Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003-2005) zur Überwachung und Beobachtung von eEurope, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS)"

(2003/C 128/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003-2005) zur Überwachung und Beobachtung von eEurope, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS) (KOM(2002) 425 endg. - 2002/0187 (CNS));

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 26. Juli 2002, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 14. Mai 2002, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Informationsgesellschaft und Regionalentwicklung - EFRE-Interventionen 2000-2006: Kriterien zur Programmbewertung", Berichterstatter: Herr Tögel (CdR 124/2000 fin)(1);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission zum Thema Sicherheit der Netze und Informationen: Vorschlag für einen europäischen Politikansatz", Berichterstatterin: Frau Barrero-Florez (CdR 257/2001 fin)(2);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission: Folgemaßnahmen zum mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet" und dem "Vorschlag zur Änderung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen", Berichterstatter: Herr Ricca (CdR 140/2002 fin)(3);

gestützt auf den von der Fachkommission für Kultur und Bildung am 28. November 2002 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 252/2002 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Schiffmann, Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz (D/SPE));

verabschiedete auf seiner 48. Plenartagung am 12. und 13. Februar 2003 (Sitzung vom 12. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1. bekräftigt seine Überzeugung von der Notwendigkeit der Durchführung des Aktionsplans eEurope 2005, unterstreicht die herausgehobene Bedeutung der Prioritäten für elektronische Behördendienste, elektronisches Lernen, online-Gesundheitsfürsorge und elektronischen Geschäftsverkehr sowie die Sicherheit der Informationsinfrastruktur und den Ausbau der Breitbandversorgung und befürwortet insbesondere die Durchführung eines Programms zur Unterstützung der Umsetzung und zur Überprüfung der Einhaltung der Ziele des Aktionsplans;

1.2. bekräftigt seine in der Stellungnahme zur Informationsgesellschaft und Regionalentwicklung(4) ausgedrückte Überzeugung, dass es vor allem lokale und regionale Gebietskörperschaften sind, die europaweit die konkrete Umsetzungsarbeit zur Verwirklichung der Informationsgesellschaft planen, ausführen, gewährleisten und finanzieren, so z. B. durch die Entwicklung von entsprechenden Regionalinitiativen vor Ort;

1.3. spricht sich deshalb dafür aus, im Hinblick auf die Bedeutung dieser Aufgaben die regionale und die lokale Ebene stärker in die Verfahren zur Überwachung und Beobachtung von eEurope zu integrieren als es das Programm vorsieht;

1.4. teilt die Einschätzung, dass die Fortschritte bei der Umsetzung von eEurope, insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Diensten, Anwendungen und Inhalten sowie in Bezug auf den Ausbau der Breitbandinfrastruktur und die Beachtung von Sicherheitsfragen, miteinander verglichen werden müssen und für diesen Vergleich ein Verfahren gefunden werden muss;

1.5. unterstreicht daher die Notwendigkeit, einen Mechanismus für Beobachtung und Erfahrungsaustausch vorzusehen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Leistungen zu vergleichen, spricht sich aber dafür aus, in diesem Mechanismus eine starke lokale und regionale Komponente vorzusehen, da die erfolgreiche Umsetzung auf regionaler und lokaler Ebene eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg von eEurope ist;

1.6. betont besonders die Bedeutung der vergleichenden Bewertung (Benchmarking), um Fortschritte bei Umsetzung und Vergleich der einzelnen Verfahren zu beobachten und zu fördern;

1.7. ist der Auffassung, dass das Benchmarking für eEurope 2005 darauf abzielen sollte, in allen Mitgliedstaaten eine einheitliche Methode anzuwenden, auf aktuelles Datenmaterial zu achten, die vorhandenen Datenquellen aus den Mitgliedstaaten zu nutzen und im Hinblick auf eine bessere Bewertbarkeit auch Werte aus den USA vergleichend heranzuziehen;

1.8. ist der Auffassung, dass neben den einzelstaatlichen Initiativen auch die Initiativen, die von Regionen und lokalen Behörden im Rahmen von eEurope ergriffen werden, in das Benchmarking einbezogen werden sollten;

1.9. unterstreicht die Notwendigkeit, die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung des eEurope-Programms durchführen, durch Leistungsvergleiche und die Verbreitung empfehlenswerter Verfahren zu unterstützen und spricht sich dafür aus, auch die Maßnahmen der lokalen und regionalen Ebene darin einzubeziehen;

1.10. misst dem Programm auch im Hinblick auf den Abbau regionaler Unterschiede bei der Realisierung der Informationsgesellschaft Bedeutung zu und ist der Überzeugung, dass die Verbreitung empfehlenswerter Verfahren durch die Regionen insbesondere benachteiligten Regionen und Regionen mit rückläufiger Industrieentwicklung zugute kommen wird;

1.11. unterstreicht, dass die Sammlung und Analyse von Daten mit Blick auf die notwendige Berücksichtigung der regionalen Ebene auch regionale Indikatoren mit einbeziehen muss;

1.12. hält die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Finanzierung von Kommunalprojekten zur Entwicklung lokaler Breitbandinfrastrukturen für sinnvoll und spricht sich dafür aus, dass die Kommission in diesem Zusammenhang den lokalen und regionalen Erfahrungsaustausch zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren unterstützt;

1.13. unterstreicht mit Nachdruck die Notwendigkeit einer umfassenden Versorgung mit Breitbandverbindungen und teilt die Einschätzung, dass sich eine generelle Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen positiv auf die Wirtschaftstätigkeit auswirken wird und dass eEurope daher insbesondere auch das Ziel der Versorgung mit Breitbandanschlüssen für öffentliche Verwaltungen, Schulen und das Gesundheitswesen fördern sollte;

1.14. betont die besondere Bedeutung der Netz- und Informationssicherheit für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und macht in diesem Zusammenhang auf die in seinen Stellungnahmen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sicherheit der Netze und Informationen: Vorschlag für einen Europäischen Politikansatz"(5) sowie zu der "Mitteilung der Kommission: Folgemaßnahmen zum mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet" und dem "Vorschlag zur Änderung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen"(6) enthaltenen Schlussfolgerungen aufmerksam;

1.15. unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit zur Unterstützung der nationalen Maßnahmen für eine verbesserte Netz- und Informationssicherheit;

1.16. betont aber zugleich die Verantwortung der lokalen und regionalen Behörden für die Entwicklung politischer Maßnahmen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit;

1.17. spricht sich vor diesem Hintergrund dafür aus, dass zu den Zielen des Programms auch die Verbesserung der regionalen und lokalen Maßnahmen zur Erhöhung der Netz- und Informationssicherheit und zum verstärkten Ausbau der Breitbandnetze gehören sollte;

1.18. betont, dass im Hinblick auf eine verstärkte Netz- und Informationssicherheit auch die Sensibilisierungsmaßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene unterstützt werden sollten;

1.19. betont die Notwendigkeit einer Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Information und plädiert dafür, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Informationsgesellschaft auch mit Blick auf regionale und lokale Entwicklungen zu untersuchen;

1.20. spricht sich dafür aus, dass dem Ausschuss, der die Kommission bei der Durchführung des Programms und seiner Koordinierung mit anderen Gemeinschaftsprogrammen unterstützen soll, auch Vertreter der lokalen und regionalen Ebene angehören;

1.21. hält es für fraglich, ob die für die Durchführung des Programms vorgesehenen Haushaltsmittel ausreichend sind, und ist der Auffassung, dass dies vor dem Hintergrund der vorliegenden Erfahrungen geprüft werden sollte und dabei auch die Frage der Miteinbeziehung der Beitrittsländer zu erwägen ist;

1.22. plädiert insgesamt dafür, die Maßnahmen auf die Beitrittsstaaten auszudehnen, da es für den gesamten Raum von großer Bedeutung ist, die Beitrittsstaaten auf das EU-Niveau anzuheben;

1.23. bittet darum, dass der nach Abschluss des Programms vorgesehene Bewertungsbericht über die Ergebnisse des Programms auch dem Ausschuss der Regionen vorgelegt wird.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Empfehlung 1

Absatz (8)

>Ursprünglicher Wortlaut>

Es wird ein Mechanismus für die Beobachtung und den Erfahrungsaustausch benötigt, der es den Mitgliedstaaten gestattet, ihre Leistungen zu vergleichen und zu analysieren und die erreichten Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsplans eEurope zu prüfen. Dank eines solchen Mechanismus werden die Mitgliedsstaaten in der Lage sein, das wirtschaftliche und gewerbliche Potenzial der technologischen Entwicklung, insbesondere im Bereich der Informationsgesellschaft, besser zu nutzen

>Geäderter Wortlaut>

Begründung

Ein solcher Mechanismus muss auch die regionale und lokale Dimension berücksichtigen. Der Erfolg des Aktionsplans hängt von der wirksamen Umsetzung der Maßnahmen auf der regionalen und lokalen Ebene ab.

Empfehlung 2

Absatz (9)

>Ursprünglicher Wortlaut>

Dank der vergleichenden Bewertung (Benchmarking) können die Mitglied-staaten besser beurteilen, ob die einzelstaatlichen Initiativen, die sie im Rahmen von eEurope ergriffen haben, zu Ergebnissen führen, die mit denen der anderer Mitgliedstaaten vergleichbar sind und ob sie das Potenzial der Technologien voll ausschöpfen.

>Geäderter Wortlaut>

Begründung

Dies berücksichtigt die Bedeutung, die Regionen und lokale Behörden für die Umsetzung des Programms haben.

Empfehlung 3

Absatz (10), Satz 1

>Ursprünglicher Wortlaut>

>Geäderter Wortlaut>

Begründung

Gerade die Maßnahmen der lokalen und regionalen Ebene sollten so unterstützt werden.

Empfehlung 4

Absatz (12), Satz 2

>Ursprünglicher Wortlaut>

>Geäderter Wortlaut>

Begründung

Die Behörden der Regionen sind entsprechend zu berücksichtigen.

Empfehlung 5

Absatz (13), Satz 2

>Ursprünglicher Wortlaut>

>Geäderter Wortlaut>

Begründung

Die notwendige Unterstützung der Sensibilisierungsmaßnahmen muss auch die regionale und lokale Ebene miteinbeziehen.

Empfehlung 6

Artikel 1 c)

>Ursprünglicher Wortlaut>

>Geäderter Wortlaut>

Begründung

Die Auswirkungen der Informationsgesellschaft werden gerade im Vergleich der Regionen und der lokalen Entwicklungen deutlich.

Empfehlung 7

Artikel 1 d)

>Ursprünglicher Wortlaut>

>Geäderter Wortlaut>

Begründung

Den Maßnahmen von regionaler und lokaler Ebene kommt besondere Bedeutung zu.

Empfehlung 8

Artikel 1, 4. Absatz

>Ursprünglicher Wortlaut>

>Geäderter Wortlaut>

Begründung

Dem gesamten Bereich der Informationsgesellschaft kommt eine hohe Bedeutung für die Vorbereitung auf den EU-Beitritt zu, die Beitrittsländer sind darum frühzeitig einzubeziehen.

Empfehlung 9

Artikel 2 a)

>Ursprünglicher Wortlaut>

>Geäderter Wortlaut>

Begründung

Die Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Beitrittsländer erfordert eine entsprechende frühzeitige Berücksichtigung.

Empfehlung 10

Artikel 6, 1

>Ursprünglicher Wortlaut>

>Geäderter Wortlaut>

Begründung

Dies trägt der Bedeutung der lokalen und regionalen Maßnahmen für die erfolgreiche Umsetzung des Programms Rechnung.

Empfehlung 11

Artikel 7, 4

>Ursprünglicher Wortlaut>

>Geäderter Wortlaut>

Begründung

Im Hinblick auf die Bedeutung der regionalen und lokalen Ebenen für die erfolgreiche Umsetzung muss der AdR beteiligt werden.

Brüssel, den 12. Februar 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 22 vom 24.1.2002, S. 32.

(2) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 89.

(3) ABl. C 73 vom 26.3.2003, S. 34.

(4) CdR 124/2000 fin.

(5) CdR 257/2001 fin.

(6) CdR 140/2002 fin.