9. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/15 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates betreffend die An-
gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haft­
pflichtversicherung 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 214 vom 21. August 1980 auf Seite 9 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 1. Oktober 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 185. Plenartagung am 25./26. Februar 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
gestützt auf Artikel 100 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf das am 1. Oktober 1980 vom Rat der Eu­
ropäischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine zweite 
Richtlinie des Rates betreffend die Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der 
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
23. September 1980, die Fachgruppe Industrie, Han­
del, Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausar­
beitung einer Stellungnahme und eines Berichtes be­
treffend obige Vorlage zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 7. Januar 1981 an­
nahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn De 
Bruyn, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 185. Ple­
nartagung am 25./26. Februar 1981 (Sitzung vom 
25. Februar 1981) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1.1. Der Richtlinienvorschlag bildet den Anschluß 
und die Ergänzung zur Richtlinie des Rates vom 24. April 1972 (der sogenannten Richtlinie „Grüne 
Versicherungskarte"). Er schließt ferner an die erste 
Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 1974 
zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des 
Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich 
der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der 
Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht 
an (ABl. Nr. L 87/74). 
1.2. Generell bringt der WSA zunächst seine Befrie­
digung über die Initiative der Kommission zum Aus­
druck, eine weitere Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten im Bereich der Kraftfahr­
zeug-Haftpflichtversicherung vorzunehmen. Er stellt 
jedoch fest, daß im Richtlinienvorschlag Gemein-
schaftsvorschriften entworfen werden, die in einigen 
Mitgliedstaaten weitreichende wirtschaftliche und 
soziale Auswirkungen, insbesondere auf den Kraft­
fahrzeugmarkt, haben werden. 
1.3. Gleichwohl wurde dem Anliegen Rechnung ge­
tragen, das Los der Opfer von Verkehrsunfällen 
durch Sicherstellung eines gleichwertigen Schutzes in 
allen Mitgliedstaaten zu verbessern. Dieses grundle­
gende Ziel wird durch ein wie folgt aufgegliedertes 
Bündel von Maßnahmen erreicht: 
— die Angabe einer Mindestdeckung, die die Mit­
gliedstaaten im Rahmen der obligatorischen 
Haftpflichtversicherung sowohl für Personen- als 
auch für Sachschäden vorschreiben müssen; 
— die an die Mitgliedstaaten gerichtete Aufforde­
rung, dafür zu sorgen, daß die Opfer von Schä­
den, welche von nicht versicherten oder nicht 
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identifizierten Fahrzeugen verursacht wurden, 
von einer zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat ge­
schaffenen bzw. anerkannten Stelle entschädigt 
werden; 
— die Klärung der Rechtsfolgen von sowohl gegen­
über dem Versicherungsnehmer als auch gegen­
über den Unfallopfern wirksamen Deckungsan­
schlüssen; 
— die Änderung der Definition des „Gebietes, in 
dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort 
hat". 
1.4. Der Ausschuß stimmt daher dem Richtlinien-
Vorschlag zu und bringt dazu folgende Bemerkungen 
vor. 
Besondere Bemerkungen 
2. Artikel 1 Absatz 2 
2.1. Der Ausschuß möchte den in einigen Mitglied­
staaten geltenden Grundsatz der unbegrenzten Dek-
kung nicht in Frage stellen. 
2.2. Gleichwohl hält er es vor allem aufgrund der 
daraus entstehenden technischen Komplikationen 
und Kosten nicht für zweckmäßig, ein solches Ziel 
auf Gemeinschaftsebene anzustreben. Infolgedessen 
sollte der genannte Absatz seines Erachtens dahin ge­
hend geändert werden, daß jeder Mitgliedstaat, in 
dem nicht der Grundsatz der unbegrenzten Deckung 
gilt, Mindestbeträge festsetzt, um den Unfallopfern 
eine ausreichende Entschädigung zu gewährleisten. 
Diese Versicherungssummen sollten bei Sach- und 
Personenschaden mindestens 350 000 ERE je Unfall­
opfer und für den Fall der Schädigung mehrerer Per­
sonen bei ein und demselben Unfall insgesamt min­
destens 500 000 ERE betragen. Der Ausschuß spricht 
sich außerdem — aufgrund der größeren sozialen 
Relevanz der Wiedergutmachung von Personenschä­
den — dafür aus, daß im Rahmen der vorgenannten 
Mindestbeiträge für die Sachschäden ein spezieller 
niedrigerer Grenzbetrag als für die Personenschäden 
je Unfall und je Unfallopfer vorgeschrieben wird. So 
würde in den Fällen, in denen der durch einen Unfall 
hervorgerufene Gesamtschaden die maximale Dek-
kung je Unfall überschreitet, eine zu weitgehende Re­
duzierung der Versicherungsleistungen für die Perso­
nenschäden aufgrund der Ersatzleistungen für die 
Sachschäden vermieden. 
2.3. Der Ausschuß ist sich der Probleme bewußt, 
die die Festsetzung dieser Mindestsumme in einigen 
Ländern hervorrufen muß (in erster Linie Erhöhung 
der gegenwärtigen Versicherungsprämien), doch hält 
er diese Maßnahme für unabdingbar im Hinblick auf 
das angestrebte Ziel, den besseren Schutz der Unfall­
opfer. 2.4. Das Verfahren zur alljährlichen Anpassung der 
Gegenwerte der ERE in Landeswährungen ist zwar 
theoretisch akzeptabel, praktisch aber hinderlich. 
Der Ausschuß stellt die Frage, ob die Anpassung 
nicht in größeren Abständen, z. B. alle drei Jahre, er­
folgen könnte. 
3. Artikel 1 Absatz 3 
3.1. Der Ausschuß spricht sich für eine Unterschei­
dung zwischen Personen- und Sachschäden aus. Im 
letztgenannten Fall können die Schäden, die ein 
nicht ermittelbares Fahrzeug verursacht, nicht in Be­
tracht gezogen werden, denn sonst würde in fast allen 
Fällen jedwedem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet, 
und es ließe sich insbesondere nicht verhindern, daß 
Schäden, die die Kraftfahrzeughalter an ihrem eige­
nen Fahrzeug verursachen, als durch nicht identifi­
zierte Fahrzeuge hervorgerufene Schäden deklariert 
werden. 
3.2. Was die von identifizierten, aber nicht versi­
cherten Fahrzeugen verursachten Sachschäden be­
trifft, so würde der Ausschuß unter dem Vorbehalt, 
daß ein von jedem Mitgliedstaat nach eigenem Er­
messen festzusetzender Selbstbehalt vorgeschrieben 
werden kann, akzeptieren, daß diese Schäden einen 
Anspruch auf Regulierung durch die in Artikel 1 ge­
nannte Stelle begründen. Durch die Einführung eines 
Selbstbehalts könnte nämlich, ohne daß größere so­
ziale Benachteiligungen bewirkt würden, eine unnö­
tige Belastung des Garantiefonds mit der Regulie­
rung geringfügiger Schäden, die die Betroffenen sich 
unmittelbar vom Urheber ersetzen lassen können, 
vermieden werden. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte in der Richtlinie 
präzisiert werden, daß die in Artikel 1 genannte Stel­
le, die in einigen Mitgliedstaaten eine subsidiäre 
Funktion hat, nur dann interveniert, wenn das Un­
fallopfer den Schadensersatz nicht auf einem ande­
ren Weg erwirken konnte. Die in den einzelnen Mit­
gliedstaaten bestehenden Durchführungsmodalitä­
ten würden hiervon unberührt bleiben. 
4. Artikel! 
4.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der der­
zeitige Wortlaut dieses Artikels so geändert werden, 
daß der Garantiefonds nicht aufgrund einer zu allge­
mein gehaltenen Formulierung genötigt wird, vom 
Kraftfahrzeugverkehr unabhängige und damit vom 
Geltungsbereich der obligatorischen Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung ausgeschlossene Risiken zu 
decken. 
4.2. Der Ausschuß hält im übrigen eine spätere An-
gleichung der Rechtsvorschriften betreffend die Fäl­
le, in denen der Versicherer die Zahlung des Scha­
denersatzes verweigern kann, für angezeigt. 
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5. Artikel 3 
5.1. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß 
die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversi­
cherungsgarantie auf die Familienmitglieder des Ver­
sicherungsnehmers oder jeder anderen Person, die 
aufgrund der Benutzung des pflichtversicherten 
Kraftfahrzeugs haftbar gemacht werden kann, ausge­
dehnt wird. 
5.2. Während diese Garantie im Fall der Personen­
schäden vollkommen gerechtfertigt ist, verhält es sich 
nach Ansicht des Ausschusses bei Sachschäden auf­
grund der Gefahren der Verdunkelung und der Un­
klarheit über die Vermögenszugehörigkeit anders; er 
plädiert deshalb dafür, die Deckung der Sachschä­
den in diesem Fall nicht zwingend vorzuschreiben. 
6. Artikel 4 
6.1. Der Ausschuß stellt fest, daß der Richtlinien­
vorschlag das Problem der zeitlich unbegrenzten 
Haftung nicht lösen wird. Die Verwendung des amtli­
chen Kennzeichens als einziger Nachweis für das Ge­
biet, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen 
Standort hat, wird bestimmte Schwierigkeiten nicht 
aus der Welt schaffen. 
6.2. Das Problem entsteht nämlich daraus, daß ein 
Nachweis mit Hilfe des amtlichen Kennzeichens die Gültigkeit dieses Kennzeichens voraussetzt, die je­
doch nicht immer gegeben ist. 
Der Ausschuß vertritt hierzu die Auffassung, daß es 
sich um ein dem Fahrzeug ordnungsgemäß zugeteil­
tes — wenn auch eventuell abgelaufenes — Kennzei­
chen handeln muß, und möchte somit gefälschte oder 
mißbräuchlich am Fahrzeug angebrachte Kennzei­
chen ausgeschlossen sehen. 
7. Artikel 5 
7.1. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß 
insbesondere in den Ländern, in denen gegenwärtig 
— wie in den Erläuterungen zum Richtlinienvor­
schlag dargelegt — erheblich niedrigere Grenzbe­
träge als die in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen gel­
ten, beträchtliche Prämienanhebungen zu Lasten der 
Fahrzeughalter zu erwarten sind. 
7.2. Seines Erachtens müßte der Termin, an dem 
die Mitgliedstaaten die zur Anpassung ihrer Rechts­
vorschriften an die Richtlinie notwendigen Maßnah­
men in Kraft setzen, mit Rücksicht auf diesen Sach­
verhalt festgesetzt werden. 
7.3. Der Ausschuß könnte sich vorstellen, daß die 
Richtlinie stufenweise in Kraft gesetzt wird, um den 
Fällen Rechnung zu tragen, in denen sich die gegen­
wärtigen Prämienbeträge im Zuge der Durchführung 
der Richtlinie beträchtlich erhöhen müssen. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1981 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE