KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.02.1997 
KOM(97)72 endg. 
96/0002 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG^ DES RATES 
zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von nicht in einem Mitgliedstaat 
niedergelassen Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Anläßlich seiner Plenarsitzung vom 27. und 28. November 1996 hat das Europäische 
Parlament mit einigen Änderungen den Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr 
des Rates zur Festlegung der Bedingungen fur die Zulassung von nicht in einem 
Mitgliedstaat niedergelassen Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr1 
gebilligt. 
Die Kommission hat die nachstehenden Änderungen übernommen: 
- Erwägung 5a (neu) betreffend die allmähliche Angleichung der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften, 
- Erwägung 6 betreffend den allgemeinen Grundsatz der schrittweisen Liberalisierung 
und Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen vorbehaltlich der Ersetzung des 
Wortes "Union" durch "Gemeinschaft"; 
- Erwägung 6a (neu) betreffend den Auslastungsgrad der Fahrzeuge; 
- Erwägung 6c (neu) betreffend die Zugänglichkeit der Verkehrssysteme; 
- Erwägung 8 betreffend die Vereinheitlichung der für den Kabotage-Linienverkehr 
geltenden Regelung; 
- Artikel 1 Absatz 1 erster Spiegelstrich betreffend die Niederlassung der 
Verkehrsunternehmen vorbehaltlich der Schaffung eines mit Artikel 58 EG-Vertrag 
vereinbaren Wortlauts; 
- Artikel 3 betreffend den Ausschluß der Stadt- und Vorortdienste aus dem 
Anwendungsbereich der Verordnung über die Kabotage; 
- Artikel 4 betreffend die Streichung der Rechtsvorschriften fur Kabotagedienste im 
Rahmen des grenzüberscheitenden Linienverkehrs unter der Voraussetzung, daß 
ebenfalls Artikel 5 Absatz 2 zur Aufnahme eines Verweises auf die unter Artikel 3 
Absatz 2 vorgesehenen Dienste geändert wird. 
Mit seinem Änderungsantrag 9 betreffend Erwägung 8 strebt das Parlament das Ziel 
an, den gesamten Kabotagelinienverkehr den gleichen Rechtsvorschriften zu 
unterstellen. Daher wird im Änderungsantrag 14 des Ausschusses fur Verkehr und 
Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments die Streichung von .Artikel 4 des 
Kommissionsvorschlags vorgeschlagen, der Rechtsvorschriften für 
ABl. Nr. C 60 vom 29.02.96. 
grenzüberschreitenden Kabotageverkehr vorsieht. Indem die Kabotagedienste gemäß 
Artikel 3 Absatz 2 und 3 den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 und somit den 
gleichen Rechtsvorschriften unterstellt werden, wird vermieden, daß fur die 
Kabotagedienste gemäß Artikel 3 Absatz 2 günstigere Vorschriften gelten als fur die 
Kabotagedienste, die vom übrigen Linienverkehr gemäß Artikel 3 Absatz 3 
durchgeführt werden. Ungeachtet dessen, besteht weiterhin die Möglichkeit zur 
Durchführung von Kabotagediensten, da sie in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehen ist Es 
muß daher vorgesehen werden, daß die fur den grenzüberschreitenden 
Kabotageverkehr geltenden Rechtsvorschriften den fur die in Artikel 3 Absatz 3 des 
Kommissionsvorschlags vorgesehenen Rechtsvorschriften und damit den in Artikel 5 
Absatz 2 erwähnten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats 
entsprechen. 
Aus diesem Grund muß der in Artikel 3 Ab*»U 3 enthaltene Verweis (einschließlich 
des Verweises auf Artikel 5 Absatt 2) durch mmn Verweis auf Artikel 3 Absatz 2 
betreffend den greeauberschrekeiide« K*fc*A(**ft«fcr erpünzt werden 
- Artikel 13 betreffend de* Betid* ükm ê* Anwendung der Regelung sowie die 
mögliche Unterbrekung eines auf im Schlußfolgerungen des Bericht» 
beruhenden Vorschlags 
Daher ändert die Kommission ihren Vorschlag wie fbfcgC: 
Geänderter Vorschlag für die 
Verordnung (EG) des Rates 
zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von nicht in einem Mitgliedstaat 
niedergelassen Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr 
Der in Dokument KOM(95)729 endg. 
Kommission wird wie folgt geändert. 96/0002(SYN)2 enthaltene Vorschlag der 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag 
Erwägung 5a neu 
"Für diese Erbringer von Dienstleistungen 
müssen gleichartige Regelungen gelten, damit 
ungleiche Wettbewerbsbedingungen aufgrund der 
Staatsangehörigkeit und des Niederlassungs­
mitgliedstaats beseitigt werden und so die 
allmähliche Angleichung der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften gefördert wird." 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag 
Erwägung 6 
"Die Verwirklichung des Binnenmarktes und die "Im Rahmen der Europäischen Union ist der 
Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen Binnenmarkt gekennzeichnet als ein Raum mit 
bringt eine Zunahme des freiem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und 
innergemeinschaftlichen Verkehrs mit sich." Kapitalvcrkehr. Daher muß die Personenbe­
förderung mit Autobussen und Reisebussen 
parallel zu einer schrittweisen Harmonisierung 
der sozioökonomischen, steuerlichen und tech­
nischen Bedingungen des Pcrsoncnkraftvcrkchrs 
innerhalb der Mitglicdstaatcn libcralisiert 
werden," 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag 
Erwägung 6a (neu) 
"Aus Umwelterwägungen ist es wünschenswert, 
Verkehrsunternehmern die Möglichkeit zu 
bieten, den Auslastungsgrad ihrer Fahrzeuge zu 
optimieren." 
Ursprunglicher Vorschlag der Kommission | Geänderter Vorschlag 
Erwägung 6d (neu) 
"Die Zugänglichkeit der Verkchrssysteme, 
insbesondere des Linienverkehrs mit 
Kraftomnibussen, die Städteverbindungen über 
Distanzen innerhalb Europas gewährleisten, ist 
eines der Ziele der gemeinsamen 
Verkehrspoltik:" 
ABl. Nr. C 60 vom 29.02.96. 
Ursprunglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag 
Erwägung 8 
"Es ist erforderlich, für alle Formen der Kabotage 
die im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Regeln 
aufzustellen." Es ist erforderlich, für alle Formen der Kabolagc 
die im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Regeln 
aufzustellen, so daß diese Dienste auf der 
Grundlage eines Genehmigungsverfahrens 
durchgeführt werden und für den 
Kabotagclinicnvcrkchr die gleichen Vorschriften 
unabhängig davon gelten, ob diese Dienste 
ausschließlich im Aufnahmemitgliedstaat 
erbracht werden oder im Rahmen eines 
grenzüberschreitenden Linienverkehrs gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates 
erfolgen." 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag 
Erwägung 9 (neu) 
Die Stadtverkehrsdienste müssen vorerst aus 
dem Anwendungsbereich dieser Verordnung 
ausgeschlossen werden, da es sich um Dienste 
von allgemeinem Interesse und somit um 
besondere Dienste handelt. 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag 
Artikel 1 Absatz 1 erster Spiegelstrich 
"Ein Personenverkehrsunternehmer 
gewerblichen Verkehr, der im 
- in einem Mitgliedstaat, nachstehend als 
"Niederlassungsmitgliedstaat" bezeichnet, in 
Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften 
niedergelassen ist" "Ein Personenverkehrsunternehmer 
gewerblichen Verkehr, der im 
- in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in 
dem sich seine zentrale Verwaltung oder seine 
Hauptniederlassung befindet, nachstehend als 
"Niederlassungsmitgliedstaat" bezeichnet, in 
Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften 
niedergelassen ist" 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag 
Artikel 3 
"Ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die 
Kabotage für folgende Verkehrsformen 
zugelassen: 
1. den Linien- und Gelegenheitsverkehr; 
2. den in Artikel 2 Nummer 1 definierten 
Linienverkehr, sofern dieser von einem im Auf­
nahmemitgliedstaat nicht ansässigen 
Unternehmen in Verbindung mit einem 
grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienst ent­
sprechend der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 
des Rates durchgeführt wird; 
3. andere Formen des Linienverkehrs." "Ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die 
Kabotage für folgende Verkehrsformen 
zugelassen: 
1. den Linien- und Gelegenheitsverkehr; 
2. den in Artikel 2 Nummer 1 definierten 
Linienverkehr, sofern dieser von einem im Auf­
nahmemitgliedstaat nicht ansässigen 
Unternehmen in Verbindung mit einem 
grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienst ent­
sprechend der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 
des Rates durchgeführt wird; 
3. andere Formen des Linienverkehrs. 
