Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Diskussionspapier der Kommission 'Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Nichtregierungsorganisationen'"

(2000/C 268/15)

Die Kommission beschloss am 25. Januar 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf der Plenartagung am 26. und 27. Januar 2000 gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung einen Unterausschuss zur Ausarbeitung des diesbezüglichen Stellungnahmeentwurfs einzusetzen.

Der Unterausschuss nahm seine Stellungnahme am 28. Juni 2000 an. Berichterstatterin war Frau Sigmund.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 374. Plenartagung am 12. und 13. Juli 2000 (Sitzung vom 13. Juli) mit 92 gegen 16 Stimmen bei 21 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit ihrem Diskussionspapier "Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Nichtregierungsorganisationen"(1) legt die Kommission Vorschläge zur Steigerung der Effizienz ihrer Zusammenarbeit mit den NRO und zum besseren Einsatz der hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel vor. Die Kommission reagiert mit diesem Dokument im Rahmen ihres allgemeinen Reformprogrammes auch auf den sozioökonomischen Strukturwandel und die zugenommene Bedeutung der NRO. Die Anzahl der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die bereit und fähig sind, am Modell einer europäischen partizipativen Demokratie teilzunehmen, hat in den letzten 20 Jahren signifikant zugenommen, und diese Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft verweisen zu Recht auf den Mehrwert, den sie für das europäische Aufbauwerk darstellen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich der Ausschuss bereits in seinen Stellungnahmen vom 10. Dezember 1997 zur "Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden als Wirtschafts- und Sozialpartner im sozialen Bereich"(2) und vom 28. Januar 1998(3) zur "Rolle der gemeinnützigen Vereine und Stiftungen in Europa" geäußert hat.

1.2. Im Vorjahr hat sich der Ausschuss im Rahmen einer Konvention(4) sehr ausführlich mit der "Rolle und dem Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zum europäischen Einigungswerk" beschäftigt. Zur Vorbereitung dieser Konvention hat der Ausschuss am 23. September 1999 eine Stellungnahme(5) verabschiedet, die sich neben der historischen Analyse der Zivilgesellschaft auch mit deren Merkmalen und den Kriterien der sie vertretenden Organisationen beschäftigt. Letztlich finden sich in dieser Stellungnahme auch Vorschläge, in welcher Form und mit welchen Mitteln der Ausschuss die ihm in den Verträgen zugewiesene Aufgabe als Forum dieser organisierten Zivilgesellschaft am besten erfuellen könnte. Die Ergebnisse dieser "Ersten Konvention über die organisierte Zivilgesellschaft auf Gemeinschaftsebene" im Oktober 1999 bestätigten die Bedeutung des Ausschusses als institutioneller Ort der Begegnung der organisierten Zivilgesellschaft. Auch die Kommission hatte den Ausschuss im Rahmen dieser Veranstaltung aufgefordert, seine Initiativen in diesem Bereich zu verstärken.

1.3. Die vorliegende Stellungnahme stützt sich im wesentlichen auf die Überlegungen und Vorschläge, die der Ausschuss in seiner Stellungnahme vom September 1999 erläutert hat, und ist als deren Fortführung zu betrachten. Sie berücksichtigt auch die Diskussionen, die im Oktober 1999 im Rahmen der Konvention stattfanden, sowie die Schlussfolgerungen der Anhörung mit den Vertretern der Organisationen der Zivilgesellschaft am 28. April 2000.

1.4. Diese Stellungnahme hat die Aufgabe, das Diskussionspapier der Kommission in einen Kontext zur Absicht des Ausschusses zu stellen, die auf der Konvention gemeinsam mit den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft erarbeiteten Ausrichtungen in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Es liegt dabei keineswegs in der Absicht des Ausschusses, sich in im operationellen Bereich bewährte Abläufe einzuschalten. Darüber hinaus wollen die Mitglieder des Ausschusses jedoch im Sinne von Artikel 257 des Vertrages(6) ihrer Verantwortung als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft gerecht werden und sind bereit, mit ihrem Fachwissen zu Synergieeffekten zwischen der organisierten Zivilgesellschaft und den Gemeinschaftsinstitutionen beizutragen. Da der Ausschuss die einzige europäische Institution ist, die die organisierte Zivilgesellschaft in ihrer Gesamtheit repräsentiert, ist er prädestiniert und in der Lage, den entsprechenden Mehrwert in dieses Projekt einzubringen.

1.5. Aus diesem Grund wird sich der Ausschuss auf die Analyse grundsätzlicher und inhaltlicher Fragen der Zusammenarbeit der Kommission mit den NRO beschränken und die im Diskussionspapier der Kommission auch angesprochenen Fragen des Haushaltes bzw. der Mittelzuteilung und -verwendung nur insoweit erörtern, als es sich um grundsätzliche und im Rahmen dieser Stellungnahme relevante Fragen handelt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Kommission betont selbst den engen Zusammenhang zwischen dem Diskussionspapier und ihren Vorschlägen für eine Verwaltungsreform und verweist darauf, dass "das Diskussionspapier der Tatsache Rechnung trägt, dass detaillierte Vorschläge im Rahmen des Prozesses zur Reform der Verwaltung ausgearbeitet werden müssen"(7). Die Überlegungen der Kommission, wie sie die Aktivitäten von NRO erleichtern und die bestehenden Konsultationsverfahren verbessern kann, werden unter dem Gesichtspunkt angestellt, wie Transparenz und Rechenschaftspflicht verstärkt werden können und die Effizienz der Arbeitsbeziehungen zwischen der Kommission und den NRO sowie ihre Abstimmung gesteigert werden kann.

Der Ausschuss begrüßt die Bemühungen der Kommission, erkannte Mängel in der operationellen Zusammenarbeit mit den NRO zu beseitigen und Maßnahmen zu treffen, die eine noch effizientere Zusammenarbeit möglich machen. In diesem Sinne ist nach Ansicht des Ausschusses auch der Titel des Grundsatzpapiers zu verstehen.

2.1.1. Der Ausschuss würdigt nachdrücklich das vorliegende Diskussionspapier und betrachtet es als sinnvollen ersten Beitrag der Kommission, durch Vorschläge im administrativen Bereich die Basis der Zusammenarbeit mit den NRO zu verbessern. Die Kommission hat richtigerweise erkannt, dass sie ihre als Effizienz, Rechenschaftspflicht, Transparenz, Verantwortung und Service formulierten Arbeitsgrundsätze im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit raschestmöglich in konkrete Maßnahmen umsetzen muss. Die Bürger Europas sind skeptisch gegenüber programmatischen Ankündigungen aus Brüssel geworden. Es gilt daher, die Schere zwischen Worten und Taten zu schließen. Aus diesem Grund befürwortet der Ausschuss diesen pragmatischen Ansatz der Kommission, mit dem sie durch Schaffung klarer Strukturen die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger bzw. ihrer Vertreter erleichtern und verbessern will. Dieses Bestreben deckt sich vollinhaltlich mit den Zielen des Ausschusses, der auch seinen entsprechenden Beitrag zu einem Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leisten wird. Nach Ansicht des Ausschusses bedarf es aber noch einiger Reformbemühungen und entsprechender rechtlicher und administrativer Voraussetzungen, damit partizipative Demokratie und Bürgernähe in Europa auch tatsächlich gelebt werden können.

2.1.2. Allerdings erscheint es dem Ausschuss ebenso wesentlich, den Kompetenzrahmen des Diskussionspapiers der Kommission so klar abzugrenzen, dass Missverständnisse vermieden werden und falsche Erwartungshaltungen gar nicht erst entstehen können. Die Kommission hätte daher klar feststellen sollen, dass sie mit diesem Diskussionspapier in erster Linie beabsichtigt, ihre Partnerschaft mit den europäischen NRO effektiver zu gestalten und nicht einen Beitrag zur Definition und Durchführung des zivilen Dialogs zu leisten.

2.2. Es steht außer Zweifel, dass die Sozialpartner und die europäischen NRO in ihren jeweiligen Tätigkeitsfeldern die bevorzugten Partner der Kommission im Bereich der Konsultation sind und auch bleiben müssen. Das schließt aber nicht aus, dass in bestimmten Einzelfällen auch nationale, vielleicht sogar regionale oder lokale NRO zu konsultieren sein werden. Dies könnte der Fall sein, wenn die Erfahrungen der betreffenden Organisationen zu Lösungen beitragen können und eine Organisation auf europäischer Ebene (noch) nicht besteht.

2.2.1. Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf, die einzelstaatlichen NRO, die auf europäischer Ebene noch nicht vertreten sind, vom Dialog und den Konsultationsverfahren nicht a priori auszuschließen, sondern in Ausnahmefällen zuzulassen. Der Ausschuss hält es in diesem Zusammenhang für außerordentlich wichtig, dass die NRO starke nationale Organisationsstrukturen bilden. Sie schaffen damit - nach dem "bottom-up"-Prinzip - die notwendigen Voraussetzungen für starke europäische Netzwerke.

2.2.2. Der Ausschuss hält es jedoch für wesentlich, dass sich die NRO, die am Konsulationsverfahren teilnehmen wollen, auf nationaler und auf europäischer Ebene Strukturen geben und untereinander eine Form der Zusammenarbeit begründen, z. B. durch die Einrichtung von Netzen oder den Zusammenschluss zu Verbänden. Dies würde es ihnen ermöglichen, untereinander und mit den Gemeinschaftsinstitutionen einen gewinnbringenden Dialog zu führen.

2.2.3. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Kommission in diesem Zusammenhang die Bildung derartiger Strukturen auf europäischer Ebene konkret unterstützen sollte. Sie entspräche damit dem Ziel, das sie in ihrem Diskussionspapier anstrebt, die Verfahren für den Dialog und die Konsultation mit den NRO zu verbessern.

2.2.4. Nach Ansicht des Ausschusses ist es unabdingbar, dass die Kommission eine klare Kriterienliste (Repräsentativität und Eigenfinanzierung etc.) und klare Verfahrensregeln (mehrjährige Budgetierung, um den NRO längerfristige Planung zu ermöglichen, regelmäßige Revisions- und Bewertungsverfahren mit entsprechenden Management- und Kontrollsystemen etc.) zur Finanzierung erarbeitet. Unter allen Umständen muss sichergestellt werden, dass politische Überlegungen keinen Einfluss auf die Finanzierung bekommen können. Der Ausschuss wird zu einem solchen Projekt, an dem auch die NRO mitarbeiten müssen, einen aktiven Beitrag leisten. Er hält eine solche - nach objektiven Kriterien durchgeführte und kontrollierte - Finanzierung auch deshalb für so wesentlich, weil damit vermieden werden kann, dass sich europäische NRO, um weiter arbeiten zu können, von kommerziellen Sponsoren oder nationalen "pressure groups" finanzieren lassen. Die Kommission würde damit die Voraussetzung für unabhängige Partner in einem künftigen zivilen Dialog schaffen.

2.2.5. Im Rahmen dieser oben angeführten Kriterienliste wird der Frage der Bewertung der Repräsentativität von NRO zentrale Bedeutung zukommen. Würde man nämlich die Repräsentativität der NRO nur an der Zahl ihrer Mitglieder messen, hieße das, zivilgesellschaftliche Grundprinzipien misszuverstehen. Zivilgesellschaftliche Initiativen entstehen oft dort, wo allgemeines Problembewusstsein (noch) nicht besteht, wie z. B. vor Jahren im Umweltbereich. Daher agieren NRO sehr oft mit einem Mandat von Minderheiten gegen die Mehrheit. Ein gutes Beispiel dafür gibt auch die gewerkschaftliche Tradition: zum Zeitpunkt ihrer Gründung vertraten die Gewerkschaften zwar Gemeinwohlinteressen, jedoch mit (noch) nicht repräsentativer Mitgliederzahl. Ohne den diesbezüglichen Beratungen und Konsultationen vorgreifen zu wollen, hält der Ausschuss jetzt schon fest, dass die Bewertung der Repräsentativität der NRO keinesfalls nur nach quantitativen Maßstäben erfolgen kann, sondern auch qualitative Kriterien einbeziehen muss. Repräsentativität der NRO lässt sich daher nicht ausschließlich mit der Zahl der vertretenen Mitglieder definieren, sondern umfasst auch die Fähigkeit, konstruktive Vorschläge und Fachwissen in den demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess einzubringen.

2.3. Im Rahmen der Diskussion um die möglichen Beteiligungsformen der organisierten Zivilgesellschaft auf Gemeinschaftsebene wird immer wieder der bereits genannte "zivile Dialog" zitiert, und es hat sich gezeigt, dass unter jenen, die sich auf ihn beziehen, nicht unbedingt Konsens darüber herrscht, unter welchen Voraussetzungen, in welchem Rahmen, mit welcher Beteiligung und mit welcher Zielsetzung dieser zivile Dialog zu führen ist. Verschiedene Organisationen haben bereits gefordert, eine Rechtsgrundlage für den zivilen Dialog zu schaffen. Nach Ansicht des Ausschusses müssen zunächst eine Reihe von Vorfragen geklärt werden, insbesondere im Hinblick auf Ziele, Inhalt, Verfahren und Organisation.

2.3.1. Der Ausschuss als institutionalisierter Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft in ihrer Gesamtheit wird auch hier konstruktiv an der Schaffung dieses öffentlichen Diskurses mitarbeiten. Der zivile Dialog als Voraussetzung für das europäische Modell der partizipativen Demokratie muss nach Ansicht des Ausschusses zunächst allgemeine organisatorische und inhaltliche Strukturen erhalten und dort weiterentwickelt werden, wo er in Teilbereichen bereits besteht.

2.3.2. In seiner Stellungnahme zur Regierungskonferenz hat der Ausschuss folgende Neuformulierung des Artikel 257 EGV vorgeschlagen: "Der Ausschuss besteht aus Vertretern der verschiedenen Gruppen wirtschaftlicher und sozialer Ausrichtung der organisierten Zivilgesellschaft." Der Ausschuss begrüsst die positive Bewertung dieses Textes durch die Kommission und hofft, dass die Regierungskonferenz den Vorschlag übernehmen wird. Damit würde die (organisierte) Zivilgesellschaft zu einem Rechtsbegriff und allenfalls noch bestehende Fragen über die Teilnehmer an einem zivilen Dialog wären ex lege geklärt.

3. Die Nichtregierungsorganisationen

3.1. Die rapide Entwicklung der NRO während der letzten Jahrzehnte in vielen Lebensbereichen war zugleich Bedingung und Folge einer gewaltigen sozioökonomischen Evolution und einer politischen Bewusstwerdung, so dass die NRO gewissermaßen ein Spiegelbild dieser Evolution darstellen. Da dieser Prozess keineswegs beendet ist, ist eine abschließende Definition der NRO kaum möglich. Dies zeigt sich ja bereits in ihrem Namen, der lediglich eine Negativabgrenzung darstellt und nur festhält, was NRO nicht sind. Deshalb begrüsst der Ausschuss auch jene Initiativen, die sich um eine positive Darstellung bemühen, wie zum Beispiel der Versuch, diese Organisationen als "Zivilgesellschaftsorganisationen" (ZGO) zu bezeichnen.

3.1.1. Generell gewinnen die NRO zunehmend an Bedeutung, ihre Aufgaben und Verantwortung entwickeln sich weiter, ihre Kompetenz steigt. Viele von ihnen agieren bereits über den lokalen Bereich ihrer Entstehung hinaus und haben gemeinschaftsrechtliche Relevanz bekommen. Dabei bleiben die NRO aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte, ihres Aufgabenbereiches und ihrer Struktur in der Regel "aus der Wurzel gewachsene" Vereinigungen, die per se Bürgernähe repräsentieren und die partizipative Demokratie unterstützen. Ihr gemeinsames Anliegen sollte es auch sein, das Gemeinwohl in allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern.

3.1.2. Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die NRO nicht alle Akteure der organisierten Zivilgesellschaft vertreten. Wie der Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme vom 29. September 1999 festgehalten hat, bilden insbesondere die Sozialpartner den Kern der organisierten Zivilgesellschaft, die durch die bereits erwähnte Evolution in vielen Bereichen vor allem um die Vielzahl der NRO erweitert wurde. Die gemeinsamen Merkmale der NRO, die unter Ziffer 1.2 des Kommissionsdokuments aufgeführt sind, treffen nicht nur auf sie zu, wie auch von der Kommission selbst eingeräumt wird. Auch wurde die Verschiedenheit dieser Organisationen nicht berücksichtigt. Der Ausschuss verweist hierzu auf seine bereits zitierte Stellungnahme vom September 1999, insbesondere auf die Abschnitte 5 bis 7.

3.1.3. Die Kommission betont, dass "die Entscheidungsprozesse in der EU in erster Linie durch die gewählten Vertreter der europäischen Völker legitimiert sind". Dem setzt der Ausschuss entgegen, dass das legitime Handeln im Gemeinschaftsbereich nicht allein auf das Territorialitätsprinzip und die der repräsentativen Demokratie immanenten Wahlmechanismen beschränkt werden kann. Gerade in Fällen geringer Wahlbeteiligung zeigt sich die Schwäche des numerischen demokratischen Mehrheitsprinzips. So kann es geschehen, dass Abgeordnete ihr Mandat zwar auf Grund einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausüben, diese Mehrheit aber zahlenmäßig nur eine Minderheit der Wahlberechtigten ausmacht. Das hindert diese Mandatare aber nicht, ihre Legitimation von einer (fiktiven) absoluten Mehrheit abzuleiten. Neben der von der Kommission angesprochenen demokratischen Legitimation der gewählten Volksvertreter besteht die Nominierung aufgrund von Fachwissen als Grundlage legitimen Handelns, die sowohl für die Mitglieder des Ausschusses als auch die Vertreter der NRO gilt und die im Zusammenhang mit der Entwicklung und der Stärkung eines "partizipatorische(n) Modell(s) der Zivilgesellschaft" bei der Gestaltung der Politik zu sehen ist, das "auch die Chance (enthält), dass das Vertrauen in das demokratische System gestärkt wird und dadurch ein positiveres Klima für Reformen und Innovation entsteht(8)."

3.1.4. Partizipative Demokratie fordert, dass jene, die von einer gesetzlichen Regelung betroffen sind, möglichst früh in den Meinungsbildungsprozess einbezogen werden und Gelegenheit erhalten, ihre Wünsche und Anregungen in diesen einfließen zu lassen. Genau dieses Prinzip entspricht dem partizipatorischen Modell der Zivilgesellschaft, die mit ihrem öffentlichen Diskurs bereits jetzt eine Form des zivilen Dialogs praktiziert.

3.1.5. Der Ausschuss ist aufgrund der Tatsache, dass seine Mitglieder nationalen, regionalen oder lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten angehören, wesentlicher Bestandteil dieses partizipatorischen Modells der Zivilgesellschaft.

