Nr. C 37/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.2. 85 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse 
KOM(85) 13 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Januar 1985) 
(85/C 37/13) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des 
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
sieht eine Regelung zur Beherrschung der Milcher­
zeugung vor, die sich auf die Bestimmung der indivi­
duellen Referenzmengen für die Erzeuger oder Käu­
fer von Milch und Milcherzeugnissen je nach der 
vom Mitgliedstaat gewählten Formel stützt. Der Er­
zeuger oder Käufer muß mittels eines vorläufigen 
Vorschusses eine Abgabe zahlen, sofern er, bezogen 
auf das jeweilige Jahr, die einem Referenzjahr ent­
sprechende Erzeugung oder Milcherfassung über­
schreitet. Diese individuellen Referenzmengen werden 
so festgelegt, daß je Mitgliedstaat eine Gesamtgaran­
tiemenge nicht überschritten wird, die der um 1 % er­
höhten Milcherfassung des Jahres 1981 oder der, 
wenn es sich um das erste Jahr der Anwendung der 
Regelung handelt, um 2 % erhöhten Milcherfassung 
entspricht. Angesichts der seit mehreren Jahren fest­
gestellten Steigerung der Milcherzeugung wird durch 
die Festsetzung solcher Erzeugungsschwellen und die 
Zusatzabgabe von jedem Erzeuger oder Käufer ver­
langt, daß er zur Beherrschung oder Anpassung der 
Erzeugung eine besondere Anstrengung unternimmt. 
Im ersten Jahr der Anwendung wird die Anpassung 
für jeden Erzeuger oder Käufer durch verspätete 
Mitteilung der individuellen Referenzmengen — be­
dingt durch die bei der Einführung der Regelung in 
den einzelnen Mitgliedstaaten allgemein angetroffe­
nen Schwierigkeiten — erschwert. Damit insbesondere in Regionen mit starker Steige­
rung der Milcherzeugung den Abgabenpflichtigen 
eine raschere Anpassung ermöglicht wird, sollte der 
durch die gemeinschaftlichen Mechanismen ausgeübte 
Druck im ersten Anwendungsjahr abgeschwächt wer­
den. Dieses Ziel läßt sich erreichen, wenn den Erzeu­
gern oder Käufern in den Erfassungsregionen oder 
-zonen mit im Vergleich zu dem vom Mitgliedstaat 
berücksichtigten Referenzjahr überschüssigen Milch­
lieferungen die Mengen zugeteilt werden, die durch 
die Senkung der Lieferungen in anderen Erfassungs­
regionen oder zonenfrei geworden sind. Dieses Ziel 
muß jedoch mit den strukturellen Zielen gemäß Arti­
kel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 
des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1557/84, abgestimmt werden. Es empfiehlt sich, 
diese Bestimmungen auf das erste Jahr der Anwen­
dung der Zusatzabgabe zu beschränken — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird der 
nachstehende Artikel 4a eingefügt: 
„Artikel 4a 
Unter Einhaltung der in Artikel 4 Absatz 1 ge­
nannten Ziele teilen die Mitgliedstaaten im ersten 
Zeitraum von fünf Monaten die nichtverwendeten 
Referenzmengen der Erzeuger oder Käufer den 
Erzeugern oder Käufern in anderen Erfassungsre­
gionen oder -zonen nach Maßgabe der festgestell­
ten Überschreitungen zu." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
meinschaßen in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
C) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
O ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6. O ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13