Zusammenfassung Das lettische Justizwesen hat von Maßnahmen zur weiteren Verbesserung seiner Unabhängigkeit, Effizienz und Verantwortung profitiert. Erstmals Anwendung fand das neue Verfahren zur Auswahl von Richteramtsanwärtern, mit dem die richterliche Unabhängigkeit gestärkt werden soll. Der Justizrat billigte eine neue Strategie für den Zeitraum 2021–2025, die auf eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz abzielt. Allerdings kann der Rat weiterhin nur mit begrenzten Ressourcen arbeiten, insbesondere in Bezug auf die Personalausstattung – ein Thema, das bereits im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 angesprochen wurde. Es wurde ein neuer Verhaltenskodex für Richter mit moderneren Ethikleitlinien angenommen. Der alte Kodex war seit 1995 nicht mehr geändert worden. Der Grad der Digitalisierung der Gerichte und der Staatsanwaltschaften ist bereits hoch, und weitere Bemühungen sind im Gange, um die Digitalisierung noch weiter voranzutreiben. Die Regierung beabsichtigt die Einrichtung eines neuen Ausbildungszentrums, in dem die gesamte Aus- und Fortbildung im Justizwesen an zentraler Stelle zusammengeführt werden soll. Es wäre wichtig, die Justiz angemessen in die Führung dieses Zentrums und die Aufsicht darüber einzubinden. Das neu geschaffene Wirtschaftsgericht nimmt seine Tätigkeit auf und wird Personal- und Ausbildungsressourcen in ausreichendem Umfang benötigen, um komplexe Wirtschafts- und Finanzsachen effizient bearbeiten zu können. Die vollständige Umsetzung der von Lettland verabschiedeten Gesetzesreformen, die die Effizienz des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung stärken sollen, steht noch aus. Amtsmissbrauch, Bestechung im In- und Ausland und unerlaubte Einflussnahme sind gesetzliche Straftatbestände. Ein neuer Aktionsplan zur Korruptionsprävention ist in Vorbereitung. Die Ermittlung und Verfolgung von Korruptionsdelikten sind nach wie vor auf verschiedene Behörden aufgeteilt. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Kapazitäten des Amtes für Korruptionsprävention und -bekämpfung zur Untersuchung von Korruptionsfällen zu erhöhen. Die Arbeiten am Integritätsrahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten wurden fortgesetzt, doch nach wie vor bestehen nur in begrenztem Umfang Bestimmungen zur Regelung von „Drehtüreffekten“ und Beschränkungen für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst. Lobbyarbeit ist weiterhin nicht reguliert, aber ein entsprechender Gesetzesentwurf wird derzeit im Parlament erörtert. Der Oberste Rechnungshof hat mehr als 90 % der 2020 für Unterstützungsmaßnahmen in Verbindung mit COVID-19 ausgezahlten Mittel geprüft. Was die Medienfreiheit und den Medienpluralismus anbelangt, so wurden neue Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste erlassen, mit denen die Unabhängigkeit der Medienregulierungsbehörde, d. h. des Nationalen Rates für elektronische Medien, gestärkt werden soll, dessen Mandat jedoch gleichzeitig dadurch eingeschränkt wurde, dass er nicht länger die operative Aufsicht über öffentlich-rechtliche Medien hat. Ein umfassender Rahmen für den Schutz von Journalisten und das Recht auf Zugang zu Informationen ist zwar vorhanden, aber Journalisten scheinen nach wie vor persönlichen Angriffen im Internet, häufig von Politikern, ausgesetzt zu sein. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Medien abzumildern. Zudem wurden Bedenken hinsichtlich des begrenzten Zugangs von Journalisten zu Informationen während der COVID-19-Pandemie zum Ausdruck gebracht. Im Rahmen des Ausnahmezustands, der im April 2021 beendet wurde, wurden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen. Das Parlament setzte seine Arbeit in Fernarbeit fort und überprüfte die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie. Das Parlament konnte jedoch die Maßnahmen der Regierung, die im Rahmen des Ausnahmezustands größtenteils bereits in Kraft getreten waren, nur nachträglich billigen oder ablehnen und diese nicht ändern. Das Büro des Bürgerbeauftragten (Tiesībsarga birojs) wurde erneut mit dem Status „A“ akkreditiert und überwachte weiterhin die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie. Die Regierung nahm neue Leitlinien für die Entwicklung einer kohäsiveren Zivilgesellschaft für den Zeitraum 2021–2027 an, mit denen auch Nichtregierungsorganisationen eine finanzielle Unterstützung gewährt wurde, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern.

I.Justizsystem

Das lettische Justizsystem umfasst drei Ebenen. In erster Instanz gibt es neun Bezirks- und Stadtgerichte, die sich mit Zivil- und Strafsachen befassen, und ein Bezirksverwaltungsgericht. Ein neu geschaffenes spezialisiertes Wirtschaftsgericht ist für bestimmte Fälle von Finanz- und Wirtschaftskriminalität zuständig. In zweiter Instanz befassen sich fünf Regionalgerichte mit Zivil- und Handelssachen, und es gibt ein Regionalverwaltungsgericht. Der Oberste Gerichtshof in dritter Instanz befasst sich mit Straf-, Zivil- und Verwaltungssachen. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit obliegt dem Verfassungsgerichtshof. Ein unabhängiger Justizrat ist damit beauftragt, sich an der Entwicklung von politischen Konzepten und Strategien für das Justizwesen und an der Verbesserung seiner Organisation zu beteiligen. Darüber hinaus ist der Rat mit der Auswahl von Richteramtsanwärtern, der Ernennung und Entlassung von Gerichtspräsidenten, der Festlegung der räumlichen Zuständigkeiten der Gerichte und der Genehmigung der Aus- und Fortbildungsinhalte befasst. Die Richteramtsanwärter werden in einem vom Justizrat organisierten allgemeinen Auswahlverfahren ausgewählt, in eine Rangfolge gebracht und auf eine Liste gesetzt, aus der der Justizminister dem Parlament (Saeima) den Anwärter mit der höchsten Punktzahl zur Ernennung vorschlägt. Nach drei Jahren und einer Bewertung durch ein Organ der Rechtspflege werden die Richter vom Parlament auf Vorschlag des Justizministers auf unbestimmte Zeit ernannt. Die Staatsanwaltschaft ist ein unabhängiges Rechtsprechungsorgan unter der Aufsicht des Generalstaatsanwalts. Lettland beteiligt sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Der lettische Rat der Rechtsanwälte ist eine unabhängige, selbstverwaltete Berufsvereinigung, die für Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte zuständig ist.

Unabhängigkeit

Der Grad der wahrgenommenen Unabhängigkeit wird seit 2016 sowohl von den Unternehmen als auch in der breiten Öffentlichkeit besser bewertet und ist weiterhin durchschnittlich. 57 % der breiten Öffentlichkeit schätzen die Unabhängigkeit der Gerichte als „eher gut“ oder „sehr gut“ ein und 53 % der Unternehmen bewerten dies ebenso. Der Grad der wahrgenommenen Unabhängigkeit hat sich seit 2016 sowohl in der breiten Öffentlichkeit als auch bei den Unternehmen verbessert und ist 2021 in der Öffentlichkeit um 12 % und bei den Unternehmen um 6 % gestiegen.

Das neue Verfahren zur Auswahl von Richteramtsanwärtern und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz fand erstmals Anwendung. Wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 beschrieben, legte der Justizrat das neue Verfahren zur Auswahl von Richteramtsanwärtern fest, nachdem diese Befugnis 2018 von der Exekutive auf den Rat übertragen worden war. Die vom Justizrat eingesetzte Kommission für die Auswahl von Anwärtern für Bezirks- und Regionalgerichte nahm ihre Arbeit am 22. Oktober 2020 auf und setzte diese Befugnis erstmals für die Auswahl der Richter des neu geschaffenen Wirtschaftsgerichts um. Aufbauend auf den bei diesem Auswahlverfahren gesammelten Erfahrungen passte der Justizrat im April 2021 das Verfahren für die Auswahl von Anwärtern für das Richteramt an Bezirks- und Regionalgerichten geringfügig an und nahm dabei Verbesserungen sowohl am Inhalt der Prüfungen und Bewertungskriterien als auch an der Organisation des Verfahrens vor, insbesondere hinsichtlich der schriftlichen Prüfung. Der Rat erachtete die Gesamtdurchführung des Verfahrens als erfolgreich. Die geänderten Vorschriften werden ab Mai 2021 für das Auswahlverfahren für zu besetzende Stellen an Regionalgerichten für Zivil- und Strafsachen gelten.

Der Justizrat billigte seine Strategie für den Zeitraum 2021–2025, die auf eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz abzielt. Das übergreifende Ziel der im März 2021 verabschiedeten neuen Strategie besteht darin, die Unabhängigkeit, Qualität und Rechenschaftspflicht der Justiz zu verbessern, indem eine gleichberechtigte Vertretung der Justiz im Dialog der staatlichen Gewalten erreicht wird. Zu diesem Zweck wird in der Strategie vorgeschlagen, die justizielle Aus- und Fortbildung dem Justizrat anstelle der Exekutive zu unterstellen. Damit wird unter anderem auch bezweckt, die Funktionsweise und die Rolle des Justizrats sowie die Fähigkeit der Justiz zur Selbstorganisation zu stärken. Das ist wichtig, um die operative Autonomie der Gerichte sicherzustellen, da der Justizrat nur Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Justiz abgibt und der Oberste Gerichtshof das einzige nationale Gericht ist, das seinen Haushalt eigenständig plant und beantragt.

Ein neuer Verhaltenskodex für Richter wurde angenommen. Im Februar 2021 verabschiedete die Kommission für richterliche Ethik einen neuen Verhaltenskodex für Richter. Er ersetzt die seit 1995 bestehende Fassung des Kodex, die in mehrfacher Hinsicht nicht mehr zeitgemäß war. Der neue Kodex ist so gestaltet, dass er eine Reihe von Grundsätzen in den Mittelpunkt stellt, im Gegensatz zu den bisher dargelegten detaillierten Verhaltensregeln, und es wird darin nicht mehr auf Situationen eingegangen, die nun durch Gesetze oder Verordnungen abgedeckt sind. Die Kommission bearbeitet im Durchschnitt zwischen 10 und 20 Fälle mutmaßlicher ethischer Verstöße im Jahr. Einfache Fälle werden von der Kommission entschieden, während schwerwiegendere Verstöße zur Entscheidung und zur Festlegung von Disziplinarmaßnahmen an den Ausschuss für richterliche Disziplinarmaßnahmen verwiesen werden. Im Jahr 2020 wurden Disziplinarmaßnahmen gegen einen Richter wegen der Verletzung von Beschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verhängt.

