Nr. C 120/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 91 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung des Montre­
aler Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wie von den 
Vertragsparteien im Juni 1990 in London beschlossen (*) 
(91/C 120/04) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 130 s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. März 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Proumens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 285. Plenartagung (Sitzung vom 20. März 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der WSA billigt den Vorschlag für eine Entscheidung 
des Rates und begrüßt die darin vorgesehenen Bestim­
mungen. 
Gleichwohl möchte er sich in den nachfolgenden Bemer­
kungen noch zu verschiedenen Einzelheiten äußern. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Gegenstand der vorgeschlagenen Entscheidung 
ist eine auf der Konferenz von London im Juni 1990 
beschlossene Änderung des Protokolls von Montreal 
aus dem Jahre 1987. 
1.2. Die Gemeinschaft als solche und jeder der zwölf 
Mitgliedstaaten müssen die erfolgte Änderung ratifizie­
ren, damit sie in Kraft treten kann. 
1.3. Der Verbrauch der im Protokoll von Montreal 
genannten Stoffe, d. h. der Fluorchlorkohlenwasserstof­
fe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie der Halone 1211, 1301 
und 2402 soll schneller als ursprünglich vorgesehen die 
Nullgrenze erreichen, nämlich für die FCKW bereits 
1997 und für die Halone 1999. 
1.4. Ferner kommen zu den im Protokoll von 
Montreal aufgeführten Stoffen noch zwei Substanzen 
hinzu, und zwar das 1.1.1-Trichlorethan (Methylchlo­
roform) und der Tetrachlorkohlenstoff. 
Der Verbrauch dieser beiden Stoffe soll ausgehend vom 
Referenzjahr 1989 schrittweise verringert werden, und 
zwar bei 1.1.1-Trichlorethan bis Ende 1995 um 30 v.H., 
bis Ende 1999 um 70 v.H. und zum Ende des Jahres 
2004 auf Null; bei Tetrachlorkohlenstoff bis Ende 1994 
um 85 v.H. und bis Ende 1999 auf Null. 
1.5. Darüber hinaus werden in Anlage C des Proto­
kolls Übergangsstoffe genannt. 
Diese Stoffe sollen es den Unternehmen ermöglichen, 
ihren Betrieb fortzusetzen, doch ist hier eine Überwa-
(M ABl. Nr. C 11 vom V. 1. 1991, S. 19. chung vorgesehen, die beinhaltet, daß die Unternehmen 
Daten über die Produktion und Verwendung dieser 
Substanzen liefern, anhand derer die fraglichen Stoffe 
erforderlichenfalls einer Regelung unterworfen oder gar 
verboten werden können. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Entsprechend seiner im September 1990 verab­
schiedeten Stellungnahme fordert der Ausschuß die 
Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten 
die Möglichkeit zu prüfen, bestimmte Unternehmen 
und namentlich die Klein- und Mittelbetriebe (KMB) 
zu unterstützen, deren Betrieb durch die neuen Bestim­
mungen, die mit der vorgeschlagenen Entscheidung des 
Rates in Kraft treten sollen, beeinträchtigt werden 
könnte. 
2.2. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, die 
Verwendung bestimmter FCKW in Arzneimitteln zu 
prüfen. 
Namentlich bei Arzneimitteln, die inhaliert werden, 
wirft die Ersetzung der FCKW im Hinblick auf die 
Volksgesundheit Probleme auf. Da die Pharmaunter­
nehmen neue Zusammensetzungen finden müssen, soll­
ten die für die Genehmigung von Arzneimitteln zustän­
digen Behörden der Mitgliedstaaten ein rasches Verfah­
ren für die Prüfung der durch die Ersetzung des 
Antriebsmittels geänderten Unterlagen anwenden. 
Die betroffenen Unternehmen würden dadurch in die 
Lage versetzt, die neuen Fristen für den Abbau der 
FCKW einzuhalten. 
2.3. Der Ausschuß hat festgestellt, daß die in dem 
Protokoll von Montreal und seinen Änderungen na­
mentlich für die Mitgliedstaaten zwingend festgelegten 
Verfahren für Entwicklungsländer weitaus flexiblere 
Übergangsbestimmungen enthalten. 
Es handelt sich hier natürlich um eine auf weltweiter 
Ebene getroffene Entscheidung, doch möchte der Aus­
schuß der Kommission gleichwohl nahelegen, bei den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten darauf zu 
6. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/15 
bestehen, daß die Einfuhr der fraglichen Substanzen 
bzw. von Erzeugnissen, die diese Substanzen enthalten, 
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1991. 
Vorbemerkung 
Der WSA nimmt zur Kenntnis, daß der jetzige Richtli­
nienvorschlag im Rahmen der Mitteilung der Kommis­
sion vom 20. April 1990 [Dok. SEK(90) 601 endg.] an 
das Parlament und den Rat erfolgt. 
Er wünscht, über die Ergebnisse der von der Kommis­
sion durchgeführten Untersuchung über die sich aus 
einer verstärkten wirtschaftlichen Integration ergeben­
den Probleme der Unternehmensbesteuerung informiert 
zu werden. 
Zugleich behält er sich vor, eine ergänzende Stellung­
nahme zu der Mitteilung vom 20. April 1990 abzugeben. 
Einleitung 
Der WSA begrüßt den von der Kommission vorgelegten 
Vorschlag. Er dient der Abschaffung der Steuergrenzen, 
die eine ungerechte Benachteiligung der Finanzströme 
(J) ABl. Nr. C 53 vom 28. 2. 1991, S. 26. die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft getroffe­
ne Regelung nich beeinträchtigen darf. 
zwischen Gesellschaften einer Gruppe darstellen, die in 
verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Im 
bevorstehenden Binnenmarkt sollten diese Ströme nicht 
schlechter gestellt werden als diejenigen zwischen Ge­
sellschaften innerhalb desselben Mitgliedstaats. 
Die Aufhebung jeglicher Quellensteuerabzüge für zwi­
schen Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener 
Mitgliedstaaten anfallende Zinsen und Lizenzgebühren 
stellt allerdings nur einen ersten Schritt dar, denn die 
Freistellung von Quellensteuerabzügen soll für alle in­
nergemeinschaftlichen Zahlungen von Zinsen und Li­
zenzgebühren gelten, gleichviel ob zwischen den betref­
fenden Gesellschaften ein Beteiligungsverhältnis be­
steht. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
LI. Bei der Definition der Mutter- und Tochterge­
sellschaften hat die Kommission sich an die gleichen 
Kriterien gehalten (Erfordernis eines 25 % igen Kapital­
anteils an der Tochtergesellschaft) wie in der Richtlinie 
„Mutter-/Tochtergesellschaften" vom 23. Juli 1990. Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zum dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gemeinsame 
Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Mutter- und Tochter­
gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (*) 
(91/C 120/05) 
Der Rat beschloß am 5. Februar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 12. März 1991 an. Berichterstatter war Herr 
R. Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 285. Plenartagung (Sitzung vom 20. März 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme.