Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung"

(KOM(2001) 672 endg.)

(2002/C 149/17)

Der Rat beschloss am 21. Januar 2002, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. April 2002 an. Berichterstatter war Herr Pariza Castaños.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 390. Plenartagung am 24. und 25. April 2002 (Sitzung vom 25. April) mit 97 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Wesentlicher Inhalt der Mitteilung

1.1. Die Mitteilung beleuchtet das Thema der Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung unter verschiedenen themenrelevanten Aspekten, um Maßnahmen in Bereichen wie der Visumpolitik, dem Informationsaustausch, der Handhabung der Grenzkontrollen, der polizeilichen Zusammenarbeit oder der Rückkehrpolitik vorzuschlagen.

1.2. Im Kapitel "Leitlinien, Zielsetzungen und Anforderungen" werden die Hauptmerkmale der Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung festgelegt, während im Kapitel "Aktionsplan" die zu ergreifenden Maßnahmen definiert werden.

1.3. Zu Beginn des Kapitels "Leitlinien, Zielsetzungen und Anforderungen" wird festgestellt, dass die illegale Einwanderung ein vielschichtiges und schwieriges Phänomen ist und weitreichende Kenntnisse über ihre Ursachen, Formen, Muster und Kanäle erforderlich sind, damit die künftigen Maßnahmen den realen Gegebenheiten entsprechen.

1.3.1. Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung darf nicht zu Lasten der Zugangsmöglichkeiten für diejenigen gehen, die in den Mitgliedstaaten internationalen Schutz suchen. Damit das Gleichgewicht erhalten bleibt, sollten die Mitgliedstaaten Möglichkeiten ausfindig machen, die raschen Zugang zum Schutz bieten, damit Flüchtlinge nicht auf illegale Einwanderung angewiesen sind. Beispielsweise muss verstärkt auf die Möglichkeit zurückgegriffen werden, Anträge auf Schutz in der Herkunftsregion zu behandeln und die Ankunft von Flüchtlingen im Gebiet der Mitgliedstaaten durch einen Wiedereingliederungsmechanismus zu erleichtern.

1.3.2. Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung erfordert Präventionsmaßnahmen wie etwa die Untersuchung der Ursachen, die Förderung neuer Partnerschaften in den Herkunftsländern oder die Durchführung von Informationskampagnen. Darüber hinaus sind Maßnahmen zu ergreifen, um Frieden, politische Stabilität, Menschenrechte und die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in den Herkunftsländern zu fördern.

1.3.3. Kriminelle Aktivitäten im Zusammenhang mit irregulärer Migration - damit ist sowohl das Schleusen als auch der Menschenhandel gemeint - müssen bekämpft und entsprechend geahndet werden, was wiederum eine Harmonisierung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten erforderlich macht. Es bedarf gemeinsamer Bestimmungen im Bereich der illegalen Beschäftigung, der Haftung der Beförderungsunternehmer sowie für die illegale Einreise und den illegalen Aufenthalt.

1.4. Im Kapitel "Aktionsplan" werden die künftigen Maßnahmen im Hinblick auf die Erteilung von Visa, den Informationsaustausch und die Informationsanalyse, den Grenzübertritt, die operative und polizeiliche Koordinierung, die Bestrafung illegaler Aktivitäten sowie die Rückkehr erläutert.

1.4.1. Die Bedeutung der Visumpolitik im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung beruht auf der Tatsache, dass auch jene Einreisenden als illegal gelten, die zwar die normalen Grenzposten passieren, aber gefälschte bzw. nicht die erforderlichen Papiere mit sich führen. Das gegenwärtige Schengen-Visum ist ein relativ fälschungssicheres und hochwertiges Dokument. Dennoch muss die Möglichkeit zur Identifizierung der Person, die dieses Visum vorweist, in Zusammenarbeit mit den EU-Konsulaten verbessert werden. Es muss die Schaffung gemeinsamer Visumstellen erwogen werden, die eine Verbesserung der technischen und personellen Ausstattung - bei geringeren finanziellen Kosten - erlauben würden. Es muss auch ein europaweites EDV-gestütztes Visa-Informationssystem entwickelt werden, damit die Identifizierung nicht nur anhand des eigentlichen Dokuments, sondern auch mittels der entsprechenden Datenbank erfolgen kann.

1.4.2. Der Informationsaustausch und die Informationsanalyse sind sehr wichtig, um das Phänomen der illegalen Einwanderung erkennen und angemessen angehen zu können. Es müssen Fortschritte u. a. bei der Analyse der Ursachen und der Methoden der illegalen Einwanderung erzielt werden. Dazu ist es notwendig, die Systeme für den Informationsaustausch zu modernisieren und den Vorschlag zur Schaffung einer Beobachtungsstelle für Wanderungsbewegungen in die Tat umzusetzen. Darüber hinaus wird auch die Errichtung eines Frühwarnsystems vorgeschlagen, d. h. eines dauerhaften Kommunikationsrahmens, der den Mitgliedstaaten die umgehende Meldung illegaler Wanderungsbewegungen ermöglichen soll.

1.4.3. Zu den geplanten Maßnahmen in den Herkunfts- und Transitländern von illegalen Einwanderern zählt auch die Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten im Bereich der Einwanderung und des Luftverkehrs, die ihre Aktionen von den Herkunftsländern aus koordinieren sollen. Erforderlich ist zudem ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Drittländer, z. B. zur Förderung der Infrastruktur im Asylbereich, zur Durchführung von Informationskampagnen, zur Ausbildung von Beamten, zur Konsultation von Fachleuten oder zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Grenzbeamten. Durch Informations- und Sensibilisierungskampagnen sollten die mit der illegalen Einwanderung verbundenen Risiken und andere Aspekte ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.

1.4.4. Die Verbesserung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen erfordert Maßnahmen wie die Einrichtung eines europäischen Grenzschutzes, die Erarbeitung eines Ausbildungsprogramms für Grenzbeamte oder die Einrichtung gemeinsamer Patrouillen. Daneben wird die Errichtung einer Europäischen Grenzschutzschule vorgeschlagen.

1.4.5. Die genannten Vorschläge könnten zur Einrichtung einer einzigen für die technische Unterstützung zuständigen Agentur führen. Diese könnte die Europäische Beobachtungsstelle für Wanderungsbewegungen, das Frühwarnsystem, die Europäische Grenzschutzschule und das Systemmanagement (SIS, Eurodac, Europäisches Visa-Identifizierungssystem) umfassen.

1.4.6. Zwecks Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Netze sollte Europol seine Aufgabenbereiche erweitern und mit neuen operativen Befugnissen - vor allem in den Bereichen Schleusung von Migranten und Menschenhandel - ausgestattet werden.

1.4.7. In jedem Mitgliedstaat müssen das Ausländerrecht und das Strafrecht angepasst werden, um wirksamer gegen Schleuser und Menschenhändler vorgehen zu können. "Schleusen" bezeichnet die mit dem illegalen Grenzübertritt verbundene Tätigkeit, während unter "Menschenhandel" die Ausbeutung von Personen verstanden wird. Die Maßnahmen gegen den Menschenhandel waren bereits vor kurzem Gegenstand einer Richtlinie. Darüber hinaus existiert ein Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels. Gleichwohl sind neue Legislativvorschläge bezüglich der Situation der Opfer von Menschenhändlern vonnöten. Die Kommission wird einen Legislativvorschlag über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für jene Opfer von Menschenhändlern vorlegen, die bei den Ermittlungen und Strafverfahren gegen ihre Ausbeuter zur Zusammenarbeit bereit sind.

1.4.8. Die gesetzeswidrige Beschäftigung irregulärer Migranten fördert die illegale Einwanderung. Ihr muss deshalb mit angemessenen Sanktionen begegnet werden, z. B. müssen die Arbeitgeber gezwungen werden, die Kosten für die Rückführung zu übernehmen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass sich diese Art von Geschäft nicht lohnt.

1.4.9. Beförderungsunternehmer tragen auch eine konkrete Verantwortung. Sie müssen alle notwendigen Maßnahmen treffen, um sich zu vergewissern, dass Ausländer über die erforderlichen Reisedokumente verfügen. Dazu liegt bereits eine vom Rat genehmigte Richtlinie vor; doch sind neue Rechtsvorschriften ebenso notwendig wie eine verstärkte Harmonisierung.

1.4.10. Die Rückkehrpolitik vervollständigt die zuvor beschriebenen Maßnahmen. In diesem Kontext ist der freiwilligen Rückkehr Vorrang zu geben. In Bezug auf den Transit und die Rückübernahme ist es notwendig, die Zusammenarbeit und die gemeinsamen Aktionen der Mitgliedstaaten auszubauen. Des Weiteren sind Rückübernahmeabkommen unter Beachtung der Menschenrechtssituation im Herkunftsland auszuhandeln. Die Kommission wird ein Grünbuch über die Rückkehrpolitik der Gemeinschaft vorbereiten.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss möchte zunächst einige terminologische Anmerkungen vorbringen. Der Ausdruck "illegal" sollte vornehmlich im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Schleusens, des Handels mit oder der Ausbeutung von Menschen verwendet werden, und zwar um diejenigen zu qualifizieren, die für die Aktivitäten verantwortlich sind oder aus ihnen Nutzen ziehen. Hingegen ist der Terminus "illegale Einwanderung", wenn er sich auf die emigrierten Personen bezieht, in bestimmter Hinsicht zu präzisieren. Obwohl es nicht legal ist, ohne Papiere und vorherige Genehmigung in einen Staat einzureisen, liegt hier keine Straftat vor. Die Gleichsetzung von illegaler Einwanderung und Kriminalität, so wie sie von zahlreichen Massenmedien praktiziert wird, entspricht nicht der Realität und schürt die Ängste und die fremdenfeindliche Stimmung in der Bevölkerung. Ein illegaler Einwanderer ist kein Krimineller, auch wenn seine Situation nicht rechtmäßig ist.

2.2. Im Hinblick auf die Mitteilung bekundet der Ausschuss zunächst seine Entschlossenheit, den Kampf gegen die illegale Einwanderung - vor allem gegen das Schleusen und den Menschenhandel - zu unterstützen. Diese kriminellen Aktivitäten haben sich zu einer neuen Form des Sklavenhandels entwickelt - zu einem gesetzeswidrigen Geschäft von großer Tragweite, das auf dem Leid von Millionen Menschen beruht. Es handelt sich um einen großen sozialen Missstand unserer Zeit, den es mit allen dem Rechtstaat zur Verfügung stehenden Mitteln zu beseitigen gilt.

2.3. Der Ausschuss wertet es positiv, dass es in der Mitteilung als notwendig erachtet wird, das Recht auf internationalen Schutz für diejenigen, die ihn benötigen, zu wahren. Seiner Auffassung nach ist das Prinzip jedoch nicht ausreichend durch den Wortlaut der Mitteilung sichergestellt. Diese Einschränkung betrifft vor allem die Haftung der Beförderungsunternehmer (dieser Aspekt wird im Abschnitt "Besondere Bemerkungen" erläutert).

2.4. Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission für die Schaffung neuer Rechtsinstrumente, die es erlauben, die Sanktionen gegen Schleuser und Menschenhändler zu verschärfen, sowie die Harmonisierung des Straf- und Ausländerrechts mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten mit derselben Effizienz auf diesem Gebiet agieren können.

2.5. In Übereinstimmung mit der Stellungnahme(1) des Ausschusses zur neuen europäischen Migrationspolitik ist es notwendig, dass die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten neue Rechtsinstrumente fördern sowie ihre politische und administrative Tätigkeit verbessern, um die illegale Beschäftigung irregulärer Migranten zu unterbinden. Dies erweist sich auch, wie in der Mitteilung festgestellt wird, angesichts der "Anziehungskraft" der illegalen Beschäftigung als erforderlich.

2.6. In diesem Dokument wird die von der Kommission in ihrer Mitteilung über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft (November 2000)(2) durchgeführte Untersuchung der Ursachen für die illegale Einwanderung nur in geringem Maße berücksichtigt. In der früheren Mitteilung wurde als ein Grund für die Zunahme der illegalen Einwanderung der Mangel an legalen Kanälen für die Arbeitsmigration genannt. Es wurde festgestellt, dass in einigen Sektoren der europäischen Wirtschaft eine Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften besteht, deren legale Einreise allerdings durch die gegenwärtige Migrationspolitik erschwert wird. Dieser Umstand hat dazu beigetragen, dass Einwanderer zunehmend über illegale Kanäle ins Land gelangen und deshalb nun Maßnahmen zur Legalisierung der Situation der Betroffenen ergriffen werden müssen.

2.7. Angesichts der Tatsache, dass die gegenwärtige restriktive Migrationspolitik weitgehend dafür verantwortlich ist, dass zahlreiche Menschen "ohne Papiere" leben, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Legalisierung der Situation dieser Personen in Betracht ziehen, damit diese einen legalen Arbeitsvertrag schließen können.

2.8. Der Ausschuss hält eine gemeinsame Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung für eine notwendige Ergänzung zur gemeinsamen Migrationspolitik. Der Rat muss seine Arbeiten für die Genehmigung der Richtlinien zur Familienzusammenführung, zum Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Personen sowie zu den Bedingungen für die Einreise und den Aufenhalt neuer Einwanderer beschleunigen. Nur auf diese Weise wird das Problem der irregulären Migration erheblich abnehmen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Im Mittelpunkt der Ursachenforschung und der Festlegung der Ziele für eine gemeinsame Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung sollten die beiden folgenden Aspekte stehen:

- der Kampf gegen das Schleusen, den Menschenhandel und die illegale Beschäftigung,

- die Eröffnung legaler Wege zur Kanalisierung der Migrationsströme.

Diese beiden Aspekte ergänzen sich und sollten deshalb stets gemeinsam behandelt werden. Allerdings wird der zweite Aspekt in der Mitteilung ausgeklammert, da er in anderen derzeit von der Europäischen Kommission erarbeiteten Vorschlägen beleuchtet wird. Die illegale Einwanderung ist kein Problem, das nur die Polizei oder die Gerichte tangiert.

3.2. Illegale Beschäftigung

3.2.1. Der Kampf gegen die illegale Beschäftigung verdient mehr Aufmerksamkeit. Die illegale Beschäftigung irregulärer Migranten, welche gegen die arbeitsrechtlichen Vorschriften verstößt, muss als Ausbeutung bezeichnet werden. In der Mitteilung der Kommission wird der Begriff "Ausbeutung" jedoch nur in Bezug auf den Menschenhandel verwendet. Nach Auffassung des Ausschusses sollte er bei bestimmten Formen der illegalen Beschäftigung Anwendung finden.

3.2.2. Da es noch keine geeigneten Kanäle für die legale Einwanderung gibt, beschäftigen manche Arbeitgeber (im Rahmen der Entwicklung ihrer unternehmerischen Aktivitäten) in Ermangelung legaler Einwanderer illegale.

3.2.3. Eine kleine Gruppe von Arbeitgebern nutzt die illegale Situation der Einwanderer aus. Diese Arbeitgeber werden zu Ausbeutern, indem sie diese Personen mit Arbeits- und Lohnbedingungen konfrontieren, die gegen jegliche Arbeitsvorschrift und/oder jeglichen Tarifvertrag verstoßen. Außerdem agieren einige wenige Arbeitgeber als Komplizen der Netze von Menschenhändlern.

3.2.4. Deshalb darf die Strafe für die Ausbeutung von Arbeitnehmern nicht auf wirtschaftliche Sanktionen beschränkt bleiben, sondern muss auch im Strafrecht der Mitgliedstaaten verankert werden.

3.2.5. Der Vorschlag der Beschlagnahme aller finanziellen Gewinne aus Straftaten im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung verdient die Unterstützung des Ausschusses.

3.2.6. Die Sozialpartner müssen am Kampf gegen die Ausbeutung irregulärer Migranten im Rahmen der illegalen Beschäftigung beteiligt werden. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände müssen mit den Behörden zusammenarbeiten, um die Ausbeutung der Einwanderer zu bekämpfen. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Beseitigung aller Wettbewerbsvorteile, die die Arbeitgeber durch die illegale Beschäftigung haben. Die von der Kommission angekündigte Richtlinie kann ein Rechtsinstrument sein, das zur Lösung dieses Problems beiträgt.

3.3. Entschädigung der Opfer durch die Zusammenarbeit mit der Justiz

3.3.1. Die Opfer der Ausbeutung durch illegale Beschäftigung verdienen besondere Aufmerksamkeit. Einwanderer, die in einem illegalen Beschäftigungsverhältnis stehen und sich Extremsituationen ausgesetzt sehen, müssen als Opfer von Ausbeutern betrachtet werden. Deshalb muss klar gestellt werden, dass diese Opfer, wenn sie im Rahmen von Ermittlungen gegen ihre Ausbeuter mit der Justiz zusammenarbeiten, eine gesetzliche Aufenthaltserlaubnis erhalten - so wie dies für die Opfer von Menschhändlern vorgesehen ist (Ziffer 4.7.2 der Mitteilung).

3.3.2. Der Ausschuss beglückwünscht die Kommission zu der raschen Erarbeitung eines Legislativvorschlags für die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Opfer, die bei den Ermittlungen und Strafverfahren gegen ihre Ausbeuter zur Zusammenarbeit bereit sind.

3.4. Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer

3.4.1. Der Ausschuss wiederholt in dieser Stellungnahme, dass er Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer ablehnt. Wie er bereits in einem anderen Text festgestellt hat(3), darf die Aufgabe der Kontrolle der Reisedokumente nicht den Angestellten der Personentransportunternehmer obliegen, da hier die Gefahr besteht, dass die Asylbewerber, die in einen Mitgliedstaat einreisen möchten, an der Wahrnehmung des durch internationale Abkommen geschützten Asylrechts gehindert werden. Diese Aufgabe muss vielmehr von spezialisierten Beamten übernommen werden, d. h. von dem Netz von Verbindungsbeamten, das, wie in der Mitteilung vorgeschlagen wird, in den Herkunftsländern errichtet werden soll. Keinesfalls darf das Personal der Beförderungsunternehmer für die Kontrolle der Reisedokumente zuständig sein.

3.4.2. Hinsichtlich des vorherigen Punktes muss präzisiert werden, dass als "Befördungsunternehmer" jene Personentransportunternehmer bezeichnet werden, die Menschen mit bezahlten und gültigen Fahrscheinen befördern (hierbei handelt es sich mithin um eine vollkommen legale Aktivität). Anders ist jedoch der Fall der Gütertransportunternehmer zu bewerten, die freiwillig Menschen auf illegale Weise befördern (hierbei handelt es sich mithin um eine Form des Menschenhandels).

3.5. Legalisierung der Situation irregulärer Migranten

3.5.1. Eine weitere grundsätzliche Kritik des Ausschusses am Inhalt der Mitteilung betrifft die Art und Weise, wie Einwanderer, die sich in der EU illegal aufhalten, behandelt werden sollen. Die Kommission erwähnt in diesem Zusammenhang lediglich die Rückkehrpolitik, die zwar notwendig ist, die aber nicht die einzige Reaktion auf die Situation irregulärer Migranten sein darf.

3.5.2. Die Kommission muss den Mitgliedstaaten im Rahmen der Koordinierung der Maßnahmen die Möglichkeit zur Erarbeitung von Legalisierungsmaßnahmen geben. Sie sollte dabei aber nicht Gefahr laufen, die illegale Einwanderung als Hintertür für die legale Einwanderung zu betrachten. Bei der Legalisierung der Situation irregulärer Migranten muss auch das soziale und berufliche Umfeld der Betroffenen berücksichtigt werden.

3.6. Zusammenarbeit bei der Visapolitik und der Grenzkontrolle

3.6.1. Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ist ein grundlegendes Mittel, um legale Wege für die Kanalisierung der Migration zu schaffen und der illegalen Einwanderung vorzubeugen.

3.6.2. Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausstellung von Visa und der Kontrolle der Außengrenzen zusammenarbeiten und die vereinbarten Pflichten erfuellen. Es ist ferner der Tatsache Rechnung zu tragen, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Einwanderer von außen in die EU drängen werden.

3.6.3. Darüber hinaus sind die Koordinierung und der Informationsaustausch zwischen den Verbindungsbeamten zur Entwicklung einer gemeinsamen Politik erforderlich.

3.6.4. Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines europäischen Grenzschutzes mit gemeinsamen Standards und einem harmonisierten Curriculum. Es müssen mittelfristig Fortschritte bei der Errichtung einer Europäischen Grenzschutzschule erzielt werden. Grenzkontrollangelegenheiten sollten von Beamten durchgeführt werden, die im Umgang mit Menschen besonders ausgebildet sind und über ein großes Fachwissen verfügen.

3.6.5. Es ist sehr wichtig, die Drittländer finanziell zu unterstützen, damit sie den Menschenhandel bekämpfen und legale Wege für die Migrationsströme eröffnen können. In diesem Zusammenhang sind Informationskampagnen notwendig, um der illegalen Einwanderung vorzubeugen. Die Sozialpartner und andere Organisationen der Zivilgesellschaft können sich an diesen Kampagnen beteiligen.

3.6.6. Es ist zu betonen, dass vorrangig die Bewerberländer im Übergangszeitraum vor der Freizügigkeit ihrer Arbeitnehmer finanziell unterstützt werden müssen. Darüber hinaus wird es erforderlich sein, dass diese Länder weitere Anstrengungen zur Kontrolle der Grenzen und der eigenen Migrationsströme unternehmen.

3.7. Kampf gegen das organisierte Verbrechen

3.7.1. Europol muss eine wichtigere Rolle bei der Aufdeckung und Zerschlagung der kriminellen Netze spielen, die Menschenhandel mit illegalen Einwanderern treiben. Darüber hinaus muss Europol mit größeren operativen Befugnissen ausgestattet werden (durch Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 30 des EU-Vertrags). Es ist notwendig, größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um die im Zusammenhang mit dem Handel und Schleusen von Menschen stehenden finanziellen Netze zu bekämpfen.

3.7.2. Eurojust und das europäische justizielle Netz müssen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, die illegale Geldwäsche und die Netze von Menschenhändlern gestärkt werden. Das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen verdient die Unterstützung des Ausschusses.

3.7.3. Der Ausschuss unterstützt den Rat und die Kommission im Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler. Zur Verschärfung der Strafen sind neue strafrechtliche Bestimmungen erforderlich. Die entsprechenden Delikte sollten innerhalb des gemeinsamen Raums der Polizei und der Justiz verfolgt werden, den die EU gegenwärtig zur Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens errichtet.

3.8. Europäische Beobachtungsstelle für Wanderungsbewegungen

3.8.1. Der von der Kommission vorgeschlagene Aktionsplan enthält nach Auffassung des Ausschusses positive Elemente, insbesondere die Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Wanderungsbewegungen, die vergleichende Untersuchungen über legale und illegale Migrationsströme überwachen und durchführen soll, sowie die Entwicklung eines Frühwarnsystems im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung.

3.9. Rückkehrpolitik

3.9.1. Im Zusammenhang mit der Rückkehr- und Rückübernahmepolitik sollten nach Auffassung des Ausschusses die Freiwilligkeit und die Hochachtung vor humanitären Werten gefördert werden. Die Mitgliedstaaten der EU dürfen keine Rückübernahmeabkommen mit den Drittländern unterzeichnen, die politisch sehr instabil sind und in denen die Menschenrechte missachtet werden. Der Ausschuss wird das Grünbuch über die Rückkehrpolitik der Gemeinschaft sorgfältig untersuchen.

4. Schlussbemerkungen

4.1. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Darüber hinaus könnte der Ausschuss einen Beitrag zur Erarbeitung des vorgesehenen Aktionsplans leisten.

4.2. Bei den Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verhinderung der illegalen Einwanderung gilt es alle Faktoren zu berücksichtigen, die zur Entstehung des Phänomens beitragen. Dabei muss vermieden werden, nur auf einfache polizeiliche oder juristische Maßnahmen zurückzugreifen: Diese sind zwar zweifellos notwendig, aber sie alleine werden nicht ausreichen, die illegale Einwanderung zurückzudrängen.

4.3. Der Ausschuss ersucht den Rat um eine schnellere und verantwortungsvollere Legislativarbeit im Bereich der Einwanderung und des Asyls. Die Tatsache, dass die Erarbeitung der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinien und Verordnungen derzeit in Verzug geraten ist, erschwert die Eröffnung legaler Wege zur Kanalisierung der Migrationsströme.

Brüssel, den 25. April 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 260 vom 17.9.2001 (Berichterstatter: Herr Pariza Castaños).

(2) Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 757 endg.).

(3) Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zum Thema Asyl - ABl. C 260 vom 17.9.2001 (Berichterstatter: Herr Mengozzi).