Die Änderungen des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI, die erforderlich sind, um diesen über das ECRIS erfolgenden Austausch zu Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen zu ermöglichen, sind bereits im Kommissionsvorschlag vom Januar 2016 enthalten. Das bedeutet, dass beide Vorschläge einander ergänzen und vervollständigen: Während der vorliegende Vorschlag sich auf die Einrichtung eines neuen zentralen Systems bezieht, soll der Vorschlag aus dem Jahr 2016 zur Änderung des Rahmenbeschlusses von 2009 vor allem gewährleisten, dass der Austausch vollständiger Strafregisterinformationen sowohl in Bezug auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose als auch in Bezug auf EU-Bürger durchgeführt werden kann. Auf technischer Ebene wird die Schnittstellensoftware für die Nutzung des zentralen ECRIS-TCN voll in die bestehende ECRIS-Referenzimplementierung integriert, sodass die Nutzer des Systems nur eine einzige Software benötigen, um eine Verbindung zum zentralen ECRIS-TCN und zu den Strafregisterbehörden in anderen Mitgliedstaaten herzustellen. Die ECRIS-Referenzimplementierungssoftware wurde von der Kommission im Rahmen der Durchführung des Beschlusses 2009/316 des Rates entwickelt. Sie wird zurzeit von 24 Mitgliedstaaten für den Austausch von Strafregisterinformationen im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI verwendet.

Dieser Vorschlag soll den Richtlinienvorschlag der Kommission vom Januar 2016 durch Einrichtung eines zentralen Systems ergänzen, mit dem in wirksamer Weise festgestellt werden kann, in welchen Mitgliedstaaten Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen. Die vorgeschlagene Suche zur Ermittlung von Treffern, die auf alphanumerischen Daten und den Fingerabdruckdaten von in einzelnen Mitgliedstaaten verurteilten Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen basiert, wird die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, schnell zu ermitteln, welche anderen Mitgliedstaaten einen bestimmten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen verurteilt haben. Der ersuchende Mitgliedstaat sollte dann die ermittelten Mitgliedstaaten ersuchen, die Informationen zu Verurteilungen über das bestehende ECRIS in der durch den Vorschlag vom Januar 2016 verbesserten Form zu übermitteln.

Der vorliegende Vorschlag steht auch im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission zu eu-LISA, mit dem die derzeitige eu-LISA-Verordnung aufgehoben wird und der am selben Tag vorgelegt wird wie der vorliegende Vorschlag, da eu-LISA mit der Verwaltung des ECRIS-TCN beauftragt wird. Die beiden Vorschläge enthalten übereinstimmende Bestimmungen zu den Aufgaben von eu-LISA in Bezug auf das ECRIS-TCN. In Abhängigkeit von der Geschwindigkeit, mit der die beiden Vorschläge von den gesetzgebenden Organen angenommen werden, muss die Kohärenz der beiden Texte in Bezug auf die Aufgaben von eu-LISA gewährleistet werden.

Der vorliegende Vorschlag ergänzt den Kommissionsvorschlag von 2016 für eine Richtlinie zur Änderung des ECRIS-Rahmenbeschlusses und zur Ersetzung des ECRIS-Beschlusses des Rates. Der vorliegende ergänzende Vorschlag sieht die Einführung und Regelung eines zentralen ECRIS-TCN vor, während der Vorschlag aus dem Jahr 2016 den dezentralen Austausch von Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen regelt, der stattfinden sollte, nachdem über das ECRIS-TCN festgestellt wurde, in welchem Mitgliedstaat Informationen zu Verurteilungen vorliegen. Sobald beide Vorschläge von den gesetzgebenden Organen angenommen wurden, wird es für das ECRIS und das ECRIS-TCN zwei getrennte Rechtsinstrumente geben: den ECRIS-Rahmenbeschluss 2009/315/JI und den Beschluss 2009/316/JI des Rates in der durch die Richtlinie geänderten Form sowie die ECRIS-TCN-Verordnung zur Einrichtung des zentralen ECRIS-TCN.

Die Annahme einer neuen ECRIS-TCN-Verordnung mit dem Ziel, die Sicherheit der Bürger der Union besser zu schützen, zählt zu den gesetzgeberischen Prioritäten, die in der Gemeinsamen Erklärung der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2017, in der das ECRIS ausdrücklich erwähnt wird, aufgeführt sind.

Erstens haben weitere verheerende Terroranschläge in europäischen Städten dazu geführt, dass sicherheitsrelevante Fragen noch stärker in den Vordergrund gerückt sind. Der politische Standpunkt hinsichtlich der systematischen Verwendung von Fingerabdruckdaten zur sicheren Identifizierung und die allgemeine Einstellung zur Weitergabe von Daten und zu Sicherheitsfragen haben sich geändert, wobei der Schwerpunkt auf der Wirksamkeit und Effizienz sowie auf der notwendigen Schaffung von Synergien zwischen den verschiedenen europäischen Informationsaustauschsystemen liegt. Die Einrichtung eines zentralen ECRIS-TCN, in dem sowohl Fingerabdruckdaten als auch andere Identitätsangaben erfasst werden, kann diesen Ansatz unterstützen, da sie die Schaffung eines gemeinsamen Systems zum Abgleich biometrischer Daten und eines gemeinsamen Identitätsdatenspeichers für die Interoperabilität der Informationssysteme ermöglicht, falls die Gesetzgeber sich in Zukunft dafür entscheiden sollten. Eine dezentrale Lösung würde nicht dieselben Möglichkeiten für zukünftige Synergien bieten.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission am 19. Januar 2016 einen Vorschlag für eine Richtlinie (COM(2016) 07 final) zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und Staatenlose und das Europäische Strafregisterinformationssytem und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates vorgelegt. Die seitdem eingetretenen Entwicklungen haben jedoch gezeigt, dass ein ergänzender Legislativvorschlag erforderlich ist, um ein zentrales System für die Verarbeitung von Angaben zur Identität von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen einzurichten. Mit Hilfe dieses zentralen Systems werden die Behörden eines Mitgliedstaats feststellen können, in welchen anderen Mitgliedstaaten Strafregistereinträge zu dem betreffenden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen vorliegen, sodass sie das bestehende ECRIS werden nutzen können, um nur diese Mitgliedstaaten um Informationen zu Verurteilungen zu ersuchen. Die genannten Entwicklungen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen.

Der Europäische Rat und der Rat „Justiz und Inneres“ haben wiederholt darauf hingewiesen, wie wichtig die Verbesserung des bestehenden ECRIS ist. Die Verbesserung des bestehenden ECRIS in Bezug auf Drittstaatsangehörige ist Teil einer Reihe koordinierter Maßnahmen, die in der Europäischen Sicherheitsagenda dargelegt sind.

Obwohl es heute möglich ist, Informationen über Verurteilungen in Bezug auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose (im Folgenden zusammen auch „TCN“ – third country nationals) über das ECRIS auszutauschen, besteht hierfür kein effizientes Verfahren. Wie aus dem am selben Tag wie dieser Vorschlag angenommenen statistischen Bericht der Kommission über die Nutzung des ECRIS hervorgeht, zögern die Mitgliedstaaten, das gegenwärtige System für Drittstaatsangehörige und Staatenlose in Anspruch zu nehmen. Einer der Gründe für diese geringe Nutzung für Drittstaatsangehörige und Staatenlose liegt darin, dass Mitgliedstaaten, die an derartigen Informationen interessiert sind, allen anderen Mitgliedstaaten, d. h. auch (der Mehrheit der) Mitgliedstaaten, in denen die angeforderten Informationen nicht vorliegen, „generelle“ Auskunftsersuchen übermitteln müssen. Der mit der Beantwortung „genereller“ Auskunftsersuchen verbundene Verwaltungsaufwand wurde als das kostspieligste Element (geschätzt auf bis zu 78 Mio. EUR) des ECRIS-Workflows ermittelt, wenn die Mitgliedstaaten zur systematischen Übermittlung derartiger Auskunftsersuchen verpflichtet wären. Da das ECRIS in Bezug auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose ineffizient ist, stützen sich die Mitgliedstaaten in der Praxis häufig lediglich auf Informationen, die in ihren eigenen nationalen Strafregistern gespeichert sind. Deshalb verfügen Gerichte, Strafverfolgungsbehörden und andere befugte Behörden nicht immer über vollständige Angaben zu den Vorstrafen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen.

In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit unterscheidet sich die vorgeschlagene Lösung im Vergleich zum Vorschlag der Kommission von 2016 für ein dezentrales System lediglich hinsichtlich der zentralen Verarbeitung personenbezogener Daten. Was die Nichtdiskriminierung zwischen EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen bzw. Staatenlosen betrifft, ist festzustellen, dass die vorgeschlagene Lösung Daten zur Identität von Drittstaatsangehörigen bzw. Staatenlosen auf EU-Ebene zentralisiert, während Daten von EU-Bürgern auf Ebene der Mitgliedstaaten gespeichert und verarbeitet werden. Dies ist gerechtfertigt und verhältnismäßig, weil die unterschiedliche Behandlung für Drittstaatsangehörige und Staatenlose nicht mit wesentlichen Nachteilen verbunden ist und die Ziele der Initiative nicht ebenso gut in dezentraler Weise erreicht werden könnten.

Bei der vorgeschlagenen Option werden die Angaben zur Identität verurteilter Drittstaatsangehöriger bzw. Staatenloser in einem EU-weiten System, das für die Zwecke des von eu-LISA entwickelten und verwalteten ECRIS-TCN eingerichtet wird, zentralisiert. Ein Mitgliedstaat, der ermitteln möchte, in welchem Mitgliedstaat bzw. welchen Mitgliedstaaten Strafregisterinformationen zu einem bestimmten Drittstaatsangehörigen bzw. Staatenlosen vorliegen, kann dies durch eine Suche zur Ermittlung von Treffern im zentralen ECRIS-TCN tun.

Ein effizienter Austausch von Strafregisterinformationen ist für die Bekämpfung der grenzübergreifenden Kriminalität von entscheidender Bedeutung und trägt erheblich zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen in einem gemeinsamen Raum der Sicherheit und des Rechts bei, in dem sich die Menschen frei bewegen. Maßnahmen auf EU-Ebene sind deshalb im Hinblick auf die mit der Initiative verfolgten Ziele verhältnismäßig. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen nicht über das Maß hinaus, das zur Erreichung des Ziels der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit erforderlich ist, und stützen sich auf die Regeln, die im Rahmen des bestehenden ECRIS bereits für EU-Bürger gelten.

Das vorgeschlagene Rechtsinstrument ist eine Verordnung auf der Grundlage des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d ist die Rechtsgrundlage für das Recht der Union, auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu handeln, um die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Strafverfolgung sowie des Vollzugs und der Vollstreckung von Entscheidungen zu erleichtern. Die vorgeschlagene Maßnahme fällt eindeutig in diesen Bereich und ergänzt die bestehenden einschlägigen EU-Rechtsvorschriften.

Wie in der Mitteilung zu einer wirksameren Rückkehrpolitik der Europäischen Union (C(2017) 200 final) dargelegt, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei Entscheidungen über die Beendigung des legalen Aufenthalts, die Rückführung und die Einreiseverweigerung, die sich auf Drittstaatsangehörige beziehen, welche eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellen, auch die früheren Verurteilungen der betreffenden Personen berücksichtigen. Gegebenenfalls sollten nach Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1987/2006 [Vorschlag COM(2016) 882 final der Kommission] [und Artikel 3 des Vorschlags COM(2016) 881 final] auf derartigen Entscheidungen basierende Ausschreibungen in das SIS aufgenommen werden.

Zudem trägt der Austausch von Strafregisterinformationen zur Anwendung des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates bei, dem zufolge die Justizbehörden der Mitgliedstaaten in einem Strafverfahren frühere Verurteilungen, die gegen dieselbe Person wegen einer anderen Tat in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person berücksichtigen sollten.

·die Systeme auf einen gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten, in dem alphanumerische Identitätsdaten erfasst sind, zurückgreifen, um zu ermitteln, ob eine Person in verschiedenen Datenbanken unter mehreren Identitäten registriert ist.

·die Systeme einen gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten nutzen, der die gleichzeitige Abfrage verschiedener Informationssysteme ermöglicht, in denen biometrische Daten erfasst sind, gegebenenfalls mit der Kennzeichnung „Treffer“ oder „kein Treffer“, der zu entnehmen ist, ob eine Übereinstimmung mit entsprechenden biometrischen Daten in einem anderen System besteht;

Nach Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union erkennt die Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte niedergelegt sind.

Die Mitgliedstaaten verwenden das ECRIS aus den oben dargelegten Gründen nur in 5 % der Fälle für Abfragen zu Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen. Die Vorteile der vorgeschlagenen Lösung dürften zu einer wesentlich stärkeren Nutzung des ECRIS führen. In der Annahme, dass die Mitgliedstaaten systematisch „generelle“ Auskunftsersuchen senden müssten, wurde der mit deren Beantwortung verbundene Verwaltungsaufwand als das kostenintensivste Element (veranschlagt mit bis zu 78 Mio. EUR) des ECRIS-Workflows ermittelt; dank der vorgeschlagenen Lösung können diese Kosten eingespart werden.

Die bevorzugte Lösung ist das zentrale System, das sowohl alphanumerische Daten als auch Fingerabdruckdaten einschließt. Diese Option hat sich als diejenige erwiesen, die im Vergleich zu den anderen kosteneffizienter, technisch weniger komplex und leichter zu verwalten ist. Was die Vermeidung der Diskriminierung zwischen EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen bzw. Staatenlosen betrifft, so werden bei dieser Option die Daten zur Identität von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen auf EU-Ebene zentralisiert, während die Daten von EU-Bürgern auf Ebene der Mitgliedstaaten gespeichert und verarbeitet werden; dies ist jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig, weil die unterschiedliche Behandlung für die betroffenen Drittstaatsangehörigen bzw. Staatenlosen nicht mit wesentlichen Nachteilen verbunden ist. Darüber hinaus bietet die Einrichtung eines zentralen Systems den zusätzlichen Vorteil, dass das ECRIS-TCN für die Einbindung in einen künftigen gemeinsamen Dienst zum Abgleich biometrischer Daten und einen gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten vorbereitet wird, dass der direkte Zugang für Eurojust, Europol [und die Europäische Staatsanwaltschaft] erleichtert wird und dass innerhalb der Agentur Eurojust eine zentrale Kontaktstelle für Drittstaaten geschaffen wird, die Informationen zu verurteilten Drittstaatsangehörigen bzw. Staatenlosen benötigen. Die Einrichtung eines zentralen Systems ermöglicht auch die Schaffung eines Systems, das für eine künftige Interoperabilität mit anderen Systemen auf EU-Ebene gerüstet ist, falls die Gesetzgeber sich dafür entscheiden sollten.

In dem analytischen Vermerk nimmt die Kommission eine weitere Analyse der bevorzugten Lösung für die Einrichtung eines ECRIS-TCN vor, das den funktionsbezogenen Anforderungen entspricht, dabei aber die mit der Verwendung pseudonymisierter Fingerabdruckdaten verbundenen technischen Schwierigkeiten vermeidet. Die Auswirkungen dieser Lösung auf Einrichtungskosten, Verwaltungskosten, Grundrechte und Datenschutz wurden untersucht, und zwar unter Berücksichtigung der Ergebnisse der gezielten Konsultation der Interessenträger vor der Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie im Januar 2016 sowie der Ergebnisse der beiden genannten Studien von 2016 und 2017. Auch den Ergebnissen der Hochrangigen Arbeitsgruppe „Informationssysteme und Interoperabilität“ sowie den Ergebnissen des ECRIS-Expertentreffens vom 10. und 11. Januar 2017 wurde Rechnung getragen. Eine weitere eingehende Bewertung der Kosten, insbesondere in Bezug auf die bevorzugte Lösung, wurde durchgeführt und ist in den Vermerk eingeflossen.

Bei demselben Expertentreffen hat die Kommission auch die Mitgliedstaaten zu den möglichen Auswirkungen der Arbeit der Hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität auf die geplanten Rechtsvorschriften befragt. Nach Ansicht der Mitgliedstaaten sollte der Schwerpunkt auf der raschen Einrichtung des ECRIS-TCN liegen. Die Mitgliedstaaten bezeichneten die anderen Konzepte als interessant und äußerten die Ansicht, dass das System in der Weise konzipiert werden sollte, dass möglichen künftigen Verbindungen Rechnung getragen wird; sie bestätigten hingegen, dass es eine Option gebe, die sie unverzüglich unterstützen könnten, und zwar die Nutzung eines gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit zur Speicherung von Gesichtsbildern von Anfang an vorgesehen werden sollte, damit zu einem späteren Zeitpunkt zum Zweck einer noch wirksameren Identifizierung Gesichtserkennungssoftware verwendet werden kann.

In seiner Stellungnahme 3/2016 zum Vorschlag der Kommission vom 19. Januar 2016 stufte der EDSB die Pseudonymisierung als geeignete Vorkehrung ein, um Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten der betroffenen Personen zu begrenzen. Er befürwortete außerdem den von der Kommission in ihrem Vorschlag vom 19. Januar 2016 gewählten dezentralen Ansatz, schloss eine zentrale Lösung aber nicht aus. Bei dem Expertentreffen vom 10. und 11. Januar 2017 unterstützten die Mitgliedstaaten ein zentrales System, in dem Daten zur Identität verurteilter Drittstaatsangehöriger und Staatenloser erfasst werden, lehnten jedoch eine stärkere Zentralisierung von Daten, etwa der Identitätsdaten von EU-Bürgern, und die Aufnahme von Daten zu Verurteilungen in die zentrale Datenbank ab.

Die Standpunkte der Interessenträger aus dem Bereich Grundrechte, die im Vorfeld des Kommissionsvorschlags vom Januar 2016, konsultiert worden waren, sind weiterhin gültig. Die Interessenträger würdigten aus allgemeiner rechtlicher Perspektive die positiven Auswirkungen eines künftigen ECRIS-TCN-Mechanismus, da er zu einer angemessenen Bestrafung und zum Schutz von Kindern vor Missbrauch beitragen kann, sowie die Vorteile in Bezug auf die Rechtssicherheit für nicht vorbestrafte Personen. Sie sprachen sich grundsätzlich für ein dezentrales System aus, das ihrer Ansicht nach im Vergleich zu einem zentralen System auf EU-Ebene mit einem geringeren Eingriff in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten verbunden ist.

Laut dem Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates aus dem Jahr 2016 wurden beim Austausch von Strafregisterinformationen zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Fortschritte erzielt, und die wichtigsten Bestimmungen wurden in zufriedenstellender Weise umgesetzt, während einige andere Bestimmungen in unterschiedlichem Maße umgesetzt wurden. In dem Bericht wird auf die Mängel des Artikels 7 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses und die Notwendigkeit der Einführung eines effizienten Mechanismus für den Austausch von Informationen zu Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen verwiesen.

Die Kommission legt einen Vorschlag für eine Verordnung vor, da ein von der europäischen Agentur eu-LISA verwaltetes zentrales System eingerichtet und die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 geändert werden soll. Die Verordnung gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und ist in allen ihren Teilen verbindlich, womit sichergestellt ist, dass ihre Vorschriften unionsweit einheitlich angewendet werden und gleichzeitig in Kraft treten. Die Verordnung gewährleistet die Rechtssicherheit, da unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedstaaten vermieden werden, sodass die Gesamtkohärenz der Rechtsvorschriften gewährleistet ist.

In Artikel 2 wird der Anwendungsbereich der Verordnung festgelegt. Die Verordnung ist anwendbar auf die Verarbeitung von Angaben zur Identität von Drittstaatsangehörigen, nicht aber auf Strafregisterinformationen, die unter den Rahmenbeschluss 2009/315/JI in der durch die von der Kommission im Jahr 2016 vorgeschlagenen Richtlinie geänderten Fassung fallen. Im ECRIS-TCN sollten nur die Informationen zur Identität von Drittstaatsangehörigen verarbeitet werden, gegen die rechtskräftige Entscheidungen von Strafgerichten in der Europäischen Union erlassen wurden, um über das durch den Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates eingerichtete Europäische Strafregisterinformationssystem Informationen über vorherige Verurteilungen zu erhalten.

Drei Jahre nach der Inbetriebnahme des ECRIS-TCN und anschließend alle vier Jahre bewertet die Kommission die Funktionsweise des Systems, einschließlich seiner Wirksamkeit in Bezug auf den Austausch von Informationen über verurteilte Drittstaatsangehörige und Staatenlose sowie technischer Fragen in Bezug auf seine Effizienz. Die Kommission wird dann auch neu bewerten, ob weitere Daten in das System aufgenommen werden sollten. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird die Kommission über geeignete Folgemaßnahmen entscheiden.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Bestimmungen unter uneingeschränkter Achtung der in der Charta verankerten Grundrechte und Grundsätze umgesetzt werden, auch in Bezug auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Erhebung und Verwendung der Daten. Die Mitgliedstaaten müssen ferner sicherstellen, dass Betroffene das Recht auf Auskunft zu den sie betreffenden Daten haben, um diese berichtigen zu lassen, und dass wirksame Rechtsbehelfe – unter anderem im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Rechtsbeiständen und Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen – bestehen, die es Betroffenen ermöglichen, gegen unrichtige Strafregistereinträge vorzugehen, wobei die Normen, die aus dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf abgeleitet sind, uneingeschränkt eingehalten werden müssen.

Artikel 3 enthält eine Liste mit Begriffsbestimmungen zu den in der Verordnung verwendeten Begriffen. Während einige Begriffe bereits im einschlägigen Besitzstand enthalten sind, werden andere Konzepte hier erstmals definiert.

Eine Definition des Begriffs „Drittstaatsangehöriger“ wird hinzugefügt, um klarzustellen, dass diese Personengruppe für die Zwecke dieser Verordnung auch Staatenlose und Personen mit einschließt, deren Staatsangehörigkeit dem Urteilsmitgliedstaat nicht bekannt ist. Diese Begriffsbestimmung sollte mit derjenigen im Rahmenbeschluss in der durch die von der Kommission im Jahr 2016 vorgeschlagene Richtlinie geänderten Fassung übereinstimmen.

Im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung fallen unter den Begriff „zuständige Behörden“ die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten sowie Eurojust, Europol [und die Europäische Staatsanwaltschaft].

In Artikel 4 wird die technische Architektur des ECRIS-TCN beschrieben. Als Kommunikationsinfrastruktur sollten die gesicherten transeuropäischen Telematikdienste für Behörden (sTESTA) oder eine Weiterentwicklung davon verwendet werden. In dem Artikel wird ferner dargelegt, dass die Schnittstellensoftware für das neue System mit Blick auf die Gewährleistung einer nahtlosen Nutzerfreundlichkeit in die bestehende ECRIS-Referenzimplementierung integriert wird.

Artikel 5 begründet eine Verpflichtung für den Urteilsmitgliedstaat, einen Datensatz im zentralen ECRIS-TCN für jeden verurteilten Drittstaatsangehörigen bzw. Staatenlosen so bald wie möglich nach Erfassung der Verurteilung im nationalen Strafregister anzulegen.

Das ECRIS-TCN sollte nur Angaben zur Identität von Drittstaatsangehörigen enthalten, die von einem Strafgericht in der Europäischen Union verurteilt wurden. Diese Identitätsangaben sollten alphanumerische Daten, Fingerabdruckdaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI in der durch die von der Kommission im Jahr 2016 vorgeschlagenen Richtlinie geänderten Fassung und Gesichtsbilder umfassen, soweit sie in den nationalen Strafregisterdatenbanken der Mitgliedstaaten enthalten sind.

Ferner enthält dieser Artikel die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, im ECRIS-TCN für „vorherige“ Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen, d. h. Verurteilungen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung ergangen sind, Datensätze anzulegen, um eine größtmögliche Wirksamkeit des Systems zu gewährleisten. Nach Artikel 25 sollten die Mitgliedstaaten diesen Prozess innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abschließen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch nicht verpflichtet sein, zu diesem Zweck Informationen zu sammeln, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht in ihrem Strafregister erfasst waren.

In Artikel 6 wird die Verwendung von Gesichtsbildern geregelt. Vorerst dürfen Gesichtsbilder im ECRIS-TCN nur für die Verifizierung der Identität verwendet werden. Es ist nicht auszuschließen, dass Gesichtsbilder aufgrund der Weiterentwicklung der Gesichtserkennungssoftware in Zukunft auch für den automatisierten Abgleich biometrischer Daten verwendet werden, sofern die technischen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

In Artikel 7 ist festgelegt, in welcher Weise das ECRIS-TCN genutzt werden kann, um festzustellen, in welchen Mitgliedstaaten Strafregisterinformationen vorliegen, mit dem Ziel, über das durch den Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates eingerichtete Europäische Strafregisterinformationssystem Informationen über vorherige Verurteilungen zu erhalten. Die im Rahmenbeschluss in der durch die 2016 vorgeschlagene Richtlinie geänderten Fassung festgelegten Zweckbindungen gelten für den gesamten folgenden Austausch von Strafregisterinformationen.

Durch den Artikel werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, das ECRIS-TCN in allen Fällen zu verwenden, in denen sie ein Informationsersuchen zu vorherigen Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen gemäß dem nationalen Recht erhalten, und alle Treffer mit den über das ECRIS ermittelten Mitgliedstaaten weiterzuverfolgen. Diese Verpflichtung sollte sowohl für Informationsersuchen für Strafverfahren als auch für andere einschlägige Zwecke gelten.

Ein Mitgliedstaat, der ermitteln möchte, in welchen Mitgliedstaaten Strafregisterinformationen zu einem bestimmten Drittstaatsangehörigen bzw. Staatenlosen vorliegen, kann dies durch eine Suche zur Ermittlung von Treffern im zentralen ECRIS-TCN tun, und zwar – je nach Datenverfügbarkeit – entweder anhand alphanumerischer Daten oder anhand der Fingerabdruckdaten des jeweiligen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen. Bei einem Treffer werden die Namen der Mitgliedstaaten, die Daten bereitstellen, sowie die Aktenzeichen und einschlägige Identitätsangaben übermittelt. Dadurch werden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, das bestehende ECRIS zu nutzen, um die Identität der jeweiligen Personen vor dem Austausch von Strafregisterinformationen zu prüfen.

Wenn eine Abfrage im ECRIS-TCN einen Treffer ergibt, sollte das nicht automatisch so verstanden werden, dass der betreffende Drittstaatsangehörige in den angegebenen Mitgliedstaaten verurteilt wurde oder dass in den angegebenen Mitgliedstaaten Strafregisterinformationen zu dem jeweiligen Drittstaatsangehörigen vorliegen. Das Vorliegen vorheriger Verurteilungen sollte ausschließlich auf der Grundlage der Angaben aus dem Strafregister der betreffenden Mitgliedstaaten verifiziert werden.

Artikel 8 bezieht sich auf die Datenspeicherfrist.

Die nationalen Vorschriften über die Speicherfrist von Daten aus Strafregistern und Fingerabdruck-Datenbanken unterscheiden sich erheblich zwischen den Mitgliedstaaten, und dieser Vorschlag zielt nicht auf eine Vereinheitlichung dieser Vorschriften ab. Der bewährte Grundsatz der Übernahme der Speicherfristen des Urteilsmitgliedstaats sollte auch für die an das Zentralsystem übermittelten Daten gelten. Denn solange Informationen zu Verurteilungen im Strafregister des Mitgliedstaats gespeichert sind, sollten auch die Behörden anderer Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese zu berücksichtigen. Das bedeutet auch, dass alle Daten zu der verurteilten Person während dieses Zeitraums aufbewahrt werden sollten, selbst wenn die Fingerabdrücke, die aus einer anderen Datenbank als dem Strafregister stammen, bereits aus einer nationalen Fingerabdruck-Datenbank gelöscht worden wären. Umgekehrt müssen jedoch Fingerabdrücke aus dem Zentralsystem gelöscht werden, wenn alle Informationen zu Verurteilungen aus dem nationalen Strafregister gelöscht werden, selbst wenn die Fingerabdrücke auf nationaler Ebene gespeichert blieben. Die Vorgehensweise bei Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen ist die gleiche wie bei Verurteilungen von EU-Bürgern, die den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigkeit der Verurteilte hat, gemäß dem Rahmenbeschluss mitgeteilt werden.

Artikel 9 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Richtigkeit der in das Zentralsystem eingespeisten Daten überprüfen und die Daten gegebenenfalls korrigieren und bei Änderungen im nationalen Strafregister auch die Daten im Zentralsystem entsprechend anpassen müssen. Auch diese Regeln entsprechen der im Rahmenbeschluss dargelegten Vorgehensweise bei EU-Bürgern.

Artikel 10 verleiht der Kommission Durchführungsbefugnisse, um einheitliche Voraussetzungen für das Funktionieren des ECRIS-TCN sicherzustellen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Das gewählte Ausschussverfahren ist das Prüfverfahren. Artikel 34 ergänzt Artikel 10 mit Blick auf die Festlegung dieses Verfahrens.

Artikel 11 sieht vor, dass die Entwicklung und das Betriebsmanagement des ECRIS-TCN der Agentur eu-LISA übertragen werden, weil diese über Erfahrung in der Verwaltung von zentralisierten Großsystemen im Bereich Justiz und Inneres verfügt. Außerdem hat eu-LISA die Aufgabe, die ECRIS-Referenzimplementierung weiterzuentwickeln und zu warten, um das reibungslose Funktionieren des ECRIS-TCN und des zugrunde liegenden ECRIS sicherzustellen Die Referenzimplementierung stellt die Verbindungssoftware bereit, auf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des ECRIS-Beschlusses des Rates verwiesen wird.

Artikel 12 enthält eine Aufstellung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf das ECRIS-TCN. Für die nationalen Strafregisterdatenbanken bleiben allein die Mitgliedstaaten zuständig.

Artikel 13 bezieht sich auf die Zuständigkeit für die Verwendung von Daten.

In Artikel 14 wird Eurojust zur Kontaktstelle ernannt, an die sich Drittstaaten und internationale Organisationen wenden können, die Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen benötigen. Dadurch soll verhindert werden, dass Drittstaaten und internationale Organisationen Anfragen an mehrere Mitgliedstaaten senden müssen. Eurojust darf Drittstaaten und internationalen Organisationen keinerlei Informationen bereitstellen – auch nicht darüber, in welchen Mitgliedstaaten Informationen zu Verurteilungen vorliegen; im Falle eines Treffers sollte Eurojust lediglich den bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten informieren. Es ist Sache der betreffenden Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie den jeweiligen Drittstaat bzw. die internationale Organisation kontaktieren, um ihm/ihr mitzuteilen, dass Informationen zu vorherigen Verurteilungen des betreffenden Drittstaatsangehörigen bzw. Staatenlosen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bereitgestellt werden könnten.