16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/23 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für Maschinen (j) 
KOM(88) 267 endg. — SYN 107 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am 24. Juni 
1\ 
(88/C 214/10) 
PRÄAMBEL 
Der Erwägungsgrund 11 wird wie folgt ergänzt: 
„(...); auch Verbraucher können sich in der Lage 
befinden, Maschinen, die in den Anwendungsbereich 
dieser Richtlinie fallen, zu benutzen, wobei eine Reihe 
dieser Maschinen sogar hauptsächlich zu ihrem 
Gebrauch bestimmt sind; deshalb ist es wichtig, daß der 
Hersteller bei der Entwicklung und dem Bau solcher 
Maschinen sowie bei der Abfassung der Bedienungs­
anleitung besondere Aufmerksamkeit darauf verwen­
det, daß die Benutzung unter Bedingungen stattfinden 
kann, die dem privaten Umfeld angepaßt sind, und daß 
die Bedienungsanleitung keine Gefahr von Mißver­
ständnissen hervorruft." 
Zwischen Erwägungsgrund 15 und 16 werden folgende 
Erwägungsgründe eingefügt: 
(16) Für gewisse Maschinentypen mit einem höheren 
Risikopotential, das insbesondere dadurch ent­
steht, daß das mit dem Werkzeug zu bearbeitende 
Werkstück direkt mit der Hand zum Werkzeug 
gebracht und/oder das Werkstück während der 
Bearbeitung in der Hand gehalten wird, ist ein 
strengeres Zertifizierungsverfahren wünschens­
wert. Es reicht jedoch aus, die EG-Baumusterprü­
fung nur in dem Falle zwingend zu fordern, in dem 
alle betreffenden harmonisierten Normen nicht 
oder nur teilweise beachtet werden. 
An dieses EG-Baumusterprüfverfahren kann sich 
eine EG-Erklärung des Herstellers anschließen, 
ohne daß strengere Maßnahmen wie Qualitätssi­
cherung, EG-Prüfung oder EG-Kontrolle gefor­
dert werden. 
(17) Die Einführung der Mindestkriterien, die die 
Mitgliedstaaten im Rahmen des EG-Baumuster­
prüfverfahrens für die im Anhang beschriebene 
Benennung der Prüfstellen berücksichtigen müs­
sen, gelten aufgrund eines Ratsbeschlusses bis zur 
Verabschiedung der entsprechenden Europäi­
schen Normen durch die Europäischen Nor­
mungsgremien. 
(18) Das EG-Zeichen ist zu kennzeichnen, wenn zu 
irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens eine zuge­
lassene Stelle tätig wird. Da die EG-Baumuster­
prüfung eine der Aufgaben einer zugelassenen 
Stelle ist, versieht sie das EG-Zeichen mit ihrem 
Kennzeichen. 
(!) ABl. Nr. C 29 vom 3. 2. 1988, S. 1. (19) Es ist unerläßlich, daß der Hersteller oder sein in 
der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmäch­
tigter eine technische Bauunterlage zusammen­
stellt, bevor er eine EG-Konformitätserklärung 
abgibt. Es ist jedoch nicht erforderlich, daß alle 
Unterlagen ständig und tatsächlich vorhanden 
sind, aber sie müssen auf Antrag zur Verfügung 
gestellt werden können. Die Unterlagen müssen 
keine detaillierten Pläne der für die Herstellung 
der Maschinen verwendeten Einzelteile umfassen, 
es sei denn, daß die Kenntnisse über diese 
Einzelteile notwendig sind, um die Übereinstim­
mung mit den wesentlichen Sicherheitsanforde­
rungen prüfen zu können. 
(20) Die bloße Tatsache, daß die technische Bauunter­
lage auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats 
nicht vorgelegt werden kann, kann die Vermutung 
der Nichtübereinstimmung begründen. Es reicht 
folglich aus, daß der Hersteller oder sein Bevoll­
mächtigter mit der Unterzeichnung der EG-
Konformitätserklärung garantiert, daß diese 
Unterlage vorhanden ist. 
Die Erwägungsgründe 16 ff. werden entsprechend neu 
numeriert. 
VERFUGENDER TEIL 
Artikel 1 Absatz 3 vierter Gedankenstrich, wonach die 
Maschinen zur Bearbeitung von Holz und ähnlichen 
Werkstoffen vom Anwendungsbereich ausgeschlossen 
werden, wird gestrichen. 
Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 8 
1. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft 
niedergelassener Bevollmächtigter muß, um die Über­
einstimmung der Maschinen mit den Bestimmungen 
der Richtlinie zu bescheinigen, für jede hergestellte 
Maschine eine EG-Konformitätserklärung nach dem 
Muster in Anhang II ausstellen und das in Artikel 9 
genannte EG-Zeichen an der Maschine anbringen. 
2. Vor dem Inverkehrbringen muß der Hersteller oder 
sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmäch­
tigter folgende Unterlagen zusammenstellen: 
a) findet Anhang IV auf die Maschine keine Anwen­
dung oder findet er Anwendung und wird die 
Maschine gemäß den Normen des Artikels V 
hergestellt, muß er die Unterlage gemäß Anhang V 
zusammenstellen. 
Nr. C 214/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
b) findet Anhang IV auf die Maschine Anwendung und 
wird sie hergestellt, ohne daß die Normen des 
Artikels V oder nur zum Teil beachtet werden, muß 
er ein Modell der Maschine nach der in Anhang VI 
genannten EG-Baumusterprüfung prüfen lassen. 
3. Bei Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a muß 
die EG-Konformitätserklärung nur die Übereinstim­
mung mit den wesentlichen Anforderungen der Richtli­
nie erklären. Das EG-Zeichen muß mit dem in Anhang 
III A angegebenen Modell übereinstimmen. 
Bei Anwendung des obengenannten Absatzes 2 Buch­
stabe b muß die EG-Konformitätserklärung die Über­
einstimmung mit dem Modell bescheinigen, das 
Gegenstand der EG-Baumusterprüfung war. Das EG-
Zeichen muß mit dem in Anhang III B angegebenen 
Modell übereinstimmen. 
4. Sind weder der Hersteller noch sein in der 
Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter den 
Verpflichtungen der oben genannten Absätze 1, 2 und 3 
nachgekommen, obliegen diese Verpflichtungen der 
Person, die die Maschine in der Gemeinschaft in 
Verkehr bringt. Die gleichen Verpflichtungen gelten für 
denjenigen, der Maschinen oder Teile von Maschinen unterschiedlichen Ursprungs zusammenfügt oder die 
Maschien für den Eigengebrauch herstellt." 
Artikel 9 wird wie folgt geändert: 
Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„1. Das „EG"-Zeichen besteht aus dem Siegel „CE" 
gefolgt von den beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem 
das Zeichen angebracht wurde, und gegebenenfalls der 
Identifikationsmarke der zugelassenen Stelle, die die 
EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat. 
Anhang III A enthält das Modell, das zu verwenden ist 
im Falle des Verfahrens nach Artikel 8 Absatz 2 
Buchstabe a; Anhang III B enthalt das Modell, das zu 
verwenden ist im Falle des Verfahrens nach Artikel 8 
Absatz 2 Buchstabe b." 
— Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„3. Es ist verboten, auf die Maschinen Marken oder 
Aufschriften anzubringen, die aufgrund ihrer Gestal­
tung oder des Platzes ihrer Anbringung zu einer 
Verwechslung mit den EG-Zeichen führen können." 
ANHÄNGE 
Anhang I wird durch folgende Artikel ergänzt: 
„1.1.2.g) Der Hersteller muß bei der Entwicklung und dem Bau von Maschinen, die auch zum 
Gebrauch durch private Benutzer bestimmt sein können, dem allgemeinen Wissens­
stand und der Verständnisfähigkeit, die vernünftigerweise von solchen Benutzern 
erwartet werden können, Rechnung tragen." 
„1.3.4a) Gefahren durch verkettete Maschinen 
Kann die Maschine mehrere unterschiedliche Arbeitsgänge ausführen, wobei zwischen 
jedem Arbeitsgang das Werkstück von Hand abgenommen wird (verkettete Maschine), 
so muß sie so konstruiert und gebaut sein, daß jedes Teil auch getrennt verwendet 
werden kann, ohne daß die übrigen Teile für den Geräteführermann eine Gefahr oder 
Behinderung darstellen. 
In dieser Hinsicht muß jedes Teil einzeln, sofern es nicht vollständig geschützt ist, ein-
und ausgeschaltet werden können. 
1.3.4b) Gefahren durch Änderungen der Umdrehungsgeschwindigkeit der Werkzeuge 
Ist die Maschine vorgesehen, mit Werkzeugen betrieben zu werden, die unterschiedli­
cher Umdrehungsgeschwindigkeiten bedürfen, so muß sie derart konstruiert und 
gebaut sein, daß sie ein leichtes und sicheres Einstellen der Geschwindigkeit in bezug auf 
das verwendete Werkzeug gestattet." 
16. 8. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 214/25 
,1.7.4.h)  Für  Maschinen,  die auch  zum  Gebrauch  durch  private  Benutzer  bestimmt  sein  können, 
muß  bei der Abfassung  und Gestaltung  der Gebrauchsanweisung,  neben  der Beachtung 
der oben  genannten  grundlegenden  Anforderungen,  dem  allgemeinen  Wissensstand 
und der  Verständnisfähigkeit,  die vernünftigerweise  von  solchen  Benutzern  erwartet 
werden  können,  Rechnung  getragen  werden." 
,2.4. Maschinen  zur  Bearbeitung  von  Holz  und  gleichartigen  Werkstoffen 
In Ergänzung  der grundlegenden  Sicherheitsanforderungen  unter  1 müssen  Holzbear-
beitungsmaschinen  und  Maschinen  zur Bearbeitung  von  Werkstoffen  mit vergleichba-
ren Eigenschaften  und  Bearbeitungsweisen  als  bei  Holz,  solche  wie  Kork,  Bein, 
Hartkautschuk,  harte  Kunststoffe  und vergleichbare  harte  Werkstoffe  den nachstehen-
den Anforderungen  genügen. 
a) Die  Maschinen  müssen  so konstruiert,  gebaut  und  ausgerüstet  sein,  daß  das  zu 
bearbeitende  Werkstück  sicher  aufgelegt  und  geführt  werden  kann.  Wird  das  zu 
bearbeitende  Werkstück  auf einem  Arbeitstisch  in der Hand  gehalten,  so muß  dieser 
Tisch  während  der Arbeit  eine  ausreichende  Standsicherheit  gewährleisten  und  darf 
die Bewegung  des Werkstücks  nicht  behindern. 
b) Kann  die  Maschine  unter  Einsatzbedingungen  verwendet  werden,  die Gefahren 
eines  Rückschlags  von  Holzstücken  mit sich  bringen,  so muß  sie derart  konstruiert 
sein,  daß ein Rückschlag  vermieden  wird  oder,  ist dies  nicht  der Fall,  der Rückschlag 
keine  Gefahren  mit sich  bringt  für den Geräteführer  und/oder  gefährdete  Personen. 
c) Sind  die Werkzeuge  außerhalb  ihrer  Verwendung  nicht  völlig  geschützt,  so muß  die 
Maschine  mit selbsttätigen  Bremsen  versehen  sein,  die das Werkzeug  in ausreichend 
kurzer  Zeit  zum  Stillstand  bringen." 
Nr. C 214/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
Anhang II wird ersetzt durch: 
„ANHANG 11 
EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG (*) 
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter (2) 
erklärt hiermit, daß die neue, wie folgt beschriebene Maschine (3): 
(4) übereinstimmt mit den Bestimmungen der Richtlinie .../.../EWG, 
(5) identisch ist mit der Maschine, die Gegenstand der EG-Baumusterprüfung Nr war, ausgestellt von (6) 
Geschehen zu , am. 
Unterschrift (7) 
(') Diese Erklärung muß in derselben Sprache wie die Bedienungsanleitung entweder mit der Maschine 
geschrieben oder in Druckbuchstaben abgefaßt sein (siehe Anhang I, Punkt 1.7.4). 
(2) Firma, vollständige Anschrift; bei Bevollmächtigten ebenfalls Angabe der Firma und der Anschrift des 
Herstellers. 
(3) Beschreiben der Maschine (Fabrikat, Typ, Seriennummer usw.) 
(4) Streichen im Falle des Verfahrens nach Artikel 8 Absatz 2b). 
(5) Streichen im Falle des Verfahrens nach Artikel 8 Absatz 2a). 
(6) Name und Anschrift der zugelassenen Stelle. 
(7) Name und Position des Unterzeichners, der bevollmächtig ist, den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten 
in die Verantwortung einzubinden. 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/27 
Der Text von Anhang III wird ersetzt durch: 
„A. MODELL FÜR DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8, ABSATZ 2a 
B. MODELL FÜR DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8, ABSATZ 2h 
Die verschiedenen Elemente des EG-Zeichens müssen im wesentlichen die gleichen vertikalen Dimensionen aufweisen und dürfen nicht 
weniger als 5 mm betragen. 
(*) Jahreszahl des Jahres, in dem das Zeichen angebracht wurde. 
(2) Identifikationsmarke der zugelassenen Stelle, die die EG-Baumusterbescheinigung erteilt hat. 
Nr. C 214/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
Der Vorschlag wird durch die folgenden Anhänge IV, V, VI und VII ergänzt: 
ANHANG IV 
MASCHINENTYPEN, FÜR DIE DAS VERFAHREN GEMÄß ARTIKEL 8 ABSATZ 2 B) ZUR 
ANWENDUNG KOMMT 
1. Holzbearbeitungsmaschinen (') der folgenden Typen: 
a) Kreissägemaschinen; 
b) Bandsägemaschinen; 
c) Hobelmaschinen; 
d) Fräsmaschinen und Kehlmaschinen (Unterfräsmaschinen); 
bei denen das Werkstück von Hand zum Werkzeug geführt und/oder während der Bearbeitung in der Hand 
gehalten wird. 
2. Holzbearbeitungsmaschinen (') der folgenden Typen: 
a) Maschinen, die ohne Werkzeugwechsel verschiedenartige Bearbeitungsvorgänge durchführen können, 
wobei das Werkstück bei jedem Bearbeitungsvorgang von Hand gesondert zugeführt wird; 
b) Kettenfräsmaschinen; 
c) Handkettensägen. 
3. Maschinen für die Kaltbearbeitung von Metall (zum Beispiel Pressen, Scheren, Biegemaschinen, ...), wenn 
das Werkstück von Hand eingesetzt und/oder herausgenommen wird. 
(') und Maschinen für ähnliche Stoffe, die zum KN-Code 8465 der zolltariflichen und statistischen 
Nomenklatur sowie des Gemeinsamen Zolltarifs gehören (ABl. Nr. 1. 256 vom 7. 9. 1987). 
ANHANG V 
EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG 
1. Die EG-Konformitätserklärung ist die Rechtshandlung, durch die eine berechtigte, den Hersteller 
vertretende Person oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter (') erklärt, daß für die 
in den Verkehr gebrachte Maschine alle einschlägigen wesentlichen Sicherheitsanforderungen beachtet 
wurden. 
2. Die Unterschrift der EG-Konformitätserklärung berechtigt den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft 
niedergelassenen Bevollmächtigten, auf der Maschine das FG-Zeichen anzubringen. 
3. Bevor der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die EG-
Konformitätserklärung ausstellen kann, muß er sich versichert haben und gewährleisten können, daß die 
nachstehend definierten Unterlagen in seinen Räumen zu eventuellen Kontrollzwecken vorhanden sind und 
verfügbar bleiben werden. 
a) Eine technische Bauunterlage beinhaltet: 
— einen Gesamtplan der Maschine sowie die Steuerkreispläne, 
— detaillierte und vollständige Pläne, eventuell mit Berechnungen, Versuchsergebnissen usw. für die 
Herstellung der Maschine, 
— eine Liste 
— der wesentlichen Anforderungen dieser Richtlinie, " 
— der anderen Vorschriften, 
— und der Normen, 
die bei der Konstruktion der Maschine verwendet wurden; 
(') Siehe auch Artikel 8 Absatz 4. 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/29 
— eine Beschreibung der Lösungen, um die von der Maschine ausgehenden Gefahren zu verhüten; 
— jeder technische Bericht oder jedes von einer zuständigen Stelle ausgestellte Zertifikat (fakultativ); 
— ein Exemplar der Bedienungsanleitung der Maschine. 
b) Bei Serienfertigung, die intern getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der 
Maschinen mit den Bestimmungen der Richtlinie. 
4. a) Die unter Punkt 3 a) und b) genannte Unterlage muß nicht ständig und tatsächlich vorhanden sein, sie 
muß jedoch innerhalb eines Zeitraums, der der Wichtigkeit der Unterlage zu entsprechen hat, 
zusammengestellt und zur Verfügung gestellt werden können. 
Die Unterlage muß keine detaillierten Pläne und sonstigen genauen Angaben über die für die Herstellung 
der Maschinen verwendeten Einzelteile umfassen, es sei denn, daß die Kenntnisse über diese Einzelteile 
notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen prüfen zu 
können. 
b) Die unter Punkt 3 a) und b) genannte Unterlage wird von den gemäß Artikel 2 verantwortlichen 
nationalen Behörden mindestens zehn Jahre nach der Herstellung der Maschine oder, wenn es sich um 
eine Serienfertigung handelt, des letzten Exemplars der Maschine aufbewahrt und bereitgehalten. 
c) Sind die gemäß Artikel 2 verantwortlichen nationalen Behörden der Auffassung, daß eine Maschine mit 
EG-Konformitätserklärung und EG-Zeichen die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, können sie 
die zur Verfügung stehende Unterlage einsehen. Dieser Antrag auf Einsichtnahme muß begründet 
werden. Wird die Unterlage nicht vorgelegt, kann dies ein ausreichender Grund dafür sein, die 
Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie zu bezweifeln. 
d) Die unter Punkt 3 a) und b) genannte Unterlage muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft 
abgefaßt werden. 
ANHANG VI 
EG-BAUMUSTERPRÜFUNG 
1. Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, nach dem eine zugelassene Prüfstelle feststellt und 
bescheinigt, daß die Bauart einer Holzbearbeitungsmaschine den einschlägigen Bestimmungen dieser 
Richtlinie entspricht. 
2. Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder von seinem in der Gemeinschaft (]) 
niedergelassenen Bevollmächtigten für ein Maschinenmodell bei einer einzigen zugelassenen Prüfstelle 
eingereicht. 
Der Antrag enthält: 
— Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten sowie den Herstellungsort der 
Maschine, 
— eine technische Bauunterlage, die mindestens beinhaltet: 
— den Gesamtplan der Maschine sowie die Steuerkreispläne, 
— detaillierte und vollständige Pläne, eventuell mit Berechnungen, Versuchsergebnissen usw. für die 
Herstellung der Maschine, 
— die Beschreibung der Lösungen, um die von der Maschine ausgehenden Gefahren zu verhüten, 
— ein Exemplar der Bedienungsanleitung der Maschine, 
— bei Serienfertigung die intern getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung 
der Maschine mit den Bestimmungen der Richtlinie. 
i1) Siehe auch Artikel 8 Absatz 4. 
Nr. C 214/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
Mit dem Antrag ist eine für die geplante Produktion repräsentative Maschine vorzuführen. 
Die obengenannte Unterlage muß keine detaillierten Pläne und weiteren genauen Angaben über die für die 
Herstellung der Maschinen verwendeten Einzelteile umfassen, es sei denn, daß die Kenntnisse über diese 
Einzelteile unerläßlich oder notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den wesentlichen 
Sicherheitsanforderungen prüfen zu können. 
3. Die zugelassene Stelle führt die EG-Baumusterprüfung im einzelnen wie folgt durch: 
— Sie prüft die technischen Bauunterlagen und stellt fest, ob diese angemessen sind, und sie prüft die 
vorgeführte Maschine. 
— Bei der Prüfung der Maschine: 
a) achtet die Stelle darauf, ob die Maschine in Übereinstimmung mit den technischen Bauunterlagen 
hergestellt worden ist und unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen sicher verwendet werden 
kann; 
b) führt sie Prüfungen und Versuche durch, um festzustellen, ob die Maschine den einschlägigen 
wesentlichen Anforderungen entspricht. 
4. Entspricht die Bauart den einschlägigen Bestimmungen, so stellt die Prüfstelle eine EG-Baumusterbescheini­
gung aus, die dem Antragsteller mitgeteilt wird. Diese Bescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfung, die 
gegebenenfalls an sie geknüpften Bedingungen sowie die zur Kennzeichnung des zugelassenen Baumusters 
erforderlichen Beschreibungen und Zeichnungen. 
Die Kommission, die übrigen Prüfstellen und die übrigen Mitgliedstaaten können ein Exemplar der 
Bescheinigung und auf begründeten Antrag eine Abschrift der technischen Bauunterlagen und der 
Protokolle über die durchgeführten Prüfungen und Versuche erhalten. 
5. Die Prüfstelle, die die Ausstellung einer EG-Baumusterbescheinigung verweigert, teilt dies den übrigen 
zugelassenen Prüfstellen mit. Die Prüfstelle, die eine EG-Baumusterbescheinigung zurückzieht, teilt dies 
dem Mitgliedstaat mit, der die Zulassung erteilt hat. Dieser unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die 
Kommission unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung. 
6. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die zugelassenen Stellen mit, die 
mit der Durchführung des Bescheinigungsverfahrens gemäß Artikel 8 Absatz 2 b betraut sind. Die 
Kommission veröffentlicht zur Information im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Liste dieser 
Stellen und sorgt für ihre Fortschreibung. 
7. Anhang Vll enthält die Mindestkriterien, die die Mitgliedstaaten für die Zulassung dieser Stellen beachten 
müssen, Aufgrund eines Ratsbeschlusses gelten diese Kriterien nur bis zur Verabschiedung der betreffenden 
Normen durch die europäischen Normungsgremien, die dann zur Anwendung kommen. 
8. Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle zugelassen hat, muß diese Zulassung zurückziehen, wenn er feststellt, daß 
die Stelle die in Absatz 7 genannten Kriterien nicht mehr erfüllt. Er unterrichtet hierüber unverzüglich die 
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. 
9. Die Unterlagen und der Schriftverkehr betreffend die EG-Baumusterprüfverfahren werden in einer 
Amtssprache des Mitgliedstaates oder des Landes, in dem die zugelassene Stelle niedergelassen ist, oder in 
einer von dieser Stelle akzeptierten Sprache verfaßt. 
ANHANG Vll 
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE MINDESTKRITERIEN FÜR DIE 
BENENNUNG DER PRÜFSTELLEN 
1. Die Prüfstelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber 
des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Maschinen identisch 
noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der 
Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser Holzbearbeitungsmaschinen beteiligt sein. 
Die Möglichkeit eines Austauschs technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der Prüfstelle 
wird dadurch nicht ausgeschlossen. 
2. Die Prüfstelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfung mit höchster beruflicher 
Integrität und größter technischer Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme — vor 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/31 
allem finanzieller Art — auf ihre Beurteiligung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere von der 
Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert 
sind. 
3. Die Prüfstelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur angemessenen Erfüllung der 
mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich 
sind; sie muß außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten haben. 
4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen: 
— eine gute technische und berufliche Ausbildung, 
— eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen und eine 
ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet, 
— die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, in denen die 
durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden. 
5. Die Unabhängikeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten. Die Höhe der 
Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach 
den Ergebnissen dieser Prüfungen richten. 
6. Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftplicht wird aufgrund der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem 
Mitgliedstaat durchgeführt. 
7. Das Personal der Prüfstelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es seine 
Tätigkeit ausübt) durch ein Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung 
seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die 
dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält." 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über besondere Bedingungen für die Ausfuhr von 
Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen 
radiologischen Notstandssituation 
KOM(88) 295 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. Juni 1988) 
(88/C 214/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der Entscheidung (87/600/Euratom) des Rates (J) 
vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarun­
gen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall 
einer radiologischen Notstandssituation bzw. gemäß dem Übereinkommen vom 26. September 1986 betreffend die 
schnelle Unterrichtung über einen nuklearen Unfall wird 
die Kommission bei einem nuklearen Unfall oder bei 
außerordentlich hohen Strahlungswerten unterrichtet. 
Am 22. Dezember 1987 hat der Rat die Verordnung 
(Euratom) Nr. 3954/87 (2) zur Festlegung von Höchstwer­
ten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermit­
teln im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen 
radiologischen Notstandssituation erlassen. 
Diese Höchstwerte berücksichtigen in gebührender Weise 
die neuesten, zur Zeit auf internationaler Ebene verfügba­
ren wissenschaftlichen Erkenntnisse; gleichzeitig tragen sie 
der Tatsache Rechnung, daß die Öffentlichkeit beruhigt 
werden und eine Auseinanderentwicklung der Vorschriften 
auf internationaler Ebene vermieden werden muß. 
Die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten 
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. 
Dezember 1987 anläßlich des Erlasses der genannten 
(!) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 76. (2) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 11.