EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.7.2018 COM(2018) 545 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (Zusammenfassung)



Bericht über die Folgemaßnahmen zu den vom Europäischen Parlament in seinen Entlastungsentschließungen und vom Rat in seiner Entlastungsempfehlung für das Haushaltsjahr 2016 ausgesprochenen Forderungen Einleitung Fortwährende Bestrebungen seitens der Kommission, der Mitgliedstaaten und anderer an der Verwaltung des EU-Haushalts beteiligter Partner haben in den letzten Jahren zu einer kontinuierlichen Verbesserung des Finanzmanagements geführt. Dies wurde durch die Tatsache bestätigt, dass der Europäische Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2016 – zum ersten Mal seit der ersten jährlichen Zuverlässigkeitserklärung im Jahre 1994 – bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen einen eingeschränkten und keinen negativen Bestätigungsvermerk veröffentlichte. Etwa die Hälfte der geprüften EU‑Ausgaben lag unter der für eine wesentliche Fehlerquote festgelegten Schwelle von 2 %. Die Fehlerquote sank in allen Politikbereichen. Das Europäische Parlament und der Rat überprüften den Jahresbericht und andere relevante Berichte des Europäischen Rechnungshofs sowie das Integrierte Rechnungslegungspaket der Kommission. Außerdem tauschte sich das Europäische Parlament mit ausgewählten Kommissaren, dem Generalsekretär der Kommission sowie Generaldirektoren aus und erhielt Antworten auf mehr als 450 schriftliche Anfragen. Am 18. April 2018 entlastete das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates die Kommission für das Haushaltsjahr 2016. Im Entlastungsverfahren überprüfen das Europäische Parlament und der Rat die Ausführung des EU‑Haushaltsplans und ziehen die Kommission für ihre Finanzverwaltung zur Rechenschaft. Außerdem bekommen sämtliche Interessenträger die Möglichkeit, über vergangene Entwicklungen nachzudenken und Mängel zu identifizieren, um dann auf diese zu reagieren, sowie bewährte Verfahren zu verbreiten, mit dem Ziel, das Finanzmanagement weiter zu verbessern und mit dem EU‑Haushalt künftig noch bessere Ergebnisse zu erzielen. Durch das Entlastungsverfahren im Jahr 2016 bot sich eine besonders gute Möglichkeit, gewonnene Erkenntnisse für die Zukunft zu nutzen, da es zeitgleich mit dem Reflexionsprozess des mehrjährigen Finanzrahmens stattfand. Auf der Grundlage der Berichte des Europäischen Rechnungshofs, der Berichte der Kommission zur Management- und Leistungsbilanz des EU‑Haushalts und dem Meinungsaustausch mit Kommissaren legte das Europäische Parlament politische Prioritäten fest, die stark auf die Zukunft ausgerichtet waren. Diese Prioritäten spiegeln sich zu einem Großteil in dem Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 wider, der auf folgenden Grundsätzen beruht: ·einem stärkeren Fokus auf dem europäischen Mehrwert; ·einem schlankeren und transparenteren Haushalt; ·weniger Bürokratie für die Begünstigten; ·einem flexibleren, agileren Haushalt; ·einem leistungsstarken Haushalt. Die Vorschläge der Kommission für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen und die zugrundeliegenden Finanzprogramme zielen darauf ab, Ergebnisse zu liefern (Leistung) und gleichzeitig ein solides Finanzmanagement zu gewährleisten (Konformität). Der Leistungsrahmen für den EU‑Haushalt wurde schon in den Programmen für den Zeitraum 2014–2020 verbessert, jedoch besteht weiterer Handlungsbedarf. Aus diesem Grund schlägt die Kommission für den Zeitraum 2021–2027 vor, bei allen Programmen die Leistung stärker in den Fokus zu rücken, auch indem klarere Ziele gesteckt und weniger, aber hochwertigere Leistungsindikatoren herangezogen werden. Dadurch wird es leichter, Ergebnisse zu verfolgen und zu messen – und, wo nötig, Anpassungen vorzunehmen. Die Kommission wird ihr Möglichstes tun, um Rechtsvorschriften weiter zu vereinfachen, finanziellen Risiken proaktiv entgegenzuwirken und den EU‑Haushalt bestmöglich zu schützen. Diese Verpflichtung hat dazu geführt, dass die Kommission ihren geschätzten Gesamtrisikobetrag weiter gesenkt hat, für das Berichtsjahr 2017 wird er auf unter 2 % geschätzt. In den Vorschlägen für künftige Finanzprogramme spiegelt sich diese Verpflichtung ebenso wider. Dieser Bericht bietet eine Zusammenfassung der Folgemaßnahmen der Kommission angesichts der vom Europäischen Parlament und dem Rat im Entlastungsverfahren für 2016 vorgebrachten Kernforderungen und ist Teil des Integrierten Rechnungslegungspakets für das Haushaltsjahr 2017. Er konzentriert sich vor allem auf: 1) politische Prioritäten, 2) Haushaltsführung und Finanzmanagement, 3) Leistung, 4) Einnahmen, 5) die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den allgemeinen Haushalt und 6) die Beschleunigung des Entlastungsverfahrens. Ausführlichere Antworten auf die spezifischen vom EP und dem Rat gestellten Entlastungsanfragen einschließlich der ebenfalls im Zusammenhang mit den zu dem Entlastungsverfahren 2016 gehörenden Sonderberichten des EuRH vorgebrachten Anfragen werden später veröffentlicht.

