ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1521
Vol.1973/0266

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1521 endg.
Brüssel,den17.September1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
übereinKodifizierungsverfahren
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KQM(73)1521endg.

Begründung < •
1.1,Eswirdallgemein "beklagt,daßdasvondenGemeinschaftsorganen gesetzte
RechttrotzseinerVeröffentlichving imAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftennichtklarundr.übersiohtlich genugunddaßesverhältnismäßig
schwerauffindbarist.- .1
2.DieGründe .dafür,sindbekannt.EinerderwichtigstenistdieTatsache,
daßdieRechtsakte;de-r.Gemeinschaft infolgederverändertenWirtschafts­
lagehäufiggeändertwerdenmüssen»Derursprüngliche TexteinerVerord­
nung,RichtlinieoderEntscheidungspiegeltdahernacheinigenJahrenden
geltendenRechtszustand nichtmehrkorrektwiederfermußvielmehrim
Zusammenhang mi^einerVielzahlvonÄnderungengelesenwerden,dieüber
mehrereNummern,BändeJaJahrgängedesAmtsblattesverstreutsind.
3.Dergegenwärtige ZustanderschwertdieAnwendungdesGemeinschaftsrechts
durchdieGemeinschaft sörgarie,dieMitgliedstaaten unddenEinzelnen «Er
istdarüberhinausdemAnsehenderGemeinschaft alseinerRechtsgemein­
schaftabträglich.
II.4«Esistdaherdringenderforderlich ,demgegenwärtigen Zustandabzuhelfen «
VorallemisteinVerfahrenzuentwickeln ,indemhäufiggeänderteund
daherunklargewordeneTexteineinerWeiseneugefaßtwerdenkönnen,die
-demBedürfnisallerBeteiligtennacheinem :
einheitlichen ,übersichtlichen undzuverlässigen Text
''i:'.entspricht;
'•-einHöchstmaßanRechtssicherheit garantiert }
:~esvermeidet,daßdieNeufassungdazubenutztwerden
'kann,bereitsgelösteSachprobleme erneutaufzuwerfen.
■;■:1.' «'-■·■■....·DerbeigefügteVorschlagsoll,diesemZweckdienen.Erverwertetdiein
allenMitgliedsstaaten gesammelteneinschlägigen Erfahrungen ,.überträgt

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piejedochnichtmechanisch .-aufdieEbenoderGencinschaft tsondern
siehteineRegelungvor,diedenBesonderheiten desGemeinschaft «.
liehenEntscheidungspro Bessesentspricht »
5.DeranliegendeVorschlag "betrifftmirRechtsakte dosRates.
NachAnsichtderKonnissionistein"besonderes VerfahreninderTat
nurfürHechtsaktedesRateserforderlich .DieNeufassunghäufig
geänderterKcnnissionstexte "bereitetdagegenkaumSch^ierigkeitenj
dieKonnissionistinderLage,sieohneSchaffungeinesbesonderen
Vorfahrens auszuräumen .
Selbstverständlich .t:irisichdieIComnission derNeufassung
häufiggeänderterTexte,diesieselbsterlassenhat,rätderselben
EnergieundSorgfaltannehmentdiesiedenProblemderNeu-
fassungderRatsterctezuwendet.
6.DeranliegendeVorschlagsiehteinPahnenverfahren fürj^lp^j^ochtj3.-
aJ'tedesRatesvor.DasBedürfnisnacheinheitlichen ,übersicht­
lichenundverläßlichen TextenbestehtaufallenTätigkeitsgebieten
derGemeinschaft .AusdiesenGrundeistAuchArt.235alsRechts»-
grundlageherangezogen vordon*daderVertrageineandereBefugnis
z"?Schaffungeinessolchen ■'.uefassendenRahmenverfahrens nichtvor­
sieht.
DasBedürfnisnacheinheitlichen TextenkannnichtaufallenGebieten
sofortbefriedigtwerden^eswirddahernotwendigsein,Priorite.ten zu
setzen.AusdiesenGrundeistinArt.1desVorschlags denRatdie
Befugnisvorbehalten worden,aufVorschlagderKommissiondieRechts­
aktezubezeichnen ,dier.3i"geiaßtwerden Dabeikannessich
uneinzelne,namentlichaufgeführteRechtsaktehandeln ^eskannsich
aberauchalswünschenswert erweisen,einenganzenI*ereich
(z.B.eineGeneinsaneMarktOrganisation )neuzuordnen.
7.ZurLösungdesProbienskorkenaufdenerstenPIickzv/ei
MethodeninBetracht,dieindessenbeinähererBetrachtung beide
ausscheiden .
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a)Nach derersten Methode würde derdurch häufige Änderungen unüber­
sichtlich gewordene Rechtsakt mitkonstitutiver Wirkung neuge-
faßt jderalte Rechtsakt würde aufgehoben .Diese Methode "bietet
einHöchstmaß anRechtssicherheit ,dasiedenmögliohen Wider -
spruoh zischen alten "undneuen Rechtöakt zugunsten ,desneuen
Rechtsaktes löst .Sie hat aber einen Nachteil ; • .
:Siesetzt voraus ,daßderneue Rechtsakt nach demselben Ver­
fahren erlassen wird ,nach denderalte Rechtsakt erlassen
wrifl .(d»h.Beschluß desRates aufVorschlag derKommission ,
,;häufig nach Anhörung desEuropäischen Parlaments unddesWirt­
-.schafts -undSozialausschusses )'^.Einsolches Verfahren ist
zeitraubend ;esbringt auch die'Gefahr nitsich ,daßinder .Ver-
.gangenhöit nühsan erreichte Kompromisse inFrage gestallt werden .
DioAnwendung .dieses Verfahrens istimübrigen indenmeisten
Fällen nicht notwendig . ■
Diese Feststellung bedeutet nicht ,daßesnieangewandt werden
sollte ;Esmagp^elegentlich durchaus angebracht sein .Dasist
auch durchaus möglich ,daesnach demVertrag jederzeit bemüht
v/erden kann . .
b)Nach derzweiten Methode wird derdurch häufige Änderungen un­
klar gewordene Rechtsakt zurInformation in .Amtsblatt Teil C
veröffentlicht .Damit werden zwar die'Nachteile der ersten
Ilethcd© vermieden jdagegen begegnet dieses Verfahren einem
anderen Einwand® os ■bietet keinerlei Rechtssicherheit#
Esunterscheidet sich nämlich •iüiGrunde innichts von
einer Veröffentlichung außerhalb desAmtsblatts ,seiesdurch
dasAmtfürantliche Veröffentlichungen derEuropäischen Ge-
2)nexnschaften ,seiesdurch einen privaten Verleger .
TJBeispiel :Verordnung (EWG)Nr.1035/72desRates von18.Mai1972
über .eine geneinsame Markt Organisation für -Obst undGemüse ,
ABL1972 ,Nr.Lll8/l.
i2)Beispiel :Veröffentlichung desStatuts imABL1972 ,Nr.C100/4
mitdenbezeichnenden Hinweis :"Diese Zusammenstellung hat
keinerlei rechtliche Kraft ".
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AuchdieseMethodederinformativen Veröffentlichung scheint
daherfürdenRegelfallnichtdurchführbar «
8.DeranliegendeVorschlagsprichtsichdeshalbfüreinedritteJIcLhode
aus,die-Rechts?clarheitschafft-,eine.CTöiinö^"ichöRechtsicherheit
bietetunddieGefahrendererstenLösungvermeidet «
Dievorgeschlagene Methodeführtzwarnichtzunkonstitutiven Keu-
erlaß,d.,h.zunvollständigen Ersatz,zunAußerkrafttreten des
altenRechtsaktes ,DeralteRechtsaktbleibtvielmehrtheoretisch
undjuristischgesehenbestehen;beieinenWiderspruch zwischen
altemundneuemRechtsaktwürdesichdieRechtslagedahernachden
altenRechtsaktrichten. -
Dievorgeschlagene Methodeführtjedochgleichzeitig zueinemneuen
Rechtsakt,derdenaltenRechtsaktinderpraktisehenAnwendungverdrängt ;
VomErlaßdesneuenRechtsaktes anwirdbeiallenspäterenHand­
lungenderGemeinschaftsorgane (wieÄnderungen ,Durchführungsmaß -
nahmen,■Urteilen)aufdiesenbleuenRechtsaktBezuggenommen}ertritt
inderPraxisandieStelledesaltenRechtsaktes .DeralteRechts­
aktbrauchtnurbeiZweifelnanderÜbereinstimmung zwischenaltem
undneuemRechtsaktherangezogen zuuerden.
DaderneueRechtsaktmitderVermutungderRichtigkeitausgestattet
ist,sollerinderPraxisandieStelledesaltenRechtsaktestreten.
Selbstverständlich stehenweiterhinallerechtlichen MittelzurVer­
fügung,undenaltenRechtsaktgegebenenfalls zurGeltungzubringen.
9.Dasvorgeschlagene Verfahrenstellt "praktischsicher,daßeinWider­
-spruchzwischenaltemundneuemRechtsaktausgeschlossen wird.
Essiehtzunächstvor,daßdieNeufassungAufgabederKommissionist.
Eserscheintinder-Tatnicirtangezeigt,daßsichderRatmiteiner
solchenreintechnisch-administrativen Aufgabebelastet,dienicht
diegeringstenpolitischen Entscheidungen einschließt
DasVerfahrensiehtfernervor,daßsichderRat,derinnerhinder
UrheberdesneuzufassendenRechtsaktesistfzujedemvonder
Kommissionerarbe5.teten Te;rtäußernunddamitnachprüfenkann,
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obalterundneuerTo-:rbÜberoinötiomon«•-Di-e' iooJiö-Vorl-a^ß-
andenfiatund.diedadurchausgelöstezusätzlicheKontrollestellt
sicher,daßderalteundderneueTexrtnichtvoneinander abweichen «
10.j)erneueTosetmußinjedemFall"diebisherigenÄnderungendesalten
Textesübernehmen »Daruberhinauswirdesoftzweckmäßigsein,Tveitere
Anpassungen(z.B*derNumerierungderArtikelundAbsätze,desWort­
lautsderErwägungsgründo unddesTitels)vorzunehmen.Gelegentlich ,
magessogarangebrachterscheinen,mehrereparalleleTextezueinem
einzigenzuverschmelzen •
DerUmfangdergewünschten Anpassungen kannnichteinfüralleMal
invorausbestimmtwerden?eristinjedenEinzelfallaufGrundder
inderZwischenzeit gesammeltenErfahrungenfestzulegen .DieFest­
legungderModalitätenderNeufassungistdaherspäterenDurch-
führungsakten desRatesvorbehalten .
DieAnwendungdervorgeschlagenen Methodewirddarüberhinaus
-zumindestindererstenZeit-eineFüllepraktischer Prägen
aufwerfen.DieKommissionwirdsichbemühen,sieinengerZusammen­
arbeitmitdenVertreternderübrigenbeteiligtenGemeinschafts­
organen,vorallemmitdenendesRates,zulösen.
11.Fürdievorgeschlagene MethodegibteskeinedenMitgliedstaaten
gemeinsameBezeichnung.Esistdahernotwendig,ausderFülleder
bestehenden ,nichtdeckungsgleichen Begriffeeinenauszuwählen .
DieKommissionmeint,daßfürdiegewählteMethodederBegriffder
"Kodifikation",fürdendaraushervorgehenden RechtsaktdieBe­
zeichnung"kodifiziert "angeeignetstenist.
III.12.EsliegtaufderHand,daßdieBemühungen umgrößereRechtsklarheit
nichtaufdieRechtsakte desRatesbeschränktbleibendürfen.Wie
1)SiehealsBeispieldieobengenannteVerordnung(EWG)1035/72.
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bereitserwähnt,wirddieKonnissionihrerseitsallestun,un
diesenGrundsatzauchfürdievonihrselbsterlassenen Rechts­
akteoptimalzuverwirklichen .
IV.Dadievorgeschlagene VerordnungaufArt.235211stützenist,
istdieAnhörung ,desEuropäischen Parlanentsgeboten.DieAn­
hörungdesWirtschafts-undSozialausschusses istenpfehlens-
wert,dadieKodifizierung Rechtsaktebetreffenkann,zudenen
derAusschußgehörtwordenist.
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Vorschlageiner
VERQEDITTMÖ DESRATES
übereinKodifizierungsverfahren
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schafttsgeneinschaft ,insbesondere aufArtikel235»
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahne desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Grundes
AusGründenderRechts!;larheit undRechtssicherheit empfiehltes
sich,einVerfahreneinzuführen,dasdieZusammenfassung häufig
geänderterRechtsalctedesRatesineinemeinzigenTextermöglicht.
DiesesVerfahren mußhinreichend -.elastischundschnellsein
undgleichzeitig dieGewährdafürbieten,daßdieNeufassungder
RechtsaktekeineAbweichungvonihrenursprünglichen Inhaltbe­
wirkt.
DieAnwendungeinessolchenVerfahrensdarfnichtzueinerÄnderung
derbestehendenRechtslage "führen.
DiefüreinKodifizierungsverfahren ,dassichaufsämt­
licheRechtsaktedesRateserstreckt,erforderlichen Befugnisse
sindimVertragnichtvorgesehen-
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel'l"
Λ
DerRatkannaufVorschlagderKommissioneinzelneRechtsaktedes
RatesoderGruppensolcherRechtsaktebezeichnen ,diekodifiziert
wordensollen.
SJ/293/73-D

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Artikel2
DieKodifizierung bedeutet,daßdieÄnderungeneinesRechtsaktes
indenursprünglichen WortlauteingefügtoderdaßmehrereRechts­
akte,diedasgleicheSachgebiet ,betreffen,zueineneinzigen
Rechtsaktverschmolzen werden.Siekanninsbesondere bestehenin:
-einerAnpassungderNumerierungderArtikelund
Absätzej
-einerAnpassungdesTitels,derBezugsvermerkeund
derErwägungsgründe.
DerRatkanndieArtundWeisederKodifizicrung nachdenin
Artikel1bezeichneten Verfahrenregeln.
Artikel3
DieKodifizierung wirdvonderKommission vorgenommen ,dieden
kodifizierten Rechtsakt deinRatübermittelt .DieKommissionerläßt
diesenkodifizierten Rechtsakt,wennkein'MitglieddesRatesinner­
halbeinerFristvonzweiMonatenEinwendungen erhobenhat.Falls
währendderFristEinwendungen erhobenwurden,entscheidetderRat
überdieBeanstandungen .Die'Kommissionerläßtdanachdengesamten
kodifizierten Rechtsakt.
Artikel4
DieKodifizierung bewirktnichtdieAufhebungderRechtsakte ,auf
diesiesicherstreckt.
WenninspäterenRechtsakten derGemeinschaftsorgane aufBestimmungen
Bezuggenommenwerdenmuß,dieGegenstandeinerKodifizierung waren,
wirdaufdenkodifizierten Textverwiesen.
SJ/293/73-D

DieseVerordnungtrittan1.Januar1974"in,Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbarinjedeuMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel,an ImMariendesRates
DerPräsident
SJ/293/73-D