Mitteilung der Kommission zu Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und zur Ersetzung der Mitteilung 2012/C 72/07

(2022/C 369/03)

Stellt die Kommission fest, dass ein Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Quoten überschritten hat, so kürzt sie gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 die künftigen Quoten dieses Mitgliedstaats.

Gemäß Artikel 105 Absatz 2 wird im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren die jährliche Quote des betreffenden Mitgliedstaats gekürzt, wenn er über die ihm in einem bestimmten Jahr zugewiesene Quote hinaus gefischt hat.

Wenn eine Kürzung gemäß Artikel 105 Absätze 1 und 2 nicht an der für den überfischten Bestand zugewiesenen Quote vorgenommen werden kann, weil der betreffende Mitgliedstaat nicht mehr oder nicht in ausreichendem Maße über eine Quote dafür verfügt, können gemäß Artikel 105 Absatz 5 nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren für andere Bestände oder Bestandsgruppen in demselben geografischen Gebiet oder für Bestände oder Bestandsgruppen von gleichem Marktwert, für die diesem Mitgliedstaat Quoten zugewiesen wurden, Quotenabzüge vorgenommen werden.

Um die transparente, einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung zu erleichtern, will die Kommission die Grundsätze veröffentlichen, nach denen sie die Quotenabzüge vornimmt.

Mit dieser Mitteilung wird die Mitteilung 2012/C 72/07 (1) ersetzt und gegenüber dem, was darin bereits vorgesehen war, um Folgendes ergänzt: Bei Überfischung einer einem Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr zur Verfügung stehenden Quote für Bestände, die von regionalen Fischereiorganisationen bewirtschaftet werden, sollten die entsprechenden Abzüge dem in den betreffenden regionalen Fischereiorganisationen geltenden zeitlichen Ablauf folgen.

Bei der Anwendung von Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 richtet sich die Kommission daher nach folgenden Grundsätzen:

1. Die gesamte Kürzung (im Folgenden „Rückzahlung“), einschließlich der sich aus den anzuwendenden Multiplikationsfaktoren ergebenden Beträge, muss im Jahr nach der Überfischung vorgenommen werden. Bei Überfischung einer Quote für Bestände, die von regionalen Fischereiorganisationen bewirtschaftet werden, wird die Rückzahlung, einschließlich der sich aus den anzuwendenden Multiplikationsfaktoren ergebenden Beträge, jedoch in dem Jahr bzw. den Jahren, in dem/denen die Anpassung vorgenommen wird, oder in dem/den von der betreffenden regionalen Fischereiorganisation beschlossenen Jahr(en) fällig.

2. Übersteigt die Rückzahlung die verfügbare Quote, wird die im Jahr nach der Überfischung verfügbare Quote in vollem Umfang gekürzt. Die verbleibenden Abzüge werden auf die verfügbaren Quoten im darauffolgenden Jahr oder, falls erforderlich, in den darauffolgenden Jahren angewendet, bis die zu viel gefischte Menge (einschließlich der sich aus den anzuwendenden Multiplikationsfaktoren ergebenden Beträge) vollständig zurückgezahlt ist.

3. Abweichend von Ziffer 2 ist eine langsamere Rückzahlung (nämlich in gleichen Teilen über zwei Jahre oder in Form eines Prozentsatzes der zu erstattenden Menge über mehrere Jahre verteilt) ausnahmsweise möglich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) Die Art wird auf der Grundlage einschlägiger wissenschaftlicher Gutachten für den betreffenden Bestand nachhaltig bewirtschaftet. b) Der betreffende Bestand wird in einer gemischten Fischerei befischt und eine erhebliche Quotenkürzung würde die Nutzung der vergesellschafteten Arten in der gemischten Fischerei verhindern. c) In internationalen Sonderregelungen (z. B. von regionalen Fischereiorganisationen) zu Rückzahlungen für den betreffenden Bestand ist eine langsamere Rückzahlung über zwei oder mehr Jahre vorgesehen.

4. Ist es nicht möglich, die Quote für den überfischten Bestand im Jahr nach der Überfischung zu kürzen, weil der betreffende Mitgliedstaat über keine Quote verfügt, wird der Abzug, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vorgesehen, für andere Bestände in demselben geografischen Gebiet oder von gleichem Marktwert vorgenommen. Diese Bestände werden anhand der folgenden Kriterien bestimmt: a) Abzüge werden gemäß Artikel 105 Absatz 5 für Bestände in demselben geografischen Gebiet vorgenommen, die vorzugsweise von derselben Flotte befischt werden sollten, die die Quote überfischt hat. b) Erfüllt mehr als ein Bestand das unter Buchstabe a genannte Kriterium, so werden auf der Grundlage einschlägiger wissenschaftlicher Gutachten vorzugsweise die Quoten für Bestände mit dem schlechtesten Erhaltungszustand gekürzt.

5. Betreffen die Abzüge Bestände, die von regionalen Fischereiorganisationen bewirtschaftet werden, so kann die Kommission im Einklang mit den Nummern 2 bis 4 ab dem/den von der betreffenden regionalen Fischereiorganisation beschlossenen Anpassungsjahr(en) Abzüge, einschließlich der sich aus den anzuwendenden Multiplikationsfaktoren ergebenden Beträge, vornehmen.

(1) Mitteilung der Kommission – Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (ABl. C 72 vom 10.3.2012, S. 27), geändert durch die Mitteilung 2019/C 192/03 (ABl. C 192 vom 7.6.2019, S. 5).