Staatliche Beihilfe - Deutschland

Beihilfe C 77/2001 (ex NN 6/2000) - Finanzmaßnahmen zugunsten der Eisenguß Torgelow GmbH (EGT)

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2002/C 63/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2001, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion H1

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 95 79.

Alle Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Eisenguß Torgelow GmbH (nachstehend EGT) hat ihren Sitz in Torgelow, Mecklenburg-Vorpommern, und ist in der Gießereibranche tätig. Sie ist Rechtsnachfolgerin der früheren staatseigenen Gießerei Torgelow (nachstehend GT), die nach ihrer Privatisierung im Jahr 1993 Konkurs im Jahr 1997 anmelden musste. Im Mai 2001 ging auch die EGT in Konkurs.

1997 erhielt GT eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 1,5 Mio. DEM.

1998 wurden das Anlagevermögen der alten GT zum Preis von 500000 DEM an folgende Investoren verkauft: Neue Harzer Werke (NHW); Dieter Brunke; Saparmet; Allgemeine Industrie Beteiligungs- und Produktionsgesellschaft mbH (AIP), Eigentümer Dierk Behrmann; Unitool. Jeder Investor hielt einen Anteil von 20 %.

Im April 1998 wurde ein Umstrukturierungsplan aufgestellt. Die Umstrukturierungsphase endete Ende 2000. Die Umstrukturierungskosten betrugen rund 17,4 Mio. DEM und wurden nach Angaben Deutschlands von den Investoren und öffentlichen Stellen wie folgt getragen:

Investoren: 6 Mio. DEM,

Öffentliche Finanzierung: 11,4 Mio. DEM.

Deutschland geht somit davon aus, dass der Investorenbeitrag rund 35 % beträgt.

Angaben Deutschlands zufolge betrug der Anteil von EGT auf dem deutschen Markt 0,2 % und EGT war nicht auf ausländischen Märkten tätig. Der Sektor hat keine überschüssigen Kapazitäten.

Alle staatlichen Finanzmaßnahmen stellen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Die Beihilfen werden nach Maßgabe der Leitlinien von 1999 für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(1) (nachstehend die Leitlinien) bewertet.

Nach Ansicht der Kommission kann nicht ausgeschlossen werden, dass EGT Bestandteil einer Gruppe von Gesellschaften im Eigentum ihrer Investoren war. Es ist daher fraglich, ob nicht die gesamte Gruppe Begünstigter der Beihilfe war und ob der Begünstigte als KMU aufgefasst werden konnte.

Da die Rettungsbeihilfe 16 Monate nach ihrer Auszahlung nur teilweise zurückgezahlt war, ist es fraglich, ob die Beihilfe nur für den zur Erstellung des Umstrukturierungsplanes erforderlichen Zeitraum ausgezahlt wurde. Es bestehen somit Zweifel, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung von Rettungsbeihilfen erfuellt waren.

Der Umstrukturierungsplan sah eine Zusammenarbeit mit NHW vor, einer der Investorengesellschaften, die selbst seit 1996 bis zu ihrem Konkurs im Jahr 2000 ständig in Schwierigkeiten war. Darüber hinaus war für das Ende der Umstrukturierung eine Erhöhung der Arbeitskosten, bezogen auf die Zahl der Beschäftigten, vorgesehen. Das Umstrukturierungskonzept ging von einer Zunahme der Verkäufe um 30 % aus, während die Marktanalyse kein gleich hohes Marktwachstum zeigte. Die Kommission bezweifelt daher, dass der Umstrukturierungsplan geeignet war, die Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen.

Der Beitrag des Begünstigten aus eigenen Mitteln oder aus Fremdfinanzierung machte aus Sicht der Kommission nur 2000000 DEM bzw. 11,5 % der Umstrukturierungskosten aus. Die Kommission hat deshalb Zweifel, ob die Beihilfe auf das zur Umstrukturierung erforderliche Mindestmaß beschränkt war.

Aus den vorstehend erklärten Gründen bezweifelt die Kommission, dass die Beihilfen den Voraussetzungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien entsprechen. Sie leitet deshalb das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ein.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können unrechtmäßig gewährte Beihilfen vom Begünstigten zurückgefordert werden.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden zu der erwähnten Beihilfe übermittelten Angaben beschlossen hat, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in dieser Sache einzuleiten.

I. DAS VERFAHREN

1. Mit Fernkopie vom 29. Dezember 1999 (eingetragen am 3. Januar 2000) unterrichtete die deutsche Regierung die Kommission über Finanzmaßnahmen zugunsten der Eisenguß Torgelow GmbH, die von der Kommission als Beihilfe Nr. NN 6/2000 eingetragen wurden. Da die Beihilfen zu diesem Zeitpunkt bereits gewährt worden waren, wurden sie gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag als nicht angemeldet eingetragen.

2. Mit Schreiben vom 31. Januar und 26. Mai 2000 sowie 15. Juni, 16. Juli und 13. September 2001 erbat die Kommission weitergehende Auskünfte. Die deutschen Behörden erwiderten mit Schreiben vom 23. März, 24. Mai, 4. Juli und 1. und 5. September 2000 sowie 17. April und 10. und 28. August 2001.

II. ALLGEMEINE BESCHREIBUNG

1. Das Unternehmen

3. Die Eisenguß Torgelow GmbH ('EGT') hat ihren Sitz in Torgelow, Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist Rechtsnachfolgerin der früheren staatseigenen Gießerei Torgelow GmbH ('GT'), die nach ihrer Privatisierung im Jahre 1993 Gesamtvollstreckung im Jahr 1997 anmelden musste. Am 1. Mai 2001 meldete auch die EGT Gesamtvollstreckung an.

4. EGT war in der Gießereibranche tätig. Ihr Geschäftszweck waren die Herstellung und Bearbeitung von Gießereierzeugnissen. Hauptprodukte des Unternehmens waren Teile für die Motorenfertigung, den Anlagen- und den Maschinenbau.

5. 1999 zählte EGT 87 Beschäftigte und erzielte einen Umsatz von 5592000 DEM.

a) Die Privatisierung

6. Die Rechtsvorgängerin GT wurde am 17. Juni 1993 von der Treuhandanstalt (THA) privatisiert und zu einem Kaufpreis von 1 DEM an Herrn Helmut Schumann veräußert. 1996 beschäftigte die GT 80 Mitarbeiter und erzielte einen Umsatz von 8771000 DEM. Am 1. September 1997 ging GT in Gesamtvollstreckung.

b) Die Umstrukturierung

7. Während des Gesamtvollstreckungsverfahrens wurde beschlossen, den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, um neue Investoren für das Unternehmen zu finden.

8. Den Angaben der deutschen Behörden zufolge legte von 12 potenziellen Investoren nur eine Gruppe von Investoren ein Kaufangebot vor. Am 6. April 1998 gründeten die neuen Investoren die EGT, um die Tätigkeiten der alten GT fortzuführen. Ab dem 1. Mai 1998 mietete EGT die zu diesem Zweck erforderlichen Anlagen. Im August 1998 wurde ein Kaufvertrag über das Anlagevermögen geschlossen, der im Juni 1999 rechtswirksam wurde. Der Kaufpreis betrug 500000 DEM.

9. Bei den neuen Investoren handelte es sich um:

- Neue Harzer Werke (NHW) - 20 %,

- Herrn Dieter Brunke - 20 %,

- Saparmet - 20 %,

- Allgemeine Industrie Beteiligungs- und Produktionsgesellschaft mbH (AIP), Eigentümer Herr Dierk Behrmann - 20 % und

- Unitool, Eigentümer Herr Lüpertz - 20 %.

10. Die Eigentumsverhältnisse stellten sich wie folgt dar:

>PIC FILE= "C_2002063DE.000601.TIF">

11. Nach den vorliegenden Informationen bestanden zwischen den Investoren folgende Beziehungen:

- Herr Brunke war Geschäftsführer der NHW,

- Saparmet war die Holding der Metallwerke Harzgerode (MWH),

- Herr Dierk Behrmann war Geschäftsführer der EGT, der MWH und seit März 1999 auch der NHW. Darüber hinaus ist er zu 24 % an NHW und zu 38 % an MWH beteiligt.

12. Sowohl NHW als auch MWH waren in derselben Branche wie EGT tätig. Nach den vorliegenden Informationen hatte die NHW, die seit 1996 ebenfalls umstrukturiert wurde(2), von 1996 bis 1998 zwischen 173 und 176 Beschäftigte und erzielten Umsätze zwischen 13,4 und 20 Mio. DEM. Im September 2000 meldete die NHW Gesamtvollstreckung an. Die MWH hatte 1998 (1999) rund 400 Beschäftigte und erzielte bei einer Bilanzsumme von 116 Mio. DEM (144 Mio. DEM) einen Umsatz von 112 Mio. DEM (104 Mio. DEM).

13. Im Jahr 2000 erwarb die TKU TreuReal Kapital- und Unternehmensberatung (TKU) die Anteile von NHW und von Herrn Brunke (d. h. 40 %) zu einem Kaufpreis von 200000 DEM. Gemäß den deutschen Behörden kann die TKU als KMU betrachtet werden.

14. Nach Auffassung der deutschen Behörden kann auch die EGT als KMU im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(3) betrachtet werden.

Entwicklung/Ergebnis (in 1000 DEM)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kursiv = geplant

2. Der Umstrukturierungsplan

15. Die Schwierigkeiten des Unternehmens waren auf folgende Faktoren zurückzuführen: ein Unternehmenskonzept, das nicht den Anforderungen des Markts entsprach, verfehlte Investitionen, hohe Ausgaben und ineffizienter Absatz.

16. Im April 1998 wurde ein Umstrukturierungsplan aufgestellt und mit dessen Umsetzung begonnen. Die Umstrukturierungsphase endete Ende 2000.

17. Die EGT sollte ihr Kerngeschäft beibehalten und durch einige neue Geschäftsfelder ergänzen. Konzentrieren sollte sie sich dabei auf Marktnischen, wie kundenspezifische Gussteile in kleinen Stückzahlen. Gleichzeitig sollte EGT auch weiterhin kontinuierlich nachgefragte Teile in Serie fertigen. Das Unternehmen bemühte sich, seinen Kundenstamm auszubauen und auf verschiedene Segmente der Eisengussbranche auszudehnen: Großmotoren (Schiffsmotoren und Kraftanlagen), Maschinenbau, Antriebsaggregate und Energieanlagen.

18. Um eine Abhängigkeit des Unternehmens von einem einzigen Segment oder einem einzigen Kunden zu vermeiden, sollten nicht mehr als 30 % des Umsatzes auf ein Segment und nicht mehr als 20 % auf einen Kunden entfallen. Die EGT sollte eng mit ihren Kunden zusammenarbeiten, um auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittene Teile zu fertigen und bestehende Produkte dem Kundenbedarf entsprechend zu ändern. Ergänzt werden sollte dies durch FuE-Projekte. Da viele junge Mitarbeiter das Unternehmen zuvor verlassen hatten, wollte die EGT sowohl Auszubildende als auch neue Mitarbeiter für FuE und Marketing einstellen. Der Absatz sollte im Jahr 2000 um 30 % gesteigert werden. Den Angaben der deutschen Behörden zufolge war für 2001 eine Steigerung um weitere 100 % vorgesehen.

19. Eines der Hauptziele des Umstrukturierungsplans bestand darin, die zuvor getätigten, verfehlten Investitionen durch neue zu ersetzen und die Kosten zu senken. Bis zum Ende der Umstrukturierungsphase war eine 15%ige Kostensenkung vorgesehen. In der Vergangenheit waren die Produktionskosten des Unternehmens unverhältnismäßig hoch, da der in der Gießerei verwendete Sand nicht aufbereitet wurde. Es musste eine neue Sandaufbereitungsanlage installiert werden, da die alte Anlage nicht die erforderliche Leistung erbrachte. Mehrere Produktionsstätten konnten nicht genutzt werden, weil sie nicht den geltenden Sicherheitsbestimmungen oder den technischen Anforderungen entsprachen und folglich ersetzt oder wiederaufgebaut werden mussten. In anderen Fällen waren neue Anlagen erforderlich, um angemessene Produktionsstandards zu erreichen.

20. Durch die Zusammenarbeit mit den neuen Investoren, die in derselben Branche tätig waren, sollten Synergieeffekte erzielt werden. So sollte die EGT über ihre Investoren und deren verbundene Unternehmen Zugang zu neuen Kunden und Märkten erhalten. Den vorliegenden Informationen zufolge war den Investoren daran gelegen, die Produktionskapazität und das Know-how von EGT bei Kolbenrohlingen und Zylinderlaufbuchsen zu übernehmen. MWH war der einzige Abnehmer von Kolbenringen und Kolbenunterteilen, die 10 % der Gesamtproduktion des Unternehmens ausmachten. Diese Teile wurden von MWH in der Kolbenproduktion eingesetzt. Darüber hinaus fertigten und verkauften EGT, NHW und MWH gemeinsam Fertigbauteile für Schiffsmotoren und Kraftanlagen. Zu diesem Zweck lieferten EGT und NHW Zylinderlaufbuchsen, EGT darüber hinaus einige zusätzliche Bauteile. MWH stellte die Kolben her. Das Endprodukt wurde bei den MWH montiert.

21. Den vorliegenden Informationen zufolge verursachte die Umstrukturierung folgende Kosten (in 1000 DEM):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Finanzmaßnahmen

a) Staatliche Finanzmaßnahmen

1. Finanzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Gesamtvollstreckungsverfahren ('Rettungsbeihilfen')

22. 1997 gewährten die deutschen Behörden eine Rettungsbeihilfe, damit der Geschäftsbetrieb der GT während des Gesamtvollstreckungsverfahrens aufrechterhalten werden konnte.

23. Für einen bis zum 30. Oktober 1998 laufenden Kredit der Vereins- und Westbank in Höhe von 1500000 DEM (Zinssatz 7,75 % p. a.) gewährte das Land eine 70%ige Ausfallbürgschaft, d. h. eine Bürgschaft über 1050000 DEM. Den deutschen Behörden zufolge wurde dieser Kredit am 19. August 1998 zurückgezahlt. Nach ihrer Auffassung wurde die Bürgschaft im Rahmen einer genehmigten Regelung(4) erteilt.

24. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ('BvS') gewährte ein bis zum 31. Oktober 1998 befristetes Darlehen in Höhe von 500000 DEM mit 7%iger Verzinsung p. a., das am 2. Dezember 1997 ausgezahlt wurde. Den deutschen Behörden zufolge wurde von diesem Darlehen im März 1999 eine erste Rate in Höhe von 200000 DEM zurückgezahlt.

25. Die folgende Tabelle fasst die genannten Finanzmaßnahmen zusammen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Finanzmaßnahmen für die Umstrukturierung ('Umstrukturierungsbeihilfen')

26. 1998 erhielt die EGT für die Umstrukturierung öffentliche Finanzhilfen.

27. Für Beiträge der Deutschen Bank(5) gewährte das Land - angeblich im Einklang mit einer von der Kommission genehmigten Regelung(6) - 80%ige Bürgschaften in Höhe von 3760000 DEM. Einer dieser Beiträge - ein mit 3,75 % p. a. verzinstes Darlehen in Höhe von 1955830 DEM - wurde den Angaben zufolge ebenfalls durch eine Beihilferegelung der Kreditanstalt für Wiederaufbau ('KfW')(7) refinanziert. Das nicht von einer öffentlichen Bürgschaft gedeckte 20%ige Ausfallrisiko trug die Deutsche Bank.

28. Darüber hinaus gewährte das Land Investitionszuschüsse (GA-Mittel) in Höhe von 3047000 DEM und der Bund eine Investitionszulage von 1660000 DEM. Beide fallen den deutschen Behörden zufolge unter genehmigte Beihilferegelungen(8).

29. Zwischen 1999 und 2000 wurden der EGT 318000 DEM gewährt, die nach Angaben der deutschen Behörden unter ein genehmigtes FuE-Programm(9) fallen.

30. Darüber hinaus gewährte die BvS am 11. Februar 1999 einen Zuschuss in Höhe von 2000000 DEM. Nach Angaben der deutschen Behörden war dieser Zuschuss abhängig von der Genehmigung der Kommission, weshalb er als ein mit 6 % p. a. verzinstes Darlehen vorläufig ausgezahlt wurde. Besichert wurde dieses Darlehen durch eine nachrangige Grundschuld der EGT von 2000000 DEM. Das Darlehen wurde in vier Tranchen ausgereicht. Die erste Tranche von 520000 DEM wurde im März 1999 ausgezahlt, die zweite von DEM 450000 im August 1999, die dritte in Höhe von 700000 DEM im Oktober 1999 und die vierte in Höhe von 330000 DEM im März 2000.

31. Aufgrund einer Änderung des Investitionszulagegesetzes im Jahre 2000 wurde den deutschen Behörden zufolge die erwartete Zulage nicht termingerecht vom Finanzamt ausgezahlt. Aus diesem Grunde ermöglichten die deutschen Behörden über das Landesförderinstitut eine Zwischenfinanzierung. Diese bestand aus einem mit 7 % p. a. verzinsten Überbrückungskredit in Höhe von 1300000 DEM und einer Zwischenfinanzierung der Gesellschaftereinlage in Höhe von 400000 DEM. Auch diese Maßnahmen sollen von einer genehmigten Regelung erfasst sein(10).

32. Im August 2000 refinanzierte die KfW darüber hinaus zwei Darlehen der Deutschen Bank in Höhe von insgesamt 1600000 DEM. Davon waren den deutschen Behörden zufolge 977915 DEM durch eine von der Kommission genehmigte Regelung(11) gedeckt. Der Restbetrag von 622085 DEM wurde im Rahmen eines KfW-Programms gewährt und soll nach Angaben der deutschen Behörden keinerlei Beihilfeelemente enthalten, da die Kreditvergabe im Rahmen dieser Regelung zu Marktkonditionen erfolgt. Das Unternehmen musste Zinsen in Höhe von 6 % zahlen. 50 % des Ausfallrisikos wurden von der KfW getragen.

33. Folgende Tabelle gibt einen Überblick über die erwähnten Maßnahmen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Finanzbeiträge aus anderen Quellen

34. Den Angaben der deutschen Behörden zufolge umfasste die Finanzierung der Umstrukturierung aus anderen Quellen Folgendes:

- Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 500000 DEM und Gesellschafterdarlehen von insgesamt 1500000 DEM,

- 20%ige Eigenobligo der Deutschen Bank, d. h. 940000 DEM für eine mit 7,75 % p. a. verzinste Kreditlinie über 2700000 DEM und ein im Juli 1999 gewährtes ERP-Darlehen(12) in Höhe von 1955830 DEM mit einem Jahreszins von 3,75 %,

- ein im Juli von der Deutschen Bank zur Überbrückung bis zur Auszahlung der öffentlichen Investitionszulage gewährtes Darlehen in Höhe von 485000 DEM (Zinssatz 7,75 % p. a.) mit einer Laufzeit bis Juni 2000,

- Darlehen der Deutschen Bank in Höhe von 1600000 DEM, die im Jahre 2000 gewährt und im August 2000 von der KfW refinanziert wurden (siehe oben),

- teilweiser Lohnverzicht der Arbeitnehmer zwischen 1999 und 2000 in Höhe von insgesamt 1550000 DEM,

- Cashflow von 161000 DEM.

35. Besichert waren die von der Deutschen Bank AG 1999 gewährten Finanzbeiträge durch die oben genannten 80 %igen öffentlichen Bürgschaften sowie durch Sicherheiten des begünstigten Unternehmens und der Investoren, wie eine Grundschuld der EGT (5 Mio. DEM), die Sicherungsübereignung der Maschinen, Anlagen und Warenbestände, die Abtretung der Forderungen und persönliche Haftung.

4. Marktanalyse

36. Die EGT war in der Eisengussbranche tätig (NACE 2751).

37. Es handelt sich um eine typische Zulieferindustrie. Hauptabnehmer sind die Automobilindustrie (48 %) und der Maschinenbau (25 %). Eisengießereien produzieren im Allgemeinen auf regionaler Ebene in der Nähe des Kunden. Dennoch bemühen sich die Abnehmer seit 1990 verstärkt auch um Lieferungen jenseits der Grenzen. Auch greifen sie zunehmend auf einen einzigen Anbieter zurück, dessen Bauteile unmittelbar in die eigene Produktion integriert werden können. Dies zwingt die Lieferanten dazu, 'vollständige' Produkte anzubieten und selbst in Forschung und Entwicklung tätig zu werden(13).

38. Die Tätigkeiten der EGT erstreckten sich auf die Herstellung und Bearbeitung von Gießereierzeugnissen, die Herstellung, den Umbau und den Vertrieb industrieller Erzeugnisse, die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Produkten sowie auf Forschung und Entwicklung. Haupterzeugnisse des Unternehmens waren Zulieferelemente für den Motoren- und Anlagenbau sowie Teile für den Maschinenbau. Die Produktion stützte sich in erster Linie auf Grauguss und Sphäroguss.

39. Den vorliegenden Angaben zufolge ist der deutsche Eisengussmarkt auf 350 Wettbewerber aufgeteilt, von denen 250 aufgrund ihrer Produkte unmittelbare Wettbewerber von EGT sind. Der Anteil von EGT auf dem deutschen Markt betrug 0,2 %. Laut deutschen Behörden war EGT nicht auf ausländischen Märkten tätig.

40. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklung des deutschen Eisengussmarktes, insbesondere des Segments Maschinenbau und dessen Teilsegmente Motor- und Antriebselemente:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

41. Im Jahr 1998 betrug die durchschnittliche Kapazitätsauslastung der deutschen Eisengussbranche 92,2 %. Für das Jahr 1999 war ein leichter Rückgang auf 90 % prognostiziert. Zwischen 1980 und 1990 hatte die durchschnittliche Auslastung dagegen weniger als 70 % betragen. Im Jahr 2000 erhöhte sich der Produktionswert in Deutschland um 5,7 %, wobei die neuen Bundesländer sogar eine 11%ige Steigerung verzeichnen konnten.

42. Nach den vorliegenden Informationen ist die Eisengussbranche nicht als Sektor mit überschüssigen Kapazitäten anzusehen.

III. WÜRDIGUNG

A. BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG

43. Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

44. Nach dem Stand der gegenwärtigen Informationen könnte Artikel 87 Absatz 1 EGV auf alle Finanzmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der begünstigten Unternehmen anwendbar sein. Mit diesen Maßnahmen werden einem bestimmten Unternehmen wirtschaftliche Vorteile verliehen, die es aus privatwirtschaftlichen Quellen voraussichtlich nicht empfangen hätte. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich wahrscheinlich um Beihilfen. Derartige Beihilfen sind ihrem Wesen nach geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen. Angesichts der Merkmale dieser Beihilfen und der Tatsache, dass innergemeinschaftlicher Handel in dem Sektor vorherrscht, in dem das begünstigte Unternehmen tätig ist, würden die gewährten Finanzmaßnahmen von Artikel 87 Absatz 1 EGV erfasst.

45. Die deutschen Behörden sind der Auffassung, dass die Refinanzierung eines Darlehens der Deutschen Bank von 622085 DEM zu einem Jahreszinssatz von 6 % über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Maßnahme Nr. 12) keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV darstelle. Sie machen geltend, dass das Darlehen der KfW zu Marktbedingungen gewährt worden sei. Hierzu ist zu bemerken, dass diese Maßnahme einem Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt wurde, wobei die Kommission zur Ermittlung der Marktbedingungen einen Bezugszinssatz zuzüglich wenigstens 4 % anwendet(14). Im vorliegenden Fall belief sich der Bezugszinssatz im Jahr 2000, dem Jahr der Gewährung des Darlehens, auf 5,7 %. Die Maßnahme wurde somit von einer öffentlichen Einrichtung zu Bedingungen gewährt, denen ein privatwirtschaftlicher Geldgeber wahrscheinlich nicht zugestimmt hätte, weshalb sie als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV angesehen werden könnte.

46. Die Kommission stellt ferner fest, dass es die deutschen Behörden versäumt haben, ihrer Verpflichtung nach Artikel 88 Absatz 3 EGV nachzukommen. In formaler Hinsicht scheint es sich daher um unrechtmäßig gewährte Beihilfe zu handeln.

47. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren wäre. Die Einzelmaßnahmen sind deshalb gemäß Artikel 87 EGV zu untersuchen.

B. BEGÜNSTIGTER DER BEIHILFE/KMU

1) Rettungsbeihilfen

48. Im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahrens erhielt GT eine 70 %-Ausfallbürgschaft des Landes und ein BvS-Darlehen. Diese Maßnahmen waren notwendig, um die Tätigkeiten von GT in Gesamtvollstreckung fortzuführen. Der Zuschuss war dazu bestimmt, Investoren zu finden, die eine neue Gesellschaft, d. h. EGT, gründen und die Vermögenswerte und Tätigkeiten von GT in Gesamtvollstreckung übernehmen. Ohne diese Maßnahmen wäre EGT nicht gegründet und GT in Gesamtvollstreckung unverzüglich abgewickelt worden. Somit ist EGT als Begünstigter der Rettungsmaßnahmen anzusehen, deren Zweck de facto darin bestand, die Neugründung und Umstrukturierung zu ermöglichen.

2) Umstrukturierungsbeihilfen

49. Nach der Gründung im Jahr 1998 erhielt EGT ein Bündel staatlicher Finanzhilfen, um die Umstrukturierung des Unternehmens zu finanzieren. Die deutschen Behörden sind der Auffassung, dass EGT als Begünstigter dieser Maßnahmen zu jener Zeit ein KMU im Sinne Empfehlung der Kommission über die Definition von kleinen und mittleren Unternehmen(15) (nachstehend KMU-Empfehlung) war.

50. Gemäß diesen Gemeinschaftsvorschriften werden kleine und mittlere Unternehmen wie folgt definiert:

- sie zählen weniger als 250 Beschäftigte;

- haben entweder

- einen Jahresumsatz von bis zu 40 Mio. EUR oder

- eine jährliche Bilanzsumme von bis zu 27 Mio. EUR und

- erfuellen das Kriterium der Unabhängigkeit.

51. Unternehmen sind unabhängig, wenn ihr Kapital oder ihre Stimmrechte zu nicht mehr als 25 % einem Unternehmen bzw. gemeinsam mehreren Unternehmen gehören, die nicht unter die Definition eines kleinen oder mittleren Unternehmens fallen(16).

52. Die juristische Person, der die Beihilfen gewährt wurden, war EGT. Gemäß den Unterlagen beschäftigte EGT zu keinem Zeitpunkt mehr als 250 Personen, und der Jahresumsatz übertraf nie 40 Mio. EUR. Darüber hinaus sind die deutschen Behörden der Auffassung, dass das Unabhängigkeitskriterium erfuellt war, weil zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen keiner der Anteile an EGT 20 % übertraf.

53. Außerdem erinnert die Kommission an ihre Politik gegenüber KMU, die darauf gerichtet ist, kleinen und mittleren Unternehmen besondere Anreize zu geben, damit sie eine Reihe von Hindernissen überwinden können. Die wichtigsten Hindernisse, die die Entwicklung eines KMU aufhalten können, sind unter anderem: die Schwierigkeit, Zugang zu Kapital und Kredit zu finden, sowie Informationen, vor allem über neue Technologien und potenzielle Märkte, zu erhalten. Angesichts des gemeinsamen Interesses an der Förderung der Entwicklung von KMU rechtfertigen diese Hindernisse eine weniger strenge Anwendung der Regeln über staatliche Beihilfen gegenüber KMU, wie z. B. die Zulassung höherer Beihilfeintensitäten.

54. Die Kommission überprüft mit besonderem Nachdruck, dass eine Umgehung des Unabhängigkeitskriteriums verhindert wird(17).

55. In Artikel 87 Absatz 1 EGV wird der Begriff des Unternehmens zur Definition des Begünstigen einer Beihilfe herangezogen. Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes(18) muss ein Unternehmen nicht auf eine juristische Einheit beschränkt sein, sondern kann eine Gruppe von Gesellschaften umfassen. Für die Zwecke des Wettbewerbsrechts werden Unternehmen als 'Wirtschaftseinheiten' aufgefasst. Deshalb müssen verschiedene Faktoren wie z. B. die Anteilseigner, die Person der Geschäftsführer und der Grad an wirtschaftlicher Integration untersucht werden.

56. Nach den vorliegenden Angaben fällt es der Kommission schwer zu ermitteln, ob EGT allein als das betreffende Unternehmen anzusehen ist. Verschiedene Merkmale weisen darauf hin, dass der Begünstigte ein größeres Unternehmen sein und nicht als KMU aufgefasst werden könnte, da es die Schwellenwerte in den KMU-Leitlinien überschreitet und nicht den besonderen Hindernissen eines KMU gegenübersteht.

57. Nach den vorliegenden Angaben ist EGT Bestandteil einer Gruppe von Gesellschaften, die sich im Eigentum der Investoren der EGT befinden. Einige dieser Gesellschaften sind zum einen durch den Einfluss miteinander verbunden, den die Investoren auf sie ausüben, und zum anderen durch ihre Zusammenarbeit untereinander.

a) Beziehungen zwischen den Gesellschaften

58. Nach den vorliegenden Informationen bestanden die folgenden Beziehungen zwischen den mit den verschiedenen Investoren zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen verbundenen Gesellschaften:

- Herr Brunke hielt 20 % der Anteile der EGT und 21 % der Anteile der NHW. Gleichzeitig war er Geschäftsführer der NHW, welche zu jener Zeit 20 % der Anteile an EGT hielt;

- Herr Behrmann hielt über seine Holdinggesellschaft AIP 20 % der Anteile an EGT. Er hielt auch wenigstens 24 % der Anteile an NHW und 38 % der Anteile an MWH. Gleichzeitig war er Geschäftsführer von EGT und MWH;

- Saparmet, die Holdinggesellschaft von MWH, hielt Anteile an EGT und 24 % der Anteile an NHW.

59. Die Kommission schließt hieraus, dass sehr enge Beziehungen zwischen EGT und den übrigen, im Eigentum der Investoren befindlichen Gesellschaften durch Überschneidungen der Anteile und der Geschäftsführung bestanden. Dies trifft insbesondere auf MWH, Saparmet, NHW und EGT zu. Es ist nicht auszuschließen, dass MWH, die kein KMU ist, über die Holdinggesellschaft Saparmet und ihren Anteilseigner und Geschäftsführer Herrn Behrmann de facto mehr als 25 % von EGT kontrollierte.

b) Integration des Unternehmens in die Gruppe

60. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass EGT wegen der Überschneidungen bei Anteilen und Geschäftsführung und in Verbindung mit der engen Zusammenarbeit zwischen EGT-MWH-NHW zusammen mit zumindest einer dieser Firmen als eine 'Wirtschaftseinheit' angesehen werden muss.

61. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist es zweifelhaft, ob EGT das KMU-Kriterium erfuellte. Außerdem hat die Kommission angesichts dieses Sachverhalts Zweifel, ob ausschließlich EGT die Beihilfen in Anspruch nahm, und ob nicht die gesamte Unternehmensgruppe EGT-NHW-MWH als Begünstigter der Beihilfen anzusehen ist.

C. ANGEBLICH IM RAHMEN GENEHMIGTER REGELUNGEN GEWÄHRTE BEIHILFEN

1) Rettungsbeihilfen

62. Die Rettungsbeihilfen des Jahres 1997 in Form einer Ausfallbürgschaft von 1050000 DEM entsprechend 70 % (Maßnahme Nr. 1) wurden angeblich im Einklang mit einer genehmigten Beihilferegelung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewährt(19). Nach den der Kommission vorliegenden Informationen erscheinen die Voraussetzungen dieser Regelung als erfuellt, weshalb diese Maßnahme in dieser Entscheidung nicht gewürdigt wird.

2) Umstrukturierungsbeihilfen

63. Laut deutschen Behörden beteiligte sich das Land an der Umstrukturierung durch 80 %-Bürgschaften in Höhe von 3760000 DEM (Maßnahme Nr. 3) bezüglich mehrerer Kredite der Deutschen Bank von 4700000 DEM. Nach diesen Angaben waren die Bürgschaften von einer genehmigten Beihilferegelung erfasst(20). Nach den der Kommission vorliegenden Informationen erscheinen die Voraussetzungen dieser Regelung als erfuellt, weshalb diese Maßnahme in dieser Entscheidung nicht gewürdigt wird.

64. Die Refinanzierung von Darlehen durch die KfW in Höhe von 1955830 DEM (Maßnahme Nr. 4)(21) und 977915 DEM (Maßnahme Nr. 11)(22), Investitionszuschüsse (GA-Mittel) in Höhe von 3760000 DEM (Maßnahme Nr. 5)(23) und eine Investitionszulage von 1660000 DEM (Maßnahme Nr. 6)(24) wurden gemäß den deutschen Behörden im Rahmen genehmigter Beihilferegelungen gewährt.

65. In der Investitionszulagenregelung für die neuen Bundesländer 1999/2000 waren im Jahr 1998 Beihilfeintensitäten von höchstens 5 % (10 %/12,5 %) bzw. 10 % (20 %/25 %) für Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten vorgesehen. Bei der gemeinsamen Anwendung aller drei Regelungen galten die Regeln für die Kumulierung von Beihilfen. Diese Beihilfen von insgesamt 8353805 DEM wurden einem Unternehmen in einer gemäß Artikel 87 Absatz 3 a) förderfähigen Region gewährt, in der für Regionalbeihilfen eine Intensität von höchstens 50 % bei KMU und 35 % bei Großunternehmen zulässig war. Nach den vorliegenden Informationen wurden zwischen 1998 und dem Jahr 2000 Investitionen von insgesamt 10894000 DEM vorgenommen.

66. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass es zweifelhaft ist, ob es sich bei dem Begünstigten der Beihilfe um ein KMU handelt. Deshalb ist es auch fraglich, ob die für Investitionszuschüsse zulässigen Hoechstintensitäten und die für die Kumulierung von Beihilfen vorgesehenen Obergrenzen eingehalten wurden. Die Kommission ist nicht davon überzeugt, dass die gewährten Beihilfen den Voraussetzungen der von den deutschen Behörden angeführten Regelungen entsprechen(25).

67. Gemäß den deutschen Behörden wurden FuE-Maßnahmen in Höhe von 318000 DEM (Maßnahme Nr. 7)(26), eine Zwischenfinanzierungsmaßnahme von 1300000 DEM (Maßnahme Nr. 9)(27) und von 400000 DEM (Maßnahme Nr. 10)(28) im Rahmen genehmigter Regelungen gewährt. Die von den deutschen Behörden unterbreiteten Informationen haben die Kommission davon überzeugt, dass die Voraussetzungen der betreffenden Regelungen erfuellt sind, sodass die vorstehenden Maßnahmen in dieser Entscheidung nicht bewertet werden müssen.

68. Mit Ausnahme der Zwischenfinanzierung des Investitionszuschusses (Maßnahme Nr. 9) werden sämtliche erwähnten Beihilfen später auch bei der Bewertung der Angemessenheit der Umstrukturierungsbeihilfen berücksichtigt, selbst wenn es sich um bestehende Beihilfen handelt.

D. AD-HOC-BEIHILFEN

69. Die nachstehenden Maßnahmen müssen als Ad-hoc-Beihilfen bewertet werden:

- ein BvS-Darlehen von 500000 DEM, das im Jahr 1997 als Rettungsbeihilfe gewährt wurde, damit der Gesamtvollstrecker die Tätigkeiten der GT in Gesamtvollstreckung fortführen konnte (Maßnahme Nr. 2),

- finanzielle Unterstützung zur Umstrukturierung von EGT durch die BvS in Höhe von 2000000 DEM (Maßnahme Nr. 8) und Refinanzierung eines Darlehens von 622085 DEM über die KfW (Maßnahme Nr. 12).

E. AUSNAHMEBESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 87 ABSATZ 3 EGV

70. Von Artikel 87 Absatz 1 EGV erfasste Maßnahmen, die keine bestehende Beihilfe sind, sind in der Regel mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren, es sei denn, die Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absätze 2 oder 3 sind auf sie anwendbar. Artikel 87 Absatz 2 betrifft Beihilfen, die von vornherein mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren sind, während sich Artikel 87 Absatz 3 auf Maßnahmen bezieht, die von der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft werden können.

71. In diesem Falle kommt Artikel 87 Absatz 3 in Betracht.

72. Artikel 87 Absatz 3 gibt der Kommission die Befugnis, Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen zu genehmigen. Hierzu zählt gemäß Buchstabe c) die Möglichkeit, Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder -gebiete zu genehmigen, sofern sie nicht die Handelsbedingungen in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße verändern. Die vorliegenden Beihilfen sind gemäß Artikel 87 Absatz 3 c) zu bewerten, da der Zweck der gewährten Finanzhilfen in der Rettung und Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten besteht.

73. In ihren Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten hat die Kommission die Voraussetzungen für eine positive Ausübung ihrer Ermessensbefugnis nach Artikel 87 Absatz 3 c) im Einzelnen festgelegt. Die neuen Gemeinschaftlichen Leitlinien traten am 9. Oktober 1999 in Kraft (nachstehend die Leitlinien)(29). Gemäß Ziffer 7.5 dieser Leitlinien untersucht die Kommission die Vereinbarkeit nicht angemeldeter Beihilfen in Anwendung der neuen Leitlinien, wenn ein Teil oder die gesamte Beihilfe nach deren Veröffentlichung gewährt wurde, und in allen anderen Fällen in Anwendung der zum Zeitpunkt der Gewährung geltenden Leitlinien.

74. Im vorliegenden Fall werden sämtliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Anwendung der neuen Leitlinien bewertet, da ein Teil der Beihilfen (Maßnahmen 9 bis 12) nach dem Inkrafttreten der neuen Leitlinien gewährt wurden. Dies gilt auch für die im Jahr 1997 gewährten Rettungsbeihilfen. Wie bereits erläutert, wurden die Rettungsbeihilfen gewährt, um die Gründung und anschließende Umstrukturierung von EGT zu ermöglichen. Obwohl die Rettungsbeihilfen der GT in Gesamtvollstreckung gewährt wurden, sind sie eng mit der nachfolgenden Umstrukturierung der EGT verbunden. In diesem Zusammenhang müssen die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen als ein Paket angesehen werden.

1. Rettungsbeihilfen

75. Bis Ende 1997 hatten die deutschen Behörden der GT in Gesamtvollstreckung Finanzbeihilfen gewährt, die den Gesamtvollstrecker in die Lage versetzten, die Tätigkeiten des Unternehmens fortzuführen und neue Investoren zu suchen, um damit den Zeitraum bis zur Umstrukturierung zu überbrücken. Vorübergehende Maßnahmen dieser Art sind als Rettungsbeihilfen zu bewerten. Das BvS-Darlehen von 500000 DEM (Maßnahme Nr. 2) wird nicht von einer genehmigten Beihilferegelung erfasst und muss daher als Ad-hoc-Beihilfe bewertet werden. Gemäß den Leitlinien muss es die folgenden Voraussetzungen erfuellen:

a) Unternehmen in Schwierigkeiten

76. Gemäß Ziffer 2.1 der Leitlinien muss die Beihilfe einem Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden. Typische Merkmale eines Unternehmens in Schwierigkeiten sind eine rückläufige Rentabilität oder zunehmende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lager, überschüssige Kapazitäten, verminderter Cashflow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie ein niedriger Nettobuchwert. Die juristische Person, der die Rettungsbeihilfen gewährt wurden, war die GT in Gesamtvollstreckung. GT verzeichnete zwischen 1994 und 1996 Verluste, die dauerhaft 2,4 Mio. DEM überstiegen, und meldete im Jahr 1997 Gesamtvollstreckung an. Das Unternehmen konnte deshalb zum Zeitpunkt der Gewährung der Rettungsbeihilfen als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft werden.

b) Voraussetzungen für die Genehmigung von Rettungsbeihilfen

77. In Ziffer 3.1 der Leitlinien sind die einzelnen Voraussetzungen für die Genehmigung von Rettungsbeihilfen aufgeführt. Demnach muss es sich um Liquiditätsbeihilfen in Form von Kreditbürgschaften oder Darlehen zu Zinssätzen handeln, die den für gesunde Unternehmen anwendbaren und insbesondere von der Kommission angewandten Referenzzinssätzen wenigstens vergleichbar sind. Außerdem müssen sie durch akute soziale Schwierigkeiten gerechtfertigt sein und sollten die Lage des Wirtschaftszweigs in den anderen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen. Schließlich muss die Höhe der Beihilfen auf den für die Weiterführung des Unternehmens notwendigen Betrag begrenzt sein.

78. Im vorliegenden Fall bestand die Beihilfe aus einem Darlehen mit einem Zinssatz von 7 % p. a. Der Referenzzinssatz für Deutschland belief sich im August 1997 auf 5,54 %. Die Kommission schließt hieraus, dass das Darlehen zu einem geschäftsüblichen Zinssatz gewährt wurde.

79. Hinzu kommt, dass der Kreis Uecker/Randow, in dem das begünstigte Unternehmen angesiedelt ist, angesichts einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit von 23,2 % unter schweren sozialen Schwierigkeiten leidet. Auch ist unwahrscheinlich, dass die Rettungsbeihilfe besonders nachteilige Auswirkungen in anderen Mitgliedstaaten hatte, da sie auf die laufenden Geschäfte in einem Vollstreckungsverfahren beschränkt war (Massedarlehen). Ohne die Beihilfe wäre das Unternehmen unverzüglich liquidiert worden. Die Beihilfe konnte deshalb nicht für aggressive, marktverfälschende Tätigkeiten eingesetzt werden, sondern wurde ausschließlich zur Aufrechterhaltung des Unternehmensgeschäfts verwendet.

80. Eine weitere Bedingung für die Zustimmung zu Rettungsbeihilfen besteht darin, dass bis spätestens sechs Monate nach der Zustimmung zu den Rettungsmaßnahmen der Kommission ein Umstrukturierungsplan vorgelegt wird; diese Frist darf nur auf Antrag eines Mitgliedstaates unter entsprechend nachgewiesenen Ausnahmeumständen verlängert werden.

81. Es ist anzumerken, dass zum Zeitpunkt der Gewährung der Rettungsbeihilfen die Leitlinien eine solche Bedingung nicht enthielten. Maßgeblich sowohl für die alten wie auch für die neuen Leitlinien ist jedoch der Grundsatz, dass Rettungsbeihilfen nur für die Zeit der Ausarbeitung eines Umstrukturierungsplanes zugestimmt werden kann. Dieser Zeitraum darf eine Frist von sechs Monaten nicht überschreiten und kann nur verlängert werden, sofern die Kommission noch keine Entscheidung zu dem Plan getroffen hat(30). Die Rettungsbeihilfen müssen spätestens 12 Monate nach Auszahlung der letzten Tranche zurückgezahlt werden(31).

82. Das Darlehen wurde im Dezember 1997 ausgezahlt, der Umstrukturierungsplan im April 1998 ausgearbeitet. Eine erste Teilrückzahlung von 200000 DEM erfolgte im März 1999. Somit war das Darlehen innerhalb von 16 Monaten nach seiner Auszahlung, d. h. 12 Monate nach Beginn der Umstrukturierung, de facto nur teilweise zurückgezahlt. Die Rettungsbeihilfen wurden auch nicht als Umstrukturierungsbeihilfen in den Umstrukturierungsplan einbezogen. Es ist deshalb fraglich, ob die Beihilfe nur für den zur Erstellung des Umstrukturierungsplanes erforderlichen Zeitraum, d. h. zur Überbrückung der Zeit bis zur Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfen, an das Unternehmen ausgezahlt wurde.

83. Die Kommission bezweifelt deshalb, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung von Rettungsbeihilfen erfuellt sind(32).

2. Umstrukturierungsbeihilfen

84. Die Maßnahmen Nr. 8 und 12 sind als Ad-hoc-Beihilfen zur Umstrukturierung zu bewerten.

85. Die Voraussetzungen für die Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen sind unter Ziffer 3.2.2 der Leitlinien aufgeführt. Demnach müssen folgende Voraussetzungen erfuellt sein:

1. Unternehmen in Schwierigkeiten

86. Die Leitlinien schreiben vor, dass die Beihilfen einem Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Ziffer 2.1 gewährt werden. Die Kommission hat jedoch Zweifel, ob EGT als der Alleinbegünstigte der Umstrukturierungsbeihilfen angesehen werden kann, und ob gegenwärtig nicht die Gruppe EGT-NHW-MWH ebenfalls als Begünstigte anzusehen ist. Aus den vorliegenden Informationen kann nicht geschlossen werden, dass die gesamte Gruppe seit Einbeziehung von EGT als ein Unternehmen in Schwierigkeiten angesehen werden kann. Deshalb hat die Kommission Zweifel, ob die Beihilfen einem Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt wurden.

87. Doch selbst wenn der Begünstigte als ein Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft werden könnte, bleibt es fraglich, ob die weiteren Voraussetzungen für die Genehmigung der Umstrukturierungsbeihilfen erfuellt sind.

2. Wiederherstellung der Rentabilität

88. Gemäß den Leitlinien muss die Gewährung der Beihilfen von der Durchführung eines Umstrukturierungsplanes abhängig gemacht werden, der geeignet ist, die langfristige Rentabilität des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums wiederherzustellen. Die Verbesserung der Rentabilität muss sich im Wesentlichen aus internen im Umstrukturierungsplan enthaltenen Maßnahmen ergeben. Die Umstrukturierung muss die Aufgabe von strukturell verlustbringenden Tätigkeiten einbeziehen. Mit dem Plan sind die Umstände anzugehen, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens führten, und er muss den Übergang zu einer neuen Struktur ermöglichen, mit der das Unternehmen aus eigenen Kräften den Wettbewerb im Markt bestehen kann.

89. Die Kommission stellt fest, dass in dem Umstrukturierungsplan die grundlegenden Probleme angegangen werden, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, indem vergangene Fehlinvestitionen rückgängig gemacht und kostensenkende Maßnahmen ergriffen werden sollen. Auch berücksichtigt das Umstrukturierungskonzept neue Marktentwicklungen wie z. B. die Nachfrage nach 'vollständigen' Produkten, die von einem einzigen Anbieter geliefert werden, und das Erfordernis einer individuellen Kundenbetreuung bei der Entwicklung eines Produkts. Da die Eisengussindustrie eine Zulieferindustrie ist, die weitgehend von den Entwicklungen in den Liefersektoren abhängt, erscheint die Aufteilung der Ressourcen in die verschiedenen Segmente innerhalb des Sektors angemessen, um die Abhängigkeit vom guten Willen eines einzigen Wirtschaftszweiges zu vermeiden.

90. Die Kommission muss jedoch auch feststellen, dass der Umstrukturierungsplan eine Zusammenarbeit mit NHW vorsieht, einer der Investorengesellschaften, die seit 1996 bis zu ihrer Gesamtvollstreckung im Jahr 2000 fortlaufend in Schwierigkeiten war. Die Bestandsfähigkeit des Umstrukturierungskonzeptes von NHW wurde von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 16. Mai 2000 angezweifelt, mit der sie ein förmliches Prüfverfahren hinsichtlich finanzieller Maßnahmen zugunsten der Umstrukturierung von NHW einleitete. Obwohl die NHW nach ihrer Gesamtvollstreckung im Jahr 2000 als Investor von EGT durch die TKU ersetzt wurde, bleibt es zweifelhaft, ob die Beteiligung von NHW an der Umstrukturierung der EGT zur Wiederherstellung der Rentabilität der EGT beizutragen vermochte.

91. Darüber hinaus haben die deutschen Behörden zwar angegeben, dass EGT über zahlreiche Verbindungen mit anderen Kunden verfügte, seine Haupttätigkeit war offenbar jedoch, in Zusammenarbeit mit EGT, NHW und MWH Motorenbauteile für Schiffe und Powerstationen herzustellen. Es ist deshalb zu bezweifeln, ob das Konzept der Aufteilung der Ressourcen auf die verschiedenen Segmente innerhalb dieses Sektors im Rahmen der Umstrukturierung umgesetzt wurde.

92. Es ist auch festzustellen, dass die für das Ende der Umstrukturierung vorgesehenen Lohnkosten, bezogen auf die Anzahl der Beschäftigten, sich erhöhen. Der Anteil der Personalkosten am Umsatz bleibt mit 44 % im Jahr 1998 und 41 % im Jahr 2001 weiterhin hoch. Das Umstrukturierungskonzept geht von einer Zunahme der Verkäufe um 30 % im Jahr 2000 aus. Den deutschen Behörden zufolge ist für das Jahr 2001 eine Absatzsteigerung um weitere 100 % vorgesehen. Die Marktanalyse geht nicht von einem vergleichbaren deutlichen Marktwachstum dieses Sektors oder der Segmente, in denen EGT tätig ist, aus. Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob dem Plan realistische Annahmen zugrunde lagen.

93. Die Kommission hat deshalb Zweifel, ob der Umstrukturierungsplan geeignet ist, die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen zu können.

3. Vermeidung einer unzulässigen Verfälschung des Wettbewerbs

94. Gemäß Ziffer 3.2.2 c) der Leitlinien müssen Maßnahmen ergriffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Wettbewerber weitestgehend abzumildern. Dies wird in der Regel durch eine Einschränkung der Präsenz des Unternehmens in seinem Markt erreicht. Ist der Anteil des Unternehmens an dem relevanten Markt jedoch unerheblich, kann man davon ausgehen, dass keine unzulässige Verfälschung des Wettbewerbs vorliegt.

95. Der Eisengusssektor in Deutschland ist nicht durch überschüssige Kapazitäten gekennzeichnet. Der Anteil von EGT an dem deutschen Eisengussmarkt kann mit 0,2 % als unerheblich eingestuft werden.

96. Zu diesem Zeitpunkt zieht die Kommission hieraus den Schluss, dass die EGT gewährten Beihilfen den Wettbewerb nicht unzulässig verfälscht haben.

4. Auf das Mindestmaß beschränkte Beihilfen

97. Der Betrag und die Intensität der Beihilfen müssen auf das für die Umstrukturierung unbedingt erforderliche Mindestmaß nach Maßgabe der verfügbaren finanziellen Ressourcen des Unternehmens, seiner Anteilseigner oder der Unternehmensgruppe, der es angehört, beschränken. Es wird erwartet, dass der Beihilfeempfänger einen spürbaren Beitrag zum Umstrukturierungsplan aus eigenen Mitteln oder aus Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen leistet.

98. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe ist zu bemerken, dass das Zwischenfinanzierungsdarlehen von 1300000 DEM (Maßnahme Nr. 9), das zur Überbrückung bis zur Auszahlung des Investitionszuschusses (Maßnahme Nr. 6) gewährt wurde, nach Empfang des Investitionszuschusses zurückgezahlt wurde. Deshalb wird bei der Ermittlung der Angemessenheit der Beihilfe lediglich der Investitionszuschuss von 1600000 DEM berücksichtigt.

99. Die Umstrukturierungskosten belaufen sich auf 17436000 DEM. Nach den Angaben der deutschen Behörden wurden sie wie folgt finanziert (in 1000 DEM):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Zahlenangaben sind aufgerundet und arithmetisch nicht korrekt.

100. Die deutschen Behörden betrachten die Beiträge Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 6 sowie das Eigenobligo der Deutschen Bank AG von 20 % in Bezug auf die Beiträge Nr. 4 und 5 als Beiträge des Begünstigten aus seinen Eigenmitteln bzw. aus Fremdfinanzierung. Diese belaufen sich nach Angaben der deutschen Behörden auf 6251000 DEM, d. h. 35 % der Umstrukturierungskosten.

101. Die Kommission stellt fest, dass der Beitrag Nr. 1, die Bereitstellung von Eigenkapital in Höhe von 2000000 DEM durch den Investor, als ein Beitrag aus Eigenmitteln des Begünstigten zur Umstrukturierung im Sinne der Leitlinien eingestuft werden kann.

102. Zu dem Beitrag Nr. 2 ist zu bemerken, dass die Beiträge der Beschäftigten solange wie diese nicht selbst Investoren des Unternehmens sind, weder als Investorenbeitrag noch als öffentliche Finanzierung angesehen werden können.

103. Zu dem Beitrag Nr. 3 ist zu bemerken, dass Cashflow im Wesentlichen aus den zu gewährenden Beihilfen entstehen soll. Außerdem ist er zum Zeitpunkt der Bewertung noch nicht vorhanden, und der veranschlagte Betrag kann nicht verbürgt werden. Der erwartete Cashflow wird zwar den Bedarf an Finanzmitteln für die Umstrukturierung des Unternehmens verringern, es ist jedoch fraglich, ob dies als Beitrag des Begünstigten zur Umstrukturierung berücksichtigt werden kann.

104. Hinsichtlich der 20 %-Eigenobligo der Deutschen Bank AG in Bezug auf Beitrag Nr. 4 stellt die Kommission fest, dass dieser Beitrag Gegenstand einer staatlichen Ausfallbürgschaft von 80 % im Einklang mit einer genehmigten Beihilferegelung ist. Gleichzeitig wird er durch eine Beihilferegelung, die Darlehen mit Zinsvergünstigungen ermöglicht, öffentlich refinanziert. Es ist davon auszugehen, dass der Begünstigte als ein Unternehmen in Schwierigkeiten keine gleichwertigen Kredite zu marktüblichen Bedingungen erhalten hätte. Der von der 80 %-Bürgschaft gedeckte Betrag und die Differenz zwischen dem bezuschussten Zinssatz und dem Marktzinssatz(33) sind als Beihilfen anzusehen. Doch selbst wenn man den Zinszuschuss von dem Betrag abzieht, der von der 20 %-Haftung gedeckt ist, bleibt es fraglich, ob der übrige Darlehensbetrag als ein Beitrag des Begünstigten angesehen werden kann. Dies ergibt sich aus der Annahme, dass verschiedene Beihilfeelemente in ein und demselben Darlehen enthalten sind. Wegen der staatlichen Ausfallbürgschaft und des Zinszuschusses ist es fraglich, ob der außerhalb der öffentlichen Bürgschaft verbleibende Betrag Marktbedingungen unterliegt. Deshalb bezweifelt die Kommission, dass irgendein Teil dieser Kredite als Beitrag des Begünstigten aus eigenen Mitteln bzw. aus Fremdfinanzierung angesehen werden kann.

105. Zu der Eigenobligo der Deutschen Bank AG von 20 % in Bezug auf Beitrag Nr. 5 ist zu bemerken, dass auch dieser Beitrag Gegenstand einer staatlichen Ausfallbürgschaft von 80 % im Einklang mit einer genehmigten Beihilferegelung ist. Damit ist auch der von dieser Bürgschaft gesicherte Betrag eine existierende Beihilfe. Obwohl dieses Darlehen nicht öffentlich refinanziert wird und gleichzeitig privat besichert ist, liegt der Zinssatz von 7,5 % weiterhin unterhalb des um 4 % erhöhten Referenzzinssatzes. Es ist deshalb fraglich, ob der nicht von der öffentlichen Bürgschaft gedeckte Betrag des Darlehens zu Marktbedingungen gewährt wurde und als Fremdfinanzierung eingestuft werden kann.

106. Zu Beitrag Nr. 6 ist zu bemerken, dass er durch Darlehen mit Zinsvergünstigungen aus Beihilfemaßnahmen öffentlich refinanziert wurde (Maßnahme Nr. 11 und Nr. 12). Die Differenz zwischen dem vergünstigten Zinssatz und dem Marktzinssatz muss als Beihilfe angesehen werden. Außerdem wurden 50 % des Ausfallrisikos von der refinanzierenden öffentlichen Einrichtung übernommen. Grundsätzlich kann dies nicht anders bewertet werden als die öffentlichen Ausfallbürgschaften. Deshalb ist davon auszugehen, dass in diesem Darlehen zwei Beihilfeelemente enthalten sind, nämlich ein Zinszuschuss und eine staatliche Ausfallbürgschaft. Aus den bereits erwähnten Gründen hat die Kommission deshalb Zweifel, dass irgendein Teil dieser Kredite als Beitrag des Begünstigten aus eigenen Mitteln oder aus Fremdfinanzierung angesehen werden kann.

107. Im Hinblick auf vorstehende Überlegungen erscheint der Beitrag des Begünstigten aus eigenen Mitteln oder aus Fremdfinanzierung 2000000 DEM, d. h. 11,5 % der Umstrukturierungskosten, zu betragen. Die Kommission hat deshalb Zweifel, ob die Beihilfe auf das zur Umstrukturierung erforderliche Mindestmaß beschränkt ist und der Beitrag des Begünstigten als erheblich im Sinne der Leitlinien angesehen werden kann.

5. Schlussfolgerung

108. Aus den vorstehend erläuterten Gründen bezweifelt die Kommission, ob die Beihilfen zugunsten von Eisenguß Torgelow, die im Rahmen genehmigter Beihilferegelungen gewährt sein sollen (Maßnahme Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6 und Nr. 11), von diesen Regelungen erfasst werden und den Voraussetzungen in den Entscheidungen zu deren Genehmigung entsprechen, sowie, dass die Beihilfen den Voraussetzungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien entsprechen.

109. Die Kommission hat deshalb beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV in Anwendung der Artikel 6 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates in Bezug auf die Finanzmaßnahmen zugunsten der Eisenguß Torgelow GmbH zu eröffnen. Sie ersucht hiermit die deutschen Behörden, binnen einem Monat vom Datum des Empfangs dieses Schreibens an ihre Bemerkungen zu unterbreiten und alle sachdienlichen Informationen zur Bewertung dieser Maßnahmen vorzulegen. Außerdem werden Ihre Behörden ersucht, eine Kopie dieses Schreibens dem potenziell Begünstigten unverzüglich zuzusenden.

Die Kommission weist Sie auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates hin, wonach unrechtmäßig gewährte Beihilfen vom Begünstigten zurückgefordert werden können."

(1) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

(2) Nachdem die NHW Beihilfen erhalten hatte, wurden diese im Jahr 1999 von der Kommission unter der Nummer NN 38/99 registriert. Ein förmliches Prüfverfahren wurde am 16. Mai 2000 eingeleitet.

(3) ABl. C 213 vom 23.7.1996, S. 4, in Verbindung mit der Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4).

(4) Bürgschaftsrichtline des Landes Mecklenburg-Vorpommern SG(91) D 21124 vom 12.11.1991 (N 627/91).

(5) Diese stellte eine Kreditlinie in Höhe von 2700000 DEM (Zinssatz 7,75 % p. a.) sowie ein mit 3,75 % p. a. verzinstes Darlehen über 1955830 DEM zur Verfügung. (Diese Maßnahmen sind nachstehend im Einzelnen erläutert.)

(6) Bürgschaftsrichtline des Landes Mecklenburg-Vorpommern SG(91) D 21124 vom 12.11.1991 (N 627/91).

(7) ERP-Aufbauprogramm SG(94) D 17293 vom 1.12.1994 (N 563/C/94).

(8) 27. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur', SG(99)D 582 vom 26.1.1999 (C 84/98); Investitionszulage für die neuen Bundesländer SG(96) D 3794 vom 11.4.1996 (N 494/A/95).

(9) Landesaufbauprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Technologie und Innovationsförderung (TIF) SG(97) D 156 vom 10.1.1997.

(10) Konsolidierungsfonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern SG(95) D 7054 vom 2.6.1995 (N 75/95).

(11) ERP-Aufbauprogramm SG(94) D 17293 vom 1.12.1994 (N 563/C/94).

(12) Von der KfW refinanziert (s. o.).

(13) Deutscher Gießereiverband, 'Fakten und Daten Gießerei-Industrie 1999', S. 15-18.

(14) Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 273 vom 9.9.1997, S. 3).

(15) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

(16) Diese Kriterien müssen zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe erfuellt sein. Der Umsatz bzw. die Bilanzsumme beziehen sich auf den letzten durchgeführten Jahresabschluss mit Ausnahme von neu gegründeten Unternehmen (siehe Artikel 1 Absatz 8 des Anhangs zur Kommissionsempfehlung über die Definition von kleinen und mittleren Unternehmen).

(17) Siehe Präambel 19 der KMU-Empfehlung.

(18) Rs. 323/82 Intermills/Kommission vom 14.11.1984, Slg. S. 3808.

(19) Fußnote 6.

(20) Ibid.

(21) Fußnote 7.

(22) Ibid.

(23) Fußnote 8.

(24) Ibid.

(25) Ein Auskunftsersuchen sowie ein Mahnschreiben an die deutschen Behörden konnten nicht zur Klärung dieser Frage beitragen.

(26) Fußnote 9.

(27) Fußnote 10.

(28) Ibid.

(29) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

(30) Ziffer 3.1 iii) und Fußnote 15 der alten Leitlinien sowie Ziffer 23 d) und Ziffer 24 der neuen Leitlinien.

(31) Ziffer 24 in Verbindung mit Ziffern 23 b) und d) der neuen Leitlinien.

(32) Diese Schlussfolgerung ergibt sich unabhängig davon, welche Version der Leitlinien auf die Rettungsbeihilfen Anwendung findet.

(33) Als Bezug zieht die Kommission bei Unternehmen in Schwierigkeiten den Referenzzinssatz plus 4 % gemäß der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze heran (ABl. C 273 vom 9. September 1997, S. 3).