MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Mitteilung über die künftige Entwicklung der EU-Wasserinitiative und die Modalitäten für die Einrichtung einer Wasserfazilität zugunsten der AKP-Länder

INHALTSVERZEICHNIS

1. DIE HERAUSFORDERUNG IM BEREICH WASSER

2. HINTERGRUND DES EU-KONZEPTS

3. UMSETZUNG IN PRAKTISCHES HANDELN: DIE EU-WASSERINITIATIVE

Afrika - eine dringende Priorität

Karibik und pazifischer Raum

Weitere von der EU-Wasserinitiative erfasste Regionen

Weitere von der EU-Wasserinitiative erfasste Regionen

Die finanzielle Herausforderung und die Notwendigkeit innovativer Mechanismen

4. EINE WASSERFAZILITÄT ZUGUNSTEN DER AKP-LÄNDER

4.1. GRUNDSÄTZE

4.2. DURCH DIE WASSERFAZILITÄT ZU FINANZIERENDE MASSNAHMEN

Institutionenaufbau und investitionsunabhängige technische Hilfe

Investitionsvorhaben und die damit verbundene technische Hilfe

5. VERWALTUNG DER AKP-EU-WASSERFAZILITÄT

5.1. Institutionenaufbau und investitionsunabhängige technische Hilfe

5.2. Investitionsvorhaben und damit verbundene technische Hilfe

6. MOBILISIERUNG DER MITTEL

6.1. Mangel an nicht zugewiesenen Mitteln

6.2. Hintergrund der an bestimmte Bedingungen geknüpfte Reserve von 1 Mrd. EUR

6.3. Bestandaufnahme der Mittelbindung und Auszahlungen

6.4. Vorschlag für die Freigabe der an Bedingungen geknüpfte Reserve in Höhe von 1 Mrd. EUR

7. SCHLUSSFOLGERUNGEN

ANHÄNGE

ANHANG 1: EEF-Mittel für die AKP-Länder - Stand 31.10.2003

ANHANG 2: Entwurf Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Freigabe der an Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. EUR im Rahmen des neunten Europäischen Entwicklungsfonds für die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums

ANHANG 3.1: Vermerk für die Mitglieder des EEF-Ausschusses

ANHANG 3.2: Entwurf Vorschlag für einen BESCHLUSS DER KOMMISSION zur Änderung des Kommissionsbeschlusses Nr. C(2001)1578/2 vom 15.6.2001 über die Mittelzuweisungen für die regionalen Programme und die Intra-AKP-Zusammenarbeit im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

ANHANG 4: Entwurf Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat in Bezug auf einen Beschluss zur Verwendung der Reserve des Finanzrahmens für langfristige Entwicklung und von Mitteln der Investitionsfazilität des neunten Europäischen Entwicklungsfonds zur Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität

ANHANG 5: Abkürzungsverzeichnis

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Mitteilung über die künftige Entwicklung der EU-Wasserinitiative und die Modalitäten für die Einrichtung einer Wasserfazilität zugunsten der AKP-Länder

Sauberes Trinkwasser und eine effiziente Abwasserentsorgung sind in der Europäischen Union weitgehend zur Selbstverständlichkeit geworden. Doch in vielen Entwicklungsländern ist dies ganz und gar nicht der Fall. Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung kündigte die EU daher eine Wasserinitiative an, die zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele im Hinblick auf Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung beitragen soll. Im Rahmen der EU-Wasserinitiative sollen die Gemeinschaft und die EU-Mitgliedstaaten mit der Zivilgesellschaft und den Finanzinstitutionen zusammenarbeiten und dabei auch den Sachverstand und Investitionspotential der EU-Wasserindustrie in Anspruch nehmen.

Die EU-Wasserinitiative beruht auf dem Grundsatz, dass die Ziele der EU im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sich am besten im Rahmen eines integrierten Konzepts für die Bewirtschaftung von Wassereinzugsgebieten verwirklichen lassen. Schwerpunkt der EU-Wasserinitiative war zunächst Afrika. Zu diesem Zweck wurde in Johannesburg eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft zwischen Afrika und der EU im Bereich Wasser und Abwasser unterzeichnet. Seitdem wurden weitere regionale Initiativen für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien, den Mittelmeerraum und Lateinamerika entwickelt. Die EU-Wasserinitiative ist in ihrem ersten Jahr erheblich vorangekommen. Doch damit sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Millenniumsziele leisten kann, müssen über die erheblichen Beträge hinaus, die die EU jedes Jahr durch ihre Entwicklungsprogramme investiert, weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Nach einem entsprechenden Vorschlag von Kommissionspräsident Prodi an die Staats- und Regierungschefs schlug die Kommission im April 2003 vor, durch Inanspruchnahme der im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds vorgesehene und an besondere Bedingungen geknüpfte Reserve von 1 Mrd. EUR die Mittel für die EU-Wasserinitiative in der AKP-Region aufzustocken. Im Mai 2003 nahm der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen Kenntnis von der "politischen Initiative des Kommissionspräsidenten Prodi gemäß seinem Schreiben vom 3. April 2003, wonach erhebliche Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds für diesen Zweck bereitgestellt werden sollen" sowie von der "Mitteilung der Kommission über die Einrichtung eines Wasserfonds, der als Katalysator wirken und ein Hilfsmittel für die Erschließung weiterer Finanzierungsquellen darstellen sollte." Der Rat forderte die Kommission auf, spezielle Regelungen vorzuschlagen, die von den zuständigen Gremien des Rates der Europäischen Union und dem AKP-EG-Ministerrat erörtert werden sollten.

Zweck der vorliegenden Mitteilung ist es, die künftige Entwicklung der EU-Wasserinitiative zu erläutern und Regelungen für die Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität vorzuschlagen, die Gegenstand eines gemeinsamen Beschlusses der zuständigen Gremien der EU und der AKP sein wird.

1. DIE HERAUSFORDERUNG IM BEREICH WASSER

Süßwasser ist eine endliche, kostbare Ressource, die für die Erhaltung von Leben, für die menschliche Entwicklung, für die Durchführung wirtschaftlich produktiver Tätigkeiten und für den die Umwelt von essenzieller Bedeutung ist. Zugang zu Wasser ist eine unverzichtbare Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung. Daher führt die Lösung wasserbezogener Probleme zu Fortschritten in allen drei Teilbereichen - dem wirtschaftlichen, dem sozialen und dem ökologischen - der nachhaltigen Entwicklung. Der gesicherte Zugang zu Trinkwasser gehört zu den grundlegenden humanitären Bedürfnissen und wird daher in einer humanitären Krise zu einer Frage des Überlebens.

Keine Strategie zur Verringerung der Armut kann den lebensnotwendigen Wasserbedarf der Menschen außer Acht lassen, jede Politik der nachhaltigen Entwicklung muss die Notwendigkeit einer gerechten und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen im Interesse der gesamten Gesellschaft berücksichtigen. Die weltweite Wasserkrise gefährdet Menschenleben, die nachhaltige Entwicklung und sogar Frieden und Sicherheit.

Die internationale Debatte zu diesem Thema war in den letzten Jahren von einer Reihe wichtiger Konferenzen (Den Haag, Bonn, Johannesburg, Kioto) geprägt, auf denen ein weitgehender internationaler Konsens über die notwendigen Schritte erzielt wurde. Angesichts der überragenden Bedeutung von Wasser für die menschliche Entwicklung gehört zu den Millenniums-Entwicklungszielen auch ein spezifisches Ziel in Bezug auf Wasser, nämlich die Halbierung der Zahl der Menschen ohne dauerhaften Zugang zu sauberem Trinkwasser bis zum Jahr 2015.

Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, der 2002 in Johannesburg stattfand, erfolgte ein besonders wichtiger Schritt: die - von der EU nachdrücklich unterstützte - Annahme eines neuen internationalen Ziels, nämlich der Halbierung der Zahl der Menschen ohne Zugang zur Abwasserentsorgung bis zum Jahr 2015, als Ergänzung zu dem bereits gesetzten Ziel im Hinblick auf den Zugang zu Trinkwasser. Auch die Annahme eines neuen Ziels in Bezug auf die Entwicklung von Konzepten für die integrierte Bewirtschaftung von Wassereinzugsgebieten markierte einen positiven Schritt nach vorne. Der Zugang zu Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung ist auch eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der anderen Millenniumsentwicklungsziele, z.B. in Bezug auf die Säuglingssterblichkeit. Durch eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine wirksame Abwasserentsorgung ließe sich die Zahl von bestimmten Krankheiten betroffener Menschen um bis zu 75 % verringern.

* Mensch und Wasser: Verbesserung des Zugangs zu Wasser- und Abwasserdienstleistungen

Eine unzureichende Wasserversorgung ist zugleich Ursache und Folge von Armut. Die Menschen, die keinen Zugang zu einer ausreichenden und erschwinglichen Wasserversorgung haben, gehören unweigerlich auch zu den ärmsten Schichten der Gesellschaft. Die Folgen einer unzureichenden Wasserversorgung - Krankheit, übermäßiger Zeit- und Energieaufwand für die tägliche Wasserbeschaffung, usw. - verschärfen wiederum die Armut. Die Geber, Empfängerländer und die betroffenen Zielgruppen müssen zusammenarbeiten, um den Zugang zu Wasserdienstleistungen zu verbessern. Die entsprechenden Maßnahmen sollten so konzipiert werden, dass sie sowohl zur Bereitstellung erschwinglicher Wasserdienstleistungen als auch zur Nachhaltigkeit dieses Sektors beitragen. Da sich ein besserer Zugang zu Wasser und verbesserte Wasserdienstleistungen auch positiv auf andere Sektore wie Gesundheit, Bildung, ländliche und städtische Entwicklung auswirken, sollte dabei ein sektorübergreifender Ansatz verfolgt werden. Vor allem zwischen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Gesundheit besteht ein enger Zusammenhang. Die unzureichende oder unsachgemäße Entsorgung menschlicher (und tierischer) Exkremente gehört zu der Hauptursache der Wasserverunreinigung. Dies führt häufig zu einem Teufelskreis der Infektion und Kontamination, der weiterhin zu den wichtigsten Ursachen von Tod und Krankheit in den Entwicklungsländern zählt. Eine stärkere Schwerpunktlegung auf die Abwasserentsorgung ist erforderlich, um in diesem häufig vernachlässigten Bereich Fortschritte zu erzielen. Dazu müssen im Rahmen von Programmen zur Förderung der öffentlichen Gesundheit neben der Wasserversorgung auch die Verbesserung der persönlichen Hygiene und der Abwasserentsorgung betont werden.

Die Herausforderung der Verstädterung: Stadtverwaltungen sind oft kaum in der Lage, die wachsende Nachfrage nach Zugang zu Wasser- und Abwasserdienstleistungen zu befriedigen. Vor allem Neuankömmlinge, die sich oft illegal ansiedeln, haben überhaupt keinen Zugang zu solchen Dienstleistungen. Um ihren Wasserbedarf zu decken, sind erhebliche Kapitalinvestitionen und innovative Lösungen erforderlich. Zu einer vorausschauenden Politik der Stadtentwicklung auf lokaler und nationaler Ebene gehört es, durch entsprechende Planung das Wachstum der städtischen Zentren in geregelte Bahnen zu lenken, um den bestmöglichen Einsatz der knappen Ressourcen und damit die Bereitstellung von Dienstleistungen wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu gewährleisten.

Die Herausforderung der ländlichen Entwicklung: Schätzungen zufolge laufen Frauen und Mädchen im Schnitt rund 6 Kilometer pro Tag, um Wasser zu beschaffen. Dadurch werden sie von der Arbeit bzw. vom Schulbesuch abgehalten. Es sind vor allem die ärmsten und sozial schwächsten Landbewohner, die unter dem Mangel an ausreichend sauberem Trinkwasser leiden.

In den meisten Entwicklungsländern ist das Wirtschaftswachstum in den ländlichen Gebieten eine entscheidende Voraussetzung für das Wachstum der Volkswirtschaft insgesamt. Wichtigste Tätigkeit in den ländlichen Gebieten ist nach wie vor die Produktion von Nahrungsmitteln, die vielfach die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und damit für wirtschaftliche Diversifizierung und Entwicklung bildet und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen und die rationelle Wasserverwendung vor allem in der Landwirtschaft - Hauptverwender von Süßwasser - erfordert.

* Integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen

Infolge von Bevölkerungswachstum, rasanter Verstädterung, veränderten Lebensweisen und wirtschaftlicher Entwicklung steigt überall auf der Welt und insbesondere in den Entwicklungsländern der Druck auf die Wasserressourcen. Ohne wirksames Handeln wird sich die Lage weiter verschlechtern: Nach Schätzungen der Vereinten Nation werden bis 2025 zwei Drittel der Weltbevölkerung unter Wassermangel leiden.

Die Bewirtschaftung der Wasserressourcen muss auf allen Ebenen erfolgen und schließt damit Fluss-, See- und Grundwasserbecken ein. Sie erfordert ein integriertes Konzept, das die enge Beteiligung der Zielgruppen, die Betonung der Interessen armer Bevölkerungsschichten und die Berücksichtung geschlechterspezifischer Fragen vorsieht. Die integrierte Bewirtschaftung von Wasserressourcen bietet zudem einen Rahmen für die Förderung von Frieden und Sicherheit in grenzübergreifenden Wassereinzugsgebieten. Folglich unterstützt die EU auch Initiativen, die zur regionalen Zusammenarbeit und zur wirtschaftlichen Entwicklung in grenzübergreifenden Wassereinzugsgebieten beitragen.

Da gesunde Ökosysteme für die menschliche Gesundheit, die nachhaltige Entwicklung und die Armutsminderung von entscheidender Bedeutung sind, muss bei der Umsetzung dieses Konzepts darauf geachtet werden, dass die Deckung des Wasserbedarfs nicht zu Lasten der Umwelt geht. Eine rationellere Verwendung der Wasserressourcen in Verbindung mit einer besseren Bewirtschaftung der Einzugsgebiete dürfte zu dem Ziel beitragen, bis 2015 dem gegenwärtigen Verlust an natürlichen Ressourcen und biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten bzw. diesen Trend umzukehren.

Nach der jüngsten Reform der EU-Wasserpolitik und der Verabschiedung der neuen Wasserrahmenrichtlinie verfügt die EU über eine der fortschrittlichsten Wasserpolitiken weltweit und über einen reichhaltigen Bestand an Erfahrung und Sachverstand in diesem Bereich.

2. HINTERGRUND DES EU-KONZEPTS

Im Mai 2002 wurde mit Entschließung des Rates die "Mitteilung über Wasserbewirtschaftung in der Politik von Entwicklungsländern" der Kommission vom März 2002 [1] angenommen, in der die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, das Thema "nachhaltige Wasserbewirtschaftung" in nationale und regionale Entwicklungsstrategien einzubeziehen und Partnerländer bei der Entwicklung nachhaltiger Lösungen zu unterstützen. Den Rahmen dafür bildet das Konzept der integrierten Bewirtschaftung von Wasserressourcen. Durch Beteiligung der Öffentlichkeit und durch Gewährleitung von Transparenz und Verantwortlichkeit kann dieses Konzept eine wichtige Rolle spielen. Ihm kommt bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und bei der Konfliktverhütung in grenzübergreifenden Wassereinzugsgebieten eine besondere Bedeutung zu.

[1] KOM (2002)132 vom 12. März 2002, 'Wasserbewirtschaftung in der Politik von Entwicklungsländern und Prioritäten für die Entwicklungszusammenarbeit der EU'. http://register.consilium.eu.int/pdf/fr/ 02/st08/08958f2.pdf

In der Kommissionsmitteilung und den Schlussfolgerungen des Rates wird eine Reihe prioritäre Ziele genannt:

* Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung jedes einzelnen Menschen mit sauberem Trinkwasser und adäquaten Abwasseranlagen - unter besonderer Berücksichtigung der ärmsten Bevölkerungsschichten und der Bedürfnisse von Frauen und Kindern - im Rahmen des allgemeinen Ziels der Armutsminderung und der Verbesserung der Gesundheit, der Lebensqualität und der Erwerbsmöglichkeiten der Menschen;

* Entwicklung eines Konzepts zur nachhaltigen und gerechten Bewirtschaftung grenzüberschreitender Wasserressourcen unter Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse aller Nutzergruppen bei gleichzeitiger Förderung der Süd-Süd-Zusammenarbeit;

* Sektorübergreifende Koordinierung zur Sicherstellung einer gerechten, tragfähigen und angemessenen Verteilung der Wasserressourcen zwischen den verschiedenen Nutzergruppen. Dazu ist die Berücksichtigung von Gründsätzen der Wasserbewirtschaftung in anderen relevanten Politikbereichen erforderlich.

Der Politik der EU im Bereich Wasser und Entwicklung liegt die Annahme zugrunde, dass nur Fortschritte in vielen verschiedenen Bereichen zum Erfolg führen. So sind z.B. eine verantwortungsvolle Staatsführung und politische und sektorale Reformen notwendig. Sensibilisierung, der Aufbau von Institutionen und Kapazitäten sowie die Erweiterung der Wissensbasis sind grundlegende Voraussetzungen für eine wirksame Planung und Entscheidungsfindung, bei der alle Betroffenen beteiligt werden und für die entwickelten Konzepte und Strategien Verantwortung übernehmen müssen.

Dabei gilt es, ausgewogene und transparente Partnerschaften zwischen staatlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu fördern, die freie und ggf. wieder rückgängig zu machende Entscheidungen über das Management von Wasserdienstleistungen ermöglichen, die Interessen von Verbrauchern und Investoren schützen und einen hohen Umweltschutz gewährleisten. Wie in der Kommissionsmitteilung "Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen" [2] bestätigt wurde, nimmt die Europäische Gemeinschaft im Hinblick auf die Eigentumsform öffentlicher Versorgungsunternehmen eine neutrale Haltung ein. Die Preise für Wasserdienstleistungen sollten die finanzielle Lebensfähigkeit der Unternehmen gewährleisten, doch gleichzeitig müssen die Tarife und Erhebungsverfahren so gestaltet sein, dass den Bedürfnissen armer und sozial schwacher Bevölkerungsgruppen Rechnung getragen wird.

[2] KOM (2003) 326 endg. und Schlussfolgerungen des Rates

Diese Politik ist Ausdruck eines kohärenten, durch praktische Erfahrung untermauerten Konzepts, das für die EU bei der Unterstützung ihrer Partnerländer bei der Entwicklung innovativer Lösungen für den gerechten und nachhaltigen Zugang zu Wasser- und Abwasserdienstleistungen als Richtschnur dient.

3. UMSETZUNG IN PRAKTISCHES HANDELN: DIE EU-WASSERINITIATIVE

Auf der Grundlage der Ratsentschließung zur Wasserbewirtschaftung wurde auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung eine EU-Wasserinitiative auf den Weg gebracht, die als Katalysator und Grundlage für künftige Maßnahmen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung dienen soll.

Diese Initiative umfasst folgende Komponenten:

* Stärkung des politischen Willens zum Handeln und stärkere Betonung von Fragen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bei der Armutsbekämpfung;

* Förderung einer besseren Bewirtschaftung von Wasserressourcen. Dazu gehört auch die Förderung einer engeren Zusammenarbeit der öffentlichen und privaten Stellen mit den Betroffenen vor Ort. Erforderlich sind zudem die Stärkung von Institutionen und Kapazitäten auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene durch die Bereitstellung von Fachwissen und die Förderung praxisbewährter Methoden durch den Austausch von Technologie, Informationen und Forschungsergebnissen sowie durch Sensibilisierung;

* Verbesserung der Koordinierung und Kooperation bei der Durchführung wasserbezogener Maßnahmen. Dazu gehören u.a. der Übergang vom Einzelprojekt zum Sektoransatz, die Stärkung von Aktionspartnerschaften durch Einbeziehung vieler verschiedener Akteure sowie die Förderung der Süd-Süd-Zusammenarbeit;

* Förderung der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit in Fragen der Wasserbewirtschaftung unter Anwendung des Konzepts der integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen. Im Rahmen der Wasserinitiative wird die EU die Entwicklung dieses Konzepts und die Erarbeitung von Plänen zur Steigerung der Wassereffizienz bis 2005 unterstützen. Dazu gehört auch die Einführung von Planungs- und Bewirtschaftungsprozessen in den einzelnen Wassereinzugsgebieten;

* Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel durch die Entwicklung neuer, flexibler, innovativer und für neue Partner attraktiver Finanzierungsmechanismen sowie durch Schaffung investitionsfördernder Rahmenbedingungen.

Um in diesen Bereichen voranzukommen, haben sich die Partner der EU-Wasserinitiative dazu verpflichtet, ein auf einer langfristigen Finanzstrategie beruhendes, abgestimmtes Aktionsprogramm zu entwickeln. Dazu gehört neben der Analyse der Lage in den verschiedenen Ländern und Region und der Ermittlung der wichtigsten Mängel und des größten Finanzbedarfs auch der Aufbau von Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismen zur Messung von Fortschritten bei der Durchführung sowie zur Steuerung weiterer Maßnahmen.

Die Notwendigkeit raschen Handelns zur Entwicklung und Durchführung von Programmen, die konkrete und sichtbare Ergebnisse zeitigen, wird allgemein erkannt. Gemäß der Verpflichtung zu einem auf Partnerschaft ausgerichteten Ansatz und in Anbetracht der Bedeutung eines hohen Maßes an lokaler Eigenverantwortung für den Erfolg der einzelnen Maßnahmen bestand die erste Priorität in der Aufnahme von Verhandlungen mit den Regierungen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft in denjenigen Entwicklungsländern und Regionen, die ihr Interessen an der EU-Initiative bekundet haben. Dieser Prozess verlief unter aktiver Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank sowie der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft. In den letzten 12 Monaten konnten bei der Entwicklung der EU-Wasserinitiative erhebliche Fortschritte erzielt werden, die nachstehend für die verschiedenen Regionen kurz zusammengefasst werden:

Afrika - eine dringende Priorität

Nach Ansicht der Europäischen Union genießt Afrika höchste Priorität bei der Erreichung der Millenniumsziele. Aus diesem Grund wurde gleichzeitig mit der Vorstellung der Wasserinitiative auf dem Weltgipfel in Johannesburg eine neue strategische Partnerschaft zwischen der EU und Afrika im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unterzeichnet.

Nach der Unterzeichnung dieser strategischen Partnerschaft wurden zwei Arbeitsgruppen eingerichtet. Die erste Arbeitsgruppe befasst sich unter dänischem Vorsitz mit Aspekten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die zweite Arbeitsgruppe, in der auf europäischer Seite Frankreich die Federführung übernommen hat, befasst sich mit der Frage der integrierten Bewirtschaftung von Wasserressourcen auf nationaler und regionaler Ebene. Beide Arbeitsgruppen, an denen sich alle relevanten Interessengruppen beteiligen, haben ihre Bewertung bereits abgeschlossen und ausführliche Positionspapiere vorgelegt. Wichtigster Partner auf afrikanischer Seite ist der African Ministerial Council on Water (AMCOW) - zusammen mit seinem technischen Beitrat -, der eng mit NEPAD zusammenarbeitet. Zwischen den europäischen und afrikanischen Partnern hat ein breit angelegter Austausch zu vielen technischen Fragen stattgefunden - so z.B. auf der Wasser-Woche im August 2003 in Stockholm, auf den Sitzungen des AMCOW im Oktober 2003 in Ouagadougou sowie auf der panafrikanischen Wasserkonferenz im Dezember 2003 in Addis Abeba -, um ein Strategie- und Arbeitsprogramm als Grundlage für den weiteren Aufbau der Partnerschaft Afrika-EU im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Jahren 2004 und 2005 zu erarbeiten. Das Engagement für diese Partnerschaft wurde in der in Addis Abeba verabschiedeten gemeinsamen Erklärung der EU und der afrikanischen Länder bekräftigt

Karibik und pazifischer Raum

In Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, den Partnerländern und anderen Beteiligten und aufbauend auf bestehenden Projekten und Programmen hat die Kommission damit begonnen, die Probleme im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in der Karibik und im pazifischen Raum zu bewerten mit dem Ziel, auch für diese Regionen beratende und aus Vertretern verschiedener Organisationen zusammengesetzte Gremien (Multistakeholder Advisory Forums) einzurichten. Dieser Prozess wird durch den für 2004 geplanten Beginn des Intra-AKP-Programms ,Wasserbewirtschaftung in den AKP-Ländern" neue Impulse erhalten.

Weitere von der EU-Wasserinitiative erfasste Regionen

Mit den Ländern Osteuropas, der Kaukasus und Zentralasiens (OEKZA) hat die EU auf dem Weltgipfel in Johannesburg eine strategische Partnerschaft "Wasser für nachhaltige Entwicklung" vereinbart. Zur Förderung dieser Initiative wurde die gleiche Vorgehensweise gewählt wie bei der Initiative zugunsten der afrikanischen Länder, nämlich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Federführung - auf europäischer Seite - Dänemarks. Diese Arbeitsgruppe hat mit den Partnern in den einzelnen Ländern intensiv zusammengearbeitet und ist zurzeit dabei, prioritäre Aufgaben und Maßnahmen zu ermitteln.

In Bezug auf den Mittelmeerraum schließt eine Arbeitsgruppe unter griechischem Vorsitz zurzeit die Arbeiten an einem entsprechenden Regionalprogramm ab. In enger Zusammenarbeit mit Mexiko entwickeln Spanien und Portugal ein Regionalprogramm für Lateinamerika. Angesichts der Notwendigkeit einer effektiven Wasserbewirtschaftung auch in anderen Regionen (z.B. in Asien aufgrund des hohen Drucks auf die Wasserressourcen und der z.T. extremen klimatischen Bedingungen) muss die Ausdehnung der Initiative auf diese Regionen geprüft werden.

Neben diesen regionalen Komponenten umfasst die EU-Wasserinitiative auch eine eingehende Prüfung des Finanzbedarfs unter Federführung des Vereinigten Königreichs sowie eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz der Kommission, die sich mit dem Beitrag der Forschung zur Lösung von Problemen der Wasserbewirtschaftung befasst. Schließlich wurde vor kurzem eine Unterarbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Frage des Monitoring befasst.

Die künftige Entwicklung der EU-Wasserinitiative

In Bezug auf Strukturen, Koordinierung und den Aufbau von Netzwerken waren in den vergangenen 12 Monaten wesentliche Fortschritte bei der Entwicklung der EU-Wasserinitiative zu verzeichnen. Klar ist jedoch, dass das bisherige Ad-hoc-Vorgehen durch einen umfassenderen, systematischeren und transparenteren Handlungsansatz ersetzt werden muss. Dringend erforderlich ist darüber hinaus eine eindeutige Definition des Verhältnisses zwischen der EU-Wasserinitiative und anderen in diesem Bereich tätigen Organisationen und Akteuren.

Die Beteiligung aller relevanten Akteure auf Seiten der EU und der Partnerländer an der EU-Wasserinitiative verlieht dem Prozess Energie und Dynamik und begünstigt die Entwicklung eines kohärenten und schlüssigen Konzepts für den Einsatz der Ressourcen. Dieser Prozess stellt allerdings die zwischen den Organen der EU bestehenden Entscheidungsprozesse nicht in Frage. Ein Multistakeholder Forum (MSF) sollte eingerichtet werden, die eine beratende Rolle übernimmt und die Kommission, die Mitgliedstaaten und alle weiteren an diesem Prozess beteiligten Akteure in ihrer Arbeit unterstützt. Graphik 1 zeigt eine mögliche Struktur für das MSF sowie sein Verhältnis zu den anderen Organisationen, Institutionen usw. Die endgültige Struktur muss in Gesprächen mit den verschiedenen Partnern vereinbart werden.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Im Rahmen dieser allgemeinen Schema würden die mit dem Gesamtforum (General Advisory Forum) eng verbundenen Regionalforen (Regional Advisory Fora) ein gemeinsames Konzept für die - im Hinblick auf die Erreichung der Millenniumsziele und der Zeile des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung - wirksamste und angemessenste Form der Wasserbewirtschaftung in jeder einzelnen Region und jedem einzelnen Wassereinzugsgebiet ausarbeiten. Sie würden darüber hinaus Unterstützung für die Wasserinitiative mobilisieren, prioritäre Handlungsfelder ermitteln, den Austausch von Wissen und praxisbewährter Methoden fördern, das gemeinsame und abgestimmte Vorgehen der beteiligten Akteure unterstützen und eine wirksamere Lastenteilung zwischen den verschiedenen Partnern anstreben. In den Regionalforen, die sich aus Vertretern vieler verschiedenen Gruppen und Organisationen zusammensetzen sollen, würden die Kommission oder andere Partner den Vorsitz alleine oder gemeinsam führen. Zur Förderung des Austausches von Wissen innerhalb und zwischen den einzelnen Regionen sollen thematische bzw. horizontale Gruppe gebildet werden. Die europäischen Beiträge zu den Regionalforen sollen durch das Gesamtforum unterstützt und koordiniert werden. Im Gesamtforum soll die Kommission den Vorsitz führen - in den Expertengruppen soll der Vorsitz von der Kommission oder anderen Partnern allein oder ggf. gemeinsam geführt werden. Das Gesamtforum soll für die Abstimmung zwischen den einzelnen Regionalforen und Expertengruppen zuständig sein, deren Vorschläge von der Kommission, den EU-Mitgliedstaaten, den Empfängerländern, den multilateralen und internationalen Finanzinstitutionen, der Privatwirtschaft sowie den übrigen Akteuren bei der Entwicklung der eigenen Programme und bei den eigenen strategischen und Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden sollen. Die Kommission wäre für die allgemeine Steuerung des Gesamtprozesses zuständig.

Die finanzielle Herausforderung und die Notwendigkeit innovativer Mechanismen

Die EU ist bereits größter Geber im Bereich der wasserbezogenen Entwicklungshilfe und wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Neben den Maßnahmen im Rahmen der Länder- und Regionalprogramme führt sie auch im Rahmen der humanitären Hilfe, der NRO-Kofinanzierung, der Mikroprojekte, der dezentralen Zusammenarbeit, der EU-Forschungsprogramme wasserbezogene Maßnahmen durch.

In Johannesburg bekräftigte die EU mit Hinweis auf ihre Zusagen auf der Konferenz über die Entwicklungsfinanzierung im März 2002 ihre Bereitschaft, den Ländern, die im Rahmen ihrer nationalen Strategien zur nachhaltigen Entwicklung und zur Armutsminderung dem Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Vorrang einräumen, verstärkt Mittel zur Verfügung zu stellen. Dazu sollte die EU alle bereits verfügbaren Mechanismen zur Finanzierung von Wasserprojekten einsetzen und Maßnahmen zur Überwindung festgestellter Defizite ergreifen.

Zur Erreichung der gesetzten Ziele sind neben einer erheblichen Aufstockung der Mittel für Maßnahmen im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auch verbesserte Mechanismen zur Nutzung der Entwicklungshilfe als "Hebel" zur Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen (Privat- und Entwicklungsbanken, Finanzinstitutionen, Nutzergebühren, Überweisungen aus dem Ausland usw.) erforderlich.

Aus den Arbeiten der Finanz-Arbeitsgruppe der EU-Wasserinitiative und des Globalen Panels über die Finanzierung von Wasserinfrastruktur (Camdessus-Panel) geht hervor, dass die bisherigen Mittel nicht dazu ausreichen, den zur Erreichung der gesetzten Ziele erforderlichen Investitionsbedarf zu decken, und dass neue innovative und flexible Finanzierungsmechanismen dringend erforderlich sind, um die Hebelwirkung der Entwicklungshilfe zu maximieren und dadurch Mittel aus zusätzlichen - öffentlichen und privaten, nationalen und internationalen - Quellen zu mobilisieren.

Im Bericht des Camdessus-Panels "Financing water for all' wird betont, dass sich der Mittelzufluss aus allen Quellen ungefähr verdoppeln müsse. In den Länderstrategiepapieren für 14 AKP-Länder ist eine Gesamtzuweisung von 555 Mio. EUR aus Mitteln des 9. EEF vorgesehen. Die Einrichtung einer zusätzlichen, mit 1 Mrd. EUR ausgestatteten Fazilität mit großer Hebelwirkung würde zu einer erheblichen Erhöhung der für diesen Sektor verfügbaren Mittel führen. Dadurch wäre es möglich, die bestehenden Programme auszubauen und die Unterstützung auf weitere AKP-Länder auszudehnen, die im Rahmen ihrer Länderstrategie dem Bereich Wasser bisher keinen Vorrang eingeräumt haben. Für künftige wasserbezogene Maßnahmen in den anderen Regionen sind folgende Mittelzuweisungen vorgesehen: Osteuropa, Kaukasus, Zentralasien - 38 Mio. EUR, Asien - 35 Mio. EUR, Lateinamerika - 95,6 Mio. EUR, Mittelmeerraum - 315 Mio. EUR.

Seit dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg ist die EU-Wasserinitiative wesentlich vorangekommen. Die verstärkte Abstimmung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Partnerländern und die Beteiligung aller relevanten Akteuren an einem gemeinsamen Prozess begünstigen ein kohärentes, integriertes und kostenwirksames Vorgehen bei der Planung und Durchführung wasserbezogener Programme. Doch weitere Verbesserungen dieses Prozesses reichen alleine nicht aus. Um einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu leisten, müssen vielmehr die verfügbaren Finanzmittel erheblich aufgestockt werden. Daneben ist zum gezielten Einsatz dieser Mittel eine klare Prioritätensetzung erforderlich. Die Kommission schlägt daher vor, in einem ersten Schritt erhebliche zusätzliche Mittel für wasserbezogene Maßnahmen in den AKP-Ländern bereitzustellen. Der zweite Teil der vorliegenden Mitteilung ist dem Vorschlag für die Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität gewidmet.

4. EINE WASSERFAZILITÄT ZUGUNSTEN DER AKP-LÄNDER

4.1. GRUNDSÄTZE

* Good Governance

Die Fazilität sollte auf die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele sowie der Ziele des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden. Schwerpunkt sollten die AKP-Länder sein, die über eine kohärente nationale Wasserpolitik verfügen bzw. sich nachdrücklich zur Entwicklung einer solchen Politik gemäß den Grundsätzen der Good Governance verpflichtet haben, den Sozialausgaben (unter besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raums und von Stadtrandgebieten) den Vorrang geben und im Rahmen einer Armutsminderungsstrategie einschlägige Indikatoren definiert haben. Durch die Wasserfazilität werden die Empfängerländer bei der Schaffung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens unterstützt, der die Erschließung zusätzlicher Finanzierungsquellen begünstigt.

* Eigenverantwortung

Die Eigenverantwortung ist ein wesentliches Element der Wasserfazilität, die auf einem rein nachfrageorientierten Ansatz beruht.

- Auf AKP-Ebene: Die thematischen Prioritäten ergeben sich aus der Partnerschaft EU-Afrika, die im Rahmen des Dialogs EU-Afrika förmlich unterstützt wird. Mit Hilfe der Fazilität sollen Brücken zu den afrikanischen Institutionen, d.h. zu sektorübergreifenden Institutionen wie NEPAD und der AU sowie zu sektorbezogenen Institutionen und der Afrikanischen Wasserfazilität, geschlagen und der Dialog mit ihnen gefördert werden. Auf der Panafrikanischen Wasserkonferenz im Dezember 2003 in Addis Abeba legte AMCOW eine Entschließung zur Unterstützung der geplanten AKP-EU-Wasserfazilität vor. Die vorgeschlagene Einrichtung einer Fazilität entspricht überdies den Zielen der von der G8 beschlossenen Aktionspläne zu Afrika und zur Frage der Wasserversorgung. In der Karibik und im pazifischen Raum entstehen ähnliche Prozesse.

- Auf Länderebene: Die Eigenverantwortung kommt dort zum Tragen, wo sich die durch die Fazilität unterstützen Maßnahmen aus dem Prozess zur Ausarbeitung einer Armutsminderungsstrategie ergeben und mit den nationalen Politiken und Verpflichtungen übereinstimmen. Es wird allgemein anerkannt, dass Aspekte der Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Hygiene in die Armutsminderungsstrategien und - nach der Halbzeitüberprüfung - auch in die nationalen und regionalen Richtprogramme einbezogen werden müssen.

* Innovation und Flexibilität

Eine optimale Hebelwirkung lässt sich durch folgende Maßnahmen erreichen:

- Kreative Kombination von Zuschüssen und anderen Mitteln zur Finanzierung der Basisinfrastruktur.

- Bereitstellung von Zuschüssen für Startkapital für neue Projekte und für die Schaffung eines förderlichen Investitionsumfelds.

- Aufbau neuer Partnerschaften zwischen lokalen Gemeinschaften, NRO und dem öffentlichen und dem privaten Sektor.

- Information und Unterstützung lokaler und europäischer Wasserdienstleiser, die in diesem Sektor investieren wollen.

Die Fazilität soll einerseits als Katalysator (Förderung von Initiativen, Bereitstellung von Informationen, Clearingstelle, Aufbau von Forschungs- und Managementkapazitäten in den AKP-Ländern) und andererseits als Instrument zur Finanzierung nachhaltiger Projekte und Maßnahmen dienen. Im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung liegen bereits viele Pläne und Vorschläge vor, die allerdings - wie im Camdessus-Bericht festgestellt - aufgrund der mangelnden Flexibilität der bestehenden Instrumente noch nicht umgesetzt werden konnten.

Vor allem in Afrika waren die privaten Investitionen im Wassersektor bisher begrenzt. Da Zuschüsse allein nicht zur Lösung der Probleme im Wassersektor ausreichen, bleibt die stärkere Beteiligung der Privatwirtschaft eine zentrale Aufgabe. Gewerbliche Kredite sind oft mit zu hohen Kosten verbunden, um Kapital für Investitionen im Wassersektor zu mobilisieren. Dies ist in erster Linie auf die empfundenen Risiken sowie auf die Unsicherheit in Bezug auf die Rentabilität solcher Investitionen zurückzuführen. Je nach Art der geplanten Maßnahmen sollte daher eine spezifische Kombination verschiedener Instrumente - Zuschüsse, zinsgünstige Kredite, Kreditbürgschaften, revolvierende Fonds, Mikrokredite usw. - gewählt werden, um den Finanzbedarf abzudecken. Die vorgeschlagene Fazilität soll eine entsprechende Flexibilität gewährleisten.

Zu den Instrumenten zur Mobilisierung ausreichender Mittel gehören u.a.

- optimale Kofinanzierung mit verschiedenen Finanzgebern (lokal/national, öffentlich/privat) unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Stärken und Schwächen. Den Regierungen der AKP-Länder soll in Zusammenarbeit mit der EIB, anderen öffentlichen Finanzinstitutionen der EU und den Entwicklungsorganisationen der Mitgliedstaaten eine Kofinanzierung angeboten werden, an der sich gegebenenfalls private/öffentliche Akteure aus diesen Ländern oder aus der EU beteiligen. Vor allem bei Basisprojekten können zivilgesellschaftliche Organisationen, dezentrale Behörden und Emigrantengruppen in der EU hier eine wichtige Rolle spielen.

- Erwägung neuer Finanzinstrumente, mit denen sich Mittel aus vielen verschiedenen Quellen sichern und erschließen lassen; dabei sind die Grundsätze der Transparenz, der Verantwortlichkeit und der Angemessenheit im jeweiligen sozioökonomischen Umfeld zu berücksichtigen.

Derzeit gibt es verschiedene Initiativen zur Finanzierung von Beratungs- und anderen Maßnahmen zur Entwicklung öffentlich-privater Partnerschaften in einzelnen oder mehreren Ländern. Die vorgeschlagene EU-Wasserfazilität soll zu diesen bestehenden Initiativen nicht in Konkurrenz treten, und seine Mittel sollen nicht in die Finanzierung von Vorhaben im Privatsektor geleitet werden, die eine angemessene Rendite abwerfen. In erster Linie soll die Fazilität Mittel zu Vorzugsbedingungen bereitstellen - bei denen naturgemäß eine höhere Hebelwirkung erzielt wird als bei der Vergabe von Darlehen -, die zu anderen EU- und internationalen Finanzinstrumenten hinzutreten würden. Der Zugang zur Kofinanzierung durch die Fazilität könnte auf andere internationale Finanzinstitutionen und insbesondere auf die Afrikanische Entwicklungsbank und die Weltbankgruppe (einschließlich der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur) erweitert werden.

4.2. DURCH DIE WASSERFAZILITÄT ZU FINANZIERENDE MASSNAHMEN

Die durch die Fazilität zu finanzierenden Maßnahmen fallen in zwei Hauptkategorien [3]:

[3] Die vorgeschlagene Fazilität dient nicht zur Finanzierung von wasserbezogenen Maßnahmen im Rahmen der humanitären Hilfe oder der Bewältigung von Konflikten oder Naturkatastrophen, bildet jedoch eine solide Grundlage für Strategien zur Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung in diesen Bereichen.

* Institutionenaufbau und investitionsunabhängige technische Hilfe

* Investitionsvorhaben und damit verbundene technische Hilfe

In finanzieller Hinsicht werden die Investitionsvorhaben den Großteil der im Rahmen der Wasserfazilität finanzierten Maßnahmen ausmachen.

Institutionenaufbau und investitionsunabhängige technische Hilfe

Information und Sensibilisierung

Die teilnehmenden AKP-Länder und sonstigen Akteure müssen über die Einrichtung der Fazilität und über die entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten umfassend informiert und dafür sensibilisiert werden. Dies kann u.a. durch Versendung von Informationsblättern und Broschüren, Einführung eines Logos, Einrichtung einer Website und die Veranstaltung von Workshops/Seminaren geschehen.

Die Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen können aber auch weiter gefasst werden und z.B. dazu dienen, die Wasserinitiative an sich zu fördern und die angemessene Berücksichtigung der integrierten Bewirtschaftung von Wasserressourcen in den Armutsminderungs- und Länderstrategiepapieren zu gewährleisten.

In diesem Bereich können NRO eine wichtige Rolle spielen.

Institutionenaufbau und Unterstützung der Sektorreform

Vorrangig sollen die Länder unterstützt werden, die bei der Reform des Wassersektors bereits gut vorangekommen sind. Durch die Wasserfazilität sollen die Partnerländer vor allem bei der Ausarbeitung schlüssiger, nachhaltiger Projekte unterstützt werden, die auf eine maximale Kostendeckung ausgerichtet sind. Dies schließt allerdings nicht aus, dass nicht auch andere Länder dabei unterstützt werden, den Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungssektor zu reformieren, ihre Institutionen und Kapazitäten in diesem Bereich zu stärken, ein förderliches Investitionsumfeld zu schaffen und durch bessere Betriebs- und Wartungsverfahren die Nachhaltigkeit zu erhöhen. Als Instrumente kommen technische Hilfe, Unterstützung von NRO sowie die Förderung von Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen in den AKP-Ländern und der EU in Betracht.

In diesem Bereich besteht auch die Möglichkeit, Verbindungen zu den bereits bestehenden Fonds und Initiativen der internationalen Finanzinstitutionen und der EU-Mitgliedstaaten, wie z.B. der Public Private Infrastructure Advisory Facility (PPIAF) und der Global Partnership on Output Based Aid (GPOBA), herzustellen.

Integrierte Bewirtschaftung von Wasserressourcen

Die Maßnahmen in diesem Bereich dienen in erster Linie zur Förderung der integrierten Bewirtschaftung von Wasserressourcen in den AKP-Ländern - sowohl auf nationaler Ebene als auch auf der Ebene der einzelnen Wassereinzugsgebieten Bei den grenzübergreifenden Wassereinzugsgebieten (vor allem in Afrika) soll die Ermittlung der vorrangigen Maßnahmen in ausgewählten Einzugsgebieten unter Federführung von AMCOW mit Unterstützung der im Rahmen der Wasserinitiative zur Frage der integrierten Wasserbewirtschaftung eingesetzten Arbeitsgruppe erfolgen. Auf der Panafrikanischen Wasserkonferenz im Dezember 2003 wurde der Entwurf eines entsprechenden Arbeitsprogramms beschlossen. Auf dieser Grundlage soll ein detailliertes Strategie- und Arbeitsprogramm für die Jahre 2004 und 2005 gemeinsam ausgearbeitet werden.

Unterstützt werden können u.a. die Ausarbeitung von Plänen zur integrierten Wasserbewirtschaftung, die verbesserte Erhebung und Verbreitung von Daten in den einzelnen Einzugsgebieten, die Überwachung der Wasserqualität, regionale Organisationen (wie z.B. ECOWAS, SADC), bestehende Initiativen in den Einzugsgebieten, der Aufbau von Forschungskapazitäten, die Zusammenarbeit EU-AKP im Forschungsbereich sowie die Zusammenarbeit mit bestehenden Mechanismen wie der Global Water Partnership (GWP).

Überwachung und Evaluierung

Bei allen aus Mitteln der Wasserfazilität finanzierten Projekten ist eine regelmäßige Überwachung und Evaluierung vorgesehen. Dazu gehört auch eine Bewertung durch die Lenkungsausschüsse der Fonds und Fazilitäten, denen sich die EU-Wasserfazilität möglicherweise anschließen wird. Dazu könnte zudem die Unterstützung von AKP-Ländern beim Ausbau ihrer Monitoring-Kapazitäten im Rahmen der internationalen Prozesse zur Überwachung des Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungssektors und der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele gehören.

Investitionsvorhaben und die damit verbundene technische Hilfe

Zur Finanzierung von Projekten und Programmen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sollen flexible und innovative Methoden angewandt werden. Dabei gilt den Ländern Vorrang, die bereits über ein ausgereiftes Sektorprogramm verfügen bzw. dabei sind, ein solches zu entwickeln. Idealerweise sollte sich alle Programme in ein vom Empfängerland selbst ausgearbeitetes und umgesetztes Sektorkonzept einfügen.

Die Kofinanzierung öffentlicher Investitionsprogramme in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, den europäischen Institutionen für Entwicklungsfinanzierung und den internationalen Finanzinstitutionen wird einen Großteil der Tätigkeit in diesem Bereich ausmachen. Durch eine finanzielle, ökonomische und soziale Analyse wird festgestellt, wie hoch das Zuschusselement sein muss, um die Nachhaltigkeit des jeweiligen Projekts zu gewährleisten. Die Zuschüsse aus Mitteln der Wasserfazilität dienen in erster Linie zur Kofinanzierung von Projekten und Programmen, die den Zugang zur Wasservorsorgung und Abwasserversorgung für Kunden mit niedrigem Einkommen bzw. sozial benachteiligte Gruppen (in Stadtrandgebieten, kleineren Städten und Dörfern) öffnen sollen. Der öffentliche Sektor beschränkt sich nicht auf den Zentralstaat, sondern erstreckt sich auch auf Behörden unterhalb der zentralstaatlichen Ebene wie Gemeinden, Stadtverwaltungen und einzelne Wasserbehörden.

Um private Investitionen anzukurbeln, kann die Wasserfazilität durch die Entwicklung geeigneter neuer Finanzierungsinstrumente zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften und anderer Initiativen zur Stärkung der Beteiligung der Privatwirtschaft auf internationaler und lokaler Ebene beitragen. Es gibt zahlreiche innovative Methoden zur Förderung privater und kommerzieller Investitionen, und die Kommission führt zurzeit Gespräche mit den Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank (EIB), den europäischen Institutionen für Entwicklungsfinanzierung und den internationalen Finanzinstitutionen über Mittel und Wege zur Erzielung der besten Ergebnisse. Zu den Möglichkeiten, die sich dabei herauskristallisiert haben, gehören u.a. Unterstützung der europäischen Institutionen für Entwicklungsfinanzierung und der Investitionsfazilität der EIB für Projekte mit hohem Risiko, Einrichtung von Garantiefonds bei besonderen Risiken (Wechselkursrisiken [4], politischen Risiken), Finanzberatung, Durchführung vorbereitender Studien.

[4] Siehe Erläuterungen zur Devaluation Liquidity Backstopping Facility im Camdessus-Bericht

Es bestehen bereits einige Fonds, die im Wassersektor investieren und zu denen die Wasserfazilität beitragen könnte. Dazu gehören u.a. GuarantCo, der Emerging Africa Infrastructure Fund und die Afrikanische Wasserfazilität. Aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit der EU-Wasserfazilität gebührt Letzterer eine besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Sie wurde vor kurzem durch den African Ministerial Council of Water (AMCOW) ins Leben gerufen und wird von der Afrikanischen Entwicklungsbank verwaltet.

5. VERWALTUNG DER AKP-EU-WASSERFAZILITÄT

Um eine angemessene Reaktion auf die rasch wachsenden Bedürfnisse und Erwartungen zu ermöglichen, müssen pragmatische und flexible Verfahren für die Projektfindung, -bewertung, -genehmigung und -durchführung entwickelt werden.

Die Verwaltungsstruktur muss das politische Gesamtkonzept widerspiegeln, das der Wasserfazilität zugrunde liegt. Dies bedeutet erstens, dass der Eigenverantwortung und dem Initiativrecht der AKP-Länder eine zentrale Bedeutung zukommt; zweitens dass bei der Projektdurchführung an dem übergeordneten Ziel, nämlich zur Verwirklichung der Millenniumsziele beizutragen und insbesondere den Zugang armer Bevölkerungsgruppen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu fördern, festgehalten werden muss; und drittens dass die Möglichkeit der Zuschussfinanzierung optimal genutzt und dadurch eine maximale Hebelwirkung erzielt wird. Folglich sollte das Zuschusselement des Projekts auf den Finanzierungsbedarf beschränkt werden, der nicht durch andere Formen der Finanzierung gedeckt werden kann (Europäische Investitionsbank (EIB), europäische Institutionen für Entwicklungsfinanzierung, internationale Finanzinstitutionen, gewerbliche Kredite, Privatinvestitionen, öffentliche Mittel in den Empfängerländern).

Darüber hinaus soll bei der Projektvorbereitung und -durchführung auch außerhalb der Kommission verfügbarer Sachverstand herangezogen werden. Dies soll vor allem durch die Einrichtung von Expertengruppen (EU und AKP) und die Zusammenarbeit mit der EIB und anderen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen sowie ggf. mit der Privatwirtschaft und NRO erfolgen. Durch die Inanspruchnahme externen Sachverstands darf allerdings zu keiner Zeit die Rolle oder Verantwortung der Kommission in Frage gestellt werden.

Die Kommission wird sich mit den im Rahmen der EU-Wasserinitiative eingesetzten beratenden Gremien zur Frage der allgemeinen Prioritäten der Wasserfazilität und zu allen anderen Fragen politischer oder strategischer Natur abstimmen.

Die Mittel der Wasserfazilität werden dazu eingesetzt werden, Investitionsvorhaben und die damit verbundene technische Zusammenarbeit sowie Maßnahmen zum Aufbau von Institutionen und sonstige investitionsunabhängige technische Hilfe zu kofinanzieren und dadurch die notwendigen Verbesserungen in Bezug auf die Strategien, Bestimmungen und Institutionen im Wassersektor, die integrierte Bewirtschaftung von Wassereinzugsgebieten, die Fördermaßnahmen, die Überwachung und Evaluierung usw. herbeizuführen.

5.1. Institutionenaufbau und investitionsunabhängige technische Hilfe

Ein Teil der Fazilität wird für diese Art der technischen Hilfe (TH) zweckgebunden werden. Die Programmierung erfolgt im Rahmen der Wasserinitiative mit Schwerpunkt auf die zu deren Umsetzung erforderlichen Maßnahmen. Dazu gehören die Entwicklung einer angemessenen Sektorpolitik und eines wirksamen Rechtrahmens, die Durchführung von Programmen zum Aufbau von Institutionen, die Unterstützung sektoraler Reformen, die integrierte Bewirtschaftung von Wassereinzugsgebieten, Sensibilisierung und Information sowie Überwachung und Evaluierung. Das Programm der technischen Hilfe wird von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den AKP-Partnern (im Rahmen der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas - NEPAD), der AU, dem African Ministerial Council on Water (AMCOW), den regionalen Wirtschaftsorganisationen sowie den entsprechenden Organisationen in der Karibik und im pazifischen Raum ausgearbeitet und im Rahmen der Wasserinitiative mit den EU-Mitgliedstaaten erörtert werden.

Ein Finanzierungsvorschlag betreffend das gesamte TH-Programm wird dann vom EEF-Ausschuss genehmigt und umgesetzt werden, wobei für jede einzelne Maßnahmen auf die geeigneteste AKP-Durchführungsstelle zurückgegriffen wird (z.B. Afrikanische Entwicklungsbank, Inter-Amerikanische Entwicklungsbank, NRO). Die Durchführung wird von der jeweiligen Delegation der EG überwacht.

Nicht auszuschließen ist, dass aus Mitteln der EU-AKP-Wasserfazilität auch Beiträge zu anderen Fonds oder Fazilitäten (z.B. African Water Facility, Emerging Africa Infrastructure Fund, usw.) geleistet werden.

5.2. Investitionsvorhaben und damit verbundene technische Hilfe

Es ist vorgesehen, die Wasserfazilität nicht im Rahmen einer umfassenden Programmierung, sondern durch Auswahl einzelner Projekte oder Programme umzusetzen. Die zur Auswahl stehenden Projekte und Programme müssen von einer öffentlichen Behörde in einem AKP-Land (Träger) vorgeschlagen werden und mit der ggf. bereits vorhandenen nationalen Sektorpolitik bzw. Strategie für die Bewirtschaftung von Wassereinzugsgebieten übereinstimmen.

Das vorgesehene Verfahren, das auf den in dieser Mitteilung genannten Grundsätzen beruht, wird im Folgenden näher erläutert.

(1) Die Kommission veröffentlicht eine oder mehrere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die dazu dienen,

(a) die verschiedenen förderfähigen Maßnahmen zu beschreiben,

(b) die Förderkriterien zur definieren und

(c) die Auswahlkriterien festzulegen. Die fünf wichtigsten Kriterien sind:

* Verwirklichung der Millenniumsziele und der Ziele des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (Zugang der Armen zu Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Hygiene) unter Berücksichtigung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen;

* Übereinstimmung mit der Sektorpolitik und mit Programmen zur Bewirtschaftung von Wassereinzugsgebieten;

* Optimale Wirkung (d.h. Armutsminderung) der Zuschussfinanzierung;

* Durchführungskapazitäten der Projektpartner;

* Ausgereiftheit der vorgeschlagenen Maßnahme.

(d) Vor der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird der EEF-Ausschuss dazu um Stellungnahme gebeten.

(2) Vorschläge können von öffentlichen Behörden ("Trägern") in einem bzw. - bei regionalen Maßnahmen - mehreren AKP-Ländern eingereicht werden. Dazu gehören Behörden auf lokaler, kommunaler, regionaler, nationaler und grenzübergreifender Ebene. Der Nationale Anweisungsbefugte wird davon in Kenntnis gesetzt, muss jedoch keine förmliche Genehmigung erteilen.

- An jedem Projekt arbeitet idealerweise ein europäischer Partner mit. Dabei kann es sich z.B. um die EIB, ein europäisches Entwicklungsfinanzierungsinstitut, ein Privatunternehmen, eine NRO oder eine kommunale Behörde (bei gemeindeorientierten bzw. dezentralen Projekten) handeln. Dies schließt jedoch nicht aus, dass es beim Projektpartner um eine regionale oder lokale Organisation handelt, die über bewährte Kapazitäten zur Projektfindung und -durchführung verfügt. Der Partner muss sich dazu verpflichten, den Projektträger bei der Entwicklung des Projekts zu unterstützen und dessen Durchführung zu kofinanzieren. Der Projektvorschlag umfasst eine Beschreibung des vorgesehenen Projekts und der erwarteten Ergebnisse sowie einen vorläufigen Finanzierungsplan. Darin muss auch nachgewiesen werden, dass die Gewährung eines Zuschusses für die Erreichung der Projektsziele in Bezug auf die Armutsminderung erforderlich ist. Im Finanzierungsplan werden die Kosten der Projektvorbereitung und der Projektdurchführung getrennt ausgewiesen.

- Auch ein bereits durchführungsreifes Projekt kann für eine Kofinanzierung vorgeschlagen werden. In diesem Fall entfällt die erste Phase (Projektvorbereitung).

- Ein Projektvorschlag kann vom Projektträger auch ohne Benennung eines Projektpartners eingereicht werden. In diesem Fall kann die Wasserfazilität als Clearingstelle dienen und die Kosten der zur Verwirklichung des Projekts noch notwendigen Vorarbeiten tragen.

(3) Die eingereichten Projektvorschläge werden ausgewertet und eine Liste der geeigneten Projekte erstellt.

Zur Auswertung der Projektvorschläge wird eine Gruppe unabhängiger Experten eingesetzt, die der Kommission die Ergebnisse der Auswertung vorlegt. Bei der Auswertung konzentrieren sich die Experten sowohl auf die technischen Aspekte als auch auf die sozialen (z.B. Schaffung von Arbeitsplätzen) und ökologischen Auswirkungen des Projekts und auf die vorgeschlagenen Finanzierungsmodalitäten und geben eine Bewertung über die Höhe des zur Projektvorbereitung und -durchführung erforderlichen Zuschusses ab. Grundsätzlich muss sowohl die Projektvorbereitung als auch die Projektdurchführung von der zuständigen nationalen Behörde und/oder vom Projektpartner kofinanziert werden.

Die ausgewählten Projekte fallen im Wesentlichen in drei Kategorien, für die die folgende Rangordnung gilt:

(a) Durchführungsreife Projekte. Hier werden lediglich die Projektdurchführung und ggf. ein Teil der Kosten für Management und Aufsicht aus Mitteln der Wasserfazilität finanziert.

(b) Projekte, bei denen sowohl die Vorbereitung als auch die Durchführung aus Mitteln der Wasserfazilität kofinanziert werden. Hier wird zunächst nur über die Finanzierung der technischen Hilfe bei der Projektvorbereitung ein Beschluss gefasst.

(c) Projekte, bei denen eine Reihe von Vorarbeiten notwendig sind, d.h. der Projektträger muss durch technische Hilfe dabei unterstützt werden, eine optimale technische, finanzielle und organisatorische Konzeption des Projekts auszuarbeiten und einen geeigneten Projektpartner zu finden. Erst nach Abschluss dieser Phase und nach Einigung des Trägers und des Projektpartners auf ein Projektkonzept kann ein Vorschlag für die Kofinanzierung (a oder b) eingereicht werden.

Auf der Grundlage der Bewertung der unabhängigen Experten führt die Kommission Verhandlungen mit den Durchführungspartnern über das vorgeschlagene Projekt und den entsprechenden Finanzierungsplan mit dem Ziel der Maximierung der positiven sozialen und ökologischen Auswirkungen. Nach Abschluss der Verhandlungen kann mit den Partnern eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden. Diese Vereinbarung umfasst sowohl die Modalitäten und Zuständigkeiten für die Durchführung als auch das notwendige Finanzabkommen für die Kofinanzierung der Projektvorbereitungsphase und auch, wo angemessen, eine grundsätzliche Vereinbarung darüber, in einer zweiten Phase die Möglichkeiten zur Kofinanzierung der Projektdurchführung zu prüfen. Das Finanzabkomme wird auch die normalen Bedingungen für die finanzielle Unterstützung durch die Kommission enthalten. Die Projektvorbereitung und -durchführung fallen in die Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Behörde und deren Projektpartners. Die Zusage der Kommission zur Kofinanzierung der Projektdurchführung hängt vom erfolgreichen Abschluss der Projektvorbereitung ab.

Gemäß der üblichen Verfahren wird der EEF-Ausschuss nach dem erfolgreichen Abschluss der Kofinanzierungsverhandlungen um Stellungnahme zu jedem Vorschlag für die Kofinanzierung der Investitionsvorhaben gebeten.

Danach schließt die Kommission eine Kofinanzierungsvereinbarung mit den Durchführungspartnern (nationale zentralstaatliche/kommunale Behörde und Finanzinstitution/NRO). Diese Vereinbarungen können Bezug auf die vereinbarten Kooperationsvereinbarungen nehmen und legen die Bedingungen für die Zahlung der Gemeinschaftsmittel fest. Darin werden außerdem die Anforderungen hinsichtlich Überwachung und Rechnungsprüfung durch die Kommission präzisiert und die Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der Projektdurchführung festgelegt. Bei jeder Auftragsvergabe muss auf die Grundsätze der offenen Ausschreibung, des gleichberechtigten Zugangs und der Kostenwirksamkeit geachtet werden.

Für die Zahlung der EG-Mittel gelten die in der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Bedingungen. Gegebenenfalls kann die Finanzierung von "Output Based Aid" [5] vorgesehen werden. Die Freigabe der Abschlusszahlung erfolgt erst nach erfolgreichem Abschluss des Projekts gemäß der üblichen Bedingungen.

[5] Die Auszahlung der öffentlichen Mittel hängt von den tatsächlich erbrachten Leistungen / erzielten Ergebnissen ab.

(4) Für die Kofinanzierung kleinerer lokaler Projekte gilt eine Sonderregelung. Dabei werden in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen besondere Bedingungen festgelegt. Außerdem werden die Kofinanzierungskriterien und -vereinbarungen den Kapazitäten der jeweiligen Durchführungspartner angepasst. Gegebenenfalls wird durch die Anwendung arbeitsintensiver Methoden die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert. In Afrika könnte bei dieser Art von Projekt die Projektverwaltung im Rahmen der vor kurzem vom AMCOW eingerichteten und von der Afrikanischen Entwicklungsbank verwalteten Afrikanischen Wasserfazilität erfolgen.

Organisatorische Regelung

Die Organisationsstruktur zur Verwaltung der Wasserfazilität wird innerhalb der Kommission angesiedelt und mit Kommissionsbediensteten besetzt, wobei auch die Möglichkeit zum Rückgriff auf externen Sachverstand bestehen wird. Die Kommissionsbediensteten im Team werden - in enger Zusammenarbeit mit ihren Kollegen in den EG-Delegationen - für die Aushandlung der Kofinanzierungsvereinbarungen und die endgültige Ausarbeitung der Finanzierungsvorschläge zuständig sein.

Bisher besteht die Absicht, die Verwaltung der WF den existierenden Human Ressourcen in den betroffenen Dienststellen zu übertragen.

Ein geringer Anteil der im Rahmen der Wasserfazilität verfügbaren Mittel wird zur Deckung der anfallenden Verwaltungskosten eingesetzt. Dazu gehören u.a. die Honorare der externen Experten, die Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen, die Veranstaltung von Workshop und Seminaren, Monitoring und Evaluierung usw.

6. MOBILISIERUNG DER MITTEL

Die einzige Möglichkeit zur Finanzierung der Wasserfazilität aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds besteht in der Freigabe der im Rahmen des 9. EEF vorhandenen Reserve in Höhe von 1 Mrd. EUR. Die im Rahmen des 6., 7., 8. und 9. EEF verfügbaren Mittel wurden bereits fast vollständig einem bestimmten Programm (Länder- und Regionalprogramme, Intra-AKP-Zusammenarbeit, Investitionsfazilität) zugewiesen. Aus dem Stand der Ausführung des EEF im Jahr 2003 und den Vorausschätzungen für Jahre 2004 bis 2007 geht hervor, dass alle verfügbaren Mittel bis Ende 2007 gebunden sein werden. Eine Wiederauffuellung der Wasserfazilität ist erst ab 2008, d.h. nach der geplanten Integration des EEF in den Gemeinschaftshaushalt, möglich.

6.1. Mangel an nicht zugewiesenen Mitteln

Für die Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern stehen zwar erhebliche Mittel zur Verfügung, doch sie können nicht für jeden beliebigen Zweck eingesetzt werden. Bevor sie endgültig (durch Finanzierungsbeschluss) gebunden werden, werden die EEF-Mittel bestimmten Programmen zugewiesen. Diese Mittelzuweisungen stellen eine feste Zusage dar - die entsprechenden Beträge sind entweder bereits im Cotonou-Abkommen vorgesehen oder werden durch Mitteilung der Gemeinschaft an die Begünstigten bzw. durch Beschluss des AKP-EG-Ministerrats festgelegt. Wie aus der Tabelle in Anhang 1 hervorgeht, wurden die Mittel des 6. bis 9. EEF (insgesamt 44,9 Mrd. EUR) größtenteils bereits zugewiesen. Nur noch 199 Mio. EUR stehen als Reserve für neue Zuweisungen zur Verfügung (siehe Spalte "Zuweisungen insgesamt" und Reihe "Reserve für langfristige Entwicklung"). Durch die Aufhebung von Mittelbindungen bei den horizontalen Instrumenten werden voraussichtlich weitere 150 Mio. EUR in die Reserven fließen. Vorschläge für die Verwendung dieser Mittel werden bereits ausgearbeitet. Dazu gehören z.B. die Einrichtung einer Fazilität zur Friedensförderung (ausgestattet mit 125 Mio. EUR aus den nicht zugewiesenen Mitteln und einem ähnlichen Betrag durch Kürzung der Länderzuweisungen), die Finanzierung der Dekonzentration (Übertragung von Kompetenzen auf die Kommissionsdelegationen - 90 Mio. EUR) und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die regionale Zusammenarbeit/Intra-AKP-Zusammenarbeit.

Die Mittel, die zur Neuzuweisung zur Verfügung stehen, reichen also nicht zur Finanzierung der Wasserfazilität aus.

6.2. Hintergrund der an bestimmte Bedingungen geknüpfte Reserve von 1 Mrd. EUR

Der 9. Europäische Entwicklungsfonds (EEF) für die AKP-Länder besteht aus drei Komponenten: Zuschüssen zu Lasten des Finanzrahmens für langfristige Entwicklung (10 Mrd. EUR), Zuschüssen zu Lasten des Finanzrahmens für regionale Zusammenarbeit und Integration (1,3 Mrd. EUR) sowie der Investitionsfazilität (2,2 Mrd. EUR) [6]. Von dem Gesamtbetrag von 13,5 Mrd. EUR haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, 1 Mrd. EUR bis zur Prüfung des Stands der Ausführung der Mittelbindungen und Zahlungen aus den Mitteln des EEF in Reserve zu halten. Diese Leistungsbewertung soll 2004 erfolgen [7]. In der EEF-Bilanz drückt sich diese Reserve als anteilige Kürzung der drei Finanzrahmen aus. Die Beträge, die nach Inkrafttreten des 9. EEF effektiv zur Verfügung stehen, sind daher wie folgt: 9,259 Mrd. EUR für die langfristige Entwicklung, 1,204 Mrd. EUR für die regionale Zusammenarbeit sowie 2,037 Mrd. EUR für die Investitionsfazilität.

[6] Anhang I (Finanzprotokoll) zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

[7] Gemäß der der Schlussakte des Cotonou-Abkommens beigefügten Erklärung XVIII und Artikel 2 Absatz 2 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen.

Da der 9. EEF erst am 1. April 2003 in Kraft trat, ist der Ausführungsstand noch relativ niedrig. Im Finanzprotokoll des 9. EEF ist allerdings festgelegt, dass der 9. EEF - zusammen mit den Restbeträgen aus früheren EEF - den Zeitraum bis Ende 2007 abdecken soll. Daher muss bei der Leistungsbewertung nicht nur der derzeitige Stand der Mittelbindungen und Zahlungen berücksichtigt werden, sondern auch der Finanzierungsbedarf bis 2007 berücksichtigt werden.

6.3. Bestandaufnahme der Mittelbindung und Auszahlungen

Anfang 2003 umfassten der 6., 7. und 8. EEF Mittel in Höhe von insgesamt 32,389 Mrd. EUR. Davon waren 29,6 Mrd. EUR bereits gebunden, so dass nur noch ein Betrag von 2,7 Mrd. EUR für neue Mittelbindungen zur Verfügung stand. Zusammen mit den seit April 2003 verfügbaren neuen Mitteln des 9. EEF in Höhe von 12,5 Mrd. EUR stehen also insgesamt 15,25 Mrd. EUR für neue Mittelbindungen in den Jahren 2003 bis 2007 zur Verfügung. Seit dem Inkrafttreten des Cotonou-Abkommens wurden die noch ungebundenen Mittel aus früheren EEF auf den 9. EEF übertragen (bisher 2,24 Mrd. EUR), doch diese Mittel sind größtenteils denselben Ländern und Regionen (bzw. der Intra-AKP-Zusammenarbeit) zugewiesen wie bisher. Wie oben ausgeführt, stehen in den einzelnen Reserven nur 199 Mio. EUR zur Verfügung.

Während der Verhandlungen vor dem Abschluss des Internen Abkommens zwischen den EU-Mitgliedstaaten, in der die Höhe des 9. EEF festgelegt wurde, kündigte die Kommission ihre Absicht an, eine Mittelbindungs- und Auszahlungsrate von 3 Mrd. EUR pro Jahr zu erreichen. Die Kommission hält weiterhin an diesem Ziel für den Zeitraum 2003-2007 fest. Die folgende Tabelle zeigt die voraussichtlichen Mittelbindungen und Auszahlungen aus den Mitteln des 6., 7., 8. und 9. EEF gemäß der Kommissionsmitteilung "Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) - Schätzung der Beschlüsse, Auszahlungen und von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge für die Haushaltsjahre 2003 und 2004" [8].

[8] Die Angaben zu Mittelbindungen und Auszahlungen in der Mitteilung KOM/2003/720 beziehen sich auf den gesamten EEF, d.h. Mittel für die AKP-Länder, Mittel für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, Verwaltungskosten. Auf die AKP-Länder entfallen 98,3 % der gesamten EEF-Mittel. Die Vorausschätzungen der Mittelbindungen und Auszahlungen ergeben sich durch Multiplikation der in Mitteilung genannten Beträge mit 0,983.

Tabelle 1: Ausführung des EEF

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Aus der Tabelle geht hervor, dass nach der gegenwärtigen Vorausschätzung die Mittel des 9. EEF bis 2007 vollständig gebunden sein werden. [9] Die Vorausschätzung für das Jahr 2003 wird durch die bisherigen Daten über die tatsächliche Ausführung des EEF bestätigt - die Mittelbindungen liegen bei 3.7 Mrd. EUR und die Auszahlungen bei 2,4 Mrd. EUR. [10]

[9] Bei den Mittelbindungen handelt es sich um Bruttobeträge ohne aus der Bindung herausgenommene Mittel. Daraus erklärt sich der negative "ungebundene" Betrag im Jahr 2007.

[10] Vorläufige Zahlen, Stand 05.01.2004. EEF-Rechnungsabschluss Ende Januar 2004. Aktualisierte Daten einschließlich des dieser Mitteilung beigefügten Anhangs 1 können nach Rechnungsabschluss zur Verfügung gestellt werden.

6.4. Vorschlag für die Freigabe der an Bedingungen geknüpfte Reserve in Höhe von 1 Mrd. EUR

Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse und gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Internen Abkommens über den 9. EEF schlägt die Kommission die Freigabe dieser Reserve vor. Gemäß den Bestimmungen des Finanzprotokolls zum 9. EEF und Artikel 2 Absatz 1 des Internen Abkommens sollten die entsprechenden Mittel gleichmäßig auf die drei Finanzrahmen verteilt werden (741 Mio. EUR für die langfristige Entwicklung, 96 Mio. EUR für die regionale Zusammenarbeit, 163 Mio. EUR für die Investitionsfazilität).

Da es sich bei der vorgeschlagenen Wasserfazilität naturgemäß um ein horizontales Instrument, sollte sie aus den Mitteln für die Intra-AKP-Zusammenarbeit (Teil der regionalen Zusammenarbeit) finanziert werden. Zur Einrichtung einer mit 1 Mrd. EUR ausgestatteten Wasserfazilität sind folgende Schritte notwendig:

* Nach einem Beschluss des Rates der EU zur Freigabe der Reserve führen die AKP-Länder Gespräche über die Verwendung dieser Mittel zur Einrichtung der Wasserfazilität.

* Gemäß Artikel 12 des Anhangs IV des Cotonou-Abkommens kann die Gemeinschaft die für die regionale Zusammenarbeit zusätzlich bereitgestellten Mitten in Höhe von 96 Mio. EUR für die Intra-AKP-Zusammenarbeit zweckbinden und dies dem AKP-Ministerrat mitteilen. Dazu ist ein Beschluss der Kommission nach Anhörung des EEF-Ausschusses erforderlich. Mit diesem Beschluss werden die Mittel für die regionale Zusammenarbeit vollständig ausgeschöpft und damit die Rechtsgrundlage für den nächsten Schritt geschaffen.

* Gemäß Absatz 8 des Finanzprotokolls (Anhang 1 des Cotonou-Abkommens) kann der AKP-EU-Ministerrat beschließen, die für die langfristige Entwicklung und die Investitionsfazilität zusätzlich bereitgestellten Mittel (741 Mio. EUR bzw. 163 Mio. EUR) auf den Finanzrahmen für die regionale Zusammenarbeit zu übertragen und zur Förderung der Intra-AKP-Zusammenarbeit einzusetzen. Dazu sind folgende Schritte erforderlich: (i) Kommissionsvorschlag für einen Beschluss des AKP-EU-Ministerrats; (ii) Annahme durch den Rat der EU; (iii) Annahme durch den AKP-EU-Ministerrat. Dieser Beschluss sollte auch einen förmlichen Antrag auf Finanzierung der Wasserfazilität umfassen, der gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhang IV des Cotonou-Abkommens durch den AKP-Ministerrat zu stellen ist.

* Nach einer Einigung auf diese Schritte wird die Kommission dem EEF-Ausschuss einen Finanzierungsvorschlag mit einer ausführlichen Erläuterung der Durchführungsmodalitäten vorlegen und einen Finanzierungsbeschluss über die Einrichtung der Wasserfazilität fassen. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Anhangs IV des Cotonou-Abkommens kann die Kommission als durchführende Behörde fungieren.

7. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Zur Förderung der künftigen Entwicklung der EU-Wasserinitiative in den AKP-Ländern ersucht die Kommission den Rat aus den in dieser Mitteilung genannten Gründen, ihre Empfehlungen anzunehmen und sich auf Folgendes zu verständigen:

- die Freigabe der im Rahmen des 9. EEF verfügbaren Reserve in Höhe von 1 Mrd. EUR durch Annahme des in Anhang 2 beigefügten Beschlussentwurfs,

- den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EU-Ministerrat zur Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität durch grundsätzliche Zustimmung [11] zu dem in Anhang 4 beigefügten Beschlussentwurf.

[11] Der in Anhang 4 beigefügte Beschlussentwurf kann erst nach dem in Anhang 3 erläuterten Beschluss angenommen werden, dem wiederum der in Anhang 2 beigefügte Beschluss des EU-Rates zur Freigabe der an Bedingungen geknüpften Reserve vorausgehen muss.

ANHÄNGE

Die ANHÄNGE 3.1, 3.2 und 4 werden nur zu Informationszwecken beigefügt. Sie greifen nicht den Beschlussentwürfen vor, die die Kommission nach dem Beschluss des Rates zur Freigabe der an Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. EUR (Anhang 2) förmlich vorlegen wird.

Anhang 1: EEF-Mittel für die AKP-Länder - Stand 31.10.2003

Anhang 2: Entwurf Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Freigabe der Reserve von 1 Mrd. EUR im Rahmen des neunten Europäischen Entwicklungsfonds für die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrika, der Karibik und des pazifischen Raums

Anhang 3.1: Vermerk an die Mitglieder des EEF-Ausschusses betreffend die Aufstockung der Zuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit als Beitrag zur AKP-EU-Wasserfazilität

Anhang 3.2: Entwurf Vorschlag für einen Kommissionsbeschluss zur Änderung des Kommissionsbeschlusses Nr. C(2001)1578/2 vom 15.6.2001 über die Zuweisung für die regionalen Programme und die Intra-AKP-Zusammenarbeit gemäß dem Finanzprotokoll des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

Anhang 4: Entwurf Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EU-Ministerrat bezüglich eines Beschlusses über die Verwendung der Reserve des Finanzrahmens für langfristige Entwicklung und von Mitteln der Investitionsfazilität des 9. Europäischen Entwicklungsfonds zur Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität

Anhang 5: Abkürzungsverzeichnis

Anhang 1: EEF-Mittel für die AKP-Länder - Stand 31.10.2003

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Legende zu Anhang 1:

Old EDFs (6th, 7th and 8th) // Frühere EEF (6., 7. und 8. EEF)

Allocations // Zuweisungen

Commitments // Mittelbindungen

Assigned funds // Vergebene Mittel

contracts // Verträge

Payments // Auszahlungen

Situation on 1st April 2003 // Stand 1. April 2003

Transfers since 1st April 2003 // Übertragungen seit 1. April 2003

Total // Insgesamt

National Indicative Programmes // Nationale Richtprogramme

Regional cooperation // Regionale Zusammenarbeit

Structural Adjustment Facility // Strukturanpassungsfazilität

Interest-rate subsidies // Zinszuschüsse

Risk capital // Risikokapital

Emergency aid // Soforthilfe

Aid for refugees // Flüchtlingshilfe

Stabex // Stabex

Sysmin // Sysmin

Transfer from previous EDF // Übertrag aus früheren EEF

Utilisation of interest income // Zinseinnahmen

Heavily indebted poor countries // Hoch verschuldete arme Länder

9th EDF national transitional measures // Nationale Übergangsmaßnahmen 9. EEF

9th EDF regional transitional measures // Regionale Übergangsmaßnahmen 9. EEF

9th EDF Intra-ACP transitional measures // Intra-AKP-Übergangsmaßnahmen 9. EEF

General reserve // Allgemeine Reserve

II. 9th EDF // II 9. EEF

National allocations // Nationale Zuweisungen

CDE, CTA & JPA // CDE, CTA und JPA

Reserves for long term development // Reserve für langfristige Entwicklung

Regional cooperation // Regionale Zusammenarbeit

Sub-total long-term development // Zwischensumme langfristige Entwicklung

Intra-ACP cooperation // Intra-AKP-Zusammenarbeit

Other Regional cooperation // Sonstige regionale Zusammenarbeit

Reserve for regional cooperation // Reserve für regionale Zusammenarbeit

subtotal regional cooperation // Zwischensumme regionale Zusammenarbeit

Funds managed by the EIB // Von der EIB verwaltete Mittel

Investment Facility // Investitionsfazilität

Total 9th EDF // Gesamtsumme 9. EEF

Consolidated Situation // Konsolidierte Bilanz

Transfers from EDF 1 to 5 // Übertrag aus 1.-5. EEF

//

ANHANG 2

Brüssel, den

KOM (2004)

Entwurf Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Freigabe der an Bedingungen geknüpfte Reserve von 1 Mrd. EUR im Rahmen des neunten Europäischen Entwicklungsfonds für die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Gemäß Absatz 2 des am 23. Juni 2000 unterzeichneten und dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen als Anhang 1 beigefügten Finanzprotokolls ist der neunte Europäische Entwicklungsfonds zugunsten der Länder Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raum mit einem Gesamtbetrag von bis zu 13,5 Mrd. ausgestattet. Wie in der EU-Erklärung zum Finanzprotokoll - Erklärung XVIII der Schlussakte des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens - festgelegt, wurden bei Inkrafttreten des Finanzprotokolls am 1. April 2003 lediglich 12,5 Mrd. EUR bereitgestellt. Die restlichen 1 Mrd. EUR sollen erst nach Prüfung des Mittelbindungs- und Auszahlungsstands des EEF zur Verfügung gestellt werden. Gemäß der dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen beigefügten Erklärung XVIII und Artikel 1 Absatz 2 des Internen Abkommens zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen wird diese Prüfung 2004 auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vorgenommen werden.

Die Kommission schlägt vor, die Reserve von 1 Mrd. EUR freizugeben und zur Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität einzusetzen.

2. Bestandaufnahme der Mittelbindungen und Auszahlungen

Anfang 2003 umfassten der 6., 7. und 8. EEF Mittel in Höhe von insgesamt 32,389 Mrd. EUR. Davon waren 29,6 Mrd. EUR bereits gebunden, so dass nur noch ein Betrag von 2,7 Mrd. EUR für neue Mittelbindungen zur Verfügung stand. Zusammen mit den seit April 2003 verfügbaren neuen Mitteln des 9. EEF in Höhe von 12,5 Mrd. EUR stehen also insgesamt 15,25 Mrd. EUR für neue Mittelbindungen in den Jahren 2003 bis 2007 zur Verfügung. Seit dem Inkrafttreten des Cotonou-Abkommens wurden die noch ungebundenen Mittel aus früheren EEF auf den 9. EEF übertragen (bisher 2,24 Mrd. EUR), doch diese Mittel sind größtenteils denselben Ländern und Regionen (bzw. der Intra-AKP-Zusammenarbeit) zugewiesen wie bisher. Wie oben ausgeführt, stehen in den einzelnen Reserven nur 199 Mio. EUR zur Verfügung.

Während der Verhandlungen vor dem Abschluss des Internen Abkommens zwischen den EU-Mitgliedstaaten, in dem die Höhe des 9. EEF festgelegt wurde, kündigte die Kommission ihre Absicht an, eine Mittelbindungs- und Auszahlungsrate von 3 Mrd. EUR pro Jahr zu erreichen. Die Kommission hält weiterhin an diesem Ziel für den Zeitraum 2003-2007 fest. Die folgende Tabelle zeigt die voraussichtlichen Mittelbindungen und Auszahlungen aus den Mitteln des 6., 7., 8. und 9. EEF gemäß der Kommissionsmitteilung "Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) - Schätzung der Beschlüsse, Auszahlungen und von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge für die Haushaltsjahre 2003 und 2004" [12].

[12] Die Angaben zu Mittelbindungen und Auszahlungen in der Mitteilung KOM/2003/720 beziehen sich auf den gesamten EEF, d.h. Mittel für die AKP-Länder, Mittel für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, Verwaltungskosten. Auf die AKP-Länder entfallen 98,3 % der gesamten EEF-Mittel. Die Vorausschätzungen der Mittelbindungen und Auszahlungen ergeben sich durch Multiplikation der in Mitteilung genannten Beträge mit 0,983.

Tabelle 1: Ausführung des EEF

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Aus der Tabelle geht hervor, dass nach der gegenwärtigen Vorausschätzung die Mittel des 9. EEF bis 2007 vollständig gebunden sein werden. [13] Die Vorausschätzung für das Jahr 2003 wird durch die bisherigen Daten über die tatsächliche Ausführung des EEF bestätigt - die Mittelbindungen liegen inzwischen bei 3,7 Mrd. EUR und die Auszahlungen bei 2,4 Mrd. EUR. [14]

[13] Bei den Mittelbindungen handelt es sich um Bruttobeträge ohne aus der Bindung herausgenommene Mittel. Daraus erklärt sich der negative "ungebundene" Betrag im Jahr 2007.

[14] Siehe Fußnote 10.

3. Vorschlag für die Freigabe der an Bedingungen geknüpften Reserve in Höhe von 1 Mrd. EUR

Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse und gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Internen Abkommens über den 9. EEF schlägt die Kommission die Freigabe dieser Reserve vor. Gemäß den Bestimmungen des Finanzprotokolls zum 9. EEF und Artikel 2 Absatz 1 des Internen Abkommens sollten die entsprechenden Mittel gleichmäßig auf die drei Finanzrahmen verteilt werden (741 Mio. EUR für die langfristige Entwicklung, 96 Mio. EUR für die regionale Zusammenarbeit, 163 Mio. EUR für die Investitionsfazilität).

Da es sich bei der vorgeschlagenen Wasserfazilität naturgemäß um ein horizontales Instrument, sollte sie aus den Mitteln für die Intra-AKP-Zusammenarbeit (Teil der regionalen Zusammenarbeit) finanziert werden. Zur Einrichtung einer mit 1 Mrd. EUR ausgestatteten Wasserfazilität sind folgende Schritte notwendig:

* Nach einem Beschluss des Rates der EU zur Freigabe der Reserve führen die AKP-Länder Gespräche über die Verwendung dieser Mittel zur Einrichtung der Wasserfazilität.

* Gemäß Artikel 12 des Anhangs IV des Cotonou-Abkommens kann die Gemeinschaft die für die regionale Zusammenarbeit zusätzlich bereitgestellten Mitten in Höhe von 96 Mio. EUR für die Intra-AKP-Zusammenarbeit zweckbinden und dies dem AKP-Ministerrat mitteilen. Dazu ist ein Beschluss der Kommission nach Anhörung des EEF-Ausschusses erforderlich. Mit diesem Beschluss werden die Mittel für die regionale Zusammenarbeit vollständig ausgeschöpft und damit die Rechtsgrundlage für den nächsten Schritt geschaffen.

* Gemäß Absatz 8 des Finanzprotokolls (Anhang 1 des Cotonou-Abkommens) kann der AKP-EU-Ministerrat beschließen, die für die langfristige Entwicklung und die Investitionsfazilität zusätzlich bereitgestellten Mittel (741 Mio. EUR bzw. 163 Mio. EUR) auf den Finanzrahmen für die regionale Zusammenarbeit zu übertragen und zur Förderung der Intra-AKP-Zusammenarbeit einzusetzen. Dazu sind folgende Schritte erforderlich: (i) Kommissionsvorschlag für einen Beschluss des AKP-EU-Ministerrats; (ii) Annahme durch den Rat der EU; (iii) Annahme durch den AKP-EU-Ministerrat. Dieser Beschluss sollte auch einen förmlichen Antrag auf Finanzierung der Wasserfazilität umfassen, der gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhang IV des Cotonou-Abkommens durch den AKP-Ministerrat zu stellen ist.

* Nach einer Einigung auf diese Schritte wird die Kommission dem EEF-Ausschuss einen Finanzierungsvorschlag mit einer ausführlichen Erläuterung der Durchführungsmodalitäten vorlegen und einen Finanzierungsbeschluss über die Einrichtung der Wasserfazilität fassen. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Anhangs IV des Cotonou-Abkommens kann die Kommission als durchführende Behörde fungieren.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Freigabe der an Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. EUR im Rahmen des neunten Europäischen Entwicklungsfonds für die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen,

gestützt auf das am 18. September 2000 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Gemeinschaftshilfe auf der Grundlage des Finanzprotokolls zu dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 des Finanzprotokolls zu dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen erstreckt sich das Finanzprotokoll auf einen am 1. März 2000 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren. In Absatz 5 des Finanzprotokolls ist allerdings festgelegt, dass der Gesamtbetrag, ergänzt um die aus früheren EEF übertragenen Restmittel, den Zeitraum 2000-2007 abdeckt.

(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Internen Abkommens und der dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen als Erklärung XVIII beigefügten EU-Erklärung zum Finanzprotokoll wurden von den insgesamt 13,5 Mrd. EUR des neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zugunsten der Länder Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP-Länder) nur 12,5 Mrd. EUR bei Inkrafttreten des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen am 1. April 2003 bereitgestellt. Dieser Betrag verteilt sich auf drei Finanzrahmen: 9,259 Mrd. EUR für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung, 1,204 Mrd. EUR für die Finanzierung der regionalen Zusammenarbeit und Integration sowie 2,037 Mrd. EUR für die Finanzierung der Investitionsfazilität.

(3) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Internen Abkommen kann der Restbetrag von 1 Mrd. EUR erst nach Prüfung des Ausführungsstands des EEF durch den Rat der EU im Jahr 2004 auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission freigegeben werden. Sowohl in Absatz 7 des Finanzprotokolls zu dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen als auch in der Erklärung XIII ist festgelegt, dass diese Prüfung den Stand der Mittelbindungen und der Auszahlungen betrifft.

(4) Der Stand der Mittelbindungen und Auszahlungen am Ende des Jahres 2003 und die von der Kommission vorgelegten Vorausschätzungen für den Zeitraum 2004-2007 lassen erwarten, dass alle Mittel des EEF bis Ende 2007 gebunden sein werden,

(5) Am 19. Mai 2003 erkannte der Rat die Notwendigkeit zur Bereitstellung umfangreicher Mittel zur Förderung der Wasservorsorgung und Abwasserentsorgung an und forderte die Kommission auf, praktische Regelungen vorzuschlagen, die im Rahmen der Europäischen Union und des AKP-EG-Ministerrates erörtert werden sollten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der in Artikel 2 Absatz 2 des Internen Abkommens genannte Betrag von 1 Mrd. EUR wird freigegeben und wie folgt aufgeteilt:

(1) 741 Mio. EUR für den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Internen Abkommens und Absatz 3 Buchstabe a des Finanzprotokolls genannten Finanzrahmen für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung, womit sich die für diesen Finanzrahmen verfügbaren Mittel auf insgesamt 10 Mrd. EUR erhöhen.

(2) 96 Mio. EUR für den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Internen Abkommens und Absatz 3 Buchstabe b des Finanzprotokolls genannten Finanzahmen für die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration, womit sich die für diesen Finanzrahmen verfügbaren Mittel auf insgesamt 1,3 Mrd. EUR erhöhen.

(3) 163 Mio. EUR für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 3 Buchstabe c des Finanzprotokolls genannte Investitionsfazilität, womit sich die für diesen Finanzrahmen verfügbaren Mitten auf insgesamt 2,2 Mrd. EUR erhöhen.

Artikel 2

Der Rat fordert die Kommission auf, die Vorschläge vorzubereiten, die zur Einrichtung einer mit einer 1 Mrd. EUR ausgestatteten AKP-EU-Wasserfazilität im Rahmen des 9. EEF erforderlich sind.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird dem AKP-Ministerrat mitgeteilt.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG 3.1

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

// EUROPÄISCHE KOMMISSION

GD ENTWICKLUNG

Der Generaldirektor

Brüssel, den

A1*2(04) D/

Vermerk für die Mitglieder des EEF-Ausschusses

Betrifft: Verwendung des EEF für neue Initiativen - Aufstockung der Zuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit im Rahmen des 9. EEF als Beitrag zur AKP-EU-Wasserfazilität

Einleitung:

Die Modalitäten für die Zuweisung von Mitteln für die regionale Zusammenarbeit im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens waren Gegenstand von Diskussionen auf der Tagung im November 2000 und anschließend auch im April und Mai 2001. Seitdem hat die Kommission im Einklang mit den beschlossenen Modalitäten dem AKP-Ministerrat die Zuweisung von insgesamt 700 Mio. für die regionale Programmierung mitgeteilt. Dem AKP-Ministerrat hat sie zudem die Bereitstellung von 300 Mio. EUR für die Intra-AKP-Zusammenarbeit notifiziert.

Im Juni 2002 billigte der EEF-Ausschuss den Vorschlag der Kommission, aus den Reserven des 6. und des 7. EEF die Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit um 60 Mio. EUR aufzustocken, um damit einen Beitrag zu dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids und Malaria zu finanzieren.

Im November 2002 unterrichtete die Kommission den EEF-Ausschuss über ihre Absicht, EEF-Mitteln zur Finanzierung neuer Initiativen zu verwenden. In einem ersten Schritt beschloss die Kommission im Mai 2003 nach Anhörung des EEF-Ausschusses, die im Rahmen des 9. EEF verfügbare Reserve für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung zur zweiten Aufstockung der Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit um 204 Mio. EUR zu verwenden und damit Initiativen in den Bereichen Gesundheit und Kapazitätenaufbau zu fördern. In einem zweiten Schritt beschloss der AKP-EG-Ministerrat im Mai 2003, die Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit durch Übertragung von 335 Mio. EUR aus der Reserve des 9. EEF für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung aufzustocken und damit eine Entschuldungsinitiative zu finanzieren. In einem dritten Schritt schlägt die Kommission nun vor, die Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit um weitere 96 Mio. EUR aus der Reserve des 9. EEF für die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration aufzustocken. (Diese Reserve wurde mit Beschluss des Rates der EU über die Freigabe der an Bedingungen geknüpfte Reserve des 9. EEF in Höhe von 1 Mrd. EUR um denselben Betrag wiederaufgestockt.)

Vorschlag:

Die Europäische Gemeinschaft spielt eine aktive Rolle im Rahmen der EU-Wasserinitiative, die auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen wurde. Mit dieser Initiative soll ein bedeutender Beitrag zur Bekämpfung der Armut - wichtigstes Ziel des am 23. Juni in Cotonou unterzeichneten AKP-EU-Partnerschaftsabkommen und der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik - geleistet werden. Schwerpunkt ist die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele sowie der auf dem Weltgipfel festgelegten Ziele in Bezug auf den Zugang der Armen zu sauberem Trinkwasser und einer sanitären Grundversorgung.

Der EEF stellt das wichtigste Instrument zur Finanzierung der Gemeinschaftshilfe für die AKP-Länder dar. Dementsprechend sollten auch alle neuen Initiativen zugunsten der AKP-Länder aus den Mitteln des EEF finanziert werden. Allerdings reicht der im Rahmen des EEF für die Unterstützung der Intra-AKP-Zusammenarbeit vorgesehene Betrag nicht zur Finanzierung aller Initiativen aus. Daher sollten dazu die Reserven des 9. EEF mobilisiert werden.

Die Kommission schlägt dem EEF-Ausschuss vor, zur Unterstützung der Wasserinitiative die Restmittel der im 9. EEF vorgesehenen Reserve für regionale Zusammenarbeit (96 Mio. EUR) auf die Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit zu übertragen und zur Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität einzusetzen. Zweck dieser Fazilität ist es, durch Bereitstellung umfangreicher Mittel die Ziele im Hinblick auf den Zugang armer Bevölkerungsgruppen in den AKP-Ländern zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu erreichen und die Entwicklungshilfe als Katalysator bei der Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel zu nutzen. Durch die vorgeschlagene Aufstockung der Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit um 96 Mio. EUR wird der Finanzrahmen für die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration vollständig ausgeschöpft.

Parallel dazu wird zur Deckung des Finanzbedarfs der vorgeschlagenen AKP-EG-Wasserfazilität eine weitere Erhöhung der Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit erforderlich sein. Dies kann nur durch die Mobilisierung von Mitteln aus den Reserven für die langfristige Entwicklung sowie von Mitteln der Investitionsfazitität (diese Mittel wurden durch den Beschluss des Rates der EU zur Freigabe der an Bedingungen geknüpfte Reserve des 9. EEF in Höhe von 1 Mrd. EUR aufgestockt). Zu diesem Zweck ist ein Beschluss des AKP-EG-Rates in Vorbereitung, mit dem 741 Mio. EUR aus der Reserve des 9. EEF für die langfristige Entwicklung und 163 Mio. EUR aus der Investitionsfazilität des 9. EEF auf die Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit übertragen wird, um die Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität zu finanzieren. Damit steht ein Gesamtbetrag von 1 Mrd. EUR für die Wasserfazilität zur Verfügung. Dazu wird ein ausführlicher Finanzierungsvorschlag ausgearbeitet und gemäß den Bestimmungen des Internen Abkommens dem EEF-Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt werden.

Bei positiver Stellungnahme des EEF-Ausschuss wird die Kommission einen förmlichen Beschluss zur Aufstockung der Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit um 96 Mio. EUR fassen und den AKP-Ministerrat über diesen zusätzlichen Betrag unterrichten.

ANHANG 3.2

Vorschlag Entwurf für einen BESCHLUSS DER KOMMISSION vom[...] zur Änderung des Kommissionsbeschlusses Nr. C(2001)1578/2 vom 15.6.2001 über die Mittelzuweisungen für die regionalen Programme und die Intra-AKP-Zusammenarbeit im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION

Die Europäische Gemeinschaft spielt eine aktive Rolle im Rahmen der EU-Wasserinitiative, die auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen wurde. Mit dieser Initiative soll ein bedeutender Beitrag zur Bekämpfung der Armut - wichtigstes Ziel des am 23. Juni in Cotonou unterzeichneten AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik - geleistet werden.

Auf der Grundlage des Cotonou-Abkommens und des Internen Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen dem EEF-Ausschuss vorgeschlagen, zur Unterstützung der Wasserinitiative die noch nicht zugewiesenen Restmittel der im 9. EEF vorgesehenen Reserve für regionale Zusammenarbeit (96 Mio. EUR) auf die Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit zu übertragen und zur Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität einzusetzen. Zu diesem Vorschlag gab der EEF auf seiner ... Sitzung im ... 2004 eine positive Stellungnahme ab.

Mit Beschluss C(2001)1578/2 vom 15. Juni 2001 legte die Kommission die Mittelzuweisungen für die regionalen Programme und die Intra-AKP-Zusammenarbeit im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen fest. Im Rahmen dieses Beschlusses wurden 700 Mio. EUR als vorläufige Mittelzuweisungen für die einzelnen Regionen und 300 Mio. EUR für die Intra-AKP-Zusammenarbeit vorgesehen; 204 Mio. EUR wurden als allgemeine Reserve zurückgestellt. [15]

[15] Das Finanzprotokoll zum 9. EEF sieht einen Betrag von 1.300 Mio. EUR für die regionale Zusammenarbeit vor. Da jedoch die Bereitstellung von 1 Mrd. EUR des Gesamtmittel des 9. EEF (13,5 Mrd. EUR) von einer Prüfung des Ausführungsstands des EEF abhängig gemacht wurde, stehen dafür tatsächlich nur 1.204 Mio. EUR zur Verfügung. Daher betrug die tatsächliche Reserve nicht 300 Mio. EUR, wie im einschlägigen Kommissionsbeschluss ausgewiesen, sondern 204 EUR Mio.

Mit Beschluss C(2002)2567 vom 11. Juli 2002 stockte die Kommission die Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens um 60 Mio. EUR aus den allgemeinen Reserven des 6. und des 7. EEF auf. Diese zusätzliche Mittelzuweisung ermöglichte einen Finanzierungsbeschluss über einen Beitrag aus Mitteln des EEF zu dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids und Malaria.

Mit Beschluss C(2003)1508 vom 12. Mai 2003 stockte die Kommission die Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit um 204 Mio. EUR aus den nicht zugewiesenen Mitteln der im neunten EEF vorgesehenen Reserve für langfristige Entwicklung und Integration erneut auf, um einen Beitrag zu neuen Initiativen in den Bereichen Gesundheit und Kapazitätenaufbau zu ermöglichen.

Mit Beschluss Nr. 2/2003 vom 16. Mai 2003 verfügte der AKP-EG-Ministerrat die Übertragung von 335 Mio. EUR aus den nicht zugewiesenen Mitteln der im 9. EEF vorgesehenen Reserve für langfristige Entwicklung auf die Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit, um einen weiteren Beitrag zur Entschuldungsinitiative zugunsten der hoch verschuldeten armen Länder zu ermöglichen.

Der beigefügte Beschlussentwurf sieht eine vierte Aufstockung der Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit um 96 Mio. EUR aus den nicht zugewiesenen Mitteln der im 9. EEF vorgesehenen Reserve für die regionale Zusammenarbeit und Integration. (Diese Reserve wurde mit Beschluss des Rates der EU über die Freigabe der an Bedingungen geknüpfte Reserve des 9. EEF in Höhe von 1 Mrd. EUR um denselben Betrag wiederaufgestockt.) Dadurch wird der Finanzrahmen für die regionale Zusammenarbeit vollständig ausgeschöpft.

Unter diesen Bedingungen, d.h. bei Erschöpfung der Mittel eines der Instrumente des EEF, kann der AKP-EG-Ministerrat gemäß Absatz 8 des Finanzprotokolls zu dem achten und dem neuen EEF geeignete Maßnahmen treffen. Parallel hierzu wurde ein Beschluss des AKP-EG-Ministerrates zur Übertragung von 741 Mio. EUR aus der im 9. EEF vorgesehenen Reserve für die langfristige Entwicklung und von 163 Mio. EUR aus der Investitionsfazilität des 9. EEF auf die Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit vorbereitet. Diese Mittel sollen zur Einrichtung der AKP-EU-Wasserfazilität verwendet werden.

Die Kommission wird um Annahme des beigefügten Beschlusses zur Aufstockung der Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit um 96 Mio. EUR ersucht.

Entwurf BESCHLUSS DER KOMMISSION vom[...] zur Änderung des Kommissionsbeschlusses Nr. C(2001)1578/2 vom 15.6.2001 über die Mittelzuweisungen für die regionalen Programme und die Intra-AKP-Zusammenarbeit im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen,

gestützt auf das am 18. September 2000 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Gemeinschaftshilfe auf der Grundlage des Finanzprotokolls zu den AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss C(2002)2567 vom 11. Juli 2002 billigte die Kommission die Aufstockung der Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens um 60 Mio. EUR aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 6. und 7. EEF.

(2) Mit Beschluss C(2003)1508 vom 12. Mai 2003 billigte die Kommission die Aufstockung der Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit um 204 Mio. EUR aus den nicht zugewiesenen Mitteln der im 9. EEF vorgesehenen Reserve für regionale Zusammenarbeit und Integration.

(3) Mit Beschluss Nr. 2/2003 vom 16. Mai 2003 verfügte der AKP-EG-Ministerrat die Übertragung von 335 Mio. aus den nicht zugewiesenen Mitteln der im 9. EEF vorgesehenen Reserve für die langfristige Entwicklung auf die Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit.

(4) Gemäß dem Internen Abkommen zwischen den im Rat vereinten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen legt die Kommission auf der Grundlage der Kriterien des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens die vorläufige Mittelzuweisungen für die einzelnen Regionen fest. Der EEF-Ausschuss wurde gemäß Artikel 16 des Internen Abkommens zur Aufstockung der Mittelzuweisung für Intra-AKP-Zusammenarbeit um 96 Mio. EUR aus der im 9. EEF vorgesehenen Reserve für regionale Zusammenarbeit und Integration gehört.

BESCHLEISST:

Artikel 1

In Absatz 2 des Beschlusses Nr. C(2001)1578/2 wird Satz 1 durch den folgenden Satz ersetzt:

"Für die Intra-AKP-Zusammenarbeit werden 660 Mio. EUR - 600 Mio. EUR aus Mitteln des 9. EEF und 60 Mio. EUR aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 6. und des 7. EEF - bereitgestellt."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen der Kommission

[...]

Mitglied der Kommission

ANHANG 4

Entwurf Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat in Bezug auf einen Beschluss zur Verwendung der Reserve des Finanzrahmens für langfristige Entwicklung und von Mitteln der Investitionsfazilität des neunten Europäischen Entwicklungsfonds zur Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität

(Vorlage durch die Kommission)

MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION

Die Europäische Gemeinschaft spielt eine aktive Rolle im Rahmen der EU-Wasserinitiative, die auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen wurde. Mit dieser Initiative soll ein bedeutender Beitrag zur Bekämpfung der Armut - wichtigstes Ziel des am 23. Juni in Cotonou unterzeichneten AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik - geleistet werden.

Auf der Grundlage des Cotonou-Abkommens und des Internen Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen dem EEF-Ausschuss vorgeschlagen, zur Unterstützung der Wasserinitiative die noch nicht zugewiesenen Restmittel der im 9. EEF vorgesehenen Reserve für regionale Zusammenarbeit (96 Mio. EUR) auf die Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit zu übertragen und zur Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität einzusetzen. Zu diesem Vorschlag gab der EEF auf seiner ... Sitzung im ... 2004 eine positive Stellungnahme ab.

Mit dieser Maßnahme wären die Mittel für die regionale Zusammenarbeit erschöpft. Unter diesen Bedingungen, d.h. bei Erschöpfung der Mittel eines der im Cotonou-Abkomme