DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/4

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/37.860 — Morgan Stanley Dean Witter/Visa International

(gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses Nr. 462/2001/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

2009/C 183/04

Der Entscheidungsentwurf in der genannten Wettbewerbssache gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen.

Beschwerde

Das Verfahren geht auf eine Beschwerde zurück, die Morgan Stanley (vormals Morgan Stanley Dean Witter & Co.) und Morgan Stanley Dean Witter Bank Limited (jetzt Morgan Stanley Bank International Limited) (nachstehend werden beide Unternehmen als „Morgan Stanley“ bezeichnet) am 12. April 2000 bei der Europäischen Kommission einreichten. Die Beschwerde bezog sich insbesondere auf eine (auf Morgan Stanley angewandte) Bestimmung in der Satzung der Visa International Service Association (nachstehend „Regel“ genannt), in der es wie folgt heißt: „[…] verweigert das Board […] jedem Antragsteller, der vom Board als Wettbewerber der Gesellschaft erachtet wird, die Mitgliedschaft.“ [Englischer Originalwortlaut: „[…] the Board […] shall not accept for membership any Applicant which is deemed by the Board of Directors to be a competitor of the corporation.“]. Auf der Grundlage dieser Regel wurde Morgan Stanley im März 2000 die Mitgliedschaft verweigert, so dass Morgan Stanley weder im Vereinigten Königreich noch in den EWR-Mitgliedstaaten, in denen die Regel galt, als Acquirer für Visa-Transaktionen agieren konnte.

Mitteilung der Beschwerdepunkte und erstes Sachverhaltsschreiben

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde Visa International Service Organisation und Visa Europe am 2. August 2004 zugestellt. Die für die Visa-Region EU zuständige Visa Europe wurde am 1. Juli 2004 gegründet und übernahm dieselbe Regel (1).

Nach schriftlich beantragten Verlängerungen der Abgabefrist für die Stellungnahme übermittelte Visa am 3. Dezember 2004 seine Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte.

Visa hatte am 1. und 2. September 2004 Einsicht in die Akte. Auf Antrag erhielt Visa weitere Akteneinsicht am 19. November und 17. Dezember 2004. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2004 (erstes Sachverhaltsschreiben) teilten die Kommissionsdienststellen Visa mit, dass seit der Akteneinsicht weitere Informationen in die Akte aufgenommen worden seien; des Weiteren führten sie dort aus, wie die Kommission diese Informationen in einer endgültigen Entscheidung verwenden könnte. Visa übermittelte am 12., 14. und 17. Januar 2005 weitere Stellungnahmen.

Ein während des gesamten Verfahrens strittiger Punkt der Akteneinsicht war aus der Sicht von Visa die Einsichtnahme in den Strategieplan von Morgan Stanley, aus dem Morgan Stanley zufolge ersichtlich wird, dass es im Vereinigten Königreich sowie in anderen EU-Mitgliedstaaten ein integriertes Ausgabe- und Akquisitionsgeschäft beginnen wollte, das im Mai 2005 hätte aufgenommen werden können, wenn Morgan Stanley die Visa-Mitgliedschaft gewährt worden wäre. Nach Auffassung von Visa handelt es sich hierbei um ein grundlegendes Schriftstück, das zur Wahrung der Verteidigungsrechte von Visa in seiner Gesamtheit hätte einsehbar sein müssen. Visa hatte bereits eine kurze Zusammenfassung des Strategieplans erhalten. Im Zuge eines an mich gerichteten Antrags habe ich zugestimmt, dass Visa eine nicht vertrauliche Fassung des Berichts übermittelt wird. Daraufhin legte Morgan Stanley eine umfassendere, nicht vertrauliche Fassung des Strategieplans vor, in die Visa im Rahmen dieses Verfahrens Einsicht nehmen konnte. Dies geschah aus zeitlichen Erwägungen sowie als Geste guten Willens und im Bestreben, diesen strittigen Punkt beizulegen. Darüber hinaus beantwortete Morgan Stanley Fragen, die Visa in Bezug auf den Strategieplan gegenüber der Kommission vorgebracht hatte. Ungeachtet dessen behauptet Visa nach wie vor, dass seine Verteidigungsrechte nicht gewahrt worden seien. Ich habe mich im Rahmen des Verfahrens mehrmals schriftlich an Visa gewandt und zu diesem Punkt Stellung genommen. In Erwägung der Tatsache, dass ein Gleichgewicht zwischen den zu wahrenden Verteidigungsrechten von Visa einerseits und dem berechtigten Interesse von Morgan Stanley in Bezug auf die Wahrung seiner Geschäftsgeheimnisse andererseits gewährleistet werden muss, bin ich unter besonderer Bezugnahme auf die Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten (2) zu dem abschließenden Ergebnis gekommen, dass in dem Entwurf der in dieser Sache zu erlassenen Entscheidung die Verteidigungsrechte von Visa ausreichend und angemessen gewahrt wurden.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission wurde Morgan Stanley als offiziellem Beschwerdeführer eine nicht vertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte zugestellt, auf die Morgan Stanley mit schriftlichen Ausführungen antwortete. Diese Ausführungen wurden an Visa weitergeleitet, das wiederum Stellungnahmen übermittelte. Im Interesse der Transparenz wurde Morgan Stanley außerdem eine nicht vertrauliche Fassung der Erwiderungen von Visa auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, was weitere Stellungnahmen von Morgan Stanley und daraufhin wieder von Visa nach sich zog.

Visa verzichtete in dieser Sache auf sein Recht, in einer mündlichen Anhörung gehört zu werden.

Zweites Sachverhaltsschreiben und weitere Entwicklungen

Am 6. Juli 2006 richteten die zuständigen Kommissionsdienststellen ein zweites Sachverhaltsschreiben (nachstehend „Sachverhaltsschreiben“) an Visa, in dem sie zusätzliche sachdienliche Beweise zur Untermauerung ihrer Schlussfolgerungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte darlegten und in dem sie Visa nochmals Akteneinsicht gewährten. Auf Antrag von Visa wurde die Abgabefrist für die Erwiderung auf das Sachverhaltsschreiben bis zum 22. September 2006 verlängert. Bezug nehmend auf die von Visa vorgebrachten Argumente wies ich dessen Vorbringen zurück, das Sachverhaltsschreiben enthalte neue Behauptungen bzw. lege einen Sachverhalt dar, der nicht Gegenstand der Mitteilung der Beschwerdepunkte war. Auf die von Visa in seinem Antwortschreiben vom 22. September 2006 aufgeworfenen Fragen wurde in dem Schreiben der zuständigen Kommissionsdienststellen vom 5. Dezember 2006 ausführlich eingegangen.

Unterdessen war Morgan Stanley am 22. September 2006 als Mitglied von Visa Europe aufgenommen worden und hatte daraufhin seine Beschwerde bei der Kommission zurückgezogen. Am 2. Oktober 2006 richteten die Kommissionsdienststellen ein Auskunftsverlangen sowohl an Visa als auch Morgan Stanley mit der Bitte um Übersendung einer Kopie der Vereinbarung vom 21. September 2006 zwischen Morgan Stanley und Visa, mit der Morgan Stanley als Mitglied von Visa Europe zugelassen worden war. Visa antwortete am 9. Oktober 2006.

Auf das Auskunftsverlangen der Kommission vom 20. Oktober 2006 bezüglich des Umsatzes von Visa übermittelte das Unternehmen am 27. November 2006 weitere Ausführungen in seiner Sache.

Da Visa in seinem Schreiben vom 27. November 2006 erklärt hatte, dass die Regel geändert worden sei, richtete die Kommission am 5. Dezember 2006 ein Auskunftsverlangen an Visa mit Bitte um weitere sachdienliche Auskünfte. Visa antwortete am 12. Dezember 2006.

Am 12. Januar 2007 wurde Visa erneut Akteneinsicht gewährt und eine letzte Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Die Ausführungen wurden am 15. Februar 2007 übermittelt (3).

Der Entscheidungsentwurf

Im Entscheidungsentwurf wird davon ausgegangen, dass die Zuwiderhandlung am 22. März 2000 (4), dem Tag, an dem Morgan Stanley mitgeteilt wurde, dass Morgan Stanley für eine Visa-Mitgliedschaft nicht in Frage komme, begann und am 22. September 2006 endete, als Morgan Stanley als Visa-Mitglied aufgenommen wurde. Für die in dieser Sache zu verhängende Geldbuße ist allerdings nur der Zeitraum vom Tag der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte (2. August 2004) bis zum 22. September 2006 maßgeblich.

Der der Kommission vorliegende Entscheidungsentwurf enthält ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

Aus den vorstehend erläuterten Gründen bin ich zu der Auffassung gelangt, dass in der vorliegenden Sache das Recht der Parteien auf Anhörung gewahrt wurde.

Brüssel, den 26. September 2007 Karen WILLIAMS

(1) Bis zum 1. Juli 2004 bildete „Visa EU“ eine Regionalabteilung von Visa International.

(2) Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2005 über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen einer Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag, Artikel 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates, Erwägungsgrund 24.

(3) Da Visa in seinen Anmerkungen vom 15. Februar 2007 die Kommission darauf hingewiesen hatte, dass Morgan Stanley einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hatte, richtete die Kommission am 3. April 2007 ein Auskunftsverlangen an Visa, in dem sie um Angabe des Tags der Antragstellung und um Übermittlung einer Kopie des Antrags bat.

(4) Im Gegensatz zu dem früheren Beginn, von dem in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgegangen wurde.