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Brüssel, den 21.9.2009

KOM(2009) 485 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Standpunkte fest, die im Namen der Gemeinschaft in den regionalen Fischereiorganisationen zu vertreten sind, sobald diese rechtswirksame Beschlüsse (mit Ausnahme von Beschlüssen zur Ergänzung oder Änderung ihres institutionellen Rahmens) zu fassen haben.

Nach ähnlichen Beschlüssen des Rates und Vorschlägen der Europäischen Kommission für andere regionale Fischereiorganisationen legt die Kommission nunmehr einen Vorschlag für einen Beschluss vor, der den künftigen Standpunkt der Gemeinschaft in der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis betrifft. Im Interesse eines einheitlichen Vorgehens verfolgt dieser Vorschlag denselben Ansatz wie bei anderen regionalen Fischereiorganisationen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 in Verbindung mit Artikel 32 EG-Vertrag ist es Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Versorgung sicherzustellen. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002[1] wendet die Gemeinschaft den Vorsorgeansatz an, indem sie Maßnahmen ergreift, die die lebenden aquatischen Ressourcen schützen und erhalten, ihre nachhaltige Nutzung sichern und die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen. Die Gemeinschaft setzt sich außerdem für die progressive Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung ein und bemüht sich, ihren Beitrag zu effizienten Fischereitätigkeiten innerhalb einer rentablen und wettbewerbsfähigen Fischwirtschaft und Aquakultur zu leisten, die den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung tragen.

(2) Die Europäische Gemeinschaft ist ebenso wie Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, die Niederlande, Polen, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich Vertragspartei des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis von 1982. Mit dem Übereinkommen wurde eine Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) eingesetzt, die anhand wissenschaftlicher Daten geeignete Maßnahmen zur Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze in ihrem Regelungsbereich trifft. Diese Maßnahmen dienen der Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze der Antarktis.

(3) Gemäß Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag muss der Standpunkt, der im Namen der Gemeinschaft in durch regionale Fischereiabkommen eingesetzten Gremien zu vertreten ist, durch einen Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden, wenn diese Gremien rechtswirksame (den institutionellen Rahmen der betreffenden Abkommen jedoch nicht ändernde) Beschlüsse zu fassen haben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Gemeinschaft in der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis zu vertreten ist, ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der im Anhang zu diesem Beschluss dargelegte Gemeinschaftsstandpunkt wird spätestens zur Jahrestagung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis 2014 auf Vorschlag der Kommission vom Rat überprüft und gegebenenfalls geändert.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Standpunkt der Gemeinschaft in der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis

1. GRUNDSÄTZE

Im Rahmen der CCAMLR wird die Europäische Gemeinschaft wie folgt tätig:

a) Sie beachtet die Ziele der Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere die Anwendung des Vorsorgeansatzes, um die nachhaltige Nutzung der im CCAMLR-Regelungsbereich bewirtschafteten Arten zu sichern, die progressive Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung zu unterstützen und die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen, und sie vertritt die Förderung rentabler und wettbewerbsfähiger Gemeinschaftsfischereien, die den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung tragen;

b) sie trägt dafür Sorge, dass die Maßnahmen der CCAMLR im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis stehen;

c) sie trägt dafür Sorge, dass die Maßnahmen der CCAMLR mit dem Völkerrecht und insbesondere den Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens, des UN-Übereinkommens in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Arten sowie des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See vereinbar sind;

d) sie fördert ein einheitliches Vorgehen innerhalb der verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen;

e) sie bemüht sich um Synergie in Bezug auf ihre bilateralen Fischereibeziehungen mit Drittländern und gewährleistet politische Kohärenz im Rahmen ihrer Außenbeziehungen;

f) sie gewährleistet, dass die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft eingehalten werden.

2. LEITLINIEN

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UNTERSTÜTZT DIE CCAMLR GEGEBENENFALLS IN DEM BEMÜHEN, FOLGENDES ZU BESCHLIEßEN:

a) Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischereiressourcen im Übereinkommensbereich auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, einschließlich TAC und Quoten für die von der CCAMLR bewirtschafteten Arten. Bei überfischten Beständen sollten erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen ins Auge gefasst werden, um einen weiteren Anstieg der Fangtätigkeiten zu verhindern;

b) verstärkte Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen im CCAMLR-Regelungsbereich zur Stärkung der Einhaltung der CCAMLR-Maßnahmen;

c) verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei;

d) Schutzmaßnahmen für gefährdete Meeres-Ökosysteme im CCAML-Regelungsbereich im Einklang mit den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen;

e) Entwicklung gemeinsamer Konzepte mit anderen regionalen Fischereiorganisationen einschließlich der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik und der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik;

f) zusätzliche technische Maßnahmen auf Anraten des wissenschaftlichen Ausschusses der CCAMLR;

g) weitere Modernisierung der CCAMLR nach erfolgter Leistungsprüfung.

[1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.