Qualität

Der Grad der Digitalisierung der Gerichte und der Staatsanwaltschaften ist bereits hoch und es laufen Anstrengungen, die Digitalisierung noch weiter voranzutreiben. Wie im vergangenen Jahr berichtet gehört das lettische Justizsystem zu den fortschrittlichsten in der EU, was den Einsatz von IKT anbetrifft, insbesondere für das Fallmanagement und die Statistiken der Gerichtstätigkeit, die Kommunikation mit den Gerichtsparteien und die Online-Veröffentlichung von Urteilen, die zumeist maschinenlesbar sind. Das Projekt zur Einführung eines elektronischen Fallverwaltungssystems, mit dem die Aufzeichnung von Verfahrensabläufen und die Digitalisierung der Aufzeichnungen modernisiert werden soll, schreitet voran. Die erste Phase soll nach den Plänen der Regierung den Ermittlungs- und Gerichtsprozess umfassen und soll bis 2023 vollständig umgesetzt sein. Im Jahr 2020 wurden im Rahmen des Pilotprojekts elf Gerichtssäle mit Bildschirmen für die Online-Prüfung von Fällen ausgestattet und bis Ende 2021 sollen die meisten Gerichtssäle über eine entsprechende Ausrüstung verfügen. Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung kam der Oberste Rechnungshof jedoch zu dem Schluss, dass die Programmverwaltung des elektronischen Fallverwaltungssystems verbessert werden muss. Die Verfügbarkeit sicherer elektronischer Kommunikationsmittel für die Strafverfolgungsbehörden muss noch weiter ausgebaut werden, insbesondere in Bezug auf deren Kommunikation mit Strafverteidigern, Hafteinrichtungen, Ermittlungsbehörden und Gerichten. Solche sicheren elektronischen Kommunikationskanäle würden eine zügigere und effizientere Vorbereitung der Verfahren vor Gericht unterstützen.

Die Regierung beabsichtigt, bis Ende 2024 ein neues Ausbildungszentrum einzurichten, in dem die gesamte Aus- und Fortbildung im Justizsystem an zentraler Stelle zusammengeführt werden soll. Die Aus- und Fortbildung für Richter und Gerichtsbedienstete wird derzeit vom lettischen Zentrum für die justizielle Aus- und Fortbildung angeboten, das 1995 als Stiftung auf der Grundlage eines mehrjährigen Vertrags errichtet wurde. Diesem institutionellen Modell mangelt es an Stabilität hinsichtlich der langfristigen Planung der Aus- und Fortbildung im Justizsystem, da der Vertrag in regelmäßigen Abständen der öffentlichen Auftragsvergabe unterliegt. Darüber hinaus werden die für die justizielle Aus- und Fortbildung bereitgestellten Mittel derzeit von der Justizverwaltung verwaltet, einer dem Justizministerium unterstellten Einrichtung, zu der das Justizwesen nur begrenzt Beiträge leistet. Der Justizrat genehmigt den Inhalt der Aus- und Fortbildungsprogramme für Richter und Gerichtsbedienstete, während die Generalstaatsanwaltschaft für die Aus- und Weiterbildung der Staatsanwälte zuständig ist. Mit dem neuen Ausbildungszentrum würde eine einzige Aus- und Fortbildungseinrichtung für Richter und Staatsanwälte sowie für spezialisierte Ermittler, Justizbedienstete und stellvertretende Staatsanwälte geschaffen werden. In seiner Strategie für den Zeitraum 2021–2025 kündigte der Justizrat sein Ziel an, die Aus- und Fortbildung von Richtern anstelle der Exekutive zu übernehmen, und seine Beteiligung an der Errichtung und Verwaltung des Ausbildungszentrums würde ihm die Realisierung dieses Ziels ermöglichen. Die Errichtung des Ausbildungszentrums würde eine größere institutionelle und finanzielle Stabilität für die Aus- und Fortbildung schaffen und eine weitere Qualitätssteigerung des lettischen Justizsystems bewirken. Im Einklang mit der neuen Strategie der Europäischen Kommission für die justizielle Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene für den Zeitraum 2021–2024 und den Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Förderung der Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe soll das neue Ausbildungszentrum einen interdisziplinären Ausbildungsansatz verfolgen und alle an der Rechtspflege Beteiligten einbeziehen. Es wäre wichtig, dass die Justiz (Richter und Staatsanwälte) selbst in die Führung, Beaufsichtigung und Festlegung der Prioritäten des neuen Ausbildungszentrums im Einklang mit den europäischen Standards einbezogen wird.

Das neu geschaffene Wirtschaftsgericht nimmt seine Tätigkeit auf. Das Gericht ist für bestimmte Arten von Zivilsachen sowie für Korruptionsfälle und für Wirtschafts- und Finanzdelikte zuständig. Das Gericht soll mit zehn Stellen für Richter und 21 Stellen für Verwaltungsassistenten ausgestattet werden. Am 31. März 2021 nahm das Gericht seine Tätigkeit auf. Bislang wurden von den vorgesehenen zehn Richtern neun mit unterschiedlichem beruflichem Hintergrund (auch aus der Finanzwelt) auf der Grundlage des vorerwähnten neuen Auswahlverfahrens ernannt. Keine dieser Personen war bereits als Richter tätig. Zur qualifizierten Unterstützung der neuen Richter des Wirtschaftsgerichts legte der Justizrat ein Mentoring-Programm auf. Jedem Richter wurde ein Mentor zugeordnet, und es wurden spezielle Fortbildungen zur Gesetzgebung im Bereich Geldwäsche sowie im Handels-, Wettbewerbs- und Finanzrecht angeboten. Fortbildungen im Versicherungsrecht sind für das zweite Halbjahr 2021 geplant. Es wird erwartet, dass das Wirtschaftsgericht 250 bis 500 Fälle pro Jahr bearbeiten wird. Damit komplexe Fälle in Wirtschafts- und Finanzsachen effizient bearbeitet werden können, wären dazu ausreichende Ressourcen sowohl in Bezug auf Personal als auch auf die Aus- und Fortbildung erforderlich. Das Justizministerium beobachtet die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Arbeit des Gerichts genau und beabsichtigt, die Lage nach dem ersten Jahr der Tätigkeit zu überprüfen.

Der Justizrat arbeitet mit begrenzten Ressourcen. Im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 wurde festgestellt, dass der Justizrat zwar mit neuen Befugnissen ausgestattet wurde, jedoch weiterhin unter Personalmangel leidet, was ihn bei der Ausübung seiner neuen Befugnisse behindern könnte. Seither waren keine Entwicklungen bei den finanziellen und personellen Ressourcen zu verzeichnen. Eine der Haushaltsprioritäten des Obersten Gerichtshofs für den Zeitraum 2022–2024 ist der Aufbau der Kapazitäten des Justizrats durch die Schaffung zusätzlicher Stellen für einen Berater und einen Referenten.

Effizienz

Das Justizwesen blieb trotz der Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie weiterhin effizient. Die Dauer der Gerichtsverfahren in Zivil-, Handels- und Verwaltungsangelegenheiten liegt insgesamt im Vergleich mit anderen Ländern der EU, gemessen an der Dispositionszeit, auf durchschnittlichem bis unterdurchschnittlichem Niveau. Die Zahl der anhängigen Verfahren, die bereits zu den niedrigsten in der EU gehört, ist leicht rückläufig. Die Abschlussquote liegt weiterhin bei über 100 %, was bedeutet, dass die Gerichte in der Lage sind, die eingehenden Fälle zu bewältigen. Weitere Fortschritte waren bei der durchschnittlichen Verfahrensdauer in Geldwäschefällen zu verzeichnen, die 2019 weiter zurückging und nunmehr bei 212 Tagen liegt (2018: 303 Tage). Die durchschnittliche Verfahrensdauer blieb 2020 unverändert, mit einem leichten Rückgang bei Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen in erstinstanzlichen Gerichten und einer leichten Zunahme bei Zivil- und Strafsachen in zweiter Instanz. Im Februar 2020 forderte der Justizrat den Obersten Gerichtshof auf, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Gründe für langwierige Verfahren in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen untersuchen sollte. Die Arbeitsgruppe legte dem Justizrat drei Berichte über die Verfahrensordnung vor, in denen sie zu dem Schluss kam, dass zwar jede Verfahrensart eigene Herausforderungen aufweist, alle Verfahren jedoch von Richtern geleitet werden, weshalb der Schwerpunkt auf ihre Aus- und Fortbildung gelegt werden sollte.