1.Politische Prioritäten In seiner allgemeinen Entlastungsentschließung für das Jahr 2016 hebt das Europäische Parlament seine politischen Prioritäten hervor. Diese wurden im Rahmen des Entlastungsverfahrens eingehend diskutiert, insbesondere mit dem Berichterstatter und den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses. Kommissar Oettinger hat in seinem Schreiben vom 28. Februar 2018 nachgewiesen, dass sich die Kommission formell verpflichtet hat, eine Reihe von Aktionen und Maßnahmen uneingeschränkt und rechtzeitig umzusetzen. Ein Großteil davon ist verbunden mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und den Legislativvorschlägen, die die Kommission im Mai und Juni 2018 vorgestellt hat. Grundlage dieser Vorschläge ist eine finanzielle Vorausschau (Comprehensive Spending Review), mithilfe derer die Kommission ausmachen konnte, was in der Vergangenheit zu guten Ergebnissen geführt hat und was demnach beibehalten werden sollte, aber auch, an welcher Stelle Reformen nötig sind, um das Potenzial des EU‑Haushalts bestmöglich auszuschöpfen. Hinsichtlich der Forderungen in Bezug auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen hat die Kommission in ihren Vorschlägen folgende Fragestellungen thematisiert: Zur Ausrichtung politischer Ziele und Finanzzyklen an der Dauer der Mandate des Europäischen Parlaments und der Kommission wird der vorgeschlagene Finanzrahmen sieben Jahre in Kraft sein, von 2021 bis 2027, mit einer Halbzeitüberprüfung im Jahr 2023, welche die Möglichkeit für gegebenenfalls erforderliche Anpassungen bieten wird. Die Kommission räumt zwar ein, dass es von Vorteil wäre, die Laufzeit des Finanzrahmens schrittweise an den Fünfjahreszyklus der europäischen Organe anzupassen, jedoch würde eine Umstellung auf einen Fünfjahreszyklus im Jahr 2021 keine optimale Anpassung ermöglichen. Der Siebenjahreszyklus gibt der Kommission, die nach den Europawahlen 2024 ihr Amt antritt, die Möglichkeit, einen neuen Finanzrahmen mit einer Laufzeit von fünf Jahren (Beginn 2028) vorzulegen. Das Europäische Parlament betonte außerdem, dass der EU‑Haushalt ein Haushalt mit echtem europäischen Mehrwert sein sollte, mit dem gemeinsame Ziele der EU angestrebt werden sollen, und der zu einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Union beiträgt, welche die Mitgliedstaaten im Alleingang nicht erreichen können. Durch die Bündelung von Ressourcen auf europäischer Ebene können die Mitgliedstaaten mehr erreichen als wenn sie alleine agieren würden. Zusammen mit den Haushalten der Mitgliedstaaten und einer großen Bandbreite legislativer und regulatorischer Maßnahmen trägt der EU‑Haushalt zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele, zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen und zur Umsetzung einer europäischen Politik bei. Europäische Maßnahmen werden dann ergriffen, wenn sie leistungsfähiger und effizienter als nationale, regionale oder lokale Maßnahmen sind. Der europäische Mehrwert besteht also darin, die im Vertrag festgelegten Ziele zu erreichen und dazu beizutragen, dass grundlegende Werte, Rechte und Freiheiten gewahrt werden. Außerdem ist er eine der grundlegenden Maßnahmen des von der Kommission erstellten Rahmens für bessere Rechtsetzung. Die Bewertung des europäischen Mehrwerts, die anhand der im Reflexionspapier über die Zukunft der EU‑Finanzen festgelegten Kriterien stattfand, war wesentlicher Bestandteil der Folgenabschätzung für künftige Finanzprogramme und ebenso eines der wichtigsten Leitprinzipien bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens. In der den Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen begleitenden Mitteilung wird jedes neue Programm und dessen europäischer Mehrwert beschrieben. Was den langfristigen Haushalt für die Prioritäten der Union betrifft, so werden mit den neuen Vorschlägen die Struktur und die Programme des EU‑Haushalts gänzlich an der von den Staatsoberhäuptern der 27 Mitgliedstaaten in Bratislava und Rom beschlossenen positiven Agenda der Union für die Zeit ab 2020 ausgerichtet sein. In diesem Kontext wird die Leistung innerhalb des EU‑Haushalts eine zentrale Rolle spielen. Die neue Architektur des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens bietet mehr Transparenz im Hinblick auf den Sinn und Zweck des EU‑Haushalts und auf den jeweiligen Beitrag der verschiedenen Teile des Haushalts. Außerdem ermöglicht sie die Flexibilität, die nötig ist, um auf ständig neue Anforderungen reagieren zu können. Die Programme werden den wichtigsten thematischen Ausgabenprioritäten zugeordnet. Innerhalb der einzelnen Prioritäten werden die Programme in Politik‑Clustern zusammengefasst, die in den Titeln des Jahreshaushaltsplans ihre Entsprechung finden. Dadurch wird ersichtlicher, wie die Programme zum Erreichen politischer Ziele beitragen. Der EU‑Haushalt wird noch mehr in diejenigen Bereiche investieren, in denen Mitgliedstaaten nicht alleine handeln können oder es effizienter ist, zusammenzuarbeiten, wie beispielsweise Forschung, Bildung, Migration, Grenzkontrolle oder Verteidigung. Gleichzeitig werden klassische aber modernisierte Politikbereiche wie die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik weiter finanziert. Um bestehende Rechtsvorschriften weiter zu vereinfachen, schlägt die Kommission vor, diese auf der Grundlage eines gemeinsamen Regelwerkes zu vereinheitlichen. Dadurch wird der Verwaltungsaufwand für die Begünstigten und die Verwaltungsbehörden reduziert und gleichzeitig ein hohes Maß an Recht- und Ordnungsmäßigkeit garantiert. Außerdem wird die Teilnahme an EU‑Programmen erleichtert und deren Umsetzung beschleunigt. Es wird die Zusammenarbeit verschiedener Programme und Instrumente vereinfachen und so die Wirkung des EU‑Haushalts optimieren. Die Kommission schlägt zudem vor, Beihilfevorschriften zu vereinfachen und zu straffen, um so Instrumente des EU‑Haushalts leichter mit nationalen Mitteln kombinieren zu können. Der neue mehrjährige Finanzrahmen ermöglicht es, Komplementarität und Flexibilität zwischen den Programmen zu schaffen und gleichzeitig die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten zu verschlanken. Das Europäische Parlament hat die Kommission zu einer schnelleren Umsetzung der Kohäsionspolitik aufgefordert, wodurch die Länge des Umsetzungszeitraums auf Jahr n+2 reduziert werden soll (im Gegensatz zur für den Zeitraum 2014–2020 geltenden n+3‑Regelung). Der Vorschlag der Kommission wird zu einem strafferen Finanzmanagement und, mit der Möglichkeit Projekte aus dem Zeitraum 2014–2020 zu staffeln, einem schnellen Beginn des Programmplanungszeitraums führen. In Anbetracht der Wichtigkeit noch ausstehender Mittelbindungen aus dem Zeitraum 2014–2020 wird die Vorfinanzierungsrate gesenkt. Der neue mehrjährige Finanzrahmen, wie er von der Kommission vorgeschlagen wurde, ermöglicht es, die Arbeit nationaler Behörden bei der Aufnahme von Migranten und Asylsuchenden unmittelbar nach ihrer Ankunft in der EU zu unterstützen, eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu entwickeln und für eine wirkungsvolle Rückkehr zu sorgen. Der Asyl- und Migrationsfonds wird durch den Europäischen Sozialfonds Plus ergänzt. Durch letzteren wird die langfristige Integration von Migranten gefördert. Der Überwachungs- und Evaluierungsrahmen wird verbessert, um Verzögerungen bei der Umsetzung nationaler Programme auszumachen, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und künftige politische Maßnahmen wenn nötig anzugleichen. Möglichkeiten, die Überwachung und Evaluierung zu stärken, bestehen unter anderem darin, die Indikatoren zu verbessern, bei der Verwaltung des Fonds enger mit Partnern zusammenzuarbeiten und eine Halbzeit‑Leistungsprüfung durchzuführen. Für den Zeitraum 2021–2027 wird eine modernisierte Gemeinsame Agrarpolitik vorgeschlagen. Der Vorschlag der Kommission ermöglicht einen vollständig integrierten Binnenmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der EU und Zugang zu hochwertigen, erschwinglichen, nährstoffreichen und vielfältigen Lebensmitteln, wobei ein größerer Fokus auf die Umwelt und das Klima gelegt wird. Der Vorschlag wird den Übergang zu einem uneingeschränkt nachhaltigen Agrarsektor und die Entwicklung dynamischer ländlicher Gebiete fördern. Die reformierte Agrarpolitik wird weiterhin auf zwei Säulen ruhen: den Direktzahlungen an Landwirte und den Finanzmitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums, wobei beide Säulen flexibel eingesetzt werden können. Trotzdem schlägt die Kommission die Einführung eines neuen Leistungsmodells vor, das eine Abkehr von der derzeitigen erfüllungsorientierten Politik hin zu einer ergebnisorientierten Politik bedeutet und dazu beitragen soll, die gemeinsamen Ziele zu erreichen, die auf EU‑Ebene gesetzt aber auf nationaler Ebene flexibler umgesetzt werden. Direktzahlungen an Landwirte sollen gestrafft und gezielter eingesetzt werden. So soll die Verteilung ausgewogener gestaltet werden; ferner soll für die ausgezahlten Beträge oder für degressive Zahlungen eine verbindliche Obergrenze pro Betrieb eingeführt werden. Dies wird eine Umverteilung der Fördermittel auf mittlere und kleinere landwirtschaftliche Betriebe und möglicherweise auf die ländliche Entwicklung bedeuten. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, wird die Gemeinsame Agrarpolitik mit einem möglichst geringen Verwaltungsaufwand vereinfacht und noch kohärenter mit anderen Politikbereichen der EU gestaltet, um ihren Beitrag so zu vergrößern. Entsprechend dem Übereinkommen von Paris und der Verpflichtung, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu erfüllen, schlägt die Kommission ganz allgemein vor, bei der Einbeziehung von Klimaschutzbelangen in alle EU‑Programme ein ehrgeizigeres Ziel zu setzen, wobei 25 % der EU‑Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen beitragen sollen. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds werden dazu beitragen, Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten und Regionen zu verringern. Die Kommission schlägt vor, den Fokus auf die fünf zentralen politischen Ziele zu legen: ein intelligenteres, grüneres, stärker vernetztes, sozialeres und bürgernäheres Europa. Die Vorschläge ermöglichen mehr Flexibilität bei der Planung einzelner von der EU finanzierter Programme, um diese so besser auf regionale Erfordernisse zuschneiden aber auch auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können.

Ziel des Europäischen Sozialfonds Plus ist es, das „soziale Europa“ leistungs- und widerstandsfähiger zu machen und die europäische Säule sozialer Rechte ebenso umzusetzen wie die Prioritäten auf den Gebieten Soziales und Beschäftigung, welche im Zuge der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung beschlossen werden. In diesem Fonds werden der Europäische Sozialfonds, die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation und das Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit zusammengeführt. Die Konzentration verfügbarer Mittel innerhalb dieses einen, umfassenden Instruments ermöglicht mehr Synergien zwischen komplementären EU‑Instrumenten sowie eine Vereinfachung der Programmplanung und Verwaltung der Fonds und damit eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für Behörden und Begünstigte. Die Ziele des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Sozialfonds Plus werden künftig enger mit dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik abgestimmt. Die im Rahmen des Europäischen Semesters durchgeführte detaillierte Analyse der von den Mitgliedstaaten erlebten Herausforderungen wird zu Beginn und nach Ablauf der ersten Hälfte des nächsten Zeitraums als Grundlage für die Programmplanung der Fonds dienen. Dies wird als Fahrplan für die kurz, mittel- und langfristige Planung und Überwachung der Fonds dienen. Ein System mit Ex‑ante‑Konditionalitäten und makroökonomischer Konditionalität wird beibehalten, aber vereinfacht. Im Rahmen des Europäischen Semesters werden die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Finanzierung durch Kohäsionsfonds und das neue Reformhilfeprogramm in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen für Koordinierung und Komplementarität sorgen. Ein Kernelement der Vorschläge ist ein vereinfachter und effizienterer Ansatz bei der Umsetzung. Dieser umfasst: ein einheitliches Regelwerk für 7 EU‑Fonds, die durch geteilte Mittelverwaltung ausgeführt werden, wodurch Synergien gefördert werden, die Verringerung des Verwaltungsaufwands (größere Verfügbarkeit vereinfachter Kostenoptionen für Begünstigte), angemessenere Prüfungen und Kontrollen (weniger strenges Kontrollsystem für Programme mit einer positiven Bilanz, Ausweitung des Grundsatzes der einzigen Prüfung), Flexibilität in Form einer gründlichen Halbzeitüberprüfung, um Investitionsentscheidungen gegebenenfalls anpassen zu können und eine verstärkte Nutzung von Finanzierungsinstrumenten, auch durch freiwillige Beteiligung am neuen zentral verwalteten Fonds InvestEU. Beim Europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden Bürgerinnen und Bürger durch neue Berichtspflichten der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auf der im Zeitraum 2014–2020 gestarteten offenen Datenplattform die Fortschritte bei der Umsetzung fast in Echtzeit zu verfolgen. Hinsichtlich der im Zeitraum 2014–2020 vorgesehen Möglichkeit, dass benannte oder zugelassene Behörden Management-, Zertifizierungs- oder Prüfungsaufgaben ausführen, hat die Kommission vorgeschlagen, die bestehenden Management- und Kontrollsysteme, die sich in der Praxis bewährt haben, beizubehalten. Im Bereich Forschung und Innovation wird das neue europäische Forschungsprogramm Horizont Europa weiterhin zur Förderung der Spitzenforschung beitragen und Innovation stärker in den Fokus rücken, und zwar durch die Entwicklung von Prototypen, immateriellen Vermögenswerten, Wissen und Technologietransfer. Ein neuer Europäischer Innovationsrat wird die zentrale Anlaufstelle für vielversprechende und disruptive Innovatoren sein, damit Europa bei marktschaffenden Innovationen zum Vorreiter wird. Aufbauend auf dem Erfolg des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bei der europaweiten Mobilisierung privater Investitionen schlägt die Kommission einen neuen, vollständig integrierten Investmentfonds namens InvestEU vor. Mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe als wichtigstem Durchführungspartner und anderen Partnern wie den nationalen Förderbanken wird InvestEU alle zentral verwalteten Haushalts- und Finanzierungsinstrumente innerhalb der EU in einer einzigen, schlanken Struktur zusammenführen. Dies verringert Überschneidungen, vereinfacht den Zugang zu Finanzmitteln und senkt den Verwaltungsaufwand. 2.Haushaltsführung und Finanzmanagement Zwei Forderungen des Europäischen Parlaments, die bereits in der Mitteilung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen behandelt wurden, beziehen sich auf die Frage, ob besondere Instrumente unter die im MFR festgesetzten Obergrenzen für Mittel für Zahlungen fallen, und wie beim EU‑Haushalt ein besseres Gleichgewicht zwischen Vorhersehbarkeit und Flexibilität geschaffen werden kann. Zur ersten Frage wird in der vorgeschlagenen Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 klar festgelegt, dass sowohl Mittel für Verpflichtungen als auch Mittel für Zahlungen, die für besondere Instrumente in Anspruch genommen werden, in den Haushaltsplan eingestellt werden, die die maßgeblichen Obergrenzen des MFR übersteigen. Die Kommission hat außerdem den Anwendungsbereich besonderer Instrumente wie der Soforthilfereserve, des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung überprüft. Die Kommission schlägt vor, gegebenenfalls den Anwendungsbereich der Instrumente zu erweitern, beispielsweise indem die Inanspruchnahme der Soforthilfereserve innerhalb der EU zugelassen wird. Zudem wird vorgeschlagen, die Verfahren zur Mobilisierung dieser Instrumente zu straffen. Um auf unerwartete Anforderungen rasch und wirksam reagieren zu können, schlägt die Kommission bezüglich der zweiten Frage vor, den Haushalt agiler zu machen, indem die Flexibilität des MFR weniger stark eingeschränkt wird, und außerdem die Flexibilitätsinstrumente auf 1 Mrd. EUR jährlich (zu Preisen von 2018) aufzustocken Dies beinhaltet, die Flexibilität in und zwischen den Programmen zu erhöhen, Werkzeuge wie den Gesamtspielraum für Mittel für Zahlungen und den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zu stärken sowie eine neue „Unionsreserve“ einzurichten, um auf unvorhergesehene Ereignisse und Notsituationen in Bereichen wie Sicherheit und Migration reagieren zu können. Das Europäische Parlament hat die Kommission zudem aufgefordert, ihm einen Bericht über den von der Europäischen Investitionsbank-Gruppe indirekt verwalteten und ausgeführten EU‑Haushaltsplan vorzulegen und alljährlich eine aktualisierte langfristige Cashflow-Prognose aufzustellen. Die Kommission erstellt für das Europäische Parlament und den Rat über sämtliche Finanzierungsinstrumente schon einen umfassenden Jahresbericht. Dieser umfasst die Finanzierungsinstrumente der Mehrjährigen Finanzrahmen 2007–2013 und 2014–2020, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) derjenigen Finanzierungsinstrumente, die durch die Europäische Investitionsbank-Gruppe ausgeführt (Europäische Investitionsbank oder Europäischer Investitionsfonds) werden. Der Bericht wurde als Arbeitsunterlage dem Entwurf des EU-Haushaltsplans hinzugefügt, welcher der Haushaltsbehörde im Juni 2018 vorgelegt wurde. Was die Forderung nach langfristigen Cashflow-Prognosen anbelangt, so wird die Kommission durch Artikel 247 Absatz 1 der neuen Haushaltsordnung dazu verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen integrierten Rechnungslegungs- und Rechenschaftsberichtssatz zu übermitteln, der eine langfristige Prognose über künftige Zu- und Abflüsse für die nächsten fünf Jahre enthält. Im Oktober 2017 legte die Kommission ihre Mittelfristvorausschätzungen für die Zahlungsanforderungen vor, die sich aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 und den Schätzungen für noch abzuwickelnde Mittelbindungen („RAL“) Ende 2020 ergeben. Außerdem hat die Kommission bezüglich der Forderung nach Unterstützung für Mitgliedstaaten, die Probleme bei der fristgerechten und lückenlosen Inanspruchnahme von verfügbaren EU-Mitteln haben, schon eine Reihe von Initiativen vorgeschlagen, mithilfe derer den Mitgliedstaaten diesbezüglich geholfen werden soll. Die Kommission hat unter anderem aufgrund der Folgemaßnahmen zu den das Jahr 2016 betreffenden Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs und/oder der Entlastungsbehörde ihre Berichterstattung über die Mittelverwaltung weiter verbessert. Die Kommission hat ihre segmentierte Feststellung der Zuverlässigkeit weiter verbessert, insbesondere auf dem Gebiet der Außenbeziehungen. Außerdem hat sie ihre Berichterstattung über EU‑Treuhandfonds weiter verbessert und die Konsistenz bei den Berechnungen der entsprechenden Ausgaben und bei der Schätzung der zugehörigen Risikobeträge erhöht. Zu nennen sind hier insbesondere der für die Kohäsion gültige Mechanismus zur Einbehaltung eines Anteils von 10 % und die jährlichen Rechnungsabschlüsse, die umfassend und in konsistenter Weise in die gemeinsame Methodik eingebettet sind. Als wichtigstes Ergebnis kann für das Berichtsjahr 2017 festgestellt werden, dass der geschätzte Gesamtrisikobetrag erstmals unter 2 % liegt.

Außerdem haben sich die finanziellen Auswirkungen der Verwaltungsvorbehalte verringert, sowohl bei den Ausgaben (von 1,6 Mrd. EUR für das Jahr 2016 auf 1,1 Mrd. EUR für das Jahr 2017) als auch den Einnahmen (von 0,5 Mrd. EUR auf 0,4 Mrd. EUR). 3.Leistung In seinem Jahresbericht 2016 hat der Europäische Rechnungshof der Kommission empfohlen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Leistungsberichte ein ausgewogenes Bild liefern und dass darin sowohl Erfolge als auch Herausforderungen dargestellt werden. Die Kommission verpflichtet sich dazu, ausgewogene Berichte zu erstellen, und hat beispielsweise in ihrer Jährlichen Management- und Leistungsbilanz für das Jahr 2017 ausführlich über die im Rahmen der Halbzeitbewertungen der Finanzierungsprogramme gewonnenen Erkenntnisse berichtet. In dem Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ist der Leistungsrahmen für künftige Programme deutlich gestrafft. So wird die Anzahl der in die Ausgabenprogramme eingebetteten Indikatoren drastisch reduziert und deren Qualität verbessert, um so Konsistenz (Relevanz auf Ebene des Programms und der Politik) zu gewährleisten und während der gesamten Ausführung des Programms wichtige Informationen, insbesondere für die Kommunikation und die Berichterstattung, liefern zu können. Außerdem beinhalten die Kommissionsvorschläge Vorgaben für die Einrichtung von Überwachungs- und Evaluierungsrahmen, einschließlich Indikatoren für Evaluierungen. Evaluierungen werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in den Entscheidungsprozess einfließen können. Durch aussagekräftigere Leistungsinformationen werden Programmverwalter in der Lage sein, hinsichtlich der Durchführung von Programmen und der Gestaltung zukünftiger Programme bessere Entscheidungen zu treffen. In der Entschließung des Europäischen Parlaments wird die Kommission dazu aufgefordert, für die Informationen zur Leistung in der Jährlichen Management- und Leistungsbilanz politische Verantwortung zu übernehmen. Um die Transparenz zu erhöhen, wird die Kommission wann immer möglich Informationen über die Quelle und Qualität der Daten bereitstellen. Da von den Mitgliedstaaten eine erhebliche Menge an Leistungsdaten bereitgestellt wird, wird die Kommission analysieren, inwieweit sie Informationen zur Qualität von Leistungsdaten liefern. Die Jährliche Management- und Leistungsbilanz beruht auf den Leistungsdaten der „Annual Activity Reports“ (Jährlichen Tätigkeitsberichte der Kommissionsdienststellen) und stützt sich folglich auch auf die von den Kommissionsdienststellen durchgeführte Bewertung im Hinblick auf Quelle und Qualität der Leistungsdaten. Die Kommissionsdienststellen sind sich der Bedeutung von qualitativ hochwertigen Daten bewusst, weshalb sie bei der Erstellung ihrer jährlichen Tätigkeitsberichte für 2017 ein besonderes Augenmerk auf die Qualität der Leistungsdaten gelegt haben. Die Quellen der Daten werden genau angegeben und jegliche Bedenken bezüglich der Datenqualität eindeutig gekennzeichnet. Das Europäische Parlament hat die Kommission dazu aufgefordert, für bessere Zugänglichkeit der Leistungsinformationen zu sorgen, indem sie ein spezielles Webportal und eine Suchmaschine entwickelt. Die Kommission wird sich in diesem Zusammenhang um eine bessere Zugänglichkeit der Leistungsinformationen bemühen, was sie in ihrer Antwort zum Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Jahr 2016 schon zum Ausdruck gebracht hat. Sie verpflichtet sich, eine Bewertung von Machbarkeit, Kosten und Nutzen eines solchen Internetauftritts durchzuführen. Die Durchführung der empfohlenen Maßnahme würde sich nach dem Ergebnis dieser Bewertung richten. Im Rahmen der Initiative Ergebnisorientierter EU‑Haushalt wurde eine eigene Website zur Darstellung der erzielten Ergebnisse entwickelt. Die Website ist eines der ersten Kooperationsprojekte der Kommission, bei dem alle Generaldirektionen und eine Reihe von Einrichtungen, die Programme im Namen der Partner-Generaldirektionen durchführen, einbezogen sind. Ziel ist es, konkrete Ergebnisse für aus dem EU‑Haushalt finanzierte Projekte sowie den Projektstandort zu übermitteln. Die Website ist ein zentraler Anlaufpunkt, an dem Daten aus einer Vielzahl von Informationsquellen im Internet gesammelt werden, mit dem Ziel, sowohl Interessenträger als auch Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, welchen Beitrag der EU‑Haushalt in ihrer unmittelbaren Nähe leistet. Bis Ende 2017 wurden auf der Website Einträge zu mehr als 1500 von der EU finanzierten Projekten innerhalb und außerhalb der EU gemacht. Für die nahe Zukunft wird mit einem Anstieg dieser Zahl gerechnet. Die Website wurde bei der Verleihung der Auszeichnung des Europäischen Bürgerbeauftragten für gute Verwaltungspraxis 2017 unter die besten vier Beiträge in der Kategorie „Herausragende Kommunikation“ gewählt. 4.Einnahmen In seinem Beschluss fordert das Europäische Parlament die Kommission dazu auf, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Einziehung von EU-Eigenmitteln sicherzustellen, welche durch die Behörden des Vereinigten Königreichs beim Import von Textilien und Schuhen aus China nicht eingezogen wurden, sowie gegebenenfalls ein zügiges Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Kommission geht dieser Angelegenheit gründlich nach, auch im Rahmen zweier Kontrollen traditioneller Eigenmittel im Jahr 2017. Die Schlussfolgerungen des entsprechenden OLAF‑Berichts wurden durch die Kontrollergebnisse bestätigt und näher erläutert, weshalb sich die Kommission am 8. März 2018 dazu entschloss, ein Aufforderungsschreiben an die Behörden des Vereinigten Königreichs zu senden. Mit diesem Schreiben leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein, weil es trotz mehrfacher Aufforderung keine der von der Kommission vor dem 12. Oktober 2017 geforderten Maßnahmen umgesetzt hatte und sich weigerte, die aufgrund dieses Versäumnisses verlorenen geschätzten traditionellen Eigenmittel bereitzustellen. Das Europäische Parlament fordert die Kommission ferner auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sämtliche potenzielle Auswirkungen der Mehrjahresvorhaben auf die Schätzung des BNE zu analysieren und während des BNE-Überprüfungszyklus zu bestätigen, dass die Vermögenswerte für Forschung und Entwicklung in den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten korrekt erfasst wurden. Diese Angelegenheit hat hohe Priorität und wird derzeit unter gebührender Berücksichtigung des laufenden BNE‑Überprüfungszyklus und der im Jahr 2019 in den meisten Mitgliedstaaten bevorstehenden Überarbeitung der Eckdaten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen behandelt. Ziel für diesen Zeitrahmen ist es, zu einem angemessenen Verständnis des Umgangs mit Globalisierungsphänomenen in den Mitgliedstaaten beizutragen. Sobald den nationalen Behörden ein wichtiger Umstrukturierungsfall eines multinationalen Unternehmens bekannt wird und sie diesen an Eurostat melden, wird ein Frühwarnsystem in Gang gesetzt. Wie mit einem multinationalen Unternehmen umzugehen ist, das keine Umstrukturierung vornimmt, ist Gegenstand eines Pilotprojekts, an dem alle Mitgliedstaaten teilnehmen. Das Pilotprojekt thematisiert eine Reihe von Fragestellungen im Zusammenhang mit der Globalisierung, die für die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen relevant sind. Den Mitgliedstaaten werden Leitlinien zur Verfügung gestellt. Forschung und Entwicklung sind ebenfalls Thema eines länderübergreifenden Vergleichs. 5.Die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Gesamthaushaltsplan Auf wiederholte Forderung des Europäischen Parlaments, den Europäischen Entwicklungsfonds in den Gesamthaushaltsplan der EU einzubeziehen, schlägt die Kommission im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 eine strategische Vereinfachung der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der EU vor, einschließlich der Integration des Europäischen Entwicklungsfonds in das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit. Dies wird zu einer höheren Gesamtobergrenze für die Ausgaben führen, während die derzeitige Flexibilität erhalten bleibt. Im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union wird es außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens ein neues Instrument zur Finanzierung von Friedensmaßnahmen, die Europäische Friedensfazilität, geben. 6.Beschleunigung des Entlastungsverfahrens