KOMVIISSION DEB EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 646 endg. 
Brüssel, den 31.01.1994 
94/0011(COD) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über Seilbahnen für den Personenverkehr 
(von der Kommission vorgelegt) 
-1-
BEGRUNDÜNG 
FRAGEN ZUR SUBSIDIARITÄT 
a) Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit 
der geplanten Maßnahme verfolgt? 
Die Maßnahme dient der Gewährleistung des freien Verkehrs von 
Seilbahnbauteilen und vollständigen Anlagen durch eine Harmonisierung 
der einzelstaatlichen Sicherheits- und Gesundheitvorschriften sowie der 
Vorschriften zum Schutz der Benutzer. 
b) Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich zuständig 
oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten? 
Die betreffende Maßnahme fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der 
Gemeinschaft (Binnenmarkt), 
c) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft? 
Die Gemeinschaft kann ihre Zielsetzungen auf der Grundlage der 
gegenseitigen Anerkennung oder durch Rechtsvorschriften erreichen. 
Auf dem Gebiet der Seilbahnen verfügen die Mitgliedstaaten über 
einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die auf unterschiedlichen 
Sicherheitsphilosophien beruhen. In der Richtlinie 90/531/EWG wird die 
Liberalisierung öffentlicher Aufträge für diesen Bereich gefordert. 
d) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie 
mit allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist? 
Die für Seilbahnen vorgesehene Maßnahme ist eine Richtlinie auf der 
Grundlage der Artikel 57, 66 und 100 a des E G-Vertrags. Diese 
Richtlinie gilt uneingeschränkt für alle Gesichtspunkte des 
Inverkehrbringens, sofern der freie Verkehr nicht durch eine weniger 
zwingende Maßnahme zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus in den 
Mitgliedstaaten sichergestellt werden kann. Bei den Bauteilen basiert 
die Richtlinie auf den Grundsätzen der Entschließung vom 7. Mai 1985 
über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung 
und der Normung. Für vollständige Anlagen enthält die Richtlinie im 
Hinblick auf die Öffnung der Märkte und den Schutz der Benutzer ein 
gemeinschaftliches Verfahren im Vorfeld der Inbetriebnahme (Prüfung). In 
beiden Fällen beschränken sich die Gemeinschaftsvorschriften auf 
grundlegende Anforderungen und überlassen den Mitgliedstaaten und den 
europäischen Normungsgremien alle Aspekte der Anwendung. 
-2-
EINLEITUNG 
1. Seilbahnen für den Personenverkehr sind in den Mitgliedstaaten, in denen 
sie verbreitet sind, Gegenstand von Rechtsvorschriften, welche die 
Sicherheit bei der Inbetriebnahme und des Betriebs der Bahnen sowie den 
Schutz von Umwelt und Raumordnung gewährleisten sollen. 
2. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die sowohl auf die Bauteile 
als auch auf die Seilbahn als ganze Anlage abzielen, sind im allgmeinen 
hinsichtlich einer verbindlichen Anwendung bestimmter Mittel sehr 
ausführlich abgefaßt und daher nicht miteinander vereinbar. Sie 
betreffen beispielsweise Techniken, die nur im jeweiligen Land angewandt 
werden, sowie Gepflogenheiten und regionales Know-how, und schreiben 
besondere Abmessungen und Vorrichtungen sowie spezielle Eigenschaften 
vor, die sich im allgemeinen von Land zu Land widersprechen. 
3. Diese Situation zwingt die Hersteller, ihre Einrichtungen für jeden 
Auftrag neu zu definieren, und steht dem Angebot von Standardanlagen 
entgegen. Dies wirkt sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der 
Hersteller aus, da sie jedes Mal zusätzliche Kosten für die Planung, 
Auslegung und Herstellung berechnen müssen und daher von bestimmten 
Geschäften praktisch von vornherein ausgeschlossen werden. 
4. Die zum Großteil internationalen Benutzer werden dadurch daran 
gehindert, sich ein klares Bild über die Art und Reichweite der 
getroffenen Maßnahmen in bezug auf die Sicherheit, insbesondere die 
Betriebssicherheit, zu machen. 
5. Unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, daß aus Gründen der 
öffentlichen Ordnung (Sicherheit, Gesundheit, Umwelt) die Beschränkungen 
der Hersteller und Betreiber durch Vorschriften besonders hart sind, 
scheint es schwer vorstellbar, in der Gemeinschaft einen wirklich 
offenen und wettbewerbsorientierten Markt aufzubauen, ohne die 
Einführung eines gemeinschaftlichen Bezugsrahmens zu erwägen. 
6. Im übrigen sei daran erinnert, daß zunächst erwogen worden war, 
Seilbahnen für den Personenverkehr in den Geltungsbereich der 
Bestimmungen über Hebezeuge einzubeziehen. Später wurde jedoch davon 
Abstand genommen, da die zu treffenden Maßnahmen in erster Linie die 
Benutzer betreffen, deren Anforderungen nicht im Rahmen von Bestimmungen 
über die Sicherheit von Arbeitern behandelt werden können. 
Danach haben die Mitgliedstaaten im Rat dafür plädiert, die Seilbahnen für 
den Personenverkehr in den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/531/EWG über 
die ausgenommenen Sektoren aufzunehmen. 
-3-
DER MARKT 
7. Die betroffenen Anlagen können fünf Gruppen zugeordnet werden: 
- Standseilbahnen, 
- Seilschwebebahnen, 
- Kabinenbahnen, 
- Sesselbahnen, 
- Schleppaufzüge. 
Der Anlagenbestand in Europa gliederte sich im Jahr 1987 wie folgt 
•4-
Tabelle 1 : Seilbahnbestand in Europa ira Jahr 1987^) 
LAND 
Frankreich 
Italien 
Deutschland 
Spanien 
Vereinigtes 
Königreich 
Griechenland 
Niederlande 
Belgien 
Portugal 
Dänemark 
Luxemburg 
Irland 
Gesamt EG 
Österreich 
Schweiz 
Tschecho­
slowakei 
Schweden 
Polen 
Jugoslawien 
Norwegen 
Finnland 
Andere Länder 
; 
Gesamt Europa 
außer EG 
Gesamt Europa c 
<D 
C 
x: 
rrj 
X) 
r-i 
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Q) 
U) 
V 
C 
ro V 
W 
13 
25 
13 
10 
20 
3 
6 
90 
26 
51 
4 
1 
2 
3 
5 
3 
95 
185 
Seilschwebebahnen 
56 
128 
27 
5 
3 
12 
1 
2 
1 
235 
64 
134 
5 
1 
2 
8 
5 
7 
226 
461 c 0 c 
JC 
rö 
-Q 
C 
QJ 
C 
.0 
tO 
134 
193 
24 
5 
4 
3 
1 
364 
59 
103 
5 
1 
2 
16 
4 
6 
196 
560 
Sesselbahnen 
625 
399 
106 
72 
13 
10 
4 
3. 
1 
' 1233 
508 
265 
40 
36 
17 
52 
28 
9 
40 
995' 
2228 Gi 1 
CP | 
:3 
3 
it! 
Q. 
CU 
0 
*""* i 
x: u in 
3238 
2025 
1900 
216 
82 
28 
12 
15 
5 
2 
7523 
3371 
1730 
1709 
881 
420 
326 
313 
151 
216 
9117 
16640 £ 1 
<ä 1 
10 I 0 i 
4066 
2770 
2070 
308 
122 
56 
17 
21 
12 
2 
1 
9445 
4028 
2283 
1763 
920 
443 
405 
355 
160 
272 
10629 
20074 
Es ist anzumerken, daß Europa weltweit mehr als 70% der schweren Anlagen 
besitzt (Standseilbahnen, Seilschwebebahnen und Kabinenbahnen). 
(1) Quelle: Zeitschrift MOTOR IM SCHNEE 
- 5 -
8. Die Hersteller sind in der IARM (International Association of Ropeways 
Manufacturers) zusammengeschlossen. Nach Angaben dieser Vereinigung 
sahen die Daten für den Industriezweig 1990 folgendermaßen aus: 
Tabelle 2 : Daten für den Industriezweig "Seilbahnen" in Europa (Stand 1990) 
! 
EG 
Österreich 
Schweiz 
. « Anzahl der 
Unternehmen 
18 
9 
7 Umsatz in 
Mio. ECU 
± 200 
± 100 
± 100 
i Beschäftigte 
± 1500 
± 1000 
± 1000 
_ —— 1 
Die europäischen Hersteller (einschließlich Österreich und Schweiz) sind 
die größten der Welt. 
Es muß darauf hingewiesen werden, daß die Hersteller von Seilbahnen 
keine Unternehmer sind, die ihr Wissen zur Durchführung von Arbeiten 
anbieten, die von anderen geplant worden sind. Sie sind vielmehr 
Konstrukteure und Hersteller, die ihre eigenen Technologien und Produkte 
verkaufen und realisieren. 
9. Tabelle 3 enthält eine Übersicht über die Bilanz auf den wichtigsten 
Gemeinschaftsmärkten (Spanien, Frankreich, Italien) für den Zeitraum von 
1986 bis 1991. 
Diese Tabelle ermöglicht es trotz ihrer Unvollständigkeit, die Bedeutung 
der Abschirmung des Gemeinschaftsmarktes zu bewerten, die in erster 
Linie durch Vorschriften verursacht wird. Eine umfassendere Studie über 
die wichtigsten betroffenen Länder (Österreich, Schweiz, Deutschland) 
läuft zur Zeit. 
Außerhalb von Europa befinden sich die anderen große Märkte in den 
Vereinigten Staaten und in Japan. 
6 -
Tabelle 3 : 
Land/ 
Jahr 
Spanien 
86 
87 
88 
89 
90 
91 
Italien 
86 (*) 
87 
88 
89 
90 
91 
86-91 (**) 
Frankreich 
87 
88 
89 
90 
91 
92 Prognose Anzahl 
Anlagen 
19 
15 
22 
8 
13 
7 
13 
16 
12 
20 
9 
13 
262 
91 
157 
134 
138 
79 
29 Betrag 
(Währung) 
Mio. Peseten 
960 
900 
1280 
2539 
1066 
1487 
Mio. Lire 
32494 
18769 
26939 
56011 
27884 
19694 
k.A. 
Mio. Francs 
800 
960 
700 
510 
525 
k.A. i 
Herkunft 
F 
60% 
25% 
29% 
21% 
36% 
24% 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
100% 
0 
0 
0 
78% I 
0 
10% 
7% 
3% 
11% 
26% 
0 
o 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0,6% 
0 
0 
11,5% A 
40% 
65% 
63% 
76% 
53% 
45% 
9% 
17% 
4% 
7% 
4% 
48% 
1% 
Ö . 
0 
0 
0 
8% 
„.. . CH 
0 
0 
1% 
0 
0 
5% 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
24% 
7% 
2,5% Anmerkungen: 
Spanien hat keinen 
nationalen Hersteller 
Filiale eines 
österreichischen 
Herstellers 
(*) Provinz Bozen 
(**) Andere Provinzen 
1,Seilschwebebahn aus 
österreichischer Produk 
1.Standseilbahn aus 
schweizerischer Produk 
--•- -
- 7 -
ZIELE DER VORSCHRIFTEN UND KONTROLLEN 
10. Die Seilbahnen sind Gegenstand einer strengen Überwachung von Seiten der 
Behörden in den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Sicherheit der 
beförderten Personen in Übereinstimmung mit dem zur Verfügung stehenden 
technischen Wissen im größtmöglichen Umfang zu gewährleisten. 
Die Ursachen für schwere Unfälle sind in der Tat entweder mit dem 
eigentlichen Beförderungssystem (Seilbruch, Entgleisung, Bruch der 
Kabinenbefestigung) oder mit den festen Vorrichtungen zur Stützung der 
Anlage (Bruch des Fundaments einer Stützenverankerung) verbunden. Dies 
bedeutet, daß die Sicherheit der Anlagen in gleichem Maße von der 
industriellen Ausrüstung -den Bauteilen - wie von der Art ihres 
Zusammenbaus und der Montage am Standort bzw. von ihrer Überwachung 
während des Betriebs abhängt. 
11. Aus diesen Gründen wird in den verschiedenen Ländern im allgemeinen die 
Verantwortung für die Zulassung der Ausrüstung und der Seilbahnen für 
den Personenverkehr vor deren Übergabe an die Öffentlichkeit sowie die 
Überwachung während des Betriebs einer Sonderdienststelle der 
zuständigen Behörde übertragen. 
12. Auf diese Weise kann die Zulassung der Bauteile, die durch die 
Vorschriften geregelt ist, nicht von vornherein erlangt werden, sondern 
erfolgt auf der Grundlage eines speziellen Auftrags, der von einem 
bestimmten Kunden erteilt wurde. Dementsprechend muß zur Einleitung 
eines Genehmigungsverfahrens für verschiedene Bauteile eines Anlagentyps 
ein Vertrag für eine bestimmte Anlage vorhanden sein, zu der die 
Behörden dann Stellung nehmen. 
Dieser Umstand ist für ausländische Hersteller von großem Nachteil, 
zumal die durchschnittliche Dauer für ein erstes Zulassungsverfahren bei 
ungefähr zwei Jahren liegt, wodurch erhebliche Kosten verursacht werden. 
13. Ebenso kann die durch die Vorschriften verlangte Überprüfung der Anlage 
vor der Inbetriebnahme und Übergabe an die Öffentlichkeit zu 
Schwierigkeiten führen, die bis hin zu einer Ablehnung und damit zu 
einem Austauschen bestimmter Bauteile oder bestimmter technologischer 
Konzepte reichen können. 
Diese Möglichkeiten können insbesondere für die ausländischen Hersteller 
von Nachteil sein, die eventuell nicht in der Lage sind, sich auf feste 
Termine einzulassen und die Kosten dafür aufzubringen. 
14. Daraus ergibt sich sowohl für Bauteile als auch für ganze Anlagen eine 
beinahe vollständige Abschottung des Marktes. Zur Überwindung dieser 
Hemmnisse sollen durch die Gemeinschaftsmaßnahme die Bedingungen 
geschaffen werden, auf deren Grundlage die Öffnung nationaler Märkte und 
somit die Gewährleistung des freien Verkehrs von Waren und 
Dienstleistungen sowie ein Beitrag zur Schaffung eines echten 
Binnenmarktes in diesem Bereich möglich ist. 
- 8 -
15. Wie in Artikel 100 a Absatz 3 EG-Vertrag festgelegt, muß die Vollendung 
des Binnenmarktes auf der Grundlage eines hohen Schutzniveaus in den 
Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz 
erfolgen. 
Mit dem Richtlinienentwurf wird ein solch hohes Schutzniveau angestrebt. 
Dies betrifft insbesondere die Erhöhung der Sicherheit in den 
Mitgliedstaaten, die bisher noch keine dieser Zielsetzung entsprechenden 
Maßnahmen getroffen haben. 
In einem Raum ohne Binnengrenzen müssen sich die Benutzer der 
betreffenden Anlagen auf ein hohes und innerhalb der gesamten 
Gemeinschaft gleichwertiges Schutzniveau verlassen können. 
16. Neben den konstruktiven Bestimmungen in bezug auf die technischen 
Merkmale und die Technologie im allgemeinen muß sich die Überwachung der 
Anlagen während des Betriebs auf ständige Überprüfungen, regelmäßige 
Kontrollen oder saisonale Inspektionen stützen, um die Aufrechterhaltung 
des ursprünglichen Sicherheitsstandards zu gewährleisten. 
Die Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Aktivitäten ergriffen werden, 
sind gegenüber den betroffenen Anlagen technisch nicht neutral. Sie sind 
vielmehr von den angewandten Technologien abhängig, die sie ihrerseits 
wieder beeinflussen können. Sie können in Rechtsvorschriften aufgenommen 
werden oder den Gegenstand von Normen und technischen Spezifikationen 
bilden. 
DIE GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN UND DAS SUBSIDIARITATSPRINZIP 
17. Die vorstehenden Ausführungen zeigen deutlich, daß eine 
gemeinschaftliche Maßnahme nötig ist, um Transparenz und eine 
tatsächliche Öffnung des Marktes innerhalb der Gemeinschaft, aber auch 
im Rahmen des EWR-Abkommens zu erreichen. Insbesondere im Hinblick auf 
das Subsidiaritätsprinzip müssen verschiedene Hypothesen in Betracht 
gezogen werden. 
18. Dazu gehört zunächst die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften. Da 
die betreffenden Vorschriften im allgemeinen eine Anwendung bestimmter 
Mittel vorschreiben, sind sie nicht miteinander vereinbar. Die 
gegenseitige Anerkennung kann dementsprechend nur dann erwogen werden, 
wenn jeder Mitgliedstaat auf seinem Gebiet Anlagen zuläßt, die nach den 
Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates ausgelegt, gebaut und 
betrieben werden. 
Diese Hypothese ist weder vom politischen noch vom technischen 
Gesichtspunkt aus realistisch, da sie sowohl in bezug auf die Auslegung 
als auch die Verantwortung unlösbare Schwierigkeiten hervorrufen würde. 
19. Eine zweite Hypothese ist die freiwillige Normung durch die Industrie, 
die nur die Bauteile betreffen kann. Aufgrund von fehlenden gemeinsamen 
Kriterien in den einzelstaatlichen Vorschriften würden diese Normen, 
auch wenn die Auftraggeber verpflichtet wären, auf sie hinzuweisen, der 
Unvereinbarkeit der Vorschriften gegenüberstehen. 
- 9 -
Eine Normung ohne vorherige Definition von harmonisierten 
Grundanforderungen ist daher allein nicht ausreichend, um die Probleme 
zu lösen. 
20. Es scheint daher notwendig, den Weg eines Vorschlags für eine Richtlinie 
zu erwägen, die nicht nur die Bauteile, sondern auch die Anlagen in 
ihrer Gesamtheit berücksichtigt und die dazugehörigen Bestimmungen 
sowohl im Hinblick auf die Auslegung als auch auf den Bau, die 
Inbetriebnahme und den Betrieb beinhaltet. 
Bei den Seilbahnen können nur Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene die 
Sicherung eines wirklich offenen und wettbewerbsorientierten Marktes 
gewährleisten. Dies würde es insbesondere den kleinen Unternehmen, die 
sich aufgrund von fehlenden Mitteln auf ihren nationalen oder sogar 
regionalen Markt beschränken müssen, erlauben, mit den gleichen Chancen 
wie die drei oder vier größten Hersteller auf dem gesamten 
Gemeinschaftsmarkt tätig zu werden. Auf der anderen Seite kann die 
Schaffung eines gemeinschaftlichen Bezugrahmens die Wettbewerbs­
fähigkeit der europäischen Industrie auf den internationalen Märkten -
Skandinavien, Nordamerika oder Japan - nur begünstigen und verstärken. 
Schließlich würde dies den überwiegend internationalen Benutzern die 
Transparenz und das Verständnis der für ihre Sicherheit (auch während 
des Betriebs) getroffenen Maßnahmen gewährleisten. 
In bezug auf diesen letzten Punkt muß unterstrichen werden, daß der 
Vorschlag für eine Richtlinie die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im 
allgemeinen festlegt, wodurch ihnen die Entscheidung über die 
festzulegenden Bestimmungen überlassen bleibt. 
10 -
INHALT DES RICHTLINIENVORSCHLAGS 
21. Im Richtlinienvorschlag wird genau wie in den einzelstaatlichen Vor­
schriften das System in seiner Gesamtheit betrachtet. Dies bedeutet, daß 
das Endergebnis des Zusammenbaus der Bauteile berücksichtigt wird, die 
- geeignet, d.h. in ihrem Anwendungsbereich eingesetzt sein müssen; 
- kohärent, d.h. kompatibel mit ihrer Umgebung in der Anlage sein 
müssen; 
- korrekt zusammengebaut sein müssen, um die Inbetriebnahme zu 
ermöglichen; und die 
- während des Betriebs regelmäßig oder ständig kontrolliert und 
überwacht werden müssen. 
Aufgrund dessen werden die verantwortlichen Behörden ihre Kontrolle auf 
zwei Ebenen ausüben: 
auf der Ebene der kritischen Bauteile, die hinsichtlich ihrer 
Anwendungssicherheit bewertet werden müssen; 
auf der Ebene der vollständigen Anlagen, die insbesondere die 
Sicherheit der Benutzer gewährleisten und die umweltspezifischen 
Erfordernisse respektieren müssen. 
22. Auf diese Weise bezieht sich der Richtlinienvorschlag auf das neue 
Konzept für die Richtlinien über das "Inverkehrbringen" und den "freien 
Warenverkehr". Es handelt sich dabei insbesondere um Begriffe wie 
grundlegende Anforderungen, harmonisierte Normen, Schutzklausel, Module 
für die Konformitätsbewertung, benannte Stellen usw. 
Allerdings ist dies keine Richtlinie über den "freien Verkehr" der 
Waren, sondern in erster Linie ein Instrument, das die Nutzung der 
Bauteile und Anlagen erlauben soll. Diese Nutzung muß mit einer echten 
Öffnung der Märkte verbunden sein, die Vorschriften unterliegen, die 
insbesondere den Schutz der Öffentlichkeit sichern sollen. Diese 
Vorschriften beziehen sich auf Einrichtungen und komplexe Systeme im 
Dienste der Öffentlichkeit. Aus diesen Gründen sind die obengenannten 
Begriffe nicht ausreichend, und es müssen entsprechend neue definiert 
werden, die sich auf das gesamte System und dessen Betrieb beziehen. 
Dies gilt beispielsweise für Innovationen, die Überprüfung von Anlagen, 
die Inbetriebnahme, die Kontrolle während des Betriebs, die Anpassung an 
die entsprechenden Vorschriften, die Zusammenarbeit der benannten 
Stellen usw. 
Fehlen solche Bestimmungen, wird sich die Öffnung dieser Märkte auf 
absehbare Zeit nicht verwirklichen lassen, auch wenn es europäische 
Normen für isoliert betrachtete Bauteile gibt. 
23. Auf der Grundlage der vorangegangenen Überlegungen wurde die Richtlinie 
in sechs Kapitel unterteilt: 
- 11 -
I. Allgemeine Bestimmungen 
Dieses Kapitel betrifft die Ziele, den Anwendungsbereich und die 
Begriffsbestimmungen sowie die grundlegenden Anforderungen und die 
Bestimmungen in bezug auf die Auswahl der kritischen Bauteile. 
II. Sicherheitsbauteile 
In diesem Kapitel werden die Bestimmungen zusammengefaßt, die bei 
der Verwendung der Bauteile einzuhalten sind; dazu gehören 
insbesondere die europäischen Spezifikationen und Normen sowie 
Bestimmungen über Konformitätsbewertung durch die benannten 
Stellen und deren Zusammenarbeit. 
III. Anlagen 
Dieses Kapitel ist das differenzierteste: Es behandelt die 
Aufteilung der Aufgaben und Vorrechte der Mitgliedstaaten, der 
Auftraggeber, der Hersteller und der benannten Stellen. Es enthält 
Bestimmungen bezüglich der Probleme betreffend Innovation, 
Überprüfung vor der Inbetriebnahme, Betrieb und einer möglichen 
Anpassung der Anlagen entsprechend den Bestimmungen. 
Die weiteren Kapitel 
IV. Benannte Stellen 
V. Ausschuß 
VI. Schlußbestimmungen 
bereiten - verglichen mit anderen, bereits geltenden Richtlinien - keine 
besonderen Probleme. 
24. Der eigentliche Riehtlinientext wird ergänzt durch acht Anhänge mit den 
folgenden Themen: 
I. Seilbahnen für den Personenverkehr - Aufbau 
II. Grundlegende Anforderungen 
III. Sicherheitsanalyse 
IV. EG-Konformitätserklärung für Bauteile 
V. Konformitätsbewertung der Bauteile mit Auswahl der Module 
VI. EG-Konformitätserklärung für Anlagen 
VII. EG-Prüfung der Anlagen 
VIII. Mindestkriterien für die Benennung der Stellen 
- 12 -
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER SEILBAHNEN FÜR DEN PERSONENVERKEHR 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und die Artikel 66 und 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission(1 ), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Seilbahnen für den Personenverkehr werden ausgelegt, gebaut, in Betrieb 
genommen und betrieben, um der Öffentlichkeit eine Dienstleistung anbieten zu 
können. Diese Seilbahnen sind überwiegend mechanische Aufstiegshilfen, die in 
Fremdenverkehrsorten im Gebirge eingesetzt werden und Standseilbahnen, 
Seilschwebebahnen, Kabinenbahnen, Sesselbahnen und Schleppaufzüga umfassen. 
Der Betrieb solcher Anlagen ist eng mit dem Tourismus, insbesondere in 
Bergregionen, verbunden, der für die Wirtschaft der betroffenen Regionen eine 
wichtige Rolle spielt und für die Handelsbilanz der Staaten immer mehr an 
Bedeutung gewinnt. Andererseits gehört der Bereich Seilbahnen vom technischen 
Gesichtspunkt aus sowohl zur Investitionsgüterindustrie als auch zum Hoch-
und Tiefbau. 
Die Mitgliedstaaten sind für die Gewährleistung der Sicherheit von Seilbahnen 
für den Personenverkehr während des Baus, der Inbetriebnahme und des Betriebs 
verantwortlich. Sie haben außerdem zusammen mit den örtlichen Behörden die 
Verantwortung im Hinblick auf die Bodenrechte, die Raumordnung und den 
Umweltschutz. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften weisen erhebliche 
Unterschiede auf und betreffen Techniken, die nur im jeweiligen Land 
angewandt werden, sowie regionale Gepflogenheiten und Kenntnisse. Ferner 
schreiben sie besondere Abmessungen und Vorrichtungen sowie spezielle 
Eigenschaften vor. Diese Situation zwingt die Hersteller, ihre Einrichtungen 
für jeden Auftrag neu zu definieren, und steht dem Angebot von 
Standardlösungen entgegen. Dies wirkt sich nachteilig auf ihre 
Wettbewerbsfähigkeit aus. 
(1) ABl. Nr. 
(2) ABl. Nr. 
- 13 
Es ist daher notwendig, für die gesamte Gemeinschaft grundlegende 
Anforderungen im Hinblick auf Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz und 
Verbraucherschutz zu definieren, die für Seilbahnen und ihre Bauteile gelten. 
Ohne solche grundlegenden Anforderungen würde die gegenseitige Anerkennung 
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowohl vom politischen als auch vom 
technischen Standpunkt aus unlösbare Probleme im Hinblick auf Auslegung und 
Haftung verursachen. Ebensowenig wird die Normung ohne vorherige Festlegung 
einer Reihe von harmonisierten Grundanforderungen zur Lösung der sich 
stellenden Probleme beitragen können. 
In den verschiedenen Ländern wird im allgemeinen die Verantwortung für die 
Zulassung der Ausrüstung und der Anlagen einer Sonderdienststelle der 
zuständigen Behörde übertragen. In bestimmten Fällen kann die Zulassung der 
Bauteile nicht von vornherein erlangt werden, sondern erfolgt auf der 
Grundlage eines speziellen Auftrags, der von einem bestimmten Kunden erteilt 
wurde. Ebenso kann die Überprüfung der Anlage vor der Inbetriebnahme und 
Übergabe an die Öffentlichkeit zur Ablehnung von bestimmten Bauteilen oder 
.bestimmten technologischen Konzepten führen. Diese verursacht zusätzliche 
Kosten, verlängert die Lieferfristen und ist insbesondere für die 
ausländischen Hersteller von großem Nachteil. Andererseits sind die 
Seilbahnen (auch während des Betriebs) Gegenstand einer strengen Überwachung 
von Seiten der Behörden. Die Ursachen für schwere Unfälle sind entweder mit 
dem eigentlichen Beförderungssystem oder mit den festen Vorrichtungen zur 
Stützung der Anlage bzw. mit der Art des Betriebs und der Wartung der Anlage 
verbunden. 
Unter diesen Umständen hängt die Sicherheit der Anlagen in gleichem Maße von 
den industriellen Bestandteilen wie vom Zusammenbau und der Montage am 
Standort und ihrer Überwachung während des Betriebs ab. Dies unterstreicht 
die Notwendigkeit, die Anlage zur Bewertung des Sicherheitsstandards als 
Ganzes zu betrachten und auf Gemeinschaftsebene ein einheitliches 
Qualitätssicherungskonzept zu entwickeln. Um den Herstellern unter diesen^ 
Voraussetzungen die Überwindung ihrer derzeitigen Schwierigkeiten und den 
Benutzern die bestmögliche Ausnutzung ihrer Freizeit zu ermöglichen und 
außerdem eine gleichmäßige Entwicklung der jeweils gewählten Urlaubsländer zu 
erlauben, ist es notwendig, einen Anforderungskatalog sowie Kontroll- und 
Überprüfungsverfahren zu definieren, die in der gesamten Gemeinschaft 
einheitlich angewandt werden. 
Für die Benutzer der Anlagen, die aus allen Mitgliedstaaten, aber auch aus 
vielen Ländern außerhalb der Gemeinschaft kommen, muß ein zufriedenstellender 
Sicherheitsstandard gewährleistet sein. Diese Forderung macht die Festlegung 
von Verfahren und die Bereitstellung von Mitteln zur Untersuchung, Kontrolle 
und Überprüfung notwendig. Diese Mittel führen zur Verwendung von genormten 
technischen Vorrichtungen, die in die Anlage integriert werden müssen. 
Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG muß eine Seilbahn einer 
Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, wenn bei einem solchen 
Projekt insbesondere aufgrund seiner Art, seiner Größe oder seines Standortes 
mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. 
Seilbahnen fallen ferner in den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/531/EWG 
des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch 
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im 
Telekommunikationssektor (3 ). 
(3) ABl. Nr. L 297 vom 29.10.1990 
- 14 -
Die technischen Spezifikationen müssen in den allgemeinen Unterlagen oder in 
den Vertragsunterlagen für jeden Auftrag enthalten sein. Die technischen 
Spezifikationen müssen durch Bezugnahme auf europäische Spezifikationen -
falls vorhanden - festgelegt werden. Eine europäische Spezifikation ist eine 
gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische technische Zulassung 
oder eine einzelstaatliche Norm, durch die eine europäische Norm umgesetzt 
wird. 
Eine harmonisierte europäische Norm wird durch ein europäisches 
Normungsgremium - CEN, CENELEC oder ETSI - im Auftrag der Kommission 
erstellt. Der Verweis auf eine solche Norm wird im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
Falls keine europäischen Spezifikationen bestehen, sollten die technischen 
Spezifikationen nach Möglichkeit durch Bezugnahme auf andere in der 
Gemeinschaft gebräuchliche Normen festgelegt werden. Die Auftraggeber 
bestimmen die zusätzlichen Spezifikationen, die zur Ergänzung der 
europäischen Spezifikationen oder der anderen Normen erforderlich sind. Die 
Bestimmungen müssen in allen Fällen die Erfüllung der harmonisierten 
Anforderungen auf Gemeinschaftsebene gewährleisten, denen die Seilbahnen für 
den Personenverkehr unterliegen. 
Des weiteren ist das Interesse der Gemeinschaft an einem internationalen 
Normungssystem zu berücksichtigen, in dessen Rahmen Normen erstellt werden, 
die auch von den internationalen Handelspartnern angewandt werden und den 
Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen. Aus diesem Grund müssen 
die europäischen Normungsgremien die Zusammenarbeit mit den internationalen 
Normungsorganisationen fortsetzen. 
Die Auftraggeber geben in den allgemeinen Unterlagen oder in den 
Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Auftrag die Verfahren zur Kontrolle 
und Überprüfung an, denen die Anlagenbauteile unterzogen werden. Diese 
Verfahren müssen insbesondere im Hinblick auf die Bauteile im Rahmen der 
Entschließung des Rates 90/C10/EWG vom 21. Dezember 1989 zu einem 
Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung(4) liegen. Der Begriff Bauteil 
umfaßt sowohl materielle als auch immaterielle Gegenstände wie beispielsweise 
Softwareprogramme.Konformitätsbewertungsverfahren für Bauteile müssen auf der 
Verwendung der Module beruhen, die Gegenstand des Beschlusses 90/683/EWG des 
Rates vom 13. Dezember 1990(5) sind. Für die vom Sicherheitsaspekt her 
kritischen Bauteile sind die Grundsätze und Bedingungen für die 
Qualitätssicherung während des Entwurfs zu definieren. Dieser Schritt ist 
notwendig, um die allgemeine Anwendung des Qualitätssicherungssystems in den 
Unternehmen zu begünstigen. 
Im Hinblick auf die Bauteile ist es notwendig, die Anzahl derjenigen zu 
bestimmen, von denen die Sicherheit der Anlage abhängt. Dies kann durch eine 
methodische Sicherheitsanalyse der Anlage erfolgen. 
(4) ABl. Nr. C 10 vom 16.1.1990 
(5) ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1990 
- 15 -
In den Vertragsunterlagen legen die Auftraggeber, insbesondere für Bauteile, 
unter Berufung auf die europäischen Spezifikationen die Eigenschaften fest, 
die von den Herstellern vertragsgemäß zu gewährleisten sind. Damit ist die 
Konformität von Bauteilen grundsätzlich mit dem jeweiligen Einsatzbereich und 
nicht allein mit dem freien Verkehr der Bauteile auf dem Gemeinschaft_,markt 
verknüpft. 
Daher ist es nicht erforderlich, daß der Hersteller die CE-Kennzeichnung auf 
Bauteilen anbringt, die den Bestimmngen dieser Richtlinie unterliegen, 
sondern es reicht aus, wenn er nach der Konformitätsbewertung, die 
entsprechend den in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren durchgeführt 
wird, die Konformitätserklärung ausstellt. Dies gilt jedoch unbeschadet 
anderer Bestimmungen, wonach der Hersteller verpflichtet sein kann, die CE-
Kennzeichnung auf bestimmten Bauteilen anzubringen, um deren Konformität mit 
anderen sie betreffenden Gemeinschaftsvorschriften nachzuweisen. 
Der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Sicherheit und Gesundheit sowie 
andere durch die grundlegenden Anforderungen abgedeckten Aspekte in ihrem 
Hoheitsgebiet muß durch eine Schutzklausel Rechnung getragen werden, in der 
angemessene gemeinschaftliche Verfahren festgelegt sind. 
Es muß ein Verfahren für die Überprüfung der Anlagen vor der Inbetriebnahme 
vorgesehen werden. Diese Überprüfung muß es den zuständigen Behörden 
erlauben, zu jedem Zeitpunkt des Entwurfs, des Baus und der Inbetriebnahme 
sicher zu sein, daß das Ergebnis den einschlägigen Bestimmungen entspricht. 
Dies soll auch den Herstellern die Sicherheit geben, daß die 
Bearbeitungsmethode in jedem Land gleich ist. Es ist daher ein Modul zu 
erstellen, in dem die Grundsätze und Bedingungen für die EG-Prüfung der 
Anlagen festgelegt sind. 
Bei Seilbahnen können technologische Innovationen nur beim Bau einer neuen 
Anlage umfassend geprüft werden. Aufgrund dessen ist es angebracht, ein 
Verfahren vorzusehen, das neben der Überprüfung der Einhaltung der 
grundlegenden Anforderungen auch zur Festlegung der zulässigen Abweichungen 
dient. 
Eine Angleichung bereits bestehender Anlagen an die Vorschriften für neue 
Anlagen ist nicht notwendig. Dies kann jedoch erforderlich werden, wenn ein 
offensichtlicher Mangel festgestellt worden ist. 
Die benannten Stellen, die mit der Durchführung der Konformitätsbewertungs­
verfahren sowohl für die Bauteile als auch für die Anlagen betraut sind, 
müssen, insbesondere bei fehlenden europäischen Spezifikationen, ihre 
Entscheidungen so weit wie möglich koordinieren. Die Kommission überprüft, ob 
diese Auflage erfüllt wird. 
Zur Gewährleistung der angemessenen Anwendung der grundlegenden 
Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Anlagensicherheit, sowie zur 
Koordinierung aller Verfahren muß ein spezifischer Ausschuß eingesetzt 
werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
- 16 -
KAPITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
1. Diese Richtlinie betrifft Seilbahnen für den Personenverkehr. 
2. Im Sinne dieser Richtlinie sind Seilbahnen für den Personenverkehr 
Anlagen aus mehreren Bauteilen, die ausgelegt, gebaut, montiert und in 
Betrieb genommen werden, um im Dienste der Öffentlichkeit betrieben zu 
werden. 
Bei diesen an ihrem Bestimmungsort errichteten Anlagen werden Personen 
in Fahrzeugen oder mit Schleppeinrichtungen befördert, welche durch 
entlang der Trasse verlaufende Seile bewegt und/oder getragen werden. 
3. Bei den betreffenden Anlagen handelt es sich um: 
a) Standseilbahnen, die von Rädern getragen werden, die auf Schienen 
- oder Laufbahnen laufen; 
b) Seilschwebebahnen, im allgemeinen Zweiseilbahnen, d.h die beiden 
Kabinen werden durch ein oder mehrere Tragseile getragen und ihr Zug 
ist durch ein oder mehrere Zugseile gesichert; 
c) Kabinenbahnen, im allgemeinen Einseilbahnen, d.h. die beiden 
Funktionen Aufhängung und Zug werden durch ein einziges Seil oder 
eine Gruppe von Seilen verbunden; sie bewegen sich fortlaufend und in 
einer Richtung; 
d) Sesselbahnen, im allgemeinen mit fester Aufhängung; 
e) Schleppaufzüge, die in Skiorten die gebräuchlichste Aufstiegshilfe 
darstellen. 
4. Diese Richtlinie gilt sowohl für Anlagen als auch für Bauteile und 
betrifft die Harmonisierungsbestimmungen, die zur Sicherstellung der 
Einhaltung der für diese Anlagen und Bauteile geltenden, in Artikel 3 
genannten grundlegenden Anforderungen erforderlich und ausreichend sind. 
5. Im Sinne diser Richtlinie bedeutet: 
- 17 -
"Anlage" - jedes an seinem Bestimmungsort errichtete vollständige 
System mit den folgenden Teilsystemen, die in Anhang I ausführlich 
beschrieben sind: 
. Infrastruktur; 
. elektrische Anlagen und Telekommunikationseinrichtungen; 
. mechanische Anlagen; 
. Fahrzeuge; 
. Einrichtungen für die Öffentlichkeit; 
. Betrieb. 
"Bauteil" - ein Grundbestandteil, eine Gruppe von Bestandteilen, eine 
Unterbaugruppe oder eine vollständige Baugruppe, das bzw. die Teil 
eines der in Anhang I genannten Teilsysteme ist. 
"Sicherheitsbauteil" - ein Bauteil der Anlage, bei dessen Versagen 
eine Gefährdung der Sicherheit von Personen, seien es Fahrgäste, 
Betriebspersonal oder Dritte, entsteht. 
Artikel 2 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der einschlägigen 
Bestimmungen anderer Gemeinschaftsrichtlinien, insbesondere im Hinblick 
auf europäische Spezifikationen für Bauteile, es sei denn, die 
Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden 
Anforderungen erfordert - vor allem bei Sicherheitsbauteilen - die 
Anwendung bestimmter, zu diesem Zweck erstellter europäischer 
Spezifikationen. 
Artikel 3 
1. Anlagen und Bauteile im Sinne dieser Richtlinie müssen die in Anhang II 
genannten grundlegenden Anforderungen erfüllen. 
2. Die Konformität eines Bauteils mit den entsprechenden grundlegenden 
Anforderungen wird auf der Grundlage der einschlägigen europäischen 
Spezifikationen bestätigt, sofern solche bestehen. 
3. Die Fundstellen der europäischen Spezifikationen, die entweder 
gemeinsame technische Spezifikationen oder europäische technische 
Zulassungen im Sinne der Richtlinie 90/531/EWG oder aber 
einzelstaatliche Normen sind, die zur Umsetzung harmonisierter 
europäischer Normen dienen, werden im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der 
einzelstaatlichen Normen, mit denen die harmonisierten Normen umgesetzt 
werden. 
- 18 -
4. In Ermangelung europäischer Spezifikationen und unbeschadet der 
Bestimmungen des Artikels 17 teilen die Mitgliedstaaten den anderen 
Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der für die Anwendung der 
grundlegenden Anforderungen wichtigen Teile bestehender technischer 
Vorschriften, Normen oder Spezifikationen mit. 
5. Die darüber hinaus notwendigen technischen Spezifikationen zur 
Vervollständigung der europäischen Spezifikationen oder der anderen 
Normen dürfen in keinem Fall der Erfüllung der grundlegenden 
Anforderungen entgegenstehen. 
6. Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassug, daß die in 
Absatz 2 genannten europäischen Spezifikationen den in Artikel 3 
genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen nicht in vollem 
Umfang entsprechen, befaßt die Kommission oder der betreffende 
Mitgliedstaat den in Artikel 18 genannten Ausschuß unter Darlegung der 
Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung. 
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses und - falls es sich um 
harmonisierte Normen handelt - nach Anhörung des gemäß der Richtlinie 
83/189/EWG eingesetzten Ausschusses, teilt die Kommission den 
Mitgliedstaaten mit, daß die betreffenden europäischen Spezifikationen 
aus den in Absatz 3 genannten Veröffentlichungen gestrichen werden 
müssen bzw. nicht gestrichen werden dürfen. 
Artikel 4 
1. Die Anlagen werden einer Sicherheitsanalyse unterzogen, um 
sicherzustellen, daß es aufgrund der Auslegung und Architektur der 
geplanten Anlage im vorgesehenen Umfeld möglich ist, auch unter den 
ungünstigsten Bedingungen ein zufriedenstellendes Maß an Sicherheit zu 
erreichen. 
2. Die Sicherheitsanalyse ermöglicht insbesondere die Bestimmung der 
Sicherheitsbauteile der Anlage, die den in Kapitel II enthaltenen 
Bestimmungen unterliegen. 
- 19 -
KAPITEL II 
SICHERHEITSBAUTEILE 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit 
Sicherheitsbauteile im Sinne dieser Richtlinie 
nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie dazu beitragen, daß Anlagen, 
in denen sie eingebaut sind, die in Artikel 3 genannten grundlegenden 
Anforderungen erfüllen. 
fachgerecht und bestimmungsgemäß verwendet sowie richtig eingebaut 
und gewartet werden. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet und auf der Grundlage 
dieser Richtlinie das Inverkehrbringen von Sicherheitsbauteilen zur 
Verwendung in einer Anlage nicht untersagen, beschränken oder behindern, 
wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. 
Artikel 7 
1. Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Sicherheitsbauteile gemäß 
Artikel 4, die mit einer EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang IV 
versehen sind, sämtlichen einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 
entsprechen. 
2. Die EG-Konformitätserklärung wird vom Hersteller oder seinem in der 
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten gemäß Anhang V auf der 
Grundlage der im Beschluß 90/683/EWG festgelegten Module ausgestellt. 
3. Das Konformitätsbewertungsverfahren für ein Bauteil wird auf Verlangen 
des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen 
Bevollmächtigten durch eine benannte Stelle gemäß Artikel 16 
eingeleitet, die er zu diesem Zweck beauftragt hat. 
4. Wenn Sicherheitsbauteile auch unter andere Gemeinschaftsrichtlinien 
fallen, die andere Gesichtspunkte betreffen, besagt die EG-
Konformitätserklärung, daß die Sicherheitsbaute^le auch den 
Anforderungen dieser anderen Richtlinien entsprechen. 
- 20 -
5. Ist weder der Hersteller noch sein in der Gemeinschaft ansässiger 
Bevollmächtigter den in den vorstehenden Absätzen festgelegten 
Verpflichtungen nachgekommen, so obliegen diese Verpflichtungen 
derjenigen Person, die das Bauteil in Verkehr bringt. Dieselben 
Verpflichtungen gelten für denjenigen, der Bauteile unterschiedlichen 
Ursprungs oder Teile davon zusammenbaut oder Bauteile für den eigenen 
Gebrauch herstellt. 
6. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 8 
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die EG-
Konformitätserklärung unberechtigterweise ausgestellt wurde, der 
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter 
verpflichtet, das Bauteil wieder in Einklang mit den 
Konformitätsbestimmungen zu bringen und den weiteren Verstoß unter 
den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern; 
b) muß - falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht - der 
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das 
Inverkehrbringen des betreffenden Bauteils einzuschränken oder zu 
untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach dem Verfahren des 
Artikel 8 vom Markt zurückgezogen wird. 
Artikel 8 
1. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein mit der in Artikel 7 Absatz 1 
genannten EG-Konformitätserklärung versehenes und bestimmungsgemäß 
verwendetes Bauteil die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen nach 
Artikel 3 zu gefährden droht, trifft er alle gebotenen Maßnahmen, um den 
Anwendungsbereich dieses Bauteils einzuschränken oder seine Verwendung 
zu untersagen. 
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über die 
getroffenen Maßnahmen, begründet seine Entscheidung und gibt 
insbesondere an, ob die Nichtkonformität zurückzuführen ist: 
a) auf die Nichterfüllung der grundlegenden Anforderungen, 
b) auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 3 Absätze 2 bis 4 
genannten europäischen Spezifikationen, sofern die Anwendung dieser 
Spezifikationen geltend gemacht wird, oder 
c) auf einen Mangel der in Artikel 3 Absätze 2 bis 4 genannten 
europäischen Spezifikationen. 
