A4-0105/99

Entschließung zum Veränderungs- und Reformbedarf des Eigenmittelsystems der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 7. Oktober 1998 über das Funktionieren des Eigenmittelsystems - Die Finanzierung der Europäischen Union (KOM(98)0560 - C4-0579/98),

* in Kenntnis des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 201 (zukünftiger Artikel 269), sowie des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 173,

* in Kenntnis des Beschlusses 70/243/EGKS, Euratom vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften ((ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 19.)), insbesondere dessen Artikel 4, wonach "ab 1. Januar 1975 der Haushalt der Gemeinschaften vollständig aus eigenen Mitteln der Gemeinschaften finanziert" wird,

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 21. April 1994 zu einem neuen Eigenmittelsystem für die Europäische Union ((ABl. C 128 vom 9.5.1994, S. 363.)) sowie vom 22. November 1990 zur künftigen Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft ((ABl. C 324 vom 24.12.1990, S. 243.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Dezember 1997 zur Mitteilung der Kommission: "Agenda 2000: Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2000 - 2006 und künftiges Finanzierungssystem" (KOM(97)2000 - C4-0372/97) ((ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 31.)),

* in Kenntnis des Beschlusses 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ((ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.)),

* in Kenntnis der Studie über die Eigenmittel, die im Auftrag seiner Generaldirektion Wissenschaft im September 1997 vorgelegt wurde,

* in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 6/98 des Rechnungshofes über die Bilanz des Systems der MwSt.- und BSP-Eigenmittel ((ABl. C 241 vom 31.7.1998, S. 58.)),

* in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 9/98 des Rechnungshofs über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Bereich der innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuer ((ABl. C 356 vom 20.11.1998, S. 1.)),

* in Kenntnis der Studie zu Eigenmittelreform und Nettopositionen des EU-Haushalts, die im Auftrag seiner Generaldirektion Wissenschaft im Oktober 1998 vorgelegt wurde,

* in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Institutionellen Ausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0105/99),

A. in der Erwägung, daß das System der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Verwaltung und die Kontrolle ihrer Verwendung eine der zentralen Komponenten jeder parlamentarischen Demokratie ist,

B. in der Erwägung, daß das Eigenmittelsystem der Gemeinschaft ein grundlegendes Element des politischen Aufbauwerks der Europäischen Union darstellt,

C. in der Erwägung, daß die Finanzierung der Aufgaben der Europäischen Union aus eigenen Mitteln erfolgen sollte, und in der Erwägung, daß das Prinzip des "Juste Retour¨ bei der Finanzierung von Aufgaben aus dem Haushalt ein ungeeignetes Kriterium ist, das den Prinzipien des Vertrages widerspricht und in seiner obengenannten Entschließung vom 4. Dezember 1997 abgelehnt wurde; in der Erwägung, daß die Gestaltung des Haushaltes auf der Einnahme- und Ausgabenseite gemäß dem Vertrag dem Prinzip der Gerechtigkeit und der Solidarität erfolgen sollte, und dieses Prinzip auch insbesondere angesichts des Erweiterungsprozesses respektiert werden muß,

D. in der Erwägung, daß die über die Eigenmittelquellen erzielten Einnahmen der Gemeinschaft bisher ausreichend gewesen sind, um die Tätigkeiten und Politiken der Europäischen Union zu finanzieren,

E. in der Erwägung, daß das System der Eigenmittel mehrfach geändert wurde und dabei unterschiedliche Kappungsgrenzen und Berechnungsquoten eingeführt worden sind, von deneneinige zwar einerseits der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten stärker Rechnung tragen, andererseits aber die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Systems erschwert und die ursprüngliche Zielsetzung verändert haben,

F. in der Erwägung, daß es immer gefordert hat, daß die gemeinschaftlichen Eigenmittel für die europäischen Steuerzahler klar und transparent sein müssen, und daß es aus Gründen der demokratischen Verantwortung am Beschlußfassungsprozeß betreffend die gemeinschaftlichen Eigenmittel beteiligt sein soll,

G. in der Erwägung, daß die Finanzierungsstruktur des europäischen Haushalts zu einem grossen Teil historisch begründet ist und sich teilweise in Reaktion auf konkrete Probleme den Anforderungen entsprechend entwickelt hat, damit zwar einer gewissen Logik der europäischen Integration entspricht, gleichzeitig aber nur bei wenigen Gelegenheiten einer europäischen Gesamtstrategie gefolgt ist,

H. in der Erwägung, daß mit dem Ausbau der gemeinsamen Politiken und der Aufnahme neuer Mitglieder auf den Haushalt der Europäischen Union neue Herausforderungen zukommen,

I. in der Erwägung, daß die politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und budgetären Vorteile, die den einzelnen Mitgliedstaaten aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Teilnahme an den gemeinsamen Politiken entstehen, die von einigen Mitgliedstaaten als Begründung für die Forderung nach einem zusätzlichen Ausgleichsmechanismus angeführten und von diesen Ländern kalkulierten Nettosalden erheblich relativiert,

J. in der Erwägung, daß die Lastenverteilung bei der Finanzierung des Haushalts bei einigen Mitgliedstaaten zunehmend auf Kritik stösst und von ihnen unter anderem die Anwendung eines Ausgleichssystems verlangt wird, ähnlich demjenigen, das bereits seit 1984 auf das Vereinigte Königreich angewandt wird, und daß andere Mitgliedstaaten der Ansicht sind, dem Pro-Kopf-Einkommen sollte bei der Berechnung des Anteils der Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Haushalts stärker Rechnung getragen werden, und daher vorschlagen, die Finanzierungsanteile nach einem Progressionsmodell zu berechnen,

K. in der Erwägung, daß der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den Einnahmen stetig an Bedeutung verliert und die MwSt.-Eigenmittel wie auch die BSP-Eigenmittel Merkmale aufweisen, aufgrund derer sie mit nationalen Beiträgen gleichgesetzt werden könnten, weshalb die Schaffung neuer Eigenmittel, die die Finanzautonomie der Gemeinschaft sichern, immer dringlicher wird,

L. in der Erwägung, daß bei der zukünftigen Gestaltung des Systems der Eigenmittel die in Artikel 2 und 3 des EG-Vertrags aufgeführten Grundsätze für die Aufgaben und Tätigkeiten der Gemeinschaft berücksichtigt werden müssen: der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten genauso wie Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität durch die Durchführung gemeinsamer Politiken,

M. in der Erwägung, daß das jetzige System der Eigenmittel bezueglich der Kriterien Finanzautonomie, Transparenz, Zurechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit für die Bürger unzulänglich ist, und es anzustreben ist, diese Kriterien durch eine Reform des Eigenmittelsystems zu erfuellen,

N. in der Erwägung, daß mit der Einführung neuer Eigenmittel, die die Belastung der europäischen Steuerzahler nicht erhöhen, das Einnahmesystem transparenter, einfacher und rationeller gestaltet, die finanzielle Unabhängigkeit der Union erhöht und eine direkte Beziehung zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern hergestellt werden kann,

1. ist der Auffassung, daß der Haushalt der Europäischen Union grundsätzlich auf lange Sicht nach den finanzwirtschaftlichen Grundsätzen der systematischen Aufeinanderfolge von Aufgabendefinition, Ausgabenplanung, Einnahmensicherung und Evaluation gestaltet und bei der Aufgabendefinition nach regulativen und fiskalischen Aufgaben differenziert werden sollte; vertritt die Auffassung, daß die europäischen Bürger grösstes Interesse daran haben, daß Einnahmen, gleichgültig auf welcher Ebene - europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler - sie erhoben werden, effizient ausgegeben werden sollten; ist der Ansicht, daß eine Überschneidung von Aufgaben zwischen den europäischen und den nationalen Behörden wenn möglich vermieden werden sollte;

2. ist der Auffassung, daß das Einnahmesystem grundsätzlich von Ausnahmen und Sonderregelungen befreit werden soll, bestehende Regelungen auslaufen müssen, alle Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Haushaltes nach gleichen Prinzipien beteiligt werden müssen und der vertragsgemässe Ausgleich wirtschaftlicher Entwicklungsunterschiede nicht auf der Einnahmenseite, sondern entsprechend haushaltssystematischer Grundsätze auf der Ausgabenseite gewährleistet werden muß;

3. erinnert daran, daß die Kommission die Hüterin der Verträge und für die Definition des Gemeinschaftsinteresses zuständig ist; fordert sie auf, bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge diese Ziele im Auge zu behalten und sich nicht den Interessen einzelner Mitgliedstaaten zu beugen;

4. lehnt die sogenannte Theorie des "Juste Retour" ab, da sie der Unteilbarkeit der Rechte, Vorteile und Pflichten - finanzieller und nichtfinanzieller Natur, die sich aus der Zugehörigkeit zur Union, aus dem Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und den Grundsätzen der vier Freiheiten ergeben, zuwiderläuft; bedauert, daß die Kommission darauf verzichtet hat, Bewertungen der sich nicht im Haushalt niederschlagenden wirtschaftlichen Vorteile vorzulegen, die die Mitgliedstaaten aus ihrer Beteiligung an der Wirtschafts- und Währungsunion ziehen;

5. ist der Auffassung, daß die fehlende demokratische Kontrolle und Mitbestimmung des Europäischen Parlaments für Veränderungen im System der Eigenmittel sprechen, und bedauert, daß die unterschiedlichen Auffassungen der Mitgliedstaaten derzeit keine Reformen zulassen; erwartet aber in Anbetracht des Stellenwertes des Themas für die weitere Integration eine entscheidende Annäherung der verschiedenen Vorstellungen;

6. ist daher der Ansicht, daß das System der Eigenmittel parallel zu der sich vertiefenden Integration stufenweise reformiert werden sollte, wobei zunächst die Differenzen bezueglich der Finanzierungsanteile entschärft werden müssen, um die notwendigen Spielräume für weitergehende Reformen zu schaffen;

7. fordert im Hinblick auf die Revision der Verträge im Zusammenhang mit der Erweiterung zu einer ausführlichen Debatte über die notwendige Reform des Artikels 201 (zukünftiger Artikel 269 des EG-Vertrags) auf, um das Eigenmittelsystem sowohl flexibler als auch demokratischer zu gestalten;

Zielperspektiven für eine Reform der Eigenmittel

8. ist der Ansicht, daß mit der Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion und der damit verbundenen Verstärkung der Zusammenarbeit in der Steuer- und Finanzpolitik eine neue Stufe der Integrationstiefe und -qualität erreicht ist, die auch eine neue, globale Sicht des Haushaltes der Union notwendig macht; ist der Ansicht, daß die Haushaltsstrukturen so gestaltet werden sollten, daß die Union ihrer Rolle als globaler politischer und ökonomischer Akteur mit zunehmendem Gewicht gerecht werden kann; fordert, daß es in diesem Zusammenhangeinvollständiges Budgetrecht erhält, das sich nicht nur auf die Ausgabenseite und hier auf einen Teil beschränkt, sondern alle Bereiche der Ausgaben und Einnahmenumfasst;

9. ist der Ansicht, daß zur Gewährleistung der finanziellen Unabhängigkeit der Europäischen Union, zur Sicherung der Finanzierung ihrer Aufgaben und ihrer Weiterentwicklungsfähigkeit auf längere Sicht der Haushalt auf die Basis neuer eigener Einnahmen gestellt werden sollte, die nicht den Charakter von Beiträgen der Mitgliedstaaten haben und in der Summe zu keiner höheren Belastung der europäischen Steuerzahler führen sollen; unterstreicht, daß zur Stärkung der Finanzausstattung auch die eindeutige Zuständigkeit der Union für die sie betreffende Steuergesetzgebung einschließlich der entsprechenden Ertragshoheit gehört;

10. ist der Ansicht, daß solche Einnahmen, die direkt und unmittelbar der Union zufließen, einen direkten Bezug zu den europäischen Bürgerinnen und Bürgern aufweisen, bei ihnen über einhöchstmögliches Maß an Akzeptanz verfügen müssen und in einem logischen Zusammenhang mit der europäischen Integration und europäischen Aufgaben stehen sollten; unterstreicht, daß solche Einnahmen den Kriterien der Einfachheit und Nachvollziehbarkeit, Ausgewogenheit, Transparenz und demokratischen Kontrollierbarkeit gerecht werden müssen;

11. weist darauf hin, daß es zur Auswahl geeigneter neuer Steuer- und Einnahmequellen zwei Studien hat erstellen lassen, die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Einnahmen untersucht haben; weist darauf hin, daß sich dabei keine Steuerart als optimal geeignet erwiesen hat und deshalb unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der aufgeführten Kriterien eine Kombination unterschiedlicher neuer Einnahmen die zukünftige Finanzautonomie der Union gewährleisten muß;

12. ist der Auffassung, daß das Einnahmesystem von wesensfremden Aufgaben, wie dem Ausgleich wirtschaftlicher Leistungsunterschiede und der Korrektur von unterschiedlichen Zufluessen von Zahlungen an die Mitgliedstaaten befreit werden und diese Aufgaben mit geeigneteren Instrumenten wie der Struktur- und Kohäsionspolitik bewältigt werden sollten;

Gleiche Finanzierungsbedingungen für alle Mitgliedstaaten

13. weist darauf hin, daß der bestehende Ausgleichsmechanismus auf der Einnahmeseite, der bisher nur auf das Vereinigte Königreich angewandt wird, auf der Grundlage eines über siebzigprozentigen Agraranteils an den Ausgaben der Gemeinschaft zum Lastenausgleich für Staaten mit geringem Agraranteil an der Volkswirtschaft eingeführt worden ist; unterstreicht, daß eine Reduzierung der Anteile einzelner Mitgliedstaaten an der Finanzierung von Bereichen wie der Strukturpolitik, der vorbereitenden Maßnahmen für den Beitritt neuer Mitglieder oder der internen Politiken systemwidrig und in keiner Weise zu rechtfertigen ist;

14. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf eine ausgewogene Verteilung der Lasten der Finanzierung des Haushaltes auf die Mitgliedstaaten einen Vorschlag für eine schrittweise Rückführung des Ausgleichsmechanismus vorzulegen und darin dafür Sorge zu tragen, daß die bestehenden Regelungen in einem "outphasing" bis spätestens zum Zeitpunkt des Beitritts der ersten neuen Mitglieder beendet werden;

15. verleiht seiner Forderung nach Integration des EEF in den EU-Haushalt erneut Nachdruck;

Elemente der Reform

16. weist darauf hin, daß die traditionellen Eigenmittel als Teil zur Finanzierung des Haushaltes stetig an Bedeutung verlieren und sich diese Tendenz mit der Erweiterung der Europäischen Union und der fortschreitenden Liberalisierung (auch) des (Agrar-)Handels verstärken wird;

17. betont, daß bei ihrer Erhebung in den Mitgliedstaaten ein enormer Verwaltungsaufwand für die Union notwendig ist, gleichzeitig erhebliche Fälle von Unregelmässigkeiten und Betrug auftreten; fordert die Kommission auf, ihre Verantwortung im Bereich des Schutzes der Gemeinschaftsfinanzen, insbesondere in bezug auf die traditionelle Eigenmittelkategorie der Zölle, voll und ganz wahrzunehmen und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, sich mit glaubwürdigen Systemen zur Bewertung der Auswirkungen der Betrügereien sowie der Effizienz und der Ergebnisse der Kontrollmaßnahmen auszustatten; hält die Einführung eines Systems, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten gezwungen sind, die traditionellen Eigenmittel effizienter zu erheben, für erwägenswert;

18. weist gleichzeitig darauf hin, daß die traditionellen Eigenmittel die einzigen eigenen Einnahmen der Union sind, die nicht mit Beiträgen von Mitgliedstaaten gleichgesetzt werden können; fordert die Kommission auf, unter Abwägung aller Argumente, einschließlich des "gateway-effect", einen Vorschlag für den Umgang mit den traditionellen Eigenmitteln zu erarbeiten, der einerseits deren Bedeutung für den europäischen Haushalt, für die europäische Wirtschaft und für das Funktionieren des Binnenmarktes berücksichtigt und andererseits das Kosten/Nutzen-Verhältnis vorbehaltlos prüft;

19. weist darauf hin, daß die MwSt.- Eigenmittel in ihrer heutigen Struktur eindeutig die Gleichsetzung mit Beiträgen der Mitgliedstaaten erleichtern, wie dies auch der Rechnungshof und die Kommission in ihren jüngsten Stellungnahmen zu den Eigenmitteln eingeschätzt haben; weist desweiteren darauf hin, daß durch die zu ihrer Bestimmung herangezogenen Berechnungsmodelle und den in diesem Zusammenhang gültigen Kappungsgrenzen und gemeinsamen Berechnungsfaktoren ein ausserordentlich kompliziertes und intransparentes System entstanden ist;

20. unterstützt aus diesem Grund den Vorschlag, zunächst die MwSt.- und die BSP-Eigenmittel in einer transparenten und in ihrer Kalkulation nachvollziehbaren einheitlichen Eigenmittelquelle auf der Basis des BSP zusammenzufassen, auf deren Grundlage dann eine grundsätzliche Reform des Eigenmittelsystems und die Einführung neuer, eigener Einnahmen anstatt der bisherigen dritten und vierten Einnahmequelle angegangen werden kann;

21. weist darauf hin, daß durch die Verwendung eines veralteten Berechnungsverfahrens für den wirtschaftlichen Leistungsfähigkeitsindikator BSP, technisch verursachte Ungleichgewichte entstanden sind; fordert die Kommission daher auf, durch den Vorschlag einer kurzfristigen technischen Revision des Eigenmittelbeschlusses für die Beseitigung technischer Ursachen von Ungleichgewichten zu sorgen und das BSP nach dem aktuellsten Berechnungsverfahren ermitteln zu lassen;

22. ist der Auffassung, daß öffentliche Einnahmen oder Gewinne von europäischen Institutionen wie die ESZB-Gewinne dem europäischen Haushalt als eigene Einnahmen zufließen sollen;

23. fordert, daß bei einer Vereinbarung unter den Mitgliedstaaten über bestimmte Steuerarten mindestens ein Anteil als eigene Einnahme dem Unionshaushalt zufließen soll, da diese Steuern dann originär europäischen Charakter haben;

24. unterstreicht, daß solche neuen Einnahmen für den europäischen Haushalt nicht zusätzlich anfallen sollen, sondern bestehende Einnahmen zu ersetzen haben;

25. fordert den Rat nachdrücklich auf, eine derartige Reform gemeinsam mit dem Parlament zu billigen, damit sie vor der nächsten Erweiterung in Kraft treten kann;

26. ist der Auffassung, daß die stufenweise Veränderung des Systems der Eigenmittel Bestandteil der Verhandlungen zur Interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau 2000 - 2006 sein soll;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie dem Rechnungshof zu übermitteln.