Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 - Vorschlag"

(2000/C 57/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Kommissionsvorlage "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 - Vorschlag" KOM(1999) 441 endg.,

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 6. Oktober 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses des Ausschußpräsidiums vom 2. Juni 1999, die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

aufgrund des Beschlusses des Ausschußpräsidenten vom 14. Oktober 1999, Herrn Bodfish, UK, PSE, und Frau Lund, DK, PSE, gemäß Artikel 39 der Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen zu Hauptberichterstattern zu bestellen und mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von den Hauptberichterstattern Herrn Bodfish, UK, PSE, und Frau Lund, DK, PSE erarbeiteten Stellungnahmeentwurf CdR 360/99 rev. 1,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

Der AdR hat wiederholt die Bedeutung lokaler und regionaler Aspekte für die Europäische Beschäftigungsstrategie betont (siehe die Entschließung zum Europäischen Beschäftigungspakt(1), Berichterstatter: Herr Jensen, DK, PSE, die Stellungnahme zu den Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten(2), Berichterstatter: Herr Bodfish, UK, PSE, und die Stellungnahme zum Thema regionale und lokale Beschäftigungspakte(3), Berichterstatter: Herr Efstathiadis, GR, PSE, und Herr Virtanen, FIN, PSE;

verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 18. November) folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund und Einleitung

1.1. Im Anschluß an die Verabschiedung des Vertrages von Amsterdam, in den ein neuer Titel "Beschäftigung" eingefügt wurde, vereinbarte man auf dem Luxemburger Beschäftigungsgipfel im November 1997, daß sich die Europäische Beschäftigungsstrategie auf vier Hauptpfeiler stützen soll: Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit. Jedes Jahr werden zu jedem Pfeiler eine Reihe von Leitlinien verabschiedet, in denen bestimmte Zielvorgaben festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten durch ihre Beschäftigungspolitik erreichen sollen. Die Mitgliedstaaten reagieren auf diese Leitlinien mit einem jährlichen Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung (NAP).

1.2. Am 8. September nahm die Kommission ihr "Beschäftigungspaket" an, in dem die wichtigsten Vorgaben für die Beschäftigungspolitik der EU und die Strukturreform der Arbeitsmärkte enthalten sind. Das "Paket" hat folgenden Inhalt:

- Entwurf des Berichts über die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten(4).

- "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 - Vorschlag"(5).

- Vorschläge für Empfehlungen des Rates zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten(6).

1.3. Der Europäische Rat wird die beschäftigungspolitischen Leitlinien auf dem Gipfeltreffen in Helsinki am 11. und 12. Dezember abschließend erörtern.

1.4. Ziel dieser Stellungnahme ist es, eine eindeutige Aussage des AdR zu der wichtigen Rolle der regionalen und kommunalen Behörden im Bereich der Beschäftigung zu formulieren, auf Mittel und Wege hinzuweisen, wie diese Rolle im Rahmen der Leitlinien wahrgenommen werden kann, Vorschläge zu unterbreiten, wie die regionalen und kommunalen Behörden in die Lage versetzt werden können, an der Ausarbeitung der Antwort jedes Mitgliedstaates mitzuwirken, und sich für eine verstärkte Anerkennung der Rolle der regionalen und kommunalen Behörden auf dem Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember in Helsinki auszusprechen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Europäische Beschäftigungsstrategie

2.1.1. Der AdR war aktiv an der Ausarbeitung der Europäischen Beschäftigungsstrategie beteiligt. In seinen jüngsten Stellungnahmen betonte er, daß lokalen und regionalen Aspekten in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung zukommt. Nach Ansicht des AdR erfordert die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien eine aktive Beteiligung der regionalen und kommunalen Behörden. Darüber hinaus können die auf lokaler und regionaler Ebene gewonnenen Erfahrungen als Orientierungshilfe auf nationaler und europäischer Ebene dienen.

2.1.2. Aus diesem Grunde hat der AdR in Zusammenarbeit mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) die Kampagne "Lokales Engagement für Beschäftigung" vorgeschlagen, die auf europäischer Ebene starten und die regionalen und kommunalen Behörden in ihren Bemühungen unterstützen soll, die Leitlinien in ihre eigene Politik umzusetzen. Der AdR begrüßt es, daß diese Initiative von der Europäischen Kommission unterstützt und vom Europäischen Parlament als Haushaltsbehörde ebenfalls berücksichtigt wurde.

2.1.3. Der AdR ist gleichwohl der Auffassung, daß die Rolle der regionalen und kommunalen Behörden im Zusammenhang mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien und ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten noch größerer Anerkennung bedarf. In dieser Stellungnahme wird der AdR sein Augenmerk auf den Entwurf der beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2000 richten. Zu einem späteren Zeitpunkt möchte der AdR die Debatte mit den Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Leitlinien fortsetzen.

2.2. Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts 1999

2.2.1. Der Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts stützt sich auf die Analyse der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte über die Durchführung der Nationalen Aktionspläne (NAP) für 1998 und der Maßnahmen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien 1999 im Rahmen der NAP für 1999. Die Mitgliedstaaten haben mit der Annahme neuer Initiativen ganz offensichtlich einen mehr präventiven Ansatz bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewählt. Dem Bericht zufolge muß "in Schlüsselbereichen entschlossener vorgegangen werden. Zu diesem Zweck empfiehlt sich insbesondere, konkrete nationale Zielvorgaben zu machen."

2.3. Rolle der regionalen und kommunalen Behörden bei der Erarbeitung und Durchführung der NAP

2.3.1. Die regionalen und kommunalen Behörden haben eine wichtige Rolle zu spielen, damit die NAP in den Mitgliedstaaten ihre Früchte tragen können. Der AdR hat in früheren Stellungnahmen eingehend die Vorteile einer Einbeziehung der regionalen und kommunalen Behörden für die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort dargelegt.

2.3.2. Die Stellung der regionalen und kommunalen Behörden ist insofern einzigartig, als sie zugleich Dienstleistungserbringer und in vielen Fällen größter Arbeitgeber sind und daher eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit lokalen Partnern und Expertenteams können die regionalen und kommunalen Behörden zum Entstehen eines für die Schaffung von Arbeitsplätzen günstigen Umfeldes beitragen und über lokale Wirtschaftsstrategien aktiv die Entwicklung von Betrieben fördern.

2.3.3. Darüber hinaus übernehmen die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften mit ihren bürgernahen, demokratisch gewählten Organen zusätzliche, nicht gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, wenn es darum geht, die Lebensqualität all ihrer Bürger zu vergrößern. So fördern die kommunalen Behörden beispielsweise aktiv eine Politik der Chancengleichheit für ältere Bürger und benachteiligte Gruppen.

2.3.4. Aus dem gemeinsamen Bericht 1999 geht hervor, daß nur wenige Länder ihre aktive Arbeitsmarktpolitik dezentralisiert und auf die regionale oder kommunale Ebene übertragen haben. Dort, wo dies der Fall war, zeigen die positiven Ergebnisse, daß alle Mitgliedstaaten eine Dezentralisierung erwägen sollten. In einer immer differenzierteren und globaleren Wirtschaft sind maßgeschneiderte Initiativen - auf der Grundlage einer genauen Kenntnis der örtlichen Rahmenbedingungen für Betriebe - ausschlaggebend für den Erfolg. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Durchführung der NAP stärker das "Lokale im Globalen" berücksichtigen. Wie die in Anhang A aufgeführten Beispiele zeigen, ist die Rolle der regionalen und kommunalen Behörden für alle vier Säulen von Bedeutung.

2.3.5. Äußerst lehrreich sind die Erfahrungen europäischer "Industrieregionen" wie der Emilia Romagna in Italien und Baden-Württembergs in Deutschland bzw. kleinerer Gebiete wie des Vale Do Ave in Portugal oder Herning/Ikast in Dänemark. In all diesen Regionen haben die regionalen und kommunalen Behörden ihre Stärken und Kompetenzen mit denen der Wirtschaft, Gesellschaft und Gewerkschaften gebündelt und streben nun ein gemeinsames Ziel an, nämlich regionale und lokale Zentren für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen und dabei die Gelegenheiten ("windows of opportunity") zu nutzen, die sich allen Regionen in der globalen Wirtschaft bieten.

