A4-0313/96

Entwurf eines zweiten Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zu dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (7752/96 - C4-0137/96 - 95/0360(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Der Entwurf wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Zweites Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zu dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

>Text nach EP-Abstimmung>

Zweites Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zu dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Verantwortlichkeit juristischer Personen sowie Geldwäsche

(Änderung 2)

Erwägung (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein eigenes Instrument wird die Modalitäten der Amts- und Rechtshilfe regeln wie auch die vorrangige Zuständigkeit der und die Koordinierung durch die Kommission bei grenzueberschreitenden Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts.

(Änderung 4)

Artikel 1 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) "juristische Person" jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht besitzt, mit Ausnahme der Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und der öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) "juristische Person" jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht besitzt, mit Ausnahme der Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und der öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen, sowie jedes wirtschaftlich tätige Unternehmen, das mit eigenständigen Rechten und Pflichten ausgestattet ist.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in diesem zweiten Protokoll festgelegten Verantwortlichkeiten in Übereinstimmung mit dem jeweiligen nationalen Recht auf diejenigen Unternehmensteile (mit eigenem Vermögen) angewendet werden, deren Inhaber im Rechtsverkehr dem Anschein nach oder faktisch als unabhängige Subjekte auftreten.

(Änderung 5)

Titel II Überschrift

>ursprünglicher Text>

Juristische Personen

>Text nach EP-Abstimmung>

Verantwortlichkeit juristischer Personen

(Änderung 6)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß juristische Personen für den Betrug [und die Bestechung], der [die] in ihrem Auftrag von einer Person mit Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen innerhalb der juristischen Person begangen wurde, sowie für die Beihilfe oder Anstiftung zum Betrug oder den Versuch eines solchen Betrugs [oder einer solchen Bestechung] verantwortlich gemacht werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß juristische Personen für den Betrug und die Bestechung, der oder die in ihrem Auftrag oder auf ihre Rechnung und Gefahr von einer faktisch oder rechtlich mit Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen innerhalb der juristischen Person ausgestatteten Person begangen wurde, straf- oder verwaltungsrechtlich verantwortlich gemacht werden können. Dem Betrug oder der Bestechung stehen die Beihilfe, die Anstiftung und der Versuch dazu gleich.

(Änderung 7)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Neben den in Absatz 1 bereits vorgesehenen Fällen trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Organisation, Überwachung und Kontrolle seitens einer in Absatz 1 bezeichneten Person die Begehung eines Betrugs [oder einer Bestechungshandlung] durch eine dieser unterstellten Person im Auftrag der juristischen Person ermöglicht hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Neben den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß eine juristische Person straf- oder verwaltungsrechtlich verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Organisation, Überwachung oder Kontrolle seitens einer in Absatz 1 bezeichneten Person die Begehung eines Betrugs oder einer Bestechung durch eine dieser unterstellten Person im Auftrag der juristischen Person oder auf deren Rechnung ermöglicht hat.

(Änderung 8)

Artikel 2 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt eine Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Mittäter in dem Betrugs- [oder Bestechungs-]fall nicht aus.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt eine Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Mittäter nicht aus.

(Änderung 9)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß gegen eine nach Artikel 2 Absatz 1 für verantwortlich erklärte juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, insbesondere folgende:

a) Geldstrafen

b) Maßnahmen des Ausschlusses von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen

c) Maßnahmen des vorübergehenden oder ständigen Verbots der Ausübung einer Handelstätigkeit

d) richterliche Aufsicht

e) richterlich angeordnete Auflösung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß gegen eine nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 für verantwortlich erklärte juristische Person wirksame, angemessene und abschrekende Sanktionen verhängt werden können, unter anderem folgende:

a) Geldstrafen oder Geldbussen

b) Maßnahmen des Ausschlusses von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen oder von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen

c) Maßnahmen des vorübergehenden oder ständigen Verbots der Ausübung einer Handelstätigkeit

d) richterliche Aufsicht

e) richterlich angeordnete Auflösung, wenn der Zweck oder die wesentliche Tätigkeit der juristischen Person in betrügerischen Aktivitäten oder in Bestechungshandlungen liegt.

(Änderung 10)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß gegen eine nach Artikel 2 Absatz 2 für verantwortlich erklärte juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 11)

Artikel 3 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Notifizierung nach Artikel [X] Absatz 2 erklären, daß er eine oder mehrere der in Absatz 1 Buchstaben c, d und e bezeichneten Sanktionen nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen anwendet.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 12)

Titel III Überschrift

>ursprünglicher Text>

Einziehung und Geldwäsche

>Text nach EP-Abstimmung>

Einziehung, Entzug oder Beschlagnahme rechtswidriger Gewinne und Geldwäsche

(Änderung 13)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit er Tatinstrumente und Erträge aus dem Betrug oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Erträgen entspricht, einziehen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit er Tatinstrumente und Erträge aus dem Betrug oder aus der Bestechung oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Erträgen entspricht, einziehen und ganz oder teilweise an den Haus-halt der Europäischen Gemeinschaften abführen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, wenn zu befürchten ist, daß sonst die Einziehung nach Absatz 1 gefährdet oder wesentlich erschwert würde. Dazu zählen insbesondere:

a) das Einfrieren von Konten

b) die Beschlagnahme von Gegenständen

c) das Erlassen von Veräusserungs- oder Belastungsverboten für Immobilien.

(Änderung 14)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit zumindest in schweren Betrugsfällen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 des Übereinkommens das Waschen von Erträgen aus dem Betrug im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einen Straftatbestand begründet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit zumindest in schweren Betrugsfällen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 des Übereinkommens sowie in damit vergleichbar schweren Bestechungsfällen das Waschen von Erträgen aus dem Betrug oder aus der Bestechung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche einen Straftatbestand begründet.

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die juristischen Personen als verantwortlich für das Waschen von Erträgen aus dem Betrug erklärt werden können. In diesem Fall sind die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Sanktionen anwendbar. Die Verantwortlichkeit der juristischen Person schließt nicht die Strafverfolgung der natürlichen Personen aus, die in deren Auftrag Geldwäscheaktionen getätigt haben.

(Änderung 15)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei allen Strafverfahren wegen Betrugs gemäß Artikel 6 des Übereinkommens.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei allen Verfahren wegen Betrugs, Bestechung oder Geldwäsche sowie bei der Durchsetzung hieraus resultierender Sanktionen.

(Änderung 16)

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten im Bereich der Betrugsbekämpfung untereinander und mit der Kommission zusammen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten im Bereich der Betrugs-, Bestechungs- oder Geldwäschebekämpfung untereinander und mit der Kommission zusammen.

(Änderung 17)

Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können Informationen mit der Kommission austauschen, um die Feststellung des Tatbestandes zu erleichtern und eine effektive Bekämpfung betrügerischer Praktiken sicherzustellen. Die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden tragen in jedem einzelnen Fall den Erfordernissen des Untersuchungsgeheimnisses Rechnung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können Informationen mit der Kommission austauschen, um die Feststellung des Tatbestandes zu erleichtern und eine effektive Bekämpfung von Betrug, Bestechung oder Geldwäsche sicherzustellen. Die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden tragen in jedem einzelnen Fall den Erfordernissen des Untersuchungsgeheimnisses Rechnung.

(Änderung 18)

Artikel Z Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) [Die Ersuchen um Rechtshilfe in Betrugssachen können unmittelbar an die Justizbehörden gerichtet und auf dem gleichen Wege beantwortet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Ersuchen um Rechtshilfe in Betrugs-, Bestechungs- und Geldwäschesachen können unmittelbar an die zuständigen Behörden gerichtet und auf dem gleichen Wege beantwortet werden. Die angeforderte Rechtshilfe ist unverzueglich zu leisten.

(Änderung 19)

Artikel Z Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) [Gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens genannten Ziel und im Hinblick auf die Wirksamkeit und Kohärenz der Ermittlungen stimmen sich die zuständigen Behörden bei diesen Ermittlungen jedesmal ab, wenn ein Betrugsfall mehrere Mitgliedstaaten betrifft oder wenn Betrugsfälle, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, miteinander in Zusammenhang stehen.]

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Im Hinblick auf die Wirksamkeit und Kohärenz der Ermittlungen stimmen sich die zuständigen Behörden bei den Ermittlungen jedesmal ab, wenn ein Betrugs-, Bestechungs- oder Geldwäschefall mehrere Mitgliedstaaten betrifft oder wenn Betrugs-, Bestechungs- oder Geldwäschefälle, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, miteinander in Zusammenhang stehen.

Die UCLAF sorgt diesbezueglich für die Koordinierung dieser gegenseitigen Abstimmung. Bei Meinungsverschiedenheiten vermittelt das zuständige Mitglied der Kommission.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Entwurf eines zweiten Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zu dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (7752/96 - C4-0137/96 - 95/0360(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs des Rates (7752/96 - 95/0360(CNS)),

- vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union konsultiert (C4-0137/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0313/96),

1. billigt den Entwurf des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.