MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Verbesserung des Unternehmensumfelds {SEK(2002) 1212} {SEK(2002) 1213} {SEK(2002) 1214}

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Fortschritte auf dem Gebiet der Unternehmenspolitik

2.1. Unternehmerische Initiative

2.2. Rahmenbedingungen

2.3. Finanzmittel

2.4. Humanressourcen

2.5. Innovation, Wissen und IKT-Verbreitung

2.6. Nachhaltige Entwicklung

3. Quantitative Ziele der Unternehmenspolitik

3.1. Motivation

3.2. Zielvorgaben der Mitgliedstaaten in der Unternehmenspolitik

4. Schlussbemerkungen

Anhang I:

Quantitative Ziele, die von den Mitgliedstaaten in der Kontaktgruppe vorgeschlagen

wurden (aktualisiert am 14.1.2002)

Anhang II:

Liste der Indikatoren

1. Einleitung

Diese Mitteilung gibt einen Überblick über die Fortschritte, die in den Mitgliedstaaten bei der Verbesserung des Umfelds erreicht wurden, in dem Unternehmen gegründet und aufgebaut werden können. Dieser bedeutende Aspekt der Unternehmenspolitik, der von der Kommission in den vergangenen Jahren wiederholt behandelt wurde [1], wirkt sich direkt auf Europas Fähigkeit aus, die im März 2000 auf der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon verabschiedete ehrgeizige Strategie umzusetzen. Auch den Mitgliedstaaten ist es ein ausdrückliches Anliegen, mit ihren politischen Maßnahmen zur unternehmerischen Dynamik beizutragen.

[1] Hierzu beispielsweise Die Lissabonner Strategie - Den Wandel herbeiführen, Mitteilung der Kommission für den Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung in Barcelona, KOM(2002) 14 endg., 15.1.2002. In den Gründzügen der Wirtschaftspolitik 2002 wird auch die Notwendigkeit betont, die unternehmerische Initiative zu fördern; siehe "Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2002 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft", Rat der Europäischen Union, 10093/02, Sevilla, 21. Juni 2002.

Ein Unternehmensumfeld, das die Anreize zur Produktion von Gütern, zur Gründung von Unternehmen, zur Innovation und zur Risikobereitschaft stärkt, trägt zu einem Anstieg der Einkommen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Demgegenüber hemmen komplizierte Vorschriften, ineffiziente Märkte und administrative Hindernisse genauso wie eine negative Einstellung gegenüber Unternehmertum und Risiko die unternehmerische Dynamik und untergraben die Verwirklichung von Europas Ambitionen.

Benchmarking und die Beobachtung politischer Maßnahmen im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung haben der Kommission und den Mitgliedstaaten die Moeglichkeit gegeben aus den Erfahrungen in den Mitgliedstaaten zu lernen. Sie haben Beispiele für erfolgreiches Handeln festgestellt und bekannt gemacht, die insbesondere die Effizienz institutioneller Strukturen fördern, von deren Funktionieren die Märkte abhängen.

Die Anzeiger zur Unternehmenspolitik und zur Innovation der Kommission zeigen, dass die in den einzelnen Mitgliedstaaten erreichten Ergebnisse sehr unterschiedlich sind, wohingegen die Best-Projekte [2] erfolgreiches Handeln in den Blickpunkt rücken und Fortschritte in für die Unternehmen bedeutungsvollen Bereichen verzeichnen. Die vorliegende Mitteilung bezieht sich auf Daten aus diesen Quellen.

[2] Ihre Finanzierung erfolgt über die Entscheidung (2000/819/EG) des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005). Das Best-Verfahren wurde von der Kommission im Dezember 2000 im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung gemäß der Tagung des Europäischen Rats von Lissabon eingeleitet.

Ausgehend vom Anzeiger zur Unternehmenspolitik haben die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam daran gearbeitet quantitative Ziele für die Leistungsverbesserung ihrer Unternehmenspolitik zu bestimmen. Diese werden den Mitgliedstaaten helfen ihre politischen Maßnahmen auf spezifische, für das Unternehmensumfeld wichtige Bereiche und messbare Fortschritte zu fokussieren.

Seit der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon hat sich das wirtschaftliche Umfeld verschlechtert, und die Aussichten auf ein baldiges kräftiges Wirtschaftswachstum, das der Lissabonner Strategie zugrunde lag, werden unwahrscheinlicher [3]. Es wird dadurch aber nur noch wichtiger, das Unternehmensumfeld zu verbessern. Wenn die konjunkturellen Verhältnisse dazu führen, dass die Anlagerenditen und die Bereitschaft zu Neugründungen sinken und das Konkursrisiko wächst, kann die zusätzliche Belastung, die durch unausgewogene Vorschriften, unzureichende Dienstleistungen für Unternehmen, Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und teure Finanzierungen entsteht, jene unternehmerische Initiative und Risikobereitschaft behindern, von der die Verwirklichung von Europas Bestrebungen abhängt.

[3] Für den Zeitraum 2000-2010 setzt die Lissabonner Strategie ein mittleres Wirtschaftswachstum von 3 % voraus. Im Jahre 2000 betrug das BIP-Wachstum 3,3 %; 2001 belief es sich auf 1,7 %, und den Kommissionsprognosen zufolge (siehe Economic Forecasts, Frühjahr 2002, European Economy, Nr. 2/2002, GD ECFIN) rechnet man für 2002 mit einem realen BIP-Wachstum von 1,5 %, gefolgt von einem Anstieg auf 2,9 % für 2003. In den letzten Monaten haben diese Perspektiven sich signifikant verschlechtert.

2. Fortschritte auf dem Gebiet der Unternehmenspolitik

Dieses Kapitel bezieht sich hauptsächlich auf Daten aus dem Anzeiger zur Unternehmenspolitik [4] für 2002, sowie auf ausgewählte Ergebnisse von abgeschlossenen und laufenden Best-Projekten [5].

[4] Benchmarking der Unternehmenspolitik: Ergebnisse des Anzeigers 2002, Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, SEK(2002) 1213, 07.11.2002.

[5] Abgeschlossene Best-Projekte: ,Unterstützungsdienste für Unternehmen" (Dezember 2001), ,Benchmarking von Verwaltungsverfahren für Existenzgründungen" (Januar 2002), ,Management von Gründerzentren" (Januar 2002); ,Folgenabschätzungsverfahren" (Februar 2002), ,Benchmarking von nationalen und regionalen Politiken zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs für KMU" (Juni 2002), ,Übertragung von Unternehmen" (Juli 2002), ,Schulung für dynamisches Unternehmertum" (September 2002), ,Business Angels" (September 2002) und ,IKT-Fertigkeiten" (September 2002). Die ,Förderung des unternehmerischen Denkens unter Frauen" soll bis März 2003 abgeschlossen werden. Ein Projekt über die ,Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Konformitätsbewertungsverfahren" wird Mitte des Jahres 2003 abgeschlossen; siehe Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen ,Highlights of the Results of the Best Procedure Projects 2001-2002" SEK(2002) 1212, 07.11.2002.

2.1. Unternehmerische Initiative

Unternehmerische Dynamik ist eine Quelle für Produktivität, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum - mithin geben Anzeichen für eine Schwäche unternehmerischer Initiative Anlass zu Besorgnis [6]. Die Einstellungen zur unternehmerischen Initiative in Europa weisen zwei grundsätzliche Charakteristiken auf. Erstens deutet die Tendenz, der Selbständigkeit ein Anstellungsverhältnis vorzuziehen, darauf hin, dass Europäer weniger bereit sind wirtschaftliche Risiken einzugehen als Amerikaner. Zweitens scheinen Unternehmer, die dieses Risiko auf sich nehmen, weniger darauf bedacht zu sein, ihre Firma zu vergrößern als amerikanische Unternehmer.

[6] Die Kommission ist dabei, ein Grünbuch über die unternehmerische Initiative in Europa vorzubereiten, unter anderem, um dem Eindruck zu begegnen, der Unternehmergeist sei in Europa schwach ausgeprägt.

Obgleich die Zahl neuer Unternehmen in der zweiten Hälfte der 90er Jahre zunahm [7], bestanden deutliche Defizite an unternehmerischer Tätigkeit. Die mangelnde Bereitschaft, neue Firmen zu gründen, mag zum Teil eine Folge von Hürden für die Gründung und relativ stark regulierter Arbeits- und Gütermärkte in Europa sein. Sie ist aber auch eine Folge von Strukturproblemen, die Zahl der weiblichen Unternehmer stagnierte in Europa auf einem niedrigen Niveau, weit unter dem Niveau in den USA [8].

[7] Sämtliche Mitgliedstaaten haben in der zweiten Hälfte der 90er Jahre ein positives Nettowachstum bei Unternehmen registriert, und zwar zwischen 0,2 % in Belgien und 6 % in Irland. Allerdings sind die nationalen Statistiken über Unternehmenswachstum und -schließungen noch nicht harmonisiert und sollten demzufolge mit Vorsicht interpretiert werden. Siehe Benchmarking der Unternehmenspolitik: Ergebnisse des Anzeigers 2002, op. cit., Fußnote 4, Kapitel IV.

[8] Gemessen am Frauenanteil bei den selbständigen Berufen hat das weibliche Unternehmertum in der EU bei ca. 28 % stagniert, gegenüber 35 % in den USA. Es ist im EU-Dienstleistungssektor höher (34 %), in der Industrie jedoch signifikant schwächer vertreten (11 %).

Obwohl die Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Unternehmerinnen (Unterstützung von Start-ups, Information, Finanzierung, Beratung, Schulung und Mentoring) durchgeführt haben, sollten die Mitgliedstaaten zur Verbesserung ihrer Ergebnisse in diesem Bereich verstärkt erfolgreiche Verfahren nutzen. Die Zahl der Unternehmerinnen in Europa stagniert seit 1995.

Ferner ist die Gewährleistung der erfolgreichen Übertragung von KMU bei Erreichen des Rentenalters ihrer Eigentümer zu einer wichtigen politischen Frage geworden. Rund 600.000 KMU wechseln jedes Jahr den Besitzer, wobei der häufigste Grund für den Wechsel der Eintritt des Eigentümers in den Ruhestand ist, hiervon sind 2,5 Mio. Arbeitsplätze betroffen. Fortschritte wurden bei der Umsetzung bestehender Empfehlungen [9] für die Vereinfachung der Übertragung erzielt. Die meisten Mitgliedstaaten verfolgen nun eine Politik betreffend die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die mithilft eine gesunde Kapitalausstattung der Unternehmen auch nach der Übertragung zu sichern [10]. Erhebliche Fortschritte wurden darüber hinaus bei der Vereinfachung der Übertragung von Unternehmen an Dritte erzielt [11]. Weniger häufig, aber dennoch wichtig sind Maßnahmen zur Vereinfachung der Übertragung eines Unternehmens an Mitarbeiter, zur Erleichterung für Unternehmer, die in Frührente gehen, und zur Gewährung von Steuervorteilen für Unternehmer, die ein Unternehmen verkaufen und den Erlös in ein anderes kleines oder mittleres Unternehmen investieren.

[9] Siehe insbesondere Kommission: ,Empfehlung zur Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen", ABl. L 385 vom 31.12.1994, sowie Kommission: ,Mitteilung zur Übertragung kleiner und mittlerer Unternehmen", ABl. C 93 vom 28.3.1998.

[10] Fortschritte in allen Mitgliedstaaten außer Luxemburg und Portugal.

[11] Fortschritte in allen Mitgliedstaaten außer Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal und Finnland.

2.2. Rahmenbedingungen

Alle Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren Fortschritte bei der Vereinfachung des administrativen und ordnungspolitischen Umfelds erzielt und dadurch günstigere Bedingungen für eine Erhöhung der Risikobereitschaft und die Gründung von Unternehmen geschaffen. Folglich werden administrative Vorschriften nun von relativ wenigen KMU als erhebliches Hemmnis genannt [12]. Die Unternehmen, die diese Vorschriften noch immer als starke Beeinträchtigung empfanden, verzeichnen ein signifikant geringeres Beschäftigungswachstum, so dass dieses Thema keineswegs als bedeutungslos abgetan werden kann. So bestehen beispielsweise in Bezug auf den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Einstellung neuer Mitarbeiter erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten; auch dies zeigt, dass hier noch erhebliche Verbesserungen möglich sind [13].

[12] Siehe ,Highlights from the 2001 Survey", Europäisches Beobachtungsnetz für KMU, 2002/1, Europäische Kommission, woraus hervorgeht, dass nur zwischen 10 % und 13 % der KMU erhebliche Zwänge in den administrativen Vorschriften sehen.

[13] Siehe ,Recruitment of Employees: Administrative Burdens on SMEs in Europe" (Personaleinstellungen: Verwaltungsbelastung von KMU in Europa), Europäisches Beobachtungsnetz für KMU, Europäische Kommission, demnächst verfügbar. Bei der Einstellung des ersten Angestellten sind im Mittel 3,3 Verwaltungsvorgänge erforderlich, und 2,1 für jeden weiteren. Die Niederlande, Belgien, Frankreich und Spanien zeichnen sich durch die hohe Zahl von Vorgängen aus, gefolgt von Griechenland, Irland und Österreich.

Ein Bereich der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, in dem in jüngster Zeit deutliche Fortschritte erzielt wurden, ist die Eintragung neuer Unternehmen. Dauer und Kosten einer Unternehmensgründung wurden in den meisten Mitgliedstaaten deutlich reduziert. Trotz erfolgreichen Benchmarkings [14] bestehen aber nach wie vor erhebliche Unterschiede, die durch die intensivere Nutzung optimaler Verfahren verbessert werden könnten.

[14] ,Benchmarking the Administration of Business Start-ups" (Benchmarking von Verwaltungsverfahren für Existenzgründungen), Best-Projekt, op. cit., Fußnote 5. Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann in Österreich über 2 000 EUR kosten, im Vereinigten Königreich hingegen fast gar nichts. Sie dauert in Italien 35 Tage, aber nur 6 im Vereinigten Königreich. Zeitaufwand und Gebühren zur Eintragung eines Einzelunternehmens liegen niedriger, unterliegen jedoch weiterhin starken Schwankungen.

In den letzten Jahren haben die Unternehmen verstärkt Folgenabschätzungsverfahren eingesetzt, um ein hohes Qualitätsniveau der rechtlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Dieses Instrument umfasst konsultative Prozesse, die den politischen Entscheidungsträgern dabei helfen, die wahrscheinlichen Auswirkungen von Entwürfen für Rechtsvorschriften frühzeitig zu erkennen, darunter unverhältnismäßig hohe Kosten bei der Umsetzung der Vorschriften für die Unternehmen oder neue und aufwändige administrative Verfahren [15].

[15] Einzelheiten unter ,Business Impact Assessment in Member States" (Folgenabschätzungsverfahren in den Mitgliedstaaten), Best-Projekt, op. cit., Fußnote 5.

Ein weiteres Gebiet der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren betrifft die Förderung des Zugangs der KMU zur New Economy. Die verfügbaren Zahlen weisen darauf hin, dass der Einsatz von IKT und E-Business-Möglichkeiten in europäischen KMU noch nicht weit verbreitet ist. Initiativen hinsichtlich der Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, die Sensibilisierung und Verbesserung der Kenntnisse im Zusammenhang mit IKT sowie die Förderung von Netzen und Internet-Plattformen zur Unterstützung der KMU erleichtern jedoch eine intensivere Nutzung [16].

[16] Siehe ,Benchmarking National and Regional Policies in Support of e-Business for SMEs" (Benchmarking von nationalen und regionalen Politiken zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs für KMU), op. cit., Fußnote 5.

Die Mitgliedstaaten haben über zwanzig Richtlinien nach dem Neuen Konzept zur technischen Harmonisierung in zahlreichen Bereichen erfolgreich umgesetzt und so einen transparenten rechtlichen Rahmen für die Unternehmen geschaffen, der den Bestand des europäischen Binnenmarktes sichert [17]. Durch Unterstützung künftiger legislativer Initiativen auf Basis der Grundsätze des neuen Konzepts können noch mehr Unternehmen in den Genuss dieser Vorteile kommen. Zusammen mit der Kommission haben die Mitgliedstaaten ebenfalls zur Ausarbeitung europäischer Normen beigetragen und sich vom nationalen Rahmen gelöst. Es gibt inzwischen einen ausführlichen Bestand europäischer Normen, der den Unternehmen den Zugang zum gesamten europäischen Markt erleichtert und es ihnen erlaubt leichter zu kommunizieren und kompatible Güter herzustellen. Angesichts des positiven Beitrags europäischer Normen zur Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen sollten die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit ihrer nationalen Normungsinstitute auf europäischer Ebene weiterhin unterstützen.

[17] Das Neue Konzept wurde 1985 entwickelt; siehe hierzu die ,Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung", ABl. EG C 136/1 vom 4. Juni 1985.

Signifikante Fortschritte wurden auch im Bereich E-Government erzielt. Dadurch werden nicht nur die Kosten der Interaktion mit dem öffentlichen Sektor reduziert, sondern auch der Druck zur Schaffung einfacherer und benutzerfreundlicherer Verfahren erhöht [18]. In den letzten Monaten haben alle Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienste für Unternehmen verzeichnet. Auch in diesem Bereich sind aber noch zahlreiche Verbesserungen möglich.

[18] Siehe ,Benchmarking National and Regional Policies in Support of e-Business for SMEs" (Benchmarking von nationalen und regionalen Politiken zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs für KMU), op. cit., Fußnote 5. Diese Studie untersucht acht Maßnahmen für Unternehmen mit Online-Zugang und stellt abschließend fest, dass die besten Ergebnisse im öffentlichen Dienst bei einfacheren Verfahren für die Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer und Zollerklärungen zu finden waren, während die Bereiche Bauwesen und Umweltgenehmigungsverfahren am schlechtesten bewertet wurden.

Hinsichtlich der Funktionsfähigkeit und Offenheit der Märkte und des Binnenmarktes unterstreichen die Aussenhandelszahlen ein hohes Niveau des inner-europäischen Handels. Wettbewerbsverzerrungen werden auch durch staatliche Beihilfen verursacht, aber die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat Anstrengungen unternommen, den Entschluss, der auf dem Europäischen Ratstreffen in Stockholm gefasst wurde, nämlich die staatlichen Beihilfen (in % des BIP) zu verringern und eher auf horizontale Aufgaben zu richten, umzusetzen. [19]

[19] Die Frage der staatlichen Beihilfen wird ausführlicher im "Binnenmarktanzeiger" der Europäischen Kommission untersucht; siehe zum Beispiel die letzte Ausgabe: Nr. 10, Mai 2002.

2.3. Finanzmittel

Die Verfügbarkeit von Finanzmitteln stellt einen kritischen Faktor bei Gründung und Wachstum von Unternehmen dar. Bei Unternehmen mit innovativem Potenzial, jedoch ohne ausreichende Sicherheiten, ist das ein Problem von besonderer Bedeutung. Dieser Faktor wurde als drittwichtigstes Hindernis für den Geschäftserfolg in der EU ermittelt, insbesondere Kleinunternehmen, aber auch mittlere Unternehmen, sind davon betroffen [20].

[20] Siehe ,Highlights from the 2001 Survey", Europäisches Beobachtungsnetz für KMU, op. cit., Fußnote 12. Über 20 % der Antworten im Vereinigten Königreich und ca. 20 % in Irland und Italien beklagen Schwierigkeiten in diesem Bereich.

Die Verfügbarkeit von Risikokapital wird oft als entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg der USA in den 90er Jahren herausgestellt. Die in der EU nach wie vor schwach ausgebildete Neigung zu Risikokapitalinvestitionen wurde mit Innovationsschwäche in Zusammenhang gebracht und als Hindernis für das Produktivitätswachstum in Europa ausgemacht [21]. Tatsächlich kommen die Unterschiede zwischen Europa und den USA beim Risikokapital am deutlichsten zum Ausdruck. Während sich der Risikokapitalsektor in den USA bereits in den 50er Jahren zu entwickeln begann, war dies in Europa, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, erst in den 90er Jahren der Fall, so dass in der EU noch großer Nachholbedarf besteht. Obwohl die Risikokapitalmenge in Europa in den vergangenen Jahren zugenommen hat, ist sie in den meisten Mitgliedstaaten noch erheblich geringer als in den USA [22]. Allerdings wurde der Risikokapitalmarkt durch die jüngsten Entwicklungen in Wirtschaft und Finanzen sowie die Ankündigung der Schließung des Neuen Markts Ende des Jahres, beträchtlich geschwächt und die Aussichten für die Entwicklung größerer, reifer, europäischer Venture-Kapitalmärkte sind unsicher.

