KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 21.06.1995 
KOM(95)288 endg. 
BERICHT DER GRUPPE UNABHÄNGIGER EXPERTEN 
FÜR DIE VEREINFACHUNG DER RECHTS- UND 
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN 
Zusammenfassung und Vorschläge 
Dieser Bericht wurde von der Gruppe unabhängiger Sachverständiger für die Vereinfachung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgearbeitet, die im September 1994 von der 
Kommission eingesetzt wurde, um die Auswirkungen der gemeinschaftlichen und 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit im 
Hinblick auf ihre etwaige Lockerung und Vereinfachung zu prüfen. Der Bericht ist für die 
Kommission nicht verbindlich. 

Juni 1995 
BERICHT DER GRUPPE UNABHÄNGIGER EXPERTEN 
FÜR DIE VEREINFACHUNG DER RECHTS- UND 
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN 
Zusammenfassung und Vorschläge 
<L 
ZUSAMMENFASSUNG 
I. Um die Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu 
erreichen, müssen die Regelwerke überprüft werden 
1. Produktion, Handel und Dienstleistungen benötigen in vielen Bereichen 
einen adäquaten Rechtsrahmen, der die Wirtschaftstätigkeit erleichtert und 
Vertrauen schafft. Jedoch können gleichzeitig staatliche Vorschriften auf 
allen Ebenen (Gemeinschaft und Mitgliedstaaten) Unternehmen und Bürger 
bei der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und der Verstärkung 
der wirtschaftlichen Dynamik behindern. Solche nachteiligen Auswirkungen 
können die Folge von Kosten und Ungewißheiten sein, die durch die 
Komplexität und Starrheit der Vorschriften, sowie durch unverhältnismäßige 
Verwaltungslasten und Innovationshemmnisse verursacht werden. 
2. Überreglementierung hemmt das Wachstum, beeinträchtigt die Wettbe­
werbsfähigkeit und kostet Europa Arbeitsplätze. Die kumulative Wirkung 
der Reglementierung beeinträchtigt die Unternehmenskultur, behindert die 
Innovation und schreckt in- und ausländische Investitionen ab. 
3. Binnenmarktmaßnahmen führen einerseits zur Vereinfachung, indem 
unterschiedliche und gegensätzliche Rechtsvorschriften von 
Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Die Anforderungen des 
Binnenmarktes können jedoch die administrativen und rechtlichen 
Belastungen für europäische Unternehmen vergrößen, wenn man keine 
Vorsicht walten läßt. Trotz Anwendung des Subsidiaritätsprinzips kann die 
Überlagerung europäischer, nationaler und sogar regionaler oder lokaler 
Rechtsvorschriften zu einer kumulativen Belastug führen, die das Erreichen 
der Ziele Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit eher behindert als 
fördert. 
4. Wenn Europa die sich abzeichnenden Trends in der Wirtschaft, einschließ­
lich ihrer Regelwerke, mißachtet, wird es unter beeinträchtigter Wettbe­
werbsfähigkeit, geringerem Wirtschaftswachstum und höherer Arbeits­
losigkeit leiden. Europa kann nicht ignorieren, daß andere Industrieländer, 
mit denen es im Wettbewerb steht, große Anstrengungen unternehmen, 
ihre eigene Vorschriften last zu verringern. 
5. Rechtliche und administrative Vereinfachungen wurden im Weißbuch der 
Kommission von 1993 als ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden 
Strategie für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 
anerkannt. Eine Ablehnung der Vereinfachung in diesem Stadium würde 
bedeuten, daß weniger Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele dieser 
Strategie gemacht werden. 
6. Vereinfachung bedeutet, daß sichergestellt werden muß, daß 
Rechtsvorschriften eine möglichst geringe Beeinträchtigung von 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung nach sich ziehen, während 
gleichzeitig ein Höchstmaß an Vorteilen durch direkte staatliche Eingriffe 
erzielt werden soll. Deregulierung bedeutet, daß in einigen Fällen eine 
unabdingbare Folge der Vereinfachung die Verringerung oder Beseitigung 
staatlicher Vorschriften ist, sofern diese nicht mehr erforderlich sind oder 
sich ihre Ziele wirksamer durch andere Mechanismen erreichen lassen. 
Vereinfachung und Deregulierung sind im vorliegenden Bericht in diesem 
Sinne zu verstehen. 
II. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union müssen die 
Vereinfachung gemeinsam angehen 
7. Rechtsvorschriften fallen in die Zuständigkeit sowohl der EG als auch der 
einzelstaatlichen Institutionen auf allen Ebenen. Ihre kumulative Wirkung 
für die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung ergibt sich einmal aus 
dem Umfang und der Art der EG-Rechtsvorschriften und zum anderen aus 
der strikten und einheitlichen Umsetzung und Anwendung dieser 
Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten. Zusätzliche Belastungen 
entstehen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften in den Bereichen, in 
denen die Mitgliedstaaten zuständig sind. 
8. Die Gruppe hat sich vorwiegend mit der ersten Ebene befaßt, d. h. den 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Sie hat gegebenenfalls aber auch 
Fälle aufgezeigt, in denen die Umsetzung in nationales Recht zu größerer 
Beeinträchtigung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung führt. Die 
Gruppe hat in der kurzen verfügbaren Zeit nicht versucht, sich mit der 
dritten Ebene zu befassen - den Auswirkungen rein einzelstaatlicher 
Rechtsvorschriften. 
9. Eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften in der Union hat wenig Sinn, 
wenn die Mitgliedstaaten unter Berufung auf die Subsidiarität oder im 
Rahmen von Umsetzungsmaßnahmen den entgegengesetzten Kurs 
einschlagen. 
III. Ein umfassendes Aktionsprogramm ist jetzt notwendig 
10. Bei der Ausarbeitung unserer Vorschläge für ein Aktionsprogramm haben 
wir Maßnahmen berücksichtigt, mit denen sich insbesondere die Kommis­
sion ebenfalls befaßt hat. Wir glauben, daß unsere Vorschläge auf diesen 
Initiativen aufbauen, weitere Impulse geben und wirksame Aktionen 
sicherstellen. 
11. Unsere Vorschläge für Maßnahmen stützen sich auf folgende Grundsätze: 
- Die Schaffung von Wohlstand und dauerhaftem Beschäftigungs­
wachstum müssen als wesentliche Voraussetzung für eine weitere 
Anhebung der Lebensqualität anerkannt werden; sie können nur 
dann erreicht werden, wenn die europäische Wirtschaft Weltniveau 
hat. 
- Die zu erreichenden Standards müssen in Anbetracht der Anforde­
rungen an die Wettbewerbsfähigkeit „erschwinglich" sein, und sie 
müssen auf objektivem Bedarf basieren (der, wo angemessen, 
durch wissenschaftliche Daten belegt ist). 
- Die Wirtschaft, die Arbeitnehmer und die Verbraucher sollten 
konsultiert und aktiv in die Aufstellung angemessener Standards 
und in die Beurteilung der dafür wirksamsten Mittel einbezogen 
werden. Wir müssen, wo angemessen, marktwirtschaftliche Instru­
mente und freiwilliges Engagement als Alternative zur direkten 
Regulierung bestmöglich nutzen. 
- Die Auswirkungen direkter Regulierung (sowohl individuell als auch 
kollektiv) auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sind bei der 
Ausarbeitung und Überprüfung von Rechtsvorschriften ausdrücklich 
zu berücksichtigen. 
- Vereinfachung bis hin zur Deregulierung muß als integraler 
Bestandteil der Politik zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit 
und Beschäftigung aktiv betrieben werden. 
Unsystematische Überprüfungen und kosmetische Veränderungen werden 
nicht ausreichen. Wir benötigen in dieser Hinsicht einen grundlegenden 
Wandel der politischen Kultur. 
12. Der Ministerrat und die Kommission haben begonnen, sich mit diesen 
Fragen zu befassen. Die Verwirklichung unserer Vorschläge für ein 
Aktionsprogramm soll diese Bemühungen verstärken und ausweiten. 
13. Die Gruppe beabsichtigt, mit dem vorliegenden Bericht einen 
Beitrag zur Schaffung einer - auf der Ebene der Europäischen 
Union und auf einzelstaatlicher Ebene verwurzelten - Kultur der 
Rechtsvereinfachung zu leisten, die zur Beseitigung unnötiger 
rechtlicher und verwaltungsmäßiger Belastungen führt und damit 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verstärkt. 
Vorschläge für Maßnahmen 
1. Allgemeine Vorschläge 
Vorschlag 1 
Die von den Organen der EU derzeit unternommenen 
Bemühungen, die Rechtsvorschriften in den unterschiedlichen 
Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft zu konsolidieren 
("Kodifikation"), sollten beschleunigt werden. Die Mitgliedstaaten 
sollten entsprechende Bemühungen für die Umsetzung der 
Gemeinschaftsvorschriften unternehmen. 
Vorschlag 2 
Ein Vereinfachungsprogramm, das den gemeinschaftlichen 
Besitzstand (Acquis communautaire) wahrt und dort, wo notwendig, 
zur Deregulierung führt, sollte alle geltenden EG-Rechtsvorschriften 
und die entsprechenden einzelstaatlichen Umsetzungsvorschriften 
umfassen. Es sollte darauf abzielen, die Belastungen für 
Unternehmen und Verbraucher zu verringern und mehr 
Beschäftigungs- und Wettbewerbsmöglichkeiten zu schaffen. 
Vorschlag 3 
Das geltende Recht sollte nach denselben Maßstäben beurteilt 
werden wie künftige Vorschriften (siehe Vorschläge 4 und 6). Die 
Ergebnisse und Empfehlungen sollten veröffentlicht werden mit 
Angabe, ob die geltenden Rechtsvorschriften nach Auffassung der 
Kommission 
- in ihrer aktuellen Fassung zweckmäßig sind; 
- der Änderung bedürfen; 
- aufgehoben werden sollten. 
Vorschlag 4 
Vor Einbringung eines Jqesetzesvorschlags sollten zunächst 
folgende Fragen geklärt Verden: 
Sind Gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich oder 
wünschenswert? 
Auf welcher Ebene muß gehandelt werden (Gemeinschaft, 
Mitgliedstaaten) ? 
Gibt es für das Eingreifen des Gesetzgebers ein 
angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis (unter 
Berücksichtigung aller quantitativen und qualitativen 
Faktoren, einschließlich der Auswirkungen auf 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung u.a. bei den KMU)? 
Welche Alternativen gibt es? 
Wenn der Gesetzgeber handeln soll: Welche 
Vorgehensweise bietet sich am ehesten an? 
Kann der Zeitraum, für den eine Gesetzgeberische 
Maßnahme erforderlich ist, begrenzt werden? 
Vorschlag 5 
Beim Verfassen einer neuen Rechtsvorschrift muß die Kommission 
dafür sorgen, daß Untersuchungen über die Integration dieser 
Vorschrift in innerstaatliches Recht angestellt werden, und die 
entsprechenden Ergebnisse veröffentlichen. 
Vorschlag 6 
Jeder Gesetzesvorschlag sollte an folgenden Kriterien gemessen 
werden: 
Sind die Bestimmungen verständlich und 
benutzerfreundlich ? 
Ist die Absicht, die hinter den Bestimmungen steckt, 
eindeutig? 
Stehen die Bestimmungen mit dem geltenden Recht in 
Einklang? 
Muß der Anwendungsbereich der Bestimmungen unbedingt 
so weit sein wie geplant? 
Sind die Fristen zur Erfüllung der Vorschriften realistisch und 
lassen sie der Wirtschaft genügend Zeit sich anzupassen? 
Welche Kontrollverfahren wurden vorgesehen, um eine 
einheitliche Anwendung zu gewährleisten und um 
Wirksamkeit und Kosten zu überprüfen? 
Vorschlag 7 
Zur Vorbereitung von Gesetzesvorschlägen erstellte Gutachten 
soBten veröffentlicht werden, um den Gesetzgebungsprozeß 
transparenter zu gestalten. 
Vorschlag 8 
Die Konsultation der von der neuen Vorschrift am stärksten 
betroffenen Kreise, insbesondere Verbraucher, Unternehmen und 
Arbeitnehmer, sollte wirkungsvoll, systematisch und rechtzeitig 
erfolgen. ^ 
Vorschlag 9 
Bei pdem neuen Vorschlag sollte in der Begründung auf die 
erwarteten positiven wie negativen Folgen für Beschäftigung und 
Wettbewerbsfähigkeit sowie für Kosten und Innovation hingewiesen 
werden. 
Vorschlag 10 
Die Gründe, aus denen ein Mitgliedstaat eine neue Vorschrift der 
Gemeinschaft unterstützt oder ablehnt, sollten bekanntgemacht 
werden. 
Vorschlag 11 
Jede neue wichtige Rechtsvorschrift der Gemeinschaft sollte ein 
Verfahren für die Prüfung vorsehen, wie sich die Vorschrift in der 
Praxis bewährt hat und ob die gesteckten Ziele erreicht wurden. 
Die Ergebnisse dieser Überprüfung sollten veröffentlicht werden. 
Vorschlag 12 
Zeitgleich mit der Kommission sollten die Mitgliedstaaten ihre 
Rechtsvorschriften auf allen Ebenen (vom Zentralstaat bis hinunter 
zu den Kommunen) vereinfachen. Dies gilt auch für die 
Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften. 
Vorschlag 13 
Die Kommission sollte die Umsetzung und die Durchsetzung des 
Gemeinschaftsrechts in den einzelnen Mitgliedstaaten energisch 
und aktiv überwachen, damit Vorschriften oder Praktiken der 
Mitgliedstaaten die Einheitlichkeit des Gemeinsamen Marktes nicht 
gefährden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission 
prüfen, inwieweit ihre Sondereinheit zur Durchsetzung des 
Gemeinschaftsrechtes verstärkt werden muß. 
Vorschlag 14 
Die Idee der Verhängung von Zwangsgeldern gegen 
Mitgliedstaaten, die einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes 
betreffend die Nichtumsetzung oder Nichtanwendung einer 
Gemeinschaftsvorschrift nicht nachkommen, sollte aktiv 
weiterverfolgt werden. 
Vorschlag 15 
Die Kommission sollte prüfen, ob es Bereiche gibt, in denen sich 
die angestrebte Vereinfachung und die Ziele des Gemeinsamen 
Marktes besser durch Verordnungen als durch Richtlinien erreichen 
lassen. 
Vorschlag 16 
Die Gemeinschaft sollte energisch den Grundsatz der 
gegenseitigen Anerkennung weiterverfolgen, wo immer dies mit 
einer umfassenden Vereinfachung im Einklang steht. 
Vorschlag 17 
Die Gemeinschaft sollte ihr Gesetzgebungsprogramm für die 
einzelnen Bereiche möglichst frühzeitig bekanntgeben. Die 
Kommission sollte dafür verstärkt auf Weiß- und Grünbücher 
zurückgreifen. 
Vorschlag 18 
Die Kommission sollte die Fortschritte bei der Vereinfachung der 
Rechtsvorschriften, die - wo notwendig - zur Deregulierung führt, 
auf EU- und Länderebene aufmerkam verfolgen und dem 
Europäischen Parlament sowie dem Rat darüber Bericht erstatten. 
Die Kommission sollte die Gesamtverantwortung dafür einem ihrer 
Mitglieder übertragen, dem eine kleine zentrale 
Koordinierungsstelle zur Seite steht. 
2. Maschinen-Normen 
Auslegung der Maschinen-Richtlinie - Klärung tut not 
Klärung der Begriffsbestimmung für Maschinen 
Vorschlag 1 
Die Begriffsbestimmung-ISrMaschinen sollte im Benehmen mit den 
Beteiligten geklärt werden. Die Begriffsbestimmung dm 
einbezogenen and ausgenommenen Maschinen sollte verbesse* 
werden. 
Vorschlag 2 
Im Hinblick ma das "Inverkehrbringen" sollte klargestellt werden 
daß eine Maschine den Rechtsvorschriften entsprechen sollte, dk 
sich beim tatsächlich erstmaligen Inverkehrbringen" in Kral 
befanden. 
Vorschlag 3 
Die Möglichkeit, die Maschinen-Richtlinie nur auf vollständige 
verwendungsfertige Masdmnen ("Inbetriebnahme') vnd unmittelbai 
an öle Endverbraucher verkaufte SicherheitsbaiäeVe anzuwenden 
geprüft werden. 
Das C&Zeichen 
Vorschlag 4 
Die Kommission sollte (Se ilnsicherheäen bei der Anbringung de: 
CE-Zaichens beseitigen. 
Schutz des GefrrauciitBiaschineiimarktes 
Vorschlags 
Die Maschmen^ich^me sofâe vfoerprvft werden, m 
sxherzusteBen, daß sie einen eWzmr&en Markt JUr sicher 
Gebmuchtmaschinen nicht behindert. 
Zwischen Rtchtfinien differenzœuen - Überschneidungen imbedinc 
vermeiden 
Begriffsbestimmung für elektrische Gefahren 
VoisMagê 
Die Vereinbarung zwischen den fâotmenorganisaÊotmn, mm df 
Überschneidung zwischen der Ntederspamtmgs-Richfâime und ck 
Maschinen-Richtlinie zu klären, sollte möglichst bald veröffentlicht 
werden. 
Verwirrung bei der Sicherheit vermeiden 
Vorschlag 7 
Es sollte klar festgelegt werden, daß die Maschinen-Richtlinie und 
andere einschlägige Richtlinien nach dem neuen Konzept aus dem 
Anwendungsbereich der Richtlinie über die allgemeine 
Produktsicherheit (92/59/EEW) ausgenommen sind. 
Die Beurteilungsverfahren vereinfachen 
Vorschlag 8 
Die Liste der Hochrisiko-Maschinen und Sicherheitsbauteile und die 
entsprechenden Kriterien (Anhang IV) sollten insgesamt überprüft 
werden, um die einer besonderen Konformitätsprüfung zu 
unterziehenden Maschinengattungen erheblich zu begrenzen. 
Außerdem sollten unnötige Meldeverfahren aufgehoben werden. 
Die Kosten der Einhaltung von Vorschriften senken 
Technische Dokumentation 
Vorschlag 9 
Die Anforderungen der Maschinen-Richtlinie an eine technische 
Dokumentation sollten vereinfacht werden, wenn eine Maschine 
nach harmonisierten Normen gebaut wird. In solchen Fällen sollte 
ein einziges Schriftstück auf der Grundlage der EG-
Konformitätserklärung ausreichen. 
Sprache der Bedienungsanleitung und der Erklärungen 
Vorschlag 10 
Anhang V sollte geändert werden, um klarzustellen, daß die in der 
technischen Dokumentation enthaltene Bedienungsanleitung in der 
Originalsprache abgefaßt sein sollte. Unter dieser Voraussetzung 
sollte die Maschine nur mit einer Übersetzung in der Amtssprache 
des Landes der Verwendung in Verkehr gebracht werden dürfen. 
Inhalt und Umfang der Gebrauchsanleitung 
Vorschlag 11 
Die Hersteller sollten zu Gebrauchsanleitungen verpflichtet werden 
deren Beachtung eine sichere Benutzung, Einstellung und Wartunc 
der betreffenden Maschine sicherstellt. Die Anforderungen an der 
konkreten Inhalt der Gebrauchsanleitungen sollten auf das 
unbedingt notwendige Maß beschränkt werden. 
Es sollten dringend Leitlinien vorgelegt werden, um den Herstellern, 
insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, die 
Ausarbeitung von Gebrauchsanleitungen zu erleichtern. 
Ausarbeitung marktorientierter Normen 
Vorschlag 12 
Damit das neue Konzept und die entsprechenden harmonisiertet 
Normen die Entwicklung der Maschinenbauindustrie als Quelle de, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung fördern, sollte dk 
Kommission ctofür sorgen, daß die Normen markt- une 
handelsorientiert bleiben. 
3. Lebensmittelhygiene 
Harmonisierung und Vereinfachung der Vorschriften 
Vorschlag 1 
Es sollten gemeinsame Hygienevorschriften ausgearbeitet werden 
bei denen in den Anhängen produktspezifische Hygienevorschriftei 
(sofern diese wirklich erforderlich sind) enthalten sind. Dies sitz 
eine Überarbeitung und Aufwertung der horizontalen Richtlink 
93/43/EWG voraus. 
Vorschlag 2 
Wenn diese gemeinsamen, harmonisierten Hygienevorschrifte 
ausgearbeitet werden (Vorschlag 1), sollten gleichzeitig alt 
produktspezifischen Regelungen daraufhin überarbeitet werdet 
daß sie verständlich sind und Zweifel in Definitionen, Terminologk 
Anforderungen und Verfahren beseitigt werden. 
10 
Verhältnismäßigkeit bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften 
Vorschlag 3 
Die vertikalen Produktrichtlinien sollten überarbeitet werden, um 
un verhältnismäßige Belastungen für Firmen, insbesondere KMU, zu 
beseitigen. 
Vorschlag 4 
Die Verwendung von Trockenfleisch sollte keinen besonderen 
Rechtsvorschriften unterliegen. 
Vorschlag 5 
Die Richtlinie 91/497/EWG sollte geändert werden, damit frisches 
Fleisch zum Nutzen von Unternehmen und Verbrauchern während 
des Transports gekühlt werden kann. 
Vorschlag 6 
Die Richtlinie 91/497/EWG sollte überarbeitet werden, um kleinere 
Schlachthöfe soweit wie möglich zu entlasten, ohne die 
Sicherheitsnormen für frisches Fleisch in Frage zu stellen 
Vorschlag 7 
Die mikrobiologischen Normen in der Richtlinie 94/65/EG sollten 
vereinfacht werden, wobei die spezifischen Gesundheitsrisiken zu 
berücksichtigen sind. 
Vorschlag 8 
Die Anforderung, Kennzeichen zu verwenden und ausführliche 
Transportdokumente vorzulegen, sollte weniger streng gehandhabt 
werden und, den Verhältnissen besser angepaßt sein. Eine 
grundlegende Überarbeitung dieser Vorschriften ist notwendig. 
Vorschlag 9 
Die Richtlinie 92/45/EWG über Wild sollte überarbeitet werden, 
damit die Vorschriften auf einer strengen Risikoanalyse aufbauen. 
Einsatz von Risikoabschätzungsverfahren 
Vorschlag 10 
In allen Lebensmittelhygiene-Richtlinien sollte als Grundlage für 
künftige Maßnahmen auf eine Risikoabschätzung Bezug 
genommen werden. 
Vorschlag 11 
Die Informationen über die Risikoabschätzung und das Verständnis 
dafür sollten verbessert und stärker verbreitet werden. 
11 
Vorschlag 12 
Die gemeinsamen Grundsätze der Identifizierung und Überwachung 
kritischer Stellen im Herstellungsverfahren (HACCP) sollte* 
Grundlage aller Rechtsvorschriften zur Lebensmittelhygiene sein 
wobei die jeweiligen Risiken in Betracht zu ziehen sind. 
Harmonisierung der Anwendung und Durchsetzung der Regelungen 
Vorschlag 13 
Eine Überarbeitung der produktspezifischen Richtlinien auf dei 
Grundlage einer allgemeinen Anwendung des HACCP-Konzepts 
sollte zu weniger detaillierten Vorschriften und zur Begrenzung det 
Anzahl von Ausnahmeregelungen führen. 
Vorschlag 14 
Die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Lebensmittelhygiern 
sollte in allen Mitgliedstaaten sowohl innerhalb der Union als auct 
an den Außengrenzen gleichermaßen wirksam durchgeführ 
werden. Die Standards der Mitgliedstaaten zur Durchsetzung une 
Kontrolle von Vorschriften sollten harmonisiert und durch det 
gemeinschaftlichen Inspektionsdienst überwacht werden. 
Auswahl rechtlicher Instrumente 
Vorschlag 15 
In wichtigen Angelegenheiten sollte die Gemeinschaf 
Verordnungen erlassen, um ein hohes und überall gleichem 
Schutzniveau sicherzustellen. In anderen Bereichen sollte dk 
Union, sofern durchführbar, alternative Instrumente wk 
gegenseitige Anerkennung, Subsidiarität und von den betreffende/ 
Handelsorganisationen erstellte Verhaltenkodices nutzen. 
Bessere Harmonisierung mit den international anerkannten Praktiken 
Vorschlag 16 
Die europäischen Rechtsvorschriften zur Lebensmittelhygien 
sollten auf die aktuellen Normen des Codex Alimentarius Bezu 
nehmen, sofern diese zufriedenstellend sind. Die Union sollte ein 
stärkere Rolle bei der Entwicklung eines gemeinsame 
Standpunkts der Gemeinschaft spielen, der auf weltweiter Eben 
angenommen werden kann. 
12 
4. Beschäftigung und Sozialpolitik 
Arbeitsrecht 
Neuer Ansatz 
Vorschlag 1 
Um eine wirkliche Vereinfachung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts 
herbeizuführen, sollte die Gemeinschaft die Möglichkeit prüfen, sich 
auf grundlegende Rechte und Grundsätze zu einigen, die in den 
Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sind. 
Vorschlag 2 
Die Rechtsetzung auf Gemeinschaftsebene sollte sich vorrangig auf 
anerkannte grenzübergreifende Probleme konzentrieren. Die 
einschlägigen Vorschriften sollten so einfach wie möglich sein. 
Allgemeine Vorschläge 
Vorschlag 3 
Die Gemeinschaft sollte die in den arbeitsrechtlichen Vorschriften 
benutzte Terminologie koordinieren. 
Vorschlag 4 
Die Kommission sollte so oft wie möglich Gebrauch von 
Erläuterungen machen, um die Orientierungen des 
Gemeinschaftsrechts darzulegen. 
Vorschlag 5 
Die Kommission sollte in enger Zusammenarbeit mit den 
einzelstaatlichen Behörden, den Sozialpartnern und anderen 
beteiligten Organisationen die richtige Anwendung des 
Arbeitsrechts der Gemeinschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten 
gewährleisten. Die Untersuchungen hierüber sollten der 
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 
Spezifische Vorschläge 
Wahl der Instrumente 
Vorschlag 6 
Sofern Fragen geregelt werden müssen, die definitionsgemäß 
grenzübergreifend sind, sollte dies auf dem Verordnungsweg 
möglich sein und dieser Weg vorrangig beschritten werden. 
13 
Vorschlag 7 
Es ist wichtig, daß die Sozialpartner zusammen mit der 
Kommission möglichst bald Vereinbarungen treffen, durch die sich 
eine Rechtssetzungsinitiative der Gemeinschaft erübrigt. 
Inhalt bestimmter Richtlinien 
Vorschlag 8 
Es sollte auf Gemeinschaftsebene eine einfache Regel aufgestellt 
werden, wonach jeder Arbeitnehmer das Recht hat, möglichst rasch 
über seine wesentlichen Beschäftigungsbedingungen in Kenntnis 
gesetzt zu werden und wonach der Arbeitgeber dementsprechend 
verpflichtet ist, ihm die einschlägigen Informationen zu liefern. 
Vorschlag 9 
In so komplexen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die 
Entwicklung neuer Arbeitsformen und Lebensweisen so wichtigen 
Fragen wie der Arbeitszeitgestaltung müssen sich die Richtlinien 
auf gründliche Analysen stützen. Besonders wichtig ist es, unter 
Berücksichtigung der Interessen der Arbeitgeber und der 
Arbeitnehmer die notwendige Flexibilität zu gewährleisten. Die 
Richtlinie 93/104 sollte dahingehend überarbeitet werden, daß sie 
allgemeine Orientierungen festlegt. Zur Berechnung des 
Bezugszeitraums für die Bestimmung der Wochenarbeitszeit sollte 
eine einfache und realistische Regel aufgestellt werden; für den 
Ausgleich von Überstunden sollte ein maximaler Zeitraum von 
12 Monaten angesetzt werden (anstelle von vier Monaten). Da 
dieser Zeitraum eine Obergrenze darstellt, können die 
Mitgliedstaaten und Sozialpartner einen kürzeren Zeitraum 
vorsehen. 
Vorschlag 10 
Die Kommission sollte die Entwicklung flexibler (atypischer) 
Beschäftigungsformen fördern, dabei aber sicherstellen, daß der 
Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer unanbhängig 
von der Beschäftigungsform aufrechterhalten bleibt. 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 
Kodifizierung der Richtlinien 
Vorschlag 11 
Die Gemeinschaft sollte die Überarbeitung und Kodifizierung 
sämtlicher Richtlinien beschleunigen. Es sollte dafür gesorgt 
werden, daß in den verschiedenen Richtlinien über 
Gesundheitsschutz und Sicherheit eine einheitliche Terminologie 
14 
verwendet wird. Überschneidungen zwischen Richtlinien sollten 
vermieden werden. 
Vorschlag 12 
Bis zum Abschluß der vorgeschlagenen Überarbeitung sollte bei 
neuen Gesetzgebungsinitiativen auf europäischer Ebene große 
Zurückhaltung geübt werden. Für eine Abweichung von dieser 
Haltung müßten überzeugende Argumente vorliegen. Es ist 
notwendig, sich stärker auf die wirkungsvolle Durchführung der 
bereits angenommenen Richtlinien zu konzentrieren. 
Vorschlag 13 
Die Durchführung und Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften 
über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz durch die 
Mitgliedstaaten sollte gestärkt werden. Die Kommission sollte 
jeweils im Folgejahr einen kurzen vergleichenden Jahresbericht 
darüber veröffentlichen. 
Vorschlag 14 
Im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Überarbeitung sollten 
die dem Rat derzeit vorliegenden Richtlinienvorschläge überprüft 
werden; dies betrifft insbesondere den Vorschlag für eine Richtlinie 
über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und 
Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch 
physikalische Einwirkungen und den Vorschlag für eine Richtlinie 
über Mindestvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor der 
Gefährdung durch chemische Einwirkungen. 
Vorschlag 15 
Es sollte klargestellt werden, daß ein Arbeitgeber seinen 
Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Installierung einer 
neuen Maschine nachkommt, wenn er die einer neuen Maschine 
beiliegenden Betriebsanweisungen befolgt, sofern sie den von der 
Maschinenrichtlinie vorgeschriebenen Gesundheitsschutz- und 
Sicherheitsmerkmalen entspricht, es sei denn, er hat Grund zu der 
Annahme, daß die Anweisungen fehlerhaft sind. 
Vorschlag 16 
Es sollte klargestellt werden, daß ein Arbeitgeber, der eine neue 
Maschine installiert, die den von der Maschinenrichtlinie 
vorgeschriebenen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsmerkmalen 
entspricht, nicht verpflichtet ist, diese Maschine bei der Installierung 
noch einmal zu bewerten. 
15 
Vorschlag 17 
Die gleiche Klarstellung ist erforderlich im Zusammenhang mit 
einem Arbeitgeber, der Betriebsmittel einsetzt, die der Richtlinie 
über persönliche Schutzausrüstungen entsprechen (89/688/EWG). 
Vorschlag 18 
Im allgemeinen sollten keine Anforderungen nach Artikel 118 a zu 
Angelegenheiten aufgestellt werden, die bereits durch 
Angleichungsmaßnahmen nach Artikel 100 a geregelt werden. 
Insbesondere sollten Bestimmungen im Zusammenhang mit 
Gestaltung und Herstellung von Waren, Maschinen und 
Ausrüstungen auf Artikel 100 a beruhen. 
Kleine und mittlere Unternehmen 
Vorschlag 19 
Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und 
der Sicherheit sollten die Erfordernisse kleiner und mittlerer 
Unternehmen wirksam berücksichtigen und gleichzeitig ein 
einheitlich hohes Schutzniveau sicherstellen. Besonders sollte 
darauf geachtet werden, daß Personen mit praktischer KMU-
Erfahrung in die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften auf dem 
Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit einbezogen 
werden. 
Wissenschaftliche Grundlagen 
Vorschlag 20 
Alle Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes 
und der Sicherheit sollten soweit wie möglich auf gesicherten 
wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und durch diese 
gerechtfertigt sein. 
Vorschlag 21 
Die Rechtsvorschriften müssen regelmäßig überarbeitet werden, 
um neue wissenschaftliche Erkenntnisse und technische 
Neuerungen zu berücksichtigen. 
Vorschlag 22 
Detaillierte Vorschriften wie etwa in der Richtlinie über 
Bildschirmgeräte sollten unter Berücksichtigung der neuesten 
technischen Entwicklungen überarbeitet werden. 
16 
Vereinfachung übermäßig detaillierter Vorschriften 
Vorschlag 23 
Die Bestimmungen der Richtlinien und insbesondere ihrer Anhänge 
sollten nicht übermäßig detailliert sein. Die Pflichten der 
Arbeitgeber sollten unter Bezugnahme auf eine allgemeine 
Beschreibung des jeweiligen Sachverhalts definiert werden, der 
vom Arbeitgeber zu beachten ist, etwa: 
- sicheres Arbeitssystem; 
- sicherer und gesunder Arbeitsplatz; 
- angemessene Ausbildung; 
sichere Arbeitsmittel; 
- Bereitstellung von Schutzausrüstungen; 
- usw. 
Detaillierte Anforderungen mit genauen Angaben über die 
Tragweite ihrer Pflichten sollten möglichst in Form von Leitlinien für 
Arbeitgeber oder Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vorgelegt 
werden. 
Vorschlag 24 
Rechtsvorschriften, die Arbeitsverfahren betreffen, etwa manuelle 
oder repetitive Arbeit, sollten nur in Betracht gezogen werden, 
soweit es um anerkannte Gefahren für Gesundheit und Sicherheit 
geht. 
Gefahren bei spezifischen Tätigkeiten 
Vorschlag 25 
Für diejenigen Fälle, in denen eine genau definierte und nicht 
ungesetzliche Tätigkeit, etwa von privaten Notdiensten oder 
Berufssportlern im Angestelltenverhältnis, ein bekanntes, 
unvermeidbares Risiko für einen Arbeitnehmer mit sich bringt, und 
Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers nicht auf der 
Grundlage einer allgemeinen Bestimmung der geltenden 
Rechtsvorschriften gewährleistet werden können, selbst wenn der 
Arbeitgeber alle angemessenen und mit der Fortführung der 
Tätigkeit kompatiblen Vorkehrungen gegen das Risiko getroffen 
hat, sollte die Einführung spezifischer ergänzender 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Betracht gezogen werden, 
um die Rechte und Pflichten der betroffenen Seiten zu klären. 
17 
Änderung vorhandener Arbeitsmittel 
Vorschlag 26 
Angesichts der ungleich weit fortgeschrittenen Umsetzung der 
Arbeitsmittelrichtlinie (89/655/EWG) durch die Mitgliedstaaten und 
angesichts der Anstrengungen, die viele Mitgliedstaaten 
unternehmen, um die durch die auf den 1. Januar 1997 angesetzte 
Frist für die Anpassung alter Arbeitsmittel verursachten 
Schwierigkeiten abzumildern, sollte die Kommission dringend eine 
Sitzung der betroffenen Parteien einberufen, um gemeinsame 
Lösungen zu beschließen. Die Kosten für die Durchführung dieser 
Richtlinie sollten den Investitionen gegenübergestellt werden, die 
die Erneuerung der Arbeitsmittel im Rahmen des üblichen 
Investitionszyklus darstellen würden. 
5. Umwelt 
Entwicklung der Politik 
Vorschlag 1 
Das neue Konzept für Umweltvorschriften, in dem die Festlegung 
von allgemeinen Umweltschutzzielen einen höheren Stellenwert 
erhält und den Mitgliedstaaten und insbesondere den Unternehmen 
die Wahl der Mittel zur Umsetzung überlassen bleibt, sollte 
energisch verfolgt werden und als Grundlage für eine umfassende 
stufenweise Überprüfung der vorhandenen Umweltvorschriften 
dienen. 
Vorschlag 2 
Die Umweltpolitik sollte soweit wie möglich darauf ausgelegt sein, 
unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Technik ein 
vorgeschriebenes Umweltqualitätsniveau zu erreichen. Bekannte 
Emissionen dürfen nicht über das hinausgehen, was mit der 
Tragfähigkeit der Umwelt in Einklang steht. Schwachstellen wie 
unkontrollierte Schadstoffemissionen oder -freisetzungen müssen 
minimiert werden. 
Vorschlag 3 
Wo eine Harmonisierung grundlegender Umweltvorschriften in 
erheblichem Umfang notwendig ist, um Wettbewerbsverzerrungen 
zu vermeiden, sollte man sich ebenfalls auf Zielvorgaben anstatt 
auf Vorschriften über die von den Unternehmen anzuwendenden 
Mittel stützen. 
Vorschlag 4 
Bei der Umsetzung einer auf umfassende Umweltschutzziele 
ausgerichteten Politik sollte die Umwelt, wo dies angemessen ist, 
18 
im Rahmen des integrierten Managements von Stoffen behandelt 
werden, wobei man sich vor allem auf Inputs, Verfahren, Abfall, 
Emissionen und Verbrauch sowie die Verwendung des endgültigen 
Aufkommens konzentriert. 
Vorschlag 5 
Da die umweltpolitische Verantwortung zunehmend auf den 
Privatsektor übertragen wird, müssen die Regierungen neue Wege 
entwickeln, um überprüfen zu können, daß die Unternehmen ihre 
Verpflichtungen einhalten. 
Umsetzung und Durchsetzung 
Vorschlag 6 
Die Um- und Durchsetzung der Umweltschutzvorschriften der 
Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten sollten verbessert werden. 
Die Kommission sollte im Jahr nach Inkrafttreten der Vorschrift 
einen spezifischen, kurzen, vergleichenden Bericht darüber 
veröffentlichen. 
Umweltverträglichkeitsprüfung - ungleiche Bedingungen 
Vorschlag 7 
Die Kommission sollte Überlegungen anstellen, wie sichergestellt 
werden kann, daß die Mitgliedstaaten die gleiche oder eine 
möglichst übereinstimmende Begriffsbestimmung dafür verwenden, 
wann sich Projekte voraussichtlich erheblich auf die Umwelt 
auswirken und wann diese nach der Richtlinie über 
Umweltverträglichkeitsprüfungen (85/337/EWG) einer solchen 
Prüfung zu unterziehen sind. 
Vorschlag 8 
Bei Bau- und Infrastrukturvorhaben, für die Gemeinschaftsmittel 
gezahlt werden, sollte nachgewiesen werden, daß vor Beginn der 
Arbeiten eine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung 
durchgeführt wurde, bevor die Mittel ausgezahlt werden. 
Kosten-Nutzen-Analvse 
Vorschlag 9 
Vorschläge sollten nur vorgelegt werden, wenn aus einer Kosten-
Nutzen-Analyse hervorgeht, daß die Aktion gerechtfertigt sein kann 
und daß die spezifischen Ziele oder Zielvorgaben auf einem soliden 
Kosten-Nutzen-Verhältnis und wissenschaftlichen Analysen 
basieren. 
19 
Vorschlag 10 
Jeder neue Vorschlag sollte eine sorgfältige Analyse umfassen, aus 
der hervorgeht, ob mit marktwirtschaflichen Methoden die gleichen 
Ziele erreicht werden können. Ist ein marktorientierter Ansatz 
möglich, sollte ein Verzicht darauf begründet werden. 
Begriffsbestimmungen 
Abfall Vorschlag 11 
Begriffsbestimmungen sollten möglichst eindeutig sein und in den 
einzelnen Richtlinien einheitlich verwendet werden. Um dies zu 
erleichtern, sollten die Überprüfungstermine von in Zusammenhang 
stehenden Richtlinien aufeinander abgestimmt werden. 
Vorschlag 12 
In der Abfall-Rahmenrichtlinie sollte Abfall neu definiert werden und 
zwar als Stoffe, die aus dem Produktions- und Fertigungskreislauf 
herausgefallen sind. 
Vorschlag 13 
Für eine gleichzeitige Überprüfung aller Rechtsvorschriften über 
Abfall im Hinblick auf eine Konsolidierung, Vereinfachung und 
Verdeutlichung sollte ein Zeitplan vereinbart und angekündigt 
werden. 
Vorschlag 14 
Die Gemeinschaft sollte umgehend Mindestnormen für die 
Abfalldeponierung erlassen, um Handelshindernisse abzubauen. 
Vorschlag 15 
Aufgrund der Probleme, die Abfallaufbereitungskapazität mit der 
Nachfrage in Einklang zu bringen und eine Größendegression bei 
der stofflichen Verwertung und Verbrennung zu erreichen, sollte die 
Gemeinschaft darauf hinwirken, künstliche einzelstaatliche 
Hindernisse für die Verbringung von Abfällen zur Aufbereitung zu 
beseitigen. 
Vorschlag 16 
In der Industrieabfallpolitik sollte der Nachdruck stärker auf 
freiwillige Vereinbarungen gelegt werden. Zur Vermeidung von 
Wettbewerbsverzerrungen ist ein hohes Maß an Harmonisierung in 
der Industrieabfallpolitik oder zumindest eine gegenseitige 
Anerkennung der innerstaatlichen Maßnahmen erforderlich. 
20 
Wasser Vorschlag 17 
Die Kommission sollte mitteilen, wann freiwillige Vereinbarungen 
auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung mit den EG-
Wettbewerbsvorschriften vereinbar sind. 
Vorschlag 18 
Die Umsetzung der Richtlinie über Verpackungen und 
Verpackungsabfälle (94/62/EG) sollte zwei Jahre nach dem 
Endtermin für die Umsetzung in naionales Recht von der 
Kommission überprüft werden, um das Ausmaß der tatsächlichen 
gegenseitigen Anerkennung zu bewerten und über spezifische 
Umsetzungsprobleme zu berichten. 
Vorschlag 19 
Alle Rechtsvorschriften über die Wasserqualität und über die 
Ableitung von Stoffen in Wasser sollten konsolidiert werden, wobei 
die Gesamtlast der Stoffe bei Ermöglichung einer Aufrechnung 
(auch mit in anderen Rechtsvorschriften wie der vorgeschlagenen 
Richtlinie über integrierte Vermeidung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung behandelten Stoffen) in Betracht gezogen 
werden sollte. 
Vorschlag 20 
Angesichts der Bedeutung der vorgeschlagenen Richtlinie über 
integrierte Vermeidung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung für die künftige Wasserpolitik der 
Gemeinschaft müssen die Folgen der Richtlinie für die 
bestehenden Rechtsvorschriften dringend geklärt werden. 
Besonderer Wert ist darauf zu legen, daß weniger 
umweltbelastende Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden 
und daß man aus der Erfahrung aus den innerstaatlichen 
integrierten Programmen in anderen Bereichen lernt. Für geeignete 
Überwachungs- und Durchsetzungsverfahren sollte gesorgt werden. 
Vorschlag 21 
Aus der Richtlinie über Wasser für den menschlichen Gebrauch 
(80/778/EWG) sollten entsprechend dem Vorschlag der 
Kommission sämtliche 40 Richtzahlen gestrichen und Werte auf 
EU-Ebene nur für die Parameter festgelegt werden, die für den 
Schutz der Gesundheit der Menschen wesentlich sind. Dabei 
sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche Parameter für die regionale 
oder lokale Wasserversorgung festlegen können. Die 
Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus ihre eigenen Grenzwerte für 
21 
ästhetische Parameter festlegen dürfen (Farbe, Geschmack, 
Geruch). 
Vorschlag 22 
Die Anpassungsfrist in der Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser (91/271/EWG) sollte überprüft werden. 
Sonstige Maßnahmen 
Vorschlag 23 
Auf die Forderungen nach einem Europäischen 
Schadstoffemissionsregister sollte nicht eingegangen werden; es 
ist Sache der Europäischen Umweltagentur, sich darüber 
Gedanken zu machen, wie die vorhandenen Daten am besten 
gesammelt und zur Information der verschiedenen Interessenten 
verwendet werden können. 
6. Sonstige Bereiche von Belang 
Biotechnologie 
Vorschlag 1 
Forschungsvorhaben sollten keiner spezifischen Begrenzung des 
Kulturvolumens unterworfen werden. Die aus administrativen 
Gründen eingeführte unterschiedliche Behandlung risikofreier 
Tätigkeiten sollte beseitigt werden. (Streichung von Artikel 2 
Buchstabe d) und e) der Richtlinie 90/219/EWG). 
Vorschlag 2 
Arbeiten mit Organismen, die keine Gefahr für den Menschen oder 
die Umwelt mit sich bringen, sollten von dem Verwaltungsverfahren 
nach der Richtlinie 90/219/EWG ausgenommen werden. 
Vorschlag 3 
Das gegenwärtige Verfahren für die Gruppe I (niedriges Risiko) 
sollte durch ein Anmeldeverfahren ohne Wartefrist ersetzt werden. 
Vorschlag 4 
Die Verfahren für die Genehmigung der absichtlichen Freisetzung 
genetisch veränderter Organismen (Teil B der Richtlinie 
90/220/EWG) sollten so vereinfacht werden, daß eine einzige 
Genehmigung für die Freisetzung auch in anderen Mitgliedstaaten 
berechtigt. Für das Inverkehrbringen von Produkten, die 
genetisch veränderte Organismen enthalten (Teil C der Richtlinie 
90/220/EWG), sollte mit Hilfe vertikaler Vorschriften nach dem "one 
door-one key"-Prinzip verfahren werden. 
22 
Vorschlag 5 
Die Kommission sollte so rasch wie möglich einen neuen Vorschlag 
für den Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen vorlegen. 
Damit soll vermieden werden, daß die Kluft zwischen dem 
rechtlichen Rahmen für Investitionen in der EU und in den Länder, 
die ihre hauptsächlichen Wettbewerber sind, noch vergrößert wird. 
Öffentliches Autragswesen 
Vorschlag 6 
Soweit die Rechtsform der Richtlinie gewählt wird, ist eine 
fristgerechte Umsetzung zu gewährleisten. 
Vorschlag 7 
Der Anwendungsbereich von Richtlinien, die den Zugang zu 
öffentlichen Aufträgen erleichtern sollen, sollte nicht durch 
einzelstaatliche Vorschriften direkt oder indirekt eingeschränkt 
werden. 
Vorschlag 8 
Die Gemeinschaft sollte erwägen, die Richtlinien durch eine Reihe 
klar definierter Grundsätze - erforderlichenfalls in einer Verordnung 
- zu ersetzen, um unterschiedliche Regelungen in den 
Mitgliedstaaten zu vermeiden und die Transparenz zu erhöhen. 
Vorschlag 9 
Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß Verstöße gegen die 
Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen in 
der ganzen Gemeinschaft gleich wirksam sanktioniert werden. 
Vorschlag 10 
Der Grundsatz der vollständigen Ausschreibung von Aufträgen 
sollte beibehalten werden; gleichzeitig sollte vermehrt auf die 
Möglichkeit der Vergabe von Zulieferaufträgen auch ins Ausland 
zurückgegriffen werden, damit sich KMU beteiligen können. 
Bauprodukte 
Vorschlag 11 
Die Festlegung harmonisierter europäischer Normen für 
Bauprodukte sollte beschleunigt werden. In der Zwischenzeit sollte 
die Kommission Vorschläge vorlegen, um diese Ziele durch eine 
möglichst rasche Vervollständigung und Anwendung der in Artikel 
23 der Richtlinie für Bauprodukte (89/106/EEC) vorgesehenen 
Überprüfung und durch Ermächtigung der Hersteller, ihre 
Erzeugnisse in den anderen Mitgliedstaaten absusetzen, zu 
erreichen. 
23 
Ursprungsregeln 
Vorschlag 12 
Angesichts der Schwierigkeiten in der Gemeinschaft, die sich 
aufgrund unterschiedlicher Ursprungsregeln ergeben, sollte die 
Kommission so rasch wie möglich konkrete Vorschläge zur 
Vereinfachung dieser Regeln gemäß den Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates von Essen vorschlagen, wobei die 
Handelsinteressen der Gemeinschaft zu beachten sind. 
7. Kleine und mittlere Unternehmen 
Berücksichtigung der Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen 
Vorschlag 1 
Um die durch neue Rechtsvorschriften entstehenden Kosten und 
Zwänge für die KMU einzuschränken, sollte die Gemeinschaft 
Umfang und Anwendung der Vorab-V erfahren zur 
Folgeabschätzung verbessern. Eingehende Konsultationen mit 
Vertretern der kleinen und mittleren Unternehmen sind erforderlich. 
Kosten-Nutzen-Analysen, bei denen der Schwerpunkt auf die 
Auswirkungen der Rechtsvorschriften auf Wachstum, Beschäftigung 
und Wettbewerbsfähigkeit unter besonderer Berücksichtigung der 
kleinen und mittleren Unternehmen gelegt werden soll, sind bei 
allen neuen Gesetzesvorschlägen regelmäßig zu veröffentlichen. 
Vorschlag 2 
Die Kommission sollte Verfahren zur Feststellung der kumulativen 
Belastung der KMU durch Rechtsvorschriften auf verschiedenen 
Ebenen beschließen und dafür sorgen, daß diese Analysen bei der 
Prüfung spezifischer neuer Gesetzesvorschläge berücksichtigt 
werden. 
Rolle der Mitgliedstaaten 
Vorschlag 3 
Die Gemeinschaft soll sich mit Hilfe von Empfehlungen und auf der 
Grundlage systematischer Forschungsarbeit um die verstärkte 
Verbreitung einer Politik optimaler Verfahren ("best practices") im 
Bereich der KMU-Entwicklung bemühen, wobei Schwerpunkte 
sowohl die Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien als auch 
nationale gesetzliche und administrative Verfahren sein sollten. Bei 
der Verbreitung solcher "best practices" könnte besonderer Wert 
auf die Schaffung von einheitlichen Anlaufstellen ("one-stop 
shops"), die die kleinen und mittleren Unternehmen mit den 
24 
erforderlichen Informationen versorgen, sowie auf die 
Zusammenfassung der verschiedenen Entscheidungen, 
Genehmigungen und Kontrollauflagen der Behörden, die sich auf 
die Gründung und Entwicklung von KMU auswirken, gelegt werden. 
Gesellschafts recht 
Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und Krediten 
Vorschlag 4 
Die Vierte Richtlinie zur Koordinierung der einzelstaatlichen 
Vorschriften über den Jahresabschluß von Gesellschaften 
bestimmter Rechtsformen (78/660/EWG) sollte so geändert werden, 
daß die Größenmerkmale, die Voraussetzung für verkürzte 
Bilanzen, beschränkte Offenlegung und Befreiung von externen 
Kontrollen der Rechnungsführung sind, substantiell (um 50 bis 
100%) erhöht werden. Auch die allgemeinen 
Offenlegungsvorschriften sollten aufmerksam geprüft werden, um 
sicherzustellen, daß ein angemessenes Gleichgewicht zwischen 
dem Kostenaufwand für die kleinen und mittleren Unternehmen und 
der Notwendigkeit der Transparenz bei den Geschäftsergebnissen 
gewährleistet wird. Die Einbeziehung der GmbH & Co KG 
sollte überprüft werden. 
Zugang zum Binnenmarkt 
Vorschlag 5 
Die Gemeinschaft sollte Empfehlungen ausarbeiten, um zu 
gewährleisten, daß die nationalen Rechtsvorschriften 
grenzüberschreitende Investitionen und Übernahmen durch kleine 
und mittlere Unternehmen sowie den freie Dienstleistungsverkehr 
nicht beeinträchtigen. 
Vorschlag 6 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 über die Europäische 
Wirtschaftliche Interessenvereinigung sollte so geändert werden, 
daß diese Form des Unternehmenszusammenschlusses in ein 
modernes Rechtsinstrument für kleine und mittlere Unternehmen 
umgewandelt wird, das dazu beiträgt, die Wirtschaftstätigkeit der 
Mitglieder der Vereinigung zu entwickeln und die Ergebnisse dieser 
Wirtschaftstätigkeit zu verbessern. Diese Änderungen sollen die 
Operationellen Einschränkungen für die Mitglieder bzw. die EWIV 
selbst verringern bzw. abschaffen, ohne dieVerpflichtung der 
Gemeinschaft auf den Wettbewerb zu beeinträchtigen. 
25 
Statistik Vorschlag 7 
Die Gemeinschaft sollte Vorschläge für neue Richtlinien über dl 
Unternehmensorganisation ausarbeiten, die von spezifische 
Bedeutung für die Entwicklung von kleinen und mittlerei 
Unternehmen sind. Sie sollten sich auch auf das Statut eine 
Europäischen KMU-Aktiengeselfschaft beziehen. 
Vorschlag 8 
Die Gemeinschaft sollte den Mitgliedstaaten konsistente Vorschläge 
zum Gesellschaftsrecht unterbreiten, um die Schaffung einei 
vereinfachten rechtlichen Statuts für Gesellschaften mi 
beschränkter M'rtgliederzaN voranzubringen. 
Vorschlag 9 
Für weitere statistische Anforderungen der EG sollte ein kurzei 
Moratorium verfugt werden, um die Größenmerkmale, der Einsat 
von Stichprobenverfahren und die Häufigkeit von Erhebungen ZL 
überprüfen und neu festzulegen. 
Vorschlag 10 
Es sollten Verfahren entmckelt werden, um sicherzustellen, dal 
Auskunftspflichtige und Endbenutzer zu äffen Vorschlägen für neut 
EG-Vorschriften Ober Statistiken konsumiert werden und dal 
Fofgenabschätzungen erstellt werden. 
Vorschlag 11 
Die Gemeinschaft sollte $e den kleinen und mittleren Unternehmet 
durch die statistische Meldepflicht entstehenden Belastungen 
verringern, z.B. durch: 
eine engere KoonSnierung zwischen INTRASTAT- urn 
Mehrwertsteuermekkmgen, 
die Abschaffung der Verpflichtung der Mitgtiedstaatet 
Unternehmensregister zu fuhren; 
(Me Einschränkung des Erfassungsbereichs der strukturelle 
Untemehmensstatistik; 
den verstärkten Einsatz von Stichprobenverfahren. 
Sozial- und Umweltschutz 
Vorschlag 12 
Die Einfuhrungsfristen neuer Rechtsvorschriften sollten reafistisc 
sein und auf objektiven Erkenntnissen über die Durchführbarkeit h 
Bereich ehr kleinen und mittleren Unternehmen beruhen. 
26 
DE/SEC/95/87090008.P00 (FR) 
Vorschlag 13 
Die Mitgliedstaaten sollen ermutigt werden, ihre bisher zur 
Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften eingesetzten 
Ressourcen dafür zu verwenden, zusammen mit den kleinen und 
mittleren Unternehmen an der Entwicklung effizienter Verfahren zur 
Verwirklichung angemessener Schutzstandards zu arbeiten. 
Vorschlag 14 
Die Gemeinschaft sollte den Informationsaustausch über optimale 
Verfahren ("best practices") sowohl zwischen kleinen und mittleren 
Unternehmen und Aufsichtsbehörden als auch zwischen den 
Unternehmen selbst fördern. 
27 
ISSN 0256-231 
KOM(95) 288 endg 
DOKUMENTE 
DE «6 08 • 
Katalognummer : CB-CO-95-308-DE-
ISBN 92-77-8987* 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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