12. 3. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 62/17 
Kommission  dazu  veranlassen,  die unabdingbar  geworde-
ne Anpassung  der  Bestimmung  des  Vertrags  über  die 
Verwirklichung  einer  gesunden  Wettbewerbspolitik  inner-
halb  des gemeinsamen  Marktes  ins Auge  zu fassen. 
4.2. Der  Ausschuß  bittet  die  Kommission  in diesem 
Zusammenhang,  die in dieser  Stellungnahme  enthaltenen 
Anregungen  und  Vorschläge  zu übernehmen  und  zu 
verwirklichen. 
4.3. Die  Kommission  müßte  zudem  beim  Rat  darauf 
hinwirken,  daß  sie die  unbedingt  erforderlichen  Mittel 
Geschehen  zu Brüssel  am 19. Dezember  1989 erhält,  damit  ihre  Dienststellen  dieses  Ziel  personal-  und 
organisationsmäßig  verwirklichen  können. 
4.4. Nach  Ansicht  des Ausschusses  ist zur Stärkung  der 
Wettbewerbspolitik  in der Gemeinschaft  ein Höchstmaß 
an Anstrengungen  erforderlich,  damit  sowohl  in der 
Gemeinschaft  als  auch  gegenüber  Drittländern  eine 
Wettbewerbsposition  ausgebaut  wird,  die zum  allgemeinen 
Wohlstand  beiträgt.  Der  Wohlstandszuwachs  der Gemein-
schaft  und ihrer  Bürger  hängt  zu einem  gewissen  Teil  vom 
Erfolg  der Wettbewerbspolitik  der Gemeinschaft  ab. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alberto  MASPRONE 
Stellungnahme  zu der Mitteilung  der Kommission  an den  Rat  und  an das Europäische 
Parlament  zum  Thema:  „Die  Vollendung  des Binnenmarktes  und  die Annäherung 
der indirekten  Steuern" 
(90/C  62/08) 
Die Kommission  beschloß  am 23. Oktober  1989,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß 
Artikel  198  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu folgender  Vorlage  zu ersuchen:  Mitteilung 
der Kommission  an den Rat und  an das Europäische  Parlament  zum  Thema:  „Die  Vollendung  des 
Binnenmarktes  und  die Annäherung  der indirekten  Steuern" 
Die mit  der  Vorbereitung  der  Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Wirtschafts-,  Finanz-  und 
Währungsfragen  nahm  ihre  Stellungnahme  am 5. Dezember  1989  an. Berichterstatter  war  Herr 
Deila  Croce. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  272.  Plenartagung  (Sitzung  vom  19. Dezember  1989)  mit 
großer  Mehrheit  bei drei  Nein-Stimmen  und  elf Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Ziel  der Kommission  ist die Änderung  der Mittei-
lung  vom  4. August  1987  und der damit  zusammenhängen-
den Richtlinienvorschläge  [Dok.  KOM(87)  320  bis 328] 
über  die  Vollendung  des  Binnenmarktes  durch  die 
Annäherung  der  Sätze  und  die  Harmonisierung  der 
Strukturen  der indirekten  Steuern. 
Die Vorschläge  von 1987  waren  nämlich  vom  Rat,  von  den 
Mitgliedstaaten  und  von  verschiedenen  Arbeitsgruppen 
mit vielen  Bedenken  und  Vorbehalten  aufgenommen 
worden. 
1.2. In  diesem  Zusammenhang  ist auf die acht  Stellung-
nahmen  des  WSA  vom  7. Juli  1988  (J) zu verweisen,  in 
denen  insgesamt  einer  Harmonisierung  der  Sätze  der 
indirekten  Steuern  zugestimmt  wurde,  in denen  aber  auch 
die Mängel  der Vorschläge  aufgezeigt  und die Notwendig-
keit einer  beträchtlichen  Abänderung  derselben  betont 
wurde. Die Kommission  scheint,  ohne  dies  weiter  zu erwähnen,  die 
Stellungnahmen  des WSA  in ihrer  Mitteilung  stillschwei-
gend  berücksichtigt  zu haben. 
1.3. Es  ist auch  hervorzuheben,  daß  der  Ausschuß  in 
seiner  Stellungnahme  CES  739/88  zur  Gesamtmitteilung 
der Kommission  betreffend  die Vollendung  des  Binnen-
marktes  „das  Ziel  einer  Abschaffung  sämtlicher  Grenzen 
und Grenzkontrollen  bis 1. Januar  1993  uneingeschränkt 
unterstützt". 
In derselben  Stellungnahme  wird  festgestellt,  daß  die 
Konvergenz  im Steuerbereich  im weiten  Sinne,  zu dem  auch 
die direkten  Steuern  und  die  parafiskalischen  Abgaben 
zählen,  nicht  als eine  unbedingte  Voraussetzung  für die 
Verwirklichung  des  Binnenmarktes  angesehen  werden 
sollte,  sondern  nur ein Element  einer  umfassenden  Strategie 
ist, zu der  auch  die unerläßlichen  flankierenden  makro-
ökonomischen  Maßnahmen  gehören. 
(!) ABl.  Nr.  C 237  vom  12. 9. 1988. Es muß  allerdings  gesagt  werden,  daß  die  derzeitigen 
Unterschiede  bei den  Mehrwertsteuersätzen  beträchtlich 
Nr. C 62/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 12. 3. 90 
sind und derartige Unterschiede in einer Gemeinschaft 
ohne Binnengrenzen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen 
verursachen können. Dieser Punkt wird unter Ziffer 3.2 
ausführlicher behandelt. 
1.4. Die Mitteilung der Kommission sieht folgendes 
vor: 
a) eine Übergangsphase zur Herstellung einer Konvergenz 
bis Ende 1992; 
b) die Festlegung eines Mindestsatzes anstelle einer Spanne 
für den Mehrwertsteuer-Normalsatz; 
c) die Einführung von Sonderregelungen für bestimmte 
Handelsumsätze; 
d) einen Clearingmechanismus für einen Saldenausgleich 
der Mehrwertsteuer im Handelsverkehr zwischen den 
Mitgliedstaaten, der ausschließlich auf einer makroöko­
nomischen Berechnung anhand statistischer Daten 
beruht; 
e) eine wesentliche Abänderung der Vorschläge für die 
Verbrauchsteuern, wobei lediglich langfristige Ziele 
festgelegt werden; 
f) die Beibehaltung des Nullsatzes auf eine sehr begrenzte 
Anzahl von Erzeugnissen, die für den ermäßigten Satz in 
Frage kommen, ohne daß sich daraus die Gefahr von 
Wettbewerbsverzerrungen für die übrigen Mitgliedstaa­
ten ergibt, und zwar nachdem sich der Rat über den 
Geltungsbereich des Normalsatzes und des ermäßigten 
Satzes der Mehrwertsteuer geeinigt hat. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der neue Kommissionsvorschlag stellt insgesamt 
gegenüber dem früheren eine Verbesserung dar, weil darin 
die derzeitige Lage besser berücksichtigt ist und auch einige 
Anregungen aus den Stellungnahmen des WSA aufgegriffen 
wurden. Ferner wird darin den Bedenken einiger Mitglied­
staaten Rechnung getragen. 
2.2. Insbesondere ist hervorzuheben, daß er von einer 
beachtlichen Flexibilität zeugt. 
2.3. Der globale Ansatz der Kommission zeigt ein sehr 
pragmatisches Vorgehen, wobei die Schwierigkeiten 
berücksichtigt wurden, auf die die verschiedenen Vorschlä­
ge in der Vergangenheit gestoßen sind und auf die sie 
wahrscheinlich künftig stoßen dürften. Jedoch ist die 
Mitteilung der Kommission als Absichtserklärung zu 
verstehen und daher allgemein gehalten. Eine eingehendere 
globale Beurteilung wird erst nach Vorliegen der Richtli­
nienvorschläge möglich sein. 
2.4. Gegenwärtig läßt sich bemerken, daß vielleicht die 
komplexen Probleme nicht recht bedacht sind, die sich aus 
der Durchführung des Binnenmarktes ergeben, der aus 
einer Vielzahl von Volkswirtschaften mit unterschiedlichen 
Währungs- und Steuersystemen zusammenwachsen muß. 
2.5. Die notwendige Stärkung des Zusammenhalts, der 
Abbau der regionalen Ungleichgewichte und die Gewähr­
leistung eines echten freien Wettbewerbs im Zuge einer 
allgemeinen Wirtschaftsentwicklung setzen eine weitge­hende Neutralität bei den Steuern, den steuerähnlichen 
Abgaben und Sozialbeiträgen voraus, so daß die Gemein­
schaft die Mitgliedstaaten veranlassen muß, rasch auf dem 
Wege der Harmonisierung und der Herstellung gleichwer­
tiger Systeme voranzuschreiten. 
2.6. Die wichtigste in der Mitteilung enthaltene Abände­
rung des früheren Vorschlags ist die Festlegung lediglich 
eines Mindestsatzes für den Mehrwertsteuer-Normalsatz, 
wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, über diesen 
Satz nach Belieben hinauszugehen. 
Auf diese Weise ist jedoch die Gefahr gegeben, daß der 
Störfaktor unterschiedlicher Steuersätze auf unbestimmte 
Zeit fortbesteht, sofern nicht unter dem Einfluß der 
Marktkräfte und des Wettbewerbs eine raschere Annähe­
rung als auf dem Verordnungswege erfolgt. 
2.7. Es ist einzuräumen, daß durch die Flexibilisierung 
der ursprünglichen Kommissionsvorschläge einige prakti­
sche Probleme gelöst werden und die aufgezeigten 
Alternativen aufmerksame Prüfung verdienen. Jedoch ist 
die Befürchtung berechtigt, daß durch die Neuausrichtung 
der Konvergenzprozeß bei den Mehrwertsteuer- und 
Verbrauchsteuersätzen verzögert werden kann, was negati­
ve Auswirkungen haben dürfte. 
2.8. Ferner ist zu bemerken, daß die Kommission eine 
Übergangsphase bis Ende 1992 vorsieht, um das Inkrafttre­
ten der Reform zu erleichteren, und sie sich auf jeden Fall 
zur Abschaffung der Grenzkontrollen verpflichtet. 
Die Festlegung dieser Übergangsphase sollte „mit einer 
konkreten Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Vollen­
dung des Binnenmarktes im Bereich der indirekten Steuern 
einhergehen, insbesondere in bezug auf die Annäherung der 
Mehrwertsteuersätze bis Ende 1992". 
Eine derartige, zweifellos allgemeine Aussage läßt die 
Ungewißheit vor allem in bezug auf die Modalitäten 
fortbestehen, in denen die Verpflichtung der Mitgliedstaa­
ten Ausdruck finden sollte, und daß die Mitgliedstaaten 
bereit sein werden, konkrete Schritte zu unternehmen. 
2.9. Ein positives Merkmal der Übergangsphase ist die 
schrittweise, vorher festgelegte Anhebung der Freigrenzen. 
Besondere Bemerkungen 
3. Mehrwertsteuer 
3.1. In bezug auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz 
sieht die Kommission gegenüber dem früheren Vorschlag 
keine Änderung vor, so daß der Ausschuß auf die 
Ausführungen in seiner Stellungnahme Dok. CES 741/88, 
insbesondere auf Ziffer 2.7 verweisen kann. 
Es ist in der Tat angebracht und wichtig, die Erzeugnisse 
und Dienstleistungen, für die der ermäßigte Mehrwert­
steuersatz gelten soll, aufzuzählen, wobei in bezug auf 
konkurrierende Erzeugnisse der Grundsatz der mehrwert­
steuerlichen Neutralität zu beachten ist. Die Festlegung des 
Verzeichnisses ist nach einer gründlichen Abstimmung mit 
den Mitgliedstaaten vorzunehmen. 
12. 3.. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/19 
3.2. Die Tatsache, daß von dem früheren Vorschlag, für 
den Mehrwertsteuer-Normalsatz eine Spanne von Steuer­
sätzen vorzusehen, abgerückt wurde und nunmehr ein 
Mindestsatz vorgeschlagen wird, stößt auf Einwände und 
Bedenken. 
Der Ausschuß hat bereits in seiner Stellungnahme Dok. 
CES 741/88 eine engere Bandbreite als die von der 
Kommission vorgeschlagene Spanne von 14 bis 20 % für 
notwendig erachtet und dazu folgendes ausgeführt: „Zur 
Erreichung der mehrwertsteuerlichen Neutralität der 
Warenlieferungen und Dienstleistungen in einem Binnen­
markt ohne Steuergrenzen würde aber eine Verringerung 
der Satzdifferenzen auf etwa drei Prozentpunkte für den 
Normalfall die steuerlichen Wettbewerbsverzerrungen 
wahrscheinlich tragbar machen." 
Die Kommission räumt selbst ein, daß die früher vorge­
schlagene Spanne „häufig für zu groß gehalten wird und zu 
Wettbewerbsverzerrungen führen könnte". 
Da die Festlegung lediglich eines Mindestsatzes zumindest 
theoretisch die Möglichkeit eines größeren Gefälles als bei 
einer Spanne zuläßt, kann man nur von einem inkonse­
quenten Vorgehen sprechen. 
Man muß allerdings zugestehen, daß es mit dem vorherge­
henden Vorschlag konkrete Probleme gegeben hat, so daß 
die verschiedenen Standpunkte der Kommission gerecht­
fertigt erscheinen. 
Die Festlegung lediglich eines Mindestsatzes würde den 
Mitgliedstaaten große Freiheit lassen, höhere Sätze 
festzusetzen, doch ist vernünftigerweise anzunehmen, daß 
die Tendenz zu einer Annäherung an den Mindestsatz 
besteht, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. 
3.3. Die Möglichkeit, daß benachbarte Mitgliedstaaten 
die sich in Grenzregionen ergebenden Probleme durch 
bilaterale Abkommen regeln, ist als mit dem Geist der 
Gemeinschaft unvereinbar anszuschließen. Andererseits 
erscheint dies auch wenig realistisch, da die größten 
Unterschiede mit stark voneinander abweichenden Mehr­
wertsteuersätzen gerade zwischen Nachbarmitgliedstaaten 
bestehen. 
3.4. Was das strittige Problem des Nullsatzes betrifft, so 
erscheint dieser Vorschlag akzeptabel, aber nur unter der 
Bedingung, daß derartige Ausnahmen in allen Mitglied­
staaten möglich sind. Das Fortbestehen des derzeitigen 
Zustandes sollte daher nicht geduldet werden, sondern alle 
Mitgliedstaaten sollten für eine sehr begrenzte Anzahl von 
Erzeugnissen und für einen Übergangszeitraum Ausnah­
men machen können. 
4. Clearingmechanismus 
4.1 Der ursprüngliche Vorschlag für die Einführung 
eines Clearingmechanismus für die Mehrwertsteuer im 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr wurde grundle­
gend abgeändert und durch Sonderregelungen für bestimm­
te Handelsumsätze (Versandhandel, Verkäufe von zugelas­
senen Beförderungsmitteln, Verkäufe an institutionelle 
Nichtsteuerpflichtige und an steuerbefreite Steuer­
pflichtige, konzerninterne Umsätze) sowie durch einen Ausgleichsmechanismus für die anderen Umsätze von 
Steuerpflichtigen auf der Grundlage einer auf die Außen­
handelsstatistik gestützten Berechnung ersetzt. Somit 
würde der Ausgleich makroökonomisch berechnet. 
4.2. Der neue Vorschlag ist gewiß einfacher und damit 
leichter zu akzeptieren, doch sind viele der seinerzeit 
gemachten Vorbehalte weiterhin gültig (siehe Ziffer 3.7, 
3.8, 3.11 und 3.13 der Stellungnahme Dok. CES 742/88). 
4.3. Der Ausschuß möchte jedoch auf einen sehr 
gravierenden Mangel des Systems hinweisen, der Zweifel 
an seiner Wirksamkeit aufkommen läßt: 
Bei grenzüberschreitenden Umsätzen wird die Mehrwert­
steuer in einem Mitgliedstaat entrichtet und ggf. in einem 
anderen erstattet, woraus sich zwei Gefahren ergeben: 
— es werden sogenannte „Taxi"-Umsätze getätigt, d.h. in 
einem Mitgliedstaat werden gefälschte Rechnungen mit 
ausgewiesener Mehrwertsteuer ausgestellt, die dann in 
einem anderen Mitgliedstaat erstattet wird. 
Derartige Praktiken lassen sich ziemlich rasch unterbinden, 
wenn sie sich in ein und demselben Mitgliedstaat abspielen 
und eine einzige Steuerverwaltung betroffen ist. Wenn sie 
jedoch nur durch das gemeinsame Handeln zweier 
Steuerverwaltungen entdeckt werden können und solange 
keine übergeordnete gemeinschaftliche Steuerverwaltung 
besteht, ist die Gefahr gegeben, daß sie andauern und einen 
großen Umfang annehmen. 
— bei Erzeugnissen, die von der Schattenwirtschaft in 
einem Mitgliedstaat hergestellt und in einem anderen 
verkauft wurden, war bisher die Erstattung von 
Mehrwertsteuer, die im zweiten Land nicht gezahlt 
worden war, nicht möglich. Nach dem System der 
Kommission kann für diese Erzeugnisse eine Rechnung 
mit erstattungsfähiger (aber nicht gezahlter) Mehrwert­
steuer ausgestellt werden, so daß der Verkaufspreis vor 
Steuern gesenkt und der Handel mit diesen Erzeugnissen 
stark ausgeweitet werden kann. 
4.4. Es ist also dringend erforderlich, ein angemessenes 
statistisches System einzuführen, und in diesem Zusam­
menhang wird auf die Stellungnahme des WSA (Dok. CES 
552/89 —SYN 181) (Berichterstatter: Herr Giacomelli) (*) 
verwiesen. 
4.5. Ferner ist es unbedingt erforderlich, zweckdienliche 
Regelungen zur Verhütung und Unterbindung der Steuer­
hinterziehung einzuführen. 
4.6. Zu den derzeitigen insgesamt bereits erheblichen 
Steuerhinterziehungen könnten nämlich aufgrund der 
durch die Beseitigung der Steuergrenzen eröffneten 
Möglichkeiten weitere hinzukommen. 
Ferner ist zu befürchten, daß einige Wirtschaftsteilnehmer 
ihre in anderen Mitgliedstaaten getätigten Umzätze nicht 
angeben. Die für sie zuständige Steuerverwaltung hat 
(!) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 16. 
Nr. C 62/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
jegliches Interesse daran, diese Unterlassung nicht zu 
korrigieren, weil sie dadurch einen höheren Betrag an die 
Ausgleichskasse abführen müßte. 
Der Ausgleichsmechanismus beruht daher auf einer sehr 
unsicheren Grundlage, und die Verwendung der Handels­
statistik für Steuerzwecke ist seiner Kontrolle und damit 
seiner Zuverlässigkeit geradezu abträglich. Der Ausschuß 
äußert den Wunsch, daß die Kommission ihre Vorschläge 
zur Verhütung und Unterbindung von Steuerhinterziehun­
gen ergänzt, damit sie wirklich greifen. 
5. Sonderregelungen 
5.1. Versandhandel. Die Kommission erklärt sich bereit, 
eine Besteuerung zu den im Bestimmungsland der Waren 
geltenden Bedingungen vorzuschlagen, und fügt hinzu, daß 
diese Besteuerung zu Lasten der spezialisierten Unter­
nehmer ginge; die Regelung ist jedoch nicht recht 
verständlich. 
Das System sollte jedenfalls so konzipiert sein, daß die 
Bedingungen nicht ungünstiger als für Verkäufe aus 
Drittländern sind. 
Auch sind einige Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen 
verwaltungsmäßigen Belastung der Versandhandelsunter­
nehmen anzumelden. 
Ferner ist zu klären, daß das Problem bei sämtlichen 
Verkäufen „über eine Entfernung" besteht, weil Strukturen 
für den Verkauf an Kunden in den einzelnen Mitgliedstaa­
ten der Gemeinschaft geschaffen werden könnten, wobei 
die Waren im Namen der Kunden transportiert werden. 
Es wäre daher angebracht, natürliche Personen nur unter 
der Bedingung in den Genuß der Mehrwertsteuer des 
Verkaufslandes kommen zu lassen, daß sie die Waren selbst 
transportieren, aber auch in diesem Falle dürften die 
Kontrollen sehr schwierig sein. 
5.2. Verkäufe von zugelassenen Beförderungsmitteln. 
Die Lösung der Kommission für diese Beförderungsmittel, 
nämlich den Steueranspruch vom Verkaufsort auf den Ort 
der Zulassung übergehen zu lassen, erscheint zufriedenstel­
lend. Es ist aber eine Klärung notwendig, was unter 
„zugelassenen Beförderungsmitteln" zu verstehen ist. 
Da die Zulassungsvorschriften in den einzelnen Mitglied­
staaten unterschiedlich sind, ist ferner für die Mehrwert­
steuer wie für die übrigen Abgaben eine geeignete Regelung 
auszuarbeiten, um Disparitäten und Steuerhinterziehungs­
möglichkeiten auszuschließen. Dies gilt nicht nur für die 
Erst-, sondern auch für alle nachfolgenden Zulassungen. 
5.3. Verkäufe an institutionelle Nichtsteuerpflichtige 
und an steuerbefreite Steuerpflichtige. Für diese Umsätze 
schlägt die Kommission verschiedene Lösungen wie 
beispielsweise ein Verfahren der steuerbaren Lieferung für 
den eigenen Bedarf oder die Einführung einer Differential­
steuer vor. Ohne nähere Erläuterungen lassen sich diese Beispiele nur 
schwer beurteilen. Auch in diesem Falle dürften allerdings 
Kontrollen schwer durchführbar sein. 
5.4. Konzerninterne Umsätze. Für die Umsätze von 
Unternehmen innerhalb eines Konzerns schlägt die Kom­
mission die Aufschiebung des Steueranspruchs bis zum 
Weiterverkauf an einen Dritten außerhalb des Konzerns 
vor. 
Der Gedankengang ist unter der Bedingung nachvollzieh­
bar, daß eine klare Regelung mit genauen Kontrollen 
eingeführt wird. 
Die Genehmigung dieser Regelung Fall für Fall in das 
Ermessen der Mitgliedstaaten zu stellen, könnte Schwierig­
keiten auf werfen und zu Diskriminierungen führen. 
Der Ausschuß möchte noch auf folgendes hinweisen: 
— das vorgeschlagene System bringt Diskriminierungen 
zwischen Unternehmen mit sich (insbesondere im 
Bereich der Finanzverwaltung), die besonders zu Lasten 
der kleinen und mittleren Unternehmen gehen; 
— die Definition der Unternehmenskategorien ist von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich, woraus 
sich ernste Schwierigkeiten ergeben können. 
6. Verbrauchsteuern 
6.1. Für die Verbrauchsteuern schlägt die Kommission 
eine schrittweise Annäherung an Richtwerte als langfristige 
Ziele vor und sieht für einen Übergangszeitraum Mindest­
sätze vor. 
6.2. Die vorgeschlagene schrittweise Annäherung könn­
te akzeptabel sein, wenn man die äußerst unterschiedlichen 
örtlichen Verhältnisse berücksichtigt, die auch auf objekti­
ve herkömmliche Bedingungen und auf unterschiedliche 
Gewohnheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückzu­
führen sind. 
Es wäre aber notwendig, den Termin für die Erreichung des 
Endziels festzulegen und den Annäherungsprozeß vorzu-
zeichnen. 
In bezug auf die Richtwerte gelten jedoch sämtliche 
Bemerkungen, die der Ausschuß in den Stellungnahmen 
von 1988 gemacht hat (Dok. CES 744/88 — 745/88 — 746/ 
88). 
Die Flexibilität sollte in der Einführung von engen Spannen 
für die Sätze bestehen anstatt von Mindestsätzen und 
Richtwerten. 
6.3. Es ist noch zu bemerken, daß die Kommission auf 
diesem Gebiet keine konkreten Vorschläge unterbreitet 
hat, so daß ein genaues Urteil schwierig ist. 
7. Schlußbemerkungen 
7.1. Da die Mitteilung zu allgemein gehalten ist, ist es 
dem Ausschuß wie gesagt nicht möglich, eine fundierte 
12. 3..90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/21 
Stellungnahme abzugeben, sondern nur gewisse Fragen und 
Vorbehalte zum Ausdruck zu bringen, wie vorgehend 
geschehen. 
7.2. Ferner war der Ausschuß bemüht, die Entwicklung 
der Diskussion in den Gemeinschaftssorganen zu verfolgen 
und insbesondere die Ergebnisse der Tagungen des Rates 
der Wirtschafts- und Finanzminister vom 9. Oktober bzw. 
13. November 1989 zu berücksichtigen. 
73. Es läßt sich voraussagen, daß es wegen der knappen 
zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sein dürfte, bis 
31. Dezember 1992 ein allgemeines System der Besteuerung 
im Herkunftsland einzuführen. Es dürfte daher angebracht 
sein, ab 1. Januar 1993 eine Übergangsregelung für den 
kürzestmöglichen Zeitraum vorzusehen, nach der die 
Umsätze der Steuerpflichtigen weiterhin im Bestimmungs­
land besteuert werden. 
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1989. 
Allgemeine Bemerkungen 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Kommissionsvorschlag im allgemeinen und die Erhöhung 
der für das EHLASS-Programm vorgesehenen Mittel im 
besonderen. 
2. Er erinnert daran, daß das ursprüngliche Demonstra­
tionsvorhaben, das im Rahmen des später als EHLASS-
Programm bezeichneten Systems konzipiert wurde, die 
Sammlung von Unfallstastistiken aus Krankenhäusern zum 
Ausgangspunkt hatte. Bezweckt wurde damit die Lieferung 
von Informationen und Analysen zu diesen Unfällen, wozu 
auch eine empirische Bewertung der Schwächen und 
Erfolge des Systems gehören sollte. 
2.1. Der neue Vorschlag beinhaltet eine Fortschreibung 
der Sammlung von Krankenhausdaten sowie die Durchfüh­
rung zusätzlicher Untersuchungen von Daten aus anderen 
Informationsquellen. 7.4. Ferner ist der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, 
die verwaltungsmäßigen Belastungen auf ein Minimum zu 
reduzieren, um den Unternehmen ungerechtfertigte Ausga­
ben zu ersparen, die auf die Verbraucher übergewälzt 
würden. 
7.5. In der Neuregelung ist auf jeden Fall die Abschaf­
fung der Grenzkontrollen vorzusehen. Die Steuerkontrol­
len werden — im Wege angemessener Formen der 
Zusammenarbeit und des Datenaustauschs zwischen den 
Steuerbehörden — in den Mitgliedstaaten durchgeführt. 
7.6. Ferner ist die Freizügigkeit und der freie Warener­
werb von Privatpersonen unter Aufhebung der Begrenzung 
der Freibeträge zu gewährleisten. Diesbezüglich ist eine 
erhebliche Annäherung der Steuersätze wünschenswert, 
um die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zu verhüten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
3. Der Ausschuß verweist auf seine Stellungnahme (2) zu 
dem ursprünglichen Vorschlag, in dem das EHLASS-
Projekt festgelegt wurde und der als Ratsentscheidung 86/ 
138/EWG vom 22. April 1986 (3) verabschiedet wurde. 
4. Er macht erneut auf die Notwendigkeit aufmerksam, 
das EHLASS-Programm mit anderen (in Ziffer 1.7.3 seiner 
ersten Stellungnahme erwähnten) Gemeinschaftsaktionen 
in Einklang zu bringen, wie z.B. mit dem ESPRIT-
Programm, den F + E-Rahmenprogrammen und der 
„Neuen Konzeption" auf dem Gebiet der technischen 
Harmonisierung und der Normung. 
4.1. Darüber hinaus sollte das EHLASS-Programm 
stärker in die verschiedenen Aktionen zur Information der 
Verbraucher integriert werden, die unlängst verabschiedet 
wurden bzw. zur Zeit erörtert werden, beispielsweise 
betreffend den raschen Informationsaustausch über Gefah-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der 
Entscheidung 86/138/EWG über ein Demonstrationsvorhaben im Hinblick auf die Errichtung 
eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Unfälle durch Konsumgüter und über die 
Finanzierung der letzten beiden Projektjahre (l) 
(90/C 62/09) 
Der Rat beschloß am 9. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beauftragte seine Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch mit 
der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten, in deren Verlauf Frau Williams zur Hauptberich­
terstatter in bestellt wurde. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 20. Dezember 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
(!) ABl. Nr. C 300 vom 29. 11. 1989, S. 7. (2) ABl. Nr. C 188 vom 29. 7. 1985. 
(3) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1986.