.dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
.dash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,.dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport für die
zweite Lesung (A5-0375/2000),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt
A5-0351/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über eine Überprüfung der SLIM-Initiative: Vereinfachung der Rechts-
vorschriften im Binnenmarkt (KOM(2000) 104 (dash C5-0209/2000 (dash 2000/2115(COS))
Das Europäische Parlament,
.dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 104 .dash C5-0209/2000),
.dash in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Ergeb-
nisse der dritten Phase der SLIM-Initiative und die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der erstenund der zweiten Phase (KOM(1999) 88),
.dash in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verein-
fachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt, Ergebnisse der vierten Phase der SLIM-Initiative(KOM(2000) 56),
.dash in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission über Hintergrundinformationen zu dem SLIM-Ver-
fahren (SEK(2000) 336),
.dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 1998(
1) zu dem Bericht der Kommission an
den Rat und das Europäische Parlament über die Ergebnisse der zweiten Phase der SLIM-Initiative und
die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der ersten Phase (KOM(1997) 618 .dash C4-0660/1997),
.dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Entwurf für
den Binnenmarkt .dash Aktionsplan (CSE/1997/0001 .dash KOM(1997) 184),
.dash in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Bericht der Kommis-
sion über das SLIM-Pilotprojekt .dash Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt“(2),
.dash in Kenntnis der Erklärung Nr. 39 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam zur redaktionellen
Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften,
(1) ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 292.
(2) ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 14.18.9.2001 DE C 262/45 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
.dash unter Hinweis auf den Vertrag von Amsterdam, insbesondere das Protokoll Nr. 7 über die Anwendung
der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,
.dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
.dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0351/2000),
A. in Anbetracht der großen Bedeutung, die der qualitativen Verbesserung der Rechtsvorschriften in der
Europäischen Union beigemessen werden muss, wie dies von ihm in früheren Entschließungen aner-kannt wurde, insbesondere in seinen Entschließungen vom 4. Juli 1996(
1) zum Bericht der Gruppe
unabhängiger Experten für die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften derGemeinschaft („Deregulierung“) (KOM(1995) 288 .dash C4-0255/1995 .dash SEK(1995) 1379), vom10. April 1997(
2) zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Ver-
einfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM): Ein Pilotprojekt“ (KOM(1996) 204 .dashC4-0446/1996), vom 18. Dezember 1998(
3) zu dem Bericht der Kommission an den Europäischen
Rat „Eine bessere Rechtsetzung .dash 1997“ (KOM(1997) 626 .dash C4-0656/1997) sowie vom13. April 2000(
4) zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Die
Strategie für den europäischen Binnenmarkt“ (KOM(1999) 464 .dash C5-0212/1999 .dash 1999/2167(COS)),
B. in der Erwägung, dass Untersuchungen zeigen, dass 4-6% des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union für überflüssige Verwaltungsbelastungen von Unternehmen aufgewandt wer-den,
C. in der Erwägung, dass qualitativ hochwertige, transparente und eindeutige Rechtsvorschriften für das
Funktionieren des Binnenmarkts und die Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen wichtig sindund der Beschäftigung zugute kommen,
D. in der Erwägung, dass die Kommission vor kurzem die dritte und vierte Phase der SLIM-Initiative
abgeschlossen hat, in denen Regeln zur Koordinierung der sozialen Sicherheit, die Richtlinie über elek-tromagnetische Verträglichkeit, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Regeln über gefährliche Stoffeund über Fertigpackungen untersucht werden,
E. in der Erwägung, dass aus dem Evaluierungsbericht der Kommission über die gesamte SLIM-Ausfüh-
rung hervorgeht, dass sie mit den bisherigen Ergebnissen zufrieden ist, jedoch in mehreren BereichenVerbesserungen vornehmen will,
F. in der Erwägung, dass eine größere Effizienz der SLIM-Initiative notwendig ist, da seit 1996 erst vier-
zehn Legislativbereiche geprüft worden sind und die Bewertung außerdem gezeigt hat, dass eine allzu
große Zeitspanne zwischen der Vorlage der Schlussfolgerungen der SLIM-Arbeitsgruppen und ihrerUmsetzung in konkrete (Legislativ) Vorschläge durch die Kommission liegt,
G. in der Erwägung, dass es sehr wichtig ist, die verschiedenen Initiativen der Kommission im Bereich der
Rechtsvorschriften besser aufeinander abzustimmen,
H. in der Erwägung, dass die Wirkung von Rechtsvorschriften davon abhängen kann, wie die Mitglied-
staaten EU-Rechtsvorschriften durchführen und wie rasch Rechtsvorschriften in einzelstaatliches Rechtumgesetzt werden,
I. in der Erwägung, dass die Wirkung von Rechtsvorschriften auch davon abhängt, wie die Mitglied-
staaten die Rechtsvorschriften durchsetzen, und dass die drei Stufen Formulierung, Durchführungund Durchsetzung von Rechtsvorschriften nicht voneinander zu trennen sind,
J. in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Initiativen der Mitgliedstaaten im Bereich der Vereinfachung
und qualitativen Verbesserung von Rechtsvorschriften und ihrer Durchsetzung übersichtlich darzu-legen, so dass die Kommission und die Mitgliedstaaten voneinander lernen können,
(1) ABl. C 211 vom 22.7.1996, S. 23.
(2) ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 213.
(3) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 500.
(4) Angenommene Texte Punkt 24.C 262/46 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
1. fordert die Kommission auf, die SLIM-Empfehlungen der dritten und vierten Phase so rasch und wir-
kungsvoll wie möglich in konkrete Legislativvorschläge umzusetzen;
2. erklärt seine Bereitschaft, SLIM-Empfehlungen rasch und wirkungsvoll zu behandeln;
3. äußert die Hoffnung, dass der Rat diesem Beispiel folgen wird;
4. begrüßt die Schlussfolgerungen der Kommission aus der bisherigen Beurteilung der SLIM-Ausfüh-
rung, weist jedoch darauf hin, dass:
.dash die geplante Einsetzung eines besonderen Gremiums im Rahmen des Beratenden Ausschusses für den
Binnenmarkt sinnvoll sein kann, sofern dies nicht zu Verzögerungen führt und nicht auf Kosten derwichtigen Rolle geht, die die Nutzer im Rahmen der SLIM-Ausführung spielen,
.dash die Ausarbeitung eines Leitfadens, in dem klar die Ziele und die Arbeitsweise im Rahmen von SLIM
dargelegt werden, für das reibungslose Funktionieren der SLIM-Arbeitsgruppen wichtig ist, dass jedochinsbesondere die Qualität der Teilnehmer für den Erfolg der SLIM-Ausführungen entscheidend ist,
.dash verstärkte Kohärenz und Synergie zwischen den einzelnen Initiativen der Kommission im Bereich der
Verbesserung von Rechtsvorschriften notwendig sind, und fordert die Kommission auf, diesbezüglichkonkrete Vorschläge zu unterbreiten;
5. ist jedoch der Auffassung, dass die jetzigen Vorschläge der Kommission im Zusammenhang mit der
SLIM-Evaluierung nicht ausreichen, um einen raschen und wirkungsvollen Ablauf des SLIM-Prozesses in
Zukunft zu gewährleisten, und fordert deshalb die Kommission auf,
.dash darauf zu achten, dass auf allen Stufen des SLIM-Prozesses eine optimale und wirksame Konsultation
mit den Nutzern erfolgt,
.dash dafür zu sorgen, dass die Schlussfolgerungen der SLIM-Arbeitsgruppen innerhalb eines halben Jahres
ausgearbeitet und in Form konkreter (Legislativ) Vorschläge veröffentlicht werden,
.dash in Abstimmung mit den betroffenen Nutzern für optimale sachverständige Beiträge aus der Praxis für
die SLIM-Arbeitsgruppen zu sorgen,
.dash darauf zu achten, dass die für die SLIM-Ausführungen zuständige Abteilung über ausreichendes Perso-
nal und ausreichende Mittel und Befugnisse verfügt, damit die vorbereitenden, flankierenden und Fol-gemaßnahmen der SLIM-Arbeitsgruppen rasch, korrekt und wirkungsvoll sein können,
.dash sich Methoden und Techniken internationaler Organisationen, die Erfahrungen mit der Bewertung des
Legislativprozesses haben, wie beispielsweise der OECD, zunutze zu machen;
6. fordert eine stärker strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Vereinfachung und der Verbesse-
rung der Qualität von Rechtsvorschriften zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten; eine jährlicheÜbersicht über die „best practices“ im Bereich der Vereinfachung und der Verbesserung der Qualität vonRechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten kann dazu beitragen; außerdem sollte es eine intensivere struk-turelle Zusammenarbeit bei der Durchsetzung durch nationale, regionale oder lokale Behörden geben;
7. betont, dass sich komplizierte Vereinfachungsmaßnahmen erübrigen könnten, wenn von Anfang an
auf das Zustandekommen qualitativ hochwertiger Rechtsvorschriften geachtet würde, bei klarer Auslegungder verwaltungstechnischen und finanziellen Auswirkungen, und vertritt daher die Auffassung, dass sowohlRat als auch es selbst die notwendige politische Entschlossenheit an den Tag legen müssen, damit gewähr-leistet ist, dass die Rechtsvorschriften eindeutig und einfach sind, wenn sie von den Gemeinschaftsinstitu-tionen veröffentlicht werden;
8. fordert die nationalen Regierungen und die Parlamente der Mitgliedstaaten auf, die korrekte und
rechtzeitige Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien in nationales Recht zu gewährleisten;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.18.9.2001 DE C 262/47 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001