DE Amtsblatt der Europäischen Union C 107/7

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung — Instrumente für bessere wirtschaftspolitische Steuerung der EU“

(KOM(2010) 367 endg.)

2011/C 107/02

Berichterstatter: Stefano PALMIERI

Die Europäische Kommission beschloss am 30. Juni 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung — Instrumente für bessere wirtschaftspolitische Steuerung der EU“

KOM(2010) 367 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 7. Februar 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 469. Plenartagung am 16./17. Februar 2011 (Sitzung vom 17. Februar) mit 240 gegen 2 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der EWSA begrüßt es, dass die Europäische Kommission das Erfordernis einer stärker integrierten Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa erkannt und die Notwendigkeit einer besseren wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU auf die Tagesordnung gesetzt hat.

1.2 Der EWSA erkennt an, dass die derzeitige Wirtschaftskrise in der Tat die wirtschaftliche, soziale und auch politische Verfassung der Europäischen Union (EU) im Allgemeinen und der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) im Besonderen auf eine harte Probe gestellt hat. Dabei ist die geringe Fähigkeit zur Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zutage getreten. Dies hat sich sowohl in den Notfallmaßnahmen zur Eindämmung der finanziellen und realen Auswirkungen der Krise gezeigt als auch in den Maßnahmen für eine weltweite strukturelle Umgestaltung – insbesondere in der Eurozone –, um eine Wiederholung solcher Situationen in naher Zukunft zu vermeiden. Darüber hinaus liegt auf der Hand, dass die hohe Staatsverschuldung einiger Mitgliedstaaten, die zumindest zum Teil auf die umfassenden Bankenrettungsmaßnahmen zurückzuführen ist, ein Hemmnis für die öffentlichen Investitionen und die Tragfähigkeit der Sozialausgaben darstellt.

1.3 Der EWSA fordert, bei der Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung den Erfordernissen der Stabilität und eines neue Arbeitsplätze schaffenden Wachstums gleichermaßen Beachtung zu schenken.

1.4 Der EWSA will dazu beitragen, den für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung erforderlichen breiten Konsens zu erzielen, indem er einerseits einige dem Ansatz der Kommission innewohnende Nachteile und Risiken und andererseits die sich daraus ergebenden bedeutenden Möglichkeiten hervorhebt.

1.5 Zu allererst muss die EU aus der Sackgasse herausfinden, in die sie infolge des Auf und Ab im Zusammenhang mit der europäischen Verfassung und der Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten mit einer stark unterschiedlichen politischen Geschichte und Vision geraten ist und die die Festlegung der gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele, die der wirtschaftspolitischen Steuerung zugrunde liegen müssen, schwierig gestaltet.

1.6 Gleichzeitig müssen sich die Regeln für die Zukunft auf eine gemeinsame Analyse der Vergangenheit stützen. Insbesondere sind die Nachteile der bereits existierenden Koordinierungsinstrumente zu analysieren, die dazu geführt haben, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht wirksam angewendet wurde und die in Lissabon festgelegten Ziele nur unzureichend verwirklicht wurden.

1.7 Zweitens wurde hinsichtlich des Zeitplans beschlossen, das Europäische Semester einzuleiten (ab dem 1. Januar 2011), ohne vorher Regeln und Inhalt dieses Prozesses festzulegen. Dies geschieht überdies ohne eine effektive Abstimmung der Vorschläge zwischen den verschiedenen betroffenen Institutionen.

1.8 Aufgrund der nur begrenzten Einbeziehung der die europäischen Bürger vertretenden EU-Institutionen (Parlament und Ausschüsse) sowohl in die Diskussionen über die neue Ordnungspolitik als auch in deren Umsetzung besteht neben dem durch die Daten der Eurobarometer-Umfrage aufgezeigten Verlust an Vertrauen in die EU auch die Gefahr, dass die Verschärfung der Regeln – aufgrund des geringeren politischen Ermessensspielraums und der vorgesehenen zahlreicheren Automatismen – in der Öffentlichkeit als ein „Legitimitätsdefizit“ bei den Entscheidungen der Union empfunden wird.

1.9 Nach Ansicht des EWSA kann die Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik nur über das Europäische Parlament demokratische Legitimität erlangen. In dieser Hinsicht hofft der EWSA, dass das Europäische Parlament eine Schlüsselrolle bei dem durch das Europäische Semester eingeleiteten Prozess wird spielen können, sowohl im Hinblick auf die Überwachung als auch die Bewertung der in der Kommissionsmitteilung vorgesehenen korrektiven Maßnahmen.

1.10 Die Haushaltszwänge werden nur dann für die Öffentlichkeit annehmbar, wenn auf Dauer die Kohärenz zwischen den in der Europa-2020-Strategie aufgestellten Zielen Wachstum und wirtschaftliche und soziale Entwicklung – für die möglicherweise mit den Haushaltszwängen unvereinbare Investitionsniveaus erforderlich sind – und dem Erfordernis der währungspolitischen und finanziellen Stabilität gewährleistet wird.

1.11 Hierzu müssen außerdem geeignete Indikatoren ausgearbeitet werden, die über das BIP hinausgehen und mit denen sich soziale und ökologische Fortschritte und Fehlentwicklungen einbeziehen und somit die wahren Anliegen der Bürger widerspiegeln lassen. Mit Blick hierauf müssen die fünf in der Mitteilung „Das BIP und mehr“ vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden: Heranziehung ökologischer und sozialer Indikatoren, Bereitstellung von Informationen in Beinahe-Echtzeit und genaue Berichterstattung über Verteilung und Ungleichheiten, Entwicklung eines europäischen „Anzeigers“ für nachhaltige Entwicklung und Einbeziehung von ökologischen und sozialen Aspekten in die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

1.12 Der EWSA könnte entsprechend seiner Rolle als beratendes Organ einen Beitrag zu einem besseren Funktionieren des Europäischen Semesters leisten, indem er eine jährliche Sondersitzung abhält, um die Empfehlungen und die Möglichkeiten für einen Konsens über die Reformen auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen zu erörtern. Diese Debatte könnte jeweils im Herbst nach der formellen Entscheidung über die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten stattfinden. Die Schlussfolgerungen der Debatte könnten die Grundlage für entsprechende Diskussionen mit den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten, den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament bilden.

1.13 Insbesondere die zunehmende Aufmerksamkeit, die den Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern geschenkt wird, vor allem in der Eurozone, in der die Mitgliedstaaten nicht mehr über das Instrument der Abwertung verfügen, machen die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden zu einem festen Bestandteil der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie. Eine Lösung könnte darin bestehen, verstärkt und zielgerichteter auf den makroökonomischen Dialog zurückzugreifen, der in eine gemeinsame Einschätzung der Wirtschaftslage auf EU-Ebene und der zu ergreifenden Maßnahmen durch die Regierungen und die Sozialpartner münden würde, was in enger Abstimmung mit dem sozialen Dialog auf nationaler Ebene erfolgen sollte.

1.14 Eine wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten setzt einen Konsens hinsichtlich des makroökonomischen Bezugsrahmens und des makroökonomischen Rahmens für die Vorausschau voraus. Mit Blick hierauf sollten nach Ansicht des EWSA die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Eurostat über die entsprechenden Daten verfügt, damit die Europäische Kommission korrekte vorausschauende Vorschläge formulieren kann, und dass die anderen beteiligten Institutionen – Europäische Zentralbank, Europäischer Rat, Europäisches Parlament und nationale Parlamente – aktive Unterstützung leisten.

1.15 Der EWSA hofft, dass die Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik zumindest für die Länder der Eurozone einen ersten Schritt hin zu einer wahrhaft gemeinsamen Wirtschaftspolitik und einer Koordinierung der Haushaltspolitik sein wird.

1.16 Wenn es im Rahmen einer engeren wirtschaftpolitischen Koordinierung neben der Fiskal- und Geldpolitik zu einer Verstärkung der lohnpolitischen Koordinierung in der Eurozone kommt, muss die Tarifautonomie geachtet werden – staatliche Zielvorgaben für die Tarifverhandlungen oder gar staatlich verordnete Lohnkürzungen sind in diesem Zusammenhang abzulehnen und inakzeptabel.

2. Die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU in der Mitteilung der Kommission (1)

2.1 In der Mitteilung der Kommission werden die in der Mitteilung „Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung“ (2) formulierten Ideen und die vom Europäischen Rat im Dokument EUCO 13/10 festgelegten Leitlinien weiterentwickelt, die an die bislang von der Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung“ (VAN ROMPUY-Taskforce) erzielten Ergebnisse anknüpfen.

2.2 In dem von der Kommission erarbeiteten Dokument wird implizit anerkannt, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Reihe von Belastungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der EU im Allgemeinen und der WWU im Besonderen mit sich gebracht haben, was eine geringe Fähigkeit zur Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik zutage gefördert hat.

2.3 In diesem Zusammenhang soll mit der Mitteilung ein Maßnahmenrahmen konzipiert werden, durch den eine bessere Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten, insbesondere den 16 der WWU angehörenden, für die spezifische Vorschriften vorgesehen sind, sichergestellt werden kann. Die festgelegte Architektur zielt auf eine Zusammenführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit der Europa-2020-Strategie ab.

2.4 Im Bereich der Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU verfolgt die Kommission in erster Linie drei Ziele.

2.4.1 Das erste Ziel besteht in der Stärkung der Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik, um Folgendes zu erreichen:

— Abbau nationaler Ungleichgewichte mit Hilfe einer stärkeren makroökonomischen Überwachung durch einen Warn- und einen Sanktionsmechanismus;

— stärkere Harmonisierung des fiskalpolitischen Rahmens in den Mitgliedstaaten durch Festlegung von einheitlichen Mindestanforderungen für die Mitgliedstaaten und Ersetzung der jährlichen durch eine mehrjährige Haushaltsplanung;

— effizientere Gestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, insbesondere unter den Aspekten Schuldendynamik und Defizite.

2.4.2 Das zweite Ziel besteht darin, korrektive und präventive Maßnahmen und Sanktionen für Verstöße durch die EU-Mitgliedstaaten vorzusehen.

2.4.3 Das dritte und letzte Ziel ist die Einführung eines „Europäischen Semesters“ für die vorausschauende wirtschaftspolitische Koordinierung, wobei dies auch die Strukturreformen und wachstumsfördernden Maßnahmen der Europa-2020-Strategie betrifft.

2.5 Diese Ziele werden von der Kommission mit dem am 29. September 2010 vorgelegten Paket in Sekundärrecht umgesetzt, konkret in sechs Mitteilungen (3), in denen ausführlich die konkreten Modalitäten für die Verwirklichung der Ziele behandelt werden. Diese Mitteilungen werden Gegenstand von zwei spezifischen Stellungnahmen des EWSA sein, nämlich einer zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und einer weiteren zu den makroökonomischen Ungleichgewichten. Daher beschränkt sich der Ausschuss in der vorliegenden Stellungnahme auf allgemeine Überlegungen zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Steuerungssystem insgesamt, ohne im Einzelnen auf das Legislativpaket einzugehen, das in den beiden vorgenannten Stellungnahmen gesondert behandelt wird.

3. Allgemeine Erwägungen

3.1 Die Entscheidung der Kommission, einen Prozess zur tatsächlichen Stärkung der europäischen Wirtschaftspolitik einzuleiten, ist zu begrüßen. Viele europäische Institutionen (darunter das Europäische Parlament) machen bereits seit langem auf diese Notwendigkeit aufmerksam. Insbesondere hat der EWSA in früheren einschlägigen Stellungnahmen mehrfach darauf hingewiesen (4), wie wichtig eine stärkere Integration der Steuerung der Europäischen Union ist.

3.2 Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Produktion und die soziale und politische Verfassung der EU im Allgemeinen und der WWU im Besonderen auf eine harte Probe gestellt (5).

3.3 Der soziale und wirtschaftliche Rahmen erscheint unbeständig und ungewiss und braucht deshalb eine effiziente Organisation und gut funktionierende Institutionen. Es wird immer deutlicher, dass es ohne eine Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der nationalen Wirtschaftspolitik der einzelnen Staaten unmöglich ist, alle Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Herausforderungen der Globalisierung im Bereich Produktion und Finanzen und die sich gegenwärtig vollziehenden tiefgreifenden technischen Veränderungen in eine gemeinsame Richtung zu lenken.

3.4 Mangels einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik hat die Krise bereits einige für die EU besonders schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen mit sich gebracht, insbesondere im Hinblick auf die Wachstumschancen und die Beschäftigung. Diese Auswirkungen werden in dem von der EP-Berichterstatterin Pervenche BERÈS dem Europäischen Parlament vorgelegten Entwurf eines Berichts über die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise deutlich hervorgehoben (6).

3.4.1 Nach einem mageren Wachstum 2008 (+ 0,5 %) ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU im Jahr 2009 stark gesunken (– 4,2 %) und dürfte 2010 und 2011 langsam wieder ansteigen (laut Prognosen um 1 bzw. 1,7 %). Besonders stark ist das BIP in den drei baltischen Staaten (in Lettland wird es Ende 2011 im Vergleich zu 2007 um 22 % des BIP gesunken sein) und in Irland eingebrochen sowie in geringerem Maße in Italien, Griechenland und Finnland. Gleichzeitig sind die Exporte der Mitgliedstaaten – sowohl in die anderen Mitgliedstaaten als auch in Drittstaaten – im Zeitraum von 2007 bis 2009 um 12 % zurückgegangen, mit Spitzen von über 15 % für Finnland, Malta, Bulgarien, Schweden, Estland und das Vereinigte Königreich (7).

3.4.2 In der Folge sind für die meisten Mitgliedstaaten die in der Lissabon-Strategie für den Arbeitsmarkt festgelegten Ziele in die Ferne gerückt: Die Beschäftigungsquote ist in der EU von 65,4 % im Jahr 2007 auf 64,6 % im Jahr 2009 gesunken, wobei in Estland, Irland, Spanien und Lettland ein Rückgang um mehr als 5 Prozentpunkte zu verzeichnen war. Im selben Zeitraum ist die Arbeitslosenquote in der EU von 7,1 auf 8,9 % gestiegen und hat in Spanien (mit einem Anstieg auf 18 %), in der Slowakei, in Irland und in den drei baltischen Staaten die Schwelle von 10 % überschritten.

3.5 Angesichts dieser äußerst kritischen Lage, die ebenso wirksame Lösungen erfordert, bleiben gewisse Zweifel an dem von der Kommission für die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU gewählten Ansatz und dem von ihr aufgestellten Zeitplan bestehen. Diese Faktoren behindern nicht nur die Erzielung eines – möglichst breiten – Konsenses hinsichtlich des in den Gemeinschaftsinstitutionen und in der öffentlichen Meinung eingeleiteten Prozesses, sondern könnten auch dazu führen, dass der eigentliche Gegenstand der vorgeschlagenen Koordinierung nicht klar hervortritt.

3.6 Zunächst erfordern die Maßnahmen der EU zur Stärkung der Koordinierung der Wirtschaftspolitik eine – wirklich von den Mitgliedstaaten mitgetragene – Definition dessen, was effektiv unter „wirtschaftspolitischer Steuerung“ zu verstehen ist, was mit einer sorgfältigen Bewertung der Gründe dafür einhergehen muss, warum in den vergangenen zehn Jahren sowohl der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht wirksam umgesetzt wurde als auch die in Lissabon gesetzten Ziele nicht voll erreicht wurden.

3.6.1 Einerseits lässt der Begriff „Steuerung“ an eine dezentrale institutionelle Architektur denken, in der nicht wie in den Nationalstaaten ein einziges Machtzentrum agiert, sondern eine Vielzahl von Akteuren, sowohl auf Regierungs- als auch Nichtregierungsebene, die zwecks Erreichung gemeinsamer Ziele zusammenarbeiten. Die EU befindet sich allerdings aufgrund des Auf und Ab im Zusammenhang mit der europäischen Verfassung und der Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten mit einer stark unterschiedlichen politischen Geschichte und Vision immer noch in einer Phase des Stillstands. Daher müssen sich die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten neue gemeinsame wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele setzen, die aber nach den großen Anstrengungen in den 80er und 90er Jahren zur Schaffung des Binnenmarkts und zur Einführung des Euro auf sich warten lassen.

3.6.2 Andererseits scheint sich die Festlegung der Regeln für die Zukunft nicht auf eine gemeinsame Analyse der Vergangenheit zu stützen. Es sollte durchaus ermittelt werden, ob die Schwächen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf anfängliche Fehler bei der Konzipierung der zwingenden Kriterien für die WWU mit Blick auf mögliche schwere Krisen zurückzuführen sind oder auf im Lauf seiner Umsetzung getroffene unpassende politische Entscheidungen, oder aber unterschiedliche Auffassungen von den Zielen und den entsprechenden Strategien (niedrige Inflation, Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, Rolle des Euro als Reservewährung usw.) (8). Auch bei den bisherigen Versionen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gab es seit mehr als einem Jahrzehnt Verhaltensregeln für die Mitgliedstaaten der WWU, die allerdings nicht ein häufiges und wiederholtes Entstehen kritischer Situationen verhindert haben.

3.6.3 Darüber hinaus wirft die Tatsache, dass die meisten der in der Lissabon-Strategie festgelegten quantitativen Ziele – auch unabhängig von der Wirtschaftskrise – nicht erreicht wurden, kritische Fragen über die Wahl der Indikatoren und ihr Vermögen, die Entwicklung hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik erfolgreich widerzuspiegeln, auf.

3.7 Zweitens wurde hinsichtlich des Zeitplans beschlossen, das Europäische Semester einzuleiten (ab dem 1. Januar 2011), ohne vorher Regeln und Inhalt dieses Prozesses festzulegen. Dies geschieht überdies ohne eine effektive Abstimmung der Vorschläge zwischen den verschiedenen betroffenen Institutionen: Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Taskforce „Wirtschaftspolitische Steuerung“ unter der Leitung von Herman VAN ROMPUY, Europäische Zentralbank (EZB), EWSA und Ausschuss der Regionen. Der Erörterungsprozess dürfte mit der frühestens im Sommer 2011 anstehenden Verabschiedung durch das Parlament enden.

3.8 Angesichts einer äußerst kritischen Lage wie im Frühjahr 2010 ist der Kommission natürlich mehr daran gelegen, möglichst rasch aus der Krise herauszufinden – um den weltweiten Finanzmärkten und der Öffentlichkeit einen Erfolg vorzuweisen –, als an der voraussichtlichen Wirksamkeit dieser Lösung auf mittlere bis lange Sicht, nicht nur unter dem finanziellen Gesichtspunkt, sondern auch in Bezug auf die Produktion und in sozialer und politischer Hinsicht.

3.9 Für eine Bewältigung der Krise sind – gemäß der Kommission – strengere Regeln und durchgreifendere Sanktionen mit einem geringeren politischen Ermessensspielraum und mehr Automatismen erforderlich. Jedoch gibt es kein Regelwerk, mit dem schwere Krisen wirksam bekämpft werden könnten, da diese fast ausnahmslos durch außerordentliche und unvorhersehbare Ereignisse hervorgerufen werden, die sich sowohl den prognostischen Fähigkeiten der Fachleute als auch der Reaktionsfähigkeit zuvor festgelegter Regeln entziehen. Die Utopie einer „Regierung der Regeln“ – die die Politik von der Last befreit, Entscheidungen treffen zu müssen – lässt sich nur schwer verwirklichen, wenn sie nicht gar gefährlich ist, insofern als sie ein trügerisches Gefühl der Sicherheit gibt und fälschlicherweise den Eindruck vermittelt, vor allen Unwägbarkeiten geschützt zu sein (9). Ein derartiger Ansatz birgt ferner Probleme zweierlei Art in sich, die sorgfältig abgewogen werden müssen.

3.9.1 Das erste besteht in dem Risiko, die Vorteile des gemeinschaftlichen Ansatzes, bei dem die für die EU-Bürger am repräsentativsten Institutionen einbezogen werden, gegenüber der Logik der Regierungszusammenarbeit, bei der Entscheidungen im Wesentlichen vom Rat getroffen werden und das Parlament und die Ausschüsse nur eine begrenzte Rolle spielen, unterzubewerten. Die einzige Ausnahme bildet die Mitwirkung des Europäischen Parlaments am Europäischen Semester. Die Kommission wird dem Parlament im Januar einen Jahreswachstumsbericht vorlegen, um damit die Debatte über die Leitlinien für die Koordinierung einzuleiten.

3.9.1.1 Das Vorherrschen des Ansatzes der Regierungszusammenarbeit kann dazu führen, dass das Defizit bei der Einbeziehung der Unionsbürger genauso unterbewertet wird, wie dies bei der Lissabon-Strategie der Fall war. Dies stellt – genauso wie die weltweite Krise – die wirtschaftliche, soziale und politische Funktionsfähigkeit der EU auf die Probe und könnte der Illusion einer Rückkehr zur nationalen Souveränität durch den Verzicht auf den Euro (und sogar auf die Union selbst) neuen Raum geben, mit dem eher unrealistischen Ziel, frei von europäischen Zwängen und Technokraten wieder eine nationale Entwicklung anzukurbeln. Es ist kein Zufall, dass Charles KUPCHAN, ein aufmerksamer Beobachter der Europäischen Union, in einem am 29. August 2010 in der Washington Post veröffentlichten Artikel (10) vor der Gefahr einer „Renationalisierung“ des europäischen Projekts gewarnt hat: Europa erlebe derzeit eine Renationalisierung des politischen Lebens, wobei sich die Länder die Souveränität zurückholten, die sie einst bereitwillig geopfert hätten, um ein kollektives Ideal zu erreichen (11).

3.9.1.2 Dieser Verlust an Vertrauen, weniger in die gemeinschaftlichen Institutionen als solche, sondern vielmehr in den Nutzen der EU-Mitgliedschaft, scheint bei den EU-Bürgern vorhanden zu sein. Eurobarometer-Erhebungen (12) zufolge ist der Anteil der Europäer, die die Zugehörigkeit ihres Landes zur EU als positiv bewerten, im Zeitraum zwischen dem Frühjahr 2007 und 2010 von 57 % auf 49 % gesunken, während der der EU-Bürger, die sie negativ bewerten (heute 18 %) oder unentschlossen sind (29 %), im Gegenzug angestiegen ist. Zugleich ist der Prozentsatz der Bürger, die der Ansicht sind, dass ihr Land insgesamt gesehen von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat, von 59 % auf 53 % gesunken, während der Prozentsatz derjenigen, die keine Vorteile erkennen konnten, auf 35 % gestiegen ist.

3.9.2 Das zweite Problem liegt in der Gefahr, einen traditionellen Lösungsansatz zu verfolgen, der auf dem Primat einer Sparpolitik gegenüber den Bereichen Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Umwelt beruht, obwohl es heute diesbezüglich weit verbreitete und überzeugende innovative Argumente gibt (13).

3.9.2.1 Die Beziehungen zwischen öffentlichen Ausgaben, Wirtschaftsleistung und sozialen Zielen sind komplexer als die vereinfachende Hypothese eines Zielkonflikts zwischen Gerechtigkeit und Effizienz glauben macht. Mit gut konzipierten Sozial- und Umweltschutzsystemen lassen sich auch Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit so sehr steigern, dass sie als ein Produktionsfaktor angesehen werden können, der zur wirtschaftlichen Stabilität und Dynamik in den postindustriellen Volkswirtschaften beiträgt.

3.9.2.2 Dies gilt umso mehr in der Krise, die die europäischen Volkswirtschaften derzeit durchleben. Im Europäischen Konjunkturprogramm (14) hat die Kommission eingeräumt, dass ein „Abfedern der Auswirkungen des Konjunkturrückgangs auf die Menschen, insbesondere auf die wirtschaftlich Schwächsten“ erforderlich ist und dass die Krise als eine Gelegenheit für eine „beschleunigte Veränderung hin zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß“ gesehen werden sollte, wobei es eine Strategie umzusetzen gilt, die „neue Technologien fördern, neue ‚grüne Jobs‘ schaffen [und] Geschäftsmöglichkeiten auf schnell wachsenden Weltmärkten eröffnen“ wird.

3.9.2.3 Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Krise nicht im öffentlichen Sektor entstanden ist, sondern im privaten Sektor aufgrund der Ungleichgewichte zwischen dem weltweit zunehmenden Angebot an Waren und Dienstleistungen und der langsamer steigenden Kaufkraft der Verbraucher (15). Die Verschlechterung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten im Verhältnis zum BIP kann zum großen Teil auf die Notfallmaßnahmen zurückgeführt werden, die aufgrund des Rückgangs des Nenners (Volkseinkommen) und des Anstiegs des Zählers (öffentliche Ausgaben zur Rettung des Finanz- und Produktionssystems sowie für die automatischen Stabilisierungsmechanismen zur Begrenzung der potenziell gravierenden Auswirkungen der Krise) ergriffen wurden (16). FITOUSSI schreibt zu Recht, dass die Haushaltsprobleme Europas weniger daraus resultieren, was die Regierungen im Rahmen ihres Ermessens tun, als vielmehr aus den sich zwangsläufig ergebenden Auswirkungen der Verarmung der Gesellschaft auf die öffentlichen Finanzen (17).

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Aufgrund der Tatsache, dass die Bedeutung des Begriffs „wirtschaftspolitische Steuerung“ und die ihr zugrundeliegenden Ziele nicht ausreichend klar werden, und angesichts des schwach ausgebildeten Bewusstseins für die Grenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Lissabon-Strategie muss eine gemeinsam von den Mitgliedstaaten und der EU getragene Strategie ausgearbeitet werden. In dieser Strategie darf man sich nicht darauf beschränken, Regeln aufzustellen und formelle Verfahren festzulegen, sondern es muss detailliert auf konkrete Maßnahmen eingegangen werden – was vor dem Hintergrund der schlechten Lage infolge der Wirtschaftskrise umso wichtiger ist –, um die Lebensqualität der EU-Bürger zu verbessern, die Beschäftigungsquote anzuheben (einschließlich benachteiligter Bevölkerungsgruppen wie Menschen mit Behinderungen und ethnische Minderheiten) und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Produktionssystems (einschließlich der KMU und der Sozialwirtschaft) zu steigern.

4.2 Hierzu genügt es nicht, durch eine, wenngleich unverzichtbare, ordnungsgemäße Buchführung sicherzustellen, dass Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind. Zur Stärkung des Vertrauens der EU-Bürger in die EU und der an die EU gestellten Erwartungen sind mittel- bis langfristige Maßnahmen erforderlich, um die erforderliche strenge Haushaltsführung mit der ebenso wichtigen Fähigkeit zur Konzipierung und Umsetzung von Projekten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu vereinbaren. Gebraucht wird also mehr europäisches Bewusstsein für die Rolle der Europäischen Union als politische Einheit, die zur Erreichung eines wahrhaft gemeinsamen Ziels danach strebt, die unterschiedlichen Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten aufeinander abzustimmen und als aktiver Akteur in einer globalen Welt aufzutreten.

4.3 Voraussetzung für ein solches Europa ist eine stärkere Stellung sowie ein besseres Verständnis des derzeitigen Wandels seitens der die Bürger und die Sozialpartner vertretenden Institutionen – Parlament und Ausschüsse –, bei denen der von der Kommission vorgesehene Koordinierungsprozess eine größere demokratische Legitimität schöpfen und die breite Zustimmung finden kann, die für seine erfolgreiche Durchführung notwendig erscheint.

4.4 Zurzeit scheint das Parlament jedoch beim Europäischen Semester nur eine geringe Rolle in der Anfangsphase der Debatte und bei der ersten Ausrichtung des Koordinierungsprozesses zu spielen, es könnte jedoch eine größere und effizientere Rolle ausfüllen, wenn seine Tätigkeit mit der der nationalen Parlamente, die die Haushalte der einzelnen Mitgliedstaaten erörtern und verabschieden, abgestimmt würde. Das Europäische Parlament könnte eine grundlegende Rolle bei der Festlegung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union übernehmen und die demokratische Legitimität der präventiven und korrektiven Verfahren, einschließlich der gegen die Mitgliedstaaten verhängten Geldbußen, garantieren.

4.5 In diesem Zusammenhang kann der EWSA entsprechend seiner Rolle als die europäischen Institutionen beratendes Organ zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU beitragen, indem er eine jährliche Sondersitzung abhält, um die Empfehlungen und die Möglichkeiten für einen Konsens über die Reformen auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen zu erörtern. Der Mehrwert, den der EWSA erbringt, liegt gerade darin, dass in ihm die Organisationen vertreten sind, die auf nationaler Ebene den sozialen Konsens über die Wirtschaftspolitik bestimmen. Deshalb könnte der EWSA hinsichtlich des Engagements und der Mitverantwortung nicht nur der politischen Entscheidungsträger, sondern auch und vor allem der in den Mitgliedstaaten lebenden Bürger einen wichtigen Beitrag leisten.

4.5.1 Diese Debatte könnte jeweils im Herbst nach der formellen Entscheidung über die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten stattfinden. Die Schlussfolgerungen der Debatte könnten die Grundlage für entsprechende Diskussionen mit den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten, den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament bilden. Die verabschiedeten Strategien könnten so einer angemessenen Bewertung unterzogen und auf nationaler Ebene entsprechend verbreitet und propagiert werden.

4.6 Durch die stärkere Einbindung von Parlament und Ausschüssen würde das Risiko vermindert, dass das Ziel des Wachstums und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Verhältnis zum Erfordernis der währungspolitischen und finanziellen Stabilität zu wenig Gewicht erhält, und dadurch sichergestellt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Europa-2020-Strategie weiter miteinander im Einklang bleiben. Auch wenn die wirtschaftliche Stabilität – vor allem in Krisenzeiten – das Fundament für das Wachstum und die Wahrung des Lebensstandards der EU-Bürger bildet, darf das Streben nach mehr Stabilität nicht auf Kosten der Einkommen und der Rechte der Bürger gehen. Die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung und die Europa-2020-Strategie sollten gemeinsam umgesetzt werden, um die Haushaltszwänge für die Öffentlichkeit akzeptabler zu machen.

4.6.1 Derzeit scheint die Kommission zwar sehr darauf bedacht zu sein, beide Strategien auf die gleiche Stufe zu stellen, doch ergeben sich starke Zweifel dahingehend, ob sie tatsächlich eine wirkliche Zusammenführung der beiden Strategien beabsichtigt, die ja weiter klar voneinander getrennt sind. Derzeit ergibt sich eher ein unausgewogenes Bild zu Lasten der sozialen Dimension und zu Gunsten der Faktoren Produktivität und Arbeitsflexibilität, von denen es heißt, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen steigern können.

4.6.2 Die Grundthese lautet, dass die makroökonomische Überwachung – ebenso wie die von der Kommission geforderte thematische Überwachung der Strukturreformen – ein einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum auf jeden Fall förderliches Umfeld schafft, das sowohl der Europa-2020-Strategie als auch dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zugute käme. Doch die Erfahrungen, die seit über zehn Jahren mit der Gemeinschaftswährung – und mit einer Eurozone, die ohne das Instrument der Abwertung auskommen muss – gesammelt wurden, lassen keine eindeutigen Anzeichen dafür erkennen, dass sich die innerhalb der EU und der WWU in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit bestehenden Unterschiede rasch wieder abbauen lassen.

4.7 Hinsichtlich der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bei der Qualität scheint die Europa-2020-Strategie in die richtige Richtung zu gehen, denn darin sind Maßnahmen im Bereich Wissen, Innovation und ökologische Nachhaltigkeit vorgesehen. Doch gibt es einen Widerspruch zwischen den Zielen der Europa-2020-Strategie und der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage in einem Europa, das sich nur langsam von der Krise erholt.

4.7.1 Zur Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele der Europa-2020-Strategie – ein Wachstum, das intelligent (auf Wissen und Innovation gestützt), nachhaltig (effizienter, ökologischer und wettbewerbsfähiger) und integrativ (sozialer und territorialer Zusammenhalt durch Beschäftigung mit besonderem Schwerpunkt auf benachteiligten Arbeitnehmern) ist – müssen die erforderlichen Mittel für angemessene Investitionen bereitgestellt werden. Zugleich könnten sich diese Maßnahmen, die höhere öffentliche Ausgaben in direkter Form oder als Anreize, einschließlich steuerlicher Art, für privatwirtschaftliche Initiativen erfordern, als mit der Haushaltsdisziplin unvereinbar erweisen, die die Kommission verstärken will, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erfüllen und die wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern.

4.7.2 Zudem stimmt es zwar sicherlich - um weiter beim BIP zu bleiben -, dass solide öffentliche Finanzen und ein stabiler Euro das notwendige Fundament für eine langfristige Politik zur Förderung der Entwicklung bilden, doch können die Haushaltsregeln allein auf lange Sicht keine positive Entwicklung der Finanzen der Mitgliedstaaten garantieren. Gemäß dem von STIGLITZ, SEN und FITOUSSI (18) aufgestellten „Invarianzprinzip“ dürfen die volkswirtschaftlichen Gesamtgrößen der einzelnen Ländern nicht entsprechend den institutionellen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Unterschieden voneinander abweichen, sondern es müssen möglichst gleichartige Situationen miteinander verglichen werden. Mit anderen Worten reicht es für die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen nicht aus, Jahr für Jahr das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung zu überwachen, sondern es müssen auch die Zukunftsperspektiven berücksichtigt werden, auch die der privatwirtschaftlichen Märkte, in erster Linie die der Finanz- und Immobilienmärkte und der Märkte für Altersvorsorgeprodukte, die in Krisen- und Notfallsituationen die Solidität der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten erheblich beeinflussen können, beispielsweise durch Maßnahmen zur Rettung der Finanzinstitute und Großunternehmen.

4.7.3 Darüber hinaus erfordert die Fokussierung auf die Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit eine ständige Überwachung der Entwicklung der Lohnstückkosten, die ihrerseits bedingt, dass den Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern zunehmend Aufmerksamkeit geschenkt wird, insbesondere in der Eurozone, in der die Mitgliedstaaten nicht mehr über das Instrument der Abwertung verfügen. Daher sollten die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden einen festen Bestandteil der von der Kommission skizzierten Strategie bilden, einen wichtigen Bestandteil, der in der Kommissionsmitteilung fehlt.

4.7.3.1 Eine Lösung könnte darin bestehen, verstärkt und zielgerichteter auf den makroökonomischen Dialog zurückzugreifen, der in eine gemeinsame Einschätzung der Wirtschaftslage auf EU-Ebene und der zu ergreifenden Maßnahmen durch die Regierungen und die Sozialpartner münden würde, was in enger Abstimmung mit dem sozialen Dialog auf nationaler Ebene erfolgen sollte. Durch einen Qualitätssprung könnte dieser Dialog zu einem Instrument werden, das neben der Europäischen Zentralbank, der Kommission und dem Rat auch die Sozialpartner wirksam einbindet und die gemeinschaftlichen und nationalen Entwicklungen in Einklang bringt (19).

4.8 Die Einführung einer wirksamen Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten setzt den Konsens der 27 Mitgliedstaaten hinsichtlich des makroökonomischen Bezugsrahmens und des makroökonomischen Rahmens für die Vorausschau voraus, denn sie werden die Grundlage für die wirtschafts- und fiskalpolitischen Maßnahmen bilden, die die Mitgliedstaaten im Verlauf des Europäischen Semesters konzipieren und bekannt geben werden. In diesem besonderen Zusammenhang sind die Analysen von Eurostat, die vorausschauenden Vorschläge der Europäischen Kommission, die unterstützende Rolle der Europäischen Zentralbank und die Reaktionen des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments von wesentlicher Bedeutung.

4.9 Aufgrund der engen Verknüpfung zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen sind umfassendere Indikatoren erforderlich als die bloße Höhe des BIP-Wachstums. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in ihrer Mitteilung, die bezeichnenderweise den Titel „Das BIP und mehr – Die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel“ (20) trägt, neue Indikatoren fordert, „die präzise soziale und ökologische Fortschritte (wie sozialer Zusammenhalt, Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit grundlegender Güter und Dienstleistungen, Bildung, öffentliche Gesundheit und Luftqualität) und Fehlentwicklungen (wie wachsende Armut, Anstieg der Kriminalität oder Erschöpfung natürlicher Ressourcen) einbeziehen“ und somit „Bürgeranliegen“ berücksichtigen.

4.10 Damit die Steuerung so verbessert werden kann, dass sie wirksam ist und ihre Ziele erreicht, müssen die fünf vorgesehenen Maßnahmen, um über das BIP hinauszugehen, auch tatsächlich umgesetzt werden: (i) Heranziehung ökologischer und sozialer Indikatoren, (ii) Bereitstellung von Informationen in Beinahe-Echtzeit für die Entscheidungsfindung, (iii) genauere Berichterstattung über Verteilung und Ungleichheiten, (iv) Entwicklung eines europäischen „Anzeigers“ für nachhaltige Entwicklung und (v) Einbeziehung von ökologischen und sozialen Anliegen in die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

4.11 Der laufende Prozess zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU wird sich wie andere Prozesse in der Geschichte der EU sicher als komplex erweisen. Diese Komplexität ist im Übrigen ein der EU innewohnendes Grundmerkmal. Es ist sicherlich richtig, dass Europa durch größere Unbestimmtheit gekennzeichnet ist als die USA, so dass das europäische Projekt von der Wiege an eine Reise auf der Suche nach einem Ziel war, wie ein italienischer Journalist erklärte (21). Heute sollte diese Reise jedoch ein genaues, klares Ziel haben, das von den EU-Bürgern, ihren Parlamenten und den nationalen und europäischen Institutionen mitgetragen wird. Nur so kann die Europäische Union das Ziel erreichen, das sie sich gleich zu Anfang gesteckt hat.

Brüssel, den 17. Februar 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) KOM(2010) 367 endg.

(2) KOM(2010) 250 endg.

(3) KOM(2010) 522 bis 527; nähere Informationen siehe http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/eu_economic_situation/2010-09-eu_economic_governance_proposals_en.htm.

(4) Stellungnahmen des EWSA zu folgenden Themen: „Die Auswirkungen der Staatsverschuldungskrise auf das europäische Regieren“, ABl. C 51 vom 17.2.2011, S. 15; „Neubelebung der Wirtschaft: aktueller Stand und konkrete Initiativen“, ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 57; „Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft“, ABl. C 255 vom 22.9.2010, S. 10; „Wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen industriepolitischen Strategie“, ABl. C 10 vom 15.01.2008, S. 106; „Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Economic Governance — Bedingungen für eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitiken in Europa“, ABl. C 324 vom 30.12.2006, S. 49; „Die Stärkung der Economic Governance — die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts“, ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 68.

(5) Olli REHN, für Wirtschaft und Währung zuständiges Kommissionsmitglied, hat in der Anhörung am 5. Juli 2010 im Europäischen Parlament erklärt, dass die Krise große systemische Schwächen in der Wirtschafts- und Währungsunion in der jetzigen Form aufgezeigt hat. Einfach gesagt sei in der EU eine stärkere und bessere wirtschaftspolitische Koordinierung erforderlich. Außerdem sei eine strengere Einhaltung der WWU-Regeln vonnöten. Regeln hätten keinen Sinn, wenn sie nicht befolgt würden (REHN, O.: Reinforcing economic confidence in Europe (Stärkung des Vertrauens in die europäische Wirtschaft), Rede vor dem EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Straßburg, 5. Juli 2010).

(6) Europäisches Parlament, Entwurf eines Berichts über die Finanz, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht). Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise. Berichterstatterin: Pervenche BERÈS, 6. Mai 2010.

(7) Siehe Tabelle 1 und 2 des Anhangs mit Daten aus der Eurostat-Datenbank (September 2010).

(8) Der Präsident des Europäischen Rates, Herman VAN ROMPUY, hat am 20. September 2010 dieses „institutionelle Handicap“ anerkannt, als er erklärte, dass „wir mit dem Dilemma einer Währungsunion ohne weitreichende Haushaltsunion leben müssen. Seit der Einführung des Euro sind die europäischen Organe für die Währungspolitik verantwortlich, während die Mitgliedstaaten weiterhin für ihre Haushaltspolitik verantwortlich sind und ihre Wirtschaftspolitik koordinieren. Dies schafft Spannungen. Deshalb die manchmal schwierigen und langsamen Beschlüsse, von denen ich sprach …! Man kann einen Konstruktionsfehler beklagen, einige sprechen von der ‚Erbsünde des Euro‘. Ich würde eher sagen: ein strukturelles Handicap. Doch damals – bei den Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich – musste man wählen. Ohne diese Erbsünde wäre der Euro nicht einmal geboren!“ VAN ROMPUY H., „Nicht die Renationalisierung der europäischen Politik, sondern die Europäisierung der nationalen Politik“, Rede auf Einladung von „Notre Europe“ in Paris, Sciences-Po, Auditorium maximum (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/fr/ec/116622.pdf).

(9) VEROLA, N.: L’Europa e la crisi: squilibri finanziari ed equilibri costituzionali (Europa und die Krise: finanzielle Ungleichgewichte und verfassungsrechtliche Gleichgewichte), Beitrag für ASTRID, 2010, im Internet abrufbar unter www.astrid-online.it/Riforma-de/Studi-e-ri/VEROLA---L-Europa-e-la-crisi---squilibri-finanziari-ed-equilibri-costituzionali.pdf (nur auf Italienisch verfügbar).

(10) Direktor für Europastudien des Council on Foreign Relations und Professor an der Georgetown-Universität.

(11) KUPCHAN, C.: As nationalism rises, will the European Union fall (Der zunehmende Nationalismus wird der Untergang der Europäischen Union sein), Washington Post, 29. August 2010. Siehe auch die Bemerkungen über Besteuerung und Repräsentanz von DE GRAUWE P., Why a tougher Stability and Growth Pact is a bad idea (Warum ein strengerer Stabilitäts- und Wachstumspakt eine schlechte Idee ist), VoxEU.org, online verfügbar unter http://www.voxeu.com/index.php?q=node/5615.

(12) Daten der Eurobarometer-Erhebung 73 – Erste Ergebnisse („First results“) in den Abbildungen 1 und 2 des Anhangs wiedergegeben.

(13) Zur ökologischen Nachhaltigkeit siehe DALY, H.: Beyond Growth: The Economics of Sustainable Development (Über das Wachstum hinaus: Die wirtschaftlichen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung), 1996. Zu Sozialschutz und Gleichheit siehe BEGG I., FERRERA M., HODSON D., MADSEN P., MATSAGANIS M., SACCHI S. und SCHELKE W., The Cost of Non Social Policy: Literature Review (Die Kosten einer unsozialen Politik: Literaturübersicht), Bericht an die Europäische Kommission, Brüssel 2003. Zum Paradigma der menschlichen Entwicklung siehe SEN, A.: Inequality Reexamined (Eine erneute Überprüfung der Ungleichheit), 1992, und SEN, A.: Development as Freedom (Entwicklung als Freiheit), 1999.

(14) Europäisches Konjunkturprogramm, KOM(2008) 800 endg., S. 5.

(15) Siehe ILO-IMF, The Challenges of Growth, Employment and Social Cohesion (Die Herausforderungen von Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt), Diskussionspapier für die gemeinsame Konferenz von ILO und IWF, Oslo, 13. September 2010, S. 67-73.

(16) Die aggregierte Staatsverschuldung ist in der Eurozone von 72 % im Jahr 1999 auf 67 % im Jahr 2007 gesunken (Abbildung 3 des Anhangs). Im selben Zeitraum hat die Verschuldung der Privathaushalte und des Finanzsektors zugenommen (Abbildung 4 des Anhangs). Die Verschuldung des öffentlichen Sektors hat seit 2008 zugenommen (Abbildung 5 des Anhangs), als die Regierungen Maßnahmen zur Rettung des Bankensystems ergriffen und in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs die Wirtschaftstätigkeit angekurbelt haben (Rückgang des BIP und der Steuereinnahmen).

(17) FITOUSSI J.P., Crise et démocratie, le paradoxe européen (Krise und Demokratie, das europäische Paradox), Le Monde, 16. Oktober 2010. Siehe auch DE GRAUWE P., What kind of governance for the eurozone? (Welche Governance für die Eurozone?), CEPS Policy Brief, Nr. 214, September 2010.

(18) STIGLITZ J.E., SEN A. und FITOUSSI J.P., Report by the Commission on the Measurement of Economic Performance and Social Progress (Bericht der Kommission zur Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des sozialen Fortschritts), Bericht an den Präsidenten der französischen Republik, Paris, 2009 (S. 22-23).

(19) WATT A., Economic Governance in Europe: A Change of Course only after Ramming the Ice (Wirtschaftspolitische Steuerung in Europa: Kurswechsel erst nach dem Rammen des Eisbergs, Social Europe Journal, 30. Juli 2010, im Internet abrufbar unter http://www.social-europe.eu/2010/07/economic-governance-in-europe-a-change-of-course-only-after-ramming-the-ice/.

(20) KOM(2009) 433 endg., S. 3-4.

(21) BASTASIN C., Questo secolo può essere ancora europeo (Dieses Jahrhundert kann noch ein europäisches werden), Il Sole 24 ore, 2. September 2010.