KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.07.1995 
KOM(95)312endg. 
94/0106 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über 
DIE BEURTEILUNG UND KONTROLLE 
DER LUFTQUALITÄT 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 130s Absatz 1 des EG-Vertrags hat der Rat das Europäische Parlament zu 
dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität 
(KOM(94) 109 endg. - 94/0106 (SYN)) befragt. Aufseiner Plenarsitzung vom Juni 1995 
hat das Europäische Parlament "37" Änderungsanträge genehmigt, von denen die 
Kommission "24" teilweise oder vollständig akzeptiert hat. 
Im folgenden wird auf die - angenommenen und abgelehnten - Änderungsanträge 
eingegangen: 
Von der Kommission akzeptierte Änderungsanträge 
Der Änderungsantrag 5 (neuer Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) verlangt eine regelmäßige 
Beurteilung der Qualitätsziele auf der Grundlage der neuen wissenschaftlichen oder 
technischen Entwicklungen, was implizit bereits im ursprünglichen Vorschlag der 
Kommission vorgesehen war. Ergebnis ist ein dynamischer Prozeß mit eindeutig positiven 
Auswirkungen auf die Kontrolle der Luftqualität in der Union. 
Die in den Änderungsanträgen 6, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 32, 33 und 34 (Artikel 4 Absatz 
1 Buchstabe b (neu), Anhang I Absatz 1 und Absatz 1 Punkt 6 (neu), Anhang I Absatz 
2 und Absatz 2 Buchstabe a (neu)) vorgeschlagene Änderung der Struktur von Anhang I 
sieht eine dritte Liste von Stoffen vor, die in einer späteren Phase geprüft werden müßten, 
sowie eine Änderung der Prioritäten für die Stoffe, die in den ursprünglichen Vorschlag 
der Kommission aufgenommen sind. Das Prinzip in einer späteren Phase zu prüfen, ob 
neue Schadstoffe beurteilt werden müssen, kann akzeptiert werden. Allerdings gilt für 
sämtliche vorgeschlagenen Stoffe, daß sie entweder in keinem ausreichend spezifischen 
Zusammenhang mit dem Problem der Luftqualität stehen oder nicht verläßlich gemessen 
werden können. Ferner ist der Wunsch, die Fristen für die Festlegung der Qualitätsziele 
zu verkürzen, zwar gut verständlich, kann aber nur beschränkt und für prioritäre Stoffe, 
wie Benzol oder Kohlenmonoxid, akzeptiert werden. 
Die Einbeziehung der Europäischen Umweltagentur in die verschiedenen Aufgaben der 
Kommission gemäß den Änderungsanträgen 10, 11, 15, 18, 19 und 20 (Artikel 4 Absätze 
4 und 5, Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a und b, Artikel 8 und 9, Artikel 11 Absatz 1) 
ist prinzipiell berechtigt. Die vermehrte Bezugnahme auf die Agentur in mehreren 
Artikeln ist dagegen nicht gerechtfertigt. Die Rolle der Agentur wird in einem neuen 
Erwägungsgrund berücksichtigt. 
Andere, teilweise oder prinzipiell akzeptierte Änderungsanträge betreffen operationeile 
Verbesserungen oder Ergänzungen des vorgeschlagenen Instrumentariums (7, 8, 13, 14, 
16, 17, 35, 36) (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe a (neu), Artikel 
7 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstaben b und c, Anhang II Absatz 5 Buchstabe a (neu), 
Anhang III Absatz 6). 
Von der Kommission abgelehnte ÄE^einiii^n? aträgs 
Die Änderungsanträge 39 (Absätze 1 und 2), 22 und 23 sehen eine Beteiligung des 
Europäischen Parlaments durch Vorlage künftigen KommissionsvorscMäge oder im 
Rahmen der Arbeiten des durch den Vorschlag eingesetzten Ausschusses vor. Diese 
Änderungsanträge können nicht akzeptiert werden, da sie weder mit dem Verfahren der 
Zusammenarbeit, noch mit dem Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 19871 
vereinbar sind. Der zweite Teil des Änderungsantrages 11 ist zudem nicht mit dem 
Initiativrecht der Kommission vereinbar 
Die Änderungsanträge 1,37 und 38 fordern die Einführung des Konzepts der kritischen 
Belastung. Das Konzept der kritischen Belastung, das in den Protokollen der Vereinten 
Nationen über die grenzüberschreitende Verschmutzung entwickelt wurde, kann nur bei 
einer sehr beschränkten Anzahl von Stoffen angewandt werden (im wesentlichen 
Säurebildner). Die Änderungsvorschläge werden deshalb abgelehnt. 
Der Änderungsantrag 3 zur Information der Öffentlichkeit durch die Mitgliedstaaten wird 
wegen der Politik der Transparenz, die die Kommission verfolgt, wegen der 
Bestimmungen der Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über 
die Umwelt und wegen des Subsidiaritätsprinzips, das hier anzuwenden ist, nicht 
übernommen. 
Mit Bezug auf die Änderungsanträge 16 und 21 zur Information oder Einbeziehung von 
Nichtregierungsorganisationen ist festzustellen, daß die Kommission die Bedeutung dieser 
Organisationen anerkennt und der Ansicht ist, daß diese bei der Verbesserung der 
Umweltqualität eine wichtige und positive Rolle spielen. Allerdings sehen die 
Änderungsanträge vor, diesen Organisationen bei der Umsetzung der Richtlinie offiziellen 
Status zu verleihen. Nach Ansicht der Kommission bringt ein solcher Status keine 
Vorteile und ist im Rahmen dieses Vorschlags unangemessen. Deshalb werden die 
Änderungsanträge abgelehnt. 
Die Änderungsanträge 39 (Absatz 3), 27, 31, 36 und 40 sehen für die in Anhang I Teil 
2 aufgenommenen Schadstoffe eine Beschleunigung des Zeitplans vor. Dies wird 
abgelehnt, weil die Kommission bereits akzeptiert hat, die Fristen für Benzol und CO 
vorzuziehen, und die Ausarbeitung neuer Vorschläge mit sehr hohem Zeit- und 
Arbeitsaufwand verbunden ist. 
Änderungsantrag 9 ist nicht realistisch, da wegen der spezifischen Art der Probleme, die 
die einzelnen Schadstoffe verursachen, für die Umsetzung der Maßnahmen zur 
Verringerung der Emissionen unterschiedlich viel Zeit benötigt wird. Deshalb kann nicht 
für alle Stoffe die gleiche Frist gelten. 
ABl. Nr. L 197 vom 18.7.1987, S. 33. 
Änderungsantrag 12 Absatz 1 wird erhebliche Kosten für die Mitgliedstaaten nach sich 
ziehen. Der zweite Absatz dieses Änderungsantrags wird in der Praxis Schwierigkeiten 
verursachen, da nur schwer bestimmt werden kann, was unter "großer Konzentration 
industrieller Aktivität" zu verstehen ist. 
Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags ändert die Kommission ihren Vorschlag 
für eine Richtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität unter 
Berücksichtigung der akzeptierten Änderungsanträge. 
Originalfassung Geänderte Fassung 
Erwägungsgrund 3 
Die Zahlenwerte der Luftqualitätsziele 
müssen auf den Ergebnissen von 
Untersuchungen beruhen, die von 
internationalen, auf den betreffenden 
Gebieten tätigen Wissenschaftlern 
durchgeführt werden. Erwägungsgrund 3 
Die Zahlenwerte der Luftqualitätsziele 
müssen auf den Ergebmssen von 
Untersuchungen beruhen, die von 
internationalen, auf den betreffenden 
Gebieten tätigen Wissenschaftlern 
durchgeführt werden. Bei diesen 
Arbeiten muß insbesondere untersucht 
werden, wie verschiedene Faktoren oder 
Verschmutzungsquellen zusammenwirken 
und wie die klimatischen Bedingungen 
die verschiedenen Verschmutzungs­
faktoren, die im Rahmen dieser 
Richtlinie untersucht werden, 
beeinflussen. 
Erwägungsgrund 15b (neu) Erwägungsgrund 15b (neu) 
Da vermieden werden sollte, daß die 
Mitgliedstaaten noch mehr Informationen 
übermitteln müssen, und da die von der 
Kommission bei der Umsetzung dieser 
Richtlinie gesammelten. Informationen 
auch der Europäischen Umweltagentur 
von Nutzen sein können, werden diese 
von der Kommission an die Agentur 
übermittelt. 
Erwägungsgrund 15c (neu) 
Die Europäische Umweltagentur muß in 
den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit 
fallen, in die Arbeiten der Kommission 
Umsetzung dieser Richtlinie zur einbezogen werden. 
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1 
1. Für die Stoffe in Anhang I legt die 
Kommission nach Anhörung des 
Beratungsausschusses nach Artikel 12 
dem Rat nach folgendem Zeitplan 
Vorschläge für die Festlegung von 
Luftqualitätszielen vor: 
- für die Stoffe 1 bis 5 spätestens zum 
31. Dezember 1996 
- in Übereinstimmung mit Artikel 8 der 
Richtlinie des Rates 92/72/EEC für Ozon 
- für die Stoffe 7 bis 14 möglichst bald, 
jedoch spätestens zum 
31. Dezember 1999 1. Für die Stoffe in Anhang I legt die 
Kommission nach Anhörung des 
Beratungsausschusses nach Artikel 12 
dem Rat nach folgendem Zeitplan 
Vorschläge für die Festlegung von 
Luftqualitätszielen vor: 
- für die Stoffe 1 bis 5 spätestens zum 
31. Dezember 1996 
- in Übereinstimmung mit Artikel 8 der 
Richtlinie des Rates 92/72/EEC für Ozon 
- für die Stoffe 7 und 8 bis zum 
30. Juni 1998 
- für die Stoffe 9 bis 14 möglichst bald, 
jedoch spätestens zum 
31. Dezember 1999 
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b (neu) Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b (neu) 
b) Die Kommission überprüft in 
regelmäßigen Abständen die in den 
obigen Absätzen genannten Oualitätsziele 
und berücksichtigt dabei die aktuellsten 
wissenschaftlichen Daten der epidemiolo­
gischen Forschung und die jüngsten 
Fortschritte der Metrologie. 
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c 
c) Die Kommission wird in Kürze die 
Notwendigkeit und die Modalitäten einer 
Festlegung von Oualitätszielen für andere 
in Anhang I Ziffer 3 aufgenommene 
Stoffe prüfen. 
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a 
a) Messung 
- Ort der Probenahme 
- Mindestzahl der Probenahmestellen 
- Meßverfahren a) Messung 
- Ort der Probenahme 
- Mindestzahl der Probenahmenstellen 
- Meßverfahren und Techniken der 
Probenahme 
Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1 
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen 
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß 
die auf Gemeinschaftsebene festgelegten 
Grenzwerte binnen den nach Artikel 4 
festgelegten Fristen nicht überschritten 
werden. 1. Die Mitgliedstaaten ergreifen 
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß 
die auf Gemeinschaftsebene festgelegten 
Grenzwerte binnen den nach Artikel 4 
festgelegten Fristen nicht überschritten 
werden. Die Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten sind den Regelungen für 
den Betrieb industrieller Anlagen 
unterworfen, wobei insbesondere die 
künftige Richtlinie über die integrierte 
Vorbeugung und die Kontrolle der 
Verschmutzung zu berücksichtigen ist. 
Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2 
2. Die Mitgliedstaaten arbeiten 
kurzfristige Pläne für Maßnahmen aus, 
die zu ergreifen sind, wenn eine 
Überschreitung vorauszusehen ist, um die 
Wahrscheinlichkeit und Dauer einer 
Überschreitung auf ein Minimum zu 
beschränken. 2. Die Mitgliedstaaten arbeiten 
kurzfristige Pläne für Maßnahmen aus, 
die zu ergreifen sind, wenn eine 
Überschreitung vorauszusehen ist, um die 
Wahrscheinlichkeit und Dauer einer 
Überschreitung auf ein Minimum zu 
beschränken. 
Diese kurzfristigen Pläne können je nach 
Einzelfall die Einstellung von 
Tätigkeiten, die zu einer Überschreitung 
der Grenzwerte beitragen, sowie ein 
Verbot des Kraftverkehrs vorsehen. 
Artikel 7 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 3 
3. übermitteln die Mitgliedstaaten diese 
Pläne oder Programme möglichst bald, 
jedoch spätestens zwei Jahre nach Ablauf 
des Jahres, in dem die Übertretung 
festgestellt wurde, der Kommission 3. übermitteln die Mitgliedstaaten diese 
Pläne oder Programme möglichst bald, 
jedoch spätestens ein Jahr nach Ablauf 
des Jahres, in dem die Übertretung 
festgestellt wurde, der Kommission 
Anhang I Absatz 1 Anhang I Absatz 1 
1. Schadstoffe im Geltungsbereich von 
EG-Richtlinien 1. Schadstoffe der ersten Phase 
4. Schwebeteilchen (SPM, PM10) 
2. Sonstige Luftschadstoffe 
7. Kohlenmonoxid (CO) 
8. Kadmium (Cd) 
9. Saure Niederschläge 
10. Benzol ( C6H6) 
11. Polyzyklische aromatische 
Kohlenwasserstoffe (PAK) 
12. Arsen (As) 
13. Fluor (F) 
14. Nickel (Ni) 2. Sonstige Luftschadstoffe 
7. Benzol (QHJ 
8. Kohlenmonoxid TCO) 
9. Kadmium 
10. Saure Niederschläge 
iL (PAK)/Benzo-a-Pyren (BaP 
als Indikator) 
12. Arsen (As) 
13. Fluor (F) 
14. Ni-Verbindungen, die gemäß 
der Richtlinie 67/548/EWG als 
krebserzeugend eingestuft wurden 
3. Schadstoffe, die in einer späteren 
Phase untersucht werden 
- Dioxine 
- flüchtige organische Verbindungen 
- Methan 
- Ammoniak 
- Salpetersäure 
- Kohlenwasserstoffe 
polyzyklische aromatische 
Kohlenwasserstoffe im 
allgemeinen 
Anhang II Absatz 5 a (neu) Anhang II Absatz 5 a (neu) 
Anhang III Absatz 6 erster Gedanken­
strich 
Einzelheiten über die Faktoren, die zu 
den Überschreitungen geführt haben 
(Transport, Entstehung) 5 a. Methoden der Risikobeurteilung 
können ebenfalls angewandt werden. 
Anhang III Absatz 6 erster Gedanken­
strich 
Einzelheiten über die Faktoren, die zu 
den Überschreitungen geführt haben 
(Transport, einschließlich grenzüber­
schreitender Transport. Entstehung) 
BSN 0256-2383 
KOM(95) 312 endg. "v. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalogmrxnmer : CB-CO-95-344-DE-C 
ISBN 92-77-91171-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg