Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für unter das Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 19 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, das durch den Beschluss (93/742/Euratom, EGKS, EG) des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 [1] genehmigt wurde, enthält das Protokoll Nr. 3 die Handelsbestimmungen für die darin aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und den Ergebnissen der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung Rechnung zu tragen, das mit dem Beschluss (1999/67/EG) des Rates vom 22. Oktober 1998 [2] genehmigt wurde, wurde das Protokoll Nr. 3 geändert. Das Protokoll Nr. 3 wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 16. April 2002 über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse [3] geändert.

[1] ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 1.

[2] ABl. L 28 vom 2.2.1999, S. 1.

[3] ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 24.

Der Rat hat die Kommission in seinen Leitlinien ermächtigt, Verhandlungen mit der Republik Ungarn aufzunehmen, um zur Vorbereitung des Beitritts die Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu verbessern.

Die beiden Parteien gelangten zu einer technischen Vereinbarung, die eine vollständige Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und zollfreie Kontingente oder eine Senkung der Einfuhrzölle für andere Erzeugnisse vorsieht.

Für Einfuhren außerhalb dieser Kontingente gelten weiterhin die Handelsbestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Europa-Abkommens.

Für nach Ungarn ausgeführte Waren mit Ursprung in der Europäischen Union, für die in Ungarn zollfreie Kontingente vorgesehen sind, werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt.

Der Rat genehmigte die Anwendung dieser Vereinbarung in Form von autonomen Übergangsmaßnahmen, die seit dem 1. Juli 2003 in Kraft sind. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, diesen Vorschlag für einen Beschluss des Assoziationsrates zur Anpassung des Protokolls Nr. 3 anzunehmen.

2003/0289 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für unter das Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Europa-Abkommen [4] wird eine Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits gegründet. Sein Protokoll Nr. 3 über Handelsregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 16. April 2002 über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse [5] geändert.

[4] ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2.

[5] ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 24.

(2) Vor kurzem wurden weitere Verbesserungen der Handelsregelungen ausgehandelt, mit dem Ziel, die Wirtschaftskonvergenz zur Vorbereitung des Beitritts voranzutreiben sowie Zugeständnisse in Form einer vollständigen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zollfreie Kontingente für andere Erzeugnisse festzulegen. Für Einfuhren außerhalb dieser Kontingente gelten weiterhin die derzeitigen Bestimmungen.

(3) Gemäß Protokoll Nr. 3 hat der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen zu diesem Protokoll aufgeführten Zollsätze bzw. eine Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente zu entscheiden.

(4) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dieses Protokolls können die geltenden Zollsätze durch Beschluss des Assoziationsrat im Anschluss an Zollsenkungen auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gesenkt werden.

(5) Die Zugeständnisse der Europäischen Union sind am 1. Juli 2003 gemäß der Verordnung des Rates (EG) Nr. 999/2003 vom 2. Juni 2003 [6] zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Ungarn in Kraft getreten. Die Verordnung Nr. 999/2003 wird hinfällig und sollte daher mit Inkrafttreten des Beschlusses des Assoziationsrates aufgehoben werden.

[6] ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.

(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 zur Festlegung gewisser Bestimmungen im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates über den Zollkodex [7] enthält die Regeln für die Handhabung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge der Zollanmeldungen auszuschöpfen sind. Diese Verfahren sollen für Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gelten.

[7] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2003 (ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 16).

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung des Protokolls Nr. 3 über den bilateralen Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten einnehmen wird, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates, der diesem Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2003 wird mit Wirkung von dem Zeitpunkt außer Kraft gesetzt, ab dem der Beschluss des Assoziationsrates im Anhang zum vorliegenden Beschluss in Kraft tritt.

Artikel 3

Die in Anhang II des Beschlusses des Assoziationsrates aufgeführten Zollkontingente werden im Einklang mit Artikel 308 a, 308 b und 308 c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 von der Kommission gehandhabt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EG-Ungarn Nr. ... /2003 betreffend die Verbesserung der Handelsbestimmungen für die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse gemäß dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, insbesondere auf das Protokoll Nr. 3 Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll Nr. 3 [8], geändert durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens mit Ungarn [9] zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung, beinhaltet die Vereinbarungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn. Das Protokoll Nr. 3 wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 16. April 2002 über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse [10] geändert.

[8] ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 1.

[9] ABl. L 28 vom 2.2.1999, S. 1.

[10] ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 24.

(2) Vor kurzem wurden weitere Verbesserungen der Handelsregelungen ausgehandelt, mit dem Ziel, die Wirtschaftskonvergenz zur Vorbereitung des Beitritts voranzutreiben sowie Zugeständnisse in Form einer vollständigen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zollfreie Kontingente für andere Erzeugnisse festzulegen. Sie sollten spätestens am 1. Juli 2003 in Kraft treten. Für Einfuhren außerhalb dieser Kontingente gelten weiterhin die derzeitigen Bestimmungen.

(3) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Protokolls Nr. 3 können die geltenden Zollsätze durch Beschluss des Assoziationsrat im Anschluss an Zollsenkungen auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gesenkt werden.

(4) Auf die Einfuhr bestimmter Waren soll kein Zoll erhoben werden. Für bestimmte andere Waren sollen Zollkontingente eröffnet werden; diese Kontingente sollen um die Warenmengen gekürzt werden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 748/2002 vom 29. April 2002 zur Aussetzung und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn in die Europäische Gemeinschaft [11] und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2003 des Rates zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Ungarn [12] ab 1. Januar 2003 verwendet werden.

[11] ABl. L 115 vom 1.5.2002, S. 15.

[12] ABl. L 146 vom 14.6.2003, S. 1

(5) Für nach Ungarn ausgeführte Waren mit Ursprung in der Europäischen Union, für die in Ungarn Zollfreiheit besteht oder zollfreie Kontingente gelten, sollen keine Ausfuhrerstattungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [13], gewährt werden. Hierüber wird die Kommission gemäß dem Verfahren des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 [14] entscheiden.

[13] ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 740/2003 (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 12).

[14] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) Für in die Europäische Union ausgeführte Waren mit Ursprung in Ungarn, für die in der Europäischen Union Zollfreiheit besteht oder zollfreie Kontingente gelten, sollen keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden.

(7) Die in Anhang II und III dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente sollen für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2003 und 1. Januar bis 30. April 2004 eröffnet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vom 1. Juli 2003 an werden auf Einfuhren in die Europäische Union der in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn keine Zölle erhoben.

Vom 1. Juli 2003 an werden auf Einfuhren nach Ungarn der in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union keine Zölle erhoben.

Artikel 2

Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse sowie alle Erzeugnisse der HS-Position 0403, 1704, 1902, 1905 und 2208 (mit Ausnahme der HS-Unterposition 2208 20) und alle Erzeugnisse der KN-Codes 0710 40 00, 0711 90 30, 2001 90 30, 2004 90 10 und 2005 80 00, werden keine Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission gewährt.

Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse sowie alle Erzeugnisse der HS-Positionen 0403, 0405, KN-Codes 0710 40 00, 0711 90 30, HS-Positionen 1517, 1704, 1806, KN-Code 1901 90 99, HS-Positionen 1902, 1905, KN-Codes 2001 90 30, 2004 90 10, 2005 80 00, HS-Position 2102, KN-Code 2106 90 98, HS-Positionen 2202, 2205, 2207, 2208, 2402, 2403, 2905, 3505, 3809 und 3824 werden in Ungarn keine Ausfuhrerstattungen gewährt.

Artikel 3

1. Die in Anhang II und Anhang III genannten Zollkontingente werden für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2003 und für das Jahr 2004 unter den dort festgelegten Bedingungen eröffnet.

2. Für bestimmte Erzeugnisse werden die in Anhang II und Anhang III genannten Präferenzzollsätze unter den dort festgelegten Bedingungen angewandt.

Artikel 4

Die Warenmengen, die den durch die Verordnung (EG) Nr. 748/2002 und Verordnung (EG) Nr. 999/2003 eröffneten Zollkontingenten unterliegen und ab 1. Januar 2003 im zollrechtlich freien Verkehr sind, werden in vollem Umfang gegen die Mengen angerechnet, die in den entsprechenden in Anhang II genannten Zollkontingenten angegeben sind.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2003

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

ANHANG I Beidseitig liberalisierte Erzeugnisse - in der Europäischen Union und in Ungarn von Zöllen befreit und von Ausfuhrerstattungen ausgenommen

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

0509 00 // Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:

0509 00 90 // - andere

0903 00 00 // Mate

1212 // Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1212 20 00 // - Algen und Tange

1302 // Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

// - Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

1302 12 00 // -- von Süßholzwurzeln

1302 13 00 // -- von Hopfen

1302 14 00 // -- von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln

1302 19 // -- andere:

1302 19 30 // --- zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen

// - - - andere:

1302 19 91 // ---- zu medizinischen Zwecken

1302 20 // - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:

1302 20 10 // -- trocken

1302 20 90 // -- andere

// - Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

1302 31 00 // -- Agar-Agar

1302 32 // -- Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:

1302 32 10 // --- aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen

1401 // Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast):

1401 10 00 // - Bambus

1401 20 00 // - Peddig und Stuhlrohr

1401 90 00 // - andere

1402 00 00 // Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen:

1403 00 00 // Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln:

1404 // Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1404 10 00 // - pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art

1404 20 00 // - Baumwoll-Linters

1404 90 00 // - andere

1505 // Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:

1505 00 10 // - Wollfett, roh

1505 00 90 // - andere

1506 00 00 // Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1515 // Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

1515 90 15 // -- Jojobaöl, Oiticicaöl; Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

1516 // Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

1516 20 // - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

1516 20 10 // -- hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

1518 00 // Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1518 00 10 // - Linoxyn

// - andere:

1518 00 91 // -- tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516

// -- andere:

1518 00 95 // --- ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen

1518 00 99 // --- andere

1520 00 00 // Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

1521 // Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:

1521 10 00 // - Pflanzenwachse

1521 90 // - andere:

1521 90 10 // -- Walrat, auch raffiniert oder gefärbt

// -- Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt:

1521 90 91 // --- roh

1521 90 99 // --- andere

1522 00 // Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

1522 00 10 // - Degras

1702 // Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

1702 50 00 // - chemisch reine Fructose

1702 90 // - andere, einschließlich Invertzucker:

1702 90 10 // -- chemisch reine Maltose

1803 // Kakaomasse, auch entfettet:

1803 10 00 // - Nicht entfettet

1803 20 00 // - ganz oder teilweise entfettet

1804 00 00 // Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

1805 00 00 // Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

1901 // Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen :

1901 10 00 // - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

1901 20 00 // - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905

1901 90 // - andere:

// -- Malzextrakt:

1901 90 11 // --- mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr

1901 90 19 // --- andere

// -- andere:

1901 90 91 // --- kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend

1903 00 00 // Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

1904 // Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1904 10 // - Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:

1904 10 10 // -- auf der Grundlage von Mais

1904 10 30 // -- auf der Grundlage von Reis

1904 10 90 // -- andere:

1904 20 // - Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide:

1904 20 10 // -- Zubereitungen nach Art der ,Müsli" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken

// -- andere:

1904 20 91 // --- auf der Grundlage von Mais

1904 20 95 // --- auf der Grundlage von Reis

1904 20 99 // --- andere

1904 30 00 // Bulgur-Weizen

1904 90 // - andere:

1904 90 10 // -- Reis

1904 90 80 // -- andere

2001 // Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

2001 90 // - andere:

2001 90 40 // -- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

2001 90 60 // -- Palmherzen

2004 // Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

2004 10 // - Kartoffeln:

// -- andere

2004 10 91 // --- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

2005 // Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

2005 20 // - Kartoffeln:

2005 20 10 // -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

2008 // Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

// - Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

2008 11 // -- Erdnüsse:

2008 11 10 // --- Erdnußmark

// - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

2008 91 00 // -- Palmherzen

2008 99 // -- andere:

// --- ohne Zusatz von Alkohol:

// ---- ohne Zusatz von Zucker:

2008 99 85 // ----- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

2008 99 91 // ----- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

2101 // Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

// - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

2101 11 // -- Auszüge, Essenzen und Konzentrate:

2101 11 11 // --- mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse von 95 GHT oder mehr

2101 11 19 // --- andere

2101 12 // -- Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:

2101 12 92 // --- Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee

2101 12 98 // --- andere

2101 20 // - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

2101 20 20 // -- Auszüge, Essenzen und Konzentrate

// -- Zubereitungen:

2101 20 92 // --- auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate

2101 20 98 // --- andere

2101 30 // - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

// - - gerösteten Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel:

2101 30 11 // --- geröstete Zichorien

2101 30 19 // --- andere

// - - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorienwurzeln oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:

2101 30 91 // --- aus gerösteten Zichorien

2101 30 99 // --- andere

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

2103 // Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

2103 10 00 // - Sojasoße

2103 20 00 // - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen

2103 30 // - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

2103 30 10 // -- Senfmehl

2103 30 90 // -- Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)

2103 90 // - andere:

2103 90 10 // -- Mango-Chutney, fluessig

2103 90 30 // -- aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger

2103 90 90 // -- andere

2104 // Suppen und Brühen sowie Zubereitungen zu ihrer Her-stellung; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittel-zubereitungen

2104 10 // - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen;

2104 10 10 // -- getrocknet

2104 10 90 // -- andere

2104 20 00 // - zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

2105 00 // - homogenisierte Lebensmittelzubereitungen Speiseeis, auch kakaohaltig:

2105 00 10 // - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT

// - mit einem Gehalt an Milchfett von:

2105 00 91 // -- 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT

2105 00 99 // -- 7 GHT oder mehr

2106 // Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2106 10 // - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoff:

2106 10 20 // -- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

2106 10 80 // -- andere

2106 90 2106 90 20 // - andere: -- zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen

// -- andere:

2106 90 92 // -- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

2202 // Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:

2202 10 00 // - Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen

2202 90 // - andere:

2202 90 10 // -- keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend

// -- andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von:

2202 90 91 // --- weniger als 0,2 GHT

2202 90 95 // --- 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT

2202 90 99 // --- 2 GHT oder mehr

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

3301 // Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich ,konkrete" oder ,absolute" Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht fluechtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:

3301 90 // - andere:

3301 90 10 // -- terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen

// -- extrahierte Oleoresine

3301 90 21 // --- von Süßholzwurzeln und von Hopfen

3301 90 30 // --- andere

3301 90 90 // -- andere

3302 // Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

3302 10 // - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art

// -- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

// --- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

3302 10 10 // ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5% vol

// ---- andere:

3302 10 21 // ----- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

3302 10 29 // ----- andere

3501 // Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

3501 10 // - Casein:

3501 10 10 // -- zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen

3501 10 50 // -- zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln

3501 10 90 // -- andere

3501 90 // - andere:

3501 90 90 // -- andere

3823 // Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:

// - technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:

3823 11 00 // -- Stearinsäure

3823 12 00 // -- Ölsäure

3823 13 00 // -- Tallölfettsäuren

3823 19 // -- andere:

3823 19 10 // --- destillierte Fettsäuren

3823 19 30 // --- Destillationsfettsäuren

3823 19 90 // --- andere

3823 70 00 // - technische Fettalkohole

Anhang II EINFUHRKONTINGENTE UND -ZÖLLE DER GEMEINSCHAFT FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN UNGARN [15]

[15] Die Kommission wird eine Verordnung mit den für den Handel oberhalb der vereinbarten Kontingente geltenden Zöllen erlassen, die am 1. Januar 2004 in Kraft treten soll; Grundlage sind die im Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates (ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 24) festgelegten Zollsätze. Die vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2003 geltenden, in der letzten Spalte dieses Anhangs als ,EAR, AD S/ZR" oder "AD F/MR" bezeichneten Zollsätze sind in Anhang II und III der Verordnung (EG) Nr. 238/2003 der Kommission aufgeführt.

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ANHANG III Einfuhrzölle Ungarns für Waren mit Ursprung in der UNION

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