EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 2.5.2017 COM(2017) 256 final 2017/0086(COD) Rechtstreue-Paket Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2017) 211 final}

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BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Der Binnenmarkt ist eine der wichtigsten Errungenschaften Europas und spielt für die Wirtschaft der Europäischen Union eine zentrale Rolle. Er ermöglicht einen freieren Personen, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, wodurch für die Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen neue Möglichkeiten entstehen, die ihrerseits zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum für Europa führen. Die Notwendigkeit der Vollendung des Binnenmarktes wurde vom Europäischen Rat wiederholt bekräftigt. Die Verwirklichung eines vertieften und gerechteren Binnenmarkts gehört zusammen mit der Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarkts zu den zehn Prioritäten der Juncker-Kommission. Die vorliegende Initiative, mit der eine wesentliche Maßnahme der von der Kommission im November 2016 verabschiedeten Binnenmarktstrategie umgesetzt wird, ist an der Schnittstelle dieser Schwerpunktbereiche angesiedelt. Das Ziel besteht darin, die Vorteile der neuen digitalen Werkzeuge in vollem Umfang auszuschöpfen um Unternehmen dabei zu unterstützen, die Chancen eines Marktes zu nutzen, in dem 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in jedem EU-Land reisen, arbeiten und studieren können. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen, die sich in einem anderen EU-Land niederlassen oder dort Produkte verkaufen oder Dienstleistungen erbringen möchten, bestehen erhebliche Hindernisse. Für all jene, die die Vorteile des Binnenmarktes nutzen möchten, ist es von grundlegender Bedeutung, zweckdienliche, zutreffende und verständliche Informationen im Internet zu finden und Verwaltungsverfahren online aufrufen und abwickeln zu können, was jedoch in vielen Fällen – sofern die Möglichkeit überhaupt besteht – immer noch kompliziert, zeitaufwändig und teuer ist. Wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen grenzüberschreitend reisen, arbeiten, leben oder Geschäfte tätigen, müssen sie die nationalen Vorschriften einhalten. Daher ist es unerlässlich, dass sie die geltenden Vorschriften kennen, die passenden Hilfsdienste finden können und beim Umgang mit den nationalen Behörden nicht auf unnötige Hindernisse stoßen, damit sichergestellt ist, dass sie die einschlägigen Vorschriften einhalten. Selbst wenn den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Herkunftsland Online-Verfahren zur Verfügung stehen, sind diese Verfahren in sehr vielen Fällen für EU-Bürgerinnen und -Bürger aus anderen Mitgliedstaaten nicht ohne Weiteres zugänglich. Allgemeiner ausgedrückt kann sich für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger ein deutlicher Nutzen aus einer offenen, effizienten und inklusiven öffentlichen Verwaltung ergeben, die auf anspruchsvolle eGovernment-Konzepte ausgerichtet ist, mit denen grenzübergreifende, personalisierte, nutzerfreundliche und – über alle Abläufe hinweg – vollständig digitale öffentliche Dienste bereitgestellt werden. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger und die Tätigkeiten von Unternehmen sowohl im eigenen Land als auch in grenzüberschreitenden Zusammenhängen. Bisher kommen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen jedoch noch nicht in den vollen Genuss der Vorteile der digitalen Dienste, die eigentlich nahtlos und EU-weit zur Verfügung stehen sollten. Digitale Technologien als integraler Teil der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung können für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für die Gesellschaft insgesamt einen bedeutenden wirtschaftlichen und sozialen Nutzen erbringen. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist ein wesentliches Element für den Erfolg des Binnenmarktes. Mit dem zentralen digitalen Zugangstor werden diese Anforderungen angegangen. Es stellt den zentralen Zugang der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen der EU zu allen Informationen sicher, die sie bei der Ausübung ihrer Mobilitätsrechte innerhalb der EU benötigen. Zudem sorgt es für den uneingeschränkten Zugang zu Online-Verfahren ohne Diskriminierung (wenn ein Verfahren für Staatsangehörige eines bestimmten Mitgliedstaates verfügbar ist, sollte es auch für Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten zugänglich sein). Weiterhin sieht es für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung vor, uneingeschränkten Online-Zugang zu den wichtigsten und am häufigsten genutzten Verfahren einzurichten. Es schafft einen starken Anreiz für die Mitgliedstaaten, anspruchsvolle grenzübergreifende und nationale eGovernment-Strategien einzuführen, damit die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der EU vollen Nutzen aus den verfügbaren technologischen Entwicklungen ziehen können. Die Digitalisierung hat in der Tat dazu geführt, dass sich das Potenzial für eine Beschleunigung und Kostensenkung bei der Informationsbeschaffung und Abwicklung von Verwaltungsverfahren drastisch erhöht hat. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen von heute erwarten von den öffentlichen Verwaltungen, dass die von ihnen angebotenen Online-Lösungen genauso nutzerfreundlich und intuitiv sind wie die bestehenden Lösungen für Transaktionen im Privatsektor. Schnellere, kostengünstigere und nutzerfreundlichere digitale öffentliche Dienste fördern die Wettbewerbsfähigkeit und machen die EU zu einem attraktiveren Ort zum Leben, Arbeiten und Investieren. Das Auffinden zweckdienlicher, zutreffender und verständlicher Informationen im Internet sowie die Möglichkeit, Verwaltungsverfahren online aufzurufen und abzuwickeln, sind für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen von wesentlicher Bedeutung. Unternehmen setzen häufig einen nicht unerheblichen Teil ihrer Humanressourcen dafür ein, sich über die geltenden Vorschriften und Verfahren zu informieren, die sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit brauchen. Große Unternehmen stellen gegebenenfalls Personal speziell dafür ein, Informationen zu sammeln und die einschlägigen Verfahren zu erfüllen. Für KMU und Start-up-Unternehmen kann dies ein erhebliches Hindernis darstellen. Den Zahlen einer aktuellen Studie zufolge würden Unternehmen jährlich 170 Millionen EUR einsparen, wenn acht der wichtigsten Verfahren vollständig online verfügbar wären, und das auch für grenzüberschreitende Nutzer. Aus einer anderen aktuellen Studie geht hervor, dass die Online-Verfügbarkeit hochwertiger und leicht zugänglicher Informationen zu neun unternehmerischen Themen, die von Unternehmen vor der Aufnahme grenzüberschreitender Tätigkeiten eingeholt werden, bei diesen Unternehmen zu Einsparungen von jährlich zwischen 11 Milliarden EUR und 55 Milliarden EUR führen könnte. In einem Binnenmarkt mit 28 Mitgliedstaaten steigen die Kosten für die Informationsbeschaffung schnell an und wirken sich unverhältnismäßig stark auf kleinere Unternehmen aus, was sie häufig davon abhält, die Möglichkeiten außerhalb ihres Heimatmarktes zu erschließen. In gleicher Weise ist es für Bürgerinnen und Bürger in grenzüberschreitenden Zusammenhängen schwieriger, rechtzeitig genaue Informationen zu grundsätzlichen praktischen Fragen zu erhalten, etwa im Zusammenhang mit der Meldung als Einwohner, der Anerkennung von Berufsqualifikationen, der Schulanmeldung der Kinder, der Zulassung eines Fahrzeugs, des Rentenbezugs usw. Außerdem haben die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger die Erwartung und das Recht, zutreffende, vollständige und aktuelle Informationen zu erhalten. Antworten sind nur dann wirklich hilfreich, wenn sie rechtzeitig erfolgen und zweckdienlich sind. Darüber hinaus ist die Zugänglichkeit von Informationen in verschiedenen Sprachen gerade für grenzüberschreitende Aktivitäten besonders wichtig. Das Auffinden klarer und umfassender Informationen zu den geltenden Anforderungen ist nur ein erster Schritt. Zur Einhaltung dieser Anforderungen müssen Verwaltungsverfahren durchlaufen werden. Durch die Digitalisierung wichtiger Verfahren werden die Konformitätskosten gesenkt und der Grad der Einhaltung geltender Rechtsvorschriften erhöht. Von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen der EU genannte konkrete praktische Hindernisse beim Zugang zu Online-Verfahren und -Informationen von einem anderen Mitgliedstaat aus müssen beseitigt werden. Einige nennenswerte Beispiele sind die Nichtverfügbarkeit von Informationen und Formularen in weiteren Sprachen sowie die ausschließliche Zulässigkeit von nationalen Angaben in bestimmten Formularfeldern, von nationalen Identifizierungsmitteln und von nationalen Zahlungssystemen für die Zahlung von Gebühren oder Erstattungen. Ein weiteres wesentliches und häufig genanntes Hindernis betrifft die grenzüberschreitende Übermittlung sachdienlicher Nachweise im Rahmen eines Verfahrens. Vor allem von ausländischen Antragstellern verlangen die Mitgliedstaaten häufig beglaubigte (übersetzte) und authentifizierte Dokumente oder Daten. Einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre eigenen nationalen Lösungen für die einmalige Erfassung umgesetzt, mit denen Daten intern zwischen den nationalen Basisregistern ausgetauscht werden, aber der Digitalisierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Außerdem kann dieser Austausch derzeit noch nicht grenzüberschreitend erfolgen.

