16.3.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 68/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Mobili­
tät und sicheren Beförderung von in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigten Arbeitnehmern 
auf dem Weg zum Arbeitsplatz 
(91/C 68/08) 
KOM(90) 588 endg. — SYN 327 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. Februar 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
118a, 
auf Vorschlag der Kommission, erstellt nach Anhörung 
des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshy­
giene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch 
Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbes­
serung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die 
Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ver­
stärkt zu schützen. 
Gemäß dem genannten Artikel wird in diesen Richtlinien 
auf verwaltungsmäßige, finanzielle oder rechtliche Aufla­
gen, die der Gründung und Entwicklung von kleinen 
und mittleren Unternehmen entgegenstehen könnten, 
verzichtet. 
Gemäß Titel I Ziffer 26 der Gemeinschaftscharta der so­
zialen Grundrechte der Arbeitnehmer müssen alle Behin­
derten, unabhängig von der Ursache und Art ihrer Be­
hinderung, konkrete ergänzende Maßnahmen, die ihre 
berufliche und soziale Eingliederung fördern, in An­
spruch nehmen können; diese Maßnahmen zur Verbes­
serung ihrer Lebensbedingungen müssen sich, je nach den Fähigkeiten der Betreffenden, insbesondere auf Zu­
gänglichkeit, Mobilität und Verkehrsmittel erstrecken. 
Existierende oder künftige gemeinschaftliche Rechtsvor­
schriften über den Schutz der Gesundheit und der Si­
cherheit von in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtig­
ten Arbeitnehmern am Arbeitsplatz sind durch Vorschrif­
ten zu ergänzen, die darauf ausgerichtet sind, den Zu­
gang dieser Arbeitnehmer zur Arbeit zu fördern und so 
die sie insbesondere bedrohenden Risiken auf dem Weg 
zwischen Wohnung und Arbeit zu mindern. 
Es ist offensichtlich, daß Verkehrsmittel, die nicht den 
Bedürfnissen von in ihrer Bewegungsfähigkeit beein­
trächtigten Arbeitnehmern entsprechen, für diesen Perso­
nenkreis Risiken für Sicherheit und Gesundheit in sich 
bergen. 
Die in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeit­
nehmer müssen für den Weg zwischen Wohnung und 
Arbeitsstätte Verkehrsmittel in Anspruch nehmen kön­
nen, ohne daß sich daraus für sie größere Risiken als für 
alle anderen Arbeitnehmer ergeben. Es gilt daher, Sicher­
heit und Gesundheit der in ihrer Bewegungsfähigkeit be­
einträchtigten Arbeitnehmer in ihrer Arbeitsumgebung zu 
gewährleisten, indem die erforderlichen Maßnahmen er­
griffen werden, um ihre sichere Beförderung auf dem 
Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu ermögli­
chen. 
Die Maßnahmen zur Verbesserung von Mobilität und 
Transport betreffen alle in ihrer Bewegungsfähigkeit be­
einträchtigten Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob die 
Ursache ihrer Beeinträchtigung in einer körperlichen Be­
hinderung — hierzu zählen auch sensorielle Behinderun­
gen — oder in einer geistigen Behinderung begründet ist. 
Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, zu wählen zwi­
schen einerseits der Möglichkeit, daß den in ihrer Bewe-
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gungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmern öffentli­
che Verkehrsmittel, vom Arbeitgeber organisierte Trans­
portmaßnahmen oder Sonderfahrdienste zur Verfügung 
gestellt werden, und andererseits der Möglichkeit, Maß­
nahmen vorzusehen, um die Beförderung dieser Arbeit­
nehmer zu erleichtern, soweit diese Maßnahmen eine 
entsprechende Wirkung haben. 
Es ist jedoch angezeigt, entsprechende Mindestvorschrif­
ten vorzusehen, um sicherzustellen, daß den in ihrer Be­
wegungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmern in aus­
reichender Zahl Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, 
die ihren spezifischen Bedürfnissen angepaßt sind; solche 
Vorschriften betreffen den Zugang zu den Verkehrsein­
richtungen, die Zugänglichkeit der eingesetzten Ver­
kehrsmittel, die Erleichterungen, die eine sichere Beför­
derung der in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten 
Arbeitnehmer gewährleisten sowie Hinweiseinrichtungen 
für die Benutzung der Verkehrsmittel. 
Im Hinblick auf die Kosten einer Umgestaltung der Ver­
kehrsmittel im Rahmen der Zielsetzung, sie für in ihrer 
Bewegungsfähigkeit beeinträchtigte Arbeitnehmer zu­
gänglich zu machen, sind verschiedene, alternative Maß­
nahmen vorzusehen, die zum einen eine sichere Beförde­
rung garantieren, zum anderen jedoch die erforderliche 
Flexibilität einräumen, um den jeweiligen Umständen des 
Einzelfalls angemessene Lösungen zu finden. 
Übernimmt der Arbeitgeber die Beförderung der in sei­
nem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer auf dem Weg 
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, ist eine Verpflich­
tung seinerseits vorzusehen, den besonderen Transport­
bedürfnissen der in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträch­
tigten Arbeitnehmer, Auszubildenden und Praktikanten, 
die in seinem Betrieb beschäftigt sind, Rechnung zu tra­
gen. 
In den meisten Mitgliedstaaten gibt es Sonderfahrdienste 
für Behinderte, die von öffentlichen oder privaten Stellen 
betrieben werden; aus wirtschaftlichen Gründen und in 
Einklang mit der globalen und kohärenten Politik der 
Kommission im Hinblick auf die wirtschaftliche und so­
ziale Eingliederung von Behinderten ist es angebracht, 
diese Sonderfahrdienste vorrangig den am stärksten Be­
hinderten vorzubehalten. 
Besondere Aufmerksamkeit gebührt dem Problem der 
Schulung und Information von in ihrer Bewegungsfähig­
keit beeinträchtigten Arbeitnehmern, damit sie die ihnen 
zur Verfügung gestellten Verkehrsmittel optimal nutzen 
können; im Rahmen derselben Zielsetzung ist eine Aus­
bildung des Personals der den in ihrer Bewegungsfähig­
keit beeinträchtigten Arbeitnehmern zur Verfügung ge­
stellten Verkehrsmittel vorzusehen, um die mit der Be­
förderung dieser Personen verbundenen Risiken zu min­
dern bzw. zu beseitigen. Die Tatsache, daß den in ihrer Bewegungsfähigkeit be­
einträchtigten Arbeitnehmern Verkehrsmittel zur Verfü­
gung gestellt werden, die ihren speziellen Bedürfnissen 
angepaßt sind, darf keine zusätzliche finanzielle Bela­
stung für diese Arbeitnehmer mit sich bringen. Dies hat 
auch für den Fall zu gelten, in dem in ihrer Bewegungs­
fähigkeit beeinträchtigte Arbeitnehmer aufgrund ihrer 
Behinderung einer Begleitperson oder eines Begleithun­
des bedürfen, um die öffentlichen Verkehrsmittel benut­
zen zu können. 
Diese Richtlinie ist auch ein Beitrag zur teilweisen Reali­
sierung der in der Entschließung des Europäischen Par­
laments vom 16. September 1987 zur Beförderung von 
Behinderten und alten Menschen (') festgelegten Ziele. 
In dieser Entschließung wird auf die Bedeutung der Mo­
bilität dieser Menschen hingewiesen, die schließlich die 
grundlegende Voraussetzung dafür ist, einen geeigneten 
Arbeitsplatz zu finden und diesen auch behalten zu kön­
nen. 
Um den spezifischen Bedürfnissen der in ihrer Bewe­
gungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmer zu ent­
sprechen, erscheint es sinnvoll, daß bei Maßnahmen der 
gemeinschaftlichen Strukturfonds die Zielsetzungen die­
ser Richtlinie Berücksichtigung finden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie bezweckt, die sichere Fortbewegung von 
in ihrer Bewegungsfähigkeit beinträchtigten Personen zu 
erleichtern, um ihren Zugang zur Arbeitsstätte zu för­
dern. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als: 
a) in seiner Bewegungsfähigkeit beeinträchtigter Arbeit­
nehmer, ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer schwe­
ren körperlichen oder geistigen Behinderung beson­
dere Schwierigkeiten bei der Benutzung öffentlicher 
Verkehrsmittel hat; 
b) Verkehrsmittel 
— die öffentlichen Verkehrsmittel, 
— die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten 
Beförderungsmittel, 
— die Sonderfahrdienste für Behinderte. 
(') ABl. Nr. C 281 vom 19. 10. 1987, S. 85. 
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Artikel 3 
Zur Verwirklichung der Ziele im Sinne von Artikel 1 er­
greifen die Mitgliedstaaten 
a) die erforderlichen Maßnahmen, um die Verfügbarkeit 
und Zugänglichkeit der Verkehrsmittel zu gewährlei­
sten, wobei sie die Möglichkeiten der Austauschbar­
keit der Verkehrsmittel berücksichtigen, oder 
b) alle Maßnahmen, die die Beförderung von in ihrer 
Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmern 
erleichtern, soweit diese die gleiche Wirkung wie die 
in Buchstabe a) genannten Maßnahmen haben. 
Die den in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten 
Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Verkehrsmittel 
müssen den Mindestvorschriften im Anhang entsprechen. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen 
a) zur Schulung der in ihrer Bewegungsfähigkeit beein­
trächtigten Arbeitnehmer in Fragen der Mobilität und 
Sicherheit bei den von ihnen unternommenen Fahr­
ten; 
b) zur erforderlichen Ausbildung des Personals der öf­
fentlichen Verkehrsbetriebe, dessen Aufgabe es ist, 
den in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Ar­
beitnehmern in den ihnen zur Verfügung gestellten 
Verkehrsmitteln behilflich zu sein; 
c) zur Information und Beratung der in ihrer Bewe­
gungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmer. 
Artikel 5 
Bedarf ein in seiner Bewegungsfähigkeit beeinträchtigter 
Arbeitnehmer der Hilfe einer Begleitperson oder irgend­
einer anderen Form der Hilfe, um sich fortzubewegen, 
so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß sich daraus 
keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für diese Ar­
beitnehmer ergeben. Artikel 6 
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, 
dem Rat sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle 
zwei Jahre Bericht über die Durchführung der in den Ar­
tikeln 3, 4 und 5 vorgesehenen Maßnahmen durch die 
Mitgliedstaaten. 
Artikel 7 
Gegenwärtig bereits geltende oder künftige einzelstaatli­
che Rechtsvorschriften sowie Gemeinschaftsbestimmun­
gen, die im Hinblick auf eine sichere Beförderung der in 
ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmer 
vorteilhafter sind, bleiben unberührt. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie 
a) bis spätestens 31. Dezember 1992 nachzukommen, in­
dem sie in bezug auf die in den Artikeln 3 und 4 ge­
nannten Maßnahmen einen Zeitplan für ihre Anwen­
dung bis spätestens 31. Dezember 1999 vorlegen; 
b) in bezug auf die in Artikel 5 vorgesehenen Maßnah­
men bis spätestens 31. Dezember 1992 nachzukom­
men, damit diese Maßnahmen bis spätestens 31. De­
zember 1994 umgesetzt werden können. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
Wenn die Mitgliedstaaten die im ersten Absatz genann­
ten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vor­
schriften selbst oder bei der amtlichen Bekanntmachung 
auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten 
dieser Bezugnahme. 
Artikel 9 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
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ANHANG 
Mindestvorschriften 
(Artikel 3 Buchstabe a)) 
Vorbemerkung 
Die in diesem Anhang vorgesehenen Verpflichtungen gelten jedesmal dann, wenn die spezifischen Merk­
male des betreffenden öffentlichen Verkehrsmittels oder seiner Infrastruktur dies erfordern. 
I. Zugang zu den Transporteinrichtungen 
Für die in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmer sind Verkehrsmittel bereitzustellen, 
die es ermöglichen, ihren spezifischen Transportbedürfnissen zu entsprechen. Voraussetzung hierfür ist 
eine genügende Zahl von verfügbaren Transportmitteln, eine ausreichende Fahrtenfrequenz sowie ent­
sprechende Fahrpläne. 
II. Verkehrsmittel für in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigte Arbeitnehmer 
Die folgenden Mindestvorschriften betreffen die Umsetzung der Bestimmungen in Ziffer I. 
a) Die sichere Zugänglichkeit der für in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigte Arbeitnehmer bereit­
gestellten Verkehrsmittel wäre in bezug auf den Ein- und Ausstieg durch eine der folgenden drei 
alternativen Lösungen sicherzustellen: 
— entweder durch eine technische Hilfe, z. B. eine Hubvorrichtung, die in das Verkehrsmittel 
integriert ist, wie dies insbesondere bei Niederflurfahrzeugen der Fall ist, 
— oder durch eine technische Hilfe, die sich außerhalb des Verkehrsmittels, insbesondere auf dem 
Bahnsteig oder an der Bushaltestelle befindet, z. B. bewegliche Rampen, Hubwagen, Klappbrük-
ken usw., 
— oder durch persönliche Hilfestellung, die durch eigens hierfür geschultes Personal des jeweiligen 
Verkehrsbetriebs erfolgt. 
b) Mindestens ein Ein- und Ausstieg muß derart beschaffen sein, daß in ihrer Bewegungsfähigkeit 
beeinträchtigte Personen vollkommen sicher ein- und aussteigen können. 
c) Voraussetzung für die Zugänglichkeit ist die Vereinbarkeit des betreffenden Verkehrsmittels mit 
der jeweiligen Infrastruktur, so daß der sichere Zugang von in ihrer Bewegungsfähigkeit beein­
trächtigten Arbeitnehmern zu diesem Verkehrsmittel gewährleistet ist. 
III. Transporterleichterungen für in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigte Arbeitnehmer 
Im Innern des Verkehrsmittels sind für in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigte Arbeitnehmer 
entsprechend den spezifischen Bedürfnissen ihrer Behinderungen insbesondere vorzusehen: 
— eine ausreichende Zahl von reservierten Plätzen an geeigneten Stellen, 
— Gänge und 
— sanitäre Einrichtungen. 
IV. Hinweiseinrichtungen 
Hinweiseinrichtungen für die Benutzung von Verkehrsmitteln, die für in ihrer Bewegungsfähigkeit 
beeinträchtigte Arbeitnehmer bereitgestellt werden, sowie der Zugang zu ihren Infrastrukturen haben 
den spezifischen Bedürfnissen der unterschiedlichen Gruppen von in ihrer Bewegungsfähigkeit beein­
trächtigten Arbeitnehmern Rechnung zu tragen.