Nr. C 140/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 84 
Stellungnahme 
— zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Rolle der Gemeinschaft im 
Bereich der Sicherheit von Kernenergieanlagen und des Gesundheitsschutzes der 
Bevölkerung 
— zu dem Entwurf einer Entschließung des Rates zu Fragen grenzüberschreitender 
Radioaktivität 
(84/C 140/05) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 338 vom 15. Dezember 1983 auf Seite 7 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat hat am 29. September 1983 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
gemäß Artikel 170 des Euratom-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vor­
lage zu ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie nahm ihre 
Stellungnahme in ihrer Sitzung am 10. Februar 1984 an. Berichterstatter war Herr 
Bordes-Pages. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß verabschiedete seine Stellungnahme auf seiner 216. Plenartagung am 
28./29. März 1984 (Sitzung vom 28. März) einstimmig. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
es, daß die Kommission in einer Mitteilung an den 
Rat die Rolle der Gemeinschaft im Bereich der 
Sicherheit kerntechnischer Anlagen und des 
Gesundheitsschutzes der Bevölkerungen unter­
streicht. Er befürwortet von daher auch den Entwurf 
einer Entschließung des Rates zu Fragen grenzüber­
schreitender Radioaktivität. 
1.2. Die Standortwahl, die Erteilung von Bauge­
nehmigungen und die Festlegung der Vorschriften 
für den Betrieb kerntechnischer Anlagen fallen zwar 
nach wie vor ausschließlich in die Zuständigkeit der 
Regierungen der Mitgliedstaaten, doch müssen 
diese nach Ansicht des Ausschusses auch Verant­
wortung zeigen gegenüber den radioaktiven Gefah­
ren, die ein Unfall in einer auf ihrem Staatsgebiet 
gelegenen kerntechnischen Anlage für die Sicherheit 
der Bevölkerung angrenzender Staaten haben 
könnte. 
1.3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß sich die 
Kommission mit diesem sehr wichtigen grenzüber­
schreitenden Problem beschäftigen muß, das zum 
Zeitpunkt der Unterzeichnung des Euratom-Ver­
trags im Jahr 1958 noch nicht abzusehen war. Kapi­
tel III dieses Vertrages deckt zwar weitgehend das 
Gebiet des Strahlenschutzes ab, nicht aber den Bereich der nuklearen Sicherheit bei Zwischenfällen 
mit grenzüberschreitender Wirkung. Dieser Aspekt 
ist infolgedessen umgehend abzuklären. 
1.4. Daher sollten die Mitgliedstaaten und die 
Gemeinschaft gemeinsame Überlegungen über ihre 
jeweilige Rolle anstellen, um dieser Entwicklung 
Herr zu werden, und vor allem nach den wirksam­
sten Mitteln suchen, um die Strahlengefährdung bei 
derartigen Unfällen mit grenzüberschreitender Wir­
kung nach Möglichkeit auszuschalten. 
1.5. Der Ausschuß merkt an, daß letztendliches 
Ziel der Arbeiten zu diesem Themenkreis der 
Gesundheitsschutz der Bevölkerungen ist. Er macht 
in diesem Zusammenhang auf das geradezu bei­
spielhafte und traditionell starke Sicherheitsanliegen 
der Kernindustrie in der Gemeinschaft aufmerksam. 
Das im Bereich der nuklearen Sicherheit erreichte 
hohe Niveau sollte als Vorbild für die Industrie die­
nen. 
2. Bemerkungen zu der Mitteilung 
2.1. Forschung und Entwicklung 
Der Ausschuß erinnert an seine früheren Stellung­
nahmen zum Strahlenschutzprogramm der Gemein-
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schaft, zu einem Programm für nukleare Sicherheit, 
zu den Grundnormen für den Schutz der Arbeitneh­
mer gegen ionisierende Strahlung sowie zum Mehr­
jahresprogramm der Gemeinsamen Forschungs­
stelle. In all diesen Stellungnahmen hat der Aus­
schuß die Initiativen der Kommission befürwortet. 
2.2. Technische und Verordnungsaspekte 
Die Kommission bestätigt zu Recht die ausschließli­
che Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Bau­
genehmigung und die Überwachung des Betriebes 
kerntechnischer Anlagen. Doch prüft sie augen­
blicklich auf Sachverständigenebene, inwieweit sie 
zur Ausarbeitung einer einheitlichen europäischen 
Methodologie für die Bewertung und die Festlegung 
von globalen Sicherheitszielen beitragen könnte. 
Aus diesem Grund sollten vernünftigerweise erst die 
Ergebnisse dieser Arbeiten abgewartet werden. 
Die Absicht der Kommission, eine umfassende 
Beurteilung der Sicherheit der in den Mitgliedstaa­
ten gängigsten Reaktortypen vorzunehmen, dürfte 
im übrigen wegen der nicht nur politisch, sondern 
auch wirtschaftlich und technisch besonderen Pro­
blematik ein Unternehmen sein, das ein hohes Maß 
an Zusammenarbeit verlangt. Derartige Ansätze gibt 
es bereits auf bilateraler Ebene zwischen einigen 
Mitgliedstaaten. Dabei hat sich deutlich als einzig 
und allein wichtig erwiesen, daß die Sicherheit über­
haupt hinreichend gewährleistet ist, und nicht etwa, 
daß dies auf einheitliche Art und Weise geschieht. 
2.3. Gesundheitsschutz 
In diesem Abschnitt zitiert die Kommission einige 
Rechtsvorschriften und Richtlinien, zu denen der 
Ausschuß sich bereits äußern konnte. Seines Erach-
tens sollte aber bei dieser Gelegenheit sinnvoller­
weise noch einmal darauf hingewiesen werden, wel­
che besondere Rolle der Kommission bei der Festle­
gung von Grundnormen in diesem Bereich 
zukommt. 
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1984. 3. Bemerkungen zu dem Entschließungsentwurf 
3.1. Der Ausschuß unterstützt den Vorschlag der 
Kommission, Informationen über die bilateralen 
Kontakte zu sammeln. Im Rahmen der Kompetenz­
verteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission sollte diese ermutigt werden, darauf 
hinzuwirken, daß die Mitgliedstaaten auf bi- oder 
eventuell trilateraler Ebene alle Vorkehrungen tref­
fen, um miteinander Abkommen über grenzüber­
schreitende Notstandseinsätze zu schließen. Ferner 
betont der Ausschuß nachdrücklich die Notwendig­
keit solcher Abkommen, um zu gewährleisten, daß 
die Mitgliedstaaten ausführlich über radioaktive 
Zwischenfälle unterrichtet werden, von denen eine 
Kontaminationsgefahr für Wasser, Boden oder Luft­
raum ausgeht, und dann die erforderliche medizini­
sche Überwachung durchführen können. 
Damit diese Abkommen tatsächlich zustande kom­
men, wäre es nach Auffassung des Ausschusses 
zweckmäßig, daß die Kommission den Mitglied­
staaten auf Wunsch Informationen über Art und 
Umfang der zu leistenden Hilfe bei radioaktiven 
Störfällen liefert. 
3.2. Bezüglich Ziffer 2 a) des Entschließungsent­
wurfs betreffend die gesamten radiologischen Aus­
wirkungen sämtlicher Freisetzungen radioaktiver 
Abfälle vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß 
die Einsetzung einer weiteren Sachverständigen­
gruppe nicht angezeigt erscheint, da der in Arti­
kel 37 des Euratom-Vertrags genannte Sachverstän­
digenausschuß gemäß der neuen Empfehlung der 
Kommission vom 3. Februar 1982 sich im Rahmen 
seines üblichen Tätigkeitsfeldes mit der hier anste­
henden Problematik beschäftigen könnte. 
3.3. Der Ausschuß befürwortet die Entschließung 
bezüglich der Verschmutzung der für die Gemein­
schaft belangreichen Meeresgewässer und erinnert 
daran, daß die neue Empfehlung vom 3. Februar 
1982 über die Durchführung des Artikels 37 die 
Lösung der sich hier stellenden Probleme gestatten 
dürfte. Der Ausschuß fordert die Erstellung eines 
Gesamtberichts. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC