Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gerste zur Malzherstellung des KN-Codes 1003 00

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten haben im Zusammenhang mit dem Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT eine Vereinbarung über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Getreide und Reis geschlossen, die folgendes besagt:

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft kommen überein, daß die Regierung der Vereinigten Staaten und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im ersten Quartal 1996 und danach auf Antrag einer der Parteien die Funktionsweise des Repräsentativpreissystems für Getreide und Reis überprüfen. Gewinnt eine der Parteien den Eindruck, daß die Funktionsweise des Systems die Handelsströme nachhaltig beeinträchtigt, so prüft die Kommission in Absprache mit der Regierung der Vereinigten Staaten unverzueglich die vorgebrachten Probleme und sucht nach angemessenen Lösungen."

1996, 1997 und 1998 sind bei Braugerste solche Probleme aufgetreten, weshalb für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Dezember 1996 ein Gemeinschaftszollkontingent für 30 000 Tonnen und für 1997 und 1998 jährliche Zollkontingente für jeweils 50 000 Tonnen eröffnet wurden. Da die von 1996 bis 1998 aufgetretenen Probleme fortbestehen, wird vorgeschlagen, für 1999 und 2000 jeweils ein Kontingent für die Einfuhr von 50 000 Tonnen Braugerste zu eröffnen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gerste zur Malzherstellung des KN-Codes 1003 00

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft hat sich beim Abschluß der Verhandlungen zu Artikel XXIV Absatz 6 GATT verpflichtet, die entstandenen Probleme zu prüfen, wenn sich zeigt, daß die Anwendung der Repräsentativpreisregelung" für Getreide den Handel behindert. Bei bestimmten Lieferungen von Gerste zur Malzherstellung wurden Behinderungen festgestellt.

(2) Um diese Behinderungen zu beseitigen, ist für die Jahre 1999 und 2000 ein Gemeinschaftszollkontingent für Gerste zur Malzherstellung des KN-Codes 1003 00 zu eröffnen.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1) erlassen -

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37).

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Für 1999 und 2000 wird ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent für 50 000 Tonnen Qualitätsgerste des KN-Codes 1003 00 zur Herstellung von Braumalz für die Bereitung von Bier eröffnet, das in Buchenfässern gereift wird.

2. Der anzuwendende Zollsatz des gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen des Kontingents beläuft sich auf 50% des vollen, am Tag der Einfuhr anwendbaren Zollsatzes, ohne den Abschlag, der bei Einfuhren von Braugerste angewendet wird.

Artikel 2

Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92; sie erlässt insbesondere Vorschriften:

i) um die Qualität der Gerste zu gewährleisten sowie gegebenenfalls Vorschriften für die Anerkennung der Dokumente, mit denen die Gewährleistung überprüft werden kann;

ii) um überprüfen zu können, daß die Gerste tatsächlich für die Herstellung von Braumalz zur Bereitung von Bier in Buchenfässern verwendet wird.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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