- 21 
2. Die Kommission nimmt mit den Betroffenen unverzüglich Beratungen auf. 
Stellt die Kommission danach fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, 
teilt sie dies unverzüglich dem Mitgliedstaat, der sie getroffen hat, 
sowie den anderen Mitgliedstaaten mit. Stellt die Kommission nach diesen 
Beratungen fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, teilt sie 
dies unverzüglich dem Mitgliedstaat, der sie getroffen hat, sowie dem 
Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten 
mit. Wird die in Absatz 1 genannte Entscheidung mit einem Mangel der in 
Artikel 3 Absätze 2 bis 4 genannten europäischen Spezifikationen 
begründet, findet das in Artikel 3 Absatz 6 festgelegte Verfahren 
Anwendung. 
3. Erweist sich ein mit der EG-Konformitätserklärung gemäß Artikel 7 
Absatz 1 versehenes Bauteil als nicht konform, ergreift der zuständige 
Mitgliedstaat die gebotenen Maßnahmen gegenüber demjenigen, der die 
Erklärung ausgestellt hat, und unterrichtet hierüber die Kommission und 
die übrigen Mitgliedstaaten. 
4. Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf 
und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden. 
- 22 -
KAPTITEL III 
ANLAGEN 
Artikel 9 
Es obliegt jedem Mitgliedstaat, die Inbetriebnahme von Seilbahnen für 
den Personenverkehr zu genehmigen, die in seinem Hoheitsgebiet errichtet 
worden sind. 
Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten alle gebotenen Maßnahmen, 
damit Anlagen im Sinne dieser Richtlinie nur in Betrieb genommen werden 
dürfen, wenn bei Auslegung, Bau und Installierung der Anlagen die 
Erfüllung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen gewährleistet 
ist. 
Artikel 10 
1. Die Mitgliedstaaten dürfen auf der Grundlage dieser Richtlinie den Bau 
und die Inbetriebnahme von Anlagen, die den Bestimmungen der Richtlinie 
entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht untersagen, beschränken oder 
behindern. 
2. Ein Mitgliedstaat kann in seinem Hoheitsgebiet die Anwendung von Absatz 
1 aussetzen, wenn eine Anlage, obwohl sie die grundlegenden 
Anforderungen ganz oder teilweise erfüllt, neuartige Auslegungs- oder 
Baumerkmale aufweist und wenn sie dem in Artikel 12 Absatz 1 
vorgesehenen Fall entspricht. Die Möglichkeit der Aussetzung endet, 
sobald die in Absatz 3 desselben Artikels festgelegten Bedingungen 
erfüllt sind. 
Artikel 11 
1. Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Anlagen, die mit einer EG-
Konformitätserklärung gemäß Anhang VI und den technischen Unterlagen 
gemäß Absatz 5 versehen sind, den in Artikel 3 genannten grundlegenden 
Anforderungen entsprechen, die sie betreffen. 
2. Die EG-Konformitätserklärung wird vom Auftraggeber oder seinem 
Bevollmächtigten auf der Grundlage der EG-Prüfung gemäß Anhang VII 
ausgestellt. 
3. Die EG-Prüfung wird im Auftrag des Auftraggebers oder seines 
Bevollmächtigten durch eine benannte Stelle gemäß Artikel 16 
eingeleitet, die der Auftraggeber oder sein Bevollmächtigter zu diesem 
Zweck bestimmt hat. 
- 23 -
4. Die Aufgabe der mit der EG-Prüfung für eine Anlage beauftragten 
benannten Stelle beginnt im Entwurfsstadium und dauert während der 
gesamten Bauphase bis zur Abnahme vor Inbetriebnahme der Anlage an. 
5. Die benannte Stelle muß die technischen Unterlagen zusammenstellen, die 
der EG-Konformitätserklärung beigefügt werden. Die technischen 
Unterlagen müssen alle notwendigen Dokumente über die Merkmale der 
Anlage sowie gegebenenfalls sämtliche Schriftstücke enthalten, mit denen 
die Konformität der Bauteile nachgewiesen wird. Ferner müssen sie alle 
Unterlagen enthalten, in denen Betriebsbedingungen und -beschränkungen 
festgelegt sind und Hinweise im Hinblick auf Instandhaltung, 
kontinuierliche oder periodische Überwachung, Einstellung und Wartung 
gegeben werden. 
Artikel 12 
1. In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 1 kann die 
Inbetriebnahme einer Anlage, die ganz oder teilweise neue Auslegungs­
oder Baumerkmale aufweist, von einem Mitgliedstaat in seinem 
Hoheitsgebiet auf der Grundlage einer provisorischen EG-Prüfung 
zugelassen werden, in der bescheinigt wird, daß die Anlage die 
grundlegenden Anforderungen erfüllt. 
2. Die benannte Stelle, die die EG-Prüfung durchgeführt hat, unterrichtet 
ihre Partner im Rahmen des in Artikel 17 genannten 
Koordinierungsverfahrens über die Ergebnisse ihrer Arbeiten und 
informiert sie auf Wunsch über das Betriebsverhalten der Anlage im 
Hinblick auf die neuartigen Merkmale. 
3. Der Mitgliedstaat darf dieselbe Abweichung für andere Anlagen, die 
dieselben neuartigen Merkmale aufweisen, nur für die Dauer von zwei 
Jahren ab dem Datum der Inbetriebnahme der ersten Anlage gewähren. 
Nach Ablauf dieser Frist muß das in Artikel 17 genannte 
Koordinierungsverfahren von der benannten Stelle eingeleitet werden, die 
die provisorische EG-Prüfung vorgenommen hat, damit diese definitiv wird 
und eine EG-Konformitätserklärung ausgestellt werden kann. 
Artikel 13 
Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß eine mit einer EG-
Konformitätserklärung versehene Anlage die in Artikel 3 genannten 
grundlegenden Anforderungen nicht in vollem Umfang erfüllt, so kann er 
vor der Genehmigung zur Inbetriebnahme dieser Anlage in seinem 
Hoheitsgebiet die Durchführung von zusätzlichen Prüfungen verlangen. 
- 24 -
Der Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die Kommission über die 
geforderten zusätzlichen Prüfungen und gibt die Gründe dafür an. Die 
Kommission leitet unverzüglich das in Artikel 17 vorgesehene 
Koordinierungsverfahren ein, das gegebenenfalls dazu führen kann, daß 
die in Artikel 3 Absatz 2 genannten europäischen Spezifikationen für 
Anlagen geändert werden. 
Artikel 14 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten auch für den Fall, daß eine 
bestehende Anlage Gegenstand von Reparaturen oder bedeutenden Umbauten 
ist. 
Artikel 15 
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Anlagen 
im Sinne dieser Richtlinie nur weiter genutzt werden dürfen, wenn sie 
fachgerecht gewartet und unter Einhaltung der in Artikel 3 genannten 
grundlegenden Anforderungen bestimmungsgemäß betrieben werden. 
2. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß eine in Betrieb befindliche Anlage 
einen Unsicherheitsfaktor sowie eine Gefährdung für die Fahrgäste, das 
Betriebspersonal oder Dritte darstellt, trifft sie unverzüglich alle 
erforderlichen Maßnahmen zur Behebung dieser Situation. 
- 25 -
KAPITEL IV 
BENANNTE STELLEN 
Artikel 16 
1. Die Mitgliedstaaten benennen der Kommission und den übrigen 
Mitgliedstaaten die Stellen, die für die Durchführung des in Artikel 10 
genannten Konformitätsbewertungsverfahrens und der in Artikel 15 
genannten Prüfung zuständig sind, und geben den Zuständigkeitsbereich 
jeder Stelle an. 
Die Kommission vergibt eine Kennummer an jede benannte Stelle. Die 
Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
das Verzeichnis dieser Stellen mit ihren Kennummern und sorgt für die 
Aktualisierung dieses Verzeichnisses. 
2. Die Mitgliedstaaten müssen zur Beurteilung der zu benennenden Stellen 
die Kriterien des Anhangs VIII heranziehen. Bei Stellen, die die 
Beurteilungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen der Serie 
EN 45 000 erfüllen, wird davon ausgegangen, daß sie diesen Kriterien 
entsprechen. 
3. Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß seine Benennung 
zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Stelle die in Anhang VIII 
genannten Kriterien nicht mehr erfüllt. 
Artikel 17 
1. Um eine einheitliche Anwendung, dieser Richtlinie und insbesondere der 
Bestimmungen des Anhangs V über die Konformitätsbewertung für Bauteile 
sowie der Bestimmungen des Anhangs VII über die Konformitätsbewertung 
für Anlagen zu gewährleisten, sorgt die Kommission dafür, daß die 
Entscheidungen der in Artikel 16 erwähnten benannten Stellen 
weitestgehend koordiniert werden. Dies gilt insbesondere, wenn keine 
europäischen Spezifikationen vorliegen. 
2. Die Koordinierungssitzungen der benannten Stellen finden auf Antrag der 
Kommission, des in Artikel 18 genannten Ausschusses oder auf ihre eigene 
Initiative hin statt. Die Kommission kann jeden Mitgliedstaat dazu 
auffordern, sämtliche an den Koordinierungssitzungen teilnehmenden 
benannten Stellen zu bestimmen. 
3. Die im Rahmen der Koordinierungssitzungen geleisteten Arbeiten können 
gegebenenfalls zur Erstellung von europäischen Spezifikationen führen, 
in denen insbesondere alle Verfahren angegeben werden, die für die 
Feststellung der Konformität der Bauteile oder der Anlagen mit den 
Bestimmungen dieser Richtlinie notwendig sind. 
- 26 
KAPITEL V 
AUSSCHUSS 
Artikel 18 
Die Kommission wird von einem Ausschuß aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten unterstützt; den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter 
der Kommission. 
Der Ausschuß kann nach dem nachstehenden Verfahren mit jeder Frage in 
Zusammenhang mit der Durchführung und praktischen Anwendung dieser 
Richtlinie befaßt werden. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der 
zur treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch 
eine Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das 
Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, 
zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungsnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
- 27 -
KAPTITEL VI 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 19 
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die eine 
Einschränkung der Verwendung von Bauteilen in einer Anlage oder des Baus 
und der Inbetriebnahme einer Anlage zur Folge hat, ist genau zu 
begründen. Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe der 
Rechtsmittel, die nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden 
Rechtsvorschriften eingelegt werden können, und der Rechtsmittelfristen 
mitgeteilt. 
Artikel 20 
1. Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
die Verwendung von Sicherheitsbauteilen sowie die Inbetriebnahme und den 
Betrieb von Anlagen, die dieser Richtlinie entsprechen, bis zum 
31. Dezember 1995 zu genehmigen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
2. Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften 
erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis 
bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 21 
Diese Richtlinie tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
- 28 -
ANHANG I 
SEILBAHNEN FÜR DEN PERSONENVERKEHR 
AUFBAU 
1. Infrastruktur 
1.1 Linienführung, Lichtraumprofil, Höchstgeschwindigkeit, Leistung 
1.2 Stationen (Gebäude, Zugangsbereiche, Ausweichstellen, Werkstätten) 
1.3 Streckenbauarbeiten 
1.4 Seile 
1.5 Einrichtungen für die Wartung, Verankerung und Spannung der Seile 
2. Elektrische Versorgung und Fernmeldeanlagen 
2.1 Elektrische Versorgung 
2.2 Gesicherte Funktionen 
2.3 Steuer- und Kontrollgeräte 
2.4 Fernmeldeanlagen 
3. Mechanische Einrichtungen 
3.1 Antriebe 
3.2 Bremsen 
3.3 Spurführung in der Station 
3.4 Mechanismen der Stationen 
3.5 Mechanik der Streckenbauwerke 
3.6 Besondere Bergungseinrichtungen bei Seilschwebebahnen 
4. Fahrzeuge 
4.1 Bewegung 
4.2 Befestigung an den Seilen 
4.3 Kabine 
4.4 Verbindung zwischen Wagen und Kabine 
4.5 Bremssystem 
5. Einrichtungen für die Öffentlichkeit 
5.1 Ein- und Ausgänge (Drehkreuze) 
5.2 Fahrkartenverkauf, Informationen 
5.3 Sicherheitseinrichtungen 
5.4 Warnvorrichtungen 
6. Betrieb 
6.1 Personal 
6.2 Normale Beförderung 
6.3 Beförderung bei außergewöhnlichen Umständen 
6.4 Zwischenfälle und Unfälle - Rettung 
6.5 Wartung, Besichtigungen und Prüfungen 
- 29 -
ANHANG II 
GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN 
1. Gegenstand 
Dieser Anhang legt die grundlegenden Anforderungen für die Auslegung, 
den Bau, die Inbetriebnahme und den Betrieb von Seilbahnen für den 
Personenverkehr im Sinne der Richtlinie fest. 
2. Allgemeine Anforderungen 
2.1 Sicherheit von Personen 
Bei Auslegung, Bau und Betrieb von Seilbahnen für den 
Personenverkehr ist die Sicherheit von Fahrgästen, 
Betriebspersonal und Dritten oberstes Gebot. 
2.2 Sicherheitsgrundsätze 
Bei Auslegung, Ausführung und Betrieb einer Seilbahn müssen die 
folgenden Grundsätze in der angegebenen Reihenfolge beachtet 
werden: 
Durch geeignete Vorkehrungen für die Planung und den Bau müssen 
Gefahren vermieden oder zumindest begrenzt werden. 
Um Gefahren vorzubeugen, die sich durch Auslegungs- und 
Bauvorkehrungen nicht vermeiden lassen, müssen die notwendigen 
Schutzmaßnahmen ergriffen und vorgesehen werden. 
Zur Vermeidung von Gefahren, die sich durch die vorstehend 
genannten Vorkehrungen und Maßnahmen nicht vollständig 
vermeiden lassen, müssen Vorsichtsmaßnahmen festgelegt und 
deutlich gemacht werden. 
2.3 Berücksichtigung äußerer Umstände 
Bei Auslegung, Ausführung und Betrieb jeder Seilbahn müssen neben 
der Klasse und dem Typ der Anlage auch die Art und Beschaffenheit 
des Geländes, auf dem sie errichtet wird, sowie die natürlichen 
Gefahren durch die Umgebung und die Nähe zu anderen 
Infrastruktureinrichtungen berücksichtigt werden. Bei Anlagen, die 
eine erhebliche Beeinträchtigung ökologisch empfindlicher Gebiete, 
z.B. in Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften 
ausgewiesene besondere Schutzgebiete, verursachen können, dürfen 
Baugenehmigungen erst nach Durchführung einer 
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG 
erteilt werden. 
- 30 -
2.4 Bemessung 
2.4.1 Die Anlage sowie alle ihre Bauteile müssen so bemessen, 
ausgelegt und ausgeführt werden, daß sie allen normalerweise 
vorhersehbaren Betriebsbelastungen mit ausreichender 
Sicherheit standhalten, wobei insbesondere äußere Einflüsse, 
dynamische Lasten und Ermüdungserscheinungen zu 
berücksichtigen sind; vor allem bei der Wahl der Werkstoffe 
sind die anerkannten Regeln der Technik anzuwenden. 
2.4.2 Auch außer Betrieb muß die Anlage ohne Schäden für Personen 
und Gegenstände wiederholten Belastungen und normalerweise 
vorhersehbaren Naturerscheinungen standhalten. 
2.5 Montage 
2.5.1 Die Bauteile und die Anlage müssen so ausgelegt und 
ausgeführt werden, daß - abhängig von der jeweiligen 
Funktionsart (Fördern oder Heben) - Montage und Einbau 
sicher durchgeführt werden können. 
2.5.2 Fehler bei der Montage oder dem neuerlichen Einbau 
bestimmter Bauteile, die Gefährdungen hervorrufen könnten-, 
müssen durch die Auslegung dieser Bauteile oder zumindest 
durch entsprechende Hinweise auf den Bauteilen selbst 
verhindert werden. 
2.6 Ausfallsicherheit der Anlage 
2.6.1 Die Sicherheitsbauteile müssen so ausgelegt, ausgeführt und 
eingesetzt werden, daß ihre eigene Funktionssicherheit 
und/oder die Sicherheit der Anlage entsprechend der in 
Anhang III genannten Sicherheitsanalyse in jedem Fall mit 
einem angemessenen Spielraum gewährleistet ist und ihr 
Ausfall dadurch höchst unwahrscheinlich ist. 
2.6.2 Die Anlage muß so ausgelegt, ausgeführt und betrieben 
werden, daß bei jedem Ausfall eines Bauteils, durch den auch 
nur indirekt die Sicherheit beeinträchtigt wird, rechtzeitig 
eine geeignete technische Maßnahme ergriffen wird. 
2.6.3 Der in den beiden vorangehenden Abschnitten genannte Zustand 
der Sicherheit muß über den gesamten Zeitraum zwischen zwei 
planmäßigen Überprüfungen des jeweiligen Bauteils 
gewährleistet sein. 
2.6.4 Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit ein in der 
Anlage oder in ihrer Nähe ausbrechender Brand die Sicherheit 
von Personen nicht gefährden kann. 
2.6.5 Es müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden, um die 
Anlagen und die Personen vor den Folgen von Blitzschlag zu 
schützen. 
- 31 
2.6.6 Die Anlage muß so ausgelegt und ausgeführt werden, daß 
Belästigungen durch Lärm oder Erschütterungen innerhalb und 
außerhalb der Seilbahn die vorgeschriebenen Höchstwerte 
nicht überschreiten. 
2.7 Sicherheitseinrichtungen 
2.7.1 Jeder Fehler, der in der Anlage auftritt und dazu führen 
kann, einen sicherheitskritischen Ausfall zu bewirken, muß 
erkannt und angezeigt werden, sofern dies nicht unmöglich 
ist. Das gleiche gilt für jedes normalerweise vorhersehbare 
äußere Ereignis, durch das die Sicherheit beeinträchtigt 
werden kann. 
2.7.2 Jedes so erkannte Fehler- oder Ereignissignal muß von einer 
Sicherheitseinrichtung verarbeitet werden, die die Aufgabe 
hat, entweder automatisch und innerhalb einer angemessenen 
Frist die Anlage abzuschalten oder unverzüglich durch eine 
geeignete Alarmvorrichtung das Bet^riebspersonal aufmerksam 
zu machen. 
2.7.3 Nach einer durch eine Sicherheitseinrichtung ausgelösten 
Abschaltung der Anlage darf die Anlage erst wieder in 
Betrieb gesetzt werden, wenn die der Situation angemessenen 
Maßnahmen getroffen worden sind. 
2.8 Wartung 
Die Anlagen müssen so ausgelegt und ausgeführt sein, daß sowohl 
planmäßige als auch außerplanmäßige Wartungs- und 
Reparaturarbeiten und -verfahren sicher durchgeführt werden 
können. 
3. Anforderungen hinsichtlich der Infrastruktur 
3.1 Installation und Lichtraumprofil 
3.1.1 Die Anlage muß so ausgelegt werden, daß ihr sicheres 
Funktionieren unter Berücksichtigung der 
Geländebeschaffenheit, der Umweltbedingungen, der 
Witterungsverhältnisse sowie von in der Nähe befindlichen 
Hindernissen und durchgeführten Arbeiten am Boden und in 
der Luft ohne deren Störung oder Gefährdung gewährleistet 
ist; dies gilt für alle möglichen Betriebs-, Wartungs- oder 
Fahrgastbergungsbedingungen. 
3.1.2 Zwischen Fahrzeugen, Schleppeinrichtungen, Fahrbahnen, 
Seilen usw. und möglichen Hindernissen muß ein 
ausreichender seitlicher und senkrechter Abstand vorhanden 
sein; dabei sind die Bewegungen der Seile und Fahrzeuge 
bzw. der Schleppeinrichtungen in senkrechter Richtung sowie 
in Längs- und Querrichtung unter den ungünstigsten 
Betriebsverhältnissen zu berücksichtigen. 
- 32 -
3.2 Seile und Befestigungselemente 
3.2.1 Es müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, um einen 
Bruch der Seile zu vermeiden, die Höchstbelastungswerte 
einzuhalten, die Sicherheit der Seile auf den Auflagen zu 
gewährleisten, die Überwachung der Seile zu erlauben und 
ihr Entgleisen zu verhindern. 
3.2.2 Da sich die Gefahr einer Entgleisung des Zugseils nicht 
völlig ausschalten läßt, sind Maßnahmen zu treffen, um ein 
Wiedereingleisen der Seile und ein Abschalten der Anlage 
ohne Gefährdung von Personen zu ermöglichen. 
3.3 Stationen und Streckenbauwerke 
3.3.1 Die Stationen und Streckenbauwerke müssen so ausgelegt, 
gebaut und ausgerüstet sein, daß die Standsicherheit 
gegeben ist. Sie müssen bei allen möglichen 
Betriebsverhältnissen eine sichere Führung der Seile und 
Fahrzeuge gewährleisten und eine sichere Wartung 
ermöglichen. 
3.3.2 Die Stationen sind so zu gestalten, daß eine sichere 
Abwicklung des Verkehrs gewährleistet ist. Die Fahrzeuge 
und Schleppeinrichtungen müssen sich in den Stationen so 
bewegen können, daß Personen dabei nicht gefährdet werden. 
Anforderungen hinsichtlich der mechanischen und elektrischen Anlagen 
sowie der Telekommunikationseinrichtungen 
4.1 Mechanische Anlagen 
4.1.1 Antriebe 
Eine Seilbahn wird durch einen Motor und einen Mechanismus 
angetrieben, deren Leistungen und Optionen den 
unterschiedlichen Betriebszuständen und -arten angepaßt 
sind. 
4.1.2 Notantriebe 
Die Seilbahn ist mit einem Notantrieb auszurüsten, dessen 
Energiequelle von der des Hauptantriebs unabhängig ist. 
Diese Einrichtung ist allerdings nicht vorgeschrieben, wenn 
dies in der Sicherheitsanalyse festgelegt wird. 
Schleppaufzüge sind im allgemeinen von dieser Regelung 
ausgenommen. 
- 33 -
4.1.3 Bremssystem 
4.1.3.1 Die Abschaltung der Anlage muß im Notfall auch 
unter den ungünstigsten Last-und den garantierten 
Haftungsverhältnissen auf den Rollen während des 
Betriebs jederzeit möglich sein. Der Bremsweg muß 
so gering sein, wie es die Sicherheit der Anlage 
erfordert. 
4.1.3.2 Die Verzögerungswerte müssen innerhalb 
angemessener Grenzen liegen, damit sowohl die 
Sicherheit und der Komfort der Personen als auch 
das einwandfreie Verhalten der Fahrzeuge, Seile 
und anderen Teile der Anlage gewährleistet ist. 
4.1.3.3 Alle Anlagen mit Ausnahme der Schleppaufzüge 
müssen über zwei oder mehr Bremssysteme verfügen, 
von denen jedes den Halt bewirken kann und die so 
aufeinander abgestimmt sind, daß sie automatisch 
das gerade in Betrieb befindliche System 
ersetzen, wenn dessen Wirksamkeit nicht mehr 
ausreicht. Das letzte Bremssystem für das Zugseil 
muß direkt auf die Treibscheibe wirken. 
4.1.3.4 Die Anlage muß mit einer wirksamen Abschalt-und 
Haltvorrichtung ausgestattet sein, die ein 
ungewolltes Wiederanlaufen verhindert. 
4.2 Steuereinrichtungen 
Die Steuereinrichtungen müssen so ausgelegt und gebaut sein, daß 
sie sicher und zuverlässig sind und den üblichen 
Betriebsbelastungen und äußeren Einflüssen wie Feuchtigkeit, 
extremen Temperaturen oder elektronischen Störungen standhalten, 
und daß selbst bei Bedienungsfehlern keine Gefahrensituationen 
entstehen. 
4.3 Fernmeldeanlagen 
Das Betriebspersonal muß ständig über geeignete Hilfsmittel 
miteinander kommunizieren können. 
Fahrzeuge 
5.1 Die Fahrzeuge müssen so ausgelegt und gestaltet sein, daß 
Fahrgäste unter vorhersehbaren Betriebsbedingungen weder 
herausfallen können noch anderweitig gefährdet sind. 
- 34 -
5.2 Die Aufhängungen der Fahrzeuge müssen so bemessen und ausgeführt 
sein, daß sie auch unter den ungünstigsten Betriebsverhältnissen 
das Seil nicht beschädigen und nicht gleiten können. 
5.3 Die Türen geschlossener Fahrzeuge (Wagenkästen, Kabinen, Waggons) 
müssen während der Fahrt geschlossen und verriegelt werden können. 
Der Fußboden und die Wände der Fahrzeuge müssen so ausgelegt und 
ausgeführt sein, daß sie unter allen Umständen dem Druck der 
Fahrgäste standhalten. 
5.4 Der maximale Bodenabstand der Fahrzeuge ist entsprechend der Art 
der Anlage und Fahrzeuge sowie der Bergungsmöglichkeiten zu 
begrenzen. 
5.5 Die Höchstgeschwindigkeit der Fahrzeuge bzw. der 
Schleppeinrichtungen, ihr Mindestabstand sowie ihre 
Beschleunigungs- und Verzögerungswerte müssen so gewählt werden, 
daß die Sicherheit der Personen und die Betriebssicherheit der 
Seilbahn gewährleistet ist. 
5.6 Ist zur Betriebssicherheit die Anwesenheit eines 
Fahrzeugbegleiters erforderlich, muß das Fahrzeug so ausgerüstet 
sein, daß dieser seine Aufgaben erfüllen kann. 
5.7 Die Fahrzeuge und insbesondere deren Aufhängungen müssen so 
ausgelegt und gestaltet sein, daß die Sicherheit von 
Beschäftigten, die unter Einhaltung der geeigneten Vorschriften 
und Hinweise eingreifen, gewährleistet ist. 
5.8 Bei Fahrzeugen mit kuppelbaren Klemmen müssen alle Vorkehrungen 
getroffen werden, damit fehlerhaft am Seil angekuppelte Fahrzeuge 
noch vor der Ausfahrt und nicht entkuppelte Fahrzeuge bei der 
Einfahrt ohne Gefährdung der Fahrgäste stillgesetzt werden. 
Einrichtungen für die Öffentlichkeit 
6.1 Der Zugang zu den Stationen, der Umlauf, der Stillstand sowie das 
Ein- und Aussteigen der Fahrgäste muß so organisiert sein, daß die 
Sicherheit der Fahrgäste, einschließlich Personen mit 
eingeschränkter Beweglichkeit, gewährleistet ist. 
6.2 Die Plattformen für das Ein- und Aussteigen sowie die Stationen 
müssen, wenn Absturzgefahr besteht, mit Schutzvorrichtungen 
versehen sein. 
6.3 Die Einrichtungen für die Öffentlichkeit wie beispielsweise die 
Ein- und Ausgänge der Anlagen, Drehkreuze, Fahrkartenschalter usw. 
müssen so ausgelegt werden, daß sie die Sicherheit von Personen 
nicht gefährden. Sie müssen auch so ausgelegt sein, daß sie 
Kindern den Zugang erleichtern. 
- 35 -
7. Betrieb 
7.1 Betriebssicherheit 
7.1.1 Es müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, damit die 
Anlage bestimmungsgemäß und entsprechend ihren technischen 
Spezifikationen benutzt, die festgelegten 
Betriebsbedingungen befolgt und die Hinweise im Hinblick 
auf Instandhaltung, kontinuierliche oder periodische 
Überwachung und Kontrolle, Einstellung, Wartung und 
Einsatzsicherheit eingehalten werden. 
7.1.2 Mit der Führung der Anlage dürfen nur Personen mit 
anerkannter Qualifikation betraut werden; diese Personen 
müssen ausreichend ausgerüstet sein, damit sie ihre 
Aufgaben unter zufriedenstellenden Bedingungen erfüllen 
können. 
7.1.3 Alle Teile der Anlage, vor allem jene, die für die 
Öffentlichkeit zugänglich sind, müssen in einem Zustand 
gehalten werden, in dem sie für Personen keine besondere 
Gefahr darstellen. 
7.2 Sicherheit im Fall einer Betriebsstörung der Anlage 
7.2.1 Es müssen Vorkehrungen für den Fall getroffen werden, daß 
die Fahrgäste bei einer Betriebsstörung der Anlage, die 
nicht kurzfirstig behoben werden kann, innerhalb einer dem 
Anlagentyp und seiner Umgebung angemessenen Frist von jedem 
Punkt der Strecke aus in Sicherheit gebracht werden können, 
ohne daß dabei ihre Sicherheit oder die des 
Bergungspersonals gefährdet wird. 
7.2.2 In einer solchen Situation ist vorrangig das Rückholen der 
Fahrzeuge in die Station unter vorab festgelegten 
Bedingungen anzustreben, wobei die Sicherheit durch 
geeignete Vorsichtsmaßnahmen zu gewährleisten ist. 
Es müssen Verfahren vorgesehen werden, mit Hilfe derer die 
Fahrgäste rasch über die eingetretene Lage unterrichtet 
werden können. 
7.2.3 Es muß ein Bergungsplan erstellt werden. Dieser Plan ist zu 
befolgen, wenn die Fahrgäste die Fahrzeuge auf offener 
Strecke verlassen müssen. Für ihre Bergung müssen alle 
erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, wobei die 
Besonderheiten der Anlage und ihrer Umgebung zu 
berücksichtigen sind. Diese Bergungsmittel müssen während 
des Betriebs der Anlage so schnell*wie möglich zur 
Verfügung stehen. Sie müssen die Sicherheit der Fahrgäste -
auch solcher, die sich nicht aktiv an ihrer Bergung 
beteiligen können - gewährleisten. 
- 36 -
7.3 Weitere besondere Sicherheitsvorkehrungen 
7.3.1 Führerstände und Arbeitsplätze 
Bewegliche Bauteile, die normalerweise in den Stationen 
zugänglich sind, müssen so ausgelegt, ausgeführt und 
eingebaut sein, daß Gefahren vermieden werden; bei dennoch 
bestehenden Gefahren müssen sie mit Schutzvorrichtungen 
versehen sein, die ein direktes Berühren der Bauteile, das 
zu Unfällen führen könnte, verhindern. Diese Vorrichtungen 
dürfen sich nicht ohne weiteres lösen oder unbrauchbar 
machen lassen. 
7.3.2 Absturzgefahr 
Die Stellen und Bereiche für Arbeiten oder andere Eingriffe 
sowie deren Zugänge müssen, selbst wenn sie nur 
gelegentlich benutzt werden, so ausgelegt und gestaltet 
sein, daß die Personen, die dort tätig sind oder sich dort 
aufhalten, vor Absturzgefahren sicher sind. Sind diese 
Vorkehrungen nicht ausreichend, müssen die Arbeitsplätze 
zusätzlich mit Verankerungen für persönliche 
Schutzausrüstungen ausgestattet sein. 
- 37 -
ANHANG III 
SICHERHEITSANALYSE 
Die Sicherheitsanalyse, die bei allen Seilbahnen für den Personenverkehr 
durchzuführen ist, muß für jede geplante Betriebsart nach einer anerkannten 
Methode durchgeführt werden, bei der der Stand der jeweiligen Technik und die 
Komplexität der Anlage berücksichtigt wird. Durch diese Analyse soll 
sichergestellt werden, daß Auslegung und Architektur der geplanten Anlage es 
in dem vorgesehenen Umfeld gestatten, auch unter den ungünstigsten 
Bedingungen ein zufriedenstellendes Maß an Sicherheit zu erreichen. 
Sie gilt insbesondere für die Sicherheitseinrichtungen und die von ihnen 
eingesetzten Systeme, die entweder eigensicher oder so ausgelegt sein müssen, 
daß die Wahrscheinlichkeit ihres Ausfalls berechnet oder zumindest der Grad 
ihrer Zuverlässigkeit geschätzt werden kann. Eigensicherheit bedeutet, daß 
jeder Fehler oder jede Störung eines beliebigen Schaltkreises oder Elements 
einer Einrichtung nur zur Folge haben kann, daß das System in einem Zustand 
der Sicherheit bleibt. 
Die Sicherheitsanalyse führt zur Erstellung einer Risikobestandsaufnahme und 
zur Festlegung der Liste der in Artikel 4 genannten Anlagenbauteile, bei 
deren Versagen eine Gefährdung der Sicherheit von Personen entsteht. Diese 
Analyse ist den Angebotsunterlagen beizufügen. 
- 38 -
ANHANG IV 
BAUTEILE 
EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG 
Dieser Anhang gilt für die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie genannten 
Bauteile, um zu gewährleisten, daß diese die in Artikel 3 Absatz 1 der 
Richtlinie genannten und in Anhang 2 festgelegten grundlegenden Anforderungen 
erfüllen. 
Die EG-Konformitätserklärung und die beigefügten Unterlagen müssen datiert 
und unterzeichnet sein. Die Erklärung muß in derselben Sprache abgefaßt sein 
wie die Betriebsanleitung und folgende Angaben enthalten: 
- die Fundstellen der Richtlinie, 
Name, Firma und vollständige Anschrift des Herstellers oder seines in 
der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten; im Fall des 
Bevollmächtigten auch Firma des Herstellers oder Konstrukteurs; 
Beschreibung des Bauteils (Warenzeichen, Typ usw.); 
das für die Konformitätserklärung angewandte Verfahren (Artikel 7); 
- alle das Bauteil betreffende Beschreibungen, insbesondere die 
Verwendungsbedingungen; 
- Name und Adresse der benannten Stelle(n), die bei dem 
Konformitätsverfahren mitgewirkt hat(haben), sowie Datum der 
Prüfbescheinigung und gegebenenfalls Gültigkeitsdauer und Bedingungen 
der Bescheinigung; 
- ggf. die Fundstellen der europäischen Spezifikationen; 
Angaben zur Person, die bevollmächtigt ist, die Erklärung für den 
Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten 
rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 
- 39 -
ANHANG V 
BAUTEILE 
KONFORMITÄTSBEWERTUNG 
1. Anwendungsbereich 
Dieser Anhang gilt für die in Artikel 4 der Richtlinie genannten 
Bauteile mit dem Ziel, die Übereinstimmung mit den in Artikel 3 
genannten und in Anhang II festgelegten grundlegenden Anforderungen zu 
überprüfen. Er betrifft die Bewertung der tatsächlichen Konformität 
eines einzeln betrachteten Bauteils mit den jeweils einzuhaltenden 
technischen Spezifikationen durch eine(mehrere) benannte Stelle(n). 
2. Inhalt der Verfahren 
Die von den benannten Stellen während des Entwurfs- und 
Produktionsstadiums durchgeführten Bewertungsverfahren gründen sich auf 
die im Beschluß 90/683/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990Ï1) 
festgelegten Module gemäß den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten 
Verfahren. 
Die in dieser Tabelle angegebenen Lösungen werden als gleichwertig 
anerkannt und können vom Hersteller nach Wahl verwendet werden. 
(1) ABl. Nr. L 380 vom 31.12. 90, S. 13. 
- 40 -
KONFORMITATSBEWERTUNG 
DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN BAUTEILE 
ENTWURF FERTIGUNG 
[1] EG-Baumusterprüfung 
MODUL "B" [la] Qualitätssicherung Produktion 
MODUL "D" 
[lb] Prüfung der Produkte 
MODUL "F" 
[2] Umfassende Qualitätssicherung 
MODUL "H"* [2] Umfassende Qualitätssicherung 
MODUL "H"* 
[3] Einzelprüfung 
MODUL "G" [3] Einzelprüfung 
MODUL "G" 
Das Modul "H" wird unter Berücksichtigung der zusätzlichen Bedingungen 
angewandt, die bis zur Einführung von etwaigen, speziell für Seilbahnen 
geltenden Zusätzen zu den Normen der Serie EN 29 000 vorgesehen sind. 
- 41 -
MODUL B 
EG-Baumusterprüfung 
1. Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem eine benannte 
Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die betreffende Produktion 
repräsentatives Muster den Vorschriften der einschlägigen Richtlinie 
entspricht. 
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der 
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle 
seiner Wahl einzureichen. 
Der Antrag muß folgendes enthalten: 
Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom 
Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift; 
eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen 
benannten Stelle eingereicht worden ist; 
die technischen Unterlagen laut Nummer 3. 
Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende 
Produktion repräsentatives Muster (im folgenden als "Baumuster"(*) 
bezeichnet) zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster 
verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Prüfungsprogramms 
benötigt. 
(*) Ein Baumuster kann mehrere Bauteilvarianten umfassen, sofern die 
Unterschiede zwischen den Varianten die verlangte Sicherheit und die 
anderen geforderten Leistungsmerkmale des Bauteils nicht 
beeinträchtigen. 
- 42 -
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des 
Bauteils mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen in 
dem für diese Bewertung erforderlichen Maße Auslegung, Fertigungs- und 
Funktionsweise des Bauteils abdeckend*). 
4. Die benannte Stelle 
4.1 prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in 
Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde, 
und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen 
Bestimmungen der in Artikel 3 genannten europäischen 
Spezifikationen und welche nicht nach diesen Spezifikationen 
ausgelegt wurden; 
4.2 führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen 
Prüfungen durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob 
die in Betracht kommenden europäischen Spezifikationen tatsächlich 
angewandt wurden; 
4.3 vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die 
Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden. 
5. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen der Richtlinie, so stellt die 
benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung 
aus. Die Bescheinigung enthält den Namen und die Anschrift des 
Herstellers, das Ergebnis der Prüfung, die Bedingungen und die 
Gültigkeitsdauer der Bescheinigung und die für die Identifizierung des 
zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben. 
Eine Liste der wichtigen Teile der technischen Unterlagen wird der 
Bescheinigung beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle 
aufbewahrt. 
Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Hersteller eine EG-
Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, so gibt sie dafür eine 
ausführliche Begründung. 
Es ist ein Einspruchverfahren vorzusehen. 
(**) Soweit dies für die Bewertung erforderlich ist, müssen die Unterlagen 
folgendes enthalten: 
eine allgemeine Beschreibung des Baumusters; 
Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -plane von Bauteilen, 
Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw.; 
Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten 
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Bauteils 
erforderlich sind; 
- eine Liste der in Artikel 3 genannten, ganz oder teilweise 
angewandten europäischen Spezifikationen sowie Beschreibungen der zur 
Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, falls 
es die in Artikel 3 genannten Spezifikationen nicht gibt; 
- die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.; 
- Prüfberichte. 
- 43 
6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen 
Unterlagen zur EG-Baumusterbescheinigung vorliegen, über alle Änderungen 
an dem zugelassenen Bauteil, die einer neuen Zulassung bedürfen, soweit 
diese Änderungen die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen 
oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Bauteils 
beeinträchtigen können. Diese neue Zulassung wird in Form einer 
Ergänzung der ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt. 
7. Jede benannte Stelle macht den übrigen benannten Stellen einschlägige 
Angaben über die EG-Baumusterprüfbescheinigungen und die ausgestellten 
bzw. zurückgezogenen Ergänzungen. 
8. Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-
Baumusterprüfbescheinigungen und/oder der Ergänzungen erhalten. Die 
Anhänge der Bescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen zur 
Verfügung gehalten. 
9. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den 
technischen Unterlagen eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und 
ihrer Ergänzungen mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des 
letzten Bauteils auf. 
Ist weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft 
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen 
Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Bauteils in 
der Gemeinschaft verantwortlich ist. 
- 44 -
MODUL D 
Qualitätssicherung Produktion 
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die 
Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die 
betreffenden Bauteile (der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung 
beschriebenen Bauart entsprechen und) die für sie geltenden 
Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller stellt eine 
Konformitätserklärung aus. 
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für 
Herstellung, Endabnahme und Prüfung der Bauteile gemäß Nummer 3 und 
unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4. 
3. Qualitätssicherungssystem 
3.1 Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl 
die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die 
betreffenden Bauteile. 
Der Antrag enthält folgendes: 
alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene 
Bauteilkategorie; 
die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; 
gegebenenfalls die technischen Unterlagen über das zugelassene 
Baumuster und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung. 
3.2 Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Bauteile 
mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart 
und mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie 
gewährleisten. 
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und 
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form 
schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen 
zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das 
Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die 
Qualitätssicherungsprogramme, -plane, -handbücher und -berichte 
einheitlich ausgelegt werden. 
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender 
Punkte enthalten: 
- Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten 
und Befugnisse des Managements in bezug auf die 
Bauteilqualität ; 
- 45 -
- Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und 
Qualitätssicherungstechniken und andere systematische 
Maßnahmen; 
Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der 
Herstellung durchgeführt werden, mit Angabe ihrer Häufigkeit; 
- Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und 
Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem 
Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.; 
- Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten 
Bauteilqualität und die wirksame Arbeitsweise des 
Qualitätssicherungssystems überwacht werden können. 
3.3 Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um 
festzustellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen 
erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende 
harmonisierte Norm anwenden^*), wird von der Erfüllung dieser 
Anforderungen ausgegangen. 
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen 
mit der Bewertung der betreffenden Bauteiltechnik verfügen. Das 
Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Kontrollbesichtigung des 
Herstellerwerks. 
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung 
enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der 
Entscheidung. 
3.4 Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem 
Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen 
und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient ' 
funktioniert. 
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die 
benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, 
über alle geplanten Aktualisierungen des 
Qualitätssicherungssystems. 
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und 
entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den 
in Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine 
erneute Bewertung erforderlich ist. 
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller,, mit. Die Mitteilung 
enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der 
Entscheidung. 
4. Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle 
4.1 Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die 
Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem 
vorschriftsmäßig erfüllt. 
(*) Dies ist die Norm EN 29 002, die bei Bedarf ergänzt wird, um den 
Besonderheiten der Bauteile, für die sie gilt, Rechnung zu tragen. 
- 46 -
4.2 Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken 
Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und 
Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen 
zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere: 
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; 
- Qualitätsberichte, wie Prüfberichte, Prüf- und Eichdaten, 
Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich 
beschäftigten Mitarbeiter usw. 
4.3 Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um 
sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem 
aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über 
die Nachprüfungen. 
4.4 Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller 
unangemeldete Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann sie 
erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen 
Funktionierens des Qualitätssicherungssystem durchführen oder 
durchführen lassen. Die benannte Stelle stellt dem Hersteller 
einen Bericht über den Besuch und im Falle einer Prüfung einen 
Prüfbericht zur Verfügung. 
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des 
letzten Bauteils folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden 
zur Verfügung: 
die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich; 
die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2; 
- die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 
3.4, Nummer 4.3 und Nummer 4.4. 
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die 
einschlägigen Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen 
Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit. 
- 47 -
MODUL F 
Prüfung der Produkte 
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein 
in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter gewährleistet und 
erklärt, daß die betreffenden Bauteile, auf die die Bestimmungen nach 
Nummer 3 angewandt wurden, der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung 
beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen 
der Richtlinie erfüllen. 
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der 
Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der Bauteile mit der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für sie 
geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleistet. Er stellt eine 
Konformitätserklärung aus. 
3a) Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und Versuche je 
nach Wahl des Herstellers entweder durch Kontrolle und Erprobung jedes 
einzelnen Bauteils gemäß Nummer 4 oder durch Kontrolle und Erprobung der 
Bauteile auf statistischer Grundlage nach Nummer 5 vor, um die 
Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie zu 
überprüfen. 
3 <b) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter 
bewahrt mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Bauteils 
eine Kopie der Konformitätserklärung auf. 
4. Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Bauteils 
4.1 Alle Bauteile werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden 
Prüfungen, wie sie in den in Artikel 3 genannten europäischen 
Spezifikationen vorgesehen sind, unterzogen, um ihre 
Übereinstimmung mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung 
beschriebenen Bauart und mit den einschlägigen Anforderungen der 
Richtlinie zu überprüfen. 
4.2 Die benannte Stelle bringt an jedem zugelassenen Bauteil ihr 
Zeichen an oder läßt dieses anbringen und stellt eine 
Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus. 
4.3 Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die 
Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können. 
5. Statistische Kontrolle 
5.1 Der Hersteller legt seine Bauteile in einheitlichen Losen vor und 
trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß 
die Einheitlichkeit aller produzierten Lose gewährleistet. 
- 48 -
5.2 Alle Bauteile sind in einheitlichen Losen für die Prüfung 
bereitzuhalten. Jedem Los wird ein beliebiges Probestück 
entnommen. Die Probestücke werden einzeln geprüft und dabei 
entsprechenden Prüfungen, wie sie in den in Artikel 3 genannten 
europäischen Spezifikationen vorgesehen sind, unterzogen, um ihre 
Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 
zu überprüfen und zu entscheiden, ob das Los akzeptiert oder 
abgelehnt werden soll. 
5.3 Bei dem statistischen Verfahren sind folgende Punkte zu 
berücksichtigen: 
Die entsprechenden Angaben, wie beispielsweise die anzuwendende 
statistische Methode, der Stichprobenplan mit den 
funktionsspezifischen Besonderheiten usw. werden in den 
europäischen Spezfikationen festgelegt. 
5.4 Wird ein Los akzeptiert, so bringt die benannte Stelle ihr Zeichen 
an jedem Bauteil an oder läßt es anbringen und stellt eine 
Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus. 
Alle Bauteile aus dem Los mit Ausnahme derjenigen, bei denen keine 
Übereinstimmung festgestellt wurde, können Gegenstand der 
Auftragsvergabe sein. 
Wird ein Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle geeignete 
Maßnahmen, um zu verhindern, daß ein Auftrag für dieses Los 
vergeben wird. Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann die 
statistische Kontrolle ausgesetzt werden. 
Der Hersteller kann unter der Verantwortlichkeit der benannten 
Stelle das Zeichen dieser Stelle während des Fertigungsprozesses 
anbringen. 
5.5 Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die 
Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können. 
- 49 -
MODUL G 
E inzelprüfung 
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller 
sicherstellt und erklärt, daß das betreffende Bauteil, für das die 
Bescheinigung nach Nummer 2 ausgestellt wurde, die einschlägigen 
Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Der Hersteller stellt eine 
Konformitätserklärung aus. 
2. Die benannte Stelle untersucht das Bauteil und unterzieht es dabei 
entsprechenden Prüfungen gemäß der (oder den) in Artikel 3 genannten 
europäischen Spezifikation(en), um seine Übereinstimmung mit den 
einschlägigen Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen. 
Die benannte Stelle bringt ihr Zeichen an dem Bauteil an oder läßt 
dieses anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die 
durchgeführten Prüfungen aus. 
3. Zweck der technischen Unterlagen ist es, die Bewertung der 
Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie sowie das 
Verständnis des Entwurfs, der Fertigung und der Funktionsweise des 
Bauteils zu ermöglichen. 
Soweit dies für die Bewertung relevant ist, müssen die Unterlagen 
folgendes enthalten: 
eine allgemeine Beschreibung des Baumusters oder eines einzelnen 
Bauteils; 
Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -plane von Bauteilen, 
Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw.; 
Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständis der genannten 
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Bauteils 
erforderlich sind; 
- eine Liste der in Artikel 3 genannten angewandten europäischen 
Spezifikationen; 
die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.; 
Prüfberichte. 
- 50 -
MODUL H 
Umfassende Qualitätssicherung 
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die 
Verpflichtungen nach Absatz 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die 
betreffenden Bauteile die für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie 
erfüllen. Der Hersteller stellt eine Konformitätserklärung aus. 
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für 
Entwurf, Fertigung sowie Endabnahme und Prüfung nach Nummer 3 und 
unterliegt der Überwachung nach Nummer 4. 
3. Qualitätssicherungssystem 
3.1 Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung 
seines Qualitätssicherungssystems. 
Der Antrag enthält folgendes: 
alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene 
Bauteilkategorie; 
die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem. 
3.2 Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Bauteile 
mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie 
gewährleisten. v 
Alle vom Herstller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und 
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form 
schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen 
zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das 
Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die 
Qualitätssicherungsgrundsätze und -verfahren wie z.B. 
Qualitätssicherungsprogramme, -plane, -handbücher und 
-berichte einheitlich ausgelegt werden. 
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender 
Punkte enthalten: 
Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten 
und Befugnisse des Managements in bezug auf Entwurf und 
Bauteilqualität ; 
- technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der 
angewandten europäischen Spezifikationen; 
Techniken zur Kontrolle und Prüfung des 
Entwicklungsergebnisses, Verfahren und systematische Maßnahmen, 
die bei der Entwicklung der zur betreffenden Bauteilkàtegorie 
gehörenden Bauteile angewandt werden; 
- 51 -
- entsprechende Fertigungs-, Qualitätskontroll- und 
Qualitätssicherungstechniken, angewandte Verfahren und 
systematische Maßnahmen; 
- vor, während und nach der Herstellung durchgeführte 
Untersuchungen und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit; 
- Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und 
Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem 
Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.; 
- Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwurfs- und 
Bauteilqualität sowie die wirksame Arbeitsweise des 
Qualitätssicherungssystems überwacht werden. 
3.3 Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um 
festzustellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen 
erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende 
harmonisierte Norm anwenden^*), wird von der Erfüllung dieser 
Anforderungen ausgegangen. 
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen 
in der Bewertung der betreffenden Bauteiltechnik verfügen. Das 
Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Besichtigung des 
Herstellerwerks. 
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung 
enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der 
Entscheidung. 
3.4 Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem 
Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen 
und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient 
funktioniert. 
Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichtet 
die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen 
hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des 
Qualitätssicherungssystems. 
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und 
entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den 
in Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine 
erneute Bewertung erforderlich ist. 
Sie teilt ihre Entscheidung dem Herstellen, mit. Die Mitteilung 
enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der 
Entscheidung. 
(*) Dies ist die Norm EN 29 001, die bei Bedarf ergänzt wird, um den 
Besonderheiten der Bauteile, für die sie gilt, Rechnung zu tragen. 
- 52 
4. EG-Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle 
4.1 Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die 
Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem 
vorschriftsmäßig erfüllt. 
4.2 Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken 
Zugang zu den Entwicklungs-, Fertigungs-, Abnahme-, Prüf- und 
Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen 
zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere 
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; 
- die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich 
vorgesehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, 
Berechnungen, Prüfungen usw.; 
die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich 
vorgesehenen Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, 
Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem 
Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 
4.3 Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um 
sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem 
aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über 
die Nachprüfungen. 
4.4 Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller 
unangemeldete Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann sie 
erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen 
Funktionierens des Qualitätssicherungssystem durchführen oder* 
durchführen lassen. Die benannte Stelle stellt dem Hersteller 
einen Bericht über den Besuch und im Falle einer Prüfung einen 
Prüfbericht zur Verfügung. 
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des 
letzten Bauteils folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden 
zur Verfügung: 
die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich; 
- die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2; 
die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 
3.4, Nummer 4.3 und Nummer 4.4. 
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die 
einschlägigen Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen 
Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit. 
- 53 -
7. Zusatzbestimmungen(*) 
Entwurfsprüfung : 
7.1 Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Prüfung 
des Entwurfs. 
7.2 Aus dem Antrag müssen Auslegung, Herstellungs- und Funktionsweise 
des Bauteils ersichtlich sein; der Antrag muß eine Bewertung der 
Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. 
Er muß folgendes umfassen: 
die zugrunde gelegten technischen Entwurfsspezifikationen, 
einschließlich der technischen Spezifikationen; 
die erforderlichen Nachweise für ihre Eignung. Dieser Nachweis 
schließt die Ergebnisse von Prüfungen ein, die in geeigneten 
Laboratorien des Herstellers oder in seinem Auftrag 
durchgeführt wurden. 
7.3 Die benannte Stelle prüft den Antrag und stellt dem Antragsteller 
eine EG-Entwurfsprüfbescheinigung aus, wenn der Entwurf die 
einschlägigen Vorschriften der Richtlinie erfüllt. Die 
Bescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfung, Bedingungen für 
ihre Gültigkeit, die für die Identifizierung des zugelassenen 
Entwufs erforderlichen Angaben und gegebenenfalls eine 
Beschreibung der Funktionsweise des Bauteils. 
7.4 Der Antragsteller hält die benannte Stelle, die die EG-
Entwurf sprüfbescheinigung ausgestellt hat, über Änderungen an dem 
zugelassenen Entwurf auf dem laufenden. Änderungen am zugelassenen 
Entwurf bedürfen einer zusätzlichen Zulassung seitens der 
benannten Stelle, die die EG-Entwurfsprüfbescheinigung ausgestellt 
hat, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den 
grundlegenden Anforderungen der Richtlinie oder den 
vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Bauteils 
beeinträchtigen können. Diese zusätzliche Zulassung wird in Form 
einer Ergänzung der EG-Entwurfsprüfbescheinigung erstellt. 
7.5 Jede benannte Stelle übermittelt den anderen benannten Stellen 
einschlägige Angaben über 
die ausgestellten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und 
Ergänzungen; 
- die zurückgezogenen EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und 
Ergänzungen. 
(*) Nach Änderung der einschlägigen Normenreihe EN 29 000 können abweichende 
Bestimmungen vorgesehen werden, um der Besonderheit von Seilbahnen 
Rechnung zu tragen. 
- 54 -
ANHANG VI 
ANLAGEN 
EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG 
Die EG-Konformitätserklärung und die beigefügten Unterlagen müssen datiert 
und unterzeichnet sein. 
Diese Erklärung muß in derselben Sprache abgefaßt sein wie die technischen 
Unterlagen und folgende Angaben enthalten: 
die Fundstellen der Richtlinie; 
Name und Anschrift des Auftraggebers oder seines in der Gemeinschaft 
ansässigen Bevollmächtigten (im Fall des Bevollmächtigten ist neben der 
Firma und der vollständigen Adresse auch die Bezeichnung des 
Auftraggebers anzugeben); 
Beschreibung der Anlage; 
Name und Adresse der benannten Stelle, die die EG-Prüfung gemäß Artikel 
11 vorgenommen hat; 
die Fundstellen der in den technischen Unterlagen enthaltenen Dokumente; 
sämtliche - vorläufigen oder endgültigen - einschlägigen Bestimmungen, 
die die Anlage erfüllen muß, insbesondere die etwaigen 
Betriebsbeschränkungen oder -bedingungen; 
bei einer vorläufigen EG-Konformitätserklärung deren Gültigkeitsdauer; 
Angaben zum Unterzeichner. 
- 55 -
ANHANG VII 
ANLAGEN 
EG-PRÜFUNG 
1. Die EG-Prüfung ist das Verfahren, mit dem eine benannte Stelle auf 
Verlangen des Auftraggebers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen 
Bevollmächtigten prüft und bestätigt, daß eine Anlage 
fertiggestellt, 
entwurfskonform, 
richtlinienkonform, 
sonstigen in Erfüllung des EG-Vertrags anwendbaren Bestimmungen 
konform ist und, nach Auffassung dieser Stelle, in Betrieb genommen 
werden kann. 
2. Die Prüfung der Anlage erfolgt für jedes der nachfolgend aufgeführten 
Stadien: 
Gesamtentwurf, 
Erstellung der Anlage, einschließlich der Hoch- und Tiefbauarbeiten, 
der Montage der Bauteile, der Einrichtearbeiten der gesamten Anlage, 
Abnahmeprüfung der Anlage. 
3. Die für die EG-Prüfung zuständige benannte Stelle stellt die für den 
Auftraggeber oder dessen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten 
eine Konformitätsbescheinigung aus, der der übergeordneten Instanz des 
Mitgliedstaats, in dem die Anlage gebaut und/oder betrieben wird, die 
EG-Konformitätserklärung ausstellt. 
4. Die mit der Konformitätserklärung gelieferten technischen Unterlagen 
müssen folgendes enthalten: 
Infrastruktur: die Pläne der Bauarbeiten, die Abnahmeprotokolle der 
Aushübe und Armierungen, die Berichte über die Prüfungen und 
Kontrollen der Betonteile; 
für die übrigen Teile der Anlage die Gesamtpläne und Einzelpläne für 
die Bauausführung, Schalt- und Hydraulikpläne, Steuerstromlaufplane, 
eine Beschreibung der Informatik- und Automatikpläne, Betriebs- und 
Wartungsanleitungen usw.; 
- eine Liste der in Artikel 4 genannten Bauteile, die Bestandteil der 
jeweiligen Seilbahn sind; 
Kopien der EG-Konformitätserklärung, die den Bauteilen nach den 
Bestimmungen aus Artikel 11 der Richtlinie beigegeben werden müssen, 
sowie gegebenenfalls die entsprechenden Berechnungsblätter und eine 
Kopie der Berichte über die von den benannten Stellen auf der 
Grundlage der gemeinsamen technischen Spezifikationen durchgeführten 
Versuche und Prüfungen; 
- 56 -
- eine Bescheinigung der mit der EG-Prüfung beauftragten benannten 
Stelle, mit der bestätigt wird, daß das Projekt die Bestimmungen 
dieser Richtlinie erfüllt und der die entsprechenden 
Berechnungsblätter beigefügt sind, und in der gegebenenfalls die 
während der Durchführung der Arbeiten vorgebrachten und nicht 
zurückgezogenen Vorbehalte im einzelnen erläutert sind, und die die 
von dieser Stelle im Rahmen ihres Auftrags gemäß den nachstehenden 
Nummern 5.3 und 5.4 erstellten Besichtigungs- und 
Nachprüfungsberichte enthält. 
5. Überwachung 
5.1 Durch die EG-Überwachung soll sichergestellt werden, daß die sich 
aus den technischen Unterlagen ergebenden Pflichten bei der 
Erstellung der Anlage erfüllt worden sind. 
5.2 Die mit der Prüfung der Auführung der Anlage betraute benannte 
Stelle muß ständig Zugang zur Baustelle, den Produktionsstätten, 
den Lagerorten und gegebenenfalls Vorfertigungsstätten, zu den 
Versuchsanlagen und ganz allgemein zu allen Orten haben, deren 
Betreten sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe für nötig erachtet. Der 
Auftraggeber oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll­
mächtigter hat ihr alle sachdienlichen Unterlagen, insbesondere 
die Konstruktionszeichnung und die technischen Unterlagen über die 
Anlage auszuhändigen bzw. aushändigen zu lassen. 
5.3 Die für die Prüfung der Ausführung benannte Stelle führt 
regelmäßig Nachprüfungen durch, um sich zu vergewissern, daß die 
Bestimmungen der Richtlinie eingehalten werden; sie liefert bei 
dieser Gelegenheit den für die Bauarbeiten verantwortlichen 
Fachleuten einen Bericht. Sie kann verlangen, daß sie in 
bestimmten Bauabschnitten zu Besichtigungen gerufen wird. 
5.4 Darüber hinaus kann die benannte Stelle unangemeldete 
Besichtigungen auf der Baustelle oder in den Produktionsstätten 
vornehmen. Bei dieser Gelegenheit kann die benannte Stelle 
vollständige oder Teilbereiche betreffende Nachprüfungen 
durchführen. Sie erstellt einen Besichtigungsbericht und liefert 
den für die Bauarbeiten Verantwortlichen gegebenenfalls einen 
Nachprüfungsbericht. 
6. Die vollständigen technischen Unterlagen im Sinne von Nummer 4 werden 
als Belegmaterial für die von der mit der Abnahme der betriebsfertigen 
Anlage betrauten benannten Stelle ausgestellte Konformitätsbescheinigung 
beim Autraggeber oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen 
Bevollmächtigten hinterlegt. Die Unterlagen werden der EG-
Konformitätserklärung beigefügt, die der Auftraggeber der übergeordneten 
Instanz des betreffenden Mitgliedstaats zuleitet. 
Der Auftraggeber bewahrt eine Kopie der technischen Unterlagen während 
der gesamten Lebensdauer der Anlage auf. Die Unterlagen werden den 
anderen Mitgliedstaaten auf deren Verlangen zur Verfügung gestellt. 
7. Jede benannte Stelle veröffentlicht regelmäßig die einschlägigen 
Informationen über 
die eingegangenen Anträge auf EG-Prüfung, 
die ausgestellten Konformitätsbescheinigungen, 
die abgelehnten Konformitätsbescheinigungen. 
- 57 -
8. Unterlagen und Schriftverkehr im Zusammenhang mit den Verfahren der EG-
Prüfung sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der 
öffentliche Auftraggeber oder sein in der Gemeinschaft ansässiger 
Bevollmächtigter seinen Sitz hat, oder in einer von ihm akzeptierten 
Sprache abzufassen. 
- 58 -
ANHANG VIII 
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE MINDESTKRITERIEN 
FÜR DIE BENENNUNG DER STELLEN 
1. Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Überprüfungen 
beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem 
Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden 
Bauteile oder Teilsysteme identisch noch Beauftragte einer dieser 
Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der 
Planung, am Bau, am Vertrieb, an der Instandhaltung oder dem Einsatz 
dieser Bauteile oder Teilsysteme beteiligt sein. Die Möglichkeit eines 
Austauschs technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der 
Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen. 
2. Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die 
Prüfung mit höchster beruflicher Integrität und größter technischer 
Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme - vor allem 
finanzieller Art - auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer 
Prüfung sein, insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder 
Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind. 
3. Die Stelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die 
zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Prüfungen 
verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; 
sie muß außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen 
erforderlichen Geräten haben. 
4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen: 
eine gute technische und berufliche Ausbildung; 
eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm 
durchgeführten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung 
auf diesem Gebiet; 
die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, 
Protokolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen 
niedergelegt werden. 
5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu 
gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder 
nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den 
Ergebnissen dieser Prüfungen richten. 
- 59 -
6. Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, 
diese Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar vom 
Mitgliedstaat durchgeführt. 
7. Das Personal der Stelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden 
des Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis 
in bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung seiner 
Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen 
Rechtsvorschrift, die dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis 
erhält. 
-to-
FINANZBOGEN 
TEIL 1 - FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 
Rates über Seilbahnen für den Personenverkehr 
2. HAUSHALTSLINIE 
B5 - 3000 Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Artikel 100 a EG-Vertrag 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1 Besondere Ziele 
Beseitigung der Schranken im Hinblick auf den Betrieb und 
das Inverkehrbringen von Seilbahnen für den Personenverkehr 
und Liberalisierung öffentlicher Aufträge in diesem Bereich, 
Schaffung eines in ganz Europa gleichwertigen 
Sicherheitsniveaus für Fahrgäste, Betriebspersonal und 
Dritte sowie Umweltschutz. 
4.2 Dauer 
Die Beantragung von Haushaltsmitteln betrifft Ausgaben ab 
1993; die Maßnahme selbst ist, soweit sie die Verwaltung des 
Binnenmarktes betrifft, punktuell. 
-i\-
4.3 Betroffene 
Hersteller von Seilbahnen, Unterauftragnehmer, Betreiber und 
Benutzer dieser Anlagen sowie einzelstaatliche Verwaltungen 
und lokale Behörden. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN 
5.1 nichtobligatorische Ausgaben 
5.2 getrennte Mittel 
5.3 Einnahmen sind nicht vorgesehen 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
6.1 100%ige Kostenübernahme 
Nein 
6.2 Kofinanzierung neben anderen, öffentlichen und/oder privaten 
Quellen 
Ja 
6.3 Z insvergütung 
Nein 
6.4 Sonstige Ausgaben 
entfällt 
6.5 Ist bei einem wirtschaftlichen Erfolg der Maßnahme eine 
teilweise oder vollständige Rückzahlung des finanziellen 
Beitrags der Gemeinschaft vorgesehen? 
Nein 
6.6 Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? Wenn 
ja, wie und welche Einnahmenart? 
Nein 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme 
Im Rahmen des Haushaltsverfahrens müssen Mittel für die Erstellung von 
13 Normen in bisher noch nicht abgedeckten Bereichen vorgesehen werden. 
Dieser Betrag errechnet sich wie folgt: 50 000 ECU x 13 = 650 000 ECU. 
7.2 Aufschlüsselung nach Maßnahmenarten 
Aufschlüsselung 
1. Normung Haushalt 94 
250 000 ECU VHP 95 
400 000 
ECU Gesamt 
650 000 ECU 
7.3 Operationelle Ausgaben für Untersuchungen, Sachverständigensitzungen 
usw. (Teil B des Haushalts) 
Posten 
B5-3000 Aufschlüsselung 
- Untersuchung 
GESAMT Haushalt 93 
25 000 ECU 
25 000 ECU VHP 94 
-Veränderung in % 
-
VORKEHRUNGEN ZUR BETRUGSVERHUTUNG 
Bestimmungen über eventuelle Kontrollen oder Prüfungen sind im 
Rahmenvertrag zwischen der Kommission und dem CEN enthalten. 
Die Überprüfung der Subventionen und die Kontrolle, ob die Leistungen 
erbracht und die in Auftrag gegebenen vorbereitenden Untersuchungen, 
Durchführbarkeitsstudien und Bewertungsarbeiten durchgeführt wurden, 
erfolgt durch die Kommissionsdienststellen vor der Zahlung, wobei die 
vertraglichen Verpflichtungen und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit 
der Haushaltsführung und der allgemeinen Wirtschaftlichkeit 
berücksichtigt werden. Vorkehrungen zur Betrugsverhütung (Kontrolle, 
Abfassen von Berichten usw.) sind Bestandteil sämtlicher Abmachungen 
oder Verträge zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern. 
-fe-
TEIL 2 - VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTS) 
Dieser Teil muß der GD IX zur Stellungnahme vorgelegt werden. Die GD IX 
übermittelt ihn anschließend an die GD XIX: 
1. Erfordert die vorgeschlagene Maßnahme eine Verstärkung des ständigen 
Personals der Kommission? Wenn ja, um wieviele Personen? 
Entfällt 
2. Höhe der durch den Maßnahmenvorschlag verursachten Personal- und 
Betriebsausgaben 
Berechnung: 
Posten 
A 2510 
A 250 Aufschlüsselung 
Stand. Ausschuß 
Koordinierung ** 1996 
85 000 ECU * 
85 000 ECU * 1997 
85 000 * 
85 000 * 1998 und später 
85 000 ECU * 
85 000 ECU * 
12 RS 7418 ECU x 5 Sitzungen = 37 090 ECU 
12 PS 9420 ECU x 5 Sitzungen = 47 000 ECU 
Berechnungsgrundlage: RS: 618 ECU 
PS: 785 ECU 
(RS = Regierungssachverständige 
PS = private Sachverständige] 
Koordinierung der benannten Stellen nach dem in Artikel 18 
festgelegten Verfahren. 
-^ 
TEIL 3 - KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE 
1. Ziele 
Spezifisches Ziel/spezifische Ziele: Beziehung zu den allgemeineren 
Zielen und den anderen in der vorläufigen Finanzplanung vorgesehenen 
Maßnahmen. 
Im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes und der Verbesserung der 
Wettbewerbsfähigkeit des betroffenen Industriezweigs, für den bisher 
keine Normen existieren, müssen die für die Durchführung der 
Richtlinie und die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen 
erforderlichen harmonisierten Normen erstellt werden. 
2. Begründung der Maßnahme - Subsidiarität, Notwendigkeit 
gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften 
Durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften über Bauteile und ganze Anlagen sowie die 
unterschiedlichen Sonderanforderungen müssen die Hersteller ihre 
Einrichtungen für jeden Auftrag neu definieren und können daher 
keine mengenbedingten Kosteneinsparungen realisieren. 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt existieren keine gemeinsamen 
Bestimmungen über Seilbahnen für den Personenverkehr. 
Mit der vorgeschlagenen Maßnahme sollen im Rahmen der Öffnung der 
Märkte und der Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit auf 
dem betreffenden Gebiet die notwendigen Gemeinschaftsbestimmungen 
und harmonisierten Normen für den Bau, die Inbetriebnahme und den 
Betrieb von Seilbahnen erstellt werden. 
Die derzeit geltenden Bestimmungen verhindern, daß Hersteller auf 
dem gesamten Gemeinschaftsmarkt aktiv werden können. Durch die 
unterschiedlichen nationalen Bestimmungen über Bauteile und ganze 
Anlagen sowie die von Land zu Land verschiedenen Sonderanforderungen 
müssen die Hersteller ihre Einrichtungen für jeden Auftrag neu 
definieren, wodurch eine Rationalisierung und somit mengenbedingte 
Kosteneinsparungen verhindert werden. 
Eine von den Betroffenen erstellte, freiwillige Normung kann, genau 
wie eine gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen 
Bestimmungen, nicht angestrebt werden. Dies ist aufgrund der 
mangelnden Übereinstimmung bei den gesetzgeberischen Grundsätzen 
sowie aufgrund des Fehlens gemeinsamer Kriterien ohne eine vorherige 
Festlegung grundlegender Anforderungen nicht möglich. 
Diese Situation wirkt der Öffnung der Märkte entgegen. 
- 6^-
2.1 Kosten 
2.2 Abgeleitete Effekte (Auswirkungen, die über das spezifische(n) 
Ziel(e) hinausgehen) 
2.3 Multiplikatoreffekte (Möglichkeit einer Mobilisierung anderer 
Finanzierungsquellen) 
3. Folgemaßnahmen und Bewertung der Maßnahme 
Gegenstandslos. 
4. Berücksichtigung bei der Finanzplanung 
4.1 Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die betreffenden 
Jahre berücksichtigt? 
Ja 
4.2 Welches in der Finanzplanung der GD festgelegte allgemeinere Ziel 
entspricht dem Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme? 
- Binnenmarkt 
- technische Harmonisierung 
4.3 Wichtigste Unsicherheitsfaktoren für die spezifischen Ergebnisse der 
Maßnahme 
Gegenstandslos 
-6*-
AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN 
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN, 
INSBESONDERE KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) 
TITEL DES VORSCHLAGS 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen für 
den Personenverkehr 
NUMMER DES DOKUMENTS: 
DER VORSCHLAG 
Subsidiarität: Notwendigkeit gemeinschaftlicher 
Rechtsvorschriften - vorrangige Ziele 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt existieren keine gemeinsamen 
Bestimmungen über Seilbahnen für den Personenverkehr. 
Mit der vorgeschlagenen Maßnahme sollen im Rahmen der Öffnung der 
Märkte und der Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit 
auf dem betreffenden Gebiet die notwendigen 
Gemeinschaftsbestimmungen und harmonisierten Normen für den Bau, 
die Inbetriebnahme und den Betrieb von Seilbahnen erstellt 
werden. 
Die derzeit geltenden Bestimmungen verhindern, daß Hersteller auf 
dem gesamten Gemeinschaftsmarkt aktiv werden können. Durch die 
unterschiedlichen nationalen Bestimmungen über Bauteile und ganze 
Anlagen sowie die von Land zu Land verschiedenen 
Sonderanforderungen müssen die Hersteller ihre Einrichtungen für 
jeden Auftrag neu definieren, wodurch eine Rationalisierung und 
somit mengenbedingte Kosteneinsparungen verhindert werden. 
Eine von den Betroffenen erstellte, freiwillige Normung kann, 
genau wie eine gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen 
Bestimmungen, nicht angestrebt werden. Dies ist aufgrund der 
mangelnden Übereinstimmung bei den gesetzgeberischen Grundsätzen „• 
sowie aufgrund des Fehlens gemeinsamer Kriterien ohne eine 
vorherige Festlegung grundlegender Anforderungen nicht möglich. 
-6?-
AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN 
2. Merkmale der betroffenen Unternehmen 
Unternehmensart 
Konstruktionsbüros, Anlagenbauer, Unterauftragnehmer und 
Betreiber. 
Unternehmensgröße 
Die betroffenen Unternehmen sind im wesentlichen KMU. 
Struktur des Industriezweigs in Europa (Stand 1990) 
EG 
Österreich 
Schweiz Anzahl der 
Unternehmen 
18 
9 Umsatz in 
Mio. ECU 
± 200 
± 100 
± 100 Beschäftigte 
± 1500 
± 1000 
± 1000 
Geographische Besonderheiten 
Die Unternehmen, die Seilbahnen bauen, sind hauptsächlich im 
Alpengebiet zu finden. 
Von den Unternehmen zu treffende Maßnahmen, um dem Vorschlag zu 
entsprechen 
Anlagenbauer: Anwendung der Rechtsvorschriften, der harmonisierten 
Normen und der Konformitätsverfahren 
Auftraggeber: Auftragsvergabe mit dem Verweis auf die harmonisierten 
Normen 
Betreiber: Einhaltung der Rechtsvorschriften, der grundlegenden 
Anforderungen und der harmonisierten Normen 
Voraussichtliche wirtschaftliche Auswirkungen des Vorschlags 
- auf Investitionen und die Neugründung von Unternehmen: 
« 
Der Betrieb von Seilbahnen macht etwa ein Zehntel des 
Gesamtumsatzes der Ferienorte in Bergregionen aus und ist somit 
im Dienstleistungsbereich eine unerläßliche Stütze für die 
touristischen Aktivitäten dieser Orte. Der Vorschlag trägt zur 
Entwicklung dieser Orte bei. 
- é^S-
auf die Beschäftigung: 
Der Bereich der Seilbahnen gehört aus technischer Sicht zur 
Investitionsgüterindustrie und zum Hoch- und Tiefbau. Der 
Vorschlag wird diese Tätigkeiten vor allem im Hinblick auf die 
Beschäftigung positiv beeinflussen. 
auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen: 
Durch die Schaffung eines gemeinschaftlichFen Bezugsrahmens, mit 
dem mengenbedingte Kosteneinsparungen möglich gemacht werden, 
wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht 
nur in der Gemeinschaft, sondern auch auf den internationalen 
Märkten gefördert und erhöht werden. 
Dadurch erhalten auch KMU, die sich aufgrund fehlender Mittel auf 
ihren nationalen oder gar lokalen Markt beschränken müssen, die 
Gelegenheit, gleichberechtigt neben den 3 oder 4 großen 
Herstellern auf dem gesamten Gemeinschaffcsmarkt tätig zu werden. 
5. Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Stel-lung von KMU 
Die in diesem Bereich tätigen Unternehmen sind im wesentlichen KMU. 
6. Anhörung der Sozialpartner und ihre Stellungnahmen 
Die Regierungssachverständigen der Mitgliedstaaten, die auch an 
den Normungsarbeiten des CEN mitwirken, haben sowohl über die 
Notwendigkeit einer Richtlinie als auch über den gewählten Ansatz 
breite Übereinkunft erzielt. Sie haben insbesondere zur 
Festlegung der Richtlinienstruktur, der grundlegenden 
Anforderungen und der Auswahl der Konformitätsbewertungsverfahren 
beigetragen. 
Die internationale Organisation für das Seilbahnwesen (OITAF) hat 
an den Arbeiten teilgenommen und unterstützt die Forderung nach 
einer Richtlinie. 
Der internationale Verband der Seilbahnhersteller (IARM) war 
ebenfalls an den Arbeiten beteiligt und hebt die Bedeutung der 
Richtlinie für die Hersteller hervor, deren Aktivitäten zur Zeit 
durch die Abschottung einzelner Märkte aufgrund unterschiedlicher 
Rechtsvorschriften behindert werden. 
- Die internationale Betreibervereinigung (FIANET) war auch an den 
Arbeiten beteiligt und unterstreicht den Beitrag der Richtlinie 
zur Schaffung eines offenen und wettbewerbsorientierten Marktes 
auf Gemeinschaftsebene. 
^ ISSN 0254-1467 
KOM(93) 646 endg 
DOKUMENTE 
DE 07 06 
Katalognummer : CB-CO-93-694-DE-C 
ISBN 92-77-62606-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg