ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 055 
 
 
 
Vol. 1984/0 023 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(84) 55 endg.
Brüssel, den 9. Februar 1984
MISSBRÄUCHLICHE KLAUSELN IN  
VERBRAUCHERVERTRÄGEN
(Mitteilung der Kommission)
K0M(84) 55 endg.

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MISSBRÄUCHLICHE KLAUSELN IN VERBRAUCHERVERTRÄGEN 
I PROBLEMATIK
1. In allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, sei es in den 
Ländern des Bürgerlichen Rechts oder den "Common Law"-Ländein, 
Beruht das Vertragsrecht auf dem Grundsatz, daß die Vertrags­
parteien die Vertragsbedingungen aushandeln können. In den 
Ländern mit kodifiziertem Zivilrecht (Erankreich, Belgien, 
Luxemburg, Italien, Deutschland, den Niederlanden und Griechen­
land) räumen die im 19. Jahrhundert konzipierten und abgefas­
sten Bürgerlichen Gesetzbücher den Vertragsparteien beträcht­
liche Handlungsfreiheit ein. Sie enthalten Rechtsnormen, die 
im allgemeinen einen Rahmen bilden, in dem die Vertragsparteien 
beträchtlichen Raum haben, um von den Bestimmungen abweichen 
oder diese ergänzen zu können.
2. In den Common-Law-Ländern (Vereinigtes Königreich und Ir­
land) verhält es sich kaum anders. Auch dort gilt der Grundsatz, 
daß die Vertragsparteien die Vertragsbedingungen aushandeln kön­
nen und ;jede Partei, insbesondere der Käufer einer Ware, ist 
verpflichtet, selbst darauf zu achten, daß kein für ihn un­
günstiger Vertrag abgeschlossen wird (caveat emptor). Auf das 
geschriebene Recht (Statute Law) wurde nur zurückgegriffen, um 
allzu offenkundige Mißbräuche zu verhindern.
3. Massenproduktion, Massenvertrieb und Massenkonsum hatten zur 
Folge, daß Verträge zunehmend vorgefertigt, insbesondere Stan­
dardverträge ausgearbeitet wurden. Standardklauseln sind heute 
in der ganzen Gemeinschaft weit verbreitet und gelten für die 
überragende Mehrheit der zwischen Lieferanten und Verbrauchern 
geschlossenen Verträge. So bestimmen vom Lieferanten im voraus 
aufgestellte Klauseln die Verträge über den Verkauf langlebiger 
Güter oder über die Strom-, Gas- oder Wasserversorgung. An die­
ser Stelle könnten noch viele andere Beispiele genannt werden.
4. Wirtschaftlich gesehen gibt es zwei Arten von Geschäften, 
bei denen die Vertragsbedingungen in der Regel noch nicht vor­
formuliert sind.
(a) die atypischen Geschäfte, d.h. solche, die derart unge­
wöhnlich sind, daß für sie die bestehenden Standard­
klauseln keine Geltung haben können;
(b) die an Ort und Stelle ausgeführten Geschäfte, die kein 
größeres Risiko für den Lieferanten darstellen, _  z._B. im 
Einzelhandel mit Lebensmitteln, Büchern, kosmetischen 
Produkten usw.
5. Standardklauseln spielen nicht nur in Verbraucherverträgen, 
sondern auch in den zwischen Händlern geschlossenen Verträgen^ 
eine wichtige Rolle. Das vorliegende Arbeitsdokument befaßt sich 
lediglich mit Verbraucherverträgen, doch sollte daran gedacht 
werden, daß viele Argumente auch für andere Verträge zutreffen, 
insbesondere für die zwischen Kleinhändlern und ihren Lieieran- 
ten geschlossenen Verträge,
6. Obwohl viele Einzelheiten - z.B. Preis, Lieferfrist und 
Warenbeschreibung - im typischen Verbrauchervertrag von Vertrag 
zu Vertrag unterschiedlich sind, ist der grundlegende Rechts­
rahmen, nämlich die Standardgeschäftsbedingungen des Lieferanten 
derselbe, und gerade die Anwendung dieser Bedingungen auf den 
eigenen Vertrag kann für den Verbraucher schwere Nachteile haben.

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7. Standardklauseln konnen beispielsweise vorsehen, daB Anga- 
ben iiber lieferfristen nur einen Anhaltspunkt bieten, aber im 
ubrigen unverbindlich sind, so daB der Verbraucher kein Rechts- 
mittel hat, wenn die Waren nicht innerhalb einer bestimmten 
Zeit geliefert werden. Wenn der Verbraucher den Zeitpunkt der 
Lieferung selbst festsetzen kann, kann sich dies tatsàchlich 
gegen ihn wenden; denn er mag den E'indruck haben, daB seine An- 
gabe eine Vertragsklausel ist. Wàre ihm unmiBverstàndlich klar 
gemacht worden, daB es fiir Lieferfristen keine Garantie gibt 
und es daher sinnlos ist, selber einen Zeitpunkt zu bestimmen, 
hatte er mdglicherweise beschlossen, entweder mit dem betreffen- 
den Lieferanten keinen Vertrag einzugehen oder mit ihm auszuhan- 
deln, daB die Standardklausel keine Geltung hat und die Angabe 
iiber den Zeitpunkt der Lieferung eine Vertragsklausel wird.
8. Standardklauseln gehen manchmal so weit, daB sie die allge- 
meinen Rechte des Verbrauchers ausschliefìen und ihm dafiir in ge- 
wissen Fàllen eine recht beschrànkte Garantie bieten. Diese Sach- 
lage, die man ohne weiteres als MiBbrauch des Grundsatzes der 
Vertragsfreiheit ansehen kann, hat in mehreren Mitgliedstaaten 
zum Erlass verbraucherfreundlicher Regelungen gefuhrt (Naheres hierzu in  
Kapitel II).
9. Eine mogliche "Selbsthilfe" wurde bereits in ziffer 7 genannt: 
Der Verbraucher kann versuchen, den Vertrag unter anderen als den 
vom Lieferanten vorgeschlagenen Bedingungen zu schlieBen. Aller- 
dings werden hierzu nur sehr wenige Verbraucher gut genug unter- 
richtet sein, Denjenigen hingegen, die beispielsweise versuchen, 
Klauseln abzulehnen und durchzusetzen, daB die allgemeinen 
Rechtsvorschriften gelten, kann es durchaus passieren, daB sich 
der Lieferant nur auf der Grundlage seiner Standardbedingungen 
auf ein Geschaft mit dem Kaufer einlaBt. Verbraucher, die daraufhin  
beschliefìen, es mit einem anderen Lieferanten zu versuchen,wer­
den sich dann hochstwahrscheinlich wieder mit den Standardbedin­
gungen des betreffenden Lieferanten konfrontiert sehen.
10. Problematisch fiir den Verbraucher sind im wesentlichen zwei 
Arten von Standardvertragen. Erstens die Standardvordrucke,  wo- 
mit vorformulierte und im voraus gedruckte Vertrage gemeint sind. 
In diese Vordrucke brauchen nur Name und Anschrift des Kaufers 
und Angaben iiber die jeweiligen Waren oder Leistungen eingesetzt 
zu werden. Die Verwendung derartiger Vertragsvordrucke schlieBt 
die Moglichkeit aus, daB die Parteien die den Vertragsgegenstand 
betreffenden Bedingungen aushandeln (obgleich Vertragsgegenstàn- 
de wie Preis und Warenangaben ,ja moglicherweise ausgehandelt 
werden). Zweitens die schriftlichen und miindlichen Vertrage, die 
den allgemeinen Geschaftsbedingungen des Lieferanten unterliegen: 
typische Beispiele hierfiir sind Vertrage fiir Dienstleistungen 
(z.B. chemische Reinigung oder Beforderung),  fiir die dem Ver­
braucher im allgemeinen nur ein Belegschein oder eine Quittung 
ausgehandigt werden, und schriftliehe Vertrage fiir Arbeiten an 
Gebauden. In diesen Fallen werden vielleicht einige der Bedin­
gungen von den Parteien ausgehandelt, wobei aber die vom Liefe­
ranten verwendeten Standardbedingungen haufig die Wirkung einer 
solchen Aushandlung beschranken bzw. ausschliefìen (siehe Ziff.
7). Bei miindlichen Vertragen kommt fiir den Verbraucher er- 
schwerend die Beweislast hinzu.
11. Standardvertragsbedingungen sind zeitsparend und sollten 
aus Verbrauchersicht ausschlieBlich einer groBeren Rechtssicher- 
heit dienen als nichtstandardisierte Bedingungen, wie sie in 
vielen Vertragen verwendet wurden, und die auch Gegenstand von 
Gerichtsurteilen waren. Der Durchschnittsverbraucher,  der 
schlieBlich kein Rechtsanwalt ist, diirfte dies aber kaum wissen.

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12. in den meisten Pallen werden die Standardbedingungen vom 
L^ fera”ten °der ln dessen Auftrag für seine Geschäftsabschlüsse 
mit Verbrauchern ausgearbeitet. Manchmal werden sie auch von der 
Rechtsahteilung des Unternehmens abgefaßt oder auf der Grundlage 
eines von einem selbständigen Rechtsberater ausgearbeiteten 
Musters an die jeweilige Situation angepaßt. Sämtlichen Ausarbei- 
tungsformen ist gemein, daß die Geschäftsbedingungen ohne Mit— 
Wirkung der Verbraucher ausgearbeitet werden. Der Verbraucher 
hat also m  dieser Phase keine Möglichkeit, seine Interessen 
geltend zu machen und in den Geschäftsbedingungen zum Ausdruck
zu bringen.
13. Viele, wenn nicht die meisten Verbraucher, die Verträge mit 
Standardklauseln abschließen, tun dies ohne eine genaue Kenntnis 
der Bedingungen. Obwohl es im Vertrag heißt, daß der Verbraucher 
mit seiner Unterschrift den Geschäftsbedingungen zustimmt, hat 
er in Wirklichkeit selten Gelegenheit, die Bedingungen zu prüfen, 
weil sie ihm zum Beispiel nicht vorher mitgeteilt oder lediglich 
darauf hingewiesen wurde, daß er die Geschäftsbedingungen auf 
Wunsch erhalten kann oder diese irgendwo angeschlagen sind.Selbst 
wenn der Verbraucher Gelegenheit hätte, die Bedingungen zu prü­
fen, würde ^er ihre genaue Rechtsbedeutung nicht verstehen, so daß 
jeder hinsichtlich der wahren Bedeutung des Vertrages getäuscht 
werden kann.
14. Während das Gesetz im allgemeinen ein gewisses Gleichgewicht 
zwischen den auf dem Spiel stehenden Interessen gewährleistet, 
bezwecken und bewirken die Standardbedingungen kein echtes Gleichr 
gewicht. Sie zielen vielmehr darauf ab, die wirtschaftliche und 
rechtliche Stellung desjenigen zu stärken, der die Bedingungen 
aufgestellt hat und sich ihrer bedient. Die verschiedenen Klau­
seln etwa über die Zahlungsmodalitäten des vertraglich verein­
barten Preises, die Pflichten des Lieferanten bei Nichtlieferung 
oder mangelhafter Lieferung und auch die anderen Klauseln sollen 
vor allem die vertraglichen Pflichten und die Haftung des Liefe­
ranten beschränken und die vertraglichen Pflichten sowie die 
Haftung des Verbrauchers erhöhen, Da die Bedingungen einseitig 
vom Lieferanten ausgearbeitet, abgefaßt und angewandt werden, 
stärken sie dessen Verhandlungsmacht, was eine weitere Schwächung 
der Stellung des Verbrauchers bei der Aushandlung und Ausführung 
von Verträgen mit einem Lieferanten zur Folge hat. Der Verbrau­
cher ist ja normalerweise im Vergleich zum Lieferanten wirt­
schaftlich so gestellt, daß er letzteren gar keine Vertragsklau­
seln aufzwingen kann.
15. Die weitverbreitete Verwendung von Standardbedingungen 
stellt also das Vertragsrecht als solches in Präge. Es wurde 
lange Zeit angenommen, daß das Zivilrecht ein echtes Gleichge­
wicht zwischen den Vertragspartnern gewährleistet und Parlament 
und Gerichte für die Wahrung dieses Gleichgewichts sorgen. Da 
aber die Vertragspartner von den gesetzlichen Bestimmungen ab­
weichen können, wird das bei genauer Anwendung der Rechtsvor­
schriften mögliche Gleichgewicht eigentlich niemals erreicht, 
weil Lieferanten Geschäftsbedingungen aufstellen, die vor allem 
auf die Wahrung der eigenen Interessen abzielen.
II DIE LAGE IN -DEN MITGLIEDS!!AA^EN
16. Allgemeine Bemerkungen
Die Prinzipien des Vertragsrechts wurden weitgehend im vergange­
nen Jahrhundert aufgestellt und waren für Parteien mit etwa 
gleicher wirtschaftlicher Macht bestimmt. Entsprach dies schon da­
mals kaum den typischen Vertragsverhältnissen, so erst recht nicht den  
heutigen. Statt eine allgemeine Reform des Vertrags­

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rechts, zumindest im Bereich der Verbraucherverträge, anzustre­
ben, haben einige Mitgliedstaaten in den letzten Jahren Sonder­
gesetze verabschiedet, die besondere Arten von Verträgen zwischen 
Lieferanten und Verbrauchern betreffen (z.B. , , Haustür, , -Verträge,  
Verbraucherkredite und Reiseverträge). Diese Gesetze enthalten 
in vielen Bällen ein Abweichungsverbot.
17. Beide Lösungen aber - d.h. eine umfassende oder sektorale 
Reform des Vertragsrechts - erfordern sehr viel Zeit und Kraft.
In einer durch Massenproduktion und Massenvertrieb gekennzeichne­
ten Gesellschaft ist mit jeder allgemeinen Reform die Gefahr ver­
bunden, die bestehenden Wirtschafts- und Rechtsstrukturen ernst­
haft zu erschüttern und in erheblichem Maße Verwirrung zu stif­
ten. Während nämlich jede zwingende Rechtsvorschrift den Ver­
brauchern einen gewissen Schutz gewährleistet, schränkt sie 
gleichzeitig die wirtschaftliche Tätigkeit ein und wird so zum 
Gegenstand der Kritik. Dies führt oft zu einer generellen Kri­
tik an übertriebenen Rechtsvorschriften mit der Begründung, daß 
sie die wirtschaftliche Freiheit einschränkt und die Gefahr 
größerer Arbeitslosigkeit, steigender Preise oder verminderter 
Konkurrenzfähigkeit birgt. Da es im übrigen schwierig ist, die 
Gesamtwirkungen einer neuen Regelung für einen bestimmten Wirt­
schaftssektor oder für Produktion und Vertrieb im allgemeinen 
genau zu bewerten, ist es nicht verwunderlich, daß der Gesetz­
gebungsvorgang in manchen Fällen sehr langwierig ist. So wurde 
beispielsweise über 20 Jahre an der Ausarbeitung des Internatio­
nalen Übereinkommens über das einheitliche Gesetz für den inter­
nationalen Verkauf gearbeitet (ULIS - Uniform Law on Inter­
national Sale of Goods). -Arbeiten auf nationaler Ebene kommen 
natürlich schneller voran, dennoch fällt auf, daß auch die 
nationalen Gesetze und Regelungen nicht in dem Maße ausgearbeitet 
oder geändert werden, wie es das Gleichgewicht zwischen den 
Interessen der Verbraucher und denen der Lieferanten erfordert. 
Dieses Mißverhältnis zwischen wirtschaftlicher Realität und Ge- 
setzgebungsverfahren wird durch den seiner Natur nach abstrakten und  
allgemeinen Charakter eines Gesetzes verstärkt, das nicht immer alle Aspekte  
~er I*irtschaftstatigkeit berücksichtigen kann. Die genauen Auswirkunaen der  
Gesetze treten häufig erst in der Auslegung durch die Gerichte zutage, selbst  
wenn diese Gesetze sehr präzise abgefasst sind. 
18. Hieraus ergibt sich:
- ein umfassendes oder besonderes Gesetz, ob auf nationaler 
oder internationaler Ebene, erfordert einen erheblichen 
Arbeitsaufwand bei der Vorbereitung und Durchführung;
- da das Gesetz abstrakt ist und nicht alle Aspekte der 
Wirtschaftstätigkeit behandelt, kann es nicht sämtliche. 
Situationen erfassen, in denen zwischen den Rechten und Pflich­
ten der Vertragsparteien ein Ungleichgewicht besteht;
- die Wirtschaftsrealität v/andelt sich zu schnell, als daß 
ein Gesetz sie genau und ständig widerspiegeln könnte.
19. Um die Probleme in Verbindung mit einseitig festgesetzten 
Vertragsbedingungen zu lösen, haben sich die Mitgliedstaaten
im allgemeinen mehrerer Rechtsinstitute bedient, wobei sie auch, 
zwingende Vorschriften für einige Arten von Verträgen oder be­
stimmte wirtschaftliche Tätigkeiten einführten. Die nachstehend 
als Beispiel angeführten Maßnahmen konkurrieren in vielen Fällen 
mit anderen Bestimmungen oder ergänzen diese.
20. Um die Nachteile von Standardbedingungen zu vermeiden, 
könnte man in das Gesetz eine Generalklausel aufnehmen,

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derzufolge Vertragsklauseln nicht mißbräuchlich angewendet 
werden dürfen. Klauseln dieser Art sind in folgenden Gesetzen enthalten:
- im dänischen Gesetz von 1974 über die Handelspraktiken, 
demzufolge jeder die guten Handelspraktiken respektieren muß;
- im luxemburgischen Gesetz von 25. August 1983 über den Rechts­
schutz des Verbrauchers;
- im deutschen Gesetz vom 9· Dezember 1976 über die allge­
meinen Geschäftsbedingungen (Gesetz zur Regelung des 
Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen), demzufolge 
eine Vertragsklausel unwirksam ist, wenn sie den Verbrau­
cher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unange­
messen benachteiligt;
- im französischen Gesetz von 1978 über Schutz und Unter­
richtung der Verbraucher,das die Möglichkeit vorsieht, 
Vertragsklauseln zu verbieten, zu beschränken oder zu 
reglementieren, wenn diese den Verbrauchern infolge eines 
Mißbrauchs der Wirtschaftsmacht von der anderen Vertrags­
partei aufgezwungen werden und letztere übermäßig bevor­
teilen. Diese Klauseln gelten dann als ungeschrieben.
21. Manche Regelungen enthalten eine schwarze Liste der Klauseln,  
die als Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen gewertet 
werden. Die Verwendung solcher Klauseln wird je nach dem Recht 
des betreffenden Mitgliedstaates unterschiedlich geahndet:
- Das englische Unfair Contract Terms Act von 1977 erklärt  
Klauseln für nichtig, die die Haftung für wirtschaftlichen  
Verlust beschränken, es sei denn, der Lieferant kann vor 
Gericht beweisen, daß diese Klauseln unter den gegebenen  
Umständen angemessen sind. Das (1973 unter dem Fair
Trading Act erlassene) Consumer Transaction (Restrictions 
on Statements) Order von 1976 wertet bestimmte Erklärun­
gen, beispielsweise "keine Rückerstattung", als Verstoß, 
weil hierdurch ein im allgemeinen Vertragsrecht be­
gründetes Recht des Verbrauchers beschränkt wird;
- das irische Sale of Goods and Supply of Services Act von 
1980 enthält ganz ähnliche Bestimmungen;
- das deutsche Gesetz von 1976 zur Regelung des Rechts der 
Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält eine Liste der 
untersagten Klauseln, wobei zwischen Klauselverboten mit 
Wertungsmöglichkeit (wenn sie mißbräuchlich angewandt 
werden) und Klauselverboten ohne Wertungsmöglichkeit 
unterschieden wird;
- das luxemburgische Gesetz von 25. August 1983 zählt 20  
Vertragsklauseln auf, die als mißbräuchlich gelten.
22. Nicht nur durch den Erlass von Rechtsvorschriften
über den Inhalt von Vertragsklauseln, sondern auch durch Aus­
handlung der Geschäftsbedingungen läßt sich ein besseres Gleich­
gewicht zwischen Lieferanten- und Verbraucherinteressen her­
stellen.
- Das dänische Gesetz von 1974 über Absatzpraktiken über­
trägt dem Verbraucher-Ombudsman die Aufgabe für die Ein­
haltung lauterer Handelspraktiken. Zu diesem Zweck

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handelt er mit dem Lieferanten oder deren Verbänden 
Standard!)edingungen aus.
- Insbesondere in den Niederlanden, aber auch in Belgien, 
Frankreich und in Deutschland (Automobilsektor) haben 
sich die Verbraucherverbände verpflichtet, mit den Ver­
tretern einzelner Industrie- oder Handelszweige Standard­
bedingungen auszuhandeln, wobei sie sich um einen Kompro­
miß der unterschiedlichen Interessen bemühen. Diese 
Initiativen hatten - abgesehen vom Automobilsektor in 
Deutschland - offensichtlich nur einen massigen Erfolg,
vor allem weil kein gesetzlicher Zwang im Falle eines 
Scheiterns der Verhandlungen besteht und die Lieferanten 
in vielen Fällen kein Interesse an der Aushandlung solcher 
Bedingungen haben.
23. In einigen Ländern wurde durch Gesetz ein besonderes Kontroll- 
system für mißbräuchliche Vertragsklauseln eingeführt:
- das deutsche Gesetz von 1976 räumt den Verbraucherverbänden 
sowie bestimmten anderen Einrichtungen das Recht ein, ge­
gen die Verwendung von Geschäftsbedingungen zu klagen, die 
mit dem Gesetz in Widerspruch stehen (eine ähnliche Be­
stimmung steht im niederländischen Gesetzentwurf);
- das französische Gesetz von 1978 schuf eine »Kommission 
mißbräuchliche Klauseln» zur Prüfung von Vertragsbedin­
gungen und zur Feststellung, ob sie geeignet sind, »ein 
offensichtliches Ungleichgewicht von Rechten und Pflichten 
der Parteien auf Kosten der Verbraucher zu bewirken. Die 
Kommission kann der Regierung Empfehlungen unterbreiten.
Die Regierung beschließt, ob die Empfehlungen veröffent­
licht werden sollen.
24. Eine andere Lösung wäre es, die Standardbedingungen einer 
vorherigen Genehmigung zu unterwerfen. Mehrere Mitgliedstaaten 
haben diese Lösung für den Versicherungssektor gewählt. Die 
Vielfalt der verschiedenen Vertragstypen - im Falle Deutschland 
allein schon etwa 1.400 verschiedene Lebensversicherungsverträge 
und 1.500 verschiedene Unfallversicherungsverträge - scheint 
aber von vornherein einer generellen Anwendung dieser Lösung ent­
gegenzustehen.
25. Die Ausarbeitung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder 
eines Standardvertrages für einen bestimmten Wirtschaftssektor 
durch die Behörden ist beispielsweise im niederländischen Ent­
wurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches und dem vorerwähnten luxem­
burgischen Gesetz von 25. August 1983 sowie in Frankreich für 
den Reisevertrag vorgesehen. Wegen der Länge des Verfahrens und 
der damit verbundenen Anhörung sämtlicher interessierter Kreise 
scheint diese Lösung aber auf den ersten Blick zu einem schnel­
leren Ergebnis als eine gesetzgeberische Maßnahme zu führen.
Die gegenwärtige Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten
26. Belgien
In Belgien besteht kein allgemeines Gesetz über mißbräuchliche 
Vertragsbedingungen. Einige Vertragstypen (Speditionsvertrag, 
Reisevertrag, Versicherungsvertrag) unterliegen einer besonderen 
Regelung.
•Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Handels­
praktiken vom 14. Juli 1971 wurde 1977 eingebracht. Er enthält  
für Verbraucherverträge eine Generalklausel.
derzufolge jede belastende Vertragsklausel, die ein übermäßiges

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Ungleichgewicht der Rechte und Pflichten zwischen den Verlragspaeien  
auf Kosten des Verbrauchers bewirkt, ungültig ist. Dem Entwurf liegt  
eine Liste von neun Beispielen bei, die im Sinne des Gesetzes belastend  
sind. Durch Königlichen Erlaß können bestimmte Klauseln vorgeschrieben  
oder verboten werden.
27. Frankreich
Nach dem Gesetz vom 10. Januar 1978 können bestimmte Klauseln durch  
Verordnung verboten oder geregelt werden, die "dem Verbraucher durch  
mißbräuchliche Ausnutzung der Wirtschaftsmacht von der anderen Vertrags­
partei aufgezwungen werden und dieser einen übermäßigen Vorteil verschaf­
fen". Ein "Ausschuss missbräuchliche Klauseln", der aus Vertretern der  
Verbraucher und des Handels, aus Richtern, Anwälten und Beamten besteht,  
ist beauftragt, die Vertragsmuster zu prüfen, die die Lieferanten norma­
lerweise verwenden, er kann die Aufhebung oder Änderung von missbräuch­
lichen Klauseln nahelegen. Der zuständige Minister kann diese Empfehlun­
gen veröffentlichen.
Der Ausschuss hat bisher drei Jahresberichte über seine Tätigkeit veröffent­
licht (1978, 1979 und 1980). Hierin verweist er auf die Empfehlungen, von  
denen zehn veröffentlicht wurden, z.B. die Eapfehlimg Nr. 80-03 vom 8. Au­
gust 1980, derzufolge Bedingungen, die de« Lieferanten, nicht aber dem  
Verbraucher, eine Wartezeit nach Abschluß des Vertrages einräumen, wegen  
ihres unlauteren Charakters aus den Verträgen beseitigt werden sollten.
In den Berichten werden auch die vom Ausschuss abgegebenen Stellung­
nahmen zu Entwürfen von Standardverträgen erwähnt.
Der Ausschuss möchte, dass seine Arbeiten und insbesondere seine Empfehlungen  
in stärkerem Masse publik gemacht werden. In diesen Zusammenhang weist er  
darauf hin, daß seine Mitglieder nahezu alle Untersuchungen 
einstimmig angenommen haben. Er bedauert, daß dieser Konsens noch nicht 
hinreichend durchgedrungen ist. Obwohl einige Vertragsklauseln aufgrund 
der Rechtsvorschriften nichtig sind, werden sie weiter verwendet, und der 
Verbraucher kann dazu gebracht werden, sich an sie gebunden zu fühlen.
Die Kommission schlägt vor, die Verwendung solcher Klauseln in Verträgen  
strafrechtlich zu ahnden.
Außerdem schlägt der Ausschuss eine Reihe von Gesetzreformen zur Verbesse­
rung der Praktiken bei Vertragsabschlüssen vor.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Januar 1978 jurde eine einzige Verordnung  
erlassen, um mißbräuchliche Klauseln zu untersagen bzw. zu regeln (Verord­
nung vom 24. März 1978). Diese Verordnung untersagt drei Arten von Vertrags­
klauseln, darunter das Recht des Lieferanten, den ursprünglich vereinbarten  
Preis zu ändern, und sieht vor, daß der Käufer unter bestimmten Umständen  
über seine Rechte unterrichtet wird. Die Kommission möchte, daß weitere  
Verordnungen verabschiedet und hierzu praktische Vorschläge gemacht werden.
28. Luxemburg
Das Gesetz vom 25. August 1983 über den Rechtsschutz des Verbrauchers  
bestimmt, daß Klauseln oder Klauselverbindungen in Verträgen zwischen  
einem gewerbsmäßigen Lieferanten lang- oder kurzlebiger Konsumgüter und  
Leistungen und einem privaten Endverbraucher, durch die zum Nachteil des  
Verbrauchers ungleiche Rechte und Pflichten entstehen, einen Mißbrauch  
darstellen und als nichtig gelten.
Das Gesetz enthält außerdem eine erschöpfende Aufzählung von 20 mißbräuch­
lichen Klauseln.

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Der Präsident des am Wohnsitz des Klägers zuständigen Tribunal d'Arron-  
dissement kann auf Antrag einer Einzelperson, eines Berufsverbandes oder  
einer in der Preiskommission vertretenen Verbrauchervereinigung den miß­
bräuchlichen Charakter einer Klausel oder Klauselverbindung im Sinne der  
Artikel 1 und 2 feststellen und diese Klausel bzw. Klauselverbindung für  
nichtig erklären. Die Klage wird wie in einem Verfahren zum Erlaß einer  
einstweiligen Verfügung erhoben und entschieden.
Im Gesetz sind der Aushang und die Veröffentlichung der Entscheidung sowie  
eine Geldbuße vorgesehen. Außerdem besteht für die obengenannten Perso­
nen, Berufsverbände und Verbrauchervereinigungen die Möglichkeit, wegen  
der Schädigung ihrer besonderen oder gemeinsamen Interessen als Privat­
kläger in einem Strafverfahren aufzutreten.
29. Italien
Das Italienische Zivilgesetzbuch von 1942 enthält drei Artikel (1341,
1342 und 1370) über die Auslegung vorformulierter Geschäftsbedingungen  
und deren beschränkte Verwendung. Ausser den Gerichten gibt es kein  
besonderes KontrolIsystem für mißbräuchliche Klauseln.
30. Niederlande
Im Sommer 1981 wurde dem Parlament ein Gesetzentwurf über allgemeine  
Geschäftsbedingungen vorgelegt, der Teil des neuen Zivilgesetzbuch sein wird.
Der Entwurf enthält eine Generalklausel, derzufolge Vertragsbedingungen  
für den Verbraucher nicht ungünstig sein dürfen, und zwei Listen :  eine  
Schwarzliste der Klauseln, die stets nichtig sind, und eine Grauliste der  
Klauseln, die je nach ihrem Zusammenhang  nichtig sein können. Verbraucherverbände  
können vor Gericht gehen, um ein Verbot bestimmter Klauseln zu erwirken.
31. Dänemark
Durch ein Gesetz von 1975 zur Änderung des Vertragsrechts von 1917 wurde  
eine Generalklausel eingeführt, derzufolge ein Vertrag ganz oder teilweise  
außer acht gelassen werden kann, wenn seine Beibehaltung unvernünftig  
(urimelig) wäre oder den guten Handelspraktiken widerspäche.
Aufgrund des Gesetzes vom 14. Juni 1974 über Absatzpraktiken wurde das  
Amt des Verbraucher-Ombudsman geschaffen, der für die Einhaltung der lau­
teren Handelspraktiken sorgen und alle Vertragsklauseln, nicht nur die in  
Verbraucherverträgen, kontrollieren soll.
In den letzten Jahren wurden mehrere Gesetze zum Schutz der Verbraucher  
bei finanziellen Transaktionen verabschiedet :  Das Gesetz über Zinsen für  
fällige Zahlungen (Nummer 638 vom 21. Dezember 1977); das Gesetz über Ver­
braucherverträge (Nummer 139 vom 29. März 1978); das Gesetz (Nummer 147  
vom 4. April 1979) zur Änderung des Gesetzes über den Warenverkauf von 1906.
Der Verbraucher-Ombudsman kann aufgrund des Gesetzes über die Absatzprak­
tiken mit Lieferanten oder Handelsverbänden die Einstellung unlauterer  
Vertragsklauseln und anderer zweifelhafter Handelspraktiken aushandeln.  
Dieses Verfahren hat sich in der Praxis bewährt.

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Die Entscheidungen des Verbraucher-Ombuds aufgrund des Ge­
setzes können vor keinen anderen Verwaltungsorganen angefochten 
werden. Bei seiner Entscheidung, welche Praktiken mit den Vor­
schriften des Gesetzes nicht übereinstimmen, ist er also völlig 
autonom.
Der Ombudsman kann Praktiken nicht verbieten. Kommen Lieferanten 
seinen Empfehlungen nicht nach, so kann er vor dem Schiffahrts- und  
Handelsgericht in Kopenhagen Klage erheben. Das Gericht kann die 
Praktiken für nichtig erklären.
32. Bundesrepublik Deutschland
Durch das Gesetz zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäfts­
bedingungen vom 9. Dezember 1976 wurde eine Generalklausel für 
vorformulierte Geschäftsbedingungen eingeführt, derzufolge Bedin­
gungen, die entgegen den Geboten von Treu und Glauben die andere 
Vertragspartei (nicht unbedingt den Verbraucher) benachteiligen, 
verboten sind. Das Gesetz enthält zwei Listen mit Klauseln, die 
diesen Grundsätzen entgegenstehen: bei der einen Liste handelt 
es sich um Klauseln, die unter allen Umständen nichtig sind, z.B. 
solche, die die Beweislast vom Lieferanten auf den Verbraucher 
schieben; bei der anderen Liste handelt es sich um Klauseln, 
deren Gültigkeit vom jeweiligen Kontext abhängt (Bewertungsspiel­
raum) ,  z.B. solche, die dem Lieferanten eine ungewöhnlich lange 
Zeit zur Durchführung des Vertrages einräumen. Wirtschafts- und 
Verbraucherverbände können vor Gericht auf Unterlassung klagen.
33. Vereinigtes Königreich
Das Sale of Goods Act von 1979 sieht vor, dass über die Lieferung 
von Waren geschlossene Verbraucherverträge Klauseln enthalten, 
wonach beispielsweise die Waren mit ihrer Beschreibung überein­
stimmen und für den Verwendungszweck geeignet sein müssen. Die 
Vertragsparteien dürfen hiervon nicht abweichen.
Das Unfair Contract Terms Act von 1977 zielt auf die Unwirksam­
keit von Vertragsklauseln ab, die die Haftung bei Verschulden im 
Todesfall und bei körperlichen Schäden beschränken. Bei wirt­
schaftlichem Schaden ist eine Klausel über die Haftungsbeschrän­
kung einer Vertragspartei nichtig, wenn nicht nachgewiesen werden 
kann, dass sie im Sinne des Gesetzes unzumutbar ist. Die Kontrol­
le über die Durchführung dieser Vorschriften obliegt den Gerich­
ten. Diese hatten aber bislang noch keine Gelegenheit, sich zur 
Tragweite der Vorschriften zu äussern.
Der Generaldirektor für lauteren Wettbewerb ist aufgrund des Fair 
Trading Act von 1973 befugt, die Handelspraktiken zu prüfen und 
der Regierung geeignete Empfehlungen zu unterbreiten. Der Gene­
raldirektor kann auch über ein Gericht erwirken, dass ein Liefe­
rant eine Erklärung über die Einstellung einer bestimmten un­
lauteren Handelspraktik abgibt. Schliesslich kann er durch Ver­
haltenskodexe, die zwischen seinem Amt und den Berufsverbänden 
ausgehandelt werden, bestimmte Vertragsbedingungen abschaffen. 
Gegenwärtig existieren 21 derartige Kodexe.
34. Irland
In Irland gibt es keine spezifischen Rechtsvorschriften auf dem 
Gebiet der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Consumer 
Information Act von 1978 schuf das Amt eines Direktors für Ver­
braucherfragen, der unter anderem die Aufgabe hat, die Öffent­
lichkeit über Waren oder Dienstleistungen zu unterrichten. Dieser 
kann unter Umständen verlangen, dass irreführende Praktiken unter­
lassen werden, und gegebenenfalls ein entsprechendes

-  10  -
Gerichtsurteil erwirken. Diese Kompetenzen haben bisher zu 
keiner Prüfung unlauterer Klauseln in den von Lieferanten be­
nutzten Verträgen geführt.
Das Sale of Goods and Supply of Services Act von 1980 untersagt 
den Ausschluss bestimmter Rechte, über die die Verbraucher auf­
grund dieses Gesetzes verfügen. Viele Bestimmungen entsprechen 
weitgehend denen des englischen Unfair Contract Terms Act von 
1977 und des Sale of Goods Act von 1979.
35. Griechenland
Es gibt keine Rechtsvorschriften, die sich mit dem spezifischen 
Problem unlauterer Vertragsbedingungen befassen, und deren Ein­
führung ist auch in nächster Zeit nicht geplant.
III STAND DER GESETZGEBUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE
36. Ziffer 30 des zweiten Programms der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung 
der Verbraucher nimmt zur Frage der missbräuchlichen Vertragsklauseln wie  
folgt Stellung:
"Die Kommission wird als erstes ein Arbeitsdokument vor­
legen, in dem sie die Problematik darlegt.und die ver­
schiedenen Möglichkeiten für eine Harmonisierung der Wett­
bewerbsbedingungen aufzeigt, die unter Umständen durch 
Disparitäten in diesem Bereich beeinträchtigt werden".
37. Überblick
Selbstverständlich sollten die Verbraucher überall in der Ge­
meinschaft einen grösstmöglichen Schutz gegen unlautere Ver­
tragsbedingungen geniessen. Dieses Ziel konnte bisher nicht 
erreicht werden; in den M itg l i ed staét en, in denen das  
Problem nicht durch Rechtsvorschriften geregelt wird, besteht 
wenig Anlass für die Lieferanten, freiwillig auf die Verwendung 
derartiger Bedingungen zu verzichten. Der Rat erklärte in seinen 
Entschliessungen vom 14. April 1979 (l) und 19. Mai 1981 (2) 
(anlässlich der Verabschiedung des ersten und des zweiten Ver­
braucherschutzprogramms) :
"Die Verbesserung der Lebensqualität ist eine der Aufgaben 
der Gemeinschaft und umfasst den Schutz der Gesundheit, 
der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen des 
Verbrauchers*'.
Die Erfüllung dieser Aufgabe setzt voraus, dass regionale 
Disparitäten so weit wie möglich beseitigt werden, indem man  
den Lebensstandard erhöht, um eine harmonische Entwicklung des 
Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft zu fördern. Dies 
lässt den Schluss zu, dass Massnahmen der Gemeinschaft er­
forderlich sind.
38. Grenzüberschreitende Transaktionen sind ein anschauliches Beispiel  
für diese Notwendigkeit. Die Errichtung und das Funktionieren
eines gemeinsamen Marktes mit Aussenzollgrenzen und einem 
einzigen Binnenmarkt sind eines der wesentlichen Ziele der
(1) ABI. Nr. C 92 vom 25.4.1975, S.l
(2) ABI. Nr. C 133 vom 3.6.1981, S.l

- 11 -
EG-Verträge. Ein solcher gemeinsamer Markt bedeutet, daß die Verbraucher  
dort ihre Käufe tätigen können, wo sie das beste Angebot finden. Obwohl  
die Zollunion noch nicht voll verwirklicht wurde und die Steuer-, Währungs­
und technischen Vorschriften noch nicht ganz angeglichen sind, fällt es  
doch auf, daß immer mehr Verbraucher Waren und in zunehmenden Masse auch  
Leistungen in einem anderen Land als dem ihres Wohnsitzes kaufen. Dies  
gilt vor allem für Mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Grenze, aber auch  
für die durch ein Gewässer voneinander getrennten Staaten.
39. Daher stellt sich die Frage, ob für die Errichtung eines echten Binnen­
marktes auch die wetgehende Harmonisierung von Vorschriften notwendig ist,  
die den Verbrauchern in bezug auf Garantien und Kundendienst — ebensowie  
gegen mißbräuchliche Vertragsbedingungen - denselben Schutz bieten. Ein  
derartiger Schritt würde den Verbrauchern unmittelbar nützen. (Hierdurch  
würden auch diejenigen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Gemeinsamen  
Marktes vermieden, von denen in der Entscheidung der Kommission vom 23.  
Oktober 1978 die Rede ist (ABI. Nr. L 322, S. 36 - Zanussi).
Man könnte allerdings damit argumentieren, daß die Transparenz der Ver­
tragsbedingungen ausreicht, um den Verbraucher zu schützen, der in einem  
anderen Mitgliedstaat einkaufen will. Ob aber eine solche Transparenz  
in dem Umfang möglich ist, der notwendig wäre, um Ausländer bei mißbräuch­
lichen Vertragsklauseln auf spezifische rechtliche Aspekte des betreffenden  
Landes aufmerksam zu machen, stünde zur Diskussion.
40. Unterschiedliche nationale Normen bedeuten auch, daß nicht überall in  
der Gemeinschaft derselbe Standardvertrag verwendet werden kann. Ein ge­
meinschaftsweites Vertragssystem würde dazu beitragen, die Kosten für den  
Verbraucherschutz auf alle Lieferanten der Gemeinschaft zu verteilen und  
so die Errichtung eines einzigen Binnenmarktes zu fördern.
41. Angesichts des Obengesagten  überrascht es eigentlich nicht, daß in  
beiden Gemeinschaftsprogrammen auf die Bedeutung des Verbraucherschutzes  
auf dem Gebiet der allgemeinen Geschäftsbedingungen klar und deutlich hin­
gewiesen wurde. Unter dem Titel "Schutz der wirtschaftlichen Interessen  
der Verbraucher" wurde folgender Grundsatz aufgestellt :
"Die Käufer von Gütern oder Dienst lei Stengen sind  vor Machtmißbrauch durch den Ver­
käufer zu schützen, insbesondere vor einseitig festgelegten allgemeinen  
Geschäftsbedingungen, vor dem mißbräuchlichen vertraglichen Ausschluß  
wesentlicher Rechte, vor mißbräuchlichen Kreditbedingungen, vor dem Ver­
langen nach Bezahlung unbestellter Ware und vor aggressiven Verkaufsmetho-  
den" (1).
42. In den Ziffern 24 und 25 desselben Programms heißt es unter "Priori­
täten" :
"Schutz der Verbraucher vor mißbräuchlichen Handelspraktiken, insbesondere  
bei
- Vertragsbedingungen;
- Garantieklauseln, insbesondere für langlebige Konsumgüter ...
- ... zu diesem Zweck wird die Kommission
- die in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen und die bereits ab­
geschlossenen oder laufenden Studien der internationalen Organisationen  
vergleichen;
- dem Rat geeignete Vorschläge unterbreiten .
(1) Erstes Programm: Ziffer 19(i) - ABI. Nr. C 92 vom 25.4.1975, S. 6
Zweites Programm :  Ziffer 28(1) - ABI. Nr. C 133 vom 3.6.1981, S. 7

-  12  -
Aufgrund von Ziffer 18 ist "dieser Schutz durch legislative 
Massnahmen sicherzustellen, die entweder auf Gemeinschaftsèbene 
harmonisiert oder unmittelbar auf dieser Ebene getroffen wer­
den ...." .
43
. 1977 hat der Beratende Verbraucherausschuss eine Stellung­
nahme zur Frage der missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherver-·  
trägen abgegeben. Diese Stellungnahme (Dok. ENV/240/77 - 
CCC/48/77 Rev. l)lässt sich wie folgt zusammenfassen:
(a) Die Klauseln in Verbraucherverträgen müssen legal, 
gerecht und leicht verständlich sein. Ausserdem 
müssen sie, was Abfassung und Aufmachung betrifft, 
einem Standard antspreeheri.
(b) Es wird vorgeschlagen, eine amtliche Einrichtung mit 
folgenden Befugnissen zu schaffen:
- Erteilung vorheriger Genehmigungen für die Verwendung 
von Standardklauseln in Bereichen, in denen der Ver­
braucher besonders anfällig ist (z.B. Versicherungs-,  
Kredit- und Wohnungswesen);
- nach Verhandlungen' mit den interessierten Kreisen 
Erlass einer Regelung über anwendbare Standard­
klauseln;
- Verbot der Verwendung bestimmter missbräuchlicher -
Klauseln.
Diese Einrichtung hätte also zu verhindern, dass miss­
bräuchliche Klauseln in Verbraucherverträge gèlangen.
(c) Es muss eine Gemeinschaftsliste der missbräuchlichen 
Klauseln aufgestellt werden, deren Verwendung verboten 
ist.
(d) Die Grundrechte der Verbraucher in Verbindung mit be­
sonders wichtigen Geschäften sind deutlich darzustellen. 
Es muss unmöglich sein, von diesen Rechten abzuweichen.·
(e) Eine gemeinsame Aushandlung zwischen Verbraucherverbän­
den und Berufsverbänden ist nur als ergänzende Massnahme 
tragfähig.
(f) Eine Definition des Begriffs "missbräuchliche Klausel" 
ist unbedingt erforderlich. Als missbräuchlich gilt eine 
Klausel, die dem Händler einen Vorteil verschafft oder 
dem Verbraucher ein Recht nimmt, so dass ein vernünftiges 
Gleichgewicht zwischen den Vertragsparteien fehlt.
(g) Eine Gemeinschaftsaktion darf sich nicht auf Standard­
klauseln beschränken, sondern muss auch solche Klauseln 
betreffen, die einzeln ausgehandelt werden.
(h) Die Regel sollte sein, dass die Verwendung einer miss­
bräuchlichen Klausel ein Vergehen darstellt.
(i) Für Streitigkeiten sind Sonderregeln aufzustellen.
44. Die Kommission hat wegen ihrer Verpflichtungen in anderen 
Bereichen und wegen Personenmangels ihre Arbeiten in diesem Be­
reich seit 1977 nicht mehr fortgeführt. Inzwischen hat das 
Europäische Parlament in seiner Entschliessung zum zweiten Ver­
braucherschutzprogramm zur Verabschiedung einer Richtlinie über 
unlautere Vertragsbedingungen aufgefordert (l).
(1) ABI. Nr. C 291 vom 10.11.1980, S. 35

- 13 -
45. Artikei 5 des Ubereinkommens iiber das auf vertragliche 
Schuldverhaltnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980 (1) 
enthalt eine Definition des Verbrauchervertrages, die im 
Rahmen einer Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet unlauterer Ver- 
tragsbedingungen iibernommen werden konnte:
"Vertrage iiber die Lieferung beweglicher Sachen oder die 
Erbringung von Dienstleistungen an eine Person, den Ver­
braucher, zu diesem Zweck, der nicht der beruflichen oder 
gewerblichen Tatigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden 
kann, sowie fiir Vertrage zur Finanzierung eines solchen 
Geschaftes".
46. Der Europarat ist ebenfalls in diesem Bereich aktiv gewor- 
den: Die Entschliessung Nr.  76(47) enthalt eine Empfehlung iiber 
unlautere Vertragsbedingungen und wurde am 16. November 1976 
vom Ministerkomitee verabschiedet.
47. Aktionsmoglichkeiten auf Gemeinschaftsebene 
Da sechs Mitgliedslander eine besondere Gesetzgebung auf dem Ge­
biet der missbrauchlichen Vertragsklauseln erlassen haben und 
ein weiteres Land fiir die Zukunft entsprechende gesetzgebe- 
rische Massnahmen plant (siehe Ziff. 26 bis 35), imissen Gemein­
schaf tsaktionen darauf abzielen, dass die Verbraucher uberall 
in der Gemeinschaft in ahnlichem Umfange vor unlauteren Vertrags­
bedingungen geschiitzt werden. Dies kame nicht nur dem Verbraucher 
zugute, sondern wiirde auch einen wettbewerbsverzerrenden Faktor 
beseitigen (siehe Ziff. 39).
48. Jede Gemeinschaftsaktion muss natiirlich mit Vorsicht gehand- 
habt werden. Die nationalen Rechtsvorschriften iiber unlautere 
Geschaftsbedingungen wurden erst in letzter Zeit erlassen. Da- 
her ist es auch verstandlich, dass es den Mitgliedstaaten wider- 
strebt, ihre Losung des Problems zugunsten einer gemeinschaft- 
lichen Regelung aufzugeben. Sicherlich werden sie zunachst sorg- 
sam priifen, wie sich die eigenen Vorschriften in der Praxis aus- 
wirken.
Allerdings konnte mit einer Bewertung des Funktionierens der 
nationalen Vorschriften begonnen werden. In Frankreich beispiels- 
weìse liegen mehrere Jahresberichte iiber das Gesetz von 1978 vor 
(siehe Ziff. 27). Die Kommission kann daher auch nicht akzeptie- 
ren, dass das Problem ìmmer wieder beiseitegeschoben wird. Aus 
den in Ziffer 37 bis 40 genannten Grùnden ist eine Massnahme der 
Gemeinschaft gegen unlautere Vertragsbedingungen wichtig, wenn 
die Interessen der Verbraucher liberali in der EWG in demselben 
Umfange geschiitzt werden sollen.
49. Fiir den Fall einer Aktion auf Gemeinschaftsebene sind einige 
Fragen zu beantwortens
Soli sich die Aktion mit alien missbrauchlichen Klauseln
oder nur mit missbrauchlichen Standardklauseln befassen?
Solite sie sich dariiber hinaus auf unlautere Klauseln in
Standardvertraqen beschranken?
(a)Argumente zugunsten einer Aktion. die alle unlauteren
Klauseln umfasst
(i)Die meisten Mitgliedstaaten, die sich mit dem 
Problem befasst haben,unterscheidèn nicht zwischen 
Standard- und anderen Klauseln.
(1) ABI .Nr. L  266 v o m  9.10.1980, S. 1

- 14 -
(ii) Es ist schwierig, die Tragweite einer auf Standard­
klauseln beschränkten Aktion genau festzusetzen: 
Würden hierunter beispielsweise andere als Standard­
verträge fallen, die aber eine Standardklausel ent­
halten?
(iii) Rein rechtlich gesehen gibt es keinen Unterschied 
zwischen Standard- und anderen Klauseln.
(b) Argumente zugunsten einer Aktion, die sich nur mit 
Standardklauseln befasst
(i) Die weit überwiegende Mehrheit der mit Verbrauchern ge­
schlossenen Geschäfte unterliegt entweder Standard­
klauseln oder fällt in die in Ziff. 4 (b) be­
schriebene Kategorie der an Ort und Stelle ausge­
führten Geschäfte, für die keine der Vertragspartei­
en Bedingungen aushandelt und für die die allgemeinen Rechts­
vorschriften gelten. Im übrigen ist es schwer vor­
stellbar, dass ein Lieferant für jeden Geschäfts­
abschluss mit einem Verbraucher einen völlig neuen 
Vertrag abfasst, der nicht irgendwelche Standard­
klauseln enthält. Dies wäre äusserst zeitraubend 
und liesse sich wirtschaftlich nur für Geschäfte 
rechtfertigen, bei denen hohe Geldbeträge auf dem 
Spiel stehen. In solchen Fällen werden die Ver­
braucher fast immer rechtlich vertreten.
(ii) Es besteht die Tendenz, dass Standardklauseln den 
Lieferanten auf Kosten des Verbrauchers begünsti­
gen. Da diese Klauseln vom oder gewöhnlich für den 
Lieferanten ohne Mitwirkung des Verbrauchers abge­
fasst werden, überrascht es nicht, dass sie insbeson­
dere auf den Lieferanten abgestellt sind. Derartige 
Klauseln sind daher mit grosser Wahrscheinlichkeit 
missbräuchlich.
(c) Argumente zugunsten einer Aktion, die sich auf unlautere 
Klauseln in Standardverträgen beschränkt
Eine Gemeinschaftsregelung über missbräuchliche Klauseln 
sollte eigentlich eine Art Präventivmassnahme enthalten, 
durch die Vertragsklauseln vorher geprüft und missbräuch­
liche Bedingungen beseitigt werden. Natürlich sind nur 
einige Klauseln in jedem Falle missbräuchlich. In den 
meisten Fällen wird die Beurteilung vom Kontext abhängen*- 
Soll die Präventivmassnahme also von Nutzen sein und die 
Prüfung von Bedingungen umfassen, deren Bewertung vom je­
weiligen Kontext abhängt, so muss sich eine derartige 
Regelung zwangsläufig auf Standardverträge beschränken.
50. Ist es notwendig, eine Liste der missbräuchlichen Klauseln 
aufzustellen oder wäre eine einzige Klausel besser, in der 
der Begriff "Missbrauch” definiert wird?
Um diese Frage zu beantworten, muss man die Handelsbräuche 
prüfen. Standardvertragsklauseln sind für zahlreiche Einzel­
fälle bestimmt, so dass man einen dabei verwendeten Vertragstext 
schon beinahe als "Massenauflage" bezeichnen kann.
Die Zahl der verwendeten Standardklauseln ist ausserordentlich 
hoch: das deutsche Bundesministerium der Justiz schätzt zum Bei­
spiel, dass etwa 200.000 bis 300,000 Standardklauseln in Deutsch­
land verwendet werden. Diese Verträge sind alle je nach Art der 
Waren oder Dienstleistungen, die dem Verbraucher angeboten werden,

- 15 -
unterschiedlich. Sie werden ständig überarbeitet und auf den neuesten  
Stand gebracht, um auf diese Weise am besten den Interessen ihrer  
Hersteller" zu dienen.
Man ist sich allgemein darüber einig, sowohl Lieferanten als auch Verbrau­
cher, daß Vertrage keine mißbräuchlichen Klauseln oder Klauselverbindungen  
enthalten dürfen. Man könnte am ehesten einer Lösung zustimmen, bei der  
in einer Generalklausel definiert wird, was unter Mißbrauch zu verstehen  
ist. Dagegen ist es äusserst schwierig, aus einem bestimmten Ver­
trag eine mißbräuchliche Klausel bzw. Klauselverbindung herauszugreifen,  
da ihre Bedeutung vom jewei Ligen Kontext abhängt. Die Bewertung einer  
Generalklausel, die den Mißbrauch definiert, ist daher im Vergleich zu  
einer Liste mißbräuchlicher Klauseln außerordentlich schwierig. Es müßte  
möglich sein, sich auf Klauseln zu einigen, die nie in einem Verbrauchei—  
vertrag erscheinen dürfen, z.B. eine Klausel, durch die die Haftung des  
Lieferanten auch dann ausgeschlossen wird, wenn ein vorsätzliches oder  
fahrlässiges Verhalten vorliegt.
51. Sollte man ein "Aufpasser"-System für alle mißbräuchlichen Klauseln  
einführen ? —  ~
Aus den oben erwähnten Gründen scheint ein derartiges System notwendig,  
um auf die Entwicklung auf dem Gebiet der Standardklauseln hinzuweisen  
und die als mißbräuchlich erkannten Klauseln auszuscheiden.
Es wird nicht leicht sein, einen gemeinsamen Nenner für die sehr verschie­
denen "Aufpasser"-Systeme zu finden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten  
bestehen. Nicht alle Mitgliedstaaten dürften  mit 
der Einführung eines Systems dänischer oder britischer Prägung einverstan­
den sein. Ein derartiges System würde jedoch die besten Aussichten haben,  
da sich die Vertreter des Handels gegen jeden Versuch wehren, das Problem  
der mißbräuchlichen Klauseln durch eine Verbotsliste oder strafrechtliche  
Sanktionen zu lösen.
Es scheint nicht möglich zu sein, die Aufgabe, sich gegen mißbräuchliche  
Klauseln zur Wehr zu setzen, allein dem Verbraucher und den Handelskammern  
zu überlassen, da sich jede ihrer Aktionen notwendigerweise auf den betref­
fenden Fall beschränken würde. Zudem würde eine derartige Regelung die  
"verallgemeinernde" Wirkung vermissen lassen, die sich erreichen läßt,  
indem man die Standardklauseln in einem ganzen Industriesektor prüft und  
mit den betreffenden Handelskammern verhandelt, was zu einem allgemeinen  
überblick über die in diesem Sektor bestehenden Standardklauseln führt.
52. Für eine Aktion bieten sich also zwei Möglichkeiten
Erstens könnte eine Richtlinie ausgearbeitet werden, der normale Weg zur  
gemeinschaftsweiten Durchsetzung gemeinsamer Normen. Da die Mitgliedstaaten  
das Problem der mißbräuchlichen Klauseln aber auf so unterschiedliche Weise  
gelöst haben, wäre dies ein sehr mühsamer Weg. Dennoch lohnt es sich,  
darüber zu sprechen, welche Aussichten für das Zustandekommen einer Richt­
linie oder eines anderen gemeinschaftlichen Rechtsaktes bestehen, um grund­
legende verbindliche Vorschriften zu erlassen, zu deren Durchführung  
den nationalen Behörden ein überaus großer Spielraum eingeräumt würde.
In diesem Zusammenhang wäre  es angebracht, sich eingehend mit dem möglichen  
Inhalt der Vorschriften zu befassen, z.B. mit dem
a) einer allgemeinen Vorschrift, in der der Begriff "mißbräuchlich" zum  
Beispiel so definiert wird, daß Klauseln, die dem Vertragspartner, der  
sie verwendet, einen übermäßigen Vorteil verschafft, nichtig sind.

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Eine solche Vorschrift würde allerdings in der Praxis nicht notwendigerweise  
zur Ausschaltung mißbräuchlicher Vertragsklauseln führen. Ob eine  
bestimmte Klausel im Sinne der Definition mißbräuchlich ist, wäre von  
einem Gericht oder einer Verwaltungsstelle zu entscheiden. Solange es  
kein Aufpasser-System der in Absatz 51 beschriebenen Art gibt, müßte  
der Verbraucher in der Praxis gegen den Lieferanten klagen oder von  
diesem verklagt werden, damit festgestellt wird, ob eine bestimmte  
Klausel mißbräuchlich ist oder nicht
b) einer Schwarzliste der mißbräuchlichen und folglich nichtigen Klauseln,  
die den Vorteil hätte, daß mißbräuchliche Vertragsklauseln ohne weiteres  
entdeckt werden könnten. In Absatz 50 wurde bereits gesagt, daß eine  
solche Liste zwangsläufig  ziemlich kurz sein müßte, da nur wenige Klauseln  
unter allen denkbaren Umständen mißbräuchlich wären. Die Liste könnte  
beispielsweise folgende Klauseln enthalten :  solche, die die Gerichts­
barkeit der Gerichte ausschalten; solche, die die Haftung des Lieferan­
ten bei Fahrlässigkeit, Tötung oder Körperverletzung des Verbrauchers  
beschränken; solche, die dem Lieferanten, nicht aber dem Verbraucher,  
nach Inkrafttreten des Vertrages eine "Wartezeit" einräumen;
c) von Bestimmungen über die mögliche Kontrolle und mögliche Verfahren zur  
Durchsetzung, ein Problem, das trotz einer Schwarzliste weiterhin  
bestehen würde. Die Erfahrungen  in den MitgLiedstaaten zeigen, daß dort
wo die Verwendung einer nichtigen Klausel eine strafbare Handlung dar—  
stellt (wie im Vereinigten Königreich und Irland), die Händler weiterhin  
aufgrund von Ignoranz und Bosheit derartige Klauseln verwenden.
Bei Standardverträgen könnte man diesen Schwierigkeiten aus dem Wege  
gehen, wenn die Verpflichtung bestünde, daß die Vertragsklauseln - wie  
in Absatz 51 vorgeschlagen wird - vorher gebilligt werden.
53. Als Alternative oder parallel zu einer Richtlinie könnte es aber auch  
möglich sein, ohne Gesetzgebung zu einigen positiven Ergebnissen zu  
gelangen. Beispielsweise könnten in verschiedenen Wirtschaftssektoren  
unter der Aufsicht einer Behörde Gespräche zwischen Verbraucherverbänden  
und Vertretern des Handels und der Industrie stattfinden, um der Verwen­
dung mißbräuchlicher Vertragsklauseln in den betreffenden Sektoren ein  
Ende zu setzen. Dies entspräche auf Gemeinschaftsebene den Verfahren,  
die mit Erfolg in Dänemark durch den Verbraucher-Ombudsman und im Verei­
nigten Königreich durch den Generaldirektor für lauteren Wettbewerb  
(siehe Absätze 31 und 33) angewandt werden.
Diese Erfahrungen auf die Gemeinschaft auszudehnen, wäre dennoch eine  
ungeheure Neuerung, für die sehr  gründliche Vorarbeiten notwendig wären.
Zunächst könnte man sich auf Waren und Dienstleistungen konzentrieren,  
die sich überall in der Gemeinschaft weitgehend ähneln, zum Beispiel  
Kraftfahrzeuge, Fahrräder, Elektrohaushaltsgeräte, Radio- und Fernseh­
geräte, Fotoapparate und Reisen. Ziel sollte es sein, für jeden Sektor  
den Begriff "mißbräuchlich" gemeinsam zu definieren und eine entsprechen­
de Liste mißbräuchlicher KlauseLn aufzustellen, die in Verbraucherver­
trägen nicht erscheinen sollten. Möglicherweise ließe sich auch die  
Aufmachung von Standardverträgen regeln, so daß die Verbraucher die Vei  
tragsbedingungen leichter miteinander vergleichen können.
54. Mit diesem Dokument soll die Diskussion über die Probleme im Zusammenhang  
mit mißbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen gefördert werden.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bittet daher, im Hinblick  
auf die Vorbereitung einer Aktion auf Gemeinschaftsebene um Kommentare  
aus interessierten Kreisen.