A4-0190/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Zulassungsdokumente für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (KOM(97)0248 - C4-0423/97 - 97/0150(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 8a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt zu einer umfassenderen Harmonisierung, die die Arbeit der Verwaltungen der Mitgliedstaaten erleichtern und die administrative und rechtliche Stellung des Bürgers stärken soll, wenn er sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet.

(Änderung 2)

Erwägung 8b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bekämpfung von Betrügereien im Zusammenhang mit Fahrzeugen, durch die Millionen von Bürgern jährlich direkt und indirekt grosser Schaden entsteht und die in vielen Mitgliedstaaten zunehmen, wird durch Betrugsbekämpfungsvorkehrungen in der Zulassungsbescheinigung unbeschadet der Durchführung von Reparaturen und Änderungen sehr erleichtert.

(Änderung 3)

Artikel 8 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Nach Anhörung der Kommission erlassen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1999 nachzukommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Nach Anhörung der Kommission erlassen die Mitgliedstaaten vor dem

31. Dezember 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1999 nachzukommen.

(Änderung 4)

Artikel 8 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich über alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, sowie die nach Maßgabe der Anhänge I und II verabschiedeten Muster der Zulassungsbescheinigung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich über alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, sowie die nach Maßgabe der Anhänge I und II verabschiedeten Muster der Zulassungsbescheinigung.

Die Kommission unterrichtet ihrerseits die Mitgliedstaaten über alle Muster von Zulassungsbescheinigungen, die von den nationalen Verwaltungen verwendet werden.

(Änderung 5)

Anhang I Teil I Abschnitt V Buchstabe R2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

R2a - Motoridentifizierungsnummer

(Änderung 6)

Anhang I Teil I Abschnitt VIIa (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

VIIa. In Teil 1 der Zulassungsbescheinigung besteht die Möglichkeit, Angaben über der Betrugsbekämpfung dienende Sicherheitsmarkierungen oder Codes aufzunehmen, die am Fahrzeug oder an Teilen desselben angebracht worden sind.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Zulassungsdokumente für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (KOM(97)0248 - C4-0423/97 - 97/0150(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0248 - 97/0150(SYN) ((ABl. C 202 vom 02.07.1997, S. 13.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert (C4-0423/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0190/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinem Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.