ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)779
Vol.1981/0221

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)779 endg.
Brüssel,den9.Dezember 1981
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^ENTWURFEMPFEHLUNG DESRATES
zudenGrundsätzen füreinGemeinsames Vorgehenbe­
treffenddieAltersgrenze
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(81°779endg.

BEGRÜNDUNG
1.DerRatwiesinseinerEntschliessung vom18.Dezember1979überdie
AnpassungderArbeitszeit daraufhin,erLegegrossenWertdarauf,dassdie
Kommission ihreArbeitenüberdieflexibleAltersgrenze fortsetzt.Er
vertratdieAnsicht,dassdieflexibleAltersgrenze -diefreiwillig sein
sollte-inVerbindung mitMassnahmen zurErleichterung derschrittweisen
Verkürzung derArbeitszeit gegenEndedesArbeitsLebens,wiezumBeispiel
TeiLzeitbeschäftigung undVerlängerung derUrlaubsdauer fürältere
Arbeitnehmer ,gestaltet werdenmuss.
AlsFolgemassnahme zudieserEntschliessung legtedieKommission am
14.Juli1980eineMitteilung "Gemeinschaftliche Leitlinien überdieflexible
Rentenaltersgrenze "(1)vor,dievomStändigenAusschussfürBeschäftigungsfragen
aufseinerTagungam11.Dezember1980erörtertwurde.Hierbeiergabsich
einweitgehender Konsensdarüber,dassallenErwerbspersonen schrittweise das
Rechteingeräumt werdenmüsste,voneinemgewissenAlterandenZeitpunkt
fürihrAusscheiden ausdemErwerbsleben selbstzubestimmen .DieserKonsens
wurdedurchBetrachtungen derVertreterderArbeitgeber undderArbeitnehmer
ergänzt,undderAusschussvertratdieAnsicht,dassbeidenkünftigen
Entwicklungen denBesonderheiten dereinzelnenStaatenunddenverschiedenartigen
Zuständigkeiten Rechnunggetragenwerdenmüsste.Die
Kommission wurdedaherersucht,dieArbeitenindiesemBereichfortzusetzen
undentsprechende konkreteVorschläge vorzulegen .UberdieFragedesschritt­
weisenAusscheidens ausdemErwerbsleben (allmähliche Verkürzung derArbeits­
zeitgegenEndedesErwerbslebens )könntenachAnsichtdesAusschusses später
eineweitereAussprachestattfinden .
2.Mitdervorliegenden EmpfehlungsolldieserKonsensindieFormkonkreter
Vorschläge gegossenwerden.EineEmpfehlung desRatesschiendasgeeignetste
Instrument zusein,umeineAusrichtung zuverwirklichen ,dieeinmaleinlang­
fristigesZielderSozialpolitik dereinzelnenMitgliedstaaten darstelltund
zumanderendenBesonderheiten dereinzelnenStaatenunddenverschiedenartigen
Zuständigkeiten Rechnungtragenmuss.
UnterdiesemBlickwinkel erschienesauchsinnvoll,inderEmpfehlung
zwischeneinerLangfristigen Verpflichtung derMitgliedstaaten -derVerwirk­
lichungdesZiels-undeinerkurzfristigen Verpflichtung ,mitderihnen
begrenztePflichtenauferlegtwerden,zuunterscheiden .
(1)K0M(80)393endg.

-2-
3.DieVerpflichtung aufLangeSichtistdieVerwirklichung derflexiblen
Rentenaltersgrenze ,diealsgemeinsamesZielderSozialpolitik derMitglied­
staatenanerkanntwird.Diesbedeutet,dasssämtliche
Erwerbspersonen -abhängigBeschäftigte undselbständigErwerbstätige -von
einemgewissenAlterandenZeitpunktfürihrAusscheiden ausdemErwerbsleben
freiwählenkönnen.DieMitgliedstaaten werdenzudiesemZweckaufgefordert
(TeilAderEmpfehlung),dieerforderlichen MassnahmenzurVerwirklichung dieses
Zielszuergreifen.Dieskannschrittweise imRahmendergesetzlichen oder
berufsständischen Systeme(durchTarifvertrag geschaffene Systeme,betriebliche
Systemeusw.)inAnlehnunganeinigeGrundsätzeerfolgen,diedeneinschlägigen
Empfehlungen derInternationalen Arbeitsorganisation Rechnungtragen.
4.DieseGrundsätzebeinhaltendieflexiblereGestaltungderRegelnüber
dieRentenaltersgrenze ;dasRecht,voneinemvorgeschriebenen Lebensalter an,
dasnachdemGrundsatzderGleichbehandlung fürMännerundFrauengleichzu
seinhat,denZeitpunktfürdasAusscheiden ausdemErwerbsleben freizu
wählen;bestimmteAlternativformeln (festeAltersgrenze mitderMöglichkeit,
denAntragaufAltersruhegeld vorzeitigoderaberauchspäterzustellen;
Altersrente nacheinerbestimmtenVersicherungsdauer ,unabhängig vomLebensalter);
Anspruchaufeinenfinanziellen AusgleichfürältereArbeitnehmer,derenArbeitszeit
allmählichverkürztwird;dasRecht,nachEintrittindenRuhestandzumindesteine
begrenzteberuflicheTätigkeitauszuüben;ProgrammezurVorbereitungauf!den
Ruhestand.AusserdemwerdendieVoraussetzungen fürdieEinführung vonMassnahmen
dargelegt,mitdenendurchfinanzielle AnreizedasvorzeitigeAusscheidenälterer
Arbeitnehmer erreichtwerdenkönnte.DieseMassnahmensindübrigensnichtals
Bestandteil einesflexiblenRentenaltersystems anzusehen.
5.DieKommissionmöchteunterscheiden zwischenderAnwendungderGrundsätze,
beidenenesinersterLinieaufeineverbesserte Lebensqualität undeinegrössere
Berücksichtigung derWünschedesEinzelnenankommt,undeinigenFrührentensystemen ,
diesieinbestimmtenWirtschaftszweigen (z.B.Stahlindustrie undFischerei)
gefördertundunterstützthat,beidenenessichjedoch,ohnedasssiedenoben
genanntenGrundsätzenzuwiderlaufen,hauptsächlich umbeschäftigungspolitische
Massnahmen handelt.

-3-
6.TeilBderEmpfehlungsiehtnachAblaufvonzweiJahrenweitereUeberle-
gungenaufGemeinschaftsebene dergestaltvor,dassdieMitgliedstaaten ihre
Altersversorgungssysteme imLichtederinderEmpfehlungniedergelegten Grund­
sätzeüberprüfenunddarüberderKommissionberichten.GemässdieserPrüfung
wirddieKommission demRatüberdieAnwendungderflexiblenAltersgrenze
(Fortschritte,Hindernisse,Schwierigkeiten ,Kostenaufwand usw.)berichtenund
gegebenenfalls weitereVorschlägefürdieVerwirklichung desgemeinsamenZiels
unterbreiten,diemöglicherweise dieFestsetzungeinereinheitlichen Mindest-
altersgrenze inallenMitgliedstaaten einschliessen .DieKommissionwirddann
aucherwägen,welcheMassnahmen zwecksAusdehnungderschonbestehenden Vorkehrun­
genfüreinschrittweises Ausscheiden ausdemErwerbsleben zuergreifenwären.
SiefordertdieMitgliedstaaten auf,währenddernächstenbeidenJahreihr
besonderes AugenmerkaufjenePolitikenundMassnahmen zurichten,diedarauf
abzielen,denjähenUebergangvonderVollzeitbeschäftigung indenRuhestandzu
vermeiden,undihrnachAblaufdieserFristüberihrediesbezüglichen Erfahrungen
zuberichten.ImHinblickaufdieWeiterentwicklung ihrerPolitikindiesen
BereichwirddieKommission inderZwischenzeit ihreKontaktemitdendavon
betroffenen Stellenfortsetzen undvertiefen,undsieerwartetmitInteresse
dieErgebnissederbeimEuropäischen ParlamentderzeitlaufendenArbeitenüber
"DasProblemderälterenMenschenindenGemeinschaftsländern ".

ENTWURFEINEREMPFEHLUNG DESRATESZUDENGRUNDSÄTZEN
FÜREINGEMEINSAMES VORGEHEN BETREFFEND DIEALTERSGRENZE
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenvonderKommission vorgelegten EntwurfeinerEmpfehlung,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatam18.Dezember1979dieEntschliessungüberdieAnpassungder
Arbeitszeit (1)angenommen .
Innerhalb desStändigenAusschusses fürBeschäftigungsfragen ergabsichein
weitgehender Konsensdarüber,dassallenErwerbspersonen schrittweise das
Rechteingeräumt werdenmüsste,voneinemgewissenAlterandenZeitpunkt
fürihrAusscheiden ausdemErwerbsleben selbstzubestimmen (2).
Verschiedene Gründerechtfertigen einegrössereFlexibilität derRentenalters-
grenze,diesichhauptsächlich ausdenobjektiven Bedürfnissen
unddenWünschenderBetreffenden ,aberauchausallgemeineren politischen
Überlegungen ableiten. 1
DurcheinflexiblesRentenaltersystem kannausserdem dasProblemderGleich-
behandlung vonMännernundFrauenhinsichtlich desRuhestandsalters gelöst
werden.
DarüberhinaustretenindenMitgliedstaaten bereitsTendenzenzurflexibleren
Gestaltung derSystemezutage,dienormalerweise einefesteAltersgrenze vorse­
hen;dieseTendenzen nehmenverschiedene Formenan:gesetzlich vorgesehene
flexibleRentenaltersgrenze ;Altersrente nacheinerbestimmtenVersicherungsdauer ,
unabhängig vomLebensalter;Möglichkeit,denAntragaufAltersruhegeld vorzeitig
oderaberspäterzustellen;Herabsetzung derRentenaltersgrenze fürbestimmte
Personengruppen oderfürbestimmtebeschwerliche odergefährliche Berufe;Frührente
oderEinkommensgarantie fürältereArbeitnehmer ,diebereitsind,ihrenArbeits­
platzvorErreichendergesetzlichen Rentenaltersgrenze aufzugeben,umArbeitslosen
odervonEntlassungbedrohtenArbeitnehmern Beschäftigungsmöglichkeiten zusichern
./.
(1)ABl.C2vom4.Januar1980
(2)StändigerAusschussfürBeschäftigungsfragen ,20.Tagungvom11.Dezember1980

-2-
FORDESTDIEMITGLIEDSTAATENAUF,
alseinesderZieleihrerSozialpolitik dieVerwirklichung derflexiblenRentenal-
tersgrenzeanzuerkennen ,d.h.dassalleabhängigBeschäftigten undselbständig
Erwerbstätigen voneinemgewissenAlterandenZeitpunktfürihrAusscheiden
ausdemErwerbsleben freiwählenkönnen.
EMPFIEHLT DENMITGLIEDSTAATEN ,
A)dieerforderlichen Massnahmenzutreffen,umschrittweisedieflexible
Rentenaltersgrenze indenRahmendergesetzlichen oderberufsständischen
SystemeunterBerücksichtigung folgenderGrundsätzeeinzuführen :
1.UmdenEintrittindenRuhestandauffreiwilliger Basiszuermöglichen ,
solltendieRegelnüberdasAlter,vondemaneineAltersrente bezogen
werdenkann,flexiblergestaltetwerden.ZudiesemZweck
-müsstendieErwerbspersonen voneinervorgeschriebenen ,fürMännerund
FrauengleichenAltersgrenze andasRechthaben,denZeitpunktfürdas
Ausscheiden ausdemErwerbsleben freizuwählen.
-IstdiesnichtderFallundsolangedasSystemeinbestimmtesAlterfür
dieGewährungdesAltersruhegeldes vorsieht,müsstedenErwerbspersonen
währendeinesvorgeschriebenen ZeitraumsdieMöglichkeit eingeräumt
werden,ihrAltersruhegeld vorzeitigoderaberauchnachdervorge­
schriebenenAltersgrenze zubeantragen.DieAbzügevondemvorzeitig
beantragtenAltersruhegeld dürftennichtsohochsein,dassdadurchdie
Inanspruchnahme dieserMöglichkeitinFragegestelltwerdenkönnte.
-DieflexibleGestaltungderRentenaltersgrenze kannauchauseinem
Systemhervorgehen ,dasnacheinervorgeschriebenen Zahlvonzurück­
gelegtenVersicherungs-oderBerufsjahren denAnspruchaufeineAlters­
rentezuerkennt.

-3-
2.AltereErwerbspersonen ,derenArbeitszeitschrittweiseverkürztwird,
müsstenwährendeinesvorgeschriebenen ZeitraumsvorEintrittinden
RuhestandeineSonderleistung erhalten,durchdiedieKürzungihres
Arbeitsentgelts ganzoderteilweiseausgeglichen wird,wobeiihre
Rentenansprüche gewahrtbleibenmüssten.
3.Massnahmen,mitdenendurchfinanzielle Anreizedasvorzeitige Aus­
scheidenältererArbeitnehmer erreichtwerdensoll,dürftennurfür
einenvorübergehenden ,durchaussergewohnlichewirtschaftliche Gege­
benheitengekennzeichneten ZeitraumvorgesehenundnichtalsBestand­
teileinesflexiblenRentenalterssystems inAussichtgenommenwerden.
4.Personen,dieAltersruhegeld beziehen,könnennichtvonjeglicherForm
vergüteterTätigkeitausgeschlossen werden.
5.VomvorletztenJahrvorErreichenderMindestaltersgrenzeansollten
denErwerbspersonen geeigneteBeratungsdienste undProgrammezur
Verfügunggestelltwerden,diesieaufdenRuhestandvorbereiten .
B)ineinererstenPhaseihreAltersversorgungs SystemeimLichtedie'ser
GrundsätzebinnenzweiJahrenzuüberprüfen }fernerzuprüfen,obesim
HinblickaufeinenleichterenÜbergangausderVollzeitbeschäftigung
indenRuhestandmöglichist,dasschrittweise Ausscheiden ausdem
Erwerbsleben allgemeineinzuführen .
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionbinnenzweieinhalbJahrennach
AnnahmederEmpfehlungdasErgebnisdieserPrüfungenmit,umesihrzuer­
möglichen,demRatinnerhalbdernächstensechsMonateeinenBericht
überdieimHinblickaufdieVerwirklichung derflexiblenAltersgrenze und
desschrittweisen Ausscheidens ausdemErwerbsleben erzieltenPortschritte
undvorgefundenen HemmnissevorlegenundalleweiterenMassnahmenvorschla­
genzukönnen,dieerforderlich sind,umdiegemeinsamenZielezu
erreichenunddenÜbergangausderVollZeitbeschäftigung indenRuhestand
zuerleichtern .