Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Fall AT.40330 – Rail Cargo

(2021/C 398/08)

Der an ÖBB (2), DB (3) und SNCB (4) (im Folgenden gemeinsam „die Parteien“) gerichtete Beschlussentwurf betrifft eine einzige, fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV, die in der Kundenzuteilung und dem Austausch sensibler Geschäftsinformationen im Zusammenhang mit der Erbringung grenzüberschreitender Schienengüterverkehrsdienste in den herkömmlichen Branchen (mit Ausnahme der Automobilindustrie) auf bestimmten Strecken, die in Deutschland oder den Niederlanden, Österreich oder Ungarn und (in einigen Fällen) Belgien begannen, endeten oder durch diese Länder führten. Im Beschlussentwurf wird festgestellt, dass die ÖBB und die DB zwischen dem 8. Dezember 2008 und dem 30. April 2014 und die SNCB zwischen dem 15. November 2011 und dem 30. April 2014 an dieser Zuwiderhandlung beteiligt waren.

Am 4. April 2019 leitete die Kommission gegen die Parteien ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (5) ein, um auf der Grundlage der Mitteilung über das Vergleichsverfahren (6) Vergleichsgespräche aufzunehmen.

Nach Vergleichsgesprächen (7) und der Vorlage von Vergleichsausführungen (8) nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 richtete die Kommission am 4. Dezember 2020 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Parteien.

In ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigten die Parteien nach Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegele und sie daher das Vergleichsverfahren fortsetzen wollten.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (9), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 20. April 2021 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Österreichische Bundesbahnen-Holding Aktiengesellschaft und Rail Cargo Austria Aktiengesellschaft (im Folgenden zusammen „ÖBB“).

(3) Deutsche Bahn AG, DB Cargo AG und DB Cargo BTT GmbH (im Folgenden zusammen „DB“).

(4) Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB/NMBS) SA de droit public/NV van publiek recht, LINEAS Group NV (vormals SNCB Logistics NV/SA) und LINEAS NV (vormals Xpedys NV/SA) (im Folgenden zusammen „SNCB“).

(5) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(6) Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).

(7) Die Vergleichsgespräche wurden vom 2. Mai 2019 bis zum 28. August 2020 geführt.

(8) Die Parteien reichten ihre förmlichen Vergleichsanträge am 18. September 2020 (DB) bzw. am 21. September 2020 (ÖBB und SNCB) ein.

(9) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung der Kommission (2008/C 167/01) über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).