Stadt- und Vorortverkehrsdienste fallen nicht in 
den Anwendungsbereich dieser Verordnung. 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag 
Artikel 4 
"(1) Die Genehmigung für die Durchführung der 
Kabotage nach Artikel 3 Nummer 2 muß bei der 
zuständigen Behörde des Aufnahmemit­
gliedstaats beantragt werden. gestrichen 
(2) Der Genehmigungsantrag kann abgelehnt 
werden, 
a) wenn die zuständige Behörde des 
Aufnahmemitgliedstaats nachweist, daß der 
betreffende Kabotagedienst das Bestehen der 
bereits genehmigten Liniendienste unmittelbar 
gefährden würde, es sei denn, diese Liniendienste 
werden nur von einem einzigen Verkehrs­
unternehmer oder einer einzigen Gruppe von 
Verkehrsunternehmern durchgeführt, oder 
b)wcnn die zuständige Behörde des 
Aufnahmcmitglicdstaats nachweist, daß der 
betreffende Kabotagedienst nur auf die 
einträglichsten Liniendienste der jeweiligen Ver­
bindungen abzielt. 
Bietet ein Vekehrsunternehmer niedrigere Preise 
als andere Kraftverkehrsunternehmer an oder 
wird die betreffende Verbindung bereits von 
anderen Kraftverkehrsunternehmen bedient, so 
rechtfertigt dies allein noch keine Ablehnung des 
Antrags. 
Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung 
(EWG) Nr. 684/92 gilt sinngemäß für 
Kabotagegenehmigungsanträge für die in Artikel 
3 Nummer 2 dieser Verordnung genannten 
Liniendienste. 
Die Ablehnung eines Antrags ist zu begründen. 
Die zuständige Behörde darf Anträge nur aus 
Gründen ablehnen, die mit dieser Verordnung 
vereinbar sind. 
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten den 
Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, im Fall 
einer Ablehnung ihres Genehmigungsantrags 
ihre Rechte geltend zu machen. 
(4) Die Genehmigung wird auf den Namen des 
Verkehrsunternehmers ausgestellt, sie ist nicht 
übertragbar. Der Unternehmer, der die 
Genehmigung erhalten hat, kann den 
Verkehrsdienst jedoch mit Einverständnis der 
zuständigen Behörde des Aufnahmemitglied­
staats durch den Unterauftragnehmer 
durchführen lassen, der zur Durchfuhrung des in 
Artikel 2 Nummer 1.1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 684/92 genannten grenzüberschreitenden 
Verkehrsdienstes berechtigt ist. In diesem Fall 
müssen der Name des Unterauftragnehmers und 
seine Funktion als Unterauftragnehmer in der 
Genehmigung angegeben werden. Der 
Unterauftragnehmer muß den Anforderungen des 
Artikels 1 genügen. 
Bei für den Betrieb von Kabotagelinienverkehr 
gebildeten Unternehmensvereinigungen wird die 
Genehmigung auf den Namen aller Unternehmen 
ausgestellt. Sie wird dem geschäftsführenden 
Unternehmen mit Durchschriften für die anderen 
Unternehmen ausgehändigt. In der Genehmigung 
des Kabotagedienstes werden die Namen aller 
Betreiber angegeben. 
(5) Die maximale Gültigkeitsdauer der 
Genehmigung beträgt fünf Jahre. Keinesfalls darf 
diese Genehmigung länger gelten als die 
Genehmigung für den grenzüberschreitenden 
Verkehrsdienst, in dessen Rahmen der Kabota­
gedienst erbracht wird. 
(6) Der Betreiber eines Kabotageliniendienstes 
muß außer im Fall höherer Gewalt während der 
Geltungsdauer der Genehmigung alle 
notwendigen Maßnahmen zur Sichersteüung 
einer Verkehrsbedienung treffen, die den An­
forderungen hinsichtlich Regelmäßigkeit, 
Pünktlichkeit und Beförderungskapazität sowie 
den übrigen Bedingungen der zuständigen 
Behörde des Aufnahmestaates bezüglich 
Streckenführung, Haltestellen, Fahrplan und Gül­
tigkeitsdauer der Genehmigung entspricht. Diese 
Bedingungen dürfen nicht ungünstiger sein als 
die für von ansässigen Verkehrsunternehmern 
durchgeführten Liniendienste. 
(7) Die Genehmigung oder eine beglaubigte 
Abschrift muß im Fahrzeug mitgeführt werden. 
(8) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten bestimmt 
die Kommission, nach welchem Muster die 
Genehmigungsanträge für Kabotageliniendienste 
und die Genehmigungen selbst ausgefertigt 
werden müssen, und legt die Verwendungsmoda­
litäten fest. 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag 
Artikel 5 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 2 
Für die Durchführung der Kabotage bei den 
Diensten gemäß Artikel 3 Nummer 3 gelten 
vorbehaltlich der Anwendung 
gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften die Für die Durchführung der Kabotage bei den 
Diensten gemäß Artikel 3 Nummer 2 und 3 
gelten vorbehaltlich der Anwendung 
gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften die 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften des 
Aufnahmemitgliedstaats über die zu 
bedienenden Verbindungen, die Regelmäßigkeit, 
Beständigkeit und Häufigkeit des Verkehrs 
sowie über die Streckenführung. 
Ein gegebenenfalls zu leistender Ausgleich für 
gcmcinwirtschaftlichc Verpflichtungen wird 
allen betroffenen Genicinschaftsunternehmcrn 
gewährt. Rechts- und Verwallungsvorschriftcn des 
Aufnahmcmitglicdstaats über die zu 
bedienenden Verbindungen, die Regelmäßigkeit. 
Beständigkeit und Häufigkeit des Verkehrs 
sowie über die Streckenführung 
Ein gegebenenfalls zu leistender Ausgleich für 
gcmcinwirtschaftlichc Verpflichtungen wird 
allen betroffenen Gemeinschaftsunternehmen! 
gewährt. 
Usprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 Artikel S 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel!! 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission | Geänderter Vorschlag 
Artikel 13 Artikel 12 
Die Kommission erstattet dem Rat vor dem 31. Die Kommission erstattet dem Rat und dein 
Dezember 1999 Bericht über die Anwendung Europäischen Parlament vor dem II Dezember 
dieser Verordnung, insbesondere über die 1999 Bericht über die Ergebnisse der Anwendung 
Auswirkungen der Kabotage auf den dieser Verordnung, insbesondere über die 
innerstaatlichen Verkehrsmarkt. Auswirkungen der Kabotage auf den 
innerstaatlichen Verkehrsmarkt 
Usprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag 
Artikel 14 Artikel 13 
Artikel 15 | Artikel 14 
Der übrige Wortlaut bleibt unverändert. 
Geschehen zu Brüssel, Für den Rat, 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 72 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 to 
Katalognummer : CB-CO-97-063-DE-C 
ISBN 92-78-16190-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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