Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/005 PT/Norte-Centro Automotive, Portugal) /* KOM/2011/0664 endgültig */





BEGRÜNDUNG Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in Nummer 28 die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt. Am 6. Juni 2011 stellte Portugal den Antrag EGF/2011/005 PT/Norte-Centro Automotive auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in drei Unternehmen des Wirtschaftszweigs NACE Rev. 2, Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen)[3] in den NUTS-II-Regionen Norte (PT11) und Centro (PT16) in Portugal. Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE Eckdaten: || EGF-Referenznummer || EGF/2011/005 Mitgliedstaat || Portugal Artikel 2 || b Betroffene Unternehmen || 3 NUTS-II-Regionen || Norte (PT11) Centro (PT16) NACE-Revision-2-Abteilung || 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) Bezugszeitraum || 1.7.2010–1.4.2011 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 1.7.2010 Datum der Antragstellung || 6.6.2011 Entlassungen im Bezugszeitraum || 726 Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist || 726 Kosten für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 2 241 100 Kosten für die Durchführung des EGF[4] (EUR) || 95 000 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 4,07 Gesamtkosten (EUR) || 2 336 100 EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 1 518 465 1. Der Antrag wurde der Kommission am 6. Juni 2011 vorgelegt und bis zum 18. Juli 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. 2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 der genannten Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 3. Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise macht Portugal geltend, dass die Automobilindustrie durch diese Krise weltweit unter besonderem Druck steht. Die Kommission hat bereits anerkannt, dass, da rund 60–80 % (je nach Mitgliedstaat) der Neuwagen in Europa auf Kredit gekauft werden, die dem Abschwung zugrundeliegende Finanzkrise die Automobilindustrie besonders hart getroffen hat. Nach Auskunft des Dachverbands der europäischen Automobilhersteller (ACEA) sank die Nachfrage nach Neuwagen in der Europäischen Union im Jahr 2009 gegenüber 2008 um 5,6 % und gegenüber dem Vorkrisenjahr 2007 um 13,3 %. Die EU folgte damit dem globalen Trend (weltweit ging die Nachfrage nach Neufahrzeugen im Jahr 2009 gegenüber 2008 um 5,6 % zurück). Angesichts der rückläufigen Nachfrage fuhren die Kraftfahrzeughersteller ihre Produktion noch drastischer zurück. Im Jahr 2009 sank die Kraftfahrzeugproduktion in der EU gegenüber 2008 um 17 % und gegenüber 2007 um 23 %. Dieser Abwärtstrend setzte sich 2010 fort. In den ersten drei Quartalen 2010 lag die Kraftfahrzeugproduktion in der EU 14 % unter derjenigen desselben Zeitraums im Jahr 2008. 4. Da die Nachfrage nach elektrischer Ausrüstung für Fahrzeuge infolge der rückläufigen Kraftfahrzeugproduktion sank und gleichzeitig die Produktionskosten nicht weiter reduziert werden konnten und/oder kein Zugang zu Krediten bestand, mussten Krombert & Schubert Portugal, Lda, sowie das Produktionswerk von Lear in Guarda geschlossen werden. Die Schließung von Leoni Wiring Systems Viana, Lda, war zurückzuführen auf die schwierige Wirtschaftslage aufgrund der Krise in Verbindung mit der Verlegung des Produktionswerks nach Marokko. 5. Die in früheren Anträgen[5] im Bereich der Automobilindustrie vorgebrachten Argumente, wonach die Entlassungen eine unmittelbare Folge der Krise waren, sind nach wie vor gültig. Nachweis der Zahl der Entlassungen und Einhaltung der in Artikel 2 Buchstabe b genannten Kriterien 6. Portugal beantragte eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in Unternehmen erforderlich sind, die in der gleichen NACE-Rev.-2-Abteilung in einer NUTS-II-Region oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen in einem Mitgliedstaat tätig sind. 7. Der Antrag betrifft 726 Entlassungen während des neunmonatigen Bezugszeitraums vom 1. Juli 2010 bis zum 1. April 2011 in drei Unternehmen, die der NACE-Rev.-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen)[6] zuzuordnen und in den NUTS-II-Regionen Norte (PT11) und Centro (PT16) angesiedelt sind. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen 8. Die portugiesischen Behörden machen geltend, dass die Zulieferer bereits seit einiger Zeit von den Kraftfahrzeugherstellern unter Druck gesetzt worden waren, ihre Gewinnspannen zu verringern. Der nicht vorhersehbare, durch die Krise bedingte plötzliche Einbruch der Nachfrage nach Kraftfahrzeugen im Jahr 2009 hatte zur Folge, dass die Nutzung der Produktionskapazitäten erheblich zurückgefahren wurde. Um Produktionskosten einzusparen, entschlossen sich die europäischen Hersteller von Fahrzeugteilen, die Produktionskapazitäten in einigen ihrer Werke zu optimieren und andere Werke ganz zu schließen. Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der zu unterstützenden Arbeitskräfte 9. Der Antrag betrifft 726 Entlassungen in folgenden drei Unternehmen: Unternehmen und Anzahl der Entlassungen Leoni Wiring Systems Viana, Lda || 332 Kromberg & Schubert Portugal, Lda || 120 Delphi Automotive Systems – Portugal, S.A. || 274 Unternehmen insgesamt: 3 || Entlassungen insgesamt: 726 10. Alle 726 entlassenen Arbeitskräfte sind für eine Unterstützung vorgesehen. Aufgrund früherer Erfahrungen mit der Verwaltung von EGF-Beiträgen schätzen die portugiesischen Behörden allerdings, dass etwa 500 Personen eine EGF‑Unterstützung in Anspruch nehmen werden. 11. Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte: Gruppe || Anzahl || Prozent Männer || 248 || 34,16 Frauen || 478 || 65,84 EU-Bürger/-innen || 726 || 100,00 Nicht-EU-Bürger/-innen || 0 || 0,00 Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen || 3 || 0,41 Altersgruppe der 25- bis 54‑Jährigen[7] || 709 || 97,66 Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen || 14 || 1,93 Altersgruppe der über 64-Jährigen || 0 || 0,00 12. Unter den Entlassenen sind drei Personen mit langfristigen gesundheitlichen Problemen oder einer Behinderung. 13. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen: Gruppe || Anzahl || Prozent Führungskräfte || 15 || 2,07 Wissenschaftler/‑innen || 14 || 1,93 Techniker/-innen und gleichrangige nichttechnische Berufe || 99 || 13,64 Bürokräfte und kaufmännische Angestellte || 57 || 7,85 Dienstleistungsberufe || 1 || 0,13 Handwerksberufe und verwandte Berufe || 9 || 1,24 Anlagen- und Maschinenbediener/-innen || 474 || 65,29 Hilfsarbeitskräfte || 57 || 7,85 14. Aufschlüsselung nach Bildungsniveau: Bildungsniveau || Anzahl || Prozent Grundbildung[8] || 469 || 64,60 Sekundarbildung || 221 || 30,44 Tertiärbildung || 36 || 4,96 15. Portugal hat bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird. Beschreibung des betroffenen Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter 16. Die Region Norte weist die höchste Bevölkerungsdichte, das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen und die höchste Arbeitslosenquote des Landes auf. Das Bildungs- und Qualifikationsniveau der Bevölkerung ist niedrig. Die Region ist in hohem Maße von der Industrie abhängig, wobei ihre Stärken in traditionellen Industriezweigen wie der Textil-, Bekleidungs-, Schuh- und Korkindustrie liegen. In diesen Bereichen konnte sich die Region erfolgreich auf den Ausfuhrmärkten behaupten. In der Landwirtschaft dominiert die Milch- und Weinproduktion (insbesondere Portwein); darüber hinaus hat die Forstwirtschaft Entwicklungspotential. 17. Die Region Centro ist dünner besiedelt und weist eine alternde Bevölkerung auf (im Jahr 2009 lag der Alterungsindex bei 153 % und damit über dem Landesdurchschnitt von 118 %). Die Industriestruktur der Region setzt sich aus verschiedenen traditionellen Produktionsstrukturen zusammen, die sich auf billige Arbeitskräfte stützen und nicht wettbewerbsfähig sind. Dieser Umstand in Verbindung mit dem niedrigen Bildungs- und Qualifikationsniveau der Bevölkerung (etwa 46 % der Arbeitskräfte haben nur sechs Jahre oder weniger die Schule besucht) könnten möglicherweise die geringe Produktivität der Region erklären. Die Arbeitslosenquote ist niedrig, vor allem wegen der Abwanderung der Erwerbsbevölkerung in städtische Zentren oder ins Ausland. 18. Die wichtigste betroffene Behörde ist das Instituto do Emprego e Formação Profissional (IEFP, I.P.), eine Einrichtung der öffentlichen Verwaltung mit dezentralisierten Jobcentern und Berufsbildungszentren. Ebenfalls beteiligt sind die Gewerkschaften STIMM, SINDEL und SIMA sowie die Associação de Fabricantes para a Industria Automóvel-AFIA (portugiesischer Verband der Zulieferer für die Automobilindustrie). Zu den wichtigsten Beteiligten zählen außerdem gemeinsame Berufsbildungszentren (diese Zentren werden vom IEPF, I.P. und Partnern aus der Branche – also Arbeitgeberverbänden und/oder Gewerkschaften – wie zum Beispiel CINEL, CEPRA, INOVINTER und CEFOSAP gemeinsam verwaltet). Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage 19. Laut Auskunft des portugiesischen Nationalen Instituts für Statistik (INE) lag die Arbeitslosenquote in Portugal im dritten Quartal 2010 bei 10,9 % und war damit 1,1 % höher als im selben Zeitraum des Jahres 2009. Die Arbeitslosenquote in der Region Norte stieg von 11,6 % im dritten Quartal 2009 auf 13,2 % im selben Zeitraum des Jahres 2010; hierbei handelt es sich um die höchste Arbeitslosenquote des Landes. In der Region Centro war ein leichter Anstieg der Arbeitslosenquote zu verzeichnen (von 7,2 % auf 7,4 %, bezogen auf die vorgenannten Zeiträume). 20. Die Entlassungen wirken sich auf lokaler Ebene erheblich aus, bedingt durch die Kombination dieser Faktoren, die zusammengenommen die betroffenen Arbeitskräfte und Regionen in eine ungewöhnliche und schwierige Lage versetzen. 21. Für die beiden Regionen, in denen diese Entlassungen erfolgt sind, wurde bereits einem früheren Antrag auf Unterstützung aus dem EGF stattgegeben (Antrag EGF/2009/001 PT/Norte-Centro). Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden 22. Es werden folgende Maßnahmenarten vorgeschlagen, die zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur Wiedereingliederung der Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt bilden. – Information, Profilerstellung und Berufsberatung: Die Maßnahmen im Bereich Information und Profilerstellung umfassen: Vermittlung aktueller Informationen über die verfügbaren Maßnahmen an alle für eine Unterstützung in Frage kommenden Personen, Förderung der aktiven Teilnahme an den Maßnahmen, Vermittlung von Informationen über den Arbeitsmarkt sowie Entwurf und Anpassung persönlicher Beschäftigungspläne, in denen die Maßnahmen beschrieben werden sollten, an denen die betreffende Person teilzunehmen beabsichtigt. Information und Profilerstellung sind Aufgabe der Jobcenter und werden nicht aus dem EGF kofinanziert. Die Berufsberatung umfasst Maßnahmen zu bereichsübergreifenden Aspekten, wie etwa Arbeitsmotivation, Motivation für Schulung, Umschulung und lebenslanges Lernen, persönliche Entwicklung, Förderung des Selbstwertgefühls sowie Coaching bei der Arbeitsuche. Verpflegungs‑ und Transportzuschüsse werden unter strengen Bedingungen gewährt. – Anerkennung, Validierung und Bescheinigung von Kompetenzen: Mit Hilfe anerkannter „Zentren für neue Chancen“ („Centros de Novas Oportunidades – CNO“) werden die entlassenen Arbeitskräfte ermitteln, welche Kenntnisse und Kompetenzen sie im Lauf ihres Lebens formell und informell erworben haben. In Einzel- und Gruppensitzungen erstellen sie zusammen mit professionellen Beratern Unterlagen, die ihren Lernprozess dokumentieren; am Ende steht die Validierung von Schulnachweisen und/oder Ausbildungsbescheinigungen. – Berufsbildung: Die Arbeitskräfte nehmen an denjenigen Schulungsmaßnahmen teil, die ihrem Bildungsniveau und ihren Kompetenzen am besten entsprechen; auf diese Weise sollen sie dabei unterstützt werden, schnell wieder eine Beschäftigung zu finden. Vorgesehen sind Schulungen für Erwachsene, die zu einer Doppelqualifizierung (Bildung und Berufsbildung) führen; einige Schulungen werden modular aufgebaut sein (flexible Schulungen in kurzfristig organisierten Schulungseinheiten, beschrieben in den Benchmarks des Nationalen Qualifizierungskatalogs), und andere Schulungen werden eine spezifische Ausrichtung haben, um den besonderen Anforderungen des Arbeitsmarkts gerecht zu werden. Die Schulungen werden von den Berufsbildungszentren und anderen anerkannten Einrichtungen durchgeführt, die vom IEFP, I.P.[9] festgelegt wurden. Zuschüsse für Schulungen, Verpflegung, Transport, Unfallversicherung und Unterbringung werden unter strengen Bedingungen gewährt. – Zuschuss für Schulungsmaßnahmen auf eigene Initiative: Dies soll den Betroffenen die Teilnahme an geeigneten Schulungen ermöglichen, die mit ihnen als Teil ihres persönlichen Beschäftigungsplans vereinbart wurden und von anerkannten Schulungseinrichtungen angeboten werden. Die Teilnehmer/‑innen werden die Möglichkeit haben, nacheinander oder gleichzeitig mehr als einen Kurs zu belegen. Wer an dieser Form der Schulung teilnimmt, erhält – unter strengen Bedingungen – einen Zuschuss von bis zu 8000 EUR (dieser deckt sowohl die Ausgaben für die Schulung als auch eine Ausbildungsbeihilfe ab). – Unterstützung bei der eigenständigen Arbeitsuche: Dieser Zuschuss wird Personen gewährt, die während der Durchführung des EGF-Maßnahmenpakets selbst eine neue Vollzeitarbeitsstelle finden. Die Höhe variiert je nach Dauer des angebotenen Vertrags, und der Zuschuss kann erhöht werden, wenn der neue Arbeitsplatz mehr als 100 km vom Wohnort der betreffenden Person entfernt ist. – Einstellungsanreiz: Zur Förderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze kann Arbeitgebern eine finanzielle Unterstützung gewährt werden, wenn sie mit einer vom EGF unterstützten Arbeitskraft einen Vollzeitvertrag schließen. Die Mindestvertragsdauer muss zwölf Monate betragen; Arbeitgeber, die unbefristete Verträge abschließen, erhalten einen höheren finanziellen Anreiz. – Unterstützung für Unternehmensgründer/-innen: Für Arbeitskräfte, die ein eigenes Unternehmen gründen wollen, werden Schulungen zum Erwerb besonderer Kenntnisse und Kompetenzen organisiert, die für die Gründung und Führung kleiner Unternehmen nötig sind. Die Teilnahme an einer solchen Schulung ist zwingende Voraussetzung für die Unterstützung für Unternehmensgründer/‑innen, außer in Fällen, in denen eine entsprechende Schulung oder Berufserfahrung nachgewiesen wird. Die technische Unterstützung des Projekts umfasst Maßnahmen zur Entwicklung der Geschäftsidee, die Ausarbeitung des Geschäftsplans, die Gesellschaftsgründung und die Begleitung des Projekts im ersten Betriebsjahr. Die Übernahme der Kosten für die Unfallversicherung sowie Verpflegungs‑ und Transportzuschüsse werden unter strengen Bedingungen gewährt. – Unterstützung bei der Unternehmensgründung: Nach Abschluss der Schulung für angehende Unternehmer/‑innen und der Vorarbeiten erhält die betreffende Person einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 20 000 EUR für jeden neu geschaffenen Arbeitsplatz (maximal drei) einschließlich desjenigen des Gründers/der Gründerin. Bei den neu geschaffenen Arbeitsplätzen sollte es sich um Vollzeitarbeitsplätze für mindestens zwei Jahre handeln, die mit anderen EGF‑Empfängern oder mit Arbeitslosen, die in den Jobcentern der Region gemeldet sind, besetzt werden. – Eingliederungsplan: Der Eingliederungsplan bietet Arbeitskräften die Gelegenheit, für die Dauer von sechs bis zwölf Monaten mindestens 30 Stunden pro Woche Arbeitserfahrung zu sammeln. Die Maßnahme zielt darauf ab, sicherzustellen, dass diese Personen nicht den Kontakt zu anderen Arbeitskräften verlieren, sie außerdem vor Isolation und Motivationsverlust zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, neue Kenntnisse und Kompetenzen zu erwerben und damit ihre Beschäftigungsfähigkeit im Anschluss an die Eingliederungsphase zu verbessern. Die Arbeitskräfte werden für einen begrenzten Zeitraum bei gemeinnützigen Arbeitgebern beschäftigt; damit haben sie ein Anrecht auf Zuschüsse für Verpflegung und Transport, auf Versicherung und eine monatliche Lohnersatzzahlung. 23. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsmaßnahmen, Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen. 24. Die von den portugiesischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die portugiesischen Behörden veranschlagen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen mit 2 241 100 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF mit 95 000 EUR (4,24 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 1 518 465 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unter­stützenden Arbeits­kräfte || Veran­schlagte Kosten je zu unter­stützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinan­zierung) (EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Information, Profilerstellung und Berufsberatung[10] (Orientação profissional) || 100 || 165 || 16 500 Anerkennung, Validierung und Bescheinigung von Kompetenzen (RVCC) || 40 || 640 || 25 600 Berufsbildung (Formação profissional) || 100 || 6 000 || 600 000 Zuschuss für Schulungsmaßnahmen auf eigene Initiative (Subsidio à formação por iniciativa individual) || 75 || 4 000 || 300 000 Unterstützung bei der eigenständigen Arbeitsuche (Apoio à auto-colocação) || 100 || 1 100 || 110 000 Einstellungsanreiz (Apoio à contratação) || 60 || 2 400 || 144 000 Unterstützung für Unternehmensgründer/‑innen (Apoio à criação do proprio emprego ou empresa - formação e apoio técnico ao projecto) || 50 || 2 100 || 105 000 Unterstützung bei der Unternehmensgründung (Apoio à criação da empresa) || 35 || 20 000 || 700 000 Eingliederungsplan (Planos de integração) || 75 || 3 200 || 240 000 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 2 241 100 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Vorbereitungsmaßnahmen || || 2 000 Verwaltung || || 90 000 Informations- und Werbemaßnahmen || || 2 000 Kontrolltätigkeiten || || 1 000 Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 95 000 Veranschlagte Gesamtkosten || || 2 336 100 EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) || || 1 518 465 25. Portugal bestätigt, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind. Darüber hinaus stellt Portugal einen klar nachvollziehbaren Prüfpfad für die aus dem EGF finanzierten Maßnahmen sicher und bestätigt, dass für diese keine anderen EU‑Mittel beantragt oder verwendet werden. Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind 26. Portugal begann am 1. Juli 2010 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist. Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner 27. Der EGF-Antrag wurde am 21. Juni 2011 auf der Sitzung des Verwaltungsrats des IEFP, I.P. vorgestellt. Das IEFP, I.P., das auch als Verwaltungsbehörde und Zahlstelle für den EGF in Portugal fungiert, ist selbst tripartistisch zusammengesetzt (Regierungsvertreter sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter). 28. Die portugiesischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und EU‑Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden. Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind 29. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der portugiesischen Behörden folgende Angaben: · Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen die Unternehmen verantwortlich sind. · Es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne entlassene Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen. · Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 30. Portugal hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF von der öffentlichen Arbeitsverwaltung Instituto do Emprego e Formação Profissional (IEFP, I.P.) verwaltet und kontrolliert wird. Für das Gesamtmanagement ist die Abteilung für Beschäftigung zuständig, während das Betriebsmanagement durch die Regionalbüros des IEFP, I.P. für die Regionen Norte und Centro erfolgt. Das allgemeine Finanzmanagement ist in der Abteilung Finanz- und Verwaltungskontrolle angesiedelt. Genehmigung und Auszahlung von Beihilfen obliegen den Regionalbüros für die Regionen Norte und Centro. Die Jobcenter und Partnereinrichtungen, insbesondere die gemeinsamen Berufsbildungszentren, werden den Großteil der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen durchführen. Portugal hat bestätigt, dass der Grundsatz der Aufgabentrennung sowohl zwischen den einschlägigen Einrichtungen als auch innerhalb dieser eingehalten wird. 31. Das Institut für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (Instituto de Gestão do Fundo Social Europeu, IGFSE, I.P.) wird beim vorliegenden EGF-Antrag für Prüfung und Kontrolle zuständig sein. Finanzierung 32. Auf der Grundlage des Antrags Portugals wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen (einschließlich der Kosten für die Durchführung des EGF) mit 1 518 465 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Portugals. 33. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen. 34. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert. 35. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht den Teil der Haushaltsbehörde, der zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, den anderen Teil und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen. 36. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie in Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2011 eingesetzt werden. Herkunft der Mittel für Zahlungen 37. Eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen in der EGF-Haushaltslinie wird im Rahmen der globalen Mittelübertragung beantragt. Die Mittel aus dieser Haushaltslinie werden genutzt, um den im Rahmen dieses Antrags erforderlichen Betrag von 1 518 465 EUR zu decken. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/005 PT/Norte-Centro Automotive, Portugal) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[11], insbesondere auf Nummer 28, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[12], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[13], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. (2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind. (3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann. (4) Portugal stellte am 6. Juni 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in drei Unternehmen der NACE-Rev.-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in den NUTS-II-Regionen Norte (PT11) und Centro (PT16) und ergänzte diesen Antrag bis zum 18. Juli 2011 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 518 465 EUR bereitzustellen. (5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Portugals bereitgestellt werden kann – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 518 465 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu [Brüssel/Straßburg] am … Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [3] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1). [4] Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. [5] EGF/2010/002 Cataluña Automoción (KOM(2010) 453 endg.), EGF/2010/004 Wielkopolskie (KOM(2010) 616 endg.), EGF/2010/031 GM Belgium (KOM(2011) 212 endg.) und EGF/2011/003 Arnsberg und Düsseldorf (KOM(2011) 447 endg.). [6] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1). [7] 22,6 % (25 bis 34 Jahre alt), 55 % (35 bis 44 Jahre alt) und 20,1 % (45 bis 54 Jahre alt). [8] In Portugal dauert die Grundbildung/Pflichtschulbildung derzeit neun Jahre. Die Zahl der Pflichtschuljahre richtet sich jedoch nach dem Geburtsdatum (bis zum 31. Dezember 1966 geborene Personen: vier Jahre, vom 1. Januar 1967 bis zum 31. Dezember 1980 geborene Personen: sechs Jahre, ab dem 1. Januar 1981 geborene Personen: neun Jahre). [9] Beim „Instituto do Emprego e Formação Profissional-IEFP, I.P.“ (Institut für Beschäftigung und Berufsbildung) handelt es sich um die portugiesische öffentliche Arbeitsverwaltung; ihre Zielsetzung ist die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Beschäftigungsqualität und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch aktive Beschäftigungsmaßnahmen und Schulung. [10] Diese Maßnahme wird allen 726 entlassenen Arbeitskräften angeboten. Der Teil der Maßnahme, der sich auf Information und Profilerstellung erstreckt, ist jedoch Aufgabe der Jobcenter und wird nicht aus dem EGF kofinanziert. Bei den 100 für eine Finanzierung vorgesehenen Arbeitskräften handelt es sich um die Personen, die Zuschüsse für Verpflegung und Transport erhalten oder an spezifischeren Beratungssitzungen teilnehmen werden. [11] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [12] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [13] ABl. C […] vom […], S. […].