Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die Kommission hat auf Ersuchen des Europäischen Rates von Köln am 14. März 2000 einen Bericht über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages - Die EU-Regionen in äusserster Randlage [1] angenommen. Dieser Bericht war an den Rat und das Europäische Parlament gerichtet und wurde auch dem Ausschuß der Regionen sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt. Im Juni hat der Europäische Rat von Feira die Kommission aufgefordert, ihm geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

[1] KOM(2000) 147 endg.

Der Bericht sieht vor, daß die Kommission im Jahr 2000 die Berichte über die Durchführung der Agrarbestimmungen der POSEI-Programme seit 1992 vorlegt und ihnen begründete Vorschläge für Änderungen der Ratsverordnungen beifügt. Diesem Zweck dienen die drei beigefügten Verordnungsentwürfe.

2. Die Agrarbestimmungen der POSEI-Programme

Der Rat hat 1989 für die französischen überseeischen Departements und 1991 für die Azoren und Madeira und für die Kanarischen Inseln Programme zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme [2] (POSEI) angenommen.

[2] POSEIDOM - Beschluß 89/687/EWG - ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 39. POSEIMA - Beschluß 91/315/EWG - ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 10. POSEICAN - Beschluß 91/314/EWG - ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 5.

Die landwirtschaftliche Erzeugung in den Gebieten in äusserster Randlage profitiert über die einzelnen GMO (gemeinsame Marktorganisationen) in vollem Umfang von der Gemeinsamen Agrarpolitik. Darüber hinaus enthalten die Ratsverordnungen (EWG) Nr. 3763/91 (POSEIDOM) [3], Nr. 1600/92 (POSEIMA) [4] und Nr. 1601/92 (POSEICAN) [5] umfangreiche Agrarbestimmungen, die darauf abzielen, die gemeinsame Politik so anzupassen, daß den Besonderheiten dieser Regionen Rechnung getragen wird.

[3] Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates, ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1.

[4] Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates, ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.

[5] Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates, ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.

Die Agrarbestimmungen der POSEI-Programme berücksichtigen die ständigen strukturellen Nachteile (schwierige Relief- und Klimabedingungen, Abgelegenheit, kleine Betriebsgrösse) und die spezifischen Sachzwänge (keine Grössenvorteile, Abhängigkeit, hohe Produktionskosten). Die Finanzierung erfolgt aus dem EAGFL-Garantie (rund 200 Mio. EUR/Jahr). Vorgesehen sind insbesondere zwei Arten von Maßnahmen: eine besondere Versorgungsregelung und spezifische Beihilfen für die örtliche Erzeugung. Neben Ausnahmen von den Bestimmungen in den Bereichen Tier- und Pflanzenschutz sowie in Strukturfragen ist auch ein Bildzeichen vorgesehen.

3. Bilanz der Agrarbestimmungen der POSEI-Programme

Die französischen, portugiesischen und spanischen Behörden haben der Kommission Berichte über die Durchführung dieser Programme und Anträge auf Änderungen der Ratsverordnungen übermittelt.

Im Rahmen von SEM 2000 hat die Kommission externe Berater beauftragt, Bewertungsberichte über den Agrarteil von POSEIDOM, POSEIMA und POSEICAN zu erstellen. Dabei wurde geprüft, inwieweit die in den Programmen vorgesehenen Ziele verwirklicht wurden und welche Verbesserungen möglicherweise einzuführen sind.

Die Kommission hat auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen und der Auswirkungen der Maßnahmen Bilanzen (1992-1998) über die Durchführung der in diesen Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Insgesamt ist festzustellen, daß sich die Maßnahmen günstig ausgewirkt haben.

Die Prüfung der Ergebnisse der besonderen Versorgungsregelung zeigt eine Verbesserung bei der Verwaltung dieser Regelung mit einer gewissen Stabilisierung des Bedarfs auf lokaler Ebene. Die Versorgung der Regionen ist gewährleistet, gleichzeitig sinken die Verbraucherpreise durch die Förderung des Wettbewerbs zwischen den Lieferquellen. Diese Maßnahme hat sich günstig auf die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen ausgewirkt.

Aufgrund der Änderungen, die sich aus der Reform der GAP und den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus den letzten GATT-Vereinbarungen (Uruguay-Runde) sowie der schrittweisen Annäherung von Weltmarkt- und Gemeinschaftspreisen ergeben, haben sich die Beihilfen je Einheit bei der Versorgung mit Erzeugnissen aus der Gemeinschaft, die sich insbesondere auf die bei der Ausfuhr geltenden Preise stützen, für einige Erzeugnisse - vor allem Getreide - verringert. Diese Entwicklung hat zu Besorgnis darüber geführt, ob das Ziel des Ausgleichs der durch die Abgelegenheit und Insellage bedingten Mehrkosten und damit der Senkung der Produktionskosten erreicht werden kann. Die Kommission setzt sich in den Grenzen der derzeitigen Regelung dafür ein, die Auswirkungen dieser Veränderungen des internationalen Umfelds in den Griff zu bekommen.

Die Analyse zeigt eine der Schwächen der geltenden Regelung auf: Es fehlen objektive Kriterien, anhand deren die auszugleichenden Mehrkosten beziffert werden könnten. Die Maßnahme hat die Auswirkungen der Mehrkosten der Versorgung je nach Erzeugnis und wirtschaftlichen Begleitumständen in unterschiedlichem Masse verringert.

Die Prüfung der Maßnahmen zur Förderung der örtlichen Erzeugung hat ergeben, daß dank dieser Maßnahmen bestimmte Probleme bei den Produktionskosten gelöst werden konnten. Neben der Unterstützung im Rahmen der GAP haben diese Maßnahmen zu einer qualitativen und quantitativen Verbesserung der örtlichen Erzeugung geführt. Die Wirksamkeit der Maßnahmen hängt vom Organisationsgrad des Sektors und seiner Fähigkeit ab, die gebotenen Möglichkeiten zu nutzen. Die Beihilfen waren besonders wirksam, wenn sie auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnitten sowie untereinander und mit der besonderen Versorgungsregelung abgestimmt waren und wenn durch die Schaffung angemessener Voraussetzungen ein Synergieeffekt mit den allgemeinen Beihilfen im Rahmen der GAP erzielt werden konnte. Zu schwerfällige und komplizierte Maßnahmen (beispielsweise die Maßnahmenprogramme für Obst und Gemüse) waren ein Misserfolg.

4. Grundzuege der Überarbeitung

Die Kommission beabsichtigt, die Rechtsvorschriften zu konsolidieren und anzupassen sowie die Agrarbestimmungen für diese Regionen zu verbessern, ohne über die in der finanziellen Vorausschau vorgesehenen Mittel hinauszugehen, d.h. sie strebt Haushaltsneutralität an.

Die Kommission plant, die Verwaltung dieser Regelungen zu vereinfachen sowie die Transparenz und das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Begleitung und Kontrolle der Bestimmungen zu intensivieren.

Sinn und Zweck der besonderen Versorgungsregelung besteht darin, den betreffenden Regionen Versorgungsbedingungen zu bieten, die es ihnen ermöglichen, ähnliche Produktionskosten wie in der übrigen Union zu haben, so daß sie die Vorteile des Binnenmarktes nutzen können, dem sie trotz der trennenden geographischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten angehören. Dies gilt auch in Zukunft.

Die Vorschläge sehen vor, die Verzeichnisse der unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse zu überprüfen. Um das Überleben der defizitären traditionellen Tierzucht zu fördern, ist insbesondere vorgesehen, in einigen Fällen zusätzliche Betriebsmittel für die Tierernährung einzuführen (Luzerne, Ölkuchen).

Zur Vereinfachung der Verwaltung der Regelung wird vorgeschlagen, der Kommission die Befugnis zur Prüfung dieses Verzeichnisses zu übertragen und die Verwaltung der Bedarfsvorausschätzungen zu vereinfachen.

Es wird vorgeschlagen, die zur Verwirklichung der Ziele der besonderen Versorgungsregelung - Ausgleich der Mehrkosten und Senkung der Preise durch Förderung des Wettbewerbs zwischen den Lieferquellen - eingesetzten Mittel anzupassen. Dies soll erreicht werden durch den zusätzlichen Grundsatz einer Stützung, die die Transportkosten aus der übrigen Union in diese Regionen in äusserster Randlage berücksichtigt. Auf diese Weise würde dem Ziel, diese Regionen von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren zu lassen, eine gewisse Stabilität und Klarheit verliehen.

Bei den Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung ergeben sich die vorzunehmenden Änderungen aus der Analyse des lokalen Bedarfs in den einzelnen Regionen. Die Kommission ist bemüht, eine integrierte Entwicklung auf der Grundlage der Partnerschaft sicherzustellen.

Die Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung, die - wie die Erfahrung gezeigt hat - schlecht auf die regionalen Gegebenheiten abgestimmt waren (wie beispielsweise in der Rinderzucht und im Milchsektor auf den Kanarischen Inseln und Madeira) wurden attraktiver und effizienter gestaltet. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere die besonderen Fördervoraussetzungen geändert.

Vorgesehen sind Änderungen der geltenden Maßnahmen, wie beispielsweise die Anpassung bestimmter Beihilfehöhen oder der beihilfefähigen Mengen (z. B. Menge der Milcherzeugung in den französischen überseeischen Departements, für die die Erzeugungsbeihilfe gewährt werden kann.

Im Interesse der Einheitlichkeit und zur Anpassung von POSEIMA und POSEICAN an POSEIDOM im Rindfleischsektor sind die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch zu ändern.

Es werden neue Maßnahmen eingeführt, um den örtlichen Besonderheiten und Erfordernissen insbesondere im Obst- und Gemüsesektor der Kanarischen Inseln, der Azoren und Madeiras Rechnung zu tragen, ohne dabei von den Zielen der POSEI-Programme abzuweichen. In diesem Sektor werden die Lehren aus den positiven Erfahrungen mit den lokalen Vermarktungsbeihilfen gezogen.

Mit sektorübergreifenden Ansätzen oder umfassenden Programmen (Branchenverbände) soll der Organisationsgrad der verschiedenen Sektoren verbessert werden.

Um das Problem der Überschreitung der Quoten auf den Azoren zu lösen, wird die Kommission demnächst einen Vorschlag für einen Plan zum Rückkauf der Quoten vorlegen.

5. Schluß

Die vorgeschlagenen Änderungen zielen in Übereinstimmung mit Artikel 299 Absatz 2 darauf ab, den besonderen Gegebenheiten dieser Regionen stärker Rechnung zu tragen. Sie betreffen drei Verordnungen des Rates und stützen sich auf den neuen Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag.

Sie werden weder das Funktionieren des Binnenmarktes noch die Anwendung der gemeinsamen Politiken beeinträchtigen.

Die Haushaltsauswirkungen dieser Änderungen werden im wesentlichen durch die Einsparungen abgedeckt, die durch die Einführung der in der Agenda 2000 vorgesehenen GAP-Reform und insbesondere durch die voraussichtlichen Folgen für die Versorgungsregelung erzielt werden (Getreide, Rindfleisch, Milcherzeugnisse).

Diese Vorschläge für Verordnungen mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, der Kanarischen Inseln sowie der Azoren und Madeiras stellen eine Neufassung der bisherigen Regelungen dar. Alle Abweichungen sind wie bisher in einer einzigen Verordnung je Region zusammenzufassen. Daher enthalten die vorgeschlagenen Verordnungen auch einen Titel IV mit Ausnahmeregelungen im strukturellen Bereich.

Dieser Titel enthält eine Bestimmung, deren Wortlaut dem entspricht, der in einem dem Rat unterbreiteten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3763/91, 1600/92 und 1601/92 verwendet wurde. Die Annahme der Ausnahmeregelungen im strukturellen Bereich ist wegen der Fristen für die effektive Durchführung der Strukturplanung besonders dringend. Daher muß dem Rat vorgeschlagen werden, diese Ausnahmeregelungen in einer ersten Verordnung zur Änderung der geltenden Regelung anzunehmen und diese Änderungen später in die Neufassung der Verordnungen mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, der Kanarischen Inseln sowie der Azoren und Madeiras einzubeziehen.

2000/0313 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [7],

[7] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit dem Beschluß 89/687/EWG [8] ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM) angenommen, das sich in die Gemein schaftspolitik zugunsten der Regionen in extremer Randlage einfügt. Mit diesem Programm soll die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Regionen gefördert und ihnen ermöglicht werden, in den Genuß der Vorteile des Binnenmarktes zu kommen, dem sie angehören, obwohl objektive Faktoren sie geografisch und wirtschaftlich absondern. Dieses Programm lehnt sich an die Anwendung der GAP in diesen Regionen an und sieht den Erlaß von Sondermaßnahmen vor. Es umfasst unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungs bedingungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse dieser Departements sowie zur Abschwächung der Auswirkungen ihrer aussergewöhnlichen geografischen Lage und ihrer Sachzwänge, die seitdem in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag anerkannt worden sind.

[8] Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1989 zur Einführung eines Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM) (ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 39).

(2) Die aussergewöhnliche geografische Lage der französischen überseeischen Departe ments hinsichtlich der Lieferquellen für die zum Verzehr und zur Verarbeitung sowie als Betriebsstoffe benötigten landwirtschaftlichen Erzeugnisse führt in dieser Region zu einer Verteuerung der Lieferungen. Ausserdem verursachen objektive, mit der Insellage zusammenhängende Faktoren den Marktteilnehmern und Erzeugern der Departements zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. Dies gilt insbesondere für die Versorgung mit Getreide, das dort nicht angebaut wird oder werden kann, so daß Einfuhrabhängigkeit besteht. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für die vorgenannten benötigten Erzeugnisse überwinden. Um die Versorgung dieser Departements aus der örtlichen Erzeugung sicherzustellen und die durch die Entfernung und die Insellage bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfiehlt es sich deshalb, eine besondere Versorgungsregelung einzuführen.

(3) Zu diesem Zweck sind abweichend von Artikel 23 EG-Vertrag die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern von den anwendbaren Einfuhrzöllen zu befreien. In dem Bemühen um eine regionale Zusammenarbeit und eine regionale Entwicklung im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft und der im Rahmen der Abkommen mit den AKP-Staaten eingegangenen Verpflichtungen sollte in die französischen überseeischen Departements vorzugsweise solche Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern eingeführt werden. Bei Schwierigkeiten kann die Freistellung von den Einfuhrzöllen jedoch ausnahmsweise auch auf Einfuhren aus anderen Drittländern angewandt werden.

(4) Um das Ziel einer Preissenkung in den französischen überseeischen Departements und eines Ausgleichs der durch die Entfernung und Insellage bedingten Mehrkosten möglichst effizient zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse zu erhalten und eine Störung der traditionellen Handelsströme zu vermeiden, sind Beihilfen für die Belieferung dieser Departements mit Gemeinschaftserzeugnissen in zu gewähren. Dabei wird den Mehrkosten für die Verbringung in die überseeischen Departements, den bei der Ausfuhr nach Drittländern angewandten Preisen und, wenn es sich um landwirtschaftliche Betriebsstoffe oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, den Mehrkosten infolge der Insellage Rechnung getragen.

(5) Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versorgungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf der überseeischen Departements beschränkt sind, tut diese Regelung dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes keinen Abbruch. Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung dürfen im übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen führen. Daher muß der Weiterversand oder die Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse aus den französischen überseeischen Departements verboten werden, es sei denn, die Kommission hat eine entsprechende Genehmigung erteilt. Jedoch sollten die Handelsströme zwischen den Departements nicht unter dieses Verbot fallen. Im Falle der Verarbeitung gilt dieses Verbot auch nicht für die traditionellen Ausfuhren und Versendungen.

(6) Die wirtschaftliche Vorteile der besonderen Versorgungsregelung müssen sich auf die Produktionskosten bis zur Stufe des Endverbrauchers sowie auf die Verbraucherpreise auswirken. Daher ist ihre Anwendung davon abhängig zu machen, daß die Vorteile tatsächlich weitergegeben werden; hierfür sind geeignete Kontrollen vorzusehen.

(7) In Guayana ist in Anbetracht der Entwicklungen in der Landwirtschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates [9] eine Maßnahme zur Förderung des Reisanbaus eingeführt worden. Da diese Maßnahme am Ende des Wirtschaftsjahres 1996 ausgelaufen ist und der betreffende Mitgliedstaat keine Verlängerung beantragt hat, wird sie endgültig abgeschafft. Es gibt eine Maßnahme für den Vertrieb und die Vermarktung eines Teils der örtlichen Erzeugung auf Guadeloupe, Martinique und in der übrigen Union. Da die Gesamtheit der örtlichen Erzeugung nicht vor Ort verbraucht werden kann und die Lagermöglichkeiten vor Ort sehr begrenzt sind, ist diese Maßnahme, die für das Gleichgewicht des örtlichen Wirtschaftszweigs lebenswichtig ist, unter denselben Bedingungen wie bisher fortzusetzen.

[9] ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

(8) Die traditionelle Viehzucht sollte gefördert werden, um den örtlichen Verbraucherbedarf dieser Departements decken zu können. Zu diesem Zweck ist von bestimmten Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisationen zur Beschränkung der Erzeugung abzuweichen, um dem Entwicklungsstand und den besonderen örtlichen Produktionsbedingungen Rechnung zu tragen, die ganz anders sind als in der übrigen Gemeinschaft. Dieses Ziel kann auch durch die Finanzierung von Programmen zur genetischen Verbesserung einschließlich des Ankaufs reinrassiger Zuchttiere, durch den Ankauf von Handelsrassen, die besser an die örtlichen Bedingungen angepasst sind, durch die Gewährung von Zuschlägen zu den Mutterkuh- und Schlachtprämien sowie durch eine Beihilfe zur Entwicklung der Kuhmilcherzeugung erreicht werden.

(9) Für den Zeitraum 1996-2000 ist eine zeitweilige gemeinschaftliche Beteiligung an der Finanzierung regionaler Programme auf Martinique und Réunion zugunsten der Erzeugung und Vermarktung örtlicher Tierzucht- und Milcherzeugnisse eingeführt worden. In den betreffenden Sektoren wird der örtliche Bedarf erst zu einem geringen Prozentsatz durch örtliche Erzeugnisse gedeckt. Die Unterstützung durch die Gemeinschaft kann nur wirksam eingesetzt werden, wenn die Wirtschaftszweige fähig sind, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung, die räumliche Planung der Erzeugung und die Berufsbildung der Beteiligten auszuarbeiten und einzuführen. Diese Unterstützung ist zeitweilig beizubehalten, um das Wachstum bei der Erzeugung eines modernen und qualitätsbewussten Sektors zu gewährleisten. Diese Maßnahme wird grundsätzlich auf Guayana und Guadeloupe ausgedehnt, sofern örtlich Branchenverbände gegründet werden.

(10) In den Sektoren Obst und Gemüse sowie Pflanzen und Blumen sind im Hinblick auf die örtliche Vermarktung dieser Erzeugnisse, ihre Verarbeitung und ihre externe Vermarktung Maßnahmen zur Verbesserung der Produktivität der Betriebe und der Erzeugnisqualität, der Strukturierung der Wirtschaftszweige, der Entwicklung örtlicher Verarbeitungserzeugnisse und der Beibehaltung bestimmter traditioneller Erzeugungen (Vanille, ätherische Öle) eingeführt worden. Infolge dieser Maßnahmen konnte die Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Erzeugung gegenüber der externen Konkurrenz auf den rentablen Märkten verstärkt, den Erwartungen der Verbraucher und den neuen Vertriebswegen besser entsprochen und die Valorisierung dieser Erzeugnisse in der übrigen Gemeinschaft verstärkt werden. Diese Bemühungen sind fortzusetzen.

(11) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates [10] ist eine Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven eingeführt worden, die nur auf Martinique angewendet wurde. Aufgrund der Besonderheiten dieser Regelung und des Produktionsgebiets empfiehlt es sich in dem Bemühen um eine Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Regelung in die vorliegende Verordnung aufzunehmen und die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 aufzuheben. Der Fortbestand des Wirtschaftszweigs Ananas kann nur durch den Einsatz aller daran Beteiligten gewährleistet werden. Die Ananaserzeugung ist aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht eine besonders wichtige Kultur für die Insel Martinique. Die Produktionskosten für diese Erzeugung sind hoch und die Verarbeitungserzeugnisse leiden unter der Konkurrenz aus Drittländern. Es sind weiterhin die Verarbeitung zu unterstützen, der Fortbestand der kleinen Unternehmen zu gewährleisten, die Versorgung des Industrie instruments zu sichern, die Rolle der Erzeugerorganisationen zu verstärken, wobei die Erzeugung mittelfristig auf eine bessere Valorisierung und gegebenenfalls auf den Frischerzeugnismarkt ausgerichtet werden soll.