2.3.6. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den Beschäftigungsinitiativen zu, die heute im Gefolge der von der Kommission geförderten lokalen und regionalen Beschäftigungspakte in den 15 Mitgliedsländern angelaufen sind. Die Kommission hat hier auf die Möglichkeiten der lokalen Gebietskörperschaften gesetzt, Absprachen zwischen den Wirtschaftsakteuren, den sozialen Gruppen und den Bürgern herbeizuführen und zwischen ihren Interessen zu vermitteln. Von diesen Initiativen gehen günstige Impulse nicht nur für die Wirtschaftsentwicklung, sondern auch für den Arbeitsmarkt aus.

2.3.7. Es liegt nahe, den Förderprozeß für lokale Initiativen mit einem "Mainstreaming" der regionalen und lokalen Dimension in den einschlägigen Leitlinien einzuleiten, damit die regionalen und kommunalen Behörden in den NAP und so auch von den Politikern berücksichtigt werden. Aus diesem Grunde hält es der Ausschuß für sinnvoll, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, in die nationalen Kommissionen, welche die nationalen Beschäftigungspläne aufstellen und durchführen sollen, auch Vertreter der Regionen und Kommunen zu entsenden.

2.4. Empfehlungen zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten

2.4.1. Die Kommission hat dem Rat erstmals vorgeschlagen, Empfehlungen zur Beschäftigungspolitik an einzelne Mitgliedstaaten zu richten. Diese Empfehlungen basieren auf einer vergleichenden Analyse der Beschäftigungsleistung der Mitgliedstaaten und der wesentlichen Mängel bei der Durchführung der in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 vorgesehenen Maßnahmen bzw. bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999.

2.4.2. Der AdR akzeptiert, daß der Rat einzelnen Mitgliedstaaten Empfehlungen zu ihrer Beschäftigungsleistung gibt, allerdings unter dem Vorbehalt, daß den Mitgliedstaaten zugestanden wird, ihre Beschäftigungspolitiken kreativ zu entwickeln, und daß sie nicht vom Rat gedrängt werden, mit ihren Maßnahmen eine bestimmte Richtung einzuschlagen. Er spricht sich dafür aus, ausreichend Freiräume für regionale Fördermöglichkeiten zu gewähren sowie regionale und lokale Aktivitäten zu ermöglichen, um eine sinnvolle Beschäftigung aller ausgegrenzten Gruppen zu erreichen.

2.5. Beschäftigungspolitische Leitlinien 2000

2.5.1. Die Kommission hat geringfügige Änderungen des Wortlauts der Leitlinien für Bereiche vorgeschlagen, in denen die Mitgliedstaaten ihrer Auffassung nach entschlossener handeln sollten.

2.5.2. Der AdR begrüßt diese geringfügigen Änderungen, denn sie fördern die Integration potentiell benachteiligter Gruppen und die Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Informationstechnologie. Wie bereits erwähnt, haben die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Rolle als Dienstleistungserbringer und Arbeitgeber einzigartige Voraussetzungen zur Umsetzung dieser Leitlinien.

2.5.3. Dieses Tätigkeitsfeld kann im Hinblick auf Leitlinie 4 verdeutlicht werden, der zufolge kommunale Behörden die Beteiligung älterer Bürger vor allem am lebenslangen Lernen aktiv fördern. In einer vorhergehenden Stellungnahme des Ausschusses(7) wird eingehend dargestellt, welche Rolle die kommunalen Behörden heute und in Zukunft bei der Unterstützung älterer Bürger übernehmen können.

2.5.4. Die in Leitlinie 7 und 8 erörterten Themen Bildung und Ausbildung gehören zu den gesetzlichen Aufgaben vieler regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften in der Gemeinschaft. Etliche Behörden befassen sich aktiv mit dem Problem der Schulabbrecher und haben außerdem Maßnahmen zur Anpassung an die Informationsgesellschaft ergriffen.

2.5.5. Der Ausschuß unterstützt die Änderungen an Leitlinie 8 für das kommende Jahr, hat jedoch zusätzliche Anliegen. Diese Zielvorgabe wird erstens mit zusätzlichen Kosten für die Lehrerausbildung und technische Ausstattung der Schulen und zweitens mit zusätzlichen Aufgaben für die Lehrer verbunden sein, wenn sie verhindern sollen, daß die Schüler Zugang zu unangemessenen Internet-Seiten haben. Deshalb ist diese Zielvorgabe zwar sehr zu begrüßen, dürfte aber schwierig zu erreichen sein.

3. Besondere Bemerkungen: Vorschläge für Änderungen an den beschäftigungspolitischen Leitlinien 2000

3.1. Anerkennung der Rolle der regionalen und lokalen Behörden bei der Unterstützung von KMU - Leitlinie 11

3.1.1. Im Rahmen der Beschäftigungsförderung bieten die regionalen und kommunalen Behörden den KMU eine Reihe von Unterstützungsleistungen an. Diese umfassen Beratung und Orientierungshilfe, Bereitstellung von Räumlichkeiten (z. B. in Gründerzentren), Vergabe von Finanzhilfen und Abstimmung der Unternehmenspolitik auf größerangelegte Strategien für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Eingliederung.

3.1.2. Damit diese Rolle in den Leitlinien zum Ausdruck kommt, schlägt der Ausschuß vor, folgenden Wortlaut am Ende von Leitlinie 11 einzufügen:

"Im Hinblick auf diese Schulungsmaßnahmen und Unterstützungsangebote und den Abbau jeglicher Hindernisse für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit, die in ihren Aufgaben- oder Tätigkeitsbereich fallen oder damit zusammenhängen, muß die besondere Rolle und Verantwortung der regionalen und kommunalen Behörden sowie der Sozialpartner stärker anerkannt und gefördert werden."

3.2. Rolle der regionalen und kommunalen Behörden bei der Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen - Leitlinie 12

3.2.1. Die Leitlinie 12 wurde erheblich geändert. Nach Ansicht des Ausschusses wird im gegenwärtigen Wortlaut die einzigartige Stellung der regionalen und kommunalen Behörden nicht hinreichend berücksichtigt.

3.2.2. In der vorgeschlagenen Leitlinie heißt es nunmehr, die Mitgliedstaaten sollten

"Maßnahmen fördern, die darauf abzielen, die Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene und in der Solidarwirtschaft, insbesondere in neuen Tätigkeitsfeldern, in denen es um die Befriedigung eines vom Markt noch nicht abgedeckten Bedarfs geht, voll auszuschöpfen. Sie werden prüfen, welche Hindernisse dem entgegenstehen und wie diese Hindernisse abgebaut werden können. Hierbei ist der besonderen Rolle und der besonderen Verantwortung der Partner auf regionaler und lokaler Ebene sowie der Sozialpartner in stärkerem Maße Rechnung zu tragen. Außerdem sollte die Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen bei der Ermittlung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene und bei der Gewährleistung eines gut funktionierenden lokalen Arbeitsmarktes in vollem Umfang zum Tragen kommen."(8)

3.2.3. 1999 wurde in der Leitlinie 12 besonders darauf verwiesen, es sei "der besonderen Rolle der örtlichen Behörden und der Sozialpartner Rechnung zu tragen". Der AdR hält es für erforderlich, ausdrücklich auf die besondere Rolle der regionalen und kommunalen Behörden hinzuweisen, die sich aufgrund ihrer besonderen Aufgaben und ihrer allgemeinen politischen Befugnisse grundlegend von der Rolle anderer regionaler und lokaler Akteure unterscheidet. Der AdR könnte daher folgenden geänderten Wortlaut vorschlagen:

"Maßnahmen fördern, die darauf abzielen, die Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene und in der Solidarwirtschaft, insbesondere in neuen Tätigkeitsfeldern, in denen es um die Befriedigung eines vom Markt noch nicht abgedeckten Bedarfs geht, voll auszuschöpfen. Sie werden prüfen, welche Hindernisse dem entgegenstehen und wie diese Hindernisse abgebaut werden können. Hierbei ist der besonderen Rolle und der besonderen Verantwortung der regionalen und kommunalen Behörden und ihrer Partner auf regionaler und lokaler Ebene sowie der Sozialpartner in stärkerem Maße Rechnung zu tragen. Außerdem sollte die Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, die bei der Ermittlung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene und bei der Gewährleistung eines gut funktionierenden lokalen Arbeitsmarktes partnerschaftlich mit den regionalen und kommunalen Behörden zusammenarbeiten, in vollem Umfang zum Tragen kommen."(9)

3.2.4. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen kommunalen und regionalen Behörden sowie öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen ist ebenfalls erforderlich bei der Vorbereitung wirksamer politischer Maßnahmen zur Entwicklung des Arbeitsmarktes, bei der Planung und Durchführung von Programmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zur darauf ausgerichteten Berufsberatung sowie bei der Einrichtung flankierender Dienste, die in erster Linie auf eine Förderung der Beschäftigung abzielende Initiativen unterstützen.

3.3. Die regionalen und kommunalen Behörden als Arbeitgeber - Leitlinie 20

3.3.1. In ihrer Funktion als Arbeitgeber und mancherorts größter Arbeitgeber sind die regionalen und kommunalen Behörden gegenüber all ihren Bürgern verpflichtet, bei der Einstellung von Personal gemäß dem Grundsatz der Chancengleichheit zu gewährleisten, daß die Zusammensetzung der Behörde die Gemeinde widerspiegelt, für die sie tätig ist. Die regionalen und kommunalen Behörden haben als große Arbeitgeber Erfahrung mit der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit; deshalb schlägt der Ausschuß folgende Präzisierung für Leitlinie 20 vor:

3.3.2. Am Ende von Leitlinie 20 folgenden Wortlaut einfügen:

"Die Mitgliedstaaten treffen mit den regionalen und kommunalen Behörden aufgrund ihrer Erfahrungen als große Arbeitgeber gemeinsame Vereinbarungen, um auf diese Leitlinie zu reagieren und sie umzusetzen."

3.4. Unmittelbare Beteiligung der regionalen und kommunalen Behörden an der Erstellung der NAP - zusätzliche Leitlinie

3.4.1. Wie oben im Zusammenhang mit einzelnen Leitlinien dargestellt wurde, müssen die Mitgliedstaaten die besondere Rolle und Verantwortung, die den regionalen und kommunalen Behörden sowie den Sozialpartner bei der Umsetzung eines Teils dieser Maßnahmen zukommt, anerkennen und fördern. Zu diesem Zweck schlägt der Ausschuß eine zusätzliche Leitlinie vor:

"2.3. Die Mitgliedstaaten sollten die regionalen und kommunalen Behörden sowie die Sozialpartner auffordern, die Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung zu erstellen oder unmittelbar zu deren Erarbeitung und Umsetzung beizutragen."

4. Empfehlungen für das Gipfeltreffen in Helsinki

4.1. Der AdR kann belegen, daß die regionalen und kommunalen Behörden heute und in Zukunft eine aktive Rolle dabei spielen, daß die Europäische Beschäftigungsstrategie auf lokaler Ebene ihre Früchte tragen kann.

4.2. Die einzigartige Stellung der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften mit ihren bürgernahen, demokratisch gewählten Organen sowie als Arbeitgeber und Dienstleistungserbringer ermöglicht es ihnen, die Beschäftigung älterer Menschen - auch durch entsprechende Eigeninitiativen - zu fördern sowie die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen und benachteiligten Gruppen zu fördern und diesen damit mehr Glaubwürdigkeit und Würde zu verleihen.

4.3. Der AdR fordert die einzelstaatlichen Regierungen erneut auf, die regionalen und kommunalen Behörden formell als Partner anzuerkennen und an der Erarbeitung und Durchführung der NAP zu beteiligen. Er spricht sich dafür aus, dieses Element auf dem Gipfel in Helsinki und der einschlägigen Ratstagung in die beschäftigungspolitischen Leitlinien aufzunehmen. Er ersucht ferner die Mitglieder des Europäischen Parlaments, diesen Aufruf zu unterstützen.

4.4. Der AdR würde es begrüßen, wenn er Gelegenheit erhielte, mit der Kommission den Hintergrund und die Grundlagen für die Empfehlungen an den Rat zu erörtern.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der AdR spricht sich weiter für die Einbeziehung der regionalen und kommunalen Behörden in die Erarbeitung und Durchführung der NAP aus. Die Einbeziehung der regionalen und kommunalen Behörden in die Erarbeitung und Durchführung der einzelstaatlichen Aktionspläne für Beschäftigung ist nämlich angesichts der erheblichen von ihnen geleisteten Kofinanzierung unerläßlich.

5.2. Der AdR hat eine Reihe von Änderungen an den Leitlinien vorgeschlagen, damit die Rolle der regionalen und kommunalen Behörden anerkannt wird. Der AdR hat eine Reihe von Änderungen an den Leitlinien vorgeschlagen, damit die Rolle der regionalen und kommunalen Behörden auch bei der Förderung politischer Strategien für die Entwicklung des Arbeitsmarktes anerkannt wird. Es ist im übrigen ebenso von Bedeutung, in den einzelstaatlichen Aktionsplänen für Beschäftigung die Maßnahmen der regionalen und kommunalen Behörden in diesem Bereich zu berücksichtigen; es dürfen nicht nur die Prioritäten der Regierungen der Mitgliedstaaten aufgeführt werden.

