Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

(Kommissionsvorlage)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 [1] sieht vor, dass mittels eines Flexibilitätsmechanismus und unter Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken der Finanziellen Vorausschau jährlich ein Betrag von bis zu 1 Mrd. EUR aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union mobilisiert werden kann. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds sind in der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2012/2002 [2] geregelt.

[1] ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

[2] ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

Nachdem Spanien und Italien wegen der Katastrophen nach dem Sinken des Tankers Prestige bzw. nach dem Erdbeben in Molise und Apulien und dem Ausbruch des Ätna Ende 2002 Anträge auf Hilfe aus dem Fonds gestellt haben, wurde der Gesamtschaden wie folgt veranschlagt:

// Direkter Schaden

Prestige // 436 Mio. EUR

Molise // 1 558 Mio. EUR

Ätna // 849 Mio. EUR

Insgesamt // 2 843 Mio. EUR

Nach Prüfung dieser Anträge [3] und unter Berücksichtigung des Hoechstbetrags, der aus dem Fonds bereitgestellt werden kann sowie der Möglichkeit für eine Umschichtung von Mitteln auf die Rubriken, in denen zusätzliche Ausgaben notwendig sind, schlägt die Kommission vor, den EU-Solidaritätsfonds für insgesamt 56.250 Mio. Euro in Anspruch zu nehmen und diesen Betrag unter Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau einzusetzen.

[3] Mitteilung von Herrn Barnier, Frau Schreyer und Herrn Fischler an die Kommission mit einer Analyse der vier Anträge von Spanien und Italien, die auf die Inanspruchnahme des Europäischen Solidaritätsfonds wegen der Katastrophen im Zusammenhang mit dem Sinken des Tankers Prestige, den Überschwemmungen in Norditalien, dem Erdbeben in Molise und dem Ausbruch des Ätna abstellen.

Die Kommission wird, wie nach Nummer 4 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November vorgeschrieben, einen Berichtigungshaushaltsplan (BH) vorlegen, um die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen, aufgeschlüsselt nach Empfängerländern, in den Haushaltsplan 2003 einzusetzen.

2003/0166 (COD)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Haushaltsverfahren [4], insbesondere Nummer 3 dieser Vereinbarung,

[4] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union [5],

[5] ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union ("Fonds") errichtet, um der Bevölkerung von Gebieten, die von Katastrophen betroffen sind, Solidarität bekunden zu können.

(2) Nach der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 kann jährlich ein Betrag von bis zu 1 Mrd. EUR aus dem Fonds bereitgestellt werden.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 regelt die Mobilisierung des Fonds -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union 56.250 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt.

Artikel 2

Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]