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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2947 - Verbund/Energie Allianz

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 79/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Dieser Text annulliert und ersetzt den im Amtsblatt C 69 vom 19. März 2004, Seite 6, veröffentlichten Text)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Das Zusammenschlussvorhaben wurde am 20. Dezember 2002 angemeldet.

Am 4. Februar 2003 leitete die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung ein; den am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen wurde Einsicht in die wichtigsten Schriftstücke gewährt, auf die die Kommission ihre ernsthaften Zweifel gestützt hatte. Diese Maßnahme ist ein bedeutender Bestandteil der Transparenzpolitik, die die Kommission zurzeit in die Praxis umsetzt.

Am 10. April 2003 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die beteiligten Unternehmen, denen Einsicht in die Akte gewährt wurde. Weder die Kommissionsdienststellen noch die beteiligten Unternehmen haben mir diesbezüglich von Problemen berichtet. Die beteiligten Unternehmen äußerten sich am 25. April zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte und beantragten eine förmliche Anhörung, die am 29. April stattfand.

Am 7. Mai 2003 schlugen die beteiligten Unternehmen Abhilfemaßnahmen vor, deren Auswirkungen auf den Markt daraufhin untersucht wurden. Die Objektivität dieses Markttests wurde von den beteiligten Unternehmen nicht in Frage gestellt. Anschließend änderten die Unternehmen ihre Verpflichtungszusagen. Dies machte den Weg für den Entwurf einer befürwortenden Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen frei. Ein Beschwerdepunkt wurde von den Kommissionsdiensten fallen gelassen, nachdem die Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingegangen war und die Anhörung stattgefunden hatte.

Weder die beteiligten Unternehmen noch Dritte haben Einwände gegen den Verlauf des Verfahrens erhoben.

Im Entscheidungsentwurf wird nur auf Beschwerdepunkte eingegangen, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten. Ich stelle daher fest, dass die Anhörungsrechte im vorliegenden Fall eingehalten wurden.

Brüssel, am 3. Juni 2003.

Serge Durande
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/12

Mitteilung der Republik Slowenien in Bezug auf die Visa-Reziprozität (1)

(2005/C 251/18)

Mit Bezug auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus beehrt sich die Ständige Vertretung der Republik Slowenien bei der Europäischen Union, dem Rat der EU mitzuteilen, dass slowakische Staatsbürger am 24. Juni 2005 in den folgenden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittländern der Visumpflicht unterliegen:

1. Australien

2. Brunei

Die Ständige Vertretung der Republik Slowenien bei der Europäischen Union nutzt diesen Anlass, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

(1) Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
2.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass eine Übergangsphase von 2006 bis 2008, während der De Beers eine Maximalmenge an Rohdiamanten von ALROSA erwerben kann, als nötig angesehen werden kann, um ein wettbewerbsfähiges Vertriebssystem für die Menge an Diamanten aufzubauen, die bisher von ALROSA an De Beers verkauft wurden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 149/4

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3687 — Johnson&Johnson/Guidant

(Gemäß Artikel 15 und 16 der Entscheidung [2001/462/EG, EGKS] der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. Nr. L 162 vom 19.6.2001, S. 21.)

(2006/C 149/03)

Am 15. März 2005 hat die Kommission eine Mitteilung über eine beabsichtigte Fusion gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (Fusionskontrollverordnung, FKVO) erhalten, durch die das Unternehmen Johnson & Johnson, USA („J&J“) die Kontrolle gem. Art. 3 Abs. 1 lit. b der FKVO am Unternehmen Guidant Corporation, USA („Guidant“) durch den Erwerb der Aktien erlangt.

Am Ende der ersten Phase der Untersuchung hat die Kommission den Standpunkt vertreten, dass die Fusion ernsthafte Zweifel im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt und mit dem EFTA-Übereinkommen hervorruft. Am 22 April 2005 hat die Kommission deswegen das durch Artikel 6 Abs. 1 lit. c der FKVO vorgesehene Verfahren eröffnet.

Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde J&J am 20. Juni 2005 übersandt. Am folgenden Tag wurde Akteneinsicht gewährt. J&J wurden aufgefordert, bis zum 27 Juni 2005 Stellung zu nehmen. Diese Frist wurde gewahrt.

Die Parteien haben nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ihre Argumente in einer formellen Anhörung darzulegen.

Edwards Lifesciences SA, Sorin SpA, Abottt Laboratories und Medtronic Inc wurden als Parteien, die ein berechtigtes Interesse geltend machen können, gem. Artikel 18 Abs. 4 der FKVO zugelassen. Ihnen wurde die Natur und der Gegenstand des Verfahrens, so notwendig, mitgeteilt.

Am 13. Juli 2005 haben J&J angeboten, gewisse Auflagen zu erfüllen, um die wettbewerblichen Bedenken, wie sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgeführt wurden, auszuräumen. Diese Verpflichtungen wurden im Rahmen einer Marktuntersuchung geprüft. Ich wurde nicht gefragt, die Objektivität der Marktstudie zu überprüfen. Die Parteien haben keine weitere Akteneinsicht verlangt, insbesondere hinsichtlich des Ergebnisses der Marktstudie.

Im Lichte der vorgeschlagenen Verpflichtungen und nach Analyse der Ergebnisse der Marktstudie hält der Entscheidungsentwurf die vorgeschlagene Fusion für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EFTA-Übereinkommen vereinbar.

Ich stelle fest, dass die Anhörungsrechte aller Beteiligter am vorliegenden Verfahren gewahrt wurden.
65.

Was die inhaltlichen Änderungen betrifft, so spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus: — Aufnahme spezifischer Bedingungen und Einschränkungen in den Beschlusstext hinsichtlich der aus privaten Quellen stammenden Informationen und Erkenntnisse, unter anderem um die Richtigkeit dieser Informationen zu gewährleisten, da diese personenbezogenen Daten zu kommerziellen Zwecken in einem kommerziellen Umfeld erhoben wurden. — Gewährleistung, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, deren Bedeutung noch nicht feststeht, ausschließlich erfolgt, um diese Bedeutung zu bewerten. Bis die Bedeutung dieser Daten für eine spezifische Aufgabenstellung von Europol erwiesen ist, sollten die Daten in gesonderten Datenbanken für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten gespeichert werden. — Was die Interoperabilität mit anderen Datenverarbeitungssystemen außerhalb von Europol betrifft, Anwendung strenger Bedingungen und Garantien, wenn eine Datenbank tatsächlich an eine andere angeschlossen wird. — Aufnahme von Garantien für den Zugriff auf Daten von Personen, die (noch) keine Straftat begangen haben. Die durch das Europol-Übereinkommen gebotenen Garantien sollten nicht abgeschwächt werden. — Gewährleistung, dass die Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung personenbezogener Daten jährlich überprüft und diese Überprüfung dokumentiert wird. — Der elektronische Zugang zu Daten in anderen nationalen und internationalen Informationssystemen und der Abruf dieser Daten sollte nur auf Einzelfallbasis unter strengen Auflagen zulässig sein. — Zum Zugangsrecht: Die Bezugnahme auf nationales Recht in Artikel 29 Absatz 3 sollte gestrichen und durch harmonisierte Vorschriften bezüglich Geltungsbereich, Inhalt und Verfahren ersetzt werden, die vorzugsweise in den Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten oder gegebenenfalls in den Ratsbeschluss aufgenommen werden. Artikel 29 Absatz 4 sollte in dem Sinne umformuliert werden, dass der Zugang nur verweigert werden kann, „soweit dies erforderlich ist“. Die Bestimmung in Artikel 29 Absatz 5 über die Konsultation sollte gestrichen werden.
19.

Diese Fälle sollten in Verbindung mit Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG betrachtet werden, in dem einige mögliche Ausnahmen vom Grundsatz der Zweckbindung geregelt sind. Insbesondere könnten in diesem Zusammenhang Ausnahmen aufgrund von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d (Verfolgung von Straftaten), Buchstabe e (Steuerangelegenheiten), Buchstabe f (Ausübung öffentlicher Gewalt) oder Buchstabe g (Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen) gerechtfertigt sein. Von diesen Möglichkeiten wurde bereits in einem ähnlichen Kontext auf nationaler Ebene oder auf EU-Ebene Gebrauch gemacht, wie in dem Grünbuch im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Sozialversicherungs- und Steuerregistern und der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden erläutert wird (6). In einigen Fällen wurden zusätzliche Garantien — wie gerichtliche Kontrolle oder öffentliche Aufsicht — gegeben.
12.

In Erwägungsgrund 34 des Vorschlags und in der Begründung wird auf das Bestreben des Gesetzgebers hingewiesen, den Vorschlag auf die Charta der Grundrechte abzustimmen. In diesem Zusammenhang wird in der Begründung ausdrücklich auf den Schutz personenbezogener Daten und das Asylrecht verwiesen. In der Begründung wird ferner betont, dass der Vorschlag gründlich darauf hin geprüft worden ist, dass seine Bestimmungen mit den Grundrechten als allgemeinen Prinzipien des Gemeinschafts- und des Völkerrechts in vollem Einklang stehen. In Anbetracht des Zuständigkeitsbereichs des EDSB wird diese Stellungnahme sich jedoch hauptsächlich auf die Datenschutzaspekte des Vorschlags konzentrieren. In diesem Zusammenhang begrüßt der EDSB die große Aufmerksamkeit, die diesem Grundrecht im Vorschlag gewidmet wurde, und erachtet dies als wesentlich für die Gewährleistung der Effizienz des Dublin-Verfahrens in voller Übereinstimmung mit den Anforderungen der Grundrechte.
(13)

Lizenzverwaltung: Energy Development Unit (EDU), Department for Energy and Climate Change, 3 Whitehall Place, London, SW1A 2AW, UNITED KINGDOM (Tel. +44 3000686042, Fax +44 3000685129). Website der Energy Development Unit (EDU): http://www.og.decc.gov.uk/
9.

In Artikel 3 Absatz 7 wird explizit darauf hingewiesen, dass die erhobenen Informationen zur Vorbereitung einer Einlegerentschädigung ebenfalls die Kennzeichnung nach Artikel 4 Absatz 2 umfassen. Auf der Grundlage des zuletzt genannten Artikels sind Kreditinstitute dazu verpflichtet, die Einlagen entsprechend zu kennzeichnen, falls die Einlagen von einer Erstattung ausgenommen sind, zum Beispiel, weil die Einlagen mit einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c der Richtlinie 91/308/EWG des Rates in Beziehung stehen (siehe Artikel 4 Absatz 1 des Vorschlags). Da der Zweck des Informationsaustauschs in der Auszahlung der Einlage besteht, kann die Mitteilung einer solchen Kennzeichnung als notwendige Maßnahme erachtet werden. Der EDSB vertritt daher den Standpunkt, dass die Übermittlung einer solchen Kennzeichnung, die als personenbezogene Daten anzusehen ist, mit den Datenschutzregeln in Übereinstimmung steht, insofern aus der Kennzeichnung nicht mehr Informationen als erforderlich hervorgehen. Eine einfache Kennzeichnung darüber, dass die Einlage von einer Rückzahlung ausgenommen ist, würde den Zweck erfüllen. Aus diesem Grund sollte die in Artikel 4 Absatz 2 des Vorschlags enthaltene Verpflichtung auf eine Weise angewandt werden, die mit den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG in Einklang steht.
33.

Der EDSB empfiehlt, dass: — in Artikel 89 der vorgeschlagenen Verordnung der Verweis auf Richtlinie 95/46/EG geklärt wird, indem auch angegeben wird, dass die Bestimmungen entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG Anwendung finden; — die vorgeschlagene Verordnung in Artikel 89 bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten über die Gesundheit explizit auf Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 45/2011 verweist; — in Artikel 78 geklärt wird, ob personenbezogene Daten über die Gesundheit in der EU-Datenbank verarbeitet werden und falls ja, zu welchem Zweck; — Artikel 78 auf das Recht der betroffenen Personen verweist, ihre personenbezogenen Daten zu sperren; — die vorgeschlagene Verordnung für die EMA-Datenbank eine Bestimmung vorsieht, die klarer definiert, unter welchen Bedingungen und vorbehaltlich welcher Garantien Informationen, die Patientendaten enthalten, verarbeitet und gespeichert werden; — in Artikel 39 der vorgeschlagenen Verordnung explizit erwähnt werden sollte, dass in den jährlichen Berichten nur anonyme Daten verwendet werden; — in den Durchführungsmaßnahmen zur vorgeschlagenen Verordnung die Datenschutzauswirkungen der funktionellen und technischen Merkmale der EU-Datenbank und der EMA-Datenbank im Detail angegeben werden und dass der EDSB diesbezüglich konsultiert wird; und — in Artikel 55 der vorgeschlagenen Verordnung der minimale Aufbewahrungszeitraum von fünf Jahren durch einen maximalen Aufbewahrungszeitraum ersetzt oder ergänzt wird.
30.

Was die vorgeschlagene Verordnung angeht, empfiehlt der EDSB, — die Modalitäten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Register und in der elektronischen Datenbank in einer materiellrechtlichen Bestimmung des Vorschlags und nicht in delegierten Rechtsakten zu klären; — in einer materiellrechtlichen Bestimmung die Arten personenbezogener Daten anzugeben, die im Register und in der elektronischen Datenbank verarbeitet werden, sowie den Zweck der Verarbeitung, die Kategorien der Empfänger, die Zugang zu den Daten haben (wobei anzugeben ist, zu welchen Daten diese Zugang haben), die Datenaufbewahrungsfrist(en) und die Modalitäten der Unterrichtung und der Ausübung der Rechte seitens der betroffenen Personen; — in Artikel 123c zu klären, ob der Informationsaustausch zwischen der Agentur und den nationalen Behörden auch personenbezogene Daten umfassen würde und falls ja, welche. Es sollte auch angegeben werden, dass i) der Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur und den nationalen Markenämtern unter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften erfolgen muss, insbesondere unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bezüglich der Verarbeitung durch die Agentur und der Richtlinie 95/46/EG in Bezug auf die Verarbeitung durch die nationalen Markenämter und es sollte ii) der Zweck dieses Informationsaustausches genannt werden und insbesondere angegeben werden, ob der ursprüngliche Zweck einer jeden Datenbank oder eines jeden Portals erweitert wird und falls ja, was die Rechtsgrundlage für diese Erweiterung des Zwecks ist und iii) es sollten die Arten der ausgetauschten Daten, die zulässigen Empfänger der Daten und die Aufbewahrungsdauer in diesen IT-Systemen geregelt werden; — die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Kontext der Veröffentlichung von Informationen, die in der elektronischen Datenbank enthalten sind, zu prüfen. Falls der Gesetzgeber beabsichtigt, personenbezogene Daten zu veröffentlichen, empfiehlt der EDSB, dass diesbezüglich explizite Bestimmungen in die vorgeschlagene Verordnung aufgenommen werden. Es sollte zumindest in einer materiellrechtlichen Bestimmung geklärt werden, welche Art personenbezogener Daten veröffentlicht werden können und zu welchem Zweck bzw. zu welchen Zwecken; — in einer materiellrechtlichen Bestimmung zu klären, ob zu den Mitteln der Zusammenarbeit auch die Veröffentlichung von Urteilen in Markenrechtssachen zählt. Falls ja, sollten in dieser materiellrechtlichen Bestimmung die Bedingungen definiert werden, unter welchen die Veröffentlichung der Urteile erfolgen kann. Diesbezüglich empfiehlt der EDSB, dass die Veröffentlichung der Urteile im Internet durch die Agentur und/oder die nationalen Markenämter unter der Bedingung erfolgt, dass die Indexierung der Urteile (und der darin enthaltenen personenbezogenen Daten) auf externen Suchmaschinen technisch unterbunden wird oder dass erwogen wird, die Veröffentlichung ohne Angaben der Namen vorzunehmen.
11.

Ich lehnte diesen Antrag aus folgenden Gründen ab. Erstens teilte ich den beteiligten Unternehmen mit, dass die SFIR als einziger Dritte an der förmlichen mündlichen Anhörung teilnehmen würde. Zweitens könnte das Argument der beteiligten Unternehmen, Wettbewerber sollten keinen Zugang zu den Informationen über die jeweilige Stellung der beteiligten Unternehmen auf dem relevanten Markt erhalten, auch in jeder anderen förmlichen mündlichen Anhörung in jedem anderen Fusionskontrollverfahren vorgebracht werden. Ließe man dieses Argument gelten, so würde Artikel 13 des Beschlusses 2011/695 seiner Bedeutung beraubt. Drittens hat die SFIR, die zusammen mit EDFM am Gemeinschaftsunternehmen SRB beteiligt ist, ohnehin Zugang zu den Geschäftsinformationen von EDFM über die Zuckerlieferungen in Italien. Es war daher meines Erachtens nicht ersichtlich, warum die SFIR keinen Zugang zu den Informationen des Anmelders haben sollte, die möglicherweise in Anwesenheit von EDFM erörtert würden. Ferner kannte die SFIR den Inhalt der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen, da ihr Zugang zu einer fast unbearbeiteten Fassung gewährt worden war. Zudem sind sowohl die SFIR als auch EDFM Parteien des Hauptvertrags („Mitra“-Vertrag), auf den sich die Abhilfemaßnahmen beziehen.
7.

Nach der Veröffentlichung der Mitteilung wurde die Debatte zur Entwicklung der Internet-Governance fortgeführt, insbesondere bei der ICANN-Sitzung in Singapur im März 2014 und bei der NetMundial-Sitzung (Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance) in Brasilien im April 2014. Die Debatte wird ferner im Juni 2014 bei der ICANN-Sitzung in London fortgeführt werden.
(5)

Nach der Zulassung von Apple als betroffenem Dritten setzte die Kommission Samsung von ihrer Absicht in Kenntnis, Apple eine nichtvertrauliche Fassung der Beschwerdepunkte zu übermitteln; sie forderte Samsung auf, Passagen, die Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Angaben enthalten könnten, kenntlich zu machen. Samsung wandte sich mit bestimmten Anträgen auf vertrauliche Behandlung, die von der GD Wettbewerb abgewiesen worden waren, an mich. Dabei handelte es sich um Passagen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, in denen die vorläufigen Feststellungen der Kommission und die Verteidigungsstrategie von Samsung dargelegt waren. Laut Samsung hätte eine Offenlegung dieser Passagen gegenüber Apple die Integrität des Verfahrens, die Verteidigungsrechte von Samsung und die Unschuldsvermutung gegenüber Samsung beeinträchtigt.
9.

Um die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten Wettbewerbsbedenken auszuräumen, legten die Anmelder am 19. März 2013 Verpflichtungsangebote vor, die in der Folge am 22. März 2013 geändert wurden. Am 25. März 2013 startete die Kommission einen Markttest für die geänderten Verpflichtungsangebote. In Anbetracht der Ergebnisse des Markttests vertrat die Kommission die Auffassung, dass die angebotenen Verpflichtungen nicht ausreichten, um die sich aus dem Zusammenschluss ergebenden Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Am 17. April 2013 legten die Anmelder daraufhin endgültige Verpflichtungsangebote vor, die die Veräußerung bestimmter Vermögenswerte an einen Dritten vorsahen. Die Kommission zog den Schluss, dass die endgültigen Verpflichtungsangebote geeignet waren und ausreichten, die auf den Märkten für schwere Schleifmittelunterlagen und Präimprägnat-Papier festgestellten Wettbewerbsbedenken auszuräumen.
5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Anmelder am 9. Februar 2015 übermittelten endgültigen Verpflichtungen ausreichen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission für die folgenden Märkte auszuräumen: a) Märkte für partielle Knieimplantate in Belgien (einschließlich Luxemburg), Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich, b) Märkte für Ellenbogenimplantate in Belgien (einschließlich Luxemburg), Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich, c) Märkte für Knie-Primärimplantate in Dänemark und Schweden und für Knie-Revisionsimplantate in Dänemark.
8.

In Abhängigkeit vom Datum des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Verordnung müssen die Hinweise auf das anwendbare Recht in Erwägungsgrund 20 unter Umständen aktualisiert werden. Insbesondere müssen sie eventuell durch einen Hinweis auf die Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft treten wird, und durch Verweis auf den neuen Rechtsakt, der an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 tritt, ersetzt werden.
4.

Der EDSB wurde am 29. Januar 2020 informell von der Kommission zum ersten Entwurf der Datenstrategie konsultiert und legte vorläufige Kommentare vor. Der EDSB begrüßt es, dass seine Meinung zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Verfahrens eingeholt wurde, und bestärkt die Kommission darin, auch in Zukunft an dieser bewährten Praxis festzuhalten.