23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/13 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  betreffend  Kontrollwaagen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 54 vom  8. März  1976  auf Seite  44 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Januar  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  139.  Plenartagung  am 25. und  26. Mai  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das am 14. Januar  1976  vom  Rat  ergangene 
Ersuchen  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  am 27. Januar  1976  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Hän-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu dieser 
Frage  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 5. Mai  1976  annahm, 
gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  Clark,  vorge-
legten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  139.  Plenar-
tagung  am  25./26.  Mai  1976  (Sitzung  vom  25.  Mai 
1976)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der  Kommission,  möchte  dazu  jedoch  folgende 
Bemerkungen  vorbringen: 
1. Der  Vorschlag  fügt  sich  in den  Rahmen  des  Pro-
gramms  ein, das mit der „Richtlinie  des Rates  vom  26. Juli 1971  zur  Anglei  chung  der  Rechtsvorschriften  der Mit-
gliedstaaten  betreffend  Meßgeräte  sowie  Meß-  und  Prüf-
verfahren"  aufgestellt  wurde.  Er betrifft  Kontrollwaagen, 
die Gegenstände  in mehrere  Gewichtsklassen  aufteilen, 
abhängig  von  der jeweiligen  Masse  dieser  Gegenstände. 
2. Der  Ausschuß  stimmt  mit  der  Kommission  darin 
überein,  daß  eine  Harmonisierung  dieses  Bereichs  not-
wendig  ist. In der Gemeinschaft  besteht  ein umfangreicher 
Markt  für diese  Maschinen,  die unter  dem  Gesichtspunkt 
des Verbraucherschutzes  eine  wichtige  Funktion  ausüben. 
Der Ausschuß  akzeptiert,  daß  die augenblickliche  Unter-
schiedlichkeit  der  in den  Mitgliedstaaten  geltenden 
Rechtsvorschriften  eine  ernste  Behinderung  des  inner-
gemeinschaftlichen  Handels  mit  diesen  Instrumenten 
bedeutet. 
3. Der  Ausschuß  gibt  seiner  Enttäuschung  darüber 
Ausdruck,  daß  die Kommission  es ein weiteres  Mal  für er-
forderlich  hält,  die alternative  und  nicht  die vollständige 
Harmonisierungslösung  vorzuschlagen.  Er erkennt  an, 
daß mit  der  Alternativlösung  ein nützlicher  Schritt  in 
Richtung  auf die Beseitigung  der Handelshemmnisse  voll-
zogen  werden  kann,  doch  regt  er gleichwohl  an, daß  die 
Entscheidung  für die Durchsetzung  der Alternativlösung, 
sofern  die Umstände  es gestatten,  mit  einer  festen  Ver-
pflichtung  verzahnt  werden  sollte,  die vollständige  Har-
monisierung  so schnell  wie  eben  möglich  vorzunehmen. 
Selbstverständlich  sollte  eine  angemessene  Zeitspanne 
eingeräumt  werden,  damit  sich  Hersteller  und  Anwender 
an die  harmonisierten  Normen  anpassen  können,  und 
diese  sollten  im Prinzip  nur  bei neuen  Geräten  zur  An-
wendung  kommen.  Der  Ausschuß  hofft,  daß  die Regie-
rungen  der Mitgliedstaaten  eine  vollständige  Harmonisie-
rung  in diesem  Sinne  unterstützen  werden. 
Nr. C 197/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
4. Der  Ausschuß  befürwortet  im allgemeinen,  daß 
technische  Normen,  die eine  Harmonisierung  in der Ge-
meinschaft  bewirken  sollen,  auf der  Grundlage  solcher 
Normen  aufgestellt  werden,  die von  internationalen  Gre-
mien  wie  der  Internationalen  Organisation  für gesetzli-
ches Meßwesen  (lOLM)  vereinbart  wurden.  Den  vorlie-
genden  Informationen  zufolge  hat die IOLM  noch  keine 
Normen  für  Kontrollwaagen  ausgearbeitet,  doch  bittet 
der Ausschuß  die Kommission  nachdrücklich  darum,  sich 
an jedweden  von  der  IOLM  in Angriff  genommenen 
Arbeiten  zu beteiligen  und  ggf.  bereit  zu sein,  an ihrem 
Vorschlag  die gebotenen  Änderungen  vorzunehmen. 5. Der  Ausschuß  weist  auf  einen  im Bericht  seiner 
Fachgruppe  dargelegten  Katalog  von  Bemerkungen  zu 
technischen  Fragen  hin,  auf  die  sich  der  Anhang  zum 
Richtlinienentwurf  erstreckt.  Er bittet  die Kommission, 
diese  unter  Rücksprache  mit Vertretern  der Hersteller  von 
Kontrollwaagen  zu überprüfen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Mai  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  den  Erlaß  oder  die 
Erstattung  von  Ein-  oder  Ausfuhrabgaben 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 54 vom  8. März  1976  auf Seite  85 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 21. Januar  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zudem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  139.  Plenartagung  am 25. und  26. Mai  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das vom  Rat  am 21. Januar  1976  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Gemeinschaft, gestützt  auf  den  von  Herrn  Marvier,  Berichterstatter, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  139.  Plenar-
tagung  am  25./26.  Mai  1976  (Sitzung  vom  25.  Mai 
1976)  -
gestützt  auf den  am 27. Januar  1976  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit der Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu diesem  Thema 
zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 5. Mai  1976  annahm, VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Verord-
nungsvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemerkungen.