Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Orientierungspreise und der Produktionspreise der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 /* COM/2012/0687 final - 2012/0322 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1) Kontext des Vorschlags · 110 Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag soll es in erster Linie dem Rat ermöglichen, seiner rechtlichen Verpflichtung nachzukommen und die Orientierungspreise und die Produktionspreise der Union für das Fischwirtschaftsjahr 2013 festzusetzen. Des Weiteren ist es Ziel des Vorschlags sicherzustellen, dass die Preisstützungs- und Interventionsregelung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates in dem genannten Fischwirtschaftsjahr funktioniert. · 120 Allgemeiner Kontext Mit der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wurde eine gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur eingerichtet, die die markt- und handelsrelevanten Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik regelt und somit auch zur Verwirklichung der in Artikel 39 AEUV verankerten Ziele beiträgt. Ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Marktorganisation ist die spezielle Preisstützungs- und Interventionsregelung. Der Rat erlässt gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung der Preise. Es handelt sich um die Orientierungspreise für eine bestimmte Anzahl von für die EU wichtigen Fischereierzeugnissen und um die Produktionspreise der Union für bestimmte Thunfischerzeugnisse. Die Orientierungspreise dienen als Bezugsgrößen für die verschiedenen technischen Parameter, die für die Anwendung der Interven­tionsregelung erforderlich sind und mit Durchführungsverordnungen der Kommission festgesetzt werden. Der Produktionspreis der Union ist für die Ausgleichsentschädigung für an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Thunfisch wichtig, die gewährt werden kann, wenn die Weltmarktpreise unter eine festgelegte Auslöseschwelle fallen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates richten sich die betreffenden Preise sowohl nach der Marktpreisentwicklung in den drei vorangegangenen Fischwirtschaftsjahren als auch nach der Entwicklung von Produktion und Nachfrage. Hieraufhin werden folgende Preisänderungen vorgeschlagen: Anpassungen um ‑1 % bis +1,5 % für die meisten Weißfischarten, Anhebungen um +1,5 % bis +2,5 % für die meisten pelagischen Arten sowie Anhebungen um +0,5 % bis +3 % für die meisten Krebstiere. Bei gefrorenen Arten beinhaltet der Vorschlag für die meisten Erzeugnisse Anhebungen zwischen +1 % und +3 %. Schließlich sieht der Vorschlag vor, den Produktionspreis der Union für Thunfischerzeugnisse um +2 % zu erhöhen. · 130 Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EG) Nr. 1388/2011 des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise und der Produktionspreise der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000. · 140 Übereinstimmung mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen Das Funktionieren der mit der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates eingerichteten gemeinsamen Marktorganisation und die Erfüllung der aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen dienen gleichzeitig der Verwirklichung der in Artikel 39 AEUV verankerten Ziele. 2) Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung · Anhörung von interessierten Kreisen 211 Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Prüfausschuss für Fischereierzeugnisse und Beratender Ausschuss für Fischerei und Aquakultur. 212 Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die Stellungnahmen beider Ausschüsse lieferten wertvolle Beiträge für die Marktanalyse der Kommission. · Einholung und Nutzung von Expertenwissen 221 Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Märkte für Fischereierzeugnisse. 222 Methodik Offene Anhörung. 223 Konsultierte Organisationen/Sachverständige Sachverständige Vertreter der Mitgliedstaaten im Prüfausschuss für Fischerei­erzeugnisse. Sachverständige Vertreter aller wichtigen EU-Interessengruppen im Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur. 2249 Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten Potenzielle Risiken mit irreversiblen Folgen wurden nicht genannt. 225 Die Stellungnahmen spiegeln sich in der Regel in dem Vorschlag für die Festsetzung der Orientierungspreise und der Produktionspreise der Union wider. 226 Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Protokolle der Sitzungen des Prüfausschusses für Fischereierzeugnisse und des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur. · 230 Folgenabschätzung Wegen der besonderen Art des Vorschlags, nämlich der jährlichen Festsetzung einschlägiger Preise nach den Regeln der gemeinsamen Marktorganisation in ihrer gegenwärtigen Form, ist eine Folgenabschätzung nicht erforderlich. Der Vorschlag stützt sich allerdings auf eine regelmäßige Überwachung der Interventionen in den vorangegangenen Fischwirtschaftsjahren und eine gründliche Analyse der Marktlage für jedes betroffene Fischereierzeugnis. 3) Rechtliche Aspekte · 305 Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise und der Produktionspreise der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2013. · 310 Rechtsgrundlage Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. · 329 Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus folgenden Gründen: 331 Die Verwirklichung des Binnenmarktes im Bereich Fischereierzeugnisse macht die Festsetzung von Orientierungspreisen erforderlich. Die gemeinsame Marktorganisation sieht eine spezielle Interventionsregelung vor, zwingt jedoch keinen Beteiligten (Erzeugerorganisationen), auf die Intervention zurückzugreifen. 332 Die gemeinsame Marktorganisation hat den Anreiz für Interventionen in Form von verschwenderischen Marktrücknahmen und die entsprechenden Finanzmittel deutlich gesenkt. · Wahl des Instruments 341 Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung. 342 Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Die Orientierungspreise und die Produktionspreise der Union werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgesetzt. Die unmittelbare Anwendbarkeit und Einheitlichkeit innerhalb der EU lässt sich nur mit einer Verordnung gewährleisten. 4) Auswirkungen auf den Haushalt 401 Da dieser Vorschlag der Preisfestsetzung dient, sind die Auswirkungen auf die Ausgaben indirekter Art und hängen weitgehend von der Entwicklung der Marktlage und den Anlandemengen ab. 2012/0322 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Orientierungspreise und der Produktionspreise der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 43 Absatz 3 AEUV sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung der Preise erlässt. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur[1] müssen für jedes Fischwirtschaftsjahr Orientierungspreise und Produktionspreise der Union festgesetzt werden, anhand deren das Preisniveau für Marktinterventionen für bestimmte Fischereierzeugnisse festgelegt wird. (3) Es obliegt dem Rat, die Orientierungspreise für jedes Erzeugnis und jede Erzeugnis­gruppe, die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführt sind, sowie die Produktionspreise der Union für die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse festzusetzen. (4) Die Orientierungspreise sollten im Fischwirtschaftsjahr 2013 auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Preisangaben für die betreffenden Erzeugnisse und der in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegten Kriterien je nach Fischart angehoben, beibehalten oder gesenkt werden. (5) Es empfiehlt sich, den Produktionspreis der Union nur für eines der Erzeugnisse in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festzusetzen und die Produktionspreise der Union für die anderen Erzeugnisse mittels der Anpassungskoeffizienten zu errechnen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 802/2006 der Kommission vom 30. Mai 2006 zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für Fische der Gattungen Thunnus und Euthynnus[2] festgelegt wurden. (6) Aufgrund der in Artikel 18 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich festgelegten Kriterien und gemäß dem in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegten Verfahren ist es somit angezeigt, den Produktionspreis der Union für das Fischwirtschaftsjahr 2013 festzusetzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Fischwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 sind die Orientierungs­preise gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Für das Fischwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 sind die Produktionspreise der Union gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin ANHANG I Erzeugnisse der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 Anhänge || Art || Handelsaufmachung || Orientierungspreis (EUR/Tonne) I || 1. Heringe der Art Clupea harengus || Ganz || 289 || 2. Sardinen der Art Sardina pilchardus || Ganz || 588 || 3. Dornhai (Squalus acanthias) || Ganz oder ausgenommen, mit Kopf || 1157 || 4. Katzenhai (Scyliorhinus-Arten) || Ganz oder ausgenommen, mit Kopf || 704 || 5. Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten) || Ganz || 1230 || 6. Kabeljau der Art Gadus morhua || Ganz oder ausgenommen, mit Kopf || 1613 || 7. Köhler (Pollachius virens) || Ganz oder ausgenommen, mit Kopf || 827 || 8. Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) || Ganz oder ausgenommen, mit Kopf || 975 || 9. Merlan (Merlangius merlangus) || Ganz oder ausgenommen, mit Kopf || 916 || 10. Leng (Molva-Arten) || Ganz oder ausgenommen, mit Kopf || 1176 || 11. Makrelen der Art Scomber scombrus || Ganz || 336 || 12. Makrelen der Art Scomber japonicus || Ganz || 294 || 13. Sardellen (Engraulis-Arten) || Ganz || 1287 || 14. Scholle (Pleuronectes platessa) || Ganz oder ausgenommen, mit Kopf vom 1.1.2013 bis 30.4.2013 || 1021 || || Ganz oder ausgenommen, mit Kopf vom 1.5.2013 bis 31.12.2013 || 1411 || 15. Seehechte der Art Merluccius merluccius || Ganz oder ausgenommen, mit Kopf || 3235 || 16. Flügelbutte (u.a. Scheefschnut) (Lepidorhombus-Arten) || Ganz oder ausgenommen, mit Kopf || 2389 || 17. Scharbe (Limanda limanda) || Ganz oder ausgenommen, mit Kopf || 795 || 18. Flunder (Platichthys flesus) || Ganz oder ausgenommen, mit Kopf || 508 || 19. Weißer Thun (Thunnus alalunga) || Ganz || 2343 || || Ausgenommen, mit Kopf || 2388 || 20. Tintenfische (Sepia officinalis und Rossia macrosoma) || Ganz || 1826 || 21. Seeteufel (Lophius-Arten) || Ganz oder ausgenommen, mit Kopf || 2893 || || Ohne Kopf || 6015 || 22. Garnelen der Art Crangon crangon || Nur in Wasser gekocht || 2446 || 23. Tiefseegarnelen (Pandalus borealis) || Nur in Wasser gekocht || 7005 || || Frisch oder gekühlt || 1638 || 24. Taschenkrebse (Cancer pagurus) || Ganz || 1718 || 25. Kaisergranat (Nephrops norvegicus) || Ganz || 5222 || || Nur als Schwanz || 4160 || 26. Seezungen (Solea-Arten) || Ganz oder ausgenommen, mit Kopf || 6876 II || 1. Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) || Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts || 1974 || 2. Seehecht (Merluccius-Arten) || Gefroren, ganz, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts || 1270 || || Gefroren, in Filets, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts || 1513 || 3. Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) || Gefroren, in Partien oder in Originalverpackung einheitlichen Inhalts || 1461 || 4. Schwertfisch (Xiphias gladius) || Gefroren, ganz, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts || 4098 || 5. Tintenfische der Arten Sepia officinalis, Rossia macrosoma und Sepiola rondeletti || Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts || 2002 || 6. Kraken (Octopus-Arten) || Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts || 2293 || 7. Kalmare (Loligo-Arten) || Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts || 1203 || 8. Kalmare (Ommastrephes sagittatus) || Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts || 961 || 9. Illex argentinus || Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts || 886 || 10. Garnelen der Familie Penaeidae - Garnelen der Art Parapenaeus longirostris || Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts || 4070 || - andere Arten der Familie Penaeidae || Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts || 7813 ANHANG II Erzeugnisse des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 Art || Gewicht || Handelsaufmachung || Produktionspreis der Union (EUR/Tonne) Gelbflossenthun (Thunnus albacares) || mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg || Ganz || 1248 Ausgenommen, ohne Kiemen || Andere || mit einem Stückgewicht von 10 kg oder weniger || Ganz || Ausgenommen, ohne Kiemen || Andere || Weißer Thun (Thunnus alalunga) || mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg || Ganz || Ausgenommen, ohne Kiemen || Andere || mit einem Stückgewicht von 10 kg oder weniger || Ganz || Ausgenommen, ohne Kiemen || Andere || Echter Bonito (Katsuwonus pelamis) || || Ganz || || Ausgenommen, ohne Kiemen || || Andere || Roter Thun (Thunnus thynnus) || || Ganz || || Ausgenommen, ohne Kiemen || || Andere || Andere Arten der Gattungen Thunnus und Euthynnus || || Ganz || || Ausgenommen, ohne Kiemen || || Andere || FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE [Dieses Formblatt ist allen Vorschlägen und Initiativen beizufügen, die der Rechtsetzungsbehörde unterbreitet werden (Artikel 28 der Haushaltsordnung und Artikel 22 der Durchführungsbestimmungen)] 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziel(e) 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN FÜR VORSCHLÄGE ZU RECHTSAKTEN RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise und der Produktionspreise der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[3] Politikbereich 11: Fischerei und maritime Angelegenheiten Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[4]. x Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ (Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. Ziele Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Ressourcenschonendes Europa Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten Einzelziel 1 Beitrag zu den Zielen des Vertrags (Artikel 39 AEUV) durch Steigerung der Nachhaltigkeit der Fischerei, Sicherung von Mindesteinkommen für Erzeuger, Stabilisierung der Märkte, Sicherung des Angebots und vernünftiger Verbraucherpreise sowie Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Regionen in äußerster Randlage. ABM/ABB-Tätigkeiten Tätigkeit ABB 11 02: Fischereimärkte Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte. Eher Übertragungen als Marktrücknahmen Begrenzte Änderung der Orientierungspreise (zwischen +3 % und -3 %). Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. Umfang der Übertragungen und Marktrücknahmen von Fischereierzeugnissen Entwicklung der Orientierungspreise von Fischereierzeugnissen Begründung des Vorschlags/der Initiative Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Die Interventionen bei Fischereierzeugnissen erfolgen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) im Einklang mit Artikel 40 AEUV. Sie sollen durch die Verhinderung potenzieller Krisenrisiken die Stabilität der EU-Märkte gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist eine entsprechende Preis- und Angebotspolitik von größter Bedeutung. Das Interesse der Erzeugungs- und Vermarktungskette und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors im Kontext der Globalisierung zu stärken, müssen berücksichtigt werden. Das Ziel der Marktstabilität zusammen mit der Stützung der Erzeugereinkommen kann im Wesentlichen durch die verschiedenen Interventionsmechanismen auf den Märkten wie Rücknahmen, Übertragungen und Ausgleichsentschädigungen erreicht werden. Auch das Verbraucherinteresse ist zu berücksichtigen. Mehrwert durch die Intervention der EU Das Subsidiaritätsprinzip findet insofern keine Anwendung, als die Intervention in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Der Mehrwert der EU-Intervention entspringt direkt den Gründen, die für das Vorhandensein einer gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur ausschlaggebend sind. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse Die jährliche Festsetzung von Orientierungspreisen und Produktionspreisen der Union trägt zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Bereich Fischereierzeugnisse bei. Die gemeinsame Marktorganisation hat den Anreiz für Interventionen in Form von verschwenderischen Marktrücknahmen und die entsprechenden Finanzmittel deutlich gesenkt. Kohärenz und mögliche Synergien mit anderen relevanten Instrumenten Ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Marktorganisation ist die spezielle Preisstützungs- und Interventionsregelung. Die Orientierungspreise dienen als Grundlage für die verschiedenen Parameter, die für die Anwendung der Interventionsregelung für das betreffende Fischwirtschaftsjahr erforderlich sind. Gleichermaßen bildet der Produktionspreis der Union die Grundlage für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung für Thunfisch, die abhängig von der Entwicklung der Preise auf den Weltmärkten gezahlt werden kann. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen x Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer x Geltungsdauer: 1.1.2013 bis 31.12.2013 ¨ Finanzielle Auswirkungen: von [Jahr] bis [Jahr] ¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr] und anschließendem gleichmäßigen Normalbetrieb Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[5] x Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission ¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: ¨ Exekutivagenturen ¨ von der Union geschaffene Einrichtungen[6] ¨ innerstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind ¨ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten ¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten ¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte präzisieren) Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen Seit 16. Oktober 2006 werden die aus Mitteln der Haushaltslinie 11 02 01 finanzierten Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik zentral durchgeführt. Außerdem fällt die Verwaltung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 248/2009 der Kommission übermittelten Daten in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission. VERWALTUNGSMASSNAHMEN Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Die Überwachung der geplanten Maßnahmen wird durch die Sammlung und Analyse der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 248/2009 mittels des Systems FIDES übermittelten Daten gewährleistet. Verwaltungs- und Kontrollsystem Ermittelte Risiken […] […] Vorgesehene Kontrollen Der Vorschlag stützt sich auf eine regelmäßige Überwachung der Interventionen in den vorangegangenen Fischwirtschaftsjahren und eine gründliche Analyse der Marktlage für die betroffenen Erzeugnisse. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. Die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen entsprechen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 und insbesondere den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehr­jährigen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Bezeichnung .......................] || GM/ NGM ([7]) || von EFTA-Ländern[8] || von Bewerber­ländern[9] || von Dritt­ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 2 || 11 02 01 01 Interventionen bei Fischereierzeugnissen || GM/NGM || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN Neu zu schaffende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehr-jährigen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Bezeichnung .......................] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerber­ländern || von Dritt­ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung […] || [XX.YY.YY.YY] […] || […] || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer || 2 GD: MARE || || || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT  Operative Mittel || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie 11 02 01 01 || Verpflichtungen || (1) || 10,650 || || || || || || || 10,650 Zahlungen || (2) || 8,650 || 2,000 || || || || || || 10,650 Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1a) || || || || || || || || Zahlungen || (2a) || || || || || || || || Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[10] || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie || || (3) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT für GD MARE || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 10,650 || || || || || || || 10,650 Zahlungen || =2+2a +3 || 8,650 || 2,000 || || || || || || 10,650  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 10,650 || || || || || || || 10,650 Zahlungen || (5) || 10,650 || || || || || || || 10,650  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 2 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 10,650 || || || || || || || 10,650 Zahlungen || =5+ 6 || 8,650 || 2,000 || || || || || || 10,650 Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || || || || || || || || Zahlungen || (5) || || || || || || || ||  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 || || || || || || || || Zahlungen || =5+ 6 || || || || || || || || Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT GD: MARE ||  Personalausgaben || 0,254 || || || || || || || 0,254  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,036 || || || || || || || 0,036 GD MARE INSGESAMT || Mittel || 0,290 || || || || || || || 0,290 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,290 || || || || || || || in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 10,940 || || || || || || || 10,940 Zahlungen || 8,940 || 2,000 || || || || || || 10,940 Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Ziele und Ergebnisse ò || || || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT ERGEBNISSE Art der Ergeb­nisse[11] || Durch­schnitts‑kosten des Outputs || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamt-zahl || Gesamt-kosten EINZELZIEL Nr. 1[12] || || || || || || || || || || || || || || || || - Output 1 || Rücknahmen der Union || || 3,000 || || || || || || || || || || || || || || - Output 2 || Unabh. Rücknahmen & Übertragungen || || 2,000 || || || || || || || || || || || || || || - Output 3 || Beihilfe private Lagerhaltung || || 0,750 || || || || || || || || || || || || || || - Output 4 || Ausgleichsentsch.Thunfisch || || 0,750 || || || || || || || || || || || || || || - Output 5 || Übertragungen der Union || || 4,000 || || || || || || || || || || || || || || - Output 6 || Technische Hilfe || || 0,150 || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || || 10,650 || || || || || || || || || || || || || || EINZELZIEL Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || || || - Output || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || || || GESAMTKOSTEN || || 10,650 || || || || || || || || || || || || || || Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel Übersicht ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INS-GESAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || 0,254 || || || || || || || Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,036 || || || || || || || Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,290 || || || || || || || Außerhalb von RUBRIK 5[13] des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || || || || || || || || Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || || || Zwischensumme außerhalb von RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || INSGESAMT || 0,290 || || || || || || || Geschätzter Personalbedarf ¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. x Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle) || || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen ||  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 2 AST || || || || || || || XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || || || || || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || || || || || || || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || || || || || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten)[14] || || XX 01 02 01 (CA, INT, SNE der Globaldotation) || || || || || || || || XX 01 02 02 (CA, INT, JED, LA und SNE in den Delegationen) || || || || || || || || XX 01 04 yy[15] || - am Sitz der Kommission[16] || || || || || || || || - in den Delegationen || || || || || || || || XX 01 05 02 (CA, INT, SNE - indirekte Forschung) || || || || || || || || 10 01 05 02 (CA, INT, SNE - direkte Forschung) || || || || || || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || || || || || INSGESAMT || 2 AST || || || || || || XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel. Der Personalbedarf wird durch Personal der GD, das der Verwaltung der Maßnahme bereits zugeordnet ist, oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden könnten. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Zeitbedienstete || Verwaltung der Ausgaben, Folgemaßnahmen und Ex-Post-Kontrollen. Externes Personal || Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen x Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. […] ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[17]. Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge. […] Finanzierungsbeteiligung Dritter x Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt Geldgeber/kofinanzie­rende Organisation || || || || || || || || Kofinanzierung INSGESAMT || || || || || || || || Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen x Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. ¨ Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar ¨ auf die Eigenmittel ¨ auf die sonstigen Einnahmen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[18] Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen Artikel ............... || || || || || || || || Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägige(n) Ausgabenlinie(n) an. […] Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. […] [1] ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. [2] ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 15. [3] ABM: Activity-Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity-Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung. [4] Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. [5] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html [6] Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der Haushaltsordnung. [7] GM=Getrennte Mittel / NGM=Nicht getrennte Mittel [8] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [9] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans. [10] Ausgaben für technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [11] Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer…). [12] Wie unter Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben. [13] Ausgaben für technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [14] CA= Vertragsbediensteter (Contract Agent), INT= Leiharbeitskraft (Intérimaire), JED= Nachwuchs­experte in Delegationen (Jeune Expert en Délégation), LA= Örtlicher Bediensteter (Local Agent), SNE= Abgeordneter nationaler Sacherverständiger ( Seconded National Expert). [15] Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). [16] Im Wesentlichen Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF). [17] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung. [18] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.