A4-0094/94

Entschließung zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 1992 zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EG und der GUS ((ABl. C 241 vom 21.09.1992, S. 161.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. März 1993 zu künftigen Abkommen zwischen der EG und den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion ((ABl. C 115 vom 26.04.1993, S. 248.)) sowie vom 21. April 1994 zur Lage in der Ukraine ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 309.)),

- in Kenntnis des zwischen der EU und der Ukraine ausgehandelten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit sowie des Interimsabkommens, mit dem die handelspolitischen Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens EU-Ukraine vorab in Kraft gesetzt werden sollen,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 1995 zum Abschluß des Interimsabkommens EU-Ukraine ((Teil II Punkt 3 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf seine am 30. November 1995 erteilte Zustimmung zum Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits ((Teil II Punkt 1 a des Protokolls dieses Datums.)),

- aufgrund von Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0094/94),

A. in Kenntnis der Tatsache, daß sich die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zur Ukraine noch immer auf der Grundlage des im Jahre 1989 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der ehemaligen UdSSR geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommens entwickeln,

B. unter Hinweis auf die Tatsache, daß die Ukraine nach dem Auseinanderfallen der UdSSR als selbstständiger Staat über einen Teil des Nuklearpotentials der ehemaligen UdSSR verfügt,

C. in Kenntnis der Zustimmung des ukrainischen Parlaments zum Beitritt der Ukraine zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) und in Anbetracht der geplanten Stillegung des Reaktors von Tschernobyl,

D. unter Hinweis darauf, daß die Ukraine bislang mit ausreichenden Bemühungen zur Umgestaltung ihres Wirtschaftssystems in Richtung einer freien und sozialen Marktwirtschaft kaum begonnen hatte,

E. ermutigt durch die in der Antrittsrede des neu gewählten Präsidenten der Ukraine, Leonid D. Kutschma, formulierten umfassenden politischen und wirtschaftlichen Reformpläne,

F. in Würdigung der technischen und finanziellen Hilfen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die übrigen westlichen Industrienationen der Ukraine zukommen lassen,

1. begrüsst den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit und seine Ratifizierung durch die Ukraine am 10. November 1994 und fordert die Mitgliedstaaten auf, dieses Abkommen unverzueglich zu ratifizieren, damit die darin vorgesehene breit angelegte Zusammenarbeit so schnell wie möglich aufgenommen werden kann;

2. weist darauf hin, daß sich das Partnerschaftsabkommen neben dem Handel und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Schaffung eines politischen Dialogs und der Zusammenarbeit in den Feldern der inneren Sicherheit auf alle Bereiche der Union bezieht, wie sie durch den EU-Vertrag neu umrissen wurden;

3. betont, daß die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte nicht allein die Grundlage für die gegenseitige Zusammenarbeit bilden, sondern auch unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg von marktwirtschaftlichen Reformen sind;

4. begrüsst die am 8. Juni 1995 zwischen dem Präsidenten Leonid Kutschma und dem Parlament der Ukraine getroffene verfassungsmässige Vereinbarung über deren jeweilige Zuständigkeiten, die dazu beitragen wird, ein für die Durchführung der wirtschaftlichen und politischen Reformen günstiges innenpolitisches Klima zu schaffen;

5. ist besorgt über die augenblickliche Wirtschaftslage in der Ukraine, die im Vergleich etwa zu den übrigen Republiken der GUS von einem noch stärkeren Rückgang der Produktionstätigkeit sowie grosser gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte gekennzeichnet ist;

6. sieht in dem exzessiven Defizit des Staatshaushalts sowie in dessen Abdeckung durch Notenbankkredite die wesentlichen Gründe für diese Fehlentwicklungen;

7. weist darauf hin, daß zur Überwindung der Wirtschaftskrise ein Konsens auf nationaler Ebene erforderlich ist, der es erlaubt, die notwendigen Anpassungslasten auf alle Teile der Bevölkerung gleichmässig zu verteilen;

8. begrüsst die zwischen der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) getroffene Vereinbarung über die Gewährung einer Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 371 Millionen $ im Rahmen der Systemtransformationsfazilität, wobei sich die Ukraine auf der Grundlage der Achtung von Demokratie und Menschenrechten zu energischen Bemühungen zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung durch den Abbau ihrer gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte verpflichtet hat;

9. ist sich bewusst, daß unter den gesamtwirtschaftlichen Bedingungen ein Kreditengagement der EU gegenwärtig mit Risiken behaftet ist; fordert den Rat dennoch auf, die zwei mittelfristigen Finanzhilfen in Höhe von 85 Millionen ECU und 200 Millionen ECU der Ukraine umgehend gemäß den in den Grundverordnungen vorgesehenen Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen, da ohne diese Beiträge und die von anderen Geberstaaten sowie internationalen Finanzinstitutionen zu leistenden Mittel die Ukraine ihre Zahlungsbilanz nicht ausgleichen könnte; ist jedoch besorgt über die innenpolitischen Schwierigkeiten in der Ukraine bei der Ratifizierung des Abkommens über die erste mittelfristige Finanzhilfe;

10. fordert die Kommission auf, ihm diesen Vorschlag unverzueglich zur Stellungnahme zuzuleiten;

11. begrüsst die im Partnerschaftsabkommen vorgesehene Möglichkeit für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit der Ukraine mit den übrigen Republiken der GUS, durch die traditionelle Lieferbeziehungen sowohl auf dem Gebiet der Energie und Rohstoffe als auch beim Absatz von Agrarerzeugnissen wiederhergestellt werden können;

12. weist auf die Schwierigkeiten hin, denen sich die Ukraine nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl auch heute noch sowohl bei der Behebung der Katastrophenschäden als auch bei der Sicherstellung seiner Energieversorgung gegenüber sieht;

13. begrüsst die Beschlüsse, die die Europäische Union und die anderen Industriestaaten in bezug auf die Hilfe für die Ukraine zur Bewältigung ihrer Schwierigkeiten gefasst haben;

14. weist auf die Bedeutung des Agrarhandels für die Ukraine als einem bedeutenden Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte hin; fordert daher die Kommission auf zu prüfen, inwieweit der Ukraine bei der Umsetzung des Partnerschaftsabkommens mit weitergehenden Handelskonzessionen im Agrarsektor geholfen werden kann, ohne daß dies zu einer Störung der Agrarmärkte der Union führt;

15. hofft, daß die anstehenden bzw. laufenden Verhandlungen über spezifische Zusatzabkommen betreffend den Handel mit Textilien und Stahlerzeugnissen bald zu einem erfolgreichen Abschluß kommen und daß auch der Handel mit Nuklearmaterialien durch ein solches Abkommen geregelt werden kann;

16. fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Technologietransfer und Industriekooperation sowie im Bereich Kultur zu verstärken;

17. unterstreicht die Bedeutung der im Partnerschaftsabkommen vereinbarten Rechtsangleichung sowie der Verpflichtungen im Bereich des Wettbewerbsrechts, des Schutzes des geistigen Eigentums und der öffentlichen Beihilfen, die faire Bedingungen für den gegenseitigen Warenaustausch schaffen sollen;

18. hält es bis zur vollständigen Umsetzung dieser Bestimmungen für erforderlich, daß die EU auf ihre handelspolitischen Schutzmaßnahmen in Fällen von Marktstörungen bzw. gedumpter oder subventionierter Einfuhren aus der Ukraine zurückgreifen kann, ohne diese dabei zu protektionistischen Zwecken zu mißbrauchen;

19. ist sich bewusst, daß bei einem Beitritt der Ukraine zur WTO die Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens über den Warenverkehr, den grenzueberschreitenden Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsbedingungen revidiert werden müssen und erwartet für diesen Fall von ukrainischer Seite eine Verbesserung des Marktzugangs sowie der Arbeits- und Niederlassungsbedingungen für Unternehmen aus der EU;

20. nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, daß die Ukraine auf den Erlaß von diskriminierenden Niederlassungsvorschriften der Ukraine für Seeverkehrsunternehmer aus der EU, die im Widerspruch zu den Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens stehen, verzichtet hat; bedauert jedoch, daß die Verhandlungen über eine Regelung für die Binnenschiffahrt erst nach dem Inkrafttreten des Abkommens beginnen werden;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln.