KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 291 endg. 
Brüssel, den 27.07.1994 
ENTWURF DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS 
1995 
(von der Kommission vorgelegt) 
2 
INHALT 
Seiten 
Vorwort 3 
I. ALLGEMEINE EINLEITUNG 
A. KONJUNKTURELLER UND POLITISCHER HINTERGRUND 
1. Wirtschaftliche Perspektiven für 1994 und 1995 4 
2. Entwicklungsaussichten für den Steinkohlebergbau 5 
3. Entwicklungsaussichten für die Eisen- und Stahlindustrie 6 
4. Zukunft der EGKS-Haushaltstätigkeiten 8 
B. FINANZIELLER HINTERGRUND 
1. Entwicklung der EGKS-Finanzierungstätigkeit 10 
2. Haushaltsansatz für 1995 ; 11 
H. ENTWURF DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS FUR 1994 
A. EINNAHMEN 13 
B. BEDARF 13 
C. HAUSHALTSENTWURF 13 
ANLAGEN 
1. Anmerkung zu den Vorausschätzungen der Ausführung des 
EGKS-Funktiönshaushaltsplansl995 bis 30. Juni 1994 ' . . 15 
2. Analyse des Bedarfs und der Deckungsmittel für das Haushaltsjahr 1995 17 
3. Bilanz der EGKS zum 31. Dezember 1993 23 
4. Anleihe- und Darlehenstätigkeit der EGKS 24 
5. Zahlen der EGKS-Funktionshaushaltspläne für 1993 und 1994 25 
6. Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1995 26 
3 
VORWORT 
Das Europäische Parlament wird wie üblich konsultiert, bevor die Kommission über den 
Umlagesatz und Funktionshaushaltsplan der EGKS für das Haushaltsjahr 1995 beschließt. 
Der vorliegende Entwurf dient als Grundlage für diese Konsultation; er besteht aus zwei 
Kapiteln: 
I. Allgemeine Einleitung 
II. Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1995 
Der vorliegende Entwurf wird überdies dem Beratenden Ausschuß der EGKS und dem 
Rat zur Kenntnisnahme übermittelt, da der Rat über die Entwicklungsaussichten der 
EGKS-Finanztätigkeiten unterrichtet zu werden wünscht. 
/. ALLGEMEINE EINLEITUNG 
In diesem Kapitel werden alle erforderlichen Angaben über den konjunkturellen, 
politischen und finanziellen Hintergrund des EGKS-Funktionshaushaltsplans 1995 
zusammengefaßt. 
A. KONJUNKTURELLER UND POLITISCHER HINTERGRUND 
A.1 Wirtschaftliche Perspektiven ßr 1994 und 1995 
Nachdem über drei Quartale ein Wachstumsrückgang zu verzeichnen war, stieg das BIP 
seit dem zweiten Quartal 1993 real um 1 bis 2 % an. Dieser Anstieg markiert eine 
Tendenzwende in der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft, ohne daß jedoch von einem 
starken Wiederaufschwung die Rede sein könnte. 
Das Zusammenwirken wachstumsfördernder Faktoren (fortschreitende Entspannung der 
währungspolitischen Lage in den vergangenen achtzehn Monaten, Verbesserung des 
internationalen Klimas dank der Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit in den 
Vereinigten Staaten und den EFTA-Ländern zusammen mit der zu erwartenden 
Aufwertung des Dollars gegenüber den europäischen Währungen sowie dem langsam 
wachsenden Vertrauen des privaten Sektors) und wachstumsschädlicher Faktoren 
(rigorose Geldpolitik, Vertrauenskrise bei den Verbrauchern, geringe Wettbewerbs­
fähigkeit, Anstieg der Arbeitslosigkeit und, in letzter Zeit, steuerpolitische 
Konsolidierungsbemühungen in einigen Mitgliedstaaten) hat dazu geführt, daß das 
Gemeinschafts-BIP 1993 leicht (um real 0,3 %) sank. 1994 könnte das BIP um 1,6 % 
steigen. Da der Aufschwung nunmehr langsam in Fahrt kommt, dürfte das 
durchschnittliche Wachstum 1995 bei 2,5 % liegen. 
Aufgrund des schwachen Wachstums im Jahr 1994 wird sich die schwierige Lage am 
Beschäftigungsmarkt kaum verändern, aber der zu erwartende Beschäftigungsrückgang 
in der Gemeinschaft (fast 0,5 %) wird sich im Vergleich zu den 1993 verzeichneten 2 % 
eher gemäßigt gestalten. Im Zuge des Wiederaufschwungs wird die Zahl der 
Beschäftigten 1995 um circa 0,5 % ansteigen. Die Arbeitslosigkeit, von der 1993 10,6 % 
der werktätigen Bevölkerung betroffen waren, dürfte auch 1994 weiter zunehmen und 
ihren Höhepunkt erst Mitte 1995 mit rund 11,5 % erreichen. 
Die Inflation, die durch den Deflator des Verbrauchs der privaten Haushalte gemessen 
wird, ging 1993 weiter zurück auf 3,75 %. Durch moderate Lohnabschlüsse, 
Verbesserungen bei den Stückkosten und das hohe Produktionsdefizit der Gemeinschaft 
dürfte sie auch 1994 weiter sinken (auf mindestens 3,5 %) und sich 1995 bei etwa 3 % 
einpendeln. 
Aufgrund des schleppenden Wiederaufschwungs wird das Defizit des Gemeinschafts­
haushalts (das 1993 bei rund 6 % des BIP lag) 1994 trotz der in einigen Mitgliedstaaten 
durchgeführten Programme zur Haushaltskonsolidierung nur leicht abnehmen. Eine 
Verbesserung wird für 1995 erwartet, wenn das Niveau möglicherweise wieder bei rund 
5 % des BIP zu liegen kommen dürfte, was dem Niveau von 1992 entspräche. 
EG BRUTTOINLANDSPRODUKT ZU KONSTANTEN PREISEN 
1993 
-0,3% 1994(*) 
1,6% 1995(*) 
2,5% 
(*) Vorausschätzungen vom Juni 1994 
A.2 Entwicklungsaussichten für den Steinkohlebergbau 
1993 lag die Kohleproduktion der Gemeinschaft bei 160 Mio. t gegenüber 183,7 Mio. t 
im Jahr 1992 (- 13 %). Die Steinkohleeinfuhren aus Drittländern betrugen 116,2 Mio. t 
gegenüber 131,2 Mio. t 1992 (- 15 %). 
Für 1994 ist ein weiterer Rückgang der Steinkohleproduktion in der Gemeinschaft um 
mindestens 18 Mio. t (- 11 %) zu erwarten. Die Produktion wird also bei höchstens 
142 Mio.t liegen, während die Einfuhren sich auf 114 Mio. t (- 2 %) belaufen werden. 
1995 ist mit einer weiteren Verringerung der Produktion auf 131 Mio. t zu rechnen. 
Die schwache Nachfrage auf dem internationalen Markt ist bekannt. Angesichts der 
Überschüsse fallen die Steinkohlepreise weiter. Für 1994 ist kein ausreichender Anstieg 
der internationalen Nachfrage für einen entscheidenden Preisauftrieb zu erwarten. Ende 
1993 lag der Preis für eingeführte Kesselkohle bei $ 48 pro Steinkohleneinheit (SKE), 
was einem Rückgang um 8,4 % gegenüber 1992 entspricht. 
Zum Vergleich: die Kosten der Gemeinschaftsproduktion lagen 1993 bei 151 ECU pro 
SKE in Deutschland, 131 ECU pro SKE in Spanien, 108 ECU pro SKE in Frankreich 
und 62 ECU pro SKE im Vereinigten Königreich. 
Produktion Mio. t 
Beschäftigte am 31.12. STEINKOHLEBERGBAU 
1993 
160 
184.000 1994(*) 
142 
167.000 1995(*) 
131 
153.000 
(*) geschätzt 
Das vorrangige Ziel der Kommission in der Kohlepolitik besteht nach wie vor darin, 
Kohle unter wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen zu produzieren und die Bemühungen 
um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der im Niedergang befindlichen 
Steinkohleregionen fortzusetzen. Unter diesem Gesichtspunkt kommt der Kontrolle der 
staatlichen Beihilfen durch die Gemeinschaft große Bedeutung zu. Sie wurde durch die 
von der Kommission verabschiedete Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen 
zugunsten des Steinkohlebergbaus verstärkt1. 
1 ABl. L 329 vom 30.12.1993 
Die Kommission gelangt zu der Feststellung, daß die Lage des Steinkohlesektors trotz 
des seit vielen Jahren laufenden Umstrukturierungsprozesses und der Beihilfen für die 
Kohleindustrie, die seit 1965 einen Betrag von 75 Milliarden ECU erreicht haben, noch 
immer äußerst kritisch ist. Zwar konnten einige Bergbaureviere ihre Produktion steigern 
und die Produktionskosten senken, doch liegen die durchschnittlichen Produktionskosten 
in der Gemeinschaft noch immer bei 110 ECU pro SKE, während der Weltmarktpreis 
ungefähr 40 ECU beträgt. Daher hält es die Kommission für notwendig, unter 
bestimmten Bedingungen bis zum 23. Juli 2002 das in Artikel 4 EGKS-Vertrag 
vorgesehene Verbot staatlicher Beihilfen für die Steinkohleindustrie auszusetzen. 
Da der EGKS-Vertrag 2002 ausläuft, deckt die neue Regelung den Übergangszeitraum 
ab, der zur völligen Eingliederung des Kohlesektors in den EG-Vertrag nötig ist. Die 
neue Regelung dürfte es ermöglichen, den Umstrukturierungsprozess unter Berück­
sichtigung der sozialen und regionalen Zwänge fortzusetzen. 
Die im Rahmen der neuen Regelung gewährten Beihilfen müssen dazu beitragen, daß 
zumindest eines der folgenden Ziele erreicht wird: 
angesichts der Kohlepreise auf dem Weltmarkt neue Fortschritte im Hinblick auf die 
Lebensfähigkeit der Kohleindustrie bei gleichzeitigem Abbau der Beihilfen; 
Lösung sozialer und regionaler Probleme in Zusammenhang mit der völligen oder 
teilweisen Aufgabe von Produktionseinheiten; 
Anpassung der Kohleindustrie an Umweltschutznormen. 
Zu diesem Zweck werden die Beihilfen in verschiedene Kategorien eingeteilt: Betriebs­
beihilfen, Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit, zur Deckung außergewöhnlicher 
Belastungen, für Forschung und Entwicklung sowie für den Umweltschutz. 
A.3 Entwicklungsaussichten für die Eisen- und Stahlindustrie 
Seit der Mitteilung der Kommission vom 23. November 19922, in der verschiedene 
Maßnahmen vorgestellt wurden, mit denen Anreize geschaffen bzw. der 
Umstrukturierungsprozeß erleichtert werden sollen, hat sich die Marktlage für die Eisen-
und Stahlindustrie in der Gemeinschaft drastisch verschlechtert. Der interne Verbrauch 
ging 1993 im Vergleich zum Vorjahr um 9 % zurück, wobei der Tiefpunkt im ersten 
Halbjahr 1993 bei den warmgewalzten Erzeugnissen erreicht wurde (- 13 %). 
Nachdem das Jahr 1993 von einer allgemeinen Rezession gekennzeichnet war (Rückgang 
des BIP um 0,3 %), lassen die den Kommissiondienststellen derzeit vorliegenden3 
Voraussagen darauf schließen, daß das Wirtschaftswachstum 1994 und 1995 nach zu 
schwach ausfallen wird für eine Belebung der Stahlnachfrage, die die Zahlen von 1992 
übersteigen würde. Das gleiche Niveau kann 1995 nur erreicht werden, wenn der 
wirtschaftliche Wiederaufschwung sich im zweiten Halbjahr 1994 in den bedeutenden 
stahlverbrauchenden Sektoren, insbesondere Automobilindustrie und Baugewerbe, 
beschleunigt. 
2 Dok. SEC(92) 2160 
3 Schaubild Seite 5 
Im ersten Halbjahr 1993 zeichnete sich eine deutliche Verbesserung des Handelssaldos 
mit Drittländern - vor allem mit China und ab dem zweiten Halbjahr mit Nordamerika 
- ab, während gleichzeitig die Einfuhren aus den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie 
der GUS zurückgingen. 
Der Ausnahmecharakter dieser Verbesserung läßt jedoch nicht darauf schließen, daß sich 
der Trend 1994 fortsetzt, auch wenn für 1995 eine gewisse Wiederbelebung zu erwarten 
ist (Überschuß von 10 Mio. t gegenüber 8 Mio. t 1992). 
Produktion 
Rohstahl Mio. t 
Beschäftigte EISEN- UND STAHLINDUSTRIE 
1993 
132 
320.000 1994(*) 
133,5 
288.000 1995(*) 
135 
260.000 
(*) geschätzt 
In einer Mitteilung an den Rat zur Wettbewerbsfähigkeit der Eisen- und Stahlindustrie 
der Gemeinschaft hat die Kommission im November 1992 die Notwendigkeit einer 
erneuten Restrukturierung betont. 
Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 25.02.1993 dem Konzept der Kommission 
zugestimmt. Dieses Gesamtkonzept der Politik zur Restrukturierung sieht die 
Ausarbeitung eines Programms für die Stillegung von Kapazitäten durch die Industrie vor 
und parallel dazu eine Reihe von Begleitmaßnahmen, die die Durchführung des 
Programms erleichtern sollen. 
Im Laufe des Jahres 1993 wurden alle Begleitmaßnahmen umgesetzt. Sie betreffen: 
• Stützungsmaßnahmen im sozialen Bereich im Wege der Sozial maßnah men "Stahl", 
für die eine Finanzausstattung von 240 Mio. ECU für den Zeitraum 1993-1995 
vorgesehen ist; 
• Strukturverbesserungen durch die Genehmigung von Vereinbarungen zur 
Spezialisierung und/oder Konzentration. 
• Genehmigung von Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 53a EGKSV. In 
diesem Zusammenhang hat die Kommssion im Dezember 1993 drei Vereinbarungen 
für Warmbreitband, Grobblech und Stahlträger genehmigt. Für diese Maßnahmen 
könnten EGKS-Darlehen gewährt werden. 
• die Stabilisierung des Marktes. Zu diesem Zweck hat die Kommission ergänzend zu 
ihren halbjährlichen Vorausschätzungsprogrammen für den Stahlsektor 
vierteljährliche allgemeine Leitlinien für Erzeugung und Lieferung innerhalb der 
Gemeinschaft erarbeitet, dieab April 1993 nach Erzeugniskategorien aufgeschlüsselt 
werden; 
8 
• externe Maßnahmen, zunächst ein Überwachungssystem, das - im voraus - auf der 
Grundlage der Einfuhrunterlagen und - im nachhinein - auf der Grundlage der 
Einfuhrstatistiken funktioniert. Die Kommission hat ferner im Juni 1993 mit der 
Tschechischen und der Slowakischen Republik über eine Anhebung der Zollkon­
tingente bis Ende 1995 verhandelt. Die Kommission wird die Verhandlungen über 
die MS A (Multilaterale Stahlvereinbarung) sobald wie möglich wieder aufnehmen 
und außerdem auf ausdrücklichen Wunsch Rußlands und der Ukraine mit diesen 
Ländern bilaterale Vereinbarungen aushandeln. 
Die Überkapazitäten bei warmgewalzten Erzeugnissen wurden auf 19 bis 26 Mio. t 
geschätzt. 
Auf seiner Tagung vom 22. April 1994 stellte der Rat auf der Grundlage eines 
Zwischenberichts der Kommission fest, daß der Kapazitätsabbau in der Größenordnung 
von insgesamt 11 Mio. t - gleichmäßig verteilt auf alle Unternehmen, denen staatliche 
Beihilfen gewährt wurden und auf andere Unternehmen des privaten Sektors - bereits 
erreicht wurde. Die im Rahmen von Artikel 95 EGKS-Vertrag gewährten 
Stillegungsbeihilfen betreffen die Umstrukturierung oder Privatisierung von 
6 Unternehmen. Der Rat gab dazu auf seiner Tagung vom 17. Dezember 1993 seine 
Zustimmung und richtete gleichzeitig ein strenges Überwachungssystem ein. 
Am 15. Juni 1994 unterstrich die Kommission das Mindestziel einer Stillegung in der 
Größenordnung von 19 Mio. t und bekräftigte ihren Willen, dieses Ziel zu erreichen. Sie 
erläuterte die Leitlinien für die Genehmigung von Beihilfen zur Stillegung von 
Kapazitäten der Stahlstandorte im privaten Sektor in einer Größenordnung von insgesamt 
5 Mio. t, die zur deutlichen Annäherung an das Mindestziel von Stillegungen beitragen. 
Ferner rief sie die privaten Industrieunternehmen dazu auf, die zum Abschluß des 
Umstrukturierungsprozesses notwendigen Stillegungen vorzunehmen, die die 
Voraussetzung für eine dauerhafte Sanierung des Sektors sind. 
In seinen Schlußfolgerungen vom 22.06.1994 bekräftigte der Rat seine Unterstützung für 
das von der Kommission vorgeschlagene Konzept. 
A.4 Zukunft der EGKS-Haushaltstätigkeüen 
Die im EGKS-Vertrag und den nachgeordneten Rechtsvorschriften vorgesehenen 
Haushaltsinstrumente der EGKS müssen von der Gemeinschaft nicht nur unter 
Berücksichtigung der oben genannten wirtschaftlichen und politischen Zwänge, sondern 
auch der besonderen haushaltspolitischen Beschränkungen eingesetzt werden. 
Diese haushaltspolitischen Zwänge entspringen dem von der Kommission gemeinsam mit 
den betroffenen Parteien entwickelten Konzept, wonach die im Vertrag von Paris 
vorgesehenen Finanzierungstätigkeiten schon vor dem Auslaufen dieses Vertrags im Jahr 
2002 nach und nach eingestellt werden sollen. 
Die nachstehend erläuterten Übergangsregelungen betreffen notwendigerweise die 
Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Gemeinschaft, die sich direkt auf die Verfügbarkeit 
und Verwendung der Haushaltsmittel sowie auf Höhe und Umfang des Haushalts 
auswirken. 
Die Übergangsregelungen für EGKS-Anleihen und -darléhen sind in einem Kommissions­
dokument vom Oktober 1993 enthalten (KOM(93) 512 vom 20.10.1993), zu dem das 
Europäische Parlament in seiner Entschließung (A3-223/94) vom 21.4.1994 Stellung 
genommen hat, während der Rat diesbezügliche Schlußfolgerungen auf seiner 
1750. Tagung am 22.4.1994 verabschiedete. Allgemein soll die Anleihe- und 
Darlehenstätigkeit zunächst auf einem Niveau gehalten werden, das keine Erhöhung der 
Reserven bedingt. Gleichwohl ist dem besonderen Bedarf in Zusammenhang mit den 
Bemühungen um einen Strukturwandel Rechnung zu tragen. Anschließend soll ab 1997 
das Volumen der ausstehenden Darlehen und damit der Reserven schrittweise sinken. 
Diese Rate ist jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens zu überprüfen. 
Höhe und Umfang des Funktionshaushaltsplans werden vor allem durch den in letzter 
Zeit zu verzeichnenden massiven Rückgang der jährlichen Einnahmen beeinflußt, die von 
beinahe600 Mio. ECU 1993 auf voraussichtlich 427 Mio. ECU 1994 zurückgehen. 1995 
werden sie nach vorliegenden Informationen, falls die in Kapitel II gemachten Vor­
schläge umgesetzt werden, noch einmal drastisch bis auf 291 Mio. ECU absinken. 
Die Gründe für diesen Rückgang sind ganz einfach. Die beiden Industriezweige, die 
EGKS-Umlagen zahlen und auf denen die spezifische Gemeinschaftsregelung der 
Haushaltsbeihilfe basiert, haben mit Unterstützung des Rates und des Europäischen 
Parlaments deutlich gemacht, daß sie von dieser sektorbezogenen Steuerlast ohne 
unnötige Verzögerung befreit zu werden wünschen. Die Kommission als das für die 
EGKS-Umlagen zuständige Organ teilt diesen Standpunkt. 
Als Konsequenz der rückläufigen Entwicklung der sektorbezogenen Finanzen werden die 
Kohle- und Stahlsektoren natürlich Anspruch auf entsprechende Finanzbeihilfen aus dem 
Gesamthaushalt der Europäischen Union haben. 
Dabei wird der genaue Zeitplan für den Übergang von der sektoralen Regelung, die 
diesen Industrien 40 Jahre lang zugute kam, auf die im Gesamthaushaltsplan für diesen 
Bereich verfügbaren horizontalen Beihilfen für jede einzelne Beihilfe davon abhängen, 
in welchem Umfang der jeweilige Bedarf der Kohle- und Stahlsektoren von den 
Instrumenten des Gesamthaushaltsplans gedeckt wird und nach welchen Prioritäten die 
Jahr für Jahr weiter schrumpfenden EGKS-Haushaltsmittel auf die verschiedenen 
Ansprüche verteilt werden. 
Die Frage des Vorrangs ist problematisch, da die Beihilfen aus dem Gesamthaushalt in 
der Regel weniger großzügig sind als die bisher gewährten, gesondert finanzierten 
spezifischen Beihilfen. Darüber hinaus sind zwar die Quellen der Beihilfen aus dem 
Gesamthaushalt, die weitgehend den sektoralen EGKS-Beihlfen entsprechen, klar. Es 
kann jedoch im voraus nicht genau angegeben werden, welche Höhe die aus dem 
Gesamthaushalt an die Kohle- und Stahlindustrie gewährten horizontalen Beihilfen haben 
werden. 
So werden in Zukunft Sozialbeihilfen der EGKS nach den normalen Regeln vom 
Europäischen Sozialfonds gedeckt, Quellen für Forschungsbeihilfen werden die 
jeweiligen Rahmenprogramme sein; Regionalbeihilfen, d.h. Zinszuschüsse für 
arbeitsplatzschaffende Investitionen, werden aus dem Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung finanziert. 
Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 24. November 1992 als Ziel anerkannt. 
daß die Kohle- und Stahlsektoren genauso wie alle anderen Sektoren zu behandeln 
10 
sind.Was die Verfügbarkeit von Beihilfen für den Kohle- und Stahlsektor aus dem 
Gesamthaushaltsplan betrifft, beabsichtigt die Kommission daher nicht, innerhalb des 
Gesamthaushaltsplans neue Rechtsgrundlagen oder besondere Haushaltslinien für diese 
beiden Sektoren vorzuschlagen. Daher läßt sich im voraus nicht abschätzen, wie hoch 
die ihnen aus dem Gesamthaushalt gewährten Beihilfen in den kommenden Jahren sein 
werden. 
Es kann lediglich folgendes festgestellt werden: 
der aus dem Gesamthaushalt anstelle der EGKS-Beihilfen gewährte Betrag an 
Sozialbeihilfen für den Kohle- und Stahlsektor wird innerhalb der jeweiligen 
Beihilfekategorie von den Anträgen abhängen, die jährlich von den Mitgliedstaaten 
gemäß den neuen, derzeit erarbeiteten Gemeinschaftlichen Förderkonzepten gestellt 
werden. Dieses Thema wird derzeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten erörtert; 
der aus dem Gesamthaushalt anstelle der EGKS-Beihilfen gewährte Betrag an 
Forschungsbeihilfen für den Kohle- und Stahlsektor wird innerhalb des jeweiligen 
Forschungsbereichs davon abhängen, wie erfolgreich sich Beihilfeanträge dieser 
Sektoren Jahr für Jahr gegenüber Anträgen anderer Sektoren in den entsprechenden 
Teilen des Vierten Rahmenprogramms behaupten können; 
der aus dem Gesamthaushalt anstelle der EGKS-Umstellungsbeihilfen gewährte 
Betrag an Regionalbeihilfen für den Kohle- und Stahlsektor wird von den Anträgen 
abhängen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den künftigen Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepten gestellt werden. In der Praxis wird jedoch - obwohl eine 
entsprechende Rechtsgrundlage besteht - von den Mitgliedstaaten nicht erwartet, daß 
sie die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung während der 
Laufzeit des nächsten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts zu diesem Zweck 
einsetzen. 
Vor diesem Hintergrund muß die Kommission bei der Zuweisung der geringer 
werdenden Mittel aus dem EGKS-Funktionshaushaltsplan pragmatisch vorgehen. Sie wird 
jährlich nach Rücksprache mit dem Parlament Vorschläge unterbreiten und so über die 
Verwendung der verbleibenden sektoralen Mittel beschließen, wie es für die 
Umstrukturierung der beiden Sektoren am besten erscheint. 
B. FINANZIELLER HINTERGRUND 
B 1. Entwicklung der EGKS-Finanzierungstätigkeit4 
Der EGKS-Finanzbericht Nr. 39, der eine Zusammenfassung der Anleihe- und Dar­
lehenstätigkeit der Gemeinschaft im Haushaltsjahr 1993 enthält, wird in Kürze 
veröffentlicht werden. 
Der gesamte Anleiheerlös belief sich 1993 auf 908 Mio. ECU gegenüber 1.474 Mio. 
ECU im Jahr 1992 und 1.446 Mio. ECU im Jahr 1991. 
Übersicht in Anlage 4 
11 
Die Industriedarlehen erreichten 1993 217 Mio. ECU gegenüber 1.047 Mio. ECU im 
Jahr 1992 und 505 Mio. ECU im Jahr 1991; die Umstellungsdarlehen beliefen sich auf 
688 Mio. ECU gegenüber 426 Mio. ECU 1992 und 859 Mio. ECU 1991; die Darlehen 
für den sozialen Wohnungsbau lagen bei 13 Mio. ECU gegenüber ebenfalls 13 Mio. 
ECU im Jahr 1992 und 17 Mio. ECU im Jahr 1991. 
Die Vorausschätzungen für 1994 bei den Anleihen und Darlehen liegen bei 1.000 Mio 
ECU und bei 800 Mio. ECU für 1995. 
Die Investitionsausgaben im Steinkohlebergbau sind von 653 Mio. ECU im Jahr 1992 
auf 730 Mio. ECU im Jahr 1993 gestiegen. 1993 waren für Investitionen in der Eisen-
und Stahlindustrie 3.092 Mio. ECU vorgesehen, was einem Rückgang um 21,9 % 
gegenüber den 1992 investierten 3.957 Mio. ECU entspricht. 
Das Gesamtvolumen der Anleihen und Darlehen seit Beginn der Finanztätigkeit der 
EGKS hat sich dementsprechend auf 22.866 Mio. ECU bzw. 21.549 Mio. ECU 
(einschließlich 350 Mio. ECU an Darlehen aus eigenen Mitteln) erhöht. 
Die Anleiheschuld zum 31. Dezember 1993 betrug 7.330 Mio. ECU. 
Der Gesamtbetrag der EGKS-Darlehen 1993 (918 Mio. ECU) ist gegenüber 1992 
(1.486 Mio. ECU) um 38,2 % zurückgegangen. Diese Verringerung läßt sich zunächst 
aus der wirtschaftlichen Rezession erklären, von der alle Mitgliedstaaten betroffen waren. 
Außerdem wurden Prospektion und Vergabe neuer Darlehen durch die Unsicherheiten 
und Blockierungen im Zusammenhang mit der Debatte über die Zukunft der EGKS-
Finanztätigkeit gebremst. 
Die Perspektiven für die Darlehenstätigkeit hängen zum einen von den Folgemaßnahmen 
ab, die zu den von der Kommission am 20. Oktober 1993 festgelegten Leitlinien für die 
Zukunft des EGKS-Vertrags (Anleihe- und Darlehenstätigkeit)5 getroffen werden. Sie 
werden zum anderen beeinflußt von der Entwicklung der Wirtschaftslage und dem 
Umfang der für Zinsvergütungen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (Artikel 56). 
Nach vorliegenden Angaben der Unternehmen wird das voraussichtliche 
Investitionsvolumen 1994 im Kohlenbergbau 481 Mio ECU und in der Stahlindustrie 
2.116 Mio ECU betragen. 
B.2 Haushaltsansatz für 1995 
Bei der Vorbereitung des Haushaltsentwurfs für 1995 ist ein voraussichtlicher 
Preisanstieg von 3,1 % zugrunde zu legen. 
Die Vorbereitung des Entwurfs für den EGKS-Haushaltsplan 1995 fällt in eine Zeit 
tiefgreifender wirtschaftlicher Veränderungen, die mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten 
in den Kohle- und Stahlsektoren einhergehen. Hauptsächlich geprägt wurde sie jedoch 
vom drastischen Rückgang der verfügbaren Mittel, der bereits unter Punkt A.4 erörtert 
wurde. Da das Ziel eine Einnahmenkürzung ist, werden die voraussichtlichen 
Haushaltsmittel nicht einmal mehr halb so hoch sein wie 1993. Dies reicht natürlich nicht 
Dok. KOM(93) 512 endg. 
12 
aus, um die Unterstützung für die sektoralen Politiken (z.B. Sozialbeihilfen für entlassene 
Arbeiter und zinsverbilligte Darlehen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze), die von 
großer Bedeutung für den Umstrukturierungsprozeß sind, im bisherigen Umfang 
beizubehalten. 
In diesem Konflikt zwischen steigendem Bedarf und sinkenden Haushaltsmitteln hat die 
Kommission gleichwohl nach reiflicher Überlegung beschlossen, das Verfahren, wonach 
der Umlagesatz jährlich um 0,02 % gesenkt wird. Der Entwurf des EGKS-
Funktionshaushaltsplans für 1995 basiert demnach auf einem Umlagesatz von 0,21%. 
Aufgrund dieses Konzepts werden 1995 - wie unten noch erläutert wird - Gesamtmittel 
in Höhe von schätzungsweise 291 Mio. ECU verfügbar sein, d.h. ein Drittel weniger als 
1994. Von diesem Betrag sollen 70 % (204 Mio. ECU) den Sozialbeihilfen zufließen, 
während der Restbetrag zwischen Umstellungsbeihilfen und Forschungsbeihilfen 
aufgeteilt wird. 
Um die sinkenden sektoralen Beihilfen weiter zu ergänzen, wirkt die Kommission 
dahingehend auf die Mitgliedstaaten ein, daß sie Unterstützung aus dem Europäischen 
Sozialfonds für in Betracht kommende Empfänger aus den Kohle- und Stahlsektoren 
beantragen. Sie sollen ferner sicherstellen, daß Förderer der Forschung in diesen 
Sektoren darüber unterrichtet sind, daß und wie sie Beihilfen aus dem Rahmenprogramm 
beantragen können. 
13 
//. ENTWURF DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS 1995 
A. EINNAHMEN 
Ausgehend von einem Umlagesatz von 0,21 % wird das EGKS-Umlageaufkommen 
auf 96 Mio. ECU geschätzt. 
Der Nettoüberschuß des Haushaltsjahres 1995 wird sich auf schätzungsweise 
125 Mio. ECU belaufen. Bei dieser Schätzung wurden das Anlagevolumens und die 
voraussichtliche Entwicklung der Zinssätze sowie eventuelle Bewegungen der 
Rückstellungen berücksichtigt. 
Die Rückzahlungen aufgrund von Forderungen werden auf 6 Mio ECU geschätzt. 
Bei den aufgehobenen Mittelbindungen, die voraussichtlich nicht mehr in Anspruch 
genommen werden, handelt es sich um einen Betrag von 49 Mio. ECU. 
Nach der jüngsten Schätzung der Ausführung des Haushalts 1994 wird 
voraussichtlich ein Haushaltsüberschuß von 13 Mio. ECU übertragen werden. 
Der Betrag aus der Speziaireserve zum Ausgleich des EGKS-Haushalts beläuft sich 
auf 2 Mio ECU. 
Für die dritte Tranche des 12. Programms für den sozialen Wohnungsbau ist eine 
Mittelzuweisung in Höhe von 11,5 Mio ECU vorgesehen. Sie entspricht den 
vorausgeschätzten Rückzahlungen, die sich auf zuvor gewährte gleichartige Darlehen 
beziehen. 
B. BEDARF 
Die Kommission hat bei ihren Vorschlägen folgende Parameter zugrundegelegt: 
Verwaltungsausgaben in Höhe von 5 Mio. ECU; 
Sozialbeihilfen in Höhe von 204 Mio. ECU: 114 Mio. ECU für traditionelle 
Umstellungsbeihilfen, 60 Mio. ECU für Sozialmaßnahmen Stahl und 30 Mio. 
ECU für Sozial maßnah men Kohle; 
Forschungsbeihilfen in Höhe von 35 Mio. ECU: 24 Mio. ECU für Stahl, 
10 Mio. ECU für Kohle und 1 Mio. ECU für Sozialmaßnahmen. Die speziell 
zweckgebundenen Mittel für umweltrelevante Maßnahmen belaufen sich auf 
6 Mio. ECU für Kohle; für Stahl stammen die Mittel aus dem 
Rahmenprogramm; 
Zinszuschüsse für Umstellungsdarlehen in Höhe von 47 Mio. ECU. 
C. HAUSHALTSENTWURF 
Die ausführliche Begründung zu den hier zusammengefaßten Vorausschätzungen 
ist - was die bis zum 30. Juni 1994 aufgestellten Vorausschätzungen der 
Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans 1994 betrifft - in Anlage 5 enthalten. 
14 
Der auf dieser Grundlage erstellte Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans 1995 
mit einem Volumen von 291 Mio. ECU wird in Form einer Übersicht in Anlage 6 
vorgelegt. 
15 
Anlage 1 
ANMERKUNG ZUR VORAUSSCHÄTZUNG DER AUSFÜHRUNG DES EGKS-
FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS ZUM 30. JUNI 1994 
(siehe Übersicht in Anhang 5) 
Drei Faktoren haben zur deutlichen Änderung der Vorausschätzung der Ausführung des EGKS-
Haushaltsplans 1994 geführt. Es sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung: 
die mit einer Stahlgesellschaft geschlossene Vereinbarung über die Höhe einer ihr zu 
gewährenden Entschädigung für einen Schaden, den sie in Anwendung der von Oktober 
1980 bis Juni 1988 geltenden Quotenregelung erlitt; dadurch werden 40,5 Mio. ECU frei;6 
die kürzlich erfolgte Neubewertung der EGKS-Wertpapierbestände zum 31.05.1994; 
dadurch sinkt der Nettoüberschuß um 35 Mio. ECU; 
das um 7 Mio. ECU unter den Vorausschätzungen liegende Ergebnis des Haushaltsjahres 
1993. 
Die Vorausschätzung des Ausfuhrungsstands zum 30. Juni 1994 ergibt demnach einen Überschuß 
von 13 Mio. ECU (siehe Schaubild in Anlage 6). 
Folgende Kapitel werden gegenüber den ursprünglichen Vorausschätzungen geändert: 
Finanzbedarf 
1- Kapitel 7: Schadenersatz und Zinsen: 21 Mio. ECU 
Dieser Betrag ist gemäß einer zwischen der Kommission und einer Stahlgesellschaft 
geschlossenen Vereinbarung als Entschädigung für einen Schaden zu leisten, den die 
Gesellschaft aufgrund der Anwendung der von Oktober 1980 bis Juni 1988 geltenden 
Quotenregelung erlitten hatte. 
2. Überschuß: 13 Mio. ECU 
Einnahmen 
1. Artikel 1.1: Umlageaufkommen 0,23% - 103 Mio. ECU 
Letzte Schätzungen lassen auf eine leicht gestiegene Nachfrage nach Stahlerzeugnissen 
schließen, was zu einer Erhöhung des vorausgeschätzten Umlageautkommens um 1 Mio. 
ECU führt. 
6 Differenz zwischen den bei Kapitel 4 der Einnahmen eingesetzten Beträgen 
(Rückstellung für Haushaltsrisiken) und Kapitel 7 des Bedarfs (Schadenersatz und 
Zinsen) 
16 
2. Artikel 1.2 : Nettoüberschuß des Haushaltsjahres - 115 Mio. ECU 
Die buchungstechnisch nachteilige Auswirkung der derzeitigen Neubewertung der EGKS-
Wertpapierbestände führt zu einem Rückgang des verfügbaren Nettoüberschusses von 
35 Mio. ECU. 
3. Artikel 4 : 6 Mio. ECU 
Die zuviel gezahlten Beträge werden bei den Zinszuschüssen auf 4 Mio. ECU und bei den 
Forschungsbeihilfen auf 2 Mio. ECU geschätzt. 
4. Kapitel 2 : Aufhebung von Mittelbindungen, die voraussichtlich nicht in Anspruch 
genommen werden - 58 Mio. ECU 
Durch zusätzliche Aufhebungen von Mittelbindungen wird voraussichtlich ein Betrag in 
Höhe von 8 Mio. ECU frei. 
5. Kapitel 3 : Nicht verwendete Einnahmen des vorhergehenden Haushaltsjahres (1993) -
60 Mio. ECU 
Der Überschuß des Haushaltsjahres 1993 liegt mit 60 Mio. ECU um 7 Mio. unter den 
Vorausschätzungen. 
6. Kapitel 4 : Rückstellung für Haushaltsrisiken: 61 Mio. ECU 
In der Bilanz der EGKS zum 31.12.1993 ist eine Gesamtrückstellung in Höhe von 
91.954.337 eingesetzt, um gegebenenfalls Entschädigungen finanzieren zu können, die die 
EGKS an Stahlunternehmen für einen aufgrund der Anwendung der von Oktober 1980 bis 
Juni 1988 geltenden Quotenregelung erlittenen Schaden zu leisten hat. 
Kürzlich wurde mit einem Stahlunternehmen eine Vereinbarung über die Höhe der zu 
gewährenden Entschädigung geschlossen. Die aus Anlaß dieses Rechtsstreits bereitgestellten 
61 Mio. ECU werden dadurch frei und können in den Haushaltsplan 1994 eingesetzt 
werden. Der tatsächliche Entschädigungsbetrag ist unter Ziffer 1 "Kapitel 7: Schadenersatz 
und Zinsen" aufgeführt. 
17 
Anlage 2 
ANALYSE DES BEDARFS UND DER DECKUNGSMITTEL FÜR 1995 
(siehe Übersicht in Anlage 6) 
IM HAUSHALTSPLAN ERFASSTE VORGÄNGE 
Bedarf 
1. Kapitel 1 : Verwaltungsausgaben - 5 Mio. ECU 
Der EGKS-Beitrag zu den Verwaltungsausgaben ist in Artikel 50 EGKS-Vertrag verankert 
und wird in Artikel 20 des Fusionsvertrags genauer erläutert. In dem Beschluss des Rates 
vom 21.11.1977 werden diese Ausgaben pauschal auf 5 Mio. ECU pro Jahr festgelegt. 
2. Kapitel 2. 5 und 6 : Sozialbeihilfen - 204 Mio. ECU 
Die Sozialbeihilfen werden nach Maßgabe von Artikel 56 EGKS-Vertrag sowie der 
Bestimmungen der bilateralen Vereinbarungen zwischen der Kommission und den 
Regierungen der Mitgliedstaaten gewährt. 
Die Kommission genehmigt eine nichtrückzahlbare Beihilfe als Beitrag zur Finanzierung 
von: 
Entschädigungen,, die es den Arbeiternehmern ermöglichen, ihre Wiedereinstellung 
abzuwarten; 
Entschädigungen für Arbeitnehmer, die in den Vorruhestand gehen; 
Beihilfen an die Arbeitnehmer zur Bestreitung der mit der Erlangung eines neuen 
Arbeitsplatzes verbundenen Kosten; 
der Umschulung der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz wechseln müssen. 
Die Gewährung der Beihilfen wird von der Zahlung eines mindestens gleichhohen Beitrags 
durch den beteiligten Staat abhängig gemacht. Für den durchschnittlichen Beitrag der EGKS-
Arbeitnehmer wird für die einzelnen Standardsituationen und global ein Höchstbetrag 
festgesetzt. Da die Kohle- und Stahlsektoren auch an den aus dem Gesamthaushaltsplan 
finanzierten Beihilferegelungen teilhaben können, ist darüber hinaus vorgesehen, daß 13.000 
EGKS-Arbeitnehmern Beihilfen aus dem Sozialfonds gewährt werden. 
2.1 Kapitel 2 : Anpassungsbeihilfen - 114 Mio. ECU 
1995 dürften die traditionellen Anpassungsbeihilfen 31.500 Arbeitnehmern der Eisen- und 
Stahlindustrie zugute kommen. Die Zahl der Begünstigten im Kohlesektor wird auf 19.000 
geschätzt. Diese Zahl schließt die Empfänger der Beihilfen ein, die in Anwendung von 
Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe c) im Kohlesektor gewährt werden. 
Angesichts der nach Maßgabe des Lohnniveaus und der finanziellen Beteiligung der 
öffentlichen Hand anzuwendenden Höchstbeträge sowie des globalen Höchstbetrages wird 
der Mittelbedarf für traditionelle Beihilfen für das Jahr 1995 auf 114 Mio. ECU geschätzt. 
18 
2.2 Kapitel 5 : Sozialmaßnahmen in Verbindung mit der Umstrukturierung der Eisen-
und Stahlindustrie - 60 Mio. ECU 
In Zusammenhang mit den Arbeitsplatzverlusten im Zuge des Kapazitätsabbaus sind in 
diesem Kapitel zusätzliche Beihilfen für Vorruhestand, Wiederbeschäftigung (einschließlich 
berufliche Fortbildung) und Arbeitslose vorgesehen. 
Ferner sollen 8.000 EGKS-Arbeitnehmern Beihilfen aus dem Europäischen Sozialfonds 
gewährt werden ("phasing-in"). 
Für 1995 wird die Zahl der potentiellen Beihilfeempfänger auf 19.500 veranschlagt. Die 
durchschnittlichen Beträge je Arbeitnehmer sind begrenzt auf 5.000 ECU für Vor­
ruhestandsbeihilfen, 4.000 ECU für Beihilfen zur Wiederbeschäftigung und 2.000 ECU für 
Arbeitslosenbeihilfen. Unter Berücksichtigung dieser Höchstbeträge können 1995 
schätzungsweise 60 Mio. ECU für die Finanzierung dieser Sozial maßnahmen bereitgestellt 
werden. 
23 Kapitel 6 : Sozialmaßnahmen in Verbindung mit der Umstrukturierung des 
Kohlebergbaus - 30 Mio. ECU 
Als flankierende Sozialmaßnahmen in Zusammenhang mit der Umstrukturierung und 
Rationalisierung des Kohlesektors sind in diesem Kapitel ergänzende Beihilfen fur berufliche 
Fortbildung, Arbeitslose und Vorruhestand vorgesehen. Ein neues Programm wurde von der 
Kommission am 7. April 1994 verabschiedet7. 
Es ist vorgesehen, daß 5.000 EGKS-Arbeitnehmer im Rahmen des "phasing-in" Beihilfen 
aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten können. 
Für 1995 wird die Höchstzahl der Begünstigten auf 7.500 geschätzt. Die durchschnittlichen 
Beträge pro Arbeitnehmer sind auf 4.000 ECU für die Vorruhestandsbeihilfen, auf 
4.000 ECU für die Umschulung und auf 2.000 ECU für die Arbeitslosenbeihilfen begrenzt. 
Aufgrund dieser Höchstsätze wird das Beihilfevolumen für 1995 auf 30 Mio. ECU 
veranschlagt. 
3. Kapitel 3 : Forschungsbeihilfen - 35 Mio. ECU 
Die Forschungsbeihilfen werden gemäß Artikel 55 EGKS-Vertrag zuerkannt. Danach muß 
die Kommission die Forschung auf dem Gebiet der Technik und der Wirtschaft im 
Zusammenhang mit Produktion und Verbrauch von Kohle und Stahl sowie mit der 
Arbeitssicherheit in diesen Industriezweigen fördern. Zu diesem Zweck gewährt sie nach 
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der EGKS und nach Zustimmung des Rates 
Beihilfen zur Durchführung der Forschungsarbeiten. 
Das Konzept der Kommission stellt auf eine Aufrechterhaltung - allerdings mit degressivem 
Charakter - der gesamten Tätigkeiten ab, wobei einzelne Interventionskategorien (z.B. 
Grundlagenforschung) ggf. für eine Kofinanzierung über das Rahmenprogramm 
(Gesamthaushaltsplan) in Betracht gezogen werden sollten. 
Schriftliches Verfahren E/401/1994: Dok. C/94 699 bis 699/6 
19 
3.1 Artikel 3.1 : Stahl - 24 Mio. ECU 
Die Forschungsarbeiten konzentrieren sich im wesentlichen auf folgende Schwerpunkte: 
Verbesserung der Qualität und Senkung der Produktionskosten; 
Erhaltung der traditionellen Absatzmärkte für Stahl und Erschließung neuer Märkte. 
Die Forschungsarbeiten für die Anpassung der Produktionsverfahren, um strenger 
werdenden Umweltauflagen Rechnung zu tragen, fallen dagegen normalerweise unter das 
Rahmenprogramm. 
3.2 Artikel 3.2 : Kohle - 10 Mio. ECU 
Die Forschungsarbeiten konzentrieren sich im wesentlichen auf folgende Schwerpunkte: 
effektiver Umweltschutz und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Rolle der Kohle 
als Energiequelle; 
Verbesserung der Wettbewerbslage bei Kohle; 
rationelle Verwendung der Gemeinschaftressourcen. 
3.3 Artikel 3.3 : Soziales -1 Mio. ECU 
In Anbetracht der angespannten Haushaltslage werden sich die Gemeinschaftsfinanzierungen 
in diesem Bereich künftig auf Ausgaben mit Übergangscharakter beschränken. 
4. Kapitel 4 : Umstellungsbeihilfen - 47 Mio. ECU 
Die Umstellungsdarlehen werden im Rahmen von Artikel 56, Absatz 2 Buchstabe a) des 
EGKS-Vertrags für arbeitsplatzschaffende Investitionen in den vom Rückgang der 
Wirtschaftstätigkeit in der Montanindustrie betroffenen Regionen gewährt. Sie sollen die 
wirtschaftliche Umstellung dieser Regionen und die produktive Wiederbeschäftigung der 
freigewordenen EGKS-Arbeitnehmer fördern. Für diese Darlehen können zu Lasten des 
EGKS-Haushalts Zinszuschüsse gewährt werden. 
Gegenwärtig werden Zinszuschüsse in Höhe von 3 % jährlich gewährt; die Zahlung dieser 
Zuschüsse erfolgt über fünf Jahre verteilt. 
Die Operationellen Grundsätze für die Gewährung dieser Darlehen - die letzte Fassung 
wurde von der Kommission 1990 verabschiedet8 - sind durch Modalitäten zur Koordinierung 
dieser Darlehen mit den Strukturfonds ergänzt worden9. 
Die Kommission rechnet damit, daß die Nachfrage nach diesen Beihilfen weiter anhält. 
Gleichwohl sieht sie angesichts der begrenzten Mittel fur 1995 eine Mittelausstattung in 
Höhe von nur 47 Mio. ECU vor. 
5. Kapitel 7 : Schadenersatz - p.m. 
Über die Haushaltslinie Schadenersatz können eventuelle Schadenersatzleistungen der 
EGKS an Unternehmen finanziert werden, denen Benachteiligungen aus der Anwendung der 
zwischen Oktober 1980 und Juni 1988 geltenden Quotenregelung entstanden sind (siehe auch 
Ziffer 6 Seite 15). 
8 ABl. C 188 vom 28.07.1990 
9 Abi. C 59 vom 06.03.1992 
20 
Einnahmen 
1 • Artikel 1.1 : Umlageaufkommen zum Satz von 0,21 % - 96 Mio. ECU 
Die Umlage wird im Rahmen der Artikel 49 und 50 des EGKS-Vertrags sowie der 
Entscheidungen 2/52 und 3/52 vom 23.12.1952 erhoben. Es handelt sich dabei um 
geschätzte Forderungen, die (auf der Grundlage der Produktionsmeldungen der 
Unternehmen) auf die Produktion im Haushaltsjahr 1995 festzustellen sind. 
Die Umlage errechnet sich anhand einer Tabelle der Umlagebeträge je Tonne, die für jedes 
Haushaltsjahr von der Kommission beschlossen und im Amtsblatt veröffentlicht wird. 
Gemäß der Entscheidung der Kommission vom 11. April 198310 gilt als Bezugszeitraum für 
die Berechnung der Durchschnittswerte, die zur Veranschlagung der Umlage herangezogen 
werden, für 1995 das Kalenderjahr 1993. 
Für das Haushaltsjahr 1992 wurde der Umlagesatz auf 0,27 % festgesetzt, für 1993 lag er 
bei 0,25 % und für 1994 bei 0,23 %. Für 1995 wird ein Satz von 0,21% vorgeschlagen. 
Nach den letzten Schätzungen der Durchschnittswerte für die Berechnung der Umlage 
dürften die Zahlen für das Haushaltsjahr 1995 im Vergleich zu jenen von 1994 bei Stahl um 
4 % höher und bei Kohle um 2 % niedriger liegen; bei Briketts und Braunkohlen-
Schwelkoks wird dagegen ein Anstieg um mehr als 5 % erwartet. Bei diesen Zahlen besteht 
jedoch, ebenso wie bei dem voraussichtlichen Umfang der umlagepflichtigen Produktion, 
eine erhebliche Unsicherheitsmarge, da nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen. 
2. Artikel 1.2 : Nettoüberschuß des Haushaltsjahres - 125 Mio. ECU 
Der Nettoüberschuß des Haushaltsjahres entspricht dem Ergebnis der Finanz- und 
Haushaltstätigkeiten der EGKS, abzüglich der Rückstellungen im Rahmen dieser Tätigkeiten 
und einer eventuellen Zuweisung an die Reserven. 
Aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 30.06.1993" wird der bei den 
Finanztätigkeiten der EGKS in einem bestimmten Jahr erwirtschaftete Nettoüberschuß als 
Einnahme des Haushaltsjahres ausgewiesen. Da der genaue Betrag des Nettoüberschusses 
erst ermittelt werden kann, nachdem die Kommission die Bilanz der EGKS feststellt und 
die zugrunde liegenden Rechnungen abgeschlossen hat, handelt es sich bei dem im 
Haushaltsplan eingesetzten Betrag lediglich um einen Schätzwert. 
3. Artikel 1.3 : Geldbußen und Verzugszinsen - p.m. 
Beim Posten Geldbußen und Verzugszinsen werden von der Kommission - insbesondere 
gemäß Artikel 47, 48 und 60 des Vertrags - verhängte Geldbußen und Zwangsgelder erfaßt. 
Unter Berücksichtigung der Klagen, die vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben werden 
können, sind diese Einnahmen gewissermaßen als aufgeschobene Einnahmen anzusehen. 
Daher werden nur die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich fälligen Zahlungen als 
Haushaltseinnahmen ausgewiesen. 
4. Artikel 1.4 : Verschiedene Einnahmen - 6 Mio. ECU 
Bei diesem Posten können verschiedene Einnahmen und insbesondere die Rückzahlungen 
zuviel gezahlter Beträge als Einnahmen des Haushaltsjahres erfaßt werden. 
Abi. C 101 vom 14.04.1983 
Dok. SEK(93) 988 endg. 
21 
5. Kapitel 2 : Aufhebung von Mittelbindungen, die voraussichtlich nicht in Anspruch 
genommen werden - 49 Mio. ECU 
Dieser Posten basiert auf den internen Vorschriften der Kommission für die Aufstellung und 
die Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans, die vorsehen, daß nach Erfüllung aller 
vertraglichen Verpflichtungen der noch verbleibende Rückstellungsbetrag gestrichen wird. 
Auch im Falle eines Vertrags oder eines Abkommens, dessen Verpflichtungen nicht den 
Vorschriften entsprechend eingelöst worden sind, können eventuelle Rückstellungsbeträge 
in voller Höhe oder teilweise aufgehoben werden. Die so frei werdenden Beträge stehen als 
Einnahmen des laufenden Haushaltsjahres erneut zur Verfügung. 
Veranschlagt sind in diesem Kapitel Beträge für Anpassungsbeihilfen und Zinszuschüsse zu 
Investitions- und Umstellungsdarlehen, die normalerweise frei werden. Hinzu kommen 
weitere Beträge durch die Streichung von offenen Salden aus bereits abgeschlossenen 
Forschungaufträgen. 
Die zeitliche Abwicklung dieser Streichungen läßt sich nur schwer vorhersagen, da sie von 
mehreren Faktoren abhängt, z.B. von Verhandlungen mit den nationalen oder regionalen 
Behörden im Falle der Anpassungsbeihilfen und der sozialen Maßnahmen und mit den 
Banken im Falle der zinsverbilligten Darlehen. Bei dem für 1995 veranschlagten Betrag 
wird von einem relativ zügigen Rhythmus ausgegangen. 
6. Kapitel 3 : Nicht verwendete Einnahmen des vorhergehenden Haushaltsjahres -
13 Mio. ECU 
Bei diesem Posten kann ein eventueller Einnahmenüberschuß veranschlagt werden, der sich 
aus den Vorgängen des vorhergehenden Jahres ergibt. 
Für das Haushaltsjahr 1994 sind nach jüngsten Schätzungen 13 Mio. ECU einzustellen. 
7. Kapitel 4 : Inanspruchnahme der Rückstellung für Haushaltsrisiken - p.m. 
Dieser Posten gestattet es, am Ende des Haushaltsjahres eine ausgewogene Ausführung des 
Funktionshaushaltsplans sicherzustellen. Der Betrag dieser Rückstellung, der zur Stützung 
der Vorgänge des Haushaltsplans 1995 herangezogen werden kann, wird von der 
Kommission bei der Feststellung der Bilanz zum 31.12.1994 endgültig ermittelt. 
8. Kapitel 5 : Außerordentliche Einnahmen - 2 Mio ECU 
Bei diesem Posten können außerordentliche Einnahmen, vor allem aus den Reserven, erfaßt 
werden; 1995 werden voraussichtlich 2 Mio ECU aus der Speziaireserve in Anspruch 
genommen. 
NICHT IN DEN HAUSHALTSPLAN EINBEZOGENE VORGÄNGE 
9. Die seit 1954 laufenden Maßnahmen der EGKS zur Finanzierung von Sozialwohnungen 
unterscheiden sich von dem durch nichtrückzahlbare Zuschüsse aus den Einnahmen des 
Haushaltsjahres finanzierten Bedarf. Vorausschätzungen für dieses Programm sind dem 
vorliegenden Dokument beigefügt, um das Europäische Parlament, den Rat und den 
Beratenden Ausschuß über alle Maßnahmen der EGKS zu informieren 
Diese Maßnahmen basieren auf Artikel 54 und den Kommissionsbeschlüssen, gemäß denen 
den Programmen für den sozialen Wohnungsbau die Mittel aus "dem ehemaligen EGKS-
Pensionsfonds" oder der aus den Zinsen auf das Anlagevolumen und auf Darlehen (keine 
Anleihemittel) finanzierten "Speziaireserve" zugewiesen werden. 
Die EGKS vergibt Darlehen mit langer Laufzeit zu ermäßigtem Zinssatz (1%). um die 
Kosten der Finanzierung von Sozialwohnungen zu senken, wobei die EGKS-Darlehen 
andere, nationale Finanzierungsquellen ergänzen. Die EGKS-Darlehen werden an 
Kreditinstitute oder EGKS-Unternehmen vergebn. die an der Realisierung dieser Programme 
beteiligt sind. 
22 
Mit dieser Maßnahmen sollen folgende Ziele erreicht werden: 
Deckung des Bedarfs an die Wohnungen für die Arbeitskräfte; 
Gewährleistung einer angemessenen Wohnungsqualität; 
Erleichterung der Umstrukturierung unter Beachtung der sozialen Dimension. 
Nach der Annahme des 12. Programms (1994-1996)12 kann die Politik der Kommission auf 
diesem Gebiet fortgesetzt und gleichzeitig dem von den Regionalausschüssen, die die 
Kommission bei der Durchführung dieser Programme unterstützen, angemeldeten 
Finanzbedarf Rechnung getragen werden. Der Rat hat diesem Programm und den für die 
Haushaltsjahre 1993 und 1994 vorgesehenen Mitteln (19 bzw. 17 Mio. ECU) zugestimmt. 
10. Für die dritte Tranche des 12. Programms (Sozialwohnungen) ist eine Mittelzuweisung in 
Höhe von 11,5 Mio ECU vorgesehen, die den geschätzten Rückzahlungen im Rahmen zuvor 
vergebener gleichartiger Darlehen entspricht. 
Der Gesamtbetrag, der 1995 aus diesen Reserven abgezogen werden kann, wird von der 
Kommission bei der Feststellung der EGKS-Bilanz am 31.12.1994 bestätigt. 
