Brüssel, den 23.12.2004

KOM(2004) 842 endgültig

2004/0286 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in der Republik Côte d’Ivoire, insbesondere des Wiederaufflammens der Feindseligkeiten und der wiederholten Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen vom 2. Mai 2003, beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 15. November 2004, restriktive Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire zu ergreifen.

Zu den vom UNO-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1572 (2004) beschlossenen restriktiven Maßnahmen zählen unter anderem mit Wirkung vom 15. Dezember 2004 Maßnahmen zum Einfrieren von Finanzmitteln und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen, die nach Auffassung der Vereinten Nationen eine Bedrohung für den Frieden und den nationalen Versöhnungsprozess in Côte d'Ivoire darstellen.

Maßnahmen zum Einfrieren von Finanzmitteln und wirtschaftlichen Ressourcen der genannten Personen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags. Die Kommission schlägt vor, diese per Verordnung des Rates umzusetzen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen ähneln jenen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, sowie mit der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ergriffen wurden.

2004/0286 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/xxx/GASP des Rates vom xxx Dezember 2004 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Republik Côte d’Ivoire[1],

auf Vorschlag der Kommission[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des Wiederaufflammens der Feindseiligkeiten in der Republik Côte d’Ivoire und der wiederholten Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen vom 3. Mai 2003 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kraft Kapitel II der Charta der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1572 (2004) vom 15. November 2004 beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire zu verhängen.

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/XXX/GASP sieht die Umsetzung der in der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Maßnahmen vor; hierzu zählt auch das Einfrieren von Finanzmitteln und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen, die von dem Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen als eine Bedrohung für den Frieden und den nationalen Versöhnungsprozess in Côte d’Ivoire bezeichnet werden, insbesondere von Personen, die die Umsetzung der Abkommen von Linas-Marcoussis und Accra III verhindern, oder von jeder anderen Person, die einschlägigen Informationen zufolge in Côte d’Ivoire schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begeht, die öffentlich zu Hass und Gewalt aufruft oder die dem Ausschuss zufolge gegen das ebenfalls mit der Resolution 1572 (2004) verhängte Waffenembargo verstößt.

Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, sind – zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist – zur Umsetzung der Maßnahmen Gemeinschaftsvorschriften erforderlich. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. „Sanktionsausschuss“: Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach Nummer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;

2. „Finanzmittel“: Finanzielle Vermögenswerte oder Vorteile jeder Art einschließlich von, aber nicht unbedingt eingeschränkt auf:

a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel;

b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;

c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate;

d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;

e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;

f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;

g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

h) und jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren.

3. "Einfrieren von Finanzmitteln": Die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von bzw. Zugang zu Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird.

4. „Wirtschaftliche Ressourcen“: Jede Art von Vermögenswerten, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell und beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Finanzmittel handelt, mit denen jedoch Finanzmittel, Güter oder Dienstleistungen beschafft werden können.

5. „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen": Verhinderung der Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für die Beschaffung von Finanzmitteln, Gütern oder Dienstleistungen unter anderem, aber nicht nur durch Verkauf, Vermietung oder hypothekarische Belastung dieser wirtschaftlichen Ressourcen.

Artikel 2

Alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen, die den in Anhang II genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gehören oder die deren direkter oder indirekter Kontrolle unterstehen, werden eingefroren.

Es werden weder direkt noch indirekt Finanzmittel oder wirtschaftliche Ressourcen für eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung oder zu ihren Gunsten bereitgestellt.

Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Umgehung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Finanzmittel oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie zuvor dem Sanktionsausschuss ihre Absicht zur Genehmigung des Zugriffs auf diese Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen notifiziert und binnen zwei Arbeitstagen nach der Notifizierung keinen abschlägigen Bescheid des Sanktionsausschusses erhalten haben und wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass diese Finanzmittel oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) für Grundausgaben, namentlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen,

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Finanzmittel oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.

Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Finanzmittel oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Finanzmittel oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, und unter der Voraussetzung, dass die zuständige Behörde dem Sanktionsausschuss diese Feststellung notifiziert und der Sanktionsausschuss diese Feststellung gebilligt hat.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter Finanzmittel oder wirtschaftlichen Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a) Die Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen sind bereits vor dem 15. November 2004 Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

b) die Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen werden ausschließlich für die Erfüllung von Forderungen verwendet, die durch ein solches Pfandrecht besichert sind oder durch eine solche Entscheidung für vollstreckbar anerkannt wurden, wobei die Gesetze und Rechtsvorschriften, die die Rechte der solche Forderungen geltend machenden Personen begründen, einzuhalten sind;

c) das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I genannte Person, Organisation oder Einrichtung;

d) die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats;

e) die zuständige Behörde hat dem Sanktionsausschuss das Pfandrecht oder die Entscheidung notifiziert.

Artikel 5

Die jeweils zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede Genehmigung nach den Artikeln 3 und 4.

Artikel 6

Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanzinstitute nicht daran, Finanzmittel, die von Dritten zugunsten der aufgeführten Person oder Organisation auf eingefrorene Konten überwiesen werden, gutzuschreiben, solange sämtliche zusätzlichen Eingänge auf solchen Konten ebenfalls eingefroren werden. Die Finanzinstitute unterrichten umgehend die zuständigen Behörden über derartige Transaktionen.

Artikel 7

Unbeschadet der für die Vertraulichkeit, die Berichterstattung und das Geschäftsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie der Kommission – direkt oder über diese zuständigen Behörden – unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. Informationen über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben;

b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 8

Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die Finanzmittel und wirtschaftliche Ressourcen in dem guten Glauben einfrieren, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte können auf irgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrieren der Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.

Artikel 9

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander umgehend über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere über Verstöße gegen diese Verordnung und Probleme bei der Durchsetzung sowie über Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 10

Die Kommission wird ermächtigt,

a) auf der Grundlage von Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses Anhang I zu ändern und

b) Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Umsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach dem Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.

Artikel 12

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums;

b) an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffes, das der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt;

c) für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt;

d) für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete juristische Person, Gruppe oder Organisation;

e) für jede juristische Person, Gruppe oder Organisation, die in der Gemeinschaft wirtschaftlich tätig ist.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 2

ANHANG II

Zuständige Behörden nach den Artikeln 3, 4, 5, 6 und 7

(von den Mitgliedstaaten zu vervollständigen)

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion GASP

Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen - Sanktionen

CHAR 12/163

B - 1049 Brüssel

Tel.: +32 2 295 81 48, 296 25 56

Fax: +32/2/296 75 63

[1] ABl. L

[2] ABl. C […], […], S. […].

[3] ABl. C […], […], S. […].