Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, /* COM/2014/0104 final - 2006/0048 (APP) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Die Kommission hat auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates vom Dezember 2004 zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen aufzunehmen, im Namen der Union das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits ausgehandelt. Das Abkommen wurde am 12. Dezember 2006 unterzeichnet. Auf Seiten der Union sind sowohl die Union als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Abkommens. Das Ratifizierungsverfahren war in allen Mitgliedstaaten am 13. Januar 2014 abgeschlossen. Dieser Vorschlag bezieht sich auf eine Änderung des dem Rat 2006 vorgelegten Kommissionsvorschlags (KOM (2006) 145 endg.). Um dem Rat die Prüfung zu erleichtern, wird der gesamte Text als geänderter Vorschlag vorgelegt. Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen Ratsbeschlüsse über den Abschluss internationaler Abkommen nur dann vom Rat erlassen werden, wenn sie Angelegenheiten betreffen, die unter die Zuständigkeit der Union fallen. Mit diesem geänderten Vorschlag sollen der Titel des vorgeschlagenen Rechtsakts sowie der verfügende Teil an die Bestimmungen des AEUV angepasst werden. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Entfällt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Entfällt. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Entfällt. 2006/0048 (APP) Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[1], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Namen der Union das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen mit dem Königreich Marokko ausgehandelt (im Folgenden „das Abkommen“). (2) Das Abkommen wurde am 12. Dezember 2006[2] gemäß dem Beschluss Nr. 2006/959/EG des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten unterzeichnet. (3) Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 1. Das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird hiermit im Namen der Union genehmigt. 2. Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, dem Königreich Marokko die in Artikel 30 des Abkommens vorgesehenen diplomatischen Noten im Namen der Union mit folgender Anmerkung zu übermitteln: „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist. Daher sind alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ zu lesen.“ Artikel 2 1. Die Union wird in dem Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 22 des Abkommens durch die Kommission vertreten. 2. Der von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt in Bezug auf eine Änderung der Anhänge des Abkommens mit Ausnahme von Anhang I (Vereinbarte Dienste und festgelegte Strecken) und Anhang IV (Übergangsbestimmungen) sowie etwaige Fragen im Rahmen von Artikel 7 oder 8 des Abkommens wird von der Kommission nach Rücksprache mit dem vom Rat benannten Besonderen Ausschuss verabschiedet. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. C 081 E vom 15.3.2011. [2] ABl. L 386 vom 29.12.2006.