MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN BERATENDEN AUSSCHUSS DER EGKS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - "Zukunft des strukturierten Dialogs nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags"

Problemstellung

Der EGKS-Vertrag läuft am 23. Juli 2002 aus; die Rechts- und Verfahrensordnung der EGKS verliert damit von Rechts wegen ihre Gültigkeit, und der mit dem EGKS-Vertrag eingesetzte Beratende Ausschuss [1] wird aufgelöst. Es gilt nunmehr, die Verfahren für Beratungen mit den betroffenen Sektoren festzulegen. Neben den grundlegenden Ansätzen müssen praktische und verfahrenstechnische Modalitäten für die gewählten Lösungsansätze definiert werden.

[1] Eine Übersicht über die Zusammensetzung und die Aufgaben des Beratenden Ausschusses ist in Anhang 1 enthalten.

Gemäß dem Wunsch der Mitgliedstaaten sollte die Kommission zunächst Vorschläge zu den finanziellen Aspekten des Auslaufens des EGKS-Vertrags vorlegen, insbesondere zur Übernahme des EGKS-Guthabens durch die Europäische Gemeinschaft, zur Verwaltung des EGKS-Vermögens und zur Finanzierung von Forschungsaktivitäten zugunsten der Kohle- und Stahlindustrie. Die Kommission hat am 6. September 2000 ein Gesamtpaket mit diesbezüglichen Vorschlägen angenommen.

Die Mitgliedstaaten haben vor kurzem den Wunsch geäußert, dass sich die Kommission darüber hinaus zur Zukunft des strukturierten Dialogs äußert [2], auch wenn sie aus rechtlicher Sicht nicht dazu verpflichtet ist.

[2] Siehe Schlussfolgerungen des Rates "Industrie" vom 18. Mai 2000 zur Mitteilung der Kommission über den "Stand der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Stahlindustrie".

In dieser Mitteilung sollen damit verbundene Fragen analysiert, Lösungen vorgeschlagen und Empfehlungen für deren Umsetzung formuliert werden.

Mögliche Optionen

Bei allen Überlegungen wird davon ausgegangen, dass die Mitgliedstaaten die Geltungsdauer der EGKS-Reglung nicht über den im Vertrag festgelegten Zeitpunkt hinaus verlängern und die EGKS-Organe auflösen wollen. Allerdings muss festgestellt werden, dass der EGKS-"Besitzstand" im Bereich sozialer Dialog und Konzertierung von großer Bedeutung ist. Die in einem Zeitraum von 50 Jahren im Rahmen dreiseitiger Konzertierungen gesammelten Erfahrungen und die besondere Vorgehensweise des Ausschusses, um oft widersprüchliche Interessen miteinander in Einklang zu bringen, müssen eingebracht und genutzt werden. Die Kommission hat die verschiedenen Optionen für die Fortsetzung des strukturierten Dialogs nach 2002 bereits aufgelistet und analysiert. Folgende Möglichkeiten wurden in Betracht gezogen:

- Die Schaffung einer am bestehenden System orientierten Ad-hoc-Struktur: In seiner außerordentlichen Vollsitzung vom 11. Mai 2000 hat der Beratende Ausschuss der EGKS empfohlen, eine Ad-hoc-Struktur zu schaffen, die u.a. über ein ständiges Sekretariat und eine Haushaltslinie verfügt; ihr sollten 54 vom Rat ernannte Mitglieder mit Initiativrecht angehören.

- Die Einrichtung eines "runden Tisches", der auf Initiative der Kommission regelmäßig zusammentritt und an dem die drei Parteien der Kohl- und Stahlsektoren teilnehmen. Die Teilnehmer würden zu allgemeinpolitischen Fragen sowie zu Forschungsvorhaben Stellung nehmen, die die Kommission aus Mitteln des EGKS-Vermögens finanziert.

- Die Einsetzung eines der Kommission unmittelbar unterstellten Ausschusses, der von der Kommission ernannt und einer ihrer Dienststellen zugeordnet wird. Dieser Ausschuss wäre mit den verschiedenen bestehenden wissenschaftlichen oder technischen Ausschüssen vergleichbar, allerdings könnten seine Zuständigkeiten auf bestimmte allgemeinpolitische Fragen im Kohl- und Stahlsektor ausgeweitet werden.

- Schließlich der Übergang der Kohle- und Stahlsektoren in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA).

Letztere Option hat sich rasch durchgesetzt; die übrigen Möglichkeiten wurden verworfen, da entweder der Tatsache des Auslaufens des Vertrags und den damit verbundenen Auswirkungen auf alle EGKS-Strukturen nicht Rechnung getragen wurde oder besondere Strukturen mit ungenauem Status hätten eingerichtet werden müssen, die gegenüber den beiden Sektoren, die nach dem Willen der Mitgliedstaaten ihre Spezifizität verlieren und dem allgemeinen Recht unterliegen sollen, schwer zu rechtfertigen gewesen wären.

gewählter Ansatz: Übernahme durch den Wirtschafts- und sozialausschuss

Die Zuständigkeit des WSA soll auf die Kohle- und Stahlsektoren ausgedehnt werden. Er soll - nach dem Vorbild der übrigen Sektoren des wirtschaftlichen und sozialen Lebens - das beratende Gremium mit allgemeinrechtlicher Zuständigkeit für diese beiden Sektoren bilden.

Über diese grundsätzliche Zuständigkeit hinaus erhält der WSA die Gelegenheit, sich den Besitzstand und die Erfahrungen des Beratenden Ausschusses im Bereich des strukturierten Dialogs zu Eigen zu machen. Der WSA könnte diese Erfahrungen gezielt nutzen und sich stärker an der Behandlung von Fragen des industriellen Wandels, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung, beteiligen.

Es gilt festzustellen, wie bestimmte beratende Tätigkeiten und Arbeitsmethoden des Beratenden Ausschusses am besten übertragen werden können. Es geht keinesfalls um einen reinen Transfer von Mitgliedern oder Zuständigkeiten des Beratenden Ausschusses der EGKS im Rahmen des Vertrags, der per definitionem 2001 ausläuft.

Die Übernahme bestimmter beratender Tätigkeiten des Beratenden Ausschusses der EGKS durch den WSA bietet sich an, da der WSA seit jeher als Beratungsgremium auf Gemeinschaftsebene konzipiert ist; seine Errichtung mit dem EWG-Vertrag im Jahre 1957 macht ihn zum "natürlichen" Nachfolger des 1952 eingesetzten Beratenden Ausschusses der EGKS. Die Mitgliedstaaten hatten die Zusammenlegung beider Einrichtungen im übrigen bereits bei der Fusion der Exekutivorgane im Jahre 1965 in Betracht gezogen.

Die Übertragung von Tätigkeiten auf den WSA steht im Einklang mit der Tatsache, dass für den Kohle- und Stahlsektor ab Juli 2002 das allgemeine Recht des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gelten wird. Durch diesen Parallelismus zwischen substantiellem System und Beratungsmechanismen befinden sich die betreffenden Sektoren in der gleichen Lage wie die übrigen Sektoren des wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Außerdem kommt damit der Wille der Mitgliedstaaten zum Ausdruck, den Vertrag, die Verfahren und die EGKS-Organe nicht über den im Vertrag festgelegten Zeitpunkt hinaus zu verlängern und keine neue Ausnahmeregelung für Kohle und Stahl einzuführen.

Auf institutioneller Ebene erweist sich diese Lösung als flexibel und preisgünstiger als die übrigen Optionen; sie zieht lediglich eine geringfügige Erhöhung der Haushaltsmittel des WSA, die sich derzeit auf 80 Mio. EUR belaufen, nach sich; die Haushaltsbehörde könnte auch eine begrenzte Anpassung der administrativen Unterstützung - wie sie derzeit der Beratende Ausschuss der EGKS erhält - für die neuen beratenden Tätigkeiten des WSA in Betracht ziehen. Im Gegensatz zu den übrigen Optionen wird durch diesen Ansatz vermieden, dass eine neue Struktur mit ungenauem Status geschaffen wird, die sich gegenüber den übrigen Organen und den anderen Sektoren des wirtschaftlichen und sozialen Lebens schwer rechtfertigen ließe.

Wie in den übrigen Wirtschaftssektoren darf allerdings die allgemeine Zuständigkeit des WSA für die Kohle- und Stahlsektoren die spezifische Rolle der Kommission beim Zweiparteiendialog, den die Sozialpartner im Rahmen der von der GD Beschäftigung eingesetzten Ausschüsse für den sozialen Dialog führen, nicht behindern. Solche Ausschüsse, die auf Antrag der Sozialpartner der betroffenen Sektoren eingesetzt werden und deren Sekretariat von der Kommission wahrgenommen wird, gibt es bereits für 25 Sektoren [3]. Gegebenenfalls könnten weitere Ausschüsse dieser Art auch für die Bereiche Kohle und Stahl eingesetzt werden. Solche sektorspezifischen Ausschüsse für den sozialen Dialog würden den Sozialpartnern der betroffenen Sektoren ermöglichen, einen autonomen sozialen Dialog einzuleiten. Gleichzeitig würden sie als Informations- und Beratungsforen für die verschiedenen Politikbereiche dienen.

[3] Weitere einschlägige Informationen gehen aus Anhang 2 hervor.

Die allgemeine Zuständigkeit des WSA für Kohle und Stahl würde die Konsultierung der einzelnen sektorspezifischen Ausschüsse durch die Kommission im Rahmen der Finanzierung von Forschungstätigkeiten nach 2002 nicht beeinträchtigen. Die Hinzuziehung dieser Ausschüsse zu den Forschungsprogrammen, die nach dem Auslaufen des Vertrags aus den EGKS-Guthaben finanziert werden, entspricht dem Wunsch der Mitgliedstaaten und gewährleistet die Kontinuität der derzeitigen EGKS-Programme [4].

[4] Siehe "Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der mehrjährigen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds Kohle und Stahl", den die Kommission am ... angenommen hat.

Ein günstiger Kontext

Abgesehen vom Auslaufen des EGKS-Vertrags und von der Zukunft des derzeit unter Leitung des Beratenden Ausschusses geführten strukturierten Dialogs sprechen mehrere Faktoren für einen Transfer zum WSA und einen Ausbau der Rolle des WSA:

- Wie alle anderen Einrichtungen und Organe ist sich auch der WSA der Notwendigkeit bewusst, seine Aufgaben weiterzuentwickeln und seine Strukturen und seine Arbeitsweise zu modernisieren. Er hat entsprechende Überlegungen angestellt und Maßnahmen getroffen, mit dem Ziel, einen verstärkten Beitrag zu den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken zu leisten. Diese Anstrengungen werden vom Europäischen Parlament und von der Kommission unterstützt. In ihrer an die Regierungskonferenz gerichteten Stellungnahme "Institutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweiterung" [5] hält es die Kommission für angebracht, dass "die Konferenz sowohl den Auftrag als auch die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses einer Überprüfung unterzieht. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss könnte zum Beispiel seine Rolle als Rahmen für die Abstimmung der Sozialpartner verstärken. (...) Ein derart reformierter Wirtschafts- und Sozialausschuss könnte als Relaisstation der Zivilgesellschaft fungieren".

[5] KOM(2000)34 vom 26. Januar 2000.

- In einem von Globalisierung und größerer Interdependenz der Wirtschaftsfaktoren gekennzeichneten Kontext ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die auf politischer Ebene eingeleiteten Initiativen und gefassten Beschlüsse von der Zivilgesellschaft verstanden werden und ihrem Anliegen entsprechen. Mehrere aktuelle Ereignisse zeugen von dieser Notwendigkeit; zudem werden auch in der Öffentlichkeit Stimmen laut, die fordern, dass der WSA als Verbindungsstelle zwischen Europa und der organisierten Zivilgesellschaft sowie als permanentes und strukturiertes Forum für Dialog und Konzertierung auf Gemeinschaftsebene fungiert.

- Dieses Anliegen hat im WSA bereits Zustimmung gefunden, und er untersucht derzeit die Möglichkeit, eine "Beobachtungsstelle der Zivilgesellschaft" einzurichten; entsprechende Gespräche fanden im WSA bereits im Oktober 1999 statt.

- Die Überlegungen zur Finalität und zur Art des europäischen Projekts, die derzeit auf verschiedenen Ebenen angestellt werden und in die gleiche Richtung gehen, werfen die Frage nach einer neuen Verzahnung der verschiedenen Befugnisebenen auf. Die Kommission hat für das Jahr 2001 die Veröffentlichung eines Weißbuchs zum Thema Europäische Entscheidungsstrukturen angekündigt. Die Beschlüsse der Gemeinschaftsinstitutionen müssen eine solidere sozioökonomische Grundlage erhalten. Da für die Gemeinschaftsinstitutionen, die nationalen Behörden, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Zivilgesellschaft eine neue Art des Zusammenwirkens gefunden werden muss, gilt es auch, die Rolle des WSA als Dialog- und Beratungsgremium zu überdenken.

- Auch die Leitlinien des Europäischen Rates von Lissabon in Bezug auf die Modernisierung der europäischen Wirtschaft, insbesondere die globale Berücksichtigung der wirtschaftlichen und der sozialen Dimension, sprechen für einen erweiterten Aufgabenbereich des WSA. Er muss hinzugezogen werden, wenn eine makroökonomische "Stabilitätskultur" mit einer "Kultur der unternehmerischen Dynamik" und einer europaspezifischen "Sozialkultur" kombiniert werden soll. Dieses Vorhaben kann nur Erfolg haben, wenn alle beteiligten Akteure einbezogen werden und mitverantwortlich sind. Dies alles spricht für ein Beratungsgremium, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen und Interessen, einschließlich Verbände, vertreten sind. Die anstehenden Reformen können nur dann erfolgreich sein, wenn Dimensionen wie Umwelt, Verbraucher, nachhaltige Entwicklung und lebenslange Fort- und Weiterbildung berücksichtigt werden.

- Die Kommission ist entschlossen, sich mit der Zukunft des strukturierten Dialogs zu beschäftigen; der WSA muss sich die Erfahrungen der EGKS auf dem Gebiet der sozialen Konzertierung und die fachliche Kompetenz des Beratenden Ausschusses zunutze machen; im Lichte der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon gilt es, diesen Besitzstand einzubringen und ihn allen anderen Sektoren des Wirtschaftslebens in der Gemeinschaft zugänglich zu machen. Diese Erfahrungen - insbesondere in den Bereichen sozialer Konsens, Unternehmensumstrukturierungen, Forschung - werden dazu beitragen, dass sich der WSA aktiv an der Modernisierung und am Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beteiligen kann.

Die Trümpfe des Beratenden Ausschusses der EGKS: Möglichkeiten für eine Übertragung auf den WSA

Über die allgemeine Zuständigkeit des WSA ab 2002 hinaus sollten - wenn die Erfahrungen und der Besitzstand der EGKS auf dem Gebiet des strukturierten Dialogs nicht verloren gehen sollen - die Elemente untersucht werden, die die Effizienz des Beratenden Ausschusses der EGKS ausmachen, die zu seinem hohen Ansehen geführt haben und die der WSA nutzen könnte. Diese Elemente lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Hochrangige Fachkenntnisse

Dieses Fachwissen, das zum Ansehen des Ausschusses und zur Qualität seiner Stellungnahmen beigetragen hat, ergibt sich aus mehreren Faktoren: Zunächst die umfassenden Kenntnisse, über die die Mitglieder des Beratenden Ausschusses in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich verfügen. Als Sachverständige vor Ort sind die Mitglieder ständig um eine harmonische Entwicklung der Kohle- und Stahlsektoren bemüht. Sodann das hochrangige Niveau der Mitglieder, die in ihren Herkunftsorganisationen der Führungsebene angehören und über die notwendigen Erfahrungen verfügen, um Stellungnahmen abzugeben. Schließlich die besondere Arbeitsweise des Ausschusses, die durch ein Zusammenwirken der "technischen" oder "sektoralen" Ebene und der mehr "horizontalen" Ebene gekennzeichnet ist. Die Arbeitsweise gewährleistet technisch fundierte Stellungnahmen, die in hochspezialisierten Fachgruppen vorbereitet werden; schließlich gewährleistet sie eine demokratische Weiterbehandlung auf der Ebene der allgemeineren ständigen Unterausschüsse; somit können die meisten Stellungnahmen des Ausschusses einstimmig angenommen werden, was von eine besonderen Kultur bei der Bildung eines sozialen Konsens zeugt.

Der WSA hat drei Möglichkeiten, diese hochrangigen Fachkenntnisse einzubringen:

Zahl der Mitglieder des WSA:

Die Zahl der Mitglieder ist in Artikel 258 des EG-Vertrags derzeit auf 222 festgelegt. In ihrer vorgenannten Stellungnahme für die Regierungskonferenz ist die Kommission der Ansicht, "dass die Gesamtzahl der Ausschussmitglieder so festgesetzt werden (sollte), dass eine effiziente Arbeitsweise gewährleistet wird. Die Gesamtzahl sollte daher ungefähr in Höhe der gegenwärtigen Mitgliederzahl stabilisiert werden".

Wenn auf der Regierungskonferenz die Frage der Zahl der Mitglieder des WSA zur Sprache kommt, sollte auch der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, eine angemessene Vertretung der Kohle- und Stahlsektoren im WSA sicherzustellen. Bei einer Anpassung ist nach objektiven Kriterien - nachhaltiger Anstieg der Arbeitsbelastung des WSA im Bereich Kohle und Stahl sowie umfassendere Aufgaben im Bereich Unternehmensumwandlungen - vorzugehen.

Unter Berücksichtigung des derzeitigen Tätigkeitsniveaus des Beratenden Ausschusses der EGKS und der Einbeziehung von Kohle und Stahl in den weiter gefassten Rahmen einer den Unternehmensumwandlungen gewidmeten Arbeitsstruktur im WSA dürfte die Zahl der Mitglieder, die für Fragen im Zusammenhang mit den Unternehmensumwandlungen zuständig sind, künftig bei etwa 25 - 30 Personen liegen.

Ein einheitliches Ernennungsverfahren:

Die Mitglieder des WSA werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten vom Rat durch einstimmigen Beschluss auf vier Jahre ernannt. Gemäß dem Vertrag muss die Zusammensetzung des Ausschusses der Notwendigkeit Rechnung tragen, den verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens eine angemessene Vertretung zu sichern. Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses werden nach einem ähnlichen Verfahren ernannt, nachdem der Rat zuvor die Organisationen bestimmt hat, denen es obliegt, Listen der Kandidaten aufzustellen.

In ihrer vorgenannten Stellungnahme vom 26. Januar war die Kommission der Ansicht, "dass der Ausschuss die verschiedenen Komponenten der gesamten Zivilgesellschaft der Europäischen Union insgesamt und auch in ihren verschiedenen geographischen Ausprägungen besser repräsentieren sollte. Dies setzt eine Reflektion über die Repräsentation der Zivilgesellschaft und die Frage, wie die im Vertrag (Artikel 257) vorgesehene Vertretung verschiedener Gruppen erweitert werden kann, voraus. Gleichzeitig sollte auch der Ernennungsmodus der Mitglieder durch die Mitgliedstaaten einer Überprüfung unterzogen werden".

Unabhängig davon, welches Ernennungsverfahren die Regierungskonferenz letztlich wählen wird, werden die Vertreter der Kohl- und Stahlsektoren nach diesem einheitlichen Verfahren ernannt werden.

Eine der Stärken des Beratenden Ausschusses der EGKS war, dass seine hochrangigen Mitglieder die Gewähr für qualifizierte Stellungnahmen boten und die gefassten Beschlüsse von den betroffenen Sektoren unterstützt wurden. Dies wurde dadurch ermöglicht, dass sich die Tätigkeiten des Beratenden Ausschusses auf zwei Sektoren konzentrierten. Der Tätigkeitsbereich des WSA hingegen ist sehr viel umfangreicher.

Diese Problematik, die eng mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags und dem Einbringen der Erfahrungen des Beratenden Ausschusses verbunden ist, wurde von der Kommission in ihrer Stellungnahme vom 26. Januar diesen Jahres nicht berücksichtigt. Um das Erfordernis eines hohen Niveaus an Fachwissen und einer angesichts der Tätigkeitsbereiche des WSA umfassenderen Repräsentation miteinander in Einklang zu bringen, könnte die Regierungskonferenz die Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in Betracht ziehen. Dadurch könnte - ohne dass zusätzliche Kosten anfallen würden - ein sehr hohes Niveau der Mitglieder bei der Behandlung sensibler oder eher politischer Dossiers sichergestellt und zugleich dafür gesorgt werden, dass die technischeren Dossiers auf der Ebene der stellvertretenden Mitglieder mit dem erforderlichen spezifischen Fachwissen behandelt werden. Darüber hinaus könnte die Basis des WSA und seine Repräsentativität vergrößert werden.

Auch den budgetären Auswirkungen dieser Änderung wird Rechnung getragen werden müssen. Ähnlich wie beim Ausschuss der Regionen, bei dem diese Methode angewendet wird, dürfte die Ernennung von Stellvertretern im WSA nur eine geringfügige Erhöhung der Verwaltungsausgaben zur Folge haben.

Anpassung der internen Organisationsstruktur des WSA:

Die Arbeitsstruktur des Beratenden Ausschusses der EGKS gewährleistet, dass die Probleme sachlich fundiert analysiert werden und dabei der Standpunkt des gesamten Ausschusses berücksichtigt wird. Dies wird durch ein Zusammenwirken der sektoralen oder technischen und der horizontalen oder politischen Ebene ermöglicht. Die Stellungnahmen, Entschließungen und Erklärungen des Ausschusses werden in der Regel von einer Arbeitsgruppe vorbereitet, die aus der gleichen Anzahl Mitglieder je Kategorie besteht. Die Mitglieder werden aufgrund ihrer genauen Kenntnis des Themas ausgewählt. Das Ergebnis der Arbeiten wird dem zuständigen horizontalen Unterausschuss unterbreitet, bevor es in der Vollversammlung zur Genehmigung vorgelegt wird. Aufgrund dieser drei Phasen kann dem Anliegen der Mitglieder Rechnung getragen werden, ohne dass der von der Arbeitsgruppe vorbereitete Text ausgehöhlt wird.

Diese Vorgehensweise unterscheidet sich von der des WSA, dessen Tätigkeitsbereich umfassender ist: Die Mitglieder verteilen sich auf drei Gruppen ("Arbeitgeber", "Arbeitnehmer" und "Verschiedene Interessen"); die Stellungnahmen werden in fachlichen Gruppen und - wenn es sich um vielschichtige Themen handelt - gegebenenfalls von Unterausschüssen vorbereitet. In der Geschäftsordnung ist die Einrichtung von mindestens sechs fachlichen Gruppen vorgesehen. Die fachlichen Gruppen können Studiengruppen einrichten, die sie bei der Vorbereitung der Stellungnahmen unterstützen. Außer auf ausdrückliche Genehmigung des Büros werden die Studiengruppen zeitlich begrenzt eingerichtet, sie bestehen aus nicht mehr als 15 Mitgliedern und können sich von Sachverständigen unterstützen lassen. Schließlich können "Beobachtungsstellen" eingerichtet werden, wenn Art, Umfang und Spezifizität des zu behandelnden Themas besonders flexible Arbeitsmethoden, Verfahren oder Instrumente erforderlich machen. Die Beobachtungsstellen haben permanenten Charakter und sind einer bestimmten fachlichen Gruppe zugeordnet. Einziges Beispiel ist z.Zt. die "Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt".

Eine Anpassung der internen Strukturen und der Verfahrensregeln des WSA könnte sich als nützlich erweisen. So könnte eine ständige Wechselwirkung zwischen einer ersten Ebene, auf der die sektoralen Fachkenntnisse umfassend zum Tragen kommen, einer Zwischenebene, auf der ein so umfassend möglicher Konsens erreicht wird, und schließlich der Vollversammlung sichergestellt werden. Auf jeden Fall muss es sich - ganz gleich, welche Option und Terminologie letztlich gewählt wird - um eine permanente Struktur handeln, die bei Bedarf von jeder fachlichen Gruppe befasst werden kann und die bei der Vorbereitung der Stellungnahmen ausdrücklich mit einbezogen wird (auch in der vorbereitenden Phase und unbeschadet der horizontalen Befugnisse der fachlichen Gruppen). Schließlich muss sie in den politischen Instanzen des WSA angemessen vertreten sein.

Hierzu wäre eine Änderung der Geschäftsordnung des WSA notwendig, der gemäß Artikel 260 des Vertrags allein für die interne Organisation seiner Arbeiten zuständig ist.

2. Drei-Gruppen-Struktur:

Der Beratende Ausschuss der EGKS besteht aus Vertretern der Erzeuger, der Arbeitnehmer und der Verbraucher/Händler der Kohle- und Stahlsektoren. Diese Struktur ermöglichte einen fruchtbaren Dialog zwischen den Gruppen, die häufig divergierende Ansichten vertraten. So konnte auch eine "Kultur des Konsenses" entstehen, die sich angesichts schwieriger Beschlüsse und industrieller Umstrukturierungen als sehr nützlich erwiesen hat.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss weist ebenfalls eine Drei Gruppen-Struktur auf; allerdings weicht diese Struktur bei der Art der dritten Gruppe ("Verschiedene Tätigkeiten") ab. Es besteht keine zahlenmäßige Parität zwischen den Gruppen. Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe hängt von der individuellen Entscheidung eines jeden Mitglieds ab.

Es scheint, dass dem Wunsch der EGKS-Sektoren im derzeitigen Rahmen des WSA voll entsprochen werden kann, sofern die Verbraucher/Händler bereits in der Gruppe I bzw. in der Gruppe II des WSA ("Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer") vertreten sind. Dies gilt insbesondere für die Autoindustrie, den Schiffbau, die Elektrizitätserzeugung, das Verkehrswesen und die rohstoffverarbeitende Industrie.

3. Erweitertes Initiativrecht

Auf der Grundlage des Vertrages hat der Beratende Ausschuss das Recht, sich mit jeder Frage, die für die betroffenen Industrien von Interesse ist, zu befassen und eine einschlägige Stellungnahme bzw. Empfehlung zu formulieren.

Seit 1974 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss de facto ein analoges Recht, das in dem Vertrag von Maastricht festgeschrieben ist.

Es ist also davon auszugehen, dass die beiden Regelungen gegenwärtig miteinander vereinbar sind und keine Änderungen erfordern.

4. Obligatorische Befassung

In zahlreichen Vorschriften des EGKS-Vertrags ist die obligatorische Befassung des Beratenden Ausschusses festgeschrieben. Aufgrund der in der Praxis gesammelten Erfahrung und infolge der Entwicklung der betroffenen Sektoren ist eine große Zahl dieser Vorschriften nunmehr veraltet. Heute ist die Befassung des Beratenden Ausschusses nur noch in Verbindung mit Maßnahmen gemäß Artikel 95 (außergewöhnliche Maßnahmen, die von der Kommission nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses vorgeschlagen und vom Rat einstimmig angenommen wurden: außergewöhnliche staatliche Beihilfen, Handelsabkommen) und gemäß Artikel 55.2.c (Vorschläge zur Finanzierung von Forschungsaktivitäten) obligatorisch.

Dagegen sieht der EG-Vertrag eine Anhörung des WSA bei einer sehr viel größeren Zahl von Themen vor: Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 40), Niederlassungsfreiheit (Art. 44), Dienstleistungsfreiheit (Art. 52), Verkehr (Art. 71, 75, 80), Steuern (Art. 93), Angleichung der Rechtsvorschriften (Art. 94, 95), Beschäftigungspolitik (Art. 128, 129), Sozialpolitik (Art. 137, 140), Gleichbehandlung (Art. 141), aus- und einwandernde Arbeitskräfte (Art. 144), Sozialfonds (Art. 148), Bildung und Jugend (Art. 149), berufliche Bildung (Art. 150), Gesundheitsschutz der Bevölkerung (Art. 152), Verbraucherschutz (Art. 153), transeuropäische Netze (Art. 156), Industrie (Art. 157), wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (Art. 159, 161, 162), Forschung (Art. 166, 172), Umwelt (Art. 175).

Im Zusammenhang mit den obligatorischen Anhörungen und dem Initiativrecht des WSA formulierte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 26. Januar dieses Jahres, "dass seine Aufgaben im Bereich legislativer Stellungnahmen überdacht und die Vertragsbestimmungen angepasst werden sollten, damit der Ausschuss selbst beurteilen kann, ob zu den unter den EG-Vertrag fallenden Vorschlägen eine Stellungnahme abgegeben werden soll. Die Europäischen Organe hätten jedoch weiterhin das Möglichkeit, den Ausschuss um eine Stellungnahme zu ersuchen".

Werden die Verträge in ihrer gegenwärtigen Fassung betrachtet, so sind die Vorschriften des EG-Vertrages großzügiger als die Vorschriften des EGKS-Vertrages. Für die Kohle- und Stahlsektoren wäre es also vorteilhaft, wenn einige Tätigkeiten des Beratenden Ausschusses von dem WSA übernommen würden. Denn ihre Vertreter würden regelmäßig mit Themen wie berufliche Bildung, Sozialpolitik, Steuern, Beschäftigungspolitik, Industrie usw. befasst, die für diese Sektoren von fundamentaler Bedeutung sind. Gemäß dem EGKS-Vertrag werden sie zu diesen Themen nicht immer konsultiert.

5. Frühzeitige Befassung

Eine der Stärken des Beratenden Ausschusses lag darin, in einem frühzeitigen Stadium des Entscheidungsprozesses seine Stellungnahmen abgeben und seine Empfehlungen formulieren zu können. Die Legislativvorschläge und die Beschlüsse der Kommission stützten sich also auf fundierte Kenntnisse der betroffenen Industriezweige, sie haben auch oft die Unterstützung der Sektoren erhalten. Diese frühzeitige Befassung konnte sowohl gemäß dem EGKS-Vertrag erfolgen, denn einige Vorschriften des EGKS-Vertrages schreiben eine Stellungnahme des Ausschusses vor der Beschlussfassung vor; sie konnte auch auf Veranlassung der Kommission erfolgen, wenn diese es für zweckmäßig erachtete, die Stellungnahme des Ausschusses zu einigen wichtigen Fragen einzuholen [6].

[6] Als typische Beispiele hierfür seien die allgemeinen Ziele und die unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung aufgestellten Programme genannt. In Artikel 46 EGKS-Vertrag wird vorgesehen: regelmäßige Veröffentlichung allgemeiner Ziele, mittel- und langfristige Entwicklungsprognosen für die Kohle- und Stahlsektoren, Aufstellung kurzfristiger Programme vor allem hinsichtlich der Marktentwicklung (Preistendenzen, Mengen) sowie Entwicklung der Beschäftigungslage. Die Formen, die diese allgemeinen Ziele und Programme angenommen haben, haben im Laufe der Jahre eine Differenzierung zwischen Kohle und Stahl erfahren. Aber diese Programme und Ziele langfristiger Natur wurden mit dem Beratenden Ausschuss auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten vorläufigen Dokuments erörtert, um die Stellungnahme des Ausschusses vor der Veröffentlichung des endgültigen Textes einzuholen. Als es um die Studie über die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie ging, wurde Anfang 1999 sogar eine Sondersitzung auf der Grundlage einer einfachen Inhaltsangabe, welche damals von der Generaldirektion III vorgelegt wurde, einberufen.

In dem EG-Vertrag wird eine systematische frühzeitige Befassung des WSA nicht vorgesehen. Abgesehen von den Fällen einer obligatorischen Anhörung beschränkt sich Artikel 262 darauf, dem Rat und der Kommission das Recht einzuräumen, den Ausschuss in den Fällen anzuhören, in denen es diese Organe für zweckmäßig erachten. Die sogenannte "sondierende Stellungnahme" kann folglich als eine besondere Art fakultativer Stellungnahme betrachtet werden. Den Organen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses einzuholen, bevor Beschlüsse oder Rechtsvorschriften erlassen werden. In diesem Rahmen wird der WSA, der sich demnach nicht zu einem formellen Vorschlag ausspricht, damit beauftragt, sich mit einem Problem auseinander zu setzen und Empfehlungen abzugeben. In der Praxis blieb das Einholen sondierender Stellungnahmen die Ausnahme.

Ohne den Entscheidungsprozess zu ändern, könnte die Kommission ihre Absicht kundtun, sondierende Stellungnahmen systematischer einzuholen, sofern sich die behandelte Materie dazu eignet. Ein solches Vorgehen würde keine Änderung des Vertrages erfordern; es würde sich auf eine politische Verpflichtung stützen und die Absicht der Kommission widerspiegeln, in einem institutionellen Rahmen einen strukturierten Dialog mit allen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und der Zivilgesellschaft zu führen, zudem würde es die Vorschläge und Beschlüsse der Kommission auf eine solidere Grundlage stellen.

Schlussfolgerungen

Die Kommission

- empfiehlt, dass auf der Regierungskonferenz, wenn die Frage der Gesamtzahl der Mitglieder des WSA zur Sprache kommt, das Auslaufen des EGKS-Vertrages berücksichtigt werden soll sowie die Notwendigkeit, eine angemessene Vertretung der Kohle- und Stahlsektoren im WSA zu gewährleisten. Auf der Regierungskonferenz soll auch die Möglichkeit geprüft werden, Stellvertreter für die Mitglieder des WSA zu ernennen;

- empfiehlt dem WSA, seine Geschäftsordnung und die Organisation seiner Arbeiten so anzupassen, dass sektorale Fachkenntnisse umfassend zum Tragen kommen können; diese Anpassung könnte in Form einer permanenten Struktur erfolgen, die bei der Vorbereitung der Stellungnahmen systematisch einbezogen wird, allen fachlichen Gruppen gerecht wird und auf der Ebene der politischen Instanzen des WSA vertreten wird;

- empfiehlt dem WSA, diese Struktur nicht auf die Kohle- und Stahlsektoren zu beschränken, sondern sie auf alle Fragen auszudehnen, die im Zusammenhang mit dem industriellen Wandel auftreten könnten; es ist zu empfehlen, analoge Strukturen für andere spezifische Sektoren des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, in denen hochrangiges Fachwissen erforderlich ist, einzurichten;

- bringt ihre Auffassung zum Ausdruck, dass zu gegebener Zeit geprüft werden sollte, ob eine begrenzte Anpassung der administrativen Unterstützung des WSA in den Bereichen Kohle und Stahl vorzunehmen ist.

ANLAGE 1 Beratender Ausschuss der EGKS: Aufgaben und Zusammensetzung

Der Beratende Ausschuss der EGKS besteht aus 108 Mitgliedern. Sie vertreten die Erzeuger, Verbraucher und Arbeitnehmer der Kohle- und Stahlsektoren. Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Rat auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt. Aufgrund dieses Ernennungsverfahrens konnte eine hochrangige Vertretung gewährleistet und dem Ausschuss großes Ansehen verschafft werden.

Der Ausschuss gibt Stellungnahmen auf eine bestimmte Initiative hin ab oder wenn dies in den EGKS-Verfahren vorgesehen ist. Diese Stellungnahmen betreffen teils allgemeinpolitische Fragen in den Kohle- und Stahlsektoren, teils juristische bzw. technische Fragen (staatliche Beihilfen, Forschung usw.). Der Ausschuss verfügt über drei ständige Unterausschüsse (Markt und Perspektiven, Arbeitsfragen, Forschungsvorhaben) und über mehrere Ad-hoc-Unterausschüsse, welche die Arbeiten des Beratenden Ausschusses vorzubereiten haben.

Der Beratende Ausschuss wird von einem von der Kommission zur Verfügung gestellten Sekretariat unterstützt. Er verfügt über eine eigene Haushaltslinie mit einer jährlichen Dotation von ca. 700 000.

Der Beratende Ausschuss zeichnet sich vor allem durch folgende Charakteristika aus: Er setzt sich aus drei Parteien zusammen, seine Mitglieder verfügen über fundiertes Fachwissen und er bietet als permanentes Gremium eine ständige Plattform für einen Dialog. Die Erfahrung hat gelehrt, dass es dem Beratenden Ausschuss aufgrund dieser drei "Elemente" möglich war, die oft gegensätzlichen Interessen der Mitgliedstaaten, der Kohle- und Stahlsektoren und der Sozialpartner miteinander in Einklang zu bringen.

ANLAGE 2 Ausschüsse für den sektoralen Dialog

Die Kommission hat einen neuen Rahmen für den sektoralen Dialog auf europäischer Ebene geschaffen [7]. Dieser Rahmen gilt gleichermaßen für alle Sektoren, die sich an dem sozialen Dialog beteiligen wollen, und kann auf neue Sektoren ausgedehnt werden. Daher hat die Kommission einen Rahmenbeschluss über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen sozialen Dialog angenommen.

[7] Siehe Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 1998: "Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene", KOM (1998)322 endg.

Die neuen Ausschüsse stellen das Schlüsselforum für den sektoralen sozialen Dialog dar (Anhörung, gemeinsame Aktionen und Verhandlungen); sie werden in allen Sektoren eingesetzt, die einen gemeinsamen Antrag einreichen, strukturiert sind und entsprechend den Repräsentativitätskriterien auf europäischer Ebene präsent sind.

Es gelten folgende Arbeitsmodalitäten: mindestens eine hochrangige Plenarsitzung pro Jahr; Vorbereitungstreffen, wobei die Zahl der Teilnehmer begrenzt wird.

Die Kommission nimmt die Sekretariatsaufgaben der Ausschüsse über die Generaldirektionen, die mit den Tagesordnungspunkten am meisten befasst sind, oder über die Generaldirektion "EMPL" ("Beschäftigung") wahr. Den Vorsitz der Sitzungen führt normalerweise ein Vertreter der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer; ein Vertreter der Kommission übernimmt den Vorsitz, wenn beide Parteien gemeinsam einen entsprechenden Antrag stellen.

Zu gegebenem Zeitpunkt organisiert die Kommission eine breit angelegte Anhörung zu sektorspezifischen Fragen mit sozialen Implikationen. Jeder Sektor wird konsequent durch eine Partnerschaft zwischen der Generaldirektion "EMPL" und den anderen betroffenen Generaldirektionen unterstützt, was auch eine verbesserte technische Hilfe bei der Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen einschließt.

Im Rahmen des sozialen Dialogs können die Sozialpartner außerdem Tarifverhandlungen aufnehmen und durch Vereinbarungen und Empfehlungen bestimmte soziale Aspekte politischer Maßnahmen, die Auswirkungen auf ihren Bereich haben, klarer herausstellen.