Seit ihrem Bericht von 2020 hat die Kommission in den zuständigen Ausschüssen und der Sachverständigengruppe die Erörterung einer Reihe von Entwürfen von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten, die für die Entwicklung der Interoperabilitätskomponenten erforderlich sind, fortgesetzt. 12 Rechtsakte befinden sich derzeit in verschiedenen Phasen des Annahmeverfahrens und wurden bereits oder werden demnächst den Interoperabilitätsausschüssen zur förmlichen Abstimmung unterbreitet. Die beiden verbleibenden Rechtsakte sind in Vorbereitung. Insgesamt sind – wie in der nachfolgenden Tabelle dargestellt – 74 Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte für die Entwicklung der neuen IT-Architektur erforderlich.

Am 11. Juni 2019 traten die Interoperabilitätsverordnungen in Kraft. Die Verordnungen haben zum Ziel, die EU-Informationssysteme für die Bereiche Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung zu verbessern und ihr Zusammenspiel intelligenter und effizienter zu gestalten. Die Interoperabilität zwischen den EU-Informationssystemen soll ferner die Wirksamkeit und Effizienz der Kontrollen an den Außengrenzen verbessern, zur Verhinderung irregulärer Migration beitragen und ein hohes Maß an innerer Sicherheit im EU-Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewährleisten. Darüber hinaus soll sie die Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik verbessern, die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz unterstützen, zur Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten beitragen und die Identifizierung von unbekannten Personen erleichtern.

-Beim Einreise-/Ausreisesystem könnte es zu Verzögerungen beim vereinbarten Implementierungszeitplan kommen. Einige Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten, den Zeitplan einzuhalten, was in erster Linie auf Verzögerungen bei den Vergabeverfahren zurückzuführen ist. Seit dem Forum vom April stellen die Verzögerungen bei den Lieferungen durch Auftragnehmer auf zentraler Ebene ein ähnliches Problem dar. Was die Überarbeitung des Schengener Informationssystems (SIS) betrifft, so haben die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und die Mitgliedstaaten mit eineinhalb Monaten Verspätung begonnen, die Betriebsbereitschaft der nationalen Systeme zu testen. Die Tests sollten bis Dezember 2021 abgeschlossen sein. Auch künftig sollten alle möglichen Maßnahmen umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Systeme und die neue Interoperabilitätsarchitektur rechtzeitig in Betrieb gehen.

Nach ihrem letzten Bericht hat die Kommission in den zuständigen Ausschüssen und in der Sachverständigengruppe die Erörterungen zu einer Reihe von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten, die zur Entwicklung der Interoperabilitätskomponenten erforderlich sind, fortgesetzt. 24 Rechtsakte befinden sich derzeit in verschiedenen Phasen des Annahmeverfahrens und wurden bereits oder werden demnächst den Interoperabilitätsausschüssen zur förmlichen Abstimmung unterbreitet. Die beiden verbleibenden Rechtsakte sind in Vorbereitung. Insgesamt sind 74 Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte zur Entwicklung der neuen IT-Architektur erforderlich.

Die Bedeutung einer fristgemäßen Umsetzung der Interoperabilitätsverordnungen wird auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten allgemein anerkannt. Eine vollständige und korrekte Umsetzung ist nur möglich, wenn die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die Kommission eng zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass die Untätigkeit eines Beteiligten zu einer verzögerten Aufnahme des Betriebs für alle führt.

Vor diesem Hintergrund nutzt die Kommission ein „Frühwarnverfahren zur Überwachung der Implementierung und Nutzung der IT-Systeme in den Bereichen Migration, Sicherheit und Justiz sowie zur Überwachung von deren Interoperabilität“ (RAP-IT). Das Verfahren für das Follow-up und die Überwachung der Implementierung der neuen IT-Systemarchitektur wird dadurch parallel zur Überwachung der Nutzung bereits laufender Systeme optimiert.

Das Interoperabilitätsforum ist Teil dieses Überwachungsverfahrens: Seit 2019 beruft die Kommission halbjährlich Treffen auf hoher Ebene ein, um alle Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder, EU-Agenturen sowie andere Beteiligte zusammenzubringen. Ziel ist es, zu erörtern, wie die vorbereitenden Arbeiten und die Aufnahme des Betriebs vorangetrieben werden können, welche Risiken und Lösungsmöglichkeiten bestehen und welche Unterstützung bereitgestellt werden kann, damit der Interoperabilitätsrahmen bis zur vereinbarten Frist (Ende 2023) vollständig umgesetzt ist. Die zuständigen EU-Agenturen sind eu-LISA, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und Europol. Die Teilnahme am Forum wurde auf weitere interessierte Kreise ausgeweitet: das Europäische Parlament und den Rat, den EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und den Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Das erste Interoperabilitätsforum fand im März 2019 statt, das zweite im November 2019 und das dritte im Mai 2020. Nach der Annahme des ersten Berichts der Kommission über den Stand der Vorbereitungen für die vollständige Umsetzung der Interoperabilitätsverordnungen im August 2020 fanden zwei weitere Sitzungen des Forums per Videokonferenz statt (Oktober 2020 und April 2021). Die Kommission erstellte für diese Sitzungen auf der Grundlage der Antworten auf Fragebögen individuelle Scorecards und allgemeine Fortschrittsanzeiger zum Stand der Umsetzung der neuen IT-Architektur in allen Mitgliedstaaten.

In der Forumssitzung vom Oktober 2020 wurde allgemein die gute Governance seitens der Mitgliedstaaten und der assoziierten Schengen-Länder hervorgehoben sowie die Tatsache, dass erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der neuen Architektur der EU-Informationssysteme erzielt wurden. Dennoch gibt es nach wie vor einige Herausforderungen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, weiterhin für politische Unterstützung auf hoher Ebene zu sorgen und sich folgenden Themen eingehender zu widmen:

·Verzögerungen bei nationalen Vergabeverfahren;

·Abschluss ihrer Bewertung und Änderung der nationalen Rechtsvorschriften sowie

·rasche Abschätzung und Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen auf nationaler Ebene.

Da der voraussichtliche Termin für die Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems näher rückt, war auch der Stand der Umsetzung des Systems ein zentrales Thema, das in der Forumssitzung im Oktober 2020 erörtert wurde. Die Kommission äußerte konkrete Bedenken hinsichtlich der Entwicklung des Systems in einigen Mitgliedstaaten, die in Bezug auf die Betriebsbereitschaft geringe Fortschritte gemeldet hatten. Besondere Bedenken gab es hinsichtlich der Vergabeverfahren für die technische Entwicklung und die Ausrüstung an den Grenzübergangsstellen. Die Kommission hat daher ihre regelmäßigen bilateralen Gesprächsrunden mit den risikobehafteten Mitgliedstaaten fortgeführt und in diesem Rahmen insbesondere finanzielle und vertragliche Fragen erörtert. Außerdem übermittelte die Kommission Schreiben an die betroffenen Mitgliedstaaten, um auf politischer Ebene für das Thema zu sensibilisieren.

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Analyse von eu-LISA und der Diskussionen mit den Mitgliedstaaten in den eu-LISA-Leitungsgremien und den Arbeitsgruppen des Rates hat die Kommission den Zeitplan überarbeitet. Im Dezember 2020 schlug die Kommission vor, die Frist für die Umsetzung des Einreise-/Ausreisesystems um zwei Monate zu verlängern und die Inbetriebnahme auf Mai 2022 zu verschieben. Die Frist für die vollständige Gewährleistung der Interoperabilität (Ende 2023) bleibt hiervon jedoch unberührt. Der Kommissionsvorschlag wurde im Dezember 2020 von den für Justiz und Inneres zuständigen Ministerinnen und Ministern gebilligt.

Auf dem fünften Interoperabilitätsforum (April 2021) wurde die zunehmende Sensibilisierung und politische Unterstützung in allen Mitgliedstaaten allgemein positiv hervorgehoben. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie konnten weitgehend abgemildert werden. Darüber hinaus wurden die Probleme bei der Auftragsvergabe von den betreffenden Mitgliedstaaten größtenteils gelöst. Da die Implementierung des Einreise-/Ausreisesystems und des aktualisierten Schengener Informationssystems nun in eine entscheidende Phase tritt und die Erprobung der Systeme kurz bevorsteht, wurde allerdings hervorgehoben, dass es in einigen Mitgliedstaaten – vor allem aufgrund verzögerter Vergabeverfahren – nach wie vor erhebliche Verzögerungen gibt. Die Kommission und eu-LISA setzten ihre Kontakte mit den betreffenden Mitgliedstaaten fort und boten Unterstützung an. Seit dem Forum vom April sind auch weiterhin Probleme in Bezug auf das Einreise-/Ausreisesystem festzustellen; so kam es bei den Lieferungen durch die Auftragnehmer auf zentraler Ebene zu Verzögerungen. Was die Überarbeitung des Schengener Informationssystems betrifft, so haben eu-LISA und die Mitgliedstaaten mit eineinhalb Monaten Verspätung begonnen, die Betriebsbereitschaft der nationalen Systeme zu testen. Die Tests sollten bis Dezember 2021 abgeschlossen sein. Das sechste Interoperabilitätsforum hat am 28. Oktober 2021 stattgefunden.

4.Schulungsbedarf

Interoperabilität ist mehr als nur ein IT-Projekt. Endnutzer wie Grenzschutzbeamte, Mitarbeiter von Asyl- und Visumbehörden und Polizeibeamte müssen wissen, wie sie auf die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen zugreifen können. Das gesamte zuständige Personal muss daher eingehend geschult werden. Im Nachgang zur Veranstaltung „Train the Ambassadors“ im März 2020 organisierte die Kommission gezielte Treffen, um den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weiterhin Material zur Verfügung zu stellen, damit sie die Endnutzer über den Einsatz des Interoperabilitätsrahmens und seiner Komponenten informieren und entsprechend schulen können. Da aufgrund der COVID-19-Pandemie keine Präsenz-Schulungen stattfinden konnten, stellte die Kommission das Schulungsmaterial digital zur Verfügung. Im Anschluss an das Interoperabilitätsforum vom April 2021 fand ein speziell für Experten auf nationaler und EU-Ebene konzipierter Workshop zu rechtlichen und finanziellen Fragen statt.

Im Mai 2021 veranstaltete eu-LISA ferner einen technischen Workshop zum Ausbau der Interoperabilität. Die Kommission begrüßt solche Initiativen, die zur Sensibilisierung und zum Austausch von technischem Wissen mit allen an der Umsetzung des Interoperabilitätsrahmens beteiligten Akteuren beitragen.

Zudem wurden die Arbeiten an einem Handbuch zum Thema Interoperabilität aufgenommen: Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, eu-LISA und anderen einschlägigen EU-Agenturen ein Handbuch für die Umsetzung und den Betrieb der Interoperabilitätskomponenten zur Verfügung stellen. Es wird technische und operative Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren enthalten.

5.Kosten und Risiken

Gemäß dem Finanzbogen zu den Vorschlägen der Kommission für die beiden Interoperabilitätsverordnungen sind für den Zeitraum 2019-2027 insgesamt 136,3 Mio. EUR zur Unterstützung der Mitgliedstaaten erforderlich, um die für die Nutzung der Interoperabilitätskomponenten notwendigen Änderungen an ihren nationalen Systemen abzudecken. Darüber hinaus wurden eu-LISA 11,9 Mio. EUR für die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung der Interoperabilitätskomponenten im Jahr 2020 und 45,2 Mio. EUR für das Jahr 2021 bereitgestellt. Laut dem 3. Fortschrittsbericht über die Interoperabilität von eu-LISA (Dezember 2020) sind bislang 8,9 Mio. EUR in Vorbereitungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität geflossen.

Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, zur Umsetzung der Interoperabilitätsverordnungen die verfügbaren Mittel aus den Programmen des Fonds für die innere Sicherheit zu nutzen.

Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten ersucht, im Rahmen der neuen EU-Fonds-Programme im Bereich Inneres für den Zeitraum 2021-2027 Unterstützung zu beantragen, insbesondere aus dem Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI). Hierbei sollten sie Maßnahmen für den Ausbau und die weitere Umsetzung der Interoperabilität der EU-Informationssysteme Vorrang einräumen.

Die COVID-19-Pandemie hat sich auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Umsetzungsverfahren ausgewirkt. Dies dürfte auch zeitliche Auswirkungen auf die Umsetzung der neuen Architektur der EU-Informationssysteme für Grenzen, Migration und Sicherheit haben. Zwar läuft das EU-Interoperabilitätsvorhaben weiterhin nach Plan und bewegt sich im Rahmen der ursprünglich veranschlagten Mittel, jedoch verfolgt die Kommission diese Auswirkungen – auch Hinblick auf den Zeitplan – weiterhin genau. Eventuelle Verlängerungen des Implementierungsprojekts dürften höhere Kosten verursachen. Wenngleich noch Spielraum bleibt, um die Auswirkungen auf den allgemeinen Zeitplan und die Gesamtkosten abzufedern, ist der Auftragsvergabe und der Finanzierung besondere Aufmerksamkeit zu widmen.