BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden das „Übereinkommen“) trat am 17. Mai 2004 in Kraft. Es wurde mit dem Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (2006/507/EG) genehmigt und trat für die Europäische Gemeinschaft am 14. Februar 2005 in Kraft. Ziel des Übereinkommens ist es, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen (im Folgenden „POP“) zu schützen. Das Übereinkommen bietet einen auf dem Vorsorgeprinzip basierenden Rahmen für die Einstellung der Herstellung, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr von POP, für ihre sichere Handhabung und Entsorgung sowie für die Beseitigung oder Verringerung der Freisetzung bestimmter ungewollt hergestellter POP.

Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates wurden die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen und aus dem mit dem Beschluss 2004/259/EG des Rates genehmigten Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (im Folgenden das „Protokoll“) in EU-Recht umgesetzt.

Die gemäß Artikel 19 des Übereinkommens eingerichtete Konferenz der Vertragsparteien ist das leitende Gremium des Stockholmer Übereinkommens. Dieses Gremium kommt in der Regel alle zwei Jahre zusammen, um die Durchführung des Übereinkommens zu überwachen. Es überprüft auch Chemikalien, die ihm vom POP-Überprüfungsausschuss (POPRC) zur Prüfung vorgelegt werden.

Eine Vertragspartei hat dem Sekretariat gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens einen Vorschlag für die Aufnahme von Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihren Salzen und PFHxS-verwandten Verbindungen in Anlage A des Übereinkommens unterbreitet, der vom POPRC gemäß Artikel 8 Absätze 3 und 4 geprüft wurde. Der POPRC empfahl der Konferenz der Vertragsparteien, Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihre Salze und PFHxS-verwandte Verbindungen ohne spezifische Ausnahmen in Anlage A aufzunehmen. Das Verfahren zur Annahme von Änderungen der Anlagen wird durch Artikel 22 des Übereinkommens geregelt.

Gemäß Artikel 23 des Übereinkommens hat jede Vertragspartei eine Stimme. Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Europäische Union üben ihr Stimmrecht jedoch mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl der Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind.

Auf ihrer zehnten ordentlichen Tagung wird die Konferenz der Vertragsparteien die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme von Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihren Salzen und PFHxS-verwandten Verbindungen in Anlage A (Eliminierung), Anlage B (Beschränkung) und/oder Anlage C (unerwünschte Nebenprodukte) des Übereinkommens prüfen.

Die Aufnahme in die Anlagen A, B und/oder C hat zur Folge, dass die Chemikalien Maßnahmen unterliegen, die darauf abzielen, ihre Herstellung und Verwendung zu beenden oder zu beschränken, einschließlich der Verringerung oder Verhinderung der Freisetzung ungewollt hergestellter POP.

Der vorgesehene Rechtsakt wird für die Vertragsparteien gemäß Artikel 22 Absatz 4 des Übereinkommens verbindlich, der Folgendes vorsieht: „Der Vorschlag von Änderungen der Anlage A, B oder C dieses Übereinkommens, die Beschlussfassung darüber und das Inkrafttreten derselben unterliegen demselben Verfahren wie der Vorschlag weiterer Anlagen des Übereinkommens, die Beschlussfassung darüber und das Inkrafttreten derselben, wobei jedoch eine Änderung der Anlage A, B oder C für eine Vertragspartei nicht in Kraft tritt, die eine Erklärung hinsichtlich der Änderung dieser Anlagen nach Artikel 25 Absatz 4 abgegeben hat; in diesem Fall tritt eine derartige Änderung für diese Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sie beim Verwahrer ihre sich auf diese Änderung beziehende Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.“

Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihre Salze und PFHxS-verwandte Verbindungen werden in der Europäischen Union nicht beabsichtigt verwendet, jedoch können die Chemikalien als Verunreinigung in fluorhaltigen Löschschäumen und in Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) vorkommen. Hinsichtlich des Vorhandenseins von PFHxS in PFOS ist anzumerken, dass PFOS in Anlage B des Stockholmer Übereinkommens und in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 aufgeführt ist, die die Verwendung von PFOS in der Union untersagt, mit Ausnahme der bis 2025 zulässigen Verwendung von PFOS als Mittel zur Sprühnebelunterdrückung für nicht dekoratives Hartverchromen. Diese Verwendung von PFOS ist in fast allen Mitgliedstaaten bereits schrittweise eingestellt worden.

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anlage A durch Aufnahme von Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihren Salzen und PFHxS-verwandten Verbindungen zu vertreten ist. Sollte die Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens beschließen, PFHxS in Anlage A aufzunehmen, sind die Vertragsparteien verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von PFHxS in ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu beenden oder zu beschränken. Zur Umsetzung des Beschlusses in der Union wird die Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Änderung von Anhang I der Verordnung über persistente organische Schadstoffe vorschlagen, um Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihre Salze und PFHxS-verwandte Verbindungen darin aufzunehmen. Die Herstellung und Verwendung dieser Stoffe wird in der Union verboten.