Mittwoch, 22. April 2009

P6_TC1-COD(2008)0221

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission ║,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für Reifen sind eine Reihe von Parametern charakteristisch, die in Wechselbeziehung zueinander stehen. Verbesserungen in Bezug auf einen Parameter, etwa den Rollwiderstand, können sich nachteilig auf andere Parameter wie die Nasshaftung auswirken, während die Verbesserung der Nasshaftung wiederum höhere Rollgeräuschemissionen zur Folge haben kann. Reifenhersteller sollten zur Optimierung sämtlicher Parameter angehalten werden, ohne dass hierdurch die bereits erreichten Sicherheitsstandards unterschritten werden .

In der ║ Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom… über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (6) werden Mindestanforderungen an die Rollwiderstandseigenschaften von Reifen festgelegt. Die durch den Rollwiderstand von Reifen bedingten Energieverluste können durch technologische Entwicklungen weit über das durch diese Mindestanforderungen erreichte Maß hinaus reduziert werden. Zur Verringerung der Umweltauswirkungen des Straßenverkehrs ist es deshalb zweckmäßig, Vorschriften zu erlassen, die durch Bereitstellung harmonisierter Informationen zu diesem Parameter darauf hinwirken, die Endnutzer zum Kauf kraftstoffeffizienterer Reifen zu bewegen.

Verkehrslärm ist eine erhebliche Umweltbelastung mit gesundheitsschädigender Wirkung. In der ║ Verordnung (EG) Nr. …/2009 [über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge] werden Mindestanforderungen an das externe Rollgeräusch von Reifen festgelegt. Das externe Rollgeräusch kann durch technologische Entwicklungen weit über das durch diese Mindestanforderungen erreichte Maß hinaus reduziert werden. Zur Verringerung des Verkehrslärms ist es deshalb zweckmäßig, Vorschriften zu erlassen, die durch Bereitstellung harmonisierter Informationen zu diesem Parameter darauf hinwirken, die Endnutzer zum Kauf von Reifen mit geringen externen Rollgeräuschemissionen zu bewegen.

In der ║ Verordnung (EG) Nr. …/2009 [über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge] werden Mindestanforderungen an die Nasshaftungseigenschaften von Reifen festgelegt. Die Nasshaftung kann durch technologische Entwicklungen weit über das durch diese Mindestanforderungen erreichte Maß hinaus verbessert werden, wodurch sich der Bremsweg bei Nässe verkürzt. Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr ist es deshalb zweckmäßig, Vorschriften zu erlassen, die durch Bereitstellung harmonisierter Informationen zu diesem Parameter darauf hinwirken, die Endnutzer zum Kauf von Reifen mit besseren Nasshaftungseigenschaften zu bewegen.

Winterreifen und nordische Winterreifen haben spezifische Parameter, die nicht ganz mit denen von Normalreifen vergleichbar sind. Um sicherzustellen, dass Endbenutzer in Kenntnis der Sachlage angemessene Entscheidungen treffen können, sollten die Parameter dieser Reifen so angegeben werden, dass die Reifen ebenso wie Normalreifen behandelt werden.

Die Bereitstellung von Informationen zu Reifenparametern in Form einer Standardkennzeichnung wird wahrscheinlich die Kaufentscheidungen der Endnutzer zu Gunsten von Reifen beeinflussen, die sicherer, geräuschärmer und kraftstoffeffizienter sind. Dies wiederum dürfte für die Reifenhersteller ein Anreiz sein, die betreffenden Reifenparameter zu optimieren, was den Weg zu nachhaltigeren Verbrauchs- und Produktionsmustern ebnen würde.

Die Verbraucher, darunter Fuhrparkmanager und Transportunternehmen, können die Parameter unterschiedlicher Reifenmarken in Ermangelung einer Kennzeichnung und einer harmonisierten Prüfregelung nicht ohne Weiteres vergleichen und benötigen mehr Informationen zur Kraftstoffeffizienz und anderen Reifenparametern. Daher ist es angemessen, Reifen der Klassen C1, C2 und C3 in den Geltungsbereich der Verordnung einzubeziehen.

Eine in den Verkaufsstellen und in technischem Werbematerial sichtbare Kennzeichnung von Reifen würde gewährleisten, dass sowohl Händler als auch potentielle Endnutzer einheitliche Informationen zur Kraftstoffeffizienz, zu den Nasshaftungseigenschaften und zum externen Rollgeräusch von Reifen erhalten.

Potenzielle Käufer sollten ergänzende standardisierte Informationen zur Erläuterung jeder einzelnen Angabe auf der Kennzeichnung und ihrer Relevanz bekommen, d. h. für Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Geräuschemissionen, einschließlich eines Kraftstoffeinsparungsrechners, anhand deren die durchschnittlichen Einsparungen in Bezug auf Kraftstoff, CO2-Ausstoß und Kosten aufgezeigt werden können. Diese Informationen sollten auf der EU-Website für Reifenkennzeichnung sowie in allen Verkaufstellen auf erläuternden Faltblättern und Plakaten erhältlich sein. Die Adresse der Website sollte deutlich auf der Kennzeichnung und in allen technischen Werbematerialien angegeben sein.

Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis erhalten, Anforderungen in Bezug auf die Klassifizierung von Reifen der Klassen C2 und C3 hinsichtlich ihrer Nasshaftungseigenschaften sowie Anforderungen an andere wesentliche Reifenparameter als Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und externes Rollgeräusch festzulegen und die Anhänge an den technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen ║ –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel und Gegenstand

Ziel dieser Verordnung ist die Steigerung der Sicherheit und der wirtschaftlichen und ökologischen Effizienz im Straßenverkehr durch die Förderung kraftstoffeffizienter , zuverlässiger und geräuscharmer Reifen.

Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für die Bereitstellung von vereinheitlichten Informationen zu Reifenparametern durch ein Kennzeichnungssystem geschaffen, wodurch die Konsumenten in die Lage versetzt werden, beim Kauf von Reifen Entscheidungen in Kenntnis der Sachlage zu treffen .

Artikel 2

Geltungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für Reifen der Klassen C1, C2 und C3.

2. Abweichend von Absatz 1 gilt diese Verordnung nicht für

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

„Verkaufsstelle“: ein Ort, an dem Reifen ausgestellt ▐ oder zum Kauf angeboten werden; dies schließt die Räumlichkeiten von Fahrzeughändlern ein, in denen unmontierte Reifen ausgestellt werden.

„ technische Werbeschriften “: ║ an die Endnutzer oder Händler gerichtete technische Handbücher, Broschüren, Faltblätter und Kataloge in gedruckter oder elektronischer Form oder als Veröffentlichung im Internet (aber mit Ausnahme von Medienwerbung) zur Werbung für Reifen oder Fahrzeuge, in denen die spezifischen Parameter eines Reifens beschrieben werden. ▐

„Importeur“: jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittstaat auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringt.

Artikel 4

Zuständigkeit der Kommission

(1) Die Kommission richtet spätestens bis September 2010 eine EU-Website zur Kennzeichnung von Reifen ein und betreibt diese als Referenzquelle für erläuternde Informationen über alle Angaben auf dem Kennzeichen.

(2) Diese Website umfasst folgende Angaben:

Artikel 5

Verantwortlichkeiten von Reifenlieferanten

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Reifenlieferanten die folgenden Vorschriften einhalten:

Die Lieferanten gewährleisten, dass die an Händler oder Endnutzer gelieferten Reifen der Klassen C1 und C2 nach Maßgabe von Anhang I Teile A, B bzw. C durch eine in beliebiger Weise angebrachte Kennzeichnung oder einen Aufkleber auf der Lauffläche ▐ mit einer Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienz - und der Nasshaftungsklasse und des Messwerts für das externe Rollgeräusch versehen werden.

Die Lieferanten geben die Kraftstoffeffizienzklasse, die Nasshaftungsklasse und den Messwert für das externe Rollgeräusch in technischem Werbematerial gemäß Anhang I in der in Anhang III genannten Reihenfolge an. Bei Reifen der Klassen C2 und C3 wird auch der Messwert für den Rollwiderstandsbeiwert angegeben.

Die Lieferanten stellen den bei der Typgenehmigungsprüfung gemessenen Rollwiderstandsbeiwert (ausgedrückt in kg/t), den Nasshaftungskennwert (ausgedrückt als Performance-Index G im Vergleich zu einem Standardreferenzreifen) und die Geräuschemissionen (in dB) in einer öffentlich zugänglichen Datenbank zur Verfügung.

Artikel 6

Verantwortlichkeiten von Reifenhändlern

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Reifenhändler die folgenden Vorschriften einhalten:

Die Händler gewährleisten, dass der von den Lieferanten gemäß Artikel 5 Nummer 1 bereitgestellte Aufkleber bzw. die Kennzeichnung oder eine ausführlichere erläuternde Version der Kennzeichnung, wie sie in Anhang II Teil 3 festgelegt ist, verfügbar und entweder auf den Reifen oder in deren unmittelbarer Nähe in der Verkaufsstelle deutlich sichtbar angebracht ist .

Bei Reifen der Klassen C1, C2 und C3 stellen die Lieferanten auf oder zusammen mit den Rechnungen, die sie Endnutzern beim Reifenkauf ausstellen, eine erläuternde Version der Kennzeichnung gemäß Anhang II Teil 3 oder Teil 4 zur Verfügung, in der nach Maßgabe von Anhang I Teil A bzw. B bzw. C die Kraftstoffeffizienzklasse , die Nasshaftungsklasse und der Messwert für das externe Rollgeräusch ║ anzugeben sind .

Artikel 7

Verantwortlichkeiten von Kraftfahrzeuglieferanten und -händlern

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Kraftfahrzeuglieferanten und –händler die folgenden Vorschriften einhalten:

Kraftfahrzeuglieferanten und –händler stellen Angaben zur Bereifung von Neufahrzeugen bereit . Diese Angaben umfassen in der in Anhang III genannten Reihenfolge die Kraftstoffeffizienzklasse gemäß Anhang I Teil A, den Messwert für das externe Rollgeräusch gemäß Anhang I Teil C sowie für Reifen der Klasse C1 die Nasshaftungsklasse gemäß Anhang I Teil B. Diese Angaben werden mindestens in das elektronisch verfügbare technische Werbematerial aufgenommen und den Endnutzern vor dem Verkauf des Kraftfahrzeugs zur Verfügung gestellt.

Außer in den in Buchstabe a beschriebenen Fällen sind bei den unter Nummer 1 genannten Angaben die Kraftstoffeffizienz- und Nasshaftungsklasse sowie der Messwert für das externe Rollgeräusch aller Reifentypen aufzuführen, unter denen der Endnutzer wählen kann.

Wird den Endnutzern die Wahl zwischen unterschiedlichen Reifen-/Felgen-größen, jedoch nicht zwischen anderen Parametern des Reifentyps angeboten, so sind bei den in Nummer 1 genanten Angaben für jede Reifen-/Felgengröße die niedrigste Kraftstoffeffizienz- und Nasshaftungsklasse sowie der höchste Messwert für das externe Rollgeräusch aller Reifentypen dieser Reifen-/Felgengröße anzuführen.

Artikel 8

Harmonisierte Prüfmethoden

Die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 erforderlichen Informationen zur Kraftstoffeffizienz- und Nasshaftungsklasse sowie zum Messwert für das externe Rollgeräusch sind nach den in Anhang I genannten harmonisierten Prüfmethoden zu ermitteln. Mit den harmonisierten Prüfungen wird den Endnutzern eine zuverlässige und uneingeschränkt repräsentative Klassifizierung der geprüften Eigenschaften zur Verfügung gestellt.

Artikel 9

Prüfverfahren

(1) Die Mitgliedstaaten prüfen die Konformität der angegebenen Kraftstoffeffizienz- und Nasshaftungsklassen im Sinne von Anhang I Teil A und B und den angegebenen Messwert für das externe Rollgeräusch im Sinne von Anhang I Teil C nach dem in Anhang IV festgelegten Verfahren.

(2) Von diesen Prüfungen bleiben die EU-Typgenehmigungen für Fahrzeuge oder Reifen unberührt, die gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (10) oder gemäß der Richtlinie (EG) Nr…/2009 [über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge] erteilt wurden. Bei der Bewertung der Konformität nehmen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls auch Bezug auf die Unterlagen zur Reifentypgenehmigung und auf sonstige einschlägige Unterlagen, die vom Lieferanten vorgelegt wurden.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden ein System routinemäßiger und außerplanmäßiger Kontrollen der Verkaufsstellen einführen, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden.

Artikel 10

Binnenmarkt

1. Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung von Reifen auf dem Markt aufgrund von unter diese Verordnung fallenden Produktinformationen weder untersagen noch beschränken, wenn die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung eingehalten werden.

2. Bis zum Beweis des Gegenteils gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass Kennzeichnungen und Produktinformationen mit den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung übereinstimmen. Sie können von den Lieferanten die Bereitstellung technischer Unterlagen gemäß Artikel 4 Nummer 5 verlangen, um die Richtigkeit der angegebenen Werte zu prüfen.

Artikel 11

Anreize

Die Mitgliedstaaten geben keine Anreize für die Verwendung von Reifen, die hinsichtlich der Kraftstoffeffizienz oder der Nasshaftung unterhalb der Klasse C im Sinne von Anhang I Teil A, bzw. B liegen.

Artikel 12

Änderung und Anpassung an den technischen Fortschritt

Die folgenden Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen:

Artikel 13

Durchsetzung und Sanktionen

1. Zur kohärenten Durchführung dieser Verordnung stellen die Mitgliedstaaten durch ständigen Informationsaustausch eine enge Zusammenarbeit bei der Marktüberwachung sicher. Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen zur regelmäßigen nachträglichen Kontrolle, um sicherzustellen, dass nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnete Reifen mit den Vorschriften in Übereinstimmung gebracht oder aus dem Verkehr gezogen werden.

2. Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen zur Einführung von Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung, einschließlich Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen wurden, und gegen Bestimmungen, die die Durchführung dieser Vorschriften sicherstellen.

3. Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Maßnahmen sowie spätere diesbezügliche Änderungen unverzüglich mit.

Artikel 14

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 15

Überprüfung

1. Spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung überprüft die Kommission die Anwendung dieser Verordnung unter anderem im Hinblick auf

2. Auf der Grundlage dieser Überprüfung sowie nach einer Folgenabschätzung und einer Verbraucherumfrage legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, dem gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt ist.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. November 2012.

Artikel 5 und 6 finden jedoch keine Anwendung auf Reifen, die vor dem 1. Juli 2012 hergestellt wurden.

▐ Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) Stellungnahme vom 25. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. C …

(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009.

(4) KOM(2008)0433.

(5) KOM(2006)0545.

(6) ║ ABl. L …

(7) ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12.

(8) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.

(9) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(10) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

Mittwoch, 22. April 2009

ANHANG II

Format der Kennzeichnung

Der in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 erwähnte Aufkleber besteht aus zwei Teilen: 1. ein Kennzeichen im nachfolgend abgebildeten Format und 2. ein Feld, in dem der Name des Lieferanten und die Reifenlinie, die Reifendimension, die Tragfähigkeitskennzahl, die Geschwindigkeitskategorie sowie sonstige technische Spezifikationen angegeben sind (nachstehend „Markenfeld“).

1. Gestaltung des Kennzeichens

1.1. Das auf einen Aufkleber gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 aufgedruckte Kennzeichen muss folgender Abbildung entsprechen:

1.2. Die Gestaltung der Kennzeichnung wird um das folgende Element erweitert: die Internet-Adresse der EU-Website für die Reifenkennzeichnung in großer Schrift am unteren Ende der Kennzeichnung,

1.3. Spezifikationen für das Kennzeichen:

1.4. Das Kennzeichen muss mindestens 75 mm breit und 110 mm hoch sein. Wird das Kennzeichen in größerem Format gedruckt, so müssen die Proportionen der obigen Spezifikationen dennoch gewahrt bleiben.

1.5. Das Kennzeichen muss folgenden Vorgaben entsprechen: a) Farbliche Gestaltung: CMYK – Cyan, Magenta, Gelb, Schwarz – nach folgendem Muster: 00-70-X-00: 0 % Cyan, 70 % Magenta, 100 % Gelb, 0 % Schwarz. b) Die nachfolgend aufgeführten Ziffern beziehen sich auf die Legenden in Abschnitt 1.3. Kraftstoffeffizienz Piktogramm gemäß Muster. Breite: 19,5 mm, Höhe: 18,5 mm – Strich des Piktogrammrahmens: 3,5 pt, Breite: 26 mm, Höhe: 23 mm – Strich des Rahmens der Klassifizierung: 1 pt – Strich des Rahmenabschlusses: 3,5 pt, Breite: 36 mm – Farbe: X-10-00-05. Nasshaftung Piktogramm gemäß Muster. Breite: 19 mm, Höhe: 19 mm – Strich des Piktogrammrahmens: 3,5 pt, Breite: 26 mm, Höhe: 23 mm – Strich des Rahmens der Klassifizierung: 1 pt – Strich des Rahmenabschlusses: 3,5 pt, Breite: 26 mm – Farbe: X-10-00-05. Externes Rollgeräusch Piktogramm gemäß Muster. Breite: 23 mm, Höhe: 15 mm – Strich des Piktogrammrahmens: 3,5 pt, Breite: 26 mm, Höhe: 24 mm – Strich des Rahmens für den Wert: 1 pt – Strich des Rahmenabschlusses: 3,5 pt, Höhe: 24 mm – Farbe: X-10-00-05. Kennzeichenrand: Strich: 1,5 pt – Farbe: X-10-00-05. Skala A-G — Pfeile: Höhe: 4,75 mm, Zwischenraum: 0,75 mm, schwarzer Strich: 0,5 pt – Farben: — A: X-00-X-00; — B: 70-00-X-00; — C: 30-00-X-00; — D: 00-00-X-00; — E: 00-30-X-00; — F: 00-70-X-00; — G: 00-X-X-00. — Text: Helvetica fett 12 pt, 100 % weiß, schwarzer Umriss: 0,5 pt. Klassifizierung — Pfeil: Breite: 16 mm, Höhe: 10 mm, 100 % schwarz; — Text: Helvetica fett 27 pt, 100 % weiß. Zeilen in Skala: Strich: 0,5 pt, Zeilenabstand der gestrichelten Linien: 5,5 mm, 100 % schwarz. Text in Skala: Helvetica fett 11 pt, 100 % schwarz. Rollgeräuschwert: — Kasten: Breite: 25 mm, Höhe: mm, 100 % schwarz. — Text: Helvetica fett 20 pt, 100 % weiß; — Text für Einheit: Helvetica fett normal für „(A)“ 13 pt, 100 % weiß. EU-Logo: Breite: 9 mm, Höhe: 6 mm. Verweis auf Verordnung: Helvetica normal 7,5 pt, 100 % schwarz. Angabe der Reifenklasse: Helvetica fett 7,5 pt, 100 % schwarz. c) Der Hintergrund muss weiß sein.

1.6. Die Reifenklasse (C1, C2 oder C3) ist in dem in der Abbildung in Abschnitt 1.3 vorgeschriebenen Format auf dem Kennzeichen anzugeben.

2. Markenfeld

║ Die Lieferanten müssen zusammen mit dem Kennzeichen ihren Namen und die Reifenlinie, die Reifendimension, die Tragfähigkeitskennzahl, die Geschwindigkeitskategorie sowie sonstige technische Spezifikationen auf dem Aufkleber anbringen, wobei Farbe, Form und Gestaltung beliebig sind; allerdings darf die Größe des Markenfelds relativ zur Größe des Kennzeichens das Verhältnis 4:5 nicht übersteigen, und die zusammen mit dem Kennzeichen vermittelte Information darf die Aussage des Kennzeichens nicht beeinträchtigen.

3. Format der erweiterten erläuternden Kennzeichnung

Die erläuternde Version der in Artikel 6 genannten Kennzeichnung entspricht der nachstehenden Abbildung, und der dort angeführte Text ist in die am Verkaufsort relevante Sprache zu übersetzen. Diese Version der Kennzeichnung ist dem Verbraucher auf oder zusammen mit der Rechnung zur Verfügung zu stellen, sofern dies nicht eine unzumutbare Belastung für den Händler mit sich bringt; in einem solchen Fall sind die Angaben gemäß Anhang II Nummer 4 bereitzustellen.

4. Format für die Information auf dem Rechnungsbeleg

Sollten die Kosten für den Druck des in Anhang II Nummer 3 genannten erläuternden Kennzeichens für den Händler eine unzumutbare Belastung darstellen, werden die Kennzeicheninformationen entsprechend der nachstehenden Abbildung bereitgestellt: