ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)619
Vol.1971/0094

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)619 endg.
Briïssel,den7»Juni1971
*
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung einesGemein­
schaftszollkontingents für"bestimmte inderTürkeiraffi­
nierteErdölerzeugnisse desKapitels 27desGemeinsamen
Zolltarifs
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung VonGemein­
schaftszollkontingent enfürBaumwollgarne ,nichtinAuf­
machungen fürdenEinzelverkauf derTarifnummer 55»05
undandereGewebeausBaumwolle ,derTarifnummer 55.09
desGemeinsamen Zolltarifs ,mitHerkunft ausderTürkei
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KCM(71)619endg ,

BDG-RUNDUNGr
1#Naoh Artikel 1Absatz 3desProtokolls Nr.1imAnhang zumAbkommen
vonAnkara zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sind dieBestimmungen dieses
Protokolls biszum .Inkrafttreten desZusatzprotokolls über dieBe­
dingungen ,dieEinzelheiten und denZeitplan derVerwirklichung der
inArtikel 4desAbkommens vorgesehenen Übergangsphase anwendbar ,
höchstens aber bis zum Ende des 10.Jahres «
Nach Abschluß eines für einen begrenzten Zeitraum vor diesem Inkraft­
treten aber nicht über den 30.September 1972 hinaus geltenden
Interimsabkonmens mit derTürkei istdieKommission bereit ,aufWunsch
dertürkischen Behörden inErwartung des Inkrafttretens des Zusatz -.
Protokolls undunter Wahrung der Gegenseitigkeit ,Einige ,denWaren­
verkehr betreffende Bestimmungen dieses Protokolls anzuwenden .Bei
inKürze erfolgender Unterzeichnung desAbkommens kann von einem
Inkrafttreten an 1,Juli 1971 ausgegangen werden .
Die ausdem Zusatzprotokoll ins Interims abkommen zuübernehmenden
<•
Bestimmungen sehen vor allem dieEröffnung von Gemeinschaftszoll -
kontingenten fürnachstehende Erzeugnisse zuden für dieeinzelnen
Erzeugnisse angegebenen Jahresmengen und Kontingentszollsätzen vors
Nr.des Gemein­
samen ZolltarifsWarenbezeichnung Kontingents -Kontingents -
menge Izóllsatz
ex08.05 F
Kapitel 27 -
55.05
55.09iiasclaüsse ,frisch oder ge­
trocknet ,auch ohne äußere Sc
oder enthäutet mitUrsprung
inder Türkei
Bestimmte inder Türkei
raffinierte Erdölerzeugnisse
Baumwollgarne ,nicht inAuf­
machungen für den Einzelver­
kauf mit Herkunft 'aus der
Türkei
ijidere Gewebe aus Baumwolle
mit Herkunft aus der Türkeihalen18.700 t
200.000 t2,5%
300 t
1.000 tzollfrei
25v.H ,der
Zollsatze
des GZT
25v.H. der
Zollsatze
des GZT
u
1

-2-
IndemVerhandlung smanaat ,dasderRat derKommission ertjilt hat ,
neißt esu.a.,daßdiese Konzessionen nicht' mitdenbereits nach de-i .
Protokoll Nr,1(Vorläufiges Protokoll )imAnhang zumAbkommen von
Ankara gewährten Konzessionen kumuliert werden können .
Angesichts dieser Lage stellte sich dasProblem derVerzahnung der
neuen Gemeinschaft szollkontingente mit den imVorläufigen Protokoll
vorgesehenen Kontingenten ,die zum 1,Januar 1971 eröffnet worden
sind und deren Geltungsdauer mit dem Kalenderjahr zusammenfällt »
Darum hat man esvor al-lem wege-n derunbestimmten Zeitdauer des
Interimsabkommens vorgezogen ,dieKontingentszeit für dieindiesem
Interimsabkommen genannten Kontingente bis zum 31.Dezember 1971-
zubeschränken .Selbstverständlich missen die zueröffnenden Kon-
tingentsmengen indeneinzelnen Fällen auf 6/12derimInterims - '
abkommen vorgesehenen Mengen unter Berücksichtigung der für diesen
Zeitraum bereits aufgrund derBestimmungen desVorläufigen Protokolls
eröffneten Mengen herabgesetzt werden .
2*Bieindemvorgenannten Vorläufigen Protokoll vorgesehenen Gemein­
schaft szollkontingente sind für 1971 mitdenVerordnungen (EWG )
Nr»2528/70,2529/70und2530/70desRates vom14»Dezember 1970 (l) .
fürnachstehende Waren mitUrsprung inund Herkunft aus der Türkei er­
öffnet worden :
Warenbezeichnung Numxaer des
Gemeinsamen
Zolltarif sKontingents­
mengeKontingents -
zollsatz
ex08.03B
08.04 B1
ex08.05 F
24.01Feigen ,getrocknet ,inUm­
schließungen mit einem Ge­
wicht des Inhaltsvvon 15kg
oder weniger
Weintrauben getrocknet ,in j
Umschließungen miteinem ]
Gewicht des Inhalts von
15kgouer weniger
Haselnüsse ,frisch oder ge­
trocknet ,auch ohne äußere
Schale oder enthäutet
i
Tabak unverarbeitet und j
Tabakabfälle18.900 t
38.570 t
18.700 t
17.615 t4,7 %
zollfrei
2,5 >
zollfrei
(1)ABl .Nr.L273vom 17.Dezember -1970 ,S.1bis 13

-5-
55.08
55.09
60.05
62.02
3.InBezugaufgetrocknete Feigen,getrocknete Weintrauben ,unver­
arbeiteten Tabak,Schlingengewebe ausBaumwolle ,Oberkleidung und
Eett-undTischwäsche bestehen dieimInterims abkommenvorgesehenen
Zugeständnisse ineinerAussetzung derZollsätze (ohnemengenmäßige
Beschränkung )aufeineHöhe,dieniedriger istoderderHöheent­
spricht ,dieiiuRahmenderdurchdievorgenannten Verordnungen des
Rateseröffneten Gemeinschaf tszollkontingonte festgelegt ist.Daraus
ergibtsich,daßmitInkrafttreten derneuenZollzugeständnisse die
Verordnungen überdieEröffnung derbetreffenden Kontingente nicht
mehrinAnspruch genommen werden,sodaßesnichterforderlich ist,
sieaufzuheben .
Fürfrische odergetrocknete Haselnüsse sinddieZugeständnisse des
Vorläufigen Protokolls unddesInterimsabkommens diegleichen ,sodaß .
dieVerordnung (EYJG)Kr,2523/70desRatesüberdieEröffnung desZoll-
kontingents fürdieseWarenweiterhin bis31»Dezember 1971wirksam
seinkann.FürdasJahr1972wirdderRatsomiteineneueVerordnung
fürdasgleicheKontingent zum1.Januar1972erlassen müssen.
I
Fürdieanderen Baurawollgewebe derTarifnummer 55«09stelltsichin­
soferneinbesonderes Problem ,alsdasInterimsabkommen einGemein-
schaftszollkontingent von1.000tzueinemZollsatz vorsieht ,der
25v.H.desZollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs entspricht ,während
dasfür1971''aufGrunddesVorläufigen Protokolls eröffnete Zollkon-
tingent'nureineMengevon105tbetrifft zueinemZollsatz ,der
50v.H.desZollsatzes desGemeinsamen Zölltarifs entspricht «[Schlingengevebe (Frottier- î75t
! \ «- I
!gewebe)ausBaumwolle
i
.^nderëGewebsausBaumwolle 105t
Oberkleidung ,Bekleidungszube -|
hörundandereWirkwaren ,weder j
gummielastisch nochkautschu-j
tiert 30t
1
Bettwäsche ,Tischwäsche , s
WäschezurKörperpflege und'andereHaushaltswüsche :Vor-'
7 j
hän^e,Gardinenundandere jGegenstände zurInnenaus- j
stattung j30tHälfteder
Zollsätze
desGZT

-4-
Die für die Zeit vom 1.Juli bis 31«Dezember 1971 zueröffnende'
Kontingentsmenge müßte sich auf O/12von1.000 tbelaufen ,d.h .auf500t.
Danach demBeschluß diebeiden Konzessionen nicht kumuliert Vierden ,
müßte diese Menge umdiebereits für die Zeit vom 1.Juli bis
31.Dezember 1^71 eröffnete Menge von 105 tvermindert werden ,sodaß
dastatsächlich für dieZeit bis zum 31*Dezember 1971 zueröffnende
undaufdieMitgliedstaaten aufzuteilende Zollkontingent 500 "t-52,5 "t
=447 15"tbetragen würde *Dajedoch dasZollkontingent von 105 tbei
Inkrafttreten derneuen Tarifmaßnahmen sehr wahrscheinlich erschöpft
sein wird und mit Rücksicht auf das bei Abschluß des Interimsabkoiiunens
verfolgte Ziel ist esangemessen ,davon auszugehen ,daß dieEröffnung
einer Kontingentsmenge von $00 tfür diese Waren keine eigentliche
Kumulierung von Zollzugest ändnissen darstellt .Darum hat die Kommission
inihrem Verordnungsvorschlag für diese Waren eine Kontingentsmenge von
500 tfestgelegt .
DieKontingentsmengen fürdieneuen Gemeinschaftszollkontingente (Erdöl­
erzeugnisse undBaumwollgarne ,nicht inAufmachungen fürdenEinzelver­
kauf )müssen fürdieZeit vom 1.Juli bis 31»Dezember 1971 6/12der
imInterimsabkommen festgelegten Jahresmengen entsprechen .Siestellen
sich somit auf100.000 tbzw .auf 150 t. [
4*Für dieVerwaltung dieser Kontingente wird vorgeschlagen ,einen beträcht­
lichen Teil der Kontingentsmengen vonAnfang anauf dieMitgliedstaaten
aufzuteilen .DieRestmenge bildet jeweils einen Teil derReserve ,auf
die dieRückÜbertragungen derursprünglichen Quoten ,die sich als zu
hoch erwiesen haben ,vorzunehmen sind ,und ausderdiejenigen Mitglied­
staaten ,bei denen noch einBedarf besteht ,zusätzliche Quoten entnehmen .
Dieses Verwaltungsverfahren istbereits früher für dieimVorläufigen
Protokoll vorgesehenen Zollkontingente angewandt worden ;inBezug auf
dieTextilerzeugnisse war dieses Verfahren umsomehr gerechtfertigt ,
alsdiese Erzeugnisse imallgemeinen nicht oder nur imgeringen Umfang
aus der Türkei nach der Gemeinschaft ausgeführt wurden «Diese Überlegung
istauch heute noch insofern gültig ,alsdieAngaben derletzten Jahre
für die imInterimsabkommen aufgeführten Waren esnoch nicht ge­
statten ,sich einBild über dieEntwicklung derHandelsströme ,die sich
imRahmen dieser Gemeinschaftszollkontingente zwischen derTürkei und
denMitgliedstaaten anbahnen werden ,zumachen .

--5-
IndenVerordnungsvorschlagen fürdieTextilerzeugnisse ist das
"Windhundverfahren "als einziges Vervaltungsverfahren vorgesehen ,das
von allen Mitgliedstaaten anzuwenden ist .Dagegen ist esfür das Zoll-
kontingent fürbestimmte Erdöl erzeugnisse zur Zeit nicht möglich ,ein
einziges Verwaltungsverf ahren (Winahundver fahren oder Kontingent sschein -
vorfahren )vorzusehen .Inder Tat sind dienationalen Vorschriften für
diese Erzeugnisse jenach Mitgliedstaat verschieden ,sodaß dieDurch­
führung einer gemeinsamen Verwaltung nicht möglich ist .Daher wird
jeder Mitgliedstaat ausnahmsweise dieMöglichkeit haben ,seine Quoten
nach seinen eigenen einschlägigen Bestimmungen zuverwalten ,wobei er
denImporteuren dieser Erzeugnisse denfreien Zugang zudem Kontingent
gewährleisten muß .

ANH..NG A
Vorsehl agfür eine
VERORDNUNG (EW*0)KSRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung -undVerwaltung eines
Gemeinschaftszollkontingents fürbestimmte inder
Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse desKapitels 27
des Gemeinsamen Zolltarifs
DER R^T DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Bis zumInkrafttreten des Zusatzprotokolls über dieBedingungen ,
dieEinzelheiten und den Zeitplan derVerwirklichung derinArtikel 4
desAbkommens zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei vorgesehenen Übergangsphase ,hat
sich dieGemeinschaft ineinem Interimsabkommen ,dessen Laufzeit auf die
Zeit vor Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls und bis spätestens dem .
30.September 1972 begrenzt ist ,verpflichtet ,vorbehaltlich der Gegen­
seitigkeit ab 1.Juli 1971 die denWarenverkehr betreffenden Bestimmungen
dieses Zusatzprotokolls inKraft zusetzen .Nach dem einzigen Artikel
desAnhangs 1dieses Interimsabkommens muß die Gemeinschaft abdiesem
Zeitpunkt die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige inder
Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27imRahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents mit einer Jahresmenge von insgesamt 200.000 t
vollständig aussetzen .Umineinem ersten Stadium den Kontingents Zeit­
raum mitdemKalenderjahr inÜbereinstimmung zubringen ,hielt manes
fürzweckmäßig ,dieGeltungsdauer des Zollkontingents bis zum 31•Dezember
1971 zubegrenzen .Somit ist fürdie Zeit vom 1.Juli bis 31»Dezember 1971
einGemeinschaftszollkontingent ±ur diebetreffenden Waren zueröffnen ,
dessen Menge 6/12derJahresmenge ,d.h .100.000 Tonnen entspricht .

MHANG A
Esistvor allem zugewähr leisten ,daß alle Importeure ;der Gemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
daßderfürdieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechungen
aufalle Einfuhren derbetreffenden Erzeugnisse inallen Mitglied­
staaten bis zurvölligen Ausnutzung desKontingents angewandt wird .
Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann imHinblick auf die
vorstehend dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,daßderLus^
nutzu'ng dieses Kontingents eine Aufteilung derMenge aufdiuMitglied­
staaten zugrunde gelegt wird .Damit dietatsächliche Marktentwicklung
beidenbetreffenden Erzeugnissen möglichst weitgehend berücksichtigt
wird ,ist diese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten
vorzunehmen ^dieser Bedarf errechnet sich anKand der statistischen
Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums durchge­
führten Einfuhren aus der Türkei sowie nach den Wirtschaftsaussichten
für denbetreffenden Kontingentszeitraum .Obgleich diePrüfung der
statistischen Angaben über tiie Einfuhren derbetreffenden Erzeugnisse
aus der Türkei erkennen läßt ,daß derBedarf dermeisten Mitglied­
staaten imallgemeinen gering isi;,muß dennoch zurWahrung desGemein -
schaftscharakters desbetreffenden Zollkontingents mit derDeckung
eines gegebenenfalls indiesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
gerechnet werden .
Inden letzten drei Jahren ,für die lückenlose statistische Angaben vor­
liegen ,hat die Gerneinschaft bei denvorgenannten Erdölerzeugnissen
keine Einfuhren' aus derTürkei durchgeführt ,mit Ausnahrae von Italien ,
dessen Einfuhren sich imJahre 1967 aufinsgesamt 453Tonnen ,im
Jahre 1968 auf48*759 Tonnen ,imJahre 19^9 auf43»o52 Tonnen beliefen ,
unddenBenelux-Ländern ,die 6Tonnen und1968 1.299 Tonnen
eingeführt haben .Diese Angaben zeigen ,daßdieEinfuhren dieser Waren
sehr unregelmäßig sind und daßfolglich dieBerechnung derjeweiligen
Anteile anden Gesamteinfuhren dieser Erzeugnisse aus der Türkei indie
Gemeinschaft kaum bezeichnend sein dürfte .Eine Vorausschätaung der
Einfuhren derMitgliedstaaten für denbetreffenden Kontingentszeitraum
erweist sich wegen der indenVorjahren festgestellten unregelmäßigen
Entwicklung derEinfuhren al's schwierig .Unter Berücksichtigung der

-3-
ANHuNG k
von denMitgliedstaaten angegebenen voraussichtlichen Einfuhrentwick -r
lung fürdenKontingentszeitraum läßt sich annähernd folgende prozen­
tuale Beteiligung andemKontingent ermitteln :
Umderungewissen Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse indie
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge
inzwei Raten zuteilen :die erste Rate wird auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt ,während die zweite Rate alsReserve zur
späteren Deckung desBedarfs derMitgli'edstaaten bestimmt ist ,die .ihre
/
ursprüngliche Quote ausgenutzt haben .Umden Importeuren jedes Mit-
gliedstaates eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,für
dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents einen verhältnismäßig
hohen Prozentsatz festzusetzen ,der imvorliegenden Fall rund 70v»H . •
der Kontingentsiii enge betragen könnte »Die auf dieser Grundlage be­
rechnete erste Rate beträgt 70.000 Tonnen und die zweite Rate ,d.h .
30.000 Tonnen ,bildet die Reserve .
Die Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausge­
nutzt werden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen undUnterbrechungen
auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,dar seine ursprüngliche
Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote ,
auf dieReserve vornehmen .Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor-r-
nehiiien ,wenn -jede seiner einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz aus­
genutzt ist und sooft esdie Reservemenge gestattet .Die Ursprünge
liehen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents -
zeitraums gelten .Diese Lvt derVerwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem
dieMöglichkeit haben muß ,denStand derAusnutzung derKontingentsmenge
zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .Deutschland
Bénélux
Frank reich
Italienin%
4°
29
13,5
17,5

• t
-4-
ii.NH /xNG -A
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine größere Restmcngo derursprünglichen Quote .
vorhanden ,somuß dieser Staat einen Teil davon auf dieReserve über­
tragen ,damit nicht ein Teil desGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat ungenutzt bleibe ,während orinanderen Mitgliedstaaten
verwenüet werden könnte .
InAnbetracht der noch bestehenden Verschiedenheit der nationalen Vor­
schriften fürdiebetreffenden Erzeugnisse ,ist esindiesem Fall zur
Zeit nicht möglich ,ein einziges Verwaltungsverfahren vorzusehen .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zuder Wirtschaftstinion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei derAufteilung desbetreffenden
Zollkontingents vertreten werden ,kann jede Maßnahme imZusammenhang
mit derVerwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HxtT FOLGENDE VERORDNUNG -ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Juli bis 31»Dezember 1971 werden -vorbehaltlich derMaßnahmen ,
die inAnwendung derBestimmungen der Absätze 2und 4des einzigen
Artikels desAnhangs Ides Interimsabkomiuens zwischen denEuropäischen
Gemeinschaften und der Türkei getroffen werden könnten -die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für nachstehende inder Türkei raffinierte
Erzeugnisse imRahmen eines gemeinschaftlichen Globalzollkontingents in
Höhe von 100.000 Tonnen vollständig ausgesetzt :
I . .
jNummer des J
iGemeinsamen j Waronbezeichnung
Zolltarifs
27»10 Erdöl und 01ausbituminösen Mineralien ,aus­
genommen rohe Öles Zubereitungen miteinem
Gehalt anErdöl oder Ölaus bituminösen Mineralien
von 70Gewichtshundertteilen oder mehr ,indenen
diese ÖledenCharakter derWaren bestimmen ,
anderweit weder genannt noch inbegriffen :
A.Leichtöle :
III .zuanderer Verwendung :
I
1

MHixNG A
27.11
127.12
27.13
27.14B.mittelschwere Ole:
III.auanderer Verwendung
C.Schweröles
I.Gasols
c)zuandererVerwendung
II.Heizöl :
c)zuandererVerwendung
III.Schmieröle undanderes
c)zunMischenunterdenBedingungen derZu­
sätzlichen Vorschrift 7zuKapitel 27(a)
d)zuanderer Verwendung
Erdgasundanderegasförmige Kohlenwasserstoffes
A.handelsübliches Propanundhandelsübliches Butan:
III.zuanderer Verwendung
Vaselin :
ix.roh:
III.zuanderer Verwendung
B.andere
Paraffin ,Erdölwachs ,Wachsausbituminösen Mineralien ,
Ozokerit ,Montanwachs ,Torfwachs ,paraffinische Rück-■
stände(z.B.Grätsch,Skackwax),auchgefärbt :
B.andere :
I.rohs
c)zuanderer'Verwendung
II.andere
Bitumen,Petrolkoks undandereRückstände ausErdöl
oderÖlausbituminösen Mineralien :
C.andere
(a)DieZulassung zudiesemAbsatzunterliegt denvondenzuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

-6-
ANHANG A
-urtikel 2
1.vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate inHöhe
von70*000 Tonnen auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt ;alsQuoten ,
dievorbehaltlich Artikel 5vom I.Juli bis zürn 31.Dezember 1971
gelten ,werden für dieMitgliedstaaten folgende Mengen festgesetzt :
Deutschland 26.000 Tonnen
Benelux 20.300 Tonnen
Frankreich $.450 Tonnen
Italien 12,250 Tonnen
2.Die zweite Rate inHöhe von 30.000 Tonnen bildet dieReserve .
Artikel 3
1.Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß urtikel 2Absatz 1festgesetzte ur­
sprüngliche Quote -oder -bei Anwendung desArtikels 5^iegleiche Quote
abzüglich ,der auf dieReserve übertragenen Menge -zu -90v.H. oder
mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 20v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr aus0enutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission die Ziehung einer dritten Quote inHöhe von 10v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
3»Istnach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,soni-mmt dieser
Mitgliedstaat gemäß Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe
der dritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Er­
schöpfung derReserve eingewandt .

^.NHixNG -ii
Abweichend vondenAbsätzen 1,2und 3kann jeder Mitgliedstaat .
Ziehungen niedrigerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß diese nicht ausge­
schöpft werden können »Erunterrichtet die Komiaission über die Gründe ,
dieihnveranlaßt habjn ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden »
Artikcl 4
DieinAnwendung vonArtikol 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31.Dezember 1971 »
Artikel 5
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15«September 1971
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1971
von dernicht ausgenutzten Menge den Teil »der 20v.E. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt ,aufdieReserve »Erkann eine größere Menge
übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,daßdiebetreffende Menge
nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober 1971
die Gesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Erzeugnisse mit ,die .
bis zum 15.September 1971 einschließlich vorgenommen und auf das Ge-
moinschaftszollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls den
Teil ihrer ursprünglichen Quote ,den sieauf dieReserve übertragen .
Artikel 6
Die Kommission verbucht dieBeträge dervon denMitglied­
staaten gemäß Artikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet die
/
Mitgliedstaaten über denStand derAusnutzung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen übermittelt werden *

8- l
ANHANG A
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15»Oktober 1971
über dieReservemenge ,dienach den inimwendung vonArtikel 5er­
folgten Übertragungen verbleiben ,
Sie sorgt dafür ,daß dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zudiesem
Zweck .demMitgliedstaat ,der die letzte Ziehung vornimmt ,denRestbe­
trag an,
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten verwalten dieihnen zugeteilten Quoten nach ihren
eigenen Vorschriften fürZollkontingente .
2.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung der zusätzlichen Quoten ,die sie inAnwendung von
Artikel 5gezogen haben ,diefortlaufenden Anrechnungen aufihren
kumulierten Anteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen ,
3»Siegarantieren den inihrem Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffen­
denErzeugnisse freien Zugang zuden ihnen zugeteilten Quoten ,
4,DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird anKand
derEinfuhren derbetreffenden Erzeugnisse festgestellt ,die zurZoll­
abfertigung mit einer Anmeldung zumfreien Verkehr gestellt werden .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit ,welche
Einfuhren dieser Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
worden sind .

-9-
ANHANS A
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und die Kommission arbeiten imEinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1,Juli 1971 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Eriissel ,den ImNam&n des Rates
Der Prâsident

ANHANG B
Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EiG)DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung vonGemein­
schaft szollkontingenten fürBaumwollgarne ,nicht inAuf­
machungen fürdenEinzelverkauf der Tarif numnier 55*05
undandere Gewebe ausBaumwolle ,derTarifnummer 55*09
desGeneinsamen Zolltarifs ,mitHerkunft aus der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 11$ ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Bis zumInkrafttreten desZusatzprotokolls über dieBedingungen ,die
Einzelheiten undden Zeitplan derVerwirklichung der inArtikel 4des
Abkommens zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderTürkei vorgesehenen Übergangsphase ,hat
sich die'.Gemeinschaft ineinem Interims abkommen ,dessen Laufzeit aufdie
Zeit vorInkrafttreten dieses Zusatzprotokolls undbis spätestens
30.September 1972 begrenzt ist ,verpflichtet ,vorbehaltlich der Gegen-r
seitigkeit ab1.Juli 1971 dieden -Warenverkehr betreffenden Bestimmun­
gendieses Zusatzprotokolls inKraft zusetzen .Nach diesem Interims-' ,
abkommen undinsbesondere nach Artikel 1desAnhangs 2muß dieGemein - -
schaft abdiesem Zeitpunkt die Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs im
Rahmen von jährlichen Gemeinschafts Zollkontingenten von 30ÖTonnen für
dieanderen Baumwollgewebe derTarifnummer 55*09 um75v«H .senken ..
Uminein-Ä ersten Stadium denKontingents Zeitraum mit demKalender­
jähr inÜbereinstimmung zubringen ,hielt maneszweckmäßig ,die
Geltungsdauer derbetreffenden Zollkontingente bis zum $1.Dezember 1971
zubegrenzen .Somit sind für die Zeit vom 1.Juli bis 31«Dezember 1971

ANHANG B
Gemeinschaftszollkontingente fürdiebetreffenden ,Waren zueröffnen ,
deren Mengen 6/12derJahresmenge entsprechen ,d.h.15OTonnen für
Baumwollgarne ,nicht inAufmachungen für denEinzelverkauf bzw .
500Tonnen fürandere Baunrwollgewebe ,
Esist vorallem zugewährleisten ,daßalle Importeure der Gerne inschaft
dengleichen und kontinuierlichen Zugang zudiesen Kontingenten haben
.und daß die'für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unter­
brechungen auf alle Einfuhren derbetreffenden Waren inallen Mit­
gliedstaaten bis zurvölligen Ausnutzung derKontingente angewandt
werden .Der Gemeinschaftscharakter der Kontingente kann imHinblick auf
dievorstehend dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,daß der
Ausnutzung dieser Kontingente eine Aufteilung derMenge auf dieMit­
gliedstaaten zugrunde gelegt wird .Damit die tatsächliche Marktent­
wicklung bei denbetreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt
wird ,ist diese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliodstaaten
vorzunehmen *dieser Bedarf errechnet sich anHand der statistischen ,
Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugszeit raums durch­
geführten Einfuhren aus der Türkei sowie nach denWirtschaftsaus -
sichten für denbetreffenden Kontingents Zeitraum .Obgleich die Prüfung
der statistischen Angaben über dieEinfuhren derbotreffenden Textil -
erzeugnisse ausder Türkei erkennen läßt ,daß derBedarf dermeisten
Mitgliedstaaten imallgemeinen gering ist ,mußdennoch zurWahrung
desGemeinschaftscharakters derbetreffenden Zollkontingente mit der
Deckung eines gegebenenfalls indiesen Mitgliedstaaten auftretenden
Bedarfs gerechnet werden .
Bei den betreffenden Waren haben sich die Einfuhren der einzelnen
Mitgliedstaaten ausder Türkei indenletzten drei Jahren ,fürwelche
lückenlose statistische Angaben vorliegen ,wienachstehend dargelegt
entwickelt ;anHand derstatistischen Angaben über dieentweder imVer­
lauf von 1970 oder inden ersten Monaten des Jahres durchgeführten
Einfuhren dieser Waren würden sich diese Einfuhren für das ganze

ANHANG B
Jahr1970aufdienachstehend angegebenen Mengenstellen.WiediesQ
Angabenzeigen,sinddieEinfuhren dieserWarenziemlich unregelmäßig
undfolglich dürftedieBerechnung derjeweiligen Anteileanden
Gesamteinfuhren dieserErzeugnisse ausderTürkeinichtbezeichnend
seins ■
1967 1968 1969 1970 .
-mTonnen-
Baumwollgarne
(Tarifnummer 55*05)
Deutschland 1*5454o60 3«4ô8 3*600
Bénélux ■* -r - -
Frankreich . .1- ■>* 281 249
Italien . – - 371 5.874
Andere Bav.mwo11Gewebe
(Tarifnummer 55*09)
Deutschland 386 397 491 550
Bénélux - 10 - -
Frankreich .37 607 821 455
Italien - - 95 692,4
EineVorausschätzung derEinfuhren derMitgliedstaaten fürdenin
iiussicht genommenen Kontingents zoiträumerweistsichwegenderinden
Vorjahren festgestellten erheblichen Schwankungen alsschwierig .Unter
Berücksichtigung dervondenMitgliedstaaten gemachten Einfuhrvoraus -
schätzungen fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum sinddiese
Zollkontingente nacheinemeinzigen Schlüssel aufzuteilen ,beidem
sichannähernd folgende Beteiligung ergibt:.
ιη%
Deutschland 42
Bénélux .11 • «
Frankreich 35
.Italien 12' -•

ANH^NG B
Umderungewissen Entwicklung derEinfuhren dieserWarenindie
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen,sinddieKontingent saengen
inz?/eiRatenzuteilen:DieersteRatewirdaufdieeinzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt ,währenddiezv/eiteRatealsReserve zur
späteren DeckungdesEedr.rfsderMitgliedstaaten bestimmtist,die
ihreursprünglichen Quotenausgenutzt haben*UnidenImporteuren jedes
Mitgliedstaats ,einegewisseSicherheit zugeben,istesangezeigt ,
dieersteRatederGameinschaftszollkontingente verhältnismäßig hoch
anzusetzen ,d.h.imvorliegenden Fallaufrund80v.H.derKontingents -
mengen.DieaufdieserGrundlage berechneten erstenRatenbetragen'
120TonnenfürBaumwollgarne und400TonnenfürandereBauiawollgevebe
unddiezweitenRaten,d.h.JQTonnenbzw.100Tonnen,bildendie
Reserven ,
DieQuotenderMitgliedstaaten könnenmehroderwenigerraschausge­
nutztwerden;umdieserTatsache Rechnung zutragenundUnterbrechungen
auszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,dereineseinerursprüng­
lichenQuotenfastvölligausgenutzt hat,dieZiehungeinerzusätz­
lichenQuoteaufdieentsprechende Reserve vornehmen ;dieseZiehung
mußjederMitgliedstaat vornehmen ,wennjedeseinereinzelnen zu­
sätzlichen Quotenfastganzausgenutzt istundsooftesdieReserve-
mengegestattet .Dieursprünglichen undzusätzlichen Quotenmüssenbis
zumEndedesKontingentszeitraums gelten.DieseArtderVerwaltung
erfordert eineengeZusammenarbeit zwischen denMitgliedsstaaten und
derKommission ,dievorallemdieMöglichkeit habenmuß,denStandder
Ausnutzung derKontingentsmengen zuverfolgen unddieMitgiiedstaaten
davonzuunterrichten .
Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten voneinerderursprünglichen Quoteneinegrößere
Restmenge vorhanden ,somußdieserStaateinenTeildavonaufdie
entsprechende Reserveübertragen ,damitnichteinTeileinesderGe­
meinschaft szollkontingente ineinemMitgliedstaat ungenutzt bleibt,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendet werdenkönnte «

AlîHAKG B
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Großherzogtum Luxemburg sichzuderWirtschaftsunion Bonelux zusammen -«-
geschlossen hab^nunddurchdiesebeiderAufteilung darbetreffen -*.
denZollkontingente vertreten werden,kannjadeMaßnahme imZusammen -^
hangmitderVerwaltung derdieserWirtsehaftsunion zugeteilten Quoten
durcheinesihrerMitglieder erfolgen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom1.Julibis31»Dezember 1971werdendieZollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs fürdienachstehend bezeichneten WarenmitHerkunft ausder
TürkeiimRahmenvon.gemeinschaftlichen Globalzollkontingcnten biszu
denfürdieeinzelnen Warenangegebenen Zollsätze teilweise ausgesetzt :
;
iKontin-jZoll-Igentsmenge jsatz'(inTonnen)i(in%wr,des i
Gemeinsamon i
Zolltarifs Iïïarenbezeichnung
55*05
55.09.Baumwollgarne ,,nichtin--iVufmachungen
fürdenEinzelverkauf :
A,gezwirnt undappr'eti'ert ,aufKarten,
Rollen,Spulenoderähnlichen Unter­
lagen,inKugelnoderKnäuelnaufge­
macht,miteinemHöchstgewicht (ein­
schließlich Unterlage )von900g
jeS"tiick
B.andero:
I,miteinerLauflängederEinfach-
fädenvon120000modermehrjekg:
a)ungezwirnt
b)andere
II.andere
andere GewebeausBaumwolle :
A.miteinemAnteilanBaumwolle von85Ge­
wichtshundertt eilenoaermehr:
I.miteinerBreitevonwenigerals85cm
II.andere
B.andere :
I.miteinerBreitevonwenigerals85cm
II.andere150
5001,2
1.6
1.7
3,2
3,5
3,5
3,7

-h-
ANHANG B
■urtikcl 2
1,DieinArtikel 1festgesetzten Kontingente werdeninzweiRaten
geteilt,
2.DieersteRatejedesKontingents wirdaufdieMitgliedstaaten auf­
geteiltjalsQuoten,dievorbehaltlich Artikel 5vom1.Julibis
31.Dezember 1971gelten,werdenfürdieMitgliadstaaten auffolgende
Mengenfestgesetzt ! . .
-inTonnen-
tîïr.desGeraeinsanien Zolltr.rifs !
,
i55.05
: , I|55.09 j
i
jDeutschlandti i
|50,4 !I
l
!'168
I l
IBjneluxI13,2' i! I
i 44
lFrankreich
tj42 j|140
\
|Italien
t:14,4. !
A :î48
!INSGESAKT1
|120.-,iP =■40oT-|
i
3.DiezweiteRatejodesKontingents ,d.h.30Tonnenbzw.100Tonnen,
bilaetdieentsprechende Reserve .
Artikel 3
1,HateinMitgliedstaat eineseinergemäßArtikel 2Absatz 2festgesetzten
ursprünglichen Quoten-oderbeiAnwendung desArtikels 5diegleiche .
Quoteabzüglich deraufdieentsprechende Reserveübertragenen Menge
zu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmterunverzüglich durchMit­
teilung andieKoramissiondieZiehungeinerzweiten QuoteinHöhevon
15v.H.seinerursprünglichen Quotevor,soweitdieReservemenge aus­
reicht .

-7-
/iNHAMGr B
2.Istnach Ausschöpfung der jeweiligen ursprünglichen Quoten die zweite
voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H ,pder mohr ausgenutzt ,
soninunt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 7>5v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit die Reservemenge ausreicht .
3.Istnach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten Quote die dritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v»H ,oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitglied staat gemäß Absatz 2die Ziehung einer "vierten Quote in
Höhe ,der dritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur
Erschöpfung derReserve angewandt .
4«InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und 3kann jeder Mitgliedstaat .
Ziehungen niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft
werden können .Erunterrichtet die Kommission über die Gründe ,die ihn
veranlaßt luiben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 4
Die in'Anwendung von Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31.Dezember 1971 *
Artike15
Hat einMitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am15»September
1971 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10«Oktober 1971
von dernicht ausgenutzten Menge den Teil ,der 20v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt ,auf dieReserve ,Erkann eine größere Menge
übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,daßdiebetreffende Menge
nicht ausgenutzt werden kann .

-8-
ANHANG B
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens an .10.Oktober 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Y/aren mit ,diebis .zum
15«September 1971 einschließlich vorgenommen und auf dieGemein -
Schaftszollkontingente angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls den
Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten ,densieaufdieentsprechen­
deReserve übertragen .
Artikel b
Die Kommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten gemäß
Artikel 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet dieMitgliedstaaten
über den Stand derAusnutzung derReserven ,sobald ihr dieMitteilungen
übermittelt werden .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 1971
über dieReservemengen ,die -nach den inAnwendung von Artikel 5erfolgten
Übertragungen verbleiben .
Sie sorgt dafür ,daß dieZiehung ,mit der eine derReserven ausge­
schöpft wird ,aufdie jeweils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,
und gibt zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,der dieletzte Ziehung
vornimmt ,den Restbetrag an.
Artikel 7
1.Di© Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung der zusätzlichen Quoten , .die sie inAnwendung von
Artikel 3gezogen haben ,die fortlaufenden Anrechnungen aufihren
kumulierten Anteil anden Gemeinschaftszollkontingenten zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten rechnen die Einfuhreil derbetreffenden Waren nach
Maßgabe derGestellung dieser Waren bei derZollstelle mit einer An­
meldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten £.n.
3.DieMitgliedstaaten garantieren den inihrem Gebiet ansässigen Impor­
teuren derbetreffenden Waren freien Zugang zuden ihnen zugeteilten
Quoten .

ARHANG B
Der Stand derAusschöpf ung der Quoten derMitgliedstaaten wird an
Hand der gemäß Absatz 2angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKonmission regelmäßig mit ,welche .
Einfuhren derbetreffenden Waren tatsächlich aufihre Quoten ange­
rechnet worden sind »
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1.Juli 1971 inKraft#
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlicn
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat ,
Brussel ,den ImNamen des .Rates
Der Prâsident