Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)", und - dem "Geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)" (98/C 73/31)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 30. September 1997 gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine ergänzende Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen auszuarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 26. November 1997 an. Berichterstatter war Herr Bernabei.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung (Sitzung vom 11. Dezember 1997) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Empfehlungen

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe:

1.1. Der Ausschuß hat sich in seiner einstimmig verabschiedeten Stellungnahme vom 1. Oktober 1997 zum Vorschlag der Kommission für einen Beschluß "über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)" und zum Vorschlag für einen Beschluß "über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)" () vorbehalten, zu der von der Kommission angekündigten finanziellen Vorausschau Stellung zu beziehen;

1.2. Er verabschiedete am 30. Mai 1996 eine Stellungnahme zum "Grünbuch zur Innovation" () und am 1. Oktober 1997 eine Initiativstellungnahme zu dem Thema "Auswirkungen der fortlaufenden, generellen Kürzung der FTE-Ausgaben in der EU (Gemeinschaft und Mitgliedstaaten) auf die KMU" ();

1.3. Die Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsstrategien, die am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg stattfand, erhob in ihren Schlußfolgerungen die Beschäftigung zum zentralen Anliegen der Europäischen Union und wies der Forschungspolitik, zumal dem Fünften RP, eine wichtige Rolle hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu, der sie vor allem durch Verbreitung der Innovationen und den Technologietransfer an die KMU gerecht werden könne;

1.4. der geänderte Vorschlag der Kommission für einen Beschluß vom 11. August 1997 () befaßt sich mit den Haushaltsaspekten des 5. Rahmenprogramms und beschränkt sich darauf, einen Gesamtbetrag von 16,3 Milliarden ECU vorzusehen, die gemäß den im ursprünglichen Vorschlag angegebenen Prozentsätzen auf die thematischen Programme verteilt werden;

1.5. es wird keine Aufteilung dieser Mittel nach Leitaktionen angegeben, und es fehlen Kriterien für eine spätere Mittelaufteilung zwischen generischen FTE-Aktivitäten, Aktivitäten zur Förderung der Forschungsinfrastrukturen und Leitaktionen;

bekräftigt:

1.6. Es ist zweckmäßig, eine Finanzierung des Fünften Rahmenprogramms in Höhe von mindestens 17 Milliarden ECU vorzusehen, die wie folgt aufgeteilt werden: 15,533 Milliarden ECU für das Rahmenprogramm Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und 1,467 Milliarden ECU für das EURATOM-Programm;

1.7. es ist erforderlich, eine Flexibilitätsreserve in Höhe von mindestens 4,5 % bzw. 700 Millionen ECU vorzusehen;

1.8. es ist notwendig, für jede Leitaktion eine Mindestausstattung mit öffentlichen und privaten Mitteln in Höhe von 1 Milliarden ECU vorzusehen, die Zahl dieser Leitaktionen auf etwa 10 zu begrenzen und sie mit Hilfe quantifizierbarer Kriterien sowie zeitlich präziser, mit Fristvorgaben für die Ergebnisse einhergehender Ziele auszuwählen;

1.9. es ist zweckmäßig, für die horizontalen Programme Mittel in angemessener Höhe einzuplanen, die deren Effizienz steigern: 575 Millionen ECU für die internationale Zusammenarbeit, 550 Millionen ECU für Innovation und Einbeziehung der KMU sowie 1,402 Milliarden ECU für die Entwicklung der Humanressourcen;

1.10. die Rolle der GFS als intern und extern tätiges, neutrales Spitzenforschungszentrum der Gemeinschaft ist neu zu definieren und strategisch zu stärken, wodurch sie die Entscheidungsfindung der Gemeinschaftsinstitutionen umfassender unterstützen und die Beratung im Bereich der übrigen EU-Politiken übernehmen könnte; darüber hinaus könnte sie die europäische Identität im Bereich FTE und Innovation mit ihrer Öffnung zum Weltmarkt fördern; die Mittelausstattung in diesem Bereich sollte 815 Millionen ECU betragen;

empfiehlt der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat:

1.11. ein enges Zusammenwirken zwischen dem Fünften Rahmenprogramm und nicht auf die Gemeinschaft beschränkten Programmen für europäische Zusammenarbeit - wie insbesondere EUREKA und COST - sicherzustellen und auf der Grundlage von Analysen nach Weltregionen strukturierte Aktionen für folgende Staatengruppen zu entwickeln: mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerdrittstaaten, NUS, Länder mit dynamischer Wirtschaft in Asien und Lateinamerika, Entwicklungsländer und industrialisierte Drittstaaten;

1.12. die Aktion für Innovation und Einbeziehung der KMU neu auszurichten und zu verstärken, d.h. die schon im Vierten Rahmenprogramm vorgesehenen Maßnahmen zu präzisieren, ihnen jedoch auch neue, spezifische Elemente hinzuzufügen, um den Unternehmergeist bei Forschern und Wissenschaftlern zu fördern und einen Ad-hoc-Mechanismus zur Unterstützung der Gründung von technologischen Joint-Ventures zu schaffen, so daß die Ergebnisse der Gemeinschaftsforschung industriell und kommerziell genutzt werden können;

1.13. die Zuweisung der Finanzmittel davon abhängig zu machen, daß ein ausgewogenerer Prozentsatz der Mittel für die Förderung des Austauschs zwischen Hochschule und Industrie, den Universitäten und den KMU, den großen Forschungszentren, den Industrielaboratorien und den KMU bereitgestellt wird;

1.14. die Kohärenz zu wahren zwischen den Erfordernissen eines integrierten Ansatzes des Fünften Rahmenprogramms und der Konzentration und Interoperabilität der generischen Forschungsaktivitäten, der Tätigkeiten zur Förderung der Forschungsinfrastrukturen und der Leitaktionen, die die neue Struktur der FTED-Programme der Gemeinschaft ausmachen;

1.15. zu diesem Zweck eine Reihe von qualitativ-quantitativen Indikatoren zur Ausrichtung und Begleitung der Tätigkeiten im Rahmen der Leitaktionen festzulegen, so z. B. den Beitrag zur Verbesserung der sozioökonomischen Grundlagen für die Entwicklung nachhaltiger Wachstums- und Beschäftigungspotentiale, die potentielle Mittelausschöpfungsfähigkeit, die strategische Sichtbarkeit und die europäische Dimension, das Maß der Verknüpfung zwischen gemeinschaftlichen, europäischen und nationalen Aktionen, das Vorhandensein von KMU in dem betreffenden Sektor, das Potential der Aktion im Hinblick auf die Neugründung von Unternehmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und neuen Berufsbildern;

1.16. den Gesamtbetrag für thematische Programme in Höhe von 11,491 Milliarden ECU so aufzuteilen, daß ein erheblicher Teil auf die Leitaktionen und ein je nach thematischem Programm verschieden hoher durchschnittlicher Anteil von nicht mehr als 25 % auf die generische FTE und die großen Infrastrukturen entfällt;

1.17. bei jeder Leitaktion einen angemessenen Mittelanteil für Demonstrations- und Innovationsaktivitäten und die Einbeziehung von KMU festzulegen, um den Umsetzungsprozeß Forschung-Innovation-Markt zu fördern;

1.18. dementsprechend die Inhalte der vorgeschlagenen Leitaktionen zu bündeln und zu straffen, indem nach Möglichkeit im Rahmen der von der Kommission angegebenen thematischen Programme geeignete Umordnungen vorgenommen werden;

1.19. etwa 10 Leitaktionen im Bereich des Rahmenprogramms Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie eine Leitaktion im Bereich des Rahmenprogramms Euratom festzulegen, sie mit genügend Finanzmitteln auszustatten, um eine kritische Masse zu erreichen, den nötigen Grad an Mittelausschöpfungsfähigkeit sicherzustellen, dabei wissenschaftliche Spitzenleistungen zu ermöglichen und der Forderung nach strategischer Sichtbarkeit gerecht zu werden;

1.20. die Mittelzuweisung für die Leitaktionen von den erzielten und überprüften Ergebnissen abhängig zu machen, um eine fünfjährige "Sklerose" und eine "Zwangs"finanzierung von Forschungs-, technologischen Entwicklungs- und Demonstrationsaktivitäten mit niedrigem technologischen und innovativen Niveau zu vermeiden;

1.21. moderne, einfache und transparente Verwaltungsmechanismen einzuführen, die durch präzise Zuweisung von Zuständigkeitsbereichen und eine flache Hierarchie (mit kollegialen Entscheidungen nur auf der höchsten Ebene der betroffenen Kommissionsmitglieder) niedrige Kosten und kurze Fristen gewährleisten.

2. Einleitung

2.1. Der Ausschuß hat am 1. Oktober 1997 einstimmig eine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)" und dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)" () verabschiedet.

2.2. Der Ausschuß behielt sich damals vor, eine ergänzende Stellungnahme abzugeben, sobald die finanzielle Vorausschau und der dementsprechend bezifferte Vorschlag vorlägen. Diesen geänderten Vorschlag für einen Beschluß () hat die Kommission am 11. August 1997 angenommen.

2.3. Gemäß ihrem am 15. Juli gefaßten Beschluß zur Agenda 2000 (), wo sie dafür plädiert, daß die Dotierungen einiger vorrangiger Programme der internen Politikbereiche, darunter die Forschung, rascher steigen als das BIP, schlägt die Kommission nunmehr ausgehend vom geschätzten BIP-Wachstum eine Anhebung um 3 % vor, was einer Ausstattung von 16,3 Milliarden ECU entspricht.

2.4. Die Kommission sieht folgende Aufteilung des Gesamtbetrags vor: 14,833 Milliarden ECU für das Rahmenprogramm (RP) der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (FTED) und 1,467 Milliarden ECU für das RP EURATOM.

2.5. In den Finanzbögen bekräftigt die Kommission, daß die FTED-Maßnahme drei thematische und drei horizontale Programme sowie eine durch die GFS durchzuführende direkte Maßnahme umfaßt, wobei der Rat ggf. Beschlüsse zur Anwendung der Artikel 130 k, l und n fassen kann.

2.6. Die Kommission beschränkt sich auf eine Aufschlüsselung des Gesamtbetrages auf Grundlage der schon in dem ursprünglichen Vorschlag genannten Prozentsätze. In bezug auf die Leitaktionen enthält der Vorschlag keine Aufschlüsselung der Mittel und nennt keine Kriterien für die anschließende Verteilung der Mittel zwischen FTE-Tätigkeiten zur Entwicklung generischer Technologien, Tätigkeiten zur Förderung der Forschungsinfrastrukturen und Leitaktionen.

2.7. Im übrigen beschränkt sich die Kommission im Kapitel "Angaben zur Kosten-Wirksamkeitsanalyse" () darauf, die Einzelziele innerhalb der sechs Themen als "quantifizierbar" zu bezeichnen, doch fehlen Angaben zur Art und Weise einer solchen Quantifizierung und zu den Prüfverfahren und den stichprobenartigen Kontrollen während der Durchführung der Maßnahmen, mit denen ermittelt werden soll, inwieweit die angestrebten Ziele erreicht sind.

3. Die finanzielle Vorausschau und das neue Gefüge der RP

3.1. Der Ausschuß wiederholt die in seiner Stellungnahme vom 1. Oktober gemachte Empfehlung, "eine Mittelausstattung von mindestens 17 Milliarden ECU für das 5. RP, und zwar für eine begrenzte Zahl von thematischen Programmen und Leitaktionen sowie unter stärkerer Berücksichtigung der Maßnahmen innerhalb und außerhalb der horizontalen Aktionen" () zu gewährleisten, so daß zu den von der Kommission angegebenen 16,3 Milliarden ECU für das 5. RP noch eine Flexibilitätsreserve in Höhe von 700 Millionen ECU hinzukommt, um von vornherein einen ergänzenden Betrag vorzusehen und so komplexe Verhandlungen, wie sie nach dem Halbzeitbericht des 4. RP über die Zuweisung zusätzlicher Mittel stattfanden, zu vermeiden; dies steht im Einklang mit den verschiedenen Bewertungsberichten, insbesondere dem Davignon-Bericht.

3.2. Der Ausschuß meint zwar, dem für das Programm EURATOM vorgeschlagenen Betrag von 1,467 Milliarden ECU vorbehaltlich der in der vorliegenden Stellungnahme gemachten besonderen Bemerkungen und vor allem seiner in bezug auf die Leitaktion "kontrollierte Kernfusion" geäußerten Bedenken zustimmen zu können, erachtet jedoch eine Anhebung der Mittelausstattung der gemeinschaftlichen FTED auf 15,533 Milliarden ECU für notwendig, womit der Gesamtbetrag für die beiden RP auf 17 Milliarden ECU ansteigen würde.

3.3. Bei dieser Gelegenheit kommt der Ausschuß nochmals auf seine bereits vorgebrachten Forderungen zurück, und zwar- einen finanziellen Spielraum von 700 Millionen ECU (4,5 %) der Mittel für dringende und unvorhersehbare Probleme sowie für Pilotaktionen und Demonstrationsprojekte mit dem Ziel, eventuelle neue Leitaktionen und/oder in Anwendung von Artikel 130 k, l und n ergriffene Maßnahmen in Gang zu bringen, bereitzuhalten;

- für das Zustandekommen einer Leitaktion eine Bündelung privater und öffentlicher Mittel in Höhe von mindestens 1 Milliarde ECU zu fordern, weil dies eine kritische Masse ist, die die Gewähr dafür bietet, daß kurz- und mittelfristig hinreichend sichtbare und konkrete Ergebnisse erzielt werden;

- die Forschungsanstrengungen auf etwa zehn Leitaktionen, die mit Hilfe quantitativer Kriterien sowie zeitlich präziser, mit Fristvorgaben für die Ergebnisse einhergehender Ziele ausgewählt wurden, zu begrenzen;

- für die horizontalen Programme Mittel in solcher Höhe einzuplanen, daß insbesondere die Sichtbarkeit und Kohärenz internationaler Kooperationsvorhaben zumindest auf dem Niveau des 4. RP sichergestellt, aber auch die Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse insbesondere für KMU verstärkt und die Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher im Sinne eines größeren Gleichgewichts zwischen Hochschule und Industrie neu ausgerichtet werden können;

- die Rolle der GFS und der dazugehörigen Institute neu zu definieren und strategisch zu stärken, wobei die Mittelzuweisung davon abhängig gemacht werden muß, daß sie ihrem interinstitutionellen Auftrag, den Entscheidungsprozeß der Gemeinschaft zu unterstützen und die europäische und internationale Dimension der Forschungs-, technologischen Entwicklungs- und Demonstrationsarbeiten weiterzuentwickeln, effizienter nachkommt, angemessene Qualitätsnormen zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken sichert (insbesondere durch die Verstärkung der Meß- und Prüfmaßnahmen, der europaweiten technischen Normung und der Betrugsbekämpfung) und sich gegenüber der Forschergemeinschaft, der europäischen Industrie und dem Weltmarkt öffnet;

- in jedes thematische Programm vorausschauende und bewertende Maßnahmen aufzunehmen, d.h. für Analysen der technologischen und industriellen Trends in den von den Programmen abgedeckten Bereichen, die dazu dienen, die kurz- und mittelfristigen Ziele unter Umständen während der Durchführung zu ändern und neue Optionen und Erfordernisse zu ermitteln.

3.4. Entsprechend diesen Vorstellungen empfiehlt der Ausschuß folgende Aufschlüsselung der von ihm vorgeschlagenen 15,533 Milliarden ECU:

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4. Aufteilung der Mittel für die horizontalen Programme

4.1. Die Maßnahme "internationale Zusammenarbeit"4.1.1. Der Ausschuß unterstreicht die entscheidende Bedeutung von Aktionen der internationalen Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten auf dem globalen Markt und die Notwendigkeit eines engen Zusammenwirkens mit über die Gemeinschaft hinausgehenden europäischen Kooperationsprogrammen, insbesondere EUREKA und COST.

4.1.2. In diesem Bereich muß eine eigenständige Koordinierungsaktivität beibehalten werden, die die eigentlichen Aktivitäten der thematischen Programme aus einem integrierten Ansatz heraus flankiert und unterstützt.

4.1.3. Der Ausschuß bekräftigt die Notwendigkeit, eine geeignete Analyse für die verschiedenen Weltregionen (die entsprechend ihrer technologischen Entwicklung und wissenschaftlichen Spitzenleistungen eingeteilt werden) zu entwickeln; Priorität haben dabei benachbarte Gebiete und Beitrittsgebiete, und im Mittelpunkt sollten der beiderseitige Vorteil und die Lösung gemeinsamer Probleme stehen.

4.1.4. Nach Ansicht des Ausschusses sind die Mittel daher so zu staffeln, daß die Grenzgebiete vorrangig behandelt werden und rund die Hälfte der Summe den ersten zwei der sechs spezifischen Regionen vorbehalten wird: mittel- und osteuropäische Staaten, die assoziiert sind und den Beitritt beantragen; Mittelmeerdrittstaaten, wobei es die Technologie-, Forschungs- und Innovationsdimension der euromediterranen Partnerschaft zu stärken gilt; Staaten der ehemaligen Sowjetunion, wobei es deren Forschungs- und Wissenschaftspotential zu erhalten und einen Beitrag zur Lösung der wirtschaftlichen Übergangs- und der Sicherheitsprobleme zu leisten gilt; Länder Asiens und Lateinamerikas mit dynamischer Wirtschaft, die in verschiedenen FTE-Sektoren auf internationaler Ebene neue Akteure sind; Entwicklungsländer, insbesondere im Hinblick auf Aktionen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes; sowie industrialisierte Drittstaaten, die für die Union auf dem Weltmarkt sowohl Konkurrenten als auch Partner sind.

4.1.5. Abgesehen von der Aktion für spezifische geographische Gebiete hat das horizontale Programm "internationale Zusammenarbeit" nach Ansicht des Ausschusses die wichtige Aufgabe, ein engeres Zusammenwirken mit den über die Gemeinschaft hinausgehenden europäischen Kooperationsprogrammen sowie mit den internationalen Organisationen sicherzustellen. Eine verbesserte Kohärenz und eine systematischere und integriertere Koordinierung sind insbesondere mit EUREKA und COST erforderlich, und zwar aufgrund ihrer besonderen Charakteristika wie Flexibilität, freiwillige Koordinierung, "Bottom-up"-Ansatz; sie stellen ein Modell der wissenschaftlichen und innovationsorientierten technologischen Zusammenarbeit dar und können dazu beitragen, das widersprüchliche Problem der Innovation in Europa zu lösen.

4.1.6. Nach Ansicht des Ausschusses rechtfertigt die strategische Bedeutung beider Teilbereiche der internationalen Zusammenarbeit mindestens die Beibehaltung der Mittelausstattung des 4. RP in Höhe von 575 Millionen ECU, von denen 75 Millionen der Stärkung der Kooperationsabkommen, insbesondere EUREKA und COST, vorbehalten sein und sich die übrigen 500 Millionen auf die sechs genannten geographischen Interventionsgebiete verteilen sollten.

4.1.7. Abgesehen von diesen spezifischen Mitteln und jenen, die im Rahmen der Leitaktionen vorzusehen sind, müssen Mechanismen zum systematischen gemeinsamen Tätigwerden mit den Programmen PHARE, TACIS, MEDA, ALA und FES-ACP geschaffen werden.

4.2. Die Maßnahme "Innovation und Einbeziehung von KMU"4.2.1. Nach Ansicht des Ausschusses könnte das gesamte neue Gefüge des 5. RP und selbst das Konzept der "Problemlösung" im Dienste der Bürger, der Unternehmen und der Gesellschaft in Frage gestellt sein, wenn die Maßnahme "Innovation und Einbeziehung von KMU" nicht neu gestaltet und gestärkt wird, indem die Inhalte dieser Aktion neu festgelegt und ihr mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die bloße Fortschreibung des derzeitigen Tätigkeitsrahmens bietet keine Garantie für innovative Ergebnisse und für einen Bruch mit der Vergangenheit.

4.2.2. Als einzige Neuerungen die Einführung einer "einzigen Anlaufstelle", die Einrichtung von "Innovationsstellen", die Gewährung von Sondierungsprämien, die Durchführung von "Kooperationsforschung" sowie Informations- und Unterstützungsnetze und -dienste im Bereich des Rechts am geistigen Eigentum und der Finanzierung der Innovation vorzusehen, reicht nicht aus, wenn keine flankierenden Mechanismen geschaffen werden, die die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen und direkterer Instrumente ohne zwischengeschaltete Stellen zur Unterstützung der Hauptakteure der Innovation, nämlich der verschiedenen Arten von KMU, erleichtern.

4.2.3. Aus diesen Gründen schlägt der Ausschuß die Schaffung spezifischer Mechanismen für die Gründung innovativer Unternehmen vor, die die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Forschung unmittelbar nutzen; wichtig ist jedoch auch die Förderung des Unternehmergeistes bei erfolgreichen Forschern und Wissenschaftlern, indem ihnen die erforderlichen Kenntnisse für die Umsetzung ihnen verliehener Patente und Lizenzen in industrielle und kommerzielle Erfolge im Rahmen einer europäischen, auf den Weltmarkt ausgerichteten Dimension vermittelt werden.

4.2.4. Unter umfassender Einbeziehung des horizontalen Programms zur "Förderung der Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern" muß eine angemessene Haushaltslinie (in Höhe von 50 Millionen ECU) vorgesehen werden für die Ausbildung von Wissenschaftlern in Industrie und Hochschule, um ihnen (zusätzlich zu der Förderung ihrer spezifischen Fachkenntnisse) Kompetenzen in Strategie, Organisation, Management und Marketing sowie auch technologisches Know-how im Zusammenhang mit strategisch wichtigen Marktentwicklungen und Vernetzungsstrukturen zu vermitteln; praktische Fähigkeiten können sie vor Ort durch Betriebspraktika und gemeinsam mit Industrieunternehmen durchgeführte Entwicklungsprogramme erwerben; darüber hinaus müssen sie sich die Fähigkeit aneignen, eine Marktprojektion ihrer patentierbaren Forschungsergebnisse durchzuführen und die potentiellen Vermarktungschancen ihrer Arbeiten zu erkennen (in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Patentamt und den staatlichen Ämtern).

4.2.5. Wenn die Gemeinschaft in der Lage sein will, eine "unternehmerische" Initiative zu ergreifen und Aktionen der transnationalen Zusammenarbeit zwischen KMU und Forschern zum Zwecke der Nutzung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Forschung zu fördern, muß sie das Zusammentreffen verschiedener wissenschaftlicher und industrieller Spitzenkapazitäten und die Systematisierung ihrer Kontakte unterstützen.

4.2.6. Daher ist es zweckmäßig, eine spezifische Maßnahme zur Unterstützung der Schaffung von technologischen Joint-Ventures zwischen zwei oder mehr Partnern aus verschiedenen Mitgliedstaaten vorzusehen; durch diese Maßnahme sollen die Kosten von Marktstudien, der Schaffung der rechtlichen Grundlage, der Sicherstellung der Umweltverträglichkeit, der Anwendung technischer Qualitätsnormen und allgemeiner ausgedrückt des "business plan" gedeckt werden; letzterer ist erforderlich, um Risikokapital und Fremdkapital zusammenzuführen. Es sollte die Möglichkeit gewährleistet werden, bei der Investition in das neue Unternehmen einen Gemeinschaftsbeitrag in Höhe von bis zu 10 % der Gesamtkosten zu erhalten.

4.2.7. Zur Unterstützung dieser Aktivität durch das 5. RP sollte im Rahmen des betreffenden horizontalen Programms eine neue, spezifische Haushaltslinie in Höhe von 150 Millionen ECU vorgesehen werden, die die Durchführung von Pilotprojekten und eine ausreichende "Sichtbarkeit" gewährleistet.

4.2.8. Für die übrigen Aktivitäten des horizontalen Programms, die einen innovationsfreundlichen finanziellen und rechtlichen (auch in bezug auf die gewerblichen Eigentumsrechte) Rahmen schaffen, sollten Mittel in gleicher Höhe wie im Rahmen des 4. RP + real 3 % = 350 Millionen ECU vorgesehen werden; diese Aktivitäten sollten so ausgerichtet werden, daß sie den wirklichen Zielgruppen zugute kommen, und mit "tableaux de bord" über die nationalen Innovationsmaßnahmen und mit Verhaltenskodizes ausgestattet werden.

4.2.9. Es ist ein Zusammenspiel anzustreben zwischen den Mitteln des Programms für "Innovation und Einbeziehung von KMU" und jenen des Strukturfonds, der EIB und des EIF sowie den schon vorhandenen Mechanismen zur Schaffung neuer, innovativer Unternehmen auf Drittmärkten, JOP und ECIP.

4.3. Mobilität der Forscher4.3.1. Entsprechend dem neuen "Problemlösungs"ansatz des 5. RP ist es erforderlich, dieses Programm völlig neu auszurichten, nämlich auf eine völlige Integration zwischen Hochschule und Industrie, und dabei der Ausbildung in neuen Berufsbildern größere Aufmerksamkeit zu schenken, auch im Zusammenhang mit dem in Ziffer 4.2.4 Gesagten und den künftigen Erfordernissen, die sich aus den vorgesehenen Leitaktionen ergeben. Ebenfalls im Zusammenhang mit dem horizontalen Programm "Innovation und Einbeziehung von KMU" und den thematischen Programmen hat der Ausschuß die Notwendigkeit von Maßnahmen für "die vorübergehende Entsendung von an Hochschulen oder Forschungszentren tätigen Forschern in Unternehmen, vor allem in KMU," hervorgehoben, und zwar "sowohl zur Verbreitung der bewährtesten Praktiken als auch zu einer Bestandsaufnahme der Erfordernisse und des vorhandenen Potentials auf dem Gebiet der technologischen Entwicklung und der wissenschaftlichen Zusammenarbeit".

4.3.2. Folglich muß die im Kommissionsvorschlag für diese Aktion vorgesehene Mittelzuweisung in Höhe von 1,402 Milliarden ECU davon abhängig gemacht werden, daß ein angemessener Anteil dieser Mittel für Austauschaktionen zwischen Hochschule und Industrie, zwischen Universitäten und KMU, großen Forschungszentren, Industrielabors und KMU reserviert wird; Grundgedanke ist dabei, daß Kohäsion, Verbreitung von Technologie und Förderung wissenschaftlicher Spitzenleistungen und Qualitätsnormen angestrebt werden.

5. Aufteilung der Mittel für die thematischen Programme

5.1. Angesichts der neuen, auf Problemlösung abzielenden Konzeption des Fünften Rahmenprogramms, die auf der Bevorzugung quantitativer und hinsichtlich des konkreten Ergebnisses der Forschungsmaßnahme zeitlich präziser Ziele beruht, begrüßte der Ausschuß seinerzeit den auf Einfachheit bedachten thematischen Ansatz, d.h. die von der Kommission vorgeschlagene Konzentration auf drei Themenkomplexe, auch wenn der Umweltproblematik s.E. eine eigenständige Dimension gegeben werden könnte.

5.2. Wenn der Ausschuß einen solchen Ansatz teilt, so hat er dabei allerdings vor allem das Ziel im Sinne, die Zahl der Programmausschüsse zu verringern, die Verzahnung der Forschungsmaßnahmen zu erleichtern, eine flexiblere Neuformulierung und Anpassung der thematischen Prioritäten innerhalb dieser "Schubladen", als welche die spezifischen thematischen Programme dienen sollen, an neue Erfordernisse sicherzustellen.

5.3. In der Tat scheint die Kommission das "thematische Programm" als das wichtigste Flexibilitätsinstrument zu betrachten, wenn es um Prioritäten bei der Mittelzuweisung für die in diesem Programm enthaltenen einzelnen Leitaktionen geht; dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, während der Laufzeit des RP die Mittelverteilung innerhalb jedes Programms zu ändern; dies gilt auch für die Aktivitäten der generischen und Grundlagenforschung sowie für Aktivitäten zur Unterstützung der Forschungsinfrastrukturen.

5.4. So gesehen avancieren die Leitaktionen zum wichtigsten Instrumentarium für die Ausrichtung der gemeinschaftlichen Forschungsstrategien. Aus diesem Grunde weist der Ausschuß auch auf das Fehlen objektiver qualitativ-quantitativer Indikatoren hin, mit Hilfe derer die nach Leitaktionen aufgeschlüsselte finanzielle Vorausschau erstellt und das Verhältnis zwischen den Leitaktionen und den generischen FTED-Tätigkeiten sowie den Tätigkeiten zur Förderung der Forschungsinfrastrukturen festgelegt werden kann.

5.5. Daher hält es der Ausschuß für unerläßlich, eine Reihe von Leistungsindikatoren festzulegen, als da sind:

- der Beitrag zur Verbesserung der sozioökonomischen Grundlagen für die Entwicklung nachhaltiger Wachstums- und Beschäftigungspotentiale. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet in diesem Zusammenhang eine enge Innovationszusammenarbeit mit den Sozialpartnern, den relevanten gesellschaftlichen Gruppen und den KMU;

- das Mittelausschöpfungspotential als Maßeinheit für die Möglichkeiten des betreffenden industriellen Sektors, eigene Mittel in Gemeinschaftsprojekte zu stecken; im Interesse wissenschaftlicher Spitzenleistungen sollte das Verhältnis zwischen den vorgeschlagenen und den letztendlich ausgewählten Projekten angemessen sein, denn unterhalb der Mindestschwelle kann die Forschung keine wissenschaftlichen Spitzenleistungen erbringen und ist das Auswahlniveau nicht hoch genug, während oberhalb der Hoechstschwelle geringere Anreize für eine Beteiligung bestehen und Mittel für den Entwurf und die Vorlage der Vorschläge vergeudet werden;

- der Grad an strategischer Sichtbarkeit und die europäische Dimension als Maß für die strategische Position der Leitaktion in bezug auf den globalen Wettbewerb und den inneren Zusammenhalt;

- das Maß der Verknüpfung zwischen Gemeinschaftsaktionen und nationalen Maßnahmen zur Abschätzung der Koordinierung der auf den verschiedenen Ebenen durchgeführten Forschungsprojekte;

- die Vertretung der KMU in dem jeweiligen Sektor zur Beantwortung der Frage, in welchem Umfang "developers of technology", "technology users" und "technology followers" in den von den Leitaktionen erfaßten Bereichen tätig sind;

- der potentielle Wirkungsgrad zur Abschätzung der möglichen Auswirkungen von Innovationen, zu denen die Forschungsmaßnahmen im Rahmen der Leitaktionen führen, das heißt möglicher Unternehmensneugründungen, der direkten und indirekten Entstehung neuer Arbeitsplätze sowie neuer Berufe;

- Niveaus und Qualität der Arbeitsplätze.

5.6. Auf der Grundlage dieser Indikatoren, der von ihm geforderten kritischen Masse von mindestens einer Milliarden ECU pro Leitaktion und der Begrenzung auf höchstens zehn Leitaktionen schlägt der Ausschuß vor, 11 491 Milliarden ECU für die thematischen Programme, hauptsächlich für die Leitaktionen, zu veranschlagen und einen je nach thematischem Programm verschieden hohen durchschnittlichen Anteil von nicht mehr als 25 % für die generische FTE und die großen Infrastrukturen beizubehalten.

5.6.1. Diese Aufteilung entspricht der strategischen Entscheidung, beträchtliche Mittel auf die Leitaktionen zu konzentrieren, um kurz-/mittelfristig konkrete Ergebnisse erreichen zu können, was sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung und die sichtbare und spürbare Befriedigung der realen Bedürfnisse des Bürgers auswirken soll. Andererseits muß ein angemessener Mittelanteil für generische und Grundlagenforschung sowie für die Unterstützung der Forschungsinfrastrukturen beibehalten werden, um mittel-/langfristig über ein breiteres Auswahlspektrum für die Neuausrichtung der Leitaktionen selbst und für die Hereinnahme von neuen Entwicklungen und Bedürfnissen in Wissenschaft und Industrie zu verfügen.

5.6.2. Berücksichtigt man, daß die Leitaktion schon eine Mischung aus technologischen Forschungs-, Innovations-, Verbreitungs-, Demonstrations-, Auswertungs- und Koordinierungsaktivitäten darstellt, so rechtfertigt sich der vom Ausschuß vorgeschlagene Mittelanteil durch die Notwendigkeit, die Beteiligung der Industrie mit 50 % auf hohem Niveau zu halten, um die Mindestschwelle von 1 Milliarden ECU zu erreichen.

5.7. Während bei der Auswahl der Leitaktionen deren zahlenmäßige Begrenzung und die "kritische Masse" in Höhe von einer Milliarden ECU (öffentliche und private Mittel zusammengenommen) maßgebliche Gesichtspunkte sind, sollten die Festlegung der thematischen Prioritäten, die entsprechende Mittelverteilung, die Neuausrichtung der Aktivitäten und die Neuzuteilung der Mittel aufgrund der obengenannten Kriterien erfolgen.

5.8. Der Ausschuß weist mit Nachdruck darauf hin, daß bei der Mittelzuweisung für jede Leitaktion ein genauer Prozentsatz für Demonstrationsaktionen und Maßnahmen zu dem Programm "Innovation und Einbeziehung von KMU" festzulegen ist, mit denen die notwendige Beschleunigung des Umsetzungsprozesses Forschung-Innovation-Markt unterstützt werden kann und die auf die im horizontalen Programm "Innovation und Einbeziehung von KMU" enthaltenen Zielsetzungen abgestimmt sind.

6. Die Auswahl der Leitaktionen und deren Finanzierung

6.1. Wie der Ausschuß in seiner früheren Stellungnahme feststellte, werden eine rationelle Selektion unter den in den Leitaktionen aufgeführten Forschungsthemen und die entsprechenden Mittelzuweisungen dadurch behindert, daß vorausschauende Szenarien für die Technologie und Industrie in der Gemeinschaft sowie das für die Verknüpfung der Forschungsanstrengungen auf allen Ebenen nötige Instrumentarium (tableau de bord) fehlen.

6.2. Auch die uneinheitlichen und fragmentarischen Daten zu den vom Ausschuß genannten Indikatoren, die den Datenbanken für die einzelnen Interventionsbereiche entnommen werden können, lassen zur Zeit nur grobe Schätzungen zu; allerdings legen selbst die so gewonnenen lückenhaften Erkenntnisse eine Bündelung der Mittel, das heißt die Vermeidung einer Streuung auf viele Projekte, die die kritische Masse nicht erreichen, nahe.

6.3. Unter allen Umständen tritt der Ausschuß, im Einklang mit seiner Forderung in seiner vorigen, am 1. Oktober 1997 () zu diesem Thema verabschiedeten Stellungnahme ausdrücklich dafür ein, "die Zahl der Leitaktionen auf höchstens zehn zu begrenzen und diese so zu gestalten, daß sie den unmittelbaren Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung und der Verwirklichung konkreter Ergebnisse - auch hinsichtlich der Medienwirkung - Rechnung tragen".

6.4. Der Ausschuß hat drei Leitaktionen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und natürliche Ressourcen, drei Leitaktionen im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Informationsgesellschaft und fünf Leitaktionen bei den Produktionssystemen, der Energie und dem Verkehr als Beispiele ausgewählt.

6.5. Um eine "kritische Masse" der Aktionen mit Industriebeteiligung, die einen Gesamtbetrag von mindestens einer Milliarden ECU erreicht, sicherzustellen, hält der Ausschuß eine Ausstattung jeder Leitaktion mit Gemeinschaftsmitteln in Höhe von 700 bis 900 Millionen ECU, im Verhältnis zur Mittelausschöpfungskapazität der jeweiligen Wirtschaftssektoren, für zweckmäßig, wobei man das Ziel wissenschaftlicher Spitzenleistungen und die Erfuellung aller unter 5.5 genannten Kriterien ("Indikatoren"), zumal die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Schaffung neuer und besserer Arbeitsplätze und Berufe, nicht aus den Augen verlieren darf.

6.6. Ein solcher Ansatz setzt eine enge Verflechtung zwischen den Gemeinschaftsprogrammen und den nationalen Programmen sowie die vorherige Festlegung eines angemessenen Finanzierungsanteils für Maßnahmen zur Demonstration, Innovation, Verwertung und Verbreitung der Ergebnisse sowie zur Förderung neuer Berufsbilder und Unternehmen voraus.

6.7. Nach Ansicht des Ausschusses muß die Mittelzuweisung für die Leitaktionen im Verlauf des Programms flexibel gehandhabt, d.h. von den erzielten und den praktischen innovativen Ergebnissen sowie den neuen Tendenzen auf dem Markt und in Wissenschaft und Industrie abhängig gemacht werden. Eine fünfjährige "Sklerose" und eine "Zwangs"finanzierung von Aktivitäten, bei denen eine geringe Mittelausschöpfungskapazität vorhanden ist, sollte vermieden werden, da diese die wissenschaftliche Spitzenkompetenz und somit die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den Weltmärkten beeinträchtigen.

6.8. Was die im Fünften Rahmenprogramm EURATOM enthaltenen Aktivitäten angeht, so umfaßt die von der Kommission vorgeschlagene Strategie die Leitaktion "kontrollierte Kernfusion" sowie unter "Tätigkeiten im Bereich der generischen Technologien" die Kernspaltung. Angesichts der politischen, finanziellen und technischen Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Kernfusionsforschung, insbesondere hinsichtlich der Zukunft des Vierparteienabkommens ITER (Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor), das derzeit das wichtigste internationale Programm in Verbindung mit dem Programm JET (Joint European Torus) darstellt, hält es der Ausschuß für angebracht, einen Großteil der für diese Leitaktion vorgesehenen Mittel zurückzustellen und ihre Bewilligung an die Bedingung zu knüpfen, daß eine nach zwei Jahren erfolgende Überprüfung den Fortbestand der internationalen strategischen Bedeutung des Projekts ergibt. Auf jeden Fall gilt es, die Initiativen zu fördern, durch die die wesentlichen Erfolge bei der Entwicklung konstruktiver Beziehungen zur Industrie erzielt werden.

6.8.1. Daher hält der Ausschuß eine Ausstattung dieser Leitaktion mit 500 bis 600 Millionen ECU für zweckmäßig, wobei die verbleibenden 900 bis 1 000 Millionen ECU für FTE-Aktivitäten im Zusammenhang mit der Kernspaltung und zwar vor allem in den folgenden drei Bereichen vorbehalten sein sollen: (1) Reaktorsicherheit und Strahlenschutz; (2) Brennstoffkreislauf und Entsorgung radioaktiver Abfälle, wo eine weitsichtige Politik gefordert ist, die dem Wunsch der Bürger nach einer die spätere Wiedergewinnung langstrahlender Abfälle nicht ausschließenden Lagerung gerecht wird; (3) Hilfe bei der Projektierung einer neuen Generation von Reaktoren, die sicherer, wettbewerbsfähiger und kleiner als die gegenwärtigen sind. Besondere Priorität muß (auch im Rahmen der Beitrittsverhandlungen) der Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa und der Stillegung von Anlagen, die den Sicherheitsnormen nicht genügen, gelten.

6.9. Bei den EURATOM-FTE-Aktivitäten muß ein System von Qualitätskontrollindikatoren für die laufenden Projekte geschaffen werden, um (sowohl bei wissenschafts- als auch bei benutzergestützten Projekten) u.a. deren wissenschaftliche Erstklassigkeit, Originalität und Erfolgschancen zu messen.

7. Kostendämpfung und Verkürzung der Verwaltungsverfahren

7.1. Der Ausschuß unterstreicht die unbedingte Notwendigkeit, den bei der neuen Strategie des RP an der Schwelle zum 21. Jahrhundert verfolgten integrierten Ansatz durch moderne, einfache, transparente und vor allem effiziente Verwaltungsmechanismen zu flankieren (auch in bezug auf die Kostendämpfung und die Verkürzung der Verwaltungsverfahren); im Hinblick darauf müßten die Strukturen der Kommissionsdienststellen so angepaßt werden, daß genau festgelegte Zuständigkeitsbereiche entstehen und die kollegiale Verantwortung auf die höchste Ebene, d.h. die betroffenen Kommissionsmitglieder, beschränkt wird.

7.2. Diese Organisationsreform ist nach Ansicht des Ausschusses eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß das für die Rahmenprogramme entworfene neue Gefüge nicht zu Lasten der Kostendämpfung und Verfahrensbeschleunigung geht, deren Notwendigkeit allerorten, vor allem aber in Industriekreisen, hervorgehoben wird, und auch nicht die von der neuen Leitaktionen-Strategie ermöglichten Skalenerträge in Frage stellt.

Brüssel, den 11. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS

() ABl. C 355 vom 21.11.1997.

() ABl. C 212 vom 23.7.1996.

() ABl. C 355 vom 21.11.1997.

() KOM(97) 439 endg.

() ABl. C 355 vom 21.11.1997.

() KOM(97) 439 endg.

() KOM(97) 2000 endg.

() Ziffer 9 des Finanzbogens im Anhang des "Geänderten Vorschlags".

() ABl. C 355 vom 21.11.1997.