34. stellt fest, dass in hochgradig integrierten Finanzmärkten eine Krise, die auf mehrere nationale Rechts-
ordnungen übergreift, nicht einzeln von den nationalen Behörden bewältigt werden kann; vertritt in diesem
Zusammenhang die Auffassung, dass die bestehenden Netze von nationalen Aufsichtsbehörden, aufsichts-rechtlichen Vereinbarungen und rechtlich nicht verbindlichen Absichtserklärungen möglicherweise nicht aus-reichen, um größere Krisen, die durch Marktversagen oder Zusammenbrüche bedeutender grenzüber-schreitender Finanzkonzerne verursacht werden, zu bewältigen; vertritt die Auffassung, dass im Falle einer
Krise die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen zwischen Aufsichtsbehörden von entscheidender
Bedeutung ist, und fordert die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden auf, gemeinsam geeig-nete Vorschläge für ein wirksames Krisenmanagement auszuarbeiten und diese dem Parlament zur weiterenPrüfung zu unterbreiten;
35. vertritt die Auffassung, dass die Autorität der Europäischen Union bei den internationalen Verhandlun-
gen insbesondere zur Bankenaufsicht durch eine Klärung ihrer internen Funktionsweise weiter gestärktwürde;
36. stellt fest, dass die Frage des Kreditgebers der letzten Instanz parallel mit weiteren Diskussionen über
eine EU-Finanzaufsicht gelöst werden muss; weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hin, dasseine eindeutige Entscheidung in Bezug auf die Zuständigkeiten erforderlich ist;
37. stellt fest, dass das bestehende Aufsichtssystem für Banken zu vielfältigen Meldeerfordernissen führt, so
dass eine wichtige Aufgabe aller Aufsichtsbehörden darin besteht, die Normen weiter anzugleichen;
38. ist der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, dass die Organe der Europäischen Union und insbeson-
dere das Parlament eine Diskussion über die Struktur der Überwachung der EU-Finanzmärkte in die Wege
leiten; fordert dazu bis Ende 2006 die Einsetzung eines „Rates der Weisen“, um die Auswirkungen der Kon-
solidierung der Märkte und Finanzinstitute, auf die Aufsicht, die Finanzstabilität und das Krisenmanagementzu untersuchen und sechs Monate nach Einsetzung des Rates darüber Bericht zu erstatten; fordert diesen Ratder Weisen diesbezüglich auf, konkrete Vorschläge zur Vereinfachung der mehrfachen Meldeerfordernisseund zur Verbesserung der vorhandenen Strukturen zu machen und schließlich weitere Überlegungen überden Bedarf und die Strukturen der europäischen Finanzaufsichtsbehörden anzustellen;
*
* *
39. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0295
Entwicklungen und Perspektiven des Gesellschaftsrechts
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den jüngsten Entwicklungen und den Perspektiven
des Gesellschaftsrechts (2006/2051(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. Mai
2003 mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate
Governance in der Europäischen Union —Aktionsplan“ (KOM(2003)0284),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates: „Zusammen-
arbeit für Wachstum und Arbeitsplätze —Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“
(KOM(2005)0024),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel
„Gemeinsame Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung: Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft“
(KOM(2005)0330),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel
„Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden“
(KOM(2005)0462),13.12.2006 C 303 E/114 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: „Umsetzung des
Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischenUmfelds“ (KOM(2005)0535),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: „Umsetzung des
Lissabon-Programms der Gemeinschaft —Eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäfti-
gung“ (KOM(2005)0551),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. April 2004 zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts
und Verbesserung der Corporate Governance (
1),
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft
und Währung (A6-0229/2006),
A. in der Erwägung, dass der in der oben genannten Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2003 vorge-
schlagene Aktionsplan („ Aktionsplan 2003“) wichtige Ziele für die Modernisierung des Gesellschafts-
rechts und der Corporate Governance festlegt,
B. in der Erwägung, dass bei der Erreichung dieser Ziele bereits wichtige Fortschritte erzielt worden sind,
C. in der Erwägung, dass der Aktionsplan 2003 vor dem Hintergrund der erneuerten Lissabon-Strategie zu
betrachten ist und Maßnahmen ergriffen werden müssen, um im Gesellschaftsrecht Mechanismen vorzu-
sehen, die die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa verbessern,
D. in der Erwägung, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen ein integ-
riertes Konzept auf EU-Ebene erfordert,
E. in der Erwägung, dass es wichtig ist, das ordnungspolitische Umfeld für Unternehmen zu verbessern, um
die Ziele der Lissabon-Agenda zu erreichen,
F. in der Erwägung, dass eine gesetzlich geregelte Arbeitnehmerbeteiligung auf Unternehmensebene, wie sie
in einer großen Anzahl von Mitgliedstaaten existiert, als integrales Element europäischer CorporateGovernance zu begreifen ist, das dazu beiträgt, die Ziele der Lissabon-Strategie zu verwirklichen,
G. in der Erwägung, dass eine bessere Rechtsetzung von besonderer Bedeutung für kleine und mittlere
Unternehmen („KMU“) ist,
H. in der Erwägung, dass die Vereinfachung des gesellschaftsrechtlichen Besitzstands ein effizientes Instru-
ment sein kann, um die Wirksamkeit des Rechtsrahmens zu verbessern; in der Erwägung, dass die Ver-einfachung jedoch nicht Deregulierung bedeutet,
Allgemeine Aspekte
1. fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die auf die Modernisierung im Bereich des Gesell-
schaftsrechts und der Corporate Governance abzielenden Maßnahmen im Einklang mit Maßnahmen in ver-bundenen Bereichen stehen, wie etwa im Bereich der Finanzdienstleistungen, der Industriepolitik, der Sozial-politik und der sozialen Verantwortung der Unternehmen;
2. unterstreicht, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europä-
ischen Gemeinschaften zum Grundsatz der Niederlassungsfreiheit Rechnung zu tragen;
3. fordert die Kommission auf, bei ihren Entscheidungen über die künftigen Maßnahmen zur Weiterent-
wicklung des Gesellschaftsrechts das europäische Sozialmodell zu berücksichtigen; weist darauf hin, dassdazu auch gehört, Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitnehmer an Unternehmensentscheidungen zu beteiligen;
Bessere Rechtsetzung und Vereinfachung
4. unterstreicht, dass eine bessere Rechtsetzung wichtig ist, um einen wirksameren Rechtsrahmen zu schaf-
fen; betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Qualität der Rechtsvorschriften durch systematischeKonsultationen der Beteiligten zu allen künftigen Initiativen, die strenge Einhaltung des Subsidiaritätsprin-zips, die Wahl von Instrumenten, die für Unternehmen weniger belastend sind und ihnen möglichst viel Fle-xibilität einräumen, und durch eine umfassende Folgenabschätzung jeder neuen Gesetzgebungsinitiative zu
verbessern;13.12.2006 C 303 E/115 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
(1) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 714.
5. betont, dass die geltenden gesellschaftsrechtlichen EG-Richtlinien nicht erörtert werden sollten; vertritt
die Auffassung, dass sie lediglich in hinreichend gerechtfertigten Ausnahmefällen vereinfacht werden sollten,
wenn sie keine sehr heiklen Angelegenheiten betreffen oder nicht das Ergebnis schwer errungener Kompro-misse sind, damit sich keine negativen Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen ergeben;
6. fordert die Kommission auf, die Pläne für eine vollständige Konsolidierung der gesellschaftsrechtlichen
Richtlinien in einem einzigen Rechtsakt im Einzelnen zu erläutern; betont in diesem Zusammenhang, dassder Zielsetzung, innerhalb der verschiedenen Gebiete des Gesellschaftsrechts, die zum Besitzstand in diesemBereich gehören, Klarheit und Kohärenz herzustellen, Priorität eingeräumt werden sollte; fordert die
Kommission auf, insbesondere anzugeben, welche Richtlinien neu gefasst, welche aufgehoben, welche kodifi-
ziert und welche geändert würden;
Kleine und mittlere Unternehmen
7. begrüßt die Initiative der Kommission, ein besseres ordnungspolitisches Umfeld für KMU zu schaffen;
8. fordert die Kommission auf, bei der Abschätzung der Folgen der Gesetzgebungsvorschläge im Bereich
des Gesellschaftsrecht den Aspekt der KMU zu prüfen und sicherzustellen, dass den Bedürfnissen von KMU
in geeigneter Weise und systematisch Rechnung getragen wird;
9. unterstreicht, dass insbesondere die administrativen Hindernisse, denen sich KMU gegenübersehen,
beseitigt werden müssen;
10. fordert die Kommission auf, den Bedürfnissen von KMU bei künftigen Gesetzgebungsvorschlägen oder
künftigen Überarbeitungen bestehender Rechtsvorschriften größere Beachtung zu schenken; erinnert daran,dass KMU Arbeitsplätze schaffen und der Motor des Wirtschaftswachstums sind;
Corporate Governance
11. betont, dass es wichtig ist, bewährte Methoden zu entwickeln, die die unterschiedlichen Traditionen
und Systeme in den Mitgliedstaaten berücksichtigen;
12. nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Corporate-Governance-Forum und die Beratergruppe im
Bereich Corporate Governance eingerichtet worden sind, und fordert die Kommission auf, das Parlamentregelmäßig über die Ergebnisse der Tätigkeit dieser Gremien und die Entscheidungen, die auf der Grundlagedieser Ergebnisse getroffen werden, zu unterrichten;
13. bedauert, dass die Kommission kein klares Konzept von der Führung europäischer Unternehmen ent-
wickelt hat, sondern allem Anschein nach bei verschiedenen Problemstellungen Maßnahmen ad hoc ergreift;bekräftigt die Schlussfolgerungen seiner oben genannten Entschließung vom 21. April 2004 und fordert die
Kommission nachdrücklich auf, im Einklang mit diesen zu handeln;
14. unterstreicht, dass Corporate Governance sich nicht nur auf das Verhältnis zwischen den Aktionären
und dem Management bezieht, sondern dass andere Beteiligte innerhalb des Unternehmens ebenfalls wichtigfür einen ausgewogenen Entscheidungsprozess sind und die Möglichkeit haben sollten, an den strategischenEntscheidungen von Unternehmen mitzuwirken; weist darauf hin, dass es insbesondere Raum für die Infor-mation und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben sollte;
15. bezweifelt, dass eine europäische Initiative im Bereich des Rechts der Aktionäre auf Sonderprüfung
notwendig ist, da dies unmittelbar die Aufteilung der Befugnisse zwischen den Direktoren, die das Unterneh-
men führen, und den Aktionären betrifft, eine Thematik also, die üblicherweise durch das nationale Gesell-
schaftsrecht geregelt ist; vertritt außerdem die Auffassung, dass jede weitere Initiative im Lichte des laufendenGesetzgebungsverfahrens bewertet werden sollte; weist darauf hin, dass der jüngste Vorschlag für eine Richt-linie über die Rechte der Aktionäre bereits das Recht vorsieht, die Tagesordnungspunkte der Hauptversamm-lung zu ergänzen und Entschließungen einzureichen;
16. betont die Notwendigkeit einer Einbeziehung der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der Finanz-
märkte in die Entwicklung klarer Regelungen und Empfehlungen für die Corporate Governance und einer
engen Abstimmung der Politik im Bereich der Regulierung der Finanzmärkte auf der einen Seite und des
Gesellschaftsrechts auf der anderen Seite;13.12.2006 C 303 E/116 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
Gesellschaftsrecht
17. begrüßt den oben genannten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Aktionäre von Gesellschaften, die ihrenGesellschaftssitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt
zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG (2005/0265(COD));
18. begrüßt die zu den folgenden Vorschlägen erzielten Vereinbarungen:a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie
77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Ände-rung ihres Kapitals (2004/0256(COD));
b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien
78/660/EWG und 83/349/EWG hinsichtlich der Jahresabschlüsse bestimmter Arten von Unternehmen
und konsolidierter Abschlüsse (2004/0250(COD));
19. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit
von Informationen über das Verbot der Ausübung der Tätigkeit eines Organmitglieds vorzuschlagen;
20. stellt fest, dass keine europäische Initiative im Bereich der Konkursverschleppungshaftung erforderlich
ist, da es bereits einschlägige Regelungen in den Mitgliedstaaten gibt; stellt fest, dass diese Regelungen in den
Mitgliedstaaten zwar Unterschiede aufweisen können, dass die einzelstaatlichen Unterschiede jedoch keine
Hindernisse für den Binnenmarkt darstellen;
21. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Staffelung der Offenlegungspflichten der Unterneh-
mensbeteiligungen zu unterbreiten; würde begrüßen, wenn die Staffelung folgende Prozentsätze vorsehenwürde: 3 %, 5 %, 10 %, 15 % und 20 % sowie ab 20 % eine Meldepflicht bei jedem weiteren Prozentpunkt;verweist darauf, dass eine Staffelung der Offenlegungspflicht zu einer notwendigen Verbesserung der Trans-
parenz über Unternehmensbeteiligungen führen würde;
22. fordert die Kommission auf, klare Regeln festzulegen für Übergangsfristen als Kulanzperiode für aktive
Vorstandsmitglieder, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat (im dualistischenSystem) oder aus dem Executive Board in das Non-Executive Board (im monistischen System) überwechselnwollen; verweist darauf, dass diese Übergangsfristen mindestens zwei Jahre betragen sollen; unterstreicht dieWichtigkeit solcher Kulanzperioden zur Wahrung der Unabhängigkeit von Aufsichtsräten;
23. fordert die Kommission auf, legislative Fragen, wie z. B. die Unabhängigkeit von Direktoren, statt über
Empfehlungen durch Gesetzgebung (Richtlinien) zu lösen, damit die Öffentlichkeit und der Gesetzgeberbeteiligt sind und die Ergebnisse praxisgerechte Regelungen sind;
24. fordert die Kommission auf, Interessenkonflikte und die unverhältnismäßige Anhäufung von Informa-
tionen und Einfluss bei einigen großen Akteuren in der Kette von Finanzmaklern und Beratern, die an derAusübung der Stimmrechte der Aktionäre in Unternehmen beteiligt sind, aufmerksam zu verfolgen, und
unterstreicht, dass Transparenz und faire Chancen für Emittenten erforderlich sind, um sich selbst vor der
unrechtmäßigen Konzentration und konzertierten Aktionen von Aktionärsgruppen zu schützen;
25. fordert klare Regelungen für die Offenlegung und die Vergleichbarkeit von Informationen über das per-
sönliche Entgelt von Direktoren und die sie betreffende Vergütungsstrategie, einschließlich Komponenten wieAltersversorgungssysteme und Aktienbezugsrechtspläne;
26. fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass Unternehmen die Wahl zwischen verschiedenen Syste-
men der Corporate Governance, einschließlich der monistischen und dualistischen Systeme, haben, wobeikeine Notwendigkeit für die Annahme von Vorschriften, die die Befugnisse und Pflichten der Leitungsorganeeines Unternehmens festlegen, besteht;
27. fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Bestimmungen des Statuts der Europä-
ischen Gesellschaft über die Gründung solcher Gesellschaften überarbeitet werden könnten, um diese Bestim-
mungen zu vereinfachen und sie an die Markterfordernisse anzupassen;
28. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für die Europäische Privatgesellschaft vorzulegen, um den
Bedürfnissen von KMU Rechnung zu tragen;
29. bedauert außerordentlich, dass die Kommission bereits entschieden hat, die beiden Vorschläge für eine
Verordnung über das Statut des Europäischen Vereins (1991/0386(COD)) und für eine Verordnung über dasStatut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft (1991/0390(COD)) und die beiden Vorschläge für
Richtlinien zur Ergänzung dieser Statute hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer (1991/0387(COD) und
1991/0391(COD)) zurückzuziehen;13.12.2006 C 303 E/117 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
30. stellt jedoch fest, dass die Kommission in ihrem Aktionsplan 2003 ihre Absicht angekündigt hat, das
diese Statute betreffende Gesetzgebungsverfahren aufgrund des vom Parlament geäußerten Wunsches, der
Entwicklung neuer Rechtsformen für Unternehmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, aktiv zu unter-stützen; betrachtet diese Vorschläge als nützliche Instrumente für die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit inEuropa durch Vereine und Gegenseitigkeitsgesellschaften;
31. fordert die Kommission auf, neue Vorschläge für ein Statut der Europäischen Gesellschaft auf Gegensei-
tigkeit und ein europäisches Vereinsstatut vorzulegen;
32. unterstreicht, dass die Verlegung des Gesellschaftssitzes heutzutage weder unmöglich ist noch durch
Anforderungen auf nationaler Ebene verhindert wird, dass eine Richtlinie in diesem Bereich von ausschlagge-bender Bedeutung für die Niederlassungsfreiheit ist und dass die seit langem erwartete 14. gesellschaftsrecht-liche Richtlinie im System des Binnenmarktes für Unternehmen eine Lücke schließen würde;
33. fordert die Kommission daher auf, in naher Zukunft einen Vorschlag für die 14. gesellschaftsrechtliche
Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes von Aktiengesellschaften vorzule-gen; betont, dass die Verlegung von Gesellschaftssitzen nicht unrechtmäßig dazu genutzt werden darf, umbeispielsweise die Arbeitnehmerrechte einzuschränken, insbesondere was die Mitbestimmung betrifft, oderden Gläubigerschutz zu verringern; vertritt die Auffassung, dass insbesondere die Sicherung erworbener
Rechte der Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Beteiligung an Unternehmensentscheidungen (Mitbestimmungs-
rechte) ein erklärtes Ziel dieser Richtlinie sein muss;
34. fordert die Kommission auf, ihre Vorbereitung von gemeinschaftlicher Gesetzgebung, die andere
Rechtsformen der unternehmerischen Organisation vorsieht, wie die Europäische Stiftung, fortzusetzen;
35. empfiehlt, dass die Kommission weiter prüfen sollte, ob eine Notwendigkeit besteht, die Probleme im
Zusammenhang mit Gruppen und Pyramiden anzugehen, insbesondere im Hinblick auf den Rahmen für die
Transparenz von Gruppenstrukturen und die besonderen Probleme, die Pyramidenstrukturen mit sichbringen;
36. fordert die Kommission auf, dem Thema Aufhebung der Börsennotierung von Aktiengesellschaften
(„Delisting“) eine größere Beachtung zu schenken und einen Gesetzgebungsvorschlag für eine künftige EU-
weite Harmonisierung vorzulegen; verweist darauf, dass die Aufhebung der Börsennotierung von Aktienge-
sellschaften in den Mitgliedsstaaten möglich, aber mit einem enormen bürokratischen sowie juristischen Auf-wand für die Unternehmen verbunden ist; fordert daher, künftig den Rückzug einer Aktiengesellschaft vonder Börse in eine nicht börsennotierte Gesellschaft („Going Private “) mit weitestgehend unbürokratischem
Aufwand unter besonderer Berücksichtigung der Wahrung der finanziellen Interessen der Aktionäre möglich
zu machen;
37. fordert die Kommission auf, das Parlament wirksamer in die Debatte über die internationalen und
europäischen Rechnungslegungsstandards einzubeziehen und die Festlegung eines europäischen Konzepts,das auf den bewährten Methoden und Traditionen in den Mitgliedstaaten beruht, zu forcieren, anstatt denTraditionen der US-amerikanischen Rechnungsprüfung blind zu folgen; betont erneut, dass eine größere Zahl
von Vertretern mit europäischem Hintergrund in den Gremien, die internationale Standards festlegen, prä-
sent sein muss, um ein echtes internationales Konzept zu legitimieren; macht deutlich, dass Regelungen zuRechnungslegungsstandards Einfluss auf Steuerrecht und Unternehmensstrukturen haben;
38. bedauert die Tatsache, dass es dem International Accounting Standard Board (IASB) an demokratischer
Kontrolle mangelt und es daher zu Entscheidungen kommt, die die Realität europäischer Unternehmen nicht
angemessen widerspiegeln und beispielsweise nicht den Bedürfnissen von KMU Rechnung tragen; nennt in
diesem Zusammenhang beispielhaft die von IAS 32 vorgeschriebene bilanzielle Abgrenzung von Eigen- undFremdkapital, die bei Personengesellschaften zu erheblichen materiellen Problemen, wie z. B. einer verzerrtenDarstellung der Kreditwürdigkeit, führt; fordert die Kommission daher auf sicherzustellen, dass die Beschlüssedes Parlaments im IASB größeres Gewicht haben;
39. stellt klar, dass die Kommission nicht befugt ist, die International Financial Reporting Standards für
KMU zu billigen;
40. fordert die Kommission auf, weitere Schritte zu unternehmen, um den gesellschaftsrechtlichen Besitz-
stand ständig zu überarbeiten;
41. fordert die Kommission auf, die Umsetzung des gesellschaftsrechtlichen Besitzstands in den Beitritts-
ländern während des Heranführungszeitraums gründlich zu überwachen und einen Bericht über die Ergeb-
nisse dieser Überwachung vorzulegen;13.12.2006 C 303 E/118 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
42. sieht den Ergebnissen der von der Kommission in Auftrag gegebenen externen Studie über das „Ver-
hältnis zwischen Eigentum und Kontrolle von in der Europäischen Union verzeichneten Unternehmen“ mit
Interesse entgegen, sofern mit ihr nicht nur eine objektive Analyse der empirischen und theoretischenBeweise für die Auswirkungen der verschiedenen Eigentumsmodelle in den Mitgliedstaaten auf die wirt-schaftliche Effizienz, die Kontrolle von Unternehmen durch die Eigentümer und die Möglichkeiten für grenz-überschreitende Transaktionen, sondern auch eine solide Untersuchung des Gesellschaftsrechts im Hinblick
auf den weiteren wirtschaftlichen und rechtlichen Hintergrund in den Mitgliedstaaten und die verschiedenen
Modelle der Corporate Governance vorgelegt wird; betont, dass der Transparenz in der Struktur der Kontroll-rechte gebührend Rechnung getragen werden muss;
43. erwartet, dass die Kommission gegebenenfalls erst nach dem Ergebnis der Überarbeitung der Richtlinie
2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeange-bote (
1), wie in Artikel 20 dieser Richtlinie vorgesehen, und einer Bewertung dieser Richtlinie einen Gesetz-
gebungsvorschlag für den Grundsatz „eine Aktie —eine Stimme“ vorlegt;
44. fordert die Kommission auf, Maßnahmen für eine größere Transparenz in Bezug auf institutionelle
Anleger vorzuschlagen; ruft in Erinnerung, dass Transparenz im Hinblick auf die Anlagepolitik, die Abstim-
mungsstrategie und den Aktienbesitz erforderlich ist und dass diese Transparenz nicht auf das Verhältnis
zwischen Fonds und Einzelanlegern beschränkt werden darf; erinnert daran, dass es auch bestimmte Offenle-gungspflichten institutioneller Anleger gegenüber den Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, geben sollte,z.B. im Hinblick auf ihre Absichten und die geplante Dauer ihrer Beteiligung;
45. fordert die Kommission auf, das Parlament über die Ergebnisse der Konsultation über die künftigen
Prioritäten für den Aktionsplan 2003, der von der Kommission im Dezember 2005 vorgelegt wurde, zuunterrichten und die von ihr aufgrund der Ergebnisse dieser Konsultation getroffenen Entscheidungen im
Einzelnen zu erläutern;
46. fordert die Kommission auf, Probleme bei der Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften zu analysie-
ren, damit die Ergebnisse dieser Analyse bei der Ausarbeitung neuer Gesetzgebungsvorschläge berücksichtigtwerden können;
47. fordert den Rechtsausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaft und Währung auf, die Arbeit der
Kommission zu verfolgen;
*
* *
48. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 12.
P6_TA(2006)0296
Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verringerung der Klimaauswirkungen des
Luftverkehrs (2005/2249(INI))
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, an den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen mit dem Titel Ver-ringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (KOM(2005)0459),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Strategie für eine erfolgreiche
Bekämpfung der globalen Klimaänderung (
1),13.12.2006 C 303 E/119 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0433.