Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen betreffend die Erbringung von Reisedienstleistungen"

(KOM(2003) 78 endg./2 - 2003/0057 (COD))

(2003/C 220/13)

Der Rat beschloss am 12. März 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 400. Plenartagung am 18. und 19. Juni 2003 (Sitzung vom 18. Juni), Herrn Barbadillo López zum Hauptberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete mit 65 Stimmen bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Am 8. Februar 2002 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros(1) vor.

1.2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete am 17. und 18. Juli 2002 eine Stellungnahme(2) zu diesem Vorschlag.

1.3. Am 24. September 2002 verabschiedete das Europäische Parlament seinen Bericht(3) zu diesem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates und schlug zwei Änderungen vor. Die Kommission akzeptierte eine davon, die sich auf die Einführung des Grundsatzes der "einzigen Anlaufstelle" für außergemeinschaftliche Reisedienstleistungserbringer bezog, die Reisen für in der Gemeinschaft ansässige Kunden anbieten, und sagte zu, den ursprünglichen Vorschlag zu ändern und einen entsprechend modifizierten Richtlinienvorschlag vorzulegen.

1.4. Der Grundsatz der "einzigen Anlaufstelle" für nicht ansässige Reisedienstleistungserbringer, die Reisen für in der Gemeinschaft ansässige Kunden anbieten, besteht bereits in der Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 zur Änderung und vorübergehenden Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen(4) sowie in der Verordnung (EG) Nr. 792/2002 des Rates vom 7. Mai 2002 zur vorübergehenden Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) im Hinblick auf zusätzliche Maßnahmen betreffend den elektronischen Geschäftsverkehr(5).

1.5. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete am 29. und 30. November 2000 eine Stellungnahme(6) zu der Richtlinie 2002/38/EG und der Verordnung (EG) Nr. 792/2002.

1.6. Die in den modifizierten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros(7) eingefügten Neuerungen machen eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt)(8) erforderlich, um das Verfahren für die Informationsübermittlung zwischen dem Mitgliedstaat, in dem der außergemeinschaftliche Wirtschaftsbeteiligte registriert ist, und den anderen Mitgliedstaaten zu regeln.

1.7. Zu diesem Zweck hat die Kommission nun einen Vorschlag für eine neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen betreffend die Erbringung von Reisedienstleistungen(9) vorgelegt, zu dem sie den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme ersucht.

2. Vorschläge der Kommission

2.1. Der geänderte Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros(10) legt anhand von Bestimmungen, die die Registrierungspflicht und die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer in einem EU-Mitgliedstaat regeln, einen Rahmen für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf nicht ansässige Steuerpflichtige fest. Um sicherzustellen, dass die nicht ansässigen Dienstleistungserbringer ihren Verpflichtungen nachkommen, und da der Mitgliedstaat des Verbrauchs für die Übermittlung der notwendigen Angaben an die anderen Mitgliedstaaten sorgen muss, schlägt die Kommission die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt)(11) vor.

2.2. Konkret schlägt die Kommission die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 an zwei Stellen vor: durch Hinzufügung eines neuen Titels III B, der sechs neue Artikel umfasst, und durch einen neuen Wortlaut für Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung.

2.3. Der nicht ansässige Steuerpflichtige muss dem Mitgliedstaat der Registrierung elektronisch Angaben zur Aufnahme, Beendigung oder Änderung seiner Wirtschaftstätigkeit übermitteln, und der Mitgliedstaat der Registrierung übermittelt seinerseits diese Angaben spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem er diese Angaben erhalten hat, zusammen mit der zugeteilten Identifikationsnummer auf elektronischem Wege an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. Der Mitgliedstaat der Registrierung unterrichtet diese Behörden außerdem auf elektronischem Wege, wenn ein nicht in der Gemeinschaft ansässiger Steuerpflichtiger aus dem Identifikationsregister gestrichen wird.

2.4. Der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige hat die Mehrwertsteuererklärung dem Mitgliedstaat der Registrierung zu übermitteln. Der Mitgliedstaat der Registrierung übermittelt die Steuererklärung spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem er sie erhalten hat, auf elektronischem Wege an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Wenn der Mitgliedstaat der Registrierung die Abfassung der Steuererklärung in einer anderen Währung als Euro vorschreibt, werden die Beträge vor der Übermittlung an die anderen Mitgliedstaaten nach dem von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Umrechnungskurs in Euro umgerechnet.

2.5. Die Behörden der Mitgliedstaaten sollen eine elektronische Datenbank unterhalten, in der sie die Angaben zu den nicht ansässigen Reisedienstleistungserbringern speichern.

2.6. Der Mitgliedstaat der Registrierung stellt sicher, dass der vom nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen gezahlte Betrag auf das auf Euro lautende Bankkonto überwiesen wird, das der Mitgliedstaat des Verbrauchs, dem der Betrag geschuldet wird, bestimmt hat. Die Überweisung muss spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats erfolgen, in dem die Zahlung eingegangen ist. Entrichtet der nicht ansässige Steuerpflichtige nicht die gesamte geschuldete Steuer, so sorgt der Mitgliedstaat der Registrierung dafür, dass die Überweisungen an die Mitgliedstaaten des Verbrauchs im Verhältnis zu der Steuerschuld in den einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen, und setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten des Verbrauchs elektronisch hiervon in Kenntnis. Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten die jeweiligen Kontonummern für Zahlungen sowie jede Änderung des MwSt-Normalsatzes mit. Eine Änderung des MwSt-Normalsatzes ist auch der Kommission mitzuteilen.

3. Bemerkungen

3.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen betreffend die Erbringung von Reisedienstleistungen.

3.2. Der Ausschuss betont allerdings, dass die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92, die Gegenstand dieser Stellungnahme ist, nur angenommen werden darf, wenn der geänderte Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros(12) verabschiedet wird, denn die Änderung der Verordnung ist nur dann sinnvoll, wenn der Grundsatz der "einzigen Anlaufstelle" für nicht ansässige Reisedienstleistungserbringer, die Reisedienstleistungen für Kunden in der Gemeinschaft anbieten, unter den gegenwärtig im modifizierten Richtlinienvorschlag vorgesehenen Maßgaben auch tatsächlich eingeführt wird.

3.3. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu, dass die nicht ansässigen Reisedienstleistungserbringer ihrer Verpflichtung zur Übermittlung einer Steuererklärung auf elektronischem Wege nachkommen dürfen, wie im modifizierten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros(13) vorgesehen. Es wäre sicher zweckmäßiger, die Möglichkeiten, mit denen diese Wirtschaftsbeteiligten ihren Registrierungspflichten nachkommen können, auf andere Übermittlungswege als nur den elektronischen auszudehnen, denn die Beschränkung auf die elektronische Übermittlung könnte für außergemeinschaftliche Anbieter eine weitere Hürde darstellen, die sie von der Registrierung und Einreichung einer Steuererklärung abhält. Der Ausschuss ist sich jedoch darüber im Klaren, dass die Mitgliedstaaten nichtelektronische Verfahrensweisen wegen des damit verbundenen höheren Verwaltungsaufwandes wahrscheinlich nicht akzeptieren werden.

3.4. Die vorrangige Sorge des Ausschusses ist jedoch, dass es keine Garantie dafür gibt, dass Anbieter aus Drittstaaten, die für Kunden in der Gemeinschaft Reisedienstleistungen erbringen, den im Verordnungsvorschlag festgelegten Informations- und Steuerentrichtungspflichten wirklich nachkommen. Damit wäre aber die Erreichung der in der Richtlinie angestrebten Ziele - Beseitigung des unlauteren Wettbewerbs außergemeinschaftlicher Anbieter gegenüber EU-Unternehmen - gefährdet.

3.5. Einverstanden ist der Ausschuss mit dem in der Verordnung vorgesehenen Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden des Mitgliedstaats der Registrierung und den anderen Mitgliedstaaten. Er regt jedoch eine genauere Formulierung des ersten Absatzes von Artikel 9 i Ziffer (2) an, wo bestimmt wird, an welche Mitgliedstaaten der Mitgliedstaat der Registrierung die Steuererklärung des nicht in der Gemeinschaft ansässigen Reisedienstleistungserbringers elektronisch zu übermitteln hat, denn in der derzeitigen Formulierung ist nicht eindeutig, ob er sie allen Mitgliedstaaten oder nur den Mitgliedstaaten des Verbrauchs übermitteln soll.

3.6. Der Ausschuss möchte präzisieren, dass in der spanischen Fassung von Artikel 9 j die Bezugnahme auf "den Teil B" von Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG geändert werden muss zu "Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b)", denn so lautet Artikel 26 des modifizierten Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros(14).

4. Schlussfolgerungen

4.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Arbeit der Kommission, einen geeigneten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten als Voraussetzung für das wirksame Funktionieren der Sonderregelung für Reisebüros zu schaffen, die die Kommission mit der Änderung der Richtlinie 77/388/EWG einführen will.

4.2. Dem Ausschuss ist es ebenso wie der Kommission ein Anliegen, Wettbewerbsnachteile von EU-Unternehmen gegenüber Anbietern aus Drittstaaten zu beseitigen.

4.3. Nach Auffassung des Ausschusses ist der Verordnungsvorschlag ein guter Schritt voran im Regelwerk zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen gemeinschaftlicher Reisedienstleistungserbringer gegenüber außergemeinschaftlichen. Der Ausschuss bezweifelt jedoch, ob das gewünschte Ziel, den unlauteren Wettbewerb zwischen außergemeinschaftlichen Anbietern und EU-Unternehmen zu beseitigen, wirklich erreicht wird, da es hierbei ganz auf die Bereitschaft nicht in der Gemeinschaft ansässiger Reiseanbieter zur Registrierung und Entrichtung der Steuer ankommt, d. h. die von der Kommission vorgeschlagene Reform bietet keine wirkliche Garantie gegen unlauteren Wettbewerb.

4.4. Für zweckmäßig hält der Ausschuss die Bestimmungen im Verordnungsvorschlag bezüglich des Informationsaustausches und des Verfahrens für Überweisungen unter den Mitgliedstaaten gemäß der Sonderregelung für Reisebüros, die die Kommission mit der Änderung der Richtlinie 77/388/EWG einführen will.

4.5. Zur Verbesserung der Eindeutigkeit der Verordnung empfiehlt der Ausschuss der Kommission jedoch, den ersten Absatz von Artikel 9 i Ziffer (2) genauer zu formulieren, sodass unmissverständlich klar ist, an welche Mitgliedstaaten der Mitgliedstaat der Registrierung die Steuererklärungen nicht in der Gemeinschaft ansässiger Reisedienstleistungserbringer elektronisch zu übermitteln hat. Des Weiteren regt er für die spanischen Fassung von Artikel 9 j an, die Bezugnahme auf "den Teil B" von Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG in "Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b)" zu ändern, denn so lautet Artikel 26 des modifizierten Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG.

Brüssel, den 18. Juni 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) KOM(2002) 64 endg.

(2) ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 83.

(3) Bericht zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros (KOM(2002) 64 endg. - C5-0112/2002 - 2002/0041(CNS)), PE 307.532, A5-0274-2002.

(4) ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41.

(5) ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 1.

(6) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 59.

(7) KOM(2003) 78 endg.

(8) ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1.

(9) KOM(2003) 78 endg./2.

(10) KOM(2003) 78 endg.

(11) ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1.

(12) KOM(2003) 78 endg.

(13) KOM(2003) 78 endg.

(14) KOM(2003) 78 endg.