Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Förderung der Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft in Südosteuropa - Erfahrungen der Vergangenheit und künftige Herausforderungen"

(2003/C 208/20)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 10. Dezember 2002, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 30. April 2003 an. Berichterstatter war Herr Wilkinson.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 399. Plenartagung am 14. und 15. Mai 2003 (Sitzung vom 15. Mai) mit 77 gegen 1 Stimme bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Stellungnahme wird sich auf das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien (mit Ausnahme von Slowenien) und Albanien, also die Länder des Westbalkan, konzentrieren(1). Bulgarien und Rumänien gehören zwar auch zur Region Südosteuropa, werden als EU-Bewerberländer jedoch im Rahmen der vom EWSA in diesem Zusammenhang geleisteten Arbeit sowie der laufenden Arbeiten der Gemeinsamen Beratenden Ausschüsse (GBA) berücksichtigt; genauso wie Slowenien (ein beitretendes Land) sind sie weiter fortgeschritten, was die Entwicklung einer partizipativen Demokratie angeht, und bieten Beispiele, von denen andere Länder Südosteuropas profitieren können.

1.2. Bisher erstreckte sich die Tätigkeit des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in Bezug auf Südosteuropa hauptsächlich auf die Erstellung eines Informationsberichts und die Erarbeitung einer Initiativstellungnahme(2) sowie die Teilnahme am Aktionsplan zur Förderung von Kultur und Praxis des sozialen Dialogs sowie der Beteiligung der Zivilgesellschaft und damit verbundener Netzwerke in Südosteuropa(3).

1.3. Die Umsetzung dieses Aktionsplans begann mit einer großen Konferenz im Januar 2000 in Thessaloniki, und ein zentraler Teil des Plans war die Ausarbeitung eines vergleichenden Berichts über den sozialen Dialog in den Ländern Südosteuropas(4). Der EWSA stellte den Vorsitzenden und zwei Mitglieder im Lenkungsausschuss des Aktionsplans, dessen Durchführung von der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB) geleitet wurde und an dem die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) mitwirkte.

1.4. Auf der Konferenz am 2. und 3. September 2002 in Thessaloniki, bei der eine Bestandsaufnahme der Ergebnisse des Aktionsplans und der erzielten Fortschritte gemacht wurde, kam man überein, dass es - wenn man bleibenden Nutzen aus dieser Arbeit ziehen möchte - notwendig ist, die derzeitige Situation darzustellen und Empfehlungen auszusprechen, wie sie verbessert werden könnte. Das Ziel wäre, eine Stärkung des sozialen Dialogs in der Region zu gewährleisten und einen breiteren zivilen Dialog anzulegen, der eine notwendige Voraussetzung für die partizipative Demokratie bildet, die in den meisten Ländern dieser Region bisher kaum vorhanden ist.

1.5. Diese Initiativstellungnahme des EWSA ist einer der Beiträge zur Weiterentwicklung der bisher geleisteten Arbeit, zu der auch die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Programm der Kommission und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess gehören. Sie wird dem griechischen Ratsvorsitz in seiner Sitzung (zum Zagreb-Prozess-II) am 21. Juni 2003 in Thessaloniki vorgelegt, an der Vertreter der beteiligten Länder Südosteuropas teilnehmen werden.

1.6. Die Länder Südosteuropas sind durch unterschiedliche Situationen, Möglichkeiten und Probleme gekennzeichnet(5). Der EWSA nimmt diese Unterschiede als gegeben hin, versucht jedoch nicht, sie zu beschreiben; andererseits kann er das Bedürfnis nachvollziehen, bestimmte nationale Probleme innerhalb des regionalen Rahmens zu lokalisieren und anzugehen. Alle betroffenen Länder sind heute demokratisch verfasst, doch muss das bisher Erreichte von nun an durch eine weitaus aktivere "partizipative Demokratie", einschließlich einer Beteiligung der Medien, untermauert werden. Dies wird ein langfristiger Prozess sein, der von allen Betroffenen ein beharrliches Engagement erfordert.

1.7. Das Ziel aller betroffenen Länder ist es, zu gegebener Zeit Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) zu werden, und die EU wird sie aufnehmen, sobald sie die Anforderungen für eine EU-Mitgliedschaft erfuellt haben(6). Die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft am zivilen Dialog, deren Nutzen und Notwendigkeit an verschiedener Stelle beschrieben wurden(7), ist für die Beitrittsvorbereitungen(8) von vitaler Bedeutung und muss zum Zeitpunkt des Beitritts gegeben sein.

