Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Reaktionen auf den Konsultationsprozeß zum Grünbuch: "Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion" (96/C 100/13)

Das Präsidium des Ausschusses der Regionen beauftragte in seiner Sitzung am 5. Dezember 1994 den Unterausschuß 3, eine Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu erarbeiten.

Der Unterausschuß 3 erarbeitete seine Stellungnahme am 22. März 1995 (Berichterstatter war Herr Lazaridis). Die Fachkommission 7 erarbeitete am 10. März 1995 eine ergänzende Stellungnahme (Berichterstatter war Herr Sileoni).

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 8. Plenartagung (Sitzung vom 19. Juli 1995) die folgende Stellungnahme sowie die beigefügte ergänzende Stellungnahme der Fachkommission 7.

EINLEITUNG

Die Massenmedien zählen nicht bloß zu den vielen Mitteln der Informationsverbreitung, sondern sind auch ein charakteristisches Merkmal der modernen Gesellschaft.

Das Fernsehen, der Rundfunk und die Presse dienen nicht nur als Informationsträger schlechthin, sondern sind auch die wichtigsten und beliebtesten Unterhaltungsmittel und die am weitesten verbreiteten Bildungsinstrumente.

Daher kommt alles, was mit Politik, Ideologie, Lebensanschauungen, stereotypen Einstellungen und Verhaltensweisen zu tun hat, hauptsächlich über die Massenmedien zu uns.

Wenn sie auch als Wesensmerkmal der modernen Gesellschaft anerkannt sind, so gelten die Medien auch als Quelle von Gefahren für sie.

Denn Zeitungen und elektronische Medien sind mehr als nur eine Wirtschaftstätigkeit oder ein Kulturerzeugnis. Vielmehr beeinflussen die Massenmedien die Einstellungen und erhalten so eine eminent politische Funktion.

Das gilt vor allem für die Druckerzeugnisse und die audiovisuellen Produktionen, die ihren politischen Charakter nicht enthüllen, sondern als "harmlose" und gegenüber der Politik "gleichgültige" Phänomene daherkommen, tatsächlich aber einen sehr großen Anteil der Leser oder Zuschauer in ihren Bann schlagen. Sie schaffen den ästhetischen, kulturellen, institutionellen und sogar politischen Rahmen, in dem wir uns bewegen. Sie formen das Bild unserer Gesellschaft.

Wir müssen diesen Erscheinungen also sehr "wachsam" gegenübertreten: wachsam in wirtschaftlicher, ästhetischer und nationaler, aber auch institutioneller und politischer Hinsicht.

Die moderne Gesellschaft hat sich schon jetzt weit differenziert und wird in ihrer Schichtung und damit auch im Bereich der widerstreitenden Interessen, von denen sie durchdrungen ist, immer vielfältiger. Die Abschaffung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehmonopols ist eine der Entwicklungen, durch die uns dieses Problem stärker bewußt geworden ist.

Der Pluralismus bei der Organisation und auf Unternehmensebene, der sich daraus ergab, führte schließlich dazu, daß die geltenden Gesetze in vielen Bereichen nicht mehr angewendet werden konnten, vor allem was das Verbot der Konzentration mehrerer Radio- oder Fernsehanstalten bzw. der Bündelung der Mehrheitsanteile am gleichen Medium in der Hand einer Einzelperson oder deren Angehörigen, die Art der Beschaffung der Finanzmittel, über die diese Anteilsinhaber verfügen, den Schutz des geistigen Eigentums, die Einhaltung der international anerkannten Verhaltensregeln usw. betrifft.

Unschwer läßt sich feststellen, daß über die allgemeinen Prinzipien wie den Pluralismus, den freien und gleichen Zugang zu den Informationsquellen oder die Notwendigkeit, die stürmischen technologischen Fortschritte in diesem Bereich zu nutzen und zu berücksichtigen, ein globaler Konsens besteht. Das heikelste Problem aber, das viele Widerstände auslöst, das Problem, das sich im Herzen des gesellschaftlichen Kräftespiels befindet, ist die Konzentration von Medien in privater Hand.

Wenn wir von Konzentration sprechen, meinen wir nicht nur die Konzentration von Kapital oder Medien, sondern ebenso die von oben nach unten verlaufende Vereinheitlichung der Einstellungen und Auffassungen und denken dabei an die Einförmigkeit der ausgestrahlten Programme.

In diesem gesellschaftlichen, politischen und institutionellen Prozeß dient der öffentliche Sektor (die staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten) der Gesellschaft, den demokratischen und pluralistischen politischen Systemen als konkretes Element des Pluralismus in dem bestehenden Kommunikationssystem. Bei jeder Maßnahme in diesem Bereich ist daher zu beachten, daß die staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten nicht nur die Rolle von Konkurrenten spielen, sondern für die Wahrung des Pluralismus auch Modellcharakter haben.

Die Konzentration ist natürlich kein nationales oder europäisches, sondern ein internationales Problem, eine Tatsache, die sowohl der Europäischen Union als auch dem Europarat großes Kopfzerbrechen bereitet hat. Die Problematik wurde im Grünbuch der Europäischen Kommission mit dem Titel "Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion" beschrieben. Anliegen des Grünbuchs ist es, eine erste Einschätzung über die Notwendigkeit einer Aktion der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Konzentration und dem Pluralismus im Medienbereich zu treffen (Fernsehen, Rundfunk, Presse) und verschiedene Optionen vorzustellen, für die sich die Kommission nach Eingang der Stellungnahmen der interessierten Kreise entscheiden könnte.

Entsprechend dem Wunsch des Europäischen Parlaments und gewisser interessierter Kreise bat die Kommission im Januar 1993 alle interessierten Kreise, sich an einem breitangelegten Konsultationsprozeß auf der Grundlage des Grünbuchs zu Pluralismus und Medienkonzentration zu beteiligen.

In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Reaktionen auf den Konsultationsprozeß zum Grünbuch "Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion" werden erste Ergebnisse dieser Konsultation bekanntgegeben.

Diese Mitteilung der Kommission gibt erste Antworten zum Bericht der "High Level Group" ("Bangemann-Gruppe"), die vom Europäischen Rat mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur "Informationsgesellschaft" beauftragt war. In diesem Bericht werden insbesondere die schädlichen Auswirkungen der unterschiedlichen einzelstaatlichen Regelungen zum Medieneigentum auf den Binnenmarkt hervorgehoben.

Im Konsultationsprozeß konnten die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, der Mitgliedstaaten, einzelner Anstalten und der sie vertretenden Verbände eingeholt werden; dagegen müssen wir mit Bedauern feststellen, daß der Ausschuß der Regionen nicht nach seiner Meinung gefragt wurde. Die vorliegenden Empfehlungen wurden auf Beschluß des Präsidiums des AdR als Initiativstellungnahme erarbeitet.

IN ERWAEGUNG

I. Der Kommissionsstandpunkte, die folgendes beinhalten

1. Die Kommissionsinitiative hatte zum Ziel, die Voraussetzungen für die Nutzung der Möglichkeiten, die sich aus der Vollendung des Binnenmarktes ergeben, zu schaffen, den die Kommission als Notwendigkeit und Chance, zumal in bezug auf die Niederlassungsfreiheit für Medienunternehmen und den freien Verkehr ihrer Dienstleistungen betrachtet.

2. Die Kommission räumt ein, daß es Hindernisse beim Funktionieren des Binnenmarktes aufgrund der Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Medieneigentum gibt. Nach Abschluß der ersten Konsultationsphase hat die Kommission eine kategorischere Haltung eingenommen, nachdem es zunächst so ausgesehen hatte, als seien die Hindernisse beim Funktionieren des Binnenmarktes potentieller Natur, weil die Strategien der Unternehmen oft noch national ausgerichtet sind.

3. In ihrer ursprünglichen Stellungnahme meinte die Kommission, der eventuelle Bedarf einer Gemeinschaftsaktion ergebe sich mehr aus den Anforderungen an das Funktionieren des Binnenmarktes als aus der Aufrechterhaltung des Pluralismus; in ihren Schlußfolgerungen aus der ersten Konsultationsphase räumt sie jedoch ein, daß die hier auftauchenden Probleme sie veranlaßt hätten, ihre Haltung zu den Bedingungen für die Wahrung des Pluralismus zu überdenken. Die Wahrung des Pluralismus im eigentlichen Sinne ist jedoch in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten. Im Rahmen ihrer Zielsetzungen und in Ausübung ihrer Kompetenzen muß die Gemeinschaft allerdings dafür sorgen, daß ihre eigenen Initiativen und die Initiativen, die unter ihre Zuständigkeit fallen, den Pluralismus nicht beeinträchtigen.

- Schließlich scheint die Kommission keinen Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene zu sehen, da die nationalen Schutzvorkehrungen zur Wahrung des Pluralismus auf die Union übertragen werden können. Gleichwohl kann es in einem Raum ohne Binnengrenzen aufgrund des nationalen Rahmens der rechtlichen Bestimmungen und ihrer von Staat zu Staat unterschiedlichen Ausformung zu Überschneidungen kommen.

Durch diese Bestimmungen wird der Zugang zu Tätigkeiten im Medienbereich und zum Medieneigentum eingeschränkt, den es nach Ansicht der Kommission gerade zu erleichtern gilt, damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und des Wettbewerbs zwischen den Medien als Voraussetzung für den Pluralismus gewährleistet ist.

- Eigentumsbeschränkungen sind nicht unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht, solange sie auf ein Ziel von öffentlichem Interesse ausgerichtet sind und keine Diskriminierungen nach sich ziehen; eine Ausnahme bilden hier Bestimmungen über das Medieneigentum in ausländischer Hand, bei denen es sich um vertragswidrige Diskriminierungen handelt.

Die Beschränkungen des Eigentums an den Medien können nicht ausschließlich durch die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts - auf Gemeinschaftsebene insbesondere durch die Verordnung über Unternehmenszusammenschlüsse - ersetzt werden. Diese Verordnung kann Zusammenschlüsse nur insofern verhindern, als diese nicht nur den Pluralismus, sondern auch den Wettbewerb behindern, was nicht immer der Fall ist.

4. Unter dem Druck der neuen Lage wird die Weiterentwicklung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über das Medieneigentum in einigen Mitgliedstaaten geplant oder bereits vorgenommen.

Diese Regelungen sind unkoordiniert und führen zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes. Sie drohen auch sich als wirkungslos oder kontraproduktiv zu erweisen, weil sie die wirtschaftliche Entfaltung der Akteure im Medienbereich, die für den Pluralismus unabdingbar ist, und den grenzüberschreitenden Verkehr ihrer Dienstleistungen behindern.

Die Rechtsunsicherheit, die aus dem derzeitigen Regelwerk, das sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheidet, herrührt, hat letztlich von Investitionen in europäische Medienunternehmen abgeschreckt.

5. Ziel bleibt die Aufrechterhaltung des Pluralismus, die Abwendung von Medienkonzentrationen, die Gewährleistung eines Hoechstmaßes an Rechtssicherheit, die für Investitionen im Mediensektor erforderlich ist, und die Schaffung eines Netzes von Sicherheitsvorkehrungen, durch die pluralismusgefährdende Fälle von Medienkonzentrationen verhindert würden, welche durch die herkömmlichen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften nicht zu bewältigen sind.

Es bedarf folglich eines stabilen Rechtsrahmens, der den Schutz des Pluralismus in den Mitgliedstaaten nicht schwächen und ein gleichwertiges Schutzniveau in der EU gewährleisten würde; allerdings sollte sich die EU auf die für die Erreichung der obengenannten Ziele absolut unerläßlichen Regelungen beschränken (Subsidiaritätsprinzip).

6. In der Frage der Konzentration verweist die Kommission

- einerseits auf das Kriterium der realen Mediennutzung,

- andererseits auf das die Kontrolle ausübende Unternehmen sowie auf die Notwendigkeit, die Kategorien der (natürlichen und juristischen) Personen, die von der Medienkontrolle ausgeschlossen sind ("disqualified persons") zu definieren.

7. Obwohl sie für Option III (Erlaß einer Richtlinie oder einer Verordnung) plädiert, bezieht die Kommission in der Frage eines "Unabhängigen europäischen Ausschusses", der die Unionsziele zu verwirklichen hätte, keine klare Stellung, sondern spricht sich für das Instrument der Richtlinie für die Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative aus.

8. Sie erläutert nacheinander die drei Optionen, zu denen die betroffenen Kreise um Stellungnahme gebeten wurden:

a) Keine Aktion,

b) Empfehlung im Bereich der Transparenz, und

c) Harmonisierung der einzelstaatlichen Regelungen zum Eigentum an Medienunternehmen.

II. Die Position des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch lautet gemäß seinen Entschließungen vom 20. Januar 1994 und vom 27. Oktober 1994 wie folgt.

1. Das Parlament betrachtet den Informationspluralismus im Bereich von Presse, Rundfunk und Fernsehen als ein zentrales Element in unseren Demokratien und erachtet es für notwendig, in jedem demokratischen Staat die Unabhängigkeit der Kommunikationsmittel zu wahren.

Im Zusammenhang mit der Konzentration im Mediensektor sind neben der wirtschaftlichen Dimension vor allem die kulturelle Dimension, die sozialen Auswirkungen und die ethischen und politischen Auswirkungen zu berücksichtigen, damit der erforderliche Pluralismus gewährleistet werden kann. Qualität und Vielfalt in diesem Bereich gehören zum Wesen unserer Demokratien.

2. Es vertritt die Auffassung, daß eine Gemeinschaftsaktion im Bereich der Medienkonzentration nicht nur notwendig ist, um einen Binnenmarkt und einheitliche Rahmenbedingungen für die Medienindustrie zu schaffen, sondern auch und vor allem, um die nationalen Rechtsvorschriften über die Medien auf hohem Niveau zu harmonisieren, mit dem Ziel, ein mannigfaltiges und pluralistisches Meinungsforum in den Medien zu schaffen und zu erhalten, was im Interesse der europäischen Bürger ist.

3. Es spricht sich für Option III (Richtlinie zusammen mit einem beratenden unabhängigen Ausschuß oder Europäischen Medienrat) aus, damit zum einen die nationalen Beschränkungen der Medienkonzentration harmonisiert und zum anderen die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Gemeinschaft bei pluralismusgefährdenden Konzentrationsvorgängen europäischer Dimension geschaffen werden können.

4. Es fordert die Kommission auf, folgende Punkte in ihre Vorschläge aufzunehmen:

a) einen Richtlinienvorschlag über das Zugangsrecht zu Informationen gemeinschaftlicher und nationaler Behörden in Anlehnung an den "Freedom of Information Act" (USA);

b) einen möglichst von den betroffenen Parteien auszuarbeitenden europäischen Medienkodex zur Wahrung der Berufsethik;

c) eine Rahmenrichtlinie zur Sicherung der publizistischen und journalistischen Unabhängigkeit in allen Medien.

Es ist hervorzuheben, daß die politische, kulturelle und soziale Dimension in der zweiten Entschließung des Parlaments überwiegt und hier die große Sorge zutage tritt, das Problem Konzentration und Pluralismus könnte zu einer einfachen wirtschaftlichen Frage im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt degradiert werden.

III. Die Stellungnahme des WSA vom 22. September 1993 zum Grünbuch

Der Ausschuß erachtet darin eine Gemeinschaftsaktion zur Wahrung des Pluralismus und zur Kontrolle der Konzentration mit dem Ziel, Monopolbildungen zu verhindern, für notwendig.

Er schlägt der Gemeinschaft vor, sich für ein internationales, über das Unionsgebiet hinausgehendes Übereinkommen über Satellitenprogramme stark zu machen, um sicherzustellen, daß entsprechende Maßnahmen auch in Drittländern ergriffen werden.

Der WSA scheint die Idee eines Europäischen Medienausschusses oder eines Verwaltungsorgans für die Medien, das sich aus unabhängigen Sachverständigen und Vertretern der gesellschaftlichen und kulturellen Gruppen zusammensetzt, zu unterstützen. Dieses Gremium soll beratende Funktion haben.

Der WSA spricht sich außerdem dafür aus, daß die Kommission eine weitere Richtlinie zur Aufstellung eines europäischen Verhaltenskodex für den Medienbereich erarbeitet.

IV. Die Standpunkte der Mitgliedstaaten, wie sie aus den Antworten auf den Fragebogen, den die Kommission ihnen im Juli 1993 übermittelt hatte, deutlich wurden:

a) Es gibt keinen Handlungsbedarf im Sinne von Option II (Empfehlung im Bereich der Transparenz), da keine wesentlichen Schwierigkeiten beim Informationsaustausch zur Transparenz hinsichtlich des Medieneigentums bestehen.

b) In ihrer Entscheidung zwischen keiner Aktion (Option I) und der Annahme einer Verordnung oder Richtlinie (Option III) nehmen die Mitgliedstaaten eine abwartende Haltung ein und warten die Ergebnisse der Konsultation mit den interessierten Kreisen ab.

V. Die Stellungnahmen der interessierten privaten Akteure ergaben nach Einteilung und Bewertung der Kommission folgendes Bild: die Mehrheit der Akteure ist gegen Option I (keine Aktion) und für eine Änderung des bestehenden Regelungsrahmens im Medienbereich; die Meinungen darüber, ob diese Änderungen auf nationaler oder europäischer Ebene vorgenommen werden sollten, sind jedoch geteilt. Diese Meinungsunterschiede, die den Umgang mit der Globalisierung und mit den Auswirkungen neuer Technologien betreffen, lassen sich je nach den betreffenden Akteuren in fünf Gruppen einteilen, und zwar:

a) danach, ob sie bei ihrem Vorgehen eine europäische oder nationale Niederlassungsstrategie verfolgen;

b) nach der Verschiedenheit der Medien, die sie kontrollieren;

c) nach ihrem Herkunftsland: Land mit offenem oder abgeschottetem Markt;

d) danach, ob es sich um bereits auf dem Markt befindliche Akteure oder Marktneulinge handelt;

e) nach Wahl der Strategiedauer (kurzfristig oder langfristig).

In jedem Falle kreist die Argumentation dieser Akteure hauptsächlich oder ausschließlich um die Frage, wie die Chancen des Binnenmarktes zu nutzen seien, wobei es vor allem um folgende Vorteile geht: die Niederlassungsfreiheit für die Medienunternehmen, den freien Verkehr der medialen Dienstleistungen, die für Investitionen in diesem Bereich unerläßliche Rechtssicherheit und die Schaffung eines einheitlichen und stabilen gesetzlichen Rahmens, durch den die Entfaltung der Unternehmen gefördert und der Wettbewerb belebt wird.

VI. Dieses Thema wurde bereits sowohl vom Plenum des Ausschusses der Regionen (Tagung vom 1. und 2. Februar 1995), als auch von der Fachkommission 3 im Rahmen ihrer Kompetenzen (Berichterstatter: Herr Leguina Herrán) und der Fachkommission 7 (Berichterstatter: Herr Dammeyer) angeschnitten:

Die Fachkommission 3 führte in ihrer Stellungnahme, die vom Ausschuß der Regionen auf seiner Plenartagung am 1. und 2. Februar 1995 angenommen wurde, unter anderem folgendes aus:

"Der Ausschuß der Regionen ist sich darüber im klaren, daß die Informationsgesellschaft neben Hoffnung auch Furcht vor dem Unbekannten erweckt.

Daher unterstützt er ausdrücklich das Vorhaben der Kommission, eine Studie über die Einfluesse dieser neuen Technologien auf den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalt zu erstellen.

Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen müßten sich die Regionen und Gebietskörperschaften bei der Vorbereitung und Konsolidierung der Informationsgesellschaft unabhängig von der Zahlungsfähigkeit der Bürger den Grundsatz einer universellen Bereitstellung der grundlegenden öffentlichen Informationen zu eigen machen.

Er weist darauf hin, daß dabei die betroffenen Kompetenzen der Mitgliedstaaten, insbesondere die Kompetenz zur Gestaltung der Rundfunk- und Medienordnung, gewahrt werden müssen.

Mit besonderer Sorgfalt ist das Eigentum an den Medien zu behandeln, wobei die Kompetenz, medienspezifisches Recht zu setzen, auch weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegt."

Die Fachkommission 7 setzte sich noch ausführlicher in fruchtbarer Weise, wenngleich nicht erschöpfend mit dem Thema auseinander, wobei es vor allen Dingen um die Furcht ging, die Medienpolitik könne "zum bloßen Anhängsel einer Telekommunikationspolitik" werden. Weiterhin bestand die Besorgnis, die Medien könnten lediglich als Unternehmen gesehen werden, die einen Mehrwert erwirtschaften und Arbeitsplätze schaffen. Das hieße, sie würden wie normale Betriebe behandelt, für welche die Gemeinschaft die für das Funktionieren des Binnenmarktes geeigneten Bedingungen zu schaffen hätte, um ihre Entfaltung und ihr Wachstum auf europäischer Ebene und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu fördern. Gleichzeitig würde die eigentliche Aufgabe der Medien eingeschränkt und ihrer Funktion als Katalysator nicht ausreichend Rechnung getragen. Die Stellungnahme dieser Fachkommission wurde ebenfalls auf der 6. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 1. und 2. Februar 1995 verabschiedet.

Außerdem wurde in der Fachkommission 7 durch Herrn Sileoni eine ergänzende Stellungnahme erarbeitet. Diese Stellungnahme wurde in der Sitzung vom 10. März 1995 einstimmig angenommen. Sie beruht auf denselben Grundsätzen wie die Hauptstellungnahme. Die beiden Berichterstatter sind der Ansicht, daß sie der vorliegenden Stellungnahme angefügt werden sollte.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. begrüßt es, daß die Kommission das Konsultationsverfahren fast abgeschlossen hat und in Kürze den Rahmen für eine Gemeinschaftsaktion im Bereich Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt festlegen wird;

2. bedauert, daß der Ausschuß der Regionen an diesem Verfahren nicht beteiligt wurde und wiederholt seine Forderung nach einer angemessenen Beteiligung der Regionen an allen Konsultationen über Entwicklungen im Bereich Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt;

3. bedauert außerdem, daß die Haltung der Mitgliedstaaten, zumal im Vergleich zu dem breiten Raum, die den Auffassungen der "interessierten Kreise" gewidmet wurde, in der Kommissionsmitteilung zu kurz kommt;

4. weist darauf hin, daß die Stellung und die Arbeitsweise der Medien ein Problem sind, das in erster Linie die Demokratie direkt betrifft und weniger den Binnenmarkt, da dieser den Pluralismus mit den ihm zur Verfügung stehenden Mechanismen allein nicht wahren kann;

5. vertritt die Ansicht, daß es uns obliegt, die gesellschaftliche Rolle als Katalysator, die die Medien bei der Ausbildung von Denkweisen und stereotypen Verhaltensweisen spielen, anzuerkennen, uns ihren politischen Einfluß bewußt zu machen und uns damit auseinanderzusetzen, die Aspekte des politischen Lebens, die auf den Pluralismus gegründet sind, zu schützen und zu erhalten und im Informationsbereich einen wirklichen Pluralismus zu schaffen, der sich von dem scheinbaren Pluralismus abhebt, den die ständige Wiederholung der immer gleichen Reden und die ausgewählten Informationen und Bilder erwecken.

Die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte der Bürger müssen gewährleistet werden; wer den Angriffen des "Machtapparats" Medien ausgesetzt ist, muß einen Anspruch auf Gegendarstellung haben;

6. ist der Auffassung, daß die technologische Entwicklung zu einer Konzentration der wirtschaftlichen Macht beiträgt;

7. stellt fest, daß die Unternehmen in den Bereichen Medien, Kultur, Werbung, Telekommunikation usw. bereits jetzt schon miteinander verflochten und in Konzernen zusammengeschlossen sind, die eine außergewöhnliche wirtschaftliche und politische Macht besitzen und einen starken Einfluß auf die Politik ausüben. Diese ist immer mehr auf die Unterstützung dieser Konzerne angewiesen, da ihr Stellenwert in der heutigen Gesellschaft davon abhängt, wieviel Platz ihr die Medien direkt oder indirekt einräumen. Außerdem ist die Meinung des Verbrauchers größtenteils schon vorgefaßt, und wenn er auch über immer mehr Informationen verfügt, so ist sein Denken doch weitgehend vorgezeichnet.

Besonders die elektronischen Medien (Radio, Fernsehen) sind nicht nur eine weiterentwickelte Form der Presse, sondern vielmehr Ausdruck der modernen Gesellschaft, deren Grundpfeiler sie zu sein scheinen. Sie sind das "Fenster", durch das der Bürger tagtäglich auf die Gesellschaft schaut. Sie sind das wichtigste Werkzeug, um Ideologien zu verbreiten, Denkweisen zu prägen, Verhaltensmuster festzulegen und politischen Einfluß auszuüben;

8. unterstreicht, daß die Informationsgesellschaft eine manipulierte Gesellschaft zu werden droht und unsere Freiheit ein rein theoretischer Grundsatz. Diese Gefahr steigt in dem Maße, in dem die Konzentration an Medieneigentum zunimmt und sich Konzerne bilden, die ähnliche und miteinander verknüpfte Tätigkeiten ausüben; Grund dieser Zusammenschlüsse ist häufig eine höhere Rentabilität der Investitionen und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt;

9. stimmt mit der Kommission darin überein, im Rahmen eines Tätigwerdens zur Kontrolle der Konzentration auf folgende Kriterien zurückzugreifen: a) das der erreichten Medienbenutzer im Vergleich zur Anzahl der von ein und derselben Person kontrollierten Kanäle; b) das des eine Kontrolle ausübenden Unternehmers, für dessen Definition die Kommission bereits eine Untersuchung in Auftrag gegeben hat;

10. hält es ebenfalls für unerläßlich, die Kategorien von Personen festzulegen, die aufgrund ihres Amtes oder ihrer Tätigkeit von einer Medienkontrolle ausgeschlossen sind;

11. teilt ferner die Ansicht der Kommission, daß die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Regelung der Niederlassung und Konzentration von Medienunternehmen, des Vertriebs ihrer Produkte, aber auch zur Wahrung des Pluralismus bei ihrer Entwicklung nicht ausreichend abgestimmt werden und sich durch die zwischen ihnen bestehenden Unterschiede nachteilig auf den Binnenmarkt auswirken; dadurch besteht die Gefahr der Beschränkung des freien Verkehrs von Mediendienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Niederlassungsfreiheit für Medienunternehmen sowie einer Rechtsunsicherheit, die Investitionen in diesem Sektor verhindert und derart die Fähigkeit der europäischen Unternehmen den Angriffen ihrer allmächtigen außereuropäischen Konkurrenten standzuhalten beeinträchtigt;

12. ist deshalb der Meinung, daß im Binnenmarkt gleiche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, indem die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften innerhalb eines klaren und stabilen ordnungspolitischen Rahmens angeglichen werden, um Investitionen zu erleichtern und die Niederlassungsfreiheit der europäischen Unternehmen sowie die Ausstrahlung der Programme in der Gemeinschaft zu gewährleisten: Dabei müssen jedoch die Befugnisse der Mitgliedstaaten und der Regionen respektiert und im Sinne des Subsidiaritätsprinzips jeder unnötige Zentralismus vermieden werden.

Daneben müssen Maßnahmen ergriffen werden, um eine übermäßige Medienkonzentration zu verhindern, denn die Liberalisierung darf nicht auf Kosten der Universaldienste durchgesetzt werden, die durch nationale Monopole abgesichert sind; ebenso wenig darf die Festlegung von Normen für den Binnenmarkt den Pluralismus beeinträchtigen;

13. ist der Überzeugung, daß die öffentlichen Rundfunkanstalten angesichts ihrer wichtigen Rolle als kulturelle und gesellschaftliche, weniger kommerzielle Instrumente unter der Bedingung, daß Pluralismus und Meinungsvielfalt gewahrt werden, geschützt werden müssen;

ist gleichfalls der Überzeugung, daß Eingriffe gegen Monopole und Medienkonzentration die staatliche Kontrolle im Wege von Lizenzen oder Deklarierungsverfahren usw. nicht gefährden dürfen, denn im Medienbereich sollte ein starker öffentlicher Sektor aufrechterhalten werden;

14. betont, daß berufsethische Regeln für Journalisten nicht gesetzlich festgelegt werden sollten. Statt dessen sollten die betreffenden Parteien darin bestärkt werden, solche Regeln auf freiwilliger Basis zu schaffen;

15. stellt fest, daß die gesetzliche Gewährleistung der Pressefreiheit sowie Gesetze im Hinblick auf Pluralismus und Medienkonzentration in erster Linie einzelstaatliche Angelegenheiten sein sollten, die EU aber gegen Medienkonzentration auf europäischer Ebene vorgehen sollte;

16. teilt die Ansicht des Europäischen Parlaments, dem zufolge die Konzentration und Verflechtung der Medien in der Gemeinschaft zunimmt und daß einmal entstandene Verflechtungen, wenn sie die Meinungsvielfalt beeinträchtigen, nur schwerlich wieder rückgängig gemacht werden können;

17. ist der Meinung, daß es für die Erfuellung der obengenannten Forderungen nicht notwendig ist, eine europäische Kontrollbehörde zu schaffen, auf die "Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten" übertragen werden sollen, sondern eine dezentralisierte Kontrolle eher angemessen wäre, sofern sich die staatlichen und regionalen Behörden abstimmen, wenn die Situation es verlangt;

18. hält es jedoch für unerläßlich, nachzuprüfen, ob ein ständiges beratendes europäisches Organ eingesetzt werden kann, das sich mit Fragen zum Pluralismus, der Meinungsvielfalt und der Konzentration des Eigentums an Medien beschäftigt, und in dem die Regionen der EU, die kommunalen Behörden und die Verbraucherverbände vertreten sind, die aufgrund ihrer besonderen Nähe zum Bürger und Verbraucher eine wichtige Rolle spielen könnten;

19. stimmt mit dem Parlament darin überein, daß die Kommission eine Richtlinie vorschlagen sollte, um die Umsetzung aller obengenannten Punkte zu regeln und betont, daß diese Maßnahme in der nahen Zukunft durch einen Europäischen Medienkodex zur Wahrung der Berufsethik, eine Rahmenrichtlinie für die journalistische Unabhängigkeit in allen Medien und einen Richtlinienvorschlag über das Zugangsrecht zu Informationen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Behörden nach dem Vorbild des amerikanischen Gesetzes über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act) ergänzt werden sollte.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

ANHANG

Ergänzende Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 5. Dezember 1994 gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags und gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung, eine ergänzende Stellungnahme zur vorgenannten Mitteilung zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachkommission 7 "Europa der Bürger, Forschung, Kultur, Jugend und Verbraucher" nahm ihre ergänzende Stellungnahme am 10. März 1995 ohne Gegenstimmen bei einer Stimmenthaltung an. Berichterstatter war Herr Sileoni (I).

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 8. Plenartagung am 19. und 20. Juli 1995 (Sitzung vom 19. Juli 1995) folgende ergänzende Stellungnahme der Fachkommission 7 als Anlage der Hauptstellungnahme der Fachkommission 3.

1. Einleitung

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission "Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt" (),

- unter Berücksichtigung des Berichts "Europa und die globale Informationsgesellschaft" der hochrangigen Gruppe ("Bangemann-Gruppe"), die vom Europäischen Rat mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur Informationsgesellschaft beauftragt wurde,

- unter Hinweis auf die Kommissionsmitteilung "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan" () und die auf der Plenartagung am 1. und 2. Februar 1995 angenommene Stellungnahme () des Ausschusses der Regionen,

- angesichts der Tatsache, daß alle Mitgliedstaaten seit den achtziger Jahren Regeln zum Medieneigentum erlassen haben, deren gemeinsamer Zweck bei allen Unterschieden zwischen den einzelnen Bestimmungen darin besteht, im Interesse der Wahrung des Pluralismus einen Rahmen für die Freiheit der Marktteilnehmer zu schaffen,

- in dem Bewußtsein, daß die derzeit geltenden Regelungen zum Medieneigentum geändert werden müssen, insbesondere angesichts der Globalisierung und der Auswirkungen der neuen Technologien,

- in Kenntnis der Hemmnisse für die Freiheiten des Binnenmarktes und der neuen Risiken einer Zersplitterung des Binnenmarktes durch neue Vorschriften, die unabhängig voneinander derzeit in mehreren Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden,

- unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Binnenmarkt im Medienbereich die Beschäftigung beleben und den kulturellen Pluralismus voranbringen kann, was sowohl eine Zunahme der Ausbildungsplätze nach sich ziehen als auch Forschung und Entwicklung fördern würde,

- in Anbetracht der Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 1990 zu der Konzentration im Mediensektor und vom 16. September 1992 zur Medienkonzentration und Meinungsvielfalt in Europa,

- mit Blick auf die Gefahren, die von einer Medienkonzentration auf einen einzigen Wirtschaftsakteur auf regionaler und lokaler Ebene, vor allem für den demokratischen Pluralismus, für die kulturelle Vielfalt und die Qualität dieser Medien ausgehen,

- in der Überzeugung, daß der Pluralismus im Kommunikationsbereich einen Eckpfeiler des Aufbaus der Europäischen Union im Sinne der Demokratie und der Achtung der grundlegenden Rechte der Bürger Europas gemäß den in Artikel F des Vertrags über die Europäische Union genannten Prinzipien darstellt,

- unter Berücksichtigung des "Freedom of Information Act" (USA), der durch eine "Erklärung zum Recht der Bürger auf objektive Information" ergänzt werden wird, durch die ein auf Interaktion zwischen freiem Markt und gemeinschaftlichem Auftrag beruhender Pluralismus gewährleistet werden soll,

- in dem Wissen um die rasche Entwicklung hin zu einer Informationsgesellschaft, deren Auswirkungen auf den Mediensektor von der Gemeinschaft unter strikter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips berücksichtigt werden müssen,

- mit Blick auf die Gefahren, die die Medienkonzentration für die Entwicklung der verschiedenen Sprachen in den Mitgliedstaaten, vor allem für die sprachlichen Minderheiten, mit sich bringt,

trägt folgende Bemerkungen vor:

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Konsultationsprozeß, den die Kommission bezüglich Anschlußmaßnahmen zum Grünbuch "Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion" in die Wege geleitet hat.

Er hält diese von der Kommission als zweite Phase gewählte Konsultation aller interessierten Kreise in enger Fühlung mit den Mitgliedstaaten angesichts der Entwicklung neuer Technologien und der Bedeutung des Medienpluralismus für notwendig und nützlich.

2.2. In der Frage, ob eine Richtlinie der Gemeinschaft angezeigt erscheint, die einen Ordnungsrahmen für "den Pluralismus und die Medienkonzentration im Binnenmarkt" schafft, schließt sich der Ausschuß der Regionen der Position des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses an und plädiert ebenfalls für die Option III des Grünbuchs, und zwar mit Blick auf die unter Ziffer 2.3 aufgezeigte Perspektive.

Er meint zum einen, daß der bestehenden Uneinheitlichkeit der einzelstaatlichen Regelungen, die insbesondere einer starken Rechtsunsicherheit Vorschub leistet und daher einer ordnungsgemäßen Entwicklung des Binnenmarktes und dem Schutz des Medienpluralismus hinderlich ist, mit Option I nicht abgeholfen werden kann.

Zum anderen stellt er fest, daß sich offensichtlich auch die Mitgliedstaaten nicht für Option II erwärmen können, da sie nicht so recht nachvollziehen können, wie sich allein durch einen verstärkten Informationsaustausch zwischen den Staaten - wie in Option II vorgesehen - an der besagten Uneinheitlichkeit etwas ändern soll.

2.3. Der Ausschuß der Regionen ist der festen Überzeugung, daß die Gewährleistung des Pluralismus ein Gemeinschaftsziel ist, das kulturpolitisch begründete Anpassungen der Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes, insbesondere im Medienbereich, rechtfertigt.

Die in einigen Bereichen des Fernsehens, insbesondere durch die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" bereits durchgeführte Harmonisierung, durch die die Freizügigkeit für Fernseh- und Rundfunksendungen hergestellt werden soll, stellt an kleine Gemeinschaften Anforderungen, die den Fortbestand und die Entwicklung der Rundfunkanstalten, die Ausdruck unserer kulturellen Identität sind, in allen europäischen Ländern gefährden.

Durch eine weitere Harmonisierung im Bereich der Kontrolle über das Medieneigentum, die den Pluralismus angeblich gewährleisten soll, dabei aber die von den Mitgliedstaaten erlassenen Schutzregelungen einzuschränken sucht, würde die Verteidigung der kulturellen Identität der Staaten, Gemeinschaften und Regionen möglicherweise noch mehr erschwert.

Die Entscheidung für Option III muß deshalb mit Garantien für die Beachtung der Ziele von allgemeinem Interesse einhergehen, wie sie in diesem Dokument dargelegt werden.

2.4. Die Entscheidung für Option III hat auch folgende Gründe:

2.4.1. die realen Gefahren infolge so unterschiedlicher nationaler Regelungen, daß die Wahrung des Pluralismus nicht sichergestellt werden kann;

2.4.2. die Uneinheitlichkeit der Regelungen, die von neuen Investitionen im Medienbereich abhält und eine Kluft zwischen bereits etablierten und neu gegründeten Unternehmen schafft, so daß die Neulinge auf dem bereits aufgeteilten Markt nicht Fuß fassen können;

2.4.3. das Aufkommen neuer Technologien, die einen grenzüberschreitenden Austausch ermöglichen und voraussetzen, dem der gegenwärtige uneinheitliche und fragmentierte Ordnungsrahmen aber nicht mehr gerecht wird;

2.4.4. das unmittelbare Bevorstehen dieser Änderungen, weswegen es jetzt der geeignete Zeitpunkt für die Einführung einer entsprechenden gemeinschaftlichen Regelung wäre, die auf die möglichen künftigen Folgen dieses Wandels zugeschnitten ist;

2.4.5. die eventuelle Schaffung einer Richtlinie der Gemeinschaft, die zu einem "Mehrwert" der Europäischen Union beitrüge.

3. Besondere Bemerkungen

Der Ausschuß der Regionen ist für die Ausarbeitung einer Richtlinie der Gemeinschaft im Sinne der vorstehenden Bemerkungen.

Die unter Ziffer 2.3 beschriebenen Bedingungen sind einzuhalten.

Angesichts der ständig fortschreitenden technologischen Entwicklung in diesem Bereich sowie der Möglichkeit künftiger Veränderungen der Normen in Drittländern und mit dem Ziel der Herstellung eines gewissen Gleichgewichts und einer gewissen Symmetrie schlägt der Ausschuß der Regionen vor, geeignete Mechanismen für eine regelmäßige Anpassung der Normen, die sich aus dieser Richtlinie ergeben, vorzusehen.

Er empfiehlt der Europäischen Kommission, bei ihrem Richtlinienvorschlag Sorge zu tragen für:

3.1. die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, aber auch die Wahrung und Förderung des lokalen Kultur- und Sprachguts;

3.2. eine "Rechtssicherheit" in bezug auf die Chancengleichheit für Anbieter aus verschiedenen Ländern bei Unternehmensinvestitionen;

3.3. die Errichtung eines "Europäischen Medienrates", in dem die Verbraucher, d.h. die tatsächlichen Mediennutzer, angemessen vertreten sind;

3.4. die Aufstellung einer Liste, die neben den im Grünbuch vorgesehenen Kriterien der tatsächlichen Mediennutzer noch andere Bewertungskriterien mit mengenmäßigen und wirtschaftlichen Parametern enthält;

3.5. die Erfassung des gesamten Kommunikationssektors einschließlich der Presse als Voraussetzung für eine wirksame Bewertung und Begrenzung der tatsächlichen Multimedienkonzentration;

3.6. die Aufstellung eines Kodex berufsethischer Grundsätze für Journalisten und andere im Informationsbereich Tätige, da die Gewährleistung des Pluralismus auch von den im Bereich der Informationsverarbeitung Tätigen abhängig ist;

3.7. die Berücksichtigung der Besonderheiten der staatlichen bzw. nicht gewinnorientierten Rundfunkgesellschaften (möglicherweise unter Zugrundelegung großzügigerer Parameter), damit die Tatsache, daß sie als Faktoren einer übermäßigen Konzentration zum Schaden eines echten Pluralismus und der Beachtung der Wettbewerbsregeln betrachtet werden könnten, ihnen keine Nachteile einbringt.

() Dok. KOM (92) 480 endg.

() Dok. KOM (94) 347 endg.

() ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 109.