Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Grünbuch zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt"

(1999/C 116/09)

Die Kommission beschloß am 16. Oktober 1998 gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit dem vorgenannten Grünbuch zu befassen.

Die mit den vorbereitenden Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. Februar 1999 an. Berichterstatter war Herr Malosse.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 361. Plenartagung (Sitzung vom 24. Februar 1999) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, eine breit angelegte Debatte über Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt in Gang zu bringen. Der Ausschuß hat sich schon häufig mit diesem Problem befaßt, so z. B. in einer Stellungnahme zur Wettbewerbsfähigkeit der Textilindustrie(1) sowie in einer Stellungnahme zum "Vorschlag für eine Verondnung (EG) des Rates zur Änderung der Verondnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr"(2).

1.2. Die Verondnung (EG) Nr. 3295/94 betrifft nur die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie aus Drittstaaten. Wie der Ausschuß in seiner Stellungnahme bemerkt hat, regelt sie den Zugriff lediglich im Handel mit Drittstaaten an den Außengrenzen der Gemeinschaft. Der Ausschuß hat daher in seiner Stellungnahme den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß im Grünbuch das Thema der Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften an den Binnengrenzen behandelt werde, sowohl für Waren aus Drittstaaten als auch für Waren, die unerlaubt in der Union selbst hergestellt wurden.

1.3. Der Ausschuß begrüßt die Initiative der Kommission, eine breite Debatte zu diesem Thema in die Wege zu leiten, da durch diese betrügerischen Praktiken die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Dienstleistungen stark beeinträchtigt wird. Denn in zahlreichen Wirtschaftszweigen liegt das Wesentliche der Wertschöpfung bei europäischen Produkten und Dienstleistungen in Kreativität, Phantasie und Talent der europäischen Unternehmer, Designer, Handwerker und Arbeitnehmer begründet. Zu bemerken ist auch, daß diese Betrugsfälle immer stärker Aktivitäten betreffen, die mit den neuen Informationstechnologien verbunden sind, und somit die Entwicklung der europäischen Industrie in diesen starken Wachstumsbranchen behindern.

2. Allgemeine Bemerkungen

Es ist nicht wünschenswert, die nach innen und nach außen gerichteten Instrumente zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie voneinander zu trennen. Der Ausschuß hat bereits Vorschläge zu den Kontrollen an den Außengrenzen(3) unterbreitet. Diese müssen in Erinnerung gerufen und verstärkt werden, denn sie können auch für Maßnahmen innerhalb des Unionsgebiets gelten. Es geht insbesondere darum,

2.1.1. die Information und Zusammenarbeit zwischen Kontrollbehörden (Zoll, Betrugsbekämpfung usw.) und Inhabern von Eigentumsrechten zu verbessern;

2.1.2. Kontrollbehörden mit qualifizierten und gut ausgebildeten Beamten beizubehalten und zu fördern;

2.1.3. die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu fördern;

2.1.4. die nationalen Kontroll- und Strafverfolgungsvorschriften zu harmonisieren;

2.1.5. einfache und schlanke Verfahren zur Verfolgung der Rechtsverletzer sicherzustellen;

2.1.6. ein Beschlagnahmeverfahren mit einer Mindestdauer von einem Jahr einzuführen, das im gesamten EU-Gebiet gilt;

2.1.7. die Kosten der Vernichtung der nachgeahmten Waren, unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen nur dem Rechtsverletzer, nicht dem Inhaber des Eigentumsrechts anzulasten;

2.1.8. die Fristen und Kosten der Verfahren so zu reduzieren, daß sie für geschädigte Kleinunternehmen nicht unerschwinglich bzw. undurchführbar werden, und neue, spezialisierte Verfahren bei spezialisierten Gerichten einzuführen, welche über die Praktiken im Bereich von Nachahmungen und Piraterie und deren Auswirkungen wohl informiert sind.

3. Besondere Bemerkungen (in der Reihenfolge der Fragestellungen des Grünbuchs)

3.1. Wesen und Merkmale des Phänomens

Der Ausschuß unterstützt das Bestreben der Kommission, die Begriffe Nachahmung und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im weiten Sinne als "Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums, d.h. eines gewerblichen Schutzrechts (Fabrik- oder Handelsmarke, Patent, Geschmacks- oder Gebrauchsmuster, geographische Bezeichnung), eines Urheberrechts bzw. Leistungsschutzrechts (Schutz der ausübenden Künstler, Schutz der Hersteller von Tonträgern, Schutz der Hersteller von Filmerstaufzeichnungen, Schutz von Sendeunternehmen) oder des Rechts sui generis des Herstellers einer Datenbank" zu definieren.

3.2. Der Ausschuß hat zwar Verständnis für das Anliegen der Kommission, das Thema dieser Debatte genau als Verletzung von Eigentumsrechten zu definieren, doch stellen auch andere Formen "schmarotzerhaften Verhaltens" (Raubkopien, Look-alikes) eine Täuschung des Verbrauchers dar. Wenn diese Praktiken auch strafrechtlich nicht auf die gleiche Weise verfolgt werden können wie Nachahmungen und Piraterie, müssen sie doch ebenfalls bekämpft werden, da die Nachahmer insbesondere innerhalb der Union sie immer systematischer einsetzen, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Wenn ein solches Verhalten den Tatbestand unlauterer Handelspraktiken und der Täuschung des Verbrauchers erfuellt, muß es strafrechtlich verfolgt werden. Daher muß die von der Kommission eröffnete Debatte nach dem Dafürhalten des Ausschusses alle "schmarotzerhaften Aktivitäten" dieser Art berücksichtigen, insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Information des Verbrauchers und des Schutzes seiner Rechte.

3.3. Bedauerlicherweise ist festzustellen, daß Verbraucher nicht immer als Opfer angesehen werden können. Häufig tragen sie nämlich ihr Scherflein zu diesem Problem bei, indem sie Produkte kaufen, bei denen sie wegen ihres niedrigen Preises davon ausgehen können, daß es sich nicht um echte Markenartikel, sondern um nachgeahmte Waren handelt. Bei der Bekämpfung dieses Markenpiraterie-Phänomens kommt den Verbrauchern und der Verbraucherorganisationen denn auch eine sehr wichtige Rolle zu.

4. Ausmaß und Folgen des Phänomens

4.1. Der Ausschuß nimmt die von der Kommission vorgelegten Schätzungen zur Kenntnis. Sie beruhen auf Studien, die von Consultingfirmen durchgeführt wurden. Der Ausschuß ist verwundert darüber, daß die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und die Fachverbände der betroffenen Branchen nicht über leichter verifizierbare Daten verfügen bzw. diese der Kommission nicht zur Verfügung stellen.

4.2. Der Ausschuß wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die Größenordnung der alljährlich verlorenen Arbeitsplätze (100000 der Kommission zufolge) richtig eingeschätzt wird. In ihrer Mitteilung über die Wettbewerbsfähigkeit der Textil- und Bekleidungsbranche(4) schätzt die Kommission nämlich allein für diese Branche der EU-Industrie den durch Nachahmungen und Piraterie entstehenden Schaden auf 100000 verlorene Arbeitsplätze pro Jahr.

4.3. Angesichts der Größenordnung dieses Phänomens und des sehr großen Interesses an möglichst verläßlichen Daten schlägt der Ausschuß einen gemeinschaftlichen Beobachtungsmechanismus in Form von vernetzten nationalen oder branchenspezifischen Beobachtungsstellen vor. Diese "europäische Beobachtungsstelle" könnte mit Hilfe von Wirtschaftsorganisationen vor Ort arbeiten.

4.4. Nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke sind per se gesetzwidrig und werden oft in illegalen Betrieben unter Mißachtung der Vorschriften über Sozialschutz, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz hergestellt. Darüber hinaus werden diese Aktivitäten unter eindeutiger Mißachtung der steuerrechtlichen Verpflichtungen betrieben und sind immer häufiger mit Netzen der organisierten Kriminalität verbunden. Daher fordert der Ausschuß einen globalen Ansatz, insbesondere auf der Ebene der Überwachung und Kontrolle, um alle Facetten dieser betrügerischen Handlungen zu erfassen: Nachforschungen im Rahmen des Sozialversicherungsrechts, Steuerkontrolle, Bekämpfung von Nachahmungen, strafrechtliche Verfolgung von (organisierter) Kriminalität und Geldwäsche. Die auf die Bekämpfung dieser Delikte spezialisierten Kontroll- und Justizdienststellen sollten zu einer engeren Zusammenarbeit hingeführt werden.

5. Überwachungsaktivitäten des privatwirtschaftlichen Sektors

5.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß den Fachverbänden, Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen insbesondere auf europäischer Ebene eine grundlegende Rolle zukommt, wenn es darum geht, dieses Phänomen richtig einzuschätzen und die Bekämpfung illegaler Praktiken zu organisieren. Der Ausschuß unterstützt es grundsätzlich, daß diesen Verbänden das Recht eingeräumt wird, zur Verteidigung der von ihnen vertretenen kollektiven Interessen, für die sie ein Mandat erhalten haben, Prozesse zu führen.

5.2. Nach Auffassung des Ausschusses muß diese Überwachungsaktivität auch den Handels- und Vertriebssektor betreffen, der ermuntert werden sollte, in Verbindung mit den Herstellern Gütezeichen und Verhaltenskodizes zu entwickeln, um zweifelhaften Produkten und Dienstleistungen auf die Spur zu kommen. Der Ausschuß regt daher an, daß die Europäische Kommission in diesem Sektor in Partnerschaft mit den repräsentativen Handelsverbänden Initiativen ergreift, um deren Mitglieder zu sensibilisieren und auszubilden. Hinsichtlich dieses Sektors muß darauf hingewiesen werden, daß damit die Vertriebswege sowohl im Groß- als auch im Einzelhandel und die großen Handelsketten ebenso wie die herkömmlichen selbständigen Einzelhandelsläden und Dienstleistungen für Gewerbetreibende und Privatleute gemeint sind.

5.3. Die Entwicklung von Datenbanken für Geschmacks- und Gebrauchsmuster mit Unterstützung der Fachverbände könnte ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Nachahmungen sein. Allgemein gesagt spielen die betroffenen Fachverbände und Vereinigungen eine wesentliche Rolle bei der Überwachung des Marktes, Alarmierung der Behörden und Zusammenarbeit mit diesen, Information und Schulung des Justizapparates und Information der Öffentlichkeit. In diesem Zusammenhang ist das Beispiel des REACT-Netzes im Textil-/Bekleidungssektor zu begrüßen. Der Ausschuß hält den Start von Pilotprojekten durch die Europäische Kommission zur Förderung solcher Aktivitäten in einem europaweiten Netzwerk für wünschenswert.

6. Verwendung technischer Schutzvorkehrungen

6.1. Der Ausschuß hält es für zweckmäßig, technische Verfahren zu entwickeln, die die Identifizierung und "Zurückverfolgung" unerlaubt hergestellter und vertriebener Waren ermöglichen. Diesbezüglich würde der Ausschuß Modellvorhaben im Bereich des Technologietransfers - anstelle umfangreicher Forschungs- und Entwicklungsprojekte - begrüßen, weil dadurch der Transfer bereits in anderen Bereichen eingesetzter Techniken erleichtert werden kann. Diese Projekte sollten vorrangig Fachverbänden oder Zusammenschlüssen von KMU und Handwerksbetrieben zugute kommen.

6.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß solche Schutzvorkehrungen - wenn sie wirklich der Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie dienen sollen - keine unerwünschten Auswirkungen auf den freien Warenverkehr im Binnenmarkt haben können.

6.3. Von wesentlicher Bedeutung ist die Schulung der Kontrollbrigaden zur Erkennung der angewandten Verfahren. In diesem Zusammenhang ist die Zusammenarbeit zwischen Produzenten und Behörden für die Einrichtung von Alarm- und Kontrollnetzen unabdingbar.

7. Sanktionen und Mittel zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

7.1. Nach fast einstimmiger Ansicht der von dem Phänomen betroffenen Fachverbände und Gewerkschaften ist die Strafverfolgung zusammen mit vorbeugenden Maßnahmen das beste Mittel zur effizienten Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie. Was von diesen Organisationen kritisiert wird, ist nicht so sehr das geltende Recht, sondern vielmehr dessen Anwendung, die nicht gleichmäßig genug ist, um für die Nachahmer eine wirkliche Bedrohung darzustellen. Darüber hinaus profitieren die Nachahmer natürlich einerseits vom Bestehen eines einheitlichen Marktes ohne Binnengrenzen und andererseits vom Fehlen eines wirklich europäischen Justizraums.

7.2. Daß große Unterschiede bei den Durchführungsmodalitäten für zivil- und strafrechtliche Bestimmungen bestehen, stellt eine offensichtliche Behinderung der effizienten Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie dar. In diesem Bereich sollte die Europäische Union im Rahmen ihrer neuen Kompetenzen, die der "dritte Pfeiler" beinhaltet, grundlegende Vorarbeit leisten, um die Einführung einfacher und kostengünstiger, in allen Mitgliedstaaten anerkannter und nach dem Vorbild des Kommissionsvorschlags zur Bekämpfung von Zahlungsverzögerungen gestalteter Verfahren zu veranlassen. Mittelfristig und mit Blick auf eine erheblich verstärkte Wirkung des Brüsseler Übereinkommens sollte ein geschädigtes Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich unmittelbar im Land seiner Niederlassung an die zuständige Stelle zu wenden, um einen in einem anderen Mitgliedstaat - auch in Mitgliedstaaten, die die betreffenden Waren im Transitweg durchquert haben - vollstreckbaren Titel zu erhalten.

7.3. Nach dem Dafürhalten des Ausschusses sind die Arbeiten zur Erstellung des sogenannten Rom-II-Übereinkommens (Übereinkommen über das Recht, das auf außervertragliche Schuldverhältnisse Anwendung findet) von vorrangiger Bedeutung. Die Verabschiedung dieses Übereinkommens wird insbesondere eine erhebliche Auswirkung auf die Bekämpfung bestimmter Akte von Nachahmung und Piraterie haben, die über das Internet begangen werden. Auch die Ratifizierung des Übereinkommens von Den Haag vom 18. März 1970 über die Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden bei der Beweisfindung im zivil- und handelsrechtlichen Bereich wird zu einer effizienteren Bekämpfung aller Formen schmarotzerhaften Verhaltens und unlauteren Wettbewerbs führen.

7.4. Im Grünbuch wird von der Durchsetzung der Rechte gesprochen und dabei vergessen, daß diese in den meisten Ländern nur möglich ist, wenn die Rechte zuvor geschützt worden sind. Hier bedarf es einer umfassenden Informationskampagne, die sich an die Unternehmen, vor allem die KMU, richtet. Die Kampagne sollte eine genaue Information über die Gerichtsverfahren umfassen (Zuständigkeit, Gerichtsstand usw.).

7.5. Es muß dafür Sorge getragen werden, daß die vorhandenen Vorschriften auch angewandt werden, wenn sie einzelstaatliche Divergenzen aufweisen; dabei sollten rasche und vereinfachte Gerichtsverfahren angestrebt werden. Durch eine bessere Ausbildung der Richter und die Schaffung spezialisierter Gerichte, die auf dem gesamten Gebiet der Union vertreten wären, könnte eine gewisse Nachlässigkeit und eine zu große Uneinheitlichkeit der Urteile verhindert werden, insbesondere da, wo gegenüber der einen oder anderen Art von Nachahmung oder Piraterie noch allzu große Nachsicht geübt wird. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang beispielsweise die Verondnung (EG) (40/94 vom 20. Dezember 1993) über die Gemeinschaftsmarke, durch die "Gemeinschaftsmarkengerichte" eingesetzt werden; als solche werden von den Mitgliedstaaten einzelstaatliche Gerichte erster und zweiter Instanz benannt, die für Nachahmungen und die Gültigkeit von Gemeinschaftsmarken zuständig sind. So ist es denkbar, daß sich kompetente und qualifizierte Gerichte herausbilden, die gemeinschaftsweit miteinander vernetzt sind und alle Fragen im Zusammenhang mit Nachahmungen und Piraterie behandeln (Marken, Patente, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, Urheber- und verwandte Rechte usw.).

7.6. Der WSA spricht sich ausdrücklich für eine Politik der systematischen Veröffentlichung der Urteile in der Presse auf Kosten der Rechtsverletzer aus. Dies gilt auch für die Auskunftspflicht, der der Rechtsverletzer unterliegt. Strafmaßnahmen müssen auch die Vertreiber treffen können, die sich wissentlich Praktiken zuschulden kommen lassen, mit denen Nachahmungen und Piraterie Vorschub geleistet wird, so z. B. Kaufhäuser, die Markenerzeugnisse durch nachgeahmte Waren ohne Angaben ersetzen. Im Falle mehrfacher Wiederholung sollte nicht gezögert werden, solche Geschäfte oder Betriebe, die nachgeahmte Waren vertreiben, zu schließen, da Bußgelder im Vergleich zu den erheblichen Gewinnen oft nur einen verschwindend geringen Betrag darstellen. Die Behandlung von Nachahmungen als Zolldelikte wie in Frankreich ist ebenfalls ein Mittel, die Bekämpfungsmaßnahmen durch Einbeziehung der Zollbehörden zu verschärfen.

8. Administrative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden

8.1. Der Ausschuß mißt diesem Aspekt entscheidende Bedeutung bei. Er ist erstaunt darüber, daß im Grünbuch nicht die großen Unterschiede bei den Vorgehens- und Verhaltensweisen der verschiedenen nationalen Verwaltungen aufgezeigt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Länder, die Nachahmungen und Piraterie in großem Maßstab tolerieren und diese nicht als vorrangig zu bekämpfende kriminelle Tatbestände betrachten. In seiner Stellungnahme zu den Kontrollmaßnahmen an den Außengrenzen(5) hat der Ausschuß das Vorhandensein erheblicher Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten hervorgehoben und den Fall eines Landes aufgezeigt, das keine geeigneten Bekämpfungsmaßnahmen ergreift und daher ein "potentielles Einfallstor" darstellt. Nach Auffassung des Ausschusses muß diese Zusammenarbeit unbedingt durch eine Harmonisierung der Praktiken und Vorschriften, umfassende Ausbildungsmaßnahmen und eine Unterstützung der schwächeren Glieder im gemeinschaftlichen Schutzmechanismus gestärkt werden. Die Veröffentlichung der realen Zahlen der in jedem einzelnen Land aufgenommenen Verfahren, das Publikmachen von Beispielen für notorische Betrugsfälle und eine Öffentlichkeitsarbeit auf politischer Ebene hinsichtlich dieser "Schwachstellen" scheinen geeignetere Maßnahmen zu sein, um Fortschritte zu erzielen.

8.2. In diesem Zusammenhang äußert der Ausschuß seine Besorgnis über die Gefahr einer Demobilisierung und Reduzierung der Zollbeamten und Untersuchungsbeamten, deren Zahl, Qualifikation und Mobilisierung vielmehr in einem gemeinsamen Rahmen der Zusammenarbeit gestärkt werden müßte. In dieser Hinsicht begrüßt der Ausschuß die verschiedenen von der Union ergriffenen Initiativen zur Gewährleistung der Zusammenarbeit und Ausbildung der einzelstaatlichen, mit der Durchführung der Rechtsvorschriften beauftragten Beamten, insbesondere das Programm KAROLUS. Weitere Programme betreffen die Zollbehörden (MATHAEUS) und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens (FALCONE). Der Ausschuß regt an, ein horizontales Programm ins Leben zu rufen, an dem alle betroffenen Behörden (Zoll, Polizei, Steuer, Sozialversicherungsträger) sowie Richter und Staatsanwälte mitwirken, um einen europaweiten Verbund zur Bekämpfung der auf der Ebene des Binnenmarktes organisierten illegalen Netze zu schaffen.

8.2.1. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es nämlich an der Zeit, gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung international tätiger Schwarzhändler vorzubereiten: gemeinsame Datenbanken und Dateien, gemeinsame Untersuchungsteams, Austausch bewährter Praktiken usw. Während den Betrugsbekämpfungsdiensten nur beschränkte Mittel zur Verfügung stehen, sie nur in kleinen geographischen Einheiten tätig sind und mit schwerfälligen, langwierigen und technokratischen Verfahren zu kämpfen haben, vermarkten die betrügerischen Händler ihre nachgeahmten Produkte über das Internet.

8.3. Eine effiziente Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie erfordert zuallererst einen wirklichen politischen Bewußtwerdungsprozeß. Der Ausschuß schlägt vor, in allen Mitgliedstaaten große Konferenzen zu veranstalten, auf denen die negativen Auswirkungen auf Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher hervorgehoben und die bewährtesten Methoden zur Vorbeugung und Bekämpfung aufgezeigt werden. Die Medien, Verbraucherorganisationen und Fachvereinigungen der Hersteller, der Arbeitnehmer und des Handels, insbesondere KMU, sowie der Bildungsbereich sollten daran beteiligt werden.

9. Weitere anstehende Fragen

9.1. Über die im Grünbuch angesprochenen Punkte hinaus ist zu beklagen, daß die Schaffung eines wirklich europäischen Rechtsinstrumentariums zum Schutz des geistigen Eigentums in der Europäischen Union, auch in Form einheitlicher Schutzrechte auf Gemeinschaftsebene, so lange auf sich warten läßt (Inexistenz eines echten Gemeinschaftspatents, Verzögerungen bei der Umsetzung eines harmonisierten europäischen Geschmacks- und Gebrauchsmusters, Verabschiedung der Richtlinie über Gebrauchs- und Geschmacksmuster vor so kurzer Zeit, daß ihre Effizienz noch nicht bewertet werden kann, Fehlen von EG-Vorschriften über Inhaber- und verwandte Rechte).

9.2. Die mangelnde Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der indirekten Steuern (keine Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze, Beibehaltung der Mehrwertsteuerbefreiung für Produkte, die von einem Land ins andere verbracht werden, Verbrauchsteuern und Nebenabgaben usw.) ist eine wohlbekannte Ursache für Betrugsfälle und Hinterziehungen. Sie stellt darüber hinaus ein Hindernis für effiziente Kontrollen von Betrugsfällen dar, da Nachahmungen und Piraterie oft systematisch auf Nachbarmärkte ausgerichtet sind.

9.3. Sensibilisierungskampagnen für die Verbraucher ("die breite Öffentlichkeit") über die Gefahren von Nachahmungen für ihre Gesundheit und/oder Sicherheit sind unerläßlich. Schwere Nachteile für die Verbraucher werden immer häufiger: nachgeahmte Medikamente mit oft tödlichen Gesundheitsrisiken, defekte medizinische Geräte, die fatale Unfälle verursachen können, Autoersatzteile, die bei einem Unfall nicht den nötigen Schutz bieten, Kinderkleidung, die entflammbar oder allergieerregend ist, Einsatz von Azofarbstoffen, gefährliches Spielzeug usw. Dieses Thema sollte bei der Debatte über das Grünbuch eingehender erörtert werden, und es sollte auf europäischer Ebene mit Unterstützung der Verbraucherverbände ein Warnmechanismus für entsprechende Fälle eingerichtet werden.

10. Empfehlungen

10.1.1. Aufgrund der Tatsache, daß alle Arten von Nachahmungen, Produktpiraterie und sonstigem schmarotzerhaften Verhalten den europäischen Unternehmen und Designern schweren Schaden zufügen;

10.1.2. da es sich dabei um eine Täuschung des Kunden und Verbrauchers handelt, die dessen Sicherheit und Gesundheit schwer gefährden kann;

10.1.3. da dies negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Kreativität in Europa hat;

10.1.4. angesichts der Tatsache, daß darüber hinaus illegale Nachahmungs- und Piraterie-Aktivitäten oftmals mit Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Umgehung der sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften und organisiertem Verbrechen verbunden sind;

10.2.1. empfiehlt der Ausschuß der Europäischen Union bei diesem Problem eine globale Vorgehensweise, bei der die externen und EU-internen Aspekte berücksichtigt werden und die geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Nachahmung, Piraterie und sonstigem "schmarotzerhaften Verhalten" umfaßt.

10.2.2. Angesichts der Bedeutung vorbeugender Maßnahmen vermerkt der Ausschuß, daß ein einheitliches Recht erforderlich wäre, das folgende Elemente umfaßte: einheitlicher Schutz aller Formen des geistigen Eigentums zu vertretbaren Kosten, ausreichende Information für Designer und Unternehmer über ihre Rechte sowie Kampagnen zur Warnung der Verbraucher und Appellierung an ihren Bürgersinn.

10.2.3. Der Ausschuß betont die Notwendigkeit, Informationskampagnen für die breite Öffentlichkeit durchzuführen, die auf europäischer Ebene koordiniert und an denen die betroffenen Verbraucherverbände, Gewerkschaften und Fachverbände, auch der Vertriebsbranche, beteiligt werden müssen.

10.2.4. Der Ausschuß empfiehlt die Einsetzung einer "europäischen Beobachtungsstelle zur Bekämpfung von Nachahmungen, Piraterie und sonstigen Arten schmarotzerhaften Verhaltens", die alle betreffenden Organisationen und Verbände miteinander vernetzt; er regt Pilotinitiativen zur europaweiten Förderung von Projekten an, die insbesondere die Funktion hätten zu alarmieren, die Öffentlichkeit zu informieren und die betreffenden Behörden zu schulen.

10.2.5. Der Ausschuß bekräftigt die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in Verbindung mit den betreffenden Organisationen und Verbänden. Er hält eine rigorose Anwendung der Gesetze zusammen mit einer effizienten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und vorbeugenden Maßnahmen für das beste Mittel, wirksam gegen die in großem Maßstab organisierte Nachahmung und Piraterie vorzugehen.

10.2.6. Der Ausschuß hält es für zweckmäßig, den betroffenen Organisationen und Verbänden das Recht einzuräumen, im Namen der geschädigten Unternehmen, Designer oder Verbraucher Prozesse zu führen.

10.2.7. Nach Auffassung des Ausschusses muß die Justiz aufgefordert und ermutigt werden, die Gesetze rigoros anzuwenden, insbesondere im Wiederholungsfall und bei organisierter Kriminalität, und die Kosten der Vernichtung illegal hergestellter Waren nicht dem Kläger anzulasten. Eine Spezialisierung der Richter, die Einsetzung spezialisierter Gerichte und die Ausdehnung der für die Gemeinschaftsmarke bereits vorgesehenen Vorschriften auf das geistige und gewerbliche Eigentum sind geeignete Mittel zu diesem Zweck.

10.2.8. Der Ausschuß empfiehlt, die Bekämpfung von Nachahmungen, Piraterie und sonstigen Formen "schmarotzerhaften Verhaltens" eng mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und organisiertem Verbrechen zu verbinden. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden sollte durch europäische Ausbildungsprogramme erweitert und gestärkt werden, bei denen die betroffenen Behörden aller Art beteiligt und mobilisiert werden.

Brüssel, den 24. Februar 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 214 vom 10.7.1998.

(2) ABl. C 284 vom 14.9.1998.

(3) ABl. C 284 vom 14.9.1998.

(4) KOM(97) 454 endg.

(5) ABl. C 284 vom 14.9.1998.