Stellungnahme zu dem Thema "Wirtschaftliche und finanzielle Aspekte des Weißbuchs: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (94/C 295/09)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 21. Dezember 1993 gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Wirtschaftliche und finanzielle Aspekte des Weißbuchs: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 1994 an. Berichterstatter war Herr Romoli.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 316. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juni 1994) mit grosser Mehrheit bei 4 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorbemerkungen

1.1. Nach der Veröffentlichung des Weißbuchs

1.1.1. Das Weißbuch der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert", das bislang einzige Dokument mit einem Gesamtkonzept für die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union, hat bei seiner Veröffentlichung Mitte Dezember letzten Jahres in der europäischen Öffentlichkeit - und insbesondere in den wachsameren und informierteren Sektoren - ein bemerkenswertes Echo gefunden.

1.1.2. Das Ausmaß der Wirtschaftskrise und die zunehmende Arbeitslosigkeit haben die Bürger dazu gebracht, sich den Kommissionsvorschlägen mit der Hoffnung zuzuwenden, daß diese endlich einen Ausweg aus der schwierigen Situation aufzeigen, in der Europa sich seit einigen Jahren befindet.

1.1.3. Mit einigen Monaten Abstand ist jedoch festzustellen, daß das anfängliche Interesse der Öffentlichkeit nachgelassen hat.

1.1.4. Mit dem Weißbuch wurde nicht die gleiche Aufbruchstimmung erzeugt wie 1985 mit dem Projekt "Binnenmarkt 1992".

1.1.5. Es ist mit Bedauern hervorzuheben, daß das Weißbuch bei den Massenkommunikationsmitteln, den politischen Organisationen und den Regierungen nicht die ihm gebührende Beachtung gefunden hat.

1.1.6. Dies hatte verschiedene Ursachen. Eine davon ist vermutlich, daß das Weißbuch von seiner Konzeption her ein Wegweiser für die mittelfristigen Wirtschaftspolitiken ist, die grossenteils im Zuständigkeitsbereich der einzelstaatlichen Regierungen verblieben sind, und daß diese nach wie vor wenig Bereitschaft zeigen, diese Aufgaben auf die Gemeinschaftsorgane zu übertragen. Was die Bürger aber mehr bewegt, sind die kurzfristigen Aussichten.

1.1.7. Überdies stehen in mehreren Ländern Wahlen mit unsicherem Ausgang ins Haus oder sind schon im Gange, und bei den Neuwahlen zum Europäischen Parlament drohen nationale Themen erneut eine grössere Rolle zu spielen als Fragen, die mit der künftigen Ausgestaltung der europäischen Integration zusammenhängen.

1.1.8. Es ist daher verständlich, daß die komplexen, nicht leicht zu interpretierenden Sachanalysen des Weißbuchs fast unbeachtet geblieben sind.

1.1.9. Eine Ausnahme bilden hier die verschiedenen Vertretungsorgane von Wirtschaft und Arbeit, die an diesen Untersuchungen lebhaftes Interesse gezeigt haben und weiterhin zeigen.

1.1.10. Für sie war das Weißbuch eine Gelegenheit, sich intensiver mit Themen auseinanderzusetzen, bei denen unterschiedliche Konzeptionen zutage getreten sind, unterschiedliche Prioritäten vorgeschlagen wurden oder noch ein Bedarf an inhaltlicher Ausgestaltung besteht.

1.1.11. Diese noch nicht abgeschlossene Diskussion, die bereits zu beachtlichen Ergebnissen geführt hat, gibt Anlaß zur Hoffnung. Der WSA hofft, daß diese Analysen in nächster Zeit noch fortgesetzt und vertieft werden können (1).

2. Bemerkungen zu den makroökonomischen Aspekten des weiß

buchs

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und die Initiative zum Weißbuch

2.1.1. Schon jetzt ist erkennbar, daß das Weißbuch, das als allgemeines strategisches Dokument für den mittleren Zeithorizont konzipiert wurde, in der Lage ist, einen Prozeß zur Neuausrichtung der Perspektiven und der künftigen Strukturen der Europäischen Union in Gang zu setzen, an dem die Regierungen der Mitgliedstaaten und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte unmittelbar beteiligt sind.

2.1.2. So gesehen dürfte das Weißbuch die ihm gestellte Aufgabe erfuellen, d.h. der mit dem Maastrichter Vertrag ins Leben gerufenen Europäischen Union einen breiteren Horizont zu geben, indem es mittelfristige Lösungen für die Schlüsselprobleme der Entwicklung aufzeigt und dabei die Beschäftigung in den Mittelpunkt stellt.

2.1.3. Deshalb befürwortet und unterstützt der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Initiative der Kommission und des Rates und erkennt an, daß das Weißbuch vom richtigen Ansatzpunkt ausgeht und die richtigen Ziele verfolgt.

2.1.4. Der WSA hat seine diesbezueglichen Standpunkte in zahlreichen früheren Stellungnahmen zu allgemeinen Problemen der Gemeinschaft zu erkennen gegeben. Mit seiner letzten Stellungnahme dieser Art vom 20. Oktober 1993 wollte er einen Beitrag zur Vorbereitung des Weißbuchs der Kommission leisten. (2)

2.1.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weist jedoch darauf hin, daß das Weißbuch einige Unstimmigkeiten und begriffliche Ungenauigkeiten enthält und daß darin insbesondere einige wichtige Gedanken fehlen (wie weiter unten noch ausgeführt wird).

2.1.6. Er ist auch überzeugt, daß diese Fragen bisher (abgesehen von den o.g. Überlegungen seitens der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Organisationen) nicht in ihrer ganzen Breite und Tiefe erörtert worden sind. Daher sind die drängenden Fragen der Bürger noch nicht zufriedenstellend beantwortet und gibt es noch keinen Konsens über die inzwischen notwendigen, ehrgeizigen Programme für strukturelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen in Europa.

2.1.7. Die Öffentlichkeit fragt sich, warum Europa heute nicht mehr wie in der Vergangenheit zu einem stetigen, geordneten Wirtschaftswachstum fähig ist.

2.1.8. Wie kann unter diesen Umständen das vorrangige und wichtigste Ziel der Gemeinschaft, die nachhaltige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, erreicht werden?

2.1.9. Die Bürger fragen sich auch, ob das "europäische Modell", in dem das Wirtschaftswachstum stets von einem umfangreichen Sozialschutz und einer konkreten Solidarität mit den schwächsten Gruppen der Gesellschaft begleitet war, tatsächlich gefährdet ist.

2.1.10. Das Weißbuch gibt auf diese Fragen nur allgemeine, implizite Antworten und bekräftigt, daß es kein Allheilmittel gibt: helfen kann weder der Protektionismus noch eine mit Inflation erkaufte wirtschaftliche Flucht nach vorn; auch eine Aufteilung der vorhandenen Arbeit nach reinen Bevölkerungsgesichtspunkten oder der Versuch, durch Lohnkürzungen oder tiefe Einschnitte in das System der sozialen Sicherheit mit den Arbeitskosten der Entwicklungsländer zu konkurrieren, wären zum Scheitern verurteilt.

2.1.11. Das Weißbuch bleibt indessen sehr vage, wenn es darum geht, wie die vorgeschlagenen allgemeinen Programme in die Tat umgesetzt werden sollen oder wie sichergestellt werden kann, daß die vorgegebenen Ziele auch wirklich erreicht werden.

2.1.12. Es erscheint daher dringend geboten, diese Themen erneut eingehend zu erörtern, und die geeigneten Foren dafür wären u.a. das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß.

2.2. Das Weißbuch, der "Aktionsplan" des Europäischen Rates und die "Grundzuege der Wirtschaftspolitik" des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister

2.2.1. Der Europäische Rat hat am 10./11. Dezember 1993 in Brüssel das "Weißbuch über die mittelfristige Strategie für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" angenommen.

2.2.2. Auf der Grundlage dieses Dokuments hat der Rat beschlossen, einen kurz- und mittelfristigen "Aktionsplan" durchzuführen, der einen allgemeinen Rahmen für die Politik auf der Ebene der Mitgliedstaaten sowie spezifische Begleitmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene und ein Follow-up-Verfahren vorsieht.

2.2.3. Der "Aktionsplan" stellt an die Wirtschaft vier grundlegende Anforderungen: Sie soll gesund, offen, solidarisch im sozialen Bereich und auf lokaler Ebene stärker dezentralisiert sein (alle diese Punkte werden im Weißbuch ausführlich behandelt).

2.2.4. Auf derselben Tagung im Dezember 1993 billigte der Europäische Rat auch den Entwurf des Rates ECOFIN für die "Grundzuege der Wirtschaftspolitik".

2.2.5. Diese Empfehlung enthält einen gesamtwirtschaftlichen Bezugsrahmen für 1994, der auf die Rückkehr zu einem inflationsneutralen Wirtschaftswachstum abzielt (Preisstabilität zwischen 2 % und 3 % im Jahr 1996). Ferner sieht er die Beseitigung verschiedener makro- (3) und mikroökonomischer struktureller Hindernisse, die Sanierung der öffentlichen Haushalte und die Stärkung der Mechanismen des Europäischen Währungssystems (unter Einhaltung des Zeitplans für die Verwirklichung der Europäischen Währungsunion) vor.

2.2.6. Der Hauptunterschied zum Weißbuch besteht darin, daß die "Grundzuege" mehr Gewicht auf die Konvergenzaspekte als auf die Entwicklung legen (z.B. Anhebung der Investitionsrate von 19 % auf 23-24 % des BIP).

2.2.7. Die Kommission und der Rat sollten sich um eine Änderung der "Grundzuege" bemühen, damit das Wachstum aktiver unterstützt wird und der Konvergenzprozeß mittelfristig neuen Antrieb erhält.

2.3. Makroökonomische Politik und Arbeitslosigkeit

2.3.1. Diesem Thema hat das Weißbuch viel Raum gewidmet, und es richtet verschiedene Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.

2.3.2. Die vorgebrachten Thesen stützen sich auf eine makroökonomische Gegenüberstellung der in den letzten Jahrzehnten beobachteten Wachstums- und Beschäftigungsindizes in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten und Japan.

2.3.3. Das Weißbuch gelangt zu dem Schluß, daß die strukturelle Schieflage, in die die Europäische Union hineingeraten ist, zu einem ganz erheblichen Teil daher rührt, daß nicht die richtigen makroökonomischen Maßnahmen ergriffen wurden.

2.3.4. Trotz dieser sehr schwerwiegenden Feststellung hat man sich jedoch nicht bemüht herauszufinden, wo die Wurzel dieser Fehler und Mängel liegt, und ist damit gewissermassen einer Selbstkritik der von den Unionsinstitutionen und den Regierungen und Zentralbanken der Mitgliedstaaten in den letzten Jahren geführten makroökonomischen Politik aus dem Wege gegangen (4).

2.3.5. Das Weißbuch ist statt dessen ganz unvermittelt zum Hinweis auf ein Ziel mit grosser politischer Tragweite übergegangen: Durchführung von Korrekturmaßnahmen zur berwindung der gegenwärtigen Krise und Schaffung von mindestens 15 Mio. neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2000 (5).

2.3.6. Die Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Wirtschaftsstrukturen an das sich wandelnde internationale wirtschaftliche und soziale Umfeld müssen im wesentlichen im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten verbleiben. Die Kommission und der Rat wollen sich nämlich darauf beschränken, allgemeine Empfehlungen hinsichtlich der notwendigen Initiativen abzugeben.

2.3.7. Dieses enge Verständnis von der wirtschaftspolitischen Rolle der gemeinschaftlichen Exekutive wird vom Ausschuß kritisiert, denn in seinen Augen erschöpft sich die Aufgabe der Europäischen Union nicht in der Veröffentlichung des Weißbuchs, weil dies ja bedeutete, daß die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der schwierigen Situation allein gelassen würden.

2.3.8. Der WSA räumt jedoch ein, daß die Gemeinschaft in den vergangenen Jahren bis zur Annahme des Maastrichter Vertrages nicht genügend Instrumente besaß, um die makroökonomischen Politiken der Mitgliedstaaten leiten und überwachen zu können (6).

2.3.9. Heute kann und muß sie dieser Aufgabe wirksamer gerecht werden und eine stärkere Koordinierung der wirtschafts- und währungspolitischen Orientierungen ins Auge fassen, damit die Bemühungen aller Mitgliedstaaten in die gleiche Richtung gehen.

2.3.10. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet im Grundsatz eine Koordinierung, Überwachung und Förderung der Konvergenz der makroökonomischen Politiken der Mitgliedstaaten.

2.3.11. Der kurzfristige "Aktionsplan" des Rates dürfte im konkreten Fall jedoch nicht ausreichen, um die Leitlinien des Weißbuchs wirklich mit Leben zu erfuellen.

2.3.12. Es ist daher dringend geboten, im Wege spezifischer Folgeprogramme mit ausführlichen Vorschlägen für eine konzertierte praktische Umsetzung zu sorgen.

2.3.13. Der WSA hebt auch die Notwendigkeit hervor, die Diskussion über die Zusammenhänge zwischen Arbeitslosigkeit und Entwicklung der Gesamtnachfrage in der europäischen Wirtschaft wiederaufzunehmen und zu vertiefen.

2.3.14. Es führt auch kein Weg vorbei an einer Untersuchung der Frage, inwieweit die restriktiven Geldpolitiken, die durch die Wiedervereinigung Deutschlands und die Festlegung strenger Konvergenzkriterien im Rahmen von Maastricht notwendig wurden, einen negativen Einfluß auf die Gesamtnachfrage der Gemeinschaft ausgeuebt und damit die vorhandenen Rezessionstendenzen verstärkt haben (7).

2.3.15. Es muß nämlich beurteilt werden können, ob in naher Zukunft noch Spielraum für eine inflationsneutrale Ankurbelung der europäischen Wirtschaft vorhanden ist.

2.3.16. Es sollte daran erinnert werden, daß das eigentliche Ziel des im Jahr 1990 konzipierten Maastrichter Vertrags darin bestand, die Stabilität und die Konvergenz der einzelstaatlichen Volkswirtschaften zu fördern. Das Hauptziel muß die Verringerung der Arbeitslosigkeit sein; die Voraussetzung dafür ist die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ohne Zunahme der Inflation oder des öffentlichen Defizits.

2.3.17. Der Ausschuß fordert den Rat auf, die Beschäftigung in der Europäischen Union ausdrücklich zur Priorität zu erklären. Dieser Priorität muß auch bei der Festlegung der makroökonomischen und währungs- und geldpolitischen Maßnahmen der Union Rechnung getragen werden.

2.3.18. In diesen beiden Politikbereichen müssen die Stabilitätserfordernisse mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden, einen dauerhaften Aufschwung mit einem Wirtschaftswachstum in Gang zu bringen, das in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mittelbar und unmittelbar eine erhebliche Zunahme an neuen Arbeitsplätzen bewirken kann.

2.3.19. Der Ausschuß zieht daraus die Schlußfolgerung, daß die Schaffung eines günstigen gesamtwirtschaftlichen Umfelds die grundlegende Voraussetzung ist für eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum, zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zu umfangreichen Investitionen in die Produktion, die für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Europäischen Union notwendig sind.

2.3.20. Der Ausschuß unterstützt die Zielsetzung des Weißbuches, die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote von 19 % auf 23 % - 24 % des BIP zu erhöhen und erwartet, daß die hierzu erforderlichen Maßnahmen zur Steigerung der privaten und öffentlichen Investitionen im Rahmen eines mittelfristigen Programms umgesetzt werden.

2.4. Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten

2.4.1. Aus den Untersuchungen des Weißbuchs geht hervor, daß die europäische Wirtschaft für einen langsamen Abbau der Arbeitslosigkeit eine jährliche Zuwachsrate von über 3 % benötigt. Bei 2 % Wachstum ist nicht mehr als eine Stabilisierung der Beschäftigung zu erwarten, während bei noch niedrigeren Raten ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit unvermeidlich ist (8).

2.4.2. Diese Situation ist schwierig, denn es geht darum, nicht nur ein kurzfristiges, sondern ein dauerhaftes Wachstum von jährlich 3 % und möglichst noch mehr zu erreichen, ohne die Inflationsspirale wieder in Bewegung zu setzen: Die Gelegenheit zu einer umfangreichen Entwicklung der gesamten europäischen Wirtschaft darf jedenfalls nicht versäumt werden.

2.4.3. In Angriff zu nehmen ist noch ein anderes, sehr komplexes Problem: der Ausgleich der sehr grossen Diskrepanzen, die innerhalb der einzelnen Staaten zwischen hochentwickelten und strukturschwachen Regionen (wo die Arbeitslosigkeit in beunruhigendem Ausmaß zunimmt) bestehen (9).

2.4.4. Zwecks Stärkung des wirtschaftlichen Zusammenhalts bedarf es auch kohärenter Wirtschaftspolitiken zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Grenzregionen der Europäischen Union.

2.4.5. Die Zahl der krisengeschüttelten Gebiete nimmt momentan in allen Teilen der Europäischen Union zu, und der "Beschäftigungsnotstand" beschwört dramatische Spannungen herauf.

2.4.6. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Union müssen daher die notwendigen Stützungsmaßnahmen zur "Überwindung" der schlimmsten Krisen ergreifen und gleichzeitig ein deutliches Zeichen setzen, damit das Vertrauen der europäischen Bürger und insbesondere der Unternehmer, von denen die Neuinvestitionsentscheidungen abhängen, wiederhergestellt wird.

2.4.7. Es besteht ein gewisses Risiko, daß die aus der Not geborenen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten eine Auseinanderentwicklung auslösen, durch die das Ziel des "Zusammenhalts" zwischen den Mitgliedstaaten, auf das sich die europäische Integration u.a. gründet, in weite Ferne rückt.

2.5. Konsolidierung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells: Notwendigkeit des Gleichgewichts zwischen dem Produktionssektor und dem öffentlichen Sektor

2.5.1. In einem kurzen Rückblick (auf Seite 12) streift das Weißbuch die Gründe, die die europäischen Länder zur Entwicklung kollektiver Mechanismen des sozialen Schutzes und der Solidarität geführt haben: Es galt, die Ungleichgewichte zu kompensieren, unter denen normalerweise die schwächsten Gruppen der Gesellschaft zu leiden haben, wenn der Markt besonders kräftig expandiert.

2.5.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 1993 hervorgehoben, daß für die Staaten der Europäischen Union das dringendste Problem heute darin besteht, wieder zu einem hohen Wachstum zurückzufinden, mit dem es möglich ist, die Arbeitslosigkeit aufzufangen und dabei dennoch ein effizientes und solidarisches System der sozialen Sicherheit zu behalten, das in den Bedürfnissen und in der Kultur der europäischen Bürger verwurzelt ist.

2.5.3. Nach der erneuten Prüfung dieses Aspekts gelangte der Ausschuß zu der Einsicht, daß Europa sich nicht am Modell der USA orientieren kann, in dem die Probleme des sozialen Schutzes und der Solidarität praktisch kaum oder gar keine Beachtung finden, und genauso wenig am japanischen Modell, das zu sehr mit den Werten der nationalen Kultur verflochten ist (10).

2.5.4. Das traditionelle skandinavische Modell des Wohlfahrtsstaates, das jahrzehntelang von allen Industriestaaten analysiert und bewundert wurde und heute einer Revision unterzogen wird, verdient indessen eine genauere Betrachtung. Es liefert den offenkundigen Beweis dafür, daß eine Beeinträchtigung der Gleichgewichte zwischen dem marktorientierten Produktionssektor und dem öffentlichen Sozialsystem negative Reaktionen hervorrufen kann, die eine Krise der gesamten Wirtschafts- und Sozialordnung auslösen können.

2.5.5. In einigen Staaten - wie beispielsweise Schweden (11) - kam es zu Ungleichgewichten zwischen dem marktbestimmten Produktionssektor und dem öffentlichen Sozialsektor, wodurch das gesamte nationale sozioökonomische System in eine kritische Lage gebracht wurde. Die lange Zeit niedrig gebliebene Gesamtarbeitslosigkeit hat rasch zugenommen, als der öffentliche Sektor, dem wegen der Schwächung des Produktionssektors und der allgemeinen wirtschaftlichen Rezession das Geld ausgegangen war, keine Möglichkeit mehr hatte, Arbeitskräfte aufzunehmen.

2.5.6. Heute suchen einige nordische Staaten nach neuen Formeln für weite Teile des öffentlichen Sektors und schließen dabei marktnahe Lösungen nicht aus.

2.5.7. Aus den oben skizzierten Erfahrungen sollten die Staaten der Gemeinschaft die Lehre ziehen, daß das Gleichgewicht zwischen dem Sektor, der die Leistungen erwirtschaftet, und dem Bereich der öffentlichen Sozialausgaben erhalten bleiben muß.

2.5.8. Das Weißbuch schenkt dem absoluten Umfang der öffentlichen Ausgaben wenig Beachtung, sondern interessiert sich lediglich für das Defizit des öffentlichen Sektors als Konvergenzkriterium für die langfristige Vollendung der Währungsunion. Auch in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 1993 wird diese Frage nicht angerührt.

2.5.9. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auffassung, daß dieses Thema nicht ausgeklammert werden darf; vielmehr muß es diskutiert und vertieft werden, um zu probaten Empfehlungen seitens der Europäischen Union zu gelangen.

2.5.10. Es besteht kein Zweifel an den negativen Folgen, die sich für einige Staaten (wie beispielsweise Italien (12)) daraus ergaben, daß ihre öffentlichen Ausgaben in einer Weise expandierten, daß sie einen beträchtlichen - und mitunter gar übermässigen - Teil des Volkseinkommens der Mitgliedstaaten verschlangen (13).

2.5.11. Wenn generell wieder mehr Spargelder und Kapital in den Produktionssektor investiert würden, könnte das Wachstum anziehen und sich förderlich auf die Beschäftigung in der ganzen Europäischen Union auswirken.

2.5.12. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß es inzwischen allgemein anerkannt ist, daß die Grossindustrie und die marktbestimmten Dienstleistungen - selbst im Falle einer Rückkehr zum Wachstum - nur noch in begrenztem Masse zur Schaffung neuer Beschäftigung beitragen können.

2.5.13. Das im Weißbuch vorgeschlagene Ziel einer Anhebung der Beschäftigung um jährlich 2 % lässt sich in erster Linie wie folgt realisieren:

- mit Hilfe der kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Wechselbeziehung zwischen Wachstum und Beschäftigung eine entscheidende Rolle spielen;

- durch die Entwicklung der örtlichen Wirtschaftstätigkeit, die eine Dezentralisierung der öffentlichen Strukturen, der Dienstleistungen und der für die jeweiligen Ausgaben relevanten Entscheidungsprozesse erfordert;

- im öffentlichen Sektor, in der Sozialwirtschaft und in den sozialen Dienstleistungen.

2.5.14. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist jedenfalls der Ansicht, daß die Bemühungen um die Schaffung neuer Arbeitsplätze in erster Linie darauf ausgerichtet sein sollten, die Produktionsbetriebe zu Investitionen und zur Schaffung neuer wirtschaftlich notwendiger und gerechtfertigter Arbeitsplätze zu ermuntern. (Zur Entwicklung der KMU müssten insbesondere ein besserer Zugang zu Krediten und wirksame Programme für die Verbreitung der Technologien vorgesehen werden.)

2.5.15. Gleichzeitig wird auch über die Schaffung von unmittelbar mit öffentlichen Mitteln finanzierten Arbeitsplätzen nachgedacht werden müssen. Die erforderliche Finanzmittel müssen allerdings zuvor vom Produktionssystem erwirtschaftet worden sein, ohne daß - wie es in der Vergangenheit mitunter geschehen ist - auf die Inflation oder eine Defizitfinanzierung der öffentlichen Haushalte zurückgegriffen wird.

2.5.16. Die Kommission hat die sehr wichtige Aufgabe, den öffentlichen Sektor, von dem zu wenig bekannt ist, obwohl er über die Hälfte des Volkseinkommens der Gemeinschaftsländer verschlingt (und damit die Summe der Investitionen und des Privatverbrauchs übersteigt), zu analysieren und begreifbar zu machen (14).

2.5.17. Das Ziel muß darin bestehen, Wege aufzuzeigen, wie für einen wirksameren und gezielteren Einsatz der aus den Staatshaushalten bestrittenen öffentlichen Ausgaben gesorgt werden kann, die - von wenigen löblichen Ausnahmen in einigen Mitgliedstaaten abgesehen - für falsche Zwecke, ineffizient und verschwenderisch verwendet werden.

2.5.18. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, könnte die Kommission in einer fundierten Gegenüberstellung die Erfahrungen der einzelnen Länder in bestimmten Sektoren zusammentragen (vom Gesundheitswesen über das Bildungswesen und die politischen Preise bis zu den Versorgungssystemen), um sodann allen Mitgliedstaaten der Union (unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips) die effizientesten Lösungen mitzuteilen.

2.5.19. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat schon vor einiger Zeit auf die Notwendigkeit hingewiesen, über die Rolle des öffentlichen Sektors nachzudenken, dessen Effizienz und Produktivität unverzichtbare Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegenüber der weltweiten Konkurrenz sind (15).

2.5.20. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß eignet sich in besonderem Masse als Forum für die Auseinandersetzung mit dieser Thematik und für die Analyse und Erörterung der damit zusammenhängenden Probleme.

3. Finanzielle und steuerrechtliche Probleme des Weißbuchs

3.1. Die Finanzierung der transeuropäischen Infrastrukturen

3.1.1. Für die Wiederherstellung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft misst das Weißbuch der Schaffung der transeuropäischen Netze in den Sektoren Verkehr, Energie und Telekommunikation grosse Bedeutung bei.

3.1.2. Das Weißbuch enthält ein erstes vorläufiges Verzeichnis der prioritären Vorhaben.

3.1.3. Die bis 1999 erforderlichen umfangreichen Investitionen werden wie folgt beziffert: 220 Mrd. ECU im Verkehrssektor, 13 Mrd. ECU für die Energienetze und 67 Mrd. ECU im Bereich der Telekommunikation.

3.1.4. Dem Weißbuch zufolge (das diesbezueglich auf den Maastrichter Vertrag Bezug nimmt) soll sich die Europäische Union darauf beschränken, die Anstrengungen der privaten und öffentlichen Investoren der Mitgliedstaaten in Form von Durchführbarkeitsstudien, Kreditbürgschaften und Zinszuschüssen zu unterstützen.

3.1.5. Diese letztere Form der Beteiligung soll auf einen Beitrag von höchstens 10 % des Investitionsaufwands, d.h. auf eine Zinsvergünstigung von 2-3 Prozentpunkten, beschränkt bleiben.

3.1.6. Im Weißbuch wird auch die Absicht zum Ausdruck gebracht, gegen die schleppende Abwicklung der Verfahren und andere Hindernisse auf allen Ebenen vorzugehen, die sich bislang als Hemmschuh für Initiativen im Bereich der europäischen Infrastrukturen erwiesen haben.

3.1.7. Der Ausschuß hat schon vor längerer Zeit die komplexen Probleme geprüft, die sich aus den Vorschlägen der Europäischen Union ergeben, die insbesondere dazu dienen, daß weitgehend bestehende Vorhaben klarer definiert und besser aufeinander abgestimmt werden.

3.1.8. Ganz generell hat der Ausschuß die Frage aufgeworfen, ob die Europäische Union in Anbetracht eines so hohen Finanzbedarfs nicht selbst eine aktivere und unmittelbarere Rolle spielen und Initiativen ergreifen könnte, mit denen ein zusätzlicher finanzieller Beitrag geleistet würde (der entweder aus dem Gemeinschaftshaushalt oder mit Gemeinschaftsdarlehen über Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt bestritten würde).

3.1.9. Mit alledem soll der Gefahr vorgebeugt werden, daß - wegen der Schwierigkeiten vieler Mitgliedstaaten und der privaten Akteure selbst - die Vorschläge des Weißbuchs im Ansatz steckenbleiben oder die Vorhaben auf unausgewogene Weise durchgeführt werden mit dem Ergebnis, daß das in der Gemeinschaft schon jetzt bestehende wirtschaftliche und soziale Gefälle noch verschärft wird.

3.1.10. Es ist indes bekannt, daß sich der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister im Dezember 1993 in Brüssel nicht für unmittelbare Initiativen der Europäischen Union im finanziellen Bereich ausgesprochen und damit eine unverbindlichere und zaghaftere Haltung eingenommen hat als der Europäische Rat von Brüssel, der das Weißbuch und die sich daraus ergebenden Maßnahmen im Bereich der Infrastrukturen angenommen hatte.

3.1.11. Es bleibt zu hoffen, daß der Europäische Rat bei nächster Gelegenheit jedes Mißverständnis aus dem Weg räumt und seine Verpflichtung zur unverzueglichen Durchführung der im Weißbuch vorgesehenen Programmen erneuert, damit diese Gelegenheit, den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten einen Schub zu versetzen, nicht versäumt wird.

3.1.12. Jedenfalls ist sich der Ausschuß der Gefahr bewusst, daß eine so umfangreiche Inanspruchnahme des internationalen Finanzmarktes zu Spannungen führen und die Tendenz zur Verschuldung der Nationalstaaten teilweise wieder anheizen könnte.

3.1.13. Allerdings muß den positiven Wachstumsanreizen, die der europäischen Wirtschaft kurzfristig zugute kommen könnten, und vor allem den längerfristigen strukturellen Auswirkungen, von denen die gesamteuropäische Wirtschaft profitieren würde, die ihnen gebührende Beachtung geschenkt werden. Die durchzuführenden Vorhaben sollten anhand entsprechender Prioritäten ermittelt werden.

3.1.14. Es geht also darum, in Erwartung einer Expansion das richtige Gleichgewicht zu finden, um das Problem des Abbaus der Arbeitslosigkeit in Europa ernsthaft angehen zu können und um die Vorteile des Binnenmarktes zu konsolidieren.

3.2. Die steuerliche Kompensation einer Senkung der Lohnnebenkosten

3.2.1. Das Weißbuch widmet dem Zusammenhang zwischen der Höhe der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und dem Wachstum, der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung sehr viel Aufmerksamkeit.

3.2.2. Es wird festgestellt, daß hohe Lohnzusatzkosten ein Hemmnis darstellen, die Arbeitgeber von der Schaffung neuer Arbeitsplätze zurückschrecken lassen, die Ersetzung des Faktors Arbeit durch den Faktor Kapital fördern und die Verlagerung der Investitionen und der Produktion in Drittländer begünstigen.

3.2.3. Folglich müssten die Lohnnebenkosten - und insbesondere diejenigen der weniger qualifizierten und jungen Arbeitskräfte - gesenkt werden. Damit dies ohne Abbau des bestehenden Sozialversicherungssystems geschehen kann, werden steuerliche Ausgleichsmaßnahmen in Erwägung gezogen werden müssen.

3.2.4. Das Weißbuch untersucht verschiedene Ansätze für "neutrale" Steuermaßnahmen (die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produktionen nicht beeinträchtigen) und unterstreicht die Notwendigkeit einer fundierten Studie, auch weil die Meinungen der Regierungen der Mitgliedstaaten in dieser Frage stark auseinanderdriften.

3.2.5. Besondere Aufmerksamkeit wird indes der Möglichkeit der Erhebung von Abgaben mit ökologischer Zweckbindung auf die Verwendung seltener Rohstoffe sowie von Energie geschenkt.

3.2.6. Diese Lösung ginge in die gleiche Richtung wie die "Gedanken zu einem neuen Entwicklungsmodell" (Kapitel 10 des Weißbuchs), die sich mit den strukturellen Beziehungen zwischen Umwelt und Beschäftigung befassen.

3.2.7. Nach diesem Modell für eine "umweltgerechte Entwicklung" könnte eine Umwelt-und Energiesteuer das Gewicht der neben dem Lohn zu zahlenden Pflichtabgaben, das auf den Arbeitskosten lastet, verringern und böte zugleich Möglichkeiten für die Schaffung neuer Beschäftigung im Bereich des Umweltschutzes und der sauberen Technologien.

3.2.8. Der Ausschuß ist grundsätzlich bereit, das im Weißbuch vorgeschlagene "Modell für eine umweltgerechte Entwicklung" wohlwollend, d.h. vorurteilsfrei, zu prüfen (16).

3.2.9. Indessen teilt der Ausschuß insbesondere die im Weißbuch ebenfalls zum Ausdruck gebrachte Auffassung, daß es einer sorgfältigen Prüfung der Auswirkungen aller diskutierten Lösungsmodelle bedarf, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden können.

3.2.10. Man sollte sich auch die Erfahrungen zunutze machen, die in einigen Staaten der Gemeinschaft bereits gemacht wurden; in Dänemark wurden die Soziallasten beispielsweise schon vor längerer Zeit durch eine Anhebung der indirekten Steuern (MwSt) ersetzt, und die Ergebnisse verdienen eine genauere Beurteilung.

3.2.11. Andererseits erinnert der Ausschuß daran, daß diese Problematik in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 1993 nicht sonderlich zur Sprache kommt; es wird jedoch zu Recht darauf hingewiesen, daß "die Mindereinnahmen bei den Sozialabgaben (...), im allgemeinen Kontext einer Stabilisierung der gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben und einer Verminderung der Steuerlast, unter anderem durch - möglicherweise umweltpolitische - steuerliche Maßnahmen kompensiert werden (könnten)".

4. Die Europäsche Union als Teil der Weltwirtschaft - Eine aktive und zukunftsorientierte Aussenpolitik

4.1. In seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 1993 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß hervorgehoben, daß die Europäische Union sich von einer "zweiten Richtschnur" leiten lassen muß, um die Wirtschaftstätigkeit anzuregen und die augenblickliche Stagnations- und Rezessionsphase zu überwinden: Ankurbelung des internationalen Handels und Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der Drittländer, insbesondere derjenigen, die der Gemeinschaft geographisch am nächsten sind (und sehr wichtige neue Märkte darstellen können).

4.2. In der Stellungnahme wurde die mangelnde Prängnanz und Verläßlichkeit der bislang von der Union nach aussen praktizierten Wirtschaftspolitik hervorgehoben. Die Kritik betraf die Beziehungen zu den Industriestaaten und zum internationalen Handelssystem sowie das Fehlen einer effizienten Strategie gegenüber den früheren RGW-Staaten und den Ländern der Dritten Welt.

4.3. Diesen Themen wird im Weißbuch weniger Aufmerksamkeit geschenkt als den mit der Wirtschaftsentwicklung innerhalb der Union zusammenhängenden Problemen; der in der Stellungnahme des WSA erhobene Vorwurf der Strategielosigkeit scheint jedenfalls im Weißbuch keinen Niederschlag gefunden zu haben.

4.4. Der Ausschuß bekräftigt erneut, daß die Gemeinschaft eine sehr viel aktivere und weitsichtigere Aussenpolitik führen muß als dies bisher geschehen ist.

4.5. Er wird in seiner Beharrlichkeit durch die Feststellung bestärkt, daß offenbar auch in den Überzeugungen der Kommission etwas heranreift; das zeigen auch die jüngsten Erklärungen von Präsident Delors, wonach es der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten an klaren Perspektiven mangele; deshalb bedürfe es einer Selbstanalyse hinsichtlich ihres bisherigen Vorgehens, um neue Aktionslinien entwickeln zu können.

4.6. Der Ausschuß beabsichtigt daher die erneute Prüfung einiger wichtiger Themen; dazu gehören die unklaren Vorstellungen der Kommission zur Frage der Globalisierung der Handels- und der Kommunikationssysteme sowie zum Problem der Mobilität der internationalen Investitionen (Standortverlagerung), die in der internationalen Arbeitsteilung für neue und andere Konstellationen sorgen.

4.7. Die Rolle der europäischen Wirtschaft im weltweiten Kontext weist weder klare Konturen noch eine langfristige Strategie auf (17).

4.8. Eine gründliche Revision ist auch deshalb notwendig, weil im Augenblick tiefgreifende konzeptionelle Veränderungen stattfinden, die zumindest teilweise die Grundprinzipien zur Diskussion stellen, auf denen die Kommission seit jeher ihre Aussenwirtschaftsbeziehungen aufgebaut hat.

4.9. Beispielsweise wird heute die Rolle eines auf Wettbewerb und Globalisierung basierenden Marktes in Frage gestellt, denn es wird bezweifelt, daß er auf Dauer in der Lage sein wird, so komplexe Probleme zu bewältigen, wie beispielsweise die Koexistenz und die Kooperation zwischen hochentwickelten Industrieregionen und den weiten Gebieten, die vom wirtschaftlichen und sozialen Niedergang geprägt sind und deren Bevölkerung drei Viertel der Weltbevölkerung ausmacht und immer noch rasant zunimmt.

4.10. Es werden neue Lösungen ins Auge gefasst, die auf Formen der Zusammenarbeit (und nicht nur auf dem marktorientierten Wettbewerb) basieren, um die grossen technologischen, materiellen und menschlichen Ressourcen der westlichen Welt auf koordinierte und effiziente Weise in die ärmeren Regionen der Erde zu leiten (18).

4.11. Diese neuen Lösungen müssen das multilaterale Handelssystem, daß mit dem Abschluß der GATT-Verhandlungen der Uruguay-Runde neu belebt wurde, begleiten und ergänzen.

4.12. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Ansicht, daß die Europäische Union sich an dieser Front in vorderster Reihe aufstellen und sich gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan zur aktiven Vorkämpferin für den konkreten Aufbau eines neuen Modells für die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Ländern der Dritten Welt machen sollte.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt der im Weißbuch dargelegten langfristigen Strategie zu und unterstützt die Initiative der Kommission und des Rates.

5.2. Er bemerkt jedoch, daß das Weißbuch ein analytisches und strategisches Dokument ist: seine Orientierungen müssen schnellstmöglich in effiziente und kohärente Aktionen umgesetzt werden.

5.3. Dem Abbau der Arbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze für junge Menschen muß absolute Priorität eingeräumt werden, und alle Unionspolitiken, einschließlich der makroökonomischen und der Währungspolitik, müssen dem Rechnung tragen.

5.4. Die Rückkehr zu einem dauerhaften Wachstum und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sind als kurz- und mittelfristige Ziele festzuschreiben.

5.5. Das "europäische Wirtschafts- und Sozialmodell", das nach einem hohen Wachstum, aber auch nach einem effizienten System des sozialen Schutzes und der Solidarität trachtet, muß verteidigt und neu belebt werden.

5.6. Es bedarf eines besseren Gleichgewichts zwischen den Mitteln, die für die Produktion und für Investitionen bestimmt sind, und denen, die in den öffentlichen Sektor fließen, wo mitunter zuviel an der falschen Stelle ausgegeben wird.

5.7. Die Mitgliedstaaten sind für die wirtschaftliche und soziale Struktur ihrer jeweiligen Volkswirtschaften verantwortlich. Die Kommission sollte die erfolgreichsten Ansätze und Lösungen der einzelnen Staaten bei der Verwaltung des öffentlichen Sektors zusammentragen und einander gegenüberstellen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß kann sich an der Erörterung und Analyse dieser Erfahrungen beteiligen.

5.8. Die Schaffung wichtiger transeuropäischer Infrastrukturen ist einer der Hauptpunkte des Weißbuchs. Sie sind eine unverzichtbare Ergänzung zur Vollendung des Binnenmarktes und werden dazu beitragen, den Zusammenhalt im Innern der Europäischen Union zu festigen. Der WSA stimmt diesem Vorschlag zu; seines Erachtens besteht die Aufgabe der Union im wesentlichen darin, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Vorhaben rasch und reibungslos durchgeführt werden.

5.9. Die Belastung des Faktors Arbeit mit Lohnnebenkosten wirkt sich hemmend auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze aus und beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produktion. Die Verringerung dieser Lasten könnte im Wege steuerlicher Ausgleichsmaßnahmen erfolgen, die jedoch gründlich untersucht werden müssen, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden können.

5.10. Der WSA bekräftigt die Notwendigkeit, daß die Union eine sehr viel aktivere und langfristigere Aussenpolitik betreibt als bisher. Es bedarf klarer Strategien und koordinierter Vorschläge seitens der Industriestaaten mit Blick auf die Entwicklung der Staaten Osteuropas sowie der Länder der Dritten Welt.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) Siehe den Bericht der UNICE "Making Europe more competitive" und den Bericht der European Round Table of Industrialists "Beating the crisis. A charter for the Europe`s industrial future", beide von Dezember 1993. Siehe dazu auch das Dokument des Exekutivausschusses des Europäischen Gewerkschaftsbundes vom 10./11. März 1994 mit dem Titel "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung". Andere sektorale Initiativen sind in Vorbereitung. Beispielsweise haben die Kommissionsmitglieder Bangemann und Christoffersen Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, die unter Beteiligung der wichtigsten europäischen Unternehmen Initiativen im Bereich der Telekommunikation und der Infrastrukturnetze vorbereiten sollen.

(2) Siehe Stellungnahme des Ausschusses zum Thema "Wachstum - Wettbewerbsfähigkeit - Beschäftigung: mittelfristige Erwägungen" (ABl. Nr. C 352 vom 30. 12. 1993).

(3) Zu den wesentlichen makroökonomischen Hindernissen gehört offenbar der Widerspruch zwischen dem Stabilitätsziel, das geldpolitische Restriktionen, hohe Zinsen und die Eindämmung des Haushaltsdefizits erfordert, und dem Ziel der Wiedererlangung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung mit der notwendigen Expansion der Investitionen.

(4) Einen ersten Versuch zur Erforschung der Gründe für die augenblickliche Krise unternimmt die Kommission in dem Kapitel über das Erbe der jüngsten Vergangenheit in ihrem diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht vom 23. März 1994.

(5) Die Methode, die die Kommission ins Auge gefasst hat, um bis zum Jahr 2000 15 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist auf Kritik gestossen. Die vorgegebene Ziffer erscheint wenig glaubwürdig, u.a. wenn man bedenkt, daß die derzeitige Rezession noch andauert und die Aussichten auf einen Aufschwung in den nächsten Jahren eher bescheiden sind.

(6) Vgl. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. 4. 1994 zum "Jahreswirtschaftsbericht 1994" - ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die vom Maastrichter Vertrag vorgesehenen Mittel noch verstärkt werden müssen.

(7) Diese Frage wurde auf der Konferenz "Technologie, Innovation und Beschäftigung" erörtert, die auf Initiative der ÖCD und der finnischen Regierung vom 7. bis 9. Oktober 1993 in Helsinki stattfand.

(8) Kürzlich wurde jedoch festgestellt, daß der Zusammenhang zwischen Wachstum und Beschäftigung doch nicht so unmittelbar ist, wie man zuvor angenommen hatte.

(9) Die Frage der Wechselbeziehungen zwischen der Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft und den im Weißbuch erörterten Möglichkeiten für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wird auch in der gleichzeitig von der Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen des WSA ausgearbeiteten Stellungnahme behandelt. Die Europäische Union muß sich unverzueglich mit der Frage befassen, wie die tendentielle Konzentration der Entscheidungsgewalt im Zuge des Aufbaus der Währungsunion mit der Notwendigkeit einer umfassenden Dezentralisierung und Regionalisierung der lokalen Entscheidungsprozesse, einschließlich bestimmter Steuer- und Finanzbefugnisse, in Einklang gebracht werden kann.

(10) Eine fundierte Gegenüberstellung der vier in der ÖCD am häufigsten anzutreffenden Modelle (europäisches, amerikanisches, japanisches und EFTA-Modell) liefert die "Studie über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit", die vom Generalsekretariat am 4. Januar 1994 als Entwurf veröffentlicht und auf der G7-Konferenz im März 1994 in Detroit offiziell vorgelegt wurde.

(11) Zum "schwedischen Modell" des "Wohlfahrtsstaates" und zu den jüngsten Entwicklungen wurde viel geschrieben. Eine Zusammenfassung enthält der Artikel "Model no more" aus der "Time" vom 19. Juli 1993.

(12) In Italien hat das öffentliche Defizit in den letzten Jahren 60 % der Ersparnisse der privaten Haushalte verschlungen, die infolgedessen nicht für Investitionen in dem Produktionssektor zur Verfügung standen.

(13) Trotz der methodologischen Unsicherheiten hinsichtlich der Abgrenzung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ist es bezeichnend, daß der öffentliche Sektor in vielen europäischen Staaten mit bis zu 50 % an der gesamten Wirtschaftstätigkeit beteiligt ist, gegenüber 40 % in den USA und ca. 30 % in Japan.

(14) Vgl. vorhergehende Fußnote. Ein Unsicherheitsfaktor in den Statistiken kann die Übertragung von Einkommen zugunsten bestimmter gesellschaftlicher Gruppen (z.B. Renten) sein.

(15) Vgl. Initiativstellungnahme des WSA vom 22. September 1993 zum Thema: "Der öffentliche Sektor in Europa" (ABl. Nr. C 304 vom 10. November 1993). In künftigen Analysen wird der Rolle und der Effizienz der wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden müssen.

(16) Vgl. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 24. 2. 1993 zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen und Energie" (ABl. Nr. C 108 vom 19. 4. 1993).

(17) Dieses Thema wird auch in der Stellungnahme der Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen zum Weißbuch behandelt.

(18) S. Bericht "Limits to competition" der "Group of Lisbon" - Gulbenkian Foundation - Dezember 1993.