DE Amtsblatt der Europäischen Union C 86/5

Abschlussbericht der Anhörúngsbeauftragten in der Sache COMP/38.628 — Nitril-Butadien-Kautschuk

(nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

2009/C 86/05

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

EINLEITUNG

Zum Entscheidungsentwurf in oben genannter Sache ist Folgendes anzumerken

Die Untersuchung in dieser Sache wurde eröffnet infolge eines gemäß der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (Kronzeugenregelung) (1) gestellten Antrags auf Geldbußenerlass vom 13. Dezember 2002 betreffend das Vorliegen eines Kartells auf dem Markt für NBR (Acrylnitril-Butadien-Kautschuk) in Europa.

Daraufhin beantragten die Unternehmen Bayer AG und Zeon Corporation am 30. Januar bzw. am 27. August 2003 die Anwendung der Kronzeugenregelung. Am 29. März 2007 wurden Bayer und Zeon über die Absicht der Kommission informiert, ihnen eine innerhalb einer Bandbreite von 30-50 % bzw. von 20-30 % liegende Ermäßigung der Geldbuße, die sonst gegen sie verhängt worden wäre, zu gewähren.

In den Geschäftsräumen von Zeon Chemical Europe wurde am 27. und 28. März 2003 eine Untersuchung durchgeführt.

SCHRIFTLICHES VERFAHREN

Mitteilung der Beschwerdepunkte und Erwiderungen

Am 3. Mai 2007 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die an vier juristische Personen (Bayer AG, Zeon Corporation, Zeon Europe GmbH und Zeon Chemicals Europe Ltd) gerichtet war. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte vertrat die Kommission nach einer ersten Prüfung die Auffassung, dass die beteiligten Unternehmen vom 9. Oktober 2000 bis zum 30. September 2003 an einer einzigen, komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag beteiligt gewesen waren und bekundete ihre Absicht, eine Entscheidung über eine Zuwiderhandlung zu treffen und Geldbußen zu verhängen.

Den beteiligten Unternehmen wurde eine vierwöchige Frist gesetzt, um auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu antworten; diese Frist begann mit Erhalt einer DVD, die den wichtigsten Teil der Akte der Kommission enthält. Alle beteiligten Unternehmen übermittelten ihre Erwiderungen in der vorgegebenen Frist.

Akteneinsicht

Die Einsicht in die Akte wurde durch die den beteiligten Unternehmen zugesandte DVD und durch Zugang zu bestimmten Dokumenten in den Geschäftsräumen der Kommission gewährt.

MÜNDLICHES VERFAHREN

Anhörung

Die Beteiligten verzichteten darauf, ihre Argumente in einer mündlichen Anhörung näher auszuführen.

Vor der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte beantragte Zeon Corporation gemäß Artikel 9 des Beschlusses über das Mandat von Anhörungsbeauftragten (2), dass die Namen einiger seiner Mitarbeiter nicht offengelegt werden. Mit Schreiben vom 17. November 2006 teilte ich Zeon mit, dass seinem Antrag aus Gründen der ordnungsmäßigen Ausübung des Anhörungsrechts nur teilweise stattgegeben werden konnte. Zeon hat diese Angelegenheit nicht weiter verfolgt.

DER ENTSCHEIDUNGSENTWURF

In dem Entscheidungsentwurf geht es meiner Meinung nach nur um Beschwerdepunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

Ich stelle fest, dass im vorliegenden Fall die Anhörungsrechte aller an diesem Verfahren beteiligten Parteien gewahrt wurden.

Brüssel, den 11. Januar 2008 Karen WILLIAMS

(1) ABl. C 45 vom 19.2.2002, S. 3.

(2) Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren, ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21.