EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 9.2.2022 COM(2022) 38 final 2022/0025(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Union im Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) zu vertretenden Standpunkts



BEGRÜNDUNG 1.Gegenstand des Vorschlags Gegenstand dieses Vorschlags ist ein Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Verwaltungsrat des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (im Folgenden „ICSID“) im Hinblick auf die Annahme der geänderten Regeln des ICSID zu vertreten ist. Die Annahme wird für die Vertragspraxis der Europäischen Union im Bereich der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten Rechtswirkung entfalten. 2.Kontext des Vorschlags 2.1.Das besondere Interesse der Europäischen Union am ICSID Gegenwärtig sind 155 Staaten Vertragsstaaten des ICSID-Übereinkommens, darunter 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Europäische Union selbst ist nicht Mitglied des ICSID. Dennoch hat die Europäische Union die ICSID-Schiedsordnung und die Schiedsordnung für die Zusatzeinrichtung in all ihre Handels- und Investitionsabkommen aufgenommen, die Vorschriften zum Investitionsschutz umfassen. Nach diesen Abkommen können die ICSID-Regeln Anwendung finden bei Investitionsstreitigkeiten, die von Investoren aus der EU gegen Drittländer oder von Investoren aus Drittländern gegen einen EU-Mitgliedstaat eingeleitet werden, oder – nach Annahme der vorgeschlagenen Änderungen – bei Streitsachen, die im Rahmen der ICSID-Schiedsordnung für die Zusatzeinrichtung gegen die Union vorgebracht werden. Somit hat die Union ein besonderes Interesse an der Reform der ICSID-Regeln. 2.2.ICSID Das ICSID ist eine Einrichtung, die der Weltbank angehört. Es ist ein unabhängiges und entpolitisiertes Streitbeilegungsgremium. Das ICSID hat die folgenden Zielsetzungen: (a)Bereitstellung eines Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten durch Vergleich, Schiedsverfahren oder Tatsachenfeststellung, (b)Verwaltung dieser Streitigkeiten und (c)Förderung internationaler Investitionen durch die Schaffung von Vertrauen in das Streitbeilegungsverfahren. Der Streitbeilegungsmechanismus des ICSID kann bei Investor-Staat-Streitigkeiten und bei zwischenstaatlichen Streitigkeiten, die im Rahmen von Verträgen und Handelsabkommen, aufgrund inländischer Investitionsgesetze oder im Rahmen von Investitionsverträgen zwischen Staaten und ausländischen Investoren entstehen, in Anspruch genommen werden. Das ICSID fungiert auch als administratives Sekretariat. 2.3.Vorgesehene Akte des ICSID 2018 hat das Sekretariat des ICSID ein Konsultationsverfahren zur Reform der Regeln des Zentrums eingeleitet. Zwischen 2018 und 2021 wurden auf der Grundlage von fünf aufeinanderfolgenden Entwürfen der überarbeiteten Regeln intensive Gespräche zwischen dem Sekretariat und den ICSID-Mitgliedstaaten geführt. Die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, nahm aktiv am Konsultationsverfahren teil, koordinierte die Standpunkte der EU-Mitgliedstaaten und nahm mehrfach im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten schriftlich zu den Entwürfen Stellung. In der Folge dieses Verfahrens werden dem Verwaltungsrat die folgenden Änderungen und neuen Bestimmungen, die Rechtswirkung für die Vertragspraxis der Europäischen Union entfalten, zur Abstimmung im schriftlichen Verfahren vorgelegt, das am 21. März 2022 abgeschlossen werden soll: 2.3.1. Änderungen der Verfahren des ICSID-Übereinkommens Diese Änderungen betreffen Änderungen der ICSID-Verwaltungs- und Finanzordnung, der ICSID-Regeln für die Verfahrenseinleitung, der ICSID-Schiedsordnung und der ICSID-Vergleichsordnung. Die materiellrechtlichen Änderungen umfassen insbesondere eine neue Vorgabe, wonach die Eigentums- und Kontrollstruktur einer Investition in den Schieds- und Vergleichsanträgen dargelegt werden muss, die Pflicht zur Offenlegung der Finanzierungsbeteiligung Dritter, verschärfte Regeln für den Ausschluss von Schiedsrichtern, die Kosten der Verfahren, die frühzeitige Abweisung unbegründeter Ansprüche, die Zweiteilung des Verfahrens sowie überarbeitete Fristen. Eine neue Bestimmung befasst sich gezielt mit der Beantragung der Kostensicherung. Die Transparenz der Verfahren wurde soweit verbessert, wie es ohne Änderung des ICSID-Übereinkommens möglich war. Außerdem wird ein neues Regelwerk für ein beschleunigtes Schiedsverfahren vorgeschlagen. 2.3.2. Änderungen der Verfahren für die Zusatzeinrichtung Diese Änderungen umfassen Änderungen der ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung, der ICSID-Verwaltungs- und Finanzordnung für die Zusatzeinrichtung, der ICSID-Schiedsordnung für die Zusatzeinrichtung und der ICSID-Vergleichsordnung für die Zusatzeinrichtung.

Der mögliche Anwendungsbereich der Regeln über die Zusatzeinrichtung wird auf Investitionsstreitigkeiten ausgeweitet, bei denen weder die beklagte Partei noch der Staat des Antragstellers Vertragsparteien des ICSID sind, sowie auf Streitigkeiten mit Beteiligung von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration. Darüber hinaus schlagen sich die meisten vorgeschlagenen Änderungen der ICSID-Schieds- und Vergleichsregeln – mit etwas ehrgeizigeren Transparenzvorschriften – auch in den überarbeiteten ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung nieder. 2.3.3. Änderungen der ICSID-Regeln für Verfahren zur Tatsachenfeststellung Die Änderungen in diesem Bereich betreffen die ICSID-Regeln für die Tatsachenfeststellung sowie die ICSID-Verwaltungs- und Finanzordnung für die Tatsachenfeststellung. Es wird eine Reihe aktualisierter eigener Regeln für die Tatsachenfeststellung vorgeschlagen, die es den Streitparteien ermöglichen, gemeinsam die Einrichtung eines Komitees zur Tatsachenfeststellung zu beantragen, das einen bestimmten Sachverhalt zu untersuchen hat. 2.3.4. Vorschlag für eine neue Mediationsordnung des ICSID Um dem Wunsch verschiedener Staaten und Investoren nach verstärkten Mediationskapazitäten Rechnung zu tragen, wird eine Reihe neuer ICSID-Regeln für Mediationsverfahren mit einer entsprechenden Verwaltungs- und Finanzordnung vorgeschlagen. Die Mediationsregeln haben einen umfassenden Anwendungsbereich und können im Einvernehmen in allen Mediationsverfahren Anwendung finden, die sich auf eine Investition beziehen, an der ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration beteiligt ist. 3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt Mit den dem Verwaltungsrat zur Abstimmung vorgelegten Änderungen werden einige Defizite des gegenwärtigen Systems der Investor-Staat-Streitbeilegung behoben. Es gilt zu beachten, dass sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten parallel zum ICSID-Reformprozess für die Einrichtung eines ständigen multilateralen Investitionsgerichtshofs einsetzen, der das derzeitige Investitionsschiedssystem durch einen ständigen Mechanismus ersetzen würde. Die Arbeiten zur Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs finden zurzeit im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) statt und werden voraussichtlich 2026 abgeschlossen sein. Nach Auffassung der Europäischen Union lassen sich die Probleme, die das gegenwärtige Ad-hoc-Investitionsschiedsverfahren mit sich bringt, nur durch die Einrichtung eines ständigen Investitionsgerichtshofs hinreichend und umfassend lösen. Bis ein multilateraler Gerichtshof jedoch eingerichtet ist, gilt das gegenwärtige Investitionsschiedssystem weiterhin, sodass jegliche Verbesserung seiner Regeln zu begrüßen ist. Daher sollte der Rat die vorgeschlagenen Änderungen der ICSID-Regeln befürworten. 4.Rechtsgrundlage 4.1.Verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage 4.1.1.Grundsätze Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besagt Folgendes: „Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss über die Aussetzung der Anwendung einer Übereinkunft und zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat.“ Nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV muss zunächst ein durch eine internationale Übereinkunft eingesetztes Gremium bestehen, das befugt ist, im Rahmen der entsprechenden Übereinkunft Regeln aufzustellen oder Beschlüsse zu fassen. Die Formulierung „in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium“ ist so zu verstehen, dass die „Bestimmung Standpunkte betrifft, die im Namen der Union zu vertreten sind, wenn die Union innerhalb des betreffenden internationalen Gremiums am Erlass solcher Akte durch ihre Organe oder gegebenenfalls vermittels ihrer gemeinsam im Unionsinteresse handelnden Mitgliedstaaten teilnimmt“. Artikel 218 Absatz 9 AEUV gilt ungeachtet dessen, ob die Union Mitglied des jeweiligen Gremiums oder Vertragspartei der jeweiligen Übereinkunft ist. Der Gerichtshof stellte Folgendes fest: „Fällt der betroffene Bereich unter eine Zuständigkeit der Union […], ist die Union dadurch, dass sie an der betreffenden internationalen Übereinkunft nicht beteiligt ist, nicht daran gehindert, von dieser Zuständigkeit Gebrauch zu machen, indem sie im Rahmen ihrer Organe einen Standpunkt festlegt, der insbesondere über die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieser Übereinkunft sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln, in deren Namen in dem durch die Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist.“ 4.1.2.Anwendung im vorliegenden Fall Die geplanten Akte zur Änderung der ICSID-Regeln entsprechen diesen Grundsätzen. Erstens wurde der Verwaltungsrat des ICSID, der über die Änderungen abstimmt, in Übereinstimmung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV durch ein Übereinkommen eingesetzt. Nach dem geltenden Artikel 7 des ICSID-Übereinkommens und nach Vorschrift 7 der ICSID-Verwaltungs- und Finanzordnung gehört die Änderung der ICSID-Regeln zu den Aufgaben des Verwaltungsrats. Der Verwaltungsrat ist befugt, Regeln festzulegen oder Beschlüsse im Rahmen der Abkommen des ICSID zu erlassen. Der Verwaltungsrat handelt nicht unabhängig von den Parteien, sondern durch die jeweiligen Vertragsstaaten (vgl. Artikel 4 Absatz 1 des ICSID-Übereinkommens). Zweitens handelt es sich bei den vorgesehenen Akten um „rechtswirksame Akte“ im Sinne des Artikels 218 Absatz 9 AEUV. Der Streitbeilegungsmechanismus des ICSID ist auf die internationalen Investitionsschutzabkommen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten anwendbar. Insbesondere könnten die ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung nach Annahme der daran vorgesehenen Änderungen in Verfahren gegen die Europäische Union anwendbar sein, die wegen von der Union getroffenen Maßnahmen geführt werden und in denen die Union als Beklagte auftreten würde. Daher haben die Änderungen der ICSID-Regeln Rechtswirkung für die Funktionsweise und Anwendung der internationalen Übereinkommen der Union sowie für die Führung von Gerichtsverfahren, an denen die Union beteiligt wäre. Zusammenfassend ersucht die Kommission den Rat, den Standpunkt der Union in Bezug auf die vorgesehenen Akte anzunehmen, sodass die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des ICSID-Übereinkommens sind, im Interesse der Union gemeinsam handeln und den Standpunkt der Union im Verwaltungsrat des ICSID vertreten können. Die verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV. 4.2.Materielle Rechtsgrundlage 4.2.1.Grundsätze

Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Ziel und vom Inhalt des geplanten Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt vertreten wird. „Nach ständiger Rechtsprechung ist die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände zu gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören.“ 4.2.2.Anwendung im vorliegenden Fall Das Hauptziel der vorgesehenen Akte besteht in der Aktualisierung und Änderung der geltenden ICSID-Regeln, d. h. in der Reform der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten in mehreren Abkommen der EU angewandten Regeln für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Nach Artikel 207 AEUV sind ausländische Direktinvestitionen Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union. Die internationalen Abkommen der EU und der EU-Mitgliedstaaten, die auf die ICSID-Regeln Bezug nehmen, sehen den Schutz von ausländischen Direktinvestitionen vor und wurden auf der Grundlage des Artikels 207 AEUV angenommen bzw. – bei Investitionsabkommen der EU-Mitgliedstaaten – genehmigt. Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen ausländische Direktinvestitionen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, wohingegen andere ausländische Investitionen als Direktinvestitionen und die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen. Materielle Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses sollte somit Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV sein. 4.3.Schlussfolgerung Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein. 5.Veröffentlichung des vorgesehenen Akts In Anbetracht des öffentlichen Interesses an der Reform der Investor-Staat-Streitbeilegung und im Einklang mit der Verpflichtung der Union zu Transparenz wird der Beschluss des Rates nach Abschluss des am 21. März 2022 im Verwaltungsrat des ICSID anberaumten Abstimmungsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 2022/0025 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Union im Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) zu vertretenden Standpunkts DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Dem Verwaltungsrat des ICSID sind Änderungen der ICSID-Regeln, die Rechtswirkung im Sinne des Artikels 218 Absatz 9 AEUV entfalten werden, zur Abstimmung im schriftlichen Verfahren vorgelegt, das am 21. März 2022 abgeschlossen werden soll. (2)Die Europäische Union ist nicht Mitglied des ICSID. Die Union hat jedoch die ICSID-Regeln in ihre Handels- und Investitionsabkommen, die den Schutz von Investitionen und die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vorsehen, regelmäßig durch Verweis aufgenommen. (3)In seinem Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017 stellte der Gerichtshof klar, dass ausländische Direktinvestitionen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, wohingegen andere ausländische Investitionen als Direktinvestitionen und Investitionsstreitigkeiten in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen.