Außenpolitik der Union 
Die Europäische Union ist einer der großen Akteure der Weltwirtschaft. Auf sie entfallen 
20 % des Welthandels30, sie bezieht ein Drittel ihrer Einfuhren aus den 
Entwicklungsländern, sie spielt eine wichtige Rolle in den internationalen Gremien wie 
der WTO, und ihre Mitgliedstaaten wirken entscheidend in den Institutionen von Bretton 
Woods mit. Im politischen Bereich bemüht sich die Union aktiv um Eigenprofil. Seit 
langem ist die EU unter den Gebern von Entwicklungshilfe führend, und wegen des 
Desengagements der USA aus diesem Bereich ist ihr Anteil an der internationalen 
Entwicklungshilfe in den letzten Jahren gewachsen. 
Die Union verfügt über die Mittel, die Ungleichheiten des Entwicklungsprozesses 
ausgleichen zu helfen - dazu braucht sie nur eine aktive und kohärente Entwicklungspolitik 
zu entwerfen. Die Beziehungen EU-AKP sind Bestandteil des globalen Feldzuges der 
internationalen Gemeinschaft gegen die Armut. 
Zusätzlich zu den tragenden Prinzipien der europäischen Entwicklungspolitik, diesem 
unveräußerlichen Bestandteil europäischer Identität, ist die Entwicklungspolitik auch 
noch aus Gründen gerechtfertigt, die das ureigenste Interesse der Europäer 
widerspiegeln. Dieses Eigeninteresse der Europäer hat im Falle der AKP-Länder und 
namentlich der Staaten in Subsahara-Afrika einen besonderen Stellenwert. 
30 Der Intra-EU-Handel ist dabei unberücksichtigt. 
43 
KAPITEL IV 
Das relative Versagen der Entwicklungspolitik in Afrika läßt Zweifel an der Effizienz der 
internationalen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit aufkommen und wirft 
sogar die Frage auf, ob in Afrika Entwicklung mit Aussicht auf Erfolg überhaupt möglich 
ist. 
Von den anstehenden Entscheidungen hängt die Zukunft ab, und die für die neuen 
Kooperationsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten ausschlaggebenden 
Gründe und Ziele rühren an Fragen, die für Europa und seine Bürger von wesentlicher 
Bedeutung sind. Der Union geht es jetzt und für die absehbare Zukunft um folgendes: 
- Förderung von Frieden und Stabilität, und dazu verhindert sie, daß sich in der Welt 
Unruheherde bilden oder ausbreiten. Der Tendenz der Marginalisierung ganzer Völker 
und der damit zwangsläufig verbundenen DeStabilisierung und Auflösung der staatlichen 
Ordnung muß unbedingt Einhalt geboten werden. Die Entwicklungszusammenarbeit kann 
und muß zur Wahrung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in allen Ländern beitragen und 
auf ein befriedigendes Maß an sozialem Zusammenhalt hinwirken. 
- bessere internationale Zusammenarbeit im Umgang mit den globalen Bedrohungen. Die 
europäischen Länder geraten durch die wachsenden Wanderungsbewegungen zunehmend 
unter Druck; Ursache ist vor allem das herrschende Entwicklungsgefalle, für das eine 
kohärente politische Antwort gefunden werden muß. Der um sich greifende Terrorismus, 
der illegale Handel, die Eindämmung von Pandemien sind wichtige Bereiche, für die die 
EU keine Lösungen im Alleingang finden und durchsetzen kann. Sie muß danach trachten, 
so viele Länder wie nur möglich dazu zu bewegen, sich ihrer Verantwortung zu stellen 
und sich an der Bewältigung der Aufgaben zu beteiligen, die sich aus den 
Interdependenzen und den globalen Problemen ergeben. 
- Solidarität: Der Kampf gegen die Armut und für Demokratie, bürgerliche und politische 
Grundrechte sowie für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bedarf eines 
grenzenübergreifenden Konzepts der Zusammenarbeit. 
- Wirtschaftliche Entwicklung und gemeinsames Interesse: Die Union kann den abseits des 
Weltwirtschaftssystems stehenden Ländern dabei helfen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln 
und die Grundvoraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung zu erfüllen; sie ist in der 
Lage, den Entwicklungsprozeß in den am weitesten fortgeschrittenen Ländern zu 
begleiten, zu einer Beschleunigung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts 
beizutragen und die Weichen für eine reibungslose Eingliederung dieser Länder in die 
Weltwirtschaft zu stellen. Die AKP-Länder könnten sich schon morgen in blühende 
Volkswirtschaften verwandeln, weshalb es leichtsinnig wäre, den europäischen Einfluß zu 
vermindern. 
- Soziale und ökoloeische Aspekte der Entwicklung: Es liegt ganz und gar im Interesse 
der Europäischen Union, ein Entwicklungsmodell zu unterstützen, bei dem (i) der soziale 
Fortschritt, die Wahrung der Menschenrechte und vor allem der sozialen Grundrechte 
gewährleistet sind und bei dem (ii) die Problematik der Umweltzerstörung und des 
Raubbaus an den natürlichen Ressourcen gebührend Beachtung findet. Solange es keine 
Politik gibt, die sich eindeutig zu den Zielen einer sozialen Entwicklung und des Schutzes 
der Umwelt bekennt, besteht die Gefahr, daß sich aus den Zwängen und auch den 
44 
KAPITEL IV 
Chancen des neuen weltwirtschaftlichen Umfelds ein Entwicklungsmodell ergibt, das mit 
den politischen und sozialen Wertvorstellungen Europas unvereinbar ist. Es gilt nun, für 
Kohärenz zwischen den im Innern der Union verfolgten Zielen und dem Einfluß der 
Union auf den in einigen Weltregionen einzuschlagenden Entwicklungsweg zu sorgen. 
B. Neue Impulse für die Partnerschaft EU-AKP: Betonung der politischen Dimension 
Tradition und Einmaligkeit der Beziehungen zwischen der EU und dem AKP-Raum bilden 
die Grundlage für eine "Kultur", die bereits ein erhebliches Kapital angesammelt hat. 
Konstituierendes Element dieser Kultur ist vor allem die besondere Partnerschaft, die ein 
jeder AKP-Staat mit der Union unterhält. In einer veränderten Welt sollte man diese 
Partnerschaft nicht schwächen, sondern im Gegenteil dadurch verstärken, daß man dem 
Aspekt des beiderseitigen politischen Engagements einen höheren Wert verleiht. 
Diese Partnerschaft ist bei der Umsetzung im Rahmen des Lomé-Abkommens auf eine 
Reihe von Schwierigkeiten gestoßen, die unter II.B angeschnitten werden. Die 
Verwirklichung der auf dem Grundsatz der Gleichheit der Partner aufbauenden 
ursprünglichen Absichten hat sich als problematisch herausgestellt, denn durch die 
Schwäche der Institutionen der Empfangerländer, die Abhängigkeit von der Hilfe, die 
immer neue Formen annehmende Konditionalität und durch die sich aus zunehmendem 
Effizienzstreben erklärende Tendenz auf Seiten der Gemeinschaft und anderer Geldgeber, 
jeweils für den sich als unfähig erweisenden Partner einzutreten, wurde das Prinzip der 
Partnerschaft weitgehend seiner Substanz beraubt. 
Die Partnerschaft ist und bleibt zweifellos der ideale Rahmen für die 
Entwicklungszusammenarbeit, und bei dem künftigen Abkommen zwischen der EU und 
den AKP-Staaten sollte man darauf achten, daß sie wieder mit Leben erfüllt wird. Das 
erfordert eine gründliche Überarbeitung der Kooperationsmodalitäten und ein genaues 
Abwägen der in Betracht kommenden Optionen, um auf diese Weise differenzierte 
Konzepte, ausreichende Flexibilität, Anreiz orientierten Gebrauch der Konditionalität und 
ein gewisses Maß an Selektivität mit dem eigentlichen Ziel der Konkretisierung einer 
ausgereiften, verantwortungsvollen, effizienten und kalkulierbaren Partnerschaft unter 
einen Hut zu bringen. 
Die gewaltigen Herausforderungen, mit denen eine erhebliche Anzahl der AKP-Staaten 
konfrontiert ist, rechtfertigen, daß die spezifischen Merkmale der Zusammenarbeit wie 
ihre Kalkulierbarkeit und ihr Vertragscharakter erhalten bleiben. Doch zur Vertragstreue 
muß künftig ein deutlicher formuliertes und konkreteres politisches Engagement beider 
Seiten hinzukommen. 
Neue Impulse erhält die Partnerschaft durch eine stärkere Betonung der politischen 
Dimension in bezug auf zwei Aspekte: 
Mit der Einführung einer Menschenrechtsklausel in das Vierte Lome-Abkommen 
und die revidierte Fassung des Abkommens, gleichzeitig mit einer Bestimmung, die eine 
Aussetzung des Abkommens im Verstoßfall vorsieht, erhielt die 
Entwicklungszusammenarbeit erstmals eine politische Dimension. Die genannte Klausel 
45 
KAPITEL IV 
nimmt zudem Bezug auf die demokratischen Grundsätze, die Festigung des Rechtsstaats 
und die verantwortungsvolle Staatsführung. In dem Abkommen ist31 im Falle von 
Verstößen gegen eine dieser Verpflichtungen ein Konsultationsverfahren vorgesehen. 
Dieser Ansatz ist Teil der allgemeinen Politik der Gemeinschaft im Bereich der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten32, die ein wesentliches Element in ihrem Dialog mit 
den einzelnen Partnern ist, auf dem die Partnerschaft zu den Drittländern beruht. Formal 
gesehen entsteht der Eindruck, daß die Rechtstexte in ihrer vorliegenden Form recht 
vollständig sind. Doch bei der praktischen Umsetzung der politischen Aspekte erheben 
sich einige Fragen in bezug auf die zugrunde zu legenden Kriterien und die 
Konsequenzen, die sich - abgesehen von Extremfallen, die eine Aussetzung der 
europäischen Entwicklungszusammenarbeit nach sich ziehen - aus einer politischen 
Beurteilung für die praktische Durchführung der Kooperation ergeben. 
Angesichts der Zunahme organisierter Gewalt und bewaffneter Konflikte in 
Subsahara-Afrika und der daraus folgenden humanitären, sozialen, wirtschaftlichen und 
ökologischen Konsequenzen und angesichts der sich daraus ergebenden Herausforderungen 
für die Entwicklungspolitik hat die Kommission einen Vorschlag für eine europäische 
Politik der Vermeidung und Lösung von Konflikten erarbeitet33. Man wird sich mit Fragen 
wie der Einrichtung einer Präventivdiplomatie, einer erweiterten politischen 
Zusammenarbeit und einer permanenten politischen Analyse befassen müssen. Die 
Kommission hat eine Gesamtstrategie vorgeschlagen, die koordiniertes Handeln auf 
politischer Ebene und auf der Ebene der Entwicklungszusammenarbeit zuläßt; als Oberziel 
soll damit die sogenannte "strukturelle Stabilität" erreicht werden; in diesem 
Sammelbegriff sind die Ziele nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung, 
Demokratie und Wahrung der Menschenrechte, solide staatliche Strukturen und 
kompetente gewaltlose Begleitung der Transformation zusammengefaßt. 
Es müßte möglich sein, in diesen zwei Bereichen zu engeren politischen Beziehungen 
zwischen der EU und den AKP-Staaten zu gelangen, wobei solche Beziehungen global mit 
der gesamten AKP-Gruppe oder differenziert mit subregionalen und anderen Gruppen 
entwickelt werden könnten. 
Die stärkere Betonung der politischen Dimension hat weitreichende Folgen. Es erhebt 
sich die Frage, ob die Partner zu einer solchen stärkeren Betonung mit all ihren 
Konsequenzen bereit sind. 
31 
32 
33 außer in Fällen besonderer Dringlichkeit 
KOM(95) 567 "Die Europäische Union und die außenpolitischen Aspekte ihrer 
Menschenrechtspolitik: Rom, Maastricht und die Zeit danach." 
Vgl. SEK(96) 332 "Die Europäische Union und das Problem der Konflikte in Afrika: 
Friedensschaffende Maßnahmen, Konfliklvermcidung und darüber hinausgehende Maßnahmen". 
46 
KAPITEL IV 
Es lassen sich drei Aspekte unterscheiden: 
1. Politisches Engagement auf beiden Seiten als Grundlage einer neuen Partnerschaft 
Auf Seiten der EU wird der Politikdialog mit den AKP-Staaten seinen Platz in der 
gemeinsamen Außenpolitik finden. Die zahlreichen Konflikte, unter denen Subsahara-
Afrika zu leiden hat, sind zugleich Ursache und Folge des Entwicklungsrückstands. Sie 
fallen in den Aufgabenbereich der politischen und sozioökonomischen Analyse. 
Auf Seiten der AKP-Staaten werden die Transformation und die erforderlichen Reformen 
nicht ohne tiefere Eingriffe in die politischen und sozialen Strukturen abgehen. Die von 
der EU gewährte Unterstützung der wirtschaftlichen und institutionellen Reformen kann 
in den Empfängerländern zu weitreichenden politischen Folgen führen; wie die bisherige 
Erfahrung zeigt, bringt diese Unterstützung nur dann den erwünschten Erfolg, wenn 
namentlich bestimmte politische Voraussetzungen erfüllt sind. 
Die Vertiefung des Politikdialogs ist inzwischen eine der Voraussetzungen für eine 
Steigerung der Effizienz der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten; 
gefragt ist eine stärkere politische Bindung, die es gestattet, ohne großen Formalismus, 
unvoreingenommener und somit mit größerer Aussicht auf Erfolg an so wesentliche 
Fragen wie Staatsführung, Demokratisierung, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit 
heranzugehen - sie ist eine absolute Notwendigkeit, wenn Europa die Erfolgschancen 
seiner Kooperationspolitik verbessern will. 
2. Modalitäten des Politikdialogs 
Bei den Modalitäten geht es zunächst darum zu entscheiden, wer mit wem multilateral, 
bilateral oder in subregionalen Gruppen dialogiert. Auf diese Frage wird noch in 
Kapitel IV Abschnitt D einzugehen sein. 
Zu den Modalitäten gehört auch die Entscheidung über die Prioritäten des Dialogs; zur 
Auswahl stehen Fragen der inneren Sicherheit, der Wanderbewegungen, des Kampfes 
gegen den illegalen Handel usw. 
Darüber, auf welcher Ebene der Dialog stattfindet (Ministerebene oder technische 
Arbeitsgruppen), entscheidet der gewünschte Grad der Zusammenarbeit. 
3. Querverbindungen zwischen Politik und Kooperation 
Die Ziele der GASP und der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen sich zwar letztlich, 
bewegen sich aber in ganz und gar verschiedenen Zeiträumen. Jede Unterordnung der 
Kooperationspolitik unter die Außenpolitik könnte die spezifischen Ziele der 
Entwicklungszusammenarbeit zunichte machen, die sich im mittel- und langfristigen 
Bereich bewegen und Kontinuität erfordern. Der Grundsatz der Kohärenz der Außenpolitik 
der Union verlangt, daß beide Bereiche parallel berücksichtigt werden. 
Für eine Vertiefung der politischen Dimension kommen verschiedene Modalitäten in 
Betracht: 
47 
KAPITEL IV 
- zum einen Modalitäten, die eine gezieltere Hilfe ermöglichen, wobei nicht nur der 
Bedarf, sondern auch die institutionellen und politischen Grundsatzentscheidungen des 
jeweiligen Landes eine Rolle spielen; 
- zum anderen Modalitäten für die Anpassung der praktischen Durchführung der 
Kooperation, um die einzelnen Länder bei der Umsetzung der Reformen zu unterstützen. 
Beide Punkte werden in Kapitel VI eingehender zu behandeln sein. 
C. Öffnung des Rahmens der Kooperation EU-AKP 
Der künftige Kooperationsrahmen muß offener werden und es den AKP-Staaten erlauben, 
die Handelsbeziehungen nicht nur mit der EU, sondern auch mit anderen Partnern 
auszubauen. 
Beherzigt man die Erfahrungen der Vergangenheit sowie die Sachzwänge und 
Perspektiven in den AKP-Staaten, so ergeben sich für die EU vier Möglichkeiten, durch 
Modifizierung des Kooperationsrahmens zu einer weiteren Öffnung beizutragen: 
- durch Differenzierung: Die Situationsvielfalt im AKP-Bereich macht eine 
Differenzierung der Kooperationspolitik der Union unumgänglich. Derzeit sind nicht alle 
Staaten in der Lage, in eine standardisierte politische und wirtschaftliche Partnerschaft mit 
der EU einzutreten. Gemeinsame Interessen, Ziele und Prioritäten sowie die strikte 
Einhaltung von auf Gegenseitigkeit beruhenden Rechten und Pflichten sind die 
Voraussetzung für jede funktionierende Partnerschaft. Die Differenzierung der 
Entwicklungspolitik und der damit verbundenen Modalitäten ist inzwischen aus 
Effizienzgründen unerläßlich geworden; 
- durch Vertiefung des Politikdialogs: Die europäischen und AKP-Partner müssen darüber 
nachdenken, wie sich folgende zwei Forderungen in Einklang bringen lassen: zum einen 
die Forderung, daß die Empfängerländer eigenverantwortlich handeln und zum anderen 
die Forderung, dem europäischen Bürger Rechenschaft über die Verwendung der 
Kooperationsmittel abzulegen. Der Politikdialog muß von zwei Feststellungen ausgehen: 
(1) Die Entwicklungszusammenarbeit kann nur dann wirksam sein, wenn sie auf einem 
Transformationsprozeß aufbaut, der von den Behörden der jeweiligen Länder beschlossen 
und aktiv umgesetzt wird; (2) Die EU kann nur solche wirtschaftlichen und sozialen 
Ordnungsmodelle unterstützen, die mit den Zielen ihrer Kooperationspolitik im Einklang 
stehen und die den politischen und sozialen Zielen entgegenkommen, für die sie eintritt. 
Die Prioritäten und Ziele der EU laufen den Erwartungen der Völker in den AKP-Staaten 
sicher nicht zuwider und stehen wohl auch nicht im Widerspruch zu den eigenen 
Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten. Eine Einigung über vorrangige Reformen und 
die Akzeptanz erforderlicher sozialer und politischer Veränderungen ist jedoch nur 
möglich, wenn der Dialog EU-AKP über die Wirtschafts- und Sozialpolitik vertieft und 
wenn vor Ort die entwicklungspolitische Analyse- und Umsetzungskompetenz ausgebaut 
wird. 
Ein vertiefter Dialog böte die Möglichkeit, das von der Gemeinschaft durchgeführte 
Monitoring auf die Resultate und Erfolge der Kooperation in den einzelnen Sektoren zu 
konzentrieren, statt es auf die Kontrolle der eingesetzten Mittel zu beschränken. Ein 
48 
KAPITEL IV 
solches Vorgehen läßt sich nur schrittweise und unter erheblichem Zeit- und 
Mittelaufwand verwirklichen, doch erscheint es andererseits als einzige auf Dauer 
wirksame Alternative zur bisherigen Form der Hilfe; 
- durch eine weiterreichende, zusätzliche Bereiche einschließende Kooperation: Die 
verringerte Abhängigkeit von der Entwicklungshilfe und die Entwicklung neuer Formen 
der Kooperation müssen das erklärte Oberziel der Partner sein. In Bereichen wie 
Wissenschaft und Technologie, Bildung und Ausbildung, industrielle und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit müssen gemeinsame Interessen und der Erfahrungsaustausch gefördert 
werden. Die EU hat in dieser Beziehung besonders viele Kooperationsmöglichkeiten und 
Kooperationsinstrumente zu bieten. Gleichzeitig muß die Kooperation auch in den 
bisherigen Bereichen weitergeführt werden, namentlich im Kulturbereich, indem die EU 
bereits eine rege Tätigkeit entwickelt hat. 
Eine solche Öffnung darf jedoch nicht den Blick dafür verstellen, daß die ärmsten Länder 
noch lange auf Hilfe von außen angewiesen sein werden und daß das Gros der 
Finanzmittel dorthin fließen muß. 
- durch aktivere Mitwirkung der nichtstaatlichen Akteure an der Kooperation: 
Angesprochen sind hier der Privatsektor und die Bürgergesellschaft im allgemeinen 
(Hochschule, Verbände, NROs für die Bereiche Entwicklung und Umwelt, 
Verbraucherverbände usw.). Diese Mitwirkung, die nicht als Gegensatz zu den offiziellen 
Partnern, sondern als deren Ergänzung gedacht ist, läßt sich wie folgt erreichen: 
(i) durch Entwicklung eines konkreten Dialogs mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern 
über die Prioritäten der Kooperation und insbesondere über die sie unmittelbar angehenden 
Themen; 
(ii) durch Einbeziehung der jeweils betroffenen Akteure in die Umsetzung bestimmter 
Kooperationsmaßnahmen, mit dem Vorteil, daß die Zahl der Zwischenträger verringert, 
die Programme bedarfsgerechter zugeschnitten und in ihrer Wirkung verbessert werden 
können. 
Will man diese einzelnen Aspekte der Partnerschaft gebührend berücksichtigen und die 
fällige Verbesserung ihres Funktionierens auf der Ebene der nach Aufgaben und 
Verantwortung höchst unterschiedlichen Partnei erreichen, müssen Konzeption und Einsatz 
der Instrumente der Kooperation einer gründlichen Revision unterzogen werden. 
D. Die geographische Konfiguration: Optionen für künftige Kooperationsabkommen 
Die AKP-Gruppe ist weder im politischen noch im wirtschaftlichen Sinne eine wirkliche 
Einheit. Sie ist das Ergebnis der geschichtlichen Entwicklung und der Beziehungen der 
darin zusammengefaßten Länder zur EU. Heute gibt es in der Gruppe Interessen und 
Entwicklungsmöglichkeiten, die in mancher Hinsicht divergieren, denn es herrscht eine 
Vielfalt an Einkommens- und Lebensverhältnissen, und die wirtschaftlichen Strukturen, 
die handelspolitischen. Optionen und die Attraktivität der einzelnen Staaten für 
ausländische Direktinvestitionen sind höchst unterschiedlich. 
Ist angesichts dieser Situation die AKP-Gruppe als solche für die Union immer noch 
der geeignete Partner? 
49 
KAPITEL IV 
Oder anders gefragt: Ist der einheitliche Rahmen der derzeitigen Beziehungen zu den 
siebzig AKP-Staaten beizubehalten, sollte man ihn aufbrechen, oder muß er erweitert 
werden? 
Bei der Beantwortung dieser Fragen ist von vier Feststellungen auszugehen: 
Erstens: Die Entscheidung darüber liegt zunächst bei den ÀKP-Staaten selbst, und sie wird 
wesentlich davon abhängen, inwieweit sie den Willen haben, die eigenen Strukturen des 
Dialogs innerhalb der AKP-Gruppe zu verstärken, die gemeinsamen Ziele und Interessen 
in den multilateralen Gremien und gegenüber ihren einzelnen Partnern herauszustellen und 
dazu beizutragen, ihr Verhandlungsgewicht als politische oder wirtschaftliche Gruppe 
außerhalb der Beziehungen zur EU international zu verstärken. 
Zweitens: Die Anerkennung des Faktums der Situationsvielfalt innerhalb der AKP-Gruppe 
und die Entschlossenheit, die Zusammenarbeit künftig zu diversifizieren und 
bedarfsgerechter zu gestalten, könnten eine Revision des Kooperationsabkommens als 
unvermeidbar erscheinen lassen. Im Zusammenhang mit den Handelsregelungen könnte 
eine Modifizierung der derzeit allen AKP-Staaten gewährten nichtgegenseitigen und 
diskriminierenden Präferenzen unausweichlich werden, wenn es darum ginge, die 
Vereinbarkeit des Systems mit den WTO-Regeln herzustellen. Es könnte dann der Fall 
eintreten, daß diese Präferenzen nur für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC-Liste 
der Vereinten Nationen) verlängert und für die übrigen AKP-Staaten Möglichkeiten für 
neue Bestimmungen geprüft werden. Darauf wird noch in Kapitel V näher einzugehen 
sein. Die gewiß notwendige Differenzierung bei den Kooperationsstrategien bedeutet 
jedoch nicht zwangsläufig die Aufgabe des AKP-Konzepts. Die Differenzierung könnte 
sich in der Tat nur auf einige Kapitel der Kooperationsbeziehungen erstrecken (in Frage 
kommen dafür vor allem das Kapitel Handelspolitik, möglicherweise aber auch die 
Instrumente der finanziellen und technischen Zusammenarbeit und das Hilfevolumen). Die 
Differenzierung könnte jedoch auch radikalere. Formen annehmen und zum Abschluß von 
Separatabkommen führen. Auf jeden Fall muß die Differenzierung, die im Zusammenhang 
mit den einzelnen Instrumenten bereits in die revidierte Fassung von Lomé IV Eingang 
gefunden hat, schärfere Konturen annehmen. 
Drittens: Die Zielsetzungen der Union sowie ihr Entwicklungs- und 
Kooperationsverständnis werden das beziehungsweise die neuen Abkommen nicht nur 
inhaltlich, sondern in bezug auf ihre geographische Konfiguration beeinflussen. Die 
Schaffung von lebensfähigen politischen und wirtschaftlichen Räumen, die die 
nationalstaatlichen Grenzen sprengen, ist eine im AKP-Bereich ebenso anerkannte 
Notwendigkeit wie in Europa. Zusammenarbeit und regionale Integration erscheint nicht 
nur deswegen wünschenswert, weil zahlreiche AKP-Staaten gemeinhin nicht die für einen 
Alleingang erforderliche wirtschaftliche Statur haben, sondern auch deshalb, weil sich die 
politisch Verantwortlichen durch diese Option dazu veranlaßt sehen können, die 
Entwicklung der Wirtschaft in ihren Ländern nach einem strikteren Konzept zu betreiben. 
Kooperation und Regionalintegration sind auch dazu geeignet, die für den Übergang zur 
Marktwirtschaft und zur Beseitigung des häufig auf nationaler Basis organisierten 
Klientelismus erforderliche sozioökonomische Transformation zu beschleunigen. 
50 
KAPITEL IV 
Die Kooperationsbeziehungen müssen nach Möglichkeit das Ergebnis eines ständigen 
Denkprozesses und einer ständigen Vertiefung sein; die Abhängigkeit von der Hilfe von 
außen muß in dem Maße Schritt für Schritt abgebaut werden (Grundsatz der graduellen 
Anpassung) wie die Mobilisierung der internen Ressourcen voranschreitet und sich die 
Attraktivität der einzelnen Länder für ausländische Privatinvestitionen verbessert. 
In Frage kommen folgende vier Optionen: 
(1) Der Status quo mit einigen Anpassungen: Globales Abkommen und differenzierte 
Modalitäten. Die erste Option bestünde darin, den Grundsatz eines globalen Abkommens 
EU-AKP aufrechtzuerhalten, daneben aber entsprechend dem Entwicklungsstand des 
jeweiligen Empfangerlandes differenzierte Modalitäten einzuführen. Im allgemeinen Teil 
des Abkommens wären die Grundmerkmale (Ziele, Grundsätze, Bestimmungen zu den 
Institutionen und Dauer des Abkommens) festgelegt und einige Kapitel der Beziehungen 
(Politikdialog, Sicherheitsfragen sowie die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der 
finanziellen und technischen Zusammenarbeit) im einzelnen dargelegt. Differenzierungen 
wären dagegen bei den Handelsbestimmungen sowie bei den Prioritäten und Modalitäten 
der Verwaltung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit vorzusehen. 
(2) Ein globales Abkommen, ergänzt durch bilaterale Abkommen: Ein globales 
Abkommen, das allgemeine Verpflichtungen enthält und durch einzeln ausgehandelte 
bilaterale Abkommen ergänzt wird (eventuell kommen auch wie im Falle von Subsahara-
Afrika Abschlüsse mit Ländergruppen in Betracht), würde es der Union zweifellos 
gestatten, ihre Aktion besser den Umständen anzupassen. 
(3) Der Zerfall des Lomé-Abkommens in regionale Abkommen: Die dritte Option 
bestünde darin, das Globalabkommen durch eine Reihe von Regionalabkommen zu 
ersetzen. Dies wäre nur die logische Folge des von der EU in den letzten Jahren im 
Bereich der Außenbeziehungen eingeschlagenen Kurses, der in Strategien besteht, die je 
nach Region und Subregion differenziert sind. Innerhalb des AKP-Bereichs nimmt 
Subsahara-Afrika als Region offensichtlich für Europa eine bedeutsame Stellung ein. In 
einigen Subregionen ist die Regionalzusammenarbeit bereits soweit gediehen, daß auch ein 
subregionales Abkommen in Betracht kommen könnte. 
Die karibischen Staaten sind bereits auf verschiedenen regionalen und subregionalen 
Ebenen organisiert. Die Union könnte anstreben, in absehbarer Zeit ihre Zusammenarbeit 
mit diesen Staaten in die Beziehungen zu integrieren, die sie mit Lateinamerika unterhält. 
Ferner könnte die Union eine die gesamte Karibik einschließende Kooperation 
vorschlagen. Die weiträumige, siebenunddreißig Staaten der Karibik umfassende 
Assoziation der Karibischen Staaten, deren Organisation allerdings noch ganz in den 
Anfangen steckt, könnte einen dafür adäquaten Rahmen abgeben. Das starke 
Entwicklungsgefälle in der Region, die inhärente Schwäche von Inselstaaten und die 
Zersplitterung der Wirtschaft sowie die spezifischen Probleme der Region im Bereich 
Drogen, Umwelt, Wanderbewegungen und Regimewechsel (Haiti und Kuba) sollten jedoch 
Anlaß sein, sich um ein sowohl im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - die EU 
51 
KAPITEL IV 
ist physisch und strategisch präsent in der Region34- als auch im Bereich der 
Entwicklungszusammenarbeit besonderes abgestuftes Konzept zu bemühen. 
Die AKP-Staaten des Pazifik gehören sämtlich regionalen Organisationen an, die 
wirtschaftlich, politisch und technisch relativ weit entwickelt sind. Eine erfolgreiche 
Zusammenarbeit mit dieser Region setzt die Einbeziehung weiterer Inselstaaten des Pazifik 
in den Kooperationsrahmen voraus. In dem so erweiterten Rahmen liegen die 
Gemeinschaftsinteressen in zwei Bereichen: Erhaltung der Umwelt und der umfangreichen 
natürlichen Ressourcen der Region und Förderung des Handels mit der APEC35. 
(4) Ein Abkommen mit den LDC. Schließlich besteht die Option eines 
Kooperationsabkommens mit den am wenigsten fortgeschrittenen Staaten (LDC), zu dem 
unter Umständen auch Staaten dieser Kategorie außerhalb des AKP-Bereichs Zugang 
haben könnten; gleichzeitig kämen für die übrigen Staaten des AKP-Bereichs 
andersgeartete Abkommen in Betracht. Rein formal bleibt keine andere Möglichkeit als 
in LDC und Nicht-LDC zu unterscheiden, wenn das Entwicklungsniveau und die 
spezifischen Bedürfnisse eines jeden Landes den Ausschlag für die Wahl der jeweiligen 
Form der Kooperation geben sollen; eine noch stärkere Differenzierung je nach Situation 
der einzelnen Staaten wäre im Bereich der finanziellen und technischen Zusammenarbeit 
möglich, wo bereits zum Teil nach diesem Prinzip verfahren wird. 
Diese Option mag zwar im Bereich des Handels eine gewisse Berechtigung haben, ihre 
praktische Anwendung auf den Politikdialog und andere Bereiche der Zusammenarbeit 
(Unterstützung der sozioökonomisehen Politiken, wissenschaftliche Zusammenarbeit, 
Umwelt usw.) erscheint jedoch kaum vorstellbar. 
E. Optionen für die Koordinierung der Europäischen Partner 
Die Beziehungen der EU zu den AKP-Staaten waren von Anbeginn global konzipiert, 
denn die wichtigsten Instrumente der Gemeinschaft- Handelspolitik und 
Entwicklungshilfe - waren in einen einheitlichen vertraglichen Rahmen integriert. In eben 
dieses Abkommen wurden seit 1990 die einzelnen Bestimmungen über Menschenrechte, 
Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und den Politikdialog eingeführt. 
Das integrierte Konzept hat den Vorzug, daß die Kooperationsinstrumente und der Dialog 
mit Kohärenz eingesetzt werden können. Die von europäischer Seite durchgeführte 
Zusammenarbeit wurde in ihrer Tragweite durch drei Faktoren eingeschränkt, die allesamt 
auf das Konto der EU gehen: So wurden die Konsequenzen der von der EU oder ihren 
Mitgliedstaaten außerhalb des Entwicklungsbereichs verfolgten Politiken für die AKP-
Staaten nicht systematisch in Rechnung gestellt, die unzureichende Koordinierung der 
Mitgliedstaaten untereinander und zwischen den Mitgliedstaaten und der EU brachte den 
34 
35 Französische Überseeische Departments (DOM); britische und niederländische ÜLG. 
Die Asia Pacific Economic Corporation zählt achtzehn Mitglieder: Australien, Brunei Darussalam, 
Kanada, Chile, die Volksrepublik China, Hongkong, Indonesien, Japan, die Republik Korea, 
Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Papua-Neuguinea, Philippinen, Singapur, Taiwan, Thailand und 
die Vereinigten Staaten von Amerika. 
52 
KAPITEL IV 
Empfangern der Hilfe Effizienzverlust und Schwierigkeiten, und schließlich macht sich 
die Empfindung breit, daß die europäischen Staaten in der heutigen internationalen Lage 
es sowohl in ihrer Einstellung als auch im politischen Handeln an einer echten 
gemeinsamen Politik gegenüber der AKP-Gruppe fehlen lassen. 
Wie kann die Union in ihrer Haltung gegenüber den AKP-Staaten zu mehr Kohärenz 
im weiteren Sinne gelangen? 
Es liegt auf der Hand, daß die unter Punkt B behandelte Verstärkung der politischen 
Dimension der Partnerschaft in der Debatte um die breit angelegte Kohärenz eine 
Schlüsselrolle spielt. Dieser grundlegenden Dimension lassen sich zwei Aspekte 
hinzufügen: die Kohärenz der übrigen Politiken der Union und der Mitgliedstaaten mit den 
Zielen der Entwicklung sowie Komplementarität und Koordinierung der 
Entwicklungspolitik der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Diese zwei Aspekte nehmen 
einen breiten Raum in der Mitteilung der Kommission von 1992 ein36; die seither von der 
EU getroffenen Maßnahmen haben lediglich zu sehr bescheidenen Ergebnissen geführt, 
und es mangelt nach wie vor an Kohärenz und Koordinierung. 
Was die Kohärenz strictu sensu angeht - das heißt die externen Auswirkungen anderer 
Politiken, ausgenommen Entwicklungspolitik - so kann die Union in keinem Fall eine 
diesbezügliche internationale Verpflichtung eingehen. Es gibt zuweilen widerstrebende 
intern und extern begründete Zielsetzungen oder Beziehungen zu Drittländern mit 
möglicherweise konkurrierenden Interessen, und dadurch ist und bleibt die Kohärenz eine 
Frage des politischen Ermessens. Der Vertrag über die Europäische Union enthält 
Antworten zu dieser Problematik und erhebt die Kohärenz zum Prinzip, zum Beispiel im 
Außenbereich (Artikel C) und ausdrücklich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit 
(Artikel 130 V). Das Problem wurde in der Kommission und im Rat37 immer wieder 
angeschnitten: Es gilt eine fallorientierte Vorgehensweise. 
Für eine Verbesserung der Koordinierung kommen dagegen verschiedene Optionen in 
Betracht. So kommt zusätzlich zu den unter I.C. erwähnten Koordinierungs­
anstrengungen, die auf operativer Ebene, auf der Ebene der Orientierung der 
Sektorpolitiken und in den internationalen Gremien noch fortzusetzen sind, für die Union 
noch folgendes in Frage: 
- Festlegung einer Globalstrategie für das Verhältnis zu den AKP-Staaten, die sowohl für 
die Mitgliedstaaten und deren nationale Aktionen als auch für die Union verbindlich wäre. 
Es ginge dabei nicht etwa um eine noch stärkere "Vergemeinschaftung" der 
Entwicklungszusammenarbeit, sondern um eine Annäherung der Strategien. Eine bessere 
Komplementarität der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen - dies ist ein 
Grundsatz, der im Vertrag verankert ist - ließe sich leichter erreichen, wenn es einen 
gemeinsamen Referenzrahmen gäbe; 
36 
37 SEC(92) 915 vom 15. Mai 1992 "Entwicklungszusammenarbeit Horizont 2000" und die 
diesbezügliche Erklärung des Rates vom November 1992 
Vgl. die Schlußfolgeningen des Rates Entwicklung vom 25. November 1994 und vom 
20. Dezember 1995 
53 
KAPITEL IV 
- Einführung in das neue (oder die neuen) Kooperationsabkommen eines Informations-, 
Kontroll- und Koordinierungsmechanismus für die Kernbereiche, in denen die 
Mitgliedstaaten uad die Union tätig werden. Dies wäre ein Zeichen für das Engagement 
der Union für verstärkte Koordinierung. 
Ziel wäre in beiden Fällen sicher nicht, die verschiedenen Kooperationspolitiken der 
Europäer in ein Einheitskorsett zu zwängen, denn die gewachsene Vielfalt und der 
angesammelte Erfahrungsschatz sind Garanten der Pluralität. Es geht vielmehr darum, 
Wirkung und Effizienz der europäischen Entwicklungsaktionen zu steigern, einen Effekt 
der kritischen Masse herbeizuführen und deutlicher politisch dafür einzustehen als bisher. 
Gelingt es der europäischen Seite, die Koordinierung zu verbessern, so besteht Aussicht, 
daß dies bei den übrigen Gebern Nachahmung findet und das multilaterale System sich 
anschließt, und zwar im Rahmen der auf dem letzten Gipfel der G7 vereinbarten 
Annäherung der Institutionen, wobei Afrika entsprechend der Initiative der UNO für 
Afrika vom März 1996 vorrangig berücksichtigt wurde. 
54 
KAPITEL V. OPTIONEN FUR EINE NEUE KOOPERATIONSPOLITIK MIT DEN 
AKP-STAATEN 
Die im Jahr 2000 fällige Neuregelung der EU-AKP-Beziehungen bedeutet nicht, daß alle 
Komponenten der bisherigen Kooperationspolitik in Frage gestellt werden. Vielmehr 
müssen die im Laufe der entwickelten Leitlinien, vor allem diejenigen, die in letzter Zeit 
aufgestellt wurden, weitgehend bestätigt und in einigen Fällen vertieft werden. Die 
Kooperation wird ständig weiterentwickelt, neue Konzepte werden nach und nach 
eingeführt, und dies hat seine Berechtigung. 
Angesichts der in jüngster Zeit beschlossenen Orientierungen und den im Unionsvertrag 
festgelegten allgemeinen Zielen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft, den 
mit dem Lome-Abkommen gesammelten Erfahrungen und der Analyse der 
Entwicklungshindernisse und -potentiale in den AKP-Staaten, muß die künftige EU-AKP-
Zusammenarbeit darauf ausgerichtet werden, die AKP-Staaten dabei zu unterstützen, die 
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige 
Entwicklung zu schaffen. Unerläßliche Voraussetzung für die Verbesserung der 
Beschäftigungslage und des Lebensstandards ist eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit 
der AKP-Volkswirtschaften, zu der sowohl außenwirtschaftliche Maßnahmen, die auf 
die Entwicklung und die Diversifizierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen 
abzielen, als auch innenpolitische Maßnahmen im Bereich der Verbesserung der 
Angebotskapazitäten beitragen können. Davon ausgehend könnten bei einer neu 
strukturierten Kooperationspolitik der EU mit den AKP-Staaten die folgenden drei 
Dimensionen im Mittelpunkt stehen: 
- die wirtschaftliche und soziale Dimension. Die Armutsbekämpfung ist ein 
Schwerpunktbereich zahlreicher EU-Aktionen zur finanziellen Zusammenarbeit. Nach wie 
vor gehören viele AKP-Staaten jedoch zu den rückständigsten Ländern der Welt. Um 
eine weitere Stagnation bzw. noch größere Marginalisierung zu verhindern, muß eine 
entsprechende Palette sektoraler und allgemeiner Politiken entwickelt werden. Für eine 
Verstärkung der EU-Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der 
Investitionstätigkeit und des Privatsektors, der sozialen Entwicklung und der 
Armutsbekämpfung bieten sich verschiedene Möglichkeiten an; 
- die institutionelle Dimension und die Unterstützung des staatlichen Sektors . Die 
Funktionsweise des Staates, der Aspekt "verantwortungsvolle Staatsführung", die 
politischen und wirtschaftspolitischen Strategien sind in zahlreichen AKP-Staaten für die 
Rahmenbedingungen der Entwicklung von zentraler Bedeutung. Die damit verbundenen 
Probleme haben nicht nur eine wichtige politische Dimension, die wie in Kapitel IV.B. 
dargelegt eine Verstärkung des Politikdialogs rechtfertigen würde, sondern sie stellen 
auch weitreichende "technische" Anforderungen an die Kooperation. Es besteht 
inzwischen ein allgemeiner Konsens darüber, daß die Unterstützung institutioneller 
Reformen und die Entwicklung der Kapazitäten fester Bestandteil der 
Entwicklungspolitik sein muß. Die EU ist in diesem Bereich zwar bereits aktiv, könnte 
jedoch in Erwägung ziehen, ihre Unterstützung auf die Reform der institutionellen und 
rechtlichen Rahmenbedigungen und die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des 
öffentlichen Dienstes konzentrieren. Gerade letzteres dürfte der Entwicklung wichtige 
5^ 
KAPITEL V 
Impulse verleihen, da die Hilfe in vielen AKP-Staaten von der staatlichen Seite 
verwaltet wird, so daß deren Kapazitäten für die Wirkung und die Nachhaltigkeit der 
Maßnahmen entscheidend sind. 
- Handel und Investitionen. Trotz der Zollpräferenzen und der Kontingentsregelung des 
Lome-Abkommens gelang es den AKP-Staaten nicht, ihren Anteil an den internationalen 
Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkten zu halten, geschweige denn zu steigern, im 
Gegensatz zur Gruppe der LDC, die wesentlich bessere Ergebnisse erzielte. Daraus läßt 
sich die Schlußfolgerung ziehen, daß die Zollpräferenzen für eine Verbesserung der 
Handelsleistung und der Wachstumsraten weder ausreichen noch unbedingt erforderlich 
sind. Ausschlaggebender als nichtgegenseitige Handelspräferenzen sind eine Reihe von 
Faktoren auf der Angebotsseite, insbesondere eine verantwortungsvolle Verwaltung, 
solide makro- und mikroökonomische Strategien sowie anerkannt stabile, sichere und 
effiziente Politiken zur Förderung des inländischen Handels und der 
Investitionstätigkeit. 
Der begrenzte Erfolg der Lome-Handelspräferenzen, die absehbare Erosion der 
Präferenzspannen und die Notwendigkeit der WTO-Konformität lassen der EU und den 
AKP-Staaten keine andere Wahl, als die sich anbietenden Optionen zu prüfen und neue 
Handelsvereinbarungen zu treffen. Ziel ist es, die AKP-Staaten besser in die 
internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu integrieren, sie dabei zu 
unterstützen, die damit verbundenen Entwicklungsmöglichkeiten optimaler zu nutzen und 
die Gefahr einer weiteren Marginalisierung zu bannen. 
In jedem dieser drei möglichen Kernbereiche der Kooperation liegt ein unterschiedlicher 
gemeinschaftlicher Besitzstand vor, der in den folgenden Abschnitten unter 
Berücksichtigung der wichtigsten Dokumente des Rates kurz dargelegt wird. Darüber 
hinaus müssen jedoch auch neue Optionen in Erwägung gezogen werden, sei es aus 
institutionellen Gründen - wie im Falle der Handelspräferenzen - sei es, um die Effizienz 
der Aktionen der EU zu steigern, damit sie den entwicklungspolitischen Zielsetzungen 
besser gerecht werden. 
A. Die sozioökonomische Dimension 
Aus den Analysen in Kapitel I und III geht hervor, daß die Rahmenbedingungen für die 
wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowohl auf internationaler Ebene als auch in den 
AKP-Staaten selbst einem tiefgreifenden Wandel unterworfen sind. Insbesondere wird in 
den AKP-Staaten immer häufiger die Forderung nach Demokratisierung und stärkerer 
Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft erhoben. Die meisten dieser Länder 
haben eine marktwirtschaftliche und handelspolitische Öffnung eingeleitet, bemühen sich 
um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Privatsektors und 
erkennen ausländische Investitionen als positiv an. Mit unterschiedlichem Erfolg und auf 
verschiedenen Stufen haben einige unter ihnen in diese Richtung gehende 
Wirtschaftsreformen durchgeführt. Die privaten Investoren reagieren jedoch nach wie vor 
zurückhaltend, und eine spürbare Steigerung der ausländischen Investitionen ist nur in 
einigen wenigen Ländern und Sektoren zu verzeichnen. Zwar haben sich die 
Wachstumsaussichten vieler Länder verbessert, doch die Armut konnte nicht wesentlich 
verringert werden. Eine der Schlußfolgerungen dieser Analysen lautet, daß die 
Reformpolitik größere Glaubwürdigkeit erhält und ihre Ziele rasch erreichen kann, wenn 
56 
die Risiken und die Instabilität des wirtschaftlichen Umfeldes verringert werden. Die 
notwendigen wirtschaftlichen und institutionellen Reformen müssen darüber hinaus von 
einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel begleitet werden, ein Ziel, das sich nur 
langfristig und schrittweise erreichen läßt. 
Die AKP-Staaten müssen ihr Wirtschaftswachstum unbedingt beschleunigen, und sie 
besitzen einen bedeutenden Handlungsspielraum, um die Auswirkungen des Wachstums 
auf die Verringerung der Armut zu erhöhen. Die Einbindung möglichst weiter Kreise der 
Bevölkerung in das Wirtschaftsleben, der Zugang zu produktiven Ressourcen (Land, 
Kapital, Kredite, Ausbildung, Information) und lebenswichtigen Sozialdienstleistungen 
(Bildung, Gesundheit, Nahrung, Trinkwasser), die Verbesserung der sozioökonomischen 
Lage der Frauen und Jugendlichen sind wesentliche, sich ergänzende Dimensionen der 
Armutsbekämpfung, die in erster Linie durch die nationale Wirtschafts- und Sozialpolitik 
bestimmt werden. Der Entwicklungszusammenarbeit kommt die Aufgabe zu, geeignete 
Politiken zu fördern und die von den Ländern unternommenen Anstrengungen durch 
finanzielle und technische Hilfe zu unterstützen. Ohne eindeutiges Engagement und klaren 
Willen seitens der Empfängerländer sind wirkliche und nachhaltige Erfolge im Bereich der 
Armutsbekämpfung nicht möglich. 
Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung und die Schlüsselstellung der sozialen und 
menschlichen Entwicklung waren in den vergangenen Jahren Gegenstand umfassender 
Diskussionen auf internationaler Ebene. Auf den Weltkonferenzen von Rio. Kairo. 
Kopenhagen. Beijing und Rom38 bekannten sich zahlreiche Länder zu gemeinsamen 
Grundsätzen und Werten und legten prioritären Ziele fest. Der allgemeine strategische 
Rahmen, die großen wirtschaftspolitischen und sozialen Leitlinien sind also schon 
vorgegeben. Darüber hinaus besitzen die Europäer auch einen eigenen, klaren 
Referenzrahmen: Die Vorstellungen der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit 
sind vom europäischen Modell des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts geprägt, das 
auf den verschiedenartigen Erfahrungen der Mitgliedstaaten beruht. Die EU steht nunmehr 
vor der Aufgabe, effiziente Formen der Hilfe anzubieten, damit diese Strategien und 
programmatischen Grundsätze tatsächlich verwirklicht werden können. 
Die Analyse der sozioökonomischen Lage der AKP-Staaten verdeutlicht die wachsenden 
Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Die EU muß daher eine variable 
Entwicklungszusammenarbeit in Betracht ziehen, damit der Schwerpunkt der Hilfe im 
Einklang mit den Reform- und Stabilisierungsfortschritten der Länder bzw. 
Ländergruppen von der Unterstützung des Reformprozesses schrittweise auf neue 
Bereiche der Zusammenarbeit verlagert werden und eine vielfaltigere Partnerschaft 
entstehen kann, wie sie dies bereits in der Entwicklungszusammenarbeit mit anderen 
Regionen praktiziert (intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit, wissenschaftliche und 
technische Kooperation usw.) 
38 
Weltkonferenzen über Umwelt und Entwicklung, Weltbevölkerungskonferenz, Weltgipfel für soziale 
Entwicklung, Weltfrauenkonferenz, Welternährungskonferenz. 
KAPITEL V 
Bei der Prüfung der Optionen für die Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung 
ist daher einzubeziehen, daß für die einzelnen Länder nicht nur unterschiedliche 
strategische Prioritäten, sondern auch unterschiedliche Bereiche der Zusammenarbeit zu 
definieren sind. 
Diese Optionen konzentrieren sich auf zwei Schwerpunkte, die beide dem gleichen Ziel 
dienen: Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft und Integration der sozial 
Schwachen in das wirtschaftliche und soziale Leben. 
1. Förderung des Wirtschaftswachstums durch Verbesserung der 
Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung des Privatsektors 
Viele der derzeitigen Kooperationsstrategien der Gemeinschaft konzentrieren sich auf eine 
Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und eine Steigerung der privaten 
Investitionstätigkeit in den AKP-Staaten, da Handel und Investitionen wichtige Faktoren 
für eine bessere Integration in die Weltwirtschaft sind. Zu diesen Strategien gehören: 
finanzielle und technische Unterstützung der Strukturanpassung, Unterstützung der 
Bereiche Infrastrukturen, Landwirtschaft, Industrie, Dienstleistungen, Entwicklung der 
Humanressourcen, ferner die direkte Unterstützung des Privatsektor,s im Rahmen der 
Maßnahmen zur Förderung der Unternehmensentwicklung, der Investitionstätigkeit und 
des Handels und die finanzielle und technische Hilfe der EIB und des ZIE. Ohne einen 
stabilen Privatsektor ist eine konstante und nachhaltige Verbesserung der 
Lebensbedingungen und der Entwicklungsmöglichkeiten nicht zu erreichen. 
Angesichts der enttäuschenden Wachstumsraten vieler AKP-Partnerländer muß 
sich die Gemeinschaft die Frage stellen, wie sie mit größerem Erfolg als bisher das 
Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die 
Handelsleistung und die private Investitionstätigkeit in den AKP-Staaten fördern 
kann und welche neuen Politiken und Konzepte sie verfolgen will. 
Um künftig eine größere Effizienz der Hilfe zu gewährleisten, bieten sich folgende 
Möglichkeiten an: 
a) Systematischere und umfassendere Unterstützung der Entwicklung des 
Privatsektors 
In den meisten Ländern, insbesondere in Subsahara-Afrika, hat der Privatsektor bislang 
sehr zurückhaltend auf die Wirtschaftsreformen reagiert. In vielen Fällen blieben die 
erwarteten Ergebnisse aus, weil die Reformen nicht glaubwürdig waren und es nicht 
gelang, die Kosten und Risiken für die Investoren auf ein akzeptables Maß zu begrenzen. 
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß es jenen Ländern, die sich glaubhaft 
um die Umsetzung solider Politiken und politischer Reformen und um ein transparentes 
wirtschaftliches Umfeld bemühen, auch gelingt, die Investitionstätigkeit zu steigern, 
Arbeitsplätze zu schaffen, Unternehmen in innovativen Bereichen aufzubauen, die 
Ausfuhreinnahmen zu steigern und ein stetiges Wirtschaftswachstum zu erzielen. Daraus 
lassen sich folgende Aufgaben ableiten: (i) vertrauensbildende Maßnahmen, um die 
staatlichen Behörden und den Privatsektor davon zu überzeugen, daß die Reformen 
Bestand haben und daß eine stabile und kalkulierbare Wirtschaftspolitik durchgeführt wird 
58 
KAPITEL V 
(ii) Reform der Politiken und Einrichtungen, die für hohe Kosten, niedrige Produktivität 
und geringe Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich sind, (iii) Stärkung der Finanzsysteme 
und -institute, um die Investitionstätigkeit des Privatsektors und den Zugang zu den 
Finanzdienstleistungen zu erleichtern; (iv) Aufbau der Wirtschaftsinfrastruktur, (v) 
Stärkung der Kapazitäten des Privatsektors in den Bereichen Management, 
Mitarbeiterausbildung, Produktentwicklung, Vermarktung und Effizienzsteigerung. 
Ein auf diese Aufgaben ausgerichteter Aktionsplan der Gemeinschaft könnte u.a. 
folgendes umfassen: 
• Vertrauensbildende Maßnahmen Die Gemeinschaft könnte deutlich machen, daß 
ihre Unterstützung der Wirtschaftsreformen und die von ihr geleistete Hilfe für die 
produktiven Sektoren darauf abzielen, die globalen Entwicklungsziele der AKP-Staaten 
und des Privatsektors zu unterstützen. Die nichtstaatlichen Kooperationspartner müssen 
über diese Zusammenhänge eingehend informiert werden. 
Sie könnte Mittel bereitstellen, um den Regierungen der Partnerländer zu helfen, bessere 
Beziehungen zum Privatsektor herzustellen, insbesondere durch engere Kontakte, durch 
die Einholung seiner Stellungnahme zu geplanten Politiken und durch Berücksichtigung 
seiner Kritiken und Vorschläge. In einigen AKP-Staaten existieren bereits 
Beratungsgremien aus Vertretern der Regierungsseite und des Privatsektors, die auf die 
Vertrauensbildung großen Einfluß nehmen könnten, sofern sie über ausreichende Mittel 
verfügen. Entscheidende Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Stärkung der 
Berufsverbände und Handelskammern zu, damit diese ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen 
und unternehmensrelevante Dienstleistungen anbieten können. 
• Das politische und institutionelle Umfeld Die Gemeinschaft könnte die 
Regierungen der Partnerländer bei folgenden Aufgaben unterstützen: Fortsetzung der 
administrativen und institutionellen Reformen (insbesondere der Reformen der 
Steuerverwaltung), Stärkung des Rechtsstaatlichkeit und der für die Unternehmen 
relevanten Justizverwaltung. Sie könnte Hilfe leisten bei der Ermittlung ineffizienter, 
zeitraubender Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Investitionstätigkeit und die 
Schaffung von Arbeitsplätzen behindern und die Kosten und Risiken einer normalen 
Geschäftstätigkeit in unnötiger Weise erhöhen. 
Die Gemeinschaft könnte tatkräftigere technische Unterstützung bei der Planung und 
Abwicklung der Privatisierungen von Staatsbetrieben (siehe l.b.) anbieten und mit den 
Regierungen der Partnerländer nach kreativen und dauerhaften Lösungen für die 
Infrastrukturprobleme suchen, die die Entwicklung des Privatsektors hemmen. 
Sie könnte Unterstützung leisten bei der Einführung von Politiken und Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, die die Wirtschaftsreformen und die Privatisierungen ergänzen, 
insbesondere in den Bereichen Wettbewerb, Verbraucherschutz39, Monopolrecht, 
Information und Technologietransfer. 
3 Die Kommission befaßt sich derzeit damit, welche Rolle die Verbraucherpolitik innerhalb der 
Entwicklungspolitik spielen könnte (KOM(95)519). 
59 
KAPITEL V 
• Finanzsysteme und -Institutionen Die Gemeinschaft könnte verstärkte 
Anstrengungen unternehmen, um die lokalen Kapitalmärkte zu unterstützen und den 
Unternehmen den Zugang zu den Finanzdienstleistungen zu erleichtern. Diese Hilfe 
könnte folgendes umfassen: technische Beratung und finanzielle Unterstützung bei der 
Umstrukturierung leistungsschwacher Finanzinstitutionen, Konsolidierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Bereitstellung neuer, auf solider Grundlage stehender 
Finanzdienstleistungen, die von den Unternehmen (einschließlich der Kleinunternehmen), 
Bauern und Sparern in Anspruch genommen werden können. Besondere Aufmerksamkeit 
ist dabei folgenden Aspekten zu widmen: (i) Stärkung der nationalen Kapitalbildung, (ii) 
Unterstützung der Diversifizierung der Finanzinstitutionen und -dienstleistungen, (iii) 
Verbesserung der Zahlungssysteme und -netze. 
• Ressourcen und Kapazitäten des Privatsektors Der EEF sieht eine direkte 
Unterstützung von Privatunternehmen vor, und zwar im Rahmen der nationalen 
Richtprogramme, der Mittel für die Förderung der Unternehmens- und 
Handelsentwicklung sowie der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des 
Zentrums für industrielle Entwicklung (ZIE). Das ZIE hat kürzlich seine Instrumente 
aktualisiert, unter Berücksichtigung der positiven Erfahrung mit ECIP, die in den ALA-
Entwicklungsländern, den Drittländern im Mittelmeerraum und in Südafrika gesammelt 
wurden. 
Kleinstunternehmen, KMU und Handwerksbetriebe können über die nationalen 
Richtprogramme mit Kreditlinien, Garantiefonds, Beratungsdienstleistungen, 
Ausbildungsmaßnahmen und technologischer Hilfe unterstützt werden. Diese Programme 
haben sich bewährt und könnten stärker ausgebaut werden (durch Bereitstellung 
entsprechender Finanzmittel). Die EIB hat bei der Gewährung von Darlehen und der 
Bereitstellung von Risikokapital ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt. Größere 
Unternehmen werden von der Gemeinschaft im Rahmen der Maßnahmen zur Förderung 
von Investitionen im gewerblichen Sektor und zur Entwicklung des Handels unterstützt. 
Die Kommission könnte in Zusammenarbeit mit dem ZIE die Tragweite der Hilfe 
verbessern und gegen eine Unkostenbeteiligung Informations- und 
Beratungsdienstleistungen (lokaler und ausländischer Experten) für Unternehmer anbieten, 
die ihre Geschäftstätigkeit erweitern wollen. Sie könnte sich ferner verstärkt um den 
Ausbau der Kapazitäten von lokalen Handels- und Berufsverbänden bemühen, damit diese 
ihre Mitglieder in geeigneter Weise bei der Entwicklung der Kapazitäten unterstützen 
können. 
Die EIB gewährt darüber hinaus aus Mitteln des EEF Darlehen und Risikokapital für 
umfangreichere Projekte des Privatsektors in den Bereichen Infrastrukturen, gewerblicher 
Sektor, Bergbau und Agroindustrie. Ein Teil dieser Mittel wird von lokalen 
Finanzmaklern an KMU des Privatsektors weitergegeben. 
Eine Möglichkeit für eine Erhöhung der Unterstützung für die Unternehmen bestünde 
darin, der Kommission und der EIB mehr EEF-Mittel zu übertragen, im Einklang mit 
ihren jeweiligen Aufgaben, und auf diese Weise die wachsende Nachfrage des 
Privatsektors zu decken. Außerdem könnten die EEF-Mittel auch anderen 
Entwicklungsfinanzierungseinrichtungen in der EU zugänglich gemacht werden (z.B. 
60 
KAPITEL V 
EDFI), von denen einige bereits an der Entwicklung neuer Finanzdienstleistungen für den 
Privatsektor in den AKP-Staaten arbeiten. Langfristiges Ziel muß es jedoch sein, das 
Wachstum der lokalen und regionalen Kapitalmärkte zu fördern und die Entwicklung 
erfolgreicher Unternehmen der AKP-Staaten über den Markt und nicht durch staatliche 
Kredite zu finanzieren. Von zentraler Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die 
Erhöhung der lokalen Sparquote und der verstärkte Einsatz des Sparkapitals für 
Investitionen im produktiven Sektor. 
Das im Lome-Abkommen vorgesehene ZIE ist seit jeher das wichtigste Instrument für 
die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen. Es befaßt sich insbesondere mit der 
Vorbereitung und Evaluierung von Projekten, der Ausarbeitung von 
Finanzierungsvereinbarungen und dem Aufbau von Partnerschaften. Das ZIE ist über 
seine Außenstellen auf zahlreichen AKP-Märkten vertreten und daher ein idealer 
Ansprechpartner für neue, expandierende Unternehmen, die fachliche Unterstützung 
in Finanzierungs-, Technologie- und Managementfragen benötigen. 
Eine vielversprechende Strategie ist die verstärkte Bereitstellung neuer, bedarfsorientierter 
Technologien und Beratungsdienstleistungen für den Privatsektor der AKP-Staaten, die 
von den Unternehmen gegen eine Unkostenbeteiligung in Anspruch genommen werden 
können. Die Kommission könnte daher das ZIE bzw. andere in Frage kommende 
Dienstleistungsunternehmen in der EU und den Partnerländern dabei unterstützen, ihre 
entsprechenden Kapazitäten auszubauen. 
• Investitionsförderung Seit geraumer Zeit wird im Lome-Abkommen anerkannt, 
daß ausländische Direktinvestitionen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der AKP-
Volkswirtschaften große Bedeutung haben. Die Ausarbeitung von Investitionskodexen 
und Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich Investitionsschutz sowie staatliche 
Initiativen zur Förderung von Investitionen werden von der Kommission mit technischer 
Hilfe unterstützt. Sie finanzierte Investitionen in bestimmten Sektoren und 
Investitionsforen, bei denen potentielle ausländische Investoren über die vorhandenen 
Möglichkeiten informiert und Partnerschaften angeregt werden sollen. Diese Aktionen sind 
eine sinnvolle Ergänzung der Reformen und vertrauensbildenden Maßnahmen zur 
Schaffung eines günstigen Umfeldes für die Entwicklung des Privatsektor. 
Auch in Zukunft sollten die Bemühungen um eine wirkungsvolle Aufklärung über die 
Investitionsmöglichkeiten in Ländern, die zufriedenstellende politische und institutionelle 
Rahmenbedingungen aufweisen, unbedingt fortgesetzt werden. Die Optionen für 
Aktionen im Bereich des Investitionsschutzes werden in Abschnitt V.C. näher erörtert. 
Bei der Umsetzung dieses Aktionsplans mußt die Gemeinschaft flexibel, realitätsorientiert 
und pragmatisch vorgehen, um den von Land zu Land unterschiedlichen Prioritäten und 
dem jeweiligen Bedarf der interessierten Parteien tatsächlich gerecht zu werden. Dies 
erfordert eine sorgfältige Auswahl der Programme. Gleichzeitig müssen die Kohärenz 
und die Koordinierung mit Maßnahmen anderer lokaler oder ausländischer Akteure, die 
die gleichen Ziele bei der Förderung des Privatsektors verfolgen, gewährleistet sein. 
Stehen bei den Kooperationsstrategien die Entwicklung des Privatsektors und die 
Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt, muß die Gemeinschaft in 
Zusammenarbeit mit den anderen interessierten Parteien Strategien für die Entwicklung 
61 
KAPITEL V 
des Privatsektors erarbeiten, auf denen die Einzelprogramme und Einzelprojekte aufbauen 
können. 
In Kapitel VI.A. wird genauer darauf eingegangen, in welcher Form die vorhandenen 
Instrumente modifziert werden könnten, wenn die Förderung des Privatsektors ausgebaut-
und zielorientierter gestaltet werden soll. Zu erwägen wäre, gegebenenfalls einen Teil der 
programmierbaren Hilfe der nationalen Richtprogramme für die Entwicklung des 
Privatsektors einzusetzen, insbesondere für Aktionen zur Verbesserung der politischen und 
institutionellen Rahmenbedingungen und für die direkte Unterstützung von Unternehmen. 
Denkbar wäre es, den Privatsektor an der Definition der Prioritäten für die Vergabe 
dieser Mittel zu beteiligen. 
b) Unterstützung von Programmen zur Umstrukturierung staatlicher Unternehmen und 
von Privatisierungsprogrammen 
Wirtschaftsreformen, die darauf abzielen, die Investitionstätigkeit, den Wettbewerb, 
sowie eine größere Flexibilität und Diversifizierung der Wirtschaftsstrukturen zu fördern, 
sind oftmals mit Privatisierungen verbunden. Die Privatisierung ist jedoch kein 
Allheilmittel und ist in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Meist handelt es sich um 
komplexe, schwer durchführbare Programme, die hohe Analyse- und 
Verwaltungskapazitäten erfordern. Sinnvoll wären daher Technische Hilfe, insbesondere 
bei der Evaluierung der verschiedenen Optionen (Umstrukturierung, Rehabilitation des 
Produktionsapparates) und Unterstützung bei der Durchführung der eventuell 
erforderlichen Sozialpläne. 
Die Unterstützung von Privatisierungsprogrammen ist ein ideales Betätigungsfeld für die 
EU, da sie auf die Sachkenntnis der Mitgliedstaaten und auf die in einer Vielzahl von 
Ländern gesammelten Erfahrungen zurückgreifen kann. Zu erwägen wäre diese Form der 
Hilfe in jenen Ländern, in denen die Privatisierung eindeutig die Beteiligung neuer 
Privatinvestoren und Wettbewerbsvorteile begünstigt. 
c) Fortsetzung und Intensivierung der Unterstützung der Regionalintegration 
Seit dem ersten Lome-Abkommen hat die Gemeinschaft zahlreiche Formen der regionalen 
Zusammenarbeit gefördert. Die Finanzierungen betrafen vor allem die Bereiche Verkehr 
und Kommunikation, Umwelt, Bekämpfung von Tierseuchen und Ausbildung. Im Laufe 
der Zeit wurde die Hilfe auf das übergeordnete Ziel der Stärkung der wirtschaftlichen 
Integration ausgerichtet. Dahinter stand die Überlegung, daß die regionale wirtschaftliche 
Integration für die AKP-Staaten ein unerläßlicher Schritt auf dem Weg zu ihrer 
erfolgreichen Integration in die Weltwirtschaft ist. Gleichzeitig hat die EU auf die 
negativen Folgen hingewiesen, die die Formulierung und die Umsetzung von 
wirtschaftlichen Reformprogrammen in einem ausschließlich nationalen Kontext haben 
können. Inzwischen wird allgemein anerkannt, daß die "regionale Dimension der 
Strukturanpassung" gebührend beachtet werden muß. 
In den vergangenen Jahren hat die Gemeinschaft mehrere regionale Zusammenschlüsse 
aktiv unterstützt, u.a. die vor kurzem gegründete westafrikanische UEMOA (Union 
économique et monétaire ouest-africaine) und die SADC in Südafrika. In Zusammenarbeit 
mit drei weiteren Gebern (Afrikanische Entwicklungsbank, IWF und Weltbank) unterstützt 
62 
KAPITEL V 
die EU die grenzübergreifende Initiative in Ost- und Westafrika und im Indischen 
Ozean, an der sich 14 Länder aktiv beteiligen. 
Besonders hervorzuheben sind bei dieser Initiative die Beteiligung des Privatsektors und 
die Kohärenz der nationalen und der regionalen politischen Agenda. 
Über ihre regionalen Richtprogramme unterstützt die Gemeinschaft Initiativen in den 
Bereichen Infrastrukturen, Umwelt und Gesundheit sowie Initiativen, die mehreren 
Ländern zugute kommen und die sich für eine Konzeption und Durchführung auf 
regionaler Ebene besonders eignen. 
Um noch bessere Ergebnisse zu erzielen, muß eine kohärente Strategie für die 
Unterstützung der Regionalintegration entwickelt werden. Ausgehend von den 
Erfahrungen der vergangenen Jahre müßte eine solche Strategie auf folgenden drei 
Schwerpunkten beruhen: 
1. Stärkung der Kapazitäten (u.a. technische Hilfe, Ausbildung, lokale Forschung) 
im Bereich der regionalen wirtschaftlichen Integration sowohl auf Ebene der 
Regionalorganisationen als auch auf Ebene der nationalen Regierungen. 
2. Unterstützung des Privatsektors bei der Integration in einen erweiterten 
regionalen Markt bzw. in den Weltmarkt. Dies erfordert zugleich Verbesserungen im 
Finanzsektor, um die Zahlungen zu erleichtern bzw. zu garantieren; 
3. Unterstützung der Regierungen, die eine Regionalintegration ernsthaft 
anstreben, um die Auswirkungen des Übergangs auf den Staatshaushalt zu neutralisieren 
(Zahlungsbilanz oder Budgethilfe als Ergänzung zur und in voller Übereinstimmung mit 
der Strukturanpassungshilfe). 
Die derzeit vorhandenen Instrumente sind für die Unterstützung einer solchen kohärenten 
Strategie vollauf geeignet. 
Der EU bietet sich heute ein weiteres Mittel zur Förderung der Regionalintegration, das 
näher geprüft werden sollte, und das ist die Handelspolitik. Die EU führt derzeit mit 
verschiedenen Entwicklungsländern bzw. Ländergruppen Verhandlungen über die 
Errichtung von Freihandelszonen. Da die EU ein wichtiger Handelspartner für diese 
Länder ist, werden die Bestimmungen dieser Freihandelsabkommen die Integration der 
Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft berühren. Diese Bestimmungen könnten so 
angewandt werden, daß sie einen größeren wirtschaftlichen Zusammenhalt der 
Entwicklungsländer begünstigen. Im Einklang mit den Schlußfolgerungen der Kommission 
und des Rates vom Juni 1995 über die Freihandelszonen müssen solche Abkommen WTO-
konform sein und die Folgen für die gemeinsamen Politiken der EU und für die 
wichtigsten Handelspartner der Union berücksichtigen. 
d) Intensivierung der Aktionen zur Handelsförderung 
Die Handelsförderung ist eine besondere Komponente der globalen Politik zur Steigerung 
der Wettbewerbsfähigkeit und zur Entwicklung des Privatsektors. Neben den 
handelspolitischen Instrumenten und den Investitionen, auf die in Kapitel V.C. 
eingegangen wird, kann eine Vielzahl von Kooperationsaktionen zur Handelsförderung 
beitragen. Diese 1995 im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Lome-Abkommen 
vereinbarte neue Dimension der Kooperationspolitik wird von der EU über verschiedene 
63 
Programme gefördert: integrierte Programme zur Entwicklung des Handels auf 
nationaler und regionaler Ebene, Mehrjahresprogramme zur Unterstützung von 
Handelsverbänden, denen Unternehmer aus den AKP-Staaten und aus Europa angehören, 
Programme zur Unterstützung von Unternehmen in bestimmten Sektoren, Programme zur 
Entwicklung der handelsbezogenen Infrastrukturen und Dienstleistungen (Verkehr und 
Kommunikation, Finanzmakler und andere, Handelskammern usw.). 
Da die Globalisierung und der verschärfte Wettbewerb neue Herausforderungen mit sich 
bringen, die die Grundparameter des internationalen Handels verändern, muß die EU ihre 
Unterstützung verstärken und intensivieren, damit die AKP-Staaten die neuen 
Handelschancen besser nutzen können. 
Vorrangig ist der Privatsektor zu unterstützen, wobei sich die Förderung auf 
Kundennachfrage und Partizipation konzentrieren muß. Es geht vor allem um den Aufbau 
von internationalen Partnerschaftsnetzen, die Förderung von Investitionen und die 
Entwicklung der erforderlichen Industrien und Dienstleistungseinrichtungen. 
Erhöhte Aufmerksamkeit ist dem Ausbau der Mechanismen für die Förderung von 
Kontakten zwischen dem europäischen Privatsektor und Privatunternehmen der AKP-
Staaten zu widmen. 
Angesichts der Revolution der Informationstechnologie, die die Welt im kommenden 
Jahrtausend prägen wird, muß die EU außerdem verstärkt darauf hinarbeiten, daß die 
AKP-Staaten Zugang zu der erforderlichen Hard- und Software erhalten und diese optimal 
nutzen können. 
e) Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kompetenzen als strategischer 
Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung 
Die rapide Entwicklung immer komplexerer Technologien, u.a. in den Bereichen 
Gesundheit, Ernährung und Kommunikation, und die wachsende wissenschaftliche und 
technologische Kluft zwischen der Mehrzahl der AKP-Staaten und den Industrieländern, 
sollte eine besondere Aktion der EU auf diesem Gebiet rechtfertigen. Obwohl diese 
Dimension im Lome-Abkommen verankert ist, kam bislang kein langfristiger und 
kohärenter Aktionsplan zustande. 
Aufgrund der Erfahrungen der Gemeinschaft ist die EU ein idealer Vermittler für 
wissenschaftliche und technische Nord-Süd-Partnerschaften zwischen öffentlichen FuE-
Einrichtungen und Privatunternehmen der betreffenden Wirtschaftszweige. Voraussetzung 
dafür wäre ein Dialog mit den AKP-Staaten über die FuE-Herausforderungen, 
insbesondere in einem regionalen Kontext, um diese Länder zu ermutigen, die 
erforderlichen Rechtsvorschriften (Rechte am geistigen Eigentum, Waren- und 
Personenverkehr, Investitionskodex) zu entwickeln, und um ihnen zu helfen, die 
erforderlichen Haushaltsmittel für die Entwicklung von Partnerschaften zwischen der 
wissenschaftlichen Forschung und den Unternehmen bereitzustellen. 
f) Unterstützung der AKP-Staaten bei der Anpassung an die neuen 
Informationstechnologien 
iM 
Die Entwicklung hin zur Informationsgesellschaft betrifft nicht nur die Industrie- und 
Schwellenländer, sondern auch die Volkswirtschaften und Gesellschaften, die sich nach 
außen geöffnet haben oder dies beabsichtigen. Die Teilnehmer der jüngst abgehaltenen 
Konferenz von Midrand40 hoben hervor, daß der Wandel von einer "gemeinsamen Vision 
der Zukunft" getragen werden muß, die sowohl von den Industrie- als auch von den 
Entwicklungsländern geteilt wird. In den Schlußfolgerungen der Konferenz wurden jedoch 
auch die Eigenverantwortung der Länder und die zentrale Rolle des Privatsektors 
hervorgehoben. 
Die erste Etappe ist der Ausbau der Telekommunikationsdienstleistungen, die ebenso wie 
die Wasser- und Stromversorgung von allen Wirtschaftszweigen benötigt werden. 
Aufgrund des Wachstumspotentials (Unterversorgung vieler Länder) und der jüngsten 
technologischen Entwicklungen, die dem Bedarf der AKP-Staaten besser gerecht werden, 
(Satellitenübertragung, feste und mobile Fernsprechanlagen) sind die 
Telekommunikationsdienstleistungen gerade für den Privatsektor ein hervorragendes 
Betätigungsfeld. Die weitreichenden und vielfältigen Erfahrungen mit den europäischen 
Übergangsländern dürften es ermöglichen, den Ländern, die dies wünschen, eine 
maßgeschneiderte Unterstützung zu bieten. 
Hinzu kommen neue Dienstleistungen wie z.B. INTERNET, an das bereits viele Länder 
angeschlossen sind und das eine echte Möglichkeit für die Teilnahme seiner Benutzer 
(Forscher, Hochschullehrer, Unternehmen) an dem weltweiten Informationsaustausch 
bietet. 
In einem späteren Stadium könnten weitere Telematikanwendungen - z.B. in den 
Bereichen Gesundheit, Bildung, Forschung, aber auch im elektronischen Handel - dazu 
beitragen, spezifische Probleme der AKP-Staaten lösen. Die Wirksamkeit dieser Aktionen 
könnte gesteigert werden, wenn die betreffenden Akteure im Rahmen von Pilotprojekten 
auf die Inhalte Einfluß nehmen können und mit den Nutzungsmöglichkeiten vertraut 
gemacht werden. 
Während die Telematik in den entwickelten Volkswirtschaften überwiegend individuell 
genutzt wird, sind für die AKP-Staaten neue, kollektive Nutzungsformen denkbar, wie 
das Beispiel der "Tele-Boutique" zeigt. 
g) Vorschläge für eine währungspolitische Zusammenarbeit 
Die in vielen AKP-Staaten herrschende politische und wirtschaftliche Instabilität ist eines 
der Haupthindernisse für die Steigerung der Investitionstätigkeit und die Beschleunigung 
des Wirtschaftswachstums. Stabile währungs- und finanzpolitische Rahmenbedingungen 
sind eine unerläßliche Voraussetzung für ein ausgeglichenes und nachhaltiges Wachstum. 
Dies erfordert nicht nur effiziente und unabhängige Institutionen, eine der Stabilität 
40 Die Konferenz über die Informationsgesellschaft (ISAD) fand im Mai 1996 auf Initiative von 
Staatspräsident Mandela, der G-7-Gruppe und verschiedener Entwicklungsländer und Industrieländer 
statt. 
verpflichtete Währungs- und Wechselkurspolitik und eine vernünftige Haushaltspolitik, 
sondern auch eine größere Einflußnahme des Bankensektors auf die Nutzung der 
Ersparnis. 
Die Gemeinschaft könnte die diesbezüglichen Modernisierungs- und 
Anpassungsbemühungen der AKP-Staaten unterstützen und Hilfe bei der Verwirklichung 
folgende prioritärer Ziele leisten: Konsolidierung der Institutionen, Modernisierung der 
Geld- und Haushaltspolitiken, Entwicklung des Bankensektors, Konvertierbarkeit der 
laufenden Zahlungen, schrittweise Liberalisierung des Kapital Verkehrs, im Einklang mit 
dem jeweilige Entwicklungsstand und der gesamtwirtschaftlichen Stabilität. Außerdem 
müßte die Union ihre Unterstützung der Bestrebungen für eine regionale Zusammenarbeit 
auf gesamtwirtschaftlicher und geldpolitischer Ebene fortsetzen. 
Mit der Währungsunion und der Einführung des EURO werden sich den AKP-Staaten 
neue Möglichkeiten bieten, insbesondere denjenigen, für die die EU der wichtigste 
Handelspartner ist. Ihre Währungspolitik würde an Glaubwürdigkeit und Effizienz 
gewinnen, wenn sie ihre Wechselkurspolitik an einer stabilen Bezugswährung orientieren, 
wobei die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften jedoch gewahrt bleiben 
müßte. Die Wahl einer gemeinsamen Bezugswährung würde außerdem zu einer größeren 
Stabilität der bilateralen Wechselkurse beitragen und die Wirtschafts- und 
Handelsbeziehungen zwischen diesen Ländern sowie die Verwirklichung von Projekten 
zur Regionalintegration erleichtern. 
Der schrittweise Ausbau der gesamtwirtschaftlichen und der währungspolitischen 
Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten könnte auf diesen Grundlagen 
erfolgen. 
h) Unterstützungsaktion der EU zur Reduzierung der Schuldenlast 
Da die Auslandsverschuldung für viele AKP-Staaten ein großes Problem darstellt, kann 
sich die Gemeinschaft den verschiedenen internationalen Initiativen zu dieser Frage nicht 
verschließen, auch wenn sie selbst im Rahmen ihrer finanziellen Zusammenarbeit fast 
ausschließlich Zuschüsse gewährt und somit nicht zur Erhöhung der Schuldenlast beiträgt. 
Sie könnte jedoch als Gläubiger bzw. Geber Unterstützungsmechanismen und -
instrumente entwickeln, die geeignet sind, die Schuldenlast jener AKP-Staaten zu 
verringern, die sich zu Strukturanpassungs- und Reformprogrammen verpflichtet haben. 
GO 
KAPITEL V 
2. Verbesserung der Beschäftigungslage und Unterstützung sozialpolitischer 
Strategien als Bestandteil der Armutsbekämpfung 
Es gibt auf europäischer Seite wichtige Gründe, die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt 
der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten zu stellen. Es geht nicht allein darum, 
vorrangig ein Problem anzugehen, daß in vielen Ländern erschreckende Ausmaße 
annimmt und eine Reihe von negativen Konsequenzen für Europa hat (Migrationsdruck, 
Sicherheitsprobleme). Vielmehr muß der soziale Fortschritt, der als eines der Gründungs­
prinzipien der Union im Unionsvertrag und im Sozialprotokoll41 fest verankert ist und in 
verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftspolitik (Beschäftigung, Bildung und 
Ausbildung, Gleichstellung von Männern und Frauen) gefördert wird, auch im Bereich 
der Außenbeziehungen konkret zum Tragen kommen. 
Die Armutsbekämpfung ist bereits ein Kernelement der derzeitigen Kooperationspolitik, 
das in den vergangenen Jahren durch verschiedene neue Orientierungen ausgebaut 
wurde: 
- im Rahmen der Strukturanpassungshilfe für die AKP-Staaten und der Verwendung der 
Gegenwertmittel werden vorrangig Ausgaben in den Sozialsektoren finanziert; 
- in der 1993 verabschiedeten Entschließung über die Armutsbekämpfung wurde eine 
Reihe von Grundsätzen festgelegt, um dieses Ziel besser in die Kooperationspolitik der 
Union zu integrieren. Dabei wird insbesondere davon ausgegangen, daß alle 
Eigenmaßnahmen der Entwicklungsländer und die gesamten Kooperationsmaßnahmen zur 
Linderung der Armut beitragen sollen, daß aber zusätzlich auch gezielte Aktionen 
zugunsten der Ärmsten durchgeführt werden können; 
- die verstärkte Berücksichtigung der Frauen ist ein wesentliches Element aller Strategien 
zur Armutsbekämpfung. Die diesbezügliche Entschließung vom November 1995 zielt nicht 
hur generell auf eine stärkere Beteiligung der Frauen ab, sondern ergänzt in dieser 
Hinsicht weithin die Entschließung über die Armutsbekämpfung aus dem Jahre 1993; 
- die Interventionen der Gemeinschaft zugunsten der Sozialsektoren dienen in hohem Maße 
ebenfalls diesem Ziel, insbesondere seit der Annahme neuer Entschließungen zu den 
Themen Gesundheit, Bildung und Ausbildung, in denen die Basisgesundheitsfürsorge 
ebenso wie Grundschulbildung und Grundausbildung klare Priorität erhielten und 
hervorgehoben wurde, daß die Ärmsten besseren Zugang zu diesen Diensten erhalten 
müssen; 
- die kürzlich beschlossenen Änderungen der Nahrungsmittelhilfe, namentlich die 
verstärkte Unterstützung von Strategien der Ernährungssicherheit und der 
Nahrungsmittelversorgung (durch Erhaltung der lokalen Nahrungsmittelproduktion und 
Konsumgewohnheiten) sind ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Armutsbekämpfung; 
41 Das Sozialprotokoll betrifft die Umsetzung der Sozialcharta von 1989 auf der Basis des "acquis 
communautaire". 
67 
KAPITEL V 
- die Bereiche Gesundheit, Bildung, Ernährungssicherheit, Frauen und Entwicklung zählen 
im übrigen zu den vorrangigen Bereichen für eine stärkere Koordinierung zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und zwar sowohl auf operationeller Ebene als auch 
bei der Festlegung politischer Zielsetzungen; 
- das Problem der Armutsbekämpfung hängt auch eng mit der Erhaltung der natürlichen 
Umwelt zusammen. Dies gilt sowohl für den ländlichen Raum (Problematik der 
Bodenzerstörung, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen) als auch für 
die städtischen Gebiete, wo im Zuge der in den AKP-Staaten besonders rapiden 
Verstädterung enorme Hygiene- und Infrastrukturprobleme entstehen. Dieser enge 
Zusammenhang zwischen Armut und Umweltbedingungen wurde auch auf dem 
Weltumweltgipfel deutlich hervorgehoben. Daß der Umweltschutz in der 
KooperatiorrSpolitik der Gemeinschaft eine immer wichtigere Rolle spielt, zeigen die 
systematischen Umweltverträglichkeitsprüfungen und verschiedene spezifische Programme; 
- zur Linderung der Armut können darüber hinaus auch Kooperationsmaßnahmen in 
folgenden Bereichen beitragen: ländlichen Entwicklung, berufliche Bildung, 
Kleinstvorhaben, Aktionen zur Förderung der Privatinitiative, die vielfach auf die 
Schaffung von Arbeitsplätzen abzielen, NRO-Kofinanzierungen, Kontrolle des 
Bevölkerungswachstums und Verbraucherschutz42. 
Es besteht kein Zweifel daran, daß diese Orientierungen beibehalten bzw. bestätigt 
werden müssen. Darüber hinaus müssen die EU und die AKP-Partneiiänder jedoch 
eingehend erörtern, wie die Kooperationspolitik der Gemeinschaft in Zukunft 
noch wirksamer zur Armutsbekämpfung beitragen könnte. 
Da die Armut in den AKP-Staaten sehr unterschiedliche Formen annehmen kann, sollte 
auch in Zukunft ein Konzept beibehalten werden, das ein breites Spektrum von Aktionen 
zuläßt. Die Union könnte jedoch gegenüber ihren Partnern für ein strategischeres 
Vorgehen in folgenden Bereichen plädieren: 
a) Zugang zu produktiven Ressourcen. Beschäftigung und Förderung der 
Humanressourcen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist von einer Reihe von Faktoren 
abhängig, die durch eine Vielzahl von allgemeinen oder sektorbezogenen Maßnahmen und 
Strategien direkt oder indirekt beeinflußt werden können. Die EU könnte dies durch 
Aktionen in folgenden Bereichen unterstützen: 
- Verbesserung der Fähigkeit zur Analyse und Erarbeitung strategischer Konzepte für die 
Schaffung von Arbeitsplätzen im Produktionssektor; 
- Unterstützung von Reformen, die den Zugang zu den produktiven Ressourcen erleichtern 
(allgemeine und berufliche Bildung, Kredite, Landbesitz). Es ist zu erwarten, daß diese 
42 Die Verlagerung gesundheitsschädigender und gefährlicher Produktionen in die 
Entwicklungsländer, die Produktsicherheit, der Einsatz von Arzneimitteln usw. sind in dieser 
Beziehung besonders beunruhigend. 
68 
KAPITEL V 
Form der Unterstützung, die auf die Schaffung von Einkommensmöglichkeiten abzielt, 
zu einer raschen Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen kann; 
- Unterstützung von Arbeitsmarktpolitiken zur Förderung der Qualifikation, Mobilität und 
Motivation der Arbeitskräfte. 
b) Unterstützung der Sozialpolitik. Die EU, die bereits eine Vielzahl 
entwicklungspolitischer Maßnahmen in den Sozialsektoren unterstützt, bemüht sich derzeit 
um die Entwicklung eines globalen Konzepts, das schrittweise die Projekthilfe ersetzen 
und eine größere Effizienz der Hilfe gewährleisten soll. Sinnvoll wären daher: 
- ein umfassender und koninuierlicher Dialog über die Sozialpolitik, zur Erarbeitung einer 
allgemeinen Strategie und prioritärer Aktionen sowie eine Analyse der Zusammenhänge 
zwischen ökonomischen und sozialen Zielen, die sich teilweise ergänzen, mitunter aber 
auch im Widerspruch zueinander stehen, 
- finanzielle Hilfe zur Deckung der laufenden Ausgaben in diesen Sektoren, aber in 
enger Koordinierung mit dem Dialog über die Gesamtwirtschaftspolitik und den 
Strukturanpassungsmaßnahmen. 
In den internationalen Debatten über die "20-20-Initiative"43 wurde die Notwendigkeit 
konkreter beiderseitiger Verpflichtungen der Empfänger und der Geber zugunsten der 
sozialen Entwicklung unterstrichen. Die EU hält solche beiderseitigen Verpflichtungen 
zwar grundsätzlich für zweckmäßig, gibt jedoch einem globalen und flexibleren Konzept 
für ihre Politik den Vorzug. 
Falls im Rahmen der künftigen EU-AKP-Partnerschaft unter Berücksichtigung des 
Kriteriums der "verantwortungsvollen Staatsführung" eine selektivere Vergabe der Hilfe 
erfolgen sollte, könnten auch die Strategien für die Sozialsektoren, die Bemühungen um 
die Erleichterung des Zugangs zu den produktiven Ressourcen und die 
beschäftigungsfördernden Maßnahmen als Kriterien einbezogen werden. 
3. Integration des Umweltschutzes in den Entwicklungsprozeß 
Eine wirksamer Umweltschutz ist nicht möglich, solange die sozial- und 
wirtschaftspolitischen Strategien sich nicht ändern - dies ist eine der wichtigsten Lehren, 
die sich aus Theorie und Praxis der nachhaltigen Entwicklung ziehen läßt. Vielmehr 
müssen die Umweltfragen bei allen Strategien, Programmen und Projekten auf allen 
Stufen - Konzeption, Durchführung und Evaluierung - konsequent einbezogen werden. 
Trotz ihrer zahlreichen politischen Erklärungen zum Thema "Umwelt" kann die 
Gemeinschaft weder eine diesbezügliche klare Strategie aufweisen noch für sich 
43 Die "20-20-Initiative" wurde vom UNDP 1994 in seinem Bericht über die menschliche 
Entwicklung angeregt und in dem anläßlich des Weltsozialgipels (Kopenhagen 1995) 
verabschiedeten Aktionsprogramm aufgegriffen. Sie sieht vor, daß sich Empfängerländer und 
Geber darauf einigen, mindestens 20% der nationalen Haushalte und 20% der Entwicklungshilfe 
für die soziale G rund Versorgung auszugeben. 
69 
KAPITEL V 
beanspruchen, daß sie den Willen zur Umsetzung einer solchen Strategie gezeigt hätte. 
Auf dem Weltumweltgipfel in Rio entstand ein Konsens über vier vorrangige 
entwicklungspolitische Ziele: 
* Deckung des Grundbedarfs und Armutsbekämpfung. Obwohl die Zusammenhänge 
zwischen Armut und Umweltzerstörung äußerst komplex sind, läßt sich in jedem Fall 
festhalten, daß sowohl die Armut als auch die Umweltverschmutzung durch wirtschaftliche 
und soziale Kräfte verursacht werden, die dazu tendieren, die Kosten der menschlichen 
Entwicklung und des Umweltschutzes auf die heutige und die künftige Weltbevölkerung 
abzuwälzen. 
* Nutzung der marktwirtschaftlichen Kräfte, um Kosten und Nutzen des Umweltschutzes 
transparent werden zu lassen. Ein grundlegender Gedanke der "Agenda 21" lautet, daß 
die Sozial- und Umweltkosten schrittweise internalisiert werden müssen, damit die Preise 
der "ökologischen Wahrheit" entsprechen; 
* Einbeziehung umweltpolitischer Ziele in die Formulierung globaler Strategien und in 
die Verwaltungspraktiken, damit der Umweltschutz nicht mehr als isoliertes Ziel, sondern 
vielmehr als integraler Bestandteil des Entwicklungsprozesses betrachtet wird. Dies 
erfordert einer Stärkung der Kapazitäten im Bereich Umweltschutz und die 
Verwirklichung des partizipativen Ansatzes. 
* Sensibilisierung der Investoren für umweltpolitische Fragen durch Evaluierung der 
Umweltauswirkungen während der gesamten Laufzeit der Projekte und Finanzierung 
wichtiger Investitionen in den Bereichen Erhaltung der natürlichen Ressourcen und 
Bekämpfung der Umweltverschmutzung. 
Folgenden Aspekten sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden: 
- die Quantität und die Qualität der Wasserressourcen in den städtischen und ländlichen 
Gebieten stellt viele AKP-Staaten. vor wachsende Probleme. Die Zusammenhänge 
zwischen Wasserressourcen, Bevölkerungswachstum und Bodenzerstörung machen sich 
immer deutlicher bemerkbar; 
- die Entwaldung wird in vielen Ländern zu einem immer gravierenderen Problem, das 
wegen der Gefährdung der biologischen Artenvielfalt sowohl lokale als auch globale 
Folgen hat. 
- vor allem die AKP-In sei Staaten sind von den möglichen Auswirkungen der 
Klimaveränderung bedroht, z.B. von immer häufigeren Wirbelstürmen. In Subsahara-
Afrika könnte die Dürre zu einem noch größeren Problem werden. 
- die AKP-Staaten benötigen Unterstützung bei der Entwicklung der Kapazitäten für die 
Konzeption und Umsetzung umweltpolitischer Strategien, namentlich im Hinblick auf die 
Folgemaßnahmen zu bereits ratifizierten oder künftigen internationalen Übereinkommen. 
B. Die institutionelle Dimension 
70 
KAPITEL V 
Die Analyse der sozioökonomischen und politischen Lage der AKP-Staaten in Kapitel 
III verdeutlicht, welches Ausmaß die Mängel der öffentliche Dienste und das 
Versagen Staatsführung mittlerweile erreicht haben. Diese Probleme sind für viele AKP-
Staaten zu einem Entwicklungshindernis geworden und tragen oftmals dazu bei, daß 
Strukturanpassungsprogramme verzögert bzw. nicht zu Ende geführt werden. Sie 
verstärken die Instabilität und das "Vertrauensdefizit", das die Investitionstätigkeit lähmt 
und die Legitimität der Entwicklungshilfe untergräbt. Die Analyse verdeutlichte ebenfalls 
die Notwendigkeit, den Rechtsstaat zu rehabilitieren bzw. zu konsolidieren, damit die 
Minimalbedingungen für den Entwicklungsprozeß, die Bekämpfung sozialer 
Ungleichheiten und die Linderung der Armut gewährleistet sind. Die grundlegende 
Bedeutung dieser Elemente wurde bei der Halbzeitüberprüfung des Lome IV-Abkommens 
im Jahre 1995 anerkannt. 
Bis heute hat die EU allerdings noch keine präzise Strategien entwickelt, um die Reform 
der Rechts- und Verwaltungspraktiken, die Verbesserung der Kapazitäten für die Analyse 
und Konzeption von Entwicklungsstrategien und die Stärkung zivilgesellschaftlicher 
Institutionen, die ein Gegengewicht zur Staatsmacht bilden könnten, voranzubringen. Im 
Bereich Verwaltungsaufbau und "verantwortungsvolle Staatsführung" erstreckten sich 
die Aktionen der Gemeinschaft bislang hauptsächlich auf die Unterstützung demokratischer 
Wahlen und technische Hilfe im Rahmen verschiedener Kooperationsprogramme und -
Projekte. Sie leistete außerdem gezielte finanzielle Unterstützung, um bestimmte Reformen 
zu erleichtern oder deren Auswirkungen zu kompensieren. Bei der Projektplanung wurde 
zudem in jüngster Zeit nicht mehr nur die mit der Durchführung beauftragte Behörde 
oder Einrichtung einbezogen, sondern dem gesamten institutionellen Umfeld des Landes 
mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Die Strukturanpassungshilfe und die Unterstützung 
sektoraler Politiken haben diese Entwicklung insofern begünstigt, als die Gemeinschaft auf 
sektoraler und allgemeiner Ebene eine aktivere Rolle bei der Verbesserung des "policy 
environment" übernehmen konnte. Diese Tendenz dürfte sich in Zukunft noch verstärken, 
da in den Schlußfolgerungen der Evaluierungen darauf hingewiesen wird, daß eine 
Steigerung der Effizienz der Gemeinschaftshilfe ohne systematischere und eingehendere 
Berücksichtigung der institutionellen Aspekte nicht zu erreichen ist. 
