KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 005 endg. 
Brüssel, den 13.01.1995 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 94/3092/EG 
zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und 
Freizeitunfälle 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Der vorliegende Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der 
Entscheidung 94/3092/EG zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems 
über Haus- und Freizeitunfalle soll die Änderungen einbringen, die durch den Beitritt 
neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft notwendig geworden sind. 
Diese Änderungen zielen darauf ab, den neuen Mitgliedstaaten ab 1995 die geeigneten 
Mittel für eine Unfallpräventionspolitik zur Verfügung zu stellen, indem Informationen 
über Haus- und Freizeitunfalle bei den zuständigen Behörden und Organisationen auf 
nationaler und gemeinschaftlicher Ebene gesammelt und an sie weitergegeben werden. 
Das Datenerfassungsverfahren bei den Unfallstationen der Krankenhäuser wird für die 
neuen Mitgliedstaaten beibehalten, da er dem zur Zeit in diesen Ländern praktizierten 
Verfahren entspricht. 
Bei den gegenwärtigen Mitgliedstaaten, die 10 Millionen oder weniger Einwohner haben, 
liegt die Zahl der Krankenhäuser zwischen 2 und 5. Die Zahl der Krankenhäuser jedes 
neuen Mitgliedstaats wurde anhand ihrer jeweiligen Einwohnerzahl und der Verteilung 
der Bevölkerung im Land bestimmt. In Anbetracht dieser Faktoren wurde in den neuen 
Mitgliedstaaten mit weniger mehr oder 5 Millionen Einwohnern für die Krankenhäuser 
ein Verteilerschlüssel von 3 und für diejenigen mit 5 bis 10 Millionen Einwohnern ein 
Verteilerschlüssel von 4 festgelegt. 
Diese Angaben greifen nicht dem Inhalt des Berichts und den möglichen 
Änderungsvorschlägen vor, die die Kommission 1995 vorzulegen hat, insbesondere im 
Hinblick auf die Auswahl der ab 1996 an dem System beteiligten Krankenhäuser in den 
Mitgliedstaaten, mit der eine Homogenität der Stichprobe erreicht werden soll. 
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zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und 
Freizeitunfalle 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts Norwegens, Österreichs, 
Finnlands und Schweden und insbesondere auf Artikel 169, 
auf Vorschlag der Kommission,1 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Entscheidung 94/3092/EG des Europäischen Parlaments und des Rates2 wurde 
fur einen Zeitraum von vier Jahren ein gemeinschaftliches System zur Information über 
Haus- und Freizeitunfalle errichtet. 
Die genannte Entscheidung ist so anzupassen, daß dem Beitritt von drei neuen 
Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft Rechnung getragen wird. 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
ABL Nr. L 331 vom 21.12. !994, SJ 
Artikel 1 
Die Entscheidung 94/3092/EG wird wie folgt geändert: 
1) Artikel 5 wird durch folgenden Text ersetzt: 
"Die 1 Iaushaltsbehörde legt für jedes Haushaltsjahr die verfügbaren Mittel" 
2) Die Tabelle in Anhang I Ziffer 5 wird wie folgt ergänzt: 
Mitgliedstaat Anzahl der Krankenhäuser 
Österreich 4 
Finnland 3 
Schweden 4 
Die Summe „54" wird ersetzt durch „65". 
Artikel 2 
Die vorliegende Entscheidung gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der Vertrags über den 
Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FINANZBOGEN 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Errichtung eines Gemeinschaftssystems zur Information über Maus- und Freizeitunfalle 
2. Ilaushaltslinie 
B5-105 
3. Rechtsgrundlage 
Art. 129A (2) des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Im Rahmen des weiteren Ausbaus der gemeinschaftlichen Verbraucherschutzpolitik und 
zur Verhütung von Unfällen stellt sich der Bedarf für ein System zur Beschaffung von 
Daten über "Konsumunfalle", das Aufschluß über Gattungen von Produkten gibt, deren 
Verwendung Gefahren in sich birgt. Ausgehend von den gesammelten Daten können so 
Leitlinien für das Ergreifen der notwendigen Maßnahmen aufgestellt werden. 
4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung 
1994-1997 
5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 
5.Î OA/NOA 
NOA 
5.2 GMWGM 
GM 
5.3 Betroffene Einnahmen 
keine 
6. Art der Aiisuahcn/iOinnalimcn 
Zuschuß /.weeks Kofinanzierung mil anderen öHenllichen und/oder privaten (ieldgebern 
- 100%iger Zuschuß 
Nein; 80 % 
- Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten 
Geldgebern 
Ja. 
- Zinsvergünstigung 
Nein. 
- Sonstige 
Nein. 
- Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige 
Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen? 
Nein. 
- Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? Wenn ja, wie? Welche 
Einnahmen sind betroffen? 
Irrelevant. 
7. Finanzielle Auswirkungen 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) 
Teil B des Haushalts 
1. Arbeiten der Kommission: 0,2 Mio. ECU 
- Entwicklung einer Methode und Einholung der Daten 
- Gemeinschaftsweite Verbreitung und Verwertung der einzelstaatlichen Ergebnisse und 
spezifischer Analysen; jährlicher Bericht (Art. 3 Abs. 3) 
2. Finanzbeihilfe für die Mitgliedstaaten zur Erfassung. Aufbereitung und Verwertung der 
Daten: 2,608 Mio. ECU (2,3 Mio. ECU in Jahre 1994) 
- Unterstützung der an der Datensammlung beteiligten Krankenhäuser auf der Grundlage 
von 65 Krankenhäusern (54 Krankenhäuser im Jahre 1994), entsprechend der in 
Anhang I des Vorschlags für eine Entscheidung aufgeführten Aufschlüsselung (80 % 
der Kosten, jedoch höchstens 28 000 ECU pro Krankenhaus in den Jahren sowie 
Beitrag für die Mitgliedstaaten, die Umfragen in Haushalten durchführen, 
entsprechend der Aufstellung in Anhang II, Absatz 2; 
- Unterstützung der am wenigsten einwickelten nationalen Infrastrukturen, insbesondere 
durch den Ausbau geeignelcr Dalennel/e; 
- Beihilfe zur bilateralen technischen Unterstützung von Mitgliedstaaten durch solche, 
die bereits über ein funktionierendes I )alenerfassungssystem verfügen. 
Gesamtbetrag feil B: 2,808 Mio. ECU (2,5 Mio Ecu in 1994). 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
Aufschlüsselung 
1. Arbeiten der Kommission 200 000 ECU 
2. 65 Krankenhäuser x 28 000 ECU 
(54 Krankenhäuser = 1 512 000 Ecu in 1994) 
Umfragen in Haushalten 
Deutschland 
Spanien 
Luxemburg 
Unterstützung der am wenigstenent wickelten Länder 
Beihilfe zur bilateralen technischen Unterstützung 1 820 000 ECU 
380 000 ECU 
225 000 ECU 
95 000 ECU 
88 000 ECU 
2 808 000 ECU 
(2 500 000 Ecu in 1994) 
7.3.2 Fälligkeitsplan mit Hinweischarakter 
Durchfuhrungszeitraum: 1994-1997 
Haushalt 1994 
2,5 Mio Ecu n + 1 
2,808 Mio Ecu n + 2 
2,808 Mio Ecu n + 3 
2,808 Mio Ecu INSGESAMT 
10,924 Mio 
Ecu 
die verfugbaren Mittel werden ab 1995 im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens 
unter Zugrundelegung der Ergebnisse der durchgeführten in Übereinstimmung mit der 
geltenden finanziellen Vorausschau, Maßnahmen und unter Berücksichtigung des 
Kosten-Nutzen-Verhältnisses sowie der Modalitäten von Paragraph 7.1.2. entschieden 
werden. 
8, Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 
Vor der Auszahlung prüft die Kommission die Beihilfen bzw. die Annahme xon Leistungen und 
Studien zur Vorbereitung, Durchführbarkeil und Evaluierung unter Berücksichtigung der 
vertraglichen Verpflichtungen, der wirtschaftlichen Vertretbarkeit und der finanziellen bzw. 
allgemeinen Abwicklung. Alle Vereinbarungen und Verträge, die zwischen der Kommission und 
den Zahlungsempfängern geschlossen werden, sehen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung vor 
(laufende Prüfung, Vorlage von Berichten usw.). 
9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse 
9.1 Quantifizierbarc Einzelziele; Zielgruppe 
Das System zur Erfassung von Daten über Haus- und Freizeitunfalle soll Richtwerte für die 
Verbraucherschutzpolitik liefern. Dieses Ziel läßt sich nur schwer in Zahlen ausdrücken, da 
eine tiefergreifende Untersuchung notwendig wäre, um die - sicherlich sehr hohen 
sozioökonomischen Kosten von Haus- und Freizeitunfallen genau zu ermitteln; außerdem ist 
der Schaden, den die Opfer bei Unfällen dieser Art nehmen, sehr hoch, jedoch schwer zu 
quantifizieren. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Mit der vorgeschlagenen Maßnahme werden auf nationaler Ebene bereits ergriffene 
Maßnahmen ergänzt. Durch die Beschaffung von Daten in den Mitgliedstaaten sollen nach 
einem für die beteiligten Mitglicdstaaten einvernehmlich festgelegten Verfahren direkte 
Informationen über die wichtigsten Unfälle gewonnen werden. Es handelt sich um eine 
permanente Datensammlung, die von ihrem Ziel her im Einklang mit der Richtlinie über 
allgemeine Produktsicherheit steht, in dessen Rahmen sie wichtige Hinweise auf Sicherheits­
probleme aufzeigen soll. 
Dank dieser objektiven Daten wird die Durchführung dieser Entscheidung besonders praxisnah 
verlaufen. 
Im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarkts und den damit verbundenen 
zunehmenden Warenverkehr in der Gemeinschaft muß die Sicherheit der Verbraucher in der 
Gemeinschaft gewährleistet sein. Die Verbraucher werden sich demnach größeren Risiken 
ausgesetzt sehen, so daß in ausreichendem Maße harmonisierte nationale Überwachungs­
mechanismen wünschenswert sind, damit die in einem Mitgliedstaat gezogenen Schluß­
folgerungen im Bedarfsfall auch in den anderen Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene 
nutzbar werden. 
Von der Gemeinschaft müssen Impulse ausgehen, die den Mitgliedstaaten ermöglichen, die 
mit der Durchführung der Datenerfassung auf nationaler Ebene verbundenen Schwierigkeiten 
zu überwinden. Ein solches Vorgehen ist sowohl unter methodischen als auch unter 
finanziellen Gesichtspunkten gerechtfertigt. Das bedeutet, daß es ohne gemeinschaftliches 
Eingreifen - insbesondere finanzieller Art in einigen Mitgliedstaaten zum Erliegen der 
Unfalldatenbeschaffung käme, was die laufende Überwachung der Verbrauchersicherheit im 
Gemeinschaftsgebiet ernsthaft beeinträchtigen würde. 
().V Monitoring und Bewertung der Maßnahme 
Die Mitgliedstaaten sollen der Kommission zwei Arten von Informationen übermitteln: 
- punktuelle Angaben zu einzelnen Produkten nach Maßgabe einer sich weiterentwickelnden 
Verbraucherschutzpolitik und Unfallverhütung; 
- Jahresberichte über die Durchführung und die Ergebnisse der Datenbeschaffung, auf deren 
Grundlage die Kommission Evaluierungsberichte über das System auf Gemeinschaftsebene 
erstellt (ein Bericht nach zwei Jahren und einer am Ende des 4-Jahres Periode). 
