DE Amtsblatt der Europäischen Union C 176/5

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

2009/C 176/03

Beihilfe Nr.: XA 036/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia autonoma di Bolzano

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Criteri e modalità per la concessione di aiuti per l’organizzazione e l’esecuzione del servizio di raccolta delle carcasse animali

Rechtsgrundlage: Articolo 5, comma 6, della legge provinciale 14 dicembre 1999, n. 10, e successive modifiche

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: —

Jährliche Kosten der Beihilferegelung: EUR 120 000

Beihilfehöchstintensität: 75 % und 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben d und f

Betroffene Wirtschaftssektoren: Haltung von Milchkühen, von anderen Rindern, von Pferden und anderen Equiden, von Kameliden, von Schafen und Ziegen, von Suidae/Schweinen, von Geflügel und von anderen Tieren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincia autonoma di Bolzano Ripartizione provinciale agricoltura Via Brennero 6 39100 Bolzano ITALIA

Internetadresse: http://www.provincia.bz.it/agricoltura/3112/publ/publ_getreso.asp?PRES_ID=93488

Il direttore di ripartizione Martin PAZELLER

Beihilfe Nr.: XA 80/08

Mitgliedstaat: Italien

Stelle: ISMEA, Istituto di servizi per il mercato agricolo ed agroalimentare

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Agevolazioni per il subentro in agricoltura, parte investimenti nelle aziende agricole di produzione primaria

Rechtsgrundlage: Delibera del Consiglio di Amministrazione per l’adeguamento degli interventi di cui al Decreto Legislativo 21 aprile 2000, n. 185, Titolo I, Capo III ai Reg. (CE) n. 70/2001 e 1857/2006.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. jährlicher Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen jährlichen Kosten belaufen sich auf rund 20 Mio. EUR.

Das zinsvergünstigte Darlehen mit einer Laufzeit von 5 bis 10 Jahren, die für Vorhaben im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung auf 15 Jahre verlängert werden kann, ist in gleichbleibenden Raten zum Ende eines jeden Halbjahres zurück zu zahlen.

Der Zinssatz beträgt 36 % des Referenzsatzes, der monatlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Beihilfehöchstintensität: Die Erleichterungen, die für die Durchführung von Unternehmensprojekten gewährt werden können, bestehen in zinsvergünstigten und nicht rückzahlbaren Darlehen. Die Höhe des rückzahlbaren Anteils der Beihilfe (zinsvergünstigtes Darlehen) beträgt mindestens 50 % des Gesamtbetrags der gewährten Erleichterung.

Für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben beträgt die Beihilfeintensität höchstens:

— 60 % der zulässigen Investitionen in benachteiligten Gebieten oder Gebieten nach Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, die von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 50 und 94 dieser Verordnung ausgewiesen wurden;

— 50 % der beihilfefähigen Kosten in den anderen Gebieten.

Der Gesamtbetrag der einem einzelnen Unternehmen gewährten Beihilfen beträgt höchstens 400 000 EUR innerhalb eines Zeitraums von drei Haushaltsjahren oder 500 000 EUR, wenn sich der Betrieb in einem benachteiligten Gebiet oder einem Gebiet nach Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 befindet, die von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 50 und 94 dieser Verordnung ausgewiesen wurden.

Die Investition muss binnen fünf Jahren ab der Niederlassung des Junglandwirtes getätigt werden.

Es werden keine Beihilfen gewährt, die im Widerspruch zu den Verboten und Beschränkungen der Verordnungen des Rates über die gemeinsamen Marktorganisationen stehen.

Es werden keine Beihilfen gewährt für:

— den Erwerb von Produktionsrechten, Tieren und einjährigen Kulturen

— die Anpflanzung einjähriger Kulturen

— die Herstellung von Erzeugnissen zur Imitation oder Substitution von Milch oder Milcherzeugnissen.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung tritt am 18. Februar 2008 in Kraft, bzw. am Tag nach der Bestätigung des Eingangs der Kurzbeschreibung durch die Kommission mittels Empfangsbestätigung mit Identifikationsnummer.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 6 Jahre

Zweck der Beihilfe: Förderung der Gründung neuer Unternehmen und des Generationenwechsels in der Landwirtschaft.

Folgende Kosten sind beihilfefähig:

Im Bereich der Primärerzeugung können Beihilfen für den Erwerb von Grundstücken, außer für Bauzwecke, von bis zu 10 % der zuschussfähigen Kosten der Investition gewährt werden.

Für den Bereich der Primärerzeugung gilt für die Freistellung dieser Regelung Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft: Primärerzeugung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: ISMEA

Sede legale:

Via C. Celso 6

00161 Roma RM

ITALIA

Sede amministrativa:

Via C. Celso 183

00161 Roma RM

ITALIA

Internetadresse: www.ismea.it

Der Beschluss des Verwaltungsrats, der auf der Website von ISMEA veröffentlicht wird, liegt bei. Der direkte Link wird so bald wie möglich mitgeteilt.

Sonstige Angaben: Diese Regelung betrifft die Anpassung der von der Europäischen Kommission am 13. Februar 2003 bewilligten staatlichen Beihilfe N 336/2001 an die neuen gemeinschaftlichen Regeln und Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1857/2006 und (EG) Nr. 70/2001 für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Insbesondere handelt es sich um folgende drei Maßnahmen: Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und landwirtschaftlichen Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen, technische Hilfe und Niederlassungsbeihilfen.

Der Kommission wurden namentlich folgende Kurzbeschreibungen übersandt:

Kurzbeschreibung für Investitionsbeihilfen im Bereich der Primärerzeugung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Kurzbeschreibung für Investitionsbeihilfen im Sektor Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001;

Kurzbeschreibung für Beihilfen zur Bereitstellung technischer Hilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006;

Kurzbeschreibung für die Gewährung von Beihilfen für die Niederlassung junger Landwirte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Darüber hinaus sieht die Regelung die Gewährung von Beihilfen für technische Hilfe im Sektor Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006, De-minimis-Beihilfen und Beihilfen für Investitionen im Bereich Agrotourismus ebenfalls nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 vor.

Il direttore generale Salvatore PETROLI

Beihilfe Nr.: XA 88/08

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Flandern

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vlaams Varkensstamboek vzw

Rechtsgrundlage: Decreet van 21 december 2007 houdende de algemene uitgavenbegroting van de Vlaamse Gemeenschap voor het begrotingsjaar 2008

Koninklijk besluit van 2 september 1992 betreffende de verbetering van fokvarkens

Ministerieel besluit van 3 september 1992 betreffende de verbetering van de fokvarkens

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 457 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern.

Die Beihilfehöchstintensität beträgt 70 % der Kosten für Tests durch oder im Namen Dritter zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere mit Ausnahme der Kosten der vom Eigentümer der Tiere durchgeführten Kontrollen und der Kosten von routinemäßig durchgeführten Kontrollen der Milchqualität.

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem 1. März und frühestens 15 Tage nach Anmeldung gewährt werden können.

Die Beihilfe kann im Wege eines Durchführungsbeschlusses gewährt werden. Diese Durchführungsbeschlüsse werden jährlich erstellt. Ein Entwurf des Durchführungsbeschlusses muss noch ausgearbeitet werden. In diesen Beschluss wird die Stillhalteklausel aufgenommen.

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für einen Zeitraum gewährt, der am 31. Dezember.2008 endet.

Zweck der Beihilfe: Die Erzeugergemeinschaft Vlaams Varkensstamboek (VVS) führt die Herdbücher von Schweinerassen. Die vzw gibt an, dass sie die Beihilfe für die Zahlung von Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen dieser Herdbücher verwendet, darunter das Eintragen von Geburtsangaben und Abstammungsangaben in die Datenbank und das Erstellen und Liefern von tierzüchterischen Bescheinigungen und Abstammungsnachweisen.

Die Erzeugergemeinschaft Vlaams Varkensstamboek (VVS) führt auch Tests durch, um die genetische Qualität oder Leistungsmerkmale der Zuchttiere zu bestimmen. Es werden drei Tests durchgeführt:

Die Beihilfe fällt unter Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Kriterien von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 werden erfüllt.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 70 % der Kosten für Tests durch oder im Namen Dritter zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere mit Ausnahme der Kosten der vom Eigentümer der Tiere durchgeführten Kontrollen und der Kosten von routinemäßig durchgeführten Kontrollen der Milchqualität.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tiersektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij Duurzame Landbouwontwikkeling Ellips, 6e verdieping Koning Albert II laan 35, bus 40 1030 Brussel BELGIË

Internetadresse: http://www2.vlaanderen.be/ned/sites/landbouw/info/steun/eu.html

Sonstige Auskünfte: —

Generalsekretär Jules VAN LIEFFERINGE

Beihilfe Nr.: XA 415/08

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: West Wight Landscape Partnership Through the eye of the Needles Scheme

Rechtsgrundlage: National Heritage Act 1997

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Dez. 2008 — März 2009 415 000 GBP April 2009 — März 2010 610 395 GBP April 2010 — März 2011 691 666 GBP April 2011 — März 2012 12 446 GBP Insgesamt 1 729 507 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % bei der Bewilligung von Beihilfen zur Erhaltung von nicht produktiven Merkmalen des ländlichen Kulturerbes entsprechend Artikel 5. Allerdings reduziert sich der Beihilfehöchstsatz bei Beihilfen zur Erhaltung von produktiven Merkmalen gemäß den in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 aufgeführten Sätzen.

Bewilligungszeitpunkt: Der erste Tag für die Antragstellung ist der 10. Dezember 2008.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung beginnt am 10. Dezember 2008 bzw. an dem Tag, an dem die Kommission Einzelheiten der Regelung auf ihrer Website veröffentlicht. Sie endet am 31. März 2012. Das letzte Auszahlungsdatum ist der 31. März 2012.

Zweck der Beihilfe: Primäres Ziel

Unterstützung von Maßnahmen zur Erhaltung und Stärkung des landschaftlichen Charakters und bedeutender Merkmale des ländlichen Kulturerbes in der Region West Wight.

Förderung der Kenntnis von und der Freude an der Landschaft, der biologischen Vielfalt und am Kulturerbe von West Wight.

Die Beihilfe wird entsprechend Artikel 5 „Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden“ gewährt.

Zur Unterstützung der Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt wird die Beihilfe entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Die Regelung gilt für Unternehmen, die in der Erzeugung von Agrarprodukten tätig sind. Beihilfefähige Betriebe müssen als „kleines oder mittleres Unternehmen“ eingestuft sein. Das bedeutet, dass die Begünstigten der Regelung (im Gegensatz zu den Leistungsanbietern) weniger als 250 Personen beschäftigen müssen, einen Jahresumsatz von weniger als 50 Millionen Euro bzw. eine Jahresbilanzsumme von weniger als 43 Millionen Euro haben müssen und nicht zu 25 % oder mehr im Besitz anderer Unternehmen stehen dürfen. Alle Untersektoren mit Ausnahme der Herstellung und des Vertriebs von Erzeugnissen zur Imitation oder Substitution von Milch und Milcherzeugnissen sind für alle Beihilfeformen förderfähig.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Heritage Lottery Fund (HLF) South East Regional Office 7 Holbein Place London SW1W 8NR UNITED KINGDOM

Für die Regelung zuständige staatliche Stelle:

Isle of Wight Council Floor 3 County Hall Newport (Isle of Wight) PO30 1UD UNITED KINGDOM

Durchführende Organisation:

Isle of Wight Council Floor 3 County Hall Newport (Isle of Wight) PO30 1UD UNITED KINGDOM

Internetadresse: http://www.westwight.org/WWLP%20State%20Aid%20Submission_201008.doc

Alternativ können Sie die zentrale Website des Vereinigten Königreichs für staatliche Agrarbeihilfen aufrufen.

www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Sonstige Auskünfte: Weitere und ausführlichere Informationen zur Beihilfefähigkeit und zu den Vorgaben der Regelung finden sich unter den oben angegebenen Internetlinks.

Das West Wight Landscape Partnership Through the eye of the Needles Scheme fördert auch nicht landwirtschaftliche Betriebe sowie Betriebe zur Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen. Die Bewilligung staatlicher Beihilfen erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 und NN 11/2002 (National Heritage Memorial Fund).

Beihilfe Nr.: XA 433/08

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Mecklenburg-Vorpommern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gewährung von Beihilfen nach der Satzung der Tierseuchenkasse Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsgrundlage: Satzung der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern über die Gewährung von Beihilfen für das Jahr 2009 -Beihilfesatzung- (noch nicht veröffentlichter Entwurf)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2,49 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: maximal bis 100 %

Bewilligungszeitpunkt: ab Veröffentlichung nach Artikel 20 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 durch die Kommission im Internet, frühestens ab 1.1.2009

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Tierseuchen (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: A104 — Animal production

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Tierseuchenkasse Mecklenburg-Vorpommern Anstalt des Öffentlichen Rechts Behördenzentrum Block C Neustrelizer Straße 120 17033 Neubrandenbur DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=5215

Sonstige Auskünfte: —