Es stellt sich jedoch die Frage, ob es zweckmäßig ist, sich auf die Anpassungen zu 
beschränken, die im übrigen ja bereits innerhalb des derzeitigen Kooperationsrahmens 
möglich sind. Da dem Staat in einem neuen wirtschaftlichen und politischen Umfeld mehr 
und mehr die Rolle zuwächst, eine Reihe von Rahmenbedingungen zu garantieren, ohne 
die eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung nicht möglich ist, scheint es vielmehr 
angebracht, diese Dimension der EU-AKP-Beziehungen neu zu überdenken und eine 
strategischere Unterstützung der politischen und sozialen Übergangsprozesse in 
Erwägung zu ziehen. 
Die Entwicklung der Institutionen ist ein tiefgreifender politischer Prozeß. Wenn die 
Reformen im Land selbst nicht akzeptiert werden, sind sie zum Scheitern verurteilt. Da 
Reformen stets an den alten Machtstrukturen rütteln, stoßen sie unweigerlich auf 
Widerstand. Die Entwicklung der Institutionen hat daher immer eine politische und eine 
"technische" Seite. 
71 
KAPITEL V 
Sollte die EU unter diesen Umständen eine aktivere Rolle bei der Unterstützung des 
institutionellen und administrativen Aufbaus übernehmen und mit den anderen 
Gebern einen Dialog über diese Fragen führen? Wie könnte diese aktivere Rolle 
aussehen? 
1. Mehrere wichtige Gründe sprechen dafür, daß die EU ihre Aktion auf diesem Gebiet 
vertief und ihr größere Priorität verleiht, so daß sie den Stellenwert eines strategischen 
Schwerpunkts der Beziehungen zu den AKP-Staaten erhält: 
- Die AKP-Staaten stehen vor der Notwendigkeit, die Aufgaben des Staates neu zu 
definieren und dafür zu sorgen, daß das staatliche Handeln sich am Gemeinwohl 
orientiert. Die politische Dimension, die den EU-Aktionen in diesem Bereich zugrunde 
liegt, ist nicht von nationalen Interessen abhängig. Die EU will kein einheitliches Modell 
verordnen, denn auch die soziale und politische Systeme der Mitgliedstaaten 
unterscheiden sich; 
- die Achtung der Menschenrechte, die Wahrung der demokratischen Grundfreiheiten und 
die Einhaltung der demokratischen Spielregeln sind für die EU von wesentlicher 
Bedeutung. Die Schwierigkeiten, die im Rahmen der derzeitigen Form der Unterstützung 
der Demokratisierungsprozesse aufgetreten sind (siehe Kapitel III), zwingen dazu, eine 
weniger formalistische und konstruktivere Vorgehensweise zu entwickeln; 
- die Effizienz und die Wirkung der Gemeinschaftshilfe hängen in hohem Maße von 
institutionellen Aspekten ab. Eine entschiedenere Unterstützung des institutionellen und 
adminstrativen Aufbaus würde den Entwicklungsaktionen der Gemeinschaft in den 
meisten Fällen größere Wirkungsamkeit verleihen, denn verschiedene Evaluierungen haben 
gezeigt, daß die unzureichende Berücksichtigung der institutionellen und administrativen 
Rahmenbedingungen die Wirkung und die Nachhaltigkeit der Gemeinschaftsprogramme 
beeinträchtigt. Aus Effizienzgründen sollte die EU außerdem dort, wo sie 
Wirtschaftsreformen unterstützt, auch die damit verbundenen institutionellen Bereiche 
einbeziehen. Funktionsfähige und stabiler Rechtssysteme, transparente Entscheidungs-, 
Verwaltungs- und Budgetverfahren und ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst sind 
unerläßliche Voraussetzungen für den Erfolg der Strukturanpassungpolitiken der AKP-
Staaten. 
Die von der EU angestrebte Partnerschaft mit den AKP-Staaten bietet sich insofern als 
Rahmen für die Förderung des institutionellen Aufbaus an, als auf der Grundlage 
beiderseitiger mittelfristiger Verpflichtungen die primäre Verantwortung bei den 
betroffenen Ländern liegt, während die EU die erforderliche technische, finanzielle und 
politische Unterstützung anbieten kann. 
Außerdem verfügt die EU aufgrund der Reformerfahrungen, die im Laufe des 
europäischen Einigungswerkes gesammelt wurden, über ein spezifisches Sachwissen in 
diesem Bereich. 
2. Was die Inhalte und die Modalitäten der Unterstützung des institutionellen Aufbaus und 
der Stärkung der Kapazitäten betrifft, so kommen drei komplementäre Optionen für einen 
Ausbau der EU-Aktion in Betracht: 
72 
KAPITEL V 
- die EU könnte die bisherigen Formen der Mobilisierung lokaler und ausländischer 
Experten und die Modalitäten des Know-how-Transfers überprüfen. Zu erwägen wäre der 
Aufbau eines spezielles Netzes für analytische und technische Hilfe, um über einen 
ausreichend langen Zeitraum hinweg kontinuierliche Unterstützung zu leisten und die 
gesammelten Erfahrungen und das Know-how in effizienter Weise verfügbar zu machen; 
- die EU könnte sich auf bestimmte Bereiche spezialisieren, in denen sie wirksamere Hilfe 
als andere multilaterale und bilaterale Geber leisten kann. Aufgrund der Schwerpunkte der 
EU-Hilfe bieten sich u.a. folgende Bereiche an: 
(a) Förderung der Menschenrechte; 
(b) Unterstützung von Regionalorganisationen; 
(c) Umstrukturierung öffentlicher Dienste, in Abstimmung mit den direkt betroffenen 
Akteuren, Verbesserung der analytischen und konzeptionellen Kapazitäten in den 
Bereichen Wirtschafts- und Sozialpolitik und Vorbereitung von Reformen sowie 
Unterstützung der Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltungen; 
(d) Verwaltung der öffentlichen Haushalte, in Verbindung mit den Maßnahmen zur 
Unterstützung der Strukturanpassung; 
(e) Aufbau einer funktionsfähigen Marktwirtschaft, in Teilbereichen wie Handelsrecht, 
Verbraucherschutz, Verbraucherverbände, Investitionsschutz, Umweltschutz, 
Wettbewerbsrecht usw.; 
(f) dezentrale Zusammenarbeit, als Ergänzung zu - und nicht anstelle - der Unterstützung 
des öffentlichen Sektors, um die Interaktion zwischen dem öffentlichen und dem privaten 
Sektor zu fördern und die Akteure der Zivilgesellschaft stärker in die Hilfe der EU 
einzubinden; 
(g) Stärkung parlamentarischer Institutionen, so daß eine größere Transparenz des 
politischen Lebens und eine verantwortungsvolle Staatsführung begünstigt werden. 
- Außerdem könnte die EU neue Wege bei der praktischen Umsetzung ihrer Hilfepolitik 
einschlagen, um die negative Auswirkungen auf die Entwicklung der lokalen Kapazitäten 
zu reduzieren. 
Der Nutzen eines verstärkten Einsatzes lokaler Experten wird im Lomé-Abkommen bereits 
anerkannt, darüber hinaus müssen jedoch weitere grundlegende Änderungen in Erwägung 
gezogen werden. In manchen Situationen ist es sicher unvermeidlich, für einen begrenzten 
Zeitraum teilweise die Aufgaben des Partners wahrzunehmen. Doch sollte ein klares 
politischen Signal für ein neues Konzept gegeben werden, das darauf abzielt, die 
negativen Folgen der Entwicklungshilfe für den Aufbau der lokalen adminstrativen und 
institutionellen Kapazitäten zu reduzieren, und gleichzeitig eine Reihe von Änderungen 
(Vereinfachung der Verfahren, Verkleinerung des Spektrums der Instrumente, Aufgabe 
des Konzepts der Projekthilfe usw.) vorgenommen werden. Dies käme insofern einer 
strategischen Neuorientierung gleich als der Aufbau der lokalen Kapazitäten zu einem 
73 
KAPITEL V 
entscheidenden Kriterium für die praktische Durchführung der Kooperationsmaßnahmen 
werden würde. In Kapitel VI werden die verschiedenen diesbezügliche Optionen erörtert. 
C. Handel und Investitionen 
Die wesentliche Herausforderung für die Gestaltung der Beziehungen zwischen den AKP 
und der EU nach dem Jahre 2000 besteht darein, die AKP-Staaten in angemessener Weise 
in die Weltwirtschaft zu integrieren und insbesondere, als wesentlicher Teil dieser 
Aufgabe, ihren Platz innerhalb des sich verändernden Systems der 
AufenWirtschaftsbeziehungen der EU zu definieren. 
Gelingt es nicht, einen adäquaten Rahmen zu schaffen, so könnte dies zu einer Auflösung 
der AKP-Gruppe führen, zu einer Schwächung der traditionellen Bindungen zwischen 
einigen AKP-Staaten bzw. Regionen und der EU und letztlich zu einer weiteren 
Marginalisierung der ärmsten AKP-Staaten. 
Handelsabkommen 
Für die Gestaltung der künftigen EU-AKP-Handelsbeziehungen bieten sich verschiedene 
Möglichkeiten an. Prinzipiell sollten diese Optionen den AKP-Staaten ermöglichen, ihre 
eigenen Integrationsstrategien selbst zu verwirklichen. Sie sollten darüber hinaus danach 
bewertet werden, in welchem Masse sie dem den EU-AKP-Handelsbeziehungen zugrunde 
liegenden Partnerschaftsprinzip gerecht werden. Folgende Alternativen stehen zur Wahl: 
i) ein einziges oder mehrere Handelsabkommen 
ii) differenziert oder allgemein 
iii) Gegenseitigkeit oder Nichtgegenseitigkeit 
iv) Vertragscharakter (langfristige Sicherheit, auf bi- oder multilateraler Basis) oder 
einseitige Regelung (nach dem politischen Ermessen der EU) 
Da das Partnerschaftsprinzip sowohl für die AKP-Staaten als auch für die EU-
Mitgliedstaaten von hoher politischer Bedeutung ist, müssen die genannten Optionen in 
ihren Auswirkungen auf das Parterschaftsprinzip geprüft werden. Führen sie zu einer 
Aushöhlung oder Stärkung? Führen sie zu weniger oder mehr Partnerschaft? Es handelt 
sich um politische Aspekte von erheblicher Bedeutung, die bei der Bewertung der 
verschiedenen Optionen in jedem Fall berücksichtigt werden müssen. Einzubeziehen sind 
auch verschiedene technische Sachzwänge, insbesondere im Zusammenhang mit den 
Verhandlungen über Freihandelszonen (siehe Analyse der handelspolitischen Optionen 
in Kasten 5). 
Den AKP-Staaten könnten folgende Optionen vorgeschlagen werden: 
i) "Status quo". Das System wird in seiner derzeitigen Form beibehalten: 
. Nichtgegenseitigkeit, Differenzierung (gegenüber den anderen LDC), 
Vertragscharakter, Einheitlichkeit, strikte Beschränkung auf die 
Marktzugangsregelung. Eine "optimierte Variante" des Status quo könnte 
folgendes umfassen: Verbesserungen der Marktzugangsregelung, Vereinfachung 
der Regeln und Verfahren sowie Abkommen zu handelsrelevanten Fragen 
(Normen, Umwelt, Wettbewerbspolitik, geistiges Eigentum) und ein 
74 
KAPITEL V 
Dienstleistungsabkommen. Eine weitere Variante bestünde darin, diese Option auf 
die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten zu beschränken, während den 
fortgeschritteneren Ländern nach Maßgabe ihrer Wünsche und Kapazitäten eine der 
nachstehend beschriebenen Optionen angeboten werden könnte. Außerdem könnte 
ein gewisser Grad der Gegenseitigkeit eingeführt werden und den AKP-Staaten zur 
Auflage gemacht werden, ein Angebot im GATT über konsolidierte Zollsätze zu 
machen. 
ii) "Integration in das APS". Diese Option käme einem Verzicht auf 
handelspolitische Bestimmungen gleich, so daß das Lomé-Abkommen künftig nur 
noch ein Entwicklungshilfeabkommen wäre. Die am wenigsten entwickelten AKP-
Staaten werden der gleichen Gruppe wie die nicht zur AKP-Zone gehörenden am 
wenigsten entwickelten Staaten zugeordnet, während die fortgeschritteneren AKP-
Staaten in das normale System aufgenommen werden. Um einen zu drastischen 
Verlust an Präferenzen für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten zu 
vermeiden, könnten die gegenwärtigen Präferenzen für die am wenigsten 
entwickelten nicht-AKP-Staaten auf das Niveau der horizontalen Präferenzen des 
Lomé-Abkommens angehoben werden. Da es sich um eine unilaterale Politik der 
EU handelt, wären keine Verhandlungen mit den AKP-Staaten erforderlich, die 
ihrerseits keine Gegenleistung zu erbringen hätten. Eine weitere Möglichkeit: die 
präferenziellen Zugeständnisse der EU an die am wenigsten entwickelten Staaten 
werden in ein Präferenzabkommen zugunsten dieser Staaten integriert und 
möglicherweise im GATT konsolidiert. 
iii) "einheitliche Reziprozität". In diesem Fall müßten alle AKP-Staaten im Anschluß 
an eine gemeinsame Übergangsphase im Einklang mit den WTO-Regeln das 
Gegenseitigkeitsprinzip auf die Ausfuhren der EU anwenden. Variante: 
Unterschiedliche Übergangszeiten für die am wenigsten entwickelten und die 
entwickelteren Länder unter den AKP-Staaten. Optimierte Variante: diese Option 
könnte außerdem Abkommen zu handelsrelevanten Bereichen und ein Abkommen 
über Dienstleistungen umfassen. Sie erfordert ebenfalls eine vollständige 
Integration der AKP-Staaten in die WTO. 
iv) "differenzierte Reziprozität". Dies würde bedeuten, nach dem Vorbild der Nord-
Süd-Handelsabkommen und in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln eine 
Gegenseitigkeit mit "variabler Geometrie" einzuführen, die sich auf die EU 
einerseits und bestimmte homogene AKP-Regionen oder einzelne AKP-Staaten 
andererseits erstreckt. Die optimierte Variante umfaßt Abkommen über 
handelsrelevante Bereiche, ein Abkommen über Dienstleistungen und die 
vollständige Integration in die WTO. Eine weitere Variante: Abschluß regionaler 
Handelsabkommen zwischen der EU und Staaten innerhalb und außerhalb des 
AKP-Bereichs, die eine regionale Integrationszone bilden. 
Schliesslich kommen zwei weitere Optionen in Betracht, bei denen die vier beschriebenen 
Optionen kombiniert werden: 
v) "Differenzierung innerhalb eines einheitlichen Rahmens". Diese Möglichkeit faßt 
die Optionen i) bis iv) zu einem einheitlichen "Menü" zusammen, aus dem nach 
75 
KAPITEL V 
Maßgabe des Entwicklungsstandes der jeweiligen Bedürfnisse und dem Willen der 
AKP Staaten, die Beziehungen zur EU zu vertiefen, sowie nach Massgabe der 
politischen Bedingungen und des Niveaus der Gegenseitigkeit, das.die AKP-Staaten 
der EU zu gewähren bereit sind, einzelne Elemente ausgewählt werden können. 
In diesem Fall bliebe der Vertragscharakter des derzeitigen Abkommens für alle 
AKP-Staaten gewahrt, doch müßten unter Umständen bei den horizontalen 
Präferenzen des Lome-Abkommens (Grundstoffprotokolle, Agrarpräferenzen) 
einschneidende Änderungen vorgenommen werden, insbesondere was den Zugang 
der einzelnen Länder zu diesen Präferenzen anbetrifft. 
Diese Option könnte Handelsabkommen auf vier verschiedenen Stufen umfassen: 
a) Errichtung interregionaler Freihandelszonen: wie in Option iv); 
b) Errichtung bilateraler Freihandelszonen: wie in Option iv), jedoch zwischen 
Ländern, die sich bislang nicht an Regionalintegrationsprozessen beteiligen, 
die aber aufgrund ihrer Größenordnung und Kapazitäten dafür in Frage kommen 
(z.B. Nigeria und Zaire), vorausgesetzt, die politischen Verhältnisse lassen eine 
solche Regelung zu. 
c) nichtgegenseitige Präferenzen: Beibehaltung der Nichtgegenseitigkeit für die 
am wenigsten entwickeitert AKP-Staaten, deren Pro-Kopf-Einkommen unter einem 
bestimmten international aneerkannten Schwellenwert liegt und die an keinem 
Regionalintegrationsprozeß der obenbeschriebenen Option a) teilnehmen (Regelung 
auf unilateraler oder multilateraler Ebene). 
d) Integration in das APS, unter Berücksichtigung der nichtgegenseitigen 
horizontalen Präferenzen: in Frage kämen jene AKP-Staaten, die sich gegen die 
Optionen a) und b) entscheiden, jedoch aufgrund ihres Entwicklungsniveaus nicht 
für Option c) in Betracht kommen. Im Zuge dieser Integration könnten eventuell 
für eine Übergangszeit die in den v Grundstoffprotokollen vorgesehenen 
Vergünstigungen beibehalten werden (In diesem Falle könnte eine 
Ausnahmeregelung beantragt werden). 
Innerhalb dieses Rahmens hätten die AKP-Staaten die Möglichkeit, in Abstimmung 
mit der EU und im Einklang mit ihrer eigenen Integrationsstrategie, ihrem Bedarf 
und ihren Kapazitäten die für sie optimale handelspolitische Regelung 
auszuwählen. Allerdings würde sich aufgrund des unterschiedlichen Präferenzen 
für die verschiedenen Gruppen von AKP-Staaten und der daraus resultierenden 
unterschiedlichen Anreize für ausländische Direktinvestitionen in jedem Fall das 
Problem der Verlagerung der Handels- und Investitionsströme stellen. 
Mit dieser Rahmenoption bliebe der einheitliche Charakter des derzeitigen Lome-
Abkommens gewahrt, gleichzeitig könnte das Partnerschaftsprinzip jedoch durch die 
Komponenten Gegenseitigkeit. Differenzierung und Graduierung ergänzt werden. Diese 
Komponenten würden dem Abkommen eine interne Dynamik verleihen, die es den AKP-
Staaten gestatten würde, nach Maßgabe der jeweiligen Bedingungen und Wünsche von 
einer bestimmten Stufe der Beziehungen zu einer höheren Stufe überzugehen. Um die 
76 
Kasten 5 - Analyse der handelspolitischen Optionen 
Die Status quo-Option, die den Vorteil hat, eine bekannte Grösse darzustellen, bedeutet 
Beibehaltung der Einheitlichkeit und des Vertragscharakters des derzeitigen 
Handelsabkommens und folglich für lange Zeit - wenn auch nicht unbefristet (siehe 
unten) - Sicherheit. Die Differenzierung (gegenüber anderen Entwicklungsländern) macht 
weiterhin deutlich, dass die Handelsbeziehungen zur AKP-Gruppe an der Spitze der 
Pyramide der EU-Handelsprivilegien steht. Der Status quo hat zudem den spezifischen 
Vorteil, daß er der EU bei einer Reihe von (für den EU-Markt) empfindlichen 
Agrarerzeugnissen, die für viele AKP-Staaten lebenswichtig sind, die Möglichkeit gibt, 
Marktzugangsregelungen verbunden mit Mengenauflagen anzubieten. Dank v dieser 
Festlegung von Höchstmengen verfügen die AKP-Staaten über einen klaren 
Planungsrahmen, und der Agrarmarkt der EU kann die fraglichen Mengen aufnehmen und 
verkraften. Diese Option könnte der GAP angesichts der nächsten Phase der WTO und 
der nächsten Erweiterung der Union eine Verschnaufpause verschaffen. 
Nachteile dieser Option: 
Da die Differezierung fortbestünde, wäre die Genehmigung einer jährlich zu 
überprüfenden Ausnahmeregelung von den WTO-Regeln notwendig, und das würde 
bedeuten, daß die Sicherheit der Präferenzen - einer der Trümpfe der Lome-Regelung -
erheblich geschmälert würde. 
In Anbetracht der geringeren Sicherheit der Präferenzen entfiele auch der 
besondere Anreiz für hohe ausländische Direktinvestitionen, und es wäre nicht möglich, 
den Umlenkungseffekt zu kompensieren, den andere von der EU abhängende regionale 
Handelsabkommen bei europäischen Investoren auslösen könnten. 
Der Status quo verleiht nicht den handelspolitischen (Import und Export) und 
handelsrechtlichen Entscheidungen der AKP die Sicherheit und Glaubwürdigkeit, die 
erforderlich sind, um die Risiken zu vermindern und somit eine Belebung der 
Investitionstätigkeit zu bewirken. 
Vom Status quo geht keine zusätzliche AnschubWirkung aus, die den Prozeß der 
Regional integration innerhalb der AKP-Gruppe beschleunigen könnte. 
Der Status quo würde einzelne oder Gruppen von AKP-Staaten daran hindern, 
regionalen Handelsabkommen beizutreten, an denen Industrieländer beteiligt sind, da es 
für die EU politisch wie wirtschaftlich nicht hinnehmbar wäre, in AKP-Märkten 
gegenüber anderen fortgeschrittenen Wirtschaften diskriminiert zu werden. 
Diese Option wäre noch dadurch zu ergänzen, daß den AKP-Staaten zur Auflage gemacht 
würde, einen im GATT konsolidierten Zolltarif vorzulegen; dies könnte sich bei der 
Beantragung einer Abweichung von Artikel XXV Absatz 5 als nützlich erweisen. 
Die zweite Option (Einbindung in das APS) hätte aus EU-Sicht den bedeutenden Vorteil, 
ihre Politik der nichtgegenseitigen Handelspräferenzen zu harmonisieren und voll in 
Einklang mit der WTO zu bringen. So würden für sämtliche nicht mit der EU über ein 
regionales Handelsabkommen verbundenen LDC dieselben Bedingungen für den Zugang 
zum EU-Markt gelten. Einige Staaten oder Staatenzusammenschlüsse des AKP-Bereichs 
hätten die Möglichkeit, regional mit anderen fortgeschrittenen Wirtschaften zu 
7Q ^ 
kooperieren (z.B. die karibischen Staaten mit der NAFTA oder dem FTAA, bzw. die 
AKP-Staaten des Pazifischen Raums mit der APEC). Diese Option birgt folgende Risiken: 
Endgültige Aufgabe der Lomé-Philosophie in mehrfacher Hinsicht : Es behandelt 
unterschiedliche AKP-Staaten unterschiedlich, je nach ihrem Entwicklungsstand; es trennt 
die Entwicklungspolitik von der Handelspolitik, die sich gegenseitig in Lomé ergänzen. 
Zumindest für die weiter entwickelten AKP-Länder würde sich die im Lome-
Abkommens bestehende Präferenzspanne erheblich verringern, denn die Präferenzen fur 
Agrarerzeugnisse müssen auf APS-Niveau gebracht werden, und die Grundstoffprotokolle 
könnten nicht aufrecht erhalten werden. Die Beibehaltung des Zuckerprotokolls könnte 
zu erheblichen Schwierigkeiten führen, nicht zuletzt rechtlicher Natur. 
Mit dieser Option würde der Zugang zum Markt weniger sicher, da der reduzierte 
Präferenzsatz jedem politischen Kurswechsel seitens der EU und dem APS-Prinzip der 
Graduierugg unterworfen wäre, wenn er auf der anderen Seite auch eindeutig WTO-
konform wäre. Den am weitesten fortgeschrittenen AKP-Staaten würde es mit der 
Option noch schwerer gemacht, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen. Die Option 
des im GATT konsolidierten multilateralen APS für die weniger entwickelten Länder 
(innerhalb und außerhalb der AKP-Gruppe) ließe jedoch einen hohen Sicherheitsgrad zu. 
Die Option macht ausländische Direktinvestitionen nicht attraktiver und könnte 
den sich in Handel und Investitionen einstellenden Umlenkungseffekt nicht wettmachen, 
der auf andere mit der EU und mit anderen LDC geschlossene regionale Abkommen 
zurückzuführen ist. 
Diese Option wird sich neutral auf die Durchführbarkeit der bereits eingeleiteten 
Regional integration Süd-Süd auswirken. Sie wird gegen eventuelle EU-Regelungen in 
handelsbezogenen Bereichen keinen zusätzlichen Schutz bieten. 
Mit dieser Option würde das im Lome-Abkommen verankerte Partnerschaftsprinzip 
nachhaltig geschwächt, und es blieben nur die politischen, institutionellen und 
hilfebezogenen Aspekte erhalten. 
Bei der dritten Option, der sogenannten einheitlichen Reziprozität (im Sinne des Artikels 
XXIV des GATT), wäre die Konformität mit den WTO-Regeln gewährleistet. Das 
Partnerschaftsprinzip würde nachhaltig gestärkt, da der Vertrag mit dieser Option für 
beide Parteien ausgewogener würde und nicht mehr befristet wäre (zumindest was das 
Kapitel über den Handel angeht). 
Mit dieser Option würden sich die Sicherheit und Kalkulierbarkeit der Präferenzen 
sogar noch verstärken; mit der Öffnung und Festbindung der Einfuhrregelungen der 
AKP-Staaten würden deren Handelspolitiken in den Augen in- und ausländischer 
Investoren an Glaubwürdigkeit gewinnen. Als Folge wäre mit einer Zunahme des 
Interesses direkt investierender Ausländer und einem positiven Echo seitens der 
inländischen Investoren zu rechnen. 
Diese Option würde gleiche Bedingungen auch für andere Entwicklungsländer 
bedeuten, die eine Freihandelszone mit der EU eingegangen sind; sie würde es einigen 
AKP-Staaten erlauben, mit anderen entwickelten Wirtschaften regionale 
Handelsabkommen zu schließen und auf diese Weise von der Dynamik der jeweiligen 
regionalen Wirtschaft zu profitieren. 
1 G k 
Nachteile der Option: Durch die Erstellung eines einheitlichen, horizontalen 
Rahmens wird das System nicht den ausgeprägten Niveauunterschieden zwischen den 
AKP-Staaten gerecht, und zwar sowohl hinsichtlich des Integrations- und 
Entwicklungsniveaus als auch der Notwendigkeit und Fähigkeit, mit der EU in 
Freihandelsverhandlungen einzutreten. 
Zweifellos liegt die Hauptschwierigkeit in der Durchführbarkeit: Es ist in der Tat schwer 
vorstellbar, daß sämtliche AKP-Staaten sich auf einen "Plan und ein Programm" (so die 
Forderung des Artikels XXIV Absatz 5 Unterabsatz c)) im Hinblick auf die Errichtung 
einer Freihandelszone EU/AKP einigen könnten, in denen die verschiedenen 
Handelsstrukturen, die vielfältigen Bedürfnisse im Hinblick auf industrielle 
Umstrukturierung und die zur Begleitung des Zollabbaus erforderlichen Steuerreformen 
usw. berücksichtigt wären? Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, daß in einem einzigen 
Rahmen sämtliche Bedürfnisse und Rahmenbedingungen aller AKP-Staaten erfaßt werden 
könnten. Hinzu kommt, daß zahlreiche AKP-Staaten nicht über das erforderliche 
Verwaltungspersonal und Wissen verfügen, um mit der EU in Freihandelsverhandlungen 
eintreten zu können. 
Die Option der "differenzierten Reziprozität" hätte alle Vorzüge der vorangehenden 
Option, und gleichzeitig könnten die verschiedenen Integrations- und 
Entwicklungsniveaus, die Vielfalt der Bedürfnisse und Rahmenbedingungen sowie die 
unterschiedliche Leistungsfähigkeit und der mehr oder weniger starke politische Wille der 
einzelnen Ländergruppen des AKP-Bereichs Berücksichtigung finden. Für jede einzelne 
AKP-Region könnte im Hinblick auf eine bedarfsgerechte, auf das jeweilige 
Leistungsniveau zugeschnittene Freihandelszone mit der EU "ein Plan und ein Programm" 
ausgearbeitet werden. Mit dieser Option erhielt der im AKP-Bereich bereits eingeleitete 
Regionalintegrationsprozeß erheblichen Auftrieb. 
Der große Nachteil dieser Option läge darin, daß der einheitliche und einmalige 
Charakter der Beziehungen EU/AKP verlorenginge und eine Zersplitterung der 
Partnerschaft eintreten würde, wobei das Partnerschaftsprinzip jedoch in jedem einzelnen 
Abkommen gestärkt würde. Da dieses Konzept auf den im AKP-Bereich bereits 
bestehenden Prozessen der Regional integration (UEMOA, SADC, CARICOM usw.) 
aufbauen muß, wären jene AKP-Staaten, die an diesen Integrationsprozessen nicht 
teilnehmen und dies auch nicht beabsichtigen, gezwungen, im Alleingang mit der EU ein 
Abkommen über eine Freihandelszone auszuhandeln. In dieser Option hätten auch 
Freihandelszonen Platz, in denen die EU einerseits und Staaten innerhalb und außerhalb 
des AKP-Bereichs andererseits zu sogenannten "natürlichen" regionalen Freihandelszonen 
zusammengeschlossen sind. 
Diese Option würde außerdem das Ende der Rohstoffprotokolie und der 
Agrarpräferenzen bedeuten. Die Aushandlung der aufgrund dieser besonderen Instrumente 
gewährten Präferenzen würde einige Probleme aufwerfen. 
Auch hier liegt die Hauptschwierigkeit in der Durchführbarkeit, da man nicht 
damit rechnen kann, daß sämtliche AKP-Staaten bzw. sämtliche regionale 
Zusammenschlüsse des AKP-Bereichs die politischen, handelspolitischen, administrativen 
und anderen Voraussetzungen erfüllen und sowohl in der Lage als auch bereit sein 
könnten, mit der EU in Verhandlungen über die Errichtung von Freihandelszonen 
einzutreten. Entsprächen die ausgehandelten Abkommen außerdem nicht lückenlos den 
Bestimmungen nach Artikel XXIV, müßte noch zusätzlich eine abweichende Regelung 
(Artikel XXIV Absatz 10) beantragt werden. Wenn eine zu große Anzahl von Abkommen 
^c <^ 
dieser Art überprüft werden müßten, dann könnte die Verwaltung solcher 
Ausnahmeregelungen im Rahmen der WTO für die EU zu einem größeren Problem 
werden. Im Rahmen dieser Option und in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen 
der Kommission und des Rates von Juni 1995 zur Frage der Freihandelszonen müßten 
solche Abkommen WTO-konform sein und die Auswirkungen auf die gemeinsamen 
Politiken der Union sowie die Konsequenzen für die wichtigsten Handelspartner der 
Union berücksichtigen. 
1- c «/. 
KAPITEL V 
WTO-Regeln einzuhalten, müßte vermutlich eine Ausnahmeregelung zu Artikel XXIV 
Absatz 10 beantragt werden (d.h. eine Befreiung von den für die Errichtung von 
Freihandelszonen geltenden Mindestvorschriften ). 
vi) "Differenzierung und Zersplitterung in verschiedene Abkommen". Dieses System 
würde bedeuten, daß die Alternativen i) bis iv) im Rahmen verschiedener 
handelspolitischer Abkommen verwirklicht werden und parallel dazu 
gegebenenfalls ein einheitliches Entwicklungshilfeabkommen besteht. Der 
einheitliche Charakter des Lome-Abkommens ginge dabei natürlich verloren. Die 
Vertragsbasis und die Sicherheit sowie zweifellos auch Gewicht und Tragweite 
des Partnerschaftsprinzips wären in den einzelnen Abkommen unterschiedlich, und 
je nach der gewählten Option würde das Niveau der künftigen Präferenzen im 
Vergleich zum gegenwärtigen Niveau für einige AKP-Ländergruppen 
wahrscheinlich Einbussen erleiden, während es für andere erweitert würde. 
Die Vergünstigungen im Rahmen der Grundstoffprotokolle und das horizontale 
System der Agrarpräferenzen lassen sich vermutlich kaum mit einer solchen 
Zersplitterung in verschiedene Abkommen aufrechthalten. Bezüglich der 
differenzierten Behandlung der Länder und des Verlagerungseffekts bei den 
Handels- und Investitionsströmen innerhalb der AKP-Ländergruppen wirft diese 
Option noch größere Probleme auf als die Option des einheitlichen 
Abkommens. 
Jede Ländergruppe übernimmt also alle Vor- und Nachteile, die mit der von ihr 
gewählten Option verbunden sind. Im Hinblick auf die WTO-Regeln müßte für 
das nicht auf Gegenseitigkeit beruhende System zugunsten der am wenigsten 
entwickelten AKP-Staaten eine Ausnahme von den Bestimmungen des Artikels 
XXV Absatz 5 beantragt werden, was leichter zu erreichen sein dürfte. 
Zugunsten welcher Option auch immer die Entscheidung fällt, so muss daran erinnert 
werden, dass die EU gegenwärtig die Harmonisierung der im Rahmen der 
Präferenzregelungen angewandten Ursprungsregeln betreibt.44 
Schutz und Förderung von Investitionen 
Im Lomé IV-Abkommen haben sich die AKP-Staaten verpflichtet, privaten 
Investoren eine gerechte und angemessene Behandlung zuteil werden zu lassen, ein 
berechenbares und sicheres Investitionsklima zu schaffen und zu erhalten, die 
Rahmenbedingungen der Unternehmen zu verbessern und einen rechtlichen, 
administrativen und finanziellen Rahmen zu schaffen, mit dem der Aufbau und die 
Entwicklung eines dynamischen Privatsektors gefördert werden können (Artikel 258 
Absatz c - g). Die Länder haben sich auf unterschiedliche Weise darum bemüht, diese 
Ziele zu verwirklichen, doch nicht immer kam es zu der gewünschten Belebung der 
Die Harmonisierung der Urspntngsreglen wurde 1994 auf dem Europäischen Rat von Essen von den Staats­
und Regierungschefs beschlossen, in Anbetracht der Tatsache, daß unterschiedliche Regeln ein Hindernis für 
die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Drittländern darstellen, wahrend einheitliche Ursprungsregeln den 
Handelsbeziehungen förderlich sind, 
77 
KAPITEL V 
Investitionstätigkeit. Die Investitionstätigkeit bleibt schwach, da die Rahmenbedingungen 
für den Handel und das politische und institutionelle Umfeld nicht glaubwürdig genug 
sind. 
Vertrauensbildende Maßnahmen auf nationaler Ebene sind auch künftig notwendig. 
Sie würden jedoch an Transparenz und Kalkulierbarkeit gewinnen, wenn sie in einen 
gemeinsamen Rahmen international anerkannter Rechte und Pflichten integriert werden. 
1992 unterbreitete die EG den AKP-Staaten den Vorschlag, sich u.a. mit folgenden 
grundsätzlichen Fragen des Investitionsschutzes zu befassen: Inländerbehandlung, 
Meistbegünstigung, gerechte und angemessene Behandlung, umfassender Rechtsschutz, 
Entschädigungen bei Enteignungen, Einkommens- und Kapitaltransfer. Die erarbeiteten 
Vorschläge trugen zwar zur Konkretisierung der im Lomé IV-Abkommen genannten Ziele 
bei, lösten jedoch keine breite Diskussion aus und hatten keine praktischen Konsequenzen. 
Im Rahmen der OECD wird seit 1992 intensiv über einen ehrgeizigen Vorschlag für ein 
multilaterales Investitionschutzabkommen diskutiert, das einen umfassenden Schutz 
gewähren soll. 
Auch die WTO hat sich mittlerweile mit den Investitionschutznormen befaßt, und 
die Verhandlungen über Grundsätze, die für eine größmögliche Zahl von Ländern 
annehmbar sind, sollen in nächster Zeit beginnen. Wenn diese Verhandlungen zur 
Festlegung transparenter und brauchbarer Grundsätze führen, dann dürften jene Länder, 
die sie einhalten, aufgrund des geringeren Risikos für die Investoren und die 
Kapitalmärkte deutlich attraktiver werden. 
Jene AKP-Staaten, die das Vertrauen der Investoren rasch zurückgewinnen 
möchten, könnten Investitionsschutzgesetze erlassen, die einer internationalen 
Investitionschutznorm entsprechen, und für die Durchführung der Gesetze sorgen. Die EU 
wird selbstverständlich alle Länder, die dies wünschen, bei der Einführung einer 
entsprechenden Norm unterstützen. Je mehr. AKP-Staaten sich zur Einhaltung einer 
solchen Norm entschließen, desto glaubwürdiger wird die gesamte AKP-Staatengruppe in 
den Augen der ausländischen Investoren sein. 
Um den Investitionschutz glaubhaft zu verbessern und das Vertrauen der Investoren 
zurückzugewinnen, bieten sich diesen AKP-Staaten mehrere Möglichkeiten an: 
a. Fortsetzung der derzeitigen Politik: Abschluß bilateraler 
Investitionschutzabkommen mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten bzw. den 
Ländern, aus denen andere ausländische Investitionen stammen. Diese 
Abkommen sehen zwar Mindestbestimmungen für Entschädigungen bei 
Enteignungen vor, bieten jedoch nur geringen Schutz gegen 
diskriminierende oder willkürliche Entscheidungen der Regierungen des 
Gastlandes. Insbesondere in Afrika haben diese Abkommen kaum dazu 
beigetragen, die Investitionstätigkeit anzukurbeln. 
b. Abschluß regionaler Investitionsschutzabkommen: Hier könnte die UEMOA 
Modellfunktion haben, deren Mitglieder sich auf einen gemeinsamen 
Invesitionskodex, ein gemeinsames Handelsrecht und gemeinsame Normen 
für den Investitionschutz geeinigt haben. Auf der Grundlage regionaler 
78 
KAPITEL V 
Abkommen dürfte die Einhaltung der Regeln und Verpflichtungen relativ 
leicht zu kontrollieren sein, und Investoren, die eine Schädigung gelten 
machen wollen, dürften relativ gute Aussichten auf dem Rechtsweg haben. 
Regionalabkommen, die sich bewährt haben, könnten auch auf andere 
interessierte AKP-Staaten ausgedehnt werden, so daß eine Art einheitliche 
Rechtspraxis der AKP-Staaten entsteht. 
c. Übernahme einer international anerkannten Investitionsschutznorm: 
eventuell auf der Basis der Grundsätze, über die im Rahmen der WTO 
verhandelt wird. Die Übernahme internationaler Investitionsschutznormen 
hätte für die AKP-Staaten den Vorteil, daß internationale Normen in 
bekannter sind und somit bei den Investoren größeres Vertrauen wecken. 
Solange ein solches internationales Modell nicht existiert, wäre für die AKP-Staaten am 
günstigsten, sich mit Unterstützung der EU an regionalen Abkommen beteiligen, die den 
genannten Grundsätzen entsprechen. Zur Wahrung ihrer langfristigen Interessen müßten 
die EU und die AKP gemeinsam darauf hinarbeiten, ein Abkommen zu schließen, das 
einer umfassenden internationalen Norm gerecht wird. 
79 
KAPITEL VI 
KAPITEL VI: OPTIONEN FÜR DIE NEUGESTALTUNG DER FINANZIELLEN 
UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT 
Die folgenden drei Faktoren geben Veranlassung zu einer grundlegenden Überprüfung der 
finanziellen und technischen Zusammenarbeit: Die Herausbildung einer auf gegenseitige 
Rechte und Pflichten und eine klarere Verantwortungsteilung gegründeten Partnerschaft; 
die Notwendigkeit der Anpassung der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit an den 
Umstand, daß einige AKP-Länder deutlich größere Entwicklungsfortschritte gemacht 
haben als andere; schließlich die Notwendigkeit, die Berechenbarkeit der derzeitigen 
Zusammenarbeit zu wahren und mit den Anforderungen wirksamerer und gezielterer Hilfe 
in Einklang zu bringen. 
Diese Ziele erfordern eine Neuordnung des Instrumentariums, die Festlegung der 
künftigen Kriterien für die Gewährung von Hilfe,, eine andersartige Hilfe und eine 
neuartige Mittel Verwaltung. Die Kommission empfiehlt ferner erneut die Einbeziehung des 
Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan34, was als Beitrag zur 
Rationalisierung, Kohärenz und Transparenz der auswärtigen Tätigkeit der Gemeinschaft 
seit langem auch vom Europäischen Parlament gefordert wird. 
A. Gesamtrahmen oder Schubladensystem? 
Einer der Hauptvorwürfe, die gegen die Zusammenarbeit im Rahmen des Lome-
Abkommens erhoben werden, betrifft die Vielzahl der Instrumente, die nach und nach 
geschaffen und bei jeder Verhandlung jeweils angepaßt wurden. Die Zusammenarbeit mit 
den AKP-Staaten leidet derzeit an einer übermäßig großen Zahl zweckgebundener 
Instrumente, deren kohärenter Einsatz immer schwieriger zu gewährleisten ist. 
Sicherlich wird die Gefahr der Inkohärenz durch die Ausarbeitung von Strategien für die 
einzelnen Länder geringer. Durch den gleichzeitigen Einsatz einer Vielzahl von 
Instrumenten mit jeweils eigener Funktionsweise und die Anwendung teils 
unterschiedlicher Verfahren und Verwaltungsmodalitäten verliert die Politik der EU 
gegenüber dem einzelnen Land jedoch unvermeidlich an Transparenz. Obwohl die 
Gemeinschaft sehr viel Informationsarbeit geleistet hat, erschwert die Komplexität des 
Systems insbesondere den Akteuren der Zivilgesellschaft doch häufig den Zugang zu den 
verschiedenen Finanzierungsfazilitäten und zur technischen Hilfe. 
Die Instrumente des EEF sowie die verschiedenen spezifischen Haushaltslinien erlauben 
überdies nur wenig Flexibilität bei der Durchführung der politischen Orientierungen. Im 
Rahmen des derzeitigen Systems läßt sich die Politik der Zusammenarbeit tatsächlich nur 
schwer rechtzeitig umorientieren bzw. anpassen. Zunehmend wird jedoch deutlich, daß 
gerade dies in einem rasch veränderlichen wirtschaftlichen und politischen Kontext 
notwendig ist, um unter Berücksichtigung der öffentlichen Meinung in Europa bzw. den 
AKP-Staaten auf politische Initiativen und damit zusammenhängende neue 
34 Siehe insbesondere Jen Bericht der Kommission über "Möglichkeilen und Modalitäten 
der Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan" (SEK (94) 
640 endg.). 
80 
KAPITEL VI 
Problemstellungen reagieren zu können, • oder auch, um die Ergebnisse von 
Evaluierungsstudien umsetzen und Effizienz und Wirkung der Zusammenarbeit steigern 
zu können. 
Rechtfertigt sich von daher noch die Beibehaltung einer Palette spezifischer 
Instrumente oder muß radikal umgedacht und auf die Festlegung finanzieller 
Gesamtrahmen umgestellt werden, die eine flexiblere Zusammenarbeit möglich 
machen würden, so daß einem zunehmend differenzierten und sich verändernden 
Bedarf Rechnung getragen werden kann? 
Hierbei bieten sich drei Optionen an: 
1) Beibehaltung der derzeitigen Schubladen 
Die oben erwähnten Nachteile würden bleiben, die Entwicklung von Autonomie und 
Eigenverantwortung in den Beziehungen zwischen Geber und Empfängern würde nicht 
gefördert. 
2) Festlegung eines Gesamtrahmens zur Finanzierung sämtlicher Maßnahmen der 
Zusammenarbeit 
Hierdurch würde bei der Verwaltung und Fortentwicklung der Finanzhilfen ein Höchstmaß 
an Flexibilität möglich. 
3) Festlegung zwei oder drei verschiedener Finanzrahmen für jeweils alle Maßnahmen 
gleicher Art: 
- Aus einem ersten Mitteltopf würden alle langfristigen Hilfsmaßnahmen für den 
öffentlichen Sektor finanziert. Ein entsprechender indikativer Gesamtrahmen würde die 
Möglichkeit bieten, je nach Bedarf mit den jeweils für am geeignetsten erachteten Mitteln 
sektorspezifische Maßnahmen oder institutionelle Reformen zu fördern, den Haushalt zu 
unterstützen oder auch punktuellere Maßnahmen zu finanzieren. 
- Ein zweiter Mitteltopf wäre für Krisensituationen, die der Natur der Sache nach ja 
unvorhersehbar sind, und für alle kurzfristigen Maßnahmen da. 
- Schließlich könnte sich ein dritter Mitteltopf für Maßnahmen zur direkten Unterstützung 
staatsunabhängiger Akteure - Privatsektor, Vereine, Verbraucherverbände, NGO usw. -
als erforderlich erweisen. Entsprechende Maßnahmen müßten nämlich in eigener Weise 
verwaltet werden, allerdings unter Einhaltung der Förderkriterien der EU. 
Die ausdrückliche Unterscheidung zwischen lang- und kurzfristigen Maßnahmen würde 
zu größerer Transparenz der gemeinschaftlichen Hilfe beitragen und dem Durcheinander 
ein Ende setzen, das durch Instrumente wie Stabex und Nahrungsmittelhilfe entstehen 
kann, die beide sowohl eine Krisenkomponente als auch eine langfristige 
Unterstützungskomponente enthalten. 
Insgesamt würde eine solche Entwicklung die Kooperationspolitik der Gemeinschaft 
flexibler, kohärenter und transparenter machen. Die Fähigkeit zur Umstellung und 
81 
KAPITEL VI 
Anpassung der Kooperationspolitik gegenüber einem Land oder einer Ländergruppe hängt 
allerdings auch von den Programmierungsmechanismen ab, auf die im folgenden (Kapitel 
IV Teil B) eingegangen wird. 
B. Hilfe nach Bedarf oder nach Leistung? 
Die programmierbare Hilfe wird derzeit nach Beurteilung des relativen Bedarfs der 
einzelnen Länder anhand von Indikatoren der menschlichen Entwicklung, der Größe des 
Landes und geographischer Parameter wie Binnen- oder Insellage vergeben. Die nicht 
programmierbare Hilfe wird dagegen nach bestimmten Kriterien gewährt (Unterstützung 
von Strukturanpassungsprogrammen, Mechanismen zum Ausgleich von Ausfällen bei den 
Ausfuhrerlösen). 
Die Automatik der Vergabe der programmierbaren Mittel wurde bei der 
Halbzeitüberprüfung von Lomé IV bereits deutlich eingeschränkt. Damals wurde ein 
System zur Vergabe in zwei Tranchen - auf die erste Tranche entfallen 70% der 
programmierbaren Mittel - festgelegt, das es ermöglicht, die Mittelvergabe je nach Art 
der Erfüllung der Verpflichtungen der Empfängerländer (insbesondere bei der 
sektorspezifischen Politik) sowie der allgemeinen Kohärenz der Entwicklungspolitik der 
Regierung zu überprüfen und unvorhersehbaren äußeren Ereignissen Rechnung zu tragen. 
Mit dem neuen System der Vergabe in Tranchen wird für die Mittelvergabe also ein neues 
qualitatives Kriterium eingeführt, wonach der Umfang der Hilfe für ein Land nunmehr je 
nach den Anstrengungen angepaßt werden kann, die eine Regierung in der 
sektorspezifischen und in der allgemeinen Politik unternimmt. 
Diese Entwicklung macht deutlich, daß seitens der EU stärker Wert auf Wirksamkeit 
gelegt wird. Sie entspricht ferner einem neuen, auf gegenseitige Verpflichtungen 
gegründeten Partnerschaftskonzept, wonach die auswärtige Hilfe der Unterstützung der 
inneren Reformbemühungen dienen soll. 
Von daher gesehen müßte für die EU also ein Anreiz bestehen, auf dem eingeschlagenen 
Weg weiterzugehen. Für die Beibehaltung einer Art Mehrjahresprogrammierung sprechen 
aus Sicht der Entwicklungsländer allerdings die damit verbundene Berechenbarkeit der 
Zuflüsse auswärtiger Finanzmittel und das dadurch bedingte Vorhandensein eines 
minimalen strategischen Rahmens. Um Flexibilität und Berechenbarkeit sowie 
Wirksamkeit und Verantwortlichkeit miteinander in Einklang bringen zu können, müssen 
daher mehrere Optionen erwogen werden. 
Nachzudenken ist über folgende beiden Fragen: Nach welchen Kriterien sollen die 
programmierbaren Mittel unter den verschiedenen AKP-Staaten aufgeteilt werden? 
Wie kann durch entsprechende Gestaltung der Programmierung mehr Flexibilität bei 
der Kooperationspolitik bewirkt werden? 
Angesichts der wachsenden Kluft zwischen den verschiedenen AKP-Ländern - den ärmsten 
Ländern und denjenigen, die über mehr Mittel zur Entwicklung verfügen, den Ländern, 
die Opfer tiefer sozialer und politischer Unruhen sind und denjenigen, die einen Kurs der 
Reformen und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts eingeschlagen haben - kommt 
dieser Frage heute besondere Aktualität zu. 
82 
KAPITEL VI 
- Kombination von Leistungskriterien und Entwicklungsindikatoren 
Aufgrund der grundlegenden Bedeutung der internen Politik und aufgrund des Bemühens 
der EU um Entwicklung eines anreizorientierten Konzepts in der Politik der 
Zusammenarbeit liegt es nahe, das Bedarfskriterium - das ein behelfsmäßiges Kriterium 
ist - durch das Kriterium verantwortliche Regierungsführung zu ergänzen und dabei eine 
Beurteilung der Tätigkeit des Staates und der lokalen Behörden zugrundezulegen. Zu den 
sozioökonomischen Indikatoren und den Armutsindikatoren kämen so Leistungskriterien 
für die Bereiche Politik und Wirtschaft hinzu. Bei dieser Option wären Kriterien für 
"governance" festzulegen, die von den Partnern akzeptiert werden. Ebenso wie bei der 
weiter unten (Teil C) erwähnten Auflagenbindung scheint es besser, von einer Beurteilung 
der allgemeinen Politik auszugehen statt von sehr spezifischen Kriterien; auch dürfen bei 
der Berücksichtigung der historischen, politischen und institutionellen Bedingungen die 
sozioökonomischen Kriterien nicht aus dem Auge verloren werden. In jedem Fall müßten 
sich die Parteien im vorhinein auf die Kriterien einigen können, damit es zu keinen 
Ermessensbeurteilungen kommt. 
Die Hilfe würde hiermit auf jeden Fall selektiver. Der EU wäre es möglich, sich auf die 
ärmsten Länder und auf diejenigen Länder zu konzentrieren, in denen von ihrer Hilfe die 
größte Wirkung zu erwarten wäre. 
- Gleitende Programmierung 
Die Einführung von Leistungskriterien für die Hilfevergabe würde eine Änderung der 
vertraglichen Beziehungen EU-AKP bedingen. Allerdings wäre es keinesfalls richtig, 
Leistungskriterien aufzustellen, gleichzeitig aber an der Vorausfestlegung der Hilfen für 
fünf Jahre festzuhalten: Die Art und Weise, in der ein Land regiert wird, kann sich sehr 
schnell sowohl zum Positiven als auch zum Negativen hin entwickeln. Diese Option ließe 
sich auch leichter mit einem vom EEF - wo die Mitgliedstaaten ihren Beitrag im voraus 
festlegen - verschiedenen Finanzierungsmechanismus vereinbaren. Geeigneter wären hier 
sicherlich die Haushaltsbestimmungen, die zwar auch eine mehrjährige 
Ausgabenprogrammierung erlauben, jedoch mehr Flexibilität bieten. 
Die Berechenbarkeit der Mittelflüsse könnte allerdings durch eine gleitende Drei-, Vier­
oder Fünfjahresprogrammierung mit regelmäßiger - beispielsweise jährlicher -
Überprüfung gewahrt werden. Eine entsprechende Formel wurde insbesondere bei der 
Europa-Mittelmeer-Partnerschaft gewählt. Sie ermöglicht es, im Rahmen einer 
effizienzorientierten vertraglichen Beziehung zwischen Geber und Empfänger 
Berechenbarkeit und Flexibilität miteinander in Einklang zu bringen. 
C. Art der Hilfen 
Nach kritischer Betrachtung der bisherigen Zusammenarbeit (siehe Kapitel II) auf der 
Grundlage hauptsächlich der Ergebnisse der kürzlich fertiggestellten Bewertungsstudien 
konnten eine Reihe operativer Schlußfolgerungen gezogen werden. Empfohlen wurde 
hierbei ein stärker sektorbezogener Ansatz und stärkere Unterstützung von Reformen, die 
Schwerpunktlegung auf die Verbesserung des institutionellen Rahmens und des Potentials 
zur Ausarbeitung langfristiger wirtschafts- und sozialpolitischer Strategien auf lokaler 
Ebene sowie die Beschränkung der Projekthilfe auf ganz bestimmte, unmittelbar mit den 
Reformprozessen zusammenhängende Maßnahmen. 
83 
KAPITEL VI 
Von der Absicht her, eine bessere Verantwortungsteilung zu fördern und die Regierungen 
der AKP-Staaten zu einer auf Dauer angelegten Entwicklungspolitik, zur Reduzierung der 
Instabilität und zur Definition ihrer eigenen Entwicklungsstrategie zu bewegen, wäre es 
naheliegend, den betreffenden Ländern die gemeinschaftliche Hilfe als globale 
Haushaltsbeihilfe zu gewähren, anstatt verschiedene Einzelprojekte zu finanzieren. Diese 
Option kann wohl aber nur dann in Betracht kommen, wenn gleichzeitig für die 
Festlegung der Finanzrahmen wirtschafts- und sozialpolitische Leistungskriterien 
aufgestellt werden; in Frage käme sie nur für Länder, die nachweislich eine ausreichende 
Fähigkeit zur Verwaltung der Mittel besitzen. 
In den Evaluierungsstudien wird zur Aufgabe bzw. Anpassung gewisser Instrumente 
(Stabex und Sysmin) zu geraten. Zwar wird das Ausgleichsprinzip nicht in Frage gestellt, 
da es gerechtfertigt erscheint, Sonderhilfen zu gewähren, damit ein gesamtwirtschaftlicher 
Kurs gehalten werden kann oder die Risiken reduziert werden können, denen die 
Exporteure in bestimmten Sektoren, insbesondere im Agrarsektor, gegenüberstehen. 
Zudem werden diese Instrumente zunehmend zur Unterstützung wirtschaftlicher und 
institutioneller Reformen in den betroffenen Sektoren eingesetzt. Durch ihre Automatik 
verlieren die Instrumente jedoch an Zweckdienlichkeit. 
Schließlich ist aufgrund der jüngsten weltwirtschaftlichen Entwicklungen das Angebot an 
Investitionskapital auf der Suche nach rentablen Anlagemöglichkeiten in den 
Entwicklungsländern sowie die Anzahl der Entwicklungsländer, die gute 
Investitionsmöglichkeiten bieten, gestiegen. Die wohlhabenden Entwicklungsländer 
erhalten Finanzmittel sowie fachliche und technische Unterstützung von außen im 
wesentlichen zu Marktbedingungen. Es ist wohl richtig, wenn die EG nach Lomé vor 
allem die ärmsten und die am schlechtesten gestellten Ländern unterstützt, um 
ausländische Direkt- und Portfolioinvestitionen anzuziehen. Es wäre also vorstellbar, daß 
die EU ein Instrument zur Erleichterung des Zugangs der AKP-Länder zu den 
Kapitalmärkten schafft. 
Im Zusammenhang mit der Art Hilfe, die die EU leisten können sollte, stellen sich damit 
folgende Fragen: 
Sollen die gesamtwirtschaftlichen Reformen und die sektorspezifischen Maßnahmen 
in stärkerem Maße unterstützt werden? 
Soll die Projekthilfe schrittweise durch direkte Haushaltsbeihilfen abgelöst werden? 
Soll die EU die Mechanismen zum Ausgleich von Ausfällen bei den Ausfuhrerlösen 
beibehalten? 
Welche Art Auflagenbindung soll die EU ansteuern? 
Soll die EU ihre Hilfen umstellen, um den AKP-Ländern den Zugang zu privatem 
Kapital - seien dies nun Direktinvestitionen, Projektfinanzierungen oder auch 
Staatsanleihen - zu erleichtern? 
- Direkte Haushaltsbeihilfen 
Die EU könnte ihre Hilfe auf direkte Haushaltsbeihilfen für die AKP-Länder umstellen. 
Ein entsprechendes Instrument wäre eine gute Ergänzung zur Strukturanpassungsfazilität, 
die insbesondere bei der Verbesserung der Programmierung und der Haushaltsführung in 
den Partnerländern weiterhin eine wichtige Rolle spielt. 
84 
KAPITEL VI 
Die Zusammenfassung der verschiedenen gesamtwirtschaftlichen 
Unterstützungsinstrumente zu einer direkten, auf den gesamtwirtschaftlichen Rahmen 
entsprechend abgestimmten Haushaltsbeihilfe wäre aus folgenden Gründen erwägenswert: 
- Dies würde den Grundsatz einer reifen, auf Vertrauen gegründeten Partnerschaft 
bestätigen, in deren Rahmen die Verwaltung der Entwicklungsmittel den nationalen 
Behörden überlassen bliebe. 
- Anders als bei der Projekthilfe kommt es bei der Haushaltsbeihilfe nicht zur 
Zersplitterung bei der Mittelvergabe. 
Die Mängel der Haushaltsführung und die fehlende Transparenz bei den 
Zuweisungsbeschlüssen sind die Haupthindernisse für den Übergang zu einer 
Haushaltsbeihilfe. In dieser Hinsicht müssen also einige Mindestbedingungen ermittelt 
werden. Der Übergang zu einer Haushaltsbeihilfe stellt sich somit als Prozeß und 
Markstein für die Entwicklung der Kapazitäten auf lokaler Ebene dar, durch den die 
Zusammenarbeit deutlich an Wirksamkeit gewinnen kann. 
- Von der Strukturanpassungshilfe zur Unterstützung sektorspezifischer Maßnahmen 
Es wurde bereits hervorgehoben, daß die Reformen, die die AKP-Staaten mit 
Unterstützung der EU unternommen haben, insbesondere in bezug auf ihre institutionelle 
Dimension Teil eines langfristigen Prozesses sind. Ferner wird die Strukturanpassung an 
sich in einer sich rasch entwickelnden Welt, die ständig Anpassungen und 
Infragestellungen der Wirtschaftspolitik und der Sozialsysteme erfordert, überall zur 
Dauererscheinung. Jedoch lassen sich verschiedene Stadien erkennen; unterscheiden läßt 
sich insbesondere zwischen einer ersten Phase struktureller Reformen, die die allgemeine 
Funktionsweise der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors betreffen, und eine ergänzende 
Phase, in der bestimmte sektorspezifische Aspekte im Mittelpunkt stehen. 
Um den jeweiligen Prioritäten gerecht werden zu können, wird die EU ihre Hilfe also je 
nach den Reformfortschritten auf die Unterstützung der sektorspezifischen und 
institutionellen Anpassung umstellen können müssen. 
Die Instrumente, mit denen die Gemeinschaft die Reformen unterstützt, könnten daher auf 
die jeweilige Phase des Strukturanpassungsprozesses abgestimmt werden. Direkte 
Haushaltsbeihilfen könnten dann im Rahmen der allgemeinen Auflagenbindung 
ausdrücklich für Reformen in bestimmten Sektoren vorgesehen werden. 
- Beibehaltung der Möglichkeit des Ausgleichs von Ausfällen bei den Ausfuhrerlösen 
Was die Mechanismen zum Ausgleich eines starken Rückgangs der Ausführerlöse betrifft, 
so könnte die EU auf Schwierigkeiten in einem bestimmten Sektor unter Umständen mit 
der Vergabe zusätzlicher Mittel reagieren, die zu dem für das betreffende Land 
bestimmten Finanzrahmen hinzukämen. Je nachdem, ob das Problem struktur- oder 
konjunkturbedingt ist, könnten diese zusätzlichen Mittel dann als sektorspezifische oder 
als gesamtwirtschaftliche Unterstützung vergeben werden. 
- Reform der Auflagenbindung 
Bei Diskussionen über die Art der Hilfe spielt stets auch die Frage der Auflagenbindung 
eine grundlegende Rolle. Explizite oder implizite ist die Auflagenbindung in allen 
Kooperationsprogrammen präsent. Sie bedingt eine gewisse Selektivität bei der Hilfe und 
85 
KAPITEL VI 
dient vor allem dazu, dje Empfängerländer zu Korrekturen ihrer Politik oder zu 
bestimmten Reformen zu bewegen. Vorgegeben werden können die Zielsetzung oder aber 
die Mittel zur Erreichung eines bestimmten Ziels. Gerade aufgrund des 
Versuchscharakters zahlreicher Reformen insbesondere im institutionellen Bereich scheint 
es weit besser, eine gründliche Bewertung der Gesamtwirkung der Politik einer Regierung 
vorzunehmen, als lediglich eine Reihe sehr spezifischer Auflagen vorzugeben. 
Im Rahmen des Sonderprogramms für Afrika hat die Kommission den anderen Gebern ein 
neues Auflagenbindungskonzept für Strukturanpassungshilfen nach folgenden Kriterien 
vorgeschlagen: 
Förderung der Verwurzelung der Reformen in den Empfangerländern. 
Festlegung realistischer Bedingungen, damit dem politischen und administrativen 
Kontext Rechnung getragen werden kann. 
Gesamtbewertung der Anstrengungen gemessen an den Zielen nachhaltiger 
Entwicklung anstatt Beschränkung auf eine Teilbewertung anhand einiger 
spezifischer Indikatoren. Die Bewertung wäre in Verbindung mit sämtlichen 
Gebern vorzunehmen . 
Mit diesem konzertierten Gesamtkonzept dürfte sich auch der "Stop-and-Go" bei den 
Zahlungen vermeiden lassen. 
Bei Einhaltung dieser Grundsätze dürfte es möglich sein, die Nachteile der derzeitigen 
Praxis zu vermeiden und die Beziehung zwischen Geber und Empfänger zu einer auf 
langfristige Ziele orientierten Partnerschaft mit gegenseitigen Verpflichtungen 
fortzuentwickeln. 
- Erleichterung des Zugangs zu Investitionskapital 
Die EU setzt derzeit eine ganze Reihe Instrumente ein, um den AKP-Ländern zu helfen, 
an das nötige Investitionskapital heranzukommen: EEF-Zuschüsse, EEF-finanziertes 
Risikokapital und bestimmte Eigenmitteldarlehen der Europäischen Investitionsbank. 
Um insbesondere für den Infrastrukturbereich mehr Investitionskapital zu Vorzugssätzen 
verfügbar zu machen, könnte zunächst der Zugang zu den EIB-Darlehen erleichtert 
werden. Im Rahmen der vorgeschlagenen Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan 
könnten für die EIB-Darlehen an AKP-Länder dieselben Modalitäten vorgesehen werden 
wie für die Darlehen an andere Drittländer (inbesondere hinsichtlich der Leistungen des 
Garantiefonds für Außenoperationen). 
Ferner wäre zu prüfen, ob im Hinblick auf einen besseren Zugang zu Privatkapital nicht 
die bestehenden Instrumente angepaßt werden sollten. Teilgarantien beispielsweise 
(gegebenenfalls zu leisten über die EIB) sind ein Instrument, das mehrere multilaterale 
Agenturen bereits mit einigem Erfolg eingesetzt haben, um zur Teil- oder Volldeckung 
des politischen und/oder geschäftlichen Risikos langfristiges Kapital flüssig zu machen. 
Vor der Umsetzung dieser Optionen für die Zusammenarbeit nach Lomé sind eine Prüfung 
und weitere Konsultationen erforderlich. Die meisten der am weitesten entwickelten 
AKP-Länder haben ihre Zahlungsfähigkeit bereits deutlich verbessert und würden in 
Außengarantien für ihre nationalen Darlehen wohl keine wesentlichen Vorteile sehen. Zum 
86 
KAPITEL VI 
anderen könnte ihnen der Gedanke von Garantien aber auch als sehr attraktiv erscheinen, 
zum Beispiel bei privat finanzierten Infrastrukturgroßprojekten, da einer Finanzierung 
entsprechender Projekte über den Markt weiterhin zahlreiche Geschäftsrisiken im Wege 
stehen und die Infrastruktur als Grundlage für die wirtschaftliche Expansion von 
Bedeutung ist. 
Garantieleistungen oder marktfinanzierte Darlehen über die EIB könnten sowohl für die 
zahlungsfähigen - oder der Zahlungsfähigkeit nahegekommenen - als auch die ärmsten 
AKP-Länder vorteilhaft sein. Erstere würden umfangreichere Außenfinanzierungen 
erhalten, womit sich ihre Finanzlage mit der Zeit verbessern dürfte, so daß sie in Zukunft 
zu günstigeren Bedingungen Zugang zu noch mehr Kapital bekämen. Die ärmeren Länder 
wiederum könnten damit rechnen, in dem Maße einen größeren Teil der verfügbaren EEF-
Mittel zu erhalten, in dem der Bedarf der weiter entwickelten Länder an öffentlich 
unterstützter Finanzierung zurückgeht. 
D. Gemeinsame Verwaltung, unilaterale Verwaltung durch die EU oder eigenständige 
Verwaltung durch die Empfängerländer? 
Die im Rahmen des Lomé-Abkommens sowohl bei Beschlüssen über 
Kooperationsmaßnahmen als auch bei den Zahlungen praktizierte gemeinsame Verwaltung 
ist an ihre Grenzen gestoßen. In praktischer Hinsicht führt das häufige Hin und Her 
zwischen den nationalen An weisungsbefugten und dem Hauptan weisungsbefugten 
(Gemeinschaft) zu Verzögerungen und schadet damit der Effizienz der Zusammenarbeit. 
Außerdem sind Kofinanzierungen mit anderen Gebern bei diesem System nicht leicht 
möglich. 
Funktionell gesehen fördert die gemeinsame Verwaltung nicht die Verwurzelung der 
Entwicklungsprogramme und der von der EU unterstützten Reformen in den 
Empfängerländern. Gerade dies wird aber weitgehend als entscheidender Faktor der 
Wirksamkeit der Hilfe anerkannt, was auch in allen Bewertungsstudien der Gemeinschaft 
hervorgehoben wurde. Der schrittweise Übergang von einer zuvor mehr infrastrukturell 
orientierten Hilfe zur Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpolitik und institutioneller 
Reformen macht die Verwurzelung von Entwicklungsprogrammen und Reformen in noch 
stärkerem Maße notwendig. 
Der Grundsatz der gemeinsamen Mittel Verwaltung muß also in Frage gestellt werden. 
Es handelt sich aber darum, sowohl für ein zuverlässiges System zur Verwaltung der 
Mittel der Gemeinschaftshilfe zu sorgen als auch die Übernahme von Verantwortung 
durch die Empfänger zu fördern, die selbst wiederum Voraussetzung einer 
wirksamen Zusammenarbeit ist. Welche Alternativen bieten sich hierfür an? 
Vorgegangen werden sollte nach einem differenzierten Stufenkonzept, in dessen Rahmen 
der Übergang von mehr Verantwortung bei der administrativen und finanziellen 
Verwaltung der Hilfe auf das Empfängerland von verantwortlicher Regierungsführung 
abhängig gemacht wird. 
87 
KAPITEL VI 
Dieses neue Verwaltungsprinzip würde der schrittweisen Übernahme von Verantwortung 
bei der Programmverwaltung, der Ausgabenkontrolle, der Begründung der Hilfe und der 
Bewertung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen durch die Empfangerländer 
dienen. Direkte Haushaltsbeihilfen wären der weiteste Schritt in diese Richtung. 
In Ländern, in denen ein solcher Prozeß von den institutionellen und administrativen 
Voraussetzungen her zunächst nicht in Betracht kommt, müßte eine unilaterale Verwaltung 
durch die EU systematisch mit Unterstützung von Entwicklung und Ausbau des auf lokaler 
Ebene zur Übernahme der betreffenden Aufgaben erforderlichen Potentials einhergehen. 
Diese Unterstützung sollte im Rahmen der auf lokaler Ebene vorhandenen Strukturen 
geleistet werden; spezielle Stellen sollten dafür nicht entstehen. 
Hierbei wären noch eine Reihe Kriterien für die jeweils geeigneten 
Verwaltungsmodalitäten festzulegen, wobei insbesondere die Qualität des Dialogs EU-
AKP, die Funktion der Gemeinschaftsmittel als Ergänzung der nationalen Bemühungen 
und das Vorhandensein von Einheiten oder Mechanismen für die Koordinierung der 
auswärtigen Hilfe zu berücksichtigen wären. 
Diese Frage wird - ebenso wie zahlreiche andere der in diesem Grünbuch erwähnten 
Aspekte der Beziehungen EU-AKP - unbedingt von einem differenzierten Ansatz aus mit 
auf den Kontext der einzelnen Länder bzw. Ländergruppen zugeschnittenen Konzepten 
anzugehen sein. Es wird zu berücksichtigen sein müssen, daß es eines abgestuften Systems 
bedarf, da je nach den Fortschritten bei der "governance" für alle AKP-Länder 
schrittweise mehr Eigenständigkeit bei der Verwaltung in Betracht kommen können sollte. 
Generell sollten die Änderungen in der Mittel Verwaltung dazu dienen, daß bei 
Konzertierung und Dialog im Kooperationsalltag wieder die grundlegenden Fragen und 
diejenigen Faktoren im Mittelpunkt stehen, die die Wirkung der Kooperationsprogramme 
beeinflussen und für deren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in dem betreffenden 
Land bestimmend sind. Gerade hier stehen beide Partner - Europa und die AKP-Länder -
vor ihren Bürgern in der Veranwortung. 
88 
FOLGEMASSNAHMEN 
Folgemaßnahmen zum Grünbuch 
Das Grünbuch reiht sich ein in die auf Betreiben der Kommission eingeleiteten 
Konsultationen und Diskussionen, in denen alle am Entwicklungsprozeß beteiligten 
Akteure die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-
Staaten erörtern. Mit dem Grünbuch soll die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die 
Tatsache gelenkt werden, daß es für Europa eine Notwendigkeit ist, gegenüber diesen 
Ländern eine wirksame Kooperationspolitik zu betreiben, und es eröffnet dem Leser den 
Zugang zu den wichtigsten Fragen, zu denen die EU Stellung beziehen muß, bevor sie die 
Verhandlungen mit den AKP-Staaten aufnimmt. Dieser Leitfaden, der einzelne Wege und 
Optionen aufzeigt, erhebt weder Anspruch auf alleinige Gültigkeit noch auf 
Vollständigkeit. 
Mit der Veröffentlichung dieses Grünbuchs verknüpft die Kommission die Aufforderung 
an alle, die es angeht, sich mit den hier vorgestellten Optionen und Argumenten 
auseinanderzusetzen und dazu Stellung zu nehmen. Zwecks Fortführung einer fruchtbaren 
Diskussion beabsichtigt die Kommission, Begegnungen und Seminare zu organisieren. 
Schriftliche Beiträge sind an die Generaldirektion Entwicklung zu richten. 
Mit Blick auf die vertraglich festgelegten Fristen wird die Kommission im Laufe des 
zweiten Halbjahres 1997 konkrete Vorschläge über die künftige Gestaltung der 
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten vorlegen. 