Und schließlich haben 92 % der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Unternehmen keine Kenntnis von den auf EU-Ebene verfügbaren Online-Diensten, an die sie sich bei Problemen wenden könnten. Der Grad der Inanspruchnahme dieser Angebote ist derzeit gering. Die Dienste sind fragmentiert, von uneinheitlicher Qualität und bieten häufig keine Mechanismen für Rückmeldungen der Nutzer. Die EU hat in der Vergangenheit bereits eine Reihe von Schritten unternommen, mit denen all diese Aspekte – allerdings meist aus sektorspezifischer Sicht – behandelt werden, darunter die Einrichtung von einzigen Anlaufstellen im Dienstleistungsbereich (einheitlicher Ansprechpartner), im Warenbereich (Produktinfostellen und Infostellen für Bauprodukte), für Berufsqualifikationen (Kontaktstellen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen), Verbraucheranliegen (Verbraucherzentren) usw. Diese Dienste sind in der Regel jedoch nicht miteinander vernetzt und ihre enge Ausrichtung führt dazu, dass die Nutzer sie meist nicht kennen und sie im Bedarfsfall möglicherweise nicht finden. Die derzeit verfügbaren Online-Informationen, Hilfsdienste und Online-Verfahren für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sind nicht klar genug am Bedarf der Nutzer orientiert. Es wurde schon vielfach festgestellt, dass die vorstehend beschriebenen Probleme eine systematische und wirksame Lösung brauchen – eine Auffassung, die bei den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Mitgliedstaaten starken Rückhalt findet: ·Im Bericht der hochrangigen Gruppe zum Thema Unternehmensdienstleistungen von 2014, in Entschließungen des Europäischen Parlaments und verschiedenen Mitteilungen der Kommission wurde ein umfassenderes, nutzerfreundliches Informationspaket und Hilfe für Unternehmen gefordert, die auf dem Binnenmarkt tätig sind. Darin wurden verbesserte Versionen der bestehenden Plattformen und Anlaufstellen oder radikalere Zusammenlegungen all dieser Stellen zu einer zentralen einzigen Anlaufstelle vorgeschlagen. ·In den Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) zur Binnenmarktpolitik vom März 2015 wurde politisches Engagement dahingehend gefordert, die Instrumente für den Binnenmarkt zu stärken und zu straffen, um den Bedürfnissen der Unternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger bei ihren grenzübergreifenden Tätigkeiten besser entsprechen zu können. Diese Forderung wurde in den Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom Februar 2016 bekräftigt, worin zudem „das Konzept des zentralen digitalen Zugangstors, dessen [...] Gestaltung insbesondere die Bedürfnisse von neugegründeten Unternehmen befriedigen würde“, begrüßt wurde. ·In ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und ihrer Binnenmarktstrategie 2015 erklärte die Kommission die Absicht, die vorstehend genannten Probleme mithilfe eines zentralen digitalen Zugangstors anzugehen, das auch im eGovernment-Aktionsplan einen wichtigen Platz einnimmt, in dem Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung von öffentlichen Diensten dargelegt werden. ·Im Januar 2016 forderte das Europäische Parlament die Entwicklung eines umfassenden zentralen digitalen Zugangstors als einheitliches, durchgängig digitales Verfahren, mit dem Unternehmen EU-weit eingerichtet und geführt werden können, einschließlich der Online-Gründung von Unternehmen und der Online-Einrichtung von Domänennamen, dem Austausch von Informationen zur Konformität, der Anerkennung elektronischer Rechnungen, der Erstellung von Steuererklärungen, einem vereinfachten Online-Mehrwertsteuersystem, Online-Informationen über die Produktkonformität, der Entsendung von Arbeitnehmern, Verbraucherrechte, dem Zugang zu Verbraucher- und Unternehmensnetzen, Mitteilungsverfahren und Mechanismen zur Streitbeilegung. ·Im Juni 2016 gab die REFIT-Plattform (bestehend aus Vertretern von Unternehmen, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und der Mitgliedstaaten) eine Stellungnahme mit der Empfehlung ab, in jedem Mitgliedstaat eine zentrale Anlaufstelle einzurichten, die auf dem Binnenmarkt tätige Unternehmen mit klaren Informationen und koordinierten Dienstleistungen für Unternehmen unterstützt, sowie gemeinsame Mindestqualitätskriterien für den Inhalt und die Funktionsweise der einzelnen Portale und ihren Grad der Integration mit dem zentralen digitalen Zugangstor festzulegen. ·Schließlich wird das zentrale digitale Zugangstor auch in dem im Januar 2017 veröffentlichten Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 als Priorität für die Unionsbürgerschaft eingestuft. Mit der vorliegenden Initiative wird auf diese Aufrufe zum Handeln sehr ehrgeizig reagiert. Sie zielt auf eine deutliche Verbesserung der Online-Verfügbarkeit, der Qualität und der Zugänglichkeit von Informationen, Hilfsdiensten und Verfahren ab, die für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der EU von Bedeutung sind – vor allem dann, wenn sie im Binnenmarkt tätig sind oder sich in ihm bewegen wollen. Die Initiative beruht auf einer engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten mit Blick auf eine wirksame, schrittweise Umsetzung der verschiedenen Anforderungen des Vorhabens. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden dafür verantwortlich sein, Informationen zu den Vorschriften, Rechten und Pflichten in den durch diese Verordnung bestimmten Schlüsselbereichen bereitzustellen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Reihe von wichtigen Verfahren vollständig online bereitzustellen und diese nach einem vereinbarten Zeitplan auch für grenzüberschreitende EU-Nutzer vollständig zugänglich zu machen. Dadurch wird der Verwaltungsaufwand erheblich verringert und die unverhältnismäßigen Hürden für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der EU bei der Einhaltung der Vorschriften, die in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Herkunftsland gelten, werden beseitigt. Die Erleichterung der Einhaltung von Vorschriften wiederum kommt dadurch, dass Effizienzgewinne erzielt werden, den Behörden zugute. Ein umfassender Übergang zu Online-Verfahren wird zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung beitragen und zu hohen Kosteneinsparungen führen, wie aus den Angaben mehrerer Mitgliedstaaten im Anschluss an ihre nationalen Digitalisierungsvorhaben hervorgeht. Diese Anforderung beeinträchtigt in keiner Weise die geltenden materiellrechtlichen Vorschriften und Anforderungen, sondern erhöht vielmehr ihre Transparenz und erleichtert die Einhaltung der auf einzelstaatlicher und EU-Ebene bestehenden Vorschriften und Verfahren. Für die Informationen, Hilfsdienste und Online-Verfahren werden klare und zweckmäßige Qualitätskriterien gelten. Insbesondere werden die Informationen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen über die Landessprache bzw., wo zutreffend, die Landessprachen hinaus in mindestens einer weiteren Amtssprache der Union zur Verfügung gestellt. Mit der Einrichtung spezieller Mechanismen, einschließlich der Erfassung von Rückmeldungen der Nutzer, wird für eine nutzerorientierte Gestaltung des zentralen digitalen Zugangstors gesorgt. Die wirksame Umsetzung des zentralen digitalen Zugangstors wird durch die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe sichergestellt, die als Forum für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dienen wird. Durch eine deutliche Verbesserung der Nutzererfahrung wird die Initiative das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in den Binnenmarkt deutlich stärken. Die Digitalisierung der Verfahren und die Bereitstellung zutreffender und zuverlässiger Informationen werden ebenso wie der vereinfachte Zugang zu Hilfsdiensten den grenzübergreifenden Austausch erleichtern, Effizienzgewinne erzeugen und den Verwaltungsaufwand reduzieren, wodurch zur Schaffung von neuen Arbeitsmöglichkeiten und Wachstum beigetragen wird. Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich (a)Zugang zu Online-Informationen Mit der Dienstleistungsrichtlinie wurde für die Erbringer und die Empfänger von Dienstleistungen bereits das Recht auf Erhalt von Informationen geschaffen: Informationen, z. B. über die für Dienstleistungserbringer in jedem Mitgliedstaat geltenden Anforderungen, müssen online über die einheitlichen Ansprechpartner zugänglich gemacht werden. In der vom Rat im Jahr 2013 gebilligten Charta für elektronische einheitliche Ansprechpartner im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie (Charter for the Electronic Points of Single Contact under the Services Directive) werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten, bei der Bereitstellung von Informationen über die einheitlichen Ansprechpartner einen nutzerorientierten Ansatz zu verfolgen, sodass alle für Unternehmen wichtigen Bereiche, auch im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer, der Einkommensbesteuerung und den sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Anforderungen, abgedeckt werden. Über „Ihr Europa“, das Europäische Justizportal, das Mehrwertsteuerinformationsportal und das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität (EURES) werden bereits umfassende Informationen zu den Rechten und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Arbeiternehmer/-innen und Verbraucher/-innen im Binnenmarkt und im Justizbereich bereitgestellt. Dieser Vorschlag baut auf diesen bereits bestehenden Angeboten auf: Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen, die Gebrauch von ihren Rechten im Binnenmarkt machen möchten, zuverlässige, eindeutige und ausführliche Online-Informationen zu den in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften und Anforderungen bereitzustellen. Der Vorschlag berührt auf keine Weise die materiellrechtlichen Bestimmungen der Politikbereiche, für die Informationen bereitgestellt werden müssen, sondern verpflichtet die Mitgliedstaaten ausschließlich dazu, vollständige Transparenz im Hinblick auf die geltenden Vorschriften herzustellen.

(b)Zugang zu Hilfs- und Problemlösungsdiensten Auf der Grundlage von EU-Rechtsakten wurden verschiedene Anlaufstellen und Problemlösungsmechanismen eingerichtet, mit denen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen bei der Ausübung ihrer Rechte im Binnenmarkt geholfen wird. Mit der vorliegenden Initiative wird gegen die derzeitige Zersplitterung und Unkenntnis vorgegangen, indem Hilfs- und Problemlösungsdienste leichter auffindbar und besser zugänglich gemacht werden und indem dafür gesorgt wird, dass alle über das Zugangstor zugänglichen Dienste bestimmte Mindestqualitätskriterien erfüllen. (c)Zugang zu Online-Verfahren Im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Verfahren und Formalitäten im Zusammenhang mit dem Zugang zu und der Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit über die entsprechenden einheitlichen Ansprechpartner oder bei der betreffenden zuständigen Behörde online abgewickelt werden können (Artikel 8). Die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Artikel 57 Buchstabe a) sieht die gleiche Verpflichtung für die Erfüllung von Anforderungen und die Abwicklung von Verfahren und Formalitäten im Zusammenhang mit Angelegenheiten vor, die Gegenstand dieser Richtlinie sind. Dieser Vorschlag verstärkt die Binnenmarktdimension der Online-Verfahren, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Richtlinien oder anderer einschlägiger einzelstaatlicher oder EU-Rechtsvorschriften bereits eingerichtet wurden, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, den uneingeschränkten Zugang zu solchen Verfahren auch für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, und indem die wichtigsten Bedingungen zur Sicherstellung dieser grenzübergreifenden Zugänglichkeit festgelegt werden. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Initiative dafür sorgen, dass die in dieser Verordnung genannten wesentlichen Verfahren von allgemeiner Relevanz für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vollständig online zugänglich sind, was auch für grenzüberschreitende Nutzer gelten muss. Zudem wird mit der Initiative sichergestellt, dass Nachweise auf Anfrage der Nutzer auf elektronischem Wege zwischen den betreffenden Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können. Unter diesen Verfahren ist die Registrierung der Geschäftstätigkeit für Unternehmen von besonderer Bedeutung. Dieses sollte jedoch nicht die Verfahrensschritte einschließen, die zur Gründung von Unternehmen oder Firmen als juristische Personen führen. Wie in der Binnenmarktstrategie und dem eGovernment-Aktionsplan angekündigt, schließt die Kommission in ihr Arbeitsprogramm für 2017 eine Initiative ein, mit der digitale Lösungen in allen Lebenszyklusphasen eines Unternehmens auf umfassende Weise erleichtert werden sollen, einschließlich Verfahren für die Online-Eintragung der Geschäftstätigkeit. Die Kommission führt derzeit ihre Vorarbeiten an dieser Initiative zum Unternehmensrecht aus und es ist vorgesehen, dass die maßgeblichen Online-Verfahren in dem Moment, in dem sie auf der Grundlage der Initiative zum Unternehmensrecht eingerichtet werden, auch mit dem Zugangstor verknüpft werden. Diese Verordnung sieht im Zusammenhang mit bestimmten wesentlichen Verfahren die vollständige Digitalisierung des „Frontoffice“ (Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern bzw. Unternehmen auf der einen und nationalen Verwaltungen auf der anderen Seite, kann schlicht und einfach ein auszufüllendes Online-Formular sein) vor. Sie hat keine Auswirkungen auf die Funktionsweise des „Backoffice“ (die weiteren Schritte des betreffenden Verfahrens in und zwischen den nationalen Verwaltungsbehörden) oder auf den Inhalt eines auf einzelstaatlicher Ebene eingerichteten Verfahrens, d. h. auf die einzelnen Schritte oder die Zuständigkeiten der einschlägigen Behörden auf nationaler und nachgeordneter Ebene. Die notwendigen Anpassungen, die sich aus dieser Initiative ergeben, werden sich ausschließlich auf den Prozess der Digitalisierung der Verfahren und auf die Beseitigung von Zugangshindernissen für grenzüberschreitende Nutzer beziehen. Der Zugang zu Online-Verfahren und die Digitalisierung der Verfahren wird durch die eIDAs-Verordnung unterstützt, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die von anderen Mitgliedstaaten notifizierten elektronischen Identifizierungssysteme bis spätestens September 2018 anzuerkennen. Dadurch wird eines der Hindernisse beseitigt, die für Nutzer beim Zugang zu elektronischen Verfahren in anderen Mitgliedstaaten gegenwärtig bestehen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Diese Initiative unterstützt das für den digitalen Binnenmarkt formulierte strategische Ziel, die öffentlichen Verwaltungen zu modernisieren, grenzübergreifende Interoperabilität herzustellen und das einfache Zusammenwirken mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern, das auch im eGovernment-Aktionsplan Berücksichtigung findet. Sie steht in Einklang mit dem Digitalisierungsziel der Kommission, eine rationalisierte Webpräsenz zu schaffen und eine weitere Fragmentierung infolge neuer Portale und Anlaufstellen zu vermeiden. Sie stimmt auch mit den Empfehlungen des Europäischen Interoperabilitätsrahmens überein. Der Vorschlag unterstützt die Umsetzung der Start-up- und Scale-up-Initiative, mit der durch eine Verbesserung des Geschäftsumfelds und den Abbau von Bürokratie das Wachstum von Unternehmen gefördert wird. KMU, besonders wenn sie grenzüberschreitenden Handel treiben, profitieren von niedrigeren Kosten im Zusammenhang mit Informationsrecherchen – und das vergleichsweise stärker als große Unternehmen. Ihnen kommt außerdem die einheitlichere Qualität der online verfügbaren Informationen, Hilfsdienste und Verfahren zugute. Für KMU, die grenzüberschreitenden Handel betreiben, entstehen Vorteile durch den Online-Zugang zu den für sie wichtigen Verfahren. Darüber hinaus wird es für KMU einfacher, die Verfahren für den Binnenmarkt zu ermitteln und so neue EU-Märkte zu erschließen. Dank des einfacheren Zugangs zu Hilfs- und Problemlösungsdiensten und eines speziellen Werkzeugs für Rückmeldungen der Nutzer erhalten sie die Möglichkeit, auf einfache und intuitive Weise und in allen EU-Sprachen auf Probleme mit Vorschriften und Behörden hinzuweisen. Die folgenden laufenden oder geplanten Initiativen auf EU-Ebene sind für das zentrale digitale Zugangstor von Bedeutung, da sie zur Erreichung entweder der Informationsabdeckung oder der Digitalisierung von Verfahren beitragen: ·Europäischer Interoperabilitätsrahmen (EIF):durch die Unterstützung einer verstärkten Interoperabilität zwischen den öffentlichen Verwaltungen in Europa wird er den Grad der Verknüpfung zwischen öffentlichen Diensten erhöhen; ·das gemeinsame Datenmodell CPSV (Core Public Services Vocabulary, Grundwortschatz für öffentliche Dienste), mit dem wichtige Geschäftsereignisse und öffentliche Dienste beschrieben werden. Seine Verwendung in den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung oder Aktualisierung ihrer Websites könnte die Übersetzung von Inhalten und die Entwicklung des Suchwerkzeugs für das zentrale digitale Zugangstor vereinfachen und auf diese Weise die Auffindbarkeit von Informationen, Verfahren und Hilfsdiensten verbessern; ·System der Registervernetzung (BRIS – Business Registers Interconnection System), mit dem auf EU-Ebene der Zugang zu Informationen über Unternehmen, die in den Mitgliedstaaten registriert sind, sowie der Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Registern ermöglicht werden (ab Juni 2017 einsatzfähig); ·elektronische Vernetzung der Insolvenzregister in der EU – wird (ab 2019) die wirksame Abwicklung von grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren verbessern; ·Elektronische Europäische Dienstleistungskarte – Vorschlag der Kommission im Januar 2017 verabschiedet. Der Vorschlag sieht ein vereinfachtes elektronisches Verfahren für die Anbieter bestimmter Unternehmens- und Baudienstleistungen vor, die beabsichtigen, ihre Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen; das Kernelement dieses Verfahrens ist die Kommunikation zwischen den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats; ·Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE), mit der die Einhaltung der Anforderungen im Zusammenhang mit öffentlichen Vergabeverfahren erklärt wird. Ihre elektronische Version könnte sich zu einem wichtigen Baustein zur Verwirklichung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung im öffentlichen Beschaffungswesen entwickeln; ·gemäß dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 die geplante Initiative zum Unternehmensrecht, mit der digitale Lösungen in allen Lebenszyklusphasen eines Unternehmens erleichtert werden sollen;

·die geplante Ausweitung der kleinen einzigen Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer; ·Maßnahmen in Verbindung mit dem Grundsatz der einmaligen Erfassung im Rahmen des eGovernment-Aktionsplans werden den Austausch von Informationen und Daten zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten erleichtern. Erste Schritte in diese Richtung werden ein groß angelegtes Pilotprojekt zu Geschäftsfällen und eine Bewertung seiner Durchführbarkeit in Bezug auf die Bürgerinnen und Bürger sein. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Für diesen Vorschlag zur Angleichung der Rechtsvorschriften sind Artikel 21 Absatz 2, Artikel 48 und Artikel 114 Absatz 1 AEUV maßgeblich. Gemäß Artikel 26 Absatz 2 umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist. Artikel 21 Absatz 2 AEUV schafft eine Rechtsgrundlage für die Einführung von Vorschriften, mit denen den Bürgerinnen und Bürgern der Union die Ausübung ihrer Rechte gemäß Artikel 21 Absatz 1 erleichtert wird. Artikel 48 sieht eine Rechtsgrundlage für die Annahme von Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit vor, die für die Herstellung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern erforderlich sind. Artikel 114 sieht eine Rechtsgrundlage vor, die – soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist – die Annahme von Maßnahmen zum Zweck der Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 26 AEUV betrifft. Mit diesem Vorschlag soll für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen der einfache Zugang zu den Informationen, Verfahren und Hilfs- und Problemlösungsdiensten ermöglicht werden, die sie zur Ausübung ihrer Rechte im Binnenmarkt benötigen. Zu diesem Zweck sieht der Vorschlag die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors vor, bei dem die Kommission und die zuständigen Behörden eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der vorstehend genannten Ziele übernehmen würden. Die Initiative zielt ausschließlich darauf ab, für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten unter vollständiger Einhaltung der nationalen Vorschriften und Verfahren tätig sind oder tätig sein möchten, Diskriminierungen zu beseitigen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu verringern sowie darauf, unter vollständiger Einhaltung der nationalen Vorschriften und Verfahren Diskriminierungen zu beseitigen. Sie hat keine Auswirkungen auf den Inhalt solcher Vorschriften oder Verfahren oder die diesbezüglichen Zuständigkeiten. Da mit der Initiative ein dreifacher Zweck verfolgt wird und die Komponenten im Hinblick auf die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger, die soziale Sicherheit und das Ziel, den Binnenmarkt zu verwirklichen und sein Funktionieren im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen, Verfahren und Hilfs- und Problemlösungsdiensten sicherzustellen, nicht nur als beiläufige Erscheinungen betrachtet werden können, sollte sich die Initiative auf Artikel 21 Absatz 2, Artikel 48 und Artikel 114 Absatz 1 AEUV stützen. •Subsidiarität Das wesentliche Ziel dieses Vorschlags besteht darin, das Funktionieren des Binnenmarkts für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der EU zu verbessern. Der Binnenmarkt ist kein Bereich mit vollständig harmonisierten Vorschriften. Abgesehen von den Grundsätzen und Bereichen, in denen vollständig harmonisierte Vorschriften vereinbart wurden, müssen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen weiterhin nationale Vorschriften beachten, wenn sie grenzüberschreitend reisen, arbeiten, leben oder Geschäfte tätigen. Daher ist es für das Funktionieren des Binnenmarktes von grundlegender Bedeutung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen auf einfache Weise darüber informieren können, welche Vorschriften in jedem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland gelten. Ebenso wichtig ist es, dass die Verfahren zur Einhaltung solcher Vorschriften für ausländische Nutzer im Vergleich zu inländischen Nutzern nicht mit erheblichem zusätzlichem Regelungsaufwand verbunden sein sollten. Diese Ziele können ohne ein Eingreifen auf EU-Ebene nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden. Dem derzeitigen System zur Bereitstellung von Informationen und Hilfsdiensten fehlt es an Kohärenz, da die durch Maßnahmen auf EU-Ebene geschaffenen Instrumente nicht ausreichend vernetzt und nicht nutzerfreundlich genug sind. Es fehlt ein gemeinsamer Ansatz zur Qualitätssicherung mithilfe von Mindestqualitätsanforderungen. Obwohl der Rechtsrahmen Synergien fördert, wurden diese von den Mitgliedstaaten (in Ermangelung verbindlicher Verpflichtungen) nicht hinreichend genutzt. Angesichts der transnationalen Natur des Binnenmarkts und der Notwendigkeit, sich mit der gegenwärtigen Situation in einem grenzübergreifenden Rahmen zu befassen, werden auf EU-Ebene ergriffene Maßnahmen am wirkungsvollsten zur Senkung der Kosten beitragen, die von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen der EU im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten getragen werden müssen. •Verhältnismäßigkeit Mit diesem Vorschlag soll auf behutsame Weise ein ausgewogenes Verhältnis geschaffen werden zwischen einerseits der Notwendigkeit, die Verantwortung und Zuständigkeit für die Bereitstellung von nationalen Informationen, Verfahren und Hilfs- und Problemlösungsdiensten den Mitgliedstaaten zu überlassen, und andererseits dem notwendigen Abbau der Hindernisse, die im Laufe der Zeit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entstanden sind, die ihre Rechte auf dem Binnenmarkt wahrnehmen möchten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gehen nicht über das Maß hinaus, das zur Lösung der ermittelten Probleme und zur Verwirklichung der genannten Ziele erforderlich ist. Die Erstinvestitionskosten in Verbindung mit der Ausweitung der Informationsabdeckung, mit Übersetzungen oder der Einrichtung von Online-Verfahren können durch den Einsatz von EU-Mitteln gesenkt werden. Auf längere Sicht werden diese Anfangskosten außerdem durch die von Unternehmen und einzelstaatlichen Behörden erzielten Einsparungen ausgeglichen. Diese Verordnung ist nicht mit zusätzlichen Verpflichtungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen verbunden, da die Nutzung des zentralen digitalen Zugangstors völlig freiwillig ist. •Wahl des Instruments Diese Verordnung beruht auf Artikel 21 Absatz 2 hinsichtlich der Bestimmungen zur Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger, auf Artikel 48 hinsichtlich der Bestimmungen zur Digitalisierung bestimmter Verfahren im Bereich der sozialen Sicherheit sowie auf Artikel 114 Absatz 1 AEUV hinsichtlich aller anderen Bestimmungen, mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden soll, indem ein besserer, grenzübergreifender Zugang zu Informationen, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und elektronischen Verfahren geschaffen wird. Aufbauend auf diesen Bestimmungen des Vertrags werden mit dem Vorschlag auch Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angeglichen, die die Qualität dieser Angebote für grenzüberschreitend tätige Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen betreffen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER BERATUNGEN MIT INTERESSENTRÄGERN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfung bestehender Rechtsvorschriften Die Ex-post-Bewertung der bestehenden (regulatorischen und nicht regulatorischen) Rahmenbedingungen mit Bedeutung für das zentrale digitale Zugangstor hat eine Reihe von Problemen aufgezeigt, die sowohl die einzelnen Dienste als auch ihren Mangel an Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz als Paket von Binnenmarktdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen betreffen.

Die Wirksamkeit der bestehenden Angebote wird durch ihre mangelnde Sichtbarkeit und Auffindbarkeit im Internet, allgemeine Qualitätsmängel und ihre durchgängig unterdurchschnittliche Inanspruchnahme beeinträchtigt. Die Mehrzahl der Verbraucher und Verbraucherinnen und Unternehmen kennt keines der auf europäischer Ebene bestehenden Online-Unterstützungsangebote. Die grenzübergreifende Zugänglichkeit ist weiterhin eingeschränkt, weil die auf nationaler Ebene bereitgestellten Informationen häufig lückenhaft oder nur in der Landessprache verfügbar sind und weil die für inländische Nutzer zugänglichen Online-Verfahren von ausländischen Nutzern häufig nicht online durchgeführt werden können. Darüber hinaus bestehen zwischen den Diensten relativ große Unterschiede im Hinblick auf Qualitätsniveau und Grad der Nutzerorientierung. Bei den durch bindendes EU-Recht geschaffenen Diensten haben sich die Qualitätskriterien als zu allgemein erwiesen (einzige Anlaufstellen) oder sind kaum vorhanden (Produktinfostellen). Zusätzliche freiwillige Qualitätskriterien (Charta für die einheitlichen Ansprechpartner) hatten nur mäßigen Erfolg. Für die durch nicht bindendes EU-Recht geschaffenen Dienste, die von der Kommission verwaltet werden (SOLVIT, Ihr Europa), wurden Qualitätskriterien zwar vereinbart, aber angesichts ihres freiwilligen Charakters werden sie nur von einigen Mitgliedstaaten umfassend umgesetzt, von anderen dagegen nicht. Infolgedessen sind die Zugangsmöglichkeiten zu diesen Diensten für ausländische Nutzer weiterhin eingeschränkt und lückenhaft. Auf EU-Ebene bereitgestellte Hilfsdienste gelten als kosteneffizient, wenn man die Einsparungen und anderen Vorteile bedenkt, die diese Angebote für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zu den viel kostenintensiveren privaten Alternativen mit sich bringen. Allerdings bleiben die nationalen Hilfsdienste (einzige Anlaufstellen, Produktinfostellen und Infostellen für Bauprodukte), was ihre Wirksamkeit anbelangt, im Falle von Unternehmen hinter den Erwartungen zurück. Darüber hinaus wird mit der schlechten Qualität ihrer Websites die Chance vertan, die Anzahl der Anfragen durch bessere Online-Informationen im Voraus zu verringern und dadurch die Kosteneffizienz noch weiter zu steigern. Mehr Effizienz und eine leichtere Auffindbarkeit im Internet wären möglich, wenn die einzelnen Dienste ihre Angebote unter einem gemeinsamen Markennamen präsentieren würden. Dies kann besser auf EU-Ebene erreicht werden. Alle in diesem Zusammenhang bewerteten Instrumente wurden durch Maßnahmen auf EU-Ebene eingerichtet, funktionieren jedoch nicht als ein Ganzes. Obwohl der Rechtsrahmen Synergien fördert, wurden diese von den Mitgliedstaaten nicht hinreichend genutzt, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass keine verbindlichen Verpflichtungen bestehen und für die EU-Mitgliedstaaten keine übergreifende Verwaltungsstruktur existiert, auf deren Ebene die Kohärenz aller Instrumente bewertet und sichergestellt wird. Die unterdurchschnittliche Leistung der bestehenden Dienste hat folgende Ursachen: von Bereichsdenken geprägte, verwaltungszentrierte Herangehensweisen, die zu Fragmentierung führen; die Verwaltungen auf EU- und einzelstaatlicher Ebene haben öffentliche Dienste eingerichtet, die stärker an ihren eigenen Bedürfnissen orientiert sind als an denen der Nutzer; die vor vielen Jahren entwickelten technischen Lösungen entsprechen nicht mehr dem aktuellen technischen Stand und der bewährten Praxis von heute und ausländische Nutzer werden von den einzelstaatlichen Verwaltungen nicht ausreichend berücksichtigt. •Beratungen mit den Interessenträgern Der übergreifende Konsultationsprozess zum zentralen digitalen Zugangstor wurde im November 2015 eingeleitet und im Dezember 2016 abgeschlossen. Er umfasste einen speziellen Workshop für Interessenträger, eine öffentliche Online-Konsultation sowie zahlreiche bilaterale Gespräche mit Interessenträgern und Mitgliedstaaten. (a)Workshop zum zentralen digitalen Zugangstor, März 2016 Zu den Teilnehmern gehörten Vertreter der einzigen Anlaufstellen, der Handelskammern und der einzelstaatlichen Behörden. Aus Sicht der Teilnehmer gibt es eine Vielzahl an Problemen im Hinblick auf den Zugang zu Informationen, die Verfügbarkeit elektronischer Verfahren und den Zugang zu Hilfsdiensten. Diese Probleme scheinen das Ergebnis von Gesetzeslücken, Informationsdefiziten oder fehlender Unterstützung und einer mangelhaften Durchführung seitens der nationalen und lokalen Behörden zu sein. In den Gesprächen über elektronische Verfahren wiesen die Teilnehmer auf große Schwierigkeiten bei der grenzübergreifenden Nutzung von elektronischen Verfahren hin. Auch wenn einige Mitgliedstaaten für ihre eigenen Staatsangehörigen beachtliche Fortschritte im Bereich des eGovernment erreicht haben, werden elektronische Signaturen und Identitätsnachweise aus dem Ausland noch immer sehr begrenzt anerkannt, wodurch ausländische Nutzer vom Zugang zu elektronischen Verfahren ausgeschlossen werden. (b)Öffentliche Online-Konsultation Im Zuge der öffentlichen Online-Konsultation gingen 367 Antworten ein, davon 45 % von Unternehmen, 45 % von Bürgerinnen und Bürgern und 10 % von Behörden. Die Konsultation verdeutlichte einen breiten Konsens unter Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern zur Bedeutung der wesentlichen Pfeiler, die mit dieser Initiative abgedeckt werden sollen, darunter vor allem: ·der Bedarf an Online-Informationen über Vorschriften und Verfahren in anderen EU-Ländern: 93 % der Unternehmen und 92 % der Bürgerinnen und Bürger halten diesen Punkt für sehr wichtig oder wichtig; ·Zugang zu elektronischen Verfahren: 94 % der Unternehmen und 92 % der Bürgerinnen und Bürger halten diesen Punkt für sehr wichtig oder wichtig; ·Zugang zu Hilfsdiensten auf Anfrage: 88 % der Unternehmen und 87 % der Bürgerinnen und Bürger halten diesen Punkt für sehr wichtig oder wichtig. (c)Austausch mit Interessenträgern und Mitgliedstaaten Die Standpunkte von Interessenträgern wurden bei zahlreichen Zusammenkünften und Veranstaltungen erfasst, darunter die Anhörung zur Umsetzung der Unionsbürgerschaft im März 2016, die Europäische KMU-Versammlung im November 2015 in Luxemburg, Gespräche mit den KMU-Beauftragten im Juni und Oktober 2016 sowie bilaterale Gespräche mit verschiedenen Unternehmer- und Verbraucherorganisationen im Laufe des Jahres 2016, darunter Eurochambres, Eurocommerce, BusinessEurope, nationale Handelskammern, CEA-PME, Startup City Alliance Europe usw.

Verschiedene Unternehmerorganisationen haben bestätigt, dass es aus Unternehmenssicht sehr zweckdienlich wäre, wenn alle Online-Informationswerkzeuge unter einem einheitlichen Dach zusammengeschlossen würden. Darüber hinaus befürworten einige Organisationen die Entwicklung einer gemeinsamen Informationsarchitektur über alle Mitgliedstaaten hinweg. Von Interessenträgern aus der Wirtschaft wird darauf hingewiesen, dass die bereitgestellten Informationen für eine rechtsgemäße Ausübung grenzüberschreitender Tätigkeiten ausreichen müssen, was nicht nur genaue technische Informationen einschließt, sondern unter anderem auch die rechtlichen Anforderungen an die Prüfung und Berichterstattung. Im Hinblick auf die Verfahren sind die meisten Interessenträger aus der Wirtschaft der Ansicht, dass alle Verfahren vollständig online verfügbar sein sollten, damit eine Verschwendung von Zeit- und Geldressourcen vermieden wird. Die Mitgliedstaaten wurden im Rahmen der Expertengruppe zur Dienstleistungsrichtlinie (einschließlich ihrer Untergruppe zum EUGO-Netz), des Ausschusses zur gegenseitigen Anerkennung sowie durch bilaterale Gespräche mit nationalen Behörden konsultiert. Von 17 Mitgliedstaaten wurde ein Positionspapier vorgelegt, in dem ein Netz von zentralen digitalen Zugangstoren (voll funktionsfähige eGovernment-Portale) gefordert wird, das Unternehmen in der Gründungsphase (Start-up) und der Wachstumsphase (Scale-up) sowie beim grenzüberschreitenden Handel unterstützt, indem alle für Unternehmenstätigkeiten in einem Mitgliedstaat benötigten Informationen zugänglich gemacht werden. In dem Dokument wird auch die Idee befürwortet, dass ein einziges digitales Verfahren für Unternehmen ausreichen sollte, um sich überall in der EU niederlassen und EU-weit tätig werden zu können. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten betont, wie wichtig die Qualität und die Nutzerfreundlichkeit der mit dem zentralen digitalen Zugangstor verknüpften Websites ist, und unterstützt den Vorschlag zur Verwendung eines Gütesiegels. Sie befürworten auch den Gedanken, dass die Informationen für die Nutzer in mindestens einer weiteren häufig verwendeten EU-Sprache bereitgestellt werden sollten. Die Mitgliedstaaten merkten an, dass die Online-Bereitstellung von Verfahren erhebliche Investitionen erfordert, wodurch sich ihre Einführung in einigen Fällen verzögert. Die meisten Mitgliedstaaten sprechen sich für eine klare Aufteilung der auf einzelstaatlicher und EU-Ebene bestehenden Zuständigkeiten aus und würden es bevorzugen, wenn die Eigentumsrechte an den Inhalten und ihre Verwaltung in die einzelstaatliche Verantwortung fallen. Die meisten Mitgliedstaaten möchten, dass die Kommission eine starke Koordinierungsfunktion übernimmt und in dieser Rolle auf die Festlegung von Zielen im Hinblick auf Aktualisierungen, Inhalte, Zweckdienlichkeit usw. hinwirkt. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Durch ein breites Spektrum an Studien und Erhebungen, die zwischen 2008 und 2017 von den Organen und Einrichtungen der EU und von Interessenträgern durchgeführt wurden, umfassende Beratungen mit Sachverständigen, Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern einschließlich eines speziellen Workshops wurde eine solide Grundlage an Expertenwissen geschaffen. •Folgenabschätzung In Vorbereitung dieser Initiative wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt. In dem erneut vorgelegten Bericht werden die Empfehlungen, die der Ausschuss für Regulierungskontrolle in seiner ersten, negativen Stellungnahme vom 20. Januar 2017 abgegeben hat, sowie die zusätzlichen Anmerkungen in seiner abschließenden, positiven Stellungnahme vom 7. März 2017 berücksichtigt. In der Folgenabschätzung wurden drei Politikoptionen betrachtet: ·Option 1: auf nationaler Ebene zentralisierte Portale für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger, mit denen eine zentrale Informationsstruktur über Einzelportale auf einzelstaatlicher und EU-Ebene vorgegeben, aber im Hinblick auf die Einführung von Online-Verfahren ein auf nicht zwingendem Recht beruhender Ansatz verfolgt wird. Keine Lösung auf EU-Ebene wird für die Annahme von Dokumenten und Daten aus anderen Mitgliedstaaten vorgesehen. Jeder Mitgliedstaat sollte die drei wichtigsten Anlaufstellen für Unternehmen (für Dienstleistungen und Waren) zusammenlegen. ·Option 2: auf EU-Ebene koordinierter Ansatz, der es den Mitgliedstaaten überlässt, wo sie die erforderlichen Online-Informationen bereitstellen. Sie müssten die Links zu den einschlägigen Websites lediglich einem zentralen Datenarchiv der Kommission zur Verfügung stellen, wo sie von einem gemeinsamen Suchwerkzeug abgerufen und dem Nutzer als Ergebnis auf eine Suchanfrage angeboten werden. Im Zuge dessen würde eine Suchfunktion für Hilfsdienste („assistance service finder“) entwickelt werden, die die Nutzer zu geeigneten Angeboten hinführt. Das Suchwerkzeug wäre auf die Inhalte des Zugangstors beschränkt und könnte auf EU- und einzelstaatlicher Ebene in Informationsportale und -websites integriert werden. Bei dieser Option würden die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bestimmte wesentliche Verfahren für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger nach einem vereinbarten Zeitplan vollständig online zugänglich zu machen. ·Option 3: EU-weit vollständig zentralisierter Ansatz: Bereitstellung aller EU-bezogenen und einzelstaatlichen Informationen über eine zentrale Datenbank auf EU-Ebene. Diese Option würde die Online-Bereitstellung der gleichen 20 wesentlichen Verfahren wie unter Option 2, aber darüber hinaus die Einrichtung eines speziellen IT-Werkzeugs vorsehen, mit dessen Hilfe die Abwicklungsabteilungen der Behörden in den Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten zusammenarbeiten könnten, um den Bedürfnissen von ausländischen Nutzern (hauptsächlich im Hinblick auf die Vorlage von Nachweisen) Rechnung zu tragen. In der zentralen Datenbank könnten Informationen und Verfahren leicht gefunden werden. Eine gemeinsame Suchfunktion für Hilfsdienste (die gleiche wie bei Option 2) würde die Suche nach solchen Angeboten erleichtern. Option 1 wurde als wirtschaftliche, aber nicht besonders wirksame Lösung angesehen, da sie den erheblichen Nachteil hat, dass die Einführung von Online-Verfahren für die Mitgliedstaaten fakultativ ist und keine gemeinsame Lösung für das Problem der grenzübergreifenden Verwendung von Nachweisen für Verfahren vorgesehen ist. Zudem würde mit ihr die mangelnde Auffindbarkeit nicht ausreichend behandelt werden, da die Suchwerkzeuge auf den nationalen Unternehmensportalen nicht generell die Suche in allen EU-Sprachen unterstützen würden. Und schließlich würde das Fehlen eines gemeinsamen Instruments zur Qualitätsüberwachung die Durchsetzung der Qualitätskriterien aufwändiger machen. Aus diesen Gründen wurde geschlussfolgert, dass mit dieser Option wahrscheinlich nicht in ausreichender Weise auf die Bedürfnisse der Nutzer eingegangen wird. Option 3 wurde im Hinblick auf die Erfüllung der Nutzerbedürfnisse mit Abstand am positivsten bewertet. Mit ihrem vollständig zentralisierten Ansatz wäre sichergestellt, dass Informationen in harmonisierter Weise bereitgestellt werden und die Nutzer die von ihnen gesuchten Informationen problemlos finden können. Die vereinheitlichten EU-weiten Verfahren wären so ausgelegt, dass grenzüberschreitende Nutzer uneingeschränkten Zugang zu ihnen hätten. Ein schwerwiegender Nachteil dieser Option ist jedoch die mangelnde Durchführbarkeit aufgrund des geringen Rückhalts, den ein solcher zentralisierter Ansatz unter den Mitgliedstaaten hat. Zudem wurde die Gesamteffizienz dieser Option als nicht sehr hoch eingeschätzt, weil bei ihr sehr hohe Kosten mit beträchtlicher Doppelarbeit zusammenkommen. Option 2 war die ausgewählte Option, da sie dank des Einsatzes eines gemeinsamen Werkzeugs für Rückmeldungen der Nutzer, mit dem die Nutzungsverbreitung und die Qualität überwacht werden können, ausreichende Garantien für die Durchsetzbarkeit bietet. Bei der ausgewählten Option wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Ziele wirksam und auf angemessene Weise bei maximiertem Nutzen für die Interessenträger erreicht werden, am höchsten eingeschätzt. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden sehr eng zusammenarbeiten müssen, damit all die verschiedenen Anforderungen dieser Option Schritt für Schritt wirksam umgesetzt werden können. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Mit der Verordnung wird der Zugang von Unternehmen, einschließlich KMU, zum Binnenmarkt erleichtert, indem die Transaktionskosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder den Verkauf von Waren in anderen Mitgliedstaaten erheblich gesenkt werden. Ein besserer Zugang zum Binnenmarkt wird zu umfangreicheren Skaleneffekten und Verbundvorteilen und damit auf Unternehmensebene zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit und Kosteneffizienz führen. Mit dem Vorschlag wird auch auf die kürzliche Forderung der REFIT-Plattform reagiert, in jedem Mitgliedstaat eine zentrale Anlaufstelle mit klaren Informationen und koordinierten Dienstleistungen für Unternehmen einzurichten und gemeinsame Mindestqualitätskriterien für den Inhalt und die Funktionsweise der einzelnen Portale und ihren Grad der Integration mit dem zentralen digitalen Zugangstor festzulegen. •Grundrechte Mit diesem Vorschlag werden die in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte gewahrt und gefördert, darunter insbesondere das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Artikel 45); das Recht auf Bildung (Artikel 14) und das Recht, in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen (Artikel 15). Mit der Verordnung wird gegen die Diskriminierung, auch die mittelbare Diskriminierung, von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten gegenüber eigenen Staatsangehörigen vorgegangen, indem Maßnahmen getroffen werden, damit die über das Zugangstor zugänglichen Informationen auch in einer anderen Sprache als der Landessprache abgerufen werden könnten, und indem vorgesehen ist, dass die Online-Verfahren auch für Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden (Artikel 21 Absatz 2 der Charta und Artikel 18 AEUV). 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Kosten für die Durchführung dieser Verordnung lägen für alle Mitgliedstaaten und die Kommission zusammengenommen bei 109 Millionen EUR an Erstinvestitionskosten und etwa 8 Millionen EUR an jährlichen laufenden Kosten. Die Erstinvestitionskosten würden innerhalb eines Jahres durch Einsparungen von schätzungsweise 86 Millionen EUR für zusätzliche Übersetzungs- und Beglaubigungs- sowie Beratungskosten in grenzüberschreitenden Unternehmen teilweise ausgeglichen. In den Ländern mit den wenigsten Online-Verfahren würden für die Digitalisierung der übrigen Verfahren Kosten von 6,6 Millionen EUR entstehen. Zur Orientierung sei angemerkt, dass diese Ausgaben einem Anteil von etwa 2 % bis 4 % der Mittel aus den ESI-Fonds für 2014-2020 entsprechen, die diese Länder dem Bereich eGovernment zugewiesen haben.

5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Den Mitgliedstaaten wird ein Durchführungsplan mit ausführlichen Angaben zu den Maßnahmen vorgeschlagen, die durchgeführt werden müssen, damit das zentrale digitale Zugangstor fristgerecht in Betrieb genommen werden kann. Die Verordnung sieht vor, dass dem Europäischen Parlament und dem Rat zwei Jahre nach der Annahme der Verordnung und danach alle zwei Jahre ein Bewertungsbericht über die Funktionsweise des zentralen digitalen Zugangstors und über die ermittelten Hindernisse auf dem Binnenmarkt vorgelegt wird. Darüber hinaus ist fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung eine Evaluierung geplant. Die Koordinierungsgruppe für das zentrale digitale Zugangstor – ein zentrales Koordinierungsgremium in der Verwaltungsstruktur des zentralen digitalen Zugangstors – wird die Kommission bei der Überwachung der Leistung des Zugangstors und des Stands der Anwendung der Verordnung unterstützen. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags In Artikel 1 wird der Gegenstand der vorgeschlagenen Verordnung festgelegt. Mit Artikel 2 wird das zentrale digitale Zugangstor eingerichtet und dessen Anwendungsbereich festgelegt. Es wird klargestellt, dass die Nutzer über das Zugangstor Informationen zu ihren binnenmarktbezogenen Rechten, Verpflichtungen und Vorschriften in den in Anhang I der Verordnung aufgeführten Bereichen, Informationen und Links zu den bestehenden Verfahren in den in Anhang I aufgeführten Bereichen und schließlich Informationen und Zugang zu Hilfs- und Problemlösungsdiensten erhalten, mit denen den Nutzern geholfen wird, die Informationen zu verstehen oder die betreffenden Verfahren, darunter die in Anhang III aufgeführten und in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Verfahren, abzuwickeln. Artikel 3 enthält die einschlägigen Begriffsbestimmungen für die Verordnung. In Artikel 4 sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen festgelegt. Artikel 5 bekräftigt den Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Hinblick auf Online-Verfahren, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die bestehenden Online-Verfahren für Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen. Zudem verpflichtet er die Mitgliedstaaten, die vollständige Online-Abwicklung der in Anhang II der Verordnung aufgeführten 13 Verfahren zu ermöglichen und klärt den Begriff des „vollständig online verfügbaren Verfahrens“. Artikel 6 räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, das Spektrum der Hilfs- und Problemlösungsdienste zu erweitern, indem sie dem Zugangstor – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen – Angebote von privaten und halbprivaten Einrichtungen hinzufügen. In den Artikeln 7 bis 9 sind die Qualitätskriterien für die Bereitstellung von Informationen und Erläuterungen zu Verfahren und Hilfsdiensten festgelegt, die per Link mit dem Zugangstor verknüpft werden. Artikel 10 legt allgemeine Qualitätsanforderungen für Online-Verfahren fest. In Artikel 11 werden die Bedingungen erläutert, die die Online-Verfahren erfüllen sollten, damit sie für ausländische Nutzer zugänglich sind, darunter die Verfügbarkeit von Anleitungen in einer anderen als der Landessprache, die Nichtverwendung nationaler Datenformate, die Anerkennung elektronischer Identitätsnachweise, Signaturen und Siegel sowie die Verfügbarkeit von Nachweisen in elektronischem Format. Dieser Artikel sieht zur Überprüfung der Echtheit von Nachweisen die Nutzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) vor. Artikel 12 sieht einen Mechanismus für den elektronischen Austausch von Nachweisen auf ausdrückliche Anfrage des Nutzers vor. Mit dem Artikel wird der Kommission die Zuständigkeit für die Festlegung der technischen Funktionseigenschaften eines solchen Mechanismus übertragen. Artikel 13 legt Qualitätskriterien für die Hilfs- und Problemlösungsdienste fest. Mit Artikel 14 wird der Mechanismus zur Überwachung der Qualität der Informationen, Verfahren und Hilfsdienste eingerichtet, die per Link mit dem Zugangstor verknüpft sind. Darin werden außerdem die Maßnahmen festgelegt, die von der Kommission zur Behandlung von Qualitätsproblemen ergriffen werden können. In den Artikeln 15 bis 18 werden die technischen Lösungen festgelegt, mit deren Hilfe das Zugangstor seinen Zweck erfüllen kann, und die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten erläutert. Die Artikel 19 und 20 betreffen den Namen des Zugangstors und legen die Rahmenbedingungen für eine koordinierte Förderung fest. Die Artikel 21 bis 23 regeln die Erfassung von statistischen Daten und von Rückmeldungen der Nutzer und verpflichten die Kommission zur Einrichtung eines nutzerfreundlichen Werkzeugs, mit dessen Hilfe die Nutzer des Zugangstors auf Hindernisse bei der Wahrnehmung ihrer Binnenmarktrechte hinweisen können. Artikel 24 verpflichtet die Mitgliedstaaten, nationale Koordinatoren zu benennen, und überträgt ihnen die Verantwortung für spezielle Aufgaben in Verbindung mit dem Zugangstor.

Mit Artikel 25 wird die Koordinierungsgruppe für das Zugangstor eingerichtet. In Artikel 26 werden die Aufgaben der Koordinierungsgruppe für das Zugangstor erläutert. Artikel 27 sieht ein jährliches Arbeitsprogramm als unterstützendes Werkzeug für die Durchführung dieser Verordnung vor. Artikel 28 behandelt die Kosten für die Entwicklung und Pflege des Zugangstors und diesbezügliche Werbeaktionen sowie für die Übersetzung von Informationen auf nationalen Websites. Artikel 29 legt die Anforderungen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung fest. In Artikel 30 sind die Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen dem Zugangstor und den durch Unionsrecht eingerichteten Informations- und Hilfsnetzen festgelegt. In Artikel 31 wird das Verhältnis zwischen dieser Verordnung und anderen Rechtsakten der Union erläutert. Mit Artikel 32 wird die Möglichkeit geschaffen, das Binnenmarktinformationssystem (IMI) für die Zwecke dieser Verordnung zu nutzen. Mit Artikel 33 wird die Kommission verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Abständen über das Funktionieren des Zugangstors und des Binnenmarktes Bericht zu erstatten. Artikel 34 regelt die Wahrnehmung der übertragenen Befugnisse, die der Kommission durch Artikel 21 verliehen werden. Artikel 35 regelt das Ausschussverfahren und die Durchführungsbefugnisse, die der Kommission durch diese Verordnung übertragen werden. Artikel 36 sieht die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über das Binnenmarktinformationssystem vor. Artikel 37 enthält Festlegungen zum Inkrafttreten und der Anwendbarkeit dieser Verordnung. In Anhang I sind die Informationsbereiche aufgeführt, die für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei der Ausübung ihrer Binnenmarktrechte gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a von Bedeutung sind. Anhang II enthält eine Auflistung der Verfahren, bei denen für die Nutzer, wie in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehen, die vollständige Online-Abwicklung möglich sein sollte. In Anhang III sind die Hilfs- und Problemlösungsdienste aufgeführt, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c über das Zugangstor zugänglich sein sollten. 2017/0086 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2, Artikel 48 und Artikel 114 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der Binnenmarkt zählt zu den greifbarsten Errungenschaften Europas. Er ermöglicht Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, frei zu zirkulieren, und eröffnet Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen somit neue Möglichkeiten. Die vorliegende Verordnung ist eine zentrale Maßnahme der Binnenmarktstrategie, durch die das volle Potenzial des Binnenmarktes ausgeschöpft werden soll, indem Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen die Freizügigkeit und der Handel innerhalb der EU, die Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat und die grenzüberschreitende Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit erleichtert wird. (2)In der Mitteilung zum digitalen Binnenmarkt wird anerkannt, wie sehr das Internet und digitale Technologien durch ihre immensen Möglichkeiten für Innovation, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen unser Leben und unsere Arbeitswelt verändern. Die Kommission räumt darin ein, dass der Bedarf von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in ihrem eigenen Land sowie grenzüberschreitend besser gedeckt werden könnte, wenn bestehende europäische Portale, Netze, Dienste und Systeme erweitert und verknüpft und an ein zentrales digitales Zugangstor angeschlossen würden. Im eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 der Union ist das zentrale digitale Zugangstor als eine der Maßnahmen für 2017 angeführt. In dem Bericht über die Unionsbürgerschaft wird das zentrale digitale Zugangstor als Priorität für die Bürgerrechte in der Union angesehen. (3)Das Europäische Parlament und der Rat haben wiederholt ein umfassenderes, nutzerfreundlicheres Informationspaket und Hilfe für Unternehmen eingefordert, die auf dem Binnenmarkt tätig sind, und fordern die Stärkung und Straffung der Binnenmarktinstrumente, um die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten besser zu erfüllen. (4)Mit der vorliegenden Verordnung wird diesen Forderungen nachgekommen, indem den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einfacherer Zugang zu Informationen, Verfahren und Hilfs- und Problemlösungsdiensten verschafft wird, die sie benötigen, um ihre Rechte am Binnenmarkt wahrzunehmen. Im Wege dieser Verordnung wird ein zentrales digitales Zugangstor eingerichtet, das auf die Mitwirkung der Kommission und der zuständigen Behörden angewiesen ist, damit diese Ziele erreicht werden. (5)In der vorliegenden Verordnung sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission verpflichtet werden sicherzustellen, dass nationale Websites und Portale sowie Websites und Portale der Union zu bestimmten, in der Verordnung aufgeführten Informationsbereichen, die für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei der Ausübung ihrer Rechte am Binnenmarkt relevant sind, umfassende Informationen bieten. Neben den für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen geltenden Vorschriften und Pflichten sollten dabei auch die Verfahren erläutert werden, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen befolgen müssen, um diese Vorschriften und Pflichten einzuhalten bzw. zu erfüllen. Ferner sollte eine Beschreibung der Hilfs- und Problemlösungsdienste enthalten sein, an die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wenden können, falls sie Probleme haben, diese Informationen zu verstehen, sie auf ihre konkrete Situation anzuwenden oder ein Verfahren abzuschließen. (6)Da mit der Initiative drei Zwecke verfolgt werden, nämlich den zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, die unter Einhaltung aller nationalen Vorschriften und Verfahren in anderen Mitgliedstaaten tätig sind oder werden wollen, zu verringern, Diskriminierung zu verhindern und das Funktionieren des Binnenmarktes mit Blick auf die Bereitstellung von Informationen, Verfahren sowie Hilfs- und Problemlösungsdiensten sicherzustellen, und da einzelne Komponenten der Initiative die Freizügigkeit von Bürgerinnen und Bürgern und die soziale Sicherheit betreffen, was nicht als nebensächlich betrachtet werden kann, sollte die Initiative auf Artikel 21 Absatz 2, Artikel 48 und Artikel 114 Absatz 1 AEUV beruhen. (7)Damit die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Union ihr Recht auf Freizügigkeit im Binnenmarkt ausüben können, sollte die Union spezifische Maßnahmen ergreifen, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen den Zugang zu umfassenden und verlässlichen Informationen über ihre im Unionsrecht festgeschriebenen Rechte und zu Informationen über die anwendbaren nationalen Vorschriften und Verfahren zu erleichtern, die sie einhalten müssen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat als ihren eigenen ziehen, dort leben oder studieren oder dort ein Unternehmen gründen oder eine Geschäftstätigkeit ausüben. Die auf nationaler Ebene zur Verfügung zu stellenden Informationen sollten sich nicht nur auf nationale Vorschriften zur Umsetzung des Unionsrechts, sondern auch auf andere nationale Vorschriften beziehen, die gleichermaßen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus dem jeweiligen Mitgliedstaat und aus anderen Mitgliedstaaten gelten. (8)Es liegt auf der Hand, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen (Nutzer) aus anderen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Unkenntnis der nationalen Vorschriften und Verwaltungssysteme, der Sprachbarriere und der geografischen Entfernung zu den Behörden in diesen Mitgliedstaaten im Nachteil sind. Am wirksamsten lassen sich Hindernisse für den Binnenmarkt dadurch überwinden, dass grenzüberschreitenden Nutzern Zugang zu Online-Informationen in einer Sprache gewährt wird, derer sie mächtig sind, sie die Verfahren zur Einhaltung der nationalen Vorschriften vollständig online abwickeln können, und ihnen Unterstützung geboten wird, wenn Vorschriften und Verfahren nicht ausreichend klar sind oder wenn sie bei der Ausübung ihrer Rechte auf Hindernisse stoßen. (9)Mit einer Reihe von Rechtsakten der Union sollten Lösungen geboten werden, indem einzige Anlaufstellen pro Wirtschaftszweig geschaffen wurden, darunter in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene einheitliche Ansprechpartner, die Online-Informationen, Hilfsdienste und Zugang zu einschlägigen Verfahren für die Erbringung von Dienstleistungen anbieten, sowie Produktinfostellen und Produktinfostellen für das Bauwesen, die eingerichtet wurden, um Zugang zu produktspezifischen technischen Vorschriften zu bieten, und Berufsqualifikationsunterstützungszentren zur Unterstützung von Fachkräften, die grenzüberschreitend tätig werden. Außerdem wurden Netze eingerichtet, z. B. das Netzwerk der europäischen Verbraucherzentren, um das Verständnis der Verbraucherrechte in der Union zu fördern und bei der Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit Käufen zu helfen, die auf Reisen oder im Internet getätigt wurden. Überdies zielt SOLVIT darauf ab, schnelle, wirksame und informelle Lösungen für Einzelpersonen und Unternehmen zu finden, wenn ihnen ihre Unionsrechte im Binnenmarkt von Behörden verwehrt werden. Schließlich wurden mehrere Informationsportale wie „Ihr Europa“ für den Binnenmarkt und das E-Justice-Portal für den Justizbereich eingerichtet, um Nutzer über die Unions- und nationale Vorschriften zu informieren.

(10)Da sich diese Rechtsakte auf einzelne Wirtschaftszweige beziehen, sind die Bereitstellung von Online-Informationen und Hilfsdiensten sowie die Online-Verfahren für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nach wie vor sehr fragmentiert. Es bestehen Diskrepanzen bei der Verfügbarkeit von Online-Informationen und -Verfahren, die Dienste weisen Qualitätsmängel auf und es fehlt an Bewusstsein für diese Informationen und Hilfsdienste. Außerdem ist es für ausländische Nutzer schwierig, die Dienste zu finden und Zugang zu ihnen zu erhalten, was nach wie vor ein großes Problem darstellt. (11)Durch die vorliegende Verordnung sollte ein zentrales Zugangsportal geschaffen werden, das Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in die Lage versetzen sollte, Informationen über die Vorschriften und Anforderungen einzuholen, die sie aufgrund des nationalen und/oder des Unionsrechts einhalten müssen. Es sollte Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen den Kontakt mit den Hilfs- und Problemlösungsdiensten erleichtern, die auf Unions- oder nationaler Ebene bestehen, und wirksamer gestalten. Das Zugangstor sollte auch den Zugang zu den Verfahren und deren Abschluss vereinfachen. Daher sollten die Mitgliedstaaten aufgrund der vorliegenden Verordnung verpflichtet sein, Nutzern bei bestimmten Verfahren, die von wesentlicher Bedeutung für die Mehrheit der grenzüberschreitenden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sind, die Möglichkeit einzuräumen, diese vollständig online abzuwickeln, ohne dass die bestehenden wesentlichen Anforderungen des Unionsrechts und/oder der nationalen Gesetzgebung in diesen Politikbereichen hiervon berührt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Verordnung die Beachtung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung beim Austausch von Nachweisen zwischen den zuständigen Behörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten unterstützen. (12)Das Zugangstor sollte nutzerzentriert und nutzerfreundlich sein und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen die Interaktion mit nationalen Verwaltungen und Verwaltungen auf Unionsebene ermöglichen, indem ihnen Gelegenheit gegeben wird, Rückmeldung bezüglich der über das Zugangstor angebotenen Dienste zu geben und dazu Stellung zu nehmen, wie gut der Binnenmarkt ihrer Erfahrung nach funktioniert. Das Instrument für Rückmeldungen sollte den Nutzer in die Lage versetzen, auf festgestellte Probleme, Mängel und festgestellten Bedarf hinzuweisen, damit die Qualität der Dienste kontinuierlich verbessert werden kann. (13)Ob das Zugangstor Erfolg hat, wird von den gemeinsamen Anstrengungen der Kommission und der Mitgliedstaaten abhängen. Zu dem Zugangstor sollten Nutzer über eine gemeinsame, in das bestehende Portal „Ihr Europa“ integrierte Nutzerschnittstelle gelangen, die von der Kommission verwaltet wird. Auf der gemeinsamen Nutzerschnittstelle sollten Informationen, Verfahren und Hilfs- oder Problemlösungsdienste verlinkt sein, die auf den Portalen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission bereitstehen. Um die Nutzung des Zugangstors zu erleichtern, sollte die Nutzerschnittstelle in allen Amtssprachen der Union verfügbar sein. Der Betrieb des Zugangstors sollte durch technische Instrumente unterstützt werden, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt werden. (14)In der Charta für elektronische einheitliche Ansprechpartner im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie haben sich die Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet, bei der Bereitstellung von Informationen über die einheitlichen Ansprechpartner einen nutzerzentrierten Ansatz zu verfolgen, um Bereiche abzudecken, die für Unternehmen von besonderer Bedeutung sind, darunter Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, soziale Sicherheit und Arbeitsrecht. Auf Grundlage der Charta und der Erfahrungen mit dem Portal „Ihr Europa“ sollten die Informationen auch eine Beschreibung der Hilfs- und Problemlösungsdienste umfassen, an die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wenden können, falls sie Probleme haben, die Informationen zu verstehen, sie auf ihre konkrete Situation anzuwenden oder ein Verfahren abzuschließen. (15)Durch die vorliegende Verordnung sollte die Binnenmarktdimension von Online-Verfahren gestärkt werden, indem der allgemeine Grundsatz der Nichtdiskriminierung auch beim Zugang von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen zu Online-Verfahren gewahrt wird, die bereits auf nationaler Ebene auf der Grundlage des nationalen oder des Unionsrechts bestehen. Nutzer, die ihren Wohnsitz oder ihren Geschäftssitz außerhalb eines Mitgliedstaats haben, sollten Zugang zu Online-Verfahren haben und diese abwickeln können, ohne an formalen Hindernissen zu scheitern, etwa wenn in Feldern eine inländische Telefonnummer oder eine inländische Postleitzahl eingegeben werden muss, Gebühren nur über Systeme gezahlt werden können, die grenzüberschreitende Zahlungen nicht zulassen, in keiner Sprache außer der (den) Landessprache(n) des jeweiligen Mitgliedstaats ausreichende Erklärungen vorliegen, elektronische Nachweise von Behörden in anderen Mitgliedstaaten nicht eingereicht werden können und in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte elektronische Identifizierungsmittel nicht akzeptiert werden. (16)Die vorliegende Verordnung sollte auf der eIDAS-Verordnung aufbauen, die die Bedingungen festlegt, zu denen die Mitgliedstaaten bestimmte elektronische Identifizierungsmittel für natürliche und juristische Personen anerkennen, die einem notifizierten elektronischen Identifizierungssystem eines anderen Mitgliedstaats unterliegen. Ab dem Datum des Inkrafttretens der genannten Verordnung sollten Nutzer ihre elektronischen Identifizierungs- und Authentifizierungsmittel für grenzüberschreitende Tätigkeiten nutzen und elektronisch mit den zuständigen Behörden in Kontakt treten können. (17)Gemäß einer Reihe wirtschaftszweigspezifischer Unionsrechtsakte wie der Dienstleistungsrichtlinie, der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge müssen Verfahren vollständig online verfügbar sein. In der vorliegenden Verordnung sollte zudem an einige Schlüsselverfahren für Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen die Anforderung gestellt werden, dass sie vollständig online verfügbar sind. (18)Damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ohne unnötigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand die Vorteile des Binnenmarkts unmittelbar nutzen können, sollte in der vorliegenden Verordnung gefordert werden, dass die Nutzerschnittstelle bei bestimmten in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Schlüsselverfahren für grenzüberschreitende Nutzer vollständig digitalisiert wird, und zudem festgelegt werden, anhand welcher Kriterien beurteilt werden kann, ob ein Verfahren als vollständig online verfügbar gelten kann. Die „Registrierung der Geschäftstätigkeit“ ist eines dieser Verfahren, die für Unternehmen besonders relevant sind. Allerdings sollten die Verfahren zur Gründung von Unternehmen oder Firmen als juristische Personen nicht darunter fallen, da diese Verfahren eines umfassenden Ansatzes bedürfen, durch den digitale Lösungen im gesamten Lebenszyklus von Unternehmen gefördert werden sollen. Wenn sich Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, müssen sie sich und ihre Angestellten in einem Sozialversicherungs- und einem Versicherungssystem registrieren und Beiträge zu beiden Systemen zahlen. Da diese Verfahren für alle Unternehmen gleich sind, unabhängig davon, in welchem Wirtschaftszweig sie tätig sind, ist es angemessen, die Online-Verfügbarkeit dieser beiden Anmeldeverfahren zu fordern. (19)In manchen Fällen müssen Nutzer eines Verfahrens angesichts des aktuellen Stands der technischen Entwicklung im Rahmen des Online-Verfahrens möglicherweise nach wie vor persönlich bei einer zuständigen Behörde vorstellig werden, insbesondere beim Antrag auf einen (neuen) Reisepass oder einen (neuen) Personalausweis mit biometrischen Daten. Solche Ausnahmen sollten auf Fälle beschränkt sein, in denen keine Technologie existiert, die für den Zweck des Verfahrens geeignet ist. (20)Die vorliegende Verordnung sollte die Zuständigkeiten der nationalen Behörden bei den verschiedenen Schritten von Verfahren, darunter den Verfahrensabläufen innerhalb und zwischen ihren zuständigen Behörden unangetastet lassen, unabhängig davon, ob diese Abläufe digitalisiert sind oder nicht. (21)Die vorliegende Verordnung sollte nicht die Vorschriften zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit gemäß Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates berühren, in denen die Rechte und Pflichten der Versicherten und der Sozialversicherungsträger sowie die im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit geltenden Verfahren festgelegt sind. (22)Auf nationaler und Unionsebene wurden mehrere Netze und Dienste eingerichtet, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei ihrer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit zu unterstützen. Es ist wichtig, dass diese Dienste, darunter Europäische Verbraucherzentren, „Ihr Europa — Beratung“, SOLVIT, Helpdesk für Rechte des geistigen Eigentums, Europe Direct und Enterprise Europe Network, Teil des zentralen digitalen Zugangstors sind, damit gewährleistet ist, dass alle potenziellen Nutzer sie finden können. Die in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten Dienste wurden im Wege verbindlicher Rechtsakte der Union eingerichtet, andere wiederum werden auf freiwilliger Basis betrieben. Die erstgenannten Dienste sollten verpflichtet sein, die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Qualitätskriterien einzuhalten, während die letztgenannten sich freiwillig dafür entscheiden können, die Qualitätsanforderungen zu erfüllen, wenn sie ihre Dienste über das Zugangstor zur Verfügung stellen wollen. (23)Außerdem können die Mitgliedstaaten und die Kommission beschließen, weitere nationale Hilfs- oder Problemlösungsdienste aufzunehmen, die von den zuständigen Behörden oder von privaten oder halböffentlichen Einrichtungen gemäß den Bedingungen der vorliegenden Verordnung angeboten werden. Grundsätzlich sollten die zuständigen Behörden Verantwortung dafür tragen, die Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen hinsichtlich geltender Regeln und Verfahren zu beantworten, die von Online-Diensten nicht vollumfänglich bearbeitet werden können. In sehr spezifischen Bereichen allerdings und wenn die von privaten oder halböffentlichen Einrichtungen angebotenen Dienste den Anforderungen der Nutzer gerecht werden, können die Mitgliedstaaten der Kommission vorschlagen, diese Dienste über das Zugangstor zur Verfügung zu stellen, sofern sie alle in der Verordnung dargelegten Bedingungen erfüllen und sich nicht mit den über das Zugangstor bereits verfügbaren Hilfs- oder Problemlösungsdiensten überlappen. (24)Um den Nutzern beim Auffinden des jeweils angemessenen Diensts behilflich zu sein, sollte die vorliegende Verordnung ein Instrument beinhalten, das die Nutzer automatisch zum richtigen Dienst führt. (25)Der Erfolg des zentralen digitalen Zugangstors hängt wesentlich von der Einhaltung bestimmter Mindestanforderungen an die Qualität ab, mit der die Verlässlichkeit der Informationen oder Dienste gewährleistet wird, da die Glaubwürdigkeit des Portals als Ganzes anderenfalls erheblich beeinträchtigt würde. Für grenzüberschreitende Nutzer kann der Zugang zu Informationen deutlich verbessert werden, wenn die Informationen nicht nur in der Landessprache des Mitgliedstaats, sondern mindestens in einer weiteren Amtssprache der Union abgefasst sind. Die Übersetzung aus der Landessprache oder den Landessprachen in eine weitere Amtssprache der Union sollte die Informationen der landessprachlichen Fassung(en) inhaltlich korrekt wiedergeben. (26)Die vorliegende Verordnung sollte auch die Überprüfung der von den Nutzern elektronisch vorgelegten Nachweise ermöglichen, wenn die ausstellende zuständige Behörde diese ohne elektronisches Siegel oder Zertifizierung ausgestellt hat und das technische Instrument zum direkten Austausch von Nachweisen zwischen zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten noch nicht verfügbar ist. Für solche Fälle sollte die Verordnung einen wirksamen Mechanismus für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorsehen, der auf dem Binnenmarktinformationssystem (IMI) beruht, das im Wege der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet wurde. Um Einrichtungen und sonstige Stellen der Union zu IMI-Akteuren zu machen, sollte die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 geändert werden. (27)Online-Dienste zuständiger Behörden sind von wesentlicher Bedeutung, um die Qualität der Dienste für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu verbessern. Öffentliche Verwaltungen in Mitgliedstaaten, die zunehmend darauf verzichten, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mehr als einmal um Vorlage derselben Information zu ersuchen, und darauf hinarbeiten, Daten wiederzuverwenden, sollten diese Vereinfachung auch bei Verfahren in anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, um betroffenen Nutzern zusätzlichen Aufwand zu ersparen. (28) Um die Nutzung von Online-Verfahren weiter zu vereinfachen, sollte die vorliegende Verordnung gemäß dem Grundsatz der einmaligen Erfassung die Grundlage für den unmittelbaren Austausch von Nachweisen zwischen den betreffenden zuständigen Behörden aus den verschiedenen Mitgliedstaaten schaffen, sofern dieser von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen gewünscht wird. Gemäß dem Grundsatz der einmaligen Erfassung sollten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Behörden beim grenzüberschreitenden Austausch von Nachweisen dieselben Informationen nicht mehr als einmal vorlegen müssen. (29)Das sichere technische System, das für den Austausch von Nachweisen gemäß der vorliegenden Verordnung eingerichtet werden sollte, sollte den anfragenden zuständigen Behörden die Gewissheit verschaffen, dass die Nachweise von der richtigen ausstellenden Behörde eingereicht wurden.

(30)Ein solches System sollte neben anderen Systemen bestehen, die Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen Behörden zur Verfügung stellen, etwa das Binnenmarktinformationssystem oder [die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte], ohne andere Systeme, darunter auch das in Verordnung (EG) Nr. 987/2009 Artikel 4 genannte System, die Einheitliche Europäische Eigenerklärung gemäß Richtlinie (EU) 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates, die Verknüpfung nationaler Register, die Vernetzung zentraler Register, Handels- oder Gesellschaftsregister gemäß Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und die Vernetzung von Insolvenzregistern gemäß Verordnung (EU) Nr. 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates zu beeinträchtigen. (31)Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung eines technischen Systems zum Austausch von Nachweisen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, aufgrund derer sie insbesondere die technischen Spezifikationen eines Systems zur Verarbeitung von Nutzeranfragen bezüglich des Austauschs von Nachweisen, der Übertragung solcher Nachweise und der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit der Übertragung im Einzelnen festlegt. Diese Befugnisse sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates wahrgenommen werden. (32)Die Einhaltung der Qualitätskriterien sollte den zuständigen Behörden und der Kommission obliegen, abhängig davon, für welche Informationen, Verfahren und Dienste sie verantwortlich sind. Die nationalen Koordinatoren und die Kommission sollten die Einhaltung der Qualitätskriterien auf nationaler bzw. Unionsebene überwachen und auftretende Probleme angehen. Die vorliegende Verordnung sollte der Kommission eine breite Palette von Mitteln an die Hand geben, um einer möglichen Verschlechterung der Qualität der über das Zugangstor angebotenen Dienste entgegenzuwirken; je nachdem, wie schwerwiegend und dauerhaft eine solche Verschlechterung ist, würde auch die Koordinierungsgruppe für das Zugangstor mit einbezogen werden. Die Kommission trägt dennoch die Gesamtverantwortung dafür zu überwachen, dass die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung eingehalten werden. (33)In der vorliegenden Verordnung sollten die Hauptfunktionen der technischen Instrumente spezifiziert werden, die die Funktionsweise der Zugangstors unterstützen, insbesondere die gemeinsame Nutzerschnittstelle, die Link-Ablage und die gemeinsame Suchmaschine für Hilfsdienste. Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der technischen Lösungen zur Unterstützung des Zugangstors zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, aufgrund derer sie die Organisation, Struktur und Kennzeichnung jeder Information, jedes Verfahrens und jedes Hilfs- oder Problemlösungsdienstes unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Kommission für die Zwecke der Nutzerschnittstelle im Einzelnen festlegt. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. In der vorliegenden Verordnung sollten auch die Zuständigkeiten für die Entwicklung, Verfügbarkeit, Wartung und Sicherheit dieser Instrumente klar zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. (34)Um das Potenzial der verschiedenen Informationsbereiche voll auszuschöpfen, müssen die Verfahren und Hilfs- und Problemlösungsdienste, die über das Zugangstor verfügbar gemacht werden sollen, sowie das Wissen der Zielgruppen um deren Existenz und Funktionsweise drastisch verbessert werden. Durch die Verfügbarkeit der Dienste über das Zugangstor dürfte es für die Nutzer deutlich einfacher werden, die von ihnen benötigten Informationen, Verfahren und Hilfs- und Problemlösungsdienste zu finden, auch wenn sie nicht mit ihnen vertraut sind. Außerdem bedarf es einer koordinierten Werbung, um zu gewährleisten, das Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen überall in der Union von dem Zugangstor und den damit verbundenen Vorteilen erfahren. Damit der größtmögliche Effekt erzielt werden kann, sollten Werbeaktionen im Rahmen der Koordinierungsgruppe vorgenommen werden und die Mitgliedstaaten ihre Werbung derart anpassen, dass in allen einschlägigen Zusammenhängen auf eine gemeinsame Marke Bezug genommen wird und die Möglichkeit für eine Markenpartnerschaft zwischen dem zentralen digitalen Zugangstor und den nationalen Initiativen besteht. (35)Um angemessene Informationen zu erhalten, anhand derer die Leistungsfähigkeit des zentralen digitalen Zugangstors gemessen werden kann, sieht die vorliegende Verordnung einen Rahmen für die Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für die Erhebung und Analyse von Daten zur Nutzung der verschiedenen über das Zugangstor verfügbaren Informationsbereiche, Verfahren und Dienste vor. Der Kommission sollte gemäß Artikel 290 des Vertrags die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen, damit sie im Einzelnen die Kategorien der zu erhebenden Daten und die Methoden zur Erhebung und zum Austausch von Daten festlegen kann. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge der Vorarbeiten geeignete Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen nach den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 erfolgen. Damit eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte gegeben ist, sollten das Europäische Parlament und der Rat insbesondere alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (36)Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, damit sie einheitliche Regeln für die Erfassungsmethode und die Methode zum Austausch statistischer Daten festlegen kann. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. (37)Die Qualität der über das Zugangstor verfügbaren Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdienste sollte in erster Linie anhand eines Instruments für Rückmeldungen der Nutzer überwacht werden, durch das die Nutzer um eine Beurteilung der Abdeckung und Qualität der von ihnen in Anspruch genommenen Informationen, Verfahren, oder Hilfs- und Problemlösungsdienste ersucht werden. Diese Rückmeldungen werden in einem gemeinsamen Instrument zusammengetragen, zu dem die Kommission, die zuständigen Behörden und die nationalen Koordinatoren Zugang haben sollten. Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie einheitliche Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung in Bezug auf die Funktionen dieses Instruments für Rückmeldungen der Nutzer und die Modalitäten der Erhebung und gemeinsamen Nutzung der Nutzerrückmeldungen gewährleisten kann. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. (38)Die vorliegende Verordnung sollte Nutzer zudem in die Lage versetzen, etwaige Probleme und Schwierigkeiten, auf die sie bei der Wahrnehmung ihrer Binnenmarktrechte gestoßen sind, freiwillig und anonym über ein internes, über das Zugangstor verfügbares Marktrückmeldungsinstrument zu melden. Dieses Instrument versteht sich lediglich als Ergänzung zu den Mechanismen zur Bearbeitung von Beschwerden, da Nutzer keine personalisierte Antwort erhalten können. Die eingegangenen Rückmeldungen sollten mit Informationen der Hilfs- und Problemlösungsdienste über die von ihnen bearbeiteten Fälle kombiniert werden, um einen Überblick darüber zu erstellen, wie der Binnenmarkt von den Nutzern wahrgenommen wird und um Problembereiche zu ermitteln, wo sich durch mögliche künftige Maßnahmen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern ließe. (39)Es sollte eine Koordinierungsgruppe aus nationalen Koordinatoren unter dem Vorsitz der Kommission eingerichtet werden, um die Anwendung der vorliegenden Verordnung zu erleichtern, indem insbesondere – wie in der vorliegenden Verordnung gefordert – bewährte Verfahren ausgetauscht und gemeinsam auf die einheitlichere Darstellung der Informationen hingearbeitet wird. Die Arbeit dieser Gruppe sollte den Zielsetzungen im jährlichen Arbeitsprogramm entsprechen. (40)Wenn die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen die Verarbeitung personenbezogener Daten umfassen, sollte dies in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten insbesondere [Richtlinie 95/46/EG] [Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates] und [neue Verordnung, mit der (EG) Nr. 45/2001 ersetzt werden soll] des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. (41)Das Ziel dieser Verordnung besteht darin, sicherzustellen, dass Nutzer, die in anderen Mitgliedstaaten tätig sind, Online-Zugang zu umfassenden, verlässlichen und verständlichen Informationen der Union und der Mitgliedstaaten über Rechte, Pflichten und Vorschriften, zu Online-Verfahren, die vollständig grenzüberschreitend abgeschlossen werden können, sowie zu Hilfs- oder Problemlösungsdiensten haben. Da dies von den Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend erreicht werden kann, kann die Union in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Subsidiarität gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Maßnahmen ergreifen. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (42)Damit die Mitgliedstaaten und die Kommission die erforderlichen Instrumente zur Durchführung der vorliegenden Verordnung entwickeln und umsetzen können, sollten bestimmte Vorschriften erst zwei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung Anwendung finden. (43)Die vorliegende Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, und sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze durchgeführt werden. (44)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel [28 Absatz 2] der Verordnung [(EG) Nr. 45/2001] [neue EDSB-Verordnung] angehört und hat am [date to be inserted/Datum einfügen] eine Stellungnahme abgegeben — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen Artikel 1

Gegenstand 1.Mit dieser Verordnung (a)werden Vorschriften für die Einrichtung und den Betrieb eines zentralen digitalen Zugangstors festgelegt, über das Bürger und Unternehmen einen einfachen Zugang zu hochwertigen, umfassenden Informationen, wirksamen Hilfs- und Problemlösungsdiensten sowie effizienten Verfahren im Zusammenhang mit Vorschriften der Union und nationalen Vorschriften für Bürger und Unternehmen, die ihre aus dem Unionsrecht im Bereich Binnenmarkt im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV abgeleiteten Rechte ausüben oder ausüben wollen, erhalten sollen;

(b)wird die Inanspruchnahme von Verfahren durch Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten erleichtert und die Umsetzung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung unterstützt; (c)werden Vorschriften für die Berichterstattung über Hindernisse auf dem Binnenmarkt festgelegt, basierend auf der Einholung von Rückmeldungen der Nutzer und der Erhebung von Statistiken bei den Diensten, die von dem Zugangstor abgedeckt werden. Artikel 2

Einrichtung des zentralen digitalen Zugangstors 1.Die Kommission und die zuständigen Behörden richten gemäß dieser Verordnung ein zentrales digitales Zugangstor (in Folgenden „Zugangstor“) ein. Das Zugangstor besteht aus einer von der Kommission verwalteten gemeinsamen Nutzerschnittstelle, die in ein zentrales Portal integriert und mit den einschlägigen nationalen Websites und Websites der Union verknüpft ist. 2.Das Zugangstor ermöglicht den Zugang zu: (a)Informationen über Rechte, Pflichten und Vorschriften nach dem Unionsrecht und nach nationalem Recht, die für Bürger und Unternehmen gelten, die ihre aus dem Unionsrecht im Bereich Binnenmarkt abgeleiteten Rechte in den in Anhang I angegebenen Bereichen ausüben oder ausüben wollen; (b)Informationen über und Links zu Verfahren auf der Ebene der Union oder auf nationaler Ebene, um diese Rechte wahrzunehmen und diese Pflichten und Vorschriften einzuhalten; (c)Informationen über und Links zu den in Anhang III aufgeführten Hilfs- und Problemlösungsdiensten, auf die in Artikel 6 Bezug genommen wird und an die Bürger und Unternehmen sich bei Fragen oder Problemen im Zusammenhang mit ihren Rechten, Pflichten oder den unter Buchstabe a und b genannten Verfahren wenden können. 3.Die in Absatz 1 genannte gemeinsame Nutzerschnittstelle (im Folgenden „gemeinsame Nutzerschnittstelle“) muss in allen Amtssprachen der Union zugänglich sein. Artikel 3

Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: (1)„Nutzer“ jeden Bürger der Union, eine natürliche Person, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist oder eine juristische Person, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat und über das Zugangstor auf die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Informationen, Verfahren oder Hilfs- oder Problemlösungsdienste zugreift; (2)„Verfahren“ eine Abfolge von Maßnahmen, die die Nutzer ergreifen müssen, um den Anforderungen zu entsprechen oder einen Beschluss einer zuständigen Behörde zu erreichen, um ihre Rechte nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ausüben zu können; (3)„zuständige Behörde“ jede Stelle oder Behörde eines Mitgliedstaats auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene mit bestimmten Zuständigkeiten in Bezug auf die unter diese Verordnung fallenden Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdienste; (4)„Nachweis“ alle Unterlagen oder Daten, einschließlich Text- oder Ton-, Bild- oder audiovisuelle Aufzeichnungen, unabhängig vom verwendeten Medium, die von einer zuständigen Behörde ausgestellt werden, um Sachverhalte oder die Einhaltung der Anforderungen für die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Verfahren nachzuweisen. Kapitel II

Zugangstor-Dienste Artikel 4

Zugang zu Informationen 1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Nutzer auf ihren nationalen Webseiten über einen einfachen Online-Zugang zu folgenden Informationen verfügen: (a)Informationen über die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Rechte, Pflichten und Vorschriften, die aus dem nationalen Recht abgeleitet sind; (b)Informationen über die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten, auf nationaler Ebene eingerichteten Verfahren;

(c)Informationen über die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c genannten, auf nationaler Ebene bereitgestellten Hilfs- und Problemlösungsdienste. 2.Die Kommission stellt sicher, dass die Nutzer durch das in Artikel 2 Absatz 1 genannte zentrale Portal über einen einfachen Online-Zugang zu folgenden Informationen verfügen: (a)Informationen über die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Rechte, Pflichten und Vorschriften, die aus dem Unionsrecht abgeleitet sind; (b)Informationen über die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten, auf Unionsebene eingerichteten Verfahren; (c) Informationen über die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c genannten, auf Unionsebene bereitgestellten Hilfs- und Problemlösungsdienste. Artikel 5

Zugang zu Verfahren 1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein auf nationaler Ebene eingerichtetes Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, auf das Nutzer aus dem betreffenden Mitgliedstaat online zugreifen und das sie online abwickeln können, auch Nutzern aus anderen Mitgliedstaaten auf nichtdiskriminierende Art zugänglich ist und von diesen abgewickelt werden kann. 2.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Nutzer die in Anhang II aufgeführten Verfahren vollständig online abwickeln können. 3.Die in Absatz 2 genannten Verfahren gelten als vollständig online abzuwickeln, wenn die Identifizierung, die Bereitstellung von Informationen, die Begleitunterlagen, die Unterschrift und die endgültige Einreichung elektronisch aus der Ferne und über einen einzigen Kommunikationskanal erfolgen können und das Ergebnis des jeweiligen Verfahrens ebenfalls elektronisch übermittelt werden kann. 4.Wenn das in Absatz 2 genannte, mit einem bestimmten Verfahren verfolgte Ziel nicht erreicht werden kann, ohne dass der Nutzer während irgendeines Abschnitts des Verfahrens persönlich bei der zuständigen Behörde vorstellig wird, müssen die Mitgliedstaaten diese physische Anwesenheit auf das unbedingt notwendige und objektiv gerechtfertigte Maß beschränken und sicherstellen, dass andere Verfahrensschritte vollständig online abgewickelt werden können. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Ausnahmen mit. 5.Diese Verordnung berührt weder den Inhalt der Verfahren, die auf der Ebene der Union oder auf nationaler Ebene in irgendeinem der unter diese Verordnung fallenden Bereiche festgelegt sind, noch die Rechte, die im Rahmen dieser Verfahren gewährt werden. 6.Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Nutzern die zusätzliche Möglichkeit zu bieten, auf Verfahren gemäß Artikel