Begründung

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Europäische Union (EU) und 26 Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (im Folgenden das „Übereinkommen“) unterzeichnet, das im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) ausgehandelt und im Oktober 2013 auf einer Bevollmächtigtenkonferenz in Kumamoto, Japan, angenommen wurde.

Das Übereinkommen ist der wichtigste internationale Rechtsrahmen für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor anthropogenen Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen (im Folgenden „Quecksilberemissionen“) in die Luft, das Wasser und den Boden. Es betrifft den gesamten Lebenszyklus von Quecksilber vom primären Quecksilberbergbau bis zur Quecksilberabfallentsorgung.

Gemäß Artikel 8 des Übereinkommens begrenzen und, soweit machbar, verringern die Vertragsparteien Quecksilberemissionen in die Atmosphäre aus Punktquellen, die unter die in Anlage D des Übereinkommens aufgeführten Quellkategorien fallen. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens kann eine Vertragspartei beschließen, nur einen Teil der unter eine Quellkategorie fallenden Quellen zu regulieren, sofern auf die erfassten Quellen mindestens 75 % der Emissionen aus der betreffenden Quellkategorie entfallen.

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Übereinkommens schreiben die Vertragsparteien in Bezug auf alle „neuen Quellen“ die Nutzung bester verfügbarer Techniken (BVT) und bester Umweltschutzpraktiken (BEP) vor. In Bezug auf „bestehende Quellen“ begrenzen die Vertragsparteien die Quecksilberemissionen in die Atmosphäre durch eine oder mehrere der in Artikel 8 Absatz 5 des Übereinkommens aufgelisteten Maßnahmen, u. a. durch Nutzung von BVT und BEP, Festlegung eines quantifizierten Ziels oder Festsetzung von Emissionsgrenzwerten. Gemäß Artikel 8 Absatz 7 des Übereinkommens erstellen und führen die Vertragsparteien zudem ein Verzeichnis der Quecksilberemissionen in die Atmosphäre aus den im Rahmen von Artikel 8 regulierten Quellen.

Zur Unterstützung der Vertragsparteien bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen beschließt die Konferenz der Vertragsparteien (CoP) gemäß Artikel 8 Absätze 8 und 9 des Übereinkommens Leitlinien zu BVT und BEP, zu Unterstützungsmaßnahmen für Vertragsparteien bei der Umsetzung der in Artikel 8 Absatz 5 dargelegten Maßnahmen (insbesondere bei der Bestimmung von quantifizierten Zielen und der Festlegung von Emissionsgrenzwerten), zu Kriterien, die von den Vertragsparteien nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b entwickelt werden können, und zur Methodik für die Erstellung von Emissionsverzeichnissen.

Gemäß Artikel 8 Absatz 10 Satz 2 des Übereinkommens berücksichtigen die Vertragsparteien diese Leitlinien bei der Durchführung von Artikel 8.

In diesem Rahmen hat die Bevollmächtigtenkonferenz des Übereinkommens eine Gruppe von technischen Sachverständigen als nachgeordnetes, dem zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss unterstehendes Gremium eingesetzt und mit der Ausarbeitung der in Artikel 8 Absätze 8 und 9 des Übereinkommens genannten Leitlinien beauftragt. Die Bevollmächtigtenkonferenz will damit erreichen, dass die Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung Beschlüsse über diese Fragen fassen kann und die menschliche Gesundheit und die Umwelt bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens durch rasche internationale Maßnahmen vor anthropogenen Quecksilberemissionen geschützt werden. Die Sachverständigengruppe hat die vier Leitlinien fertiggestellt. Diese wurden vom UNEP-Sekretariat am [XX.XX.XXXX] veröffentlicht und sollen auf der siebten Tagung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC.7), die vom 10. bis 15. März 2016 in Jordanien stattfinden wird, zur vorläufigen Annahme vorgelegt werden. Es wird davon ausgegangen, dass zwischen dieser vorläufigen Annahme und der formellen und endgültigen Annahme durch die Konferenz der Vertragsparteien keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen werden.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Die Gruppe technischer Sachverständiger ist zwischen Februar 2014 und September 2015 viermal zusammengetreten. Nach einer vom UNEP im Sommer 2015 durchgeführten öffentlichen Konsultation zu den Leitlinienentwürfen stellte die Gruppe die Entwürfe kurz nach ihrer vierten Sitzung vom 10.-15. September 2015 in Stockholm fertig.

Während die Union auf die Umsetzung des Übereinkommens in Unionsrecht und seine Ratifizierung hinarbeitet, sind die Verpflichtungen aus Artikel 8 Absätze 4, 5 und 7 (ergänzt durch die Leitlinien nach Artikel 8) in mehreren Instrumenten der EU bereits enthalten. So sind die Betreiber von unter Artikel 8 des Übereinkommens fallenden Anlagen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) verpflichtet, eine Verschmutzung beispielsweise durch Quecksilberemissionen zu verhindern und zu diesem Zweck BVT anzuwenden. Was die Verpflichtung zur Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der Quecksilberemissionen und die in den vorgeschlagenen Leitlinien erläuterte einschlägige Methodik anbelangt, so wurde ein solches Verzeichnis mit der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters erstellt.

Die vorläufige Annahme der Leitlinien und die anschließende formelle Annahme durch die CoP hätten somit keine zusätzlichen ökologischen oder sozioökonomischen Auswirkungen in der EU. Sie würde aber Drittländer dazu anregen, Quecksilberemisisonen in die Atmosphäre, die eine grenzüberschreitende Verschmutzung in der EU zur Folge haben und zur Kontamination der weltweiten Nahrungsmittelkette beitragen, zu verringern.

3.RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Da die Rechtsverschriften der EU mit den vier vorgeschlagenen Leitlinien im Einklang stehen, sollte der von der Union auf der INC.7 einzunehmende Standpunkt darin bestehen, die Leitlinien zu unterstützen, um ihre vorläufige Annahme sicherzustellen, ihre baldestmögliche Umsetzung zu fördern und ihre formelle und endgültige Annahme durch die CoP auf deren ersten Tagung zu ermöglichen.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der vorgeschlagene Beschluss hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union.