89 
Grünbuch über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten 
Anhang 
Tabellen - Schaubilder 
Kapitalströme in die AKP-Staaten 
Kapitalströme aus der EU in die AKP-Staaten 
öffentliche Entwicklungshilfe der OECD - Mitgliedstaaten 1990-1995 
Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfen am BSP 1995 
Europäischer Entwicklungsfonds - Aufgliederung der Hilfen nach Finanzierungsinstrumenten 
Handel EU-Entwicklungsländer 1976-1994 
Ausfuhren der AKP-Staaten in die USA, nach Japan und in die EU 
Wirtschafts le istung und -aussichten der Entwicklungsländer 
Wirtschaftsleistung der unter das Sonderprogramm für Afrika (SPA) fallenden Länder 
Jx) 
AUSLANDISCHE KAPITALSTROME IN DIE AKP-STAATEN 
Nettokapitalströme jeglicher Herkunft in Mio. USD zu gegenwärtigen Preisen 
1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 
Öffentl. Entwicklungshilfe 8306 8647 9579 11505 13353 14968 15941 18808 18275 19561 17639 
Sonst, öffentl. Leistungen 1972 2644 1583 2156 2988 2169 2370 3068 1604 1620 1126 
Privatkapitalströme (netto) 2983 -247 -259 1006 779 436 2059 •1057 339 1094 1439 
Insgesamt 13261 11044 10903 14667 17120 17573 20370 20819 20218 22275 20204 
Quelle: OECD- Ausschuß 
fiir Entwicklungshilfe 
(DAC) 
• Öffentl. Entwicklungshilfe 
- Sonst, öffentl. Leistungen 
Privatkapitalströme (netto) 
Insgesamt 
Jahre 
-£) 
KAPITALSTRÖME AUS DER EU IN DIE AKP-STAATEN 
Nettokapitalströme in Mio. USD zu gegenwärtigen Preisen 
1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 
Öffentliche Entwicklungshilfe 
EU-Mitgliedstaaten 2653 2812 2869 4289 5184 5906 5951 7387 6555 7081 6449 
EU-Institutionen. 591 700 657 854 915 1462 1458 1655 1713 2432 1671 
Öffentl. Entw.hilfe EU insg. 3244 3512 3526 5143 6099 7368 7409 9042 8268 9513 8120 
Sonstige öffentliche Leistungen 
EU-Mitgliedstaaten 752 1375 606 843 1863 1252 1290 1352 789 743 314 
EU-Institutionen 56 23 43 51 40 -2 23 45 44 188 -48 
Sonst, öffentl. Leist. EU insg. 808 1398 649 894 1903 1250 1313 1397 833 931 266 
Privatkapitalströme (netto) 
Privatkapitalströme (netto) 
aus der EU 2522 356 400 -143 -899 -729 1091 -1275 116 
Kapitalströme insgesamt 599 1619 
EU-Mitgliedstaaten 5926 4543 3875 4989 6147 6428 8332 7463 7460 8423 8382 
EU-Institutionen 647 723 700 906 955 1460 1481 1700 1757 2620 1623 
EU insgesamt 6573 5266 4575 5895 7102 7888 9813 9163 9217 11043 10005 
Quelle: OECD-Ausschuß für Entwicklungshilfe (DAC) 
12000 
-•—Öffentl. Entw.hilfe der EU 
-•-Sonst, öff. Leist. d. EU 
-k— Privatkapitalstr. aus d. EU 
-H—Kapitalströme aus d. EU insg. 
-2000 
Jahre 
Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA): Auszahlungen der dem Ausschuß für 
Entwicklungshilfe angehörenden Länder 1990-1995 
(Nettoauszahlungen zu gegenwärtigen Preisen und Umrechnungskursen in Mio. USD) 
Land 
Australien 
Österreich 
Belgien 
Kanada 
Dänemark 
Finnland 
Frankreich 
Deutschland 
Irland 
Italien 
Japan 
Luxemburg 
Niederlande 
Neuseeland 
Norwegen 
Portugal 
Spanien 
Schweden 
Schweiz 
Vereinigtes Königreich 
Vereinigte Staaten 
DAC-Länder insgesamt 
Anmerkung: 
EU-Mitgliedstaaten (1) 
- davon Europ. Korn. (2) ODA insg. 
1990 
955 
394 
889 
2.470 
1.171 
846 
6.874 
6.320 
57 
3.395 
9.054 
25 
2.526 
95 
1.205 
148 
965 
1.998 
750 
2.630 
10.194 
52.961 ODA insg. 
1991 
1.050 
543 
831 
2.604 
1.200 
930 
7.386 
6.890 
72 
3.347 
10.945 
42 
2.517 
100 
1.178 
213 
1.262 
2.116 
863 
3.184 
9.407 
56.680 ODA insg. 
1992 
1.011 
531 
840 
2.515 
1.392 
644 
8.162 
6.963 
70 
4.122 
11.119 
38 
2.742 
97 
1.226 
302 
1.518 
2.453 
1.139 
3.153 
10.813 
60.850 ODA insg. 
1993 
953 
544 
810 
2.373 
1.340 
355 
7.915 
6.954 
81 
3.043 
11.259 
50 
2.525 
98 
1.014 
248 
1.304 
1.769 
793 
2.920 
10.123 
56.471 ODA insg. 
1994 
1.091 
655 
726 
2.250 
1.446 
290 
8.466 
6.818 
109 
2.705 
13.239 
59 
2.517 
110 
1.137 
308 
1.305 
1.819 
982 
3.197 
9.927 
59.156 ODA insg. 
1995 
1.136 
747 
1.033 
2.113 
1.628 
387 
8.439 
7.481 
143 
1.521 
14.354 
n.c. 
3.321 
123 
1.247 
269 
1.309 
1.887 
1.084 
3.185 
7.303 
58.710 Anteil d. 
ODA 1995 
an d. Hilfe 
der DAC-
Länder 
insg. (in %) 
1,9% 
1,3% 
1,8% 
3,6% 
2,8% 
0,7% 
14,4% 
12,7% 
0,2% 
2,6% 
24,4% 
5,7% 
0,2% 
2,1% 
0,5% 
2,2% 
3,2% 
1,8% 
5,4% 
12,4% 
100,0% 
25.000 
3.028 26.944 
3.818 29.302 
4.461 27.190 
3.948 27.656 
4.825 31.411 
5.501 53,5% 
9,4% 
Quelle: OECD - Ausschuß für Entwicklungshilfe (DAC) 
(1) - EU-Mitgliedstaaten insgesamt Ende 1994 (ohne Österreich, Finnland und Schweden), mit Ausnahme von Griechenland, 
das noch nicht dem Ausschuß für Entwicklungshilfe (DAC) angehört. 
(2) - d.h. der über die Kommission (EEF und Gesamthaushalt der EU) abgewickelte Teil der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der 
EU-Mitgliedstaaten, oben inbegriffen. 
qi 
Auszahlungen im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe der dem 
Ausschuß für Entwicklungshilfe (DAC) angehörenden Länder 
(in Mio. USD zu gegenwartigen Preisen) 
Vereinigte Staaten 
Japan 
EU-Mitgliedstaaten 
Andere DAC-Länder 
INSGSAMT 
'Davon Europ. Komm. 1990 
10.194 
9.054 
25.000 
8.713 
52.961 
3.028 1991 
9.407 
10.945 
26.944 
9.384 
56.680 
3.818 1992 
10.813 
11.119 
29.302 
9.616 
60.850 
4.461 1993 
10.123 
11.259 
27.190 
7.899 
56.471 
3.948 1994 
9.927 
13.239 
27.656 
8.334 
59.156 
4.825 1995 
7.303 
14.354 
31.350 
5.703 
58.710 
5.501 Anteil der 
ODA 1995 
an der Hilfe 
der DAC-
Länder 
insgs. (in 
%1_ 
12% 
24% 
53% 
10% 
100% 
9% 
Die Hilfe der Gemeinschaft ist in der Hilfe der Mitgliedstaaten inbegriffen; Griechenland gehört dem Ausschuß ftlr Entwicklungshilfe (DAC) nicht an. 
35.000 
30.000 
25.000 
20.000 
15.000 f 
10.000 
5.000 •Vereinigte 
Staaten 
•Japan 
•EU-
Mitgliedstaaten 
-K— Andere DAC- j j 
Länder !j 
•Davon Europ. 
Komm. 
1990 1991 1992 Jahre 1993 1994 1995 
Quelle: OECD - Ausschuß für Entwicklungshilfe (DAC) 
94 
Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) am BSP 1995 
(Quelle: OCDE-DAC) 
Dänemark 
Vereinigte Staaten 
EU-Mitgl iedstaaten 
DAC-Länder insgesamt 
0,00% 0,10% 0,20% 0.30% 0,40% 0,50% 0,60% 0,70% 0,80% 0,90% 1,00% 
<?5 
Programmierte Hilfe 
Strukturanpassung 
Risikokapital 
Zinsvergütungen 
Soforthilfen 
Flüchtlingshilfe 
Sysmin 
Stabex 
INSGESAMT 1993 
1014,39 
378,00 
53,65 
21,51 
83,15 
29,30 
50,03 
1,17 
1631,20 1994 
1041,94 
222,35 
214,43 
53,85 
249,98 
25,61 
57,25 
615,12 
2480,53 1995 
828,58 
145,50 
256,82 
35,53 
33,68 
4,40 
84,49 
131,09 
1520,09 Jährlicher Anteil der Hilfen, aufgegliedert nach 
Finanzierungsinstrumenten 
(Beschlüsse: sämtliche EEF) 
in Mio. ECU 
Beschlüsse in %, aufgegliedert nach 
Finanzierungsinstrumenten 1995 
Stabex 
9% 
Sysmin 
Sofort- und 6' 
Flüchtlingshilfe 
3% 
Zinsvergütungen 
2% 
Risikokapital 
17% 
Strukturanpassung 
10% Programmierte Hilfe 
55% 
Das wichtigste Finanzierungsinstrument im Rahmen des Abkommens von Lomé ist der Europäische 
Entwicklungsfonds (EEF), der den 70 AKP-Staaten, die Vertragsparteien des Lome-Abkommens sind, 
Zuschüsse gewährt. Die Ad-hoc-Beiträge der Mitgliedsländer stellen die Mittelausstattung des EEF dar; 
diese Mittel sind nicht Teil des Haushalts der EU. 
Zur Finanzierung eines neuen Abkommens von Lomé wird jeweils ein neuer EEF eingerichtet, z.B. galt 
der 6. EEF für Lomé III und der 7. EEF für den ersten Fünfjahreszeitraum des Vierten Abkommens von 
Lomé. Der 8. EEF ist soeben eingerichtet worden und dient der Finanzierung der Zusammenarbeit im 
zweiten und letzten Fünfjahreszeitraum von Lomé IV. Seine Mittel sollen zur Deckung des vorrangigen 
Bedarfs in Verbindung mit der Verwirklichung der Ziele u.a. der Entwicklung der Humanressourcen, des 
Ausbaus der Infrastrukturen und der Investitionen in die Industrie eingesetzt werden. 
Quelle: Europäische Kommission - Infoßnance 1995 • 
TG 
Handel EU-Entwicklungsländer 1976-1994 (in Mrd. ECU) 
Einfuhren in die EU 
AKP 
Asien 
Lateinamerika 
Mittelmeerländer 
Alle Entwicklungsländer 
Alle Drittländer 1976 
10,5 
6,7 
8,3 
9,6 
70,7 
157,7 1980 
19,4 
16 
13,7 
16,4 
114,3 
269,9 1985 
26,8 
26 
25,8 
32,3 
128,9 
399,7 1990 
21,9 
50,9 
25,7 
29,8 
143,8 
461,5 1992 
18,0 
66,4 
24,8 
30,3 
145,6 
487,6 1994 
18,6 
83,9 
26,7 
30,8 
165,9 
543,2 
Ausfuhren aus der EU 
AKP 
Asien 
Lateinamerika 
Mittelmeerländer 
Alle Entwicklungsländer 
Alle Drittländer 
Weltweit 1976 
9,6 
7,5 
7,7 
12,3 
50,9 
141,3 
292,9 1980 
15,7 
13,1 
12 
19,8 
83,4 
221,1 
475,1 1985 
17,4 
29,4 
13,5 
29,8 
121,7 
380,8 
811,8 1990 
16,6 
41 
15,6 
28,5 
134,2 
415,3 
1076,6 1992 
17,0 
47,1 
20,4 
28,6 
153,1 
436,1 
1137,8 1994 
14,9 
70,7 
28,4 
33,1 
193,3 
541,8 
1297,9 
Anteil der Einfuhren aus 
Nicht-EU-Ländern (in %) 
AKP 
Asien 
Lateinamerika 
Mittelmeerländer 
Alle Entwicklungsländer 
Alle Nicht-EU-Länder 1976 
6,7 
4,2 
5,3 
6,1 
44,8 
100 1980 
7,2 
5,9 
5,1 
6,1 
42,4 
100 1985 
6,7 
6,5 
6,5 
8,1 
34,7 
100 1990 
4,7 
11 
5,6 
6,5 
31,2 
100 1992 
3,7 
13,6 
5,1 
6,2 
29,9 
100 1994 
3,4 
15,5 
4,9 
5,7 
30,5 
100 
Quelle: EUROSTAT - ODI - März 1996 
<?? 
Ausfuhren der AKP-Staaten in die USA, nach Japan und in die EU 
Land 
ANGOLA 
BENIN 
BOTSUANA 
BURKINA FASO 
BURUNDI 
KAMERUN 
KAP VERDE 
ZENTRALAFR. REP. 
KOMOREN 
KONGO 
CÔTE D'IVOIRE 
DSCHIBUTI 
ERITREA* 
ÄTHIOPIEN 
GABUN 
GAMBIA 
GHANA 
GUINEA 
GUINEA-BISSAU 
ÄQUATORIALGUINEA 
KENIA 
LESOTHO 
LIBERIA 
MADAGASKAR 
MALAWI 
MALI 
MAURITIUS 
MAURETANIEN 
MOSAMBIK 
NAMIBIA** 
NIGER 
NIGERIA 
UGANDA 
RUANDA 
SAO TOME und PRINCIPE 
SENEGAL 
SEYCHELLEN 
SIERRA LEONE 
SOMALIA 
SUDAN 
SWASILAND 
TANSANIA 
TSCHAD 
TOGO 
ZAIRE 
SAMBIA Ausfuhren der AKP-Staaten in Mio. USD 
USA 
Durchschn. 
1990-92 
1453,92 
11,75 
0,00 
0,26 
6,03 
76,59 
0,02 
0,55 
6,75 
330,98 
149,52 
0,02 
8,09 
583,35 
1,08 
87,64 
97,28 
0,03 
0,10 
50,48 
0,00 
7,30 
34,85 
47,17 
1,16 
96,26 
7,46 
15,04 
2,74 
3661,32 
11,29 
4,26 
0,14 
8,07 
0,75 
38,72 
1,77 
9,29 
0,00 
9,33 
0,18 
3,40 
191,87 
37,94 Japan 
Durchschn. 
1990-1993 
20,89 
0,93 
5,96 
5,76 
2,26 
10,57 
0,39 
0,14 
0,37 
2,04 
26,05 
0,05 
47,71 
117,98 
47,77 
68,40 
3,23 
0,14 
0,01 
20,09 
0,08 
16,26 
33,61 
64,89 
4,63 
3,25 
132,41 
18,21 
0,16 
8,56 
4,56 
1,00 
0,02 
12,39 
0,45 
2,51 
0,23 
31,23 
5,77 
25,39 
9,05 
0,73 
78,18 
338,06 EU 
Durchschn. 
1990-1992 
1260,30 
54,23 
98,61 
53,95 
57,12 
1543,48 
6,69 
109,86 
18,62 
785,72 
1963,90 
4,76 
129,72 
1208,74 
120,96 
645,71 
379,61 
7,47 
40,91 
657,62 
23,93 
624,42 
209,36 
195,33 
92,79 
1004,63 
295,99 
92,25 
. 
210,02 
5571,01 
147,76 
69,79 
3,89 
398,71 
55,40 
213,77 
28,47 
137,16 
150,69 
215,57 
65,08 
97,06 
1126,72 
363,55 OECD 
Durchschn. 
1990-1992 
3466,14 
77,11 
199,19 
61,18 
73,99 
1708,58 
7,24 
113,43 
27,73 
1280,67 
2293,10 
5,36 
213,85 
2229,50 
173,41 
908,31 
582,40 
7,86 
41,13 
830,62 
27,52 
1151,92 
311,30 
355,34 
108,26 
1198,65 
444,78 
148,78 
237,18 
12280,55 
177,13 
87,51 
4,40 
433,56 
57,18 
280,75 
32,42 
195,49 
195,07 
272,63 
76,67 
145,28 
1558,71 
768,65 Weltweit 
Durchschn. 
1990-1992 
3873,30 
109,70 
345,00 
171,00 
119,00 
2075,00 
12,30 
133,70 
29,00 
1314,00 
3525,30 
59,00 
342,30 
2700,70 
198,70 
1228,30 
687,30 
30,30 
41,30 
1387,30 
68,30 
1178,70 
783,00 
413,00 
317,70 
1267,00 
552,70 
391,70 
263,00 
14190,00 
197,00 
122,00 
14,30 
717,70 
94,30 
292,00 
131,30 
444,00 
365,70 
465,00 
95,70 
289,00 
1767,00 
1300,70 Anteil d. 
USA an d. 
AKP-Ausf. 
weltweit (in 
%) 
' 37,54 
10,71 
0,00 
0,15 
5,07 
3,69 
0,17 
0,41 
23,26 
25,19 
4,24 
0,03 
2,36 
21,60 
0,55 
7,13 
14,15 
0,11 
0,23 
3,64 
0,00 
0,62 
4,45 
11,42 
0,36 
7,60 
1,35 
3,84 
1,04 
25,80 
5,73 
3,49 
0,95 
1,12 
0,79 
13,26 
1,35 
2,09 
0,00 
2,01 
0,19 
1,18 
10,86 
2,92 Anteil d. 
EU an d. 
AKP-Ausf. 
weltweit (in 
%) 
32,54 
49,43 
28,58 
31,55 
48,00 
74,38 
54,37 
82,17 
64,22 
59,80 
55,71 
8,06 
37,90 
44,76 
60,88 
52,57 
55,23 
24,66 
99,05 
47,40 
35,03 
52,97 
26,74 
47,29 
29,21 
79,29 
53,55 
23,55 
79,85 
39,26 
75,00 
57,20 
27,20 
55,55 
58,75 
73,21 
21,68 
30,89 
41,21 
46,36 
68,00 
33,58 
63,76 
27,95 
qg 
Land 
SIMBABWE 
AFRIKA 
ANTIGUA 
BAHAMAS 
BARBADOS 
BELIZE 
DOMINIKA 
GRENADA 
GUYANA 
HAITI 
JAMAIKA 
DOMINIKANISCHE REP. 
ST KITTS &NEVIS*** 
ST VINCENT 
ST. LUCIA 
SURINAME*** 
TRINIDAD & TOBAGO 
KARIBIK 
FIDSCHI 
KIRIBATI*** 
PAPUA-NEUGUINEA 
SALOMONEN 
WESTSAMOA 
TONGA 
TUVALU*** 
VANUATU ' 
PAZIFIK 
AKP INSGESAMT USA 
Durchschn. 
1990-92 
69,43 
7124,18 
3,48 
365,13 
21,28 
36,74 
3,64 
5,51 
71,31 
135,94 
420,71 
1488,05 
4,12 
17,73 
610,04 
3183,68 
41,51 
35,75 
0,52 
0,00 
3,33 
2,40 
83,51 
10391,37 Japan 
Durchschn. 
1990-1993 
144,48 
1316,85 
0,32 
17,26 
0,86 
1,44 
1,99 
1,05 
16,27 
1,83 
16,36 
18,51 
7,17 
0,08 
25,26 
108,40 
34,91 
358,08 
45,41 
2,49 
10,78 
5,09 
456,76 
1882,01 EU 
Durchschn. 
1990-1992 
586,93 
21128,26 
10,42 
239,29 
44,03 
49,46 
48,21 
12,11 
151,42 
35,21 
328,09 
182,43 
71,47 
103,52 
218,52 
1494,18 
138,16 
272,64 
21,18 
1,19 
0,70 
15,04 
448,91 
23071,35 OECD 
Durchschn. 
1990-1992 
912,16 
35762,69 
17,54 
988,17 
88,10 
111,17 
57,23 
22,69 
265,86 
301,46 
1249,83 
2328,53 
92,98 
131,28 
1250,64 
6905,48 
318,83 
798,22 
69,00 
18,24 
19,09 
25,08 
1248,46 
43916,63 Weltweit 
Durchschn. 
1990-1992 
1616,00 
45719,30 
26,70 
1038,00 
149,30 
131,70 
111,30 
38,70 
329,00 
311,70 
1496,30 
2418,30 
120,00 
147,00 
1903,00 
8221,00 
397,00 
1375,30 
93,30 
14,70 
20,30 
28,30 
1928,90 
55869,20 Anteil d. 
USA an d. 
AKP-Ausf. 
weltweit (in 
%) 
4,30 
15,58 
13,03 
35,18 
14,26 
27,89 
3,27 
14,23 
21,67 
43,61 
28,12 
61,53 
3,44 
12,06 
32,06 
38,73 
10,46 
2,60 
0,56 
0,00 
16,41 
8,49 
4,33 
19,00 Anteil d. 
EU and. 
AKP-Ausf. 
weltweit (in 
%) 
36,32 
46,21 
39,04 
23,05 
29,49 
37,56 
43,31 
31,30 
46,02 
11,30 
21,93 
7,54 
59,56 
70,42 
11,48 
18,18 
34,80 
19,82 
22,70 
8,10 
3,43 
53,15 
23,27 
41,00 
Quelle: EUROSTAT - ODI - März 1996 
* Nach seiner Entlassung in die Unabhängigkeit trat Eritrea im Oktober 1993 als 70. AKP-Staat 
dem Abkommen von Lomé bei. 
** Nach seiner Entlassung in die Unabhängigkeit trat Namibia im Dezember 1990 als 69. AKP-Staat 
dem Abkommen von Lomé bei. 
* * * keine Angaben liegen vor. 
<?<? 
Wirtschaftsleistung und -aussiebten der Entwicklungsländer 
Reales Wachstum des BIP 
Entwicklungsländer* 
Ostasien 
Südasien 
Subsahara-Afrika 
Lateinamerika und karibischer Raum 
Naher Osten und Nordafrika 1986-95 
4,2 
8,1 
5,1 
1,8 
2,4 
1,1 1991-94 
5,0 
9,4 
3,9 
0,7 
3,6 
2,4 Vorausschätzungen 
1995(ca.) 1996-97 1996-2005 
4,9 
9,2 
5,5 
3,8 
0,9 
2,5 
* ohne Osteuropa und Nachfolgestaaten der Sowjetunion 
Quelle: Weltbank: Golbal Economic Prospects (Aussichten für die Weltwirtschaft) 5,1 
8,2 
5,5 
3,7 
2,6 
3,2 5,4 
7,9 
5.4 
3,8 
3,8 
2,9 
O 
Wirtschaftsleistung der unter das Sonderprogramm für Afrika (SPA) fallenden Länder 
SPA - Phase 1 SPA - Phase 2 SPA - Phase 3 
1988-90 1991-93 1994-96 
Jährliche Wachstumsrate (%) 
f§ÏP Gewogenes Mittel 5^2 3^5 5\T| 
Zentralwert 3,8 1,6 4,1 
Ausfuhren 4,3 0,6 6,8 
Einfuhren 2ß -2J3 12,5 
Sparaufkommen und Investitionen in % des BSP 
I Sparaufkommen 3/7 2^2 5\9-
Investitionen 19,3 18,8 19,8 
davon Privatinvestitionen „ 9^2 10,6 
SPA-Phase 1:21 Länder 
SPA - Phase 2: 27 Länder 
SPA - Phase 3: 31 Länder 
Quelle: Weltbank - SPA Phase 4, Mai 1996 
^ 


ISSN 0254-1467 
KOM(96) 570 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-96-604-DE-C 
ISBN 92-78-11791-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
lui