24.2.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C49/9
Stellungnahme zumzwanzigsten BerichtüberdieWettbewerbspolitik
(92/C49/05)
DieKommission beschloßam24.Mai1991,denWirtschafts -undSozialausschuß (WSA)
gemäßArtikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zufolgenderVorlagezuersuchen :
„Zwanzigster BerichtüberdieWettbewerbspolitk ".
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Industrie ,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am4.Dezember 1991an.Berichterstatter
warHerrRamaekers .
DerAusschußverabschiedete aufseiner292.Plenartagung (Sitzungvom18.Dezember 1991)
mehrheitlich bei4Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Bemerkungen zurForm
1.1.DasKonzeptderKommission ,dassiefreilichals
wandlungsfähig verstanden sehenwill,bestehtdarin,im
WegeihresJahresberichts überdenWettbewerb eine
möglichstumfangreiche unddetaillierte Darstellung der
allgemeinen Praktiken ,derEinzelfälle ,derBeschlüsse
sowiederkünftigenLeitlinienzugeben,diedenHand­
lungsrahmen derGDIVbilden.DerBerichtbirgtjedoch
inseinerderzeitigen ,besonderskomprimierten undde­
tailliertenKonzeption immerdieGefahr,daßdasver­
folgteZiel—eineGesamtbilanz desWettbewerbs mit
kritischen Bemerkungen zudenerreichten Ergebnissen
—letztlichnichtmehrklarerkennbar ist.Daherwäre
esnützlich,wenndieserichtungsweisende Betrachtung
beiderGestaltung desBerichtskünftigstärkerzum
Ausdruckkäme(dieRoutinebeschlüsse oderdieAnaly­
sederEinzelfälle solltendabeivielleichtindenAnhang
verlegtwerden)undwenndieTendenzanalysen der
Wettbewerbspolitik inZukunftdeneigentlichen Bericht
ausmachen würden .aufeinzelneoderisolierteFällebeziehen—andie
vermehrteVeröffentlichung vonStudienundSynthese­
dokumenten oderauchaneinestärkereVerbreitung
vonBroschüren undProspekten invorabfestgelegten
Empfängerkreisen .IndiesemZusammenhang siehtder
AusschußderVeröffentlichung einesWeißbuchs ,das
aufdemGebietdesWettbewerbs richtungsweisend wä­
ren,mitInteresseentgegen .
2.1.1.2.Esdarfzwarangenommen werden,daßdie
Aufhebung derinstitutionellen Schranken imJahre1993
unddie—wenngleich zögerlichen —Fortschritte ,
dieimRahmenderVerhandlungen überdieHarmoni­
sierungoderdieKonvergenz derdirektenundindirek­
tenBesteuerung zuerwartensind,dieWettbewerbspoli­
tikimLaufedernächstenJahrenochstärkenkönnten,
dochsolltedieKommission auchaufdiesenGebietin
PolitikundMediendenselben Wegeinschlagen ,der
unlängstzurUnterzeichnung derEinheitlichen Akte
führte.SiesolltevorallemeineklareDefinition ihres
wettbewerbspolitischen Konzepts liefernunddabei
deutlichdieVorteilehervorheben ,mitdenendieUnter­
nehmen,dieArbeitnehmer unddieVerbraucher inder
Gemeinschaft rechnenkönnen .
2.1.2.Andererseits istderAusschußderAnsicht,daß
dergemeinschaftliche Besitzstand imBereichdesWett­
bewerbssowiedienochoffenenProbleme(^unddie
neuenLeitlinien (2)indem20.Berichtimallgemeinen
gutüberschaubar dargestellt sind.
2.1.2.1.Wiealle„horizontalen "Politikenstößtaller­
dingsauchdieWettbewerbspolitik aufeineHerausfor­
derung,dieangesichts derbevorstehenden Verwickli­
chungdesBinnenmarktes nochanBedeutung gewinnt :
verstärkte Kohärenzdurchsystematische Einbindung
indieübrigenGemeinschaftspolitiken —Agrar-,Ver­
kehrs-,Industrie-undRegionalpolitik ,Handelspolitik
gegenüber Drittländern usw.
2.1.2.2.EsliegtjedochaufderHand,daßdie
Neustrukturierung desAngebots imZugeder
Marktintegration dieWirkung ,diedieKonkurrenz aus
Drittländern inderGemeinschaft undnamentlich in
bestimmten Mitgliedstaaten bereitsausübt,nichtaußer
achtlassenkann.1.2.DieBemühungen derKommission ,diesenBe­
richtmöglichstfrühzeitigherauszubringen ,sindanzuer­
kennen .DieseAnstrengungen solltenkünftignochver­
stärktwerden,damitderBerichtmöglichst schnellim
AnschlußandenGesamtbericht überdieTätigkeitder
EGerscheinen kann.
2.Bemerkungen zumInhalt
2.1.Dasallgemeine wettbewerbspolitische Vorgehen
2.1.1.DerWSAunterstützt generelldievonder
Kommission erklärteAbsicht,dieWettbewerbspolitik
indenkommenden Jahrenklarerzugestalten .
2.1.1.1 .DahersolltendievonderKommission unter­
nommenen Anstrengungen ,uminderbreitenÖffent­
lichkeitVerständnis fürdieWichtigkeit derWettbe­
werbspolitik zuwecken,fortgesetzt undstärkerdurch
konkreteMaßnahmen abgestützt werden.
2.1.1.1.1 .SowäreaneinegrößereZahlvonoffiziel­
lenErklärungen zudenken—soweitsiesichnicht(')Reglementierte Wirtschaftsbereiche —staatlicheBeihilfen .
(2)ImZugederjüngsteninternationalen Entwicklungen .

Nr.C49/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.2.92
2.2.Überblick überdiebesonderen Probleme
2.2.1.Dezentralisierung derWettbe­
werbsregeln /Konvergenz der
einzelstaatlichen Vorschriften
2.2.1.1.DieaufGemeinschaftsebene erlassenen
Wettbewerbsbestimmungen findenindeneinzelstaatli­
chenRechtssystemen dejureunmittelbar Anwendung .
EsgibtallerdingsnocheinigeGrauzonen ,dieRechtsun­
sicherheit verursachen ;eineeindeutige Klarstellung
wärehiergeboten.DerAusschuß istderAnsicht,daß
beijederÜberlegung oderBeurteilung ,diesowohldie
Probleme alsauchdieInitiativen aufUnternehmensebe ­
nezumGegenstand hat,dieVerwirklichung desBinnen­
markteskünftigalsobligatorischer Orientierungspunkt
dienenmuß.
2.2.1.2.SelbstwenndieKonvergenz zwischenden
einzelstaatlichen Rechtsordnungen unddemGemein­
schaftsrecht durchdielaufenden Kontakte derKommis­
sionmitdenzuständigen BehördenundJustizbehörden
derMitgliedstaaten künftiggewährleistet seindürfte,
möchtederAusschußderKommission dochnahelegen ,
ihrenWegderKlarstellung weiterzuverfolgen ,nament­
lichimWegevon„Ad-hoc-Mitteilungen ",ganzallge­
meinaberauchnachdemgeeignetsten Wegzusuchen,
umeinedezentralisierte Anwendung derWettbe­
werbspolitik zufördern.
2.2.1.3.Inbestimmten Mitgliedstaaten gibteswei­
terhinPreisregelungssysteme ,undfürdiesesProblem
müssenaufGemeinschaftsebene letztlichLösungen ge­
fundenwerden .IndieserHinsichtisteinekonvergieren­
deEntwicklung zubeobachten ,dennesentstehenMe­
chanismen ,diedenÜbergang voneinemSystemder
Preiskontrolle zueinemSystemderBeaufsichtigung des
Wettbewerbs ermöglichen ,woimmerdieUmstände
dieserlauben .
2.2.1.4.ZwarmüssenindenMitgliedstaaten beste­
hendestaatlichePreisfestsetzungssysteme indenSekto­
renaufgehoben werden,indenenderWettbewerb nicht
beeinträchtigt wird,dochistesgerechtfertigt ,daßdie
Regierungen aussagekräftige Informationen überdie
Preisentwicklung erlangenkönnen .
2.2.1.5.DasProblem ,dasdermöglicheWiderspruch
zwischendemEG-Wettbewerbsrecht undderAufrecht­
erhaltungeinesSystemsderbehördlichen Preisregelung
aufwirft,mußunbedingt angegangen werden.DerAus­
schußwürdeesdaherbegrüßen ,wenndieKommission
dieserEragediegeboteneAufmerksamkeit schenken
würde.
2.2.1.6.DieKommission sollteuntersuchen ,welche
Möglichkeiten bestehen ,umeinInstrumentarium zu
schaffen ,mitdemsieausreichende Informationen über
diePreisentwicklung inderGemeinschaft erhalten
kann.
2.2.2.Fusionskontrolle
2.2.2.1.NacheinerWartezeit von16Jahrenwurde
dieVerordnung (EWG)Nr.4064/89überdieKontrolle
vonUnternehmenszusammenschlüssen endlichvomRat
verabschiedet undam21.September 1990inKraft
gesetzt.DerAusschußverzeichnet diesnatürlichmit
ebensogroßerBefriedigung wiedieKommission ,die
nunmehrübereinwichtigesInstrument verfügt,mit
dessenHilfesiederFestigungoderdemEntstehenvon2.1.2.3.DiesgiltmitSicherheitfürgewisseSchlüssel­
bereichederIndustriepolitik ,unddadieUmstände je
nachMitgliedstaat starkvoneinander abweichen ,
machtsichderAusschuß Gedanken darüber,wieesmit
derKohäsionzwischendenVorstellungen derKommis­
sionunddesRatesstehenwird.
2.1.2.4.DerAusschuß istderAnsicht,daßdieallge­
meinenWettbewerbsbestimmungen desEWG-Vertra­
gesauchaufdenAgrarsektor Anwendung findensoll­
ten.Dabeiwäreaberwohldaranzudenken,daßeine
Abwägung derZieledereuropäischen Wettbewerbspo­
litikundderBesonderheiten dergemeinsamen Agrarpo­
litiknötigist.
2.1.2.5.WasdieVerkehrspolitik angeht,sollteauf
Gemeinschaftsebene einePolitikdesWettbewerbs zwi­
schenallenVerkehrsträgern geschaffen werden,dieeine
Beihilfepolitik sowohlfürdeninnergemeinschaftlichen
VerkehralsauchfürdenVerkehrmitDrittländern
einschließt .
2.1.2.6.DerAusschuß möchtedaranerinnern ,daßer
bereitsbeifrühererGelegenheit nachdrücklich gefordert
hat,daßdieKommission dieAspekte ,beideneneine
Konvergenz zwischenderWettbewerbspolitik derGe­
meinschaft unddeneinzelstaatlichen Wettbewerbspoli­
tikenbesteht,stärkerberücksichtigen möge(l).Der
AusschußistderAuffassung ,daßdasEG-Wettbewerbs­
rechtaufalleMärkte—einschließlich derMärkte
nationalen Zuschnitts —anzuwenden ist,undzwar
vom1.Januar1993an,demTerminfürdieVollendung
desBinnenmarktes .DerAusschußwürdeesbegrüßen ,
wenndieKommission dieFragederAnwendung der
EG-Wettbewerbsregeln aufdieeinzelstaatlichen Märk­
teklärenwürde.InAnbetracht vonArtikel85des
EWG-Vertrags ,dersichaufdenHandelzwischenden
Mitgliedstaaten bezieht,hältereineKlärungdieser
Fragefürerforderlich .
2.1.2.7 .Wennvermieden werdensoll,daßdieWett­
bewerbspolitik ineinerReihevonEinzelansätzen
stekkerhleibt ,dannmußsiesichineinbreitereswirt­
schafts-,finanz-undsozialpolitisches Programm einfü­
gen.Esistanzumerken ,daßdieEntscheidung ,dasSy­
stemderSteuerbefreiung beiden„Duty-free-shops "
überden31.Dezember 1992beizubehalten ,inWider­
spruchzudieserPolitiksteht.EinsolchesKonzeptmacht
natürlich (gesellschafts)politische Entscheidungen not­
wendig.EinesolcheKonzeption setztnichtnurfürdie
PolitikderKommission ,sondernvorallemfürdiedes
Ministerrates mehrTransparenz voraus.Außerdem be­
darfeseinergrößerenBeteiligung desEuropasderBür­
ger,dievondiesenEntscheidungen betroffensind.
2.1.2.8.ZueinerZeit,dadieweltweiten Dimensio­
nenvonWirtschaft undFinanzenimmermehrhervor­
treten,isteineeuropäische Gesamtpolitik unbedingt
erforderlich ,undseiesnur,umEuropagegenüber den
außergemeinschaftlichen Wirtschafts -undFinanz­
zentreneinebesserePositionzuverschaffen .
2.1.2.9.Wirsindunsbewußt,daßeinesolcheÜberle­
gungzugrundlegenden politischen Problemen führt,
dieerheblich weiterreichenalsdiemitdemWettbe­
werbspolitik stärkerprofiliertwird,wennsiekonkrete
Handhaben ,insbesondere fürdenSchutzderInteressen
derAllgemeinheit undderVerbraucher ,liefernsoll.
(')Vgl.z.B.dieStellungnahme desAusschusses zum19.Bericht
zurWettbewerbspolitik (ABl.Nr.C60vom8.3.1991,
S.19).

24.2.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C49/11
marktbeherrschenden Positionen ,welchedieWettbe­
werbsbestimmungen verletzen könnten,vorbeugen
kann.
2.2.2.2.Zweifellos istesnochzufrüh,umgrundle­
gendeErkenntnisse überdieWirksamkeit unddieAus­
wirkungen einersolchenKontrollegemeinschaftsweiter
Unternehmenszusammenschlüsse zugewinnen .
2.2.2.3.DerAusschußbegrüßtindiesemZusammen­
hangdieindemBerichtenthaltenen Informationen über
dieUnternehmenszusammenschlüsse undBeteiligungen
vonUnternehmen gemeinschaftsweiter Dimension
(vierterTeil—KapitelI).
2.2.2.4.WasdieAnwendung derVerordnung (EWG)
Nr.4064/89angeht,sohandeltessichdabeiumein
interessantes Instrument ,dasabernochverbesserungs­
bedürftigist.
2.2.2.5.Eswärezuwünschen ,daßdiesesInstrument
imEinvernehmen mitdenMitgliedstaaten weiterver­
bessertwird.DiesmüßteaufzweiEbenenerfolgen :
—einerseitsVereinheitlichung derStatistiken ;derAus­
schußschlägthierzuvor,eineDeklarationspflicht
einzuführen ,
—anderseits Aufteilung derInformationspflicht zwi­
schenderKommission unddenMitgliedstaaten ,
undzwarnachgenauenKriterien (gemeinschafts­
weiteDimension odernicht,Schwellenwert fürdiese
Dimension usw.).
2.2.2.6.DeshalbträgtderAusschußeineReihevon
Überlegungen vor,dieersichbereitsimRahmenseiner
Stellungnahme zum19.Berichtzueigengemachthatte.
2.2.2.7.SowardieSchwelle ,abdervon„gemein­
schaftsweiter Bedeutung"gesprochen wird,hochange­
setztworden(5Milliarden ECU).Diegeographischen
KriterienzurAbgrenzung desBegriffs„Referenzmarkt "
hingegenerwiesensichalszuengeAuslegung .
2.2.2.8.Hinsichtlich derPrüfungundKontrolleder
tatsächlichen Wettbewerbsbedingungen imZusammen­
hangmitGeschäften ,dieniemalsalsgemeinschafts­
weitimSinnevonArtikel 1derVerordnung (EWG)
Nr.4064/89aufzufassen seinwerden,istmitdemAuf­
tauchenerneuterZuständigkeitskonflikte zurechnen,
wennsolcheFälleaneineinzelstaatliches Gerichtoder
anmehrereeinzelstaatliche Gerichteverwiesenwerden .
2.2.2.9.Esistbesorgniserregend ,daßdurchdenvom
RatletztlichgewähltenSchwellenwert von5Milliarden
ECU—währendbereitseinWertvon2Milliarden
ECUrechthochgewesenwäre—derdenMitgliedstaa­
tenüberlassene Handlungsspielraum nochimmersehr
großist.
2.2.2.10 .WirddieHomogenität desGemeinsamen
Marktesmitunterschiedlichen einzelstaatlichen Rechts­
ordnungen ,dievorallemverschiedenartige Durchfüh­
rungsbestimmungen enthalten ,koexistieren können?
EineHarmonisierung wärehieralsLösungdenkbar,
aberjedermann weiß,wielangwierigundschwierigein
solchesUnterfangen seinkann.2.2.2.11 .DeshalbsolltesichdieKommission überle­
gen,obdieBeibehaltung einessohohenSchwellenwer­
tessinnvollist,undggf.DruckaufdenRatausüben,
indesseneindeutige Zuständigkeit dieSenkungdieses
Wertesfällt.
2.2.2.12 .DerAusschußtrittfernerdafürein,daßdie
Kommission imBereichderKontrolle vonUnterneh­
menszusammenschlüssen füreineklareAbgrenzung
zwischengemeinschaftsrechtlicher undeinzelstaatlicher
Zuständigkeit sorgt.
2.2.2.13 .Außerdem istdieKommission aufdieNot­
wendigkeit hinzuweisen ,diesozialenAspekte—darun­
terdieSicherheit derArbeitsplätze —imRahmendes
inArtikel18derVerordnung (EWG)Nr.4064/89vor­
gesehenen Verfahrens zurAnhörung vonBeteiligten
undDrittenstärkerzuberücksichtigen .
2.2.3.Staatliche Beihilfen
2.2.3.1 .AuchaufdiesemGebietteiltderAusschuß
dieAuffassung derKommission ,diefürdieKontrolle
sowohlbeineuenAnmeldungen alsauchbeiallenbeste­
hendenBeihilfesystemen strengereMaßstäbeanzulegen
gedenkt .Allestaatlichen Industriebeihilfen müssensich
ineinenumfassenden Gemeinschaftsrahmen fügen,der
ggf.demjeweiligenWohlstand dereinzelnenRegionen
Rechnung trägt.
2.2.3.2.DieVeröffentlichung deszweitenBerichts
überdieinderGemeinschaft gewährten staatlichen
BeihilfenstelltohneZweifel—auchwenndersektoriel­
leÜberblicknochunvollständig ist—einenwichtigen
Fortschritt inRichtungaufmehrTransparenz dar.
2.2.3.3.Bezüglich derFrageeinerwortwörtlichen
Anwendung derWettbewerbsbestimmungen ,dieinbe­
stimmtenMitgliedstaaten ganzerhebliche Probleme
verursachen könnte,hatderAusschuß dieAntwortder
Kommission zurKenntnisgenommen ,siehabeden
außergewöhnlichen Schwierigkeiten bestimmter Sekto­
renundderbesonderen LageeinerRegionodereines
Mitgliedstaates stetsBeachtung geschenkt .
2.2.3.4.Hinsichtlich derstaatlichen Beihilfenistdar­
aufhinzuweisen ,daßbestimmte StaatenderGemein­
schaft,vorallemdieviergrößten,nichtimmermit
gutemBeispeilvorangehen .BeiderAnwendung des
Subsidiaritätsprinzips solltediezunehmende gegenseiti­
geAbhängigkeit derMitgliedstaaten undderRegionen
berücksichtigt werden.
2.2.3.5 .DerAusschuß vertrittmithindieAnsicht,
daßbestimmte ArtenvonBeihilfen ,soweitsiegeneh­
migtsindundihreHöheimLaufederZeitabnimmt ,
mitdemGeistdesVertragsnochvereinbar seinkönn­
ten.AllerdingssolltedieÜberprüfung derbestehenden
Beihilfeprogramme beschleunigt werden.
2.2.3.6.ZumThema„staatliche Beihilfen"möchte
derAusschußabschließend aufdieNotwendigkeit einer
völligenTransparenz hinweisen .DieTransparenz sollte
gleichermaßen beidirektenundindirekten Beihilfenund
insbesondere beisteuerlichen Vergünstigungen gelten.

Nr.C49/12 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 24.2.92
2.2.4.Deregulierung
2.2.4.1 .DerAusschußstimmtauchdenLeitlinien zu,
welchedieKommission inbezugaufdiereglementierten
bzw.Sonderrechte genießenden Wirtschaftsbereiche
festgelegthat.
2.2.4.2.VonderTheorieherkannessichalsmöglich
erweisen,Proportionalitätskriterien heranzuziehen ,
wenndieKommission darüberzubefindenhabenwird,
obimInteressederAllgemeinheit geleisteteDienste
andersalsimRahmenvonExklusivrechten erbracht
werdenkönnenodernicht.
2.2.4.3.InderPraxisallerdingskönntedieEntschei­
dungauchdadurcherleichtertwerden,daßeingehend
vonderRichtlinieüberdieTransparenz derfinanziellen
Beziehungen zwischendenMigliedstaaten unddenöf­
fentlichen Unternehmen (80/723/EWG,ABl.Nr.L195
vom19.7.1980)Gebrauchgemachtwird.
2.2.4.4.HierbeiistimübrigenkeinerleiUnterschei­
dungzwischenprivatwirtschaftlichen undöffentlichen
Unternehmen zutreffen.
2.2.5.Internationale Beziehungen
2.2.5.1.NachAnsichtdesAusschusses wirddemZu­
gangdermittel-undosteuropäischen Länderzur
Marktwirtschaft besondere Bedeutung beizumessen
sein.Hierwirdmansichfragenmüssen,wiederkünfti­
geBezugsrahmen fürdieWettbewerbspolitik aussehen
soll,undzwarimHinblickaufeinestärkereIntegration .
Hervorzuheben ist,daßeszwischenderGemeinschaft
unddreiosteuropäischen Ländern (Ungarn,Tschecho­
slowakeiundPolen)bereitsVereinbarungen überdiesen
Bezugsrahmen gibt.DerAusschußwürdeesbegrüßen ,
wennesauchmitdenübrigennichtderGemeinschaft
angehörenden LändernEuropaszuentsprechenden Ver­
einbarungen käme.
2.2.5.2.Andererseits begrüßtderAusschuß dieEr­
gebnisse ,diebeidenVerhandlungen zwischenderEWG
undderEuropäischen Freihandelszone (EFTA)überdieKontrolle vonUnternehmenszusammenschlüssen und
dieGewährung vonExklusivrechten erzieltworden
sind,underbestärktdieKommission darin,ihreKon­
taktemitdenKartellbehörden derbeidengroßenaußer­
gemeinschaftlichen Wirtschaftsräume (USAundJapan)
fortzusetzen (wobeiauchdieAufgabejeglicherBe­
zugnahme aufdenGrundsatz derReziprozität eine
Rollespielt).
2.2.5.3.DerAusschußgehtvondemGrundsatz aus,
daßdieGemeinschaft keine„geschlossene Gesellschaft "
istunddiesauchnichtwerdenwill,undtrittentschieden
dafürein,daßimRahmeneinesweltweiten „lauteren"
Wettbewerbs jederunnötigeProtektionismus vermie­
denwird.IndiesemZusammenhang müßtemansich
insbesondere mitderFrageauseinandersetzen ,obdas
inderGemeinschaft bestehende Antitrust-System nicht
überprüftwerdensollte.ImübrigenweistderAusschuß
daraufhin,daßdiebilaterale Zusammenarbeit zwi­
schenderEWGunddenUSAzwareinenpositivenund
ermutigenden Ausgangspunkt darstellt,jedochauchun­
tersuchtwerdensollte,obundwiedieseZusammenar­
beitaufanderePartnerausgedehnt werdenkannbzw.
sollte,z.B.imRahmenderOrganisation fürwirtschaft­
licheZusammenarbeit undEntwicklung (OECD),die
aufdiesemGebietbereitsnützlicheArbeitendurchge­
führthat.Außerdem hieltederAusschuß esfürsinnvoll,
wennimRahmendesAllgemeinen Zoll-undHandels­
abkommens (GATT)weiterhineineAnalysedeswelt­
weitenWettbewerbs vorgenommen würde.Indie
GATT-Bestimmungen müßteunbedingt eineSozial­
klauselaufgenommen werden.
2.2.5.4 .Schließlich möchtederAusschuß daraufhin­
weisen,daßesfürdieallermeisten Wirtschaftsbereiche
erforderlich ist,denWettbewerb nichtalleinimgemein­
schaftlichen ,sondernimweltweiten Kontextzube­
trachten .
2.2.5.5.Eswäreinsbesondere wünschenswert ,daß
dieKommission ihrenJahresbericht künftigumverglei­
chendeAnalysenderWettbewerbssituation indenIn­
dustrieländern ,vorallemindenVereinigten Staaten
undinJapan,erweitert .
Geschehen zuBrüsselam18.Dezember 1991.
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
Francois STAEDELIN

24.2.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C49/13
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses
FolgenderÄnderungsantrag ,aufdenmindestens einViertelderabgegebenen Stimmenentfiel,wurdevom
AusschußimVerlaufderBeratungen agbelehnt :
Ziffer2.2.5.3
DerletzteSatz:„IndieGATT-Bestimmungen müßteunbedingteineSozialklausel aufgenommen werden."
solltegestrichen werden.
Begründung
Sozialklauseln gehörennichtinmultilaterale Handelsabkommen undkönnenzu(protektionistischen )
Mißbräuchen verleiten .
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :31,Nein-Stimmen :62,Stimmenthaltungen :6.
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberReifenvonKraftfahrzeu­
genundKraftfahrzeuganhängern undüberihreMontage
(92/C49/06)
DerRatbeschloßam26.August1991,denWirtschafts -undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannter Vorlagezuersuchen .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Industrie ,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am4.Dezember 1991an.Berichterstatter
warHerrPerrin-Pelletier .
DerAusschußverabschiedete aufseiner292.Plenartagung (Sitzungvom18.Dezember 1991)
einstimmig folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.,MitdiesemVorschlag wirdgemäßArtikel149
Absatz1desVertrages (derRatbeschließteinstimmig )
dervonderKommission imApril1990vorgelegte Vor­
schlag(*)geändert ,zudemderAusschuß am4.Juli
1990eineStellungnahme abgegebenhat(2).
1.2.DasgewählteÄnderungsverfahren findetseine
Rechtfertigung inderSchnelligkeit ,dadieVollendung
desBinnenmarktes bevorsteht .Daessichumwesentli­
cheÄnderungen handelt,müssendasEuropäische Par­
lamentundderWSAgehörtwerden .1.3.DerWSAnimmtzurKenntnis ,daßdieKommis­
sionbeiderAusarbeitung desvorliegenden Richtlinien­
vorschlags dieAnmerkungen derbetroffenen Stellen,
insbesondere derETRTO (3),berücksichtigt hat.
1.4.DerAusschußbegrüßtdieVorlagediesesRicht­
linienvorschlags ,derdurchdieklareTrennung desdie
Reifenbetreffenden TeilsvondemdieMontagebetref­
fendenTeildieBesonderheit desProdukts verdeutlicht .
Schließlich stellennurdieReifendenKontaktzurFahr­
bahnher,undwennauchnureinReifenausfällt,kann
dadurchdasGleichgewicht desganzenFahrzeugs ge­
fährdetsein.ImübrigenmüssendieReifennichtnur
Beschleunigungs -undBremsvorgänge übertragen ,son­
(1)ABl.Nr.C95vom4.4.1990.
(2)ABl.Nr.C225vom10.9.1990.(3)ETRTO=Technische Organisation dereuropäischen Rei­
fen-undFelgenhersteller .