Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG, um die Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Bosnien-Herzegowina auszudehnen (98/C 192/10) KOM(1998) 315 endg. - 98/0175(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anstrengungen zur Sicherstellung eines stabilen politischen Umfelds in Bosnien-Herzegowina müssen verstärkt werden. Es scheint wünschenswert, im Rahmen des vom Rat definierten regionalen Ansatzes eine Sondermaßnahme zum Wiederaufbau der Infrastruktur in Bosnien-Herzegowina zu erwägen. Es scheint angemessen, zur Finanzierung dieser Maßnahme die Europäische Investitionsbank (EIB) einzuschalten. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen, um Regelungen des Beschlusses 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika) (1) auf die Darlehenstätigkeit der EIB in Bosnien-Herzegowina auszudehnen.

Das Engagement der EIB in Bosnien-Herzegowina sollte mit der von der Gemeinschaft gegenüber diesem Land verfolgten Politik im Einklang stehen. Die EIB sollte im Rahmen des auf den verschiedenen Geberkonferenzen vereinbarten Wiederaufbauprogramms tätig werden und Vorhaben finanzieren, die für die Gemeinschaft und für Bosnien-Herzegowina von Interesse sind.

Damit die EIB wirksam tätig werden kann, müßten die von ihr aus eigenen Mitteln und unter den in ihrer Satzung festgelegten Bedingungen ausgereichten Darlehen mit einem Zuschuß aus dem Gemeinschaftshaushalt verbunden werden. Dabei könnte es sich um Zinsvergütungen und/oder verlorene Zuschüsse zur Kofinanzierung der Vorhaben handeln, die von Fall zu Fall festgelegt würden. Im Falle der Zinsvergütungen sollte der Zuschußsatz dem Zuschußsatz entsprechen, der im Rahmen der Protokolle über die finanzielle Zusammenarbeit anderen ehemaligen jugoslawischen Republiken gewährt wurde.

In der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/98 (3), sind Hilfsmaßnahmen vorgesehen. Nach Artikel 8 dieser Verordnung können im Rahmen der in ihr vorgesehenen Aktionen Zinsvergütungen für Darlehen der EIB gedeckt werden. Die Verfahren der genannten Verordnung für die Finanzierungsbeschlüsse für die unter sie fallenden Aktionen sollten auf die Regelungen des vorliegenden Beschlusses anwendbar sein.

Die Gewährung von Zinsvergütungen stellte eine außerordentliche Vorgehensweise dar, die keine Präzedenzwirkung für die Finanzhilfe der Gemeinschaft an Bosnien-Herzegowina haben sollte.

Die Durchführung von von den internationalen Finanzinstitutionen unterstützten makroökonomischen Reformprogrammen sollte sicherstellen, daß Bosnien-Herzegowina auch weiterhin zur Bedienung seiner Auslandsschulden in der Lage ist.

Die Darlehenstätigkeit der EIB sollte an die Auflagen geknüpft werden, daß die staatlichen Stellen Bosnien-Herzegowinas ihre fälligen finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber der EIB und der Gemeinschaft in vollem Umfang tilgen und daß Bosnien-Herzegowina für die noch nicht fälligen Verbindlichkeiten die Bürgschaft übernimmt.

Der Beschluß 97/256/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

Die für den Erlaß dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse sind im EG-Vertrag nur in Artikel 235 vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 97/256/EG wird wie folgt geändert:

1. Im Titel werden die Worte ". . . Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika" durch die Worte ". . . Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika und Bosnien-Herzegowina" ersetzt;

2. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank eine Globalgarantie bei allen Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Krediten, die sie gemäß ihren üblichen Kriterien für Investitionsvorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern, den Mittelmeerländern den lateinamerikanischen und asiatischen Ländern, in der Republik Südafrika und Bosnien-Herzegowina vergeben hat.

Diese Garantie ist auf 70 % des Gesamtbetrags der eröffneten Kredite zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge begrenzt. Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Kredite beträgt 7 205 Mio. ECU und verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Ländergruppen:

- mittel- und osteuropäische Länder: 3 520 Mio.

- Mittelmeerländer: 2 310 Mio.

- lateinamerikanische und asiatische Länder: 900 Mio.

- Republik Südafrika: 375 Mio.

- Bosnien-Herzegowina: 100 Mio.

Der Darlehenshöchstbetrag bezieht sich auf den Zeitraum von drei Jahren, gerechnet ab dem 31. Januar 1997 für Mittel- und Osteuropa, die Mittelmeerländer sowie die Länder in Lateinamerika und in Asien ab dem 1. Juli 1997 für die Republik Südafrika, während er sich für Bosnien-Herzegowina auf einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem [. . .] bezieht. Haben die von der Bank gewährten Darlehen nach Ablauf des jeweiligen Zeitraums den in Unterabsatz 2 genannten Hoechstbetrag nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um sechs Monate."

b) in Absatz 2 wird folgender sechster Gedankenstrich angefügt:

"- Bosnien-Herzegowina."

3. Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

"Artikel 1a

(1) Die Absätze 2 bis 7 gelten für die Darlehenstätigkeit der Europäischen Investitionsbank in Bosnien-Herzegowina.

(2) Die Garantieleistung der Gemeinschaft ist an die Auflagen geknüpft, daß Bosnien-Herzegowina seine ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Investitionsbank und der Gemeinschaft in vollem Umfang tilgt und daß Bosnien-Herzegowina für die noch nicht fälligen Verbindlichkeiten die Bürgschaft übernimmt.

(3) Die Darlehenstätigkeit der Europäischen Investitionsbank in Bosnien-Herzegowina steht mit der von der Gemeinschaft gegenüber diesem Land verfolgten Politik im Einklang. Die Europäische Investitionsbank wird im Rahmen des auf den verschiedenen Geberkonferenzen vereinbarten Wiederaufbauprogramms tätig und finanziert Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Bereichen allgemeine Infrastruktur einschließlich Verkehrswesen, Energieversorgung, Umwelt mit Schwerpunkt auf Wasserversorgung, Abfallentsorgung und Gesundheitswesen, um den Wiederaufbauprozeß zu beschleunigen.

(4) Die Kommission stellt sicher, daß die auf der Grundlage dieses Beschlusses sowie auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates (*) durchgeführten Aktionen in geeigneter Weise koordiniert werden und miteinander vereinbar sind.

(5) Die Beiträge aus dem Gemeinschaftshaushalt für Vorhaben in Bosnien-Herzegowina, die unter diesen Beschluß fallen, bestehen auch in Zinsvergütungen für Darlehen, die von der Europäischen Investitionsbank ausgereicht werden, und/oder verlorenen Zuschüssen zur Kofinanzierung der Vorhaben. Der Zuschußsatz beträgt 2 %.

Die Finanzierungsbeschlüsse, die sich auf die Zinsvergütungen für die von der Europäischen Investitionsbank ausgereichten Darlehen und/oder auf die Kofinanzierung von Vorhaben beziehen, werden gemäß den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 verabschiedet.

(6) Artikel 1 Absatz 3 ist nicht anwendbar.

(7) Wenn dies angebracht erscheint, werden die Kommission und die Europäische Investitionsbank mit allen internationalen Finanzinstitutionen zusammenarbeiten, die in Bosnien-Herzegowina tätig sind.

(*) ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1."

4. In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

"Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis Ende 1999 einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor. In diesem Bericht werden insbesondere die Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in Bosnien-Herzegowina sowie der Umfang des Darlehensengagements der Europäischen Investitionsbank berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen abgegeben. Dazu übermittelt die Europäische Investitionsbank der Kommission die erforderlichen Informationen."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

(1) ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33.

(2) ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1.

(3) ABl. L 122 vom 24.4.1998, S. 1.