ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (98/C 87/15)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der alljährlichen Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren empfiehlt es sich, im Wirtschaftsjahr 1998/99 den Interventionspreis beizubehalten, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1191/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (3) für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 festgesetzt wurde -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 wird der Interventionspreis für Schlachtkörper männlicher Rinder der Qualität R3 des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (5), auf 347,5 ECU je 100 kg Schlachtkörpergewicht festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

(2) Siehe Seite 23 dieses Amtsblattes.

(3) ABl. L 170 vom 28.6.1997, S. 7.

(4) ABl. L 123 vom 7.5.1981, S. 3.

(5) ABl. L 196 vom 26.4.1991, S. 2.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . ./1999 DES RATES vom . . . 1999 zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1999/2000 (1999/C 59/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Orientierungspreise für die einzelnen Tafelweinarten ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu garantieren, die Versorgung zu sichern und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Damit diese Ziele erreicht werden, darf sich insbesondere nicht der zwischen Erzeugung und Nachfrage bestehende Unterschied vergrößern. Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 sollten deshalb die Orientierungspreise ebenso hoch wie die festgesetzt werden, die im vorhergehenden Wirtschaftsjahr galten.

Die Orientierungspreise sind für alle für die Gemeinschaftserzeugung gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 repräsentativen Tafelweinarten festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 gelten für Tafelwein folgende Orientierungspreise:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

. . .

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1998/99

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Ziel dieses Verordnungsvorschlags ist es, die Anwendung der Gemeinschaftsregelung zur Stillegung von Rebflächen im besonderen Fall der Region Charentes zu erleichtern, die eine gravierende Überproduktionskrise durchläuft. Eine ähnliche Ausnahme war gemeinschaftsweit für die Weinwirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98 eingeräumt worden.

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1998/99

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

(1) ABl. C vom .. ., S. .. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

(2) Stellungnahme vom ...... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

(3) Stellungnahme vom ...... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1998/99 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1630/98 (5),

(4) ABl. L 132 vom 28.5.1988, S. 3.

(5) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 12.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der gravierenden Überproduktionskrise im Anbaugebiet Cognac in der französischen Region Charentes empfiehlt es sich in Abwartung der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein eine neue Frist für die Beantragung der Prämien zur endgültigen Rebflächenstillegung festzusetzen, um ein Hoechstmaß der Inanspruchnahme dieser Maßnahme in dieser Region sicherzustellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird folgender Absatz 7 angefügt:

7. Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 wird der in Absatz 1 genannte Termin für die Beantragung der Prämie in der Region Charentes auf den 31. März 1999 festgesetzt.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluß (Sache Nr. IV/M.1172 - Fortis AG/Generale Bank) (98/C 253/04) (Text von Bedeutung für den EWR)

Am 24. Juni 1998 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluß zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich

- auf Papier, bei den Verkaufsstellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (siehe letzte Umschlagseite);

- in Elektronik-Format, über die "CEN"-Version der CELEX-Datenbank, unter der Dokumentennummer 398M1172. CELEX ist das EDV-gestützte Dokumentationssystem für Gemeinschaftsrecht. Für mehr Informationen über CELEX-Abonnements wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:

EUR-OP,

Information, Marketing and Public Relations (OP/4B),

2, rue Mercier,

L-2985 Luxemburg,

Tel. (352) 29 29-42455, Fax (352) 29
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 926/98 über die Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Am 10. September 2001 entschied der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1367 (2001), dass das Waffenembargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien aufzuheben ist.

(2) Daraufhin stellte der Rat in einem Gemeinsamen Standpunkt fest, dass sowohl das Waffenembargo als auch das Verkaufs- und Lieferverbot für Ausrüstungsgegenstände, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, aufzuheben sind.

(3) Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates soll diese Feststellung umgesetzt werden, soweit diese Maßnahmen durch Gemeinschaftsrechtsakte eingeführt wurden.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 926/98 über die Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2001/719/GASP des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien und des Gemeinsamen Standpunkts 98/240/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien [1],

[1] ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 49.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Umsetzung der Resolution 1367 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat der Rat festgestellt, dass das Waffenembargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien aufzuheben ist und dass das Verkaufs- und Lieferverbot für Ausrüstungs gegenstände, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, überfluessig geworden ist.

(2) Das Verbot des Verkaufs und der Lieferung dieser Ausrüstungsgegenstände an die Bundesrepublik Jugoslawien ist daher unverzüglich aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 926/98 [2] wird aufgehoben.

[2] ABl. L 130 vom 1.5.1998, S. 1.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident
52002PC0285

Dokument zurückgezogen - ersetzt durch 52002PC0316 /* KOM/2002/0285 endg. - ACC 2002/0121 */



Amtsblatt Nr. 227 E vom 24/09/2002 S. 0347 - 0361
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

(1) Nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds wird die Kommission bei Ziel 3 von einem Ausschuss gemäß Artikel 147 des Vertrags unterstützt.

(2) Die Modalitäten der Arbeitsweise dieses Ausschusses sind in Artikel 49 der genannten Verordnung festgelegt.

(3) Gemäß diesem Artikel besteht der Ausschuss aus zwei Vertretern der Regierung, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt.

(4) Der Rat hat am 8. Oktober 2001 auf Vorschlag der Kommission die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum vom 23. Oktober 2001 bis 22. Oktober 2004 beschlossen.

(5) Das Mandat der Mitglieder des Europäischen Sozialfonds läuft am 22. Oktober 2004 aus.

(6) Für die frei gewordenen Sitze sind Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 2004 zu ernennen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, insbesondere auf Artikel 49 [1],

[1] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags [2],

[2] ABl. C 292 vom 18.10.2001, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Beschluss vom 8. Oktober 2001 hat der Rat auf Vorschlag der Kommission die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 2004 ernannt.

(2) Inzwischen sind die Sitze einiger Mitglieder, die zurückgetreten sind, frei geworden.

(3) Für die frei gewordenen Sitze sind Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Personen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, werden für die verbleibende Mandatsdauer, also bis zum 22. Oktober 2004, zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.9.2007

KOM(2007) 516 endgültig

2005/0247 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel

2005/0247 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dok. KOM(2005)609 endg. – 2005/247COD): | 2.12.2005 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 13.9.2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: | 12.12.2006 |

Annahme des Gemeinsamen Standpunktes: | 23/7/2007 |

2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Hauptpunkt der vorgeschlagenen Entscheidung ist die Verpflichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission, innerhalb bestimmter Fristen interoperable elektronische Zollsysteme zu entwickeln. Neben den Fristen werden in der Entscheidung die Ziele, die Strategie und der Mechanismus für die Koordinierung der elektronischen Zollsysteme festgelegt sowie die gemeinschaftlichen und die einzelstaatlichen Elemente des Systems und die damit verbundenen Zuständigkeiten und Aufgaben definiert. Außerdem enthält die Entscheidung Rahmenvorschriften für die Überwachung und Dokumentation der E-Zoll-Initiative.

3. ANMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

In dem Gemeinsamen Standpunkt werden neben technischen Änderungen und einer ausdrücklichen Bezugnahme auf den Schutz personenbezogener Daten Änderungen bei den Fristen für den Aufbau der einzelnen Systeme gefordert. Für bestimmte Systeme wird zwischen den Fristen für den Aufbau der Funktionsspezifikationen und den Fristen für den Betrieb des Systems unterschieden.

Des Weiteren sieht der Gemeinsame Standpunkt die Möglichkeit vor, die Fristen nach dem Ausschussverfahren (Regelungsverfahren mit Kontrolle) zu verlängern und bestimmte Projekte nach einer negativen Evaluierung der Funktionsspezifikationen aufzugeben.

Die Kommission kann den Gemeinsamen Standpunkt akzeptieren, da der Vorschlag trotzdem Fristen enthält, die eine verbindliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission schaffen.

Als das größte Problem für die Annahme des Gemeinsamen Standpunkts haben sich die Fristen für den Aufbau der verschiedenen Systeme erwiesen, weil einige Mitgliedstaaten befürchteten, sich auf langfristige Projekte festlegen zu müssen, deren Machbarkeit ihrer Meinung nach noch bewiesen werden muss.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission schließt sich daher dem Gemeinsamen Standpunkt an.
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, 22.6.2009

KOM(2009) 306 endgültig

2007/0098/COD

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONgemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertragzu den Abänderungen des Europäischen Parlamentsam gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend denVorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Die Kommission nimmt im Folgenden zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung.

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2007) 263 endg. – 2007/0098(COD)): | 23. Mai 2007 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 16. Januar 2008 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 21. Mai 2008 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 13. Juni 2008 |

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: | 9. Januar 2009 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: | 23. April 2009 |

3. Ziel des Vorschlags

Der Vorschlag bezweckt die Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers. Mit dem Vorschlag soll die Richtlinie 96/26/EG durch eine neue Verordnung ersetzt werden, um eine bessere Harmonisierung zu erreichen und den Wettbewerb zwischen Verkehrsunternehmern im Binnenmarkt fairer zu gestalten.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Nach mehrmonatigen Verhandlungen unter tschechischer Präsidentschaft haben sich Parlament und Rat in zweiter Lesung auf einen Kompromiss geeinigt, insbesondere hinsichtlich der Einrichtung elektronischer Register von Kraftverkehrsunternehmen. Die Kommission kann den vom Europäischen Parlament zur Bestätigung der Einigung in zweiter Lesung angenommenen Kompromissänderungen zustimmen.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend ausgeführt.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates

2011/0901/B (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am

Standpunkt des Rates

zum Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES



zur Änderung des Protokolls (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union







1.Einleitung

Nach Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Im Folgenden nimmt die Kommission zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung.

2.Hintergrund

Übermittlung des Ersuchens des Gerichtshofs an

das Europäische Parlament und den Rat: 28. März 2011

Stellungnahme der Kommission: 30. September 2011

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 15. April 2014

Festlegung des Standpunkts des Rates in erster

Lesung: 23. Juni 2015

Abänderungen des Europäischen Parlaments in zweiter

Lesung: 28. Oktober 2015

3.Ziel des Vorschlags

Der Gerichtshof möchte mit seinem Ersuchen eine Erhöhung der Zahl der Richter erreichen, um die Überlastung des Gerichts der Europäischen Union zu beseitigen. Der Gerichtshof hatte ursprünglich 12 zusätzliche Richterstellen beantragt. Später schlug er angesichts der Verschlechterung der Lage beim Gericht informell vor, bis 2019 die Zahl der Richter unter Eingliederung der Richterstellen des Gerichts für den öffentlichen Dienst in das Gericht in drei Schritten auf 56 Richter (zwei pro Mitgliedstaat) zu erhöhen. Auf dieser Grundlage hat der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt.

4.Stellungnahme der Kommission zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen

Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung einen konsolidierten Text verabschiedet, der eine Reihe von Abänderungen an dem vom Rat in erster Lesung festgelegten Standpunkt enthält. Dieser Text ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof. Die Kommission akzeptiert alle vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen.
IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Oktober 2000 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Erste Zusatzprotokoll zum Abkommen am 2. April 2004 in Mexiko-Stadt und am 29. April 2004 in Brüssel unterzeichnet wurde,





IN DER ERWÄGUNG, dass das Zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen am 29. November 2006 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, im Folgenden „Beitrittsvertrag“, am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Akte über den Beitritt der Republik Kroatien der Beitritt der Republik Kroatien zu dem Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zu erfolgen hat,

IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 55 des Abkommens die „Vertragsparteien“ im Sinne dieses Abkommens einerseits die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und andererseits Mexiko sind,

IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 56 des Abkommens das Abkommen einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe jenes Vertrags angewendet wird, und andererseits für das Gebiet Mexikos gilt,

IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 59 des Abkommens das Abkommen in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefasst wurde, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist,





IN DER ERWÄGUNG, dass das Erste Zusatzprotokoll dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Union Rechnung trägt,