4. Der Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kommission und NRO

4.1. Die Kommission betont in ihrem Diskussionspapier mehrfach die unterschiedlichen Formen der Kooperation mit den NRO und die damit notwendigen "unterschiedlichen Regeln für die Zusammenarbeit mit der Kommission". Dennoch stellt sie in ihren Schlussfolgerungen fest, "dass sie einen kommissionsweit einheitlicheren Ansatz für ihre Beziehungen zu den NRO entwickeln muss" und hält es für zweckmäßig, "die allgemeine Koordinierung der Beziehungen zwischen der Kommission und den NRO einer horizontalen Dienststelle zu übertragen". Im Hinblick auf die unterschiedlichen Arbeitsweisen und Tätigkeitsbereiche der verschiedenen NRO-Gruppen ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Zuständigkeiten einer solchen Dienststelle sich nicht mit Sachgebieten beschäftigen, sondern sich in erster Linie auf eine Koordinierungsfunktion und die Verbesserung der Informationsarbeit beschränken sollten. Ein solcher "one-stop-shop"-Ansatz, z. B. bei Informationen über EU-Programme oder Hilfestellung bei der Inanspruchnahme von Förderungen, wäre ein wichtiger konkreter Schritt weiter zu einem "Europa der Bürger".

4.1.1. Diese Dienststelle könnte (a) auch dafür Sorge tragen, dass bei der Durchführung der Konsultation bewährte Vorgehensweisen befolgt werden. Sie könnte sich dabei auf eine Reihe gemeinsamer Grundsätze stützen, die noch festzulegen sind. Dabei dürften jedoch die Besonderheit der einzelnen Tätigkeitsbereiche der NRO, ihre Strukturen und die sich daraus ergebenden Bedürfnisse nicht außer acht gelassen werden. Die Dienststelle könnte (b) ferner zu mehr Transparenz beitragen. Eine solche Transparenz für die Vereine und Stiftungen hatte der Ausschuss im übrigen in seiner bereits erwähnten Stellungnahme vom 28. Januar 1998 gefordert. Mit einem solchen horizontal angelegten Informations- und Koordinationsvorhaben, zu dem auch die nationalen NRO Zugang haben müssten, würde die Kommission einen wesentlichen Beitrag zur Einrichtung demokratischerer Kommunikationsstrukturen und damit einer größeren Bürgernähe leisten.

4.1.2. In diesem Zusammenhang und ganz allgemein ist es wichtig, dass die Konsultationen unter Bedingungen stattfinden (insbesondere im Hinblick auf die Dauer der Konsultationszeiträume, die Sprachen, in denen die benötigten Dokumente verfügbar sind, sowie die für ihre Durchführung notwendigen personellen Ressourcen), die es den europäischen NRO ermöglichen, bei den Beziehungen zu ihren Mitgliedern ihrerseits einen Bottom-up-Ansatz zugrunde zu legen und die Transparenz zu gewährleisten, die sie zu Recht von der Kommission fordern. Die Glaubwürdigkeit ihrer Standpunkte hängt auch davon ab, dass sie selbst eine partizipative Demokratie praktizieren.

4.2. Der von verwaltungstechnischen Aspekten geprägte Ausbau der Zusammenarbeit mit den NRO setzt voraus, dass klar definiert wird, mit wem die Kommission in Zukunft kooperieren will. Die Kommission plant in diesem Zusammenhang "ihre eigenen Kriterien für die Auswahl der NRO" aufzustellen und führt einige Aspekte solcher Kriterien an, u. a. "frühere Beteiligung an Ausschüssen und Arbeitsgruppen" und "nachweisliche Kompetenz für die Beratung in einem bestimmten Bereich", wobei im letzten Fall, folgt man dem Ansatz der Kommission, wieder die Kommission die Beurteilungsinstanz für diesen Nachweis sein würde. Um den Eindruck eines zu monolithischen Zugangs abzuschwächen, räumt die Kommission in der Folge ein, dass "eine nützliche Alternative darin bestehen könnte, die NRO-Verbände selbst ihre Vertreter bestimmen zu lassen". Diese Alternative ist aber nur fiktiv, da sie sich nicht auf die Kriterien bezieht, sondern nur auf das folgende technische Nominierungsverfahren der Vertreter der NRO.

4.3. Der Ausschuss hält eine Auswahlpraxis, die de facto darauf abstellt, dass neu entstehende NRO so gut wie keine Chance haben, diese Kriterien zu erfuellen ("frühere Beteiligung an Ausschüssen und Arbeitsgruppen") für nicht akzeptabel. Diese Form der Zulassung negiert auch das Wesen der Zivilgesellschaft, die nicht als Zustand, sondern als Prozess zu verstehen ist, und würde ein unzulässiges Festschreiben eines Status quo darstellen, der keine Anerkennung neuer Strukturen und Organisationsformen von NRO zulässt.

4.4. Aber auch die Kommission selbst scheint diesen Lösungsvorschlag nicht für definitiv zu halten, da sie in weiter Folge im Zusammenhang mit dem Wunsch nach größerer Transparenz anregt, "darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn sich NRO und Kommission auf gemeinsame Kriterien einigen würden". In jedem Fall sollten die Kriterien objektiv und transparent sein und öffentlich bekannt gemacht werden. Sie sollten unter aktiver Beteiligung der NRO erstellt werden.

4.4.1. Die Konsultationen, die der Ausschuss im Rahmen der Vorbereitung dieser Stellungnahme durchgeführt hat, haben gezeigt, dass es zur Schaffung eines offiziellen Beraterstatus und insbesondere eines Akkreditierungssystems auch unter den NRO keinen Konsens gibt. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die Vor- und Nachteile eines derartigen Systems gründlich zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die Praktiken innerhalb der UNO und ihrer Unterorganisationen sowie des Europarats.

4.4.2. Wie die Voraussetzungen für die Zulassung der NRO zu Konsultationsverfahren mit der Kommission auch immer aussehen mögen - zu deren Festlegung der Ausschuss insbesondere durch die Veranstaltung von Anhörungen beitragen möchte - so betont der Ausschuss schon jetzt, dass dieses Zulassungsverfahren nicht zu starren Konsultationsstrukturen und -verfahren führen darf. Es muss vor allem offen, transparent und verwaltungstechnisch möglichst einfach sein, um der künftigen Entwicklung der europäischen Zivilgesellschaft voll und ganz Rechnung tragen zu können. Die Liste der zugelassenen NRO muss öffentlich sein und eine Beschwerdeinstanz muss eingerichtet werden, an die sich alle NRO wenden können, die sich als zu Unrecht abgewiesen betrachten. Eine Ablehnung sollte von der Kommission begründet werden müssen. In jedem Fall sollte der Ausschuss in diesem Verfahren angehört werden.

4.5. Ein weiterer wichtiger Beitrag der Kommission zu mehr Transparenz in ihrer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den NRO wäre die Herausgabe regelmäßiger Evaluierungsberichte. Diese sollten den NRO übermittelt werden, damit sie dazu Stellung nehmen können. Im Interesse einer vergleichenden Prüfung und eines wirksamen "benchmarking" sollten solche Berichte in regelmäßigen Abständen die Entwicklung und die Aktualisierung der Zusammenarbeit der Kommission mit allen NRO dokumentieren. Der Ausschuss hat im übrigen solche Berichte für gemeinnützige Vereine und Stiftungen in seiner bereits genannten Stellungnahme vom 28. Januar 1998 gefordert.

4.6. Der Ausschuss wiederholt seine hier bereits zum Ausdruck gebrachte Meinung, dass die Kommission deutlicher klarstellen sollte, dass der vorliegende - durchaus positiv zu bewertende - Versuch des Ausbaus und der Verbesserung ihrer partnerschaftlichen Zusammenarbeit sich nur auf die administrative und inhaltliche Verbesserung bestehender Konsultationsmechanismen bezieht und damit ausschließlich bezweckt, die in bestimmten Sektoren bestehenden großen fachlichen und strategischen Kenntnisse der NRO bestmöglich in den Arbeitsprozess der Kommission einzubeziehen und nicht a priori Strukturen für den zivilen Dialog im allgemeinen zu schaffen.

5. Der Zivile Dialog

5.1. Das Bedürfnis nach einer europäischen Form des gemeinschaftsweiten öffentlichen Diskurses zwischen den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft hat sich analog zu deren Relevanz entwickelt. Der Wunsch der organisierten Zivilgesellschaft nach einem "Zivilen Dialog" als demokratischer und öffentlicher Willensbildungsprozess ist klar formuliert und von der institutionellen Öffentlichkeit auch dem Grunde nach akzeptiert. Es besteht grundsätzliche Übereinstimmung darüber, dass Europa mehr politische Öffentlichkeit braucht, dass Entscheidungsprozesse mehr Transparenz erhalten müssen und dass Mittel und Wege gesucht werden müssen, die Bürger wieder für Europa zu interessieren. In diesem Kontext besitzen die Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft eine besondere Verantwortung und Mittlerrolle gegenüber dem Bürger.

5.1.1. Wie der Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme von September 1999 hervorhob, plant die Kommission langfristig selbst den Aufbau eines zivilen Dialogs auf europäischer Ebene, der den politischen Dialog mit den einzelstaatlichen Behörden und den sozialen Dialog zwischen den Sozialpartnern ergänzen soll(9). Dabei müssen allerdings die Besonderheiten des sozialen Dialogs sowohl im Hinblick auf die Befugnisse als auch die Aufgaben der teilnehmenden Akteure gewahrt bleiben.

5.1.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission jedoch zunächst einige Begriffsbestimmungen im Zusammenhang mit dem zivilen Dialog klären. Der Ausschuss ist bereit, hier in Zusammenarbeit mit den NRO Vorarbeiten zu leisten und in gemeinsamen Erörterungen mit den NRO Diskussionsgrundlagen zu erarbeiten.

5.1.3. Jedenfalls sollte der zivile Dialog nach Ansicht des Ausschusses folgende Wesensmerkmale besitzen(10):

- am zivilen Dialog können grundsätzlich alle Mitglieder der organisierten Zivilgesellschaft (demnach auch die Sozialpartner) teilnehmen;

- der zivile Dialog stellt keine Alternative oder Konkurrenz, sondern notwendige Ergänzung zum sozialen Dialog dar;

- der zivile Dialog kann einerseits zwischen den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft allein oder zwischen ihnen und einem Organ oder einer Institution der Gemeinschaft geführt werden; er kann horizontale oder vertikale Themen betreffen, also als allgemeiner oder auch als sektorieller Dialog geführt werden;

- der zivile Dialog erhält jene Strukturen, die für seine Funktion notwendig sind; der Kernbereich seiner Zuständigkeit liegt im sozioökonomischen Bereich(11), mit Ausnahme der unter den sozialen Dialog fallenden Aspekte; darüber hinaus besitzt er Kompetenzen in Fragen der Umwelt, des Verbraucherschutzes, der Entwicklung, der Menschenrechte, der Kultur und in allen anderen Belangen, die für die Zivilgesellschaft in allen ihren Organisationsformen wichtig sind;

- die am zivilen Dialog Beteiligten tragen auch Verantwortung dafür, dass die Staaten außerhalb der EU, insbesondere aber die Beitrittskandidatenländer, die Organisationsstrukturen und Kommunikationsformen der organisierten Zivilgesellschaft kennenlernen. Diese Länder müssen auch unterstützt werden, analoge Strukturen zu bilden bzw. auszubauen.

In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss die NRO der Europäischen Union nachdrücklich auf, die Entwicklung der organisierten Zivilgesellschaft in den beitrittswilligen Ländern zu unterstützen, indem sie eine Zusammenarbeit begründen, Verfahren für den Austausch und die Konsultation einleiten und insbesondere paneuropäische Netze einrichten.

6. Schlussbemerkungen

6.1. Die Kommission hat zwar in ihrem Diskussionspapier dem "zivilen Dialog" keinen eigenen Abschnitt gewidmet, aber doch an verschiedenen Stellen von der "Förderung des Dialogs mit dem Bürger", der "Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene" und der "Verpflichtung der Kommission, den NRO als Vertretern der Zivilgesellschaft in diesem Rahmen einen Dialog anzubieten" etc. gesprochen.

6.2. Dem Ausschuss erscheint es aus bereits dargelegten Gründen besonders wichtig, bereits jetzt ganz klare Begriffsbestimmungen zu finden: die in ihrem Diskussionspapier von der Kommission angesprochene Kommunikationsform kann und sollte im Rahmen des zivilen Dialogs stattfinden, stellt aber nicht den zivilen Dialog als solchen dar, der sowohl auf institutioneller als auch auf zivilgesellschaftlicher Seite weiter gefaßt sein muss.

6.3. Der Ausschuss wiederholt seine Bereitschaft, seine Funktion im Rahmen des zivilen Dialogs voll wahrzunehmen. Er sieht seine Aufgabe weder als Sprecher aller NRO noch als obligatorische Anlaufstelle im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Gemeinschaftsinstitutionen. Er will vielmehr als Katalysator dieses öffentlichen Diskurses auch seinen Beitrag dazu leisten, dass sich die Europäische Union weiterentwickelt auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Die Mitglieder des Ausschusses als unmittelbare Vertreter der Interessen der organisierten Zivilgesellschaft tragen dazu bei, dass diese Entwicklung bürgernah und im Rahmen einer pluralistischen und partizipativen Demokratie stattfindet. Der Ausschuss wird seinen Beitrag dazu leisten, dass dieser zivile Dialog jene politische Öffentlichkeit für Europa schafft, die Transparenz bietet und Mitarbeit nicht nur zulässt, sondern auch einfordert. Auf diese Weise möchte er Synergien zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Institutionen der Gemeinschaft schaffen und ihr Engagement für ein bürgernahes Europa gewinnbringend ergänzen.

6.4. Der Ausschuss ist sich voll und ganz bewusst, dass er keinen Einfluss auf die Ernennung seiner Mitglieder nehmen kann, die entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten obliegt. Aus diesem Grund ist es eine der Prioritäten des Ausschusses, dafür Sorge zu tragen, dass mehr Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft auf Gemeinschaftsebene an seinen Tätigkeiten und der Umsetzung konkreter Initiativen im Rahmen eines evolutiven Prozesses teilnehmen können. Dabei muss die drittelparitätische Struktur des Ausschusses gewahrt bleiben.

6.4.1. In Fortführung der ersten Konferenz der organisierten Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene im Oktober 1999 und in Anbetracht des bisher Gesagten kann der Ausschuss auf diesem Wege zwei ebenfalls prioritäre Ziele verfolgen: er schafft die Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit allen repräsentativen Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene, die zu einer solchen Zusammenarbeit bereit sind, und er fungiert als Brücke zwischen der organisierten Zivilgesellschaft, sowohl der Europäischen Union als auch der Bewerberländer, und der Europäischen Union und ihren Institutionen.

6.4.2. Hinsichtlich der Erweiterung hält es der Ausschuss für eine seiner wichtigsten Aufgaben, zum Prozess des "institution building" in den Beitrittsländern beizutragen. Nach Überzeugung des Ausschusses reicht es nicht, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen, sondern es müssen auch entsprechende Strukturen geschaffen werden, um seine Umsetzung unter Konsolidierung des Modells der repräsentativen Demokratie zu gewährleisten, das allein die Verwirklichung einer partizipativen Demokratie begünstigt. Aktivitäten in diesem Bereich werden zweifellos einen hohen Stellenwert in der künftigen Strategie des Ausschusses einnehmen.

6.4.3. Im Rahmen der genannten Konferenz wurde der Ausschuss, insbesondere von der Kommission ausdrücklich dazu aufgefordert, in diesem Sinne tätig zu werden. Ebenso wurden die Initiativen begrüßt, die er bereits ergriffen hat und verstärkt fortzusetzen beabsichtigt, mit denen er einen Beitrag zum Prozess des "institution building" in den beitrittswilligen Ländern leisten will.

6.4.4. Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen und der Erwartungen, die durch die Konvention geweckt wurden, wird der Ausschuss die Möglichkeit der Einrichtung einer geeigneten Organisationsstruktur und insbesondere einer ausschussinternen Beobachtungsstelle "Ziviler Dialog" prüfen; diese würde als Ort der Diskussion und der Aktion insbesondere die europäischen NRO in seine Arbeiten einbeziehen.

6.4.5. Aufgabe der Beobachtungsstelle könnte vor allem sein:

- Ausarbeitung von Kriterien für die Repräsentativität der NRO in Zusammenarbeit zwischen NRO und Kommission;

- Untersuchung der verschiedenen Modelle für die Akkreditierung von NRO (Europarat, UNO) und, in Zusammenarbeit mit der Kommission, Prüfung der Realisierbarkeit eines Systems für die Zulassung der NRO;

- Beobachtung der Entwicklung der organisierten Zivilgesellschaft und des zivilen Dialogs auf europäischer Ebene;

- Festlegung der Mittel, die es den NRO ermöglichen, stärker in den Beschlussfassungsprozess der Gemeinschaft und insbesondere in die Gestaltung der Politik eingebunden zu werden;

- Unterstützung der Entwicklung der organisierten Zivilgesellschaft in den Bewerberländern;

- Erarbeitung von Vorschlägen für gemeinsame Initiativen des Ausschusses und der NRO.

6.4.6. Diese Aufgaben könnten auf folgendem Wege erfuellt werden:

- Sammlung und Verbreitung horizontaler Informationen zur europäischen organisierten Zivilgesellschaft und ihren Akteuren;

- Einrichtung einer Datenbank zur organisierten Zivilgesellschaft mit Hilfe von Sachverständigen;

- regelmäßige Veranstaltung von Konsultationen und Anhörungen sowie Treffen und Seminaren;

- Veranstaltung von Informationsseminaren für die Organisation der Zivilgesellschaft aus den beitrittswilligen Ländern, in erster Linie in Zusammenarbeit mit der Kommission;

- Konzipierung einer regelmäßig erscheinenden Veröffentlichung zum zivilen Dialog, die den nicht im Ausschuss vertretenden Organisationen die Möglichkeit gibt, Stellung zu nehmen.

6.5. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass jeder Institution ihre Rolle zukommt, die Bürger aktiv am europäischen Einigungswerk zu beteiligen und Einfluss auf seine Entwicklung nehmen zu lassen. Um dies zu erreichen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und Organen der Europäischen Union seines Erachtens unabdingbar. Der Ausschuss erklärt sich noch einmal bereit, in diesem Sinne und im Rahmen eines offenen Dialogs über die Verwirklichung neuer Formen und Strukturen der Mitwirkung tätig zu werden und hofft, von den anderen Institutionen, insbesondere der Kommission, bei seinen Arbeiten in diesem Bereich unterstützt zu werden.

Brüssel, den 13. Juli 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) KOM(2000) 11 endg.

(2) ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 92.

(3) ABl. C 95 vom 30.3.1998, S. 99.

(4) Erste Konvention "Organisierte Zivilgesellschaft" - 15. und 16. Oktober 1999.

(5) ABl. C 329 vom 17.11.1999, S. 30.

(6) In Artikel 257 des Vertrags heißt es "Der Ausschuss besteht aus Vertretern der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens ...".

(7) S. Punkt 1.1., letzter Absatz.

(8) S. Ziffer 5.1 der bereits zitierten Stellungnahme des Ausschusses vom September 1999.

(9) S. Ziffer 9.3 der Stellungnahme des Ausschusses von September 1999 und die "Mitteilung der Kommission über die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa" (KOM(97) 241 endg.).

(10) S. auch Stellungnahme des Ausschusses von September 1999.

(11) Wie dies insbesondere die Einladung der Europäischen Plattform der im sozialen Bereich tätigen NRO zur informellen Tagung der Sozialminister am 10. und 11. Februar 2000 in Lissabon zeigt.