P6_TA(2004)0109

Leitlinien der Strategieplanung

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den strategischen politischen Leitlinien der Barroso-Kommission

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 22. Juli 2004 zur Wahl von José Manuel Durão Barroso zum Präsidenten der Kommission,

- unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. November 2004 zur Wahl der designierten Kommission [1] für den Zeitraum vom 22. November 2004 bis zum 31. Oktober 2009,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2004 zur Wahl der neuen Kommission, [2]

- unter Hinweis auf die derzeitige Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, die von der Konferenz der Präsidenten am 29. Juni 2000 gebilligt wurde,

- unter Hinweis auf die von der Kommission gemachten Zusagen zur Planung des Gesetzgebungsprogramms und den von der Konferenz der Präsidenten am 30. Januar 2002 gebilligten zugehörigen Zeitplan,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass es zwingend notwendig ist, dass die Kommission zu Beginn ihrer Amtszeit allgemeine politische Leitlinien vorlegt, auf die sie in den nächsten fünf Jahren ihre Strategie stützen und auf deren Grundlage sie ihre jährlichen Gesetzgebungsprogramme ausarbeiten wird,

B. in der Erwägung, dass die Vorschläge der Kommission für den Zeitraum 2005-2009 einen echten Fahrplan für künftige Maßnahmen darstellen sollten, der es dem Parlament ermöglichen wird, in den kommenden Jahren die erzielten Forschritte und Ergebnisse zu verfolgen, zu bewerten und zu beurteilen,

C. in der Erwägung, dass die Amtseinsetzung der neuen Kommission in dem Prozess, die politischen Prioritäten der Europäischen Union stärker auf die Belange der Bürger Europas abzustimmen, eine viel versprechende Entwicklung ist,

1. geht davon aus, dass die zentralen Ziele der Kommission 2004-2009 folgende sein sollten:

i) die Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik von Europas sozialer Marktwirtschaft auf der Grundlage nachhaltiger Entwicklung zu steigern,

ii) den Zusammenhalt und die Konsolidierung Europas — aufbauend auf dem Erfolg der Erweiterung — sicherzustellen,

iii) einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln und dabei die Grundrechte der Bürger zu schützen,

iv) Europa zu einer stärkeren und effektiveren Kraft im Hinblick auf den Aufbau einer sichereren und wohlhabenderen Welt zu machen,

v) die Lebensqualität der Bürger Europas zu verbessern und

vi) dafür zu sorgen, dass Europa besser funktioniert, und es dem Bürger näher zu bringen;

Ein wettbewerbsfähiges, von stärkerem Zusammenhalt geprägtes Europa

2. fordert Kommissionspräsident Barroso auf, zu seiner wichtigsten Zusage — die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit Europas zur obersten politischen Priorität seiner Amtszeit zu machen — zu stehen und sie einzulösen; ist der Auffassung, dass strukturelle Wirtschaftsreformen von zentraler Bedeutung sind, um Europa an die Arbeit zu bringen, so dass die Aussichten auf Beschäftigung, Investitionen und Wachstum für unsere Bürger optimiert werden;

3. bekräftigt seine Unterstützung für die Lissabon-Strategie der Europäischen Union als den besten Weg, eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft zu erreichen, und bleibt dabei, dass nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Leitsatz für die künftige Politik sein sollte;

4. betont jedoch, dass die Lissabon-Strategie der Europäischen Union derzeit zu viele, oftmals miteinander konkurrierende Zielvorgaben verfolgt; fordert die Kommission dringend auf, im Kontext des Kok-Berichts und der Halbzeitbilanz im nächsten Frühjahr beträchtliches politisches Kapital zu investieren, um die Lissabon-Agenda zu straffen und neu an der zentralen Zielvorgabe der Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung auszurichten, wobei gleichzeitig ein präziserer Zeitrahmen für die Verwirklichung ihrer Ziele in den nächsten fünf Jahren festgelegt werden muss;

5. fordert die Kommission auf, das Ziel der Stärkung und Modernisierung des europäischen Modells zu verfolgen und dabei die wechselseitige Abhängigkeit zwischen wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Fortschritt zu betonen;

6. weist darauf hin, dass die Visionen einer stärkeren Wirtschaft und einer besseren Gesellschaft einander ergänzen und dass Europas Strategie der Wettbewerbsfähigkeit für das 21. Jahrhundert auf Spitzenleistungen in allgemeiner und beruflicher Bildung und Forschung, qualitativ hochwertigen Versorgungsleistungen und Infrastrukturen, sozialer Integration, besseren Arbeitsbedingungen, einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben und einer weltweiten Führungsrolle in Bezug auf Technologien und Umweltstandards aufbauen sollte;

7. ist der Auffassung, dass die Kommission im Lichte des kritischen Problems der Überalterung der Bevölkerung zusammen mit dem Problem des intensiver werdenden internationalen Wettbewerbs eine stärkere Vorreiterrolle übernehmen und Strategien vorschlagen sollte, um die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu verbessern und die Mitgliedstaaten zu einer Rentenreform zu ermutigen;

8. ist der Auffassung, dass innerhalb der EU-Agenda für Wirtschaftsreformen weitere spezifische Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen, an vorderster Stelle stehen sollten;

9. fordert die Kommission auf, eine Binnenmarktpolitik zu schaffen, die den Verbraucherinteressen und dem sozialen Zusammenhalt Vorrang einräumt; ist überzeugt, dass die Annahme sozialer und ökologischer Standards gefördert und den Verbraucherrechten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte und dass der Aufbau des Binnenmarktes zu dem Recht der Bürger auf zugängliche und qualitativ hochwertige Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nicht im Widerspruch stehen sollte;

10. erinnert daran, dass aktive Beteiligung am Arbeitsmarkt einen erheblichen Beitrag zu einem würdigen Lebensstandard, regionaler Entwicklung und sozialem Zusammenhalt leistet, obwohl auch Investitionen in Bildung und Forschung sowie staatliches Eingreifen bei schwerem Versagen des Marktes eine Schlüsselrolle spielen müssen;

11. ist der Auffassung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten den Investitionen in den Erwerb von Wissen und von Fertigkeiten durch eine bessere Bildung und lebenslanges Lernen eine höhere Priorität einräumen müssen, wenn sich Europa zu einer wirklich wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln soll;

12. betont, dass der Zusammenhalt ein Grundprinzip der Verträge und der künftigen europäischen Verfassung ist, das die Beziehungen zwischen Europa und seinen Regionen und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärkt; bekräftigt, dass die Finanzinstrumente für die Erreichung der Ziele der Union einschließlich des Zusammenhalts mit angemessenen Mitteln ausgestattet sein sollten;

13. ist der Auffassung, dass die Kommission der Entwicklung einer glaubwürdigen Regionalpolitik für sämtliche Mitgliedstaaten eine höhere Priorität einräumen sollte; glaubt, dass die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds positiv zur Verringerung der regionalen Ungleichgewichte, zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft und zur Gewährleistung des regionalen und sozialen Zusammenhalts beitragen sollten;

14. ist der festen Ansicht, dass ein robustes und dynamisches wirtschaftliches Umfeld in der Europäischen Union nur entstehen kann, wenn sich die neue Kommission verpflichtet, den Stabilitäts- und Wachstumspakt so zu überarbeiten, dass sichergestellt ist, dass er sowohl ein starkes Bollwerk gegen steuerliche Verantwortungslosigkeit als auch die notwendige Flexibilität bietet, damit Europa sein Wachstumspotenzial maximiert, ohne die Preisstabilität zu gefährden;

Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

15. glaubt, dass der Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen - sowie die Strukturen, die ihren Nährboden bilden - im Inneren wie auf internationaler Ebene von entscheidender Bedeutung ist, um ein sichereres Europa für die Bürger zu verwirklichen; ist überzeugt, dass Europa einen stärkeren gemeinsamen sicherheitspolitischen Ansatz und eine effektive, koordinierte Politik der Terrorismusbekämpfung verfolgen sollte; betont, dass es in diesem Prozess wichtig ist, das richtige Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen der Strafverfolgung und dem Schutz der Grundfreiheiten und personenbezogenen Daten zu gewährleisten;

16. glaubt, dass die Kommission mit Nachdruck die Arbeit an klareren gemeinsamen Definitionen von bestimmten schwerwiegenden Straftatbeständen mit grenzüberschreitender Dimension — insbesondere Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche und Cyber-Kriminalität — fortsetzen sollte, wobei Regeln über Mindeststrafen vereinbart werden sollten, wo dies angemessen ist;

17. fordert die Kommission auf, der Sicherstellung einer engeren Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Geheimdiensten der Mitgliedstaaten eine sehr viel höhere Bedeutung beizumessen, da dies eine zentrale Vorbedingung für eine effektive Politik auf diesem Gebiet ist; fordert stärkere Maßnahmen auf der Ebene der Europischen Union, um das Einfrieren von Vermögenswerten und das Kappen der Mittelzuflüsse an Personen zu gestatten, die in den Terrorismus und in andere schwerwiegende Straftaten verwickelt sind;

18. fordert die Kommission auf, weitere Vorschläge zur Stärkung von Europol und Eurojust vorzulegen und dabei die uneingeschränkte Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament und die Einhaltung der Datenschutzstandards zu gewährleisten;

19. unterstützt die Notwendigkeit einer größeren Klarheit im Hinblick auf das Asylrecht, rascherer Verfahren zur Feststellung, wer Asyl in Anspruch nehmen darf, und des Abschlusses von Rückübernahmeabkommen mit Drittländern; fordert eine sauberere Unterscheidung zwischen Asylbewerbern, Wirtschaftsmigranten und vorübergehenden Flüchtlingen in Kriegszeiten sowie eine differenzierte Behandlung dieser Personen; ist überzeugt, dass die Kommission eine gerechte gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik fördern sollte, die durch eine aktive soziale Einbindungs- und Integrationspolitik unterstützt wird; betont die Notwendigkeit kohärenterer und konsistenterer Visabestimmungen und effektiver Partnerschaften mit Drittländern, um die illegale Einwanderung an der Quelle zu verringern;

20. unterstreicht die anhaltende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Stärkung der Außengrenzen der Europäischen Union mit Unterstützung durch die Aufstellung einer europäischen Grenzschutztruppe;

21. fordert nachdrücklich die Einrichtung einer Europäischen Agentur für Grundrechte für eine wirksame Kontrolle von deren Einhaltung;

22. ersucht die Kommission, alle erforderlichen Maßnahmen zur Annahme eines geeigneten Datenschutzinstruments für die dritte Säule zu ergreifen, das dieselben Standards gewährleistet wie die in anderen Bereichen des Gemeinschaftsrechts bereits geschaffenen Instrumente;

23. glaubt daran, dass im Bereich Justiz und Inneres der integrierte Ansatz auf der Grundlage der im Programm von Tampere konzipierten und im Haager Programm dargelegten Gemeinschaftsmethode fortgesetzt werden sollte;

Ein stärkeres Europa in einer sichereren Welt

24. hält es im Interesse von Wohlstand und Frieden für wichtig, dass Europa die nächsten fünf Jahre nutzt, um Stabilität unter seinen Nachbarn zu projizieren, Demokratie, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung in der Welt zu fördern, den internationalen Freihandel auszuweiten und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern; ist der Auffassung, dass die Förderung von regionaler Stabilität und Demokratie ein entscheidender Mehrwert ist, den die Europäische Union der internationalen Gemeinschaft — oftmals mit spektakulärem Erfolg — bieten kann; ist überzeugt, dass in diesem Prozess keine Mühen gescheut werden sollten, um den außenpolitischen Maßnahmen der Union zu mehr Konsistenz und Kohärenz zu verhelfen;

25. misst den jüngst ins Leben gerufenen Politikbereichen Nachbarschaft und Größeres Europa große Bedeutung bei und ist überzeugt, dass sich diese Politikbereiche als mächtige Hilfsmittel zur Förderung der Stabilität, des Wohlstands, der Menschenrechte, der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit in Europa und seiner unmittelbaren Nachbarschaft einschließlich des Mittelmeerraums erweisen können; ist der Auffassung, dass die Nördliche Dimension dieser Politikbereiche ebenfalls neuen Schwung braucht;

