BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Mit diesem Vorschlag soll Grönland in die Lage versetzt werden, durch Zusammenarbeit mit der Europäischen Union am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses für Rohdiamanten teilzunehmen. Das in dem Vorschlag dargelegte System würde die Ausfuhr von Rohdiamanten aus Grönland in die Union und das Gebiet anderer Teilnehmer am Zertifikationssystem ermöglichen, sofern sämtliche Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten von Unionsbehörden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten geprüft und – was Ausfuhren betrifft – zertifiziert werden.

Diese Assoziierung würde die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Grönland in der Diamantenindustrie stärken und vor allem Grönland ermöglichen, mit Blick auf die Förderung seiner wirtschaftlichen Entwicklung Rohdiamanten auszuführen, denen ein für die Zwecke des Zertifikationssystems ausgestellte Zertifikat der Europäischen Union beiliegt.

2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Grönland und Dänemark haben dem mit diesem Vorschlag verfolgten Ansatz zugestimmt und werden sich verpflichten, die in der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 enthaltenen Bestimmungen über die Bedingungen und Formalitäten für die Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten, ihre Durchfuhr durch die Union in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union, die Teilnahme der Union, einschließlich Grönlands, am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses, die Sorgfaltspflichten, die Verhinderung der Umgehung der Vorschriften, den Informationsaustausch und die Gewährleistung der Einhaltung dieser Bestimmungen in die für Grönland geltenden Rechtsvorschriften zu übernehmen und umzusetzen.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Rechtsgrundlage des Beschlusses des Rates ist Artikel 203 AEUV. Der Vorschlag für diesen Ratsbeschluss steht in engem Zusammenhang mit einer Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002, mit der für die Zwecke des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses das Gebiet der Union auf das Gebiet von Grönland ausgedehnt wird. Dementsprechend wird es Grönland untersagt sein, Ein- oder Ausfuhren von Rohdiamanten ohne gültiges Kimberley-Prozess-Zertifikat zuzulassen. Dies wird die Ausfuhr von Rohdiamanten aus Grönland in Drittländer ermöglichen, sofern ihnen ein Kimberley-Prozess-Zertifikat der Europäischen Union beiliegt. Was Einfuhren nach Grönland aus Drittländern betrifft, so müssen die Rohdiamanten und das beiliegende Zertifikat zunächst einer der sechs für die Ausstellung von EU-Kimberley-Prozess-Zertifikaten zuständigen Behörden der Union zur Prüfung vorgelegt werden.

Dieser Vorschlag für einen Ratsbeschluss enthält spezifische Regeln für die Überführung von Rohdiamanten in den Verkehr zwischen der Union und Grönland, entweder mit der Union oder Grönland als Bestimmungsort oder zum Zwecke der Ausfuhr der Rohdiamanten aus der Union in ein Drittland. In beiden Fällen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Rohdiamanten in das Gebiet Grönlands oder der Union oder aus diesem verbracht werden können: (1) Den Rohdiamanten muss (a) ein Dokument (oder eine von einer Behörde der Union bestätigte Kopie davon), mit dem bescheinigt wird, dass sie in Grönland geschürft wurden, oder (b) eine von einer Behörde der Union bestätigte Kopie eines Kimberley-Prozess-Zertifikats beiliegen, und (2) die Rohdiamanten müssen sich in einem versiegelten gegen Eingriffe geschützten Behältnis befinden.

In Grönland geschürfte oder abgebaute Rohdiamanten können, sofern sie zuvor nicht in ein Drittland ausgeführt wurden, unter Verwendung einer von grönländischen Behörden ausgestellten Bescheinigung in das Zollgebiet der Union verbracht werden. Beim Eintritt in das Zollgebiet der Union müssen diese Sendungen von einer Behörde der Union geprüft werden, und die von dieser Behörde ausgestellte Kopie muss bei jeder weiteren Verbringung zwischen dem Zollgebiet der Union und Grönland den Sendungen beigelegt werden.

Was die Einfuhr aus und die Ausfuhr in Drittländer betrifft, so kann Grönland nur dann Rohdiamanten ein- und ausführen, wenn diese vorab an eine der Behörde der Union versandt werden, die für die Ausstellung eines EU-Kimberley-Zertifikats bzw. für die Prüfung der Gültigkeit eines von einem anderen Teilnehmer am Kimberley-Prozess ausgestellten Kimberley-Prozess-Zertifikats zuständig sind.

Wenn in Grönland geschürfte oder abgebaute Rohdiamanten bereits in ein Drittland ausgeführt worden sind, gelten nach ihrer Rückkehr für ihren Verkehr zwischen der Union und Grönland dieselben Voraussetzungen wie für alle anderen in die Union eingeführten Rohdiamanten.

2013/0201 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

mit Regeln und Verfahren für die Teilnahme Grönlands am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[1],

nach dem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union nimmt am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten teil. Als Teilnehmer muss sie dafür Sorge tragen, dass jeder Sendung von Rohdiamanten, die in das Gebiet der Union eingeführt oder aus diesem ausgeführt wird, ein Kimberley-Prozess-Zertifikat beiliegt.

(2) Mit Verordnung (EG) 2368/2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten[2] wurde ein Unionssystem der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten eingerichtet.

(3) Grönland ist zwar nicht Teil des Gebiets der Union, steht jedoch auf der Liste der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete in Anhang II des Vertrags. Nach Artikel 198 des Vertrags besteht das Ziel der Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiet in der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder und Hoheitsgebiete und in der Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union.

(4) Dänemark und Grönland haben darum ersucht, die Teilnahme Grönlands am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses durch Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu ermöglichen. Diese Assoziierung würde die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Grönland in der Diamantenindustrie stärken und vor allem Grönland in die Lage versetzen, Rohdiamanten unter Beilage eines von der Europäischen Union für die Zwecke des Zertifikationssystems ausgestellten Zertifikats auszuführen und damit die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu fördern.

(5) Der Handel mit Rohdiamanten in Grönland sollte daher im Einklang mit den Unionsvorschriften zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten betrieben werden. Dementsprechend sollte der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 für die Zwecke des Zertifikationssystems auf das Gebiet Grönlands ausgeweitet werden.

(6) Grönland sollte insbesondere nur dann Rohdiamanten in das Gebiet eines Teilnehmers am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses ausführen, nachdem die Sendung von einer der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aufgeführten Behörden der Union zertifiziert wurde. Auch die Einfuhren von Rohdiamanten nach Grönland sollten von den zuständigen Behörden der Union geprüft werden.

(7) Damit der internationale Handel mit Rohdiamanten in Grönland im Einklang mit den Vorschriften für den Handel innerhalb der Union erfolgen kann, sollte Grönland sich verpflichten, die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 in nationales Recht umzusetzen, um die Anwendung dieses Beschlusses zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

In diesem Beschluss werden die allgemeinen Regeln und Bedingungen für die Teilnahme Grönlands am System der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung Nr. 2368/2002 dargelegt. Zu diesem Zweck werden in diesem Beschluss die Regeln und Verfahren für die Anwendung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses im Falle von Rohdiamanten festgelegt, die nach Grönland eingeführt oder aus Grönland entweder in die Union oder in das Gebiet eines anderen Teilnehmers am Zertifikationssystem ausgeführt werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Teilnehmer“ bedeutet „Teilnehmer“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002;

b) „Unionsbehörde“ bedeutet „Gemeinschaftsbehörde“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002;

c) „Unionszertifikat“ bedeutet „Gemeinschaftszertifikat“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002.

Artikel 3

Allgemeine Regeln

(1) Grönland stellt sicher, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 enthaltenen Bestimmungen über die Bedingungen und Formalitäten für die Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten, ihre Durchfuhr durch die Union in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union, die Teilnahme der Union, einschließlich Grönlands, am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses, die Sorgfaltspflichten, die Verhinderung der Umgehung der Vorschriften, den Informationsaustausch und die Gewährleistung der Einhaltung dieser Bestimmungen in die für Grönland geltenden Rechtsvorschriften übernommen und umgesetzt werden.

(2) Grönland benennt die Behörden, die innerhalb ihres jeweiligen Gebiets für die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 zuständig sind, und teilte der Kommission die Benennung und die Kontaktdaten dieser Behörden mit.

Artikel 4

Einfuhr in Grönland geschürfter oder abgebauter Rohdiamanten in die Union

(1) In Grönland geschürfte oder abgebaute Rohdiamanten können nur in die Union eingeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Ihnen liegt eine Bescheinigung gemäß Absatz 2 bei;

b) sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr angebrachten Siegel sind unversehrt;

c) die Bescheinigung weist die Sendung, zu der sie gehört, eindeutig aus;

d) die Rohdiamanten wurden nicht zuvor in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt.

(2) Um die Einfuhr in Grönland geschürfter oder abgebauter Rohdiamanten in die Union zu ermöglichen, stellt die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde Grönlands auf Antrag eine Bescheinigung aus, die die Anforderungen des Anhangs I erfüllt.

(3) Die Behörde Grönlands stellt dem Antragsteller die Bescheinigung aus und bewahrt drei Jahre lang eine Kopie zu Dokumentationszwecken auf.

(4) Die Annahme einer Zollerklärung über die Überführung von Rohdiamanten im Sinne des Absatzes 1 in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates[3] erfolgt vorbehaltlich der Prüfung der gemäß Absatz 2 ausgestellten Bescheinigung durch eine in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aufgeführte Unionsbehörde. Zu diesem Zweck werden die Behältnisse mit in Grönland geschürften oder abgebauten Rohdiamanten bei der Einfuhr in die Union unverzüglich der zuständigen Unionsbehörde zur Prüfung vorgelegt.

(5) Stellt die Unionsbehörde fest, dass die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt sind, so bestätigt sie dies in der Originalbescheinigung und übergibt dem Einführer eine beglaubigte und fälschungssichere Kopie dieser Bescheinigung. Dieses Bestätigungsverfahren wird innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Vorlage der Bescheinigung durchgeführt.

(6) Der Mitgliedstaat, in den Rohdiamanten aus Grönland eingeführt werden, stellt sicher, dass sie der zuständigen Unionsbehörde vorgelegt werden. Der Ausführer ist für die ordnungsgemäße Beförderung der Rohdiamanten und die damit verbundenen Kosten verantwortlich.

(7) Bestehen Zweifel an der Echtheit oder der Richtigkeit einer nach Absatz 2 ausgestellten Bescheinigung oder sind weitere Auskünfte erforderlich, so nehmen die Zollbehörden mit der Behörde Grönlands Kontakt auf.

(8) Die Unionsbehörde bewahrt die zur Prüfung vorgelegte Originalbescheinigung gemäß Absatz 2 mindestens drei Jahre auf. Sie gewährt der Kommission oder von dieser benannten Einzelpersonen oder Einrichtungen Zugang zu diesen Originalbescheinigungen insbesondere zum Zwecke der Beantwortung von Fragen, die im Rahmen des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses auftreten.

Artikel 5

Nachträgliche Einfuhr in Grönland geschürfter oder abgebauter Rohdiamanten in die Union

Unbeschadet des Artikels 4 können in Grönland geschürfte oder abgebaute Rohdiamanten in die Union eingeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Sie wurden zuvor rechtmäßig aus der Union nach Grönland wiederausgeführt;

b) ihnen liegt eine beglaubigte und fälschungssichere Kopie der von einer Unionsbehörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 bestätigten Bescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 bei;

c) sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr angebrachten Siegel sind unversehrt;

d) die Bescheinigung weist die Sendung, zu der sie gehört, eindeutig aus;

e) die Rohdiamanten wurden nicht zuvor in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt.

Artikel 6

Sonstige Einfuhren von Rohdiamanten aus Grönland in die Union

Unbeschadet der Artikel 4 und 5 können Rohdiamanten aus Grönland in die Union eingeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Sie wurden zuvor rechtmäßig aus der Union nach Grönland ausgeführt;

b) ihnen liegt ein Zertifikat gemäß Artikel 9 Buchstabe b bei;

c) sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen und die bei der Ausfuhr von dem Teilnehmer angebrachten Siegel sind unversehrt;

d) das Zertifikat weist die Sendung, zu der es gehört, eindeutig aus.

Artikel 7

Ausfuhren von Rohdiamanten aus Grönland in das Gebiet anderer Teilnehmer

(1) Rohdiamanten können nur aus Grönland in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Sie wurden zunächst rechtmäßig gemäß Artikel 4 Absatz 1, Absatz 5 oder Absatz 6 aus Grönland in die Union ausgeführt;

b) sie wurden bei der Einfuhr in die Union einer Unionsbehörde zur Prüfung vorgelegt;

c) ihnen liegt ein entsprechendes von einer Unionsbehörde ausgestelltes und bestätigtes Zertifikat bei;

d) sie befinden sich gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen.

(2) Werden aus Grönland in die Union ausgeführte Rohdiamanten zur Prüfung vorgelegt, so stellt die Unionsbehörde dem Ausführer solcher Diamanten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 ein Unionszertifikat aus.

(3) Die Mitgliedstaaten, in die Rohdiamanten aus Grönland eingeführt werden, stellen sicher, dass sie der zuständigen Unionsbehörde vorgelegt werden.

(4) Der Ausführer ist für die ordnungsgemäße Beförderung der Rohdiamanten und die damit verbundenen Kosten verantwortlich.

Artikel 8

Wiederausfuhr in Grönland geschürfter oder abgebauter Diamanten aus der Union nach Grönland

In Grönland geschürfte oder abgebaute Diamanten können aus der Union nach Grönland wiederausgeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Sie wurden zunächst rechtmäßig nach Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 oder Artikel 6 aus Grönland in die Union eingeführt;

b) ihnen liegt eine beglaubigte und fälschungssichere Kopie der von einer Unionsbehörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 bestätigten Bescheinigung nach Artikel 4 Absatz 2 bei;

c) sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr angebrachten Siegel sind unversehrt;

d) das in Buchstabe b genannte Dokument weist die Sendung, zu dem es gehört, eindeutig aus;

e) die Rohdiamanten wurden nicht zuvor in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt.

Artikel 9

Sonstige Einfuhren von Rohdiamanten aus dem Gebiet anderer Teilnehmer nach Grönland

Unbeschadet des Artikels 8 können Rohdiamanten aus der Union nach Grönland ausgeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Sie wurden zunächst rechtmäßig im Einklang mit Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aus dem Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union in die Union eingeführt;

b) ihnen liegt eine beglaubigte und fälschungssichere Kopie des bestätigten Zertifikats gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 bei;

c) sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr angebrachten Siegel sind unversehrt;

d) das in Buchstabe b genannte Dokument weist die Sendung, zu dem es gehört, eindeutig aus.

Artikel 10

Berichterstattung

(1) Die Behörde Grönlands legt der Kommission monatlich einen Bericht über alle gemäß Artikel 4 Absatz 2 ausgestellten Bescheinigungen vor.

(2) In diesem Bericht ist zu jeder Bescheinigung mindestens Folgendes aufzuführen:

a) Seriennummer der Bescheinigung,

b) Name der ausstellenden Behörde gemäß Anhang II,

c) Ausstellungsdatum,

d) Ende der Gültigkeitsdauer,

e) Ursprungsland,

f) HS-Position(en),

g) Karat-Gewicht und

h) (geschätzter) Wert.

Artikel 11

Dieser Beschluss tritt am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem Tag, an dem Grönland der Kommission notifiziert, dass es die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002, wie zuletzt geändert, in nationales Recht umgesetzt hat, um die Einbeziehung Grönlands in das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses zu ermöglichen.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Bescheinigung gemäß den Artikeln 4, 5, 8 und 10

Die Bescheinigung gemäß den Artikeln 4, 5, 8 und 10 enthält mindestens Folgendes:

a) Seriennummer,

b) Ausstellungsdatum,

c) Ende der Gültigkeitsdauer,

d) Name, Unterschrift und Stempel der in Anhang II genannten ausstellenden Behörde,

e) Ursprungsland (Grönland),

f) HS-Position(en),

g) Karat-Gewicht,

h) (geschätzter) Wert und

i) Name des Ausführers und des Empfängers.

ANHANG II

Zuständige Behörde Grönlands gemäß Artikel 3 Absatz 2, Absatz 4 und Absatz 10

Bureau of Minerals and Petroleum

Imaneq 1A 201, P.O. Box 930, 3900 Nuuk, Grönland

Tel: (+299) 34 68 00 - Fax: (+299) 32 43 02 - E-Mail: bmp@nanoq.gl

[1] ABl. C, S. . .

[2] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28.

[3] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.