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Brüssel, den 5.5.2009

KOM(2009) 216 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Organisation für die Erhaltung der Lachsbestände im Nordatlantik

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Standpunkte fest, die im Namen der Gemeinschaft in den regionalen Fischereiorganisationen zu vertreten sind, sobald diese rechtswirksame Beschlüsse (mit Ausnahme von Beschlüssen zur Ergänzung oder Änderung ihres institutionellen Rahmens) zu fassen haben.

Nach ähnlichen Beschlüssen des Rates betreffend die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer und die Thunfischkommission für den Indischen Ozean und ähnlichen Vorschlägen der Europäischen Kommission für andere regionale Fischereiorganisationen legt die Europäische Kommission nunmehr einen Vorschlag für einen Beschluss vor, der den künftigen Standpunkt der Gemeinschaft in der Organisation für die Erhaltung der Lachsbestände im Nordatlantik betrifft. Im Interesse eines einheitlichen Vorgehens verfolgt dieser Vorschlag denselben Ansatz wie bei anderen regionalen Fischereiorganisationen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Organisation für die Erhaltung der Lachsbestände im Nordatlantik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 in Verbindung mit Artikel 32 EG-Vertrag ist es Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Versorgung sicherzustellen. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002[1] wendet die Gemeinschaft den Vorsorgeansatz an, indem sie Maßnahmen ergreift, die die lebenden aquatischen Ressourcen schützen und erhalten, ihre nachhaltige Nutzung sichern und die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen. Die Gemeinschaft setzt sich außerdem für die progressive Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung ein und bemüht sich, ihren Beitrag zu effizienten Fischereitätigkeiten innerhalb einer rentablen und wettbewerbsfähigen Fischwirtschaft und Aquakultur zu leisten, die den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung tragen.

(2) Mit dem Beschluss (EG) Nr. 886/82[2] hat die Europäische Gemeinschaft das Übereinkommen zur Lachserhaltung im Nordatlantik genehmigt, mit dem die Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO) errichtet wurde. Die NASCO umfasst drei regionale Kommissionen, die Regulierungsmaßnahmen hinsichtlich der diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände beschließen können. Diese Maßnahmen können für die Gemeinschaft verbindlich werden.

(3) Gemäß Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag muss der Standpunkt, der im Namen der Gemeinschaft in durch regionale Fischereiabkommen eingesetzten Gremien zu vertreten ist, durch einen Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden, wenn diese Gremien rechtswirksame (den institutionellen Rahmen der betreffenden Abkommen jedoch nicht ändernde) Beschlüsse zu fassen haben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Gemeinschaft in den Kommissionen der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik zu vertreten ist, wenn besagte Kommissionen rechtswirksame Beschlüsse zu fassen haben, ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der im Anhang zu diesem Beschluss dargelegte Gemeinschaftsstandpunkt wird spätestens zur Jahrestagung der Kommissionen der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik 2014 auf Vorschlag der Kommission vom Rat überprüft und gegebenenfalls geändert.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

AN HANG

Standpunkt der Gemeinschaft in der Organisation für die Erhaltung der Lachsbestände im Nordatlantik

1. GRUNDSÄTZE

Im Rahmen der NASCO wird die Europäische Gemeinschaft wie folgt tätig:

a) Sie beachtet die Ziele der Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere die Anwendung des Vorsorgeansatzes, um die nachhaltige Nutzung von Lachs zu sichern, die progressive Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung zu unterstützen und die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen, und sie vertritt die Förderung rentabler und wettbewerbsfähiger Gemeinschaftsfischereien, die den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung tragen;

b) sie trägt dafür Sorge, dass die Maßnahmen der NASCO im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik stehen;

c) sie trägt dafür Sorge, dass die Maßnahmen der NASCO mit dem Völkerrecht und insbesondere den Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens, des UN-Übereinkommens in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Arten sowie des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See vereinbar sind;

d) sie fördert ein einheitliches Vorgehen innerhalb der verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen;

e) sie bemüht sich um Synergie in Bezug auf ihre bilateralen Fischereibeziehungen mit Drittländern und gewährleistet politische Kohärenz im Rahmen ihrer Außenbeziehungen;

f) sie gewährleistet, dass die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft eingehalten werden.

2. ORIENTIERUNGEN

Die Europäische Gemeinschaft unterstützt die NASCO gegebenenfalls in dem Bemühen, Folgendes zu beschließen:

a) strenge Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen, die die langfristige Nachhaltigkeit der Lachsressourcen ermöglichen und den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Rechnung tragen;

b) Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes gefährdeter Habitate und zur Wiederherstellung solcher Habitate; diese Maßnahmen werden die Wiederauffüllung der Wildlachsbestände in Gebieten ermöglichen, in denen es zurzeit keine solchen Bestände gibt;

c) Ausarbeitung und Einführung – unter Hinzuziehung der Lachs-Aquakulturindustrie von Maßnahmen mit dem Ziel, das Entkommen von Zuchtlachsen auf ein Mindestmaß zu begrenzen, d.h. praktisch unmöglich zu machen; Reduzierung genetischer und anderer biologischer Auswirkungen von Lachsbestandverbesserungsaktivitäten, einschließlich der Einführung und des Transfers; Verringerung des Risikos der Übertragung von Krankheiten und Parasiten auf Wildlachsbestände durch Aquakulturaktivitäten auf ein Mindestmaß; Schutz vor etwaigen Auswirkungen von transgenetischen Salmoniden auf die Wildlachsbestände;

d) Genehmigung der Anträge verantwortungsbewusster Fischereinationen auf Beitritt zur NASCO.

[1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[2] ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 24.