10.

Bei früheren Stellungnahmen zu Entwürfen nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über Finanzsicherheiten hat die EZB Folgendes festgestellt: „Die EZB möchte darauf hinweisen, dass alle am Rechtssetzungsverfahren Beteiligten die möglichen Auswirkungen des Übereinkommens auf die Systemstabilität und die Behandlung besicherter Geschäfte eingehend untersuchen sollten, um eine Aushöhlung des bestehenden Schutzniveaus zu vermeiden. Dies könnte unter anderem die Beschränkung der Rechtswahl für dingliche Rechte an Wertpapieren, die auf Depotkonten eines systemisch wichtigen Systems gehalten werden (insbesondere bei vom Eurosystem geprüften und genutzten Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen), auf das Recht, dem das System unterliegt, sowie sonstige Maßnahmen einschließen, die dem Schutz systemischer Finalität, Sicherheit und Transparenz dienen“ (12). In diesem Zusammenhang möchte die EZB auch auf die „Standards for Securities Clearing and Settlement in the European Union“ (Standards für die Wertpapierverrechnung und -abwicklung in der Europäischen Union) hinweisen, die von der EZB und dem Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (Committee of European Securities Regulators, CESR) (nachfolgend die „ESZB-CESR-Standards“) veröffentlicht worden sind (13). Diese Standards enthalten Grundsätze für Sicherheit, Stabilität und Effizienz bei der Wertpapierverrechnung und -abwicklung. Standard 1 lautet: „Wertpapierverrechnungs- und -abwicklungssysteme sowie Verbindungen zwischen diesen sollen eine fundierte, eindeutige und transparente rechtliche Grundlage in den betreffenden Rechtsordnungen haben.“ Auf Seite 15 des ESZB/CESR-Berichts von September 2004 wird festgestellt, dass dieser Standard, der unter anderem an zentrale Wertpapierverwahrstellen („central securities depositories“, CSDs) und wichtige Verwahrer gerichtet ist, bedeute, dass für die Zwecke systemischer Risiken die Harmonisierung von Regeln vorangetrieben werden sollte, um Abweichungen aufgrund unterschiedlicher nationaler Regeln und rechtlicher Rahmenbedingungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Insbesondere vergrößere die Anwendung einer Vielzahl von Rechtsordnungen innerhalb eines Systems die rechtliche Komplexität und könne möglicherweise Auswirkungen auf die Systemstabilität haben. Durch die Finalitätsrichtlinie seien diese Risiken geringer geworden, indem in der Richtlinie eindeutige Regeln über die auf das System anzuwendende Rechtsordnung und die auf die Rechte und Verpflichtungen eines Teilnehmers bei einer Insolvenz anzuwendende Rechtsordnung festgelegt wurden. Gleichermaßen sollte die Zahl der Rechtsordnungen, die im Zusammenhang mit einem System gewählt werden, so gering wie möglich gehalten werden. Abhängig von einer Analyse der rechtlichen Risiken könne es sich als ratsam erweisen, nur eine Rechtsordnung als die auf die vermögensrechtlichen Aspekte aller den Depotkonten der Teilnehmer im System gutgeschriebenen Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung zu wählen. Ebenso sollte sich die Rechtswahl auf eine Rechtsordnung beschränken, der die vertraglichen Aspekte der Rechtsbeziehung zwischen dem System und jedem seiner Teilnehmer unterliegt. Idealerweise sollte die gewählte Rechtsordnung der Rechtsordnung entsprechen, der das System unterliegt, um systemische Finalität, Sicherheit und Transparenz zu gewährleisten (siehe den ESZB/CESR-Bericht von September 2004, Nr. 37).