3. Vorbereitung des Europäischen Rates von Stockholm (23./24. März2001)
B5-0175, 0177, 0178, 0179 und 0181/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorbereitungen für die Tagung des Europäi-
schen Rates in Stockholm
Das Europäische Parlament,
Ddash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23./24. März2000 in Lissabon,
wonach es das neue strategische Ziel der Europäischen Union ist, die Union zum wettbewerbsfähig-sten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, der fähig ist, ein nach-haltiges Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen
Zusammenhalt zu erzielen,
Ddash unter Hinweis auf die nachfolgenden Legislativvorschläge und verschiedene von der Kommission und
dem Rat dem Europäischen Rat übermittelte Dokumente und insbesondere auf den Syntheseberichtder Kommission über die Verwirklichung des Potenzials der Europäischen Union: Konsolidierung undAusweitung der Lissabonner Strategie und die Kommissionsmitteilung über Strukturindikatoren
(KOM(2000) 594),
A. in der Erwägung, dass die Leitlinien des Europäischen Rates von Lissabon sich auf die Stärkung der
sozialen Marktwirtschaft gründen, und zwar über einen komplementären Ansatz von nachhaltigemWachstum und Strukturreformen, Vollbeschäftigung und sozialpolitischen Maßnahmen mit kumulati-ven Vorteilen für jeden der Politikbereiche,
B. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Stockholm das erste der jährlichen Treffen sein wird,
die eine globale Kohärenzund wirksame Überwachung der Fortschritte auf dem Weg z um strategi-schen Ziel gewährleisten sollen, und dass daher die Lissabonner Strategie in Stockholm aktualisiertwerden muss,
C. unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwar
Fortschritte macht, es ihr aber noch nicht gelungen ist, ihre Wirtschaft nachhaltig zu entwickeln, wiein Artikel 6 des Vertrages gefordert wird, und in der Erwägung, dass dies ein integriertes Vorgehen inder Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik erfordern würde,
Allgemeine Prüfung der in Lissabon vereinbarten Strategie und Ziele
1. unterstützt die politische Botschaft des Syntheseberichts der Kommission, dass die Mitgliedstaaten die
Kluft zwischen den in Lissabon eingegangenen Verpflichtungen und ihrer praktischen Umsetzung über-brücken müssen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es weiterhin wichtig sein wird, einenausgewogenen und interdependenten Policy-Mix fortzusetzen, in dessen Rahmen die Fortschritte in jedemPolitikbereich wechselseitige Unterstützung erfahren;
2. erwartet daher vom Europäischen Rat, dass er in Stockholm eine selbstkritische Haltung einnehmen
wird; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass dennoch unbedingt weiterhin an den Gesamtzielen eines3%igen Wachstums und der Vollbeschäftigung mit Unterstützung von makroökonomischer Stabilität unddynamischen Wachstumsfaktoren festgehalten werden muss;
3. fordert den Europäischen Rat auf, auf der Grundlage seiner Bewertung die Herbeiführung greifbarer
Ergebnisse beim weiteren ausgewogenen Prozess der Liberalisierungsregelung sowie den Strukturformenund ein verbessertes Unternehmensklima, mehr und bessere Arbeitsplätze, eine verbesserte Bildung undWeiterbildung und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt anzustreben;
4. ist der Ansicht, dass der wirtschaftliche und soziale Ansatz der Lissabon-Strategie die Umweltdimen-
sion für alle betroffenen Politikbereiche einschließen muss („Mainstreaming“); fordert daher die Entwick-lung einer fundierten analytischen Grundlage für Umweltverträglichkeitsprüfungen im Hinblick auf dieVerwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung;
5. warnt davor, zu viele Ziele vorzugeben, was nicht nur zu Widersprüchen führen oder nachteilige
Auswirkungen haben kann, sondern auch den Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung desstrategischen Ziels einschränken kann; fordert den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten auf, sich anden Vorschlag der Kommission mit 28 Strukturindikatoren sowie sieben gesamtwirtschaftlichen Hinter-grundindikatoren zu halten; fordert allerdings eine jährliche Aktualisierung aller Indikatoren und qualitativbessere Informationen, die ein vollständiges Bild der wirtschaftlichen Fortschritte und des sozialen Zusam-menhalts vermitteln;C 343/258 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März2001
6. ist der Auffassung, dass statistische Indikatoren und vergleichende Studien nützliche Instrumente bei
den Bemühungen um ein dynamischeres Europa sein können, weist jedoch warnend darauf hin, dass diestatistische Belastung der Unternehmen verringert werden muss; erwartet daher die Entwicklung einesmodularen statistischen Rechnungsführungssystems in naher Zukunft;
7. erwartet in diesem Zusammenhang, dass die entscheidenden wirtschafts- und beschäftigungspoliti-
schen Instrumente, insbesondere die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, der Bericht über die Funktionsweisedes Binnenmarkts (Cardiff-Bericht) und die Europäischen Beschäftigungsleitlinien im Lichte der jährlichenLeitlinien der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates überprüft werden;
Wirtschaftsreformen
8. weist auf die Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspakts bei der Förderung des nachhaltigen
Wachstums, einer niedrigen Inflation und gesunder öffentlicher Finanzen in allen Mitgliedstaaten hin;
vertritt die Auffassung, dass sich eine Reform leichter verwirklichen lässt, wenn es den Volkswirtschaften
gut geht;
9. ist daher der Ansicht, dass öffentliche und private Investitionen, durch die hochwertige Infrastruk-
turen geschaffen werden, wichtig sind, um eine wettbewerbsfähige und dynamische wissensgestützte Wirt-schaft zu schaffen; fordert daher Empfehlungen für die Verwendung, Qualität und notwendige Neuausrich-tung der öffentlichen Ausgaben, mit denen ein Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung undBeschäftigung geleistet wird;
10. fordert den Europäischen Rat auf, die im Rat anhängigen Binnenmarktdossiers zur Eilsache zu
machen; fordert den Europäischen Rat auf, den Ministerrat anzuweisen, unverzüglich eine gemeinsame
Haltung zu Fristen für die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste, Elektrizität und Gas festzulegen;
fordert ihn gleichzeitig auf, ihre ökologischen und sozialen Folgen weiter zu bewerten;
11. betont, dass der Binnenmarkt vollendet werden muss, wobei die Unternehmen gefördert werden
müssen und nicht über Gebühr durch Regulierung, Besteuerung und Gesetzesvorschriften behindertwerden dürfen; erinnert den Europäischen Rat vor dem Hintergrund des Zwischenberichts der Kommissionüber den Abbau der Regelungskosten (über eine Bewertung der Auswirkungen auf die Unternehmen usw.)an die in der Europäischen Charta für mittelständische Unternehmen enthaltenen Verpflichtungen, die erim Juni 2000 angenommen hat;
Modernisierung der Arbeitsmärkte
12. ist erfreut darüber, dass in den letzten drei Jahren schätzungsweise 2,6 Millionen neue Arbeitsplätze
geschaffen wurden, weist jedoch darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit insbesondere in den meisten größerenMitgliedstaaten weiterhin unannehmbar hoch ist; erwartet daher, dass der Europäische Rat von Stockholmkonkrete Zeitpläne für ausstehende und notwendige Initiativen wie etwa ehrgeizige Zwischenziele für einewesentliche Steigerung der Beschäftigtenrate festlegt;
13. unterstützt den Vorschlag der Kommission über die Einsetzung einer hochrangigen Task Force, die
die grenzüberschreitende Mobilität prüft, wobei die Mitgliedschaft in dieser Task Force breit gefächert seinsollte, damit sie zweckmäßige Methoden zum Abbau der Haupthemmnisse für die Mobilität und dersteuerlichen Belastung der Arbeit sowie zur Verringerung der Arbeitslosigkeit vor allem bei Langzeitarbeits-losen, Frauen, Jugendlichen, behinderten und älteren Arbeitnehmern durch angemessene Maßnahmenvorschlagen kann, die vom Parlament und der Kommission bereits aufgezeigt wurden;
14. anerkennt, dass eine Verbesserung der Beschäftigungsqualität insbesondere dazu beitragen wird,
Frauen und Personen, die sich dem Ende ihres normalen Arbeitslebens nähern, auf dem Arbeitsmarkt zuhalten und dadurch das Wirtschaftswachstum weiter anzukurbeln; ist der Auffassung, dass die Anpassungdes gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für neue Arbeitsformen (Telearbeit, Heimarbeit, Teilzeitarbeit, befri-stete Arbeitsverträge und atypische Arbeit im allgemeinen einschließlich selbständiger Erwerbstätigkeit)
eine Priorität sein muss, um Flexibilität und Sicherheit auf einem neuen europäischen Arbeitsmarkt zu
kombinieren;
15. erwartet, dass auch demographischen Tendenzen und der Lage der europäischen Arbeitsmärkte
durch die Gestaltung einschlägiger nationaler und europäischer legislativer und analytischer Rahmen fürdie Modernisierung der Rentensysteme einschließlich der rechtlichen, steuerlichen, der Versicherungs- undder sozialen Aspekte auch im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienlebengroße Aufmerksamkeit geschenkt wird;5.12.2001 DE C 343/259 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März2001
Innovation und Weiterbildung
16. bedauert wie die Kommission die schleppenden Fortschritte in Bereichen wie dem Gemeinschafts-
patent und dem lebensbegleitenden Lernen; fordert ferner den Europäischen Rat auf, die ins Stocken gera-tene zweite Entwicklungsphase von Galileo (Europäisches Satellitennavigationssystem) wieder in Gang zubringen und sich mit der Frage der staatlichen Hilfen zu Förderung von Risikokapital zu beschäftigen;
17. ist ebenfalls der Ansicht, dass im Bereich der Informationstechnologie alle Elemente des Tele-
kommunikationspakets einschließlich des Aktionsplans eEuropa in diesem Jahr angenommen werdenmüssen; fordert Fortschritte im Bereich der Biotechnologien, wobei der Europäische Rat erkennen muss,dass mit der Anwendung einiger dieser Technologien sittliche und ethische Frage verbunden sind, über dieein nichtständiger Ausschuss des Europäischen Parlaments berichten wird;
18. verweist auf die Notwendigkeit, die Forschungstätigkeiten und -politiken als entscheidende
Komponente des neuen Marktes mit einer aktiven Rolle der Kommission zu koordinieren; konkreteSchritte müssen eingeleitet werden, um ein Netzeuropäischer Forschungsz entren z u entwickeln und dieVerbreitung und den Austausch von Forschungsergebnissen zu erleichtern, die die Lebensqualität erhöhen,ferner muss der Anteil des BIP, der für F&E verwendet wird, auf mindestens 3% erhöht werden;
19. bedauert, was die künftigen Ziele der Bildungssysteme anbelangt, dass es keine Gelegenheit hatte,
sich zu den Berichten der Kommission und des Rates zu äußern; befürwortet die Stärkung der Bildungs-systeme und der Systeme des lebensbegleitenden Lernens, indem sie besser auf den individuellen Bedarfzugeschnitten werden; hält es für wünschenswert, dass eine breite Palette öffentlicher und privater Einrich-tungen vorhanden ist, damit der Zugang aller zu den Bildungs- und Fortbildungssystemen erleichtert wird;
20. betont, wie wichtig es ist, eine umfassende Politik für Information, neue Technologien und
Kommunikation zu entwickeln, die hochwertige Infrastrukturen fördert und wettbewerbsfähiges Wachs-tum, Zugangs- und Wahlmöglichkeiten mit dem Ziel begünstigt, eine „digitale Trennungslinie“ in einerdynamischen wissensgestützten Gesellschaft zu vermeiden;
Sozialer Zusammenhalt
21. fordert den Europäischen Rat auf, den bei der Modernisierung des europäischen Sozialmodells
verlorengegangenen Schwung wieder herzustellen, und zwar derart, dass privat und öffentlich finanzierte
Lösungen in einem komplementären Ansatz zur Herbeiführung des sozialen Zusammenhalts entwickelt
werden;
22. ist der Auffassung, was die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Armut anbelangt, dass die
Bemühungen weiterhin mit der Europäischen Sozialagenda übereinstimmen sowie im Rahmen der neuenMethode der offenen Koordinierung bleiben müssen, was zu verbesserten Politiken und Strukturen führen
muss, um die Schwierigkeiten junger Menschen und benachteiligter Personen wie der Behinderten, der
älteren Menschen und der legalen Einwanderer zu beheben;
23. fordert den Europäischen Rat auf, Bewertungen des derzeitigen Systems der Strukturfonds durch
nationale und regionale Behörden in die Wege zu leiten, damit Beratungen mit dem Europäischen
Parlament und der Kommission über die Fundamente einer Politik des Zusammenhalts in einer erweiterten
Union beginnen können;
24. fordert den Europäischen Rat auf, die Schaffung von Sondermaßnahmen zur Unterstützung der
Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union zu fördern;
Aussichten für die Zeit nach Stockholm
25. ist der Auffassung, dass der Europäische Rat von Stockholm und die folgenden Frühjahrstagungen
des Europäischen Rates auf dem in Lissabon vorgezeichneten Weg weitergehen müssen und das Projekt aufdie Bewerberländer ausdehnen müssen;
26. fordert den Europäischen Rat auf, den Vorgaben des Syntheseberichts der Kommission zu folgen
und eine besser strukturierte Arbeitsweise zur besseren Kooperation zwischen den Gemeinschaftsorganen,mit der dem Europäischen Parlament gebührenden Rolle, anzunehmen, um die Bedingungen für eineerfolgreiche Verwirklichung des strategischen Ziels zu schaffen;C 343/260 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März2001
27. fordert den Europäischen Rat und die Kommission auf, vor jedem Frühjahrsgipfel einen breiten
Konsultationsprozess einzuleiten, um die Auffassungen der Vertreter der Sozialpartner und der Zivilgesell-schaft in allen Mitgliedstaaten in Erfahrung zu bringen; die Sozialpartner könnten eine wichtigere Rolle beider Durchführung dieser Strategie durch die Einleitung von Verhandlungen auf EU- und nationaler Ebenespielen;
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28. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, der Kommission, dem Rat
und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberstaaten zu übermitteln.
4. Konfliktverhütung und Krisenmanagement
B5-0172/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Stärkung der Kapazitäten der Union im Bereich
der Konfliktprävention und der zivilen Krisenbewältigung
Das Europäische Parlament,
Ddash unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 10. Februar 1999 an den Rat zur Einrichtung eines Euro-
päischen Zivilen Friedenscorps(1),
Ddash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2000 zur Verwirklichung der gemeinsamen euro-
päischen Politik im Bereich Sicherheit und Verteidigung mit Blick auf den Europäischen Rat in Feira(2),
Ddash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2000 zur Verwirklichung einer gemein-
samen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Köln und Helsinki(3),
Ddash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 17. Januar 2001 zu dem Vorschlag für eine Verordnung
des Rates zur Schaffung der Sonderfazilität für Kriseneinsätze (KOM(2000) 119 Ddash C5-0272/2000 Ddash2000/0081(CNS))(
4),
Ddash unter Hinweis auf den vom Generalsekretär/Hohen Vertreter der GASP und der Kommission dem
Europäischen Rat in Nizza vorgelegten Bericht „Verbesserung der Kohärenz und Effizienz der Politikder Europäischen Union im Bereich der Konfliktprävention“,
Ddash in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2000 zur Einsetzung eines Ausschusses für die
nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung (2000/354/GASP)(
5),
Ddash in Kenntnis der Beschlüsse des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung der ständigen Organe der
GASP(6), insbesondere des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) (2001/78/GASP), das
eine zentrale Rolle bei der Definition und praktischen Umsetzung der Reaktion der EuropäischenUnion im Krisenfall spielen wird,
Ddash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 381/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 zur Schaffung eines
Krisenreaktionsmechanismus(
7),
A. unter Hinweis darauf, dass die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP),
wie sie anlässlich der Tagungen des Europäischen Rates in Köln, Helsinki, Feira und Nizza definiertund eingeführt wurde, darauf abzielt, die Europäische Union in die Lage zu versetzen, auf Krisen zureagieren, die ihre Sicherheit, ihre Interessen oder ihre Werte berühren,
B. in der Erwägung, dass der Rückgriff auf militärische Mittel Ddash im Rahmen eines ausdrücklichen
Mandats des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ddash nur ins Auge gefasst werden sollte, wenn alleanderen Mittel versagt haben, was voraussetzt, dass die Europäische Union in der Lage sein muss, dieKrisenherde früh genug zu ermitteln, um präventive Maßnahmen einzuleiten, die verhindern sollen,dass eine potentielle Krise zur Destabilisierung der Lage führt oder sich zu einem offenen Konfliktausweitet,
(1) ABl C 150 vom 28.5.1999, S. 164.
(2) ABl. C 67 vom 1.3.2001, S. 283.
(3) Angenommene Texte Punkt 10.
(4) Angenommene Texte Punkt 7.
(5) ABl L 127 vom 27.5.2000, S. 1.
(6) ABl L 27 vom 30.1.2001, S. 1-7.
(7) ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 5.5.12.2001 DE C 343/261 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März2001