5.3. Der AdR hat die Kampagne "Lokales Engagement für Beschäftigung" vorgeschlagen, die auf europäischer Ebene die regionalen und kommunalen Behörden aktiv unterstützen soll, damit die NAP ihre Früchte tragen können.

5.4. Der AdR akzeptiert grundsätzlich, daß der Rat einzelnen Mitgliedstaaten Empfehlungen zu ihrer Beschäftigungspolitik gibt.

5.5. Der AdR spricht sich dafür aus, daß auf dem Gipfel in Helsinki und der einschlägigen Ratstagung die Bedeutung der regionalen und kommunalen Behörden für die NAP anerkannt und ihre Beteiligung an deren Erarbeitung und Durchführung festgeschrieben wird.

Brüssel, den 18. November 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) CdR 156/99 fin - ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 70.

(2) CdR 279/98 fin - ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 59.

(3) CdR 91/99 fin - ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 1.

(4) SEK(1999) 1386 endg.

(5) KOM(1999) 441 endg.

(6) KOM(1999) 445 endg.

(7) CdR 442/99 fin - ABl. C 374 vom 23.12.1999, S. 36.

(8) Der fettgedruckte Text kennzeichnet die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Elemente in der Leitlinie.

(9) Der fettgedruckte Text kennzeichnet die vom AdR vorgeschlagenen Änderungen des Kommissionsvorschlags.

ANHANG

zur Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

Beschäftigungsfähigkeit

Der dänische Staat hat (per Gesetz) beschlossen, daß jede der 275 Gemeinden Ausschüsse bilden soll, die die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Verhinderung sozialer Ausgrenzung zum Ziel haben. Den Ausschüssen gehören Vertreter der kommunalen Behörden, die Sozialpartner und andere wichtige Akteure des Arbeitsmarkts an. Auf diese Weise sollen sich alle Betroffenen für diese schwierige Herausforderung verantwortlich fühlen.

Unternehmergeist

Was diesen Aspekt angeht, werden die Unternehmen mit zahlreichen Hindernissen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen konfrontiert. In Italien haben einige Kommunen Maßnahmen ergriffen, um diese Hindernisse teilweise abzubauen: so z.B. die Stadt Catania mit ihrem "Ein-Schalter-Programm", das dann mittels eines nationalen Gesetzes nach und nach in allen Kommunen eingeführt wurde. Der italienische Staat hat es sich zur Aufgabe gemacht, 122 in über 400 Verwaltungsvorschriften festgelegte Verfahren zu deregulieren und rationalisieren. Im Rahmen des Projekts "Investi a Catania" wurden 252 Projektanträge eingereicht und 1700 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Anpassungsfähigkeit

Im Vereinigten Königreich können sich die Kommunen nicht unmittelbar an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beteiligen. Die Gemeinde Sandwell in den West Midlands hat in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt ein System erarbeitet, mit dessen Hilfe freie Stellen innerhalb der Gemeindeverwaltung, bei deren Besetzung ein qualifizierter Arbeitsloser gute Chancen hat, ausfindig gemacht werden. Die Verträge sind auf sechs Monate befristet. Es wird ein Koordinator ernannt, der den Stelleninhaber und das übrige Personal unterstützt. Unter Inanspruchnahme von ESF-Mitteln könnten nach Einschätzung der Gemeinde in den nächsten drei Jahren 20 weitere Personen eingestellt werden.

Chancengleichheit

Die Rechtsgrundlage für Chancengleichheit ist eindeutig in dem Vertrag von Maastricht festgelegt, und die nationalen Regierungen haben viele Vorschläge und Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung erarbeitet, die von den kommunalen Behörden umgesetzt werden. In Finnland geben die Kommunen hierfür ca. 1,3 Milliarden aus, so daß Kinder bis zum Alter von 7 Jahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz in einer städtischen Betreuungseinrichtung haben, und Schulkinder erhalten in der Schule ein warmes Mittagessen. Diese Maßnahmen haben die Berufstätigkeit beider Elternteile ermöglicht.