1.8. Es sei an dieser Stelle lediglich erwähnt, dass die Möglichkeit einer echten Mitwirkung einer möglichst großen Zahl wirklich repräsentativer Organisationen der Zivilgesellschaft an dem Prozess, der in Regierungsentscheidungen mündet, sowohl für den Bürger als auch für die Behörden bedeutende Vorteile mit sich bringt, und zwar im Wesentlichen deshalb, weil eine solche Mitwirkung gewährleistet, dass auf beiden Seiten ein echtes Verständnis für die getroffenen Entscheidungen herrscht und die daraus resultierende Transparenz ganz entscheidend dazu beiträgt, sowohl die repräsentative als auch die partizipative Demokratie zu stärken und die Korruption zu bekämpfen. Wirksam handelnde Organisationen der Zivilgesellschaft sind sehr wichtig, wenn "öffentliche Meinung" kein leeres Wort sein soll, und es ist unabdingbar, dass die Entscheidungsfindung so weit wie möglich einen "Bottom-up"-Prozess darstellt.

1.9. Mit der unmittelbar bevorstehenden Erweiterung wird die Kluft zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidaten wahrscheinlich noch zunehmen. Nach dem Dafürhalten des Ausschusses ist es nun an der Zeit, die Hilfeleistungen für die Beitrittsländer zu verstärken, damit sie die notwendigen Kriterien für die Mitgliedschaft erfuellen können; danach wird erforderlich sein, die Kontinuität dieser Hilfe auch wirklich zu gewährleisten, damit der erzielte Fortschritt nicht verloren geht.

1.10. Das Ziel dieser Stellungnahme ist es, die derzeitige Situation im Hinblick auf den zivilen und sozialen Dialog in Südosteuropa(9) darzustellen und unter Rückgriff auf die Erfahrungen und Sachkenntnisse, die der EWSA als offizielles Gremium zur Vertretung der Zivilgesellschaft in diesem Bereich erworben hat, Empfehlungen für die notwendigen Verbesserungen auszusprechen.

2. Bisherige Erfahrungen

2.1. Dank der im Rahmen des ESB-Projekts(10) geleisteten ausgezeichneten Arbeit, für die der Ausschuss seine Anerkennung zum Ausdruck bringen möchte, ist nun sowohl ein gutes Verständnis der derzeitigen Situation als auch eine erheblich verbesserte Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen den am sozialen Dialog teilnehmenden Organisationen in den Ländern Südosteuropas - sowohl national als auch regional - vorhanden.

2.2. Die Ergebnisse dieses Projekts und weiterer Arbeiten lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Sozialpartner. Es gibt bereits Organisationen, die Arbeitgeber und Gewerkschaften repräsentieren. Obgleich die Situation in den betreffenden Ländern relativ große Unterschiede aufweist, sind die meisten Organisationen ausreichend repräsentativ, benötigen jedoch mehr Unterstützung und eine erheblich bessere Finanzierung, wenn sie uneingeschränkt in der Lage sein sollen, eine führende Rolle im sozialen und zivilen Dialog und - weiter gefasst - in der partizipativen Demokratie zu spielen. Zum heutigen Zeitpunkt sind einige von ihnen völlig ineffektiv, was die Herstellung eines echten sozialen Dialogs angeht. In einigen Fällen ist auch eine Verbesserung der rechtlichen Grundlagen ihrer Aufgaben erforderlich(11). Sie haben begonnen, sich auf regionaler Ebene im Südosteuropäischen Arbeitgeberforum (SEEEF) und dem Balkan-Forum des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC BF) zusammenzuschließen und dort zusammenzuarbeiten. Auch nach der bereits geleisteten, äußerst nützlichen Arbeit besteht noch Bedarf an besserer Ausbildung und mehr Erfahrung. In einigen Fällen muss eine wirkliche Unabhängigkeit von den Behörden erst noch erlangt werden.

- Andere Organisationen der Zivilgesellschaft. Das Ziel bestand darin, alle Arten von Organisationen der Zivilgesellschaft an dem Projekt zu beteiligen, doch war es nicht möglich, über die Sozialpartner hinaus eine größere Anzahl von Organisationen der Zivilgesellschaft zu finden, die mit Erfolg an den Arbeiten hätten beteiligt werden können(12). Dieser Mangel muss behoben werden.

- Haltung von Regierungen und anderen Behörden. Diese wurde als wichtigstes Handikap für den zivilen Dialog ausgemacht. Es konnten nur einige wenige Fälle ermittelt werden, in denen die Behörden bereit waren, Organisationen der Zivilgesellschaft in wirkliche Konsultationen einzubeziehen, bzw. wo die Behörden den Bedarf hierfür erkannten. In einigen Fällen ist eine bessere Rechtsgrundlage für Organisationen der Zivilgesellschaft erforderlich.

2.3. Auf der ESB-Projektkonferenz am 2. und 3. September 2002 in Thessaloniki einigten sich die Vertreter der Sozialpartner auf folgende Erfordernisse für die nahe Zukunft:

- Konsolidierung der Organisationen der Zivilgesellschaft und Stärkung ihrer Rolle auf nationaler Ebene. Dabei sollte über die Notwendigkeit einer gewissen Umstrukturierung zur effizienteren Nutzung der Ressourcen nachgedacht werden.

- Entwicklung der Kapazität und Sachkenntnisse nationaler Organisationen, damit sie eine aktive Rolle im Prozess des sozialen Dialogs spielen können.

- Vernetzung zwischen Organisationen auf regionaler Ebene durch die Konsolidierung von Netzwerken wirtschaftlicher und sozialer Organisationen und die Errichtung eines Netzwerks für Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbare Organisationen.

2.4. Die von den Sozialpartnern am Ende des Projekts vereinbarten Schlussfolgerungen und Empfehlungen wurden in einer Sitzung am 3.-5. März 2003 in Zagreb verabschiedet. Der Ausschuss unterstützt diese Erklärung rückhaltlos und unterstreicht die Notwendigkeit einer vollen Unterstützung der einschlägigen nationalen Behörden bei der Erreichung dieser Ziele.

3. Künftige Herausforderungen

3.1. Nach so vielen Jahren der Konflikte und Kriegshandlungen gibt es natürlich nach wie vor Spannungen und Misstrauen in der Region, und dies beeinträchtigt bisweilen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. So wird es sich beispielsweise als schwierig erweisen, eine Einigung in Bezug auf die Bereitstellung gemeinsamer Dienstleistungen (wie eines ständigen Forums für die Organisationen der Zivilgesellschaft) zu erzielen, und zwar sowohl was den Ort als auch die Verantwortlichkeiten betrifft. Es gibt ferner noch einiges zu tun, was den Wiederaufbau der Infrastruktur angeht - ein Schlüsselfaktor, um ausländische Direktinvestitionen anzuziehen.

3.2. Der EWSA hat bereits früher erkannt, dass ein regionaler Ansatz wahrscheinlich das wirksamste Mittel zur Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen ist, denen sich die Länder Südosteuropas gegenüber sehen. Diese Ansicht teilt die Kommission (Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess). Trotz der unterschiedlichen Umstände in verschiedenen Teilen der Region wird hier versucht zu analysieren, was auf der Grundlage des regionalen Ansatzes getan werden sollte; in den meisten Fällen werden dieselben Anforderungen auch auf nationaler Basis zutreffen.

3.3. Zur Gewährleistung von langfristiger Stabilität und dauerhaftem Wohlstand ist es wesentlich, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft stark werden und dass die partizipative Demokratie zu einem Bestandteil der Kultur wird. An erster Stelle wird zunächst die Stärkung des sozialen Dialogs stehen; es muss noch vieles getan werden, um ihn zu verbessern.

3.4. Äußerst wichtig ist ferner die Entwicklung eines breiter angelegten zivilen Dialogs. Ziele wie etwa ein stärkeres Bewusstsein der Bürger für die Notwendigkeit, die Umwelt zu schützen oder sich als Verbraucher eine faire Behandlung zu erkämpfen, sind von ausschlaggebender Bedeutung, doch wird die entsprechende Arbeit mehr Zeit im Anspruch nehmen, da sie von einem geringen Kenntnis- und Erfahrungsniveau ausgeht und die Ressourcen noch spärlicher bemessen sind.

3.5. Zu den Anforderungen für einen effektiven zivilen Dialog in Südosteuropa gehören:

- die Anerkennung seitens aller nationalen, regionalen und lokalen Behörden, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle in der Demokratie und bei der Entwicklung einer Kultur spielen, die den Beitrag der Organisationen der Zivilgesellschaft bereitwillig aufnimmt;

- die Anerkennung der Tatsache, dass die größere Transparenz und Teilhabe, die sich aus einer stärkeren Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft ergeben, eine starke Waffe im Kampf gegen die Korruption sind;

- die Erkenntnis der Notwendigkeit, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft alles tun, um ihr Potenzial besser auszuschöpfen und ihre Leistungen zu verbessern, einschließlich ihrer Repräsentativität und ihrer Fähigkeit, Mehrwert zu schöpfen, und zwar sowohl im Kontext des zivilen und sozialen Dialogs als auch zum Nutzen ihrer Mitglieder. Es sind eine bessere Organisation und ein besseres Management vonnöten;

- angemessene Ressourcen (Finanzmittel, Personal, Forschung, Infrastruktur usw.) und allgemeine und berufliche Bildung, um den Organisationen der Sozialpartner die notwendigen Kapazitäten, Fähigkeiten und Fachkenntnisse an die Hand zu gehen;

- die Unterstützung anderer Organisationen der Zivilgesellschaft, damit sie ihr Potenzial zur Teilnahme an einem breiteren zivilen Dialog richtig ausbauen können. Dafür gilt es zunächst, diese anderen Organisationen der Zivilgesellschaft zu ermitteln, und anschließend ihre Repräsentativität und ihre Bedürfnisse zu prüfen. Dies wird ein langfristiger Prozess sein;

- eine Rechtsgrundlage für die Anerkennung der Organisationen der Zivilgesellschaft, die bei ihrer Umsetzung beachtet wird;

- Unabhängigkeit der Organisationen der Zivilgesellschaft von den Behörden;

- Zusammenarbeit und Austausch bestmöglicher Verfahren auf nationaler und regionaler Ebene sowie mit Dritten (wie Organisationen der EU-Mitgliedstaaten und internationale Organisationen).

3.6. Bei alledem wird von entscheidender Bedeutung sein, welche Finanzierungsmöglichkeiten und anderen Arten von Hilfe angeboten werden. Die Finanzierung wird wahrscheinlich relativ begrenzt bleiben, was in erster Linie auf die zahlreichen anderen Forderungen nach EU-Finanzierung im Gefolge der Erweiterung zurückzuführen ist. Die eigentliche Notwendigkeit besteht darin, dass die Länder Südeuropas wirtschaftlich unabhängig werden, auch wenn dies voraussichtlich noch viele Jahren dauern wird. Dies soll nachstehend in groben Zügen erörtert werden; dabei liegt jedoch auf der Hand, dass der soziale Dialog ein wichtiger Schlüssel zur Verbesserung der Wirtschaftslage ist; auch der breiter angelegte zivile Dialog ist von großer Bedeutung. Die Organisationen der Zivilgesellschaft müssen in die Verteilung der Finanzmittel einbezogen werden.

4. Die Voraussetzungen für die Verbesserung der derzeitigen Situation

4.1. Politische Aspekte

4.1.1. Der Ausgangspunkt für eine wirkliche Verbesserung ist politischer Natur. Dies beinhaltet eine klare und dezidierte politische Selbstverpflichtung seitens der EU, den Ländern Südosteuropas zu helfen und sie als Mitgliedstaaten zu akzeptieren, sobald sie alle Beitrittskriterien erfuellen, und seitens der betroffenen Länder, dass sie den politischen Willen aufbringen, der notwendig ist, um die erforderlichen Reformen zur vollumfassenden Erfuellung der Kriterien einzuleiten und zum Abschluss zu bringen.

4.1.2. Alles deutet in der Praxis darauf hin, dass die südosteuropäischen Länder den zivilen Dialog noch nicht unterstützen, geschweige denn fördern, und nicht bereit sind, einen sozialen Dialog ohne ihre eigene aktive Mitwirkung zu erlauben. Dies gilt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Der EWSA begrüßt jedoch die klare Aussage der kroatischen Behörden im Zusammenhang mit dieser Stellungnahme, der zufolge die Entwicklung der Zivilgesellschaft eine Spitzenpriorität für die Regierung darstellt. Insgesamt herrscht wenig Verständnis dafür, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft in einer partizipativen Demokratie autonom sein müssen. Solange diese Haltungen fortbestehen und sich in der Funktionsweise der Demokratie wiederspiegeln, ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfuellt werden. Ein Wechsel der Einstellung ist auf regionaler und lokaler Ebene ebenso wichtig wie auf nationaler Ebene, da diese Ebenen für die Entwicklung des wirtschaftlichen Wachstums von entscheidender Bedeutung sind.

4.1.3. Eine der Vorbedingungen ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Bestehen und die Tätigkeit von Organisationen der Zivilgesellschaft; diese wird es möglich machen, dass sich im Laufe der Zeit eine Kultur der Konsultation entwickelt.

4.1.4. Die Akzeptanz der Notwendigkeit eines zivilen Dialogs kann am effektivsten gefördert werden, wenn die Organisationen der Zivilgesellschaft stark und sachkundig genug sind, um den Wert des Beitrags, den sie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eines Landes leisten können, unter Beweis zu stellen, und wenn das Land über aktive, starke und unabhängige Medien verfügt.

4.2. Wirtschaftliche Aspekte

4.2.1. Eine wichtige Aufgabe für alle Länder Südosteuropas besteht darin, ihre Wirtschaftskraft zu steigern und dadurch mehr Arbeitsplätze, größere Stabilität und wirklichen sozialen Fortschritt zu schaffen. Der jüngste Bericht des Generaldirektors für Wirtschaft und Finanzen zur Wirtschaft in der Region(13) gibt Anlass zu verhaltenem Optimismus. Darin wird der Schluss gezogen, dass aus makroökonomischer Sicht die Inflation ständig abnimmt, der Anstieg der Leistungsbilanzdefizite begrenzt war und die Fortführung des Stabilisierungs- und Reformprozesses die Wirtschaftskonjunktur verbessert hat. Der Bericht verweist jedoch auch auf die künftigen Herausforderungen, insbesondere den Kampf gegen Korruption und Kriminalität, die Vollendung des Privatisierungsprozesses und die notwendige Reform des öffentlichen Sektors. Diese noch ungelösten Probleme stehen den Bemühungen der Länder, als Standort für ausländische Direktinvestitionen (nach wie vor nur etwa 5 % des BIP) attraktiver zu werden, auch weiterhin im Wege.

4.2.2. Der Bericht verweist außerdem nachdrücklich auf die Kluft zwischen den Ländern Südosteuropas und den derzeitigen Mitgliedstaaten. So entspricht beispielsweise das BIP der gesamten Region (mit 25 Mio. Einwohnern, ca. 6,5 % der derzeitigen EU-Bevölkerung) ungefähr 0,6 % des BIP der EU bzw. 40 % des BIP Portugals (mit ca. 11 Mio. Einwohnern).

4.2.3. Mehr ausländische Direktinvestitionen in die Region zu holen, ist von großer Bedeutung, und die zunehmende Stabilität in der Region wird dies - zusammen mit einigen notwendigen Reformen, der Umstrukturierung der Wirtschaft und der Liberalisierung des Handels - erleichtern. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wurden zwar einige Fortschritte verzeichnet, doch muss in diesem Sektor, der für das Wachstum so wichtig ist, noch weit mehr getan werden.

4.2.4. Um die verbleibenden Hauptschwierigkeiten, die die ausländischen Direktinvestitionen betreffen, ausräumen zu können, ist die Schaffung eines gesunden, effizienten und unternehmensfreundlichen Umfelds erforderlich, das die volle Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie angemessener, transparenter rechtlicher Rahmenbedingungen umfasst. Themen wie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz werden ebenfalls von Bedeutung sein. Die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Medien spielen eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Korruption, der ebenso wichtig ist. Durch die Teilnahme der Sozialpartner können die praktischen Erfahrungen und Fachkenntnisse eingebracht werden, die bei einer solchen Entwicklung vonnöten sind. Auch die Beteiligung anderer Organisationen der Zivilgesellschaft wäre von großer Bedeutung.

4.3. Finanzmittel

4.3.1. Neben den oben angesprochenen politischen Faktoren sind die Hauptdefizite, die die Organisationen der Zivilgesellschaft daran hindern, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine wichtigere Rolle zu spielen, im Bereich der Finanzmittel, der Erfahrung und der Ausbildung zu suchen. Im Grunde genommen hängen alle zusammen, wobei die Ressourcenfrage den Kern bildet.

4.3.2. Um effektiv arbeiten zu können, benötigt eine Organisation der Zivilgesellschaft angemessene Finanzierung - im Idealfall völlig unabhängig vom Staat -, denn nur so kann sie geeignete Mitarbeiter mit der entsprechenden Absicherung beschäftigen und ihre Ausbildung und Professionalität gewährleisten. Diese Finanzmittel müssen zum gegebenen Zeitpunkt von den Organisationen der Zivilgesellschaft selbst erwirtschaftet werden, und zwar über ihre Mitgliederbeiträge und andere Quellen (wie den Verkauf ihrer Veröffentlichungen und Forschungsbeiträge, die Veranstaltung von Konferenzen usw.). Kurzfristig werden die Organisationen der Zivilgesellschaft jedoch zumindest einige Zuwendungen in bar oder in Sachleistungen benötigen.

4.3.3. Das Problem der Ressourcen wird sich für die Organisationen der Zivilgesellschaft in den meisten Fällen erstaunlich schwierig gestalten. Sie werden höchstwahrscheinlich stark auf die Hilfe und Fachkenntnisse ähnlicher Organisationen in anderen Ländern (in erster Linie den EU-Mitgliedstaaten) angewiesen sein, müssen jedoch jede Gelegenheit nutzen, um zusätzlichen Nutzen für ihre Mitglieder und Dienstleistungen für Dritte gegen Entgelt zu erbringen; dies wird ihnen dabei helfen, ihre Unabhängigkeit und Autonomie zu behalten.

4.4. Medien und Kommunikation

4.4.1. Unabhängige, freie und starke Medien zählen ebenso wie eine Öffentlichkeit, die gut genug informiert ist, um eine aktive und angemessene Rolle in der Regierungsführung und Verwaltung ihres Landes spielen zu können, zu den wichtigsten Voraussetzungen für eine gesunde und stabile Demokratie.

4.4.2. Die Medien dienen nicht nur der Information der Öffentlichkeit, sondern stellen für die Organisationen der Zivilgesellschaft auch eine Möglichkeit dar, ihre Ansichten einem breiten Publikum auf nationaler und gegebenenfalls internationaler Ebene bekannt zu machen, und sie sollten dazu ermutigt werden, sich für die Arbeit der Organisationen der Zivilgesellschaft zu interessieren. Eine öffentliche Meinung kann es ohne Organisationen der Zivilgesellschaft kaum geben.

5. Empfehlungen

5.1. Bei der Formulierung der folgenden Empfehlungen ist sich der Ausschuss bewusst, dass es vermieden werden sollte, unrealistische finanzielle Zusagen einzufordern. Der Ausschuss ersucht die EU jedoch dringend darum, die derzeitigen, äußerst begrenzten Finanzmittel, die für die sich entwickelnden Organisationen der Zivilgesellschaft und die partizipative Demokratie in Südosteuropa zur Verfügung gestellt wurden, trotz der Haushaltszwänge zu erhöhen. Die voraussichtliche Gegenleistung für diese Finanzierung ist erheblich - nicht zuletzt, was die Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen betrifft, auf deren Grundlage wirkliche Fortschritte zur Verbesserung des Lebens der Bürger gemacht werden können; ohne sie wird der Fortschritt bestenfalls langsam sein.

5.2. Der Ausschuss empfiehlt Folgendes:

5.2.1. an die Adresse der EU und der Behörden in den betroffenen Ländern Südosteuropas:

- Die Anstrengungen zur Förderung, Entwicklung und Stärkung des Stabilitätspakts müssen fortgesetzt werden(14).

- Die EU sollte sie auch weiterhin dazu ermuntern, nach einer Erfuellung der Kriterien für die EU-Mitgliedschaft zu streben und sich dabei auf die praktische Umsetzung zu konzentrieren.

- Die EU sollte ihre Entwicklung in Richtung dieses Ziels weiterhin finanziell unterstützen, damit Kontinuität gewährleistet ist.

- Der EWSA fordert die betroffenen Behörden auf, auf die Umsetzung der von den Sozialpartnern der Länder Südosteuropas im März 2003 in Zagreb ausgesprochenen Empfehlungen hinzuarbeiten.

- Der EWSA ist bereit, soweit wie möglich jede Hilfe zur Verfügung zu stellen, die die Behörden zur Entwicklung der Organisationen der Zivilgesellschaft und des sozialen und zivilen Dialogs benötigen.

- Da das Wachstum der Unternehmen für Wirtschaft und Beschäftigung von wesentlicher Bedeutung ist, sollte der EWSA erwägen, eine bzw. mehrere Veranstaltungen zu organisieren, um Beamte aus Südosteuropa (separat oder auf regionaler Basis) mit den Sozialpartnern zusammenzubringen, damit sie die sich ihnen stellenden Probleme erörtern, insbesondere die Probleme der KMU und die Rahmenbedingungen, die für prosperierende KMU notwendig sind.

- Der EWSA wird dem Ausschuss der Regionen nahe legen, dass es wichtig ist, regionale und lokale Gebietskörperschaften in die Verbesserung des sozialen Dialogs in der Region einzubeziehen.

5.2.2. an die Adresse der Sozialpartner Südeuropas (Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände):

- Geeignete Gremien sollten auf die ausgezeichnete Arbeit aufbauen, die bisher geleistet wurde, um gegenseitiges Vertrauen zu entwickeln und die Sozialpartner aus Südosteuropa mithilfe entsprechender Ausbildungsprogramme im sozialen Dialog sowie in Management allgemein zu schulen. Dies könnte eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der IAO beinhalten.

- Die Organisationen der Sozialpartner benötigen Ausbildung im Bereich des Managements und des organisatorischen Know-hows, der strategischen Entwicklung, der Finanzierung und des Projektmanagements (einschließlich der EU-Finanzierungsprogramme).

- Der EWSA ist bereit, "Partnerschaftsvereinbarungen" mit ähnlichen Organisationen aus den Mitgliedstaaten zu erleichtern sowie die geeigneten Organisationen auf EU-Ebene einzuladen, sie soweit es geht zu informieren, einzubeziehen und zu unterstützen.

- Der EWSA empfiehlt, ihn in die Entwicklung eines Dreijahresprogramms zur Erreichung dieser Ziele einzubeziehen(15).

- In ausländischem Besitz befindliche Unternehmen sollten ermutigt werden, eine aktive Rolle in einschlägigen nationalen Organisationen zu spielen.

5.2.3. an die Adresse anderer Organisationen der Zivilgesellschaft:

Es ist ganz offensichtlich, dass ein sinnvoller ziviler Dialog nicht nur die Teilnahme der Sozialpartner, sondern auch anderer Arten von Organisationen der Zivilgesellschaft voraussetzt und dass besonderes Gewicht auf die Verbesserung und Stärkung dieser Organisationen gelegt werden muss.

- Der EWSA ist dank seiner zahlreichen Kontakte und in sehr enger Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen auf EU-Ebene auch weiterhin bereit zu ermitteln, inwiefern diese Organisationen in der Lage sind, die Normen für Organisationen der Zivilgesellschaft der EU zu erfuellen, und dabei zu helfen, diese dort, wo Defizite herrschen, weiterzuentwickeln.

- Der EWSA ist bereit, Folgemaßnahmen hierzu zu leisten, indem er dazu beiträgt, dass hier dieselben Regelungen wie für die Organisationen der Sozialpartner (siehe oben) getroffen werden, und indem er anderen geeigneten Organisationen dabei hilft, ihre Kapazitäten und ihren Sachverstand auszubauen.

- Alle Beteiligten sollten die Einrichtung geeigneter Netzwerke von Organisationen in der Region unterstützen, die alle wichtigen Aspekte ihrer Tätigkeit abdecken, insbesondere wenn sich diese auf junge Menschen beziehen.

5.2.4. im Bereich Medien und Kommunikation:

- Die EU sollte die Finanzierung einer Veranstaltung erwägen, auf der die Organisationen der Zivilgesellschaft der Region Beamte aus nationalen Behörden treffen könnten, um im Rahmen des jeweiligen EU-Ratsvorsitzes die Öffentlichkeit über ihren Fortschritt zu informieren und die Entwicklung des zivilen Dialogs zu erörtern. Die Medien würden dazu aufgerufen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und durch ihre Berichterstattung für stärkere Beachtung des zivilen Dialogs in Südosteuropa zu sorgen. Eine Finanzierung durch die EU (oder andere Stellen) vorausgesetzt, wäre der EWSA gerne bereit, eine solche Veranstaltung mitzuorganisieren.

- Die EU sollte bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit die Notwendigkeit und den Wert des sozialen Dialogs im Allgemeinen und in Südosteuropa im Besonderen betonen.

- Die EU sollte ihre Arbeit zur Stärkung der unabhängigen Medien in Südosteuropa weiterführen.

5.2.5. Sonstige Vorschläge

- Auch die Weltbank und der IWF sollten an der Stärkung der Organisationen der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in Zusammenarbeit mit dem EWSA und anderen EU-Institutionen sowie der IAO mitwirken.

- Die Wirtschafts- und Sozialräte Südosteuropas (und vergleichbare Gremien) sollten zusammenarbeiten, um ein IT-gestütztes Netz zu errichten und ihre Ideen und Erfahrungen auszutauschen, damit bestmögliche Verfahrensweisen festgelegt und gemeinsam genutzt werden können.

- In dem Maße, wie sich Wirtschafts- und Sozialräte in Südosteuropa entwickeln, sollten sie dazu ermutigt werden, mit den WSR in der EU zu kooperieren.

- Der EWSA ist auf Anfrage bereit, bei allen vorstehend genannten Punkten Hilfestellung zu leisten.

- Schließlich sollte der EWSA zu gegebener Zeit die Einsetzung eines Gremiums, dem die Organisationen der Zivilgesellschaft in Südosteuropa angehören, und seine Teilnahme daran erwägen. Dieses Gremium würde es ermöglichen, Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zu erörtern und eine regelmäßige Zusammenarbeit durch Vernetzung aufzubauen; es würde ferner als Kontaktstelle zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft in Südosteuropa und der EU fungieren.

Brüssel, den 15. Mai 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) D. h. Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien und Kosovo; Letzterer hat derzeit den Status eines UN-Protektorats, wird jedoch hier als separates Hoheitsgebiet verstanden.

(2) Informationsbericht über die "Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten südosteuropäischen Ländern" (September 1998) und Initiativstellungnahme zur "Entwicklung der Humanressourcen auf dem westlichen Balkan" (April 2001).

(3) Diese Tätigkeit war Bestandteil des Stabilitätspakts.

(4) Die Studie "Social Dialogue in SEE countries - Possibilities, limitations, perspectives - a comparative study" (Sozialer Dialog in den Ländern Südosteuropas - Möglichkeiten, Grenzen, Perspektiven - eine vergleichende Studie), Autor: Darko Marinkovic, ist bei der ESB erhältlich.

(5) Zur Situation der Sozialpartner in den einzelnen Ländern, siehe die Studie von Darko Marinkovic (Die Studie "Social Dialogue in SEE countries - Possibilities, limitations, perspectives - a comparative study" (Sozialer Dialog in den Ländern Südosteuropas - Möglichkeiten, Grenzen, Perspektiven - eine vergleichende Studie), Autor: Darko Marinkovic, ist bei der ESB erhältlich).

(6) Der EWSA begrüßt die klare Aussage in den Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes, Brüssel, 20. und 21. März 2003 (Absatz 80-84), der zufolge die EU-Mitgliedschaft für die westlichen Balkanstaaten zu gegebener Zeit erwartet wird.

(7) Die Stellungnahmen "Die Rolle und der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zum europäischen Einigungswerk" (ABl. C 329 vom 11.11.1999) und "Die organisierte Zivilgesellschaft und europäische Governance: Beitrag des Ausschusses zur Erarbeitung des Weißbuchs" (ABl. C 193 vom 10.7.2001) behandeln dies beispielsweise, und sie beinhalten Leitlinien zu den Anforderungen, die erfuellt sein müssen, damit eine Organisation der Zivilgesellschaft repräsentativ ist.

(8) Die jüngste Mitteilung der Kommission, die die Notwendigkeit zur Stärkung einer Kultur der Konsultation und des Dialogs unterstreicht, ist KOM(2002) 704 endg. vom 11.12.2002.

(9) In KOM(2003) 139 endg. (Zweiter Jahresbericht der Kommission über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa) heißt es: "Langsam aber sicher bildet sich in den westlichen Balkanländern eine aktive Zivilgesellschaft heraus, der Stand der Entwicklung weicht jedoch von Land zu Land erheblich ab ... (In) vielen anderen Bereichen, etwa bei den Berufsverbänden und Gewerkschaften, bleiben (die Organisationen) schwach. Die meisten ... müssen gestärkt werden, um wirksamer ... reagieren zu können."

(10) Das Team der IAO für Mittel- und Osteuropa sowie der Internationale Arbeitgeberverband sind ebenfalls in diese Arbeit einbezogen worden.

(11) Eine solche rechtliche Grundlage muss in vollem Einklang mit internationalen Standards der Koalitionsfreiheit stehen.

(12) Dennoch sind eine Reihe von NGO in der Region mit Engagement tätig und verfügen sowohl über die entsprechende Erfahrung als auch Finanzierung. Es gibt auch zahlreiche im sozialen Bereich wirkende "Frauenorganisationen", die über ein Netzwerk verfügen.

(13) European Economy Occasional Paper No. 1 "The Western Balkans in transition", Januar 2003.

(14) Der EWSA begrüßt es, dass die erste Priorität des Aktionsplans für 2003 im Rahmen der Initiative für sozialen Zusammenhalt des Stabilitätspakts die "Stärkung der Sozialpartner und Arbeits- und Sozialministerien" ist (Broschüre über die "Verbesserung der Sozialpolitik in Südosteuropa", Stabilitätspakt für Südosteuropa, Dezember 2002).

(15) Der EWSA räumt ein, dass eine solche Arbeit nicht ohne eine entsprechende Finanzierung geleistet werden kann.