KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.07.1995 
KOM(95)191 endg 
BERICHT ÜBER JM PWCHFUHRUNG 
PmAKllON^ ZUR FÖRDERUNG 
pmMmscHENREara 
(PUROiFVHRlJNGSZmiUlM 1994) 

BEfflOÏT ÜBER PIE PIJRCHFÜPRUNG 
DMAK^(^MZURFOI<PERIJNG 
PERMMSOiENKEC^ 
(PURQlJFt)^^ 1994) 
EINLEITUNG 
Der vorliegende Bericht wurde im Rahmen der interdirektionalen Gruppe 
"Menschenrechte" erarbeitet. Er gibt eine Antwort auf die Bedenken des europäischen 
Parlaments hinsichtlich der Kohärenz und der Effizienz der Aktionen zur Förderung der 
Menschenrechte und der Demokratie1. Um die Lektüre zu erleichtern und die 
Entwicklungen gegenüber dem D^chnjhrungszeitraum 1992/93 zu verdeutlichen, wurde 
die Gliederung des vorhergehenden Berichts beibehalten. Während die von 1994 
unveränderten Aspekte nur kurz in Erinnerung gerufen werden, sind die neuen Aspekte 
gründlich vertieft. 
Die Grundsätze und Verpflichtungen, die für die Menschenrechtspolitik der Union und 
der Gemeinschaft maßgebend sind, werden daher gesondert in Anhang 1 aufgeführt. Der 
Bericht selbst konzentriert sich auf die Haushaltslinien des Kapitels "Europäische 
Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte", die für 
die Mittelvergabe relevanten thematischen und geographischen Prioritäten sowie auf 
verschiedene Aspekte der Finanzierungsbeschlüsse. Eine Kurzbeschreibung der 
Finanzmittel sowie der anderen Instrumente zur Förderung der Menschenrechte werden 
in Anhang 2 beschrieben. 
Abschnitt A GRUNDSÄTZE UND VERPFUCHTUNGEN 
Bei ihren Aktionen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte orientiert sich 
die Gemeinschaft an der Charta der Vereinten Nationen, an den universell anerkannten 
Grundsätzen auf dem Gebiet der Menschenrechte und an den Prioritäten, die sich die 
internationale Gemeinschaft anläßlich verschiedener Weltkonferenzen gesetzt hat. Bei der 
Festlegung der thematischen und geographischen Schwerpunkte ihrer Aktionen 
berücksichtigt sie darüber hinaus die Normen, die im Rahmen der internationalen und 
regionalen Gremien entwickelt wurden, sowie die von Europarat, Europäischem Parlament 
und anderen Institutionen definierten Ziele. Außerdem trägt sie der spezifischen Lage in 
den Partnerländern Rechnung. Der internationalen und regionalen Rahmen sowie die 
1 Bericht über die Verwendung der Finanzmittel für die Verteidigung der Menschenrechte und die Förderung 
der Demokratie (fur die Jahre 1992/1993) - 26.11.93 - Dok. RF/CM/242847.GH, EP 207.805. 
thematischen Schwerpunkte für die Verwendung der Finanzmittel im Jahre 1994 werden 
in Anhang 1 beschrieben. 
Abschnitt B INSTRUMENTE ZUR^ 
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte 
und der Förderung der Demokratie, stehen der Europäischen Gemeinschaft eine ganze 
Reihe von Instrumenten zur Verfügung. Dazu zählen die besonderen Klauseln in den 
Abkommen mit Drittländern und die Finanzmittel für die Unterstützung von Aktionen 
zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie. Die Gemeinschaft läßt sich bei 
ihrem Vorgehen von dem Grundsatz leiten, daß durch die internationale Zusammenarbeit 
vor allem positive Maßnahmen zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte 
begünstigt werden müssen. Sanktionen, für die Beschlüsse der entsprechenden 
internationalen Instanzen vorliegen müssen, sollten nur dann in Betracht gezogen 
werden, wenn alle anderen Wege ausgeschöpft sind. 
Im Einsatz dieser verschiedenen Instrumente zeigt sich, daß die Gemeinschaft in ihren 
Beziehungen zu den Drittländern eine neue Rolle übernommen hat; dieser Aspekt wird 
kurz in Anhang 2 erörtert. 
Abschnitt C HAUSHALTSUN1EN UND ANDERE FINANZMITTEL FÜR 
DDE FÖRDERUNG DER IVu^SOlENRECHIE 
Die Haushaltsmittel sind ein wertvolles Instrument für die Verwirklichung der "positiven 
Maßnahmen" und ihre Verwendung erfolgt nach den Grundsätzen der Transparenz, der 
Komplementarität und der Kohäsion. 
Da im Haushaltsjahr 1994 die Mittel für die Förderung der Menschenrechte und der 
demokratischen Grundsätze erhöht wurden, würde es den Rahmen dieses Berichts 
sprengen, alle Haushaltslinien aufzuführen, die für diese Ziele von Belang sind. Daher 
beschränkt sich die Darstellung auf einige signifikante Beispiele für die Verwendung der 
sogenannten "zusätzlichen" Mittel. 
Mit einigen Dotierungen, die speziell für die Förderung und Verteidigung der 
Menschenrechte bestimmt sind, werden vorrangig innovatorische Initiativen mit 
Modellcharakter unterstützt, die bei erfolgreichem Verlauf später im Rahmen der 
technischen Hilfe mit höheren Beträgen weiter gefordert werden können. Dies gilt 
insbesondere für einige Aktionen, die aus den Haushaltslinien B7-522 und B7-523 
finanziert werden. 
Bei den Haushaltsmittel der Europäischen Gemeinschaft sind zu unterscheiden: 
- die "spezifischen" Mittel: sie entsprechen den Haushaltslinien, die 1994 erstmals in dem 
Kapitel "Europäische Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der 
Menschenrechte" zusammengefaßt wurden. Diese Umgestaltung wurde vom Europäischen 
Parlament angeregt und entspricht den Bemühungen um mehr Kohärenz und Transparenz 
bei den Gemeinschaftsaktionen zur Förderung der Menschenrechte und der 
Etemokratisierungsprozesse. Sie ist außerdem Ausdruck der neuen Verantwortlichkeiten, 
die im Vertrag über die Europäische Union eingeführt wurden, sowie bestimmter 
Änderungen des Organigramms der verschiedenen Gemeinschaftsorgane. Die 
Gesamtdotierung für dieses Kapitel beläuft sich auf 59,1 Mio. ECU für 1994, gegenüber 
45,1 Mio. ECU im Jahre 1993. Dieser Anstieg ist ein erneuter Beweis für die konstante 
Erhöhung der für die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze 
eingesetzten Haushaltsmittel. Es handelt sich hierbei um Haushaltslinien, die ausdrücklich 
für diese Zielsetzungen bestimmt sind, wobei der besondere Schwerpunkt auf der 
Förderung der Grundfreiheiten und der politischen Rechte liegt. Der Bericht beschäftigt 
sich daher in erster Linie mit diesem Aspekt. 
die "zusätzlichen" Mittel: sie werden aus den Mitteln für die finanzielle und 
technische Hilfe und Zusammenarbeit sowie aus anderen Instrumenten bereitgestellt, die 
der Verwirklichung von Maßnahmen dienen können, die als wichtig erachtet werden, für 
die jedoch keine spezifischen Haushaltsmittel vorgesehen sind. Sie werden hauptsächlich 
für die Förderung der wirtschaftlichen, der sozialen und der kulturellen Rechte eingesetzt. 
Durch den komplementären Einsatz dieser Mittel können sowohl die Grundfreiheiten und 
die politischen Rechte als auch die wirtschaftlichen, die sozialen und die kulturellen 
Rechte gemäß dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschrechte gefördert werden. 
Auf diese Weise können Aktionen zur Unterstützung der besonders benachteiligten 
Bevölkerungsgruppen finanziert werden. Beispiele sind: 
• Kinder: Projekte für "Straßenkinder" in Brasilien, Guatemala, Peru und 
Rumänien; 
• Frauen: im Rahmen des dritten mittelfristigen Gemeinschaffeprogramms für die 
Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen finanziert die 
Kommission eine Reihe von Projekten (Posten B3-4012). Sie unterstützt 
außerdem die Gründung von Unternehmen und Kooperativen und andere 
beschäftigungsfördernde Initiativen, die von Frauen initiiert werden (Posten B3-
4010, Programm ILE). Zu erwähnen ist auch die Initiative NOW (New 
Opportunities for Women, Posten AO-2380, A0-1178, B3-4012). 
• Indigene Bevölkerungsgruppen: Im Rahmen der finanziellen und der 
technischen Hilfe und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den 
Entwicklungsländern in Lateinamerika und Asien (Verordnung 443/92 des 
Rates vom 25. Februar 1992) unterstützt die Kommission auch Maßnahmen 
zugunsten der indigenen Völker wie: Ausbildung ihrer Interessenvertreter, 
Förderung der Durchsetzung ihrer Rechte, Unterstützung von 
Selbsthilfeinitiativen. Gefördert wird ferner die Verbesserung der 
Lebensbedingungen dieser Bevölkerungsgruppen,wie sie auch im Rahmen der 
Aktionen zum Schutz der Tropenwälder und zur Erhaltung der 
Umweltressourcen angestrebt wird. 
Durch den Rückgriff auf die zusätzlichen Mittel können Aktionen finanziert werden, die 
sowohl nach Zielsetzung als auch nach Mittelbedarf besonders ehrgeizig sind. Als 
Beispiel lassen sich hier die ersten drei gemeinsamen Aktionen anführen, die 
unmittelbar nach Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union beschlossen 
wurden: die Unterstützung der IXircrifülirung der Wahlen in Rußland, Südafrika sowie im 
Westjordanland und im Gazastreifen wurde weitgehend aus den Mitteln für die 
Entwicklungskooperation finanziert. 
Ein weiteres signifikantes Beispiel für die Berücksichtigung von Menschenrechtsaspekten 
bei der Verwendung der Mittel für Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit ist die 
Mission, die von der Kommission zur Beobachtung der Menschenrechtslage nach Ruanda 
entsandt wurde, ein Beschluß, der auf der Grundlage eines gemeinsamen Standpunktes 
des Rates vom 4. Oktober 1994 gefaßt wurde. 
Diese Aktionen sind im übrigen viel mehr als nur ein einfaches Beispiel für die 
Verwendung der zusätzlichen Mittel: sie zeigen vielmehr, daß das Engagement der 
Europäischen Union für die Verteidigung der Menschenrechte nicht abstrakt bleibt, 
sondern in konkreten Maßnahmen vor Ort, die eine unmittelbare Wirkung haben, 
Ausdruck findet. 
L Spezifische Haushaltslinien für die Foiuenmg der Menschenrechte und der 
Demokratie: Kapitel B7-52 "Europäische Initiative zurFbidenmg der Demokratie 
und zum Schutz der Menschenrechte" 
Im folgenden wird dargestellt, für welche prioritären Bereiche die Dienststellen der 
Kommission im Haushaltsjahr 19942 die Mittel von acht der insgesamt neun 
Haushaltslinien des Kapitels B7-52 verwendeten. Ausgeklammert bleibt die Linie B7-525 
"Europäisches Forum der Wanderarbeiter", die von der GD V verwaltet wird. Eine 
tabellarische Aufstellung der Mittelbindungen ist als Anhang 3 beigefügt. 
1. B7-5200 Programm PHARE zur Förderung der Demokratie (vormals Posten B7-
5060), Mittelansatz 1994: 10.000.000 ECU 
B7-5210 Programm TACIS zur Förderung der Demokratie 
Mittelansatz 1994: 10,000,000 ECU 
B7-5200: Das Programm PHARE zur Förderung der Demokratie unterstützt die Entwicklung von Demokratie 
und Rechtsstaatlichkeit sowie die Entwicklung der ZivilgGesellschaft in den Ländern Mittel- und Osteuropas 
(Albanien, Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakische 
Republik, Slowenien). 
B7-5210: Veranschlagt sind Mittel zur Durchführung eines Programms zur Unterstützung von Demokratie und 
Rechtsstaatlichkeit sowie zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in den unabhängigen Nachfolgestaaten der 
ehemaligen Sowjetunion (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, der Moldau, 
Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan), Die entsprechenden Mittel stammen aus dem 
Programm TAQS. Ein Betrag in Höhe von 100.000 ECU ist für die Sacharow-Stiftung für Menschenrechte 
bestimmt 
Verwendung: 
Grundsätzliche Bemerkungen 
Die Haushaltslinien B7-5200. und B7-5210 sind die Grundlagen für die Programme Phare 
und Tacis zur Förderung der Demokratie, die der Unterstützung von Demokratie und 
Die kursivgedruckten Absätze sind den Erläuterungen des Haushaltsplans entnommen. 
5 
f^4$;% 
Rechtsstaatlichkeit sowie der Entwicklung der Zivilgesellschaft in den Ländern Mttel-
und Osteuropas, den neuen unabhängigen Staaten und der Mongolei dienen. Das 
Programm wird vorwiegend in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) 
abgewickelt. 
Das Programm zur Förderung der Demokratie geht auf die vom Europäischen Parlament 
angeregte "Europäische Initiative zur Förderung der Demokratie" zurück und ergänzt die 
Phare-Programme zur technischen Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas und die 
Tacis-Programme für die neuen unabhängigen Staaten und die Mongolei, die von der 
Europäischen Kommission durchgeführt werden. Im Rahmen von Phare und Tacis wurden 
im übrigen ebenfalls Mittel für die Entwicklung der Zivilgesellschaft bereitgestellt (fünf 
Länderprogramme sind ausdrücklich diesem Zweck gewidmet). 
Aküominstrumente, Forderungskriterien 
Das Programm dient der Kofinanzierung von Projekten, mit denen die Einhaltung 
demokratischer Verfahren auf Regierungs-, Parlaments- und Verwaltungsebene und in den 
verschiedenen Sphären der Zivilgesellsschaft (Berufsverbände, Vereine, Medien) gefordert 
wird. 
- Die Projekte müssen auf der Grundlage von Partnerschaften zwischen 
Nichtregierungsorganisationen der Europäischen Union und der Phare- und Tacis-
Empfangerländern abgewickelt werden. Sofern es sich um die Verbesserung 
parlamentarischer Techniken und Praktiken handelt, können die NRO aus der 
Europäischen Union jedoch auch mit informellen Gruppen von Politikern verschiedener 
Parteien zusammenarbeiten. 
- Die Projekte kommen für eine Kofinanzierung in Betracht, wenn sie eines der drei 
folgenden Ziele verfolgen: 
1. Vermittlung und Anwendung von Kenntnissen und Techniken im Bereich der 
parlamentarischen Praxis; Zielgruppen: Gruppen von Politikern verschiedener 
Parteien (Parlamentsabgeordnete und gewählte Vertreter auf kommunaler und 
regionaler Ebene) und Parlamentsmitarbeiter; 
2. Stärkung von NRO und Vereinigungen, die durch ihre Zielsetzungen und durch 
ihre Aktivitäten nachhaltig zur Entwicklung einer demokratischen und 
pluralistischen Gesellschaft beitragen; 
3. Transfer allgemeiner und spezieller Kenntnisse über demokratische 
Verfahrensweisen und Rechtsstaatlichkeit. Zielgruppen: Berufsverbände und 
andere Vereinigungen der betreffenden Länder. 
Außerdem müssen die Projekte einen der folgenden Tätigkeitsbereiche betreffen: 
1. Parlamentarische Praxis und Aufbau der Parlamente: Gewährleistung der 
gleichberechtigten Behandlung von Oppositionsparteien, Transparenz der 
parlamentarischen Verfahren, ordnungsgemäße Wahlgesetzgebung, Unabhängigkeit der 
gewählten Vertreter. 
2. Transparenz der Verwaltung und der öffentlichen Ausgaben: Funktionsweise lokaler 
Verwaltungen, Entwicklung der Gebietskörperschaften, Demokratie auf lokaler Ebene, 
Beteiligung der Bürger, Bekämpfung der Korruption. 
3. Forderung der NRO und anderer repräsentativer Strukturen: demokratische Verfahren 
in Organisationen wie z.B. überwachtungsgruppen für Menschenrechte, Bürgerinitiativen, 
Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Verbraucherverbände, Handelskammern 
usw. 
4. Unabhängigkeit, Pluralismus und verantwortliches Handeln der Medien: 
benuspraktische und berufsethische Ausbildung von Journalisten, Mediengesetzgebung, 
Überwachung der Einhaltung der Pressefreiheit ( keine Förderung des Aufbaus neuer 
Medien). 
5. Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Ausbildung: vertrauensbildende Maßnahmen, 
Verhütung, Schlichtung und Lösung von Konflikten, Staatsbürgerkunde, Förderung 
gegenseitiger Toleranz und Achtung in multikulturellen Gesellschaften durch eine 
entsprechende Ausrichtung des Bildungswesens im Bereich der Geschichte, der 
Sozialwissenschaften und der Kultur. 
6. Fomenmg und Schutz der Menschenrechte: staatsbürgerliche Rechte, Justiz, Polizei, 
Strafvollzug, Schutz der Privatspähre. 
7. Öffentliche Sicherheit : (Streitkräfte, innere Sicherheit, Polizei und Milizen). 
8. Rechte von Mfinderheiten, Chancengleichheit, nichtdiskriminierende Praktiken: 
gleichberechtigter Zugang aller zum Bildungswesen und zu den Medien, 
Gleichberechtigung von Mannern und Frauen, uneingeschränkte und gleichberechtigte 
Beteiligung aller Bürger am Leben der Zivilgesellschaft. 
Durdfuhrung des Programms, Dotierungen und Mittelbindungen 
PiMe-DeinolffatieprograMn 
*1992 
- Start des Programms auf Pilotbasis im Rahmen des Phare-Programms. Nach einer 
Aufforderung zur Interessensbekundung gingen 345 Projektvorschläge ein, von denen 52 
ausgewählt wurden. 
Mittelansatz 1992: 5,000,000 KU 
*1993 
- Der größte Teil der Mittel für 1993 wurde für Projekte im Wert zwischen 10.000 und 
200.000 ECU ausgegben (sogenannte "Großprojekte"). Die Mittelvergabe erfolgte nach 
einer Aufforderung zur Interessensbekundung an Nichtregierungsorganisationen im Januar 
1994, so daß ab April 1994 die Verträge geschlossen wurden. Unter 394 Vorschlägen 
wurden 125 Projekte ausgewählt (Phare und Tacis). 
- Ein weiterer Teil der Mittel wurde für Projekte im Wert zwischen 3.000 und 10.000 
ECU (sogenannte Kleinstprojekte) verwendet, die von Organisationen der Phare-
Empfängerländer durchgeführt werden. In diesen Fällen ist kein Partnerschaftsvertrag 
vorgeschrieben, und die Auswahl der Organisationen erfolgt im vereinfachten Verfahren. 
Für die Verwaltung sind die Delegationen der Europäischen Union oder vor Ort ansässige 
Stiftungen verantwortlich. 
Die Mittel wurden in voller Höhe gebunden. 
- Seit 1993 stützt sich die Kommission bei der Verwaltung des Programms auf die 
spezifische technische Hilfe der Europäischen Stiftung für Menschenrechte. 
Mittel 1993 (Haushaltslinie B7-600) 
Mittelansatz: 
Insgesamt: 10.000.000 ECU 
(davon: 9.000.000 ECU für die Kofinanzierung von Projekten) 
davon . Großprojekte: 8.000.000 ECU 
. Kleinstprojekte: 1.000.000 ECU 
. Verwaltung: 1.000.000 ECU 
Mittelbindungen 
. Kofinanzierung von Projekten: 8.569.795 ECU 
. Verwaltung: 1.000.000 ECU 
*1994 
Im Haushaltsplan 1994 sind Mittel für Großprojekte, Kleinstprojekte undAd-hoc-Projekte 
eingesetzt. 
- Im Juli 1994 erfolgte eine Aufforderung zur Interessensbekundung für die 
GroßprojekteNon den 573 Projektvorschlägen genehmigte die Kommission bislang 74, 
für die die Verträge derzeit ausgehandelt werden. Weitere Projekte werden noch geprüft. 
- Das Ergebnis des Aufrufs zur Interessensbekundung für die Kleinstprojekte liegt noch 
nicht vor. 
- Im Rahmen des neuen "Ad-hoc-'Verfahrens (Finanzierung von Aktionen im Wert von 
durchschnittlich 250.000 ECU, die von der Kommission auf der Grundlage der von der 
Europäischen Union definierten Prioritäten ausgewählt werden) wurden sechs Projekte 
genehmigt, für die im Januar 1995 die Verträge unterzeichnet wurden. 
Voraussichtlich werden auch in diesem Jahr alle Mittel in voller Höhe gebunden. 
Mittel 1994 (Haushaltslinie B7-5200) 
Mittelansatz 1994: 
Insgesamt: 10.000.000 ECU, verteilt auf zwei Tranchen von je 5.000.000 ECU 
[Kofinanzierung von Projekten: 9.000.000 ECU (1. Tranche: 3.000.000 ECU)] 
davon:. Großprojekte: 6.000.000 ECU (1. Tranche: 3.000.000 ECU) 
. Kleinstprojekte: 1.500.000 ECU (1. Tranche: 750.000 ECU) 
. Ad-hoc-Projekte: 1.500.000 ECU (1. Tranche: 500.000 ECU) 
. Verwaltung: 1.000.000 ECU] 
Mittelbindungen: Endgültige Zahlen liegen noch nicht vor. 
Tacis-Demokratieprogramm 
*1993 
- Einbeziehung der Tacis-Länder auf Pilotbasis. 
- Für die Vergabe der Mittel 1993 wurde eine erste Aufforderung zur 
Interessensbekundung durchgeführt (parallel zu Phare). 42 Projekte wurden genehmigt 
und Verträge über insgesamt 3,15 Mio. ECU unterzeichnet. Die meisten Projekte betrafen 
die Stärkung der NRO. Mit insgesamt 1.326.248 ECU wurden darüber hinaus Projekte 
unterstützt, die auf eine Initiative der Kommission oder einer ihrer Partner zurückgehen. 
•1994 
- Die zweite Aufforderung zur Interessenbekundung wurde im Juli 1994 veröffentlicht. 
37 Vorschläge für Projekte in den Tacis-Empfängerländern (Gesamtwert 4,1 Mo. ECU) 
wurden vom Beratenden Ausschuß "Demokratie" ausgewählt und der Kommission zur 
Genehmigung vorgelegt. Die meisten Projekte werden voraussichtlich im zweiten 
Halbjahr 1995 anlaufen. Einige bereits 1993 genehmigte Projekte, die auf eine Initiative 
der Kommission oder einer ihrer Partner zuückgehen, werden ebenfalls aus dem 
Haushaltsplan 1994 finanziert. 
Das Programm hat die folgenden beiden Komponenten: Aktionen auf Initiative der 
Europäischen Kommission (1) und Aktionen, die von den NRO vorgeschlagen und 
kofinanziert werden (2). 
(1) Es handelt sich hierbei um spezifische Aktionen in direktem Zusammenhang 
mit der politischen Lage in den betreffenden Ländern. Schwerpunkte sind die 
Wahlhilfe, die Freiheit von Presse und Medien und die Unterstützung 
demokratischer Institutionen. Zu erwähnen sind insbesondere die von der 
Europäischen Kommission geleistete Unterstützung für die Wahlen in Rußland 
(Dezember 1993) und in der Ukraine (März 1994) sowie die spezifischen 
Medienprogramme zur Analyse der Berichterstattung über die Parlaments- bzw. 
Präsidentschaftswahlen in Rußland (Dezember 1993), in der Ukraine, in der 
Moldau und in Belarus (im Laufe des Jahres 1994). Dank dieser Aktionen konnte 
eine praxisorientierte Informationsbroschüre zum Thema "Medien und Wahlen" 
veröffentlicht werden. Außerdem wurden Ausbildungsmaßnahmen für ukrainische 
Abgeordnete des neugewählten Parlaments finanziert (parlamentarische Praxis am 
Beispiel der Arbeit eines nationalen Parlaments der Europäischen Union). 
In Moskau koordiniert eine neue Task Force ("Democracy Programme 
Management Unit") die verschiedenen Initiativen der Kommission. Projektanträge 
können auch von den Tacis-Ländern selbst eingereicht werden. 
(2) Die Verwaltung dieses Programmteils ist in das Phare-Demokratieprogramm 
integriert und erfolgt daher mit Hilfe der Europäischen Stiftung für 
Menschenrechte. 
Tacis - Demokratieprogramm 
Mittelansatz 1993: 4.000.000 ECU 
Mittelbindungen 1993: 4.000.000 ECU 
Mttelansatz 1994: 10.000.000 ECU 
Mittelbindungen 1994: 1.923.898 ECU (derzeitiger Stand) 
2. B7-5201 Aktionen der Gemeinschaft zur Unterstützung der Demokratie und des 
Friedensprozesses in den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen 
Republiken (neuer Posten),Mttelansatz 1994: 4.000.000 ECU (+ 1.000.000 ECU 
Mittelübertragung) 
Dieser Posten ist für Aktionen zur Unterstützung des Friedensprozesses, zum Abbau der Spannungen und zur 
Entwicklung der Demokratie in den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken (Slowenien, 
Kroatien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina) bestimmt. 
Für 1994 bewillige Veipflichtungsermächtigungen: p.m. 
4.000.000 ECU +1.000.000 ECU (Mittelübertragung) 
Bereits 1993 waren im Anschluß an die Erklärungen des Europäischen Rates von 
Lissabon (Juli 1992) und Edinburg (Dezember 1992) eine Reihe spezifischer Aktionen 
für das ehemalige Jugoslawien aus der Haushaltslinie A-3030 finanziert worden. Die 
Einrichtung der neuen Haushaltslinie beweist, daß das Europäische Parlament den 
Menschenrechtsfragen im ehemaligen Jugoslawien, insbesondere der Unterstützung der 
Opfer von Vergewaltigung und Folter, größte Bedeutung beimißt (Warburton-Bericht). 
Verwendung: 
Da der Haushalt 1994 noch der endgültigen Genehmigung bedurfte, mußten die Mttel 
in einem Ad-hoc-Verfahren freigegeben werden, in dem die Prioritäten festgelegt wurden. 
Sie verteilen sich auf folgende drei Bereiche: 
Unterstützung der von der internationalen Gemeinschaft beschlossenen 
Friedensbemühungen (verstärkte Kontrolle der gegen Serbien und Montenegro 
verhängten Sanktionen, Unterstützung des internationalen Gerichthofes für das 
ehemaligen Jugoslawien) 
Schutz und Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, Stärkung der 
Zivilgesellschaft, insbesondere durch Unterstützung lokaler NRO 
Unterstützung unabhängiger Medien (Presse und audiovisuelle Medien), 
insbesondere durch Bereitstellung von Mitteln für den Kauf von Ausrüstungen. 
Mttel 1994: 4.000.000 ECU 4-1.000.000 ECU (Mttelübertragung) 
Mttelbindung 1994: 4.811.500 ECU 
3.a B7-522 Demokratie und Menschenrechte in den Entwicklungsländern (vormals 
Posten B7-5053), Mttelansatz 1994: 14.000.000 ECU 
3.b B7-523 Demokratisierungsprozeß in Lateinamerika (vormals Posten B7-5078), 
Mittelansatz 1994: 13.000.000 ECU 
(a) Diese Mittel sind zur Unterstützung von Aktionen für Menschenrechte und Demokratie in enger Verbindung 
mit den Entwicklungspolitiken der Gemeinschaft, einschließlich in einigen Ländern der südlichen Randregionen 
des Mittelmeers, zu verwenden. 
(b) Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung besonderer Maßnahmen zur Unterstützung des 
Demokratisierungsprozesses in Lateinamerika einschließlich Haiti und Kuba, insbesondere dazu, die 
Bürgerkriegskämpfer in Zentralamerika wieder in das zivile Leben einzugliedern. 
10 
Diese Mittel können auch zur Unterstützung demokratisch gewählter Instanzen verwendet werden, die einem 
Putschversuch zum Opfer gefallen sind und nach wie vor das Vertrauen und die Unterstützung der Europäischen 
Gerneinschaft genießen. 
Sie decken außerdem die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Kongresse, 
Inforrnationsmaßnahrnen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, 
deren Bestandteil sie sind; ausgenommen sind Ausgaben, die in den Bereich der Verwaltung dieser Aktion oder 
der allgemeinen Verwaltung fallen (siehe Mitteilung der Kommission vom 22. April 1992). 
Verwendung: 
Gemäß der Entschließung "Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung" des Rates und 
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mtgliedstaaten vom 28. November 
1991 legt die Kommission jährlich einen Bericht über die Verwendung dieser 
Haushaltsmittel vor. Die Mttel dienen der Verwirklichung der in dieser Entschließung 
festgelegten Prioritäten. Zwei Berichte wurden bislang veröffentlicht, nämlich für den 
Durchführungszeitraum 1992 (SEK(92) 1915 endg. vom 21. Oktober 1992) und für den 
Durchfiihrungszeitraum 1993 (KOM(94) 42 endg. vom 23. Februar 1994). 
a. Der Großteil der 1994 aus der Haushaltslinie B7-522 finanzierten Aktionen betrifft die 
Unterstützung von Wahlprozessen, die Konsolidierung des Rechtsstaates, die Förderung 
der Unabhängigkeit der Justiz und den Aufbau freier und unabhängiger Medien, die Hilfe 
für besonders benachteiligte Gruppen und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für 
Menschenrechtsfragen. Hauptempfänger der Hilfe ist Afrika. Besondere Bedeutung kommt 
den Projekten in den besetzten Gebieten zu: unterstützt wird insbesondere die 
Ausarbeitung der grundlegenden Rechtstexte, die die Achtung der Grundrechte der 
Palästinenser und das Gleichgewicht der Kräfte gewährleisten sollen. 
- Umfangreiche Unterstützung fanden auch Wahlen und Volksbefragungen (mehr als ein 
Drittel der Mittel für 1994). Gefördert wurden Maßnahmen, die geeignet sind, die 
Beteiligung der Bevölkerung an den EntScheidungsprozessen zu erhöhen, ferner Aktionen 
zur Förderung der Menschenrechte und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für 
Menschenrechtsfragen. Schwerpunkte der Gemeinschaftsaktionen zur Stärkung der 
Zivilgesellschaft sind die Bereiche Alphabetisierung und Konsolidierung des 
Sozialgefüges über die Unterstützung lokaler Vereinigungen und der Verbesserung der 
Kommunikationsmittel. 
- Mittel in größerem Umfang wurden für Aktionen zur Förderung der Pressefreiheit 
eingesetzt. 
- eine Priorität war die Stärkung des Rechtsstaates, insbesondere in den Ländern, die sich 
auf dem Weg zur Demokratie befinden. Die Projekte betrafen die Unabhängigkeit der 
Justiz, die Ausarbeitung von Verfassungen, die parlamentarischen Aktivitäten und generell 
demokratische Organisationen. 
- Eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Transparenz der öffentlichen 
Verwaltung sind wesentliche Voraussetzungen für eine Förderung. 
- Bei der Förderung und Verteidigung der Menschenrechte werden die Rechte der 
besonders gefährdeten Gruppen (z.B. Frauen, Kinder, indigene Bevölkerungsgruppen) 
ausdrücklich berücksichtigt. 
- Opfern von Folter und kriegerischen Auseinandersetzungen wird besondere 
Aufmerksamkeit gewidmet. 
11 
- Ein neues Aktionsfeld der Gemeinschaft mit wachsender Bedeutung für die Zukunft 
ist die Verhütung und Schlichtung von Konflikten. 
- Die Finanzierung von Konferenzen und Seminaren ist auf ein striktes Minimum 
begrenzt (dies gilt für alle Haushaltslinien dieses Kapitels). 
Die Mittel 1994 wurden in voller Höhe gebunden. 
b. Die Haushaltslinie B7-523 wurde 1990 eingerichtet, um den Demokratisierungsprozeß 
in Mttelamerika und in Chile zu unterstützen, und bereits im folgenden Jahr auf alle 
Länder Lateinamerikas ausgedehnt. Hauptziele sind die Förderung des 
Demokratisierungsprozesses in ganz Lateinamerika sowie die Unterstützung des 
Friedensprozesses, insbesondere in Zentralamerika. 
Gemäß den Leitlinien der Entschließung des Rates vom 28. November 1991, den 
spezifischen Bestimmungen der Verordnung 434/92 sowie den mit den betreffenden 
Ländern geschlossenen Kooperationsabkommen wurden daher die folgenden Prioritäten 
festgelegt: 
* Unterstützung der Wahlprozesse (einschließlich der Unterstützung von Aktionen nach 
den Wahlen) 
^Stärkung der Rechtsstaatlichkeit 
. Unterstützung der Aktivitäten der Parlamente und anderer demokratisch 
gewählter Institutionen 
. Förderung der Unabhängigkeit der Justiz sowie generell die Förderung der 
verschiedenen Formen legaler Durchsetzung von Rechten 
. Unterstützung von Gesetzes- und Verfassungsreformen 
. Unterstützung der Reform des Strafvollzugs 
*'Stärkung der Zivilgesellschqft 
. Sensibilisierung und Ausbildung im Bereich der Rechte und Pflichten der Bürger 
. Förderung der Meinungsfreiheit und der Gewerkschaftsfreiheit 
. Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und Basisorganisationen 
*spezielle Unterstützung der "Beauftragten für Menschenrechte" 
* Unterstützung der besonders gefährdeten Gruppen: Kinder, Frauen, indigene 
Bevölkerungsgruppen, Opfer bewaffneter Auseinandersetzungen 
* Unterstützung von A us- und Fortbildungsprojekten zur Sensibilisierung der Polizei, der 
Streitkräfte und der Sicherheitskräfte für Menschenrechtsfragen 
Im Hinblick auf diese Prioritäten verdient das seit 1992 laufende "Mehrjahresprogramm 
zur Förderung der Menschenrechte in Zentralamerika" besondere Aufmerksamkeit. Es 
ermöglicht eine enge Zusammenarbeit bei der Analyse der Menschenrechtssituation und 
die Verwirklichung spezifischer Projekte im Bereich der Rechtshilfe, der Unterstützung 
der Justiz und der Ausbildung bestimmter Zielgruppen wie z.B. den Angehörigen der 
Polizei und der Streitkräfte, deren Mitwirkung an der Konsolidierung der Demokratie 
besonders notwendig ist. 
Der im Januar 1994 geschaffene Ausschuß "Menschenrechte/Lateinamerika", dem u.a. 
Vertreter der GD I, GD VIII, GD X und GD 1A angehören und der bislang neunmal 
tagte, ist nicht nur ein geeigentes Forum für die genaue Prüfung der einzelnen Projekte, 
12 
sondern auch für die Erörterung der Prioritäten, die eine optimale Nutzung der im 
Rahmen dieser Haushaltslinie verfügbaren Mttel sicherstellen. 
B7-522 
Mttelansatz 1994: 14.000.000 ECU 
Mittelbindung 1994: 14.000.000 ECU 
B7-523 
Mittelansatz 1994: 13.000.000 ECU 
Mttelbindung 1994: 12.999.978 ECU 
4. B7-5240 Zuschüsse für Organisationen, die sich für die Forderung der 
Menschenrechte einsetzen (vormals Posten A-3030 und B7-5067), Mttelansatz 
1994: 5.000.000 ECU 
Veranschlagt sind Zuschüsse für Organisationen, die sich für humanitäre Ziele und die Förderung der 
Menschenrechte einsetzen, wie die Europäische Stiftung fur Menschenrechte und die Europäische Stiftung für 
freie Meinungsäußerung. 
Sie decken auch die Finanzierung der durch die Verwaltung der Haushaltslinie entstehenden Verwaltungskosten 
und die Prüfung bezuschußter Vorhaben. 
Die aus diesen Mitteln vergebenen Zuschüsse sind für Vorhaben in Nichtgemeinschaftsländern 
(Entwicklungsländer, mittel- und osteuropäische Staaten und andere Länder) und in der Gemeinschaft bestimmt 
und verfolgen folgende Ziele: 
- Unterstützung von Rehabilitationszentren für Folteropfer und andere Organisationen, die den Opfern von 
Menschenrechtsverletzungen konkrete Hilfe gewähren, wobei diese den gleichen Mittelanteil aus dieser 
Haushaltslinie erhalten sollten wie in der Vergangenheit; 
- Ausbildung von Personen, zu deren Aufgaben es gehört, andere in Menschenrechtsfragen zu unterrichten 
(Richter, Rechtsanwälte, Verwaltungsbeamte, Personen, die fur die Ausbildung von Polizisten und 
Sicherheitskräften verantwortlich sind, Lehrkräfte usw.); 
- verstärkte Achtung der Rechte des Kindes und Gewährung von Hilfe für Kinder, die Opfer von 
Menschenrechtsverletzungen geworden sind; 
- Förderung der Ausbildung bei Organisationen, die sich speziell um die Achtung der Menschenrechte kümmern; 
- Unterstützung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Beobachtung der Lage von Gefangenen und 
Veröffentlichung von Berichten. 
Priorität erhalten Vorhaben, die konkrete und direkte Hilfe gewähren. Forschungsprojekte und akademische 
Seminare von besonderem Wert werden im Rahmen des Möglichen berücksichtigt. 
Mittel in Höhe von 200.000 ECU sind vorgesehen, um die Arbeit der internationalen Beobachtungsstelle für 
Gefängnisse zu unterstützen. 
Verwendung: 
Im Rahmen dieses Posten, für den es keine geographischen Einschränkungen gibt, können 
alle wichtigen Themen berücksichtigt werden, die nicht durch die anderen 
Haushaltslinien abgedeckt sind. Auf diese Weise können in "Pilotbereichen" 
innovatorische Ideen und Aktionen entwickelt werden. So wurden z.B. die ersten 
Aktionen für Folteropfer aus dieser Haushaltslinie finanziert, bis auf Initiative des 
Europäischen Parlaments eine spezifische Haushaltslinie für diesen Zweck eingerichtet 
wurde. Angesichts des großen Bedarfs mußten sehr strenge Auswahlkriterien angelegt 
13 
und viele Anträge abgelehnt werden, denn die Mittel waren bereits im ersten Halbjahr zu 
88 % gebunden und sehr bald ausgeschöpft. Trotzdem konnten aus diesem Posten erneut 
Aktionen finanziert werden, für die im Rahmen der spezifischen Haushaltslinie zur 
Unterstützung von Folteropfern keine Mittel mehr vorhanden waren. Ferner wurden als 
Beitrag zur Tätigkeit des neuen internationalen Gerichtshofes für verschiedene 
spezifische Projekte insgesamt 530.000 ECU bereitgestellt (Hilfe für die vor Gericht 
aussagenden Opfer, Bereitsstellung junger Juristen, Sensibilisierung für die Aufgaben des 
Gerichsthofes). Mit 734.000 ECU wurden entsprechend den Empfehlungen des 
Warburton-Berichts 8 Projekte unterstützt, die die psychologische und soziale Betreuung 
von Opfern schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, insbesondere von Frauen und 
Kindern, betreffen. Zu erwähnen ist ferner, daß mit den Mitteln dieser Haushaltslinie 
verstärkt Menschenrechtsaspekte in Wahlhilfeaktionen einbezogen werden konnten. 
Die Mittel für 1994 wurden in voller Höhe gebunden (zu 88% bereits im ersten Halbjahr). 
Mttelansatz 1994: 5.000.000 ECU 
Mittelbindung 1994: 5.000.000 ECU 
5. B7-5241 Hilfe der Europäischen Union für die Nichtregierungsorganisationen, die sich 
in der Türkei für den Schutz und die Achtung der Menschenrechte einsetzen 
(vormals Posten B7-5079), Mttelansatz 1994: 500.000 ECU 
Diese Mittel sind fur die Hilfe der Gemeinschaft fur die Nichtregierungsorganisationen bestimmt, die sich in der 
Türkei fur den Schutz und die Förderung der Menschenrechte einsetzen. 
Die für 1994 bewilligten Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 500.000 ECU. 
Verwendung: 
Die Verwendung dieser Haushaltsmittel, die für Aus- und Forbildungsmaßnahmen und 
für die Aufklärung über die Menschenrechte in der Türkei eingesetzt werden, erfolgt in 
enger Abstimmung mit der Delegation der Kommission in Ankara. Unterstützt werden 
vor allem Projekte in folgenden Bereichen: Folteropfer, Frauen, Zivilgesellschaft, Justiz, 
Schulen und Universitäten. Das Programm soll u.a. dazu beitragen, daß lokale 
Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte und die Förderung 
demokratischer Werte einsetzen, professioneller vorgehen und mehr Einfluß gewinnen. 
Insbesondere konnte mit diesen Haushaltsmitteln die Tätigkeit der türkischen Stiftung für 
Menschenrechte sowohl über ihre drei Rehabilitationszentren der Stiftung in Ankara, 
Istanbul und Izmir als auch das Dokumentationszentrum in Ankara gefordert wurden. 
Die Mitten für 1994 wurden in voller Höhe gebunden 
Mittelansatz 1994: 500.000 ECU 
Mttelbindung 1994: 500.000 ECU 
14 
6. B7-527 Unterstützung von Rehabilitationszentren für Folteropfer und von 
Organisationen, die den Opfern von Menschenrechtsverietzungen konkrete Hilfe 
gewähren (neuer Posten), Mttelansatz 1994: 2.000.000 ECU 
Verwendung: 
Nachdem die Gemeinschaftsaktionen für die Unterstützung von Folteropfern in den 
vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hatten, wurde 1994 auf 
Initiative des Europäischen Parlaments für diesen Zweck eine spezifische Haushaltslinie 
mit einem Mttelansatz von 2 Mo. ECU eingerichtet, im Einklang mit dem 
Aktionsprogramm der Weltmenschenrechtskonferenz. Trotz dieser Initiative wurde der 
umfangreiche Finanzierungsbedarf nicht gedeckt. Bis September lagen 
Finanzierungsanträge über mehr als 5 Mo. ECU vor, die Mttel waren jedoch bereits im 
Juli ausgeschöpft. Daher mußten wie in den vergangenen Jahren verschiedene Projekte 
zugunsten von Folteropfern aus der Haushaltslinie B7-5240 finanziert werden. Insgesamt 
wurden 1994 2.551.000 ECU für 39 Projekte gebunden, gegenüber 1.015.000 ECU für 
13 Projekte im Jahr 1993. 
Die Mttel für 1994 wurden in voller Höhe gebunden (bereits im Juli) 
Mttelansatz 1994: 2.000.000 ECU 
Mttelbindung 1994: 2.000.000 ECU 
AbschnittD ASPEKTE DER FINANZIERUNGSVERFAHREN FÜR 
AKTIONEN ZUR FÖRDERUNG DER MENSCHENRECHTE 
UND DER DEMOKRATIE 
Mt der zunehmenden Bedeutung der Menschenrechtsaspekte und der Bereitstellung 
substantieller Haushaltsmittel, für deren Verwaltung verschiedene Dienststellen der 
Kommission zuständig sind, wurde die kohärente Verwendung der Mttel zunehmend 
schwieriger. Ein größeres Maß an Koordination war dringend geboten, so daß die 
interdirektionale Gruppe "Menschenrechte" sich dieses Problems bereits in ihren ersten 
Sitzungen annahm. Nach entsprechenden Konsultationen wurden gemeinsame Vorgaben 
und Kriterien für den Einsatz der Finanzinstrumente zur Förderung der Menschenrechte 
definiert, die dann von den Ad-hoc-Gruppen im Rahmen der jeweiligen Haushaltslinien 
angewandt wurden. 
Bislang fanden 22 Sitzungen der 1991 eingesetzten Gruppe statt. 
Dank dem Engagement aller Mtglieder der Gruppe wurden bemerkenswerte Fortschritte 
bei der Harmonisierung der verschiedenen Verfahrensebenen gemacht. In diesem Jahr 
wurde insbesondere einige Verbesserungen bei der Definition der Leitlinien und der 
Festlegung der Kriterien erzielt. So wurde in den Bestimmungen über die Ausführung des 
Haushaltsplans 1994 festgelegt, daß "die Vorschläge anhand der Leitlinien und Kriterien 
erarbeitet werden, die von der ständigen interdirektionalen Gruppe (Nr. 52) 
"Koordinierung der Menschenrechtsaktionen" festgelegt wurden."(KOM (94) PV 722). 
15 
i) Ermittlung der Begünstigten 
a Verfahren 
Im vorhergehenden Bericht wurden zwei Verfahren genannt: 
. Aufforderung zur Interessensbekundung (PHARE und TACIS-Demokratie) 
. Förderungsanträge der Empfanger 
Diese Verfahren wurden im Prinzip auch in diesem Jahr beibehalten. Das Verfahren der 
Aufforderungen zur Interessensbekundung hat jedoch den entscheidenden Nachteil, daß 
nicht flexibel genug auf den Bedarf reagiert werden kann. Daher wurde ein Teil der 
Mttel ausrücklich für Ad-hoc-Aktionen veranschlagt deren Ziele von den Dienststellen 
der Kommission auf der Grundlage der politischen Prioritäten der Europäischen Union 
festgelegt werden, sowie für sogenannte Kleinstprojekte (unter 10.000 ECU), die unter 
der Verantwortung der Delegationen der Kommission von lokalen NRO der PHARE-
Empfangerländer durchgeführt werden. Partnerschaftsverträge sind in letzterem Fall nicht 
erforderlich. 
Bei den Anträgen auf Förderung wurde der Dialog mit den Empfangern vertieft, so daß 
Projekte ermittelt werden konnten, die sowohl den Zielen der Empfanger als auch den 
Prioritäten der Gemeinschaft gerecht werden. 
h. Antragsformulare 
In diesem wichtigen Punkt wurden Bemühungen um mehr Kohärenz gegenüber den 
Empfängern unternommen, denn die Tatsache, daß die Verfahren für die Projektfindung 
je nach Dienststelle verschieden sind, bedeutet für die Empfanger einen zusätzlichen 
Arbeitsaufwand und einen erheblichen Zeitverlust. Durch eine erste Harmonisierung der 
Bewerbungsformulare konnte hier eine gewisse Abhilfe geschaffen werden. 
Die interdirektionale Gruppe "Menschenrechte und Demokratie" befürwortet daher, daß 
für alle Haushaltslinien, die Aktionen im Bereich der Menschenrechte und der 
Demokratie betreffen, ein Standardformular für die Finanzierungsanträge eingeführt wird. 
c. Empfanger 
Förderungswürdig sind öffentliche Einrichtungen, internationale Organisationen, NRO 
oder andere Einrichtungen der Zivilgesellschaft. 
Letztere besitzen das erforderliche Fachwissen und die praktische Erfahrung, um die auf 
regionaler und internationaler Ebene festgelegten Prioritäten so zu konkretisieren, daß sie 
den Wünschen und Bestrebungen der Zielgruppen tatsächlich gerecht werden. 
Die NRO wurden daher zunehmend an der IXirchführung der Gemeinschaftsaktionen 
beteiligt, wobei eine originelle und flexible Form der Partnerschaft entwickelt wurde, bei 
der anders als bei den Vereinten Nationen und beim Europarat die Satzung der NRO 
unberücksichtigt bleibt. 
16 
Bei den meisten Haushaltslinien wird keine Kategorie von Empfängern ausgeschlossen. 
Im Rahmen der Tacis und Phare-Demokratieprogramme liegt der Schwerpunkt jedoch auf 
Partnerschaften zwischen NRO der Mtgliedstaaten und lokalen NRO, und die 
Haushaltsmittel "Demokratisierungsprozeß in Lateinamerikal, sind ausschließlich lokalen 
Institutionen vorbehalten. 
ii) Dimension der Projekte 
Es handelt sich um Projekte sehr unterschiedlicher Größenordnung, deren Wert zwischen 
5.000 ECU (Minimum) und 1 Mo. ECU liegen kann. Eine Ausnahme sind die Projekte 
im Rahmen der Phare- und Tacis-Demokratieprogramme, für die in den Aufforderungen 
zur Interessensbekundung ein Höchstbetrag von 200.000 ECU veranschlagt wird. Bei den 
Ad-hoc-Projekten geht die Tendenz zu umfangreicheren Maßnahmen im Wert von etwa 
250.000 ECU. Die Verwaltung kleiner Projekte mit geringen Auswirkungen wird vielfach 
als problematisch angesehen, da die Verwaltungskosten ebenso hoch sind wie bei 
ehrgeizigeren Projekten. 
iii) Prüfung der Projekte 
Hier ist auf ein Novum hinzuweisen, denn 1994 wurden von der interdirektionalen 
Gruppe "Menschenrechte" gemeinsame Vorgaben und Prioritäten verbindlich festgelegt. 
Anhang 1 gibt einen Überblick über die Grundsätze und Prioritäten, auf denen die 
Kriterien für die Prüfung der Projekte basieren. 
iv) Konsultation und Beschlußfassung 
Alle Projekte sind Gegenstand von Konsultationen zwischen den zuständigen Dienststellen 
(auf thematischer und geographischer Ebene). Außerdem werden die Finanzkontrolle, die 
Finanzdienststellen und der Juristische Dienst systematisch gehört. Die Verwendung der 
Mttel unterliegt in jedem Fall der Kontrolle des Rechnungshofes. 
Wie in den Schlußfolgerungen des Berichtes 92-93 angeregt, wurde das 
Beschlußverfahren harmonisiert, mit dem Ergebnis, daß alle Beschlüsse der Kommission 
im schriftlichen Verfahren gefaßt wurden. 
Das Europäische Parlament wird sowohl punktuell als auch generell unterrichtet. Im 
Wege der schriftlichen und mündlichen Anfragen an die Kommission erhalten die 
Abgeordneten punktuelle Informationen zu bestimmten spezifischen Aspekten. Darüber 
hinaus wird jährlich der Bericht über die Durchrührung der Entschließung 
"Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung" vom 28. November 1991 vorgelegt, der 
hauptsächlich die Verwendung der Haushaltslinie B7-522 (vormals B7-5053) und B7-523 
(vormals B7-5078) betrifft. Dagegen umfaßt der vorliegende, auf Ersuchen des Parlaments 
erstellte Bericht alle Menschenrechtsaktionen, die unter das Kapitel "Europäische 
Initiative zur Förderung der Demokratie" fallen, mit Ausnahme der Mttel für das 
Europäische Forum für Wanderarbeiter. 
17 
v) Evaluierungs verfahren 
Bei den Evduieiiingsverfahren ist auf folgende Unterschiede hinzuweisen: 
. Alle Empfanger sind verpflichtet, vor Abschluß des Dossiers einen Bericht über die 
diirchgeführten Maßnahmen und die für dieses Projekt genehmigten Ausgaben vorzulegen. 
. Bei einer Reihe von Projekten im Rahmen der Haushaltslinien "Menschenrechte und 
Demokratie in den Entwicklungsländern" und "Demokratisierungsprozeß in 
Lateinamerika" wurden unabhängige Experten und Instanzen hinzugezogen, und die 
Projektabwicklung wurde über die Delegationen an Ort und Stelle und anhand von 
Belegen geprüft. 
vi) Verwaltung 
Die bereits 1993 festgestellte Tendenz, wonach die Verwaltung bestimmter Mttel für die 
Förderung der Menschenrechte externen, spezialisierten Organisationen übertragen wird, 
setzte sich auch in diesem Jahr fort. Vermutlich wird sich daran auch in Zukunft nichts 
ändern, da sich der Personalmangel bei gleichzeitiger Erhöhung der zu verwaltenden 
Mttel immer weiter verschärft. 
SCHmSSFÜLGERUNGEN 
Seit dem vergangenen Jahr wurden bedeutende Erfolge bei den Bemühungen um 
Kohärenz und Transparenz der Verwendung der Mttel zur Förderung der Menschen- und 
Grundrechte erzielt. Nicht nur auf der Ebene der Strukturen, sondern auch auf der Ebene 
der Inhalte wurden Fortschritte gemacht. So wurden durch die Präzisierung der Leitlinien 
die Voraussetzungen für mehr Initiativen und einen intensiveren Dialog mit den 
Empfängern geschaffen. Auf dieser Grundlage konnte mit den Empfängern die 
Verwirklichung bestimmter Initiativen vereinbart werden, die im Einklang mit den auf 
regionaler und internationaler Ebene festgelegten Prioritäten stehen, so daß eine sinnvolle 
Ergänzung zwischen den Aktionen der Gemeinschaft und den Zielen der internationalen 
Gemeinschaft gewährleistet ist. 
18 
ANHANG1 
GRUNDSÄTZE UND VERPFIZCHIUNGEN 
Bei ihren Aktionen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte orientiert sich 
die Gemeinschaft an der Charta der Vereinten Nationen, an den universell anerkannten 
Grundsätzen auf dem Gebiet der Menschenrechte und an den Prioritäten, die sich die 
internationale Gemeinschaft anläßlich verschiedener Weltkoriferenzen gesetzt hat. Bei der 
Festlegung ihrer thematischen und geographischen Schwerpunkte berücksichtigt sie 
darüber hinaus die Normen, die im Rahmen der internationalen und regionalen Gremien 
entwickelt wurden, sowie die vom Europarat, vom Europäischen Parlament und anderen 
Institutionen definierten Ziele. Außerdem trägt sie der spezifischen Lage in den 
Partnerländern Rechnung. 
a) Universelle Grundsätze 
Die wichtigsten Grundsätze für den Schutz der Menschenrechte und der demokratischen 
Werte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und in den 
beiden sie ergänzenden internationalen Pakten niedergelegt (Pakt über wirtschaftliche, 
soziale und kulturelle Rechte, Pakt über bürgerliche und politische Rechte). 
Bei der Festlegung ihrer mittel- und kurzfristigen Prioritäten trägt die Gemeinschaft den 
Schlußfolgungen der internationalen Konferenzen auf hoher Ebene Rechnung, die von der 
Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt wurden. Besonders berücksichtigt 
wurde bei den Prioritäten für das Jahr 1994 das Aktionsprogramm, das die 
Schlußerklärung der Wiener Weltrechtskonferenz für Menschenrechte vom Juni 1993 
ergänzt. Bei dieser Gelegenheit hatte die internationale Gemeinschaft nicht nur feierlich 
die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Interdependenz von 
Demokratie, Menschenrechten und Entwicklung bekräftigt, sondern zugleich in einem 
Aktionsprogramm definiert, welche Ziele prioritär verwirklicht werden müssen, damit 
weltweit den Menschenrechtsverletzungen ein Ende gesetzt wird. 
Das Leitmotiv in der Förderung der Menschenrechte, das in der Schlußerklärung der 
Wiener Konferenz erneut verankert wurde, lautet: das Individuum ist sowohl das Subjekt 
der Menschenrechte als auch ihr wichtigster Nutznießer und die entscheidende Kraft für 
ihre Verteidigung. 
Ein prioritäres Ziel der Menschenrechtspolitik muß daher die Förderung der Gleichheit, 
der Menschenwürde und der Toleranz seia Dies erfordert Aktionen gegen Rassismus, 
Fremdenfeindlichkeit und andere Formen der Intoleranz, den Schutz von nationalen, 
ethnischen und religiösen Mnderheiten und Sprachminoritäten, die Förderung der Rechte 
und Freiheiten indigener Bevölkerungsgruppen, den Schutz der Rechte der Wanderarbeiter 
und ihrer Familien, die ideelle und rechtliche Gleichheit von Männern und Frauen, die 
19 
Förderung und die Achtung der Rechte der Kinder sowie die Bekämpfung von Folter und 
Freiheitsberaubung. 
Im Hinblick auf die Kooperation, die Entwicklung und die Stärkung der Menschenrechte 
werden die folgende Hauptziele genannt: die Unterstützung nationaler und regionaler 
Organisationen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, die Förderung einer 
pluralistischen Zivilgesellschaft, der Schutz der besonders gefährdeten 
Bevölkerungsgruppen. In Anbetracht der zentralen Bedeutung der 
Demokratisierungsprozesse sind die Hilfe bei der Durchführung freier und 
ordnungsgemäßer Wahlen, die Information der Öffentlichkeit während des Wahlkampfes, 
die Förderung der Meinungsfreiheit und der uneingeschränkten Beteiligung der 
Bevölkerung an den EntScheidungsprozessen ebenfalls von großer WichtigkeitBildung, 
Ausbildung und Information auf dem Gebiet der Menschenrechte werden in diesem 
Zusammenhang als Schlüsselfaktoren für die Förderung der Menschenrechte und der 
Demokratie anerkannt. 
Überdies wurde von der internationalen Gemeinschaft zum ersten Mal einvernehmlich das 
Recht auf Entwicklung bekräftigt. Seit der Erklärung über das Recht auf Entwicklung aus 
dem Jahr 1986 hat dieses Konzept dank zahlreicher Arbeiten an Substanz gewonnen, und 
es wurden überdies konkrete Vorschläge für die Aktionsmittel gemacht, die zu seiner 
effektiven und weltweiten Verwirklichung beitragen können. So richtet die Arbeitsgruppe 
"Recht auf Entwicklung" regelmäßig Empfehlungen an die Menschenrechtskommission, 
und auch in dem Entwurf einer Entschließung vom 2. Dezember 1994, der demnächst der 
Vollversammlung vorgelegt wird, wurden die in den verschiedenen Gremien der 
Vereinten Nationen erzielten Arbeitsergebnisse berücksichtigt Diese Entschließung gibt 
den Überlegungen über das Recht auf Entwicklung insofern neue Impulse, als die 
Notwendigkeit eines integrierten und koordinierten Vorgehens hervorgehoben wird. 
In spezifischen internationalen Vereinbarungen wie dem Internationalen Übereinkommen 
über die Rechte des Kindes, das 1990 in Kraft getreten ist, und in dem Internationalen 
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung werden ebenfalls 
Wege für die Verwirklichung dieser Ziele aufgezeigt. 
Zur Stärkung der internationalen Mechanismen für die Kontrolle und Förderung der 
Menschenrechte schlug die Weltmenschenrechtskonferenz darüber hinaus der 
Vollversammlung vor, einen Hochkommissar für Menschenrechte zu ernennen. Nach der 
Annahme des Vorschlags im Dezember 1993 wurde im Februar 1994 Herr Ayala Lasso 
zum Hochkommissar für Menschenrechte ernannt. Die Europäische Union, die die 
Schaffung dieses Amtes und die Berufung von Ayala Lasso nachdrücklich befürwortet 
hatte, ist nunmehr verpflichtet, zu den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um 
die Verwirklichung der Prioritäten des Wiener Aktionsprogrammes in angemessener 
Weise beizutragen. 
Ein weiterer wichtiger Handlungsschwerpunkt ist der internationale Gerichtshof für die 
im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen. Der im Mai 1993 geschaffene 
Gerichtshof stellt eine wichtige Neuerung für die internationalen Menschenrechte dar und 
wurde von der Europäischen Union von Anfang an unterstützt. So forderte die 
20 
Kommission gezielt die folgenden Aktionen zu spezifischen Aspekten der Tätigkeit des 
Gerichtshofes: Schutz für die vor Gericht aussagenden Opfer, Bereitstellung junger 
Juristen, Sensibilisierung fiir die Rolle des Gerichtshofes sowie eine Aktion, die darauf 
abzielte, neue Zeugenaussagen zu sammeln. Diese neue internationale Rechtsprechung hat 
im übrigen Präzedenzcharakter, denn mit der Resolution vom 8. November vergangenen 
Jahres wurde ein vergleichbarer Gerichtshof geschaffen, der über die in Ruanda 
begangenen Verbrechen urteilen wird. Dieser hat nicht nur einen ähnlichen Status wie der 
Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, sondern beide Instanzen sind auch strukturell 
verbunden, insbesondere da derselbe Staatsanwalt zuständig ist. 
Das Wiener Schlußdokument stellte auch fia* die Internationale Konferenz über 
Weltbevölkerung und Entwicklung einen wichtigen Bezugspunkt dar und ist darüber 
hinaus wegweisend für die Vorarbeiten zum Weltsozialgipfel (Kopenhagen, März 1995) 
und zur IV. Weltfrauenkonferenz (Peking, September 1995). Beide Konferenzen werden 
von der Europäischen Union bereits intensiv vorbereitet. 
b) Regionale Verpflichtungen 
Die Gemeinschaft bemüht sich auch auf regionaler Ebene um den Schutz und die 
Förderung der Menschenrechte. Damit die auf europäischer Ebene eingegangenen 
Verpflichtungen eingehalten werden können, sind eine verstärkte Zusammenarbeit und 
Kohärenz der Tätigkeit der verschiedenen europäischen Instanzen, die sich für die 
Förderung der Menschenrechte einsetzen, unumgänglich. 
Ein Rolle für die Beziehungen zu Drittländern spielen ferner die Verpflichtungen, die 
diese Partner auf regionaler Ebene eingegangen sind, insbesondere die Amerikanische 
Konvention über Menschenrechte (1969) und die Afrikanische Charta der Menschenrechte 
und Rechte der Völker (1981). 
Im Rahmen des Europarates 
Die Normen des Europarates stellen einen wichtigen Bezugsrahmen dar, denn die am 4. 
November 1950 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutz der Menschenrechte und 
der Grundfreiheiten ist die Basis der europäischen Gesetzgebung zum Schutz der 
individuellen Freiheitsrechte. Ebenfalls von großer Bedeutung sind das im Februar 1989 
in Kraft getretene Europäische Übereinkommen zur Verhütung der Folter sowie das neue 
Rahmenübereinkommen über den Schutz nationaler Minderheiten, das am 31. Januar 1995 
zur Unterzeichnung aufgelegt wurde3. 
Ein Ausdruck der neuen Dynamik, die den Europarat seit 1989 kennzeichnet, ist die 
Tatsache, daß im Oktober 1993 in Wien erstmals ein Gipfeltreffen der Staats- und 
Regierungschefs der Mtgliedstaaten des Europarates stattfand. Bei dieser Gelegenheit 
wurden die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie der Schutz 
nationaler Minderheiten als gemeinsame Probleme identifiziert, die auch gemeinsam 
3 Bislang haben 22 Mitgliedstaaten des Europarates die Konvention unterzeichnet. 
21 
angegangen werden müssen. Dazu müssen insbesondere die Komplementarität zwischen 
den Zielen und Aktionsmittel der verschiedenen europäischen 
Menschenrechtsorganisationen verbessert werden. 
Der auf dem Gipfel verabschiedete Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit eröffnet zahlreiche Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit. 
In der Folge beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf 
dem Europäischen Rat in Korfti (Juni 1994) einen Aktionsplan, der die gleichenThemen 
und Prioritäten wie der Aktionsplan des Wiener Gipfels betrifft. So konnte ausgehend von 
gemeinsamen Anliegen ein Rahmen prioritärer Maßnahmen festgelegt werden. In diesem 
Zusammenhang beteiligt sich die Europäische Kommission derzeit an den Arbeiten des 
Sachverständigenausschusses aus hohen Regierungsbeamten, der im Rahmen des 
Europarats zur Verwirklichung des Wiener Aktionsplanes eingesetzt worden ist. 
Gemeinsame Aktivitäten kennzeichnen auch die am 10. Dezember 1994 vom Europarat 
gestartete europäische Kampagne gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. 
Der Europäischen Kommission hat in diesem Bereich generell eine wichtige 
Mttlerfunktion zwischen den Aktivitäten des Europarates und denjenigen der 
Europäischen Union. Dies betrifft vor allem den Informationsaustausch, der eine wichtige 
Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist, sowie die optimale Nutzung der 
in sowohl in Straßburg als auch in Brüssel erzielten Ergebnisse bzw. angeregten 
Initiativen. 
Im Rahmen der OSZE (vormals KSZE) 
Hinter dem Konzept der "menschlichen Dimension", das 1989 in den Themenkatalog der 
KSZE aufgenommen wurde, steht inzwischen eine ehrgeizige Strategie, bei der 
Konfliktverhütung und Menschenrechte miteinander verknüpft werden. Anläßlich der 
KSZE-Folgekonferenz in Budapest (10. Oktober bis 4. Dezember 1994) trat die 
Europäische Union mit Nachdruck dafür ein, daß die "menschliche Dimension" stärker 
in die verschiedenen Aktivitäten der KSZE integriert wird, insbesondere in die 
Maßnahmen zur Konfliktverhütung. Die in diesem Zusammehang gefaßten Beschlüsse 
zielen auf eine Stärkung und Straffung der verschiedenen Strukturen der KSZE ab, die 
am 1. Januar 1995 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 
(OSZE) wurde. 
Diese Strategie, die eine Antwort auf die neuen Herausforderungen auf den Gebieten 
Sicherheit, Achtung der Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie darstellt, findet 
die Unterstützung der Europäischen Union, denn hier handelt es sich um zentrale 
Anliegen, die auch im Mittelpunkt der im Vertrag über die Europäische Union definierten 
Gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik stehen. Die Tatsache, daß der Präsident der 
Europäischen Kommission im November 1990 gemeinsam mit den Staats- und 
Regierungschefs der KSZE-Teilnehmerstaaten die Charta von Paris unterzeichnete, hat 
daher hohen Symbolwert für das Engagement der Europäischen Union in diesem Prozeß. 
Auf dieser Grundlage leistete die Europäische Union einen substantiellen Beitrag sowohl 
zur Debatte über die Mttel zur Umsetzung des Konzepts der "menschlichen Dimension" 
22 
als auch zur Kontrolle der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen. Schwerpunkte 
ihres Engagements sind die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung der 
NRO, der Schutz von nationalen Mnderheiten und die Bekämpfung von Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit. In diesem Zusammenhang beteiligte sie sich aktiv an Seminaren 
zu spezifischen Themen: demokratische Institutionen (4.-15. November 1991), Toleranz 
(16.-20. November 1992), Fallbeispiele zu nationalen Mnderheiten (24.-28. Mai 1993), 
Pressefreiheit (2.-5. November 1993), lokale Demokratie (16.-20. Mai 1994), Zigeuner 
(20.-23. September 1994). In den Schlußfolgerungen der Budapester Folgekonferenz ist 
vorgesehen, daß diese Seminare in Zukunft in größeren zeitlichen Abständen (zwei pro 
Jahr) über bsonders wichtige Themen und die in einer regionalen Perspektive veranstaltet 
werden. Als Themen werden genannt: Rechtsstaatlichkeit, agressiver Nationalismus, 
Pressefreiheit, Behinderte, Religionsfreiheit, Staatsbürgerschaft, Todesstrafe, Rassismus 
und Toleranz. Ein Seminar zu letzterem Thema findet im März 1995 in Bukarest statt, 
unter der Schirmherrschaft des Büros für demokratische Institutionen und in Verbindung 
mit der UNESCO. Mt diesen Aktivitäten werden die bereits eingegangenen 
Verpflichtungen ergänzt und vertieft und konkrete Aktionslinien für die Zukunft 
entworfen. 
Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte ist das Hauptorgan für die 
Verwirklichung der "menschlichen Dimension" und wurde mit Unterstützung der Union 
eingerichtet. Seine Aktivitäten haben sich in den vergangenen Jahren diversifiziert und 
an Bedeutung gewonnen. In Einklang mit dem Konzept der menschlichen Dimension 
wurde seine Tätigkeit stärker auf die Konfliktverhütung ausgerichtet. In den 
Schlußfolgerungen des Budapester Treffens ist vorgesehen, die Wahlhilfe in den 
Aufgabenbereich des Büros aufzunehmen. 
Die Union untersützte auch die Schaffung des Amtes eines Hohen Kommissars für 
nationale Minderheiten und dessen Tätigkeit, bei der Minderheitenfragen und 
Konfliktverhütung eng miteinander verknüpft werden. 
Innerhalb der verschiedenen Instanzen der KSZE spielt die Union eine aktive Rolle. So 
beteiligt sie sich an der Schaffung der Kontrollmechanismen für die Einhaltung der 
eingegangen Verpflichtungen und wirkt gegebenenfalls an Enquête-Mssionen mit. 
Stabilitätspakt 
Die Förderung von Synergien zwischen den Aktivitäten der verschiedenen europäischen 
Organisationen, die sich für die Förderung der Menschenrechte einsetzen, steht auch im 
Mttelpunkt der Initiative, die vom Europäischen Rat in Brüssel (Dezember 1993) 
beschlossen und am 26. und 27. Mai in Paris mit der Eröffhungskonferenz für den 
Stabilitätspakt offiziell gestartet wurde. Sie betrifft die insbesondere für Mttel- und 
Osteuropa überaus wichtigen Probleme der Mnderheitenfragen und der Konsolidierung 
der Grenzen. Im Rahmen dieses Vorhabens, das einer Präventivdiplomatie entspricht, 
müssen alle Akteure der europäischen politischen Bühne ihre Ressourcen und 
Impulskräfte sammeln und sich auf die gemeinsame Ziele und Anliegen konzentrieren. 
23 
Der Stabilitätspakt ist als Zusammenfassung verschiedener Abkommen konzipiert, über 
die in Rundtisch-Gesprächen verhandelt werden soll. Die im Rahmen dieses Prozesses 
ausgehandelten Abkommen werden bei der KSZE hinterlegt, wie dies von den 
Teilnehmerstaaten der Konferenz über die Verwirklichung der KSZE (10. Oktober bis 4. 
Dezember 1994 in Budapest) erneut bekräftigt wurde. Die beiden ersten Rundtisch-
Gespräche fanden im September 1994 über den baltischen Raum und über die Länder 
Mttel- und Osteuropas statt. 
Bei der Ministerkonferenz über den Stabilitätspakt, die am 6. Dezember 1994 am Rande 
des KSZE-Treffens stattfand, wurde auf die Notwendigkeit von Begleitmaßnahmen sowie 
einer verstärkten Zusammenarbeit der an diesem Prozeß beteiligten Länder hingewiesen. 
Die Aktionen der Gemeinschaft im Rahmen des Phare-Programmes und des Phare-
Programmes zur Förderung der Demokratie leisten bereits einen wichtigen Beitrag zur 
Verwirklichung der Ziele des Stabilitätspaktes. Darüber hinaus beschloß der Europäische 
Rat in Essen eine Strategie zur Vorbereitung des Beitritts der mit der Union assoziierten 
Länder, die die politischen Aspekte des Stabilitätspaktes durch Maßnahmen zur 
Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der gutnachbarlichen Beziehungen 
innerhalb der Region ergänzt und verstärkt. Ferner traten die Teilnehmerstaaten der 
Budapester KSZE-Konferenz nachdrücklich für einen gemeinsamen Aktionsplan zur 
Verwirklichung des Stabilitätspaktes ein. 
Der Stabilitätspakt, bestehend aus einer Schluberklärung und einem Verzeichnis von etwa 
hundert bilateren Vereinbarungen, wurde von den Teilnehmerstaaten der OSZE auf der 
Pariser Schlubkonferenz vom 20./21 März 1995 feierlich angenommen. Der Pakt wurde 
der OSZE zugeleitet, die seine Einhaltung überwachen soll. 
c) Politische Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Union 
Unionsvertrag 
Mt dem Vertrag von Maastricht wurde erstmals eine Rechtsgrundlage für die 
Menschenrechtspolitik der Europäischen Union geschaffen. 
Der am 1. November 1993 in Kraft getretene Vertrag über die Europäische Union stellt 
eine neue Etappe in der Berücksichtigung der Menschenrechte dar, sowohl was die 
Entwicklungszusammenarbeit anbetrifft ( "Die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich 
trägt dazu bei, das allgemeine Ziel einer Fortentwicklung und Festigung der Demokratie 
und des Rechtsstaats sowie das Ziel der Wahrung der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten zu verfolgen" - Artikel 130u Absatz 2), als auch was die Ziele der 
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik anbelangt {"die Entwicklung und Stärkung 
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten" - Artikel J.l Absatz 2).Von Relevanz sind in diesem Zusammenhang 
ebenfalls die Bestimmungen über die internen Verpflichtungen (Artikel F Absatz 1 und 
F Absatz 2 der Gemeinsamen Bestimmungen, Artikel K2 Absatz 1 von Titel VI 
"Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres"). Diese 
Artikel, mit denen die Aktionen der Europäischen Union zur Förderung der Demokratie 
24 
und der Menschenrechte eine rechtliche Legitimation erhalten, gehören zu den wichtigsten 
Neuerungen des Unionsvertrages. 
Stellungnahmen der Union und der Gemeinschaftsorgane 
Die Rechtsgrundlage, die durch den Maastrichter Vertrag geschaffen wird, stärkt die 
Europäische Union in ihrem politischen Willen, gegenüber ihren verschiedenen Partnern 
weltweit eine aktive Politik zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie zu 
verfolgen. 
a) Die Europasche Union 
Die Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Einheit 
hat zur Folge, daß sich die Europäischen Union auch verstärkt in den internationalen 
und regionalen Gremien für die Achtung und Förderung der Menschenrechte einsetzt. Im 
Rahmen der Vereinten Nationen bringt die Präsidendentschaft der Europäischen Union 
regelmäßig die Standpunkte der Union zur Menschenrechtssituation in der Welt zum 
Ausdruck, insbesondere anläßlich der Tagungen der Menschenrechtskommission 
(Punkt 12 der Tagesordnung) sowie vor der UN-Vollvereamirüung. Parallel dazu fordert 
sie in ihren Beiträgen zu einer Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit im 
Bereich der Menschenrechte und der Demokratie auf. 
Die Europäische Union gibt der internationalen Menschenrechtspolitik wichtige Impulse, 
sie mobilisiert Kräfte und sie reagiert auf die Entwicklungen der Menschenrechtslage in 
der Welt. Regelmäßig werden Erklärungen der Union veröffentlicht, die auf den 
politischen Rahmen für ihre Unterstützungs- und Hilfsaktionen hinweisen. Gerade in 
einer Zeit, in der die internationale Gemeinschaft sich eindringlich damit beschäftigt, wie 
Menschenrechtsverletzungen verhindert werden können, ist die Union mehr denn je 
verpflichtet, einen substantiellen Beitrag zu dieser Debatte zu leisten und Aktionslinien 
für die Verwirklichung der vorranigen Ziele festzulegen. 
Die Integration der Menschenrechtsfragen in die Politik der Union vollzog sich in 
verschiedenen Etappen, die in einer Reihe von Erklärungen und Stellungnahmen Ausdruck 
fanden. Eine der wichtigsten ist die Erklärung, die der Europäischen Rat im Juni 1991 
in Luxemburg annahm, denn damit wurde die politische Grundlage für eine echte 
Strategie zur Förderung der Menschenrechte geschaffen. 
Auf dieser Basis legten der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Mtgliedstaaten 
in ihrer Entschließung vom 28. November 1991 konkrete Orientierungen, 
Verfahrensweisen und Aktionslinien fest. In dieser Entschließung wurden darüber hinaus 
die Schwerpunkte für die Aktionen der Gemeinschaft/der Union definiert. Für Regionen, 
zu denen besondere Beziehungen bestehen, wurden die allgemeinen Orientierungen durch 
Verpflichtungen und Prioritäten ergänzt, die an die spezifische Lage in diesen Regionen 
angepaßt sind. Ein Beispiel ist die Verordnung 443/92, die die Grundlage für die 
Zusammenarbeit mit Lateinamerika darstellt. 
Priorität erhielten die folgenden Ziele: Stärkung des Rechtsstaates (Unterstüzung von 
Verwaltungsreformen, Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, Verbesserung des 
25 
Strafvollzugs, Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung), Unterstützung der 
Demokratisierungsprozesse (Entsendung von Wahlbeobachtern, Kauf von Material für 
die Durchführung von Wahlen, Ausarbeitung der Wahlgesetzgebung, Erfassung der 
Wähler, unter Beachtung des Grundsatzes der politischen Neutralität) sowie Aktionen zur 
Stärkung der NRO und anderer Einrichtungen im Hinblick auf die Schaffung einer 
pluralistischen Zivilgesellschaft (Unterstützung lokaler Menschenrechtsorganisationen und 
Förderung der Beteiligung dieser Organisationen in den verschiedenen Bereichen der 
Entwicklung, Unterstützung der Pressefreiheit, Förderung der Staatsbürgerkunde im 
Unterrichtswesen und den Medien). 
Diese Aktionslinien sind Ausdruck eines positiven Ansatzes, bei dem der Akzent auf der 
Zusammenarbeit, dem Dialog und der Ermutigung liegt. Sie beruhen auf der Erkenntnis, 
daß in diesen Ländern ein umfassender gesellschaftlicher Wandel vollzogen werden 
muß, der nicht ohne die die aktiven Unterstützung aller Beteiligten gelingen kann. 
b) das Europäische Parlament 
Die Entschließungen zur Menschenrechtslage in der Welt, die seit 1983 in regelmäßigen 
Abständen vom Europäischen Parlament verabschiedet wurden, haben einen 
konstruktiven interinstitutionnellen Dialog in Gang gebracht und waren der 
Ausgangspunkt für das Engagement der Gemeinschaft zur Achtung der Menschenrechte. 
Diese Entschließungen zeugen zum einen von einer kritischen Wachsamkeit gegenüber 
der Verletzung von Menschenrechten und dem Willen, diese zu verurteilen, wo auch 
immer sie verübten werden, im Einklang mit den Anliegen und Erwartungen der Bürger 
Europas. Zum anderen haben sie eine Katalysatorfunktion, denn sie bringen zum 
Ausdruck, zu welchen Themen nach Auffassung des Europäischen Parlamentes eine 
Aktion angebracht ist. So trug das Europäische Parlament im Vorfeld der 
Weltmenschenrechtskonferenz in Wien entscheidend zur Debatte über die Prioritäten 
Aktionsbereiche und die zu schaffenden Instrumente bei. Im Anschluß an die in Wien 
eingegangenen Verpflichtungen äußerte es sich im Jahr 1994 zu einer Reihe von 
wichtigen Themen wie z.B. dem Recht auf Interventionen aus humanitären Gründen, der 
Schaffung des internationalen Gerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien, der 
"ethnischen Säuberung" und zur wirtschaftlichen Ausbeutung von Gefangenen und 
Kindern in verschiedenen Teilen der Welt. 
Die Diensstellen der Kommission haben auch 1994 den Anliegen und Initiativen des 
Euripäischen Parlaments im Bereich der Menschenrechte ausdrücklich Rechnung 
getragen, so inbesondere der schriftlichen Anfrage zum globalen Konzept für die 
Förderung der Menschenrechte, die von der Abgeordneten Lenz an die Kommission 
gerichtet wurde, sowie den Dringlichkeits- und Initiativentschließungen. Insgesamt 
beantwortete die Kommission 29 schriftliche und 30 mündliche Anfragen zu 
Menschenrechtsthemen. 
Bei der Festlegung der Prioritäten für 1994 wurde sowohl den Erklärungen der 
Europäischen Union als auch den Bestrebungen des Europäischen Parlaments Rechung 
getragen. 
26 
Anhang 2 
Instrumente zur Forderung der Menschenrechte 
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen im Bereich der Förderung der 
Menschenrechte und der Demokratie stehen der Europäischen Gemeinschaft eine breite 
Palette von Instrumenten zur Verfügung. Dazu gehören z.B. die Klauseln in den 
Abkommen mit Drittländern, Initiativen in den entsprechenden Gremien im Falle von 
Menschenrechtsverletzungen oder Behinderungen der Demokratisierung sowie finanzielle 
Mttel. 
Im Einsatz dieser verschiedenen Instrumente zeigt sich, daß die Europäische Union in 
ihren Beziehungen zu den Drittländern eine neue Rolle übernommen hat. Das wichtigste 
Element sind hierbei die Abkommen mit Drittstaaten. 
Die 'Menschenrechtsklauser, ein wesentlicher Bestandteil der Abkommen 
Die Aufnahme einer "Menschenrechtsklausel" in die mit Drittländern geschlossenen 
Abkommen ist eine der deutlichsten Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und 
der Demokratie. 
Zunächst enthielten nur die Präambeln einiger Abkommen einen Verweis auf die 
Menschenrechte. Dann wurde im 1989 geschlossenen Lomé IV-Abkommen erstmals 
explizit in den Bestimmungen auf die Menschenrechte verwiesen. Seit Juni 1992 enthalten 
alle Kooperations- und Entwicklungsabkommen eine spezifische Menschenrechtsklausel, 
in der die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie zu einem wesentlichen 
Bestandteil des Abkommens erklärt wird. Sie ermächtigt die Gemeinschaft, das 
Abkommen im Falle schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen oder ernsthafter 
Unterbrechungen des Demokratisierungsprozesses auszusetzen, im Einklang mit der 
Wiener Vertragsrechtskonvention. Seit Oktober 1992 ist diese Klausel auch in den 
Assoziations- und Partnerschaftsabkommen vorgesehen. 
Bei der letztgenannten Kategorie von Abkommen wurden darüber hinaus zusätzliche 
Klauseln eingeführt, die explitzit eine Aussetzung oder Nichtdurcriführung des 
Abkommens vorsehen, so daß auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen 
wesentlich schneller reagiert werden kann. Auch im Rahmen der Halbzeitrevision des 
Lome-Abkommens wird derzeit über die Aufnahme einer solchen Klausel diskutiert. 
Die Klauseln verdeutlichen, daß die Gemeinschaft der Achtung der Menschenrechte 
entscheidende Bedeutung beimißt, denn durch den Bezug auf das in der Wiener 
Konvention kodifizierte Gewohnheitsrecht erhalten eventuelle Reaktionen auf 
schwerwiegende und anhaltende Menschenrechtsverletzungen oder ernsthafte 
Unterbrechungen des demokratischen Prozesses eine rechtliches Fundament. Dies ist eine 
sinnvolle Ergänzung zu einer aktiven Menschenrechtspolitik, die auf Aktionen zur 
Sensibilisierung der Öffentlichkeit und zur Förderung sowohl der Grundrechte und 
der politischen Rechte als auch der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte 
ausgerichtet ist. 
27 
Das Europäische Parlament hat sich nachdrücklich für eine Strategie eingesetzt, die 
neben den anderen Instrumenten auch derartige spezifische Klauseln in allen mit 
Drittländern geschlossenen Abkommen vorsieht, und somit entscheidend dazu 
beigetragen, daß dieser Aspekt ein zentrales Element der Menschenrechtspolitik der 
Europäischen Union wurde. Derzeit befürwortet das Parlament, wie aus den 
Entschließungen vom 9. Februar 19944 und 21.April 19945 hervorgeht, "daß eine 
Sozialklausel, die die Bekämpfung von Kinderarbeit und Zwangsarbeit und die 
Förderung der Freiheit der gewerkschaftlichen Betätigung sowie der 
Tarifverhandlungsfreiheit zum Ziel hat und sich auf die oben erwähnten IAO-
Konventionen6 stützt, in das multilaterale und unilaterale System (APS) des internationalen 
Handels Eingang findet" (Entschließung vom 9. Februar 1994). 
Die Entwicklung dieser spezifischen Vertragspolitik gegenüber Drittländern wird dadurch 
ergänzt, daß im Einklang mit den auf internationaler und regionaler Ebene festgelegten 
globalen Aktionslinien immer umfangreichere Finanzmittel für die Förderung und 
Verteidigung der Menschenrechte mobilisiert werden. 
Initiativen im Falle von Menschenrechtsverletzungen 
Die Gemeinschaft vertritt die Auffassung, daß durch die internationale Zusammenarbeit 
vor allem positive Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie 
begünstigt werden müssen. Sanktionen sollten nur in Erwägung gezogen werden, wenn 
alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. 
Die Spannbreite der negativen Maßnahmen reicht von vertraulichen Demarchen oder 
öffentlichen Erklärungen bis hin zur Aussetzung der Zusammenarbeit. Diese dürfen 
jedoch nicht nur durch objektive und allgemeingültige Kriterien gerechtfertigt sein, 
sondern müssen zugleich der jeweiligen spezifischen Lage des Landes Rechnung 
tragen und die Möglichkeit des Dialogs offenhalten. Sie dürfen nicht dazu führen, daß 
die Bevölkerung für das Verhalten ihrer Regierung bestraft wird. Daher werden die 
humanitäre Hilfe und die Soforthilfe, die den sozial schwächsten Schichten zugute 
kommen, in diesen Fällen fortgeführt. 
Zu den negativen Maßnahmen gehören ferner die Stellungnahmen, die die 
Präsidentschaft im Namen der Union in den verschiedenen Gremien der Vereinten 
Nationen abgibt, wie z.B. vor der UN-Vollversammlung oder der 
Menscherirechtskornmission. So weist die Präsidentschaft insbesondere in ihrer Rede zu 
Entschließung 3-0007/94 zur Einführung einer Sozialklausel in das uni- und multilaterale 
Handelssystem. 
Entschließung B3-401, 0402, 0403 und 0404/94 über Menschenrechte in der 
Außenpolitik der Europäischen Union. 
6Es handelt sich um die Konventionen zur Beschränkung der Kinderarbeit (Nr. 5 und 
138), die Konventionen, die die Zwangsarbeit verbieten (Nr. 29 und 105) und die 
Konventionen zur Gewährleistung des Rechts auf gewerkschaftliche Organisierung und 
Tarifverhandlungen (Nr. 87 und 98). 
28 
Punkt 12 der Tagesordnung der Jahrestagung der Menschenrechtskommission auf die 
Länder hin, in denen die Menschenrechtslage nach Auffassung der gesamten 
internationalen Gemeinschaft als besorgniserregend zu bezeichnen ist, da sie nicht den 
universellen Normen des Schutzes der Menschenrechte entspricht. 
29 
Anhang 3: Tabellarische Darstellung der Verwendung der für den Schutz der 
Menschenrecht und die Förderung der Demokratie im Jahr 1994 eingesetzten Finanzmittel 
30 
RAPPORT SUR L'UTILISATION DES RESSOURCES FINANCIERES POUR LA DEFENSE DES DROITS DE L'HOMME 
ET LA PROMOTION DE LA DEMOCRATISATION POUR L'ANNEE 1994 
Lignes budgétaires spécifiquement affectées a la promotion des droits de l'homme - dépenses nsr thème 
LES CHIFFRES REPRESENTENT DES 
ENGAGEMENTS 
(en ecus) 
Budget autorisé 
a) ELECTORAL PROCESS 
b) PROMOTION OF CIVIL LIBERTIES 
Freedom of expression 
Measures against Racism and Xenophobia 
SUBTOTAL 
c) DEVELOPMENT OF INSTITUTIONS 
AND REPRESENTATIVE 
ORGANIZATIONS (includuig mass 
membership bodies such as human rights 
groups, civic associations, trade unions) 
d) TRANSPARENCY OF PUBLIC 
ADMINISTRATION (with an emphasis on 
local democracy and citizen participation) 
e) LEGAL ASSISTANCE Cm drafting of 
constitutions and basic legislation and to 
civil society) 
f) RETNFORCEMENTOF THE 
JUDICIAL SYSTEM (including 
administration of justice, police, prison 
reform ) 
g) SUPPORT FOR AN INDEPENDENT 
PLURALISTIC AND RESPONSIBLE 
MEDIA 
h) AWARENESS BUILDING AND 
EDUCATION (Civic education, mutual 
tolerance, and respect in multicultural 
societies) 
i) PROTECTION OF VULNERABLE 
GROUPS 
Minorities 
indigenous people 
children 
women 
Victims of torture 
rerugeesAenjmees 
SUBTOTAL 
j) CONFIDENCE BUILDING MEASURES 
(including Crvil-mUitary relations, 
medutian, conflict resolution) 
k) UNCLASSIFIED 
TOTAL LIGNES BUDGETAIRES DU CHAPITRE B7-S2 "Initiative européenne pour la démocratie et les droits de l'homme" 
B7-5200 
Programme Phare pour la démocratie 
10.000.000 pour 1993 
(10.000.000 p.m. pour 1994) 
4.557.670 (development of NGOs and 
representative structures) 
497.. 177 (parliamentary practice and 
organisation) 
335.195 
-
1.016486 
1.551103 
1.747.424 (promoting and monitoring Human 
Rights) 
97.550 
10.000.000 (pour 1993) B7-5210 
Programme Tacis pour la démocratie 
4.000.000 pour 1993 
(10.000.000 p.m. pour 1994) 
1.231.150 (ad hoc) 
1.444.498 
56.407 
112.024 
521.587 
1028 651 (dont 295 098 ad hoc) 
228.700 
4.000 000 (pour 1993) 
1.923.898 (pour 1994 à ce jour) B7-5201 
Actions communautaires d'aide i la démocratie et 
d'appui au processus de pacification pour les 
républiques issues de l'ancienne Yougoslavie 
4.000.000 pour 1994 + 1.000.000 (virement) 
67.000 
67.000 
78.000 
999.000 
348.000 (education and training) 
32.000 (information) 
13000 (conferences) 
34.000 (research) 
/ 
82.000 
82.000 
3 160.000 
4813000 B7-522 
Droits de l'homme et démocratie dans les pays 
en voie de développement 
14.000.000 pour 1994 
5 840.127 
1.217.000 
1.217.000 
183.440 
1.134.000 
50.000 
918.056 
1.586.900 
1.660.480 
63.000 
42.000 
195 200 
300.200 
438.600 
13.328.803 64 
(+ réengagements: 671.197) B7-523 
Processus de démocratisation en Amérique 
latine 
13.000 000 pour 1994 
1.686.868 
225.000 
225.000 
1.049000 
1.520.000 
843.615 
2.969358 
520.300 
2.457.320 
101.400 
400.000 
501.400 
819.700 
407.417 
12.999.978 
ss 
LES CHIFFRES REPRESENTENT DES 
ENGAGEMENTS 
(en écus) 
Budget autorisé 
a) ELECTORAL PROCESS 
b) PROMOTION OF CIVIL LIBERTIES 
Freedom of expression 
Measures against Racism and Xenophobia 
SUBTOTAL 
c) DEVELOPMENT OF INSTITUTIONS 
AND REPRESENTATIVE 
ORGANIZATIONS (including mass 
membership bodies such as human rights 
groups, civic associations, trade unions) 
d) TRANSPARENCY OF PUBLIC 
ADMINISTRATION (with an emphasis on 
local democracy and citizen participation) 
e) LEGAL ASSISTANCE (in drafting of 
constituions and basic legislation and to 
civil society) 
f) REINFORCEMENT OF THE 
JUDICIAL SYSTEM (including 
administration of justice, police, prison 
reform) 
g) SUPPORT FOR AN INDEPENDENT 
PLURALISTIC AND RESPONSIBLE 
MEDIA 
h) AWARENESS BUILDING AND 
EDUCATION (Civic education, mutual 
tolerance, and respect in multicultural 
societies) 
i) PROTECTION OF VULNERABLE 
GROUPS 
Minorities 
intfigenoos people 
children 
women 
Victims of torture 
refugecafretumees 
SUBTOTAL 
j) CONFIDENCE BUILDING MEASURES 
(mriiirtmg Crvü-müitary relations, 
mediation, conflict resolution 
k) UNCLASSIFIED 
TOTAL LIGNES BUDGETAIRES DU CHAPITRE B7-52 "Initiative européenne pour la démocratie et les droits de l'homme" 
B7-5240 
Subventions en faveur de certaines activités 
d'organisations poursuivant les objectifs des 
droits de l'homme 
5.000 000 pour 1994 
300.000 3 
162.000 2 
162.000 
235.000 - 6 
408.500 (education and training? 
500.000 (micro-project) 
1.422.100 (research/confeiences/information) 
20.000 (slavery) 1 
190.000 3 
74.000 4 
471.500 11 
30000 1 
551.000 8 
20000 2 
1.356.500 30 
529.400 (Ex Yugoslavia) 3 
66.000 2 
5000.000 93 B7-5241 
Aide de l'Union européenne aux organisations non 
gouvernementales travaillant pour la défense et la 
promotion des droits de l'homme en turquie 
500.000 pour 1994 
64.000 2 
64.000 2 
50.000 1 
246.000 (education and training) 5 
25.000 (information) t 
22.000 (conferences) 1 
18.000 1 
75.000 1 
93000 2 
500.000 12 B7-527 
Soutien aux centres de réhabilitation pour les 
victimes de tortures et aux organisations offrant 
une aide concrète aux victimes de violations 
des droits de l'homme 
2.000.000 pour 1994 
40000 1 
52.000 1 
1908 000 29 
1.960.000 30 
2.000000 31 TOTAL PAR THEME TOUTES UGNES 
CONFONDUES 
59.100.000 
N 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 191 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-95-217-DE-C 
ISBN 92-77-89009-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
S3