KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.10.1995 
KOM(95) 459 endg. 
95/0241 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES 
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 
hinsichtlich des einheitlichen Dokuments für die gemeinschaftliche Überwachung 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die 
gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 * 
sowie mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die 
gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der 
Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/832 wurde ein gemeinsames 
Einfuhrdokument eingeführt, das im Rahmen der vorherigen gemeinschaftlichen 
Überwachungsmaßnahmen auszustellen ist. Das Muster für dieses 
Überwachungsdokument, das in den beiden Verordnungen übereinstimmt, ist in Anhang I 
der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 bzw. in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 519/94 
enthalten. 
Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung und im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der 
Gemeinschaft wird vorgeschlagen, den Inhalt und die Form des obengenannten 
Einfuhrdokuments so weit wie möglich an die gemeinsamen Vordrucke für die 
Einfuhrgenehmigung in den Verordnungen (EG) Nrn. 3168/943, 3169/944 und 1150/955 
der Kommission und in der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS der Kommission6 
anzupassen. 
Dem Rat wird ein entsprechender Verordnungsvorschlag zur Genehmigung vorgelegt. 
1 ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. 
2 ABl. Nr. L 67 vom 10.03.1994, S. 89. 
3 ABl. Nr. L 335 vom 23.12.1994, S. 23. 
4 ABl. Nr. L 335 vom 23.12.1994, S. 33. 
5 ABl. Nr. L 116 vom 23.05.1995, S. 3. 
6 ABl. Nr. L 330 vom 21.12.1994, S. 6. 
- 2 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒGi DES RATES 
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 
hinsichtlich des einheitlichen Dokuments für die gemeinschaftliche Überwachung 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame 
Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94(1) sowie mit der 
Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der 
Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 
1765/82, 1766/82 und 3420/83(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 839/95(3), 
wurde ein gemeinsames Einfuhrdokument eingeführt, das im Rahmen der vorherigen 
gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen auszustellen ist. Das Muster fur dieses Dokument, 
das in den beiden Verordnungen übereinstimmt, ist in Anhang I der Verordnung (EG) 
Nr. 3285/94 bzw. in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 519/94 enthalten. 
Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung und im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der 
Gemeinschaft ist es angebracht, den Inhalt und die Form des obengenannten Einfuhrdokuments 
so weit wie möglich an die Vordrucke für die Einfuhrgenehmigungen in den Verordnungen (EG) 
Nr. 3168/94(4) 3169/94(5) und 1150/95(6) der Kommission und in der Empfehlung 
Nr. 3118/94/EGKS der Kommission(7) anzupassen. 
Bei der gegenwärtigen Regelung muß das Einfuhrdokument mit einem besonderen Dokument 
beantragt werden, das auch als Einfuhrdokument dient, sobald es ausgefüllt und von den 
zuständigen nationalen Behörden beglaubigt wurde. Um jedoch dem Einführer die Erfüllung der 
Förmlichkeiten zu erleichtern, sollte das Einfuhrdokument nicht mehr auf einem speziellen 
Vordruck beantragt werden müssen. Allerdings sollte präzisiert werden, welche Angaben in dem 
Antrag auf ein Einfuhrdokument zu machen sind, der von nun an formlos gestellt werden kann. 
ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. 
ABl. Nr. L 67 vom 10. 3.1994, S. 89. 
ABl. Nr. L 85 vom 19. 4.1995, S. 9. 
ABl. Nr. L 335 vom 23.12.1994, S. 23. 
ABl. Nr. L 335 vom 23.12.1994, S. 33. 
ABl. Nr. L 116 vom 23. 5.1995, S. 3. 
(7) ABl. Nr. L 330 vom 21.12.1994, S. 6. (i) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) 
Für die gemeinschaftlichen Einfuhrdokumente, die von den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der 
Anwendbarkeit dieser Verordnung bereits ausgestellt waren, sollte eine Übergangsregelung 
eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"(2) Das Einfuhrdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang I 
erstellt. 
Soweit in dem Beschluß zur Einführung einer Überwachung nichts anderes bestimmt ist, 
enthält die Anmeldung des Einführers lediglich folgendes: 
a) den Namen und die vollständige Adresse des Antragstellers (einschließlich der 
Telefonnummer, Faxnummer und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den 
zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, 
sofern er umsatzsteuerpflichtig ist; 
b) gegebenenfalls den Namen und die vollständige Adresse des Anmelders bzw. des 
Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer); 
c) die Bezeichnung der Waren unter Angabe 
- ihrer Handelsbezeichnung; 
- des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur; 
- ihres Ursprungs und ihrer Herkunft; 
d) die angemeldeten Mengen in kg und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit 
(Paare, Stück usw.); 
e) den cif-Preis der Waren frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu; 
f) die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und 
Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben: 
"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach 
bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft 
niedergelassen zu sein." 
2. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"(2) Artikel 12 Absatz 2 findet Anwendung." 
3. Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt. 
Artikel 2 
Die Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"(2) Das Einfuhrdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang IV 
erstellt. 
Soweit in dem Beschluß zur Einführung einer Überwachung nichts anderes bestimmt ist, 
enthält die Anmeldung des Einführers lediglich folgendes: 
a) den Namen und die vollständige Adresse des Antragstellers (einschließlich der 
Telefonnummer, Faxnummer und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den 
zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, 
sofern er umsatzsteuerpflichtig ist; 
b) gegebenenfalls den Namen und die vollständige Adresse des Anmelders bzw. des 
Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer); 
c) die Bezeichnung der Waren unter Angabe 
- ihrer Handelsbezeichnung; 
- des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur; 
- ihres Ursprungs und ihrer Herkunft; 
d) die angemeldeten Mengen in kg und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit 
(Paare, Stück usw.); 
e) den cif-Preis der Waren frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu; 
f) die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und 
Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben: 
"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach 
bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft 
niedergelassen zu sein." 
2. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung. 
"(2) Artikel 10 Absatz 2 findet Anwendung." 
3. Anhang IV wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist ab 1. Januar 1996 anwendbar. Jedoch können Einfuhrdokumente, die vor diesem 
Zeitpunkt ausgestellt wurden, bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer spätestens aber bis zum 
31. Dezember 1996 benutzt werden. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ANHANG I 
H Anhang I 
ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 
1, Inhaber (Nam«, vollstlndige Anschrift. 
Und und Mehrwertteuernummer) 
S * 
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c 
< c « •o 2. AiuitoWunijinufliiiwn 
3. Voraussichtlicher Einfuhrart und 
voraussichtliches Einfuhrdatum 
4. Erteilende zuständige Behörde 
(Name. Anschrift. Telefonnummer) 
5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) 
(Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
7. Herkunftsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
8. Letzter Tag der Gültigkeit 
9. Warenbezeichnung 
13. Zusatzliche Angaben/weitere Maßeinheite 
14 Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
Datum : 10. KN-Code der Waren 
11. Menge in kg (Reingewicht) 
12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu 
Unterschrift Stempel 
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EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 
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E o X m 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, 
Land und Mehrwertsteuernummer) 2. AussteHungsnummer 
3. Voraussichtlicher Einfuhrort und 
voraussichtliches Einfuhrdatum 
4. Erteilende zuständige Behörde 
(Name, Anschrift. Telefonnummer) 
S. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) 
(Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
7. Herkunftsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
8. Letzter Tag der Gültigkeit 
9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren 
11. Menge in kg (Reingewicht) 
12. cif-Preis frei Gemeinschaflsgrenze in Ecu 
13. Zusatzliche Angaben/weitere Maßeinheite 
14 Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
Datum : 
Unterschrift Stempel 
-8 -
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
t. Inhaber (Name, vottstaodfcc Anschrift 
lend und Mehrwertteoeawmmer) 
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"5> ANHANG II 
'/Anhang IV 
ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 
2. Aosstenongsnummer 
3. Voraussichtlicher Einfuhrort und 
voraussichtliches Einfuhrdatum 
4. Ertetfende zustandige Behörde 
(Name. Anschrift Telefonnummer) 
S. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalb) 
(Name, vollständige Anschrift) 6. Unpnmgstand 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
7. Herkunftsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
8. Letzter Tag der Gültigkeit 
9. Warenbezeichnung 10. KN-Code étx Waren 
11. Menge in kg (Reingewicht) 
12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu 
13. Zusätzliche Angaben/weitere Maßeinheite 
14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
Datum : 
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Land und Mehrwertsteuernummer) ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 
2. Ausstellungsnummer 
3. Voraussichtlicher Einfuhrort und 
voraussichtliches Einfuhrdatum 
4. Erteilende zuständige Behörde 
(Name. Anschrift. Telefonnummer) 
5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) 
(Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
7. Herkunftsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
8. Letzter Tag der Gültigkeit 
9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren 
11. Menge in kg (Reingewicht) 
12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu 
13. Zusätzliche Angaben/weitere Maßeinheite 
14 Sichtvermeik der zuständigen Behörde 
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- 10 -
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 459 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-95-503-DE-C 
ISBN 92-77-94048-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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