DE Amtsblatt der Europäischen Union C 199/8

Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 19; ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 22; ABl. C 182 vom 4.8.2007, S. 18; ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 38; ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 19; ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 8; ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 7; ABl. C 304 vom 10.11.2010, S. 5; ABl. C 24 vom 26.1.2011, S. 6; ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 8; ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 16; ABl. C 11 vom 13.1.2012, S. 13 und ABl. C 72 vom 10.3.2012, S. 44)

2012/C 199/08

Die Veröffentlichung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) erfolgt unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 34 des Schengener Grenzkodex an die Kommission übermittelten Angaben.

Neben der Veröffentlichung dieser Daten im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf der Website der Generaldirektion für Inneres zur Verfügung gestellt.

LIECHTENSTEIN

Ersetzung der in ABl. C 247 vom 13.10.2006 veröffentlichten Informationen

Von den nationalen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen festgelegte Richtbeträge:

Ein Drittstaatsangehöriger, der die Kosten für seinen Aufenthalt in Liechtenstein persönlich trägt, muss nachweisen, dass er über ca. 100 CHF pro Tag verfügt. Ein Student, der sich mittels eines gültigen Studentenausweises als solcher ausweisen kann, muss über ca. 30 CHF pro Tag verfügen.

Ein Drittstaatsangehöriger, der bei einer Privatperson wohnt, kann die für den Lebensunterhalt erforderlichen Mittel durch eine vom Gastgeber in Liechtenstein unterzeichnete Verpflichtungserklärung nachweisen. Die zuständige Behörde (Ausländer- und Passamt) gibt eine Stellungnahme zur Zahlungsfähigkeit des Gastgebers ab. Die Verpflichtungserklärung umfasst die nicht gedeckten Kosten zu Lasten der Gemeinschaft oder privater Erbringer medizinischer Dienstleistungen während des Aufenthalts des Drittstaatsangehörigen, d. h. die Kosten für Lebensunterhalt, Unfall und Krankheit sowie die Rückkehrkosten, im Sinne der Anerkennung einer unwiderruflichen Schuld in Höhe von 30 000 CHF. Als Bürgen auftreten können: — volljährige Staatsangehörige der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein, — die in einem dieser beiden Staaten ansässig sind, sowie volljährige Inhaber einer — Aufenthaltsbewilligung oder einer gültigen Niederlassungsbewilligung — und im Handelsregister eingetragene juristische Personen.

RUMÄNIEN

Ersetzung der in ABl. C 247 vom 13.10.2006 veröffentlichten Informationen

Als Voraussetzung für die Einreise nach Rumänien ist nach dem Ausländergesetz Nr. 194/2002 der Nachweis ausreichender Existenzmittel für die Dauer des Aufenthalts und die Rückkehr ins Herkunftsland bzw. die Durchreise in ein anderes Land zu erbringen, wobei in letzterem Fall Gewissheit bestehen muss, dass die Einreise in dieses Land möglich ist.

Hinsichtlich der für die Einreise über die Außengrenze nötigen Richtbeträge reicht es für den Erhalt eines rumänischen Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt zu Tourismus-, Besuchs- oder Geschäftszwecken, für kulturelle oder wissenschaftliche Aktivitäten sowie zu humanitären oder medizinischen Zwecken, wenn die Verfügbarkeit eines Betrags von 50 EUR/Tag bzw. von mindestens 500 EUR oder eines gleichwertigen Betrags für den gesamten Zeitraum nachgewiesen wird.

Ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt zu Dienstreisen, zum Zwecke der gewerbsmäßigen Beförderung oder zu sportlichen Aktivitäten ist ohne Nachweis ausreichender Existenzmittel erhältlich.

Für die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der EU-Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen und für die das Einladungsverfahren (1) zur Anwendung gelangt, muss die einladende natürliche oder juristische Person die Verfügbarkeit eines Betrags von 30 EUR/Tag für die gesamte Aufenthaltsdauer nachweisen.

(1) Die Länder und Gebietskörperschaften, die von mindestens einem Mitgliedstaat nicht als Staat anerkannt werden und für die das Einladungsverfahren gilt, sind in der Verordnung Nr. 1743/2010 des Außenministers wie folgt festgelegt: Afghanistan, Ägypten, Algerien, Bangladesh, China, Kongo, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Jemen, Jordanien, Libanon, Libyen, Mali, Marokko, Mauretanien, Nigeria, Nordkorea, Pakistan, Somalia, Sri Lanka, Sudan, Syrien, Tschad, Tunesien, Usbekistan, Palästinensische Behörde.