Das EP hat neuen Elementen zugestimmt, die sich aus den Kompromissen ergaben, die im Rahmen der Triloge mit dem Rat erzielt wurden. Allerdings wurde der Standpunkt des EP in erster Lesung durchgängig beibehalten und spiegelt sich in der endgültigen politischen Einigung wider.

Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen die derzeitigen Vorschriften in der Fanggenehmigungsverordnung überarbeitet werden, damit die Weltmeere besser bewirtschaftet und die Ziele der neuen GFP erreicht werden und um Kohärenz mit der Kontrollverordnung und der Verordnung über die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) herzustellen. Der Vorschlag zielt außerdem darauf ab, gleiche Ausgangsbedingungen für die verschiedenen Flotten zu schaffen, sodass für die außerhalb der EU-Gewässer tätige Fischereiflotte der EU dieselben Vorschriften gelten wie für Drittlandschiffe, die in den EU-Gewässern Fischfang betreiben.

Der Standpunkt des Rates weicht hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Vorschlags, der verwendeten Begriffsbestimmungen und der Verfahren für die Erteilung von Fanggenehmigungen vom Kommissionsvorschlag ab. Im Standpunkt des Rates wurden die Bestimmungen zur Gleichbehandlung weiter verschärft, um sicherzustellen, dass EU-Schiffe innerhalb und außerhalb der EU-Gewässer gleich behandelt werden, und dass für Drittlandschiffe in den EU-Gewässern dieselben Bedingungen wie für EU-Schiffe gelten. Damit sind gleiche Ausgangsbedingungen für alle Akteure gewährleistet.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Änderungen dazu beitragen, den Vorschlag kohärenter zu machen, die geplanten Verfahren zu vereinfachen und zu straffen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und so weit wie möglich auf vorhandene Vorschriften zurückzugreifen, die im Rahmen von RFO und internationalen Fischereiabkommen, einschließlich Fischereiabkommen mit nördlichen Ländern und partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei, bereits bestehen.

Somit wurde der Kommissionsvorschlag geändert, damit die folgenden Maßnahmen in die politische Einigung einfließen:

Aufnahme eines neuen Abschnitts 2 „Fischereitätigkeiten im Rahmen von Abkommen über Tausch oder gemeinsame Bewirtschaftung“. Dieser Abschnitt wurde hinzugefügt, um den Anwendungsbereich des Vorschlags klarer zu fassen und sicherzustellen, dass alle Fischereifahrzeuge aus Drittländern, die in EU-Gewässern Fischfang betreiben, unter diese Verordnung fallen.

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d über die Zulässigkeitskriterien: „In den zwölf Monaten vor dem Antrag auf eine Fanggenehmigung keine schweren Verstöße“. Dieses Zulässigkeitskriterium für EU-Schiffe, die außerhalb der Unionsgewässer Fischfang betreiben wollen, wurde als Voraussetzung dafür vorgeschlagen, dass eine Fanggenehmigung erteilt werden kann. Der Rat war jedoch der Auffassung, dass dieses Zulässigkeitskriterium zu einer Doppelsanktionierung führt, und lehnte dies ganz entschieden ab. Das EP hingegen unterstützte diesen Vorschlag. Als Teil eines allgemeinen Kompromisses erklärt sich die Kommission bereit, dieses Kriterium aus dem Text zu streichen, sofern eine Rechtsgrundlage vereinbart wird, auf deren Grundlage die Kommission tätig werden und gemäß Artikel 7 ein Schiff an Fischereitätigkeiten hindern kann.

Artikel 7 Absatz 6 über die „Überwachung der Fischereitätigkeiten“: Auf der Grundlage dieser Bestimmung könnte die Kommission als letztes Mittel einschreiten, und ein Schiff am Fischfang hindern, wenn der Mitgliedstaat nicht tätig wird („Claw-Back“-Klausel). Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission ist für den Rat nicht annehmbar, da er als eine Einmischung in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten angesehen wird. Das EP spricht sich für eine solide Rechtsgrundlage aus, damit die Kommission eingreifen und ein Schiff am Fischfang hindern kann, wenn sich dieses Schiff nicht an die Vorschriften hält.

Als Teil eines allgemeinen Kompromisses hat die Kommission akzeptiert, dass sie nur in Gebieten eingreifen und ein Schiff am Fischfang hindern darf, für die ein internationales Fischereiabkommen gilt, das für die Union gegenüber regionalen Fischereiorganisationen oder Drittländern im Rahmen von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei bindend ist.

Artikel 6 Absatz 2 über das Umflaggen: EU-Schiffe dürfen nicht in Gewässern nichtkooperierender Drittländer gemäß den Artikeln 31 und 33 der IUU-Verordnung fischen. Dabei betrifft Artikel 31 die „Ermittlung“ durch die Kommission und Artikel 33 die „Aufnahme in die Liste“ durch den Rat. Der Rat ist der Auffassung, dass es Sache des Rates ist, ein Land (durch Ratsbeschluss) in die Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufzunehmen und dass die Ermittlung durch die Kommission daher im Rahmen dieses Vorschlags keine Auswirkungen haben sollte.

Als Teil eines allgemeinen Kompromisses hat die Kommission akzeptiert, dass dem Schiff eine Frist von sechs Wochen eingeräumt wird, in der es die Gewässer des Drittlands verlassen muss, nachdem das Drittland als nichtkooperierendes Drittland gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung ermittelt wurde.

Artikel 13 bis 15 über die „Neuaufteilung nicht ausgeschöpfter Fangmöglichkeiten“: Im Rahmen der derzeitigen Vorschriften teilt die Kommission nicht ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten (bitte hier den einschlägigen Artikel aus der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates einfügen) im Wege eines Kommissionsbeschlusses neu auf. In dem Vorschlag für die Außenflotten erhält die Kommission Durchführungsbefugnisse für diese Neuaufteilung. Der Rat besteht darauf, dass die Neuaufteilung gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV erfolgt.

Als Teil eines allgemeinen Kompromisses akzeptiert die Kommission diese Rechtsgrundlage für die Neuaufteilung nicht ausgeschöpfter Fangmöglichkeiten.

Artikel 26a über „Umladungen“: Das EP hatte Schwierigkeiten, die Begriffsbestimmung des Rates für „Fischereitätigkeiten“ in Artikel 3 Buchstabe g zu akzeptieren, da diese nicht so umfassend sei wie in der GFP. Das EP ist vor allem daran interessiert, „Anlandungen“ und „Umladungen“ in die Begriffsbestimmung mitaufzunehmen, was jedoch einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die Behörden, die diese Tätigkeiten genehmigen müssen, mit sich brächte. Als Kompromiss stimmte der Rat zu, den Anwendungsbereich von Artikel 26a auf Umladungen auf Hoher See und auf direkte Genehmigungen auszuweiten, wobei eine vorherige Mitteilung an den Flaggenmitgliedstaat vorzulegen ist und die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Bericht erstatten müssen. Die Kommission hat diesen Kompromiss akzeptiert, da er der Kommission helfen wird, Informationen über Umladungen zu erhalten.

Artikel 39 Absatz 2 über öffentlich zugängliche Informationen in der Datenbank: Gemäß dem Kommissionsvorschlag und der allgemeinen Ausrichtung des Rates sollen die Angaben zu Name und Flagge des Schiffs, Art der Genehmigung sowie Zeitraum und Gebiet, in dem gefischt werden darf, veröffentlicht werden. Nach Auffassung des EP sollten auch folgende Angaben veröffentlicht werden: (1) CFR-Kennnummer und IMO-Nummer, (2) Name des Eigentümers des Unternehmens und des wirtschaftlichen Eigentümers sowie deren Wohnsitz (Ort und Land) und (3) Art der Genehmigung und Fangmöglichkeiten.

Weder der Rat noch die Kommission können diesen Antrag des EP in der Form unterstützen, da es Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, des Datenschutzes und des Schutzes von Geschäftsinteressen gibt. Die beiden gesetzgebenden Organe fanden einen Kompromiss, wonach die Angaben zum Eigentümer des Unternehmens und zum wirtschaftlichen Eigentümer im gesicherten Teil der Datenbank gespeichert werden. Darüber hinaus werden folgende Angaben veröffentlicht: (1) CFR-Kennnummer und IMO-Nummer, (2) Art der Genehmigung einschließlich der Zielart bzw. Gruppe von Zielarten und (3) Zeitraum und Gebiet, in dem gefischt werden darf. Die Kommission hat diesen Kompromiss akzeptiert, da er für mehr Transparenz sorgt und gleichzeitig die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

Der Standpunkt in erster Lesung, den der Rat am 17. Oktober 2017 angenommen hat, verstärkt die wichtigsten Aspekte des Kommissionsvorschlags; gleichzeitig wird ein ausgewogener Text vorgelegt, in dem die wichtigsten Anliegen des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates Berücksichtigung finden.

4.Schlussfolgerung

Die juristischen Dienste und die Rechts- und Sprachsachverständigen des Europäischen Parlaments und des Rates hatten den Auftrag, alle entsprechenden Änderungen an dem Text vorzunehmen. Das daraus entstandene Dokument stellt somit die zwischen den beiden gesetzgebenden Organen am 20. Juni 2017 erzielte politische Einigung dar.