Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Annahme eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2007")

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit der Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurde für das Zollwesen in der Gemeinschaft ein Aktionsprogramm aufgestellt, das am 31. Dezember 2002 ausläuft.

2. Die Kommission ist in ihrem Zwischenbericht über die Durchführung des Programms "Zoll 2002" vom 31. Juli 2001 zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die ersten Ergebnisse positiv und ermutigend sind. Damit und mit den Reaktionen der Mitgliedstaaten zeigt sich, dass die neue Arbeitsstruktur und die stärker operationelle Ausrichtung zu Ergebnissen führen, die der Gemeinschaft nachhaltig zugute kommen.

3. Wie aus der Mitteilung über die Opportunität einer Fortsetzung des Programms "Zoll 2002" hervorgeht, ist ein neues Programm, mit dem die Arbeit in diesem Bereich fortgesetzt und ausgebaut wird, gerechtfertigt,

- um die Beschäftigung zu fördern, indem durch Abbau der Rechtsanwendungskosten ein wettbewerbsfähiges Wirtschaftsumfeld unterstützt wird;

- um die Erweiterung der Gemeinschaft und anschließend die volle Integration der neuen Mitgliedstaaten so vorzubereiten, dass eines Tages alle Zollverwaltungen in der erweiterten Gemeinschaft handeln, als wären sie eine einzige Verwaltung;

- um den Schutz, den der Zoll den Verbrauchern und den finanziellen Interessen der Gemeinschaft bietet, zu verbessern.

Diese Zukunftsprioritäten bilden zusammen mit der bereits von Seiten der Mitgliedstaaten erhaltenen Unterstützung ein klares Argument für die Fortsetzung der Arbeiten des Programms "Zoll 2002".

4. Das Hauptziel des neuen Programms besteht darin, eine Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Zollverwaltungen sicherzustellen, bei der der Binnenmarkt in einer erweiterten Gemeinschaft befriedigend weiterfunktionieren kann. Besondere Bedeutung kommt dabei folgenden Aufgaben zu:

- Sorge dafür, dass die bisher entwickelten Computersysteme weiterhin angewandt werden;

- weitere Standardisierung der gegenwärtigen Arbeitsmethoden;

- praxisnahe Unterstützung der Beitrittskandidaten, die ebenfalls Zugang zu dem Programm haben sollten;

- Verbesserung der Maßnahmen zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten;

- Förderung der Entwicklung des herkömmlichen Zollwesens in Richtung "e-Zoll" durch Ausbau der Kommunikationssysteme;

- Reduzierung der Rechtsanwendungskosten und damit Beitrag zur Stärkung eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsumfelds;

- Konzeption von Ausbildungsmaßnahmen gemäß den Bedürfnissen, die durch die verschiedenen Tätigkeiten im Rahmen des Programms entstehen.

5. Zu den Instrumenten des Programms gehören insbesondere Informationsaustausch- und Kommunikationssysteme, Management- und Projektgruppen, Benchmarking, Beamtenaustausch, Seminare und Workshops.

6. In den einschlägigen Rechtsbestimmungen ist die Bewertung des Programms vorgesehen. Das Programm soll Gegenstand einer Zwischenbewertung und einer Abschlussbewertung sein, die jeweils von den beteiligten Ländern und der Kommission gemeinsam erstellt werden, um die Auswirkungen der Tätigkeiten im Rahmen des Programms an den allgemeinen und spezifischen Zielsetzungen zu messen.

7. Die Entscheidung berücksichtigt, dass ein effizientes Evaluierungssystem wünschenswert ist und dazu wiederum eine Reihe von Indikatoren festgelegt werden müssen, an denen Effizienz und Wirksamkeit der Programmverwaltung zu messen sind.

8. Zur Sicherung nachhaltiger Ergebnisse soll das Programm eine fünfjährige Laufzeit haben.

9. Das Europäische Parlament und der Rat werden aufgefordert, den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Annahme eines Aktionsplans für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2007") zu genehmigen, der nach der Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Opportunität einer Fortsetzung des Programms "Zoll 2002" zweckmäßig erscheint.

2002/0029 (COD)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Annahme eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2007")

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C , , S. .

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erfahrung mit den vorausgegangenen Programmen im Zollbereich, insbesondere dem Programm "Zoll 2002", wie es in der Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über die Annahme eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft [3] ausgelegt ist, zeigt, dass eine Fortsetzung und sogar eine Ausweitung dieses Programms sehr im Interesse der Gemeinschaft läge. Das neue Programm muss auf den Leistungen der vorausgegangenen Programme aufbauen. Die vorausgegangenen Programme haben u.a. ergeben, dass klarere und besser messbare Ziele notwendig sind. Deshalb ist die Entscheidung Nr. 210/97/EG aufzuheben.

[3] ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24, geändert durch die Entscheidung 105/2000/EG (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 1).

(2) Die Zollverwaltungen erfuellen wichtige Aufgaben, indem sie die Interessen der Gemeinschaft und insbesondere ihre finanziellen Interessen schützen, den Bürgern und Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft überall im Zollgebiet der Gemeinschaft, wo Zollförmlichkeiten erfuellt werden, ein gleichwertiges Maß an Schutz zu bieten und dafür sorgen, dass die Wirtschaft am Wettbewerb des globalen Marktes teilnehmen kann. In diesem Zusammenhang dürfte die strategische Politik, die in der Gruppe für Zollpolitik von den Leitern der Zollverwaltungen aus den Mitgliedstaaten und der Kommission bzw. ihren Stellvertretern festgelegt worden ist, sicherstellen, dass die nationalen Zollverwaltungen so effizient und wirksam arbeiten können, als wären sie eine einzige Zollverwaltung.

(3) Mit dieser Entscheidung werden die für die Zollpolitik der nächsten fünf Jahre richtungweisenden Grundsätze festgelegt und die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Bereich des Zolls ergreifen, unterstützt und ergänzt. Die Implementierung dieses Programms wird in einer Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der von der Gruppe für Zollpolitik festgelegten strategischen Politik koordiniert und organisiert.

(4) Die Verpflichtung der Gemeinschaft auf den Prozess der Beitritte der Kandidatenländer erfordert auch die Bereitstellung der praktischen Mittel, die die Zollverwaltungen dieser Länder benötigen, um den ihnen nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Aufgaben einschließlich der Verwaltung der künftigen Außengrenze der Gemeinschaft vom Tage ihres Beitritts an in vollem Umfang gerecht werden zu können. Deshalb müssen die Bewerberländer Zutritt zum Programm erhalten.

(5) Die Instrumente, die eingesetzt werden können, um die Ziele dieses Programms zu erreichen, umfassen Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Management- und Projektgruppen, Benchmarking, den Beamtenaustausch, Seminare, Workshops, Ausbildungsmaßnahmen, Monitoringmaßnahmen und externe Maßnahmen.

(6) Die Prioritäten im Zollbereich sind die Verbesserung der auf Betrugsbekämpfung ausgerichteten Kontrollen, die Minimierung der Kosten, die den Wirtschaftsbeteiligten aus der Beachtung des Zollrechts entstehen, und die Vorbereitung auf die Erweiterung. Deshalb muss die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Befugnisse die Arbeit der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten unterstützen können und jede nach den Regeln der Gemeinschaft bestehende Möglichkeit einer Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene in vollem Umfang nutzen.

(7) Die zunehmende Globalisierung des Handels, die Entwicklung neuer Märkte und die veränderten Methoden und Geschwindigkeiten im Warenverkehr verlangen eine Verstärkung der Beziehungen zwischen den Zollverwaltungen der Gemeinschaft, der Wirtschaft, den Vertretern aus Recht und Wissenschaft und den im Außenhandel tätigen Unternehmen.

(8) Die Opportunität eines effizienten Systems zur Evaluierung des Programms macht es erforderlich, dass eine Reihe von Indikatoren zur Messung von Effizienz und Wirksamkeit der Programmverwaltung festgelegt wird.

(9) Mit dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der die wichtigste Referenz im Sinne von Punkt 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens darstellt.

(10) Da die für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [4] sind, sind diese Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses zu erlassen -

[4] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GELTUNGSBEREICH UND ZIELE

Artikel 1

Festlegung des Programms

Diese Entscheidung begründet ein mehrjähriges gemeinschaftliches Aktionsprogramm ("Zoll 2007") für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 (im Folgenden "das Programm"), um die von den Mitgliedstaaten im Zollbereich durchgeführten Maßnahmen zu unterstützen und zu ergänzen.

Artikel 2

Beteiligung der Beitrittskandidaten

1. Dieses Programm steht folgenden Ländern offen:

- (a) den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern, entsprechend den Bedingungen, die in den Europa-Abkommen und den Zusatzprotokollen sowie in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt worden sind,

- (b) Zypern, Malta und der Türkei, auf der Grundlage der einschlägigen bilateralen Abkommen mit diesen Ländern,

- (c) weiteren Ländern, wenn Vereinbarungen und Verfahren dies zulassen.

2. Zur Durchführung dieser Entscheidung gelten als "teilnehmende Länder" die Mitgliedstaaten sowie die Länder nach Absatz 1.

Artikel 3

Gesamtziele

1. Im Rahmen der Verwaltung der Zollunion liegen die Gesamtziele des Programms darin zu gewährleisten, dass die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten:

- (a) so miteinander umgehen und ihre Aufgaben so wirksam erfuellen, als bildeten sie eine einzige, einheitliche Verwaltung, und an jedem Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft gleiche Ergebnisse erzielen;

- (b) die erforderlichen Vorbereitungen für die Erweiterungen treffen und insbesondere mit den Zollverwaltungen der Beitrittsländer Erfahrungen und Kenntnisse teilen.

2. Es wird eine Gruppe für Zollpolitik aus den Leitern der Zollverwaltungen der Kommission und der Mitgliedstaaten bzw. ihren Vertretern gegründet, die eine strategische gemeinsame Politik ausarbeitet, auf der die Gesamtziele des Programms basieren müssen. Die Kommission unterrichtet die Gruppe für Zollpolitik regelmäßig über alle Maßnahmen zur Durchführung des Programms.

Artikel 4

Spezifische Ziele

1. Die spezifischen Programmziele bestehen darin,

(a) dank besserer Normen, insbesondere für die Dateneingabe und das Risikomanagement, die den Wirtschaftsbeteiligten aus der Anwendung des Zollrechts entstehenden Kosten zu senken;

(b) die bestmöglichen Arbeitsmethoden zu identifizieren, weiterzuentwickeln und anzuwenden, insbesondere in den Bereichen der nachträglichen Auditkontrolle, der Risikoanalyse und der vereinfachten Verfahren;

(c) ein System zur Leistungsmessung in den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten sowie Normen für die verschiedenen Kontrolltypen aufzustellen;

(d) Maßnahmen zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten durch rasche Bereitstellung einschlägiger Informationen an den Zollstandorten der vordersten Linie zu unterstützen und die Normung und Vereinfachung der Zollsysteme und -kontrollen zu verbessern;

(e) durch Entwicklung von Kommunikationssystemen und durch die erforderlichen legislativen und administrativen Maßnahmen die Entwicklung des herkömmlichen Zollwesens zum "e-Zoll" der Zukunft zu unterstützen;

(f) die bestehenden Kommunikations- und Informationssysteme instand zu halten und, wo zweckmäßig, neue Systeme zu entwickeln;

(g) die Zolldienste der Bewerberländer bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt zu unterstützen;

(h) in Drittländern zur Errichtung von Zolldiensten mit hohem Qualitätsstandard beizutragen;

(i) die gemeinsame Ausbildung weiter zu entwickeln und zu verstärken;

(j) die Entwicklung einer Ausbildungsinfrastruktur mit Management anzustreben, um die den Zollbediensteten der Gemeinschaft gebotenen Ausbildungsmöglichkeiten zu koordinieren.

2. Weitere spezifische Ziele können nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 festgelegt werden.

Artikel 5

Festlegung von Zielen und Indikatoren

Alle Maßnahmen, die zur Erreichung der Ziele dieses Programms vorgeschlagen werden, müssen genau festgelegte Ziele, messbare und d.h. eine angemessene Bewertung ermöglichende Indikatoren sowie klare Kostenvoranschläge haben und müssen so aufgebaut sein, dass die Ergebnisse schließlich den Erwartungen entsprechen.

KAPITEL II

DIE PROGRAMMAKTIVITÄTEN

Artikel 6

Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme

1. Die Kommission und die teilnehmenden Länder sorgen dafür, dass folgende Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme einschließlich den dazugehörigen Handbüchern und Leitfäden einsatzbereit sind, soweit ihr Gebrauch nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich ist:

a. das Gemeinsame Kommunikationsnetz mit gemeinsamer Systemschnittstelle (CCN/CSI), soweit es zur Unterstützung der Funktionsfähigkeit der anderen in diesem Absatz aufgeführten Systeme erforderlich ist;

b. das Datenverbreitungssystem (DDS);

c. das Neue EDV-gestützte Versandverfahren (NCTS/NSTI);

d. das Informationssystem über den Integrierten Zolltarif der Gemeinschaft (TARIC);

e. das Informationssystem für die Übermittlung der Stempelabdrücke auf den Ursprungszeugnissen und Versandpapieren (TCO/TCT);

f. das Europäische Zollinventar chemischer Stoffe (ECICS);

g. das Europäische System der Verbindlichen Zolltarifauskünfte (EBTI/RTCE/EVZTA);

h. das Kontingentsüberwachungssystem (TQS);

i. das System der aktiven Veredelung (IPR);

k. das Einheitswertesystem;

l. das Informationssystem über die Zollaussetzungen ("SUSPENSIONS").

2. Neue Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme können nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 aufgebaut werden.

3. Die gemeinschaftlichen Elemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme umfassen die Hardware, Software und die Vernetzung, die zur Sicherstellung des umfassenden Verbundes und der Interoperabilität der Systeme allen Mitgliedstaaten gemeinsam sein müssen, unabhängig davon, ob diese Anlagen in Räumen der Kommission (oder eines beauftragten Subunternehmers) oder in Räumen der Mitgliedstaaten (bzw. eines beauftragten Subunternehmers) installiert sind. Die Kommission vergibt im Namen der Gemeinschaft die Aufträge zur Gewährleistung der Betriebsfähigkeit der Elemente.

4. Die nichtgemeinschaftlichen Elemente umfassen die zu den Kommunikations- und Informationsaustauschsystemen gehörenden einzelstaatlichen Datenbanken, die Vernetzung zwischen den gemeinschaftlichen und den nichtgemeinschaftlichen Elementen sowie die Hard- und Software, die die betreffenden Mitgliedstaaten für erforderlich halten, um diese Systeme in ihrer gesamten Verwaltung in vollem Umfang nutzen zu können. Die teilnehmenden Länder stellen eine kontinuierliche Einsatzbereitschaft der nichtgemeinschaftlichen Elemente sicher und gewährleisten die Interoperabilität zwischen diesen und den gemeinschaftlichen Elementen.

5. Die Kommission koordiniert in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Ländern die verschiedenen Aspekte von Installation und Betrieb der gemeinschaftlichen und nichtgemeinschaftlichen Elemente für die im ersten Absatz aufgeführten Systeme und Infrastrukturen.

Artikel 7

Benchmarking

Ein "Benchmarking" wird mit einem oder mehreren Teilnehmerstaaten oder mit Drittländern, besonders den wichtigen Handelspartnern der Gemeinschaft, durchgeführt, um die Leistungen ihrer Zollverwaltungen zu verbessern.

Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet "Benchmarking" die Anwendung vereinbarter, gemeinsamer Indikatoren zur Leistungsmessung und Erkennung von Leistungsunterschieden, sowie die auf Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit ausgerichteten Prozesse des Erfahrungsaustauschs und des Lernens von den guten Praktiken der anderen.

Artikel 8

Beamtenaustausch

1. Die Kommission und die teilnehmenden Länder organisieren den Austausch von Zollbeamten, soweit damit spezifische Ziele des Programms unterstützt werden. Jeder Austausch ist auf einen spezifischen Aspekt der Zolltätigkeiten konzentriert und wird von den beteiligten Beamten und Verwaltungen gründlich vorbereitet und anschließend bewertet. Ein Austausch kann operationell oder auf vorrangige Sonderaufgaben konzentriert sein.

2. Die teilnehmenden Länder sorgen dafür, dass die Austauschbeamten in den Aufnahmedienststellen, soweit zweckmäßig, aktiv eingesetzt werden können. Dazu ermächtigen sie die Austauschbeamten, alle Amtshandlungen vorzunehmen, die zur Erfuellung der ihnen anvertrauten Dienstgeschäfte erforderlich sind. Wenn die Umstände es erfordern und zur Berücksichtigung der besonderen Anforderungen der Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaats können die zuständigen Behörden der Teilnehmerländer diese Ermächtigung einschränken.

3. Während des Austauschzeitraums gilt für den Austauschbeamten in der Ausübung seiner Amtsgeschäfte die gleiche zivilrechtliche Haftung wie für die nationalen Beamten der Aufnahmedienststellen. Die an einem Austausch teilnehmenden Beamten sind denselben Regeln über das Berufsgeheimnis unterworfen wie die nationalen Beamten des Aufnahmelandes.

4. Die Kommission und die teilnehmenden Länder können auch mit anderen Drittländern Austauschmaßnahmen zur Unterstützung der Ziele dieses Programms durchführen.

5. Die teilnehmenden Länder übermitteln der Kommission regelmäßige Bewertungen der Austauschmaßnahmen sowie ihrer Auswirkungen auf die Verwaltung.

Artikel 9

Seminare, Workshops und Projektgruppen

Die Kommission und die teilnehmenden Länder organisieren Seminare, Workshops und Konferenzen für die Beamten der teilnehmenden Länder und der Kommission sowie gegebenenfalls anderer Sachverständiger des Fachs. Diese Seminare, Workshops und Konferenzen können auch von den Beamten anderer Verwaltungen besucht werden, wenn dies den Zielen der Veranstaltung entspricht.

Für Sonderaufgaben, die innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens zu erfuellen sind, können Projektgruppen eingerichtet werden.

Artikel 10

Ausbildungsmaßnahmen

1. Die teilnehmenden Länder unternehmen in Zusammenarbeit mit der Kommission folgende Schritte zur Förderung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen den Fortbildungseinrichtungen und den in ihren Verwaltungen für die Fortbildung im Bereich des Zolls zuständigen Beamten:

a. Setzung von Ausbildungsnormen, Entwicklung bestehender Ausbildungsprogramme und bei Bedarf Konzeption neuer Programme, um so einen gemeinsamen Grundstock für die Zollbeamtenausbildung zu schaffen, der das ganze Spektrum der Zollregeln und Zollverfahren abdeckt und es den Teilnehmern ermöglicht, die notwendigen gemeinsamen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben;

b. gegebenenfalls Öffnung von Zollausbildungskursen, die ein teilnehmendes Land für seine eigenen Beamten organisiert, für die Beamten der anderen teilnehmenden Länder;

c. Entwicklung der erforderlichen Infrastrukturen und gemeinsamen Instrumente für die Zollausbildung und die Zollausbildungsverwaltung.

2. Die teilnehmenden Länder sorgen dafür, dass ihre Beamten die Erstausbildung und Fortbildung erhalten, die sie dazu befähigen, die gemeinsamen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse gemäß den gemeinsamen Schulungsprogrammen zu erwerben, und dass diese Beamten die für den Erwerb ausreichender Sprachkenntnisse erforderliche Sprachausbildung erhalten.

Artikel 11

Monitoringmaßnahmen

1. Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2, welche spezifischen Bereiche des gemeinschaftlichen Zollrechts Gegenstand eines Monitoring sein sollen.

2. Ein solches Monitoring wird von gemischten Einheiten aus Beamten der Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführt. Diese Einheiten besuchen in thematischer oder regionaler Abfolge verschiedene Orte im Zollgebiet der Gemeinschaft, an denen Zollverwaltungen ihre Amtshandlungen durchführen. Zum Abschluss eines solchen Besuchs wird ein Bericht abgefasst, in dem die besten Arbeitsmethoden und auch etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung der Regeln identifiziert und analysiert werden und der gegebenenfalls auch Empfehlungen für die Anpassung der Gemeinschaftsregeln und der Arbeitsmethoden umfasst, um die Effizienz des Zollwesens als Ganzem zu verbessern. Diese Sachverständigenberichte werden den Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt.

Artikel 12

Maßnahmen der technischen Hilfe und Ausbildung für die Zollverwaltungen von Drittländern

1. Die Kommission sorgt zusammen mit den Verwaltungen der Drittländer für die Koordinierung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten durchgeführten Ausbildungs-, Technische-Hilfe-, und Kooperationsmaßnahmen, um intern und nach außen hin die Kohärenz der gemeinschaftlichen Maßnahmen zu gewährleisten.

2. Außerdem sorgt die Kommission für die Durchführung der Maßnahmen der Ausbildung, der technischen Hilfe und der Zusammenarbeit zugunsten:

a. der Bewerberländer, um sie zur Anwendung des Zollrechts der Gemeinschaft zu befähigen, wobei die Interkonnektivität zwischen Zollinformations- und Technologiesystemen besonderes Augenmerk erfordert;

b. der Drittländer, die bei der Modernisierung ihrer Verwaltungen unterstützt werden sollen.

Artikel 13

Andere Maßnahmen

Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 alle weiteren Instrumente entwickeln und anwenden, die erforderlich sein sollten, um die Ziele des Programms zu erreichen.

KAPITEL III

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 14

Finanzrahmen

1. Als Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 ein Betrag von 133 Mio. EUR festgesetzt.

2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 15

Kosten

1. Die Ausgaben für die Durchführung des Programms werden zwischen der Gemeinschaft und den teilnehmenden Ländern wie folgt aufgeteilt.

2. Die Gemeinschaft übernimmt folgende Ausgaben:

(a) die Kosten aus der Entwicklung, dem Erwerb, der Installierung und Wartung der gemeinschaftlichen Elemente für die in Artikel 6 beschriebenen Informationsaustausch- und Kommunikationssysteme und die laufenden Betriebskosten der in den Räumen der Kommission (oder eines beauftragten Subunternehmers) installierten gemeinschaftlichen Elemente;

(b) die Reise- und Aufenthaltskosten, die den teilnehmenden Ländern im Rahmen von Benchmarkingaktionen, Beamtenaustausch, Seminaren, Workshops, Projektgruppen und Ausbildungs- sowie Monitoringmaßnahmen gemäß den Artikeln 7 bis 11 entstehen;

(c) die bei der Organisation von Seminaren und Workshops entstehenden Kosten;

(d) die Kosten der Maßnahmen nach den Artikeln 12 und 13.

Die Kommission legt gemäß den Finanzvorschriften für den allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften die Regeln für die Zahlung der Ausgaben fest und teilt sie den teilnehmenden Ländern mit.

3. Die teilnehmenden Länder übernehmen folgende Kosten:

(a) die Differenz zwischen den von der Gemeinschaft gemäß Absatz 2 oben übernommenen und den tatsächlichen Kosten einer Tätigkeit;

(b) die Kosten der beruflichen Erst- und Fortbildung ihrer Beamten, einschließlich Sprachkursen;

(c) die Kosten der Einrichtung und Wartung der nichtgemeinschaftlichen Elemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme nach Artikel 4 sowie die laufenden Betriebskosten der gemeinschaftlichen Elemente, die in ihren Räumen (oder denen eines beauftragten Subunternehmers) installiert sind.

Artikel 16

Finanzkontrolle

Finanzierungsbeschlüsse und Übereinkommen oder Verträge, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, unterliegen der Finanzkontrolle einschließlich etwaiger Vorortprüfungen durch die Kommission, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Europäischen Rechnungshof. Alle gemäß dieser Entscheidung gewährten Zuschüsse bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit den Begünstigten, in der sich Letztere bereit erklären, die Verwendung der gewährten Mittel durch den Europäischen Rechnungshof prüfen zu lassen.

KAPITEL IV

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 17

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss (im Folgenden Ausschuss "Zoll 2007") unterstützt, dem die Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und in dem die Vertreter der Kommission den Vorsitz führen.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG in Verbindung mit dessen Artikeln 7 und 8.

3. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 18

Bewertung und Berichte

1. Das Programm wird einer laufenden Bewertung unterzogen, die von der Kommission und den teilnehmenden Ländern in Partnerschaft durchgeführt. Diese Bewertung erfolgt in Form von Berichten nach Absatz 2 und durch spezifische Maßnahmen.

2. Die teilnehmenden Länder übermitteln der Kommission:

(a) bis spätestens 31. Dezember 2004 eine Zwischenbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms;

(b) bis spätestens 31. Dezember 2007 eine Abschlussbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms.

3. Die Kommission unterbreitet

(a) dem Ausschuss "Zoll 2007" bis spätestens 30. Juni 2005 eine Zwischenbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms und

(b) dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 30. Juni 2008 eine Abschlussbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms. Der Abschlussbericht wird zur Kenntnisnahme auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuss übermittelt.

4. Im Schlussbericht nach Absatz 3 sind alle Fortschritte je Maßnahme des Programms sowie die Stärken und Schwächen aller für das Funktionieren des Binnenmarktes eingesetzter EDV-gestützter Zollsysteme zu analysieren. Außerdem soll der Bericht sachdienliche Vorschläge darüber enthalten, auf welche Weise zum einen die Gleichbehandlung der Beteiligten im ganzen Zollgebiet der Gemeinschaft und zum anderen die wirkliche Verwendung der gesammelten Informationen und Erkenntnisse zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sichergestellt werden kann.

Artikel 19

Aufhebung

Die Entscheidung 210/97/EG wird aufgehoben.

Artikel 20

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2003.

Artikel 21

Adressaten

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Kapitel 21: Zollpolitik

Tätigkeit(en): Artikel 02: Programm "Zoll 2007"

Bezeichnung der Massnahme: Erweiterung und Verlängerung des Aktions programms für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2007")

1. HAUSHALTSLINIE(N) (Nummer und Bezeichnung)

B5-3030 und B7-8600

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B)

133 Mio. EUR (VE)

2.2 Laufzeit

2003-2007

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffern 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

* Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

| | Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

* Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

| | Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 95 EG-Vertrag.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Ziele

Hauptziel des Programms ist es zu gewährleisten, dass das Gemeinschaftsrecht vom Zoll so angewandt wird, dass der Binnenmarkt auch nach Erweiterung der Gemeinschaft reibungslos funktioniert. Dies setzt Gleichbehandlung in der gesamten Gemeinschaft, gebührende Aufmerksamkeit für den Schutz der Interessen der Gemeinschaft und der Bürger und Anstrengungen zur Förderung eines wettbewerbs fähigen wirtschaftlichen Umfelds voraus. Die Zollstrategie zur Verwirklichung dieser Ziele wird von der Gruppe für Zollpolitik (die sich aus den Leitern der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt) auf der Grundlage der Schlussfolgerungen in der Mitteilung der Kommission über eine Strategie für die Zollunion entwickelt.

Die Einzelziele des Programms werden vom Ausschuss "Zoll 2007" entwickelt, der dabei die Notwendigkeit berücksichtigt,

das Funktionieren und die Weiterentwicklung der bestehenden EDV-Systeme zu gewährleisten,

vor allem der Plattform CCN/CSI und der wichtigsten EDV-Anwendungen, nämlich NCTS, TARIC und TQS;

den Erweiterungsprozess soweit wie möglich zu unterstützen,

und zwar durch stärkere Standardisierung der Arbeitsmethoden und praktische Unterstützung der Bewerberländer, Vereinbarung von Kontrollnormen und Leitlinien für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts, Verbesserungen im EDV-Bereich zur Aufrechterhaltung der Qualität der Kontrollen nach Erweiterung der Gemeinschaft, Intensivierung der Arbeit am Zugang der Bewerberländer zu den Gemeinschafts systemen (z.B. Verbund-Studie) und praktische Unterstützung, z.B. Ausbildung, hinsichtlich aller Aspekte der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften (insbesondere des Zollkodex der Gemeinschaften) durch den Zoll;

die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung zu verbessern,

und zwar durch bessere Nutzung des Risikomanagements zur Konzentrierung der Kontrollen auf die Bereiche mit dem höchsten Risiko, Durchführung von Pilot projekten zum Risikoinformationsaustausch und Verstärkung der operationellen Zusammenarbeit im Rahmen von Projekten wie RALFH;

die Kosten für die Beachtung der Rechtsvorschriften durch Förderung eines wettbewerbsfähigen wirtschaftlichen Umfelds zu senken,

und zwar durch Anstrengungen zur Standardisierung der Anforderungen an die Angaben, die insbesondere bei der Zollanmeldung zu machen sind, und Förderung des Übergangs zur papierlosen Zollverwaltung ("e-Zoll"), in der so viele Daten wie möglich elektronisch übermittelt werden.

Damit die Überwachung der Ziele und Ergebnisse gewährleistet ist, sind alle Maßnahmen (mit Ausnahme einzelner Austauschmaßnahmen) als Vorschlag auf einem Standardvordruck unter Angabe messbarer Indikatoren einzureichen. Größeren Finanzierungsanträgen ist ein ausführlicher Durchführungsplan mit den Zusagen der Beteiligten beizufügen.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Nach Artikel 17 Absatz 3 der Entscheidung des Rates über das Programm "Zoll 2002" wurde eine Zwischenbewertung durchgeführt. Diese kommt zu dem Schluss, dass die ersten Ergebnisse positiv und ermutigend sind. Zwar ist das neue Programm viel stärker auf operationelle und praktische Verbesserungen ausgerichtet als das Vorgängerprogramm, Handlungsbedarf besteht jedoch noch bei den messbaren Zielen und den entsprechenden Indikatoren.

Die Mitgliedstaaten haben ihre starke Unterstützung für das Programm "Zoll 2002" durch aktive Beteiligung an der neuen Arbeitsstruktur unter Beweis gestellt und sowohl in der Gruppe für Zollpolitik als auch im Rat (Entschließung zur Mitteilung der Kommission über eine Strategie für die Zollunion) ihre Unterstützung für ein Nachfolgerprogramm bekundet. In den Berichten der Mitgliedstaaten wird besonders die neue Arbeitsstruktur für das Programm begrüßt. Unter der Aufsicht des Ausschusses "Zoll 2002" wurden fünf Schlüsselbereiche ermittelt und Management gruppen eingesetzt, die die Arbeiten in den einzelnen Bereichen planen und beaufsichtigen und dem Ausschuss Bericht erstatten. Die Managementgruppen nutzen geeignete Instrumente des Programms für die Maßnahmen, die eigentliche Durchführung übernehmen jedoch meist operationelle Projektgruppen, die sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzen und einer Managementgruppe unterstehen. Diese Arbeitsstruktur hat sich als für die Verwaltung des Programms und die Erzielung von Ergebnissen sehr effizient und nützlich erwiesen.

Die Gruppe für Zollpolitik (die aus den Generalzolldirektoren aller Mitgliedstaaten besteht) setzte ihre Arbeiten zur Weiterentwicklung der Zollpolitik und -strategie fort und sorgte damit für die unerlässliche Verknüpfung der politischen Ziele, der Maßnahmen im Rahmen des Programms "Zoll 2002" und ihrer Durchführung durch die Verwaltungen der Mitgliedstaaten.

Da die neue Arbeitsstruktur erst nach einer gewissen Zeit voll funktionsfähig war und sich die Bewertung auf die Berichte der Mitgliedstaaten für die ersten zwölf Monate der Laufzeit des Programms stützt, geben die vorliegenden Bewertungen nur die kurzfristigen Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen wieder. Mit einigen Beispielen können jedoch die Ergebnisse in einzelnen Arbeitsbereichen veranschau licht werden:

Das Risikomanagement ist ein wichtiges Instrument zur Betrugsbekämpfung; als eines der ersten praktischen Ergebnisse können die Mitgliedstaaten nun bereits standardisierte Risikoinformationen über die Bereiche mit dem höchsten Risiko austauschen. Begonnen wurde mit der Ausarbeitung eines "Katalogs der Risiko indikatoren für die Bewertung von Wirtschaftsbeteiligten", mit dem die Kosten für die Beachtung der Rechtsvorschriften für Händler mit geringem Risiko gesenkt werden sollen, und eines Inventars der Zollkontrollen der Gemeinschaft, mit dem problematische Kontrollbereiche ermittelt und die Bewerberländer auf Bereiche hingewiesen werden können, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.

Die Informationstechnologie ist ein wichtiger Bereich für Investitionen im Rahmen des Programms; er umfasst die Wartung der bestehenden und die Entwicklung neuer EDV-Systeme, mit denen die Kontrollen weiter verbessert, die Standardisierung vorangetrieben und die Kosten für die Beachtung der Rechtsvorschriften gesenkt werden sollen. Die wichtigsten bisher durchgeführten Maßnahmen sind das Neue EDV-gestützte Versandverfahren (NCTS), die neue EDV-Plattform Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) (die den Kontrollstandard anheben und die Grundlage für e-Zoll in der erweiterten Gemeinschaft sein wird und die schnelle Übermittlung von Kontroll- und Krisen informationen an die Zollstellen an den Außengrenzen der Gemeinschaft ermöglicht), auf die sich das NCTS stützt, und das Datenverbreitungssystem (DDS), das den Unternehmen den Onlinezugang zu den Zollinstrumenten der Gemeinschaft ermöglicht. Zu den laufenden Arbeiten gehören auch Vorbereitungen für die Herstellung der Verbindungen zu den Systemen der Bewerberländer und die Unterstützung dieser Länder bei ihrer Vorbereitung auf den Beitritt.

Für die Ergebnismessung (Pilotphase im Jahr 2000, Betriebsbeginn am 1.1.2001) wurde damit begonnen, Leistungskriterien festzulegen, damit die Mitgliedstaaten ihre Leistung an einer Gemeinschaftsnorm messen und ihre Zollmaßnahmen gegebenenfalls verbessern können. Zusammen mit der Aufstellung von Kontroll normen bieten diese Arbeiten eine bessere Garantie dafür, dass der erreichte Standard auch in der erweiterten Gemeinschaft aufrechterhalten werden kann.

Es ergeben sich immer neue Zollaufgaben, und das Programm hat sich den äußeren Veränderungen angepasst. Die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie hat gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit der Zollbehörden ist, wenn neuen Bedrohungen für Unternehmen und Beschäftigung in der Gemeinschaft begegnet werden muss. Das Programm hat (u.a. durch Beamtenaustausch, Unterstützung von Sondereinheiten und ein wichtiges Forum) ohne Zweifel einen Beitrag zu den Anstrengungen der Mitgliedstaaten geleistet, das zunehmende Problem der Nachahmungen anzugehen. Im Jahr 2000 wurden in der Gemeinschaft 65 Millionen nachgeahmte Waren vom Zoll beschlagnahmt (gegenüber 25 Millionen im Vorjahr), die legalen Waren im Wert von schätzungsweise 1 Mrd. Euro entsprachen.

Im Bereich der Normung wurde neben zahlreichen EDV-Maßnahmen auch an Leitlinien und Empfehlungen gearbeitet, mit denen ein wichtiger Beitrag geleistet wird und die u.a. die Zolllabors, die Produktsicherheit, Kulturgüter, chemische Ausgangsstoffe, die Abfassung von Vereinbarungen und den Einsatz von Röntgen scannern betreffen.

Zahlreiche externe Maßnahmen wurden durchgeführt, insbesondere zur Vorbereitung der Erweiterung und zur Verbesserung der Verbindungen zu den engsten Handelspartnern, um Betrug zu verhüten und den Handel zu fördern. Besondere Erwähnung verdient die Studie über den EDV-Verbund, da sie ein entscheidender Schritt für die Prüfung ist, wie weit die Bewerberländer in ihren Vorbereitungen vorangeschritten sind und welche Vorkehrungen sie für den Anschluss an die Gemeinschaftssysteme getroffen haben.

Beim Beamtenaustausch und bei der allgemeinen Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden wurden dadurch bessere Ergebnisse erzielt, dass sich die Austauschmaßnahmen stärker an den Zielen orientierten und sich auf die Bereiche mit der höchsten Priorität (z.B. Betrugsbekämpfung) und auf einzelne Projekte (z.B. Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie) konzentrierten. Ein Beispiel ist das Projekt RALFH, bei dem fünf Häfen zusammenarbeiten, auf die zusammen 70 % des Seeverkehrs der EU entfallen, und bei dem Beamte ausgetauscht werden, die an Containerscannern arbeiten, sowie Beamte, die spezifische Kontrollen durchführen.

Im Zwischenbericht (im Anhang der Mitteilung) wird auf die Änderungen hingewiesen, die aufgrund der Bewertung von "Zoll 2000" an dem Programm vorgenommen wurden (Verbesserung der Verwaltung, der Organisationsstruktur und der Kohärenz des Programms insgesamt). Demnach sind die gemeinsamen Maßnahmen nützlich und ergänzen einander, und die EDV-Systeme sind zweckdienlich. Die langfristigen Auswirkungen der bisher erzielten Ergebnisse dürften die Verwirklichung der Ziele ermöglichen.

5.1.3 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-post-Bewertung

entfällt

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Geplant sind folgende Maßnahmen:

Die Gemeinschaft muss gewährleisten, dass insbesondere die folgenden bestehenden Informationsaustausch- und Kommunikationssysteme funktionsfähig sind, was ihre Wartung, ihre Weiterentwicklung, ihr Funktionieren und die Netzbetriebskosten angeht: Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI), soweit für das Funktionieren der hier aufgeführten Systeme erforderlich, Datenverbreitungssystem (DDS), Neues EDV-gestütztes Versandverfahren (NCTS/NSTI), Integrierter Zolltarif der Gemeinschaft (TARIC), Übermittlung der Stempelabdrücke auf den Ursprungszeugnissen und Versandpapieren (TCO/TCT), Europäisches Zollinventar chemischer Stoffe (ECSIS), Europäische verbindliche Zolltarifauskunft (EBTI/RTCE), Zollkontingentsüberwachung (TQS), aktive Veredelung (IPR), Einheitswerte (UNIT VALUES) und Zollaussetzungen (SUSPENSIONS).

Der Berechnung der Kosten für die Maßnahme und die Wartung der bestehenden Systeme liegen die geltenden vertraglichen Vereinbarungen mit den Unternehmen zugrunde, mit denen Rahmenverträge geschlossen wurden. Die jährlichen laufenden Kosten richten sich daher nach dem betreffenden Rahmenvertrag und werden jedes Jahr in besonderen Vereinbarungen festgelegt.

Hinsichtlich der neuen Systeme muss die Gemeinschaft für die Entwicklung, die Beschaffung, die Installierung, das Funktionieren und die Weiterentwicklung sorgen, was Ausrüstung, Software und Netz angeht, da diese in allen Mitgliedstaaten gleich sein müssen, damit der Verbund und die Interoperabilität der Systeme gewährleistet ist.

Die Kosten für Entwicklung und Implementierung der neuen Systeme beruhen ebenfalls auf den geltenden vertraglichen Vereinbarungen mit den Unternehmen, mit denen Rahmenverträge geschlossen wurden. Die in den letzten Jahren mit diesen Unternehmen gemachten Erfahrungen bei der Systementwicklung und -implemen tierung sind eine gute Grundlage für Schätzungen hinsichtlich künftiger Maßnahmen.

Im Rahmen der Erweiterung hat die Gemeinschaft die Kosten für die Unterstützung der Bewerberländer sowie die Prüfung der Konformität und der Kompatibilität ihrer Systeme mit denen der Gemeinschaft zu tragen.

Die Mitgliedstaaten müssen das Funktionieren der zu diesen Systemen gehörenden nationalen Datenbanken gewährleisten, für die Netzverbindungen zwischen den gemeinschaftlichen und den nicht gemeinschaftlichen Elementen dieser Systeme sorgen und die Software und die Ausrüstung beschaffen, die sie als erforderlich ansehen, um die Systeme in ihrer gesamten Verwaltung voll nutzen zu können.

Das zunächst von TAXUD und seit 1999 von OLAF verwaltete Betrugs bekämpfungsinformationssystem (AFIS) ist eine Anwendung, die es den Mitglied staaten und der Kommission ermöglicht, vertrauliche und geheim zu haltende Informationen u.a. im Zusammenhang mit Betrugsfällen, illegalem Handel und empfindlichen Waren schnell auszutauschen (und in dem besonderen Fall des Zollinformationssystems auch zu speichern). Wie die ständig steigende Zahl der ausgetauschten Nachrichten zeigt, ist es ein wichtiges Instrument zur Betrugs bekämpfung. Die Kosten betreffen die Unterstützung der Anwender sowie Wartung, Betrieb und Weiterentwicklung des Systems. Für diesen Zweck sind Mittel nur im Haushaltsplan 2003 vorgesehen; die Aufstellung eines Budgets für die Zeit nach dem 31. Dezember 2003 obliegt OLAF.

Managementgruppen und Projektgruppen kommen in erheblichem Umfang zum Einsatz, um engere und praxisorientiertere Arbeitsbeziehungen zwischen den an den Programmaktivitäten Beteiligten zu fördern. Die politischen Schlüsselbereiche und Prioritäten werden ermittelt und Managementgruppen eingesetzt, die die Arbeit in den einzelnen Bereichen planen und beaufsichtigen und dem Ausschuss "Zoll 2007" Bericht erstatten. Zwar können geeignete Instrumente des Programms für die Maßnahmen genutzt werden, die eigentliche Durchführung übernehmen jedoch meist operationelle Projektgruppen, die sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzen und einer Managementgruppe unterstehen. Diese Arbeitsstruktur wurde mit dem Programm "Zoll 2002" eingeführt und hat sich als für die Verwaltung des Programms und die Erzielung von Ergebnissen sehr effizient und nützlich erwiesen.

Benchmarking ist ein Verfahren, mit dem die Praxis der Zollverwaltungen miteinander verglichen werden kann, um die am besten geeigneten Methoden zu ermitteln und mithilfe dieser Methoden die Arbeit des Zolls in der Gemeinschaft insgesamt zu verbessern. Benchmarking, das von den Mitgliedstaaten initiiert und gesteuert wird, ist ein Prozess des Erfahrungsaustausches und des Lernens von bewährten Methoden, der auf höhere Effizienz abzielt und die Grundlage für Empfehlungen auf Gemeinschaftsebene ist.

Die seit "Zoll 2002" erheblich verbesserte Verwaltung des Beamtenaustausches wird mit dem neuen Programm fortgesetzt; sie gewährleistet, dass sich die Austausch maßnahmen auf die Bereiche mit der höchsten Priorität (z.B. Betrugsbekämpfung) und auf einzelne Projekte (z.B. Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie) konzentrieren. Dies schließt eine bessere Bewertung ein, bei der Informationen von den Mitgliedstaaten an die Gemeinschaft zurückfließen. Der Austausch leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Erweiterungsprozess. Die Erfahrung im derzeitigen Erweiterungsprozess wie schon beim Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens hat gezeigt, dass der Austausch ein unverzichtbares Instrument für den Transfer von Wissen über Verfahren und Arbeitsmethoden ist.

Seminare und Workshops werden nur soweit erforderlich und häufig unter der Schirmherrschaft einer Projektgruppe veranstaltet, um eingehend Fragen behandeln zu können, die z.B. die Entwicklung einer Strategie und eines Aktionsplans für ihre Umsetzung oder eine stärkere Sensibilisierung für Risiken und Kontrollmethoden erfordern. Ihre Ziele konzentrieren sich auf die Prioritäten des Programms, und es werden Ergebnisse erwartet, auf denen die zuständige Stelle, die Mitgliedstaaten oder die Kommission aufbauen können.

Im Bereich der Ausbildung werden Projektgruppen mit der Aufgabe eingesetzt, gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen für die Mitgliedstaaten insbesondere auf den Gebieten Prüfungstechniken und EDV-Prüfungstechniken auszuarbeiten, die Nutzung des Internets für die Ausbildung zu verstärken, aufbereitete Ausbildungs informationen zu liefern und die Zusammenarbeit zwischen den Ausbildungs einrichtungen in den Mitgliedstaaten zu fördern. Für diese Maßnahmen sind Reise- und Aufenthaltskosten und gegebenenfalls Lehrmaterial zu finanzieren.

Um die Anwendung des Gemeinschaftszollrechts in den Mitgliedstaaten im Einzelnen zu prüfen, unterliegen bestimmte Bereiche des Zollrechts der Überwachung. Diese wird zur Unterstützung der Ziele des Programms von gemeinsamen Teams vorgenommen, die sich aus Zollsachverständigen der Mitglied staaten und der Kommission zusammensetzen. Am Ende der Besuche wird ein Bericht erstellt, in dem die besten Arbeitsmethoden angegeben und analysiert werden und der dann von der zuständigen Stelle geprüft wird.

Ziel der externen Maßnahmen (technische Hilfe, Ausbildung, Sonstiges) ist haupt sächlich die Unterstützung der Bewerberländer, damit diese ihre Arbeitsmethoden und ihre Praxis weiterentwickeln können, oder die Verbesserung der Verbindungen zu den engsten Handelspartnern, um Betrug zu verhüten und den Handel zu fördern. Die Studie über den EDV-Verbund ist ein entscheidender Schritt für die Prüfung, wie weit die Bewerberländer in ihren Vorbereitungen vorangeschritten sind und welche Vorkehrungen sie für den Anschluss an die Gemeinschaftssysteme getroffen haben.

Für die sonstigen Maßnahmen ist in der Entscheidung vorgesehen, dass die Kommission weitere Instrumente entwickelt und einsetzt, die für die Verwirklichung der im Programmausschuss vereinbarten Ziele des Programms erforderlich sind. Auf diese Weise kann das Programm auf Entwicklungen in Rechtsetzung, Technologie oder Arbeitsmethoden mit der Entwicklung neuer Instrumente reagieren.

Sämtliche Reise- und Aufenthaltskosten für Austauschmaßnahmen, Seminare, Workshops, Benchmarking, Management- und Projektgruppen und Überwachung werden auf der Grundlage der für die Beamten der Kommission geltenden einschlägigen Bestimmungen berechnet.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Das Ziel besteht darin, für das Programm, die gemeinsame Nutzung der Erfahrungen und die Anwendung der besten Verwaltungspraktiken einen koordinierten Ansatz zu finden. Um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen auf die politischen Schwerpunkt bereiche ausgerichtet werden, ist vorgesehen, dass die Kommission und die Mitglied staaten in der Gruppe für Zollpolitik partnerschaftlich einen gemeinsamen Ansatz entwickeln. Ausgehend von diesem gemeinsamen Ansatz wird von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss "Zoll 2007" ein dynamischer Aktions plan erarbeitet, in dem Schwerpunktziele sowie die zu ihrer Erreichung geeigneten Maßnahmen festgelegt sind. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen werden von den im Rahmen des Programms eingesetzten Managementgruppen und Projektgruppen überwacht und vom Verwaltungsausschuss geprüft; gegebenenfalls werden neue Maßnahmen festgelegt und in den dynamischen Aktionsplan aufgenommen.

Um eine Programmgestaltung zu sichern, mit der die vereinbarten Einzelziele erreicht werden, ist bei allen Anträgen auf Maßnahmen darauf zu achten, dass die Maßnahmen schwerpunktmäßig ausgerichtet sind, klare Zielvorgaben bestehen, bei den vorgeschlagenen Maßnahmen die zu ihrer Durchführung erforderlichen Mittel berücksichtigt werden, alle an der Maßnahme Beteiligten dieser in geeigneter Weise zustimmen und Begleitung und Bewertung als Bestandteil des Vorschlags angesehen werden.

Diese Arbeitsmethode gewährleistet, dass die Maßnahmen auf die politischen Prioritäten ausgerichtet sind, in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten durchgeführt werden und die Ergebnisse und Erfahrungen aus den durchgeführten Maßnahmen in andere Arbeiten einfließen, unabhängig davon, ob diese im Rahmen dieses Programms oder außerhalb durchgeführt werden.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.1.2 Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

entfällt

6.2 Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

(Werden mehrere Maßnahmen durchgeführt, so sind zu den hierfür erforderlichen Einzelaktionen hinreichend detaillierte Angaben zu machen, um eine Schätzung von Umfang und Kosten der verschiedenen Teilergebnisse (Outputs) zu gestatten.)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Angegeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

Angegeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // 5 793 364 EUR

5 Jahre

28 966 820 EUR

Der Bedarf an Verwaltungs- und Humanressourcen wird durch die Mittelausstattung für die Verwaltung der Generaldirektion im Rahmen des jährlichen Haushalts verfahrens abgedeckt.

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1 Begleitung

Die Begleitung ist Gegenstand von Artikel 14 des Vorschlags, in dem festgelegt ist, dass das Programm einer ständigen Begleitung unterliegt, die von den teilnehmenden Ländern und der Kommission gemeinsam vorgenommen wird. Gewährleistet wird dies durch die Anwendung von finanziellen, Wirksamkeits- und Outputindikatoren. Die Dienststellen der Kommission legen dem Ausschuss jährlich einen Bericht über die Programmaktivitäten und die in dem betreffenden Jahr erzielten Ergebnisse vor. Die teilnehmenden Länder stellen der Kommission alle Informationen zur Verfügung, die für die Ausarbeitung der Berichte erforderlich sind.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Artikel 15 der Entscheidung regelt die Bewertung des Programms. Das Programm wird einer Zwischen- und einer Abschlussbewertung unterzogen, die von den teilnehmenden Ländern und der Kommission gemeinsam vorgenommen wird, um einzuschätzen, inwieweit die Programmaktivitäten zur Erreichung der in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele beigetragen haben.

Mit der Zwischenbewertung werden die Zweckdienlichkeit sowie die ersten Ergebnisse und Auswirkungen des Programms eingeschätzt. Ferner wird die Verwendung der Haushaltsmittel, der Ablauf der Begleitung und der Umsetzung bewertet.

Mit der Abschlussbewertung wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Zwischenberichts Bilanz über die Verwendung der Mittel, die Wirksamkeit und Effizienz der Programmaktivitäten gezogen.

Die Wirksamkeit und Effizienz des Programms werden anhand seiner allgemeinen und spezifischen Ziele bewertet.

Grundlage der Zwischen- und der Abschlussberichte sind die von den teilnehmenden Staaten vorgelegten Berichte, die jährlichen Begleitberichte sowie alle sonstigen sachdienlichen Angaben. Zur Ergänzung der Angaben über die Programm auswirkungen kann die Kommission thematische Studien anfertigen lassen.

Die Dienststellen der Kommission sorgen dafür, dass das Schema für die Bewertung des künftigen Programms bereits zu Beginn der Laufzeit des neuen Programms vorliegt. Dieses umfasst:

- Beschreibung der Aktionslogik des Programms (Rangordnung der Ziele sowie der erwarteten Ergebnisse und Auswirkungen);

- Darlegung der Output- und Wirksamkeitsindikatoren, anhand deren die Verwirklichung dieser Ziele gemessen wird;

- geeignete Instrumente zur Erfassung der Daten bezüglich der festgelegten Ergebnisse und Auswirkungen (gezielter Fragebogen, statistische Daten usw.).

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die teilnehmenden Staaten zahlen die Reise- und Aufenthaltskosten für ihre Beamten nach den vereinbarten Regeln. Die erforderlichen Beträge werden den teilnehmenden Staaten im Laufe des Haushaltsjahres unter Berücksichtigung des Vollzugs im Voraus überwiesen. Die teilnehmenden Staaten haben detaillierte Nachweise für ihre Ausgaben vorzulegen und sämtliche Belege für eine etwaige Kontrolle aufzu bewahren. Die Zahlung der Reisekosten für Beamte anderer Länder und für Vertreter externer Organisationen sowie der Kosten für die Veranstaltung von Seminaren erfolgt direkt durch die Kommissionsdienststellen oder durch die damit beauftragten teilnehmenden Länder. In sämtlichen einschlägigen Verträgen sind Betrugs bekämpfungsmaßnahmen (Prüfungen usw.) festzulegen.

Die Mittel für andere Programmaktivitäten werden vor ihrer Auszahlung von den Dienststellen der Kommission den üblichen Überprüfungsverfahren unterzogen, wobei den vertraglichen Verpflichtungen und den Anforderungen an ein effizientes allgemeines und Finanzmanagement Rechnung zu tragen ist. In alle Verträge zwischen der Kommission und den Begünstigen werden Betrugsbekämpfungs maßnahmen (Prüfungen, Berichterstattung usw.) aufgenommen.