[10] ABl. L 73 vom 21.3.1977, S. 46.

(12) Der Wirtschaftszweig Zuckerrohr ist von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft der französischen überseeischen Departements. Die Nachteile der französischen überseeischen Departements sind weiterhin erheblich (Abgeschieden heit, Insellage, schwierige, bergige Oberflächenstruktur, geringe Grösse und weit verstreute Betriebe, hohe örtliche Transportkosten, auf dem Strassenweg nur schwer zugänglich, usw.) und führen zu Mehrkosten. Es gibt auch besondere Nachteile im Vergleich zum Zuckerrübenanbau im Mutterland, insbesondere bei der Zuckerrohrsammlung. Um eine ordnungsgemässe Entwicklung des Sektors zu gewährleisten und diesen Schwierigkeiten zu begegnen, sind Maßnahmen zu treffen, um die Mehrkosten beim Transport des Zuckerrohrs von den Feldern zu den Sammelzentren teilweise auszugleichen.

(13) Rum ist ein Erzeugnis von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung für die französischen überseeischen Departements. Der schrittweise Abbau der gegenwärtig für diese Produktion gewährten Vergünstigungen würde für das Einkommensniveau der Rumerzeuger folgenschwere Konsequenzen haben. Insbesondere müssen Stützungsmaßnahmen für den Zuckerrohranbau und die direkte Verarbeitung dieses Zuckerrohrs zu landwirtschaftlichem Rum und Zuckersirup getroffen werden, sofern diese Maßnahmen positive Auswirkungen auf das Weiterbestehen der an die Brennereien gelieferten Zuckerrohrerzeugung haben, so daß diese Brennereien die Investitionen in ihre Produktionsmittel vorhersehen und sie rationalisieren. Die Maßnahmen sollten auch Einfluß auf den Erlös des Pflanzers haben und ihm einen Anreiz dafür bieten, sein Produktionsmittel zu verbessern, um den Ertrag und die Qualität des gelieferten Zuckerrohrs zu gewährleisten.

(14) In den französischen überseeischen Departements sollten die Erzeugung von Qualitätsprodukten und ihre Vermarktung gefördert werden. Zu diesem Zweck kann die Verwendung des von der Gemeinschaft eingeführten Bildzeichens nützlich sein.

(15) Aufgrund der besonderen Klimaverhältnisse und der unzureichenden Mittel, die bisher in den französischen überseeischen Departements zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt wurden, ergeben sich für die landwirtschaftliche Erzeugung besondere Probleme in Bezug auf die Pflanzengesundheit. Es müssen daher Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen durchgeführt werden. Dabei ist festzulegen, inwieweit sich die Gemeinschaft finanziell an der Durchführung dieser Programme beteiligt.

(16) Die Strukturen bestimmter landwirtschaftlicher Betriebe bzw. Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe in diesen Departements sind ausgesprochen unzureichend. Diese Betriebe haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Daher sollte es möglich sein, von den in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates [11] vorgesehenen Vorschriften zur Begrenzung oder Unterbindung bestimmter Strukturbeihilfen abzuweichen.

[11] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(17) Gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden Beihilfen für die Forstwirtschaft nur für Wälder und Flächen gewährt, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören. Die meisten Wälder und Waldflächen in diesen Departements gehören anderen Behörden als den Gemeinden. Unter diesen Bedingungen ist eine Lockerungen der Bedingungen von Artikel 29 vorzusehen.

(18) Von der ständigen Politik der Gemeinschaft, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um den spezifischen Sachzwängen der Agrarerzeugung in den französischen überseeischen Departements abzuhelfen, die sich aus der Abgelegenheit, der Insellage, der geringen Grösse, den schwierigen Relief- und Klimabedingungen sowie der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen ergeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen zugunsten der überseeischen Departements, nachstehend ,überseeische Departements" genannt, erlassen, um den sich aus der Abgelegenheit und Insellage ergebenden Problemen bei bestimmten Agrarerzeugnissen abzuhelfen.

TITEL I Besondere Versorgungsregelung

Artikel 2

1. Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die in den überseeischen Departements zum Verzehr, zur Verarbeitung und als landwirtschaftliche Betriebsstoffe benötigt werden.

2. Für jedes Jahr wird eine Vorausschätzung des Bedarfs an den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen erstellt. Für den Bedarf der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für den örtlichen Markt bestimmt sind, ausgeführt oder traditionell nach der übrigen Gemeinschaft versandt werden, kann eine getrennte Vorausschätzung erfolgen.

Artikel 3

1. Bei der Direkteinfuhr der Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen und aus den Ländern und Gebieten des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 stammen, in die überseeischen Departements werden im Rahmen der in der Bedarfsvorausschätzung bestimmten Mengen keine Einfuhrzölle erhoben.

Bei aussergewöhnlichen Versorgungsschwierigkeiten der überseeischen Departe ments kann die Zollbefreiung auf Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Drittländern ausgedehnt werden. Die zuständigen französischen Behörden teilen der Kommission unverzueglich die Fälle mit, in denen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Erzeugnisse, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft waren, gelten als Direkteinfuhren im Sinne dieses Titels.

2. Um den nach Artikel 2 ermittelten Bedarf sowohl mengenmässig als auch nach Preis und Qualität zu decken und dafür zu sorgen, daß der Anteil der Versorgung aus der Gemeinschaft gewahrt bleibt, wird für die Versorgung der überseeischen Departements mit gemeinschaftlichen Erzeugnissen aus öffentlichen Interventions beständen oder durch auf dem Gemeinschaftsmarkt befindliche Erzeugnisse eine Beihilfe gewährt.

Der Beihilfebetrag wird unter Berücksichtigung der Mehrkosten für die Verbringung nach den Märkten der überseeischen Departements und der Preise bei der Ausfuhr nach Drittländern sowie, wenn es sich im zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder landwirtschaftliche Betriebsstoffe handelt, der durch die Insellage bedingten Mehrkosten festgesetzt.

3. Die in diesem Artikel vorgesehenen Regelung wird so angewendet, daß insbesondere Folgendem Rechnung getragen wird:

-den besonderen Bedürfnissen der überseeischen Departements und, wenn es sich im zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder landwirtschaftliche Betriebsstoffe handelt, den genauen Qualitätsanforderungen,

-den traditionellen Handelsströmen mit der übrigen Gemeinschaft,

-den Möglichkeiten zur Versorgung aus benachbarten Entwicklungsländern

-und dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Beihilfen.

4. Die Versorgungsregelung gemäß diesem Titel wird nur angewandt, wenn dem Endverbraucher tatsächlich die wirtschaftlichen Vorteile zugute kommen, die sich aus der Befreiung vom Einfuhrzoll oder aus der gemeinschaftlichen Beihilfe für Lieferungen aus der übrigen Gemeinschaft ergeben.

5. Die Erzeugnisse, denen die besondere Versorgungsregelung gemäß diesem Titel zugute kommt, können nicht wieder nach Drittländern ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft weiterversandt werden, es sei denn, die Kommission hat eine entsprechende Genehmigung erteilt. Die Kommission legt die diesbezueglichen Bedingungen fest, die insbesondere die Rückzahlung der für die Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 2 im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung erhaltenen Beihilfen bzw. die Entrichtung der Einfuhrzölle für die Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 umfassen. Das Verbot gemäß diesem Absatz gilt nicht für die Handelsströme zwischen den überseeischen Departements.

Werden diese Erzeugnisse in den überseeischen Departements verarbeitet, so gilt vorstehendes Verbot nicht für die traditionellen Ausfuhren oder die traditionellen Versendungen der gewonnenen Verarbeitungserzeugnisse nach der übrigen Gemein schaft. Im Falle der traditionellen Ausfuhren wird keine Erstattung gewährt.

6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 erlassen. Sie betreffen unter anderem

-die Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung aus der Gemeinschaft,

-die Maßnahmen, die sicherstellen sollen, daß die gewährten Vorteile dem Endverbraucher tatsächlich zugute kommen,

-die etwaige Anwendung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2,

-erforderlichenfalls ein System von Einfuhr- oder Lieferbescheinigungen.

Die Kommission erstellt die Versorgungsbilanzen nach dem in Unterabsatz 1 vorgesehenen Verfahren. Nach demselben Verfahren kann sie diese Bilanzen sowie die Liste der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse nach Maßgabe der Entwicklung der Bedürfnisse der überseeischen Departements überprüfen.

TITEL II Maßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung

Kapitel I Reis

Artikel 4

1. Bis zu einer jährlichen Hoechstmenge von 12 000 Tonnen in Äquivalent vollständig geschliffenem Reis wird eine Gemeinschaftsbeihilfe für in Guayana erzeugten Reis gewährt, der Gegenstand von Saisonverträgen für den Vertrieb und die Vermarktung auf Guadeloupe und Martinique sowie in der übrigen Gemeinschaft ist. Bei Vertrieb und Vermarktung in der übrigen Gemeinschaft wird die Beihilfe jedoch nur bis zu einer Hoechstmenge von 4 000 Tonnen gewährt.

Die Verträge werden zwischen Erzeugern in Guayana einerseits und in Guadeloupe oder Martinique bzw. der übrigen Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Personen andererseits geschlossen.

Die Beihilfe beläuft sich auf 10% des Wertes der in Guadeloupe oder Martinique bzw. der in der übrigen Gemeinschaft verkauften Erzeugung frei erster Entladehafen. Sie erhöht sich auf 13%, wenn der Vertragspartner auf der Erzeugerseite eine Vereinigung oder ein Verband ist.

Die Beihilfe wird an den Käufer gezahlt, der die Erzeugnisse im Rahmen der Saisonverträge vermarktet.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 erlassen.

Kapitel II Tierhaltung und Milcherzeugnisse

Artikel 5

1. Im Sektor Tierhaltung werden Beihilfen für die Lieferung von reinrassigen Tieren oder Tieren von Handelsrassen oder Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die überseeischen Departements gewährt.

2. Für die Gewährung der Beihilfen werden u.a. der Versorgungsbedarf der überseeischen Departements während der Anlaufphase in dem jeweiligen Wirtschaftszweig, die genetische Verbesserung der Tierbestände und die an die örtlichen Bedingungen am besten angepassten Rassen berücksichtigt. Die Beihilfen werden für die Lieferung von Waren gezahlt, die den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

3. Bei der Festsetzung der Beihilfen werden folgende Faktoren berücksichtigt:

-die sich aus der geografischen Lage ergebenden Versorgungsbedingungen und insbesondere -kosten der überseeischen Departements,

-die Preise der Waren auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt,

-gegebenenfalls die Nichterhebung der Zölle bei der Einfuhr aus Drittländern,

-der wirtschaftliche Aspekt der geplanten Beihilfen.

4. Artikel 3 Absätze 4 und 5 findet auf die Waren Anwendung, für die Beihilfen gemäß Absatz 1 gewährt werden.

5. Die Liste der Erzeugnisse und die Beihilfebeträge gemäß Absatz 1 sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 festgelegt bzw. erlassen.

Artikel 6

1. Zur Förderung der traditionellen Tätigkeiten und zur Verbesserung der Qualität der Rindfleischerzeugung werden im Rahmen der Mengen, die anhand der regelmässig zu erstellenden Bilanz des Verbraucherbedarfs in den überseeischen Departements ermittelt wurden, die Beihilfen gemäß den Buchstaben a) und b) gewährt.

Bei der Bilanz werden auch die gemäß Artikel 5 gelieferten Zuchttiere berücksichtigt.

a) Dem Rindfleischerzeuger wird ein Zuschlag zu der Milchkuhprämie gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gezahlt. Dieser Zuschlag beläuft sich auf 50 EUR je Milchkuh, die der Erzeuger am Tag der Antragstellung hält.

b) Dem Rindfleischerzeuger wird ein Zuschlag zu der Schlachtprämie gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gezahlt. Dieser Zuschlag beläuft sich auf 25 EUR je Tier.

2. Die Bestimmungen über

a) die regionale Hoechstgrenze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bezueglich der Grund-Sonderprämie,

b) die individuelle Hoechstgrenze für die im Betrieb gehaltenen Kühe gemäß Artikel 6 der vorgenannten Verordnung bezueglich der Grund-Mutterkuh prämie,

c) die nationale Hoechstgrenze gemäß Artikel 11 der vorgenannten Verordnung bezueglich der Grund-Schlachtprämie

d) den Besatzdichtefaktor für die im Betrieb gehaltenen Tiere gemäß Artikel 12 der vorgenannten Verordnung

werden in den überseeischen Departements weder auf die Grund-Sonderprämie noch auf die Grund-Mutterkuhprämie noch auf die Grund-Schlachtprämie noch auf die Prämienzuschläge gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) angewandt.

3. Die in Absatz 1 genannten Grundprämien und Prämienzuschläge werden jährlich für höchstens 10 000 männliche Rinder, 35 000 Mutterkühe und 20 000 Schlachttiere gewährt.

4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 erlassen. Sie umfassen die Erstellung der Bilanzen gemäß Absatz 1 und ihre etwaigen Überprüfungen nach Maßgabe der Entwicklung der Bedürfnisse sowie

a) in Bezug auf die Sonderprämie für männliche Rinder:

-das ,Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die die Sonderprämie in den überseeischen Departements für das Jahr 1994 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgesetzten regionalen Hoechstgrenze,

-die Gewährung der Grundprämien für höchstens 90 Tiere je Alters gruppe, je Kalenderjahr und je Betrieb;

b) in Bezug auf die Mutterkuhprämie:

-Bestimmungen, mit denen die Ansprüche der Erzeuger, denen eine Prämie gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gewährt wurde, soweit erforderlich garantiert werden sollen,

-gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in der Viehwirtschaft verfolgten Ziele die Schaffung einer Sonderreserve für die überseeischen Departements und die Festlegung von Sonderbedingungen für die Zuteilung oder Neuzuteilung der Ansprüche; der Umfang dieser Reserve wird entsprechend der Hoechstgrenze gemäß Absatz 3 und der Anzahl der für das Jahr 1994 gewährten Prämien festgesetzt;

c) in Bezug auf die Schlachtprämie:

-das ,Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die die Schlachtprämie für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 festgesetzten nationalen Hoechstgrenze.

In den Durchführungsbestimmungen können zusätzliche Bedingungen für die Gewährung der Prämienzuschläge vorgesehen werden.

Die Kommission kann die in Absatz 3 genannten Hoechstgrenzen nach demselben Verfahren überprüfen.

Artikel 7

1. Es wird eine Beihilfe zur Förderung der Kuhmilcherzeugung in den überseeischen Departements gewährt, die auf den örtlichen Verbraucherbedarf an Milcherzeug nissen zum Verzehr begrenzt ist, wobei dieser Bedarf anhand einer regelmässigen Bilanz je Wirtschaftsjahr ermittelt wird. Für Milch, aus der zur Fütterung bestimmte Magermilch hergestellt wird, wird keine Beihilfe gewährt.

Die Beihilfe wird den Erzeugern und Erzeugergemeinschaften für die an die Molkereien gelieferten Mengen gewährt. Sie wird durch die Molkereien überwiesen.

Die Beihilfe beträgt 8,45 EUR je 100 kg Vollmilch.

Die Beihilfe wird jährlich bis zu einer Hoechstmenge von 40 000 Tonnen Milch gewährt.

2. Die Zusatzabgabenregelung zu Lasten der Kuhmilcherzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor [12] gilt nicht in den überseeischen Departements.

[12] ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2000 der Kommission (ABl. L 90 vom 12.4.2000, S. 4).

3. Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und die Bilanz gemäß Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 fest. Nach demselben Verfahren kann die Kommission die Hoechstmenge gemäß Absatz 1 Unterabsatz 4 überprüfen.

Artikel 8

1. Für den Zeitraum 2001 bis 2005 wird eine Beihilfe zur Durchführung eines globalen Förderprogramms in den überseeischen Departements Martinique und Réunion gewährt, um die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen der örtlichen Vieh- und Milchwirtschaft zu fördern.

Dieses Programm kann Maßnahmen umfassen, mit denen die Verbesserung von Qualität und Hygiene, die Vermarktung, die Organisation der verschiedenen Stufen der Produktions- und Vermarktungskette, die Rationalisierung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen sowie die technische Hilfeleistung gefördert werden sollen. Es darf nicht zur Folge haben, daß über die aufgrund der Artikel 6 und 7 gewährten Prämien hinaus zusätzliche Beihilfen gewährt werden.

Dieses Programm wird in enger Zusammenarbeit zwischen den von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden und den bestehenden repräsenta tivsten Branchenverbänden der betreffenden Sektoren ausgearbeitet.

2. Die Entwürfe des Programms mit einer Hoechstlaufzeit von fünf Jahren werden der Kommission von den zuständigen Behörden zugeleitet. Die Kommission genehmigt sie nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2. Nach demselben Verfahren kann die Kommission den Anwendungsbereich dieses Artikels auf die Departements Guadeloupe und Guayana ausdehnen, sofern dort Branchenverbände gegründet werden.

3. Die französischen Behörden legen jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung des Programms vor.

Kapitel III Obst, Gemüse, Pflanzen und Blumen

Artikel 9

1. Für Obst, Gemüse, Blumen und lebende Pflanzen der Kapitel 6, 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für Pfeffer und Früchte der Gattung ,Pimenta" des KN-Codes 0904 sowie für Gewürze des KN-Codes 0910, die in den überseeischen Departements geerntet werden und zu deren ausschließlicher Versorgung bestimmt sind, wird eine Beihilfe gewährt. Die Beihilferegelung gilt nicht für Bananen, ausgenommen Mehlbananen des KN-Codes 0803 00 11.

Diese Beihilfe wird für Erzeugnisse gewährt, die den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten gemeinsamen Normen oder, falls es keine solche gibt, in den Lieferverträgen genannten Anforderungen entsprechen.

Die Gewährung der Beihilfe ist an den Abschluß von Lieferverträgen mit einer Laufzeit von einem oder mehreren Wirtschaftsjahren gebunden, die

-zwischen Erzeugern oder Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [13] einerseits und Wirtschaftsbeteiligten des Handels oder der Gastronomie bzw. bestimmten Körperschaften andererseits geschlossen werden.

[13] ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Die Beihilfe wird den vorgenannten Erzeugern oder Erzeugerorganisationen bis zu den für die einzelnen Erzeugniskategorien festgesetzten Jahresmengen gewährt.

Der Beihilfebetrag wird für die noch zu bestimmenden Erzeugniskategorien nach Maßgabe des mittleren Werts der jeweiligen Erzeugnisse pauschal festgesetzt. Er wird danach differenziert, ob er einem Einzelerzeuger oder einer Erzeugerorganisation gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gewährt wird.

2. Eine Beihilfe in Höhe von 6,04 EUR je kg wird für die Erzeugung von grüner Vanille des KN-Codes ex 0905 gewährt, die zu getrockneter Vanille (schwarz) oder Vanilleauszuegen verarbeitet wird.

Diese Beihilfe wird jährlich für höchstens 75 Tonnen gewährt.

3. Eine Beihilfe in Höhe von 44,68 EUR/kg wird für die Erzeugung von ätherischen Ölen aus Geranien und Vetiver der KN-Codes 3301 21 bis 3301 90 90 gewährt.

Diese Beihilfe wird jährlich für höchstens 30 Tonnen Geraniumöl und für 5 Tonnen Vetiveröl gewährt.

4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 erlassen. Nach demselben Verfahren werden die Erzeugnis kategorien und die Beihilfebeträge gemäß Absatz 1 festgelegt sowie gegebenenfalls die Hoechstmengen gemäß den Absätzen 2 und 3 überprüft.

Artikel 10

1. Für die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus in den überseeischen Departements geerntetem Obst und Gemüse wird eine Beihilfe gewährt.

Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter gewährt, der dem Erzeuger für den Grundstoff einen Preis gezahlt hat, der mindestens dem Mindestpreis nach Maßgabe der Verträge entspricht, die zwischen den Erzeugern oder ihren anerkannten Organisationen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates einerseits und den Verarbeitern oder ihren rechtsgültig gebildeten Vereinigungen oder Verbänden andererseits geschlossen wurden. Der Mitgliedstaat setzt einen Mindestpreis für den Grundstoff fest, der sich nach den jeweiligen Erzeugungskosten richtet.

2. Der Beihilfebetrag wird für jede der noch zu bestimmenden Erzeugniskategorien auf der Grundlage der örtlichen Preise für den verwendeten Grundstoff und auf der Grundlage der Einfuhrpreise für diesen Grundstoff pauschal festgesetzt.

3. Die Beihilfe wird bis zu der für die einzelnen Erzeugniskategorien festgelegten Jahresmenge gewährt.

4. Das Verzeichnis der Verarbeitungserzeugnisse, für die die Beihilfe gewährt wird, sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 festgelegt. Nach demselben Verfahren werden die Erzeugniskategorien und die Beihilfebeträge gemäß Absatz 2 sowie die Hoechstmengen gemäß Absatz 3 festgelegt.

Artikel 11

1. Die französischen Behörden legen der Kommission ein Programm zur Unterstützung des Wirtschaftszweigs der auf Martinique erzeugten Ananas vor.

Dieses Programm umfasst Maßnahmen mit Anreizen zur Verbesserung der Produktions-, Vermarktungs- und Verarbeitungsbedingungen für Ananas, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges, zu seiner Umstrukturierung und zum Fortbestand der kleinen Unternehmen. Die gemäß den Artikeln 9, 10 und 12 gewährten Beihilfen gelten nicht für dieses Programm.

2. Die Vorhaben des Programms mit einer Hoechstlaufzeit von fünf Jahren werden der Kommission von den französischen Behörden zusammen mit einer Bilanz der Durchführung des vorhergehenden Programms vorgelegt und werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 genehmigt.

Artikel 12

1. Eine Beihilfe wird für Saisonverträge gewährt, die den Vertrieb und die Vermarktung der Erzeugnisse gemäß Artikel 9 Absatz 1 zum Gegenstand haben. Diese Beihilfe wird bis zu einem jährlichen Handelsvolumen von 3 000 Tonnen je Erzeugnis je Departement gezahlt.

Die Verträge werden zwischen Erzeugern oder Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 einerseits und in der übrigen Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Personen andererseits geschlossen.

2. Die Beihilfe beläuft sich auf 10% des Wertes der frei Bestimmungsgebiet verkauften Erzeugung.

3. Die Beihilfe wird Käufern gewährt, die sich im Rahmen der in Absatz 1 genannten Verträge verpflichten, die Erzeugnisse der überseeischen Departements zu vermarkten.

4. Werden die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen von Gemeinschaftsunternehmen durchgeführt, zu denen sich Erzeuger oder Erzeugerorganisationen der überseeischen Departements und in der übrigen Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Personen in der Absicht zusammengeschlossen haben, die in diesen überseeischen Departements geernteten Erzeugnisse zu vermarkten, und verpflichten sich die Vertragspartner für eine Mindestdauer von drei Jahren, gemeinsam mit ihren Kenntnissen und ihrem Know-how zur Verwirklichung des Unternehmensziels beizutragen, so erhöht sich der Beihilfebetrag gemäß Absatz 2 auf 13% des Wertes der jährlich von ihnen gemeinsam vermarkteten Erzeugung.

5. Die in diesem Artikel vorgesehene Beihilfe wird unter den Bedingungen der Absätze 1 bis 4 auch für die nachfolgenden Erzeugnisse gewährt, die Gegenstand eines Saisonvertrags über ihren Vertrieb und ihre Vermarktung sind:

-Verarbeitungserzeugnisse aus in den überseeischen Departements geerntetem Obst und Gemüse,

-ätherisches Geranium- und Vetiveröl der KN-Codes 3301 21 bis 3301 90 90,

-getrocknete Vanille (schwarz) des KN-Codes ex 0905 sowie Vanilleauszuege des KN-Codes 3301 90 90.

Bei Melonen des KN-Codes ex 0807 10 90 kann die Beihilfe jedoch in einem Departement für eine Menge von mehr als 3 000 Tonnen gewährt werden, sofern die Gesamtmenge, die für die Beihilfe für sämtliche überseeische Departements in Betracht kommt, nicht überschritten wird.

6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 erlassen.

Kapitel IV Zucker und Wirtschaftszweig Zuckerrohr-Zucker-Rum

Artikel 13

1. Für den Transport des Zuckerrohrs von den Feldern, auf denen es geerntet wird, bis zu den Sammelzentren wird den Erzeugern, die einen Liefervertrag mit der Verarbeitungsindustrie geschlossen haben, eine Beihilfe gewährt.

2. Der Beihilfebetrag wird von den französischen Behörden nach Maßgabe des Weges und anderer objektiver Transportkriterien festgesetzt; es darf die Hälfte der Transportkosten je Tonne nicht überschreiten, die von den französischen Behörden in jedem Departement pauschal festgesetzt worden sind.

Artikel 14

1. Für die direkte Verarbeitung von in den überseeischen Departements erzeugtem Zuckerrohr zu Zuckersirup oder landwirtschaftlichem Rum im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe a) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen [14] wird eine Beihilfe gewährt.

[14] ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).

Die Beihilfe wird entweder an den Zuckersiruphersteller oder an die Brennerei gezahlt, sofern dem Zuckerrohrerzeuger ein noch festzusetzender Mindestpreis gezahlt wird.

2. Die Beihilfe wird gewährt:

-für Zuckersirup bis zu einer Jahresmenge von 250 Tonnen,

-für landwirtschaftlichen Rum bis zu einer Gesamtmenge von 75 600 Hekto litern reinen Alkohol.

Artikel 15

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel, die Beihilfebeträge und der Mindestpreis nach Artikel 14 Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 erlassen bzw. festgesetzt.

Kapitel V Bildzeichen

Artikel 16

1. Die Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens, mit dem der Bekanntheitsgrad und der Absatz unbearbeiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse aus den überseeischen Departements, die zu den Regionen in extremer Randlage gehören, gesteigert werden soll, werden von den Berufsverbänden vorgeschlagen. Die französischen Behörden legen der Kommission diese mit ihrer Stellungnahme versehenen Vorschläge zur Genehmigung vor.

Die Verwendung des Bildzeichens wird von einer Behörde oder einer von den zuständigen französischen Behörden anerkannten Einrichtung überwacht.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 erlassen.

TITEL III Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

Artikel 17

1. Die französischen Behörden übermitteln der Kommission Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen. In den Programmen sind insbesondere die Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen, ihre Laufzeit und ihre Kosten festgelegt. Die nach Maßgabe dieses Artikels vorgelegten Programme betreffen nicht den Schutz von Bananen.

2. Auf der Grundlage einer entsprechenden Sachprüfung der regionalen Lage beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung dieser Programme.

3. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und der Beihilfebetrag werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 festgesetzt. Nach demselben Verfahren wird bestimmt, welche Maßnahmen für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommen.

4. Die finanzielle Beteiligung kann bis zu 60% der zuschußfähigen Ausgaben ausmachen. Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der von den französischen Behörden gelieferten Unterlagen. Falls nötig, kann die Kommission Untersuchungen einleiten und von den Sachverständigen im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie 2000/29/EG vornehmen lassen.

TITEL IV Ausnahmeregelungen im strukturellen Bereich

Artikel 18

1. Für Investitionen, die in erster Linie der Förderung der Diversifizierung, der Umstrukturierung oder der Ausrichtung auf die nachhaltige Landwirtschaft dienen und die in Betrieben von sehr geringer Grösse getätigt werden, die in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [15] festzulegen sind, ist abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen [16] der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, auf maximal 75% begrenzt.

[15] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

[16] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

2. Für Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse aus überwiegend lokaler Produktion und aus Sektoren, die in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festzulegen sind, verarbeiten und vermarkten, ist abweichend von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens auf maximal 65% begrenzt.

3. Die Einschränkung gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gilt nicht für Wälder und Waldflächen in den überseeischen Departements.

4. Die in diesem Artikel geplanten Maßnahmen sind im Rahmen der einheitlichen Programmplanungsdokumente für diese Departements gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 beschrieben.

TITEL V Allgemeine Schlußbestimmungen

Artikel 19

1. Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuß für Getreide, der mit Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [17], eingesetzt worden ist, oder von den Verwaltungsausschüssen unterstützt, die mit den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse eingesetzt worden sind.

[17] ABl. L 181 vom 1.1.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 827/68 fallen, sowie für Erzeugnisse, die keiner gemeinsamen Marktorganisation angehören, wird die Kommission vom Verwaltungsausschuß für Hopfen unterstützt, der mit Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen [18] eingesetzt worden ist.

[18] ABl. L 175 vom 4.8.1971 S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 191/2000 (ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 4).

Hinsichtlich des Bildzeichens und in den anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen wird die Kommission vom Verwaltungsausschuß für frisches Obst und Gemüse unterstützt, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation Obst und Gemüse [19] eingesetzt worden ist.

[19] ABl. L 297 vom 20.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Bei der Durchführung von Titel III wird die Kommission vom Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz unterstützt, der mit dem Beschluß 76/894/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz [20] eingesetzt worden ist.

[20] ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 25.

Bei der Durchführung von Titel IV wird die Kommission vom Ausschuß für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt, der mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [21] eingesetzt worden ist.

[21] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [22] unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

[22] ABl. L184 vom 17.7.1999, S. 23.

Bei Titel III ist jedoch das Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzen erzeugnisse [23] anzuwenden.

[23] ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 20

Für die unter Anhang I des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, auf die die Artikel 87 bis 89 des vorgenannten Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission im Sektor Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung Betriebsbeihilfen genehmigen, mit denen den durch die Abgeschiedenheit und Insellage bedingten spezifischen Sachzwängen für die Agrarerzeugung in den überseeischen Departements abgeholfen werden soll.

Artikel 21

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen mit Ausnahme des Artikels 18 dem Begriff der Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [24].

[24] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

Artikel 22

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen und Verwaltungssanktionen, zu gewährleisten und unterrichten die Kommission darüber.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 erlassen.

Artikel 23

1. Frankreich legt der Kommission einen jährlichen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor.

2. Am Ende des fünften Jahres der Anwendung der Regelung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen dargelegt wird.

Artikel 24

Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 wird aufgehoben.

Artikel 25

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Unter die Versorgungsregelung gemäß den Artikeln 2 und 3 fallende Erzeugnisse:

-Getreide und Getreideerzeugnisse für die tierische und die menschliche Ernährung

-Hopfen

-Kartoffelpflanzgut

-Pflanzliche Öle für die Verarbeitungsindustrie

-Zur Verarbeitung bestimmte Fruchtpülpen, Fruchtmuse und konzentrierte Fruchtsäfte, ausser den unter die Beihilferegelung gemäß Artikel 14 fallenden Erzeugnissen

-Futtermittelzubereitungen der KN-Codes NC 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 [25]

[25] Nur für das Departement Guayana ist die Befreiung von den Einfuhrzöllen bei den eingeführten Erzeugnissen bis zur tatsächlichen Inbetriebnahme der Herstellungsanlagen auf die gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 festgesetzten Einfuhrzölle beschränkt.

-Weizenkleie des KN-Codes 2302 30 [26].

[26] Die Anwendung der Versorgungsregelung gemäß den Artikeln 2 und 3 ist nur auf die Insel Réunion und auf die Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten bis zu einer Jahresmenge von 8 000 Tonnen beschränkt.

ANHANG II

Entsprechungstabelle

Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 // Vorliegende Verordnung

Artikel 1 // Artikel 1

// Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 1 // Artikel 2 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 2 // Artikel 3 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 3 // Artikel 3 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 // Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 // Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 2 Absatz 5 // Artikel 3 Absatz 4

Artikel 2 Absatz 6 // Artikel 3 Absätze 3 und 6

Artikel 3 Absatz 1 // Anhang I

Artikel 3 Absatz 2 // Gestrichen

Artikel 3 Absatz 3 // Artikel 4

Artikel 4 // Artikel 5

Artikel 5 Absatz 1 // Artikel 6 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) // Gestrichen

Artikel 5 Absatz 1. Buchstabe b) // Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a)

// Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) // Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a)

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) // Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b)

// Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c)

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) // Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz d)

Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 // Artikel 6 Absatz 3

Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 // Artikel 6 Absatz 4

Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 // Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2

Artikel 5 Absatz 4 // Artikel 6 Absatz 4

Artikel 5 Absatz 5 // Gestrichen

Artikel 6 // Artikel 7

Artikel 7 // Gestrichen

Artikel 8 Absatz 1 // Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 1

// Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2

Artikel 8 Absatz 2 // Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 3

Artikel 8 Absatz 3 // Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2

Artikel 9 // Gestrichen

Artikel 9a // Artikel 8

Artikel 10 // Gestrichen

Artikel 11 // Artikel 17

Artikel 12 // Gestrichen

Artikel 13 // Artikel 9

Artikel 14 // Artikel 10

// Artikel 11

Artikel 15 // Artikel 12

Artikel 16 // Gestrichen

Artikel 17 // Artikel 13

Artikel 18 // Artikel 14

Artikel 19 // Artikel 15

Artikel 20 // Artikel 16

Artikel 21 // Artikel 18

// Artikel 20

Artikel 22 // Artikel 21

Artikel 22a // Artikel 19

// Artikel 22

Artikel 23 // Artikel 23

// Artikel 24

Artikel 24 // Artikel 25

Anhang // Anhang I

// Anhang II