Mit Hilfe des Rahmens soll die Kluft zwischen Roma und Nicht-Roma in vier wichtigen Bereichen geschlossen werden: Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnungswesen. An den Vorschlag der Kommission schlossen sich Schlussfolgerungen des Rates und des Europäischen Rates an. Hier zeigte sich eine beispiellose Entschlossenheit auf EU-Ebene, die Inklusion der Roma mit einem umfassenden Vorgehen voranzubringen. Zu den wichtigsten Forderungen gehörten

Was eine tiefgreifende Veränderung der Situation der Roma angeht, so ist jedoch klar, dass fünf Jahre nicht ausreichen, um Jahrhunderte der Diskriminierung und Entbehrungen ungeschehen zu machen. Fortschritte sind vor allem im Bildungsbereich erkennbar; insbesondere die wachsende Teilnahme von Roma-Kindern an Maßnahmen zur frühkindlichen Erziehung und Betreuung bergen große Chancen für deren spätere Entwicklung. Andererseits gehen die Schulabbrüche und das Verarmungsrisiko bei den Roma zwar zurück, sind aber nach wie vor noch viel zu hoch. Der wachsende Anteil junger Roma, die sich weder in schulischer oder beruflicher Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, ist ein Alarmsignal dafür, dass wirksamer gegen Diskriminierung vorgegangen werden muss, damit eine erfolgreich abgeschlossene Schul- und Ausbildung den Zugang zu Beschäftigung und anderen Bereichen eröffnet.

In dieser Halbzeitüberprüfung wird eine Bilanz der Fortschritte gezogen, die seit der Schaffung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma im Jahr 2011 erzielt wurden. Das Dokument basiert auf Daten, aus denen hervorgeht, inwieweit sich die Lage der Roma verändert hat, und auf Beiträgen der nationalen Behörden, der Zivilgesellschaft und weiterer Partner. Die Überprüfung bestätigt den Mehrwert des Rahmens, die Bedeutung der EU-Integrationsziele für die Roma und den weiterhin bestehenden Bedarf sowohl an gezielten als auch an allgemeinen Konzepten.

Durch den EU-Rahmen und das Europäische Semester ist gewährleistet, dass für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 die politischen und finanziellen Prioritäten eng verzahnt sind. Die Verknüpfung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen mit den ESIF stellt sicher, dass die Reformen der allgemeinen Politik den Inklusionszielen dienen. So hat die Kommission beispielsweise Mitgliedstaaten, in deren länderspezifischen Empfehlungen eine verstärkte Bildungsteilhabe der Roma gefordert wird, aufgerufen, die Investitionspriorität „sozioökonomische Integration marginalisierter Bevölkerungsgruppen wie etwa der Roma“ zu wählen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten die Roma-Inklusion im Rahmen anderer relevanter Prioritäten (insbesondere der „Verhütung des vorzeitigen Schulabgangs und Förderung des gleichen Zugangs zu einer hochwertigen Früherziehung und einer hochwertigen Grund- und Sekundarbildung“) durchgängig berücksichtigen. Eine inklusive Bildung kann nicht allein durch gezielte Maßnahmen erreicht werden, sondern bedarf der Reformen des allgemeinen Bildungswesens. Die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum 2014-2020 der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten leisten im Rahmen der Priorität 6 „Förderung der sozialen Eingliederung, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Gebiete“ Unterstützung. Dazu gehören auch Maßnahmen, um den spezifischen Bedürfnissen ausgegrenzter Gruppen – einschließlich der Roma, aber nicht auf diese beschränkt – gerecht zu werden. Die Kommission ermutigte die Nationale Roma-Kontaktstellen (NRCP) auch, sich an der Planung der EU-Mittel zu beteiligen, unter anderem als Mitglieder von Begleitausschüssen.

Mit dem EU-Rahmen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, EU-Gelder zur Inklusion der Roma voll auszuschöpfen. In den Jahren 2007 bis 2013 wurde mit den Geldern ein Mainstreaming-Konzept zugunsten benachteiligter Gruppen/Regionen verfolgt, das aber die Roma nicht explizit in den Blick nahm. Deshalb lassen sich die Summen zur Förderung der Roma-Inklusion nicht präzise beziffern. Benachteiligte Gruppen konnten Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) vor allem im Bereich soziale Inklusion, aber auch in den Bereichen Beschäftigung und Bildung erhalten. Für die Eingliederung benachteiligter Menschen (einschließlich der Roma) in den Arbeitsmarkt wurden rund 10 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. Die im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für soziale Infrastruktur zugewiesenen Mittel, die unter anderem den Roma zugutekamen, beliefen sich auf etwa 17 Mrd. EUR. Die EFRE-Verordnung wurde im Jahr 2010 geändert, 2011 gab die Kommission Leitlinien zur Unterstützung integrierter Wohnungsbauvorhaben für Roma-Gemeinschaften heraus. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums förderte die Inklusion ausgegrenzter Minderheiten einschließlich der Roma.

Bildung ist der Bereich, in dem sich die Lage der Roma am deutlichsten verbessert hat. Zugleich ist Bildung im Strategiemix der Mitgliedstaaten der für die Inklusion der Roma wichtigste Bereich. Es gibt deutliche Fortschritte im Vorgehen gegen den vorzeitigen Schulabgang – in allen befragten Mitgliedstaaten ist hier der Anteil unter den Roma rückläufig (am deutlichsten zeigen sich die Verbesserungen in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei, Spanien und Tschechien). Dies entspricht dem strategischen Schwerpunkt der Mitgliedstaaten: Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten setzte Strategien gegen den vorzeitigen Schulabgang um; mehrere Länder erreichten in der Folge hier ihre Europa-2020-Zielvorgabe. Trotz dieser Verbesserungen sind junge Roma unter den Schülern, die die Schule vorzeitig beenden, noch immer klar überrepräsentiert: ihr Anteil an Schulabbrechern ist bis zu 24 Mal höher als in der Gesamtbevölkerung.

Die politischen Zusagen der Mitgliedstaaten und deren Umsetzung in nationale Strategien stellten einen ersten wichtigen Schritt hin zur Verbesserung der Lebensumstände der Roma dar. Die nationalen Konzepte zur Integration der Roma variieren zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, sie sind abhängig von der Größe und der sozialen und wirtschaftlichen Lage der jeweiligen örtlichen Bevölkerung. Die Kommission hat in ihren jährlichen Berichten die Prioritäten für die Mitgliedstaaten festgelegt, um eine erfolgreiche Umsetzung zu gewährleisten. Dazu gehören messbare Zielvorgaben, Indikatoren und die Mittelzuweisung, die Überwachung der Auswirkungen allgemeiner Maßnahmen auf die Roma, die Zusammenarbeit mit den Behörden und der Zivilgesellschaft vor Ort und die Einbindung der Roma in den gesamten politischen Prozess. Die Mitgliedstaaten haben einige dieser Herausforderungen in Angriff genommen, insbesondere jene in Zusammenhang mit ihren institutionellen Regelungen, der Zusammenarbeit der Interessenträger, Überwachung und Finanzierung. Die Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf die Lage der Roma in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitswesen und Wohnen bleiben jedoch begrenzt.

Die andere deutliche Verbesserung ist im Bereich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung zu verzeichnen. Hier ist die Beteiligung der Roma-Kinder in den meisten Mitgliedstaaten gestiegen (beträchtliche Fortschritte gab es in Bulgarien, Griechenland, Spanien, der Slowakei und Ungarn, eine Verschlechterung dagegen in Portugal und Rumänien). Dass die Bedeutung der frühkindlichen Erziehung klarer erkannt wird, zeigt sich in der großen Zahl von Maßnahmen und gestiegenen Investitionen in diesem Bereich, die von geänderten Rechtsvorschriften wie etwa der Einführung einer Kindergartenpflicht (Bulgarien, Finnland, Litauen, Tschechien und Ungarn) flankiert werden. Allerdings ist eine zweckgebundene finanzielle Unterstützung nötig, um den bedürftigsten Familien bei den indirekten Kosten der frühkindlichen Erziehung (Gebühren, Ernährung, Kleidung, Transport usw.) unter die Arme zu greifen. Kleinere Fortschritte wurden bei der Schulpflicht verbucht: Hier besuchen in den meisten Mitgliedstaaten (aber nicht in Griechenland und Rumänien) mehr als neun von zehn schulpflichtigen Roma-Kindern auch tatsächlich eine Bildungseinrichtung.

Zwar ist Bildung der Bereich, in dem die größten Fortschritte zu verzeichnen sind, dennoch bleiben wichtige systemische Herausforderungen bestehen. Der Überwindung der Segregation im Bildungswesen sowie der Abschaffung der Praxis, Roma-Kinder und -Jugendliche unangemessen Förderschulen zuzuweisen, wurden im EU-Rahmen, der Empfehlung des Rates von 2013, der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse und im Europäischen Semester Priorität eingeräumt. Es gibt noch immer einen anhaltenden Trend hin zur Segregation – der sich manchenorts sogar verstärkt –, wo ein bis zwei Drittel der Roma-Kinder Schulen besuchen, in denen fast alle oder alle Schüler Roma sind (Bulgarien, Slowakei, Ungarn: 60 % und mehr; Griechenland, Kroatien, Rumänien, Spanien, Tschechien: 29 bis 48 %). Dies lässt sich nur teilweise mit Wohnsegregation erklären. Trotz der wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten, die in Maßnahmen zur Förderung inklusiver Lehr- und Lernmethoden investieren, fehlt es in einigen der am stärksten betroffenen Ländern am aktiven Vorgehen, um die Segregation zu beenden. In einigen Fällen wurden EU-Mittel für segregierte Einrichtungen verwendet. Belege dafür, dass integrierte Schulen und gemischte Klassen sowohl Roma als auch Nicht-Roma zugutekommen, sind noch immer nicht allgemein anerkannt. Andere wichtige Bereiche, die für eine bessere Beschäftigungsfähigkeit unverzichtbar sind wie der zweite Bildungsweg und die Entwicklung von Kompetenzen gemäß den Erfordernissen des Arbeitsmarktes werden zu wenig beachtet.

Erfolge im Bildungsbereich sind den NRCP zufolge

üGesetzesreformen;

üinklusive Strukturen;

üdie zunehmende Beteiligung von Roma (insbesondere an der frühkindlichen Bildung, aber auch an der Pflichtschulbildung und der beruflichen Ausbildung);

üverbesserte multikulturelle Kompetenzen;

üUnterstützung für Roma-Schülerinnen und -Schüler sowie Roma-Lehrerinnen und -Lehrer und

üdie Kontaktaufnahme mit den Eltern.

Unter den verbleibenden Herausforderungen werden genannt:

ûein noch immer hoher (wenn auch rückläufiger) Anteil von vorzeitigen Schulabgängern;

ûSchwierigkeiten bei der Förderung eines erfolgreichen Übertritts von Roma in die Sekundarstufe II und die Hochschulbildung;

ûSprachdefizite und

ûDiskriminierung.

3.1.2 Beschäftigung

Fortschritte im Bildungsbereich haben sich noch nicht wirksam in der Beschäftigungssituation niedergeschlagen. Obwohl das Beschäftigungsniveau von Roma in einigen Mitgliedstaaten (Portugal und Ungarn) gestiegen ist, waren anderswo nur geringe oder gar negative Veränderungen zu verzeichnen. Der Anteil derer, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, bleibt unter jungen Roma alarmierend hoch und ist in einigen Mitgliedstaaten sogar noch gestiegen (51 bis 77 % in Bulgarien, Kroatien, Rumänien, der Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn, ein deutlicher Rückgang ist nur in Portugal zu verzeichnen). Ein Grund für die mangelnden Fortschritte könnte darin liegen, dass die Maßnahmen sich auf die Angebotsseite konzentrieren, d. h. auf die Beschäftigungsfähigkeit (durch eine berufliche Ausbildung, lebenslanges Lernen usw.), während gegen die Hemmnisse auf der Nachfrageseite beispielsweise durch die Überwachung und Bekämpfung von Diskriminierung nicht angemessen vorgegangen wird. Auch allgemeine Strategien könnten stärker auf die Roma ausgerichtet werden. Gegen das massive Beschäftigungsgefälle zwischen Roma-Frauen und -Männern (das in Griechenland, Portugal, Rumänien und Ungarn am stärksten ausgeprägt ist) wird nicht ausreichend angegangen. Möglichkeiten, den Privatsektor zu mobilisieren und Anreize für Arbeitgeber zur Einstellung von Roma zu schaffen, die in einigen Mitgliedstaaten einen beträchtlichen und wachsenden Anteil der Erwerbsbevölkerung ausmachen, sollten weiter untersucht werden. Denkbar wären zum Beispiel eine gezielte Ausrichtung auf Roma im Rahmen der Jugendgarantie und die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Beschaffungswesen.

In jüngster Zeit hat sich in einigen der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten das Beschäftigungsniveau erhöht. Die wirtschaftliche Wiederbelebung gibt den Roma die lang erwartete Möglichkeit, (wieder) in den offenen Arbeitsmarkt einzusteigen – vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten bedienen sich intelligenter Maßnahmen mit wirksamen Anreizen. Wenn die Einstiegslöhne äußerst niedrig sind, können sich Sozialleistungen, die nicht an Aktivierungsmaßnahmen geknüpft sind, als Arbeitslosigkeitsfalle erweisen.

Den NRCP zufolge ist der wichtigste Erfolgsfaktor

üeine Ausrichtung auf die Roma über die allgemeine Arbeitsvermittlung, z. B. durch individuelle Unterstützung oder die Kontaktaufnahme über Roma-Mitarbeiter vor Ort/Roma-Arbeitsvermittler.

Was die Herausforderungen angeht, verweisen die Kontaktstellen unter anderem auf