27. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/17 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom ... 
mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals hinsichtlich des Ausgleichsmechanismus bei der Einfuhr von Obst und Gemüse mit 
Herkunft aus Portugal 
(90/C 297/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 318 der Beitrittsakte wird für Obst und 
Gemüse ab Beginn der zweiten Stufe der Übergangszeit bei 
der Einfuhr von Erzeugnissen, für die gegenüber dritten 
Ländern ein Referenzpreis in Anwendung von Artikel 27 
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 
18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation im 
Sektor Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (2), festgesetzt ist, aus 
Portugal in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung 
vom 31. Dezember 1985, nachstehend „Zehnergemein-
schaft* genannt, ein Ausgleichsmechanismus geschaffen. 
Im Rahmen der für diesen Mechanismus erforderlichen 
Vorschriften sind zur Berechnung des gemeinschaftlichen 
Angebotspreises insbesondere die Regeln für die Feststel­
lung der Erzeugerpreise der Erzeugnisse oder Sorten, die 
für die vermarktete Erzeugung repräsentativ sind, festzule­
gen. Es ist daran zu erinnern, daß sie die Preisfeststellungen 
auf für den Transport aufgemachte Erzeugnisse beziehen. 
Zur Feststellung des an jedem Markttag auf der Grundlage 
der festgelegten repräsentativen Notierungen berechneten 
portugiesischen Angebotspreises sind die als repräsentativ 
geltenden Notierungen zu definieren. Um einen umfassen­
den Überblick über die Marktlage zu erhalten, müssen sich 
die zugrunde zu legenden Notierungen auf einen erhebli­
chen Teil der auf dem Markt angebotenen Waren beziehen. 
Demnach sind die Art der Notierungen und die Erzeugnis-
(!) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43. mengen, die bei der Berechnung des portugiesischen Ange­
botspreises zu berücksichtigen sind, genau festzulegen. 
Liegt der Angebotspreis des portugiesischen Erzeugnisses 
unter dem gemeinschaftlichen Angebotspreis, so erfolgt der 
Ausgleich in Anwendung von Artikel 318 Nummer 1 Buch­
staben d) und e) der Beitrittsakte durch Erhebung eines 
Berichtigungsbetrages. Um ein ordnungsgemäßes und rei­
bungsloses Funktionieren der Ausgleichsregelung zu ermög­
lichen und die portugiesischen Erzeugnisse nicht einer 
strengeren Regelung zu unterwerfen als derjenigen, die bei 
der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung aus Drittlän­
dern gilt, ist vorzusehen, daß die Festsetzung bzw. Aufhe­
bung eines Berichtigungsbetrags auf der Grundlage der 
Notierungen mehrerer aufeinanderfolgender Markttage 
beschlossen wird; außerdem ist die hierbei anzuwendende 
Methode festzulegen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Der gemeinschaftliche Angebotspreis gemäß Arti­
kel 318 Nummer 1 Buchstabe a) der Beitrittsakte, der für 
die gesamte Zehnergemeinschaft gilt, wird für jedes Wirt­
schaftsjahr oder für die einzelnen Zeitabschnitte festgesetzt, 
in die das Wirtschaftsjahr entsprechend der jahreszeitlich 
bedingten Entwicklung der Notierungen unterteilt werden 
kann. Er wird vor Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt. 
Für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum Ende des 
Wirtschaftsjahres 1990/91 wird er jedoch vor dem 1. Ja­
nuar 1991 festgesetzt. 
(2) Die bei der Bestimmung des gemeinschaftlichen Ange­
botspreises zu berücksichtigenden Erzeugerpreise sind die 
Preise, die für ein in seinen Handelseigenschaften definier­
tes inländisches Erzeugnis festgestellt wurden; diese Fest­
stellungen erfolgen auf dem repräsentativen Markt bzw. 
dem repräsentativen Märkten in den Anbaugebieten mit 
den niedrigsten Notierungen für die Erzeugnisse oder Sor­
ten, welche einen wesentlichen Teil der im Laufe des Jahres 
bzw. eines Teils des Jahres vermarkteten Erzeugung ausma­
chen und der Güteklasse I sowie bestimmten Anforderun­
gen in bezug auf die Aufmachung entsprechen. 
Nr. C 297/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 90 
Bei der Berechnung der durchschnittlichen Notierungen 
jedes repräsentativen Marktes bleiben die Notierungen 
unberücksichtigt, die im Vergleich zu den auf diesem 
Markt festgestellten normalen Schwankungen als übermä­
ßig hoch bzw. übermäßig niedrig anzusehen sind. Ist der 
Durchschnitt in einem Mitgliedstaat von den normalen 
Schwankungen übermäßig weit entfernt, so bleibt er eben­
falls unberücksichtigt. 
(3) Die Transportkosten gemäß Artikel 318 Nummer 1 
Buchstabe a) der Beitrittsakte können pauschal berechnet 
werden. 
Artikel 2 
Für die Berechnung des portugiesischen Angebotspreises 
gemäß Artikel 318 Nummer 1 Buchstabe b) der Beitrittsak­
te beobachtet die Kommission regelmäßig anhand der 
Auskünfte, die ihr die Mitgliedstaaten erteilen oder die sie 
selbst einholt, für ein in seinen Handelseigenschaften defi­
niertes Erzeugnis die Entwicklung der durchschnittlichen 
Notierungen für die aus Portugal stammenden Erzeugnisse 
auf den repräsentativsten Einfuhrmärkten der Zehnerge­
meinschaft, für die Notierungen verfügbar sind, d. h. die 
durchschnittlichen Notierungen auf den repräsentativsten 
Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten, sowie die wesentli­
chen Notierungen, die auf anderen Märkten für große 
Mengen dieser Erzeugnisse festgestellt werden, oder, wenn 
Notierungen auf den repräsentativsten Märkten fehlen, die 
wesentlichen Notierungen, welche für die eingeführten 
Mengen auf anderen Märkten festgestellt werden. 
Als repräsentativ gelten: 
— die Notierungen der Erzeugnisse der Güteklasse I, 
sofern die Mengen dieser Güteklasse mindestens 
50 v. H. der gesamten vermarkteten Menge ausma­
chen; 
— die Notierungen der Erzeugnisse der Güteklasse I, die, 
falls die Erzeugnisse dieser Güteklasse weniger als 
50 v. H. der Gesamtmenge ausmachen, durch die 
unveränderten Notierungen der Erzeugnisse der Güte­
klasse II für die zur Deckung von 50 v. H. der gesamten 
vermarkteten Mengen erforderlichen Mengen ergänzt 
werden; 
— die unveränderten Notierungen der Erzeugnisse der 
Güteklasse II, falls Erzeugnisse der Güteklasse I fehlen, 
sofern nicht beschlossen wird, auf diese Notierungen 
einen Anpassungskoeffizienten anzuwenden, wenn die­
se Erzeugnisse infolge der in Portugal herrschenden 
Produktionsbedingungen nach ihren qualitativen Merk­
malen nicht normalerweise und traditionell in der 
Güteklasse I vermarktet werden. Bei Anwendung eines 
Anpassungskoeffizienten wird dieser auf die Notierun­
gen nach Abzug der Zölle angewandt. 
Artikel 3 
Für die Durchführung von Artikel 318 Nummer 1 Buchsta­
ben d) und e) der Beitrittsakte gilt folgendes Verfahren: n 1. Liegt der portugiesische Angebotspreis an zwei aufein-
n anderfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU 
n unter dem gemeinschaftlichen Angebotspreis, so wird 
i- außer in Ausnahmefällen ein Berichtigungsbetrag erho-
;r ben. Dieser Berichtigungsbetrag ist gleich der Differenz 
n zwischen dem gemeinschaftlichen Angebotspreis und 
i- dem arithmetischen Mittel der beiden letzten verfügba­
ren portugiesischen Angebotspreise. 
2. Wird festgestellt, daß der portugiesische Angebotspreis 
während eines Zeitraums von fünf bis sieben aufeinan­
derfolgenden Markttagen abwechselnd über und unter 
dem gemeinschaftlichen Angebotspreis liegt, wobei die 
über oder unter dem gemeinschaftlichen Angebotspreis 
liegenden portugiesischen Angebotspreise auch an zwei 
aufeinanderfolgenden Markttagen verzeichnet worden 
:s sein können, ohne daß diese Lage zur Anwendung von 
:" Nummer 1 geführt hat, so wird außer in Ausnahmefäl-
'r len abweichend von Nummer 1 unter den nachstehen-
f den Bedingungen ein Berichtigungsbetrag erhoben, 
i-
n 
e — Der Berichtigungsbetrag wird erhoben, wenn drei 
». portugiesische Angebotspreise unter dem gemein-
e schaftlichen Angebotspreis lagen und einer dieser 
n portugiesischen Angebotspreise um wenigstens 
j_ 0,6 ECU unter dem gemeinschaftlichen Angebots­
ie preis liegt. 
n ) 
e — Der Berichtigungsbetrag ist gleich der Differenz 
n zwischen dem gemeinschaftlichen Angebotspreis 
und dem letzten, um wenigstens 0,6 ECU unter 
dem gemeinschaftlichen Angebotspreis liegenden 
portugiesischen Angebotspreis. 
3. Der in Anwendung der Nummern 1 und 2 eingeführte 
Berichtigungsbetrag ist für alle Mitgliedstaaten der Zeh­
nergemeinschaft gleich hoch und wird zusätzlich zu den 
geltenden Zöllen erhoben. 
4. Der in Anwendung von Nummer 1 eingeführte Berichti­
gungsbetrag wird erst geändert, wenn die Veränderung 
seiner Berechnungsfaktoren nach dem Tag seiner tat­
sächlichen Anwendung an drei aufeinanderfolgenden 
Markttagen eine Änderung seines Betrages um mehr als 
1,2 ECU hervorruft. 
Die Aufhebung des Berichtigungsbetrags wird beschlos­
sen, sobald nach tatsächlicher Anwendung dieses 
Betrags die portugiesischen Angebotspreise an zwei 
aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hoch 
liegen wie der gemeinschaftliche Angebotspreis oder 
falls es an sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen 
keine Notierungen gegeben hat. Die Aufhebung wird 
ferner beschlossen, wenn die Anwendung des ersten 
Unterabsatzes dazu führen würde, daß der Berichti­
gungsbetrag auf Null festgesetzt wird. 
5. Der in Anwendung von Nummer 2 eingeführte Berichti­
gungsbetrag wird sechs Tage lang erhoben. 
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Der Berichtigungsbetrag kann vor Ablauf dieser Frist 
nur aufgehoben werden, wenn 
— die Anwendung von Nummer 1 zur Festsetzung 
eines neuen, höheren Berichtigungsbetrags führt, 
oder 
— die portugiesischen Angebotspreise nach der tat­
sächlichen Anwendung des Berichtigungsbetrags an 
drei aufeinanderfolgenden Markttagen wenigstens 
ebenso hoch sind wie der gemeinschaftliche Ange­
botspreis. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am . . . Artikel 4 
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
und der gemeinschaftliche Angebotspreis werden nach dem 
Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 
1035/72 erlassen. 
(2) Die Einführung, Änderung bzw. Aufhebung des Berich­
tigungsbetrags werden von der Kommission beschlossen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Im Namen des Rates