Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschluss Nr. 1/2002 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten Ausschusses

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit in Kraft getreten. Mit Artikel 14 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens verantwortlich ist.

Aufgaben des Gemischten Ausschusses

Im Gemischten Ausschuss tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und konsultieren einander, um die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sieht das Abkommen in folgenden Fällen eine Pflicht zur Unter richtung und die Möglichkeit vor, um Konsultationen zu ersuchen, in denen die Auswirkungen auf die Anwendung des Abkommens festgestellt werden:

- Einleitung des Verfahrens zur Annahme eines Entwurfs zur Änderung der inner staatlichen Rechtsvorschriften (Artikel 17),

- Änderung in der Rechtsprechung der Instanzen, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, in einem unter das Abkommen fallenden Bereich (Artikel 17),

- soweit für die Anwendung des Abkommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, Unterrichtung der Schweiz über die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens (Artikel 16 Absatz 2),

- hinsichtlich der Anwendung der Übergangsbestimmungen regelmäßige Mitteilung der erforderlichen Statistiken und Angaben durch die Schweiz, einschließlich der Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Vorrangs und der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen (Artikel 10 Absatz 6).

Für die Verwaltung und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss Empfehlungen aussprechen. Beschlüsse kann er in folgenden Fällen fassen:

- Änderung des Anhangs II des Abkommens (Artikel 18),

- Änderung des Anhangs III des Abkommens (Artikel 18),

- Verkürzung der zweijährigen Übergangszeit für die Beibehaltung der Kontrollen (Artikel 10 Absatz 2),

- Annahme der Geschäftsordnung (Artikel 14 Absatz 5),

- Einsetzung von Arbeitsgruppen und Sachverständigengruppen (Artikel 14 Absatz 6).

Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschluss Nr. 1/2002

Nach Artikel 2 des Beschlusses 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Gemischten Ausschusses vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt.

Der Rat muss den Standpunkt der Gemeinschaft zur Annahme des Entwurfs des Beschlusses Nr. 1/2002 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz für Freizügigkeit zur Annahme seiner Geschäftsordnung und zur Einsetzung zweier Arbeitsgruppen genehmigen.

Mit Artikel 1 des im Entwurf beigefügten Beschlusses des Gemischten Ausschusses wird nach Artikel 14 des Abkommens die Geschäftsordnung festgelegt. Die Geschäftsordnung enthält die Verfahren zur Einberufung der Sitzungen, zur Ernennung des Vorsitzenden und zur Festlegung von dessen Mandat. Es ist vorgesehen, dass der Vorsitz abwechselnd für die Dauer eines Kalenderjahres von einem Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft und einem Vertreter der Gemeinschaft geführt wird. Die Vertreter werden von den Vertrags parteien bestellt. Um die Koordinierung zu erleichtern, werden die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam vertreten. Die Geschäftsordnung enthält die Modalitäten für die Organisierung der Sitzungen und die entsprechenden Beschlussfassungsverfahren. Die Bestimmungen über die Sprachen dienen dazu, die Gleichbehandlung der Amtssprachen und die Notwendigkeit, eine flexible Kommunikation zwischen den Vertragsparteien zu ermöglichen, miteinander in Einklang zu bringen.

Mit Artikel 2 des im Entwurf beigefügten Beschlusses des Gemischten Ausschusses wird eine Arbeitsgruppe für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe unterstützt den Gemischten Ausschuss in allen Fragen, die Anhang II des Abkommens betreffen.

Mit Artikel 3 des im Entwurf beigefügten Beschlusses des Gemischten Ausschusses wird eine Arbeitsgruppe für die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe unterstützt den Gemischten Ausschuss in allen Fragen, die Anhang III des Abkommens betreffen.

In Artikel 4 des im Entwurf beigefügten Beschlusses des Gemischten Ausschusses sind die allgemeinen Bestimmungen für die Tätigkeit der Arbeitsgruppen festgelegt. Insbesondere ist vorgesehen, dass auf die Tätigkeit der Arbeitsgruppen gegebenenfalls die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses angewandt wird.

Die Dienststellen der Kommission haben den Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2002 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz für Freizügigkeit in Abstimmung mit den Mitglied staaten und dem Generalsekretariat des Rates gemeinsam mit der Schweizerischen Bundesverwaltung ausgearbeitet. In der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses, die am 5. Juli 2002 in Brüssel stattfand, kamen die Vertreter der Vertragsparteien überein, dass der Beschluss des Gemischten Ausschusses auf diesem Entwurf beruhen soll.

Der Rat wird ersucht, den beigefügten Beschluss zu fassen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschluss Nr. 1/2002 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten Ausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden "Abkommen" genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2) Mit Artikel 14 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens verantwortlich ist.

(3) Artikel 14 Absatz 5 des Abkommens schreibt vor, dass sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung gibt.

(4) In Artikel 14 Absatz 6 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Gemischte Ausschuss Arbeitsgruppen einsetzen kann, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

(5) Nach dem Abkommen hat der Gemischte Ausschuss die Anwendung des Abkommens zu überwachen und Beschlüsse zur Änderung der Anhänge II und III des Abkommens zu fassen.

(6) Die Gemeinschaft muss ihren Standpunkt zu einem Beschluss des Gemischten Ausschusses festlegen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten Ausschuss beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2002 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz für Freizügigkeit zur Annahme seiner Geschäftsordnung und zur Einsetzung zweier Arbeitsgruppen

Der Gemischte Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2) Der Gemischte Ausschuss muss sich eine Geschäftsordnung geben.

(3) Der Gemischte Ausschuss kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

(4) Bei der Verwaltung und der ordnungsgemäßen Anwendung der Anhänge II und III des Abkommens muss der Gemischte Ausschuss von Arbeitsgruppen unterstützt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses im Anhang dieses Beschlusses wird angenommen.

Artikel 2

Der Gemischte Ausschuss wird von einer "Arbeitsgruppe für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" unterstützt. Diese Arbeitsgruppe ist für die Anhang II des Abkommens betreffenden Fragen zuständig.

Artikel 3

Der Gemischte Ausschuss wird von einer "Arbeitsgruppe für die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen" unterstützt. Diese Arbeitsgruppe ist für die Anhang III des Abkommens betreffenden Fragen zuständig.

Artikel 4

Die mit den Artikeln 2 und 3 eingesetzten Arbeitsgruppen bereiten die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses vor.

Die Arbeitsgruppen gewährleisten den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien des Abkommens über neue politische Initiativen, Rechtsvorschriften und Änderungen der Rechtsprechung, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens von Belang sind.

Die Arbeitsgruppen helfen bei den im Abkommen vorgeschriebenen Konsultationen.

Sie erfuellen alle sonstigen Aufgaben, die ihnen vom Gemischten Ausschuss übertragen werden.

Die Arbeitsgruppen erstatten dem Gemischten Ausschuss Bericht.

Auf die Tätigkeit der Arbeitsgruppen wird gegebenenfalls die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses angewandt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

Die Sekretäre

Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz für Freizügigkeit

Artikel 1

Bezeichnung des Gemischten Ausschusses

Der Gemischte Ausschuss trägt die Bezeichnung "Gemischter Ausschuss EG-Schweiz für Freizügigkeit".

Artikel 2

Zusammensetzung

Der Gemischte Ausschuss setzt sich für die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden "Kommission" genannt) und der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für die Schweizerische Eidgenossenschaft andererseits aus Vertretern des Schweizerischen Bundesrates und der Kantonsregierungen zusammen.

Artikel 3

Vorsitz

Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird abwechselnd für die Dauer eines Kalenderjahres von einem Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und einem Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführt. In dem Jahr, in dem das Abkommen in Kraft tritt, führt die Schweizerische Eidgenossenschaft den Vorsitz.

Der Vorsitzende leitet die Arbeit des Gemischten Ausschusses.

Artikel 4

Sekretariat

Ein Beamter der Kommission und ein Beamter der Schweizerischen Eidgenossenschaft nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemischten Ausschusses wahr. Die Beamten werden von den Vertretern ihrer Vertragspartei bestimmt und haben ihr Amt inne, bis ein neuer Beamter ernannt worden ist.

Die Sekretäre sind für die Kommunikation zwischen den Delegationen einschließlich der Übermittlung von Dokumenten zuständig und überwachen die Erfuellung der Sekretariats aufgaben.

Die Sekretariatsaufgaben obliegen der Vertragspartei, die den Vorsitz führt.

Artikel 5

Sitzungen des Gemischten Ausschusses

Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich zusammen.

Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Gemischten Ausschusses im Benehmen mit der anderen Seite zu einem Termin und an einem Ort ein, dem beide Seiten zugestimmt haben. Im Einvernehmen mit der anderen Seite kann auch von Telefon- und Videokonferenzen Gebrauch gemacht werden.

Das Einberufungsschreiben wird spätestens 15 Tage vor der Sitzung versandt. In dringenden Fällen kann das Einberufungsschreiben kurzfristiger versandt werden.

Die Vertragsparteien können beantragen, dass der Vorsitzende innerhalb eines Monats eine Sitzung einberuft, sofern mit der antragstellenden Vertragspartei nichts anderes vereinbart wird.

Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen (Artikel 14 Absätze 2 und 4 des Abkommens) beruft der Vorsitzende innerhalb von 15 Tagen nach Antragstellung eine Sitzung ein.

Die Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft und die Amtssprachen der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind die Amtssprachen des Gemischten Ausschusses.

Vor der Sitzung des Gemischten Ausschusses teilt jede Seite der anderen die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Die Sitzungen sind nicht öffentlich, sofern von den beiden Seiten nichts anderes vereinbart wird.

Artikel 6

Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt mit Unterstützung der Sekretäre für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der Vorsitzende übermittelt die vorläufige Tagesordnung spätestens 15 Tage vor der Sitzung.

Vor Annahme der Tagesordnung können die Vertragsparteien beantragen, dass ein Punkt in die Tagesordnung aufgenommen wird.

Die Tagesordnung wird vom Gemischten Ausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

Artikel 7

Beobachter und eingeladene Sachverständige

Vertreter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union können als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen.

Sofern die andere Seite keine Einwände erhebt, kann der Vorsitzende Sachverständige, Regierungsvertreter und andere nicht den Delegationen angehörende Personen einladen, als Beobachter an den Sitzungen teilzunehmen oder den Gemischten Ausschuss bei bestimmten Themen zu beraten.

Artikel 8

Protokoll

Der Vorsitzende ist für das über jede Sitzung des Gemischten Ausschusses zu erstellende Protokoll verantwortlich. Das Protokoll enthält für jeden Tagesordnungspunkt die gefassten Beschlüsse, die verabschiedeten Erklärungen und die Schlussfolgerungen des Gemischten Ausschusses.

Der zum Zeitpunkt der Sitzung amtierende Vorsitzende sorgt für einen Protokollentwurf. Dieser wird der anderen Delegation innerhalb von 15 Tagen nach der Sitzung übermittelt.

Der Protokollentwurf wird dem Gemischten Ausschuss zur Annahme vorgelegt. Er kann im schriftlichen Verfahren angenommen werden.

Das angenommene Protokoll wird vom Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet, die zum Zeitpunkt der Annahme amtieren. Es wird den Vertragsparteien übermittelt.

Artikel 9

Beschlüsse und Empfehlungen

Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen nach Maßgabe der Bestimmungen des Abkommens im Einvernehmen zwischen den beiden Seiten.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden vom Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet.

Um in der Sitzung festzustellen, ob Einvernehmen besteht, erklären beide Seiten, ob sie zustimmen, nicht zustimmen oder Änderungen beantragen oder ob die Frage weiter geprüft werden muss. Stimmen beide Seiten dem Entwurf zu, so stellt der Vorsitzende dies im Protokoll fest und fertigt den Beschluss bzw. die Empfehlung des Gemischten Ausschusses aus.

Der Gemischte Ausschuss kann durch Briefwechsel (schriftliches Verfahren) Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verabschieden. Im schriftlichen Verfahren erklären beide Seiten, ob sie dem Entwurf eines Beschlusses bzw. einer Empfehlung zustimmen, nicht zustimmen oder Änderungen beantragen oder ob die Frage weiter geprüft werden muss. Stimmen beide Seiten zu, so fertigt der Vorsitzende den Beschluss bzw. die Empfehlung des Gemischten Ausschusses aus.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses tragen die Überschrift "Beschluss" bzw. "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse werden in Artikel unterteilt.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden in den Sprachen des Abkommens angenommen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Gegebenenfalls veröffentlichen die Vertragsparteien die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses und seine Beschlüsse zur Änderung der Anhänge II und III oder des Artikels 10 des Abkommens in ihren Amtsblättern.

Artikel 10

Arbeitsgruppen

Der Gemischte Ausschuss kann Arbeitsgruppen und Sachverständigengruppen einsetzen. Der Gemischte Ausschuss legt ihren Tätigkeitsbereich fest.

Die Arbeitsgruppen und Sachverständigengruppen wenden gegebenenfalls die Geschäfts ordnung des Gemischten Ausschusses an.

Die Arbeitsgruppen und Sachverständigengruppen erstatten dem Gemischten Ausschuss Bericht.

Artikel 11

Kosten

Die Vertragsparteien tragen alle Kosten, die ihnen daraus entstehen, dass sie Sitzungen und Arbeiten des Gemischten Ausschusses, der Arbeitsgruppen und der Sachverständigengruppen ausrichten oder daran teilnehmen.

Artikel 12

Kommunikation

Die Koordinierung und die Kommunikation zwischen den beiden Seiten des Gemischten Ausschusses wird zwischen den Vertretern der Kommission und des Schweizerischen Bundesrates organisiert.

Die für die Schweizerische Eidgenossenschaft bestimmten Schreiben sind mit einer Kopie für die Schweizerische Mission bei der Europäischen Union dem Sekretär und gegebenenfalls einem anderen benannten Vertreter zu übermitteln.

Die für die Europäische Gemeinschaft oder die Kommission bestimmten Schreiben sind dem Sekretär und gegebenenfalls einem anderen benannten Vertreter zu übermitteln.

Die für die Mitgliedstaaten bestimmten Schreiben sind der betreffenden Ständigen Vertretung bei der Europäischen Union zu übermitteln.

Artikel 13

Vertraulichkeit

Die Beratungen in den Sitzungen und die Dokumente des Gemischten Ausschusses sind vorbehaltlich der rechtlichen Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Veröffentlichung der Beschlüsse und Empfehlungen und des Zugangs zu den Dokumenten vertraulich. Der Vorsitzende kann die Vertraulichkeit aufheben, sofern keine Vertragspartei Einwände erhebt.

Die Vertragsparteien können öffentliche Informationsveranstaltungen organisieren oder Vertreter der Öffentlichkeit auf andere Weise über die Ergebnisse der Sitzungen des Gemischten Ausschusses unterrichten.