Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "PRISM - Regionale Initiativen (Binnenmarktbeobachtungsstelle)"

(2001/C 116/01)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 26. Januar 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 27. September 2000 an. Berichterstatter war Herr Pezzini.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 377. Plenartagung am 29. November 2000 mit 97 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. 1999 startete die Binnenmarktbeobachtungsstelle des Wirtschafts- und Sozialausschusses das Projekt "PRISM" (Progress Report "Initiatives in the Single Market") - eine europaweite Erhebung über die Initiativen, die zum einen die nationalen und lokalen Verwaltungen und zum anderen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure vor Ort ergriffen haben, um den neuen Herausforderungen des Binnenmarktes zu begegnen (Euro, zunehmender Wettbewerb, neue Kooperationsbereiche, Informations- und Kommunikationshemmnisse usw.).

1.2. Die Ziele, die die Beobachtungsstelle für PRISM festgelegt hat, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Entwicklung eines innovativen "Bottom-up"-Ansatzes für den Binnenmarkt als Ergänzung zu dem traditionellen "Top-down"-Ansatz der EU;

- Verbreitung und Nutzbarmachung der Methoden, die sich "vor Ort" am besten bewährt haben;

- auf dieser Grundlage Auflistung der politischen und rechtlichen Maßnahmen, die die Europäische Union ergreifen sollte, um die betreffenden Initiativen zu fördern, zu begleiten und weiter zu entwickeln;

- Gewährleistung eines neuartigen und praktischen Beitrags des WSA zu der Debatte über den Binnenmarkt und über das Internet als WSA-eigene Initiative im Rahmen des einschlägigen Tätigwerdens;

- dadurch Festigung der Funktion des WSA als Mittler zwischen den Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft und den Gemeinschaftsinstitutionen.

1.3. Die Initiativen, die in direktem Zusammenhang mit der Anpassung an den europäischen Binnenmarkt stehen sollten, könnten nach Ansicht der WSA-Beobachtungsstelle den folgenden vier Kategorien zugeordnet werden:

A. Information and support (Information und Hilfestellung)

- praktische Information der Teilnehmer (Publikationen, Kolloquien, Internet, Schulung, Medien);

- gezielte Bewertung der Lage im Binnenmarkt (Erhebungen, Umfragen, Medien).

B. Vermittlung

- Vermittlung bei konkreten Hindernissen und Problemen (auf nationaler, transnationaler und EU-Ebene, Direktverhandlungen zur Lösungsfindung).

C. Partnership (Partnerschaft)

- Europäische Partnerschaften für eine stärkere Öffnung (Städtepartnerschaften, Austauschprojekte, Zusammenarbeit, Vereinbarungen, Zusammenschlüsse);

- Bündelung von Ressourcen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (Zentren, Patenschaften, KMU-Clubs, sprachliche Unterstützung).

D. Agreements, Codes of Conduct (Vereinbarungen, Verhaltenskodizes)

- Vereinfachung der Verwaltungsverfahren (einzige Anlaufstelle, gegenseitige Anerkennung, Verhaltenskodizes);

- Imageverbesserung gegenüber der Konkurrenz (Qualifikation, Zertifizierung, Ursprungsbezeichnung, Gütezeichen, Diplom, Charta).

2. Konzeption des Arbeitsprogramms

2.1. Der Begriff "Europa der Regionen" steht für die landschaftliche und kulturelle Vielfalt und Verschiedenartigkeit jenes territorialen Mosaiks, aus dem sich die Europäische Union zusammensetzt, zugleich aber auch für die Notwendigkeit einer immer engeren Zusammenarbeit.

2.2. Die Mannigfaltigkeit der Traditionen und gesellschaftlichen Strukturen stellt einen unschätzbaren Reichtum dar, was aber nicht heißen soll, dass dies die Schaffung des Binnenmarktes oder die supranationale Zusammenführung Europas unbedingt erleichtern würde.

2.3. Einige Regionen sind bereits auf der Suche nach Lösungen, während andere sich darauf verlassen, dass die Probleme auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene gelöst werden.

2.4. Ziel dieser Stellungnahme ist es, bewährte Verfahren zusammenzutragen und zu prüfen, inwieweit diese auf andere Regionen übertragbar sind.

2.5. In Anbetracht der Tatsache, dass das Programm PRISM im Rahmen des Gesamtprogramms der Binnenmarktbeobachtungsstelle bis zum Jahr 2001 wenigstens eine Region pro Mitgliedstaat (15-18) untersuchen wird, ist ein Arbeitsplan vorzusehen, der sich - im Interesse einheitlicher und leicht vergleichbarer Daten - auf eine begrenzte Anzahl vorrangiger Themen konzentriert.

2.6. Als erstes Ausschlusskriterium können die Themen aussortiert werden, die die Subsidiarität betreffen, damit keine Fragen erörtert werden, die auf einer überregionalen Ebene behandelt und gelöst werden müssen. In diesem Zusammenhang könnte ein Austausch mit dem Ausschuss der Regionen ins Auge gefasst werden.

2.7. Bei der Auswahl der Regionen, die untersucht werden sollen, sollte weniger von den Unterschieden ausgegangen werden als vielmehr von etwaigen wirtschaftlichen Übereinstimmungen, um die Lösungen für ähnliche Probleme miteinander vergleichen zu können.

2.8. Ebenfalls im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit sollten die in Ziffer 1.3 angeführten vier Kategorien auf vier vorrangige Sektoren angewandt werden:

- Landwirtschaft

- Industrie

- Umwelt

- Verwendung der Strukturfonds-Mittel.

2.9. Es sollten präzise Fragen zu folgenden Punkten gestellt werden:

- Informationsprogramme zur einheitlichen Währung

- Beschäftigungsförderungsprogramme

- Wettbewerbsfähigkeit

2.10. Unter Berücksichtigung der vorausgehenden Überlegungen wurde der anhängende Fragenkatalog ausgearbeitet; die darauf erhaltenen Antworten und die durchgeführten Anhörungen bilden die Grundlage für die folgenden Bemerkungen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Erwartungsgemäß enthalten die Antworten mehr Kritik als Lob.

3.2. Interessanterweise ist indessen festzuhalten, dass alle davon ausgehen, dass die regionalen Initiativen - allen Mängeln und Widersprüchen zum Trotz - zwei grundlegenden Prinzipien gerecht werden: Die Gemeinschaftsbeihilfen wirken sich stimulierend auf das Tätigwerden aus und die Ergebnisse der Programme erzeugen eine bedeutsame Annäherung zwischen den Regionen.

3.3. Es kann somit festgestellt werden, dass die Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenhalts eine Verringerung der regionalen Ungleichgewichte bewirkt haben.

3.4. Kritik wurde vor allem an folgenden Punkten geäußert:

- Wettbewerb

- Erweiterung der EU

- Information

- Konzertierung und Partnerschaft

- dezentralisierte Verwaltung

- Transparenz der Kontrollen und Überprüfungen

- durch die Programme erzeugter Mehrwert.

3.5. Es gibt auch heute noch Wettbewerbsprobleme, die weitgehend auf Unterschiede und Mängel bei der Umsetzung von europäischen Vorschriften in einzelstaatliche Gesetze zurückzuführen sind, obgleich es doch wichtig ist, dass alle Wirtschaftsakteure gleichen Wettbewerbsbedingungen unterliegen, unabhängig von dem Ort, an dem sie ihre Tätigkeit ausüben.

3.6. Der Fortbestand beträchtlicher Ungleichgewichte hätte negative Folgen, weil sich dadurch das Entwicklungsgefälle zwischen den Mitgliedstaaten - zum Nachteil des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts - noch weiter verschärfen würde.

3.7. Es muss daher für immer klarere Regeln gesorgt werden, die es - vor allem mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung der EU - ermöglichen, Entwicklungsdynamik und gesicherten Zusammenhalt miteinander in Einklang zu bringen.

3.7.1. Die Erweiterung, deren politische und gesellschaftliche Bedeutung außer Frage steht, wird zunächst eine Zunahme der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen zur Folge haben und die Schere zwischen den ärmsten und den reichsten Regionen wird weiter auseinander klaffen, obgleich sich dieses Phänomen noch nicht genau beziffern lässt.

3.7.2. Um derartige Auswirkungen auf ein erträglicheres Maß zu reduzieren, wird es notwendig sein, die in der Agenda 2000 im Rahmen der Heranführungsstrategie vorgesehenen Maßnahmen zu verstärken.

3.8. Trotz der in diesem Bereich unternommenen Anstrengungen beklagen die Wirtschaftsakteure - wie im Übrigen alle europäischen Bürger - den spärlichen und unregelmäßigen Informationsfluss, der auf sprachliche und kulturelle Hindernisse, auf fehlende oder mangelhafte Informationskanäle und eine unverständliche Bürokratensprache zurückgeführt wird.

3.9. In Bezug auf die Partnerschaft und die sich daraus ergebende Konzertierung ist die Mehrheit zwar von der Nützlichkeit dieser Instrumente überzeugt, es wird jedoch auf Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung hingewiesen, die auf Konflikte zwischen (Einzel-)Interessen oder auf heftige Widerstände gegen die Ziele einzelner Vorhaben beruhen.

3.10. Zur Dezentralisierung der Verwaltung gab es positive Äußerungen, weil alle, die sie praktizieren konnten (zugegebenermaßen noch eine Minderheit) die Vorteile einer Vereinfachung der Verwaltung und der Verwaltungsformalitäten, der Schnelligkeit der Finanzierungen und der Pünktlichkeit der Kontrollen erkannt und zu schätzen gelernt haben.

3.10.1. Anders fällt dagegen das Urteil der Mehrheit der Wirtschaftsbeteiligten aus, die noch stark zentralisierten Regeln und Verfahren unterworfen sind, weil diese die Durchführung der Programme verzögern und mitunter sogar auf unbestimmte Zeit blockieren, vor allem jedoch wegen der geringen Transparenz der Ergebnisse von Kontrollen und Überprüfungen.

3.11. Der durch die Umsetzung der Programme erzielte Mehrwert ist schließlich eine heikler Punkt und lässt sich nur schwer bestimmen, weil dies vergleichende Gegenüberstellungen und entsprechende Bewertungen erfordern würde.

3.11.1. Da die Ziele des PRISM-Projekts bekannt sind, können wir die Antworten auf die Frage, wie die Programme nicht konzipiert werden sollten, wiedergeben:

- isolierte, nicht in einem größeren Rahmen koordinierte Initiativen

- marktunabhängiges Kosten-Nutzen-Verhältnis

- Verteilung der Gelder nach dem Gießkannenprinzip

- Projekte mit nur geringem oder gar keinem Innovationsgrad

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Diese Bemerkungen beziehen sich auf die spezifischen Punkte des Fragebogens.

4.2. Auswirkungen des Binnenmarktes

Aus den meisten Antworten geht hervor, dass die besten Ergebnisse im wirtschaftlichen Bereich erzielt wurden. Soziale, administrative und kulturelle Folgen seien zwar längerfristig zu erwarten, ließen sich aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfassen.

4.3. Freizügigkeit und freier Verkehr

Probleme werden hauptsächlich bei der Freizügigkeit und in zweiter Linie beim freien Kapitalverkehr gemeldet; beim Waren- und Dienstleistungsverkehr scheint es keine besonderen Schwierigkeiten zu geben.

4.4. Niederlassungsrecht

Es wurden nur einige seltene Fälle gemeldet, bei denen es sich jedenfalls ausschließlich um Schwierigkeiten administrativer Art handelt.

4.5. Anerkennung von Befähigungsnachweisen

Der weitaus größte Teil der beklagten Schwierigkeiten betrifft die Anerkennung von Befähigungsnachweisen für Tätigkeiten, die eine niedrige bis mittlere Qualifikation erfordern.

4.6. Strukturfonds

In diesem Zusammenhang wird auf einen grundlegenden Widerspruch hingewiesen: Am begehrtesten sind Programme, die Finanzhilfen bereit stellen, vor allem wenn es sich um Infrastrukturmaßnahmen handelt, während Programme zur Unterstützung von Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Koordinierung und Grundversorgung, die nach dem Willen der Gemeinschaft vor allem den KMU zugute kommen sollten, kaum in Anspruch genommen werden.

4.7. Informationsmittel und -kanäle

Abgesehen von der zuvor behandelten Frage der Informationen über den Zugang bietet die Situation in Bezug auf die Verbreitung von Informationen insgesamt ein trauriges Bild.

4.7.1. Eine Ausnahme bilden nur einige Großprojekte, die wegen ihres offensichtlichen allgemeinen Interesses leichten Zugang zu Presse und Fernsehen haben und mitunter auch über eigene Instrumente und Kanäle verfügen; dieser generelle Missstand geht zu Lasten der Wirtschaftsakteure, die die Chancen des Marktes für sich nicht optimal in Anspruch nehmen können, der Nutzer, denen es an praktischen Informationen mangelt, sowie der Imageverbesserung gegenüber der Konkurrenz.

4.7.2. Am Rande sei noch auf ein von nahezu allen beklagtes Phänomen hingewiesen, nämlich den generellen Mangel an Informationen über den Euro, und das kaum mehr als ein Jahr vor seiner Einführung.

5. Schlussfolgerungen

5.1. Es muss berücksichtigt werden, dass PRISM ein sich weiterentwickelndes Programm ist, weshalb auch in regelmäßigen Abständen Umfragen nebst entsprechenden Anhörungen stattfinden, und dass die in dieser Stellungnahme gemachten Bemerkungen auf den Ergebnissen von zwei Anhörungen beruhen, einer allgemeinen, die am 13. Juli 1999 in Brüssel stattfand, und einer spezifischen vom 24. Februar 2000 in Lissabon.

