ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2004
sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haus-
haltsjahr 2004 (1),
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Arznei-
mittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),
— gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus-
haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Arti-
kel 185,
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachungvon Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (
4),
insbesondere auf Artikel 68,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eura-tom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europä-ischen Gemeinschaften (
5), insbesondere auf Artikel 94,
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses
für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0101/2006),
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen
können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahrzuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungs-
gemäß sind,
B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt, dass er in Bezug auf alle Agenturen eine angemes-
sene Zuverlässigkeitsgewähr festgestellt hat, mit Ausnahme der ausdrücklichen Vorbehalte für dasHaushaltsjahr 2004 in Bezug auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau, das Europäische Zent-
rum für die Förderung der Berufsbildung, die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die Europäi-
sche Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Europäische Behördefür Lebensmittelsicherheit,
1. erinnert daran, dass das Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung den von den Gemein-
schaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüssezu Lasten des Haushalts erhalten, Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne erteilt; stelltallerdings fest, dass nicht alle diese Einrichtungen vollständig oder auch nur teilweise durchZuschüsse zu Lasten des Haushalts finanziert werden; unterstreicht, dass sich der Entlastungsbe-schluss daher sowohl auf die aus Haushaltsmitteln als auch auf die nicht aus Haushaltsmitteln bestri-
ttene Finanzierung dieser Einrichtungen erstreckt; hält es für nicht hinnehmbar, dass einige dieser
von der Union geschaffenen Einrichtungen über die Verwendung von Mitteln, die aus anderen Quel-len als dem Haushalt stammen, Rechenschaft ablegen müssen, andere hingegen, die keine Zuschüssezu Lasten des Haushalts erhalten, nicht; bestätigt den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturenunabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, durch das Parlament entlastet werden
müssen, selbst wenn aufgrund ihres Gründungsakts eine andere Entlastungsbehörde beteiligt ist, und
leitet daraus den Schluss ab, dass alle Texte überarbeitet werden sollten, die diesem Grundsatz zuwi-derlaufen;6.12.2006 L 340/110 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(1) ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 17.
(2) ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 8.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom
2.8.2005, S. 3).
2. hält die Tabelle 1 im Bericht des Rechnungshofs, die erstmals im Rahmen des Entlastungsverfahrens
2003 aufgenommen wurde und in der die Befugnisse und Zuständigkeiten, die Verwaltungsstruktur,die Mittel und die Tätigkeiten und Leistungen der Agentur zusammengefasst sind, für sehr wertvoll;stellt fest, dass die in Tabelle 1 enthaltenen Angaben Angaben der Agentur sind; fordert den Rech-nungshof auf, den Inhalt von Tabelle 1 zu überprüfen;
3. dringt darauf, dass die Agenturen neben einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel auch
anstreben sollten, die Gelder so wirtschaftlich und wirksam wie möglich auszugeben; fordert denRechnungshof auf zu prüfen, inwieweit es möglich ist, in seine besonderen Jahresberichte über dieAgenturen eine Prüfung der Leistung und der Erreichung der Ziele einzubeziehen; besteht in diesem
Zusammenhang und im Einklang mit seinen Entschließungen zur Entlastung 2003 darauf, dass fol-
gende Aspekte berücksichtigt werden: Doppelarbeit zwischen den Agenturen muss so weit wie mög-lich vermieden werden und die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikationmit der Öffentlichkeit müssen klargestellt werden, zusammen mit Maßnahmen der Gemeinschaft zurpositiven Diskriminierung auf allen Ebenen der Einstellung, Aus- und Weiterbildung und Zuweisungvon Verantwortlichkeiten;
4. stellt fest, dass die Gemeinschaftsagenturen nicht immer über ein gutes Image oder eine gute Presse
verfügen und viele von ihnen dieses negative Image nicht verdienen; hebt hervor, dass dies den Bür-gern der Europäischen Union mitgeteilt werden sollte, indem so oft wie nötig unter Einsatz dergeeigneten Mittel auf die Existenzberechtigung der Agenturen und ihre Leistungen hingewiesen wird;
fordert die Kommission auf, mit den von ihr für notwendig erachteten Mitteln in diesem Sinne tätig
zu werden;
5. stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sich in vielfältiger Weise auf
die Strukturen und die Arbeitsweise der Gemeinschaftsagenturen ausgewirkt hat und dass mehrere
von ihnen diese Auswirkungen in ihren Tätigkeitsberichten anführen, wobei sie insbesondere auf die
Erhöhung des Verwaltungspersonals verweisen; fordert die Kommission auf, die tatsächlich aufgetre-tenen oder angeblichen Schwierigkeiten zu untersuchen und die erforderlichen regulatorischenÄnderungen zu empfehlen;
6. stellt fest, dass sich die Kommission dafür eingesetzt hat, die Darstellung der Tätigkeitsberichte ihrer
Generaldirektionen zu vereinheitlichen; fordert, dass ähnliche Überlegungen für die Tätigkeitsbe-richte der Gemeinschaftsagenturen, die sich inhaltlich stark voneinander unterscheiden, angestelltwerden; fordert die Kommission auf, den Gemeinschaftsagenturen gegenüber klarzustellen, welcheInformationen und Tätigkeitsindikatoren sie übermitteln müssen;
7. nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass die Verträge mit Banken seit mehr als
fünf Jahren bestehen, obwohl nach den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Agen-tur mindestens alle fünf Jahre ein neues Ausschreibungsverfahren eröffnet werden muss; nimmtKenntnis von der Antwort der Agentur, in der diese begründet, weshalb sich die Einleitung einerAusschreibung verzögert hat, und auf die Vorteile verweist, die durch direkte Verhandlungen mit
der Bank erzielt werden konnten, und wird dies bei einer Revision der Haushaltsordnung berücksich-
tigen;
8. stellt fest, dass die Ausführung sowohl bei den operationellen Mitteln als auch bei den Verwaltungs-
mitteln im Jahr 2004 niedriger war als 2003; freut sich sehr über die vollständige Ausführung derHaushaltslinie für Arzneimittel für seltene Leiden (orphan drugs);
9. weist darauf hin, dass die 2004 erlassenen neuen Arzneimittelvorschriften erhebliche Auswirkungen
auf die Arbeit und die Verwaltungsstrukturen der Agentur hatten; beglückwünscht die Agentur zuihrer erfolgreichen Anpassung an das neue Regelungsumfeld;
10. stellt fest, dass die Ausführung bei dem europaweiten Meldesystem für den Bereich der Pharmakovi-
gilanz (Datenbank EudraVigilance) durch die Mitgliedstaaten langsamer als erwartet verlief; zeigt sichjedoch befriedigt über die jüngste Mitteilung des Verwaltungsdirektors, dass sich die Situation imLaufe des Jahres 2005 erheblich gebessert hat;
11. ersucht die Agentur, die Kontakte mit Verbraucherschutzorganisationen zu verbessern, um die
Öffentlichkeit besser für giftige und potenziell schädliche Stoffe in Arzneimitteln zu sensibilisieren;betont die Verpflichtung der Agentur, im Gemeinwohlinteresse zu handeln;
12. fordert die Kommission auf, die Agenturen dabei zu unterstützen, das für das bevorstehende Jahr
vereinbarte Arbeitsprogramm möglichst genau einzuhalten, damit die Tätigkeiten ordnungsgemäß
geplant und durchgeführt und insbesondere größere kurzfristige Änderungen der Arbeitsbelastungvermieden werden können;
13. fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den Agenturen durch eine Effektivierung der
Zusammenarbeit zu fördern und auf diese Weise Doppelarbeit und Mängel zu vermeiden, vor allem
was gemeinsame Bereiche betrifft, wie z. B. die Aus- und Weiterbildung, die bereichsübergreifende
Anwendung der Gemeinschaftspolitiken, die Nutzung der neuesten Verwaltungssysteme und dieLösung von Problemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.6.12.2006 L 340/111 Amtsblatt der Europäischen Union DE