10. fordert anhaltende und verstärkte Anstrengungen zur Sanierung der Umwelt in den am stärksten
verseuchten Regionen unter Nutzung des Wissens und der Sachkenntnis der IAEO und anderer Stellen; ruftdie G7 und die Europäische Union nachdrücklich auf, dem Management der gesamten radioaktiv verseuch-ten Umwelt, insbesondere von Wäldern und Gewässern, wegen der Wechselwirkung zwischen ihnen undder landwirtschaftlich genutzten Fläche, größere Aufmerksamkeit zu schenken;
11. ersucht die Kommission auf der Grundlage wichtiger neuer wissenschaftlicher Beweismittel, die
Zweifel an Aspekten des Strahlungsrisikomodells, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen desFall-outs von Tschernobyl aufkommen lassen, eine epidemiologische Studie über die Auswirkungen derTschernobyl-Katastrophe in ganz Europa in Auftrag zu geben; fordert ferner die IAEO und den UNSCEAR(Wissenschaftlicher Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomarenStrahlung) sowie die Internationale Strahlenschutz-Kommission (ICRP) und die Europäische Atomgemein-schaft auf, das Risikomodell einer erneuten Prüfung zu unterziehen;
12. ist der Ansicht, dass einer engeren Zusammenarbeit und einem Dialog zwischen ukrainischen und
europäischen Abgeordneten in Energiefragen wesentliche Bedeutung zukommt;
13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Präsidenten und
Parlamenten der Ukraine, Weißrusslands und Russlands, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der
IAEO, der WHO, dem UNSCEAR und der ICRP zu übermitteln.
12. Tierarzneimittel
A5-0119/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über die Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln (KOM(2000) 806  C5-0105/
2001  2001/2054(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 806  C5-0105/2001), in Kenntnis der Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (
1),
 in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines
Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände inNahrungsmitteln tierischen Ursprungs (
2),
 in Kenntnis der Entscheidung 2000/68/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur ˜nderung
der Entscheidung 93/623/EWG und zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht-und Nutzequiden (
3),
 in Kenntnis der Leitlinien des Ausschusses für Tierarzneimittel (CVMP) der Europäischen Agentur für
die Beurteilung von Arzneimitteln über das Konzept für die Risikoanalyse für Tierarzneimittel-rückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (EMEA/CVMP/187/00-ENDG),
 in Kenntnis der formalen Mitteilung der Kommission auf der Tagung des Rates vom 14. Dezem-
ber 1999 (Referenz-Nr. des Rates 14171/99), dass die Mitgliedstaaten bestimmte Arzneimittel bis zurVerabschiedung von Legislativvorschlägen nicht zurückzuziehen brauchen,
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0119/2001),
(1) ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 1.
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1.
(3) ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 72.C 27 E/80 DE 31.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Mai 2001
A. in der Erwägung, dass die Krise bei der Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln dadurch ausgelöst wurde,
dass die Genehmigung für das Inverkehrbringen vorhandener Tierarzneimittel, die Wirkstoffe enthal-ten, für die keine Rückstandshöchstmengen festgelegt wurden, mit Wirkung vom 1. Januar 2000aufgehoben wurde,
B. in der Erwägung, dass der Mangel an Arzneimitteln in der Tiermedizin schwer wiegende Auswirkun-
gen auf die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere hat und unannehmbare Zustände entstehen,insbesondere durch die Nichtverfügbarkeit von Lokalanästhetika,
C. in der Erwägung, dass zahlreiche bewährte Produkte vom Markt genommen wurden, weil die für eine
Erneuerung der Genehmigung erforderlichen Daten nicht vorgelegt wurden und die Daten für dieFestlegung von Rückstandshöchstmengen Teil dieser Genehmigung sind,
D. in der Erwägung, dass wegen der geltenden Rechtsvorschriften und der produktspezifischen Eigenheiten
kein wirtschaftliches Interesse daran besteht, die notwendigen Forschungs- und Entwicklungs-anstrengungen für Tierarzneimittel für bestimmte Arten zu unternehmen, beispielsweise Schafe undPferde sowie andere kleinere Arten wie Ziegen, Puter, Kaninchen oder Bienen,
E. in der Erwägung, dass die Kommission wiederholt betont hat, dass eines ihrer Ziele darin besteht, das
Niveau der Gesundheit von Tieren zu verbessern, insbesondere durch eine größere Zahl verfügbarerArzneimittel,
F. in der Erwägung, dass der CVMP zu der Schlussfolgerung kam, dass es möglicherweise nicht notwen-
dig ist, spezifische Rückstandshöchstmengen für bestimmte Arten festzulegen, um den Schutz der
Gesundheit der Verbraucher vor möglichen schädlichen Auswirkungen der Aufnahme von Rückstän-
den sicherzustellen, und dass Rückstandshöchstmengen durch Extrapolation von Höchstmengen fürandere Tierarten festgesetzt werden können,
G. in der Erwägung, dass bereits Analysemethoden für die Stoffe verfügbar sind, auf die die Extrapolatio-
nen für die Rückstandshöchstmengen angewendet werden sollen,
H. in der Erwägung, dass für Pferde spezifische Maßnahmen erforderlich sind, da die für die anderen
Arten erwogenen allgemeinen Maßnahmen das Problem von Arzneimitteln für Pferde nicht lösenkönnen,
I. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Entscheidung 2000/68/EG anerkennt, dass die Behand-
lung von Pferden möglicherweise die Verabreichung von Arzneimitteln mit Wirkstoffen erfordert, fürdie keine Rückstandshöchstmengen festgelegt sind, und dass in der Entscheidung der Kommission dieNotwendigkeit der Schaffung eines Kontrollmechanismus anerkannt wird, um die Verbraucher vormöglichen gesundheitsschädigenden Rückständen zu schützen,
1. begrüßt die Ziele der Kommission, die Verwendung von Arzneimitteln in der Tiermedizin, die in dem
betreffenden Mitgliedstaat nicht verfügbar sind, aber in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zugelas-sen sind, zu erleichtern und das Interesse der Arzneimittelunternehmen an bestimmten Marktsegmenten zu
fördern;
2. hält es aber für unwahrscheinlich, dass die Erwartungen der Kommission, dass interessierte Organisa-
tionen Anträge auf Extrapolation von Rückstandshöchstmengen einreichen werden, sich erfüllen werden;
3. ist der Auffassung, dass es eine systematische Extrapolation von Rückstandshöchstmengen für andere
Tierarten geben sollte;
4. fordert die Kommission deshalb dringend auf, Vorschläge für ihre unverzügliche Anwendung
vorzulegen, insbesondere Vorschläge zur ˜nderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG)Nr 2377/90 des Rates in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen in der Empfehlung des CVMP;
5. ist der Ansicht, dass die verbindliche Festlegung artspezifischer Analysemethoden für die Extra-
polation von Rückstandshöchstmengen für andere Tierarten der zunächst geschaffenen Flexibilität abträg-lich wäre; fordert den CVMP, die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb dringend auf, solche zusätz-lichen Analysemethoden nur zum Zeitpunkt der spezifischen Genehmigungen des Inverkehrbringensvorzuschreiben;
6. ist der Ansicht, dass die Extrapolation von Rückstandshöchstmengen dazu beitragen wird, viele für
kleinere Arten bestimmte Produkte auf dem Markt zu halten, ohne Abstriche beim Verbraucherschutz zumachen, dass aber die Extrapolation von Rückstandshöchstmengen nicht das Problem von Arzneimittelnfür Pferde lösen wird, da zahlreiche der zur Behandlung von Pferden verwendeten Arzneimittel Wirkstoffeenthalten, für die für keine Tierart Rückstandshöchstmengen festgelegt sind;31.1.2002 DE C 27 E/81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Mai 2001
7. fordert die Kommission deshalb dringend auf, unverzüglich Vorschläge zur ˜nderung der Richtlinie
81/851/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vorzulegen, um für Pferde die Verwen-dung von Arzneimitteln zuzulassen, die Wirkstoffe enthalten, für die keine Rückstandshöchstmengenfestgelegt sind, ohne aber das Kriterium des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung zu vernachlässigen;
8. fordert die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei der Schaffung eines europäischen Genehmigungs-
systems auf, das es in naher Zukunft ermöglicht, dass eine einzelstaatliche Genehmigung auf der Grundlage
des gegenseitigen Vertrauens in der gesamten Europäischen Union gültig ist;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
13. Stabilitäts- und Konvergenzprogramme
A5-0127/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der jährlichen Bewertung der Durchführung der
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (2001/2009(INI))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der von 14 Mitgliedstaaten zwischen September 2000 und Januar 2001 erstellten aktuali-
sierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie der Stellungnahmen des Rates der Wirtschafts-und Finanzminister vom 26. November 2000, 19. Januar 2001, 12. Februar 2001 und12. März 2001 zu diesen Programmen,
 in Kenntnis des ersten Stabilitätsprogramms Griechenlands sowie der Stellungnahme des Rates der
Wirtschafts- und Finanzminister vom 12. Februar 2001 zu diesem Programm,
 in Kenntnis der vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister am 12. Februar 2001 gemäß Artikel 99
Absatz 4 des EG-Vertrags angenommenen Empfehlung an Irland hinsichtlich der Unvereinbarkeitseines Stabilitätsprogramms mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vom 19. Juni 2000,
 unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 zum Stabilitäts- und
Wachstumspakt (
1) sowie die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den
Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung derWirtschaftspolitiken (
2) und den vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vom 12. Oktober 1998
angenommenen Verhaltenskodex über Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zu der Empfehlung der Kommission für die
Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (3),
 in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom
24. März 2000 zur Beschäftigung, zu wirtschaftlichen Reformen und zum sozialen Zusammenhalt,
 gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0127/2001),
A. in der Erwägung, dass die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme wesentlicher Bestandteil des gemein-
schaftlichen Kontrollverfahrens im Rahmen der Wirtschaftszusammenarbeit in Europa sind, das daraufabzielt, zu gewährleisten, dass die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten mit den Erfordernissen vorsichtigerHaushaltsführung übereinstimmt, mit Blick auf die Stärkung der Preisstabilität, die Schaffung eines
dauerhaften Wachstums und Vollbeschäftigung,
B. in der Erwägung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt das mittelfristige Ziel verfolgt, ausge-
glichene Haushalte bzw. Überschüsse zu erzielen, sowie in der Erwägung, dass lediglich zehn Mitglied-staaten diesem Erfordernis gerecht werden und dass die Staatsverschuldung in einigen Mitgliedstaatenweiterhin unannehmbar hoch ist und ihr rascher Abbau auf relativ optimistischen Szenarien in denStabilitäts- und Konvergenz-programmen beruht,
(1) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.
(2) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
(3) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 228.C 27 E/82 DE 31.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Mai 2001