[21] Diese Themen wurden ausführlich in den Ausgaben des 2001 und 2002 Europäischen Berichts über die Wettbewerbsfähigkeit erörtert; Arbeitspapiere der Kommissionsdienststellen, respektive SEK(2001) 1705 vom 29.10.2001 und SEK(2002) 528 vom 21.05.2002.

[22] Als Beispiel das Jahr 2000, ein Spitzenjahr für die Risikokapitalfinanzierung : Sein Aufkommen stellte 0,9 % vom BIP in den USA dar, aber nur 0,4 % in den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich, sowie 0,2 % vom BIP in Schweden; diese drei Mitgliedstaaten haben die größten Risikokapitalmärkte der ganzen EU.

In Anbetracht dessen waren die Mitgliedstaaten bestrebt, die Entwicklung des Risikokapitalmarkts durch Strukturreformen zu unterstützen und Risikokapital für die Frühphasenfinanzierung durch Instrumente wie regionale Startkapitalfonds, Steuerentlastungen oder Gründerzentren zu fördern. Im Allgemeinen scheint am Markt die Spätphasenfinanzierung vorzuherrschen, obwohl auch Ersatzfinanzierung und Buyouts eine wichtige Rolle spielen.

Zwischen der Größe des Risikokapitalmarkts und dem Anteil des Risikokapitals an den Portfolios institutioneller Anleger besteht eine starke, positive Beziehung. Eine änderung im Verhalten der institutionellen Anleger könnte den Risikokapitalmarkt entscheidend stärken.

Business-Angels-Netzwerke stehen in einem engen Zusammenhang mit der Risikokapitalfinanzierung. Sie sind in den USA stärker verbreitet als in Europa, aber auch in der EU ist ihre Zahl von 63 im Jahre 1999 auf 158 im Jahre 2002 gestiegen [23].

[23] Siehe ,Business Angels", op. cit., Fußnote 5, Schlussbericht, Europäische Kommission, September 2002.

Für die Unterstützung innovativer Unternehmen ist die Beteiligungsfinanzierung sehr wichtig. Es hat sich ein Muster herausgebildet, wonach die Mitgliedstaaten mit hohem Innovationspotential (gekennzeichnet durch Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im Wirtschaftssektor, BERD, als Proxy) gleichzeitig jene sind, die einen hohen Grad der Börsenkapitalisierung aufweisen. [24] Eine zweite Gruppe mit mittelmäßiger Innovationsleistung zeichnet sich durch ein niedrigeres Niveau von BERD und eine entsprechend niedrigere Börsenkapitalisierung aus [25]. Eine dritte Gruppe weist geringe Wirtschaftsausgaben fuer Forschung und Entwicklung (BERD) bei mittelmäßigen Kapitalisierungsraten auf [26].

[24] Schweden und Finnland, sowie in geringerem Ausmaß das Vereinigte Königreich und die Niederlande, zusammen mit den USA.

[25] Deutschland, Dänemark, Belgien und Frankreich.

[26] Griechenland, Italien, Portugal und Spanien.

Institutionelles Kapital ist ein bedeutendes Element auf den Aktienmärkten. Im Allgemeinen haben die europäischen institutionellen Anleger einen geringeren Teil ihrer Portfolios auf Aktienmärkten investiert als die amerikanischen Akteure, bei denen sich der Anteil der Aktien an den Portfolios auf etwa 50 % beläuft [27]. Außerdem ist der Aktienanteil an den Portfolios institutioneller Anleger seit 2001 tendenziell rückläufig, was möglicherweise auf den wirtschaftlichen Abschwung zurückzuführen ist.

[27] Wie so oft gibt es Ausnahmen bei den Mitgliedstaaten. Institutionelle Anleger in Schweden und im Vereinigten Königreich haben zwischen 57 % und 67 % ihres Portfolios in Aktien investiert.

Dennoch war die in den letzten Jahren zu verzeichnende Zunahme von neu notierten Unternehmen an Europas Börsen eine ermutigende Entwicklung. Gewiss hatten daran gute Wirtschaftsaussichten einen Anteil, andererseits wirkten sich aber auch die fortschreitende Liberalisierung und Integration der Finanzmärkte positiv aus. Weitere Fortschritte auf diesem wichtigen Gebiet werden für Wirtschaft und Innovation in der EU unmittelbare Vorteile mit sich bringen.

Kennzeichnend für die USA waren in den 90er Jahren Aktienoptionen für die Beschäftigten kleiner Wachstumsunternehmen. Indem Beschäftigte an künftigen Gewinnen beteiligt werden, können qualifizierte Mitarbeiter im Unternehmen gehalten werden. Auch in den Risikokapitalportfolios sind sie präsent. Trotz jüngster Skandale in einigen US-amerikanischen Gesellschaften, die Aktienoptionen gewährt haben, stellen dies nach wie vor eine positive und innovative Möglichkeit dar Mitarbeiter an künftigen Gewinnen zu beteiligen, aber es ist offensichtlich notwendig, dieses Instrument angemessen zu gestalten.

In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten sind die Rahmenbedingungen für Aktienoptionen nur unzureichend festgelegt. Aufgrund der daraus resultierenden Rechtsunsicherheit wird nur zögerlich von ihnen Gebrauch gemacht. Zudem werden sie oftmals als Arbeitseinkommen und beim späteren Verkauf darüber hinaus als Kapitalgewinne versteuert. Die tatsächlichen Steuersätze liegen in der EU im Schnitt bei 30 % und in den USA bei 20 % [28]. Es ist daher kaum verwunderlich, dass EU-Unternehmen dieses Instrument verhältnismäßig selten nutzen [29].

[28] Die Steuersätze schwanken zwischen über 60 % in Dänemark und knapp über 10 % im Vereinigten Königreich. Die Niederlande, Irland, Griechenland, Frankreich und Belgien haben einen Sondersteuersatz. Siehe ,Taxation of Stock Options in the EU and the US" (Besteuerung von Aktienoptionen in der EU und in den USA), eine Studie von Price Waterhouse Coopers im Auftrag der Europäischen Kommission, 2002; es handelt sich um vorläufige Schätzwerte.

[29] Siehe ,Highlights from the 2001 Survey", op. cit., Fußnote 12: Nur 2 % der europäischen KMU setzen Aktienoptionen ein, und weitere 4 % haben entsprechende Absichten. Vor kurzem legte die Kommission ihre Vorstellungen von einer Förderung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer in der Mitteilung "Rahmenbedingungen für die Förderung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer" dar, KOM(2002) 364 endg. Vom 5.7.2002.

2.4. Humanressourcen

In den letzten Jahren sind Qualifikationsdefizite und ein Ungleichgewicht bei Angebot und Nachfrage zum politischen Thema geworden [30]. So mangelt es trotz hoher (aber seit 1997 tendenziell sinkender) Arbeitslosigkeit in der EU an besonders hochqualifizierten Arbeitskräften [31]. In der starken Wachstumsperiode Ende der 90er Jahre war zudem die Nachfrage nach mittel- bis hochqualifizierten Fachkräften in der EU besonders groß [32]. Diese Defizite stellen ein beträchtliches Hindernis für wirtschaftliches Wachstum dar. Das Problem ist nicht einfach nur eine ungenügende Arbeitskräftemobilität oder unzureichende (Lebens-)Einkommensunterschiede zwischen Berufsgruppen, sondern auch die Diskrepanz zwischen dem Qualifizierungsangebot der Bildungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten und der Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften [33]. Im Gegensatz zu den USA, die in diesem Bereich weniger Probleme haben, klagen EU-Unternehmen in technologischen Grenzbereichen seit einigen Jahren über einen Mangel an Wissenschaftlern. Das Augenmerk muss sich angesichts der technologischen und organisatorischen Innovationen verstärkt auf möglicherweise notwendige Bildungsreformen richten. Hier ist die Kommission in vielfältiger Weise aktiv.

[30] Der Europäische Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2001 sprach das Thema erstmals an, und der Bericht 2002 kam detaillierter darauf zurück, insbesondere im Zusammenhang mit dem Angebot, das das Bildungssystem liefert, und der Nachfrage nach Arbeitskräften mit hochdifferenzierten Qualifikationen; siehe hierzu: Europäischer Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2001 und 2002, op. cit., Fußnote 21.

[31] Der Europäische Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2002 verweist darauf, dass trotz eines jahrhundertelangen Anstiegs die im Mittel zum Bildungserwerb verbrachten Jahre bei der arbeitenden EU-Bevölkerung 1999 im Vergleich zum Stand in den USA bei ca. 89 % lagen, in Japan jedoch bei 97 %. Siehe hierzu den Europäischen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2002, op. cit., Fußnote 21, Kapitel II.

[32] Siehe Beschäftigung in Europa 2001, Europäische Kommission, 2001.

[33] Die EZB stellte fest, dass die Unausgewogenheit im Bildungswesen sich im Zeitraum von 1992 bis 2000 deutlich verschlechtert hat; siehe hierzu ,Labour Market Mismatches in the Euro Area Countries" (Missverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt in den Ländern der Eurozone), EZB, März 2002.

Mit den größten Schwierigkeiten hat der IKT-Bereich zu kämpfen. 2002 konnte in allen Mitgliedstaaten zwischen 7 % und 13 % der Nachfrage nach IKT-Kräften nicht gedeckt werden. Trotz eines im Großen und Ganzen ausgewogenen Wachstums von Angebot und Nachfrage wird sich dieses Defizit nach Schätzungen in bezug auf IKT-Qualifikationen bis 2005 noch vergrößern [34]. Es besteht dringender Handlungsbedarf um die Ursachen für diese Arbeitsmarktprobleme zu beseitigen. Lücken bestehen auch in verschiedenen naturwissenschaftlichen Bereichen.

[34] Und zwar nach Schätzungen 1,7 Millionen Angestellte als absoluter Wert für alle Mitgliedstaaten zusammen, d.h. ein Defizit von 8 % bis 14 % der vorhandenen Nachfrage, je nach Mitgliedstaat.

Um bis 2010 zur (führenden) wissensbasierten Wirtschaft heranzuwachsen, müssen die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen um die Entwicklung der Humanressourcen verstärken und exakter auf die Schwächen der Bildungssysteme zielen [35]. Hinzu kommt, dass nur ein zwar wachsender aber immer noch niedriger Anteil der Bevölkerung (im Alter von 25 bis 64 Jahren) an lebenslangem Lernen und Weiterbildung teilnimmt. Auch wenn einige Mitgliedstaaten hier erheblich über dem Durchschnitt liegen, fällt in den meisten Fällen die Bilanz eher schlecht aus [36]. In diesen Bereichen muss dringend mehr getan werden.

[35] Zahlen 1999: Nur 12 % der Akademiker in der EU hatten einen akademischen Abschluss mit Promotion (tertiärer Bildungsabschluss des Typs A und höhere Forschungsqualifikation) , verglichen mit 27 % in den USA. Unter den Mitgliedstaaten wiesen die Niederlande den höchsten Wert auf (20 %), wohingegen er in manchen anderen nur knapp über 5 % lag. Besonders niedrige Prozentsätze sind auch in Mathematik und Informatik anzutreffen (4,4 %), jedoch ist dieser Stand besser als in den USA (3,2 %).

[36] Der Bevölkerungsanteil, der die Bildung und Berufsbildung zum lebenslangen Lernen in Anspruch nimmt, ist zwischen 1996 und 2001 von 5,7 % auf 8,4 % gestiegen. Er lag 2001 in Schweden und im Vereinigten Königreich bei rund 22 %, gefolgt von Finnland mit 19,3 %, Dänemark mit 17,8 % sowie den Niederlanden mit 16,3 %. Das Schlusslicht war Griechenland mit einem Stand von 1,4 %. Natürlich ist es zur Förderung der sozialen Eingliederung auch notwendig, die Teilnahme von mittel- und niedrigqualifizierten Arbeitnehmern an Fortbildungsmaßnahmen und am lebenslangen Lernen zu steigern; 2001 wurden folgende Werte verzeichnet: 15,7 % bei den hochqualifizierten Arbeitskräften, 9,8 % bei den mittelqualifizierten Arbeitskräften und lediglich 2,5 % bei den niedrigqualifizierten Arbeitskräften.

Obwohl einige Mitgliedstaaten hinsichtlich der Leistungen in den Fächern Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften gut abschneiden, erreichen einige andere Länder (z. B. Japan, Kanada und Korea) noch bessere Ergebnisse.

2.5. Innovation, Wissen und IKT-Verbreitung

Der schwachen Innovationsleistung in Europa entspricht die beschränkte Verbreitung und wirtschaftliche Ausbeutung von Wissen [37]. Innovation weist eine starke Korrelation mit den F&E-Aufwendungen auf. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, unterbreitete die Kommission in ihrem Frühjahrsbericht 2002 den Vorschlag, bis 2010 das Ziel von 3 % des BIP zu erreichen. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona wurde diese Empfehlung angenommen. Im September 2002 verabschiedete die Kommission eine entsprechende Mitteilung. [38]. Die Mitgliedstaaten haben die Bedeutung der Verbesserung der Innovationsleistung einhellig anerkannt und sich verpflichtet zur Erreichung des 3 % Ziels für die EU beizutragen. [39]

[37] Dies wurde in den Ausgaben 2001 und 2002 des Europäischen Berichts über die Wettbewerbsfähigkeit, op. cit., Fußnote 20, ausführlich erörtert, und insbesondere der Nachweis für Ersteres wurde beispielsweise im Innovationsanzeiger 2001 geführt (Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, SEK(2001) 1414, 14.9.2001).

[38] Siehe Die Lissabonner Strategie - Den Wandel herbeiführen, op. cit., Fußnote 1; außerdem ,More Research for Europe, Towards 3 % of GDP" (Eine stärkere Forschung in Europa - auf dem Wege zu 3 % vom BIP), Mitteilung der Kommission, KOM(2002) 499 endg. vom 11.09.2002. Im Jahr 2000 betrug der FuE-Anteil am BIP in Europa 1,9 %, in den USA 2,7 % und in Japan 3 %.

[39] Natürlich werden die von den einzelnen Mitgliedstaaten für FuE-Ausgaben gesteckten individuellen Ziele, die weiter unten erörtert werden, im Rahmen des globalen Ziels verfolgt, die EU-Zielsetzungen für FuE-Ausgaben in Höhe 3 % am BIP bis zum Jahre 2010, davon 2/3 im privatwirtschaftlichen Bereich, zu erreichen.

Die Innovationskapazität ist zu einem kritischen Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit entwickelter Nationen geworden. Jüngere Erkenntnisse gehen dahin, dass zehn von 15 Mitgliedstaaten zu der Gruppe der 20 Länder zählen, deren nationale Innovationskapazität den höchsten Stand erreicht hat [40]. Solche Einschätzungen sind zwar ermutigend, aber noch nicht gut genug; die Bedingungen für nachhaltige Innovationsleistungen müssen in der EU noch fest verankert werden.

[40] Der Nachweis wird anhand eines Index geführt, der folgende vier Einzelindices aggregiert: wissenschaftliches und technisches Personal, Innovationspolitik, Cluster Innovationsumfeld und Verknüpfungen; siehe M. Porter und S. Stern (2002): ,National Innovative Capacity" (Nationale Innovationskapazität), Kapitel 2.2, in The Global Competitiveness Report 2001-2002, World Economic Forum, Oxford University Press. Der höchste Indexwert bei den Zahlen für 2001 wurde in den USA gemeldet (30,3), aber Finnland (29,1), Deutschland (27,2), das Vereinigte Königreich (27,0), die Niederlande (26,9), Schweden (26,9) und Frankreich (26,8) sind unter den zehn Spitzenländern zu finden. Weitere vier Mitgliedstaaten (Belgien, Irland, Österreich und Dänemark) gehören zur darauffolgenden Zehnergruppe.

Die F&E-Aufwendungen sind in den USA beträchtlich höher als in der EU. Innerhalb der Union ist das Bild uneinheitlich, die Werte der einzelnen Mitgliedsstaaten reichen von 3,8 % in Schweden bis zu etwas mehr als 0,5 % in Griechenland und Portugal. [41]. Alle Mitgliedstaaten müssen die Rahmenbedingungen fuer Forschung und Entwicklung verbessern. In Anerkennung der Bedeutung dieser Aufgabe haben einige Mitgliedstaaten quantitative Ziele für diese Variable festgelegt. [42].

[41] Griechenlands Anteil am BIP beträgt 0,51 %, der Portugals 0,7 %. Die vollständigen FuE-Daten sind zu finden in: "Key Figures 2001 - Special edition, Indicators for Benchmarking of National Research Policies, Europäische Kommission, Abb. 2.1.1.

[42] Siehe nachstehende Erörterung unter Abschnitt 3.

Die Verbreitung von IKT ist ein wichtiges Anzeichen für den in einer Volkswirtschaft ablaufenden Modernisierungsprozess. Im Europäischen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2001 wurde eingehend untersucht, welche Rolle die IKT für den Produktivitätszuwachs spielen. Demnach waren niedrige IKT-Investitionen und die geringe IKT-Verbreitung zum Teil die Ursache für den abgeschwächten Produktivitätszuwachs der vergangenen Jahre in Europa [43]. Nach dem Platzen der sogenannten ,Dot.com-Seifenblase" Ende des Jahres 2001, sind die Ausgaben für IKT (in Prozent des BIP) sowohl in den USA als auch in der EU zurückgegangen, in der EU allerdings in geringerem Ausmaß.

[43] Siehe Europäischer Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2001, op. cit., Fußnote 21, insbesondere Kapitel III.

Die Internet-Verbreitung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. 2001 verfügten fast 90 % der Unternehmen in der EU über einen Internet-Zugang, viele von ihnen mit eigener Webseite, doch nur wenige konnten hierüber auch Aufträge entgegennehmen und Geschäfte abwickeln. In den meisten Mitgliedstaaten waren 2001 bereits sehr viel mehr private Haushalte an das Internet angeschlossen als ein Jahr zuvor. Bewirkt wurde dies u. a. durch staatliche Maßnahmen, die die Modernisierung des wirtschaftlichen Umfeldes unterstützen und es der Bevölkerung ermöglichen sollen, die Vorteile des elektronischen Geschäftsverkehrs zu nutzen. Auch beim Breitband war ein schneller Aufschwung zu verzeichnen: 2001 waren bereits doppelt so viele EU-Haushalte (14 %) daran angeschlossen wie im Jahr zuvor. Diese Entwicklung soll weiter vorangetrieben werden [44].

[44] In fünf Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich) verfügen bereits über 20 % der Haushalte über einen Breitband-Internetzugang.

Immer noch wird aber nur ein geringer Anteil der Käufe und Verkäufe über das Internet abgewickelt [45]. Das liegt zum einen an den Produkten selbst, zum andern an den rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Handel, aber auch die noch mangelnde Vertrautheit mit der neuen Technologie und Gewohnheit dürften hier eine wesentliche Rolle spielen.

[45] EU-weit betrachtet stellten die Internet-Verkäufe 2001 unter 2 % vom Gesamtvolumen dar, die Käufe hingegen etwas über 3 %. Dänische, deutsche, irische, österreichische und finnische Unternehmen wickelten jeweils zwischen 4 % und 6 % ihrer Einkäufe über Internet ab.

Im Anzeiger zur Unternehmenspolitik 2001 wurde auf den negativen Zusammenhang zwischen den Kosten für einen Privatanschluss und der Internet-Ausstattung der privaten Haushalte hingewiesen und auf den weniger preis-elastischen Internet-Zugang im gewerblichen Bereich: [46]. Trotz fortgesetzter sinkender Tendenz der Zugangskosten und entsprechender Erhöhungen der Verbreitungsraten bestehen nach wie vor deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Auf der Basis von Kaufkraftparitäten betragen die Anschlusskosten für 30 Stunden Internetnutzung im Monat zwischen 20,7 Euro-KKS in Finnland und 45,8 Euro-KKS in Belgien. Mit Ausnahme Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und Finnlands betrugen die Kosten in allen Mitgliedsstaaten über 30 Euro-KKS im Gegensatz zu 20,4 Euro-KKS in den USA.

[46] Siehe Benchmarking der Unternehmenspolitik: Ergebnisse des Anzeigers 2001, Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, SEK(2001) 1900, 21.11.2001, Indikatoren VII.5.b und VII.5.c.

2.6. Nachhaltige Entwicklung

Der Anzeiger zur Unternehmenspolitik 2002 enthält erstmals auch einen Abschnitt über nachhaltige Entwicklung. Bisher wurden nur Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe der EU entwickelt. Das ist nur ein Aspekt nachhaltiger Entwicklung und zeigt nicht die Fortschritte in den anderen Bereichen, die bereits gemacht wurden oder noch notwendig sind.

Kernbegriff ist die Ökoeffizienz im verarbeitenden Gewerbe, das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Leistung und Umweltbelastung, die als Schadstoffemission oder als Ressourcenverbrauch dargestellt wird [47]. An vier Indikatoren lassen sich für den Zeitraum 1990-2000 erhebliche umweltrelevante Fortschritte der Industrie in den Mitgliedstaaten ablesen.

[47] Siehe weitere Einzelheiten in: Europäischer Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2002, op. cit., Fußnote 20, Kapitel V. Es sei darauf hingewiesen, dass man bei der Auslegung von Ökoeffizienrraten Sorgfalt walten lassen muss, nicht zuletzt, weil Unterschiede zwischen Ländern in der gemessenen Rate zum Teil gegebenenfalls die unterschiedliche Industriestruktur widerspiegeln. Trotzdem stellt die Untersuchung des Veränderungsmusters der Ökoeffizienzwerte über größere Zeiträume eine Möglichkeit dar, allgemeine Anhaltspunkte für die Richtung der relativen Veränderungen der Umweltleistung zu erhalten.

EU-weit konnte die Ökoeffizienz der Industrie zwischen 1990 und 2000 um etwa 13 % gesteigert werden. Damit bewegte sie sich ungefähr in der gleichen Größenordnung wie der Produktionszuwachs des verarbeitenden Gewerbes. In bezug auf den Energieverbrauch hat sich die Ökoeffizienz in diesem Zeitraum in Irland, Luxemburg, Schweden, Deutschland, Finnland und Frankreich erheblich (um über 25 %) verbessert, in Griechenland, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich dagegen verschlechtert. Bei den Treibhausgasemissionen konnte das verarbeitende Gewerbe die Ökoeffizienz um fast 30 % verbessern, so dass die Emissionen trotz gestiegener Produktion um 10 % zurückgegangen sind. Die meisten Mitgliedstaaten verzeichneten hier eine Verbesserung, insbesondere Luxemburg, Irland, Finnland und Deutschland. Leicht rückläufig war die Entwicklung dagegen in Griechenland, Portugal, Spanien und Dänemark.

Der Ausstoß der Industrie an säurebildenden Gasen, die für den sauren Regen verantwortlich sind, ist in den zehn Jahren um etwa 48 % zurückgegangen trotz der in diesem Zeitraum um 11 % gestiegenen Produktion. Alle Mitgliedstaaten verzeichneten hier eine Verbesserung, insbesondere Deutschland, Finnland, Irland und Luxemburg sowie an letzter Stelle Portugal.

Bei den Ozonvorläufersubstanzen [48] verbesserte das verarbeitende Gewerbe in Europa seine Ökoeffizienz um über 40 %. Trotz des Produktionsanstiegs der 90er Jahre im verarbeitenden Gewerbe sind hier die Emissionen insgesamt um etwa 27 % zurückgegangen. In den meisten Mitgliedstaaten hat sich die Ökoeffizienz in diesem Bereich verbessert, vor allem in Luxemburg, Irland und den Niederlanden um über 100 %. Leicht verschlechtert hat sich die Situation dagegen in Dänemark, Griechenland und Portugal.

[48] Bodennahes Ozon ist ein sekundärer Schadstoff, der durch die Oxidierung fluechtiger organischer Verbindungen und Kohlenmonoxid in Gegenwart von Stickoxiden und Sonnenlicht entsteht. Zu den Ozonvorläufergasen gehören fluechtige, nicht methanähnliche Verbindungen, Stickoxide, Kohlenmonoxid und Methan.

3. Quantitative Ziele der Unternehmenspolitik

3.1. Motivation

Die Methode der offenen Koordinierung, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Lissabon aufgestellt wurde, ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu, zusammenzuarbeiten, aus vorbildlichen Verfahren zu lernen und vor dem Hintergrund aller relevanten Begleitumstände bessere politische Maßnahmen zu entwickeln. In vielen Fällen umfasst sie die Vereinbarung von Zielen für Leistungen auf EU-Ebene, wobei die einzelnen Mitgliedstaaten nicht unbedingt dieselben Ziele für nationale Maßnahmen setzen müssen. Die europaweiten Ziele waren im Allgemeinen entweder Gemeinschaftsziele oder einheitliche nationale Ziele. Die Festlegung von Zielen bietet in der Unternehmenspolitik die Möglichkeit, maßgeschneiderte, an die einzigartigen Bedingungen eines jeden Mitgliedstaates angepasste Aufgabenstellungen zu bestimmen. Die Effizienz der Unternehmenspolitik hängt nicht nur von der Fähigkeit der Mitgliedstaaten ab, sich die Erfahrungen aus politischen Initiativen in anderen Mitgliedstaaten oder im Ausland zunutze zu machen, sondern auch von ihrer Entschlossenheit, die Maßnahmen umzusetzen. Es werden Benchmarkingarbeiten unternommen, um die Bereiche zu ermitteln, in denen Verbesserungen erzielt werden können. Quantitative Zielvorgaben in der Unternehmenspolitik stellen ein Instrument dar, das die Umsetzung von Maßnahmen unterstützt, indem sich alle Mitgliedstaaten engagieren unter gleichzeitiger Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität.

Zielvorgaben wurden bereits in anderen Bereichen der EU-Politik eingesetzt, wobei die Aufnahmekriterien für die EWU am bekanntesten sind. Die Mitgliedstaaten setzen jedoch auch anderweitige Zielvorgaben ein - z.B. für Inflation, Ausgaben und Einnahmen -, was darauf hin deutet, dass der Nutzen beträchtlich sein kann.

Im Falle der Unternehmenspolitik wurden die Kommission und die Mitgliedstaaten sowohl vom Rat "Industrie" als auch vom Europäischen Rat aufgefordert, Fortschritte bei der Anwendung quantitativer Ziele anzustreben [49]. Hiermit erstattet die Kommission nun zum ersten Mal offiziell Bericht über die bisher erreichten Fortschritte.

[49] Siehe Schlussfolgerungen des Rates ,Energie" und ,Industrie", Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmenspolitik - Schlussfolgerungen, 14837/01 (Press 452-6), 4/5 XII.2001; Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Stockholm, 24.03.2001, NR. 100/1/01; Tagung des Rates ,Industrie" und ,Energie", 2433 RO Press: 164 NR. 9311/02, 6. und 7. Juni 2002; Schlussfolgerungen des Rates SN 2340/3/02 REV 3, 21. Mai 2002; siehe auch ,Informelles Treffen der Industrieminister in Manchester zur Erörterung der unternehmenspolitischen Ziele der EU", IP/01/229, 19. Februar 2001, gemeinsame Ankündigung der Kommissare Bolkestein, Busquin und Liikanen zu diesem Thema und zu verwandten Fragen.

3.2. Zielvorgaben der Mitgliedstaaten in der Unternehmenspolitik

Bei der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wurde ein gemeinsamer Rahmen für quantitative Zielsetzungen entwickelt. Damit können diejenigen Mitgliedstaaten, die sich hierzu in der Lage sehen, fortan ihre Zielerreichung mit Bezug auf gemeinsam beschlossene Indikatoren darstellen, und zwar in sieben Bereichen, wie im Unternehmensanzeiger [50] beschrieben:

[50] Die Liste dieser Indikatoren, die für Zielvorgaben im Bereich der Unternehmenspolitik als geeignet erklärt und auch als Grundlage für die spätere Arbeit in der Kontaktgruppe angenommen wurden, ist im Anhang beigefügt. Die Kontaktgruppe und damit zusammenhängende Einzelheiten werden dargelegt in dem Papier "Quantitative Ziele in der Unternehmenspolitik - Schritte zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon", Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, SEK(2002) 1214, 07.11.2002.

- unternehmerische Initiative,

- ordnungspolitisches und administratives Umfeld,

- Zugang zu Finanzmitteln,

- Verfügbarkeit von Humanressourcen,

- Innovation und Verbreitung von Wissen,

- Zugang zu IKT,

- offene und funktionsfähige Märkte.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten im Zuge der Erörterungen im Rahmen einer Kontaktgruppe ihre Absichten in bezug auf spezifische Ziele in diesen Bereichen mitgeteilt. Die Definition und Auswahl der Ziele durch die Mitgliedstaaten ist natuerlich freiwillig. Bislang haben die Mitgliedstaaten mindestens ein Ziel in den genannten Bereichen angegeben. Tatsächlich haben manche Mitgliedstaaten sogar mehrere Ziele aufgestellt [51].

[51] Die Niederlande (12), Irland (11), Schweden (8), Frankreich (7) und Portugal (7) liegen an der Spitze.

Generell ist es den Mitgliedstaaten leichter gefallen, Ziele in den Bereichen Innovation und Wissensverbreitung anzugeben, als auf anderen Gebieten. Hierfür mag es verschiedene Gründe geben: die Ansicht, dass in anderen Bereichen weniger Verbesserungen benötigt werden, institutionell bedingte Schwierigkeiten oder Traditionen, oder das Bewusstsein hinsichtlich der Schlüsselthemen. Worauf es ankommt, ist, dass ein signifikanter Start stattgefunden hat. Ein Rahmen wurde aufgestellt, und ein erstes, relevantes Bündel von Zielen wurde verlautbart.

4. Schlussbemerkungen

Der Rückblick auf die Arbeiten, die in jüngerer Zeit für die Unternehmen durchgeführt wurden, legen die folgenden Schlussfolgerungen nahe:

- Es hat signifikante Verbesserungen in verschiedenen Bereichen gegeben, die für das Umfeld von neu gegründeten Unternehmen und das Unternehmenswachstum relevant sind. Weitere Fortschritte sind im Gange, und im Vergleich zu den vergangenen Jahren verbessern sich die Aussichten auf ein Wachstum der Unternehmen in der EU deutlich.

- Die Mitgliedstaaten setzen Schritte, um ihre Volkswirtschaften zu modernisieren und Strukturreformen umzusetzen, die die EU letzten Endes näher an die Ziele der Lissabonner Strategie heranführen werden. Auch wenn diese Schritte sich vielleicht auf kleine und scheinbar spezielle Bereiche von politischer Bedeutung konzentrieren, entsteht durch den kumulativen Effekt all dieser Verbesserungen ein Klima, in dem eine kräftigere, unternehmerische Kultur gedeihen kann. Dies und eine Reform der Produkt-, Arbeits- und Kapitalmärkte schaffen ein Umfeld, das das Wachstum der Unternehmen begünstigt.

- Es ist klar, dass der Fortschritt nicht an dieser Stelle enden darf. Fortschritte finden nicht in der EU allein statt. Das erneute Aufblühen der Produktivität im Ausland und der verspätete Start der EU lassen keinen Spielraum für Selbstgefälligkeit. Einfach nur besser zu werden reicht keineswegs. Das Ziel von Lissabon ist es an der Spitze zu stehen. Und das ist noch ein ganzes Stück entfernt.

- Angemessene, ausgewählte, quantitative Ziele sind ein Instrument, mit dem man die Dynamik in Richtung eines besseren Unternehmensumfelds in der EU weiter stärken könnte, und zwar indem man nicht die Aufmerksamkeit allein auf die Bemühungen richtet, einen Wandel herbeizuführen, sondern auch tatsächlich erreichte Fortschritte erkennt und ausweist. Im Gegenzug wird hierdurch das Vertrauen der Wirtschaft erhöht -ein wesentliches Element für den Erfolg.

Im Anhang ist eine Aufstellung der Ziele beigefügt, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung erklärt haben. Es handelt sich um eine bedeutsame Absichtserklärung. Was nun gebraucht wird, sind die politischen Maßnahmen, die für die Verwirklichung dieser Ziele sorgt.

Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, dass im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung die Mitgliedstaaten und die Kommission ihre Arbeit fortsetzen:

(1) Den Bereich der aufgestellten Ziele zu entwickeln und anzupassen, wo notwendig,

(2) geeignete Schritte zur Entwicklung politischer Maßnahmen zu setzen, um sicherzustellen, dass die Ziele erreicht werden, und unter Berücksichtigung der vorbildlichen Verfahren,

(3) Überwachung und Berichterstattung über erreichte Fortschritte.

Die Kommission ersucht den Rat, diesen Ansatz zu billigen und zu übernehmen. Anhand von quantitativen Zielen könnte die Unternehmenspolitik in den Mitgliedstaaten und der EU eine präzise und konkrete Dimension finden. Die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Ziele wird die EU der Verwirklichung der weitergefassten Ziele näher bringen, die in der Lissabonner Strategie für unsere Wirtschaft und Gesellschaft aufgestellt wurden.

Anhang I: Quantitative Ziele, die von den Mitgliedstaaten in der Kontaktgruppe vorgeschlagen wurden (aktualisiert am 14.1.2002)

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Anhang II: Liste der Indikatoren

Die Liste der für die Festlegung von Zielen im Bereich der Unternehmenspolitik als geeignet angesehenen Indikatoren, die auch als Grundlage für die weitere Arbeit in der Kontaktgruppe akzeptiert ist, sowie der entsprechende Abschnitt, in dem diese im Enterprise Policy Scoreboard 2002 diskutiert werden, sind in folgender Tabelle dargestellt.

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