26.11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 305/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 82/501/EWG über die 
Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten 
KOM(85) 572 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. November 1985) 
(85/C 305/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 100 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 19 der Richtlinie 82/501/EWG des 
Rates (') nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission 
bis spätestens 8. Januar 1986 die Überprüfung der An­
hänge I, II und III vor. 
Zum Schutz des Menschen und der Umwelt und für die 
Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
müssen die Vorschriften der Richtlinie 82/501/EWG mit 
Bezug auf gewisse Industrietätigkeiten verschärft wer­
den, bei denen es um besonders gefährliche Stoffe geht 
oder gehen kann. 
Für einige besonders giftige Stoffe müssen die Schwel­
lenmengen in den Anhängen II und III gesenkt werden, 
damit alle Industrietätigkeiten von Artikel 5 der Richt­
linie 82/501/EWG erfaßt werden, bei denen Mengen 
dieser Stoffe bis zu diesen Schwellenwerten und darüber 
im Spiel sind, um die Gefahr schwerer Unfälle zu ver­
mindern und die notwendigen Schritte unternehmen zu 
können, um ihre Folgen abzuschwächen. 
Es müssen die Industrietätigkeiten erfaßt werden, die 
Schwefeltrioxid und Flüssigsauerstoff und die getrennte 
Lagerung von Schwefeltrioxid betreffen, da sie im Falle 
eines schweren Unfalls schwere Konsequenzen für 
Mensch und Umwelt haben könnten. Die von Schwefeldioxid in getrennter Lagerung ausge­
henden Gefahren sind genau so groß wie die von Schwe­
feldioxid "in Industrietätigkeiten. 
Es ist notwendig, einige Stoffe oder Stoffgruppen besser 
zu definieren und die entsprechenden Schwellenwerte zu 
ändern, um die verschiedenen Gefahren darzustellen, die 
durch die unterschiedlichen Formen und Arten dieser 
Stoffe oder Stoffgruppen auftreten können. 
Ammoniumnitrat, Natriumchlorat und Flüssigsauerstoff 
befinden sich nach den derzeitigen technischen Kennt­
nissen ständig in einem Zustand, in dem sie Eigenschaf­
ten aufweisen, die in hohem Maße unfallträchtig sind. 
Es erscheint angebracht, die ersten zwei Gedankenstriche 
von Anhang I Ziffer 1 zusammenzufassen. Dabei muß 
klargestellt werden, daß Anhang I Ziffer 1 Anlagen zur 
Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung organischer 
oder anorganischer chemischer Stoffe erfaßt. 
Ferner ist klarzustellen, daß die Liste in Anhang I Zif­
fer 1 nicht erschöpfend ist, sondern lediglich Beispiele 
für einige wichtige Prozesse gibt, und daß alle anderen 
ebenfalls für die Herstellung, Verarbeitung oder Behand­
lung organischer oder anorganischer chemischer Stoffe 
angewendeten Verfahren ebenfalls unter diesen Anhang 
fallen. 
Der mit Beschluß 74/325/EWG des Rates (2) eingesetzte 
Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist gehört worden. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 82/501/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Die Anhänge I, II und III werden wie im Anhang an­
gegeben geändert. 
2. In Artikel 9 Absatz 3 wird das Datum „8. Januar 
1985" jeweils durch das betreffende Datum — sechs 
Monate nach Bekanntgabe — ersetzt. 
(*) ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1. O ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15. 
Nr. C 305/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.11. 85 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Novem­
ber 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission un­
verzüglich davon in Kenntnis. 2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
1. Anhang I: 
Industrielle Anlagen im Sinne von Artikel 1 
a) In Ziffer 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung: 
„1. Anlagen zur Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung organischer oder anorganischer chemi­
scher Stoffe, die unter anderem für folgende Vorgänge dienen." 
b) In Ziffer 1 entfallen der zweite Gedankenstrich und die Worte „Anlagen zur Behandlung organi­
scher oder anorganischer chemischer Stoffe, die insbesondere für folgende Vorgänge dienen:" die 
verbleibenden vier Anstriche folgen den vorangehenden Anstrichen unmittelbar. 
c) Ziffer 4 erhält folgende Fassung: 
„Anlagen zur Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung von als Energieträger dienenden Gasen, 
wie verflüssigtes Petroleumgas, verflüssigtes Erdgas, synthetisches Erdgas." 
2. Anhang II: 
Lagerung in anderen als den in Anhang I genannten Anlagen („getrennte Lagerung") 
a) Fußnote (') mit Bezug auf „Entzündliche Gase gemäß Anhang IV Buchstabe c) Ziffer i)" wird ge­
strichen. 
b) Fußnote (2) mit Bezug auf „Ammoniumnitrat", „Natriumchlorat" und „Flüssigsauerstoff" wird ge­
strichen. 
c) Die Mengen des Stoffs Chlor werden durch folgende Mengen ersetzt: 
Menge (t) > 
Für die Anwendung 
der Artikel 3 und 4 
10 Für die Anwendung 
des Artikels 5 
50 
d) Die Bezeichnung und die Mengen des Stoffs Ammoniumnitrat werden ersetzt durch: 
7 (a) Ammoniumnitrat (') 
7 (b) Ammoniumnitrat in Form von Düngemitteln (2) Menge (t) > 
Für die Anwendung 
der Artikel 3 und 4 
250 
500 Für die Anwendung 
des Artikels 5 
2 500 
5 000 
(') Dazu gehören Mischungen von Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt 
gewichtsmäßig > 28 °/o ist und wäßrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammonium­
nitrat gewichtsmäßig > 90 % ist. 
(2) Dies gilt für reine Ammoniumnitratdüngemittel, die den Bedingungen der Richtlinie 80/876/EWG entsprechen und 
für Volldünger, bei dem der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmäßig > 28 % ist (ein Voll­
dünger enthält Ammoniumnitrat zusammen mit Phosphaten und/oder Pottasche). 
26.11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 305/11 
e) Folgender Stoff wird hinzugefügt: 
10 Schwefeltrioxid Menge (t) > 
Für die Anwendung 
der Artikel 3 und 4 
15 Für die Anwendung 
des Artikels 5 
50 
3. Anhang III: 
Liste der Stoffe für die Anwendung von Artikel 5 
a) Die Fußnote (') mit Bezug auf „Ammoniumnitrat" und „Natriumchlorat" wird gestrichen. 
b) Bezeichnung und Menge des Stoffs Nr. 146 „Ammoniumnitrat" werden ersetzt durch: 
Bezeichnung 
146 (a) Ammoniumnitrat (*) 
146 (b) Ammoniumnitrat in Form von Düngemitteln (2) Menge > 
2 500 
5 000 CAS Nr. EWG Nr. 
c) Bezeichnung und Menge von Nr. 118 „Kobalt (Pulver und/oder Verbindungen)" werden ersetzt 
durch: 
Bezeichnung 
118 (a) Kobaltmetall, Oxide, Karbonate, Sulfide, als 
Pulver 
118 (b) Kobaltchloride Menge > 
500 kg 
5t CAS Nr. EWG Nr. 
d) Bezeichnung und Menge der Nr. 119 „Nickel (Pulver und/oder Verbindungen)" werden ersetzt 
durch: 
Bezeichnung 
119 (a) Nickelmetall, Oxide, Karbonate, Sulfide, als 
Pulver 
119 (b) Nickelchloride 
119 (c) Nickelsulfate Menge > 
100 kg 
5t 
5t CAS Nr. EWG Nr. 
e) Die Menge des Stoffs Nr. 15 „Carbonylchlorid (Phosgen)" wird durch folgende Menge ersetzt: 
1 t 
f) Die Menge des Stoffs Nr. 16 „Chlor" wird durch folgende Menge ersetzt: 
10 t 
g) Die Menge des Stoffs Nr. 36 „Methylisocyanat" wird durch folgende Menge ersetzt: 
150 kg 
h) Die Menge des Stoffs Nr. 148 „Schwefeldioxid" wird durch folgende Menge ersetzt: 
500 t 
(') Dazu gehören Mischungen von Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt 
gewichtsmäßig > 28 % ist und wäßrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammonium­
nitrat gewichtsmäßig > 90 % ist. 
O Dies gilt für reine Ammoniumnitratdüngemittel, die den Bedingungen der Richtlinie 80/876/EWG entsprechen und 
für Volldünger, bei dem der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmäßig > 28 % ist (ein Volldün­
ger enthält Ammoniumnitrat zusammen mit Phosphat und/oder Pottasche). 
Nr. C 305/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.11. 85 
i) Folgender Stoff wird hinzugefügt: 
Bezeichnung 
179 Flüssigsauerstoff Menge > 
2 000 t CAS Nr. 
7782-44-7 EWG Nr. 
008-001-00-8 
j) Folgender Stoff wird hinzugefügt: 
Bezeichnung 
180 Schwefeltrioxid Menge > 
25 t CAS Nr. 
7446-11-9 EWG Nr.