BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Gegenstand dieses Vorschlags ist der Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der EU im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (im Folgenden „WPA“ oder „Abkommen“) zwischen der Europäischen Union und den WPA-Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC, im Folgenden „SADC-WPA-Staaten“) eingesetzten Gemeinsamen Rat im Hinblick auf die Anpassung der Referenzmengen für bestimmte in Anhang IV des WPA für die Zwecke des Artikels 35 des WPA aufgeführte Erzeugnisse zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 35 des WPA kann die Südafrikanische Zollunion (im Folgenden „SACU“) eine Schutzmaßnahme in Form eines Einfuhrzolls anwenden, wenn in einem bestimmten Zwölfmonatszeitraum die in die SACU eingeführte Menge eines in Anhang IV des WPA aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisses mit Ursprung in der EU die in diesem Anhang angegebene Referenzmenge für das Erzeugnis übersteigt.

Anhang IV des WPA enthält eine Tabelle mit Referenzmengen für dreiundzwanzig (23) Erzeugnisse für zwölf (12) Jahre („Jahr 1“, „Jahr 2“ usw.). In Fußnote 1 der Tabelle ist Folgendes festgehalten: „Für die mit einem Sternchen gekennzeichneten Tarifpositionen entspricht die Referenzmenge für das Jahr 1 für den Fall, dass dieses Abkommens nach 2015 in Kraft tritt, dem Durchschnitt der Einfuhren der letzten drei (3) Jahre aus der EU in die SACU. Die Referenzmengen für die folgenden Jahre (nach dem Jahr 1) werden proportional zu den Referenzmengen in dieser Tabelle angepasst.“

Artikel 113 Absatz 8 des WPA lautet: „Beschließen die Vertragsparteien, dieses Abkommen in Erwartung seines Inkrafttretens vorläufig anzuwenden, so gelten alle Bezugnahmen in diesem Abkommen auf das Inkrafttreten als Bezugnahmen auf den Tag, an dem die vorläufige Anwendung wirksam wird.“

Das Abkommen wird seit dem 10. Oktober 2016 vorläufig angewendet. Daher sollten die Referenzmengen für elf (11) in Anhang IV des WPA aufgeführte und mit einem Sternchen gekennzeichnete Erzeugnisse im Einklang mit der Fußnote zur Tabelle in Anhang IV angepasst werden.

2.2.Der Gemeinsame Rat des EU-SADC-WPA

Gemäß Artikel 100 des WPA wird ein Gemeinsamer Rat eingerichtet, der „die Durchführung dieses Abkommens überwacht und verwaltet“.

Artikel 101 Absatz 1 lautet: „Der Gemeinsame Rat setzt sich aus den zuständigen Mitgliedern des Rates der EU und zuständigen Mitgliedern der Europäischen Kommission oder ihren Vertretern einerseits und den jeweils zuständigen Ministern der SADC-WPA-Staaten oder ihren Vertretern andererseits zusammen.“

Gemäß Artikel 101 Absatz 3 ist der Gemeinsame Rat zuständig für

(a)das Funktionieren und die Durchführung dieses Abkommens und die Überwachung der Verwirklichung seiner Ziele;

(b)die Prüfung aller wichtigen Fragen von beiderseitigem Interesse, die sich aus diesem Abkommen ergeben und den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren;

(c)die Prüfung der Vorschläge und Empfehlungen der Vertragsparteien bezüglich der Überarbeitung dieses Abkommens;

(d)die Unterbreitung geeigneter Empfehlungen;

(e)die Überwachung der Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien;

(f)die Überwachung und Beurteilung der Auswirkungen der Kooperationsbestimmungen dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung;