ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)511
Vol.1971/0074

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)511endg.
Brüssel,den10.Mai1971
Entwurf
BESCHLUSS (EWG)DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemHaschemitischen Königreich
JordanienüberdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmen
derSofortnahrungsmittelhilfe
Entwurf
BESCHLUSS(EWG)DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderTunesischen Republiküber
dieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe
, Entwurf
BESCHLUSS (EWG)DESRATES ■
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikTürkeiüberdie,
LieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(71)511endg.

Entwurf
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Hascheai tischen Königreich Jordanien über dieLieferung
von Weichweizenmehl imRahmen der Sofort -
Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEME INSCHAPTEK -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 ,114und223 ,
aufEmpfehlung derKommission ,

inErvjägung nachstehender Gründe :
DasHascheinitische Königreich Jordanien hatmitSchreiben vom 6.August
1970 "und .12.März 1971 einen Antrag aufWahrungsmittelhilfe gestellt .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatdasÜbereinkommen über die ,
Nahrungsmittelhilfe geschlossen (l).
Unter Berücksichtigung derNahrungsmittelbedürfnisse derFlüchtlingsbe -
völkerung inJordanien istesangebracht ,diesem Land imRahmen des
Nahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft für1970/1971 13«000Tonnen
Weichweizen inForm von8.609 Tonnen Weichweizenmehl unentgeltlich zu
liefern - , ,
EESCHLIESST î
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKaschemitischen Königreich
Jordanien einAbkommen über dieLieferung vonWeich Weizenmehl imRahmen
derNahrungsmittelhiife geschlossen ,dessen Wortlaut inderAnlage
enthalten ist .
(1)ABl .Nr.L66von23.3.1970 ,S.1

Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diePersonen zubestellen ,die
zurUnterzeichnung desAbkommens befugt sind ,und ihnen dieVollnachten
zuübertragen ,dieerforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft verbind­
lich zuhandeln .
Geschehen zu
LaNamen des Rates
Der Präsident

AEKOMMEN
ZWISCHENDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGELDE INSCHAFTUNDDEM
HASCHEMITISCHENKÖNIGREICH JORDANIEN ÜBERDIELIEFERUNG
VONWEICHWEIZENltEHL IMRAHMENDERSOFORT-
IIAHRUNGSKITTELHILFE

-2-
DERRATDEREUROPAISCHEN GEIiEINSCHAFFEN
einerseits
UNDDIEREGIERUNGDESHASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschliessen ,undhabendafürals
Bevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPAISCHEN GEKEINSCHiü?xEN s
DIEREGIERUNGDESHASCHEKITISCH3N KÖNIGREICHS JORDANIEN
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL I
(1)Gemäss demBeschluss desRates vom6.April 1971 ,deinHaschemitischen
Königreich Jordanien aufGrund derNahrungsndttelbedürfnisse derFlücht -
lingsbevölkerang eine Soforthilfe zugewahren ,liefert dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft diesem imRahmen ihres Programms für Hahrxmgs -
mittelhilfe inFora vonGetreide fürdasJahr 1970/71unentgeltlich eine
Iienge ,die13.000 Tonnen Weichweizen entspricht .
Die13.000 Tonnen Weichweizen werden inForm von8.6O9 Tonnen Weichweizen -
mehlt geliefert .
DieLieferungen erfolgen cifAusladehäfun vonJordanien ,inBaunwollsKcken
verstärkt miteinem Sack Kraft ,dreifach gefaltet fvon je50kgBruttogewicht .
(2)DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften teilt denHaschemi -
tischen Königreich Jordanien durch Schreiben ,Fernschreiben oder Tele­
gramm rechtzeitig dieAusladehäfen und dieTermine derBereitstellung
indengenannten Häfen mit .
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddes
Haschemitischen Königreichs Jordanien betreffend diecif-Lieferung
beziehungsweise cif-Übernahme sind imAnhang zudiesem Abkommen festge­
legt }dergenannte Anhang istBestandteil dieses Abkommens .

ARTIKEL II
DasHaschemitische Königreich Jordanien verpflichtet sich ,alle erforder­
lichen Vorkehrungen fürdieBeförderung desWeichweizenmehls vonden
Ausladehäfen zudenBestimmungsorten zutreffen .
ARTIKEL III
Das Hascherai tische Königreich Jordanien verpflichtet sich ,dasals
Hahrungsaittelhilfe gelieferte Weichweizenmehl fürVerbrauchszwecke
zuverwenden undandieFlüchtlingsbevölkerung unentgeltlich zuverteilen
ι
ARTIKEL IV
DieVertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung dernormalen Struktur derProduk­
tion und des internationalen Handels zuvermeiden .Sie treffen zu
diesem Zweck dieerforderlichen Massnahmen ,umsicherzustellen ,dass
dieimRahmen derHilfe getätigten Lieferungen nicht andie Stelle der
normalerweise ohne diese Lieferangen zuerwartenden Handelsgeschäfte
treten ,sondern zudiesen hinzukommen .
ARTIKEL V
DasHaschemitische Königreich Jordanien trifft alle zweckdienlichen
Massnahmen ,umeine Wiederausfuhr desimRahmen derHilfe gelieferten
Weichweizenmehls sowie während einer Frist von sechs Monaten nach der
letzten Lieferung eine kommerzielle oder nicht-kommerzielle Ausfuhr .
vonimInland erzeugtem Weichweizen dergleichen Art ,wiedemjenigen ,
ausdem dasimRahmen derHilfe gelieferte Mehl hergestellt wurde ,und
von ausdiesem Weizen hergestellten Erzeugnissen derersten Verarbeitungs
stufe zuverhindern .

-5-
ARTIKEL VI
DasHaschemitische Königreich Jordanien verpflichtet sich dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .Zudiesem Zweck teilt esder Kommission der
Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstag derSchiffe jArt ,Menge
und Qualität dergelöschten Erzeugnisse ?Tag derBeendigung des
Löschens |
2.Verteilung :verteilte Mengen |Orte undArt derVerteilung .
ARTIKEL VII
DieAngaben nach Artikel VIsind innerhalb folgender Fristen zuüber­
mitteln :
-Angaben über dieBeförderung :Spätestens 30Tage nach Löschen jeder
Ladung j
-übrige Angaben :Alle drei Monate istbiszurvollständigen Ausnutzung
derimRahinen derHilfe gelieferten Mengen eine Aufstellung über den
Stand zuübermitteln .
ARTIKEL VIII
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen diese sich miteinander
insBenehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung dieses Abkommens zu
beraten .
ARTIKEL IX
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indeutscher ,
französischer ,italienischer undniederländischer Sprache ,wobei jeder
Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

ANHANG
VEREINBiffiUNGEN ÜBER DIEBEREITSTELLUNG
DES WEICHWEIZEMEHLS
INDEN AUSLAD2HAEFEN
ImInteresse derordnungsgemässen Durchführung desAbkommens ,insbesondere
desArtikels I,kommen dieVertragsparteien wiefolgt überein :
ARTIKEL 1
ν
Die Lieferung istzudemZeitpunkt erfolgt ,zudemdieWare tatsächlich
über dieReling des Schiffes imAusladehafen verbracht worden ist .
ARTIKEL 2
Die Gefahr geht zudemZeitpunkt vonderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft aufdasHaschemitische Königreich Jordanien über ,zudemdieWare
tatsächlich über dieReling desSchiffes imAusladehafen verbracht worden
ist . '

-2-
ARTIKEL 3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt dieSeeschiffe ,aufdenen
dieWare zubefördern ist ,undbezeichnet siedemHaschemitischen Königreich
Jordanien rechtzeitig ,damit diegemäss Artikel IdesAbkommens mitgeteilten
Ausladezeitpunkte eingehalten werden .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das Seeschiff mindestens
sieben volle Tage vor demvoraussichtlichen Tag seiner Ankunft imHafen .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für diemöglichen Polgen
derverspäteten Bezeichnung des Schiffes .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft h&t inderCharterpartie demKapitän
zurAuflage zumachen ,dasHaschern .tische Königreich Jordanien
mindestens zweiundsiebzig Stunden vorher vondemvoraussichtlichen Zeitpunkt
der Ankunft des Schiffes imHafen inKenntnis zusetzen .
ARTIKEL 4-
BeiderAusladung dergemäss Artikel IdesAbkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichung um5v.H. zulässig 5dieGesamtmenge von8.609 Tonnen darf
jedoch nicht überschritten werden .

ARTIKEL 5
Nach Verbringung derWare anBord ,unterrichtet dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft dasHaschemi tische Königreich Jordanien unverzüglich über
denVerladezeitpunkt ,dieLademengen undQualität desLadegutes ,diebei
derVerladung festgestellt werden und imSchiff skonnossement angegeben
sind .
ARTIKEL 6
Alle weitere Kosten ,dasheisst nachdem dieWare imAuslandehafen tat­
sächlich über dieReling des Schiffes verbracht worden ist ,gehen zu
Lasten desHaschemitischen Königreichs Jordanien .
ARTIKEL 7
DieVertragsparteien behalten sich dasRecht vor ,zurDurchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zubenennen .
DasHaschemi tische Königreich Jordanien benennt vorsorglich einen Vertreter
injedem Ausladehafen .

Entwurf
BESCHLUSS DES RATES
ifser denAbschluss eines Abkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Türkei über diLie– ,
.ferung vonWeichweizen imRahmen derNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 ,114und .223 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe ;
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatdasÜbereinkommen über
dieNahrungsmittelhilfe geschlossen (l).
DieRepublik Türkei hat "iiitSchreiben vom 25Juni einen
Antrag aufNahrungsmittelhilfe gestellt .
(1)A.B.L. NrL.66vom3.3.1970 ,S.1
I

UnterBerücksichtigung derLagederTürkeiaufdemGebietder
Getreideversorgung isteszweckmässig ,diesemLandimRahmen
desNahrungsmittelhilfeprograiims derGemeinschaftfür1970/1971
23.000TonnenUeichweizenunentgeltlich zuliefern–
BESCHLIE3ST :
Artikel1
-ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
TürkeidasinderAnlageenthaltene AbkommenüberdieLieferung
vonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe geschlossen .
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt ,diePersonenzu
bestellen,diezurUnterzeichnung desAbkommensbefugtsind,und
ihnendieVollmachten zuübertragen ,dieerforderlich sind,um
fürdieGemeinschaft verbindlich zuhandeln.
Geschehenzu
ImNamendesRates
DerPräsident

Entwurf
EESCHLUSS DES RATES
über -den Abschluss eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Tunesische Republik über dieLieferung vonWeichweizen
imRahmen derNahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 »114und228 ,
aufGrund derEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatdasÜbereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen ,(l)
DieTunesische Republik hatmit Schreiben vom 3*September 1970 einen
Antrag aufNahrungsmittelhilfe gestellt .
(1)A.B1 .Nr.L66vom23-3.1970 ,S.1

-2-
Unter Berücksichtigung derLage Tunesiens aufdemGebiet derGetreidever -
sorgung isteszweckmässig ,diesem Land imRahmen desNahrungsmittelhilfe -
'programms derGemeinschaft für1970/1971 27.000 Tonnen Weichweizen unentgelt­
lich zuliefern -
BESCHLIESST :
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTunesischen Republik einAbkommen
über dieLieferung vonWeichweizen imRahinen derNahrungsnittelhilfe ,dessen
Wortlaut inderAnlage enthalten ist ,geschlossen .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diePersonen zubestellen ,die
zurUnterzeichnung desAbkommens befugt sind ,und ihnen dieVollmachten
zuübertragen ,dieerforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft verbindlich
zuhandeln .
Geschehen zu
ImNamen des Rates
Der Präsident

AMOKKEN
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSSEITE INSCHAFT
UNDDERTUNESISCHEN REPUBLIK
ÜBERDIELIEFERUNG VONWEICHWEIZEN
IMRAHMENDERNAHRUNGSMITTBLHILFE

-2.<*;■■■
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEHE DJSCHÄFTEN . .
einerseits' *
DIE REGIERIMG DER REPUBLIK TUNESIEN
andererseits
1.
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen zuschliessen undhaben dafür als
Bevollmächtigte ernannt j
DERRATDEREUROPÄISCHEN -GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK : .
DIESE SIND ,wiefolgt ÜBEREINGEKOMMEN :
\

ARTIKEL I
ImRahmen ihres Programms fürNahrungsmittelhilfe inForm von Getreide für
dasJahr 1970/1971 liefert dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Tunesischen Republik gemäss demBeschluss desRates vom 6.April 1971 unent­
geltlich 27.000 Tonnen Weichweizen .
DerWeichweizen wird inloser Schüttung fobGemeinschaftshafen geliefert .
DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften teilt derTunesischen Repu­
blik durch Schreiben ,Fernschreiben oder Telegramm zugegebener Zeit die
Verschiffungshäfen ,dieMengen ,dieTermine derBereitstellung inden
genannten Häfen und dietägliche Verladeleistung mit .
I
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTune­
sischen Republik betreffend diefob-Lieferung bzw .fob-Obernahme sind im
Anhang zudiesem Abkommen festgelegt ;dergenannte Anhang istBestandteil
dieses Abkommens .

-4-
ARTIKEL II
DieTunesische Republik verpflichtet sich ,alle erforderlichen Vorkehrungen
fürdieBeförderung desWeichweizens vondenVerschiffungshäfen zuden
Bestimmungsorten zutreffen .
Sieverpflichtet sich ,mitäusserster Sorgfalt darüber zuweichen ,dass
bei derVergabe derSeefracht diefreie Entfaltung eines angemessenen
Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird .Über Probleme ,diesich indieser
Hinsicht ergeben könnten ,finden Konsultationen gemäss Artikel VIII dieses
Abkommens statt ,
ARTIKEL III
DieTunesische Republik verpflichtet sich ,den imRahmen derHilfe ge­
lieferten Weichweizen für Verbrauchszwecke zuverwenden und beim Verkauf
dieses Erzeugnisses auf ihrem Markt die inTunesien üblichen Marktpreise
fürErzeugnisse vergleichbarar Qualität anzuwenden .
DerErlös ausdiesem Verkauf wird abzüglich derKosten desSeetransports
und dernormalen Vermarktungskosten aufdemtunesischen Harkt einem
Sonderkonto gutgeschrieben ,ausdemdieAusgaben derTunesische Republik
zurFinanzierung vonEntwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .
\

ARTIKEL IV
DieVertragsparteien verpflichten sich ,"beiderDurchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung dernormalen Struktur derProduktion
und des internationalen Handels zuvermeiden .Sie treffen zudiesem Zweck
dieerforderlichen Massnahmen ,umsicherzustellen ,dass dieimRalimen der
Hilfe getätigten Lieferungen nicht andieStelle dernormalerweise ohne
diese Lieferungen zuerwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern zudiesen
hinzukommen .
' ARTIKEL V
DieTunesische Republik trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,umeine
Wiederausfuhr desimRahmen derHilfe gelieferten Weichweizens ,vondaraus
hergestellten Erzeugnissen derersten Verarbeitungsstufe und tron Neber-r
erscu.pni.3sen sowie während einer Frist von sechs Monaten nach derletzten
Lieferung eine kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr vongleichar­
tigem Weichweizen inländischer Erzeugung ,vondaraus hergestellten Erzeug­
nissen derersten Verarbeitungsstufe undvonNebenerzeugnissen zuverhin­
dern .
J

-6-
ARTIKEL VI
DieTunesische Republik verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zu
unterrichten .Zudiesem Zweck teilt siederKommission derEuropäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstag derSchiffe j'Art ,Menge und
Qualität dergelöschten Erzeugnisses TagderBeeindigung desLöschens ;
2.Vermarktung sverkaufte Mengens Verrnarktungsformf Verkaufspreise f
3.Stand des Sonderkontos ,dasmit demErlös ausdemVerkauf des imRahmen
derHilfe gelieferten Weichweizens inLandeswährung gebildet wurde 5
4.mitHilfe desSonderkontos finanzierte Vorhaben fAnteil dieser Fian-
zierung derVorhaben .

-7
ARTIKEL VII
DieAnjaben nach Artikel VIsind innerhalb folgender Fristen zuübermitteln :
-Angaben über dieBeförderung spätestens 30Tage nach Löschen jeder Ladungj
-übrige Angaben svor den 15.Januar eines Jahres istbis zurvollständigen
Auflösung desSonderkontos eine Aufstellung über den Stand zum 31.Dezember
desjeweiligen Vorjahres zuübermitteln .
Benehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung dieses Abkommens zuberaten .
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indeutscher ,frarwARTIKEL VIII
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen diese sich miteinander ins
ARTIKEL IX
/
aösischer /untniederländischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleichermassen
verbindlich ist .

ANHANG
VEREINBARUNGEN UBER DIE BEREITSTELLUNG
DES WEICHWEIZENS INDEN
"VERSCHIFFUN GSHAFEN
ImInteresse derordnungsgemässen Durchführung desAbkommens ,insbesondere
desArtikels I,kommen dieVertragsparteien wiefolgt überein t
ARTIKEL 1
Vorbehaltlich desArtikels 3Absatz 6istdieLieferung zudemZeitpunkt
erfolgt ,zudemdieWare tatsächlich über dieReling desSchiffes im
Verschiffungshafen verbracht worden ist |sämtliche Ballast -undStauungs -
kosten gehen zuLasten derTunesischen Republik .
ARTIKEL 2
Vorbehaltlich desArtikels 3Absatz 6gehen dieGefahren zudemZeitpunkt
vonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdieTunesische Republik
über ,zudemdieWare tatsächlich über dieReling desSchiffes imVerschif -
fungshafen verbracht worden ist .

ARTIKEL 3
Die Tunesische Republik stellt die Seeschiffe ,auf die dieWare zuverladen
ist ,undbezeichnet siederEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft recht­
zeitig ,damit diegemäss Artikel Ides Abkonaaens mitgeteilten Vcrlade^eit -
punkte eingehalten werden .
DieTunesische Republik bezeichnet dasSeeschiff mindestens 7volle Tage
vor demvoraussichtlichen Tag seiner Ankunft imHafen .DieTunesische
Republik haftet fürdiemöglichen Folgen derunterlassenen oder verspäteten
Bezeichnung des Schiffes .
DieTunesische Republik hatinder Charterpartie demKapitän zurAuflage
zumachen ,dieEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72Stunden
vorher von demvoraussichtlichen Zeitpunkt derAnkunft des Schiffes im
Hafen inKenntnis zusetzen .
DieWare istderTunesischen Republik von demZeitpunkt an,zudemdas
Schiff alsladeklar erklärt wird ,iraangegebenen Verschiffungshafen bereit­
zustellen .Etwaige Mehrkosten ,insbesondere Liegegeld und/oder Fehlfracht ,
diedadurch entstehen könnten ,dass dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
dieWare nicht rechtzeitig zurVerladung bereitstellt ,gehen zuLasten der
Europäi sehen Wirtschaf tsgeme inschaf t.

-3-
Beiverspätetem Eintreffen desvon derTunesischen Republik bezeichneten
Seeschiffes imVerschiffungshafen ,durch dasdieVerladung aufSchiff
nicht innerhalb dergemäss Artikel IdesAbkommens mitgeteilten Frist
erfolgen kann ,oder beiLadeunuögli chice itlagert dieWare aufKosten
undGefahren derTunesischen Republik .
Stellt dieTunesische Republik innerhalb dergemäss Artikel Ides
Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mitgeeigneter Tonnage bereit ,
sogilt siealssäumig ,sofern siedieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
nicht spätestens aaletzten TagderfürdieBereitstellung festgesetzten
Frist telegraphisch uraeine Verlängerung dieser Frist ersucht .Wird die
Verlängerung aufdiese Weise beantragt ,soverwahrt dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft dieWare aufRechnung derTunesischen Republik ,
welche diedadurch anfallenden Kosten zutragen hat .
DieTunesische Republik haftet füretwaige Folgen ,diedadurch entstehen
können ,dass sieein Seeschiff stellt ,dessen Abmessungen denLademög -
lichkeiten desVerschiffungshafens nicht entsprechen .

ARTIKEL 4
BeiderVerladung dergemäss Artikel IdesAbkommens angegebenen Mengen
isteine Abweichung un5«v.H. zulässigj dieGesamtmenge von 27.000 Tonnen
darf jedoch nicht überschritten werden .
Kann diezurVerladung ineinem bestimmten Seeschiff bereitgestellte
Menge jedoch ausGründen ,dienicht vonWillen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft abhängen ,nicht vollständig anBord verbracht werden ,
sowird dieRestmenge ,welche innerhalb dervorgesehenen Frist nicht
verladen werden konnte ,aufKostonderTunesischen Republik gelagert
und anBord desnächstfolgenden Schiffes verbracht .
Teilt dieTunesische Republik derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb von 15vollen Tagen mit ,dass siediese Restmenge nicht ab­
nimmt ,sogehen dieKosten für dieladetechnische Abfertigung und die
Lagerkosten solange zuLasten derTunesischen Republik ,bisdiese ihren
Verzicht aufdiegenannte Restmenge bekanntgibt .
Indiesem Fall kann dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Ver­
pflichtungen gegenüber derTunesischen Republik alserfüllt betrachten .

-5-
ARTIKEL 5
Nach Verbringung derWare anBord unterrichtet dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft dieTunesische Republik unverzüglich über denVerl adeZeitpunkt ,
die Ladeinenge -undQualität desLadegutes ,diebeiderVerladung festgestellt
werden und imSchiffskonno ssemen tangegeben sind .
ARTIKEL 6
nachdem dieWare tatsächlich über dieReling des Schiffes verbracht worden
ist ,gehen alle weiteren Kosten zuLasten derTunesischen Republik .
ARTIKEL 7
DieVertragsparteien behalten sich dasRecht vor ,zuDurchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zubenennen .
DieTunesische Republik benennt vorsorglich einen Vertreter injedem
Verschiffungshafen .

1
ABKŒ3Î-IEN
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHARTSGMEINSCHAFT
UNDDERREPÜ3LIK TÜRKEI
ÜBERDIELIEivERUNG VONWEICBHEIZEBT IIIHAfflEH
DERIfAHRUNGSMITTELHILPE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK TÜRKEI
andererseits
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen zuschliessen und
haben dafür alsBevollmächtigte ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINS CHAFT3N :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI :
DIESE SIND wiefolgt ÜBEREINGEKOMMEN :
i
/

ARTIKEL I
ImRahmen ihres Programms fürNahrungsmittelhilfe inForm
vonGetreide fürdasJahr I970/197I liefert dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft derRepublik Türkei gemäss damBeschluss
desRates vom 6.April 1971 unentgeltlich 28.000 Tonnen Weichweizen .
DerWeichweizen wird inloser Schüttung fobGemeinschaftshafen
geliefert .
DieKommission der .Europäischen Gemeinschaften teilt der
Republik Türkei durch Schreiben ,Fernschreiben oder Telegramm
zugegebener Zeit dieVerschiffungshäfen ,dieMengen ,dieTermine
derBereitstellung indengenannten Häfen und dietägliche Ver-
ladeleistung mit .
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derRepublik Türkei betreffend diefob-Lieferung bzw .
fob-Übernahme sind imAnhang zudiesem Abkommen festgelegt ;der
genannte Anhang istBestandteil dieses Abkommens .
ARTIIC JLII
DieRepublik Türkei verpflichtet sich ,alle erforderlichen
Vorkehrungen fürdieBeförderung desWeichweizens von denVer-
schiffungshäfen zudenBestimmungsorten zutreffen .
Sieverpflichtet sich ,mitäusserster Sorgfalt darüber zu
wachen ,dass beiderVergabe derSeefracht diefreie Entfaltung
eines angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird .Über
Probleme ,diesich indieser Hinsicht ergeben könnten ,finden
Konsultationen gemäss Artikel VIII statt .

ARTIKEL III
DieRepublik Türkei verpflichtet sich ,denimRahmen der
Hilfe gelieferten Weichweizen fürVerbrauchs zwecke zuverwenden
unibeim VerKauf dieses Erzeugnisses aufihrem Markt dieinder
Türkei -erblichen Marktpreise fürErzeugnisse vergleichbarer
Qualität anzuwenden .
DerErlös ausdiesem Verkauf wird abzüglich derKosten
desSeetransports und dernormalen Vermarktungskosten aufdem
türkischen Markt einem Sonderkonto gutgeschrieben ,ausdemdie
Ausgaben derRepublik Türkei zurFinanzierung vonEntwicklungs­
vorhaben gedeckt werden sollen . ■?
ARTIKEL IV
DieVertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurch­
führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung dernormalen
Struktur der Produktion und des internationalen Handels zu
vermeiden .Sie treffen zudiesem Zweck die erforderlichen
Massnahmen ,umsicherzustellen ,dass dieimRahmen derHilfe
gestätigten Lieferungen nicht andieStelle dernormalerweise
ohne diese Lieferungen zuerwartenden Handelsgeschäfte treten ,
sondern zudiesen hinzukommen .
ARTIKEL V
DieRepublik Türkei trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,
umeine Wiederausfuhr desimRahmen derHilfe gelieferten Weich -
weizens ,vondaraus hergestellten Erzeugnissen derersten Ver-
arbeitungsstufe undvonNebenerzeugnissen sowie während einer
Frist von sechs Monaten nach derletzten Lieferung eine kommer­
zielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr vongleichartigem Weichweizen
inländischer Erzeugung ,von daraus hergestellten Erzeugnissen der
ersten Verarbeitungsstufe undNebenerzeugnissen zuverhindern .

ARTIKELVI
DieRepublikKirkelverpflichtet sich,dieEuropäischeWirstchafts–
gemeinschaft überdieEinzelheiten derDurahftöarung diesesAbkommenzu
unterrichten .ZudiesemZweckteiltaiederKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften folgendeAngabenmit:
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunfstagderSchiffe;Art,Menge
undQualitätdergelöschtenErzeugnisse ;TagderBeendigungdesLöschens;
2.Vermarktung :verkaufteKengen\Vermarktungsforms Verkaufspreises
3.StanddesSonderkontos ,dasmitdemErlösausdemVerkaufdesim
RahmenderHilfegelieferten Weichweizens inLandeswährung gebildet
wurde;
4-mitHilfedesSonderkontos finanzierte Vorhaben;Anteildieser
Einancierung anderGesaatfinanzierung derVorhaben.

ARTIKEL VII
DieAngaben nach Artikel VIsind innerhalb folgender Fristen zu
übermitteln :
-Angaben über dieBeförderung :spätestens 30Tage nach Löschen jeder
Ladung ;
-übrige Angaben :vor dem 15.,Januar eines jeden Jahres istbis zur
vollständigen Auflösung desSonderkontos eine Aufstellung über den
Stand zum 31»Dezember desjeweiligen Vorjahres zuübermitteln .
ARTIKEL VIII
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen diese sich miteinander
insBenehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung dieses Abkommens zu
beraten ,
ARTIKEL IX
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indeutscher ,
französicher ,italienischer ,niederländischer undtürkischer Sprache ,
wobei jeder Wortlaut gleichermaseen verbindlich ist ./

ASTHÄNG
VEREINBARUNGEN ÜBER DIE BEREITSTELLUNG
DES WEICHWEIZENS
IN'DENVERSCHimJNGSHlFM
ImInteresse derordnungsgemässen Durchführung desAbkommens ,
insbesondere desArtikels I,kommen dieVertragsparteien wiefolgt
Cfberein :
ARTIKEL 1
Vorbehaltlich desArtikels 3Absatz 6istdieLieferung zudem
Zeitpunkt erfolgt ,zudemdieWare tatsächlich ifber dieReling desSchiffes
imVerschiffungshafen verbracht ist ;sämtlich Ballast -undStauungskosten
gehen zuLasten derRepublik Türkei .
ARTIKEL 2 '
Vorbehaltlich desArtikels 3Absatz 6gehen dieGefahren zudem
Zeitpunkt von derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdieRepublik
Türkei über ,zudemdieWare tatsächlich ifber dieReling desSchiffes im
Verschiffungshafen verbracht worden ist .

ARTIKEL 3
DieRepublik Türkei stellt dieSeeschiffe ,aufdiedieWare zu
verladen ist ,undbezeichnet siederEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
rechtzeitig ,damit diegemäss Artikel IdesAbkommens mitgeteilten
Verladezeitpunkte eingehalten werden .
DieRepublik Türkei bezeichnet dasSeeschiff mindestens 7volle
Tage vordemvoraussichtlichen Tagseiner Ankunft imHafen .DieRepublik
Türkei haftet fürdiemöglichen Folgen derunterlassenen oder verspäteten
Bezeichnung desSchiffes .
DieRepublik Türkei hat inderCharterpartie demKapitän zurAuflage
zumachen ,dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72Studen
worher von demvoraussichtlichen Zeitpunkt derAnkunft desSchiffes im
Hafen inKenntnis zusetzen .
DieWare istderRepublik Türkei vondemZeitpunkt an,zudemdas
Schiff alsladeklar erklärt wird ,inangegebenen Verschiffungshafen
bereitzustellen .Etwaige Mehrkosten ,insbesondere Liegegeld und/oder
Fehlfracht ,diedadurch entstehen könnten ,dass dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft dieWare nicht rechtzeitig zurVerladung bereit­
stellt ,gehen zuLasten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .

Beiverspäteten Eintreffen desvonderRepublik Türkei bezeichneten
Seeschiffes imVerschiffungshafen ,durch dasdieVerladung aufSchiff
nicht innerhalb dergemäss Artikel IdesAbkommens mitgeteilten Frist
erfolgen kann ,oder beiLadeunmöglichkeit lagert dieWare aufKosten und
Gefahren derRepublik Türkei imVerschiffungshafen .
-Stellt dieRepublik Türkei innerhalb dergemäss Artikel Ides
Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mitgeeigneter Tonnage bereit
sogilt siealssäumig ,sofern siedieEuropäische Wirtschaftsgemein­
schaft nicht spätestens amletzten Tagder fürdieBereitstellung fest­
gesetzten Frist telegraphisch uneine Verlängerung dieser Frist ersucht .
Wird dieVerlängerung aufdiese Weise beantragt ,soverwahrt dieEuro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft dieWare aufRechnung derRepublik
Türkei ,welche diedadurch anfallenden Kosten zutrage hat .
DieRepublik Türkei haftet füretwaige Folgen ,diedadurch
entstehen können ,dass sieeinSeeschiff stellt ,dessen Ambmessungen
denLademöglichkeiten desVerschiffungshafens nicht entsprechen .
ARTIKEL 4
BeiderVerladung dergemäss Artikel IdesAbkommens angegebenen
Mengen isteine Abweichung um5v.H.zulässig ;dieGesamtmenge von
28.000 Tonnen darf jedoch nicht überschritten werden .

kann diezurVerladung ineinein "bestimmten Seeschiff bereitgestellte
Ilenge jedoch ausGründen ,dienicht vonWillen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft abhängen ,nicht vollständig anBord verbracht werden sowird
dieRestmenge ,weiche innerhalb dervorgesehenen Frist nicht verladen
werden konnte ,aufKosten derRepublik Türkei gelagert und anBord des
nächstfolgenden Schiffes verbracht .
Teilt dieRepublik Türkei derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb von 15vollen Tagen mit ,dass siediese Restmenge nicht annimmt ,
sogehen dieKosten für dieLadetechnische Abfertigung und dieLagerkosten
solange zuLasten derRepublik Türkei ,bisdiese ihren Verzicht auf die
genannte Restmenge bekanntgibt .
Indiesem ?allkann dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre
Verpflichtungen gegenüber derRepublik Türkei alserfüllt betrachten .
ARTIKEL 5
Ncch Verbringung' derWare anBord unterrichtet dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft dieRepublik Türkei unverzüglich über den
Verlade Zeitpunkt ,dieLademenge undQualität desLadegutes ,diebeider
Verladung festgestellt werden und imSchiffskonnossement angegeben sind .
ARTIKEL 6
Nachdem dieWare tatsächlich über dieReling desSchiffes verbracht
worden ist ,gehen alle weiteren Kosten zuLasten derRepublik Türkei .

ARTIKEL7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zurBarchfifhrung
desAbkommenseinenodermehrereBevollmächtigte zubenennen.
DieRepublikTttrkeibenenntvorsorglich einenVertreterin
jedemVerschiffungshafen .
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