Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens annehmen, um die Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge aufzunehmen und die Richtlinie 93/89/EWG des Rates zu ersetzen.

3. Der Beschluss trägt den folgenden Liechtenstein betreffenden Tatsachen Rechnung: i) Wie in dem am 21. Juni 1999 unterzeichneten Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft über den Straßenverkehr vorgesehen, führte die Schweiz am 1. Januar 2001 für die Benutzung sämtlicher Straßen eine Schwerverkehrsabgabe (Mautgebühr) ein, die an den Grenzübergangsstellen auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer und der Fahrzeugmerkmale erhoben wird; ii) in Liechtenstein gibt es aufgrund der Zollunion mit der Schweiz keine Grenzübergangsstellen an den Grenzen zur Schweiz; um die gemeinsame Grenze offen halten zu können, führte Liechtenstein am 1. Januar 2001 in seinem Hoheitsgebiet für die Benutzung sämtlicher Straßen ebenfalls eine Schwerverkehrsabgabe (Mautgebühr) ein, die sich auf ein bilaterales Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz sowie liechtensteinische Rechtsvorschriften stützt und die genauso hoch ist wie die schweizerische Schwerverkehrsabgabe; iii) die Schwerverkehrsabgabe sollte angepasst werden, um sie für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 1999/62/EG auf Liechtenstein mit dieser Richtlinie in Einklang zu bringen; iv) der Einfachheit halber sollte die Anpassung der Schwerverkehrsabgabe global in Form einer pauschalen Kürzung der Kilometerzahl, die bei der Berechnung der in Liechtenstein zu erhebenden Mautgebühr zugrunde gelegt wird, erfolgen; v) der pauschale Kürzungsbetrag sollte auf drei Kilometer festgesetzt werden, was ungefähr der Hälfte der kürzesten Strecke zwischen der liechtensteinisch-österreichischen Grenze am Grenzübergang Schaanwald/Tisis und der nächstgelegenen Grenzübergangstelle an der liechtensteinisch-schweizerischen Grenze entspricht.

4. Daher ist im Beschluss Folgendes niedergelegt: "Ab dem 1. Januar 2001 darf Liechtenstein nach dem gleichen System wie in der Schweiz eine Mautgebühr (Schwerverkehrsabgabe) erheben, die für die einzelnen Fahrzeugkategorien jeweils genauso hoch ist wie in der Schweiz. Ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wird die Gesamtzahl der gefahrenen Kilometer, die bei der Berechnung der zu erhebenden Mautgebühr zugrunde gelegt wird, beim Grenzübertritt zwischen Liechtenstein und Österreich in Schaanwald/Tisis jeweils um 3 Kilometer gekürzt".

5. Der Beschluss trägt auch den Besonderheiten des norwegischen Straßensystems Rechnung und berechtigt daher Norwegen, Maut- und Benutzungsgebühren für eine breitere Palette von Straßenkategorien zu erheben, als dies in der Richtlinie vorgesehen ist. Zuvor war bereits eine ähnliche Anpassung in Bezug auf die Richtlinie 93/89/EWG vorgenommen worden, weil in Norwegen aufgrund der technischen Besonderheiten des dortigen Straßennetzes Mautgebühren in einigen Fällen als zusätzliches Mittel zur Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte, vor allem von Brücken und Tunneln, genutzt werden.

6. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

7. Der Rat wird ersucht, den beigefügten Beschlussentwurf zwecks Annahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu genehmigen.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ... [1] geändert.

[1] ABl ...

(2) Die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten [2] wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 [3] in das Abkommen aufgenommen.

[2] ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 32.

[3] ABl. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

(3) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erklärte die Richtlinie 93/89/EWG des Rates am 5. Juli 1995 für nichtig.

(4) Die Wirkungen der Richtlinie 93/89/EWG des Rates wurden in den Europäischen Gemeinschaften bis zum Erlass einer neuen Richtlinie durch den Rat aufrecherhalten.

(5) Somit wurde die Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge [4] erlassen.

[4] ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42.

(6) Die Richtlinie 1999/62/EG ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7) Die Richtlinie 93/89/EWG des Rates ist dementsprechend aus dem Abkommen zu streichen.

(8) Norwegen darf aufgrund der Besonderheiten seines Straßensystems Maut- und Benutzungsgebühren für eine breitere Palette von Straßenkategorien erheben, als dies in der Richtlinie vorgesehen ist.

(9) Wie in dem am 21. Juni 1999 unterzeichneten Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft über den Straßenverkehr vorgesehen, führte die Schweiz am 1. Januar 2001 für die Benutzung sämtlicher Straßen eine Schwerverkehrsabgabe (Mautgebühr) ein, die an den Grenzübergangsstellen auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer und der Fahrzeugmerkmale erhoben wird.

(10) In Liechtenstein gibt es aufgrund der Zollunion mit der Schweiz keine Grenzübergangsstellen an den Grenzen zur Schweiz. Um die gemeinsame Grenze offen halten zu können, führte Liechtenstein am 1. Januar 2001 in seinem Hoheitsgebiet für die Benutzung sämtlicher Straßen ebenfalls eine Schwerverkehrsabgabe ein, die sich auf ein bilaterales Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz sowie liechtensteinische Rechtsvorschriften stützt und die genauso hoch ist wie die schweizerische Schwerverkehrsabgabe.

(11) Gemäß der Richtlinie 1999/62/EG darf ein Mitgliedstaat, der über kein allgemeines Netz von Autobahnen verfügt, (Maut-)Gebühren für die höchste Straßenkategorie erheben [Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a)], so dass auch Liechtenstein, das über kein allgemeines Netz von Autobahnen verfügt, (Maut-)Gebühren für seine höchste Straßenkategorie erheben darf.

(12) Allerdings lässt sich die Anzahl der Kilometer, die in Liechtenstein auf Straßen der höchsten Kategorie gefahren werden, nicht ermitteln.

(13) Gemäß der Richtlinie 1999/62/EG müssen (Maut-)Gebühren auf der Grundlage der Infrastrukturkosten festgesetzt werden [Artikel 7 Absatz 9].

(14) Die Tarife der Schwerverkehrsabgabe wurden auf der Grundlage der schweizerischen Infrastrukturkosten festgesetzt, die nicht den Infrastrukturkosten in Liechtenstein entsprechen.

(15) Die Schwerverkehrsabgabe sollte angepasst werden, um sie für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 1999/62/EG auf Liechtenstein mit dieser Richtlinie in Einklang zu bringen.

(16) Der Einfachheit halber sollte die Anpassung der Schwerverkehrsabgabe global in Form einer pauschalen Kürzung der Kilometerzahl, die bei der Berechnung der in Liechtenstein zu erhebenden Gebühr zugrunde gelegt wird, erfolgen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 18a durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"399 L 0062: Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42)."

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

(a) Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgendes angefügt:

"- Island: Þungaskattur,

- Liechtenstein: Motorfahrzeugsteuer,

- Norwegen: Vektårsavgift."

(b) Für die EFTA-Staaten gelten in Fällen nach Artikel 8 Absatz 1 Bezugnahmen auf die "Kommission" als Bezugnahmen auf die "EFTA-Überwachungsbehörde".

(c) Für die EFTA-Staaten erhält Artikel 6 folgende Fassung:

"Die EFTA-Staaten wenden ihre in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bestimmungen weiterhin so an, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird, das heißt, dass die Steuersätze für alle in Anhang I der Richtlinie genannten Fahrzeugklassen oder -unterklassen nicht unter den Mindestsätzen liegen, die in jenem Anhang aufgeführt sind.

Unbeschadet des Artikels 6 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 dürfen die EFTA-Staaten bei den Steuern im Sinne des Artikels 3 keine Befreiung oder Ermäßigung gewähren, die zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen würde, dass heißt zur Folge hätte, dass der zu entrichtende Steuerbetrag unter den im vorausgehenden Absatz genannten Mindestsätzen liegt."

(d) Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

"Norwegen darf Maut- und Benutzungsgebühren auch für bestimmte untergeordnete Straßen erheben. Liechtenstein darf gemäß Absatz f) Maut- und Benutzungsgebühren für die höchste Straßenkategorie erheben."

(e) Dem Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) wird folgendes angefügt:

"Im Falle der EFTA-Staaten handelt es sich bei der vorgenannten vorherigen Anhörung um eine Anhörung der EFTA-Überwachungsbehörde."

(f) Dem Artikel 7 Absatz 9 wird Folgendes angefügt:

"Ab dem 1. Januar 2001 darf Liechtenstein nach dem gleichen System wie in der Schweiz eine Mautgebühr (Schwerverkehrsabgabe) erheben, die für die einzelnen Fahrzeugkategorien jeweils genauso hoch ist wie in der Schweiz. Ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wird die Gesamtzahl der gefahrenen Kilometer, die bei der Berechnung der zu erhebenden Mautgebühr zugrunde gelegt wird, beim Grenzübertritt zwischen Liechtenstein und Österreich in Schaanwald/Tisis jeweils um 3 Kilometer gekürzt.

Sollte das Verkehrsaufkommen in Schaanwald/Tisis durch Umwegverkehr im Vergleich zu anderen Grenzübergangsstellen in der Region unverhältnismäßig stark zunehmen, so darf Liechtenstein nach Anhörung des Gemeinsamen Ausschusses und mit dessen Zustimmung am Grenzübergang Schaanwald/Tisis weniger als drei Kilometer abziehen."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am ... 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].

[5] [Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt./Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.]

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den ... 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses