Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

2018/0328 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM(2018) 630 final – 2018/0328 (COD)) 12. September 2018 Einigung des Rates auf ein Verhandlungsmandat 13. März 2019 Trilog 1 13. März 2019 Trilog 2 20. März 2019 Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung 17. April 2019 Einigung des Rates auf ein überarbeitetes Verhandlungsmandat 3. Juni 2020 Trilog 3 25. Juni 2020 Einigung des Rates auf ein überarbeitetes Verhandlungsmandat 22. Juli 2020 Trilog 4 29. Oktober 2020 Einigung des Rates auf ein überarbeitetes Verhandlungsmandat 9. Dezember 2020 Trilog 5 (endgültig) 11. Dezember 2020 Politische Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter 16. Dezember 2020 Abstimmung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments und Billigung des ausgehandelten Kompromisses 14. Januar 2021 Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung 20. April 2021

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Der Vorschlag der Kommission für das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung (im Folgenden das „Zentrum“) und das Netz nationaler Koordinierungszentren (im Folgenden das „Netz“) zielte darauf ab, die europäischen Cybersicherheitskapazitäten zu stärken, unsere Wirtschaft und Gesellschaft gegen Cyberangriffe zu wappnen, die Forschungsexzellenz aufrechtzuerhalten und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union in diesem Bereich zu stärken. Er sah vor, dass das Zentrum die Mittel für Cybersicherheit im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021–2027 verwalten und Finanzmittel sowohl aus dem Programm „Digitales Europa“ als auch aus dem Programm „Horizont Europa“ sowie Beiträge der Mitgliedstaaten ausführen soll.

Dem Vorschlag zufolge sollten das Zentrum und das Netz der Union und den Mitgliedstaaten dabei helfen, in der Industriepolitik im Bereich der Cybersicherheit proaktiv eine längerfristige strategisch ausgerichtete Perspektive zu verfolgen, die über Forschung und Entwicklung hinausgeht. Dieser Ansatz sollte nicht nur bahnbrechende Lösungen bei der Bewältigung der Cybersicherheitsprobleme ermöglichen, vor denen sowohl der private als auch der öffentliche Sektor steht, sondern auch die wirksame Einführung dieser Lösungen unterstützen. Das Netz und das Zentrum zusammen sollten unsere technologische Souveränität durch groß angelegte Cybersicherheitsprojekte stärken.

Darüber hinaus sollte der Vorschlag den einschlägigen Gemeinschaften in Forschung und Industrie wie auch den Behörden Zugang zu Schlüsselkapazitäten verschaffen, z. B. zu Erprobungs- und Versuchseinrichtungen, die wegen mangelnder finanzieller und personeller Mittel häufig für einzelne Mitgliedstaaten unerschwinglich sind.

3.Bemerkungen zu dem Standpunkt des Rates

Der Standpunkt des Rates spiegelt die in den Trilogen erzielte Einigung wider. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission betreffen Folgendes:

–Sitz: Der Sitz des Zentrums ist Bukarest, wie in einem Erwägungsgrund dargelegt.

–Ziele und Aufgaben: Die Ziele und Aufgaben des Zentrums werden in gesonderten Artikeln festgelegt. Es wird eine Unterscheidung zwischen strategischen Aufgaben und Durchführungsaufgaben getroffen.

–Zivil-militärische Synergien und doppelter Verwendungszweck: Auf den Europäischen Verteidigungsfonds wird nicht ausdrücklich Bezug genommen.

–Nationale Koordinierungszentren (NCC): Eine positive Bewertung der von den Mitgliedstaaten benannten Stellen seitens der Kommission ist nicht mehr erforderlich, um zu einem NCC zu werden. Eine positive Bewertung durch die Kommission bleibt aber erforderlich, damit ein NCC für eine direkte finanzielle Unterstützung durch die Union in Betracht kommt.

–Strategische „Agenda“: Das Zentrum soll eine „Agenda“ beschließen, d. h. „eine umfassende und nachhaltige Strategie für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit, in der strategische Empfehlungen für … [den Sektor] … sowie strategische Prioritäten für die Tätigkeiten des Kompetenzzentrums dargelegt sind“.

–Stimmrechte: Alle Mitgliedstaaten haben im Verwaltungsrat eine Stimme. Die Kommission verfügt über eine Sperrminorität bei allen Entscheidungen, die sich unmittelbar auf die Zuweisung von EU-Mitteln und auf die Verwaltung auswirken, mit Ausnahme der Agenda. Bezüglich der Agenda wurde eine Schutzklausel eingefügt, die besagt, dass die Agenda in Bezug auf die Beschlüsse über die jährlichen Arbeitsprogramme nicht bindend ist. Bei Entscheidungen, die nicht unmittelbar die Zuweisung von EU-Mitteln und die Verwaltung betreffen, hat die Kommission eine Stimme. Die einzige Ausnahme von der Regel, dass alle Mitgliedstaaten eine Stimme im Verwaltungsrat haben, betrifft die Aufgabe des Verwaltungsrats, Beschlüsse im Zusammenhang mit der Beschreibung gemeinsamer Maßnahmen anzunehmen. Bei solchen Beschlüssen verfügen die Mitgliedstaaten und die Union über Stimmrechte im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Beitrag zu der betreffenden gemeinsamen Maßnahme.

–Kofinanzierung: Der Beitrag der Mitgliedstaaten zu den Tätigkeiten des Zentrums wird in der Verordnung nicht festgelegt, sondern wird freiwillig geleistet. Dementsprechend sieht der Text vor, dass die Union aus dem Programm „Horizont Europa“ nur so viel beitragen wird, wie die Mitgliedstaaten an jährlichen Beiträgen zusagen.

Die Kommission gab dazu folgende Erklärung ab: „Die Kommission nimmt die Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten zur Kenntnis. Die Kommission kann zwar akzeptieren, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten nicht als Teil der Verordnung festgelegt werden, bedauert jedoch, dass der Begriff der ,freiwilligen‘ Beiträge der Mitgliedstaaten in die politische Einigung aufgenommen wurde, insofern, als darin kein langfristiges Engagement aller Beteiligten zum Ausdruck kommt.