Außerdem erarbeitet die Kommission einen zusammenfassenden Jahresbericht über die 
Auswertung der eingeholten Daten und die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen für die 
Entwicklung ihrer Verbraucherschutzpolitik. 
Unsicherheitsfaktoren, die die spezifischen Ergebnisse der Maßnahme beeinflussen können, 
stellen der Grad der effektiven Nutzung und vor allem der Operationalität des Systems in 
allen Mitgliedstaaten dar. Inwiefern diese Faktoren mitspielen, wird davon abhängen, ob die 
beiden vorhin genannten Probleme, d. h. die Verwertung der Daten und ihre schnellere 
Bereitstellung, gelöst werden können. Die Kommission wird diesbezüglich ihrerseits alles in 
ihrer Macht stehende tun, damit das Vorhaben ein Erfolg wird. 
9.4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die betreffenden Jahre berücksichtigt? 
Ja. 
Welchem in der Finzplanung der GD festgelegten allgemeineren Ziel entspricht die 
Maßnahme? 
Politik im Bereich "Allgemeine Produktsicherheit" 
10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans) 
10.1 Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung des Personalbestands der Kommission? 
Nein. Das erforderliche Personal könnte durch interne Aufgabenumverteilung bereitgestellt 
werden. 
10.2 Geben Sie bitte die durch die Maßnahme entstehenden Verwaltungsund Personalausgaben 
an. Erläutern Sie die Berechnungsweise. 
Teil A des Haushalts 
1. Personal- und Verwaltungskosten: 0,23 Mio. ECU 
- Sekretariatsarbeiten im Rahmen der Sitzungen der fur die Beschaffung und Übermittlung 
der Heim- und Freizeit-Unfalldaten zuständigen nationalen Sachverständigen (3 pro Jahr); 
a 
- Posten A 1I7X: Logistischc, inetln 'ische und finanzielle Koordinierung, 
Unterstützung dureh externen Vc iragsparlner für die Definierung der Methodik zur 
Bestimmung von Produklcodes, Darstellungsform und Analyseverfahren. 
Geschätzte Kosten: 30 000 ECU 
Vorbehaltlich Mittelzuweisung durch Beschluß der Kommission. 
- Personal: 1 A-Bcamter (100 %) -f- 1 B-Beamter (100 %) -t- 1 C-Hilfskraft (50 %). 
1 A-Beamter (100 %), Besoldungsgruppe A8/A4 90 000 ECU/Jahr 
1 B-Beamtcr (100 %), Besoldungsgruppe B4/B1 90 000 ECU/Jahr 
Posten AI 110: 1 C-Hilfskraft (50 %) 17 750 ECU/Jahr 
Für die C-Kraft fallen Personal- und Verwaltungskosten ab März 1994 bzw. für den A- und 
den B-Beamten ab September 1994 an. 
Die vorgeschlagene Regelung soll für 4 Jahre gelten. 
2. Art. A/260, Studien: 0,205 Mio. ECU 
Es müssen zusätzliche Studien zur spezifischen Analyse nationaler und gemeinschaftlicher 
Daten durchgeführt werden. 
Vorbehaltlich Mittelzuweisung durch Beschluß der Kommission. 
3. Art. A/250, Sitzungskosten: 0,045 Mio. ECU 
Auf Initiative der Kommission einberufene Sitzungen nationaler Sachverständiger (2 bis 3 
Sachverständige pro Mitgliedstaat), 3 Sitzungen im Jahr. 
Gesamtbetrag Teil A: 0,50 Mio. ECU 
Personal- und Verwaltungskosten 0,23 Mio. ECU 
Studien 0,205 Mio. ECU 
Sitzungskosten 0,045 Mio. ECU 
Posten A insgesamt 0,48 Mio. ECU 
ISSN 0?5<t 1467 
KOM(95) 005 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 05 
Katalognummer : CB-CO-95-008-DE-C 
ISBN 92-77-84826-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg *T 
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