3. 5. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/9 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1119/78 über besondere Maßnahmen für zu Futterzwecken 
verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 329 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 12 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. Dezember 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 195. Plenartagung am 24. und 25. Februar 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschäften vom 11. Dezember 1981 um Stellung­
nahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1119/78 über 
besondere Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete 
Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 14. De­
zember 1981, die Fachgruppe Landwirtschaft mit der 
Ausarbeitung einer Stellungnahme zu dieser Vorlage zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 232. Sitzung am 4./5. Februar 1982 
(Sitzung vom 5. Februar) annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Zinkin, 
vorgetragenen Bericht, 
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1982. gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 195. Plenar­
tagung am 24./25. Februar 1982 (Sitzung vom 24. Fe­
bruar) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag der Kommission. Er nimmt zur Kenntnis, daß 
die Kommission die Anwendung eines Systems monetärer 
Differenzialanpassungen beabsichtigt. Hierdurch werden 
die Beihilfe und folglich auch der Erzeugermindestpreis 
angepaßt, um dem Unterschied zwischen dem grünen 
Wechselkurs und dem Wechselkurs des Marktes Rech­
nung zu tragen. 
2. Der Ausschuß ersucht die Kommission, eine 
monatliche Steigerung des Erzeugermindestpreises und 
somit der Beihilfe vorzusehen, damit es für die Landwirte 
lohnend wird, Erbsen und Bohnen zu lagern, anstatt die 
gesamte Ernte im Erntezeitpunkt auf den Markt zu 
bringen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer 
spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur Förderung des Wohnungsbaus in Nordirland im 
Rahmen eines integrierten Vorhabens in Belfast 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 346 vom 31. Dezember 1981 auf Seite 1 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 3. Dezember 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Nr. C 112/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 82 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 195. Plenartagung am 24. und 25. Februar 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 3. Dezember 1981 um Stellung­
nahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaß­
nahme zur Förderung des Wohnungsbaus in Nordirland 
im Rahmen eines integrierten Vorhabens in Belfast, 
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parla­
ments vom 19. Juni 1981 zur Regionalpolitik der 
Gemeinschaft und Nordirland, 
gestützt auf den Beschluß des Ausschußpräsidenten vom 
14. Dezember 1981, die Fachgruppe Regionale Entwick­
lung mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem 
Thema zu beauftragen, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Bornard, 
vorgetragenen Bericht und auf die Beratungen der vorge­
nannten Fachgruppe vom 5. Februar 1982, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 195. Plenar­
tagung am 24./25. Februar 1982 (Sitzung vom 25. Fe­
bruar), 
in Erwägung, daß Nordirland eine Randregion der 
Gemeinschaft mit besonders ernsten und schwer zu 
lösenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen ist; 
in Erwägung, daß die Gemeinschaft diese Schwierigkei­
ten durch vorrangige Behandlung dieser Region aner­
kannt hat und sie ihre Bemühungen um einen konstruk­
tiven Beitrag zur Lösung dieser Schwierigkeiten fortsetzen 
und verstärken kann und muß; 
in Erwägung, daß eine Maßnahme zur Förderung des 
Wohnungsbaus eine unabdingbare Voraussetzung für 
den Erfolg des integrierten Vorhabens in Belfast sowie für 
die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der gesamten 
Region ist -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den 
Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung einer 
spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur Förderung des 
Wohnungsbaus in Nordirland im Rahmen eines integrier­
ten Vorhabens in Belfast vorbehaltlich folgender allge­
meiner und besonderer Bemerkungen: 
I. Allgemeine Bemerkungen 
1. Der Ausschuß begrüßt es, daß für das Problem des 
Gemeinschaftsbeitrags zur Finanzierung des Wohnungs­
baus in Belfast eine neuartige Lösung gefunden werden konnte. Er gelangte bereits im Rahmen seiner Studie über 
die integrierten Maßnahmen nach Ortsbesichtigung 
durch eine Abordnung einiger Ausschußmitglieder zu der 
Feststellung, daß eine wirtschaftliche Wiederbelebung 
der Region ohne enorme vorherige Anstrengungen zur 
Verbesserung der Wohnbedingungen von rund 30 % der 
Bevölkerung nicht durchführbar sein würde. Im übrigen 
hat er bereits u. a. in seiner im Juli 1981 abgegebenen 
Stellungnahme zur „Lage auf dem Bausektor'' betont, daß 
die Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Wohnungs­
bausektor in hohem Maße unzulänglich seien; gleichzei­
tig verwies er auf die Notwendigkeit der finanziellen 
Unterstützung von spezifischen Vorhaben und Program­
men mit Modellcharakter im Bereich des Wohnungsbaus 
und der Renovierung von Wohnungen. 
In Belfast ist in den Zonen mit alten, baufälligen und 
teilweise zerstörten Wohnungen im Zentrum und im 
Westen der Stadt die Arbeitslosigkeit besonders hoch 
(25 % der männlichen Bevölkerung), das Einkommens­
niveau außerordentlich niedrig und sind Überbevölke­
rung sowie starkes physisches und psychisches Elend 
vorherrschend. Darüber hinaus sind hier die Säuglings­
sterblichkeit und die Zahl der Behinderten sehr hoch. 
Aus diesem Grunde mußte die Kommission im Rahmen 
des integrierten Vorhabens und durch eine spezifische 
Maßnahme die Probleme von Grund auf angehen und die 
Lücken der bisherigen Interventionsinstrumente der 
Gemeinschaft ausgleichen, da bis zur Stunde weder für 
das Eingreifen des Sozialfonds noch des Regionalfonds 
eine Rechtsgrundlage besteht. Generell betont der Aus­
schuß, daß die Förderung des Wohnungsbaus einen 
wichtigen Beitrag zu der gesamtwirtschaftlichen Ent­
wicklung und der Verringerung der Arbeitslosigkeit 
leistet. 
2. Er erachtet es ferner für richtig, daß die Kommis­
sion in der Begründung, in den Erwägungen und in dem 
Textvorschlag für die Verordnung die Bedeutung des 
Grundsatzes der Komplementarität betont hat, d. h. daß 
die Beihilfe der Gemeinschaft einen zusätzlichen Charak­
ter haben soll und zu keiner Verringerung der bereits 
beschlossenen Aufwendungen führen darf. Die britische 
Regierung hat im übrigen dem Grundsatz eines „komple­
mentären" Programms bereits zugestimmt, und der Aus­
schuß dringt darauf, daß die Regierung zumindest ihre 
gegenwärtigen Bemühungen beibehält. 
3. Der Ausschuß erkennt an, daß es außerordentlich 
schwierig ist, die Höhe der für die erheblichen Bedürfnisse 
benötigten Beihilfe zu beziffern, stimmt aber gleichwohl 
der vollständigen und sofortigen Bereitstellung von 
28 Mill. ERE für den Wohnungsbau in Belfast zu. Er 
bedauert, daß in den endgültig verabschiedeten 
Haushaltsplan lediglich 16 Mill. ERE für diese spezifi­
sche Maßnahme im Rahmen des integrierten Vorhabens 
3. 5. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/11 
eingesetzt wurden, und appelliert an die für den Haushalt 
zuständigen Organe, zu dem ursprünglich vorgesehenen 
Betrag zurückzukehren. 
Im Rahmen seiner Stellungnahme zu den Änderungsvor­
schlägen für die EFRE-Verordnung könnte der Ausschuß 
untersuchen, ob es zweckdienlich ist, die in Artikel 29 für 
die integrierten Vorhaben geschaffene Rechtsgrundlage 
so zu ergänzen, daß in der Verordnung eine besondere 
Haushaltslinie vorgesehen wird, und zwar nicht nur für 
Studien und Verwaltungskosten, sondern für alle erfor­
derlichen Maßnahmen, die von den Finanzierungsinstru­
menten der Gemeinschaft nicht abgedeckt werden (bei­
spielsweise der Wohnungsbau). 
II. Besondere Bemerkungen 
1. Artikel 1 wirft in Verbindung mit Artikel 4 das 
Problem der Fristen auf. Wenn die erste Tranche 1982 
ausgezahlt werden und die Kommission „Anfang 1982" 
über den Betrag der Hilfe nach Prüfung des Programms 
entscheiden soll, wäre es dann nicht angemessen, in 
Artikel 1 zu präzisieren, daß das Mehr Jahresprogramm 
vom Vereinigten Königreich „innerhalb eines Zeitraums 
von 30 Tagen vom Inkrafttreten der vorliegenden Ver­
ordnung an gerechnet" vorgelegt werden muß? Diese 
Forderung ist durchaus zu erfüllen, wenn man bedenkt, 
daß neben einem auf nationaler Ebene ausgearbeiteten 
Entwicklungsprogramm bereits eine sehr präzise Durch­
führungsakte zu dem integrierten Vorhaben in Belfast 
vorliegt. 
2. Der Ausschuß begrüßt, daß in Artikel 2 die zu den 
Wohnungsbaumaßnahmen „unmittelbar zugehörigen In­
frastrukturkosten" genannt werden. Hier handelt es sich 
um die Kosten für die sofort notwendigen Anschlüsse an 
das Wegenetz, an die Strom- oder Wasserversorgung 
usw. 
Der Ausschuß stellt fest, daß der Bau neuer Wohnungen 
Vorrang genießen muß, was jedoch die Unterstützung der 
Renovierung älterer Wohnungen nicht ausschließen darf, 
da die Bewohner aufgrund der politischen und religiösen 
Demarkation beharrlich an bestimmten Wohnvierteln 
festhalten und die Erfahrung gezeigt hat, daß sie sich 
nicht einmal vorübergehend umsiedeln lassen. 
Daher legt der Ausschuß Wert darauf, daß die Altbau­
renovierung als grundsätzliche Lösung, die vor allem in 
Belfast mindestens so notwendig ist wie Neubauwohnun­
gen, durch die vorgeschlagene Aktion nicht ins Stocken 
gerät oder eingeschränkt wird. Um diesen Gegebenheiten 
gerecht zu werden, ist es ganz besonders wichtig, die 
Anstrengungen auf die am stärksten benachteiligten 
Personen zu richten, die in den ärmlichsten Zonen leben. 
Dieser Kreis muß in enger Absprache mit den Betroffenen 
bestimmt werden. Dabei betont der Ausschuß, daß der 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1982. Bau oder die Verbesserung von Wohnungen mit einer 
Mietpolitik verknüpft werden muß, welche gewährlei­
stet, daß die Wohnungen auch tatsächlich denen zugäng­
lich gemacht werden, für die sie bestimmt sind. 
3. Der Ausschuß hat nach seinem Besuch in Belfast 
festgestellt, daß die Realisierung einiger Vorhaben die 
Voraussetzung für den Erfolg einer dauerhaften und 
wirkungsvollen Umsiedlungsaktion für die Bevölkerung 
darstellt. Er betont daher, daß die Wohnungsbaupro­
gramme in einem umfassenderen Rahmen der Umwelt­
verbesserung durchgeführt werden müssen, zu dem ver­
schiedene Gemeinschaftsinstrumente beitragen könnten. 
Hier handelt es sich vor allem um 
— die medizinische Betreuung und die Krankenhausin­
frastrukturen mit besonderen Einrichtungen für die 
postnatale Medizin, die Kinderheilkunde und die 
Rehabilitation von Behinderten; 
— die Einrichtungen von Schulen und Kindergärten; 
— Sport- und Freizeitzentren, die vielleicht auf den 
ersten Blick zweitrangig scheinen mögen, denen aber 
in einer Umgebung, wie sie in Belfast anzutreffen ist, 
eine immense Bedeutung zukommt. Sie sind einige der 
wenigen Stätten der Begegnung für die Jugendlichen, 
die den Konfrontationen des täglichen Lebens ausge­
setzt sind; 
— die öffentliche Beleuchtung, die im gesamten Bal­
lungsgebiet von Belfast besonders gut angelegt und 
ständig unterhalten werden muß. 
4. Laut Artikel 5 erfolgt „die Auszahlung der Vor­
schüsse und des Restbetrags . . . zugunsten der mit der 
Durchführung des Programms beauftragten Stelle", ohne 
daß jedoch diese Stelle ausdrücklich genannt wird. Der 
Ausschuß schlägt vor, daß mit dieser Aufgabe zunächst 
die „Northern Ireland Housing Executive" betraut wer­
den sollte, wobei die Maßnahmen nicht unbedingt auf 
den Raum Belfast beschränkt zu bleiben brauchen. 
5. Hinsichtlich der Ausnützung der finanziellen Mit­
tel, die die EG für die Verbesserung der Wohnbedingun­
gen aufwenden könnte, betont der Ausschuß, daß es für 
eine dynamische Bau- und Arbeitsmarktpolitik nicht 
ausreicht, allein öffentlichen Einrichtungen Beihilfen zum 
Bau von Sozialwohnungen zu gewähren. 
Aus diesem Grund hält er es für angebracht, weitere 
Modelle zur Nutzung der Gemeinschaftsmittel in Erwä­
gung zu ziehen, die einen Antriebseffekt haben könnten, 
etwa - nach dem Muster des EGKS-Wohnungsbaupro-
gramms - in Form zinsvergünstigter Darlehen für Staats­
angehörige aus EG-Ländern oder für Unternehmen, die 
Wohnungsbauprogramme für ihre Beschäftigten durch­
führen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE