1Einleitung

Der elfte Fortschrittsbericht zur Umverteilung und Neuansiedlung enthält den aktuellen Sachstand im Hinblick auf die Umsetzung der Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen seit dem letzten Bericht vom 2. März und gibt einen Überblick über bestehende Lücken und die Maßnahmen, die zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der beiden Regelungen noch durchzuführen sind.

Obwohl weiterhin wenige Migranten ankommen, steht Griechenland mit über 62 200 Migranten, von denen sich ca. 14 000 Personen auf den Inseln und ca. 48 200 auf dem Festland befinden, in seinem Hoheitsgebiet nach wie vor unter Druck. In Italien sind seit Jahresbeginn 24 672 Migranten angekommen; dies entspricht einem Anstieg von 36 % im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. Die Anzahl an Eritreern, die hauptsächlich für eine Umverteilung infrage kommende Nationalität in Italien, ist 2017 stark zurückgegangen: vom zweiten Platz der Herkunftsländer im Jahr 2016 mit 11,5 % der Ankünfte auf Platz zehn im März 2017 mit lediglich 2,4 % der Ankünfte. Trotz dieses starken Rückgangs gibt es jedoch immer noch eine beträchtliche Anzahl an Eritreern, die größtenteils 2016 ankamen (11 000) und die in andere Mitgliedstaaten umverteilt werden sollten. Die Umverteilung bleibt daher eine Schlüsselmaßnahme, mit der Italien und Griechenland entlastet werden, indem die Verantwortung für jene Migranten, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, von anderen geteilt wird.

Wie bereits berichtet, ist die Zahl der für eine Umsiedlung in Betracht kommenden Personen, die sich gegenwärtig in Italien und Griechenland aufhalten, niedriger als die in den Ratsbeschlüssen vorgesehenen Zahlen. Bisher wurden 26 997 in Betracht kommende Antragsteller in Griechenland registriert sowie 8000 in Italien. Aus Griechenland, wo die Zahl der für eine Umverteilung vorgemerkten Antragsteller voraussichtlich stabil bleiben wird, müssen noch ca. 14 000 Menschen umverteilt werden. Die Umverteilung aller in Betracht kommenden Personen in den kommenden Monaten ist daher machbar und sollte eine Priorität darstellen. Die monatlichen Zielvorgaben von mindestens 1500 umgesiedelten Personen aus Italien und mindestens 3000 aus Griechenland sollen verstärkt dazu beitragen, alle, die für eine Umsiedlung in Betracht kommen, innerhalb des in den Ratsbeschlüssen vorgesehenen Zeitrahmens effektiv und reibungslos umzusiedeln und somit das Ziel dieser Notmaßnahme zu erfüllen.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten konsequent aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken, damit die gesteckten Umverteilungsziele erreicht werden, und ist bereit, die Mitgliedstaaten bei ihren Fortschritten hin zur Erfüllung ihrer rechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen. Der maltesische Ratsvorsitz der EU hat bei der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 27. März 2017 eine eigene Sitzung organisiert, um zu erörtern, wie die Umsiedlung intensiviert werden kann. Es zeigen sich bereits erste Ergebnisse. Einige Mitgliedstaaten, die in ihren Bemühungen nachgelassen hatten, führen wieder Umverteilungen durch. Dank der Anstrengungen aller Beteiligten wurden Fortschritte erzielt, die zu einem neuen Rekord an monatlichen Umsiedlungen geführt haben (mehr als 1600 für Griechenland und mehr als 800 für Italien). Damit steigt die Gesamtzahl der Umgesiedelten mit Stand 10. April 2017 auf 16 340 (5001 aus Italien und 11 339 aus Griechenland). Das ist ein 27 %-iger Anstieg im Vergleich zum besten vergangenen Monat.

Dennoch sind jedoch weiterhin eine Intensivierung und Koordinierung der Anstrengungen aller Mitgliedstaaten – insbesondere derjenigen, die keine Umverteilungen durchgeführt haben – sowie eine solide Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Akteuren erforderlich, um alle Personen, die für eine Umsiedlung in Betracht kommen, bis September 2017 aus Italien und Griechenland umzusiedeln. Wie bereits in früheren Berichten ausgeführt, sind die Voraussetzungen und die operative Infrastruktur für die praktische Durchführung der Umverteilung jetzt vorhanden. Während Italien, Griechenland, die EU-Agenturen und die internationalen Organisationen ihre Kapazitäten gesteigert haben, um die festgelegten Zielvorgaben einzuhalten, haben einige Mitgliedstaaten weiterhin Schwierigkeiten, die in den Umsiedlungsprotokollen festgelegten Zeitvorgaben für bestimmte Schritte einzuhalten, und tragen so zu Engpässen bei, die verstärkte Umverteilungen verhindern. Dieser elfte Fortschrittsbericht enthält spezielle Empfehlungen für einzelne Mitgliedstaaten, die auf die Beseitigung dieser Engpässe abzielen, welche die gemeinsamen Bemühungen um leichtere und schnellere Umverteilungen behindern.

Was die Neuansiedlung betrifft, so ist die Umsetzung der Schlussfolgerungen vom Juli 2015 (Neuansiedlung von 22 504 Personen) mit der bisherigen Neuansiedlung von 15 492 Personen, die internationalen Schutz benötigen, auf einem guten Weg – das sind über zwei Drittel der vereinbarten Zahl. Seit dem 28. Februar 2017 wurden 1070 Personen neu angesiedelt, die sich vor allem in der Türkei, in Jordanien und im Libanon aufgehalten hatten. Mit der Neuansiedlung im Rahmen dieses europäischen Programms wird unter anderem auch die in der Erklärung EU-Türkei vereinbarte Neuansiedlung umgesetzt. Im Rahmen des Mechanismus sind seit dessen Start am 4. April 2016 bereits 4618 Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt worden, darunter 1053 seit dem letzten Bericht.

2Umverteilung

Die Umverteilungsgeschwindigkeit hat in diesem Monat weiter zugenommen, und zusätzliche Bemühungen könnten zum Erreichen der Zielvorgaben führen.

In absoluten Zahlen ist nun Deutschland das Land, das bisher die meisten Antragsteller (3511) aufgenommen hat – gefolgt von Frankreich (3157) und den Niederlanden (1636). Derzeit sind bisher jedoch nur zwei Mitgliedstaaten (Malta und Finnland) auf einem guten Weg, ihre Verpflichtungen sowohl in Bezug auf Italien als auch auf Griechenland fristgerecht zu erfüllen (siehe Anhang 3). Auch Luxemburg, die Niederlande und Portugal machen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen bezüglich Griechenlands und Italiens weitere Fortschritte. Norwegen ist dabei, die zugesagte Anzahl von Menschen umzuverteilen.

Bei einigen anderen Mitgliedstaaten bietet sich jedoch ein enttäuschendes Bild. Ungarn und Polen nehmen an der Umverteilungsregelung weiterhin nicht teil und erfüllen daher ihre rechtlichen Verpflichtungen nicht. Die Tschechische Republik hat seit Mai 2016 keine Zusagen gegeben, seit August 2016 keinen Antragsteller aufgenommen und damit weniger als 1 % der zugewiesenen Umsiedlungen vorgenommen. Bulgarien, Kroatien und die Slowakei nehmen in sehr begrenztem Umfang Umsiedlungen vor (2 % ihrer jeweiligen Zuweisung).