ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 545 
 
 
Vol. 1983/02 06 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K O M (8 3 ) 5 4 5  endg.
Brüssel, d en  19. S ep tem b er 19 8 3
Vorschlag einer  
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von  
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse  
der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der  
Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs,  
mit Herkunft aus der Türkei (1984)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K O M (8 3 ) 5 4 5  endg.

BEGRÜNDUNG
1. Im  Anschluss an die Verhandlungen mit der Türkei, die darauf abzielten,  
das zwischen der Türkei und der Gemeinschaft bestehende Assoziierungsab­
kommen und das Zusatzprotokoll in Anbetracht des Beitritts neuer  
Mitgliedstaaten der veränderten Lage anzupassen, hatte die Gemeinschaft  
am 30. Juni 1973 in Ankara ein Ergänzungsprotokoll unterzeichnet, das  
nach seiner Ratifizierung in Kraft treten soll.
Als Uberbrückungsmassnahme hatte die Gemeinschaft ein Interimsab­
kommen geschlossen, dessen Geltungsdauer grundsätzlich auf die Zeit bis  
zum Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls begrenzt war, um  vom 1.  
Januar 1974 an einige Bestimmungen des Ergänzungsprotokolls über den  
Warenverkehr in Kraft setzen zu können.
Es lässt sich zur Zeit nicht sagen, ob die mit den genannten Abkommen für  
die Türkei in Aussicht genommenen Zollmassnahmen für 1984 unter Zu­
grundelegung des Ergänzungsprotokolls oder des Interimsabkommen  
gewährt werden sollen.
Der beigefügte Verordnungsvorschlag stützt sich auf das Interimsab­
kommen und müsste folgliche geändert werden, wenn das Ergänzungs­
protokoll am 1. Januar 1984 in Kraft tritt.
2. Das vorerwähnte Ergänzungsprotokoll wie auch das Interimsabkommen  
bestimmen besonderem, dass für die Textilien bis 31. Dezember 1984 unter  
den für die einzelnen Erzeugnisse aufgeführten Bedingungen folgende  
jährliche Gemeinschaftszollkontingente eröffnet werden :
Tarifnummer Warenbezeichnung Jährliche Kontingents-
des GZT Kontingentsmenge Zollsatz
55.05 Baumwollgarne, nicht in Auf- 390 Tonnen Ermässigung
machungen für den Einzelverkauf um  75 v.H.
55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle 1  390 Tonnen Ermässigung
um  75. v.H.

-2-
Baumwollgarne (Tarifnr. 55.05)
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
Dänemark
Irland
Vereinigtes Königreich
Andere Gewebe aus Baumwolle (Tarifnr. 55.09)  
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung  
Dänemark  
Irland
Vereinigtes Königreich300 Tonnen  
40 Tonnen  
10 Tonnen  
40 Tonnen
1  000 Tonnen  
20 Tonnen  
10 Tonnen  
360 Tonnen
3. Während Artikel 14 des Ergänzungsprotokoll diese Aufteilung auf einen  
Zeitraum bis 1. Juli 1977 beschränkt, sieht das Interimsabkommen keine  
Begrenzung in der Anwendung dieser besonderen Aufteilung vor, was mit  
der anfänglich begrenzten Gültigkeit des Interimsabkommen, das einige  
Vorschriften des Ergänzungsprotokolls vorzeitig anwendbar macht,  
begründet werden kann.
Wegen des Ablaufs, der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangszeit  
am 1. Juli 1977 hat die Kommission die Aufteilungsfrage geprüft, mit dem  
Ergebnis, in beiden Fällen je ein gemeinschaftliches Verwaltungssystems  
der obenerwähnten Zollkontingente vorzuschlagen, das sowohl die Eröff­
nung jeweils eines Kontingents, das auf die Mitgliedstaaten nach den  
üblichen Kriterien aufgeteilt wird, als auch die Bildung jeweils einer für  
alle Mitgliedstaaten offenen Reserve vorsieht.
4. Unter Berücksichtigung des vom Assoziationsrat im Laufe des Monats Juni  
1973 gefassten Beschlusses, der Türkei eine Behandlung zuzusichern, die  
nicht ungünstiger ist, als die den durch die allgemeinen Zollpräferenzen  
begünstigten Ländern gewährte Behandlung, stellt sich weiterhin das  
Problem der für das Jahr 1984 zu eröffnenden Kontingentsmengen.

-3-
Da die Beschlüsse über die gegenüber den Entwicklungsländern anzu­
wendende Regelung nicht vor einem ziemlich späten Zeitpunkt dieses  
Jahres gefasst werden, berücksichtigt der gegenwärtige Vorschlag der  
Kommisison für 1984 bei der Berechnung der Kontingentsmengen das von  
der Kommission vorgeschlagene Schema der allgemeinen Präferenzen für  
Textilwaren.
Demnach müssen die Mengen der für 1984 zugunsten der Türkei zu  
eröffnenden Gemeinschaftszollkontingente denen für das Jahr 1983 ent­
sprechen, das sind :
- für Baumwollgarne : 1  099 Tonnen
- für andere Gewebe aus Baumwolle : 2 587 Tonnen
- für Teppiche :  208 Tonnen.
Diese Mengen müssten jedoch eventuell angepasst werden, falls die bei den  
allgemeinen Präferenzen getroffene endgültige Entscheidung nicht dem  
vorgeschlagenen Schema entspricht.
Im  übrigen ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass dieses  
Zugeständnis möglichweise im Rahmen einer Verhandlung mit der Türkei  
noch angepasst wird. Bis zu einer Entscheidung hierüber bildet dieser  
Vorschlag das Instrument, mit dem den von der Gemeinschaft ausgehandel­
ten Verpflichtungen nachgekommen werden kann.
Die Kommission behält sich also die Möglichkeit vor, ihren Vorschlag im  
Laufe des Verfahrens zu ändern, um  ihn gegebenenfalls dem endgültigen  
Resultat der Verhandlungen anzupassen.
5. Zu den wirschaftsdaten, die zur Festlegung der für die Zollkontingente  
vorzuschlagenden Verteilungsschlüssel führen sollen, ist zu sagen, dass hier  
für die in Betracht kommenden Warengruppen vor allem die früheren und  
künftig zu erwartenden Einfuhren der Mitgliedstaaten von Erzeugnissen mit  
Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei zugrunde gelegt werden müssen.

- k -
Auf diese Weise konnten die entsprechenden Daten für die Jahre 1980 bis  
1982 ermittelt werden, wegen der Schwankungen, die in den genannten  
Bezugsjahren bei den Einfuhren festzustellen waren, lassen sich daraus  
jedoch nicht unbedingt entscheidende Wertungselemente ableiten. Dies ist  
der Grund dafür, dass -nebenbei, wie üblich - die Kontingentsmengen in  
zwei Raten aufgeteilt wurden, wobei die erste auf die Mitgliedstaaten  
aufgeteilt wird und die zweite Rate eine Reserve bildet, aus der  
gegebenenfalls der in diesen Mitgliedstaaten auftretende weitere Bedarf  
gedeckt werden soll. Aus dem gleichen Grunde, sind in diesem Vorschlag  
die Anteile der ursprünglichen Beteiligung der Mitgliedstaaten dieselben  
wie die für 1983 angenommenen.
6. Der Verordnungsentwurf für die Textilerzeugnisse enthält als einheitliches
Verwaltungsverfahren der betroffenen Mitgliedstaaten das "W indhundver­
fahren".

V orschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für  
bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle  
ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei (1984)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,Der Rat hat gemäß Artikel 119 der Beitrittsakte von 1979 
die Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 vom 16. Dezember 
1980 zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von 
Waren mit Ursprung in Algerien, Israel, Malta, Marok­
ko, Portugal, Syrien, Tunesien und der Türkei nach 
Griechenland (3) erlassen. Die vorliegende Verordnung 
gilt daher für die Neunergemeinschaft.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bis zum Inkrafttreten des am 30. Juni 1973 in Ankara 
Unterzeichneten Ergänzungsprotokolls, in dem die 
Anpassungen des Abkommens zur Gründung einer Asso­
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Türkei sowie des Zusatzprotokolls (') 
niedergelegt sind, die infolge des Beitritts der neuen 
Mitgliedstaaten erforderlich wurden, hat sich die 
Gemeinschaft in einem Interimsabkommen (2), das bis 
zum Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls gilt und bis 
zum 31. Dezember 1974 anwendbar ist, jedoch für das 
Jahr 198 4iach Maßgabe des Artikels 13 verlängert wird, 
verpflichtet, verschiedene den Warenverkehr betreffende 
Bestimmungen des Ergänzungsprotokolls in Kraft zu 
setzen. Gemäß Artikel 6 des Interimsabkommens zur 
Änderung von Artikel 1  des Anhangs 2 des Zusatzproto­
kolls muß die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsa­
men Zolltarifs für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarif- 
nummern 55.05 und 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs 
mit Herkunft aus der Türkei im Rahmen von jährlichen 
Gemeinschaftszollkontingenten in Höhe von 390 Tonnen 
für Baumwollgarne und von 1  390 Tonnen für Baum- 
wollgewebe um 75 v. H. senken. Der vorgenannte Arti­
kel 6 setzt die Aufteilung dieser Gemeinschaftszollkontin­
gente wie folgt fest:
— Baumwollgarne:
300 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung, 40 Tonnen für Dänemark, 
10 Tonnen für Irland und 40 Tonnen für das 
Vereinigte Königreich;Artikel 14 des genannten Ergänzungsprotokolls sieht 
diese Aufteilung der Zollkontingente auf die ursprüng­
liche Gemeinschaft und die drei neuen Mitgliedstaaten 
nur bis zum 1. Juli 1977 vor. Außerdem muß wegen des 
Ablaufs der in Artikel 39 der Beitrittsakte vorgesehenen 
Übergangszeit ein gemeinschaftliches Verwaltungsver­
fahren für die obengenannten Zollkontingente eingeführt 
werden, das sowohl die Eröffnung einer einheitlichen 
Kontingentsmenge, die auf alle Mitgliedstaaten nach den 
üblichen Kriterien aufgeteilt wird, als auch die Bildung 
einer einzigen Gemeinschaftsreserve umfaßt, die für alle 
Mitgliedstaaten eröffnet wird.
Es ist angezeigt, vorübergehend für diese Waren eine 
Anpassung der Zollvorteile in Form einer vollständigen 
Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs 
und Erhöhungen der Kontingentsmengen vorzusehen. 
Die für 198 4zu eröffnenden Kontingentsmengen betra­
gen demnach für Baumwollgarne 1  099 Tonnen und für 
andere Gewebe aus Baumwolle 2 587 Tonnen.
Gemäß Artikel 1  des Anhangs 2 des Ergänzungsproto­
kolls in Verbindung mit Artikel 2 des Interimsabkom­
mens muß die Gemeinschaft, insbesondere für das Jahr 
1984die gegenüber Drittländern anwendbaren Zollsätze 
für aus der Türkei eingeführte geknüpfte, auch konfek­
tionierte Teppiche aus Wolle und feinen Tierhaaren 
(ausgenommen handgefertigte Teppiche) teilweise 
senken. Ferner erscheint es zweckmäßig, diesen Zoll vor­
teil vorübergehend durch vollständige Aussetzung der 
Zölle für die betreffenden Erzeugnisse zu verbessern, und 
zwar zunächst innerhalb eines für 1984auf 208 Tonnen 
festgesetzten Gemeinschaftszollkontingents.
— Gewebe aus Baumwolle:
1  000 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung, 20 Tonnen für Dänemark, 
10 Tonnen für Irland und 360 Tonnen für das 
Vereinigte Königreich.Insbesondere ist sicherzustellen, daß alle Importeure 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingen­
ten haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze in 
allen Mitglicdstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren bis zur Erschöpfung des Kontin­
gents angewendet werden. Der Gemeinschaftscharakter 
dieser Kontingente kann unter Beachtung der oben
(') ABI. Nr. E 293 vom 29. 12. 1972, S. 4.
(0 ABI. Nr. L 277 vom 3. 10. 1973, S. 2. (J) ABI. N r. L 382 vom 31. 12. 1980, S. 1.

-2-
aufgestellten Grundsätze gewahrt werden, indem bei der 
Ausnutzung dieser Gemeinschaftszollkontingente von 
einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten 
ausgegangen wird. Um die tatsächliche Marktentwick­
lung bei diesen Waren weitestgehend zu berücksichtigen, 
ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
gliedstaaten vorzunehmen, der anhand der statistischen 
Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs­
zeitraums getätigten Einfuhren aus der Türkei sowie 
nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden 
Kontingentszeitraum errechnet wird. Obgleich aus den 
statistischen Angaben hervorgeht, daß der Bedarf dermeisten Mitgliedstaaten an Einfuhren der betreffenden 
Waren aus der Türkei gering ist, muß dennoch zur 
Wahrung des Gemeinschaftscharakters der betreffenden 
Zollkontingente eine Deckung des gegebenenfalls in 
diesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs vorgesehen 
werden.
Die Einfuhren aus der Türkei in die einzelnen Mitglied­
staaten haben sich in den letzten drei Jahren, für die 
vollständige statistische Angaben vorliegen, wie folgt 
entwickelt:
198Q-
in T onnen in %- »
in T onnen in  %4932-
in T on n en in %
Baum wollgarne
Benelux 7.956 14,6113.098 15,73 16.064 21,14
Dänemark
Deutschland3
21.9580,40,01
3429.6??Mt 25.22? 3§,19
Frankreich 2.202 4,05 3.025 3,63 2.622 3,45
Irland 87o,16 46 0,06 15 0,02
Italien 20.089 36,9029.750 35,73 27.883 36,70
Vereinigtes Königreich 2.139 3/93 7.690 9,23 4.179 5,50
54.434 83.269 75.985 i
Andere G ew ebe
aus Baum wolle
Benelux 281 15,82 170 6,16 761 7,83
Dänemark 0 0 1 0,04 1 0,01
Deutschland 162 9,12 567 20,56 2.590 26,64
Frankreich 224 12,62 412 14,93 1.150 11,83
Irland 0 0 0 0 15 0,16Italien1.026 57,77 923 33,45 2.707 27,84Vereinigtes Königreich83 467 686 24,86 2.498 25 ,6 9
1.776 2.759 9.722
Unter Berücksichtigung dieser Daten und der für 1984 
vorauszusehenden Marktentwicklung der betreffenden 
Waren läßt sich der Anteil der ursprünglichen Beteiligung 
an den Kontingentsmengen annähernd wie folgt fest­
legen:
B aum w oll­ Andere G ew ebe
garne aus Baum wolle
Benelux 16,11 20,06
Dänemark 8,65 1,81
Deutschland 35,82 15,07
Frankreich 4,33 22,55
Irland 2,28 0,93
Italien 24,04 7,49
Vereinigtes Königreich 8,77 32,09.
Um der ungewissen Entwicklung der Einfuhr dieser 
Erzeugnisse in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, 
ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobeidie erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, 
während die zweite als Reserve zur späteren Deckung des 
Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre 
ursprüngliche Quote ausgenutzt haben. Um den Impor­
teuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu 
geben, ist es angezeigt, die erste Rate verhältnismäßig 
hoch, im vorliegenden Fall mit rund 80 v. H. der Kon­
tingentsmenge, anzusetzen.
Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr 
oder weniger rasch ausgeschöpft werden können und um 
Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied­
staat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig 
ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf 
die entsprechende Reserve vornehmen; diese Ziehung 
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, sobald jede seiner 
zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt ist und soweit 
es die einzelnen Reservemengen noch gestatten. Die 
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum ,

-3-
Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der 
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor 
allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut­
zung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mit­
gliedstaaten davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem Mitgliedstaat von einer der ursprüng­
lichen Quoten eine größere Restmenge vorhanden, so 
muß dieser Staat einen Teil davon auf die Reserve 
übertragen, damit nichtein Teil der Kontingentsmenge in 
einem Mitglicdstaat ungenutzt bleibt, während er in 
anderen verwendet werden könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
in Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
A rtik e l 1
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1984 
werden in der Neunergemeinschaft für die nachstehenden 
Waren mit Herkunft aus der Türkei Gemeinschaftskon­
tingente in der jeweils angegebenen Höhe eröffnet:
Nummer des 
(Gemeinsamen 
ZolltarifsWarenbezeichnungKontingents­
menge
55.05 Baumwollgarne, nicht in Auf­
machungen für den Einzelver­
kauf 1  099
55.09 Andere Gewebe aus Baum­
wolle 2 587
58.01 Geknüpfte, auch konfektio­
nierte Teppiche: 
ex A. Aus Wolle oder feinen 
Tierhaaren (ausgenom­
men handgefertigte 
Teppiche) 208
(2) Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­
setzt.
A rtik e l 2
(1) Eine erste Rate von jeder der in Artikel 1  Absatz 1  
genannten Mengen in Höhe von 832 Tonnen für Baum­wollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
kauf, von 2 044 Tonnen für andere Gewebe aus Baum­
wolle und von 167 Tonnen für Teppiche aus Wolle oder 
feinen Tierhaaren wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. 
Als Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 
31. Dezember 198^ gelten, werden folgende Mengen 
festgesetzt:
(in Tonnen)
M itgliedstaatenN um m er
des G em einsam en Zolltarifs
55.05 5.5.09 ex 58.01 A
B en e lu x 134 410 16
Dänemark 72 37 16
Deutschland 298 308 40
F ra n k re ic h 36 461 28
Irland 19 19 2
Italien 200 153 20
V e re in ig te s  K ö n ig re ic h 73 656 45
832 2 044 ,167
(2) Die zweite Rate der einzelnen Kontingentsmengen, 
d. h. 267 Tonnen, 543 Tonnen bzw. 41 Tonnen, bildet 
die entsprechende Reserve.
A rtik e l 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2 
Absatz 1  festgesetzten ursprünglichen Quoten -  oder bei 
Anwendung des Artikels 5 die gleiche Quote abzüglich 
der auf die entsprechende Reserve übertragenen Menge 
-  zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er 
unverzüglich unter Mitteilung an die Kommission -  
soweit die Reservemenge ausreicht -  die Ziehung einer 
zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächsthöhere 
Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen 
Quoten die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten 
gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so 
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1  die Ziehung 
einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner 
ursprünglichen Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten 
die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer 
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung 
der Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können 
die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in diesen 
Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zu der Annah-(in Tonnen)

-4-
me besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. 
Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie 
veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
A r t ik e l 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten 
gelten bis zum 31. Dezember 19Ö4
Artikel  5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober 
1984 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote 
den Teil auf die Reserve, der am 15. September 198 4 
20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie 
können eine größere Menge übertragen, wenn Grund zur 
Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht 
ausgenutzt werden kann.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 
1. Oktober 1984’ die Gesamtmenge der Einfuhren der 
betreffenden Waren mit, die bis zum 15. September 1984“  
einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkon­
tingente angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den 
Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten, den sie auf 
die entsprechende Reserve übertragen.
A r t ik e l 6
Die Kommission verbucht die gemäß Artikel 2 und 3 von 
den Mitglicdstaaten eröffneten Quoten und unterrichtet 
die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnutzung der 
Reserven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Ok­
tober 1984 über die Reservemengen, die nach den in 
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleiben. •
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der 
Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare 
Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweckdem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, 
den Restbetrag an.
A r t ik e l  7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, damit nach der Eröffnung der zusätzlichen 
Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3 gezogen 
haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulier­
ten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten mög­
lich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den
Importeuren der betreffenden Waren 
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der 
betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
auf ihre Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
rechneten Einfuhren festgestellt.
A r t ik e l 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten 
mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
A r t ik e l  9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
A r t ik e l 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
I m  N a m e n  d e s  R a te s
D e r  P r ä s id e n t