A4-0317/96

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über verbraucherpolitische Prioritäten 1996-1998 (KOM(95)0519 - C4-0501/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(95)0519 - C4-0501/95),

- unter Hinweis auf Artikel 129 a des EG-Vertrags,

- in Kenntnis des Arbeitsprogramms der Kommission für 1996 ((ABl. C 282 vom 26.09.1996, S. 4.)),

- in Kenntnis des zweiten Dreijahres-Aktionsplans der Kommission zugunsten der Verbraucher (1993-1995) (KOM(93)0378),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0317/96),

1. betont, daß der Verbraucherschutz einer der Grundpfeiler für die Errichtung eines funktionsfähigen Binnenmarktes ist;

2. begrüsst die Mitteilung, bedauert jedoch das Fehlen einer Beurteilung des vorausgehenden Zeitraums sowie eines Zeitplans und konkreter Vorschläge, mit denen die Verbraucherpolitik vorwärtsgebracht werden könnte;

3. fordert die Kommission nachdrücklich auf, sobald wie möglich einen detaillierten Aktionsplan, der ähnlich umfassend ist wie der vorhergehende und Vorschläge enthält, die die Kommission umzusetzen gedenkt, sowie einen Zeitplan für die Durchführung vorzulegen;

4. stellt fest, daß unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (Artikel 3 b Absatz 2 EGV) die prioritären Ziele und Maßnahmen einer europäischen Verbraucherschutzpolitik, insbesondere aufgrund der Folgen des Binnenmarktes für die Verbraucher, besser auf Gemeinschaftsebene als auf Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden können, und betont, daß das Subsidiaritätsprinzip nicht zur Verhinderung von Maßnahmen im Interesse der europäischen Verbraucher mißbraucht werden darf;

A. Abschluß der Arbeiten des vorausgehenden Zeitraums

5. fordert die Kommission auf, für eine rasche Annahme der Richtlinie des Rates über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz und der Richtlinie des Rates über vergleichende Werbung zu sorgen und einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungshaftung zu unterbreiten;

6. betont, daß die Schaffung eines einheitlichen Verbrauchermarktes durch die umfassende Umsetzung und Durchsetzung verbraucherpolitischer Bestimmungen in den Mitgliedstaaten gefördert werden muß, und fordert die Kommission auf, den Umsetzungsprozeß zu überprüfen, um dafür zu sorgen, daß die Verbraucherinteressen in vollem Umfang berücksichtigt werden;

B. neue Prioritäten

7. fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich auf Maßnahmen in den nachstehenden Bereichen zu konzentrieren;

a) Erleichterung des Zugangs zum Recht

8. fordert die Kommission auf, zukünftig verstärkt darauf zu achten, daß die Mitgliedstaaten Richtlinien rechtzeitig umsetzen; denn nur dadurch wird gewährleistet, daß der Verbraucher überall in der Union ein Mindestmaß an Schutz genießt und dieses auch unionsweit einfordern kann;

9. ist der Ansicht, daß alle Mitgliedstaaten in einer ersten Phase die in der Mitteilung der Kommission "Aktionsplan für den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt" (KOM(96)0013 - C4-0195/96 genannten internationalen Übereinkommen effektiv anwenden sollten;

10. fordert die Kommission auf, die Richtlinie über Unterlassungsklagen rasch anzunehmen und die Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs der Verbraucher zum Recht durch legislative Maßnahmen mit folgendem Ziel abzuschließen:

- Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung von Bedingungen für den Anspruch auf Rechtshilfe,

- Möglichkeit der Sammelklage für Verbraucherorganisationen und öffentliche Gremien,

- Einführung des Rechtes auf Klage wegen Verstosses gegen Gemeinschaftsrecht;

11. ersucht die Kommission um die Kürzung der Fristen in Anhang I ihres obengenannten Aktionsplans für den Zugang der Verbraucher zum Recht, der den indikativen Zeitplan für die Maßnahmen zur Durchführung der im Rahmen dieses Aktionsplans vorgesehenen Initiativen enthält, da der Beobachtungszeitraum, der für die Förderung aussergerichtlicher Verfahren im Rahmen des Aktionsplans vorgesehen ist, zu lang ist;

12. fordert die Kommission auf, den Gedanken einer Gerichtskostenversicherung zu prüfen;

13. fordert die Kommission auf, gesetzliche Vorschriften für die Einführung EU-weiter Rechts- und Handelsgarantien auszuarbeiten;

b) Vertretung der Finanzinteressen der Verbraucher

14. fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die:

- die Empfehlung zu Zahlungssystemen von 1988 in vollem Umfang in Kraft setzen,

- den Verkauf von Finanzdienstleistungen im Fernabsatz regeln,

- eine einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des JPS (Jahresprozentsatzes) in der ganzen EU festlegen;

15. fordert die Kommission auf, im Anschluß an das Grünbuch über Hypothekenkredite konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die es den Verbrauchern ermöglichen, am europäischen Binnenmarkt teilzuhaben;

16. ist der Ansicht, daß die Einhaltung der Zahlungsfristen bei geschäftlichen Transaktionen wesentlich für die Verwirklichung eines echten Binnenmarktes ist, und fordert die Kommission deshalb auf, Maßnahmen im Hinblick auf eine Anerkennung des Anspruchs von Gläubigern auf Verzugszinsen zu prüfen, die automatisch erhoben werden und als Strafmittel bei nicht erfolgter Zahlung angemessen sein müssten; diese Maßnahmen sollten auch die rechtliche Anerkennung der Erstattung von Kosten für die Beitreibung von Schulden entsprechend festgelegter Gebühren, die von den zuständigen Behörden festzusetzen sind, vorsehen;

17. ist der Ansicht, daß die Kommission die Möglichkeit prüfen sollte, die gerichtlichen Verfahren zur Beitreibung fälliger Zahlungen und damit zusammenhängender Unkosten zu harmonisieren;

18. fordert die Kommission auf, ihrem Bericht (KOM(96)0117) über die Anwendung der Richtlinie 87/102/EWG betreffend den Verbraucherkredit ((ABl. L 42 vom 12.02.1987, S. 48.)) durch Änderung der Richtlinie 87/102/EWG nachzukommen, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich und die Bestimmungen über Werbung und Unterrichtung, Kreditvertragsarten, Bedenkzeit, Verbesserungen der Bestimmungen über Nichterfuellung, Wucher, Überschuldung, Schutz der Privatsphäre und Kreditvermittler;

19. begrüsst die Sensibilisierungskampagne der Kommission und des Europäischen Parlaments zur Einführung des Euro und unterstützt in diesem Zusammenhang das dezentralisierte Vorgehen, das eine auf den lokalen Verbraucher abgestellte Unterrichtung erlaubt;

c) Umwandlung der Verbraucherinformation in Verbrauchermacht

20. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Informationskampagne "Bürger Europas/Daheim in Europa" einen starken verbraucherpolitischen Aspekt umfasst und die Erfahrungen aus der Bewertung der Rundfunkkampagne von 1995 zugunsten der Verbraucher berücksichtigt;

21. fordert die Kommission auf, die Informationskampagne auf Organisationen zu stützen, die aus Verbrauchervertretern bestehen und das Vertrauen der Verbraucher genießen;

22. fordert die Kommission auf, ein Netzwerk grenzueberschreitender Informationen aufzubauen, die kostenlose Rechtsberatung und Information für Verbraucher zur Verfügung stellen;

23. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verbesserung der systematischen Einbeziehung der Verbrauchervertreter in die Beschlußfassungsstrukturen zu treffen und mittels entsprechender Schritte dafür zu sorgen, daß die Beschlußfassung in offener und transparenter Weise erfolgt;

24. betont die Bedeutung der Förderung starker Verbraucherverbände in den Entwicklungsländern als eines wichtigen Instruments zur Vermarktung sichererer und gesunderer Erzeugnisse und einer nachhaltigeren Entwicklung;

25. fordert die Kommission auf, Vorschläge für ein Produktsicherheitsnetz zur Koordinierung der Maßnahmen in diesem Bereich zu unterbreiten;

26. fordert die Kommission auf, konkrete Sensibilisierungskampagnen einzuleiten, um die Verwendung auf Dauer umweltverträglicher Erzeugnisse zu fördern und den Verbraucher zu ermutigen, umweltfreundliche Erzeugnisse zu verwenden;

d) Förderung einer auf Dauer umweltverträglichen Nahrungsmittelpolitik im Interesse der Verbraucher

27. fordert die Kommission auf, die Schaffung einer unabhängigen Agentur für Nahrungsmittelsicherheit auf europäischer Ebene zu unterstützen;

28. ist der Auffassung, daß gefährliche oder unsichere europäische Erzeugnisse, die in den Entwicklungsländern abgesetzt werden, unbedingt stärker kontrolliert werden müssen mit dem Ziel, schrittweise die gleichen Standards im Hinblick auf Sicherheit, Gesundheit und Umwelt anzuwenden wie auf die in der Europäischen Union abgesetzten Erzeugnisse; fordert in diesem Zusammenhang die Abschaffung europäischer Rechtsvorschriften, die doppelte Standards zulassen;

29. fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zur Entwicklung und Vermarktung auf Dauer umweltverträglicher Erzeugnisse und Dienstleistungen zu treffen;

30. ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, daß Fair-Trade-Maßnahmen sowohl in den Entwicklungsländern als auch in der Europäischen Union gefördert werden müssen, damit die europäischen Verbraucher voll über diese neuen Produktions- und Absatzwege unterrichtet sind;

31. fordert die Kommission auf, das von ihr seit langem angekündigte Grünbuch über das künftige Lebensmittelrecht, in dem Fragen des Verbraucherschutzes eine vorrangige Bedeutung haben sollten, unverzueglich vorzustellen;

32. fordert die Kommission auf, nach sorgfältiger Bewertung eine Überprüfung der bestehenden und die Festlegung neuer Etikettierungsvorschriften durchzuführen und dabei u.a. zu berücksichtigen, daß immer mehr Bürger unter Allergien leiden, daß sehr wenige Verbraucher das derzeitige System der E-Nummern verstehen und daß viele Verbraucher sich immer häufiger besorgt über die ethischen und umweltbezogenen Auswirkungen und die Herkunft ihrer Nahrung zeigen, und zwar unter Berücksichtigung folgender Erwägungen:

- wie in Artikel 8 der Richtlinie 94/36/EG über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, klar zum Ausdruck gebracht wird, obliegt der Kommission die - bisher vernachlässigte - Verpflichtung, im Benehmen mit dem Europäischen Parlament, den zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten, den Lebensmittelherstellern und -vertriebsunternehmen und den Verbraucherorganisationen eine Kampagne mit dem Ziel einzuleiten, die Verbraucher über die Verfahren zur Bewertung und Zulassung der zugelassenen Farbstoffe und die Bedeutung der E-Nummern zu unterrichten;

- die Angaben auf dem Etikett müssen dem Verbraucher zumindest die Möglichkeit bieten, sich bewusst und verantwortlich für ein bestimmtes Erzeugnis zu entscheiden;

- das Etikett muß den Verbraucher in einer jedem zugänglichen und einsichtigen Art und Weise vor allen Gesundheits- und Sicherheitsrisiken eines Erzeugnisses warnen;

- die Angaben auf dem Etikett dürfen nicht so umfangreich sein, daß die Warnungen, die für die Sicherheit und Gesundheit des Verbrauchers wirklich entscheidend sind, von rein informativen bzw. für den Verbraucher unerheblichen Angaben schwer zu unterscheiden sind;

- für jede einzelne Gruppe von Erzeugnissen muß geprüft und ausgewählt werden, welche Angaben unter dem Aspekt dieser Erwägungen wichtig sind; diese müssen dann auf dem Etikett enthalten sein;

33. betont, daß die von der Kommission angekündigte Überprüfung und Vereinfachung der Gesetzgebung zur Lebensmittel-Kennzeichnung dem Grundsatz eines hohen Verbraucherschutzniveaus (Artikel 129 a EGV) in vollem Umfang Rechnung tragen und deshalb die umfassende Information der Verbraucher gewährleisten muß;

34. fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften zur Regulierung der Klagen im Bereich der Nahrungsmittel und im Bereich der Umwelt vorzuschlagen und Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des Umweltzeichens zu treffen;

e) Gewährleistung des Zugangs der Verbraucher zu einem Universaldienst

35. fordert die Kommission auf, sich möglichst rasch auf eine einheitliche Grunddefinition des Universaldienstes zu einigen, der allen Verbrauchern überall und zu einem erschwinglichen Preis zugänglich ist;

36. fordert die Kommission auf, unverzueglich Bestimmungen festzulegen, die öffentliche Dienstleistungsträger - sowohl öffentliche als auch private Unternehmen - bei der Durchführung öffentlicher Dienstleistungen im Falle eines Fehlverhaltens haftbar machen, um dem Verbraucher, der häufig auf diese Dienstleistungen angewiesen ist, einen gewissen Schutz zu gewährleisten;

37. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.