12 Dok. SEK(93) 1175 endg. vom 01.09.1993 
23 ANLAGE 3 
EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 
BILANZEN ZUM 31 DECEMBER 1993 
in ECU 
AKTIVA PASSIVA 
1. Guthaben bei 
Zentralbanken 
2. Forderungen an Kredit­
institute 
2.1 täglich fällig 
2.2 mit vereinbarter Laufzeit 
oder Kündigunsfrist 
2.3 Darlehen 
3. Forderungen an Kunden 
3.1 Darlehen 
3.2 Umlage 
3.3 Geldßen 
3.4 Zinszuschüsse 
4. Schuldverschreibungen im 
Bestand 
4.1 von öffentichen Emittenten 
4.2 von anderen Emittenten 
5. Sachanlagen und immate­
rielle Anlagewerte 
6. Sonstige Vermögenswerte 
7. Rechnungsabgrenzungsposten 
9. AKTIVA GESAMT 1.179.187 
22.027.113 
418.119.954 
3.550.197.206 
4.126.203.226 
13.567.192 
1.615.162 
540.499 
1.379.534.947 
322.038.071 
12.886.095 
68.555.368 
334.866.210 
10.251.330.230 1. Verbinlichkeiten gegenüber Dritten 
1.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 
.täglich fällig 
. mit vereinbarter Laufzeit 
oder Kündgunsfrist 
. Anleihen 
1.2 Verbriefte Verbindlichkeiten 
1.3 Sonstige Verbindlichkeiten 
1.4 Rechnungsabgrenzungsposten 
1.5 Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen 
1.6 Mittelbindungen für den EGKS-
Funktionshaushaltsplan 
1.7 Summe der Verbindlichkeiten gegenüber Dritten 
2. Reinvermögen 
2.1 Rückstellungen für die Finanzierung der EGKS-
Funktionshaushaltsplan 
2.2 Rücklagen 
. Garantiefonds 
. Spezialrücklage 
. Ehemahliger Pensionsfonds 
. Neubewertungsrücklage 
2.3 Ergebnisvortrag 
2.4 Ergebnis von Geschäftsjahres 
2.5 Summe Reinvermögen 
3. PASSIVA INSGESAMT 438.779 
2.745.123.621 
4.585.526.867 
405.814.982 
270.264.348 
5.296.750 
1.361.211.011 
9.373.676.358 
209.566.925 
429.885.000 
166.980.000 
58.923.329 
10.684.405 
440.406 
1.173.807 
877.653.872 
10.251.330.230 
24 
Anlage 4 
EGKS-ANLEIHEN UND -DARLEHEN 
ZUFLIESSENDE MITTEL 
BEZEICHNUNG 
Anleihen 
Rückzahlung ge­
währter Darlehen 
Darlehenszinsen 
Rückzahlung von 
Anleihe- und Dar­
lehenskosten ISTBETRÄGE 1993 
907,6 
1.063,9 
600,3 
18,0 SOLLBETRÄGE 
1994 
1.000 
1.138 
548 
10 SOLLBETRÄGE 
1995 
800 
1.048 
463 
10 
ABFLIESSENDE MITTEL 
BEZEICHNUNG 
Gewährte Darlehen 
Tilgung von Anleihen 
Anleihezinsen 
Anleihe- und Dar­
lehenskosten ISTBETRÄGE 1993 
918,3 
901,3 
638,1 
20,2 SOLLBETRÄGE 
1994 
1.000 
1.180 
631 
15 SOLLBETRÄGE 
1995 
800 
928 
557 
15 
ÜBERSICHT ÜBER DEN EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN 1993 UND 1994 Anlage 5 
Mio. ECU 
FINANZBEDARF 
AUS DEN EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES ZU 
FINANZIERENDE MASSNAHMEN 
! Verwaltungsausgaben 
2 Anpassungsbeihilfen (Art. 56) 
.1 l-'orschungsbeihilfcn (An. 55) 
1! Suhl 
3.2 Kohle 
3.3 Sozial« 
4 Beihilfen in Form von 
Zinszuschüssen 
4.1 Investitionen (Art. 541 
4.2 Umstellung (Art. 561 
5 So/iaima.'>nahmcn in Zusammenhang 
mit der ( mstpjkturierung der 
Stahlindustrie (Art. 56) 
6 Sozialrruftnahmen in Zusammenhang 
mit der Umstrulcturiemng des 
Kohlebcrgbaus (Art. 56) 
1 Schadenersatz. 
Überschuß 
IIAUSIIAEISMIITEI. INS<;I;.SAVIi 1993 
Voraus-schätzung 
5 
185 
124.8 
58 
51.8 
15 
127 
127 
60 
50 
p.m. 
551.8 Aus-führung 
5 
1824 
124.6 
58 
51.8 
14.8 
114.3 
114.3 
60 
50 
60,2 
5%. 4 1994 
Aus-führung 
5 
157 
52 
34 
17 
53 
53 
86 
40 
p.m. Voraus-sichtliche 
Verwendung bis 
30.06.94 
5 
157 
52 
34 
17 
1 
53 
53 
86 
40 
21 
13 EINNAHMEN 
EINNAHMEN DES HAUSHALTS­
JAHRES 
1 Laufende Einnahmen 
1.1 Umlageaufkommen 
Satz 0,25% (1993) 
/0.23 %(1994) 
1.2 Neuoüberschuß 
1.3 Geldbußen und 
Verzugszinsen 
1.4 Verschiedene« 
2 Aufhebung von Mittelbindungen 
die voraussichtlich nicht in An­
spruch genommen werden 
3 Nicht verwendete Einnahmen des 
vorhergehenden Haushaltsjahres 
4 Rückstellung für Haus­
haltsrisiken (1) 
5 Außerordentliche 
Einnahmen (2) 
3« 427 HAUSHALTSMITTEL INSGESAMT 1993 
Voraus-Schätzung 
117 
252 
p.m. 
p.m. 
78.7 
53.1 
p.m. 
51 
551.8 Aus-führung 
121.25 
277 
0,02 
94,04 
53.09 
-
51 
596.4 1994 
Voraus-
Schätzung 
102 
ISO 
2 
p.m. 
50 
67 
p.m. 
22 
393 Voraus­
sichtliche Verwendung 
bis 
30.06.94 
103 
115 
2 
6 
58 
60 
61 
22 
427 
Al. S DARLEHEN (KEINE ANLEillEMITI EL) ZU 
FINANZIERENDE MASSNAHMEN 
Arbeite nvohnun gen 19 p.m. 17 17 URSPRUNG DER MITTEL (KEINE 
ANLEIHEMITTEL) 
Speziaireserve und ehemaliger EGKS-
Versorgungsfonds 19 p.m. 17 17 
ii Verfügbar: 123." Mio. ECI am.M 
21 Spezialrescru-10°3. davon 32 Mio. ECU für Haushallsrisiken 1994 
ENTWURF DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS FUR DAS HAUSHALTSJAHR 1995 Anlage 6 
Mio. ECU 
FINANZBEDARF 
AUS DEN EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES 
ZU FINANZIERENDE MASSNAHMEN 
1 Verwaltungsausgaben 
2 Anpassungsbeihilfen (Art. 56) 
3 Forschungsbeihilfen (Art. 55) 
3.1 Stahl (1) 
3.2 Kohle (1) 
3.3 Soziales 
4 Umstellungsbeihilfen (Art. 56) 
5 Sozialmaßnahmen in Zusammenhang mit der 
Umstrukturierung der Stahlindustrie (Art. 56) 
6 Sozialmaßnahmen in Zusammenhang mit der 
Umstrukturierung des Kohlebergbaus (Art. 56) 
7 Schadenersatz und Zinsen 
HAUSHALTSMITTEL INSGESAMT VORSCHLÄGE 
5 
114 
35 
24 
10 
1 
47 
60 
30 
p.m. 
291 EINNAHMEN 
EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES 
1 Laufende Einnahmen 
1.1 Umlageaufkommen bei 0,23% 
1.2 Nettoüberschuß des Haushaltsjahres 
1.3 Geldbußen und Verzugszinsen 
1.4 Verschiedenes 
2 Aufhebung von Mittelbindungen, die voraussichtlich 
nicht in Anspruch genommen werden 
3 Nicht verwendete Einnahmen des vorhergehenden 
Haushaltsjahres 
4 Rückstellung für Haushaltsrisiken 
5 Außerordentliche Einnahmen (2) 
HAUSHALTSMITTEL INSGESAMT VORSCHLÄGE 
96 
125 
p.m. 
6 
49 
13 
p.m. 
2 
291 (TN 
AUS DARLEHEN (KEINE ANLEIHEMITTEL) ZU 
FINANZIERENDE MASSNAHMEN 
Arbeiterwohnungen 11,5 URSRUNG DER MITTEL (KEINE 
ANLEIHEMITTEL) 
Spezifische und ehemalige EGKS-
Versorgungsfonds 11,5 
(1) Beihilfen für umweltspezifische Vorhaben: 
Linien: 3.1: die umweltspezifischen Vorhaben im Stahlbereich fallen unter das Rahmenprogramm 
3.2: 6 Mio. ECU 
(2) Speziaireserve 
Anm.: Etwaige zusätzliche Einnahmen werden den Posten Sozialmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Stahlindustrie und des Kohlebergbaus zugewiesen. 
Das Programm zur Umstrukturierung der Stahlindustrie könnte 1996 fortgesetzt werden und die dafür vorgesehene Mittelausstattung insgesamt 240 Mio ECU erreichen. 
2$ 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 291 endg. 
DOKUMENTE 
DE oi 
Katalognummer : CB-CO-94-320-DE-C 
ISBN 92-77-71541-3 
Amt fur amtHche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg