7. 5. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 113/19 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  den Straßengüter-
Werkverkehr  zwischen  Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 41 vom  14. Februar  1979  auf Seite  10 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12. Februar  1979  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  75 Absatz  1 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersu-
chen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  175.  Plenartagung  am 30. und 31. Januar  1980  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75 Absatz  1, 
gestützt  auf das am 12. Februar  1979  vom  Rat der Eu-
ropäischen  Gemeinschaft  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 20. Februar  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Verkehr 
und Kommunikationsmittel  mit der Ausarbeitung  ei-
ner Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf Artikel  29 der Geschäftsordnung, 
gestützt  auf die vom  Berichterstatter,  Herrn  Hatry,  in 
der 129.  und  130.  Sitzung  dieser  Fachgruppe  am 
5. Dezember  1979  bzw.  am 16. Januar  1980  vorgeleg-
ten Bericht, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  130.  Sitzung  am 16. Januar  1980 
annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  175.  Ple-
nartagung  am  30./31.  Januar  1980  (Sitzung  vom 
30. Januar  1980), 
in Erwägung,  daß  die im Vertrag  vorgesehene  ge-
meinsame  Verkehrspolitik  die  Möglichkeit  bieten 
muß,  die Verkehrsbedürfnisse  der Wirtschaft  best-
möglich  zu befriedigen; 
in Erwägung,  daß  dieses  Ziel  voraussetzt,  daß  der 
Verkehrsnutzer  den  Verkehrsträger  und  die  Ver-
kehrsart,  die seinen  Bedürfnissen  am besten  entspre-
chen,  frei wählen  kann,  und  daß  dies  auch  für den 
Werkverkehr  gilt — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 33 gegen  30 Stimmen  bei 9 Stimmenthaltun-
gen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  billigt  den Vor-
schlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  den Straßen-
güter-Werkverkehr  zwischen  Mitgliedstaaten. 
Der Kommissionsvorschlag  hält  sich  durchaus  im 
Rahmen  der Grundanliegen  .des Vertrages  zur Grün-
dung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  und 
wird insbesondere  Artikel  2 und  3 dieses  Vertrages 
gerecht.  Diese  Initiative  bezweckt  seines  Erachtens 
gerade  die  Verwirklichung  des  dort  aufgeführten 
Zielkatalogs,  die um so dringlicher  ist, als es sich  22 
Jahre  nach  Unterzeichnung  des Vertrages  kaum  ver-
treten  läßt,  daß  interne  Verkehrsrelationen  der Ge-
meinschaft  noch  an Kontingente  gebunden  sind. 
Der Vorschlag  steht  im Einklang  mit den  allgemei-
nen (wirtschaftlichen,  sozialen  und  energiepoliti-
schen)  Erfordernissen  und  entspricht  dem  Interesse 
der Verbraucher. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Der Ausschuß  hält  es insbesondere  für unerläßlich, 
daß der Werkverkehr  auf gemietete  Fahrzeuge,  ein-
schließlich  Leasing-Fahrzeuge,  zurückgreifen  kann, 
sofern  eine  Mindestmietdauer  von einem  Jahr  einge-
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halten  wird.  Bei  zahlreichen  liberalisierten  bilatera-
len Verkehrsrelationen  ist diese  Möglichkeit  bereits 
vorgesehen.  Sie  verdient  um  so mehr  Unterstützung, 
als andernfalls  die derzeitige  Lage  in den  Handelsbe-ziehungen  über  kurz  oder  lang  gestört  wird  und  die 
Gefahr  eines  restriktiven  Vorgehens  bei  der  Verfol-
gung  des  Grundziels  einer  Integration  der  Mitglied-
staaten  der  Gemeinschaft  gegeben  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am  30.  Januar  1980. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Zwei  im Verlauf  der Beratungen  angenommene  Änderungsanträge  veranlaßten  den Ausschuß,  den 
ihm von  seiner  Fachgruppe  Verkehr  vorgelegten,  nachstehend  wiedergegebenen  Text  einer  Stel-
lungnahme  aufzugeben. 
1. Abstimmung 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
Die Fachgruppe  billigt  den  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  den  Straßengüter-
Werkverkehr  zwischen  Mitgliedstaaten  vorbehaltlich  der nachstehenden  Bemerkungen. 
1.1. Die  Liberalisierung  des Werkverkehrs  zwischen  Mitgliedstaaten  wird  nach  Auffassung 
der Fachgruppe  als Ziel  angestrebt,  um bestimmte  Straßentransporte  im innergemeinschaftli-
chen  Verkehr  zu vereinfachen.  Die  Verabschiedung  einer  solchen  Richtlinie  durch  den  Rat 
würde  es gestatten,  eine  Entwicklung,  die sich  im Rahmen  der bilateralen  Abkommen  schon 
weitgehend  durchgesetzt  hat,  allgemein  in die Wege  zu leiten. 
1.2. Dies  kann  jedoch  nicht  ins Auge  gefaßt  werden,  wenn  in bezug  auf die Definition  des 
Werkverkehrs  Verwirrung  gestiftet  wird,  wodurch  Unstimmigkeiten  oder  Mißbräuche  zum 
Nachteil  einer  gesunden  Marktregulierung  des gewerblichen  Straßenverkehrs,  der den Haupt-
teil des Straßengüterverkehrs  zwischen  Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft  ausmacht,  gedeckt 
werden  könnten." 
Ergebnis  der  /. Abstimmung 
Ja-Stimmen:  33, Nein-Stimmen:  30, Stimmenthaltungen:  3. 
2. Abstimmung 
„2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 und 2 
Zur Vermeidung  dieser  Gefahr  sollte  in Artikel  1 des Vorschlags  die Abgrenzung  des Werkver-
kehrsbegriffs  übernommen  werden,  wie  sie sich  aus  Artikel  9 der Verordnung  Nr.  11 vom 
27. Juni  1960  (') ergibt,  in dem  präzisiert  wird,  welche  Voraussetzungen  erfüllt  sein  müssen, 
damit  ein Werkverkehr  vorliegt: 
— die Güter  müssen  mit Fahrzeugen  befördert  werden,  die Eigentum  des Unternehmens  oder 
von ihm  auf Abzahlung  gekauft  sind  und  von  eigenem  Personal  bedient  werden; 
— die Beförderung  darf  nur eine  Hilfstätigkeit  im Rahmen  der gesamten  Tätigkeit  des Unter-
nehmens  darstellen; 
(!) ABl.  Nr. 52 vom  16. 8. 1960,  S. 1121/60. 
7. 5. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 113/21 
— die beförderten  Güter  müssen  Eigentum  des Unternehmens  oder  von  ihm  verkauft,  ge-
kauft,  verliehen,  geliehen,  vermietet,  gemietet,  erzeugt,  bearbeitet  oder  ausgebessert  wor-
den sein; 
— die Beförderung  muß  der Heranschaffung  der Güter  zum  Unternehmen,  ihrer  Fortschaf-
fung  vom  Unternehmen,  ihrer  Überführung  innerhalb  des Unternehmens  oder  dem  Eigen-
gebrauch  außerhalb  des Unternehmens  dienen. 
Alles  in allem  darf  der Werkverkehr  also  nur hilfsweise  und ergänzend  zur Haupttätigkeit  hin-
zutreten. 
Der jetzige  Wortlaut  der Artikel  1 und 2 sollte  durch  obige  Aufzählung  ersetzt  werden. 
2.2. Dementsprechend  müßte  Buchstabe  b) von Artikel  4 gestrichen  werden. 
2.3. Aus  dem  Dokument  nach  Buchstabe  a) müßten  auch  der Name  des Fahrzeugeigentü-
mers,  das Erteilungsdatum  der Lizenz  und die ausstellende  Behörde  sowie  die Identität  des 
vom Unternehmen  eingesetzten  Personals  hervorgehen. 
Ferner  müßte  das Dokument  folgende  Angaben  zum  beförderten  Gut  enthalten: 
— Natur, 
— Eigentümerschaft, 
— Menge, 
— Ursprung  und  Bestimmung. 
2.4. Artikel  1, erste  Einrückung,  Buchstabe  b) 
Abgesehen  davon  stellt  die Fachgruppe  fest,  daß Artikel  1 Buchstabe  b) des Richtlinienvor-
schlags  in allen  Sprachen  einen  Fehler  enthält  und  wie  folgt  zu ergänzen  ist (Zusatz  kur-
siv): 
,b) die beförderten  Güter  dem  Unternehmen  gehören  oder  von ihm verkauft,  gekauft,  verlie-
hen, geliehen,  vermietet,  gemietet,  erzeugt,  hergestellt,  bearbeitet,  verarbeitet  oder  ausge-
bessert  worden  sind.' 
2.5. Artikel  7 
Nach  Auffassung  der Fachgruppe  kann  schon  jetzt  davon  ausgegangen  werden,  daß ein In-
krafttreten  zum  1. Januar  1980  praktisch  nicht  mehr  möglich  ist." 
Ergebnis  der 2. Abstimmung 
Ja-Stimmen:  35. Nein-Stimmen:  28, Stimmenthaltungen:  3.