[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.7.2009

KOM(2009) 345 endgültig

2009/0092 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über das Verfahren für Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln der Ursprungsprotokolle im Anhang zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit AKP-Staaten

BEGRÜNDUNG

An hang V des Abkommens von Cotonou[1] einschließlich des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ist am 31. Dezember 2007 außer Kraft getreten. Gemäß Artikel 37 desselben Abkommens haben die Kommissionsdienststellen die geänderten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den AKP-Staaten ausgehandelt. Die Verhandlungen über umfassende WPA mit den afrikanischen AKP-Staaten dauern noch an, während die Interim-WPA seit Beginn 2008 nach und nach unterzeichnet werden.

Mit dem vorgeschlagenen Beschluss werden der Kommission die Durchführungsbefugnisse für die Beschlussfassung der Gemeinschaft über die Anträge der AKP-Staaten auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln der Ursprungsprotokolle im Anhang zu den WPA übertragen. Er tritt an die Stelle des Beschlusses 2000/399/EG des Rates, der bisher im Rahmen des Abkommens von Cotonou angewendet wurde.

Artikel 39 des Protokolls I über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des CARIFORUM-EG-WPA sowie ähnliche Bestimmungen von Ursprungsprotokollen anderer, noch mit weiteren AKP-Staaten zu unterzeichnender WPA sehen ein Verfahren für die Gewährung von Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln auf Antrag eines AKP-Staats vor, der das WPA unterzeichnet hat. Die Beschlüsse über Ausnahmeregelungen sind von einem zuständigen, im Rahmen des WPA einzusetzenden Ausschuss spätestens 75 Arbeitstage nach Eingang des Antrags bei der Gemeinschaft zu fassen. Daher muss dafür gesorgt werden, dass der Standpunkt der Gemeinschaft vor Ablauf der vorgenannten Frist verabschiedet und den AKP-Staaten, die WPA unterzeichnet haben, rechtzeitig übermittelt wird.

2009/0092 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über das Verfahren für Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln der Ursprungsprotokolle im Anhang zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit AKP-Staaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang V des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[2] (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) und seine Protokolle, darunter das Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ist gemäß Artikel 37 Absatz 1 desselben Abkommens am 31. Dezember 2007 außer Kraft getreten.

(2) Wie in Artikel 37 Absatz 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vorgesehen, wurden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit regionalen Gruppen von AKP-Staaten ausgehandelt. Diese WPA werden seit dem 1. Januar 2008 nach und nach unterzeichnet.

(3) Artikel 39 des Protokolls I über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (nachstehend „Ursprungsprotokoll“) des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits[3] (CARIFORUM-EG-WPA) – des ersten mit AKP-Staaten geschlossenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens – sieht ein Verfahren für die Gewährung von Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln auf Antrag eines AKP-Staats vor, der das WPA unterzeichnet hat. Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Ausnahmeregelungen ist von einem zuständigen Ausschuss zu verabschieden. Für diesen Ausschuss ist auf solche Weise ein Verfahren festzulegen, dass es auch für ähnliche Vorschriften von Ursprungsprotokollen in anderen WPA gelten kann, die künftig mit AKP-Staaten unterzeichnet werden.

(4) Gemäß Artikel 39 Absatz 8 des Ursprungsprotokolls ist ein Beschluss so bald wie möglich, spätestens jedoch 75 Arbeitstage nach Eingang des Antrags auf Ausnahmeregelung bei der Gemeinschaft zu fassen. Teilt die Gemeinschaft dem antragstellenden AKP-Staat ihren Standpunkt zu dem Antrag nicht innerhalb dieser Frist mit, so gilt der Antrag als angenommen.

(5) Daher muss ein Verfahren beschlossen werden, das gewährleistet, dass der Standpunkt der Gemeinschaft ausreichend früh festgelegt und den AKP-Staaten, die WPA unterzeichnet haben, mitgeteilt wird, so dass der einschlägige Beschluss vor Ablauf der Frist gefasst werden kann.

(6) Mit dem Beschluss 2000/399/EG des Rates vom 16. Juni 2000 über das Verfahren für Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen[4] wurden der Kommission die Befugnisse für die Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes der Gemeinschaft zu einem von den AKP-Staaten übermittelten Antrag auf eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 in Anhang V zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen übertragen.

(7) Nunmehr ist eine ähnliche Befugnisübertragung auf die Kommission hinsichtlich der Anträge auf Ausnahmeregelungen zu den in den Ursprungsprotokollen der WPA festgelegten Ursprungsregeln vorzusehen. Der Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Anträgen ist gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[5] festzulegen.

(8) In dem Bemühen um Klarheit ist der Beschluss 2000/399/EG aufzuheben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt der Gemeinschaft zu einem von den AKP-Staaten, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) unterzeichnet haben, übermittelten Antrag auf eine Ausnahmeregelung zu den in den Ursprungsprotokollen der WPA festgelegten Ursprungsregeln wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 2 festgelegt.

Artikel 2

1. Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt, der mit Artikel 284a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates[6] eingesetzt wurde.

2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss für den Zollkodex innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags auf Ausnahmeregelung bei der Gemeinschaft einen Entwurf des Standpunkts der Gemeinschaft. Der Ausschuss für den Zollkodex gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

3. Die Kommission legt den Standpunkt der Gemeinschaft fest und übermittelt ihn unverzüglich dem in dem jeweiligen WPA eingesetzten zuständigen Ausschuss. Stimmt der Standpunkt der Gemeinschaft jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex nicht überein, so teilt ihn die Kommission dem Rat unverzüglich mit. In diesem Fall verschiebt die Kommission seine Übermittlung an den im Rahmen des jeweiligen WPA eingesetzten zuständigen Ausschuss um einen Zeitraum von 25 Arbeitstagen nach der Abstimmung im Ausschuss.

4. Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Standpunkt der Gemeinschaft festlegen.

Artikel 3

1. Der Beschluss 2000/399/EG wird aufgehoben.

2. Verweise auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweise auf den vorliegenden Beschluss.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident [pic][pic][pic]

[1] Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 ( ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3).

[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[3] ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 1.

[4] ABl. L 151 vom 24.6.2000, S. 16.

[5] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[6] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.