26. bekräftigt sein Engagement für eine Fortführung der Erweiterung der Union gemäß den in den Verträgen und den Beschlüssen des Europäischen Rates festgelegten Grundsätzen; betont die jeweiligen Leistungen der Beitrittskandidaten bei der Erfüllung der Kriterien für eine Mitgliedschaft;

27. hält Multilateralismus weiterhin für den besten Weg, Bedrohungen zu erkennen, ihnen zu begegnen, weltweit Frieden und Sicherheit zu erreichen und auch den Klimawandel zu bekämpfen; dringt daher auf ständige Unterstützung für die Schaffung und Umsetzung multilateraler Instrumente durch die Europäische Union im Rahmen der Vereinten Nationen;

28. ist der Auffassung, dass die Kommission die Neugestaltung der Entwicklungspolitik der Europäischen Union fortsetzen sollte als Instrument für i) die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und guter Regierungsführung in weniger begünstigten Nationen und ii) die Verwirklichung von wirtschaftlichem Fortschritt, nachhaltiger Entwicklung und der Millenniums-Entwicklungsziele in einem Prozess, der sich auf eine größere Konditionalität, Kohärenz und Dezentralisierung der Hilfsprogramme stützt; ist der Auffassung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten anstreben sollten, die Gesamtausgaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 % des BIP zu erhöhen;

29. fordert die transatlantischen Partner auf, die internationalen Institutionen zu unterstützen und zu stärken, den Wert des Völkerrechts zu bekräftigen und zusammen eine gemeinsame Agenda zur Reform insbesondere der Vereinten Nationen und der Bretton-Woods-Institutionen festzulegen, um deren Effektivität, Glaubwürdigkeit und demokratische Legitimität zu stärken;

30. fordert die Kommission auf, ihre Strategien für Partnerschaften mit den derzeit führenden weltpolitischen Akteuren zu verstärken und den heutigen Herausforderungen anzupassen, insbesondere in Bezug auf die Vereinigten Staaten, mit denen die Kommission Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit schaffen muss, speziell in folgenden Bereichen:

- dem Kampf gegen den Terrorismus und dessen Ursachen bei gleichzeitigem Streben nach gerechter Globalisierung, die Menschenrechte, Demokratie und nachhaltige Entwicklung achtet,

- der Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten mit Blick auf die Anerkennung eines lebensfähigen palästinensischen Staates und einer Garantie für die Sicherheit Israels,

- dem erfolgreichen Start der neuen Entwicklungsrunde von Doha, da es überzeugt ist, dass jedes Scheitern ernsthafte Folgen für die künftige Glaubwürdigkeit des multilateralen Freihandelssystems nach sich ziehen könnte, und

- der Beseitigung der verbleibenden Schranken, die transatlantischem Handel und Investitionen im Wege stehen, auf der Grundlage einer auf dem EU-USA-Gipfel 2005 zu erzielenden gemeinsamen Verpflichtung, den transatlantischen Markt bis 2015 zu vollenden;

Eine bessere Lebensqualität

31. fordert die Kommission auf, innenpolitisch auf die Verbesserung der Lebensqualität in Europa hinzuarbeiten und dazu Strategien durchzuführen, die darauf gerichtet sind,

- die Bürger zu befähigen, ihre Freiheit, innerhalb der Europäischen Union zu arbeiten, zu studieren und zu reisen, voll auszuschöpfen,

- eine Gesellschaft aufzubauen, in der alle Bürger gleiche Chancen genießen, in der die Rechte und Freiheiten behinderter Menschen geachtet werden und in der die Armut abgebaut wird,

- die Luftqualität in den Städten und die Wasserqualität der Flüsse und an den Küsten zu verbessern,

- die Nahrungsmittelsicherheit und andere Sicherheitsvorkehrungen für den Verbraucher zu verbessern,