5.2. Auf der Grundlage der geleisteten Arbeit erscheint es wenig sinnvoll, endgültige Schlussfolgerungen ziehen zu wollen; vielmehr ist es nunmehr notwendig, eine Liste der Themen aufzustellen, die die Binnenmarktbeobachtungsstelle noch weiter vertiefen sollte, um praktische Empfehlungen und Aktionsvorschläge zu erarbeiten, die den europäischen, nationalen und regionalen Institutionen unterbreitet werden können.

5.3. Die nachstehende Liste ist nicht vollständig und kann ergänzt werden, wann immer der WSA es für notwendig erachten sollte:

- Zugang zu und Verbreitung von Informationen

- Aktualisierung der Wettbewerbsregeln

- Dezentralisierung der Verwaltung

- Einheitliche Kriterien zur Identifizierung der bewährten Verfahren

5.4. Angesichts der ersten wichtigen Ergebnisse sollte eine beschleunigte Umsetzung der PRISM-Programms ins Auge gefasst werden, um die Entwicklungen im Binnenmarkt rascher erfassen zu können.

Brüssel, den 29. November 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

1. Fragebogen

1.1. Wie hat sich die Verwirklichung des Binnenmarktes auf die Entwicklung Ihrer Region ausgewirkt?

- im wirtschaftlichen Bereich

- im sozialen Bereich

- im administrativen Bereich

- im kulturellen Bereich

1.2. Haben die wirtschaftlichen und sozialen Akteure mit Schwierigkeiten zu kämpfen -

- Bei der Freizügigkeit?

- Beim freien Warenverkehr?

- Beim freien Dienstleistungsverkehr?

- Beim freien Kapitalverkehr?

1.3. Gibt es Hindernisse hinsichtlich des Grundsatzes des freien Wettbewerbs?

1.4. Wird das Niederlassungsrecht eingehalten?

1.5. Wird das Prinzip der Anerkennung von Befähigungsnachweisen angewendet?

1.6. Haben die Mittel aus den Strukturfonds, die an ihre Region flossen, dort zur Verwirklichung des Binnenmarktes beigetragen?

1.7. Nennen Sie eine oder mehrere Initiativen, die in Ihrer Region ergriffen wurden, um die Möglichkeiten des Binnenmarktes besser zu nutzen, z. B.:

- praktische Informationen für die Teilnehmer (Veröffentlichungen, Kolloquien, Lehrgänge);

- gezielte Bewertung der Lage im Binnenmarkt (Umfragen, Erhebungen);

- Europäische Partnerschaften zur Förderung des Austauschs (Städtepartnerschaften, Zusammenarbeit, Vereinbarungen, Zusammenschlüsse);

- Imageverbesserung gegenüber der Konkurrenz (Qualifikation, Zertifizierung, Ursprungs-bezeichnung, Gütezeichen, Diplom);

- Bündelung von Ressourcen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (Zentren, Patenschaften, KMU-Clubs, sprachliche Unterstützung, Forschungsvorhaben, Gründerzentren);

- Bereitstellung der Infrastrukturen für Kooperations- und Austauschprojekte;

- institutionelle, technische und finanzielle Unterstützung spezifischer Aktionsprogramme, die eine Öffnung der Regionen in Richtung Europa fördern.

1.8. Nennen Sie Initiativen, die (v.a. gegenüber den KMU) ergriffen wurden, um Hindernisse zu beseitigen, die dem freien Warenverkehr im Wege stehen, z. B.:

- Vereinfachung der Verwaltungsverfahren (einzige Anlaufstelle, gegenseitige Anerkennung, Verhaltenskodizes);

- Krediterleichterungen;

- Besteuerung;

- Vermittlung bei konkreten Hindernissen und Problemen (auf nationaler, transnationaler und EU-Ebene, Direktverhandlungen).

1.9. Möchten Sie aufgrund Ihrer regionalen Erfahrungen Empfehlungen für lohnende Gemeinschaftsinitiativen - beispielsweise in den folgenden Bereichen - geben?

- Förderung der Beschäftigung und Mobilität der Arbeitnehmer (Aus- und Weiterbildung, Annäherung der Sozialgesetzgebungen);

- Information über die Euro-Währung;

- Beseitigung administrativer und steuerlicher Hindernisse;

- Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Regionen in den Bereichen Sozialgesetzgebung, Steuerwesen und öffentliche Investitionsbeihilfen.

1.10. Wären Sie bereit, Ihre Erfahrungen und Ihre Initiativen an andere europäische Regionen weiterzugeben?