ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1086
Vol.1971/0177

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)1086 endg.
Brüssel,den4«Oktober 1971
Entwurfeines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
HilfswerkderVereintenNationenfürdie
palästinensischen Flüchtlinge imNahenOsten
überdieLieferungvonWeichweizenmehl im
RahmenderNohrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KDM(71 )1086endg.

"ntwurf
BESCHLUSS DES RATES
VOM
über den Abscliluss eines Abkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft -unddemHilfswerk derVereinten Natio­
nen fürdiopalästinensischen Flüchtlinge imNahen Osten über
dieLieferung vonWeichweizenmehl imRahmen derNahrungsmittel -
hilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEÜ-'SC INSCHÄFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 ,H^-und228 ,
aufgrund derEmpfehlung derKommission )
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatdasAbkommen über dieNahrungs -
mittelhilfe geschlossen (l).
(1)AB1 .Nr.L66vom23.3.1970 ,Seite 1

-2-
DasHilfswerk derVereinten Kationen fürdiopalästinensischen Flüchtlinge
i-iNahan Osten hatdenLeiarf anGetreideerzeugnissen zugunsten derpalästi­
nensischen Flüchtlinge bekanntgegeben j
Zudiesem Zweck ,istimRahmen desProgramms fürdieNahrungsnittelhilfe der
Gemeinschaft für1970/71eine ^.500Tonnen Weichwei^en entsprechende Menge
Nahrungsmittel inForm von2.980 Tonnen Weichweizenmehl zurVerfügung zu
stellen
EESCHLIES3T :
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der3uro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und demHilfswerk derVereinten Nationen
fürdiepalästinensischen Flüchtlinge imNahen Osten dasalsAnhang beige­
fügte Abkommen über dieLieferang vonWeichweizeni /„ehl iraRahmen derNahrungs -
mittelhilfe geschlossen .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diePersonen zubestellen ;diezur
Unterzeichnung desAbkommens befugt sind ,und ihnen dieVollmachten zuüber­
tragen ,dieerforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft verbindlich zuhandeln .
Geschehen zu
ImNamen des Rates
Der Präsident

ABKOMMEN
ZWISCHENDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDEMHILFSWERK DERVEREINTEN NATIONENFÜRDIE
PALÄSTINENSISCHSNFLÜCHTLINGE IMNAHENOSTEDT
ÜBERDELIEFERUNG VONWEICHWEIZENKEHL EIRAHMEN
DERNAHRUNGSKITTELHILFE

DERRATDEREUROPÄISCHEN GElIEnTSCEÄFTSN
einerseits ,
DASHILFSWERK DERVEREINTEN NATIONENFÜRDIEPALaSTINEN31SCHENFLÜCHTLINGE .
IiiNAHENOSTEN,nachstehend UNRWAgenannt
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenauschliessen ,undhabenzudiesem
ZwecxvzuihrenVertretern ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN:
DASHILFSWERKDERVEREINTENNATIONENFÜRDIEPALaSTINENSISCHENFLÜCHTLINGE
115NA[IENOSTEN:
*
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOM-IEN :

Ge:,iass demBeochluss desRates vom6.April 1971 liefert dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft derUNRWA imRahmen ihres Programms fürNahrungs –
mittelhilfe inPerm vonGetreide fürdasJahr 1970/71unentgeltlich eine
Menge vonErzeugnissen ,die4.500Tonnen Weichweizen entspricht .
ARTIKEL II
DieMenge von4.500 tWeichweizen wird inForm von 2.)Q0Tonnen Weichveizen -
mehl geliefert .
DieLieferung erfolgt inBaunwoll sacken miteinen Bruttogewicht vonje
22,680 leg,eiflibanenischem Ausladehafen .
ARTIKEL III
DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften teilt derUNRWA durch Schrei­
ben »Fernschreiben oder Telegramm rechtzeitig dioAusladehäfen unddie
Termine der "Bereitstellung indengenannten Häfen mit .
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derUNRWA
betreffend diecif-Lieferung beziehungsweise cif-Übernahme sind imAnhang
zudiesem Abkommen festgelegt ^dergenannte Anhang istBestandteil dieses
Abkommens .
ARTIKEL IV
DieUNRWA verpflichtet sich ,alle erforderlichen Vorkehrungen fürdieBeför­
derung desWeichweizenmehls vondenAusladehäfen zudenBestimmungsorten zu
treffen .
ARTIK2L V
DieUNRWA verpflichtet sich ,dasalsNahrungsmittelhilfe gelieferte Wcich -
weizenmehl fürVerbrauchszwecke zuverwenden und andiepalestinensische
Flüchtlingsbevölkerung unentgeltlich zuverteilen .

ARTIKEL VI
DieUNRUA verpflichtet sich dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft über' die
Einzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zuunterrichten .Zudiesem
Zwecit teilt eis-derKommission derEuropäischen Gemeinschaften folgende Angaben
mit :
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstag derSchiffe indemAuslade -
hafen }Art ,Menge undQualität dergelöschten Erzeugnisse ;TagderBeen­
digung desLöschens 5
2."Verteilung derGetreideerzeugnisse :Zahl derEmpfänger jverteilte Mengen ,
OrtderVerteilung ,Verteilungsfolge undVerteilungsort .
ARTIKEL VII
DieAngaben nach Artikel VIsind wiefolgt zuübermitteln :
-Angaben über dieBeförderung :spätestens 30Tage nach Löschen jeder
Ladung amBestimmungsort j
-übrige Angaben :durch monatliche Aufstellungen bis zurvollständigen
Ausnutzung dergelieferten Mengen .
ARTIKEL VIII
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen diese sich miteinander ins
Benehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung dieses Abkommens zuberaten .
ARTIKEL IX
Dieses Abkommen ist inzwei Urschriften abgefasst ,jede indeutscher ,fran­
zösischer ,italienischer undniederländischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut
gleichermassen verbindlich ist .

ANHANG
VEREINBARUNGEN ÜBER DIE BEREITSTELLUNG
DES WEIGHHEIZEffläEHLS
INDENAUSLADEHÄFEN
ImInteresse derordnungsgemässen Durchführung desAbkommens ,insbesondere
desArtikels I;kommen dieVertragsparteien wiefolgt uberein :
ARTIKEL 1
DieLieferung ist zudemZeitpunkt erfolgt ,zudeindieWare tatsächlich über
dieReling desSchiffes imAusladehafen verbracht worden ist .
ARTIKEL 2
DieGefahr geht zudemZeitpunkt von derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufdieUNRWA über ,zudem dieWare tatsächlich über dieReling desSchiffes
inAusladehafen verbracht worden ist . ....
ARTIKEL 3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt dieSeeschiffe ,aufdenen die
Ware zubefördern ist ,undbezeichnet siederUNRWA rechtzeitig ,damit die
gemäss Artikel indes Abkommens mitgeteilten Ausladezeitpunkte eingehalten
werden .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dasSeeschiff mindestens
sieben volle Tage vordemvoraussichtlichen Tagseiner Ankunft imHafen .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet fürdiemöglichen Polgen der
verspäteten Bezeichnung desSchiffes .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatinderCharterpartie demKapitän
zurAuflage zumachen dieUNRWA mindestens 72Stunden vorher vondemvoraus­
sichtlichen Zeitpunkt derAnkunft desSchiffes imHafen inKenntnis zusetzen .

-2-
ARTIKEL 4
BeiderAusladung dergemäss Artikel IdesAbkommens angegebenen Menden ist
eine Abweichung um5v.H. zulässig !dieGesamtmenge von2.9GO Tonnen darf
jedoch nicht überschritten werden .
ARTIKEL 5
Nach Verbringung derWare anBord unterrichtet dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft dieUNRWA unverzüglich über denVerladezeitpunkt ,dieLademengen
undQualität desLadegutes diebeiderVerladung festgestellt werden und in
Schiffskonnossement angegeben sind .
ARTIKEL 6
Alle weitere Kosten ,dasheisst nachdem dieWare imAusladehafen tatsäch­
lich über dieReling desSchiffes verbracht worden ist ,gehen zuLasten der
UNRWA .
ARTIKEL 7
DieVertragsparteien behalten sich dasRecht vor ,zurDurchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zubenennen .
DieUNRWA benennt vorsorglich einen Vertreter injedem Ausladehafen .