Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG-Türkei zu einem Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei über Durchführungsvorschriften zur Wettbewerbspolitik gemäß Artikel 37 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der vorgeschlagene Beschluss über Durchführungsvorschriften zur Wettbewerbspolitik stützt sich auf Artikel 37 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei. Er erstreckt sich auf die Wettbewerbspolitik für Unternehmen und staatliche Beihilfen.

Die vorgeschlagenen Durchführungsvorschriften bauen auf den bestehenden Regelungen auf, wie sie insbesondere mit den MOEL vereinbart wurden. Die aus dem Beschluss Nr. 1/95 erwachsenden Verpflichtungen und Freistellungen vom Gemeinschafsrecht bleiben unverändert. Mit den Durchführungsvorschriften soll nicht mehr erreicht werden, als das Mandat vorsieht. Dementsprechend wurde auf Verfahrensvorschriften für Zusammenschlüsse verzichtet.

Die Durchführungsvorschriften sollen die bestehenden Systeme und Wettbewerbsregeln grundsätzlich unverändert lassen. Sie sollen jedoch gangbare Verfahren einrichten, die eine bessere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der EG und der Türkei ermöglichen. Von Interesse ist eine solche Zusammenarbeit vor allem in Fällen, in denen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen oder Tätigkeiten den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei beeinträchtigen könnten.

Der Vorschlag umfasst mehrere Kapitel, die Vorschriften zum Verfahren, zur Sache und zur Konfliktvermeidung enthalten. Die Kooperationsverfahren sollen einen systematischen Informationsaustausch und mehr Transparenz im Hinblick auf die Fälle sicherstellen, die von den Durchführungsvorschriften erfasst werden. Die materiellen Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/95 werden durch entsprechende Verweise in die Durchführungsvorschriften aufgenommen. Generell wird in den vorgeschlagenen Durchführungsvorschriften der Grundsatz festgeschrieben, dass bei der Durchsetzung der Vorschriften wichtige Interessen der anderen Partei zu berücksichtigen sind.

Nach den vorgeschlagenen Vorschriften soll die Türkei bis zum 01.01.2003 eine Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen einrichten. Auf Antrag würde die Gemeinschaft innerhalb des bestehenden Rahmens in den von den Durchführungsvorschriften erfassten Bereichen technische Hilfe leisten. Mit den Kooperations- und Informationsverfahren bekommt die Gemeinschaft auch wertvolle Instrumente an die Hand, um den Annäherungsprozess voranzutreiben.

Der Rat wird gebeten, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG-Türkei zu einem Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei über Durchführungsvorschriften zur Wettbewerbspolitik gemäß Artikel 37 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG-Türkei zu einem Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei über Durchführungsvorschriften zur Wettbewerbspolitik gemäß Artikel 37 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 83 sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz und Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei [1] wird im Folgenden als 'Abkommen von Ankara' bezeichnet.

[1] ABl. L 217 vom 29.12.1964.

(2) Nach Artikel 37 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei erlässt der Assoziationsrat durch Beschluss die notwendigen Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 32, 33 und 34 sowie den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 35; diese Vorschriften beruhen auf den in der Gemeinschaft bereits bestehenden Vorschriften und legen unter anderem die Rolle der jeweiligen Wettbewerbsbehörde fest -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Abkommen von Ankara eingerichteten Assoziationsrat zu einem Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei über Durchführungsvorschriften zur Wettbewerbspolitik gemäß Artikel 37 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei stützt sich auf den im Anhang beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident

BESCHLUSS Nr. [ ] DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI

vom

über Durchführungsvorschriften zur Wettbewerbspolitik gemäß Artikel 37 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei

DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI -

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei, im Folgenden "Abkommen von Ankara" [2],

[2] ABl. L 217 vom 29.12.1964.

gestützt auf den Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion [3], insbesondere auf Artikel 37,

[3] ABl. L 35 vom 13.2.1996.

in der Erwägung, dass der Assoziationsrat nach Artikel 37 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei durch Beschluss die notwendigen Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 32, 33 und 34 sowie den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 35 erlässt; diese Vorschriften beruhen auf den in der Gemeinschaft bereits bestehenden Vorschriften und legen unter anderem die Rolle der jeweiligen Wettbewerbsbehörde fest -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die im Anhang beigefügten Durchführungsvorschriften zur Wettbewerbspolitik gemäß Artikel 37 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei werden erlassen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Assoziationsrates EG-Türkei

Der Präsident

ANHANG

Durchführungsvorschriften zur Wettbewerbspolitik gemäß Artikel 37 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei

Allgemeines

Artikel 1 Allgemeine Grundsätze

1. Die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Parteien für die von den Durchführungsvorschriften (im Folgenden: "Vorschriften") erfassten Fälle ergibt sich aus dem jeweiligen Wettbewerbsrecht und den jeweiligen Beihilfevorschriften.

2. Die entsprechenden Fälle werden nach dem Wettbewerbsrecht und den Beihilfevorschriften der jeweiligen Partei unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen beigelegt.

Artikel 2 Geltungsbereich

Allgemeiner Geltungsbereich

1. Die Vorschriften gelten für alle wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen oder Tätigkeiten, die durch Bestimmungen für Unternehmen (darunter das Verbot wettbewerbswidriger Absprachen und des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung) und Beihilfevorschriften einer Partei geregelt sind, sofern diese Verhaltensweisen oder Tätigkeiten geeignet sind, den Handel im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei zu beeinträchtigen.

De-minimis-Klauseln

2. Die Vorschriften gelten nicht für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen oder Tätigkeiten, deren Auswirkungen auf den Wettbewerb im Sinne dieses Artikel unerheblich sind.

2.1. Bestimmungen für Unternehmen

2.1.1. Auswirkungen sind unerheblich, wenn die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen oder Tätigkeiten die in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien festgelegten besonderen Voraussetzungen erfuellen.

2.1.2. Wird eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise oder Tätigkeit in den geltenden Rechtsvorschriften der einen, nicht jedoch der anderen Partei als unerheblich definiert, so gelten die Auswirkungen für die Zwecke der Vorschriften als unerheblich.

2.2. Staatliche Beihilfen

2.2.1. Die Auswirkungen von Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfen, die keine Exportbeihilfen beinhalten und innerhalb von drei Jahren insgesamt 100 000 Euro je Unternehmen nicht übersteigen, gelten als unerheblich.

2.2.2. Der in Absatz 2.2.1. genannte Hoechstwert gilt nicht für Beihilfen für den Schiffbau, den Verkehr, Ausgaben in der Landwirtschaft und in der Fischerei sowie die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Wirtschaftszweige.

Artikel 3 Wettbewerbsbehörden

1. Für die Umsetzung der Vorschriften sind folgende Wettbewerbsbehörden zuständig:

- für die Europäische Gemeinschaft

aufgrund ihrer Zuständigkeiten gemäß den Bestimmungen für Unternehmen und den Beihilfevorschriften der Europäischen Gemeinschaft: die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ("die Kommission")

- für die Türkei

aufgrund ihrer Zuständigkeiten gemäß den türkischen Bestimmungen für Unternehmen: die türkische Wettbewerbsbehörde Rekabet Kurumu ("türkische Wettbewerbsbehörde")

aufgrund ihrer Zuständigkeiten gemäß den türkischen Beihilfevorschriften: die nach Artikel 17 Absatz 1 einzurichtende Behörde ("türkische Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen").

Artikel 4 Begriffsbestimmungen

"Durchsetzungsmaßnahmen": jede Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Beihilfevorschriften im Wege von Ermittlungen oder Verfahren der Wettbewerbsbehörde einer Partei.

"Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen oder Tätigkeiten": jede Verhaltensweise oder Tätigkeit, die nach dem Wettbewerbsrecht einer Partei unzulässig ist.

"Wettbewerbskriterien": sämtliche Wettbewerbsvorschriften und auslegenden Rechtsakte, die von den Organen der Europäischen Gemeinschaft erlassen worden sind, einschließlich der Vorschriften und auslegenden Rechtsakte über staatliche Beihilfen.

Verfahrensvorschriften

Artikel 5 Informationsaustausch und Transparenz

1.1. Die Parteien tauschen Informationen aus, die die wirksame Anwendung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts erleichtern oder verbessern und ein besseres Verständnis des jeweiligen Rechtsrahmens fördern.

1.2. Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Partei fest, dass ein gegen den jeweiligen Rechtsrahmen verstoßender Fall, der auch oder nur in die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörde der anderen Partei fällt, offensichtlich wichtige Interessen der ersten Partei berührt, so kann sie die Behörde der anderen Partei um Informationen über den Fall ersuchen.

Die Behörde, an die das Informationsersuchen gerichtet wird, übermittelt im Rahmen des rechtlich Möglichen ausreichende Informationen in einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder Regelung entfernt ist, dass die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt werden können.

2.1. Beide Parteien sorgen für Transparenz in den unter die Vorschriften fallenden Tätigkeitsbereichen, indem sie geeignete Publikationen zur Verfügung stellen und regelmäßig Informationen austauschen, um Transparenz zu gewährleisten und diese stetig zu verbessern.

2.2. Die Europäische Gemeinschaft informiert die Türkei insbesondere über alle Rechtsakte, die die Aufstellung, Annahme, Aufhebung oder Änderung der Wettbewerbskriterien betreffen, sofern diese nicht veröffentlicht, sondern allen Mitgliedstaaten eigens zur Kenntnis gebracht werden.

2.3. Insbesondere im Bereich staatlicher Beihilfen erstellt die türkische Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen ein Verzeichnis der Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, das sie alljährlich aktualisiert; das Verzeichnis wird nach dem Vorbild der in der Europäischen Gemeinschaft aufgestellten Verzeichnisse erstellt und enthält für jede Beihilfe Angaben zu Betrag, Intensität und Zielsetzung. Die türkische Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen veröffentlicht alljährlich einen Bericht über staatliche Beihilfen, der auf der Grundlage des Verzeichnisses erstellt wird.

3. Der Informationsaustausch im Rahmen dieses Artikels unterliegt den Einschränkungen, die sich aus der Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses sowie der Geheimhaltungspflicht ergeben.

Artikel 6 Meldungen

1. Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Vorschriften, die in die ausschließliche Zuständigkeit einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der anderen Partei berühren könnten, werden der Wettbewerbsbehörde der anderen Partei gemeldet.

2.1. Jede Wettbewerbsbehörde meldet der Wettbewerbsbehörde der anderen Partei Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Vorschriften, die auch in die Zuständigkeit der anderen Wettbewerbsbehörde zu fallen scheinen.

2.2. Dies kann insbesondere der Fall sein bei Durchsetzungsmaßnahmen, die:

- sich auf wettbewerbswidrige Verhaltensweisen und Tätigkeiten beziehen, die zu einem erheblichen Teil im Gebiet der anderen Partei stattfinden,

- für die Durchführungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von Bedeutung sind,

- Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein bestimmtes Vorgehen im Gebiet der anderen Partei erfordern oder verbieten würden,

- ein Vorgehen beinhalten, von dem angenommen wird, dass es von der anderen Partei gefordert, ermutigt oder gebilligt wurde.

3. Die Meldungen nach diesem Artikel enthalten ausreichende Informationen, um der Partei, die die Meldung erhält, eine erste Bewertung der Auswirkungen auf ihre Interessen zu ermöglichen.

4.1. Sofern das geltende Wettbewerbsrecht nichts anderes vorsieht und keine laufende Durchsetzungsmaßnahme davon beeinträchtigt wird, ergeht die Meldung der handelnden Wettbewerbsbehörde in der Regel, sobald deutlich wird, dass eine Meldung angezeigt ist, und bevor eine Entscheidung oder Regelung getroffen wurde, damit Stellungnahmen noch möglich sind und die handelnde Partei die Stellungnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde berücksichtigen kann.

4.2. Die meldende Wettbewerbsbehörde trägt den Stellungnahmen der Wettbewerbsbehörde der anderen Partei bei ihren Entscheidungen gebührend Rechnung. Maßnahmen im Rahmen des jeweiligen Wettbewerbsrechts der Parteien bleiben davon unberührt.

Artikel 7 Koordinierung der Durchsetzungsmaßnahmen

1. Unbeschadet Artikel 1 werden Fälle, die in die Rechtsprechung beider Wettbewerbsbehörden fallen, von der Kommission und der türkischen Wettbewerbsbehörde gemäß diesem Artikel gehandhabt.

2. Eine Wettbewerbsbehörde kann die Bereitschaft anmelden, die Durchsetzungsmaßnahmen in einem Fall zu koordinieren. Die Wettbewerbsbehörde, die eine entsprechende Meldung erhält, prüft diese im Rahmen ihres geltenden Rchts wohlwollend.

3. Bei der Festlegung des Umfangs der Koordinierung ziehen die Parteien Folgendes in Erwägung:

- die tatsächlichen Ergebnisse, zu denen die Koordinierung führen könnte,

- die zu erlangenden Zusatzinformationen,

- die Kosteneinsparungen für die Wettbewerbsbehörden,

- die im Rahmen der jeweiligen Rechtsvorschriften geltenden Fristen,

- die verfügbaren Mittel.

4. Eine Koordinierung der Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen dieses Artikels hindert die Wettbewerbsbehörden nicht daran, unabhängige Entscheidungen zu treffen.

Artikel 8 Zusammenkünfte

Vertreter der zuständigen Wettbewerbsbehörden und damit zusammenhängender Behörden der beiden Parteien kommen nach Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre zusammen, um auf beiden Seiten die Kenntnis ihrer jeweiligen Wettbewerbsgesetze und -politik zu fördern und die Ergebnisse der Zusammenarbeit und der Tätigkeit im Rahmen der Vorschriften zu bewerten.

Materielle Vorschriften

Artikel 9 Bestimmungen für Unternehmen

Es gelten die materiellen Verpflichtungen nach Artikel 32 und 33 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei. Verbote und Nichtanwendbarkeitserklärungen nach den vorgenannten Artikeln 32 und 33 ergehen von der Partei, in deren Rechtsprechung sie nach dem einschlägigen Rechtsrahmen fallen würden.

Artikel 10 Staatliche Beihilfen

1. Es gelten die materiellen Verpflichtungen nach Artikel 34 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei. Vorbehaltlich der in der Europäischen Gemeinschaft und in der Türkei geltenden Verfahrensvorschriften prüft die Wettbewerbsbehörde der Partei, in deren Rechtsprechung die staatliche Beihilfe fällt, gemäß ihren einschlägigen Rechtsvorschriften, ob die in den Geltungsbereich der Vorschriften fallende staatliche Beihilfe mit dem vorgenannten Artikel 34 vereinbar ist.

2. Die Bewertung einzelner Beihilfen und Beihilferegelungen innerhalb des Geltungsbereichs der Vorschriften erfolgt im Einklang mit den Wettbewerbskriterien.

3. Die Wettbewerbsbehörde einer Partei, die eine Einzelbeihilfe oder eine Beihilferegelung aufgrund von Artikel 34 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei mit der Zollunion für vereinbar oder nicht vereinbar erklärt, teilt dies der Wettbewerbsbehörde der anderen Partei unter Angabe einer Begründung mit.

Vermeidung und Beilegung von Konflikten

Artikel 11 Konfliktvermeidung

1. Jede Partei berücksichtigt bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen nach Möglichkeit und im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften wichtige Interessen der anderen Partei.

2.1. Hätte die Berücksichtigung wichtiger Interessen der anderen Partei nachteilige Auswirkungen für die erste Partei, so bemühen sich die Wettbewerbsbehörden um eine für beide Seiten annehmbare Lösung.

2.2. Dabei wird Folgendes in Erwägung gezogen:

- die relative Bedeutung der Maßnahme und ihre Auswirkungen auf die Interessen der einen Partei im Verhältnis zu dem für die andere Partei entstehenden Nutzen,

- as Vorhandensein oder Fehlen eines Vorsatzes seitens der beteiligten Wirtschaftsakteure, die Verbraucher, Lieferanten oder Wettbewerber zu schädigen,

- der Grad der Abweichung zwischen den Rechtsvorschriften der einen Partei und den Durchführungsmaßnahmen der anderen Partei,

- der Umfang, in dem die betroffenen Wirtschaftsakteure nicht miteinander zu vereinbarenden Anforderungen, einschließlich Urteilen oder Auflagen, der beiden Parteien unterworfen werden,

- der Standort der Vermögenswerte der betroffenen Wirtschaftsakteure,

- die Einleitung des Verfahrens oder die Festsetzung von Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen,

- die Höhe der im Gebiet der anderen Partei festzusetzenden Sanktion.

Artikel 12 Konsultation

1. Gelangt eine Wettbewerbsbehörde zu der Auffassung, dass eine Durchführungsmaßnahme der Wettbewerbsbehörde der anderen Partei oder das Ausbleiben einer solchen Maßnahme sie in wichtigen Interessen berühren könnte, so teilt sie dies der anderen Wettbewerbsbehörde umgehend mit und ersucht sie um Konsultation, um unverzüglich eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung herbeizuführen.

2. Die Wettbewerbsbehörde, die ein solches Ersuchen erhält, trägt der Stellungnahme der ersuchenden Wettbewerbsbehörde, dem von dieser gegebenenfalls beigebrachten Sachmaterial und insbesondere ihren Vorschlägen, wie die Anforderungen und Ziele der Durchführungsmaßnahme auf anderem Wege erfuellt werden könnten, gebührend Rechnung.

3. Die Aufnahme einer solchen Konsultation lässt etwaige Maßnahmen im Rahmen des jeweiligen Wettbewerbsrechts und die Entscheidungsfreiheit der betroffenen Wettbewerbsbehörde bei der endgültigen Entscheidung unberührt.

4. Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung oder sind nach dem Ersuchen zwei Monate verstrichen, so kann die Angelegenheit vor den Assoziationsrat gebracht werden.

Artikel 13 Konfliktbeilegung

1. Ist die Konsultation, wie in Artikel 12 geschildert, erfolglos geblieben, so kann der Assoziationsrat auf Antrag der Wettbewerbsbehörde jener Partei, die sich in wichtigen Interessen berührt sieht, geeignete Empfehlungen zur Beilegung des Konflikts aussprechen.

2. Die Verfahren im Assoziationsrat lassen Maßnahmen im Rahmen des im Gebiet der Parteien geltenden Wettbewerbsrechts und die Rechte einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft aufgrund ihrer einzelstaatlichen Wettbewerbsvorschriften unberührt.

3. Nur wenn der Assoziationsrat nach seinen Beratungen nicht zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Empfehlung gelangt ist, kann eine Partei geltend machen, dass eine Verhaltensweise im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei nicht in angemessener Weise geregelt ist.

Schlussbestimmungen

Artikel 14 Geheimhaltung

1. Keine Wettbewerbsbehörde ist verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, deren Weitergabe an die ersuchende Behörde nach dem Recht der Partei, deren Behörde im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wichtigen Interessen dieser Partei unvereinbar ist.

2. Vertrauliche Informationen, deren Weitergabe zwar nicht verboten, aber gesetzlich eingeschränkt ist oder die Interessen einer Partei beeinträchtigen könnte, werden nur mit schriftlicher Zustimmung der Informationsquelle übermittelt.

3. Jede Wettbewerbsbehörde wahrt die Vertraulichkeit der ihr im Rahmen der Vorschriften von der anderen Wettbewerbsbehörde als vertraulich übermittelten Informationen und gibt Ersuchen Dritter um Weitergabe dieser Informationen nur statt, wenn die Wettbewerbsbehörde, die die Informationen übermittelt hat, zustimmt.

Artikel 15 Administrative Regelungen

1. Die Arbeitssprache im Rahmen der Vorschriften ist Englisch. Die türkischen Wettbewerbsbehörden sorgen für die Übersetzungen aus dem Türkischen ins Englische.

2. Konsultationsersuchen werden von den Wettbewerbsbehörden in geeigneter Form schriftlich gestellt. Die übrige Kommunikation kann mündlich, schriftlich, per Post, Telefax, Telefon, E-Mail oder auf sonstigem Wege erfolgen.

Artikel 16 Änderung und Überprüfung

1. Der Assoziationsrat kann die Vorschriften auf gemeinsamen Antrag der Wettbewerbsbehörden der beiden Parteien ändern.

2. Die Wettbewerbsbehörden der Parteien kommen auf Antrag, spätestens aber im fünften Jahr nach Inkrafttreten der Vorschriften zusammen, um ihre Anwendung eingehend zu überprüfen und Änderungen zur Verbesserung ihrer Funktionsweise oder zur Festlegung weiterer Gebiete für die Zusammenarbeit vorzuschlagen.

Artikel 17 Ergänzende Rechtsvorschriften und technische Hilfe

1. Zur Umsetzung der Vorschriften richtet die Türkei mit Wirkung vom 1.1.2003 eine Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen ein.

2. Die Europäische Gemeinschaft erkennt an, dass die Türkei ein umfassendes Verzeichnis der Beihilferegelungen erstellen muss. Die Türkei erstellt ein solches Beihilfeverzeichnis innerhalb eines Jahres nach Einrichtung der türkischen Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen.

3. Bei der Unterzeichnung der Vorschriften unterrichtet die Türkei die Europäische Gemeinschaft vom Inhalt jeglicher Rechtsvorschriften, die zur Verkündung der Durchführungsvorschriften erforderlich sind, und verständigt die Europäische Gemeinschaft, sobald diese Rechtsvorschriften eingeführt wurden.

4. Die Gemeinschaft leistet der Türkei innerhalb des bestehenden Rahmens auf Antrag technische Hilfe bei den Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vorschriften.

Artikel 18 Inkrafttreten

Die Vorschriften treten am ersten Tag des auf ihre Annahme folgenden Monats in Kraft.