30.3.2004 DE C 80/115 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für
einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der
Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich
Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind“
(KOM(2003) 279 endg. — 2003/0109 (COD))
(2004/C 80/28)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 10. Dezember 2003 gemäß Artikel 29
Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu
erarbeiten.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürger-
schaft nahm ihre Stellungnahme am 25. November 2003 an. Berichterstatterin war Frau Wahrolin.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung
vom 10. Dezember) mit 109 gegen 5 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Zweck des Vorschlags ist es, einen Basisrechtsakt für
die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses im Zeitraum2004-2005 für die Europäische Frauenlobby und andereOrganisationen zu erlassen, die auf europäischer Ebene im
Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind.
1.2. Die Mitteilung der Kommissionen ist technischer Art;
sie wird aufgrund einer strukturellen Änderung der Anforde-
rungen an Haushaltsdokumente notwendig.
1.3. Ein Basisrechtsakt wurde nach der Annahme der
Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002
über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften erforderlich. Die Entscheidung,den Haushaltsplan nach dem ABB-Ansatz (Activity-Based
Budgeting) aufzubauen, brachte die Notwendigkeit mit sich,
Basisrechtsakte für eine Reihe von Finanzhilfen zu erlassen, dieaus in Teil A des Einzelplans der Kommission (Einzelplan III)ausgewiesenen Mitteln finanziert werden.
1.4. Die Finanzhilfen, die der Europäischen Frauenlobby
und anderen Organisationen gewährt wurden und werden, die
auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauenund Männern tätig sind, gehören zu den Mitteln, deren
Rechtsgrundlage geändert werden muss (Haushaltsposten A-
3037 und A-3046). Diese Organisationen spielen eine wichtigeRolle bei der Förderung, Begleitung und Verbreitung von
Gemeinschaftsaktionen für Frauen. Ihre Arbeit ist von allge-
meinem europäischem Interesse.
1.5. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein
grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts sowie der
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-
schaften. Die Gemeinschaft ist verpflichtet, die Gleichstellungvon Frauen und Männern bei allen ihren Tätigkeiten zufördern.2. Inhalt des Vorschlags
2.1. Der Vorschlag besteht aus einer Begründung und
einem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parla-ments und des Rates mit fünfzehn Erwägungsgründen, acht
Artikeln und einem Anhang. Ein Finanzbogen für den Rechts-
akt ist ebenfalls beigefügt.
2.2. Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 13 Absatz 2
EG-Vertrag. Aufgrund dieses Artikels hat der Rat die Befugnis,
sämtliche Vorkehrungen zu treffen, die zur Bekämpfung von
Diskriminierungen aller Art geeignet sind, insbesondere derauf dem Geschlecht begründeten. Artikel 13 Absatz 2 und
Artikel 251 regeln das Verfahren bei Beschlüssen über gemein-
schaftliche Fördermaßnahmen.
2.3. Neben den Artikeln des EG-Vertrags und der Charta
der Grundrechte wird in dem Vorschlag auf die auf Gemein-
schaftsebene gesammelten Erfahrungen verwiesen, die gezeigthaben, dass zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und
Männern in der Praxis verschiedene Faktoren miteinander
kombiniert werden müssen, vor allem legislative Instrumenteund konkrete Aktionen, die sich gegenseitig verstärken. Im
Vorschlag wird ferner auf das Weißbuch zum Thema Gover-
nance verwiesen, das den Grundsatz einer Beteiligung derBürger von der Ausarbeitung bis zur Durchsetzung der
Maßnahmen, eine Einbindung der Zivilgesellschaft und ihrer
organisatorischen Bestandteile sowie eine effektivere undtransparentere Konsultation der betroffenen Parteien propa-giert.
2.4. Im Vorschlag wird daran erinnert, dass auf der Vierten
Weltfrauenkonferenz in Peking im Jahr 1995 eine Erklärung
und ein Aktionsprogramm verabschiedet wurden, mit denen
die Regierungen, die internationale Gemeinschaft und dieZivilgesellschaft aufgerufen wurden, strategische Maßnahmen
zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen sowie der
Hindernisse für die Gleichstellung von Frauen und Männernzu ergreifen. Genannt wird überdies die Entscheidung desRates vom 20. Dezember 2000 (Entscheidung 51/2001/EG),
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mit der das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend
die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen
und Männern aufgestellt wurde, dessen Maßnahmen durch
eine Unterstützungsaktion in den betroffenen Kreisen zuergänzen sind.
2.5. Der Vorschlag schließt die Aufstellung eines Aktions-
programms der Gemeinschaft zur Unterstützung der Euro-
päischen Frauenlobby und anderer Organisationen ein, die auf
europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen undMännern tätig sind. Die allgemeine Zielsetzung des Programms
besteht darin, die Arbeit dieser Organisationen zu unterstützen,
die mit ihrem laufenden Arbeitsprogramm oder einer Einzelak-tion ein Ziel von allgemeinem europäischen Interesse im
Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern oder ein Ziel,
das mit dem Aktionsprogramm der Europäischen Union zurGleichstellung von Männern und Frauen angestrebt wird,
verfolgen.
2.6. Der Vorschlag sieht vor, dass auch Länder außerhalb
der Gemeinschaft an dem Programm teilnehmen können; dies
gilt für die Länder, die im Jahr 2004 der Union beitreten, dieEFTA/EWR-Länder sowie Rumänien, Bulgarien und die Türkei.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss teilt
die Auffassung der Kommission, dass ein Basisrechtsakt für die
Gewährung eines Betriebskosten- und maßnahmenbezogenen
Zuschusses notwendig ist. Der Ausschuss hält es für richtig,ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft durchzuführen, umOrganisationen zu fördern, die auf europäischer Ebene im
Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind. Es
ist sehr wichtig, die wertvolle Arbeit dieser Organisationendurch das Programm zu unterstützen.
3.2. Als Laufzeit des Programms ist der Zeitraum 2004 bis
2005 vorgesehen. Um die Arbeit der Europäischen Frauenlob-by und anderer einschlägiger Organisationen abzusichern,
muss die Unterstützung jedoch über die Laufzeit des Pro-
gramms hinaus fortgesetzt werden.
3.3. Der Ausschuss verweist auf die Frühjahrstagung des
Europäischen Rates im März 2003, auf der der Rat die
Intensivierung der Umsetzung, Koordinierung und Weiterfüh-
rung der Maßnahmen zur durchgehenden Berücksichtigungder Gleichstellung in der Europäischen Union begrüßte und
die Kommission aufforderte, die Fortschritte zu überwachen
und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für dieFrühjahrstagung 2004 einen Jahresbericht über die Entwick-
lungen im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter
und die diesbezüglichen Orientierungen in den einzelnenPolitikbereichen zu erstellen. Der Ausschuss betrachtet dieses
Aktionsprogramm als einen wichtigen Beitrag zu dem Jahres-
bericht.
3.4. Die Europäische Frauenlobby nimmt in dieser Arbeit
eine Sonderstellung ein; ihr muss dem Vorschlag gemäß
ein Betriebkostenzuschuss ohne besonderes Antragsverfahrengewährt werden.3.5. Im Anhang (Ziffer 2.1) heißt es ausdrücklich, dass die
Auswahl der Mitglieder der Europäischen Frauenlobby ohne
jede Einflussnahme von außen erfolgen und die Frauenlobby
bei ihren Aktivitäten weitgehend selbständig sein muss. DerAusschuss stellt dies mit Befriedigung fest und hält es fürrichtig, dass die Unabhängigkeit und Integrität der Empfänge-
rorganisation auf diese Weise hervorgehoben werden.
3.6. Der Ausschuss hält es auch für wichtig, dass die
Europäische Frauenlobby und andere im Bereich Gleichstellungvon Frauen und Männern tätige Organisationen dem Vorschlag
entsprechend einen Betriebskostenzuschuss und Finanzhilfen
für Projekte aus dem Programm erhalten können.
3.7. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Leitlinien für die
Gewährung von Zuschüssen zugunsten unterrepräsentierterGruppen von Mädchen und Frauen wie etwa Behinderter
sowie für Mädchen und Frauen, die aus mehreren Gründen
Diskriminierungen ausgesetzt sind, einer weiteren Verdeutli-chung bedürfen.
3.8. Der Ausschuss macht die Kommission darauf aufmerk-
sam, dass auch andere europäische Organisationen, zu deren
Aktivitäten unter anderem auch die Förderung der Gleichstel-
lung von Frauen und Männern zählt, in den Genuss desProgramms kommen müssen. Darüber hinaus misst der Aus-
schuss all den Initiativen große Bedeutung bei, die eine
sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen den verschie-denartigen Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützen,und fordert die Kommission auf, dies zu beachten.
3.9. Der Ausschuss unterstreicht darüber hinaus, dass es
wichtig ist, dass sich neben den im Bereich Gleichstellung
tätigen Organisationen, deren Hauptaufgabe die Arbeit indiesem Bereich ist, auch ein breites Spektrum anderer Organi-sationen für diese Frage einsetzt, und dass die Europäische
Gemeinschaft dies auf verschiedene Weise unterstützt. Die
Gleichstellung ist ein Menschenrecht von Mädchen, Jungen,Frauen und Männern, sie ist eine Grundfreiheit von Frauen
und Männern, unabhängig von Rasse oder ethnischer Abstam-
mung, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alteroder sexueller Orientierung.
3.10. Nach Ansicht des Ausschusses könnten die Bestim-
mungen, in denen festgelegt wird, welche anderen im Bereich
Gleichstellung von Frauen und Männern tätigen Organisatio-
nen Zuschüsse beantragen können, deutlicher formuliert wer-den. Die geografische Spannweite des Programms ist festgelegt.
Der Ausschuss würde außerdem eine Klarstellung der Formu-
lierung „auf europäischer Ebene“ begrüßen, da die Anzahl derLänder, die in den antragstellenden Organisationen vertreten
sind, und die räumliche Ausdehnung der Projektmaßnahmen
sicherlich schwanken werden. Unklare Bestimmungen er-schweren die Anwendung. Folgende Fragen könnten beispiels-weise gestellt werden: Wie viele Mitgliedstaaten müssen einer
Organisation angehören, damit diese als europäisch bezeichnet
werden kann? Wann ist eine Organisation regional/subregio-nal?
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3.11. Der Ausschuss schätzt die Annahme dieses besonde-
ren Aktionsprogramms zur Ergänzung anderer zielgerichteter
Programme als wichtig ein. Nach seiner Auffassung ist es auch
ungemein wichtig, die Einbeziehung der Gleichstel-lungsperspektive in alle Gemeinschaftsprogramme und –initia-tiven (Mainstreaming) fortzusetzen, bei denen die im Bereich
Gleichstellung von Frauen und Männern tätigen Organisatio-
nen der Zivilgesellschaft ebenfalls mitwirken und Finanzhilfenfür Projekte erhalten können.
3.12. Der Vorschlag sieht eine zweijährige Laufzeit vor,
d. h. die Jahre 2004-2005. Die Gesamtmittelausstattung ist
auf 2,222 Mio. EUR festgesetzt. Bei der Festlegung desFinanzrahmens für diesen Zeitraum müssen u. a. die Anforde-rungen berücksichtigt werden, die sich durch die Erweiterung
und die große geografische Ausdehnung für die im Bereich
Gleichstellung tätigen Organisationen sowohl im Hinblick aufdie Verwaltung als auch die Durchführung der Programm- und
Projektmaßnahmen stellen. Die Höhe der Zuschüsse für die
Europäische Frauenlobby und andere im Bereich Gleichstellungvon Frauen und Männern tätige Organisationen trägt der
Tatsache, dass der Auftrag dieser Organisationen durch die
Erweiterung und das Gender Mainstreaming an Umfang ge-winnt, nicht Rechnung.
3.13. Aus diesem Grund hält es der Ausschuss für unbe-
dingt notwendig, die finanzielle Unterstützung aufzustocken,
indem die Gesamtmittelzuweisung des Programms aufgestockt
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCHund ein höherer Prozentsatz festgelegt wird. Der Ausschuss
unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass Organisatio-
nen sowohl einen Betriebskostenzuschuss als auch Finanzhil-
fen für ein Projekt bzw. auch nur das eine oder anderebeantragen können.
4. Künftige Aktionsprogramme
4.1. Der Ausschuss möchte auf einige Schwachpunkte im
Vorschlag der Kommission aufmerksam machen, die imRahmen von künftigen Vorschlägen für Aktionsprogramme
bedacht werden sollten:
4.2. Der Ausschuss würde eine deutlichere und klarere
Definition einer europäischen Organisation, die im Bereich
Gleichstellung von Frauen und Männern tätig ist, begrüßen.
4.3. Der Ausschuss spricht sich ferner dafür aus, dass die
Kommission eindeutig angibt, ob sich der Vorschlag auf alleArten von Organisationen bezieht, die im Bereich Gleichstel-
lung von Frauen und Männern tätig sind, oder ob es nur um
Frauenorganisationen geht.
4.4. Ferner möchte der Ausschuss darauf hinweisen, dass
bei den Prioritäten wichtige Politikbereiche fehlen. Er ist jedochder Ansicht, dass zu diesen Fragen während der Laufzeit des
Programms in Zusammenhang mit der Ausarbeitung künftiger
Programme Stellung genommen werden kann.