Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals /* COM/2012/0413 final - 2012/0201 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird unterschieden zwischen den der Kommission gemäß Artikel 290 Absatz 1 AEUV übertragenen Befugnissen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsakts zu erlassen (delegierte Rechtsakte), und den der Kommission gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV übertra­genen Befugnissen, einheitliche Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechts­akte der Europäischen Union festzulegen (Durchführungsrechtsakte). In Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 hat die Kommission folgende Erklärung abgegeben: „Die Kommission wird alle geltenden Rechtsakte überprüfen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst waren, um zu bewerten, ob diese Rechtsakte an die neuen, mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingeführten Bestimmungen über delegierte Rechtsakte angepasst werden müssen. Die Kommission wird die betreffenden Vorschläge baldmöglichst, spätestens aber zu den Daten, die in dem diesen Erklärungen beigefügten vorläufigen Zeitplan vorgesehen sind, vorlegen[1].“ In diesem Zusammenhang muss die Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 an die neuen Bestim­mungen des AEUV angepasst werden. Die der Kommission durch diese Verordnung derzeit übertragenen Befugnisse sollten neu als Delegations- und Durchführungsbefugnisse eingestuft werden. Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um durch entsprechende Maßnahmen dem erheblichen Rückgang der durchschnittlichen Marktpreise von zur Aufstockung verwendetem Aal im Vergleich zu den Preisen von für andere Zwecke verwendetem Aal entgegenzuwirken. Gleichermaßen sollte die Kommission ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte zur Annahme von Aalbewirtschaftungsplänen auf der Grundlage technischer und wissenschaft­licher Daten durch die Kommission zu erlassen. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 kann der Rat alternative Maßnahmen ergreifen, um die angestreb­ten Abwanderungsraten zu erreichen. Nach dem geltenden Wortlaut wird daher die Befugnis zur Änderung dieses nicht wesentlichen Bestandteils der Verordnung an den Rat übertragen. Ein solches Beschlussfassungsverfahren ist gemäß AEUV nicht mehr möglich, so dass diese Bestimmung gestrichen werden sollte. Auch Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ist inzwischen überholt, da gemäß der Entscheidung 2008/292/EG der Kommission vom 4. April 2008[2] das Schwarze Meer und die angeschlosse­nen Flusssysteme keinen natürlichen Lebensraum für den Europäischen Aal im Sinne der Verordnung bilden. Diese Bestimmung sollte daher gestrichen werden. Darüber hinaus ist auch Artikel 3 der Verordnung seit der Entscheidung 2009/310/EG der Kommission vom 2. April 2009[3] zur Genehmigung der Anträge von Zypern, Malta, Österreich, Rumänien und der Slowakei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Erstellung eines Aalmanagementplans überholt. Es sind keine Anträge auf Befreiung von dieser Ver­pflichtung anhängig. Diese Bestimmung sollte daher gestrichen werden. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATION VON INTERESSENGRUPPEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG Eine Konsultation von Interessengruppen oder eine Folgenabschätzung war nicht erforderlich. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die wichtigste rechtliche Maßnahme besteht darin, die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates übertragen Befugnisse zu bestimmen und diese als delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse einzustufen. · Rechtsgrundlage Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. · Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Vorgeschlagen werden Änderungen zu bereits erlassenen Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007, so dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ins Gewicht fällt. · Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Eine Verordnung muss durch eine Verordnung geändert werden. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Diese Maßnahme bewirkt keine zusätzlichen Ausgaben der EU. 2012/0201 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates[4] wurden der Kommission Befug­nisse zur Durchführung einiger Bestimmungen jener Verordnung übertragen. (2) Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 verliehenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angepasst werden. (3) In Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 sollte die Kommission ermächtigt werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, um durch entsprechende Maßnah­men dem erheblichen Rückgang der durchschnittlichen Marktpreise von zur Auf­stockung verwendetem Aal im Vergleich zu den Preisen von für andere Zwecke verwendetem Aal entgegenzuwirken. (4) Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei der Vorbereitung zu erlas­sender delegierter Rechtsakte angemessene Konsultationen, auch auf Sachverstän­digenebene, durchführt. (5) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, frühzeitige und ordnungsgemäße Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten. (6) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 hinsichtlich der Annahmen von Aalbewirtschaftungsplänen durch die Kommission auf der Grundlage technischer und wissenschaftlicher Daten zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrneh­mung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden[5]. (7) Die Kommission wird aufgrund der verspäteten Übermittlung der entsprechenden Informationen durch einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein, dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Besatzmaßnahmen, einschließlich der Entwicklung der Marktpreise bis 1. Juli 2011, Bericht zu erstatten. Die Frist für die Vorlage des Berichts sollte daher bis 31. Dezember 2012 verlängert werden. (8) In der derzeitigen Fassung der Verordnung wird hinsichtlich der Befugnis, alternative Maßnahmen zum Erreichen der angestrebten Abwanderungsraten zu ergreifen, die Befugnis zur Änderung dieses nicht wesentlichen Bestandteils der Verordnung dem Rat übertragen. Ein solches Beschlussfassungsverfahren ist gemäß AEUV nicht mehr möglich, so dass die betreffende Bestimmung gestrichen werden sollte. (9) Gemäß der Entscheidung 2008/292/EG der Kommission vom 4. April 2008[6] bilden das Schwarze Meer und die angeschlossenen Flusssysteme keinen natürlichen Lebensraum für den Europäischen Aal im Sinne der Verordnung. Deshalb ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung inzwischen überholt und sollte gestrichen werden. (10) Mit der Entscheidung 2009/310/EG der Kommission vom 2. April 2009[7] wurden die Anträge von Zypern, Malta, Österreich, Rumänien und der Slowakei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Erstellung eines Aalmanagementplans genehmigt. Es sind keine Anträge auf Befreiung von dieser Verpflichtung anhängig. Deshalb ist Artikel 3 der Verordnung inzwischen überholt und sollte gestrichen werden. (11) Die Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 sollte daher entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen. 2. Artikel 3 wird gestrichen. 3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Aalbewirtschaftungspläne werden von der Kommission im Wege von Durch­führungsrechtsakten nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 12b Absatz 2 genehmigt.“ 4. Artikel 7 Absätze 6 und 7 erhalten folgende Fassung: „(6) Ist ein erheblicher Rückgang der durchschnittlichen Marktpreise von zur Aufstockung verwendetem Aal im Vergleich zu den Preisen von für andere Zwecke verwendetem Aal zu verzeichnen, so setzt der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon in Kenntnis. Die Kommission kann im Wege von delegierten Rechtsakten, die gemäß Artikel 12a erlassen werden, um der Situation zu begegnen, den für die Aufstockung vorgesehenen Prozentsatz von Aalen gemäß Absatz 2 vorübergehend verringern. 7. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 2012 Bericht und bewertet die Besatzmaßnahmen, einschließlich der Entwick­lung der Marktpreise.“ 5. Artikel 9 Absatz 3 wird gestrichen. 6. Folgende Artikel 12a und 12b werden eingefügt: „Artikel 12a Befugnisübertragung 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 2. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 6 wird für einen unbestimmten Zeitraum gewährt. 3. Die in Artikel 7 Absatz 6 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 5. Ein gemäß Artikel 7 Absatz 6 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Übermittlung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Initiative des Euro­päischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 12b Ausschussverfahren 1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 19. [2] ABl. L 98 vom 10.4.2008, S. 14. [3] ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 23. [4] ABl. L 248 vom 22.9.2007, S. 17. [5] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. [6] ABl. L 98 vom 10.4.2008, S. 14. [7] ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 23.