Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen /* KOM/2005/0226 endg. */





[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN | Brüssel, den 01.06.2005 KOM(2005) 226 endgültig Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Gemäß den Richtlinien 2002/53/EG des Rates über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten und 2002/55/EG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut muss der Rat feststellen, ob die in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen die gleiche Gewähr bieten wie die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen. Mit der Entscheidung 97/788/EG stellte der Rat fest, dass die oben genannten Kontrollen die gleiche Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten. Diese Entscheidung gilt bis 30. Juni 2005. Aus den von den Kommissionsdienststellen im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Saatgut gesammelten Informationen und den Ergebnissen gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen geht hervor, dass diese Länder weiterhin dieselbe Gewähr bieten. Mit diesem Vorschlag wird die Liste der gleichgestellten Drittländer gemäß der Entscheidung 97/788/EG festgelegt, und es wird der Kommission ermöglicht, die Liste unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen zu aktualisieren. Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten[1], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b), gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut[2], insbesondere auf Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 97/788/EG[3] stellte der Rat fest, dass die in bestimmten Drittländern durchgeführten amtlichen Kontrollen von Erhaltungszüchtungen die gleiche Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten. Diese Entscheidung gilt bis 30. Juni 2005. (2) Offensichtlich bieten die Kontrollen von Erhaltungszüchtungen, die in den in der Entscheidung 97/788/EG genannten Drittländern durchgeführt werden, weiterhin die gleiche Gewähr wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten. Sie sollten daher weiterhin als gleichwertig anerkannt werden. (3) Diese Entscheidung schließt nicht aus, dass die gemeinschaftliche Gleichstellung widerrufen wird oder ihre Geltungsdauer nicht verlängert wird, sobald die Voraussetzungen der Gewährung nicht oder nicht mehr gegeben sind. (4) Da der Anhang möglicherweise häufig geändert werden muss, sollten diese Änderungen nach dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[4] erfolgen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die amtlichen Kontrollen von Erhaltungszüchtungen, die in den im Anhang genannten Drittländern von den angegebenen Stellen bei den Arten durchgeführt werden, die unter die für die einzelnen Länder angegebenen Richtlinien fallen, bieten die gleiche Gewähr wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten. Artikel 2 Änderungen des Anhangs werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 beschlossen. Artikel 3 1. Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen (nachfolgend „der Ausschuss“ genannt) unterstützt. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt. 3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Land* | Für die Durchführung der Kontrollen verantwortliche Stelle | Richtlinien | AR | Secretaría de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentación, Buenos Aires | 2002/54/EG 66/401/EWG 66/402/EWG 2002/57/EG | AU | Australian Seeds Authority, Victoria | 66/401/EWG 2002/57/EG 2002/55/EG | BG | Ministry of Agriculture and Forestry | 2002/54/EG 66/401/EWG 66/402/EWG 2002/57/EG 2002/55/EG | CA | Canadian Food Inspection Agency, Ottawa | 2002/54/EG 66/401/EWG 66/402/EWG 2002/57/EG | CH | Eidgenössische Forschungsanstalt für Agrarökologie und Landbau (FAL) Zürich Station Fédérale de Recherches en Production Végétale de Changins (RAC), Nyon | 2002/55/EG | CL | Servicio Agricola y Ganadero, Santiago | 2002/54/EG 66/401/EWG 66/402/EWG 2002/57/EG | CS | Staatliches Labor für Saatgutprüfung, Novi Sad | 2002/54/EG 66/401/EWG 66/402/EWG 2002/57/EG | HR | Ministerium für Saatgut und Sämlinge, Osijek | 2002/54/EG 66/401/EWG 66/402/EWG 2002/57/EG | IL | Landwirtschaftsministerium Bet-Dagan | 2002/54/EG 66/401/EWG 66/402/EWG 2002/57/EG 2002/55/EG | JP | Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, 1-2-1 Kumigaseki, Chiyodaku, Tokio | 2002/55/EG | KR | Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, Abteilung Gemüsebau, Seoul | 2002/55/EG | MA | Ministerium für Landwirtschaft und landwirtschaftliche Intensivierung, Rabat | 66/401/EWG 66/402/EWG 2002/57/EG 2002/55/EG | NZ | Ministry of Agriculture and Fisheries, Wellington | 66/401/EWG | RO | Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung, Bukarest | 2002/57/EG | TW | Rat für Landwirtschaft, Abteilung Ernährung und Landwirtschaft, Taipeh | 2002/55/EG | US | United States Department of Agriculture, Beltsville, Maryland | 2002/54/EG 66/401/EWG 66/402/EWG 2002/57/EG 2002/55/EG | UY | Ministerio de Ganadería Agricultura y Pesca, Montevideo | 2002/54/EG 66/401/EWG 66/402/EWG 2002/57/EG | ZA | Department of Agriculture, Pretoria | 66/401/EWG 66/402/EWG 2002/57/EG | *AR - Argentinien | CS – Serbien und Montenegro | NZ - Neuseeland | AU - Australien | HR - Kroatien | RO - Rumänien | BG - Bulgarien | IL - Israel | TW - Taiwan | CA - Kanada | JP - Japan | US - Vereinigte Staaten von Amerika | CH - Schweiz | KR - Republik Korea | UY – Uruguay | CL - Chile | MA - Marokko | ZA - Südafrika | [1] ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1). [2] ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003. [3] ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 39. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/120/EG der Kommission (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 57). [4] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.