Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Im Bereich der Mehrwertsteuer gibt es zwei verschiedene Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten: die Richtlinie 77/799/EWG [1] über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern und die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 [2] über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt).

[1] ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.

[2] ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie 77/799/EWG erstreckte sich bei ihrer Annahme nicht auf die Mehrwertsteuer, sondern war auf die Einkommen- und Vermögenssteuern beschränkt. Erst mit der Richtlinie 79/1070/EWG [3] wurde er auf die MwSt ausgedehnt.

[3] ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 8.

Die Richtlinie 77/799/EWG ist eine Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Der Austausch muss allerdings über die sogenannten "zuständigen Behörden" erfolgen, d.h. er kann nicht direkt zwischen zwei Dienststellen in verschiedenen Mitgliedstaaten abgewickelt werden.

Es sind drei Arten des Informationsaustauschs vorgesehen, und zwar die Auskunft auf Ersuchen in konkreten Einzelfällen, der automatische und der spontane Auskunftsaustausch. Der automatische und der spontane Austausch im MwSt-Bereich wird in der Richtlinie nicht genau geregelt. Sie verweist lediglich auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, bilaterale Abkommen zu schließen. Bis dato wurden aber nur sehr wenig bilaterale Abkommen über einen solchen Auskunftsaustausch im MwSt-Bereich geschlossen. Gemäß der Richtlinie können die Mitgliedstaaten außerdem Bediensteten des ersuchenden Mitgliedstaats die Anwesenheit bei bestimmten Kontrollen gestatten. Von dieser Möglichkeit haben bisher aber nur wenig Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht.

Die Beseitigung der Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten am 1. Januar 1993 machte eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden erforderlich. Aus diesem Grund wurde die Verordnung Nr. 218/92/EWG angenommen. Sie ergänzt die Richtlinie von 1977 und sieht einen intensiveren Austausch von Informationen über die innergemein schaftliche Lieferung und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen vor.

Die wesentlichen Neuerungen der Verordnung von 1992 waren zum einen die Schaffung einer elektronischen Datenbank (MIAS [4]) und die automatische Übermittlung des Gesamt werts aller innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen an Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat mehrwertsteuerlich erfasst sind, und der MwSt-Nummern dieser Personen an die betreffenden Mitgliedstaaten. Sind die in der Datenbank verfügbaren Informationen unzureichend, kann gemäß Artikel 5 die Erteilung weiterer Auskünfte beantragt werden. Die ersuchte Behörde muss die Auskünfte innerhalb von drei Monaten erteilen.

[4] Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem.

2. Ein den Herausforderungen des Binnenmarktes nicht angemessenes Regelwerk

Die Beamten, die in den Mitgliedstaaten für die Kontrolle zuständig sind, sowie die Beamten der Kommission betrachten das MIAS und die verstärkte Zusammenarbeit der Verwaltungs behörden, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 eingeführt wurden, als nützliche Kontrollinstrumente. Die in diesem Rahmen automatisch oder auf Ersuchen ausgetauschten Daten, die aus den zusammenfassenden Meldungen der Steuerpflichtigen stammen, liegen jedoch nicht früh genug vor und können nicht rasch genug übermittelt werden. Dies macht eine wirksame Betrugsbekämpfung unmöglich. Die nachträgliche Kontrolle erfolgt oft zu spät, und die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 war nie dazu gedacht, die Behandlung einzelner Betrugsfälle zu regeln, die naturgemäß eine zeitnahe Kontrolle erfordern. Außerdem erstreckt sich der Anwendungsbereich der Verordnung nicht auf alle Umsätze, bei denen Betrug vorkommen kann. Tatsächlich betrifft die Verordnung ausschließlich die innergemeinschaft liche Lieferung und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und gilt beispielsweise nicht für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen im Inland. Da bei den meisten Betrugsmechanismen im MwSt-Bereich sowohl inländische als auch innergemeinschaftliche Umsätze eine Rolle spielen, müssen die Steuerverwaltungen auf andere rechtliche Instrumente zurückzugreifen.

Dies hat dazu geführt, dass die Mitgliedstaaten in erster Linie die Richtlinie 77/799/EWG als Grundlage für ihre Zusammenarbeit zur Betrugsbekämpfung wählen. Dieses ursprünglich zur Erleichterung des Informationsaustauschs auf dem Gebiet der direkten Steuern gedachte Instrument wurde jedoch nach Einführung der MwSt-Übergangsregelung am 1. Januar 1993 nicht so angepasst, dass es den Anforderungen einer verstärkten Zusammenarbeit im MwSt-Bereich besser entspricht.

Der durch diese Richtlinie vorgegebene Rahmen ist heute aber zu schwach, um eine wirklich wirkungsvolle Zusammenarbeit zu ermöglichen - Hauptschwächen sind die zu starke Zentralisierung, die mangelnde Intensität der Zusammenarbeit und die mangelnde Präzision.

Die Zusammenarbeit ist zu stark zentralisiert, denn es gibt zu wenig direkte Kontakte zwischen den örtlichen Dienststellen bzw. den nationalen Betrugsbekämpfungsstellen. Vielmehr ist der Austausch zwischen den zentralen Verbindungsbehörden die Regel. Dies beeinträchtigt die Wirksamkeit, führt dazu, dass die Bediensteten die vorhandenen Möglichkeiten kaum nutzen und verursacht lange Bearbeitungszeiten.

Die Zusammenarbeit ist nicht intensiv genug, denn abgesehen vom MIAS erfolgt zu selten ein automatischer oder spontaner Austausch, der zur Aufdeckung bzw. Verhinderung von Betrug im innergemeinschaftlichen Handel aber notwendig wäre.

Und schließlich fehlen in einer ganzen Reihe von Bereichen (z.B. Anwesenheit ausländischer Bediensteter bei den Prüfungen, Möglichkeit multilateraler Prüfungen, mögliche Verwendung der von einem anderen Mitgliedstaat übermittelten Informationen) klare Regeln.

Aus dem Bericht der Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 und Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 [5] vom 28. Januar 2000 sowie den Arbeiten der Ad-hoc-Gruppe "Betrugsbekämpfung" des Rates ergibt sich eindeutig, dass die Beibehaltung der derzeitigen Regelung zugleich eine wirksame Verbesserung der Mittel und Verfahren im Bereich der Kontrolle und der Verwaltungszusammenarbeit notwendig macht.

[5] KOM(2000) 28 endgültig.

Die Kommission hat deshalb in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament "Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt" [6] den Schluss gezogen, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Verwaltungs zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung verbessert werden müssen. Aus den gleichen Gründen forderte der Rat die Kommission am 5. Juni 2000 auf, so rasch wie möglich Vorschläge zur Umsetzung aller Empfehlungen vorzulegen, die von der Ad-hoc-Gruppe einstimmig angenommen wurden.

[6] KOM(2000) 348 endgültig.

3. Die Existenz zweier Rechtsgrundlagen verursacht unnötige, sehr schädliche Komplikationen

Abgesehen von diesen Mängeln und Lücken hat die Praxis gezeigt, dass schon allein die Exis tenz zweier verschiedener Rechtsgrundlagen für die Verwaltungszusammenarbeit im MwSt-Bereich Komplikationen verursacht, die das Funktionieren des Systems beeinträchtigen.

Die Verordnung gilt nur für die innergemeinschaftliche Lieferung und den innergemeinschaft lichen Erwerb von Gegenständen. Dies bedeutet, dass im Falle der innergemeinschaftlichen Dienstleistungen und aller sonstigen der MwSt unterliegenden Umsätze die Richtlinie anzuwenden ist.

Die Durchführung der Zusammenarbeit ist jedoch in beiden Instrumente unterschiedlich geregelt. Die Fristen für die Beantwortung von Auskunftsersuchen sind unterschiedlich, und die übermittelten Informationen können nicht in gleicher Weise verwendet werden.

Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten außerdem zentrale Verbindungsbehörden geschaffen, die für den Informationsaustausch im Rahmen der Verordnung in erster Linie zuständig sind. In manchen Mitgliedstaaten sind jedoch für den Informationsaustausch auf der Grundlage der Richtlinie andere Dienststellen zuständig. Dies bedeutet, dass es keine Synergien zwischen der Verordnung und der Richtlinie für die Zwecke der MwSt-Kontrolle gibt. So haben einige Mitgliedstaaten recht streng geregelt, welche Art von Auskünften die MwSt-Behörden auf der Grundlage der Verordnung anfordern können und für welche die Richtlinie zu Grunde gelegt werden muss, und lehnen oft Hilfeersuchen aus rein formalen Gründen ab.

Außerdem ist die Existenz zweier Rechtsgrundlagen für die Verwaltungszusammenarbeit im MwSt-Bereich insofern ein echtes Problem, als bestimmte Umsätze in manchen Mitgliedstaa ten als Dienstleistung angesehen werden, in anderen dagegen als Lieferung von Gegenständen.

Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die Existenz zweier verschiedener Rechtsgrundlagen sich nachteilig auf die Intensität der Zusammenarbeit im Bereich der MwSt-Kontrolle auswirkt. Sie schlägt deshalb einen einzigen, verstärkten Rechtsrahmen vor (eine neue stärkere und moderne Verordnung, die die von 1992 ersetzt und die Bestimmungen der Richtlinie von 1977 übernimmt), der den Weg bereitet für die intensivere Zusammen arbeit, die heute zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs unerlässlich ist.

Ziel einer solchen Reform ist das Zusammenwirken der für die Anwendung der MwSt und die MwSt-Kontrolle zuständigen Behörden, so dass die Grenzen zwischen den Steuerverwaltun gen verschwinden und die Bediensteten so zusammenarbeiten, als gehörten sie alle zu derselben Verwaltung. Dies mag auf den ersten Blick ehrgeizig erscheinen, ist aber angesichts des Betrugs "ohne Grenzen" unverzichtbar.

4. Erläuterung des Verordnungsentwurfs

Um die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im MwSt-Bereich zu intensivieren, schlägt die Kommission vor, zum einen die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 zu verstärken und zum anderen die Bestimmungen der Richtlinie 77/799/EWG in die künftige Verordnung zu integrieren. Dieser Vorschlag zielt auf die Schaffung eines einzigen Rechtsrahmens ab, der die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten klaren und verbindlichen Regeln unterwirft. Vorgesehen sind insbesondere direktere Kontakte zwischen den Dienststellen, um die Zusammenarbeit wirksamer zu gestalten und zu beschleunigen. Der Entwurf ermöglicht außerdem einen intensiveren und rascheren Informationsaustausch der Verwaltungen untereinander sowie zwischen den Verwaltungen und der Kommission, so dass Betrug wirksamer bekämpft werden kann. Ziel dieses Vorschlags ist die Schaffung eines wirksamen Systems der gegenseitigen Unterstützung und des Informationsaustauschs, das das reibungslose Funktionieren der MwSt-Regelung gewährleistet. In diesem Vorschlag wird der Kommission die Aufgabe übertragen, für das reibungslose Funktionieren der Verwaltungszusammen arbeit zu sorgen, er sieht für sie jedoch keine aktive Rolle bei der Aufdeckung und Bekämpfung von Steuerbetrug vor. Der innergemeinschaftliche MwSt-Betrug muss aber auf Gemeinschaftsebene und durch ein gemeinsames Vorgehen von Mitglied staaten und Kommission bekämpft werden. Während die Verantwortung für die Maßnahmen, die für ein reibungsloses Funktionieren des gemeinsamen MwSt-Systems notwendig sind, in erster Linie bei den Mitgliedstaaten liegt, sollte die Kommission in diesem Bereich eine koordinierende und stimulierende Rolle übernehmen. Aus diesen Gründen wird die Kommission, gestützt auf Artikel 280 EG-Vertrag, eine separate Verordnung mit spezifischen Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung vorschlagen, die der Kommission im Informationsaustausch eine koordinierende Rolle auf Gemeinschaftsebene überträgt.

4.1. Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen

4.1.1. Artikel 1: Ziele (Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92)

Dieser Artikel wird so geändert, dass die Verordnung künftig einen wesentlich umfangreicheren Anwendungsbereich hat als nur innergemeinschaftliche Umsätze und außerdem auch den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission regelt.

Außerdem wird betont, dass die vorliegende Verordnung die Anwendung der Vorschriften über gegenseitige Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten nicht berührt.

4.1.2. Artikel 2: Begriffsbestimmungen (Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92)

Angesichts der Neuerungen in der Verordnung mussten einige Begriffsbestimmun gen hinzugefügt werden: "regionale Verwaltung", "strukturierter Austausch", "automatischer Austausch", "auf elektronischem Wege" und "behördliche Ermitt lung". Einige andere Definitionen wurden angepasst. Im Falle der Annahme des Vorschlags einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen (KOM(2000) 349 endgültig vom 7.6.2000) wird in die Definition der innergemeinschaftlichen Dienstleistung ein Verweis auf den neuen Buchstaben f) des Artikels 9 Absatz 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie aufgenommen.

4.1.3. Artikel 3: Dezentralisierung der Verwaltungszusammenarbeit (neu)

Im Prinzip muss der Informationsaustausch gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 bzw. Artikel 1 der Richtlinie 77/799/EWG immer über die zuständige Behörde abgewickelt werden. Wird dieser Weg nicht eingehalten, gelten die übermittelten Informationen als wertlos und können nicht gegen den Betrüger verwendet werden.

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die direkte Kommunikation zwischen Steuerprüfern oder Betrugsbekämpfungsstellen erhebliche Vorteile bietet, weil sie den Informationsaustausch beschleunigt und dafür sorgt, dass die Auskunfts ersuchen besser verstanden, die Prüfer stärker motiviert und weniger (knappe) Ressourcen durch überfluessige Anfragen vergeudet werden. Obwohl der bestehende Rechtsrahmen diese Art von Kontakten zwischen den Steuerprüfern zulässt, haben die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit kaum genutzt, und das Vorgehen in diesem Bereich ist oft sehr unterschiedlich und führt zu unklaren, uneinheitlichen Verfahren.

Deshalb wird vorgeschlagen, einen klaren Rechtsrahmen für eine dezentralisierte Zusammenarbeit zu schaffen und gleichzeitig den zentralen Verbindungsbehörden eine Schlüsselrolle zu übertragen.

Artikel 3 gibt folgende Struktur vor:

- Offiziell erfolgt der Informationsaustausch weiterhin über die zuständigen Behörden, wobei es künftig nur noch eine einzige zuständige Behörde pro Mitgliedstaat gibt, die mehreren Verwaltungen übergeordnet sein kann.

- Jede zuständige Behörde benennt dann eine einzige zentrale Verbindungs behörde, die in erster Linie für die Zusammenarbeit zuständig ist. Die zentrale Verbindungsbehörde (die bereits in der geltenden Verordnung vorgesehen war) ist grundsätzlich immer zuständig, wenn die ersuchende Behörde nicht weiß, an welche Stelle sie ihr Ersuchen richten muss, oder wenn ein Ersuchen an eine Stelle gerichtet ist, die nicht zuständig ist. Sie spielt aber vor allem eine zentrale Rolle bei der automatischen und spontanen Übermittlung bestimmter Informationen.

- Jede Behörde benennt außerdem für den Informationsaustausch zuständige Beamte, und zwar mindestens einen pro regionale Verwaltung. Selbstver ständlich definiert jeder Mitgliedstaat selbst den Begriff der "regionalen Verwaltung", da in diesem Zusammenhang die Größe des Mitgliedstaats eine wichtige Rolle spielt. Auch die Kontrollbehörden auf nationaler Ebene, sofern vorhanden, sollten einen solchen zuständigen Beamten benennen.

- Vorgesehen ist schließlich auch die Möglichkeit direkter Kontakte zwischen den Beamten, immer unter der Bedingung, dass die Informationen parallel auch über die zuständigen Behörden (d.h. im Auftrag über die zentralen Verbindungsbehörden oder die zuständigen Beamten) weitergeleitet werden.

4.1.4. Artikel 4: Zusammenarbeit bei Strafverfahren (Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92)

Wenn die angeforderten Informationen sich auf Angelegenheiten beziehen, in denen die ermittelnden Vertreter der einzelstaatlichen Verwaltungen entsprechend bevollmächtigt wurden oder im Auftrag der Justizbehörden handeln, wird die Übermittlung von Informationen oft verweigert oder stark verzögert, so dass die Verwaltung des ersuchenden Mitgliedstaats häufig nicht rechtzeitig verwaltungs- oder strafrechtliche Verfahren gegen Betrüger in ihrem Gebiet einleiten kann.

Aus diesem Grund werden in Artikel 4 unter Berücksichtigung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen die Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Amtshilfe bei strafrechtlichen Verfahren festgelegt.

4.2. Kapitel II: Zusammenarbeit auf Ersuchen

4.2.1. Ein einziger, verbindlicherer Rechtsrahmen

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 kann in Einzelfällen die Erteilung weiterer Auskünfte vor allem betreffend die Rechnungsnummern, -daten und -beträge für bestimmte einzelne innergemeinschaftliche Umsätze beantragt werden. Wünschen die Mitgliedstaaten andere Informationen, müssen sie sich auf Artikel 2 der Richtlinie 77/799/EWG stützen, der ganz allgemein vorsieht, dass die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats um Auskünfte ersuchen kann, die für die korrekte Festsetzung der MwSt geeignet sein können. Gemäß Artikel 5 der Verordnung muss die ersuchte Behörde die Auskünfte spätestens drei Monate nach Erhalt des Antrags erteilen. In der Richtlinie hingegen ist keine Frist festgelegt.

Mit der Schaffung einer einzigen Rechtsgrundlage würde der Austausch auf Ersuchen künftig (unabhängig davon, ob es um die MIAS-Daten ergänzende Informationen oder um andere Arten von Informationen geht) in einem einzigen Kapitel geregelt. In dem Vorschlag werden die Rechte und Pflichten der Mitglied staaten neu definiert, und es wird unterschieden zwischen Auskunftsersuchen (Abschnitt 1), Anträgen auf Einleitung behördlicher Ermittlungen (Abschnitt 2), Anwesenheit in den Räumlichkeiten der ersuchten Behörde und Teilnahme an den behördlichen Ermittlungen (Abschnitt 4), gleichzeitigen Prüfungen (Abschnitt 5) und Zustellungsersuchen (Abschnitt 6). Gemäß Abschnitt 3 muss die Übermittlung der Antwort innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Ersuchens (ein Monat, falls die erbetenen Informationen bereits vorliegen) erfolgen. In Einzelfällen können jedoch andere Fristen vereinbart werden.

4.2.2. Abschnitt 1: Auskunftsersuchen (Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 und Artikel 2 der Richtlinie 77/799/EWG)

Artikel 5 Absätze 1 und 2 entspricht Artikel 2 der Richtlinie 77/799 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 und ist künftig die einzige Rechtsgrundlage für Auskunftsersuchen aller Art.

Absatz 3 bestimmt, dass die ersuchte Behörde zur Beschaffung der verlangten Informationen so verfährt, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres Landes handeln würde. Dieser Absatz ist allerdings in Verbindung mit Artikel 36 zu sehen. Danach hat die ersuchte Behörde das Recht, Ermittlungen oder die Übermittlung von Informationen zu verweigern, wenn diese einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würden, wenn die ersuchende Behörde nicht alle üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, wenn die gesetzlichen Vorschriften oder die Verwaltungspraxis des ersuchten Mitgliedstaats Ermittlungen bzw. der Beschaffung und Verwertung der Infor mationen durch die Steuerverwaltung für ihre eigenen Zwecke entgegenstehen, wenn die Verbreitung der betreffenden Informationen gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde oder zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheim nisses oder eines Geschäftsverfahrens führen würde. Die Auskunftsersuchen werden mittels eines Standardformulars übermittelt. Da die fünfzehn Mitgliedstaaten erfahrungsgemäß geraume Zeit benötigen, um sich auf ein gemeinsames Standardformular zu einigen, wird vorgeschlagen, dass die Annahme gemäß dem in Artikel 40 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren (Regelungsverfahren) erfolgt.

Artikel 7 schließlich bestimmt, dass die Informationen in Form von Berichten, Bescheinigungen sowie allen anderen Schriftstücken oder beglaubigten Kopien von Schriftstücken oder Auszügen daraus angefordert werden können. Urschriften werden jedoch nur übermittelt, wenn die in dem ersuchten Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.

4.2.3. Abschnitt 2: Antrag auf Einleitung behördlicher Ermittlungen (neu)

Im Falle von Betrug und vor allem bei vorgetäuschten oder fiktiven Umsätzen reicht ein Auskunftsersuchen gemäß Artikel 5 unter Umständen nicht aus, um der ersuchenden Behörde die notwendigen Beweismittel zu liefern.

Deshalb wird vorgeschlagen, der ersuchenden Behörde die Möglichkeit einzuräu men, bei Umsätzen, die nach Auffassung der ersuchenden Behörde nicht oder anscheinend nicht mit den MwSt-Vorschriften vereinbar sind und die in ihrem Gebiet zu besteuern sind, und bei Umsätzen, die Beweise für das Vorliegen eines Verstoßes gegen die MwSt-Vorschriften im Gebiet des ersuchenden Mitgliedstaats liefern können, die ersuchte Behörde um Einleitung geeigneter behördlicher Ermittlungen zu ersuchen.

Gemäß Artikel 9 verfährt die ersuchte Behörde unter Beachtung der Beschränkungen des Informationsaustauschs in Artikel 36 (4.2.2) so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres Landes handeln würde.

4.2.4. Abschnitt 3: Frist für die Übermittlung (Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92)

Die zu langen Bearbeitungszeiten sind nach Auffassung der Kommission in erster Linie auf die zu starke Zentralisierung im geltenden Rechtsrahmen zurückzuführen. Aus diesem Grund schlägt sie in Artikel 3 die Möglichkeit dezentraler Kontakte vor.

Die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 gesetzte Frist von drei Monaten für die Übermittlung der angeforderten Informationen wird unverändert übernommen. Die Frist wird jedoch auf einen Monat verkürzt, wenn die angefor derten Informationen der ersuchten Behörde bereits vorliegen. In Einzelfällen und vor allem im Falle von Karussellbetrug oder komplexen Prüfungen kann gemäß dem in Artikel 40 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren eine andere Frist festgelegt werden.

Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, ein Ersuchen fristgerecht zu beantworten, teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe mit, die einer fristgerechten Antwort entgegenstehen, und gibt an, wann sie dem Ersuchen nachkommen kann.

4.2.5. Abschnitt 4: Anwesenheit von Bediensteten der Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats (Artikel 6 der Richtlinie 77/799/EWG)

Das FISCALIS-Programm [7] sieht zwar eine Finanzierung multilateraler Prüfungen durch die Gemeinschaft vor, aber die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 bietet keine rechtliche Grundlage für die Anwesenheit von Bediensteten der Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats. Wieder einmal müssen die Mitgliedstaaten auf die Möglichkeiten der Richtlinie 77/799/EWG, hier Artikel 6, zurückgreifen, was bisher jedoch nur wenige Mitgliedstaaten taten. Entsprechend diesem Artikel haben einige Mitgliedstaaten die Anwesenheit von Bediensteten der Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats in ihrem Gebiet gestattet. In den meisten Mitgliedstaaten ist diese Möglichkeit aber rechtlich nicht vorgesehen, und in der Praxis wird die Anwesenheit ausländischer Beamter bei Prüfungen in fast allen Mitgliedstaaten nur bei Einverständnis des Steuerpflichtigen genehmigt. Mit diesem Einverständnis ist jedoch kaum zu rechnen, wenn die Prüfung der Betrugsaufdeckung dient. In einigen wenigen Mitgliedstaaten ist die Teilnahme eines Beamten aus einem anderen Mitgliedstaat an einer Ermittlung in ihrem eigenen Gebiet sogar unter Verweis auf damit verbundene rechtliche Probleme sogar ausdrücklich untersagt.

[7] Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm), ABl. L 126 vom 28.4.1998, S. 1-5.

Angesichts der Tatsache, dass es für Betrüger im Binnenmarkt keine Grenzen mehr gibt, ist es bedauerlich, dass die Steuerverwaltungen so voneinander abgeschottet sind und das Überwinden eben dieser Binnengrenzen solche Schwierigkeiten bereitet. Die Anwesenheit von Steuerprüfern aus einem anderen Mitgliedstaat in den Räumlichkeiten der Verwaltung und ihre Teilnahme an behördlichen Ermittlungen kann nämlich äußerst hilfreich sein, vor allem, wenn es Anzeichen für Unregelmäßigkeiten oder grenzüberschreitenden Betrug bedeutenden Ausmaßes in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gibt, wenn die Komplexität eines Falles die Anwesenheit der Beamten aus einem anderen Mitgliedstaat wünschenswert erscheinen lässt, oder wenn die Verjährung droht und die Anwesenheit der ausländischen Beamten die Ermittlungen beschleunigen kann. Aus diesen Gründen erlaubt Artikel 13 des Vorschlags die Anwesenheit von Bediensteten der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, wenn beide Staaten dies für wünschenswert halten. Gleichzeitig regeln die Artikel 13 und 14 die Rechte und Pflichten aller Parteien sowie die Verfahren, die die Bediensteten eines Mitgliedstaats bei Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat einhalten müssen. Artikel 13 Absatz 1 behandelt die Anwesenheit von Bediensteten der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats in den Räumlichkeiten der Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats. In Absatz 2 werden die Bedingungen für die Anwesenheit eines von der ersuchenden Behörde benannten Bediensteten bei behördlichen Ermittlungen bei den Steuerpflichtigen festgelegt. Diese Artikel entheben die Steuerverwaltung der Pflicht, das Einverständnis des Steuerpflichtigen einzuholen.

4.2.6. Abschnitt 5: Gleichzeitige Prüfungen (neu)

Nach Auffassung der Kommission sollten gleichzeitige Prüfungen fester Bestandteil des normalen Prüfungsprogramms der Mitgliedstaaten sein. Um die Mitgliedstaaten zur Aufnahme gleichzeitiger Prüfungen in ihre Planung zu ermutigen, werden bestimmte multilaterale Prüfungen aus FISCALIS-Mitteln finanziert. Die FISCALIS-Entscheidung bietet jedoch keine rechtliche Grundlage für den Informationsaustausch im Zuge einer solchen Prüfung. Tatsächlich ist aber die gleichzeitige Prüfung im Grunde ein struktureller Rahmen für den Informationsaustausch zwischen mehreren Steuerverwaltungen. Deshalb müssen die Prüfer, die an einer multilateralen Prüfung teilnehmen, eine der Rechtsgrundlagen für den Austausch steuerlicher Informationen (die Richtlinie 77/799/EWG oder die Verordnung (EWG) Nr. 218/92) anwenden.

Dieser Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, immer dann gleichzeitige Prüfungen durchzuführen, wenn diese wirksamer zu sein scheinen als die üblichen einzelstaatlichen Prüfungen. Außerdem werden die Rechte und Pflichten aller Parteien festgelegt und die anzuwendenden Verfahren in groben Zügen geregelt. Artikel 16 übernimmt die Bestimmungen der einschlägigen bilatera len Abkommen.

4.2.7. Abschnitt 6: Zustellungsersuchen (neu)

Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 76/308/EWG [8] kann die ersuchte Behörde die Zustellung aller mit einer Forderung oder mit deren Beitreibung zusammen hängenden und von dem Staat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen, einschließlich der gerichtlichen, an den Empfänger vornehmen. Wenn aber noch keine Forderung besteht, können auf der Grundlage der derzeit geltenden Vorschriften von der Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats ausgehende Verfügungen und Entscheidungen nicht zugestellt werden. Deshalb wird in Artikel 17 dieses Vorschlags eine eindeutige Rechts grundlage für eine solche Zustellung geschaffen.

[8] Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976, ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18.

4.3. Kapitel III: Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen

4.3.1. Artikel 20 bis 24: Strukturierter und automatischer Informationsaustausch in Risiko bereichen (Artikel 3 und 4 der Richtlinie 77/799/EWG)

Um Betrug im innergemeinschaftlichen Handel besser aufdecken und verhindern zu können, müssten die Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene auch andere als die im MIAS enthaltenen Informationen austauschen. Die Kommission hat festgestellt, dass ein solcher Austausch nur selten zustande kommt, obwohl die meisten Mitgliedstaaten einen verstärkten Austausch sachdienlicher Informationen begrüßen würden. Damit Betrug im innergemeinschaftlichen Handel besser aufgedeckt bzw. verhindert werden kann, müsste mindestens in den folgenden Fällen zwischen den Mitgliedstaaten ein Informationsaustausch stattfinden:

a) wenn die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat erfolgen soll, die Wirk samkeit der dortigen Kontrollen aber von der Übermittlung von Informationen aus dem Herkunftsmitgliedstaat abhängt;

(Beispiele: innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge (Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge im Sinne von Artikel 28a Absatz 2 der Richt linie 77/388/EWG) oder im Herkunftsstaat nicht besteuerte Fernverkäufe)

b) wenn Betrug in einem anderen Mitgliedstaat vermutet wird;

(Beispiele: mutmaßlich unrechtmäßige innergemeinschaftliche Dienstleistun gen (z.B. weil sie nicht den tatsächlichen Empfängern in Rechnung gestellt wurden) oder Unstimmigkeiten zwischen innergemeinschaftlichen Lieferungen und Erwerben (bei erheblichen Abweichungen der gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 übermittelten Informationen vom erklärten Wert der innergemeinschaftlichen Erwerbe))

c) wenn generell ein erhöhtes Betrugs- oder Steuerhinterziehungsrisiko in einem anderen Mitgliedstaat besteht;

(Beispiele: mutmaßliche Phönix-Gesellschaften (z.B. Gesellschaften, die in den ersten Jahren ihrer Geschäftstätigkeit eine Vielzahl innergemeinschaft licher Lieferungen und Dienstleistungen an Kunden in einem anderen Mitgliedstaat erbringen); MwSt-Erstattung an gebietsfremde Steuerpflichtige (Richtlinie 79/1072/EWG des Rates) oder Erteilung einer MwSt-Nummer an Wirtschaftsbeteiligte mit Sitz in einem anderen Land)

d) wenn in einem Mitgliedstaat ein Fall von Betrug festgestellt wurde, der sich auf den anderen Mitgliedstaat erstrecken könnte.

(Beispiel: Scheingesellschaften, die innergemeinschaftliche Umsätze getätigt haben, oder Steuerpflichtige, die wegen MwSt-Betrugs im innergemeinschaft lichen Handel verurteilt wurden)

Für all diese Fälle ist der derzeitige Rechtsrahmen eindeutig unzureichend. Bis heute gibt es keine echte Verpflichtung zum automatischen oder spontanen Informations austausch. Diese beiden Arten des Austauschs sind nur vom Prinzip her vorgesehen und für keine Art von Informationen zwingend vorgeschrieben. Die einschlägigen Bestimmungen bilden lediglich die Grundlage für einige wenige bilaterale Abkommen. Deshalb muss jetzt im Gemeinschaftsrecht selbst festgelegt werden, welche Arten von Informationen Gegenstand eines Austauschs sind.

Deshalb werden zwei Arten des spontanen Austauschs vorgesehen; der strukturierte und der automatische Austausch. Der Unterschied zwischen strukturiertem und automatischen Informationsaustausch besteht einzig und allein darin, dass im einen Fall die für die Übermittlung zuständige Behörde die fraglichen Informationen nicht regelmäßig einholen kann. So kann beispielsweise ein Mitgliedstaat Informationen nicht automatisch weiterleiten, die die Steuerpflichtigen in diesem Staat nicht angeben müssen.

Dieser Vorschlag steckt zudem für die Durchführung des Informationsaustauschs durch die Mitgliedstaaten einen flexiblen und wirksamen Rahmen ab, der lediglich festlegt, in welchen Fällen ein solcher Austausch vorgeschrieben ist. Die Art der auszutauschenden Informationen, ob ein automatischer bzw. strukturierter Austausch erfolgt, und gegebenenfalls die Häufigkeit des Austauschs durch die einzelnen Mitgliedstaaten - all dies wird gemäß dem in Artikel 40 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren bestimmt. Die Flexibilität dieser Regelung liegt darin, dass im Rahmen dieses Verfahrens ein Abkommen geschlossen werden kann, dem zufolge zehn Mitgliedstaaten die Informationen automatisch austauschen und im Falle der restlichen fünf ein strukturierter Austausch durchgeführt wird.

Es versteht sich von selbst, dass die im Rahmen der Komitologie gefassten Beschlüsse die Pflichten der Steuerpflichtigen gemäß Artikel 22 der Richtlinie 77/388/EWG in keinster Weise berühren; sie betreffen ausschließlich Informationen, die der Steuerverwaltung bereits vorliegen.

4.3.2. Hindernisse für den Austausch personenbezogener Daten (neu)

Mehrere Mitgliedstaaten können wegen Beschränkungen in ihren einschlägigen Rechtsvorschriften personenbezogene Daten nur unter Schwierigkeiten weiterleiten. Sie machen geltend, dass die Datenschutzbestimmungen die Möglichkeiten des Informationsaustauschs stark einschränken. Insbesondere die Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen bezogener Daten und zum freien Datenverkehr [9] könne manchmal einem Austausch personenbezogener Daten im Wege stehen, selbst wenn bekanntermaßen Betrug vorliegt und erst recht, wenn es um Informationen geht, die das Vorliegen von Betrug als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen.

[9] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

Die Mitgliedstaaten müssen sich also auf Artikel 13 der besagten Richtlinie berufen, der Ausnahmen von den allgemeinen Regeln zulässt, wenn es um den Schutz der finanziellen Interessen (auch in Steuerangelegenheiten) eines Mitgliedstaates geht. Aus diesem Grund sieht Artikel 37 Absatz 4 vor, dass die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der in Artikel 6 Absatz 1, Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1 und in den Artikeln 12 und 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Pflichten und Rechte begrenzen, so dass die einzelstaatliche Regelung des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die in Artikel 13 Buchstabe e) genannten Interessen nicht beeinträchtigt.

4.4. Kapitel IV: Speicherung und Austausch von Informationen über innergemein schaftliche Umsätze

4.4.1. Artikel 25 bis 29 (Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92)

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 wurde im Interesse größerer Klarheit in fünf Artikel aufgeteilt. Inhaltlich wird dieser Artikel im wesentlichen unverändert übernommen. Die einzige Änderung besteht darin, dass die MIAS-Datenbank künftig auch genaue Angaben über das örtliche Finanzamt enthalten soll, an das Anfragen nach zusätzlichen Informationen über die erfassten Wirtschaftsbeteiligten zu richten sind; dies soll den direkten Informationsaustausch ohne Zwischenschaltung der inländischen Behörden (zentrale Verbindungsbehörden, vgl. Artikel 3) erleichtern.

4.4.2. Artikel 30 (Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92)

Dieser Artikel wird unverändert übernommen. Die einzige Änderung betrifft die Möglichkeit, die Bestätigung der Gültigkeit der MwSt-Nummer einer bestimmten Person auf elektronischem Wege zu übermitteln.

4.5. Kapitel V: Beziehungen zur Kommission (Artikel 31)

Artikel 31 Absatz 1 entspricht Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 und sieht vor, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission das Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung gemeinsam bewerten.

Es wird genauer beschrieben, welche Auskünfte die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Bewertung übermitteln müssen.

So ist zunächst ausdrücklich vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten alle für die Bewer tung notwendigen statistischen Daten zur Verfügung stellen. Um welche Daten es sich dabei im Einzelnen handelt, wird im Rahmen der Komitologie festgelegt.

Die Mitgliedstaaten müssen außerdem sämtliche Auskünfte über die Methoden und Verfahren übermitteln, die angewandt oder vermutlich angewandt wurden, um die MwSt-Vorschriften zu übertreten, und somit zur Aufdeckung von Unzulänglich keiten oder Lücken der in dieser Verordnung vorgesehen Regelung der Verwaltungs zusammenarbeit beitrugen. Anhand solcher Auskünfte lässt sich in der Tat die Wirksamkeit dieses Systems bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung beurteilen.

Für den gleichen Zweck wäre es unter Umständen auch von Nutzen, wenn die Mitgliedstaaten der Kommission auf freiwilliger Basis alle anderen Informationen, darunter auch Informationen über konkrete Einzelfälle, übermitteln könnten. Die Kommission ihrerseits wird verpflichtet, diese Informationen an die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten weiterzuleiten, die diese noch nicht erhalten haben.

4.6. Kapitel VI: Informationsaustausch mit Drittländern (Artikel 32, neu)

Die geltenden Vorschriften bieten keine Rechtsgrundlage für den Austausch von Informationen mit Drittländern. Wenn der MwSt-Betrug mit Einfuhr-/Ausfuhr umsätzen zusammenhängt, kann auf das Instrumentarium der Zusammenarbeit der Zollbehörden zurückgegriffen werden. Es gibt jedoch zahlreiche Lücken, z.B. bei Betrug im Dienstleistungsbereich und Betrug innerhalb der Gemeinschaft, für den sich aber die Beweise in einem Drittland befinden.

Aus diesem Grund wird in Artikel 32 Absatz 1 eine Rechtsgrundlage geschaffen, die die Weiterleitung von Informationen, die gemäß einem bilateralen Abkommen aus einem Drittland übermittelt wurden, an jeden Mitgliedstaat zulässt.

Gemäß Absatz 2 dieses Artikels können außerdem auch jene Informationen an ein Drittland weitergeleitet werden, die in Anwendung dieser Verordnung eingegangen sind, sofern die zuständigen Behörden, die sie übermittelt haben, damit einverstanden sind.

4.7. Kapitel VII: Bedingungen für den Informationsaustausch (Artikel 33 bis 39)

4.7.1. Artikel 33: Austausch auf elektronischem Wege (neu)

Diesem Artikel zufolge sind alle Informationen möglichst auf elektronischem Wege zu übermitteln. Die entsprechenden Modalitäten sind im Rahmen der Komitologie zu vereinbaren.

4.7.2. Artikel 34:Übersetzungen (neu)

Den Amtshilfeersuchen und allen dazugehörigen Unterlagen wird eine Übersetzung in die oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, beigefügt. Die entsprechenden Modalitäten sind im Rahmen der Komitologie zu vereinbaren.

4.7.3. Artikel 35: Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung (Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92)

Absatz 2 wurde hinzugefügt, um Artikel 35 der Verordnung an den Artikel 18 des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG [10] anzupassen, dem zufolge die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen besondere Probleme auftreten, oder wenn die Maßnahmen sehr hohe Kosten verursachen oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgen, besondere Erstattungsmodalitäten vereinbaren können.

[10] KOM(1998) 364 endg. und KOM(1999) 183 endg.

4.7.4. Artikel 36: Grenzen des Informationsaustauschs (Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 und Artikel 8 der Richtlinie 77/799/EWG)

Nach diesem Artikel hat die ersuchte Behörde das Recht, Ermittlungen oder die Übermittlung von Informationen zu verweigern, wenn diese einen unverhältnis mäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würden, wenn die ersuchende Behörde nicht alle üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, wenn die gesetzlichen Vorschriften oder die Verwaltungspraxis des ersuchten Mitgliedstaats Ermittlungen bzw. der Beschaffung und Verwertung der Informationen durch die Steuerverwal tung für ihre eigenen Zwecke entgegenstehen, wenn die Verbreitung der betreffenden Informationen gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde oder zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen würde.

Genau wie in Artikel 14 der Richtlinie 76/308/EWG wird auch in Artikel 36 Absatz 4 dieser Verordnung festgelegt, dass die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde und der Kommission die Gründe mitteilt, die einer Gewährung der beantragten Unterstützung entgegenstehen.

4.7.5. Artikel 37 Absätze 1 und 2: Grenzen der Verwertung der Informationen (Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 und Artikel 7 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 77/799/EWG)

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 77/799/EWG dürfen die von dem ersuchten Mitgliedstaat ermittelten Informationen im ersuchenden Mitgliedstaat nur zu behördlichen und steuerlichen Zwecken uneingeschränkt verwendet werden. Dieser Artikel wird jedoch in der Praxis nicht von allen Mitgliedstaaten gleich ausgelegt. Manche Mitgliedstaaten halten eine ausdrückliche Genehmigung des ersuchten Mitgliedstaats für notwendig, wenn die Informationen öffentlich in einem Strafverfahren verwendet werden. Nach Auffassung anderer Mitgliedstaaten reicht eine stillschweigende Genehmigung.

Aus diesen Gründen sieht Artikel 37 vor, dass die Informationen, die im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung in irgendeiner Form übermittelt werden, vertrau lichen Charakter haben. Dennoch können sie in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden, die zur Ahndung der Verstöße gegen die Steuervorschriften führen können.

Diese Informationen können außerdem zur Festsetzung aller unter Artikel 2 der Richtlinie 76/308/EWG vom 15. März 1976 fallenden Steuern, Abgaben und Gebüh ren verwendet werden. Damit wird der Empfehlung der Hochrangigen Arbeitsgruppe "Kohärenz der Grundregeln für Steuern und Zoll" Rechnung getragen, zu prüfen, ob ein Informationsaustausch zwischen der Zoll- und der Steuerverwaltung eingerichtet werden kann. Diese Bestimmung ist die Rechtsgrundlage für einen solchen Austausch in Bezug auf die MwSt. Sie ermöglicht ferner einen solchen Austausch zwischen den für die MwSt zuständigen Verwaltungen und der für eine andere Steuer zuständigen Verwaltung eines Mitgliedstaats.

4.7.6. Artikel 37 Absatz 3: Notwendigkeit der Zustimmung der ersuchten Behörde zur Übermittlung der Informationen an einen Mitgliedstaat (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 und Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 77/799/EWG)

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 und Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 77/799/EWG ist die Zustimmung des auskunftgebenden Mitgliedstaats einzuholen, bevor eine Auskunft an einen anderen Mitgliedstaat weitergeleitet werden darf. Dies kann die Übermittlung von Informationen an Mitgliedstaaten, die diese Informationen benötigen, verzögern.

Gemäß Artikel 37 Absatz 3 muss diese Zustimmung nicht mehr eingeholt werden. Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, dass Auskünfte, die ihr von der ersuchten Behörde erteilt wurden, für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaats nützlich sein können, kann sie sie der betreffenden Behörde übermitteln.

4.7.7. Artikel 37 Absatz 4: Hindernisse für den Austausch personenbezogener Daten (neu)

Vgl. Punkt 4.3.2.

4.7.8. Vorabunterrichtung des Betroffenen bei jedem Auskunftsaustausch

Nach dem geltenden Recht mancher Mitgliedstaaten sind die Betroffenen von dem Auskunftsaustausch in Kenntnis zu setzen. Es liegt auf der Hand, dass diese Vorabunterrichtung im Betrugsfalle die Wirksamkeit der Kontrolle beeinträchtigt. Die Tatsache, dass manche Mitgliedstaaten die Steuerpflichtigen systematisch von jedem Auskunftsersuchen in Kenntnis setzen, hat dazu geführt, dass die anderen Mitgliedstaaten sich scheuen, bei Betrugsverdacht die Möglichkeiten der Amtshilfe zu nutzen.

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 ist es zulässig, die Betroffenen von dem Informationsaustausch zu unterrichten. Bestimmungen dieser Art sind insofern ein Hindernis für eine wirksame Zusammenarbeit der Steuerbehörden, als sie der ersuchenden Behörde die Betrugsbekämpfung erschweren. Deshalb ist besonders wichtig, dass diese Möglichkeit in diesem Vorschlag nicht mehr vorgesehen ist. Stattdessen verfährt die ersuchte Behörde so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres Landes handeln würde. Nach Auffassung der Kommission ist der Steuerpflichtige nicht über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu unterrichten, wenn er bei einem vergleichbaren Informationsaustausch zwischen inländischen Behörden nicht unterrichtet würde.

4.7.9. Artikel 38: Beweismittel (neu)

Artikel 38 präzisiert, dass die zuständigen Stellen der ersuchenden Behörde alle von den Bediensteten der ersuchten Behörde an die ersuchende Behörde übermittelten Feststellungen, Bescheinigungen, Informationen, Dokumente, beglaubigten Kopien sowie alle Auskünfte in gleicher Weise als Beweismittel verwenden können wie entsprechende inländische Dokumente.

4.7.10. Artikel 39 (Artikel 12 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92)

Dieser Artikel entspricht wörtlich Artikel 12 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92.

4.8. Kapitel VIII: Schlussbestimmungen

4.8.1. Artikel 40 und 41: Verfahren zur Konsultation und Komitologieverfahren (Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92)

Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung sind Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, mit denen wesentliche Bestimmungen eines Basisrechtsakts angewandt werden sollen. Deshalb ist das in Artikel 5 des Beschlusses des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1999/468/EG) vorgesehene Regelungsverfahren anzuwenden.

4.8.2. Artikel 42: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92)

Der Berichtszeitraum für den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat wird von zwei auf drei Jahre verlängert.

4.8.3. Artikel 43: Anwendbarkeit von Bestimmungen über umfassendere Amtshilfepflichten (Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 und Artikel 11 der Richt linie 77/799/EWG)

Absatz 1 dieses Artikels entspricht Artikel 11 der Richtlinie 77/799 und Absatz 2 entspricht Artikel 9 Absatz 3. Der Wortlaut wurde leicht verändert.

4.8.4. Artikel 44: Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92

Die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufge hobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

5. Erläuterung des Richtlinienvorschlags

Da die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 und die Richtlinie 77/799/EWG in den Teilen, die die MwSt betreffen, vollständig ersetzt werden müssen, wird die MwSt künftig vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Der Anwendungsbereich wird dagegen auf bestimmte Steuern auf Versicherungsprämien ausgeweitet, um dem von den Mitgliedstaaten während der Verhandlungen im Rat über den Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 76/308/EWG [11] geäußerten Wunsch nachzukommen.

[11] KOM(1998) 364 endg. und KOM(1999) 183 endg.

6. Schlussfolgerung

Dieser Vorschlag soll die Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen verstärken und ihnen einen einfachen, wirksamen Rechtsrahmen an die Hand gegeben, damit gewissermaßen für Waffengleichheit gegenüber den Betrügern gesorgt ist.

Dieser Vorschlag soll also weder die Pflichten der Steuerpflichtigen noch die Bestimmungen über die Anwendung der MwSt-Vorschriften ändern. Er soll lediglich die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden den Herausforderungen des Binnenmarktes anpassen. Aus diesem Grund unterbreitet die Kommission diesen Vorschlag gemäß Artikel 95 EG-Vertrag.

Durch die Wahl von Artikel 95 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage steht dieser Vorschlag in einer Linie mit dem Vorschlag für die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 vom 19. Juni 1990 (KOM(1990) 183), in dem bereits Artikel 100a EG-Vertrag (jetzt Artikel 95 EG-Vertrag) als Rechtsgrundlage empfohlen wurde.

Artikel 95 dient als Rechtsgrundlage für "Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben". Gemäß Absatz 2 dieses Artikels gilt Absatz 1 nicht für die Bestimmungen über Steuern. Die Rechtsgrundlage für die Harmonisierung der indirekten Steuern bildet Artikel 93 EG-Vertrag.

Nach Auffassung der Kommission gilt die in Absatz 2 vorgesehene Abweichung von der allgemeinen Regelung in Absatz 1 nur für Maßnahmen, die steuerliche Bestimmungen zum Gegenstand haben. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn der vorgeschlagene Rechtsakt die Pflichten des Steuerpflichtigen oder den Anwendungsbereich der MwSt beträfe. Im vorliegenden Fall beschränkt sich die Verordnung jedoch darauf, Brücken zwischen den Steuerverwaltungen zu bauen.

2001/0134 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [12],

[12] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [13],

[13] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [14],

[14] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [15],

[15] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bekämpfung des MwSt-Betrugs erfordert eine Verstärkung der Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen der Gemeinschaft untereinander und mit der Kommission auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien.

(2) Zu diesem Zweck wurde die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates [16], die das mit der Richtlinie 77/799/EWG des Rates [17] geschaffene System der Zusammenarbeit für den Bereich der MwSt ergänzte und zuletzt durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens geändert wurde, ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. ..../2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammen arbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Steuern (MwSt) [18]. Mit Ausnahme der Bestimmungen der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen [19], zuletzt geändert durch die Richtlinie ..../2001/EG [20] sind in dieser Verordnung alle Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit im MwSt-Bereich zusammengefasst.

[16] ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1.

[17] ABl. L 331 vom 27.12.1977, S. 15.

[18] ABl. L [...] vom [...], S. [...].

[19] ABl. L 73 vom 19.3.1976, S.18

[20] ABl. L [...] vom [...], S. [...].

(3) Der in der Richtlinie 77/799/EWG festgelegte Anwendungsbereich der Amtshilfe ist auf die Steuern auf Versicherungsprämien im Sinne der Richtlinie 76/308/EWG auszuweiten, um die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und die Neutralität des Binnenmarktes besser zu schützen.

(4) Die Richtlinie 77/799/EWG ist daher entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/799/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel wird durch den folgenden Titel ersetzt:

"Richtlinie des Rates, vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchssteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien."

2. In Artikel 1 Absatz 1 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"die Steuern auf die in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates* genannten Versicherungsprämien.

________________________

* ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18."

Artikel 2

Soweit sie die Mehrwertsteuer betreffen, gelten Bezugnahmen auf die Richtlinie 77/799/CEE als Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. .../2001[über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden....].

Artikel 3

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2002 nachzu kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

FINANZBOGEN

Die vorgeschlagene Verordnung wird sich nach ihrer Annahme nicht negativ auf die Eigenmittel der Gemeinschaft auswirken. Sie dürfte im Gegenteil eine Steigerung der Einnahmen aus der MwSt bewirken, denn sie hat die Verbesserung der Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten zum Ziel. Die Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt werden also positiv sein, lassen sich aber nicht quantifizieren.