ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 5 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2011 AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNENEinzelplan IX - Europäischer DatenschutzbeauftragterEinzelplan X - Europäischer Auswärtiger Dienst /* KOM/2011/0374 endgültig */





Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2011 AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 37, – den am 15. Dezember 2010 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011[2], – den am 6. April 2011 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2011, – den am 25. März 2011 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2011[3], – den am 15. April 2011 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2011[4], – den am 17. Juni 2011 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2011[5], legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Haushalt 2011 vor. Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung der Änderungen dieser Ausgabenübersicht ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt. 1. Einleitung Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2011 bezweckt Folgendes: ¾ Änderung des Stellenplans des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) – ohne Antrag auf zusätzliche Haushaltsmittel, ¾ Änderung des Stellenplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) – ohne Antrag auf zusätzliche Haushaltsmittel. 2. Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) Nach einem Auswahlverfahren zur Besetzung einer Führungsposition ernannte der EDSB am 16. März 2011 einen neuen Direktor des EDSB-Sekretariats. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 des Anhangs XIII des Statuts ist der neue Direktor in die nächsthöhere Besoldungsgruppe einzustufen, da er am 30. April 2004 in der Besoldungsgruppe A3 eingestuft war. Die Ernennung des neuen Direktors stellt insofern einen außergewöhnlichen Umstand für den EDBS dar, als Artikel 5 Absatz 5 des Anhangs XIII des Statuts zwar anwendbar ist, es nach dem derzeit geltenden Stellenplan jedoch nicht möglich ist, dieser rechtlichen Verpflichtung nachzukommen. Um den Verpflichtungen aus dem Statut nachkommen zu können, wird mit diesem Berichtigungshaushaltsplan die Umwandlung einer Dauerplanstelle von AD14 zu AD15 ohne Antrag auf zusätzliche Haushaltsmittel vorgenommen. Der geänderte Stellenplan ist Teil des technischen Anhangs. 3. Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) 3.1 Einleitung Der derzeit geltende Stellenplan des EAD wurde 2010 erstellt. Eine Reihe von Parametern, durch die die Anzahl der besetzten sowie der freien Stellen in jeder Besoldungsgruppe bestimmt wird, war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt: ¾ Die Anzahl des tatsächlich von der Kommission und dem Rat zum EAD versetzten Personals wurde durch die persönlichen Entscheidungen Einzelner beeinflusst. Diese Entscheidungen haben dazu geführt, dass manche ihr Herkunftsorgan nicht verlassen haben oder kurz nach der Versetzung dorthin zurückgekehrt sind. Im Gegenzug hat sich eine Reihe von Beamten nach dessen Einrichtung freiwillig für den EAD beworben. ¾ Die Besoldungsgruppen des neu eingestellten Personals waren nicht vorhersehbar. Den Bewerbern aus den Mitgliedstaaten werden Stellen in einer bestimmten Besoldungsgruppe angeboten, den EU-Beamten Stellen in den Besoldungsgruppen AD 5 bis AD 14. Daher kennt man die Besoldungsgruppe jeder neu eingestellten Person erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens. Diese Unsicherheit ist ein kennzeichnendes Merkmal für den EAD – kein anderes Organ weist in einer so kurzen Zeitspanne einen derart hohen Prozentsatz seines Stellenplans an Personalbewegungen zu und von anderen Organen und Mitgliedstaaten auf. 3.2 Einstellung von Personal aus den Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit der Umwandlung von Planstellen Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sind einige Änderungen des Stellenplans des EAD erforderlich. Das Personal aus den Mitgliedstaaten muss gemäß Artikel 2 Buchstabe e der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der EU im EAD auf Zeitplanstellen eingestellt werden. Um diese Einstellungen zu erleichtern und so das im Ratsbeschluss[6] ausgeführte Ziel zu erreichen, dass, wenn der EAD seine volle Stärke erreicht hat, das Personal aus den Mitgliedstaaten mindestens ein Drittel des gesamten EAD-Personals auf AD-Ebene ausmacht; sollten daher erstens befristete Stellen in Dauerplanstellen umgewandelt werden. Ferner kann der Bedarf nunmehr unter Berücksichtigung folgender Parameter neu bewertet werden: Mitte Mai 2011 tatsächlich besetzte Stellen; Einstellungsverfahren kurz vor ihrem Abschluss (dies betrifft vor allem die 80 den Delegationen 2011 zugewiesenen neuen Stellen); mögliche zusätzliche Einstellungen 2011, insbesondere im Rahmen des Rotationsverfahrens; 2011 vorgesehene Versetzungen in den Ruhestand. 3.3 Beförderung Im Statut (Artikel 6) ist vorgesehen, dass ein vorgegebener Prozentsatz von Stellen für Beförderungen freizuhalten ist. Diese Prozentsätze sind in Anhang I-B des Statuts aufgeführt. 2011 wird das von der Kommission und vom Rat zum EAD versetzte Personal gemäß den in ihrem Herkunftsorgan geltenden Bestimmungen und Verfahren befördert. Daher benötigt der EAD in seinem Stellenplan eine ausreichende Anzahl von freien Stellen zur Erfüllung seiner rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Beförderungen. 3.4 Schlussfolgerung Die begrenzten jährlichen Nettokosten der die sich aus diesem Verfahren ergebende Stellenumwandlung würden ca. 1,4 Mio. EUR betragen, wobei berücksichtigt wird, dass der EAD zur Minimierung dieser Kosten auf sechs AD 15- und drei AD 16-Stellen verzichtet. Da diese Umwandlung 2011 nur teilweise wirksam wird, werden für dieses Jahr keine zusätzlichen Mittel angefordert. Im Entwurf des Haushaltsplans für 2012 ist der geänderte Stellenplan bereits berücksichtigt. Der geänderte Stellenplan ist Teil des technischen Anhangs. [1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [2] ABl. L 68 vom 15.3.2011, S. 1. [3] KOM(2011) 154 endgültig. [4] KOM(2011) 219 endgültig. [5] KOM(2011) 375 endgültig. [6] 2010/427/EU