- einen effizienteren und stärker auf Selbstversorgung beruhenden Energieverbrauch - mit Unterstützung durch transeuropäische Energienetze und eine größere Versorgungssicherheit - zu fördern,

- eine aktive Verkehrspolitik zu betreiben, die sich auf die ausgewogene Liberalisierung der Märkte, die Verbesserung der Infrastrukturverbindungen und ständige Verbesserung der Sicherheit stützt, und

- eine nachhaltige Landwirtschaft und Fischerei zu fördern, Landschaften, Flüsse und Meere zu schützen und neues Leben in ländliche Gebiete und Küstenregionen zu bringen;

32. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ihre Bemühungen zur Gewährleistung weltweiter Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verdoppeln und den Schritt hin zu Phase II des Kyoto-Protokolls zu vollziehen, während sie gleichzeitig verstärkt sondieren sollte, wie Marktmechanismen zur Bewältigung dieser und anderer ökologischer Herausforderungen entwickelt werden können;

33. fordert die Kommission auf, die beträchtlichen Fortschritte aufrechtzuerhalten, die bereits bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verbucht werden konnten und die sich dahin gehend auswirken und auswirken sollen, dass die Politik offener, effizienter, stärker dezentralisiert und marktorientiert sowie verbraucher- und umweltfreundlicher wird; fordert eine anhaltende parallele Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik einschließlich der Schaffung eines Europäischen Fischereifonds;

Ein funktionsfähigeres und bürgernäheres Europa/I<

34. fordert die Kommission auf, innovative Ideen vorzulegen, die das Konzept der europäischen Bürgerschaft mit konkreterem Inhalt füllen, sodass Europa den Menschen in ihrem täglichen Leben sichtbaren Nutzen bringt;

35. ermutigt die Kommission, die Arbeiten im Bereich der besseren Rechtsetzung zu beschleunigen, um

i) die bestehenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen und ihren Umfang zu verringern;

ii) zu gewährleisten, dass bei der Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften in sich schlüssige Grundsätze angewandt werden, und

iii) zwischen den Organen der Europäischen Union abgestimmte Verfahren für die vorherige Bewertung der möglichen Auswirkungen aller wichtigen Legislativvorschläge sicherzustellen;

36. ist überzeugt, dass sich die Europäische Union mehr als in der Vergangenheit der tatsächlichen Umsetzung des bestehenden Rechts widmen sollte; fordert die Kommission auf, zügigere und in sich schlüssigere Maßnahmen zu treffen, um die sachgemäße Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten mit stärker vorgreifenden rechtlichen Maßnahmen gegen schwere Vergehen zu gewährleisten;

37. glaubt, dass die von der Kommission bereits vorgeschlagene Finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 2006 den Entwicklungen seit dem letzten Frühjahr angemessen Rechnung tragen, die Prioritäten der neuen Kommission -im Einklang mit dieser Entschließung -zum Ausdruck bringen und sich auf einen an die Amtszeit des Parlaments und der Kommission angeglichenen Finanzierungszeitraum beziehen sollte;

38. unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Kommission ihre internen Reformbemühungen fortsetzt, um ihre Verwaltung in einen internationalen öffentlichen Dienst von Weltformat umzuwandeln, der moderne Managementpraktiken einsetzt und uneingeschränkte Offenheit und Rechenschaftspflicht bei der Verwendung von öffentlichen Geldern bietet;

39. fordert, dass die anlässlich der Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder gemachten konkreten Zusagen hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte eingehalten werden und in jeden zwischen dem Parlament und der Kommission neu zu vereinbarenden Verhaltenskodex aufgenommen werden;

40. unterstreicht die wichtige Rolle der Kommission, wenn es darum geht, den Bürgern zu vermitteln, warum Europa wichtig ist und was Europa erreichen will; ist überzeugt, dass die Kommission dringend eine geeignete Kampagnen- und Kommunikationsstrategie ausarbeiten sollte, die die Verfassung den Bürgern und Bürgerinnen Europas so klar, fair und verständlich wie möglich nahe bringt;

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41. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P6_TA(2004)0064.

[2] Angenommene Texte, P6_TA(2004)0063.

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