Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (94/C 382/09) KOM(94) 643 endg. - 94/0329(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. Dezember 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 vom 30. Juni 1992 (1) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1886/94 (3), hat der Rat für den Anspruch auf Mutterschaf- und Ziegenprämien erzeugerspezifische Hoechstgrenzen festgesetzt.

Die für die Bewilligung des Prämienanspruchs zu bestimmende erzeugerspezifische Hoechstgrenze wirft bei der Übertragung von Prämienansprüchen zwischen Mitgliedern im Fall mehrerer Erzeugergemeinschaften, insbesondere bei Familienzusammenschlüssen, Verwaltungsschwierigkeiten auf. Diese Erzeugergemeinschaften sollten deshalb unter gewissen Voraussetzungen von der Zuteilung des Prozentsatzes der Ansprüche an die nationale Reserve ausgenommen werden können, der bei einer Übertragung von Ansprüchen ohne Betriebsabtretung zu berücksichtigen ist. Diese Regelung darf nicht zur Folge haben, daß sich die Zahl der in jedem Mitgliedstaat zugeteilten erzeugerspezifischen Ansprüche erhöht und Erzeugergemeinschaften allein mit dem Zweck gegründet werden, eine solche Zuteilung im Fall einer betriebsunabhängigen Übertragung von Ansprüchen an die nationale Reserve zu vermeiden.

Die erzeugerspezifische Hoechstgrenze wurde unter besonderer Berücksichtigung der jedem Erzeuger für das Wirtschaftsjahr 1991 insgesamt gewährten Ansprüche festgelegt. Da das genannte Wirtschaftsjahr in Italien und Griechenland ein Jahr des Wechsels zwischen zwei unterschiedlichen Regelungen war, sahen sich zahlreiche Halter von prämienfähigen Tieren nicht in der Lage, die auf das genannte Wirtschaftsjahr entfallenden Prämien zu beantragen. Für Italien und Griechenland sollten deshalb Sonderreserven eingerichtet werden, die den geschätzten Hoechstbeträgen der bei den betroffenen Erzeugern gegebenenfalls nicht berücksichtigten Ansprüche entsprechen. Zu diesem Zweck müssen die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten andere Ansprüche zuteilen können, bis die genannten Sonderreserven ausgeschöpft sind, um dann, vorbehaltlich einer von der Kommission vorzunehmenden Überprüfung der ordnungsgemässen Zuteilung der betreffenden Ansprüche insbesondere in den hauptsächlich beteiligten Gebieten, die jeweiligen nationalen Reserven mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 1995 um einen Betrag zu erhöhen, welcher der Summe der neu zugeteilten Ansprüche entspricht.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist deshalb zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Im Fall einer Übertragung von Prämienansprüchen zwischen Mitgliedern von Erzeugergemeinschaften gilt der vorstehende Unterabsatz ab dem Wirtschaftsjahr 1995 jedoch nicht für Erzeugergemeinschaften, welche die von der Kommission gemäß Artikel 30 zu bestimmenden Bedingungen erfuellen."

(2) In Artikel 5b Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"In Italien und Griechenland werden ausserdem Sonderreserven für jeweils 600 000 Ansprüche eingerichtet, um zusätzliche Ansprüche den Erzeugern zuteilen zu können, die im Wirtschaftsjahr 1991 durch die Änderung der Prämienfähigkeit der in Frage kommenden Tiere und die Einführung erzeugerspezifischer, auf die Anzahl der für dasselbe Wirtschaftsjahr gewährten Prämien bezogener Garantiebeschränkungen betroffen waren. Nach Feststellung dieser Erzeuger gewähren ihnen die genannten zwei Mitgliedstaaten vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 1995 zusätzliche Prämienansprüche, bis die jeweiligen Sonderreserven ausgeschöpft sind. Vorbehaltlich der von der Kommission insbesondere in den hauptsächlich beteiligten Gebieten zu treffenden Feststellung, ob diese zusätzlichen Ansprüche lediglich den betroffenen Erzeugern zugeteilt wurden, ohne die ihnen anderenfalls zustehenden Ansprüche zu überschreiten, werden die gemäß diesem Artikel eingerichteten nationalen Reserven um jeweils den Betrag erhöht, welcher der Summe der neu zugeteilten Ansprüche entspricht. Durch diese Erhöhung bleibt die in Absatz 3 genannte zusätzliche Reserve unberührt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 59.

(2) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 30.