ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)863
Vol.1969/0152

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOM^BBlC^UERI^aT^ISCHm ^EMEINSCHSEI^
KOM(69)863endg.
Brüssel,den23.September1969
Vorschlag
einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
■überdieGrundregeln fürdieDenaturierung von
ZuckerfürFutterzwecke
(VonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(69)863endg.

Entwurfeiner
VERORDMJMï .(EWG)NrDESRATES
vom
überdieGrundregelnfürdieDenaturierimg vonZuckerfürFutterzwecke
PERRÄTDEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.loo9/67/EWGdesRatesvom18.Dezember1967über
diegemeinsameMarktorganisation fürZucker"*"^,zuletztgeändertdurchdieVer-
Ordnung(EWG)Nr.1398/69^1insbesondereaufArtikel9Absatz7»
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel9Absatz2derVerordnungNr.loo9/67/2WGkönnendieInterventions-
stellenDenaturierungsprämien fürZuckergewähren,derzurmenschlichen Ernährung
Tingeeignet gemachtwordenist.
Umzuverhindern,dassdiesePrämieZuckerzugutekommt,dernichtalsFuttermittel
verwendetwird,istesangebracht,Vorschriften vorzusehen ,dieseinezweck­
entsprechende Verwendungsicherstellen ,undvorzuschreiben ,dassdenaturierter
Zucker,fürdeneinePrämiegewährtwordenist,nurzuFutterzwecken verwendet
werdendarf.
DieDenaturierung kannineinerbestimmtenSituationeinewillkommene Absatz­
möglichkeitfürZuckerüberschüsse inderGemeinschaft darstellen.Esistdaher
notwendigvorzusehen ,dassdieFestsetzung derDenaturierungsprämien nurunter
gewissenBedingungenerfolgtundds-ss,wenndiese'Bedingungennichtmehrvorliegen,
diegenanntenPrämienaufffehoben^aäit dieFeststellungderPrämienbesserden
Gemeinschaftskriterien entspricht,istesangezeigtvorzusehen ,dassdieseentweder
einheitlichfürdieGemeinschaft oderdurchAusschreibung oderdurchbeideMöglich­
keitennebeneinander nachdemimArtikel4oderVerordnungNr.loo9/67/EWGvorgesehenen
Verfahrenfestgesetzt werden.
1)AB1.Nr.3o8vom18.12.1967,S.l
2)ABl.Nr.L179vom21.7.1969,S.13

Esistangezeigt ,fürdieeinheitliche Festsetzung derDenaturierungsprämie
objektive Kriterien inBetracht zuziehen ,diederzweckmäßigsten Verwendung
nach Maßgabe derLage aufdemZuckermarkt undderWettbewerbslage desZuckers
mitdenanderen Futtermitteln ,anderen Stelle ertreten kann ,undden
wirtschaftlichen Aspekten derbeabsichtigten Denaturierung ,Rechnung tragen .
Umeine einheitliche Anwendung desAusschreibungssystems durch dieMitglied­
staaten zuerlauben ,istesunerläßlich ,dieAusschreibungsbedingungen durch
einen jeden Mitgliedstaat bindenden rechtlichen Aktfestzusetzen .
Essteht inÜbereinstimmung mitdemZiel einer Aussehreibung fnach Prüfung der
eingegangenen Angebote einen Höchstbetrag fürdiePrämie wieauch gegebenenfalls
eine Mindest-und eine Höchstmenge jeAngebot zubestimmen undvorzusehen ,dass
entschieden werden kann ,einer Ausschreibung keine Folge zugeben .
Hinsichtlich derAusführung derDenaturierung istesvonBedeutung ,dieZurück­
nahme eines imRahmen einer Ausschreibung gemachten Angebots zuverhindern .
Esistdaher vorzusehen ,dass dieTeilnahme anderAusschreibung derStellung
einer Ausschreibungskaution unterworfen wird .
DieDenaturierung isteingeeignetes Mittel zurFörderung desAbsatzes xmr ,-b«i
bestimmten Zuckerqualitäten ,insbesondere beigesundem undhandelsüblichem Zucker .
Esistdaher unerläßlich ,dieGewährung derPrämie grundsätzlich aufdenZucker
zubeschränken ,derbestimmten Merkmalen entspricht .BeiRohzucker istesangebracht ,
Anpassungen derPrämie unter Berücksichtigung derAusbeuteunterschiede desde-
naturierten Zuckers vorzusehen .
ImHinblick auf diebesondere Lage ineinigen Mitgliedstaaten istesangezeigt ,
einem Mitgliedstaat dieMöglichkeit zueröffnen ,fürZucker ,derimHoheits -
gebiet eines anderen Mitgliedstaat esdenaturiert wird ,eine Denaturierungsprämie
zugewähren .
UmdenHerstellern vonFuttermitteln langfristige Dispositionen zuermöglichen ,
empfiehlt essich ,dievorherige Festsetzung derDenaturierungsprämie vorzusehen .
Indiesem Fall erweist essich alsnotwendig ,durch dieStellung einer Kaution
sicherzustellen ,dass dieDenaturierung indervorgeschriebenen Frist erfolgt .
Esisterforderlich ,fürdenFall ,dass Italien vondenbesonderen Vorschriften
desArtikels 23Absatz 2derVerordnung Nr.l2o /67/EWGdesRates vom13»Juni 1967
überdiegemeinsame Marktorganisation fürGetreide ^,zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG)Nr.1398/69^,Gebrauch macht ,besondere Vorschriften vorzusehen .
Um rjgpGleichgewicht iminnergemeinschaftlichen Handel aufrecht zuerhalten ,erweist
essich alsnotwendig ,dieAuswirkung dieser besonderen Maßnehmen durch einSystem
vonBeihilfen beidenBezügen undvonAbgaben beidenLieferungen auszugleicher -.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
3)AB1 .Nr.117vom19.6.1967 ,S.2269/67 • . .
4)ABl .Nr.L179vom21.7.1969 »S.13

•-3-
Artikel 1
1.Eine Denaturierungsprämie kann nurfürWeisszucker oder Hohzucker für
Putterzwecke gewährt werden ,der'bestimmten Mindestanforderungen an
Qualität undMenge entspricht .
2.Zucker ,fürdeneine Denaturierungsprämie gewährt worden ist ,darf nurzu
Putterzwecken verwendet werden .DieDenaturierungsmi-trtel werden nach .Maßgabe
dieser Verwendungszwecke bestimmt .
Artikel 2
1.Denaturierungsprämien werden
a)einheitlich fürdiegesamte Gemeinschaft
und/oder
b)imWege einer Ausschreibung /
/
festgesetzt .
2.DiePestsetzung vonDenaturierungsprämien erfolgt nur ,wenn
a)dieinderGemeinschaft insgesamt zurDenaturierung verfügbaren Ueberschüsse
anZucker und
b)diewirtschaftlichen Aspekte derbeabsichtigten Denaturierung
dies rechtfertigen .
3.Wenn eine derinAbsatz 2genannten Voraussetzungen fürdiePestsetzung von
Denaturierungsprämien entfällt ,werden dieeinheitlichen Prämien aufgehoben .
Artikel 3
BeiderPestsetzung vonfürdieGemeinschaft einheitlichen Denaturierungs -
prämien werden folgende Kriterien berücksichtigt :
1.Bei Weisszucker :
a)derInterventionspreis fürWeisszucker imHauptüberschußgebiet
derGemeinschaft ,
b)diepauschalen Beträge für
-dietechnischen Kosten derDenaturierung ,
-dieTransportkosten :
c)dieinwichtigen Verbrauchsgebieten derGemeinschaft erwarteten Markt­
preise fürdieFuttermittel ,mitdenen derzurDenaturierung bestimmte
Weißzucker inWettbewerb treten sollj
d)dasVerhältnis desPutterwert esvonWeißzucker zudemFutterwert der
konkurrierenden Futtermittel !
e)diezurDenaturierung inderGemeinschaft insgesamt verfügbaren Ueber -
schüsse anZucker unter Berücksichtigung

-4-
-derAnwendung derBestimmungen vonArtikel 4»
-derArtundderQualität dieses Zuckere j
f)diewirtschaftlichen Aspekte derbeabsichtigten Denaturierung .
2.Bei Rohzucker :
a)derInterventionspreis fürRohzucker indemGebiet derGeneinschaft ,
dasfürdieErzeugung vonRohzucker fürdieDenaturierung alsrepräsentativ
angesehen wird ;
b)diepauschalen Beträge für
-dietechnischen Kosten derDenaturierung .
-dieTransportkosten s
c)dieinwichtigen Verbrauchsgebieten derGemeinschaft erwarteten Marktpreise
fürdieFuttermittel ,mitdenen derzurDenaturierung bestimmte Rohzucker
inWettbewerb treten soll f
d)dasVerhältnis desFutterwertes vonRohzucker zudemFutterwert der
konkurrierenden Futtermittel ;
e)diezurDenaturierung insgesamt inderGemeinschaft verfügbaren Ueber -
schüsse ,insbesondere anRohzucker sowie dieAnwendung derBestimmungen
vonArtikel tj
f)diewirtschaftlichen Aspekte derbeabsichtigten Denaturierung .
Artikel 4
1.BeiderFestsetzung vonDenaturierungsprämien inWege derAusschreibung
bildet dieHöhe derDenaturierungsprämie denGegenstand derAusschreibung .
Eskann vorgesehen werden ,dass derindieAusschreibung gegebene Zucker
eine besondere Verwendung finden muß .
2.Ausschreibungen erfolgen durch dieMitgliedstaaten aufgrund eines füralle
Hitgliedstaaten verbindlichen Rechtsaktes .Indiesem Rechtsakt werden die
Bedingungen fürdieAusschreibung festgelegt .
DieBedingungen müssen gev.'ährleisten ,dass derZugang allen Personen ,die
sich inderGemeinschaft niedergelassen haben ,zudengleichen Bedingungen
offensteht .
3.IndemFal ],indemdie Ausschreibungsbedingungen keinen Höchstbetrag der
Denaturierungsprämie vorsehen ,wird dieser aufderGrundlage derAngebote
nach demVerfahren desArtikels 4°derVerordnung Nr.loo9 /67/EWGfestgesetzt .
Eskann entschieden werden ,derAusschreibung keine Folge zugeben .
Artikel 5
1.Angebote aufgrund vonAusschreibungen werden nurberücksichtigt ,wenn eine
Kaution gestellt worden ist .

-5-
2.DieKautionverfalltganzoderteilweise,wenndiedenanderAus-
SchreibungBeteiligtenauferlegtenVerpflichtungen nichtodernur
teilweiseerfülltwordensind.
Artikel6
1.DieDenaturierungsprämie wirdvondemMitgliedstaat gewährt,indessen
GebietdieDenaturierung stattfindet .
IndenZuckerwirtschaftsjahren 1968/19691969/197°kanndieDe-
naturierungsprämie fürdenFall,dassZuckerauseinemMitgliedstaat im
Hoheitsgebiet einesanderenllitgliedstaates denaturiert werdensoll,vom
erstenMitgliedstaat gewährtwerden.
*
2.DieGewährungeinerDenaturierungsprämie erfolgtnur,wennderAntrag
vorderDenaturierunggestelltwird.Derffefet^e^gspränienbes-cheid wirdvon
denTütgliedstaaten aufgrunddiesesAntragsnurerteilt,sofern
-zumZeitpunktdesEingangsdesAntragseinegemäßArt.2festgesetzte
Denaturierungsprämie gilt,
oder
-derAntragsteller denZuschlagerhaltenhat.
3.DieErteilungdesDenaturierungsprämienbescheids hängtvonderStellung
einerKautionab,diedieErfüllungderVerpflichtung sichernsoll,die
Denaturierung währendderGültigkeitsdauer desDenaturierungsprämienbescheids
durchzuführen !dieKautionverfälltganzoderteilweise,wenndieDe-
naturierunginnerhalbdieserFristnichtodernurteilweiseerfolgtist.
Artikel7
1.DieDenaturierungsprämie wirdnurfürgesundenundhandelsüblichen Zucker
gewährt.
EskannjedocheinedurchAusschreibung festgesetzte Denaturierungsprämie
fürZuckergewährtwerden,derdiesenBedingungennichtentsprichtundsich
imBesitzderInterventionssteilen befindet.
2.BeiRohzuckerwirddieDenaturierungsprämie fürdieStandardqualität
festgesetzt .WeichtbeiRohzuckerdieQualitätdesdenaturierten Zuckers
vonderStandardqualität ab,sowirddieDenaturierungsprämie nachMaßgabe
seinesRendementsangepasst.

Artikel 8
Wenn Italien vonArtikel 23Absatz 2derVerordnung Nr.l2o /67/EWG
Gebrauch macht undwenn beiderFestsetzung derDenaturierungsprämie die
Preise vonFuttergetreide berücksichtigt worden sind ,
a)gewährt esfürdieDenaturierung vonZucker eine Beihilfe ,di6je
looKilogramm verwendeten Zuckers 0,225 Rechnungseinheiten beträgt ,
b)gewährt esfürdieBezüge vondenaturiertem Zucker ausanderen Mit­
gliedstaaten eine Beihilfe ,die jelooKilogramm verwendeten Zuckers
0,225 Rechnungseinheiten beträgt ,
c)erhebt esbeiderLieferung vondenaturiertem Zucker nach denanderen
Mitgliedstaaten eine Abgabe ,diegleich derunter Buchstabe b)
genannten Beihilfe ist .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .DieVerordnung
(EWG)ITr.768/68desRates vom18.Juni 1968über dieGrundregeln fürdie
5)Denaturierung vonZucker fürFutterzwecke 'istaufgehoben »
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den ImNamen desRates
Der Präsident
5)ABl .Nr.L143vom25.6.1968.S.12