Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (96/C 121/09) KOM(96) 82 endg. - 96/080(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 8. März 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 (1) über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), wird ein Zollkontingent für die Einfuhr von Bananen eröffnet.

Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird das jährlich eröffnete Zollkontingent für die Einfuhr von Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen auf drei Gruppen von Marktbeteiligten, nachstehend die Gruppen A, B und C genannt, aufgeteilt.

Nichttraditionelle AKP-Einfuhren befinden sich gegenüber der Drittlandserzeugung wirtschaftlich gesehen in einem relativen Nachteil. Gemäß den von der Europäischen Union im Rahmen ihrer Beziehungen zu den AKP-Staaten eingegangenen Verpflichtungen sollte daher vorgesehen werden, nichttraditionelle AKP-Einfuhren und Drittlandseinfuhren getrennt zu verwalten. Dabei sollte die Unterscheidung zwischen traditionellen und nichttraditionellen AKP-Mengen eingehalten werden.

Mit der Erweiterung der Gemeinschaft durch den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden hat sich das traditionelle Versorgungsmuster des Gemeinschaftsmarktes verändert, weshalb das Zollkontingent aufgestockt werden sollte. Im Zuge dieser Aufstockung sollte die Aufteilung des Zollkontingents auf die einzelnen Gruppen von Marktbeteiligten angepaßt werden, um das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Gruppen zu bewahren. Mit dieser Anpassung werden die Vorteile für die Lieferanten von Gemeinschaftsbananen und traditionellen AKP-Bananen gemäß den Verpflichtungen der Gemeinschaft aufrechterhalten.

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird ein Teil des Zollkontingents neuen Marktbeteiligten zugewiesen (Gruppe C). Es gibt aber keine Bestimmung, nach der Marktbeteiligte der Gruppe C durch ihre Tätigkeit als neue Marktbeteiligte zu Marktbeteiligten gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) (Marktbeteiligte der Gruppe A) werden können. Die Möglichkeiten für eine Entwicklung der Handels- und Vermarktungsstrukturen sind dadurch eingeschränkt. Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sollte daher geändert werden, um neuen Marktbeteiligten die Möglichkeit zu geben, sich als Marktbeteiligte der Gruppe A zu etablieren.

In bestimmten Fällen können Marktbeteiligte infolge von Umständen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, einen erheblich geringeren Zugang zum Zollkontingent haben als erwartet. Im Lichte der bisherigen Erfahrung sollten in die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 Bestimmungen aufgenommen werden, um Marktbeteiligten, die mit solchen widrigen Umständen konfrontiert sind, zu helfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Jährlich wird ein Zollkontingent für Einfuhren von Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen eröffnet. Im Rahmen dieses Kontingents ist eine feste Menge von 90 000 Tonnen für nichttraditionelle AKP-Bananen bestimmt. Das Zollkontingent hat eine Höhe von 2 553 000 Tonnen Eigengewicht.

Im Rahmen dieses Zollkontingents wird auf Einfuhren von Drittlandsbananen eine Abgabe von 75 ECU/Tonne erhoben; nichttraditionelle Einfuhren von AKP-Bananen unterliegen einem Zollsatz von Null.

Steigt die anhand der Bedarfsvorausschätzung nach Artikel 16 ermittelte Gemeinschaftsnachfrage, so wird der Umfang des Kontingents nach dem Verfahren des Artikels 27 entsprechend erhöht.

Der für Einfuhren nichttraditioneller Bananen bestimmte Teil des Zollkontingents wird nach geeigneten Bedingungen aufgeteilt, die den Umständen, unter denen die AKP-Erzeugung erfolgt, Rechnung tragen und nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt werden können."

2. Artikel 19 erhält folgende Fassung:

"Artikel 19

(1) Das Zollkontingent für Drittländer wird wie folgt aufgeteilt:

a) 70,5 v. H. für die Gruppe der Marktbeteiligten, die Drittlandsbananen eingeführt haben (Marktbeteiligte der Gruppe A);

b) 26 v. H. für die Gruppe der Marktbeteiligten, die Gemeinschaftsbananen vermarktet und/oder traditionelle AKP-Bananen eingeführt haben (Marktbeteiligte der Gruppe B);

c) 3,5 v. H. für die Gruppe der in der Gemeinschaft niedergelassenen Marktbeteiligten, die zum 1. Januar 1992 oder danach mit der Einfuhr von Drittlandsbananen begonnen haben (Marktbeteiligte der Gruppe C).

Die Einfuhrmöglichkeiten nach den Buchstaben a) und b) stehen Marktbeteiligten offen, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind und die für eigene Rechnung noch festzulegende Mindestmengen von Bananen des genannten Ursprungs in die Gemeinschaft eingeführt oder dort vermarktet haben.

Zusätzliche von den Marktbeteiligten zu erfuellende Kriterien werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt. Die Mitgliedstaaten erstellen die Liste der Marktbeteiligten und bestimmen die in Absatz 2 genannte Referenzmenge je Marktbeteiligten.

(2) Nach Berechnungen, die für die Marktbeteiligten der Gruppen A und B getrennt durchgeführt werden, erhält jeder Marktbeteiligte Einfuhrlizenzen (Einfuhrlizenzen für die Gruppe A bzw. B) auf der Grundlage der durchschnittlichen Bananenmenge, die er in den letzten zwei Jahren, für die Angaben vorliegen, auf eigene Rechnung eingeführt bzw., was die Gemeinschaftserzeugung betrifft, vermarktet hat. Diese Menge ist die Referenzmenge des Marktbeteiligten.

Für Marktbeteiligte der Gruppe A sind die zu berücksichtigenden Mengen die unter Verwendung von Einfuhrlizenzen für die Gruppe A eingeführten Bananenmengen, so daß die ursprüngliche Aufteilung der Lizenzen auf die Gruppen von Marktbeteiligten unverändert bleibt.

Bei Marktbeteiligten der Gruppe B sind die Einfuhren traditioneller AKP-Bananen und/oder die vermarkteten Mengen an Gemeinschaftsbananen zu berücksichtigen.

(3) Übersteigen die von den Marktbeteiligten der Gruppe C beantragten Mengen die gemäß Absatz 1 Buchstabe c) festgesetzte Menge, so wird ein Verringerungskoeffizient berechnet, der auf jeden Antrag angewendet wird.

Liegen die gemäß Artikel 1 Buchstabe c) beantragten Mengen unter der verfügbaren Menge, so werden die überschüssigen Mengen nach Bedingungen, die gemäß dem Verfahren des Artikels 27 festgesetzt werden, auf die Marktbeteiligten der Gruppen A und B aufgeteilt.

(4) Im Fall einer Aufstockung des Zollkontingents wird die zusätzlich verfügbare Menge nach den Bestimmungen der vorstehenden Absätze auf die Marktbeteiligten der in Absatz 1 genannten Gruppen aufgeteilt.

(5) Marktbeteiligte der Gruppe C, die über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren jährlich auf eigene Rechnung eine noch zu bestimmende Mindestmenge an Drittlandsbananen eingeführt haben, können in die Gruppe A überwechseln. Diese Mindestmenge sowie andere erforderliche Bedingungen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgesetzt.

(6) Ist die Referenzmenge, anhand deren gemäß Absatz 2 einem Marktbeteiligten der Gruppe A oder B für ein bestimmtes Jahr Lizenzen zugeteilt werden, infolge außergewöhnlicher Umstände, die außerhalb der Kontrolle eines mit der nötigen Sorgfalt handelnden Marktbeteiligten liegen, erheblich niedriger als seine durchschnittliche Referenzmenge für die beiden vorherigen Jahre, so wird der Referenzzeitraum, der zur Berechnung der Referenzmenge für das betreffende Jahr verwendet wurde, um die zwei vorangegangenen Jahre ergänzt. Der Marktbeteiligte muß seinen diesbezüglichen Antrag zur Zufriedenheit der zuständigen einzelstaatlichen Behörden mit ausreichenden Belegen stützen.

Zusätzliche Kriterien wie die Definition von außergewöhnlichen Umständen, der Mindestprozentsatz, um den die Referenzmenge zurückgegangen sein muß, um für eine solche Behandlung in Betracht zu kommen, sowie die maximale zusätzliche Referenzmenge, die gewährt werden kann, können nach dem Verfahren des Artikels 27 festgesetzt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.